Zwangsvorladungen der USA und Datenschutzbestimmungen der EU (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Zwangsvorladungen der USA und Datenschutzbestimmungen der EU.
Enikő Győri
amtierende Vorsitzende des Rates. - (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, das Parlament steht für die Bedenken vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger, wenn es den US-Behörden, die von Medienunternehmen Daten anfordern, nach dem Bekanntwerden amerikanischer Staatsgeheimnisse durch WikiLeaks vermehrte Aufmerksamkeit widmet. Der Rat teilt selbstverständlich die Bedenken des Parlaments in Bezug auf die Einhaltung der europäischen Datenschutzbestimmungen. Doch verfügt er nicht über Informationen, anhand derer er entscheiden könnte, ob das US-Gerichtsverfahren einen Verstoß gegen die EU-Datenschutzvorschriften darstellt. Was den Fall WikiLeaks betrifft, worauf mehrere Abgeordnete Bezug genommen haben, hat der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten öffentlich eingeräumt, dass strafrechtliche Ermittlungen laufen. Meines Wissens plädierten US-amerikanische Anwälte im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen dafür, dass ein amerikanisches Gericht Twitter durch Gerichtsentscheid dazu verpflichtet, konkrete Daten weiterzugeben, und das Gericht nahm den einschlägigen Entscheid an.
Es ist nicht Aufgabe des Rates, über die Beschlussfassungen der US-Behörden zu befinden. Im Übrigen verfügt er auch nicht über Informationen, auf deren Grundlage er die Gültigkeit einer begründeten Gerichtsentscheidung infrage stellen könnte. Es gab Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten, in denen Twitter seine Position verteidigen konnte. Dies wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass das amerikanische Gericht dem Ersuchen Twitters stattgab, seine Kunden über das Gerichtsverfahren zu unterrichten. Im Allgemeinen respektiert die Europäische Union die Gerichtsverfahren von Drittländern. Es versteht sich, dass die Strafverfolgungsbehörden für die Ermittlung mutmaßlicher Straftaten Informationen erhalten müssen. Es ist ebenfalls bekannt, dass das Verfahren zur Beschaffung von Informationen in den USA von dem der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten abweicht. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass es einen breiteren Geltungsbereich hat, so dass weit mehr Informationen von einer weitaus größeren Anzahl von Personen angefordert werden können als dies bei einer europäischen Strafverfolgung oder einem Verfahren der Fall ist.
Dies ist schlicht das Ergebnis der Entwicklung des US-Rechts, das heißt, es handelt sich nicht um eine Angelegenheit, über die der Rat seinen Standpunkt äußern sollte. Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten, und insbesondere die der Datenschutzbehörden. Diese Behörden müssen sicherstellen, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, und sie sind es auch, die in Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit und der Vereinbarkeit mit europäischen oder einzelstaatlichen Datenschutzvorschriften zuständig sind. Es wäre nicht angemessen, politische Einschätzungen zu Angelegenheiten zu geben, die in gerichtlichen Verfahren untersucht werden. Auch bei Betrachtung des Sachverhalts in einem größeren Zusammenhang ist dem Rat nichts vom Erlass zu einem ähnlichen Gerichtsentscheid bekannt. Als die US-Behörden zuvor beabsichtigten, Informationen in Bezug auf EU-Bürger und Bürgerinnen zu erhalten, die auf dem Hoheitsgebiet der EU geführt wurden, trat die Europäische Union im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die Weitergabe und Verarbeitung von Daten mit den Vereinigten Staaten in Verhandlungen ein.
