Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Sitzungsprotokoll für die gestrige Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Berthu
Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, daß es auf Seite 5 unter der Rubrik "Nachruf" heißt, daß Sir James Goldsmith am 19. Juni 1997 gestorben sei. Er starb jedoch in Wirklichkeit am 19. Juli.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß auf der ersten Seite der "Info-Session" von gestern die Verdienste von Mutter Teresa und von Lady Diana gewürdigt werden. Ich bin der Meinung, daß man in diesem Zusammenhang, ohne zuviel Tinte dabei zu verbrauchen, auch Sir James Goldsmith hätte erwähnen können.

Der Präsident
Hinsichtlich Ihres ersten Punktes wird das Protokoll abgeändert. Hinsichtlich ihres zweiten Punktes geht aus dem englischen Protokoll ganz eindeutig hervor, daß der Präsident auch Sir James Goldsmith gewürdigt hat.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll)

Chancengleichheit für Frauen und Männer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die beiden folgenden Berichte:
(A4-0257/97) von Frau Kestelijn-Sierens für den Ausschuß für die Rechte der Frau über den Jahresbericht der Kommission: Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union (1996) (KOM(96)0650 - C40084/97)-(A-0251/97) von Frau Kokkola, für den Ausschuß für die Rechte der Frau über die Mitteilung der Kommission - Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft - "Mainstreaming" (KOM(96)0067 - C4-9148/96)
Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal möchte ich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für die Rechte der Frau unsere große Genugtuung zum Ausdruck bringen. Daß bei einer Aussprache am Dienstag vormittag vier Berichte - und es wären beinahe fünf gewesen - gemeinsam behandelt werden können, bedeutet einen Erfolg. Eine solche Vorzugsbehandlung ist meines Wissens nur selten oder nie erfolgt. Damit wird bewiesen, daß die Chancengleichheit ernst genommen wird, wie es sich im übrigen gehört.
Der vorliegende Jahresbericht ist der erste seiner Art, und in diesem Sinne handelt es sich um ein Novum. Die von der Kommission ergriffene Initiative wird von uns in höchstem Maße begrüßt, denn zunächst einmal stellt der Bericht ein nützliches Instrument zur Feststellung der von einem Jahr zum anderen erzielten Fortschritte dar, und zweitens muß auch die Diskussion über die Zukunft der Politik im Bereich der Chancengleichheit in Gang gebracht werden.
Bei einem ersten Bericht sind auch einige Anmerkungen zur Form zu machen, wodurch der Kommission für künftige Berichte eine Hilfe an die Hand gegeben werden soll. Obwohl es sich um einen sehr ausführlichen Bericht handelt, fehlt es an einem entsprechenden Aufbau: Der Bericht enthält zu viele Darlegungen und zu wenig Bewertungen. Zweiter Kritikpunkt: Wichtige Bereiche wie Gewalt gegen Frauen werden darin vermißt.
Was nun den Inhalt anbelangt, so werde ich jetzt kurz die sechs Kapitel durchgehen, die den Zielsetzungen des Vierten Aktionsprogramms in etwa entsprechen. Das erste, meines Erachtens wichtigste Kapitel betrifft mainstreaming bzw. die Einbeziehung des Grundsatzes der Chancengleichheit in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik. Ein solches neues Konzept wird vom Ausschuß für die Rechte der Frau uneingeschränkt unterstützt. Zur Förderung des mainstreaming -Prozesses fordern wir insbesondere größere Aufmerksamkeit für geschlechtsspezifische Statistiken; ferner die Erstellung von geschlechtsspezifischen Analysen bei sämtlichen Legislativvorschlägen, analog zu der bereits bestehenden Umweltverträglichkeitsprüfung oder zu den Folgenabschätzungen für Unternehmen; drittens fordern wir die Entwicklung von mainstreaming im Parlament durch Schaffung einer mainstreaming -Kontrollkommission, der jeweils zwei Mitglieder aller Parlamentsausschüsse angehören, wie von der Kollegin Hadar Cars vorgeschlagen wurde. Die gleichen Punkte werden in dem Bericht Kokkola, mit dem wir uns völlig einverstanden erklären können, nochmals angeführt.
Das zweite Kapitel betrifft die Pekinger Weltfrauenkonferenz, und in diesem Zusammenhang möchte ich auf die Verantwortung hinweisen, die die Union als Initiator dieser Konferenz trägt. Leider müssen wir feststellen, daß bei einigen Zielsetzungen der Pekinger Aktionsplattform, nämlich den Themen Frauen und Umwelt, Gewalt gegen Frauen sowie Frauen und Gesundheit von der Union so gut wie nichts unternommen wurde. Was nun das letztgenannte Thema betrifft, so werden jedoch in der jüngsten Mitteilung über Frauen und Gesundheit einige Fortschritte angekündigt.
Hinsichtlich des dritten Problems, nämlich der Unterrepräsentation von Frauen bei Entscheidungsprozessen, spricht das Foto der Staats- und Regierungschefs, die letzte Hand an den neuen Vertrag von Amsterdam anlegen, für sich selbst. Außer Königin Beatrix gab es keine weitere Frau. Von der Kommission wird die unzureichende Vertretung von Frauen bei der politischen Beschlußfassung zu Recht als eine der Ursachen für das Demokratiedefizit gedeutet. Hier sind dringend positive Aktionen erforderlich mit Schwerpunkt auf folgenden Maßnahmen: Erstens, Einführung zeitweiliger Quoten oder Zielvorgaben, die ein effizientes und bisweilen notwendiges Mittel im Hinblick auf eine ausgewogene Beteiligung von Frauen am Entscheidungsprozeß darstellen können; ferner möchten wir auf die Auswirkungen hinweisen, die sich durch die Wahlsysteme auf die Vertretung von Frauen in politischen Organen ergeben. Eine Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes dieses Parlaments ergab, daß Mehrheitswahlsysteme, wie sie im Vereinigten Königreich oder in Frankreich gelten, eindeutig einen negativen Einfluß haben.
Das vierte Kapitel betrifft Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Der europäische Verhaltenskodex betreffend gleiche Entlohnung muß wesentlich erweitert werden. Wir hoffen, daß der Erfolg dieses Verhaltenskodex in dem Jahresbericht des nächsten Jahres von der Kommission bewertet wird. Zur Verbesserung der Stellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt fordern wir eine weitere Untersuchung, was eine Individualisierung der Rechte und Ansprüche bei der sozialen Sicherheit betrifft, sowie eine Verbesserung des Status mitarbeitender Ehefrauen durch die lang erwartete Reform bestehender Richtlinien.
In dem fünften Kapitel geht es um die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Wenn Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt gleiche Chancen erhalten sollen, müssen sowohl Frauen wie Männer Aufgaben im Beruf und in der Familie besser vereinbaren können. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für flexiblere Öffnungszeiten bei Geschäften und öffentlichen Diensten sowie dafür aus, daß Initiativen gefördert werden, die die Kinderbetreuung betreffen.
In dem letzten Kapitel werden die Rechte der Frau behandelt. Aus einer in diesem Zusammenhang von Eurobarometer durchgeführten Umfrage geht hervor, daß sich die meisten Frauen ihrer Rechte nicht bewußt sind. Durch Informationskampagnen muß hier Abhilfe geschaffen werden, und ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Initiative citizens first .
Der Ausschuß für die Rechte der Frau konnte meinen Bericht einmütig unterstützen. Wir hoffen, Herr Kommissar, daß bei der Erstellung des nächsten Jahresberichts sowie auch bei weiteren Berichten sämtlichen von diesem Parlament unterbreiteten Vorschläge und vorgebrachten Bemerkungen Rechnung getragen wird. Ich möchte dem Sekretariat des Ausschusses für die Rechte der Frau sowie all denjenigen, die mitgearbeitet haben, für ihren nützlichen Beitrag zum Zustandekommen dieses Berichts danken. Schließlich möchte ich auch noch die drei Berichterstatterinnen, die heute vormittag das Wort ergreifen werden, zu ihrer Arbeit beglückwünschen.

Kokkola
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, nachdem nun viel Zeit verstrichen ist und nach Diskussionen und Ausarbeitungen zum Thema "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft - "Mainstreaming" , und mit der nun vorliegenden neuen Ausarbeitung des Amsterdamer Vertragsentwurfs, sind wir heute an der Zielgeraden angelangt. Das Plenum des Europäischen Parlaments ist gefragt, diesen Bericht zu diskutieren und - so hoffe ich - anzunehmen.
Die Anstrengung aber, die wir während dieser Zeit unternommen haben, so daß sich ein Beschluß über die Politik des mainstreaming herausgebildet hat, die den heutigen tatsächlichen Bedürfnissen der Frauen entspricht, darf nicht eingestellt oder gestoppt werden. Ein Bericht des Europäischen Parlaments genügt nicht, damit von einem Moment auf den anderen die Mentalität und die Traditionen verändert werden können oder die Politik des mainstreaming praktische Anwendung im Leben finden kann. Es ist notwendig, unsere Kräfte in dieser Bestrebung zu vereinen, damit wir die heutige Form der Gesellschaft ändern können und eine Gesellschaftsform erreichen, in der die Arbeitslosen erstmals nicht aufgrund ihres Geschlechts arbeitslos sein werden, eine Gesellschaft, deren Mitglieder nicht aufgrund ihres Geschlechts von den Führungspositionen ausgeschlossen werden oder keine gleiche Zugangsmöglichkeit zu Informationen oder Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen haben können. Ich glaube, daß wir den kommenden Generationen diese Bestrebung schulden.
Bevor ich mit meiner kurzen Ausarbeitung fortfahre, möchte ich meinen Standpunkt über die Bezeichnung dieser Politik äußern. Der Begriff mainstreaming , der ökologischen Terminologie entliehen, ist unglücklich. Die Europäische Union hat die Tendenz, ihre Politiken mit verschiedenen Bezeichnungen zu bekleiden, die jedoch nicht verständlich sind oder nicht in allen Sprachen der Europäischen Union genau wiedergegeben werden können; das Ergebnis ist, daß Verwirrung unter den Betroffenen entsteht und in diesem Fall Verwirrung über solch einen wichtigen Begriff der Förderung der gleichwertigen Chancen und Zielen. Die bessere Bezeichnung im vorliegenden Fall ist, glaube ich, "Aktion zur Einbindung der Gleichheit " , und diesen Begriff werde ich ab nun verwenden.
Das Gelingen der Aktion zur Einbindung der Gleichheit könnte als das Ideal der Geschlechtergleichheit betrachtet werden. Als Berichterstatterin aber habe ich darauf hinzuweisen, daß die Aktion zur Einbindung der Gleichheit die Gefahr der Gleichmachung enthält, während die Gleichheit die Verschiedenartigkeit erhebt und Beistehen im Rahmen der Verschiedenheit umfaßt. Es ist also deutlich, daß die positiven Aktionen weiterhin parallel mit der Anwendung dieser Politik durchgeführt werden sollten.
Die Aufbaukassen sind ein Ort, in dem die Aktion zur Einbindung der Gleichheit geeigneten Boden zur Entwicklung finden kann; dies bedeutet, daß die gleichwertigen Chancen und die gleichwertigen Rechte zu den Zielen der genannten Kassen aufgenommen werden müssen. Das Einrichten eines Katalogs der Wertungsindexe qualitativen und quantitativen Charakters hinsichtlich der Aufnahme dieser Politik in den Aktionsbereich dieser Kassen würde dies erheblich erleichtern; dasselbe gilt auch für die Präsentation der statistischen Angaben und der nach Geschlechtern getrennten Angaben. Erst wenn die gleichwertigen Chancen und die gleichwertigen Rechte zu allen Vorschriften und Politiken der Union aufgenommen sein werden, wird die Aktion zur Einbindung der Gleichheit vollendet sein. An dieser Stelle muß an die aktive Rolle, welche die Nichtregierungsorganisationen und Träger bei der Programmplanung spielen müssen, hingewiesen werden.
Herr Kommissar, wie Sie wissen, auch wenn der gute Wille vorhanden ist, auch wenn schwerwiegende Erklärungen abgegeben werden, auch wenn Sie als Kommission und wir als Parlament einverstanden sind: Wenn die geeigneten Mittel und die erforderlichen Verwaltungsstrukturen nicht gesichert werden, so daß Koordination existieren und beurteilt werden kann, ob jede Aktion die Chancengleichheit fördert, fürchte ich, daß die Idee "Aktion zur Einbindung der Gleichheit" in den Schubladen der dieses Thema bearbeitenden Personen liegenbleiben wird. Deshalb bitte ich Sie, jeden nur möglichen Druck in alle Richtungen auszuüben, damit die Strukturen hervorgebracht werden und die notwendigen Geldbeträge zur Verfügung gestellt werden.
Ich möchte meine Auffassung zum Ausdruck bringen, daß nicht nur die Frauen die Gleichheit brauchen; Europa braucht sie auch, die ganze globale Gemeinschaft braucht sie. Die Aktion zur Einbindung der Gleichheit sollte die Politik einer Informationskampagne sein, unsere Kampagne, von uns allen in den nationalen Parlamenten, bei unseren Regierungen, bei den Sozialträgern, und ein Prozeß, bei dem die vollständige Gleichheit als Ziel bleibt.

Sornosa Martínez
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, ich möchte beginnen, indem ich meine Zufriedenheit über die große Anzahl von Berichten über das Thema Frau hier in diesem Plenum zum Ausdruck bringe, und das an einem Dienstag und nicht, wie sonst üblich, an einem Freitag.
Diskussionen zur Chancengleichheit finden nicht sehr oft statt, aber es wäre wünschenswert, wenn dieses Thema in Zukunft öfter zur Sprache käme. Das Ziel einer Integration der Gleichheit in allen Bereichen der Unionspolitik ist noch lange nicht erreicht. Daher auch die große Bedeutung dieser Debatte.
In ihrem ersten Jahresbericht über die Chancengleichheit hat die Kommission einen ausführlichen und gut belegten Bericht präsentiert, der uns eine umfassende Vorstellung der Materie in den Mitgliedstaaten gibt. Und trotzdem, Herr Kommissar, nach genauen Einblick in dieses Dokument kann ich nur sagen, daß ich ein Gefühl von Ohnmacht verspüre. Ohnmacht wegen der geringen Effizienz der gleichheitsfördernden Maßnahmen, Ohnmacht wegen der arbeitspolitischen Ungleichheit, unter der Frauen leiden, Ohnmacht wegen der geringen Bedeutung, die wir Frauen in entscheidungstragenden Positionen haben und Ohnmacht vor allem wegen fehlender Strategien der Kommission in ihrer Mitteilung.
Wir haben eine gute Studie, gute Statistiken und eine Auswertung der allgemeinen Lage. Aber ich frage Sie: Was kommt jetzt? Frau Kestelijn hat in ihrem guten Bericht interessante Vorschläge gemacht, die ich voll und ganz unterstütze. Herr Kommissar, ich bitte die Kommission gleichfalls, daß sie diese Vorschläge in ihren nächsten Berichten berücksichtigt, damit der lange Weg zur Chancengleichheit beschleunigt werden kann.
Da ich gleichzeitig auch über den Bericht von Frau Kokkola sprechen soll, will ich hiermit sagen, daß von den vier Berichten über Gleichberechtigung, die wir am heutigen Dienstag gehört haben, ihrer zweifelsohne der ist, der am meisten zur Verbesserung der Lage der Frauen in der europäischen Gesellschaft beitragen würde, wenn er durchgeführt würde. Das, was der Bericht von Frau Kokkola fordert und vorschlägt, ist die vollständige Integration des Gleichheitsprinzips in alle politischen Aspekte und Strategien der Union.
Ich gratuliere Frau Kokkola zu ihrer Arbeit und zu ihrer kritischen Analyse, die der Mitteilung der Kommission Respekt erweist. Ich schließe mich ihr in dem Punkt an, da sie größere Klarheit fordert. Die Verwirrung fängt bei dem Wort mainstreaming an und hört bei den verschwommenen Grenzen der Kompetenzen der Unionsländer und dem Subsidaritätsprinzip auf. Wenn die Kommission die Verantwortlichkeiten an die Mitgliedstaaten überträgt und dort wiederum andere Prioritäten gesetzt werden, wird sich kein wirklicher Wandel in der Politik der Gleichberechtigung vollziehen. Deshalb ist es wichtig, daß die Hilfen, die den verschiedenen Ländern bewilligt werden, Klauseln enthalten, die das Prinzip der Gleichheit berücksichtigen, und die zwingenderweise eingehalten werden müssen.
Die Integration der Gleichberechtigung sollte ein Ziel aller Menschen und aller Bereiche der Innenpolitik sein. Sie sollte aber auch in den Abkommen über die Zusammenarbeit und die Entwicklung und, wie könnte sie auch nicht, in den Verhandlungen über die Erweiterung eine Rolle spielen. Damit diese Politik erfolgreich realisiert werden kann, muß man investieren, und die Strukturfonds sind sicher das beste Mittel für den Erfolg des mainstreaming und der Politik der Gleichheit in Europa in allen Aspekten der Politik der Europäischen Union.
Herr Kommissar, wir hoffen - ich jedenfalls hoffe es -, daß die Anträge der Kommission in diesem Sinne die Gleichberechtigung aller Frauen in der Europäischen Union beschleunigen und daß wir dieses Modell dann auch nach außen präsentieren können.

Ojala
Herr Präsident, zuerst möchte ich beiden Berichterstattern gratulieren. Der Bericht von Frau Kokkola behandelt sehr gründlich und informativ den wichtigsten Begriff, das mainstreaming .
Ich hatte die Ehre, als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik zu diesem Thema zu arbeiten und die Beachtung der Chancengleichheit in den Strukturfonds der EU zu prüfen. Unabhängig davon, daß das mainstreaming -Prinzip schon vor vier Jahren in die Richtlinie für die Strukturfonds aufgenommen worden ist, gibt es noch immer große Schwierigkeiten bei seiner Verwirklichung. In den regional- und strukturpolitischen Zielen und Mitteln spielen die technischen und rationalen Fragen eine wesentliche Rolle. Bereiche, in denen die Männer auf Grund der traditionellen Berufswahl stark sind. Strukturpolitische Maßnahmen, die scheinbar geschlechtsneutral zu sein scheinen, bieten also in Wahrheit nur einem Geschlecht Möglichkeiten, im allgemeinen den Männern.
Damit sich das Ziel des Angebots gleicher Chancen verwirklicht, müssen die besonderen Interessenbereiche der Frauen Beachtung finden. Die Interessen der Frauen sind mehr als bei den Männern sozusagen mit der Infrastruktur des Alltags, also den lokalen und sozialen Angelegenheiten verbunden. Die Frauen haben auch weiterhin gegenüber der Familien eine größere Verantwortung als Männer. Somit hängen die Möglichkeiten der Frauen, sich am Arbeitsleben und an der Ausbildung zu beteiligen, entscheidend von den durch die Gesellschaft organisierten Dienstleistungen wie der Betreuung von Kindern und älteren Menschen, der Versorgung mit Schulspeisung und von den öffentlichen Verkehrsmitteln ab. Auch die Förderung dieser Dienstleistungen sollte zu den Aufgaben der Strukturfonds gehören.
Die Bedürfnisse der Frauen können nicht ausreichend Beachtung finden, wenn deren Anteil nicht auf allen Ebenen erhöht wird, auf denen die strukturpolitischen Maßnahmen geplant werden, Entscheidungen fallen und die Kontrolle ausgeübt wird. Herr Flynn, das sollte von der Kommission bis hin zu den regionalen Zusammenarbeitsgremien geschehen. Oft wird behauptet, daß es schwierig, sogar unmöglich wäre, fähige Frauen für die Sachverständigengremien zu finden. Bei uns in Finnland ist man jedoch dadurch in dieser Frage vorangekommen, daß die verschiedenen Stellen immer sowohl eine Frau als auch einen Mann als deren Vertreter vorschlagen müssen, von denen dann eine Person ausgewählt wird. Mit diesem Verfahren wird in verschiedenen Gremien auch eine bessere Repräsentanz der Frauen sichergestellt. Ich schlage diese Praxis auch der EU vor.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, wir stehen vor einer sehr wichtigen Aktionspolitik zur Integration der Gleichheit und vor einer ausgezeichneten parlamentarischen Arbeit von Frau Kokkola. Der Institutionelle Ausschuß hat in Anbetracht des neuen Entwurfs des Amsterdamer Vertrags an seiner Überprüfung gearbeitet, hat wichtige Aspekte durch den Vorschlag einer neuen Benennung beigetragen - ich bedanke mich hier bei Frau Kokkola, die den Vorschlag akzeptiert hat - und hat auch die Schaffung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe vorgeschlagen.
Was den neuen Entwurf des Amsterdamer Vertrags anbetrifft, muß man darauf hinweisen, daß im Gegensatz zu anderen Bereichen, in denen der neue Vertrag kaum Fortschritte erzielt hat und eher einen Stillstand oder gar einen Rückschritt darstellt, der Bereich der Verteidigung der Rechte der Frauen als eindeutiger Fortschritt in bezug auf die Anerkennung der Diskriminierung der Frau und auch auf die Verteidigung der Gleichstellung der Frau zu sehen ist.
Hier in diesem neuen Vertragsentwurf können wir in der Arbeitspolitik und in der Sozialpolitik einen effizienten Weg erkennen. Man muß aber auch sagen, daß dies nicht garantiert ist, weil der neue Vertrag sehr zweideutig ist und seine Wirksamkeit von der Wahl des einen oder anderen Weges abhängt. Auf alle Fälle muß man schließlich erkennen, daß in den Anfängen des 21. Jahrhunderts der neue Vertrag der Europäischen Union sich mit diesem großen Problem der Diskriminierung der Frau beschäftigt, das mehr als die Hälfte der Europäer betrifft. Zum ersten Mal wird uns das Problem vor Augen geführt, und das ist keine Kleinigkeit. Denn wir alle wissen, wenn ein Problem in der Politik erkannt wird, ist das schon der erste Schritt zu seiner Lösung.

Torres Marques
Herr Präsident, heute haben wir einen großen Tag, um ein großes Thema zu behandeln. Es betrifft alle Bürger der Europäischen Gemeinschaft und nicht nur die Frauen. Meine Glückwünsche an die Direktion des Europäischen Parlaments, die das erkannt hat. Meine Glückwünsche auch an alle Verfasser von Berichten und Stellungnahmen, die an dieser Debatte teilgenommen haben.
Schon vor einiger Zeit hat die Kommission einen Bericht über die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in der Europäischen Gemeinschaft ausgearbeitet und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Dies geschah zu einem günstigen Zeitpunkt - 1996. Denn es genügt nicht, nur gute Vorsätze zu haben. Wenn man die Realisierung und die erreichten Resultate nicht überprüft, kann die Wirkung unzureichend sein, ohne daß es die verantwortlichen Politiker merken. Deshalb ist es jetzt wichtig, daß man nicht nur die Resultate in der Statistik geschlechterspezifisch anzeigt, sondern auch Indikatoren benutzt, mit denen man die von der Politik angestrebten Resultate verfolgen und kontrollieren kann.
In Portugal hat die Regierung beispielsweise dieses Jahr zum ersten Mal ein Programm vorgestellt, das die Gleichstellung von Mann und Frau in allen politischen Bereichen vorsieht. Um die Realisierung zu unterstützen, wurden in jedem Ministerium Räte für die Gleichberechtigung eingesetzt. Diese berichten direkt an die Hohe Kommission für Gleichstellung und Familie, die für die Unterstützung und Kontrolle der Ausführung dieses Plans verantwortlich ist.
Abgesehen davon wird das portugiesische Parlament im Juni 1998 im Rahmen des IV. Aktionsprogramms für die Gleichberechtigung die zweite interparlamentarische Konferenz der Ausschüsse organisieren, die in den Parlamenten der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament für die Rechte der Frauen verantwortlich sind. Das Ziel besteht darin, genau zu analysieren, in welcher Form die von der Europäischen Gemeinschaft oder von den einzelnen Mitgliedstaaten zur Förderung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau definierten politischen Maßnahmen realisiert wurden und mit welchem Ergebnis. Wir hoffen, daß diese interparlamentarische Konferenz in Lissabon der Kommission hilft, die politischen Maßnahmen zur Gleichberechtigung in ihrem nächsten Bericht für das Jahr 1997 konkreter auszuarbeiten und zielorientiert zu bewerten.
Herr Kommissar Flynn, ich hoffe, daß die Kommission mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Europäischen Union die zahlreichen Vorschläge, die hier und heute an Sie herangetragen wurden, in ihren nächsten Bericht über die Gleichberechtigung aufnehmen kann.
Was die Politik des mainstreaming bzw. der Integration der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in allen politischen Bereichen angeht, so ist dies ein entscheidender Schritt hin zu einer normalen Gesellschaft, in der Mann und Frau nicht nur dieselben Rechte und Pflichten haben, sondern auch Möglichkeiten, diese tatsächlich umzusetzen. Deshalb ist dieser Bericht, der von der Frau Abgeordneten Angela Kokkola hervorragend ausgearbeitet wurde, einer der wichtigsten Berichte über die Gleichberechtigung, der im Europäischen Parlament jemals diskutiert wurde. Die Politik des mainstreaming wird mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags ein weiteres Ziel der Gemeinschaft werden, und damit erhöhen sich die Möglichkeiten einer Realisierung ganz entscheidend.
Wir wären Ihnen, Herr Kommissar, deshalb sehr dankbar und würden es begrüßen, wenn Sie dies an die gesamte Kommission weiterleiten würden. Wir sind nicht naiv: Solange wir die Gleichberechtigung nicht erreicht haben, genügt die Realisierung horizontaler Politik nicht, bei der dieses Ziel sektorial integriert wird. Aktionen und Programme zur Frauenförderung müssen dringend weitergeführt und ausgedehnt werden. Wenn wir Gleichberechtigung wollen, brauchen wir langfristige spezielle Maßnahmen zur Überbrückung der derzeitigen Distanz. Wenn wir finanziell unabhängige Frauen wollen, Managerinnen von Unternehmen, Arbeitsbeschafferinnen, eine Entwicklung hin zu mehr Menschlichkeit und einer tragbaren ökologischen Entwicklung, genügt die Politik des mainstreaming nicht, obwohl diese Politik sehr wichtig ist. Die positiven Aktionen zugunsten der Frauen müssen beibehalten und erweitert werden. Und wir müssen unbedingt die neuen Technologien, die uns in der heutigen Gesellschaft zur Verfügung stehen, wirksamer anwenden. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir diese Gleichberechtigung nur durch Entscheidungen, die wir mit den Männern gemeinsam treffen, in die Realität umsetzen können.

Maij-Weggen
Herr Präsident, bei dieser Aussprache möchte ich mich vor allem dem Bericht von Frau Kestelijn-Sierens zuwenden, bei dem es sich übrigens um einen hervorragenden Bericht handelt, und Frau Peijs, meine Kollegin, wird zu dem Bericht von Frau Kokkola sprechen.
Daß von der Kommission ein Jahresbericht vorgelegt wurde, ist sehr erfreulich, und es ist auch begrüßenswert, daß die Kommission beschlossen hat, einen solchen Bericht jedes Jahr vorzulegen. Ich möchte Kommissar Flynn zu dieser Initiative beglückwünschen. Es liegt bereits fünfzehn Jahre zurück, daß vom Europäischen Parlament ein ausführlicher Untersuchungsbericht über die Stellung der Frau in der Europäischen Gemeinschaft ausgearbeitet wurde, und seither ist eine Menge geschehen.
Seinerzeit - wie ich vielleicht kurz in Erinnerung bringen darf - war Frau Simone Veil Präsidentin des Europäischen Parlaments, war Yvette Roudi Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, und ich selbst war als junges Parlamentsmitglied allgemeine Berichterstatterin dieses Untersuchungsausschusses. Bei der Aktion 1981 wurde sehr viel erreicht. Jedenfalls stand seither bei der Kommission das Thema "Frauen" hoch auf der Tagesordnung, und es gibt seitdem einen eigenen Frauenausschuß, der anschließend eingerichtet wurde. Es hat sich seit jener Zeit viel zum Guten geändert. In den Mitgliedstaaten wurden auf der Grundlage der EU-Richtlinien zahlreiche gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichbehandlung von Frauen ergriffen. Die Stellung der Frauen bei der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, in der Politik sowie in Verwaltungsorganen hat sich verbessert. Einrichtungen, durch die es Frauen und Männern ermöglicht wird, Beruf und die Betreuung von Kindern miteinander in Einklang zu bringen, wurden wesentlich erweitert.
Gleichwohl gibt es noch eine Reihe von Bereichen, die nicht einwandfrei oder nur unzureichend geregelt sind. Es ist eigentlich unglaublich, daß 25 Jahre nach der dritten Emanzipationswelle und fünfzehn Jahre nach Behandlung des Berichts des Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament unsere Kinder, unsere Töchter - ich entschuldige mich, daß ich über unsere Generation spreche - noch immer auf die gleichen Probleme stoßen, einzig und allein, weil sie Frauen sind. Dazu einige Beispiele: In der Schule erreichen Jungen und Mädchen heute das gleiche Bildungsniveau, was einen großen Fortschritt bedeutet. Es gibt jedoch noch immer viel zu wenig Mädchen, die technische Fächer studieren, wodurch Frauen auf dem Gebiet der neuen Technologien in einen erheblichen Rückstand geraten. Auf dem Arbeitsmarkt sind heute ca. 40 % Frauen, was einen großen Fortschritt darstellt. Vor fünfzehn Jahren lag dieser Anteil in den Niederlanden nur bei 20 %. Frauen verdienen im Durchschnitt noch immer weniger, sie sind noch zu stark auf einen kleinen Teil des Arbeitsmarktes konzentriert, so daß sie für Arbeitslosigkeit sehr anfällig sind.
Zur Behebung dieser Probleme sind Sondermaßnahmen erforderlich. Durch erweiterte Einrichtungen ist es für Frauen wesentlich unkomplizierter geworden, Betreuungsaufgaben und Berufsleben miteinander zu vereinbaren. Doch ist die Situation noch immer nicht perfekt. Aus einer jüngsten Studie in den Niederlanden ergab sich, daß die Hälfte der jungen Mütter, die zunächst weiter zu arbeiten versuchten, nach einigen Monaten aufgaben, mit allen sich daraus für ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt ergebenden Folgen.
Was sodann die Zahl der Frauen betrifft, die in Spitzenpositionen, in denen die Politik bestimmt wird, gelangen, so war ich selber fünf Jahre Ministerin in einem Kabinett, dem nur drei Minister angehörten. Die heutige niederländische Regierung zählt vier Ministerinnen. Die Fortschritte sind also recht gering, und dies gilt nicht nur für die niederländische Regierung, sondern eigentlich für alle Regierungen. Das Gleiche gilt auch für Führungspositionen in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in den Gewerkschaften sowie gesellschaftlichen Organisationen. Auch von den Europäischen Institutionen wird ein schlechtes Beispiel gegeben, denn die Zahl der weiblichen Kommissionsmitglieder, aber auch der weiblichen Generaldirektoren und Direktoren ist keineswegs rühmlich, was besorgniserregend ist, da die Kommission eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen müßte, da sonst die Kritik in Richtung der Mitgliedstaaten natürlich nicht sehr glaubwürdig ist. Ich möchte Kommissar Flynn fragen, ob er die Stellung der Frauen in den Europäischen Institutionen in seine späteren Jahresberichte aufzunehmen gedenkt. Die Situation der Frauen an der Schwelle zum 3. Jahrtausend ist also etwas besser als vor 25 Jahren, doch sind die Probleme noch immer ungelöst, und es ist sogar noch eine Reihe von Problemen hinzugekommen. Ich begrüße es, daß die Kommission künftig jedes Jahr einen Bericht vorlegen wird.
Es wird noch jahrelang erforderlich sein, der Rolle der Frau in unserer Gesellschaft Aufmerksamkeit zu schenken und diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen, und Frauen müssen dabei mit den Männern, die ihnen helfen, solidarisch sein. Die Gleichstellung von Männern und Frauen in unserer Welt ergibt nämlich meines Erachtens eine bessere Welt.

Daskalaki
Herr Präsident, zusammen mit meinen Kolleginnen möchte ich betonen, wie wichtig ich es finde, daß diese Erörterung heute morgen mit viel Zeit durchgeführt wird und daß wir die Möglichkeit haben, Themen ausführlich darstellen zu können, die sehr wichtig sind und auf die wir achten müssen, .
Konkreter möchte ich mich auf den Bericht von Frau Kokkola beziehen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten fordert, daß sie an zwei Fronten agieren und dabei sowohl eine Politik der Chancengleichheit für Männer und Frauen als auch positive Maßnahmen über diskrete Behandlung zugunsten der Frauen in den Bereichen fördern, in denen die Frauen im Nachteil sind, . Die Berichterstatterin beurteilt, daß wir viel mehr investieren müßten, besonders im Bereich der Finanzierung, damit wir tatsächlich die Unterstützungsstrukturen entwickeln, die als Ziel haben, den Frauen eine tatkräftigere Rolle im beruflichen Bereich zu gewährleisten und besonders die berufliche Reintegration derjenigen erleichtert wird, die aus Gründen, die nur für ihr Geschlecht gelten, gezwungen waren, ihre Karrierelaufbahn zu unterbrechen.
Unter vielen anderen außerordentlichen Vorschlägen, zu denen die Berichterstatterin übergeht, möchte sie, daß alle für die Verwirklichung des Prinzips des mainstreaming zuständigen Dienststellen einen Angestellten, in jedem Fall einen Zuständigen, einen für die Kontrolle der Anwendung der Kriterien des mainstreaming Verantwortlichen benennen, der auch die Änderungsvorschläge einreichen soll.
Der Bericht ist - wie gesagt - außerordentlich ausführlich. Er ist durchdacht, und wir haben ihn zu beachten und zu unterstützen. Frau Kokkola hat recht, wenn sie nach Geldbeträgen zur Erzielung der Gleichheit fragt und auf der Gründung einer infrastrukturellen Arbeitsgruppe besteht, damit Sorgfalt bei jeder Gemeinschaftsaktion zur Gleichheit von Männern und Frauen vorhanden sein kann. Wie bereits in diesem Raum behauptet wurde, können wir sagen, was wir wollen, so viele Theorien aufstellen, wie wir wollen. Die Worte sind schön und können geschrieben und gesagt werden, aber wenn die materiellen Mittel zur Umsetzung der Politiken fehlen, dann bleiben die Worte einfach Worte, und wir alle waren schon einmal Zeugen dieser Wirklichkeit, besonders bei Frauenangelegenheiten. Wir können ihr also nur darin zustimmen, daß diese zur Anwendung des mainstreaming erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Parallel dazu müssen jedoch auch die angesammelten Vorurteile und Auffassungen in bezug auf die Teilnahme der Frauen am sozialen Werden beseitigt werden. Dies ist nicht der geeignete Moment, um sie zu erörtern, wir wissen alle sehr gut, was wir mit dem Begriff dieses Vorurteils meinen. Weil - das wurde auch vorhin hier gesagt - keiner behaupten kann, daß es eine tatsächliche Gleichheit unter Männern und Frauen gibt, besonders was die Chancen im beruflichen Bereich angeht, selbst in den Ländern der Europäischen Union oder in den Ländern des Westens. In diesen Ländern, von denen wir glauben, daß sie außerordentlich kultiviert seien, und welche trotzdem in elementaren Kulturfragen sehr nachstehen, wie Fragen der Gleichberechtigung und der Chancengleichheit von Männern und Frauen.

Dybkjær
Sollte jemand Zweifel an der Notwendigkeit dieser Debatte haben, kann er versuchen, sich die jüngste Bildberichterstattung über das politische Leben im breiteren Sinne vor Augen zu halten. Die Bilder von den Verhandlungen über die Amsterdamer Verträge: 15 bis 30 Männer sitzen da und unterschreiben. Oder die NATO-Erweiterung: Das gleiche Bild. Auch hier sind es Männer, die die Entscheidungen treffen. Die demokratisch gewählten Spitzenpolitiker von heute sind Männer. Sucht man nach herausragenden Frauenpersönlichkeiten der jüngsten Vergangenheit, fällt der Verlust zweier Personen besonders schmerzlich auf: Mutter Teresa und Diana. Die Rolle der Frau - das ist die der Florence Nightingale oder der hübschen Prinzessin, die leider auf so tragische Weise ums Leben kam. Mit anderen Worten: Bis zur Gleichstellung ist es noch ein langer Weg.
Schauen wir uns in unseren eigenen Kreisen um, sieht es etwas günstiger aus, aber es ist eben nicht gut genug, wie auch die beiden Berichterstatter dies erwähnten, denen ich für ihre Arbeit meinen wärmsten Dank aussprechen möchte. Es sind gewisse Fortschritte erreicht worden, aber das reicht doch bei weitem nicht aus. Als Frau in meinem Alter, und wenn man sich sein ganzes Leben lang direkt oder indirekt für die Sache der Frauen engagiert hat, muß man aufpassen, daß man nicht in ein Gefühl der Ohnmacht verfällt, so wie dies auch von einem anderen Redner angesprochen wurde. Ohnmacht führt bekannterweise zu nichts Gutem, und deshalb will ich mich in einer optimistischen Grundhaltung über das freuen, was wir erreicht haben. Und wenn ich zurückblicke, ist natürlich vieles erreicht worden, wenn auch nicht genug. Das Wichtige, was geschehen ist, ist doch, daß wir trotz allem nicht mehr darüber diskutieren - zumindest nicht öffentlich - ob Männer und Frauen gleich gut sind. Aber wenn sie nun gleich gut sind , warum spiegelt sich dies nicht deutlicher in den Zahlen wider? Darum geht es in der heutigen Debatte. Gibt es trotz allem eine unsichtbare Wand, ist es mit anderen Worten so, daß man die Frauen vielerorts trotzdem nicht akzeptiert, oder gibt es Ursachen, die im Alltagsleben begründet sind, z.B. Familie und Kinder?
Leider ist es wohl nach wie vor eine Mischung aus beiden Aspekten, und deshalb müssen die Probleme auch aus beiden Richtungen in Angriff genommen werden. Wir Frauen müssen uns unter allen Umständen darüber im klaren sein, daß niemand freiwillig Macht abtritt, und daß wir nie eine wahrhafte Gleichstellung erreichen werden, wenn nicht auch wir Frauen etwas von unserer Macht abgeben.

Ribeiro
Herr Präsident, wieder einmal befinden wir uns in einer Debatte über die Chancengleichheit mit dem immer gleichen Ziel, einen Beitrag zu leisten dafür, daß die Gleichberechtigung in die Realität umgesetzt wird und auch mit der Absicht, die Stimme eines Mannes zu hören, der die Kolleginnen in diesem Parlament unterstützt, die diese Gleichberechtigung beanspruchen und fordern.
In der sehr kurzen Zeit, die uns verbleibt, hier noch zwei ebenfalls ganz kurze Anmerkungen: Erstens möchte ich darauf hinweisen, daß diese Debatte am heutigen Dienstag und nicht am Freitagmorgen stattfindet, wie es für dieses und auch andere Themen leider üblich geworden ist, die auf Freitagvormittag ausgelagert wurde; zweitens haben wir einige positive Signale auf institutioneller Ebene erhalten, nämlich die Aufnahme des Artikel 6A und des Zusatz zu Artikel 2 in den Amsterdamer Vertrag.
Es ist aber auch wichtig, und das hat Kollegin Kokkola auch betont - die wir zu ihrer Arbeit beglückwünschen wollen, die Glückwünsche gehen ebenso an alle anderen Referentinnen -, daß neue Maßnahmen nicht vorgeschlagen werden, um dann Theorie zu bleiben, daß die Vorschläge nicht nur schöne Worte sind wie die zum Thema mainstreaming , ohne vorher und nachher und weder qualitativ noch quantitativ bewertet zu werden.
Außerdem begrüßen wir den Vorschlag, für den Begriff mainstreaming eine gute Definition und Übersetzung zu finden, was ein spürbares Bedürfnis nach Universalität zeigt, und wir schließen mit dem portugiesischen Aufruf "Maßnahmen für die Gleichberechtigung" . Und Maßnahmen sind dringend erforderlich!

Hautala
 Herr Präsident, der Vertrag von Amsterdam bietet bestimmt auch neue Instrumente zur Förderung der Chancengleichheit, und er muß deshalb auch als ein Sieg der Frauen angesehen werden. Aber es stimmt voll und ganz, was Frau Dybkjær geäußert hat. Auch die Führung der Europäischen Union steht in einem Glashaus. Das Familienbild der Europäischen Union ist immer noch ein Bild von in grauen Anzügen gekleideten Männern mit Königin Beatrix sowie zwei Außenministerinnen, und das ist alles.
Wir benötigen wirklich, wie es hier in vielen Beiträgen festgestellt worden ist, Instrumente, um die Chancengleichheit voranzubringen. Eine Möglichkeit, die Chancengleichheit zu fördern, besteht darin, daß in allen Unternehmen und öffentlichen Institutionen jährlich ein Plan zur Chancengleichheit erstellt wird. Das kann einschließen, daß für eine bessere Vertretung der Frauen und des unterrepräsentierten Geschlechts zeitweilige Quotenplätze geschaffen werden. Auch die Weiterbildung ist ein wichtiger Bestandteil bei der Förderung der Chancengleichheit in Unternehmen und in öffentlichen Institutionen. Diese Punkte müssen aktiv beachtet werden. Sie müssen erlernt werden, und gerade deshalb ist das mainstreaming , das Prinzip der Durchdringung aller Bereiche mit der Chancengleichheit, ein zweischneidiges Schwert, da dieses tatsächlich aktiv verfolgt werden muß. Es setzt sich nicht von selbst durch.
Bei der Vorbereitung auf die Währungsunion ist es besonders wichtig, die Frage der Position der Chancengleichheit und der Frauen anzusprechen, da, so wie es im Bericht von Frau Kokkola festgestellt wird, die Anpassung der öffentlichen Haushalte an die Bedingungen der EWU sehr stark auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird. Diese Anpassung führt zur Beseitigung von Arbeitsplätzen in den öffentlichen Bereichen, im Pflegesektor, der insbesondere ein Gebiet der Frauen ist.
Abschließend möchte ich daran erinnern, daß der Rat schon 1992 die Empfehlung gegeben hat, in den Mitgliedstaaten Kindergartenplätze zu schaffen, und in dieser Angelegenheit muß es vorwärts gehen, damit die Frauen am Arbeitsleben teilnehmen können.

Leperre-Verrier
Herr Präsident! Die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu einem festen Bestandteil aller politischen Maßnahmen und Aktionen der Gemeinschaft zu machen, ist ein lobenswertes Unterfangen, und ich möchte Frau Kokkola, der Verfasserin dieses ausgezeichneten Berichts, für ihre Bemühungen danken.
Der Inhalt des Berichts und die Bemühungen der Kommission sind ermutigend. Das Prinzip des mainstreaming untermauert alle Aktionen und alle politischen Maßnahmen der Union, und dies auf allen Ebenen. Es gilt daher auch für alle parlamentarischen Ausschüsse. Dieses Ziel der Gleichheit von Männern und Frauen beeinflußt mittlerweile alle unsere Aktionen, und dies kann uns nur freudig stimmen.
Dennoch gibt es weiterhin Bereiche, die uns Sorge bereiten. Wie kann man die Einbeziehung des Prinzips der Chancengleichheit auch für Männer anwenden, ohne gleichzeitig Maßnahmen zur positiven Diskriminierung zugunsten der Frauen vorzusehen, wenn das erklärte Ziel eine wirkliche Gleichheit ist? Dieses Manko, das auf eine gewisse Doppeldeutigkeit hinweist, stört mich. Unsere Berichterstatterin scheint sich im übrigen dieses Problems bewußt zu sein, wenn sie die Einführung von Maßnahmen dieser Art in den Bereichen fordert, in denen Frauen immer noch benachteiligt werden.
Es gibt leider noch zu viele solcher Bereiche, und es sind in jedem Fall wirtschaftlich und politisch wichtige Sektoren. Führungspositionen zum Beispiel besetzen noch sehr wenige Frauen. In den fünfzehn Mitgliedstaaten nimmt noch nicht einmal ein Fünftel aller Frauen Führungspositionen ein, und wir können uns nur dazu beglückwünschen, daß ganze 25 % der führenden Positionen in der Kommission von Frauen bekleidet werden! Dies stellt ganz sicherlich einen offenkundigen Fortschritt dar. Und doch müssen wir noch viel weiter gehen.
Ich nehme daher an, meine lieben Kollegen, daß das Prinzip des mainstreaming in erster Linie den Frauen zugute kommen muß. Die Ungleichheit, die die Grundlage dieser Debatte darstellt, betrifft sie mehr als alle anderen. Die gegenwärtige Situation erfordert die Einführung einer ausgleichenden Ungleichheit, denn nur eine solche wird in der Lage sein, eine wirkliche Gleichheit von Männern und Frauen herbeizuführen.

Antony
Herr Präsident! Als Vertreter des französischen Volkes möchte ich darauf hinweisen, daß ich zu diesem Anlaß - d.h. was den Kommentar zu dem Bericht von Frau Kestelijn-Sierens betrifft - als Sprachrohr für meine Frau und meine vier Töchter sowie für meine zwei Kollegen im Regionalrat der Region Midi-Pyrénés {Südfrankreich-Pyrenäen} das Wort ergreife. Ich möchte hinzufügen, daß ich fünfzehn Jahre lang in einem Unternehmen gearbeitet habe, in dem die Hälfte der Mitarbeiter und 70 Prozent der Führungskräfte Frauen waren.
Meine Frau, meine Töchter und meine weiblichen Bekannten haben mir einfühlsam, humorvoll und vielleicht auch etwas ironisch klargemacht, daß sie nichts in der Welt weniger wollen als die von Frau Kestelijn gepredigte Gleichheit. Sie haben mir erklärt, daß Frauen im Durchschnitt zehn Jahre länger leben als Männer, und daß dies gut so sei! Sie haben mir gesagt, daß die französischen Frauen nicht alle für Männer reservierten Jobs wollen und daß sie keineswegs sozialistischen Nostalgien anhängen und sich nicht danach sehen, wie die Sowjetbürgerinnen Schlagbohrhammer und landwirtschaftlichen Maschinen zu bedienen.
Sie haben mir gesagt, daß sie von dieser gönnerhaften Haltung und diesem Bruch mit dem Prinzip der Gleichheit der Bürger, der nach Meinung von Frau Kestelijn zu einer "besonderen Unterstützung für weibliche Manager" führen sollte, nichts hielten und daß sie eine Quotenpolitik grotesk fänden. Die französische Frau fände es lachhaft, ihre Würde, ihren Ruf oder ihren Einfluß über eine erzwungene 50 %-Quote, die ihr einen Sitz in tristen Versammlungen gewährt, geltend machen zu müssen. Sie haben mir erklärt, daß sie die Forderung, in allen Bereichen die - ich zitiere - "Dimension Frau" zu berücksichtigen, erschreckend finden, und daß dies ihrer Meinung nach der traurige und krasse Ausdruck einer Abhandlung sei, die sich der Barbarei der Gleichheit verschrieben hätte.
Sie haben schallend gelacht, als sie lasen, daß die Tatsache, daß mit Ausnahme der nordeuropäischen Länder nur wenige Frauen an Entscheidungsprozessen teilnehmen, kritisiert wurde. Sie haben mir aufgetragen, Ihnen zu sagen, daß die französischen Frauen sich nicht für die dänische Post und die schwedische Verwaltung, die als Beispiele genannt wurden, interessierten, und daß sie einen schwerfälligen Imperialismus ablehnten, der vorgibt "die politische Kultur zu ändern" . Denn ihre eigene politische Kultur, die in dreitausend Jahren griechischlateinischer und christlicher Zivilisation verwurzelt ist, ist eine Kultur der großen Heldinnen unser Völker, von Antigone bis Jeanne d'Arc, von der Heiligen Geneviève zur Mutter Teresa, aber auch eine Kultur, die eine Unzahl von Talenten in allen geisteswissenschaftlichen Bereichen, in den Künsten und in der schönen Literatur hervorgebracht hat. Sie haben mir ihre Betroffenheit über einen Text mitgeteilt, in dem weder von Weiblichkeit noch von Mutterschaft die Rede ist, und in dem man sich damit begnügt, mit einer abschreckend männlichen Kraßheit den "Fall von Schwangerschaft" zu erwähnen.
Als ob das Gleichgewicht und die Schönheit der menschlichen Natur nicht in dem Glanz und der Harmonie der beiden sich ergänzenden Prinzipien der Weiblichkeit und Männlichkeit, die vom Schöpfer so gewollt waren, zum Ausdruck käme. Als ob die Fortpflanzung nach den Freuden der gemeinsamen Zeugung nicht aller Gleichheit zum Trotz und auf so großartige Weise der Frau vorbehalten wäre. Als ob es nicht vor allem sie wäre, die, von tragischen Ausnahmen abgesehen, sich am besten darauf versteht, das Kind zu wiegen, sich ihm zuzuneigen, es zu lieben, zu trösten und zu erziehen. Als ob das Werk einer Blanche von Kastilien, die Ludwig den Heiligen auf sein Leben als zukünftigen König Frankreichs vorbereitete, nicht den schönsten Beruf schlechthin darstellt: den Beruf der Mutter.

Gröner
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Konzept des mainstreaming begrüßen wir sehr im Ausschuß für die Rechte der Frau und in meiner Fraktion, denn ich denke, wir haben hier eine große Arbeit vor uns. Die Diskussion ist sehr wichtig, aber wir sind nicht in den Schlagzeilen der Zeitungen. Wir müssen das Konzept in den Köpfen verankern. Dabei ist es notwendig, daß wir weiterhin zweigleisig fahren. Wir müssen die positiven Maßnahmen zur Frauenförderung beibehalten! Das geht nicht ohne Quoten. Wir müssen auch in anderen Politikfeldern die Chancengleichheit verankern.
Ich möchte auf das Haushaltsverfahren eingehen, denn das ist sehr interessant. Wir haben im letzten Jahr, im Haushaltsplan erstmals die Feminisierung vorangetrieben und in den Kommentaren überall frauen- und genderspezifische Fragen eingebracht! In den Strukturfonds, in den großen Programmen PHARE, TACIS, MEDA usw. ist es uns gelungen, Kommentare einzusetzen. In intensiven Kontakten mit den Generaldirektionen der Kommission haben wir ein Ergebnis erhalten, das ganz aufschlußreich zeigt, wie das mainstreaming in einzelnen Fällen sehr gut funktioniert, in anderen Feldern aber noch sehr schlecht, wie z. B. in der Industriepolitik; da ist das mainstreaming noch sehr mangelhaft. Bei der Regionalpolitik werden große Anstrengungen unternommen, in der Informationspolitik wären viele Möglichkeiten offen. Ein Arbeitsdokument, das ich im Ausschuß für die Rechte der Frau vorgelegt habe, macht Einzelheiten deutlich.
Wir müssen Bewußtsein schaffen; wenn wir nämlich, wie der Jahresbericht der Kommission aufzeigt, in dem Tempo weiter verfahren, um die Chancengleichheit zu verankern, brauchen wir ungefähr noch 100 Jahre, bis das letztendlich durchgesetzt ist.
In Schweden gibt es ein interessantes Modell. Hier müssen alle Führungskräfte, bevor sie eine Führungsposition einnehmen, ein gender training durchlaufen, auch die Minister, alle Minister; auch Bischöfe beispielsweise müssen sich hier weiterbilden.
Ich denke, der Weg ist richtig. Wir werden darum kämpfen, daß sich die Chancengleichheit in den Köpfen verankert, sich niederschlägt in allen Politikfeldern, in allen Verordnungen. Ich fordere vor allen Dingen auch die Männer auf, die Frauen hier zu unterstützen.

Peijs
Herr Präsident, ich könnte mit der Begriffsbestimmung von mainstreaming durch die Berichterstatterin, Frau Kokkola, sehr gut leben. Bei ihrer Definition fehlt jedoch ein kleines Element, nämlich die wirkliche Bedeutung des Begriffs "mainstreaming " , d.h. Teilnahme an dem Hauptstrom und nicht eine Marginalisierung. Diesen Aspekt vermisse ich noch in der Begriffsbestimmung, die ansonsten von mir akzeptiert werden könnte.
Bei unserer heutigen Aussprache geht es um einen wichtigen Bericht für Männer und Frauen. Die Durchführung des Grundsatzes der Chancengleichheit in allen Bereichen der Gesellschaft klingt zwar äußerst selbstverständlich, was jedoch gleichzeitig in der Praxis keineswegs der Fall ist. Ich erzähle Ihnen eine Geschichte, bei der es sich nicht um einen Witz handelt, sondern um eine wahre Begebenheit. Bei einer Sitzung in den Niederlanden in der letzten Woche, bei der über die Frage diskutiert wurde, weshalb Frauen nicht vom middle management bis zur obersten Stufe aufsteigen, wurde von einem Topmanager eines multinationalen Unternehmens in den Niederlanden einem anderen Topmanager die Frage gestellt, ob er an der Spitze seines Unternehmens Frauen gerne sähe, worauf dieser antwortete: Sehen schon, aber nicht hören.
Solange solche Äußerungen noch aus dem Munde von Topmanagern gehört werden können, kann von Gleichbehandlung und Gleichstellung beider Geschlechter keine Rede sein. Daher sind die von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen um so notwendiger, und dafür gebührt ihr Anerkennung. Die Praxis wird allerdings schwieriger sein. Zum Glück enthält der Amsterdamer Vertragsentwurf Ansätze für eine vollentwickelte Politik, und er beinhaltet die notwendige Rechtsgrundlage für eine Einbindung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mann und Frau in sämtliche Bereiche der Gemeinschaftspolitik. Ich möchte dabei nachdrücklich darauf hinweisen, daß durch den Vertrag auch die Möglichkeit eröffnet wird, im beruflichen Bereich Sondermaßnahmen zu treffen, durch die eine benachteiligte oder unterrepräsentierte Gruppe besonders gefördert werden kann.
Ich möchte kurz noch auf die eingereichten Änderungsanträge eingehen. An dem Änderungsantrag von Frau Thyssen ist uns natürlich sehr viel gelegen, da darin auf eine Gruppe verwiesen wird, die trotz großer Erwartungen, wie sie durch den Rat geweckt wurden, kläglich im Stich gelassen worden ist, nämlich mitarbeitende Ehefrauen. Der von Frau Cederschiöld eingereichte Änderungsantrag ist natürlich aufgrund seiner Selbstverständlichkeit jedem sympathisch. Sie spricht davon, daß Sachkenntnisse bei Männern und Frauen eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Das ist selbstverständlich, doch ist es überraschend, daß bei Ernennungen Sachkenntnisse nur dann als Kriterium genannt werden, wenn es um eine ausgewogene Vertretung von Frauen in bestimmten Funktionen geht. Bei Männern scheinen Sachkenntnisse etwas völlig Gewöhnliches zu sein. Ich empfehle, gegen diesen Vorschlag zu stimmen, da er im Kern eine Diskriminierung bedeutet. Auch bei Frauen stellen Sachkenntnisse eine selbstverständliche Forderung dar, wenn es um eine Ernennung geht, aber auch bei Männern. Das wurde noch nie gesagt, und weshalb soll es jetzt bei Frauen gesagt werden. Was den Änderungsantrag zu Ziffer 20 anbelangt, so empfehlen wir, daß gegen den letzten Teil gestimmt wird. Bei sämtlichen in dem Änderungsantrag 60 aufgeführten Punkten - Verkehr, Schulbildung, usw. sollte geprüft werden, wie sie zu finanzieren sind, doch muß nicht jede Frau finanziell unterstützt werden. Die Strukturfonds sollten in den Fällen beansprucht werden, in denen dies notwendig ist, und nicht nur aus Prinzip.
In Ziffer 14 wird die Festlegung von Bewertungskriterien gefordert. Ich möchte dies noch präzisieren. In der Wirtschaft kennt man den Begriff "bench-marking " . Es handelt sich hier um ein Meßinstrument zur Bewertung der eigenen Leistungen im Vergleich zu den Leistungen anderer. Kommissar Flynn, können Sie keine bench-marking Kriterien festlegen, um die Ergebnisse des mainstreaming bewerten zu können?
Abschließend möchte ich darauf bestehen, daß die beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder nachdrücklich darauf hingewiesen werden, daß auch die Politik im Bereich der Chancengleichheit zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehört. Über mainstreaming in Mittel- und Osteuropa bewahrt die Agenda 2000 tiefes Stillschweigen.
Als letzten Punkt möchte ich noch sagen, daß das Europäische Parlament die eigene Personalpolitik betrachten sollte. Wir verweisen auf jeden außer auf uns selbst. Frauen an der Spitze des Parlaments kann auch ich nicht finden.

Ryynänen
Herr Präsident, Herr Flynn, der erste Jahresbericht der Kommission über die Chancengleichheit für Frauen und Männern ist als solcher ein positiver Schritt vorwärts. Ich glaube, daß dieser für die Planung und Verwirklichung der zukünftigen Entwicklung der Chancengleichheit nützlich ist, obwohl es natürlich bedauerlich ist, daß darin noch keine fundierten Wertungen und Analysen enthalten sind, die zur Beschleunigung der Entwicklung gebraucht werden. Ich hoffe, daß die guten Empfehlungen der Berichterstatter auch umgesetzt werden.
Die Teilnahme der Frauen am Entscheidungsprozeß auf allen Ebenen muß gefördert werden. Ich bin davon überzeugt, daß die zeitweiligen Quoten ein wirksames Mittel sind, um dieses Ziel zu erreichen, und wenn eine natürliche gleichberechtigte Vertretung in den Entscheidungsgremien erreicht worden ist, können die Quoten wieder abgeschafft werden. Ich glaube, daß die Erfahrungen aus den Quoten im finnischen Gesetz über die Chancengleichheit das belegen werden.
Ich empfinde es tatsächlich als bedauerlich, daß wir ungeachtet der Rechtsgrundlage der Gemeinschaft und der nationalen Regelungen in vielen Ländern noch weit von der Durchsetzung des Prinzips des gleichen Lohns entfernt sind. Die Kluft im Lohngefüge muß endlich überwunden werden, und wir müssen uns von einem gespaltenen Arbeitsmarkt lösen. Desgleichen müssen wirksame Verfahren zur Arbeitsbewertung eingeführt werden, mit deren Hilfe die Wertungschätzung der Arbeit in den jetzt unterbezahlten Bereichen, in denen der Frauenanteil sehr hoch ist, verbessert werden kann.
Auch im Bereich der Regionalentwicklung sind die Frauen eindeutig unterrepräsentiert. Das führt dazu, daß die Projekte und Unternehmen mit einem großen Frauenanteil nicht in den Genuß der regionalen Entwicklungsprogramme und Strukturfondsfinanzierungen gelangen, das heißt, der Anteil der Frauen muß auch auf regionaler Ebene in den beschlußfassenden Gremien schnell erhöht werden.

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich möchte positiv hervorheben, daß an einem Dienstagvormittag ein Großteil der Aussprache der Chancengleichheit gewidmet wird. Das bedeutet nicht nur, daß die vom Ausschuß für die Rechte der Frau und vom Europäischen Parlament getroffenen Aussagen allmählich Berücksichtigung finden, sondern daß dieses Problem zusammen mit anderen zu einem der zentralen Themen der Politik der Europäischen Union wird.
Wir befassen uns heute mit zwei wichtigen Berichten. Bei dem ersten Bericht, nämlich über den Jahresbericht der Kommission zur Chancengleichheit für Frauen und Männer, der von Frau Kestelijn-Sierens ausgearbeitet wurde, geht es darum, über die in den letzten Jahren bei der Anwendung der Chancengleichheit erreichten Ergebnisse Rechenschaft abzulegen, zu prüfen, welche Fortschritte erzielt wurden, die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Chancengleichheit sichtbarer zu gestalten, die Diskussion über künftige Strategien zu fördern und eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, denn aus den in dem Bericht enthaltenen Daten geht deutlich hervor, daß sich die Frauen der Rechte, die sie besitzen, sowie der Notwendigkeit und Möglichkeit, diesen Rechten Achtung und Geltung zu verschaffen, noch zu wenig bewußt sind. Der Bericht gliedert sich in sechs Kapitel und lehnt sich im wesentlichen an das dem Vierten Aktionsprogramm zugrundeliegende Konzept an. Daß die in den letzten Jahren getroffenen Entscheidungen und verfolgten Politiken eine Kontinuität aufweisen und verwirklicht wurden, stellt eine positive und bedeutende Tatsache dar.
Der Jahresbericht enthält - und darin bin ich mit der Berichterstatterin einig - alles in allem eine Fülle von Informationen, aus denen sich klar ergibt, daß trotz der erzielten Fortschritte der Grundsatz der Chancengleichheit leider bei weitem noch kein feststehendes Faktum ist. Ich möchte einige Beispiele anführen, angefangen bei der Beschäftigung. Trotz einer immer stärkeren Präsenz von Frauen auf dem Arbeitsmarkt bleiben diese von bestimmten Wirtschaftssektoren und Tätigkeitsbereichen weitgehend ausgeschlossen. Unter den Frauen ist die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, am höchsten. Ferner besteht trotz gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zwischen den Einkommen von Frauen und Männern weiterhin ein durchschnittlicher Unterschied von etwa 20 Prozent. Als weiteres Beispiel ist die noch unausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen zu nennen. Auch in diesem Fall gab es trotz der erzielten Ergebnisse - Konferenz von Peking, Mitteilung der Kommission - in der Europäischen Union durchschnittlich - mit je nach Mitgliedstaat natürlich bestehenden Unterschieden - weniger Fortschritte für die Frauen, wenngleich, was den von den Frauen geleisteten Beitrag und die von ihnen ausgeübte Rolle betrifft, wichtige Entwicklungen zu verzeichnen sind, wobei auch hier zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten wiederum sehr unterschiedliche Situationen bestehen.
Die zu den verschiedenen Aspekten vorliegenden Informationen wurden jedoch leider nicht exakt und vollständig analysiert; sie wurden vor allem nicht sorgfältig bewertet, was die Auswirkungen auf die durchgeführten Politiken betrifft. Aus diesem Grund fordere ich die Kommission auf, den von der Berichterstatterin in ihrem Bericht unterbreiteten Vorschlägen Rechnung zu tragen, nämlich daß im nächsten Jahresbericht die Entwicklungen des betreffenden Jahres umfassender beleuchtet und die Themen eingehender analysiert werden, daß darin auch den Empfehlungen, die das Europäische Parlament in seinen verschiedenen Berichten seit langem unterbreitet hat, größere Aufmerksamkeit geschenkt wird und daß darin mehr Beispiele bewährter Praktiken und konkrete Instrumente aufgenommen werden, damit das mainstreaming , das im Bericht von Frau Kokkola behandelte Thema, sowohl auf der Ebene der Europäischen Union wie der Mitgliedstaaten effektiv zu dem für sämtliche Politiken geltenden Leitprinzip wird.
In dem Bericht von Frau Kokkola wird die Anwendung des Grundsatzes des mainstreaming klar analysiert; es werden dabei nicht nur die positiven Aspekte, sondern auch sämtliche noch bestehenden Mängel herausgestellt; ferner wird darin eine Reihe von Empfehlungen unterbreitet, die meines Erachtens von der Kommission zwingend berücksichtigt werden müssen. Das mainstreaming bedeutet nicht etwa eine Alternative zu den positiven Maßnahmen: Da die Chancengleichheit bei weitem noch nicht wirklich angewandt wird, müssen beide vorangebracht werden. Das mainstreaming muß bei sämtlichen Politiken angewandt werden, so daß die Verantwortung sowohl bei der Kommission wie bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Kommission muß über die Möglichkeit verfügen, bei einzelstaatlichen Projekten, die die Ausbildung betreffen, eine Rolle auszuüben, die eine größere Verpflichtung beinhaltet, und sie trägt eine Verantwortung, was die Ausbildung des Personals anbelangt, von dem anschließend die Chancengleichheit zur Anwendung gebracht wird. Bei den Beratungen über die Reform der Strukturfonds muß für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Einhaltung dieses Grundsatzes aufgenommen und festgelegt werden, daß sie andernfalls nicht mehr in den Genuß von Fördermaßnahmen gelangen werden. Die Empfehlungen, wie sie bisher unterbreitet wurden, müssen zu verpflichtenden Elementen und konkreten Instrumenten einer effektiven Politik der Chancengleichheit in der Europäischen Union werden.

Lulling
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie viele meiner Kollegen möchte ich zunächst meiner Zufriedenheit Ausdruck verleihen. Denn im Gegensatz zu der sehr ärgerlichen Angewohnheit dieses Parlaments, die Berichte des Ausschusses für die Rechte der Frau freitags zu behandeln, wenn die meisten meiner Kollegen die ebenso ärgerliche Angewohnheit pflegen, Straßburg vorzeitig zu verlassen, erschienen sie dieses Mal auf der Tagesordnung für Dienstag.
Wie wir hofft die Kommission, daß unsere Debatte einen großen Teil der Öffentlichkeit erreichen wird, denn es handelt sich darum, die Weiterentwicklung der politischen Maßnahmen zur Chancengleichheit voranzutreiben und das Verständnis dafür zu verbessern. In den beiden Berichten werden wir und die interessierte Öffentlichkeit mit einer neuen Sprache konfrontiert, die, wie ich befürchte, das Verständnis für unsere Vorschläge nicht unbedingt fördert. Ich meine damit insbesondere die Millionen von Frauen, für die wir Gleichbehandlung und Chancengleichheit sicherstellen wollen.
Die Erfindung des mainstreaming ist sicherlich eine lobenswerte Sache. Es handelt sich hierbei jedoch um ein Wort, das sich nur schwer in die Sprache Voltaires übersetzen läßt. Wie dies bereits Frau Kokkola, unsere Berichterstatterin, der ich zu ihren Bemühungen gratulieren möchte, zu Recht feststellt, vermittelt dieser Begriff ein eigenartiges Konzept, das nur einigen wenigen Spezialisten geläufig ist. Nichtsdestoweniger unterstützen wir die Absicht der Kommission, die Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle politischen Maßnahmen und Aktionen der Gemeinschaft einzubinden, da das mainstreaming die Politik der Gleichstellung im Sinne von Artikel 119 und auf der Grundlage von konkreten Programmen und Richtlinien nicht überflüssig machen kann. Diese wiederum müssen selbstverständlich mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet sein, was zur Zeit nicht der Fall ist.
Der Bericht von Frau Kestelijn-Sierens, der ich ebenfalls für ihre Arbeit danken möchte, vermittelt uns einen perfekten Einblick in den Weg, den es vierzig Jahre nach Inkrafttreten der Römischen Verträge einzuschlagen gilt, um die Diskriminierung, unter der Frauen in vielen Bereichen noch immer leiden, zu beenden.
Darüber hinaus geht es darum, in das mainstreaming den Begriff der "perspective de genre" mit einfließen zu lassen. Die Förderung der Geschlechterperspektive im Entwicklungsstadium von Projekten und Programmen, die Sensibilisierung von Beamten hinsichtlich Fragen des Geschlechts sind weitere Forderungen, die in den Berichten enthalten sind.
Was den Begriff "genre" angeht, so hat mir einer meiner französischen Kollegen, Herr Bourlanges, dessen Namen ich hier eigentlich nicht erwähnen will, mitgeteilt, daß das französische Wort "genre" in seiner Sprache eigentlich nur in der Grammatik benutzt werde, und daß bei Personen das Wort "sexe" verwendet werde. Außerdem hat er mir erklärt, daß das Wort "genre" nur bei Marcel Proust mit einer indirekten sexuellen Konnotation verwendet wird. Am Ende des Buchs Un amour de Swann sagt der französische Romancier, daß Swann sein Leben an eine Frau verschwendet hat, die nicht sein "genre" war. Es handelt sich hier um ein verschlüsseltes Wortspiel, das suggerieren soll, daß das von Swann bevorzugte "genre" eventuell nicht das weibliche Geschlecht war.
Heißt dies, daß wir bezüglich dieses neuen Konzepts der Geschlechterperspektive, das in unseren Texten auftaucht, vor dem Wort "sexe" Angst haben? Das hoffe ich nicht, denn die geschlechtsspezifische Diskriminierung besteht weiterhin und wird nicht allein dadurch aus der Welt geschafft, daß wir neue Bezeichnungen für eine Politik entwickeln, die sich auf den festen Willen gründen muß, beide glücklicherweise verschiedenen Geschlechter gleich zu behandeln, wenn es um die Rechte und Chancen von Männern und Frauen geht.

Crawley
Herr Präsident, leider bin ich nicht in der Lage, Voltaire und Proust so gelehrt zu zitieren, wie Frau Lulling das gerade getan hat. Ich möchte meinen Kollegen zustimmen, wenn sie sagen, wie schön es ist, daß wir einen ganzen Morgen lang die Fortschritte feiern können, die die Frauen in der Europäischen Union erzielt haben, aber auch, um unsere ernsthaften Besorgnisse über die Haltung und den Mangel wirksamer Aktivität der Regierungen und der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen, wenn es um die Nachteile geht, denen sich die Frauen immer noch ausgesetzt sind.
Die Berichte meiner beiden Kolleginnen begrüße ich herzlich. Frau Kestelijn-Sierens Bericht applaudiert zu Recht der Tatsache, daß wir nun das erste Mal einen Jahresbericht der Europäischen Union über Gleichberechtigung von Frauen und Männer haben. Dieser Jahresbericht kann als Instrument für die Erläuterung und Erklärung der Gleichberechtigungspolitik gegenüber der Öffentlichkeit der Europäischen Union dienen, insbesondere für Frauen, die seit langer Zeit nach einer erkennbaren Struktur rufen, die ihnen das Gefühl für den Fortschritt, den Zeitverlauf und den Entscheidungsprozeß vermittelt. Der Jahresbericht der Kommission ist ein ernsthafter und wesentlicher Beitrag zur Gleichberechtigungsdebatte der Europäischen Union am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts.
Frau Kestelijn-Sierens weist jedoch auch zu Recht auf die Mängel des Berichts der Kommission hin, wie zum Beispiel die Notwendigkeit einer umfassenderen Analyse und Auswertung, die Vernachlässigung der wichtigen Arbeit des Europäischen Parlaments auf dem Gebiet der Gleichberechtigung und die mangelnde Berücksichtigung wesentlicher Diskussionsthemen, die uns sehr am Herzen liegen, wie zum Beispiel die Gewaltanwendung gegenüber der Frau, die mögliche Auswirkung auf die Gleichberechtigung und natürlich die Auswirkung der Erweiterung der Gemeinschaft.
Hinsichtlich der Frage des mainstreaming möchte ich meiner Kollegin Frau Kokkola zu ihrem Bericht gratulieren. Das mainstreaming ist ein ernsthafter Versuch der Einrichtungen der Europäischen Union, eine kulturelle Haltungsänderung in allen kritischen Bereichen herbeizuführen. Diese kulturelle Halterungsänderung wird Zeit brauchen. Man hört Beschwerden darüber, daß nur eine kleine Gruppe von interessierten Menschen, von Experten, d.h. von Leuten, die auf dem Gebiet der Gleichberechtigung tätig sind, wirklich verstehen, worum es beim Mainstreaming wirklich geht. Wenn das funktionieren soll, und wenn Frauen im Rahmen der politischen Entscheidungen der Europäischen Union fair behandelt werden sollen, müssen die Kommission und das Parlament gewährleisten, daß das mainstreaming von jetzt bis zum 21. Jahrhundert immer wieder verkündet wird.

