Kulturwirtschaft in Europa (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Guy Bono im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über die Kulturwirtschaft in Europa.
Guy Bono
Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident! Der von mir vorgelegte Bericht bezieht sich auf die Anfrage, die ich gemeinsam mit der hier anwesenden Frau Trüpel, die ich hiermit grüße, anlässlich des Berichtes über die Kulturwirtschaft 2007 vor nunmehr drei Jahren eingereicht habe und in der es darum geht, dass die Kulturwirtschaft eine größere Anerkennung erfährt, die, ich erinnere daran, heute mit 3,1 % der EU-Erwerbsbevölkerung und 2,6 % des BIP in der Europäischen Union schwerer ins Gewicht fällt als die Kraftfahrzeugindustrie.
Ich habe diesen Bericht in weitestgehender Abstimmung mit sämtlichen Akteuren des Sektors verfasst. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Fachleuten und den Beschäftigten des Sektors sowie den Verbänden der Internetnutzer und der Verbraucher und schließlich meinen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Kultur und Bildung für den umfassenden Gedankenaustausch danken, den wir in Bezug auf diese entscheidenden Fragen haben durften.
Dieser Bericht geht von folgendem Postulat aus: Kultur und Wirtschaft sind heute untrennbar geworden. Die Wirtschaft braucht die Kultur, und die Kultur braucht die Wirtschaft. Deshalb muss der Kultur dringend der Platz zurückgegeben werden, der ihr in der Agenda von Lissabon eingeräumt wird. Unter diesem Blickwinkel habe ich in dem Bericht eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet.
Der Erste besteht darin, eine Task-Force zu schaffen, deren Aufgabe es wäre, die Beziehung zwischen Kultur, Kreativität und Innovation im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zu untersuchen.
Als Zweites ist es unbedingt erforderlich, im Rahmen unserer Gemeinschaftsfinanzierungen der Kulturwirtschaft mehr Platz einzuräumen. In diesem Bericht befürworte ich auf der Ebene der Mitgliedstaaten private/öffentliche Finanzierungsmethoden sowie die Förderung eines günstigen rechtlichen und steuerlichen Rahmens für die Kulturwirtschaft und speziell die Anwendung von Steuergutschriften und von ermäßigten MwSt.-Sätzen auf alle Kulturerzeugnisse, einschließlich Online-Werke. Außerdem möchte ich die Kommission dazu anregen, die Einführung eines dem MEDIA-Programm vergleichbaren Programms für alle Zweige der Kulturwirtschaft ins Auge zu fassen.
Drittens schlägt dieser Bericht vor, die Kultur besser in die Außenpolitik der Europäischen Union zu integrieren, weil - darauf möchte ich bestehen - in erster Linie die Kultur Europas oder, ich würde eher sagen, die kulturelle Vielfalt Europas, seinen Reichtum ausmacht. In diesem Zusammenhang ersuche ich die Kommission und die Mitgliedstaaten, den Betrag der Beihilfen für Übersetzungen zu erhöhen.
Als Letztes möchte ich, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, auf die Frage des Urheberrechts zurückkommen, um die es in diesem Bericht in zahlreichen Änderungsanträgen geht. Bei diesem Thema distanziere ich mich klar von der Position einiger Mitgliedstaaten, deren repressive Maßnahmen von Industrien diktiert werden, die nicht fähig waren, ihr Wirtschaftsmodell angesichts der Erfordernisse der Informationsgesellschaft zu verändern. Die Sperrung eines Internetzugangs ist eine unverhältnismäßige Maßnahme angesichts der Ziele. Es handelt sich um eine Strafe mit starken Auswirkungen, die schwerwiegende Konsequenzen in einer Gesellschaft haben kann, in der der Internetzugang ein zwingendes Erfordernis für die soziale Einbeziehung darstellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meiner Meinung nach müssen wir zwischen der Massenpiraterie und den nicht profitorientierten Verbrauchern unterscheiden. Anstatt die Verbraucher zu kriminalisieren, sollten wir neue Wirtschaftsmodelle einführen, mit denen ein Gleichgewicht zwischen den Zugangsmöglichkeiten zu kulturellen Aktivitäten und Inhalten, der kulturellen Vielfalt und einer angemessenen Vergütung für die Inhaber von Urheberrechten erreicht wird. Mir scheint, dass nur auf diese Weise das Europa der Kultur wirklich den Schritt in das 21. Jahrhundert bewältigt.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Es freut mich, dass ich bei der Aussprache zum Bericht von Herrn Bono anwesend sein kann, und ich möchte ihm für seinen Beitrag und dem Ausschuss für seine Tätigkeit danken. Auch ich bin überzeugt, dass die Kultur eine wichtige Rolle in unserem Leben spielt und in der künftigen Entwicklung der Europäischen Union noch an Bedeutung gewinnen wird.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Kultur unsere Gemeinschaft viel stärker prägt als die Wirtschaft oder Geografie. Wir müssen erkennen, dass die Kultur einen Beitrag zur Entwicklung leistet. Kultur ist kreativ, Kultur ist etwas Positives, sie belastet weder unsere Budgets, noch steht sie im Widerspruch zu unseren Bedürfnissen, sie ist vielmehr eine enorme Bereicherung, die auch Arbeitsplätze schafft und das Wachstum fördert. In der von uns vor einiger Zeit vorgelegten Studie und nunmehr in der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung hat die Europäische Union erstmalig die Schlussfolgerungen des Gipfels vom vergangenen Jahr ausdrücklich anerkannt.
