Entlastung 2007: Rat (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den zweiten Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II - Rat (C6-0417/2008 - - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Søren Bo Søndergaard
Søren Bo Søndergaard
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Vor sieben Monaten - genauer gesagt am 23. April - weigerte sich eine große Mehrheit dieses Parlaments den Haushaltsplan des Rates für 2007 zu entlasten. Wieso? Es lag daran, dass das Verhalten des Rates in Bezug auf das Parlament und den Haushaltskontrollausschuss völlig inakzeptabel war. Der Rat weigerte sich, schriftliche Fragen zu beantworten, die wir ihm bezüglich seines Haushaltsplans stellten und weigerte sich außerdem, sich mit dem Haushaltskontrollausschuss zu treffen, um Fragen zu beantworten. Die Situation war so absurd, dass Vertreter des Rates sofort jede Sitzung verließen, in der Fragen bezüglich des Haushaltsplans des Rates gestellt wurden.
Tatsächlich ist dies nichts Neues. Dies findet nämlich schon seit vielen Jahren statt. Das Neue war, dass das Parlament der Sache ein Ende setzte. Ich denke, dass sich im April viele Mitglieder eine einfache Frage stellten: Wie kann ich als Mitglied des Europäischen Parlaments meinen Wählern gegenüber für den Haushaltsplan des Rates die Verantwortung übernehmen, wenn der Rat noch nicht einmal die Fragen beantwortet, die ihm vom Parlament gestellt werden? Ich denke, dass dies die Frage war, die dazu führte, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten dieses Parlaments sich weigerte, den Haushaltsplan des Rates zu entlasten. Vielleicht dachten einige Leute, dass das Parlament nach den Wahlen im Juni zugänglicher sein würde, oder dass die Forderungen des Parlaments nach Offenheit und Transparenz nach Wahlversprechen rochen und keinen wirklichen Gesinnungswandel darstellten. In diesem Fall wurden sie enttäuscht.
Auch nach der Wahl beharrten wir im Haushaltskontrollausschuss einmütig auf unserem sehr einfachen Standpunkt: Wenn der Rat wünscht, dass wir seinen Haushaltsplan entlasten, muss er sich mit uns treffen und unsere Fragen beantworten. Ende September tat sich endlich etwas. Am 24. September fand eine Sitzung zwischen dem Rat und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sowie den Berichterstattern und Koordinatoren des Ausschusses statt. Zum gleichen Zeitpunkt beantwortete der Rat - wenn auch indirekt - die Fragen des Ausschusses, und die Antworten wurden auch auf der Website des Rates veröffentlicht.
Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Das war ein kluger Schachzug des Rates - ein sehr kluger Schachzug. Aus diesem Grund sind wir im Haushaltsausschuss heute in der Lage, dem Parlament die Erteilung der Entlastung für den Haushaltsplan des Rates zu empfehlen. Lassen Sie mich jedoch auch eindeutig feststellen, dass wir sowohl erwarten als auch verlangen, dass dieser Schritt eine Änderung der Einstellung des Rates zum Parlament ausdrücken wird.
Was den Haushaltsplan des Rates für 2008 anbetrifft, so erwarten wir, dass das absurde Theater von 2007 nicht wiederholt wird. Wir gehen ganz im Gegenteil davon aus, dass wir an dem Punkt weitermachen, den wir endlich erreicht haben. Mit anderen Worten gehen wir davon aus, dass der Rat ohne unangemessene Verzögerung schriftliche Antworten auf die von den zuständigen Ausschüssen und Berichterstattern gestellten Fragen gibt. Wir erwarten vom Rat die Bereitschaft, sich mit den zuständigen Ausschüssen zu treffen und Fragen zu beantworten.
Um zu gewährleisten, dass es diesbezüglich keine Zweifel gibt, wird dies in dem Bericht, den wir heute diskutieren, und von dem ich hoffe, dass ihn das Parlament morgen - wenn nicht einstimmig, dann doch mit einer sehr großen Mehrheit - annehmen wird, eindeutig festgestellt. Durch die Erteilung der Entlastung für den Haushaltsplan des Rates für 2007 haben wir unsere positive Einstellung demonstriert. Jetzt ist der Rat am Zug.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, die Themen, die wir diskutieren, sind von äußerster Wichtigkeit. Offenheit und Transparenz sind die demokratischen Werkzeuge, die uns zur Verfügung stehen. Das Vertrauen der Bürger wird gefördert, wenn sie in der Lage sind, Einblick in das Verfahren zu nehmen, und dies ist wiederum gut für die Aktivitäten der Union. In dieser Hinsicht haben das Parlament und der Rat die gleichen Ziele, und dies gilt selbstverständlich überall, in allen Bereichen und in allen Institutionen.