Colombo Svevo
Herr Präsident, an die Adresse des Kommissars wurde heute zu Recht eine Reihe von Lobesworten gerichtet, denen ich noch mein Lob, das auch den beiden Berichterstatterinnen gilt, hinzufügen möchte. Sowohl aufgrund des Themas wie der Ausführlichkeit, mit der die Diskussion geführt wird, handelt es sich um eine wichtige Aussprache, und zwar nicht nur wichtig für uns. Sie ist, wie ich an dieser Stelle hervorheben möchte, als mögliche Stütze für die sogenannten Einrichtungen zur Förderung der Gleichstellung - den Versammlungen und Vereinigungen in unseren Mitgliedstaaten - wichtig.
Bei unserer heute geführten Aussprache möchte ich einige Punkte hervorheben, und zwar zunächst die Bedeutung des vorliegenden Jahresberichts. Es handelt sich um ein wichtiges Instrument, zum einen aufgrund dessen, was es heute bereits darstellen kann, ferner aufgrund der Möglichkeit, die es meines Erachtens insbesondere im Hinblick darauf bietet, das Problem sichtbar zu machen - wenn es stimmt, daß sich nur 20 % der Frauen dessen bewußt sind, daß Gleichstellungsmaßnahmen bestehen -, sowie schließlich aufgrund der damit bestehenden Möglichkeit einer Analyse und Bewertung sowohl der gemeinschaftlichen wie der einzelstaatlichen Politik. Im Prinzip kann der vorliegende Bericht, wenn es uns gelingt, ihn konkret zur Anwendung zu bringen, dazu dienen, daß beobachtet wird, auf welche Schwierigkeiten die Politik im Bereich der Chancengleichheit stößt und wie sich diese Schwierigkeiten entwickeln.
Gerade, weil es sich nun um ein wichtiges Instrument handelt, wird der Kommissar für die Punkte, die vom Ausschuß hervorgehoben wurden, sowie für die sehr präzisen Empfehlungen Verständnis haben, die von der Berichterstatterin Kestelijn-Sierens in ihrem Bericht unterbreitet wurden, insbesondere was die Notwendigkeit einer strategischen Vision betrifft, von der von ihr gesprochen wird. Ich habe mir die Frage gestellt, was "strategische Vision" wohl bedeutet. Sie bedeutet, daß durch den vorliegenden Bericht ein Standpunkt zum Ausdruck gebracht werden soll, der am Schnittpunkt zwischen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Politik sowie am Schnittpunkt der verschiedenen Probleme, die innerhalb der Gemeinschaft beim Thema der Chancengleichheit zur Diskussion stehen, liegt. Dies bedeutet also, daß die Ziele des Vierten Programms - wären sie heute nicht aktuell, so hieße dies letztlich, daß wir die falschen Ziele gesetzt haben - zwar fortgeschrieben werden müssen, doch bedeutet dies auch die Notwendigkeit, sämtliche wichtigen und bedeutenden Entwicklungen, die sich in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vollzogen haben, richtig zu erfassen zu verstehen, ohne dabei jene bisweilen dramatischen Aspekte unbeachtet zu lassen, die nicht zu programmieren sind. Wäre heute beispielsweise auch der Bericht Waddington behandelt worden, hätten wir damit die zwischen einem Problem wie dem Frauenhandel und der Tatsache, daß - wie in dem Bericht festgestellt wird - dieses Thema hingegen ausgelassen wurde, bestehende Diskrepanz in gewissem Sinne veranschaulichen können.
Abschließend eine Betrachtung, die vor allem den Bericht von Frau Kokkola betrifft. Zentrales Element der Strategie, um die es hierbei geht, muß meines Erachtens das gute Beispiel bilden, das die Gemeinschaft zu geben vermag, und zwar vor allem hinsichtlich eines Aspekts, nämlich der Beziehung zwischen Chancengleichheit und den Strukturfonds der Europäischen Union, sowohl bei der Planung - zwar hat sich die Kommission bereits im April 1996 ausdrücklich dafür ausgesprochen, daß die Chancengleichheit auch in den Mitgliedstaaten eingeführt werden soll, doch wissen wir, daß es sich dabei lediglich um eine Zielsetzung handelt, die noch nicht konkret verwirklicht wurde - als auch vor allem bei der Revision der Strukturfonds. Würden die Zielsetzungen vereinfacht, könnte unseres Erachtens damit ermöglicht werden, die Chancengleichheit systematisch aufzunehmen und schließlich die Auswirkungen auf das Ausmaß der Gleichstellung in sämtlichen Politiken zu bewerten.
Es ist kein Zufall, doch wird heute nachmittag eine Aussprache über das Thema eines Beobachtungsnetzes für kleine und mittlere Unternehmen erfolgen, bei dem eine solche Bewertung vorgenommen wurde, die von Bedeutung sein könnte...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Van Lancker
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die mir zur Verfügung stehenden zwei Minuten Redezeit am Ende dieser Aussprache für eine kurze Vorausschau verwenden, denn durch die Mitteilung der Kommission und den Jahresbericht, wofür ich dem Herrn Kommissar danke, verfügen wir dazu über ein brauchbares Instrument. Es kommt jetzt vor allem darauf an, daß die schönen Grundsätze, die auf diesem Papier stehen, zu konkreten Tatsachen und in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Daß in den meisten Mitgliedstaaten mainstreaming absolut noch keine Selbstverständlichkeit ist, scheint überdeutlich zu sein. Ich bin überzeugt, daß es sich hier nicht um eine Frage der Terminologie handelt, und daß es nicht darum geht, daß dieses Wort nicht verstanden wird, sondern daß es an einer politischen Kultur fehlt.
In sehr naher Zukunft wird es jedoch eine Reihe wichtiger Herausforderungen geben, bei denen sich die Nützlichkeit des Konzepts des mainstreaming zeigen müßte.
Diese Herausforderungen betreffen zuerst und vor allem die Beschäftigung, um die es auf dem Gipfel in Luxemburg gehen wird. Die nach Essen erstellten Mehrjahrespläne können in den meisten Mitgliedstaaten den Gleichstellungstest kaum bestehen. In den meisten Plänen der Mehrzahl der Mitgliedstaaten sind Frauen nicht zu finden oder sie wurden in die Ecke der Risikogruppen verdrängt. Für mich ist daher klar, Herr Kommissar, daß auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg unbedingt begriffen werden muß, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch ein Kampf für Chancengleichheit ist.
Was sodann die Strukturfonds, die hier bereits wiederholt zur Sprache gebracht wurden, betrifft, so scheinen auch hier die Mittel vor allem des Regional- und des Agrarfonds selten für Maßnahmen verwendet zu werden, mit denen die Beteiligung von Frauen gefördert wird.
Für mich ist nun klar, daß bei der Reform der Strukturfonds dafür Sorge getragen werden muß, daß diese Mittel auf der ganzen Linie frauenfreundlicher verwendet werden. Das bedeutet, daß die Notwendigkeit des mainstreaming durch Argumente belegt werden muß, daß klare Ziele zu formulieren sind, daß wir Kriterien und Indikatoren sowie Bewertungsmethoden auf der Grundlage von Statistiken festlegen müssen, die nicht geschlechtsneutral sind. Wie vorhin jemand schon sagte, erwarten wir also von Ihnen, Herr Kommissar, daß Sie ein bench-marking für Frauen entwickeln, d.h. einen Test zur Prüfung der Chancengleichheit.
Das stärkste Instrument würde natürlich darin bestehen, daß viel mehr Frauen an der Beschlußfassung teilnehmen könnten, wie bei der heute geführten Aussprache bereits verschiedentlich gesagt wurde. Leider wurde uns durch den Amsterdamer Vertragsentwurf dazu kein neues Instrument an die Hand gegeben. Ich hoffe, daß der Kommissar sowie die Kommission von dem Amsterdamer Vertragsentwurf einen möglichst kreativen Gebrauch machen werden, um auch hier zu Fortschritten beizutragen.

Mann, Thomas
Herr Präsident, bei der Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sind in der Europäischen Union bescheidene Fortschritte erzielt worden, wie aus dem Jahresbericht 1996 der Kommission und dem Bericht von Frau Kestelijn-Sierens deutlich wird. Es gibt noch erhebliche Defizite, sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene. Meine Vorrednerinnen haben zu Recht darauf hingewiesen.
Mainstreaming aber ist als Hauptstrom eine bedeutsame Idee zur Verwirklichung der längst fälligen Gleichberechtigung, vorausgesetzt sie wird in sämtliche Konzepte und Maßnahmen der Europäischen Union eingebunden und nicht in Nischen und auf Nebenschauplätze gedrängt. Um dauerhaft positive Veränderungen zu ermöglichen, sind Sonderprogramme nötig, von Information und Bewußtseinsarbeit bis zur qualitativen Analyse von Programmen und Aktionen.
Der Amsterdamer Vertragsentwurf hat die Rechtsgrundlagen für Gleichstellungsmaßnahmen gestärkt. Einst war Artikel 119 der einzige Hinweis. Jetzt wird Artikel 2 um die Gleichstellung ergänzt. Die Gemeinschaft hat also die Aufgabe, Ungleichheiten zu beseitigen und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verbieten. Auch das Sozialprotokoll und das Beschäftigungskapitel enthalten, wie wir im Ausschuß für die Rechte der Frau mit Genugtuung feststellen konnten, wichtige Änderungen. Mainstreaming geht, wie es die Berichterstatterin Angela Kokkola in ihrer engagierten Ausarbeitung formulierte, jeden an, sowohl die Frauen als auch die Männer. Unumgänglich sind das Umdenken der Männer, der Abschied von angejahrten Traditionen und die Bereitschaft, sich wandeln zu wollen. Das zeigt sich im Berufsleben, in dem Führungspositionen nach wie vor geschlechtsspezifisch besetzt sind, allen nachweislich hohen fachlichen Qualifikationen und sozialen Kompetenzen der Frauen zum Trotz.
Auf dem Arbeitsmarkt sind Frauen nach wie vor eine beliebig abrufbare Reserve. In guten Zeiten werden sie in Jobs gelockt und in schlechten Zeiten entlassen. Es fehlt ihnen an Sicherheiten und an Perspektiven. Fördermaßnahmen sind nach wie vor Mangelware, etwa zugunsten einer besseren beruflichen Qualifikation, zugunsten von Schulungen auch in technischen Bereichen - mein Gott, immer noch eine typische Männerdomäne! Oder zugunsten der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nach der Kindphase.
Der Bericht empfiehlt Kriterien für die Bewertung der Gleichstellung und fordert zu Recht Studien zur Auswirkung des mainstreaming in den Mitgliedstaaten. Die vielfältigen Möglichkeiten, Frauen im Bereich der Strukturfonds zu fördern, von Pilotprojekten bis zur Erhöhung des Frauenanteils, stehen ebenso auf unserer gemeinsamen Wunschliste. Herr Kommissar, wir rechnen fest mit der Motivations- und Durchsetzungsfähigkeit der Europäischen Kommission.

Flynn
Herr Präsident, darf ich zunächst allen denen danken, die unser neues Instrument - den Jahresbericht - so kräftig unterstützt haben. Dieser Bericht wurde sehr gut aufgenommen, worüber ich mich sehr freue. Insbesondere möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Berichterstatterinnen des Ausschusses für die Rechte der Frau, Frau Kestelijn-Sierens und Frau Kokkola, für ihre hervorragende Leistung bei der Abfassung ihrer Berichte zum Jahresbericht 1996 der Kommission über Gleichberechtigung für Männer und Frauen in der Europäischen Union und zur Mitteilung der Kommission über die Einbeziehung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in alle gemeinschaftlichen politischen Entscheidungen und Aktionen zu danken.
Mit großer Freude nehme ich auch zu Kenntnis, daß sie diesen ersten Jahresbericht der Kommission über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen herzlich begrüßt haben. Seit seiner Veröffentlichung wurde der Bericht von der Presse und auch vom Europäischen Beratenden Ausschuß für Gleichberechtigung von Männern und Frauen, vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und von den vielen anderen Organisationen für die Durchsetzung der Gleichberechtigung sehr gut aufgenommen.
Viele der Vorschläge für einen Ausschuß für Frauenrechte im Bericht von Frau Kestelijn-Sierrens sind sehr konstruktiv und wertvoll für uns; wir werden versuchen, sie bei der Abfassung des nächsten Berichtes so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Ich begrüße auch die Vorschläge für die Themen, die in die kommenden Jahresberichte einfließen sollen, und wir werden sie als wertvolle Vorschläge mitnehmen. Die zukünftigen Berichte werden sich mit Sicherheit stärker auf die Entwicklung in dem in Frage kommenden Jahr konzentrieren. Was das Kapitel über die Realisierung der Peking -Plattform durch die Mitgliedstaaten betrifft, so erfolgte eine Abfassung auf der Basis von Informationen, die von den Mitgliedstaaten gesammelt wurden und den Zeitraum bis Juni 1996 abdecken. Weitere Informationen über die Realisierung dieser Plattform auf nationaler Ebene werden in den Bericht 1997 mit aufgenommen, der bereits in Vorbereitung ist. Wie erbeten, wird der Bericht für dieses Jahr weitere Informationen über die Entwicklung auf einzelstaatlicher Ebene enthalten. Wie Frau Van Lancker sagte, haben wir mit diesem Jahresbericht ein sehr wertvolles Instrument; man könnte es als eine Art Meßinstrument bezeichnen, und wir sehen der fortlaufenden Verbesserung gemäß Ihren eigenen Wünschen gerne entgegen.
Hinsichtlich des Berichts über mainstreaming von Frau Kokkola nehme ich mit Genugtuung die Ähnlichkeit der Ansichten des Parlaments und der Kommission zu dieser wesentlichen Frage der Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Integration einer Geschlechterperspektive in alle gemeinschaftlichen Strategien zur Kenntnis. Hierbei handelt es sich um ein Ziel, daß sich nur dann erreichen läßt, wenn es von allen europäischen Einrichtungen erkannt und eine Verpflichtung zur Ergreifung konkreter Maßnahmen eingegangen wird.
Ihr Bericht betont eine Reihe von wichtigen Fragen, die die Kommission bereits in ihrem vierten Aktionsprogramm berücksichtigt hatte, so zum Beispiel die Notwendigkeit der Änderung von Strukturen und Haltungen und die Entwicklung von Strategien, damit wirklich Fortschritte auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen gemacht werden. Die Kommission hat bereits konkrete Schritte auf dem Weg zum mainstreaming der Gleichberechtigung bei allen politischen Entscheidungen ergriffen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Gebiet der Berufsbildung, wie in dem Bericht betont wird.
In diesem Zusammenhang wurde vor kurzem ein Strategiedokument verabschiedet, das Maßnahmen für zukünftige Aktionen umreißt. Hierzu gehören verstärkte Kooperation zwischen einzelnen Dienststellen, die Entwicklung von Verfahren und Richtlinien für die Bestimmung der Auswirkungen auf die Geschlechter und die Kontrolle der Ergebnisse. Die Maßnahmen widerspiegeln einige der Hauptziele des Parlaments. An der Realisierung dieser Strategie in der Kommission selbst sind neunundzwanzig Generaldirektionen und horizontale Dienste beteiligt. Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Berichterstatterin die Verbindung zwischen mainstreaming und der Teilnahme von Frauen am Entscheidungsprozeß hervorhebt.
Die Personalpolitik der Kommission hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist so ausgerichtet, daß gerade in dieser Richtung wirkliche Änderungen erreicht werden können. Hier begrüße ich insbesondere die Betonung der Bedeutung der Anwendung einer dualen Methodik mit positiver Aktion und mainstreaming -Aktivitäten, der Notwendigkeit, die Beteiligung der Frau an der Formulierung und Realisierung der Strukturfonds und der Verbesserung der statistischen Daten über die Verwendung der Strukturfonds für Frauen und Männer und schließlich die Notwendigkeit, die mainstreaming -Politik zu einem wichtigen Element der Verhandlungen über unsere Erweiterung zu machen. Die Kommission wird die Besorgnisse des Parlaments in Betracht ziehen und versuchen, ihre Bemühungen hinsichtlich der in diesem Bericht angegebenen prioritären Ziele zu intensivieren.
Eine Reihe von Rednern hat sich auf die Interpretation und die Definition des Begriffs mainstreaming bezogen sowie auf die Unsicherheit, die diesem Begriff häufig anhaftet. Dieser Begriff ist keineswegs eine Erfindung der Kommission, sondern stammt aus der Frauenbewegung selber. Uns allen hier und auch den Einrichtungen der Union ist natürlich klar, daß wir unter diesem Begriff die Integration in andere Politiken und Finanzierungsmechanismen verstehen. Frau Crawley hat das sehr gut zusammengefaßt, als sie sagte, daß wir hier eine Änderung der kulturellen Haltung brauchen. Die weitere Definition könnte man wie folgt zusammenfassen: Eine aktivere und umfassendere Strategie zur Förderung der Gleichberechtigung durch Mobilisierung, nicht nur durch positive Reaktion allein, sondern Mobilisierung der gesamten gemeinsamen Politik und Handlung mit diesem Ziel.
Wir werden unsere Anstrengungen auf die Erzielung echter Fortschritte bei der Integration der Belange der Gleichberechtigung in die praktische Durchsetzung bei allen relevanten Aktionen konzentrieren. Hierbei handelt es sich um den Schlüssel; wie die Definitionen unserer Verständnisses auch aussieht, wir müssen auf jeden Fall handeln.
Es wurde bereits erwähnt, daß es für unseren nächsten Bericht von Vorteil sein könnte, wenn wir ein Glossar mit bei der Diskussion von Fragen der Gleichberechtigung häufig verwendeten Begriffe hätten. Ein solches Glossar würde sicher einen großen Teil der Zweifel über die genaue Bedeutung spezifischer Begriffe beseitigen. Ich würde empfehlen, daß wir das vielleicht bei der nächsten Gelegenheit machen.
Frau Maij-Weggen hat den Jahresbericht ebenfalls kräftig unterstützt, wofür ich ihr danke. Sie äußerte sich jedoch ganz spezifisch zu der Frage der Frauen in leitenden Positionen in den Einrichtungen der Gemeinschaft. Das ist ein Gesichtspunkt, dem wir ganz besondere Aufmerksamkeit schenken sollten.
Die Kommission, Frau Maij-Weggen, hat hier sehr gute Fortschritte erzielt, über die ich Ihnen etwas sagen möchte. Vom 1. Januar 1994 bis 1997 stieg die Anzahl der Frauen auf den Ebenen A1 und A2, d.h. den höchsten Ebenen der Dienststellen der Kommission, von 5 auf 18, d.h. die Zahl hat sich mehr als verdreifacht. In diesem Bereich ist das eine sehr gute Verbesserung. Es ist nicht genug, aber es ist eine wesentliche Verbesserung, und ich hoffe ernsthaft, daß wir in den anderen Einrichtungen ähnliche Fortschritte erzielen können.
Frau Van Lancke sprach spezifisch über den Beschäftigungsgipfel und das, was wir dort tun können. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen. Ich möchte Ihnen versichern, daß die Gleichberechtigung auch in den Beschäftigungsrichtlinien ihren Niederschlag findet, wie ich der Kommission in der näheren Zukunft vorschlagen werde. Ich glaube, daß dies als sehr gute Nachricht gewertet werden sollte.
In ihrer Bekennung zur Realisierung der mainstreaming -Strategie meint es die Kommission ernst. Wir stehen auch hinter einer langfristigen Politik der Mobilisierung aller Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Was das mainstreaming betrifft, so können wir nur auf sehr begrenzte Erfahrungen zurückgreifen, jedoch können wir das mit dem Fortgang der Dinge verbessern. Mit dem was wir heute getan haben, haben wir einen guten Anfang gemacht. Ich bin auch für die Zukunft optimistisch. Das geschlechtliche mainstreaming müßte von jetzt ab als ein Grundsatz weitergetrieben werden, der einen Teil des neuen Vertragsentwurfs bildet, und sicher können wir auch hier positive Bewegungen verzeichnen. Damit sollten wir in der Lage sein, in Zukunft viel größere Schritte zu machen.
Ihr Beitrag in dieser Hinsicht ist außerordentlich wichtig. Ihnen allen möchte ich hierfür danken, insbesondere für den gemeinschaftlichen Entscheidungsprozeß, soweit das angebracht ist. Fortschritte sind erzielt worden, und das müssen wir anerkennen. Über die Jahre haben sie sich als wesentlich erwiesen, jedoch erfordern die aufgeworfenen Fragen unsere ständige Aufmerksamkeit, und wir müssen auch den Grad des Bewußtseins steigern und die Gleichberechtigungsfrage allerorts stärker profilieren. Die heutige Sitzung, am Dienstag, unterstreicht ganz deutlich das, was die Kommission und das Parlament in diesem Bereich tun wollen.
Unsere Jahresberichte und die Durchführung unserer Programme sehen wir als eine ständige Herausforderung, und während meiner eigenen Amtszeit als Kommissar haben sie weiterhin oberste Priorität.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt heute mittag um 12.00 Uhr.

Gewalt gegen Frauen
Der Präsident
Der erste Tagesordnungspunkt ist der Bericht (A4-0250/97) von Frau Eriksson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über die Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen.

Eriksson
Herr Präsident! Es sind nicht viele anwesend, was aber nicht heißt, daß diese Frage nicht sehr viele beschäftigt. Diese Phrase höre ich in diesem Haus manchmal mit Bedenken, wenn gesagt wird, daß es nun um eine Frage geht, die sehr viele beschäftigt. In diesem Fall weiß ich jedoch, daß es so ist , nachdem ich jetzt ein Jahr lang die Gelegenheit hatte, an diesem Bericht zu arbeiten und Menschen zu treffen, die körperlicher Gewalt ausgesetzt waren oder die sich für die Unterstützung von Menschen einsetzen, die Gewalt ausgesetzt waren.
Manchmal fragen wir uns, wieso es zu Lohndiskriminierung kommt, warum wir so wenige Frauen in Führungspositionen haben. Darüber haben wir erst kürzlich gesprochen. Was ist Ursache und was ist die Wirkung? Es bleibt wohl nur festzustellen, daß wir seit der Behauptung des Aristoteles, daß die Frau "ein unvollkommenes und untergeordnetes Wesen ist, deren einzige Aufgabe im Gebären neuer Männer besteht" , ein Stück vorangekommen sind. Nach wie vor gibt es jedoch immer noch sehr viel aristotelisches Denken in unserer Gesellschaft. Wir leben, kurz gesagt, in patriarchalischen Strukturen, in denen auf allen Gebieten und in jeder Weise der Mann übergeordnet und die Frau untergeordnet ist. Auch wir Frauen sehen uns selbst als untergeordnete Männer. So lange wir das tun, werden wir weiter in der Ära von Aristoteles leben.
Die extremsten Auswirkungen dieser Gesellschaftsstrukturen bestehen in körperlicher Gewalt, die gegen Frauen verübt wird. Es handelt sich um Vergewaltigung und andere Formen sexueller Übergriffe, Mißhandlung, sexuelle Belästigung, Prostitution und Pornographie. Das sind die extremsten Auswirkungen, unter denen wir leben.
In meiner Heimat Schweden stirbt jeden zehnten Tag eine Frau, weil sie von einem Mann aus ihrer Bekanntschaft schwer mißhandelt wurde. Im vergangenen Sommer gab es mehrere Gerichtsprozesse wegen Vergewaltigung, in denen sich direkt in die Tat umgesetzte Pornographie mit sogenannten Gruppenvergewaltigungen einzelner Frauen widerspiegelte.
Gewalt in der Familie wird nach wie vor als Privatangelegenheit betrachtet. Aber wir wissen heute, daß sie das nicht ist. Wir haben keine finanziellen Angaben, um sagen zu können, wieviel den Steuerzahler, und das nicht nur in der EU, sondern in der ganzen Welt, diese massive Gewalt gegen Frauen kostet. Von seiten des Ausschusses weisen wir in diesem Bericht auch darauf hin, daß es vielleicht an der Zeit ist, die Größenordnung dieser Kosten einzuschätzen, damit wir auch mit Menschen diskutieren können, die nur in Kronen und Öre denken.
Ich halte den von uns dem Plenum vorgelegten Bericht für gut. Wir haben ihn mehrere Male diskutiert. Ich möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, in letzter Minute das anzusprechen, was nicht da steht. Das stellt einen Konflikt dar, der bedeutete, daß ich großes Pech hatte. Es geht um die Sichtweise von Pornographie und Prostitution sowie um die Kriminalisierung der Kunden von Prostituierten anstelle der Prostituierten selbst. Diese Änderungsanträge stehen nicht aufgrund des großen Pechs in der administrativen Behandlung. Ich bitte deshalb das Plenum und meine Kollegen, sie als mündliche Änderungsanträge vorlegen zu dürfen, und daß wir sie auch mit einem appel nominal behandeln. Es stellt nämlichen einen sehr großen Konflikt dar, nicht zuletzt in der gesamten Frauenbewegung in der ganzen EU. Ich hielte es für gerecht, wenn die Fragen auf den Tisch gelegt würden, um zu sehen, wie große Unterschiede es in diesem Plenum gibt. So daß wir dann wissen, wie wir genau diese Fragen in Zukunft behandeln sollen.
Da wir Kommissarin Gradin hier haben, bin ich natürlich neugierig zu hören, wie dieser Bericht von der Kommission aufgenommen wird und, wie üblich, wie es um die finanziellen Möglichkeiten steht, 1999 zum Europäischen Jahr gegen Gewalt gegen Frauen zu machen.

Waddington
Herr Präsident, ich möchte Frau Eriksson für Ihren hervorragenden Bericht und Herrn David Martin dafür danken, daß er diesem Haus diese Idee angetragen hat. Ich möchte Ihnen gerne fünf Gründe nennen, warum wir eine europaweite Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen brauchen.
Zunächst einmal ist in allen Ländern das Bewußtsein über die häufige Gewalt gegen Frauen, in jeder Stadt und in allen sozialen Schichten zu wecken. In zehn dieses Jahr vom Europarat zitierten Studien wurde eine bemerkenswerte Kongruenz festgestellt, nämlich daß 25 % der Frauen zu Hause Gewalt erfahren haben, und daß gegen 6 bis 10 % aller Frauen in jedem Jahr Gewalt angewandt wird.
Zweitens ist es unumgänglich, daß alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre gesetzlichen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme zur Unterstützung der Opfer von Gewalt und die Schutzmaßnahmen gegen weitere Ausschreitungen zu überprüfen. Frauen, die Gewalt erfahren haben - und die Mehrzahl leidet im stillen - und ihre Kinder müssen Vertrauen genug haben, um Gewaltanwendung in dem Wissen melden, daß ihnen effektive Unterstützung sicher ist.
Drittens muß Gewalt gegen Frauen ganz allgemein als nicht mehr akzeptierbar gesehen werden. Die Behörden müßten sich verpflichten, keine Ausschreitungen zu dulden, und in der Öffentlichkeit sollte eine Kampagne durchgeführt werden, um die in vielen Schichten der Gesellschaft weiterhin vertretene Meinung abzubauen, daß Gewalt gegen Frauen in der Familie etwas Privates und daher von untergeordneter Bedeutung sei.
Viertens sollten nichtstaatliche Organisationen Erfahrungen auf dem Gebiet der Unterstützung und der Arbeit gegen die Gewaltanwendung zum Informationsaustausch und zum Erfahrungsaustausch über gute Praxis Gelegenheit haben. Durchdachte, innovative Kampagnen gegen Gewaltanwendung vor Ort könnten auch auf der europäischen Szene einen viel stärkeren Einfluß haben.
Fünftens sind auf dem Gebiet der Ursachen der Gewaltanwendung und deren Verhinderung weitere Untersuchungen erforderlich; wie können wir unsere Kinder, unsere Jungen und Mädchen so erziehen, daß sie Streitigkeiten ohne Gewaltanwendung beilegen; wie werden wir mit dem Schikanieren fertig; wie können wir gegenseitigen Respekt für die Menschenrechte des Mannes und der Frau einflößen; und wie lassen sich die Haltung und die Handlungsweise gewalttätiger Menschen ändern.
Ich hoffe, daß dieses Haus und die Kommission die Forderungen des Ausschusses für die Rechte der Frau nach einer europaweiten Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen unterstützen. Ich hoffe, daß 1999 ein Jahr wird, an das wir uns erinnern werden, ein Jahr, in dem Europa als ganzes damit begann, sich gegen Gewalt gegen Frauen zu wenden und den Menschenrechten Respekt zu erweisen.

Bennasar Tous
Herr Präsident, in Abwesenheit von Frau Banotti versuche ich nun, einen Teil ihrer und meiner eigenen Redezeit darauf zu verwenden, um in eigener Sache und im Namen meiner Fraktion sprechen zu können.
Als erstes möchte ich mich bei Frau Eriksson bedanken für ihren eingehenden und ausführlichen Bericht über notwendige Anstrengungen zur Solidarität und Toleranz und positive Aktionen gegen Gewalt, die gegen Frauen und Kinder ausgeübt wird.
Dieser Bericht ist wieder einmal ein Ruf nach Aufmerksamkeit. Wieviele werden wohl noch notwendig sein, bis große und wortreiche Diskussionen wirkungsvolle Veränderungen in der Einstellung der Regierungen in Europa gegenüber der Gewalt hervorbringen? Die Konferenz von Peking hat für das, was Gewalt aus geschlechtsspezifischen Gründen ist, eine klare Definition gegeben - Bedrohungen, Unsicherheit, körperliche und geistige Folter, Aggression und Leiden, Nötigung, Verstümmelungen, Inzest, sexuelle Belästigung, Mißbrauch, Frauenhandel und Vergewaltigungen - und dies geschieht jeden Tag in einem demokratischen Europa, das die Freiheit und die Menschenrechte verteidigt.
Die Opfer sind hauptsächlich Frauen und Kinder, und der geheime Ort, wo sich der größte Teil der Aggressionen abspielt, ist die Familie. Die Gründe: Armut, Alkoholmißbrauch, Drogen, Zusammengepferchtsein und große Gewinne, die sich aus dem Bedarf an Pornografie, Prostitution und Päderastie ergeben. Wenn man die Gründe näher betrachtet, die Gewalt erst entstehen lassen, bekommt man Ideen und Lösungsvorschläge. Soziale Abgeschiedenheit, fehlende Unterstützung, Gewissen und Erziehung der Eltern und vor allem die Erfahrungen einer schlechten Kindheit. Die Mehrheit sind Familien, die sich von Anfang an als Risikogruppen gesehen haben, aber häusliche Gewalt ist bis heute noch eine Privatangelegenheit, ein unsichtbares Vergehen, wobei die Opfer aus Angst die Täter nicht anklagen.
Welche sozialpolitischen Maßnahmen müssen getroffen werden, damit erste Vorkehrungsmaßnahmen unternommen werden können? Die meisten Mitgliedsstaaten haben Maßnahmen in bezug auf sexuelle Gewalt in der Ehe getroffen, indem sie sie als Verbrechen eingestuft haben. Es gibt nur wenige genaue Daten, aber man weiß, daß bei einem Paar in den meisten Fällen der Mann Gewalt gegenüber der Frau ausübt.
Die rechtliche Situation der Frau hat sich verbessert, und wir haben auch auf dem Arbeitsmarkt Fortschritte erreicht, aber es gibt immer noch ein großes Mißverhältnis in den Machtbeziehungen. Die Berichterstatterin beklagt, daß das Sprechen über Gewalt und Anklagen der sexuellen Belästigung oder der ungewollten Annäherung am Arbeitsplatz, unter denen viele Frauen, besonders die jungen, leiden, immer noch ein Tabu-Thema ist. Betrachtet man das Fehlen von nationalen Statistiken über diese Themen, ist nur sehr schwer festzustellen, ob die steigende Anzahl der Gewaltanwendungen gegen Frauen und Kinder ein reales Wachstum wiederspiegelt oder ob immer mehr Fälle als Folge besserer Information und Bewußtseinsbildung über das Problem ans Licht kommen.
Es ist auf jeden Fall sicher, daß die gegenüber Frauen ausgeübte Gewalt, die anfänglich als Menschenrechtsfrage gesehen wurde, nun außerdem als schwerwiegendes Problem für das Gesundheitswesen anerkannt worden ist. Das 1994 in Wien geschaffene Gesundheitsnetz für Frauen in Europa zählte Gewalt gegen Frauen zu seinen sechs Grundbesorgnissen im Bereich des Gesundheitswesens. Obwohl diese Art der Gewalt keine soziokulturellen, religiösen oder Rassengrenzen kennt, sind die jüngeren Frauen, Einwanderinnen und Arme, zusammen mit den Kindern, am verletzlichsten.
Es gibt nur wenige Studien über die körperlichen und seelischen Auswirkungen von Gewalt, aber die Notwendigkeit von psychiatrischer Behandlung und die Selbstmordneigung bei vielen mißhandelten Frauen steigen ständig an. Die Verletzungen reichen vom Tod zur unerwünschten Schwangerschaft, Krankheiten, Schlaf- und Eßstörungen, Schuldgefühlen und Angst, sehr viel Angst. Es gibt Berichte, die anzeigen, daß in einigen europäischen Ländern ein Drittel der unter 16 jährigen Mädchen sexuell belästigt oder vergewaltigt worden ist.
Die Berichterstatterin fordert, und das tue ich im Namen meiner Fraktion auch, eine gut koordinierte interministeriale Einrichtung und eine spezifische verpflichtende Ausbildung für Anwälte, Richter, Polizisten und Sanitäter, Männer wie Frauen, über Gewalt, Prostitution, Frauenhandel und Pornografie. Außerdem fordern wir eine erhöhte Wirksamkeit der Aufnahmestätten für die Opfer: Schutz-, Zuflucht-, Beratungs-und Wiedereingliederungsstellen, die ihre Arbeit mit außerstaatlichen Organisationen koordinieren sollen. In ganz Europa soll eine unentgeltliche Notrufnummer eingeführt werden, und die Ausarbeitung von zuverlässigen Statistiken soll zu Anzeigen führen. Es ist auch wichtig, ein mainstreaming der Gewaltlosigkeit bei der Schulbildung und in der Werbung zu betreiben.
Herr Kommissar Flynn ist schon gegangen, aber ich bitte Frau Gradin, ihm zu übermitteln, daß er die Gewaltlosigkeit doch bitte in alle politischen Aspekte und Aktionen für die Chancengleichheit mit einbezieht.
Wir erwarten viel von dem Programm DAPHNE. Wir haben wenig Geld, um ein so ernstes Problem anzugehen, aber wir versuchen, daß der Haushalt für nächstes Jahr erhöht wird.

Schaffner
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wer könnte das Interesse an einer europäischen Kampagne zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen leugnen. Während die vor kurzem aufgedeckten tragischen Ereignisse in einigen Mitgliedsstaaten deutlich machen, daß Prostitution und Pädophilie, die Kinder und Jugendliche beiderlei Geschlechts betreffen, mit allen Mitteln bekämpft werden müssen, hat man auf der anderen Seite zunehmend den Eindruck, daß Prostitution und ihre Ausbeutung eine der vielen Facetten des organisierten Verbrechens darstellen - Drogenhändler fürchten wahrscheinlich, daß sich durch die allgemeine Einführung von Entkriminalisierungsmaßnahmen im Drogenbereich der Handel mit Drogen als weniger lukrativ erweisen könnte, und benutzen daher Frauen als eine Art Währung, als eine buchstäblich einzigartige Währung, die als Zahlungsmittel beim Handel mit gestohlenen Waren entschieden rentabler ist. Ein gestohlenes Auto mit den Diensten eines Straßenmädchen zu bezahlen bringt entschieden mehr als eine gut angelegte Geldsumme und erübrigt zudem mühsame Geldwäsche.
Die Gewalt in der Ehe bleibt im Gegensatz dazu auch weiterhin ein Thema, das kaum erfaßt ist, denn es stellt immer noch ein Tabu dar. Die Frauen, die Opfer von Gewalt werden, halten ihre tragische Situation geheim, sei es, weil sie Repressalien befürchten, sei es, weil sie sich schämen. Wie dies bei Pädophilie und Inzest der Fall war, so könnte auch hier eine europäische Kampagne zu einer Befreiung der Opfer führen. Mit Hilfe einer solchen Kampagne könnte ihnen klargemacht werden, daß sie über ihre Situation sprechen können, daß ihnen zugehört wird und daß man ihnen Verständnis entgegenbringt. Zuverlässige Statistiken auf diesem Gebiet könnten einen Einblick in die Reichweite des Problems vermitteln und dazu beitragen, den Opfern der Gewalt dabei zu helfen, über ihre Lage zu sprechen.
Auf der anderen Seite scheint mir der Bericht von Frau Eriksson nicht genügend auf das Problem von Kindern aufmerksam zu machen, die täglich mit ansehen müssen, wie ihren Müttern Gewalt angetan wird. Alle bisher veröffentlichten Studien weisen darauf hin, daß Personen, die sich in der Ehe gewalttätig verhalten, oft selbst in ihrer Kindheit Opfer oder Zeugen von Gewalttaten waren. Zu oft berichten geschlagene und mißbrauchte Frauen nicht über ihre Lage, weil sie glauben, auf diese Weise ihre Kinder schützen zu können.
Der Bericht schlägt vor, mehr Frauenhäuser einzurichten. Ich bin nicht der Meinung, daß dies die Lösung ist. Als Abgeordnete meines Wahlkreises kommen oft Frauen zu mir, die mich um Hilfe bitten. Wahrscheinlich weil ich selbst eine Frau bin. Die Antwort, die ich diesen Frauen von Amts wegen geben kann, besteht darin, ihnen eine Unterkunft in einem Frauenhaus anzubieten, das oft weit von ihrem Wohnort entfernt ist. Dies ist jedoch keine annehmbar Lösung für sie. Nach dem Trauma der Gewalt wollen sie ihren Kindern nicht auch noch das Trauma der Entwurzelung, des Bruchs mit ihren Freunden und ihrer Schule sowie den Verlust ihrer Wohnung zumuten. Es ist in der Tat ungerecht, daß das Opfer und seine Kinder ihr Haus verlassen und zwischen sich und dem Aggressor eine Distanz errichten müssen. Ich glaube, daß es hier noch sehr vieles gibt, worüber wir nachdenken müssen. Dies ist ein Bereich, der noch nicht ausreichend untersucht wurde und der vielleicht Gegenstand eines zukünftigen Berichts sein sollte.

Larive
Herr Präsident, obwohl Vergewaltigung in der Ehe jetzt in den meisten Mitgliedstaaten endlich als Straftat gilt, gibt es noch immer entsetzlich viele Tabus, Unwissenheit, Unverständnis und Unwilligkeit, die es rechtfertigen, Gewalt gegen Frauen hoch auf die politische Tagesordnung zu setzen. Gewalt wird zumeist in den eigenen vier Wänden, in der eigenen Wohnung der glücklichen Familie ausgeübt. Notrufnummern und Zufluchtstätten bestehen häufig nicht oder in zu geringer Zahl. Polizei und Richter sind häufig unzureichend geschult. Welchen Beitrag kann die Europäische Union hier nun leisten?
Erstens muß das nötige Bewußtsein geweckt, es müssen Kenntnisse verbreitet und eine Änderung der Mentalitäten gefördert werden, und zwar auch in den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas, damit Länder, die in diesem Bereich hinterherhinken, ihre nationalen Rechtsvorschriften anpassen, denn eine Harmonisierung ist hier weder wünschenswert noch möglich.
Zweitens muß der Vorschlag der Berichterstatterin zur Durchführung eines Europäischen Jahres gegen Gewalt gegen Frauen nachhaltig unterstützt und verwirklicht werden, und es ist zu prüfen, welche Elemente bei in den Mitgliedstaaten bereits unternommenen Kampagnen am erfolgreichsten waren, um sie zu Leitlinien für eine europaweite Kampagne auszuarbeiten, die dezentral zu organisieren und den nationalen Bedürfnissen anzupassen ist.
Drittens sind endlich Zahlenangaben, sind Statistiken erforderlich. In den Niederlanden erscheinen Statistiken über Gewalt gegen Frauen im Jahresbericht des Statistischen Zentralamtes. Finnland, so hörte ich, führt in diesem Jahr eine großangelegte Untersuchung durch. Die Kommission muß dafür sorgen, daß dies in allen Ländern der Fall ist, denn erst dann wissen wir wirklich, wogegen wir kämpfen. Häufig bestehen nämlich keine Aufnahmezentren und keine Notrufnummern, da dies als zu teuer gilt. Ich weise darauf hin, daß solche Maßnahmen für die nationalen Haushalte gerade kostensparend sind. Das dänische Frauenzentrum in Røntofte hat diese Kosten berechnet, und das sollte jeder tun müssen. Nach den Schätzungen des Frauenzentrums konnte das Wohnungsamt der Stadt 1, 8 Millionen ECU einsparen. Auf die gesamte EU übertragen, würde sich eine immense Einsparung für die öffentlichen Haushalte ergeben.
Meine Fraktion dankt Frau Eriksson für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet hat, doch gilt jetzt, daß wir zur Tat schreiten. Die 3 Millionen ECU, die im Haushaltsplan für 1997 bereitgestellt wurden, dürfen nicht lediglich eine Reaktion auf eine bedauernswerte Situation in Belgien darstellen. Erforderlich sind strukturelle Maßnahmen. Im Haushaltsplan des nächsten Jahres müssen mindestens 5 Millionen ECU eingesetzt werden, und wir sollten nicht vergessen, Osteuropa eng miteinzubeziehen.

Sierra González
Herr Präsident, die wachsende Gewalt gegen Frauen ist eines der schwerwiegenden Probleme der heutigen Gesellschaft. Viele Frauen leben in Unsicherheit und Furcht gerade dort, wo sie sich geborgen fühlen sollten: in ihrem eigenen Zuhause. Viele sterben sogar darin als Folge von Mißhandlungen oder werden vor den Augen ihrer eigenen Kinder umgebracht - in Spanien waren es im vergangenen Jahr 54 Frauen. Die Dramatik dieser Situation wird, wenn auch nicht gerade mit Verständnis, so doch mit Toleranz betrachtet.
Einige Frauen hätten überleben können, wenn ihre Hilferufe beachtet worden wären. Diese Tatsache beweist, daß das Problem der Gewalt gegen Frauen nicht nur mit schwierigen Situationen zu Hause, wie in Randgebieten oder bei Armen zu tun hat - denn Gewalt gegen Frauen gibt es in allen Schichten - sondern mit tief verwurzelten Werten in dieser Gesellschaft, die den Aggressor in Schutz nehmen.
Man muß davon ausgehen, daß die Gründe für Gewalt in der Gesellschaft selbst liegen, und daher ist es wichtig, daß Schritte unternommen werden, die weit über die Bestrafung des Aggressors und die Unterstützung des Opfers hinausgehen. Tatsache ist, daß beide Maßnahmen notwendig sind, sowohl wegen des Abschreckungscharakters einer Bestrafung für den Aggressor, als auch wegen des schmerzlindernden Aspekts psychologischer Hilfe für die Opfer. Aber das ist nicht alles: Man muß das Bewußtsein auf die Ausmaße des Problems lenken, das viele verschiedene Aspekte umfaßt - es geht von der häuslichen Gewalt zu Vergewaltigungen, sexuellen Verstümmelungen und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
Der in diesem Bericht im Bereich Asyl vorgelegte Antrag oder Anträge, daß der Schutz der Frauenrechte eine Bedingung für Abkommen mit Drittländern sein soll, sind Wege zur Annäherung, dazu zählt auch die Erklärung des Jahres 1999 als "Europäisches Jahr gegen Gewalt gegenüber Frauen" , und unsere Fraktion unterstützt diese Anträge. Aber vor allen Dingen wäre es notwendig, wahre und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt auszulöschen, damit sie kein parlamentarisches Thema mehr sein muß. Und diese Maßnahmen sollten sich sehen lassen können: substantielle juristische Änderungen in der Darstellung von Gewalt und ihrer Prävention.

Van Dijk
Es sind elf Jahre her, daß wir 1986 in diesem Parlament den letzten Bericht über Gewalt gegen Frauen, den Bericht von Frau d'Ancona, angenommen haben. In diesen elf Jahren mag Gewalt gegen Frauen und Mädchen zwar, wie gesagt werden muß, stärker aus der Tabusphäre gerückt worden sein, doch kommt Gewalt noch immer sehr häufig vor. Wie hier bereits wiederholt gesagt wurde, kommt Gewalt gegen Frauen vor allem in der Familie vor, und sie wird durch Bekannte ausgeübt. In dieser elfjährigen Zeit stand die Finanzierung beispielsweise von Zufluchtstätten oder von NRO, die sich mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschäftigen, ständig unter Druck. Daher ist es nicht verwunderlich, daß wir jetzt fordern, daß eine europaweite Kampagne gegen die Gewalt gegen Frauen durchgeführt und daß dazu das Jahr 1999 zum Europäischen Jahr gegen die Gewalt gegen Frauen ausgerufen wird.
Wir dürfen uns jedoch nicht täuschen. Gewalt gegen Frauen erfolgt nicht nur in der Familie oder durch Bekannte. Sie wurde in der Vergangenheit auch durch Behörden mitverantwortet. Man denke nur an die Zwangssterilisationen, über die in den letzten Wochen in den Medien ausführlich berichtet wurde, und zwar nicht in einem einzelnen Mitgliedstaat, sondern in mehreren. Zudem gibt es auch Mitgliedstaaten, in denen nicht in den Medien darüber berichtet wurde, in denen eine solche Praxis jedoch ebenso besteht. In einigen Mitgliedstaaten sind diese Rechtsvorschriften noch in Kraft, wenn sie vielleicht auch in geringerem Umfang zur Ausführung gelangen mögen. Die staatlichen Behörden tragen eine große Verantwortung, vor allem auch deswegen, weil sämtliche EUMitgliedstaaten das UN-Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen unterzeichnet haben, und in diesem UN-Übereinkommen steht auch eine ganze Menge über Gewalt. Die staatlichen Behörden tragen also eine große Verantwortung, und solchen Sterilisationen muß von staatlicher Seite unverzüglich ein Ende gesetzt werden.

Leperre-Verrier
Herr Präsident! Wir haben uns heute diese Debatte gewünscht, um die Regierungen dazu zu bringen, das Thema der Gewalt gegen Frauen entschiedener anzugehen und es als eines der großen politische Probleme zu behandeln.
Ein vor kurzem veröffentlichter Bericht der UNICEF zeigt, wie weit verbreitet dieses Phänomen mittlerweile ist. Diesem Bericht zufolge werden weltweit ein Sechstel aller Frauen einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung, und diese Gewalt gegen Frauen ist nicht ausschließlich ein Problem in den Entwicklungsländern. Nach vorliegenden Schätzungen wird auch in den westlichen Ländern alle 10 Sekunden eine Frau geschlagen. Nicht alle Länder dieser Welt verfügen über Gesetze, die Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellen, insbesondere Gewalt, die in der Familie stattfindet..
Ich meine also, meine lieben Kollegen, daß wir dringend ein organisations- und behördenübergreifendes Konzept benötigen, das viele Institutionen mit einschließt. Auf jeden Fall werden die für solche Aktionen notwendigen Kosten niedriger ausfallen als die Ausgaben, die als Folgen der Gewalt für die gesundheitliche Behandlung und Unterbringung der Betroffenen sowie für den Einsatz der Sozialämter anfallen werden.
Ohne hier eine allgemeine Harmonisierung innerhalb der Union anstreben zu wollen, ist dennoch offensichtlich, daß eine strikte und einheitliche Gesetzgebung die Urheber solcher Handlungen bestrafen und eine angemessene materielle und praktische Hilfe für die Opfer vorsehen sollte.
Eine Aufklärungskampagne wäre hier von großer Bedeutung, denn sie würde den Frauen dabei helfen, sich ihre Grundrechte bewußt zu machen.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen und Kinder ist wohl einer der abscheulichsten Auswüchse unserer Gesellschaft. Obwohl Gewalt per se abgelehnt wird, hält sich in breiten Teilen der Bevölkerung die Einschätzung, daß Gewalt in der Familie doch letztlich eine Privatangelegenheit sei. Nur so ist es auch möglich, daß Kinder und Frauen in ihren eigenen vier Wänden über Jahre hinweg mißhandelt werden.
Nachbarn, Verwandte und Bekannte verschließen noch allzu oft die Augen vor den Spuren der Gewalt, denn es gilt, Schwierigkeiten vor allem mit der Polizei oder dem Gericht zu vermeiden. Die Opfer haben nur selten die Möglichkeit, aus ihrer Misere zu entkommen. Soziale Einrichtungen wie Frauenhäuser, die einen Ausstieg ermöglichen würden, sind meist in Ballungszentren konzentriert und oft auch privat finanziert. Frauen, die aussteigen wollen, stehen deshalb oft vor dem finanziellen Nichts.
Eine Kampagne zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen ist aus diesen und vielen anderen Gründen zu begrüßen, und es ist zu hoffen, daß auch in bisher private Lebensbereiche wie die Familie vorgedrungen wird.

Baldi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Gewalt hängt zweifellos auch mit der Achtung, die Frauen entgegengebracht wird, zusammen. Endlich wird die Aussprache über die Rechte der Frau in unserem Parlament an einem Dienstagvormittag geführt, was bedeutet, daß zumindest dem Thema in diesem Hause hohe Achtung geschenkt wird. Was sodann die Haltung, die zur Gewalt führt und die ebenfalls mit der Frage der Gleichstellung zusammenhängt, betrifft, so besteht hier leider noch ein Rückstand, und um zur Gleichberechtigung zu gelangen, ist viel zu tun.
Bezüglich der Gewalt mit sexuellem Hintergrund bestehen Vorurteile und vorgefaßte Meinungen, die noch nicht behoben wurden. Zweifellos gibt es viele, die sich damit entschuldigen, daß sie erklären, es läge am Verhalten der Frauen und bestimmte Frauen ließen bestimmte Arten von Gewalt zu. Es muß also nun damit begonnen werden, daß das Verhalten der Gesellschaft geändert wird. Solche Formen von Gewalt werden nicht nur durch Prostitution, Pornographie und Vergewaltigungen ermöglicht. Es ist uns bewußt, was es bedeutet, wenn etwas in einer bestimmten Weise präsentiert wird.
Es muß noch viel getan werden. Gewalt zu Hause wird, wie bereits hervorgehoben wurde, noch immer als eine Privatangelegenheit betrachtet. Nur von jeder fünften Frau wird gemeldet, was zwischen den eigenen vier Wänden geschieht. In Italien, im Veneto, gab es vor kurzem den Fall, daß ein Ehemann die Polizei rief, weil seine Ehefrau mit ihm keine sexuellen Beziehungen haben wollte. Dieser Fall ist zweifellos etwas Unglaubliches und bedeutet, daß wir es noch immer mit einem Verhalten zu tun haben, bei dem Dinge, die sich im Rahmen des Familienlebens bzw. der Beziehungen zwischen Personen abspielen, nicht als eine Angelegenheit betrachtet werden, die auf einer ganz anderen Grundlage beruht.
Es gibt also Formen der Gewalt, die nicht gemeldet werden, und solche Fälle sind sehr zahlreich, wobei der Grund auch darin liegt, daß die Frau Angst hat und daß sie sich schämt: Sie empfindet Scham und Angst vor einer Gesellschaft, die es ihr nicht einmal gestattet, sich frei zu äußern; sie hat also vor den gesellschaftlichen Folgen Angst.
Es müssen Gemeinschaftsstrategien für die Einrichtung von Zufluchtsstätten und Frauenhäusern ausgearbeitet werden; es ist eine Beobachtung der Entwicklungen und Geschehnisse erforderlich, und es müssen Vergleiche zwischen den auf europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen angestellt werden; erforderlich ist ferner eine gewisse Revision der Rechtssysteme. Wie dem auch sei, was fehlt, sind eine Kultur der Gleichheit, eine entsprechende Erziehung und entsprechende Informationen, und zur Schaffung eines Bewußtseins für die bestehende Situation gibt es noch eine Menge zu tun.

Ahlqvist
Herr Präsident! Der Bericht meiner schwedischen Kollegin Eriksson, über den wir jetzt diskutieren, behandelt ein grundlegendes Problem. Ich möchte ihr für den sehr guten Bericht danken.
Gewalt gegen Frauen ist leider ein Teil der Wohlfahrtsgesellschaft und kann jeden von uns, ungeachtet von Alter, Umfeld und gesellschaftlicher Klasse treffen. Allein in Schweden werden jedes Jahr etwa 18 000 Fälle von Frauenmißhandlung angezeigt. Fast in allen Fällen war es ein Mann, der mit der Frau zusammengelebt hat oder mit ihr zusammen lebt. Das ist jedoch nur ein Teil der Fälle, die wirklich passieren.
Es ist ein Mythos zu glauben, daß es nur bestimmte Menschen trifft. Es ist außerdem ein gefährlicher Mythos, den wir oft benutzen, um uns davor zu schützen, das Problem zu erkennen. "Das passiert mir nicht" , sagen viele, bis ihnen das Problem im engsten Familien- oder Freundeskreis begegnet. Dann sind oft Angst, Scham, Schweigen und Schuldgefühle die besten Verbündeten der Gewalt.
Wir müssen die Gewalt sichtbar machen, wenn unser Kampf gegen dieses verdeckte Verbrechen, das Mißhandlung von Frauen ist, erfolgreich sein soll. Erst dann haben wir die Möglichkeit, eine Veränderung zu erreichen. Dieser Kampf muß auf allen Ebenen geführt werden. Wir brauchen eine Gesetzgebung, die die Frauen schützt und die Gewalttäter bestraft, ob es nun Ehemänner, Zuhälter oder Vergewaltiger sind. Wir brauchen auch die vorbeugende Arbeit unter anderem von Freiwilligenorganisationen. Oft werden diese Organisationen als näherstehend und leichter zugänglich empfunden als Behörden. Deshalb wollten wir in der Sozialdemokratischen Fraktion auch die Unterstützung dieser Organisationen und haben sie in den Bericht mit aufgenommen.
Übergriffe gegen Frauen betreffen uns alle. Wir müssen uns für ein friedliches Frauendasein in Europa einsetzen. Ich möchte auch Frau Eriksson in ihrem Antrag unterstützen, ihre mündlichen Änderungsanträge vor dem Plenum darlegen zu dürfen.

Karamanou
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, natürlich sind die Gewalthandlungen gegen Frauen das Ergebnis eines Komplexes, eines Werte- und Handlungssystems, das durch die Gesellschaft und die Institutionen toleriert wird. Gewalt gegen Frauen würde nicht existieren ohne den Beitrag eines jeden einzelnen Mannes und ohne die soziale Duldung jeder persönlichen Gewaltstat. Es handelt sich um die weltweit am meisten vorkommende Verletzung der Menschenrechte. Erschütternd sind die neuesten Angaben von UNICEF über die Mißhandlung von Frauen. Es werden erschütternde Angaben über Mißhandlung von Frauen in den USA, in Indien, in Afrika gemacht, wo 2 000 000 Frauen jährlich sexuell verstümmelt werden, während etwa 130 000 000 Frauen dieser gräßlichen Folterung unterzogen worden sind. Aber glauben Sie nicht, daß wir in Europa besser sind. Die neuesten abscheulichen Ereignisse in Belgien bestätigen es. Die Untersuchungen decken auf, daß im Westen und Osten sehr wenige Frauen das Erwachsenenalter erreichen, ohne Gewalt irgendeiner Art, Unzüchtigkeit, Vergewaltigung, Inzest, sexuelle Belästigung, Prügel oder sogar Folterungen erlitten zu haben.
Wie auch immer wird die Gewalt gegen Frauen nicht nur durch die körperliche Mißhandlung zum Ausdruck gebracht. Ernsthafte Formen der Gewalt sind auch die Diskriminierungen und die sexuellen Belästigungen, welche die Frauen am Arbeitsmarkt erleben, ihr eigentlicher Ausschluß von den staatlichen Stellungen und den politischen Führungszentren, die übliche Weigerung der Männer, ihre Kinder nach der Scheidung moralisch und materiell zu unterstützen, die schlechte Behandlung der Frauen durch die Werbung und die Massenmedien, die Pornographie, die Prostitution.
Gewiß stellt die Gewalt gegen Frauen die Schamgrenze unserer männerbeherrschten Gesellschaft dar und bedarf der Aktionsübernahme auf persönlicher, kollektiver und gesetzlicher Ebene zu ihrer Ächtung. Es ist also dringend nötig, eine große europäische Kampagne sofort zu bilden und hinreichende Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen. Die 3 Millionen ECU, welche im Jahre 1997 anläßlich der Ereignisse in Belgien zur Verfügung gestellt wurden, waren natürlich nicht genug, um dem Phänomen entgegenzutreten. Wir benötigen Dienste im Bereich der Hilfeleistungen und des Wohnungswesens, die Gründung von Sondereinheiten zur Zurückdrängung der kriminellen Gewalt gegen Frauen und Kinder, Informationskampagnen, Vorbeugungsprogramme, Untersuchungen und Studien über die finanziellen und sozialen Kosten der männlichen Gewalt. Ich unterstütze ebenfalls den Vorschlag der Berichterstatterin, das Jahr 1999 als Jahr gegen die Gewalt gegen Frauen zu ernennen, und ich gratuliere ihr zu ihrem Bericht.

Blak
Frau Kommissarin, Herr Präsident, die Unterdrückung und Diskriminierung der Frauen beherrscht schon viel zu lange unsere Tagesordnung. Es ist an der Zeit, den vielen Worten Taten folgen zu lassen und die Probleme in Angriff zu nehmen. Deshalb ist es erfreulich, daß wir jetzt 3 Mio. ECU pro Jahr für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen einsetzen. Gewalt gegen Frauen ist die brutale und unglückselige Konsequenz der nicht vorhandenen Gleichstellung der Geschlechter, und wenn im Europa von heute nach wie vor viel Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird, ist dies ein Zeichen dafür, daß es noch ein langer Weg ist, bis wir eine Gesellschaft haben, in der beide Geschlechter über die gleichen Möglichkeiten und Rechte verfügen. Wenn man die Gewalt gegen Frauen bekämpfen will, muß man deshalb unbedingt für mehr Gleichstellung auf breiter Front arbeiten.
Ich möchte auch einige Anmerkungen zum nächsten Bericht machen. Die fehlende Gleichstellung zwischen Mann und Frau zeigt sich am deutlichsten in der Welt der Werbung. In der Werbung tritt die Frau nach wie vor entweder als Hausfrau oder als Sexobjekt in Erscheinung. Viel zu oft versuchen Werbeagenturen auf primitive Weise mit Hilfe von Bildern nackter oder halbnackter Frauen die Menschen dazu zu verleiten, bestimmte Produkte zu kaufen. Dies ist entwürdigend sowohl für die Frauen, die in der Werbung auftreten, als auch für diejenigen, die gezwungen sind, sich das anzusehen. Und es trägt dazu bei, eine überkommene Auffassung von der Rolle der Geschlechter zu bewahren. In der heutigen Zeit wird die Welt immer kleiner. Grenzüberschreitende Medien wie Satelliten-TV und Internet gewinnen zunehmend an Bedeutung. Deshalb bedarf es internationaler Regelungen auf diesem Gebiet, wenn die Branche nicht damit beginnt, eine Selbstkontrolle durchzuführen. Wenn die Werbeagenturen nicht selbst in der Lage sind, eine Grenze zu ziehen, sind wir als Politiker aufgefordert. Und in diesem Zusammenhang setzen wir hier vom Parlament aus ein wichtiges Zeichen, wenn wir den Berichten von Frau Eriksson und Frau Lenz unsere Zustimmung geben. Um mehr erreichen zu können und mehr gegen die Gewalt gegen Frauen zu tun, hätte eine größere Anzahl unserer männlichen Kollegen ihre Solidarität durch ihre Anwesenheit bei der Debatte hier im Saal zum Ausdruck bringen müssen. Es hätte ihnen gut zu Gesicht gestanden.

Gradin
Herr Präsident! Gewalt gegen Frauen ist ein großes gesellschaftliches Problem. Im Grunde handelt es sich um eine Frage der Menschenrechte. Gewalt gegen Frauen ist der extremste Ausdruck fehlender Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann. Die handgreifliche Gewalt ist eine der Unterdrückerstrategien. Es handelt sich im Klartext um eine Frage der Macht der Männer über die Frauen. Ich begrüße es deshalb, daß das Europäische Parlament heute eine ordentliche Debatte zu dieser wichtigen Frage führt, und ich möchte der Berichterstatterin Frau Eriksson zu ihrem gut ausgearbeiteten Bericht gratulieren.
Gewalt gegen Frauen wurde lange als Privatangelegenheit betrachtet. Die allgemeine Ansicht war, daß Frauen, die geschlagen und vergewaltigt wurden, daran selbst schuld waren. Die Situation hat sich jedoch geändert. Jetzt wird die Frage der Gewalt gegen Frauen, auch international, als ein wirkliches Problem betrachtet. Die Wiener Konferenz über Menschenrechte im Jahr 1993 stellte fest, daß Menschenrechte auch Frauenrechte sind. Das war ein wirklicher Durchbruch und führte unter anderem dazu, daß ein Sonderberichterstatter für das Problem der Gewalt gegen Frauen eingesetzt wurde.
Die Konferenz der Vereinten Nationen in Peking griff auch das Problem der Gewalt gegen Frauen auf. In der Plattform wird festgestellt, daß Gewalt gegen Frauen ein Hindernis zur Erreichung der Ziele Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden ist. Die Vollversammlung der UNO nahm 1993 eine Resolution zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen an. In der Resolution unterstreicht die Vollversammlung, daß Gewalt gegen Frauen bedeutet, daß diese in eine untergeordnete Position im Verhältnis zu den Männern gezwungen werden.
Die Frage wurde auch in anderen internationalen Zusammenhängen angesprochen. Ich möchte hier dem Europäischen Parlament ein Lob für die Arbeit aussprechen, die auf diesem Gebiet geleistet wurde. Bereits 1986 nahm das Parlament die Frage der Gewalt gegen Frauen in einem gesonderten Bericht auf. Dem sind mehrere Entschließungen gefolgt und jetzt liegt der Eriksson-Bericht über eine Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen vor. Das ist ein wichtiger Bericht. Ich möchte besonders den ausgezeichneten Vorschlag hervorheben, das Jahr 1999 zum Europäischen Jahr gegen Gewalt gegen Frauen zu machen. Frau Eriksson! Ich hoffe wirklich, daß der Ausschuß für die Rechte der Frau beim nächsten Mal die Initiative für eine besondere Haushaltslinie ergreift, so daß wir auch die Mittel für die Finanzierung und gemeinsame Durchführung dieses Jahres bekommen.
Um Fortschritte zu erreichen, muß das Problem aufgezeigt und deutlich gemacht werden. Eine Kampagne ist eine Möglichkeit, die Arbeit gegen Gewalt in der öffentlichen Meinung zu verankern. Die Arbeit gegen Gewalt gegen Frauen muß auf unterschiedlichen Gebieten und Ebenen gleichzeitig erfolgen. Wir müssen dafür sorgen, daß die Frauen, die Gewalt ausgesetzt waren, Hilfe bekommen und die Freiwilligenorganisationen, die auf diesem Gebiet arbeiten, unterstützt werden. Frauenorganisationen waren überall die ersten, die Heime für mißhandelte Frauen eingerichteten und ihnen und ihren Kindern Unterstützung gaben.
Wenn wir über Gewalt gegen Frauen diskutieren, dürfen wir nicht die Rolle des Mannes vergessen. Wir konzentrieren uns auf die Frauen, da sie die Opfer sind. Die Frauen sind aber nicht die Ursache dieses Problems. Als ich in der schwedischen Regierung Ministerin für Gleichberechtigung war, erkannte ich, daß wir mit der Gleichberechtigung nicht weiterkommen können, wenn wir nicht auch die Männer einbeziehen. Ich setzte deshalb eine Männergruppe ein, die durch Seminare und Studien Männer ermutigte, selbst die Rolle des Mannes zu diskutieren. Das lief sehr gut und führte zu einem wachsenden Interesse unter Männern, ihre eigene Rolle im Verhältnis zu Frauen und zu Kindern zu diskutieren.
Das ist natürlich auch auf europäischer Ebene wichtig. Wir brauchen mehr Forschung zur Frage Männer und Gewalt. Außerdem benötigen wir Männergruppen, die sich selbst die Frage ihrer eigenen Männerrolle vornehmen. Lassen Sie mich unterstreichen, daß die Kommission auch weiterhin im Rahmen ihrer Kompetenzen alles Erdenkliche tun wird, um der Gewalt gegen Frauen entgegenzuwirken.
Der Sklavenhandel unserer Zeit mit Frauen ist eine Form der Gewalt, mit der ich mich in den letzen Jahren viel beschäftigt habe. In wachsendem Umfang werden junge Frauen aus Ost- und Mitteleuropa nach Westeuropa geholt und zur Prostitution gezwungen. Das ist ein ernstes Problem, in das große Geldmengen verwickelt sind. Der Handel mit Frauen ist offenbar zu einem lukrativen Geschäft für das international organisierte Verbrechen geworden. Seitdem ich den Aktionsplan gegen den Sklavenhandel vorgelegt habe, haben wir auf breiter Front gearbeitet. Wir engagieren uns im Bereich des dritten Pfeilers, aber auch auf anderen Gebieten. Der Sklavenhandel mit Frauen ist genauso wie jegliche Gewalt gegen Frauen ein Problem, das aus verschiedenen Richtungen gleichzeitig angegangen werden muß.
Wir haben eine Anzahl von Projekten, die innerhalb des Stop-Programmes laufen. Es richtet sich an Richter, Juristen und andere Personen, die in Kontakt mit Frauen kommen, die Sklavenhandel und sexueller Ausnutzung ausgesetzt waren. Das Ziel besteht darin, das Bewußtsein für und das Wissen über das Problem zu erhöhen und voneinander zu lernen. Wir haben 6, 5 Millionen ECU für das Programm bereitgestellt, das von 1996 bis zum Jahr 2000 läuft. Auch innerhalb der European Drug Unit, das heißt innerhalb der Basis für Europol, die ja noch nicht durch die Mitgliedsländer ratifiziert worden ist, läuft die Arbeit zur Vorbeugung von Frauenhandel. Wir haben in diesem Jahr dank der Initiative des Parlamentes auch mit der Initiative Daphne beginnen können. Wie Sie wissen, ist diese für Freiwilligenorganisationen gedacht, die sich mit der Frage der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen beschäftigen. Wir alle, die wir uns mit diesen Fragen schon viele Jahre beschäftigt haben, wissen, daß Frauen, die Gewalt ausgesetzt waren, sich oft lieber an eine Freiwilligenorganisationen wenden als an eine Behörde. Wir sind auf ein breites Echo gestoßen, und ich bekam vorgestern eine Zusammenstellung aller Projekte, die nun begonnen werden können. Ein zweite Runde der Antragstellung läuft bereits.
Wir werden in Kürze Projekte beginnen können, wo es um Hilfe für Frauen und Kinder als Opfer von Gewalt geht. Wir haben Projekte für Einwandererfrauen, für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Frauenorganisationen bei Vergewaltigung von Frauen zur Schaffung eines Netzwerkes sowie für den Austausch von Erfahrungen und Modellen. In spätere Projekten werden auch Männergruppen einbezogen. Ich hoffe, daß die Politprojekte innerhalb von Daphne all jenen, die gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder arbeiten, nützliche Erfahrungen bringen werden, auf denen sie weiter aufbauen können. Ich hoffe, daß das Parlament auch weiterhin diese Initiative unterstützt, damit wir die praktische und konkrete Arbeit auf breiter Front fortsetzen können. Der Bedarf ist offensichtlich groß. Wenn wir Mittel haben, können wir auch wichtige Initiativen dieser Art durchführen.
Viele der Empfehlungen im Bericht von Frau Eriksson richten sich an die Mitgliedstaaten. Es ist wichtig, daß sowohl auf lokaler als auch nationaler Ebene eine laufende Arbeit erfolgt. Gleichzeitig studieren wir mit Interesse die Empfehlungen, die sich an die Kommission richten. Es ist wichtig, daß die Kommission aktiv gegen Gewalt gegen Frauen arbeitet und zwar so, daß die Arbeit der Mitgliedsländer ergänzt wird. Wie ich bereits gesagt habe, bin ich der Meinung, daß der Vorschlag für ein Europäisches Jahr gegen Gewalt gegen Frauen ein Gedanke ist, der alle Unterstützung verdient. Es würde die Frage der Gewalt gegen Frauen in den Mittelpunkt stellen und auch eine gute Unterstützung für all jene bedeuten, die in Behörden und Freiwilligenorganisationen gegen Gewalt arbeiten.

Larive
Herr Präsident, zum Abschluß dieser Aussprache habe ich eine kleine Frage: Es ist hier im Saale eiskalt, und ich hoffe, daß sich dahinter nicht eine Strategie verbirgt, nämlich daß Frauen während dieser Frauendebatte unterkühlt gehalten werden sollen, damit sie sich nicht erhitzen. Könnten Sie jedoch bitte etwas für die Temperatur hier tun?

Der Präsident
Frau Larive, die zuständigen Dienststellen haben Ihr Ersuchen gehört, und ich hoffe, daß dem so schnell wie möglich entsprochen wird.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Diskriminierung von Frauen in der Werbung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0258/97) von Frau Lenz im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über die Diskriminierung von Frauen in der Werbung.

