Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Simon Busuttil
(MT) Herr Präsident! Letzte Woche führte die europäische Kreuzfahrtindustrie eine eintägige Konferenz für alle Interessengruppen in Brüssel durch. Auf dieser Konferenz wurde ein Bericht über den von dieser Industrie in Europa zu leistenden äußerst wichtigen Beitrag vorgestellt. So wurde u. a. darüber berichtet, dass die Kreuzfahrtindustrie ca. 190 000 Menschen in Europa beschäftigt. Meines Erachtens, Herr Präsident, sollte dieses Parlament die Bedeutung dieser Industrie anerkennen, und ausgehend davon muss die Europäische Union ihr mehr Aufmerksamkeit widmen und sie in die von ihr erarbeiteten Politiken einbeziehen. Vielen Dank.
Panagiotis Beglitis
- (EL) Herr Präsident! Der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink ist kürzlich in Istanbul von extremen Nationalisten ermordet worden.
Die ständige Bedrohung seines Lebens zwangen den Schriftsteller Orhan Pamuk, die Türkei zu verlassen und in die Vereinigten Staaten von Amerika zu flüchten.
Die unkontrollierten Aktivitäten der Extremisten und das beunruhigende Erstarken des Nationalismus sind nicht nur ein internes Problem der Türkei, sondern gehen jeden europäischen Demokraten etwas an. Es ist eine Frage der Solidarität mit der Demokratiebewegung in der Türkei, die unter schwierigen Bedingungen für einen Raum der freien Meinungsäußerung und Würde kämpft.
Rhetorische Sympathieerklärungen reichen nicht mehr aus. Kollektive Initiativen und Maßnahmen sind nötig vonseiten der Europäischen Union und insbesondere vonseiten des Europäischen Parlaments. Sie, Herr Präsident, und alle Fraktionen müssen unverzüglich Initiativen gegen die türkische Regierung ergreifen. Ich schlage deshalb vor, dass das Plenum einen Entschließungsantrag verabschiedet, als einen ersten konkreten Schritt zur Verurteilung von Nationalismus und Terrorismus, die das schwache demokratische Gefüge in der türkischen Gesellschaft bedrohen.
Eugenijus Gentvilas
(LT) Herr Präsident! Am 16. Februar begeht Litauen den Tag der Wiederherstellung des litauischen Staates. Laut dem für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments herausgegebenen Kalender begehen wir unseren Nationalfeiertag aber nicht am 16. Februar sondern am 1. Februar.
Außerdem wurden in diesem Kalender die Daten von vier Feiertagen meines Landes durcheinander gebracht. Stellen Sie sich vor, nach diesem Kalender begeht Litauen am 1. Juni den Johannistag, den die gesamte christliche Welt am 24. Juni feiert. Das ist absurd und eine unentschuldbare Nachlässigkeit seitens der Mitarbeiter des Parlaments. Mir ist klar, Herr Präsident, dass Sie zu dem Zeitpunkt nicht für die Fehler verantwortlich waren, dennoch würde ich es begrüßen, wenn Sie und die anderen Verantwortlichen im Parlament künftig dafür sorgen würden, dass derartige Fehler nicht passieren. Sinn und Zweck dieser Kalender ist es, unsere Kollegen aus anderen Ländern einschließlich deren Feiertage besser kennen zu lernen. Doch in Bezug auf Litauen stellt der Kalender eine einzige Ansammlung von Fehlern dar.
