Vorstellung des Programms des portugiesischen Vorsitzes (Aussprache) 
Der Präsident
Es ist mir eine große Freude, den Präsidenten des Europäischen Rates, den Ministerpräsidenten Portugals, José Sócrates, sehr herzlich hier im Europäischen Parlament willkommen zu heißen.
(Beifall)
Ebenso herzlich willkommen heiße ich wie immer den Präsidenten der Kommission, José Manuel Durão Barroso.
(Beifall)
Wie Sie alle an den Namen sehen, haben wir eine besondere Konstellation. Portugal ist das Zentrum der Europäischen Union. Es ist mir eine große Freude, den Präsidenten des Europäischen Rates, Ministerpräsident José Sócrates, um sein Wort zu bitten.
José Sócrates
amtierender Ratspräsident. (PT) Herr Präsident, lieber Hans-Gert Pöttering, lieber José Manuel Durão Barroso, verehrte Mitglieder des Parlaments! Zu Beginn des halbjährigen portugiesischen Ratsvorsitzes, möchte ich vor den rechtmäßigen Vertretern der Bürger Europas, erneut den wichtigsten Leitsatz dieses Vorsitzes bekräftigen: die Schaffung eines stärkeren Europas für eine bessere Welt!
Um dies zu erreichen, Übernehmen wir eine klare Verpflichtung, nämlich alles uns Mögliche zu tun, um die Zeit der Zweifel und Unsicherheiten im Hinblick auf den Kurs des europäischen Einigungsprozesses hinter uns zu lassen. Wir möchten alle Mitglieder hier, am Sitz der europäischen Demokratie, bitten, uns auf dem Weg zu diesem gemeinsamen Ziel zu unterstützen.
Bekanntermaßen ist Portugal kein Gründungsmitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften. Als wir jedoch 1974, nach 48 Jahren unter einem autoritären Regime, die Demokratie in unserem Land wiederherstellten, bestand unser wichtigstes Ziel darin, den Europäischen Gemeinschaften - wie sie zu dieser Zeit hießen - beizutreten. Wir erreichten dieses Ziel 1986. Nun, da wir den Vorsitz des Ministerrates der Union zum dritten Mal übernehmen, möchte ich Ihnen versichern, dass sich die portugiesische Regierung mit Entschlossenheit und in voller Überzeugung dafür einsetzen wird, die Werte von Frieden, Freiheit, Solidarität und Wohlstand zu fördern und zu stärken, von denen sich die Gründungsmitglieder 1957 leiten ließen - die Werte, die wir, nunmehr 27 Mitgliedstaaten und fast 500 Millionen Bürger, im März in Berlin bekräftigt haben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem halben Jahr den Stillstand und die Hindernisse überwinden können, die das europäische Einigungswerk zu lange aufgehalten haben. Das Beispiel des europäischen Einigungswerks motiviert viele Menschen und Länder in verschiedenen Teilen der Welt, die die Europäische Union nachdrücklich auffordern, eine aktivere Rolle in der Weltpolitik zu spielen, und denen es schwerfällt, unser Zögern zu verstehen.
Für mich war und wird das europäische Einigungswerk immer eines der edelsten und wichtigsten politischen Vorhaben unserer Zeit sein. Der Aufbau Europas ist wichtig für die europäische Wirtschaft, für die Förderung der europäischen Werte und für die europäischen Bürger. Doch die europäische Integration ist ebenso wichtig für die Bewältigung der globalen Herausforderungen, dafür, die Chancen dieser Zeiten des Wandels wahrzunehmen und eine gerechtere, stabilere und besser entwickelte Welt zu errichten. Nicht nur die Menschen in Europa brauchen ein starkes Europa, auch die Welt braucht ein Europa, das vorausschauend handelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie werden mir sicher zustimmen, dass der Erfolg eines Vorsitzes immer von der Klarheit seines Programms abhängt. Unsere Prioritäten für die nächsten sechs Monate stehen eindeutig fest: die Reform der Verträge, eine Agenda für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und der europäischen Gesellschaft und die Stärkung der Rolle Europas in der Welt.
Die größte Herausforderung liegt natürlich darin, den Prozess der Reformierung der Verträge auf der Grundlage des Mandats fortzusetzen, das der letzte Europäische Rat erteilt hat. Gern würdige ich die Verdienste, die sich die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, mit ihrer Strategie und den Verhandlungen erworben hat. Wir haben sie in den vergangenen sechs Monaten stets unterstützt. Mit Dankbarkeit möchte ich auch die klaren Standpunkte hervorheben, die das Parlament in der Entschließung vertreten hat, die auf der Grundlage des Berichts Barón Crespo-Brok verabschiedet wurde. Sie führte zu einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten, bei der die Schlüsselziele des Verfassungsvertrags bewahrt und die Signale berücksichtigt wurden, die von den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ausgingen.
Der Fortschritt, der beim letzten Europäischen Rat erzielt wurde, war nur durch die Impulse möglich, die er vom Europäischen Parlament erhalten hatte. Das Parlament hat in dieser Hinsicht immer eine starke, kohärente und konstruktive Position vertreten und angesichts des damaligen Stillstands niemals resigniert.
Die Einigung, die der Europäische Rat am 21. und 22. Juni erzielte, fand in einem klaren und präzisen Mandat ihren Ausdruck, wie dies Portugal immer für notwendig gehalten hat. Wir sind jetzt in der Lage, voranzuschreiten.
Ich möchte gegenüber dem Parlament deutlich machen, dass ich in einem Punkt keine Zweifel habe. Der entscheidende Moment war im Oktober 2006, als die Staats- und Regierungschefs der drei Länder, die das Trio der Ratsvorsitze bildeten - Deutschland, Portugal und Slowenien -, sich darauf einigten, der Überwindung der institutionellen Sackgasse in ihrem Programm Vorrang einzuräumen. Zu dieser Zeit, im Oktober 2006, hielten nur wenige ein solches Ziel für möglich. Doch nun ist das Ziel in unserer Reichweite.
Wir gehen diese Aufgabe daher mit Zuversicht an und sollten sie nun vollenden, indem wir das Mandat in einen neuen Vertrag münden lassen. Ich weiß, dass wir vor schwierigen und anspruchsvollen Verhandlungen stehen, um eine Einigung herbeizuführen. Ich bin natürlich auf die Probleme vorbereitet, die immer auftauchen, vor allem in der Schlussphase des Verhandlungsprozesses. Ich weiß jedoch, dass wir es schaffen können. Eines ist für mich klar: Unser Mandat besteht nicht darin, das Mandat zu ändern. Unser Mandat besteht darin, das Mandat in einen Vertrag umzusetzen.
Dieses Mandat ist überdies eindeutig. Es ist klar, welche Teile des vorherigen Verfassungsvertrags aufgegeben werden müssen, was in dem Reformvertrag beibehalten und welche neuen Aspekte zum Vertrag von Nizza hinzugefügt werden sollten.
Das Beste, was wir tun können, meine Damen und Herren, ist den politischen Schwung zu nutzen. Wir müssen uns beeilen. Deshalb habe ich beschlossen, die Regierungskonferenz am 23. Juli zu eröffnen, getrennt vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen". Am gleichen Tag werden wir einen Vertragsentwurf verteilen, der auf der Grundlage der detaillierten Anweisungen des Mandats ausgearbeitet wurde.
In derselben Woche werden Treffen mit Rechtssachverständigen stattfinden, um den Text zu prüfen und alle etwaigen Schwierigkeiten festzustellen. Die informelle Tagung der Außenminister am 7. und 8. September werden wir nutzen, um Bilanz zu ziehen. Wir werden uns tatkräftig dafür einsetzen, dass die Einigung über den Vertrag während der informellen Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober in Lissabon erreicht werden kann. Dies ist unser Ziel, und Sie werden sicher zustimmen, dass dieser Zeitplan dem Geist und dem Wunsch aller europäischen Institutionen entspricht und den Interessen der Union am besten dienen kann.
Ich verlasse mich auf das Europäische Parlament, um dieses Ziel erreichen zu können. Daher habe ich mich auch dafür eingesetzt, dass das Parlament auf der Regierungskonferenz drei Vertreter haben sollte, und nicht zwei wie bisher. Auf diese Weise wird eine größere Repräsentanz dieses Hohen Hauses sichergestellt.
Aus dem gleichen Grund werde ich überdies auch vorschlagen, dass das Parlament durch seinen Präsidenten vertreten wird, wann immer Staats- und Regierungschefs an der Regierungskonferenz teilnehmen.
Ich weiß, dass ich auf den Beitrag aller Institutionen zählen kann. Ich danke der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank für die rasche Abgabe ihrer Stellungnahmen.
Ich bin dem Europäischen Parlament dankbar für seine Bemühungen, seine Stellungnahme ebenfalls heute zu verabschieden und damit die notwendigen Bedingungen für die Aufnahme der Arbeit der Regierungskonferenz noch in diesem Monat zu erfüllen.
Ich weiß, dass ich mich auf den Willen und das Engagement aller Mitgliedstaaten verlassen kann. Dies ist ein Augenblick der Annäherung; alle Institutionen kommen zusammen, um durch eine rasche Entscheidung über den Vertrag einen klares Zeichen dafür zu setzen, dass Europa zuversichtlich und entschlossen ist, Fortschritte bei seiner Einigung zu erreichen.
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Die Reform der Verträge ist nur eine der Aufgaben, vor denen die Union in den nächsten sechs Monaten steht, und ich möchte, wenn Sie gestatten, einige Minuten darauf verwenden, Ihnen einige andere, äußerst wichtige Themen in der Union darzulegen. Neben den institutionellen Fragen fordern die Bürger Europas Antworten auf Fragen, die unmittelbar mit ihrem täglichen Leben verknüpft sind, mit denen sie anerkennen, dass Europa praktische Ergebnisse vorlegen muss, die etwas bewirken und dabei helfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Ich glaube, niemand zweifelt daran, dass Europa weiter in die Modernisierung investieren muss.
Vor mehr als sieben Jahren kam António Guterres, der damalige portugiesische Ministerpräsident, in dieses Hohe Haus, um die Lissabon-Strategie vorzustellen. Bis heute ist diese Strategie der Fahrplan für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und der europäischen Gesellschaft.
Daher freut es mich besonders, Ihnen sagen zu können, dass die "Lissabon-Strategie" wieder im Mittelpunkt unserer Pläne stehen wird. Die im Jahr 2000 festgelegte Strategie mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt durch Investitionen in Wissen und Innovation zu stärken, ist immer noch der richtige Weg nach vorn und wird weiterhin von den wichtigsten politischen Kräften in Europa unterstützt.
Was wir tun werden, ist aktiv zu einer neuen Runde der Lissabon-Agenda beizutragen, die im Frühjahr 2008 während des slowenischen Ratsvorsitzes angenommen wird. Wir werden uns auf diese neue Runde vorbereiten, indem wir das Gleichgewicht zwischen den drei Teilen dieser Agenda beibehalten, nämlich den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten.
Im Rahmen der Überprüfung des Binnenmarktes können wir das Hauptaugenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Öffnung der Märkte, die Beseitigung von Rahmenkosten und die Rolle legen, die die Kulturindustrie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum und Innovation spielen kann.
Das nächste Halbjahr wird auch im Hinblick auf politische, energiepolitische und ökologische Fragen besonders bedeutsam sein. Europa kann diesbezüglich nur ein Ziel haben: weiterhin die führende Rolle bei Umweltfragen zu übernehmen, insbesondere bei der Bekämpfung des Klimawandels.
Dazu müssen wir die Diskussion über einen technischen Aktionsplan für Energie und Umwelt fördern und werden die Rolle von Biokraftstoffen vor allem im Kontext des Berichts hervorheben, der aus dem ersten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Brasilien hervorging.
Wir wollen der sozialen Dimension der "Lissabon-Strategie" die Sichtbarkeit und Bedeutung geben, die sie verdient. Zehn Jahre nach dem Start der "Europäischen Beschäftigungsstrategie" erscheint es uns wesentlich, eine Diskussion über die besten Möglichkeiten einer Abstimmung der Beschäftigungspolitik zu fördern, um die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze im Rahmen des weltweiten Wettbewerbs zu unterstützen. Diese Leitlinie des portugiesischen Ratsvorsitzes wird eng mit der Ausbildung von Humanressourcen, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung verbunden sein.
Das europäische Sozialmodell mit seiner allseits bekannten Vielfalt fordert von uns, dass wir gemeinsam über die Trägfähigkeit von Renten- und Pensionssystemen nachdenken und auch herausfinden, welche Reformen auf den Arbeitsmärkten und bei den Systemen zum Schutz vor sozialen Risiken notwendig sind. In diesem Zusammenhang sollte es Ziel unserer Debatte über die so genannte Flexicurity sein, ganzheitliche und ausgewogene Lösungen zu finden. Sie sollten sich in gemeinsamen Grundsätzen auf europäischer Ebene niederschlagen, die den unterschiedlichen sozialen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechung tragen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Einer der wichtigsten Schwerpunkte der europäischen Einigung ist für den portugiesischen Ratsvorsitz die Schnittstelle zwischen Freiheit und Sicherheit. In diesem Zusammenhang wird es eine der Prioritäten des Ratsvorsitzes sein, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu verstärken.
Der Terrorismus bleibt eine der größten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit in der Welt. Demokratien haben keine Angst vor dem Terrorismus und wissen, wie sie angesichts dieser Bedrohung standhaft bleiben. Wenn es ein gutes Beispiel für diese Standhaftigkeit gibt, so wurde es letzte Woche von der britischen Regierung gegeben, der ich die Solidarität aller Länder der Union zum Ausdruck bringen möchte.
Die Bekämpfung des Terrorismus muss daher ein gemeinsames Ziel aller Mitgliedstaaten bleiben, denn nur die europäische Zusammenarbeit ermöglicht es, Terrorismus zu verhindern, uns vor ihm zu schützen und ihn zu bekämpfen.
Der portugiesische Ratsvorsitz wird daran arbeiten, die im Rahmen der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung laufenden Initiativen und den Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung umzusetzen und die Strategie zur Verhinderung der Radikalisierung und der Anwerbung von Terroristen, die in den nächsten sechs Monaten überprüft wird, kontinuierlich weiterzuführen.
Wir halten es daher für dringend notwendig, einen Ersatz für Herrn de Vries zu finden und die Mittel und das Mandat festzulegen, die es seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger ermöglichen, ihre bzw. seine Aufgaben erfolgreich wahrzunehmen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Geschichte hat uns gelehrt, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit gibt. Deshalb ist die Sicherheitspolitik der Union auch wichtig, um den offenen und toleranten Charakter der europäischen Gesellschaften zu bewahren.
Daher bin ich stolz, dass SIS-ONE4ALL, die technische Lösung, dank derer die neuen Mitgliedstaaten vollwertige Mitglieder des Schengener Raums werden konnten, und die Grenzen zu diesen Ländern mit dem Ende des portugiesischen Ratsvorsitzes wegfallen werden, von Portugal vorgeschlagen und von einem portugiesischen Unternehmen entwickelt wurde.
Wir werden damit einen der größten Wünsche dieser Bürger erfüllen: die Freizügigkeit von Personen auf dem Gebiet der Union.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte auch ein paar Worte zur Einwanderungspolitik sagen. Wir werden diesem Thema während unseres Vorsitzes besondere Aufmerksamkeit schenken. Europa ist heute ein Raum, der Millionen von Migranten aufnimmt, die hier leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen, und deren Beitrag wichtig für das Wachstum der europäischen Wirtschaft ist.
Wir müssen daher eine europäische Einwanderungspolitik konzipieren, mit der die illegale Einwanderung verhindert, aber auch die Aufnahme und Integration legaler Migranten ermöglicht wird, eine Politik der effizienten Zusammenarbeit mit ihren Herkunftsländern, um die Migrationsströme zu unserem gegenseitigen Nutzen zu steuern.
Nur mit einer Politik, die im Herkunftsland und im Bestimmungsland umgesetzt wird, die sowohl die Ursachen als auch die Folgen berücksichtigt, kann das Ausmaß des Phänomens in einer Weise bewältigt werden, die mit unseren Werten und Verantwortlichkeiten vereinbar ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die derzeitige internationale Lage schafft eine besondere Verantwortung der Europäischen Union, und ich möchte nun auf die außenpolitische Agenda der Europäischen Union unter portugiesischem Ratsvorsitz eingehen. Die Bürger Europas sind geeint in ihrer Forderung an uns, eine aktive Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen, gestützt auf die Werte des Völkerrechts, des gegenseitigen Respekts, des Dialogs und der Zusammenarbeit. In gleicher Weise erwartet die internationale Gemeinschaft von der Union, eine engagierte und konsequente Rolle bei internationalen Angelegenheiten zu spielen.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2007 stehen Beschlüsse über heikle internationale Fragen an, die nicht aufgeschoben werden können - die Zukunft des Kosovo, die Atompolitik des Iran, die humanitäre Krise in Darfur. Es wird eine Reihe besonders wichtiger bilateraler Gipfeltreffen mit Indien, China, Russland und der Ukraine geben. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten werden im Kontext, der beim Gipfeltreffen von Washington unter deutschem Ratsvorsitz vorgegeben wurde, so genau überwacht werden, wie dies bei derart strategisch wichtigen Beziehungen erwartet werden kann.
In allen Fällen werden wird unsere Verantwortung als Inhaber des Ratsvorsitzes wahrnehmen und eng mit Javier Solana, dem Hohen Vertreter für die Außenpolitik, und der Europäischen Kommission zusammenarbeiten.
Ich möchte Sie auf drei Initiativen aufmerksam machen, mit denen wir eng verbunden sind, und die besondere Hervorhebung verdienen: das Gipfeltreffen EU-Brasilien, das bereits stattgefunden hat, das Gipfeltreffen EU-Afrika und die Euromed-Treffen.
In dieser ersten Woche des Ratsvorsitzes haben wir bereits das Gipfeltreffen mit Brasilien mit dem Ziel durchgeführt, die Beziehungen auf allen Ebenen auf ein höheres Niveau des gegenseitigen Verständnisses und der engen Zusammenarbeit heben. Diese Initiative liegt den Portugiesen besonders am Herzen, da wir die gleiche Sprache sprechen und einen großen Teil unserer Kultur und Geschichte mit Brasilien teilen. Wir versuchen, die politischen Bedingungen zu schaffen, um, wie mit anderen aufstrebenden Wirtschaftsmächten, förmliche Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen von Europa und Brasilien herzustellen, die uns wiederum dabei helfen, die Art von Beziehungen zu erreichen, die wir zu ganz Lateinamerika haben wollen.