Lenz
Herr Präsident, noch einmal Frauen. Auch jetzt geht es wieder um ein Diskriminierungsthema, diesmal die Diskriminierung der Frauen in der Werbung. Ein Beispiel: Werbung eines Spirituosenherstellers. Ein Bild mit einer im Netz gefangenen, dazu auch noch schwarzen Frau. Überschrift: Hätten Sie nicht Lust, sie gleich zu öffnen? Wen, die Flasche?
Der Ausschuß des Europäischen Parlaments für die Rechte der Frau hat die Flasche "Diskriminierung der Frau in der Werbung" geöffnet. Wie sehr der Bericht den Nerv der Werbebranche trifft, konnte man schon in einigen Artikeln lesen. Das war übrigens immer schon so, auch als wir vor zehn Jahren einen Bericht über Frauen und Medien vorlegten und es auch darin ein Kapitel "Frauen und Werbung" gab.
Erstaunlicherweise kam gerade aus den Reihen des deutschen Werberates die erste Kritik, obwohl er selbst die Kontrolle handhabt, und dies im internationalen Vergleich gar nicht einmal so schlecht, wie die von ihm selbst gerügten oder zur Rücksichtnahme veranlaßten Beispiele zeigen. Kratzen also an teuer bezahlten Denkmälern? Die Frage ist, glaube ich, berechtigt.
Die Werbung ist in den vielen Jahren eher heftiger und deftiger geworden. Die Beispiele zeigen das, und die von vielen Frauen als entmündigend empfundene Darstellung von Frauen, manchmal aber auch von Männern, wie ich gesehen habe, häufig ohne Bezug zum angepriesenen Produkt oder mit mehr oder weniger anzüglichen Bemerkungen versehen, tut Frauen eben auch weh. Sie fördert die Diskriminierung der Frauen als verfügbare Sexobjekte oder auch in harmloseren Klischeedarstellungen, die immer noch nicht akzeptierte Rolle der Frau in der modernen Welt. Der größte Block der Beanstandungen bei den Werbekontrollorganisationen betrifft das Frauenbild, und es sagt gar nichts aus, daß nur wenige offizielle Rügen ausgesprochen werden, denn 90 % der beanstandeten Bilder oder Fotos werden vorher zurückgezogen.
Wie Medien transportieren, haben wir in diesen Wochen erlebt, und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Man kann nicht so tun, als gäbe es immer eine saubere Spartentrennung für diese Dinge. Frauenrechte sind Menschenrechte. Das hat uns sowohl die Pekinger Weltfrauenkonferenz als auch ganz besonders deutlich die Wiener Menschenrechtskonferenz gezeigt. Die nationalen Werbevorschriften und die Werbekontrollinstanzen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Die nationale und die EU-Gesetzgebung schützen nicht vor herabsetzender Darstellung von Frauen durch Medieninhalte. Die Fernsehrichtlinie zum Beispiel gibt keine Definition der Geschlechterdiskriminierung. Durch die Zunahme der grenzüberschreitenden Ausstrahlung von kommerzieller Werbung, aber auch von Gewaltdarstellung steht die auf den bisherigen Kontrollmechanismen beruhende Werbedisziplin vor neuen Herausforderungen. Die Stellungnahme will mehr Klarheit und empfiehlt, daß nationale Lücken der Werbekontrolle geschlossen werden, sich die Werbedisziplin EU-weit konvergierend entwickeln und der bestehende Zusammenschluß der europäischen werbedisziplinären Einrichtungen sich langfristig zu einem echten europäischen Werbekontrollorgan entwickeln soll.
Die Stellungnahme empfiehlt ferner die Schaffung eines beratenden europäischen Medienrates aus Vertretern der Europäischen Kommission und der europäischen Werbewirtschaft, der einen Kodex gegen die Diskriminierung in der Werbung entwerfen könnte. Übrigens etwas, das durchaus nicht unbekannt in diesen Gremien ist. In diesem Sinn ist auch der Vorschlag einer den nationalen Fernsehräten beigeordneten Ethikkommission zu verstehen.
Wir möchten, ähnlich wie damals, auch anregen, zur Förderung eines realistischeren Frauenbildes in der Werbung einen Preis auszusetzen für die beste europäische Werbung in unserem Sinn. Die Frauen in der Werbebranche aber sollten sich auch einmal selbst ermutigen, einen stärkeren Einfluß auf den Produktions- und Entscheidungsprozeß zu nehmen und alternative Agenturen zu gründen, die pfiffige Werbung bringen, um so dazu beizutragen, daß das Frauenbild in der Werbung mehr und mehr unter das Motto der Rollenvielfalt, der Originalität und auch der Kreativität der Frauen von heute gestellt und von dem Mythos "Nackte Haut ist das beste Zugpferd" endlich Abschied genommen wird.
Wir wissen, daß dieser Bericht nicht allen Freude macht, und ich weiß auch, daß das eine empfindliche Branche ist, aber wir vom Frauenausschuß - und wir haben hier heute morgen eine Reihe anderer Beispiele gehört - sollten diese Themen aufgreifen und auf diese Weise darauf aufmerksam machen, daß genau diese Dinge nicht mehr geschehen. Es gibt so viele Möglichkeiten, Frauen darzustellen - Frauen in ihrer Vielfalt, ihrer Tätigkeit; das sollte auch die Werbebranche mit ihren millionen- und milliardenschweren Beträgen einmal bedenken.

Gröner
Herr Präsident! Frauen sind keine Ware, die jeder Mann kaufen kann. Bisweilen hat man allerdings diesen Eindruck. Nicht das Produkt, sondern die nackte Haut wird werbewirksam in Szene gesetzt. Bereits 1995 habe ich einen Entschließungsantrag eingebracht, um die Diskriminierung von Frauen in der Werbung in einem Bericht zu untersuchen.
Mit dem Lenz-Bericht ist der Ausschuß für die Rechte der Frauen in diesem Sinne tätig geworden. Es geht uns aber nicht um Moral, ich sage das ganz deutlich, und erst recht nicht um Zensur; wir wollen die Werbebranche nicht zensieren, sondern wir wollen, daß gewisse Mindeststandards eingehalten werden zum Schutz der Würde von Frauen.
Es geht uns um die Umsetzung des UN-Abkommens über jegliche Diskriminierung von Frauen. Wir brauchen einen Verhaltenskodex - Frau Lenz hat es ausgeführt -, der weitergeht als die freiwillige Selbstkontrolle der Werbebranche. Bei einem Markt, der etwa 250 Mrd ECU weltweit umfaßt, besteht die Gefahr, daß man Grenzen überschreitet, daß man schockierende Bilder, nackte Haut zeigt und daß jedes Mittel recht ist, um ein Stück vom Kuchen abzubekommen.
Am Fall eines großen, weltweit produzierenden Mineralwasser-Herstellers in Belgien haben wir allerdings auch gesehen, welche Macht die Verbraucherinnen haben. Der Konzern hat drei barbusige Frauen auf großen Plakatwänden abgebildet, die nur die Brustwarzen mit den Kronkorken besagter Firma bedeckt hatten.
Aufgrund von Protesten aus dem Frauenausschuß und einem drohenden Boykott der europäischen Frauenverbände wurde diese Werbung von der Firma zurückgezogen. Wie gesagt: Verbraucherinnen haben hier eine große Macht. Aber auch wir als Parlament haben eine große Verantwortung. Der Vertrag von Amsterdam wird uns mit der Nichtdiskriminierungsklausel weiteren Handlungsbedarf bescheren. Wir haben die Möglichkeit, einzugreifen - und der Bericht Lenz ist hier nur ein Baustein -, um im Gesamtkonzept Chancengleichheit etwas zu bewirken. Wir müssen unsere Arbeiten auch auf die anderen Bereiche der neuen Medien ausdehnen. Nicht nur die Werbung muß den Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachten, sondern auch die anderen Bereiche.

Mann, Thomas
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werbung, die sexistische Stereotypen verwendet und Frauenkörper als Blickfang für das Anbieten von Produkten mißbraucht, ist diskriminierend, da sie Frauen in ihrer Menschenwürde herabsetzt. Die gezielte Mehrdeutigkeit von anzüglichen Texten, die provozierenden Darstellungen des entblößten weiblichen Körpers sind nicht tolerierbar. Dabei sind die Grenzen zwischen erotischen Auftritten, von ästhetischen Fotos unterstützt, und pornographischen Inhalten nicht immer eindeutig festzulegen. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es eben unterschiedliche Bewertungen aufgrund unterschiedlicher kultureller Auffassungen über das, was unsagbar, unlesbar oder unzeigbar ist. Doch das kann uns nicht davon entbinden, gemeinsame europäische Regelungen zu finden. Selbst dann nicht, wenn unsere Bemühungen als prüde, hinterwäldlerisch oder gar als von gestern diskreditiert würden.
Ich halte es für gestrig und für angestaubt, wenn Frauen in der Werbung auf eine Objektfunktion reduziert werden. Längst meistern sie vielfältige Aufgaben mit hoher Kompetenz, von der Psychologie im Alltag, über Führungsqualitäten im Beruf bis zum Engagement in Politik, Kultur und Gesellschaft. Diese Realität interessant aufzubereiten, ist eine reizvolle Aufgabe für die Werbung und unterstützt die Überzeugungskraft ihrer Botschaften.
Auf nationalen Ebenen gibt es Regelungen für die Akteure in Werbung und Kommunikation. Nicht immer ganz freiwillig entstanden, umfassen sie immerhin Lenkungs- und Kontrollverfahren. So hat der Deutsche Werberat, der gerade 25 Jahre alt wurde, wirkungsvolle Beiträge der Selbstverantwortung geleistet, unter anderem durch öffentliche Rügen und durch Abmahnungen im Wiederholungsfall. Wo Kontrolle effektiv ist, kann auf weitere gesetzliche Verordnungen verzichtet werden. Allerdings fehlt noch ein europäischer Ethikkodex, und es fehlen Pakte auf nationaler Ebene.
Frauendiskriminierende Werbung muß verhindert werden, bevor sie ausgestrahlt und bevor sie gedruckt wird. Deshalb ist bei den Machern der Werbung Sensibilisierungsarbeit zu leisten. Ich war über 20 Jahre lang Kreativer in der Werbung. Wir haben daran gearbeitet, positiv aufzufallen, Produktideen und Kommunikationsinhalte zielgruppengerecht herüberzubringen, Sympathie und Akzeptanz für unsere Produkte und Aussagen zu erzielen und Kaufakte auszulösen, allerdings ohne in die Klischeekiste zu greifen, ohne peinliche Anzüglichkeiten zu produzieren und ohne zu diffamieren. Das war und ist eine intellektuelle Herausforderung für kreative Contacter und Kunden.
Der exzellente und detaillierte Bericht von Marlene Lenz und das von ihr initiierte Hearing im Ausschuß für die Rechte der Frau haben deutlich gemacht, daß wir nicht nachlassen dürfen in der Umsetzung der Nichtdiskriminierungserklärung. Das gilt gerade nach der Aufnahme wichtiger Passagen in den Vertragsentwurf von Amsterdam.

Santini
Herr Präsident, ich danke Ihnen; ich muß sogleich bemerken, daß ich bewußt provokativ sein werde. Bevor ich mir jedoch die Augen auskratzen lasse, möchte ich etwas Versöhnliches sagen. Wie viele bin auch in ein eifriger Befürworter jeglicher Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und ein Gegner jeglichen Instrumentes bzw. Aktes der Gewalt gegen Frauen. Wie bereits von einigen Vorrednern bemerkt wurde, erscheint es auch mir noch wichtiger, daß solche Erklärungen von Vertretern des männlichen Geschlechts abgegeben werden, damit bei der Problemstellung, um die es hier geht, nicht der Verdacht eines Korporativismus aufkommt.
Ich bin allerdings auch dagegen, daß Probleme verschärft und übertrieben werden, und eine solche Gefahr besteht meines Erachtens im Falle des vorliegenden Berichts. Dies gilt beispielsweise bereits für den Titel, in dem von Diskriminierung gesprochen wird, vor allem jedoch für eine Reihe der in dem Bericht angeführten Argumente und der darin enthaltenen Formulierungen. Durch ein solch wildes und heftiges Umherschießen wird meiner Meinung nach weit über das Ziel hinausgeschossen. Es gibt eine Gewalt gegen die Gewalt, was paradox erscheinen mag. Im vorliegenden Fall und bei dem Bereich, um den es hier geht, ist der Begriff "Diskriminierung" mindestens unter zwei Aspekten zu interpretieren.
Erster Aspekt: Die Frau wird - so heißt es - als aktives Objekt einer gewissen Werbung diskriminiert. Das mag zutreffend sein und ist sogar zweifellos richtig. Gleichzeitig wird damit jedoch der Mann als passives, als verdummtes Objekt einer solchen weiblichen Diskriminierung diskriminiert.
Zweiter Aspekt: Auch der Mann spielt in zunehmendem Maße eine Hauptrolle bei aktiver Werbung ähnlicher Art. Man denke an jene schöne Gestalten nicht genau zu bestimmenden Geschlechtes, an behaarte Männerbrüste, an die Muskelmänner, die sich immer mehr zur Schau stellen. Es gilt also zumindest nicht mehr, was in dem Bericht gesagt wird, in dem buchstäblich von "Rollenklischees, die Männer als erwerbstätig, geschäftstüchtig und produktiv, Frauen hingegen als häuslich, abhängig und passiv darstellen, und die nicht der gesellschaftlichen Realität in Europa entsprechen" , gesprochen wird.
Dies entspricht jedoch nicht einmal der Realität der Werbung. Sehen Sie sich nur einige moderne Werbespots an! Wir sollten uns also nicht an mittelalterliche Werbung halten.
Auch in diesem Fall muß die Gleichstellung somit bis zum äußersten verteidigt werden. Wachsamkeit ist hingegen selbstverständlich in den Fällen geboten, in denen durch bestimmte Werbung der Anstand verletzt wird und die Grenzen der Pornographie überschritten werden. Das gilt jedoch für alle: für Frauen, Männer und für Kinder.
Bei der weiblichen Figur in der Werbung geht es ferner nicht immer um Gewalt, und zwar nicht nur deswegen, weil es den Frauen im Grunde genommen frei steht, die ihnen angebotene Rolle anzunehmen oder abzulehnen, und nicht nur, weil es umgekehrt - sehen Sie sich einmal außerhalb der Werbeagenturen um - eine Fülle von Frauen gibt, die einen solchen Beruf ausüben möchten. Zudem liegt, wie ich nochmals sagen möchte, die Entscheidung, wie und mit welchem Anstand dieser Beruf ausgeübt wird, bei ihnen. Nicht nur aus all diesen Gründen kann nicht immer von Gewalt gesprochen werden, sondern auch deswegen, weil die Frau, wenn sie Schönheit und Intelligenz miteinander zu vereinen versteht, letztlich als Siegerin hervorgehen wird.
Achtet man genau darauf, so erscheint - sei es im Verhältnis zwischen Werbung und Fernsehzuschauer, sei es vor allem bei der Rollenverteilung in den Werbespots - immer der Mann als der minus habens , der so dargestellt wird, daß er sich durch den reizenden Glanz der entblößten Haut eines Frauenkörpers verlocken läßt, die zwar stets raffiniert, bisweilen aber auch mit Anmut, wie wir ruhig sagen sollten, zur Schau gestellt wird.
Wenn man bedenkt, daß es Männer gibt, die eine Entscheidung nur treffen können, weil von einer Frau ein Stück Haut entblößt wird, so ist es meines Erachtens der männliche Teil, der bei einer solchen Gegenüberstellung letztlich ins Lächerliche gezogen wird. Wenn Sie mir also, Herr Präsident, eine Prise Ironie zum Abschluß eines allerdings sehr ernsten Themas, wie mir bewußt ist, erlauben, so ersuche ich um einen Bericht gegen die Diskriminierung von Männern als unfreiwillige Opfer der Diskriminierung von Frauen in der Werbung.

Der Präsident
Daß ein derartiges Ersuchen von diesem Parlament angenommen werden kann, erscheint mir zwar als schwierig; die Unterbreitung eines solchen Vorschlags ist jedoch legitim.

Larive
Herr Präsident, die etwas verkrampfte Atmosphäre in dem ursprünglichen Bericht von Frau Lenz ist zum größten Teil verschwunden, und zwar zum Glück. Ich kann mir beispielsweise schwerlich eine Werbung für Damenwäsche vorstellen, bei der nicht auch eine Frau auftritt, und Winny Ewing sagte soeben zu mir, Frauen würden nun eben einmal hübscher aussehen als Männer.
Nun gut, es gibt eine ganze Menge Werbung, beispielsweise für Waschmittel, die ich für ziemlich senil halte, und viele sind mit mir dieser Meinung. Ist es jedoch Aufgabe der Werbebranche, bei einem Durchbrechen von Rollenklischees bahnbrechende Arbeit zu leisten? Meines Erachtens hat jedes Land die Werbung, die es verdient, und wenn sich eine solche Werbung nicht den neuen Entwicklungen anpaßt oder sich unwürdig verhält, dann ist der Konsument "Frau" genug, ihnen einen Korb zu geben, denn über die Hälfte der Verbraucher wird durch Frauen gebildet. Die Grenzen einer solchen Pressefreiheit, die Grenzen einer solchen Freiheit der Meinungsäußerung liegen für die Liberalen bei Diskriminierung, Verletzung der Menschenwürde und Mißbrauch des menschlichen Körpers.
Das sind moralische Grenzen, doch gibt es auch zahlreiche gesetzliche Grenzen: nationale Rechtsvorschriften, Selbstregulierungsorgane, europäische Rechtsvorschriften, der von der Internationalen Handelskammer verabschiedete Kodex, die EASA, Artikel 19 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte. So wurde denn auch zu recht die berühmte Perrier-Werbung verboten.
Wird also in dem vorliegenden Bericht Lenz ein nicht bestehendes Problem behandelt?
Zum Teil. Es ist richtig, daß das Europäische Parlament auf dieses Problem hinweist, doch halte ich neue Rechtsvorschriften nicht für erforderlich, sondern bin der Meinung, daß die nationalen Rechtsvorschriften harmonisiert werden sollten. Meines Erachtens ist kein europäischer Medienrat notwendig, der sich speziell mit Diskriminierung befaßt, auch keine Kommissionen für ethischen Aspekte, und daher wird meine Fraktion gegen die Ziffern 15, 20 und 23 stimmen, zu denen wir Änderungsanträge eingereicht haben.
Die von Frau Lenz an die Werbewirtschaft gerichtete Forderung ist richtig, nämlich daß mehr Frauen auf Entscheidungsebenen beteiligt werden sollen, daß der Zugang zu nationalen Kodizes zu erweitern ist, daß die Verfahren bei Beschwerden verbessert und daß von der EASA als echtem europäischem Selbstregulierungsorgan europäische Mindestnormen für nichtdiskriminierende Werbung festgelegt und durchgesetzt werden müssen. Dann sind keine zusätzlichen Rechtsvorschriften erforderlich. Wenn die Werbewirtschaft dem Verbraucher, d.h. den zahlreichen Frauen, wirklich ihr ganzes Ohr schenkt, wird von selbst - ohne Rechtsvorschriften und verschiedene Kodizes - menschenwürdige Werbung gemacht, die den Bedürfnissen des mündigen, modernen Mannes und der mündigen, modernen Frau gerecht wird.

Van Dijk
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, daß ich es als ein erstes Zeichen für mainstreaming betrachte, daß die Aussprachen über Frauenthemen nicht nur von einem Kommissionsmitglied, sondern von mehreren Kommissionsmitgliedern verfolgt werden, und daß wir auch von anderen Kommissionsmitgliedern eine Antwort erhalten. Was Frauen in der Werbung anbelangt, so muß ich sagen, daß es ein absolutes Verdienst der Frauenbewegung ist, daß in den letzten Jahren auch sexy aussehende Männer, Chippendale-artige Männer in Werbungen erschienen sind. Ob es sich hierbei nun um das richtige Männerbild handelt, ist sehr zu bezweifeln, denn solche Chippendales trifft man ja nicht jeden Tag an. Wenn man sich in diesem Parlament umsieht, muß man schon sehr weit suchen, und in diesem Parlament sitzen doch sehr viele Männer.
Kurzum, in der Werbung wird ein sehr verzerrtes Bild der Wirklichkeit vermittelt, und das ist natürlich auch das Ziel der Werbung. Ich muß ehrlich sagen, daß ich eine Zensur, selbst im Falle der Werbung, für unangebracht halte. Natürlich kommt das stereotype Frauenbild noch immer sehr häufig vor, wenngleich eine Verbesserung eingetreten ist, und von diesem stereotypen Bild sollte sehr wohl ein Stück abgerückt werden. Es geht mir allerdings zu weit, wenn erklärt wird, die Werbewirtschaft brauche hier keine bahnbrechende Arbeit zu leisten. Selbstverständlich sollte die Werbewirtschaft bahnbrechende Arbeit leisten, und es wäre auch richtig, wenn sich Frauen tatsächlich viel mehr damit befaßten, Werbung zu machen und auf diese Weise dazu beitrügen, daß sich das Bild der Frauen in der Werbung ändert. Das heißt also keine Zensur, sondern Selbstkontrolle, Verhaltenskodizes. Meiner Meinung nach können wir damit die bisher auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte fortsetzen, und solche Fortschritte sind noch sehr notwendig, denn mit der Werbung ist es noch immer nicht gut genug bestellt.

McNally
Herr Präsident, an der Schwelle des 21. Jahrhunderts wird der Körper der Frau unentgeltlich zur Förderung des Absatzes von Gütern eingesetzt, um damit Geld für andere zu verdienen. Man braucht sich nur zu fragen, warum Diana, Princess of Wales, überall da wo sie hinging, verfolgt wurde: Andere wollten damit Geld verdienen. Frauen werden immer noch stereotypisch portraitiert, auch wenn inzwischen einige neue Stereotypen dazugekommen sind. Das ist eine europäische Angelegenheit. Satelliten- und Kabelfernsehen haben dafür gesorgt. Die meisten europäischen Länder haben hier schlechte, und manche sogar schlimmste Verhältnisse. Vorhin hörten wir von einem Bürger eines solchen Landes. Ein großer Teil der Werbung geht weit über das Erotische oder Pornographische hinaus und hat Untertöne von Gewalt und Sadismus. Eine solche Art von Werbung erniedrigt alle Frauen. Sie erniedrigt uns alle und unsere Töchter. Sie nimmt uns unsere Individualität und unsere Menschlichkeit. Das Stereotypisieren der Frauen ist viel gefährlicher als das Stereotypisieren von Männern. Dies führt dazu, daß Frauen Perfektion verfolgen, und das mit Konsequenzen, wie zum Beispiel krankhaften Störungen der Eßgewohnheiten. Uns allen ist ein neueres Opfer bekannt. Die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen und die brancheninternen Regeln sind nicht ausreichend. Die verschiedenen Vereinbarungen und Abmachungen reichen einfach nicht aus. Die Vorschläge von Frau Lenz werden einen Beitrag zur Verbesserung dieser Situation leisten.
Liebe Kollegen, wenn Sie moralische Fragen in den Prozeß des Geldverdienens einbringen, dann wird das nie von denen begrüßt, die Geld verdienen. Sie wollen von moralischen Fragen gar nichts hören. Aber moralische Fragen haben für die Menschen, die wir vertreten, eine Bedeutung. Deswegen hoffe ich, daß dies jetzt ernst genommen wird und daß der Bericht von Frau Lenz von allen Gruppen unterstützt wird.

Monfils
Herr Präsident! Dieser Bericht enthält, was das Recht auf freie Meinungsäußerung angeht, recht bedenkliche Punkte. In dem Bericht wird nicht nur zur Selbstkontrolle der Akteure in Werbung und Kommunikation, die es im übrigen schon lange gibt, aufgerufen. Nein, der Bericht geht noch viel weiter in seiner Annahme, daß man die Meinungsfreiheit einschränken könne, um die öffentliche Moral zu schützen.
Was ist das überhaupt für ein Begriff, der im übrigen nicht in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte auftaucht! Was ist das für ein Absicht, nicht einen klaren und eindeutigen Verstoß gegen die guten Sitten, sondern die Ausübung einer einfachen, gesellschaftlichen Handlung zu verbieten und eine Grenze festzulegen, die es nicht zu überschreiten gilt, und die außerdem noch von irgendeiner politischen Instanz auf europäischer Ebene definiert wird, obwohl die Empfindlichkeiten in dieser Angelegenheit zwischen den nord- und südeuropäischen Ländern sehr verschieden sind. Dies sind die ersten Schritte hin zu einem Fundamentalismus, wie es ihn früher bereits in Europa gab und wie es ihn auch heute wieder in vielen Ländern gibt.
Außerdem scheint mir dieser Bericht schon längst von der gegenwärtigen Entwicklung überholt. Denn es sind nicht nur Abbildungen von Frauen, die in der Werbung verwendet werden, sondern auch die von Männern. Die derzeitige Werbekampagne von Dae Woo zeigt zum Beispiel einen Mann und eine Frau in der exakt gleichen Stellung, und beide sind mehr oder weniger nackt. Mittlerweile benutzt sogar der Crédit Lyonnais in Belgien das Bild eines nackten Männerkörpers, um in Zeitschriften für sich zu werben. Hier muß man die Dinge wirklich etwas relativieren. Natürlich kann es für Frauen, für alle Frauen ärgerlich sein, nicht wie die Venus von Botticelli auszusehen. Aber es ist für Männer genau so ärgerlich, nicht wie Michelangelos David oder wie Apollon von Praxiteles auszusehen. Die äußere Schönheit, deren Mißbrauch man unter Punkt 10 kritisiert, wurde seit jeher unter verschiedensten Umständen als Argument benutzt, und dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Bitte erlauben Sie mir zum Abschluß, auf eine Passage aus dem Buch "Das Attentat" von Amélie Nothomb Bezug zu nehmen. Sie erklärt darin, daß man in dem Moment, in dem Quasimodo sich in Esmeralda verliebt, der Schönen zurufen möchte: kümmere Dich nicht um sein Äußeres! Und doch, war es nicht ihr Aussehen, was ihn angezogen hat? Er hätte sich eigentlich in eine alte, zahnlose Frau verlieben müssen. Das wäre glaubhaft gewesen. Doch die Erwählte seines Herzens ist eine wunderschöne Zigeunerin, in die man sich nur allzu leicht verlieben kann.
Glücklicherweise wird dieser Bericht diesen Aspekt der Dinge niemals ändern.

Marinucci
Herr Präsident, auch ich möchte, wie es andere Kolleginnen und Kollegen bereits taten, die Entscheidung des Präsidiums nachdrücklich begrüßen, nämlich alle vier Berichte des Ausschusses für die Rechte der Frau am Dienstagvormittag behandeln zu lassen, womit also den Themen, um die es dabei geht, höchste Bedeutung zuerkannt wird. Es handelt sich um ein sehr positives Signal, mit dem zweifellos zum Ausdruck gebracht werden soll, daß die langjährige Arbeit, die viele von uns geleistet haben, und die früher erschwert und unterschätzt wurde, Früchte zu tragen beginnt, daß die Aufmerksamkeit für die zur Diskussion stehenden Themen nicht etwa geringer wird, sondern daß, wie im Gegenteil gesagt werden kann, die Forderungen der Frauen heute zu einem common sense geworden sind und daß die vertretenen Standpunkte geteilt werden.
Das gilt noch nicht - wie wir heute gehört haben - für das Bild der Frau in der Werbung sowie allgemein in den Massenmedien. Trotz der Empfehlungen des Europarates, trotz der Empfehlungen des Rates und des Europäischen Parlaments, die sich allesamt auf die völkerrechtlich und in internationalen Konventionen verankerten Grundprinzipien stützen, trotz des aktiven Einsatzes von Frauenverbänden, trotz der Entscheidungen der in unseren Ländern für die Förderung des Grundsatzes der Gleichheit zuständigen Organe - Ministerien und Ausschüsse - sind die Häusermauern in unseren Städten, sind die Fernsehsendungen zu jeder Sendezeit, sind die Seiten von Zeitungen und Zeitschriften weiterhin mit dem Klischeebild einer als traditionell geltenden Rolle der Frau sowie mit dem Objekt eines weiblichen Körpers übersät, der zum Verkauf von Gebrauchsgegenständen verwendet wird. In Italien gab es zwei linksintellektuelle Wochenzeitungen und eine linksgerichtete Zeitschrift, die jahrelang hohe Auflagen dadurch zu erzielen versuchten, daß sie auf den Titelseiten weibliche Nacktheit schamlos präsentierten; von einem Direktor wurde vor kurzem polemisch erzählt, der Versuch, männliche Nacktheit zu verwenden, habe zu einem Absatzrückgang geführt hat.
Gleichzeitig ist es - und das ist die Kehrseite der Medaille, was das Verhältnis Frauen/Massenmedien betrifft - für die Verbände, aber auch für die Ministerien, die für die Durchsetzung der Rechte der Frau arbeiten, weiterhin schwierig und gleichsam unmöglich, die von ihnen ergriffenen Maßnahmen bekanntzumachen und das Wissen darüber zu verbreiten. Auch bei der heute hier geführten Aussprache ist - trotz ihres politisch richtigen Standortes - keiner, wie wir feststellen können, der Sender anwesend, von denen wichtige Aussprachen aufgenommen werden: Für die europäischen Medien sind die Rechte von über der Hälfte der europäischen Bürger nicht wichtig genug. Vielleicht, wenn von uns Frauen eine, die gar jung und hübsch ist, nackt gesprochen hätte, dann vielleicht...!
Frau Gröner hat also ganz richtig die Europäische Union auf dieses noch völlig ungelöste Problem hingewiesen, und in ihrem sehr aufschlußreichen Bericht, zu dem ich sie beglückwünsche, fordert Frau Lenz sehr zu Recht Gesetzgebungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten sowie Verhaltenskodizes der Werbewirtschaft; ferner unterbreitet sie der Kommission eine Reihe wichtiger Vorschläge, zu denen ich mir von Kommissar Flynn präzise Antworten und Stellungnahmen erhoffe.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, von der wissenschaftlichen Seite her gesehen betrachtet die Semantik heute die Sprache der Werbung als eine Botschaft mit außerordentlicher Wirkung. Heutzutage ist in noch nie dagewesenem Ausmaß zu beachten, daß diese Botschaft der Werbung der Verführung oder als Vorbild verstanden und verwirklicht wird, und um Millionen von Menschen dazu zu bringen, eine bestimmte Handlung auszuüben. Dabei müssen wir beachten, daß es sich um genau erarbeitete, durchdachte und geplante Bilder und Wörter handelt, die bewegen, überreden und eine große Wirkung ausüben sollen, und dem stehen wir Menschen geduldig und wehrlos gegenüber. Das heißt, daß man in gewissem Sinne von einer Beeinflussung mit visuellen, klanglichen, chromatischen und sinnlichen Wundern sprechen kann. Dies alles stellt die Werbung heutzutage, im Zeitalter der Medien, dar. Werbung kann Wunder vollbringen, aber sie kann auch grausam sein; sie ist ein sehr mächtiges Werkzeug - das wissen wir, und die Sache ist die, daß sich das mächtige Werkzeug gewissen Prinzipien nicht widersetzen darf. Tatsache ist, daß dieses Werkzeug auch dem guten Zweck der Menschen und, warum auch nicht, der Nicht-Diskriminierung der Frau dienen sollte.
Aufgepaßt, meine Damen und Herren Kommissare, warum versteht keiner, daß wir auf der einen Seite manchmal Gesetzes- und Regelwerktexte bis ins Endlose verbessern und auf der anderen Seite zulassen, daß eine giftige, diskriminierende Werbung Millionen von Europäern mit ansprechenden Botschaften verseucht. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, daß durch die Wiederholung dieser diskriminierenden Botschaften die Diskriminierung wirkungsvoll erhalten bleibt. Dies ist daher ein guter Augenblick, um abseits von strengen Moralvorstellungen und einer Zensur, die wir ja auch nicht wollen, klarzumachen, daß in bezug auf den Menschen in diesem Europa des Handels nicht jedes Mittel recht ist und daß manche versuchen, die Frau als Ware abzustempeln. Wir haben politische Mechanismen, um Nein! zu sagen. Daher ist dieser Bericht eine großartige Initiative des Europäischen Parlamentes zur Einführung einer aktiven, anti-diskriminierenden Politik im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Frau.

Flynn
Herr Präsident, ich möchte dem Europäischen Parlament für diese Initiative und insbesondere Frau Lenz für ihre hervorragende Arbeit danken. Die Kommission ist sich bewußt, wie wichtig es ist, daß Frauen gegen eine Diskriminierung durch Werbung geschützt werden, und auch der Bedeutung des richtigen Gleichgewichts zwischen dem Respekt für das Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem Respekt für die Menschenwürde.
Der Bericht hebt eine Anzahl von wichtigen Fragen hervor, was ich begrüße. Er enthält einige sehr konstruktive Vorschläge, die in den meisten Fällen der Entwicklung der Strategie der Kommission und den Aktivitäten auf diesem spezifischen Gebiet entsprechen. Das Parlament hat gemeinsam mit der Kommission auf der Notwendigkeit bestanden, eine Nichtdiskriminierungsklausel in den neuen Vertrag aufzunehmen, und sie haben insbesondere die Diskriminierung gegen die Frau als eine spezifische Kategorie der Diskriminierung mit einzubeziehen.
Artikel 6(a) des Entwurfs für den Vertrag von Amsterdam entspricht diesem Wunsch und berücksichtigt Möglichkeiten für entsprechende Maßnahmen auf dem obengenannten Gebiet. Darf ich das Haus auch an die Richtlinie 97/31 des Rates und des Parlaments erinnern, die sich auf die Koordinierung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Fernsehsendungen bezieht und im Juni verabschiedet wurde und das wichtigste europäische Instrument auf dem Gebiet der Fernsehwerbung darstellt. Diese Richtlinie legt fest, daß bei der Werbung keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erfolgen darf. Die Integration einer geschlechtlichen Perspektive in die Medienpolitik ist eine der Prioritäten der Kommission im Rahmen der geschlechtlichen mainstreaming -Politik. Konkrete Maßnahmen für die Gleichberechtigung sind im Vierten Programm festgelegt.
Die Kommission ermutigt den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen einzelstaatlichen Organen. Sie ermutigt auch die Beteiligung von Männern und Frauen auf der Entscheidungsebene in der Werbeindustrie und in den Medien in einem angemessenen Umfang, um den Einfluß der Frau auf diesem Gebiet zu stärken. Später in diesem Jahr ist hier ein Treffen geplant, an dem die wichtigsten Beteiligten, Experten und die staatlichen Organisationen auf dem Mediensektor teilnehmen sollen, um auf den guten Erfahrungen aufzubauen.
Die Anregung von Frau Lenz, die Werbung in unsere Studien miteinzubeziehen, wird zur Kenntnis genommen. Die Kommission unterstützt eine Übersichtsstudie des Images der Frau in der Werbung und den Medien und die Ermutigung zur Kooperation zwischen Berufsverbänden, Frauenverbänden und Projektleitern, die auf gemeinschaftlicher Ebene tätig sind. Auf die Forderung nach einem europäischen Werbepreis können wir nicht positiv reagieren, jedoch soll auch dieses Jahr der von der Kommission unterstützte NIKI-Preis, der die Darstellung der Frau im Fernsehen verbessern soll, wieder für gute Praxis auf dem Werbesektor vergeben werden.
Schließlich wird die Kommission den Vorschlag zur Einrichtung eines Beratungsausschusses für alle Medien mit dem Ziel der Abfassung eines Kodex für die Werbeindustrie zur Vermeidung jeder Art von Diskriminierung sorgfältig überprüfen. In dieser Hinsicht möchte ich dieses Haus daran erinnern, daß die neue Fernsehrichtlinie auch die Einrichtung eines Kontaktausschusses unter dem Vorsitz der Kommission vorsieht, der aus Vertretern der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten besteht, und dessen Aufgabe die Erleichterung der Durchführung der Richtlinie ist. Die Kommission könnte die Möglichkeit der Einrichtung einer Untergruppe im Rahmen dieses Ausschusses überprüfen, die einen solchen Kodex abfassen könnte, was wieder ein gutes Beispiel für geschlechtliches mainstreaming sein würde.
Wir alle wissen, daß die Gleichberechtigung in der Praxis nicht zur Realität werden kann, bis auf vielen Gebieten umwälzende Änderungen stattgefunden haben - wenigstens hinsichtlich der Einstellung, Haltung und des Images in den Medien. Die Kommission wird ihre Handlung in dieser Hinsicht weiterführen und verstärken und Ihre Anregungen berücksichtigen. Ich danke allen für ihren Beitrag zu dieser Debatte.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Eriksson
Ich sagte in der Plenardebatte, daß es sich um ein großes Pech bei der administrativen Behandlung handelte, um zur verdeutlichen, warum ich einen mündlichen Änderungsantrag vorlege. Deshalb hoffe ich wirklich, daß Sie jetzt sehr genau zuhören und mich auch in meinem Änderungsantrag unterstützen. Ich möchte darauf hinweisen, daß beide Änderungsanträge nicht nur in diesem Plenum umstritten sind, sondern auch mit großer Spannung von unseren Wählern außerhalb dieses Hauses in allen Mitgliedsländern verfolgt werden.
Mit meinem Änderungsantrag würde Punkt 14 wie folgt lauten: " ersucht, daß die Programme der Kommission gegen Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausnutzung und gegen Gewalt gegen Frauen nicht auf Informationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Vorbeugung von Prostitution beschränkt werden, sondern daß sie auch die Förderung von Initiativen zur Wiedereingliederung der Opfer und eine aktive Arbeit gegen Pornographie und Prostitution einschließen" . Dieser Zusatz "und eine aktive Arbeit gegen Pornographie und Prostitution" ist also mein mündlicher Änderungsantrag.

Gröner
Herr Präsident, diese Diskussion wurde eingehend im Ausschuß für die Rechte der Frau geführt, und ich denke, wir können im Plenum keinen Änderungsantrag in mündlicher Form akzeptieren.

Der Präsident
Wenn das Parlament keine Einwände hat, werde ich über den mündlichen Änderungsantrag der Berichterstatterin zu Absatz 14 abstimmen lassen.
(Mehr als 13 Abgeordnete erheben sich, äußern ihre Einwände, und das Parlament lehnt folglich den Vorschlag ab, über den mündlichen Änderungsantrag der Berichterstatterin zu Absatz 14 abzustimmen.)
Zu Absatz 17

Eriksson
Mit meinem Änderungsantrag würde Punkt 17 also wie folgt lauten: " begrüßt die Initiative in einigen Mitgliedstaaten, zusätzlich zu wirksamen Strafen Programme für Täter zu entwickeln, die zum Ziel haben, daß Männer die Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen, und fordert ein größeres Engagement seitens der Mitgliedstaaten für solche Initiativen" , und dann weiter mit meinem Zusatz, wie beispielsweise die Kriminalisierung der Kunden von Prostituierten .

Der Präsident
Wenn das Parlament keine Einwände hat, lasse ich über den mündlichen Änderungsantrag der Berichterstatterin zu Absatz 17 abstimmen.
(Mehr als 13 Abgeordnete erheben sich, äußern ihre Einwände, und das Parlament lehnt folglich den Vorschlag ab, über den mündlichen Änderungsantrag der Berichterstatterin zu Absatz 17 abzustimmen.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Caudron
Den Vorschlag, die Richtlinie zur irreführenden Werbung durch die Einführung von Vorgaben zur vergleichenden Werbung zu modifizieren, finde ich in vieler Hinsicht zufriedenstellend.
Der Vorschlag der Mitentscheidung ist das Ergebnis einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament. Dieser Text ist ein Schritt auf dem Weg zur notwendigen Harmonisierung in der Werbung, und das Endergebnis dieser Entscheidung scheint mir ausgewogen.
Die Einführung der vergleichenden Werbung muß dem Verbraucher die Möglichkeit geben, sich besser zu informieren. Aus diesem Grund habe ich mich stets dafür eingesetzt. Die vom Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Änderungen werden zusätzlich zu den bereits bestehenden Vorgaben zur irreführenden Werbung den Mißbrauch einschränken.
Da die Kommission sich geweigert hat, die Schaffung eines Europäischen Werbekontrollorgans in diese Richtlinie mit aufzunehmen, ist es wichtig, daß sich die Organisationen, die die Interessen der Verbraucher vertreten, für Korrektheit der Tests auf europäischer Ebene einsetzen. Es ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen der verschiedenen Mitgliedsstaaten, unabhängige, in diese Richtung gehende Aktionen zu unterstützen.
Der Tag ist nicht mehr fern, an dem wir uns erneut mit dem Thema der Einrichtung eines solchen europäischen Kontrollorgans beschäftigen müssen.
GMO für Wein
Wibe
Ich stimme gegen dieses Dokument. Ich bin der Meinung, daß ein Markt mit einem Stützungssystem für die Weinproduktion ganz und gar falsch ist.

Des Places
Unsere Fraktion hat zum Vorschlag der Kommission zwei Änderungsanträge vorgelegt. Die Kommission möchte nämlich den Weinbauzonen III die Beihilfen für die Erzeugung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat (RTK) streichen. Die Erzeugerregionen Languedoc-Roussillon, Provence-Alpes-Côte d'Azur und Midi-Pyrénées wären direkt von dieser Entscheidung betroffen.
Unsere Fraktion ist mit dem Abstimmungsergebnis sehr zufrieden, denn die beiden Änderungsanträge wurden von den Abgeordneten fast einstimmig verabschiedet. Wir bedauern nur, daß die Kommission mit Hilfe einer offensichtlich "unwichtigen" Regelung grundlegende Änderungen vornehmen will. Sollen wir die Kommission daran erinnern, daß sie uns immer noch einen neuen Text mit Reformvorschlägen zur GMO für Wein schuldet? Das Europäische Parlament hat im Frühjahr 1995 über den ersten Vorschlag der Kommission debattiert, abgestimmt und ihn modifiziert.
Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission die Diskussion über die Anreicherung und Zuckerung mit rektifiziertem Traubenmostkonzentrat wieder aufnehmen. Anläßlich einer erster Diskussion antwortete die Kommission dem Rat, daß sie auf eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments wartete, bevor sie ihren Vorschlag ändern würde. Alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments waren wachsam und lehnten diesen Vorschlag der Kommission ab.
Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen kann sich zu dem Ergebnis nur beglückwünschen und bedankt sich bei allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ihre Unterstützung dieser Änderungen.
Empfehlung Simpson (A4-0271/97)
Donnay
Das Europäische Parlament nimmt zu einem Grundsatztext über die Zukunft des Öffentlichen Dienstes in Europa Stellung.
Die Entwicklung der Europäischen Union führt unvermeidlich dazu, daß sich die großen gewerblichen Sektoren des Öffentlichen Dienstes, sei es im Bereich der Telekommunikation, der Post oder des Luft- oder Bahnverkehrs, langsam öffnen. Im zunehmend härter werdenden, globalen Wettbewerb und zur Sicherung eines Dienstleistungsangebots, das den Bedürfnissen der Benutzer und Kunden der Betreiber besser entspricht, stellt eine solche Öffnung eine wünschenswerte und nützliche Entwicklung dar.
Die Post ist ein bedeutender Wirtschaftszweig Europas. Der Postverkehr innerhalb der Union beträgt ungefähr 80 Milliarden Postsendungen pro Jahr. Davon fallen 3 Milliarden auf den Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten, was einem Absatzvolumen von 1, 3 % des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft und 1, 5 Millionen Arbeitsplätzen entspricht.
Dieser Austausch innerhalb der Gemeinschaft wird heute, sowohl was die Zustellungsdauer als auch was die tarifliche Vergütung anbelangt, durch sehr große, zwischen den einzelnen nationalen Postdiensten bestehende Ungleichheiten behindert. Man muß demnach dringend eine Gemeinschaftsregelung ausarbeiten, um diesen Markt zu öffnen und ihm die für seine Weiterentwicklung erforderliche Flexibilität zu gewähren.
Überall sehen wir uns heute mit der brisanten Verpflichtung konfrontiert, den Geist und die Praxis des Öffentlichen Dienstes zu bewahren, der auf seine eigene Weise die Lebenserfahrung der Bürger in Europa wesentlich prägt. Durch die Diskussion von so wichtigen Texten haben wir heute sogar die Chance, einen neuen Begriff des Öffentlichen Dienstes europäischer Art zu erfinden. Einen Öffentlichen Dienst, der wirtschaftlich arbeitet, der jedoch gleichzeitig einen wichtigen Raumordnungsfaktor darstellt und allen unseren Bürger einen Mindestservice an Qualität bietet.
Als Beispiel möchte ich die Situation in Frankreich nennen, die mir sehr vertraut ist. Die Post stellt dort täglich 73 000 Zustellungsrunden sicher, wobei 38 000 in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohner stattfinden. Der Öffentlichkeit stehen 17 000 Postämter zur Verfügung, und in den ländlichen Gebieten kommt je ein Schalter auf 800 Einwohner. In einigen Bereichen ist die Post der letzte öffentliche Dienst, der noch existiert. Und die Situation dürfte in vielen anderen Mitgliedsstaaten der Union nicht viel anders aussehen.
Ich glaube, daß wir heute hier die Gelegenheit haben, nachdrücklich zur Zukunft der Postdienste in Europa Stellung zu nehmen. Meine Vision, die ich gerne durchsetzen möchte, ist eine Vision, die zum großen Teil der des Rates, die in der Gemeinsamen Stellungnahme zum Ausdruck kommt, ähnlich ist. Dies freut mich natürlich.
Die von Brian Simpson ausgearbeitete Empfehlung für die zweite Lesung nimmt die im April letzten Jahres nach langen Verhandlungen einstimmig vom Rat angenommene Kompromißposition wieder auf und verstärkt sie noch. Der Berichterstatter selbst räumt ein, daß der Text des gemeinsamen Standpunktes "weitgehend die Einstellung des Europäischen Parlaments widerspiegelt" .
Darüber hinaus gehen die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen des Empfehlungsentwurfs in Richtung einer Verstärkung und Bewahrung des Öffentlichen Dienstes und unterstützen die Annahme des ausgewogenen Standpunktes des Rats.
Es scheint mir wichtig, auf einige Punkte dieses gemeinsamen Standpunktes noch mal besonders hinzuweisen. Es handelt sich hier in erster Linie um einen graduellen und kontrollierten Liberalisierungsansatz für die Postdienste.
Die Mindestregeln des Öffentlichen Dienstes finden in dem Bemühen Ausdruck, allen Benutzern gleichen Zugang zu den Postdiensten zu gewähren. Ein Universaldienst zu annehmbaren Preisen, zu dem jeder überall Zugang hat, wird genau definiert; ein Service, der in gleicher Weise die Neutralität, Vertraulichkeit, Unverletzlichkeit und Geheimhaltung von Postsendungen garantiert.
Schließlich wird ein reservierter Bereich organisiert. Die Existenz eines Bereichs, der nicht dem Wettbewerb ausgeliefert ist, ist in der Tat unverzichtbar für die Wirtschaftlichkeit des Universaldienstes.
Die Annahme dieses Textes hilft uns dabei, die Interessen des Öffentlichen Dienstes zu verteidigen und hilft ihm auf der anderen Seite, sich den Zwängen des freien Marktes anzupassen und sich ihm zu öffnen.

Fayot
Der gemeinsame Standpunkt, den wir im Begriff sind anzunehmen, ist für den Öffentlichen Dienst akzeptabel. Er ermöglicht eine gewisse Liberalisierung im Bereich der Postdienste und eine gewisse Öffnung hin zu mehr Wettbewerb, was die Verbraucher und die Unternehmen sich gewünscht hatten.
Im gemeinsamen Standpunkt wird festgelegt, daß weiterhin wichtige Bereiche wie z.B. die grenzüberschreitende Post und Postwurfsendungen Teil des Öffentlichen Dienstes der Post, d.h. Teil des Postmonopols bleiben. Das Parlament hat in seinen Debatten die feine Balance, die im Rat erzielt worden war, respektiert. Die Mehrheit der Postminister haben dem Öffentlichen Dienst gegenüber eine positivere Einstellung als die Kommission. Man kann nur hoffen, daß die Präsidentschaft Luxemburgs - in der Person von Frau Mady Delvaux, der ich für ihre klare und offene Haltung zugunsten des Öffentlichen Postdienstes danken möchte - diese Angelegenheit rasch zu Ende bringt und das Verfahren im Rat abschließt.
Schließlich sollte man sich noch fragen, warum sich der gewaltige Ansturm der Liberalisierung, für die sich die Kommission so einsetzt, im Hinblick auf die Postdienste nun etwas gelegt hat.
Also, ich persönlich glaube, daß einer der wesentlichen Gründe dafür darin liegt, daß man erkannt hat, daß der Postdienst für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für die staatliche Raumordnung von großer Bedeutung ist. Der Postbote bleibt dort, wo die meisten anderen öffentlichen Dienste sich aus Kosten- und Wirtschafltichkeitsgründen bereits zurückgezogen haben, ein wichtiger Faktor.
Man kann nur hoffen, daß diese Pause im Liberalisierungs- und Deregulierungsansturm den Entscheidungsträgern etwas Zeit zum Nachdenken und der Post Zeit zur Verbesserung ihrer Dienstleistungen für den Kunden gibt.

Wibe
Ich stimme für den Bericht. Ich meine, daß die Änderungen des Berichterstatters eine wesentliche Verbesserung des Vorschlages der Kommission bedeuten, möchte jedoch einen Gesichtspunkt verdeutlichen. Die Durchführung von Postdiensten ist eine Tätigkeit des "öffentlichen Dienstes" . Erfahrungen aus anderen Bereichen zeigen, daß eine Deregulierung nicht zu erhöhter Effektivität führt, sondern stattdessen meist höhere Arbeitslosigkeit und regionale Ungleichheit zur Folge hat.
Bericht Scapagnini (A4-0268/97)
Lindqvist und Olsson
Die Kernkraft ist keine erneuerbare Energiequelle. Schwere Unfälle in Kernkraftwerken hat es in Three Mile Island und Tschernobyl gegeben. Das Abfallproblem der Kernenergie ist nicht gelöst. Schweden hat nach einer Volksabstimmung die Abwicklung der Kernkraft beschlossen. Ein Reaktor in Barsebäck wird vor der Reichstagswahl in Schweden im September 1998 stillgelegt. Die Zentrumspartei hat die Abwicklung der Kernkraft in Schweden vorangetrieben.
Der Beschluß zur Stillegung des Kernkraftwerkes in Tschernobyl muß ausgeführt werden. Nach unserer Auffassung sollte die EU den Bau anderer Reaktoren nicht als Ausgleich unterstützen. Deshalb sind wir gegen die EU-Beihilfen für die Reaktoren Chmenilitskij 2 und Rowno 4 in der Ukraine. Aus diesem Grund haben wir gegen die Entschließung gestimmt. Demgegenüber unterstützen wir ein Engagement sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Sicherheit bestehender Reaktoren. Bei der Erzeugung von Energie muß so schnell wie möglich zur Nutzung erneuerbarer und langfristig beständiger Energiequellen übergegangen werden.
Bericht Azzolini (A4-0252/97)
Novo Belenguer
Ich möchte hier sagen, daß unsere Fraktion den Bericht Azzolini voll unterstützt, da der kulturelle Bereich direkte und indirekte positive Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation hat und die Unterhaltung und Schaffung von kleinen und mittelständischen Unternehmen fördert, die mit dem kulturellen Sektor in Verbindung stehen, und damit Aussichten auf Neuschaffung von Beschäftigung eröffnet.
Ich möchte auch hervorheben, daß Tourismus und Kultur sich gegenseitig bestärken und sie mit unserer Hilfe die Wirkung der Strukturfonds auf die Beschäftigungssituation erhöhen können.
Leider stellen die von der EU-Strukturpolitik finanzierten kulturellen Projekte mit nur 3 % einen zu geringen Prozentsatz dar, wenn man dabei den Einfluß der Kultur auf die Entwicklung der Regionen und folglich auf die wirtschaftliche und soziale Kohäsion berücksichtigt. Daher sollte im zukünftigen Vertrag der Europäischen Union ein Absatz enthalten sein, der kulturelle Projekte explizit fördert, und der die Zahl der EU-Initiativen erhöht, die kulturelle Aspekte über die regionale Entwicklung enthalten, mit dem Ziel einer Verstärkung der Verbindung zwischen den Strukturfonds und der eigentlichen kulturellen Aktivität.
Schließlich möchte ich noch betonen, daß die regionalen und lokalen Träger weiterhin für eine erfolgreiche Verfolgung der Strategie für die auf Kultur und Schaffung neuer Arbeitsplätze basierenden Entwicklung der Europäischen Union unabläßlich sind.

Novo
Wir befürworten den Bericht von Azzolini über die Beziehungen zwischen der Kohäsionspolitik und der Kultur sowie die Förderung von Arbeitsstellen aus verschiedenen Gründen, wobei wir folgende Gründe hervorheben möchten:
1.Zum ersten Mal wird versucht, das enorme Potential anzusprechen, das sich durch Erhaltung des kulturellen und natürlichen Eigentums - ob auf dem Lande oder in der Stadt, national, regional oder lokal - und der kulturellen Investitionen für die Aufrechterhaltung der Entwicklung, für die Verteidigung der Identitäten, beim Kampf gegen die Isolation und Marginierung bietet.2.In diesem Bericht wurde auf die bestehende Rückständigkeit und auf die zu geringe Höhe der Finanzierung hingewiesen - vor allem auf die, die für strukturelle Aktionen vorgesehen waren und auch noch durch eine unangebrachte und sogar restriktive Regelung erschwert werden -, die schnellstmöglich geändert werden muß, vor allem und in dem bestehenden finanziellen Rahmen. Das alles unbeschadet der Unterbreitung von Vorschlägen und Orientierungshilfen zur Verbesserung von Kenntnissen und Potenzierung von Synergien zwischen Kohäsionspolitiken, Kultur und Beschäftigungspolitik.3.Es ist uns klar, aber wir wollen es nochmals betonen, um es noch klarer zu machen, daß es wichtig ist, ein einfaches Verständnis der Beziehung zwischen Tourismusindustrie und Förderung der kulturellen Identität zu erreichen. Unbeschadet einer ratsamen und nützlichen Verbindung zwischen Tourismus und Kultur wäre es sicherlich pervers und äußerst restriktiv, die kulturelle Identität den Strategien der Tourismusindustrie unterzuordnen und/oder zu unterwerfen.4.Ich weise außerdem darauf hin, daß die Haushaltsbeschränkungen, die zur Einhaltung der Kriterien der nominalen Konvergenz festgelegt wurden, zu einem geringeren Anstieg oder Rückgang von Arbeitsplätzen im kulturellen Sektor führen werden, vor allem da dieser Sektor zumindest teilweise auf nationale und/oder regionale öffentliche Mittel angewiesen ist.- Bericht Kestelijn-Sierens (A4-0257/97)
Vanhecke
Der vorliegende Bericht, der eine Fülle von Klischees enthält, findet nicht meine besondere Achtung. Selbstverständlich ist kein vernünftig denkender Mensch Gegner der Chancengleichheit für Frauen und Männer.
Ebenso selbstverständlich bin ich jedoch kein Befürworter verschiedener Quotenregelungen, die, wenn man alles richtig betrachtet, für Frauen ziemlich erniedrigend sind. Wenn ich beispielsweise bei der Aussprache heute vormittag die verschiedenen Redner darüber Klage führen höre, daß noch immer viel weniger Mädchen als Jungen technische Fächer studierten - und daß dagegen etwas getan werden müsse -, dann frage ich mich doch, ob man den Unterschied zwischen "Chancengleichheit" und "Gleichschaltung" wirklich noch kennt.
Was die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben betrifft, so wird von meiner Partei in Flandern schon seit Jahren für ein Erziehungsgeld plädiert, durch das einem der beiden Elternteile die Möglichkeit geboten werden soll, Kinder zu Hause zu erziehen und zu betreuen. Das wäre eine echte Wahlmöglichkeit, die auf echtem freien Willen und nicht mehr auf finanziellen Notwendigkeiten beruht. Es fällt auf, daß der Bericht der Kollegin Kestelijn-Sierens in vielen Punkten zwar sehr weit geht, doch, was den Elternurlaub betrifft, in ausgetretenen Pfaden steckenbleibt. Das hat natürlich alles damit zu tun, daß Kindererziehung in der häuslichen Familie derzeit nicht mehr als eine vollwertige und gesellschaftlich äußerst wichtige Aufgabe betrachtet wird, und daß Frauen, die sich dazu - freiwillig - entscheiden, praktisch mitleidsvoll angesehen werden.
Ich bedaure also, daß auch das wichtige Kapitel über Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben weiterhin in der political correctness hängen bleibt.
Bericht Kokkola (A4-0251/97)
Jackson
Zu dem Kokkola-Bericht (A4-0251/97) der Mitteilung der Kommission über die Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen - "Mainstreaming" und zum Kestlijn-Sierens-Bericht über den Jahresbericht der Kommission über die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der EU 1996 (A4-0257/97).
Ich und viele britische konservative Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstützen das Prinzip der Gleichberechtigung für Männer und Frauen von ganzem Herzen und wir können nur bestätigen, daß mainstreaming ein wertvolles Werkzeug ist, mit dem das Prinzip in die Praxis umgesetzt werden kann. Wir begrüßen die wachsende Anerkennung insbesondere der durch Frauen erfahrenen Probleme und die verstärkten Anstrengungen auf allen Ebenen, die zur Abstellung dieser Situation gemacht werden. Wir sind jedoch nicht überzeugt, daß der beste Weg zur Erreichung einer gleichberechtigten Vertretung der Frau beim Entscheidungsprozeß durch künstliche Diskriminierung gerade die Methode ist, die im Kokkola- als auch im Kestelijn-Sierens-Bericht vorgeschlagen wird. Die Festlegung von zeitweiligen Quoten, die zwar kurzfristig attraktiv erscheinen mag, ist nicht die Antwort. Wir meinen, daß der Vorschlag im Kokkola-Bericht, daß Arbeitsgruppen der Kommission und Expertenausschüsse zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen sollten, besonders unpraktisch ist und nicht unbedingt weiter bringt. Wir sind fest davon überzeugt, daß diese Positionen auf der Basis der Qualifikation und der Erfahrungen besetzt werden sollten. Die Durchsetzung einer sogenannten "positiven Diskriminierung" auf die vorgeschlagene Art und Weise kann zwar kurzfristige Vorzüge haben, indem die Zahl der am Entscheidungsprozeß beteiligten Frauen erhöht wird, langfristig gesehen kann dies jedoch für die Situation der Frau im allgemeinen nur schädlich sein.
Der Vorschlag im Kestelijn-Sierens-Bericht, daß die Kommission bei ihren Vorschlägen für gesetzliche Bestimmungen eine Bewertung der Wirkung für die Geschlechter einbezieht ist ebenso unpraktisch. Was hier gebraucht wird, sind praktische, konkrete Maßnahmen, damit die Frauen die Gelegenheit bekommen, Qualifikationen und die Freiheiten zu erwerben, die sie in die Lage versetzen, auf fairer und gleichberechtigter Basis mit Männern auf dem Arbeitsmarkt und als Entscheidungsträger zu konkurrieren; wir brauchen keine hochtrabenden Erklärungen über die wahrscheinlichen Folgen der vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen, die in den meisten Fällen überhaupt nicht definiert und nicht mit einem ausreichenden Grad von Genauigkeit quantifiziert werden können.
Verbesserungen werden in vielen Bereichen benötigt, nicht zuletzt wegen der Schwierigkeit der Kombination einer Tätigkeit außerhalb des Hauses mit der Verantwortung für die Familie. Aber vorzuschlagen, daß soziale Dienstleistungen wie zum Beispiel die Pflege von Kindern und älteren Menschen, die Bereitstellung von Schulmahlzeiten und öffentlichen Verkehrsmitteln aus den Strukturfonds finanziert werden sollen, geht an die Grenze des Lachhaften. Ich freue mich auch, daß das Parlament insgesamt gegen diesen Verschlag gestimmt hat, auch wenn ich feststelle, daß britische Labour-MEP dafür stimmten.
Wir glauben auch nicht, daß es Aufgabe der Kommission ist, über Finanz- und Sozialversicherungsmaßnahmen zu entscheiden, die die Arbeit in der Familie in die offizielle Wirtschaft hineinbringen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nach den Grundsätzen der Subsidiarität handzuhaben sind.
Sowohl der Kokkola- als auch der Kestelijn-Sierens-Bericht betonen zu Recht die Schwierigkeiten auf dem Weg zur Erreichung der Gleichberechtigung für Männer und Frauen und enthalten einige wichtige Punkte hierzu. Meine Kollegen und ich werden für diese Berichte stimmen, weil wir ihr Endziel und die Motivierung auf Frauen in Europa abstellen. Dennoch möchten wir unser Bedauern zur Protokoll geben, daß in diesen Berichten Vorschläge enthalten sind, die den Frauen nicht helfen werden und die Gefahr mit sich bringen, daß die Arbeit des Europäischen Parlaments für die Interessen der Frauen in Verruf kommt.
Bericht Eriksson (A4-0250/97)
Howitt
Herr Präsident, ich spreche aus Erfahrung vor Ort mit der Kampagne gegen die Duldung von Gewalt in Thurrock im eigenen Wahlbezirk. Kollegen der South Essex Rape and Incest Crisis Line sagen mir, daß die Poster in den Läden, in den Wirtschaften und an den Bushaltestellen zu einer freien Diskussion der Gewalt gegen Frauen geführt und die privaten Erfahrungen vieler Frauen zum ersten Mal validiert haben. Dieses lokale Projekt unterstützt die Erweiterung von Kampagnen gegen die Toleranz auf andere europäische Länder, ergänzt durch direkte Telefonrufnummern für Opfer von Vergewaltigung, die in vielen unser Länder noch fehlen.
Ein weiteres Projekt für die Frauen meinem eigenen Wahlbezirk - die Southend Women's Refuge - unterstützt diese Initiative ebenfalls. Vor kurzem konnte ich sie bei der Eröffnung des neuen "Dove" -Projekts unterstützen. Hierbei handelt es sich um eine offenes Beratungszentrum für Frauen, die das Opfer von Gewaltanwendung im Haushalt sind. In ganz wenigen Wochen kamen jeden Tag fünf neue Frauen zur Beratung hier hin.
Diese beiden Beispiele aus meinem eigenen Wahlbezirk zeigen den Umfang, in dem sexuelle Gewalt für die Frau heute eine Realität ist. Sie stellen eine vollständige Rechtfertigung der Entscheidung des Parlaments von heute dar, mit einer europaweiten Kampagne zu reagieren.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
In der multikulturellen und pluralistischen Europäischen Union hat man offenbar Probleme mit der Respektierung Andersdenkender. Mit Gelächter und höhnischem Grinsen lehnte das Parlament die Möglichkeit zur Abstimmung über die zwei mündlichen Änderungsanträge von Frau Eriksson zur Unterstützung einer aktiven Arbeit gegen Pornographie und Prostitution sowie zur Begrüßung von Initiativen der Mitgliedstaaten zur Kriminalisierung der Kunden von Prostituierten ab. Diesen Änderungsanträgen hätten wir selbstverständlich unsere Zustimmung gegeben.
Wir sind davon überzeugt, daß Prostitution und Pornographie Ursache für jene Wahnvorstellungen über Frauen sind, die dann oft zu Vergewaltigung, Mißhandlung etc. führen. Wir bedauern es, daß das Parlament es nicht gewagt hat, zu den Änderungsanträgen Stellung zu nehmen.
Wir wollen auch unterstreichen, wie wichtig es ist, daß die Gesellschaft den diesen Problemen ausgesetzten Frauen und Kindern im Rahmen der nationalen Gesetzgebung Unterstützung gibt, ihnen aber auch durch Hilfe beim Finden einer neuen Identität, eines neuen Wohnortes und einer neuen Arbeit Möglichkeiten schafft, den Qualen zu entkommen. Wir fordern auch die Mitgliedstaaten auf, den sogenannten Frauenhäusern wirtschaftliche und juristische Unterstützung zu geben.
Bei Gewalt gegen Frauen geht es im Grunde um Menschenrechte, von denen die meisten sagen, daß sie sie verteidigen würden. Trotzdem gibt es Gewalt gegen Frauen überall auf der Welt und in allen Gesellschaftsklassen. Indem 1999 zu einem Jahr der Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen gemacht wird, rückt das Problem in den Mittelpunkt. Damit wird auch ein Beitrag dazu geleistet, daß die Frage in den Mitgliedstaaten Aktualität gewinnt. Das setzt jedoch voraus, daß im nächsten Haushalt der EU ausreichende Mittel bereitgestellt werden, was wir hoffen.
Bericht Lenz (A4-0258/97)
Crawley
Herr Präsident, ich gratuliere Frau Lenz zu Ihrem Bericht, der ein Ende der Diskriminierung gegen die Frau bei der Werbung fordert. Es handelt sich um eine Forderung, die von der Werbeindustrie ignoriert, belächelt und als altmodisch betrachtet wird.
Die Werbeindustrie glaubt offenbar, daß man jederzeit den Körper einer Frau auf abschätzige Art und Weise präsentieren kann, um alles vom Auto bis zur Unterwäsche zu verkaufen, solange nur ein sardonisches Zitat oder ein geeigneter Blick in die Werbung mit einbezogen wird.
Meine Lokalzeitung, die Birmingham Mail , wies mich darauf hin, daß diese Woche in Birmingham eine große, elektronische 6 m hohe Plakattafel enthüllt werden soll, auf der man eine Frau sieht, die sich immer wieder auszieht. Der AA, unser Automobilverband, warnt, daß das die Autofahrer ablenken und zu Unfällen führen könnte. Ich zitiere dies nur als ein Beispiel für den Umfang der Anstrengungen der Werbeindustrie in Großbritannien zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit dem Ziel des Absatzes von Produkten: Frauen in Ketten, die Kosmetika verkaufen sollen; Frauen, die unter Übergewicht leiden und auf abschätzigste Art und Weise portraitiert werden.
Die Forderung von Frau Lenz nach Selbstkontrolle ist zwar lobenswert, ist jedoch eine Forderung, die die Industrie meines Erachtens nach ignorieren wird. Die Einrichtungen der Europäischen Union müssen ihre Kräfte gemeinsam ansetzen und erkennen, daß das ein wachsendes Problem der neunziger Jahre ist. Sie müssen handeln und der europäischen Werbeindustrie einen europaweiten Verhaltenskodex auferlegen, so daß diese Diskriminierung aufhört.

Der Präsident
Frau Crawley, ich habe Ihnen gerne erlaubt, Ihre Redezeit zu überschreiten, weil ihre frühere Erfahrung als Präsidentin des Ausschusses für die Rechte der Frau über viele Jahre hinweg und Ihre gesamte Aktion innerhalb dieses Parlamentes Ihnen das Recht geben, die Überschreitung Ihrer Redezeit zu beanspruchen, freilich wenn der Sitzungspräsident sie erlauben kann, und ich habe mich gefreut, daß Sie Ihre Gedanken zu Ende bringen konnten.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen auf eigene Initiative für den Bericht von Frau Lenz. Da die Medien grenzüberschreitend wirken, ist es erforderlich, diese Frage auf EU-Ebene zu erörtern. Es wäre wünschenswert, wenn die Werbebranche eine größere Selbstkontrolle ausüben würde und sie die Erkenntnis gewinnen würde, daß es diskriminierend ist, nackte oder halbnackte Frauen in Werbespots zu zeigen. Wenn die Branche nicht selbst in der Lage ist, bestimmte Leitlinien für eine korrekte Vermarktung festzulegen und einzuhalten, kann es erforderlich werden, auf diesem Gebiet im Rahmen der EU regulierend einzugreifen.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und wird um 15.00 Uhr wiederaufgenommen)

Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 1998
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorstellung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans des Rates für 1998.