Der Präsident
Wir werden das überprüfen, damit der richtige Tag dort steht, nämlich 16. Februar. 24. Juni ist Johannes der Täufer.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Die Ereignisse der letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, worum es bei den Streitigkeiten zwischen Russland und Polen um das Fleisch wirklich geht. Es geht in diesem politischen Streit zum einen um den Versuch Russlands, Polen für seinen unabhängigen und demokratischen Weg des politischen Wandels sowie dafür zu bestrafen, dass das Land sich dem russischen Einfluss entzieht. Zum anderen wird hier versucht, die Einheit der Europäischen Union zu testen und ihre Solidarität zu untergraben. Die politische Elite Russlands verfolgt sehr genau, ob die Europäische Union geschlossen hinter einem ihrer Mitgliedstaaten steht. Meiner Ansicht nach ist es längst überfällig, dass die Europäische Union endlich Entschlossenheit zeigt, Stellung bezieht und wirksame Instrumente einsetzt, um diesen Streit beizulegen. Alle vorherigen Versuche waren erfolglos. Die einzige Lösung besteht darin, hier Klartext zu reden und Russland zu zeigen, dass es mit der Stärke der gesamten Europäischen Union rechnen muss.
Margrete Auken
(DA) Herr Präsident! Letzten Freitag ist etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Entgegen den Bestimmungen der Naturschutzrichtlinien der EU haben die polnischen Behörden die Genehmigung zum Bau der Via Baltica erteilt. Die Straße soll durch ein Natura-2000-Schutzgebiet geführt werden, das in einer von Europas einzigartigen Landschaften von natürlicher Schönheit liegt. Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl die Kommission Polen im Dezember ein Mahnschreiben geschickt hat. Jetzt haben Bauunternehmer grünes Licht zum Fällen von 20 000 Bäumen erhalten, womit diese Woche begonnen werden kann. Es ist ein Skandal, dass die Behörden eines EU-Staates bewusst EU-Recht verletzen können. Das ist nicht nur ein Schlag gegen die Umwelt, sondern unterminiert auch die Rechtssicherheit und den Ruf der EU, denn das könnte zur Folge haben, dass künftig Umweltschutzvorschriften und -überlegungen häufiger nach Gutdünken ignoriert werden. Deshalb hoffe ich stark, dass die Kommission ihre Aufgaben ernst nimmt, dem Mahnschreiben baldmöglichst weitere Maßnahmen folgen lässt und dem von Polen in Gang gesetzten Prozess einen Riegel vorschiebt.
Pedro Guerreiro
(PT) Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Sieg der Ja-Stimmen beim gestrigen Referendum in Portugal für die Straffreistellung von freiwilligen Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zehn Schwangerschaftswochen zu begrüßen.
Mit diesem Ergebnis werden alle bis jetzt errichteten unhaltbaren Hindernisse ausgeräumt, einschließlich des Referendums selbst, die das portugiesische Parlament daran gehindert haben, seine legitimen Gesetzgebungsbefugnisse in dieser Frage auszuüben. Jetzt müssen viele Jahre, verlorene Jahre, aufgeholt werden.
Mein Dank gilt allen Europaabgeordneten der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, die sich seit Jahren mit diesem Kampf der portugiesischen Frauen, von denen viele wegen eines Schwangerschaftsabbruchs einem unwürdigen und unmenschlichen Gerichtsverfahren ausgesetzt sind, solidarisieren. Das gestrige Ergebnis ist ein wichtiger Sieg für die portugiesischen Frauen und für alle, die wie wir seit Jahrzehnten für das Ende der illegalen Schwangerschaftsabbrüche, für den Schutz der Gesundheit der Frauen und für eine freie, bewusste und verantwortungsvolle Elternschaft eintreten.
Urszula Krupa
(PL) Herr Präsident! Entgegen der erklärten Aufgabe der Europäischen Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu errichten, sind Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den europäische Medien Anschuldigungen und ständigen Angriffen ausgesetzt, vor allem, wenn sie ideologisch unbequem sind.
Deshalb haben wir eine Erklärung verfasst, in der wir fordern, dass die Verfolgung durch die Medien und der von ihnen ausgeübte Terror als Akte der Gewalt betrachtet werden, die die Menschenrechte bedrohen. Ohne einen Schuldbeweis zu liefern, haben die Medien eine Hetzjagd auf einen polnischen Erzbischof veranstaltet, um zu verhindern, dass er der Metropolit von Warschau wird. Die europäischen Medien haben auch Papst Benedikt XVI. diffamiert und jahrelang den charismatischen Mönch, der den einzigen wirklich freien Rundfunksender in Polen gründete, wie auch andere verleumdet, die die Ideen der Logik des Zerfalls ablehnen, wie sie die neue Linke charakterisieren.