Engere Beziehungen zu Brasilien wirken sich auch in praktischer Weise auf unsere Antwort auf globale Herausforderungen aus. Das Gipfeltreffen mit Präsident Lula in der letzten Woche hat auch eine einmalige Gelegenheit eröffnet, aus der wir nun bei den Verhandlungen der Doha-Runde das Beste machen müssen. Wir werden alles uns Mögliche tun, um die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang zu unterstützen. Ich gehöre zu denen, die der Ansicht sind, dass die Verhandlungen der Doha-Runde eine wichtige Rolle bei der Regulierung der Globalisierung spielen, und der Abschluss der Verhandlungen sehr günstig ausfallen wird. Dies sollte weiterhin eine Priorität der europäischen Institutionen sein.
Die Euromed-Ministertreffen sind Teil einer Reihe von Verhandlungen, zu der auch der so genannte Barcelona-Prozess und die Neue Nachbarschaftspolitik gehören. Diese Treffen dienen dazu, die Bedeutung zu unterstreichen, die wir der Wiederbelebung der entscheidenden politischen Debatte mit unseren Partnern am südlichen Ufer des Mittelmeers beimessen. Wir haben gemeinsame Anliegen und stehen vor den gleichen Herausforderungen bei Entwicklung und sozialem Zusammenhalt, was die die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit der beiden Seiten des Mittelmeers unterstreicht. Wir sind überzeugt, dass wir mit der Unterstützung und dem Engagement der europäischen Staaten und der maßgeblichen internationalen Institutionen dazu beitragen können, bestimmte Hindernisse in wichtigen Bereichen wie der Steuerung der Migrationsströme und dem potenziellen Beitrag der Diaspora zu ihren Herkunftsländern zu überwinden.
Schließlich schlagen wir vor, ein zweites Gipfeltreffen EU-Afrika abzuhalten, der dem vorherigen Gipfel in Kairo im Jahr 2000 folgt, der, wie Sie sich erinnern, unter portugiesischem Ratsvorsitz stattfand. Ohne bestimmte Schwierigkeiten zu leugnen, die wir bewältigen müssen, sind wir doch davon überzeugt, dass es keine Rechtfertigung für die Tatsache gibt, dass seit mehr als sieben Jahren kein derartiges Treffen auf höchster Ebene stattgefunden hat - und dies bei zwei Kontinenten mit solch engen historischen Verbindungen, die in der heutigen Welt derart voneinander abhängen.
Portugal ist in einer besonders guten Ausgangsposition, um diese Verantwortung zu übernehmen, und zählt sehr stark auf die Afrikanische Union und alle europäischen und afrikanischen Staaten, damit dieses Gipfeltreffen Gelegenheit bietet, den Dialog und die Zusammenarbeit bei Fragen von größtem gemeinsamen Interesse wiederzubeleben. Wir werden daher die Aufgabe übernehmen, eine neue strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika festzulegen, die darauf abzielt, zu unserem gegenseitigen Nutzen eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, den Frieden zu garantieren, endemische Erkrankungen zu bekämpfen und eine ausgeglichene Partnerschaft bei der Steuerung der Migrationsströme zu wahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, dies ist unser Arbeitsprogramm, das ich nun kurz umrissen habe. Ich bin mir bewusst, dass wir den Vorsitz zu einer Zeit innehaben, in der die internationale Lage äußerst angespannt ist, und dass wir bei der Aufstellung unserer eigenen Ziele ehrgeizig waren. Wir wissen, dass ein Vorsitz nicht allein alle anstehenden Probleme lösen kann, aber wir wissen auch, dass wir etwas bewirken können, wenn wir klare Ziele setzen, wenn wir bei der Art und Weise, in der wir sie verfolgen, bescheiden sind, und wenn wir den Willen zeigen, den notwendigen Konsens zu erreichen.
Viele europäische Philosophen definieren die heutige Welt mit dem Präfix "post” - postdemokratisch, postmodern oder postindustriell - die Welt ist für sie eine "post-Welt”. Diese Begriffe bedeuten ganz einfach, dass wir in einer Welt des Wandels, der raschen Veränderungen leben und noch nicht vollständig verstehen, was vor unseren Augen abläuft.
Unter all diesen Unsicherheiten und unbekannten Faktoren halten wir jedoch eine Sache für sicher: Der schlimmste Fehler in einer sich ändernden Welt ist Stillstand. Diesen Fehler darf Europa nicht begehen. Verehrte Abgeordnete, mit Überzeugung rufen wir dazu auf, dafür zu sorgen, dass Europa nicht still steht und die europäische Einigung auf dem Weg zu einer besseren Welt vorangebracht wird.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Präsident des Europäischen Rates! Wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihre Programmrede. Der Beifall hat gezeigt, auf welch große Zustimmung Sie hier im Europäischen Parlament gestoßen sind. Wir danken Ihnen vor allen Dingen für Ihre eindeutige Erklärung, dass das Europäische Parlament auf allen Ebenen der Regierungskonferenz vertreten sein wird. Sie selber haben das persönlich immer unterstützt, und damit ist auch die Voraussetzung gegeben, dass das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Einsetzung einer Regierungskonferenz geben kann. Auch der Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rates sehen wir im Europäischen Parlament mit besonderen Erwartungen entgegen.
Nun darf ich den Präsidenten der Kommission, José Manuel Durão Barroso, bitten, zu uns zu sprechen.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal möchte ich den portugiesischen Ministerpräsidenten zu Beginn des portugiesischen Ratsvorsitzes ganz besonders grüßen. Das Programm des portugiesischen Ratsvorsitzes ist ehrgeizig und anspruchsvoll, und die Regierungskonferenz wird natürlich einen herausragenden Platz einnehmen, vor allem bis zur Tagung des Europäischen Rates im Oktober. Aber beim portugiesischen Ratsvorsitz geht es um mehr als die sehr wichtige Frage des Vertrags. Zu den weiteren schwierigen Aufgaben gehören die Außenbeziehungen, darunter wichtige Gipfeltreffen mit vielen unserer Partner, die neu belebte Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung, und Innovation.
Gestern hat die Kommission ihre Stellungnahme zur Regierungskonferenz angenommen. Wie ich vor diesem Hohen Haus bereits sagte, wird sich die nun beginnende Regierungskonferenz stark von ihren Vorläufern unterscheiden. Dank der bereits geleisteten Arbeit, der Bemühungen vor allem des deutschen Ratsvorsitzes, die ich auch loben möchte, und der Tatsache, dass wir so deutliche Fortschritte erreicht haben, können wir sagen, dass dieses Mandat detaillierter ist als je zuvor. Niemals begann eine Regierungskonferenz mit einem solch präzisen Mandat. In einigen Bereichen hat das Mandat zwar den Wortlaut der Regierungskonferenz von 2004, bei anderen wird jedoch eine hoch entwickelte Rechts- und Fachsprache verwendet. Infolge dieser hohen Präzision können wir nun sagen, dass die zentrale Frage nicht mehr seine politische Substanz ist, denn dies wurde beim Europäischen Rat im Wesentlichen geklärt. Es geht vielmehr darum, sich eng an den Inhalt des Mandats zu halten.
Daher muss dies ganz klar sein. Ich möchte den Standpunkt der Kommission verdeutlichen: Wir unterstützen das Mandat uneingeschränkt und sind der Ansicht, dass die Frage nicht mehr erörtert werden muss. Die Krux ist jedoch, wie Herr Sócrates sagte, das Mandat in einen Vertrag umzuwandeln. Es geht nicht um die Schaffung eines neuen Mandats. Dies wäre ganz sicher ein Rückschritt, und meines Erachtens wäre es für uns nicht denkbar, auf etwas zurückzukommen, das einstimmig beschlossen wurde. Es wäre ein Zeichen des eindeutigen Mangels an Vertrauen, würden wir nun versuchen, das Mandat, das alle gebilligt haben, neu auszuhandeln. Es ist unmöglich, ein starkes Europa ohne Vertrauen in den Wert der Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, zu errichten.
Aus Sicht der Kommission ist es auch richtig, dass das Mandat weder ideal noch vollkommen ist. Bei vielen Punkten wären wir anspruchsvoller gewesen. Niemand betrachtet das Mandat als vollkommen, doch so funktioniert die Europäische Union, und hat sie immer funktioniert. Seit 1957 hat sich unser Einigungswerk immer mit Hilfe politischer Kompromisse weiter entwickelt, und nicht mit idealen Lösungen. Auch dieses Mal wird es so sein. Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir die Einigung beim Europäischen Rat mit großer Mühe erreicht haben und ihr ein heikler politischer Kompromiss zugrunde lag. Unsere Pflicht ist es, diesen Kompromiss bei der Regierungskonferenz zu bewahren, bis zur abschließenden Ratifizierung.
Die Kommission unterstützt voll und ganz die Absicht des portugiesischen Ratsvorsitzes, eine kurze und intensive Regierungskonferenz abzuhalten. Sie wird am 23. Juli beginnen. Wenn alles gut geht, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dies zu erreichen, wird sie bei der informellen Tagung des Europäischen Rates im Oktober abgeschlossen. Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, während der Regierungskonferenz Stellung zu Standpunkten und Vorschlägen der Regierungen der Mitgliedstaaten zu nehmen. Wir werden vor allem darüber wachen, dass das Mandat ordnungsgemäß befolgt wird. Wir halten dies für unsere Pflicht.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie wir bereits sagten, geht der portugiesische Ratsvorsitz über diese entscheidende Frage des Vertrags hinaus, und ich stelle mit Zufriedenheit fest, dass der Ministerpräsident und Ratsvorsitzende die Absicht hat, der Lissabon-Strategie besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Entwicklung, die wir gemeinsam im Jahr 2005 wiederbelebt haben, bringt gerade einige recht ermutigende Ergebnisse hervor. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union ist von 10 % Mitte der neunziger Jahre auf 7 % im Juni 2007 gesunken.
Unsere Untersuchungen zeigen, dass auch die strukturelle Arbeitslosigkeit zurückgeht, dies ist mittel- und langfristig recht ermutigend für Europa. Unsere Daten zeigen ferner, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen um 50 % zugenommen hat. Diese Zahlen sind in einem Europa, das wir wettbewerbsfähiger, gerechter und integrativer gestalten wollen, sehr willkommen.
Das Wirtschaftswachstum hat ebenfalls sein höchstes Niveau seit 2000 erreicht, in einem Umfeld mit einem höheren Potenzial und Wachstum der europäischen Wirtschaft. Daher glauben wir, dass das jüngste Wachstum strukturell und nicht rein zyklisch ist. Es ist nur fair zu sagen, dass dieser Fortschritt größtenteils auf die Reformen der wiederbelebten Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung zurückzuführen ist. Indem Europa den Regierungen der Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rahmen für Reformen vorgibt, erleichtert, unterstützt und stärkt es eben diese Reformen, die alle europäischen Regierungen, zugegebenermaßen mit unterschiedlichem Tempo und Ausmaß, auf die eine oder andere Weise durchgeführt haben.
Daher sollte hier betont werden, dass die viel geschmähte Lissabon-Strategie ein entscheidender Faktor bei der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung Europas ist. Doch es gibt keinen Grund zu Selbstzufriedenheit. Es ist noch viel zu tun, um die Wirtschaft Europas wettbewerbsfähiger und die europäische Gesellschaft gerechter zu gestalten. Vor allem müssen wir den Beitrag der Innovation zum Wirtschaftswachstum erhöhen. Ich weiß, dass dies eine der Prioritäten des portugiesischen Ratsvorsitzes ist, und das begrüße ich. Innovation ist die Antriebskraft hinter dem Dreigespann des Plans für Energietechnologie, des Europäischen Technologieinstituts und der ersten Innovations- und Technologiegemeinschaft, die unseres Erachtens insbesondere auf energiepolitische Themen und die Bekämpfung des Klimawandels ausgerichtet sein soll. Wir hoffen, dieses Projekt wird während des portugiesischen Ratsvorsitzes eingeleitet werden. Dies ist das deutlichste Beispiel dafür, dass die wiederbelebte Lissabon-Strategie versucht, die verschiedenen Aspekte miteinander zu verbinden, so wie diesen zentralen Kernaspekt der Bekämpfung des Klimawandels und der Energiesicherheit. Um in diesem Bereich erfolgreich zu sein, müssen wir mehr auf dem Gebiet der Innovation tun, und daher begrüße ich, dass der portugiesische Ratsvorsitz beabsichtigt, die Innovation als ein Hauptthema beim Europäischen Rat im Dezember zu behandeln. Bildung, wissenschaftliche Forschung und Innovation sind ein wesentlicher Teil der europäischen Gesellschaft, die wir in Reaktion auf die dringlichsten Anliegen und Aufgabenstellungen dieses neuen Jahrhunderts begründen wollen.
Um die Ziele zu erreichen, die wir im Kontext der europäischen Energie- und Klimapolitik gesetzt haben, haben wir eine ehrgeizige und konsequente Strategie vorbereitet, um Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Doch um den Erfolg dieser Strategie zu gewährleisten, müssen wir die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im März aufrichtig unterstützen, die einen Wendepunkt in der Geschichte der Energie und der Bekämpfung des Klimawandels darstellen.
Um jetzt Ergebnisse zu erzielen, müssen wir unsere Bemühungen in den Bereichen wissenschaftliche Forschung, technische Entwicklung und Innovation verstärken. Der technologische Plan für saubere Energietechniken ist ein Grundstein dieser Strategie. Die Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts, die im Europäischen Parlament nun so gut aufgenommen wird, trägt auch entscheidend zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit bei, indem Bemühungen auf europäischer Ebene und eine bessere Verknüpfung von Wissen und Innovation unterstützt werden.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Wie die Kommission in der Stellungnahme, die gestern angenommen wurde, erklärt, wird der Reformvertrag die Handlungsfähigkeit der Union bei den Außenbeziehungen stärken, dies hat eine hoch symbolische Bedeutung. Zwei der Grundpfeiler des portugiesischen Ratsvorsitzes sind die Reform der Institutionen und die Außenbeziehungen der Union. Die aktive Zusammenarbeit zwischen dem Ratsvorsitz und der Kommission auf dem zweiten Gebiet ist offensichtlich. Letzte Woche haben Herr Sócrates und ich an der Abschlusssitzung der Afrikanischen Union in Accra und am folgenden Tag am ersten Gipfeltreffen EU-Brasilien teilgenommen.
Mit Brasilien, unserem neuesten strategischen Partner, teilen wir ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm. Dazu gehören die Energie, im Wesentlichen die Biokraftstoffe, die wir tragfähig machen wollen, sowie die Bekämpfung des Klimawandels und die Handelsbeziehungen. Zur Frage des Welthandels haben wir Präsident Lula sehr nachdrücklich aufgefordert, eine Einigung bei den Doha-Verhandlungen zu erreichen. Die Kommission unterstreicht die handelspolitische Wichtigkeit von Doha, weil der Handel das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung vorantreibt. Durch Handel wurden Millionen von Menschen in Asien von der Armut befreit, und dies kann weiterhin geschehen, nicht nur in den asiatischen Ländern, sondern auch in Südamerika und Afrika.
Grundlage des Welthandels müssen jedoch multilaterale Bestimmungen und Institutionen sein, und die Europäische Union kann eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung internationaler Regeln und internationaler Governance spielen. Doha ist daher ein sehr wichtiges Thema. Es geht dabei nicht nur um Handel, auch wenn er als solcher wichtig ist. Es geht auch um eine multilaterale Vision. Wir können nicht aktiv den Multilateralismus unterstützen und beim Handel für Unilateralismus eintreten. Wir müssen auch bei dieser Frage Fortschritte erzielen, denn dies ist nicht nur eine Agenda für den Handel, sondern auch für soziale Entwicklung, eine Agenda, die unsere Beziehungen zu den Entwicklungsländern stärken kann.
Im Falle Afrikas ist die strategische Partnerschaft zwischen Europa und Afrika auch sehr bedeutsam für die internationale Stabilität. Die EU ist der wichtigste Geber finanzieller, wirtschaftlicher und technischer Hilfe für Afrika. Europa ist der wichtigste Handelspartner des afrikanischen Kontinents und führt mehr als alle übrigen G8-Staaten ein. Die Kommission, deren Präsident zu sein ich die Ehre habe, betrachtet die Beziehungen zu Afrika von Beginn ihrer Amtsperiode an als eine ihrer wichtigsten Prioritäten. So hat die Kommission beispielsweise ihr erstes EU-Geschichtskolleg außerhalb Europas in Addis Abeba eröffnet, dort fand eine Arbeitssitzung mit der Kommission der Afrikanischen Union statt. Bei den Beziehungen zwischen Europäern und Afrikanern gibt es noch viel zu tun. Das bevorstehende Gipfeltreffen EU-Afrika, das unter portugiesischem Ratsvorsitz stattfindet, ist eine einzigartige Gelegenheit, ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm aufzustellen, einschließlich praktischer Fragen wie Energie, Migration, Bekämpfung des Klimawandels und natürlich Demokratie und Menschenrechte. Wir haben die Pflicht, mit unseren afrikanischen Partnern über Themen wie Demokratie, Menschenrechte und Regierungsführung zu sprechen. Wir haben mit dem übrigen Teil der Welt gesprochen, es wäre unerklärlich, wenn wir nicht auch mit Afrika sprechen würden. Es gibt zugegebenermaßen bestimmte politische und diplomatische Probleme, die gelöst werden müssen. Sie sind sicherlich nicht zu unterschätzen, doch sie können und dürfen kein Hindernis bei einer grundlegenden strategischen Partnerschaft für die Zukunft der Globalisierung sein. Afrika und Europa müssen zusammenarbeiten.
