Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Das Wort hat Herr Medina Ortega.

Medina Ortega
Herr Präsident! Es handelt sich lediglich um eine Kleinigkeit, aber da sie auch den Herrn Präsidenten persönlich betrifft, möchte ich darum bitten, daß das Protokoll diesbezüglich korrigiert wird.
In meiner ersten Wortmeldung heißt es "Er bittet den Präsidenten, öffentlich zu bestätigen, daß er in dieser Sitzung anwesend war und erst um 15.00 Uhr das Flugzeug genommen habe, um nach Spanien zurückzukehren" . Obwohl der Parlamentspräsident mit mir zu reisen pflegt, meine ich mich zu erinnern, an diesem speziellen Tag den gleichen Flug wie der Präsident genommen zu haben, den, der um 13.00 Uhr geht.
Dies ist im Ausführlichen Sitzungsbericht richtig wiedergegeben, wo ich sage: "Deswegen nehme ich gewöhnlich - und das ist dem Herrn Präsidenten meiner Meinung nach bekannt - auch nicht mehr den Sonderflug, sondern einen Flug, der um 15.00 Uhr geht, damit ich bis 13.00 Uhr hier sein kann" . An diesem speziellen Tag bin ich um 13.00 Uhr gegangen, da die Sitzung früher zu Ende war. Es handelt hier sich lediglich um eine Kleinigkeit.

Janssen van Raay
Herr Präsident, vielen Dank, daß Sie am 12. Oktober in Madrid bei unserem Kampf gegen den Rassismus selbst anwesend waren, aber das ist natürlich nicht der Punkt, über den ich sprechen möchte. Vielen Dank jedoch dafür. Mein Problem ist, daß wir als Parlament Zugang zu unseren eigenen legislativen Dokumenten haben müssen und diesen Zugang haben wir nicht. Ich schreibe Ihnen darüber heute einen Brief.

Ewing
Herr Präsident, ich möchte über den Punkt sprechen, der von Herrn Coates zur Sprache gebracht wurde und der auf der Seite 6 des Protokolls steht. Ich bin der Meinung, daß das Protokoll nicht deutlich genug ist. Erstens stellt es lediglich fest, daß Herr Coates zu einer Anwendung der Geschäftsordnung gesprochen hat. Es wird nicht vermerkt, daß von ihm eine so wichtige Frage wie das freien Abgeordnetenmandat angesprochen wurde. Nicht viele Angelegenheiten sind so wichtig wie diese.
Zweitens werden in den Protokollen nicht die Antworten des Sitzungspräsidenten, die ebenfalls sehr wichtig sind, wiedergegeben. Der Präsident sagte nämlich, daß es sich um eine interne Angelegenheit handele. Ich möchte lediglich bemerken, daß es sich nicht um eine interne Angelegenheit handelt. Wenn ein Regierungschef der Union eine Einschränkung für Mitglieder vorschlägt, die besagt, daß sie keine Wahlreformen mit der Presse besprechen dürfen, dann ist dies ein totaler Eingriff in die Unabhängigkeit gemäß Artikel 2 der Geschäftsordnung. Ich bitte darum, daß die Protokolle in dieser Angelegenheit exakt sind.

Der Präsident
Frau Ewing, es handelte sich um eine interne Angelegenheit: darum ist sie im Protokoll nicht erwähnt. Als ich Herrn McMillan - Scott geantwortet habe, sagte ich, daß dies nicht der richtige Anlaß sei, um über innenpolitische Probleme in England zu sprechen. Dabei handelte es sich um etwas völlig anderes. Herrn Coates habe geantwortet, daß ich seinen Brief lesen und zu gegebener Zeit beantworten werde.

David
Herr Präsident, ich spreche zur derselben Angelegenheit. Um es deutlich zu sagen: was Frau Ewing gesagt hat, ist unsinnig und absurd. Ich möchte das, was Sie gesagt haben, bestätigen und erklären, daß der Verhaltenskodex ganz klar eine interne Angelegenheit der Labour Partei ist, die die Mitglieder der Labour Partei dieses Hauses betrifft. Es hat nichts mit parlamentarischen Privilegien zu tun und überhaupt nichts mit dem, was hier im Parlament passiert.
Was ferner die Labour Partei im Europäischen Parlament anbelangt, so distanzieren wir uns vollkommen von den Äußerungen und Handlungen von Herrn Coates. Er spricht für sich und nur für sich selbst.
Beifall

Perry
Herr Präsident, ich möchte zu derselben Thematik sprechen. Können Sie bestätigen, ob Sie einen Brief von Herrn Coates erhalten haben oder nicht? Ich möchte das, was Frau Ewing bemerkt hat, hervorheben und der Bemerkung von Herrn David widersprechen. Sicherlich handelt es sich hier um eine Angelegenheit, mit der sich das Parlament befassen sollte. Ich habe einen Pressebericht vorliegen, wonach Mitglieder der Labour Partei vor der Presse keine Stellungnahmen zu dem Thema abgeben dürfen. Dies er scheint mir als eine flagrante und offen Einschränkung des Mandat der direkt gewählten Mitglieder dieses Parlaments, und ich verlasse mich darauf, daß Sie diese Angelegenheit sehr ernst nehmen.

Der Präsident
Herr Perry, jede Angelegenheit, die von den Mitgliedern angesprochen wird, wird sehr ernst genommen. Natürlich werde ich den Brief beantworte, und sollte es irgend einen Zweifel geben, dann werde ich den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität damit befassen, was meiner Meinung nach der richtige Weg ist. Ich werde nicht zulassen, daß auf diese Angelegenheit noch weitere Zeit verwandt wird.

Van Bladel
Herr Präsident, im Protokoll finde ich nicht worauf ich gestern hingewiesen hatte, insbesondere, daß eine niederländische Besuchergruppe angegriffen und ein Mitglied dieser Gruppe verletzt wurde. Die Kriminalität nimmt zu, und die Sicherheit ist nicht garantiert. In diesem Zusammenhang habe ich seit März schriftliche Fragen eingereicht bezüglich ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Der Präsident
Frau van Bladel, Ihre Fragen werden noch eine angemessene Antwort erhalten. Ich bat Sie schon gestern, diese Angelegenheit nicht im Plenum vorzubringen, da das in diesem Fall nicht der richtige Weg ist. Wenn Sie das Protokoll zu Rate ziehen, werden Sie sehen, daß ich Ihnen eindeutig sage, daß dies nicht Gegenstand der Tagesordnung ist.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, auf Seite 24 des Protokolls der gestrigen Sitzung wird auf den Vorschlag Bezug genommen, den Sie im Auftrag der Konferenz der Präsidenten bezüglich der Sitzungskalender für 1997 und 1998 gemacht haben.
Sie haben die Konferenz der Präsidenten vom Dienstag in den Vordergrund gestellt. Als ich unsere Sitzung verließ, enthielt mein Fach zu meiner großen Überraschung den Sitzungskalender für 1998 im Groß- und Kleinformat. Ich möchte Ihnen sagen, daß dies schlimmstenfalls auf die Absicht hinweist, die Abstimmung, die am Mittwoch stattfinden wird, außer Acht zu lassen und bestenfalls auf eine schlimme Funktionsstörung des Dienstes, der einen Sitzungskalender verteilt, von dem bekannt ist, daß er noch geändert wird, oder zu dem jedenfalls eine Änderung vorgeschlagen wurde.
Ich möchte gerne, daß Sie diesen Punkt klarstellen.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, nach der ersten Abstimmung, die während der September-Tagung stattfand, hat der Dienst gemäß dieser Entscheidung den Sitzungskalender gedruckt. Dieser wurde nach der Sitzung der Konferenz der Präsidenten verteilt .
Natürlich kann die nächste Abstimmung diese Entscheidung ändern. Bis dahin ist die Entscheidung vom September umzusetzen, und wir können keinen Sitzungskalender wieder zurückziehen, der schon verteilt worden ist. Einige andere Abgeordnete haben ihn wahrscheinlich vor der Sitzung am Mittwoch erhalten, in Ihrem Fall ist er erst hinterher eingetroffen.

Falconer
Herr Präsident, ich möchte Sie nur davon unterrichten, daß einige von uns in der Labour Partei das Anliegen von Herrn Coates teilen und wünschen, daß dieser Verhaltenskodex vom Präsidenten des Parlaments behandelt wird.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
von Wogau
Herr Präsident! Dies ist sicherlich eine wichtige Frage. Wir sind auch dabei, daran zu arbeiten, aber leider wird es nicht möglich sein, in dieser Sitzung darüber zu beraten. In der nächsten Woche haben wir die Ausschußsitzung, und wir können dann in der ersten Novembertagung unseren Beschluß endgültig verabschieden. Deswegen schlage ich vor, daß wir die Dringlichkeit für diese Woche ablehnen.

