Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 7. November 2002 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom Donnerstag, dem 14. November 2002 gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Montag:

Hautala (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es im Raum Straßburg sehr neblig ist und man mir gesagt hat, dass viele Abgeordnete noch nicht hier sind. Einige von ihnen bedauern, dass es ihnen nicht möglich sein wird, an der Aussprache über den Bericht Medina Ortega über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen teilzunehmen. Ich möchte Sie bitten, die Verschiebung dieser Aussprache auf einen späteren Zeitpunkt des heutigen Abends in Betracht zu ziehen. Soweit ich weiß, befindet sich ein Bus aus Brüssel auf dem Wege hierher, der gegen 20.30 Uhr eintreffen soll. Frau Malliori, die Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, reist ebenfalls in diesem Bus, und es wäre bedauerlich, wenn die Aussprache ohne sie stattfinden würde.

Der Präsident.
Ich möchte jetzt nichts zum Wetter sagen, möglicherweise kommen wir später darauf zurück.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, diese Frage betrifft die Tagesordnung allgemein - ich weiß nicht, ob das auf den Montag zutrifft. Wie Ihnen bekannt ist, sind an der spanischen Küste mehrere Tonnen Rohöl aus einem Schiff ausgetreten, das seinem Namen Prestige keine Ehre macht. Infolgedessen hat sich nicht nur ein Ölteppich von über 200 Kilometern Länge gebildet, sondern es besteht auch große Besorgnis hinsichtlich der ökologischen und wirtschaftlichen Folgen für die über 5 000 betroffenen Familien.
Da ich davon ausgehe, dass unser Parlament ein Gespür für die Sorgen unserer Bürger haben sollte, möchte ich Sie bitten, eine Erklärung der Kommission mit nachfolgender Debatte auf unsere Tagesordnung zu setzen, damit wir die Umstände untersuchen können, unter denen sich dieser Vorfall ereignet hat, die zugrunde liegenden Ursachen, die Maßnahmen, die die Union zu ergreifen hat, damit sich so etwas nicht wiederholt, sowie die möglichen Bedingungen einer solidarischen Antwort der Europäischen Union.
Ich weiß nicht, ob dies am Montag oder am Donnerstag anlässlich der Erklärung der Kommission über den Klimawandel möglich wäre, doch wollte ich diesen Punkt gleich jetzt ansprechen, damit wir ihn auf unsere Tagesordnung setzen können, sofern die übrigen Fraktionen einverstanden sind.
Der Präsident.
Ich versuche, systematisch unseren Arbeitsplan für die Woche durchzugehen. Sie haben einen Punkt vorweggenommen, den Ihre Fraktion und andere Fraktionen als Änderung der Tagesordnung für Donnerstag vorgeschlagen haben. Ich bitte alle Kollegen, die sich dazu äußern möchten, um Geduld, bis wir die Tagesordnung für Donnerstag behandeln. Aber ich nehme Ihren Antrag zur Kenntnis.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, ich verstehe Frau Hautalas Standpunkt und würde es begrüßen, wenn möglichst viele Abgeordnete an der Debatte teilnähmen. Den von Frau Hautala eingebrachten Vorschlag halte ich jedoch nicht für sinnvoll, denn anscheinend sind gegenwärtig etliche Kollegen mit dem Bus auf dem Weg hierher. Wir wissen nicht, wann sie eintreffen werden, und wahrscheinlich werden sie nach ihrer Ankunft völlig erschöpft sein. Man weiß nicht einmal, ob sie an dieser Aussprache teilnehmen werden oder nicht. Mit einem Vorschlag, die Debatte morgen abzuhalten, wäre ich einverstanden; sie für den heutigen späten Abend anzusetzen, ist jedoch in meinen Augen bei diesen armen Menschen, die nicht einmal wissen, was sie tun werden, nicht angebracht. Ich meine also, dass wir die Debatte entweder jetzt beginnen oder sie auf einen anderen Tag dieser Woche verschieben sollten.

Der Präsident.
Morgen ist völlig unmöglich. Die Tagesordnung ist schon ohne diesen zusätzlichen Bericht fast vollständig ausgebucht. Wenn man berücksichtigt, was der Berichterstatter sagte, und da solche Anträge laut Geschäftsordnung eine Stunde vor Eröffnung der Sitzung bei den Diensten eingereicht werden müssen, scheint es mir das Beste, fortzufahren.
Allerdings möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Frau Hautala und wir als Parlament heute nicht in der Lage sind, die Teilnahme von Kollegen zu gewährleisten, die rechtzeitig genug aufgebrochen sind, um an der Aussprache teilzunehmen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich verstehe die Gründe, die Sie soeben angeführt haben. Wie Frau Hautala allerdings gesagt hat, ist Frau Malliori die Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in dieser für die Tabakwerbung so wichtigen Debatte, und Sie wissen sehr wohl, dass die mit der Tabakwerbung verbundenen Themen immer konfliktbeladen sind und es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gibt. Deshalb hat Frau Hautala darum gebeten, den Bericht etwas zu verschieben, um so Zeit für das Eintreffen der Kollegen zu geben. Ich weiß nicht, ob das unmöglich ist, aber natürlich, wenn der Berichterstatter nicht damit einverstanden ist, ... Ich verstehe die Schwierigkeiten, aber die Anwesenheit von Frau Malliori wäre wichtig für dieses Parlament, denn sie ist in dieser Angelegenheit die Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Der Präsident.
Ich möchte diese Debatte nicht unnötig verlängern und verstehe die Schwierigkeiten durchaus. Der Berichterstatter hat heute oder morgen vorgeschlagen. Wir haben aber keine Wahl: Es kommt nur heute in Frage. Ich erkenne jedoch an, dass die Sichtweise der einzelnen Ausschüsse unterschiedlich sein mag. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände und da die Verfasserin der Stellungnahme, Frau Malliori, nicht anwesend sein kann, möchte ich den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bitten, heute Abend für die Aussprache jemanden zur Verfügung zu stellen, der an den Aussprachen und an der Abstimmung im Ausschuss teilgenommen hat, um die Meinung des Ausschusses entsprechend darzulegen.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ich stelle fest, dass in einer Aussprache über die Medienkonzentration fünf oder sechs mündliche Anfragen auf der heutigen Tagesordnung stehen, und ich denke, praktisch alle von uns, die dazu Stellung nehmen wollen, sind hier anwesend.
Ich habe gerade gesehen, dass die Kommission eingetroffen ist. Wenn Herr Kommissar Byrne mit der Beantwortung dieser Anfrage betraut ist, würde ich vorschlagen, dass wir mit diesem Thema beginnen und uns danach mit dem Bericht Medina Ortega befassen. Dies könnte eine vernünftige Lösung sein.

Der Präsident.
Den Reaktionen der Kollegen nach zu urteilen, scheint dieser Vorschlag annehmbar. Wir beginnen deshalb die heutige Sitzung mit der gemeinsamen Aussprache über die Medien. Darauf folgt die Aussprache über den Bericht Medina Ortega und die dazu gehörige Stellungnahme.
Mittwoch:
Der Rat beantragt, die Erklärung des Rates zum Dreiparteien-Sozialgipfel auf Mittwoch vorzuziehen und nach der Erklärung über Pakistan auf die Tagesordnung zu setzen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Donnerstag:
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten sowie der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vor, eine Erklärung der Kommission über die Anwendung des 'Erika-Pakets' betreffend die Sicherheit im Seeverkehr und die Maßnahmen im Fall von sozioökonomischen und ökologischen Katastrophen aufgrund der Ölpest vor der galicischen Küste in die Tagesordnung dieser Tagung aufzunehmen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, unsere Fraktion hat die Aussprache über die Katastrophe beantragt, die sich in Galicien - an den europäischen Küsten - ereignet hat, und ich möchte diesen Standpunkt begründen. Die Vorsitzenden unserer Fraktion haben schriftlich um diese Debatte gebeten. Ich möchte nicht zur Geschäftsordnung sprechen, sondern das Problem vor der Abstimmung erläutern.

Der Präsident.
Ich erwähnte bereits, dass von zwei Fraktionen, darunter der Ihren, eine Erklärung beantragt worden ist. Im Augenblick geht es nicht um eine Aussprache, wir müssen lediglich über den Antrag der PPE-DE-Fraktion und der Verts/ALE-Fraktion zur Aufnahme der Erklärung in die Tagesordnung von Donnerstag abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Zum Bericht Maaten im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, der gegenwärtig gemäß Artikel 110a der Geschäftsordnung für die Abstimmungsstunde am Mittag vorgesehen ist, liegt mir ein schriftlicher Einspruch der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gegen die Anwendung dieses Artikels vor. Die Fraktion beantragt, eine Aussprache über den Bericht Maaten an das Ende der Tagesordnung von Donnerstag zu setzen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Tagung vom 4. und 5. Dezember in Brüssel:
Keine Änderungen.

Hinsichtlich des morgigen Treffens mit Abgeordneten der Parlamente der Beitrittsländer möchte ich die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen bitten, bei den Fraktionssitzungen heute Abend sowohl unsere Abgeordneten als auch die Kollegen aus den Beitrittsländern - soweit diese bis dahin schon eingetroffen sind - nachdrücklich darauf hinzuweisen, während der Sitzung keine Mobiltelefone zu benutzen oder einzuschalten.
Angesichts der vielen zusätzlichen Sprachen stellt die Übersetzung eine große Herausforderung dar, und es wird ein Übertragungssystem eingesetzt, dass auf Infrarotbasis funktioniert. Sobald jemand sein Mobiltelefon einschaltet, um Textmitteilungen zu empfangen oder Gespräche zu führen bzw. entgegenzunehmen, beeinträchtigt dies die technische Leistung des Systems, mit dessen Hilfe unsere Gäste die Übersetzung verfolgen. Während wir normalerweise den Kollegen nahe legen, auf die Benutzung von Mobiltelefonen zu verzichten, ist es morgen aus technischen Gründen absolut notwendig, vor Beginn der Sitzung alle Mobiltelefone auszuschalten.
Ich werde diesen Hinweis morgen noch einmal wiederholen, aber ich würde mich freuen, wenn sich die Fraktionen dieser Angelegenheit annehmen könnten. Ich zähle auf Ihre Unterstützung.
Zu den generellen Schwierigkeiten von Kollegen, heute nach Straßburg zu gelangen, liegen mir Schreiben mehrerer Behörden vor, darunter der Flughafenverwaltung, dem Bürgermeister von Straßburg sowie Air France. Aus dem Brief der Flughafenverwaltung möchte ich Folgendes zitieren:

Watson (ELDR).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte Sie fragen, ist bekannt, ob die Rentiere zu diesem Zeitpunkt am Boden oder in der Luft waren?
Der Präsident.
Wenn ich darauf antworte, würde die Situation möglicherweise vollends der Lächerlichkeit preisgegeben.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich hatte vorhin um das Wort gebeten, weil unsere Fraktion heute Morgen die Kommission schriftlich darum gebeten hat, angesichts des furchtbaren Unglücks, von dem Galicien nach der Havarie der Prestige gegenwärtig heimgesucht wird, die 'Erika'-Pakete zur Anwendung zu bringen.
Es ist kein Zufall, dass sich diese Unfälle gerade in der Bretagne wie im Fall Erika und nun in Galicien mit der Prestige ereignet haben. Beide Gebiete müssen geschützt werden, insbesondere deren europäische Atlantikküsten.
Die Havarie der Erika führte zu der uns heute bekannten Gesetzgebung. Das Unglück in Galicien muss uns Anlass sein, die bestehenden Gesetze unverzüglich anzuwenden. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Zeitbomben wie die Prestige in unverantwortlicher Weise und im Dienste räuberischer Interessen unsere Gewässer befahren. Die Routen von allen Kontinenten nach Europa führen über Galicien. In jüngster Zeit kam es zu vier überaus schweren Unfällen dieser Art an der so genannten Todesküste, einer privilegierten Region.
Die Menschen erwarten, dass die sozioökonomischen und ökologischen Katastrophenschäden beseitigt und die Betroffenen unterstützt werden. Ebenso muss verhindert werden, dass die noch in der Prestige verbliebenen 77 000 Tonnen an unsere Küsten geschwemmt werden. Wir erwarten unverzügliche Entscheidungen von der Kommission.

Der Präsident.
Ich möchte die Abgeordneten daran erinnern, dass die Länge der Redebeiträge auf eine Minute begrenzt ist.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident! Als Galicier und als Fischereikoordinator der Mehrheitsfraktion dieses Hauses begrüße ich unseren Beschluss, dass die Kommission am Donnerstag hier anwesend sein soll, um uns in allen Einzelheiten zu erläutern - denn wir werden alle Einzelheiten wissen wollen -, wie es zu diesem überaus schweren Unfall kommen konnte.
Herr Präsident, Galicien ist schwarz! Seine Strände, seine Küsten, seine Tierwelt, seine Fischbestände, seine Vögel ..., und die Menschen sehen eine schwarze Zukunft vor sich. Ich möchte Sie bitten, dass Sie sich im Namen dieses Hauses mit den spanischen und galicischen Behörden solidarisieren und sich an sie wenden. Wir werden bereits am Donnerstag von der Kommission Hilfe und die Einleitung einer Untersuchung fordern.
Da uns dieses Haus nach der neuen Geschäftsordnung die Vorlage einer Entschließung nicht gestattet, möchte ich darüber hinaus ankündigen, dass ich über den Ausschuss für Fischerei eine Entschließung vorschlagen werde, um sensible Hochseefischereizonen Europas als Schutzgebiete auszuweisen, die Schiffe mit Gefahrgut zwingen, einen größeren Abstand von diesen Zonen einzuhalten. Ebenso werde ich beantragen, dass die derzeit für das Jahr 2015 vorgesehene zwingende Verpflichtung einer doppelten Hülle für diese Art von Schiffen auf das Jahr 2005 vorgezogen wird.
Herr Präsident, ich spreche Sie an als Iren und als Kelten: Wir dürfen uns in Europa eine weitere Katastrophe dieser Art nicht leisten. Die Kontrollen müssen verschärft werden. Die Zerstörung unserer Umwelt dürfen wir nicht hinnehmen.
Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, ich spreche im Namen der Sozialistischen Fraktion und gleichzeitig als sozialistische Koordinatorin im Ausschuss für Fischerei, um die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf eben dieses von meinen Kollegen angesprochene Tankerunglück der Prestige zu lenken, das sich in der vergangenen Woche vor den Küsten meiner Region, Galicien, ereignet hat.
Am Donnerstag - der Unfall geschah am Mittwoch - legte ich diesem Hause einen Entschließungsentwurf vor, und ebenso reichte ich zwei Entschließungsentwürfe ein - denn hier bestehen meiner Ansicht gemeinsame Interessen: Umweltinteressen, Fischereiinteressen -, mit denen sich der Ausschuss für Fischerei bzw. der Verkehrsausschuss weiter befassen muss, denn bei Letzterem bestehen Interessen im Hinblick auf den Seetransport gefährlicher Güter.
Der Öltanker hat bereits einen 37 Kilometer langen Ölteppich hinterlassen, der auf die Küste zutreibt, und obwohl er Prestige heißt - und Sie werden sehen, dass es zu einem europäischen Problem wird -, fährt der Tanker unter der Flagge der Bahamas, mit philippinisch-rumänischer Besatzung, er transportierte Fracht von Lettland, einem Beitrittsstaat, nach Gibraltar, so dass ein Land der Europäischen Union, ein Mitgliedstaat, involviert ist - in diesem Fall Großbritannien -, und er wird von einem griechischen Kapitän befehligt.
Ich ersuche die Institutionen der Gemeinschaft, die Gesetzgebung in diesem Bereich zu verschärfen, die bestehenden Gesetze einzuhalten und im Rahmen der europäischen Solidarität ihr Augenmerk auf solche Katastrophen zu richten, wie dies beispielsweise bei den Naturkatastrophen der Fall war, zu denen es im vergangenen Sommer in vier Mitgliedstaaten kam.
Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident! Eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte auf eine andere Katastrophe aufmerksam machen. Der weltweit tätige UN-Ausschuss gegen Folter veröffentlicht seine Ergebnisse aller vier Jahre und verbindet dies mit Empfehlungen an die Unterzeichnerstaaten. Bisher hat das spanische Königreich dieser Prüfung nicht standgehalten. Der spanische Bericht für den Zeitraum 1997-2001 enthält keine Garantien bezüglich der Einzelhaft, die Misshandlung und Folter Vorschub leisten kann, was in Fällen, die das Baskenland betreffen, nicht unüblich ist. Schlimmer noch, in Spanien vor Gericht gebrachte Fälle von Folter endeten mit der Begnadigung der Täter.
Dennoch hat die spanische Delegation des Innenministeriums festgestellt, ich zitiere: 'dass die Anzahl der Begnadigungen mit der Anzahl der Strafverfahren gegen Polizeibeamte wegen Verstoßes gegen Menschenrechte nicht vergleichbar war' und es nicht Politik wäre, Begnadigungen zu gewähren, ein solches Vorgehen sei den Worten der Delegation zufolge 'kein Automatismus'.
Morgen Nachmittag um 15 Uhr wird der Bericht über Spanien veröffentlicht. Könnte die Konferenz der Präsidenten der Fraktionen einen Blick darauf werfen?

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich dachte, die Aussprache über die Prestige sei für Donnerstag geplant, doch nun sehe ich, dass sich alle Fraktionen dazu äußern, und ich möchte nicht, dass meine Fraktion, in deren Namen mein Kollege Jové Peres und ich selbst am Donnerstag sprechen werden, keine Stellungnahme abgibt, und meiner Meinung nach muss dies geschehen.
Man darf nicht nur darüber jammern, was nun geschieht und ohnehin schon nicht wieder gutzumachen ist, denn dies ist - wie meine Kollegen gesagt haben - eine wirtschaftliche Katastrophe für alle Fischer und Muschelzüchter, sondern man muss auch sehen, dass es sich um eine ökologische Katastrophe handelt. Wenn eine Verschärfung der Gesetzgebung vorgeschlagen wird, so sollten wir alle zustimmen. Gegenwärtig wird im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eine sehr wichtige Richtlinie diskutiert, deren Berichterstatter, Herr Papayannakis, unserer Fraktion angehört. In dieser Richtlinie geht es um die Haftung für Umweltschäden. Auch dieses Thema ist in meinen Augen von größter Bedeutung. Wir werden sehen, wie in den kommenden Monaten abgestimmt wird.

Kinnock, Glenys (PSE).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Bekanntlich soll am kommenden Montag im Plenarsaal in Brüssel die Paritätische Parlamentarische Versammlung beginnen. Wie ich hörte, hat die Konferenz der Präsidenten sich in einem Schreiben an die belgischen Behörden unmissverständlich dahingehend geäußert, dass zwei Mitgliedern der Delegation aus Simbabwe, deren Namen sich auf einer entsprechenden Liste befinden, kein Visum erteilt werden sollte. Soweit ich weiß, sind für beide Minister der Zanu-PF inzwischen Visa ausgestellt worden, ihre Ankunft in Brüssel wird für morgen erwartet.
Herr Präsident! Könnten Sie uns sagen, welche Schritte das Europäische Parlament in dieser sehr ernsten Angelegenheit nunmehr unternehmen wird?

Der Präsident.
Angesichts der Entschließungen des Parlaments, die wir unmittelbar nach der Konferenz der Präsidenten den belgischen Behörden zugeleitet haben, die zu diesem Zeitpunkt bereits Visa erteilt hatten und diese nicht zurückziehen wollten, schlage ich vor, dass die Konferenz der Präsidenten in dieser Woche die jetzige Lage noch einmal prüft. Wir sollten die Optionen des Parlaments entsprechend seinen Entschließungen und der gebotenen Konsequenz bei der Umsetzung von Entschließungen diskutieren und in Erwägung ziehen, beide Personen hinsichtlich ihres Zugangs zum Parlament zu personae non gratae zu erklären.
Sollte die Konferenz der Präsidenten eine dahingehende Entscheidung treffen, wird sie diese den belgischen Behörden und den Behörden in Simbabwe mitteilen. Diese Lösung würde ich persönlich vorziehen. Auf jeden Fall garantiere ich, dass die Angelegenheit in der Konferenz der Präsidenten zur Sprache gebracht wird. Die Konferenz wird mit Mehrheit festlegen, welche Schritte geeignet sind, und Sie und Ihre Kollegen sowie alle außerhalb dieses Hauses darüber in Kenntnis setzen.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident! Eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich unterstreiche das eben Gesagte, aber könnte ich den Vorschlag dahingehend ergänzen, dass Abgeordneten dieses Hauses für den Fall, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung an einem anderen Ort zusammentritt und die mit einem Reiseverbot belegten simbabwischen Minister sich dort aufhalten, empfohlen wird, sich von dieser Versammlung fernzuhalten, solange die genannten Minister anwesend sind.

Der Präsident.
Ich bitte die Abgeordneten, die diese Angelegenheit weiter verfolgen möchten, in der vorbereitenden politischen Arbeit ihrer jeweiligen Fraktionen in dieser Woche dafür zu sorgen, dass die Fraktionen in der Lage sind, eindeutig zu benennen, welche Vorgehensweise sie politisch bevorzugen. Nach der Zusammenkunft der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag dieser Woche wird es dann eine Erklärung zur bevorzugten Vorgehensweise geben.

van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Vor vier Wochen habe ich um Hilfe für die Bergung der Hunderte von Opfern der größten Schiffskatastrophe in Afrika im Zusammenhang mit der vor der Küste Senegals gesunkenen Joala ersucht. Bis heute ist nichts geschehen. Der Kommission zufolge wird von den Senegalesen angeblich religiöser Widerstand gegen die Bergung geleistet. Die Bergung der Leichen soll zwar technisch möglich sein, Präsident Wade soll jedoch eine Seebestattung vorziehen. Die Faktenlage ist jetzt aber eine völlig neue. Aus meinen Gesprächen mit Senegalesen geht hervor, dass Präsident Wade der Bergung Vorrang gibt und dafür einen bestimmten Geldbetrag reserviert hat. Lokale Taucher haben bereits über 200 Leichen geborgen. Technisch ist die Bergung demnach möglich, aber es mangelt an weiterer Finanzierung. Für die senegalesischen Familien und alle betroffenen Familien aus Frankreich, den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten ist der Gedanke unerträglich, dass ihre Angehörigen keinen würdigen Abschied erhalten könnten. Von religiösem Widerstand ist keine Rede.
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, diese Mitteilung noch einmal mit der größtmöglichen Dringlichkeit an die Kommission weiterzuleiten, denn es geht um die größte Schiffskatastrophe vor Afrika. Wenn so etwas vor unseren Küsten geschehen wäre, würden wir keinen Augenblick zögern einzugreifen. Diese Menschen haben ein Recht auf eine würdevolle Bergung.

Der Präsident.
Ich werde diese Anmerkungen an die zuständigen Stellen der Kommission weiterleiten. Für das Protokoll möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach der letzten Aussprache zu dieser Frage den zuständigen Stellen im Namen des Parlaments unser aufrichtiges Beileid übermittelt habe, worum das Präsidium damals gebeten worden war.

van Hulten (PSE).
Herr Präsident! Das Abgeordnetenstatut steht jetzt als eine mündliche Anfrage an den Rat auf der Tagesordnung für die Tagung in Brüssel. In unserer Fraktion gab es eine Minderheit, die es für unklug hielt, diese Anfrage an den Rat bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt einzureichen, da wir selbst noch darüber diskutieren, aber es wurde eine demokratische Entscheidung getroffen. Dem Bericht der Konferenz der Präsidenten habe ich entnommen, dass Sie Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten geführt haben. Darf ich Sie bitten, Herr Präsident, die Abgeordneten dieses Parlaments, die nicht an der Konferenz teilnehmen, schriftlich über Ihre Kontakte und den Inhalt Ihrer Gespräche mit den Ministerpräsidenten zu informieren, so dass wir ebenfalls gut vorbereitet sind und wissen, worum es in der Plenartagung am 4. Dezember geht.

Der Präsident.
Zu Ihrem Antrag kann ich auf jeden Fall sagen, dass ich persönlich Schritte einleiten werde, um mit den Abgeordneten in Kontakt zu treten, bevor diese Aussprachen stattfinden.
In der Zwischenzeit kann ich Ihnen mitteilen, dass ich zum ersten Mal Gelegenheit hatte, vor der Konferenz der Präsidenten über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu berichten, die ich im Namen der Konferenz der Präsidenten mit den zuständigen Stellen des Rates über das Abgeordnetenstatut geführt habe. Auf der Zusammenkunft der Konferenz der Präsidenten am vergangenen Donnerstag ist beschlossen worden, Herrn Rothley, den Berichterstatter, zu bitten, unsere Sichtweise und seinen Bericht vor dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt noch einmal darzulegen, mit der Absicht, diese Angelegenheit zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt im Plenum zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen. Bis dahin könnten wir eine mündliche Anfrage in Erwägung ziehen oder den Rat zur Abgabe einer Erklärung auf der ersten Tagung im Dezember auffordern.
Nachdem ich in dieser Woche Gelegenheit haben werde, dem Präsidium als dem nach dem Bericht an die Konferenz der Präsidenten nächsthöheren Organ zu berichten, werde ich versuchen, Maßnahmen einzuleiten, die gewährleisten, dass alle Abgeordneten sich ein Bild vom Stand der von uns durchgeführten Sondierungen machen können.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, während die Feuerwehrleute von Straßburg versuchten, die - sicherlich euroskeptischen - Hirschkälber, die vermutlich Herrn Roger Helmann gehören, im Nebel einzufangen, flog das Flugzeug, in dem ich reiste, einige Warteschleifen, so dass ich Zeit hatte, italienische Zeitungsberichte zu einer von dem italienischen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti abgegebenen Erklärung 'Über die Renten muss Europa entscheiden' mehrmals zu lesen.
Sind wir Europäer denn so mächtig? Uns gelingt es zwar nicht, die Ziegen im Nebel aufzuhalten, doch wir sollen über die Renten entscheiden. Hier wird meines Erachtens das Subsidiaritätsprinzip ins Gegenteil verkehrt: Wenn es den Staaten gefällt, sollen die Staaten entscheiden; wenn sie die Renten kürzen und die Rentner dazu bringen müssen, den Gürtel enger zu schnallen, dann behaupten sie gern, Europa müsse die Entscheidung treffen. Halten Sie hier nicht ein Eingreifen für angebracht, Herr Präsident?

Der Präsident.
Das ist sehr klug von Ihnen beobachtet, Herr Fatuzzo.

Wallis (ELDR).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Wegen der historischen Aussprachen wird es während dieser Tagung keine Fragestunde geben. Ich hatte eine Frage an den Rat übermittelt, sie betrifft das Legislativverfahren und die Art und Weise, in der dieses Haus potenziell in Bezug auf die vorgeschlagene Richtlinie über Prozesskostenhilfe behandelt wird.
Der Rat beabsichtigt, diese Maßnahme Ende des Monats anhand eines anderen Textes als dem zu verabschieden, zu dem das Parlament konsultiert wurde. Folglich kommt es nach Ablauf des Monats nicht zum Verfahren der Mitentscheidung, und es wird auch die dringende Empfehlung der Kommission an den Rat umgangen, das Parlament erneut zu konsultieren.
Ich möchte im Namen dieses Hauses wissen, warum der Rat meint, er sei nicht verpflichtet, uns erneut zu konsultieren. Ist er nicht auch der Auffassung, dass dieses Vorgehen absolut gegen den in den Verträgen festgeschriebenen und vom Gerichtshof bekräftigten Grundsatz des gegenseitigen Respekts und Vertrauens zwischen diesen Organen im Legislativverfahren verstößt? Herr Präsident, das ist eine ernste Angelegenheit, und ich möchte Sie bitten, diese zu prüfen.

Der Präsident.
Frau Wallis, da keine Fragestunde stattfindet, wird Ihre Frage im Protokoll vermerkt. Ich werde Ihre Anfrage zur Sprache bringen, um festzustellen, ob wir vom Rat einen Hinweis darauf bekommen können, wie seine Antwort auf die von Ihnen jetzt gestellte wichtige Frage lautet.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich knüpfe an das an, was Herr van Hulten in Bezug auf Mittwoch, den 4. Dezember, gesagt hat. Als Mitglied des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt kenne ich die verfassungsmäßige und praktische Bedeutung von Fortschritten beim Abgeordnetenstatut sehr genau - obwohl ich selbst sicher anders vorgegangen wäre.
Ich stelle jedoch fest, dass der Arbeitsplan für jenen Tag wichtige Aussprachen über das Fischereiwesen - die ersten seit zehn Jahren - vorsieht, die den Fischereisektor Europas in einer kritischen Zeit beleuchten. In Europa fragen sich die Wähler, was das Europäische Parlament hierzu denkt und unternimmt. Die Zeitungen werden schreiben, dass das Parlament die Aussprache darüber verschoben hat, um zunächst über seine Besoldung zu debattieren. Das sind skandalöse Zustände. Ich hoffe, dass die Konferenz der Präsidenten, falls sie den Arbeitsplan in dieser Form beibehält, die Reihenfolge ändert und die Probleme des Fischereiwesens - die von äußerster Wichtigkeit sind - vor die Aussprache über das Abgeordnetenstatut auf die Tagesordnung setzt.
Der Präsident.
Kollegen, die diese Frage diskutieren möchten, können sie am Donnerstag auf der Konferenz der Präsidenten zur Sprache bringen.
Ich erinnere daran, dass wir soeben über die Annahme der Tagesordnung für die Dezembertagung in Brüssel abgestimmt haben, ohne Diskussion oder Einsprüche oder Vorschläge vonseiten des Parlaments. Ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis. Es steht den Fraktionen immer noch frei, die Reihenfolge der Diskussionen an diesem Tag festzulegen.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident! Eine Anmerkung zur Geschäftsordnung. Ich begrüße den kürzlich erfolgten Freispruch der britischen und niederländischen Planespotter, die in Griechenland wegen Spionage verurteilt worden waren, und die Tatsache, dass das Berufungsgericht die Integrität hatte, das ursprüngliche Fehlurteil, als das der Schuldspruch vom vergangenen Jahr angesehen werden muss, zu korrigieren.
Ich erinnere mich, dass es im Vereinigten Königreich in den 80er Jahren viele Jahre dauerte, bis Fehlurteile dieser Art revidiert wurden, deshalb freue ich mich, dass es hier nur ein Jahr war, obwohl für die Beklagten ein Jahr natürlich sehr, sehr lange ist. Eigentlich hätte es zu dieser Strafverfolgung niemals kommen dürfen, und auch die Entwicklung der Angelegenheit hat große Besorgnis in Bezug auf die Behandlung von Beklagten und die Verfahrensstandards ausgelöst. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Agenda zur Sicherung hoher Mindeststandards in juristischen Verfahren für Angeklagte in Strafverfahren, die die Kommission im kommenden Jahr als Rahmenbeschluss vorlegen wird, voranbringen. Unsere Verpflichtungen in Menschenrechtsfragen gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention und Charta der Grundrechte müssen wir unbedingt mit Leben erfüllen.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, wieder einmal erleben wir, wie uns nach und nach über die Medien die entsetzlichen Bilder einer erneuten Hungersnot am Horn von Afrika erreichen. Wieder einmal werden wir erleben, wie diese Bilder Hunderter verhungernder Kinder über uns hereinbrechen, ohne dass wir eine gesonderte Aussprache über den Hunger in der Welt führen. Mittlerweile kommen solche Bilder auch schon aus Argentinien, und wie zuvor werden wir nichts tun und zu spät reagieren.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dass wir uns nicht wieder so verhalten wie zum Zeitpunkt der FAO-Konferenz in Rom, die wir ohne eine gesonderte Debatte über den Hunger haben verstreichen lassen. Lassen Sie uns eine Aussprache organisieren und eine konkrete Entschließung verabschieden! Lassen wir nicht zu, dass sich die Geschichte wiederholt!

Langenhagen (PPE-DE).
Herr Präsident, noch ein schnelles Wort zu dem Tankerunglück vor der galicischen Küste. Das ist wieder ein schrecklicher, tragischer Unfall, von dem wir aber sicherlich nicht zum letzten Mal gehört haben. Vor wenigen Tagen hat in Lissabon ein Vertreter der Kommission zu dem Thema EMSA - Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs - gesprochen und dabei auch das Konzept einer europäischen Umweltküstenwache angesprochen. Das ist nun eine Forderung, die wir seit zehn Jahren erheben, doch sind wir noch nicht sehr viel weiter gekommen. Ich möchte auch verhindern, dass etwas Ähnliches wie gerade in Deutschland passiert.
Analog dazu haben wir vor einem Jahr ein Havariekommando gegründet, das immer noch nicht in Kraft getreten ist. In der Zeitung stand jetzt am Wochenende, dass man nach drei verschiedenen Standorten sucht und dann den besten Standort auswählen will. Wissen Sie, das kommt bei der Bevölkerung mehr als kritisch an, und ich kann Sie nur bitten, dass wir uns solche Fauxpas zumindest im europäischen Rahmen nicht erlauben.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen lediglich auf ein Vorkommnis hinweisen, das sich in der Nacht von Donnerstag zu Freitag in Italien ereignet hat. 20 so genannte Globalisierungsgegner wurden festgenommen und in Isolationshaft gehalten, weil sie der 'Untergrabung des wirtschaftlichen Systems' und der 'Hinderung der Institutionen und Regierungsvertreter an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben' beschuldigt werden.
Diese Straftatbestände sind im Italienischen Strafgesetzbuch seit den 30er-Jahren vorgesehen. Sie wurden eingeführt, um Anarchisten und Sozialisten an der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit während des Faschismus zu hindern. Hätten diese Artikel in einem Kandidatenland existiert und wären alle EU-Institutionen darauf aufmerksam gemacht worden, so hätte das betreffende Land die Beitrittsverhandlungen nicht bestanden.
Ich glaube, das ist ein europaweit herrschendes Problem und derartige Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen, weder in den 15 noch in 25 Mitgliedstaaten. Auch wir sollten unser Augenmerk auf derartige Situationen richten. Wir müssen sie erörtern oder uns zumindest bewusst sein, dass solche Dinge vorkommen.

Thors (ELDR).
) Herr Präsident! Ich möchte auch im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas meine Bestürzung über die Geschehnisse in Galicien zum Ausdruck bringen. Wir fühlen uns alle machtlos. Ich habe mir im Internet jene Liste angesehen, in der sämtliche Schiffe aufgeführt sein sollten, und habe dort nach dem Schiff Prestige gesucht. Es war nicht darin aufgeführt, obwohl es das eigentlich hätte sein müssen.
Herr Präsident, ich möchte Sie darum bitten, an die Kommission weiterzuleiten, dass wir auch wissen möchten, welche Rolle Lettland in dieser Frage spielt. Ich möchte außerdem darum bitten, dass unsere lettischen Kollegen die Vorkommnisse kommentieren, damit eine Debatte entstehen kann; schließlich war das Schiff von Lettland nach Gibraltar unterwegs. Ich bin außerdem der Meinung, dass auch diese Länder die geltenden Normen befolgen sollten. Es wäre des Weiteren gut, wenn die Kommission in Erfahrung bringen könnte, wer der Befrachter des Schiffes ist. Ich habe versucht, das aus den Zeitungen zu erfahren. Wir brauchen diese Information, um die Situation richtig beurteilen zu können.
Angesichts bereits gehaltener Redebeiträge möchte ich darauf hinweisen, dass am Mittwoch der Tag der Rechte des Kindes ist. Ich bin der Ansicht, dass wir diesen Tag gemeinsam begehen und einen Gruß an Carol Belami senden sollten.