Heute reden wir über eine Entlastung für 2007. In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich die Bedeutung einer externen Prüfung im Allgemeinen und die Ausführung des Haushaltsplans im Besonderen betonen und in diesem Kontext auch die Rolle des Rechnungshofes und der sehr guten Arbeit in den Vordergrund stellen, welche die Grundlage für die jährliche Feststellung der Rechenschaftspflicht bildet.
Was die konkrete Frage dieses bestimmten Berichts über die Entlastung des Haushaltplans 2007 angeht, so möchte ich meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, dass Sie jetzt empfehlen, dass dem Rat Entlastung gewährt wird. Wenn wir uns die Hauptthemen genauer betrachten, besteht tatsächlich kein Grund dazu, keine Entlastung zu erteilen. Der Rat war stets bemüht, die Regeln zu befolgen und bezüglich der Wirtschaftsführung Offenheit an den Tag zu legen. Dies wird auch zukünftig der Fall sein. Meinem Verständnis nach hat das informelle Treffen zwischen der Delegation des Haushaltskontrollausschusses und der Delegation des Rates im September es ermöglicht, eine Anzahl von Punkten zu klären, und dass dies - wie der Berichterstatter ebenfalls erwähnt hat - es möglich gemacht hat, dem Rat für den Haushalt 2007 Entlastung zu gewähren.
Dies wirft ganz einfach ein Schlaglicht auf die Bedeutung des Dialogs zwischen unseren Institutionen auch in der Zukunft. Ich bin daher sehr zufrieden darüber, dass wir einen Weg gefunden haben, um bei diesen Themen weiter zu kommen, mit dem Ergebnis, dass die Entlastung gewährt wurde, und ich freue mich darauf, dies in der morgigen Stimmabgabe bestätigt sehen zu können.
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident, Frau Malmström, Herr Barrot, ein Wunder ist geschehen. Zum ersten Mal in fünf Jahren werde ich Zeuge, wie der Rat an dieser Aussprache teilnimmt, und ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz meinen aufrichtigen Dank für dieses wichtige Zeichen aussprechen.
(Beifall)
Ich begrüße Sie herzlich zur Plenarsitzung, zum ersten Mal ist der Rat bei einer Aussprache über seine Entlastung vertreten.
Ende gut - alles gut, wie wir in Deutschland sagen? Nein, nicht in diesem Fall. Das Entlastungsverfahren mit dem Rat hat sich als unsäglich erwiesen und muss dringend auf die interinstitutionelle Tagesordnung gesetzt werden, die, nebenbei gesagt, erweitert werden muss, um die Präsidentin des Europäischen Rates zu umfassen. Wir haben einen neuen Akteur auf der europäischen Bühne und das vorhandene Verfahren kann und darf nicht so wie bisher fortgesetzt werden. Die Art und Weise, in der das Parlament um Informationen und Gesprächspartner betteln muss, um Antworten auf seine ausstehenden Fragen zu erhalten, ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. Der Rat gebärdet sich als höchste und absolutistische Behörde, und ich, als Bürger der Europäischen Union, stehen beschämt über sein Verhalten vor den Wählern meines Wahlkreises. Das Verfahren, dass wir bisher hatten, ist einfach absurd und darf zukünftig keine Fortsetzung mehr finden.
Ich möchte mich nochmals beim schwedischen Ratsvorsitz bedanken. Wir haben einen interessanten Anfang gemacht. Zuerst gab es dieses Gespräch, ein neuer, nie dagewesener Meilenstein, und die Tatsache, dass Sie heute anwesend sind, ist ein fantastisches Signal. Der Ratsvorsitz muss sich, wie alle anderen EU-Institutionen, der Entlastung durch das Parlament anbieten; gleiches gilt, jetzt natürlich mehr denn je, für den Hohen Vertreter als Leiter des Auswärtigen Dienstes. Wir Abgeordnete müssen jetzt zeigen, dass uns dieses Thema wichtig ist, und dass wir es gemeinsam voranbringen müssen. Diese Thema muss auf jeder Tagesordnung sein, und ich möchte die Kommission bitten, es auf die Tagesordnung zu setzen.
Es gefällt uns nicht, wie die Aussprache bisher verlaufen ist. Die Tatsache, dass wir nichts haben, nicht einen einzigen Vorschlag dafür, wie die Dinge in der Zukunft laufen sollen, beunruhigt uns. Lissabon darf kein Synonym für eine undurchschaubare Europäische Union werden, in der die Überwachung durch das Parlament plattgewalzt wird. Es ist die Möglichkeit für einen neuen Anfang mit einer starken Beteiligung von Seiten der gewählten Vertreter des Volkes, und die Gewährung der Entlastung für die zukünftigen Präsidentin des Europäischen Rates ist die erste Bewährungsprobe.