Ich habe mehr als einmal gesagt, dass die EU eine Mission für das 21. Jahrhundert hat, nämlich die Förderung von Recht, Freiheit und Solidarität weltweit. Die EU kann und darf keine Gruppe von Ländern sein, deren Blick nur nach innen gerichtet ist. Sie kann und muss eine Kraft für die Reform und Stabilität in der Welt und für die Verteidigung der europäischen Interessen und die Förderung der europäischen Werte sein. Der afrikanische Kontinent ist zweifellos eine Region, die unsere Unterstützung und unseren Einsatz braucht. Die Europäische Union kann ihre Augen nicht vor dem Drama verschließen, dass sich in ihrer Nachbarschaft abspielt.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich dem portugiesischen Ratsvorsitz viel Erfolg wünschen und noch einmal den uneingeschränkten Willen der Kommission bekräftigen, mit dem Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten. Ich habe völliges Vertrauen in die Fähigkeit Portugals - eines Landes, das seine Bindung an Europa unter Beweis gestellt hat -, der portugiesischen Regierung und allen Behörden sowie allen politischen Kräften des Landes, für Europa zu arbeiten. Wir unterstützen das großartige Motto, das der portugiesische Ratsvorsitz für diesen Zeitraum gewählt hat: Ein stärkeres Europa für eine bessere Welt. Gemeinsam wird es uns gelingen, dieses Ziel zu erreichen.
(Beifall)
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Sócrates, Herr Barroso, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion begrüßt das ehrgeizige Motto der portugiesischen Präsidentschaft: "Eine stärkere Union für eine bessere Welt". Indem sie ihren Gestaltungswillen in den Mittelpunkt ihres Mandats stellt, eifert die portugiesische Präsidentschaft dem deutschen Vorsitz nach. Wenn Sie sich die Dynamik der von Frau Merkel erzielten Ergebnisse zunutze machen, dann werden Sie unter Beweis stellen, Herr Sócrates, dass der Erfolg einer Präsidentschaft von einem starken politischen Willen und einer auf ehrgeizige, aber realistische Prioritäten ausgerichteten Konvergenzstrategie abhängt.
Ihr Erfolg hängt auch von Ihrer Zusammenarbeit mit diesem Parlament ab. Beziehen Sie uns eng in Ihr Wirken und Ihre Entscheidungen ein.
Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten stellen die institutionelle Reform, die Sicherheit unserer Mitbürger, der weitere Ausbau des Binnenmarktes und die Konsolidierung des Wachstums die unumgänglichen Aufgaben Ihrer Präsidentschaft dar. Die am 21. und 22. Juni erzielte Einigung beinhaltet im Wesentlichen die in dem vorherigen Text enthaltenen Fortschritte. Wenn die Mitgliedstaaten sie bis zum Frühjahr 2009 ratifizieren, kann Europa in Bereichen wie Sicherheit, Wachstum, Energie, Klimawandel und Demographie endlich auf wirkungsvolle, transparente und demokratische Weise entscheiden.
Durch eine Rücknahme der gemachten Zusagen würde die Europäische Union als ein Kartenhaus erscheinen: Wird eine Karte herausgezogen, dann stürzt das ganze Haus ein. Nach Auffassung unserer Fraktion - und insbesondere von Elmar Brok, der sie vertreten wird - muss die Regierungskonferenz der juristischen Fertigstellung der revidierten Verträge dienen und sollte, wie Sie dies wünschen, Herr Sócrates, rechtzeitig bis zur Herbsttagung des Rates abgeschlossen sein.
Herr Sócrates, wenn Sie sich von dem Motto "Eine stärkere Union für eine bessere Welt" leiten lassen, dann können Sie die Sicherheit unserer Mitbürger nicht übergehen, und Sie haben heute Vormittag ausführlich darüber gesprochen. Die Terroranschläge im Vereinigten Königreich und an anderen Orten Europas, die Beendigung des Waffenstillstandes durch die ETA machen uns Sorgen und erfordern eine europaweite Koordinierung der Terrorismusbekämpfung. Herr Sócrates, ich kenne die Vorbehalte der Mitgliedstaaten gegenüber einer Kooperation in diesem Bereich. Das Prinzip "Jeder für sich" muss ein Ende haben; an erster Stelle muss die Sicherheit der europäischen Bürger stehen. Angesichts der internationalen Kriminalität, der terroristischen Zellen, der Komplexität der Netzwerke, der Raffinesse der Methoden, insbesondere im Hinblick auf die Migration, besteht die Gefahr, dass wir überrannt werden, und wir müssen daher unverzüglich handeln. Dass der Posten des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung nicht besetzt ist, kann nicht hingenommen werden. Danke für Ihr Engagement.
Herr Sócrates, wir sollten für unsere Sicherheit die gleiche Entschlossenheit wie für den Klimawandel und die Energie an den Tag legen. Die Opfer der Terroranschläge erfordern von uns Einigkeit. Unter Ihrer Leitung erwarten wir mehr Zusammenhalt sowie eine stärkere Beteiligung Mitgliedstaaten an einem wirksamen System der Antiterrorkoordinierung.
Was die sonstigen Prioritäten wie die weitere Ausgestaltung des Binnenmarktes und die Konsolidierung des Wachstums betrifft, so werden unsere Mitbürger das europäische Ideal nur befürworten, wenn sie feststellen, dass unser Sozialmodell, der freie Waren-, Güter-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr, die Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung sowie Innovation zu einer Vielzahl greifbarer Verbesserungen ihres alltäglichen Lebens führen.
Wenn wir zum leistungsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden wollen, dann erfordert dies politischen Willen und Mut. Portugal hatte die Kühnheit zur Strategie von Lissabon. Jetzt hat es Gelegenheit, den besten "Kundendienst" für sie zu erbringen. Wir legen Wert auf die soziale wie auch die wirtschaftliche Dimension des europäischen Einigungsprozesses.
Herr Sócrates, wir wünschen ebenso wie Sie, dass mit Afrika Fortschritte in der Migrationsfrage erreicht werden und dass unsere Beziehungen mit Brasilien und den Schwellenländern verstärkt werden. So wie Sie betrachten auch wir die transatlantischen Beziehungen als eine unserer Prioritäten. In den letzten Monaten hat unsere Partnerschaft einen erheblichen qualitativen Sprung vollzogen; sie muss nun weiter vorankommen. Unsere Nachbarschaftsbeziehungen mit den Balkanländern, der Ukraine, Belarus und natürlich Russland müssen von entschiedenen Positionen hinsichtlich der Achtung unserer Werte und einem ständigen Dialog bestimmt werden.
Herr Sócrates, die PPE-DE-Fraktion wünscht Ihnen viel Erfolg für die starke Union für eine bessere Welt, die Sie sich von ganzem Herzen wünschen. Wir werden an Ihrer Seite stehen, um die Werte des Friedens und der Solidarität, des Mutes und der Verantwortung zu vertreten.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Ziemlich genau vor einem Jahr, am 1. Juli des vergangenen Jahres, gab es ein interessantes Fußballspiel, das Portugal in der Verlängerung durch Elfmeterschießen gewonnen hat. Ein dramatisches Spiel. Und die Portugiesen haben mit großer Nervenstärke alle Elfmeter verwandelt. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Sie haben alles gesagt, was zur Regierungskonferenz zu sagen ist. Sie müssen den Elfmeter jetzt verwandeln. Ich habe nach der Rede, die Sie heute morgen gehalten haben, den Eindruck, Sie haben die gleiche Nervenstärke wie die portugiesische Nationalmannschaft. Wenn Sie also den Elfmeter verwandeln, dann kriegen Sie im Oktober auch den Pokal!
(Beifall)
Wir sind Realisten, Herr Ministerpräsident Sócrates! Was jetzt in dem Mandat verhandelt worden ist, ist nicht alles, was wir uns gewünscht hätten. Aber wir nehmen zur Kenntnis: Mehr war bei den Verhandlungen nicht drin. Ich sage aber ganz klar: Weniger ist auch nicht drin! Sie müssen allen an dieser Regierungskonferenz Beteiligten klar machen: Hinter das, was erreicht worden ist, kann es kein Zurück geben.
Ich will hier eine Bemerkung an die Adresse meines Kollegen Joseph Daul richten. Ich habe sehr wohl vernommen, dass die EVP-ED-Fraktion diese Auffassung vertritt, ich hoffe, dass alle Teile der EVP-ED-Fraktion - bis hinauf zu den Ausschussvorsitzenden Ihrer Fraktion - diese Auffassung vertreten.
(Beifall)
Je höher der Ausschuss, desto unsicherer meine Einschätzung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was würde es nämlich bedeuten, wenn wir zurückgingen? Dann wären wir wieder in der krisenhaften Situation, die wir gerade überwunden haben. Und wenn wir in einer Krise sind, Herr Ratspräsident, dann sind genau jene richtigen Ziele, die Sie beschrieben haben, wiederum nicht zu erreichen. Wie wollen wir eigentlich mit einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten eine kohärente Lissabon-Strategie verwirklichen? Das schließt sich ja geradezu gegenseitig aus.
Ja, Sie haben Recht, wir müssen jetzt die Lissabon-Strategie wieder revitalisieren. Vor drei Jahren ist die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie beschlossen worden. Das ist jetzt schon drei Jahre her, und wir sind nicht wesentlich weitergekommen. Dass Sie als Ratspräsidentschaft sagen, wir setzen uns jetzt hin und wollen das wieder anstoßen und intensivieren, ist richtig. Aber es muss vor allen Dingen aus zwei Gründen intensiviert werden: Sie haben Recht, wenn Sie sagen, wir wollen auf Qualifizierung setzen. Wenn wir der wettbewerbfähigste wissensbasierte Kontinent werden wollen, dann müssen wir auf Qualifizierung setzen. Was wir verlangen, ist, dass die Lissabon-Strategie vor allen Dingen eines bringt: soziale Sicherheit.
Wenn wir mehr ökonomisches Wachstum haben - und das haben wir ja, wir haben mehr Jobs, die Reformen wirken, übrigens auch in meinem Land, dank der Regierung Gerhard Schröder wirken sie jetzt -, wenn wir mehr Arbeitsplätze haben, dann brauchen wir vor allem eines: dass das Wachstum dauerhaft ist, und dass es dauerhaft soziale Sicherheit bringt. Sonst ist die Lissabon-Strategie zu nichts nutze.
Wenn wir auf der Suche nach einem Thema sind - Herr Ratspräsident, das haben Sie richtigerweise gesagt -, das uns zwingt, gemeinschaftlich zu handeln, und zwar alle 27, und wo wir eine enorme Unterstützung der Bevölkerung haben, dann ist es der Klimaschutz. Die Live-Earth-Konzerte am vergangenen Wochenende haben uns doch eindrucksvoll vor Augen geführt, mit welchem Enthusiasmus junge Menschen bereit sind, sich für eine Idee einzusetzen. Lassen Sie uns doch diesen Enthusiasmus nutzen. Diese jungen Leute gehen zu dem Konzert, und wenn das Konzert vorbei ist, dann fragen sie: Und was geschieht jetzt?
Bono und Herbert Grönemeyer können nicht die Lösung bieten. Sie können sie vielleicht fördern, bieten müssen wir sie durch konkrete Aktionen. Aber wenn wir sie bieten, wenn wir die hochgesteckten Ziele auch umsetzen, dann bin ich ganz sicher, dass wir die Bevölkerung Europas hinter uns haben, und das ist genau das, was das europäische Projekt braucht.
Wenn ich über den Klimaschutz rede, Herr Ministerpräsident, dann bin ich Ihnen dankbar für Ihre Afrika- und Lateinamerika-Strategie, denn ohne Afrika und ohne Lateinamerika ist dieser Klimaschutz auch nicht zu erreichen. Bei Afrika müssen wir eines sagen: Das Bittere ist, dass dieser Kontinent unter der Erderwärmung am meisten leidet, obwohl er am wenigsten zu dieser Erderwärmung beiträgt. Das ist sehr signifikativ für das Leiden der Afrikaner.
Und für Lateinamerika bin ich Ihnen sehr dankbar. Die Transatlantischen Beziehungen der Europäischen Union beinhalten deutlich mehr als unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Vor allen Dingen sind wir aufgerufen, den lateinamerikanischen Kontinent bei der multilateralen Lösung der internationalen Konflikte, bei der Reform der Vereinten Nationen, bei der Bewältigung der Finanzkrisen, die durch die Finanzmärkte ausgelöst werden, zu unterstützen. Welche Länder haben denn am meisten darunter gelitten? Argentinien z. B., oder auch Brasilien. Die Kooperation unseres Kontinents mit dem lateinamerikanischen Kontinent ist unverzichtbar. Das ist eine Initiative, die unsere Fraktion im Herbst auch ergreifen und unterstützen wird, und wir sind Ihnen dankbar, dass Sie diesen Gipfel organisiert haben.
Es gibt in diesem Haus Menschen, die werden sofort nervös, wenn zwei Männer aus einer Nation nacheinander reden. Herr Präsident! Heute haben wir erlebt, dass ein amtierender portugiesischer Ratspräsident der Linken und ein ehemaliger Ratspräsident der Rechten hier miteinander für Europa arbeiten. Das genau finde ich signifikativ. Die Überwindung dessen, was einen zuhause trennt, um gemeinsam in Europa für alle anderen zu arbeiten, diese Idee der Gemeinsamkeit, der Überwindung des Trennenden, das ist genau das, was die europäische Idee ausmacht. Das ist genau das, was wir brauchen, um Europa zu stärken, denn wie Sie richtigerweise gesagt haben: Nicht Europa braucht sich alleine, die Welt braucht ein einiges und starkes Europa! Das erreicht man, indem man das Trennende überwindet und sich auf das Einigende konzentriert. Deshalb viel Erfolg für Ihre Ratspräsidentschaft!
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Das Programm, das Sie vorgelegt haben, verknüpft klare Ziele mit starkem Ehrgeiz. Der Erfolg ist ihm nicht automatisch beschieden, aber die Liberaldemokraten hegen die große Hoffnung, dass eine Europäische Union unter den beiden Josés doppelte Kraft hat. Sie scheinen in der Tat um den Lorbeer des Wirtschaftsliberalismus zu wetteifern. In der britischen Zeitung "Daily Mirror" könnte stehen: "Das ist der einzige Weg, José!"
Wer, wenn nicht Sie beide, könnte die europäischen Regierungen von der Schönheit Lissabons und der Bedeutung seiner Agenda überzeugen? Lassen Sie den Lissabon-Prozess aufleben - wir brauchen die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, das Engagement für Finanzdisziplin und Schuldenmanagement, das Streben nach der Vollendung und Stärkung des Binnenmarkts. Ja, selbst angesichts der populistischen Opposition in Ihren eigenen Parteien. Nicht nur in Asien hat der freie Markt Millionen aus der Armut geholfen - er hat dies allein in den vergangenen zehn Jahren auch für 50 Millionen Menschen in der EU bewirkt. Am wichtigsten ist, dass Europa eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung benötigt, die statt auf der Manipulation des Wechselkurses zur Ankurbelung des exportgetriebenen Wachstums auf der Schaffung von Arbeitsplätzen beruht. Daher begrüßt meine Fraktion insbesondere Ihre Initiative zur Eröffnung der Debatte über Flexicurity. Wir müssen die Sozialschutz- und -leistungssysteme modernisieren, um sie für die Herausforderungen eines globalen Marktes zu wappnen. Wir sollten die Arbeitnehmer schützen, nicht wettbewerbsunfähige Arbeitsplätze. Unser soziales Sicherheitsnetz sollte keine gescheiterten Unternehmen schützen, sondern vielmehr die Menschen darin, indem man sie bei der Suche nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten unterstützt. Das einzige europäische Sozialmodell, das für mich zählt, ist jenes, das unseren Wohlstand absichert, indem es unsere Menschen auf die Zukunft vorbereitet.
Und wenn wir über die Zukunft reden, dann sollten wir den Kampf gegen den Klimawandel nicht vergessen. Lassen Sie uns überlegen, wie wir die Vorhaben von Göteborg und Lissabon zusammenführen und die Innovationen in den umweltfreundlichen Technologien nutzen können, damit wir innovativer werden, mehr Arbeitsplätze schaffen und weltführend bei der Festlegung der Agenda für den Klimawandel sind.
Herr Ratspräsident! Sie räumen Afrika zu Recht einen besonderen Stellenwert ein - von den Europäern entdeckt, ausgebeutet und dann im Stich gelassen. Die Tatsache, dass Sie den ersten EU-Afrika-Gipfel nach sieben Jahren einberufen haben, sagt alles. Es war viel zu lange der vergessene Kontinent. Afrika braucht Europa, und Europa braucht Afrika, um Migration, Krankheiten und Klimawandel erfolgreich bewältigen zu können.
China bietet Geld für Naturressourcen und Waffen für Geld. Das ist die Straße des Wirtschaftskolonialismus des 21. Jahrhunderts und für Afrika der falsche Weg nach vorn. Europa muss jedoch damit aufhören, in den Dimensionen des Empires zu denken. Lassen Sie uns aus der Vergangenheit lernen und eine neue und großzügige Partnerschaft schmieden.
In Bezug auf justizielle und innenpolitische Fragen begrüßen wir die Tatsache, dass Ihr Ratsvorsitz sich auf verschiedene Maßnahmen konzentrieren will, die den Raum des Rechts in der Europäischen Union stärken werden. Nach den aufschlussreichen Bemerkungen des deutschen Innenministers, Herrn Schäuble, wird meine Fraktion sehr wachsam gegenüber der Aushöhlung ziviler Freiheiten sein, die unsere Gesellschaft untermauern.
(Beifall)
Wir wollen den im Rat angenommenen Rahmenbeschluss über Verfahrensgarantien als eine notwendige Begleitmaßnahme für den Europäischen Haftbefehl ansehen. Und wir warnen vor Reaktionen auf den Terrorismus, die den Charakter unserer Gesellschaft ändern, indem die Freiheiten beschnitten werden, für die Sie während der Nelkenrevolution gekämpft haben.
Vor zwei Wochen applaudierte dieses Parlament dem Rat zur Einigung über ein Mandat für die Regierungskonferenz, doch erfuhren wir vergangene Woche von einem Ihrer Kollegen im Rat, dass das leere Worte waren. Es war ein recht kurzlebiger Triumph. Ich denke, dass ich nicht nur für meine Fraktion, sondern für viele Kollegen in diesem Plenum spreche, wenn ich darauf dränge, dass das auf dem Juni-Gipfel geschnürte Paket nicht aufgetrennt werden sollte.