Der Präsident.
Vielleicht könnten wir die Kommission bitten, Ihre Frage vor der Abgabe der Erklärung durch die Kommission am Donnerstag zur Kenntnis zu nehmen.

Corbey (PSE).
Herr Präsident! Heute haben wir auf dem Flughafen erlebt, dass sich die Natur manchmal gegen die Technik wenden kann. Um die Natur nicht vorsätzlich aus dem Gleichgewicht zu bringen, brauchen wir eine wirksame Klimapolitik. Der CO2-Ausstoß muss drastisch gesenkt werden. Eine Mehrheit in diesem Parlament plädiert schon seit Jahren dafür, dass Umweltkosten an den Verbraucher weiterberechnet werden sollen. Vor allem im Luftverkehrssektor muss die Ökosteuer in den Ticketpreis einfließen. Aber bislang hat die Europäische Union hier versagt, denn es gibt keine Klimasteuer.
Zum Glück gibt es auch gute Nachrichten. Die Organisation 'Trees for Travel' pflanzt gegen Bezahlung nach jeder unternommenen Flugreise Bäume. Für jeden Flug kann man einen Klimagutschein erwerben, um den Ausstoß von CO2 zu kompensieren. Trotz fehlender Regelungen können wir zumindest Worten Taten folgen lassen. Die niederländische Delegation in der PSE-Fraktion hat beschlossen, diese Initiative zu unterstützen und Klimagutscheine für ihre Flüge für diese Tagungswoche in Straßburg zu kaufen. Ich rufe den Präsidenten und alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig fliegen, auf, sich ebenfalls dieser Initiative anzuschließen.

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, als Abgeordneter aus einer peripheren Küstenregion möchte auch ich meine Solidarität mit den von der Umweltkatastrophe der Prestige betroffenen galicischen Fischern zum Ausdruck bringen.
Zweitens möchte ich als Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Fischerei darauf hinweisen, dass diese Katastrophe einschneidende Auswirkungen auf vier Bereiche hat. Deshalb möchte ich den Ausschuss und insbesondere den Berichterstatter, Herrn Izquierdo Collado, bitten, dass wir in diesem Weißbuch 'Verkehr' für 2010 einen Aspekt berücksichtigen, der mir Sorge bereitet und auf den mich heute ein kanarischer Kollege, der Abgeordnete Medina, angesprochen hat: die fehlende Beachtung der ausschließlichen Wirtschaftszone einiger Regionen wie z. B. Galiciens durch den Seeverkehr und die Fahrtrouten von Schiffen, die der Gemeinschaft angehören oder auch nicht.

Der Präsident.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über sechs mündliche Anfragen an die Kommission zum Thema Medien:
Mündliche Anfrage (O-0045/02 - B5-0498/02) von Herrn Watson zum Binnenmarkt: Medienpluralismus und die Erweiterung
Mündliche Anfrage (O-0053/02 - B5-0499/02) der Abgeordneten Barón Crespo, Rocard, O'Toole, Paasilinna, Volcic und Junker zur Medienkonzentration
Mündliche Anfrage (O-0080/02 - B5-0500/02) der Abgeordneten Echerer, Cohn-Bendit, Frassoni, Rühle und Lambert zur Medienkonzentration
Mündliche Anfrage (O-0082/02 - B5-0501/02) der Abgeordneten Bertinotti, Manisco und Fraisse zur Medienkonzentration
Mündliche Anfrage (O-0083/02 - B5-0502/02) der Abgeordneten Segni, Abitbol, Almeida Garrett, Bodrato, Bayona de Perogordo, Bourlanges, Cocilovo, Collins, Cornillet, Coûteaux, Crowley, De Mita, Deprez, Dimitrakopoulos, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Fitzsimons, Hatzidakis, Hyland, Kuntz, Marini, Mastella, Messner, Ojeda Sanz, Ó Neachtain, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pisicchio, Avilés Perea, Pomés Ruiz, Pronk und Sacrédeus zur Medienkonzentration und zum Medienpluralismus
und
Mündliche Anfrage (O-0084/02 - B5-0503/02) der Abgeordneten Van Velzen, Hieronymi, Beazley und Mauro zur Wahrung der Freiheit und des Pluralismus der Medien in einer erweiterten Europäischen Union.

Watson (ELDR).
Herr Präsident! 1997 wurde der Prozess der zunehmenden Verflechtung von Festnetz- und Mobiltelefondiensten, Fernsehen und Internet unter dem Schlagwort 'Konvergenz' bekannt. Die Kommission verabschiedete ein viel beachtetes Grünbuch zu diesem Thema, in dem eine schöne neue Welt der horizontalen Regulierung über alle Plattformen hinweg versprochen wurde. Die Realität fiel weit nüchterner aus. Die Konvergenz trat nicht in dem erwarteten Umfange ein, und die Kommission beschränkte sich im Wesentlichen darauf, das Regulierungspaket zur Telekommunikation so zu revidieren, dass die neue Technologie darin berücksichtigt wurde.
Seitdem haben wir jedoch eine Welle von Fusionen und Übernahmen im Medienbereich erlebt, durch die so riesige Konzerne wie AOL Time Warner, CBS, Viacom und Vivendi Universal entstanden. Trotzdem hat sich die Kommission seit dem 1994 veröffentlichten Nachfolgedokument zum Grünbuch über Pluralismus und Medienkonzentration nicht näher mit dem Gedanken des medienübergreifenden Eigentums und der Medienkonzentration beschäftigt.
Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament seit den 90er Jahren eine Richtlinie über gleiche Wettbewerbsbedingungen und Medienpluralismus fordert, mutet das Schweigen der Kommission in einer so wichtigen Frage besonders seltsam an. Natürlich ist die Regulierung der Medien eine überaus heikle Angelegenheit. Die Medien sind mit keiner anderen Branche zu vergleichen, da sie unsere Kultur, unsere Lebensart widerspiegeln. Die Vielfalt und Pluralität der Medien sind für Demokratie, Freiheit und kulturelle Vielfalt von grundsätzlicher Bedeutung. Angesichts der Tendenz zur Konzentration der Medien, zur Dominanz bestimmter Medienkonzerne, vertritt meine Fraktion die Auffassung, dass es höchste Zeit ist, auf dieses Thema zurückzukommen.
Nach welchen Grundsätzen sollten wir dabei vorgehen? Zunächst einmal müssen wir anerkennen, dass eine blühende Medienlandschaft Kennzeichen einer freien Gesellschaft ist. Wenn die Kontrolle über die Medien in den Händen einiger weniger liegt und damit zu sehr eingeengt wird, stellt dies eine Gefahr für die Demokratie dar. Die Medien müssen so vielfältig sein, dass alle wichtigen Standpunkte der Gesellschaft effektiv dargestellt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Medienmonopole den Zugang zu Informationen beschränken und so die öffentliche Meinung beeinflussen können.
Auch für unsere Wirtschaft ist wichtig, dass es nicht zu einer Medienkonzentration kommt. Verschiedentlich ist angeführt worden, auf Grund der explosionsartigen Zunahme der Medienarten wie Digital-, Satelliten- und Kabelfernsehen, aber auch Internet, sei eine Monopolstellung unmöglich. Jedoch werden viele dieser unterschiedlichen Kommunikationskanäle inzwischen von denselben Medienkonzernen kontrolliert, die somit diese Dienste gegenseitig bewerben und Werbekunden Anreize bieten - oder diese drängen - können, in anderen von ihnen kontrollierten Medien Anzeigen oder Werbespots zu schalten.
Nicht zuletzt hat die Medienkonzentration auch Auswirkungen auf unsere kulturelle Vielfalt. Ein Europa, dessen Medien von einigen wenigen Konzernen beherrscht werden, läuft Gefahr, den Medienzugang bestimmter Regionen, Kulturen und Minderheiten zu beschränken. Eine vielfältige Medienlandschaft führt zu mehr eigenen, authentischen Inhalten, wohingegen große Medienkonzerne unter Umständen der Versuchung nicht widerstehen, ihre Sendezeit mit billigen Importsendungen und Wiederholungen zu füllen.
Für die ELDR-Fraktion ist dies Grund genug, auf dieses Thema zurückzukommen. Ich möchte die Kommission heute fragen: Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor? Sollte der Kommissar der Auffassung sein, es gäbe keine Rechtsgrundlage für Maßnahmen - was ich vermute -, so möchte ich ihn an die Artikel erinnern, die im Vertrag den Binnenmarkt regeln. Ich möchte ihn auch daran erinnern, dass Artikel 11 der Charta der Grundrechte Medienpluralismus garantiert, und wenn diese Charta in eine neue Verfassung integriert wird, wie wir Liberaldemokraten hoffen, würde dies nicht die erforderliche Rechtsgrundlage für Maßnahmen darstellen? Beabsichtigt die Kommission die Vorlage eines Weißbuches, mit dem ihre Mitteilung von 1994 unter Berücksichtigung des technologischen Wandels und der Entwicklungen in der Branche auf den neuesten Stand gebracht würde?
Meiner Ansicht nach können wir die unserer Gesellschaft aus der Medienkonzentration erwachsenden Gefahren nicht ignorieren. In vielen Fällen reicht die Macht der Medienbesitzer inzwischen über nationale Grenzen hinaus. Da die Freiheit und Vielfalt der Medien für die Demokratie, den Wohlstand und die kulturelle Vitalität unseres Kontinents von wesentlicher Bedeutung sind, ist es höchste Zeit für Politiker, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dieses Thema erneut aufzugreifen.
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat diese Frage der Medienkonzentration aufgeworfen, und ich muss meine große Freude darüber kundtun, dass die Initiative mittlerweile vom gesamten Hause getragen wird, denn in unseren Augen ist dies keine Frage einer einzigen Partei oder Fraktion, sondern ein verfassungsrechtliches Anliegen für die Union.
Wir haben dies getan, weil die Kommission vor zehn Jahren ein Grünbuch zu Pluralismus und Binnenmarkt vorlegte und einen Vorentwurf für eine Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über Medienbesitz vorschlug - und sogar erarbeitete. Seitdem ist nichts geschehen, und die Kommission, die das Initiativmonopol innehat, muss sich dies auch verdienen.
In den letzten zehn Jahren hat es bedeutende Entwicklungen gegeben: In technologischer Hinsicht sind entscheidende Fortschritte erzielt worden - den Siegeszug des Internet gegenüber den Printmedien, Kabelanschluss, Satellitenfernsehen, digitale Technik -, die das Gesamtpanorama verändert haben. Ebenso hat sich ein unsere Grenzen überschreitender Konzentrationsprozess vollzogen. Er ist mit weithin bekannten Namen verbunden, die für diese Medien in ganz Europa stehen, z. B. Murdoch und Berlusconi; einige sind auf der Strecke geblieben, wie Messier und Kirch, andere treten neu in den Markt ein, wie Bloomberg. Darüber hinaus müssen die gegenwärtigen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten berücksichtigt werden. Dort machen sich die Bundesbehörden für eine Stärkung der technologischen Kapazität der USA bereit.
Meine Fraktion vertritt jedoch in jedem Fall den Standpunkt, dass dies vor allem eine Frage der Demokratie ist, denn es geht um eine der Grundlagen des Systems, in dem wir leben, nämlich um den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung als einen der Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Ich beziehe mich hierbei nicht nur auf die Meinungsfreiheit, die wir als Politiker verteidigen, sondern auf die aller Bürger und auch der Presse- und Medienmitarbeiter, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass wir ständig mehr Demokratie für die Mitarbeiter in anderen Branchen einfordern, nicht aber in dieser. Dies muss auch für die Beitrittsländer gelten, in denen die Sorge um den Verlust des nationalen Charakters ihrer Medien wächst.
Herr Kommissar, lassen Sie mich vor diesem Hintergrund des Teufels Advokaten spielen. Ich habe gesagt, dass es zehn Jahre lang keine Fortschritte gegeben habe. Warum hat es sie nicht gegeben? Es wäre interessant, dieser Frage auf den Grund zu gehen. Liegt es vielleicht daran, dass es sehr kompliziert ist? Der europäische Aufbau ist von jeher eine schwierige Aufgabe gewesen, und deshalb behaupte ich: Wenn die Richtlinie bzw. die Behandlung dieser Frage 1992 notwendig war, dann ist sie es heute um so mehr.
Zweitens - und dies ist eine weitere Frage, die wir angesprochen haben - können wir davon ausgehen, dass es keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt. Vor zehn Jahren jedoch schien es so, als gäbe es sie. Es wäre interessant, wenn die Kommission uns dies erklären könnte, und wenn nicht, sollte sie uns sagen, ob es beispielsweise sinnvoll wäre, diese Angelegenheit innerhalb ihres Vorschlags an den Konvent als eine Frage der Grundrechte zu betrachten.
Schließlich sind wir uns dessen bewusst, dass dies eines der so genannten 'Querschnittsthemen' ist. Ich muss sagen, ich freue mich sehr, dass das für Verbraucherschutz und Gesundheit zuständige Kommissionsmitglied die Anfrage beantwortet, denn uns wird immer gesagt, dies sei eine Frage des Binnenmarkts oder des Wettbewerbs. Es ist aber nicht nur das. Es geht um Wettbewerb, Binnenmarkt, Kultur und Grundrechte. Ich hatte an vier Kommissionsmitglieder gedacht, und es war für mich eine angenehme Überraschung, Herrn Byrne anzutreffen, der uns Verbraucher überdies auch vor der unkontrollierten Invasion nicht nur oftmals unterschwelliger Botschaften zu schützen hat, die über die audiovisuellen Medien transportiert werden, sondern auch vor unkontrollierter Werbung sowie dem Monopol in der Werbebranche.
Deshalb hoffe ich, dass die heutige Debatte, an der sich alle Fraktionen dieses Hauses beteiligen und ihr Interesse zeigen, einen Schritt nach vorn bedeutet, dass sie dieses zehn Jahre währende Schweigen durchbrechen und der Kommission die Möglichkeit bieten kann, ihr Initiativmonopol in einer grundlegenden Frage verantwortungsbewusst wahrzunehmen.
Echerer (Verts/ALE).
Herr Präsident! Seit 1992 gibt es diese Debatten um das heiße Thema Medienpolitik, und das Europäische Parlament hat sich diesem Thema immer mit einem demokratiepolitischen Ansatz genähert. Nach dem Jahr 1997 herrschte dann das große Schweigen. Aber wie es scheint, ist das Europäische Parlament aus dem Dornröschenschlaf erwacht, und ich gratuliere ihm dazu.
Ich möchte nun für meine Fraktion sprechen. Von meinen Vorrednern - deren Argumentation ich nur unterstreichen kann - möchte ich zwei wesentliche Punkte aufgreifen. Die Balance zwischen unternehmerischer Tätigkeit einerseits und der journalistischen Tätigkeit sowie der Kreativität von Produzenten von Inhalten andererseits ist nicht mehr in Ordnung. Wir müssen diese Balance wieder herstellen. Die Union, die die Errichtung des Binnenmarktes zu einer ihrer Prioritäten erklärt hatte, muss in diesem Prozess zwischen Konsolidierung und Konzentration ihre politische Verantwortung übernehmen. Wir haben doch vor einigen Jahren nicht liberalisiert, d. h. Medienmonopole aufgebrochen, um neue Medienmonopole zu schaffen. Die wirtschaftliche Vielfalt ist ebenso gefährdet wie der Medienpluralismus. Besonderes Augenmerk gilt der Vielfalt von Konzentrationen.
Der zweite Punkt, der meiner Fraktion besonders am Herzen liegt: Eine der Säulen der Demokratie ist die Gewaltentrennung. Wir haben die Trennung von Kirche und Staat erfolgreich vollzogen; ich denke, wir sollten uns nun auch der Trennung von Medien und politischer Macht widmen. Es geht hier um eine europäische Verfassungskultur, vor allem am Vorabend der Erweiterung.
Eine konkrete Frage noch an die Kommission: 1997 ist die Richtlinie über Medieneigentum wieder in der Schublade verschwunden - möglicherweise aufgrund politischen Drucks, wir wissen es nicht. Auf europäischer Ebene brauchen wir eine bessere Rechtsgrundlage, das wissen wir, diese Erklärung haben wir schon vor fünf Jahren gehört, wir brauchen sie nicht zu wiederholen. Warum ist die Kommission also bis dato nicht aktiv geworden? Wir alle sind uns dieser Probleme doch bewusst; sie sind nicht neu, wir brauchen auch das Rad nicht neu zu erfinden. Geschätzte Kommission, es besteht Handlungsbedarf! Ich wiederhole: Ich unterstütze die Argumentation meiner Vorredner. Und wie Herr Barón Crespo gesagt hat: Medienpolitik ist keine Parteienfrage. Wir dürfen nicht zulassen, dass es eine Parteienfrage wird.
Der Präsident.
Frau Fraisse ist nicht anwesend, wahrscheinlich aufgrund der Verkehrsprobleme, unter denen wir alle heute zu leiden haben. Deshalb hat Herr Segni für zwei Minuten das Wort.

Segni (UEN).
Herr Präsident, ich und weitere 32 Mitglieder haben eine Anfrage eingereicht, in der die Kommission - in der Erwägung, dass der Informationsbereich, insbesondere im Fernsehwesen, einen Bereich darstellt, in dem die Übermacht eines einzelnen Marktteilnehmers eine ernsthafte Gefahr für das bürgerliche und demokratische Zusammenleben darstellt und derartige Erscheinungen in mehreren europäischen Ländern festzustellen sind - aufgefordert wird, den 1994 abgebrochenen Prozess wieder aufzunehmen und eine Richtlinie zu erlassen.
22 der 33 Unterzeichner der Anfrage gehören der PPE-DE-Fraktion, andere der UEN-Fraktion an, was, wie soeben gesagt worden ist, beweist, dass es hier nicht um Partikular- oder Parteiinteressen geht, sondern dass dieses Thema all diejenigen betrifft, denen die Grundprinzipien des liberalen Staates am Herzen liegen.
Es kann sein, dass wir Italiener besonders sensibel auf dieses Problem reagieren, doch bitte ich die Kolleginnen und Kollegen dafür um Verständnis. Ich möchte jeden deutschen Kollegen, von welcher Partei auch immer, fragen, ob er sich keine Sorgen machen würde, wenn Bundeskanzler Schröder Eigentümer aller privaten Fernsehsender, einer der wichtigsten Zeitschriften und einer der wichtigsten Tageszeitungen wäre? Ich möchte die englischen Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sich in dieser Debatte zu Wort melden werden, fragen, wie sie reagieren würden, wenn Premierminister Blair öffentlich die Entfernung von drei ausgezeichneten Journalisten der BBC gefordert und dies innerhalb weniger Monate erreicht hätte?
Ich habe das nicht erwähnt, weil dies Probleme wären, die Europa lösen müsste - sie sind in Italien entstanden, und wir Italiener müssen sie selbst lösen -, sondern weil das, was in Italien geschieht, sich zwar von der Situation in anderen Ländern unterscheidet, es jedoch einen gemeinsamen Nenner gibt: die Medienkonzentration, die zu einem internationalen Phänomen wird und das Risiko in sich birgt, den Pluralismus der Information und somit die Freiheit zu gefährden. Wie zu Recht gesagt worden ist, muss zwischen Politik und Information eine Trennlinie gezogen werden. Auch wenn dieser Grundsatz rechtlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt, Herr Präsident, ist dies ein Prinzip, das für alle europäischen Gesellschaften gilt. Deshalb haben wir uns an die Kommission gewandt.

Hieronymi (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie der Meinungsvielfalt sind ein zentrales Anliegen der Europäischen Union. Sie gehören zu unseren Grundwerten und werden hoffentlich vom Konvent in unsere gemeinsame Verfassung an prominenter Stelle aufgenommen.
Weil das so ist, hat das Europäische Parlament sich in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv mit diesen Fragen befasst und ihre Verwirklichung an der tatsächlichen Entwicklung in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gemessen. Ich finde nicht, dass man sagen kann, das Parlament habe geschlafen. Hier ist nicht nur das Jahr 1997 zu erwähnen, sondern ich möchte Sie alle auch daran erinnern, was wir im Jahre 2000 in unserer Stellungnahme zu den Grundsatzfragen der Kommunikations- und Informationsgesellschaft in der Europäischen Union gemeinsam beschlossen haben. Außerdem sei auf unsere gemeinsame Stellungnahme zur Revision der Fernsehrichtlinie im Jahr 2001 hingewiesen. Wir haben in diesem Punkt nicht locker gelassen. Nur, wir müssen auch realistisch sehen, wie der Stand der Dinge ist. Das Ergebnis ist bisher klar und eindeutig. Es bleibt uns nichts anderes übrig: Wir müssen differenzieren. Die Medienmärkte sind weitgehend nach wie vor nationale Märkte. Das ist klar und deutlich bei den Druckmedien.
Zweitens ist es so, dass es sich im Bereich der elektronischen Medien des Fernsehens überwiegend auch noch um nationale Märkte handelt.
Drittens müssen wir sehen, dass die Entwicklung weitergegangen ist. Bei den elektronischen Medien, insbesondere dort, wo die digitale Technik eingesetzt wird, kommt es zunehmend zu grenzüberschreitenden Entwicklungen. Auf diese Frage müssen wir uns konzentrieren und sehr genau prüfen, welche Folgen diese Entwicklung für die Sicherung von Meinungs- und Informationsfreiheit und Medienpluralismus in der Europäischen Union und in ihren Mitgliedstaaten hat.
Deshalb hat meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten Ihnen eine Anfrage vorgelegt, die sich an eben dieser Entwicklung orientiert. Wir bitten die Kommission um die Erarbeitung eines Grünbuchs zum aktuellen Stand, das die heute zu verzeichnende Entwicklung im politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mediengefüge in Europa aufgreift. Außerdem bitten wir Sie, uns einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, was Sie für das adäquate Handeln halten, um unser hoffentlich gemeinsames Ziel der Sicherung des Medien- und Meinungspluralismus in der Europäischen Union zu erreichen.
Ich denke, wenn wir in diese Richtung gemeinsam gehen, kommen wir gemeinsam einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zur Gewährleistung der Meinungsvielfalt in der Europäischen Union weiter.
Byrne
Herr Präsident! Zweifellos spielen die Medien bei der ständigen Überwachung der Ausübung öffentlicher und privater Macht eine wichtige Rolle. Deshalb ist Medienpluralismus von äußerster Bedeutung und Kernpunkt des Funktionierens unserer demokratischen Gesellschaften. Er gehört, wie in Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte festgelegt, der sich ausdrücklich auf den Schutz des Medienpluralismus bezieht, in der Tat zu den Grundwerten der Europäischen Union.
Ich kann zu diesem Thema nur unterstreichen, was hier zur Situation im Medienbereich auf Grund der Entwicklungen der letzten zehn Jahre angeführt worden ist. Ergänzen möchte ich, obwohl die Zuschauer auf eine geringe Anzahl von Programmen konzentriert sein mögen, steht den Bürgern Europas doch aufgrund der Vielzahl der vorhandenen Technologien beim Fernsehkonsum eine weitaus größere Auswahl zur Verfügung.
In diesem neuen Umfeld hat die Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente eingesetzt. Durch Anwendung des Wettbewerbsrechts wird die Wettbewerbsfreiheit im Medienbereich, insbesondere bei innovativen Mediendiensten wie Internet und UMTS, aufrechterhalten. Darüber hinaus wendet sie die Fusionskontrollverordnung an, die der Kontrolle der Medienkonzentration aus wirtschaftlicher Sicht dient. Weiterhin hat der Gesetzgeber der Gemeinschaft auf Grundlage der Vorschläge der Kommission die Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen', die Satelliten- und Kabelrichtlinie sowie die Zugangskontroll-Richtlinie verabschiedet, die verschiedene Aspekte der grenzüberschreitenden Fernsehübertragung abdecken.
Weiterhin wurde der Rechtsrahmen durch die im Jahr 2000 angenommene Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ergänzt, deren Ziel die Erleichterung der grenzüberschreitenden Bereitstellung neuer, interaktiver, von Punkt zu Punkt erbrachter Mediendienstleistungen ist.
Schließlich ist im März dieses Jahres der Vorschlag der Kommission für einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Liberalisierung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste verabschiedet worden. Zu seinen wichtigsten Zielen gehört die Erschließung des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen einschließlich derer, die Rundfunkinhalte transportieren. Deshalb sieht der Vorschlag vor, dass erwiesenermaßen über eine starke Marktposition verfügende Betreiber Ex-ante-Verpflichtungen hinsichtlich Transparenz, Nichtdiskriminierung, getrennter Berechnung sowie Zugang zu spezifischen Einrichtungen bzw. ihrer Nutzung erfüllen müssen.
Die Kommission überwacht die Umsetzung dieser Richtlinien sowohl in den Beitrittsländern als auch in den Mitgliedstaaten sehr genau, um die Übereinstimmung der nationalen Mediengesetzgebung mit dem Gemeinschaftsrecht sicherzustellen.
Obgleich die vorhandenen Instrumente des Gemeinschaftsrechts zweifellos positive Auswirkungen auf den Schutz des Pluralismus haben, muss gesagt werden, dass sie der Sicherung eines gewissen wirtschaftlichen Gleichgewichts zwischen den Akteuren des Binnenmarktes dienen. Diese Instrumente wirken unmittelbar auf den Mediensektor als Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht - oder wenigstens nur sehr indirekt - als Instrumente zur Bereitstellung von Informationen für die Bürger.
Das ist darauf zurückzuführen, dass der Pluralismus zwar eine von der EU anerkannte Grundfreiheit ist, jedoch nicht zu den Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 2 EG-Vertrag gehört. Dies unterstreicht Artikel 21 der Fusionskontrollverordnung, der es den Mitgliedstaaten gestattet, Fusionen im Interesse des Schutzes der Vielfalt selbst dann zu untersagen, wenn diese von der Kommission genehmigt worden sind. Demzufolge würde jede neue, auf den Freiheiten des Binnenmarktes basierende Initiative auf die gleichen Einschränkungen wie die von mir erwähnten Instrumente stoßen und nicht den Schutz des Pluralismus an sich gewährleisten.
Es ergibt sich auch die Frage, ob eine solche Initiative durch Verweis auf vorhandene Bestimmungen des Vertrags gerechtfertigt werden könnte. Der Kommission sind keine konkreten Hindernisse für die Ausübung der Grundfreiheiten des EG-Vertrags im Medienbereich - insbesondere des Rechts auf Schaffung oder der Freiheit der Bereitstellung von Leistungen im Sinne der Artikel 43 und 49 - auf Grund nationaler Maßnahmen zum Schutze des Pluralismus bekannt. Zudem müsste jede Initiative auf die Beseitigung signifikanter Wettbewerbsverzerrungen abzielen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist daran zu messen, ob Schritte der Gemeinschaft auf Grund von Artikel 95 ergriffen werden, also Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes.
Wir müssen auch überlegen, ob eine solche Initiative mit dem Subsidiaritätsprinzip zu vereinbaren wäre, weil der Zweck von Legislativvorschlägen, die auf Freiheiten des Binnenmarktes basieren, auf jeden Fall darin bestehen muss, Hindernisse für die grenzüberschreitende Bereitstellung von Leistungen nachzuweisen, und nicht bestimmte Situationen in den Mitgliedstaaten zu regulieren.
Zu der Frage, ob es wünschenswert wäre, den Konvent zur Zukunft Europas Maßnahmen zum Schutz des Pluralismus auf EU-Ebene festlegen zu lassen, möchte ich daran erinnern, dass die Kommission, ebenso wie das Parlament, der Auffassung ist, dass die Charta der Grundrechte in den grundlegenden Vertrag aufgenommen und verfassungsmäßig festgeschrieben werden sollte.
Schließen möchte ich mit dem Hinweis auf die Existenz des Europarates, in dessen Aufgabenbereich u. a. die Bewahrung des kulturellen Pluralismus und der Medienvielfalt fällt. Eine engere Zusammenarbeit mit dieser Institution sollte ebenfalls ins Auge gefasst werden, um den Schutz des Pluralismus in Europa zu verbessern.

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident, Herr Byrne, liebe Kollegen! Eine Diktatur, die sich auf militärische Stärke stützt, ist in der Informationsgesellschaft nicht mehr notwendig, wenn sich in der gleichen Hand eine Megamacht, eine gigantische Kombination von Medien, Wirtschaft und Politik, konzentriert. Das ist die Diktatur des 21. Jahrhunderts. Wenn der Regierungschef eines Landes zum Beispiel alle überregionalen Fernsehstationen kontrolliert, also nahezu das gesamte Publikum, und über die Macht verfügt, den in den TV-Stationen ständig präsenten manipulativen Tagtraum zu nähren, handelt es sich um eine Oligarchie der Informationsgesellschaft. In dieser klebrigen Masse kann auch der Wettbewerb ersticken. Wenn dieser bis in jedes Haus hineinreichende Medienspritzbeutel permanent mit den Umfragen gefüllt wird, in denen die Leistungen des gelobten Chefs zu messen sind, handelt es sich um eine neue Maschine, eine Art Perpetuum mobile, das sich dadurch speist, dass es sich selbst legitimiert. Schauen Sie sich an, was in Italien vor sich geht, in einem Land, das ich so sehr schätze!
Mein Ansatz ist folgender: Je konzentrierter die Medien, desto größer müssen die Rechte für Journalisten in ihrer Arbeit sein. Auch die Behauptung ist falsch, dass der öffentliche Dienst immer ein Monopol ist; das ist er überhaupt nicht, er wird ja vom Spektrum der gesellschaftlichen Kräfte kontrolliert. In einigen Bewerberländern kann die Regierung eingreifen, dann handelt es sich nicht um einen öffentlichen Dienst, sondern um Regierungsfernsehen. Auch Wettbewerb und Markt erzeugen nicht immer Freiheit und Pluralismus, sondern manchmal verkehrt es sich auch ins Gegenteil. Infolge der Konzentration kann die Situation schlechter werden. Auch der freie Handel garantiert nicht unbedingt Pluralismus. Der Markt kann sich selbst regulieren, er reguliert sich nach anderen Regeln, mit gemeinschaftlichen und außerhalb der Demokratie stehenden Mitteln.
Wir fordern Sie, Frau Reding, auf, eine Richtlinie zur Konzentration der Medien, zu ihrem Einfluss auf Kultur, Pluralismus, Meinungsfreiheit und Rechte der Journalisten vorzubereiten. Wir fordern Sie, Herr Monti, auf zu untersuchen, ob die Wettbewerbsregeln verletzt und die beherrschende Marktstellung missbraucht worden sind. Sie, Herr Bolkestein, ersuchen wir um eine Analyse, ob die Konzentration, Konvergenz und die neuen Medien negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Und schließlich und endlich sollen Sie, Herr Vitorino, untersuchen, ob die demokratischen und kulturellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger verwirklicht werden! Schließlich möchten wir von der Kommission noch wissen, warum keine solche Richtlinie erarbeitet wird, wie wir sie uns alle gewünscht haben. Auch im Konvent muss über diese Angelegenheit gesprochen werden.

Andreasen (ELDR).
Herr Präsident, zu den wichtigsten Prinzipien einer gut funktionierenden demokratischen Gesellschaft gehören Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen. In diesem Parlament haben wir immer wieder betont, wie wichtig Offenheit und Transparenz sind. Der Bürger muss Zugang zu Informationen haben, die sein Leben betreffen, damit er an der demokratischen Debatte teilnehmen und eine Wahl treffen kann.
In diesem Prozess kommt den Medien eine wichtige Rolle zu. Wenn sie nicht richtig funktionieren, funktioniert auch die Demokratie nicht. Zurzeit gibt es Tendenzen im Medienbereich, die Anlass zur Sorge geben. Der zu beobachtende Konzentrationsprozess kann zu einer Einschränkung des Medienpluralismus führen. Wir bekämpfen Monopole, weil sie das Warenangebot und damit den Wohlstand verringern, und dasselbe gilt für den Medienmarkt. Monopole untergraben den demokratischen Pluralismus und führen zu einer Einschränkung des demokratischen Wohlstands. Früher konnte bei parteipolitischen Medien, z. B. Zeitungen, politische Zensur nur innerhalb des eigenen Mediums ausgeübt werden. Es war keine Kontrolle über den Inhalt anderer Medien möglich. Die Bedrohung, der wir uns heute gegenübersehen, ist eine potenziell starke Konzentration. Das kann dazu führen, dass bestimmte Meinungen in keinem Medium veröffentlicht werden.
Als von den Bürgern gewählte Gesetzgeber müssen wir eine schwierige Abwägung treffen. Welche Mittel dürfen wir einsetzen, um freie und unterschiedliche Medien zu garantieren, ohne gleichzeitig ein anderes Hauptprinzip einer demokratischen Gesellschaft - die Gewaltenteilung - zu ignorieren. Wir wollen Spielregeln aufstellen, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen, ohne den Inhalt der Medien zu beeinträchtigen. Es ist notwendig, dass dieses Parlament seiner demokratischen Verantwortung gerecht wird und die Medien die ihre wahrnehmen.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, wie in dieser Debatte wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde, besteht zweifellos ein Zusammenhang zwischen Informationsfreiheit und Demokratie, und diese Aussprache muss meines Erachtens auch dazu dienen, dem Parlament und den europäischen Institutionen den Zusammenhang zwischen Demokratie und unterdrückter Informationsfreiheit, die Instrumentalisierung der Medien zur Negierung der Demokratie stärker als bisher bewusst zu machen. Dieses Problem besteht in vielen Ländern, zu denen wir Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen unterhalten, wie Irak, China, Kuba, Vietnam usw. Es ist sicher auch ein Problem für Europa, die Informationsfreiheit als Garantie für eine wirksame Demokratie zu gewährleisten.
Hierzu möchte ich zwei oder drei Bemerkungen anführen. Erstens muss man sehr vorsichtig sein mit der Forderung nach europäischen Rechtsvorschriften oder nach einem Eingreifen der Kommission, um einem Markt - den sich entwickelnden Telekommunikations- und Medienmärkten - gewissermaßen die Zügel anzulegen, der sich, das dürfen wir nicht vergessen, insofern den Herausforderungen der internationalen Märkte stellen muss, als sich die europäischen Unternehmen diesen Herausforderungen zu stellen haben. Nun, einen Markt, der bereits Probleme hat - es bestehen beispielsweise sprachliche und kulturellen Barrieren, die das Wachstum der Unternehmen erschweren -, mit neuen Belastungen in Form von Zwängen und Beschränkungen zu überhäufen könnte gefährlich werden.
Es gibt jedoch ein Paradoxon, auf das ich in dieser Debatte hinweisen möchte. Es ist absurd, dass wir als Vertreter der Institutionen, auch wenn wir nicht den nationalen Parlamenten angehören, zwar sehr auf die Entwicklungen des Marktes und die auf dem Markt vonstatten gehenden Konzentrationen achten, jedoch kein einziges Wort über den mächtigen Apparat der staatlichen Medienunternehmen in Europa verlieren.
Nehmen wir beispielsweise Italien. Es ist richtig, auf die Situation aufmerksam zu machen, und es ist richtig, um das Verhältnis zwischen Medien und Demokratie besorgt zu sein, doch wird nicht darauf hingewiesen, dass der Informationsapparat zur Hälfte dem Staat, d. h. also den Parteien gehört. Und das ist mehr oder weniger in ganz Europa so. Glauben wir vielleicht, die Parteien würden ihre eigenen Fernsehanstalten unter Wahrung der Informationsvielfalt und unter Wahrung des Rechtes der Bürger auf Information nutzen, oder dienen sie damit ihrem eigenen Interesse an der Weitergabe bestimmter Informationen?
Zu einem anderen Aspekt erinnern wir an die Arbeit, die Kommissar van Miert in der vorherigen Kommission geleistet hat. Die Präsenz der staatlichen Fernsehanstalten schadet dem Medien- und Informationsmarkt. Die Präsenz der staatlichen TV-Anstalten behindert die Schaffung von konkurrierenden Unternehmen, sogar von europäischen Unternehmen, und entzieht durch Steuern, Abgaben und damit verbundenen Finanzierungen Ressourcen, die auf dem Markt neu verteilt werden und zur Entstehung vielgestaltiger miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen führen könnten.
Darüber müsste meines Erachtens nachgedacht werden und dazu - staatliche Beihilfen, Wettbewerb, Missbrauch marktbeherrschender Stellungen usw. auf den Binnenmärkten - müsste sich die Kommission äußern.

