Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Abstimmung über den Haushalt kommen, möchte ich Sie darüber informieren, dass der Präsident des chilenischen Abgeordnetenhauses, Herr Antonio Leal Labrín, auf unserer Ehrentribüne Platz genommen hat.
(Beifall)
Herr Leal Labrín wird von den chilenischen Abgeordneten Gonzalo Duarte Leiva und Germán Becker Alvear begleitet. Wir heißen Sie willkommen und danken Ihnen für Ihren Besuch bei uns.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Es handelt sich um einen Verfahrensantrag und ebenfalls um Ausführungen zur Anwendung der Geschäftsordnung gemäß Artikel 188. Nach der Sitzung des Präsidiums haben wir erfahren, dass die israelische Regierung Frau Marine Le Pen von den politischen Diskussionen mit der sich nach Israel begebenden Delegation auszuschließen wünscht, obwohl sie in einem Geist der Diskussion, des Dialogs und der Offenheit Mitglied dieser Delegation ist.
Ich möchte Herrn Brok meinen Dank für seine völlig korrekte Haltung zum Ausdruck bringen und daran erinnern, dass wir uns, als Herr Krivine in ähnlicher Weise durch eine Entscheidung der Regierung der USA ausgeschlossen wurde, trotz aller Meinungsverschiedenheiten zwischen uns der Auffassung angeschlossen haben, dass es der Regierung des Gastlandes nicht zusteht, über die Zusammensetzung einer Delegation des Europäischen Parlaments zu bestimmen.
Ich wage daher zu hoffen, Herr Präsident, dass Sie als Garant der Rechte sämtlicher Abgeordneten es sich angelegen machen werden, diesen Punkt den israelischen Behörden darzulegen.
Martin Schulz
Herr Präsident! Sie sollten erst Herrn Brok das Wort erteilen, weil er dazu etwas sagen will. Ich würde gerne danach Stellung nehmen. Ich beantrage daher, nach Herrn Brok das Wort erteilt zu bekommen.
Der Präsident
Die Konferenz der Präsidenten hat beschlossen, den Besuch der Ad-hoc-Delegation im Libanon, in Israel und Palästina auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Ich hoffe, dies ist eine zufrieden stellende Antwort auf die geäußerten Bedenken.
Danke, dass Sie die Aufmerksamkeit des Parlaments auf diese Frage gelenkt haben.
Carlos Carnero González
(ES) Herr Präsident! Wie Sie wissen, bemühe ich mich um Ernsthaftigkeit in meinen Redebeiträgen, und da die Geschäftsordnung festlegt, dass sämtliche offiziell in diesem Haus behandelten Dokumente in allen Amtssprachen verfügbar sein müssen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass ich über Änderungsanträge abstimmen werde, die nur in drei Sprachen vorliegen, nämlich in Englisch, Französisch und Deutsch; dies sind drei hoch angesehene Sprachen, wie alle anderen auch.
Da dies künftig zu Problemen führen kann, möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Text nicht in allen Amtssprachen verfügbar ist; er liegt nicht in meiner Sprache vor.
Der Präsident
Die Dienste des Sekretariats teilen mir mit, sie seien sicher, dass sie in allen Sprachen, einschließlich Ihrer und meiner, vorhanden sind. Wenn ich richtig verstanden habe, sprechen Sie nicht von den Texten, über die wir abstimmen werden, sondern über die Abstimmungsliste. Diese Liste liegt wie üblich in drei Sprachen vor, aber die Texte, über die wir abstimmen werden, sind in allen Sprachen vorhanden. Es ist folglich nicht gegen unsere Geschäftsordnung verstoßen worden. Trotzdem werden wir die Frage für spätere Plenarsitzungen prüfen.
Elmar Brok
Herr Präsident! Gestatten Sie mir eine Bemerkung, weil ich die Äußerungen aus der Gruppe von dort hinten zurückweisen möchte: Es werden die Rechte aller Mitglieder des Hauses in gleicher Weise gewährleistet. Wir können eine Reise in eine solche Region nur dann unternehmen, wenn sie ausgewogen ist und in allen Bereichen entsprechend professionell vorbereitet wurde.
Aus technischen Gründen war es diesmal nicht möglich, den geplanten Zeitpunkt einzuhalten. Die Reise sollte zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Wir sollten es nicht zulassen, dass die Le-Pen-Gruppe hier etwas hineingeheimnist, was nicht richtig ist. Dies möchte ich auf das schärfste zurückweisen.
Der Präsident
Das Verfahren war wie folgt: Nach Anhörung Ihres Standpunkts fasste die Konferenz der Präsidenten den Beschluss, den Besuch dieser Ad-hoc-Delegation auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dies ist das grundlegende Verfahren, dem wir gefolgt sind; alles andere ist Ansichtssache oder eine Frage der Interpretation, und jeder ist berechtigt, seine eigene zu haben.