Dies war beispielsweise der Fall im Zusammenhang mit den Fluggastdatensätzen oder PNR, für die ein PNR-Abkommen besteht, das 2007 mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen wurde und zu dem derzeit Neuverhandlungen laufen - auf Initiative des Parlaments. Ähnlich ist es bei der Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten, die in der Europäischen Union unter dem Programm zum Aufspüren der Finanzierung von Terrorismus, auch TFTP, des US-Finanzministeriums gespeichert werden. Das entsprechende TFTP-Abkommen wurde im Juli 2010 vom Parlament gebilligt.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass es sich bei Twitter um einen ganz anderen Fall handelt als bei PNR oder TFTP. In die beiden Letztgenannten sind die US-Behörden einbezogen, die zu Zwecken der Verbrechensbekämpfung und insbesondere der Terrorismusbekämpfung systematisch und kontinuierlich personenbezogene Daten erheben. Im Fall von Twitter handelt es sich dagegen um einen spezifischen Gerichtsentscheid, der von einem Gericht im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung erlassen wurde. Es ist wichtig, dass wir die Entscheidungen der Gerichte anderer Länder soweit wie möglich anerkennen, selbstverständlich mit Ausnahme von Fällen, in denen das Gegenteil nachweislich gerechtfertigt ist. Vielen Dank, Herr Präsident.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, in einer globalisierten Welt ist der Schutz an Drittstaaten übermittelter personenbezogener Daten ein zunehmend bedeutendes und rechtlich komplexes Thema. Das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten findet selbstverständlich auch in der elektronischen Welt und bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung Anwendung. Doch kann es wie auch bei anderen Grundrechten Beschränkungen dieses Rechts geben; solche Beschränkungen müssen mit der Rechtsetzung in Einklang stehen, und sie müssen verhältnismäßig sein. Auch müssen sie durch berechtigte Interessen gerechtfertigt sein: die nationale oder öffentliche Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verhütung von Straftaten, den Schutz der Gesundheit oder der Moral usw.
Nach US-amerikanischem Recht ist eine Zwangsvorladung eine administrative Anordnung, durch die eine Person dazu verpflichtet wird, einer staatlichen oder lokalen Verwaltungsbehörde konkrete Informationen zu übermitteln. Die Rechtmäßigkeit einer Handlung muss auf der Grundlage des Rechts des Landes bestimmt werden, in dem die Handlung erfolgt. Daher muss sich die Bewertung der Rechtmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit der Anforderungen der US-Regierung auf die Verfassung der Vereinigten Staaten und ihre Rechtsordnung stützen. Die Kommission hat im Hinblick auf der Art und Weise, in der ein Drittland sein Gerichtsverfahren bei Ermittlungen zu mutmaßlichen strafrechtlichen Handlungen anwendet, keine Befugnisse.
Wenn europäische Bürgerinnen und Bürger Twitter verwenden, bringen sie ihre Einwilligung in die Datenschutzerklärung von Twitter zum Ausdruck. In dieser Erklärung sind dessen Verfahren zur Erfassung, Verwendung und Offenlegung personenbezogener Informationen an Drittstaaten festgelegt, einschließlich der Fälle, wenn es für die Einhaltung der Gesetze, Vorschriften oder rechtlichen Anforderungen der US-Regierung erforderlich ist. Ferner können die EU-Datenschutzvorschriften nicht angewendet werden, da diese personenbezogenen Daten von Twitter im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen durch die US-Behörden eingeholt werden. Die EU-Datenschutzrichtlinie findet keine Anwendung auf Tätigkeiten des Staates im Bereich des Strafrechts, noch gilt in diesem Fall ein Rahmenbeschluss über den Datenschutz in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, da keine Behörde eines EU-Mitgliedstaats an der Ausführung des amerikanischen Gerichtsentscheids beteiligt ist und da keine personenbezogenen Daten von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelt oder zur Verfügung gestellt wird. So ist der ist der geltende Rechtszustand heute.
Die globale Dimension der Datenverarbeitung sollte jedoch nicht zu einer Senkung des Schutzniveaus für die Bürgerinnen und Bürger der EU führen. Mit den globalen Verarbeitungstätigkeiten zeigt sich wirklich, wie wichtig und notwendig es ist, die Rechte der betroffenen Person zu schützen und klarzustellen, welche Rechtsvorschriften Anwendung finden. Dies ist besonders heutzutage von Bedeutung, da sich immer mehr Daten "in the cloud" befinden.
