EMU@10 - die ersten 10 Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion (Mitteilung der Kommission) (Aussprache) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zum Bericht der Kommission über die ersten 10 Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion.
Joaquín Almunia
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begehen heute den 10. Jahrestag des historischen Beschlusses zur Einführung des Euro, zum Beginn der dritten Etappe der Wirtschafts- und Währungsunion, ein Beschluss, der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 1. bis 3. Mai 1998 gefasst wurde.
Dieser Beschluss war für die Entwicklung der Europäischen Union in den letzten zehn Jahren kennzeichnend. Heute ist der Euro innerhalb und außerhalb unserer Grenzen ein Symbol der europäischen Integration, das von 320 Millionen Unionsbürgern tagtäglich verwendet wird.
Die Kommission war der Ansicht, dass das Ende des ersten Jahrzehnts einer wichtigen politischen Initiative und der Abschluss eines kompletten Wirtschaftszyklus ein guter Zeitpunkt sei, um Bilanz zu ziehen und über die Herausforderungen nachzudenken, vor denen die Wirtschafts- und Währungsunion in den kommenden Jahren stehen wird.
Darin besteht das Ziel der Mitteilung, die von der Kommission heute Vormittag angenommen wurde, und ich habe die Ehre, sie Ihnen jetzt vorzustellen.
Die Mitteilung stützt sich auf einen ausführlichen Bericht der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, der eine detaillierte Analyse des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion und der Auswirkungen des Euro in den letzten zehn Jahren gibt und die Zukunftsaussichten darlegt.
Die Schlussfolgerung aus dieser Bewertung der Rolle des Euro im ersten Jahrzehnt seiner Existenz könnte nicht klarer sein: Der Euro ist unbestreitbar ein wirtschaftlicher und politischer Erfolg.
Dank des Euro haben wir Europäer jetzt eine größere makroökonomische Stabilität, niedrigere Zinsen und viel moderatere Preisanstiege als in den vorangegangenen Dekaden, trotz der jüngsten Inflationsbeschleunigung.
Dank des Euro ist die Europäische Union - und insbesondere die 15 Länder des Euro-Währungsgebiets - eine wirtschaftlich wesentlich stärker integrierte Region, mit intensiverem Handel, größeren Chancen, mehr Beschäftigung und effizienter operierenden Märkten.
Dank des Euro sind unsere Volkswirtschaften besser vor äußeren Schocks geschützt und haben an Bedeutung und Einfluss auf den Weltmärkten gewonnen.
Dies alles hat zu vielen spürbaren Vorteilen geführt, doch wenn Sie mir die Bemerkung gestatten, so besteht der größte darin, dass in den letzten zehn Jahren in der Eurozone 16 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Dank des Euro hat Europa an Stärke gewonnen und ist besser in der Lage, Turbulenzen und Krisen der Art, wie wir sie in den vergangenen Monaten erlebt haben, standzuhalten, und dank des Euro haben wir eine solidere Grundlage zur künftigen Unterstützung unseres Wachstums und unseres sozialen Schutzmodells.
Doch so positiv unser Urteil auch ausfallen mag, es bedeutet nicht, dass alle Hoffnungen, die wir vor zehn Jahren mit der Einheitswährung verbunden haben, erfüllt wurden.
Erstens, das Wirtschaftswachstum war in den letzten zehn Jahren niedriger als erwartet.
Zweitens, es bestehen noch Divergenzen zwischen den Volkswirtschaften im Euroraum, unter anderem aufgrund ungenügender Anreize zur Durchführung der notwendigen Strukturreformen.
Drittens, wir haben im Euro-Währungsgebiet noch keine solide, gleichmäßige äußere Präsenz geschaffen, die uns das weltweite Gewicht verleiht, das der Größe und Bedeutung unserer Wirtschaft und unserer Währung entspricht.
Und schließlich spiegelt das Image des Euro - einer Währung, die weitgehend mit dem Bild von der Europäischen Union identifiziert wird - in der Öffentlichkeit nicht all die objektiven Vorteile wider, die er den Bürgerinnen und Bürgern bringt.
Diese Diagnose bietet ausreichend Material zu der Überlegung, was noch getan werden muss, und unsere Schlussfolgerung lautet, dass noch viel zu tun bleibt.
Wichtig ist auch, die neuen Herausforderungen einzubeziehen, vor denen wir jetzt stehen. Sie betreffen die Erweiterung Europas, die Beschleunigung der sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen, die tief greifenden zugrunde liegenden Trends wie die Globalisierung, die Alterung der Bevölkerung und den Klimawandel; wir müssen die Prinzipien und die Vision, von denen die Wirtschafts- und Währungsunion inspiriert ist, auf den neuesten Stand bringen.
Natürlich war der neue Kontext, in dem wir heute leben, vor 20 Jahren nicht einfach vorhersehbar, als entschieden wurde, welche Aspekte in den Maastricht-Vertrag aufgenommen werden sollten, oder vor zehn Jahren, als man den Beschluss fasste, die dritte Etappe der Wirtschafts- und Währungsunion einzuleiten.
Jetzt müssen wir auf der Grundlage dieser Parameter arbeiten, um eine solidere Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen, die intern effizienter ist und sich nach außen homogener darstellt.
Deshalb will die Kommission in der Mitteilung, die wir heute Vormittag angenommen haben, nicht nur eine Bilanz der Vergangenheit ziehen, sondern auch den Beginn einer Debatte darüber anregen, was in Zukunft zu verbessern ist. Als ersten Beitrag zu dieser Diskussion schlagen wir eine Agenda auf der Grundlage von drei Säulen vor.
Die Erste bezieht sich auf die interne Funktionsweise der Union. Die gegenseitige Abhängigkeit der Wirtschaften des Euro-Währungsgebiets ist heute größer denn je. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Es kommt nun darauf an, dass wir uns entschlossen in Richtung einer wirklichen wirtschaftspolitischen Koordinierung bewegen, im Interesse der Wirtschafts- und Währungsunion im Allgemeinen und jedes ihrer Mitgliedstaaten im Besonderen. Wie können wir das erreichen? Es gilt, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Haushaltskontrolle zu verstärken und in Bezug auf die Qualität der öffentlichen Finanzen und ihre langfristige Nachhaltigkeit zu vertiefen, das Ziel der Kontrolle über grundsätzliche Haushaltsaspekte hinaus auf makroökonomische Aspekte auszudehnen und eine engere Verknüpfung zwischen der Haushaltskontrolle und der Entwicklung der Strukturreformen herzustellen.
Die zweite Säule ist die externe Agenda. Der Euro ist zu unser aller Genugtuung in sehr kurzer Zeit zur zweiten Referenzwährung in der Welt geworden. Doch es macht keinen Sinn, dass wir voller Freude die dominante Position des Euro auf den Weltmärkten feststellen, während wir uns gleichzeitig weigern, gemeinsam entsprechend diesem neuen Status zu handeln. Die Position des Euro auf den internationalen Märkten bringt fraglos Vorteile mit sich, wie einen besseren Schutz vor äußeren Schocks. Im letzten Jahrzehnt haben wir kritische Perioden durchlebt, in denen diese Schutzfunktion auf die Probe gestellt wurde. Doch der Status des Euro birgt auch Pflichten und Risiken. Europa muss seiner Verantwortung für eine größere weltweite Wirtschaftsstabilität nachkommen. Dafür ist es notwendig, eine Strategie festzulegen, die den Interessen des Euro-Währungsgebiets entspricht, und sie nach außen zu verteidigen, und es besteht kein Zweifel, dass der beste Weg zur Sicherstellung einer solchen Kohärenz die einheitliche Außenvertretung des Euro ist. Auch wenn ich weiß, dass dies angesichts der dabei vorhandenen Interessen auf kurze Sicht schwer zu erreichen ist, möchte ich dem Parlament auch sagen - und ich weiß, dass das Parlament meine Meinung teilt -, dass dies ein unabdingbares Ziel ist.