Von einer Schule auf der Halbinsel Sagres aus erlangte Ihr Land Weltruhm als eine Seefahrernation. Als amtierender Ratspräsident werden Sie diese Fähigkeiten benötigen, um durch die tückischen Gewässer der Verhandlungen mit dem Rat zu steuern.
Wir wünschen Ihnen viel Glück und guten Wind. Boa sorte!
(Beifall)
Brian Crowley
thar ceann an Ghrúpa UEN. - A Uachtaráin, is í an aidhm is mó a bheidh ag an Uachtaránacht seo a chinntiú go síneoidh ceannairí an Aontais Eorpaigh Conradh nua an Aontais Eorpaigh níos déanaí sa bhliain. Tháinig na ceannairí ar shocrú ginearálta polaitíochta ag an gcruinniú mullaigh deireanach ach tá obair mhór fós le déanamh sula mbeidh an conradh cinntithe go hiomlán. Beidh an Phortaingéil i mbun cruinnithe mullaigh go hidirnáisiúnta leis an mBrasaíl, le ceannairí na hAfraice agus le rialtais Mheiriceá, na Síne agus na hIndia.
(EN) Und insbesondere wenn wir über Afrika sprechen, haben wir all die Schwierigkeiten und Bedenken gesehen, die von vielen Kollegen angesprochen wurden, was die Teilnahme gewisser Personen an dieser Konferenz betrifft. Wenn wir zu diesem Afrika-Gipfel zusammenkommen, sollten wir das, statt von der Seitenlinie "Nein" zu rufen, vielleicht als Chance betrachten, die anderen afrikanischen Länder zu ermutigen, miteinander zu kooperieren und die transparente Methode der Koordination zu wählen, die angemessene demokratische Kontrollen und den Rechten und Freiheiten des Einzelnen angemessene Verfahren umfasst.
Häufig wird Darfur erwähnt, doch nur selten wird ihm echte Beachtung geschenkt, und der Afrika-Gipfel gibt uns eine weitere Chance, die verschiedenen Teile und Elemente des Konflikts zusammenzubringen, um sicherzustellen, dass wir einen klaren Weg finden, der nach vorn weist.
Was den Reformvertrag betrifft - wie Sie richtig erwähnen, wurde das Mandat für die Regierungskonferenz sehr konkret gefasst -, so sollten wir in vielerlei Hinsicht diese Bedingungen erweitern oder ändern, egal was andere Leute denken mögen. Wir fahren am besten, wenn wir mit dem weitermachen, was uns vorliegt und was von den 27 Regierungen gemeinsam beschlossen wurde.
Wenn ich in einem Satz zusammenfassen dürfte, was den Reformvertrag ausmachen sollte, dann wird dieser Vertrag uns die Freiheit geben, die wir anstreben, wobei es nicht die Freiheit ist, zu tun was wir wollen, sondern die Freiheit, alles zu erreichen, was wir uns wünschen. Insbesondere wenn wir von dieser Freiheit reden, dann müssen wir unser Klima und speziell den Klimawandel berücksichtigen. Wie ich in Lissabon sagte, begrüße ich die Tatsache, dass uns der Brasilien-Gipfel die Möglichkeit bot, das ganze Konzept der erneuerbaren Energien vorzubringen und über Möglichkeiten zu beraten, wie der Welthandel neu organisiert und partnerschaftliche Beziehungen zu den Entwicklungsländern hergestellt werden könnten, sowie darüber - was am wichtigsten ist -, wie wir sicherstellen können, dass unsere Bürger die Rechte und Freiheiten haben, in Europa erfolgreich zu sein.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident! Ein stärkeres Europa für eine bessere Welt.
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Ein stärkeres Europa für eine bessere Welt": Meiner Fraktion und mir gefällt Ihr Motto wirklich sehr, und ich denke, die Ratspräsidentschaft sollte drei Dinge tun, um zu gewährleisten, dass wir in den kommenden sechs Monaten dieses stärkere Europa im Gedächtnis behalten.
Im Hinblick auf die Regierungskonferenz dürfen Sie keine Toleranz mit denjenigen üben, die die erzielte Einigung aufweichen wollen, sondern Sie müssen indessen Bereiche für mögliche Verbesserungen finden, beispielsweise auf dem Gebiet des Klimawandels, und versuchen, die Öffnung der Regierungskonferenz für die Teilnahme des Europäischen Parlaments und die öffentliche Debatte zu unterstützen und zuzulassen. Für uns sind das die Bedingungen für eine erfolgreiche Reform der Verträge. Diese Reform wird nicht die Letzte sein, denn wir bemühen uns ab jetzt in diesem Hohen Haus um die erneute Einleitung des Ringens um die Europäische Verfassung.
Bei der Lissabon-Strategie wird es unserer Meinung nach keine Fortschritte geben, wenn es Ihnen in den kommenden sechs Monaten nicht gelingt, gemeinsam mit der Kommission und dem Parlament die Agenda gegen den Klimawandel voranzubringen, denn sie kann nicht von der Lissabon-Agenda getrennt werden. Nachdem die Beschlüsse während der deutschen Ratspräsidentschaft getroffen worden sind, ist es nun Zeit zu handeln und die Versuche vieler Mitgliedstaaten, sich im Feilschen und Handeln zu üben, bei dem es jeder Partei nur darum geht, ihre Verpflichtungen auf ein Mindestmaß zurückzuschrauben, zu vereiteln.
Aus diesem Grunde wollen wir - und ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen - die Idee eines Pakts für Klimaschutz und Energiesicherheit wiederbeleben, beruhend auf dem Ziel, den Temperaturanstieg auf 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, und auf Instrumenten, die genau wie der Stabilitätspakt Mechanismen zur Verhängung von Sanktionen mit einschließen. Dabei müssen drei Handlungsstrategien verfolgt werden, für die wir in den nächsten sechs Monaten konkrete Ergebnisse erwarten und zu denen ich Sie bitte, schon in dieser Aussprache Stellung zu nehmen: die Frage der Energieeinsparung; der Verkehr, der unverständlicherweise aus den im letzten Frühjahr getroffenen Vereinbarungen ausgeklammert wurde, obwohl er zu 30 % für die Emissionen verantwortlich ist; und die erneuerbaren Energieträger, für die die Barroso-Kommission leider noch nichts getan hat, vor allem mit Blick auf die "Heizen und Kühlen"Richtlinie.
Das Thema erneuerbare Energieträger ermöglicht es mir, Herr Präsident, Ihre Aufmerksamkeit auf die Frage des Biokraftstoffs und der Beziehungen zu Brasilien zu lenken. Wir sind besorgt: Die mystische Vorstellung und die wundersame Bedeutung, die Präsident Lula dem Biokraftstoff als dem neuen "grünen Gold" beigemessen hat, gefallen uns nicht; ebenso wenig gefällt uns die Tatsache, dass die Themen Entwaldung, illegale Holzeinfuhr, Ernährungssicherheit und Beitrag Europas zur Entwicklung innovativer Technologien für die erneuerbaren Energiequellen von der Agenda ausgeklammert wurden.
Ich möchte noch kurz eine ähnliche Bemerkung zum Thema Afrika abgeben. Die schönen Worte von Ministerpräsident Sócrates und Kommissionspräsident Barroso haben eine konkrete und beängstigende Kehrseite, die ich Sie zu berücksichtigen bitte: der Druck, den die Europäische Union auf verschiedene afrikanische Länder ausübt, damit sie bis Jahresende das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnen. Die Kommission bedient sich der Gelder aus dem Entwicklungsfonds, um diese Länder zu überzeugen, unter denen es viele gibt, in denen die Bürgergesellschaft dagegen ist, weil eine vollständige Öffnung ihrer Märkte letztendlich nur die Möglichkeiten ihrer Integration in den Weltmarkt verringern und einschränken würde.
Ich hätte Ihnen gern noch viele andere Dinge gesagt, Herr Präsident, aber meine Redezeit ist zu Ende. Ich hoffe, dass ich dies bei anderen Gelegenheiten tun kann.
(Beifall)
Ilda Figueiredo
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Herr Präsident! Was wir gerade vom Ratspräsidenten gehört haben, beweist, dass dies schon wieder eine vertane Gelegenheit ist, einige der ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die Änderungen in der Politik und Antworten seitens der Gemeinschaftsorgane bedürfen, auf die Tagesordnung zu setzen: beispielsweise die ungleiche Einkommensverteilung, die zunehmende Arbeitsplatzunsicherheit und die Armut, in der fast 80 Millionen Menschen leben, einschließlich der steigenden Zahl von Arbeitnehmern mit geringem Lohn und weniger Rechten, alten Menschen mit geringfügigen Renten und Frauen und Kindern, denen grundlegende Menschenrechte verweigert werden.
Statt der Änderung der Ziele und Statuten der Europäischen Zentralbank Priorität zu verleihen, um so zu verlangen, dass diese demokratischer Kontrolle unterworfen wird, statt das Steigen der Zinssätze zu bremsen und einer Zunahme der sozialen Ungerechtigkeit Einhalt zu gebieten, besteht er auf seiner fixen Idee mit den in dem neoliberalen und militaristischen Verfassungsvertragsentwurf enthaltenen Hauptempfehlungen und einer größeren Konzentration der Macht der EU-Hauptmächte. Statt für die Rücknahme oder zumindest die grundlegende Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Lissabon-Strategie zu kämpfen, um Investitionen im öffentlichen Sektor und bei den KMU anzustoßen, um die Deregulierung und Privatisierung grundlegender Bereiche und öffentlicher Dienste einzuschränken und so mehr mit Rechten versehene Arbeitsplätze zu schaffen und Armut und soziale Ausgrenzung zu vermindern, legt er den Schwerpunkt auf die heilige Kuh des Wettbewerbs, um die Macht der Wirtschafts- und Finanzkonzerne zu stärken. Statt Maßnahmen vorzuschlagen, um die Würde der arbeitenden Menschen zu achten und die zunehmend unsichere Lage von Millionen von Arbeitnehmern, insbesondere Frauen und jungen Menschen, zu lindern - wie mehrere tausend Menschen dies bei der durch den Gewerkschaftsverband CGTP am 5. Juli in Guimarães organisierten Demonstration gefordert haben - sehen wir, dass die Betonung auf Flexicurity liegt, was nichts Anderes bedeutet als Flexiausbeutung der Arbeitnehmer.
Aus diesem Grunde betonen wir die Notwendigkeit einer deutlichen Änderung seitens der EU, und darum sagen wir, es ist an der Zeit, auf die Forderungen der Menschen zu hören, die Demokratie auszuweiten und uns für ein gerechteres, soziales Europa einzusetzen, das sich durch Fortschritt und gerechtere Einkommensverteilung auszeichnet; es ist an der Zeit, das Prinzip souveräner Staaten mit gleichen Rechten zu unterstützen, die internationale Zusammenarbeit und Solidarität zu stärken, uns entschieden für den Frieden einzusetzen, ob im Nahen Osten, in Palästina, im Irak, in Afghanistan oder in Afrika.
Wir bekräftigen erneut unsere Ablehnung eines so genannten Reformvertragsentwurfs, der praktisch nichts weiter ist als eine Neuauflage des Verfassungsvertrages mit Hilfe eines größeren Ablenkungsmanövers, das Volksentscheide umgehen und die Demokratie und die Möglichkeit, dass die Menschen und nationalen Organe ihre Stimme hören lassen, aus Furcht vor pluralistischen Diskussionen und der öffentlichen Meinung in unseren Ländern beschneiden soll. Deshalb wollen wir ein Referendum in jedem Mitgliedsstaat, wie die öffentliche Meinung in unseren Staaten es verlangt.
Patrick Louis
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer polnischen Zeitung stand neulich folgender Witz: Welches war das erste europäischen Referendum? Antwort: Als Gott, nachdem er Eva geschaffen hatte, zu Adam sagte: Nun wähle dir eine Frau.
Das Bild stimmt genau. Weit entfernt vom Garten Eden hat die portugiesische Präsidentschaft heute den deutschen Vorsitz abgelöst. Letztere wird gekennzeichnet sein durch seinen Taschenspielertrick, mit dem den Franzosen und den Niederländern der von ihnen per Referendum abgelehnte Text etwas retuschiert und gekürzt doch noch aufgedrückt werden soll. Dieser Minivertrag ist nichts anderes als die verkleidete Verfassung. Vor einigen Jahren schrieb Herr Padoa-Schioppa, der Vater des Euro, in einer französischen Zeitschrift einen Artikel des Inhalts, dass der europäische Einigungsprozess mehr durch aufgeklärten Despotismus als durch Demokratie bedingt sei. Mit dieser plumpen Manipulation wird uns heute ein äußerst treffendes Beispiel dafür geliefert. Wie kann man behaupten, der neue Text entspreche dem von den Franzosen und den Niederländern in den Referenden geäußerten Wunsch, wenn er nicht nochmals einem solchen Test mittels eines Referendums unterzogen wird?
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, zu Beginn der portugiesischen Präsidentschaft in diesem Hause einen Wunsch aussprechen: Wenn verhindert werden soll, dass die Völker Europas sich endgültig von der politischen Klasse abwenden, dann muss die portugiesische Präsidentschaft sich voll und ganz von den überkommenen Methoden trennen und unverzüglich die von den Völkern erwartete einzige wirkliche Reform einleiten: weniger Technokratie, mehr Demokratie.
Bruno Gollnisch
im Namen der ITS-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, bei dieser Gelegenheit nochmals für den großartigen Empfang zu danken, den Ihre Regierung und Sie selbst den Fraktionsvorsitzenden vor Kurzem in Lissabon zuteil haben werden lassen: er zeugt von Ihrem Willen, ernsthaft mit unserem Parlament zusammenzuarbeiten.
Wir können einer Reihe Ihrer Ziele nur zustimmen, deren Ambitioniertheit uns nicht erstaunt. Dazu gehört das Ziel, zur Lösung der Probleme Afrikas beizutragen, die, wie anzuerkennen ist, im Gegensatz zu den Behauptungen einiger Leute nur noch akuter geworden sind, seitdem die europäischen Länder den Kontinent verlassen haben. Dazu gehören ferner die Anstrengungen gegenüber Lateinamerika und insbesondere Brasilien, das Ihnen am Herzen liegt und Ihnen nahesteht - all dies ist legitim. Wie ich bereits Gelegenheit hatte, Ihnen darzulegen, wird die europäische internationale Politik, die Sie entwickeln wollen, meiner Meinung nach nur über Legitimität verfügen und einleuchtend sein, wenn sie sich von der hegemonialen Supermacht unterscheidet, zu der die USA heute geworden sind.
Ich befürchte, Herr Präsident, dass mein Kollege Watson und in seinem Gefolge viele andere zwei Dinge verwechseln: einerseits die notwendige Wiederherstellung der wirtschaftlichen Freiheiten innerhalb einer Nation oder innerhalb einer Zone mit in etwa gleichen Parametern des Sozialschutzes und andererseits das ungebremste Freihandelstum, das sich in einem völlig unlauteren Wettbewerb auf der Grundlage von Sozialdumping äußert. Tatsache ist, dass sich eine Wirtschaft anfangs nur innerhalb eines schützenden Rahmens entwickeln kann, was man an Japan und China sehen kann, die heute große Partner des Weltmarktes sind.
Was schließlich die Regierungskonferenz betrifft, werden Sie einen Ihnen vorgegebenen Fahrplan anwenden müssen, der ein wahrhaftes Handbuch zur Täuschung der Wähler ist. Man behält die Grundsubstanz einer Verfassung bei, die, wie soeben gesagt wurde, abgelehnt worden ist, und ändert nur das Vokabular. Natürlich werden die Begriffe "Verfassung", "Außenminister", "Rahmengesetz" gestrichen, und die Charta wird nicht im Text erwähnt, sondern lediglich im Amtsblatt veröffentlicht. Beibehalten werden jedoch die Ausweitung der Befugnisse der Union, die Mehrheitsentscheidungen, eine einheitliche Präsidentschaft, was uns heute Ihrer Gegenwart berauben würde, wenn sie schon Geltung hätte. Beibehalten wird alles das, was die Völker nicht gutgeheißen haben und höchstwahrscheinlich ablehnen würden, wenn sie richtig informiert würden.
Herr Präsident, Sie sind der Vertreter einer der Größe nach kleinen, doch aufgrund ihrer großartigen Geschichte höchst ruhmreichen Nation. Dieser Ruhm ist nur möglich gewesen dank des ständigen Kampfes, den Portugal - von seinem Entstehen an durch seine ganze Geschichte hindurch - geführt hat, um seine Unabhängigkeit zu verteidigen. Ich bitte Sie inständig: Machen Sie sich nicht mitschuldig an der Beseitigung des kostbarsten Gutes Ihrer Nation und aller unserer Nationen - unserer nationalen Unabhängigkeit.
Gianni De Michelis
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Sócrates! Wir begrüßen die Darstellung der Leitlinien, denen Portugal in den nächsten Monaten folgen will: Selbstverständlich stimmen wir der Schwerpunktsetzung auf die Regierungskonferenz zu und können Ihnen nur viel Erfolg wünschen, damit Sie das Ziel, das Mandat vollständig und pflichtgetreu in einen neuen Vertrag umzuwandeln, auch erreichen.
Wie Sie selbst sagten, stehen für die Präsidentschaft in den kommenden sechs Monaten neben dieser noch andere Verpflichtungen an. Wir begrüßen die Liste der prioritären Ziele, die Sie sich gesetzt haben, und verstehen die Gründe, aus denen sich Portugal für einige dieser Prioritäten - Lissabon, Afrika, Brasilien - besonders engagieren will. Zugleich möchten wir jedoch hervorheben, dass es, um Ihr Motto zu verwirklichen und den Nachweis zu erbringen, dass ein stärkeres Europa wirklich zu einer besseren Welt führen kann, neben guten Vorsätzen auch Fakten braucht, die jedoch nicht von uns ausgewählt werden, sondern sich aus den objektiven Prioritäten der uns umgebenden Verhältnisse ableiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit und die Ihrer Präsidentschaft auf die dringendste Priorität lenken, die durch eine uns nahe Region im Mittelmeerraum - den Nahen Osten - gesetzt wird, für die Europa mehr tun kann und muss. Diese Region war in der jüngsten Vergangenheit nicht sehr präsent, doch nun, da sich die Gefahren zuspitzen und demzufolge auch die Chancen größer werden, muss Europa zeigen, dass es stärker sein kann, um zu einer besseren Welt beizutragen.