Was werden wir also angesichts dessen unternehmen? Erstens werden im Mittelpunkt des angekündigten Vorschlags der Kommission für die Reform des EU-Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in erster Linie die Herausforderungen durch Globalisierung und moderne Technologien stehen, insbesondere wenn Drittlandbetreiber auf die EU-Verbraucher abzielen.
Zweitens: Wie Sie wissen, hat der Rat am 3. Dezember 2010 der Kommission ein robustes Mandat übertragen mit klar definierten EU-Zielvorgaben für die Aushandlung des künftigen EU-US-Datenschutzabkommens im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Eine der wichtigsten Zielvorgaben der EU in den anstehenden Verhandlungen ist die Sicherstellung durchsetzbarer Datenschutzrechte der betroffenen Personen auf beiden Seiten des Atlantiks, ungeachtet der Nationalität, und die Gewährleistung wirksamer administrativer und gerichtlicher Rechtsbehelfe. Ich zähle auf die Unterstützung des Parlaments, dass dies erfolgen wird.
Was tun wir also in der Zwischenzeit, bis das neue Instrument wirksam wird? Ich empfehle nachdrücklich, dass die Betreiber mit ihren Verbrauchern im Vorfeld Transparenz anwenden und dass sie eindeutig darauf hinweisen, dass ihre Dienstleistungen, soweit es strafrechtliche Ermittlungen betrifft, in erster Linie US-amerikanischem Recht unterliegen. Damit ist klar, dass die Verbraucher den Rechtsraum der EU verlassen, selbst wenn sie das Gebiet der EU nicht verlassen.
Axel Voss
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Vielen Dank an den Rat und an die Kommission für die Erläuterungen. Es ist ein typischer Sachverhalt, den wir in dieser globalisierten Welt im Moment vorfinden. Grundsätzlich ist es so, dass wir natürlich amerikanisches Recht respektieren. Es ist auch so, dass wir um die Schwierigkeiten wissen, die sich mit dem globalen Medium Internet und der Strafrechtsverfolgung ergeben.
Aber es ist eben mittlerweile ein typisches Verhalten, auf das wir reagieren müssen, dass Strafverfolgungsbehörden auf die Datenbanken Privater zugreifen. Deshalb haben Sie mir, Frau Kommissarin, sehr aus dem Herzen gesprochen, weil das auch meine Vorstellungen sind, wie wir weiter agieren sollten, nämlich dass wir dieses Thema in einer künftigen eigenen Datenschutznovellierung regeln, gleichzeitig aber auch einen solchen Fall zum Anlass nehmen, um zu sagen, wir wollen auch das EU-US-Datenschutzrahmenabkommen regeln und das auch forcieren, weil wir eben sehen, dass es in dieser globalen Welt eine Notwendigkeit gibt, solche Transfers von Daten zu regeln.
Deshalb ist es, wie gesagt, wichtig, darauf fokussiert zu bleiben. Wir wollen natürlich nicht, dass ein solcher Vorgang generell ein schlechtes Licht auf die Verarbeitung von Daten wirft, aber es ist gut, hier Vorbild zu sein, gute Gesetze zu entwickeln, das Rahmenabkommen weiterzuführen und insbesondere auch diesen Punkt der Strafverfolgung in Bezug auf den Zugriff auf Daten bei Privaten nochmals besser zu beleuchten, und zu regeln, unter welchen Voraussetzungen man das zulassen sollte und unter welchen Voraussetzungen es enden sollte.
Claude Moraes
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, ich glaube, dass die Frau Kommissarin, geschickt wie immer, unsere Fragen vorausgesehen hat. Zu allererst: Was sollen wir in der Zwischenzeit tun, da nun öffentlich bekannt ist, dass die USA eine Reihe von sozialen Netzwerken und Internetdienstanbietern wie Yahoo, Twitter und Google zwangsvorgeladen hat? Dies verschafft den USA eindeutig Zugang zu Informationen über den Datenaustausch zwischen WikiLeaks und Drittparteien. Die Drittparteien sind natürlich europäische Bürgerinnen und Bürger, Menschen, die in gänzlich unschuldiger Weise ins Internet gehen, junge Leute, neugierige Menschen, die zur Zielscheibe werden und durch dieses Datenregime Schaden nehmen.