Die dritte Säule unserer zukunftsweisenden Agenda ist schließlich die Verbesserung der Governance der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Institutionen und Instrumente, die diese Union lenken, dienen diesem Zweck, vor allem wenn wir die Verbesserungen bedenken, die der Vertrag von Lissabon bringt. Es geht jetzt nicht um die Änderung der Instrumente, sondern um ihre vollständige Anwendung. Eine bessere Governance des Euroraums ist zu erzielen durch die volle Einbeziehung des ECOFIN-Rates in die Angelegenheiten der Wirtschafts- und Währungsunion, durch die Verbesserung der Agenda und der Debatten der Eurogruppe, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftspolitische Koordinierung, die ich schon angesprochen hatte; und sie kommt zustande durch einen noch engeren Dialog zwischen der Kommission und dem Parlament und zwischen der Eurogruppe und dem Parlament.
Zudem wird sich die Zusammensetzung der Eurogruppe in den kommenden Jahren mehr der des ECOFIN-Rates angleichen.
Gerade heute Vormittag nahm die Kommission den Konvergenzbericht an und machte den Weg für die Slowakei frei, am 1. Januar 2009 dem Euroraum beizutreten. In den nächsten Wochen werde ich Gelegenheit zu einer konkreten Debatte mit Ihnen über diesen Bericht und die entsprechenden Vorschläge haben.
Eine gemeinsame Sorge unserer Institutionen sollte auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit über Themen der Wirtschafts- und Währungsunion sein, sodass die Bürgerinnen und Bürger zu einer Wahrnehmung des Euro kommen, die in Übereinstimmung mit den objektiven Vorteilen steht, die er uns Bürgern bringt, die wir diese Währung in unserer Tasche haben.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Vor uns auf dem Tisch liegt ein Thema von größter Bedeutung, das diese heutige Aussprache wert war. Natürlich kann ich nicht alle Details der Analyse erläutern, die in unserer Mitteilung und dem Bericht enthalten sind, doch ich bin bereit, darüber mit Ihnen in den nächsten Monaten zu diskutieren.
Das Ziel der Kommission besteht, wie ich sagte, darin, einen soliden politischen Konsens über die Schritte zu erzielen, die unternommen werden müssen, damit die Wirtschafts- und Währungsunion die großen vor uns stehenden Aufgaben meistern kann. Wir sind der Ansicht, dass diese vor allem anderen die Themen sind, auf die wir unsere Aufmerksamkeit in der heute beginnenden Debatte richten müssen.
Jene, die den Maastricht-Vertrag erarbeiteten und vor zehn Jahren die Wirtschafts- und Währungsunion ins Leben riefen, zeigten sich damals der Aufgabe gewachsen, indem sie ein Instrument schufen, das uns Schutz und Vorteile gebracht hat. Der schwierigste Teil ist getan; der Euro ist eine Realität und ein Erfolg. Deshalb können wir diese neue Etappe mit Vertrauen und Optimismus in Angriff nehmen, doch wir sollten es auch mit der gleichen Entschlossenheit und in dem Verständnis tun, dass das, was gut für die Wirtschafts- und Währungsunion ist, auch gut für die Europäische Union insgesamt, für alle ihre Mitgliedstaaten und Bürgerinnen und Bürger ist. Vielen Dank, Herr Präsident.
Der Präsident
Danke, Herr Kommissar, und ich möchte Ihnen für ihr verantwortungsbewusstes und großes Engagement danken.
Werner Langen
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar Almunia gratulieren, dass er den Mut gehabt hat, anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Eurozone Verbesserungsvorschläge zu präsentieren. Wir werden diese Vorschläge intensiv prüfen, aber nach dem, was wir bisher kennen, kann ich sagen, dass unsere Fraktion ihren Vorschlägen weitestgehend zustimmen wird. Wir wollen die Bedingungen verbessern, wir wollen aber nicht das, was die Kollegen von der sozialistischen Fraktion wollen, nämlich eine Art Wirtschaftsregierung installieren. Sie haben in dieser Frage unsere volle Unterstützung.
Zehn Jahre Euro heißt aber auch, Bilanz zu ziehen über das, was in diesen zehn Jahren geschehen ist. Wir haben gesehen, dass dieser Euro ein ungeheuer großer Erfolg geworden ist. Niemand hat vorausgesagt, dass heute, zehn Jahre nach der politischen Entscheidung, der Euro die zweitwichtigste Reservewährung der Welt ist. Sie haben auf die Arbeitsplätze hingewiesen, auf die niedrige Inflationsrate, auf die Konvergenz der Haushalte, auf die Erfolge, die es möglich gemacht haben, dass der Euro ein Stabilitätsanker Europas in Zeiten der Globalisierung geworden ist. Wenn wir darüber nachdenken, wieso wir besser mit den Rohstoff- und Energiepreisen zurechtkommen, dann ist auch dies eine Frage, die der Euro exzellent beantwortet hat.
Trotz der Skepsis vieler Bürger in der Europäischen Union und im Euroraum, bin ich voll und ganz davon überzeugt, dass es richtig war, den Euro zu diesem Zeitpunkt unter diesen strengen Bedingungen einzuführen. Wenn es jetzt darum geht, die Bedingungen zu modifizieren, Herr Kommissar, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite und ich kann im Nachhinein nur sagen: Sie haben in der Vergangenheit häufig eine mutige Entscheidung getroffen. Wenn ich an Litauen denke, wenn ich die Slowakei jetzt sehe, dann habe ich Zweifel, ob der gleiche Mut noch vorhanden war. Denn die nominellen Kriterien mögen bei der Slowakei stimmen, aber die Nachhaltigkeit hinsichtlich der realen Konvergenz, hinsichtlich der dauerhaften Inflationsrationsrate, die ist in Frage gestellt. Wir werden darüber diskutieren müssen, die Europäische Zentralbank hat in ihrer ersten vorläufigen Stellungnahme Bedenken geäußert. In dem Beschluss der Kommission finden wir heute davon leider nichts mehr wieder. Vielleicht müssen wir wirklich darüber reden.
Nun ist das Verfahren so, dass Sie den Euro-Beitritt vorschlagen, wir angehört werden, ebenso wie der Rat in Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs, und dass dann der Ecofin-Rat beschließen muss. Insofern haben wir keine Möglichkeit, diesen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt zu verzögern oder abzulehnen. Aber mir bereitet es Sorgen, dass heute Bedingungen für ein mittleres Land mit einer deutlich industriellen Struktur geschaffen werden, die später, wenn die größeren Länder beitreten wollen, zu Rabatten führen, die wir dann nicht mehr verantworten können.
Das ist die Sorge, die wir teilen, wenn wir Bedenken gegen diesen vorbehaltlosen Beitritt äußern, auch gegen die vorhandenen Bedenken, etwa der Europäischen Zentralbank. Wir dürfen nicht verkennen, dass die jetzige Stärke des Euro als Weltwährung auch das Ergebnis einer Schwäche des Dollars ist, es ist nicht alles eigene Stärke. Wenn ich mich daran erinnere, wie wir über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes debattiert haben, dann kann ich nur sagen, dass die Mitgliedstaaten gefordert sind. Sie haben das eben in ihrer Dreipunkteagenda erwähnt: Die Mitgliedstaaten sind gefordert, die Bedingungen, die sie selbst unterschrieben haben, auch einzuhalten.
Ich sehe mit gewisser Sorge, dass Sie jetzt Defizitverfahren gegen Italien und auch gegen andere Länder beendet haben. Die Daten sind zwar dementsprechend, aber ich betrachte die Entwicklung in Frankreich, in Italien und in den nächsten Jahren auch in Spanien mit gewisser Sorge. Am Anfang dieses Jahrzehnts war ja Deutschland der größte Sünder. Die Deutschen haben es jetzt geschafft, aber die Stabilität des Euro wird von der Solidarität und der Solidität der größeren Mitgliedstaaten abhängen. Deshalb mein Appell an Sie als Kommissar: Bleiben Sie hart gegenüber diesen Sonderwünschen und sorgen Sie dafür, dass bei allen Reformen nicht die Repräsentanz nach außen im Vordergrund steht, dass nicht im Vordergrund steht, wer wen wo vertritt, sondern die innere Stabilität des Eurogebietes. Auf die Einhaltung der Bedingungen kommt es an, ebenso wie auf die Betonung der Preisstabilität. Dann werden wir zusammen auch in zwanzig Jahren sagen, dieser Euro ist der Stabilitätsanker Europas in der Welt und er ist die Grundlage für Wohlstand und Fortschritt in Europa.
Pervenche Berès
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für diese Mitteilung, die Gelegenheit bietet, Bilanz über das Erreichte zu ziehen und zugleich zu schauen, was in Zukunft noch zu tun ist.