Ich möchte nur auf drei konkrete Gedanken oder Punkte Ihres Berichts eingehen; er umfasst ja eine Vielzahl von Aspekten, und ich werde mich nicht zu allen äußern.
Erstens ersuchen Sie uns, ein europäisches Verständnis von Kultur, Kreativität und Innovation zu entwickeln. Die europäische Agenda, die wir nunmehr vereinbart haben, macht genau das. Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten einschließlich der Förderung der Kreativwirtschaft. Das ist eine von drei Säulen. Dabei müssen wir uns auch damit befassen, wie der Beitrag, den diese Bereiche zur Volkswirtschaft leisten, genauer bestimmt werden kann, und in welcher Form wir effizientere Unterstützung gewähren können.
Zweitens fordern Sie uns auf, einen Blick auf die externe Dimension zu werfen. Das ist eine der drei Prioritäten der Agenda. Wir bemühen uns gegenwärtig intensiv darum, dass unsere Partner, unsere Mitgliedstaaten, die UNESCO-Konvention ratifizieren, denn das haben einige Mitgliedstaaten wie auch andere Länder noch nicht getan, und wir setzen uns auch für ihre Umsetzung ein. Ferner bauen wir sowohl in unsere Entwicklungszusammenarbeit als auch unsere bilateralen Beziehungen mit aufstrebenden Volkswirtschaften zunehmend kulturelle Elemente ein.
Drittens stimme ich Ihnen zu, dass die vollständige Umsetzung von Artikel 151 in gemeinschaftliche politische Maßnahmen unserer uneingeschränkten Aufmerksamkeit bedarf. Was die einzelnen Aspekte des Urheberrechts anbetrifft, so habe ich sehr gute Kontakte und Beziehungen zu meinen Kolleginnen und Kollegen, auch zu Herrn McCreevy als den für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar. Ich bin überzeugt, dass wir mit Ihrer aller Hilfe die in diesem Artikel des EU-Vertrages festgeschriebenen Ziele erreichen werden.
Auch haben Sie auf die Mobilität der Künstler und Kulturschaffenden hingewiesen, eine Aufgabe, die insbesondere in diesem Jahr ganz oben auf unserer Prioritätenliste steht. Die Mitgliedstaaten haben bereits eine Arbeitsgruppe zu dieser Thematik eingerichtet, und die Kommission hat das vom Parlament im letzten Jahr vorgeschlagene Pilotprojekt zur Förderung der Mobilität von Künstlern umgesetzt.
Die Kommission wird all diese Maßnahmen unterstützen, insbesondere mit einer Studie, die dem besseren Verständnis des Zusammenhangs zwischen Kultur, Kreativität und Innovation dient, sowie einer weiteren Untersuchung, die sich damit befasst, wie ein die Entwicklung der Kulturwirtschaft begünstigendes Umfeld geschaffen werden kann, einschließlich der Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Risikoübernahme.
Die Ergebnisse dieser Initiativen werden in das Grünbuch über die Kulturwirtschaft eingehen, das die Kommission 2009 herausgeben will.
Ich freue mich auf die Aussprache.
Rolf Berend
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Kulturwirtschaft in Europa bekommen neue Technologien ein immer stärkeres Gewicht. Dem Schutz des geistigen Eigentums muss daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Aufgabe der Europäischen Union, aber auch der Mitgliedstaaten, sollte es sein, die erforderlichen Mittel zur Gewährleistung der Achtung und des Schutzes von Rechten an geistigem Eigentum zur Verfügung zu stellen. Dabei kommt der Bekämpfung der Piraterie eine besondere Bedeutung zu. Allen Beteiligten sollten ihre Rechte und Pflichten bei einer gemeinsamen Lösung dieser Aufgabe bewusst sein.
Unser Ausschuss hat sich, besonders im Hinblick auf die Verbraucher, in seinem Bericht für Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen ausgesprochen. Bereits bei Schülern sollten Vorbereitungs- und Erziehungsmaßnahmen zum Wert des geistigen Eigentums ansetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Meinung des Ausschusses unterstreichen, dass die Kriminalisierung von Verbrauchern, die nicht auf Gewinn aus sind, nicht die richtige Lösung zur Bekämpfung der digitalen Piraterie ist.
Wir haben wiederholt betont, dass freie Informationsstrukturen wie das World Wide Web für den europäischen Kreativsektor von großer Bedeutung sind und dass wir eine Balance zwischen der Offenheit des Internets und dem Schutz des geistigen Eigentums herstellen müssen. In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung zu dem von 40 Abgeordneten eingereichten Änderungsantrag 22a in der Neufassung. Meine Fraktion - die EVP-Fraktion - hat sich eindeutig bereit erklärt, den ersten Teil des Änderungsantrags mitzutragen, den zweiten Teil dieses Änderungsantrags jedoch konsequent abzulehnen.