Fischbach
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Traditionsgemäß und nach den Vorschriften zum Haushaltsverfahren ist es meine Aufgabe, Ihnen auf Ihrer Plenarsitzung den vom Rat am 24. Juli dieses Jahres festgestellten Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 1998 zu präsentieren.
Herr Präsident! Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß dieses Haushaltsverfahren zu meiner Freude durch eine gute und offene Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen gekennzeichnet war. Bereits vor der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs durch den Rat haben sich die drei Institutionen zu einem echten, offenen Meinungsaustausch zusammengefunden. Jede Institution wollte ihre Bereitschaft zeigen, den anderen zuzuhören und ihnen, wann immer dies möglich schien, einen Teil des Weges zu folgen.
Das durch den Vertrag eingeführte Haushaltsverfahren stellt einen ganz besonderen Moment in der Geschichte der Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen dar. Die interinstitutionelle Vereinbarung von 1993 hat den Rahmen dafür vorgegeben. Seitdem ist die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit sowie das Interesse daran deutlich von Jahr zu Jahr gestiegen.
Der Beginn des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr 1998 war unserer Meinung nach diesbezüglich exemplarisch. So führte der Trilog über die für das kommende Haushaltsjahr zu berücksichtigenden Prioritäten am 21. April zu einem grundsätzlichen Meinungsaustausch zwischen dem Präsidenten des Rats, dem Parlament und der Kommission, was wiederum den Grundstein für eine Reihe von Annäherungen legte. In der Folge hat der Trilog vom 26. Juni dieses Jahres dem Rat dabei geholfen, die Hauptanliegen des Parlaments besser zu verstehen. Dieser neue Meinungsaustausch war für das Treffen und die Konzertierungssitzung am 24. Juli, an dem Tag also, an welchem der Rat den "Haushaltsentwurf" feststellte, sehr wertvoll. Dieses Treffen gab allen Seiten die Möglichkeit, die Punkte herauszustellen, die von ihnen als wichtig erachtet werden, und die Schwierigkeiten, die ihnen für dieses besonders schwierige und harte Haushaltsjahr unvermeidlich scheinen, konkret zu erfassen.
Die Bereiche, die Ihren Vertretern, Herr Präsident, in diesem Zusammenhang besonders am Herzen lagen, waren eine Intensivierung der Fördermaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Forschung und Entwicklung, die Vorbereitung von Beitrittskandidaten, Jugend- und Kulturprogramme, die Einbindung von umweltpolitischen Maßnahmen in den Haushalt und eine Umstrukturierung der Gemeinschaftsverwaltung, um hinsichtlich der Zuteilung von Mitteln effizienter und flexibler arbeiten zu können.
Im Namen des Rates hatte ich Gelegenheit zu betonen, daß die von mir vertretene Institution sich bemühte, auf den Haushaltsentwurf für 1998 dieselben strikten Haushaltsprinzipien anzuwenden wie sie die Mitgliedstaaten sich selbst und ihren Bürgern auferlegt haben, um auch weiterhin mit den weitgehend 1997 eingeleiteten Bemühungen fortzufahren. Diese ad hoc stattfindende Konzertierungssitzung ermöglichte meiner Meinung nach eine bedeutende, wenn auch nicht unbedingt vollständige Annäherung der verschiedenen Standpunkte zwischen den beiden für die Feststellung des Haushalt zuständigen Organe, wobei die Kommission ihren Beitrag insbesondere auf dem Gebiet der Agrarausgaben und der Fischerei leistete. Kurz zusammengefaßt möchte ich sagen, daß diese Kontakte meiner Meinung nach sehr nützlich gewesen sind.
Hinsichtlich der GASP (Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) und über den Konsens bezüglich des Gesamtbetrags der im Haushalt für 1998 veranschlagten Haushaltsmittel hinaus sind wir übereingekommen, mit der Konzertierung in diesem Bereich, die gemäß der am 15. Juli dieses Jahres unterzeichneten interinstitutionellen Vereinbarung von nun an vorgesehen ist, fortzufahren. Ausgehend von den Resultaten, die sich aus diesem Treffen ergeben hatten, hat der Rat pflichtgemäß seinen Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 1998 vorgelegt.
Um der unumgänglichen Forderung nach Haushaltsdisziplin gerecht zu werden, hielt der Rat bestimmte Grundsatzmaßnahmen für unerläßlich. Das heißt: Beibehaltung der im Vorentwurf des Haushalts unter Kategorie 1 der finanziellen Vorausschau ausgewiesenen Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der geltenden Agrargesetzgebung bezüglich des Ackerbaus und des Preispakets für das Wirtschaftsjahr 1997-1998; abweichend vom Vorentwurf des Haushalts, Kürzung der Zahlungsermächtigungen um eine Milliarde ECU für Kategorie 2, d.h. für "Strukturmaßnahmen" ; bedeutende Kürzung von Zahlungsermächtigungen für alle in Kategorie 3 unter der Überschrift "interne Politikbereiche" und alle in Kategorie 4 unter der Überschrift " Maßnahmen im Außenbereich" aufgeführten Bereiche mit einer kohärenten Anwendung für die Zahlungsverpflichtungen. Abschließend haben wir ein sehr striktes Konzept für die Verwaltungsausgaben ausgearbeitet.
Herr Präsident, nach Meinung des Rates bildet die Gesamtheit dieser Maßnahmen ein unzertrennliches Ganzes. Und wenn ich von einem unzertrennlichen Ganzen spreche, meine ich damit eine ausgewogene Behandlung der Agrar- und der Strukturausgaben, die unter Berücksichtigung der Prioritäten und Anliegen des Rates wichtig sind und auch weiterhin wichtig bleiben werden. Der Rat rechnet grundsätzlich damit, daß das Parlament diese Strategie mit trägt.
In diesem Zusammenhang stellte der Rat mit einiger Zufriedenheit fest, daß das Parlament in seinen Beratungen zum Haushaltsverfahren 1998 erkannt und akzeptiert hat, daß die ausgewiesenen Mittel einem Maximum an Realismus gerecht werden müssen. Genau dies wollen die vom Rat in seinem Haushaltsentwurf befürworteten Maßnahmen erreichen: eine Begrenzung der Haushaltsmittel auf das notwendige Minimum, wobei insbesondere berücksichtigt werden sollte, inwieweit eine realistische Durchführung möglich ist, ohne auf der anderen Seite die wesentlichen Politiken der Gemeinschaft zu behindern, und dies unter Wahrnehmung aller und insbesondere der durch den Europäischen Rat von Edinburgh angenommenen Verpflichtungen der Gemeinschaft.
Herr Präsident, erlauben Sie mir bitte, nun kurz auf die wichtigsten Punkte des vom Rat in erster Lesung aufgestellten Haushaltsentwurfs einzugehen. Ich möchte mit den Agrarausgaben beginnen. In diesem Bereich hat der Rat wichtige Änderungen am Vorentwurfs des Haushaltsplans der Kommission vorgenommen. Zunächst und aufgrund der globalen Sparstrategie, auf die ich eben hingewiesen habe, hat der Rat entschieden, die im Haushalt von 1998 vorgesehenen Mittel auf der von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf vorgeschlagenen Höhe von 40 Milliarden 987 Million ECU zu belassen, auf einer Höhe also, die die vorgegebene Linie einschließlich der Reserven um etwa 2 Milliarden 276 Millionen unterschreitet. Die auf 41 Milliarden 487 Millionen ECU begrenzten Agrarausgaben weisen im Vergleich zum laufenden Jahr einen sehr geringen Anstieg von ungefähr 0, 44 % auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Eine solche Entscheidung bedeutet, daß auf der anderen Seite einige einschneidende Maßnahmen notwendig werden. Unter Berücksichtigung der geltenden Agrarordnung wurde der Aufwandsposten, der sich auf den Ackerbau bezieht, um 1 Milliarde 353 Millionen ECU aufgestockt, wobei sich der Anstieg von 55 Millionen ECU aus den Entscheidungen zum Preispaket für das Wirtschaftsjahr 19971998 ergibt. Um den vorgegebenen Gesamtfinanzrahmen nicht zu überschreiten, beschloß der Rat zudem eine lineare across the board Kürzung von ungefähr einer Milliarde 408 Millionen ECU, die sich auf alle Ausgabenlinien der Agrarpolitik beziehen. Er beschloß darüber hinaus, für die Reserve B 040 einen Betrag von 329 Millionen ECU auszuweisen, der zusätzlichen, von der Kommission im Rahmen einer ersten Aktualisierung der Ausgabeprognosen für 1998 bestimmten Einsparungen entspricht. Der Rat hat damit die auf der Konzertierungssitzung vom 24. Juli besprochenen Vorgaben realisiert.
Der Rat würde es begrüßen, wenn das Europäische Parlament diese Vorgehensweise unterstützen würde. Ich sage dies mit umso mehr Überzeugung, als diese Maßnahmen in Anbetracht der für den Herbst erwarteten schriftlichen Berichtigung durch die Kommission, die die aktuellsten Bedarfsprognosen berücksichtigt, ergriffen wurden.
Ich komme nun zu dem Bereich der Strukturmaßnahmen. Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Edinburgh hat der Rat die gesamten Zahlungsverpflichtungen, die von der Kommission für Strukturmaßnahmen vorgeschlagen wurden und die sich auf 3 Milliarden 482 Millionen ECU belaufen, in den Haushaltsentwurf übernommen. Dies entspricht einem bedeutenden Anstieg von 6, 14 %.
Dagegen handelt es sich hier um einen Punkt, über den auch mit den Vertretern Ihres Haushaltsausschusses im Rahmen der ad hoc-Konzertierung lange diskutiert und debattiert wurde. Die unter dieser Kategorie aufgeführten Zahlungsermächtigungen wurden um 1 Milliarde ECU gekürzt. Mit dieser Entscheidung wollte der Rat den zweiten Teil seiner globalen Sparstrategie verwirklichen, wobei der Rat betonen möchte, daß durch eine derartige Maßnahme, die allein aufgrund der allseits bekannten, großen Schwierigkeiten notwendig wurde, keineswegs die positive Entwicklung der wichtigsten, mit diesen Mitteln finanzierten Politikbereiche in Frage gestellt werden muß, und dies gilt auch in Anbetracht der vor kurzem erfolgten Durchführung von Zahlungsermächtigungen in verschiedenen Bereichen. Dies ist im übrigen der Grund, warum der Rat beschlossen hat, keine einzige Kürzung im Bereich der Ziele 1 und 6 der Strukturfonds und der Fonds für benachteiligte Regionen vorzunehmen. Die jüngsten Mitglieder der Europäischen Union sind demnach nicht von den Kürzungen betroffen. Im vorliegenden Fall stellen die zurückbehaltenen Mittel im Vergleich zu 1997 einen Anstieg von 2, 95 % dar.
Wenn dies nicht ausreichen sollte, um die Debatte zu entdramatisieren, möchte ich noch hinzufügen, daß der Rat sich darauf geeinigt hat, die Kohäsionsfonds nicht anzutasten. Die Kohäsionsfonds sind von dieser linearen Kürzung nicht betroffen. Vielmehr akzeptierte der Rat die Gesamtheit der im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Mittel für die Kohäsionsfonds, d.h. Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 2 Milliarden 871 Millionen ECU und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 2 Milliarden 649 Millionen ECU. Dies bedeutet, daß die Zahlungsverpflichtungen im Vergleich zu 1997 um 4, 40 % und die Zahlungsermächtigungen um 13, 88 % gestiegen sind.
Was die Initiativen der Gemeinschaft anbelangt, entschied der Rat, daß die zusätzliche Zuwendung von 100 Millionen ECU, die für die PEACE Initiative, d.h. für den Friedensprozeß in Nordirland vorgeschlagen wurden, von den für die Initiativen der Gemeinschaft vorgesehenen Mitteln abgedeckt würde.
Infolgedessen schaffte der Rat die Negativreserve, die im Vorentwurf des Haushaltsplans enthalten war, ab. Für diese Maßnahme, deren politische Bedeutung auf der Hand liegt, wurde im Rahmen unseres Treffens vom 24. Juli von den verschiedenen Seiten ebenfalls großes Verständnis aufgebracht. Die im Haushaltsentwurf für die gesamten Strukturmaßnahmen veranschlagten Zahlungsverpflichtungen belaufen sich auf 33 Milliarden 461 Millionen ECU und die dafür veranschlagten Zahlungsermächtigungen betragen 27 Milliarden 400 Millionen ECU. Dies entspricht einem Anstieg von je 1 Milliarde 980 Millionen ECU bzw. 6, 3 % für Zahlungsverpflichtungen und einem Anstieg von 1 Milliarde 100 Millionen ECU bzw. 4, 18 % für Zahlungsermächtigungen.
Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich bezüglich der Strukturpolitik das Europäische Parlament bitten, hier eine Linie zu verfolgen, die der des Rats entspricht.
Was interne Politikbereiche betrifft, hat der Rat dieses Jahr noch einmal sein besonderes Augenmerk auf zwei Hauptpolitikbereiche der Gemeinschaft gerichtet: die Forschung und die transeuropäischen Netze. Daher hat der Rat die gesamten Zahlungsverpflichtungen akzeptiert, die von der Kommission für den Unterabschnitt B6 vorgeschlagen wurden und die sich auf 3 Milliarden 476 Millionen ECU belaufen, womit im Vergleich zu 1997 der Status Quo mehr oder weniger beibehalten wurde. In bezug auf die Zahlungsermächtigungen beschloß der Rat unter Berücksichtigung der Haushaltszwänge, den vorgeschlagenen Betrag von 3 Milliarden 216 Millionen ECU auf 3 Milliarden 66 Millionen ECU zu reduzieren, was einer Senkung von insgesamt 150 Millionen ECU entspricht, wobei die gemeinsame Forschungsstelle auf 5, 6 Millionen ECU und das vierte Rahmenprogramm auf 144 Millionen ECU verzichten muß.
Hinsichtlich der transeuropäischen Netze hat der Rat im Rahmen von Abschnitt B-7 die Mittel akzeptiert, die im Vorentwurf des Haushaltsplans als Zahlungsverpflichtungen für die finanzielle Unterstützung der Netze im Transportbereich vorgesehen waren, und die sich auf 475 Milliarden ECU belaufen. Dies stellt im Vergleich zu 1997 eine beträchtliche Steigerung von 123 Milliarden ECU bzw. von 35 % für die veranschlagten Zahlungsermächtigungen dar. Obwohl diese Summe den Vorentwurf des Haushaltsplans um 27 Millionen unterschreitet, handelt es sich dennoch um eine Zunahme von 56 %.
In bezug auf die Energienetze sieht der Haushaltsentwurf für Zahlungsermächtigungen 2 Millionen ECU weniger vor als der Vorentwurf des Haushaltsplans. Im Bereich der Telekommunikation bleibt der Haushaltsentwurf nur leicht hinter den Ausgabeverpflichtungen und den Zahlungsermächtigungen des Vorentwurfs zurück
Für diesen gesamten Bereich hat der Rat in jedem Fall beträchtliche Beträge veranschlagt: 560 Millionen ECU für Ausgabeverpflichtungen und 413 Millionen ECU für Zahlungsermächtigungen. Dies bedeutet eine Zunahme von 95 Millionen ECU d.h., von mehr als 20 % für Ausgabeverpflichtungen und eine Zunahme von 86 Millionen ECU, d.h. von 26 % für Zahlungsermächtigungen.
Damit, Herr Präsident, meine Damen und Herren, hat der Rat auf sehr deutliche Weise zu verstehen gegeben, daß ihm diesen beiden großen Politikbereiche, diese zwei großen Achsen der Gemeinschaft besonders am Herzen liegen. Denn beide haben einen direkten Einfluß auf Wachstum und damit auch auf die Beschäftigung.
Wie Sie sicher verstehen werden, war der Rat in bezug auf die anderen internen Politikbereiche daher gezwungen, harte Entscheidungen zu treffen. Er hat sich folglich dafür entschieden, die einzigen wirklich wichtigen Politikbereiche wie Bildung, Ausbildung und Jugend mit Ausgabeverpflichtungen in Höhe von 325 Millionen ECU und die anderen sozialen Maßnahmen mit Ausgabeverpflichtungen in Höhe von 118 Millionen zu unterstützen.
Er hat darüber hinaus bereits etablierte Politikbereiche wie z.B. die Umwelt, der er mit Ausgabeverpflichtungen von 135 Millionen ECU 2, 45 % mehr Mittel zur Verfügung stellt, den Verbraucherschutz, den er mit 18 und 16 Millionen ECU ausstattet, und den Binnenmarkt, für den er 207 und 188 Millionen veranschlagt, besonders bevorzugt behandelt. Die Marge - und das interessiert Sie sicherlich, da das Parlament von jeher eine enge Verbindung zwischen der Marge der Kategorie 15 d.h. den Agrarausgaben und den Ausgaben der Kategorien 3 und 4 ausmacht - die Marge also, die der Rat unter dieser Kategorie 3 der finanziellen Vorausschau stehen ließ, beläuft sich auf 619 Millionen ECU, einen bedeutenden Betrag.
Der Rat würde es begrüßen, wenn das andere für die Feststellung des Haushalts zuständige Organ ähnliche Maßnahmen billigen würde und sich daher mit ihm auf ein Verfahren einigen könnte, das sich auf realistische Haushaltsausweisungen beschränkt und die öffentlichen Gelder des europäischen Steuerzahlers allein für die Politikbereiche zur Verfügung stellt, die konkrete Resultate versprechen.
Schließlich komme ich noch schnell zu den letzten der großen, vom Haushalt finanzierten Politikbereiche der Gemeinschaft d.h. den Maßnahmen im Außenbereich. Für den gesamten Unterabschnitt B7 hat der Rat vorbehaltlos für dringende Hilfe Ausgabeverpflichtungen in Höhe von 5 Milliarden 476 Millionen ECU und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 4 Milliarden 207 Millionen ECU veranschlagt. Dies bedeutet eine Abnahme von Ausgabeverpflichtungen in Höhe von 145 Millionen ECU und von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 341 Millionen ECU.
Dieses Gesamtergebnis umfaßt sehr unterschiedliche Sonderbestimmungen. In diesem Bereich geht der Rat davon aus, daß die Haushaltsbehörde sich hier nicht ihrer Verantwortung entziehen kann, die darin besteht, die finanziellen Mittel der Union für die Dinge bereit zu stellen, die von wirklich vorrangiger Bedeutung sind. Daher ist der Rat den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Cannes gefolgt und hat alle Zahlungsverpflichtungen, die im Vorentwurf des Haushaltsplans für die mittel- und osteuropäischen Länder und die Drittländer im Mittelmeerraum vorgesehen waren, in den Haushalt übernommen. Diese Verpflichtungen betragen je 1 Milliarde 125 Millionen ECU für die eine Gruppe und je 1 Milliarde 142 Millionen ECU für die andere, d.h. die Mittel wurden insgesamt um 15 % erhöht.
Für die internationalen Abkommen im Bereich der Fischerei und unter Berücksichtigung der von der Kommission im Rahmen des Konzertierungsverfahrens über die obligatorischen Ausgaben vorgegebenen Bestimmungen, hat der Rat eine Kürzung der vorgesehenen Zahlungsverpflichtungen um 5 Millionen ECU akzeptiert, die nur aufgrund einer Überbewertung der Prognosen gerechtfertigt war. Für diese Position hat der Rat daher Beträge von je 292 und 297 Millionen ECU zurückbehalten, was einer Erhöhung von 5, 7 % bzw. von 20, 6 % für die Zahlungsermächtigungen gleichkommt.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Lateinamerika, Asien und dem südlichen Afrika einschließlich Südafrika wurden 730 Millionen ECU für Verpflichtungen und 334 Millionen ECU für Zahlungsermächtigungen bereitgestellt.
Ein weiterer wichtiger Politikbereich, der Bereich der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten der ehemaligen Sowjetunion wurde gemäß dem Haushaltsvorentwurf mit Zahlungsverpflichtungen von jeweils 510 Millionen ECU und Zahlungsermächtigungen von jeweils 460 Millionen ECU ausgestattet. Die für TACIS bereitgestellten Mittel belaufen sich, wie im Vorentwurf festgelegt, auf Zahlungsverpflichtungen von 480 Millionen ECU und auf Zahlungsermächtigungen von 445 Millionen ECU.
Entsprechend dem Vorentwurf des Haushaltsplans wurden für die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Jugoslawien Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 259 Millionen ECU und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 180 Millionen ECU veranschlagt.
Hier ist anzumerken, daß der Haushaltsentwurf, was die anderen Bereiche der Zusammenarbeit angeht, wieder einmal weitgehend den Forderungen der Kommission folgt, indem er insbesondere für Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte in Mittel- oder Osteuropa und insbesondere in Jugoslawien bzw. in den neuen unabhängigen Staaten wie der Mongolei, und in Lateinamerika sowie in der MEDA-Zone Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 315 Millionen veranschlagt.
Der Rat hat sich demnach einerseits darum bemüht, die wichtigsten Politikbereiche in dieser Kategorie 4 weiterhin mit beträchtlichen Zahlungsverpflichtungen zu unterstützen. Er hat es auf der anderen Seite jedoch für angemessen und notwendig erachtet, diese hinsichtlich der für 1998 erforderlichen Zahlungsermächtigungen durch Beiträge zu decken. Hierbei wurde auf die Einhaltung der Anforderungen der Finanzplanung und des interinstitutionellen Abkommens geachtet, insbesondere im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Möglichkeit der Leistung der beschlossenen Mittel und selbstverständlich auch auf das Bestehen von rechtlichen Grundlagen.
In bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft hat der Rat eine neue Nomenklatur festgelegt, die unter Posten B 8.O1 6 Positionen beibehält, und folgt damit der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Bestimmungen zur Finanzierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, welches am 16. Juli dieses Jahres unterzeichnet wurde.
Der Rat akzeptiert die im Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagten Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 30 Millionen ECU und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 20, 25 Millionen ECU belaufen, über die am 24. Juli dieses Jahres diskutiert wurde. Unter Anwendung der interinstitutionellen Vereinbarung hat er diese Reserve B 0.40 auf die Haushaltslinien der neuen Nomenklatur übertragen. Die unter Kategorie 4 der finanziellen Vorausschau aufgeführte Marge beträgt im Haushaltsentwurf 725 Millionen ECU.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme nun zu Kategorie 5 der finanziellen Vorausschau d.h. zu den Ausgaben, die sich auf die Verwaltung der Institutionen der Union beziehen. Die Beschlüsse des Rats in diesem Bereich beruhen auf den folgenden Grundsätzen: Erstens geht der Rat im Hinblick auf die Gesamtheit der unter Kategorie 5 aufgeführten Ausgaben von einem Nullwachstum aus, wobei jedoch gewisse unumgängliche Ausnahmen nicht von vorne herein auszuschließen sind; abgesehen von Fällen, die sich aus der Erweiterung ergeben, lehnt der Rat Neueinstellungen grundsätzlich ab und erwartet, daß die durch betriebliche Engpässe entstehenden Probleme durch Umschichtung bestehender Ressourcen gelöst werden. Der Rat hat die gesamten, für die Verwaltung aller Institutionen einschließlich des Europäischen Parlaments und der Vermittler zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf einen Betrag von 4 Milliarden 301 Millionen ECU festgelegt. Dies entspricht einer Ausgabensteigerung von 18 Millionen ECU bzw. von 0, 42 % im Vergleich zu 1997. Den Haushalt des Parlaments nicht eingerechnet, beläuft sich der Gesamtbetrag auf 3 Milliarden 386 Millionen ECU, was im Vergleich zum Haushalt von 1997 einer Ausgabensenkung von 9, 7 Millionen ECU bzw. von 0, 29 % entspricht.
Herr Präsident! Der Rat debattierte darüber, welche Auswirkungen es hat, daß die für Pensionen vorgesehenen Mittel als Teil der für die Verwaltung der Kommission veranschlagten Mittel behandelt werden. Der Rat ist der Meinung, daß in Anbetracht der Mitwirkung beider für die Feststellung des Haushalts zuständigen Organe die Belastung, die durch die Zahlung der Ruhegehaltsbezüge entsteht, angemessen zwischen den Institutionen verteilt werden sollte. Denn es ist nicht fair, daß aufgrund der zunehmenden Belastung, die sich für die Kommission aus der Zahlung von Ruhegehaltsbezügen ergibt, die in den Bereich der anderen Institutionen fallen, die Verwaltungsausgaben der Kommission allein ein Negativwachstum von minus 2, 4 % verzeichnen.
Wir haben mit der Delegation unter dem Vorsitz von Detlev Samland intensiv über dieses Thema diskutiert und sind zu dem Schluß gekommen, daß die Kommission für den Fall, daß in dieser Sache eine Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielt wird, für das Haushaltsjahr 1998 einen Betrag von ungefähr 20 Millionen ECU zurückerstattet bekäme, solange das Prinzip des Nullwachstums, das der Rat für die anderen Institutionen festgelegt hat, nicht in Frage gestellt würde. Nach der Arbeit des Rats belief sich die Marge unter Kategorie 5 auf 239, 7 Millionen ECU.
Wie dies bereits während des Haushaltstreffens am 24. Juli zum Ausdruck kam, würde der Rat es begrüßen, wenn das Parlament die Notwendigkeit der strikten Haushaltsdisziplin, von der sich der Rat in diesem Bereich hat leiten lassen, akzeptieren und die Verwaltungsausgaben wenn möglich in einer einzigen Lesung verabschieden würde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Dies sind die Grundelemente des Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 1998. Ich muß Sie wahrscheinlich nicht darauf aufmerksam machen, daß dieser Entwurf, so wie er Ihnen vorgelegt wurde, die strikten Maßnahmen widerspiegelt, für die sich Rat letztendlich entschieden hat. Dieser Entwurf, meine Damen und Herren, ist uns nicht leicht gefallen. Er hat von allen Mitgliedsstaaten Opfer gefordert. Dennoch muß man anerkennen, daß in diesem Entwurf das von uns gewünschte Gleichgewicht in den Maßnahmen erzielt wird, die dem Hauptziel, das die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung der Wirtschaftsund Währungsunion in ihrer Innenpolitik verfolgen müssen, am besten entsprechen.
Im übrigen ist dem Rat vollkommen bewußt, daß die enge Zusammenarbeit und das Einvernehmen mit Ihrem Parlament für die Durchsetzung des von ihm befürworteten, ausgewogenen Haushalts, unverzichtbar sind.
Die Ratspräsidentschaft wird, Herr Präsident, im Rahmen des Haushaltsverfahrens keine Anstrengung scheuen, um zusammen mit dem Parlament und der Kommission einen Haushalt auszuarbeiten, der den Interessen der Gemeinschaft am besten entspricht.
Lassen Sie mich zum Schluß noch all denjenigen danken, die sich von Anfang an in diesem Sinne bemüht haben und dies auch in den kommenden Monaten tun werden. Damit, Herr Präsident, meine ich die Abgeordneten dieses Parlaments und insbesondere die Mitglieder des Haushaltsausschusses, insbesondere dessen Vorsitzenden Detlev Samland sowie die zwei Berichterstatter, die Herren Tillich und Tomlinson. Ich möchte mich außerdem bei der Kommission und hier insbesondere bei Herrn Erkki Liikanen sowie bei den für den Haushalt zuständigen Diensten für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken, die der Präsident in den vergangenen Wochen genossen hat.
Hier haben Sie nun, Herr Präsident, eine Zusammenfassung der Hauptpunkte des Haushaltsentwurfs für 1998. Der Rat und insbesondere die Ratspräsidentschaft stehen dem Parlament für die Beantwortung etwaiger Fragen zur Verfügung. Ich möchte mich meinerseits, bei Ihnen, Herr Präsident, dafür, daß Sie mir das Wort erteilt haben, sowie für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.

Liikanen
Herr Präsident, Herr Fischbach, hier nur einige Bemerkungen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 1998.
Im allgemeinen meinten es der niederländische und der luxemburgische Vorsitz mit ihren Anstrengungen zur Leistung eines Beitrags zu einem strengen und soliden Gesamthaushaltsplan für 1998 sehr ernst, und das wird auch in Zukunft der Fall sein. Der Entwurf für den Haushalt hat jedoch in zweierlei Hinsicht Mängel. Der wichtigste Sektor - die Landwirtschaft - sieht streng aus, verläßt sich jedoch auf Änderungen in den Schätzungen. In anderen Teilen reichen die eingestellten Mittel unter Berücksichtigung der eingegangenen Verpflichtungen der Union nicht aus. Was die Ausgaben für die Landwirtschaft betrifft, war der Schlüsselfaktor bei der strengen Haushaltsdisziplin der Kommission die vorgesehene Kürzung der dem Getreideproduzenten pro Hektar gezahlten Zuschüsse.
Ich kann nur mein Bedauern darüber wiederholen, daß sich der Rat nicht in der Lage gesehen hat, dieser oder einer entsprechenden Sparmaßannahme zuzustimmen. Natürlich wurde der Rat hier vom Parlament auch nicht weiter ermutigt.
Ohne echte Einsparungen reduzieren sich die Anstrengungen des Rates auf Kürzung der Schätzungen. Wenigstens hier gibt es Übereinstimmung zwischen den Einrichtungen über ein Änderungsschreiben vor Ende Oktober. Dies gestattet eine Verbesserung der Schätzungen auf der Basis der Informationen vom neuesten Stand.
Hinsichtlich der für die Strukturfonds eingestellten Mittel bestätigen die neuesten, der Kommission zur Verfügung stehenden Angaben die Beträge, die im vorläufigen Haushaltsentwurf angegeben sind. Der Aufwand im Haushalt 1997 liegt sehr hoch, und die verfügbaren Angaben aus den Mitgliedstaaten lassen anspruchsvolle Ausgabenziele für 1998 erkennen.
Hinsichtlich der Kategorien 3 und 4 ist es offensichtlich, daß das Parlament eigene Prioritäten setzen wird. Die Kommission ist bereit, mit dem Parlament und dem Ratspräsidenten zusammenzuarbeiten, um den wirksamsten Beitrag zum gemeinschaftlichen Haushalt für den Beschäftigungsgipfel im November zu ermitteln. Dennoch sollte das Endergebnis für den Haushalt keinen Zweifel darüber lassen, daß alle gemeinschaftlichen Einrichtungen die Beschränkungen des Haushalts akzeptieren und unterstützen, denn sie sind Vorbedingungen für den erfolgreichen Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion.

Samland
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Bemerkung des Herrn Kommissar gibt mir Anlaß, direkt daran anzuknüpfen; eigentlich wollte ich das als letzten Punkt behandeln. Damit die Damen und Herren hier im Verwirrspiel des Rates bezüglich der Zahl der verschiedenen Haushaltslinien nicht untergehen und den Eindruck gewinnen, wir würden in der Gemeinschaft im Jahre 1998 mehr Geld ausgeben als im Jahr 1997, will ich hier nochmals ein paar Fakten nennen: Der Haushaltsentwurf der Kommission liegt bei 1, 15 % des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft. 1, 15! Für 1992, vor sechs Haushaltsjahren, lag diese Ziffer schon als Ausgabenobergrenze bei 1, 20 %. Und der Rat hat es jetzt fertiggebracht, diese von 1, 15 auf 1, 12 % zu senken und damit deutlich zu machen, daß die Herausforderungen der Gemeinschaft, die vor uns liegen und mit dem Haushaltsjahr 1998 beginnen sollen, eigentlich keine ökonomischen sind.
Im gleichen Atemzug legt uns die Kommission die Agenda 2000 vor, in der sie uns die Heranführungsphase für die Osterweiterung mit dem Jahr 1998 beginnend präsentiert. Der Rat nimmt für dasselbe Haushaltsjahr obendrein zusätzliche Kürzungen vor, und als Gipfel des Ganzen sagt der Rat: Liebe Kommission, wenn Ihr ganz brav seid und uns folgt mit einem Vorschlag, die Mittel in der Kategorie 2 des Haushalts, nämlich bei der Strukturpolitik, zu reduzieren, geben wir Euch 20 Millionen für die Verwaltungskosten zurück. Das ist nun ein Spiel, das mehr als verlogen ist und das mit den Herausforderungen der Gemeinschaft nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun hat!
Jetzt komme ich zu dem Punkt, mit dem ich eigentlich anfangen wollte. Ich wollte nämlich den Ratspräsidenten loben. Die luxemburgische Präsidentschaft ist eine fleißige und eine bemühte Präsidentschaft, nur an den Ergebnissen der Abstimmung in der ersten Lesung des Haushalts kann man sehen: Man kann noch so fleißig und bemüht sein, aber wenn man einige im Rat sitzen hat, die nicht wollen - und die überwiegende Zahl derer, die da sitzen, wollen nicht - dann kommt das raus, was jetzt rausgekommen ist, nämlich keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen der Europäischen Union innerhalb und außerhalb der Union.
Herr Ratspräsident, ich möchte zu einigen Punkten, die Sie angerissen haben, etwas näher Stellung nehmen, zunächst zur Frage der Agrarpolitik. Wir haben Ihnen ein faires Angebot gemacht, das uns nicht leicht gefallen ist. Das war auf unserer Seite des Hauses nicht ganz einfach, weil wir da auch unterschiedliche Meinungen zwischen den Haushaltspolitikern und den Agrarpolitikern haben. Aber wir haben angeboten, eine Kürzung vorzunehmen, die nicht horizontal mit dem Rasenmäher über die Ausgabenlinie der Agrarpolitik geht, sondern die gezielt auf die Mittel abhebt, die in den letzten Jahren immer "unter-ausgegeben" wurden. Was ist ein besserer Schlüssel, als die Linien der letzten Jahre heranzuziehen und zu prüfen, wo der Haushalt realistisch und wo er unrealistisch war, und dann die Mittel dort abzusenken, wo der Haushalt in den letzten Jahren kontinuierlich unrealistisch war? Dazu hatten Sie weder den Mut noch die Bereitschaft Ihrer Mitstreiter im Rat, eine solche gezielte Kürzung vorzunehmen. Sie haben sich lediglich darauf verständigt, das einfachste zu tun, was Haushälter manchmal tun, nämlich die horizontale Kürzung über alle Haushaltslinien vorzunehmen. Ich begrüße, daß Sie die Reserve geschaffen haben, und wir würden Sie einladen, diese Reserve auch weiterhin aufrechtzuerhalten, denn die haben wir gewollt; eine Reserve haben wir gewollt, und wir würden uns wünschen, daß die Reserve im Verlauf der nächsten Wochen und Monate bis zur zweiten Lesung des Haushalts im Europäischen Parlament sogar noch ein bißchen größer würde.
Ein dritter Punkt: Sie haben sich in den 20 % der Ausgaben ausgetobt, in denen Sie sich austoben wollten, wie Sie das jedes Jahr machen. Das hat uns nicht überrascht, denn das war nichts Neues. Wir kennen ja die Haushaltslinien, auch die, die gekürzt werden; wenn Sie LEONARDO kürzen oder wenn Sie SOCRATES kürzen und den neuen Freiwilligendienst für die Jugendlichen kürzen - das ist alles nicht überraschend. Das Problem, das Sie uns präsentieren, ist jedoch: Sie erwecken damit den Eindruck, als seien Sie die radikalen Sparer in dieser Europäischen Union. Da, wo es den Bürger am ehesten trifft, sind Sie die radikalen Sparer! Aber da, wo es den Bürger am wenigsten unmittelbar trifft, beweisen Sie Mut in der Kürzung der Ausgaben um eine Milliarde. Wenn ich mal die Relation zwischen Agrarausgaben und Kürzungen herstelle und das mit den Ausgaben für die Jugendpolitik vergleiche, dann haben Sie bei der Jugendpolitik den 24fachen Mut von dem bewiesen, den Sie in der Agrarpolitik bewiesen haben!
(Beifall ) Das, lieber Herr Ratspräsident, kann nicht die Linie des Parlaments sein; das kann auch nicht die Linie sein, die wir im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens in der ersten Lesung des Haushalts des Parlaments verfolgen werden. Da werden wir schon wissen, daß wir Korrekturen anzubringen haben, um den Menschen, denen wir verpflichtet sind, zu zeigen, daß sich das Europäische Parlament der Interessen der Menschen annimmt. Sparen wird bei uns nicht zum Selbstzweck, sondern Sparen wird dazu eingesetzt, die Schwerpunkte, die dieses Parlament gesetzt hat, auch wirklich auszufüllen. Lassen Sie mich den letzten Satz noch sagen: In der ganzen Debatte, ob zu Hause bei mir oder in den anderen Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit der Währungsunion oder ohne die Währungsunion - denn sparen müßten wir auch, wenn es keine Währungsunion gäbe -in dieser ganzen Debatte wird immer nur über das Sparen diskutiert. Was mir dabei fehlt, ist, daß endlich aus der Spardiskussion eine Finanzmanagement-Diskussion wird. Denn Sparen an sich ist überhaupt noch kein Wert, aber an einer ordnungsgemäßen Ausführung des Haushalts, einer Form der Präsentation des Haushalts und einer Verwirklichung des Haushalts mangelt es; da haben Sie es sich sehr einfach gemacht, indem Sie diese Frage auf das nächste oder das übernächste Jahr vertagt haben, weil Sie nämlich die Zahlungsmittel drastisch gekürzt haben.
(Beifall von links)
Tillich
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rat hat in seiner ersten Lesung am 24.7. nach unserer gemeinsamen Konzertierungssitzung seine erste Lösung durchgeführt, und die Ratspräsidentschaft hat sich heute bemüht, ihr vermeintlich gutes Produkt auch gut zu verkaufen, wie dies ein guter PR-Manager tut. Es ist aber kein gutes Produkt, und die Zielsetzung des Rates ist davon geprägt, abweichend von der Position der Kommission und des Europäischen Parlaments mit aller Macht ein Nullwachstum zu erzielen. So weit, so gut.
Doch selbst der Rat ist sich bewußt geworden, daß dieses Konzept Risiken in sich birgt. Nicht anders kann man die formale Erklärung des Rates verstehen, wenn in einigen Politikbereichen die Haushaltsmittel im Jahr 1998, insbesondere bei den Zahlungen, nicht ausreichen sollten, einen von der Kommission dann vorzuschlagenden Nachtragshaushalt wohlwollend prüfen zu wollen. Mit Verlaub, das ist in der Tat ungewöhnlich und hat nichts mit seriösem Haushaltsgebaren zu tun!
Der Vorschlag des Rates weicht bei den Zahlungen von dem Kommissionsvorschlag um minus 1, 8 Mrd ECU ab; deswegen hat das Europäische Parlament die Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob es dem Parlament rechtlich überhaupt möglich ist, den Haushaltsplan unter diesen Umständen anzunehmen, da aus unserer Sicht in einigen Bereichen durchaus die Möglichkeit besteht, daß die vorgesehenen Haushaltsmittel für Politiken, die sich aus den zugrunde liegenden Verträgen ergeben, nicht finanziert werden können. Hier müssen - und das ist der Appell an die Kollegen im Haus - die einzelnen Fachausschüsse auch noch ihre Stellungnahmen abgeben. 1985 war dies der Grund, den Haushaltsplan abzulehnen; das war ein durchaus ähnlicher Fall.
Gestern hat die Kommission in der Haushaltsausschußsitzung erklärt, daß es aus ihrer Sicht wohl keine grundsätzlichen Bedenken gibt, daß aber im Bereich der Kategorie zwei - Strukturpolitik - durchaus Zweifel fortbestehen. Zur Frage der Kategorie eins - Agrarausgaben - hat sich der Ausschußvorsitzende, Herr Samland, bereits konkret geäußert; deshalb will ich das nicht noch einmal ansprechen. Nur noch eines für die Kollegen des Agrarausschusses und auch für Sie als Ratspräsidentschaft: Wir haben im April eine Übereinkunft geschlossen bezüglich der Agrarausgaben, und wir wissen, daß das Ad-hoc-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Hier wird es noch viel zu verhandeln geben, auch bezüglich der von Ihnen in die allgemeine Reserve gesetzten Mittel.
Jetzt zur Kategorie zwei: Sie haben ausführlich dazu gesprochen, Herr Ratspräsident. Wir werden und wir können die Kürzungen der Zahlungsermächtigungen bei den Strukturfonds von einer Milliarde ECU nicht akzeptieren. Schon im April dieses Jahres hat die Kommission nachgewiesen, daß der Abfluß der Mittel längst die Rückstände aus den Vorjahren aufgeholt hat und wir jetzt nahezu im Plan liegen. Die Kommission hat kein Hehl daraus gemacht, daß sie die Rechtmäßigkeit ihrer Aktionen bezüglich der Kürzung der Zahlungsermächtigungen bezweifelt.
Wir erwarten zum Trilog am 6. Oktober auch von Ihnen, Herr Ratspräsident, aber vor allem von der Kommission, einen verbindlichen Vorschlag, wie wir mit der Friedensinitiative von Nordirland umgehen sollten. Sowohl der Kommissionsvorschlag als auch Ihr Vorschlag - der der Ratspräsidentschaft - sind für das Parlament nicht akzeptabel. Mittlerweile ist aber die Kommission wohl auch dieser Meinung, und sie ist bereit, einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem unabhängig von den bestehenden Initiativen und anderen Programmen, d.h. nicht zu deren Lasten, noch nicht verwendete Mittel erschlossen werden können. Das gleiche wollen auch wir, nämlich den Menschen in Nordirland auf unkomplizierte Art und Weise helfen.
Zur Kategorie drei hat Herr Samland ja auch schon die generelle Aussage gemacht: Alle Jahre wieder, bloß dieses Jahr noch etwas schlimmer. Das ist eigentlich das Resultat in einem Satz. In Amsterdam wurde die Notwendigkeit betont, die Bürger über die großen Projekte Euro oder Vertrag von Amsterdam zu informieren, doch Sie setzen diese Mittel mit einem p.m., sprich - als Hinweis für die Zuhörer auf der Tribüne - mit einem Nullbetrag in den Haushalt ein. Wenn Sie diesen p.m.-Vermerk in die allgemeine Informationspolitik gesetzt hätten, dann hätten wir das vielleicht noch verstehen können, aber Sie haben diese Mittel bei der Initiative PRINCE, bei der es um die Kampagne zum Euro und zum Amsterdamer Vertrag geht, in die Reserve gesetzt und dabei auch noch um die Hälfte gekürzt. Dies ist unverständlich. Ich zitiere einen Beschluß, den Sie selbst in Amsterdam gefaßt haben: Der Europäische Rat betont die entscheidende Bedeutung der Notwendigkeit, Bürger und Wirtschaft uneingeschränkt über den Binnenmarkt zu informieren. Die Binnenmarktmittel haben Sie um 17 Millionen gekürzt und die für die Information der Bürger, Kapitel B-33, um 50 %.
Ähnliches gilt für soziale Aktionen. Da betont der Europäische Rat von Amsterdam erneut, daß er der Förderung der Beschäftigung und der Verringerung der unannehmbar hohen Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere bei Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und gering qualifizierten Arbeitskräften, große Bedeutung beimißt, und dann kürzen Sie die sozialen Aktionen um 25 %!
In der Kategorie vier bleibt im Prinzip der Eindruck, daß auch hier wiederum die Initiativen eher dem Nullwachstum geschuldet waren als einer ausgewogenen Politik in allen Teilen der Welt. Anders kann man es nicht verstehen, daß Sie ihre Prioritäten allein auf die Mittelmeeranrainerländer und auf die mittel- und osteuropäischen Länder beschränken. Generell kann man sagen, daß der Ansatz, zum Ende der Beratungen zum Haushalt 1998 ein Nullwachstum zu erzielen, sich überlebt hat. Ich vermisse außerdem, obwohl Ihre erste Lesung nach dem Amsterdamer Gipfel stattgefunden hat, daß diese erste Lesung bezüglich der Bedeutung der Beschäftigungspolitik nicht die Prämissen im Haushaltsentwurf widerspiegelt.
Ich möchte Sie, ebenso wie die Kommission einladen, hier mit uns nach Lösungen zu suchen. Ich weiß, die luxemburgische Präsidentschaft will es. Ich appelliere an dieser Stelle auch an die anderen 14 Mitgliedstaaten: Es geht nach Ihren Amsterdamer Beschlüssen jetzt um unser aller Glaubwürdigkeit!
(Beifall von rechts)

Tomlinson
Herr Präsident, darf ich zunächst Herrn Fischbach begrüßen. Ich bin überzeugt, daß er verstehen wird, wenn ich sage, daß ich seine Anwesenheit mehr begrüße als das, was er zu sagen hat. Ich habe schon in jungen Jahren gelernt, daß es manchmal erforderlich ist, eine Botschaft zu vernichten, ohne den Boten zu erschießen. Bei den Gesprächen anläßlich des Trialogs gab ich für das Parlament eine Erklärung ab, zu der sich das Parlament bereits verpflichtet hatte. Dabei ging es darum, um die bereits zwanglos vereinbarten Maßnahmen festzuhalten, nämlich, daß das Parlament nicht mehr als 20 % Einstellungen in der Kategorie 5 beanspruchen würde.
Gestern Abend sprach ich mit dem Parlamentspräsidium, und wir beschlossen die Bedingungen, unter denen das geschieht. Bei der ersten Lesung des parlamentarischen Haushalts erfolgt eine Kürzung um etwa 4, 5 Millionen ECU, mit der die notwendigen Einsparungen erreicht werden. Damit erreicht das Parlament, wie wir schon immer gesagt hatten, eine Schwelle von unter 20 % der in Kategorie 5 eingestellten Beträge. Diese Kürzungen erscheinen hauptsächlich im Kapitel 11 des Haushalts des Parlaments, und der wichtigste Beitragsfaktor liegt in dem günstigen Wechselkurs zwischen dem ECU und dem belgischen Franc, der erhebliche Einsparungen möglich macht.
Nachdem das gesagt ist, ist festzustellen, daß die Haushaltsprobleme, vor die wir als Parlament gestellt sind, im wesentlichen die Folgen der Entscheidungen des Rates selbst sind. Betrachten wir den Haushalt des Parlaments und fragen wir uns, warum wir je das Problem hatten, die 20- %-Schwelle der Einstellungen in die Kategorie 5 zu überschreiten, dann müssen wir die drei Standorte in Europa ansehen, die etwas gemeinsam haben: Edinburgh, Maastricht und Amsterdam. Die lachhafte Entscheidung, die am ersten Standort gefällt und am zweiten Standort ratifiziert wurde, wird jetzt in einem Vertragsentwurf am dritten Standort verherrlicht, denn das bedeutet, daß das Parlament zigeunerhaft in Europa herumreist und uns dazu zwingt, zu viele Halbkreise zu ziehen und zu viele Büros auf öffentliche Kosten zu unterhalten. Diese chaotischen und aufwendigen organisatorischen Exzesse sind etwas, für das der Rat die Verantwortung übernehmen muß.
Darüber hinaus, als wir dann versuchten, die erforderlichen Gebäude hierzu mit dem niedrigst möglichen Kostenaufwand einzurichten, wurden wir vom Rat selber daran gehindert. Die Tatsache, daß das Parlament sein D3-Gebäude in Brüssel mit einem Sondervehikel beschaffen muß, kann für den luxemburger Steuerzahler ein Vorteil sein, der damit in den Genuß weiterer Vorteile aus den zusätzlichen Steuern kommt, die wir in Luxemburg zahlen. Das kostet jedoch den europäischen Steuerzahler bereits im ersten Jahr ca. eine Million ECU mehr, als wenn wir den Vorschlag der Kommission der direkten Finanzierung durch die Gemeinschaft oder dem Kauf eigener Gebäude zugestimmt hätten. Als Folge dieser Entscheidungen wurde die Beschaffung von Gebäuden zu einem Problem, aber natürlich ist dann in unserem Haushalt für das kommende Jahr der Abbau unserer überschüssigen Gebäude die Kehrseite des gleichen Problems.
Vielleicht kann ich sagen, daß ich mich, als Berichterstatter für den Haushalt des Parlaments, kaum als Berichterstatter für den Haushalt gefühlt habe, sondern mehr als ein wandernder Grundstückmakler, der versucht, unbenutzte Teile des Anlagevermögens an hereinschauende potentielle Interessenten zu verkaufen. Was das Parlament betrifft, so hängt der Haushalt für das Jahr sehr stark von unserer Fähigkeit ab, die Pachtverträge für die Gebäude Belliard I und II sowie das Van-Maerlant-Gebäude zu veräußern. Das Parlament stellt sich dieser Herausforderung, macht die Arbeit, produziert seinen Haushalt und bleibt innerhalb von 20 % des Höchstbetrags in der Kategorie 5.
Nachdem das gesagt ist, glaube ich nicht, daß es irgend jemanden in diesem Parlament gibt, der, während wir die erforderlichen Kürzungen machen, um den Haushalt möglich zu machen, Krokodiltränen für diejenigen weint, die sagen, daß das der erforderliche Beitrag für die Mitgliedstaaten sei, die ihre eigenen Aufwendungen kürzen müssen, um die Maastricht-Konvergenzkriterien zu erfüllen: Viele von uns erkennen die Großzügigkeit bei der Handhabung ihrer einzelstaatlichen Haushaltsprogramme, und die knauserige Einstellung, wenn es um den europäischen Haushalt geht.
Auch dieses Jahr spielt das Parlament wieder seine Rolle, aber nur in einem Kontext langweiliger Haushaltsbeschränkungen, die überflüssig sind, wenn wir die Ziele der Bürger Europas verwirklichen wollen.
(Beifall von links)

Fischbach
Herr Minister, Herr Präsident! Ich möchte mich nur ganz kurz zu Wort melden, um zunächst Herrn Samland und den beiden Berichterstattern, Herrn Tillich und Herrn Tomlinson, die alle zu dieser Debatte beigetragen haben, zu danken. Herr Liikanen hat seine Antwort prägnant und kurz formuliert, und ich habe seinen Worten nichts mehr hinzuzufügen. Ich würde ganz einfach sagen, daß die Abgeordneten, der Präsident und die beiden Berichterstatter ihren Standpunkt klar dargelegt haben.
Erlauben Sie mir indessen, gewisse Punkte, die eben angesprochen wurden, zu relativieren. Ich verstehe selbstverständlich, daß man hier sehr offen argumentiert. Dennoch muß man sich darüber im klaren sein, daß selbst der Präsident des Rats und alle Präsidenten des Rats, die entweder Finanzminister oder Haushaltsminister sind, ganz genau wissen, daß Haushaltspolitik nicht darin besteht, mehr Geld auszugeben sondern vielmehr darin, mit dem vorhandenen Geld effizienter umzugehen. Ich glaube, daß wir alle in unseren jeweiligen Mitgliedsstaaten täglich dazu gezwungen sind. Sie können außerdem davon überzeugt sein, daß wir Ihre Äußerungen sehr aufmerksam verfolgen.
Herrn Samland, der dies übrigens ganz genau weiß, es hier nur nicht zugeben wollte, möchte ich mitteilen, daß die Ausgaben in der Tat bei 1, 15 % des Bruttosozialproduktes der Gemeinschaft liegen, während sie vor drei oder vier Jahren bereits bei 1, 20 % lagen. Dennoch darf man hier nicht vergessen, daß auch die Grundlage dafür sich im Laufe dieser drei bzw. vier Jahre verändert hat, und daß das BSP der Mitgliedsstaaten auf Gemeinschaftsebene auch um 2, 5 % gestiegen ist; man sollte hier wirklich Gleiches mit Gleichem vergleichen und nicht so tun als ob die Gemeinschaft im Begriff wäre, weniger als vor vier Jahren auszugeben. Wir wissen alle, daß die Notwendigkeiten sich inzwischen auch geändert haben, und daß die Herausforderungen in bestimmten Bereichen so gewaltig sind, daß man sich nicht den Luxus erlauben kann, in den Bereichen zu sparen, wo essentielle Interessen der Gemeinschaft und damit der Europäischen Union auf dem Spiel stehen.
Gleicherweise möchte ich Herrn Tillich darauf aufmerksam machen, daß uns sehr wohl bewußt ist, daß man hinsichtlich dieser Streichungen d.h. der Reduzierung der Zahlungsermächtigungen unterschiedlicher Meinung sein kann. Dennoch werde ich nicht zulassen, daß man die Absicht des Rats, den Verpflichtungen der Europäischen Union nachzukommen, in Zweifel zieht. Wir haben im Rat "Haushalt" in der Tat erklärt - und ich glaube, daß das Parlament dies weiß und es entsprechend würdigt - daß wir bereit sind, jeden Vorschlag der Kommission wohlwollend zu überprüfen, falls sich herausstellen sollte, daß die Mittel nicht ausreichen, um die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Ich glaube, daß es sich hier um einen sehr wichtigen Punkt handelt, und - auf die Gefahr hin, mich dabei zu ertappen zu lassen, wie ich den Rat dafür kritisiere, eine Erklärung abgegeben zu haben, die nicht seinem Willen und seinem Beschluß entspricht, für den Haushalt von 1998 ein Nullwachstum zu erzielen - ich würde sagen, daß der Rat realistisch und vernünftig genug ist, die Meinung des Parlaments hinsichtlich aller rechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union zu teilen.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, daß die Präsidentschaft des Rats auf das Parlament angewiesen ist. Es ist nun Aufgabe des letzteren, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Ich sehe den Debatten, die in diesem Hause am 21. Oktober stattfinden werden, mit Ungeduld entgegen. Ich werde auf jedem Fall anwesend sein. Ich werde den Beiträgen des Parlaments mit Interesse folgen. Danach werden wir sehen. Beklagen Sie sich indessen nicht über die luxemburgische Präsidentschaft: Wir mögen ein sehr kleines Land ein, aber wir sind dennoch stark genug, die Debatten des Rats in die richtige Richtung zu lenken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

GMO für Bananen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Stellungnahme des WTO-Panels zu Bananen.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation WTO hat vor kurzem seinen Bericht über die EG-Bananenregelung vorgelegt. Die Europäische Gemeinschaft hatte nach der negativen Entscheidung des Panels, das von der WTO auf Ersuchen der Vereinigten Staaten, Ecuadors, Guatemalas, Honduras und Mexikos eingesetzt worden war, das Berufungsgremium befaßt. Sein Bericht wird in der nächsten Sitzung des WTO-Streitbeilegungsgremiums am 25. September angenommen werden. Ich kann das nicht verhehlen: Die Europäische Kommission ist sehr enttäuscht über diesen Bericht, weil das Berufungsgremium darin zu dem Schluß kommt, daß mehrere Aspekte der EGBananenregelung mit den WTO-Regeln unvereinbar seien.
Zu den Maßnahmen, die nach dem Schiedsspruch nicht mit dem WTO-Übereinkommen übereinstimmen, gehören auch diejenigen, mit denen wir bezweckt haben, unsere Verpflichtungen zum Schutz der wenig stabilen Volkswirtschaften der AKP-Staaten zu erfüllen.
Die Bananenausfuhr in die EG ist ein wichtiger Pfeiler der Wirtschaft dieser Länder und ein Garant für ihre politische Stabilität. Auch die Bestandteile der Einfuhrregelung, mit denen die Vermarktung der Bananenerzeugung aus der EG und den AKP-Staaten gefördert werden soll, werden als unvereinbar mit den WTO-Regeln eingestuft, ebenso wie Aspekte unserer Vereinbarung mit den wichtigsten Lieferländern, die integraler Bestandteil des Agrarkapitels der Uruguay-Runde waren.
Die Europäische Kommission befürchtet, daß der Schiedsspruch des Berufungsgremiums sehr weitreichende Auswirkungen auf die Interpretation nicht nur der Bananenmarktordnung, sondern einer ganzen Reihe wichtiger WTO-Vorschriften haben könnte, die die Verpflichtungen und die Politik aller Mitglieder der WTO weit über die Bananenregelung hinaus berühren werden.
Die Kommission fragt sich natürlich auch mit einiger Sorge, wie sich der Schiedsspruch auf die derzeitige Bananenregelung auswirken wird. Die Kommission nimmt zur Zeit eine sorgfältige Bewertung der Folgen des WTOVerfahrens vor. Unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union müssen wir dann zu einer ausgewogenen Stellungnahme über Inhalt und Auswirkungen des Schiedsspruchs kommen. Dabei müssen die Verpflichtungen der EU gegenüber unseren eigenen Bananenerzeugern, unsere Verpflichtungen gegenüber den AKP-Staaten im Rahmen des Lomé-Abkommens und die Auswirkungen der Verhandlungen der Uruguay-Runde auf unsere Beziehungen zu den lateinamerikanischen Lieferländern gleichermaßen bedacht werden.

Colino Salamanca
Herr Präsident, die Wahrheit ist, daß uns die Worte von Herrn Fischler auch nicht beruhigen. Wenn ich seine Ansprache richtig verstanden habe, spricht er von Enttäuschung über die WTOEntscheidung, von seiner eigenen Besorgnis und der Besorgnis der Kommission, aber ich glaube, daß dies ein Zeitpunkt gewesen wäre, um etwas mehr von seiten des Herrn Kommissars zu hören. Wie er gut in Erinnerung behalten hat, wird am 25. September der Schiedsspruch des Berufungsgremiums mit Sicherheit angenommen und der Kommission bleibt ein Monat mehr, um zu entscheiden, was sie tun wird, ob sie den Schiedsspruch erfüllen wird oder ob sie einen Ausgleich irgendeiner Art vorschlagen soll.
Wir hätten sehr gern heute noch eine Stellungnahme des Herrn Kommissars gehört, weil wir folgende Aussage von ihm für wichtig halten, nämlich, daß die Bananenmarktordnung für die Gemeinschaft und für die AKP-Staaten mehr als nur ein Geschäft ist. Wie er sicher noch gut in Erinnerung hat, sind Bananen für viele Länder mit ungünstigen geographischen Bedingungen praktisch der einzige Exportgegenstand, etwas, das ihre soziale, wirtschaftliche und politische Struktur entscheidend beeinflußt, so daß ein Infragestellen dieser Regelung für viele AKP-Staaten das Infragestellen ihrer eigenen Wirtschaft und ihres eigenen politischen Lebens bedeuten würde. Daher ist die Lösung dieses Problems für uns auch von so großer Bedeutung.
Wir bitten die Kommission nachdrücklich, etwas mehr zu tun, als sich um ihre Enttäuschung zu kümmern. Wir wollen, daß sie uns aufzeigt, für welche Lösungen sie eintritt, damit dieses Thema, das für Randzonen der Gemeinschaft und für Drittländer, zu denen wir langandauernde Beziehungen unterhalten, von lebensnotwendiger Bedeutung ist, verteidigt und zufriedenstellend gelöst wird.
Es reicht nicht, und ich hebe das besonders hervor, enttäuscht zu sein. Wir wollen, daß die Kommission als Exekutivorgan fähig ist, positive Antworten anzubieten für etwas, das in der Wirtschaft, im sozialen und politischen Leben für die Lebensbedingungen von anderen Ländern äußerst wichtig ist. Wir wünschen uns in Verbindung mit diesem Problem ein bißchen mehr Anstrengung von seiten der Kommission.

Fernández Martín
Herr Präsident, Herr Kommissar, wie die "Chronik eines angekündigten Todes" , die Gabriel García Márquez schrieb, sehen wir, daß die Vorzeichen sich fast unbeirrbar erfüllen, die sich im Laufe der letzten Jahre in der EU-Bananenproduktion und der der AKP-Staaten angekündigt haben.
Ich will im Namen meiner Fraktion der Europäischen Volkspartei sagen, daß wir den vom WTO-Berufungsgremium über eine gemeinsame Importregelung für Bananen erarbeiteten Schiedsspruch natürlich annehmen. Dieser Bericht enthält sehr negative Aspekte für die landwirtschaftlichen und Handelsinteressen der EU - und nicht nur für den Bananensektor-, wie selbst Herr Fischler heute nachmittag zu erkennen gab.
Ich muß auch sagen, daß wir die Position der Kommission begrüßen, die hier in einer der Sitzungen im vergangenen Mai bekanntgegeben wurde, und die ihr folgenden Aktivitäten. Leider hatten diese Aktivitäten nicht den erwarten Erfolg, und es tut mir leid, daß in diesem Sinne von der Kommission her nicht im vorhinein andere Maßnahmen unternommen wurden mit dem Ziel, eine Änderung im vorgesehenen Verlauf der Ereignisse zu erreichen.
Keiner kann die hohe technische Qualifikation des Expertenausschusses abstreiten, der einen vorläufigen Bericht der Welthandelsorganisation vom vergangenen Frühjahr entsendete. Aber es würde sich auch niemand trauen, zu behaupten, daß diese drei Experten aus Hong Kong, der Schweiz und Australien schon im voraus eine progemeinschaftliche Position vertraten.
Ich frage mich, ob wir die Initiative hätten ergreifen müssen, um zu verhindern, daß ein sehr nahestehender Amerikaner, der früher mit der US-Regierung in Verbindung stand, zum Vorsitzenden des Berufungsgremiums der WTO ernannt wurde. Dies soll kein Urteil über Absichten sein, sondern nur eine Darstellung einiger Tatsachen, Herr Kommissar.
Es muß jetzt erkannt werden, daß vielleicht etwas mehr hätte getan werden können, was nicht getan wurde. Einige von uns haben darauf aufmerksam gemacht, doch, wie man sieht, ohne Erfolg. Aber wir sind heute nicht hier, um uns zu beklagen. Wir müssen uns anstrengen, konstruktiv zu sein und Lösungen zu suchen. Wir wissen, daß die GMO für Bananen das Ergebnis eines komplexen Regelprozesses ist, der einen Ausgleichspunkt zwischen nicht in allen Fällen übereinstimmenden Interessen sucht.
Wir haben viele Argumente zu unseren Gunsten, Herr Fischler. Die aktuelle Regelung sieht vor, daß sowohl Produzenten als auch Exporteure - einschließlich wichtiger amerikanischer Vertriebsunternehmen - vom europäischen Markt profitieren. Der europäische Markt für Bananen ist wegen Größe und Preisen der wichtigste in der Welt. Die aktuelle Regelung garantiert den Zutritt der Dollarbananen zu Märkten, die ihnen vorher versperrt waren und gewährt so Aussichten auf ein beträchtliches zukünftiges Wachstum.
Die Erhaltung der Bananenproduktionen in der EU und in den AKP-Staaten sichert nicht nur das Überleben einer Reihe von wirtschaftlichen Ressourcen und Beschäftigung für unterentwickelte Regionen und Nationen, es ist auch offensichtlich, daß jede uns bekannte Alternative schlechter und wahrscheinlich für den Haushalt der EU kostspieliger ist.
Die Kommission hat jetzt etwas Zeit - wenig - und einige mögliche Wege, die sie gehen kann. Es erscheint vernünftig, daß sie angekündigt hat, daß es vor einer Entscheidung wichtig ist, über einen technischen Bericht zu verfügen, der die Folgen des Schiedsspruches von Genf beurteilen soll. Aber die Stunde der Verhandlung ist gekommen: Man muß einen Weg zum Dialog finden, der einen Kompromiß zwischen den Inhalten der Entscheidung der WTO, besonders in bezug auf die Lizenzregelung und der Erhaltung der Bananenproduktion und den Rentenniveaus der Landwirte in Europa und in den AKP-Staaten darstellt.
Bei der Suche und Verfolgung dieser Ziele haben die Kommission und Sie, Herr Kommissar, die Unterstützung unserer Fraktion und wahrscheinlich einer großen Mehrheit in dieser Versammlung.

Santini
Herr Präsident, Herr Kommissar, die in dem geführten Bananenkrieg von der Welthandelsorganisation zuletzt diktierte Entscheidung nimmt wie in den vorhergehenden Fällen nunmehr eine Tonart an, die für die Europäische Union ärgerlich, um nicht zu sagen inakzeptabel ist. Der Kommissar hat uns, wie es seine Aufgabe war, auf die bürokratische Seite der Auseinandersetzung hingewiesen. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur GMO auf dem Bananensektor fühle ich mich jedoch verpflichtet, auf weitere Aspekte des Problems, das nicht nur unter wirtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden darf, hinzuweisen.
Die Bananenproduktion in den AKP-Staaten, den Überseeischen Gebieten sowie in den Gemeinschaftsländern entspricht nicht nur einem Kapitel in der Handelsbilanz, sondern bedeutet vor allem einen entscheidenden Faktor für das allgemeine wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht. In diesen Ländern handelt es sich bei der Bananenproduktion um eine permanente Anbauart, sie bildet für die dort Lebenden geschichtliche Vergangenheit, doch läuft sie Gefahr, keine Zukunft zu besitzen, wenn es bei diesem absurden Handelsabkommen eine weitere "Eskalation" geben wird.
Aufgrund der hohen Produktions- und Vertriebskosten können die Bananen aus den AKP-Staaten gegenüber denjenigen aus dem Dollarraum, die vorwiegend in Südamerika erzeugt und von den amerikanischen Multis vertrieben werden, auf den Weltmärkten nicht konkurrenzfähig sein. Bananen aus dem Dollarraum haben auf dem amerikanischen Markt das Monopol, und sie sind heute dabei, auch den Weltmarkt zu erobern. In der Europäischen Union machen sie 70 % des Kontingents aus gegenüber dem Anteil der Bananen aus den Gemeinschaftsländern und den AKP-Staaten, der bei 30 % liegt. Zumindest bisher wurde ein solcher Anteil erreicht, denn bei dem Streit um die jüngste GMO geht es darum, daß selbst dieser geringe Anteil entzogen werden soll, auf dem dank des Systems der Ausgleichszahlungen die Einnahmen der Ärmsten beruhten bzw. noch beruhen.
Von der Welthandelsorganisation wird erklärt, diejenigen, die nicht in der Lage seien, wettbewerbsfähig zu sein, sollten die Bananenproduktion einstellen, sich von der WTO bedienen lassen und andere Kulturen anbauen. Bei solch traditionellen Erzeugnissen ist eine Diversifizierung schwer vorstellbar; ferner hieße dies gleichsam, daß nicht nur die ökologischen und wirtschaftlichen, sondern auch die kulturellen Charakteristika ganzer Regionen verändert würden. Zudem würde damit ein System legitimiert, bei dem es um erhebliche Spekulationen geht. In Ecuador werden den Erzeugern für einen Karton 3/4 Dollar gezahlt, während der Wiederverkaufspreis 22/23 Dollar beträgt. In den AKP-Staaten liegen die Kosten für einen Karton bei 8/9 Dollar und der Verkaufspreis bei 16/18 Dollar. Ferner wird bei den Bananen des Dollarraums auch mit einer substantiellen Zollsenkung gerechnet. Der Ausgleich für die AKP-Staaten dient dazu, den Fortbestand dieses Anbaus sicherzustellen. Ich weiß nicht, ob das, was auf dem Spiel steht, ein Handelsabkommen wert ist. Versuchen Sie, eine solche Frage an Guadeloupe, Martinique, die Dominikanische Republik sowie die Kanarischen Inseln zu richten.
Abschließend, Herr Kommissar, noch ein Wort zu Somalia. Von den in dem GMO-Dokument, das von diesem Parlament verabschiedet wurde, enthaltenen Bestimmungen wurde bislang nicht eine einzige angewandt. Aufgrund der Situation eines zum Dauerzustand gewordenen Bürgerkriegs kann das Somalia zuerkannte Kontingent weiterhin nicht ausgeführt werden. Das Absurde ist, daß wir diesen Ländern auf der einen Seite nicht zur Autarkie verhelfen, während wir ihnen auf der anderen Seite durch humanitäre Unterstützung zu Hilfe eilen, wobei die Gewinner auch in diesem Fall, Herr Kommissar, stets die amerikanischen Multis sind.

Mulder
Herr Präsident, als wir uns mit dem GATT-Abkommen einverstanden erklärten, bedeutete das, daß wir auch einem unabhängigen Streitbeilegungsorgan zustimmten. Wir wußten damals auch, daß bestimmte von diesem Panel getroffenen Entscheidungen für uns negativ ausfallen könnten. Das ist nun eindeutig der Fall, doch bleibt uns meines Erachtens nichts anderes übrig, als die getroffenen Entscheidungen zu respektieren.
Als erstes stellt sich hier nun die Frage, was die Kommission zu tun gedenkt. Für meine Fraktion ist es wichtig zu wissen, wie die Bananenerzeuger in der Europäischen Union selber betroffen werden. Diese Erzeuger müssen unseres Erachtens in der gleichen Weise behandelt werden wie andere Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte in der Europäischen Union.
Zweitens wird, wenn ich richtig verstanden habe, durch den jetzigen Schiedsspruch das Lomé-Abkommen nicht beeinträchtigt. Wenn das der Fall ist, ist es wichtig, zu wissen, welche Referenzmenge von der Kommission angewandt wird. Dem Panel-Spruch zufolge müssen die Mengen vor 1991 genommen werden. Was heißt das exakt? Vor 1991 gab es noch keinen Gemeinsame Marktordnung für Bananen. Wie groß wird diese Menge also genau sein? In bezug auf das Lomé-Abkommen ist es ferner wichtig zu wissen, welche Ausgleichsmöglichkeiten eventuell für die AKP-Länder bestehen. Können diese Länder ihre Volkswirtschaften mit Unterstützung durch die Europäische Union diversifizieren?
Vielleicht ist es möglich - und damit komme ich zum Schluß -, daß in der Mitteilung der Kommission einem weiteren Punkt Aufmerksamkeit geschenkt wird, der von mir ebenfalls bereits auf der Maitagung vorgebracht wurde, nämlich die Frage, ob es möglich ist, daß den sogenannten Fair Trade -Bananen, d.h. der Bananenproduktion aus sozial und ökologisch verträglichem Anbau, Priorität eingeräumt wird?

Querbes
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Vereinigten Staaten bauen weder Bananen an, noch exportieren sie Bananen. Sie haben nur deshalb bei der Welthandelsorganisation WTO eine Beschwerde gegen die Bananeneinfuhrregelung der Gemeinschaft eingereicht, um die Interessen ihrer Bananenmultis zu verteidigen, die in Lateinamerika ihr Unwesen treiben und den Weltmarkt beherrschen. Das Berufungsgremium der WTO hat nun die ersten Schlußfolgerungen bestätigt und die Berufung des Kommission abgewiesen. Diese Entscheidung ist inakzeptabel. Wie im Fall der Hormonfleisch-Affaire beweist die WTO mit dieser Entscheidung einmal mehr, daß sie sich ausschließlich von den Prinzipien des Freihandels leiten läßt und blind ist für die Interessen und Bedürfnisse der ärmeren Länder, der Entwicklungsländer und der Erzeuger der Gemeinschaft.
Man muß hier jedoch einräumen, daß der Schiedsspruch der WTO von der Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten, die die Position der Gemeinschaft geschwächt hat, profitierte. In dieser Hinsicht kann man das Verhalten der deutschen Politiker, die gegen die EU-Bananenmarktordnung vor Gericht gezogen sind, nur als sehr negativ bewerten. Die Bananenerzeuger der Gemeinschaft haben wie die deutschen Viehzüchter bzw. Getreideproduzenten ein Recht auf Schutz ihres Einkommens und auf die Anwendung der Gemeinschaftspräferenz.
Kommissar Brittan hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, den Anweisungen der WTO Folge zu leisten und die negativen Seiten zusammen mit den positiven zu akzeptieren. Dem kann sich unsere Fraktion nicht anschließen. Im Agrarbereich, sei es hinsichtlich der Bananen oder des Hormonfleisches, gibt es nur negative Seiten, sehr negative Seiten. In ihrem Entschließungsantrag besteht unsere Fraktion erneut darauf, daß weder die Europäische Union noch die Mitgliedsstaaten sich dem Diktat der WTO beugen und daß sie alles tun werden, um die vitalen Interessen der Gemeinschaftserzeuger und der AKP-Staaten zu schützen.
Was gedenken Sie zu tun, Herr Kommissar? Wir sagen Ihnen, daß wir uns weigern müssen, die Bananenmarktordnung zu ändern, und daß wir uns außerdem weigern müssen, Kompensationszahlungen zu leisten. Nur durch eine Ablehnung des Schiedsspruches der WTO können wir der einer Reorganisation dieser Institution und seiner Streitbeilegungsverfahen den Weg frei machen und damit mehr Rücksicht auf Fragen im sozialen, kulturellen, umwelt- und gesundheitspolitischen Bereich nehmen.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, bereits 1994, nach dem Spruch der Gutachtergruppe des GATT, hätte doch schon klar sein müssen, daß die Bananenmarktordnung nicht mit den Regeln des freien Welthandels übereinstimmt. GATT und WTO sind blind gegenüber den Belangen von Verbraucherschutz, Umweltschutz und sozialen Standards. Der GATT-Vertrag gehorcht nur der Logik des schrankenlosen Freihandels. Wir von der Fraktion Die Grünen haben deshalb schon im Dezember 1994 den Gründungsvertrag der WTO in diesem Parlament abgelehnt und wurden dafür halb kritisiert. Aber es ist schön zu sehen, daß einige aus der großen Koalition der unkritischen WTO-Befürworter mittlerweile zu einer etwas realistischeren Beurteilung der Welthandelsorganisation gefunden hat, nämlich hier im Parlament und - wenn man Ihnen, Herr Fischler, glauben darf - offenkundig auch in der Kommission.
Die WTO gefährdet die entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Gemeinschaft. Ich befürchte, daß das Urteil gegen die Bananenmarktordnung zu einem Präzedenzfall für eine Aburteilung der gesamten Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten wird. Der Lomé-Vertrag unterliegt nur noch bis zum Februar 2000 einer Ausnahmeerlaubnis durch die WTO. Dann werden die Regeln der Welthandelsorganisation den Staaten der Europäischen Union eine grundlegende Änderung ihrer Entwicklungszusammenarbeit aufzwingen. Damit will ich nicht sagen, daß die Bananenmarktordnung ohne Fehl und Tadel gewesen wäre. Sie hat durchaus nicht allein entwicklungspolitischen Zielen gedient und durch das System der Lizenzvergabe zusätzlich den Konkurrenzkampf um Marktanteile zwischen den Bananenmultis angeheizt.
Quoten müssen an die Erzeugerländer statt an die Importkonzerne vergeben werden. Kleine und mittlere Unternehmen, speziell auch Fair Trade -Initiativen brauchen einen angemessenen Zugang zum europäischen Markt. Eine explizite Fair Trade -Quote, die auch das Europäische Parlament immer wieder gefordert hat, muß endlich eingeführt werden. Gerade durch eine solche großzügig bemessene Quote für die Produktion aus sozial und ökologisch verträglichem Anbau kann die entwicklungspolitische Zielsetzung der EU noch besser sichtbar gemacht werden.