Der Euro ist ein Erfolg, das wird von niemandem bezweifelt. Der Euro hat uns geschützt. Wie sähe die Lage auf unseren Finanzmärkten, die Lage unserer Währungen angesichts der derzeit in der Welt herrschenden Turbulenzen aus, wenn wir nicht den Euro hätten? Aber dieser Erfolg verpflichtet auch. Er verpflichtet uns zu noch mehr Kühnheit, denn wir stellen nicht einfach ein Währungsgebiet dar, sondern wir tragen eine besondere Verantwortung.
Ja, der Euro ist ein Erfolg, und dennoch ist er mit manchen uns eigenen Fehlern behaftet. Bisweilen sind wir besser in der Verteidigung als im Angriff. Wir sind mitunter besser, wenn es darum geht, Punkte zu zählen, wie es beim Stabilitätspakt möglich ist, aber wenn es darum geht, ein möglichst schönes Spiel zu spielen, das Potenzial zu optimieren, das eine gemeinsame Währung bietet, erreichen wir gelegentlich nicht das Optimum.
Dies trifft auf die internen Angelegenheiten der EU zu. Weshalb nutzen wir nicht unsere Währung, um unsere Fähigkeit zur Umsetzung der Strategie von Lissabon zu stärken? Weshalb nutzen wir nicht unsere Währung, um die Ziele zu verwirklichen, die wir uns im Energie- oder Umweltbereich selbst gestellt haben? Auf die Lage in den Außenbeziehungen haben Sie bereits verwiesen, und ich teile Ihr Urteil.
Sie schlagen uns Instrumente zur Verbesserung der multilateralen Überwachung vor, und Sie haben sicherlich Recht, wobei von zwei Prämissen auszugehen ist. Erstens ermöglichte es der langfristige Vorsitz der Eurogruppe unter der Verantwortung von Jean-Claude Juncker, die Arbeitsweise dieses Gremiums zu verbessern. Zweitens steht die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht infrage und kann von niemandem in Zweifel gezogen werden. Ausgehend von diesen beiden Prämissen bleibt noch viel zu tun - und ich baue auf Sie, Herr Kommissar, dass die Wirtschafts- und Währungsunion ins Lot gebracht wird, die nach wie vor unausgeglichen ist. Ihre wirtschaftliche Komponente ist bekanntlich vom ersten Tag an verbesserungswürdig, und wir müssen nach Reformwegen suchen, damit es vorangeht. Nach zehn Jahren gibt es immer noch viel zu tun.
Heute stehen erneut die Fragen an, die wir uns von Anfang an gestellt haben, natürlich in einem völlig anderen Kontext. Diesen Kontext müssen wir mit Blick auf zwei wesentliche Phänomene beleuchten. Als erstes ist da die Krise, die aus den USA zu uns herübergekommen ist und die deutlich macht, dass wir uns in der zweiten Stufe der Globalisierung befinden, in der wir erneut unter der Inflation leiden und die von einem Euro/Dollarkurs gekennzeichnet ist, der für unsere Ausfuhren nachteilig ist - auch wenn er anderweitig Vorteile bringt -, und für die außerdem ein enormer Anstieg der Preise für Rohstoffe, Öl und Lebensmittel charakteristisch ist.
Der zweite Aspekt, den wir in diesem Zusammenhang berücksichtigen müssen, ist der Vertrag von Lissabon, mit dem sich die Voraussetzungen für die Eurogruppe ändern, indem ihr neue Aufgaben hinsichtlich der externen Vertretung sowie der Koordinierung übertragen werden. Das müssen wir berücksichtigen und die Möglichkeiten dieses Vertrags wirklich weitestgehend ausschöpfen.
Herr Kommissar, Sie fordern uns auf dazu beizutragen, einen Konsens zu finden. Wenn ein guter Konsens gefunden wird, werden wir dabei sein. Allerdings sind wir auch der Ansicht, dass man vielleicht noch weiter gehen und konkrete Vorschläge machen sollte. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, würden Sie vom Rat gern einen Fahrplan erhalten. In Ordnung! Aber dann sagen Sie uns auch, unter welchen Bedingungen das Europäische Parlament bezüglich der Vorschläge angehört werden soll, die der Rat machen wird, um die Governance des Euro zu verbessern, damit das Potenzial dieser Währung den Bürgern umfassend zugute kommt und damit unsere Zentralbank künftig bei unseren Mitbürgern mehr Akzeptanz findet. Die Tatsache, dass sie nunmehr ein EU-Organ geworden ist, erlaubt es uns vielleicht, die Bedingungen zur Ernennung ihrer Mitglieder erneut zu prüfen. Sie wissen, dass das Parlament an Ihrer Seite steht, dass es der Verbündete der Kommission ist, wenn sie vorankommen will, aber wir werden auch ein anspruchsvoller Verbündeter sein. Hören Sie nicht nur auf den Rat! Wie auch immer die Verträge lauten werden, berücksichtigen Sie auch die guten Vorschläge, die vom Europäischen Parlament kommen können!
Wolf Klinz
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Almunia, liebe Kollegen! In der Vergangenheit hat es verschiedene Versuche politisch souveräner Staaten gegeben, eine gemeinsame Währungsunion zu schaffen. Diese Versuche haben unterschiedlich lang gehalten. Am Ende sind sie alle gescheitert.
Deshalb war es kein Wunder, dass in den 70er Jahren die Außenwelt sehr kritisch auf Vorschläge reagiert hat, in Europa ein solches Unterfangen zu starten. Pierre Werner, der frühere luxemburgische Premierminister, und auch Valéry Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt haben ja - als sie noch Staatssekretäre im Finanzministerium waren - Versuche vorgelegt, die in diese Richtung gingen.
Selbst in den frühen 90er Jahren wurde das Unterfangen einer Wirtschafts- und Währungsunion sehr kritisch gesehen. Viele Experten - darunter Nobelpreisträger aus Amerika - haben es als wirklichkeitsfremd eingeschätzt und abgetan. Entgegen allen Erwartungen ist es doch zur Euro-Einführung gekommen - und sie wurde ein Erfolg.
Die Europäische Wirtschaftsunion ist tatsächlich so etwas wie ein kleines politisches Wunder, und sie ist ein Fall sui generis. Insofern hat sich einmal mehr der Ausspruch des früheren Kommissionspräsidenten Hallstein bewahrheitet, der gesagt hat, wer in europäischen Angelegenheiten nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.
Die Bevölkerung vieler Länder hat die Euro-Einführung allerdings mit großer Skepsis aufgenommen. Hätte es damals in den ersten zwölf Mitgliedstaaten der Euro-Zone ein Referendum gegeben, hätten wir heute keinen Euro, zumindest nicht in diesen vielen Ländern. Inzwischen sehen die Bürger den Euro allerdings etwas positiver. Sicherlich noch nicht zu 100 %, aber wahrscheinlich doch mehrheitlich. Die teils wehmütigen Erinnerungen an die alten Währungen - egal, ob Mark, Gulden, Schilling oder Franc - sind größtenteils der Überzeugung gewichen, dass die Euro-Einführung auch für den einzelnen Bürger - nicht nur für die Wirtschaft im Großen - von Vorteil ist.
Die Bürger spüren das natürlich primär, wenn sie sich selbst auf Reisen begeben: Es gibt im Schengen-Raum keine Passkontrollen mehr und das teure und lästige Umtauschen von Geld ist verschwunden. Aber ein Großteil der Bürger hat auch verstanden, dass wir die Finanzkrise, in der wir uns gerade befinden, ohne die Europäische Zentralbank und ohne eine einheitliche Währung lange nicht so gut würden bewältigen können, wie es sich im Moment abzeichnet. Auch die Erhöhung der Rohstoffpreise konnte durch die starke Währung in ihren Auswirkungen doch etwas abgebremst werden.
Trotzdem gibt es immer noch einen Teil der Bürger, der negative Erfahrungen mit dem Euro verbindet. Gerade Preissteigerungen werden häufig auf den Teuro - auf Englisch würde es heißen: an expensive Euro - zurückgeführt. Fakt ist allerdings: Der Euro ist stabil! Er hat sich als stabile Währung herausgestellt. Die Inflationsrate in den letzten Jahren war niedriger als in den Jahrzehnten davor. Und das selbst in so stabilitätsbewussten Ländern wie Deutschland. Nicht zuletzt durch diese Stabilität hat der Euro international stark an Bedeutung gewonnen und ist inzwischen nach dem Dollar die zweitwichtigste internationale Reservewährung.