Κaterina Batzeli
im Namen der PSE-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zu einer Zeit, da traditionelle Wirtschaftssektoren und Industrien eine stark rückläufige Entwicklung verzeichnen und europäische Unternehmen aufgrund des Globalisierungsdrucks im Wettbewerb stark benachteiligt werden, gehört die Kulturwirtschaft zu den wenigen Sektoren, die beträchtliche Möglichkeiten für eine vielschichtige wirtschaftliche, regionale, soziale und kulturelle Entwicklung bieten. Zu diesem Zeitpunkt muss Europa zusätzlich zu den Vorgaben von Artikel 157 EG-Vertrag und des Übereinkommens der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt eine angemessene Ausgewogenheit anstreben, die es Unternehmen, Agenturen, der Produktion und dem Dienstleistungsbereich ermöglicht, sich im Wettbewerb dieses Sektors zu behaupten. Gleichzeitig darf Europa seinen einzigartigen kulturübergreifenden Charakter ebenso wenig gefährden wie seine Vielfalt.
Aus diesem Grund halte ich das kommende Jahr, das wir, wie Sie, Herr Kommissar, schon sagten, als Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation begehen werden, für den richtigen Zeitpunkt, um uns aktiv der Kulturwirtschaft zuzuwenden. Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass es sich bei der Kultur um einen Luxus handelt, und konkrete Maßnahmen zur Investitionsförderung in diesem Sektor beschließen.
Frau Präsidentin, wir geben dem Bericht Bono unsere uneingeschränkte Unterstützung. Ich denke, Kommissar Figeľ wird ihn ernsthaft prüfen, damit er seine kreative Arbeit diskutieren und fortsetzen kann.
Zdzisław Zbigniew Podkański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Wir erleben es immer wieder, dass die Rolle und die Bedeutung der Kultur nicht gewürdigt werden. Der Wirtschaft wird Beachtung geschenkt, aber die Kultur gilt als etwas Nebensächliches, als eine Art Beiwerk. Nicht nur die kulturelle Bedeutung der Kultur wird unterschätzt, sondern auch ihre wirtschaftliche und soziale Bedeutung.
Dieser Bericht vermittelt ein anderes Bild von der Kultur. Sehen wir uns einmal die Zahlen an. Die Europäische Union hat 1 % des BIP aller Mitgliedstaaten zur Verfügung, während die Kulturwirtschaft allein 2,6 % des BIP erbringt und 3 % der Arbeitsplätze stellt, dieses Thema ist also von Belang. Diese Angaben sind aber nicht vollständig. Die Rolle und die Bedeutung des Handwerks, der Kunsthandwerks und der künstlerischen Arbeit sind darin nicht berücksichtigt, und das gilt auch für viele andere von der Kultur beeinflusste Bereiche. Deswegen halte ich diesen Bericht für sehr wichtig; wir sollten diese Arbeit fortsetzen und uns einbringen und Kommissar Figel' unterstützen, weil er einen positiven Weg eingeschlagen hat, der allen eine Chance bietet.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bericht Bono wird die starre Debatte zwischen dem Gedanken von der Kultur als reinem Selbstzweck auf der einen Seite und der totalen Ökonomisierung der Kultur auf der anderen Seite aufgebrochen. Wir betonen die Bedeutung der Kreativindustrien als Teil der Lissabon-Strategie für wirtschaftliches Wachstum, ohne zugleich die Kulturpolitik rein wirtschaftlichen Zwängen zu unterwerfen.
Die Kreativindustrien und die Kulturwirtschaft werden als eigene Wirtschaftssektoren verstanden und Kulturindustrie und kreative Industrien sind in den letzten Jahren in Europa ein Jobmotor geworden. Sie schaffen zum Beispiel in Deutschland mehr Arbeitsplätze als die Autoindustrie, und die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen ihre Politik danach ausrichten. Da ist noch viel zu tun.
Ich möchte auch noch einmal betonen - bei allen komplizierten Auseinandersetzungen um das Copyright: Für die Produkte des geistigen Eigentums in der digitalen Welt müssen noch die angemessenen politischen Regeln gefunden werden, die einerseits den freien Zugang zum Internet für private Endverbraucher sichern und trotzdem neue Einnahmemöglichkeiten für Künstler schaffen, die die kreativen Inhalte produzieren.
Miguel Portas
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Herr Präsident! Der Bericht des Kollegen Bono ist ausgezeichnet, und wir unterstützen ihn. In diesem kurzen Redebeitrag möchte ich mich auf die Frage der Autorenrechte konzentrieren. In der vordigitalen Welt der Bücher und der Tonträger war der Kauf des Werkes eine ganz normale Vorgehensweise des Verbrauchers. Fotokopiergeräte und Kassettenrecorder haben zu Einbußen bei den Einkünften der Urheber geführt. Gleichwohl war der Kauf nach wie vor die Regel.
Die digitale Welt führt zu einem Paradigmenwechsel. Im Internet kommt es zu einer ungehemmten Nutzung und Verbreitung von Gedanken, Informationen und Werken ohne die althergebrachten physischen Fesseln. In dieser Welt gehört die Bezahlung von Leistungen der Vergangenheit an. Die freie Zirkulation der Werke ist die natürliche Daseinsform der Kultur. Wir bekämpfen gewinnorientierte Piraterie, sind aber gänzlich gegen die Kriminalisierung des Konsumenten. Nach wie vor sollte es in der digitalen Welt einige Zwänge und Barrieren geben, denn wir haben noch nicht herausgefunden, in welcher anderen und würdigen Form die Urheber entlohnt werden können; das sollte aber bald geschehen, denn es bleibt nicht viel Zeit.
Thomas Wise
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Europa verfügt über ein reiches und vielfältiges Kulturerbe, das unser Leben bereichert, und zwar nicht nur ästhetisch, sondern auch wirtschaftlich. Wie bereits ausgeführt, hat der Sektor mit 2,6 % zum BIP der Europäischen Union beigetragen. Er weist ein stärkeres Wachstum als die Wirtschaft im Allgemeinen auf und beschäftigt über fünf Millionen Menschen.