Bogusław Liberadzki
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn meiner Dankbarkeit gegenüber dem Berichterstatter, Herrn Søndergaard, Ausdruck geben, der seine Arbeit unter schwierigen Bedingungen begonnen hat, viel Geduld an den Tag gelegt hat, und der auch gezeigt hat, dass er dazu neigt, in seinen Bewertung und Meinungen sehr ausgewogen zu sein.
Frau Malmström, ich stimme Ihnen zu, dass es gut ist, dass die Grundsätze der Transparenz, einschließlich der finanziellen Transparenz, beachtet werden, aber ich stimme den Wortmeldungen zu, die etwas mehr verlangen. Wir haben heute einen entscheidenden Moment hinsichtlich unserer Verfahrensweise erreicht. Am Vorabend des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon erkennt der Rat offensichtlich an, dass das Parlament die einzige Institution ist, die gewählt wird, da das Parlament offen arbeitet. Damit das Parlament und der Rat kompatible Institutionen sind, muss der Rat ebenfalls im großen Umfang offener arbeiten, und genau dies geschieht im Moment. Wir überwinden die Abneigung des Rates gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem Parlament. Ich denke, dass dies nicht nur in diesem Arbeitsbereich geschehen wird, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen, einschließlich der parlamentarischen Ausschüsse.
Meine politische Gruppe wird daher definitiv den Vorschlag für einen Beschluss zur Entlastung des Haushaltsplans unterstützen, wie der ehrenwerte Rat auch in der heutigen Aussprache sehen wird. Wir werden nicht zu den Zahlen zurückkehren, wir werden nicht auf die linke Spalte, die rechte Spalte, Einnahmen, Ausgaben oder gesundes Management verweisen. Wir haben in dieser Hinsicht keine großen Vorbehalte. Wir sind jedoch froh darüber, dass diese Aussprache stattfindet, und über die Art und Weise, wie sie geführt wird.
Luigi de Magistris
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses muss ich die durch den Ausschuss geleistete sehr wichtige Arbeit, die hervorragende Erfüllung seiner Aufgabe durch den Berichterstatter und die gezeigte politische Solidarität anerkennen..
Dies ist darauf zurückzuführen, dass wir von Anfang an eine deutliche Nachricht senden wollten: Wir haben vor, hart an der Gewährleistung von Transparenz, Genauigkeit und Gesetzmäßigkeit in der Verwaltung öffentlicher Fonds und somit auch an der Prüfung von Haushaltsplänen zu arbeiten.
Mit dem Rat, der zuerst nicht antworten wollte, wurden große Fortschritte erzielt. Ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz persönlich dazu gratulieren. Er hat sich stets um die Förderung von Transparenz und Genauigkeit bemüht.
Unter diesem Aspekt erwarten wir somit weitere Fortschritte, da es offensichtlich absolut inakzeptabel ist, insbesondere in Zusammenhang mit den Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, dass das Parlament nicht über die notwendigen Informationen und Einzelheiten verfügen sollte, um Haushaltspläne und öffentliche Fonds zu überwachen, und zwar nicht nur im Interesse der Europäischen Union sondern im Interesse aller Bürger Europas.
Bart Staes
Lassen Sie uns ehrlich sein, dies bleibt eine schwierige Übung, und ich bin erfreut, dass die amtierende Präsidentin des Rates anwesend ist. Dies stellt einen Durchbruch dar. Es ist in der Tat das erste Mal, dass der Ratsvorsitz diese Art von Aussprache besucht hat, und ich begrüße das. Wir müssen jedoch zugeben, dass dies eine schwierige Übung bleibt.
Der Rat versteckt sich tatsächlich weiter hinter einer Art von Gentlemen's Agreement, das irgendwann in den frühen 1970er Jahren - vor vierzig Jahren - geschlossen wurde und demzufolge das Parlament und der Rat vereinbart haben, sich nicht in den Haushaltsplan des anderen einzumischen, nicht die Bücher des anderen einzusehen und alles durchgehen zu lassen wie respektable Gentlemen. Dies gehört der Vergangenheit an, da sich der Haushalt des Rates grundlegend verändert hat. Vor vierzig Jahren bestand er nur aus Verwaltungsausgaben, wohingegen heute Betriebsausgaben hinzugekommen sind. Daher müssen wir uns um einen Durchbruch bemühen.