Die Stabilität des Euro haben wir der Unabhängigkeit der Zentralbank zu verdanken und deshalb ist es unverständlich, dass immer wieder an dieser Unabhängigkeit gerüttelt wird. Hier haben vor allem die ersten Präsidenten, Wim Duisenberg und Jean-Claude Trichet, hervorragende Arbeit geleitstet.
Es gilt nach wie vor: Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik ist und bleibt ein riskantes Unterfangen. Große Herausforderungen liegen vor der EU: anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, demographischer Wandel, Migrationsdruck, zunehmende Armut mancher Schichten und ein erhöhter Wettbewerb im Zuge der Globalisierung. Die Euro-Zone kann diese Herausforderung nur bewältigen, wenn die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten stärker verzahnt werden. Die Ernennung eines Präsidenten der Euro-Zone war ein erster Schritt in diese Richtung, aber eben nur ein erster. Es müssen weitere folgen.
Die Euro-Zone muss international vor allem einheitlich auftreten. Das gilt auch für Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds und die OECD.
Alain Lipietz
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich meine Zeit nicht mehr überziehe, als es Herr Klinz getan hat.
Ich will hier nicht erneut auf den außerordentlich großen Erfolg eingehen, den der Euro als Währungsträger und als Instrument zur Stabilisierung der Inflation darstellte. Aber ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, und auch der Kommission dafür danken, dass Sie endlich ein Tabu gebrochen haben. Nach zehn Jahren ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, was nicht funktioniert hat.
Was nicht funktioniert hat, ist, wie Sie selbst sagten, dass das Wachstum, das mit dem Euro erzielt werden sollte, nicht eingetreten ist. Schlimmer noch, die Mitgliedsländer der Europäischen Union, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören, haben ein höheres Wachstum erzielt als diejenigen, die ihm angehören. Es besteht also ein echtes Problem hinsichtlich der Art und Weise, wie der Euro mit dem Maastricht-Vertrag gestaltet wurde, und hier müssen wir ansetzen.
Meiner Ansicht nach gibt es drei Aspekte. Der erste, auf den Sie bereits verwiesen haben, besteht in der Notwendigkeit, die Governance des Euro zu reformieren und dabei die Haushalts- und die Geldpolitik zu koordinieren. Natürlich - und in diesem Punkt bin ich mit Frau Berès nicht einverstanden - kann man nicht zugleich verlangen, dass diese beiden Bereiche besser koordiniert werden und dass gleichzeitig die Zentralbank völlig unabhängig bleibt. Denn das könnte bedeuten, dass die Haushaltspolitik, d. h. der ECOFIN-Rat, selbst zu einer unabhängigen Einrichtung wird, die dann nicht mehr demokratisch rechenschaftspflichtig wäre. Das wäre völlig inakzeptabel. Deshalb muss der Begriff "unabhängig" definiert werden. Inwiefern unabhängig? In Bezug auf private Interessen, ja, in Bezug auf nationale Interessen, ja, aber nicht in Bezug auf die Haushaltspolitik und die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU.
Das zweite Problem besteht darin, dass Maastricht dem Rat die Verantwortung für die Wechselkurspolitik zugewiesen hat, die Waffe der Wechselkurspolitik indessen ist der Zinssatz, und der Zinssatz wiederum obliegt der Europäischen Zentralbank. Deshalb muss eindeutig gesagt werden, dass die Europäische Zentralbank ihren Zinssatz der vom Rat festgelegten Wechselkurspolitik unterordnen muss.
Dritter Aspekt: Angesichts der Subprime-Krise haben wir gelernt, dass zwischen mehreren Kredittypen zu unterscheiden ist. Davon war jedoch im Maastricht-Vertrag nicht die Rede. Meines Erachtens muss klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die für die nachhaltige Entwicklung und echte Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlichen Mittel über Kredite mit äußerst geringen Zinsen aufgebracht werden müssen.
Mario Borghezio
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus meiner Warte stellen die vielen beruhigenden Worte in dem vorliegenden umfangreichen Bericht zwar eine Bestärkung dar, aber lediglich bis zu einem gewissen Punkt: Eigentlich müssten wir nämlich nur auf das hören, was unsere Bürger aus diesem Fachbericht mit seiner 32 Seiten starken Bibliografie herausgelesen haben. Wir brauchen nur mit den Menschen zu reden, mit den Hausfrauen und Rentnern in ganz Europa, in Italien, Frankreich oder wo auch immer, um zu erkennen, dass sie Mühe haben, über die Runden zu kommen.
Wir müssen uns endlich auf die Probleme der Realwirtschaft und auf die Auswirkungen konzentrieren, die der Euro und die Politik der EZB auf unsere Arbeitnehmer und Produzenten hatten, allen voran die kleinen und mittleren Unternehmen, die unter der Last der Maßnahmen stöhnen, die zwangsläufig auf handfeste und konstruktive Kritik stoßen, und diese Art von Kritik ist im Interesse unserer Bürger und der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten geboten.
Ich möchte zwei Vorschläge unterbreiten. Der eine betrifft die Banken und zielt auf eine selektive Kreditvergabepolitik ab, von der tendenziell die Produktivität und das Kapital sowie die Arbeitnehmer und die Hersteller gleichermaßen profitieren würden. Beim zweiten Vorschlag geht es darum, die Unabhängigkeit von Genossenschafts- und Regionalbanken zu bewahren und zu garantieren, sind sie doch angesichts ihres Grundsatzes "eine Person, eine Stimme" und der für Kapitalbeteiligungen geltenden Obergrenzen ein Bollwerk der Realwirtschaft.
Leider trifft die EZB - der durch den Vertrag von Maastricht die Währungshoheit und damit auch die Wirtschaftshoheit über die Mitgliedstaaten zugebilligt wurde - anscheinend nicht in jedem Fall Entscheidungen - als Beispiel könnte hier die Beibehaltung hoher oder niedriger Zinssätze genannt werden -, die den umfassenderen Interessen der Realproduktion und der Produktivität in unseren Ländern Rechnung tragen.
Daher ist es unserer Meinung nach ungünstig, dass sich der Basiszinssatz seit der Einführung des Euro verdoppelt hat. Das hat zu hohen Bankgebühren geführt, insbesondere in Italien. Aus unserer Sicht ist es nicht gut, dass die EZB ihre Politik der Verknappung des Geldangebots im Binnenmarkt mit allen verfügbaren Mitteln wie zum Beispiel Basel II fortgesetzt und somit letztlich den Konsum und den Binnenhandel in ganz Europa zum Erliegen gebracht hat.
Oberste Priorität muss in Europa unseres Erachtens das Ziel haben, die Europäische Zentralbank der Kontrolle durch die politischen Organe zu unterstellen. Die Europäische Zentralbank und ihre Aktivitäten müssen von politischer Seite kontrolliert werden, denn die Frage, die europäische Bürger ihren Banken stellen und die wir hier aufgreifen, lautet: Wem nutzt die Politik der EZB? Es bleibt Ihnen überlassen, über die Antwort nachzudenken.
Adamos Adamou
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Um den Erfolg der derzeitigen Politik zu belegen, betont der Bericht der Kommission über die neue Runde der Lissabon-Strategie in unangemessener Weise die Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum in Europa von 1,8 % im Jahr 2005 auf 2,9 % im Jahr 2007 gestiegen sei und dass für 2008 2,4 % erwartet werden.
Nun wurde jedoch eine Korrektur vorgenommen, wie wir soeben von Herrn Almunia erfahren haben. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr auf 2 % und 2009 auf 1,8 % sinken.
Wir erwähnen das deswegen, weil hier sehr deutlich wird, was unter liberalisierten Marktbedingungen passiert. Unweigerlich sieht es so aus, dass infolge der Wirtschafts- und Währungsunion und natürlich der neoliberalen Globalisierung beileibe nicht unbedingt ein übergreifendes anstelle eines sporadischen Wirtschaftswachstums eintreten muss, da die Mechanismen, auf die dabei zurückgegriffen wird, ausschließlich von rigiden Marktkräften diktiert werden. Obwohl die Eindämmung der Inflation angeblich die oberste Priorität der Europäischen Zentralbank (EZB) darstellt, wird die Inflationsrate dieses Jahr 3,6 % erreichen.