Hallam
Herr Präsident, ich fordere nachdrücklich, daß diese Dringlichkeit abgelehnt werden sollte, denn ich habe die Kommission, es tut mir leid, dies sagen zu müssen, bei einem hinterhältigen Verhalten erwischt. Ich hatte sie im Sommer dieses Jahres gefragt, warum sie darauf besteht, für den Euro nordisches Gold anstatt Nickel zu verwenden; einen Tag nach den im Ausschuß hierüber geführten Beratungen räumte die Kommission eint, daß sie keinerlei medizinische Beweise besitze, um zu zeigen, daß Nickel für einen Großteil der Bevölkerung ein besonderes Problem darstelle, wie sie in ihrem Dokument zu behaupten scheint.
Darum empfehle ich dem Ausschuß, sehr sorgfältig zu überwachen, was die Kommission über Nickel und nordisches Gold sagt, denn man sagt uns nicht die Wahrheit.

Hautala
Herr Präsident, da die Berichterstatterin Soltwedel-Schäfer nicht anwesend ist, möchte ich mich dafür einsetzen, daß dieser Bericht den Planungen entsprechend erst auf der November-Tagung in Brüssel behandelt wird. Ohne dazu Stellung zu nehmen, welchen Einfluß Gold oder Nickel aus den nordischen Länder auf die Gesundheit hat, werden bestimmt alle zustimmen, daß dieses Thema sorgfältig behandelt werden muß und daß diesem Dringlichkeitsantrag jetzt nicht zugestimmt werden kann.

Der Präsident
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Sondergipfel für Beschäftigung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0307/97) von Herrn van Velzen im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag des Europäischen Parlaments an den Sondergipfel des Europäischen Rates für Beschäftigung (20./21. November 1997) - (C4-0389/97)
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr van Velzen.

van Velzen, Wim
Herr Präsident, da der Vertrag ein Kapitel über Beschäftigung enthält, muß meiner Ansicht nach jetzt die Phase ein Ende haben, in der der Rat vor allem darüber diskutierte, was Europa nicht tun dürfe. Es ist jetzt an der Zeit, zu erklären, was Europa tun kann und tun muß. In Amsterdam haben die Regierungschefs einen Mechanismus zur Koordinierung eingeführt, der mit dem Koordinierungsmechanismus der WWU fast identisch ist. Überdies wurde beschlossen, daß das Beschäftigungsziel in sämtlichen Politikbereichen mit einbezogen werde soll, und auf dem Gipfel in Luxemburg muß meiner Ansicht nach deutlich werden, daß der neue Vertrag nicht nur Papier ist. Es müssen daher konkrete, kontrollierbare Ziele erarbeitet werden, und zwar sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, mit verbindlichen Fristen. Leitlinien der Europäischen Kommission bieten dafür meiner Ansicht nach eine vernünftige Basis, obschon ich den Entwurf besser und ehrgeiziger fand als den endgültigen Text, und ich hoffe, daß das Europäische Parlament, was dies angeht, Besseres leisten kann.
In meinem Bericht wollte ich aufzeigen, daß es bereits möglich ist, konkrete Ziele und Fristen zu formulieren, und ich gehe dabei weiter als die Kommission, wobei ich mich nicht etwa als Idealist darstellen möchte, denn die meisten meiner Vorschläge gehen direkt auf das Weißbuch von Jacques Delors zurück, dessen Analyse seinerzeit, 1992, von allen Mitgliedstaaten so begeistert unterstützt wurde.
Einige Worte zu den Vorschlägen in meinem Bericht. Der Bericht basiert auf einer aktiven Beschäftigungspolitik, in deren Rahmen einerseits nach einer größtmöglichen Partizipierung von Menschen gestrebt wird, die arbeiten können, und andererseits die Regierungen die Verantwortung für die Arbeitsplätze übernehmen und nicht passiv abwarten, was der Markt und das wirtschaftliche Wachstum bringen werden. Diese Partizipierung habe ich in meinem Bericht als sogenanntes "I: A- Verhältnis" (Verhältnis zwischen Inaktiven und Aktiven am Arbeitsmarkt) dargestellt, doch sind die Instrumente sicher ebenso wichtig; Instrumente wie z.B. eine in erheblichem Umfang erfolgende Verlagerung der Mittel für passive hin zur aktiven Beschäftigungspolitik oder eine Erhöhung der Mittel für Ausbildung, Fortbildung, Forschung und Entwicklung. Wissen wird zur wichtigsten Quelle für Arbeit und Wohlstand werden und dieses Wissen wird immer schneller überholt sein. Das bedeutet, daß die Bürger wiederholt die Chance erhalten müssen, ihr Wissen zu erneuern. Hier liegt meiner Ansicht nach auch die Verantwortung der Sozialpartner und des einzelnen Bürgers selbst. Es ist völlig unmöglich, diese Verantwortung nur im öffentlichen Sektor wahrzunehmen. Besondere Aufmerksamkeit sollte Jugendlichen unter 25 Jahren sowie für Langzeitarbeitslosen geschenkt werden. Meiner Meinung nach sollte kein Jugendlicher unter 25 Jahren arbeitslos sein. Sie sollten entweder einen Arbeitsplatz haben oder sich in einer Ausbildung befinden, und jeder, der ein Jahr lang arbeitslos ist, verdient einen Neuanfang. Auch hier ist die Mitwirkung der Sozialpartner mehr als erforderlich.
Um dafür zu sorgen, daß es auch Arbeit für alle Ausgebildeten und Arbeitslosen gibt, müssen natürlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber es sind auch Regelungen erforderlich für Arbeitszeitverkürzung, Jobrotation, Sabbatjahr usw. Strukturelle Überstunden müssen meiner Ansicht nach abgeschafft werden, und wo sie vorkommen, müssen sie durch Freizeit oder Leistungsgutscheine ausgeglichen werden. Es ist eine Schande, daß bei fast 30 Millionen Arbeitslosen, wenn man alle mitzählt, rund neun Millionen Menschen in Europa strukturell Überstunden leisten.
Ein wichtiges Instrument zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in unsere Gesellschaft sind die Steuern. Hier sei darauf hingewiesen, daß durch die zwischen den Mitgliedstaaten bestehende Konkurrenz - die stärker ist als häufig angenommen wird - die Mitgliedstaaten zu Gefangene einer Art prisoners -Dilemma werden: niemand wagt, sich zu bewegen, aus Angst, daß andere Mitgliedstaaten damit für Investoren attraktiver werden. Dadurch wird der immobile Faktor Arbeit immer schwerer belastet, und die Verschwendung von Energie und Rohstoffen bleibt, ebenso wie Kapital, billig. Einer der wichtigsten Empfehlungen des Delors-Weißbuchs, nämlich die Verlagerung der steuerlichen Belastung vom Faktor Arbeit auf andere Faktoren, muß jetzt in die Tat umgesetzt werden. Ich begrüße diesbezüglich die Vorschläge in dem Monti-Bericht. Ich hoffe, daß diese ebenfalls so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, und ich bitte um besondere Beachtung für das, was ich als soziale Mehrwertsteuer bezeichne, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten beim Gipfel nicht aus dem Auge verlieren, daß ich damit nicht ein Instrument vorschlage, das für alle Mitgliedstaaten zur Pflicht wird. Es handelt sich um Experimente für die Mitgliedstaaten, die folgendes erklären: wir möchten einen solchen Versuch durchführe; er wird für uns vielleicht zu Einkommensverlusten führen, doch haben wir das höhere Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Augen und sind bereit, solche Verluste zu riskieren.
Ein Wort zu den Zielen und Fristen. Die Leitlinien der Europäischen Kommission haben bereits zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Viele schrecken davor zurück, 12 Millionen Arbeitsplätze als Ziel zu nennen. Diese Aufregung kann ich eigentlich nicht verstehen. Wenn wir 7 Prozent Arbeitslose anstreben, was auf der Grundlage des in den Vereinigten Staaten so geschätzten Benchmarking möglich sein sollte, brauchen wir 12 Millionen Arbeitsplätze. Das ist kein Traum, das ist Realität. Andere bezweifeln überhaupt Sinn und Möglichkeit von Zielsetzungen und der Festlegung von Termine, und ich verweise in diesem Zusammenhang auf die WWU. Die Ziele der WWU erschienen damals willkürlich, sie erschienen zu ehrgeizig, und die Zeit dafür schien viel zu kurz. Inzwischen erfüllen 13 der 15 Mitgliedstaaten beinahe die Kriterien. Die gleiche gemeinsame Einstellung, die gleiche Disziplinierung ist auch erforderlich und gerechtfertigt, wenn es um Arbeitsplätze geht. Meiner Ansicht nach steht die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel. Wenn sich die Regierungschefs weigern, die Worte von Amsterdam in Taten umzusetzen, gefährden sie damit meiner Ansicht nach die Grundlage der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam. Sie gefährden die Unterstützung für einen Prozeß wie die WWU und die Erweiterung und - wie ich fürchte - auch die Unterstützung für die Union an sich.
Herr Präsident, es wird Ihnen aufgefallen sein, daß ich über das eigentliche Geld bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts gesagt habe. Ich distanziere mich von denjenigen Menschen, die ständig behaupten, die Tatsache, daß keine großen Geldsummen in Amsterdam freigemacht worden seien, bedeute faktisch bereits das Mißlingen des Gipfels. Meiner Ansicht nach ist die große Geldmenge, die wir ständig verlangen, nicht das Wichtigste. Das Wichtigste ist, daß vereinbart wird, daß es einen Koordinierungsmechanismus geben soll, um die einseitige Finanz- und Steuerpolitik in ein Gleichgewicht mit der Beschäftigungspolitik zu bringen.
Abschließend möchte ich bemerken, daß es für mich außerordentlich inspirierend war, über einen großen Teil meines Berichts mit dem amtierenden Präsidenten des Rates der Sozialminister, Herrn Juncker, dem amtierenden Ratspräsidenten überhaupt, zu diskutieren. Ich wünsche ihm daher sehr viel Erfolg bei dem kommenden Gipfel, und ich tue dies mit viel Vertrauen, denn ich weiß, daß wir im Prinzip eigentlich den gleichen Erfolg wollen; es handelt sich hier nicht um ein Theater, um ein event , sondern um einen Prozeß, bei dem klare Ziele auf der Grundlage klarer Termine formuliert werden.