Wir haben den toten Punkt vorübergehend überwunden. Wir sind bereit, Entlastung zu gewähren, aber müssen jetzt wirklich einen Schritt weiter gehen. Schließlich sind die Probleme nicht gelöst worden. Wir haben die Aufgabe, zu gewährleisten, dass Transparenz und demokratische Kontrolle für den Haushaltsplan des Rates und auch für den Haushaltsplan unseres eigenen Parlaments Gültigkeit haben. Daher stimme ich all denjenigen - Rednern, Berichterstattern, Sprechern der politischen Fraktionen - zu, die deutlich gesagt haben: Seht her, dies ist ein Warnschuss, wir müssen bei der nächsten Entlastung des Rates einen Schritt weiter gehen. Der Jahresbericht des Rechnungshofes enthält diesbezüglich Vorschläge und erwähnt wieder einmal Themen, die das SESAME-Programm betreffen. Frau Malmström, Sie werden vielleicht bald nicht mehr beteiligt sein, aber wir werden uns weiterhin für Transparenz einsetzen.
Richard Ashworth
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte zuerst diese Gelegenheit nutzen, um Kommissar Kallas Anerkennung zu zollen für den echten Fortschritt, der bei der Bewältigung der vom Rechnungshof ausgedrückten Themen und Vorbehalte erzielt worden ist. Meiner Ansicht nach hat die scheidende Kommission sehr viel mehr positiven Fortschritt erzielt als jede vorhergehende Kommission in neuerer Zeit, und ich danke ihm für seine Anstrengungen.
Es ist weithin akzeptiert, dass der Einsatz von Buchführungssystemen auf Rückstellungsbasis ein Erfolg, und dass die Installation für viele deutliche Verbesserungen verantwortlich war. Ich möchte auch anerkennen, dass bei der gemeinsamen Agrarpolitik gute Fortschritte gemacht wurden und zwar insbesondere hinsichtlich des IAC-Systems, das große Vorteile mit sich gebracht hat.
Es gibt jedoch zwei Problembereiche, die ich erwähnen muss. Erstens kritisiert der Rechnungshof in seinem Jahresbericht wiederholt "die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge". Ich stimme dem zu, und in dieser Hinsicht unterscheidet sich 2007 nicht von den vorhergehenden Jahren. Ihre Botschaft ist völlig klar: Es gibt immer noch sehr viel zu tun.
Zweitens möchte ich erwähnen, dass der Rechnungshof Kritik an der mangelhaften Kontrolle bei gemeinsam verwalteten Programmen geübt hat. Dieses Parlament hat die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, sich den Belangen der Prüfer mit sehr viel größerer Dringlichkeit zu widmen, und wir haben die Mitgliedstaaten insbesondere dazu aufgefordert, die Bedingungen der interinstitutionellen Vereinbarung von 2006 zu erfüllen.
Um der steuerlichen Integrität und der öffentlichen Rechenschaftspflicht willen müssen sie jetzt mehr Entschlossenheit zeigen, und aus diesen Gründen werden ich und meine Kollegen von der Delegation der britischen Konservativen gegen eine Entlastung der Gesamthaushalts 2007 stimmen, bis wir sehen, dass der Rat in dieser Hinsicht echte Fortschritte macht.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, wir sind gewählte Abgeordnete des europäischen Parlaments, aber unsere Wähler wissen nicht, was hinter den Kulissen vor sich geht. Im April 2009 hat der Haushaltskontrollausschuss beschlossen, die Entlastung des Rates zurückzustellen. Selbst wenn der Rechnungshof die Konten nicht kritisiert hätte, behauptete der Ausschuss über genügend Gründe zu verfügen, um auf diese Weise vorzugehen. Nachdem sich dieser Ausschuss im September mit den schwedischen Ratsvorsitz getroffen hatte und einige schriftliche Antworten auf die Fragen des Parlaments gegeben wurden, gab Herr Søndergaard, der Berichterstatter für die Entlastung des Rates für 2007, dennoch einen Bericht heraus, der es auch mit sehr viel gutem Willen nicht ermöglicht hätte, eine Entlastung zu erteilen. Es wurde jedoch eine politische Entscheidung getroffen, die Entlastung zu erteilen und die kompromittierenden Absätze wurden verwässert.