Dies sind drei schlagkräftige Argumente dafür, dass sich die Kommission aus diesem Sektor heraushalten sollte, andernfalls droht der Kultur das gleiche Schicksal wie dem Fischereiwesen und der Landwirtschaft. Allerdings ist auch festzustellen, dass das Handelsdefizit zwischen der EU und den USA allein bei den Kinofilmen jährlich zunimmt, da die Europäer nicht dem europäischen Film, sondern den amerikanischen Produkten den Vorzug geben. Neuesten Angaben zufolge beläuft sich dieses Defizit in nur einem Jahr auf 7,2 Milliarden Pfund.
Die sechs großen US-Filmgesellschaften, die nicht den mit einer staatlichen Finanzierung verbundenen Beschränkungen unterliegen, verzeichneten 2006 einen Umsatz von über 42,6 Milliarden US-Dollar, während sich die Gesamtsituation der europäischen Filmbranche laut einem Bericht der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle verschlechtert. Das hat seine Ursachen darin, dass Subventionen und Rechtsvorschriften die Künstler nicht inspirieren, sie erzeugen vielmehr Bürokraten und Parasiten.
Christofer Fjellner
(SV) Die Voraussetzungen für die Kultur haben mit dem Entstehen und der Verbreitung des Internets grundlegende Veränderungen erfahren, die meiner Ansicht nach fast ausschließlich positiv waren. Die Kultur wurde gestärkt, demokratisiert und weiter verbreitet. Dennoch konzentriert sich die europäische Diskussion gegenwärtig vor allem auf Probleme, die das Internet angeblich für die Kulturschaffenden erzeugt. Das ist bedauerlich.
Damit ist nicht gesagt, dass es keine Probleme für die Kultur gäbe. Urheberrechtsverletzungen und der nicht autorisierte Austausch von Inhalten sind Beispiele dafür. Große Teile des Berichts beschäftigen sich mit diesen Fragen. Gegenwärtig zirkulieren in Europa zahlreiche Vorschläge für die Lösung dieser Probleme. Dabei wird leider oftmals nur wenig Rücksicht auf unsere bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten genommen. Ein Beispiel dafür ist der vielleicht umstrittenste Vorschlag, denjenigen, die Urheberrechtsverletzungen begehen, den Zugang zum Internet zu verwehren.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an meine Kolleginnen und Kollegen zu appellieren, den von mir zu diesem Bericht vorgelegten Änderungsantrag zu unterstützen. Dieser betont, kurz gesagt, die positive Rolle, die das Internet für die Kultur und die Demokratie spielt, lehnt aber den Gedanken ab, einzelnen Bürgern den Zugang zum Internet zu verweigern. Urheberrechtsverletzungen und der nicht autorisierte Austausch von Inhalten müssen mit Sanktionen bekämpft werden, die angemessen sind, aber die grundlegenden Rechte und Freiheiten respektieren. Ein Verbot des Zugangs zum Internet für einzelne Personen stellt hingegen meiner Ansicht nach eine erhebliche Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit dar und ist alles andere als angemessen. Das Internet ist mehr als nur ein Kopiergerät oder ein Kanal zur illegalen Verbreitung von Filmen oder Musik. Es ist eine Arena für das freie Wort, für Information und Kommunikation.
Für meinen kleinen Bruder ist das Internet ebenso selbstverständlich wie das Fernsehen oder die Gespräche auf dem Schulhof während der Pause. Wollen wir dann auch ähnliche Beschränkungen für andere Urheberrechtsverletzungen einführen? Vor nicht allzu langer Zeit studierte ich an der Universität, und dort gab es leider viele Studenten, die ihre Studienliteratur illegal kopierten, aber diese zu bestrafen, indem man ihnen das Lesen von Büchern oder das Schreiben von Artikeln verboten hätte, wäre natürlich nicht angemessen gewesen. Jemandem, der beim Ladendiebstahl erwischt wird, wird ja auch nicht verboten, Milch zu kaufen, und demjenigen, der ein Fahrrad gestohlen hat, wird auch nicht der Zugang zur Straße verweigert. Lassen Sie uns daher nicht etwas ähnlich Törichtes in Bezug auf andere Gesetzesverletzungen tun, nur weil diese im Internet erfolgen. Vielen Dank!
Maria Badia i Cutchet
(ES) Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Bono, zu seiner Arbeit über die Kulturwirtschaft gratulieren, die eine große Palette von Fragen umfasst, auf die er eine Antwort zu geben versucht hat.
Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zu einem Aspekt, den ich für vorrangig halte: In der Informations-, Kommunikations- und digitalen Technologiegesellschaft entstehen ständig neue Produktions- und Vertriebsformen, das heißt, neue Möglichkeiten für Produzenten, Urheber, Künstler und Verbraucher. In diesem neuen Kontext ist es wichtig, neue, ausgewogene Formeln zu finden, die die Achtung vor den Urheberrechten mit dem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu diesen Kulturgütern verbinden.