Novo Belenguer
Herr Präsident, Herr Kommissar, wir waren wirklich alle voller Erwartung, was passieren würde und jetzt, nach Ihrer kurzen Ansprache, sind wir alle ein bißchen enttäuscht. Im Namen unserer Fraktion möchte ich Ihnen unsere entschiedene Unterstützung für jede von der Europäischen Kommission unternommene Initiative mitteilen, damit die gemeinschaftliche Bananenmarktordnung erhalten und verbessert werden kann und dadurch die Interessen unserer Produzenten und die der AKP-Staaten gewahrt bleibe, sei es auf juristischem oder verwaltungstechnischem Wege.
Wir müssen vermeiden, daß das Gewicht der amerikanischen Multis, deren einziges Ziel es ist, einen größeren wirtschaftlichen Profit zu erlangen, einen Sektor mit so vielen Auswirkungen auf die soziale Situation, wie der der Bananen, schwächt und zerstört; einen Sektor, dessen Bedeutung für bestimmte Regionen in der Union - wie z.B. die Kanarischen Inseln oder die französischen Gebiete in Übersee - und einige AKP-Staaten weit über das Wirtschaftliche, den simplen Profit, hinausgeht, und daher ein System des Überlebens darstellt. Ich bin tief davon überzeugt, Herr Kommissar, daß dieser Aspekt immer besonders berücksichtigt werden sollte.

Souchet
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es sieht demnach so aus, als ob das Panel der WTO sich anschickt, Europa und seinen Partnern, den AKP-Staaten, hinsichtlich der EU-Bananenmarktordnung am 25. September einen negativen Schiedsspruch zu bescheren. Eine solche Entscheidung hätte gravierende Folgen und würde all denen, die dies auch weiterhin ignorieren wollten, endlich die enorme Tragweite der perversen Auswirkungen der WTO vor Augen führen, einer Organisation, die sich wie ein exklusiver Klub der reichen Länder benimmt. Eine solche Entscheidung würde eine einzigartige, originelle und effiziente Art der Zusammenarbeit in Frage stellen, eine Zusammenarbeit, die sich in erster Linie auf ein System von Handelspräferenzen stützt, und die ihren Ursprung in der Absicht der Europäischen Union hatte, die Wirtschaft ihrer Partner in Afrika, der Karibik und der Pazifikregion durch die Förderung von Wirtschaftszweigen zu unterstützen, die wie die Bananenerzeugung von einer starken Wertschöpfung profitieren, eine Zusammenarbeit, die sich auf die gesamte Wirtschaftsentwicklung dieser Länder positiv auswirkt.
Man kennt ja die Bedingungen, unter denen die Bananen in Südamerika, die 75 % des gesamten Exports darstellen, produziert werden. Man kann diese keinesfalls mit den Bedingungen in den AKP-Staaten vergleichen. Ich denke hier insbesondere an die französischen Überseedepartements und -gebiete, wo die sozialen Standards die gleichen sind wie in Frankreich. Wie könnte man diese mit den Standards vergleichen, die auf den riesigen Plantagen in Südamerika herrschen, die von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig wegen ihrer an Zwangsarbeit grenzenden Arbeitsmethoden an den Pranger gestellt werden?
Wenn das Ergebnis in einer Verurteilung der Europäischen Union bestände, wäre dies in vieler Hinsicht ein Desaster. Es würde das Vertrauen, das sich in den langen Jahren der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union entwickelt hat, untergraben, da es eine Ende der Verpflichtungen, die wir im Rahmen der EU-Bananenmarktordnung eingegangen sind, bedeuten würde. Es würde die gesamte Wirtschaft in vielen dieser Staaten in große Schwierigkeiten bringen, denn die Bananenerzeugung macht zuweilen bis zu 60 % des BSP dieser Länder aus und ist für die politische Stabilität dort oft ausschlaggebend. Die sozialen Folgen wären sowohl für die AKP-Staaten als auch für die Erzeugerregionen der Europäischen Union katastrophal.
Wird also die Kommission es zulassen, daß die WTO die Zusammenarbeit, die wir mit den AKP-Staaten aufgebaut haben, einfach zerschlägt? Wird sie es zulassen, daß nach den Problemen mit dem Hormonfleisch und den Bananen alle unsere Regelungen von der WTO systematisch in Frage gestellt werden, oder wird die Kommission endlich ernsthaft damit beginnen, die Funkionsweise der WTO und die Zusammensetzung ihrer Gremien kritisch zu hinterfragen?

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten.

Martinez
Herr Präsident! Wir sind im Begriff, die Geschichte der Banane zum Abschluß zu bringen. Leider geht die Geschichte nicht gut aus, sie hat kein happy end. Diese Angelegenheit ist in gewisser Weise beispielhaft. Es geht hier nicht nur um Importlizenzen und um eine rein technische Angelegenheit, die sich wieder einmal als Teil dieses großen transatlantischen Krieges präsentiert, der um die Kontrolle über pflanzliche und tierische Proteine, um die Kontrolle über die Lebensmittelwaffe gefochten wird, wobei wir bereits mit allen Etappen vertraut sind: dem Weizenkrieg, dem Maiskrieg, dem Krieg um genetisch veränderte Nahrungsmittel, dem Fleischkrieg.
Manchmal gelingt uns ein Sieg oder wir gewinnen zumindest etwas Zeit. Was Somatropin bzw. Hormonmilch angeht, hat uns der codex alimentarius einen Aufschub von einem Jahr zugestanden. Für den Rohmilchkäse wurde uns auch ein Jährchen gewährt. Was das Mineralwasser anbelangt, ist es uns sogar gelungen, unsere Definition, die strikter ist als die der Vereinigten Staaten, durchzusetzen. Dieses Wasser muß nämlich wirklich aus der Erde kommen und darf nicht eine Art Mineralcola sein. An der Hormonfleisch- und der Bananenfront jedoch haben wir natürlich verloren.
Man kennt ja die Geschichte: Mexiko, Honduras, Guatemala - alle anderen haben mit uns ein Abkommen unterzeichnet - d.h. vier von den USA abhängige Staaten haben beschlossen, mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten, die abgesehen davon, daß Chiquita, Delmonte und Dole dort ihren Sitz dort haben, nicht direkt an dieser Sache interessiert sind, eine Beschwerde einzureichen. Diese Bananendollar-Milliardäre finden, daß sie diskriminiert werden. Sie lehnen das Präferenzsystem, das kleinen Staaten in Afrika, der Karibik oder der Pazifikregion zugute kommt, ab und stellen damit die Politik der Europäischen Union, d.h. die Europäische Union selbst in Frage, was vielleicht den negativsten Aspekt in dieser ganzen Sache darstellt.
Man stellt demnach zunächst unsere Kooperations- und Entwicklungspolitik in Frage. Man stellt das Lomé IVAbkommen in Frage. Man stellt das System der Handelsvergünstigungen, die Kamerun und der Elfenbeinküste gewährt werden, und das auf Général de Gaulle zurückgeht, in Frage. Damit stellt man auch eine der Voraussetzungen für den Gemeinsamen Markt in Frage. Alle diese kleinen Produzenten, alle diese Kleinbauern mit einer minimalen technischen Ausstattung, die nicht mehr als 7 % des EU-Marktes ausmachen und die lediglich 850 000 Tonnen liefern, stören die nordamerikanischen Multis mit ihren 2, 500 Millionen Tonnen. Hier kommt in der Tat der Wirtschaftsimperialismus perfekt zum Ausdruck, und der geht soweit, daß man sich sogar weigert, Schadensersatzleistungen anzunehmen. Selbst wenn wir sie entschädigen wollten, würden die Vereinigten Staaten dies ablehnen. Sie wollen ganz einfach die totale Kapitulation.
Man stellt unsere Regionalpolitik zugunsten entlegener Regionen - wie den Kanarischen Inseln, Madeira, Guadeloupe, Martinique - in Frage, weil wir dort zu 50 Ecu pro Tag produzieren, wogegen die Multis ihren Sklaven nur 50 Ecu im Monat bezahlen. A propos Honduras: hier möchte ich darauf hinweisen, daß die Armee von Honduras sich in den Händen der Multis befindet, und daß dem Fiskus in Honduras, der Bananenkisten mit einer Steuer belegen wollte, dies verboten wurde.
Man stellt unsere Haushaltspolitik in Frage. Unter dem Vorwand der Neuzugänge wie Österreich, Schweden und Finnland belegt man jede Tonne mit einem Einfuhrzoll von 75 Ecu. Wenn man diese Summe mit 2500 multipliziert, ergibt dies immerhin ein Zollgeschenk in Höhe von 2 Milliarden Ecu. Ich weiß nicht, wo Frau Gradin gerade ist, die sich um die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft und um Betrugsfälle kümmert. Hier gibt es einen sehr schönen Fall von Betrug, insbesondere was fälschliche Angaben zum Kistengewicht angeht, ganz zu schweigen von den deutschen politischen Parteien, die, was Chiquita angeht, eventuell auch keine weiße Weste haben.
Letztendlich stellt man unsere normative Souveränität, unsere rechtliche Souveränität in Frage: Europäisches Recht wurde in Genf in erster Instanz und in zweiter Instanz von einem kleinen Panel, das sich aus Australier, Schweizer und Briten zusammensetzt, verurteilt. Man stellt den Vorrang des Gemeinschaftsrechts, des Europäischen Gerichtshofs, den Costa Beschluß gegen ENEL von 1963, in dem der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht festgelegt wurde, in Frage. Zur Zeit ist das Gemeinschaftsrecht dem Recht von Genf nachgeordnet.
Dies ist der Sieg der Globalisierung über die Regionalisierung, und - gestatten Sie mir bitte, dies hier hinzufügen - eine gemeinsame Währung hätte daran nicht viel geändert. Wir haben unsere nationale Souveränität an Brüssel abgegeben, und Brüssel schickt sich nun an, sie an Genf abzugeben. Noch bevor sie überhaupt zustandegekommen ist, bleibt eigentlich nicht mehr viel übrig von der Souveränität der Europäischen Union, oder?

Wynn
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine Bemerkungen und begrüße insbesondere die Bemerkungen, aus denen letzten Endes hervorgeht, daß die Auswirkungen weit über Bananen hinausgehen. Das ist richtig. Vielen AKP-Ländern bringt diese Regeln nur Verzweiflung. Sie haben jetzt eine furchtbare Angst vor zukünftigen WTO-Abmachungen.
Im Gegensatz zu meinen Kollegen hatte ich von den Aussagen des Kommissars zu diesem Punkt nicht zu viel erwartet. Der Grund für diese Feststellung liegt darin, daß ich hoffe, daß er immer noch mit seinen Kollegen diskutiert, welchen Standpunkt er beim Schiedsverfahren am 25. September einnehmen wird. Was Sie wissen müssen, ist, ob die Kommission jetzt entschlossen ist, ein so gutes Ergebnis zu bekommen wie möglich. Wir müssen uns jetzt mit dem behelfen, was wir haben. Die Entscheidung ist gefallen, ob sie uns gefällt oder nicht. Wir müssen jetzt versuchen, noch etwas zu retten.
Als Frau Kinnock, Herr Thomas und ich im Mai auf den Windward-Inseln waren, war es offensichtlich, daß die Produzenten in Ängsten vor der WTO-Entscheidung lebten - und ich meine wirklich in Ängsten. Und nachdem sich diese Ängste bewahrheitet haben, weiß nur der liebe Gott, wie sie sich jetzt fühlen. Man sagte uns, daß man akzeptiert, daß Liberalisierung und Globalisierung in der Zukunft unvermeidbar sind. Man sagte uns aber auch, daß man mehr als alles Zeit brauche, nämlich Zeit zur Anpassung an einen sehr wettbewerbsintensiven Markt. In einzelnen Fällen wird es mindestens fünf Jahre dauern, während es in anderen Fällen ein noch viel längerer Zeitraum wird, bis man mit Dollar-Bananen-Produzenten konkurrieren kann.
Ich bitte also den Kommissar, das an Bord zu nehmen. Das geht nicht anders. Wenn er dem Schiedsverfahren am 25. September solche Konzessionen abringen kann, dann wird er den Windward-Inseln einen enormen Dienst erwiesen haben. Das Parlament will ja helfen. Wir wollen unseren Teil besteuern. Wir werden das auch tun und werden Sie unterstützen. Aber wir müssen von der Kommission die Zusicherung erhalten, daß es sich um ein echten Versuch handelt, noch etwas aus dieser Abmachung zu retten. Ich befürchte, daß in diesem Falle der freie Handel lediglich bedeutet, daß diese Länder zusehen dürfen, wie ihre Wirtschaften und ihre Demokratien zusammenbrechen. Das gewünschte Ergebnis des Schiedsverfahrens ist daher unbedingt notwendig.

Liese
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit langem diskutieren wir in diesem Parlament über die Bananenmarktordnung, und auch heute wurden wieder viele der Argumente wiederholt, die seitdem ich im Parlament bin, seit etwas über drei Jahren, immer vorgetragen werden. Es ist aber Bewegung in die Debatte in diesem Haus gekommen, und wer das vielleicht noch nicht ganz mitbekommen hat, für den will ich das noch einmal wiederholen.
Wir hatten bereits im Mai eine Diskussion über den ersten Schiedsspruch bei der WTO. Damals haben wir sehr heftig diskutiert, auch in unserer Fraktion; es gab sogar einige, die meinten, dieser Schiedsspruch sei nicht akzeptabel. Die Mehrheit hat aber dann entschieden, diesen Satz nicht zu unterstützen. Wir standen jedenfalls nicht hinter der Formulierung, daß dieser Schiedsspruch nicht akzeptabel sei, und ich habe auch sehr aufmerksam verfolgt, daß die liberale Fraktion damals diese Entschließung in dem Punkt ebenfalls nicht mitgetragen hat. Also, es kommt Bewegung in diese lange Debatte.
Wenn sie jetzt den Entschließungsantrag der EVP-Fraktion lesen, werden sich auch viele überrascht zeigen, daß eben die EVP die Kommission auffordert, einen Vorschlag zur Modifizierung der Marktordnung vorzulegen. Warum ist dies so gekommen? Das liegt natürlich in erster Linie an der WTO. Ich glaube, wir haben keine andere Alternative als eine Veränderung vorzunehmen, denn es gibt keine Berufungsmöglichkeit mehr bei der WTO. Viele denken vielleicht, wir könnten jetzt eine Kompensation von uns aus anbieten, aber dem ist sicherlich nicht so. Diejenigen, die geklagt haben, können uns ein Angebot zur Kompensation machen; wenn sie das nicht tun - und danach sieht es aus, - dann gibt es keine andere Alternative, als über Kompensation zu diskutieren. Die einzige Alternative wäre, die WTO als Ganzes in Frage zu stellen; ich glaube aber, das will die Mehrheit dieses Hauses nicht. Man kann zwar die WTO weiterentwickeln, Sozial- und Umweltstandards stärker hineinbringen, aber die Mehrheit des Hauses wird die WTO nicht grundsätzlich in Frage stellen.
Ich möchte als zweiten Punkt erläutern, warum wir die Marktordnung gerne geändert wissen wollen. Das ist allerdings nur meine persönliche Meinung, in der Fraktion gibt es darüber noch heftige Diskussion. Ich glaube, sie weist echte Schwächen auf. Ich rede darüber nicht wie der Blinde von der Farbe, sondern ich habe mir die Situation sowohl auf Guadeloupe als auch auf St. Lucia, aber auch in Lateinamerika angeschaut. Es ist keineswegs so, daß in den AKP-Staaten und in den europäischen Erzeugerregionen die Guten sind und in Lateinamerika die Bösen. Das stimmt einfach nicht. In Ecuador gibt es mehr Kleinerzeuger als auf allen Windward-Islands zusammen. 60 % der Bananen in Ecuador werden von Kleinerzeugern angeboten, und diese leiden besonders unter dem mangelnden Zugang zum europäischen Markt. Sie werden von den Multis jetzt noch mehr gedrückt. Und das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders ein. Ich glaube also, daß es höchste Zeit ist, die Marktordnung zu ändern. Den Gedanken des fairen Handels, den Herr Müller und Herr Kreissl-Dörfler vorgeschlagen haben, sollte man meines Erachtens unabhängig von der Herkunft der Banane stärker berücksichtigen, sofern das möglich ist. Auf jeden Fall kommen wir an einer Änderung nicht vorbei, und ich freue mich, daß auch in diesem Punkt Bewegung in die Diskussion gekommen ist.

Aldo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Muß ich Sie daran erinnern, daß die Gemeinschaftsverordnung, die die EU-Bananenmarktordnung ins Leben gerufen hat, das Ergebnis eines Kompromisses ist, der das Gleichgewicht zwischen den Interessen der verschiedenen Bezugsquellen der Gemeinschaft (AKP-Staaten und Dollarraum) garantieren sollte, und daß sie die in der Vergangenheit von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen, d.h. die Gemeinschaftspräferenz, die Vorzugsbehandlung für Bananen aus den AKP-Staaten, und die Regeln des Gatt bezüglich der Drittländer berücksicht.
Die Elemente, über die wir verfügen, und Ihr Beitrag, Herr Kommissar, schließen auf die Abschaffung der EUBananenmarktordnung. Falls dies in der Tat der Fall sein sollte, wird damit nicht nur das System der Bananenvermarktung, sondern die gesamte EU-Politik der Bananenvermarktung in Frage gestellt.
Abgesehen von der Gemeinschaftspräferenz und dem präferentiellen Zugang für unsere traditionellen Handelspartner möchte ich meinerseits hier auf einen Punkt hinweisen, der mangels eines Abkommens zwischen uns und den Kritikern unser Produktion für die Erzeugung von Bananen in Europa definitiv das Ende bedeuten würde: Es handelt sich um die Zuteilung der Lizenzen, wie sie die Verordnung 404/93 vorsieht.
Die Zuteilung der Importlizenzen wurde eingeführt, um auf dem Markt der Europäischen Union ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Typen von Händlern herzustellen. Wenn die Grundverordnung 404/93 den Händlern nur auf der Grundlage des innerhalb von drei Jahren vor Einführung der Bananenmarktordnung getätigten Kaufs von lateinamerikanischen Bananen Zertifikate für ihr jeweiliges Zollkontingent bewilligt hätte, wären die Händler der Kategorie B allein aufgrund dieses Kriteriums nicht zu einem Importzertifikat berechtigt gewesen.
Mit Hilfe einer Sonderbestimmung der Grundsatzregelung, die vorsah, daß 30 % der Importlizenzen für lateinamerikanische Bananen Händlern der Kategorie B eingeräumt wurden, konnte daher das Monopol, über das die Händler, die schon immer ausschließlich Bananen lateinamerikanischer Herkunft vertrieben, auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union vor Einführung der Bananenmarktordnung tatsächlich verfügten, abgeschafft werden.
Eine Beibehaltung dieses Monopols hätte insofern negativere Auswirkungen gehabt als die Bananen lateinamerikanischer Herkunft weniger kosten und zudem gemäß dieser Regelung die einzigen gewesen wären, die aufgrund der begrenzten Lieferkapazitäten für Bananen aus der Gemeinschaft und der AKP-Staaten von einer Absatzsteigerung auf dem Binnenmarkt profitiert hätten, während ein Zollkontingent an eine Absatzsteigerung angepaßt werden kann.
Darüber hinaus muß alles getan werden, um die Bananenmarktordnung in ihrer gegenwärtigen Form aufrechtzuerhalten. Denn die Bananenerzeuger haben genau wie die anderen landwirtschaftlichen Erzeuger das Recht auf Unterstützung der Union und auf Gewährung der Gemeinschaftspräferenz.
Die Produktion in der Karibikregion, die regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht wird, wird nicht überleben, wenn das Prinzip der Lizenzzuteilung nicht weiterhin beibehalten wird. Ich möchte zudem darauf hinweisen, daß die Banane in den abgelegensten Regionen einen maßgeblichen Einfluß auf die Wirtschaft dieser Regionen hat.

Sierra González
Herr Präsident, der Herr Präsident der Kommission hat gesagt, daß die Europäische Union nicht bereit war, einen Handelskrieg zur Verteidigung der EU-Bananen zu erklären. Die Wahrheit ist, daß wir so viel gar nicht verlangen.
Aber man kann von dieser Angelegenheit nicht als zweitrangige Angelegenheit sprechen, weil dieses Problem den Bereich der Bananen, der Landwirtschaft, der äußersten Randgebiete der Union oder des Handels selbst durchdringt - es handelt sich um ein politisches Problem, und dieses Problem, das sich jetzt im Falle der Bananen darstellt, ist kein anderes als die Schwäche der Europäischen Union gegenüber der Vereinigten Staaten. Diese Schwäche kommt von der zu großen Nachgiebigkeit der Kommission selbst in den Verhandlungen in internationalen Foren und ihrer besonderen Sensibilität bei Fragestellungen der multinationalen Gesellschaften.
Vor der Uruguay-Runde hat sich die Kommission schon um die Forderungen gekümmert, die die Vereinigten Staaten stellen könnten. Dennoch wurde die GMO für Bananen im Abkommen von Marrakesch von 116 Staaten angenommen. Und es wurde nicht zufällig angenommen, sondern weil es Ausdruck eines komplexen Gleichgewichtes zwischen Produzenten und Exporteuren der EU und außerhalb war. Alle profitierten davon.
Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die Europäische Union auf der Höhe der Gegebenheiten stehen sollte und die Kraft der Vernunft nutzen sollte. Die Schlußfolgerungen der Welthandelsorganisation stehen im Widerspruch zu den Interessen der europäischen Erzeuger. Sie verteidigen weder die Interessen der europäischen Verbraucher, noch die der AKP-Staaten, und auch nicht die der Kleinerzeuger in Lateinamerika. Sie erfüllen nur die Interessen einiger weniger Firmen. Das beweist die Tatsache, daß wir uns im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation neben dem Thema Bananen auch dem hormonbehandelten Fleisch widmen müssen, ein Problem, mit dem wir uns morgen auseinandersetzen müssen.
So stehen wir vor einem Problem der Souveränität der Europäischen Union und seiner Institutionen und vor dem Problem, welchen Interessen die Europäische Union dienen soll. Es gibt außer dem Freihandel auch noch andere Werte. In jedem Fall, um damit auch abzuschließen, ist die Europäische Union keine abstrakte Einrichtung, sondern eine Einrichtung, die schon durch ihre Innenpolitik definiert ist, die durch die Volksvertreter angenommen wurde. Aus Rücksicht vor der demokratischen Legitimität einiger ihrer Institutionen kann die Europäische Union ihre gemeinschaftliche Politik nicht aufgeben.

Newens
Herr Präsident, die Ablehnung der Anstrengungen der Europäischen Union, an dem Bananen-Regime festzuhalten, ist für die kleinen Bananenzüchter in der Karibik, in Europa und anderenorts eine Katastrophe.
Diese Entscheidung beweist wieder einmal, wie das von uns aufgebaute System des freien Welthandels reiche und machtvolle Multis in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt von armen, aber hart arbeitenden Menschen zu zerstören. Die betroffenen Produzenten stellen keine Bedrohung für die wichtigsten Bananenzüchter und - lieferanten auf dem lateinamerikanischen Kontinent dar. Die Plantagenarbeiter von Chiquita, Del Monte und den anderen Multis haben davon keinen Vorteil. Ihre Bezahlung ist schlecht, ihre Arbeitsbedingungen sind schlecht und ihre Rechte zur gewerkschaftlichen Organisation sind sehr beschränkt.
In diesem Stadium läßt sich nur schwer erkennen, was man tun kann, um die Opfer in dieser Situation zu verteidigen. Ich hatte gehofft, daß die Kommission die einzelnen Optionen sorgfältiger ausbuchstabieren würde. Es muß jede mögliche Anstrengung zur Unterstützung gemacht werden, wenn diese Änderungen jetzt durchgesetzt werden. Wir sollten jedoch unter diesen Umständen auch alle Alternativmöglichkeiten für die Unterstützung der Bananenindustrie überlegen. Wir sollten die Regierungen und die Vertreter aller Betroffenen ansprechen und dann wieder zur WTO gehen und dort sagen, daß diese Entscheidung völlig unakzeptierbar ist.
Aber noch mehr muß getan werden, wenn das zum Ruin kleiner Wirtschaften, zu noch größerer Armut, zur Forderung des Anbaues von Drogenpflanzen und zu steigender Kriminalität führt. Wir müssen versuchen, Maßnahmen zu ergreifen, um das System selber zu ändern. Die Kommission, das Parlament und der Rat müssen zusammenstehen, ein Programm formulieren und vielleicht sogar eine Konferenz einberufen und eine Kampagne zur Sicherung der Interessen aller kleinen Produzenten einleiten, die ja das Risiko tragen und für die die kleinen Bananenproduzenten typisch sind. Und natürlich müssen wir hierzu die Menschen, die dieser Entscheidung zum Opfer fallen, auf jede mögliche Art und Weise unterstützen.

Mendonça
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Europäische Gemeinschaft muß jederzeit und unter allen Umständen in erster Linie und verbindlich die Interessen seiner Mitgliedsstaaten und Regionen verteidigen können und den Verpflichtungen gegenüber Drittländern nachkommen. Das trifft um so mehr auf die Verteidigung von Interessen in europäischen Regionen zu, die durch die negativen strukturellen Faktoren seiner Wirtschaft und durch die Unterentwicklung schwer benachteiligt sind, was durch die periphere Lage und die Tatsache erschwert wird, daß das Land geografisch nicht zusammenhängend ist.
Die Produktion von Bananen in europäischen Regionen wie der autonomen Insel Madeira ist für Tausende von Familien in Madeira die wichtigste und oft die einzige Einnahmequelle und trägt stark zum ökologischen Gleichgewicht dieser Region bei. Wenn die Bananenproduktion auf Madeira als Folge einer kompletten Liberalisierung des Bananenhandels drastisch reduziert werden müßte, wären die Schäden für Wirtschaft, Umwelt und andere Bereiche unberechenbar.
Es wäre unzulässig, wenn die Europäische Union nicht eine volumenorientierte Politik des europäischen Marktes aufrechterhalten und verteidigen würde. Vor allem - und das ist weitgehend bekannt - da einige Hersteller der Gemeinschaft nicht dieselben Voraussetzungen wie andere haben, um in einem total liberalisierten Markt konkurrenzfähig zu sein. Wir halten es für angebracht, zu sagen, daß die Europäische Gemeinschaft das Subventionssystem, das ja schon besteht, in Zukunft nicht nur beibehalten, sondern grundsätzlich verstärken sollte.
Die Politik der Kooperation und Entwicklungshilfe für AKP-Staaten, die seit Jahrzehnten definiert und in mehreren Folgeverträgen von Lomé und im Europäischen Entwicklungsfonds abgesegnet wurde, ist die erforderliche Basis und ausreichend dafür, daß die Europäische Union diese AKP-Staaten auf dem Sektor Bananen nicht bevorzugt behandeln kann, während aber in vielen anderen Bereichen eine bevorzugte Behandlung stattfindet.
Aus diesen und anderen Gründen, die den Rahmen dieses Berichts sprengen würden, wollen wir hier den Entschließungsantrag der Europäischen Volkspartei unterstützen. Und, wenn möglich, wüßten wir gerne, was der Herr Kommissar hierzu noch anzumerken hat.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Herr Kommissar, außer mir - ich habe gegen den GATT-Vertrag gestimmt - hat noch nie jemand daran gedacht, daß dieses sich unter dem Namen "Freihandel" in eine extrem protektionistische Organisation verwandeln würde. Und genau das ist perverserweise geschehen. Hier haben wir eine von den Vereinigten Staaten geführte Oligarchie, die sich selbst schützt. Sie wird immer größer, immer reicher und zielt darauf ab, einen erbarmungslosen Wirtschaftskrieg zu führen. Das ist tatsächlich das Ziel, was den Freihandel betrifft, und wir alle hier wissen das. Nur etwa 80 oder 90 Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Ich bin mit dem Mißgeschick der anderen und den begangenen Dummheiten nicht gerade glücklich, aber die Wahrheit ist, daß dieses Parlament nicht die moralische Stärke besitzt, um momentan das eigentliche Monstrum zu kritisieren, das es selbst großgezogen hat. Das Parlament hat es so stark werden lassen, das Parlament hat es genährt und jetzt ist es das Parlament, das die Überreste des Monstrums beklagt, das es geschaffen hat!
Welches Recht habe ich, der ich aus einem kleinen Land komme, zu dem eine Insel mit neuntausend Bananenerzeugern gehört, hier zu protestieren? "Neuntausend Bananenproduzenten? Was macht ihr außerdem?" werden die Amerikaner sagen! Aber was, wenn wir keine Alternative haben? "Macht etwas anderes, und wenn nicht, fragt die Japaner, wie man Harakiri macht" . Das ist eine Lösung, denn Alternativen haben wir tatsächlich keine, Schutz haben wir nicht, Protektionismus - in den Genuß kommen momentan nur diejenigen, die Freihandel betreiben und Richter haben, die diesbezüglich natürlich parteiisch sind.
Beifall)

Medina Ortega
Herr Präsident, ich verstehe, daß Kommissar Fischler wegen der Delikatheit des Themas heute nachmittag besonders vorsichtig war. In der nächsten Woche wird die Kommission eine wichtige Entscheidung treffen müssen, und ich glaube, daß es gut ist, daß wir die Gelegenheit haben, dem Kommissar unsere Meinung mitzuteilen, bevor die Kommission eine Entscheidung trifft. Ich hoffe auch, daß der Kommissar von dem Notiz nimmt, was in diesem Moment im Parlament gesagt wird, das, wie Sie sehen werden, Herr Kommissar, aus einem breiten politischen und geographischen Spektrum besteht, zu dem nicht nur die Erzeugerländer von Bananen, sondern auch das ganze Parlament zur Verteidigung einer stabilen Regelung gehört.
Ich würde gerne die Aufmerksamkeit der Kommission auf einen Punkt lenken, der heute nachmittag vielleicht noch nicht genug beleuchtet wurde. Wir haben versucht, eine Handelsfreiheit zu schaffen, aber hat die Kommission oder die Welthandelsorganisation einmal daran gedacht, daß die häufigsten Verstöße gegen die Handelsfreiheit zur Zeit von multinationalen Firmen verübt werden, die den Weltmarkt der Bananen zum Kartell gemacht haben? Vor einiger Zeit flog ich im Flugzeug mit unabhängigen Erzeugern aus Ecuador, die etwa 25 % der Bananenproduktion herstellen, und die mir versicherten, daß sie keinerlei Freiheit hätten. Sie haben keinen anderen Ausweg als das Obst in die Hände der multinationalen Konzerne zu legen.
Zur Zeit haben die multinationalen Konzerne im gemeinschaftlichen Markt 65 % des EU-Marktes. Außerdem haben Sie den Weltmarkt zum Kartell gemacht und beherrschen 100 % des sehr reichen nordamerikanischen Marktes. Wenn die geplante Regelung, die die Handelsfreiheit mit sich bringen soll, zum Verschwinden dieses kleinen Anteils von 30 % des EU-Marktes führt, das einzige, was die EU-Erzeuger und die AKP-Staaten noch haben, die traditionell in die Union exportieren, haben wir die Handelsfreiheit ganz beendet.
Ich glaube, Herr Kommissar, daß es in der Kommission einige Regeln des gemeinschaftlichen Rechts über den freien Wettbewerb gibt, die die Welthandelsorganisation nicht berücksichtigt hat; dabei ist zu beachten, daß die Welthandelsorganisation auch in Servicefragen zuständig ist und daß, um genau zu sein, versucht wird, die Handelsfreiheit zu beenden. Die Handelsfreiheit wird überhaupt nicht verteidigt. Wir sind es, die die Handelsfreiheit vor der Kartellisierung des Bananenmarktes durch große multinationale Konzerne schützen müssen.

Carlsson
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen! Für die Europäische Union ist es wichtig, internationale Abkommen zu achten, dazu gehören auch Urteile internationaler Gerichtshöfe. Aus den gleichen Gründen wollen wir, daß die Mitgliedsländer der EU die Bestimmungen der EU respektieren. Diese Abkommen sind wir eingegangen, weil der Nationalstaat für viele Fragen zu klein ist. Außerdem lohnt es sich, nach gemeinsamen Regeln zusammenzuarbeiten, auch wenn uns in bestimmten Fällen die Regeln widersinnig erscheinen.
Liebe Kollegen! Die Europäische Union basiert auf der Einsicht, daß freier Handel die Weltwirtschaft und unsere eigene Wirtschaft fördert. Deshalb arbeiten wir in der Welthandelsorganisation mit. In dieser Organisation sind wir, so wie auch andere Länder, bestimmte Verpflichtungen eingegangen, die respektiert werden müssen. Erfüllen wir diese Verpflichtungen nicht, weil sie uns nicht passen, so werden andere Länder ihre Verpflichtungen auch nicht erfüllen, wenn es ihnen paßt - aber nicht uns.
Die diskriminierenden Importhindernisse, die wir jetzt diskutieren, wurden eingeführt, weil viele Verbraucher, könnten sie frei wählen, die Bananen in großem Maße lieber aus anderen Ländern beziehen würden. Auch mit Rücksicht auf die Verbraucher sollte deshalb der Import dereguliert werden. Die Importhindernisse führen zur Verteuerung der Bananen. Wenn dieses Importsystem nicht gegen von uns eingegangene internationale Abkommen verstoßen würde, wäre eine solche Verteuerung möglicherweise noch hinzunehmen. In diesem Fall aber nur unter der Voraussetzung, daß die Importhindernisse wirklich eine gute Entwicklungshilfe für die AKP-Länder sind. So ist es nicht! Die Importregulierung ist sehr kompliziert und Ursache für einen Handel mit Lizenzen als Folge der zusätzlichen Gelder, die die Verbraucher zahlen müssen. In beachtlichem Umfang landen diese Gelder bei bürokratischen Mittelspersonen.
Die EU muß deshalb aus verschiedenen Gründen ihre gegenwärtige Bananenregelung ändern, weil dies in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen steht, weil es Vorteile für die Verbraucher bringt, und weil es effektivere Formen der Unterstützung der AKP-Länder bei ihrer Suche nach zukunftsorientierten Produktionsstrukturen gibt. Wenn wir dem Schiedsspruch der WTO nicht folgen, werden wir mit teuren Gegenmaßnahmen rechnen müssen. Die Glaubwürdigkeit der EU würde Schaden nehmen, wenn wir in der WTO und bei anderen Gelegenheiten über freien Handel und die Respektierung eingegangener Abkommen reden.

Kinnock, Glenys
 Herr Präsident, ich danke dem Kommissar Fischler dafür, daß er uns diese Gelegenheit gibt, eine sehr wichtige Frage zu erörtern.
Ich bin überzeugt, daß er bestätigt (wie ich auch), daß der eindeutige Sieger nach dieser WTO-Entscheidung die Chiquita-Banane ist. Die ursprüngliche Beschwerde bei der WTO ist das direkte Ergebnis der unlauteren Beeinflussung der USA-Dienststellen durch Chiquita. Ich bin überzeugt, daß er weiß, daß sich zur Zeit ein Senatsausschuß mit dieser Beeinflussung befaßt und daß das vielleicht die Hintergründe eines sehr schmutzigen Teils der USA-Präsidentschaftswahlen beleuchtet.
Die Produzenten der Karibik waren über die Entscheidung der WTO völlig ratlos. Die Teilnahme an den WTOVerhandlungen hat man ihnen verweigert, und ihre Rechtsvertreter wurden aus den WTO-Verhandlungen ausgeschlossen. Schließlich übernahm dann ausgerechnet ein Amerikaner den Vorsitz bei der Entscheidung über die Beschwerde. Wenn Sie das als unparteiisch empfinden, oder wenn Sie bestätigen wollen, daß das die Belange der Karibier völlig außer Acht läßt, dann bin ich überzeugt, daß Sie das auch tun möchten.
Vorige Woche habe ich die USA besucht, und ich war eigentlich überrascht, wie oft ich die Leute daran erinnern mußte, daß Wirtschaftshilfe kein Ersatz für Handel ist, und daß wir hier eine sehr wichtige Entwicklungsverpflichtung haben. Das ist eine Verpflichtung, von der die Leute gar nichts wissen, und sie wissen auch gar nichts über den Einfluß dieser Entscheidung auf die Karibik.
Ich bitte den Kommissar um Abklärung, ob der Präzedensfall der 15 Monate alten japanischen Vereinbarung über die Einhaltung ein Präzedensfall ist, an dem sich die Kommission weiterhin orientieren will. Ich wüßte auch gerne, ob der Kommission die inzwischen abgefaßten amerikanischen Änderungen unseres eigenen Regimes bekannt sind, und ob sie gegen diese Beschwerde einlegen wird, was ich hoffe.
Schließlich verlange ich eine einheitliche Verhaltensweise von der Kommission. Sir Leon Brittan sagt, daß wir andere Eisen im Feuer hätten, und daß wir deswegen die Hormon/Rindfleisch-Entscheidung und die BananenEntscheidung akzeptieren müssen. Kommissar Pinheiro sagt, daß wir bei unseren internationalen Wirtschaftsbeziehungen sehr klare Entwicklungsziele verfolgen müssen.
Kommissar Fischler sagt, daß wir die Ergebnisse des Hormonausschusses nicht zur Anwendung bringen und statt dessen Kompensation zahlen sollten. Zweifelsohne hat er recht. Warum können wir daher bei dem Streit um die Banane nicht die gleiche Verfahrensweise anwenden, die er hinsichtlich des Streits über den Hormonausschuß zur Anwendung bringen will?

Correia
Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist bekannt, daß die Abteilung für Importlizenzen einer der Pfeiler der seit 1993 bestehenden GMO für Bananen ist und dazu dient, die Einfuhr von Bananen aus Mittelamerika zu begrenzen, um die Vermarktung der Produktion aus EG- und AKP-Staaten sicherzustellen.
Die Schlußfolgerungen des Berufungsgremiums der GMO hat definitiv den Ländern Recht gegeben, die Widerspruch gegen das aktuelle System der GMO bei Bananen eingelegt haben. Wenn wir diese Entscheidung akzeptieren - und das wissen wir -, wird für den Importeur der Kauf von EG-Bananen reizlos, und er kauft dann die Bananen dort, wo es für ihn am günstigsten ist, nämlich bei den amerikanischen Multis. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um:
die Vermarktung der EG-Bananen ohne finanzielle Einbußen für die Landwirte sicherzustellen?-einen Rückgang des Bananenanbaus zu vermeiden, um die positiven Auswirkungen auf Landschaft und Umwelt zu erhalten - Faktoren, die sich stark auf die Tourismusindustrie auswirken, die wiederum in den Randgebieten, zu denen auch das autonome Madeira zählt, für Tausende von Arbeitsplätzen sorgt?
McCarthy
Herr Präsident, es ist schwer, der extremen Ungerechtigkeit dieser Entscheidung in einer Minute gerecht zu werden, jedoch werde ich versuchen, den Mitgliedern die Gespräche darzustellen, die Frau Kinnock und ich vorige Woche in Washington geführt haben. Ich muß sagen, daß die karibischen Botschafter von dieser Entscheidung völlig überwältigt waren. Sie hatten das Gefühl, schwer bestraft, von einem großen Land ausgestochen und von Multinationalen verdrängt worden zu sein. Wir glauben, daß das unfair ist. Sie stehen für nur 3 % des Welthandels. Als europäische Verbraucher haben wir das Recht, Bananen in den Gebieten zu kaufen, in denen wir etwas für unser Geld bekommen und in denen die demokratischen Rechte und guten sozialen Standards gelten, die wir in diesen Ländern erwarten und fördern.
Ich bin der Meinung, daß hier die Kommission eine ausgeprägte Verpflichtung hat, diese Länder zu unterstützen. Es hat keinen Zweck zu sagen, wie es die USA uns gegenüber getan hat, daß Diversifizierung die Antwort sei. Man hat es sich bequem gemacht, " Textilien sind die Antwort" , hieß es. Aber hier muß darauf hingewiesen werden, daß auf dem Gebiet der Textilien die USA weltweit eines der protektionistischsten Länder überhaupt sind. Das ist keine Antwort für diese Länder. Wir müssen auf unser Recht pochen. Wir müssen dafür sorgen, daß diese Leute das Recht behalten, Bananen zu züchten, insbesondere im Interesse der vielen Leute, die an der Bananenproduktion in diesen Ländern beteiligt sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Kernkraftwerk Tschernobyl und die Reaktoren Chmelnitsky 2  und Rowno 4 in der Ukraine
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B4-0519/97 - O0087/97) von Herrn Scapagnini im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie betreffend die Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl bis 2000 und Fertigstellung der Kernreaktoren Chmelnitsky II und Rowno IV in der Ukraine.

Scapagnini
Herr Präsident, unser Ausschuß möchte heute daran erinnern, daß elf Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe das Problem noch immer nicht gelöst wurde. Die Lösung hängt von der Bereitschaft ab, daß die Rolle der Europäischen Union bei der Wiederbelebung und dem Ausbau der Wirtschaft in Ländern wie der Ukraine bekräftigt wird, in denen noch Verzerrungen bestehen, die aus dem Übergang von einer staatlichen Plan- zu einer Marktwirtschaft herrühren und die eine Belastung des Alltagslebens bedeuten. Wir haben bereits gehört, und Sie werden es noch von Herrn Adam hören, daß im Alltagsleben dieser Länder die bestehende Situation weiterhin eine Belastung darstellt.
Zur Verbesserung der Sicherheit und Effizienz von Kernkraftwerken in Drittländern verfügt die Europäische Union über ein - allerdings recht begrenztes - Instrument, nämlich die Euratom-Anleihen. Als Gemeinschaft leisten wir tatsächlich den größten Beitrag zu dem sogenannten Konto "Nukleare Sicherheit" bei der EBWE, die zur Verwaltung der Hilfe der G-24 an die mittel- und osteuropäischen Länder eingerichtet wurde. Die im Dezember 1995 in Ottawa unterzeichnete Vereinbarung sah jedoch die Schließung des Kernkraftwerks Tschernobyl im Jahr 2000 sowie als Ergänzung dazu die Ausarbeitung einer langfristigen Energiestrategie vor, die als Faktor der kostenoptimalen Planung die Fertigstellung der von Ihnen, Herr Präsident, genannten Reaktoren K2 und R4 beinhaltete.
Auf den unter dem Vorsitz von Professor Surrey von der Universität Sussex erstellten Bericht folgte, wie uns wohlbekannt ist, eine Flut von Dokumenten, einschließlich des Berichts Lahmeyer und Stone & Webster, der von unserem Parlamentsausschuß analysiert wurde. Durch all dies wurde nur noch mehr Verwirrung gestiftet, und es wurde damit kein klarer Weg aufgezeigt, um eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene treffen zu können. Es wurden, wie ich in Erinnerung bringen möchte, einschlägige Anhörungen durchgeführt, es wurden Experten konsultiert, wir haben auch in jenen Ländern die Situation der Energie und Energieagenturen untersucht; Tatbestand ist jedoch, daß sich nichts geändert hat. Von der EBWE selbst wurde eine Reihe von Arbeitsgruppen gebildet, von denen geklärt werden sollte, inwieweit bei der Option, zu der man sich entschieden hat, nämlich kostenoptimale Planung , die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen und ökologischen Durchführbarkeit sowie der nuklearen Sicherheit erfüllt sind, um die beiden WWER-Kernreaktoren russischer Herkunft, die eine elektrische Leistung von 1000 Megawatt besitzen, gemäß den Sicherheitsnormen fertigzustellen, wie sie von den ursprünglichen Planern dieser Kernkraftwerke entwickelt wurden.
Die Zeit verstreicht, und von der EBWE wurde noch immer keine Entscheidung getroffen. Aus diesem Grund ersuchen wir die Kommission nachdrücklich, uns mitzuteilen, welchen Standpunkt sie in dieser Frage vertritt, und absolut klarzustellen, ob wir die von der EBWE selbst vertretene Position abwarten müssen oder nicht; andernfalls muß selbstverständlich überlegt werden, ob die Europäische Union ihr Vorgehen in Sachen Euratom-Anleihen von den Tätigkeiten der EBWE trennen sollte, für die bei der Behandlung dieses spezifischen Themas eine andere Logik gelten könnte als der modus operandi der Europäischen Union.
Trotz der zahlreichen Schwierigkeiten, auf die wir bei dem Bemühen, der Wahrheit näherzukommen, gestoßen sind, ist es uns jetzt, da uns eine ganze Reihe verschiedener Interpretationen der tatsächlichen Fakten bekannt ist, dank der ausgezeichneten Arbeit, die von Herrn Gordon Adam geleistet wurde, gelungen, uns ein Gesamtbild der Situation zu verschaffen. Wie Sie wissen, hat sich der stellvertretende Vorsitzende unseres Ausschusses mehrfach in die Ukraine begeben; er hat uns über die Ereignisse unterrichtet, und es wird ihm möglich sein, sie diesem Parlament in Kenntnis der Sache zusammenzufassen. Im Mai kam er in Begleitung der interparlamentarischen Delegation unter Leitung von Frau Erika Mann mit äußerst wichtigen Informationen zurück. Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Adam enthält eine abschließende Analyse, in der festgestellt wird, daß die Ukraine in bezug auf ihre heutigen und künftigen Energiequellen unabhängig sein muß.
Wir sehen mit großer Erwartung der Antwort der Kommission zu den gestellten Fragen entgegen. Es entgeht niemandem, wie wichtig das hier behandelte Thema und wie tragisch die seit elf Jahren stagnierende Situation ist, die für uns jeden Augenblick dramatische Auswirkungen haben kann.

Kinnock, Glenys
 Herr Präsident, es tut mir leid, diese Debatte zu unterbrechen. Jedoch bin ich etwas verwirrt. Mein Verständnis war, daß der Kommissar noch eine Antwort hinsichtlich der vorhergegangenen Aussprache geben würde und wir nicht sofort zur nächsten Debatte weiterschreiten würden. Müssen wir bis zum Ende dieser Aussprache warten, bis Kommissar Fischler die Chance hat, mir zu antworten? Was geht hier vor sich?

Der Präsident
Frau Kinnock, die Kommission hat nicht darum gebeten, zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen; ich habe also die Aussprache geschlossen, weil es keine Wortmeldung gab. Jetzt haben wir einen neuen Tagesordnungspunkt eröffnet.

Van den Broek
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich für meine Verspätung entschuldigen. Ich möchte nun die mündliche Anfrage von Herrn Scapagnini zum Kernkraftwerk Tschernobyl beantworten, wobei ich mit einer kurzen, allgemeinen Darstellung der Situation in bezug auf Tschernobyl beginnen möchte, bevor ich auf die spezifischen Fragen näher eingehen werde.
Im Dezember 1995 wurde im Rahmen der G7 ein umfassendes Programm zur Unterstützung der von Präsident Kutschma getroffenen Entscheidung, das Kernkraftwerk Tschernobyl bis zum Jahr 2000 stillzulegen, beschlossen. 1995 wurde das sogenannte Memorandum of Understanding geschlossen, in das verschiedene Maßnahmen zur Umwandlung des Energiesektors in der Ukraine im Hinblick auf die Schaffung eines marktkonformen Energiesektors aufgenommen wurden. Der Nachdruck liegt dabei auf der Durchführung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz. Ferner beinhaltet die Vereinbarung auch Maßnahmen zur Modernisierung der nicht-nuklearen Energieerzeugung sowie zur Verbesserung der Sicherheit bestehender Kernreaktoren.
Bei der Ausführung dieses Programms wurden jetzt von der G7 erhebliche Fortschritte erzielt. Zur Finanzierung von Investitionen für Projekte im nicht-nuklearen Bereich wurden ca. 1 Milliarde US-Dollar in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt, und ca. 500 Millionen Dollar wurden für den Ankauf von Ausrüstungen sowie zur Subventionierung technischer Studien und von Projekten für die Schließung des Kernkraftwerks Tschernobyl bereitgestellt. Die vor kurzem von der Kommission zur Verfügung gestellten 100 Millionen Dollar zur Erneuerung der Ummantelung bilden ebenfalls Bestandteil des genannten Betrages in Höhe von 500 Millionen Dollar.
Wichtige Elemente der G7-Politik für die Ukraine sind also die Modernisierung von Wärme- und Wasserkraftwerken, Förderung der Energieeinsparung, aber auch - wie vom Europäischen Parlament zu recht bemerkt wurde - die Finanzierung der Fertigstellung der beiden noch im Bau befindlichen Kernreaktoren Chmelnitsky II und Rowno IV. Wie bekannt, finden über die Finanzierung dieses Projekts im Rahmen der G7 häufige Beratungen statt. Dabei geht es um eine Reihe wichtiger Punkte. Die getroffenen Vereinbarungen, wie sie in dem Memorandum of Understanding festgelegt sind, müssen ungekürzt durchgeführt werden. Die Zielsetzung der Stillegung von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 darf nämlich auf keinen Fall gefährdet werden, um so weniger, als sich der einzige noch in Betrieb befindliche Reaktorblock 3 in einem sehr schlechten Zustand befindet, wie vor kurzem in einem Bericht unabhängiger Sachverständiger erneut bestätigt wurde.
Eine Finanzierung von unserer Seite bietet zudem die einzige Garantie dafür, daß die Fertigstellung der noch im Bau befindlichen Kernreaktoren gemäß den internationalen Normen für nukleare Sicherheit erfolgen wird. Wie in dem Memorandum of Understanding angegeben, muß die Finanzierung der Kernreaktoren auf der Grundlage des Grundsatzes der kostenoptimalen Planung erfolgen; in der Praxis hat sich jedoch gezeigt, daß es schwierig ist, diesbezüglich zu eindeutigen Schlußfolgerungen zu gelangen. Hinsichtlich der Parameter, die als Ausgangspunkt für eine Untersuchung der kostenoptimalen Planung zu nehmen sind, bestehen bei renommierten internationalen Organisationen sowie den Sachverständigen Meinungsverschiedenheiten. Die künftigen wirtschaftlichen Entwicklungen in der Ukraine sowie die sich daraus ergebende Nachfrage nach Energie läßt sich beispielsweise schwer bestimmen und einschätzen.
Unter Berücksichtigung all dieser Punkte ist die Kommission nach eingehenden Beratungen mit den übrigen G7Partnern zu der Schlußfolgerung gelangt, daß eine in Phasen verlaufende Durchführung des Rowno IV- und Chmelnitsky II-Projekts die beste Garantie für die Ausführung des Memorandum of Understanding bietet. Das bedeutet, daß nach Abschluß der Vorbereitungsarbeiten in der ersten Hälfte des nächsten Jahres zur Finanzierung des ersten noch nicht vollendeten Kernreaktors durch Euratom übergegangen werden kann. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß dies nur möglich ist, wenn erstens zu diesem Zeitpunkt auch die anderen internationalen Finanzinstitutionen, hauptsächlich die EBWE, ihre Aufgabe erfüllt und ebenfalls Kredite zur Verfügung gestellt haben; wenn zweitens von den ukrainischen Behörden die Stillegung von Tschernobyl im Jahr 2000 noch einmal betätigt wurde; wenn drittens für die Fertigstellung der Reaktoren auf der Grundlage internationaler Normen für nukleare Sicherheit ausreichende Garantien geboten wurden, sowie schließlich, wenn eine Reihe weiterer technischer und finanzieller Bedingungen in zufriedenstellender Weise erfüllt sind.
Beim Europäischen Parlament habe ich eine gewisse Unzufriedenheit über die Versorgung mit Informationen zu diesem komplizierten, gleichzeitig jedoch auch politisch delikaten Thema festgestellt. Aufgrund dessen habe ich die Dienststellen der Kommission angewiesen, Abschriften von Studien, Berichten und sonstigem einschlägigem Material Ihnen, Herr Präsident, unverzüglich zu übermitteln. Übrigens habe ich in den letzten Monaten einige Male mit einzelnen betroffenen Parlamentsmitgliedern persönlich ausführliche Gespräche über dieses Problematik geführt.
Im Rahmen unseres technischen Hilfsprogramms TACIS wurde für die beiden noch nicht fertiggestellten Reaktoren in der Tat ein Sicherheitsprogramm entwickelt, das auf den Leitlinien der Internationalen Atomenergie-Agentur basiert. Von unabhängigen Sachverständigen wurde auch der derzeitige Zustand der beiden Kernreaktoren analysiert. Wie Sie wissen, sind diese zwar zu 70 % bereits fertiggestellt, doch hat das Werk einige Jahre stillgestanden, so daß sich der Zustand der Reaktoren dadurch verschlechtert hat und somit einige zusätzliche Arbeiten wahrscheinlich erforderlich sein werden. Zwischen der EBWE und der Kommission erfolgt eine enge Zusammenarbeit zur Vorbereitung der Kreditanträge, wenngleich für die EBWE einerseits und Euratom andererseits unterschiedliche Kriterien und Verfahren gelten. Insbesondere hat die EBWE die Beurteilung der an sie gestellten Kreditanträge noch nicht abgeschlossen, und bevor die Kreditvergabe über Euratom endgültig entschieden werden kann, warten wir noch auf eine abschließende Studie der Europäischen Investitionsbank.
Die Kommission hat vor kurzem auf der Grundlage des Berichts des Europäischen Rechnungshofs betreffend die Tätigkeiten von TACIS auf dem Gebiet der Kernenergie in der Ukraine eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die vor allem die Mittelbewirtschaftung betrafen. Der Bericht enthält jedoch keine ausdrücklichen Hinweise auf die beiden noch nicht fertiggestellten Kernreaktoren.
Abschließend weise ich darauf hin, daß bei der Durchführung des k2/r4-Projekts das sogenannte EBWE-Konto "Nukleare Sicherheit" nicht direkt betroffen ist. Meines Wissens erfolgt die Durchführung dieses Programms im vollen Einklang mit dem Inhalt des diesbezüglich geltenden Ratsbeschlusses.

Adam
Herr Präsident, wenige Länder der Welt haben größere Schwierigkeiten bei der Erzeugung, beim Import und beim Verbrauch von Energie als die Ukraine. Ich zitiere aus dem Bericht der internationalen Energieagentur über die Energieversorgung in der Ukraine, der erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Hier stehen wir vor einer Mischung von wirtschaftlichen und politischen Problemen von enormen Ausmaßen. Zunächst einmal machen sich die Ukrainer große Sorgen über ihre Abhängigkeit hinsichtlich der Energie. Sie sind bei der Öl- und Gasversorgung weitgehend von Russland abhängig und wollen nicht noch abhängiger werden, als sie es jetzt schon sind.
Die Aussichten für ihre eigene Kohleindustrie sind nicht gut; demgemäß ist es auch nicht überraschend, daß sie sich entschlossen haben, weiter mit Kernkraft zu arbeiten. Ich muß schon sagen, daß ich nicht an die Wahrscheinlichkeit glaube, daß dieses Land seine nukleare Option aufgeben wird. Das ist etwas, mit dem wir fertig werden müssen. Dabei geht es um die Frage, mit welcher Sicherheitskultur gearbeitet wird. Wird es sich um die alten russischen Standards handeln oder wird es die Sicherheitskultur sein, die wir hier in Westeuropa entwickelt haben?
Das andere Problem, vor das sie sich gestellt sehen, ist die Frage der Liberalisierung des Marktes, insbesondere des Strommarktes. Privatverbraucher haben keine so großen Probleme bei der Bezahlung ihrer Rechnungen, aber die großen Industrieverbraucher versuchen immer noch, neue Tarife auszuhandeln. Es gibt keinen Strommarkt in dem Sinne, wie wir ihn verstehen. Wir können auch nicht erwarten, daß das in fünf Minuten gemacht werden kann. Schließlich hat der Europäische Rat alleine sechs Jahre gebraucht, um herauszufinden, wie wir zu einem Binnenmarkt für Strom kommen würden.
Energoatom, das Unternehmen, das die entstaatlichte Kernkraftindustrie jetzt unter Einsatz umfangreicher Finanzierungsmittel aus den europäischen Ländern leitet, hat jetzt einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Energieminister, hat jedoch noch einen langen Weg vor sich, ehe die vorgegebenen Bedingungen auch nur annähernd erfüllt werden können. Und gerade das ist das Problem. Wir waren nicht in der Lage, die finanziellen Mittel bereitzustellen. Eine Studie nach der anderen sagt uns, was auf der Wärme- und Kernkraftenergieseite getan werden muß, aber wir sind einfach nicht in der Lage, die finanziellen Maßnahmen zu ergreifen.
Wenn ich den Kommissar richtig verstanden habe, dann ist jetzt beschlossen worden, die beiden Reaktoren mit Mitteln der Euratom und der EIB fertigzustellen, und daß die EBWE nicht mehr beteiligt ist. Ich finde das etwas überraschend, weil mein Hauptargument das Argument war, daß die EBWE sich so schnell wie möglich entschließe müsse. Dort brauchen wir klare Entscheidungen, damit wir sehen, wie es weitergeht. Die Ukrainer wollen uns als Freunde haben. Wir müssen eine größere Bereitwilligkeit als in den letzten beiden Jahren zeigen.

Estevan Bolea
Herr Kommissar, wie Herr Adam schon sagte, hätten wir gerne konkrete Daten und nicht nur Vermutungen darüber, ob EBWE Ihnen antwortet oder nicht -Sie wissen es ja noch nicht- und darüber, ob Euratom und EBWE diese zwei Reaktoren finanzieren, wenn die Ukraine einige Verpflichtungen eingeht. Wir haben immer viel zu reden und viele Studien, und die Frage ist sehr einfach. Wir sprechen nicht über das Pro und Contra von Kernkraft und auch nicht über die Energiepolitik in der Ukraine. Dazu haben nämlich nur die Ukrainer das Recht. Wir sagen, daß ganz Europa, allen voran die Ukraine, will, daß alle Reaktorblöcke in Tschernobyl geschlossen werden, das heißt im Grunde der gegenwärtig aktive Block 3, damit der Katastrophenreaktor ummantelt werden kann und die nötigen Arbeiten durchgeführt werden können.
Wie Herr Adam sehr gut gesagt hat, ist die wirtschaftliche Lage der Ukraine äußerst schwierig und wird auch weiterhin schwierig bleiben. Sie kommen von ihrem System und der Situation nicht weg, in der sie sich befanden, als sie sich noch sozialistische Länder nannten, und daher helfen wir ihnen entweder mit geeigneter Technologie oder in der Wirtschaft oder wir reden weiterhin, ohne etwas zu tun.
In Wahrheit, wie uns Herr Adam auch sehr gut erklärt hat, wollen sie nicht mehr vom russischen Gas abhängig sein - von einer Energiequelle, die sie ohnehin nur unter größten Schwierigkeiten bezahlen können, weil es wahr ist, daß viele Kunden nicht bezahlen. Es ist auch eine Tatsache, daß viele Menschen ihren Lohn nicht bekommen. Darüber hinaus ist das wirtschaftliche und soziale Chaos der ehemaligen Länder der Sowjetunion sehr groß, aber so ist es, und wir wollen nicht darüber sprechen.
Also, Tschernobyl muß geschlossen werden. Mit irgend etwas müssen sie jedoch Elektrizität produzieren, bis sie Energie sparen können, und das ist in der Ukraine sehr einfach, weil dort Energie verschwendet wird. Aber Herr Kommissar, Sie wissen besser als ich, daß es sehr teuer ist, weil Energiesparen enorme Investitionen voraussetzt, angefangen von Zählern, die den Strom ablesen, der Schaffung eines Marktes und Sanierung der alten Geräte und Ersetzen von Kraftwerken und unendlich vieles mehr. Mit Sicherheit werden für nichts anderes mehr Investitionen benötigt als für Energiesparen, auch wenn es absolut notwendig ist.
Da wir alle wollen, daß Tschernobyl geschlossen wird, hat das ukrainische Parlament gesagt: wenn die Reaktoren Chmelnitsky 2 und Rowno 4 nicht schnell fertiggestellt werden, dann - so stelle ich es mir vor -, werden wir einen anderen der stillgelegten Blöcke von Tschernobyl wieder anschalten.
Zusammengefaßt erscheint es mir, daß eine Unterstützung der Union zur ernsthaften Einführung von Energiesparmaßnehmen unerläßlich ist. Vielleicht ist es sogar so einfach, daß lediglich Stromzähler und Gaszähler in den Wohnungen eingebaut werden und daß sie anfangen, zumindest einen geringen Preis dafür zu bezahlen, denn nichts ist abschreckender als einen angemessenen Preis für Energie zu haben. Es ist auch wahr, daß eine Voraussetzung zur Einführung solcher Maßnahmen darin besteht, daß die Ukrainer regelmäßige Löhne bekommen müßten, was oft nicht der Fall ist.
Aber ich sollte dieses Modernisierungsprogramm von neuen Kraftwerken, das ich für großartig halte, ein bißchen näher erläutern. Sie haben 1000 Millionen Dollar dafür veranschlagt. Es ist wahr, daß noch viel mehr fehlt und es ist auch wahr, daß der Katastrophenreaktor, Tschernobyl, 700 Millionen benötigt; es ist schon ein Erfolg, daß das Programm TACIS 100 beiträgt. Aber es muß noch etwas mehr getan werden, Herr Kommissar, weil ganz Europa, nicht dieses Parlament, nicht die Abgeordneten, nicht wir, die wir die Menschen repräsentieren, sondern die Menschen meinen, daß wir bitte ein für allemal das Problem von Tschernobyl lösen müssen, und das geht über Energie sparen und über Sicherheit für die Ummantelung des Katastrophenreaktors hinaus. Und vor allem, sind die Ukrainer die Kritik durch uns leid. Sie fordern, daß sie weniger angegriffen werden und ihnen mehr geholfen wird. So ist es leider.

Kaklamanis
Herr Präsident, ich möchte erst einmal meinem Kollegen Herrn Scapagnini gratulieren, der mit seiner Anfrage dem Europäischen Parlament Anlaß gegeben hat, solch ein wichtiges Thema zu besprechen. Ich werde auch zum ersten Mal in den drei Jahren, seitdem ich Abgeordneter im Europäischen Parlament bin, dem Kommissar Herrn Van den Broek gratulieren, weil ich sagen muß, daß er mir auf Fragen zu einem ähnlichen Thema bezüglich Kosloduj mit großer Ehrlichkeit und Objektivität antwortete. Ich werde nicht Dinge wiederholen, die die Kollegen schon sagten und mit denen ich einverstanden bin, aber ich werde auf einigen Fragen bestehen:
Erstens, steht das Atomenergieprogramm der Europäischen Union, so wie wir dieses hier in diversen Verordnungen beschrieben haben, in Einklang mit dem Atomenergieprogramm dieser Länder?-Zweitens, war je die Kommission selbst dort, um mit ihren eigenen Fachleuten zu prüfen, welche Reaktoren stillgelegt werden sollen und welche weiterhin betrieben werden sollen und welche Schäden sie haben? Hat sie über ihre eigenen Fachleute oder über Fachleute aus dem Ausschuß für Atomenergie geprüft, welche Reparaturen vorzunehmen sind, wie hoch die Kosten für diese Reparaturen sind, und das wichtigste für die bestimmten Reaktoren. Denn es war auch eine Frage, die ich an den Ausschuß für Koslonduj gestellt habe: Haben wir überprüft, ob das Geld, das bis heute eingezahlt worden ist oder eingezahlt wird, für den Zweck verwendet wird, für den wir es einzahlen? Da die Antwort, Herr Kommissar, die Sie mir für Koslonduj gegeben haben, viele Fragen aufwarf, obwohl Sie - ich wiederhole - zwar ehrlich jedoch sehr "elegant" in der Antwort waren, ob das Geld für Koslonduj für diesen Zweck verwendet wurde, für den Sie es eingezahlt haben.Dasselbe möchte ich also jetzt über Tschernobyl fragen, ob nämlich das Geld, das von uns genehmigt wird und wir einzahlen werden, für diesen Zweck verwendet wird. Gibt es ein Kontrollgremium, das irgendwann nachprüft, ob das Geld dorthin gegangen ist und ob die Reaktoren zum Betrieb bereit stehen? Gibt es ein Programm im Rahmen von TACIS, von wo sie wieder Geld beziehen, aus dem hervorgeht, daß bestimmte Sachen durch andere Energieformen ersetzt werden sollten? Oder lokalisieren wir hier einfach die Gefahren sowohl für die dort Lebenden als auch für das gesamte Europa? Wir sollten uns nicht verstecken: Es kann sein, daß manche Länder weit weg sind, aber manche andere sind wesentlich näher an der Ukraine oder an Bulgarien, wo sich Koslonduj befindet. Im Falle eines Unfalls sind wir alle in Gefahr. Gibt es also ein Programm in diese Richtung? Weil ich fürchte, daß wir sonst hier reden werden, sehr elementare Markierungen machen werden, wie es alle Kollegen getan haben. Der Kommissar wird uns einige Antworten geben, ein anderes Mal werden wir eine Verabschiedung erlassen, und wenn der Unfall stattfinden wird - weil wir all das, worüber ich nun Fragen stelle und Antworten des Herrn Kommissar erwarte, nicht geprüft haben- werden wir wie die albernen Jungfrauen der Bibel auf den Ruinen eines neuen Nuklearunfalls weinen.

Eisma
Herr Präsident, wir sind uns alle darin einig, daß das Kernkraftwerk Tschernobyl bis zum Jahr 2000 stillgelegt werden muß. Daran war jedoch klar die Bedingung geknüpft, daß der Grundsatz der kostenoptimalen Planung Grundlage der Projekte zur Fertigstellung der beiden Kernreaktoren bilden muß. Das wurde im Dezember 1995 zwischen der G7 und der Ukraine vereinbart. Von diesem Grundsatz wurde jetzt abgewichen, und zwar auch seitens der Kommission. Der EBWE ist wohl bewußt, daß für eine Fertigstellung der beiden bestehenden Kernreaktoren die Mittel schlecht verwendet werden. Eine in Phasen erfolgende Durchführung der Fertigstellung der beiden Kernreaktoren erscheint mir nicht als die optimale Vorgehensweise. Wir sind dagegen, und wie wir von dem Kommissionsmitglied verstanden haben, wird bereits im nächsten Jahr mit der EuratomFinanzierung für die beiden bestehenden Kernreaktoren begonnen. Das bedeutet, daß 410 Millionen durch Euratom, 340 Millionen durch die EBWE sowie 200 Millionen durch die G7 aufgebracht werden. Es handelt sich hier um eine schlechte Mittelverwendung, die den Wählern gegenüber nicht zu verantworten ist. Ich hoffe, daß die Kommission noch die Möglichkeit zu einer gewissen Änderung der Situation hat, indem nur entweder K2 oder R4 finanziell unterstützt wird.

Papayannakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich werde das von den Kollegen Vorgetragene nicht wiederholen, weil ich glaube, daß wir nicht übereinstimmen. Wir streben natürlich dem Ziel zu, Tschernobyl stillzulegen und wir streben dem Ziel zu, die Sicherheit im allgemeinen zu erhöhen.
Wie auch immer, Herr Kommissar, erlauben Sie mir, das Thema ein wenig zu verallgemeinern. Was planen wir über das Jahr 2000 hinaus? 2000 ist nun sehr nah. Wie viele Kraftwerke alter Technologie, gefährlicher Nukleartechnologie gibt es oder werden noch in Osteuropa gebaut, und wie lange werden sie uns binden? Für wieviele Jahre werden uns die geminderten Sicherheitsbedingungen binden? Ich glaube, dies ist das große Problem.
Das zweite Problem sind die Kosten, ich bin völlig einverstanden mit dem Kollegen Herrn Eisma, der es betont hat. Gibt es für diese sehr hohen Kosten das, was wir an den Universitäten den Studenten der Wirtschaftswissenschaften sagen, gibt es eine alternative Lösung? Ist es möglich, solche hohe Kosten mit meiner Meinung nach widersprüchlichem Ergebnis zu akzeptieren und keine alternativen Verwendungen dieser Geldbeträge in sichereren und höchstwahrscheinlich produktiveren Nuklearlösungen der Zukunft zu erforschen? Das ist das Wichtigste, Herr Kommissar. Ich weiß, daß ich ein wenig von der konkreten Frage zu Tschernobyl ausweiche, aber ich glaube, wir sollten zusammen das ganze Thema überdenken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papayannakis.
Die Sitzung wird unterbrochen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0520/97). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Der Präsident
Anfrage Nr. 22 von José Escudero (H-593-97):
Betrifft: Auswahlausschuß für das Programm "Kaleidoskop"
In der Haushaltsdebatte im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien des Europäischen Parlaments versicherte die GD X bezüglich der verschiedenen im Kulturbereich vorhandenen Haushaltslinien und ihrer Transparenz, daß die Fördermittel aus dem Programm "Kaleidoskop" nach objektiven Kriterien völlig transparent vergeben werden.
Könnte die Europäische Kommission die Namen der Mitglieder des Auswahlausschusses, der aus auswärtigen Sachverständigen besteht und die Fördermittel vergibt, bekanntgeben?
Könnte die Kommission mitteilen, nach welchen Kriterien diese Sachverständigen bestellt werden?
Könnte sie Auskunft geben, wer die Mitglieder dieses Auswahlausschusses benennt?

Oreja Aguirre
Die Kommission hat die Frage des Abgeordneten, Herrn Escudero, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Es ist eine Frage, die offensichtlich weit über den strengen Rahmen des Programms KALEIDOSKOP hinausgeht, wenn sie auch indirekt den Zusammenschluß der kulturellen Programme betrifft, die gerade in Kraft getreten sind.
Diese Programme sehen die regelmäßige Veröffentlichung von Ausschreibungen vor, damit die Projekte in den verschiedenen Aktionen, zu denen sie gehören, vorgestellt werden können. Und als Folge dieser Ausschreibungen erhält die Kommission eine große Anzahl von Projekten seitens der kulturellen Organisatoren. Dabei handelt es sich um Projekte, die im Laufe des Auswahlprozesses bewertet werden müssen. Während dieses Prozesses kann die Kommission Stellungnahmen zuständiger Personen des kulturellen Sektors hinzuziehen; diese Experten haben eine beratende Funktion und treffen keine Entscheidung hinsichtlich der Finanzierung, die jedem Projekt bewilligt wird. Die Verantwortung, die endgültige Liste der Projekte festzusetzen, die nach ihrem Ermessen von der EU unterstützt werden sollen, liegt bei der Kommission, gemäß der Übereinkunft mit dem Parlament und dem Rat.
Um diese Experten schließlich zu bestimmen, kann die Kommission sich an Experten wenden, die von den zuständigen Behörden der Länder empfohlen wurden. Aber sie kann in diesem Fall auch Experten von anerkanntem Ruf in den bestimmten kulturellen Sektoren benennen.
Die Kommission legt Wert auf wechselnde Experten für die Abgabe von Stellungnahmen. Es sollen nicht immer die gleichen sein, sondern wir wollen versuchen, die Experten zu wechseln und zu ersetzen. So wird sichergestellt, daß die von den gleichen Personen angefertigten Gutachten ganz unabhängig und unter objektiven Kriterien erstellt wurden.
Ich will Ihnen, Herr Escudero, sagen, daß die Kommission dem Parlament und dem Rat die Namen und die beruflichen Qualifikationen der bezüglich des Abwicklungsverfahrens der kulturellen Programme herangezogenen Experten zur Verfügung stellt. Es wird so sein, daß ich Ihnen und dem Parlament die Namen der Experten zur Verfügung stelle, die, wie ich schon sagte, im Laufe der Zeit rotieren werden, weil wir nicht glauben, daß es immer die gleichen sein sollten, und gemäß den zwei Kriterien, die ich gerade erwähnt habe.