Der Ausschuss beabsichtigt, Entlastung bezüglich der zukünftigen Erwartungen zu erteilen. Wenn die Menschen, die im Juni für uns gestimmt haben, Folgendes wüssten: Dass es auf der Grundlage eines Gentlemen's Agreement von 1970 einen Konsens gibt, keinen Ärger zu machen; dass der Innenrevisor des Rates nicht in den Haushaltskontrollausschuss eingeladen wurde, da der Rat sonst in der Lage wäre, den Innenrevisor des Europäischen Parlaments einzuladen, was unvorhersehbare Konsequenzen hätte; und dass der politisch ernannte Rechnungshof keine Bemerkungen zu dem Bericht des Innenrevisors des Rates vom April 2008 hatte, was würden sie sagen?
2002, als ich Rechnungsführer der Europäischen Kommission war, stellte der Generaldirektor für Haushalt in einem Brief an den damaligen Innenrevisor der Kommission fest, dass das Entlastungsverfahren nicht mehr als ein interinstitutionelles Spielchen sei. Werden wir es weiterhin vermeiden, über den Gorilla in der Mitte des Raumes zu reden, weil wir befürchten, die durch Jahre des Schweigens gewonnenen Privilegien zu verlieren? Wir können uns dafür entscheiden, die Heuchelei bloßzustellen und zu beenden, wenn wir für die Entlastung des Rates 2007 stimmen. Ich denke, Sie wissen, wofür ich mich entschieden haben, und ich hoffe, dass Sie mir folgen werden und dem Rat die Entlastung verweigern.
Martin Ehrenhauser
(DE) Herr Präsident, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellt derzeit in der internationalen Politik noch keine Marine, aber ein Kriegsschiff dar. Jedes Jahr, wenn die Entlastung des Haushaltskriegsschiffs des Rates ansteht, verschwindet es in das Bermuda-Dreieck, und dann scheint das Europäische Parlament gerne nach dem Motto vorzugehen "Alles, was nicht auf unserem Radarschirm zu sehen ist, existiert auch in der Realität nicht".
Im letzten Frühjahr tauchten plötzlich außeretatmäßige Konten auf und dem Rat wurde keine Entlastung gewährt. Vier Gründe wurden dafür genannt. Der erste war, dass der Rat sich weigerte, ein offizielles, formelles Treffen mit dem Parlament in irgendeiner Form zu akzeptieren. Der zweite war, dass sich der Rat weigerte, irgendwelche ausreichenden schriftlichen Antworten zu geben. Der dritte war, dass der Rat weder einen Aktivitätsbericht noch eine vollständige Liste der Haushaltstransfers vorlegte. Der vierte Grund war, dass es unmöglich ist, festzustellen, ob die Ausgabenposten im Haushaltsplan des Rates betriebsbezogen sind.
Nun plötzlich - wenige Monate später - besteht ganz plötzlich die Bereitschaft, dem Rat Entlastung zu gewähren. Es wurde jedoch keiner der vier Gründe, wegen denen die Entlastung verweigert wurde, wirklich geklärt oder ausgeräumt. Die Vertreter des Rates weigern sich weiterhin, an irgendeinem formellen Treffen mit dem Parlament teilzunehmen. Es wurde ebenfalls kein Aktivitätsbericht vorgelegt, und die außeretatmäßigen Konten wurden nicht geschlossen oder gelöscht, wie wir gefordert haben.
Ich möchte den Berichterstatter daran erinnern, dass in seinem ursprünglichen Bericht insgesamt zwanzig Rückfragen und Fragen an den Rat gestellt wurden. Aber wo sind die genauen Antworten auf diese Fragen? Können Sie mir das sagen? Nein, das können Sie nicht. Anstatt an diesem Punkt den Druck auf den Rat zu erhöhen, was tun wir? Wir werden zu Bittstellern, und diese Forderungen werden in dem neuen Bericht zu Anfragen. Jeder, der dafür stimmt, dem Rat jetzt eine Entlastung zu gewähren, unterstützt genau diese Situation, in der das Parlament vor dem Rat steht und kleinlaute Anfragen stellt.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
(PL) Herr Präsident, ich unterstütze den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Gewährung einer Entlastung für den Generalsekretär des Rates bezüglich der Umsetzung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007. Ich freue mich, dass der schwedische Ratsvorsitz und Herr Kallas ihre Bereitschaft gezeigt haben, dieses Problem zu lösen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf mehrere Themen lenken, die immer noch offen sind, und die wir in den nächsten Jahren bewältigen müssen. Der schwierige und mühsame Prozess der Erteilung der Entlastung an den Rat zeigt, was das Europäische Parlament möchte. Das Europäische Parlament möchte Transparenz und einen offenen, aber auch formellen Dialog mit dem Rat. Diese Forderungen des Europäischen Parlaments sind anhaltend und hartnäckig, aber sie sind kein Ausdruck von bösem Willen von Seiten der Abgeordneten, sie sind ein Ausdruck der Sorge um öffentliche Gelder und, was sie auch sein sollten, ein Ausdruck der Sorge um die Transparenz darüber, wie Steuergelder ausgegeben werden.