Wir fordern mit größtem Nachdruck dazu auf, die Werte zu achten, auf denen die Europäische Union beruht, nämlich Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Menschenrechte und Religionsfreiheit.
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Ich nutze nun zum dritten Mal die Möglichkeit der Ausführungen von einer Minute, um das Hohe Haus darauf hinzuweisen, dass eine weitere Geflügelfabrik in Nordirland ihre Tore geschlossen und damit zahlreiche Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen hat.
Offensichtlich gehen immer mehr Arbeitsplätze in der Europäischen Union verloren. Wir genehmigen die Einfuhr von billigem Geflügelfleisch in die Europäische Union, bei dessen Herstellung niedrigere Standards als diejenigen gelten, die wir von unseren landwirtschaftlichen und Verarbeitungsbetrieben in der Union verlangen, und gleichzeitig haben unsere eigenen Bürger keine Arbeit mehr. Meines Erachtens gefährden wir damit auch die Gesundheit der Unionsbürger, denn das in die Europäische Union eingeführte Geflügelfleisch entspricht nicht den hohen Standards, die wir bei uns voraussetzen.
Ich könnte noch viel mehr zu diesem Thema sagen. Wir scheinen die damit verbundenen Gefahren nach wie vor zu ignorieren, und ich muss dieses Haus warnen, dass eine Gefährdung unserer Bürger, Landwirte und Arbeitnehmer auch für uns nicht ohne Risiko ist. Die Kommission muss sich dieser Frage annehmen und dieser Entwicklung dringend Einhalt gebieten.
Lasse Lehtinen
(FI) Herr Präsident! In Italien sind seit den 1960er-Jahren 14 Menschen bei Fußballkrawallen ums Leben gekommen. Vergangene Woche starb ein Polizist und Familienvater auf Sizilien durch einen Sprengkörper, den Zuschauer auf ihn geworfen hatten.
Probleme gibt es allerdings in ganz Europa. Es ist traurig und eine Schande für Europa, dass der Fußball, sowohl auf den Plätzen als auch außerhalb, Gewalt hervorruft. Alle am Fußball Beteiligten müssen zusammenwirken, um den beschmutzten Ruf des Sports zu verteidigen.
Nulltoleranz gegenüber Rassismus und Gewalt scheint der einzige Weg zur Bekämpfung dieser Probleme zu sein. Strafrechtliche Verfolgungen funktionieren nicht, vielmehr gilt es, mit Geldstrafen direkt auf die Vereine einzuwirken, so wie es jetzt getan wurde. Spielabsagen und Spiele vor leeren Rängen treffen die Finanzen der Vereine. Auf diese Weise werden sie ihre Verantwortung für die Verbesserung der Sicherheit auf lange Sicht nicht verleugnen können. So wird auch bei den Vereinen ein echtes Interesse entstehen, ihre Fans in den Griff zu bekommen.
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Ich möchte heute auf zwei Aspekte eingehen, die eng miteinander verbunden sind. Erstens geht es um die Anmerkungen von Präsident Barroso zu den Referenden zum Verfassungsentwurf. Er ist zu dem Schluss gekommen, die Staaten könnten erwägen, keine Referenden abzuhalten. Als Bürgerin eines Landes, in dem in solchen Fragen ein Referendum erforderlich ist, finde ich seinen Einwurf, gelinde gesagt, ausgesprochen befremdlich. Einerseits spricht Kommissarin Wallström vom Plan "D" für Demokratie, Dialog und Diskussion und von Bürgerbeteiligung; andererseits macht Präsident Barroso derartige Bemerkungen. Sollen wir unsere Bürger letzten Endes nur informieren, konsultieren, mit ihnen debattieren und diskutieren, ihnen aber eine Abstimmung nicht zutrauen?
