Lage in Tibet (Aussprache) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage in Tibet.
Das Europäische Parlament setzt sich seit vielen Jahren entschlossen für die Beachtung der Menschenrechte in Tibet ein. In zahlreichen Entschließungen haben wir einen konstruktiven Dialog der chinesischen Führung mit dem Dalai Lama sowie die Beachtung der Menschenrechte des tibetischen Volkes gefordert.
Dabei lassen wir uns von unseren Prinzipien und unseren Werten leiten, die die fundamentalen Menschenrechte beinhalten: die Würde jedes einzelnen Menschen, für sich und seine ethnische Gemeinschaft die kulturelle und religiöse Identität zu verwirklichen.
Die Ereignisse, die in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, sowie in anderen chinesischen Städten seit dem 10. März dieses Jahres stattgefunden haben, sind in höchstem Maße beunruhigend. Wir verurteilen jede Form der Gewalt und den unverhältnismäßigen Einsatz militärischer und polizeilicher Mittel.
(Beifall)
Wir verurteilen den Tod friedlicher Menschen. Wir erklären unsere Solidarität mit dem Dalai Lama, einer Persönlichkeit des Friedens, der Verständigung und des Ausgleichs. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Dalai Lama in einen Zusammenhang mit dem Terrorismus gebracht wird.
(Beifall)
Wir dürfen die Dämonisierung des Dalai Lama nicht zulassen. Ich erkläre für mich ganz persönlich: Bei meinen Begegnungen mit dem Dalai Lama hatte ich immer den Eindruck von einer Persönlichkeit, die zutiefst dem Frieden, der Versöhnung und den Menschenrechten verpflichtet ist. Ich vertraue dem Dalai Lama und spreche ihm meine Wertschätzung und Hochachtung aus. Deswegen fordere ich die Verantwortlichen in Peking auf, mit dem Dalai Lama zu verhandeln und unter Beachtung der territorialen Einheit Chinas eine Verständigung zu finden, die die kulturelle und religiöse Identität des tibetischen Volkes achtet und gewährleistet.
Der Dalai Lama hat unsere Einladung angenommen, um im Europäischen Jahr des Dialogs der Kulturen vor dem Europäischen Parlament zu sprechen. Dies ist für den Monat Dezember vorgesehen.
Ich hoffe, Sie stimmen mir zu: Angesichts der Ereignisse in Tibet ist der Dalai Lama zu jedem Zeitpunkt im Europäischen Parlament willkommen.
(Beifall)
Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China sind in gegenseitigem Interesse. China ist eine große Nation, mit der wir partnerschaftlich kooperieren wollen.
China ist in wenigen Monaten Gastgeber der Olympischen Spiele. Wir wollen, dass diese Spiele erfolgreich sind. Doch dies hat Voraussetzungen: die Respektierung der kulturellen und religiösen Identität des tibetischen Volkes sowie eine freie und faire Berichterstattung vor und während der Spiele. Es ist daher zu verurteilen, dass Journalisten und Korrespondenten aus Tibet ausgewiesen wurden.
Und ich sage jetzt - als einer, der sich sehr gefreut hat, zusammen mit den Präsidenten der anderen Institutionen an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilzunehmen - sehr bewusst hier, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments: Jeder verantwortungsbewusste Politiker muss sich die Frage stellen, ob er an der Eröffnungsveranstaltung teilnehmen kann, wenn die chinesische Führung sich nicht um Dialog und Ausgleich bemüht.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass die Sportler der Welt sich in Peking in fairen und freien Wettkämpfen begegnen können. Aber unsere Werte und unsere Selbstachtung verlangen von uns, dass wir unsere Prinzipien dabei nicht aufgeben. Wir als Europäisches Parlament haben dabei eine ganz besondere Verantwortung.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden lang anhaltenden Beifall.)
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union verfolgt mit Sorge die Entwicklung der Lage in Tibet und den benachbarten chinesischen Provinzen mit einem hohen Anteil tibetischer Bevölkerung wie Tsinghai, Sichuan und Kansu.
Vertreter der Europäischen Union stehen mit chinesischen Repräsentanten seit Beginn der Unruhen in Tibet in Kontakt. Auf ein Ersuchen der Europäischen Union hin gaben die chinesischen Kollegen der EU-Troika am 15. März erstmals einen Bericht über die Geschehnisse in der tibetischen Hauptstadt Lhasa. Die Lage in Tibet wurde auch im Rahmen eines Treffens von Vertretern der Europäischen Union mit dem stellvertretenden chinesischen Außenminister am 17. März erörtert. Beide Seiten verständigten sich bei dieser Zusammenkunft auf eine Fortsetzung und offene Gestaltung des Dialogs über die Ereignisse in Tibet.
Nach dem Vorfall vor der chinesischen Botschaft in Brüssel wurden Vertreter der Europäischen Union am 19. März zu Gesprächen mit demselben Repräsentanten eingeladen. Angesichts der zahlreichen, der Vorkommnisse in Tibet wegen durchgeführten Protestaktionen in Europa forderte er eine Entschuldigung und Schadenersatz im Falle der Beschädigung chinesischer Botschaften.
Anfang vergangener Woche, am 17. März, brachte der Ratsvorsitz aufgrund zahlreicher Berichte über die Unruhen in Tibet seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck. Die Präsidentschaft drückte ihr tief empfundenes Mitgefühl für die Familien der Opfer aus und hob hervor, dass sie seitens der chinesischen Regierung eine dringende Klärung der Situation in Tibet erwarte.
Der Vorsitz riet allen Parteien, mit Zurückhaltung zu handeln. Er rief die chinesische Regierung auf, auf den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten zu verzichten und auf die Proteste in Übereinstimmung mit international anerkannten demokratischen Prinzipien zu reagieren. Zugleich forderte die Ratspräsidentschaft auch die Protestierenden auf, keine Gewalt anzuwenden. Sie betonte die Bedeutung, die sie dem Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest beimisst.
Bekanntermaßen unterstützt die Europäische Union die territoriale Integrität Chinas, bemüht sich aber um die friedliche Aussöhnung des chinesischen Staates und des religiösen Führers der Tibeter, dem Dalai Lama, und seinen Vertretern. Darum fordern wir in unserer Erklärung die chinesische Regierung auf, den Anliegen der Tibeter unter Wahrung der Menschenrechte Rechnung zu tragen. Die Europäische Union ermutigt beide Seiten, in einen konstruktiven Dialog zu treten, der das Fundament für eine für alle annehmbare, dauerhafte Lösung bilden könnte, bei der die Kultur, Religion und Identität Tibets gewahrt bleiben.
Neben der eingangs erwähnten Erklärung des Ratsvorsitzes rief die Europäische Union die chinesische Regierung auch auf, unabhängigen internationalen Medien die Einreise nach Tibet zu gestatten. Dieses Thema haben Sie, Herr Ratspräsident, selbst angesprochen. Bislang haben die Chinesen diesen Vorschlag mit der Begründung abgelehnt, der Zutritt würde gewährt werden, sobald die Lage in Tibet sicher sei. Der internationalen Gemeinschaft ist es weiterhin unmöglich, verlässliche Angaben über die Zahl der Opfer unter den tibetischen Demonstranten zu erhalten.
Bei den letzten Gesprächen deuteten die chinesischen Behörden gegenüber dem slowenischen Ratsvorsitz an, einer Gruppe europäischer Journalisten würde in den kommenden Tagen die Einreise nach Tibet gestattet und das Recht auf Berichterstattung gewährt. Der Ratsvorsitz hofft, dass sich diese Verlautbarung erfüllt. Darüber hinaus möchte ich unterstreichen, dass wir die chinesischen Behörden auch um eine Klärung des Schicksals der Demonstranten gebeten haben, die sich bis Ende letzter Woche nicht bei den Behörden gemeldet hatten. Sie antworteten, all jene Personen, die chinesische Gesetze verletzt hätten, würden nach geltendem Recht verfolgt.
Die Europäische Union brachte ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass die fortgesetzte Haft von Demonstranten, die friedlich ihren Willen bekundeten, zu erneuten Spannungen zwischen den Tibetern und den Han, d. h. der chinesischen Gemeinschaft in Tibet, führen könnte. Gleichzeitig möchte die Europäische Union bekräftigen, dass nationale Sicherheitsgesetze nicht zur Einschränkung der Menschenrechte angewendet werden dürften.
Herr Präsident! Sie haben auch die Frage der Olympischen Spiele in China erwähnt. Ich muss betonen, dass im Rahmen des informellen Ministertreffens vergangene Woche in Slowenien die EU-Minister für Sport gemeinsam mit den Präsidenten der nationalen Olympischen Komitees aller Mitgliedstaaten, den Ländern des westlichen Balkans und Norwegens einstimmig eine Erklärung verabschiedet haben, in der sie die Bedeutung der olympischen Bewegung und ihrer Werte für die Förderung und Sicherung der Menschenrechte hervorheben. Zugleich sprachen sie sich gegen einen Boykott der Olympischen Spiele aus. Die Teilnahme an der Eröffnungsfeier wurde nicht diskutiert.
Die Präsidentschaft ist der Auffassung, dass ein Boykott der Spiele oder anderer Sportveranstaltungen im Jahr des Interkulturellen Dialogs keine angemessene Reaktion auf ungelöste politische Probleme wäre. Man könnte auch von einer vergebenen Chance für die Förderung der Achtung der Menschenrechte sprechen.
Ich möchte auch anfügen, dass die Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf angesichts der Lage in Tibet von Sorge geprägt war. In der Diskussion über die Wiener Erklärung und den Aktionsplan forderte die Europäische Union beide Seiten auf, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und die international anerkannten Normen der Menschenrechte zu achten.
Der Dialog zwischen der Europäischen Union und China fand in dieser Woche seine Fortsetzung. In dem gestern geführten Telefongespräch erörterten der Präsident des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, der slowenische Außenminister, Dimitrij Rupel, und der Außenminister der Volksrepublik China, Yang Jeichi, unter anderem die Lage der tibetischen Gemeinschaft. Dimitrij Rupel bekundete gegenüber Yang zum wiederholten Male die Hoffnung der Europäischen Union, der chinesische Staat und der Dalai Lama bzw. seine Vertreter mögen schnellstmöglich in den Dialog treten. Gleichzeitig forderte er die chinesischen Behörden dringend auf, die Demonstranten freizulassen, die friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass heute diese Debatte stattfindet, da die Außenminister erst noch darüber diskutieren werden, wie mit der Situation umzugehen ist. Und deshalb findet die heutige Aussprache zum richtigen Zeitpunkt statt. Es ist gut, dass auch ich Ihnen meine ersten Überlegungen dazu mitteilen kann.
Wir, die Kommission, sind, wie Sie, Herr Präsident, zutiefst beunruhigt über die Unruhen und die Gewalt in Tibet. Wir sind wegen der Berichte über die vielen Toten und Verwundeten, über Plünderungen und Brandstiftungen besorgt. Die Angaben darüber, wie viele Opfer es gibt, gehen zwar - wie unser Ratspräsident eben sagte - auseinander, aber eines ist klar: Die Anzahl der Getöteten oder Verwundeten scheint in die Hunderte zu gehen. Wir übermitteln allen Opfern und deren Familien unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme. Gewalt ist niemals dienlich und leistet keinen Beitrag zu dauerhaften Lösungen.