Juncker
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, seit Jahren diskutieren wir in Europa auf verschiedenen Ebenen und an verschiedenen Orten über Beschäftigungspolitik und Beschäftigungsstrategien. Wir haben aber seit dem Europäischen Rat von Amsterdam einen Stimmungsumschwung beobachtet, eine Verbesserung der Situation, denn während wir damit fortfahren, politische Strategien durchzuführen, die uns zu einer Wirtschafts- und Währungsunion führen sollen, müssen wir feststellen - einige mit Zufriedenheit, andere vielleicht mit Besorgnis -, daß das Thema Beschäftigung erneut zum Zentrum der Aufmerksamkeit in Europa geworden ist.
Wir haben die riesige Baustelle der Beschäftigungspolitik wiederentdeckt, und somit ist das Projekt Europa wieder mehr vervollständigt worden. Das heißt nicht, daß wir uns nicht der Perfektionierung und der Vollendung laufender politischer Strategien widmen sollten. Es geht zuerst einmal darum, daß wir darauf hinarbeiten - und das tun wir ja auch - , daß die Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 das Licht der Welt erblicken wird. Die Fortschritte bei der Konvergenz sind so beeindruckend, daß ich diesbezüglich keine Zweifel mehr habe. Wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion nicht am 1. Januar 1999 verwirklichen können, wird dies niemals geschehen, und es ist ganz klar, daß dies in Europa eine schreckliche Wirtschaftskrise zur Folge haben wird. Wer für die Beschäftigung kämpfen will, muß bezüglich der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sehr engagiert bleiben.
Das gleiche gilt übrigens für die Vollendung des Binnenmarktes. Wenn es uns nicht gelingt, den Binnenmarkt zu vollenden und mit der Wirtschafts- und Währungsunion - wie vorgesehen - am 1. Januar 1999 zu beginnen, werden wir niemals das notwendige Vertrauen wiedererlangen können, um die Beschäftigungspolitik auf eine solidere Grundlage zu stellen.
Ich glaube, daß auf dem Beschäftigungsgipfel gesagt werden muß, daß die makroökonomische Politik in Europa im allgemeinen gut ist, da sie zu in vieler Hinsicht zufriedenstellenden Ergebnissen geführt haben, mit Ausnahme eines wichtigen Punktes - der Beschäftigungspolitik. Ich glaube nicht, daß wir nach der Pfeife derjenigen tanzen sollten, die uns vorschlagen, plötzliche makroökonomisch eine andere Richtung einzuschlagen. Plötzliche Bewegungen und Richtungsänderungen sind nicht gut für die Volkswirtschaft.
Wir müssen zusehen, daß der Gipfel am 21. November kein Alibi-Gipfel wird. Ich lese amüsanterweise oft, daß dieser Gipfel einberufen wurde, um der französischen Regierung ein Geschenk zu machen. Dafür, daß ich derjenige bin, der das Geschenk in den Händen hält, muß ich Ihnen sagen, daß ich nicht das Gefühl habe, von meinen Kollegen beschenkt worden zu sein, so schwer ist es, die Handlungen, Analysen und Gedanken von fünfzehn Regierungen mit der Ihnen bekannten politischen Zusammensetzung unter einen Hut zu bringen.
Wir müssen zusehen, daß dieser Gipfel weder ein Alibi-Gipfel noch ein Paraphrase-Gipfel wird, bei dem wir das wiederholen, was im Laufe vergangener Jahre bereits gesagt worden ist. Wir dürfen keine fünfzehn Staatsoberhäupter versammeln und den Eindruck erwecken, daß wir uns nur getroffen haben, um noch ein weiteres Gedicht hervorzubringen, welches wir dem schon beeindruckenden europäischen Lyrikwerk zu diesem Thema hinzufügen.
Ich glaube, daß der Gipfel, wenn er glaubwürdig sein und zu glaubwürdigen Handlungen führen soll, nicht unkonkret sein darf. Herrn van Velzen, dem ich für seine wichtige Arbeit danken möchte, und der ebenfalls die Denkweise des Präsidenten stark inspiriert hat, hat zu Recht unsere Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt, daß keine enormen Haushaltsvolumen notwendig sind, um zu der Ansicht zu gelangen, daß der Erfolg sich automatisch einstellt.
In Amsterdam haben wir zu fünfzehnt entschieden, daß neue, zusätzliche Haushaltsmittel, ob national oder gemeinschaftlich, nicht zugunsten der Beschäftigungspolitik freigesetzt werden sollen. Aber wie Sie wissen, haben der Präsident und das Parlament - manchmal getrennt, sehr oft aber gemeinsam - viel mit der Europäischen Investitionsbank zusammengearbeitet, um umfangreiche finanzielle Mittel aufzubringen, die uns die Umsetzung von gewissen politischen Strategien erlauben sollten.
Diese betreffen zuerst einmal die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, von denen wir wissen, daß sie die wirkliche Antriebskraft darstellen, durch die die Beschäftigungspolitik wieder neuen Aufschwung erhalten kann. Wir sollten die großen transeuropäischen Netze, die wir anläßlich von vier aufeinanderfolgenden Europäischen Ratssitzungen beschlossen haben, ich wage nicht zu sagen wieder in Schwung bringen, aber doch zumindest wiederentdecken. Ich glaube, daß wir bei diesem Thema zusehen müssen, daß die großen transeuropäischen Netze erneut in die Tat umgesetzt werden.
Ansonsten schlägt der Präsident den anderen Regierungen zuerst eine Methode und dann einen Inhalt vor. Die Methode ist diejenige, die die Kommission schließlich in die vor kurzem angenommenen Vorschläge aufgenommen hat, mit denen wir insgesamt einverstanden sind. Diese Methode besteht darin, die Konvergenzmethode in das Beschäftigungsfeld aufzunehmen, die Methode des Maastrichter Vertrages bezüglich der Wirtschafts- und Währungsunion. Es wäre wünschenswert für uns, wenn sich bei der Beschäftigungspolitik der gleiche Konvergenzstreß einstellte wie der, der sich einstellte, als es darum ging, innerhalb einer vorgegebenen Frist die Wirtschafts- und Währungsunion mit den Ihnen bekannten, in allen Ländern der Europäischen Union vollkommen beeindruckenden Konvergenzleistungen in die Tat umzusetzen.
Ich glaube, daß wir uns eine Reihe von Zielen setzen und daß wir Jahr für Jahr die Leitlinien festlegen müssen, auf die wir uns geeinigt haben. Da die anzuwendende Methode die Konvergenzmethode ist, ist der Inhalt eine Reihe von Vorschlägen, die im Wesentlichen mit denjenigen übereinstimmen, welche die Europäische Kommission gerade vorgelegt hat. Ich glaube, daß wir uns nicht zu sehr auf die global quantifizierten Ziele konzentrieren sollten. Ich denke in der Tat, daß wir keine zu großen Hoffnungen erwecken dürfen, die wir dann nicht erfüllen können. Deshalb glaube ich, daß die Debatte über die 7 % und die zwölf Millionen die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen ablenkt, und das Wesentliche sind die Instrumente, die wir einrichten müssen, um diese Ziele zu erreichen.
Wir haben gesagt, daß wir keine zu großen Hoffnungen erwecken dürfen. Aber das bedeutet nicht, daß wir überhaupt keinen Ehrgeiz haben dürfen. Wir müssen ein Gleichgewicht zwischen Zielen schaffen, die ehrgeizig genug sind, und der Notwendigkeit, keine zu großen Hoffnungen zu erwecken. Aus diesem Grunde brauchen wir, was den Inhalt des Programms des Beschäftigungsgipfels angeht, quantifizierbare und nachprüfbare Leitlinien. Diese müssen sich hauptsächlich auf die großen Gruppen der Opfer unserer politischen und beschäftigungspolitischen Niederlagen beziehen, nämlich die Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen.
Diese quantifizierbaren und nachprüfbaren Leitlinien müssen sich auch auf die gesamte Bildungspolitik beziehen, da wir nach der Lektüre der Dokumente der Kommission feststellen konnten, daß nur ein Sechstel aller Arbeitslosen von einer Fortbildungs- oder einer Wiedereingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt profitiert. Diese Zahl zu nennen, bedeutet zu sagen, daß sie in erheblichem Maße nach oben korrigiert werden muß. Es wird noch weitere Leitlinien geben, die nicht quantifiziert werden können, aber trotzdem konkret genug sein müssen. Sie werden sich darauf beziehen, was Herr van Velzen als soziale Mehrwertsteuer bezeichnet hat.
Ich möchte noch hinzufügen, daß andere steuerpolitische Elemente auch ein Teil dieses Ganzen sein müssen. Diese konkreten aber nicht quantifizierbaren Leitlinien beziehen sich auf die Aktivitäts- und Beschäftigungsrate in Europa, die Reduzierung - falls notwendig - der lohnfremden Arbeitskosten und auf die Probleme bezüglich der Gemeinkosten für kleine und mittelgroße Unternehmen, auf welche die Kommission unsere Aufmerksamkeit zu Recht gelenkt hat. Ich glaube, daß die nicht quantifizierbaren, aber dennoch konkreten Leitlinien auch die Arbeitszeitregelung, die Einführung von genügend Flexibilität, das Finden eines Schnittpunktes zwischen der normativen Politik und der Vertragspolitik zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zur Reduzierung der Arbeitszeit betreffen müssen. Die nicht quantifizierbaren aber dennoch konkreten Leitlinien müssen auch den Kampf gegen Überstunden miteinbeziehen können.
Zu all diesen Punkten glaube ich, daß es nicht ausreicht, festzustellen, daß wir die lohnfremden Arbeitskosten und die Gemeinkosten für kleine und mittelgroße Unternehmen und ein Steuersystem, das in der heutigen Zeit Arbeit benachteiligt, reduzieren müssen. Außerdem müssen die einzelnen Regierungen in einigen Monaten in Brüssel, wie man allgemein sagt, nationale Aktionsprogramme vorlegen. Schreiben wir keine Literatur, sondern geben wir uns konkrete Arbeitsinstrumente. Führen wir Programme ein - jeder, was uns anbetrifft -, die es uns erlauben werden, eine bestimmte Anzahl von Zielen zu erreichen, die die Kommission zu Recht in ihrem Dokument erwähnt hat.
Natürlich erfordert die Methode auch Nachbereitungsarbeit. Diese wird zuerst einmal im Rahmen der nationalen Aktionspläne sichergestellt werden. Sie wird mit Sicherheit auch aus multilateraler Überwachungsarbeit bestehen, wie wir sie bereits eingeführt haben, um den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Ich möchte gerne, daß die Dezember-Sitzungen des Europäischen Rates jedes Jahr zu großen Beschäftigungssitzungen werden, in denen die Regierungschefs die Ursachen für die Mißerfolge erklären müssen, die im Laufe des Jahres bei ihren Bemühungen, die verschiedenen quantifizierten Ziele zu erreichen, die wir uns vorher gesetzt hatten, auftreten können.
Diese multilaterale Überwachungsarbeit wird natürlich auch eine Untersuchung über gute Arbeitspraktiken enthalten, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten umgesetzt sein werden. Ich glaube, daß es der soziale Dialog verdient, wieder in Europa seinen Platz zu erhalten, und ich möchte gerne, daß im Rahmen der Nachbereitungsarbeit zum Beschäftigungsgipfel der amtierende Präsident des Rates in jedem Semester eine Dreiparteiensitzung organisiert, an der die Sozialpartner, die Arbeitgeber- und die Gewerkschaftsorganisationen teilnehmen.
Ich habe die Initiative ergriffen, zur Eröffnung dieser Sitzungsperiode auf höchster Ebene mich zusammen mit meinen niederländischen und britischen Kollegen und dem Präsidenten der Kommission mit den Sozialpartnern einige Tage vor dem Beschäftigungsgipfel zu treffen. In der Tat bin ich der Meinung, daß der Kampf um Arbeitsplätze und gegen die Arbeitslosigkeit nicht nur die Angelegenheit der Regierungen, der Kommission, des Europäischen Parlaments und der einzelnen Regionalbehörden in Europa ist; die Beschäftigungspolitik ist genauso und in gleichem Maße eine Angelegenheit der Sozialpartner und der Beteiligten an der Vertragspolitik.
Ich glaube nicht, daß ich zum Opfer eines einfältigen und viel zu europäischen Optimismus geworden bin, wenn es darum geht, unsere Beschäftigungspolitik besser aufeinander abzustimmen, aber seit wir mit den Vorbereitungen für diesen Beschäftigungsgipfel begonnen haben, haben wir feststellen können, hier im Parlament und an zahlreichen Orten in ganz Europa, einschließlich in den fünfzehn europäischen Hauptstädten, daß der Wille besteht, nicht nur einfach das zu wiederholen, was wir bereits geleistet haben, sondern unseren bisherigen Bemühungen mehr Wert zu verleihen. Wir müssen unseren Beobachtern beweisen, daß in Europa zwei plus zwei mehr ist als vier.