Dies hat gewaltige Auswirkungen auf das Recht aller EU-Bürgerinnen und -Bürger auf Schutz der Privatsphäre. Wer sich bei WikiLeaks für Tweets angemeldet hat, weil ihn der Fall Assange interessierte, riskiert nun ironischerweise eine Zwangsvorladung der USA sowie die Erfassung seiner persönlichen Daten. Websites wie Twitter unterliegen dem US-Recht, da sich ihre Server in den USA befinden. Ich verstehe zwar, dass wir, wie Sie sagen, keinen Einfluss auf die Gesetze von Drittländern haben, doch wir können zwischenzeitlich etwas tun.
Ich halte es für ein berechtigtes Anliegen von uns Abgeordneten, dass wir unseren Wählerinnen und Wählern erklären wollen, welcher Schutz ihnen seitens der Europäischen Union zusteht. Was wäre der Sinn von Datenschutzstandards für EU-Bürgerinnen und -Bürger, wenn sie aufgrund einer US-Zwangsvorladung einfach aufgehoben werden könnten?
Es muss eindeutig mehr für die Absicherung der personenbezogenen Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger getan werden, die durch starke, hoch stehende EU-Rechtsvorschriften geschützt sein sollten. Ich weiß, dass Sie daran arbeiten. Bisher bot die Rahmenrichtlinie 94/46 einen sehr guten Schutz im Binnenmarkt, doch es ist an der Zeit, diese Richtlinie zu überprüfen, das Schutzniveau zu erhöhen und dieselben Schutzmaßnahmen auf die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auszuweiten.
Wir werden diese Ziele durch unsere zukünftige Rechtsetzungsarbeit erreichen, das haben Sie erwähnt. In dieser Hinsicht ist eines der Hauptelemente, welche die Kommission bei der Überarbeitung einführen will, die Widerstandsfähigkeit des EU-Schutzes gegenüber Zwangsvorladungen der USA. Wir müssen daran denken, dass dieses Thema nicht bei Websites wie Twitter aufhört, sondern auch in Fällen der nationalen Rechtsprechung relevant sein kann. Gegenwärtig trifft dies in einem unserer Mitgliedstaaten zu: Die Volkszählung in Großbritannien, die ein riesiges Unterfangen darstellt, wird von einer US-amerikanischen Firma überwacht. Dies stellt für EU-Bürgerinnen und -Bürger eine echte und anhaltende Sorge dar. Sie haben uns heute Teilantworten gegeben, doch meines Erachtens ist es richtig, dass wir nochmals auf diese Fragen zurückkommen, um detailliertere Antworten zu erhalten.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte dem Rat und der Kommission danken. Es freut mich, dass sie unsere Besorgnis teilen. Lassen Sie mich dies deutlich sagen: Ich denke, dass niemand hier behauptet, die USA hätten sich außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs bewegt. Das ist nicht das Problem. Es geht vielmehr darum, dass dieser Zuständigkeitsbereich durch das Internet extrem weitläufig wird. Er scheint sich bis in die Europäische Union hinein auszudehnen, denn das Problem ist, dass - obschon sich der Großteil der betroffenen, auf dem Internet basierenden Unternehmen in den USA befindet - viele der Nutzer in der Europäischen Union ansässig sind.
Ich muss darauf hinweisen, dass diese mündliche Anfrage bereits ein wenig überholt ist, da unterdessen ein weiterer Gerichtsentscheid vorliegt, doch das Argument der US-Gerichte ist: Wer, wie in diesem Fall, Twitter verwendet, kann sich nicht mehr auf Datenschutz berufen. Das bedeutet, dass in der Europäischen Union niemand mehr Rechtsschutz genießt, denn Twitter hat seinen Sitz in den USA. Wie Frau Kommissarin Reding erwähnt hat, stellt dies ein enormes Problem dar, das im Kontext der Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie behandelt werden muss.