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass im irischen Parlament zurzeit ein Gesetzesentwurf erörtert wird, mit dem Minister weitreichende und rückwirkende Befugnisse erhalten sollen, sich schwerer Vergehen schuldig zu machen, um sich an europäische Rechtsvorschriften halten zu können. Auf diese Weise würde das direkt gewählte irische Parlament umgangen. Wir umgehen also einerseits unsere Bürger und andererseits unsere einzelstaatlichen Parlamente. Als erklärte Europabefürworterin muss ich sagen, dass dies beunruhigende Zeiten für die EU sind.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! In der vergangenen Woche haben die russischen Behörden neue Anklagepunkte gegen die ehemaligen Jukos-Manager Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew vorgebracht, deren Verurteilung vor zwei Jahren bereits auf ausgesprochen fraglichen Fakten beruhte. Zahlreiche Abgeordnete des Parlaments haben das Schicksal dieser beiden Männer, die man als politische Gefangene bezeichnen könnte, mit großer Besorgnis verfolgt. Ein neuer Urteilsspruch würde vermutlich ihr moralisches und politisches Ende bedeuten.
Ich schlage vor, einen nichtständigen Ausschusses einzurichten, um politisch motivierte Gerichtsverfahren und Mordfälle zu untersuchen, die leider ungeachtet der heute vorgebrachten Bedenken in Russland weiterhin an der Tagesordnung sind.
Csaba Sándor Tabajdi
(FR) Herr Präsident! Ich möchte eine ganz entscheidende Frage im Zusammenhang mit der europäischen Politik ansprechen. Es geht um die Bekämpfung von Extremismus, der sich leider derzeit in ganz Europa ausbreitet. Die demokratischen Parteien des rechten und linken Lagers, die Liberalen, die Grünen - alle hier in diesem Parlament vertretenen Parteien - haben einstimmig die Notwendigkeit bekundet, sich von jeder Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Unterdrückung von Minderheiten zu distanzieren. Wir konnten die Extremisten in diesem Parlament isolieren. Das ist ein riesiger Erfolg.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, können Sie sich vorstellen, dass der stellvertretende Vorsitzende der UMP in Frankreich oder der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Deutschland bei einer Demonstration, bei der Extremisten anwesend sind und auf der Transparente mit Neonazi-Parolen hochgehalten werden, das Wort ergreift, ohne sich davon zu distanzieren? Ich denke, werte Kolleginnen und Kollegen, dass alle hier anwesenden Parteien sich von Extremisten jedweder Couleur distanzieren müssen, die in den Ländern Europas ihr Unwesen treiben.
Toomas Savi
(ET) Obwohl wir heute den 12. Februar haben, möchte ich für einen Moment zu den letzten Januartagen zurückkehren. Am Abend des 25. Januar wurde Galina Koslowa, die Ehefrau von Wladimir Koslow, dem Vorsitzenden des Rates der Mari und Kandidaten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2006, in Joschkar-Ola brutal überfallen. Galina Koslowa wurde mit einem Schädeltrauma und einer Gehirnerschütterung sowie mit Augenverletzungen, die vom Einsatz eines Nervengases bei dem Überfall herrührten, in die neurochirurgische Abteilung des Krankenhauses von Joschkar-Ola eingeliefert.
Im Frühjahr 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Mari El in der Russischen Föderation. Sie werden sich erinnern, dass darin festgestellt wird, dass Journalisten, die nicht Teil der staatlich kontrollierten Medien sind, noch immer angegriffen, verfolgt und missachtet werden. 2001 wurden drei Journalisten umgebracht, und am 4. Februar 2005 wurde Wladimir Koslow selbst brutal zusammengeschlagen. Herr Präsident, verehrte Kollegen, ich muss Ihnen leider mitteilen, dass sich die Lage in Bezug auf die Minderheiten und die Menschenrechte in der Republik Mari El seither nicht verbessert hat.