Der Präsident.
Es ist Frau Fraisse gelungen, von Basel hierher zu kommen, und wir erteilen ihr das Wort im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.

Fraisse (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir sind tatsächlich nach Mulhouse umgeleitet worden und viele von uns kommen nun mit dem Bus. Entschuldigen Sie also bitte, wenn meine Ausführungen dadurch beeinträchtigt werden.
Was mich beim Thema Wettbewerb und Pluralismus verwundert, ist, dass wir die Frage im Grunde von zwei völlig verschiedenen und einander widersprechenden Standpunkten aus betrachten. Einerseits stellen wir uns auf den Standpunkt unserer Länder, unserer Mitgliedstaaten, in denen der Wettbewerb sehr stark sein kann, vor allem in Italien, wie jeder hier weiß. Andererseits können wir uns mit der Frage von Pluralismus und Wettbewerb aus der Sicht einiger Bewerberländer beschäftigen oder gar das Problem einer einzigen Informationsquelle zum Nachteil des hier geforderten Pluralismus erörtern, denn bisher hatte man den Eindruck, dass die Medienberichterstattung in diesen Ländern ausschließlich von dieser einzigen Quelle abhing.
Diese beiden Extrempunkte der Frage des Wettbewerbs sind also einander völlig entgegengesetzt. Dennoch müssen wir beide berücksichtigen, wenn wir ein Gleichgewicht zwischen Pluralismus und einer gewissen Konzentration erreichen wollen. Das Gleichgewicht ist prekär, und zwar auch deshalb, weil - und dies ist meines Erachtens bisher nicht ausreichend gesagt worden - es ebenfalls um öffentlich-rechtliche Medien geht. Es geht nicht nur um den Wettbewerb der privaten Medien, dieses Problem betrifft auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Wir müssen dieses Gleichgewicht zwischen diesen beiden erreichen.
Um zu einem Gleichgewicht zu gelangen, muss die Kommission vielleicht ihre unentschlossene Haltung gegenüber einer notwendigen Richtlinie aufgeben, die das Parlament seit mehreren Jahren fordert. Die Kommission muss ferner die Lage der Medien erneut prüfen, die sich in den letzten Jahren grundlegend verändert hat. Die letzte Studie zu diesem Thema stammt von 1994. Wir fordern die Kommission daher auf, die neuen Schwierigkeiten zur Kenntnis zu nehmen und eine Richtlinie vorzuschlagen.
Vielleicht muss auch darauf hingewiesen werden, dass es zum Vertrag von Amsterdam ein Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten gibt. Das Protokoll ist ein Auszug aus dem Vertrag von Amsterdam, in dem, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Ausgestaltung dieser Aufgaben sowie ihre Finanzierung vorgesehen ist, sofern diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Auch hier sind die staatlichen Beihilfen also wichtig und müssen beibehalten werden. Deswegen erachten wir alle hier, und meine Fraktion insbesondere, es für wichtig, jetzt auf die Notwendigkeit einer Richtlinie zurückzukommen.
Wenn wir über Mediatisierung sprechen, können wir die Frage der Inhalte nicht ausklammern. Natürlich weisen der Markt und der Wettbewerb Besonderheiten auf. Diese Besonderheiten hängen mit dem Inhalt, dem schöpferischen Prozess und vor allem auch mit der Publikation zusammen. Ich verweise auf die besorgniserregende Lage in Frankreich, wo es auf den neu entstandenen Märkten eine Konzentration des Publikationsmarktes gibt. Auf diese Besonderheit muss Rücksicht genommen werden, die Dringlichkeit der Lage muss hervorgehoben werden.
Abschließend möchten wir die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass der Konvent die Bestimmungen der Charta zum Pluralismus achtet und sich den Schutz des Pluralismus zum Anliegen macht.

Bodrato (PPE-DE).
Herr Präsident, das Mediensystem hat sich zusammen mit der Demokratie entwickelt, doch haben wir den Eindruck, dass seit einiger Zeit ein zunehmender Widerspruch zwischen beiden besteht und ein Trend zur Konzentration zu verzeichnen ist, mit der praktischen Folge von weniger Demokratie.
Die Medien haben zwar einen außergewöhnlichen Einfluss auf die Gesellschaft, doch muss meines Erachtens eingesehen werden, dass die Medienkonzentration in den Ländern der Europäischen Union nicht der einzige Weg ist, um dem die Medien und die Werbeindustrie beherrschenden US-Kapital die Stirn zu bieten.
In Italien hat das Problem den Staatspräsidenten dazu veranlasst, dem Parlament eine Botschaft zu übermitteln, doch möchte ich auch in Erinnerung bringen, dass die höchste moralische Instanz, Papst Johannes Paul II, klare und gerechte Regeln zur Gewährleistung des Pluralismus, der Freiheit und der Mitbestimmung gefordert hat, um zu verhindern, dass der Missbrauch äußerst wirkungsvoller Instrumente zu verheerenden Auswirkungen im Bewusstsein der Menschen und im gesellschaftlichen Leben führt.
Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Problem nicht nur die Politik betrifft. Während der jüngsten, von der PPE-DE-Fraktion durchgeführten Anhörung zum Thema 'Fernsehen ohne Grenzen' hat ein Redner angemerkt, dass das Fernsehen die Kommerzialisierung des Sports und die Konzentration der Werbemittel forciert. Dadurch vergrößert sich die Kluft zwischen einigen wenigen einträglichen Sportarten und unlukrativen Sportarten, und es kommt zu einer immer engeren Verflechtung zwischen Fernsehen, Werbung, Sportrechten und den Vermögen der berühmten Fußballmannschaften. Diesen Tendenzen kann dass öffentlich-rechtliche Fernsehen entgegenwirken, doch stimmen wir wohl alle dahingehend überein, dass in unserer heutigen Welt, in einer liberalen Gesellschaft die privaten und kommerziellen Fernsehsender eine große Rolle spielen. Diese Rolle darf allerdings nicht mit der Konzentration dieses außergewöhnlichen Potenzials der öffentlichen Meinungsbildung in den Händen einiger Weniger enden.

Junker (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Freiheit und Unabhängigkeit der Medien vertragen sich nicht mit wirtschaftlicher Machtzusammenballung, um nicht zu sagen Monopolen. Dies gilt besonders, wenn es sich um politische Macht an der Regierungsspitze handelt. Stichwort: Berlusconi. Der italienische Medientycoon, der in Personalunion Regierungschef ist, sowie die Herren Murdoch und Kirch haben die Verfechter und Verfechterinnen uneingeschränkter Pressefreiheit das Fürchten gelehrt.
Der Zusammenbruch des Kirch-Imperiums kann angesichts des Drucks, unter den öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter durch kommerzielle Unternehmen geraten - Stichwort unter anderem: Sportrechtekosten - und angesichts einer fortschreitenden regionalen, nationalen und globalen Medienkonzentration mit wachsender grenzüberschreitender Verflechtung kein Trost sein. Ein unzulässiges Maß an Medienkonzentration gefährdet Meinungsvielfalt und -pluralismus und die Verbreitung kultureller Vielfalt. In Band 44 der Schriftenreihe 'Medienforschung' der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen, der in diesen Tagen erschienen ist, werden eindrucksvoll die negativen gesellschaftlichen Folgen der Medienkonzentration für die demokratischen und kulturellen Grundlagen beschrieben. In Italien ist - man muss es deutlich aussprechen - außerdem der Rechtsstaat in Gefahr. Er hat schon eine Reihe von Federn lassen müssen. All das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Wir brauchen europäische Regelungen zur Begrenzung der Medienkonzentration, weil nationales Recht nicht jenseits der Staatsgrenzen gilt, oder auch weil sie - siehe Italien - gar nicht erst angestrebt wird. Es wurde bereits erwähnt, dass der italienische Staatspräsident in tiefer Sorge ein Gesetz in Italien gefordert hat, durch das dem Regierungschef in der Praxis die politische Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen RAI-Angebote entzogen und dessen private Medienmacht eingeschränkt würde. Der Fall Berlusconi ist in jeder Hinsicht ein besonderer Fall, der hoffentlich einmalig bleibt. Es handelt sich um eine Reihe von Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, Meineid, Schmiergeldzahlungen, Richterbestechung und dergleichen, die noch nicht alle abgeschlossen sind. Der Konvent ist daher aufgefordert, eine solche geradezu unanständige Machtkonzentration auf den verfassungsmäßigen Index zu setzen. Sogar der Papst - wir haben es gehört -, plädiert für Regelungen zur Sicherstellung von Pluralität und Medienfreiheit.
Deshalb sage ich, Herr Prodi, meine Damen und Herren Kommissare, nun ist es an Ihnen, tätig zu werden!
Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich widerspreche den meisten meiner Vorredner in dieser Aussprache, was den Wunsch anbelangt, überstürzt irgendeine undefinierte neue Richtlinie oder Verordnung über die so genannte Konzentration und den Besitz von Medien zu schaffen. Wie Herr Byrne in seinem bewundernswert klaren Beitrag ausführte, bietet der Vertrag keine Grundlage dafür. Wie soll das definiert werden? Wie weit interveniert man politisch in Fragen der Medienkonzentration in Bereichen, für die, wie der das Kommissionsmitglied sehr deutlich sagte, der Kommission eine ganze Reihe anderer Waffen zur Regulierung der Monopolmacht zur Verfügung stehen, ein Begriff, der heute Abend im Parlament stark strapaziert worden ist? Besteht kommerzielle Monopolmacht, so gibt es die Instrumente, dagegen vorzugehen, und sie sollten dann auch eingesetzt werden.
Ich frage mich, wie viele derer, die heute Abend das Wort ergriffen haben, sich tatsächlich die Mühe gemacht haben, das neue Paket zur Regulierung der elektronischen Kommunikation zu lesen. Herr Watson, der diese Aussprache eröffnete, hat dies vermutlich nicht getan, denn wenn man sich die Verordnung anschaut - und ich gehöre zu den Kollegen, die sich sehr ausführlich damit beschäftigt haben - stellt man fest, dass sie voraussetzt, dass es zur Konvergenz kommt, und dass es bei den wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Konvergenz um die Kontrolle des Zugangs zu Programmen geht. Diese Verordnung enthält Bestimmungen zur Öffnung des Zugangs, zur Bereitstellung des Zugangs zu fairen, vernünftigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen, auch dies wieder Schlüsselbegriffe, über die wir in jedem Kontext, insbesondere aber im Zusammenhang mit den Medien nachdenken sollten. Sie enthält auch Bestimmungen zum öffentlichen Sendeauftrag, einen Aspekt, den wir in diesem Kontext stärker diskutieren sollten, um den Regierungen die Einrichtung von Sendern zu gestatten, wenn sie der Meinung sind, dass öffentliche Sender auf den Markt kommen sollten.
Dies alles gibt es bereits. Das sollten wir nicht vergessen. Ich schließe mich der Meinung von Frau Hieronymi an. Natürlich sollten wir die Kommission auffordern, sich dieses Problems anzunehmen, auf keinen Fall sollten wir aber den Ergebnissen dieser Untersuchung vorgreifen.

De Sarnez (PPE-DE).
Herr Präsident, die Frage des Medienpluralismus ist eine wichtige Frage, welche das Wesen der Wertvorstellungen berührt, welche die Grundlage für unser europäisches Engagement bilden, und zwar aus Gründen, die uns zweifellos allen bewusst sind. Ohne Pluralismus gibt es keine Gegenmacht, keine Freiheit und damit auch keine Demokratie. Ohne Pluralismus wäre die Freiheit der audiovisuellen und der Kinofilmproduktion in Gefahr und damit die kulturelle Identität Europas bedroht. Daher muss die Achtung der Grundsätze der Vielfalt, des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in den Mitgliedstaaten wie in den Beitrittsländern sichergestellt werden.
Um Medienpluralismus geht es sowohl bei der Verbreitung von Information, beim Fernsehen und im Internet sowie auch bei der audiovisuellen Produktion. In einer sich ständig verändernden Medienlandschaft sind das Nebeneinander von öffentlichem und Privatfernsehen sowie die Beschränkung von Fusionen und Übernahmen zwischen kommerziellen Anbietern wichtige Garanten für die Erhaltung des Pluralismus der audiovisuellen Medien und der kulturellen Vielfalt. Darüber hinaus müssen wir die Diversifizierung der Informationen aus öffentlichen und privaten Quellen in allen Verbreitungskanälen sicherstellen.
Aus diesem Grund muss die Kommission für jedes Bewerberland und für jeden Mitgliedstaat eine Bestandsaufnahme der Lage der Medien im weitesten Sinne erarbeiten. Ein Grünbuch zu dieser Frage wurde 1997 veröffentlicht. Heute zwingen uns die Entwicklung der Kommunikationstechnik, die wichtige Rolle des Internet bei der Information und das Kabelfernsehen, uns erneut mit dem Thema der Medienkonzentration zu befassen. So ist es beispielsweise sehr wichtig, dass die Kommission so bald wie möglich die Probleme löst, die sich durch die fehlende Transparenz bei der Vergabe von Fernsehlizenzen in den Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern ergeben.
Im Anschluss an diese Bestandsaufnahme kann die Europäische Kommission, wenn dies notwendig sein sollte, einen wettbewerbspolitischen Ordnungsrahmen festlegen, der den Pluralismus im Mediensektor gewährleistet. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein gefährdetes Gut. Sie kann nur durch eine wirkliche Medienvielfalt sichergestellt werden, für die wir alle Sorge tragen müssen.
Imbeni (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist eine europäische rechtsverbindliche Regelung notwendig, um den Medienpluralismus zu gewährleisten, oder nicht? Das ist die Frage.
Meine Antwortet lautet 'Ja'! Ich möchte sogleich hinzufügen, dass mir sehr daran liegt, dass die Europäische Kommission auch in Zukunft nach der neuen Verfassung das ausschließliche Initiativrecht besitzt. Wir dürfen nicht in fremde Zuständigkeitsbereiche vordringen. Doch bei dem hier erörterten Problem geht es nicht darum, die Europäische Kommission zu drängen, das zu tun, was sie nicht tun will oder kann. Das Problem ist, dass inzwischen ganz klar ein Rechtsvakuum besteht. Wir müssen dies anerkennen und sicherstellen, dass es gefüllt wird. Aufgrund der außergewöhnlichen, beeindruckenden technologischen Innovationen besteht das Vakuum schon jetzt, doch dürfte es sich durch die Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten und insbesondere durch die von Herrn Watson soeben erwähnte Tatsache, dass sich die Union schon bald mit einer neuen Verfassung ausstatten wird, noch weiter vergrößern. Diese Verfassung wird Artikel enthalten, die Bestandteil der Charta der Grundrechte sind, und in Artikel 11 sind die Freiheit der Medien und ihre Pluralität verankert.
Ohne eine neue Regelung laufen wir - Parlament, Kommission und Rat - Gefahr, selber einen Verstoß gegen diese Verfassung zu fördern, die wir doch alle gemeinsam demnächst verabschieden wollen. Das Einzige, was wir also nicht tun dürfen, ist abzuwarten und zuzusehen. Wenn heute - und ich bedaure dies sehr, ich bedaure es zutiefst - einer der 15 Mitgliedstaaten der Union in der internationalen Rangordnung des Medienpluralismus nach Benin, d. h. nach dem 40. Platz rangiert, kann das nicht nur und nicht vorwiegend ein Anlass für politische Auseinandersetzungen innerhalb des betreffenden Staates, nämlich meines Heimatlandes, Italien, sein. Meines Erachtens erfordert dies vielmehr eine Untersuchung seitens der Europäischen Union, im Anschluss an die politische, institutionelle und rechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, über den Inhalt dann die Kommission zu entscheiden haben wird.

Mauro (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir dem, was uns in diesem Hohen Haus von Rednern wie beispielsweise dem Kollegen Segni suggeriert wird, entsprechen und sämtliche Übel des Mediensektors einer einzigen Person zuschreiben würden, müssten wir gewissermaßen den Schluss ziehen, die Rehe und anderen Tiere, die heute Morgen die Rollbahn des Flughafens in Straßburg in Beschlag genommen haben, seien Statisten und Komparsen von Mediaset, die angeworben und mobilisiert wurden, um die Durchführung dieser Debatte zu vereiteln.
Dem ist nicht so! Die hier von uns behandelte Thematik ist so viel komplexer und problematischer, dass wir uns vielmehr bewusst machen müssen, dass der rasche technologische Fortschritt vor allem im Kommunikationsbereich zum Entstehen neuer Wege für die Wissensvermittlung, neuer Formen für das friedliche Zusammenleben der Völker sowie neuer Lebens- und Denkweisen führt. Mit anderen Worten, die Kommunikation bringt Kultur hervor, und die Kultur wird durch die Kommunikation vermittelt.
Man kann sagen, das Leben eines jeden von uns ist nunmehr in ein Kommunikationssystem eingebettet, das eine umfassende Neubestimmung all unserer wesentlichen Bezugspunkte bedingt. Die wachsende Zahl der Informationsquellen ohne jegliche Unterscheidung ihres Einflussniveaus, die Tatsache, dass an die Stelle der zwischenmenschlichen Beziehungen zunehmend ein indirekter Ansatz tritt, die Formulierung von Einschätzungen auf der Grundlage von Meinungsumfragen, die nicht auf Tatsachen beruhen - all diese Faktoren führen letzten Endes zu vielfältigen Auflösungserscheinungen, die selbst unsere Überzeugungen und unser Leben beeinflussen.
Was in jüngster Zeit in Italien geschah, war nicht das Ergebnis dieser sehr komplexen Problematik der Medien. Vielmehr hat die Linke, die in den letzten Jahren die Kontrolle über das staatliche Fernsehen innehatte, sogar versucht, die letzten Wahlen zu beeinflussen, und in dem Bemühen, das Damoklesschwert über dem Haupt ihres politischen Gegners schweben zu lassen, hat sie die Regulierung des Mediensektors auf unbegrenzte Zeit verschoben und die Behandlung dieses Thema sehr erschwert.
Das Fehlen von Kontrolle und Überwachung ist niemals ein Garantie- und Freiheitsfaktor, wie viele glauben machen wollen. Sie fördert letztendlich vielmehr einen leichtfertigen Gebrauch äußerst wirkungsvoller Instrumente, die, wenn sie falsch genutzt werden, zu verheerenden Auswirkungen im Bewusstsein der Menschen und im gesellschaftlichen Leben führen.
Deshalb fordere ich die Kommission auf, diesen freiheitlichen Grundsatz zu gewährleisten und dem Parlament und dem Rat einen geeigneten Weg vorzuschlagen, der beispielsweise durch die Erstellung eines neuen Grünbuchs vorbreitet werden könnte.
Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Das Wettbewerbsprinzip, auf dessen Beitrag zum Erfolg unseres Wirtschaftssystems wir so stolz sind, darf nicht das für die Demokratie wichtigste Element, die Informationsfreiheit, beeinträchtigen und den Grundsatz des politischen Meinungsstreits untergraben. Zudem sollten wir alle im Zeitalter der elektronischen Demokratie auch darum bemüht sein, die lange Tradition der demokratischen Werte, vor allem die Trennung der medialen und der wirtschaftlichen Macht, sicherzustellen.
Gestatten Sie mir also, dafür zu plädieren, die vorgeschlagene Entschließung einstimmig anzunehmen, sowie darauf hinzuweisen, dass es im Hinblick auf die Zukunft der Demokratie in Europa von höchster Priorität ist, die gesetzgeberischen sowie die übrigen flankierenden Maßnahmen voranzutreiben, denn der Zeitverlust seit Erscheinen des Grünbuchs ist durch nichts zu rechtfertigen. Darüber hinaus sollten die erforderlichen Maßnahmen in die allgemeine Politik für audiovisuelle Medien integriert werden. Schließlich muss anerkannt werden, dass die herkömmlichen Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs nicht ausreichen, dass wir zur Sicherung eines wirklichen Meinungspluralismus ein unabhängiges Wettbewerbsnetzwerk benötigen und daher die Beschränkung des Eigentums mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Der Präsident.
Wir sind bereits am Ende der Liste der hier anwesenden Redner angelangt.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe

Zrihen (PSE)
In Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es: 'Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.'
Was könnte in einer Demokratie wichtiger sein als die Freiheit der Kommunikation und der Information?
Dennoch führen gegenwärtig in Europa Konzentrationen, die durch technische Entwicklungen noch verstärkt werden, dazu, dass diese unverzichtbare Medienvielfalt bedroht wird oder zuweilen gar schon beeinträchtigt ist.
Es ist an der Zeit, dass die Kommission sich mit dieser Frage beschäftigt und, vor allem im Fernsehsektor, die Vielfalt der Anbieter sicherstellt, wie sie es bereits in vielen anderen Bereichen tut. Wenn die gegenwärtigen Gründungsverträge keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese notwendige Regelung vorsehen, muss der Konvent eine neue verfassungsmäßige Grundlage für die Medienvielfalt ausarbeiten.
Aber das reicht nicht aus, denn die Pluralität der privaten Anbieter allein kann weder die grundlegende Rolle der Information in einer modernen Demokratie gewährleisten noch die kulturelle Vielfalt wahren.
Daher muss die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hier nochmals bekräftigt werden. Ich denke dabei nicht nur an die nationalen öffentlichen Fernsehkanäle, sondern auch an die lokalen Sender, deren Nutzen im Sinne gesellschaftlicher Wechselbeziehungen und Wiederherstellung sozialer Bindungen außer Frage steht.
(Gemäß Artikel 120 Absatz 7 GO gekürzte Erklärung.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0344/2002) von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (KOM (2001) 283 - C5-0274/2001 - 2001/0119(COD)).
Wir hoffen, dass die Abgeordneten, die zuvor noch unterwegs waren, anwesend sein können.

Byrne
Herr Präsident, zunächst einmal bereitet es mir große Freude, heute hier zu sein, um den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen vorzustellen.
Die Kommission hat diesen Vorschlag vor langer Zeit - vor 18 Monaten, um genau zu sein - verabschiedet.
Es wäre untertrieben zu sagen, dass ich angesichts der geringen Fortschritte im Zusammenhang mit diesem Vorschlag enttäuscht bin. So kam es zu Verzögerungstaktik, Fehlinformationen sowie besonders häufig zu irreführenden Erklärungen.
Zu meinem großen Bedauern konnte der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt keine schnellere Arbeit leisten, ganz im Gegensatz zum Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, dessen Mitglieder die wirklichen Fachleute im Europäischen Parlament in Fragen der Volksgesundheit und des Verbraucherschutzes sind. Immerhin waren sie sich der Bedeutung und der Dringlichkeit dieses Vorschlags bewusst.
Weltweit sterben jährlich etwa fünf Millionen Menschen an Krankheiten, die mit dem Konsum von Tabak in Verbindung stehen. Dies kommt der zweieinhalbfachen Zahl der AIDS-Toten gleich.
Eine halbe Million dieser fünf Millionen Menschen sind Europäer, was ungefähr der Bevölkerung Kopenhagens entspricht.
Werbung spielt, insbesondere bei jungen Menschen, eine wichtige Rolle bei der Förderung des Tabakkonsums. Die Tabakindustrie benötigt neue Kunden, um diejenigen zu ersetzen, die durch den Konsum des tödlichen Erzeugnisses früh sterben mussten.
Vor dem Hintergrund dieser Anmerkungen fordere ich Sie daher auf, sich mit dem vorliegenden Vorschlag zu beschäftigen. Diese Richtlinie ist für das Funktionieren des Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung, da ohne sie ein Binnenmarkt für Printmedien, Rundfunk und Internet aufgrund der unterschiedlichen Rechtsvorschriften zur Tabakwerbung in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht aufrechterhalten werden könnte.
Mit dem Vorschlag soll die durch den Gerichtshof vor zwei Jahren für ungültig erklärte bisherige Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen ersetzt werden.
Die vorherige Richtlinie sah ein Verbot aller Formen der Werbung und des Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen vor. Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass es für dieses vollständige Verbot rechtlich im EG-Vertrag keine Grundlage gibt. Dennoch fiel die Entscheidung des Gerichtshofs nicht vollkommen negativ aus. Keineswegs! Er bestätigte vielmehr, dass eine Richtlinie über das Verbot gewisser Formen der Werbung und des Sponsorings auf Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag angenommen werden könne.
Demzufolge hält sich der neue Vorschlag genau an die Vorgaben der Gerichtsentscheidung.
Der vorliegende Vorschlag folgt einem klaren Grundsatz: alle Mitgliedstaaten haben nationale Rechtsvorschriften über die Werbung und das Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen erlassen. Es ist keine Überraschung, dass diese Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander abweichen. Durch die Nichtigerklärung der bisherigen Richtlinie wurden diese Unterschiede, man könnte fast sagen ironischerweise, verstärkt. Dies kann dazu führen, dass zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt Hemmnisse für den freien Verkehr jener Waren und Dienstleistungen aufgebaut werden, über die Werbung und Sponsoring erfolgen. Unser Ziel besteht darin, auf Grundlage der Gerichtsentscheidung diese Hemmnisse soweit wie möglich abzubauen, indem die Rechtsvorschriften für die Werbung zugunsten von Tabakerzeugnissen und das damit verbundene Sponsoring harmonisiert werden.
Der Vorschlag sieht ein vollständiges Verbot von Tabakwerbung in der Presse vor. Die Presse ist ein wichtiges Medium für Tabakwerbung und verfügt über eine umfangreiche grenzüberschreitende Wirkung.
Darüber hinaus beinhaltet der Vorschlag ein Verbot von Tabakwerbung im Internet. Das Verbot von Werbung für Tabakerzeugnisse im Hörfunk und von Sponsoring von Radiosendungen durch Tabakkonzerne würde ähnlich dem Verbot der Werbung im Fernsehen gemäß der Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' erfolgen.
Schließlich befasst sich der Vorschlag mit dem Sponsoring, und zwar seinem Verbot für Veranstaltungen oder Aktivitäten, die in irgendeiner Weise grenzüberschreitenden Charakter tragen. Alles in allem ist der Anwendungsbereich des Vorschlags viel eingeschränkter als der der bisherigen Richtlinie. Dies wird meines Wissens von vielen unter Ihnen, und auch von mir, bedauert. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich es vorgezogen hätte, einen Vorschlag für ein vollständiges Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse vorzulegen. Doch leider erlaubt es uns der Rechtsrahmen nicht, soweit zu gehen. Wir müssen uns nach der Realität richten und uns die rechtlichen Grenzen vor Augen führen.
Gemeinsam müssen wir uns darum bemühen, dass diese neue Richtlinie in Zukunft einer möglichen gerichtlichen Prüfung standhalten kann und wird und die Marktverzerrungen durch die Harmonisierung der derzeitigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei gleichzeitiger Förderung der Volksgesundheit abgebaut werden können.
Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen. Dieser Vorschlag wurde sorgfältig erarbeitet. Durch eine Schwächung seiner Rechtsposition könnte er in Frage gestellt werden, womit wir, falls er abgelehnt wird, der Tabakindustrie in die Hände spielen würden. Dies können wir uns einfach nicht erlauben.
Medina Ortega (PSE)
Herr Präsident, Kommissar Byrne hat enorme Anstrengungen unternommen, um einen Vorschlag für eine Richtlinie in einem Bereich voranzubringen, in dem der Gerichtshof die vorherige Richtlinie über ein absolutes Verbot der Tabakwerbung aufgehoben hatte.
Meiner Ansicht nach befindet sich die Gemeinschaft im Gesundheitsbereich in einer kafkaesken Situation, denn wir sind zwar für Tiergesundheit zuständig - von der Stallhaltung über die Ernährung bis hin zum Transport -, doch sind demgegenüber unsere Kompetenzen im Gesundheitsbereich praktisch minimal; das heißt, die Europäische Union hat kaum Kompetenzen im Hinblick auf die menschliche Gesundheit. Sie hat die Möglichkeit, gewisse Schritte zu unternehmen, gewisse Empfehlungen auszusprechen, gewisse Fördermaßnahmen durchzuführen; dazu gehört beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den Staaten sowie mit internationalen Organisationen. Wenn es jedoch um den Bereich der Harmonisierung von Gesetzen geht, haben wir es praktisch mit einer Blockade zu tun.
Intelligenterweise hat die Kommission versucht, aus den Schlussfolgerungen des Gerichtshofs das Beste herauszuholen, ich würde sagen, aus den Obiter Dicta des Gerichtshofs in dem Urteil, durch das die vorherige Richtlinie über die Tabakwerbung aufgehoben wird. Aus der Sicht des Rechtsausschusses hat gerade der Berichterstatter die Bemühungen der Kommission und des Kommissars Byrne mit größter Sympathie verfolgt, insbesondere die Bemühungen, diesen Vorschlag für eine Richtlinie voranzubringen, die nach seinen Aussagen viel moderater ausfällt als die vorherige.
Der Berichterstatter muss jedoch einräumen, dass er im Rechtsausschuss selbst mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, und um die Bearbeitung dieser Richtlinie möglich zu machen, musste er als Kompromisslösung eine Reihe von Änderungsanträgen akzeptieren, die in den jetzigen, vom Rechtsausschuss gebilligten Text eingearbeitet wurden.
Wir wissen noch nicht, wie das diesbezügliche Abstimmungsergebnis am kommenden Mittwoch aussehen wird. Ich habe jedoch den Eindruck, dass dieses Haus gegenwärtig tief gespalten ist, denn wie mehrere Mitglieder ausgeführt haben, können einige Änderungsanträge sogar die vom Ausschuss selbst vorgeschlagene Rechtsgrundlage schwächen, und konkret in diesem Augenblick richtet sich beispielsweise der von der Berichterstatterin des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vertretene Standpunkt - ich glaube, wir werden ihn im Anschluss hören - natürlich gegen die Einführung von Änderungsanträgen.
Ich habe den Eindruck, dass einige Änderungsanträge zumindest recht fundiert sind, denn es geht darum, einige Punkte der Richtlinie zu korrigieren, die durch Verbesserungen nur gewinnen würden. Eine generelle Ausweitung des Verbots der Verwendung bestimmter Markennamen könnte beispielsweise Nachteile für Unternehmen mit sich bringen, die nicht eigentlich in der Tabakherstellung arbeiten, sondern einige ihrer Marken stimmen lediglich mit denen eines anderen Unternehmens überein, das in diesem Bereich tätig ist. Meiner Ansicht nach muss jeder einzelne Änderungsantrag gründlich geprüft werden.
Ich teile die Sorge von Herrn Byrne im Hinblick auf die Verzögerung, zu der es im Rechtsausschuss gekommen ist. Infolge der ungeheuer großen Meinungsvielfalt, die im Ausschuss zum Ausdruck kam, sahen wir uns gezwungen, eine Anhörung durchzuführen, und nach dieser Anhörung muss ich gestehen bzw. darauf hinweisen, dass ein Großteil der Mitglieder des Rechtssausschusses den Vorschlägen der Kommission recht kritisch gegenüberstand.
Deshalb musste der Berichterstatter eine etwas filigrane Arbeit leisten und versuchen, Positionen in Einklang zu bringen, um so eine erste Fassung zu erarbeiten, die bis ins Plenum dieses Hauses gelangen konnte. Diesem Hause wird also die Aufgabe zukommen, am kommenden Mittwoch endgültig über das Schicksal eines jeden dieser Änderungsanträge zu entscheiden.
Es ist noch ein späterer Änderungsantrag eingereicht worden, den der Berichterstatter im Grunde für annehmbar hält. Es geht um den von Frau Hautala vertretenen Änderungsantrag, der mit einer Erwägung tendenziell die Rechtsgrundlage der Kommission stärkt. Ich hoffe, dass die Richtlinie in ihrem Gesamtwortlaut am kommenden Mittwoch verabschiedet werden kann, unabhängig davon, was mit jedem einzelnen Änderungsantrag in den verschiedenen Abstimmungen geschieht. Ich hoffe also, dass der Bericht angenommen wird, damit er weiter bearbeitet werden kann. Da wir ein Mitentscheidungsverfahren durchlaufen, hat jeder von uns die Gelegenheit, die Schwächen, die möglicherweise aufgezeigt werden, nach und nach zu korrigieren, um so sicher zu gehen, dass dieser neue Vorschlag für eine Richtlinie der Prüfung einer erneuten Klage vor dem Gerichtshof standhalten kann, und dazu wird es zweifellos kommen, denn im Tabakbereich werden beim Gerichtshof immer Rechtsmittel eingelegt.
Der Kommissar kann sicher sein, dass der Berichterstatter eine absolut konstruktive Haltung vertritt, um in dieser Angelegenheit ein positives Endergebnis zu erzielen. Ich wiederhole jedoch: Dieses Haus ist ein demokratisches Haus, und die Standpunkte der verschiedenen Mitglieder sind sehr vielfältig. Ich habe sogar den Eindruck, dass es große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Länderdelegationen innerhalb der verschiedenen Parteien gibt. Deshalb muss in diesem Falle der Auftrag des Berichterstatters vor allem die Koordination sein, der gute Wille, wenn Sie so wollen; vor allem aber geht es darum, die Ergebnisse, die am kommenden Mittwoch in diesem Hause erzielt werden, mit den guten Vorsätzen der Kommission und des Kommissars zur Annahme einer Regelung der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich in Einklang zu bringen.
In jedem Fall sei daran erinnert, dass die Aufnahme einer Klausel zur Gesundheit in die nächste europäische Verfassung noch aussteht, und ich habe den Eindruck, dass die Arbeit der Kommission gegenwärtig nicht in diese Richtung geht, und dies ist ziemlich Besorgnis erregend.