Was geht da eigentlich vor? Kann es sein, dass die Laissez-faire-Politik sogar bei ihren begrenzten Zielsetzungen versagt? Nach zehn Jahren Wirtschafts- und Währungsunion darf man mit Fug und Recht einige Dinge in Frage stellen.
Was dürfen wir vom strikten Konservatismus des Stabilitätspaktes erwarten? Da wird zugrunde gelegt, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Startbedingungen hatten, dass die Haushalte ausgeglichen sein müssen und das Defizit Jahr für Jahr geringer werden muss, ungeachtet des Lebensstandards und selbst dann, wenn das Defizit bereits unter 3 % liegt.
Welche sozialen Vorteile sollen Jugendliche und Arbeiter davon haben, wenn selbst in Zeiten des Wohlstands darauf beharrt wird, dass die Sozialausgaben nicht steigen dürfen? Welcher Gesetzesrahmen und welche Strategien sind in einer Zeit des langfristigen Anstiegs von Preisen und Inflationsraten für Arbeitnehmer geplant, deren Mindesteinkommen in den meisten Mitgliedstaaten zwischen 92 und 668 Euro beträgt?
Vielleicht geht die Arbeitslosigkeit heute verglichen mit 1999 zurück. Andererseits gibt es heute immer mehr nicht abgesicherte und unsichere Beschäftigungsverhältnisse, so dass der Lebensstandard der Bevölkerung sich nicht nur nicht erhöht, sondern unterminiert wird.
Was wir jetzt brauchen, das ist ein kompletter Kurswechsel, jenseits der aktuellen rechtlichen Rahmen und politischen Strategien. Das ist es, was die Mehrheit der EU-Bevölkerung will, zumal angesichts der Profite in Höhe von 4,2 Millionen Euro pro Stunde, die von Shell und BP um des so genannten freien Marktes willen eingefahren werden, während die Beschäftigten unter immer größerer Jobunsicherheit und sinkenden Reallöhnen zu leiden haben.
Jens-Peter Bonde
Frau Präsidentin! Wenn wir alle Länder ausschließen wollten, die gegen die Regeln der Währungsunion verstoßen haben, dann wären bald nicht mehr viele Mitglieder übrig. Die Inflationsrate beträgt nunmehr um die 3,6 %, obwohl ursprünglich von 2 % die Rede war. Die Währungsunion beruht auf einem Konstruktionsfehler. Das Inflationsziel wurde vom deutschen Modell übernommen, obwohl die Deutschen diese Anforderung nur in 6 der 30 Jahre, die der Einführung der Europäischen Währungsunion vorausgingen, erfüllt haben. Das war vollkommen verrückt! Wie können wir ein solches Ziel ernst nehmen und hochhalten und andere Ziele dabei außer Acht lassen? Der Preis des Geldes ist ein Mittel und kein Zweck. Ziel der Wirtschaftspolitik muss die Vollbeschäftigung sein, damit sichergestellt wird, dass jeder mit einem Gehalt anstatt mit Sozialhilfe nach Hause geht.
Geld- und Währungspolitik muss der Bevölkerung helfen und darf sie nicht in Armut stürzen. In den Vereinigten Staaten lag die jährliche Wachstumsrate zwischen 1990 und 2007, also in einem Zeitraum von 17 Jahren, bei 2,9 %, in der EU bei lediglich 2 %. Jeder Bürger in der Währungsunion hätte bei einer anderen Politik 38 000 Euro mehr in der Tasche haben können, wenn die Wachstumsrate in Europa wenigstens mit jener der USA vor der letzten Krise übereingestimmt hätte. Das ist ein sehr hoher Preis für ein ideologisches Projekt zur Abschaffung der nationalen Währungen. Entweder brauchen wir einen gemeinsamen Staat mit einer gemeinsamen Regierung und einem gemeinsamen Parlament, der die Verantwortung für die gesamte Wirtschaftspolitik trägt, oder wir müssen den einzelnen Ländern gestatten, ihre eigenen Währungen zu verwalten, und uns mit einer gemeinsamen Währung für die Abwicklung des grenzüberschreitenden Handels zufrieden geben. Das ist die Lehre, die wir aus dem Fiasko der Währungsunion ziehen müssen.
Ohne Reformen ist es nicht schwer, den Zusammenbruch der Währungsunion vorherzusehen. Vielleicht wird Italien unter Berlusconi als erstes Land über Bord gehen und die Lira wiederentdecken müssen. Ich jedenfalls bin froh, dass wir in Dänemark noch die gute alte dänische Krone haben! All die Behauptungen unserer Politiker von wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die bei einer Ablehnung des Euro angeblich eintreten sollten, haben sich als Augenwischerei erwiesen. Die Dänen haben am 2. Juni1992 Nein gesagt. Am 28. September 2000 haben wir wieder Nein gesagt. Vielleicht werden die Politiker, wenn wir nicht ein drittes Mal wieder mit "Nein" stimmen, uns anbieten, unser Geld zu nehmen.
Reinhard Rack
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir feiern zu Recht die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung als Erfolgsgeschichte. Auf einiges ist bereits hingewiesen worden. Es gibt aber ein paar Fragezeichen, von denen ich zwei ansprechen wollte.
Zum einen gibt es in der Europäischen Union ein Land, das anders als viele der Kandidatenländer seinerzeit ganz bewusst dafür optiert hat, draußen zu bleiben. Das ist nach den Vorschriften des geltenden Vertrags sein gutes Recht. Die Briten können auf ihrer Insel bleiben. Es gibt aber ein anderes Land, das sich von seinen Beitrittsbedingungen her diese Option nicht vorbehalten hatte, nämlich Schweden, das aber seitdem konsequent so tut, als hätte es wie das Vereinigte Königreich das Recht, die Frage seines Beitritts zum Euro und zur Eurozone selbst zu entscheiden. Das widerspricht eigentlich dem seinerzeit eingegangenen Versprechen. Vielleicht könnte man auch hier ein bisschen nachbessern.
Monika Beňová
(SK) Ich möchte der Kommission und dem Kommissar sowohl persönlich als auch im Namen der Regierung der Slowakischen Republik für die heutige positive Stellungnahme zur Slowakischen Republik danken.
Die Regierung der Slowakischen Republik hat sich verantwortungsvoll der Aufgabe gestellt, nicht nur die verbindlich vorgeschriebenen Kriterien zu erfüllen, sondern auch einen reibungslosen Übergang bei der endgültigen Umstellung auf den Euro am 1. Januar 2009 zu gewährleisten; dies schließt die dauerhafte Nachhaltigkeit dieser Kriterien ein.
In diesem Zusammenhang kann ich nicht umhin, auf die Bemerkungen des Kollegen Langen zu reagieren. Herr Langen, wenn in anderen Ländern der Eurozone die Haushaltsdisziplin genauso gut und das Wirtschaftswachstum nur halb so hoch wie in der Slowakischen Republik gewesen wäre, hätte der Euro eine noch stärkere Währung sein können, ganz zu schweigen von den restriktiven Maßnahmen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, die manche Länder weiterhin gegenüber einigen neuen EU-Mitgliedstaaten anwenden. Würden diese Beschränkungen aufgehoben werden, könnten wir möglicherweise über eine bessere wirtschaftliche Perspektive für die EU sprechen.
Olle Schmidt
(SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es fällt mir nicht schwer, in die Lobeshymne für den Euro und die ersten 10 Jahre mit dem Euro einzustimmen. Seinerzeit haben nur wenige, wenn überhaupt jemand, daran glauben können, dass die Einführung des Euro so allgemein akzeptiert werden würde, wie sie es heute ist. Herr Bonde ist ein beherzter Mann. Er ist ein angenehmer und fähiger Kollege, aber er hat in den meisten Dingen Unrecht, und in diesem Fall ist er völlig auf dem Holzweg. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, allen Unkenrufen zum Trotz ist der Euro zu einem gewaltigen Erfolg geworden. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise hat die EZB gezeigt, was es bedeutet, schnell und gemeinsam agieren zu können, sogar schneller als die Federal Reserve in Washington. Das ist doch wohl ein deutlicher Erfolgsbeweis.