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident! Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind an niemandes Weisungen gebunden. Das besagt die Wahlordnung in unseren Ländern. Wie sieht das aber in der Realität aus? In den letzten Tagen waren wir Zeugen von Angriffen auf die Unabhängigkeit der Europaabgeordneten. Das Parlament ist im Zusammenhang mit der Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in eine Krise geraten. Aufgrund früherer Entscheidungen der christdemokratischen Fraktion wurde diese Funktion dem polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Herrn Saryusz-Wolski, übertragen. Von diesem Moment an wurde auf die Polen Druck ausgeübt, was ein Skandal ist.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ersuchte den Vorsitzenden der Partei, die sich um die Leitung dieses Ausschusses des Europäischen Parlaments beworben hatte, in einem Telefongespräch, die Nominierung zurückzuziehen. Altbundeskanzler Helmut Kohl telefonierte aus demselben Grund mit einem polnischen Politiker. Außerdem wandten sich der ehemalige österreichische Bundeskanzler Schüssel und der luxemburgische Ministerpräsident in dieser Angelegenheit in einem speziellen Schreiben an die PPE-Fraktion. All das diente dem Zweck sicherzustellen, dass die Außenpolitik des Europäischen Parlaments von dem bisherigen Vorsitzenden, dem deutschen Politiker Herrn Brok, geleitet wird.
Ist es das, was unter der freien und ungehinderten Ausübung des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments zu verstehen ist? Ich denke nicht, Herr Präsident. Das Eingreifen der höchsten Autoritäten Deutschlands, Österreichs und Luxemburgs in dieser Angelegenheit stellt eine Verletzung der Unabhängigkeit dieses Hohen Hauses dar und führt die Demokratie ad absurdum. Ich ersuche darum, die Unabhängigkeit dieses Parlaments künftig zu schützen.
Milan Horáček
Herr Präsident! Ich möchte auch an die politischen Gefangenen Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew erinnern. Sie wurden erneut aufgrund abstruser Anschuldigungen angeklagt, um eine vorzeitige Entlassung, wie sie im russischen Recht vorgesehen ist, zu verhindern. Damit setzt die Justiz ihren absurden Schauprozess um die ehemaligen Eigner des Jukos-Konzerns fort, der eindeutig politisch motiviert ist. Chodorkowskis Engagement für eine Demokratisierung der russischen Gesellschaft brachte ihn in Opposition zu Putin. Nach der Zerschlagung des bedeutenden Ölkonzerns befinden sich die größten Unternehmensanteile in staatlicher Hand. Ein Russland, das elementare Menschenrechte missachtet - wie wir jetzt auch in München gehört haben -, ist ein sehr problematischer Partner für die EU. Wir sollten als Europäisches Parlament diesen Prozess vor Ort beobachten und gegen solche Praktiken protestieren.
Ljudmila Novak
(SL) In Triest steckten Unbekannte am 1. Februar dieses Jahres eine Kinderkrippe für Kinder der slowenischen Minderheit in Brand, woraufhin die Kinder vorübergehend in andere Räumlichkeiten ausweichen mussten. Ähnliche Zwischenfälle gegen die slowenische Minderheit ereigneten sich schon früher, als beispielsweise eine slowenische Grundschule angezündet wurde. Obgleich seit sechs Jahren zugesagt, ist das Gebäude noch immer nicht repariert. Deshalb befürchten die slowenischen Eltern, dasselbe könnte auch im jetzigen Fall passieren.
Die slowenische Minderheit fordert von den Triester Behörden, und das zu Recht, die Brandstifter zu finden und zu bestrafen und die slowenische Minderheit künftig vor ähnlichen Vorfällen zu schützen. Außerdem erwartet sie, dass die Kinderkrippe und die Schule möglichst schnell instand gesetzt werden.
Ich möchte dieses Parlament darauf aufmerksam machen, dass die italienischen Behörden trotz zahlreicher Versprechungen in jüngster Zeit den Rechtsschutz, der der slowenischen Minderheit zugebilligt ist, nach wie vor nicht vollständig umsetzen.