Santer
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments, das Jahr 1997 kann ein entscheidendes Jahr für den Kampf um Beschäftigung sein.
Zuerst einmal deshalb, weil sich die Ergebnisse der makroökonomischen Strategie beim Wachstum bestätigen - unsere Wirtschaftsprognosen vom Herbst sind der Beweis dafür -, dann durch die vertragliche Konsolidierung der Notwendigkeit einer unionsweit koordinierten Aktion, und schließlich weil wir eine wirkliche Koordinierungspolitik für die nationalen Arbeitsmärkte aufstellen, ein Teil, der bisher auf Unionsebene weniger stark entwickelt war. Dieses Thema wird sicherlich im Brennpunkt des Sondergipfels für Beschäftigung stehen.
Wir alle wissen, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit komplex ist und verschiedene Formen annimmt und daß es eine zu starke Vereinfachung wäre, ihn an nur einem einzigen seiner Bestandteile zu messen. Aus diesem Grunde haben wir seit mehreren Jahren wiederholt für eine kohärente und integrierte Strategie plädiert. Dies ist übrigens auch die Botschaft des hervorragenden Berichtes von Herrn van Velzen, für dessen Arbeit ich hiermit meine Anerkennung aussprechen möchte.
In diesem Jahr setzen sich die Teile des Puzzles zusammen. Wir müssen aus den im Weißbuch und im Vertrauenspakt enthaltenen oder im Rahmen unserer makroökonomischen Strategie und bei den verschiedenen unternommenen Aktionen unterbreiteten Vorschlägen "Kapital schlagen" und wir müssen sie weiterentwickeln. Wir müssen vor allem diese Maßnahmen wieder in ihren logischen Zusammenhang stellen und darauf hinweisen, daß sie langfristig ausgerichtet sind.
Am 1. Oktober legte die Kommission ihre Ideen über Reformen der nationalen Arbeitsmärkte vor. Im November wird sie ihre Vorstellungen über die Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken beim Kampf um Beschäftigung präzisieren.
Bezüglich der Leitlinie für die nationale Beschäftigungspolitik ist der Amsterdamer Ansatz, der auf dem Erreichten aufbaut, eine Neuerung. Ich möchte an dieser Stelle einige Worte zu der Methode sagen, die wir befürworten, da ich den Eindruck habe, daß noch Mißverständnisse bestehen.
Einige scheinen sich auf ein Element unseres Vorschlages zu konzentrieren und es verzerrt weiterzugeben. Der Bericht van Velzen spielt darauf an. Es handelt sich um unsere Zusicherung, daß es, sollten sich die makroökonomischen Hypothesen bestätigen und sollten die notwendigen Strukturmaßnahmen ergriffen werden, möglich sei, in fünf Jahren zwölf Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Essenz unseres Ansatzes sind nicht diese Zahlen, sondern die Mittel, die wir vorschlagen, um dieses Ziel zu erreichen. Man braucht nur unseren Text zu lesen, um dies zu verstehen. Ich brauche übrigens vor dieser Versammlung nicht daran zu erinnern, daß das Europa der Zwölf in der Zeit von 1985 bis 1990 zehn Millionen neue Arbeitsplätze schaffen konnte und die Inflation um 3 % von 10, 5 auf 7, 5 gesenkt hat. Diese Ziele sind also realistisch, und wir müssen alles tun, um sie zu erreichen.
Eine zweite Bemerkung ist in meinen Augen wesentlich. Die Kommission schlägt vor, die gemeinsam vereinbarten Leitlinien in nationale Aktionspläne umzusetzen. Hierdurch wird es uns möglich sein, die verschiedenen nationalen Besonderheiten des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen.
An dieser Stelle drängt sich eine Parallele zur Koordination der Wirtschaftspolitik im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion auf. Die hiermit gesammelte Erfahrung zeigt, daß die anfängliche Skepsis über den Austausch von guten Praktiken und die Dynamik der Evaluierung der Paritäten ungerechtfertigt war. Der sich entwickelnde Dialog, die Suche nach Konvergenz über gemeinsame Ziele, die auf der Grundlage erfolgreicher Erfahrungen festgelegt wurden, haben sich bewährt, und für die Konvergenzbemühungen waren Zwangsinstrumente in Form präziser Kriterien in der Tat von Nutzen.
Bei der Beschäftigung ist das nicht der Fall. Daher sind umso größere Anstrengungen erforderlich, gegenseitige Überzeugungsarbeit zu leisten. Es muß auch betont werden, daß jede Beschäftigungsstrategie Maßnahmen in verschiedenen Formen beinhalten und langfristiger Art sein muß. Zu diesem letzten Punkt müssen wir uns daran erinnern, daß wir am Anfang eines neuen Prozesses stehen, der vorverlegt wurde.
Der Europäische Rat von Luxemburg wird zu den von der Kommission unterbreiteten Ideen Stellung nehmen müsssen. Wird er bereit sein, unserer Empfehlung Folge zu leisten, jedem Arbeitslosen innerhalb von zwölf Monaten einen neuen Anfang zu garantieren und jedem jugendlichen Arbeitslosen innerhalb von sechs Monaten? Wird er sich dafür einsetzen, in fünf Jahren die Anzahl der Jugendlichen, die ohne jeden Abschluß von der Schule abgehen, um die Hälfte zu reduzieren? Akzeptieren es die einzelnen Mitgliedstaaten, bei der Fortbildung von Arbeitslosen das Niveau anzustreben, welches von den drei am besten abschneidenden Mitgliedstaaten erreicht wurde, d.h. 25 %? Sind unsere Regierungen bereit, sich hinsichtlich der Anzahl der Personen, die von der passiven zur aktiven Unterstützung übergehen, ein präzises Ziel zu setzen, wie Herr van Velzen mit Nachdruck fordert? Werden wir endlich die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit verringern? Dies sind einige Fragen an die Staatsund Regierungschefs, auf die ich eine Antwort erwarte.
Die Arbeitslosen werden den Wert wiederholter Erklärungen des Europäischen Rates über die Beschäftigung als Priorität an den Antworten messen, die wir geben werden. Wir dürfen auf gar keinen Fall hinter eine mißverstandene Subsidiarität flüchten, um uns der Debatte zu entziehen.
Die Stärke unseres Vorschlags liegt gerade darin, daß wir die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten vollkommen respektieren und daß unsere Vorschläge es möglich machen, nationalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der Leitlinien Eigenverantwortung zu übernehmen.
Die Strukturreformen der nationalen Arbeitsmärkte werden in Luxemburg sicherlich im Mittelpunkt unserer Beratungen stehen, aber das reicht nicht aus. Wie ich jedes Mal wiederholt habe, ist dies nur ein Element unserer Beschäftigungsstrategie, die nicht aus Einzelteilen bestehen, sondern die vier für ihren Erfolg notwendigen Bestandteile integrieren muß, nämlich: ein gesunder makroökonomischer Rahmen, die effektive Verwirklichung des Potentials des Binnenmarktes, die ehrgeizigen Reformen des Arbeitsmarktes sowie eine optimale Verwendung der Strukturfonds für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Maßnahmen der Europäischen Union laufen nicht parallel zu denen der Mitgliedstaaten. Im Gegenteil, sie müssen auf zwei Arten ineinander übergreifen. In bestimmten Bereichen schaffen sie einen unerläßlichen Bezugsrahmen für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Das gilt für den makroökonomischen Rahmen, den Binnenmarkt, das Steuerwesen, die staatlichen Beihilfen, die Vereinfachung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und den Umweltschutz. Ein einziges Beispiel genügt, um zu veranschaulichen, was ich sage. Wie soll denn ein Mitgliedstaat die Besteuerung der Arbeit senken, wenn ihm durch die Risiken eines unfairen Wettbewerbs bezüglich der Besteuerung des Kapitals die notwendigen Einnahmen vorenthalten werden?
In anderen Bereichen vervollständigen oder unterstützen die Maßnahmen der Europäischen Union diejenigen der Mitgliedstaaten. Ich denke hier an die Strukturfonds, an die transeuropäischen Netz, an die Forschung, an die Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen, an die Informationsgesellschaft. Ich möchte im jetzigen Stadium nicht auf Einzelheiten eingehen, denn die Kommission wird ja ihre Position vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates bekanntgeben. Sie wird dabei zum einen um die Nachbereitungsarbeit von Amsterdam zu gewährleisten und zum anderen, um allgemeinere Überlegungen darüber anzustellen, welchen Beitrag unsere Politik Kampf um die Beschäftigung leisten kann.
Ich habe bereits am 17. Januar 1995 in meiner Antrittsrede gesagt, daß Europa nicht etwa die Trümpfe fehlten, sondern eine Strategie, um diese Trümpfe auszuspielen. Ich habe das Gefühl, daß wir heute die Möglichkeit haben, endlich eine solche Strategie zu entwickeln und von Absichtserklärungen zur Tat zu schreiten. Das auch dank der Perspektive der Wirtschafts- und Währungsunion wiedergefundene wirtschaftliche Wachstum muß dazu genutzt werden, um die notwendigen Reformen durchzuführen. Die integrierte, koordinierte Aktion, bei der alle Beteiligten je nach ihren Kompetenzen einbezogen sind, wird jetzt anlaufen. Sie wird ihre Früchte tragen, ob es den verspäteten Kritikern gefällt oder nicht. Ich sage nochmals, daß die Wiederherstellung des Gleichgewichts beim Aufbau Europas zugunsten der wirklichen Besorgnisse der Europäer ist im Gange..
Beifall