Daher fordern wir die chinesischen Behörden auf, beim Umgang mit Demonstranten größtmögliche Zurückhaltung walten zu lassen und insbesondere gegen jene, die sich an friedlichen Demonstrationen beteiligen, keine Gewalt auszuüben. Die Kommission bittet die chinesische Regierung eindringlich, Vertretern unabhängiger Medien Zugang zu gewähren. Die Tatsache, dass die chinesische Regierung die Kommission darüber informiert hat, dass für ausländische Berichterstatter, einschließlich europäischer Korrespondenten, gerade eine Reise nach Tibet organisiert wird, damit sie vom 26. bis 28. März über die Lage berichten können, gibt Anlass zur Hoffnung. Das ist ein wichtiger Faktor, da eine unabhängige Überprüfung der Tatsachen entscheidend zum Verständnis der Situation beiträgt. Ich hoffe, die ausländischen Medienvertreter werden ihrer Arbeit ohne Einschränkungen nachgehen können.
Wir werden die Entwicklungen gut im Auge behalten. Die friedliche Aussöhnung zwischen den chinesischen Behörden und dem Dalai Lama und seinen Vertretern wird von der Europäischen Union entschieden unterstützt. Eine dauerhafte Lösung kann, wie wir meinen, nur auf friedlichem Wege und durch einen ernsthaften, ehrlichen Dialog erzielt werden. Wir möchten die chinesische Regierung und den Dalai Lama ausdrücklich dazu ermuntern, einen solchen konstruktiven und substanziellen Dialog zu beginnen - es gab schon viele Gespräche, aber keine wirklich substanziellen -, um eine für alle akzeptable, nachhaltige Lösung zu finden, die die tibetische Kultur, Religion und Identität voll und ganz respektiert.
Die Europäische Union hat immer die Souveränität und territoriale Integrität Chinas, einschließlich Tibets, unterstützt. Aber das bedeutet nicht, dass die Situation der Menschenrechte in Tibet und China generell eine rein innere Angelegenheit ist. Diese Situation geht auch die internationale Gemeinschaft etwas an, eine Tatsache, die durch das mehr als 50jährige Bestehen von Instrumenten des Völkerrechts zum Schutz der Menschenrechte noch unterstrichen wird.
Wir messen dem Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des Rechts auf friedliche, uneingeschränkte Demonstrationen, große Bedeutung bei. Wir fordern daher auch die Demonstranten auf, von Gewalt abzusehen.
Diese Probleme werden wir bei der chinesischen Seite, z. B. in unseren regelmäßigen Gesprächsrunden zum Thema Menschenrechte, ansprechen. Im Zuge der bevorstehenden Menschenrechtsgespräche wurde u. a. vorgeschlagen, dass die nächste Kontrolle vor Ort in China nach Tibet führen sollte. Die jüngsten Entwicklungen haben diesem Vorschlag noch mehr Relevanz verliehen.
Ich bin über die Proteste informiert, die vorige Woche vor chinesischen Vertretungen stattfanden und von denen einige in Gewalt umschlugen. Es entstand Sachschaden und einige Vertretungen wurden von Demonstranten blockiert. Das ist natürlich bedauerlich. Soviel ich weiß, hat sich die Situation jetzt beruhigt und ich bin zuversichtlich, dass die Behörden der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten in Übereinkunft mit der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen die chinesischen Vertretungen schützen werden.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zum Thema Olympische Spiele. Unserer Meinung nach sind die Olympischen Spiele keine politische Veranstaltung. Aber sie sollten in einem Umfeld abgehalten werden, das der Botschaft des Friedens, die dem olympischen Geist innewohnt, entspricht und in einer von Meinungs- und Medienfreiheit geprägten Atmosphäre.
Natürlich werden wir genau verfolgen, wie sich die Dinge in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht meines Erachtens die dringlichste Frage darin, wie wir als Europäische Union zusammenarbeiten können, um den chinesischen Behörden und den tibetischen Demonstranten eine starke und kohärente Botschaft zu übermitteln, eine Botschaft, die dabei hilft, die Gewalt zu beenden und beide Seiten dazu bringt, wirklich substanzielle Gespräche miteinander zu führen.
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe soeben ein Schreiben vom Dalai Lama erhalten, in dem er sich für die Einladung ins Europäische Parlament bedankt. Im letzten Absatz bittet er mich, Ihnen Folgendes mitzuteilen:
Der Präsident
"Ich möchte Ihnen persönlich danken und auf diesem Wege allen Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments meine aufrichtige Dankbarkeit und Wertschätzung für diese Geste der Sympathie und Unterstützung in einer für das tibetische Volk schwierigen Zeit übermitteln."
József Szájer
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (HU) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Olympischen Spiele sind ein Symbol des Friedens und der Verständigung. Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, müssen unbeirrt zu unseren gemeinsamen Werten stehen: Achtung der Menschenwürde, der Freiheit und der Menschenrechte. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, können nicht einfach stillschweigend zusehen, wie eine Regierung ihr eigenes Volk ermordet.
Wir können nicht hinnehmen, dass die Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten im großen Stil mit Füßen getreten werden. Deshalb fordert die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten die chinesischen Behörden auf, der Gewalt und Einschüchterung ihrer Bürger und des Dalai Lama ein Ende zu setzen und einen friedlichen Dialog über die Aussöhnung mit Tibet und seine Autonomie aufzunehmen.
Wir betrachten Seine Heiligkeit, den Dalai Lama, als unseren Freund und eine Persönlichkeit, deren moralische Autorität außer Frage steht, und wir unterstützen ihn in seiner von Verantwortungsbewusstsein geprägten Position zur derzeitigen Situation. Ich begrüße die verantwortungsvolle Erklärung des Präsidenten des Parlaments, Hans-Gert Pöttering, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun sollten, um die widerstrebenden chinesischen Behörden dazu zu drängen, die Gewalt einzustellen und Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten zu respektieren.
Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs betont, dass die Olympischen Spiele ein Symbol des Friedens und der Verständigung sind, und das muss auch so bleiben. Die Spiele sind Ausdruck der Leistungen der Menschen und der Werte, die sie verbinden, und auch das muss so bleiben.
Glauben die chinesischen Behörden tatsächlich und glauben wir, dass die Sportlerinnen und Sportler der Welt zusammenkommen und in Freude und Harmonie Wettkämpfe austragen können, während zur gleichen Zeit die Regierung des Staates, der Gastgeber der Spiele ist, seine eigenen Landsleute ermordet? Glauben die chinesischen Behörden tatsächlich, ...
(Lebhafter Beifall)
Glauben wir ernsthaft, meine Damen und Herren, dass wir als friedliebende Menschen Mitgliedern der Staatsführung die Hände schütteln können, die in der anderen Hand eine Maschinenpistole halten?
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Zeit ist noch nicht reif, um zum Boykott der Olympischen Spiele aufzurufen, noch haben wir fünf Monate Zeit. Aber wir müssen unseren Standpunkt klar und deutlich zum Ausdruck bringen und die chinesischen Behörden auffordern, ihre Machtdemonstration in der Tibet-Frage, die dieses große internationale Sportereignis in Gefahr bringt, unverzüglich einzustellen. Sie müssen das Blutvergießen beenden, sie müssen der Verletzung der bürgerlichen Freiheiten - der Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit - unverzüglich ein Ende bereiten, und sie müssen aufhören, den Dalai Lama, der eine Persönlichkeit des Friedens ist, einzuschüchtern.
(EN) Schluss mit dem Massaker, Schluss mit der Verletzung der bürgerlichen Rechte, Schluss mit der Einschüchterung des Dalai Lama!
(Beifall)
Pasqualina Napoletano
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Hoffentlich gereicht es dem Europäischen Parlament zum Vorteil, sich vor dem Treffen der EU-Außenminister zu den tragischen Ereignissen in Tibet zu äußern.
In erster Linie ist es wichtig, auf die Bitte des Dalai Lama zu reagieren, eine unabhängige Kommission nach Tibet zu schicken, damit die Welt die Wahrheit und das wahre Ausmaß der Tragödie erfährt. Zudem werfen die Lage der zahlreichen Inhaftierten und Berichte über Entführungen und die Anwendung von Folter Fragen auf.
Zweitens sollte sich die internationale Gemeinschaft angesichts der schrecklichen Krise der letzten Tage bemühen, eine Verhandlungslösung zu finden, die es - bei allem Respekt für die bestehenden UNO-Resolutionen, auf die sich nur niemand mehr beruft - dem tibetischen Volk ermöglicht, seine Kultur, Sprache und Religion zu wahren. Auch aus diesem Grund ist der Dalai Lama als politische Figur unersetzlich. In der Tat ist er der Garant für ein Gleichgewicht, bei dem die Tibetfrage nicht direkt in die Unabhängigkeit mündet, er aber trotzdem die Rechte seines Volkes kompromisslos vertritt.
Solange noch Zeit ist, kommt es darauf an, die Spannungen zwischen chinesischen Nationalisten und der tibetischen Unabhängigkeitsbewegung abzubauen. Die Worte, mit denen sich der Dalai Lama an sein Volk gewandt hat und in denen er sogar mit seinem Rücktritt droht, bezeugen die drohende Gefahr. Wenn China also wirklich Frieden will, muss es die politische Rolle des Dalai Lama akzeptieren und in direkte Verhandlungen mit ihm treten. Die brutale Niederschlagung der Unruhen vor einigen Tagen mag als Zeichen dafür gedeutet werden, dass die Chinesen eine Entscheidung getroffen haben, die, treibt man es zu weit, tragisch enden wird.
Zu den Olympischen Spielen möchte ich abschließend den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sagen: Bitte zwingen Sie uns nicht, Zuschauer eines Wer-fährt- und Wer-fährt-nicht-Spektakels zu werden. Der Dalai Lama hat durchaus begründet erklärt, dass die Isolierung Chinas weder der tibetischen Sache noch dem allgemeinen Anliegen des Schutzes der Menschenrechte dienen würde. Meiner Ansicht nach ist es falsch zu sagen, der Dalai Lama hätte keine andere Handlungsoption, denn damit würde man unterstellen, dass der Mann dies nicht ernst nimmt, dabei hat er das Gegenteil bewiesen. Solche Erklärungen können ihn nur schwächen.
Was wir dem Rat gern mitgeben möchten, ist Folgendes: Nehmen Sie Ihre Verantwortung an. Treten Sie geeint auf. Wir brauchen keine Geste, sondern eine kohärente, langfristig ausgerichtete Politik. Dann können wir China allmählich ohne die schizophrene Haltung begegnen, die multinationale Unternehmen, auch aus Europa, dazu gebracht hat, sich Fortschritten im Bereich der Gewerkschaftsrechte zu verwehren. Wir werden den chinesischen Behörden eine unmissverständliche Botschaft übermitteln, nämlich, dass eine Wirtschafts- und Handelsgroßmacht sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Verpflichtungen hat. Das gilt vor, nach und auch während den Olympischen Spielen.
Marco Pannella
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor 70 Jahren - die Tage habe ich nicht zählen können - erklärte das aus Nationalstaaten bestehende Europa, es könne und würde nicht für Danzig sterben. Dieses feige, dieses antiliberale, wenngleich formal antifaschistische Europa war gemeinschaftlich für einen der zwei furchtbarsten Kriege, diese Narben im Gesicht der Menschheit, verantwortlich, die die Welt jemals erlebt hat.
Heute hingegen wollen wir nicht für Darfur sterben - wie seinerzeit auch nicht für Jugoslawien -, und dasselbe gilt für Tibet. Dieses Europa ist wahrhaftig das Europa der Nationalstaaten. Lesen Sie noch einmal Spinelli und das Manifest von Ventotene, hören Sie sich die Worte des Dalai Lama an und Sie werden erkennen, dass die Entscheidung für Autonomie, die Einstellung "ein freies Tibet für ein freies China", all das repräsentiert, was das Europa ausmacht, das wir gerade verlieren - unsere europäische Heimat, die wir bedauerlicherweise wieder in ein Europa von Nationalstaaten umwandeln.