Escudero
 Herr Präsident, ich möchte mich einfach bei dem Herrn Kommissar für seine Antwort bedanken, die für mich sehr einleuchtend war. Die Tatsache, daß die Experten regelmäßig wechseln, ist für mich eine äußerst wichtige Erläuterung. In diesem Fall seien Sie bitte so freundlich, Herr Kommissar, mir die Namen der beteiligten Experten mitzuteilen.

Oreja Aguirre
 Ich möchte nur sagen, daß ich Ihnen, Herr Escudero, die Liste der Personen in der von mir erwähnten Form sofort übermitteln kann, damit Sie davon nach Wunsch Gebrauch machen können.

Posselt
Herr Kommissar, ich habe zwei Fragen: erstens, inwieweit die Förderung von Minderheitenbeziehungsweise Minderheitensprachen, die man besser "seltener benutzte Sprachen in der Europäischen Union" nennen sollte, eine Rolle spielt bei KALEIDOSKOP, und zweitens, welche Rolle die Osterweiterung und der Vorbereitungsprozeß der Kandidatenländer bei KALEIDOSKOP spielen.

Oreja Aguirre
Zuerst möchte ich Ihnen den großen Respekt übermitteln, den ich für alle Sprachen habe. Es ist klar, daß einige weniger benutzt werden als andere, wegen der Anzahl der Einwohner, die die jeweilige Sprache sprechen, aber die Bedeutung jeder einzelnen Sprache ist etwas, das durch die Kommission bewiesen wird. Ich darf sagen, daß dies Aspekte sind, die von der Kommission besonders berücksichtigt werden, und zwar nicht nur in bezug auf die offiziellen Sprachen, sondern auch auf die Sprachen, die vielleicht nicht die offiziellen eines Staates, aber die einer bestimmten Gemeinschaft oder Region sind.
Bezüglich des zweiten Themas möchte ich Ihnen herzlich für Ihre Frage danken, weil in anderen Fällen, bei den strukturierten Dialogen, die wir mit den Kandidatenländern führen, das Thema aufgekommen ist, in welchem Maße sie an den Programmen des kulturellen Sektors teilnehmen können. Wie Sie sicher wissen, wird dies in vielen der Voraussetzungen durch irgendein Programm, wie z.B. PHARE, abgedeckt, bei dem sie einige Bestände haben können, die auf die Programme, die schon in der Gemeinschaft bestehen, anwendbar sind, aber sie müssen die Auswahl selbst treffen.
Etwas, das ich in meinem Dialog mit diesen Ländern anregen möchte, ist, daß sie die Hilfe nicht nur für streng wirtschaftliche Bereiche nutzen, sondern auch für kulturelle Bereiche. Ich halte das für sehr wichtig. Selbst wenn diese Länder noch Schwierigkeiten bei der Entwicklung einer Marktwirtschaft oder bei der Bestimmung der gemeinsamen Kulturgüter haben, so gibt es doch keinen Zweifel, daß sie in diesem endgültigen Gefüge des kulturellen Bereiches teilnehmen können.

Der Präsident
Anfrage Nr. 23 von Birgitta Ahlquist (H-96-97):
Betrifft: Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen"
Am 14. Februar 1996 lehnte die Kommission den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie betreffend "Fernsehen ohne Grenzen" (89/552/EWG ) ab, demzufolge Werbung, die sich an Kinder unter zwölf Jahren richtet, verboten werden sollte. Daraufhin versprach Kommissionsmitglied Marcelino Oreja, die Kommission werde eine ehrgeizige Studie über die Auswirkungen von Werbung auf Kinder durchführen.
Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache De Agostini von Mittwoch, dem 9. Juli, darf Schweden Kinderwerbung auf Fernsehkanälen, die aus anderen Ländern gesendet werden, wie TV3 oder Kanal5, nicht verbieten. Dagegen hat Schweden das Recht, bei denselben Fernsehgesellschaften gegen irreführende Werbung einzuschreiten. Das Urteil des Gerichtshofs widerspricht sich also offenbar selbst, denn - wie das schwedische Staatliche Amt für Verbraucherschutz in seiner Studie über Kinder und Fernsehwerbung betont - vor allem jüngere Kinder glauben oft buchstäblich alles, was über bestimmte Produkte ausgesagt wird. Demnach müßte Werbung, die sich an Kinder richtet, als irreführend bezeichnet werden.
Wie weit ist die Kommission mit der zugesagten Studie vorangekommen? Wann gedenkt sie dem Parlament die Ergebnisse vorzulegen?

Oreja Aguirre
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" , wie Sie, Frau Ahlquist, sehr gut wissen, wurde 1989 angenommen. Wir sind jetzt gerade bei der Überprüfung dieser Richtlinie und wir hoffen, daß sie bald in Kraft treten kann, nachdem sie auf die anderen europäischen Staaten umgesetzt wurde. Es hat uns fast zwei Jahre gekostet, von der ehemaligen auf die aktuelle Richtlinie überzugehen.
Nun gut, diese 1989 angenommene Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" enthielt zwei Artikel über den Schutz von Minderjährigen: Artikel 16 sah einige effektive, konkrete und spezifische Bestimmungen vor, die verhindern sollten, daß Werbung bei Minderjährigen moralischen oder körperlichen Schaden anrichten könnte; Artikel 22 derselben Richtlinie sah einige allgemeine Bestimmungen vor, die Fernsehsendungen verbieten sollen, die die körperliche, seelische oder moralische Entwicklung von Minderjährigen schädigen könnten.
Der Gerichtshof, der sich über diese Maßnahmen und in bekannten Fragen, Agostini-Sache und TV-Shopping, äußerte, lobte sie als ganze Einheit von Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen vor Fernsehprogrammen im allgemeinen und der Fernsehwerbung im besonderen. Außerdem grenzt der Gerichtshof genau zwischen irreführender Werbung ab und Werbung, die die Aufmerksamkeit der Kinder erregt. Es handelt sich also hier um zwei ganz verschiedene Annahmen. Folglich fürchtet die Kommission auch nicht die möglichen widersprüchlichen Auswirkungen, auf die Sie sich beziehen.
Wir haben die Frage der Frau Abgeordneten gründlich durchdacht, aber wir glauben nicht, daß diese widersprüchlichen Auswirkungen entstehen. Die Richtlinie von 1989, die wirklich während der Annahme dieser neuen Richtlinie modifiziert wird, stärkt die betreffenden Maßnahmen, ohne jedoch die Fernsehwerbung zu verbieten, die die Aufmerksamkeit der Minderjährigen erregen soll. Tatsächlich sind weder das Parlament, noch der Rat, noch die Kommission davon ausgegangen, daß dieses Verbot notwendig oder gerechtfertigt sei. Das heißt, daß in der Tat letztendlich diese drei Institutionen zu dem Übereinkommen gelangt sind.
Um jedoch den Antrag einer Delegation im Rat zu berücksichtigen, hat die Kommission sich auch verpflichtet, eine Studie über die Auswirkungen von Fernsehwerbung und Fernsehshopping bei Minderjährigen durchzuführen, weil anläßlich der nächsten Revision der Richtlinie diese Frage wieder überprüft werden sollte. Wie Sie wissen, hat die Richtlinie, um es einmal so auszudrücken, einige Jahre zu existieren, bevor sie noch einmal überprüft wird. Das ist der Grund, aus dem ich bei Übernahme dieses Ressorts merkte, daß die Frist abgelaufen war - das war 1994 - und darum machen wir diese Revision und wir werden auch eine nächste Revision durchführen. Infolgedessen werden wir auf jeden Fall diesem Thema ganz besondere Aufmerksamkeit widmen.
Ich möchte Frau Ahlquist sagen, daß ich diesem Thema gegenüber sehr sensibel bin und daß ich ihre Besorgnis teile. Aber ich glaube, daß wir in der Richtlinie selbst eine Antwort gefunden haben, daß wir weiterhin sehr wachsam sein müssen und genau deshalb diese Studie über die Auswirkungen der Fernsehwerbung und Teleshopping bei Minderjährigen machen wollen.
Wie ich schon gesagt habe, wird die Kommission diese Studie früh genug durchführen und dabei auch berücksichtigen, daß Artikel 26 der Richtlinie vorsieht, daß die Kommission spätestens am 31. Dezember 2000 den Bericht zur Annahme präsentiert und, wenn notwendig, Vorschläge unterbreitet, damit er angenommen wird. Und dieser Bericht wird natürlich besonders im Europäischen Parlament vorgestellt.

Ahlqvist
Ich möchte Kommissar Oreja für diese Antwort danken. Es freut mich sehr, daß Sie die Durchführung einer Studie über Kinder und ihre Reaktionen auf Kinder in der Werbung unterstützen. Dieses Versprechen bekam ich allerdings auch im Februar vom Kommissar im Kulturausschuß. Ich hatte geglaubt, daß die Kommission bereits mit dieser Studie begonnen hat. Ich hoffe deshalb, daß man damit so schnell wie möglich beginnt. Es handelt sich dabei um ein großes Problem, nicht nur in unserem Land, in Schweden, sondern in ganz Europa. Kinder dürfen kein Mittel im Streben nach Profit sein. Sie sollen auch nicht diesen Verkaufsbotschaften ausgesetzt werden, die sie aufgrund fehlender Erfahrungen nicht richtig deuten können. Ich werde diese Frage immer wieder stellen, bis mit der Studie begonnen wurde, was, so hoffe ich, sehr bald geschehen wird. In Schweden haben die Verbraucher übrigens sehr stark auf die freie Kinderwerbung, die es in Europa gibt, reagiert.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, ich möchte Frau Ahlquist sagen, daß die Studie schon begonnen wurde und daß es kein Problem ist, schon vor ihrer Fertigstellung vielleicht eher im Kulturausschuß als im Plenum darüber zu diskutieren. Und für die Kommission wäre es sehr schön, weiterhin die verschiedenen Stellungnahmen zu hören, die wir erhalten können, damit wir am Ende einen für alle zufriedenstellenden Text präsentieren können.

Lindqvist
Ich komme aus dem gleichen Land wie Frau Ahlqvist und war nicht besonders zufrieden mit dieser Antwort. Wenn ich richtig verstanden habe, rechnen Sie damit, eine Antwort bis spätestens zum 31. Dezember des Jahres 2000 geben zu können. Bis dahin ist es aber noch sehr lang. So haben Sie es mir jedenfalls kürzlich gesagt.
Das Medienangebot nimmt sehr stark zu. Es gibt immer mehr Fernsehkanäle, die Werbung nimmt sich immer größere Freiheiten. Ich denke vielleicht, daß es angebracht wäre, uns konkreter darüber zu informieren, wann diese Studie fertig sein soll. Inzwischen sind eineinhalb Jahre vergangen, seitdem die Frage zum erstenmal hier im Parlament gestellt wurde. Laut Bescheid von damals lief die Studie bereits. Ich denke, daß die Antwort schon etwas konkreter ausfallen könnte, als nur mit einem Datum im Jahr 2000.

Oreja Aguirre
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen etwas mitteilen, und über dieses Thema hat sich auch schon das Parlament geäußert, weil es einen Änderungsantrag gab und dieser Änderungsantrag nicht angenommen wurde. Das war zu der Zeit, als die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" besprochen wurde. Daher erhält die gegenwärtige Situation vom Parlament, vom Rat und von der Kommission Rückendeckung. Ich will ihnen daher sagen, daß Sie im Moment die Erneuerung einer Sache versuchen, die vor wenigen Monaten vom Parlament angenommen wurde und deren aktuelle Richtlinie noch in keinem Land in Kraft getreten ist.
Wir sprechen also vom Entstehen eines Gesetzes und wir sprechen über die Zukunft. Was ich sagen will, ist, daß es um ein Thema geht, gegenüber dem die Kommission besonders sensibel ist, das heißt, daß, wie Sie genau wissen, wir uns nicht einfach mit einer Richtlinie zufriedengegeben haben, sondern daß wir außerdem ein Grünbuch herausgegeben haben, in dem wir versucht haben, Antworten auf so wichtige Fragen wie den Schutz von Minderjährigen zu geben. Wir glauben daher nicht, daß die Gesetzgebung, die wir hier haben, genügt, sondern wir wollen ermitteln, was in Zukunft zu tun ist.
Mir liegt es nun sehr am Herzen, eine Sache hervorzuheben, und zwar, daß es nicht so ist, daß bei der Kommission ein Desinteresse besteht. Das Parlament hat gesprochen, es gab einen Änderungsvorschlag der zwei schwedischen Vertreter, dieser Änderungsvorschlag bekam nicht genügend Stimmen, und das ist der Grund, warum er nicht in die Richtlinie mit eingegangen ist. Daher ist das jetzt die Situation, das bestehende Recht, welches im Moment in Kraft ist.
Also gut, was ich sagen kann, ist, daß die Kommission auf der einen Seite ein großes Interesse hat, und das ist der Grund, warum wir diese Studie durchführen. Es gibt keinen Grund, zu warten, bis die Studie beendet ist, um sie dem Parlament bekanntzugeben. Wir können statt dessen im Rahmen des Kulturausschusses Eindrücke austauschen. Es ist für uns sehr wertvoll, Ihre Ideen zu hören, die Erfahrungen, die Sie hatten, die Beispiele, die Sie uns nennen können. Wir haben die Studie noch nicht beendet, wir haben kaum angefangen. Daher ist das, was Sie dazu beitragen können, sehr nützlich für uns.
Ich kann Ihnen in diesem Moment nicht den Ausgang der Studie sagen. Ich kann auch sehr gut die Ungeduld des Herrn Abgeordneten verstehen, weil er bald eine Antwort haben möchte. Ich kann ihm aber keine endgültige Antwort geben. Die werden wir erst am Ende der Studie haben. Ich kann Ihnen aber sagen, daß wir diese Studie nicht isoliert durchführen werden, sondern wir werden sie gemeinsam mit Ihnen machen, aber nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit den Menschen in Europa, die uns über das Thema etwas sagen wollen. Denn es ist ein Thema, das uns interessiert, es ist ein Thema, das uns besorgt und es ist ein Thema, das wir richtig lösen wollen. Daher seien Sie sich sicher, daß wir zusammenarbeiten werden, Ihre Ideen anhören werden und in ein paar Monaten Erfolg haben werden. Ich hoffe, zum Kulturausschuß gehen zu können und ihnen zeigen zu können, wie weit wir gekommen sind und schließlich, am vereinbarten Termin, haben wir die formelle Präsentation des Dokumentes von der Kommission.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 24 von Herrn James Fitzsimons (H-0676/97) wird nicht beantwortet, da ihr Gegenstand bereits auf der gegenwärtigen Tagesordnung steht.
Anfrage Nr.25 von Irini Lambraki (H-0563/97):
Betrifft: Vereinbarungen zwischen Fluggesellschaften
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die europäischen Bürger vor Vereinbarungen zwischen Fluggesellschaften zu schützen, die gegen die Sicherheitsvorschriften der IATA und die in der Europäischen Union geltenden Wettbewerbsbestimmungen verstoßen, wie dies im Falle der Vereinbarung zwischen Sabena und Virgin der Fall ist?

Kinnock, Neil
Die Kommission hat sich vergewissert, daß die Absprachen zwischen den Fluggesellschaften nicht zu einer Verletzung der vorhandenen Sicherheitsvorschriften geführt haben. Alle Fluggesellschaften in der Gemeinschaft verfügen über die erforderlichen Betriebserlaubnis und die Zertifikate gemäß den Bedingungen der Ratsverordnung von 1992 über die Zulassung von Fluggesellschaften.
Führt eine Absprache zwischen Fluggesellschaften zu umfassenden Änderungen in ihren Aktivitäten, so müssen die betroffenen Fluggesellschaften diese Änderungen den einzelstaatlichen Zulassungsbehörden mitteilen. Diese Zulassungsbehörden sind deswegen in der Lage, die möglichen Folgen von Absprachen zwischen gemeinschaftlichen Gesellschaften für die Sicherheit der Luftfahrt zu überprüfen, und natürlich halten sie sich an diese Verpflichtung.
Was den Wettbewerb betrifft, unterliegt der Flugverkehr in der Gemeinschaft den Wettbewerbsvorschriften des EUVertrags auf der Basis der Ratsverordnung von 1987. Gemäß Artikel 85 des Vertrags ist jegliche Absprache zwischen Fluggesellschaften, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen und den Wettbewerb im gemeinsamen Markt behindern oder verzerren könnte, nicht mit dem gemeinsamen Markt verträglich und daher verboten.
Eine Ausnahme von dieser Regel, die sowohl in den Verordnungen von 1987 als auch den Verordnungen von 1993 vorgesehen ist, liegt bei den Absprachen vor, die auf eine besseren Bedienung des Kunden abstellen, weil ihre Vereinbarung der gemeinsamen Planung und Koordinierung der Flugpläne, dem gemeinsamen Angebot von Flugverbindungen auf neuen, schwach genutzten Strecken, der Beratung über Tarife und der Zuteilung von Fluggenehmigungen und der Planung der Flugplatzbenutzung dienen.

Lampraki
Herr Präsident, es tut mir leid, aber ich bin mit dem Herrn Kommissar nicht ganz einverstanden, weil ich als Flugpassagier eine Verdrehung dieser Verordnung feststellte. Auf dem Weg von Rom spürte ich als Passagier, wie ich ausgenutzt wurde, weil erstens für die gleiche Strecke die Hälfte der Passagiere einen stark herabgesetzten Charterpreis gezahlt hatte, während ich einen regulären Preis für das SABENA Ticket gezahlt habe. Zweitens, auf meinem Ticket stand SABENA, d.h. eine Gesellschaft, die der IATA angehört, während ich mit einer nicht der IATA angehörenden Gesellschaft flog, ohne es zu wissen.
Ich glaube, es ist zweckmäßig, daß die Kommission mit Ernsthaftigkeit diese Angelegenheiten überprüft, weil meiner Meinung nach eine deutliche Verletzung der Regeln des Wettbewerbs besteht. Zweitens, ich glaube noch mehr, daß es eine Frage der Sicherheit der Passagiere ist und mindestens zu dieser Zeit, in der man so viel über die Fluggesellschaften hört, müssen wir die Sicherheit Tausender Menschen berücksichtigen, die in Europa und irgendwo anders unterwegs sind.
Ich werde darauf zurückkommen, ich werde die von Ihnen genannten Verordnungen studieren, Herr Kommissar, aber ich glaube, es wäre Ihrerseits gut, dem von mir erzählten konkreten Fall nachzugehen.

Kinnock, Neil
Darf ich mich kurz zu einem Punkt äußern, der der Frau Abgeordneten offensichtlich am Herzen liegt.
Zunächst einmal muß gesagt werden, daß, wenn die betroffenen Fluggesellschaften nicht wie alle anderen Fluggesellschaften in der Europäischen Union die Sicherheitsvorschriften einhalten, sie keine Genehmigung hätten. Wenn also die Frau Abgeordnete etwas identifiziert hat, was sie für unsichere Praxis hält, dann hoffe ich, daß sie in der Lage ist, das entsprechende Beweismaterial vorzulegen, denn ich bin überzeugt, daß sowohl die betroffenen Fluggesellschaften als auch die Überwachungsbehörden dieses Material prüfen wollen würden.
Zweitens hat die Frau Abgeordnete natürlich das Recht auf ihre eigene Meinung als Verbraucherin und Fluggast, und sie darf sich beschweren. Das ist ihr gutes Recht. Was jedoch nicht angemessen ist, daß sie eine Beschwerde über Wettbewerbsverzerrung macht, wenn diese Beschwerde grundsätzlich über die Qualität des ihr angebotenen Flugs bei dem von ihr bezahlten Preis ist. Hier möchte ich sie auffordern, diesen Punkt spezifisch mit den betroffenen Fluggesellschaften zu erörtern - was sie sicher tun wird -, und wenn sie mir anschließend über die Antwort berichtet, dann bin ich gerne bereit, mir diese anzusehen. Ich hoffe jedoch, daß sie eins nicht tun wird - und ich weiß, daß es ihr in dieser Hinsicht keineswegs an Verantwortungsgefühl mangelt - nämlich diese Beschwerde und Behauptungen über die erfahrenen Unbequemlichkeiten als Fluggast mit der Möglichkeit zu verwechseln, daß es entweder eine den Wettbewerb stark hemmende Praxis gibt oder daß die Sicherheit irgendwie gefährdet ist; weder ich selber als Mitglied der Kommission noch die einzelstaatlichen Überwachungsbehörden würden das auch nur eine Minute lang akzeptieren.

Der Präsident
Anfrage Nr. 26 von Felipe Camisón Asensio (H-0598/97):
Betrifft: Wettbewerbspolitik und Kartelle
Die Kommission betreibt eine Wettbewerbspolitik, die neben größtmöglicher Transparenz auch die Bekämpfung von Kartellen und marktbeherrschenden Stellungen beinhaltet. Wie die Kommission versichert, sollen im Laufe dieses Jahres 14 Kartelle geprüft werden.
Um welche Kartelle handelt es sich?

Van Miert
Es gibt zweifellos stets eine ganze Reihe von Prüfungen betreffend Kartelle, Absprachen sowie eventuell den Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen, die von der Kommission durchgeführt werden. Dazu habe ich, wenn ich mich richtig erinnere, das letzte Mal, als wir im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik darüber eine Diskussion führten, Zahlenangaben gemacht. Ich hoffe jedoch, daß die Damen und Herren Abgeordneten verstehen mögen, daß wir bei der Durchführung solcher Prüfungen verpflichtet sind, uns an die Spielregeln und Verfahren zu halten, die natürlich vorschreiben, daß die durchgeführten Untersuchungen diskret erfolgen. Wenn beispielsweise eine Untersuchung in die Wege geleitet wird, wenn eventuell Ermittlungen vor Ort angestellt werden, wäre es völlig unverantwortlich, wenn von uns in dieser Hinsicht Mitteilungen verbreitet oder bezüglich des gefundenen Materials Indiskretionen begangen würden. Es stellt sich nun einmal die Notwendigkeit, daß die Kommission hier praktisch eine Art richterliche Aufgabe erfüllt. Erst in einem späteren Stadium, wenn die durchgeführten Prüfungen vervollständigt wurden, wenn Schlußfolgerungen zu ziehen sind und gegebenenfalls sogar Sanktionen auferlegt werden müssen, tritt die Kommission in die Öffentlichkeit, und wie die Mitglieder des Europäischen Parlaments wissen, bin ich, wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, stets der erste, der das Parlament darüber informiert.
Abschließend möchte ich Sie daher, meine Damen und Herren Abgeordneten, bitten, diese grundlegenden Spielregeln, nämlich daß solche Prüfungen diskret durchgeführt werden müssen, auch unter Berücksichtigung von Geschäftsgeheimnissen, von business secrets und dergleichen strikt einzuhalten, denn wenn die Kommission dies nicht tut, dann können uns die betreffenden Unternehmen natürlich vor Gericht bringen, und zwar zu Recht, da ihre Rechte als beteiligte Parteien von uns nicht geachtet werden. Das gehört sich so in einer Demokratie, und daher möchte ich Sie nochmals um Verständnis dafür bitten, daß es uns bis zum Abschluß der Untersuchungen, bis die erforderlichen Schlußfolgerungen gezogen werden können, nicht möglich ist, darüber mehr Auskünfte zu erteilen, und ich bin sehr gerne bereit, die betreffenden Parlamentsausschüsse bzw. Parlamentsmitglieder über die Schlußfolgerungen, die wir ziehen werden, in Kenntnis zu setzen.

Camisón Asensio
Herr Präsident, ich habe nicht nach den Einzelheiten der Kartelle gefragt. Ich fragte nur ohne weitere Nebengedanken, um welche es sich handelte, .
Ich bemerke, daß im Umgang mit diesem Thema noch vorsichtig umgegangen wird, obwohl in Bericht 26 über die Wettbewerbspolitik auch gesagt wurde, daß die Kommission die Aufgabe, ihre Gesetzgebung zu modernisieren und die Politik transparenter zu machen, verfolgen würde und hinzugefügt wurde, daß 14 Kartelle aktiv geprüft würden - ich wollte nur wissen, welche, nicht die Einzelheiten -, und daß die Kommission eine immer größere Anzahl von Anzeigen erhalte im Zusammenhang mit Versuchen von marktbeherrschenden Firmen, neuen Firmen den Eintritt in ihren Markt zu versperren.
In ihrer Einführung sagten Sie resolut, Herr Kommissar, daß der Kampf gegen die Kartelle auf dem Vormarsch sei und daß Sie in Zukunft den Kampf gegen diese geheimen Kartelle noch verstärken wollten. Wir haben dies als ein hervorragendes Ziel gesehen und daher haben wir auch versucht, Sie bei dieser Aktion zu unterstützen, auch wenn wir uns dabei mehr Transparenz erhofft hätten.

Van Miert
Nur ganz kurz: Zunächst einmal machen die Gesellschaften, bei denen stichprobenhafte Besuche stattfinden, diese öffentlich bekannt, und eben weil sie diese Kontrollen öffentlich bekannt machen, ist erkennbar, daß etwas geschieht. Wir machen das selber nicht, und zwar aus den guten Gründen, die ich gerade erläutert hatte. Gelegentlich wird bekannt, daß wir einzelne Fälle überprüfen und daß die Kommission einen Fall aus der Sicht der Kartellbildung oder Marktbeherrschung prüft. Es wäre einfach unangemessen, wenn wir jetzt Einzelfälle erläutern würden, die wir auf eigene Initiative untersucht haben, so daß es gute Gründe gibt, hier bei unserer Strategie zu bleiben.
Ich darf jedoch einen Fall erwähnen, der von den betroffenen Unternehmen öffentlich bekanntgegeben wurde. Wir erhielten Beschwerden von Zeitungsverlegern, daß der Preis des Druckpapiers plötzlich sehr schnell in die Höhe ginge und daß der Verdacht eines Kartells bestünde. Wir begannen deswegen mit unseren Untersuchungen, die von einigen der Unternehmen öffentlich bekanntgemacht wurden, bei denen stichprobenhafte Kontrollen durchgeführt wurden. Es ist also gut bekannt, daß wir diesen Fall prüfen. Werden jedoch solche Fälle nicht von den betroffenen Unternehmen bekanntgemacht, dann tun wir das auf unsere eigene Initiative auch nicht.

Der Präsident
Anfrage Nr.27 von Ludivina García Arias (H-0605/97):
Betrifft: Privatisierung der Corporación Siderúrgica Española (CSI)
Ist die Kommission der Auffassung, daß in dem Verfahren zur Privatisierung der Corporación Siderúrgica Española (CSI S.A.) der Erwerb eines Drittels des Kapitals durch ein bedeutendes europäisches Unternehmen und seine Unternehmensführung eine Konzentration von europäischer Tragweite darstellt, neben der Übertragung des Entscheidungszentrums auf ein anderes Unternehmen, an dem mehrheitlich institutionelle und öffentliche Anleger eines anderen Mitgliedstaats beteiligt sind? Hat die Kommission auf der Grundlage der entsprechenden Artikel des EGKS-Vertrags die Auswirkungen dieser Operation auf den Binnenmarkt geprüft? Hat die Kommission darüber gewacht, daß eine richtige Bewertung der verkauften Aktien in Übereinstimmung mit der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union erfolgte?

Van Miert
Auf der Basis der Informationen, die den Dienststellen der Kommission zur Zeit zur Verfügung stehen, meine ich, daß die Übernahme von 35 % der Anteile an CSI durch die ARBEDGruppe zu einer Konzentration führt, die sowohl aufgrund der Fusionsvorschriften als auch wegen der relevanten Bestimmungen des EGKS-Vertrags geprüft werden müssen. Da die Einzelheiten der Betriebsweise und insbesondere der Beziehung zwischen ARBED und den spanischen Gesellschaften, die über einen Kapitalanteil von CSI von bis zu 50 % verhandeln, bis jetzt noch nicht abgeschlossen sind, erfolgte bis jetzt noch keine Meldung, und es wurden noch keine Untersuchungen hinsichtlich der Gefahr einer Konzentration durchgeführt. Wir warten also noch auf den Eingang der relevanten Dokumente. Erst dann können wir unsere Untersuchungen einleiten.
Was die Bestimmung des Werts des Unternehmens vor dem Verkauf betrifft, so scheint, daß ARBED den vollen Marktpreis für seine Anteile bezahlt hat, denn das Angebot erfolgte im Wettbewerb mit anderen Stahlproduzenten. Ich bin überzeugt, daß auch Sie informiert sind, daß viele Leute erwartet hatten, daß ein anderes Unternehmen diesen Wettbewerb gewinnen würde. Aber letzten Endes war es dann ARBED. Das beweist nur, daß es hinsichtlich des Erwerbs der Anteile an CSI einen normalen Wettbewerb gab. Der Konzentrationsprozeß kann nicht vollzogen werden, bis er aufgrund der beiden Vorschriften, die ich gerade erwähnt hatte, genehmigt worden ist. Wir müssen deswegen sowieso auf die Prüfung und die Endergebnisse warten.
Wie Sie wissen, kommt dazu, daß der Stahlsektor heftig in Bewegung ist, und daß wir letzten Endes vier oder fünf große europäische Stahlunternehmen haben werden. Übrigens dürften wir bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahre 2002 abläuft, auch für Stahl eine Art von europäischem gemeinsamen Markt haben. Bis jetzt hatten wir sich ergänzende einzelstaatliche Märkte, gewöhnlich mit Stahlwerken im Besitz der öffentlichen Hand. Wir stehen also letztlich dicht vor einem europäischen Stahlmarkt. Das wird auch durch die Tatsache gefördert, daß immer engere Verbindungen hergestellt werden, ein Konzentrationsprozeß abläuft und die Fusionen grenzüberschreitend wirken. Das entspricht auch der gemeinschaftlichen Strategie, muß jedoch aus der Sicht der Wettbewerbsvorschriften und der einzelstaatlichen Vorschriften genau überprüft werden. Das geschah auch vor einigen Jahren, als wir die schwierigen Fälle in Spanien, Italien, Deutschland usw. erörterten.

García Arias
 Herr Kommissar, was sich hier der Öffentlichkeit und der Europäischen Kommission als strategisches Bündnis zwischen ARBED und der CSI darbietet, ist in Wirklichkeit eine merkwürdige Privatisierung, eine Absorbierung - für uns spanische Sozialisten -, ein Geschenk der spanischen Regierung an eine Firma, merkwürdigerweise wieder mit öffentlicher Beteiligung. Sie wissen, daß CSI seit der wichtigen Neustrukturierung, die von der Europäischen Union ermächtigt wurde, eine vollkommen sanierte Firma ist, ohne Schulden, mit 10.000 Millionen auf der Bank, sozial neu strukturiert, natürlich auf Kosten der spanischen Steuerzahler. Zur Zeit hat diese Firma, verglichen mit anderen großen Firmen, wie USINOR, ARBED, Thyssen oder British Steel, viel größere Vorteile. Es ist eine wahre Pracht, Herr Kommissar.
Durch die Art, wie sich der Aktienaustausch vollzogen hat, sehen wir, und wir gehen dabei von dem Bericht der Salomon-Brüder aus, der vorher riet, keine Aktien von ARBED zu kaufen, daß der Wert der Corporación Siderúrgica Integral (CSI) bei ARBED die von ARBED geschätzten Barauslagen für den Erwerb übertraf und daß der Anteil von ARBED weitaus über dem Marktwert veranschlagt wird.
Sie haben Recht. Es ist nicht so, daß keine Konkurrenz von anderen Firmen da war. Aber das Problem liegt bei dem Angebot, bei dem Geschenk, das die spanische Regierung von Anfang an machte. Vielleicht wollte sie aus ideologischen Gründen eine Firma loswerden, die viele Menschenopfer und auch viele wirtschaftliche Opfer von den spanischen Steuerzahlern gefordert hat.
Ich glaube, Herr Kommissar, daß Sie dies eigentlich von Anfang an untersuchen müßten und daß Sie vielleicht sehen müßten, unter Zurateziehung von unabhängigen Firmen, welches der wahre Wert dieser spanischen Firma ist und ob sie nicht vielleicht zu einem Preis unter dem Marktwert erworben wurde.

Van Miert
Es war ja nicht die Kommission, die die Entscheidung fällte, dieses Unternehmen zu privatisieren. Das war eine Entscheidung der Regierung. Es war keine Entscheidung von uns. Zweitens war die Verfahrensweise transparent und eine Anzahl von anderen Unternehmen wurde aufgefordert, ein Angebot für CSI zu unterbreiten. Deswegen müssen wir davon ausgehen, daß der erfolgreiche Anbieter die besten Bedingungen angeboten hat. Es blieb also der spanischen Regierung überlassen, hierzu eine Entscheidung zu fällen, und das ist offensichtlich geschehen. Soweit ich informiert bin, haben wir keine Beschwerde vorliegen, daß das Verfahren nicht transparent oder unfair gewesen sei.

Der Präsident
Anfrage Nr. 28 von Niels Sindal (H-0617/97):
Betrifft: Staatliche Beihilfen
Es ist zu bemängeln, daß die Kommission und der Rat einerseits grundsätzlich gegen staatliche Beihilfen vorgehen, andererseits zur Zeit weiterhin Pakete mit massiver einzelstaatlicher Stützung speziell für kränkelnde Werften absegnen, wie zuletzt in Deutschland, Spanien und Griechenland geschehen.
Solche "doppelte Buchführung" trägt natürlich dazu bei, das Vertrauen in konsequente und glaubwürdige Schritte zum Abbau der wettbewerbsverzerrenden staatlichen Beihilfen zu schwächen. Es gilt mehr Ressourcen für die Überwachung staatlicher Beihilfen vorzusehen. Dieses Problem des Einsatzes von mehr Ressourcen stellt sich auf dem Schiffbausektor, aber auch auf anderen Gebieten.
Was wird die Kommission unternehmen, damit für ihre Überwachung staatlicher Beihilfen mehr Ressourcen zur Verfügung stehen, so daß ein aktuelles, vollständiges Bild von Art und Umfang der staatlichen Beihilfen hergestellt werden kann?

Van Miert
Herr Präsident! Auch ich werde mich kurz fassen, denn diese Beschlüsse wurden bereits vor einiger Zeit gefaßt, und, wie der ehrenwerte Abgeordnete weiß, handelt es sich hier um Fälle, die sich bereits seit Jahren hinziehen.
Was Griechenland angeht, stimmte der Rat aufgrund des Zahlungsverzugs bei den staatlichen Beihilfen, die bereits einige Jahre zuvor genehmigt worden waren, dem Vorschlag der Kommission zu, die aufgrund des Zahlungsrückstands fällig gewordenen Zinsen lediglich hinzu zufügen.
Was Spanien anbelangt, lagen die Dinge etwas komplizierter. Ich möchte darauf hinweisen, daß Spanien im Rahmen der OECD-Verhandlungen Mittel bewilligt wurden, die für Investitionen und bestimmte soziale Auswirkungen bzw. soziale Probleme, die sich aus der Umstrukturierung im Schiffbausektor ergeben, bestimmt waren.
In diesem Fall kam es ebenfalls zu einem Zahlungsverzug, d.h. zusätzliche Zinsen mußten als Entschädigung gezahlt werden. Schließlich wurde aufgrund dieses Verzugs ein bestimmter Zusatzbetrag für Investitionen bewilligt. Der Rat entschied, daß es hier lediglich darum ging, einen alten Fall abzuschließen. Es handelte sich demnach um keine neue Angelegenheit, sondern um den Abschluß einer Akte. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit hier auf die Tatsache lenken, daß die spanischen Behörden sich gleichzeitig zu folgendem verpflichteten: Wenn die betroffenen Werften Ende des nächsten Jahres weiterhin Geld verlieren und nicht existenzfähig sind, werden sie daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen und nicht noch einmal die Kommission um zusätzliche Mittel angehen.
Derartige feste Zusagen wurden sowohl gegenüber der Kommission als auch gegenüber dem Ministerrat geleistet. Aufgrund dessen war es schließlich möglich, diese mit großer Mehrheit im Ministerrat anzunehmen.
Schließlich müssen die Kapazitäten verringert werden, und wie Sie wissen, haben wir uns verpflichtet, dies viermal im Jahr zu überprüfen. Die spanischen Behörden legen uns viermal im Jahr einen Bericht hinsichtlich der Einhaltung dieser Versprechen vor, und wir schicken Teams nach Spanien, die die Aufgabe haben, vor Ort auf den Werften zu überprüfen, ob man den Verpflichtungen nachgekommen ist.
Der letzte Fall betrifft Deutschland. Auch hier handelt es sich um die Folgen eines Dramas, das sich in der Bremer Vulkan abgespielt hat. Es wurde schließlich auch hier vereinbart, daß die beiden Werften in Ostdeutschland auch weiterhin zu den vorher festgelegten Bedingungen arbeiten dürfen. Da jedoch das Geld von der Bremer Vulkan entwendet wurde, mußte man die ostdeutschen Werften entschädigen. Auch hier wurde zum letzten Mal eine Ausgabeverpflichtung akzeptiert. Wenn die Werften morgen privatisiert werden, können sie nicht noch einmal hier an die Tür klopfen und öffentliche Gelder dafür verlangen. Darüber hinaus werden in Bremen in Deutschland, wie Sie wissen, die Kapazitäten erheblich reduziert.
Dies also ist der Hintergrund, vor dem die Entscheidungen gefällt wurden. Und ich meine, unsere Handlungsweise hier ist vertretbar.
Nun zum Abschluß hier noch zwei Punkte. Man ist immer noch nicht sicher, ob die Vereinigten Staaten das OECDAbkommen ratifizieren werden. Wir stehen vor einer Lösung, und das Ende ist greifbar nahe, aber die USA rühren sich nicht. Wir selbst haben das Abkommen mittlerweile unterzeichnet. Wenn die USA es morgen ratifizieren, tritt es unverzüglich in Kraft. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, müssen wir Vorbereitungen für die Zukunft treffen. Da die siebte Richtlinie Ende nächsten Jahres ausläuft, wird die Kommission dem Rat vor Ende dieses Monats einen Vorschlag zum zukünftigen Umgang mit dem Schiffbausektor unterbreiten. Ich kann Ihnen jedoch jetzt schon sagen, daß die Kommission hinsichtlich der Bewilligung von staatlichen Mitteln in dieser Branche sehr rigoros vorgehen wird.
Aber ich bin sicher, daß wir, sobald ich meinen Kollegen diesen Vorschlag unterbreitet habe und das Kollegium ihn akzeptiert hat, erneut Gelegenheit haben werden, auf dieses Thema zurückzukommen. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, hier im Parlament mit Ihnen darüber zu diskutieren.

Sindal
Zunächst möchte ich dem Herrn Kommissar für die sehr ausführliche Beantwortung der Frage sowie auch für seinen gesamten Einsatz im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen danken. Meine Frage zielte auch darauf ab, was in bezug auf die staatlichen Beihilfen generell in Zukunft geschehen soll, also auch in anderen Bereichen. Nachdem ich meine Frage gestellt hatte, wollte es das Schicksal, daß eine Kellog's Fabrik, die unweit einer vor kurzem geschlossenen Werft in meiner Heimatregion liegt, nun ebenfalls geschlossen und nach Spanien und Manchester verlagert wird. Die sind Zielgebiete - Ziel 1 und Ziel 2 - in denen auch auf andere Weise Beihilfen geleistet werden. Meine Frage zielte also auch darauf ab, was die Kommission zu tun gedenkt, um sicherzustellen, daß in der Kommission eine ausreichende Kapazität vorhanden ist, um zu kontrollieren, in welcher Form künftig Beihilfen mit Gemeinschaftsmitteln wie auch mit staatlichen Mitteln gegeben werden. In Dänemark hatten wir den Fall Boston Scientific, wir hatten Renault, und jetzt sind es die Kellog's Betriebe, die innerhalb von Europa verlagert werden - immer dorthin, wo es für das Kapital am günstigsten ist.

Van Miert
Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten vorschlagen, daß wir diese Diskussion später fortsetzen, denn in den kommenden Wochen und Monaten gibt es mehrere Initiativen der Kommission, darunter eine Initiative von Monika Wulf-Mathies auf dem Gebiet der Strukturfonds. Was nationale regionale Unterstützung betrifft, so werde ich versuchen, die Anzahl der finanzierungswürdigen Regionen wenigstens verhältnismäßig zu reduzieren und versuchen, den Umfang der Unterstützung aufgrund einer ganzen anderen Reihe anderer verbundener Initiativen zu reduzieren, die Vorschriften strenger zu fassen und versuchen, eine strenger gehaltene Politik der öffentlichen Unterstützung zu entwickeln. Es wird also ausführliche Gelegenheit zu einer weiteren Diskussion dieser Frage geben, und ich halte mich jederzeit dem Parlament zu einer eingehenden Diskussion zur Verfügung.

García Arias
Herr Kommissar, die Wahrheit ist, daß ich meinem Kollegen gerne sagen möchte, daß ich nicht verstehe, was er mit "kränkelnden Werften" meint. Ich glaube, daß er selbst einmal einige dieser "kränkelnden Werften" besuchen sollte, auf die er sich bezieht, damit er versteht, daß diese Werften mit Werften in anderen Ländern, wie Korea, konkurrieren müssen.
Der Kommissar hat das OECD-Übereinkommen und die Erneuerung der nächsten Richtlinie über staatliche Beihilfen erwähnt. Wenn die USA die Übereinkunft nicht ratifizieren, und wenn andere Länder wie Korea die Diskussion über die Beihilfe für Werften weiterführen, werden wir Selbstmord begehen, wenn wir eine Kontrolle nicht ausgleichen, die wir auf staatliche Beihilfen ausüben können.
Und als zweites möchte ich meinen Kollegen auch daran erinnern, daß der größte Teil der staatlichen Beihilfen in den reichsten Ländern vergeben werden, und korrigieren Sie mich, Herr Kommissar, wenn ich falsch liege, daß es auch die reichsten Länder sind, die ihren Firmen die meisten Hilfen zugestehen.

Van Miert
Ich möchte den ehrenwerten Mitgliedern nur vorschlagen, einige Wochen zu warten. Dann kommt von uns auch ein Vorschlag über die Zukunft des Schiffbaus in Europa und dazu, wie wir den Vorgang aus der Sicht der staatlichen Unterstützung beurteilen. Auch hier wird es mehrere Gelegenheiten zu einer weiteren Diskussion geben, und ich wiederhole unsere Bereitschaft zu einer umfassenden Diskussion mit dem Parlament.

Der Präsident
Da die Zeit für die Anfragen an Herrn van Miert abgelaufen ist, wird die Anfrage Nr. 29 schriftlich beantwortet.

Gradin
Im Protokoll zum Vertrag von Amsterdam wird ein allgemeines Prinzip festgelegt, dem gemäß Mitgliedstaaten der Europäischen Union als sogenannte sichere Herkunftsländer anzusehen sind. Der einzige Artikel des Protokolls ist so formuliert, daß die Möglichkeiten der EU-Bürger, in einem anderen Mitgliedsland Asyl zu beantragen, auf vier spezifische Situationen begrenzt sind. Diese werden in vier gesonderten Ausnahmeparagraphen genannt.
Die Frage des Abgeordneten Sjöstedt bezieht sich besonders auf den vierten Paragraphen des Protokolls. Dort wird festgelegt, daß unabhängig von der grundlegenden Bestimmung des Protokolls ein Mitgliedsland immer das Recht hat, letztendlich selbst zu entscheiden, ob ein Asylantrag bearbeitet wird oder nicht. Fällt ein Mitgliedsland die Entscheidung, einen solchen Asylantrag zu prüfen, muß der Ministerrat informiert und der Antrag immer als offenbar unbegründet angesehen werden. Das Protokoll sagt jedoch ausdrücklich, daß dies auf keine Weise das Selbstbestimmungsrecht eines Mitgliedstaates beeinträchtigt. Man kann also sagen, daß die Neuerung darin besteht, daß den Mitgliedstaaten die Pflicht auferlegt wird, den Ministerrat darüber zu informieren, ob und wann ein Asylantrag von einem Bürger der EU geprüft wird.
Auch wenn ich persönlich bedaure, daß dieses Protokoll mit in den neuen Vertrag aufgenommen wurde, begrüße ich die ausdrückliche Formulierung in der Einleitung zum Protokoll, nämlich daß der Geist und Wortlaut der Genfer Konvention im Hinblick auf die Bewilligung des Flüchtlingstatus zu achten ist. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, die zur Erfüllung der Forderungen der Genfer Konvention notwendigen administrativen Maßnahmen zu ergreifen. In einer Sondererklärung zum Protokoll wird außerdem klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß Übereinkommen in keiner Weise präjudizielle Wirkung in dieser Hinsicht haben.
Eine weitere Erklärung ist direkt an den vierten Ausnahmeparagraphen gebunden. Sie gibt einen Überblick, wie die Verfahren zur Prüfung offenbar unbegründeter Asylanträge von Bürgern der EU am besten beschleunigt werden können.
Ich möchte meine Antwort in drei Punkten zusammenfassen. Ich bin der Meinung, daß das Asylprogramm des Vertrages von Amsterdam folgendes beinhaltet: Erstens, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die ihnen die Genfer Konvention auferlegt, bleiben unverändert. Zweitens, der Asylantrag eines Bürgers der EU kann im Normalfall nicht als gültig angesehen werden, da die Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsländer anzusehen sind. Drittens, alle Mitgliedstaaten behalten ihr Entscheidungsrecht und können somit immer Asylanträge von EU-Bürgern prüfen, unter der Voraussetzung, daß der Ministerrat informiert und bei der Prüfung davon ausgegangen wird, daß es sich um einen offenbar unbegründeten Antrag handelt.

Sjöstedt
Ich möchte der Kommissarin herzlich für die Antwort danken, vor allem für die persönlichen Bemerkungen zum Standpunkt in bezug auf das Protokoll, die ich voll teile, sowie für die Meinung, daß im Vertrag von Amsterdam ein Mißgeschick passiert ist. Ich denke auch, es ist wichtig, festzulegen, daß jeder Mitgliedstaat das volle Recht hat, jeden Asylantrag selbst zu prüfen. Gleichzeitig kann man sich nicht dem Eindruck entziehen, daß hier versucht wird, Druck auf die Mitgliedsländer auszuüben, eine teilweise andere Praxis anzuwenden. Diese Formulierungen wurden unter anderem vom Flüchtlingskommissar der UNO hart kritisiert, aber auch von Organisationen, die sich mit Flüchtlingsfällen befassen. Das beste wäre eine Überprüfung dieser Sache. Es handelt sich hier eigentlich um ein gefährliches Beispiel, wenn dem z.B. andere Regionen in der Welt folgen, die das als Vorwand benutzen können, um selbst das Recht auf Asyl und die Behandlung von Asylanträgen auf unterschiedliche Weise zu verschärfen.

Gradin
Denken Sie daran, daß dieser Vorschlag nicht von der Kommission vorgelegt wurde. Das haben die Mitgliedsländer vereinbart. Deshalb hätte diese Frage vielleicht an den Ministerrat gestellt werden sollen.

Wibe
Ich fühle, daß ich jetzt das Wort ergreifen muß, da wir nun die ganze Diskussion in der schönen schwedischen Sprache führen.
Ich möchte nur die folgende Frage an Kommissarin Gradin stellen. Wenn Sie sagen, daß ein Asylantrag in einem Mitgliedsland normalerweise als ungültig anzusehen ist und bei der Prüfung davon ausgegangen werden soll, daß der Antrag unbegründet ist, wie stellt man es sich vor, das Ganze juristisch zu realisieren? Wir haben ja ein juristisch unabhängiges Gericht. Soll das irgendwie damit beginnen zu sagen, daß es 1 zu 0 steht, daß das Asyl nicht gewährt wird? Ich weiß nicht, ob man im Rat darüber nachgedacht hat, aber mir scheint das ein ganz unmögliches juristisches Problem zu sein.

Gradin
Ich denke, man sollte daraus keinen juristischen Formalismus machen. Das Wichtige besteht darin, daß jedes Land nach seinen Bestimmungen das Recht hat, einen Antrag nach der Genfer Konvention zu prüfen. Zweitens möchte ich sagen, daß ich nicht für den Ministerrat antworten kann. Der Ministerrat ist dafür verantwortlich. Der Ministerrat hat das angenommen, und das geschah nicht auf Wunsch der Kommission.

Palacio Vallelersundi
Als erstes möchte ich mich bei Frau Gradin für ihre sehr vollständige und ausführliche Erklärung über die Interpretation bedanken, die die Kommission zum Protokoll zum Vertrag von Amsterdam gibt.
Frau Gradin, Sie haben zuerst die Unabhängigkeit der Gerichte bestätigt, zweitens die Souveränität der Mitgliedsstaaten bei der Überprüfung der Asylanträge, drittens die Tatsache, daß diese Anträge im Prinzip als nicht fundiert angesehen werden, wenn sie aus einem Land kommen, das die Grundrechte garantiert und das daher als sicherer Lebensraum angesehen wird. Dies sind normale Bedingungen.
Aber ist es nicht auch so, Frau Gradin, daß es den Grad der politischen Integration, den die Länder der Europäischen Union heutzutage erreicht haben, in keiner anderen Region der Welt gibt?

Gradin
Lassen Sie mich das Asylprotokoll des Vertrages von Amsterdam noch einmal zusammenfassen. Erstens bedeutet es, daß die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Genfer Konvention unverändert bleiben.
Zweitens ist ein Asylantrag eines EU-Bürgers normalerweise nicht als gültig anzusehen, da die Mitgliedstaaten, so wie es im Protokoll steht, als "sichere Herkunftsländer" betrachtet werden.
Drittens behalten alle Mitgliedstaaten ihr Entscheidungsrecht und können deshalb immer Asylanträge von EUBürgern unter der Voraussetzung prüfen, daß der Ministerrat informiert und in der Prüfung davon ausgegangen wird, daß der Antrag offensichtlich unbegründet ist.

Der Präsident
Anfrage Nr. 31 von Jan Andersson (H-0616/97):
Betrifft: Maßnahmen gegen den Handel mit synthetischen Drogen
Der Handel mit synthetischen Drogen in Europa nimmt zu. Diese Rauschgifte werden großenteils in Ländern produziert, die sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewerben, und von dort aus auch vertrieben.
Wie wird die Kommission in den Beitrittsverhandlungen darauf hinwirken, daß die betroffenen Länder das Problem der synthetischen Drogen in Angriff nehmen?

Gradin
Die Kommission teilt die Besorgnis des Abgeordneten Andersson über die Verbreitung neuer synthetischer Drogen in Europa. Bis vor einigen Jahren wurden Amphetamine und Extasy hauptsächlich in den Niederlanden und Belgien hergestellt. Heute erfolgt die Herstellung in immer stärkerem Ausmaß in den ost- und mitteleuropäischen oder in den baltischen Ländern. Ich habe gehört, daß heute ungefähr die Hälfte des in Stockholm beschlagnahmten Amphetamins aus Polen kommt.
Im Mai dieses Jahres legte die Kommission auf meinen Vorschlag hin eine Mitteilung mit einer gründlichen Analyse dieser Entwicklung vor. Wir schlugen auch eine Reihe von Maßnahmen vor, unter anderem eine erweiterte Zusammenarbeit in dieser Frage mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie des Baltikums.
Der Kampf gegen Rauschgift war auch eine Hauptfrage während des Strukturdialogs unter der irischen Präsidentschaft im Frühjahr 1996. Ich warf damals speziell die Frage der Verbreitung der synthetischen Drogen auf. Keiner der dort anwesenden Minister der Bewerberländer kann Zweifel daran haben, daß dies eine Frage von hoher Priorität in der Europäischen Union ist. Das ist auch eine Frage, die ich bei all meinen Besuchen in den Bewerberländern angesprochen habe.
Die Kommission hat sehr deutlich klargestellt, daß diesem Bereich während der Beitrittsverhandlungen große Aufmerksamkeit gelten wird. Von den Bewerberländern wird erwartet, daß sie unseren acquis communautaire übernehmen. Das schließt auch den Kampf gegen Rauschgift im allgemeinem und chemische Drogen im besonderen ein. Es geht darum, die Bestimmungen zu erfüllen, die wir in bezug auf die Kontrolle von Precursoren , Geldwäsche und ähnlichem haben.
Am 16. Juni faßte der Ministerrat den Beschluß zur Einrichtung eines Frühwarnsystems , wie wir es nennen. Das bedeutet, daß die Mitgliedsländer in Zukunft viel schneller als heute informiert werden, wenn ein neuer Typ einer chemischen Droge auf dem Markt auftaucht. Das ist sehr wertvoll.
Für die Bewerberländer ist das alles natürlich eine komplizierte Aufgabe. Seitens der Kommission werden wir deshalb so viel wie möglich helfen. Wir haben im übrigen seit 1993 technische Hilfeleistung über PHARE-Beihilfen zur Verfügung gestellt, nicht zuletzt für die Kontrolle chemischer Precursoren . Es ist natürlich noch viel zu tun. Ich arbeite intensiv daran, daß diese Fragen auch in Zukunft in unserer Zusammenarbeit mit den jungen Demokratien im Osten Priorität haben werden.

Andersson
Ich danke der Kommissarin für die ausgezeichnete Antwort. In Zusammenhang mit der Osterweiterung sprechen wir oft über Fragen, die die Wirtschaft betreffen, und im Beschäftigungsausschuß, in dem ich Mitglied bin, auch über soziale Rechte etc. Das ist sehr wichtig, aber dies hier ist auch wichtig, nämlich die Frage des grenzüberschreitenden Handels mit Rauschgift.
Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort und mit den Aktivitäten, die die Kommissarin vorgestellt hat, aber ich habe zwei Fragen, die sich daran anschließen. Erstens möchte ich wissen, welche Reaktionen die Kommission aus Polen und den baltischen Ländern bekommen hat, als alle diese Maßnahmen vorgestellt wurden. Haben die Länder das sozusagen ernst genommen, waren sie positiv dazu eingestellt, und wollen sie etwas dagegen machen?
Es gibt trotz allem ja auch eine Produktion in unseren eigenen Ländern. Deshalb frage ich mich, ob Ihnen nicht schon mal folgende Frage gestellt wurde: " Sollten Sie nicht vor der eigenen Tür kehren?" .

Gradin
Die Bewerberländer, die Gegenstand des Strukturdialogs waren, und mit denen wir bei Besuchen sprachen, haben sehr gut verstanden, daß wir es für sehr wichtig halten, daß sie Fragen, wie die der synthetischen Drogen, in Angriff nehmen. Es gibt keine Zweifel darüber, daß die Mehrzahl dieser Länder heute keine ausreichende juristische Grundlage dafür haben. Es ist erforderlich, daß sie Gesetze und Verordnungen erhalten, die ihnen bessere Instrumente geben - das ist das eine. Das andere ist die Bekämpfung der Korruption, nicht zuletzt an den Grenzen, um die Aktivitäten weiter zu verbessern.
Was die Frage nach unseren eigenen Ländern angeht, war es ja gerade der Gedanke, als wir den Entwurf zur Mitteilung im Frühjahr vorlegten, daß wir vor der europäischen Tür kehren wollten. Das heißt, daß wir uns auch in den 15 Mitgliedsländern damit befassen, daß wir Hersteller sind und nach Lösungen suchen müssen. Deshalb kam auch dieses Frühwarnsystem auf die Tagesordnung.

Der Präsident
Anfrage Nr. 32 von Richard Howitt (H-0647/97):
Betrifft: Angleichung der Einwanderungspolitik - Diskriminierung eines Angehörigen meines Wahlkreises
Durch einen Einwanderungsfall, der die russische Ehefrau von Herrn Clark von Leigh-on-Sea, eines Angehörigen meines Wahlkreises, betrifft, wobei von den deutschen Einwanderungsbehörden, aber nicht von den Einwanderungsbehörden des Vereinigten Königreichs eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde, zeigt es sich, daß die Angleichung des Einwanderungsrechts der EU, wie sie durch den Europäischen Vertrag vorgegeben wird, in der Europäischen Union noch nicht durchgeführt worden ist. Was kann die Kommission unternehmen, um Herrn Clark bei der Rückkehr seiner Frau in das Vereinigte Königreich zu helfen? Welche weiteren Maßnahmen kann die Kommission einleiten, um eine größere Übereinstimmung in der Einwanderungspolitik in der EU zu erzielen, um zu gewährleisten, daß sich Fälle wie dieser in der Zukunft nicht wiederholen?

Gradin
Die Frage des Abgeordneten Howitt berührt die Tatsache, daß Einwanderungsbestimmungen in bestimmten Fällen zum Gemeinschaftsrecht gehören und in anderen Fällen von der nationalen Gesetzgebung bestimmt werden. Das führt manchmal zu einer gewissen Verwirrung. Heute ist die Lage so: Nur wenn ein Bürger der EU sein Recht auf Freizügigkeit ausnutzt und in ein anderes Mitgliedsland zieht, gilt für die Familienmitglieder das Gemeinschaftsrecht. In solchen Fällen kann ein Familienmitglied sein Recht auf Familienzusammenführung geltend machen. Für Bürger aus Drittländern, die ein Visum benötigen, schreibt das Gemeinschaftsrecht vor, daß das Visum kostenlos und ohne erschwerende Verfahren zu erteilen ist. Wenn es sich dagegen um einen Bürger handelt, der in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er hat, wohnt, dann gelten für die Familienmitglieder nationales Recht und die Bestimmungen dieses Landes. Nach Beschlüssen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, das heißt des EG-Gerichtshofes, kann eine Person ihr Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes gegenüber ihrem eigenen Mitgliedsland geltend machen. Das gilt, wenn dieser Bürger oder diese Bürgerin in das Heimatland zurückzieht, nachdem er oder sie in einem anderen Mitgliedsland gewohnt hat. Es ist völlig klar, daß der entscheidende Faktor in bezug auf das Recht der Familienmitglieder auf Einwanderung und Aufenthalt nach Gemeinschaftsrecht darin besteht, daß der Bürger der EU das Recht auf Freizügigkeit ausnutzt oder ausgenutzt hat. Deshalb ist es für die Kommission schwer zu beurteilen, zu welcher Kategorie Herr Clark oder seine Frau gehören. Die Kommission hätte natürlich am liebsten einheitliche Einwanderungsbestimmungen für die gesamte Union.
Am 30. Juni nahm die Kommission einen Entwurf zur Konvention über Einwanderungsbestimmungen in der gesamten Europäischen Union an. Dieser Entwurf ist ein wichtiger erster Schritt zur Schaffung einer einheitlicheren Zuwanderungspolitik in unseren Mitgliedsländern. In einem Paragraph des Entwurfes geht es genau um das Problem, das der Abgeordnete aufgeworfen hat. Das bedeutet, daß überall in der Europäischen Union die gleichen Bestimmungen für eine Familienzusammenführung gelten sollten. Ich hoffe natürlich, daß das Europaparlament der Kommission alle denkbare Unterstützung für den Entwurf geben wird, dessen Behandlung im Herbst im Ministerrat beginnen soll.

Howitt
Ich danke der Kommissarin für die Antwort auf diese Frage. Ich akzeptiere, was Sie sagen, aber die Rolle der Mitgliedstaaten in dieser Sache ist entscheidend. Ich begrüße die Abschaffung der Regel über den Hauptzweck der neuen Labour-Regierung in Großbritannien, was in Fällen wie diesen eine große Hilfe sein wird. Ich möchte jedoch, daß sich die Kommissarin zu der Tatsache äußert, daß die Rechtsverordnungen der Gemeinschaft diskreditiert werden. Wir können nicht in einer Situation weiterarbeiten, wo die Bürger eines Mitgliedsstaates Rechte auf einzelstaatlicher Ebene haben, die weniger günstig liegen als die, die sie als EU-Bürger in anderen europäischen Ländern genießen. Herr Clerk, ein britischer Staatsbürger, mußte feststellen, daß er seine russische Frau nach Deutschland bringen konnte, jedoch nicht nach Großbritannien - wenn er nicht erst sechs Monate in Deutschland wohnte. Hätte er einen griechischen Großvater gehabt, so könnte er griechische Staatsbürgerschaft beanspruchen und wiederum keine Probleme haben. Wäre er Italiener, so hätte er überhaupt keine Probleme. Solche Anomalien führen zu Klagen der europäischen Bürger, darunter der Bürger in meinem eigenen Wahlkreis.
Ich fordere die Kommissarin auf, die Vorschläge kräftig zu unterstützen, auf die sie sich bezogen hat, und damit das Recht auf eine Familienzusammenführung in allen europäischen Ländern zu bekräftigen.

Gradin
Ich stimme dem ehrenwerten Mitglied zu, daß es sehr verwirrend ist, wenn man diese widersprüchlichen Vorschriften und Rechtsbestimmungen in der Union hat. Der Grund hinter dem Abkommen, daß ich jetzt der Kommission vorgelegt habe und das auch akzeptiert ist und das vom Parlament und dem Ministerrat erörtert werden soll, liegt darin, daß wir dann gemeinschaftliche Vorschriften für alle unsere Bürger über die Einwanderung und die Einreise in unsere Länder erhalten. Manchmal versteht niemand, was hier geschieht. Das ist sehr verwirrend.

McIntosh
Für mich war es sehr wichtig, daß Kommissar Fischler um 18.40 hätte hier sein sollen, um Fragen zu beantworten. Rein aus Höflichkeit gegenüber diesem Hause hätte er pünktlich sein sollen, und ich hätte gerne eine Erklärung für Fehlen.

Der Präsident
Frau McIntosh, ich teile Ihre Besorgnis voll und ganz. Ich bin auch sehr überrascht, weil ich darauf bestanden habe, daß die Dienste des Parlaments die Anwesenheit des Herrn Kommissars hier sicherstellen sollten. Tatsächlich war Frau Gradin so liebenswürdig, die Zeit, die für sie bei uns vorgesehen war, um 6 Minuten zu überschreiten. Ich weiß nicht, warum der Herr Kommissar immer noch nicht gekommen ist, aber ich glaube, daß es dafür einen guten Grund gibt.
Aber mit Hilfe von Frau Gradin können wir unsere Arbeit fortsetzen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 33 von Bernd Posselt (H-0649/97):
Betrifft: Lastenverteilung bei Flüchtlingen und Asylbewerbern
Wie ist der aktuelle Stand bei der Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, was Asylbewerber und kurzfristig auftretende Flüchtlingsströme betrifft, und wann wird die Kommission dem Europaparlament eine Übersicht darüber vorlegen, welche Rechte und materiellen Zuwendungen diese beiden Personenkreise in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten genießen?

Gradin
Vor dem Hintergrund der bosnischen Flüchtlingskrise hat der Ministerrat eine Diskussion darüber begonnen, wie die Verteilung der Verantwortung, d.h. das burden sharing , für Asylbewerber im Fall einer Massenflucht aussehen soll. Diese erste Diskussion führte zur Entschließung des Rates vom 25. September 1995 über die Lastenverteilung bei einer Übergangslösung für die Einreise und den Aufenthalt von schutzbedürftigen Menschen. Danach folgte der Beschluß des Ministerrates vom 4. März 1996 über ein Warn- und Bereitschaftssystem.
Die Kommission hat versucht, diese Frage mit ihrem Vorschlag vom April diesen Jahres für eine gemeinsame Aktion zum vorübergehenden Schutz von Vertriebenen noch ein Stück voranzubringen. Der Vorschlag setzt einen gemeinsamen Beschlußmechanismus für die Einführung, Überprüfung und Abbau eines vorübergehenden Schutzes voraus. Er legt auch bestimmte Minimalrechte und Bedingungen für die Aufnahme von Vertriebenen fest. Der Gedanke besteht darin, daß dieser gem erleichtern sollen einsame Beschlußprozeß den Rahmen für eine wirkliche Verteilung der Last bildet, wenn es um die massenhafte Einwanderung von Menschen geht, die sich auf der Flucht befinden und Schutz brauchen.
Auch das Europäische Parlament hat zur Stimulierung konkreter Maßnahmen zur Lastenverteilung beigetragen, indem zwei neue Haushaltslinien eingeführt wurden. Haushaltslinie B5-803 soll die Kosten für die Durchführung von Pilotprojekten für die Aufnahme von Vertriebenen decken. Dahinter steht der Gedanke der geteilten Verantwortung zwischen den Mitgliedsländern. Die zweite Haushaltslinie B7-6008 sichert die Finanzierung von Pilotprojekten durch die Gemeinschaft, die die freiwillige Rückkehr von Personen erleichtern sollen, die in den Mitgliedsländern vorübergehend Aufnahme gefunden haben.
Die Kommission hat bereits erfolgreich das notwendige Rechtsinstrument für die Einrichtung dieser beiden Haushaltslinien auf der Grundlage von Artikel K 3.2 b vom Ministerrat bestätigt bekommen. Der Beschluß des Ministerrates wurde am 22. Juli gefaßt. Das hat es der Kommission ermöglicht, gemäß den Haushaltskommentaren bereits mit Pilotprojekten auf diesen Gebieten zu beginnen. Die Kommission wird die Ergebnisse der Pilotprojekte auswerten, die in diesem Jahr finanziert werden. Sie hat die Absicht, 1998 einen Vorschlag für ein mehrjähriges Programm vorzulegen.
Was den zweiten Teil der Frage betrifft, möchte ich den Abgeordneten auf das Dokument verweisen, das die Kommission in Zusammenhang mit der gemeinsamen Aktion zur vorübergehenden Aufnahme vorgelegt hat. Es geht um einen Überblick über die zentralen Punkte der Politik der Mitgliedsländer auf diesem Gebiet, besonders Rechte und Pflichten, die jedes Mitgliedslandes den Personen überträgt, denen es vorübergehend Aufnahme gewährt. Gemäß der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktion soll die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat jährlich Bericht erstatten, wie die Bestimmungen zur vorübergehenden Aufnahme in den Mitgliedsländern durchgesetzt werden und welche finanziellen Auswirkungen sie haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin. Und erlauben Sie mir, daß ich unsere Dankbarkeit noch einmal unterstreiche, weil Sie mit so viel Geduld weit über Ihre Verantwortlichkeit hinaus bei uns geblieben sind und so eine Lücke gefüllt haben, die sich zweifelsohne negativ auf die Arbeiten dieser Versammlung ausgewirkt hätte.
Die Anfragen Nr.34 und 35 werden schriftlich beantwortet.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in der mündlichen Anfrage ausgeführt, sieht die Richtlinie 93/119 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder der Tötung vor, daß diese Richtlinie nicht anzuwenden ist im Falle der Tötung von Tieren bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen. Die Kommission ist der Auffassung, daß in diesem Falle die nationalen Behörden für das Wohlergehen der fraglichen Tiere zuständig sind. Dieser Ansatz entspricht dem Tierschutzprotokoll zum Vertrag, das im Rahmen des Vertrages von Amsterdam im Juni 1997 verabschiedet wurde. Da der Schutz von Tieren als solcher nicht ausdrückliches Ziel des Römischen Vertrages oder des EWG-Vertrages ist, kann die Kommission nur ihre frühere Ermahnung an die Regierungen der Mitgliedstaaten wiederholen, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um inakzeptablen Praktiken im Falle der Tötung von Tieren bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen ein Ende zu setzen.

McIntosh
Es ist immer gut, den Kommisar hier zu sehen, auch wenn es diesmal sehr spät ist. Wie würde nun der Kommissar die Mitglieder meines Wahlkreises zufriedenstellen? Ich bin natürlich gerne bereit, ihm eine Kopie jedes einzelnen Schreibens zu übermitteln, das ich zu diesem Punkt erhalte - insbesondere über diese Schlachtung bei kulturellen und sportlichen Anlässen.
Hat die Kommission aufgrund des Protokolls des ursprünglichen Vertrags von Maastricht nicht die Pflicht sicherzustellen, daß jede Rechtsvorschrift und jedes Gesetz den Vorgaben für das Wohlergehen der Tiere entspricht, die in diesem Protokoll vereinbart wurden?
Auch wenn ich mit meiner Frage bereits auf die Tatsache hingewiesen hatte, daß ich weiß, daß die Richtlinie 93/119 gilt, sich die Mitglieder meines Wahlkreises immer noch große Sorgen über das unnötige und überflüssige Leiden von Tieren machen, die bei kulturellen und sportlichen Anlässen getötet werden. Sie sind nicht überzeugt - weder in meinem eigenen Land noch in anderen Mitgliedstaaten - daß man sich an das Protokoll hält oder daß die Richtlinie erfüllt wird. Wenn es Verstöße gegen diese Richtlinie gibt, besteht dann nicht die Möglichkeit, ein Verfahren beim Gerichtshof anzustrengen?

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wie ich schon vorher ausgeführt habe, ist zunächst einmal festzuhalten, daß die Frage des Tierschutzes nicht ausschließliche Aufgabe des bzw. nicht ausschließlich im Gemeinschaftsrecht geregelt ist, sondern daß nur ganz bestimmte Aspekte des Tierschutzes auf der Gemeinschaftsebene geregelt sind. Für alles, was darüber hinausgeht, sind die Mitgliedstaaten mit ihrer jeweiligen Gesetzgebung verantwortlich. Dieser Verantwortung müssen sich die Mitgliedstaaten auch stellen. Soweit es sich um gemeinschaftsrechtliche Vorschriften handelt, also in diesem Falle um die Richtlinie 119/93, sind die Mitgliedstaaten zudem mit der Durchführung und Anwendung dieser Richtlinien beauftragt. Wenn im Rahmen einer Inspektion festgestellt wird, daß ein Mitgliedstaat diese Vorschriften nur ungenügend beachtet bzw. daß er nur ungenügende Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffen hat, ist zu prüfen, ob ein Verstoßverfahren gegen einen solchen Mitgliedstaat eingeleitet wird. Ich bin gerne bereit, meiner Kollegin, Frau Bonino, hier eine Information zukommen zu lassen, nachdem nach der neuen Zuständigkeitsverteilung in der Kommission, die ja vor allem auch vom Parlament verlangt wurde, die Frage der Inspektionen von Tierschutzmaßnahmen nunmehr in ihre Zuständigkeit fällt.