Tsatsos (PSE)
Herr Präsident! Die Verfasserin der Stellungnahme kann wegen Nebels am Flughafen in Straßburg nicht hier sein und hat mich gebeten, sie, mit Ihrer Erlaubnis, zu vertreten und ihre Auffassungen vorzutragen.
Jede Sekunde stirbt ein Mensch an den unmittelbaren Folgen des Tabakkonsums, das bedeutet jährlich über drei Millionen Opfer weltweit, wovon 500 000 europäische Bürger sind. 42 % der Bevölkerung der Union sind Raucher. Das Einstiegsalter sinkt immer weiter. 60 % der Raucher fangen vor dem 13. und 90 % vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen an. Die geschlechtsspezifischen Unterschiede verschwinden zusehends, wobei immer mehr Mädchen rauchen. 500 000 Kinder kommen verfrüht und untergewichtig auf die Welt, weil ihre Mütter rauchen. In Haushalten, in denen beide Elternteile Raucher sind, besteht für die Kinder ein um 72 % höheres Risiko für Atemwegserkrankungen, wie etwa Asthma.
Dies sind einige der Gründe, weswegen es die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihre Pflicht gehalten haben, das Recht auf Werbung für Tabakerzeugnisse zu beschränken, um das öffentliche Interesse sowie insbesondere die Gesundheit der Bürger Europas, vor allem der Jugend, zu schützen.
Dasselbe Ziel verfolgt im Übrigen auch die Weltgesundheitsorganisation, die gegenwärtig ein Rahmenabkommen aushandelt, das in den nächsten Monaten verabschiedet wird. Darin wird ausdrücklich hervorgehoben, dass das Verbot der Werbung und des Sponsorings zugunsten von Tabakerzeugnissen eine dringend notwendige politische Maßnahme ist, die weltweit zur Anwendung kommen muss.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich tritt der Vorschlag der Kommission an die Stelle der Richtlinie 98/43/EG, die nach zehnjährigen Verhandlungen im Jahre 1998 endlich vom Europäischen Parlament verabschiedet und vom Rat angenommen, leider aber vom Europäischen Gerichtshof im Oktober 2000 außer Kraft gesetzt worden ist. Die Richtlinie, über die wir heute, anderthalb Jahre nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission, diskutieren, zielt darauf ab, die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten partiell anzugleichen, um die Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen und den freien Verkehr der von der Richtlinie betroffenen Waren- und Dienstleistungen zu gewährleisten.
In diesem Rahmen übernimmt die vorliegende Richtlinie unter Berücksichtigung der derzeitigen Gesetzeslage in den Mitgliedstaaten und der Rechtsansicht des Europäischen Gerichtshofs Teile der früheren Richtlinie und verbietet die Werbung in den Printmedien, dem Internet und dem Radio, das Sponsoring von Veranstaltungen mit grenzüberschreitender Wirkung sowie schließlich die unentgeltliche Verteilung von Tabakerzeugnissen. Sie deckt allerdings nicht die indirekte Werbung ab. Anders als die vorangegangene Richtlinie gründet sie nicht auf dem Prinzip des umfassenden Verbots aller Formen der Werbung und des Sponsorings. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Kommission zusammen mit dieser eingeschränkten Richtlinie, für die sie den vom Europäischen Gerichtshof vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu berücksichtigen hatte, auch einen Vorschlag für eine Empfehlung vorgelegt hat, welche die Elemente, die, wie bereits gesagt, in der vorliegenden Richtlinie fehlen, enthält.
Leider hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt 25 Änderungsanträge angenommen, die einerseits zu einer erneuten Anrufung des Europäischen Gerichtshofs führen können und andererseits den Anwendungsbereich der Richtlinie weiter einschränken. Demgegenüber ist der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik meinem Vorschlag, keine Änderungsanträge vorzulegen, gefolgt und hat den Vorschlag der Kommission einstimmig angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unserer Entscheidung am Mittwoch kommt insofern erhebliche politische Bedeutung zu, als das Europäische Parlament und der Rat bereits ihre Auffassungen in dieser Frage zum Ausdruck gebracht und einen Beschluss gefasst haben. Daher möchte ich Sie bitten, gegen die vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vorgelegten Änderungsanträge zu stimmen. Denn nur so können wir für ein zügiges Verfahren sorgen und einen entscheidenden, festen und rechtlich abgesicherten Schritt in Richtung auf eine gemeinschaftliche Politik der Kontrolle des Rauchens zu tun. Dies wird laut wissenschaftlichen Untersuchungen zu einem höheren Gesundheitsniveau, insbesondere der Jugend, beitragen, die nicht nur die Hauptzielgruppe, sondern auch die Zukunft Europas ist.

Lechner (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will versuchen, in den drei Minuten wenigstens bruchstückhaft meine Auffassung zu dieser Problematik darzulegen. Ganz sicherlich ist Gesundheitsschutz und das Eindämmen des Tabakkonsums eine wichtige politische Aufgabe. Ihre Bedeutung ist hier bereits ausführlich und zu Recht dargestellt worden. Dabei trägt aber jede politische Ebene ihre jeweilige spezifische Verantwortung. Nun ist es aber so, dass auf der europäischen Ebene hierfür keine eigene Gesetzgebungsbefugnis besteht. Es muss vielmehr immer Artikel 95 herangezogen werden, wie das hier auch geschehen ist. Das bedeutet, dass zuerst die Frage geprüft und bejaht werden muss, ob der Binnenmarkt betroffen ist, etwa wegen Wettbewerbsverzerrungen, Handelshemmnissen und dergleichen. Erst danach kann - und muss - in diesem Rahmen der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden, was unter diesen Voraussetzungen auch völlig unbestritten ist.
Wegen Verstoßes gegen diese Grundsätze hat der EuGH bekanntlich die frühere Werbeverbotsrichtlinie aufgehoben. Bei Großveranstaltungen mit grenzüberschreitender Wirkung stehen die Standorte im Wettbewerb. Deshalb sollte dies geregelt werden, und deshalb stimmen wir auch diesem Teil des Vorschlags zu. Dort gibt es Verzerrungen. Auch beim Radio mit grenzüberschreitender Ausstrahlung ist eine Regelung akzeptabel. Ebenso beim Internet, wobei mir hier allerdings unklar ist, wie dies in der Praxis bei Einspeisung in Drittländern durchgesetzt werden kann.
Aber nicht zulässig ist ein solches Verbot bei Zeitschriften und Zeitungen. Schon der Anteil der grenzüberschreitend verkauften Exemplare an einer Gesamtauflage ist, wie wir in den Anhörungen gehört haben, verschwindend gering. Darüber hinaus stehen diese grenzüberschreitend verkauften Exemplare nicht im grenzüberschreitenden Wettbewerb. Damit fehlt ein binnenmarktrelevanter Konflikt, und damit kann eine solche Regelung nicht erfolgen. Deswegen sieht der Vorschlag des Rechtsausschusses in diesem Punkt vor, diesen Teil des Vorschlags der Kommission nicht zu akzeptieren.
Es wird hier immer wieder - gerade eben noch geschehen durch Herrn Kommissar - auf die Bemerkung des EuGH zu Zeitungen hingewiesen. Ganz kurz: Der EuGH trennt meiner Auffassung nach einerseits streng ortsgebundene Werbemaßnahmen - typisches Beispiel: Plakatständer -, wo ein grenzüberschreitender Wettbewerb schon per se ausgeschlossen ist, und führt dann aus, dass andererseits bei anderen Maßnahmen, zum Beispiel Zeitungen, etwas anderes gelten könnte, und dass dies dort nicht prinzipiell ausgeschlossen sein muss. Das ist richtig. Aber es muss hinzugefügt werden, was der EuGH an anderer Stelle seines Urteils auch sagt, dass tatsächlich Verzerrungen vorliegen müssen, dass sie spürbar sein müssen, dass sie nicht einfach nur behauptet werden dürfen. Und das ist eben bei Zeitungen nicht der Fall.
Dies ist kein die Zuständigkeit betreffender Formalismus und schon gar keine juristische Erbsenzählerei. Ich denke, es ist eine eminent politische Rechtsfrage. Ich erinnere nur an die Bedeutung, die der Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten im Konvent zukommt, und an die Diskussionen um die Möglichkeit der nationalen Abgeordneten, in einem eigenen Gremium zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Wir sollten ein Zeichen setzen und von uns aus als Gesetzgeber die Zuständigkeiten der Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten achten und dies nicht wieder dem EuGH überlassen. Wir können damit auch Vorurteile gegen Brüsseler Zentralismus und Dirigismus abbauen. Ich will nicht schließen, ohne dem Kollegen Medina Ortega ein herzliches Wort des Dankes für sein Bemühen um einen Kompromiss und vor allem ein Wort des Glückwunsches zu der gesetzgeberischen Qualität seines Textes zu sagen.

Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Die Geschichte der von der Europäischen Union zur Eindämmung des Tabakkonsums ergriffenen Maßnahmen ist ebenso lang wie die ihrer juristischen Anfechtung und der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs. Ich denke, wir sollten aus diesen Erfahrungen lernen. Die vorgeschlagene Richtlinie zielt zwar auf den Schutz der Volksgesundheit ab, beruft sich dabei aber auf die Rechtsgrundlage für das Verbot von Wettbewerbsverzerrungen. Dieser ambivalenten Situation sollten sich alle diejenigen bewusst sein, die für einen effektiveren Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Rauchens plädieren, der leider keinen eigenständigen Artikel im Vertrag hat. Es ist daher nur logisch, dass der neue Vorschlag im Hinblick auf den Gesundheitsschutz gemäßigter als die außer Kraft gesetzte Richtlinie sein sollte, die auch die indirekte Werbung untersagte.
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments hat es für erforderlich gehalten, dem Verbot sowohl im Hinblick auf das Sponsoring als auch auf die Presse eine grenzüberschreitende Dimension zu geben, um seine Gültigkeit zu stärken. Per Definition haben Werbung und Sponsoring auf einzelstaatlicher Ebene keine Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Auf der nun gewählten Rechtsgrundlage ist die Regulierung der Werbung nur für jene Werbemittel zulässig, die für den Binnenmarkt nicht relevant sind. Druckerzeugnisse, die ausschließlich auf dem Territorium eines Mitgliedstaates im Umlauf sind, haben weder eine grenzüberschreitende Wirkung, noch können sie Funktionsstörungen des Binnenmarkts oder ernsthafte Wettbewerbsverzerrungen auslösen. Das ergibt sich nicht nur aus der vorgeschlagenen Regulierung des Event-Sponsorings, sondern auch daraus, dass der Richtlinienvorschlag weder auf die Außenwerbung für Tabakerzeugnisse noch auf die Kinowerbung Bezug nimmt.
Bekanntlich hat die Rechtsabteilung der Europäischen Parlaments, aus rein juristischer Sicht, im Hinblick auf bestimmte Änderungsanträge Bedenken geäußert. Demgegenüber befindet sich Frau Hautala auf einer ganz anderen Wellenlänge, wenn sie die Verschärfung der Regulierung zugunsten des Gesundheitsschutzes fordert. Da keiner in diesem Hause etwas gegen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit hat, geht es jetzt darum, dass sich beide Seiten nüchtern die Frage vorlegen, welche Änderungsanträge notwendig sind, um die Wirksamkeit der Richtlinie zu sichern.

Maaten (ELDR).
Herr Präsident! Es geht hier hauptsächlich um zwei Elemente: einmal um den Inhalt und zum andern um das Verfahren. Zunächst zum Inhalt, denn dieser wird in solch einer juristisch geprägten Diskussion selbstverständlich allzu leicht übersehen. Ist ein Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse zur Eindämmung des Tabakkonsums wirklich effektiv? Ja, selbstverständlich. Praktisch niemand raucht, weil man Geschmack daran findet. Man greift aus anderen Gründen zur Zigarette. Man raucht, weil auf dem Schulhof Druck ausgeübt wird. Kinder von Rauchern rauchen. Leute rauchen, weil Rauchen mit einem bestimmten Image verbunden ist. So möchte man beispielsweise wie der Mann sein, der in seinem Ruderboot durch den Urwald fährt oder jener Mann, der irgendwo im Wilden Westen zu netter Hintergrundmusik im Sattel sitzt. Aus diesen Gründen greift man zur Zigarette. Image ist dabei alles. Darum ist ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse sinnvoll. Es handelt sich um ein legales Produkt, warum also sollte es verboten werden? Im vergangenen Monat wurde hier mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot der Werbung für pharmazeutische Erzeugnisse gestimmt, aber diese werden hergestellt, um Menschen zu heilen. Dies ist beim Tabak nicht der Fall. Ich bin ein Befürworter der Legalisierung von Cannabis, aber ich würde im Traum nicht daran denken, Werbung für dieses Produkt zu gestatten. Das Problem ist also komplexer, als es auf den ersten Blick scheinen mag.
Nun lag bereits ein Standpunkt des Europäischen Parlaments und übrigens auch des Rates vor. Im Jahre 1998 haben wir uns für ein Verbot der Tabakwerbung ausgesprochen. Der Europäische Gerichtshof befand in diesem Zusammenhang, nach meinem Dafürhalten übrigens zu Recht, dass wir zu weit gegangen waren. Dies hatte nichts mit Tabak zu tun, wohl aber mit der Frage, welche Kompetenz wir als Union gegenüber den Mitgliedstaaten haben. Meiner Ansicht nach hat die Kommission berechtigterweise darauf verwiesen, dass es sich um den Wunsch von Parlament und Rat handelte, die so weit wie möglich gehen wollten. Im Anschluss daran hat die Kommission den EuGH um eine Entscheidung sowie auch den Generalstaatsanwalt um eine Stellungnahme ersucht und fast wörtlich wiedergegeben, was vorgeschlagen wurde. Meiner Ansicht nach hat die Kommission also vortreffliche Arbeit geleistet, und ich werde deshalb der Mehrheit meiner Fraktion empfehlen, die Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt abzulehnen. Sie erscheinen mir nicht notwendig, um die Richtlinie akzeptabler zu machen.
Ich möchte noch zwei abschließende Bemerkungen anführen. Erstens müssen wir meiner Auffassung nach aufpassen, nicht eine Hetze gegen den Tabakkonsum zu veranstalten, beispielsweise durch ein absolutes Verbot des Rauchens in öffentlichen Räumen, das Verbot von Kinderspielzeug, Schokoladenzigaretten, Bonbonpfeifen und ähnlichem. Das geht zu weit, und so verliert man auch seine Mitstreiter im Kampf gegen den Tabak.
Zum Abschluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, um noch einmal auf die untragbare Abnormität hinzuweisen, dass wir einerseits eine Politik zur Bekämpfung der Tabakkonsums betreiben und andererseits den Tabakanbau in der Europäischen Union weiterhin kräftig subventionieren.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, wenn wir über Tabak reden, so liegt unser Problem darin, dass wir als Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik aus der Sicht der öffentlichen Gesundheit sprechen und nicht aus der Perspektive der Nachteile, die ein Verbot der Tabakwerbung für den Binnenmarkt mit sich bringen kann.
Deshalb neigen wir auch der 1998 verabschiedeten Richtlinie zu. Der Herr Kommissar hat es bereits ausgesprochen: Jährlich sterben fünf Millionen Menschen an Folgekrankheiten des Tabakgenusses. Andere Kollegen haben gesagt, dass Jahr für Jahr Tausende von Jugendlichen zu rauchen beginnen, mit allen Konsequenzen, die die Sucht für sie hat.
Wie verschiedene Studien eindeutig belegen, werden Jugendliche durch die Werbung sowie das Sponsoring bestimmter Sportveranstaltungen immer früher zum Rauchen verführt. Nach den Statistiken fangen 60 % der Raucher vor dem 14. Lebensjahr und 90 % vor dem 19. Lebensjahr mit dem Rauchen an. Deshalb hielten wir die Richtlinie aus dem Jahre 1998, die bedauerlicherweise vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde, für wesentlich besser.
In der Frage, die uns hier beschäftigt, haben mehrere Mitglieder des Umweltausschusses beschlossen, keine Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission einzubringen, denn eine begrenzte Richtlinie ist besser als überhaupt keine. Aus diesem Grunde legen wir nur einen Änderungsantrag vor; danach wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag Zuständigkeiten behalten und Fragen dieser Art regeln und sogar noch weiter gehen können.
Ferner erinnert die Verfasserin der Stellungnahme des Umweltausschusses sehr deutlich daran, dass dies ein erster Schritt ist und die Europäische Kommission in Zukunft sicherlich Vorschläge zur indirekten Werbung, zur Kontrolle der Werbeausgaben und zu den Tabakautomaten vorlegen kann.
Kurz gesagt: In dieser Frage ist eine begrenzte Richtlinie besser als gar keine.

Hautala (Verts/ALE).
Herr Präsident, in der Debatte wurde erwähnt, dass der vorherige Versuch, ein umfassendes Verbot von Tabakwerbung in der Europäischen Union zu verhängen, am Gerichtshof gescheitert ist. Mit Interesse habe ich im Zusammenhang mit dieser Entscheidung auch die Feststellung von Generalanwalt Fenelly gelesen, nach der es eine begründete Annahme gäbe, dass durch das Werbeverbot etwa 38 000 Menschenleben in der Europäischen Union jährlich gerettet würden. Wir können ebenfalls konstatieren, dass es mehr als begründet wäre, diese Richtlinie jetzt zu erlassen, auch wenn ihr rechtlicher Anwendungsbereich etwas eingeschränkter ausfällt als früher vorgesehen.
Wir müssen so vorgehen, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission hier in diesem Hause bei der Abstimmung am Mittwoch möglichst vollständig angenommen wird, und ich bin sehr froh darüber, dass die Kommission der Tatsache wohlwollend gegenüber steht, dass wir hier über die Parteigrenzen hinaus die Änderung der Präambel vorgeschlagen haben. Damit soll klar gestellt werden, dass die indirekte Werbung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleibt und sie auf diesem Gebiet die Werbeverbote regeln können. Wir wollen auch im Allgemeinen die nationalen Werbeverbote für Tabakerzeugnisse schützen.
Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt den Vorschlag der Kommission völlig verwässert hat. Es wäre auch zu wünschen, dass alle Änderungen, also jeder einzelne vom Rechtsausschuss angenommene Änderungsantrag, in diesem Saal gekippt werden würde, weil sie die Angelegenheit in vielerlei Hinsicht erschweren. Sie trüben die Rechtsgrundlage des Vorschlags. Durch sie werden vollständig die Möglichkeiten beschnitten, die Tabakwerbung in Presse und Rundfunk einzuschränken. Sie erschweren die weltweiten Bestrebungen, ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse herbeizuführen, und sie öffnen auch die Möglichkeit zur indirekten Tabakwerbung. Ich möchte ganz besonders auf die Änderungen 17 und 24 verweisen, die sehr gefährlich sind. Hoffentlich kehrt auch der Berichterstatter zu seiner ursprünglichen Auffassung zurück und lehnt die vom Rechtsausschuss als Kompromiss angenommenen Änderungen ab, weil sie keine Kompromisse sind, sie machen diese Richtlinie völlig nutzlos.

Collins (UEN).
Herr Präsident, mit dieser neuen Richtlinie wird Tabakwerbung in Printmedien in der gesamten Europäischen Union untersagt und zudem die Werbung zugunsten von Tabakerzeugnissen im Radio und im Internet verboten. Gleichsam ist das Sponsoring von Ereignissen oder Veranstaltungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, nicht mehr zulässig. Als Gesetzgeber der EU müssen wir Vorschläge vorlegen, die dem Schutze der Volksgesundheit dienen, und ich bin der Auffassung, dass bei jeder Gelegenheit auf die gesundheitlichen Gefahren des Zigarettenkonsums hingewiesen werden muss. Wir haben sogar die moralische Verpflichtung, junge Menschen und vor allem Teenager umfassender vor den akuten gesundheitlichen Gefahren des Tabakkonsums zu warnen.
Aus einer aktuellen Studie geht hervor, dass der Zigarettenkonsum von Kindern in Deutschland um mehr als 50 % gestiegen ist. Die Zigarettenindustrie hat vorgegeben, dass ihre Zigaretten für Erwachsene bestimmt sind, doch die praktische Erfahrung zeigt, dass durch kluge Vermarktung und Werbung vor allem die neuen Rauchergenerationen, also diejenigen, die jetzt zwischen 10 und 20 Jahren alt sind, herangezogen werden.
Die Europäische Kommission verfügt lediglich über 6 Mio. EUR, um vor den Gefahren des Zigarettenkonsums zu warnen, was verschwindend gering ist, wenn man bedenkt, wie viel Geld der Tabaklobby zur Verfügung steht, um innovative Vermarktungsstrategien und Werbekampagnen für Tabakprodukte zu starten. Wir müssen jungen Menschen die schrecklichen gesundheitlichen Folgen des Rauchens noch deutlicher machen - täglich sterben in Europa 3 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Dies bedeutet, dass in Europa jährlich eine halbe Millionen Menschen durch ihre Tabaksucht einen sinnlosen Tod sterben. Tabakkonsum ist unionsweit die wichtigste Ursache für vorzeitigen Tod und Krankheit. Aus einer aktuellen Studie geht hervor, dass amerikanische Männer durch ihre Tabaksucht dreizehn Lebensjahre und weibliche Raucher vierzehneinhalb Lebensjahre verlieren.
Wenn wir umfassende Marketingkampagnen starten wollen, um junge Menschen vor den Gefahren des Rauchens zu warnen, benötigen wir die für ein derartiges Programm erforderlichen Finanzmittel. Kommission, Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen die Finanzausstattung für gesundheitspolitische Kampagnen, mit denen Teenagern die Gefahren des Tabakkonsums vermittelt werden, deutlich erhöhen. Mit der Vermeidung von durch Tabakkonsum bedingte Krankheitsfälle wäre den Bürgern der Union mehr geholfen, als mit anderen lebenserhaltenden Maßnahmen, und die Behauptung der Tabakindustrie, mit der Werbung würde nicht der Tabakkonsum, sondern die Markenbindung an ein legales Produkt gefördert, ist falsch. Werbung wirkt sich auf den Tabakkonsum aus; daher verfügen auch alle Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften, mit denen gewisse Formen der Tabakwerbung beschränkt oder verboten werden. Werbung für andere, rechtmäßig vermarktete Erzeugnisse, darunter Medikamente und Alkohol, unterliegt ebenfalls Beschränkungen.
Diese Richtlinie bedeutet ja nun nicht, dass die Mitgliedstaaten nicht weitergehende Maßnahmen gegen den Zigarettenkonsum einleiten dürfen. Sachverhalte, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie liegen, wie z. B. die indirekte Werbung oder Plakat- und Kinowerbung, fallen ohnehin nach wie vor in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Es ist eine Tatsache, dass Tabakwerbung Jugendliche zum Rauchen animiert und Menschen, die bereits rauchen, davon abhält aufzuhören. Dieser Kundendienst fordert jedoch seinen Tribut. In Anbetracht der schädlichen Auswirkungen des Rauchens auf die Gesundheit, auch für Nichtraucher durch Passivrauchen, ist unsere Fraktion für ein Totalverbot der Werbung für Tabakerzeugnisse. Diese Produkte sind gefährlich und können beim Anzünden und Inhalieren schwer wiegende und sogar tödlich verlaufende Erkrankungen hervorrufen. Wir sind deshalb vom neuen Vorschlag der Kommission sehr enttäuscht. Uns ist zwar bewusst, dass angesichts des Urteils des Gerichtshofes die Möglichkeiten der Kommission sehr beschränkt sind, aber dieser Vorschlag schießt an seinem Ziel - dem Schutz der Volksgesundheit - größtenteils vorbei. Deshalb stimme ich dem Vorschlag der Kommission ohne weitere Änderungen nur ungern zu. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies der gangbarste Weg im Kampf gegen Tabakwerbung. Im Umweltausschuss haben wir darüber vor einem halben Jahr ausführlich diskutiert. Aus diesem Grund ist mir schleierhaft, warum der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt doch eine Reihe von Änderungsanträgen einreicht, die letztendlich das Zustandekommen dieser Gesetzgebung verhindern werden. Wenn diese Änderungsanträge angenommen werden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Gerichtshof die Richtlinie erneut für nichtig erklärt. Ich möchte jedoch die Europäische Kommission mit Nachdruck auffordern, weiterhin nach Möglichkeiten zu suchen, um den Tabakkonsum, vor allem unter Jugendlichen, einzudämmen.
Es ist unbegreiflich, dass wir eine Vielzahl weniger gefährlicher Erzeugnisse vom Markt nehmen, aber Tabak nicht. Ich möchte noch einmal betonen: Tabakkonsum ist ein Euphemismus für die unvernünftige Verbrennung gefährlicher, Krebs erregender Stoffe. Wenn es um andere Erzeugnisse ginge, hätten wir diese schon lange verboten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Spielzeug in Umlauf bringen würden, das jährlich fünf Millionen Opfer fordert, oder andere Produkte in der Nahrung akzeptierten, die pro Jahr fünf Millionen Todesfälle zur Folge haben. Aber bei Tabakerzeugnissen nehmen wir dies hin. Das ist ausgesprochen inkonsequent. Dies hat nichts mit dem Vorsorgeprinzip zu tun. Wir wissen, dass das Rauchen derartige schädliche Folgen hat, und deshalb müssen wir ein generelles Verbot für Tabakwerbung einführen.

de La Perriere (NI).
Herr Präsident, auch wenn der Bericht von Herrn Medina Ortega nicht befriedigend ist, begrüßen wird doch, dass dort die Entscheidung zur Annullierung der Tabak-Richtlinie von 1997 rückgängig gemacht wird.
Jeden Tag sterben Hunderte von Europäern durch Tabakkonsum. Er ist eine Geißel, die wir im Namen der Gesundheit unserer Mitbürger bekämpfen müssen. Wir dürfen uns nicht mit halbherzigen Maßnahmen begnügen. Entweder ist Tabak ein tödliches Gift und es muss alles getan werden, um seinen Konsum zu beschränken bzw. völlig zu unterbinden, oder er wird - zu Unrecht - als ein gewöhnliches Konsumgut betrachtet, dann gibt es keinen Grund für Rechtsvorschriften. Dieser anhaltende Widerspruch, auf den Herr Maaten hingewiesen hat, gibt Anlass zu der Feststellung, dass das Parlament den Anbau eines Erzeugnisses unterstützt, das es ansonsten ablehnt.
Der Bericht von Herrn Medina geht in die richtige Richtung, aber die vorgeschlagenen Änderungsanträge schränken ihn beträchtlich ein und wir lehnen sie daher ab. Er geht in die richtige Richtung, weil nachgewiesen ist, dass der Tabakkonsum bei einem Werbeverbot zurückgeht und tatsächlich eine Verbindung zwischen Werbung und übermäßigem Konsum besteht. Seltsamerweise konzentrieren sich die Änderungsanträge auf grenzüberschreitende Probleme. Einige Personen scheinen den Grenzen aus wirtschaftlichen Gründen wieder Vorteile abzugewinnen, während dieselben Personen sonst in vielen Fällen eine weite Öffnung der Grenzen empfehlen, ohne sich um die Folgen zu scheren.
Da die schädlichen Wirkungen von Tabak heute weitgehend bekannt sind, wäre es kriminell, nicht zu versuchen, die immer jüngeren Tabakkonsumenten vor der Abhängigkeit von einem Erzeugnis zu bewahren, dessen Vorzüge die Werbung anpreist. Nachlässigkeit, Gleichgültigkeit und der Mangel an politischem Mut im Bereich der öffentlichen Gesundheit leisten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Vorschub. Diese verantwortungslose nachlässige Haltung ist Schuld am Skandal um kontaminierte Blutkonserven in Frankreich und am Rinderwahnsinn in Großbritannien. Heute kann keiner sagen, er wüsste nichts. Jeder muss verantwortungsbewusst handeln. Aus diesem Grund unterstützen wir den Bericht von Herrn Medina.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, jedes Mal, wenn in diesem Hohen Haus über Tabak gesprochen wird, ist die Hölle los. Es kommt zu Spaltungen innerhalb der Fraktionen, die Beziehungen zwischen den Ausschüssen werden vergiftet, und Abgeordnete, die gewöhnlich Freunde sind, misstrauen einander. Tabak ist ein aufgrund seiner vielfältigen Aspekte sehr kontrovers geführtes Diskussionsthema.
Da ist der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, der sich offenbar nicht besonders um die öffentliche Gesundheit sorgt und für den die Regeln des Binnenmarkts wichtiger zu sein scheinen, und der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist sich scheinbar der Tatsache nicht bewusst, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Vorschlag betreffend eine öffentliche Gesundheitspolitik gibt. In Wahrheit jedoch wissen beide Ausschüsse bestens Bescheid, doch kommt hier inzwischen ein parteipolitisches Spiel zum Tragen. Eines dürfen wir jedenfalls nicht vergessen, von welchem Standpunkt auch immer ausgegangen werden mag, nämlich dass vom Europäischen Gerichtshof die Richtlinie 98/43 mit der Begründung für nichtig erklärt wurde, die Rechtsgrundlage sei unangemessen. Deshalb haben wir jetzt die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen, wenn auch nur teilweise.
Der neue Kommissionsvorschlag reicht nämlich, wie der Herr Kommissar vor wenigen Minuten selbst ehrlich und offen zugegeben hat, bei weitem nicht aus, um die vom Umweltausschuss geforderte Art des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten. In der vorliegenden Form scheint er sich jedenfalls in engeren Grenzen zu halten - sich auf die Eckpunkte, wie bisweilen gesagt wird, zu beschränken -, damit es nicht erneut zu einer Nichtigkeitserklärung durch den EuGH wegen der vorgeschlagenen Neuerungen, die jedoch sehr ausgewogen sind, kommt. Es wäre schon, wie andere gesagt haben und wie ich wiederhole, ein anerkennenswertes Ergebnis, den Kommissionsvorschlag, so wie er ist, unter Dach und Fach zu bringen. Besser wenig als nichts, wie in der Vergangenheit.
Als Schattenberichterstatter habe daher auch ich meiner Fraktion empfohlen, den Kommissionsvorschlag ohne Änderungsanträge anzunehmen. Wir werden morgen sehen, wie es ausgehen wird. Wichtig ist, dass nicht erneut vorgeschlagen wird, die Gemeinschaftshilfen für die Tabakerzeuger unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes oder jetzt des Werbeverbots zurückzufahren. Die Raucher - und ich betone, die Raucher -, nicht die Hersteller müssen die Adressaten dieser Überzeugungsarbeit zur Aufgabe des Rauchens sein. Denn auch wenn widersinnigerweise die gesamte Erzeugung in der Gemeinschaft unterbunden werden sollte, würde das die Zahl der Raucher absolut nicht verringern; die Raucher würden vielmehr einfach die Marke wechseln und auf Erzeugnisse aus Drittländern zurückgreifen. Dieser Wechsel würde keineswegs zu einer Verbesserung der Bedingungen der Volksgesundheit, sondern lediglich zu einer Ertragssteigerung der Drittstaatsunternehmen führen, vor allem aber hätte er erhebliche negative Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in den europäischen Tabakanbaugebieten, d. h. im Süden Europas, der alles andere als noch mehr Arbeitslosigkeit braucht.
Kurz gesagt: Es ist richtig, sich im Namen der Volksgesundheit der Werbung zu widersetzen, doch lassen Sie uns um Gottes willen nicht wieder eine Absenkung der gemeinschaftlichen Erzeugerbeihilfen vorschlagen.

Berger (PSE).
Herr Präsident, ich möchte mich all jenen anschließen, die unserem Berichterstatter gedankt haben. Er musste ja über sehr viele eigene Schatten springen, um diesen Kompromiss vorlegen zu können, und ich bin ihm auch sehr dankbar, dass er Änderungsanträge, die ich gemeinsam mit der Kollegin Roth-Behrendt eingereicht habe, in die Kompromisse eingearbeitet hat. Ich kann daher die Ausschusslinien im Wesentlichen unterstützen.
Vielleicht sollten wir uns den einen oder anderen Änderungsantrag noch anschauen, wenn damit tatsächlich sozusagen die gegebene Rechtsgrundlage wieder in Frage gestellt wird. Unseren Änderungsanträgen lagen im Wesentlichen folgende Überlegungen zugrunde: Die Binnenmarktrechtsgrundlage erlaubt uns, Regelungen nur für die Werbung zu treffen, die grenzüberschreitende, und zwar substanziell grenzüberschreitende Wirkungen hat. Da schließe ich mich dem Kollegen Lechner an: Das ist bei Zeitschriften und Zeitungen nicht automatisch der Fall.
Ich denke auch, dass wir darauf bestehen, dass Sponsoring-Verträge sowohl im Kultur- als auch im Sportbereich durch vernünftige Übergangsfristen Rücksicht nehmen müssen. Ich denke auch, dass uns das Recht auf Informationsfreiheit wichtig sein soll. Damit hängt ja auch die wirtschaftliche Basis sowohl der traditionellen - und wir hören ja von großen Tageszeitungen, was hier heute passiert - als auch der neuen Medien zusammen.
Ich schließe mich dem Kollegen Medina Ortega und all jenen an, die es bedauern, dass wir für die Gesundheitspolitik der Europäischen Union keine bessere Rechtsgrundlage haben als eben derzeit im Wesentlichen die Binnenmarktrechtsgrundlage. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Arbeitsgruppe des Konvents über die Zuständigkeiten der Europäischen Union vorschlägt, dass es in Zukunft in Bezug auf die Gesundheitspolitik der Union überhaupt nicht mehr möglich sein soll, legislative Maßnahmen zu ergreifen, sondern dass nur mehr so genannte unterstützende Maßnahmen möglich sein sollen.
Ich hoffe, Herr Kommissar, dass das für Sie ein Grund ist, diesbezüglich auch die Unterstützung der Kommission für eine Neugestaltung dieser Vorschläge aus dem Konvent zu organisieren.

De Clercq (ELDR).
Herr Präsident, wir im Europäischen Parlament müssen die Prinzipien des Rechtsstaats achten, was eine Befolgung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beinhaltet. In Bezug auf die Tabakwerbung hat dieses Gericht bekanntlich eine frühere Richtlinie wegen Fehlens einer geeigneten Rechtsgrundlage für nichtig erklärt. Dies überrascht mich nicht, denn bei der Behandlung der ersten Richtlinie hatte der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, dessen Vorsitzender ich damals noch war, in seiner Stellungnahme eindeutig erklärt, die Europäische Union habe nicht die Befugnis, eine derartige Richtlinie zu erlassen. Kurz gesagt, das Recht hat auch seine Rechte. Ich möchte daher Herrn Medina Ortega herzlich zu der von ihm als Berichterstatter geleisteten Arbeit gratulieren. Zugleich möchte ich betonen, dass ich ihn in der Abstimmung unterstützen werde. Der Berichterstatter hat nämlich dafür gesorgt, dass die nunmehr zu erlassende Richtlinie juristisch wasserdicht ist. Die Europäische Union kann den Mitgliedstaaten tatsächlich ein Verbot der Tabakwerbung auferlegen, wenn eine erhebliche grenzüberschreitende Wirkung besteht. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass es mir geboten scheint, das Verbot der Tabakwerbung, wenn von grenzüberschreitender Wirkung gesprochen werden kann, in allen Mitgliedstaaten auf gleiche Weise zu behandeln. Mitgliedstaaten, die jetzt eigene Initiativen ergreifen, beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und schaffen oftmals Wettbewerbsnachteile für sich selbst. Nehmen wir beispielsweise mein Land, Belgien, und das Sponsoring bedeutender Sportveranstaltungen in Belgien. In unserem Land wurde bereits ein Gesetz erlassen, das jedwede Form der Tabakwerbung ab 2003 untersagt. Wie Sie sehen können, geht es wesentlich weiter als die heute vorgeschlagene europäische Regelung. Ist das klug? Nach meinem Dafürhalten muss durch die generelle Anwendung einer allgemeinen europäischen Regelung, wie sie von unserem Berichterstatter vorgeschlagen wurde, dafür gesorgt werden, dass einseitige Maßnahmen mit oft nachteiligen Folgen künftig vermieden werden.