João de Deus Pinheiro
(PT) Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Sie haben sicherlich ebenso wie ich die enorme Zunahme sowohl der Erwartung als auch der Sympathie bemerkt, die Sie auf allen Seiten dieses Hauses hervorgerufen haben, und dafür muss es einen Grund geben. Dieser Grund ist natürlich die entschiedene Weise, auf die Sie jede Einmischung in Bezug auf die bei der Juni-Tagung des Europäischen Rates gefassten Beschlüsse zurückgewiesen haben. Machen Sie weiter so, und Sie werden nach der informellen Tagung des Europäischen Rates im September sicherlich noch mehr Unterstützung erfahren.
Sie erwähnten auch die Strategie von Lissabon und die Notwendigkeit eines neuen Zyklus. Dem stimmen wir alle zu. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass einer der Gründe für das Scheitern der ersten Lissabon-Strategie in dem Kardinalfehler bestand, der Kommission nicht die Zuständigkeit für die Lenkung dieser Strategie zu übertragen, eine Aufgabe, für die sich das Regierungsmodell als ungeeignet erwiesen hat.
In den letzten Jahren hat der Präsident der Kommission versucht, - und dafür verdient er große Anerkennung - dieses schöne Detail zu nutzen, die Strategie voranzubringen. Trotzdem muss der Rat akzeptieren, dass die Kommission noch stärker daran beteiligt werden muss, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, auf die Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Rede hingewiesen haben.
Was die Außenbeziehungen angeht, muss gesagt werden, dass Sie es richtig angefangen haben. Der Gipfel mit Brasilien war ein voller Erfolg, wie ich anhand der Bemerkungen von Präsident Lula bei der Konferenz der Präsidenten in Brüssel bestätigen kann.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass weder in Afrika noch in Europa irgendjemand durch Robert Mugabe erpresst werden sollte. Lassen Sie uns das ganz deutlich sagen. Der Gipfel muss der Debatte dienen und darf sich nicht auf ein einziges Hauptthema konzentrieren. Es gibt viele andere Probleme, auf die Sie hingewiesen haben, die Thema unserer Diskussion und unseres Dialogs und unserer Partnerschaft mit Afrika sein müssen.
Nur noch einen Punkt, Herr Präsident. Was die Beziehungen zu Russland angeht, hatten Sie den Mut, Präsident Putin in einer Atmosphäre zu besuchen, die, wie Sie wussten, für Sie ungünstig war. Sie sollten jetzt versuchen, Ihre Kollegen davon zu überzeugen, dass Russland in die Behandlung internationaler Probleme einbezogen werden muss, denn Russland muss Teil der Lösung und darf nicht Teil des Problems sein.
Herr Ministerpräsident, Sie haben die Unterstützung dieses Hohen Hauses, Sie haben sicherlich die Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten für das ehrgeizige Programm, das Sie vorgestellt haben. Ich stehe auf Ihrer Seite und wünsche Ihnen viel Erfolg.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident! Als ich dem Ratspräsidenten und dem Präsidenten der Kommission zuhörte, war ich ungeheuer stolz, Portugiesin zu sein. Dies ist ein Augenblick, der in die Geschichte der europäischen Institutionen eingehen wird.
Zum ersten Mal fand in diesem Parlament der europäische Dialog auf höchster Ebene auf Portugiesisch statt. In der Vergangenheit ging die portugiesische Sprache um die ganze Welt. Sie war außerdem die erste europäische Sprache, die den Dialog zwischen Ost und West eröffnete. Heute wird Portugiesisch von mehr als 220 Millionen Menschen auf fünf Kontinenten gesprochen. Wie der portugiesische Dichter António Ferreira einmal sagte: "Lasst die portugiesische Sprache erblühen: möge sie gesprochen, gesungen und gehört werden, und lang möge sie leben."
Die portugiesische Präsidentschaft hat soeben erst begonnen und bereits ein unauslöschliches Zeichen hinterlassen. Der erste EU-Brasilien-Gipfel war ein Erfolg. Es war dringend notwendig, das B von Brasilien in die strategische Partnerschaft mit den BRIC-Ländern (Brasilien, Russland, Indien und China) einzubeziehen. Dies ist jetzt geschehen. Jetzt haben sich die Bedingungen für Europa verbessert, um den Beziehungen mit dem Mercosur und den Doha-Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen. Die portugiesische Präsidentschaft hatte somit den bestmöglichen Start. Ich hätte gern einen ähnlichen Erfolg bei ihren anderen Prioritäten, einschließlich der Annahme des neuen Vertrags und des zweiten EU-Afrika-Gipfels. Der Dialog mit Afrika ist von wesentlicher Bedeutung für den Kampf gegen illegale Einwanderung und Klimawandel.
In Bezug auf den Vertrag war der Auftrag des Rates, wie der Ministerpräsident uns sagte, klar und deutlich: Es steht nichts zur Debatte. Man hat sich auf den wesentlichen Inhalt geeinigt, alles, was noch gebraucht wird, ist der genaue Wortlaut. Mein Wunsch ist, dass es auf diesem Wege keine Hindernisse gibt. Wir möchten nicht, dass Europa dadurch gelähmt wird, dass es über ein Komma stolpert oder mit einem Wort kollidiert. Dies würde für die Bürger Europas und der Welt im Allgemeinen das schlechtmöglichste Signal aussenden.
Wir Europäer brauchen ein starkes, einiges Europa, das in der Lage ist, den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen. ein stärkeres Europa und eine bessere Welt, und wie Cardoso Pires gesagt haben könnte: E agora, José? (Es ist jetzt an Ihnen, José). Es ist jetzt an der Zeit, an die Arbeit zu gehen. Ich wünsche Ihnen viel Glück, weil eine erfolgreiche Präsidentschaft ein erfolgreiches Europa bedeutet.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
(NL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte Portugal zu seinem Vorsitz beglückwünschen und für seine Zusage zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Parlament meinen Dank aussprechen. Seien Sie versichert, Herr Präsident, wir werden Sie beim Wort nehmen.
Wir begrüßen Ihr Vorhaben zur Organisation eines EU-Afrika- sowie eines EU-Brasilien-Gipfels. Was den Gipfel EU-Afrika betrifft, sollte allerdings kein Zweifel daran gelassen werden, dass Sanktionen der EU während Ihres Vorsitzes nicht lediglich theoretischer Art sein dürfen. Ich möchte es ohne Umschweife sagen: auf einem solchen Gipfel ist kein Raum für Führer, die ihr eigenes Volk ins Elend und in Hungersnöte gestürzt haben und damit unbeirrt fortfahren. Eine derart klare Position macht es Ihnen nicht leichter, Herr Präsident, aber das ist nun einmal Folge eines Systems, das wir seinerzeit selbst eingeführt haben. Für den Brasilien-Gipfel wünsche ich Ihnen viel Glück. Brasilien ist ein wichtiges Land, und eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Latein- und Mittelamerika halte ich für eine begrüßenswerte Entwicklung.
Ich möchte Ihnen auch eine Frage stellen. Einer Broschüre über Ihre Ratspräsidentschaft zufolge streben Sie einen Beitrag zur Abrüstung und Nichtweiterverbreitung an. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie ein wenig näher darauf eingehen könnten.
Abschließend möchte ich ein Thema anschneiden, das noch nicht zur Sprache gekommen ist. Zweifellos werden auch Sie, Herr Präsident, im nächsten halben Jahr allen Krisen, die möglicherweise irgendwo auf der Welt auftreten, die Stirn bieten müssen. Eine wird mit Sicherheit ganz oben auf der Agenda stehen, die wir im Übrigen heute Nachmittag erörtern werden, nämlich die Krise im Nahen Osten und in Palästina. Ich hoffe, Sie können auch dazu einen positiven Beitrag leisten.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Die vom Ratspräsidenten dargelegten Prioritäten des portugiesischen Ratsvorsitzes berechtigen zu großer Hoffnung. Große Bedeutung kommt der Stärkung der transatlantischen Beziehungen zu - nicht nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sondern auch in den Bereichen Wirtschaft und Forschung.
Ebenso bedeutsam sind die Erklärungen des Ratsvorsitzes zur Unterstützung des Stabilisierungsprozesses auf dem Westbalkan und zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika, die zusammen mit den afrikanischen Partnern ausgearbeitet werden soll. Wir würden es auch begrüßen, wenn der Ukraine auf dem Gipfel EU - Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU gegeben würde.
Bedauerlicherweise hat die portugiesische Ratspräsidentschaft den "neuen Verfassungsvertrag" als Erbe übernommen. Hoffen wir, dass dieses schwierige Erbe nicht die ehrgeizigen Ziele beeinträchtigt, die sich der Ratsvorsitz gesetzt hat und die für die Zukunft Europas und der Welt wirklich wichtig sind.
Alyn Smith
(EN) Herr Präsident! Als Vertreter Schottlands, einer kleinen Seefahrernation am Atlantik, möchte ich heute unseren portugiesischen Kollegen herzlich gratulieren und Herrn Sócrates für seine Begeisterung, seinen Realismus und seinen Ehrgeiz danken. Ich wünschte nur, meine Heimat Schottland könnte seinen naturgegebenen Platz eines konstruktiven und begeisterten Partnermitgliedstaats einnehmen, doch wir sind auf dem Weg, denn wir haben vieles gemeinsam. Wir wollen Realismus sehen; wir wollen Dynamik sehen; wir wollen Reformen sehen; wir wollen Fortschritte sehen; und mit dem Reformvertrag haben Sie die Chance, dies alles für uns wahr werden zu lassen.
Meine Partei hatte nach entsprechender Abwägung entschieden, dass wir unseren Wählern den vorherigen Wortlaut der Verfassung nicht empfehlen konnten. Doch das liegt in der Vergangenheit, und wir betrachten Ihre Bemühungen mit fairem Herzen und einer offenen und konstruktiven Einstellung. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Die EU ist weit davon entfernt, perfekt zu sein, aber das Gute sollte bewahrt und gefördert werden. Wenn Sie auf den Erfolgen aufbauen können und beseitigen, was nicht funktioniert - vielleicht auch dieses Gebäude! -, hoffe ich, dass ich Ihnen auch im Dezember gratulieren kann.
Miguel Portas
(PT) Ministerpräsident Sócrates sagt, er habe einen klaren und deutlichen Auftrag erhalten. Dem stimme ich zu. Er weiß, dass die Regierungen Spaniens und Luxemburgs argumentieren werden, dass der neue Vertrag derselbe wie der vorherige ist und eine Ratifizierung durch das Parlament verlangen werden. Er weiß auch, dass die Regierungen Frankreichs und der Niederlande genau das Gegenteil sagen werden, um letzten Endes die gleiche Idee zu vertreten, nämlich dass es für niemanden ein Referendum gibt. Ich frage mich, warum er nichts dazu sagt. Werden wir sechs Monate lang aneinander vorbeireden oder werden wir die politische Vision der Einbeziehung der Menschen in die Entscheidung erleben?
Ich bin auch erstaunt, warum er zu gewissen anderen Dingen nichts sagt. Europa verfügt über keine Irakpolitik; muss Washington erst beschließen, seine Jungs heimzuholen, bevor wir eine solche Politik haben können? Europa verfolgt bezüglich des iranischen Kernkraftprogramms zwei Politiken; müssen erst Bomben auf den Iran fallen, bevor wir sehen, dass eine solche Eskalation hätte verhindert werden sollen? Europa verfolgt eine unverantwortliche Politik in Palästina und dem Libanon; in dem einen Fall hat es stets seinen Präsidenten unterstützt, ohne Regierungen anzuerkennen, und in dem anderen unterstützt es die Regierung und stellt sich gegen den Präsidenten. Muss erst alles schief laufen, bevor wir erkennen, dass unsere Rolle darin bestehen sollte, eine innere Einigung zu fördern? Letzten Sommer gab es einen ungeplanten Krieg. Ein Jahr später ist er wiederum bedrohlich nahe. Herr Sócrates, wir werden ihn nur verhindern, wenn wir das auch wollen.
Nigel Farage
(EN) Herr Sócrates, Sie sind ein Teil dieser großen Täuschung: der Versuch, die Briten, die Franzosen und die Niederländer dazu zu verleiten, einen Vertrag ohne Referendum zu akzeptieren. Vor kurzem sagten Sie, dass dieser Vertrag weniger föderalistisch sei. Ich frage Sie: weniger föderalistisch als was? Sie können sich das doch nicht ausgedacht haben.
Zum Glück gibt es einige ehrliche Stimmen in der EU, die zugeben, dass es sich im Kern um die Verfassung handelt, und alles, was wir getan haben, Änderungen an der Terminologie waren. Andere sagen, dass wir 90 % oder 99 % von dem haben, was vorher da war.
Ob wir nun das Spiel spielen, das Sie spielen, oder ob wir ehrlich sind - wir alle kennen die Wahrheit. Wenn die Briten nämlich darüber eine Volksbefragung durchführen würden, gäbe es 70 % oder vielleicht mehr Nein-Stimmen. Ich frage mich, ob es nicht für alle besser wäre, wenn die Briten nicht dieser Europäischen Union angehören würden. Warum können wir nicht einfach eine Blitzscheidung durchführen? Wir können das sehr schnell tun; lassen wir die Anwälte beiseite; geben Sie uns ein Freihandelsabkommen, geben Sie uns eine Beziehung nach Schweizer Vorbild. Ich denke, jeder wäre viel glücklicher, also wir wären es auf jeden Fall.
Wo wir gerade dabei sind, ich kann das Gefasel von Ihnen und Herrn Barroso über Afrika und was wir tun müssen, um den Menschen dort zu helfen, einfach nicht ertragen. Ein guter Anfang wäre für Sie, wenn Sie Herrn Mugabe von der Teilnahme am Dezember-Gipfel abhalten könnten: Das würde eine gute Botschaft aussenden.
Aber ich gebe Ihnen eine echte Aufgabe, Sie könnten etwas Gutes tun. Gestern nannte Herr Barroso die EU ein Empire, und wenn es um Afrika geht, Herrgott, dann ist sie das auch. Ich fordere Sie auf, die Fischereiabkommen mit Westafrika zu stoppen. Stoppen Sie Ihre eigene Flotte. Stoppen Sie die spanische Flotte, die die Ressourcen von Westafrika ausplündert und afrikanische Fischer umbringt. Wenn Sie das in Ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft tun, dann werden Sie etwas Gutes für Afrika getan haben. Handeln Sie bitte!
Irena Belohorská
(SK) Obwohl die portugiesische Ratspräsidentschaft vielen Herausforderungen gegenübersteht, von denen die Durchführung einer Regierungskonferenz zur Verhandlung über den Entwurf eines Verfassungsvertrags die größte ist, freue ich mich, dass sie sich auch mit anderen Fragen beschäftigen wird.
Die wichtigsten Themen dabei sind die Strategien für Sektoren, die im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen, beispielsweise das Gesundheitswesen. In dieser Woche, genauer gesagt am 12. und 13. Juli, werden die Gesundheitsminister zu einem Rundtischgespräch über Strategien für die Gesundheitsfürsorge in Europa zusammenkommen, an dem teilzunehmen ich die Ehre habe. Auf dieser Tagung werden verschiedene Fragen angesprochen wie die Unterschiede in den Gesundheitsfürsorgesystemen der Mitgliedstaaten, die Gesetzgebung im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen, das Problem der steigenden Anzahl von Krebserkrankungen in der Europäischen Union sowie die Mobilität von Patienten und medizinischem Personal. Ich begrüße die Tatsache, dass an den Gesprächen auch Vertreter Sloweniens teilnehmen werden, das vor einiger Zeit erklärt hat, den Kampf gegen den Krebs zu einer der obersten Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft zu machen.
Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Dieser Ratsvorsitz beginnt zu einer für die Europäische Union wichtigen Zeit. Ich freue mich außerordentlich, dass Ihr Land und das meine mit dem Heiligen Georg den gleichen Schutzpatron haben, der gegen Drachen kämpfte und sich schwieriger Probleme annahm. Ich hoffe, das wird auch bei diesem Ratsvorsitz der Fall sein. Es freut mich sehr, dass Sie den Problemen Afrikas so großes Augenmerk schenken. Die Not dieses Kontinents und der Kampf gegen weltweite Armut sind Themen, die der britischen Konservativen Partei sehr am Herzen liegen.
Ich muss Sie nach meiner Überzeugung aber auch drängen dafür zu sorgen, dass der EU-Afrika-Gipfel Ende dieses Jahres ohne Robert Mugabe stattfindet. Meine Kollegen, Geoffrey Van Orden eingeschlossen, und ich haben dies immer wieder betont, da ich denke, dass es für unsere Union nicht hinnehmbar wäre, einen solchen Tyrannen in Europa zu begrüßen, während sein Volk offensichtlich leidet und in unseren Gedanken an erster Stelle stehen sollte.
Was den Mandatsentwurf für die Regierungskonferenz betrifft, so mag er sehr präzise sein, er ist aber nicht unbedingt richtig. Wir sind der festen Überzeugung, dass es ein Referendum darüber geben sollte, in welcher Form diese Verfassung erscheinen soll. Im Vereinigten Königreich wird es bestimmt so sein. Wir sind davon überzeugt, dass das Versprechen, ein Referendum zu dieser Frage abzuhalten, das der scheidende - nunmehr ehemalige - Premierminister, Herr Blair, seinem Volk gegeben hat, eingehalten und von seinem Nachfolger, Gordon Brown, umgesetzt werden sollte.
Wir haben weitere schwere Bedenken - schwere Bedenken in Bezug auf unser weiteres Engagement für den freien Wettbewerb, die rechtliche Lage der so genannten britischen Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Charta der Grundrechte sowie in Bezug auf den Zusammenbruch der dritten Säule. Doch sehe ich einer konstruktiven Debatte zu diesen Themen auf der Regierungskonferenz mit Freude entgegen.
Abschließend möchte ich mich zum heutigen Entschließungsantrag zur Regierungskonferenz äußern, in dem es darum geht, das Problem der zwei Parlamentssitze in das Mandat aufzunehmen. Ich halte das für die perfekte Gelegenheit zu zeigen, dass Europa seinen Menschen zuhört. Die unverändert hohen Kosten für das Hin- und Herziehen zwischen Brüssel und Straßburg untergräbt die Position unseres Parlaments. Diese Angelegenheit sollte bald gelöst werden.