Meinem deutschen Kollegen, der Schweden erwähnt hat, kann ich nur sagen, dass ich ebenfalls der Meinung bin, dass dies nicht gut ist. Ich hoffe aber, dass mein Heimatland, Schweden, in fünf Jahren ein vollwertiges Mitglied der WWU sein wird. Dazu hätte ich persönlich gern eine neue schwedische Volksbefragung im Herbst 2010 oder im Frühjahr 2011. Ich kann dem Kommissar und den übrigen Kollegen versprechen, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, damit Schweden den Euro einführt. Das wäre sowohl gut für Schweden als auch für die EU.
Othmar Karas
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Gründungsauftrag des Euro ist mehr als erfüllt. Der Euro und der Binnenmarkt sind unsere erfolgreichste Antwort auf die Globalisierung. Der Euro macht den Binnenmarkt zum Heimatmarkt und der Euro, die Flagge und die Hymne sind unsere drei identitätsstiftenden Symbole. Die Maastricht-Kriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt haben notwendige Reformen in den Mitgliedstaaten motiviert und unterstützt und damit die Erfolgsgeschichte des Euro möglich gemacht.
Ich möchte aber zum Schluss zwei Punkte sagen: Die Kriterien sind einzuhalten und die Slowakei ist so zu behandeln wie Litauen. Wir dürfen nicht bei jeder einzelnen Beurteilung das Gefühl erzeugen, dass wir die Kriterien unterschiedlich interpretieren.
Alles was wir hier sagen, ist im Bewusstsein der Menschen zu wenig verankert. Ich verlange eine Informationskampagne "10 Jahre Euro", die den Nutzen für den Bürger in den Mitgliedstaaten erläutert, und fordere die Kommission, die EZB und die Mitgliedstaaten auf, den Bürgern in diesem Jahr ganz konkret den Mehrwert des Euro zu kommunizieren.
Zita Pleštinská
(SK) Heute begehen wir den 10. Jahrestag der Einführung des Euro als Einheitswährung. Es ist ein wichtiger Tag für die Slowakische Republik, die den Euro höchstwahrscheinlich ab dem 1. Januar 2009 als Zahlungsmittel verwenden wird. In ihrem Konvergenzbericht erklärt die Kommission, dass die Slowakische Republik die Maastricht-Kriterien nachhaltig erfüllt hat, und spricht die Empfehlung aus, sie im Januar 2009 als 16. Mitglied der Eurozone aufzunehmen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich betonen, dass die Slowakische Republik aufgrund der umfassenden Reformen, die von der früheren Regierung unter Mikuláš Dzurinda beschlossen wurden, die Chance erhalten hat, Mitglied der Eurozone zu werden. Ich vertraue darauf, dass die derzeitige Regierung die Empfehlung der Kommission ebenfalls ernst nehmen und aus den Erfahrungen Sloweniens lernen wird. Zudem bin ich zuversichtlich, dass es der Slowakischen Republik gelingen wird, sich nicht von den skeptischen Meinungen beeindrucken zu lassen, die Herr Langen in der heutigen Aussprache geäußert hat.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Erfolgsgeschichten, über die Kommissar Almunia berichtet hat, den Menschen in der Slowakei ein Gefühl von Optimismus vermitteln werden. Die Slowakische Republik wird von Malta und Zypern mit ihren bislang offenbar stabilen Inflationszahlen lernen.
DanutBudreikait
(LT) Zehn Jahre reichen aus, um die Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion - bzw. das Fehlen derselben - einschätzen zu können. Ihre Vor- und Nachteile und ihre Misserfolge treten nun zutage.
Ich möchte Sie auf die Maastricht-Kriterien aufmerksam machen, deren theoretischer Rahmen vor dem der Wirtschafts- und Währungsunion entwickelt wurde. Diese Kriterien sind heute wirklich veraltet. Der Faktor Stabilität und Wachstum ist revidiert worden, da keines der Länder dieses Ziel erreicht hat. In der Periode der Umsetzung dieser Kriterien hat keines der Länder der Eurozone auch nur eines der Maastricht-Kriterien tatsächlich verwirklicht.
Erwähnen möchte ich auch die neuen Mitgliedstaaten, die strenge Kriterien im Bereich Finanzen zu erfüllen haben. Die festgelegten Inflationsraten haben nur theoretischen Wert und entsprechen nicht den heutigen Gegebenheiten. Die Inflationsrate anhand der Bedingungen in den Ländern zu bestimmen, die nicht der Eurozone angehören, ist einfach nicht korrekt. Das sollte korrigiert werden.
Gerard Batten
(EN) Frau Präsidentin! Die grundlegenden wirtschaftlichen Probleme des Euro können nicht beigelegt werden. Langfristig wird es nicht möglich sein, einen gemeinsamen Zinssatz für eine Vielzahl von unterschiedlich funktionierenden nationalen Wirtschaften zu haben. Es ist nicht möglich, einen gemeinsamen Wechselkurs für eine Vielzahl von unterschiedlich funktionierenden nationalen Wirtschaften zu haben. Das ist kurz- und selbst mittelfristig möglich, doch am Ende werden diese unüberbrückbaren wirtschaftlichen Widersprüche die europäische Einheitswährung auseinanderreißen. Ganz abgesehen von den undemokratischen und unerklärlichen Entscheidungsprozessen der Europäischen Zentralbank. Es droht eine Wirtschaftskrise, und wenn schließlich eine kommt, die groß genug ist, dann wird sie die europäische Einheitswährung vernichten.
Zsolt László Becsey
(HU) Danke, Frau Präsidentin! Zunächst einmal gratuliere ich zum zehnten Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Euro war bis jetzt ein voller Erfolg. Eine stabile Währung mit einem niedrigen Zinsfuß ist entstanden, ein effektiver Schritt zur Bekämpfung der Spekulation, und es gelang uns, seit der Euro-Einführung wesentlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen als zuvor. Das wissen wir. Das ist auch der Grund, weshalb der Euro für Länder attraktiv ist, die der Europäischen Union zwar beigetreten sind, aber noch nicht zur Eurozone gehören. Disziplin ist außerordentlich wichtig und die Unabhängigkeit der Zentralbank ebenfalls, da stimme ich zu. Dennoch sollte die Eurozone kein Elite-Klub sein, kein politischer Elite-Klub, und wir sollten nicht sagen, dass die Mitgliedschaft nur den Ländern offensteht, die bereits einen gewissen Grad an realer Konvergenz erreicht haben. Der Euro ist eigentlich ein Instrument, das insbesondere für jene Länder von Nutzen sein könnte, die am dringendsten Stabilität bräuchten, die Bindekraft bräuchten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Spekulation und Arbeitslosigkeit, um wahrhaftig europäisch werden zu können. Aus diesem Grund müssen wir vor allzu orthodoxen Prinzipien auf der Hut sein, selbst in Bezug auf das Kriterium der Inflationsrate. Es ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung, dass die Kriterien nach einheitlichen Standards aufgestellt werden sollten. Ich danke Ihnen vielmals, Frau Präsidentin.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte mich der Freude über den Euro, eine der großartigsten Errungenschaften im Prozess des europäischen Aufbaus, anschließen.
Europa benötigte 40 Jahre bis zur Errichtung einer Zentralbank, doch wir dürfen nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten nach ihrer Unabhängigkeit 140 Jahre dafür brauchten.
Die Ergebnisse sind sehr positiv, wie der Herr Kommissar sagte, was die makroökonomische Stabilität, die Beschäftigung, die Kaufkraft, den europäischen Zusammenhalt und auch die Vorteile für die Staaten, die nicht zum Euroraum gehören, anbelangt, und sie haben uns eine größere politische Kapazität verliehen.
Mit Blick auf die Zukunft stimme ich den Worten des Kommissars zu, der sagte: Um sich den Herausforderungen der Globalisierung, einer alternden Bevölkerung und des Klimawandels zu stellen, müssen wir die neuen Länder aufnehmen, die Koordinierung verbessern, um die Lissabon-Strategie Wirklichkeit werden zu lassen, und die Kontrolle der Stabilität auf den Kapitalmärkten verändern.
Extern müssen wir unserer Verantwortung als neuer Global Player gerecht werden. Es ist auch Aufgabe des Euroraums, die treibende Kraft hinter der neuen Etappe der Integration der Gemeinschaft zu sein.