Ich möchte auch betonen, dass das Verfahren zur Entlastung des Rates ebenfalls die Art und Weise aufzeigt, in der das Parlament über neue Bereiche der Arbeit des Rates erfährt, und dass das Parlament nicht von der Überwachung der Ausgaben des Rates in irgendeinem von dessen Aktivitätsbereichen ausgeschlossen werden möchte.
Meiner Ansicht nach ist die Gewährung der Entlastung des Rates für 2007 ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sollten auch deutlich sagen, dass es immer noch gewisse Dinge gibt, die noch nicht vollständig erklärt wurden, und wir sollten den Rat weiterhin daran erinnern. Ich hoffe, dass es hier einen konstruktiven Dialog geben wird, mit gesteigerter Transparenz und Offenheit, damit öffentliche Gelder optimal überwacht werden können.
Jens Geier
(DE) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte Herrn Søndergaard zu seiner erfolgreichen Arbeit gratulieren, die dazu geführt hat, dass der Rat dem Parlament schließlich im Entlastungsverfahren entgegen gekommen ist.. Der Rat hat sich lange geweigert, angemessene Antworten auf die Fragen des Parlaments zu geben und berief sich dabei auf ein Gentlemen's Agreement - eine informelle Vereinbarung, die jetzt 40 Jahre alt ist. Dies erscheint geradezu bizarr, wenn Beamte des Rates nach 40 Jahren offensichtlich nicht mehr wissen, was genau durch das Gentlemen's Agreement festgelegt wird, da die vom Europäischen Parlament vorgelegte Version genau das Gegenteil dessen enthält, was der Rat in den Verhandlungen immer wieder behauptete.
Der erste Beschluss des Gentlemen's Agreement legte fest, dass der Rat nicht versuchen würde, irgendwelche Änderungen bei den Ausgaben des Europäischen Parlaments durchzuführen. Der dritte Beschluss legt fest, dass es zwischen den beiden Institutionen eine enge Zusammenarbeit in Haushaltsfragen geben sollte. Der Rat legt dies so aus, dass jede Institution die Haushaltsaktivitäten der anderen in Ruhe lässt. Ich werde an diesem Punkt darauf verzichten, einen Kommentar zur Ernsthaftigkeit dieser Argumentationsweise abzugeben. Stattdessen möchte ich dem schwedischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er den Prozess eingeleitet hat, mit dem diesem unwürdigen Zustand ein Ende bereitet werden kann.
Die Lösung besteht in einem Zusatz zu der interinstitutionellen Vereinbarung, der das Verfahren für die Gewährung von Entlastung an den Rat durch das Parlament eindeutig regelt, wie der vorliegende Entschließungsantrag fordert. Ich bitte das Parlament daher, diesen Antrag zu unterstützen.
Jorgo Chatzimarkakis
(DE) Herr Präsident, Kommissar Kallas, erstens begrüße ich die Tatsache sehr, dass der schwedische Ratsvorsitz anwesend ist, und ich möchte auch Frau Malmström persönlich dafür danken, dass sie das Verfahren transparenter gemacht hat. Alles was meine Abgeordnetenkollegen gesagt haben, ist wahr - das Verfahren ist transparenter, und auch wenn sie sich heute etwas vorsichtiger ausgedrückt hat, so können wir dennoch sagen, dass wir Entlastung gewähren werden. Wir haben immer noch einen langen Weg vor uns. Wir bitten den Rat, diesem ersten Schritt weitere folgen zu lassen, insbesondere da die Kompetenzen des Rates im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik unter dem Vertrag von Lissabon sehr viel deutlicher definiert sind. Zukünftig wird diese Politik auch ein Gesicht haben, in Gestalt von Baronin Ashton. Die Bürger kennen Baronin Ashton jedoch bisher noch nicht, und sie, die europäischen Steuerzahler, werden auch zukünftig immer noch nicht wissen, wie viel Geld sie genau zu ihrer Verfügung hat, und was sie damit macht. Wir müssen diesen Zustand ändern. Dies ist in der Tat ein absolutes Muss in einer Zeit, in der wir für ein transparentes, demokratisches Europa kämpfen.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Søndergaard, dafür danken, dass er in unserem - des Parlaments - Namen Druck ausgeübt hat, und wir werden diesen Druck aufrecht erhalten.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter danken, der hervorragende Arbeit geleistet hat. Wenn wir über die Entlastung bezüglich der gemeinschaftlichen Gelder für 2007 reden, dann reden wir nicht über das Geld des Rates oder das Geld der Kommission oder das Geld des Parlaments sondern über das Geld des Steuerzahlers. Es handelt sich um Geld, das unseren Bürgern gehört, und sie müssen ein Recht darauf haben, zu wissen, wofür es ausgegeben wird.