Enrique Barón Crespo
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Ich unterstütze das Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft, weil es etwas Schlimmeres als Stillstand gibt, Herr Präsident, nämlich Rückschritt.
(ES) Zurzeit durchleben wir einen Prozess des politischen Realismus. Wir sind nicht ganz zufrieden mit dem Mandat, aber es zeigt unseres Erachtens politischen Realismus.
Wir im Europäischen Parlament und viele Bürgerinnen und Bürger - die meisten von ihnen - wollten den Verfassungsvertrag, aber wir haben die Idee akzeptiert, eine Lösung durch ein Mandat zu suchen, das sehr eindeutig ist, aber ich glaube nicht, dass es jemals ein Mandat mit so vielen Fußnoten gab. Das dürfen wir nicht vergessen.
Wir sind uns alle des Könnens der Rechtsexperten bewusst, wenn es um die Lösung von Problemen geht. Einige Fragen fallen ins Auge. Beispielsweise tagen wir ja hier unter der europäischen Flagge. Was werden wir tun, Herr Präsident? Werden wir die Flagge entfernen oder wird diese Sitzung als illegal betrachtet werden? Das ist ein wichtiger Punkt, der auch etwas Demütigendes hat.
Es gibt noch ein anderes wichtiges Problem, nämlich wie wir dies den Bürgerinnen und Bürgern erklären wollen. Wir werden Verträge mit 1500 Seiten haben, wie Telefonbücher. Wir müssen also einen Weg finden, um die Dinge zu erklären, die wir tun, und dabei müssen wir die Fortschritte, die Rechtspersönlichkeit, die Erweiterung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und der Mitentscheidung, die Entwicklung in der Außenpolitik usw. erläutern.
Das alles müssen wir erklären, aber das wird keineswegs einfach werden und - da der Teufel im Detail steckt - wir müssen sehr sorgfältig prüfen, wie das Mandat angelegt ist. Ich glaube, das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft werden dies genau verfolgen.
Dessen ungeachtet, Herr Präsident, möchte ich, dass aus der portugiesischen Präsidentschaft ein Lissabon-Vertrag hervorgeht. Ich wünsche mir, dass es ein Reform- und kein Gegenreformvertrag wird.
Bronisław Geremek
(PL) Herr Präsident! Herr Ratspräsident, ich habe Ihren heutigen Ausführungen aufmerksam zugehört und Ihre Ansprache vor der Republikanischen Versammlung in Lissabon sorgfältig gelesen. Sie haben ein umfassendes Programm für die portugiesische Ratspräsidentschaft vorgestellt, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Ich möchte jedoch meine Lesart Ihres Programms darlegen und drei grundsätzliche Anmerkungen machen.
Die erste bezieht sich - das liegt wohl auf der Hand - auf den neuen Verfassungsvertrag. Der deutsche Ratsvorsitz hat in dieser Sache Fortschritte erzielt und einen schwierigen Kompromiss zustande gebracht. Jeder Mitgliedstaat mag das nun so empfinden, als hätte er in den Verhandlungen etwas verloren - doch gerade darin besteht das Wesen eines Kompromisses. Europa aber hat die Chance erhalten, seine Einheit zu festigen. Das Mandat, das einstimmig angenommen wurde, muss nun auch umgesetzt werden, und kein Land - mein Heimatland eingeschlossen - darf sich seinen Verpflichtungen entziehen. Dem portugiesischen Ratsvorsitz fällt nun die schwierige Aufgabe zu, einen Konsens zu erreichen, damit der Vertrag verabschiedet werden kann. Wie Barón Crespo fordere auch ich dazu auf, ihn in eine für den europäischen Durchschnittsbürger möglichst verständliche Form zu bringen.
Der zweite Punkt ist die Entwicklung einer Politik der europäischen Solidarität - wie die gemeinsame europäische Energiepolitik -, mit der wir unter Beweis stellen, dass Europa seit dem historischen Jahr 1989 nachhaltig und unwiderruflich geeint ist. Ein weiteres Beispiel für eine Politik der Solidarität ist der historische Gedanke von der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, nämlich der vollständigen Öffnung des Schengener Raums für die neuen Mitgliedstaaten. Nur ein Europa ohne Binnengrenzen ist eine wirklich vereinigte Gemeinschaft.
Europa muss - und darauf bezieht sich meine dritte Anmerkung - seinen Verpflichtungen gegenüber der übrigen Welt nachkommen. Portugal hat auf die Bedeutung von Brasilien hingewiesen, das traditionell mit Europa verbunden ist und über ein enormes Entwicklungspotenzial verfügt. Ein Punkt im Programm des Ratsvorsitzes ist aber auch die Erneuerung des Dialogs mit Afrika. Das ist eine überaus wichtige Aufgabe, die aus der historischen Verantwortung Europas für diesen Kontinent mit seinen ungenutzten Naturreichtümern erwächst, der heute aber unter Armut, Krankheiten und ethnischen Konflikten leidet.
Darin bestehen die Herausforderungen unserer Zeit, die der europäischen Integration neue Impulse verleihen können und müssen.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die portugiesische Präsidentschaft tut gut daran, sich dem Dialog mit Afrika zu widmen, das vermutlich eher die Präsenz z. B. eines Heeres kleiner und mittlerer europäischer Unternehmen braucht, die in diesen Regionen eine gesunde Wirtschaft ins Leben rufen und Gestalt werden lassen, als eine Invasion von Chinesen und multinationalen Unternehmen, die sich nicht immer von humanitären Zielen leiten lassen. Doch genauso wichtig ist es, von dem Gipfel einen Führer wie Herrn Mugabe auszuschließen, den Europa nicht nur wegen seiner Initiativen und menschenfeindlichen Handlungen, sondern auch wegen seines gegen die Weißen und gegen Europa gerichteten Rassismus verurteilen sollte, denn dem Rassismus muss überall und nicht nur mancherorts gebrandmarkt werden.
Uns beunruhigt allerdings das Eintreten von Herrn Manuel Lobo Antunes für eine extrem schnelle Öffnung gegenüber der Türkei-Frage: Es ist keineswegs erforderlich, das Tempo zu beschleunigen, und zwar aus verschiedenen Gründen, zuallererst deshalb, weil es nach wie vor ein Risiko ist, ein Land in Europa aufzunehmen, in dem das Gesetz der Sharia gilt. Das sind äußerst beunruhigende Fragen, die geopolitische Probleme mit einschließen: Beispielsweise wollen wir nicht, Herr Präsident, dass Europa am Ende an Irak, Iran oder andere Länder dieser Art grenzt.
Jana Bobošíková
(CS) Herr Präsident! Die portugiesische Präsidentschaft möchte den europäischen Vertrag zur Vollendung bringen und sich zugleich mit den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs befassen. Ich muss darauf hinweisen, dass dies gänzlich unvereinbare und widersprüchliche Prozesse sind. Aus dem neuen Text ist klar ersichtlich, dass der Vertrag auf die Beibehaltung extrem kostspieliger und ineffizienter Sozialsysteme abzielt. Wie außerdem deutlich wird, ergehen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in bolschewistischen Fantasien über stabile Preise und Vollbeschäftigung. Vor allem aber ist die Union ein weiteres Stück vom fundamentalen Grundsatz des freien und ungehinderten Wettbewerbs abgewichen, der aus dem neuen Vertrag einfach gestrichen wurde.
Herr Präsident, ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass die Ablehnung des freien Wettbewerbs als Triebkraft der europäischen Wirtschaft ein ernstes Warnsignal für alle demokratiebewussten Bürger ist. Von der groben Missachtung wirtschaftlicher Freiheiten ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur groben Missachtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten. Das Hauptanliegen aller demokratischen Politiker sollte daher die unverzügliche Wiederaufnahme des freien Wettbewerbs in den Vertrag sein.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nur wenige Bemerkungen machen. Wenige Bemerkungen deshalb, weil ich hinsichtlich der Regierungskonferenz den Anmerkungen sowohl des Kommissionspräsidenten als auch des Ratspräsidenten zustimme. Die Aufgabe der Regierungskonferenz wird es sein, so wenig wie möglich zu machen. Es geht darum, das Mandat des Gipfels zu erfüllen und nicht darum, neue Ideen zu entwickeln. Ich kann mir vieles vorstellen, was zusätzlich in einen solchen Vertrag aufgenommen werden sollte. Ich bin mir bewusst, dass manches, was wir im Konvent hatten, fehlt. Aber dies ist jetzt der historische Augenblick, in dem das, was vereinbart worden ist, in rechtlich verbindliche Texte umgesetzt werden muss. Deswegen glauben wir, dass wir die Ratspräsidentschaft bei diesem klaren commitment für das Mandat zu unterstützen haben, um so schnell wie möglich fertig zu werden.
Ich glaube, dass zwar Symbole und vieles andere - vor allem auch die Transparenz - verloren gegangen sind, aber wir haben seit dem Konvent, an dem auch nationale Parlamentarier mitgearbeitet haben, mehr Demokratie und mehr Effizienz. Die Effizienz ist durch die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung, durch die Regeln in der Außen- und Sicherheitspolitik und manches mehr besser als vorher. Sie könnte noch besser sein, aber sie ist besser als das Gegenwärtige.
Überall dort, wo wir Mehrheitsentscheidungen haben, hat das Europäische Parlament das Mitentscheidungsrecht. Wenn dieser Vertrag zustande kommt, wird das Europäische Parlament in 90-95 % der Fälle ein gleichberechtigtes Mitentscheidungsrecht haben.
Manches wird vergessen: In Zukunft wird der Europäische Rat mit Mehrheit dem Europäischen Parlament im Lichte des Ergebnisses der Europawahl und nach Konsultation des Europäischen Parlaments einen Vorschlag zur Wahl des Kommissionspräsidenten machen. Damit haben wir auch mehr Bürgerrechte, denn der Bürger hat über das Parlament einen direkten Weg zur Kommission, womit eine breite Legitimation verbunden ist. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt, auch verbunden mit der Charta der Grundrechte. Wenn wir Werte in der Welt vertreten, müssen wir diese Werte bei uns selbst praktizieren und uns rechtlich binden. Deswegen ist die bindende Wirkung der Charta der Grundrechte für die Rechte der Bürger so entscheidend. Die einzigen Betrogenen in dieser Frage sind die Bürger Großbritanniens.
Klaus Hänsch
Herr Präsident! Hier und dort hört man, es handele sich nur um eine vertragstechnische Regierungskonferenz. Das ist falsch! Sie, Herr Ratspräsident, haben gezeigt: Die politische Bedeutung liegt darin, auf dieser Regierungskonferenz am vollen Mandat und an nichts als am Mandat festzuhalten. Die politische Bedeutung liegt in dem klaren Willen, die Verhandlungen schon im Oktober abzuschließen, und sie liegt darin, alle 27 Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass dies zu einem historischen Zeitpunkt für Europa der richtige Weg ist. Ich habe keinen Zweifel, dass Sie mit der Klarheit Ihres Programms und mit Ihrem festen politischen Willen Erfolg haben werden!
Mein Fraktionsvorsitzender hat gesagt, Sie bräuchten nur noch vom Elfmeterpunkt den Ball ins Tor zu schießen. Lieber Martin, übersehen wir eines nicht: Das ist nicht das Elfmeterschießen am Ende, das ist ein Elfmeter während des Spiels! Und das Spiel geht weiter. Da folgt noch eine volle zweite Halbzeit, nämlich der Ratifizierungsprozess. Die Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen uns, dass da noch das eine oder andere Problem auftauchen könnte. Deswegen wäre es richtig, Herr Ratspräsident, wenn Sie jetzt versuchen würden, Ihre Kolleginnen und Kollegen im Rat informell davon zu überzeugen, dass es in den nächsten zwölf Monaten zu einer schnellen Ratifikation kommen muss. Es wäre gut, wenn die Niederlande und Frankreich, die Nein gesagt haben, als Erste ratifizierten. Und es wäre gut, Herr Ratspräsident, wenn Sie den neuen Premierminister in Großbritannien, Gordon Brown, dafür gewinnen könnten, dass Großbritannien nicht das Schlusslicht des Ratifizierungsprozesses wird, sondern sich an dessen Spitze setzt. Das wäre ein Zeichen für ganz Europa!
Simon Busuttil
(MT) Vielen Dank, Herr Präsident! Letzte Woche hatte ich Gelegenheit, gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Herrn Daul eines der vier Internierungslager in Malta aufzusuchen. Momentan bieten diese Lager Obdach für 1 400 Menschen, alle von ihnen Einwanderer, die unter großen Gefahren das Mittelmeer überquert haben. Dazu muss gesagt werden, dass diese Menschen von unserer maltesischen Seepatrouille vor dem Ertrinken gerettet wurden. Ich habe mich mit einem Einwanderer aus Nigeria unterhalten, einem Land, das über einen großen Reichtum an Naturressourcen verfügen soll. Mit Tränen in den Augen erklärte dieser 17-jährige Junge immer wieder, dass er nach Europa wolle. Er sagte aber auch, dass in Gewahrsam gehalten zu werden immer noch besser sei als nach Nigeria zurückzumüssen. Daran zeigt sich, dass wir bislang mit unserer Politik zur Förderung der Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent gescheitert sind. Eben diese Politik kann jedoch auf lange Sicht den Zustrom von Einwanderern nach Europa eindämmen. Sie muss allerdings mit weiteren politischen Maßnahmen gekoppelt werden, die vordringliche und sofortige Aufmerksamkeit erfordern, wenn die illegale Einwanderung und insbesondere das dahinter stehende Netz der organisierten Kriminalität, das das Unglück dieser Menschen ausnutzt, intensiver bekämpft werden sollen. Wir haben einige von den Booten gesehen, mit denen die Einwanderer übers Mittelmeer kommen. Sie haben alle dieselbe Größe und denselben Motorentyp und befinden sich in einem maroden und erschreckenden Zustand. Meist werden rund 30 Menschen in so ein Boot gepfercht, wodurch so viel Wasser hineinläuft, dass es beim ersten Windstoß oder Wellengang sinkt. Es ist kaum verwunderlich, dass den Einwanderern bei der Abreise aus Libyen gesagt wird, dass die Reise entweder nach Italien oder Malta oder aber in einen nassen Tod führt. Für die Überfahrt werden von jedem Einzelnen 1000 US-Dollar kassiert, insgesamt also 30 000 Dollar, und das ist fast der Reingewinn. Wer weiß, ob diese Gelder nicht in die Finanzierung des Terrorismus fließen. Ich danke Ihnen.
Martine Roure
(FR) Herr Präsident, Herr Sócrates! Ich begrüße, dass Justiz und Inneres eine der Prioritäten Ihrer Präsidentschaft darstellen, denn wir teilen eine generelle und gemeinsame Vorstellung von der Einwanderung. Wir müssen zweifellos eine wirkliche Politik der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern einleiten, die auf der Achtung der Grundrechte beruhen muss, doch ist es ebenfalls dringend erforderlich, legale Einwanderungskanäle auf europäischer Ebene zu eröffnen, und wir erwarten eine konstruktive Diskussion mit der Präsidentschaft über die Festlegung der gemeinsamen Rechte der legal in Europa arbeitenden Drittstaatsangehörigen.
Es versteht sich von selbst, dass den wohlklingenden Absichtserklärungen der Europäischen Räte zur europäischen Solidarität im Hinblick auf die Verwaltung der Außengrenzen und der Migrationsströme konkrete Maßnahmen folgen müssen. Daher muss der Rat sich dringend mit der notwendigen Revision - wie ich betonen möchte - der Dublin-II-Verordnung befassen. Des Weiteren zählen wir auf die portugiesische Präsidentschaft, um den Rat zu bewegen, eine Einigung über die Rückkehrrichtlinie herbeizuführen, die das Asylrecht und den Grundsatz der Nichtabschiebung beachtet.
(Beifall)
Luís Queiró
(PT) Herr Präsident! Die europäische Präsidentschaft, die vor wenigen Tagen begonnen hat, sieht sich Herausforderungen gegenüber, die nach Verhandlungsgeschick, politischem Willen und strategischer Vision verlangen.
Zunächst ist da die institutionelle Frage. Jetzt, wo das Mandat für die Regierungskonferenz - wie verlangt, ein klares - beschlossen wurde, hoffen wir, dass es der portugiesischen Regierung möglich sein wird, eine Reform der Verträge in dem Umfang auszuhandeln, der erforderlich ist, um aus der institutionellen Sackgasse herauszukommen. Neben anderen bevorstehenden Änderungen wird es in der Europäischen Union keine wechselnden Präsidentschaften wie Ihre und einen Kommissar pro Mitgliedsstaat geben. Wenn diese nationalen Elemente erst einmal im Namen der Effizienz beseitigt wurden, besteht die größte Aufgabe in der Verminderung des Abstands, der zwischen Bürgern und EU entstanden ist, und der beste Weg dahin ist der Aufbau eines Europas, das Ergebnisse hervorbringt, wenn es um die Sorgen seiner Bürger, wie Wirtschaft und Beschäftigung, geht.
In dieser Hinsicht haben wir kürzlich über "Flexicurity" gesprochen. Wir sind der Meinung, dass es ohne Beschäftigung kein soziales Modell zu unterstützen gibt und dass Beschäftigung durch wendige, wettbewerbsfähige Firmen gewahrt wird, die sich ständig dem Markt anpassen. Beschäftigungssysteme flexibler zu gestalten, ist nicht die einzige Antwort und auch nicht der einzige Weg, um die wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu erreichen, die wir befürworten.
Europa wird erfolgreich sein, wenn wir den politischen Willen haben, in die Bereiche zu investieren, in denen es ein besonderes Potential hat, und gleichzeitig in Forschung, Innovation und langfristige Visionen. Ein solcher Bereich ist die neue Europäische Meeresstrategie, zu der das Europäische Parlament bei der heutigen Abstimmung einen wichtigen Beitrag leisten wird. Wenn es um die Nutzung von Ressourcen, Verkehr, Handel, die Umwelt, wissenschaftliche Forschung, den Schutz vor Umweltkatastrophen und auch vor illegalen Praktiken und Verbrechen geht, brauchen wir neue, globale Antworten. Wir erwarten von der portugiesischen Präsidentschaft, dass sie dieser Strategie im geeigneten Moment entscheidenden Auftrieb verleiht.