Palacio Vallelersundi
Herr Kommissar, Sie haben gesagt, daß Sie hoffen, obwohl dies nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich des gemeinschaftlichen Rechts fällt, daß die Mitgliedsstaaten mit den Praktiken aufhören, die Sie als grausam betrachten. Ist es nicht eher so, Herr Fischler, daß wir erstens Artikel 128 als Rechtsgrundlage haben und damit die Subsidiarität voll anwendbar ist, weil es sich um eine kulturelle Angelegenheit handelt, und daß es zweitens noch kein einheitliches Konzept für das Wohlergehen der Tiere gibt, wenn das kulturelle Interesse eine Rolle spielt?

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe, glaube ich, sehr klar aufgezeigt, daß es hier getrennte Zuständigkeiten, wenn Sie so wollen, im Sinne der Subsidiarität gibt. Wir als Kommission haben uns hier an die Bestimmungen des Vertrags zu halten, aber ich möchte doch betonen, wir haben auch dafür zu sorgen, daß der Vertrag eingehalten wird. Wenn es Verstöße gegen diese Richtlinie gibt, sind wir sogar verpflichtet, diese Verstöße abzustellen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 37 von John Iversen (H-0550/97):
Betrifft: Pestizide
Der neue Vertrag von Amsterdam wird u.a. zur Folge haben, daß für eine Reihe von Richtlinien, die jetzt in den Geltungsbereich von Artikel 43 fallen, beispielsweise die Richtlinie über Pflanzenschutzmittel 91/414 , künftig Artikel 129 maßgeblich sein wird. Dies gibt dem Europäischen Parlament einen größeren Einfluß auf die Kriterien, die für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln in der EU gelten, da die entsprechenden Rechtsvorschriften dann durch das Mitentscheidungsverfahren festgelegt werden.
Wird die Kommission vor diesem Hintergrund damit warten, Wirkstoffe auf der Positivliste für Pflanzenschutzmittel zu genehmigen, womit sie Gerüchten zufolge offenbar begonnen hat? Ist die Kommission statt dessen bereit, die Richtlinie jetzt zu ändern, um Forderungen des Parlaments nachzukommen, bevor neue Stoffe genehmigt werden?

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist nunmehr seit dem Jahr 1993 in Kraft. Die erste Phase der Überprüfung von Altwirkstoffen und die Prüfung bestimmter neuer Wirkstoffe sind gerade angelaufen. Die Kommission verfügt zum heutigen Zeitpunkt der Richtliniendurchführung daher noch nicht über genügend Anhaltspunkte, die es notwendig machen würden, die grundlegenden Kriterien für die Zulassung von chemischsynthetischen Wirkstoffen zu ändern oder das Prüfungsprogramm auszusetzen.
Etwaige künftige Kommissionsvorschläge zur Änderung der Kriterien nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam wären natürlich an die entsprechenden neuen Bestimmungen zu binden.

Iversen
Vielen Dank für die Antwort, Herr Kommissar. Ich verstehe die Antwort dahingehend, daß man in eine Situation kommen kann, in der ein zeitliches Zusammentreffen eintritt, da man nicht über genügend Informationen verfügt. So habe ich zumindest ihre Antwort verstanden. Das finde ich so auch ganz in Ordnung, und ich möchte Sie eigentlich auch nur dazu auffordern, daß man, wenn der neue Vertrag kurz vor seinem Inkrafttreten steht, keine Fragen schnell noch auf der Grundlage der alten Normen abarbeitet, wenn man bereits über neue Informationen verfügt. Es ist also eine Art Empfehlung oder Aufforderung an Sie, Herr Kommissar, mit der Überprüfung dieser neuen Stoffe so lange zu warten, bis der neue Vertrag in Kraft getreten ist, auch wenn es so aussieht - so wie ich Sie verstanden habe - daß es eine gewisses zeitliches Zusammentreffen gibt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 38 von Raul Rosado Fernandes (H-0554/97):
Betrifft: Weinbau: Richtlinie 193/68/EWG
Der europäische Weinbau muß sich, um rentabel zu sein, beständig mit ausgewähltem Pflanzgut neu versorgen, um die größtmögliche Produktivität bzw. Qualität zu erreichen, wie sie vom Markt gefordert wird. Die Baumschulenbetreiber in Griechenland, Spanien und Portugal unterliegen einer Rechtsvorschrift, die für ihre Zeit hervorragende Regelungen beinhaltet (Richtlinie 193/68/EWG) , sehen sich aber heute außerstande, in der Praxis die Gesundheitsnormen zu erfüllen, die heutzutage anders ausgelegt werden. Da es hier nicht eine jahrzehntelange Auslese wie in den Weinbaugebieten der Gründerstaaten gegeben hat, ist eine den Notwendigkeiten des Weinbaus angemessene Auslegung der erwähnten Richtlinie in den drei neuen Wein anbauenden Ländern erforderlich, damit weiterhin Rebsorten kultiviert werden, die niemals von den fortschrittlicheren Mitgliedstaaten eingeführt werden können.
Warum stellt die GD VI nicht objektiv die Kriterien klar, die bei der Anwendung der Richtlinie im Einklang mit der historischen Situation jedes Landes zu erfüllen sind? Warum findet sich im Ständigen Ausschuß gemäß Artikel 17 der Richtlinie 193/68/EWG kein Vertreter des privaten Sektors?

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei dieser Frage geht es um das Inverkehrbringen von sogenanntem vegetativen Vermehrungsgut von Reben. Dafür wurden einheitliche Qualitätsmaßstäbe eingeführt, die die Mitgliedstaaten bei diesem Inverkehrbringen erfüllen müssen. Ziel war dabei die Steigerung der Produktivität im Weinbau. Die zuständigen Stellen der Kommission bereiten zur Zeit eine Überarbeitung dieser Richtlinie vor, um sie angesichts der einschlägigen rechtlichen und technischen Entwicklungen zu vereinfachen, um sie zu aktualisieren, aber auch, um noch bestehende Handelsbarrieren auszuräumen und die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt sicherzustellen. Die Kommission wird den Vorschlag voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres dem Rat und damit auch dem Parlament vorlegen.
Die unterschiedlichen Pflanzengesundheitsvorschriften, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage anspricht, sind auf die Bestimmungen der Richtlinie selbst zurückzuführen. In dieser Richtlinie wird nämlich den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, in bestimmten Fällen zusätzliche Bedingungen für ihre eigene Erzeugung anzuwenden und bestimmte andere Bestimmungen je nach den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Weinbauregionen ebenfalls anzuwenden.
Die Entwicklung der Rechtsvorschriften und etwaige Umsetzungsprobleme werden im Ständigen Ausschuß für das Saat- und Pflanzgutwesen regelmäßig von Sachverständigen der Mitgliedstaaten erörtert. Dabei wird die Situation jedes einzelnen Landes sorgfältig geprüft.
Was die Teilnahme von Vertretern des privaten Sektors an den Beratungen des Ständigen Ausschusses anbetrifft, so läßt der einschlägige Ratsbeschluß zur Einsetzung des Ausschusses nur Vertreter der Mitgliedstaaten zu. Vertreter des privaten Sektors können ihre Stellungnahmen jedoch in den beratenden Ausschüssen der Kommission abgeben, in denen wichtige neue Entwicklungen bei Rechtsvorschriften erörtert werden können. Bei der betreffenden Überarbeitung haben die zuständigen Stellen der Kommission direkte Konsultationen mit Branchenverbänden geführt, die auf dem Gebiet des Vermehrungsgutes bei Reben entsprechende Kenntnisse haben und darauf spezialisiert sind.

Rosado Fernandes
Herr Kommissar, es gibt eine gewisse Duldung der Kommerzialisierung portugiesischer Rebsorten, die aus nichtklassifiziertem Edelreismaterial gezogen werden. Das ist natürlich nur darauf zurückzuführen, daß die portugiesischen Behörden ziemlich streng sind - das ist eine alte Tradition seit unserer Inquisition, wenn auch nicht sehr klug!
Deswegen werden einige in Frankreich produziert, dann werden sie geladen und wieder nach Portugal verkauft. Es gibt schon Beschwerden deswegen. So hat Herr Legras am 1. September d.J. eine Beschwerde erhalten, das ist ganz einfach nachprüfbar. Das nur zu Ihrer besseren Information.

Fischler
Ich möchte nur ganz kurz darauf antworten. Ich habe natürlich auf die Klugheit der portugiesischen Behörden wenig Einfluß. Ich kann Ihnen aber eines versichern: Wenn es hier konkrete Beschwerden gibt, werden wir diesen Beschwerden auch nachgehen. Wenn es von seiten des privaten Sektors, d.h. von seiten von Firmen oder Pflanzgutvermehrungsgenossenschaften, Beschwerden gibt, so können diese zusätzlich im Rahmen der beratenden Ausschüsse vorgebracht und auf Spezialistenebene diskutiert werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 39 von Arlindo Cunha (H-0595/97):
Betrifft: Strategie der Kommission für eine Reform der GAP
Im Rahmen der nächsten Reform der GAP müssen die europäischen Landwirte die notwendigen Mittel und Voraussetzungen erhalten, damit sie sich der aufgrund der Erweiterung um die MOEL und des GATT wachsenden Konkurrenz von außen anpassen können.
Dies setzt voraus, daß die Reform nicht nur auf rein sektoraler Grundlage erfolgen kann, da über die Anpassung einiger GMO hinaus das innere Gleichgewicht wiederhergestellt werden muß, wodurch die ländliche Entwicklung gestärkt und eine Mindestgrundlage für Einkommensbeihilfen für alle Landwirte geschaffen wird. Nur so können unannehmbare soziale und politische Diskriminierungen vermieden werden.
Wie plant die Kommission, allen Aspekten dieses Problems gerecht zu werden? Beabsichtigt sie, wie im Jahre 1991 zunächst ein allgemeines Diskussions- und Strategiepaper vorzulegen, um die Diskussion mit den Fach-, Berufs- und politischen Kreisen zu erleichtern?

Fischler
Wie hier alle im Hause wissen, hat der Präsident der Kommission am 16. Juli dieses Jahres die Agenda 2000 vorgelegt, in der die Kommission einen breiten Überblick über die Entwicklung der Europäischen Union und ihre Politik nach der Jahrhundertwende bis in die Mitte der nächsten Dekade gibt und die Auswirkungen der Erweiterung sowie den Haushaltsrahmen nach dem Jahr 2000 erörtert.
Für die Landwirtschaft hat die Kommission vorgeschlagen, die 1992 eingeleitete Reform, die noch dazu unter dem damaligen Ratsvorsitz, Herrn Minister Cunha, zustande gekommen ist, weiter zu vertiefen und auszuweiten und zur Abstützung dieses Prozesses eine kohärente Politik zugunsten der ländlichen Räume zu entwickeln. Mit der Umstellung von der Preisstützung auf Direktzahlungen kann die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Preise für Getreide, Rindfleisch und Milch entscheidend verbessern und damit auch dazu beitragen, daß den Erzeugern in der Europäischen Union die positiven Entwicklungen auf den internationalen Märkten in vollem Umfang offen stehen. Gleichzeitig sollen Nahrungsmittelhygiene und Nahrungsmittelqualität, aber auch die Sicherheit der Nahrungsmittel verbessert werden. Die Vorschläge zur Entwicklung einer kohärenten Politik zugunsten des ländlichen Raums haben zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung einerseits ein angemessenes Einkommen zu sichern und auch zur Stabilität der landwirtschaftlichen Einkommen und zur Schaffung neuer Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für Landwirte und für ihre Familienmitglieder beizutragen. Die Kommission hat die Absicht, dem Rat nach Beratung mit dem Europäischen Parlament einen ersten Bericht über das Maßnahmenpaket Agenda 2000 vorzulegen und dann nach dem Gipfel von Luxemburg die entsprechenden Rechtstexte vorzuschlagen und für die einzelnen Bereiche konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Cunha
Herr Präsident, ich begrüße die Antwort des Herrn Kommissar, aber Tatsache ist doch, daß der Vorschlag der "Agenda 2000" auch in Zukunft die Hersteller bestimmter Mittelmeerprodukte wie beispielsweise Wein, Obst und sogar Reis von direkten Subventionen ausschließen wird. Mit der Folge, daß in einigen südeuropäischen Ländern über die Hälfte der landwirtschaftlichen Produktion von direkten Subventionen ausgeschlossen wird und dadurch eine auf politischer Ebene schwer zu ertragende Diskriminierung entstehen wird. Der Herr Kommissar weiß das. Wir können den portugiesischen, spanischen oder italienischen Landwirten nicht erklären, warum die Hälfte ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht subventioniert werden, während in anderen Ländern mit anderen Erzeugnissen fast alle landwirtschaftlichen Produkte subventioniert werden.
Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, was die Kommission gegen diese Diskriminierung zwischen Ländern tun wird. Dies ist eine äußerst schwierige politische Frage, für die wir Politiker eine Lösung finden müssen.

Fischler
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier eine sehr deutliche Klarstellung vornehmen: Erstens ist, was die sogenannten mediterranen oder südlichen Produkte betrifft, in der Agenda 2000 ausgeführt, daß die Kommission beabsichtigt, auch für den Bereich Tabak und für den Olivenölsektor konkrete Vorschläge vorzulegen. Ich möchte daran erinnern, daß hier im Parlament mehrmals gefordert wurde, daß die Kommission derartige Vorschläge erst dann vorlegt, wenn hier im Europäischen Parlament die Berichte, die es zu diesen beiden Sektoren gibt, beraten worden sind und dazu eine Stellungnahme abgegeben wurde. Daran halten wir uns.
Was den Weinsektor anbelangt, so gibt es hier einen Reformvorschlag, von dem wir aber glauben, daß er in der jetzigen Form nicht mehr weiterverfolgt werden sollte. Ich sehe hier die Notwendigkeit, einen neuen Vorschlag der Kommission zu unterbreiten. Sie können sicher sein, daß diese konkreten Vorschläge auch so rechtzeitig, Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres, zur Verfügung stehen wie die konkreten Vorschläge für die Bereiche Getreide, Milch und Rindfleisch, so daß im Rahmen der weiteren Erörterungen dann auch über diese südlichen Produkte beraten werden kann. Es sollte also nicht eine Situation eintreten wie bei der Reform 92, wobei es sozusagen dann nur möglich ist, eine Ratserklärung abzugeben und die Reformarbeit für die südlichen Produkte erst später anzugehen.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß es natürlich einen fundamentalen Unterschied gibt zwischen den Produkten Getreide, Milch und Rindfleisch - wobei ich aber in Klammern hinzufügen möchte, daß diese Produkte in den südlichen Ländern ebenso von allergrößter Bedeutung sind - nämlich den Unterschied, daß wir in bezug auf die Preisgarantien hier eine deutliche Reduktion vorschlagen, was zur Folge haben wird, daß die Preise in diesen Bereichen zurückgehen. Wir machen in den anderen Sektoren keine Vorschläge, die darauf hinauslaufen sollen, daß die Marktpreise für Olivenöl oder für Tabak, den die Tabakbauern in der Europäischen Union anbauen, zurückgehen werden. Diesen Aspekt, das Einkommensziel für die Landwirtschaft, müssen wir auch für die Zukunft neben vielen anderen Zielsetzungen als eines der vorrangigen Ziele betrachten.

Izquierdo Rojo
Herr Kommissar, bleibt also nur noch aus Ihren Worten abzuleiten, daß es Garantien und Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft im Mittelmeerraum gibt? Seien Sie bitte ein bißchen konkreter, denn der letzte Ministerrat hat uns in große Unruhe versetzt. Und bis heute sind die Worte, die ich gerade gehört habe, noch nicht konkreter geworden. Die Landwirte des Mittelmeerraumes brauchen diese Garantie der Zukunftsperspektive von Ihnen, wie Sie sie für andere Regionen Europas schon gegeben haben. Bitte werden Sie konkreter.

Fischler
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich stimme mit Ihnen überein, daß die Landwirte überall in der Europäischen Union eine Zukunftsperspektive brauchen. Genau das ist der Zweck der Agenda 2000, nämlich den Landwirten in Europa eine derartige Zukunftsperspektive zu eröffnen. Wir wollen keine Unterscheidung zwischen südlichen und nördlichen Landwirten treffen. In allen Regionen der Europäischen Union muß die Zukunft der Landwirtschaft gesichert werden, und die Vorschläge für die Reform sollen unter anderem dazu beitragen, zu klären, womit wir diese Zukunft sichern werden.

Hardstaff
Herr Präsident, weil ja nun recht deutlich ist, daß wir nicht mehr bis zu der großen Anzahl von Fragen über BSE kommen, möchte ich den Kommissar eigentlich fragen, ob er dafür sorgen kann, daß die schriftlichen Antworten alle an die Mitglieder gehen, die diese Fragen gestellt haben, denn wir sind alle an den Antworten auf die anderen Fragen gespannt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Hardstaff. Meine Damen und Herren, dies ist eine Frage an den Präsidenten, und ich gebe Frau Hardstaff folgende Antwort: Der Präsident kümmert sich darum, daß die Fragen 40 bis 85, die nicht direkt beantwortet wurden, so schnell wie möglich eine schriftliche Antwort erhalten.
Da die Zeit für die Fragestunde abgelaufen ist, werden die Fragen 40 bis 85 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Mit einigem Verzug zum vorgesehenen Zeitplan will ich den Diensten des Parlaments für ihre geduldige Hilfe danken und Sie alle daran erinnern, daß die Arbeit im Plenum heute abend um 21 Uhr wieder aufgenommen wird.
Die Sitzung wird unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Kernkraftwerk Tschernobyl und die Reaktoren Chmelnitsky 2 und Rowno 4 in der Ukraine    (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B4-0519/97 - O-0087/97) des Abgeordneten Scapagnini im Namen der Kommission für Forschung, technologische Entwicklung und Energie an die Kommission besprochen. Das Thema ist die Schließung des Kernkraftwerks Tschernobyl bis zum Jahre 2000 und die Stillegung der Reaktoren Chmelnitsky 2 und Rowno 4 (K2/R4) in der Ukraine.

Ahern
Herr Präsident, der Zustand des Sarkophags von Tschernobyl verschlechtert sich ständig und man sieht neue Risiken, einschließlich der Möglichkeit der Freisetzung einer Plutoniumstaubwolke, so daß die Sicherung des Sarkophags und die Stillegung des verbleibenden Reaktors dringender als je sind. Die Fertigstellung der K2- und R4-Kernreaktoren sind Teil eines Abkommens zwischen der G7 und der Ukraine über die Stillegung von Tschernobyl. Dieses Abkommen sieht vor, daß die Kernkraftoption eine Least-Cost -Option sein muß, und die von der EBWE in Auftrag gegebene, unabhängige Least-Cost -Studie läßt klar erkennen, daß die Kernkraftoption weit von der Least-Cost -Option entfernt ist. Andere Least-Cost -Studien wurden später auf inoffizieller Basis durchgeführt, jedoch nicht von unabhängigen Expertengremien. Ein anderer Bericht ist inoffiziell und gemäß den Grundsätzen für den Kapitaleinsatz der EBWE verdächtig.
Ich muß bei diesem Punkt bleiben. Ich muß betonen, daß die offizielle wirtschaftliche Due-Diligence von einem unabhängigen Expertengremium durchgeführt wurde und in Abwesenheit einer gewichtigen, veröffentlichten Kritik der Tätigkeit des Gremiums sind Arbeiten wie die von Stone und Webster nicht offiziell, so daß ihre Basis aufgrund der Bedingungen der EBWE für den Kapitaleinsatz auf dem Energiesektor verdächtig sein muß.
Tatsächlich wurden in der Studie von Stone und Webster die Annahmen abgeändert, um zu versuchen, K2 und R4 wirtschaftlich zu machen, und das Modell zeigt eine lange Liste von anderen Projekten, die vor K2 und R4 wirtschaftlich vertretbar wurden. Versucht man, K2 oder R4 wirtschaftlich zu machen, so würde der Kapitalaufwand für die Bank astronomisch. Ein Computermodell kann nicht ohne menschliche Intervention den einen Reaktor zur Least-Cost -Option und den anderen unwirtschaftlich machen, so daß ich selbst von meiner eigenen Reaktion heute schockiert war, Herr Kommissar.
Steuermittel in Höhe von 30 Millionen ECU aus dem Fonds für Kernkraftsicherheit wurden bereits für die K2- und R4-Reaktoren eingestellt. Trotz der Verantwortung des EP für den Haushalt, erfolgt die Entscheidung geheim und ohne eine Konsultatation oder eingehende Informationen des Parlaments und ohne einen klaren Entscheidungsprozeß. Gemeinsam mit dem Rat ist das Parlament das Organ, das den Haushalt genehmigt. Der Haushalt für 1997 enthält die Vorgabe, daß das Parlament vor der Gewährung einzelner gemeinschaftlicher Darlehen befragt werden muß. Bis jetzt ist das noch nicht geschehen. Diese mangelnde Konsultation entspricht nicht den gegenwärtigen Vorschlägen der Kommission hinsichtlich der Erhöhung des Garantiefonds.
Auch der Bericht des Rechnungshofes hat mich alarmiert. Wenn wir Tschernobyl schließen wollen, dann müssen wir uns genau ansehen, was auf diesem Gebiet wirklich getan wird. Herr Kommissar, Sie haben die Frage über einen einheitlichen Sicherheitsstandard heute abend nicht beantwortet und können das auch nicht. Die Wahrheit ist, daß diese Reaktoren nicht unter Einhaltung westlicher Sicherheitsstandards fertiggestellt werden können. Sie beabsichtigen, die Verwendung von Mitteln in Höhe von 800 Millionen ECU für unsichere Kernreaktoren. Man wird uns nicht vergeben, wenn wir Tschernobyl nicht schließen und eine weitere Unfallzone schaffen.

Macartney
Herr Präsident, je mehr wir über dieses ganze Projekt hören, desto alarmierter werde ich. Ich habe das Gefühl, daß es zwischen dem Parlament und der Kommission zu einer cause célèbre kommen könnte. Wenn es so ist, daß die ERWE ihre eigenen Bestimmungen unterläuft, die die Least-Cost-Option fordern, so ist das eine ernsthafte Sache, die ernsthafte Folgen haben könnte.
Die europäische Öffentlichkeit wird auch nicht verstehen, warum die Ukraine dazu ermutigt wird, sich auf die Kernkraftoption zu verlassen, statt auf sehr fruchtbare Alternativen wie Energiesparen, rationelle Energienutzung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen auszuweichen. Wenn man Anlagen aus dem Tschernobyl-Zeitalter nicht mehr ersetzt, so würde das die Weichen für einen solchen Vorgang stellen. Das ist auch die Richtung, die die Politik der Europäischen Union einschlagen sollte.
Es wäre jedoch sehr merkwürdig, wenn Tschernobil, das für den Westen eine schreckliche Warnung über die Gefahr der Kernkraft darstellt und damit die Abschaltung von Kernkraftwerken fördern sollte, statt dessen zum Symbol für den Ersatz alter Kernkraftwerke mit Kraftwerken einer neuen Generation wird.
Das ist ein historischer Wendepunkt oder könnte ein solcher sein. Statt dem Wunsch der Westeuropäer nachzukommen, in der Ukraine Kernkraftwerke zu erneuern, sollten wir uns Alternativen ansehen. Das wäre im besten Interesse der Europäischen Union und der Menschen der Ukraine, die ja nun lange genug unter nuklearer Verseuchung gelitten haben.

Blot
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Die Stillegung der Kernkraftwerks Tschernobyl ist aufgrund des dramatischen Unfalls, der sich dort ereignete, und den wir alle sicher noch gut im Gedächtnis haben, ein extrem heikles Thema.
Im Hinblick auf die Gefahren, die von einem Kraftwerk dieser Bauart ausgehen, liegt uns allen an einer zügig durchgeführten Stillegung von Tschernobyl. Nun macht jedoch die Regierung der Ukraine die Stillegung der noch in Betrieb befindlichen Blöcke von Tschernobyl von der Bereitstellung finanzieller Mittel zur Fertigstellung der Ersatzkraftwerke d.h. Chmelnitsky-2 und Rowno-4 abhängig. Dies ist angesichts des Energiebedarfs der Ukraine eine verständliche Haltung. Jedoch sieht es nun so aus, also ob die Kredite der EBWE, die für die Finanzierung dieser letzten AKWs vorgesehen waren, unter Heranziehung des Kriteriums der Mindestkosten Gefahr laufen, abgelehnt zu werden.
Es scheint uns absolut untragbar, daß die Realisierung eines so wesentlichen Zieles wie dem der Stillegung eines offensichtlich gefährlichen Kernkraftwerks aus rein technokratischen und haushaltspolitischen Gründen aufgeschoben werden kann. Wenn die EBWE wie eine nach gemeinem Recht verwaltete Privatbank geführt werden muß, ist nicht ganz klar, warum wir sie eigentlich benötigen. Es ist doch offensichtlich, daß die Stillegung von Tschernobyl, wenn die Logik der Mindestkosten Erfolg hat, auf unbegrenzte Zeit verschoben wird. Schließlich wurden in der Vergangenheit Kraftwerke wie Tschernobyl genau aus solchen Gründen der Kostensenkung gebaut. Die Einhaltung strengerer Sicherheitskriterien hätte die Kosten in die Höhe getrieben und zum Bau von technologisch fortschrittlicheren Kernkraftwerken geführt. Hier erkennt man, daß die Logik der Europäischen Kommission eine Haushaltslogik ist. Eine solche hat sicher ihre Vorteile, wenn es um die tägliche Verwaltungsarbeit geht, sie darf jedoch unserer Meinung nach keinen Vorrang vor der Notwendigkeit haben, uns gegen die gewaltigen Nuklearrisiken zu versichern.
Darüber hinaus finden wir es bedauerlich, daß die europäischen Behörden, die im allgemeinen auf recht systematische Weise die Integration der Staaten untereinander betreiben, und dies, wie man in Bosnien beobachten kann, im übrigen oft unter Mißachtung des Willens der Bevölkerung selbst tun, der Ukraine zu keiner Zeit empfehlen, im Bereich der Energieversorgung enger mit der russischen Föderation zusammenzuarbeiten. Die Interessen der beiden Länder sind aufgrund einer langen gemeinsamen Geschichte untrennbar miteinander verbunden, und es ist absurd, ein solches historisch gewachsenes Erbe nicht berücksichtigen zu wollen.
Gesetzt den Fall, die Ukraine hätte nach Stillegung von Tschernobyl nicht genug Kernkraft-Strom, warum würde man nicht darüber nachdenken, die Ukraine über Rußland und Zentralasien - was im übrigen bereits geschieht - in viel größerem Maße mit Energie zu versorgen, da die Gas- und Ölressourcen in diesen Regionen enorm sind? Hier handelt es sich wiederum um eine Frage der hohen Politik und nicht um eine simple Frage für Fachleute. Wir sind der Meinung, daß diese Hypothese bisher nur deswegen nicht in Betracht gezogen wurde, weil man die Russische Föderation abdrängen und die Ukraine dem Appetit der westlichen Wirtschaft ausliefern will. Eine solche Einstellung scheint uns auf lange Sicht nicht vernünftig, und man muß unserer Meinung nach diese Mauer des Schweigens einreißen, aus der diese Politik des Westens, die nur den unbegrenzten Gewinn anstrebt, ihren Nutzen zieht.
Zunehmend mehr Mitgliedsstaaten von den GUS-Staaten zu trennen, um sie auf irgendeine Weise zu westlichen Kolonien zu machen ist vielleicht kurzfristig gesehen rentabel, sicherlich jedoch nicht auf lange Sicht. Die Ukraine zu isolieren, ihr einen zunehmend strikteren Finanzrahmen aufzubürden scheint nicht die beste Art und Weise zu sein, ihr einen Dienst zu erweisen. Diese Logik endet darüber hinaus, was die Risiken von Tschernobyl betrifft, in einem Engpaß, was menschlich gesehen einem regelrechten Skandal gleichkommt. Es wäre daher unserer Ansicht nach besser, der Ukraine in erster Linie die Kredite einzuräumen, die sie benötigt, oder - was im übrigen mit ersterem nicht unvereinbar ist - sie zu verpflichten, sich Rußland anzunähern, um mit ihm eine gemeinsame Energiepolitik auszuarbeiten.
Warum soll denn jede Form der Annäherung zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ein Tabu sein, wenn man sonst überall eine Annäherung zwischen Staaten vorantreibt?
Unserer Meinung nach könnte nur eine solche politische Linie auf der einen Seite die dringenden Bedürfnisse hinsichtlich der kurzfristigen nuklearen Sicherheit erfüllen und andrerseits der Notwendigkeit, ein Klima der friedlichen Zusammenarbeit in Europa zu schaffen, Rechnung tragen. Und in diesem Zusammenhang muß man sich eine Tatsache ins Gedächtnis rufen, die oft vergessen zu werden scheint: nämlich daß Rußland selbst sich auch in Europa befindet, und keiner die Macht hat, es daraus zu vertreiben.

McNally
Vielen Dank Herr Präsident und vielen Dank dafür, Herr Kommissar, daß Sie gekommen sind und hier heute nachmittag geantwortet haben. Vielleicht waren die Antworten nicht so detailliert, wie wir eigentlich gehofft hatten, aber vielleicht bekommen Sie eine weitere Gelegenheit zur Äußerung.
Insbesondere wären wir an Ihren Ausweichplänen für den Fall interessiert, daß die Dinge nicht so gehen wie erwartet. Wir brauchen eindeutig eine Lösung für Tschernobyl. Ich bin überzeugt, daß es hierüber vollständiges Einvernehmen gibt.
Es ist auch völlig offensichtlich, daß Sie, Herr Kommissar, nicht ohne weiteres den Wünschen der Ukraine entsprechen können, ohne bestimmte Bedingungen aufzuerlegen. Wir sind dem Kollegen Gordon Adam für seinen sehr ausführlichen Bericht (der für die Sorgfalt dieses Herrn charakteristisch ist) über die Verhältnisse in der Ukraine sehr verpflichtet, und dieser Bericht ist wirklich furchterregend.
Heute haben wir keine Zeit für eine Debatte darüber, ob die Kernkraft eine gute Idee ist oder nicht, und ich bitte meine Kollegen, diese Aussprache nicht zu diesem Zweck zu mißbrauchen. Wir betrachten einen spezifischen Einzelfall. Man hat uns gefragt (und Präsident Larosi&#x010D;re von der EBWE hat auch die von uns geforderten vier Sicherheitsbedingungen angesprochen), ob wir nach einem EBWE-Darlehen den höchstmöglichen Sicherheitsstand von heute erreichen. Tun wir dann etwas, was aus finanzieller Sicht sinnvoll ist? Gehen wir hier ein Geldrisiko ein? Realisieren wir die kostengünstigste Lösung?
Auch andere Gesichtspunkte ergeben sich. In Westeuropa ist der Bau von Kernkraftwerken unter unseren Marktverhältnissen und Bedingungen nicht immer die Least-Cost -Option. Das macht mir große Sorgen: Wird die langfristige Betriebsleitung zufriedenstellend ausfallen? Wenn wir darüber Zweifel hegen, wie können wir durch spezifische Unterstützung im Rahmen eines langfristigen Programms sicherstellen, daß diese Menschen unterstützt werden, die jetzt traumatische Zeiten durchleben müssen, damit sie unabhängig von der gewählten Lösung bei Schwierigkeiten nicht allein stehen? Und für uns sind niedrige Standards, Weltrisiken, die Verschwendung von öffentlichen Geldern keinesfalls akzeptierbar, und wir möchten uns bei Ihnen vergewissern, daß das mit in Betracht gezogen wird.
Die Energiesituation in der Ukraine wirft viel gravierendere Fragen auf als die, die wir hier heute abend gestellt haben, und wir hatten bereits andere Gesichtspunkte und andere Möglichkeiten angedeutet. Dazu gehören die geopolitische Situation der Ukraine und ihre Beziehung zu den Nachbarstaaten und früheren Herren, die wir ebenfalls mit in Betracht ziehen müssen. Wir müssen die Notwendigkeit des Einsatzes der verfügbaren westlichen Erfahrungen auf dem Kernkraftsektor betrachten. Mehr als alles andere müssen wir wissen, daß keine Vorschriften verletzt werden, daß man sich an sie hält und daß das, was getan wird, sinnvoll ist und sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen läßt.

Flemming
Herr Präsident! Auch Sicherheitsgründe sprechen gegen die Fertigstellung der beiden AKW. Die beiden Projekte entsprechen nicht den Vergaberichtlinien der EBWE, und mir liegen Studien vor, mehrere Studien, die sich ganz eindeutig aus Sicherheitsgründen gegen den Bau dieser AKW aussprechen. Das von den Betreibern geplante Modernisierungs- und Fertigstellungsprogramm wird westlichen Sicherheitsprinzipien niemals genügen. Das geplante Modernisierungsprogramm wird nicht einmal, Herr Kommissar, den neuen russischen Sicherheitsstandards gerecht, da die Konstruktion des bei K 2 und R 4 verwendeten Reaktortyps noch den alten russischen Normen entspricht.
Weiter erfüllt das Modernisierungsprogramm nicht einmal alle post-Three-Mile-Island -Anforderungen. Würde man das Projekt so modifizieren, daß es alle oben genannten Anforderungen erfüllt, dann würden sich die dafür einzusetzenden finanziellen Mittel und der für eine entsprechende Nachrüstung erforderliche zeitliche Rahmen derartig verändern, daß alle bisher getroffenen Annahmen weit überschritten würden. Hinsichtlich der vierten Bedingung - Umweltverträglichkeit und Bürgerbeteiligung - überlasse ich es Ihrer Beurteilung, wie eine Bürgerbeteiligung in der Ukraine heute wohl aussehen könnte.
An der Stillegung von Tschernobyl darf hingegen nicht gerüttelt werden, sondern es muß alles unternommen werden, um diesen Unglücksreaktor so rasch wie möglich für alle Zeiten stillzulegen. Ich glaube, es ist unverantwortlich, Tschernobyl auch nur um einen Tag länger laufen zu lassen, oder es vielleicht sogar als Grund zu nehmen, zwei neue, ebenfalls problematische Kernkraftwerke fertigbauen zu können.
Vor wenigen Tagen war der Präsident der EBWE, Jacques Larosi&#x010D;re, in Österreich und hat Gespräche mit österreichischen Regierungsmitgliedern geführt. Österreich hat sich hier ganz klar gegen jede Finanzierung dieser beiden AKWs ausgesprochen. Als Alternative tritt Österreich unter anderem für eine Modernisierung bestehender kalorischer Kraftwerke ein. Wenn man weiß, wie hoch der Wärmeverlust all dessen ist, was in der Ukraine produziert wird - bis zu 60 % -, ist das so gigantisch, daß man sich leicht vorstellen kann, daß man mit weitaus weniger Mitteln auf weitaus weniger gefährliche Art und Weise den Menschen dort wirklich helfen kann. Österreich wird selbstverständlich die Ummantelung des Katastrophenreaktors von Tschernobyl mitfinanzieren, und Österreich wird auch in den entsprechenden Fonds einzahlen. Tschernobyl war die eine Katastrophe. Schaffen wir doch um Gottes willen mit der Fertigstellung dieser beiden problematischen AKWs nicht potentielle neue Katastrophen!

Frischenschlager
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich wende mich direkt an Sie, weil diese Diskussion für mich reichlich absurd ist. Man stelle sich vor: Da wurde rund eine Milliarde ECU gesammelt, um der Ukraine die Stillegung von Tschernobyl - sagen wir es doch ganz offen - abzukaufen, und dann werden mit diesen Mitteln zwei neue Kernkraftwerke finanziert, Kernkraftwerke zumal, die - wie Frau Flemming gerade gesagt hat -, weiterhin ein Risiko sein werden, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa; zugleich werden sie Energie produzieren, auf die die Ukraine überhaupt nicht angewiesen ist! Das halte ich für eine absurde Entwicklung. Jede Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Länder, um aus der Atomenergie auszusteigen, aber kein einziger ECU, um weitere Atomkraftwerke zu bauen! Herr Kommissar, ich ersuche Sie, diese Grundlinie in der Kommission zu vertreten, weil das die einzig zukunftsträchtige energiepolitische Linie ist, alles andere wäre das Fortsetzen und das Unterstützen eines als falsch erkannten Weges. Ich ersuche Sie, diese Entwicklungslinie in der Energiepolitik allgemein und besonders in diesem speziellen Fall einzuhalten, vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu ermöglichen, dem Druck seitens der Atomlobby zu widerstehen und nicht das Gegenteil zu tun.

Graenitz
Herr Präsident, seit über zehn Jahren hängen die Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wie ein Damokles-Schwert über der Ukraine und über ganz Europa. Es ist erst vor zwei Jahren gelungen, ernsthafte Stillegungsprogramme auszuhandeln und in Angriff zu nehmen. Wie schwierig die Umsetzung dieser Stillegungsprogramme ist, beweist doch die Anfrage, die wir heute an die Kommission gestellt haben. Es geht nämlich um mehr als nur um die Fertigstellung von zwei Kernreaktoren, die - wie vorhin schon gesagt wurde - sehr kompliziert und kostspielig sind und vor allem nicht den westlichen Sicherheitsvorschriften entsprechen.
Die internationale Atomagentur hat eine Sicherheitsbewertung vorgenommen und konnte diese Sicherheit nicht in allen Punkten feststellen. Dabei wurden einige wichtige Punkte sogar ausgelassen. Es ist vor allem ein Argument, das die Ukraine immer wieder ins Feld führt, wenn man über andere Energieformen spricht, nämlich die Bereitstellung des Brennstoffes. Wenn die Ukraine nicht abhängig von der Sowjetunion sein will, die ihr das Gas für ein Gaskraftwerk liefern müßte, so frage ich mich, wo denn die großen Uranerz-Bergwerke in der Ukraine sind, aus denen es sein eigenes Uran beziehen kann? Da ist genau die gleiche Art von Abhängigkeit gegeben.
Ich glaube, daß wir Energiepolitik im großen und ganzen sehen müssen. Wir sollten - was auch von der Bank vorgeschrieben ist - nach dem least cost planning vorgehen und kein Geld in Projekte stecken, die letztlich nicht das an Sicherheit und auch an Stromerzeugung bringen, was wir brauchen. Es ist übrigens auch interessant, daß es einen Rückgang der Stromerzeugung in der Ukraine gegeben hat, wo hauptsächlich Wärmekraftwerke abgestellt wurden.
Herr Kommissar, ich bedaure außerordentlich, daß wir uns hier in einer Situation befinden, wo wir scheinbar nur mehr zwischen dem kleineren oder dem größeren Übel wählen können, und ersuche Sie sehr, eine zukunftsorientierte Energiepolitik in Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten zu machen.

Soulier
Herr Präsident, meine lieben Kollegen! Manchmal hören wir einfach nicht auf unseren Verstand. Die ganze Welt weiß mittlerweile, daß Tschernobyl endgültig stillgelegt werden muß. Einem Bericht zufolge, der diesen Sommer von Kernkraftwerkbetreibern veröffentlicht wurde, ist Block 3 heute mit einem beträchtlichen Risiko behaftet, das - und darin stimmten alle überein - ohne weiteres zu einem Unfall wie dem von 1986 führen könnte. Die ganze Welt ist einer Meinung: Tschernobyl muß stillgelegt werden.
Inzwischen sagen andere Länder: Wir möchten, daß sich die Ukrainer unserer Meinung anschließen. Die Ukrainer sind eine unabhängiges Volk, das beschlossen hat, seine eigene Energiepolitik zu betreiben, und sie bitten uns darum, ihnen zu helfen. Was passiert, wenn wir ihnen nicht helfen? Das haben wir 1996 gesehen. Sie errichteten ein Kernkraftwerk in Zapörozh, eine genaue Kopie von Tschernobyl, ohne Ummantelung und ohne Einhaltung der im Westen geltenden Sicherheitsnormen. Wenn wir das wollen, können wir es haben. Da kann man in Österreich oder Portugal oder anderswo noch so oft sagen, daß einem das nicht paßt. Damit läßt sich ein Kernkraftwerk nicht vermeiden.
Dann sagt man auf der anderen Seite, daß man ihnen ja nur empfehlen müßte, Kohle-, Gas- oder Ölkraftwerke zu bauen. Hierzu kann ich Ihnen nur sagen, daß dies noch teurer käme, und ich hoffe, daß die Kommission mir hier recht geben wird: 100 000 Millionen Dollar pro Jahr, damit ein Kohlekraftwerk mehr Co2 in die Atmosphäre abläßt, als Sie ertragen könnten. So argumentieren seltsamerweise die Umweltschützer, die zwar immer betonen, daß ein Kernkraftwerk gefährlich ist, auf der anderen Seite jedoch die Umweltverschmutzung durch die Kohle in Kauf nehmen. Man muß eben wissen, was man will.
Was ist heute das Problem? Es ist ganz einfach: zwei Kernkraftwerke sind zu 80 bzw. 85 % fertiggestellt. Es geht hier nicht darum, meine lieben Kollegen, ein neues Tschernobyl zu akzeptieren. Im übrigen sind westliche Unternehmen aus Frankreich und Deutschland bereits dabei, die Ukraine mit Einrichtungen zu versehen, die unseren Kernkraftwerken im Westen zur Verfügung stehen. Allen, die uns heute auf zwei Gefahren aufmerksam machen, möchte ich sagen, daß sie falsch gerechnet haben. Einerseits werden wir einen neuen nuklearen Unfall haben, wenn wir Tschernobyl nicht stillegen. Auf der anderen Seite haben wir mit Umweltverschmutzung zu rechnen, wenn wir archaische Mittel akzeptieren. Genau deswegen bitten uns die Ukrainer, die unabhängig sein wollen, die weder was Gas, Uranium oder Kohle angeht, auf Rußland angewiesen sein wollten, nun um Hilfe. Besteht unsere Antwort aus Schweigen oder aus einer angemessenen Politik?

Van den Broek
Ich werde bei anderer Gelegenheit vielleicht noch etwas ausführlicher auf das Problem eingehen. Denjenigen, die das Gefühl haben, unzureichend informiert zu werden, möchte ich allerdings sagen, daß die Kommission in diesem Punkt meines Erachtens die erforderliche Transparenz gezeigt und mehrmals mit Mitgliedern des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über diese Angelegenheit gesprochen hat.
Ich bin mit dem, was heute hier bemerkt wurde, einverstanden, nämlich daß es auch bei der heute abend geführten Aussprache nicht um ein Pro oder Kontra Kernenergie geht, sondern darum, daß wir uns für die Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl aussprechen, sowie um die Frage, wie dessen größtmögliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Als wir vor zwei Wochen bei einem Gipfeltreffen in der Ukraine Präsident Kutschma erneut die Frage stellten, ob er bestätigen kann, daß die von ihm eingegangene politische Verpflichtung, Tschernobyl im Jahr 2000 stillzulegen, noch immer gültig ist, sagte er: ja, soweit auch die Völkergemeinschaft bereit ist, sich an die von ihr im Rahmen des Memorandum of Understanding 1994 und 1995 eingegangenen Verpflichtungen zu halten. Dazu gehört nicht nur die Unterstützung bei der Durchführung eines umfassenden Programms zur Energieeinsparung - das ebenfalls in dem Memorandum of Understanding enthalten und mitfinanziert wird -, sondern auch u.a., daß bei der Fertigstellung der beiden im Bau befindlichen Kernreaktoren Hilfestellung geleistet werden soll. Wenn die erforderlichen Finanzmittel von der Völkergemeinschaft nicht aufgebracht werden - wir sollten diesbezüglich auch realistisch sein -, dann hat, wie wir wissen, die Ukraine in ihrem eigenen Haushalt bereits Mittel zurückgestellt, mit denen dann die Fertigstellung der beiden Reaktoren eben auf andere Weise finanziert werden soll, wobei dem Westen dann natürlich nicht die Möglichkeit gegeben sein wird, die Sicherheitsbedingungen vorzuschreiben, die jetzt Bestandteil der Kredite bilden, die wir für die Fertigstellung der beiden Reaktoren vergeben möchten.
Um ferner ein Mißverständnis auszuschließen, möchte ich sagen, daß ich sehr gut verstehe, daß bei der EBWE ein Dilemma besteht. Ich habe auch vollstes Verständnis dafür, daß zwischen den Sachverständigen große Meinungsverschiedenheiten in der Frage bestehen, ob es sich hier nun um eine least cost -Lösung handelt oder nicht. Darüber könnten wir noch lange miteinander diskutieren, doch ist die Stillegung von Tschernobyl unterdessen dadurch gefährdet. Aus diesem Grunde hat die Kommission zu einem bestimmten Augenblick gesagt, daß wir uns in jedem Fall an die seinerzeit auch im Rahmen der G7 getroffenen Vereinbarungen halten sollten, soweit die Europäische Union dazu imstande ist. Das bedeutet, daß wir eine Kofinanzierung durch Euratom-Darlehen anbieten, unter der Bedingung, daß a) Tschernobyl den Sicherheitsanforderungen entspricht und daß b) auch die EBWE diesbezüglich zur Mitfinanzierung bereit ist. Ein weiterer Teil wird von der Ukraine selbst finanziert, und auch dritte Geldgeber werden sich an der Finanzierung eines Teils beteiligen. In dieser Frage warten wir auf die Entscheidung der EBWE.
Von der Union werden jährlich mehrere hundert Millionen an Beiträgen für die Länder Mittel- und Osteuropas und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausgegeben, mit denen dafür Sorge getragen werden soll, daß unsichere Kernkraftwerke entweder stillgelegt oder erneut sicher gemacht werden. Ich verweise Sie auf die zahlreichen Gespräche, die wir miteinander über Kosloduy, über Mochovce usw. geführt hatten. Wir alle sind davon betroffen. Wir nehmen diese Probleme nicht auf die leichte Schulter und wir sind keinen Pioniere, die einzig und allein die Kernenergie fördern möchten. Hier stehen wir jedoch vor einem gewaltigen Dilemma, bei dem - wie erst jetzt noch gesagt wurde - das Kernkraftwerk Tschernobyl und insbesondere der Reaktorblock 3 von internationalen Sachverständigen derzeit erneut als unsicher betrachtet werden. Wir haben somit also für Diskussionen nicht mehr so viel Zeit. Es muß jetzt gehandelt werden. Die Kommission wird die Verantwortung, die sie hierbei trägt, übernehmen.

Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Van den Broek.
Ich habe gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Die Aussprache ist geschlossen.

Aktionsplan für Innovation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0269/97) des Abgeordneten Rovsing im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission "Erster Aktionsplan für Innovation in Europa - Innovation im Dienste von Wachstum und Beschäftigung" (KOM (96) 0589 - C4-0624/96).

Rovsing
Herr Präsident, auf dem Gipfeltreffen im März 1996 in Florenz äußerte der Europäische Rat, daß die Sicherung der Beschäftigung weiterhin eine Aufgabe von erstrangiger Priorität in der Union und den Mitgliedstaaten sein solle. Als Teil einer auf dieses Ziel ausgerichteten Strategie hat der Europäische Rat die Kommision ersucht, einen Aktionsplan mit Maßnahmen zu erarbeiten, die im innovativen Bereich zum Einsatz kommen können. Das Parlament stimmt mit der Kommission darin überein, daß dies ein wichtiger Bereich ist. Hierbei geht es um Beschäftigung und Einkommen in der Europäischen Union.
Die postindustrielle und auf Kenntnissen beruhende Gesellschaft erfüllt einen wesentlichen Teil der grundlegenden Bedürfnisse der Bürger. Die große Herausforderung für Unternehmen und öffentliche Institutionen besteht nun darin, Qualität und nicht nur Quantität zu produzieren. Diese Aufgabe wird sich völlig von jener Aufgabe unterscheiden, die darin bestand, eine Gesellschaft der Massenproduktion aufzubauen. Die technologische Entwicklung und Änderungen der sozialen und institutionellen Rahmenbedingungen haben häufig schnell dazu geführt, daß dem Unternehmen die Grundlage seiner Geschäftsidee entzogen wurde. Die Daten über die sozioökonomischen Aspekte des fünften Rahmenprogramms, die die GD XII der Kommission im Januar 1997 vorlegte, decken beunruhigende Tendenzen in der Europäischen Union auf. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der EU liegt bei 10 %. Die Zahlen für die USA und Japan liegen bei 6 bzw. 3 %. Die neuesten Berechnungen deuten darauf hin, daß die Berufe, in denen die Zahl der Arbeitsplätze in Europa wesentlich steigen wird, solche Berufe sein werden, in denen eine hohe Qualifikation gefordert wird, und daß neue Arbeitsplätze eher im Dienstleistungsektor als in der verarbeitenden Industrie entstehen werden. Die Statistiken belegen, daß die technologische Kluft zwischen den entwickelten und den weniger entwickelten Regionen innerhalb der Europäischen Union doppelt so groß ist wie die Kohäsionskluft, und vieles deutet darauf hin, daß sich diese Kluft weiter vertiefen wird.
Im Bericht weisen wir darauf hin, daß die Klein- und Mittelbetriebe besondere Aufmerksamkeit verdienen. Allgemeine Instrumentarien, steuerliche Anreize, gemeinsame Industrieforschungsprojekte und Nutzung von Ergebnissen sind geeignetere Mittel als festgelegte quantifizierte Ziele im Rahmen von Sonderprogrammen. Diese Maßnahmen liegen jedoch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission. Sowohl Innovationsindikatoren als auch die Finanzierung sollten entwickelt werden. Die Erfahrung zeigt, daß unzulänglicher Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten nur selten ein entscheidendes Hindernis für Innovationen ist, obwohl dies häufig als Entschuldigungsgrund angeführt wird. Eine richtige Finanzierung im Anschluß an die einleitende Entwicklungsphase, kann jedoch von entscheidender Bedeutung dafür sein, ob neue Unternehmen Erfolg haben oder ein Fiasko erleben. Risikokapital ist in der Europäischen Union zur Genüge vorhanden, aber Innovationen entsprechen nicht immer den Anforderungen des Marktes. Risikokapital und Innovationen werden zueinander finden, wenn der risikobereite Part davon überzeugt ist, daß potentielle Kunden und andere Interessenten an ein neues Unternehmen glauben, und wenn der Unternehmer oder Erfinder verstanden hat, daß der risikobereite Investor einen angemessenen Ausgleich für seine Investition erhalten will. Es ist erforderlich, risikobereite Investoren und risikobereite Kapitalanleger so auszubilden, daß sie in der Lage sind, die neuen Wirtschaftsmöglichkeiten zu erkennen.
Es ist verkehrt zu glauben, daß die Europäische Union das Problem der Arbeitslosigkeit lösen kann. Dies ist insbesondere eine Aufgabe für die einzelnen Mitgliedstaaten. Wir sollten unseren Bürgern nicht einreden, daß der Amsterdamer Vertrag das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa lösen kann. Er kann nur in bescheidenem Umfang dazu beitragen.
In unserem Bericht unterstreichen wir, daß die Innovationspolitik in den Mitgliedstaaten ein wesentlicher Bestandteil des Ausbildungssystems ist, und wir weisen u.a. auch darauf hin, daß weder die Gesetzgebung noch kurzfristige Maßnahmen zu einer wirklichen Innovationskultur beitragen werden. Wir sind ferner der Auffassung, daß hohe Umweltstandards zu Innovationen im Bereich der neuen Technologien führen werden, was von großem Nutzen für die Menschheit ist. Wir fordern die Kommission u.a. dazu auf, hinsichtlich ihrer Vorschläge Prioritäten zu setzen und die EU-Forschung innovationsorientierter auszurichten.
Wir fordern die Mitgliedstaaten ferner dazu auf, Kurse und Unterrichtsmethoden einer Überprüfung zu unterziehen, um Kreativität und Initiative in einem möglichst frühen Stadium zu stimulieren sowie zu überlegen, welche Änderungen bei der Ausbildung von Lehrern erforderlich sind. Wir fordern dazu auf, eine größere Mobilität zwischen Universitäten und der Wirtschaft zu entwickeln und die Schaffung günstigerer steuerlicher Voraussetzungen für Investitionen in innovative Projekte oder Unternehmen zu erwägen. Schließlich unterstreichen wir in unserem Vorschlag den Wunsch, die Kommission mit größeren Befugnissen zur Leitung der in den Rahmenprogrammen enthaltenen Forschungs- und Entwicklungsprojekte auszustatten, so daß die Kommission in die Lage versetzt wird, Projekte zu ändern und neue Projekte ins Leben zu rufen, wenn die Entwicklung im Bereich der Grundforschung und der neuen Technologien dies erforderlich macht.

Watson
Herr Präsident, darf ich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Rovsing, für seinen hervorragenden Bericht danken. Dieser Bericht ist für unsere Debatten sehr wertvoll. Es ist auch angebracht, daß der erste Aktionsplan für die Innovation in Europa aus Florenz kommt, denn das war ja das Zentrum eines großen Teils der früheren europäischen Zivilisation.
Wir wissen natürlich, daß die Beziehung zwischen Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation einerseits und Produktivitätssteigerung und Arbeitsplatzbeschaffung andererseits sehr ausgeprägt ist. Wir wissen auch sehr gut, daß die Europäische Union weniger effizient als ihre Wettbewerber ist, wenn es darum geht, unsere eigenen Ideen zu verwerten. Tatsächlich haben wir gegenwärtig ein Jahresdefizit von 24 Milliarden ECU auf dem Gebiet des Hochtechnologiehandels mit Japan und den USA. Wir brauchen also dringend Erziehung und Berufsbildung. Unsere Unternehmen müssen Benchmarking betreiben, und das sehen wir auch bereits. Wir brauchen auch unbedingt bessere Finanzierungswege für kleine Unternehmen.
Im wesentlichen erfolgt dies auf der Ebene des Einzelnen, auf lokaler und nationaler Ebene, jedoch ist es wichtig, daß die Union hier die Einsatzumgebung bestimmt. Das kann sie auf den Gebieten des Wettbewerbs, der Schutzrechte an geistigem Eigentum und dem Funktionieren des Binnenmarkts tun. Und schließlich kann sie auch wenigstens kleinere Unternehmen finanziell unterstützen. Dieser Aktionsplan ist gut, und der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik dieses Parlaments begrüßt ihn.
Wir müssen aber in viel größerem Umfang Prioritäten setzen, was zwar für die Kommission nicht einfach, aber notwendig ist. Wir müssen zusätzliche Möglichkeiten für Kapitalbeteiligungen schaffen und an einem europäischen Unternehmensstatut arbeiten. Damit wäre viel zu erreichen. Der Industriegigant IBM kam vor nicht allzu langer Zeit zu einem kleinen belgischen Unternehmen, als er nach Spracherkennungstechnologie suchte. In Europa kann offensichtlich viel getan werden. Und viel mehr läßt sich mit Programmen wie diesem erreichen, als mit Beschäftigungspaketen, die vom Europäischen Rat aufgemotzt werden, um unsere Bürger davon zu überzeugen, daß wir etwas auf dem Gebiet der Beschäftigung tun.
Ich begrüße diesen Bericht und meine, daß sich das Parlament viel Zeit nehmen sollte, wenn es prüft, was die Kommission hier leistet, um zu gewährleisten, daß unsere Innovationspolitik, mit der wir nun wirklich Arbeitsplätze schaffen können, uns ins nächste Jahrhundert bringt.

Caudron
Frau Kommissar, Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich wurde zum Berichterstatter für die Situation und Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ernannt, und meine Arbeit konzentriert sich daher auf dieses wichtige Thema. Ich kann Ihnen außerdem mitteilen, daß ich ein überzeugter Internetbenutzer bin und mir daher die Bedeutung dieses Instruments, aber auch unser schwerwiegender Rückstand auf diesem Gebiet bewußt ist.
Ich habe den Bericht unseres Kollegen Rovsing mit großem Interesse gelesen und ich kann ihm versichern, daß ich und die sozialistische Fraktion sich vielen seiner Feststellungen, Überlegungen und Vorschlägen anschließen.
Ich kann ihm außerdem mitteilen, daß ich einige davon in meinen eigenen Bericht, der in einigen Monaten herauskommen wird, aufnehmen werde.
Da mir nur wenige Minuten bleiben, möchte ich hier ausgehend von drei Punkten im Telegrammstil auf das Wesentliche eingehen.
Erster Punkt: Es gibt in der Europäischen Union - Sie haben es gesagt, und die ganze Welt sagt es - ein Innovationsdefizit, das die Folge unserer relativ geringen Anstrengungen auf dem Gebiet der Forschung ist, und dies trotz der Initiativen der Europäischen Kommission. Dieses Defizit ist zweifelsohne eine der Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union während der letzten Jahre, und die Situation wird noch verschärft durch den großen Rückstand im Bereich neuer Technologien - ein Thema, über das ich auch Bescheid weiß - sowie vor allem auch im Bereich der Entwicklung dieser Technologien unter Einbeziehung der Bevölkerung und insbesondere der Jugend mittels unserer nationalen Bildungs- und Ausbildungssysteme. Wenn man dann noch hinzufügt - wie man dies ab und an hört oder liest -, daß wir uns in Bereichen wie dem der Informations- und Kommunikationstechnologie noch fast im Stadium des Mittelalters befinden und daß einige Länder erst in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren den Übergang vom Mittelalter ins dritte Jahrtausend schaffen werden, erkennt man die Dringlichkeit und die Bedeutung der Bemühungen, die Europa unternehmen muß, um die Forschung zu intensivieren, neue Technologien zu entwickeln und Innovationen insbesondere auf dem Gebiet der Kommunikation zu unterstützen. Dazu benötigt man natürlich, wie jeder sicher zugeben wird, bedeutendere finanzielle Mittel. Daneben jedoch müssen wir, was unsere Aktionen angeht, Prioritäten setzen. Dem kann ich nur voll zustimmen.
Kann ich dann sagen, daß man vielleicht überall in Europa alle Leute und insbesondere die Führungskräfte in Wirtschaft und Politik, die oft über Dinge reden, von denen sie nichts verstehen, da sie sie nicht selbst praktizieren oder sie von ihren Sekretärinnen praktizieren lassen, überall in Europa an das Internet anschließen sollte? Das wäre für mich in der Tat ein echter, neuer und großartiger Service, den man entwickeln könnte, ob man ihn nun Universaldienst, Dienst zum Interesse der Allgemeinheit oder Öffentlichen Dienst nennt.
Frau Kommissar, Herr Präsident, meine lieben Kollegen! Man spricht heutzutage häufig von Arbeitsplätzen. Arbeitsplätze setzen jedoch Wirtschaftswachstum voraus, das sich selbst nur durch die Forschung, die technologische Entwicklung und Innovationen ergibt. Also, meine lieben Kollegen, meine Damen und Herren Mitglieder der Kommission und meine Damen und Herren Minister - die heute abend hier nicht vertreten sind - man sollte vielleicht gegen jede Versuchung oder jeden Versuch ankämpfen, die Haushaltspolitik vom Malthusianismus bestimmen zu lassen.

Haarder
Herr Präsident, in Europa sind wir Experten im Konsumieren, aber wir eigenen uns nicht besonders zum Investieren. Wir sind Experten darin, den Unternehmen Geld wegzunehmen und anschließend Hilfsprogramme zu entwickeln, die einen Teil dieses Geldes wieder zurückführen. Wir sind Experten darin, Initiative mit Steuern zu belegen, anstatt sie zu fördern. Was die technologische Innovation anbelangt, hinken wir weit hinter den USA und Japan hinterher. Auf 1000 Mitarbeiter gibt es bei uns nur 2 Unternehmensforscher, während es in den USA und Japan 6 sind. Deshalb haben wir in Europa auch eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in den USA und eine dreimal so hohe Arbeitslosigkeit wie Japan. Wir haben mit anderen Worten "Innovationsprobleme" . Wir haben Probleme bei der Bereitschaft zu Veränderungen, die bei uns deutlich schwächer ausgeprägt ist, vielleicht weil wir uns in Europa zu sehr mit Rechten als mit Ansporn, mit Regeln anstelle von Möglichkeiten befassen.
Wenn wir die Innovation lähmen oder sie einschränken, schränken wir auch die Schaffung von Arbeitsplätzen ein. Aber diejenigen, die sich an die Arbeitsplätze der Vergangenheit klammern, begrenzen die Arbeitsplätze der Zukunft. Innovation - das ist der Weg zu mehr Arbeitsplätzen, besseren Arbeitsplätzen und zu einer besseren Umwelt und Arbeitsumwelt. Der hervorragende Bericht von Christian Rovsing unterstreicht zu Recht, daß Erneuerung nicht mit Gesetzen und Bestimmungen geschaffen wird, aber man kann Schwierigkeiten und Belastungen beseitigen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft fördern, die sich auszahlt, und man kann Erneuerung belohnen.
Und wir können etwas für Ausbildung und Forschung tun. Wir können eine Kultur der Selbständigkeit auf den Weg bringen, und die europäischen Institutionen müssen selbst die Anforderungen erfüllen, die sie von anderen erwarten. Das betrifft unser Parlament hier, in dem ich selbst die Ehre habe, für die technologische Erneuerung im Zusammenhang mit den neuen Gebäuden zuständig zu sein, aber das betrifft auch z.B. die Europaschulen, die eigentlich ein Vorbild sein sollten, dies in technologischer Hinsicht aber absolut nicht sind - vielleicht weil sie einer zentralistischen Leitungsstruktur unterworfen sind.

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion schätzt den Bericht von Herrn Rovsing sehr. Wir halten ihn für genau getroffen und glauben auch, daß die Mitteilung der Kommission ein positiver Schritt ist. Wir teilen Herrn Rovsings Bewertung der Unzulänglichkeiten der Mitteilung und der Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen und die Pflichten der Europäischen Union klarzustellen.
Aber es gibt einige Widersprüche, zweideutige Aspekte, die dazu beitragen, daß unsere endgültige Meinung nicht ganz positiv ist.
Erstens wird gesagt, daß Innovation mehr Beschäftigung mit sich bringt. Die Zahlen der Statistiken der letzten 25 Jahre für Innovation und Beschäftigung belegen jedoch genau das Gegenteil. Die Erhöhung der Produktivität pro Arbeitsstunde geht mit einer Verringerung der Arbeitsplätze einher.
Zweitens wird für eine Politik in Europa plädiert, die darauf abzielt, die Forschungsstruktur und auch ihre Beziehung zu kleinen und mittelständischen Betrieben zu verbessern, was uns auch richtig erscheint. Aber die Entwicklung der Rahmenprogramme in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, daß wir eine wachsende Rohstoffkonzentration in wenigen vereinzelten Regionen und eine privilegierte Verbindung zu großen Industriebetrieben haben.
Drittens glauben wir auch, daß trotz der Bedeutung der Investitionen der Kommission, die eine Verbesserung der bewilligten Fonds darstellen, die Maastricht-Kriterien uns global und in jedem einzelnen Land im Bereich der Forschung Haushaltsbeschränkungen auferlegen.
Viertens wird gesagt, daß ein günstiges Klima benötigt wird, aber Ausbildung bringt auch verstärkten Wettbewerb und Individualismus mit sich, und das kann für dieses günstige Klima schädlich sein.
Und als letztes glauben wir, daß die Arbeiter und die Gewerkschaften innerhalb und außerhalb der Firmen viel mehr einbezogen werden müssen, damit diese Atmosphäre der technischen Innovation realisiert werden kann.

Buffetaut
Herr Präsident, meine lieben Kollegen! Die Europäische Union nimmt einen besonderen Platz in der industrialisierten Welt ein. Leider ist dies ein Platz, wo das Wachstum besonders schwach und die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Unter diesen Umständen ist die Innovation eine Notwendigkeit schlechthin, nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft.
Der Bericht von Herrn Rovsing betont zu Recht die im Vergleich zu den USA und Japan geringen Bemühungen im Bereich von Forschung und Entwicklung. Die Feststellung mag leicht fallen, Lösungen zu finden ist ungleich schwerer. In dieser Hinsicht möchte ich darauf hinweisen, daß Innovationen in erster Linie eine Sache der Unternehmen und der Menschen sind, die daran arbeiten. Wie dies von dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zu Recht unterstrichen wird, sind staatliche Behörden, ob sie nun auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene agieren, nicht am besten in der Lage, über die für Unternehmen notwendigen Kompetenzen und Qualifikationen zu entscheiden.
Die Rolle des Staates in diesem Bereich besteht wie auch auf vielen anderen Gebieten darin, ein für Unternehmensinnovationen günstiges Umfeld zu schaffen. In dem Maße, wie die Gesellschaft als Ganzes Unternehmergeist pflegt, mit den sich daraus ergebenden Risiken und Innovationen, können Unternehmen eine wirkliche Forschungs- und Entwicklungsdynamik entwickeln. Am wichtigsten ist demnach, daß die nationale Gesetzgebung sich für Patente und die Wissensbereiche engagiert, die innovationsfördernd sind. Gleichzeitig darf jedoch auch die Steuerlast für die Unternehmen nicht unerträglich und entmutigend sein, da sie dann keine Mittel mehr für Forschung und Entwicklung übrig hätten. Man kann daher nur begrüßen, daß der Berichterstatter selbst die Notwendigkeit der Vermeidung zu vieler Rechtsvorschriften betont.
In der Begründung wird oft auf die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen verwiesen. Deren Rolle ist sicherlich von Bedeutung. Erlauben Sie mir jedoch gleichzeitig, auf die wichtige Rolle der großen Unternehmen in diesem Bereich hinzuweisen. Man hätte zweifellos den Bereich des Technologietransfers und der Zusammenarbeit zwischen den großen und den kleinen Unternehmen erwähnen können, insbesondere zwischen den großen Unternehmen und den Zulieferfirmen. Was die kleinen und mittleren Unternehmen angeht, muß man darauf hinweisen, daß diese schon jetzt das Gefühl haben, von ihrem jeweiligen Staat weit entfernt zu sein. Die Distanz zur EU-Institutionen wird ihnen demnach noch größer scheinen. In diesem wie in anderen Bereichen darf man sich nicht nur auf das Subsidiaritätsprinzip berufen, sondern muß es auch anwenden.
Zum Abschluß möchte ich schließlich noch betonen, daß Innovationen sich nur in einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Klima entwickeln können, das Unternehmen fördert, und daß es wenig nutzt, Anstrengungen in diesem Bereich zu befürworten und Hilfsleistungen und Anreize zu erfinden, wenn die Wirtschaftspolitik, eingezwängt in einen engen Monetarismus, dem Wachstum nicht wohl gesonnen ist. Innnovationen - ich wiederhole es - sind in erster Linie Sache der Unternehmen und der Menschen, die sie ins Leben rufen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Aussprache geht es um ein außerordentlich interessantes Thema, und ich möchte nun einige Punkte vorbringen, die meiner persönlichen Meinung nach äußerst wichtig sind. Diese Punkte fand ich auch in der Mitteilung der Kommission sowie in dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Rovsing.
Die Finanzierung innovativer Unternehmen, insbesondere junger, neugegründeter und vor allem wachstumsstarker Unternehmen durch Beteiligungen und durch Ausstattung mit Risikokapital stellt einen der Schlüssel zur Innovation dar. Aus durchgeführten Studien wissen wir, daß vor allem bei diesen jungen, neuen Unternehmen ein Innovationspotential liegt. Es wurde heute davon gesprochen, daß eine Diskussion in Gang gesetzt werden sollte. Wenn eine solche gemeinsame Diskussion in Gang gebracht wird, möchte ich dabei die Rolle zur Sprache bringen, wie sie von Banken und großen Pensionsfonds gespielt wird. Hier geht es um gewaltige Mittelbeträge, die meines Erachtens besser verwendet werden können, und um die Banken dazu zu bringen, könnte die hier geführte Aussprache dazu eine ausgezeichnete Möglichkeit bilden.
Sodann möchte ich erneut auf das Statut einer europäischen Aktiengesellschaft aufmerksam machen, das auch hier bereits nochmals angesprochen wurde und das in der Vergangenheit im Europäischen Parlament häufig zur Sprache gebracht wurde. Sehr wichtig ist ferner die Rolle, die der allgemeinen Bildung sowie der Zusammenführung von Hochschulen und Industrie zukommt, und last but not least bin ich der Meinung, daß insbesondere die KMU eine wichtige Rolle bei dieser Innovation spielen können, wie sie von uns allen angestrebt wird. Als allerletzten Punkt möchte ich auf das Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hinweisen, dem es darum geht, daß wir vor allem miteinander im Gespräch bleiben, und der uns dazu auffordert. Diese Botschaft müssen wir uns hier meines Erachtens zu Herzen nehmen.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Parlament für das Interesse danken, das es dem ersten Aktionsplan für Innovation entgegenbrachte. Dieser Plan profitierte von einer eingehenden Prüfung, da drei Ausschüsse, der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gegenüber dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie dazu Stellung nahmen.
Zunächst möchte ich mich bei Herrn Rovsing für die Qualität seines Berichts bedanken. In seinen kritischen Abschnitten ist der Bericht anregend und motivierend für die Kommission, da er sie dazu auffordert, insbesondere im Bereich der Finanzierung von Innovationen und im Bereich der Durchführung von gemeinsamen Forschungsund Entwicklungsprogrammen mehr zu tun.
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung des Berichterstatters, in vier Bereichen Prioritäten zu setzen. Die Kommission teilt die Meinung des Berichterstatters bezüglich der Bedeutung, die Maßnahmen zur Innovationsfinanzierung einzuräumen ist. Es geht hier, wie Sie gerade betont haben, um den wichtigen Bereich der Unternehmensgründungen, des Risikokapitals, der transeuropäischen Kapitalmärkte für wachstumsstarke Unternehmen, der stock options , der Finanzierung durch eigene Fonds usw.. Die Kommission lancierte am 1. Juli 1997 ein Pilotprojekt, Hightech, Innovation and Technology Equity Capital , in Zusammenarbeit mit dem europäischen Investitionsfonds, um private Geldgeber, die Risikokapital bereitstellen, zu ermutigen, während der Anfangsphasen in technologisch innovative Projekte zu investieren. Dieses Projekt fand eine begeisterte Aufnahme, und innerhalb von 2 Monaten haben sich mehrere Fonds verpflichtet, ihre Maßnahmen in dem Bereich zu intensivieren. Die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds dürften darüber hinaus in der Zukunft und entsprechend der Entschließung zu Wachstum und Beschäftigung des Gipfels von Amsterdam zu einer Verbesserung des Innovationspotentials der Unternehmen in der Union beitragen.
Der zweite Punkt, das geistige Eigentum, stellt eine der Prioritäten der Kommission dar. Am 25. Juli 1997 nahm sie das Grünbuch zum Gemeinschaftpatent und dem Patentsystem in Europa an. Dieses Grünbuch dürfte eine große Debatte auslösen und zu Maßnahmen führen, die eine grundlegende Verbesserung des gegenwärtigen Systems der Patentschutzes ermöglichen. Wie Sie wissen, gibt es in diesem Bereich noch viel zu tun. Ich rechne in dieser sehr wichtigen Sache mit der Unterstützung des Parlaments.
Die Kommission hat darüber hinaus die Absicht, für das fünfte Rahmenprogramm einen Hilfs- und Informationsdienst für Fragen des geistigen Eigentums einzurichten. Die mit öffentlichen Geldern finanzierten Resultate müssen besser genutzt werden, und dieser Service dürfte dazu beitragen.
Der dritte Punkt betrifft das fünfte Rahmenprogramm, das einen Richtungswechsel der gemeinsamen Forschungspolitik markieren und mehr Gewicht auf Innovationen legen dürfte. Die Innovation muß als wichtiger Funktionsbestandteil Eingang in thematische Programme finden. Das Programm "Innovation und Beteiligung der KMU" muß im Rahmen seiner Koordinations- und Unterstützungsrolle darüber wachen und gleichzeitig seine eigenen Maßnahmen durchführen. Die Aufnahme der Themen "Innovation" und "KMU" in ein- und dasselbe Programm dürfte dazu führen, daß die KMU einen größeren Zugang zum Rahmenprogramm erhalten und sie vermehrt aus den Ergebnissen des Programms Nutzen ziehen, da es ihnen bei der Beurteilung ihrer Bedürfnisse hilft. Eine Verbesserung der Verwaltungsmethoden des Rahmenprogramms dürfte eine Neuorientierung der Programme bzw. der im Durchführungsstadium befindlichen Projekte entsprechend den technologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen erleichtern.
Viertens ist die Kommission schließlich von der Bedeutung der kulturellen und bildungspolitischen Dimension überzeugt. Dies ist eines der drei Themen, die im Aktionsplan enthalten sind. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in Europa sind Information, Wissen und Flexibilität. Eine Realisierung der im Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung enthaltenen Vorschläge, insbesondere das Erasmusprogramm und die Lehre, oder Pilotprojekte wie die Initiative " Lernen in der Informationsgesellschaft" dürfte zu einer Innovationszunahme und zu einer Demokratisierung des Innovationsimage führen.
Abschließend haben die Debatte über das Grünbuch und die Veröffentlichung des Aktionsplans dazu geführt, daß man sich der Bedeutung der Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, für das Wachstum und die Beschäftigung zunehmend bewußt wird. Der Bericht von Herrn Rovsing unterstützt die Vorgehensweise der Kommission mit seiner Kritik und seinen Anregungen. Er ermutigt die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen und in einigen Bereichen sogar noch weiter zu gehen. Die Empfehlungen und Vorschläge des Parlaments werden von der Kommission bei ihrer Durchführung des Aktionsplans und bei der Vorbereitung des Gipfels von Luxemburg, der sich mit Beschäftigung befassen wird, berücksichtigt werden.

Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Cresson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Einfuhr von FCKW-Erzeugnissen aus China und Rußland
Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die während der Diskussion gestellten mündlichen Anfragen:
B4-0522/97 - O-0106/97, der Abgeordneten Teverson und Eisma im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas (ELDR) an die Kommission zu dem Netz für die illegale Einfuhr von FCKWErzeugnissen aus China und Rußland in die Europäische Union.-B4-0523/97 - O-0107/97 der Abgeordneten Dupuis und Macartney im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz (ARE) an die Kommission zu den illegalen Einfuhren von FCKW.
Teverson
Herr Präsident, eines der Dinge, das die Welt hinsichtlich der globalen Umweltaktion am meisten beeindruckt hatte, war das Protokoll von Montreal. Dieses Abkommen war seinerzeit einzigartig und wurde von 24 Nationen unterzeichnet, die auf das Verbot von FCKW hin arbeiten wollten. Inzwischen ist die Zahl der Beitrittsländer auf 163 gestiegen, und tatsächlich ist die Produktion von FCKW in der Europäischen Union und in den OECD-Ländern verboten; ab 2010 wird sie auch in den Entwicklungsländern verboten sein.
Dieses Protokoll war eine einzigartige Kombination und spiegelte die Entschlossenheit von nichtstaatlichen Organisationen, Regierungen und Unternehmen wider, ein unübersehbares Umweltproblem zu lösen. Wie wir aber in neuerer Zeit in einer Anzahl von Berichten gelesen haben, wurde diese gute Arbeit durch den Schmuggel von schätzungsweise 20 000 t FCKW pro Jahr unterminiert. Hierbei handelt es sich um ein Drittel des Welthandels. Damit wird die legitime Industrie, die versucht, Ersatzprodukte zu entwickeln, stark behindert.
Es wird gesagt, daß überall in Europa illegale FCKW-Ströme fließen. Diese kommen primär aus Rußland und werden häufig als Recycling-Produkte gekennzeichnet. Rußland scheint das Abkommen von Montreal zu mißachten, und in China steigt die Produktion zur Zeit immer noch an. Die Lösung muß das Verbot des Verkaufs sein: Nicht nur das Verbot von neu produzierten FCKW, das von großer Bedeutung ist und von der Europäischen Kommission und einer Anzahl von europäischen Ländern weitgehend anerkannt wird, sondern ein vollständiges Verbot, und zwar wegen des Problems der Neuetikettierung und der mangelnden Kontrolle. So lange diese Produkte verkauft werden, muß es ein weltweites Genehmigungssystem geben, das nachprüfbar ist und die Herleitung gewährleistet.
Ich persönlich habe schon immer das Prinzip der Subsidiarität im Rahmen des europäischen Entscheidungsprozesses unterstützt, aber das ist ein Gebiet des Problems der globalen Umwelt, wo es für die Subsidiarität keinen Platz gibt. Europa, der Ministerrat, die Kommission und das Parlament gemeinsam sollten nach höchsten Standards streben, um sicherzustellen, daß die Grundsätze des Protokolls von Montreal nicht unterminiert und nach Möglichkeit gefestigt werden. Auch die Industrie steht dahinter. Die Gesundheit zukünftiger Generationen, auf jeden Fall in der nördlichen Hemisphäre wird durch diesen Schmuggel und die Weiterverwendung von FCKW gefährdet! Ich möchte die Kommission fragen, die die Reform schon lange gefordert hat, welche Schritte sie jetzt einleiten will, um den Schmuggel von FCKW in die Europäische Union zu unterbinden?

de Lassus
Herr Präsident! Wir verfolgen im allgemeinen das Vorgehen der Dienststellen der Kommission sehr gründlich und empfehlen ihnen häufig, härter durchzugreifen.
Was jedoch die Angelegenheit angeht, auf die unser Kollege gerade Bezug genommen hat, muß man das Parlament dazu auffordern, diese Dienststellen, die sich oft in der schwierigen Lage befinden, in der Betrugsbekämpfung Betrugsfälle aufklären müssen, die von den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten mehr oder weniger gedeckt werden, viel mehr für ihre zu Arbeit loben.
Unsere Fraktion möchte daher, daß diese Dienststellen in ihrer Arbeit vom gesamten Parlament unterstützt werden. Man muß darauf verweisen, daß die Herstellung von FCKW seit 1995 in der Europäischen Union verboten ist; dies gilt prinzipiell auch für alle entwickelten Länder und wird ab 2010 auch für Entwicklungsländer gelten. Gegenwärtig akzeptieren wir die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Europäische Union auf der Grundlage eines Quotensystems. Diese Quoten müssen jedoch angewandt werden. Nun sehen wir jedoch ganz deutlich, daß die mangelhafte internationale Zusammenarbeit im Zollbereich und die nicht besonders effiziente Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedsstaaten in Bereichen, die die Umwelt betreffen, dazu führen, daß der Schutz, auf den unsere Länder ein Recht haben sollten, untergraben wird.
Das Eingreifen der Betrugsbekämpfungsstelle der Europäischen Kommission ist demnach in dem Maße, in dem die Zusammenarbeit auf EU-Ebene Früchte getragen zu haben scheint, ein großer Erfolg. Die ARE Fraktion möchte das Parlament auffordern, sich für ein vollständiges Importverbot für FCKW in der Europäischen Union einzusetzen. Sie fordern die Frau Kommissarin und die Kommission dazu auf, gemeinsam mit den anderen Parteien auf der Konferenz von Montreal ein System strenger Sanktionen gegen Betrüger einzuführen.

Cresson
 - (FR) Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Europäische Kommission wurde bereits vor einiger Zeit auf illegale Transaktionen aufmerksam gemacht, die sich auf Stoffe beziehen, die die Ozonschicht bedrohen; sie hat daher auf verschiedenen Ebenen Maßnahmen dagegen ergriffen und wird dies auch weiterhin tun.
Wie Sie gerade selbst betont haben, hat sich mittlerweile die Betrugsbekämpfungsstelle der Europäischen Kommission eingeschaltet, um Ermittlungen einzuleiten und sie mit den Zollbehörden der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Diese Ermittlungen haben vor kurzem in verschiedenen Mitgliedsstaaten (Deutschland, Niederlande, Belgien) zur Aufdeckung illegaler Importe von ungefähr 1000 Tonnen FCKW und Halon chinesischer Herkunft geführt. Diese Waren wurden konfisziert, und die des Betrugs Verdächtigten wurden festgenommen. Andere Ermittlungen, die sich auf andere Situationen und Erzeugnisse aus anderen Herkunftsländern beziehen, sind außerdem in Gang. Gleichzeitig wurden verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um das Kontrollsystem zu verstärken und potentielle illegale Importquellen aufzuspüren.
Zur Zeit prüfen die Unterzeichner des Montrealer Protokolls zu Stoffen, die die Ozonschicht beschädigen, dieses Problem im Rahmen der 10. Konferenz und diskutieren über einen Vorschlag, der darauf abzielt, alle Parteien dazu zu verpflichten, eine Lizenzsystem für die Ein- und Ausfuhr von derartigen Stoffen einzuführen. In der Europäischen Gemeinschaft ist bereits ein Quoten- und Lizenzsystem für die Einfuhr solcher Stoffe in Kraft. Aber man muß natürlich die Anstrengungen aller Parteien entsprechend koordinieren, um den illegalen Handel zu verhindern.
Die Kommission hat die Absicht, anläßlich der Überarbeitung der Ratsverordnung 3093/94 bezüglich dieser Stoffe ein vollständiges Verbot des Verkaufs und der Verwendung von FCKW vorzuschlagen, deren Produktion bereits seit 1995 verboten ist. Ein Verkaufsverbot würde der Nachfrage und damit auch der Versuchung, illegalen Handel zu betreiben, ein Ende setzen. Parallel dazu hat die Europäische Union allen Industrienationen gemäß dem Montrealer Protokoll einen Vorschlag vorgelegt, über den auch im Moment hier diskutiert wird. Die Regelung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, im Fall eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen harte Sanktionen festzulegen. Aber es ist natürlich ihre Aufgabe, diese Sanktionen entsprechend wirksam einzusetzen.

Bowe
Herr Präsident, über das, was Frau Cresson gesagt hatte, freue ich mich. Es ist doch wesentlich anders als das, was die Kommission im vorherigen Jahr sagte, als sich Frau Bjerregaard zu diesem Thema äußerte.
Zunächst einmal begrüße ich den Bericht der Umwelt-Untersuchungsagentur, die diesen Handel aufgedeckt hat und die den unbedingten Nachweis erbracht hat, der zeigt, daß die Kommission diesen illegalen Handel unterbinden muß. Trotz dieses Berichts und der Fragen des Instituts für Internationale Angelegenheiten und der Fragen, die ich selber und andere Mitglieder in der Vergangenheit gestellt haben, hat die Kommission nur sehr langsam reagiert. Tatsächlich sagte Frau Bjerregaard im Mai des vorherigen Jahres: " Natürlich sind wir an der Prüfung von Berichten aus dem Vereinigten Königreich interessiert, aber wir müssen erst sehen, ob es genug Informationen gibt, um die Sache voranzutreiben" Nun, ich freue mich jetzt zu hören, daß die Kommission die Angelegenheit tatsächlich weiterverfolgen will - endlich - aber immer noch nicht weit genug! Jeder, der diesen Handel einmal untersucht hat, kann eindeutig erkennen, daß es sich um ein klassisches Beispiel für illegale, verbrecherische Handlungen handelt und um einen illegalen Handel ganz allgemein. Die Kommission darf nicht nur gegen die Nachfrage einschreiten, sie muß auch gegen das Angebot einschreiten. Es gibt eindeutig Alternativen für alle gegenwärtigen Einsatzmöglichkeiten, und die Kommission war bezüglich der Verwendung und des Verkaufs von CFK in der Gemeinschaft bisher sehr langsam. Aber hier hört es eben nicht auf, Frau Cresson. Sie müssen auch das Angebot unterbinden.
Es gibt einen Weltbank-Plan, nach dem die Hälfte der Produktion in Rußland durch die Welt aufgekauft werden soll. Das kostet nur 27 Millionen Dollar. Die Reaktion der Mitgliedstaaten war bis jetzt sehr schwach. Großbritannien hat drei Millionen Dollar angeboten, Dänemark zwei Millionen Dollar. Norwegen - kein Mitglied der Union, aber wenigstens ein verantwortungsbewußtes Land - hat zwei Millionen Dollar angeboten. Auch die Amerikaner haben Geld angeboten.
Ich möchte die Kommission dazu auffordern, sich mit ganzer Kraft und ihrem gesamten Gewicht hinter diese Vorschläge zu stellen, die Produktion aufzukaufen und die verbleibende Produktion in China zu isolieren, um sicherzustellen, daß dieser illegale Handel gestoppt wird. Man kann dieses Zeug aufkaufen - das kostet Pfennige. Warum hat die Kommission das bis jetzt noch nicht getan? Warum hat sie trotz der wiederholten Aufforderungen ihrer Vertreter wie mir selbst und anderen, die diese Fragen schon früher gestellt haben, nicht im Interesse der Bevölkerung Europas gehandelt? Die Kommission handelt zu langsam, und die Folgen sind gravierend.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Binsenweisheiten zu Beginn. Immer dann, wenn durch Umgehung von Gesetzen Geld zu verdienen ist, ist die Kriminalität nicht weit. Zum anderen: Die Tatsache, daß UCLAF, die Betrugsbekämpfungseinheit der Europäischen Kommission, diesen kriminellen Machenschaften auf die Schliche gekommen ist, beweist, daß die Kontrolle funktioniert.
Illegale Einfuhren aus China, eventuell auch aus Rußland, stehen in der mündlichen Anfrage im Vordergrund. In Deutschland wurde gerade in diesen Tagen die illegale Einfuhr von 1.000 Tonnen FCKW von Großbritannien nach Deutschland aufgedeckt. Außerdem gibt es Erkenntnisse, daß auch einige andere Länder in Mittel- und Osteuropa sich nicht an die bestehenden Abkommen zum Ausstieg aus der Produktion und Verwendung von FCKW halten. FCKW ist als Ozonkiller entlarvt. Vor zehn Jahren haben 24 Staaten und die Europäische Union das Montrealer Abkommen unterzeichnet. Ziel war und ist der stufenweise Ausstieg aus der Produktion von FCKW und der stufenweise Verzicht auf weitere Stoffe, die die Ozonschicht am stärksten schädigen.
Seit 1996 ist FCKW in den Industrieländern verboten. Trotzdem werden weltweit jährlich noch etwa 240.000 Tonnen im Jahr produziert. Weltweit nimmt der Verbrauch pro Jahr immer noch um etwa 4 % zu, vornehmlich in den Entwicklungsländern. Auch hier in Europa kann bei bestehenden Anlagen, zum Beispiel Kondensatoren, noch nicht voll auf den Einsatz von FCKW verzichtet werden, und zwar nicht nur aus Kostengründen - der Ersatz all dieser Anlagen würde immense Summen verschlingen -, sondern auch aus Umweltgründen. Es gibt weltweit nicht genügend Anlagen, um diese Altbestände an FCKW ohne Schäden für die Umwelt zu entsorgen. Zur Befriedigung dieses Ersatzbedarfs existiert das sogenannte Quotensystem, und im Entschließungsantrag, über den wir morgen abstimmen werden, werden wir dem Punkt 6 dieses Antrags nicht zustimmen können, weil hier ja gefragt wird, wo bleiben die Mengen, die nicht entsorgt werden können?
Wir in Europa müssen nicht nur dafür sorgen, daß die bestehenden Gesetze und Verträge eingehalten und Verstöße streng bestraft werden, wir müssen auch alles daran setzen, die Entwicklungsländer und die Länder des ehemaligen Ostblocks zu einem früheren Verzicht auf den Einsatz von FCKW als bis zum Jahr 2010 - wie bisher vorgesehen - zu bewegen. Dabei brauchen sie unsere finanzielle und technische Unterstützung. Wir müssen ebenfalls alles daransetzen, den Einsatz weiterer ozonschädigender Stoffe zu verringern. Dies ist vor allen Dingen Methylbromid, das immer noch zwei Drittel des Schädigungspotentials der FCKW enthält, und vor allem in Entwicklungsländern in der Landwirtschaft eingesetzt wird.
Dies gilt aber auch für die teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffe, die HFCKW, die aber gerade als Ersatzstoffe für FCKW vermehrt weltweit eingesetzt werden, deren Schädigungspotential allerdings nur gut 20 % des Potentials von FCKW beträgt. Deshalb können wir auch beim Punkt 7 des Antrags nicht für die Einbeziehung das HFCKW stimmen. Das möchten wir heraushaben, weil es einfach gar nicht möglich ist.
Weltweit gibt es Widerstände gegen einen früheren Ausstieg aus diesen Stoffen. Die Europäische Union sollte hier, wie bereits beschlossen, mit gutem Beispiel vorangehen.

Eisma
Herr Präsident, in der einen Minute Redezeit kann ich nur sagen, daß ich über den illegalen Handel zutiefst beunruhigt bin, der nun nochmals 96.000 Tonnen FCKW betrifft, und im Juli dieses Jahres hatten wir ebenfalls die illegale Einfuhr von 150 Tonnen dieser gefährlichen Stoffe, die insbesondere aus China und Rußland kommen, aufgedeckt. Ich habe allerdings von der Kommission nicht ganz begriffen, welche spezifischen Maßnahmen sie durchzuführen und welche Sanktionen sie nun den Händlern solcher illegalen Stoffe aufzuerlegen gedenkt. Vielleicht kann die Kommission diesen Punkt nochmals genauer prüfen. Wenn ich die Kommission richtig verstanden habe, wird sie auf der Konferenz in Montreal, die morgen zu Ende geht, auch Vorschläge für ein Verbot des Verkaufs und der Verwendung sämtlicher FCKW, also ein weltweites Verbot, vorschlagen. Ich möchte jedoch gerne wissen - und ich richte diese Frage nochmals an die Kommission -, ob sie an dem einen Tag, der bei dieser Konferenz noch verbleibt, auch ein Verbot der Ersatzstoffe von FCKW sowie auch von Methylbromid vorschlagen wird. Ich hoffe, daß wir einen Bericht dieser Montreal-Konferenz erhalten werden, und wir richten daher an Sie die Frage, ob wir diesen Bericht so schnell wie möglich erhalten können, damit wir wissen, was von der Kommission unternommen wurde.

Gahrton
Herr Präsident! Wie bereits von mehreren Rednern erwähnt, kommt ein Teil - ein recht beachtlicher Teil - des illegalen Imports von FCKW aus China. Ein weiterer Teil kommt aus Rußland. Vor einiger Zeit haben deutsche Zeitungen darüber berichtet, daß ein Verkäufer von Feuerlöschmitteln festgenommen wurde, weil er illegal FCKW aus China eingeführt hatte. Der damit zu erzielende Gewinn beläuft sich wohl auf 300 Prozent. Die jährliche illegale Einfuhr in die Europäische Union wird auf 10 000 Tonnen FCKW beziffert. Das ist also ein ziemlich ernstes Problem, wie es von allen hier in der Debatte betont wurde. Die Frage besteht darin, wie es gelöst werden kann.
Wie von einem Redner bereits erwähnt wurde, versucht die Weltbank ja, den Herstellern dieser Stoffe Abfindungen zu zahlen. An Rußland wurden z.B. 140 Millionen DM gezahlt, damit man dort die Produktion wie vertraglich vereinbart einstellt. Das mag eine zweifelhafte Methode sein, aber vielleicht doch eine notwendige. Da die Entwicklungsländer das Recht haben, bis zum Jahr 2010 FCKW herzustellen, gibt es vielleicht keinen anderen Weg, als ihnen auf die eine oder andere Weise Abfindungen zu zahlen. Es wäre interessant zu hören, ob in der Kommission darüber gesprochen wurde, d.h. welche Haltung sie zu dem Projekt der Weltbank einnimmt, und ob sie bereit ist, es zu unterstützen. Ist die Kommission mit Hinblick auf China außerdem zur Aufnahme spezieller Gespräche mit der chinesischen Regierung bereit, um zu sehen, ob die chinesischen Behörden helfen können, dies von Anfang an zu unterbinden.

Graenitz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschmuggelt werden Güter dann, wenn sehr viel Geld damit verdient werden kann. Nun sind die geschmuggelten FCKWs, die gefunden wurden, sicher nur ein Teil dessen, was in die Union geschmuggelt wird. Mein Kollege Bowe hat darauf hingewiesen. Auch ich habe in dem Zusammenhang eine Reihe von Fragen an die Kommission gestellt, weil die Gerüchte über Schmuggel ja immer wieder aufgetaucht sind. Sie werden nicht geschmuggelt, weil sie selbst so viel wert sind, sondern weil die Herstellung verboten ist, aber noch eine Reihe von Geräten, Einrichtungen vorhanden sind, die ohne FCKW nicht funktionieren.
Das ist, glaube ich, einer der springenden Punkte, den wir hier zu beachten haben. Es genügt nicht, die Herstellung zu verbieten. Es genügt nicht, den Verkauf zu verbieten. Es genügt nicht, den Import zu verbieten. Man muß auch daran arbeiten, daß alle diese Einrichtungen, die heute noch immer mit FCKW betrieben werden, schrittweise abgebaut werden, geändert werden, ersetzt werden durch neue. Das ist sicherlich auch ein Bereich, mit dem die Forschung sich intensiv befassen muß, nicht nur mit Ersatzstoffen, sondern auch mit Ersatzgeräten, Ersatzeinrichtungen. Wenn jemand ein mit FCKW gekühltes Auto hat, kostet der Ersatz für eine solche Kühlanlage mehr als 200 Dollar, und für diesen Preis kann man in den USA schon ein Auto kaufen.
Das heißt also, daß genau dort anzusetzen ist, wenn wir wirklich wollen, daß dieser Stoff, der die Ozonschicht nachhaltig schädigt, völlig aus dem Verkehr gezogen wird. Viele von uns werden es nicht mehr erleben, daß die Ozonschicht sich so weit erholt hat, daß sie dem Zustand von vor 1970 wieder entspricht. Ich denke, daß es auch notwendig sein wird, die Kontrollen bei den Mitgliedsländern zu verstärken, die Quoten genau zu beachten, und unter Umständen auch mehr der Geräte, wie es sie in den USA zur Auffindung von geschmuggelten FCKW gibt, anzuschaffen.
Auch dies wäre ein wichtiger Schritt, aber all das kann nur eine Maßnahme sein, um den schnelleren Ausstieg zu gewährleisten. Soweit ich weiß, wird derzeit in der Generaldirektion XI ein Dokument vorbereitet, das auch der Union einen schnelleren Ausstieg aus den teilhalogenierten Chlorfluorkohlenwasserstoffen ermöglichen soll. Wir sollten hier alle zusammenarbeiten, sowohl im Bereich der Investition als auch im Bereich der Ersatzstoffe.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde versuchen, alle gestellten Fragen zu beantworten, da ich auf diese Weise Gelegenheit habe, den Standpunkt der Kommission klar darzulegen. Einige unter ihnen wollten Angaben zur genauen Größenordnung dieses Handels haben. Seit einiger Zeit schon werden in bezug auf den illegalen Import von FCKW Klagen erhoben, und die Industrie schätzt das Volumen dieses Handels auf etwa auf 10 000 bis 15 000 Tonnen jährlich. Eine NRO, die Environmental Investigation Agency , die sich hauptsächlich mit diesen Problemen befaßt, spricht im übrigen in einem vor kurzem veröffentlichten Artikel von einem Anteil von 6000 bis 20 000 Tonnen.
Andere möchten wissen, ob die der Kommission zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, um die an diesem Handel Beteiligten zu verfolgen. Eine Verfolgung der Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht - d.h. die Verpflichtung, eine Lizenzsystem einzuführen, das Importverbot und die in diesem Bereich eingesetzten Sanktionen - obliegt der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Wie ich bereits vorher gesagt habe, hat die Betrugsbekämpfungsstelle der Europäischen Kommission Ermittlungen eingeleitet und mit den Zollbehörden der Mitgliedsstaaten entsprechend koordiniert. Die Sanktionen unterscheiden sich von Staat zu Staat. Es gibt hier keine einheitlichen Regelungen.
Andere wollten wissen, wie sich die derzeitige Situation bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in den einzelnen Mitgliedsstaaten darstellt. Die Bestimmungen der Gemeinschaft hinsichtlich der Kontrolle von Stoffen, die die Ozonschicht beeinträchtigen, finden dank einer Regelung Anwendung, die die am Handel Beteiligten direkt betrifft.
Eine andere Frage bezog sich auf die Fortsetzung dieser FCKW-Importe. Gibt es denn mittlerweile nicht genügend Ersatzprodukte? Wenn man sich die einzelnen Bereiche vor Augen hält, in denen FCKW-Erzeugnisse ursprünglich verwendet wurden, kann man beobachten, daß, mit Ausnahme der Inhalatoren für die Behandlung von Asthma - wo eine Verwendung wesentlich ist - die Lösungsmittel aus den Spraydosen entfernt worden sind und die Schäume heute überhaupt kein FCKW mehr enthalten. Die in diesem Bereich verwendeten Ersatzprodukte sind Kohlenwasserstoffe, HFCKW und in geringerem Maße HFC. Im Bereich der Kühlaggregate sind nach Schätzungen der Industrie noch ungefähr 50 000 bis 100 000 Tonnen FCKW im derzeitigen Material enthalten. Man setzt auch hier zunehmend HFCKW ein, um diese FCKW-Erzeugnisse zu ersetzen. Auch Ammoniak und Kohlenwasserstoffe werden zunehmend für das neue Material verwendet. . Man kann sich fragen, ob die Kommission der Meinung ist, daß ein vollständiges Verbot des Verkaufs und der Verwendung von FCKW-Erzeugnissen - was letztlich einer Abschaffung des Angebots gleichkommt - das geeignetste Mittel darstellen würde, um auch die Nachfrage zu unterbinden und die Kontrollen zu vereinfachen. Sicher würde eine Bestimmung, die jegliche Marktpräsenz von FCKW-Erzeugnissen unterbindet (z.B. das Verbot des Verkaufs) dazu führen, daß sich viel leichter Kontrollen durchführen ließen.
Was ist also die Strategie, die die Kommission nun insbesondere im Rahmen der Konferenz von Montreal anzuwenden beabsichtigt? Auf dieser Konferenz wird sich die Kommission dafür einsetzen, daß alle Parteien für die Ein- und Ausfuhr von Stoffen, die die Ozonschicht beeinträchtigen, ein Lizenzsystem einführen. Die Kommission vertritt demnach einen sehr festen Standpunkt. Darüber hinaus hat die Europäische Gemeinschaft vorgeschlagen, den Verkauf von FCKW in allen Industrienationen zu verbieten.

Teverson
Herr Präsident, die Kommissarin wollte uns gerade sagen, ob die Kommission eine Politik des vollständigen Verbotes durch die Kommission verfolgen will oder nicht, und ich habe - wenigstens was die Übersetzung betrifft - keine Antwort auf meine Frage bekommen. Ich bitte um Abklärung. Glaubt die Kommission, daß diese robuste Politik der Unterbindung des Verkaufs eine Politik der Kommission ist oder nicht?

Cresson
Ja, Herr Abgeordneter, Sie haben richtig verstanden. Die Europäische Gemeinschaft hat vorgeschlagen, den Verkauf von FCWK-Erzeugnissen in allen Industriestaaten zu verbieten. Ich habe darüber hinaus darauf hingewiesen, daß das Verbot des Verkaufs von FCWK-Erzeugnissen die Betrugsbekämpfung vereinfachen würde. Diese beiden Vorschläge ergänzen sich demnach.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Cresson.
Ich habe gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung vier Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Helms-Burton-Gesetz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt eine mündliche Anfrage (B4-0521/97 - O-0102/97) der Abgeordneten Castellina im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen an den Kommissar über die Verhandlungen, die der Kommissar mit der nordamerikanischen Administration über das Helms-Burton-Gesetz geführt hat.

Castellina
Herr Präsident, es handelt sich um eine vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen eingereichte mündliche Anfrage. Ich danke Kommissar Brittan für seine Anwesenheit. Am Donnerstag nächster Woche beginnt in Paris das zweite bilaterale Treffen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union, auf dem gemeinsame Kriterien für die Festlegung einer verbindlichen Regelung zur Gewährleistung der Investitionssicherheit erstellt werden sollen; diese Regelung soll später in das multilaterale Abkommen über AMI-Investitionen aufgenommen werden, über das derzeit verhandelt wird.
Worüber diskutiert wurde, und welche Leitlinien bei dem letzten Treffen verabschiedet wurden, ist uns nicht bekannt. Wir wissen allerdings, daß aufgrund des Gewichts, das beide Hauptakteure im Rahmen der OSZE besitzen, diese Leitlinien entscheidend sein werden. Auch aus diesem Grund erachtet es der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen als notwendig, während des Verlaufs der geführten Beratungen selber besser informiert zu werden, das heißt also, bevor ihm ein fertig ausgearbeitetes Abkommen vorlegt wird, zu dem es nur noch ein Ja oder Nein gibt.
Wir sind der Überzeugung, daß als Garantie für alle internationale Regeln festgelegt werden müssen; gleichwohl hegen wir einige Bedenken, umso mehr, als die Entscheidung für eine engere Konsultation zwischen Europäischer Union und Vereinigten Staaten als Teil eines Abkommens getroffen wurde, das zur Aussetzung des WTO-Panels geführt hat, bei dem die Vereinigten Staaten aufgrund ihres Helms-Burton-Gesetzes selbst auf der Anklagebank saßen. Diese Aussetzung hat bereits Besorgnisse bei unserem Parlament hervorgerufen, das im übrigen, ebenso wie der Rat, eine entschiedene Stellung gegen das von den Amerikanern verhängte Embargo eingenommen hatte. Wir möchten nun genauer wissen, ob und wie bei den zur Sicherstellung der Investitionen festgelegten Normen die Souveränität unserer Länder gewahrt bleiben wird, um zu gewährleisten, daß sie bei der Gesetzgebung autonom bleiben werden.
Ihr Kollege, Kommissar Fischler, stellte sich neulich im Zusammenhang mit der BSE-Angelegenheit die gleiche Frage, nämlich ob und inwieweit er im Rahmen einer solchen allgemeinen Liberalisierung noch in der Lage sein wird, die zum Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Wir möchten nicht, daß durch ein solches Abkommen Verpflichtungen eingeführt werden, durch die unsere Rechtsvorschriften sowie meines Erachtens auch die Verfassungen zahlreicher Mitgliedstaaten wesentlich geändert werden sollen. Vor allem jedoch geht es uns um eine Klärung zur Frage der als Möglichkeit erwogenen rückwirkenden Geltung der zur Diskussion stehenden Bestimmungen. Welche Maßnahmen sind beabsichtigt? Sollen die Verhandlungen wirklich wieder aufgenommen werden? Wenn ja, ab wann? Ich habe erfahren, daß ein polnischer Bürger, der seinerzeit seines Hauses in Warschau enteignet wurde, heute jenes Gebäude zurückfordert, das sich derzeit im Besitz der amerikanischen Botschaft befindet, die die Rückgabe natürlich verweigert. Damit haben wir nur ein Beispiel dessen, was bei einer Neueröffnung dieses Kapitels der Fall sein könnte.
Wollte man im Falle Kubas ein Kriterium der rückwirkenden Geltung anwenden und sich in der Frage der Verstaatlichungen dem Konzept der Vereinigten Staaten anschließen, so könnten angesichts der Tatsache, daß in diesem Land ein Großteil des Besitzes vor über 36 Jahren verstaatlicht wurde, da dieser Ausländern oder in die Vereinigten Staaten ausgewanderten kubanischen Bürgern gehörte, sowie in Anbetracht dessen, daß im Unterschied zu dem, was fast sämtliche Staaten seit geraumer Zeit geplant haben, die Vereinigten Staaten hinsichtlich des verstaatlichten Besitzes bislang zu keiner Kompromißlösung bereit waren, die zur Diskussion stehenden neuen Regelungen zu einem Ende jeglicher Handelstätigkeit und jeglicher Investitionen auf dieser Insel führen, was, wie ich nochmals sagen möchte, im Widerspruch zu den von der Europäischen Union getroffenen Entscheidungen stünde.
Dies sind die Fragen, Herr Kommissar, die der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen geklärt haben möchte.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Darf ich zunächst einmal sagen, daß hinsichtlich dieser Frage das Bestehen der Welthandelsorganisation mit der Möglichkeit, sich bei der Welthandelsorganisation in dieser Sache zu beschweren, die beste und wahrscheinlich wirksamste Waffe der Europäischen Union gegen einen völlig unakzeptierbaren Versuch der Vereinigten Staaten ist, ihre Politik zu exportieren und uns aufzuzwingen.
Ohne einen solchen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, ohne solche Regeln haben wir sehr wenig Munition in diesem Kampf. Ich darf das sagen, weil das sehr gut illustriert, wie wichtig es ist, daß die Europäische Union den Grundsätzen der Welthandelsorganisation treu bleibt, denn diese machen es uns möglich, unsere Interessen zu verteidigen. Aber müssen sie auf die richtige Art und Weise ansetzen. Bei der Beantwortung einiger der anderen Punkte möchte ich noch einmal die Verhältnisse darstellen.
Das zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten am 11. April 1997 erreichte Einvernehmen fordert die Entwicklung von Disziplinen, die eine "zukünftige Investitionen aller Staaten unterbinden und verhindern, von denen diese Investitionen unter Verletzung internationalen Rechtes beschlagnahmt oder verstaatlicht wurden, und die verdeckte Folgeinvestitionen verhindern" . Aus diesem Sprachgebrauch läßt sich klar ableiten, daß das Verständnis nicht unbedingt eine Verhandlung über die Disziplin vorsieht, die zukünftige Investitionen in enteignetem Besitz gestattet, weil von Verhinderung und Unterbindung gesprochen wird und weil von Investitionen unter Verletzung des internationalen Rechtes und nicht auf andere Art und Weise die Rede ist. Natürlich verletzen nicht alle solche Investitionen das internationale Recht.
Ergänzend und parallel hierzu fordert dieses Einvernehmen von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eine Zusammenarbeit, die die Beseitigung widersprüchlicher Rechtsprechung und sekundäre Boykotts durch einvernehmliche Grundsätze ermöglicht. Es ist wichtig, daß man hier sieht, daß Verhandlungen zu diesem Punkt parallel mit Verhandlungen über Investitionsdisziplin laufen müssen. Da gibt es einen Punkt, der für die Vereinigten Staaten von Interesse ist und andere Punkte, die für uns von Interesse sind. Das ist also ein Abkommen mit ausgeglichenen Interessen.
Ein weiteres Element dieses Einvernehmens sind die D'Amato -Bestimmungen. Die vollständige Durchführung des Einvernehmens würde für die Vereinigten Staaten bedeuten, daß sie der Europäischen Union auf Grund dieser Bestimmungen einen Verzicht auf multilaterale Handhabung gewähren müßte, was bei dem in Frage kommenden Fall vor der Welthandelsorganisation nicht der Fall ist, aber dennoch ein Teil unseres Abkommens mit den Vereinigten Staaten darstellt. Dieses Verständnis geht davon aus, daß weiterhin auf Titel 3 des Helms-BurtonGesetz verzichtet wird, und daß der Kongreß auch Helms-Burton novellieren wird, um einen Verzicht des Präsidenten auf Titel 4 zuzulassen.
Hinsichtlich der Bemerkung, daß Europa sich verpflichtet hat, die Anstrengungen der Vereinigten Staaten zur Förderung der Demokratie in Kuba zu unterstützen, worauf im Wortlaut der mündlich gestellten Frage hingewiesen wird, möchte ich das ehrenwerte Mitglied darauf hinweisen, daß die Sprache dieses Verständnisses ganz klar ist. Es geht hier nicht um eine Verpflichtung zur gemeinsamen Handlung durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten. Jeder Seite bleibt es vorbehalten, wie, wo und wann diese Fragen in Kuba gestellt werden sollen.
Hinsichtlich der Frage, ob die Kommission der Ansicht ist, daß solche Disziplin es unmöglich machen, in Kuba zu investieren, wenn alle historischen Faktoren berücksichtigt werden, die von dem ehrenwerten Mitglied erwähnt wurden, so würde ich sagen, daß die Einbeziehung früherer Erfahrungen vom Wortlaut des Einvernehmens nicht ausgeschlossen wird, jedoch davon ausgegangen wird, daß internationales Recht eindeutig verletzt worden ist und daß, wie ich schon angedeutet hatte, das Verständnis die Europäische Union lediglich zu Disziplin verpflichtet, die Kapitalinvestitionen unterbinden und verhindern würden, und nicht zu Disziplin, die Kapitalinvestitionen verbieten würden. Letzteres würde für die Gemeinschaft sowieso sehr schwierig sein, weil auf Grund von Artikel 73(b) des EG-Vertrages der Kapitalverkehr bei uns sowieso fast vollständig frei von Beschränkungen ist.
Die nächste Frage bezieht sich auf die Tatsache, daß internationales Recht Bestimmungen über den Schutz von Kapitalinvestitionen vorsieht, darunter auch Bestimmungen über die Legalität der Beschlagnahme. Ein Kriterium für die Ermittlung der Legalität einer Beschlagnahme ist, ob prompte, ausreichende und effektive Kompensation von dem beschlagnahmenden Staat gezahlt worden ist. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben bei ihren Verhandlungen schon immer darauf bestanden, daß gemäß diesem Einvernehmen die Disziplin nur für eine Beschlagnahme gelten, die unter Verletzung des internationalen Rechtes erfolgte. Die Bedingungen im einzelnen für die Ermittlung, wenn das der Fall war, ist noch eine noch zu diskutierende Frage.
Aus dem Gesagten wird klar, daß die Verhandlungen zur Zeit ein kompliziertes und empfindliches Stadium durchlaufen. Das Ziel der Kommission bleiben weiterhin eine ausgeglichene Lösung zur Erfassung der Disziplin für Kapitalinvestitionen in Ländern mit Beschlagnahmen in dem Sinne, in dem ich sie beschrieben habe, sowie die Beseitigung widersprüchlicher Erfordernisse und sekundärer Boykotts. Jede Abmachung dieser Art würde zwangsläufig dazu führen, daß der Kongreß Gesetzesänderungen verabschieden müßte, die einen Verzicht auf Titel 4 des Helms-Burton-Gesetzes zulassen, und die Verwaltung der Vereinigten Staaten würde auch einen Verzicht auf ein multilaterales Regime gemäß den D'Amato -Bestimmungen gestatten müssen. Die Verhandler sind diese Woche zur sechsten Verhandlungsrunde in Paris, und weitere Diskussionen sind für Oktober geplant. Im Moment haben wir noch keine Übereinstimmung, aber das sind die Grundsätze und die von uns angewendeten Verfahren.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, ich begrüße sehr, daß der Herr Kommissar uns die Worte des Abkommens zwischen der europäischen Kommission und der Clinton-Administration in Erinnerung gebracht hat, das später teilweise vom Ministerrat der Europäischen Union modifiziert wurde. Denn, wie der Herr Kommissar sehr gut dargestellt hat, handelt es sich nicht um irgendein Abkommen, sondern es handelt sich um ein bedingtes Abkommen. Und an die Bedingungen hat uns Herr Brittan auch erinnert. Ich würde jedoch gerne die Betonung auf zwei Grundbedingungen legen: Einerseits verschob die Europäische Union die Beschwerdeverhandlungen der Welthandelsorganisation und die USA versprachen, die Anwendung des Titels 3 nach hinten zu verlegen. Dieses Versprechen hat Präsident Clinton am 18. Juli noch einmal erneuert und hat wohl für 6 weitere Monate den Spott der kubanischen Behörden auf sich gezogen, die spaßeshalber gesagt haben, daß die USA die Herrschaft über den Rest der Welt für 6 Monate aufgeschoben hätten. Die meines Erachtens zweite Grundbedingung, die die USBehörden bewilligten, war die Modifikation des Titels 4. Aber ich, Herr Präsident, habe keine Nachricht erhalten, ob diese Modifikation des Titels 4, in dem der Kongreß der USA einschreiten muß, in Kraft getreten ist. Und wie der Herr Kommissar genau weiß, die Clinton-Administration ist eine Angelegenheit, eine andere der Kongreß der Vereinigten Staaten.
Herr Präsident, alle diese Abkommen sind in folgender Annahme erzielt worden: wenn ein Akt auf eine körperliche, juristische oder moralische Person der Europäischen Union angewendet werden kann, und wenn die bewilligten Aufhebungen nicht erreicht oder modifiziert werden, behält sich die Europäische Union das automatische Recht vor, den normalen Gang der Beschwerde vor der Welthandelsorganisation neu einzuleiten. Und wir haben das außerterritoriale Prinzip des Gesetzes, das sich mit den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten mit Drittländern wie Kuba überschneidet, nie akzeptiert.
Ich will damit sagen, Herr Präsident, daß unsere Fraktion das Helms-Burton-Gesetz immer abgelehnt hat. Vor allem aus drei Hauptgründen: erstens, weil es die Leiden des kubanischen Volkes, die schon sehr groß sind, noch vergrößert, zweitens, weil es einen außerterritorialen Aspekt beinhaltet, der selbst die lockerste Einstellung jedes souveränen Staates beleidigen würde - das habe ich auch schon vorher in dieser Versammlung gesagt - und drittens, weil es die Welthandelsorganisation als Organ zur Schlichtung und Lösung dieser Konflikte in Frage stellt. Herr Brittan hat uns gesagt, daß es die beste Garantie zur Verteidigung der Grundvorstellungen der Europäischen Union ist. Wenn wir uns an die Ergebnisse der letzten Bananen- und Hormon-Panels halten, bin ich mir da nicht mehr so sicher. Jedenfalls steht in diesem Akt des Helms-Burton-Gesetzes das Recht auf der Seite der Europäischen Union, und trotzdem hat sie jetzt eine friedliche Lösung angestrebt.
Wenn man berücksichtigt, daß der 15. Oktober als Ende der Frist gesetzt wurde, als die Europäische Kommission das Abkommen mit der Clinton-Administration unterzeichnete, wäre es wünschenswert, seitens der Kommission den Status und die Position des Kongresses der USA in Anbetracht einer Modifizierung des Titels 4 des Gesetzes zu erfahren. Ich bin mit der Delegation, deren Vorsitzender ich bin, vor kurzem in den USA gewesen, und die Eindrücke, die uns die Kongreßabgeordneten und die Senatoren übermittelten, waren in bezug auf die Modifikation dieses Titels 4 des Gesetzes nicht sehr klar.
Herr Präsident, abschließend möchte ich sagen, daß wir diese Gesetzesfassung ablehnen, denn obwohl wir mit den Zielen eines friedlichen Übergangs zur Freiheit im Bereich der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten in Kuba übereinstimmen, unterscheiden wir uns doch in der Methode, weil diese schon 40 Jahre lang andauernde Embargopolitik nichts dazu beigetragen hat, auch nur einen kleinen Schritt näher an diese Werte, die die Europäische Union in ihrer Erklärung vom 2. Dezember letzten Jahres äußerte, heranzukommen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, zum Helms-Burton-Gesetz fanden hier zahlreiche Aussprachen statt, bei denen Entschließungsanträge angenommen wurden, und der von meiner Fraktion bezüglich der extraterritorialen Bestimmungen dieses Gesetzes vertretene Standpunkt bleibt unverändert. Daß vom amerikanischen Kongreß unseren Unternehmen das Gesetz diktiert wird, ist nicht möglich, und bei auftretenden Konflikten ist für die Streitschlichtung die WTO zuständig, und zwar ausschließlich die WTO. Ich habe an Kommissar Brittan zwei Fragen.
Weshalb dieser Alleingang des Kommissars bei den mit den Amerikanern über das Helms-Burton-Gesetz geführten Verhandlungen? Bei diesem Gesetz geht es nur zu 20 % um Handelspolitik im Rahmen der WTO, wofür der Primat bei der Kommission und dem Europäischen Parlament liegt. Zu 80 % geht es jedoch um Investitionen von Drittländern in Kuba, und zwar in ehemaliges amerikanisches Eigentum. In letzterem Fall, also wenn es um Investitionen geht, liegt der Primat beim Rat. Daher ist es nicht verwunderlich, daß der Alleingang des Kommissars in diesem Parlament, aber vor allem auch beim Rat, zu Irritationen geführt hat, mit dem Ergebnis, daß, wie wir zur Kenntnis genommen haben, in dem Amsterdamer Vertragsentwurf im Rahmen von Artikel 13 für das Parlament und die Kommission keine neuen Befugnisse aufgenommen wurden.
Meine zweite Frage betrifft das multilaterale Investitionsübereinkommen, das derzeit im Rahmen der OECD vorbereitet wird. Das Übereinkommen soll im Mai von 29 Ländern und der Union unterzeichnet werden. Darin wird ein Verbot von Investitionen in illegal enteigneten Besitz festgelegt. Es stellt sich nun die Frage, ob es sich bei amerikanischem Besitz in Kuba, der vor 36 Jahren nationalisiert wurde, um illegal enteigneten Besitz handelt, denn damals bestand auf diesem Gebiet kein Völkerrecht und die Amerikaner hatten seinerzeit ein Angebot für eine Enteignungsentschädigung kategorisch abgelehnt. Kann dann noch vernünftigerweise von illegaler Enteignung gesprochen werden? Ich möchte gerne wissen, welchen Standpunkt der Kommissar zu diesen beiden Fragen vertritt.

González Álvarez
Herr Präsident, beim letzten Mal, als Herr Brittan hier war, auch um über das Helms-Burton-Gesetz zu sprechen, wie meine Landsmännin Salafranca noch gut in Erinnerung hatte, sagte er, daß sich die Kommission das Recht vorbehielt, zum WTO-Panel zurückzukehren, wenn die USA ihren Teil des Abkommens nicht einhielten, d.h. weiterhin Titel 3 eingefroren lassen und Titel 4 aufheben, .
Es erscheint uns, daß Titel 4 nicht nur nicht aufgehoben wurde, obwohl Titel 3 für weitere sechs Monate eingefroren ist, sondern daß der Kongreß der USA mit 8 Änderungsanträgen, die seine strenge Einhaltung forderten, das Helms-Burton Gesetz nur verschlechterte. Das heißt, daß die Interessen des amerikanischen Kongresses im Gegensatz zu dem stehen, was uns Herr Brittan sagte. Aber Herr Brittan sagte auch, daß die Investitionen nicht gestrichen werden, sie werden zurückgehalten. Und ich frage mich: Wie stellt sich dieses Zurückhalten dar? Das ist ein Begriff, den ich im internationalen Rechtssystem nicht kenne und ich würde gerne wissen, aus was das "Zurückhalten" besteht, vor allem, wenn man bedenkt, daß die Europäische Union vor nicht allzu langer Zeit Gespräche mit der kubanischen Regierung unterhielt, um zu einem Handels- und Kooperationsabkommen zu kommen. Und ich will hier daran erinnern, daß Kuba das einzige Land ist, mit dem wir noch kein Handels- und Kooperationsabkommen haben, und das erscheint uns ungerecht.
Wir glauben auch, daß die Gespräche mit der Welthandelsorganisation dazu führen, daß die Prämissen der USA angenommen werden und die Interessen der EU, die Souveränität der EU-Staaten, nicht gewahrt bleiben. Denn wenn sie davon sprechen, die Investitionen zu regulieren, denken sie natürlich, und das wissen Sie, Herr Brittan, genauso gut wie ich, an Kuba und an die Investitionen, die bestimmte Länder der Europäischen Union in Kuba gemacht haben. Es scheint, daß wir einen gefährlichen Weg eingeschlagen haben und daß die Europäische Kommission nochmals ihre Klage bei der WTO wiederholen sollte.

Wolf
Herr Präsident, in einer wirklich funktionierenden Demokratie wäre unsere heutige Debatte völlig überflüssig. Der Wille dieses Parlaments würde respektiert und das WTO-Panel zu Helms-Burton durchgezogen. Aber schon im Mai dieses Jahres, Herr Kommissar, sind Sie eigenmächtig vorgegangen, haben wir Sie gerügt. Wir mußten erfahren, daß Sie in Privataudienz beim big brother waren, um abzuwiegeln. Sie haben völlig unakzeptable Zugeständnisse gemacht. Das hat mit staying loyal to principles nichts, aber auch gar nichts zu tun!
Zwei Monate später schon bekamen wir schlicht recht. Am 11. Juni verschärft der US-Kongreß das international vielfach verurteilte US-Embargo weiter. Wir hatten uns für das genaue Gegenteil eingesetzt und eben deswegen das von Ihnen umgangene Panel verlangt. Herr Kommissar, die europäischen Bürger insgesamt sind inzwischen mehr als skeptisch, was die WTO angeht. Die Welthandelsorganisation ist in eine wirkliche Legitimationskrise geraten. Wozu brauchen wir denn eine solche Organisation, wenn sie als Schiedsgericht nur dann funktioniert, wenn es gegen soziale Errungenschaften, wenn es gegen den Erhalt der Umwelt geht? Wozu brauchen wir eine WTO, wenn die Mächtigen weiterhin eigenmächtig ihr Süppchen kochen, sobald sie selbst an den Pranger sollten? Wozu brauchen wir eine WTO, wenn sie ihre eigenen Regeln in Geheimabsprachen umgeht und deren Inhalt dann auch noch zur Grundlage eines uns alle betreffenden multilateralen Investitionsabkommen erheben will?
Wir fordern umfassende Information und Beteiligung aller an den Verhandlungen zu einem MAI, das bisher auf OECD-Ebene läuft und auf WTO-Ebene sicherlich später fortgesetzt wird. Zumindest eine signifikante Anzahl von Entwicklungsländern muß zustimmen, damit ein solches Abkommen überhaupt abgeschlossen werden kann. Ich glaube, die Frage, die Frau Plooij-van Gorsel vorgetragen hat, ist sehr relevant.
Um auf Kuba zurückzukommen: Die EU darf nicht weiter kuschen, sondern muß die bestehenden Haushaltslinien vernünftig ausstatten, anstatt sie abzuschaffen. Sie muß endlich ein Kooperationsabkommen mit Kuba auf den Weg bringen. Der von den USA so hoch gesetzte Investitionsschutz ist für Europa überhaupt kein aktuelles Problem. Ich erinnere nur an Kubas Investitionschutzabkommen mit Ländern wie Frankreich oder Deutschland. Miami Vice ist doch wirklich nicht unsere Sache!

Souchet
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sind selbst in Bereichen, in denen die angestrebten Ziele in Wirklichkeit identisch sind, gekennzeichnet von Mißverständnissen und unterschiedlichen Vorgehensweisen. Das Helms-Burton-Gesetz ist typisch für diese Art des transatlantischen Mißverständnisses.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die USA wollen alle die Demokratisierung in Kuba vorantreiben, selbst wenn man in diesem Hause zuweilen noch eine romantische Einstellung Castro gegenüber pflegt, die auf seltsame Weise zeitlich versetzt wirkt. Die Europäische Union jedoch versucht, die demokratische Entwicklung Kubas durch vermehrte menschliche, wirtschaftliche und politische Kontakte zu fördern. Die Amerikaner, die dem innenpolitischen Druck derer, die der Diktatur Castros entfliehen mußten, ausgesetzt sind und sich in nächster Nähe zu dem betroffenen Land befinden, sind der Meinung, daß harte Sanktionen die einzig wirksame Methode darstellen. Die Zielsetzung ist diesselbe, die Vorgehensweise ist total verschieden. Dennoch ist der eine Ansatz so berechtigt wie der andere.
Die Tatsache bleibt trotzdem bestehen, daß die Anwendung von Gesetzen, die sich derartig auf Länder außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets auswirken, total inakzeptabel ist. Der Kompromiß, mit dem sich die Kommission heute brüstet, trägt zunehmend die Züge einer rein pragmatischen Lösung, und beweist, daß man aufgegeben hat, Grundsatzresultate zu erzielen. Daß mit diesem Kompromiß keinerlei Konzessionen auf amerikanischer Seite erzielt wurden, läßt sich nur schlecht verbergen. Wir können meiner Meinung nach kaum auf die Ausnahmeregelung stolz sein, von der die Unternehmen der Europäischen Union profitieren, wenn wir auf der anderen Seite zulassen, daß unser Partner aus den Drittländern dem mächtigen Amerika nun allein die Stirn bieten müssen.
Wenn wir bezüglich der Grundsatzfrage, was die inakzeptable Natur von exterritorialen Verfügungen angeht, nicht recht bekommen, wird sich niemand der perversen Zunahme solcher Gesetze auf allen politischen und administrativen Ebenen der USA entgegenstellen. Eine solche Niederlage hinsichtlich der Grundsatzfrage wäre in der Tat eine Aufforderung, mehr Gesetze dieser Art zu verabschieden, und damit würde man fürwahr die falschen Zeichen setzen.
Es ist bereits bedauerlich, daß bestimmte Städte bzw. Staaten Gesetzestexte angenommen haben, die sich auf Länder außerhalb der USA auswirken, ohne daß die Regierung Clinton in der Lage wäre, sich dem zu widersetzen. Eine solche Zunahme ist umso beunruhigender, als sie häufig als politisch korrektes Argument den Kampf für Menschenrechte oder den Umweltschutz benutzt, um in Wirklichkeit ausländische Firmen auszuschließen und sie daran zu hindern, als Wettbewerber einen Teil des amerikanischen Marktes zu erobern.
Unsere Fraktion vertritt demnach die Meinung, daß dieser Kompromiß lediglich eine Notlösung darstellt. Ich befürchte, daß damit neue Enttäuschungen vorprogrammiert sind.

Kittelmann
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ihnen als überzeugtem Anhänger des freien Handels, der das immer bewiesen hat, muß es heute abend seltsam vorkommen, sich Vorwürfen ausgesetzt zu sehen, wie sie Herr Wolf eben gebracht hat. Davor möchte ich Sie ausdrücklich in Schutz nehmen, denn das war nicht nur auch rhetorische Übertreibung, sondern dient vor allem der Sache auch nicht.
Die Situation ist doch folgende: Kuba ist kein demokratisches Land, aber die USA bemühen sich völkerrechtswidrig, weil sie den falschen Weg wählen, demokratische Länder, wie die in der Europäischen Union vereinigten, zu bestrafen. Wir alle haben es für richtig gehalten, die WTO anzurufen, nicht um im Interesse der Handlungsfähigkeit der WTO und des liberalen Welthandels ein Exempel zu statuieren, sondern um unser Recht durchsetzen. Es war schwer zu verstehen, daß die Kommission versucht hat - nicht in Geheimverhandlungen oder ähnlichem, wie Herr Wolf vermutet - einen Kompromiß zu finden bzw. einen Weg zu gehen, bei dem nicht so klar ist, ob er auch Erfolg hat. Wenn er keinen Erfolg haben sollte, wird es schwierig sein, wieder da anzufangen, wo man beim Kompromiß eine Linie verlassen hat, nämlich ein erfolgreiches WTO-Verfahren vom Panel zu beenden.
Die Amerikaner haben beim Bananenkonflikt anders gehandelt: Sie sind in dieser Frage bis zu Ende gegangen; darüber wurde heute auch diskutiert. Ich sage das deshalb, weil wir hier, wofür ich Verständnis habe, auf die Innenpolitik der USA Rücksicht nehmen. Wer zur Zeit verfolgt, wie Herr Helms sich bei der Ernennung von Botschaftern im Senatsausschuß verhält, zumal er auch derjenige ist, der das Helms-Burton-Gesetz im wesentlichen durchgepeitscht hat, weiß, wie schwer es der Präsident der Vereinigten Staaten hat, das, was er Ihnen zugesagt hat, auch im Kongreß und im Senat umzusetzen.
Nur: Das sind die Interna der USA. Wenn wir sehen, wie es besonders die USA und Europa sind, die die WTO durchgesetzt haben, und die Nutznießer sind, die das GATT abgelöst haben, und wie die Dritte Welt mit Sorge darauf achtet, daß sie nicht darunter zu leiden hat, daß die Großen sich jeweils einigen, dann darf man sich nicht wundern, wenn, wie in Singapur, die asiatischen Staaten oder andere mißtrauisch werden, daß die WTO scheinbar doch nur für die Reichen da ist, die ihre Konflikte so oder so lösen.
Deshalb trage ich für die EVP-Fraktion diese Bitte an Sie heran: Kehren Sie, wenn sich herausstellt, daß Ihre Versuche, Kompromisse zu erreichen, keinen Erfolg haben, sehr schnell wieder zurück auf den Pfad der Tugend und ziehen ein rechtliches Verfahren da durch, wo es notwendig ist.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, die Politik Europas kann sich sehen lassen. Wir waren sehr erfolgreich! Unsere Osterweiterung war erfolgreich und geprägt vom gegenseitigen Aufeinander eingehen und Verhandeln. Die Amerikaner haben mit Kuba nur die Konfrontation gesucht und sind weit hinter Europa zurückgeblieben. Ich glaube, es ist ganz einfach notwendig, wenn man mit Helms und Burton spricht, die ja sehr eindeutig positioniert und eigentlich nicht verhandlungsbereit sind, für unsere moderne Strategie zu plädieren, nämlich Alternativen anzubieten, de facto nach einem System zu suchen, das die Demokraten in Kuba unterstützt, das die Marktwirtschaft in Kuba unterstützt. Wenn wir eine Politik einschlagen, die Alternativen anzubieten hat, um jene Kräfte in Kuba zu unterstützen, die auch unsere Ziele verfolgen, und nicht die blinde Konfrontation suchen, dann werden wir, die Europäer, auch in Kuba erfolgreich sein.

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Brittan, Sir Leon
Darf ich noch einmal kurz auf die Punkte zurückkommen, die bereits erwähnt wurden, und die Verhältnisse ins rechte Licht rücken. Wenn ich das so sagen darf, meine ich, daß die von Herrn Ribig und Frau Kittelmann vorgetragenen Ansichten der Realität näher kommen als andere Ansichten, die wir gehört haben.
Fangen wir mit den Grundsätzen an. Mit den Vereinigten Staaten sind wir gegen die undemokratische Regierung in Kuba. Wir haben jedoch unterschiedliche Auffassungen über die Art und Weise, wie wir das handhaben, und wir wehren uns gegen die Art und Weise, auf die die Vereinigten Staaten versuchen, uns die eigene Politik aufzuzwingen. Wir wehren uns kräftig dagegen und haben im Rahmen dieses Parlamentes und durch den Ministerrat gesetzliche Bestimmungen verhandelt, die dies blockieren. Wir wehren uns auch so kräftig, daß wir zur Welthandelsorganisation gegangen sind, um unsere Rechte geltend zu machen, nicht nur hinsichtlich von HelmsBurton, sondern auch (wenn auch nicht bei der Welthandelsorganisation) hinsichtlich der D'Amato -Bestimmungen, die sich auf Iran und Libyen beziehen, aber für uns ebenso unannehmbar sind.
Wir sind und bleiben bereit, den Fall der WTO vorzutragen. Durch den Ministerrat wurde jedoch immer wieder der Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß wir versuchen sollten, zu verhandeln. Wir haben auch ein vorläufiges Ergebnis verhandelt, was uns in die Lage versetzt, wieder zur WTO zurückzugehen, wenn die vereinbarten Bedingungen nicht eingehalten und unsere Ziele nicht erreicht werden. Was sind jetzt diese Ziele? Die Definition einer verhandelten Position bedeutet, daß man keine lautstarke Erklärung eines internationalen Tribunals bekommt, aus der hervorgeht, daß wir Recht und die Amerikaner Unrecht haben. Aber wir und die Mitgliedstaaten haben zu Recht die Ansicht vertreten, daß es für uns darum geht, die Interessen der europäischen Wirtschaft zu schützen und sicherzustellen, daß wir durch keine von den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen geschädigt werden. Die Folge davon war, daß der Präsident der Vereinigten Staaten den Titel 3 ausgesetzt hat. Hierbei handelt es sich um den gravierendsten Teil der Rechtsbestimmungen, und seitdem gibt es ein Einvernehmen darüber, daß es keine Aktionen aufgrund von Titel 4 gibt.
Danach traten wir in Verhandlungen ein, die, wenn sie erfolgreich sind, die Aufhebung von Titel 3 auf die Dauer bewirken würde, so daß die europäische Industrie und europäische Einzelpersonen niemals auf diese Art und Weise bedroht würden und so daß der Präsident dann das Recht hat, bei Titel 4 das gleiche zu tun. Außerdem wäre das Ergebnis dieser Verhandlungen die Aussicht auf bzw. die Möglichkeit eines Verzichts auf die Funktion der anderen gesetzlichen Bestimmungen gegen die wir uns wenden, nämlich die D'Amato -Bestimmungen.
Was jetzt geschehen ist, daß wir Verhandlungen aufgenommen haben. Da gibt es nichts Geheimnisvolles. Die MIAVerhandlungen sind eine andere Sache, die weiter reichen als in diesem Falle und an denen wir auch beteiligt sind. Die Entwicklungsländer werden hiervon nicht berührt. Wir hoffen, später bei der WTO eine breiter angelegte Vereinbarung zu verhandeln. Der Zieltermin 15. Oktober ist ein echter Termin, und wir haben das den Amerikanern auch gesagt.
Wir sind bei dieser Verhandlung unabhängige Beteiligte. Wir haben keinerlei Verpflichtungen, irgend etwas zuzustimmen, was nicht den Interessen Europas entspricht, und das tun wir auch nicht. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Amerikaner haben also die Aufgabe, daß sie uns bei den Verhandlungen zufriedenstellen müssen. Ich bin überzeugt, daß, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, wir die Interessen der Europäischen Union auf sehr effektive Art und Weise geschützt haben, wir das WTO-Verfahren wirksam genutzt haben und sich dieses als wertvoll erwiesen hat. Die Verweisung dieses Falles alleine hat dazu geführt, daß die Vereinigten Staaten Titel 3 ausgesetzt haben, keine weiteren Maßnahmen aufgrund von Titel 4 zu ergreifen und das gleiche hinsichtlich der D'Amato -Bestimmungen zu tun.
Erreichen wir unsere Ziele nicht, dann haben wir das volle Recht, uns erneut an die WTO zu wenden, um das Verfahren wieder aufzugreifen und die Schlichtung durch die WTO zu beantragen. Wir haben also nichts verloren, sondern wir haben viel gewonnen, und wir haben jede Chance, noch mehr zu gewinnen. Sind wir nicht erfolgreich, können wir uns wieder an das Internationale Forum wenden, an dessen Einrichtung wir selber mitgewirkt haben, und das wir auch verteidigen müssen, um unsere Rechte zu wahren. Das ist tatsächlich die Situation von heute. Die Verhandlungen sind kompliziert und nicht abgeschlossen. Aber ich versichere Ihnen, daß wir nichts entscheiden und keine Vereinbarung eingehen, die nicht die Interessen der Europäischen Union gemäß meiner eigenen Definition vollumfänglich und ausreichend schützen.

Plooij-van Gorsel
Herr Kommissar, wenn ich um 11 Uhr hier hin komme, und Fragen stelle, dann erwarte ich auch, daß Sie diese beantworten und nicht nur Fragen von Leuten beantworten, die Ihre Ansicht teilen. Ich hatte zwei Fragen. Und Sie haben sie noch nicht beantwortet.

Brittan, Sir Leon
Ich hatte geglaubt, daß ich bereits völlig klargestellte hätte, daß wir bei dem Helms-Burton-Problem nicht, wie Sie sagen, einen Alleingang gemacht hätten. Wir haben immer wieder dem Rat Bericht erstattet. Ich hatte auch wiederholt vor den Ausschüssen dieses Hauses Bericht erstattet. Das vorläufige Einvernehmen wurde von den Mitgliedstaaten unterstützt. Das ist die Antwort auf Ihre erste Frage. Es gibt auch überhaupt keinen Grund zu glauben, daß die Widerwilligkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Änderung des Artikels 113 überhaupt etwas mit diesem Fall zu tun hat
Hinsichtlich der Frage über das, was eine illegale Beschlagnahme darstellt, die bei den Verhandlungen noch nicht erörtert wurde, ist es noch nicht möglich, hier eine Antwort zu geben. Aber bereits in meinen einführenden Bemerkungen hatte ich die Grundsätze des internationalen Rechtes umrissen, die festlegen, wann eine Beschlagnahme illegal ist oder nicht, wenn es um die Frage der Kompensation geht.

Wolf
Herr Kommissar! Die Frage, wer jetzt entscheidet, was eine illegale Beschlagnahme ist, ist sehr interessant, wenn sich damit die Möglichkeit eröffnet, daß ein großes Land aufgrund eigener Rechtsbestimmungen darüber entscheidet, was in anderen Ländern legal ist. So haben wir beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland die Klausel 15, die eine gesetzliche Beschlagnahme gestattet. Wenn nun der Kongreß der Vereinigten Staaten das für angebracht hält, ist das dann illegal?

Brittan, Sir Leon
Ich darf dem ehrenwerten Herrn versichern, daß wir eine Beschließung über die Sache durch den Kongreß der Vereinigten Staaten nicht gestatten werden. In dem Umfang, in dem dies bei den Verhandlungen berührt wird, müssen wir sicher sein, daß es eine ausreichende Definition gibt, die uns und nicht den Kongreß der Vereinigten Staaten zufriedenstellt. Natürlich muß bei den Verhandlungen auch die Verwaltung der Vereinigten Staaten zufriedengestellt werden, aber es ist nicht etwas, was uns einfach unilateral auferlegt werden kann.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, es geht nicht darum, die Debatte wiederaufzunehmen, sondern darum, wie meine Kollegin schon sagte, den Kommissar zu bitten, daß er sich so genau wie möglich ausdrückt. Er hat uns gesagt, daß die Verhandlungen sich in einer komplexen und heiklen Lage befinden und die Frage ist jetzt: Das Vorabkommen wurde im April unterzeichnet; der April ist vorbei; der Mai ist vorbei; der Juni ist vorbei; der Juli ist vorbei; der August ist vorbei. Heute ist der 15. September, und am 15. Oktober läuft die Frist ab, die die Clinton-Administration und die Kommission vereinbart haben, um zu einem Abkommen zu gelangen.
Glauben Sie, Herr Kommissar, daß sich die anstehenden Probleme bis zum 15. Oktober lösen lassen? Und zweite Frage, glauben Sie, Herr Kommissar, daß das Klima, das im Kongreß der USA besteht, dem Präsidenten erlauben wird, den Titel 4 gemäß dem Versprechen der Clinton-Administration zu modifizieren?

Brittan, Sir Leon
Der 15. Oktober ist wirklich der Zieltermin für den Abschluß der Verhandlungen. Nach meinen Erfahrungen mit Verhandlungen ist es selten, daß der Abschluß zum vorgegebenen Zeitpunkt erfolgt, bzw. nicht zu dem ursprünglich festgelegten Termin. In diesem Stadium kann man daher nicht sagen, ob wir ein erfolgreiches Ergebnis haben. Wir sind noch weit davon entfernt, haben jedoch gewisse Fortschritte erzielt. Mehr zu sagen wäre präziser als die Tatsachen rechtfertigen.
Ob jetzt die Einstellung des Kongresses eine Lösung gestattet, die die erforderliche Änderung der gesetzlichen Bestimmungen des Titel 4 zuläßt, kann ich ebenfalls nicht sagen. Ich kann nur sagen, daß es keine Abmachung mit der Europäischen Union gibt, wenn keine solche Änderung verabschiedet wird.

Castellina
Ich bewundere die diplomatischen Fähigkeiten von Sir Leon, und ich werde mich zu dem, was er hier gesagt hat, nicht weiter äußern, denn ich muß zunächst einmal die Bedeutung der Wörter "möglicherweise" , " unterbinden" und "nicht verhindern" sowie die verschiedenen Nuancen überprüfen. Man muß hier wirklich sehr sorgfältig nachlesen, ehe man entscheiden kann, was gesagt wurde und was das im einzelnen bedeutet. Ich weiß, daß es während der Verhandlungen schwierig ist, über das Thema reden. Trotzdem ist meine Frage: " Werden wir über das, was da vor sich geht, vor dem Abschluß einer Vereinbarung informiert?" Wir machen uns über Helms-Burton Sorgen, und auch über die Wirkungen auf Kuba. Das ist ein Punkt, über den meine Kollegen Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben.
Wir machen uns auch Sorgen über die allgemeineren Folgen des Multilateral Investment Agreement . Wie wird die Souveränität unserer Länder durch eine Vereinbarung beeinflußt, die dem Sachrecht eine Interpretation verleihen würde, die ganz anders als die ist, die der europäischen Tradition entspricht.
Das ist ein Punkt, den ich gerne verstehen lernen würde.

Brittan, Sir Leon
Die Antwort auf diese Frage ist sehr einfach. Die Frage der Souveränität ergibt sich gar nicht. Jedes europäische Land, ganz abgesehen von der Europäischen Union, unterzeichnet immer wieder neue Abkommen. Der Abschluß eines Abkommens ist keine Abdankung der Souveränität, sondern die Ausübung der Souveränität, denn kein Land, das einen Vertrag unterzeichnet, ist dazu verpflichtet, wenn es nicht glaubt, das es im eigenen Interesse handelt.
Bei der Verhandlung des internationalen Investitionsabkommen im Rahmen der OECD, in der die Europäische Union ja Mitglied ist, werden die Mitgliedstaaten keiner Vereinbarung zustimmen, wenn sie nicht glauben, daß sie in ihrem Interesse ist und der Einstellung der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht entspricht. Wie jeder weiß, und um das noch einmal klarzustellen, sind die MIA-Verhandlungen etwas, die es lange vor der Helms-Burton-Frage gab. Hier geht es um eine Vereinbarung, die sehr vielschichtig ist, und es wäre deswegen in unserem Interesse, Investitionen zu ermutigen. Deswegen tun wir das ja auch, und deswegen sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr daran interessiert, daß sie abgeschlossen wird.
Diese Frage wurde zu einem späten Stadium der Verhandlungen aufgeworfen, und wir sprechen über spezifische Bestimmungen, die auf die gleiche Art und Weise abgestimmt werden müssen wie alle anderen. Natürlich ist das nur ein Teil der Vereinbarungen über Helms-Burton als ganzes, und in dieser Hinsicht werde ich der normalen verfassungsrechtlichen und parlamentarischen Praxis folgen und das Haus informiert halten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Brittan.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen)