Hughes
Herr Präsident, nach den Amsterdamer Verhandlungen und der Einführung des neuen Beschäftigungskapitels sowie nach der Entscheidung, einen Sondergipfel über die Beschäftigung abzuhalten, hat Herr Jean - Claude Juncker an alle Mitgliedstaaten und an unsere Institutionen einen Appel gerichtet, nämlich daß sich ein solcher Gipfel nur dann lohnt, wenn er zu konkreten Fortschritten führt, bei denen die Chance eines Erfolges besteht. Herr Wim van Velzen ist dazu zu beglückwünschen, daß er in seinem ausgezeichneten Bericht im Namen des Parlaments auf diesen Appell reagiert hat.
Ebenso ist die Kommission zu den von ihr erarbeiteten Leitlinien zu beglückwünschen. Ihre Leitlinienentwürfe zu den vier Themen Unternehmerschaft, Beschäftigungsmöglichkeiten, Anpassungsfähigkeit und - was ganz wichtig ist - Chancengleichheit treffen den Nagel auf den Kopf. Dies sind die Themen, mit denen wir uns befassen müssen, wenn all die Veränderungen, die in unseren Gesellschaften erforderlich sein werden, richtig bewältigt werden sollen.
Es gibt zwei mögliche Ansichten über die Ergebnisse der in Amsterdam geführten Verhandlungen. Entweder haben unsere Regierungschefs dem aufrichtigen Wunsch entsprochen, in dem Vertrag wieder ein Gleichgewicht zwischen dem Ziel der Konvergenz und der Währungsunion auf der einen und dem Beschäftigungsziel auf der anderen Seite herzustellen - entweder waren sie also aufrichtig darum bemüht, daß der Vertrag für jeden Bürger Europas etwas bedeutet - , oder sie handelten in zynischer, in heuchlerischer Weise, indem sie zwar ein Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufnahmen, dem sie jedoch keine echte Bedeutung oder Wirkung zu verleihen beabsichtigten. Wenn Letzteres der Fall ist, dann ist für mich klar zu sehen, daß die Bürger und Wähler beim Volksentscheid die Absicht durchschauen werden.
Ebenso klar ist, daß wir, auf dieser Seite des Hauses, keine Kampagne betreiben werden, um eine solche Heuchelei zu verkaufen. Der Test dafür, welche Ansicht die richtige ist - aufrichtige Bemühungen oder Zynismus - wird der Sondergipfel über die Beschäftigung sein. Wenn dort der endlose Kreis der bloßen Rhetorik der Vergangenheit nicht durchbrochen wird, wenn dieser Gipfel nicht zu konkreten Handlungen und Garantien für die Bürger führt, dann wird er als Mißerfolg gewertet werden, und zwar zu Recht. Er wird nicht einfach vergessen werden. Er wird ein Mißerfolg sein, der die Versuche, den Amsterdamer Vertrag zu ratifizieren, fehlschlagen lassen wird.
Gleichzeitig müssen wir feststellen, daß der Sondergipfel für Beschäftigung den Anfang und nicht das Ende eines neuen Prozesses darstellt. Wir können nicht erwarten, daß die neuen Mechanismen und Verfahren alle für das Beschäftigungskapitel von Bedeutung sein werden und daß die Beschäftigungsleitlinien und die Verfahren für Empfehlungenunmittelbar bestehen werden. Wir sollten nicht unsere ganzen Erwartungen für solche neuen Maßnahmen auf diesen Sondergipfel setzen, sondern wir sollten ein klares Zeichen dafür erkennen, daß diese Maßnahmen für die Bürger einen Inhalt bekommen und eine wahre Bedeutung erhalten. Dies bedeutet die Notwendigkeit einer Übereinstimmung bei zumindest einigen konkreten Handlungen oder Garantien. Dies wurde nun auch von den meisten Regierungen so erkannt. Ich hoffe, daß die, die es noch nicht erkannt haben, es dann am 20. November erkennen werden.
Aufgrund von in den letzten Wochen durchgeführten Untersuchungen bin ich der Meinung, daß sich unsere Regierungschefs auf dem Gipfel auf vier Schlüsselelemente oder Garantien einigen sollten: erstens eine Garantie, daß niemand mehr als zwölf Monate arbeitslos sein darf, ohne daß Maßnahmen ergriffen werden wie Arbeitsplatzbeschaffung, Aus- oder Weiterbildung, Fortbildung oder was auch immer, wobei die jeweilige Festlegung auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu treffen ist; zweitens, daß keine Person unter 25 als arbeitslos eingestuft werden darf, sondern vielmehr als jemand in der Aus-, Weiter- oder Fortbildung bzw. der ein Praktikum oder ein Hochschulstudium absolviert; drittens, eine Entscheidung, die es ermöglicht, die soziale Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen auf den niedrigsten Satz zu senken; viertens, eine Übereinkunft zur Festlegung einer Norm, die auf dem in den drei Mitgliedstaaten mit dem besten Ergebnis bestehenden Verhältnis zwischen Inaktiven und Aktiven am Arbeitsmarkt beruht.
Dies sind meiner Meinung nach die wichtigsten Tests, an denen der Erfolg oder Mißerfolg des Gipfels gemessen werden sollte. Ich hoffe, daß unsere Regierungschefs die Herausforderung annehmen werden.