Jonckheer (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich werde nicht wiederholen, was meine Kollegin Heidi Hautala bereits gesagt hat. Selbstverständlich teilen meine Fraktion und ich ihren Standpunkt. Ich möchte lediglich das ergänzen, was unsere Kollegin Berger gesagt hat.
Ich denke, die Kommission sollte dem Konvent vorschlagen, die jetzigen Rechtsgrundlagen des Vertrags zur Gesundheitspolitik zu ändern. Frau Berger hat Recht, wenn sie hervorhebt, dass die Arbeitsgruppe des Konvents Schlussfolgerungen vorgelegt hat, die im Plenum des Konvents stark kritisiert wurden. Meines Erachtens muss es uns möglich sein, Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich zu erlassen, denn die hier vorgebrachten Argumente im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip sind nicht haltbar. Erstens behalten der Rat und die Gemeinschaftsinstitutionen ihre Befugnisse zur Beurteilung, ob Rechtsvorschriften notwendig sind oder nicht. Zweitens geht aus den WHO-Studien hervor, dass das Werbeverbot nur greift, wenn es allgemein und international gilt. Der hier zu beschreitende Weg ist der weltweit geltender Rechtsvorschriften. Ermöglichen wir zumindest europäische Rechtsvorschriften. Anderenfalls - und hier möchte ich auf die vorhergehende Aussprache über die Medienkonzentration Bezug nehmen - wird die Wirtschaft die nationalen Gesetze gegeneinander ausspielen. Auch dieses Argument spricht für europäische Rechtsvorschriften.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, während ich dem Herrn Kommissar wie stets aufmerksam zuhörte, kam mir der Gedanke, dass wir es auch in diesem Fall mit dem ewigen Konflikt zwischen unseren Wünschen und unseren Möglichkeiten zu tun haben. Bei einem Thema wie diesem ist es nämlich leicht, den Gefühlen nachzugeben, doch möchte ich daran erinnern, dass wir eine gesetzgebende Versammlung sind, die nicht nur die Regeln diktiert, sondern sie auch befolgen sollte. Daher stimme ich mit dem Standpunkt überein, die der Kollege Medina Ortega am Schluss seines Redebeitrags zum Ausdruck gebracht hat und wonach wir bei der Neuformulierung der Verträge ein für alle Mal über die Zuständigkeiten der Union in diesem Bereich nachdenken müssen. Die ausführliche Bewertung im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt wurde nicht leichten Herzens vorgenommen. Nach der Nichtigkeitserklärung der ersten Richtlinie über die Werbung ist der zweite, wenn auch beschnittene Vorschlag dennoch von großer Tragweite, und unserer Ansicht nach lässt er noch große Handlungsspielräume für weitere Anrufungen des Gerichtshofs. Wenn wir an das Primärrecht denken, so wird der unterbreitete Vorschlag den sich aus der Entscheidung des EuGH ergebenden Fragen keineswegs vollauf gerecht.
Wenn wirklich ernsthafte Arbeit geleistet werden soll, ist nach meinem Dafürhalten eine ausführliche Behandlung rechtlicher Probleme in zwei Minuten unmöglich. Ich beschränke mich daher auf zwei sehr kurze Bemerkungen. Die erste betrifft das Werbeverbot in der Presse, bezüglich dessen die allgemeine, aus den Entscheidungen des Gerichtshofs zur Werbung für Tabakerzeugnisse resultierende Feststellung, ein Werbeverbot sei prinzipiell auf der Grundlage von Artikel 95 in Erwägung zu ziehen, wahrscheinlich nach der ziemlich restriktiven Auslegung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Bereich des Binnenmarkts durch den EuGH verstanden werden muss und nicht als eine Art Blankoscheck zum Erlass eines allgemeinen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse in der Presse. Dies sind die geltenden Rechtsvorschriften.
Der zweite Punkt betrifft das Werbeverbot im Internet. Was das Verbot der Tabakwerbung über Dienste der Informationsgesellschaft anbelangt, so sind potenzielle künftige Hemmnisse der Dienstleistungsfreiheit oder Wettbewerbsverzerrungen kaum vorstellbar. Ein solches Verbot kann bestenfalls auf die Notwendigkeit gestützt werden, die Möglichkeit eines weiteren Verbots zu verhindern, und dies bedeutet, dass die Prinzipien der Kompetenz und Zuständigkeit der Gemeinschaft gekippt und daraus nur noch grundsätzliche Zuständigkeiten werden, was rechtlich gesehen sehr gefährlich ist.

Myller (PSE).
Herr Präsident, Herr Byrne, die Schädlichkeit des Rauchens kann beispielsweise auch mit der Feststellung bewertet werden, dass, falls Tabakerzeugnisse heute erfunden würden, sie sicher verboten wären, weil sie der öffentlichen Gesundheit so viele Probleme bereiten. Sonderbar ist auch, dass wir Erklärungen dafür gefunden zu haben scheinen, wie wir in Europa die Werbung fortsetzen könnten, mit der dieses vom Standpunkt der öffentlichen Gesundheit so unglückliche Produkt für die Leute attraktiver gemacht werden kann.
Wir befinden uns in einer Situation, in der wir der Richtlinie zustimmen müssen, die zwar unbefriedigend ist, aber die Geschichte dieses Problems haben wir bereits gehört. Bedauerlich ist, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt nicht weitergegangen ist, als Kompromiss musste ein höchst unbefriedigendes Resultat angenommen werden. Auf der anderen Seite befindet sich diese Richtlinie im Hugh-Verfahren mit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, und der Umweltausschuss hat den Vorschlag wiederum einmütig unterstützt, womit gesagt werden kann, dass die Mehrheit den Vorschlag der Kommission nachdrücklich befürwortet. Sicher können die unglücklichen Entscheidungen, zu denen der Ausschuss für Rechte gelangt ist, bei der Abstimmung am Mittwoch dann korrigiert werden.
Aber weil wir uns mit diesem Vorschlag nicht zufrieden geben können - auch, wenn es das ist, was jetzt erreichbar scheint - ist es notwendig, dass der von Kollegin Hautala eingereichte Änderungsantrag 26 angenommen wird, wonach es möglich ist, in den Ländern mit weitergehenden Rechtsvorschriften, diese auch aufrechtzuerhalten.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Herr Maaten ist zu Recht auf den Inhalt der Debatte eingegangen. In diesem Zusammenhang bedauere ich, dass sein Bericht heute nicht zusammen mit dem von Herrn Medina Ortega behandelt wird. Dies hätte meiner Auffassung nach der Aussprache sicherlich mehr Wirkungskraft verliehen.
Wie Herr Tsatsos hervorhob, tötet Tabak. 548 000 Todesfälle jährlich in Europa, d. h. ein Todesopfer pro Minute. Mit Recht verwies Herr Maaten darauf, dass ein Verbot der Tabakwerbung gesetzlich zulässig ist und auch Wirkung zeitigt. Gestatten Sie mir, dies anhand einiger Beispiele zu illustrieren. In Norwegen gilt seit 1975 ein Verbot für Tabakwerbung. Das Ergebnis sind 31 % weniger Tabakkonsum. Ähnliche Trends sind in Finnland und in Neuseeland zu verzeichnen, wo ein seit 1978 bzw. seit 1990 bestehendes Werbeverbot zu einem Konsumrückgang von jeweils 34 % und 33 % geführt hat. Wir sollten auch die Abnormität missbilligen, dass wir einerseits den Tabakerzeugern Beihilfen in Höhe von jährlich 1 Mrd. EUR gewähren und uns andererseits schwer tun, eine globale Strategie zur Eindämmung des Tabakkonsums zu entwickeln.
Abschließend möchte ich Sie auf die Beziehungen zwischen Tabaklobby und Politikern aufmerksam machen. Ich ersuche Sie, die von mir mitgetragenen Änderungsanträge von Frau Stihler und anderen zu unterstützen, in denen die Einführung eines Systems zur Erfassung von Zuwendungen der Tabakindustrie an politische Parteien und einzelne Politiker gefordert wird.

Thyssen (PPE-DE).
Herr Präsident! Was immer einige Kolleginnen und Kollegen behaupten mögen, so geht es in dieser Debatte nicht um Emotionen. Worum es geht, ist die Frage, inwieweit und wie wir die bestehenden Beschränkungen hinsichtlich des Funktionierens des Binnenmarkts im Bereich der Tabakwerbung aufheben können und wollen. Wer das Urteil vom 5. Oktober 2000 gelesen hat, weiß, dass sich der Gerichtshof entschieden hat, die erste Richtlinie vollständig für nichtig zu erklären, weil er einerseits anerkennt, dass es effektiv Spielraum für den Gesetzgeber gibt, Harmonisierungsmaßnahmen zu erlassen, und er andererseits als Gerichtshof nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten wollte. Das war eine weise Entscheidung des EuGH. Ich hoffe, wir verhalten uns als Mitgesetzgeber ebenso klug.
Meiner Ansicht nach sollten wir den Vorschlag der Kommission unverändert annehmen, denn die Alternativen sind minder attraktiv. Wenn wir die Tabakwerbung weitergehend beschränken, als die Kommission dies vorschlägt, stößt unser Ehrgeiz an die Grenzen unserer Kompetenz, und wir riskieren ein neues Urteil. Gehen wir weniger weit als die Kommissionsvorschläge, machen wir eine politische Kehrtwende, denn hatten wir uns 1998 nicht für einen maximalen Gesundheitsschutz ausgesprochen? Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie respektiert die Zuständigkeitsgrenzen. Das ist nicht nur meine politische, sondern auch meine juristische Überzeugung. Zwar handelt es sich um eine abgeschwächte Version der ersten Richtlinie, aber damit müssen wir aus juristischen Gründen leben. Allerdings sollten wir nicht soweit gehen, aus diesem light- einen ultra-light-Vorschlag zu machen. Das ist nicht notwendig und wäre unserer politischen Glaubwürdigkeit abträglich. Lassen Sie uns daher den Vorschlag unverändert annehmen. Das erwarten die Bürger von uns, und dazu sind wir zweifellos auch befugt.

Karlsson (PSE).
Herr Präsident! An diesem Punkt kann man vielleicht nicht so viel Neues in die Debatte einbringen, aber ich werde dennoch einen Versuch wagen. Es wäre sehr wichtig, gemeinsame Voraussetzungen und Regeln für die Werbung zugunsten von Tabakerzeugnissen zu schaffen. Solange solche gemeinsamen Regeln fehlen, kann nach Gutdünken vorgegangen werden, und verschiedene Akteure handeln, wie es ihnen passt. Es ist daher sehr erfreulich, dass uns jetzt Vorschläge vorliegen, die auch rechtlich durchsetzbar sein dürften. Wir müssen nun alles sehr genau prüfen, damit wir nicht wieder in dieselbe Situation geraten, wie mit der letzten Werbeverbotsrichtlinie zum Thema Tabak.
Der Gesundheitsschutz muss bei der Frage, wie Tabak vermarktet wird, eine herausragende Rolle spielen. Die Gesundheit der Bevölkerung kann geschützt werden, indem die Vermarktung geregelt wird. Darüber hinaus ist es ausgesprochen wichtig, richtige Signale zu senden, vor allem an Kinder und Jugendliche. Tabak ist ein Produkt, das zu Abhängigkeit führt und allein innerhalb der Europäischen Union jedes Jahr über eine halbe Million Todesfälle verursacht. Durch eine restriktive Regelung der Tabakwerbung können wir dazu beitragen, dass Jugendliche nicht mit dem Rauchen beginnen, und somit Leiden verhindern und Menschenleben schützen.
Gemäß Artikel 95 Absatz 3 des Vertrags geht die Kommission in ihren Vorschlägen, die sich auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken, im Bereich Gesundheit von einem hohen Schutzniveau aus. Tabakwerbung erhöht zweifellos den Verbrauch, einerseits, weil Kinder und Jugendliche dazu aufgefordert werden, mit dem Rauchen anzufangen, und andererseits, weil die heutigen Raucher daran gehindert werden, aufzuhören oder ihren täglichen Konsum zu verringern. Studien haben außerdem bewiesen, dass Kinder und Jugendliche besonders auf Tabakreklame und tabakgebundenes Sponsoring ansprechen. Ein partielles Werbeverbot reicht daher für den Gesundheitsschutz nicht aus.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, ich spreche heute Abend in unserer Aussprache im Namen meines Kollegen, Lord Inglewood, der Opfer des berühmten Zwischenfalls mit den Rehen geworden ist, auf den bereits mehrfach eingegangen wurde.
Ich möchte mich mit den Grundsätzen befassen, auf denen dieser Vorschlag basiert, und nicht mit Einzelfragen, die von den Kolleginnen und Kollegen umfassend behandelt worden sind. Dieser Sachverhalt beschäftigt uns schon lange und bewegt verständlicherweise die Gemüter. Natürlich sollten die Mitgliedstaaten Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakprodukten kontrollieren können, und Herr Byrne hat sich in seiner einführenden Rede zurecht auf die direkte Werbung bei jungen Menschen konzentriert, mit deren Hilfe neue Raucher herangezogen werden sollen. Dennoch möchte ich anmerken, dass wir uns in unserem Eifer nicht über die Grundsätze der europäischen Verträge hinwegsetzen dürfen.
Wie wir alle wissen, konnte sich die Kommission bei ihrem ersten Versuch nicht zügeln. Sie hat ihre in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten überschritten und dadurch die gesamte Richtlinie eingebüßt. Nach Meinung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt - und ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass der Ausschuss schon beim ersten Mal Recht hatte - birgt dieser Vorschlag dasselbe Risiko. Daher fordern wir Sie dazu auf, unsere Änderungsanträge zu unterstützen. Stimmen Sie nicht dafür, dann gehen Sie das Risiko ein, dass die Richtlinie nicht angenommen wird.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf die Frage der Subsidiarität. Mit dem Vorschlag des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten ihrer diesbezüglichen Verantwortung gerecht werden. Der Vorschlag überträgt den Mitgliedstaaten diese Zuständigkeiten. Herr Fiori sagte vorhin, dies sei zwar nicht unsere Absicht, unter den gegebenen Umständen aber angemessen.
Gegenwärtig wird das Thema Subsidiarität ausführlich erörtert. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen beteiligen sich im Zusammenhang mit dem Konvent an Subsidiaritätsdebatten. Hier haben wir einen Fall, an dem wir das testen können. Es geht darum, dass etwas durchgesetzt werden soll, das nicht unbedingt in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Und dieser Ansicht sind wir im vorliegenden Fall. Die Mitgliedstaaten sollten nicht entmutigt werden, selbst etwas zu tun. Hier kommt nun auf den Prüfstand, wie Ernst es Ihnen mit den Grundsätzen der Subsidiarität ist. Und aus diesem Grund sollten Sie den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt bei unserer Abstimmung am Mittwoch unterstützen.

Byrne
Ich möchte mich zunächst mit einigen der technischen Fragen befassen. Was die wichtige Frage der Haltung der Kommission zu den unterschiedlichen Änderungsanträgen anbelangt, so werden 26 Änderungen vorgeschlagen. Die Kommission kann die Änderungsanträge 3, 10, 22 und 26 vollständig und die Änderungsanträge 8, 11 und 17 unter der Voraussetzung einiger kleiner Umformulierungen annehmen. Alle weiteren Änderungsanträge lehnt die Kommission ab.
Im Verlauf dieser Aussprache haben wir zahlreiche Redner gehört, die natürlich unterschiedliche Meinungen vertreten. Auch in den Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Auffassungen. Sie haben versucht, Vorschriften für die Werbung zugunsten von Tabakerzeugnissen zu erlassen. Meiner Meinung nach gibt es eine Wechselbeziehung zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Werbung und der Zahl der erwachsenen Raucher in diesen Mitgliedstaaten. Nehmen Sie beispielsweise Deutschland als Mitgliedstaat, der mit 37 % über den höchsten Tabakkonsum verfügt und dessen einzelstaatliche Rechtsvorschriften im Bereich der Werbung nicht besonders streng sind. Schweden dagegen verfügt über eine strengere Gesetzgebung im Bereich der Werbung, und der Tabakkonsum bei Erwachsenen liegt dort bei 19 %. Meiner Meinung nach gibt es hier also eine eindeutige Verbindung. Einige unter Ihnen sind in ihren Wortmeldungen darauf eingegangen. Es geht darum, dem Image des Rauchens zu schaden.
Frau Álvarez González hat auf die Meinungsunterschiede zwischen dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sowie auf den Wunsch des Umweltausschusses verwiesen, die Förderung der Volksgesundheit als wichtigen Leitgedanken bei der Behandlung dieser Fragen zu berücksichtigen. Diejenigen unter Ihnen, die, wenn ich es so nennen kann, die entgegengesetzte Meinung vertreten haben, wünschen sich Rechtssicherheit, was ich als Rechtsanwalt für überaus vernünftig erachte. Dieses Ziel möchte auch ich verwirklicht sehen, nicht nur in meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt, sondern auch im Rahmen meiner Zuständigkeiten als Mitglied der Kommission.
Darum haben wir uns bemüht. Wir haben uns sehr ausführlich mit dem Urteil des Gerichtshofs zur ersten Richtlinie über die Tabakwerbung befasst. Als sich der Gerichtshof im Rahmen der Urteilsfindung mit den Einzelheiten dieses Falls beschäftigte, stellte er fest, dass der Rechtsakt positive, aber auch eher negative Teile enthalte. Darüber hinaus merkte er an, dass es nicht möglich sei, die guten und die schlechten Aspekte voneinander zu trennen, nur das Gute zu bewahren und das Schlechte zu streichen, weil ein grundlegender Zusammenhang zwischen ihnen bestehe und auf diese Weise die Judikative Rechtsakte erlassen würde, was nicht möglich sei. Aus diesem Grund wurde die Rechtsvorschrift für nichtig erklärt. Ich bin mit dem Urteil nach Brüssel zurückgekehrt und habe meine Mitarbeiter dazu aufgefordert, sich bei der Ausarbeitung unseres neuen Entwurfs streng daran zu halten. Um nur kurz auf einen Teil des Gerichtsurteils einzugehen, nenne ich Randnummer 98, in der es im Wesentlichen heißt, dass eine Richtlinie über das Verbot der Werbung zugunsten von Tabakprodukten in Zeitschriften und Zeitungen auf Grundlage von Artikel 100a - jetzt Artikel 95 - EG-Vertrag in der Absicht angenommen werden könnte, den freien Verkehr von Presseerzeugnissen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/552 zu gewährleisten, denn in der Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' wird es bereits untersagt, Werbung für Tabakerzeugnisse zu treiben, um die gebührenfreie Ausstrahlung von Fernsehsendungen zu ermöglichen. Der Gerichtshof hat sich zu dieser Frage eindeutig geäußert. Wir haben uns in unserem Entwurf genau danach gerichtet.
Herrn Lechner, der angemerkt hat, dass es keine Anhaltspunkte für Marktverzerrungen gebe, möchte ich sagen, dass dafür zahlreiche Belege existieren. Die Kommission erhält regelmäßig Schreiben von Bürgern, sogar aus den Reihen der Industrie, die sich aus beiden Blickwinkeln darüber beschweren, dass es aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen in diesem Bereich zu Marktverzerrungen kommt.
Herr De Clercq hat darauf verwiesen, dass der Große Preis von Belgien der Formel 1 in Spa einfach gestrichen worden ist. Dies ist ein weiteres Beispiel für Marktverzerrung, denn in Belgien wurde ein Gesetz erlassen, das die Veranstalter als Grund für ihren Rückzug anführen. Zudem wird damit meine These belegt, dass wir in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen benötigen. Es bedarf in diesem Bereich harmonisierter Rechtsvorschriften auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union, damit ein Mitgliedstaat nicht gegen einen anderen ausgespielt werden kann.
Dies möchte ich auch Herrn Harbour antworten. Es handelt sich eben deshalb nicht um eine Frage der Subsidiarität, weil ein Belgier ausgewählt wurde und einen Verlust erlitten hat.
So stellt also der Gerichtshof fest, dass es möglich ist, und die Kommission vertritt die Ansicht, dass es getan werden muss. Aber nehmen Sie nicht nur mich beim Wort. Nach Meinung des Umweltausschusses sollten wir die Rechtsvorschrift in der von mir beschriebenen Form verabschieden, und ich bin mir sicher, dass er mit den wenigen Änderungsanträgen, denen die Kommission zustimmt, einverstanden ist. Selbst im ersten Bericht des unermüdlichen Berichterstatters Manuel Medina Ortega wurden drei Änderungsanträge vorgeschlagen, und ich hätte alle drei angenommen. Wenn ich in dem, was er ausgeführt hat, zwischen den Zeilen lese, und bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich ihn falsch interpretiere, so drängt sich mir angesichts seiner Bemerkungen zu den als Kompromiss ausgehandelten Änderungsanträgen der Eindruck auf, dass er sie nicht gerade mit Enthusiasmus betrachtete, sondern lediglich der Einsicht folgte, dass dieses Haus gespalten ist. Dies trifft natürlich zu. Vielleicht sollten wir daraus den Schluss ziehen, dass die ersten Gedanken des Berichterstatters zu diesem Thema, die meiner sowie der Meinung des Umweltausschusses näher stehen, dieser Debatte zugrunde gelegt werden sollten.
Doch lassen wir es damit nicht bewenden. Es gab zahlreiche Aussprachen zur Tabakfrage im Rat, darunter die Vorgespräche zur Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle, und das Verhältnis beträgt dort 14 zu eins. Ein Mitgliedstaat vertritt die Auffassung, dass diese Rechtvorschrift entweder nicht oder in einer Form und mit Änderungen angenommen werden sollte, durch die meiner Meinung nach diese Rechtsvorschrift ihres Wesensgehalts beraubt oder Änderungen hinzugefügt würden, die eine erneute Ablehnung durch den Gerichtshof heraufbeschwören könnten.
Was kann ich also den Abgeordneten raten, die in dieser Angelegenheit unentschlossen sind? Ich möchte Ihnen sagen, dass sie sich der Meinung des Gerichtshofs anschließen sollten. Folgen Sie dem Rat der Kommission. Richten Sie sich nach der Meinung der Fachleute im Parlament, die im Umweltausschuss sitzen, und nach den einleitenden Worten des Berichterstatters. Denken Sie daran, dass das Parlament ganz allein auf weiter Flur stehen wird, wenn es gegen diese Rechtsvorschrift stimmt oder sie mit den vorgeschlagenen Änderungsanträgen annimmt. Es wird womöglich nicht völlig allein dastehen, doch es wird nur einen Mitgliedstaat an seiner Seite haben, den Mitgliedstaat, in dem der Tabakkonsum von Erwachsenen in der Europäischen Union am höchsten ist.
Diese Auswahlmöglichkeiten haben Sie, und ich möchte daher den Unentschlossenen einige Empfehlungen zur Abstimmung geben. Ich würde Ihnen vorschlagen, bei Ihrer Abstimmung zunächst an die Gesundheit der Bürger denken, anstatt sich an sinnlosen Debatten über die juristischen Feinheiten zu beteiligen, die geführt werden, obwohl die Angelegenheit vom Gerichtshof und denjenigen geklärt wurde, die sich damit ausführlich befasst haben und der Meinung sind, dass Rechtssicherheit besteht, so dass es angezeigt ist, Rechtsvorschriften zu unterstützen, die gemäß Artikel 95 und 152 zur Sicherung der Volksgesundheit beitragen. Sowohl die Kommission als auch das Parlament verfügen über die Zuständigkeit und die Verpflichtung, im Rahmen dieser Entscheidungsfindung und Rechtsetzung den größtmöglichen Schutz der Volksgesundheit zu gewährleisten.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0367/2002) des Herrn Lipietz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9754/3/2002 - C5-0424/2002 - 2001/0095(COD)).

Mayol i Raynal (Verts/ALE)
Herr Präsident, ich werde an Stelle unseres Kollegen Alain Lipietz das Wort ergreifen, der diesen Bericht für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit seiner üblichen Brillanz hätte vorstellen sollen. Leider konnte er aus wichtigen privaten Gründen nicht zur Plenartagung nach Straßburg kommen. Ich vertrete ihn daher als Mitglied desselben Ausschusses und derselben Fraktion.
Uns allen ist bewusst, dass die Finanzkonglomerate große Anteile der inländischen Finanzmärkte vieler Mitgliedstaaten beherrschen. Einige von ihnen gehören zu den größten Konzernen, die auf den Finanzmärkten der Union tätig sind. Würden Unternehmen, die zu diesen Konglomeraten gehören, in finanzielle Schwierigkeiten geraten, könnte dies das gesamte Finanzsystem destabilisieren. Derzeit decken die geltenden Rechtsvorschriften diese sektorübergreifenden Finanzkonzerne nicht ausreichend ab. Es ist daher zu begrüßen, dass die Kommission im Frühjahr 2001 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, in dem eine Überwachung der Finanzkonglomerate als solche vorgesehen ist. Die Ereignisse des letzten Jahres, der Zusammenbruch der Internetwirtschaft, die zahlreichen Finanzskandale, einschließlich dem weithin bekannten Zusammenbruch von Enron, sowie die zunehmenden Belastungen, denen die Versicherungsgesellschaften nach dem 11. September ausgesetzt sind, haben in verhängnisvoller Weise gezeigt, wie notwendig eine bessere Regelung dieses Sektors ist.
Der Vorschlag der Kommission und die Änderungsanträge des Ausschusses für Wirtschaft und Währung fanden bei der ersten Lesung zu Beginn dieses Jahres breite Unterstützung im Europäischen Parlament. Auch der Rat hat bei dieser Frage schnell gehandelt und kurze Zeit später einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt. Das Ergebnis der Beratungen im Rat ist ebenfalls höchst ermutigend. Das Parlament kann mit großer Befriedigung feststellen, dass der Rat fast alle Aspekte der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge gebilligt hat, und dass alle Punkte, die das Parlament als wichtig hervorgehoben hat, im Gemeinsamen Standpunkt ausreichend berücksichtigt wurden.
Auch wenn der Gemeinsame Standpunkt in einigen wenigen Punkten noch verbessert werden könnte, ist das Hauptanliegen Ihres Berichterstatters, dass dieser neue und verstärkte ordnungspolitische Rahmen baldmöglichst zur Anwendung kommt. Er schlägt daher vor - und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat diesen Standpunkt fast einstimmig unterstützt -, den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderungen anzunehmen. Damit wird sichergestellt, dass die Finanzkonglomerate baldmöglichst einem Regelwerk sowie den modernsten und wirksamsten Kontrollen unterworfen werden.

Byrne
Herr Präsident, eingangs möchte ich meine Anerkennung angesichts der raschen und hervorragenden Arbeit des Parlaments zum Ausdruck bringen. Zudem möchte ich dem Berichterstatter zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren.
Finanzkonglomerate sind wichtige Akteure auf den europäischen Finanzmärkten. Eine bedeutende Zahl von ihnen trägt zudem in beträchtlichem Maße zur Stabilisierung des Finanzsystems bei. Wenn ein solcher Konzern vor finanziellen Problemen stünde, könnte sich dies in ernst zu nehmendem Maße auf die Finanzmärkte und die Sparguthaben der Bürger auswirken. Derzeit ist die Kontrolle dieser Konzerne nicht ausreichend in den europäischen Rechtsvorschriften für den Finanzsektor geregelt. Mit der Richtlinie wird daher eine grundlegenden Lücke in dieser Gesetzgebung geschlossen. Ihre Annahme wird zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen, deren Notwendigkeit sich in den vergangenen Monaten auf dramatische Weise gezeigt hat.
Auch der Rat hat die Bedeutung dieser Richtlinie erkannt und sich einstimmig auf einen Gemeinsamen Standpunkt geeinigt. In diesem Gemeinsamen Standpunkt werden die in der ersten Lesung vorgebrachten Hauptanliegen des Parlaments sowie die Zielsetzungen und der Geist des Kommissionsvorschlags berücksichtigt. Aus all diesen Gründen lege ich dem Parlament nahe, für den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu stimmen, und spreche mich für seine unverzügliche Annahme aus.

Radwan (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte mich vorab bei dem Berichterstatter sehr herzlich für seine Arbeit und für die zügige gemeinsame Umsetzung dieser Richtlinie bedanken. Sie ist von großer Bedeutung für den europäischen Finanzmarkt, für den Binnenmarkt, für Finanzdienstleistungen. Wir müssen insbesondere ein Auge darauf haben, dass sich Fälle der Größenordnung Enron oder World Com in Europa nicht wiederholen. Sie ist ein elementarer Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte in Europa. Es liegt im eigenen Interesse der Finanzinstitute, dass eine solche Regelung erfolgt.
Bei den Konglomeraten handelt es sich ja um Häuser, die Wertpapierdienstleistungen, Versicherungen und Bankdienste anbieten. Wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten, haben zwar noch einige Änderungsanträge eingebracht, die insbesondere die Wahlmöglichkeit der Berechnungsmethoden betreffen. Aber das waren Nuancen. Letztendlich sind wir mit dem Gesamtentwurf sehr zufrieden. Er sollte in dieser Form angenommen werden.
Ich möchte aber besonders auf eine Neuerung in dieser Richtlinie hinweisen, die für uns in Zukunft in der gesamten Diskussion zur europäischen Finanzaufsicht sehr wichtig ist. Dabei handelt es sich um die Rolle und die Struktur des so genannten Koordinators. Zukünftig wird es also so sein, dass für ein Finanzkonglomerat ein Koordinator bestimmt wird. Es entstehen ja immer mehr solche Konglomerate. Ich nenne aus meiner Heimat Deutschland zum Beispiel die Allianz Versicherung, die die Dresdner Bank aufgekauft hat und damit ein klassisches Konglomerat geworden ist, das auch europaweit tätig ist. Dieser Koordinator ist zukünftig voraussichtlich bei der heimischen Aufsicht beheimatet und sorgt dafür, dass die Arbeiten der verschiedenen Aufsichtsbehörden in Europa koordiniert werden sowie dass es die gleichen Rechnungslegungsstandards gibt. Er soll sicherstellen, dass einerseits unnötiger Bürokratismus vermieden wird, dass aber andererseits auch Informationen über dieses Konglomerat ausgetauscht werden und damit die Komplexität dieses Konglomerats besser begriffen wird.
Ich glaube, das ist ein sehr guter und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beantwortung der Frage, wie wir zukünftig europäische Finanzaufsicht gestalten werden. Als jemand, der sich mit der Idee einer europäischen Superbehörde der Finanzaufsicht derzeit noch überhaupt nicht anfreunden kann, sollten wir diese Idee und diesen Gedanken über die Finanzkonglomerate hinaus auf andere Bereiche ausdehnen und hier positive Erfahrungen sammeln, bevor wir eine Überbehörde in Erwägung ziehen. Ich glaube, hier kann die Konglomeratsrichtlinie wegweisend und ein gutes Beispiel sein. Darum kann ich für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sagen, dass wir dieser Richtlinie zustimmen werden.

Markov (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Finanzkonglomerate können ganz neue Risikokonstellationen entstehen, worauf natürlich reagiert werden muss. Einige europäische Länder wie Großbritannien und Schweden haben bereits gute Erfahrungen mit einer Allfinanzaufsicht gesammelt.
Die Allfinanzaufsicht erlaubt es, gleiche Risiken gleich zu behandeln. Das ist ein Fortschritt hin zu mehr Wettbewerbsneutralität auf den Finanzmärkten. Weiterhin gewährleistet eine solche Aufsicht auch mehr Schutz für Verbraucher und Arbeitnehmer vor Zusammenbrüchen solcher Konglomerate.
Die Finanzmärkte sind weltweit enger zusammengerückt. Dies wurde deutlich, als über die Finanzmärkte der Konjunkturabschwung aus Amerika schneller und kräftiger nach Europa transportiert wurde, als es selbst Experten erwartet haben.
Für Finanzmarktkrisen gilt das Gleiche wie für Konjunkturabschwünge: Keiner ist heute nur noch ein regionales Problem. Ziel der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten ist es, die Stabilität der internationalen Finanz- und Kapitalmärkte zu vergrößern. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass dies nicht allein durch eine Regelung, die auf das Gebiet der Europäischen Union beschränkt ist, erreicht werden kann. Ich denke, die Richtlinie wird in den Mitgliedstaaten zur Diskussion über die 'richtige Umsetzung' führen, weil sie vielfach keine konkreten Regelungen vorsieht, sondern den nationalen Aufsichtsbehörden weitgehende Ermessensspielräume einräumt. Bei einer Richtlinie, die vor allem international tätige Konglomerate erfassen will, ist es ausgesprochen schädlich, wenn die Umsetzung in nationales Recht von Staat zu Staat unterschiedlich erfolgt. Die damit verbundene nationale aufsichtsrechtliche Be- oder Entlastung der Finanzkonglomerate ist in hohem Maße wettbewerbsrelevant.
Letztlich möchte ich noch meine Sorge darüber äußern, dass der Ausschuss der Aufsichtsbehörden mit der Regelung der Detailfragen im Ergebnis doch entscheidend den Inhalt des Aufsichtsrechts prägt, und dass damit der Wille des Parlaments an Bedeutung verliert.

Bordes (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Europäische Rat hat seine Besorgnis über den Zusammenbruch der Internetwirtschaft, die Finanzskandale und die sich daraus ergebende Verschlechterung der Lage zum Ausdruck gebracht - und das mit gutem Grund!
Diejenigen, die am meisten zu befürchten haben, sind vor allem die Arbeitnehmer, die bereits entlassen wurden oder deren Entlassung man in den betroffenen Unternehmen vorbereitet. Und dies, obwohl sie in Ihrer anarchistischen, ebenso ungerechten wie irrationalen Wirtschaft keine Schuld trifft. Aber die einzige Lösung, die uns angesichts dieses realen Übels angeboten wird, ist die Verschärfung der Aufsichtsregeln oder die Verbesserung der Kontrolle, als ob die Finanzkonglomerate von oben herab durch die Politik kontrolliert werden könnten, die für ihren Schutz zuständig ist.
Um jedoch zu verhindern, dass die Finanzkonglomerate sich nicht schon bei der bloßen Erwähnung des Wortes 'Kontrolle' empören, wird ihnen in dem Bericht versprochen, dass die Richtlinie die Geheimhaltungspflicht wahrt. Mögen diejenigen, die so tun, als glaubten sie, dass einige Aufsichtsregeln und ein paar Koordinatoren ohne wirkliche Befugnisse die kapitalistische Wirtschaft vom Übel der Spekulation, der Skandale und der Finanzkrisen befreien können, für den Bericht stimmen. Auch durch die Billigung des Europäischen Parlaments wird sich eine geistlose Empfehlung nicht in ein Wundermittel gegen die Krankheiten des Kapitalismus verwandeln.
Ihre Wirtschaft, die auf der Jagd nach privaten Gewinnen und dem Wettbewerb gründet, ist noch weniger vorhersehbar als das Wetter, denn atmosphärische Störungen lassen sich drei Tage im Voraus vorhersagen, aber wer kann von heute auf morgen die Schwankungen der Börse voraussagen?
Indem wir gegen den Bericht stimmen, bringen wir unsere Ablehnung gegenüber einer Wirtschaftsordnung zum Ausdruck, die dumm und für die Gesellschaft gefährlich ist.