Nach meinem Dafürhalten hätte Herr Solana besser daran getan, zu schweigen. Er hat bereits erklärt: "Ich fahre zur Eröffnungsfeier". Ein anderer wichtiger Punkt ist der vom Dalai Lama und Karma Chophel gezeigte Realismus, der nahe legt, man sollte die apokalyptische Frage der Nichtteilnahme an den Olympischen Spielen nicht stellen, sondern Maßnahmen in Form der Boykottierung der Eröffnungsfeier ergreifen. Wir sollten durch Herrn Solana sagen: "sic stantibus rebus", wir fahren nicht, statt das beschämende Spektakel fortzusetzen. Für ein freies China, ein freies Europa, ein freies Tibet.
Cristiana Muscardini
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich denke, wir alle haben die Hoffnung gehegt, China würde aus Anlass der Olympischen Spiele zeigen, dass es sich nicht nur zu einer globalen Wirtschafts- und Handelsmacht entwickelt hat, sondern auch zu einem Staat, der imstande ist, in eine neue Ära einzutreten, die auf der Achtung der all zu oft verletzten Menschenrechte fußt, und der folglich bereit ist, seiner Bevölkerung die heute noch abgesprochenen bürgerlichen Freiheitsrechte zu gewähren.
In den letzten Jahren hat der Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas mehrfach die Notwendigkeit betont, eine harmonische Gesellschaft zu schaffen, aber diese Worte sind bislang nicht mit Leben gefüllt worden. Aus der Autonomie für Tibet, die ein Abkommen zwischen den Parteien über die Meinungs- und Religionsfreiheit gewähren sollte, ist nichts geworden. Stattdessen haben Repressalien zugenommen, Hunderte von Menschen sind umgekommen, Hunderte wurden verletzt und sowohl Mönche als auch einfache Menschen sind verschwunden.
Indem die Europäische Union die Vorkommnisse entschieden verurteilt, muss sie mit angemessenen politischen Initiativen reagieren. Wenn der chinesische Staat die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs mit den Tibetern und sofortige Ermittlungen hinsichtlich der verschwundenen Personen ablehnt, müssen die Wirtschafts- und Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und China geprüft werden. Politische Würdenträger sollten nur an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilnehmen, wenn vorher die Menschenrechte garantiert, der Handel mit Organen hingerichteter Menschen untersucht, die tibetischen Mönche und Bürger freigelassen und der Dialog mit dem Dalai Lama aufgenommen wurden.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident! Seit zehn Jahren beteiligen sich die europäischen Führer an den Olympischen Spielen der Gleichgültigkeit: Wer läuft am schnellsten den Verträgen hinterher? Wer springt am höchsten über die Menschenrechte hinweg? Und wer fliegt am schnellsten über die Unterdrückung in Tibet hinweg? Das währt nun schon zehn Jahre!
Olympische Spiele in einer Diktatur sind ein politischer Akt, ob man es will oder nicht, ob das Recht es will oder nicht. Was ist in einer solchen Situation zu tun? Die Olympischen Spiele 1936 in Deutschland waren ein politischer Akt, den wir alle bedauern. Was ist in einer solchen Situation zu tun?
Erstens müssen die Europäische Union und alle ihre führenden Politiker es unter diesen Bedingungen ablehnen, an der Eröffnung der Olympischen Spiele teilzunehmen. Das ist ein politisches Zeichen, das ist ein politischer Akt, den wir unterstützen müssen.
(Beifall)
Zweitens, diese Olympischen Spiele werden stattfinden. Vor 40 Jahren haben Afroamerikaner die geballte Faust erhoben, und wenn heute ein Afroamerikaner vielleicht Präsident der Vereinigten Staaten wird, so auch dank dieser Aktionen bei den Olympischen Spielen. Dessen muss man sich bewusst sein.
(Beifall)
Ich sage daher Ja zu Sportlern mit Bürgersinn: Sie sollen bei den Olympischen Spielen das Recht haben, zu sagen, was sie wollen. Ich sage Ja zu Journalisten mit Bürgersinn: Sie sollen beim Springen, Laufen, Schwimmen zusehen, aber auch mit weißen, roten, schwarzen oder sonstigen Spruchbändern den Tiananmen-Platz zu einem Platz der Freiheit machen, auf dem man sagen kann, was man will.
Drittens, auch die Zuschauer sollen Bürgersinn zeigen, sie sollen zu den Olympischen Spielen fahren, um den Athleten ihres Landes beim Laufen, Springen, Schwimmen zuzuschauen, ohne dass jedoch die Goldmedaillen die Hälse zuschnüren und Blut an den Schuhen klebt. Das ist die Realität in Peking heute!
Heute geht es um Tibet, aber auch um Menschenrechtskämpfer und Umweltschützer. Morgen oder übermorgen wird das Urteil gegen Hu Jia gesprochen, der ich weiß nicht wozu verurteilt werden wird. Warum? Weil er ein Kämpfer für die Menschenrechte war, weil er ein Kämpfer für die Umwelt war. Denn in Peking herrscht Ordnung. Es gibt dort Hunderte und Aberhunderte Verhaftungen. Als Grüne wollen wir, dass alle, die nach Peking fahren, - ich sage dies, wie man es vor 40 Jahren gesagt hat - in Peking für Bambule sorgen, dass sie reden, dass sie Ja zu den Olympischen Spielen sagen, aber auch Ja zur Freiheit, dass sie sagen, dass die Chinesen das verstehen müssen oder aber es bedauern werden, jemals die Olympischen Spiele gewollt zu haben. Wenn in Peking Ordnung herrscht, wenn alle schweigen, wenn alle sich so verhalten wie die internationalen Olympischen Komitees, dann ist das ein Sieg der Diktatur in Peking und in Tibet. Wenn die Leute reden, wenn es einen unzensierten Zugang zum Internet gibt, dann sage ich Ihnen, wird das eine großartige Zeit für die Olympischen Spiele, für den Sport und für die Demokratie sein, denn Sport und Demokratie gehören zusammen, sonst lohnt es sich nicht zu springen, zu laufen und zu schwimmen.
(Beifall)
Vittorio Agnoletto
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Schutz der Menschenrechte in China beginnt und endet nicht mit den Olympischen Spielen. Wir haben nicht auf die Olympischen Spiele gewartet, um unsere klare Verurteilung der chinesischen Regierung angesichts der Nichtachtung der Menschenrechte und demokratischer Garantien zum Ausdruck zu bringen.
Ich möchte daran erinnern, dass wir vor kurzem in diesem Haus gegen einen Vorschlag der Rechten und Konservativen zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China gestimmt haben. Auch damals stand der Wunsch vieler westlicher Regierungen, ihre Beziehungen zu Peking nicht zu gefährden, dahinter. Das gleiche Motiv hat Präsident Bush vor kurzem dazu veranlasst, China von der Liste der Staaten, die die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen begehen, zu streichen. Bedauerlicherweise müssen wir begreifen, dass die alte lateinische Redewendung "pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht") sich bei unseren Regierungen großer Beliebtheit erfreut.
Die Boykottierung der Olympischen Spiele macht nur Sinn, wenn der Westen ernsthaft bereit ist, der Achtung der Menschenrechte einen vorrangigen Platz in den internationalen Beziehungen einzuräumen. Aber in diesem Falle hätte die EU nicht nur die Idee der Austragung der Olympischen Spiele in China abgelehnt, sondern schon vor längerer Zeit eine demokratische Menschenrechtsklausel als verbindliche Bestimmung in Handelsabkommen mit China aufgenommen. Dergleichen ist nicht geschehen. Ziel ist weiterhin, die Interessen der großen westlichen multinationalen Konzerne zu schützen. In der Tat beläuft sich das Handelsvolumen zwischen den USA und China auf einen Wert von 167 Milliarden US-Dollar und das der EU und China auf 190 Milliarden US-Dollar. 24 Millionen chinesische Arbeiterinnen und Arbeiter sind in ausländischen Franchisenehmern beschäftigt.
Aus diesem Grunde glauben die Großmächte der Welt, sie sollten sich auf China als Rettungsanker für ihre Volkswirtschaft verlassen und die Verletzung von Grundrechten tolerieren. Der chinesische Kapitalismus war der Überzeugung, Jahre schnellen Wirtschaftswachstums würden Forderungen von Separatisten zurückdrängen, was aber nicht der Fall ist, vor allem weil die Chinesen sich nie die Mühe gemacht haben, die Tibeter zu fragen, welches ökonomische Wachstumsmodell sie favorisieren.
Allerdings ist Tibet bei weitem nicht das einzige Beispiel für Chinas Nichtrespektierung der Menschenrechte. Täglich werden wir Zeugen der Schließung zahlreicher populärer Tageszeitungen und internationaler Websites, wachsender Diskriminierung von Wanderarbeitern ais ländlichen Gebieten, von denen beispielsweise Tausende nicht krankenversichert sind, und der Verhaftung und Folter von Tausenden von Anhängern der evangelischen, katholischen und nicht offiziellen Kirchen, ganz zu schweigen von der Unterdrückung der Uiguren, Arbeitslagern und der Todesstrafe, die noch immer breite Anwendung als Strafe für 68 gewaltlose Wirtschaftsdelikte findet.
Symbolische Akte habe natürlich ihre Berechtigung, aber für sich allein dienen sie nur der Gewissenserleichterung. Unserer Überzeugung nach bieten die zwischen dem Beginn der Olympischen Spiele und dem heutigen Tag liegenden Monate eine einmalige Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union, die Regierung in Peking - nicht nur diplomatisch, sondern auch durch besondere Handelsmaßnahmen - in die Pflicht zu nehmen, um alle inhaftierten Personen freizulassen, den Medien die uneingeschränkte Einreise nach Tibet zu gestatten und in Verhandlungen mit dem tibetischen Exilparlament und den politischen Bewegungen, die für die Proteste vor Ort verantwortlich waren, zu treten, um eine friedliche, diplomatische und einmütige Lösung zu erzielen, bei der die Rechte und Entscheidungen des tibetischen Volkes geachtet werden.
Patrick Louis
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Stunden berichtete die offizielle chinesische Propaganda, man habe die Situation in Tibet wieder unter Kontrolle. Hinter diesen Erklärungen verbirgt sich, wie wir wissen, eine blutige Repression.
Die Reaktion der europäischen Behörden ist in zweierlei Hinsicht empörend. Erstens ist, wenngleich man den schärferen Ton von Präsident Sarkozy würdigen muss, der einen Boykott der Olympischen Spiele nicht ausschließt, die Haltung seines Außenministers mehr als zweifelhaft. Bernard Kouchner hat mehrfach den Ausdruck "unsere chinesischen Freunde" gebraucht. Weiß er, dass diese blutige Diktatur die Grundfreiheiten niederwalzt und die tibetische nationale Identität bedroht? Kennt er die Zahl der politischen Gefangenen, darunter der jüngste Häftling der Welt, der Panchen Lama? Man muss sich fragen, ob er noch würdig ist, im Namen des Landes der Menschenrechte zu sprechen.
Seit der Han-Dynastie sind die Chinesen überzeugt davon, dass sie dem Rest der Welt überlegen sind. Das kommunistische Regime hat diese Haltung noch weiter verschärft, indem es eine Ideologie predigte, die es gestattet, alle individuellen und sozialen und erst recht nationalen Forderungen zu ersticken.