Zu diesem Thema möchte ich noch ein Letztes sagen. Anliegen wie Frieden, Sicherheit, die Bekämpfung des Terrorismus, die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Nachbarstaaten, das Verhindern illegaler Einwanderung und die Energieversorgung sind alles Fragen, die von einem Ansatz, der Verbündete schafft und Partner im Süden einbezieht, profitieren werden. Es gibt überdies einen zunehmenden Bedarf an einer neuen Partnerschaft für das Mittelmeer, und die portugiesische Präsidentschaft ist in einer guten Position, eine Wiederbelebung dieses strategischen Dialogs für die Europäische Union zu fördern.
Herr Ministerpräsident, wir wünschen Ihnen in den kommenden sechs Monaten viel Glück und den allergrößten Erfolg. Wir wissen, dass die Dinge, wenn sie für Sie gut laufen, sicher auch für Europa gut laufen.
Jan Marinus Wiersma
(EN) Herr Präsident! Ich möchte mit einem dringenden Thema beginnen. Ich habe gerade die Nachricht erhalten, dass in Libyen soeben die Todesstrafe für die bulgarischen Krankenschwestern bestätigt wurde. Ich möchte Herrn Sócrates direkt aufrufen, im Namen der Europäischen Union zu handeln und dafür zu sorgen, dass es eine Art Begnadigung gibt oder ein direkter Kontakt zu Herrn Gaddafi hergestellt wird, damit das Urteil nicht vollstreckt wird.
(Beifall)
Wir sind äußerst schockiert, dass die Gerichte in Libyen die Todesstrafen für Europäer bestätigt haben, die freigelassen und nach Hause in ihre Heimat Bulgarien geschickt werden sollten. Herr Ministerpräsident, ich ersuche Sie dringend, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um den libyschen Behörden die Ansicht des Europäischen Parlaments sowie der Europäischen Union insgesamt deutlich zu machen.
Mich interessieren Ihre Ansichten zu außenpolitischen Fragen: wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Beziehungen zu Russland, wie die Vorbereitung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens; welche Schritte können Sie einleiten, um in diesem zweiten Halbjahr 2007 zu gewährleisten, dass wir ein Mandat für eine Neuaufnahme und den Beginn von Verhandlungen zum neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erarbeiten können. Die Gespräche mit den Russen über transparentere Energiebeziehungen und über die Probleme in unserer gemeinsamen Nachbarschaft sind sehr wichtig, wir müssen aber auch in der Lage sein, den Menschenrechtsdialog und die Demokratiedebatte zwischen Russland und der Europäischen Union wiederzubeleben sowie unsere multilaterale Agenda weiterzuentwickeln, ob es nun um Iran, die Zukunft des Systems der Vereinten Nationen, Kyoto oder etwas anderes geht.
Zweitens möchte ich Ihre Ansichten dazu hören, wie Sie sich die weitere Entwicklung in Bezug auf das Kosovo vorstellen, was auch mit unseren Beziehungen zu Russland zu tun hat. Wir freuen uns, dass es jetzt einen Zeitraum von drei oder vier Monaten geben wird, in dem weitere Gespräche stattfinden werden, insbesondere mit der neuen Regierung, die wir wegen der bedeutenden Rolle der in ihr vertretenen Demokratischen Partei tatkräftig unterstützen. Was können Sie tun, um letzten Endes sicherzustellen, dass ein für Serbien akzeptables - vielleicht nicht völlig akzeptables, aber akzeptableres - Ergebnis erzielt wird, das auch die Unterstützung Russlands im Sicherheitsrat haben und die Europäische Union nicht spalten wird? Die Vorschläge von Herrn Ahtisaari sollten eine Grundlage sein, aber wir sollten uns auch darum kümmern, eine UN-Resolution als Grundlage für den künftigen Einsatz der Europäischen Union zu erwirken. Wir erwarten, dass der Kosovo seinen Status letztlich definieren wird.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Jan Marinus Wiersma! Was die Frage der Krankenschwestern angeht, werde ich - wenn Sie einverstanden sind - nachher, wenn das Plenum gefüllt ist, vor der Abstimmung eine Erklärung abgeben.
Othmar Karas
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Die Hausaufgaben sind richtig beschrieben, die Signale Afrika und Lateinamerika richtig gesetzt. Ihre Regierungskonferenz hat die Frage der vertragstechnischen Umsetzung und Implementierung der Substanz des Verfassungsvertrages und der Beschlüsse des Gipfels zu behandeln und keinen neuen Vertrag zu verhandeln.
Sie haben heute gespürt, dass Ihr Problem nicht das Europäische Parlament, nicht die Kommission, nicht die Bürger Europas sein werden. Das einzige Problem, das Sie haben können, sind einige Eitelkeiten von Staats- und Regierungschefs und Mitgliedstaaten im Rat. Daher sage ich Ihnen: Sorgen Sie in Ihrer Ratspräsidentschaft dafür, dass alle das tun, was sie beschlossen haben, dass alle halten, was sie versprochen haben, dass sie zahlen, was sie zugesagt haben - Stichwort Frontex -, dass sie zu Hause verantworten, was sie auf europäischer Ebene vereinbart haben, dass sie konkrete Projekte umsetzen und Regeln einhalten, statt intelligente Interpretationen einzufordern - Stichwort Frankreich. Wenn Sie dafür Sorge tragen, dass getan wurde, was beschlossen wird, erreichen Sie eine neue Dynamik in der Europäischen Union und haben weniger Probleme.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Jede EU-Ratspräsidentschaft bringt neue Herausforderungen, neue Ziele und neue Chancen, aber auch neue potenzielle Fehler und Rückschläge mit sich. Ich habe die Interviews, die der portugiesische Ministerpräsident der Presse zur Ostpolitik der Europäischen Union gegeben hat, aufmerksam gelesen, und was ich gelesen habe, erfüllt mich mit großer Sorge.
Sie sagten - ich zitiere: "... dass wir in den Verhandlungen mit Russland nicht nur das Trennende betonen sollten, sondern auch das, was uns eint ..." Das ist eine überraschende Feststellung, die sich so interpretieren ließe, dass die EU in ihrer Ostpolitik nun einen anderen Ton anschlägt - einen sehr versöhnlichen und - ich scheue mich nicht, das zu sagen - defätistischen Ton.
Die Europäische Union muss den von der deutschen Ratspräsidentschaft verfolgten Kurs der Solidarität und Einheit beibehalten. Nur die Solidarität ermöglicht uns in unseren Beziehungen zu Russland effektives Handeln. Mangelnde Konsequenz wird uns von unseren Partnern im Osten nur als Schwäche ausgelegt.
Es gibt viele Probleme zu lösen: der fortdauernde Streit über die polnischen Lebensmittelexporte nach Russland und die notwendige Solidarität im Energiebereich, um Moskau die Möglichkeit zu nehmen, Druck auf die einzelnen Mitgliedstaaten auszuüben.
José Sócrates
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen für die Kommentare im Verlauf dieser Debatte und für die kritischen Anmerkungen zu meiner Rede und zu den Plänen des Vorsitzes danken. Sie alle sollen wissen, dass diese Kommentare und kritischen Anmerkungen mit Blick auf meine Aufgaben als Ratspräsident sehr hilfreich für mich sind. Ferner möchte ich einräumen, dass nach dem, was ich generell gehört habe, die Stellungnahmen der MdEP in Bezug auf die Aufgaben der Union für die nächsten sechs Monate weitgehend mit dem Programm übereinstimmen, das ich Ihnen hier vorgestellt habe. Ich freue mich zu sehen, dass ein breiter politischer Konsens darüber besteht, was wir in den nächsten sechs Monaten zu tun haben. Dies ist außerordentlich wichtig für Europa.
Es war übrigens nicht schwierig, diese Prioritäten herauszuarbeiten, da wir uns alle über eine ganz einfache Tatsache im Klaren sind: Europa - die europäische Wirtschaft, die europäische Gesellschaft und die Welt erwarten - dass Europa diesmal seine institutionelle Krise ein für allemal überwindet, denn das, worüber wir in den letzten zwei Jahren nachgedacht haben, wurde von jedem als eine institutionelle Krise angesehen, die Europa nicht zu bewältigen in der Lage war. Wir müssen der Welt und den Europäern das klare Signal übermitteln, dass es uns gelingen wird, diese Krise in den Griff zu bekommen und den toten Punkt zu überwinden. Deshalb freue ich mich zu hören, dass in allen Redebeiträgen der Mitglieder darauf hingewiesen wird, dass wir natürlich vor allem darauf abzielen sollten, so bald wie möglich einen Vertrag abzuschließen.
Ich weiß nicht, ob uns andernfalls Nachteile entstehen, aber es liegt auf der Hand, dass wir dieses Ziel so rasch wie möglich erreichen müssen. So freue ich mich auch darüber, dass die Mitglieder die Ansicht des Vorsitzes unterstützen, dass mit Blick auf einen Vertrag auch die derzeitige politische Lage, das derzeitige politische Klima, die derzeitige politische Annäherung genutzt werden sollten, um das Mandat so rasch wie möglich in einen Vertrag umzuwandeln. Daher stelle ich mit Zufriedenheit fest, dass es für den Zeitplan, den ich hier vorgelegt habe, das Bestreben rasch zu handeln, ebenfalls einen politischen Konsens gibt. Es besteht ja im Übrigen auch kein Grund, dies nicht zu tun. Wie schon gesagt, es entspricht den Erwartungen der europäischen Wirtschaft, der anderen EU-Institutionen und der Welt, dass wir ein rasches Tempo vorlegen.
Bei dem abschließenden Konsens, der Einigung, der gegenseitigen Verpflichtung, die wir erzielt haben, handelt es sich um eine so klare und eindeutige Verpflichtung, dass niemand von uns erwartet, dass wir uns in unendlichen Diskussionen verlieren, zumal diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Daher freue ich mich zu sehen, dass allgemeines Einvernehmen darüber besteht, dass der Umsetzung des Mandats in einen Vertrag Vorrang eingeräumt werden sollte. Ich bin natürlich auf die Frage des Mandats eingegangen und habe erklärt, dass der Vorsitz eines nicht hat, nämlich die Befugnis, das ihm erteilte Mandat erneut zur Debatte zu stellen oder zu ändern. Dies ist von größter Bedeutung und scheint mir auch die Kernfrage zu sein. Niemand erwartet das, und ich bin sicher, dass alle Mitgliedstaaten, die heute Abend hier vertreten sind und die diese Verpflichtung eingegangen sind, sich der Tatsache voll und ganz bewusst sind, wie sehr dies die Institutionen und Europa selbst diskreditieren würde. Deshalb bin ich sicher, dass keiner der Mitgliedstaaten und keine politische Führungspersönlichkeit diese Möglichkeit befürwortet, und dass Sie mit mir darin übereinstimmen, dass wir uneingeschränkt dazu verpflichtet sind, uns an das Mandat zu halten und es in einen Vertrag umzusetzen.
Ferner möchte ich auf die offensichtliche Tatsache hinweisen, dass die Union von allen abhängt und dass alle gebraucht werden. Ich bin mir der Aufgabe, der sich der Vorsitz stellen muss, sehr wohl bewusst: Es gilt eine Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu erzielen, nicht zwischen 26, nicht zwischen 25, nicht zwischen 24, sondern zwischen allen 27 Mitgliedstaaten. Darin unterscheidet sich eine Union von einem Bündnis. Wir sind kein Bündnis, wir sind eine Union, und eben aus diesem Grund sind wir alle unentbehrlich und müssen alle mit "an Bord" sein. Deshalb sage ich, dass wir unser Bestes tun werden, um so rasch wie möglich das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich dass Europa im Oktober, bei der ersten Gelegenheit - nicht bei der letzten, sondern bei der ersten Gelegenheit - in der Lage ist, den Europäern und der Welt klar und deutlich zu signalisieren, dass es seine institutionelle Krise überwunden hat.
Ich möchte auch ein Wort zur Ratifizierung des Vertrags sagen. Die Ratifizierung auf nationaler Ebene ist ein Problem der Mitgliedstaaten, kein europäisches Problem. In diesem Augenblick möchte ich, nachdem ich die betreffenden Äußerungen gehört habe, darauf hinweisen, dass an keinem Ort der Welt in liberalen Demokratien die Ratifizierung durch ein Parlament als illegitim bzw. als nicht mit den besten Werten moderner Demokratien vereinbar angesehen wird. Ich glaube, dass der Versuch, die Ratifizierung durch ein Parlament abzuwerten, der repräsentativen Demokratie nicht zur Ehre gereicht. Ich verstehe sehr gut, dass es Menschen gibt, die sich für Referenden aussprechen und sich bei bestimmten Gelegenheiten für die direkte Demokratie einsetzen. Ich finde das sehr positiv und bin der Ansicht, dass Referenden und mehr partizipative Demokratie die Demokratie bereichern. Niemals und unter keinen Umständen habe ich jedoch behauptet, dass eine solche direkte und partizipative Demokratie gegen die repräsentative Demokratie ins Feld geführt werden kann. Das ist nach meinem Dafürhalten falsch, was ich klar und deutlich zum Ausdruck bringen möchte. Unsere Parlamente haben die Befugnis, Verträge zu billigen, und zwar im Namen des Volkes. Das lehrt uns die Theorie der Demokratie, und ich habe so lange mit diesen Werten gelebt, dass ich nicht willens bin, mich von ihnen zu verabschieden, vor allem nicht jetzt.
Zweitens, meine Damen und Herren, möchte ich zu Ihnen über die Außenpolitik sprechen, die im Rahmen dieses Vorsitzes ebenfalls zu unseren Prioritäten zählt. Sie wird eines unserer Schwerpunktthemen darstellen, denn anders geht es ja gar nicht. Betrachtet man die Außenpolitik der EU, so ist leicht festzustellen, dass es hier einige Lücken gibt, die wir natürlich schließen möchten. In einem Fall ist uns das schon gelungen, nämlich mit Blick auf Brasilien.
Tatsächlich hat die EU Gipfeltreffen mit China, Indien und Russland durchgeführt, aber nicht mit dem ebenfalls zu den BRIC-Ländern zählenden Brasilien. Dies ist nie geschehen, obwohl es hätte geschehen müssen, weil ein solcher Gipfel unseren Politiken gegenüber diesen aufstrebenden Wirtschaftsmächten Kohärenz und den Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika einen höheren Stellenwert verleiht und weil diese strategischen Beziehungen auch von maßgeblicher Bedeutung sind, wenn es darum geht, sich mit Fragen der globalen Governance zu befassen. Nach meinem Dafürhalten ist Europa nunmehr, nachdem es eine strategische Partnerschaft mit Brasilien eingegangen ist, besser in der Lage, Einfluss auf globale politische Fragen zu nehmen.
Eines steht für mich außer Zweifel: Die Europäische Außenpolitik ist durch das auf dem Gipfeltreffen mit Brasilien erzielte Abkommen bereichert worden. Es wird sich zeigen; ich jedenfalls hege große Hoffnungen, dass dieser Gipfel dazu beigetragen hat, ein besseres Klima für den Dialog zwischen Europa und Brasilien zu schaffen, was seinerseits dazu beitragen wird, dass die Doha-Runde und die Verhandlungen über ein Welthandelsübereinkommen fortgesetzt werden können. Ich bin in dieser Hinsicht sehr hoffnungsvoll und gehöre zu denjenigen, die daran glauben, dass sich eine erfolgreiche Doha-Runde und ein in diesem Rahmen erzieltes Übereinkommen vorteilhaft auf die ganze Welt, auf die Regelung der Globalisierung sowie auf die Förderung von mehr Handelsfreiheit und Entwicklung, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, auswirken wird.
Auch zu Afrika möchte ich ein Wort sagen und darauf hinweisen, dass wir eine speziell auf diesen Kontinent ausgerichtete Politik brauchen. Europa muss entscheiden, ob es voranschreiten oder auf der Stelle treten möchte, und letzteres tun wir nun schon sieben Jahre lang. Es muss etwas unternommen werden, und ich möchte Sie alle daran erinnern, dass wir diese Entscheidung schon vor neun Monaten getroffen haben. Der Europäische Rat hat bereits beschlossen, ein Gipfeltreffen durchzuführen, und auf den letzten drei Tagungen des Europäischen Rates wurde beschlossen, dass dieses Gipfeltreffen in diesem Jahr während des portugiesischen Vorsitzes stattfinden soll. Daher ist die Zeit des Nachdenkens über dieses Thema vorbei. Es gilt das Gipfeltreffen durchzuführen.
Zu dem EU-Afrika-Gipfel möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Zunächst einmal bin ich der Meinung, dass Europa nicht länger den Preis dafür zahlen kann, dass es keinen strukturierten institutionellen und strategischen Dialog mit Afrika führt. Dieser Fehler kommt uns meines Erachtens bereits teuer zu stehen. Wir in Europa, aber auch die Menschen in Afrika zahlen den Preis, und die Tatsache, dass es keinen solchen Dialog gibt, wirkt sich nachteilig auf die Lebenssituation von Menschen aus. Wenn wir hier im Parlament über Menschenrechte und Hunger nachdenken, dann müssen wir auch in Betracht ziehen, dass ein Gipfeltreffen mit Afrika einen beträchtlichen Beitrag leisten könnte, nicht nur wenn es darum geht, Entwicklungsprobleme zu lösen und die Probleme des Hungers in Afrika besser in den Griff zu bekommen, sondern auch mit Blick auf eine angemessenere Antwort auf die Probleme der Regierungsführung und der Menschenrechte in afrikanischen Ländern.