Marianne Mikko
(ET) Meine Damen und Herren! Der Kosovo-Bericht von Herrn Ahtisaari liegt vor. In München erläuterte Präsident Putin klipp und klar Russlands Ziele in der Welt und in Europa. Die Zeit des Wartens ist vorbei; jetzt muss gehandelt werden.
Die Hilfe der EU bei der Stabilisierung des westlichen Balkans wird für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union die Stunde der Wahrheit sein. Der beste Weg zur Lösung der Kosovo-Frage besteht darin, sich die Unterstützung Serbiens zu sichern, und zu diesem Zweck müssen wir die demokratischen Kräfte des Landes unterstützen.
Wir müssen bestätigen, dass wir uns für die weitere Annäherung zwischen Serbien und der Europäischen Union einsetzen, sobald dies möglich ist. Wir müssen erklären, anhand welcher Kriterien über die Fortsetzung dieses Prozesses entschieden werden wird. Die serbische Regierung, die die Grundwerte der Europäischen Union - Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - umsetzt, muss auf unsere Unterstützung auf ihrem Weg zum EU-Beitritt zählen können.
Damit werden wir in der Lage sein, Russlands Drohung, bei der UNO gegen den Kosovo-Plan ein Veto einzulegen, zu begegnen und Versuche, das Kosovo als Vorwand für die Unterstützung von Separatisten in Ländern, die Teil der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union sind, zu vereiteln.
Eva-Britt Svensson
(SV) Herr Präsident! Gestern fand in Portugal eine wichtige Volksbefragung statt, was ein Kollege ja bereits angesprochen hat. Wie Sie sicherlich wissen, ging es dabei um die Entkriminalisierung von Frauen, die bis zur zehnten Schwangerschaftswoche einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Das portugiesische Volk stimmte für diesen Vorschlag. Ich möchte den Frauen Portugals zu diesem Schritt gratulieren, mit dem sie die Macht über ihre eigenen Körper übernehmen. Mein Dank gilt ferner den portugiesischen Kolleginnen und Kollegen sowie den Parteien, die eine solche objektive, seriöse und informative Kampagne durchgeführt haben.
Jeder Mitgliedstaat kann selbst über die reproduktiven Rechte entscheiden, die zu den Themen gehören, zu denen die Staaten eigene Beschlüsse fassen. Es ist jedoch außerordentlich wichtig, dass wir über Ländergrenzen hinweg Informationen geben, gemeinsame Standpunkte äußern und Solidarität mit den Frauen üben können. Ich hoffe, Malta, Polen und Irland können dem Beispiel Portugals folgen.
Árpád Duka-Zólyomi
(SK) Am 22. Januar wurde die Ausstrahlung von Sendungen der BBC in der Slowakei mit der Begründung eingestellt, dass in englischer Sprache gesendet wurde, was laut dem notorisch antieuropäischen staatlichen Sprachengesetz, das 1995 erlassen wurde, verboten ist. Nach diesem Gesetz darf auf keiner Rundfunkfrequenz in einer Fremdsprache gesendet werden. Die Einstellung der BBC-Sendungen hat bei den slowakischen Bürgern große Enttäuschung ausgelöst, zumal die jetzige Regierung der Verbesserung der Fremdsprachenausbildung große Bedeutung beimisst, und die BBC war hier Vorbild.
Obwohl auch das Ministerium für Kultur erkennt, wie unsinnig derartige Regelungen sind, plant es, strengere Vorschriften und Sanktionen einzuführen, anstatt eine positive Lösung vorzuschlagen. Der freie Dienstleistungsverkehr ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, und die Verbreitung von Informationen kann nicht davon abhängig gemacht werden, in welcher Sprache dies geschieht. Dieser Fall beweist, dass sich das fragliche Sprachengesetz nicht im Einklang mit den Grundsätzen der kulturellen und sprachlichen Vielfalt bzw. den Werten der Europäischen Union befindet.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass das Internationale Übereinkommen über das Verschwindenlassen von Personen durch Regierungen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde. Es wurde von 57 Staaten unterzeichnet. Ich möchte diesen Staaten dazu gratulieren und mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass mein Heimatland Irland nicht dazu gehörte.