In Asien wie in Europa sind Imperien und der Ethnizismus die Feinde der Nation. Dies ist der zweite Grund für meine Empörung. Die europäischen Verantwortlichen nehmen angesichts der tibetischen Krise eine schuldhaft abwartende Haltung ein, während sie erst vor wenigen Wochen die Unabhängigkeit des Kosovo ohne nachzudenken anerkannt haben! Indem sie die pure, einfache und sofortige Unabhängigkeit dieser serbischen Provinz durchgesetzt haben, auf deren Territorium sich die historische und geistige Wiege Serbiens befindet, sind Europäer und Amerikaner das Risiko eingegangen, fürchterliche Kettenreaktionen auszulösen und eine inkohärente internationale Politik in Gang zu setzen. Die Politik zum Kosovo und zu Tibet lässt erkennen, dass in nicht hinnehmbarer Weise mit zweierlei Maß gemessen wird, wodurch das Vertrauen der Öffentlichkeit in das diplomatische Wirken zerstört wird.
Abschließend sei festgestellt: Ohne Berücksichtigung des nationalen Erbes und der nationalen Traditionen, ohne die gleichberechtigte Behandlung der Rechte der Völker gehen wir das Risiko ein, dass unsere Erklärungen über die Menschenrechte zu bloßen Phrasen ohne jeden Inhalt verkommen. Deshalb sage ich: Es lebe das Europa der freien Nationen, es lebe das freie Tibet, es lebe eine Welt freier Nationen!
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 113 Jahren schrieb der berühmte französische Sozialist Jean Jaurès, dass der Kapitalismus den Krieg in sich berge wie die Wolke den Sturm. Ich würde eher sagen, dass der Kommunismus die Unterdrückung ebenso sicher in sich trägt wie die Wolken den Regen. In China herrscht so seit 60 Jahren eine der Diktaturen, die unter Mao zu den schrecklichsten in der Menschheitsgeschichte gehörte, und doch wurde Mao von einem großen Teil der europäischen Intelligenz enthusiastisch vergöttert und beweihräuchert, so auch von jenen Zauberlehrlingen, zu denen der heutige französische Minister Bernard Kouchner, der Philosoph André Glucksmann und viele andere Maoisten gehörten, was allein schon hätte ausreichen sollen, um die revolutionären Versuche von 1968 zu diskreditieren.
Ja, Herr Cohn-Bendit, wir waren in den 1960er- und 1970er-Jahren nicht sehr viele, die gegen Ihre damaligen Freunde und deren revolutionäre Denkweise auftraten und die Unterwerfung der Völker Asiens unter den von Ihren Freunden gepriesenen Marxismus ablehnten. Heute hat sich der Zwang auf wirtschaftlichem Gebiet etwas gelockert, und die raschen Erfolge des chinesischen Volkes, eines der intelligentesten und arbeitsamsten Völker der Welt, haben dazu beigetragen die politische Realität zu verschleiern, die eine Diktatur ist und bleibt: keine Freiheit, keine wirklich repräsentativen Wahlen durch die Bevölkerung, keine Unabhängigkeit des Rechtssystems, Verfolgungen, Inhaftierungen, Hinrichtung politischer, intellektueller oder religiöser Dissidenten.
Wie die Mongolen in der Äußeren Mongolei und die Uiguren oder Turkmenen in Xinjiang muss Tibet diese Unterdrückung ertragen, die auf die Zerstörung seiner Identität gerichtet ist. Diese Identität unterscheidet sich jedoch in allem von der Chinas: in der Bevölkerung, der Sprache, der Schrift, der Traditionen, der Spiritualität. Im Falle Tibets gibt es leider nicht nur militärische Okkupation oder politische Repression, es gibt auch die Zuwanderung. Sie stutzten vorhin, als vom Kosovo die Rede war, aber bei aller Unterschiedlichkeit haben doch das Kosovo und Tibet eines gemeinsam - die Auswirkungen der Zuwanderungspolitik auf die ursprünglichen Völker. Diese Auswirkungen sind schrecklich, aber noch schrecklicher ist, dass wir nicht nur diese Realität verschleiern, sondern es zulassen, dass dieser Prozess auch an zahlreichen Punkten unseres eigenen Gebiets einsetzt.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Die jüngste brutale Unterdrückung tibetischer Demonstranten ist kaum verwunderlich, wenn man sich anschaut, wie lange schon die Volksrepublik China Menschenrechte und demokratische Freiheiten gänzlich ignoriert. Selbstverständlich fordern wir hier die Pekinger Behörden auf, ein Maximum an Zurückhaltung walten zu lassen und die kulturelle Autonomie und die einzigartige Lebensweise des tibetischen Volkes zu respektieren sowie die Verteufelung des Dalai Lama zu beenden.
In China ist es leider Tradition, mehr Menschen als irgendwo anders auf der Welt umzubringen, einschließlich so genannter Wirtschaftsverbrecher. Nicht registrierte religiöse Minderheiten werden unterdrückt und staatliche Zensur, einschließlich der Zensur des Internets, bei der Google schändlicherweise mitspielt, ist gang und gäbe. Dennoch haben Chinas wirtschaftliche Macht und seine globale Bedeutung in Sachen Sicherheit zur Folge, dass EU-Führer, wie zum Beispiel der britische Premierminister Brown bei seinem jüngsten Besuch in Peking, aus Angst, ausländische Investitionen zu gefährden, diese Themen nur ungern bei den Behörden ansprechen. Gleichwohl rufen jetzt viele - in diesem Haus und anderswo - verständlicherweise zu einem Boykott der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking, wenn nicht sogar zu einem Boykott der gesamten Spiele, auf.
Aber weitaus überraschender ist meiner Meinung nach, dass der Westen mit zweierlei Maß misst. Im vergangenen Monat haben viele EU-Staaten und die USA - indem sie das Völkerrecht ignorierten und humanitären Interventionismus anführten - einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt und somit Serbien zersplittert. Wir im Westen bleiben jedoch unbestritten der "Ein-China-Politik" verpflichtet, indem wir die Selbstbestimmungsrechte des demokratischen Taiwan ignorieren und es nicht einmal der UNO beitreten lassen, obwohl Taiwan de facto unabhängig ist und niemals von der VR China regiert wurde.
Meiner ganz persönlichen Meinung nach - und ich spreche nicht im Namen meiner Fraktion oder meiner nationalen Partei - wäre eine Überprüfung der "Ein-China-Politik" sicherlich für die EU ein viel wirksameres Mittel, um unsere Unzufriedenheit mit der brutalen chinesischen Diktatur zu signalisieren.
Józef Pinior
(EN) Herr Präsident! Seit dem 10. März haben in Tibet und in mindestens drei chinesischen Provinzen sowie in Peking noch nie da gewesene Demonstrationen stattgefunden.
Nach Angaben der chinesischen Regierung wurden während der Proteste in Lhasa am 12. März 18 Zivilisten und ein Polizist getötet und insgesamt 623 Menschen verletzt. Tibetische Exilantengruppen haben angegeben, dass mindestens 800 Menschen während der Proteste starben. Der Korrespondent des Economist, der zu Beginn der Unruhen in Lhasa war, hat über das Ausmaß an Zerstörung und Gewalt berichtet.
Erstens sollte das Europäische Parlament - wie Human Rights Watch zu Recht verlangt - die chinesische Regierung dazu auffordern, die von ihr verhängte Ausgangssperre in allen tibetischen Gebieten aufzuheben und den Medien uneingeschränkt Zugang zu gewähren, über die während der Proteste in diesem Monat vermissten und getöteten Personen Rechenschaft abzulegen, die Namen und Aufenthaltsorte aller Verhafteten zu veröffentlichen und unabhängigen Beobachtern sofortigen Zugang zu gewähren, damit untersucht werden kann, ob Verhaftete gefoltert oder misshandelt werden.
Zweitens drängen wir darauf, dass die chinesische Regierung mit dem Dalai Lama in einen konstruktiven Dialog tritt. Die tibetische Gemeinde und der Dalai Lama sollten auch über die Sicherheit und eine realistische Perspektive für die Han-Chinesen in Tibet nachdenken.
Mein letzter Punkt ist, dass in der gegenwärtigen Situation jetzt alle internationalen Akteure - insbesondere die Sponsoren der olympischen Fackel, wie z. B. Coca Cola, Samsung und Lenovo - die große Verantwortung zu tragen haben, sich nicht mit der hochgradig repressiven Lage in der Region in Verbindung zu bringen.
Dirk Sterckx
(NL) Zu Recht haben Sie, Herr Präsident und Sie, Frau Kommissarin, darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte nie eine rein innenpolitische Angelegenheit sind. Bei Menschenrechtsverletzungen müssen wir als Europäisches Parlament gegen entsprechende Vorfälle vorgehen und sie in jedem Fall brandmarken. Darum ist es begrüßenswert, dass wir über gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu China verfügen. Diese Beziehungen müssen wir jetzt über Sie, Herr Präsident, sowie durch jede Delegation, die nach China reist, jeden Parlamentsausschuss bzw. jede parlamentarische Delegation, die so wie die meine Kontakte nach China unterhält, nutzen.
Zuallererst müssen wir diese Beziehungen nutzen, um dafür zu sorgen, dass die Presse ihren Aufgaben nachkommen kann, damit uns wieder zuverlässige Informationen aus Tibet zur Verfügung stehen. Darüber hinaus möchte ich Sie, Frau Kommissarin, auffordern, schnellstmöglich Abgesandte unserer Delegation in Peking nach Tibet zu schicken, um eventuell noch heute einen Antrag einzureichen, eine Delegation dorthin zu entsenden. Sie müssen nach Lhasa fahren, um die Lage zu eruieren, um herauszufinden, was mit den Inhaftierten geschieht und wie die Situation in den blockierten Klostern aussieht. Ihnen stehen Leute in Peking zur Verfügung. Stellen Sie bitte den Antrag und teilen Sie uns mit, was passiert, damit wir wissen, wie die Situation vor Ort ausschaut.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident! Tibet ist nur ein Puzzleteil in einem viel größeren Spiel. China unterstützt zurzeit mit voller Absicht jedes autoritäre Regime in der Welt - von Burma über Belarus bis hin zum Sudan. Chinesische Ideologen haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie der Welt eine Alternative zu einem freiheitlichen und demokratischen Weg anbieten wollen. Die Tatsache, dass sich China zum Epizentrum des Autoritarismus entwickelt hat, ist nicht nur ein regionales Problem für Tibet, Taiwan oder die Volksgruppe der Uiguren. Dieses Epizentrum des Autoritarismus macht sich auf Kosten Europas und der Vereinigten Staaten immer spürbarer in der Welt breit.
Deshalb bietet sich jetzt die letzte Möglichkeit, sich von einer passiven Politik abzuwenden. Alle europäischen Regierungen sollten einmütig handeln und die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele boykottieren. Diese Spiele müssen eine Abkehr von der jetzigen chinesischen Politik bewirken, andernfalls führen sie zum Niedergang der gesamten freien Welt.
Thomas Mann
Herr Präsident! Das brutale Vorgehen der chinesischen Streitkräfte gegen tibetische Demonstranten hat zu über 1 000 Verletzten geführt, zur Tötung von vermutlich 100 Tibetern. Erschütternde Bilder kamen ans Tageslicht, trotz Nachrichtensperren, trotz der Ausweisung von Journalisten. Es ist unübersehbar, dass China von einer Olympia-Tauglichkeit meilenweit entfernt ist. Denn eine Voraussetzung für die Vergabe der Spiele an Peking wurde nicht erfüllt: die Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten.