So sehe ich diese Frage. Nun ist Untätigkeit, das Verharren auf dem Status quo, der sicherste Weg, nicht zur Lösung der Probleme beizutragen. Das ist meines Erachtens nicht die richtige Option. Was Afrika betrifft, so möchte ich Ihnen darüber hinaus meine Betroffenheit angesichts der Nachrichten über die bulgarischen Krankenschwestern bekunden, die von meinen Vorrednern erwähnt wurden. Diesen Fall, das möchte ich Ihnen hier mitteilen, haben wir die ganze Zeit über beobachtet. Sie sollen wissen, dass Portugal eines der Länder mit den besten Beziehungen zu den nordafrikanischen Ländern, einschließlich Libyen, ist, und dass wir die Angelegenheit aufmerksam verfolgt haben. Wir sind darüber seit längerer Zeit mit den libyschen Behörden im Gespräch. Während dieser sechs Monate tragen wir eine noch größere Verantwortung und wir sind uns der Tragweite dieser Angelegenheit sehr wohl bewusst. Wir arbeiten daran, und ich habe dies erst kürzlich gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten anlässlich unseres Besuchs in Accra getan. Wir werden alles in unserer Möglichkeit Stehende tun, damit die Sache ein glückliches Ende nimmt. Es besteht noch die Möglichkeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Wie gesagt, wir beobachten die Angelegenheit und hoffen, dass Sie sich alle der diplomatischen Brisanz der Materie bewusst sind. Wir wollen dafür sorgen, dass der Fall einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt wird. Sie werden verstehen, dass politische Rhetorik nicht immer hilfreich ist, aber Sie alle wissen, dass wir uns nachdrücklich dafür einsetzen, die Angelegenheit zu einem guten Ende zu bringen.
Zwei weitere Themen möchte ich ansprechen. Erstens sei, was den Klimawandel betrifft, darauf hingewiesen, dass ich Umweltminister war, dass ich für eine Amtszeit die Funktion des Umweltministers innehatte und mich daran erinnere, wie schwierig es damals - im Jahr 2000 - war, das Thema Klimawandel überhaupt zur Sprache zu bringen. Diese Schwierigkeiten gehören einer anderen Zeit an. Heute stellt sich die Situation vollkommen anders dar, und ich glaube, wir haben alle erkannt, dass die operative Synthese von Innovation und Energie Klimawandel heißt. In verschiedenen Sektoren ist der Wunsch groß, rasch Maßnahmen zu treffen, aber ich bin der Meinung, und da werden Sie mir zustimmen, dass die Beschlüsse, die wir anlässlich des letzten Frühjahrsgipfels des Europäischen Rats getroffen haben, von wesentlicher Bedeutung waren, um Europa in diesem Bereich Glaubwürdigkeit zu verleihen und es politisch in die Lage zu versetzen, eine führende Rolle zu übernehmen, an vorderster Front zu kämpfen und diesem globalen Problem eine politische Antwort entgegenzusetzen.
Wir werden diese Problematik sehr aufmerksam beobachten. Ich selbst werde - sofern ich dies in meinem Terminkalender unterbringen kann, was ich allerdings beabsichtige - als Vertreter der Europäischen Union in Bali zugegen sein und eine Rede halten, mit der ich den Willen der Europäischen Union bekunden werde, im Rahmen der Maßnahmen nach Kyoto und mit Blick auf die Reaktion der Welt auf den Klimawandel eine Führungsrolle zu übernehmen. Ich möchte jedoch klarstellen, dass wir eine interne Agenda haben, die es umzusetzen gilt, und dass zu dieser Agenda auch der technologische Energieplan, mit dem wir uns gemeinsam mit der Kommission befassen werden, sowie die Schaffung eines Europäischen Technologieinstituts gehören, die wir nachdrücklich unterstützen. Dieses Institut wird seine erste KIC (Knowledge Innovation Community) auf den Weg bringen, und diese erste Initiative zielt richtigerweise auf den Klimawandel ab, was in der Tat von symbolischer Bedeutung ist.
Schließlich ein Wort zum Thema Biokraftstoffe: Es gibt keine magischen Lösungen für alle Probleme, aber Biokraftstoffe sind derzeit die wirksamste Möglichkeit, die CO2-Emissionen im Bereich des Verkehrs zu verringern. Daran habe ich keinen Zweifel, und wenn es einen Weg gibt, der uns weiterbringt, eine angemessene Lösung, die zur Verringerung der Emissionen beiträgt, dann dürfen wir diese meines Erachtens nicht außer Acht lassen, auch nicht, weil sie natürlich in anderen Bereichen weniger günstige Auswirkungen hat. Die Bilanz in puncto Biokraftstoffe ist meines Erachtens sehr positiv und sollte uns ermutigen, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Was schließlich die Frage der Einwanderung betrifft, so möchte ich klarstellen, dass dies während unseres Vorsitzes eines der wichtigsten Themen sein wird. Wir messen dieser Problematik große Bedeutung bei. Europa muss einen klaren Standpunkt zur Einwanderung festlegen. Nach meinem Dafürhalten muss sich die einzig mögliche Einwanderungspolitik, die dem Problem angemessen ist und mit unseren Werten im Einklang steht, auf drei Säulen stützen. Die erste Säule ist die Verhinderung der illegalen Einwanderung, die Erhöhung der Sicherheit an unseren Grenzen und die Bekämpfung dieses Verbrechens gegen die menschliche Würde. Die zweite Säule ist der Einsatz für eine auf Integration ausgerichtete, menschliche Politik. Europa bietet derzeit vielen Millionen Einwanderern Zuflucht, die ebenfalls darauf warten, dass es Festlegungen zur Einwanderung gibt. Die dritte Säule ist eine mit den Herkunftsländern abgestimmte Politik, die es ermöglicht, die Migrationsströme zum gegenseitigen Nutzen zu steuern. Dies sind die drei Säulen, aus denen eine europäische Politik bestehen sollte. Diese sollten jedoch in Dokumenten verankert werden, und deshalb werden wir in den nächsten sechs Monaten Konferenzen veranstalten und weiterhin mit der Kommission und mit Herrn Frattini zusammenarbeiten, um es zu ermöglichen, eine kohärente und umfassende europäische Einwanderungspolitik zu strukturieren und bekanntzumachen, die eine dem Problem angemessene Antwort darstellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nochmals für ihre Anmerkungen danken und Ihnen abschließend Folgendes sagen: Wir haben unseren Plan, wir gehen diese sechs Monate mit Zuversicht, mit der Energie und dem Willen politischer Führungskräfte an, die während ihres ganzen politischen Lebens stets an das europäische Projekt geglaubt haben. Ich habe bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass ich 1957, im Jahr Europas, geboren und ein Jahr nachdem wir Europa beigetreten sind, ins Parlament gewählt wurde. Ich bin ein europäischer Politiker und daher sehe ich es, wenn ich hierher komme, als größte Ehre an, Europa an solch einem Ort dienen zu dürfen. Aus diesem Grund nehmen wir diese Aufgabe mit Zuversicht in Angriff, mit der Zuversicht von jemandem, der mit dem europäischen Projekt gründlich vertraut ist. Wir haben einen Plan, aber ein Plan ist nicht alles. Natürlich wird es unvorhergesehene Ereignisse geben, Situationen, die in unserem Plan nicht vorgesehen sind, Ereignisse, die uns überraschen werden, denn so ist die Politik; wenn sie nicht so wäre, dann wäre sie nichts für Politiker, die ja dazu da sind, mit unvorhergesehenen Situationen fertigzuwerden. Der Plan leitet uns bei unseren Maßnahmen, und wenn unvorhergesehene und unerwartete Ereignisse eintreten, werden wir da sein, gewappnet mit dem, was für einen Politiker wichtig ist: mit Werten, Grundsätzen und Leitlinien, an denen wir uns bei der Schaffung eines stärkeren Europas im Dienste einer besseren Welt stets orientiert haben.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Ratspräsident.
Der Präsident
Herr Ratspräsident! Wir haben Vertrauen in Sie! Das Europäische Parlament steht an Ihrer Seite, damit Sie erfolgreich sind. Wenn Sie erfolgreich sind, ist die Europäische Union erfolgreich. Viel Erfolg für Ihre Präsidentschaft!
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Abgeordnete! Ich sollte nach den beunruhigenden Nachrichten, die wir erhalten haben, ebenfalls zunächst die Gelegenheit ergreifen, unsere Solidarität mit den bulgarischen Krankenschwestern und ihren Familien sowie mit dem palästinensischen Arzt zum Ausdruck zu bringen. Wir sind über diese Entscheidungen sehr enttäuscht, ich möchte aber auch sagen, dass ich zuversichtlich bin, dass eine Lösung gefunden wird. Ich möchte insbesondere den bulgarischen Krankenschwestern und ihren Familien versichern, dass die Europäische Union in Verbindung mit dem Ratspräsidenten und den Mitgliedsstaaten alles Erdenkliche tun wird, um ihr Recht auf Leben und Freiheit zu schützen.
Herr Ministerpräsident, die Aussprache hat deutlich gezeigt, dass das Parlament die Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft unterstützt. Wie Herr Schulz sagte, kam eine Botschaft der Unterstützung für das europäische Projekt aus verschiedenen politischen und ideologischen Bereichen. Das europäische Projekt kann nicht nur als Eigentum des einen oder anderen politischen oder ideologischen Sektors angesehen werden. Es sollte die politischen Kräfte einen, die als gemeinsames Ziel die Stärkung Europas haben, eines Europa, das den Hoffnungen seiner Bürger entspricht. Genau das haben wir heute hier gesehen. Wir stimmen Ihrer Analyse in Bezug auf die Notwendigkeit der Lösung der institutionellen Frage sehr zu. Tatsache ist, dass die nicht erfolgte Lösung der institutionellen Frage einen Schatten des Zweifels, der Skepsis, der Negativität und manchmal sogar des Zynismus auf alles geworfen hat, was Europa getan hat.
Europa befand sich nicht in der Sackgasse. In den letzten Jahren haben wir erfolgreich schwierige Probleme behandelt, und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen war dabei wichtig. Wir haben einen Haushalt für die nächsten sieben Jahre beschlossen, wir haben beim Europäischen Rat im März einen hart erkämpften Konsens in einer Frage erreicht, die ebenso durch Uneinigkeit geprägt war wie die Dienstleistungsrichtlinie, wir haben erfolgreich das ehrgeizigste Maßnahmenpaket beschlossen, das bisher vorgelegt wurde und den Kampf gegen den Klimawandel betrifft, die Neuauflage der Lissabon-Strategie hat Früchte getragen, und dies dank einer neuen Verwaltungsstruktur. Fakt ist, dass Europa, allgemein gesprochen, eine erfolgreiche Zeit durchlebt; wir haben ein Wirtschaftswachstum, das uns neuen Grund zur Hoffnung gibt, wir schaffen jetzt mehr Arbeitsplätze als unsere US-amerikanischen Partner, und die Eurobarometer-Ergebnisse bestätigen, dass wir den höchsten Grad an Vertrauen in Europa seit acht Jahren erreichen. Die Zeiten sind daher besser.
Fakt ist jedoch auch, dass, solange die institutionelle Frage nicht gelöst ist, dieser Zweifel allgegenwärtig ist, und wir, insbesondere wenn wir uns außerhalb Europas befinden, mit Fragen konfrontiert werden, denen wir die gehörige Bedeutung beimessen müssen. Wir werden gefragt, wie die Europäer die Welt im Kampf gegen den Klimawandel anführen wollen, wie die Europäer Energiesicherheit gewährleisten wollen, wie die Europäer ihre Wirtschaft in eine der gerechtesten, allumfassendsten und wettbewerbsfähigsten der Welt umwandeln wollen, wenn sie nicht in der Lage sind, zu entscheiden, wie ihre eigenen Institutionen arbeiten sollten und welche Entscheidungen sie treffen sollten.
Daher ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit. Darum ist es absolut wichtig, dass wir die institutionelle Frage lösen, und der Ministerpräsident, der Ratspräsident, verlässt uns heute hier mit der, meiner Ansicht nach, sehr deutlichen Unterstützung des Parlaments und sicherlich der Kommission, um eine Lösung in voller Übereinstimmung mit dem Mandat zu finden, und wenn möglich einer Lösung bereits zum Europäischen Rat im Oktober. Dies sollte unser Ziel sein, und dazu, Herr Ministerpräsident, haben sie unsere volle Unterstützung.
Zuletzt möchte ich noch sagen, dass wir die beim Europäischen Rat im Dezember festgelegten Prioritäten sorgfältig zur Kenntnis genommen haben: Einwanderung und Angelegenheiten, die mit der neuen Agenda für Sicherheit, Justiz und Freiheit in Europa verbunden sind. Eine der Verbesserungen, die wir am Vertrag vorgenommen haben, ist der Ausbau unserer Fähigkeit, Maßnahmen in Sachen Justiz, Freiheit und Sicherheit zu ergreifen. Wie meine Vorredner bereits erwähnt haben, sind Einwanderungsfragen vom menschlichen Standpunkt aus gesehen entscheidend - es handelt sich um menschliche Tragödien, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Was die Agenda für Innovation betrifft, so hat der Ministerpräsident gerade die Gelegenheit ergriffen, um seine klare und eindeutige Unterstützung für die Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts sowie die Gründung der ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaft zum Ausdruck zu bringen - einer Innovation, die genau auf das Problem des Klimawandels und all das gerichtet ist, was wir tun können, um der Agenda für Innovation neuen Schwung zu verleihen. Das ist eine der Fragen, in der Europa es sich nicht erlauben kann, hinterherzuhinken oder nicht nur vor unseren US-amerikanischen Partnern, sondern auch vor anderen Schwellenmächten zurückzuweichen; Europa muss auf diesem Gebiet entschiedenere Bemühungen unternehmen. Ich bin der Meinung, dass wir mit Recht stolz auf uns sein können, wenn wir diese Ziele erreichen.
Schließlich, sehr geehrte Abgeordnete, können wir im Hinblick auf Afrika ein Problem, das hier diskutiert wurde, nicht akzeptieren, nämlich dass unsere Beziehungen mit einem Kontinent wie dem afrikanischen Kontinent von dem einen oder anderen Diktator, wer immer es auch sein mag, abhängen sollten. Fakt ist, dass Europa partnerschaftliche Beziehungen auf höchster Ebene mit Asien, wo es Diktatoren gibt, und mit Lateinamerika, wo einige Länder ebenfalls keine Demokratien sind, unterhält. Mehr noch, in bestimmten europäischen Hauptstädten wird für einige dieser Diktatoren sogar der rote Teppich ausgerollt. Daher kann ich nicht verstehen, was uns daran hindern sollte, hochrangige Beziehungen zu Afrika zu unterhalten, während wir die Tür für diejenigen offen halten, die die demokratische Entwicklung Afrikas manchmal eigentlich behindern, weil wir auf gewisse Weise durch den einen oder anderen Diktator erpresst werden.
Wir unterstützen daher entschlossen diese Priorität der portugiesischen Präsidentschaft, und es ist sicher, dass die Ziele oder eines der Ziele des Gipfels darin bestehen sollten, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und die Notwendigkeit der Entwicklung unserer Beziehungen zugunsten einer guten Regierungsführung in Afrika und alle Bereiche der Beziehungen zwischen unseren beiden Kontinenten zu diskutieren. Wenn wir dies erreichen, denke ich, können wir mit dieser Präsidentschaft zufrieden sein, weil wir sicher sind, dass wir während dieser sechs Monate weiterhin Fortschritte in Richtung eines stärkeren Europas für eine bessere Welt machen werden, eines Europas, in dem in der Praxis demonstriert wird, dass wir nur durch Zusammenarbeit Ergebnisse hervorbringen können, die wirklich im Interesse der europäischen Bürger sind.
(Beifall)
Der Präsident
Damit ist die Debatte über die portugiesische Präsidentschaft geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alessandro Battilocchio 
schriftlich. - (IT) Neben der Reform der Institutionen, ohne die die Europäische Union nicht die ihr gebührende Rolle in der Welt haben wird, und der Herausforderung, die in dem Erreichen von Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Lissabon-Strategie besteht, hoffe ich, dass die portugiesische Präsidentschaft imstande ist, das von mir bereits mehrmals als am wichtigsten bezeichnete Kernproblem konsequent zu lösen, nämlich Energieunabhängigkeit und Kampf gegen den Klimawandel.
Energie wird zugleich das Geschäft und das Problem der Zukunft sein, was wir auch an der Besorgnis über die bevorstehende Erschöpfung der nicht erneuerbaren Energiequellen und an den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls sehen. Nur mit einer angemessenen Unabhängigkeit von externen Lieferanten werden wir gewährleisten können, dass Europa auf lange Sicht eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft spielt und eine stärkere Position auf der geopolitischen Bühne innehat, die keinen äußeren Bedrohungen unterliegt. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn es weltweit Stabilität, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte fördern will. Lassen Sie uns deshalb versuchen, unsere Aufmerksamkeit, unsere Kraft und unsere Ressourcen auf das zu konzentrieren, was wir schon haben, die Kernenergie, und was wir haben können, nämlich erneuerbare Energieträger, indem wir die Forschung und die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten und die Privatwirtschaft fördern, Steuermaßnahmen ergreifen, den Verkehrssektor reformieren und die europäischen Fachkräfte, die aufgrund fehlender Chancen ins Ausland abgewandert sind, zurückrufen.
Margie Sudre 
schriftlich. - (FR) Die portugiesische Präsidentschaft muss sich auf das vorrangige Ziel der Unterzeichnung eines neuen institutionellen Vertrages durch die 27 Mitgliedstaaten kommenden Oktober in Lissabon konzentrieren, umso mehr als das Mandat, das der Regierungskonferenz auf der letzten Tagung des Europäischen Rates übertragen wurde, klar und eindeutig ist.
Die Einleitung einer neuen Runde der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist Anlass, der sozialen Dimension insbesondere durch eine bessere Koordinierung der Beschäftigungspolitiken und die Entwicklung der "Flexicurity" die ihr gebührende Bedeutung und öffentliche Wahrnehmbarkeit zu verleihen, um unsere Mitbürger mit Europa und seinem reformierten Sozialmodell auszusöhnen.
Ich bin überzeugt, dass die portugiesische Präsidentschaft den Regionen in extremer Randlage, mit deren besonderer Situation sie durch Madeira und die Azoren gut vertraut ist, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen wird, um den für sie bestimmten Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere denjenigen bezüglich der Nachbarschaftspolitik und der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten, neue Impulse zu verleihen.
Der letzte Brüsseler Gipfel muss unbedingt positive Auswirkungen zeitigen und unter Beweis stellen, dass der erneuerte europäische Geist stärker ist als die nationalen Egoismen. Ich wünsche aufrichtig, dass es der portugiesischen Präsidentschaft gelingen möge, den am Ende der deutschen Präsidentschaft zu verzeichnenden bedeutenden politischen Schwung voll zu nutzen.