In den vergangenen Jahren haben Regierungen mehr als 50 000 Menschen verschwinden lassen. 40 000 von ihnen gelten nach wie vor als vermisst, und ihre Familien wissen nicht, ob sie tot oder lebendig sind. Es erstaunt mich ja sehr, dass lediglich acht Mitgliedstaaten in der vorigen Woche das Übereinkommen unterzeichnet haben, obwohl es doch im November vorigen Jahres nach fünfjährigen Verhandlungen und einer zwanzig Jahre währenden Kampagne angenommen wurde.
Es gibt zudem beunruhigende Anzeichen dafür, dass die USA und einige Mitgliedstaaten eine Unterzeichnung ablehnen werden. Ich bringe diese Angelegenheit hier ein, Herr Präsident, weil ich Sie darum bitten möchte, dass die Kommission und der Rat in unserem Hause prüfen, ob alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen unterstützen und es schnellstmöglich unterzeichnen werden.
András Gyürk
(HU) Die kubanische Diktatur beschuldigte über die Parteizeitung "Gramma" einige neue Mitgliedstaaten der Verschwörung gegen Havanna. Richtig ist, dass die beschuldigten Staaten wie z. B. die Tschechische Republik und Polen in letzter Zeit häufig ihre Stimme im Namen der kubanischen Demokratie erhoben haben. Doch ihre Bemühungen können nur dann erfolgreich sein, wenn sich die Europäische Union einmütig hinter die demokratischen Kräfte des Inselstaates stellt. Selbst während der eigenen Reformen muss die EU einen Weg zur Unterstützung jener Dissidenten sowohl innerhalb als auch außerhalb Kubas finden, deren Stimmen immer lauter werden.
Die Rolle Europas in der Welt definiert sich nicht nur über seine Wirtschaftskraft, sondern auch über sein aktives Engagement für die Sache der Freiheit. Auch wenn noch immer Hunderte von Menschen aus politischen Gründen in Gefängnissen festgehalten werden, steht die sozialistische Diktatur à la Castro meiner Meinung nach kurz vor ihrem Aus. Um jedoch der Demokratie den Weg zu ebnen, muss sich die internationale Gemeinschaft einschließlich der Europäischen Union einmütig für die Grundfreiheiten einsetzen.
Der Präsident
Ich möchte Ihnen gerne erläutern, dass es bei der Auswahl der Rednerinnen und Redner auch darum geht, wer beim letzten Mal gesprochen hat. Sie fragen sich vielleicht, warum jemand nicht dran kommt. Es geht immer ein wenig danach, wer beim letzten Mal schon das Wort hatte, der kommt nicht unbedingt heute wieder dran. Deswegen ist jetzt der Letzte, der aufgerufen wird, Georgios Papastamkos, denn er hat letztes Mal nicht gesprochen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Fünf Jahre nach der Einführung des Euro bietet die Union noch immer keine gleichen Wettbewerbsbedingungen, sei es bei Kreditkarten oder beim Bankwechsel, also der Verlegung des Kontos zu einer anderen Bank, oder bei Bankgeschäften.
Die Verbraucher in ganz Europa haben ungerechtfertigt hohe Gebühren zu zahlen. Zudem gibt es bei den Gebühren für geschäftliche Transaktionen mit Kreditkarten erstaunliche Schwankungen von bis zu 400 %. Laut Aussage der Kommission entstehen den europäischen Unternehmen durch die Bankgebühren jährlich Kosten in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro.
Ich wünsche mir von der Kommission eine Aussage dazu, ob sie gedenkt, all die ihr nach dem Gemeinschaftsrecht zur Verfügung stehende Macht einzusetzen, und damit meine ich, in der Praxis und nicht nur in Form von Erklärungen, in denen sie dies ankündigt. Es ist höchste Zeit, einen einheitlichen Zahlungsraum zu schaffen.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