Diesen Zustand hat IOC-Präsident Jacques Rogge erneut nicht kritisiert. Wie vor einem Jahr bei seiner Rede auf dem Platz des Himmlischen Friedens sagte er auch jetzt beim Entzünden der Olympischen Fackel in Athen kein einziges Wort dazu. Jedem Sportler ist es zu gönnen, dass er seine Vorbereitungen getroffen hat und dass sie nicht umsonst waren. Parlamentspräsident Pöttering hat völlig zu Recht einen Boykott als letztes Mittel aufgezeigt, falls die Chinesen nicht bis August für gravierende Änderungen gesorgt haben.
Als Präsident der Tibet-Intergruppe des Europäischen Parlaments unterstütze ich auch diese Position sehr. Ich hoffe - und ich danke für die Solidarität, die wir hier deutlich sehen -, dass die mündigen Athleten sich zu keinem Zeitpunkt den Mund verbieten lassen und die Präsenz von 20 000 Journalisten sehr wohl nutzen. Politische Möglichkeiten sind selbstverständlich gegeben durch die Olympischen Spiele. Vielleicht tragen ja alle Athleten einen schwarzen Trauerflor.
Die Chinesen haben sich getäuscht, wir Europäer schauen nicht weg. Das Europäische Parlament als Stimme der Menschenrechte hat sich unverzüglich zu Wort gemeldet. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat gestern beim UN-Menschenrechtsrat in Genf sehr wohl protestiert. Frau Ferrero-Waldner, ich wünsche mir, dass die Europäische Kommission eine Sondersitzung im Rahmen des EU-China-Dialogs einberuft. Umgehend müssen EU-Beobachter nach Tibet gesandt werden, um sich ein objektives Bild zu machen.
In China gibt es nicht nur Hardliner und nicht nur Nationalisten. Ich setze auf die Vernünftigen, die sehr wohl wissen, dass es ohne kulturelle, ohne religiöse Identität der Tibeter nicht geht. Es gibt keine Alternative zum friedlichen Weg des Dalai Lama. Erst dann kann sich ein olympischer Gedanke überhaupt entfalten.
(Beifall)
Adrian Severin
(EN) Herr Präsident! Bei der gegenwärtigen Krise in Tibet geht es nicht nur um Unterdrückung, es geht auch um Abspaltung. Und bei der Gewalt im heutigen Tibet geht es nicht nur um Menschenrechte, sondern auch um die Aufteilung der Macht. Der Mangel an Transparenz ist bedauerlich, ebenso sehr wie auch die provokatorischen Maßnahmen Manöver sind. Selbstverständlich müssen wir die chinesischen Behörden dazu auffordern, mit diesen Ereignissen auf eine zivilisierte, transparente und der Lage angemessenen Weise im Einklang mit der Achtung der Menschenrechte umzugehen.
Zugleich müssen wir China, so wie jedem anderem Staat, das Recht zubilligen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben, die Freiheit und das Vermögen seiner Einwohner sowie das öffentliche Wohl zu schützen.
Zweifellos ist China im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte nicht nach europäischen Prinzipien und Werten strukturiert. Wie dem auch sei, man kann die Öffnung Chinas in einer chinesischen Evolution, die mit einigen unserer Werte konvergiert, nicht verneinen. Es ist unser Recht und unsere Pflicht, diesen Prozess zu fördern und auf der Achtung der Menschenrechte, einschließlich kultureller Rechte und des Schutzes kultureller Identität, in ganz China - und nicht nur in Tibet - zu bestehen.
Ebenso sollten wir die Verteidigung der demokratischen Freiheiten gegenüber Autokratie und Theokratie unterstützen. Wenn wir das tun, müssen wir jedoch auch berücksichtigen, dass übermäßiger Druck wohl eher dazu beiträgt, die Reformen zu verlangsamen als sie zu beschleunigen. In dieser Phase sollten wir alle Beteiligten bitten, Menschenrechte nicht zur Geisel geostrategischer Pläne zu machen oder die Olympischen Spiele zur Geisel politischer Ambitionen.
Die Olympischen Spiele sollten für uns ein willkommener Anlass sein, um über Frieden, Freiheit und menschliche Würde in der ganzen Welt zu sprechen, und das zuallererst in China.
Bronisław Geremek
(FR) Herr Präsident! Das Verbrechen gegen Tibet kommt einem Verbrechen gegen den europäischen Geist und die europäische Idee gleich. In bestimmten Situationen ist auch Schweigen ein Verbrechen. Ich freue mich, Herr Präsident, dass Ihre heutige Rede das Schweigen der Europäischen Union gebrochen hat, und das gibt mir die Möglichkeit, mich an Sie zu wenden. Die Polen haben Erfahrung, nicht nur im Freiheitskampf, sondern auch mit dem Runden Tisch, der zu einem Instrument dieses Kampfes wurde. Ich appelliere an Sie, Herr Präsident, ergreifen Sie die Initiative zu einem Runden Tisch, an dem sich mit Ihnen die Friedensnobelpreisträger, die Vertreter Tibets und der Dalaï Lama als der geistige Führer Tibets versammeln. Laden Sie den Präsidenten des chinesischen Parlaments und die chinesischen Behörden ein. Das wäre eine Geste guten Willens, die den notwendigen Dialog und die notwendige Debatte einleiten könnte. Ich glaube, Herr Präsident, dass dieses Haus Ihnen für die heutigen Worte dankbar ist. Es wäre Ihnen auch dankbar für eine neue Initiative, eine Initiative des Dialogs und des Friedens.
(Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bronisław Geremek! Ich werde das mit dem Präsidium und der Konferenz der Präsidenten beraten. Ich kann das nicht alleine entscheiden und werde es dort vortragen.
Marcin Libicki
(PL) Herr Präsident! Wir reden heute über die nächste Phase der Auslöschung der tibetischen Nation. Tibet war nie dauerhaft ein Teil Chinas. Das tibetische Volk lebte im Laufe der Geschichte isoliert von der übrigen Welt und im Wesentlichen in Unabhängigkeit. Ich finde die Erklärungen der Vertreter des Rates und der Kommission bedauerlich, weil sie beide Seiten dazu anhalten, in einen Dialog zu treten und dabei Täter und Opfer verwechseln, was in letzter Zeit recht in Mode gekommen ist.
Herr Präsident! Ich begrüße Ihren Vorschlag, die Eröffnungsfeier zu boykottieren und rufe andere auf, Ihrem Beispiel zu folgen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Ziffer 5 der Präambel der Olympischen Charta erklärt wird, dass jede Form von Diskriminierung mit der olympischen Bewegung unvereinbar ist. Da es unmöglich ist, China aus der internationalen olympischen Bewegung auszuschließen, sollten wir unseren Standpunkt dementsprechend durch einen Boykott deutlich machen.
Edward McMillan-Scott
(EN) Herr Präsident! Das olympische Feuer mag am vergangenen Wochenende entzündet worden sein, aber der olympische Geist starb in den Straßen von Tibet.
Das repressivste Regime der Erde hat ihn getötet. China sponsert den Völkermord in Darfur, den Völkermord an religiösen Gruppierungen in China und jetzt den Völkermord in Tibet. Für Politiker mit Prinzipien ist es nicht länger eine Frage, ob die Olympischen Spiele boykottiert werden sollen, sondern wie dieser Boykott auszusehen hat.
Nach meinem letzten Besuch in China im Mai 2006 wurden alle, mit denen ich Kontakt hatte - Ex-Häftlinge, Reformer usw. - verhaftet, eingesperrt und, in einigen Fällen, gefoltert. Ich denke an Gao Zhisheng, Hu Jia, Sao Dong und andere. Das ist das wahre China. Deshalb habe ich damals eine Debatte über den Boykott der Olympischen Spiele in der EU gefordert.
Diese Aussprache zeigt, dass die freie Welt, wie Kollegen es deutlich gemacht haben, Mördern nicht die Hand geben kann und sollte. Wie der Präsident dieses Hauses mutig feststellte, handelt es sich nicht nur darum, die Eröffnungsfeier der Spiele zu boykottieren. Breiter gefächerte Fragen über die Natur der olympischen Spiele an sich müssen beantwortet werden. In der Olympischen Charta, Artikel 1, ist von universellen, fundamentalen, ethischen Prinzipien die Rede. Im Jahr 2001, als die Chinesen die Olympischen Spiele 2008 annahmen, verpflichteten sie sich zu Reformen. Getan wurde nichts. Dieses Parlament hat in einer Entschließung im Dezember - einstimmig - darum gebeten, dass das IOC eine Einschätzung darüber vorlegt, welche Fortschritte China bei der Umsetzung von Reformen gemacht hat. Getan wurde nichts.
Das IOC muss seine Meinung äußern. Das Parlament hat eine Aussprache begonnen, die in der ganzen Welt widerhallen wird, und mein Dank gilt dem Präsidenten - dafür, dass er sie initiiert hat.
Der Präsident
Wir kommen gleich zum Catch the eye-System, aber der Minister Lenarčič muss uns verlassen, deshalb bekommt er noch kurz das Wort.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Darüber hinaus möchte ich den Abgeordneten für ihre in der Aussprache geäußerten Meinungen, Anregungen und Initiativen danken. Wie Frau Napoletano und andere Rednerinnen und Redner erwähnten, treffen sich die Außenminister Ende der Woche im informellen Kreis. Dabei besteht die Möglichkeit zum Meinungsaustausch über die Tibet-Frage, die Gegenstand der heutigen Aussprache des Hauses war. Ihre Standpunkte, Vorschläge und Impulse werden sich dabei als sehr nützlich erweisen.
Die Ansichten und Positionen der Parlamentsabgeordneten werden so weit als möglich berücksichtigt. Lassen Sie mich hervorheben, dass sich der Rat bemühen wird, mit einer Stimme zu sprechen. Der Ratsvorsitz wird versuchen, die Erklärung des Rates deutlich zu machen. Der Rat wird eine klare Haltung vertreten, wenn es um die Achtung der Menschenrechte, die Ablehnung jeglicher Form von Gewalt und die Unterstützung der Meinungsfreiheit, einschließlich des Rechts auf friedliche Proteste, geht.
Wie eingangs dargelegt werden wir uns für den Dialog mit dem chinesischen Staat und dem Dalai Lama bzw. seinen Vertretern einsetzen. Wir werden weiterhin mit der chinesischen Seite in Kontakt bleiben, um eine Einreisegenehmigung für ausländische Journalisten nach Tibet zu erlangen. Auf die Erklärungen der Sportminister zu den Olympischen Spielen, die sich jedoch nicht zur Eröffnungsfeier geäußert haben, bin ich bereits kurz eingegangen. Möglicherweise werden andere Minister http://dict.leo.org/ende?lp=ende&p=wlqAU.&search=zu" http://dict.leo.org/ende?lp=ende&p=wlqAU.&search=gegebener" http://dict.leo.org/ende?lp=ende&p=wlqAU.&search=Zeit" zu dieser Thematik Stellung nehmen. Erneut möchte ich bekräftigen, dass die Olympischen Spiele in China als Chance für die Förderung der Menschenrechte betrachtet werden sollten.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister! Haben Sie Mut, und schildern Sie den Außenministern die Situation unserer Debatte und die Atmosphäre im Europäischen Parlament! Vielen Dank für Ihre heutige Teilnahme.