Zudem tragen die Kulturwirtschaft und die Urheber, einschließlich der KMU, aufgrund ihrer doppelten kulturellen und wirtschaftlichen Rolle zur Förderung der kulturellen Vielfalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung bei, und da sie zu einem der dynamischsten Sektoren unserer Wirtschaft gehören, muss die Hilfe für den kreativen Sektor als Investition betrachtet werden. Daher sollten die Förderung des lebenslangen Lernens, mit dem das kreative Talent gefördert wird, und das Phänomen der Synergien zwischen den Unternehmen des Sektors und den Schulen in der europäischen Politik eine Priorität bilden.
Bernard Wojciechowski
(PL) Frau Präsidentin! Ich gratuliere zu diesem wichtigen Bericht über Kultur. Von Jean Monet stammt angeblich das Zitat, dass er, müsste er noch einmal von vorn beginnen, mit der Kultur beginnen würde. Die geschriebene Geschichte Europas reicht zweieinhalbtausend Jahre zurück, und wie reich und vielfältig ist doch ihr Inhalt. Kultur ist ein wesentliches Element der Entwicklung unserer Zivilisation. Maßnahmen zur Förderung der Kulturwirtschaft verdienen Unterstützung. Es wäre großartig, wenn Mittel für die Schaffung eines Netzes moderner Bibliotheken für Menschen in Polen bereitgestellt werden könnten, die sich keine Bücher leisten können. Es gibt immer noch Stadtteile in Warschau, in denen ein richtiger wissenschaftlicher Lesesaal fehlt. Zwischen den Bibliotheken gibt es keinen funktionierenden Austausch. Um an wissenschaftliche Literatur heranzukommen, müssen junge Menschen in die Innenstadt fahren. Das Bibliothekensystem in den USA könnte hier als Beispiel dienen. Wir brauchen Mittel für den Aufbau lokaler Bibliotheken, die den Zugang zu den notwendigen Materialien gewähren und somit den Menschen Bildung ermöglichen.
Erwägung T des Berichts kann ich nicht ganz zustimmen. Die nationale Identität und die Sprache sind die Quelle der Kreativität. Die moderne Kultur in Europa hat erst begonnen, als Dante und Petrarca anfingen, auf Italienisch zu schreiben. Die Triebfeder der Entwicklung der europäischen Zivilisation war stets die Weiterentwicklung der menschlichen Individualität, ihr geistiger Fortschritt und die Tatsache, dass die Menschen sich das zunutze gemacht haben, um ihr kollektives Leben inhaltlich zu bereichern.
Paul Rübig
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Kultur ist für uns alle ein besonders starker und wirtschaftsbezogener Faktor, und wir haben gesehen, dass mehrstellige Milliardenbeträge in Europa umgesetzt werden, dass Millionen Beschäftigte daran Anteil haben, und dass hier vor allem viele kleine und mittlere Betriebe aktiv sind, die sehr kreativ und sehr intensiv in der Bevölkerung aktiv werden.
Für mich ist es wichtig, dass diese Kulturtreibenden optimalen Zugang zu den neuen digitalen und audiovisuellen Formaten bekommen. Es ist wichtig, sich hier einer entsprechenden Öffentlichkeit präsentieren zu können, und insbesondere auch im lebensbegleitenden Lernen neue Angebote zu erstellen, weil gerade diese neuen und innovativen Arten die kreativen Talente dementsprechend entwickeln und fördern.
Mary Honeyball
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Bono für seinen Bericht danken, der die Rolle der Kreativ- und Kulturwirtschaft und insbesondere ihre wachsende Bedeutung für die Volkswirtschaft unterstreicht.
Wie die meisten von Ihnen wissen, vertrete ich die Stadt London, die zweifelsohne zu den europäischen Zentren der Kreativität gehört. Aus diesem Grund kenne ich den Nutzen, den die Kulturwirtschaft einer Stadt bringen kann, nur zu gut. London hat eine vielfältige Kultur und lebendige Kreativität zu bieten, und da die Kulturwirtschaft ein nicht unbedeutender Sektor der Wirtschaft Londons ist, begrüße ich die Empfehlungen zur Förderung ihrer Nachhaltigkeit und ihres Wachstums sehr.
Dennoch gibt es einen wesentlichen Punkt, der heute Abend bereits in den Diskussionsbeiträgen zu einem anderen Bericht angesprochen wurde. Obgleich sie einen hohen Anteil an den Beschäftigten haben, sind nur wenige Frauen in leitenden Positionen im Kultursektor zu finden, und ich hoffe sehr, dass dieser Aspekt bei unseren künftigen Debatten Beachtung findet.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin! In dem Entschließungsentwurf wird auf den Zusammenhang zwischen einer florierenden Kulturwirtschaft und der grenzüberschreitenden Mobilität von Künstlern hingewiesen. Die Kommission wird ersucht, ein Grünbuch zum Binnenmarkt für Erzeuger von Gütern und Dienstleistungen zu erstellen, mit dessen Hilfe Leistungen in diesem Bereich vergleichbar gemacht werden sollen. In dem Bericht werden die Rolle der Kultur in der Gemeinschaftspolitik wie auch die Rolle der kulturellen Bildung für die Persönlichkeitsentwicklung und das Identitätsgefühl hervorgehoben.
Die Kreativität und ihr Anteil an der Schaffung von Mehrwert sind es, die die wichtige wirtschaftliche Rolle der Kulturwirtschaft ausmachen. Ihr tatsächlicher Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere im Musik- und Verlagswesen, übersteigt die Ausgaben für die Kulturentwicklung um ein Vielfaches. Ich gratuliere dem Berichterstatter.