Kauppi (PPE-DE).
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich überbringe Ihnen Grüße aus den Vereinigten Staaten, von wo ich gestern als Mitglied einer Delegation, die sich mit den Beziehungen des Parlaments zu den USA beschäftigt, von einer Reise zurückgekehrt bin, in deren Rahmen wir auch tief gehende Gespräche mit Vertretern des Kongresses der Vereinigten Staaten und der Wertpapierkommission der USA vor allem über die Regulierung der Finanzmärkte geführt haben. Die Richtlinie über die zusätzliche Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten ist eine Frage, für die sich auch die Unternehmen in den USA in breitem Maße interessieren. Enron und entsprechende Finanzskandale haben das Vertrauen der Anleger und Sozialpartner in die Zahlungsfähigkeit der Finanzkonglomerate auf beiden Seiten des Atlantiks erschüttert. Zuletzt haben die Ereignisse der zurückliegenden Jahre zweifelsfrei bewiesen, dass auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen Bedarf besteht, die Regulierung und Kontrolle zu verstärken.
Die Unternehmens- und Finanzmärkte sind Globalmärkte. Die europäischen Rechtsvorschriften wirken sich somit auch direkt auf die Tätigkeit der in Drittländern operierenden Finanzkonglomerate aus und umgekehrt. Aus diesem Grund ist es absolut wichtig, dass die Gesetzgeber und die Regulierungsbehörden in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einen ständigen und intensiven Dialog miteinander über die Praktikabilität und den Änderungsbedarf der Regelungen führen. Zum Beispiel stehen viele von uns Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Wertpapiervorschriften, dem so genannten Sarbanes-Oxley-Act, dem der Kongress der Vereinigten Staaten Ende Juli zugestimmt hatte, kritisch gegenüber, und dabei insbesondere den Zusatzverpflichtungen gegenüber EU-Unternehmen. Wir müssen auch noch viel dafür tun, damit die gegenseitige Anerkennung der Systeme möglich wird und kein Dschungel von wechselseitigen Regelungen entsteht. Die nordamerikanischen Unternehmen müssen wiederum ihre Meinung in die sie betreffenden EU-Rechtsvorschriften einbringen. Viele von ihnen lehnen diesen Richtlinienentwurf ab, weil sie meinen, dass er ihre Tätigkeit in der EU unnötig erschwert. Das Resultat ist für alle Seiten kaum befriedigend, aber wir können zumindest zufrieden sein, dass der Dialog auf beiden Seiten des Atlantik offen geführt worden ist. Berechtigte Aspekte werden auch künftig berücksichtigt, um das reibungslose Funktionieren der globalen Märkte sicherzustellen.
Der Rat hat nun einen Gemeinsamen Standpunkt erzielt. Positiv ist, dass der Rat fast allen Änderungen aus der ersten Lesung des Parlaments zugestimmt hat. Ich habe in der zweiten Lesung Änderungen eingereicht, die die Schwellenwerte betreffenden Regelungen der Richtlinie der Realität der Märkte näher gebracht hätte. Unser Berichterstatter Herr Lipietz schlägt jedoch vor, den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderungen anzunehmen, damit die Durchführungsbestimmungen unverzüglich auf den Weg gebracht werden können. Ich bin bereit, diesen Vorschlag zu akzeptieren, und ich unterstütze den Berichterstatter, wenn nur die Praktikabilität der Regelungen der Richtlinie regelmäßig bewertet und bei Bedarf reformiert werden.

Die Präsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
Bericht (A5-0380/2002) von Herrn Stevenson im Namen des Ausschusses für Fischerei betreffend die Mitteilung der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ('Fahrplan') (KOM(2002) 181 - C5-0330/2002 - 2002/2174(COS))
Bericht (A5-0360/2002) von Herrn Souchet im Namen des Ausschusses für Fischereipolitik über die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2002) 186 ? C5-0331/2002 - 2002/2175(COS)).

Souchet (NI)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da entscheidende Fristen für die Zukunft der GFP und damit die Neudefinition ihrer Ziele und Modalitäten näher rücken, erscheint es mir wichtig, dass das Parlament die fünf Grundsätze bekräftigen kann, die meinen Bericht durchziehen und die der Ausschuss für Fischerei hervorgehoben hat. Sie sollen dazu beitragen, die Erfordernisse des Umweltschutzes in die neue Gemeinsame Fischereipolitik umfassend einzubeziehen.
Der erste Grundsatz lautet, dass nichts ohne die Fischer geht. Die im Fischereisektor Beschäftigten sind als erste vom Schutz der Meeresumwelt betroffen, sie sind sich der Notwendigkeit ihrer Erhaltung am stärksten bewusst. Sie sind auch die ersten Opfer einer Beeinträchtigung dieser Umwelt, wie es die neuerliche Ölpest leider gerade zeigt, die heute die Fischer in Galicien verzweifeln lässt. Drei Jahre nach der Katastrophe, die der Tanker 'Erika' in der Vendée und der Bretagne auslöste, hätte dem maroden Tanker 'Prestige' der Zugang zu den Gemeinschaftsgewässern verweigert werden müssen. In unserem Bericht wird betont, dass das Bestimmungen der Richtlinienpakete mit dem bezeichnenden Namen Erika I und Erika II schnell und rigoros durchgeführt werden müssen.
Die Fischer werden in dem Bericht nicht als Umweltsünder betrachtet, wie es manchmal zu Unrecht geschieht. Sie werden vielmehr als vollberechtigte Akteure beim Umweltschutz anerkannt. Es wird unterstrichen, dass Maßnahmen, die ohne ihre Mitwirkung ergriffen werden, unangemessen und wirkungslos sein werden.
Der zweite Grundsatz lautet, dass die Beschlüsse hinsichtlich der Bewirtschaftung der Fischbestände auf möglichst genauen und zuverlässigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Beschlüsse sind zu weitreichend, um auf die leichte Schulter genommen zu werden.
Aus diesem Grund begrüße ich es, dass der Ausschuss für Fischerei die Forderung berücksichtigt hat, die Kommission mit der Ausarbeitung eines genauen Aktionsplans zu beauftragen, um das jetzige, sehr lückenhafte System der Bestandsabschätzung zu verbessern. Dies soll dadurch geschehen, dass die praktischen, empirischen und pragmatischen Erfahrungen der Fischer sowie die Kontrollen der Anlandungen einbezogen werden und die Interdisziplinarität der Bio-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in den Mittelpunkt des Prozesses der Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten gestellt wird.
Drittens wird vorgeschlagen, flexible und reversible Bewirtschaftungsinstrumente wie z. B. TAC und Quoten vorzusehen, um den Fischereiaufwand ständig dem Zustand der Ressourcen anzupassen. Abgelehnt werden grobe, unflexible Instrumente mit irreversiblen und sozial unverträglichen Auswirkungen, wie beispielsweise das Abwracken von Schiffen.
Viertens wird gefordert, der Verbesserung von Fanggeräten und -techniken hohe Priorität einzuräumen, um Rückwürfe, Beifänge und Auswirkungen auf die Lebensräume zu verringern.
Natürlich können solche Maßnahmen nicht einheitlich sein und zentral beschlossen werden. Sie müssen den Initiativen der Berufsstände breiten Raum lassen. Die Fischer, ihre Berufsverbände und die Gebietskörperschaften in den Küstengebieten müssen das Recht auf Experimente haben. Initiativen in diesem Bereich müssen anerkannt und gefördert werden. An der Atlantikküste werden derzeit sehr vielversprechende Versuche durchgeführt. Ich nenne hier als Beispiel die Maßnahmen, mit denen Fangschiffe und Fanggeräte so angepasst werden, dass sie großformatige Abfälle oder Ölteppiche beseitigen können. Oder auch die Einrichtung künstlicher Riffe, um die Entwicklung von Fortpflanzungs- und Erholungsgebieten für Meerestiere zu erleichtern, oder Techniken für die künstliche Befruchtung im Meer beim Meerbarsch. In meinem Bericht schlage ich vor, derartige Experimente mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.
Fünftens wird bestätigt, dass die staatlichen Beihilfen für die Modernisierung der Flotte, die das Ziel verfolgen, die Arbeitsbedingungen, die Sicherheit an Bord, die Energieeinsparung und die Qualität der Erzeugnisse verbessern, mit dem Schutz der Meeresumwelt durchaus zu vereinbaren sind.
Ich freue mich, dass der Fischereiausschuss meinen Vorschlägen größtenteils gefolgt ist und alle diese positiven und konstruktiven Vorschläge angenommen hat. Damit wurde die negative Betrachtungsweise der Fischereitätigkeit abgelehnt, von der die Mitteilung der Europäischen Kommission durchdrungen ist. Ich wünsche mir, dass das Parlament durch die Annahme des Berichts mit einer großen Stimmenmehrheit allen zu verstehen gibt, dass der Schutz der Meeresumwelt nur mit den Fischern und nicht gegen sie zu erreichen ist. Statt eine anklagende Haltung einzunehmen oder immer nur von einem Sektor im Niedergang und Abhilfemaßnahmen zu sprechen, hat es der Fischereiausschuss vorgezogen, den Beschäftigten im Fischereisektor ein Zeichen des Vertrauens zu übermitteln und Hoffnung zu machen, um ihr steigendes Bewusstsein für die Qualität der Meeresumwelt zu stärken, die eines der Hauptziele der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik ist.

Byrne
Frau Präsidentin, ich habe den vom Fischereiausschuss verabschiedeten Bericht zu unserem Aktionsplan zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes aufmerksam gelesen. Es freut uns, dass unsere Ansichten zu diesem Thema ganz offensichtlich eher übereinstimmen als zu anderen Reformaspekten.
Wir verfolgen ganz eindeutig dieselben Zielsetzungen in so wichtigen, im Bericht genannten Aktionsbereichen wie Umweltschutz, Verbesserung der Forschung einschließlich der Einbeziehung der Erfahrungen der Fischer, spezifische Maßnahmen für spezifische Probleme, Umsetzung eines am Ökosystem ausgerichteten Ansatzes, Beihilfe für die Modernisierung, industrielle Fischerei, nachhaltige Aquakultur usw. So hat die Kommission bereits mehrere Initiativen eingeleitet oder vorgesehen, die auf diese Anforderungen eingehen.
Ich möchte einige davon vorstellen. Wir haben den Internationalen Rat für Meeresforschung, den ICES, gebeten, im Jahre 2003 die Möglichkeiten operationeller Verfahren zur Einbeziehung der Erfahrungen und des Wissens der Fischer in den Bewertungs- und Beratungsprozess zu prüfen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass es in spezifischen Situationen spezifischer Maßnahmen bedarf. So wird für die Ostsee nicht dieselbe Verbindung von Bewirtschaftungsinstrumenten eingesetzt wie für die Nordsee oder das Mittelmeer. Wir beabsichtigen auch nicht, dieselben Zielvorgaben für unterschiedliche Flotten festzusetzen.
Zur Verwirklichung der Ziele von Johannesburg führen wir derzeit den Aktionsplan zur Artenvielfalt durch, um dem Verlust der Artenvielfalt bis 2010 Einhalt zu gebieten, und mit Hilfe einer reformierten GFP wollen wir die Bestände noch vor 2015 wieder aufstocken.
Wir haben uns unlängst an der Finanzierung eines Expertentreffens der FAO beteiligt, auf dem Leitlinien für die Durchführung eines am Ökosystem ausgerichteten Ansatzes zum Fischereimanagement entwickelt wurden. In unseren Reformvorschlägen haben wir das obligatorische Abwracken von Schiffen außer Acht gelassen und den mehrjährigen Plänen unter Verwendung flexibler Instrumente wie den zulässigen Gesamtfangmengen, der Kontrolle des Fangaufwands sowie technischen Maßnahmen als wichtigsten Regulierungselementen mehr Bedeutung eingeräumt. Unser Vorschlag bestand auch darin, die Beihilfen für die Modernisierung von Flotten im Interesse der Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen und der Hygiene beizubehalten, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Fischereiaufwand nicht gesteigert wird, um eine Erhöhung des fischereilichen Drucks zu vermeiden.
Wir setzen uns für die Ausarbeitung eines Europäischen Verhaltenskodexes für verantwortliche Fischerei durch die Hauptbeteiligten ein. Die ersten Entwürfe werden bereits im Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur erörtert.
Wir haben den ICES ersucht, die Umweltauswirkungen der industriellen Fischerei und die Auswirkungen auf nicht mit der Fischerei in Verbindung stehende Aktivitäten sowie die Gefahren, die kommerziellen Beständen u. a. auch durch die Erderwärmung drohen, zu untersuchen.
Die Kommission hat eine Debatte eingeleitet, um ein koordiniertes Vorgehen beim Schutz der Meeresumwelt zu fördern. Die jüngste Mitteilung über eine Strategie zum Schutz und Erhalt der Meeresumwelt enthält die wichtigsten Aspekte der Maßnahmen, die wir zugunsten einer ganzheitlichen Herangehensweise an das Problem verfolgen wollen. Wir haben auf die durch den Tanker 'Erika' ausgelöste Ölpest reagiert, indem wir die meisten Bestandteile des Pakets abgeschlossen haben, darunter vor allem die Vorschriften zur Hafenstaatkontrolle, zur Zertifizierung und Kontrolle von Sicherheitsmaßnahmen und zur Förderung der Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen. Die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung soll bis 2003 abgeschlossen sein. Derzeit üben wir auf die Mitgliedstaaten möglichst viel Druck aus, damit sie die Habitat-Richtlinie für die Meeresumwelt so vollständig und so unverzüglich wie möglich umsetzen.
Schließlich hatten Sie bereits die Gelegenheit, einen Blick in unsere Mitteilung zur nachhaltigen Aquakultur zu werfen, und werden dabei wahrscheinlich bemerkt haben, in welch großem Maße die von uns geplante Strategie den Umweltanforderungen gerecht wird.
Sie werden mir bald zustimmen können, dass die Kommission, was Fischereiabkommen anbelangt, Ihre Umweltsorgen teilt, da die angekündigte Mitteilung zu Partnerschaftsabkommen in Kürze vorgelegt wird.
Allgemein betrachtet befindet sich die Kommission bezüglich der grundlegenden Entschließungen des Berichts auf Ihrer Seite. Ich möchte mich jedoch zu einigen Aussagen in der Begründung äußern. Erstens stimme ich zwar überein, dass die Informationen, die wir von der Wissenschaft erhalten, Mängel aufweisen, bin jedoch keineswegs der Auffassung, dass dies das Hauptproblem des Fischereimanagements darstellt. Wie wir alle wissen, liegt der Kern des Problems darin, dass es für die wenigen Fische zu viele Fischer gibt.
Zweitens weist der Berichterstatter darauf hin, dass die Kommission eine Strategie der Senkung der Kapazitäten verfolgt. Wie ich zu verschiedenen Anlässen bereits angemerkt habe, trifft dies einfach nicht zu. Es stimmt ebenso wenig, dass die Kommission die Abschaffung der öffentlichen Beihilfen für die Modernisierung der Flotten vorgeschlagen hat.
Ich bin nicht der Meinung, und damit komme ich zum Schluss, dass die Umweltauswirkungen der industriellen Fischerei pro Euro Mehrwert viel größer sind als die der Fischerei, die direkt auf den menschlichen Verzehr abzielt, vor allem deshalb, weil es mir absurd erscheint, Umweltauswirkungen anhand von Währungseinheiten darzustellen, aber auch, weil die Umweltauswirkungen dieser Form der Fischerei noch zu bestimmen sind.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass ich dem Bericht in seiner derzeitigen Form zwar nicht voll und ganz zustimme, seinen wesentlichen Inhalt und vor allem den Entschließungsantrag aber unterstützen werde.

Busk (ELDR)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter gratulieren und für die geleistete Arbeit danken. Als nächstes möchte ich deutlich machen, dass die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik auf einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei aufbauen muss. Wir brauchen eine umweltverträgliche, wirtschaftlich und sozial orientierte Nachhaltigkeit.
Die liberale Fraktion kann die Reformvorschläge der Kommission unterstützen, die einige Elemente enthalten, die sich an der Nachhaltigkeit und damit an der Ausgewogenheit orientieren, die zur Übereinstimmung der Fischbestände mit der vorhandenen Anzahl Fischereifahrzeuge notwendig ist. Wir erinnern daran, dass das Verständnis der Fischer unverzichtbar ist, denn ohne dieses und ohne Zusammenarbeit mit den Fischern werden wir die notwendigen Ergebnisse nicht erreichen können. Wir müssen in diesem Zusammenhang respektieren, dass die Fischer innerhalb der EU ihr Gewerbe auf unterschiedliche Weise ausüben.
Für die gemeinsame Fischereipolitik ist es sehr wichtig, dass die Entscheidungen auf der Grundlage sehr eindeutiger wissenschaftlicher Daten getroffen werden. Die Kommission muss diese Daten von den Mitgliedstaaten abfordern, und sie muss über die notwendigen und insbesondere personellen Verwaltungs- und Kontrollressourcen verfügen.
Wir möchten auch betonen, dass sich die EU in größerem Umfang an der Entwicklung der internationalen Fischereipolitik beteiligen muss. In diesem Zusammenhang muss unseren Abkommen mit Drittländern eine zentrale Bedeutung zuerkannt werden.

Maat (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Ich kann mich fast den Worten des Berichterstatters des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, Herrn Busk, anschließen, wenn er sagt, die Fischereipolitik sei in erster Linie eine Sache internationaler Abkommen und all dessen, was außerhalb dieser geschieht. Wenn wir die Meeresumwelt betrachten - und ich spreche hier auch als Schattenberichterstatter für den Bericht von Herrn Souchet, dem ich auf jeden Fall herzlich zu seinem Bericht und seiner ausgewogenen Präsentation gratulieren möchte -, zeigt sich, dass die Umsetzung der Erfordernisse des Umweltschutzes in der Fischereipolitik nur zu einem geringfügigen Teil durch die Fischereipolitik bestimmt wird. Mir fiel auf, dass nach Aussagen des Kommissars das Problem, wenn wir es von verschiedenen Seiten beleuchten, darauf hinausläuft, dass es zu wenig Fisch und zu viele Fischer gibt. Ich frage mich, ob wir das im Hinblick auf den Umweltausschuss so direkt sagen können, insbesondere im Lichte der jüngsten Öl-Katastrophe vor der Küste Galiciens.
Bei dem von Fischern aus Europa befahrenen Meeresgebiet handelt es sich nur um einen sehr begrenzten Teil des weltweit befischten Gesamtgebietes. Deshalb ist es, wie Herr Busk bereits bemerkte, auch von grundlegender Bedeutung, vor allem außerhalb der Europäischen Union sinnvolle Abkommen zu schließen, um die richtige Lösung zu finden. Zugleich wird im Ausschuss für Fischerei sowie in meiner eigenen Fraktion selbstverständlich erkannt, welche Rolle die Umwelt für die Fischerei spielt, eben weil die Umwelt, auch auf See, ausschlaggebend dafür ist, was gefangen werden kann. Infolgedessen ist der Fischereisektor der Hauptleidtragende, wenn die Meeresumwelt beeinträchtigt ist. Gleichzeitig fühlt sich dieser Sektor schwer gebeutelt, und das Problem besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen und ökologischen Belangen zu finden. Es wäre wünschenswert, wenn die öffentlichen Äußerungen der Europäischen Kommission das Bestreben nach eben diesem Gleichgewicht deutlicher unter Beweis stellen würden. Ein entsprechend motivierter Fischereisektor kann einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung der Meeresumwelt leisten, und das gilt auch für die dazu notwendige Gesetzgebung. Erfreulicherweise fordern Herr Souchet wie auch der jetzige Bericht Stevenson - ursprünglich der Bericht Nogueira - nachdrücklich die Beachtung der Aquakultur. Möglicherweise liegen hier auch große Chancen für Europa, vorausgesetzt, es ist uns möglich, die Gesetzgebung in diesem Bereich von Anfang an mit der Wirtschaft einerseits und der Ökologie andererseits in Einklang zu bringen.
Ich muss sagen, der Bericht Souchet ist in unserer Fraktion ausgesprochen begrüßt worden. Deshalb werden wir dem Parlament wärmstens empfehlen, für den Bericht zu stimmen, weil wir davon ausgehen, dass, wie der Berichterstatter bemerkt, die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Fischerei ausreichend berücksichtigt werden müssen, um den Fischereisektor zu ermutigen und die Umweltgesetzgebung zu fördern. Dazu möchte ich Herrn Souchet gratulieren.

Miguélez Ramos (PSE)
Herr Präsident, im Rahmen der Reform der GFP, die uns nach dem Entschluss der Kommission in kleinen Dosen präsentiert wird, diskutieren wir heute die Berichte über den 'Fahrplan' und den Umweltschutz. Ich möchte Herrn Souchet zu seiner großartigen Arbeit beglückwünschen, denn die Umwelt ist ein wesentlicher Aspekt der GFP, und die Fischereiwirtschaft ist von den Angriffen auf die Meeresumwelt am stärksten betroffen, wie dies die Ölpest zeigt, die gerade jetzt die Küsten meiner Region Galicien bedroht.
Wir wissen wenig über das Meer, und die unsichere Ressourcensituation erklärt sich nicht ausschließlich durch die Überfischung, wie Herr Souchet bestätigt und wie dies die von dem Öltanker Prestige hervorgerufene Ölpest an den Küsten Galiciens auf dramatische Weise deutlich macht.
Ich würde es gern sehen, wenn die Fischer und Muschelzüchter meiner Region diese schreckliche Situation nicht allein zu bewältigen hätten, sondern dass sie mit der europäischen Solidarität und der rückhaltlosen Unterstützung der Europäischen Kommission rechnen können. Und der Kommission möchte ich sagen, dass sie, seit sie diese Vorschläge im Mai vorgelegt hat, bereits genügend Hinweise aus diesem Parlament, aus dem Rat und aus dem Sektor erhalten hat, um diese Reform anders zu gestalten; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Reform immer stufenweise erfolgen muss, und sie muss mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sowie mit dem Sektor, mit den Mitgliedstaaten und mit diesem Hause abgestimmt sein.
Ich denke, die Kommission versteht diese Botschaft. Bedauerlicherweise hat sie im Mai bei der Vorlage ihrer Vorschläge zur Reform der GFP die im Januar von diesem Parlament verabschiedete Entschließung zu dem Grünbuch unbeachtet gelassen; darin wurde sie von diesem Hause aufgefordert, einen Reformvorschlag vorzulegen, um eine nachhaltige, entgegen den Renationalisierungsversuchen gemeinschaftlichere GFP zu schaffen; eine durch die Überwindung der Diskriminierungen bestimmter Flotten gerechtere und solidarische GFP, mit der die vom Fischfang abhängigen Gebiete in erster Linie durch die Kofinanzierung der Flottenerneuerung durch die Gemeinschaft unterstützt werden sollten.

Vermeer (ELDR).
Frau Präsidentin! Ausgerichtet auf Nachhaltigkeit - das ist die Zukunft der Fischerei. Wichtig ist, nicht nur Berichte zu erstellen, sondern auch der Aquakultur Beachtung zu schenken und für sichere Bedingungen innerhalb des Fischereisektors zu sorgen. Leider kam dieser Bericht spät, wenngleich danach sehr zügig gearbeitet wurde. Das war wirklich beeindruckend. Nach den Abstimmungen in den Ausschusssitzungen liegen uns nun ausgezeichnete Berichte vor. Trotzdem müssen wir uns neben der Einhaltung der Vorsorgemaßnahmen auch mit der gegenwärtigen Lage auseinander setzen. Der ICES, der Internationale Rat für Meeresforschung, will die Fangquoten von Plattfisch noch weiter verringern, während die sichere Marge in Sicht ist. Das ist nicht ganz zu rechtfertigen. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir im Rahmen der neuen GFP historische Fangrechte wahren; diese dürfen nicht gefährdet werden. Darüber hinaus müssen wir gründlich über den Zugang zu den Gewässern nachdenken. Dabei denke ich natürlich an die Nordsee, aber es geht darum, dass beim Befischen von nicht quotenbetroffenen Arten das Risiko besteht, im Beifang durch Quoten geschützte Arten mitzufangen. Eine Kontrolle, ob durch Quoten geschützte Arten nicht beeinträchtigt werden, ist gegenwärtig überaus schwierig. Sollten sie über Bord geworfen werden oder müssen sie irgendwo angelandet werden? Dies hat in jedem Fall enormen Einfluss auf die Quoteneigentümer und spielt eine wichtige Rolle für die wertvollen Arten. Meiner Ansicht nach ist diese zusätzliche Belastung der Bestände unannehmbar, vor allem wenn die Quoten noch weiter sinken sollten. Die Betroffenen haben schon aus eigener Initiative für eine Verminderung der Belastung gesorgt. Folglich wird es extrem schwierig, das zu verkaufen. Fischereipolitik und -bewirtschaftung sind von der Tragfähigkeit innerhalb des Sektors abhängig. Nach meinem Dafürhalten müssen wir verhindern, dass der Sektor zu weit aus dem Gleis gerät, und wir müssen ihn beim Nachdenken über neue Lösungen und deren Einführung einbeziehen. Aus diesem Grunde ist die Harmonisierung von Kontrollen und Sanktionen auf weltweiter Ebene auch so ungemein wichtig. Im Hinblick auf die internationale Fischerei lehnen wir unilaterale Maßnahmen ab, denn sie haben keine positiven Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Fischbestände.
Abschließend möchte ich Folgendes bemerken: Vielen Dank an die Berichterstatter, die die Berichte verfasst haben. Ich denke, wir haben eine solide Basis, um darüber im Parlament abzustimmen.

Jové Peres (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Souchet für seinen ausgezeichneten Bericht danken, der auch eine gute Grundlage für den Bericht bietet, für den ich später verantwortlich gezeichnet habe. Aktuelle Ereignisse wie die im Zusammenhang mit der Prestige verleihen dem, was ich zu dem Bericht von Herrn Souchet sagen wollte, viel größeres Gewicht.
Der von Herrn Stevenson übernommene Bericht ist in meinen Augen mehreren Verfahrensproblemen zum Opfer gefallen. Dieser Bericht hätte den Bezugsrahmen für den Standpunkt des Parlaments zur Reform der Fischereipolitik abgeben müssen; es ist befremdlich und nur auf Verfahrensprobleme zurückzuführen, dass dieser Bericht in vielerlei Hinsicht sogar von dem abweicht, was wir danach mit der Annahme der Legislativvorschläge im Ausschuss für Fischerei getan haben.
Ohne Zweifel rühren die Probleme daher, dass der Vorschlag der Kommission verspätet kam, sich vielleicht als wenig ausgereift erwies und anfangs zudem unvollständig war. So wurde beispielsweise das Hauptpaket ohne Berücksichtigung sehr wichtiger Aspekte wie beispielsweise der Mittelmeerfischerei vorgelegt. Darüber hinaus gibt es ganz deutliche Hinweise darauf, dass die Vorschläge der Kommission in struktureller Hinsicht einer vernünftigen Grundlage entbehren und bisweilen ans Absurde grenzen.
Was die Politik des Ressourcenschutzes betrifft, so will ich nicht einer Debatte vorgreifen, die wir später haben werden. Dennoch möchte ich einen gewissen Unmut über die Art und Weise zum Ausdruck bringen, in der wir diese Frage behandelt haben.
An der Fischereipolitik scheiden sich, was die Haltung der Staaten betrifft, seit einiger Zeit die Geister, und der Vorschlag der Kommission wurde von einem Szenarium begleitet, das diese Kluft zwischen den Ländern noch vertieft hat. Vielleicht haben einige Minister ihre Hand im Spiel, doch dies ist nicht relevant. Wirklich relevant aber ist die Tatsache, dass die Situation um die Bestände an Kabeljau, Seehecht und anderen Arten das Kräfteverhältnis zwischen den so genannten 'Freunden der Fischerei' und den 'Freunden der Fische' verschoben hat.
Auch wenn wir noch so viele Debatten geführt haben und uns zu Recht noch in weiteren Fragen entzweien können, steht in meinen Augen fest, dass wir die Frage lösen müssen, wie wir eine nachhaltige Fischerei sicherstellen können. Insofern halte ich es für notwendig, grundlegende Probleme zu behandeln und dabei über das hinauszugehen, was ich als sehr spezifische und allzu nationale Interessen bezeichnen würde.
Vielleicht hätten wir starre Schemata, die uns gespalten haben - zum Beispiel die Quotenaufteilung -, umgehen und die Politik der Gemeinschaft reformieren können, indem wir Flottensegmente geschützt hätten, auf die ein wesentlicher Teil der Wirtschaft in großen, vom Fischfang abhängigen Gebieten angewiesen ist.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Es ist ja kein Zufall, dass die Reform der GFP 2002 zustande kommt. Wir müssen sie gerade jetzt beschließen, weil doch nach den entsprechenden Beitrittsverträgen von 1986 die darin für den spanischen Staat und Portugal festgelegte Übergangszeit ausläuft. Von nun an müssen diese Staaten auf den Gemeinschaftsmeeren daher dieselben Rechte haben wie die neun Mitgliedstaaten, die die Gemeinsame Fischereipolitik Anfang der achtziger Jahre festgelegt haben.
Trotz dieser offenkundigen Feststellungen, Frau Präsidentin, hat der Fischereiausschuss in einem vollkommen unannehmbaren Beschluss den Spaniern und Portugiesen mehrheitlich gleiche Rechte verwehrt. Die neue GFP müsste doch anerkennen, dass alle Flotten der fünfzehn Mitgliedstaaten die gleichen Rechte haben und darum Schluss gemacht werden muss mit den Privilegien und Diskriminierungen zwischen Bürgern, Flotten und Ländern der Europäischen Union.
Diese pro-europäische - und ich muss auch sagen, pro-galicische - Haltung, die mein Land eingenommen hat, lag dem Bericht zugrunde, den ich über die politischen Maßnahmen für die GFP-Reform die Ehre auszuarbeiten hatte. Ebenso wenig haben wir uns dagegen gestellt, dass bei dieser Gleichbehandlung im Zugang zu den Gemeinschaftsgewässern für eine Übergangszeit Ausnahmen festgelegt beziehungsweise beibehalten werden, die einzig und allein aus der Notwendigkeit herrühren, die Fischbestände zu erhalten. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Grundsatz der relativen Stabilität zu überprüfen und - falls erforderlich - durch einen ausgewogeneren und in dieser Richtung mit den Verträgen kohärenteren Grundsatz zu ersetzen sein wird.
Wir haben die Stärkung der internationalen Fischereipolitik und auch von Joint Ventures befürwortet und ebenso die Beibehaltung der staatlichen Investitionsbeihilfen der Europäischen Union zur Verbesserung der Lebensbedingungen an Bord, die gegenwärtig sehr schlecht sind. Aus diesen und anderen Gründen, die von der Mehrheit des Ausschusses negiert wurden, kann ich den Bericht, der jetzt den Namen des Vorsitzenden des Fischereiausschusses trägt, nicht akzeptieren. Nichtsdestotrotz gibt es in dem Bericht noch Grundsätze, die ich teile, die die destruktive Offensive der von der Mehrheit eingereichten und angenommenen Änderungsanträge überstanden haben. Das bedeutet, Dialog und ein neuer Kompromiss aller in Bezug auf die Reform der GFP sind noch möglich? Auf jeden Fall sind sie nach wie vor notwendig.

Ó Neachtain (UEN).
Frau Präsidentin, ich bin mit zahlreichen Aspekten des Kommissionsvorschlags für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik keineswegs einverstanden. Es trifft jedoch zu, dass wir einen ausgewogeneren Ansatz benötigen. Die jüngste Mitteilung zur Fischereipolitik war nicht gerade erfolgreich. Sie hat den irischen Fischern keinerlei Vorteile gebracht und in einigen Fällen sogar zu Diskriminierung geführt. Wir dürfen uns die Gelegenheit nicht entgehen lassen, im Verlauf dieses Reformprozesses das derzeitige Ungleichgewicht in ein Gleichgewicht zu verwandeln. So lautet derzeit die Forderung der irischen Fischer, und ich schließe mich dieser Forderung an.
Einer der derzeit erörterten Sachverhalte betrifft die Frage des Zugangs zur Irish Box. So behauptet z. B. die spanische Regierung, ab kommendem Januar zu einem noch umfangreicheren Zugang zu den irischen Fischereigewässern berechtigt zu sein. Das darf nicht zugelassen werden, denn es hätte katastrophale Auswirkungen auf die irischen Fischer, ihre Familien und die Fischereigemeinschaft des Landes. Die Fischbestände der Irischen See befinden sich derzeit auf einem gefährlich niedrigen Stand. Die Öffnung unserer Gewässer für eine größere als die derzeit genehmigte Anzahl spanischer Schiffe würde nur zu einer Verringerung unserer Bestände führen.
Die Irische See ist ein biologisch empfindliches Gebiet. Sie dient zahlreichen unserer Fischarten als Laichgewässer. Erst in der vergangenen Woche hat der Fischereiausschuss des Parlaments einen Änderungsantrag vorgelegt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass das Gleichgewicht der Fischbestände in den westlichen Gewässern nicht gestört werden sollte, und daher sollte der Begriff der relativen Stabilität unter diesem Gesichtspunkt verstanden werden.
Wir müssen uns um den Schutz von Fischereigebieten bemühen, in denen unsere Fischbestände in Gefahr sind, und die Irish Box sowie die Irische See sind solche Gebiete. Das Letzte, was wir wollen, ist eine Öffnung unserer Gewässer für weitere spanische oder auch andere Fischer.
Unsere Fischbestände müssen geschützt und nicht reduziert werden. Jede neue Erhaltungsmaßnahme auf Ebene der Europäischen Union ist mit allen beteiligten Parteien in allen Mitgliedstaaten abzustimmen, um eine für uns alle besonders wertvolle natürliche Ressource zu schützen.