Jacek Protasiewicz
(PL) Herr Präsident! Die jahrhundertealte olympische Tradition ist eng verbunden mit der Idee von Frieden und Gewaltlosigkeit. Aus diesem Grunde ist es beschämend, dass in jenem Land, das in wenigen Monaten Gastgeber der Olympischen Spiele sein wird, auf Menschen geschossen wird und Personen getötet werden, die ihre Hoffnungen als Bürger öffentlich bekunden wollen. Erfreulicherweise wurde dieser Zustand in der nun zu Ende gehenden heutigen Plenarsitzung entschieden verurteilt. Ich möchte vor allem den Präsidenten des Europäischen Parlaments zu seinen sehr überzeugenden Worten beglückwünschen.
Zugleich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass in einem unserer unmittelbaren Nachbarländer, nämlich in Belarus, friedliche Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und Demonstranten verhaftet werden. Glücklicherweise wurde auf den Einsatz von Waffen verzichtet. Nach meinem Dafürhalten sollten wir unmissverständlich klarstellen, dass wir das Vorgehen in Minsk ebenso konsequent verurteilen wie die Geschehnisse in Tibet.
Cornelis Visser
(NL) Die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen in Tibet haben unseren Blick erneut auf die Lage des tibetischen Volkes gelenkt. Große Unklarheit herrscht über die Situation der Gefangenen, Vermissten und Toten bzw. Verletzten vor Ort. China ist aufgefordert, Licht ins Dunkel zu bringen und internationalen Organisationen sowie den Medien den Zugang zu diesem Gebiet zu gestatten.
In diesem Sommer finden die Olympischen Spiele in China statt. Sie sind ein Symbol für Frieden und gegenseitige Achtung. Die Spiele bieten eine hervorragende Gelegenheit für die chinesische Bevölkerung, sportliche und kulturelle Werte der übrigen Welt kennen zu lernen. Sportler spielen dabei eine herausragende Rolle. Der Staat sollte sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in die Teilnahme von Sportlern an den Olympischen Spielen einmischen. Darüber müssen die Sportlerinnen und Sportler selbst entscheiden können.
Im Gegensatz dazu können Politiker durchaus von der Teilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten Abstand nehmen. Ich teile die Überlegungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, die Eröffnungsfeier unter Umständen zu boykottieren. Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten der EU in dieser Frage vereint auftreten. Das Europäische Parlament muss dazu den Anstoß geben.
John Purvis
(EN) Herr Präsident! Ich kann nicht behaupten, dass ich geplant hatte, diesen Sommer nach China zu fahren, aber jetzt werde ich es definitiv nicht tun. Weiterhin möchte ich meinen EU-Mitbürgern, einschließlich unserer Besucher auf der Galerie und all meiner Kollegen hier, vorschlagen, überall zu verbreiten, dass es besser wäre, diesen Sommer in Europa zu verbringen.
José Ribeiro e Castro
(PT) Auch ich begrüße die Aussprache und die Darlegungen zu diesem Thema. Meiner Meinung nach sollten wir uns nicht davor scheuen, auch nur den geringsten Vorwurf oder die geringste Forderung in Bezug auf die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte auszusprechen. Deshalb muss ich auch meine Solidarität mit Tibet, mit den Tibetanern, mit dem Dalai Lama - dessen Worte einmal mehr den richtigen Weg weisen - bezeugen. Ferner muss ich meine Solidarität mit dem chinesischen Volk bekunden, das mit den Töchtern und Söhnen vom Tiananmen Tag für Tag für die Freiheit kämpft.
Dies vorausgeschickt, bin ich jedoch gegen einen Boykott der Olympischen Spiele. Ich bin vielmehr für eine klarere und resolutere Politik, allerdings beim Handel und bei den politischen Beziehungen, denn dort müssen wir aktiv werden, und nicht auf Kosten des Sports und der Beziehungen zwischen den Völkern, die bestrebt sind, die Menschenrechte und die Freiheit zu befördern. Das ist es, was wir wollen.
Ich bin für politische Maßnahmen, beispielsweise dafür, dass politisch Verantwortliche nicht an der Eröffnungszeremonie teilnehmen. Wir sollten aber weiterhin für die Öffnung Chinas kämpfen sowie Druck auf China ausüben und es nicht dazu ermutigen, sich abzuschotten. Meiner Meinung nach werden diese Olympischen Spiele das Weltbewusstsein schärfen und die Sache der Menschenrechte, die Sache Tibets und die Sache des Darfur und all derer, die für Freiheit und Frieden in der Welt kämpfen, voranbringen.
Milan Horáček
Herr Präsident! Seit Jahren verletzt China in Tibet massiv die Menschenrechte. Wenn eine kommunistische Diktatur nicht weiter weiß, schickt sie Panzer und Soldaten. Vor vierzig Jahren habe ich das in Prag selbst erleben müssen, jetzt sehen wir es in Lhasa. Der Kampf um Freiheit und Demokratie in Tibet, in China, in Birma und anderswo geht weiter. Wir müssen über alle Instrumente bis hin zu einem abgestuften Boykott der Olympischen Spiele nachdenken. Zudem fordern wir den Rat auf, endlich einen EU-Sonderbotschafter für Tibet zu benennen. Es lebe das freie Tibet!
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Die Art und Weise, in der die chinesischen Behörden mit der Krise in Tibet umgehen, zeugt davon, dass Peking nicht willens ist, seine rücksichtslose Politik gegenüber Minderheiten zu ändern. Es ist feige und unehrlich, zu behaupten, der Dalai Lama würde die Unruhen schüren. Ich bin stolz auf Sie, Herr Präsident, weil Sie mutig einen klaren moralischen Standpunkt zur Tibetfrage einnehmen und weil Sie heute unsere bedingungslose Solidarität mit dem tibetischen Volk erklären.
Wenn wir über die Olympischen Spiele sprechen, ist es nach meinem Dafürhalten angebracht, daran zu erinnern, dass dieses Parlament vor sieben Jahren, im Juli 2001, zu dem Schluss kam, dass China "es nachweislich unterlässt, allgemeine Menschen-, bürgerliche und politische Rechte ... zu achten," und "dass diese negative Bilanz und die Repression in Tibet ... es nicht angebracht erscheinen lassen," dass China Gastgeber der Olympischen Spiele 2008 wird. Leider hat das wirkliche Leben die Richtigkeit dieser Schlussfolgerung bestätigt.
Ich ersuche die Kommission und den Rat, das gleiche Maß an Solidarität mit Tibet zu zeigen wie es heute in diesem Plenarsaal geschehen ist.
Ana Maria Gomes
(EN) Herr Präsident! Zu den Morden in Tibet und den Versuchen Chinas, deren Ausmaß zu verschleiern, dürfen wir nicht schweigen. Und natürlich dürfen wir auch die in Tibet und in angrenzenden chinesischen Provinzen ausgebrochene rassistische Anti-Han- und Anti-Hui-Gewalt nicht stillschweigend dulden, genauso wenig wie wir die rassistischen Verunglimpfungen gegen Tibeter billigen, die in China widerhallen.
Aber wir alle, einschließlich des chinesischen Volkes, sollten verstehen, weshalb die Tibeter, trotz der friedlichen Haltung des Dalai Lama, gewalttätig reagiert haben. Dieser Ausbruch ist auf die den Tibetern seit langem immer wieder zugefügten Erniedrigungen, Schmerzen und massiven Verletzungen der Menschenrechte zurückzuführen, die sie in Tibet ertragen müssen, wo sie als Ergebnis der aggressiven Politik Pekings zu einer Minderheit werden.
Wir verlangen Menschenrechte und Freiheit für Tibet genauso wie für China, wo so viele eingekerkert werden, nur weil sie es gewagt haben, ihre Meinung zu sagen - Hu Jia ist es z. B. so ergangen, kurz nachdem er im November vergangenen Jahres hier im Parlament zu uns gesprochen hat. Weil es mir nicht egal ist, unterstütze ich Forderungen nach einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking nicht. Es wäre viel zu einfach für diejenigen, die weiterhin darauf bauen, dass die Welt der Unterdrückung der Chinesen und Tibeter gleichgültig gegenübersteht. Stattdessen ist es unsere Aufgabe als Bürger dieser Welt, dafür zu sorgen, dass diese Spiele in Peking zu einer wirklichen Olympiade für Menschenrechte, für Freiheit in Tibet und für Freiheit in China werden.
Ewa Tomaszewska
(PL) Am Tag als die ersten teilweise freien Wahlen in Polen, am 4. Juni 1989, stattfanden, überfuhren Panzer demonstrierende Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Das für diese Geschehnisse verantwortliche Regime handelt mit den Organen seiner eigenen Bürger. Gegenwärtig mordet es tibetische Bürger. Ich kann nicht begreifen, warum es China jemals gestattet wurde, die Olympischen Spiele auszutragen. Ich unterstütze den Antrag, eine Beobachtermission nach Tibet zu entsenden.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Die jüngsten Ereignisse in Tibet sind grauenhaft, verabscheuungswürdig, und wir alle verurteilen sie, so wie wir viele andere Akte der Unmenschlichkeit des totalitären Regimes in China verurteilen sollten.
Wir verurteilen zwar die Ereignisse, treiben aber gleichzeitig immer noch Handel mit China, dessen Volumen sich auf Milliarden von Euro beläuft. Niemand in diesem Hohen Haus hat heute vorgeschlagen, etwas zu unternehmen, um das totalitäre chinesische Regime dort zu treffen, wo es ihm am meisten schmerzt, nämlich auf wirtschaftlicher Ebene. Die Kommissarin hier hat bisher in diesem Hause den Standpunkt verteidigt, gegen China kein wirtschaftliches Embargo zu verhängen.
Lassen wir doch den olympischen Geist am Leben. Statt ihn zu zerstören, lassen Sie uns versuchen, die Diktatur in Peking zu zerstören und wenn wir etwas Praktisches tun wollen, sollten wir damit aufhören, chinesische Produkte zu kaufen.
Zuzana Roithová
(CS) Seit einigen Jahren weise ich darauf hin, dass wir trotz unserer wirtschaftlichen Ziele unsere Augen nicht vor den massiven Menschenrechtsverletzungen in China verschließen dürfen. Tibet ist nur die Spitze des chinesischen Eisbergs.
Ich unterstütze voll und ganz die Ansicht des Parlamentspräsidenten, Hans-Gert Pöttering, dass ein Boykott der Olympischen Spiele gerechtfertigt wäre, sollte China seinen kulturellen Völkermord am tibetischen Volk fortsetzen. Die europäischen Politiker sollten den Eröffnungsfeierlichkeiten fernbleiben und damit ihre Missbilligung der Politik Chinas zum Ausdruck bringen.
In der Politik sind Symbole und Gesten von Bedeutung und die Nichtteilnahme wäre eine angemessene Geste der europäischen Politiker sowie der Staats- und Regierungschefs. Nicht nur für mich, sondern für viele Europäer ist dies ein Test, ob die Europäische Union die Menschenrechte als eine länderübergreifende Sache und als eine Angelegenheit betrachtet, die uns alle berührt, oder ob sie im Falle Chinas anders verfährt. Ich bin sehr dafür, eigene Beobachter nach Tibet zu entsenden.
Gestatten Sie mir noch eine weitere kurze Anmerkung: Ich finde es nicht in Ordnung, dass wir die tibetische Flagge zurzeit weder offen wehen lassen können, noch sie bei Veranstaltungen mitführen dürfen, die in Verbindung mit den Olympischen Spielen stehen. Der Olympische Gedanke beruht auf der Reinheit des sportlichen Geistes und ein Schweigen der anderen Länder während der Olympischen Spiele zur brutalen Unterdrückung der Rechte des tibetischen Volkes durch das Gastgeberland würde mit Sicherheit diesem Geist nicht entsprechen.