Tomáš Zatloukal
(CS) Die Kulturwirtschaft nimmt bei der Bereitstellung von Mehrwertdiensten, die die Grundlage einer dynamischen wissensbasierten Wirtschaft bilden, eine Schlüsselstellung ein. Sie ist eine wichtige Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen in kreativen Bereichen, die einen nicht unerheblichen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union leisten. Die Appelle zur Förderung des Kultur- und Kreativsektors durch eine Verbesserung der Qualifizierungs-, Ausbildungs- und Bildungssysteme, insbesondere indem versucht wird, den Studierenden in den kulturellen und künstlerischen Fächern eine Ausbildung zu geben, die sie auf das Berufsleben vorbereitet, sind Ausdruck dieser Erkenntnis.
Ich unterstütze den Aufruf an die Mitgliedstaaten, in die nationalen Lehrpläne für Sekundarschulen und Hochschulen, insbesondere in den Fachbereichen Geisteswissenschaften, Kunst und Kultur, die Schulung in unternehmerischer Initiative aufzunehmen. Weitere Fortschritte sind ferner bei der Anerkennung von Abschlüssen in Kunststudien vonnöten. Auch ich ersuche die Kommission, der Besonderheit des Kultursektors bei allen politischen Maßnahmen in den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerb, Handel, Unternehmen sowie Forschung und Entwicklung besser Rechnung zu tragen.
Ruth Hieronymi
Frau Präsidentin! Ich möchte nur noch einmal Missverständnissen vorbeugen. In diesem Bericht geht es nicht darum, irgendjemandem irgendwie den Zugang zum Internet zu verbieten. Das hat der Kulturausschuss einstimmig abgelehnt.
Es geht darum, zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem freien Zugang zum Internet und dem Schutz des geistigen Eigentums zu kommen, und da haben wir in der Tat noch eine ganze Menge Aufgaben zu lösen und Instrumente zu finden, die beide Ziele berücksichtigen. Deshalb möchte ich ausdrücklich bitten, diesem Ansatz auch bei den Abstimmungen zu folgen.
Nicodim Bulzesc
(EN) Frau Präsidentin! Ich weiß diesen Bericht zu schätzen, möchte aber dennoch einige Anmerkungen machen.
Das Thema der Kulturwirtschaft ist eng mit der Frage des wirtschaftlichen Mehrwertes der Kultur verbunden. Die Kultur wird heute als Mittel zur Steigerung des Wirtschaftswachstums gesehen, und in vielen Studien wird auf die wirtschaftlichen Auswirkungen kultureller Aktivitäten verwiesen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die 2006 von dem privaten Beratungsunternehmen KEA European Affairs durchgeführte Studie mit dem Titel "Die Kulturwirtschaft in Europa", die wichtige Daten für den Kultursektor herausgearbeitet hat, auch wenn diese Zahlen auch strittig sind, da bei dieser Studie auch MP3-Player, Mobiltelefone und Werbetätigkeit als "Kultur" gelten.
Deshalb glauben wir, dass die Fokussierung auf solche wirtschaftlichen Aspekte irreführend sein kann und wesentliche Merkmale wie Kreativität oder künstlerisches Potenzial zweitrangig werden können, sobald sie nicht den erwarteten Gewinn bringen.
Ich bin für eine Kulturpolitik, in der kulturelle Vielfalt, künstlerische Kreativität und die Entwicklung des künstlerischen Potenzials von Individuen und Gemeinschaften gefördert werden: All das sind Leitgedanken, die wir meiner Meinung nach bei künftigen Aktionen berücksichtigen sollten.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (SK) Ich habe die Aussprache mit Interesse verfolgt. Natürlich ist der Bericht selbst sehr interessant, und wie Frau Batzeli, die Vorsitzendes des Ausschusses, sagte, stellt er in vielerlei Hinsicht für die Kommission, die Mitgliedstaaten und für die Welt der Kultur- und Kreativwirtschaft einen Stimulus dar.
Meines Erachtens geht es in erster Linie darum, uns einen Überblick zu verschaffen, diese Stimuli in den Mittelpunkt zu stellen und ein Umfeld zu schaffen, das die Kreativität, Innovation und Kultur selbst sowie den Status der Kultur in unserer Gesellschaft und unsere Beziehungen begünstigt.
Gestatten Sie mir einige wenige Worte. Ohne Wirtschaft können wir nicht existieren, aber es ist die Kultur, die unseren Beziehungen und unserer Identität Bedeutung gibt und die die Werte, die uns in der Gemeinschaft verbinden, definiert. Das ist meine Antwort an jene, die befürchten, dass heutzutage alles der Wirtschaft untergeordnet und in Geld ausgedrückt wird. Bei der Kultur geht es um mehr als Geld. Man muss sie aber auch als ein kreatives Vermögen, als etwas, das Arbeitsplätze schafft und zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt, betrachten. Das Fehlen von Kultur hat in den meisten Fällen auch eine Verschlechterung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Politik und der Gesellschaft zur Folge. Das Fehlen von Kultur hat vielfältige Konsequenzen.
Deshalb freue ich mich über die breite Zustimmung für die Vorschläge zur Kreativität und Innovation im Hinblick auf den Vorschlag der Kommission für 2009. Der offizielle Vorschlag selbst liegt dem Europäischen Parlament bereits vor, und ich hoffe, dass das Legislativverfahren bald zu seiner Annahme und zur Vorbereitung des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation führen wird.