Farage (EDD).
Frau Präsidentin, in den Protokollen ist nachzulesen, dass die Rahmenbestimmungen zur Gemeinsamen Fischereipolitik erst acht Stunden nach Eröffnung der Beitrittsverhandlungen der Gemeinschaft mit dem Vereinigten Königreich im Jahre 1971 verabschiedet wurden. Der Vorsitzende der britischen Delegation, Sir Con O'Neil, hat darauf hingewiesen, dass diese beiden Ereignisse nicht losgelöst voneinander waren. Vor diesem Zeitpunkt hatte kaum Interesse an einer gemeinschaftlichen Fischereipolitik bestanden, da die sechs Gründungsstaaten praktisch keine Fischereiressourcen besaßen. Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen verfügten allesamt über umfangreiche Küstenfischereien, die sich aufgrund effektiver Bestandserhaltungsmaßnahmen in einem hervorragenden Zustand befanden.
O'Neil ist unser Zeuge; Fachleute aus dem britischen Landwirtschaftsministerium legten einen Bericht vor, aus dem hervorging, dass es in britischen Gewässern gewissermaßen von Fischen wimmelte, während die Mengen innerhalb der Fischereigrenzen der heutigen Mitgliedstaaten nur gering waren. Als Hauptbeleg lässt sich hierfür angeben, dass Gemeinschaftsgewässer keinen, britische Gewässer jedoch einen großen Anreiz für ausländische Fischer boten. Nach 30 Jahren GFP wimmelt es in britischen Gewässern nicht mehr von Fischen. Um Sir Cons Wort zu gebrauchen: diese beiden Ereignisse sind nicht losgelöst voneinander. Doch die Mitglieder des Fischereiausschusses scheinen nicht in der Lage zu sein, diesen Zusammenhang herzustellen. Sie fordern weitere technische sowie Humanressourcen. Sie wollen mehr Geld für Forschungsvorhaben. Sie verlangen Bewirtschaftungspläne, eine nachhaltige Entwicklung, integrierte Politiken, Mehrjahrespläne, die Einhaltung des Grundsatzes der Vorbeugung und, man höre und staune, Bezugszielwerte für Biomasse und fischereiliche Sterblichkeit. Wenn die Fachterminologie zu einer Lösung führen könnte, wären die Gewässer der Mitgliedstaaten noch voller Fische und die GFP auf der Welt die beste Politik in diesem Bereich. Doch hinter den Fachwörtern verbirgt sich lediglich eine unbequeme Wahrheit: die Gemeinsame Fischereipolitik hat nicht funktioniert, funktioniert nicht und kann nicht funktionieren, egal wie viele Reformvorhaben in blumige Formulierungen verpackt werden. Solange Fische als gemeinsame europäische Ressource betrachtet werden, wird es keinen Sinn für Eigentum oder Verantwortung geben. Wilderei wird die Regel darstellen. Sie ist eine unvermeidbare Folge dieser Politik und führt zum Raubbau an den Beständen. Reform ist nicht die Lösung. Die GFP lässt sich nicht reformieren. Sie hat sich als nicht reformfähig erwiesen. Sie sollte abgeschafft und die Verantwortung für das Fischereimanagement wieder in die Hände der einzelstaatlichen Regierungen gelegt werden.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich will eingangs der Fischereidebatte sagen, dass mich, wie Sie bereits wissen, die Ereignisse, die sich in Galicien zugetragen haben, zutiefst erschüttert haben.
Ich erinnere mich, dass sich zu meiner Zeit als Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei das dramatische Unglück der Erika ereignete und dass mein Ausschuss eine mündliche Anfrage stellte und wir eine Entschließung verabschiedeten. Damals waren wir uns alle einig, und ich hoffe, dies wird auch diesmal der Fall sein. Ich möchte hervorheben - und Sie wissen es -, dass Galicien die am stärksten vom Fischfang abhängige Region Europas ist und über außerordentlich reiche Bestände an Fisch und Meeresfrüchten verfügt, die sich nach dieser Havarie der Prestige erst nach vielen Jahren regenerieren werden; dies gilt insbesondere für die von der Ölpest am unmittelbarsten betroffenen Gebiete.
Ich werde einen Entschließungsentwurf vorbereiten und denke, dass wir Fraktionen uns einig sein müssen, um einen politischen Standpunkt in diesem Hause nach außen tragen zu können, damit solche Ereignisse nie wieder geschehen. Wir tragen, meine ich, eine sehr wichtige politische Verantwortung.
Es tut weh, die völlig verölten Fischbestände zu sehen, die toten Seevögel und die Fischer, die ausschließlich von der See leben. Manchmal wird von Überfischung gesprochen, nicht aber von solchen Themen. Ich halte es für sehr wichtig, dies zu berücksichtigen, und ich hoffe, dass wir, wie gesagt, die Solidarität all unserer Kollegen erfahren.
Was die uns im Plenum vorgelegten Berichte angeht, so ist nicht über den Bericht von Herrn Busk gesprochen worden, dem ich meinen Glückwunsch aussprechen möchte, denn wir brauchen weder Änderungsanträge einzubringen noch zu debattieren, weil das Problem der illegalen Fischerei wie auch deren Bekämpfung von allen als solches erkannt worden ist. Dies muss also hervorgehoben werden.
Meiner Ansicht nach ist der Bericht von Herrn Souchet gelungen. Es ist ein vernünftiger, positiver Bericht, zu dem es in diesem Plenum auch keine Änderungsanträge gibt.
Was den Bericht von Herrn Stevenson betrifft, so wissen alle, was passiert ist, und ich werde nicht auf Einzelheiten eingehen; heute ist es der Bericht, der den Namen unseres Ausschussvorsitzenden trägt. Ich sage Ihnen lediglich, dass meine Fraktion einige minimale Änderungsanträge eingebracht hat; wir haben versucht, einige Punkte zu glätten. Ich möchte damit sagen und sage es allgemein, dass wir es mit einer Mitteilung zu tun haben; das heißt, es handelt sich hierbei nicht um ein Legislativdokument, wohl aber beim Bericht von Herrn Jové, der für die nächste Plenartagung vorgesehen ist. Ich hoffe, wir können alle unsere Anstrengungen bündeln und einen ausgewogenen Ansatz finden, wie er hier aufgezeigt wurde, um die Kompromissvorschläge in diesem Bericht anzunehmen, der, wie gesagt, auf der kommenden Plenartagung in Brüssel zur Debatte stehen wird.
In Bezug auf die von uns vorgelegten Änderungsanträge haben wir versucht, das Wort ?ständig' aus den zwölf Meilen zu streichen, da die Juristischen Dienste des Rates und des Europäischen Parlaments sowie die Kommission einräumen, dass aufgrund der damit vorliegenden Außerkraftsetzung des Vertrags eine ständige Beibehaltung nicht möglich ist, denn dies würde eine Änderung des Vertrags bedeuten. Es handelt sich also schlicht um eine Maßnahme, die eine Befristung erfordert. Da wir uns nicht darüber einig sind, ob es fünf, zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahre sind, haben wir nur darum gebeten, dass wir in der Debatte über den Bericht Jové eine Absprache über diesen Punkt treffen.

Lage (PSE).
Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hat bisweilen gewaltige Turbulenzen verursacht. Einige Argumente sind vernünftig und gerechtfertigt, andere dagegen unbedacht und unverhältnismäßig. Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ist notwendig, und kein vernünftig denkender Mensch würde das abstreiten.
Der Niedergang der Fischbestände ist keine Fantasie oder Übertreibung von Ökologen, Meeresschützern oder pessimistischen Wissenschaftlern. Er ist für viele Arten tragische Wirklichkeit. In der Vergangenheit kam es auch zur Ausrottung bestimmter Fischbestände, doch gelang es, sie wieder zu erneuern, indem der Fischereiaufwand auf andere Arten und andere Breitengrade gelenkt wurde. Das ist heute praktisch unmöglich. Das Beispiel des Niedergangs der Kabeljaubänke vor Neufundland, ein so geschichts- und legendenträchtiger Ort für Portugal, sollte uns eine Warnung sein.
Von den mehr als 35 000 Arten, die die Meere bevölkern, sind lediglich einhundert für die Verbraucher und kommerziell von Interesse. Das ist eine Tatsache! Gleichwohl beobachten wir momentan eine Verarmung der biologischen Vielfalt der Meereswelt und eine allmähliche Zerstörung von Habitaten und Ökosystemen. Die Situation hat diesen Besorgnis erregenden Stand nicht nur wegen des Drucks von Seiten der Fischerei erreicht; auch andere, wohl bekannte Ursachen haben dazu beigetragen. Die Fischerei muss in Zukunft einer zweifachen Forderung Rechnung tragen: der ökologischen Forderung, die Fischereiressourcen zu erhalten, und der politischen und sozialen Forderung, die Wirtschaftstätigkeit des Sektors der Meeresfischerei aufrechtzuerhalten. Dazu muss bei diesen Aktivitäten der Zustand der Ressourcen eng im Auge behalten werden, und sie dürfen nicht räuberisch oder wie ein einfaches Jagen und Sammeln durchgeführt werden, als ob wir noch in der Steinzeit leben würden.
Deshalb war die Verknüpfung des Berichts Souchet über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik mit dem Bericht Stevenson über die GFP-Reform und dem Bericht Busk über die Kontrolle und Bekämpfung der illegalen Fischerei ein sinnvoller Schritt. Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik muss zwangsläufig ein Kompromiss sein, bei dem alle Bereiche ausgewogen berücksichtigt werden: der soziale, der ökonomische, der kulturelle und der ökologische. Dazu müssen die Abgeordneten, die sich - wie sie behaupten - am stärksten für die Fischerei einsetzen, diese lapidare Wahrheit anerkennen: Ohne Fisch keine Fischerei.

Figueiredo (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, auch ich unterstütze den Bericht des Herrn Abgeordneten Souchet und bedauere die durch den Erdöltanker in Galizien verursachte Umweltverschmutzung außerordentlich. Was den Bericht Stevenson betrifft, so sind darin - obwohl er etwas widersprüchlich ist - viele Vorschläge und Positionen berücksichtigt, die wir gefordert haben und die für Portugal wichtig sind, vor allem die Beibehaltung der 12-Meilen-Zone als ein ständiges Element der Gemeinsamen Fischereipolitik; die Einbeziehung der Fischerorganisationen in den Entscheidungsprozess; sozioökonomische Maßnahmen zur Kompensierung der Auswirkungen der Reform, die die Fangtätigkeit der Vergangenheit berücksichtigen muss; mehr Investitionen und die Garantie, dass es keinen rechtsfreien Raum gibt.
Angenommen wurden auch zwei Vorschläge von uns, die wir für äußerst wichtig hielten: die Ausdehnung der Ausnahme von der Aussetzung des freien Zugangs im Fall der Regionen in äußerster Randlage im Einklang mit dem Vertrag auf die 50-Meilen-Zone sowie die Stärkung der Unterstützungsmechanismen für die Verarbeitungsindustrie, insbesondere die Konservenherstellung. Wir stimmen jedoch den Vorschlägen nicht zu, mit denen der Bericht geändert werden soll, indem einige Vorschläge wieder angenommen werden, die im Fischereiausschuss abgelehnt wurden und die den Positionen und Vorschlägen entgegenstehen, die wir unterbreitet haben. Allerdings werden wir für den Vorschlag stimmen, der einem unserer Änderungsanträge entspricht, der für Portugal von herausragender Bedeutung ist und im anderen Bericht bereits angenommen wurde und dem zufolge Küstenzonen von 6 bis 12 Meilen Breite als Element der GFP auf unbestimmte Zeit beibehalten und festgelegt werden sollten, um so die Bestandserhaltung wie auch die lokale Entwicklung der Kleinfischerei zu fördern.

Schörling (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich sagen, dass die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz den Vorschlag der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik unterstützt. Die nun vorgestellten Maßnahmen und Vorschläge sind schon lange überfällig und daher jetzt dringend erforderlich geworden. Was wir jedoch mit Skepsis betrachten, ist der Vorschlag der Kommission, die Fischereiflotten mit der einfachen Regel 'ein Schiff raus, ein Schiff rein' zu reduzieren. Ich verstehe nicht ganz, wie das in der Praxis funktionieren soll und wie wir dadurch die Flotten verringern wollen.
Im Hinblick darauf, wie schwierig es gewesen ist, den Rat und die Mitgliedsstaaten zur Übernahme von Verantwortung zu bewegen, kann ich die Frustration der Kommission gut nachvollziehen. So viele Jahre lang haben Rat und Minister sich geweigert, den Zusammenhang zwischen Fischereipolitik und dem ständig sinkenden Fischbestand zu sehen. Sie haben keinerlei Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung auf diesem Gebiet übernommen und nicht dafür gesorgt, dass der Fischbestand geschützt wird, obwohl das die einzige Möglichkeit ist, die Fischereiwirtschaft zu retten.
In der Irischen See beispielsweise ist in den vergangenen zehn Jahren eine Fangquote erlaubt worden, die um 28 Prozent höher liegt, als die Forscher für akzeptabel gehalten haben. Dabei ist es auch vollkommen unerheblich, ob die Fischereiflotten aus Irland oder Spanien oder aus irgend einem anderen Land kommen.
Ich möchte daher sagen, dass wir hinsichtlich der Fischbestände nunmehr vor einer Schicksalsstunde stehen. Der Rat hat sich nicht zu Begrenzungen der vollkommen unrealistischen Fangquoten durchringen können. Es gab bisher keine ausreichenden Kontrollprogramme oder die Forderung nach einer Begrenzung der Fischereiflotten. Wir wissen bereits jetzt, dass hier die Ursache für das gesamte Problem zu finden ist. Was können wir also tun? Meiner Meinung nach sollten wir den Vorschlag der Kommission annehmen.
Schweden plant, ein einseitiges Moratorium für den Dorschfang in der Ostsee. Es handelt sich hierbei um eine Forderung der Grünen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung. Der Dorsch ist bedroht, nicht nur in der Ostsee, sondern auch in Kattegatt und in der Nordsee. Der Internationale Rat für Meeresforschung hält den Wiederaufbauplan der EU für unzureichend und bezeichnet die Lage als akut. Also müssen wir zu solch drastischen Maßnahmen wie einem Moratorium greifen.
Ich hoffe nun, dass die Kommission diesen Antrag unterstützt. Ich gehe außerdem davon aus, dass die Kommission so schnell wie möglich grünes Licht dafür gibt, die Strukturfonds für Entschädigungen nutzen zu können. Das wäre nämlich eine Maßnahme ganz im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für ein verantwortungsbewusstes Agieren zum Schutz der Fischbestände auch in der Zukunft.

Souchet (NI).
Frau Präsidentin, ich möchte kurz etwas zum Bericht von Struan Stevenson sagen. Ich begrüße es, dass dort gefordert wird, das System für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen sowie das grundlegende Prinzip der relativen Stabilität festzuschreiben. Ich bedaure jedoch, dass der ursprüngliche Vorschlag von Herrn Nogueira, die wirtschaftliche und soziale Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik wieder an die erste Stelle zu setzen und sie damit gleichzeitig mit der Frage des Fischereiaufwands zu untersuchen, nicht angenommen wurde.
Ich stelle fest, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Fahrplan für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zeigt, dass die Kommission den sozialen Auswirkungen ihres Vorhabens keinen Vorrang einräumt, da sie erst an siebter Stelle der vorgeschlagenen Maßnahmen auftauchen.
In der Mitteilung der Kommission vom 6. November über Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Reform wird die geplante Vernichtung von 28 000 Arbeitsplätzen innerhalb von drei Jahren, zwischen 2003 und 2006, aufgrund des von der Kommission vorgesehenen umfangreichen Abwrackens von Schiffen bestätigt. Wir behalten es uns natürlich vor, das Kommissionsmitglied zu gegebener Zeit zu diesen dramatischen Zahlen zu befragen, wenn wir diese Mitteilung erörtern.

Langenhagen (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Leider haben wir die Berichte Souchet und Nogueira sehr verändern müssen. Überhaupt ist es schon ein trauriges Szenario: Wir sitzen hier im warmen Zimmer und reden und reden, nicht nur miteinander, sondern leider oft auch gegeneinander. Draußen jedoch stürzen wir immer mehr Fischbestände durch Umweltunglücke und Überfischung in katastrophale Zustände.
Hier drinnen - so scheint es - wird lieber blockiert als an einer echten Reform gearbeitet, und das Image der Europäischen Union nimmt Schaden. Wir sollten erst einmal unsere eigene Umwelt in Ordnung bringen, und zwar gleich. Die Vorschläge der Kommission kamen zwar verspätet auf den Tisch, aber noch lange vor dem Sommer. Jetzt fällt bald der erste Schnee, wir reden, doch wir reden heute erst über den Fahrplan der Reform, die doch in wenigen Wochen, am 1. Januar des nächsten Jahres, schon in Kraft treten soll.
Dieser Fahrplan war zunächst schon eine sprachliche Zumutung, von der inhaltlichen galicischen Einseitigkeit ganz abgesehen. Dann konnte der Ausschuss für Fischerei unter großen Anstrengungen und mit 258 Änderungsanträgen den Fahrplan lesbar machen, im Sinne einer echten Reform. Doch kurioserweise stimmte der Ausschuss zum Beispiel für den Schutz der Zwölf-Seemeilen-Zone. Und jetzt soll ich am Mittwoch dagegen stimmen! Das mache ich nicht! Bin ich, sind wir Marionetten? Klar, jeder von uns will wiedergewählt werden. Ist das der Grund für die denkwürdige Wandelbarkeit der Geister, die der Ausschuss für Fischerei rief? Wir alle wissen, ohne Fisch stirbt die Fischerei. Für die Grundprinzipien Flottenschutz und Ressourcenschutz gilt, kein Abweichen und kein Aufweichen. Ich möchte eine wirtschaftlich erfolgreiche, sozial ausgewogene und ökologisch vernünftige Fischerei. Wir müssen uns der Realität stellen und dürfen nicht mit noch mehr Schiffen der Vision von den ewigen Beständen nachjagen.
Mein Appell an die Kollegen: Bitte springen Sie über Ihren nationalen Schatten und unterstützen Sie mich auf dem Weg der Bestanderhaltung!

Poignant (PSE).
Frau Präsidentin, ich möchte mich zunächst den Ausführungen meiner galicischen Kollegen anschließen, ich werde alle ihre Initiativen unterstützen. Meine Region war von der Havarie der Tanker 'Amoco Cadiz' und 'Erika' betroffen; ihre Region erlebt nun die der 'Prestige', aber der Name des Schiffes macht das Schicksal der Küstenbewohner und der Fischer keineswegs leichter.
Herr Kommissar, die Geburt der neuen Fischereipolitik ist schwer, dennoch soll das Kind am 31. Dezember abends zur Welt kommen. Ich denke, unser Fischereiausschuss hat gut gearbeitet und ein Gleichgewicht zwischen der Nutzung der Fischereiressourcen und dem Schutz dieser Ressourcen für die künftigen Generationen geschaffen, ohne dabei die Wirtschaft in den Küstengebieten zu vergessen. Wir versuchen auf jeden Fall, diese beiden Aspekte besser als in Ihrem Vorschlag miteinander in Einklang zu bringen, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Diese gilt natürlich für die Fische, denn sie werden gebraucht, aber auch für die Wirtschaft der Küstengebiete. Wir haben in diesen drei Berichten wie auch in anderen versucht, Sie auf die Auswirkungen der politischen Beschlüsse auf die Beschäftigung in den von der Fischerei abhängigen Regionen aufmerksam zu machen. Auf die Auswirkungen des Abwrackens von Schiffen, denn, wenn man heute abwrackt und morgen die Fische zurückkommen, gibt es vielleicht keine Fischer mehr, die sie fangen können. Man muss Vernunft walten lassen. Man muss auch darauf achten, dass unsere Fischer nicht zu lange auf zu alten Schiffen fischen und sie mit Fanggeräten überlasten - mit den Folgen, die man sich vorstellen kann.
Unser Ausschuss versucht, in allen Aussprachen und mit den Stimmen unserer Berichterstatter Einfluss auf die endgültigen Beschlüsse der Kommission und des Rates zu nehmen. Natürlich gibt es gute Beschlüsse und diese müssen hervorgehoben werden: Kontrollen und Sanktionen, Beteiligung der Akteure am Beschlussfassungsprozess, Verbesserung der Kenntnisse über Fischereitechniken und Ressourcen. Wenn all dies getan wird, wenn das Gleichgewicht erhalten bleibt, können die Fischer weiterhin Vertrauen in ihre Arbeit, in ihre Tätigkeit haben, und wir Vertrauen in unsere Regionen.

Hudghton (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt für das Management der Fischereiressourcen. Die wichtigsten Bestände der Nordsee und anderer Gewässer befinden sich im Rückgang und die Zukunft der Fischerei und der fischverarbeitenden Industrien ist damit gefährdet. Es ist daher von überragender Bedeutung, dass die Kommission die erforderlichen Schritte unternimmt und ein Managementsystem vorlegt, mit dem eine nachhaltige Fischerei auf der Grundlage neuester, unabhängiger und nachprüfbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse gewährleistet werden kann, an dem die einzelnen Interessengruppen beteiligt werden und das Vertrauen hervorruft.
Da sich nun das erste Paket mit Reformvorschlägen für die GFP dem Abschluss nähert, betrachte ich jedoch den Prozess viel zynischer und die Zukunft der von der Fischerei abhängigen schottischen Gemeinden weitaus pessimistischer als bisher. Ist dies der richtige Weg? Ist eine funktionsfähige EU-Fischereipolitik möglich? Ich war stets der Auffassung, dass es nur eine Möglichkeit geben könnte, das erforderliche Gleichgewicht zwischen der Ressource, ihrer Bewirtschaftung und ihrem Erhalt herzustellen sowie eine bessere Einhaltung von Managementvorschriften zu gewährleisten: ein System, das über das Vertrauen der Beteiligten verfügt. Aus diesem Grund betrachte ich die Unterstützung der regionalen Beratungsgremien durch die Kommission als Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer dringend benötigten neuen und besseren Herangehensweise.
Auf Worte müssen aber auch Taten folgen, und so war ich geschockt von der Haltung, die die Kommission vor kurzem im Zusammenhang mit den Quoten für Kabeljau und andere Weißfische für das kommende Jahr an den Tag gelegt hat. Die Ankündigung einer möglichen Schließung der schottischen Fischereiindustrie mit Formulierungen wie 'wir wissen es besser' und 'es ist alles eure eigene Schuld' durch Kommissar Fischler weicht von der erklärten Absicht einer weit reichenderen Beteiligung der Interessengruppen ab. Ein solcher Ansatz der harten Hand, mit dem vermutlich die tatsächlichen Ergebnisse für das kommende Jahr leichter verdaulich gemacht werden sollten, darf in einer neuen GFP keinen Platz bekommen. Die traurige Wahrheit ist, dass die Kommission dem Vertrauen der schottischen Bürger, dass Europa überhaupt zu einem Fischereimanagement in der Lage ist, in den vergangenen sechs Monaten nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt hat.
Es verwundert nicht, dass angesichts von Herrn Fischlers Kehrtwende im Bereich des Managements der Tiefseefischerei sowie der unsensiblen Art und Weise, wie der ICES seine Empfehlung zu Kabeljau und den Auswirkungen auf Schottland unterbreitet hat, Verschwörungstheorien Hochkonjunktur haben. Möchte Herr Fischler als Urheber einer neuen und erfolgreichen EU-Fischereipolitik in die Geschichte eingehen? Oder als derjenige, der Gemeinden ins Elend gestürzt und einen Berufsstand zerstört hat? Leider scheint er mir im Moment eher das letzte Ziel zu verfolgen.
Die Entscheidungsträger der schottischen Fischereiindustrie und meine Wenigkeit haben eine konstruktive Rolle übernommen, indem wir uns mit Umweltorganisationen am Beratungsprozess für eine GFP-Reform beteiligt haben.
Ich würde mir wünschen, dass die Kommission und der Rat dies in angemessenem Maße berücksichtigen, dementsprechend reagieren und die Schotten nicht für ihre Bemühungen bestrafen.

Cunha (PPE-DE).
Der vorliegende Bericht des Parlaments über die Reform der GFP behebt einige Schwachstellen im Vorschlag der Kommission, lässt andere aber bestehen.
Von den positiven Aspekten möchte ich die drei wichtigsten hervorheben:
Zum Ersten muss das nachhaltige Fischereimanagement auf einem ausgewogenen Maßnahmenpaket beruhen, nicht nur auf der einfachen Lösung der Flottenreduzierung, sondern auch auf einer größeren Auswahl der Fischfanggeräte, auf der sachgerechten Anwendung der MAP sowie der TAC und der Quoten. Ganz besonders die Empfehlung, bei der Verringerung des Fangaufwands niedrigere Vorgaben für die Mitgliedstaaten festzusetzen, die bereits Abwrackungen vorgenommen haben.
Der zweite Aspekt ist die eindeutige Empfehlung, dass die Fischereiabkommen mit Drittstaaten nach wie vor Bestandteil der GFP sein müssen, die, wenn sie ordnungsgemäß umgesetzt werden, für beide Seiten vorteilhaft sind. In diesem Sinne ist es gerechtfertigt, dass die abgewrackten Schiffe der Gemeinschaftsflotte auch weiterhin in die Flotten der Joint Venture einbezogen werden können.
Der dritte Gesichtspunkt ist der Wille, eine spezifische Lösung zu finden für den Zugang zu den Gewässern der Regionen in äußerster Randlage mit überaus empfindlichen Gleichgewichten und Ökosystemen, wie beispielsweise die Azoren, die Insel Madeira und andere Gegenden der Europäischen Union.
Am negativsten ist aus meiner Sicht nach der Aspekt, dass die gesamte Strukturkomponente im Bericht unberücksichtigt bleibt. Es gibt zwei wesentliche Gründe dafür, dass die auf dem Europäischen Rat von Berlin festgelegten Regeln für die Finanzierung der Fischereistrukturen nicht verändert wurden. Erstens hat die Modernisierung der Flotten an sich Priorität, da die Gemeinschaftsflotte sonst im Wettbewerb nicht mehr mithalten kann: In Portugal sind 40 % unserer Flotte älter als 25 Jahre, und sie wird demzufolge ohne Unterstützung nicht lebensfähig sein. Der zweite Grund: Da in Berlin ein Betrag für die Modernisierung der Flotte bis zum Jahr 2007 festgelegt wurde und mehrere Reeder ausgehend davon Aufträge vergeben haben, ist es jetzt politisch unannehmbar, die Regeln jetzt auf halbem Wege zu ändern.

Kindermann (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendig ist, darüber sind wir uns ja wohl alle einig. Sobald aber über die einzelnen Modalitäten der Reform gesprochen wird, werden die großen Unterschiede sichtbar. Sie betreffen nicht nur die Bewertung der Lage, die ja gegenwärtig nicht gerade rosig ist, sondern auch die zu ergreifenden Maßnahmen. Selbst die Beurteilung von wissenschaftlichen Untersuchungen über unsere Ressourcen ist unterschiedlich. Das hat gerade auch der Bericht über den Fahrplan, den wir heute Abend ebenfalls beraten, gezeigt. Und ich denke, im Ministerrat sind die Diskussionen genauso lebhaft wie bei uns im Europäischen Parlament.
Wir als Europäisches Parlament sollten uns aber auf die Sachfragen konzentrieren und versuchen, eine Reform aktiv mitzugestalten, welche zunächst die dauerhafte Erhaltung der Fischereiressourcen sicherstellt. Wir sprechen vom Vorsorgeprinzip, und Einschnitte, so schmerzlich sie auch sein mögen, sind wahrscheinlich notwendig, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände und damit das langfristige Überleben der gesamten Fischerei zu sichern. Von zentraler Bedeutung ist dabei jedoch die soziale Komponente der zu beschließenden Maßnahmen.
Ich fordere deshalb alle Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Fischereiminister auf, bei der Entscheidung über die Reform ihrer Verantwortung für die gesamte Fischerei in der Europäischen Union gerecht zu werden und sich nicht mit kurzsichtigen nationalen Interessen abzugeben. Wir sollten jetzt die große Chance, eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu beschließen, nicht ungenutzt lassen. Diese Chance müssen wir nutzen, sonst sieht es in Europa in absehbarer Zukunft mit unserer Fischerei sehr düster aus. Das zeigt sich jetzt schon deutlich am gegenwärtigen Zustand der Kabeljau-Bestände in der Nordsee, und ich hoffe, das ist uns eine Lehre.

McCartin (PPE-DE).
Frau Präsidentin, wir verleihen der Angelegenheit einen sehr komplizierten Anschein, doch sie lässt sich meiner Meinung nach auf zwei Fragen reduzieren: wie viele Fische können wir fangen, und wer kann sie fangen? Wenn wir uns auf eine gemeinsame Antwort auf diese beiden Fragen einigen könnten, ließe sich eine verträgliche Lösung für alle anderen Probleme finden.
Ich stehe im Widerspruch zu denen, die behaupten, dass die Gemeinsame Fischereipolitik für die derzeitige Situation der Bestände verantwortlich ist. Die Bestände befinden sich in ihrem jetzigen Zustand, weil den Wissenschaftlern kein Gehör geschenkt wurde. Als die Kommission die Botschaft der Wissenschaftler an den Ministerrat herantrug, wurde ihr keine Beachtung geschenkt und die Empfehlung wurde nicht umgesetzt. Ich bin kein Anhänger der derzeit verfolgten Politik, doch hätten die Fischbestände in ihrem Rahmen erhalten werden können, wenn man im Verlauf der Jahre dem Rat der Kommission gefolgt wäre.
Ein weiteres Problem der Gemeinsamen Fischereipolitik besteht darin, dass die Kommission zwar einerseits über die diesbezügliche Verantwortung verfügt, andererseits aber lediglich Ratschläge erteilen kann. Die letztendliche Verantwortung liegt in den Händen des Ministerrats und der Einzelstaaten. Es ist durchaus bewiesen, dass sie in der Vergangenheit objektiv gesehen ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind, indem nämlich hätte sichergestellt werden müssen, dass jeder Fischer nur die ihm zugeteilten Mengen fischt und jedes Schiff eine bestimmte Quote erhält und nicht mehr.
Die Gemeinsame Fischereipolitik geht zu weit. Es bestand niemals eine Notwendigkeit, die Fischbestände als gemeinsamen Besitz zu definieren. Dies macht keinerlei Sinn. Wir haben eine Gemeinsame Agrarpolitik. Diese gibt mir oder einem irischen Landwirt nicht das Recht, in Südspanien Trauben oder Oliven zu ernten. Sie erteilt uns nicht das Recht, Wälder in Finnland oder Schweden abzuholzen. Genauso wenig sollte die Gemeinsame Fischereipolitik den gemeinsamen Besitz der Fischbestände beinhalten. Dies ist nicht zweckmäßig. Soweit ich weiß, gibt es nichtsdestotrotz nur ein Land, das bei dieser Regelung Verluste macht und weniger bekommt, als sein natürlicher Anteil wäre. Sie werden keinen überzeugteren Verfechter der europäischen Integration als mich finden, also darf ich auch sagen, dass eine Region der Union, nämlich Westirland, nicht den Anteil bekommt, der ihr eigentlich zusteht. Ich habe keine besonderen Probleme mit den spanischen, französischen oder britischen Fischern, die sich in andere Gewässer begeben. In anderen Bereichen - z. B. beim Erdöl und sonstigen Bodenschätzen - ist es so, dass unabhängig von der Form, wie Ozeane zu den Mitgliedstaaten gehören, die natürlichen Ressourcen in den Zuständigkeitsbereich der einzelstaatlichen Regierungen fallen. Dies sollte auch für Fische gelten. Es wäre viel sinnvoller.

Parish (PPE-DE).
Frau Präsidentin, die GFP ist völlig gescheitert. Sie konnte die Fischbestände oder die Arbeitsplätze der Fischer nicht erhalten. Rückwürfe von bis zu zwei Millionen Tonnen gesunden Fischs pro Jahr sind völlig absurd. Fische schwimmen nicht getrennt im Meer. Sie schwimmen zusammen, und je früher wir das begreifen, desto besser.
Die 6- und 12-Meilen-Zonen müssen dauerhaft festgelegt werden. Das Argument, wir könnten dies nicht tun, überzeugt mich nicht, daher werde ich auf jeden Fall dafür stimmen, dass diese Zonen in Stein gemeißelt werden. Es muss diese 6- und 12-Meilen-Zonen nicht nur geben, sondern sie müssen auch auf lokaler Ebene verwaltet und Brüssel aus der Hand genommen werden, und zwar nicht nur als symbolische Geste. Wenn die Fischer vor Ort selbst über ihre Gewässer verfügen, können die Erhaltungsmaßnahmen erfolgreich sein.
Der Kabeljau verschwindet aus der Nordsee. Ist es ein Zufall, dass der Kabeljau in Gebieten ausstirbt, in denen industriell gefischt wird? Wir fischen Millionen Tonnen Sandaale und durchsuchen den Meeresboden danach; der Kabeljau ernährt sich von Sandaalen. Dies ist kein Zufall. Wir müssen etwas dagegen unternehmen.
Norwegen und Irland verfügen über gesunde Fischbestände, und sie sind nicht an der Gemeinsamen Fischereipolitik beteiligt. Soll dies schon wieder ein Zufall sein? Ich möchte in diesem Zusammenhang John McCartin zustimmen. Müssen die Fischereiressourcen Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik sein? Ich sage dies ganz offen: wenn die Kommission nicht in der Lage ist, die Fischereipolitik vernünftig umzusetzen, dann sollte sie die diesbezügliche Zuständigkeit wieder in die Hände der Mitgliedstaaten geben.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Angesichts der kürzlich von der Prestige verursachten Katastrophe meine ich, dass die harte Zeiten sind, sowohl für die galicischen Fischer, die auf eine Antwort der Europäischen Kommission warten, die wünschen, dass solche unheilvollen Dinge sich an keinem anderen Ort wiederholen, als auch für alle rechtschaffenen Menschen, die für den Schutz der Umwelt und für nachhaltige Entwicklung eintreten.
Zunächst möchte ich Herrn Souchet und Herrn Busk zur Qualität ihrer Berichte gratulieren, und hinsichtlich des Berichts, den schließlich der Ausschussvorsitzende übernommen hat, werde ich zu der Erwägung K sowie zu dem hierzu eingebrachten Änderungsantrag 23 Stellung nehmen.
Die sechs Meilen breite Zone, die dem traditionellen Fischfang vorbehalten ist - und die später auf 12 Meilen ausgedehnt und auf sämtliche Mitgliedstaaten ausgeweitet wurde - wurde zum letzten Mal 1992 im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik für einen Zeitraum von 10 Jahren verlängert. Wir leben also bereits dreißig Jahre mit einem Provisorium. Anscheinend lag der Zweck darin, eine fortschreitende Anpassung der kleinen Küstenfischereiflotte zu ermöglichen. Wenn dies nicht geschehen ist, weiß ich nicht, wann man sie vornehmen wird.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Reformfahrplan der Gemeinsamen Fischereipolitik tritt für eine dauerhafte Beibehaltung des Fischereiverbots innerhalb der 12-Meilen-Zone ein - ein Vorschlag übrigens, dessen Rechtsgültigkeit bereits bestritten worden ist. In Zeiten der Erweiterung und des Konvents würde man meiner Ansicht nach entgegen dem für den Zugang von Fischereischiffen zu allen Ressourcen der Europäischen Union geltenden Gleichheitsgrundsatz mit diesem Vorschlag paradoxerweise eine Phase der Renationalisierung der gemeinschaftlichen Gewässer einleiten; damit wäre überdies ein zusätzliches Risiko verbunden, nämlich eine eventuelle Ausweitung dieses Beschränkungsgebiets in der Zukunft, falls dies als ständige Ausnahmeregelung angenommen wird.
Frau Präsidentin, die Europäer allgemein und insbesondere die Menschen, die mit dem Meer leben, werden nicht begreifen, warum man die Gewässer nicht vergemeinschaftet, warum es diese Beschränkung gibt - eine Ausnahme vom Freizügigkeitsgrundsatz -, warum dieser Sektor nicht vergemeinschaftet wird, andere dagegen ja. Aus rein rechtlicher Sicht muss also ein für alle Mal eine ständige Ausnahmeregelung ausgeschlossen werden.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen ans Herz legen, gegen die Erwägung K und gegen den Änderungsantrag 23 zu stimmen, die nach meiner bescheidenen Meinung gegen Gemeinschaftsrecht und gegen den gesunden europäischen Menschenverstand verstoßen.