Zbigniew Zaleski
(PL) Frau Präsidentin! Wenn die Einführung des Euro ein solcher Erfolg war und so viel praktischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht hat, dann frage ich mich - und damit wende ich mich an Kommissar Almunia -, ob es sich nicht lohnen würde, ein paar Euro in die Bildung, in noch mehr Anreize für die neuen Mitgliedstaaten zu investieren, damit sie schnellstmöglich diesem gemeinsamen Euro-Währungsgebiet beitreten. Denn schließlich heißt es schon in dem lateinischen Sprichwort: "bona pecunia non olet", oder besser gesagt, gutes Geld duftet, stinkt aber nicht, und wer weiß, ob nicht sogar die Briten zu der Überzeugung gelangen, dass sich die Einführung des Euro lohnen könnte, da das ja so mannigfaltige Vorzüge mit sich bringt.
Joaquín Almunia
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank an alle Abgeordneten, die in dieser Debatte das Wort ergriffen haben.
Ich bin Ihnen sehr verbunden für Ihre Kommentare über die Initiative und die Arbeit der Kommission, die ich Ihnen heute vorgestellt habe und die wir in den kommenden Monaten natürlich noch weiter diskutieren werden.
Der Euro, die Wirtschafts- und Währungsunion ist - wie viele Abgeordnete in Ihren Reden sagten - ein Traum, der Wirklichkeit wurde, und wir haben ihn in einem Zeitraum von zehn Jahren realisiert.
Das ist für mich ein Grund, um jenen Personen zu danken, die diese Initiative in den ersten Jahrzehnten des europäischen Aufbaus ins Leben gerufen haben: Herrn Werner im Jahr 1970 für den ersten Bericht über die Wirtschafts- und Währungsunion; Valéry Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt in den Siebzigern und Achtzigern; natürlich Jacques Delors und allen, die an seiner Seite beigetragen haben, den Maastricht-Vertrag und die Idee der Wirtschafts- und Währungsunion, die wir jetzt in die Praxis umsetzen, möglich zu machen.
Wir haben Anlass zur Freude, nicht nur weil wir ihre Träume in die Tat umgesetzt haben, sondern weil diese Realität Ergebnisse hervorbringt, die der Normalbürger wahrnehmen kann.
Einige Abgeordnete sprachen von den Resultaten unter den Bürgern und in der Realwirtschaft: Welches Verständnis werden die Menschen außerhalb dieses Hauses haben? Die Öffentlichkeit versteht viel besser als einige von uns annehmen, dass jetzt dank des Euro und dank der europäischen Integration 16 Millionen Arbeitsplätze mehr als vor 10 Jahren im Euroraum existieren. 16 Millionen Arbeitsplätze mehr. Im Euro-Währungsgebiet ist viel mehr Beschäftigung entstanden als in den USA. Es wurden fünf Mal mehr Arbeitsplätze in der Eurozone geschaffen, seit der Euro besteht, als in der Dekade vor seiner Einführung.
Die Öffentlichkeit begreift das in vollem Umfang. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen das und fordern uns auf, angesichts der gegenwärtigen Situation mit großen Herausforderungen und unter sehr angespannten und schwierigen Bedingungen auf den Märkten und im wirtschaftlichen Bereich nicht passiv zu bleiben und neue Initiativen zu ergreifen.
Jetzt haben wir Instrumente für die wirtschaftliche Integration und müssen sie anwenden: die im Vertrag definierten Instrumente, jene, die vor zehn Jahren geschaffen wurden auf der Grundlage dessen, was erreicht worden war, und indem wir aus unserer Erfahrung lernten, wie schwer manche Ziele zu erreichen sind.
Wir müssen die Wirtschaftspolitik besser koordinieren, nicht nur die Haushaltspolitik. Darum geht es, wenn wir von der Lissabon-Strategie sprechen. Doch insbesondere im Zusammenhang mit dem Euro-Währungsgebiet ist es notwendig, die konkreten Erfordernisse des Euroraums zu erörtern: die Koordinierung der Haushaltspolitik und der Strukturreformen, deren Umsetzung wichtig ist, damit der Euroraum richtig funktioniert, und gute Ergebnisse bei Beschäftigung, beim Wachstum, einem niedrigen Preisanstieg und größeren Chancen für die Bürger, die wir vertreten, hervorbringt.
Natürlich sind Erfolge erzielt worden, die wir nicht verstecken sollten.
Ein Erfolg beispielsweise besteht darin, dass alle übermäßigen Defizite im Euro-Währungsgebiet korrigiert wurden. Heute haben wir auch die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Portugal und Italien beschlossen. Kein Land im Euroraum hat ein Defizit, das über der im Vertrag und im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grenze liegt.
Noch vor einigen Jahren, als wir hier über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutierten, konnten es sich viele Abgeordnete nicht vorstellen, aber der Erfolg des Stabilitätspakts und der Verpflichtungen seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten des Euroraums haben dazu geführt, dass heute keine übermäßigen Defizite bestehen.
Doch es sind noch viele wichtige Dinge zu tun, und wir müssen sie tun. Darum geht es bei dieser Initiative: Wir müssen uns wieder in Bewegung setzen, und ich werde Ihnen eine Liste von Themen bringen, die wir im Parlament und in der Eurogruppe diskutieren müssen. Ich stimme mit jenen Abgeordneten überein, die erklärten, dass die Tätigkeit der Eurogruppe extrem wichtig sei und dass die Arbeit, die sie unter dem Vorsitz von Jean Claude Juncker geleistet hat, sehr positiv sei. Das muss in den Parlamenten, mit der nationalen Öffentlichkeit und mit den Regierungen der Mitgliedstaaten debattiert werden, und wir müssen ohne Hemmungen, mit Respekt und mit Genugtuung den Dialog mit der Europäischen Zentralbank führen, angesichts der Art, in der die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit wahrnimmt. Sie ist eine äußerst effektive Bank, auch wenn sie noch unglaublich jung ist im Vergleich zur Bank von England, der Federal Reserve, der Bank von Japan und einigen anderen.
Zwei abschließende Bemerkungen noch: Erstens, zu den Ländern, die nicht zum Euroraum gehören und anscheinend nicht dem Euro-Währungsgebiet beitreten wollen. Ich meine nicht die Beitrittsländer, die in den nächsten Jahren Mitglied sein werden, vorausgesetzt, sie erfüllen die Bedingungen, sondern jene, die entweder durch eine Opt-out-Klausel oder durch ein Referendum entschieden haben, nicht teilnehmen zu wollen.
Einige von Ihnen erklärten, der Euroraum würde in der Zukunft Probleme haben. Ich prophezeie, dass diejenigen Probleme haben werden, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören wollen.
In der Weltwirtschaft werden jene unter den Konsequenzen ihrer Isolierung leiden, die isoliert sein wollen. Wer sich integriert, wer bereit ist zu teilen und die Wirtschaftspolitik gemeinsam zu entscheiden, wird die richtigen Beschlüsse fassen und die Vorteile der Integration für seine Bürger erreichen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alessandro Battilocchio  
schriftlich. - (IT) Prognosen zum Wirtschaftswachstum für die EU in den kommenden Jahren deuten auf eine Besorgnis erregende Schwächung unseres Produktionssystems hin. Von 2,8 % im Jahr 2007 wird das Wirtschaftswachstum in der EU innerhalb von zwei Jahren nach 2,0 % im Jahr 2008 auf 1,8 % im Jahr 2009 und damit um einen ganzen Prozentpunkt sinken. Offenkundig ist dieser Rückgang nicht allein dem Binnenmarkt anzulasten, sondern auf eine umfassendere Abschwächung der weltweiten Wirtschaftstätigkeit zurückzuführen, ausgelöst durch die schwierige Lage in den USA und steigende Rohstoffpreise.