Frau Kommissarin, Sie sagen, dass jeder, der Twitter benutzt, damit seine Einwilligung ausdrückt. Doch was bedeutet "Einwilligung" eigentlich? Es bedeutet, dass wir zu Geächteten werden, dass wir unseren Anspruch auf Rechtsschutz preisgeben. Es ist mir klar, dass wir diesbezüglich nicht viel tun können, doch ich möchte fragen, was die Kommission und der Rat tun werden, den Rechtsschutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu gewährleisten. Werden sie mit unseren US-amerikanischen Ansprechpartnern reden und versuchen, mehr Informationen zu erhalten? Es gibt wahrscheinlich noch andere Unternehmen, die zwangsvorgeladen wurden.
Sie sagen, Frau Kommissarin, dass dieser Fall nicht mit demjenigen von SWIFT verglichen werden kann, weil es um eine ganz spezifische Untersuchung geht, was auch stimmt. Gleichzeitig wurde gefordert, dass große Mengen ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Jan Philipp Albrecht
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass das hier ein weiterer Fall von mehreren ist, bei denen wir darüber debattieren, dass beiderseits des Atlantiks unterschiedliche Rechtskulturen herrschen, insbesondere, wenn es um personenbezogene Daten geht, und insbesondere, wenn es um die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit geht.
Ich finde es eigentlich schon erschütternd, dass aus dem Rat die Antwort kommt, das Unternehmen Twitter befinde sich ja auf dem Territorium der Vereinigten Staaten und deshalb gehe uns das, was dort an Maßnahmen und sozusagen an Rechtsrahmen abläuft, nichts an. Das finde ich falsch! Und ich finde auch, dass die Bürgerinnen und Bürger hier in der Europäischen Union das sicher anders sehen werden, denn wir kooperieren international, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, immer stärker im Rahmen der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit, die Menschen werden immer mehr mit dem Recht anderer Staaten konfrontiert, nicht nur innerhalb der Europäischen Union mit dem Recht unterschiedlicher Mitgliedstaaten, sondern eben auch insbesondere mit dem US-Recht. Und das passiert insbesondere im Bereich der personenbezogenen Daten.
Ich erwarte eigentlich, dass die Regierung in der Europäischen Union, dass der Rat sich dieses Problems annimmt und den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union die Möglichkeit gibt, Vertrauen in das Recht zu haben, das ihnen im Internet entgegenkommt, insbesondere wenn es darum geht, dass ihre Bürgerrechte und ihre Freiheiten dabei tangiert werden.
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident, der Delegation der Niederländischen Freiheitspartei sind der Vertraulichkeitsschutz eines jeden und der Datenschutz besonders wichtig. Wir sind nicht kurzsichtig, sondern bloß pragmatisch. Vertraulichkeit hat jedoch ihre Grenzen. Vertraulichkeit sollte wo immer möglich gewährleistet sein, doch die Sicherheit von Zivilisten muss der Prävention und Aufdeckung von Terrorismus nachgestellt werden.
Herr Präsident, im gegenwärtigen Terrorismus dominiert der islamische Terrorismus. Aus diesem Grund müssen wir leider alle ein wenig von unserer Privatsphäre opfern, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Natürlich sollten die persönlichen Daten von Internetbenutzern, wie etwa IP-Adressen, geschützt sein. Dieser Schutzanspruch unterliegt jedoch, wenn ein starker Verdacht besteht, dass die Person, die sich hinter diesen Daten versteckt, terroristische Motive hat.