Pronk
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zunächst einmal sehr herzlich für die Arbeit danken, die er in seinem Bericht geleistet hat, und vor allem dafür, daß es ihm gelungen ist, den Bericht kurz zu fassen. Ich glaube, daß das für dieses Parlament eine außerordentlich große Leistung ist. Dennoch, wenn ich mir die Anzahl der Änderungsanträge betrachte, scheint es so zu sein, daß manch einer die Angelegenheit trotzdem in die Länge ziehen will. Wir finden es an sich gut, daß dies ein kurzer Bericht ist.
Der Vertrag von Amsterdam ist unterzeichnet. In diesem Vertrag ist - wie man weiß - das Kapitel "Beschäftigung" enthalten. Ich wiederhole das kurz: Dieses Kapitel ermöglicht es, Leitlinien zu erarbeiten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen können - Artikel 109 Q, Absatz 2; daneben kann der Rat Förderungsmaßnahmen ergreifen und innovative Vorgehensweisen fördern, in dem Versuchsprojekte genutzt werden - Artikel 109 R.
Heute vormittag sprechen wir natürlich vor allem über den ersten Teil. Heute nachmittag, wenn es um den Haushalt geht, werden wir auch über den zweiten Teil sprechen. Aber die Regierungschefs werden dieses Kapitel noch ausarbeiten müssen. Damit meine ich dieses Kapitel und auch das ganze Kapitel, aber nicht mehr als dieses Kapitel. Manchmal hat man den Eindruck, daß das anders gesehen wird.
Der Präsident des Rates, Herr Juncker, hat wirklich sein Bestes getan und tut immer noch sein Bestes - wie ich besser sagen sollte - , um die Mitgliedstaaten für den Gipfel in Luxemburg auf eine Linie zu bekommen. Das ist sehr wichtig. Herr Juncker war sehr damit beschäftigt, eine gewisse Konvergenz der Ziele zwischen Parlament, Rat und Kommission zustande zu bringen. Auch das ist, glaube ich, ziemlich einzigartig. Meist gehen unsere drei Institutionen eigene Wege und versuchen dann, am Ende noch ein wenig zu koordinieren. Das ist hier nicht geschehen. Es hat von Anfang an eine recht enge Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen gegeben.
Wir möchten alle, so glaube ich, den Gipfel von Luxemburg zu einem großen Erfolg machen. Es ist angezeigt, jetzt Maßnahmen auf den Tisch zu legen, die tatsächlich etwas gegen die 18 Millionen Arbeitslosen in Europa tun, trotz der Unterschiede, die es von Land zu Land gibt, und trotz der verschiedenen Bedingungen in den einzelnen europäischen Mitgliedstaaten. Dabei darf aber nicht vergessen werden, daß man ohne eine gut laufende Wirtschaft nicht über mehr Arbeitsplätze sprechen kann. Aber eine gute Wirtschaft heißt, wie wir gesehen haben, noch längst nicht, daß auch der Arbeitsmarkt in Ordnung ist. Darum geht es bei diesem Gipfel auch.
Der Gipfel von Luxemburg muß zu etwas führen, was der Währungsunion vergleichbar ist. So ist es auch beabsichtigt. Es müssen daher auf jeden Fall Kriterien formuliert werden. Das müssen quantifizierbare Kriterien sein, so daß Länder und, wie ich glaube, später auch Regionen danach beurteilt werden können, wie sie sie umsetzen. In dem Bericht wird eine Reihe dieser Kriterien genannt. Es muß eine Norm eingerichtet werden, die das Verhältnis zwischen den Aktiven und den Inaktiven in den drei stärksten Mitgliedstaaten wiedergibt. Diese Norm spornt die Staaten an, ihr Bestes zu tun. Damit ist auch das Problem des Weltmarkts angesprochen. Das ist immer sehr wichtig, gerade deshalb, weil man die drei stärksten Staaten aufführt. Daneben müssen die Mitgliedstaaten natürlich dahingehend gefördert werden, voneinander aus den guten und schlechten Praktiken zu lernen. Das ist etwas, was noch viel häufiger passieren kann, als es bis jetzt der Fall ist.
Was die Kriterien selbst angeht, kann die EVP dem Bericht von Van Velzen zustimmen. Dennoch gibt es eine Reihe von Punkten, mit denen die EVP noch nicht ganz zufrieden ist. Erstens geht es um eine enge Verbindung zwischen den Kriterien und der Anzahl der Jahre. Es ist sehr schwer zu bestimmen, wann die Arbeitslosigkeit auf sieben Prozent reduziert sein wird. Es ist besser, dies jedes Jahr erneut zu überprüfen.
Zweitens ist es nicht sinnvoll, wie ich meine, allzu sehr darauf einzugehen, wieviel Geld jetzt nun genau für Fortbildung ausgegeben werden muß. Es geht darum, daß die Anstrengungen für Fortbildungsmaßnahmen beträchtlich erhöht werden müssen.
Drittens müssen wir die Formulierung in bezug auf die Mehrwertsteuersätze betrachten. Mit dem Präsidenten des Rates sind wir einer Meinung, daß dies sehr schnell passieren muß. Ob das nun die beste Version ist, werden wir dann noch sehen.
Ein letzter Punkt sind die Strukturfonds. Wir glauben nicht, daß es sinnvoll ist, diese Zahl von 50 Prozent zu nennen. Abschließend wünschen wir den Regierungschefs sehr viel Erfolg bei ihrem Gipfel, denn das ist die einzige Antwort, die Europa den 18 Millionen Menschen geben kann, die heute trotz des Wohlstands in Europa noch arbeitslos sind.