Das Parlament repräsentiert vor allem die Menschen, und das Parlament muss das Recht haben, alle Informationen, die es benötigt, zu erhalten, wenn es sie verlangt. Wir können nicht eine Situation haben, in der das Parlament darum betteln muss. Deswegen sind Offenheit und Transparenz die einzige Möglichkeit, wie die Institutionen der EU das Vertrauen der Menschen gewinnen können.
Ich möchte mich denen anschließen, die den hervorragenden Fortschritt gelobt haben, der in dieser Sache gemacht wurde, und die glänzende Arbeit, die der schwedische Ratsvorsitz geleistet hat und aufgrund derer wir Entlastung gewähren können. Ich möchte auch Kommissar Kallas danken, der in den letzten fünf Jahren so hervorragende Arbeit geleistet hat. In diesen Bereichen wurden Fortschritte gemacht. Dies ist der richtige Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall)
Aldo Patriciello
(IT) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, am 23. April hat dieses Parlament seine Entscheidung bezüglich der Konten des Rates vertagt, da sich der Rat geweigert hatte, dem Parlament seinen jährlichen Aktivitätsbericht vorzulegen und somit verhinderte, dass seine Ausgaben auf die gleiche Weise geprüft werden, wie es bei anderen Institutionen der Fall ist.
Es ist in der Tat unsere Pflicht, die Bemühungen zur Förderung der Transparenz innerhalb von Gemeinschaftsinstitutionen zu fördern, indem wir das Bewusstsein bezüglich der Nutzung des Budgets der Gemeinschaft erhöhen und indem wir die europäischen Institutionen und vor allem den Rat gegenüber der Öffentlichkeit auskunftspflichtiger machen.
Ich bin der Ansicht, dass seit der Weigerung des Parlaments, dem Rat Entlastung zu gewähren, viele Anstrengungen gemacht wurden. Wir haben insbesondere die Veröffentlichung des jährlichen Aktivitätsberichts auf der Website des Rates und die erhöhte Transparenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik begrüßt. Wir haben außerdem das Treffen im September begrüßt, bei dem es endlich eine konstruktive Diskussion zwischen den Vertretern des Haushaltsausschusses und des schwedischen Ratsvorsitzes gab. Die Bemühungen des Rates, angemessene Antworten auf die vom Parlament im April gestellten Anfragen zu geben, sind ebenso willkommen.
Herr Präsident, ich möchte abschließend sagen, dass der Text, über den wir abstimmen werden, einen wichtigen Schritt im Dialog zwischen dem Parlament und dem Rat darstellt und ein starkes Signal ist, das dieses Parlament aussenden will, um den Steuerzahler durch eine klare, transparente und rechtzeitige Berichterstattung über die Ausgaben des Rates zu schützen.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Aussprache über dieses äußerst wichtige Thema. Es freut mich, dass wir uns über die Wichtigkeit von Offenheit und Transparenz einig sind. Diese Dinge sind natürlich die Grundlage nicht nur der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen uns, sondern auch des Vertrauens der Bürger in die europäischen Institutionen. Wie das Parlament, so ist auch der Rat bereit, seine Verantwortung für die Gewährleistung der größtmöglichen Transparenz zu übernehmen, was das Geld des Steuerzahlers betrifft, und diese Themen werden mit dem neuen Vertrag natürlich noch relevanter, der schon in einer Woche in Kraft treten wird.
Die breitere Diskussion über die Form, die die Prüfung des Finanzgebarens der Union annehmen wird, sollte in Verbindung mit der Überarbeitung der Verordnungen und des jährlichen Verfahrens für den Haushaltsplan der EU, das aufgrund des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon notwendig wird, durchgeführt werden. Der Rat ist jedoch bestrebt, und wird dies auch weiterhin sein, sich an die Regeln zu halten und hinsichtlich seines ökonomischen Managements Offenheit an den Tag zu legen. Gegenüber dem Europäischen Parlament werden wir auch weiterhin die über die Jahre etablierte Praxis anwenden und auch im nächsten Jahr auf informeller Basis Gespräche mit dem Parlament abhalten, um etwaige Fragen über die Durchführung des Haushaltsplans zu klären. In diesem Zusammenhang freue ich mich darauf, den Dialog mit dem Europäischen Parlament über die Frage der Entlastung fortzusetzen, und ich bin sicher, dass wir auch im nächsten Jahr über den Bericht des Rechnungshofes für 2008 einen konstruktiven, informellen Dialog führen können. Vielen Dank für diese Aussprache.