Abschließend möchte ich mich noch kurz zur Bekämpfung der Piraterie äußern. So wie viele von Ihnen hier glaube ich, dass wir das richtige Maß finden müssen zwischen dem Zugang zur Kultur und ihrer Zugänglichkeit, der Kommunikation und kulturellen Möglichkeiten einerseits und dem Schutz der geistigen Eigentumsrechte andererseits. Wir müssen den Missbrauch geistiger Eigentumsrechte bekämpfen, da er häufig der Grund dafür ist, dass kleinere und schwächere Unternehmen nicht überleben können. Das ist der Standpunkt der Europäischen Kommission. Eine Möglichkeit, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sind Bildung und Erziehung; die Sensibilisierung für die Bedeutung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte und dafür, dass Freiheiten nicht missbraucht werden dürfen. Die andere Möglichkeit wäre, alle Stakeholder oder Verantwortlichen dieses Bereiches zusammenzuführen und aufzufordern, zusammenzuarbeiten und Bemühungen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte zu unterstützen und gleichzeitig Möglichkeiten für den Zugang zu elektronischen Netzen der modernen Kommunikation zu entwickeln. Genau das hatten wir schließlich erstmals in unserem jüngsten Vorschlag zur Reform der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste (dem Telekom-Paket) vorgeschlagen, und das entspricht auch dem Standpunkt der Europäischen Kommission bezüglich der Bekämpfung von Piraterie. Natürlich muss ein Großteil der Arbeit von den Mitgliedstaaten selbst geleistet werden.
Das ist alles, was ich dazu sagen wollte. Vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Guy Bono
Berichterstatter. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich denke, wir brauchen Klarheit, was unser Ziel betrifft. Entgegen dem, was uns einige subjektive Studien glauben machen wollen, sind es nicht die 13 % Europäer, die illegal Kulturinhalte herunterladen, die unsere Kultur bedrohen, sondern mir scheint, dass es viel mehr die Konzentration unserer Kultur in den Händen von einigen großen Konzernen ist, die unserer Vielfalt und damit dem Reichtum unseres Kulturerbes Schaden zufügt.
Lassen Sie mich nur ein einziges Beispiel nennen, das der CD. Gegenwärtig stammen 95 % dessen, was in den Vertrieb kommt, von vier großen Plattenproduzenten. Ich denke, es ist wichtig, dafür zu sorgen dass die Verbraucher eine echte Wahl haben, und es ist notwendig, eine Vielfalt an Inhalten auf einem hochkonzentrierten Markt zu gewährleisten, auf dem die Kleinen und nicht die Großen die Schlüsselakteure für Innovation und Kreativität sind. Sie, Herr Kommissar Figel', sprachen in diesem Zusammenhang von den KMU und befürworteten eine Studie, die mir übrigens sehr interessant erscheint.
Die von der Kommission erteilte Genehmigung des Zusammenschlusses von Sony und BMG steht im krassen Widerspruch zu der europäischen Förderpolitik für die KMU der Musikbranche, die mehr Arbeitsplätze schaffen als die Großproduzenten und 99 % der Akteure des Marktes sowie 80 % der Innovation in diesem Sektor verkörpern. Ich halte es demzufolge für dringlich, die Vielfalt im Kultursektor als wahrhaften Wachstumsmotor und als wirkliches Mittel zur Entfaltung des Einzelnen zu unterstützen.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Vielfalt der Kultur ihren Reichtum ausmacht und nicht umgekehrt.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 10. April 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
John Attard-Montalto  
schriftlich. - (EN) Kultur und Kreativität spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung der Unionsbürgerschaft. In der künftigen Politik der EU müssen beide Faktoren, sowohl die Kultur als auch die Kreativität, Berücksichtigung finden.
Die Kommission hat eine Analyse der europäischen Kulturwirtschaft in Auftrag gegeben, die zu wichtigen Erkenntnissen geführt hat. So hat sich gezeigt, dass die Kultur im Allgemeinen einen nicht unerheblichen Beitrag zur Wirtschaft leistet, der in der Tat deutlich höher ist als eigentlich erwartet.
Vor fünf Jahren wurde der Beitrag des Kultursektors zum BIP der Europäischen Union mit 2,6 % angegeben. Im Jahr 2004 waren in der EU 3,1 % der Erwerbsbevölkerung in diesem Sektor beschäftigt. Die Rolle der Kultur in der Volkswirtschaft in Malta und Gozo war erst 2007 Gegenstand einer Untersuchung des Nationalen Statistischen Amts. Dabei wurde festgestellt, dass 34 Tanzschulen insgesamt 5086 Teilnehmer verzeichneten.
In diesen Tanzschulen waren 109 Personen beschäftigt, und sie erzielten einen Gewinn von nahezu 400 000 Euro. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf über 1 Million Euro.
Dies ist nur ein Beispiel, das die Bedeutung der Kultur für die Wirtschaft unterstreicht.
Neena Gill  
schriftlich. - (EN) Meine Region, die West Midlands, ist führend bei der Entwicklung der Kulturwirtschaft. Heute sind von zehn Beschäftigten mehr als einer in diesem Sektor beschäftigt. Die Region gehört zu den stark multikulturell geprägten Regionen im Vereinigten Königreich. Sie liefert den Beweis, dass der Wettbewerbsvorteil, den die kulturelle Vielfalt bietet, zu einer Quelle für Kreativität und Innovation wird.