Lasse Lehtinen
(FI) Herr Präsident! Die Olympischen Spiele 2008 bieten Europa eine einmalige Gelegenheit, die Ereignisse in Tibet und die von den Vereinten Nationen vereinbarten allgemeinen humanitären Werte zum Diskussionsthema zu machen.
Es muss Druck auf China ausgeübt werden, damit das Land seine Versprechen hält, die es im Gegenzug zur Vergabe der Olympischen Spiele abgegeben hat. China muss dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Einreise nach Tibet gestatten, damit er die bisherigen Ereignisse im Land gründlich und unvoreingenommen untersuchen kann. Auch den Vertretern der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Presse muss die Einreise nach Tibet garantiert werden. Die Bürgerrechtsaktivisten Chinas müssen agieren dürfen, ohne dass ihnen Verhaftung droht.
Desgleichen haben wir heute die Gelegenheit, den lobenswerten gewaltfreien Kampf der tibetischen Führung und ihres im Exil lebenden geistigen Führers um einen Autonomiestatus zu unterstützen. China wird heute eher geneigt sein uns zuzuhören, als es vor den Olympischen Spielen jemals war oder danach sein wird. Wir sollten die Möglichkeit eines Boykotts nicht ausschließen, wenn sie Erfolg verspricht.
Helga Trüpel
Herr Präsident! Ich möchte feststellen, dass die Olympischen Spiele immer ein großes Sportereignis sind, aber auch immer ein politisches Ereignis, und zwar sowohl für das IOC, als auch in diesem Fall für China, weil China mit dem Stattfinden der Olympischen Spiele politische Versprechen verbunden hat: die Einhaltung der Menschenrechte und einen besseren Umweltschutz. Ich stelle fest, beides haben sie bisher nicht eingehalten. Es gibt eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation, darauf müssen wir politisch reagieren. Deswegen finde ich es auch richtig, dass Europa mit seinen Staats- und Regierungschefs nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen sollte.
Aber wir müssen noch weiter gehen. Wir müssen zu einer wirklichen Europäisierung unserer Politik gegenüber China kommen. Strategische Partnerschaft können wir dann nicht immer durchführen, wenn es wirklich zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt, und deswegen verlange ich, dass wir zwar den Dialog weiterführen, aber mit klarer Konfrontation, und nicht mit Leisetreterei. Das bedeutet z. B., wenn Angela Merkel den Dalai Lama trifft, dann kann nicht Sarkozy hinterher nach China fahren, den TGV und Atomkraftwerke verkaufen und das Wort Menschenrechte nicht in den Mund nehmen.
Wir Europäer müssen uns an unserer Menschenrechtsorientierung messen lassen, auch im Umgang mit China.
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Verehrte Damen und Herren! Meiner Meinung nach müssen wir dem Dalai Lama helfen, nicht nur "Nein" zu sagen, in Fragen, in denen er eine solche Haltung vertritt, sondern auch "Ja", in den Fragen, in denen er sich entsprechend positioniert.
Er hat die Unabhängigkeit abgelehnt und die Autonomie bejaht, und bei diesem Vorschlag sollte er unterstützt werden. Er hat Gewalt abgelehnt und Gewaltlosigkeit befürwortet, was bedeutet, proaktiv und gegebenenfalls gemeinsam zu handeln: Eine solche Politik verlangt nach Wissen, nach einer unabhängigen, internationalen Untersuchung, um zu ergründen, was in Tibet wirklich vorgefallen ist und was geschieht. Er hat "Nein" zu einem Boykott der Olympischen Spiele, aber "Ja" zu allen anderen Maßnahmen gesagt, um die Situation als Chance für die internationale Gemeinschaft, ihrer politischen Stimme für die Menschenrechte Gehör zu verschaffen, zu begreifen.
Der Sprecher des tibetischen Exilparlaments, Karma Chophel, der heute vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten spricht, hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass jeder die Möglichkeit nutzen sollte, seine Solidarität mit dem tibetischen Volk und allen in China unterdrückten Völkern wie die Uiguren, Mongolen und andere zu bekunden. Deshalb war Herr Solana zweifellos - wie auch der Rat äußerte - vorschnell, als er seine Absicht zur Teilnahme bekundete, ohne über ein Mandat des Rates zu verfügen und den Standpunkt des Europäischen Parlaments eingeholt zu haben.
Christopher Beazley
(EN) Herr Präsident! Ich hatte das große Glück, am Tag vor dem tragischen Anschlag auf die Sportler als Zuschauer bei den Olympischen Spielen in München zu sein. Ich weiß, welche Mühe sich Deutschland - mit Erfolg - gegeben hat, um die Erinnerung an die Olympischen Spiele in Berlin auszulöschen. Und ich erinnere mich natürlich auch an die Olympischen Spiele in Amerika, bei denen einige der siegreichen amerikanischen Athleten mit schwarzen Handschuhen an den Händen und schwarzen Socken an den Füßen auf das Podium stiegen.
In anderen Worten, für die Olympischen Spiele der Neuzeit war es immer schwierig zu vermeiden, dass sich politische Ereignisse entgegen der ursprünglichen Absicht der Spiele, eine Feier des Sports und des Friedens zu sein, in den Vordergrund drängen.
Das Olympische Komitee - und wir haben hier in diesem Hause Kollegen, die diesem Komitee angehören - könnte vielleicht in Erwägung ziehen, dass die nationale Beflaggung eigentlich nicht dem olympischen Geist entspricht, sondern dass es die Olympische Flagge sein sollte, die gehisst wird.
Was die chinesischen Behörden angeht, so stimme ich Ihnen voll und ganz zu.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meines Erachtens könnte die Europäische Union als eine Maßnahme die UNO aufrufen, die Haftimmunität tibetischer Sportler, die an den Olympischen Spielen unter ihrer eigenen Flagge und im Namen ihrer Nation teilnehmen wollen, zu gewährleisten.
Es ist eine Schande, dass ein Land, mit dem die ganze Welt, einschließlich die Länder Europas, Handel treibt und Geschäfte macht, sich anmaßt, an seinem Recht, die Olympischen Spiele auszutragen, festzuhalten und mit der Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs bei der Eröffnungsfeier zu rechnen, während es die Freiheit seiner Bürger, einer unterdrückten Nation unter Militärbesatzung und gewaltsamer Verfolgung, im Blut ertränkt. Das tibetische Volk hat ein Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Ihre ausgezeichnete Erklärung wie auch die Aussprache zeigen, dass das Europäische Parlament nicht stillschweigend zusehen will, dass es mit einer Diktatur, die eine Minderheit unterdrückt, nicht gemeinsame Sache machen will.
Wir wissen, dass es sehr schwer ist, auf ein Land wie China, das in der internationalen Politik großes Gewicht hat, Druck auszuüben. Besser ist es, die chinesische Regierung dazu zu bewegen, mit dem Dalai Lama über die Situation in Tibet zu verhandeln. Die Chinesen haben sich als klug genug erwiesen, für Hongkong und Macao eine Lösung nach dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" zu finden. Dies könnte auch eine Lösung für die gegenwärtige Situation in Tibet sein: Tibet als Teil Chinas, jedoch mit weitgehender Autonomie unter der Führung des Dalai Lama. Die derzeitige Autonomie entspricht nicht den Wünschen des tibetischen Volkes.
Herr Geremek hat einen Vorschlag unterbreitet, und ich möchte noch einen Gedanken hinzufügen: Lassen Sie uns versuchen, die chinesische Regierung davon zu überzeugen, dass es durchaus eine praktikable Lösung gibt, die zum einen die territoriale Integrität Chinas gewährleistet und zum anderen dem tibetischen Volk die Autonomie verschafft, die es verdient. Herr Präsident, ich bin stolz auf Sie als Präsident dieses Parlaments.
Zita Pleštinská
(SK) Vielen Dank, Herr Präsident! Die Eindrücke meines Besuchs in China in der letzten Woche sind noch frisch. Die Delegation des Europäischen Parlaments brachte Tibet bei jeder Gelegenheit, bei jedem Treffen mit den Chinesen, im chinesischen Kongress und im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Chinas zur Sprache. Die chinesische Seite wirkte äußerst nervös und ließ sich auf keine Diskussion über dieses Thema ein.
Ich konnte sehen, wie die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele voranschreiten, wie sie Teil des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger Chinas geworden sind. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die chinesische Regierung die wichtigste Botschaft der Olympischen Spiele nicht verstanden hat. Denn hätte sie dies getan, wären keine Konvois chinesischer Militärfahrzeuge mit Tausenden Soldaten nach Tibet und in die angrenzenden Provinzen gefahren. Die Menschen in Tibet sind strenggläubige Buddhisten, deren Religion von der Regierung kontinuierlich unterdrückt wird. Für mich ist die offizielle Politik Chinas gegenüber Tibet Völkermord: der Versuch, die tibetische Kultur und Religion zu zerstören.
Ich bin froh, dass heute in diesem demokratischen Haus ein lautstarker Ruf nach Unterstützung für Tibet zu vernehmen ist, ein klarer Aufruf zum Schutz der Unantastbarkeit der wunderbaren Werte der Olympischen Spiele und für einen Boykott der Eröffnungsfeierlichkeiten. Vielen Dank.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Herr Präsident! Meiner Meinung nach sollte die Europäische Union in Bezug auf Tibet und China drei Ziele haben. Das erste und unmittelbare Ziel besteht darin, die Gewalt, das Morden und besonders die Folterungen in Tibet zu beenden. Folter ist zurzeit ein viel größeres Problem als Mord, weil dadurch seit 50 Jahren die Unterdrückung in Tibet unterstützt wurde.
Das zweite und eher mittelfristige Ziel hat natürlich mit den Olympischen Spielen zu tun. Uns bleiben noch fünf Monate, um dafür zu sorgen, dass China seinen Verpflichtungen nachkommt. Fünf Monate sind eine lange Zeit und jetzt ist der richtige Moment sicherzustellen, dass die politischen Ziele der Olympischen Spiele - die der Grund waren, weshalb China die Olympischen Spiele bekommen hat - auch wirklich erfüllt werden.
Und schließlich der wichtigste Punkt, nämlich, dass die Gespräche zwischen den Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Regierung auf höchster Ebene tatsächlich fortgesetzt werden. Seit Beginn dieser Gespräche sind sehr geringe Fortschritte zu verzeichnen. Ich glaube, die Europäische Union könnte dem Dalai Lama mehr Unterstützung zukommen lassen, damit in diesen friedlichen Gesprächen eine wirklich nachhaltige Zukunft für ein autonomes Tibet wahr werden kann.
Vytautas Landsbergis
(EN) Herr Präsident! Folgen wir Herrn Kelams Bemerkungen über die Warnung des Parlaments vor sieben Jahren, muss sorgfältig geprüft werden, was sich, wenn überhaupt, in China in Bezug auf Tibet seit dieser Zeit geändert hat und ob der Standpunkt des Parlaments ein anderer ist. Falls sich nichts verändert hat, dann sollte das, was vor sieben Jahren gesagt wurde, jetzt wiederholt werden. "Es ist nicht angebracht".
Daher fordern wir die Mitgliedstaaten auf, sich korrekt zu verhalten. Ich glaube nicht, dass das Parlament jetzt weniger als damals die Stimme Europas ist.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Abschließend möchte ich zunächst sagen, dass diese Aussprache deutlich gezeigt hat, dass Sie die Frustration des tibetischen Volkes sehr genau nachvollziehen konnten. Die Debatte war äußerst leidenschaftlich. Ich werde auf jeden Fall dem Rat der Außenminister die in der heutigen Diskussion geäußerten Gedanken übermitteln. Wie ich sagte, der Rat muss eine Aussprache zu dieser Problematik führen.