Søren Bo Søndergaard
Herr Präsident, ich möcht allen danken, die zu dieser Aussprache beigetragen haben. Ich möchte mich insbesondere auf das beziehen, was von Frau Andreasen und Herrn Ehrenhauser gesagt wurde, und ich möchte darauf hinweisen, dass wir diesen Prozess einleiteten, als es noch keine Vereinbarung irgendeiner Art gab. Als wir diesen Prozess einleiteten, erhielten wir keine Antwort, als wir der Kommission Fragen stellten und schriftlichen Antworten forderten. Als wir diesen Prozess einleiteten, verließ die Kommission Sitzungen, sobald wir anfingen, Fragen zu stellen. Dies war unsere Ausgangsposition.
Unsere Aufgabe besteht heute darin, zu entscheiden, ob wir einen Schritt weiter gekommen sind, oder ob wir uns immer noch in der gleichen Situation befinden. Die Frage ist nicht, ob wir alles erreicht haben, was wir wollten. Ich gebe zu, dass wir nicht alles erreicht haben, was wir wollten. Sie müssen nur meinen Bericht und jetzt den Bericht des Ausschusses lesen, um zu sehen, dass wir weiterhin unglücklich sind. Ich möchte den Rat bitten, den Bericht sehr gründlich zu lesen, da er viele gute Punkte enthält, die im nächsten Jahr nützlich sein könnten.
Wir sind jedoch einen Schritt weiter gekommen. Wenn wir mit der Entlastung für 2008 beginnen - und dies tun wir soeben - beginnen wir nicht mit einem leeren Blatt. Wir beginnen an dem Punkt, den wir dieses Jahr erreicht haben. Ich bin daher der Ansicht, dass es richtig ist, das zu verteidigen, was wir erreicht haben, indem wir dafür gestimmt haben und somit diesen Kampf fortzusetzen - den darum handelt es sich schließlich. Die Zeit wird es weisen - wenn wir sehen, wie die Dinge dieses Jahr laufen und nächstes Jahr und im Jahr danach - ob wir die richtige Entscheidung getroffen haben. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir als Ausschuss und als Parlament in der Lage sind, zusammen zu stehen und bei dem zu bleiben, was wir uns vorgenommen haben.
Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um dem Generalsekretariat, den Schattenberichterstattern und dem gesamten Ausschuss, einschließlich seines Vorsitzenden, dafür zu danken, dass sie es uns ermöglicht haben, eine geschlossene Front zu zeigen. Wenn wir diese Solidarität aufrecht erhalten können - und zwar auch wenn es um die Entlastung für 2008 geht - dann werden wir 2008 in der Lage sein, einen Schritt weiter zu kommen, über das hinaus, was wir 2007 erreicht haben. Dann werden wir in der Lage zu sein, das zu erreichen, was wir alle erreichen möchten.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet. Die Stimmabgabe wird am Mittwoch, dem 25. November 2009 stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Georgios Stavrakakis
schriftlich. - (EL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch ich möchte beginnen, indem ich dem Berichterstatter danke, der hervorragende Arbeit geleistet hat; er hat wichtige Fragen direkt angesprochen und darauf bestanden, dass wir klare Antworten erhalten, bevor wir eine Entlastung empfehlen können. Ich gratuliere auch dem Haushaltskontrollausschuss, der auf seinem Standpunkt beharrt und den Berichterstatter unterstützt hat, und der trotz anfänglicher Schwierigkeiten in der Lage war, den Rat davon zu überzeugen, dass er uns Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt. Den wie können wir eine Entlastung für einen Haushaltsplan empfehlen, wie können wir verantwortungsbewusst behaupten, dass der fragliche Haushaltsplan korrekt ist, wenn wir nicht wissen, was hinter den Zahlen steht? Das wäre völlig absurd. Infolge der Antworten des Rates sind wir nun bereit, eine Entlastung zu empfehlen; wir haben jedoch in die beigefügte Entschließung, die vom Haushaltskontrollausschuss mit einer großen Mehrheit angenommen wurde, wichtige Bemerkungen eingefügt. Wir wollen und glauben an offene Verfahren, wir wollen und glauben an Transparenz und wir wollen vollständige Kenntnis darüber, wie das Geld des europäischen Steuerzahlers ausgegeben wird.
(Die Sitzung wird von 19.25 Uhr bis zur Fragestunde um 19.30 Uhr unterbrochen)