Dennoch muss die EU die Kulturwirtschaft stärker unterstützen, indem sie die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Sektor fördert, um so der Verlagerung der europäischen traditionellen Branchen in die aufstrebenden Volkswirtschaften entgegenzuwirken.
Erforderlich sind gemeinsame Aktionen und eine umfassendere finanzielle Unterstützung von Existenzgründungen und KMU in der Kulturwirtschaft aus den Mitteln des Siebten Rahmenprogramms, der Strukturfonds und des Sozialfonds der EU. So können die europäischen Unternehmer und Arbeitnehmer ihre Fähigkeiten und Talente besser entfalten und das für die Weiterentwicklung des Sektors erforderliche Know-how bereitstellen. Die Europäische Union muss Kreativität für mehr Innovation und Unternehmertum unterstützen.
Im Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs sollten wir auch die Rolle der Kulturwirtschaft bei der Förderung des Bewusstseins und des Verständnisses für andere Kulturen und damit ihre Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt würdigen. Ebenso kann Europa jedoch auch wirtschaftlich von seiner kulturellen Vielfalt profitieren.
Eija-Riitta Korhola  
schriftlich. - (FI) Ich danke dem Berichterstatter für einen Bericht, der sich wirklich umfassend mit der Vielschichtigkeit der Kulturwirtschaft und den wichtigsten damit im Zusammenhang stehenden Problembereichen beschäftigt. Betrachtet man die Stellung der Kulturwirtschaft in der europäischen Gesellschaft, dann müssen zwei grundlegende Prinzipien berücksichtigt werden.
Erstens müssen wir verstehen, wie wichtig Kultur für die Lebensqualität der Menschen ist. Kulturgüter tragen zum Wohlbefinden bei. Die Gemeinschaft erkennt an, dass die Europäer Grundrechte auf Bildung haben, zu denen das Recht auf Kultur gehört. Wir sprechen daher von grundlegenden Bürgerrechten.
Zweitens müssen wir verstehen, wie wichtig Kultur für diejenigen ist, die sie schaffen. Für viele ist die Arbeit nicht nur Leidenschaft - sie ist Lebensgrundlage. Eine angemessene Vergütung dieser Tätigkeit ist ein Grundrecht. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in einem Umfeld arbeiten können, das ihre Rechte nicht beeinträchtigt. Es gibt keine kulturellen Leistungen ohne ihre Schöpfer, und wenn diese nicht für ihre Tätigkeit bezahlt werden, hemmt dies die kulturelle Entwicklung.
Die Rechtsvorschriften für den Bereich der Kulturwirtschaft wie zum Beispiel für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die verwandten Schutzrechte müssen also immer die richtige Balance zwischen den beiden sozialen Komponenten der Kultur wahren. Dies erfordert eine besondere Sensibilität des Gesetzgebers. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Kulturwirtschaft ein sehr spezieller Bereich ist und daher einen ganz besonderen rechtlichen Status erfordert.
Die größte Herausforderung für die Kulturwirtschaft ist natürlich die Informationstechnik. Zweifellos profitiert sie von den Entwicklungen der Technologie und dem Informationsmarkt, gleichzeitig benötigt sie aber auch Schutz, wenn neue Systeme zum Einsatz kommen.
Außerdem bedarf es sofortiger Maßnahmen seitens der Kommission zur Klärung des Verhältnisses zwischen geistigem Eigentum, Kultur und Wirtschaft. Die größte Herausforderung besteht darin, wie wir eine faire und echte Vergütung für jeden Rechteinhaber und jede einzelne Sparte der Kulturwirtschaft für die geleistete Arbeit garantieren können und gleichzeitig sicherstellen, dass die Verbraucher über Wahlmöglichkeiten sowie einen problemlosen Zugang zu Kulturgütern verfügen.
Marianne Mikko  
schriftlich. - (EN) Da die Produktion materieller Güter zunehmend mechanisiert und ausgelagert wird, bringen immer mehr Menschen in Europa ihre Talente bei der Herstellung von Kulturgütern zum Tragen.
In der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen KEA-Studie wird der Beitrag des Kultursektors für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erheblich unterschätzt. Auch wenn nur 3,1 % der Erwerbsbevölkerung der EU in der Kulturwirtschaft einen Geldwert erzeugen, ist ihr Einfluss in nahezu jedem Bereich unseres Lebens zu spüren.
Die Popkultur übermittelt kulturelle und soziale Botschaften. Musiker und Schauspieler hatten wesentlichen Anteil an der Initiierung einer Welle der Ökowirtschaft. Musik und Film sind wichtige Instrumente zur Förderung des Verständnisses der Menschen untereinander wie auch der europäischen Werte. Die Nachfrage nach neuen Technologien, nach digitalen Plattformen ging in erster Linie von der Kulturwirtschaft aus.
Deshalb muss die europäische Kulturwirtschaft unbedingt lebensfähig erhalten werden. Zuallererst muss gewährleistet werden, dass kreative Menschen von ihrer Kreativität leben können. Das heißt, die Kulturschaffenden müssen die Möglichkeit haben, ihre Werke möglichst großräumig zu vertreiben, ohne dass die Gefahr des Missbrauchs durch Mittelsmänner oder Verbraucher besteht.
Für mich bleibt diese Aufgabenstellung das Leitmotiv des Berichts, für den ich dem Berichterstatter und meinen Kollegen, die ihre Gedanken beigesteuert haben, danke.