Hermange
Herr Präsident, wir müssen feststellen, daß in Europa heute mehr als 18 Millionen Menschen arbeitslos sind, davon sind 5 Millionen Arbeitslose jünger als 25 und, wie Präsident Santer vorhin feststellte, ca. 50 % Langzeitarbeitslose.
Es empfiehlt sich also - und das ist für uns wichtig, wenn wir diesen zerstörerischen Prozeß vermeiden wollen - jedem Menschen die Chance zu geben, in einer Wachstumsgesellschaft mit menschlichem Gesicht einen Arbeitsplatz zu finden. In der Tat erwarten unsere Mitbürger konkrete Maßnahmen, realistische Maßnahmen, nur so können wir Europa die Möglichkeit geben, eine Dynamik zu entwickeln, die Arbeitsplätze schafft.
Wir wissen, daß der Amsterdamer Vertrag soziale Verbesserungen enthält, besonders beim Kampf gegen den sozialen Ausschluß; man muß jedoch zugeben, daß der Fortschritt im Bereich Beschäftigung auf juristischer Ebene nicht konkret genug ist. Deshalb wird der Europäische Rat zum Thema Beschäftigung, der am 20. und 21. November stattfinden wird, für die Bevölkerung ganz legitime Hoffnungen wecken, weil unsere Mitbürger von diesem Beschäftigungsgipfel konkrete Initiativen erwarten; das gesamte Arsenal an gutem Willen muß mobilisiert werden.
In diesem Sinne diskutieren wir heute über eine wichtige Beziehung, und die Arbeit, die vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unter der Leitung seines Präsidenten und Berichterstatters geleistet worden ist, ist von großem Interesse. Wie handeln wir also konkret? Unsere Fraktion hat durch meine Vermittlung einen Änderungsantrag eingereicht, der uns durchaus wichtig erscheint, da wir die vorgezogene Verwendung der überschüssigen Beträge der EGKS zur Förderung der Beschäftigung fordern, und zwar dank einer außergewöhnlichen Dotierung der Europäischen Investitionsbank, damit von ihr arbeitsplatzschaffenden Projekten in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden können. So könnten 50 Millionen ECU freigesetzt werden. Wir denken, daß eine unbürokratische Methode mit einer transparenten Verwaltung der Fonds, die daraus besteht, die Fonds direkt für die BEI bereitzustellen, den Vorteil hat, den Unternehmens- und Innovationsgeist anzuregen und den Grundstein für eine wirkliche Unterstützung bei der Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen zu legen, hauptsächlich zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen.
An dieser Stelle möchte ich dem Berichterstatter für seine Unterstützung danken, denn es ist ja wichtig, glaube ich, daß wir diesen für die Beschäftigung konstruktiven Vorschlag gemeinsam verteidigen.
Zweite wichtige Initiative: wir müssen eine neue Arbeitsorganisation fördern. Ich möchte gerne einige Beobachtungen darüber vorbringen, was zu diesem Thema im Bericht enthalten ist. Der Bericht gibt in der Tat an, daß diese neue Organisation notwendigerweise über eine systematische Verkürzung der Arbeitszeit gehen muß. Ich habe wirklich Angst, daß heute der Begriff "Arbeitszeitverkürzung" in gewissen Ländern Europas in Mode ist und daß nach einer gewissen Zeit, vielleicht nicht sofort, aber nach einer gewissen Zeit, diese Maßnahme sich als antinomisch und asozial erweist und daß sie allen Unternehmen aufgezwungen wird. Außerdem befürchte ich, daß die automatische Arbeitszeitverkürzung im Gegenteil die Entwicklung von Überstunden und sogar Schwarzarbeit und Mechanisierung fördert.
Anstatt also systematisch die Arbeitszeitverkürzung einzuführen, würde ich es für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vorziehen, wenn wir über eine flexible und vernünftige Arbeitszeitorganisation nachdenken, die an die wirtschaftliche und menschliche Realität des Unternehmens und an sein Umfeld angepaßt ist.
In diesem Sinne hat unsere Fraktion einige Änderungsvorschläge zum Bericht von Herrn van Velzen vorgelegt.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, es bereitet mir außerordentlich viel Vergnügen, daß der Ratspräsident hier anwesend ist, aber dennoch muß ich einmal sagen, daß die Europäische Union, seit auf dem Europagipfel in Essen die ersten Vereinbarungen zur Beschäftigungspolitik getroffen wurden, von einem Beschäftigungsvorschlag zum nächsten schlittert. Die Zutaten der Pläne sind stets die gleichen geblieben. Auch der Vorschlag der Kommission ist eine Wiederholung des bereits Gesagten. Was ist nun der Unterschied? Der Unterschied ist, daß es jetzt einen Amsterdamer Vertrag gibt und daß sich daraus der Gipfel von Luxemburg ergeben soll.
Ratspräsident Juncker hat uns eben Hoffnung vermittelt. Aber dennoch, voller Erwartung schaute meine Fraktion auf den zurückliegenden Rat der Minister für Soziale Angelegenheiten, und zwar sowohl was die konkreten kurzfristigen Vereinbarungen als auch die Ansätze für eine langfristige neue Politik angeht. Seit dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" von Delors hat noch keine einzige neue Idee das Licht der Welt erblickt, geschweige denn, daß kollektiv mit der Umsetzung der bestehenden Vorschläge begonnen wurde.
Typisch dafür ist das erneute Festlaufen eines Dossiers zur europäischen Gesellschaftsform. Es ist schon so lange bekannt: Eine europäische Gesellschaftsform sorgt dafür, daß die grenzüberschreitenden Geschäfte in Europa erheblich zunehmen, und sie sorgt für eine beträchtliche Reduzierung der juridischen Kosten. Dennoch bestehen bestimmte Mitgliedstaaten hartnäckig auf ihren vertrauten Standpunkten und stehen auf diese Weise schon seit 30 Jahren einer Entscheidung im Wege.
Auch in diesem Parlament versuchen wir alle, eine Linie zu finden, wodurch innovative Ideen fortfallen. Die politischen Debatten müßten sich mit den Unterschieden beschäftigen, nicht mit den Übereinstimmungen. Aber um den Europaräischen Rat wie auch immer vorwärtszubringen, wird in dem Van Velzen-Bericht und in den dazu eingereichten Änderungsanträgen vor allem nach einem Konsens gesucht, einem Konsens im Parlament und einem Konsens zwischen Parlament und Kommission. Natürlich arbeiten wir alle daran mit, denn wir halten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa für außerordentlich wichtig. Dennoch, Herr Präsident, würde ich hier lieber eine wirklich politische Debatte sehen.
Europa kann sich meiner Ansicht nach auf Dauer nicht der Einführung eines Steuersystems entziehen, das nicht den Faktor Arbeit besteuert, und das weiter reicht als die bereits bekannte Ökosteuer und die Energieabgaben. Verbesserungen der Effizienz in Unternehmen sind derzeit fast vollständig darauf ausgerichtet, Arbeitsplätze abzubauen. Die durchschnittliche steuerliche Belastung der Arbeit und Unternehmen in der Europäischen Union ist hoch. In vielen Staaten sind es mehr als 50 Prozent. In vielen Vorschlägen auf Unionsebene wird von einer Verlagerung der Steuern von der Arbeit hin zum Kapital gesprochen. Niemand hat jedoch den Mut, die Kapitalbesteuerung mit einer funktionsfähigen Grundlage zu versehen. Man bleibt häufig bei einer Vermögenssteuer hängen, einer Steuer, die aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft immer schwieriger wird.
Dennoch hat Herr Juncker mir Hoffnung gegeben, indem er auch diesen Punkt anführt und sagt, daß wir im Zusammenhang mit diesem Dossier etwas unternehmen müßten. Andere innovative Ideen, etwa neue Rentensysteme, Wachstum und Dynamik durch adäquate Infrastrukturen und einen gut funktionierenden Warenund Dienstleistungsmarkt sowie Innovation, all das sind Dinge, die angegangen werden müssen, und zwar kurzund längerfristig, wenn dieser Beschäftigungsgipfel ein Erfolg werden soll. Dafür braucht man nicht nur Mut. Den Schneid der Mitgliedstaaten, dieses Parlaments und der Europäischen Kommission. Das wünsche ich Ihnen.