Die Kommission erwartet, dass die Inflation in naher Zukunft wegen explodierender Lebensmittel-, Energie- und Rohstoffpreise Spitzenwerte erreichen wird. Dies ist eine besonders beunruhigende Erscheinung, wirkt sie sich doch direkt auf das Leben unserer Bürger aus und schmälert deren Kaufkraft. Außerdem belastet sie unsere Unternehmen zusätzlich, die allmählich ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber den aufstrebenden Volkswirtschaften verlieren. Trotz alledem erkennen wir positive Anzeichen für das Beschäftigungsziel der Lissabon-Strategie, denn in Europa sind 4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Wir haben die Aufgabe zu klären, ob diese "neue" Arbeitsmarktdynamik tatsächlich prekären Beschäftigungsverhältnissen zu "verdanken" ist, denn diese Arbeitsmarktdaten sind nur dann als positives Signal für die Wirtschaft zu bewerten, wenn sie Stabilitätserwartungen beflügeln.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Es ist schon beeindruckend, die Kommission und die Führungspersönlichkeiten der Europäischen Union nach wie vor von den Erfolgen der Eurozone reden zu hören, auch wenn die Statistiken sowohl zum Wirtschaftswachstum als auch zur Lebensqualität der Menschen das Gegenteil belegen. Bei den Erfolgen, die sie ansprechen, handelt es sich eindeutig um die Gewinnsteigerungen und die sagenhaften Erträge, die die Wirtschafts- und Finanzkonzerne im Verlaufe dieser ersten zehn Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion erzielt haben.
Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass sie systematisch die wachsenden sozialen Ungleichheiten, die steigende Zahl unsicherer und schlecht bezahlter Arbeitsplätze ausblenden, durch die Millionen von Arbeitnehmern in die Armut getrieben, immer stärker ausgebeutet und der Voraussetzungen beraubt werden, ihren Kindern ein Leben in Würde zu garantieren.
Deshalb überrascht es keineswegs, dass der Plan, den die Europäische Kommission vorlegt, in die gleiche Richtung geht: mehr wirtschaftliche Überwachung, um den Konzernen eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und finanzielle Stabilität zu sichern, stärkere Haushaltskontrolle, um die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen durchzupeitschen, und mehr Druck und Kontrolle, um Lohnerhöhungen zu verhindern.
Das wird zu wachsenden sozialen Spannungen und dazu führen, dass häufiger Kämpfe geführt werden, um soziale Rechte und Arbeitnehmerrechte zu verteidigen und eine Zunahme der Ausbeutung zu verhindern.
Diamanto Manolakou  
Als Folge des gegen das Volk und gegen die Arbeiter gerichteten Vertrags von Maastricht wurden die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro geschaffen und damit der Boden bereitet für den reaktionären Vertrag von Lissabon und die immer heftiger werdenden Angriffe auf die Rechte und Freiheiten der Arbeiter.
Die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen haben diese EU- und Regierungsentscheidungen ratifiziert. In Griechenland haben die Nea Dimokratia, die PASOK und die Linkskoalition für den Vertrag von Maastricht gestimmt. Referenden wurden abgelehnt. Dies dient ganz offensichtlich kapitalistischen Interessen und zeigt, wie sehr Kapitalisten die Reaktion des Volkes fürchten.
Die Übertragung eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Kontrollmechanismen von den Mitgliedstaaten an die EZB hat den Kapitalisten geholfen, die Arbeitskosten zu senken und ihre Profite zu vermehren. Der Druck auf die Löhne, den die EZB seit ihrer Gründung gefördert hat, hat zu einem drastischen Verfall der Kaufkraft der Arbeiter, zu einer rapiden Verschlechterung des Lebensstandards von Familien der Arbeiterklasse und zu Verarmung geführt.
In den meisten Ländern werden die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro inzwischen mehr und mehr in Frage gestellt. Die Argumente der Preisstabilität, des Schutzes der Wirtschaft usw. haben sich als Schwindel erwiesen. Der Euro schützt einzig und allein die Profite der Monopole; er erleichtert Privatisierungen und Fusionen und ebnet den Weg für noch mehr Ausbeutung.
Cătălin-Ioan Nechifor  
Die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion war nicht nur bestimmend für die Bildung einer einfachen Freihandelszone auf EU-Ebene, sondern hat der EU auch auf internationalem Niveau zu mehr politischer Macht verholfen. Sie hat ferner jene Kriterien aufgestellt, die zur Wiedervereinigung des Kontinents und zur Einführung einer einheitlichen Währung, des Euro, führten, die sich gegen den US-Dollar behaupten kann.
Der Vorteil der Wirtschafts- und Währungsunion besteht darin, dass sie zugunsten von Verbrauchern und Unternehmen niedrige Inflationsraten und Zinssätze gesichert und die Solidität und Rentabilität der öffentlichen Finanzen gefördert hat, während die Einführung einer Einheitswährung dazu führte, dass die Kosten des Währungsumtauschs wegfielen. In den Ländern, die momentan die Eurozone repräsentieren, sind Handel und Preisvergleiche einfacher geworden.
Zurzeit bereitet Europa sich darauf vor, das zehnjährige Bestehen des Euro feierlich zu begehen, und auch wenn die südeuropäischen Mitgliedstaaten eine Reihe von Schwierigkeiten mit der Anpassung an die Einheitswährung hatten, so gab es seitens der Behörden doch bislang keine Klagen. Die Erklärung der Analysten ist, dass Europa trotz der Veränderungen auf dem US-Finanzmarkt seine Stabilität gewahrt hat. Ich würde auch sagen, dass der Erfolg des Euro dadurch belegt wird, dass die Dänen, die seine Einführung zunächst abgelehnt hatten, den Euro nun ebenfalls wollen.
Für Rumänien ist die Einführung des Euro nach wie vor eine wichtige Zielsetzung, und wir müssen noch viel leisten, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Unternehmen auf dem Binnenmarkt zu erhöhen.
Esko Seppänen  
schriftlich. - (FI) Als Finnland der EU beitrat, ging dem ein Referendum voraus. Damals versprach die politische Elite den Menschen eine neue Volksabstimmung für den Fall, dass Finnland seine eigene Währung, die Finnmark, aufgeben würde. Das Versprechen wurde - anders als in Schweden - gebrochen, und viele Finnen hätten gern ihr eigenes Geld zurück.
Der Euro ist ein Erfolg in dem Sinne, dass Touristen in allen WWU-Ländern das gleiche Geld benutzen und die Preise vergleichen können. Im Urlaubsgeld liegt jedoch nicht das wahre Wesen der Wirtschafts- und Währungsunion, es liegt vielmehr in der gemeinsamen Geld- und Währungspolitik, und die ist weit weniger erfolgreich, was an der schieren Größe der Eurozone und der Unterschiedlichkeit ihrer Volkswirtschaften liegt.
Zunächst war der Euro um ein Drittel gegenüber dem Dollar abgewertet worden, gefolgt von einer Aufwertung um zwei Drittel. Die Auswirkungen der WWU sollten auch unter dem Aspekt der gemeinsamen Zinspolitik bewertet werden, die in vielen Ländern zu einer Spekulationsblase bei den Immobilienpreisen geführt hat.
Winkler, Iuliu  
Im Jahr 2008 begehen wir das 10-jährige Bestehen der Europäischen Zentralbank (EZB), deren Gründung eines der gewagtesten Projekte der Europäischen Union war. Zehn Jahre nach ihrer Gründung stehen die durch die Wirtschafts- und Währungsunion erzielten Ergebnisse für einen unbestreitbaren Erfolg. Die ausschließliche Anwendung wirtschaftlicher Kriterien für die Begründung der EZB-Entscheidungen und die Eliminierung jeder politischen Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung sind die Ursache für den Erfolg dieses Projekts, von dem die Volkswirtschaften der beteiligten Mitgliedstaaten profitieren konnten.
Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts hielten sowohl die rumänische Regierung als auch die rumänische Zentralbank einen Beitritt Rumäniens zur Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 2014 für möglich. Die Einführung des Euro in Rumänien würde eine vorherige zweijährige Teilnahme am Wechselkursmechanismus (WKM II) voraussetzen, d. h. ab 2012.
Damit wir diese zeitlichen Vorgaben einhalten können, müssen wir uns weiterhin darum bemühen, die Finanzpolitik der Regierung mit der Geldpolitik der Zentralbank zu koordinieren, und das setzt Mäßigung und Umsicht bei der Ausführung des Haushaltsplans voraus. Um die Inflationsrate in den von der rumänischen Zentralbank vorgegebenen Grenzen zu halten, müssen wir den für Wahljahre so typischen Versuchungen widerstehen. Die Inflationszielpolitik der rumänischen Zentralbank muss durch finanzpolitische Stabilität, verantwortungsvolle Entscheidungen des rumänischen Parlaments sowie eine ausgewogene und effiziente Ausführung des Haushaltsplans auf der Ebene aller staatlichen Institutionen flankiert werden.