Der Kern des Problems besteht für mich in der Frage, wie die Situation in Tibet konkret verbessert werden kann. Die chinesischen Empfindlichkeiten hinsichtlich der Souveränität sind für mich zwar verständlich, aber ebenso fair ist es, Respekt für die tibetische Kultur und Tradition zu fordern. Wir haben die Chinesen immer wieder daran erinnert, dass ihre Rolle als neu entstehende Macht und als Gastgeber der Olympischen Spiele auch Verantwortung mit sich bringt.
Daher meine Botschaft: Erstens, Schluss mit der Gewalt. Wie ich bereits sagte, hat Gewalt niemals dauerhafte Ergebnisse zur Folge. Zweitens treten wir in einen substanziellen und konstruktiven Dialog über zentrale Fragen, z. B. darüber, was getan werden kann, um die tibetische Sprache, Kultur, Religion und Traditionen zu erhalten, welche Schritte unternommen werden müssen, damit Tibeter sich gleicher Chancen in der Bildung, im Arbeitsleben, in der Wirtschaft und Gesellschaft erfreuen können, was getan oder nicht getan werden muss, damit sich Tibeter in ihrer eigenen Region noch zu Hause fühlen können.
Wenn diese Fragen beantwortet werden, dann verschwindet vielleicht der Geist des Separatismus und die richtige Lösung könnte gefunden werden. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich die Situation weiter aufheizt oder dass Menschen radikalisiert werden und eine dauerhafte Lösung immer weniger wahrscheinlich wird. Ich denke, alle Seiten sollten bestrebt sein, die gemäßigten Elemente zu stärken und daher empfehle ich dringend, diese Fragen zusammen anzugehen, um eine dauerhafte, für alle akzeptable Lösung zu finden.
Was wir getan haben - und was wir tun können - besteht, wie ich schon sagte, darin, einen Dialog über Menschenrechte zu führen. In diesem Dialog kommt übrigens die Frage der Folter immer deutlich zur Sprache. Auch hier werden wir, wie gesagt, eine spezielle Vor-Ort-Mission beantragen. Wir denken, dass das wichtig ist.
Zweitens werde ich eine bereits gestellte Frage aufgreifen und auch für unsere Delegation um einen Tibet-Besuch bitten. Ich hoffe, dass wir eine Chance haben, da - wie von mir schon erwähnt wurde - einige Journalisten jetzt einreisen durften, also wird hoffentlich auch unsere Europäische Gemeinschaft dort sein.
Das ist es, was ich Ihnen mitzuteilen habe. Vielen Dank. Dies war meines Erachtens eine sehr wichtige Aussprache.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das war eine der guten Stunden des Europäischen Parlaments, weil wir uns nämlich für das Wichtigste eingesetzt haben, was es auf dieser Erde gibt: die Menschenrechte. Wir können dankbar sein, dass wir nicht nur gemeinsam diese Diskussion geführt haben, sondern - auch wenn wir hier nicht formell über eine Entschließung abstimmen können, da das aus prozeduralen Gründen nicht möglich ist, wir tun das am 10. April - dass doch deutlich geworden ist, dass wir an der Seite des tibetischen Volkes stehen. Meine Bitte und mein Rat sind - ich bin sicher, dass das so sein wird -, dass wir die Situation in China und Tibet mit offenen Augen begleiten und bei der Verletzung der Menschenrechte in Tibet und überall in der Welt auch weiter unsere Stimme erheben. Ich möchte Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie zu einer der guten Stunden des Europäischen Parlaments beigetragen haben.
Es sind alle Kolleginnen und Kollegen zu Wort gekommen, die sich im Rahmen des Catch the eye-Systems gemeldet haben. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass sich bei einer so leidenschaftlichen und wichtigen Debatte alle, die das Wort ergreifen wollten, auch ausdrücken konnten. Auch dafür möchte ich Ihnen von Herzen danken. Ich hoffe, dass unsere Debatte eine gute Beachtung in der Europäischen Union und weit darüber hinaus findet. Frau Kommissarin Ferrero-Waldner wird dann sicher auch beim Außenministerrat die Atmosphäre, die Leidenschaft und unser Engagement für die Menschenrechte zum Ausdruck bringen. Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg, und dass dann auch der Außenministerrat zu konkreten Schlussfolgerungen kommt, wie wir konkrete Schlussfolgerungen aus dieser Debatte ziehen konnten.
Damit ist diese Aussprache geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Gyula Hegyi  
schriftlich. - (HU) Die Krise in Tibet beunruhigt uns alle, und unsere Sympathie gilt den Opfern. Die chinesische Regierung muss die Menschenrechte schützen und darf nicht zum Mittel der Gewalt greifen. Der Dalai Lama fordert die Autonomie Tibets, und dieser Vorschlag ist, so meine ich, klug und angemessen. Betrachtet man seine reichen kulturellen, historischen und religiösen Traditionen, so hat Tibet zweifelsohne Anspruch auf die Gewährung von Autonomie. Autonomie könnte eine Lösung für ähnliche historische und ethnische Konflikte in vielen anderen Ländern der Welt sein.
Meines Erachtens ist es jedoch sehr wichtig, Politik und Sport nicht miteinander zu vermischen. Der Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980 wie auch der Olympischen Spiele in Los Angeles 1984 steht für ein trauriges Kapitel in der Geschichte des Kalten Krieges. Hervorragenden Sportlern wurde so die Gelegenheit genommen, ihre Leistungen unter Beweis zu stellen, und ganze Nationen brachten sich um die Freude der Teilnahme an den Olympischen Spielen. Ich kann heute ohne jeden Zweifel sagen, dass die überwiegende Mehrheit der sportbegeisterten Bevölkerung Ungarns 1984 gegen den Boykott war und auch heute alle Vorschläge für einen Boykott im vorliegenden Fall ablehnen würde. Lassen Sie uns den Tibetern politisch zur Seite stehen, aber verderben wir nicht Hunderten Millionen Menschen die Freude am Sport.
Eija-Riitta Korhola  
schriftlich. - (FI) Herr Präsident! Ich teile die von allen meinen Vorrednern geäußerte Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet.
China ist Mitglied der Vereinten Nationen und hat mehrere internationale Abkommen ratifiziert. Dennoch kommt das Land seinen Verpflichtungen nur ungenügend nach. Obgleich die ganze Welt angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele den Blick auf China richtet, setzt die Regierung des Landes harte Mittel ein, um alle, die Kritik an ihrer Politik äußern, zum Schweigen zu bringen und friedliche Demonstrationen zu verhindern.
Die stalinistische Rhetorik von Zhang Qingli, dem Sekretär des Regionalkomitees der Kommunistischen Partei Chinas für die (so genannte) autonome Region Tibet, lässt uns das Schlimmste vermuten. Das Ausland darf diese weitverbreiteten Verletzungen von politischen und Menschenrechten nicht stillschweigend hinnehmen. Die Europäische Union sollte den Kooperationsplan unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation unverzüglich abändern und den Dialog über Menschenrechte mit China verstärken, damit endlich Fortschritte erzielt werden.
Wir sollten jetzt besondere Anstrengungen unternehmen, damit die tibetischen Regionen für Versorgungslieferungen und Entwicklungshelfer geöffnet werden. Die Besetzung von Klöstern muss beendet werden und das tibetische Volk muss Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung haben. Namhafte Menschenrechtsorganisationen und offizielle Institutionen müssen nach Tibet einreisen dürfen, um die Menschenrechtssituation zu überwachen. Trotz der Bitten und des Drucks vonseiten einer Vielzahl internationaler Organisationen hat China dies bisher verweigert. Zudem müssen wir darauf bestehen, dass China die bei friedlichen Demonstrationen verhafteten Tibeter freilässt, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert und die Beschränkungen der Religionsausübung aufhebt.
Der Dalai Lama hat in den Medien vom kulturellen Völkermord gesprochen. Die einzige dauerhafte Abhilfe oder Lösung besteht darin, den Tibetern fundamentale Rechte, wirtschaftliches Wohlergehen, Rede- und Religionsfreiheit und wahrhaftige kulturelle Autonomie zu gewähren.
Luca Romagnoli  
Die Welt hat toleriert, dass das tibetische Volk und die tibetische Kultur seit Jahrzehnten aus geopolitischem Opportunismus von China drangsaliert werden.
Es ist beschämend, dass wir es jetzt unterlassen, Druck auf den asiatischen Kraftmeier, der die Menschenrechte weiter mit Füßen tritt, auszuüben. Das internationale Schweigen bzw. die Komplizenschaft haben ihren Ursprung eher in wirtschaftlichem und finanziellem Kalkül als in geopolitischer Taktik. Die unerwartete Aufnahme dieser Thematik in die Tagesordnung, die zudem lediglich von einem formalistischen Interesse an der Problematik zeugt, gibt Menschen wie mir, die Chinas Arroganz schon immer verurteilt haben, nicht die Hoffnung zurück, dass die EU das Vorgehen nicht nur verbal verurteilen, sondern auch Sanktionen verhängen wird. Diese Sanktionen müssten weit mehr als die Frage der Olympischen Spiele beinhalten, obgleich sich die Länder des Ostblocks aus Anlass der Spiele in Moskau anders verhalten haben.
Darum schäme ich mich, Bürger einer feigen Union zu sein, die erst vor wenigen Tagen mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo das Völkerrecht missachtet hat. Ebenso beschämt mich das Verhalten der italienischen Regierung und der meisten politischen Parteien Italiens - ob in der Mehrheit oder Opposition -, die Chinas Forderung, dem Dalai Lama während seines Italienbesuchs einen offiziellen Empfang zu versagen, nachgekommen sind. Unsere Regierungen sind Sklaven des Marktes, Verfechter von Freihandel und Kommunismus, und freiheitlich denkende Menschen wie ich, die weiter gegen die Ungerechtigkeit protestieren werden, werden sich ihnen immer entgegenstellen.
Csaba Sógor  
schriftlich. - (HU) Herr Präsident! Bei den Ereignissen in Tibet wurden mehrere Hundert Menschen getötet. China spricht von nur dreizehn Toten. Aber schon ein Toter ist einer zu viel. Es wird behauptet, dass die Demonstranten in Tibet in Notwehr erschossen wurden. Der Ministerpräsident Chinas gibt dem Dalai Lama die Schuld an der entstandenen Situation. Das ist eine bekannte Geschichte. Ein kommunistisches Land setzt sich rücksichtslos über die Menschenrechte hinweg. Eine Minderheit kämpft für ihre Rechte, fordert die Autonomie ein, die ihr zwar versprochen, jedoch nicht gewährt wurde.
Es ist von Boykott die Rede, von Nichtteilnahme, aber auch von Verständigung und Dialog. Wenn nichts geschieht, sollte wenigstens die olympische Flamme nicht durch tibetisches Territorium getragen werden. Ich frage Sie jedoch ebenso: Können wir die Flamme reinen Gewissens durch ganz Europa tragen? In vielen europäischen Ländern werden heute immer noch Menschen physisch bedroht, weil sie eine andere Sprache sprechen als die Mehrheit, den Führern von Minderheiten wird die Schuld an der entstandenen Situation gegeben, und Menschenrechte und die Rechte einzelner Bevölkerungsgruppen auf Selbstbestimmung sind ein Tabuthema. Wir müssen unsere Stimme für die Rechte des tibetischen Volkes erheben, sorgen wir aber auch dafür, dass Europa vor seiner eigenen Tür kehrt.