Stevenson (PPE-DE)
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Aussprache verlängert und es mir somit ermöglicht haben, hier zu erscheinen und das Wort zu ergreifen. Meine Anreise nach Straßburg hat heute 16 Stunden in Anspruch genommen. Vor zwei Wochen¸ als ich nach Hobart in Tasmanien geflogen bin, habe ich weniger Zeit gebraucht! Den offensichtlichen Grund für unsere Verspätung, nämlich auf der Landebahn umherirrende Rehe, halte ich doch für ziemlich unwahrscheinlich.
Zunächst einmal kann ich nachvollziehen, dass im Verlauf der Debatte zahlreiche Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Untergang der 'Prestige' vor der Küste von Galizien zum Ausdruck gebracht wurden. Nach dem, was in dieser Aussprache geäußert wurde, werden meine Kolleginnen und Kollegen hoffentlich mit mir darin übereinstimmen, dass wir die Kommission und die EU-Institutionen dazu auffordern sollten, alle denkbaren Schritte einzuleiten, um Galicien bei der Bewältigung dieses schrecklichen Problems zu unterstützen. In den schottischen Tageszeitungen sprach man heute von der 'Costa del muerte' und gab an, dass bereits 3 000 Tonnen Öl ausgetreten seien. Meines Wissens enthielt der Tanker 70 000 Tonnen, und der Gedanke einer Ölpest von diesem Ausmaß ist entsetzlich.
In dieser Aussprache konnten Sie verfolgen, wie Herr Parish seinem Ärger Luft gemacht hat. Herr Hudghton tat dasselbe aus schottischer Sicht. Ein Teil dieser Aussprache befasst sich mit dem Fahrplan der Kommission. Ich sollte eingangs darauf hinweisen, dass in der aktuellen wissenschaftlichen Empfehlung des ICES, der die vollständige Schließung des britischen und irischen Weißfischsektors nahe legt, ein Fahrplan als völlig überflüssig bezeichnet wird. Was die Gemeinsame Fischereipolitik anbelangt, so befinden wir uns auf der Straße nach Nirgendwo. Was nützt es, heute Abend im Parlament die Zukunft der Fischereipolitik zu erörtern, wenn es für britische und irische Fischer keine Zukunft gibt? Wozu sollen wir mehrjährige Bewirtschaftungspläne diskutieren, wenn die zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten in der Nordsee, Westschottland, der Irischen See und im Kattegat für mindestens fünf Jahre auf Null gesetzt werden sollen! Welch trauriger Zustand, dass wir nach 20 Jahren fehlgeschlagener politischer Strategien nun der Zerstörung einer Branche beiwohnen, die so alt ist wie die Menschheit selbst. Unsere Fischer wurden im Namen des Erhalts dazu gezwungen, Millionen Tonnen Fische von hervorragender Qualität tot zurück ins Meer zu werfen, um die irrsinnigen Quoten einzuhalten. Sie mussten unter dem Vorwand der Bestandserhaltung Beschränkungen, vorübergehende Entlassungen, Sofortsperrungen, Stilllegungen, Arbeitsplatzverluste und Einkommensrückgänge hinnehmen, und nun wird von Seiten der Wissenschaft geantwortet, dass alle Ratschläge, die in der Vergangenheit erteilt wurden, fehlgeschlagen sind - die technischen Erhaltungsmaßnahmen, die Vergrößerung der Maschenöffnungen, die Schleppnetze mit Quadratmaschen, durch die die jungen Kabeljaue entkommen konnten, die Sofortsperrungen der Laichgründe für Kabeljau, die zwölfwöchige Schließung von 40 000 Quadratmetern Nordsee ohne einen Penny an Ausgleichszahlungen für die Fischer im vergangenen Jahr, die dreijährige Schließung der Irischen See für Kabeljaufischerei, die umfangreichen Stilllegungen, die allein über 100 Grundschleppnetzfischer der schottischen Flotte betrafen. All diese Maßnahmen, die von den Wissenschaftlern empfohlen und von der Kommission angeordnet wurden, sind offensichtlich fehlgeschlagen. Dies übersteigt jede Vorstellungskraft.
Wir benötigen keinen Fahrplan für die Gemeinsame Fischereipolitik, wenn 20 000 Fischer, in der fischverarbeitenden Industrie Tätige und Hafenarbeiter mit der Schließung ihres Sektors und dem Verlust ihrer Arbeitsplätze konfrontiert sind. Es gibt keinen Grund für die Schließung des gesamten Weißfischsektors. Im vergangenen Jahr wurden im Nordostatlantik 700 000 Tonnen Kabeljau gefangen. Dies klingt nicht nach einer Art, die vom Aussterben bedroht ist. Zehntausende große, ausgewachsene Kabeljaue werden im Bereich der Färöer-Inseln und um Island gefangen, wo es keine GFP gibt. Wenn die Kabeljaue aus Gründen der Erderwärmung, der Umweltverschmutzung oder der nordatlantischen Drift nordwärts gewandert sind, dann werden sie auch drakonische Maßnahmen nicht zurückbringen. Es stimmt, dass der Kabeljau aus dem mittleren Teil der Nordsee verschwunden ist. Niemand bestreitet das. Doch an seine Stelle sind Garnelen getreten, die mittlerweile einen Großteil des Fischfangs im Gebiet der Britischen Inseln ausmachen. Wie wir wissen, ist Kabeljau einer der wichtigsten Fressfeinde von Garnelen; es überrascht daher nicht, dass bei einem Rückgang der Kabeljaubestände die Garnelenbestände steigen. Aber es stimmt auch, dass sich Garnelen vom Kabeljau-Nachwuchs ernähren. Ist der Kabeljau also einmal verschwunden, dann kehrt er möglicherweise nie zurück. Dies war sicherlich der Fall in Kanada.
Ich kann nicht akzeptieren, dass die mögliche Erneuerung der Kabeljaubestände in irgendeiner Weise als hinlängliche Rechtfertigung dafür dient, die Garnelen-, Schellfisch-, Weißfisch-, Schollen- und Plattfischfischerei zu opfern. Ebenso wenig kann ich es hinnehmen, dass auch nur annähernd ausreichende Mittel im Haushalt vorgesehen werden, selbst wenn damit, wie dieser katastrophale Vorschlag andeutet, lediglich ein Bruchteil der Kosten der möglichen sozioökonomischen Auswirkungen gedeckt werden kann. Es gibt also keinen Grund, heute Abend über einen Fahrplan zu diskutieren.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich entschuldigen, dass ich nicht früher hier sein konnte. In der Zwischenzeit habe ich drei Versionen gehört: einmal, dass Ziegen sich auf der Flugpiste befunden haben, einmal, dass Rehe sich darauf befunden haben, und einmal, dass sich Rentiere darauf befunden haben. Es wurde aber auch gesagt, dass Nebel herrschte. Also offenkundig war es schwierig, die Tiere zu identifizieren.
Ich möchte nicht das wiederholen, was mein Kollege Byrne Ihnen im Zusammenhang mit dem Bericht, der vorher besprochen wurde, schon gesagt hat. Dort ist er darauf eingegangen, was als Folge dieser großen Ölpest, die nunmehr leider in Galicien zu verzeichnen ist, zu geschehen hatte. Dass das eine europäische Herausforderung darstellt, ist wohl offensichtlich. Es gibt, wie Sie wissen, einen Plan, den die Kommission schon vor längerer Zeit im Zusammenhang mit der Erika-Katastrophe vorgelegt hat. Hier gibt es auch ein Umsetzungskonzept, das meine Kollegin, Frau de Palacio, sehr intensiv verfolgt. Im Zusammenhang mit diesem Konzept ist auch ein bestimmter Entschädigungsplan vorgesehen, der im kommenden Jahr umgesetzt werden soll.
Lassen Sie mich aber vor allem zu dem Bericht von Herrn Stevenson Stellung nehmen, dem ich zunächst für die Abfassung seines Berichts herzlich danken möchte. Ich möchte mich auch beim Fischereiausschuss bedanken, der wirklich erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den knappen Zeitplan einzuhalten, damit wir die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik bis Ende des Jahres beschließen können.
In den grundlegenden Zielen, die wir mit der Fischereireform verfolgen, gibt es, glaube ich, zwischen dem Parlament und der Kommission ein großes Maß an Übereinstimmung, und es freut mich, dass sie die Grundziele der Reform mittragen. Da geht es einmal um die Nachhaltigkeit, da geht es aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Sektors. Da geht es um annehmbare Lebensbedingungen für alle, die in der Fischerei tätig sind, und genauso geht es um die Einbeziehung von Umweltanliegen und vor allem auch um neue Formen des Managements der Fischereiressourcen.
Ich freue mich, dass Sie diesen Grundansatz unterstützen, wenngleich wir zweifellos in verschiedenen Fragen der Wahl der Mittel, wie wir diese Ziele erreichen können, unterschiedlicher Auffassung sind.
Lassen Sie mich auf einige besondere Punkte noch einmal eingehen. Sie fordern zu Recht bessere Informationen über die Bestandslage und höhere Investitionen in die wissenschaftliche Erforschung der Bestandsentwicklung. Was die Forschung anbelangt, so stehen der Kommission derzeit insgesamt 35 Millionen Euro für die Forschung im Fischereisektor zur Verfügung. Ich muss leider feststellen, dass diese Mittel in den kommenden Jahren etwas zurückgehen werden, aber wir sind bereit, innerhalb der gesamten Fischereiforschung mehr Mittel für diesen speziellen Zweck, nämlich die Erforschung der Bestandslage und ihrer Entwicklung, einzusetzen.
Darüber hinaus wollen wir auch in Richtung alternativer technischer Maßnahmen, z. B. in Richtung Entwicklung neuer Fanggeräte, mehr Forschung betreiben. Aber seien wir ehrlich: Forschung kann nur auf sorgfältig ermittelten und wahren Daten aufbauen. Das Dilemma, das wir zur Zeit beim Kabeljau haben, geht nicht zuletzt darauf zurück, was uns die Wissenschaftler sagen. Und die sind nicht von der Kommission, sondern von den Mitgliedstaaten bestellt. Die Kommission hat hier nur Beobachterstatus. Aber die Wissenschaftler sagen uns, dass in den vergangenen Jahren die Berichte über die Anlandungen, über die Fangzusammensetzungen teilweise ganz einfach nicht gestimmt haben, dass es zu Falschmeldungen gekommen ist, und daher auch zu falschen Schlussfolgerungen.
Ich möchte jetzt hier niemanden anklagen, aber wir müssen zumindest anerkennen, dass das ein Problem ist, das wir ebenfalls lösen müssen, wenn wir zu besseren Schlussfolgerungen kommen wollen.
Ihre Entschließungen zum Thema Erhaltung der Bestände und zum Fischereimanagement decken sich mit unserem Ansatz. Wir brauchen mehrjährige und maßgeschneiderte Konzepte für das Fischereimanagement. Diese Konzepte müssen an die jeweiligen Fischereien und Fangtätigkeiten und an die jeweiligen Bestände angepasst sein und wir müssen das Vorsorgeprinzip beachten. Diese Konzepte müssen auch dafür sorgen, dass die Rückwürfe auf ein Minimum reduziert werden.
Aber, Herr Stevenson, so einfach ist es nicht, dass man nur sagen kann, die Quotenfestsetzung sei Schuld daran, dass es zu Rückwürfen kommt. Es gibt andere Konzepte in anderen Staaten der Welt, die setzen keine Quoten fest und haben genauso ein Rückwurfproblem.
Die Tatsache, dass es diese Rückwürfe nach wie vor gibt, hat mit allen wesentlichen Bestandteilen der Fischerei zu tun.
Da ist sicher ein technischer Aspekt in Bezug auf die Fanggeräte, die zu wenig selektiv sind. Da ist sicher ein Problem bei der gemischten Fischerei, dass bei manchen Beständen die Quote früher erfüllt wird als bei anderen. Das führt dann sogar zu Rückwürfen von Beständen, die wir überhaupt nicht haben wollen. Aber es gibt natürlich auch genauso das Problem der Begrenzung des Fischereiaufwandes. Wenn wir nicht diese wesentlichen zentralen Elemente - wie wir überhaupt Fischerei managen können - in ein gewisses Gleichgewicht bringen, dann wird die Sache nie funktionieren.
Auch dem Mittelmeer widmen Sie einen ausführlichen Teil in Ihrem Bericht. Hier stimme ich durchaus mit Ihnen überein, dass das Mittelmeer anders behandelt werden muss; das gehört auch zu maßgeschneiderten Konzepten. Man kann nicht dieselben Methoden anwenden, die in der Nordsee funktionieren: Das Mittelmeer ist anders aufgrund der Fischereiarten, die dort ausgeübt werden - hauptsächlich handwerkliche Fischerei. Es ist anders aufgrund des schmalen Festlandsockels, den wir dort vorfinden. Es ist anders aufgrund der viel größeren Beteiligung von Drittstaaten an der Fischerei dort. Daher brauchen wir dafür auch ein spezifisches Konzept.
Wir haben ein solches vorgelegt. Wir wollen auch stärker mit den Drittstaaten, die im Mittelmeer tätig sind, zusammenarbeiten. Wir wollen daher auch sehr sorgfältig eine stärkere Kooperation vorbereiten, indem wir nächstes Jahr im zweiten Halbjahr eine Konferenz unter italienischer Präsidentschaft organisieren wollen, zu der wir alle Mittelmeeranrainerstaaten einladen werden und wo wir Ideen für ein gemeinsames Management und vor allem auch für eine bessere Erforschung vortragen werden.
Zur Flottenpolitik lassen Sie mich nur noch einmal sagen: Es stimmt einfach nicht, und niemand konnte mir das bisher vorlegen - es steht nirgendwo in unseren Entwürfen -, dass die Fischer gezwungen werden, Schiffe abzuwracken; jegliches Abwracken wird freiwillig sein. Was wir aber wollen, ist, dass wir die Fischer, die das tatsächlich wollen, dabei besser unterstützen als in der Vergangenheit. Die Entscheidung aber, ob ein Schiff abgewrackt wird, wird jeder Fischer selber treffen müssen.
Zum Zugang zu den Gewässern und Ressourcen: Hier gibt es zwei Themen. Den Zugang zu den Ressourcen und Gewässern in den Regionen in äußerster Randlage betrachte ich als einen Sonderfall; er muss daher auch als ein solcher behandelt werden. Wir werden die Situation in diesen Regionen untersuchen, und wir werden vor Ende des kommenden Jahres geeignete Vorschläge machen. Bis dahin sollen die besonderen Zugangsbeschränkungen in diesen Regionen weiter gelten.
Die Frage des Zugangs zur Nordsee, das ist in erster Linie eine rechtliche Frage. Und auch die Frage, ob man die Zwölf-Meilen-Zone auf Dauer oder nur zeitlich begrenzt einrichten kann, ist eine rechtliche Frage. Ich warne davor, einfach zu sagen, wir stimmen ab. Es bedarf einer unbefristeten Regelung. Der Europäische Gerichtshof wird dann entscheiden, was rechtens ist. Ich glaube, man sollte sich vorrangig auf den Vertrag stützen und eine Entscheidung auf dem Vertrag aufbauen, so wie wir das in der Vergangenheit getan haben.
Es ist eine Tatsache, dass einschlägige Bestimmungen des Beitrittsvertrags Spaniens und Portugals auslaufen, was zunächst aber nur bedeutet, dass diese Staaten ebenfalls Zugang zu den nördlichen Gewässern haben. Ich weiß sehr genau, was hier auch anklingt, nämlich die Frage nach den Rückwürfen. Es geht konkret um das Problem, dass beim Fang von Arten, die keinen TAC und keiner Quote unterliegen, auch andere Arten, die quotenpflichtig sind, mitgefischt werden und damit das Risiko besteht, dass Fische gefischt werden, die an sich sehr wertvoll sind und trotzdem ins Meer zurückgeworfen werden. Mit dieser Frage müssen wir uns intensiv auseinander setzen. Dazu sind wir auch bereit.
Ich möchte mich auch zur Frage der Kontrolle und der Durchsetzung der Fischereigesetzgebung äußern. Ich glaube, es ist nach wie vor wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir unbedingt die Mitwirkung des Sektors brauchen. Das heißt, dass diese neuen Beratungsgremien eigentlich die Basis dafür sind, dass wir in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit mit dem Sektor haben. Es steht selbstverständlich außer Frage, dass wir dafür sorgen, dass die Sanktionen, die Kontrollen und die Überprüfungen, auf die man sich einigt, dann auch tatsächlich erfolgen und zwar überall in der Union auf dieselbe Art und Weise.
Es gäbe noch viele Themen zu besprechen. Ich möchte nur eines ansprechen, und zwar die Frage der Fischerei in Drittlandgewässern. Hier arbeiten wir an einer Mitteilung über Fischereipartnerschaften mit Drittländern, die wir Anfang Dezember annehmen werden. Sie werden in dieser Mitteilung viele Ihrer Forderungen wiederfinden, zum Beispiel die Beachtung des Vorsorgeprinzips oder die berechtigten Forderungen von Entwicklungsländern nach dem Aufbau eines eigenen Fischereisektors sowie eine effizientere Überwachung usw. Hier glaube ich, müssen wir einen neuen Weg gehen. Es darf nicht in Frage gestellt werden, dass wir weiterhin dafür kämpfen müssen, dass der Unfug mit den Billigflaggen aufhört und dass vor allem auch die illegale Fischerei eingedämmt wird.
Was Sie zur Aquakultur sagen, findet meine volle Zustimmung und dafür möchte ich ebenfalls danken. Es bleibt ein Punkt zu klären, und zwar die soziale Frage. Wenn Sie sich anschauen, wie viel öffentliches Geld bisher für soziale Maßnahmen aufgewendet wird, und wie viel wir vorhaben, in Zukunft für soziale Maßnahmen aufzuwenden, dann wird deutlich, dass diese Reform durchaus eine soziale Dimension hat.

Die Präsidentin.
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0383/2002) von Herrn Di Lello Finuoli im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiativen des Königreichs Dänemark in Hinblick auf die Annahme eines:
1. Rahmenbeschlusses des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (10697/2002 - C5-0375/2002 - 2002/0818(CNS)), und
2. eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen in der Europäischen Union (10701/2002 - C5-0377/2002 - 2002/0816(CNS)).

Di Lello Finuoli (GUE/NGL)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meiner Ansicht nach, und vielleicht auch nach Ansicht der Mehrheit der Ausschussmitglieder, wurden die beiden zusammengefassten Vorschläge des heutigen Abends sehr zügig vorgelegt. Ihre Qualität steht gewiss nicht im Einklang mit der rechtlichen Tradition der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
Das zentrale Element dieser beiden Initiativen ist speziell die Annäherung der Rechtsvorschriften über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten. Konkret geht es um die Möglichkeit einer erweiterten Einziehung, d. h. also nicht nur der Vermögensgegenstände aus der Straftat selbst, sondern auch aller anderen Vermögensgegenstände, die, auch wenn sie nicht aus der Straftat stammen, sich dennoch im Besitz eines Verurteilten befinden, dem eine hohe Freiheitsstrafe auferlegt wurde und der die rechtmäßige Herkunft dieser Vermögensgegenstände nicht nachweisen kann.
Dieser Teil des Berichts wurde gestrichen, Herr Kommissar Vitorino, weshalb nur noch die Möglichkeit der Einziehung der Erträge aus der Straftat besteht. Es bedarf jedoch keines Rahmenbeschlusses, um dies in der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen, weil in den Gesetzen fast aller europäischer Staaten als zwingende Konsequenz die Einziehung der aus der Straftat stammenden Vermögensgegenstände oder zumindest die Möglichkeit dazu vorgesehen ist.
Just um die Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, die der Ausschuss mit der Akzeptanz der Beweislastumkehr hatte, habe ich mit einem stark an das italienische Recht angelehnten Änderungsantrag - Änderungsantrag 11 zu Artikel 3 Absatz 1 - die Möglichkeit einer Einziehung der überzähligen Vermögensgegenstände - also der der erweiterten Einziehung unterworfenen Vermögensgegenstände - nur für den Fall empfohlen, in dem die Anklage nachgewiesen hat, dass sie nicht im Verhältnis zu der von dem Verurteilten ausgeübten Tätigkeit stehen oder jedenfalls nicht den Vermögenswerten entsprechen, die von dem Betreffenden selbst in der Steuererklärung angegeben wurden. Dem Betreffenden wäre dann die Möglichkeit gegeben worden, die rechtmäßige Herkunft dieser Vermögensgegenstände nachzuweisen. Es handelte sich demnach um eine Senkung der Anforderungen an die Beweisführung, und nicht um eine Umkehr der Beweislast. Das hat den Ausschuss verwirrt, entsetzt und irritiert, so dass er auch meinen Änderungsantrag abgelehnt hat.
Deshalb schlage ich den Kolleginnen und Kollegen vor, diesen Änderungsantrag anzunehmen, weil wir nur so die erweiterte Einziehung, die eines der Ziele des Vorschlags und meines Erachtens auch ein nützliches Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist, in die Rechtsvorschriften einführen können. Sie beruht auf einem doppelten Grundsatz. Die Anklage muss die Unverhältnismäßigkeit der Vermögensgegenstände des Betreffenden beweisen, d. h. sie muss nachweisen, dass diese Vermögensgegenstände in einem übermäßigen Verhältnis zu seiner tatsächlichen Tätigkeit oder zu dem Einkommen stehen, das zu Steuerzwecken angegeben wurde, während der Betreffende die Möglichkeit erhält, die rechtmäßige Herkunft dieser Vermögenswerte zu beweisen.
Wenn der Bericht jedoch in der vom Ausschuss angenommen Version bestehen bleibt, ist er absolut unnütz, weil, ich sage es noch einmal, die EU-Staaten bereits über ähnliche Bestimmungen verfügen und keinen Rahmenbeschluss des Europäischen Parlaments benötigen.

Santini (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, im Gegensatz zu unserem hoch geschätzten Berichterstatter - dessen Bericht jedoch hinsichtlich des Grundkonzepts meine Anerkennung findet -, bin ich davon überzeugt, dass unsere Arbeit weder überflüssig noch unnütz ist. Es ergeht ein Appell, ein wertvoller Hinweis an alle Mitgliedstaaten, die auch auf diesem sehr heiklen Gebiet - nämlich der Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten - zur Harmonisierung oder zumindest zur Zusammenarbeit im Bereich Justiz aufgefordert werden.
Es handelt sich zweifellos um ein wichtiges Instrument, weil es, wie uns die tägliche Erfahrung lehrt, die wirtschaftlichen Quellen trifft, die das, insbesondere weltweit, organisierte Verbrechen unterstützen. Im Mittelpunkt dieses Kampfes steht die Bekämpfung der Wäsche von 'schmutzigem Geld', so der italienische Terminus, zwischen internationalen Organisationen, die mittlerweile weder in Europa noch in der Welt Grenzen kennen. Ich möchte Ihnen einen auf diesem Gebiet und unter diesem Gesichtspunkt relevanten Satz zitieren, der von dem unvergesslichen italienischen Richter Giovanni Falcone, der, wie Sie sich erinnern werden, später von der Mafia ermordet wurde, stammt. In einer inzwischen zehn Jahre zurückliegenden Anhörung sagte er: 'Die Mafia hat nicht auf die Vollendung des Binnenmarktes gewartet, um ihre Tätigkeit zu internationalisieren.' Deshalb ist es so wichtig, dass auf diese Internationalisierung des Verbrechens vonseiten derjenigen, die in den Mitgliedstaaten die Justiz verwalten, eine internationale Antwort gegeben wird.
Es muss gesagt werden, dass uns sowohl die Vereinten Nationen als auch der Europarat zuvorgekommen sind, denn sie haben Übereinkommen ausgearbeitet, die auch für den hier von uns erörterten Beschluss einen wertvollen Bezugspunkt darstellen. Es muss allerdings auch erwähnt werden, dass der Aktionsplan zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam gebilligt und vom Europäischen Rat von Wien im Dezember 1998 übernommen wurde, die eigentliche Gesetzgebungsgrundlage bildet. In diesen Aktionsplänen werden die Umsetzungsmodalitäten des internationalen Vorgehens bei der Einziehung angegeben, die eindeutig die verschiedenen nationalen Maßnahmen ergänzen soll. Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten - ich zitiere wörtlich aus dem Text des Rates -, 'über ausgereifte und weitreichende Rechtsvorschriften für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten [zu verfügen] [...]' und 'besondere Verfahren für das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten [zu verabschieden].'
Was die Behandlung des Berichts des Kollegen Di Lello im Ausschuss betrifft, so haben wir einige Änderungsanträge eingebracht, die alle vom Ausschuss angenommen wurden. Nach Ansicht unseres Berichterstatter haben diese Änderungen den ursprünglichen Text ausgehöhlt; unserer Auffassung nach stellen sie jedoch eindeutig eine Bereicherung dar, wobei ich insbesondere einen Änderungsantrag anführen möchte - den Antrag, wonach die Beweislast umgekehrt und von der Verteidigung auf die Anklage übertragen werden soll.

Marinho (PSE).
Frau Präsidentin! Jeder kennt die Vorbehalte meiner Fraktion gegenüber den Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich der Errichtung eines europäischen Raums des Gerichtswesens.
Die wirksamste und nachhaltigste Methode in den meisten Bereichen, die dies betrifft, ist die Gemeinschaftsinitiative, die hoffentlich nach Abschluss der Arbeiten des Konvents die Arbeitsmethode schlechthin sein wird, weil eben nur die Kommission in der Lage ist, die Ausgewogenheit der Werte und Grundsätze zu verteidigen und zu fördern, die sich nicht im übertriebenen sicherheitsorientierten Aufbau Europas, das von der verstärkten Komponente der Rechte und Freiheiten der Europäer losgelöst ist, erschöpfen. Die Geschichte der Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zeichnet sich nach wie vor mehr durch isolierte Initiativen der Mitgliedstaaten aus, die mit einzelnen sicherheitspolitischen Beiträgen vorpreschen, die sie angesichts der Sorgen ihrer Bürger jeweils für notwendig halten.
Im Gegenteil dazu gibt man Initiativen der Kommission zur Angleichung von Rechtsvorschriften auf, in denen die Strenge der Strafverfolgung mit dem Schutz der Werte des Einzelnen in Einklang gebracht wird. Dies ist nicht die Schuld der Kommission, sondern Ergebnis der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Zudem ist zwar nicht bewiesen, dass der nationale Raum für die Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens am besten geeignet ist, doch wird auch nicht nachgewiesen, dass die Freiheiten am besten im engen Rahmen der nationalen Grenzen geschützt sind. Man schaue sich nur die Beweggründe der Anträge für den Beitritt und die Beispiele Spaniens und Portugals an, die schnell Teil des europäischen Rahmens und deshalb zu stabilen und festen Demokratien geworden sind.
Diese Initiative und dieser Berichts von Herrn Di Lello, die ähnliche Mechanismen über die Einziehung von Vermögenswerten und Beweisen anwenden, wie ich sie hier im Parlament behandelt habe und zu denen der Rat seine Zustimmung noch immer nicht gegeben hat, verdienen ein besseres Schicksal als es meinem Bericht vergönnt war.
Deshalb stimmen wir ungeachtet der Methode und einiger Details, mit denen wir nicht einverstanden sind, für diese Initiative und diesen Bericht als ein Signal, dass das Parlament seine Bemühungen fortsetzt, den Europäischen Rat von Tampere und die vernünftige und wahrhaft europäische Auslegung der auf dem Europäischen Rat abgegebenen Versprechen zu unterstützen.
Denn, Frau Präsidentin, die Wähler wollen nicht, dass Verbrechen, insbesondere internationales Verbrechen, um der Souveränität des Gerichtswesens jedes Mitgliedstaates willen ungestraft davon kommt.

Angelilli (UEN).
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratulieren. Die Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus Straftaten ist tatsächlich, wie auch vom Berichterstatter hervorgehoben wurde, ein äußerst wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Ich möchte hinzufügen, dass die Einziehung der Vermögensgegenstände zudem ein wertvolles Instrument für die Schaffung von Fonds zur Entschädigung der Opfer des organisierten Verbrechens darstellt, der Opfer verabscheuungswürdiger Verbrechen, die bisweilen mit Terrorismus, Pädophilie, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel zusammenhängen; Opfer, die - das sollte man sich vor Augen halten - häufig zweimal die Leidtragenden sind, weil sie zunächst ohne eigenes Verschulden Opfer einer Straftat sind und sie dann keine angemessene und rechtzeitige Entschädigung für den erlittenen Schaden erhalten. Eine Angleichung der einschlägigen Vorschriften und Verfahren ist daher dringend und unerlässlich, insbesondere bei grenzüberschreitender Kriminalität.
Bezüglich der Initiative des Königreichs Dänemark stimme ich mit dem Berichterstatter dahingehend überein, dass ihr Anwendungsbereich auf Straftaten der organisierten Kriminalität beschränkt werden sollte, und billige auch seinen Vorschlag sicherzustellen, dass die Beweislast für die unrechtmäßige Herkunft der Vermögensgegenstände die Anklage und nicht die Verteidigung trägt.
Abschließend halte ich es darüber hinaus für erforderlich, dass Vermögensgegenstände des Ehe- oder Lebenspartners oder einer anderen juristischen Person eingezogen werden können, doch muss in diesem Fall vonseiten der Anklage nachgewiesen werden, dass diese Vermögensgegenstände des Ehe- oder Lebenspartners oder einer anderen juristischen Person effektiv dem Verurteilten gehören und diese anderen Personen die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt nur zum Schein innehaben.

Vitorino
Frau Präsidentin, eingangs möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Di Lello Finuoli, für seinen ausgesprochen umfassenden und hilfreichen Bericht zu den beiden dänischen Initiativen zur Einziehung danken.
Zunächst will ich mich mit dem Rahmenbeschluss des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten befassen.
Wie der Berichterstatter gesagt hat, ist es von grundlegender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten allgemeine Vorschriften zur Einziehung erlassen. Der zusätzliche Nutzen dieser Initiative besteht jedoch darin, dass sie sich mit erweiterten Befugnissen bei der Einziehung der Vermögensgegenstände einer Person befasst, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wird, insbesondere wenn die verurteilte Person an organisierter Kriminalität beteiligt war.
Diese Initiative führt, wie der Berichterstatter angemerkt hat, vor allem zu Problemen im Zusammenhang mit dem Vorhaben der Erweiterung von Einziehungsbefugnissen, wobei es vor allem um die Ausweitung von Einziehungsmaßnahmen auf Vermögensgegenstände geht, die nicht aus der strafbaren Handlung stammen, wegen derer die betreffende Person verurteilt wurde, so dass die Einziehung von Vermögensgegenständen einer verurteilten Person möglich ist, wenn diese Person die rechtmäßige Herkunft der Vermögensgegenstände nicht nachweisen kann, und auch Vermögensgegenstände des Ehepartners der verurteilten Person eingezogen werden können.
Meiner Ansicht nach sollte die Verbindung zwischen der Straftat, wegen derer die Person verurteilt wurde, und dem einzuziehenden Vermögensgegenstand aufgehoben werden, insbesondere dann, wenn dieser Vermögensgegenstand illegaler Herkunft ist. Der Anwendungsbereich sollte jedoch auf schwere Vergehen im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen beschränkt werden.
Darüber hinaus ist nicht das Verhältnis zwischen der verurteilten Person und Dritten ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass der auf illegalem Wege erworbene Vermögensgegenstand an eine dritte Person weitergegeben wurde.
Ich stimme also, wie auch der Berichterstatter, mit dem allgemeinen Ansatz des dänischen Ratsvorsitzes überein. Zudem unterstütze ich den größten Teil der Änderungsanträge des Berichterstatters, insbesondere den Änderungsantrag zur Aufnahme des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit, damit die Einziehung nicht zu einer Vermögensminderung führt, die in keinem Verhältnis zu der begangenen Straftat steht, sowie den Änderungsantrag zur Eingrenzung des Anwendungsbereichs der erweiterten Einziehungsbefugnisse auf das organisierte Verbrechen.
Bezüglich des soeben vom Berichterstatter angesprochenen Änderungsantrags, in dem gefordert wird, dass die Mitgliedstaaten die Umkehrung der Beweislast in ihren Gesetzen vermeiden sollten, hege ich gewisse Zweifel. Für diesen spezifischen Rechtsakt eine derartige Bestimmung vorzusehen, sehe wirklich nicht die Notwendigkeit, weil dies als Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes betrachtet werden könnte.
In der dänischen Initiative ist eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Beweislast vorgesehen. Wir müssen, wie Herr Di Lello Finuoli bereits sagte, in diesem Bereich das richtige Verhältnis zwischen der Bekämpfung des organisierten Verbrechens einerseits und der Einhaltung der Grundrechte des Angeklagten andererseits finden. Daher erweist sich eine Umkehr der Beweislast als nicht erforderlich. Wir sollten jedoch in Betracht ziehen, dass einer Person, die in Verbindung mit organisiertem Verbrechen verurteilt wurde und ihren Lebensstil nicht rechtfertigen kann, die Einziehung von Vermögensgegenständen angedroht wird, wenn sie nicht nachweisen kann, dass sie die Vermögensgegenstände auf rechtmäßigem Wege erworben hat.
Was die zweite dänische Initiative zugunsten eines Rahmenbeschlusses über die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen in der Europäischen Union anbelangt, so befasst sich diese, wie Herr Marinho soeben angemerkt hat, mit der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen in der Europäischen Union. Sie steht in engem Zusammenhang mit der vorgestellten Initiative zum Einfrieren und zur Beschlagnahme von Vermögensgegenständen, zu der Herr Marinho einen Bericht erarbeitet ha. Es ist die Absicht der Kommission, den Gesamtzusammenhang zwischen den beiden Initiativen aufrechtzuerhalten.
Einige der Sachverhalte, die in der zweiten Initiative behandelt werden, darunter auch der Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen, sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Es bereitet uns daher große Freude, dass der Berichterstatter die positive Haltung der Kommission zu diesem Rahmenbeschluss teilt. Mit den meisten Ihrer Änderungsanträge soll sichergestellt werden, dass nur von Richtern stammende Entscheidungen anerkannt werden. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass es wichtig ist, den Status der entscheidenden Behörde deutlich zu machen. Im Ausgangstext wurde, wie Sie bereits angemerkt haben, keine klare Trennung zwischen Justizbehörden, Gerichten und Richtern vorgenommen. Dies ist zu ändern.
Wir schließen uns Ihrer Meinung an, dass Anordnungen von Ermittlungsbehörden und Staatsanwälten nicht in den Anwendungsbereich dieser Rechtsakte fallen sollten.
Der Berichterstatter legt zudem nahe, dass es dem Vollstreckungsstaat nicht erlaubt sein soll, als Alternative zur Einziehung eine Freiheitsstrafe als rechtliche Maßnahme zu verhängen. Wir stimmen zwar dem Ziel dieses Änderungsantrags zu, sind jedoch der Auffassung, dass dieser Sachverhalt besser im ersten Rahmenbeschluss zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zur Einziehung behandelt werden sollte.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter sowie den Abgeordneten für ihre Geduld im Verlauf dieser nächtlichen Aussprache danken.

Die Präsidentin.
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.09 Uhr geschlossen.)