Wenn die US-Behörden Daten von Personen im Gebiet der EU verlangen, die mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden, sollte man sie ihnen einfach geben, aber natürlich nur nach entsprechender Rücksprache und wenn gute Gründe dafür vorliegen, damit Missbrauch verhindert wird. Vergessen wir aber vor allem nicht, dass sie die Informationen nicht einfach zum Spaß verlangen. Sie haben gute Gründe dafür.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, Frau Reding, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit zu fortgeschrittener Abendstunde und dafür, dass Sie an dieser Plenardebatte in Brüssel die Abgeordneten des Europäischen Parlaments anhören, und ich möchte Sie in Ihrer Arbeit an der Neudefinierung der europäischen Datenschutzstandards ermutigen. Besonders erwähnt sei die Mitteilung der Kommission über den Datenschutz, die Sie präsentieren sollten als echte Gelegenheit zur Synchronisierung der Revolution in den Bereichen Technologie und Wissenstools einerseits und, andererseits, der Fortschritte im europäischen Verfassungsrecht - vom Vertrag von Lissabon bis zur EU-Grundrechtecharta -, der Grundrechte der Privatsphäre sowie aller Rechte in Verbindung mit dem Zugriff auf jegliche personenbezogene Daten sowie deren Berichtigung und Löschung, in Übereinstimmung mit der freiwilligen Zustimmung der europäischen Öffentlichkeit aber auch mit dem Völkerrecht. Denn es geht hier um einen bilateralen Verhandlungsrahmen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit Drittstaaten, insbesondere den USA.
Die diesbezüglichen Botschaften müssen eindeutig sein: Rahmenbeschluss 2008/977 des Rates und Richtlinie 95/46/EG müssen nachgeführt und aktualisiert werden, nicht nur, um eine polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit den USA zu ermöglichen, übereinstimmend mit der Methode der Vorladungshilfe oder anderen Gerichtsbefehlen, die die Grundrechte beeinträchtigen könnten, sondern auch, damit das Prinzip der freiwilligen Zustimmung untermauert wird; und damit bekannt ist, welche personenbezogenen Daten sich im Besitz von Drittländern befinden und an Drittländer übermittelt werden; und damit wir dieses Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten aktualisieren können, wo die Privatsphäre betroffen ist und wo personenbezogene Daten einer automatischen Verarbeitung unterzogen werden. Das heißt, Sie werden online verarbeitet.
Ich bin insbesondere um die Interessen der Kinder besorgt. Denn die Fähigkeit von Minderjährigen zur Ausübung ihrer Grundrechte ist begrenzt, und wir benötigen Informationen darüber. Nicht nur die Minderjährigen, sondern auch ihr Umfeld sind von den Methoden und Tools zum Schutz von Online-Daten betroffen.
Ich teile Ihnen daher mit, dass wir diese Diskussion sehr genau mitverfolgen werden. Wir werden den Prozess der Nachführung und Aktualisierung der Datenschutzrechte genau beobachten, besonders auch die Verhandlungen über die bilateralen Tools mit Drittländern, insbesondere mit den USA.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Das alte Sprichwort "Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter" bewahrheitet sich immer wieder. Wer Missstände aufdeckt, wird von der Öffentlichkeit und den Medien als Aufdecker gefeiert, von den betroffenen Institutionen hingegen als Verräter behandelt. So sitzt etwa, wie wir wissen, der US-Gefreite Bradley Manning wegen seiner Informationen an WikiLeaks in Haft. Wie dabei aber im Land der unbegrenzten Möglichkeiten und der Freiheit mit diesen brisanten Informationen umgegangen wird und dass Twitter zur Herausgabe personenbezogener Daten verurteilt wurde, ist mehr als ominös. Ob sich die kolportierten Forderungen nach Nutzerdaten von weiteren Internetfirmen wie Google, Facebook und Amazon bewahrheiten, bleibt ja abzuwarten.
Das Vorgehen der US-Behörden und die Tatsache, dass die Herausgabe von Namen, E-Mail-Adressen und Bankverbindungen vom Gericht nicht als Eingriff in die Privatsphäre angesehen werden, ist jedenfalls symptomatisch für die Datenschutzbestimmungen in Übersee - Datenschutzbestimmungen, die ganz offensichtlich noch in den Kinderschuhen stecken!
Malcolm Harbour
Herr Präsident, ich werde einige dieser Themen aus der Sicht des Vorsitzes des Ausschusses für Binnenmarkt beleuchten, da ich meine, dass es hier um sehr grundlegende wirtschaftliche und Binnenmarktthemen geht, und auch um die wirklich wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger, über die wir heute gesprochen haben.
Ich habe für meinen Ausschuss einen Bericht zu diesem Thema verfasst. Ich danke Frau Reding für das Grünbuch, auf dem dieser beruht, da ich der Auffassung bin, dass einer der ehrgeizigen Kernpunkte, die sie darin anführt, einer der zentralen Punkte ist, über die wir heute Abend diskutieren. Sie sagte, dass ich als europäischer Bürger, wenn meine Daten in einem Server oder einer Datenbank in einem Land außerhalb des Geltungsbereichs der europäischen Rechtsetzung geführt werden, die gleichen Rechte über diese Daten haben sollte, die ich hätte, wenn der Server innerhalb der Europäischen Union wäre. Das ist wirklich ein ehrgeiziges Programm. Ich hoffe, wir können das erreichen. Dafür werden viele Verhandlungen nötig sein. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen und insbesondere Frau in 't Veld sagen, dass, wenn wir dies anbieten, auch andere Länder gegenseitige Rechte fordern werden.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, ich teile die berechtigten Bedenken dieses Hauses im Hinblick auf den Schutz der personenbezogenen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Da ich diese Sorge teile, habe ich eine erste Analyse darüber vorgelegt, wie die Reform der Richtlinie 1995 aussehen könnte, um die Fragen zu beantworten, die heute gestellt werden und die nach der geltenden europäischen Rechtsetzung einer rechtlichen Lösung entbehren.
Gute Nachrichten gibt es im Zusammenhang mit den Beziehungen zu unseren amerikanischen Partnern. Am 16. März hat das Weiße Haus einen entscheidenden Schritt vollzogen, indem es die Absicht mitteilte, gemeinsam mit dem Kongress eine "privacy bill of rights", einen Grundrechtekatalog für den Datenschutz, zu erstellen. Das ist eine gewaltige Veränderung in den USA, und es könnte uns auch beim Abschluss eines EU-US-Datenschutzrahmenabkommens für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit nützlich sein.
Ich hoffe, wir werden die Verhandlungen in diese Richtung bald aufnehmen können. Ich zähle auf die Unterstützung des Parlaments bei diesem Vorhaben wie auch bei der Reform der Richtlinie 1995.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihr Verständnis, mit anderen Worten dafür, dass Sie nicht bestreiten, dass wir von hier aus nicht in ein laufendes strafrechtliches Verfahren eingreifen können und dass in jedem Fall das zum Zeitpunkt einer strafbaren Handlung geltende Recht angewandt werden muss.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass das Engagement des ungarischen Ratsvorsitzes für einen besseren Datenschutz vor allem durch die Tatsache zum Ausdruck gebracht wird, dass wir im Zuge der Sitzung des Rates für Justiz und Inneres einen Beschluss des Rates zum Thema Datenschutz angenommen haben, der rund 50 Elemente umfasst. Darin sprachen wir auch zwei wichtige Fragen an die Kommission an, die für die aktuelle Debatte von Bedeutung sind. Wir wiesen darauf hin, dass die Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der internetbezogene Datenschutz wichtig sind, und ich bin sicher, dass die Kommission dies, wie es nebenbei auch schon die Frau Kommissarin erwähnte, bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags berücksichtigen wird.
Der Rat stimmt uneingeschränkt zu, dass die Rechtsvorschriften modernisiert und an die technischen Entwicklungen angepasst werden müssen. Wir freuen uns darauf, den Vorschlag der Kommission für eine neue Datenschutzrichtlinie zu erhalten. Wir hatten diese für Juni versprochen, wenn dem ungarischen Ratsvorsitz nur noch wenig Zeit bleiben wird, allerdings werden wir alles in unserer Macht stehende unternehmen, und ich bin davon überzeugt, dass der polnische Ratsvorsitz das Thema Datenschutz mit ähnlichem Engagement angehen wird.
Wir glauben, Herr Präsident, und hiermit möchte ich meine Rede abschließen, dass wir in diesem Fall der Datensicherheit nicht zwischen Freiheit und Sicherheit entscheiden müssen, sondern dass diese gleichzeitig gewährleistet werden können, und unser Ziel ist es, derartige Rechtsvorschriften für den Datenschutz in der EU zu schaffen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