Moreau
Herr Präsident, die Einberufung eines Sondergipfels des Europäischen Rates für Beschäftigung, der auf Ersuchen der französischen Regierung organisiert wurde, stellt diese Frage sowie die soziale Dimension des europäischen Aufbauwerks, die bisher fehlte, in den Mittelpunkt der Debatte. Bei fast 20 Millionen Arbeitslosen und 50 Millionen Armen hat es sich erwiesen, daß die bisher verfolgte Politik die Beschäftigung geopfert und das Leben von Millionen Bürgern unserer Länder verwüstet hat, ganz besonders von jungen Menschen. Leider hat die Kommission nicht den politischen Willen gezeigt, ihre Richtung zu ändern. Verlockende Ziele sind gesteckt worden. Wer wäre nicht mit der Idee einverstanden, 12 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, die Arbeitslosenrate auf 7 % zu senken und die Jugendarbeitslosigkeit bis zum Jahre 2002 um die Hälfte zu senken? Aber welche Mittel sind vorgeschlagen worden?
Die Kommission begründet ihre Vorschläge mit Wettbewerbsfähigkeit und stützt sich dabei auf die Flexibilität, die hinter dem Konzept der Anpassungsfähigkeit und Durchführbarkeit versteckt wird, die - es ist mir wichtig, dies zu sagen - das Recht jedes Menschen auf einen stabilen Arbeitsplatz mit korrekter Vergütung, der mit dem Familienleben vereinbart werden kann, aufs Spiel setzt. Die Kommission besteht darauf, die Arbeit als einen Kostenfaktor zu sehen, den man um jeden Preis reduzieren muß, aber die Arbeit ist kein Kostenfaktor, sondern eine Bereicherung.
Der Bericht van Velzen bleibt den Zielen der Kommission sowie der dahinterstehenden Logik treu, nämlich die der Einheitswährung und ihrer Zwänge. Es stimmt, daß der Bericht van Velzen zwar das Thema Beschäftigung behandelt, aber kein Wort über Arbeitszeitverkürzung verliert und dies zu einem Zeitpunkt, an dem zwei Regierungen der Europäischen Union entschieden haben, in den kommenden Jahren den Weg der 35-StundenWoche einzuschlagen. Frau Hermange, die 35-Stunden-Woche ist keine Modeerscheinung, sondern ein großartiges Ziel der Zivilisation für ein besseres Leben und für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Unsere Fraktion hält also die Entscheidung der französischen und italienischen Regierungen, diesen Weg des Fortschrittes weiterzugehen und einen Bruch mit der bisher geführten Politik einzuleiten, für positiv. Die 35-StundenWoche hat in Europa gewaltsam Einmarsch gehalten, so lautete vor kurzem die Titelzeile der Zeitung El Pais. Der Generalsekretär der CES täuschte sich nicht, als er erklärte: "Die Leitlinien für die Beschäftigung, die in Luxemburg festgelegt werden, müssen ausdrücklich die Perspektive der Neuorganisation und der Verkürzung der Arbeitszeit als essentielle Priorität im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit enthalten."
Im allgemeinen ist unsere Fraktion der Meinung, daß die Herausforderung aus dem Bereich der Beschäftigung verschwinden muß, um damit Schluß zu machen, den sozialen Zusammenhalt und unsere Gesellschaften in Gefahr zu bringen. Die Mittel dafür sind bereits vorhanden. Erhebliche Geldmittel werden in der Kapitalisierung der Börse sterilisiert; enorme öffentliche Gelder werden schlecht genutzt; die Kreditanstalt und das Steuerwesen schaden der Beschäftigungslage und den Investitionen. All dies muß sich ändern, um die Kaufkraft erhöhen zu können, um die Industriepolitik wieder in Schwung zu bringen, um das Bildungswesen in großem Rahmen zu entwickeln, um die Arbeitszeit zu verkürzen und um den öffentlichen Sektor auszubauen und zu renovieren. Unsere Fraktion hat die Absicht, dazu beizutragen, zusammen mit der Sozialbewegung und den Gewerkschaften und zu handeln, damit sich der Gipfel in Luxemburg in politische Handlungen umsetzt und nicht nur ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

Wolf
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der latente Skandal der europäischen Massenerwerbslosigkeit ist wieder einmal im Begriff, in einen offenen, akuten Skandal umzuschlagen. Es ist immer noch nicht klar, ob der Gipfel in Luxemburg eine PR-Aktion sein wird oder ernsthaft die Tür aufstößt zu einem Kurswechsel in der europäischen Politik. Deswegen sind wir gezwungen, liebe Kollegen von der GUE-Fraktion, hier über die minima minimorum zu diskutieren. Das sollten wir aber auch ernsthaft tun.
Die Dringlichkeit besteht in der Tat nicht darin, daß die Beschäftigung eine Ausnahme darstellt, sondern die Beschäftigungsentwicklung ist Symptom einer falschen Politik, einer einseitigen Politik der Angebotsförderung, die ihre Resultate nach 10 Jahren deutlich auf den Tisch gelegt hat. Diese Politik muß beendet werden.
Wir haben eine klare Alternative. Entweder gibt es einen Kurswechsel, und zwar nicht nur primär makroökonomisch, sondern in der Gesamtwirtschaftspolitik in Richtung auf ein neues sozial-ökologisches Entwicklungsmodell, oder die europäischen Regierungen müssen sich den Vorwurf anhören, daß der Euro auf dem Rücken der Arbeitslosen eingeführt wird. Deswegen darf es keinen Gipfel der Alibilyrik, der Deregulierung und Flexibilisierung oder der aufgezwungenen perspektivlosen Arbeit geben.
Allerdings ist der Versuch, die Maastricht-Methode auf die Beschäftigungspolitik anzuwenden, mit den sehr intelligenten Vorschlägen, die von Herrn Juncker und auch von der Kommission gekommen sind, durchaus nicht einfach die Fortsetzung dessen, was bisher betrieben wurde. Es besteht die Chance, daß damit eine Tür geöffnet wird, durch die dann später mit entschiedenem Willen eine europäische Mehrheit von Mitgliedstaaten gehen kann. Ich spiele darauf an, daß sich die Kräfteverhältnisse im nächsten Jahr hoffentlich auch dadurch verändern werden, daß es auch in Bonn eine rot-grüne Regierung geben wird.
Wir brauchen in der europäischen Beschäftigungspolitik einen Neuansatz auf mehreren Ebenen. Wir brauchen ein beschäftigungsorientiertes policy mix , das sozialen Dialog und Ausbildung und Bildung einschließen muß. Wir brauchen die Einsicht, daß ein Umbau der Industriepolitik Arbeit schafft. Wir brauchen in der Tat Umverteilung von Arbeit, Neuorganisation, aber auch Verkürzung von Arbeitszeit. Frankreich und Italien haben hier ein Beispiel gesetzt und sind Grund zur Hoffnung. Wir brauchen einen dritten Sektor zwischen Privatwirtschaft und klassischem öffentlichen Dienst, der öffentlich verantwortete Beschäftigung in einer Form organisiert, die es ermöglicht, die soziale Ausgrenzung, die Resultat von über 10 Jahren neoliberaler Politik ist, wieder zu beseitigen.
Wir werden auf einem grünen Gipfel Anfang November unsere Vorschläge dazu weiter vereinheitlichen und ausarbeiten. Ich stimme mit Herrn van Velzen überein, daß das jetzt nicht primär eine Frage des Geldes ist, obwohl das selbstverständlich nicht aus der Portokasse zu finanzieren ist. Wir brauchen jetzt den Instrumentenkasten, wir brauchen eine klare Vorstellung davon, welche Aufgaben wir anzugehen haben. Dann wird die Bundesregierung, die sich gegenwärtig im Bremserhäuschen verbarrikadiert hat, den Weg freimachen für die notwendige Wende.
Es geht nicht nur darum, die Trümpfe strategisch zur Geltung zu bringen, Herr Kommissionspräsident, das reicht nicht! Wir müssen die Karten endlich neu mischen.

Sainjon
Herr Präsident, ich möchte Herrn van Velzen zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Ich bedaure nur, daß der Bericht das Thema Arbeitszeitverkürzung nicht behandelt. Es scheint mir, daß wir uns nicht scheuen dürfen, darüber als ein Instrument zu sprechen, das wir, zusammen mit anderen, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einsetzen können.
Meiner Ansicht nach geht es sicherlich nicht darum, dogmatisch zu denken, indem die 35-Stunden-Woche auf autoritäre Weise anstatt eines klassischen Wochenstundenschemas eingeführt wird, sondern daß die Arbeitszeitverkürzung im Sinne der Geschichte verläuft. Die Arbeitszeitverkürzung kann in Europa Hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen, unter der Bedingung, daß sie voll mit einer echten Arbeitszeitrevolution verknüpft wird, die - warum auch nicht - auf einer Jahresausrichtung und auf einem Wiederaufleben der Innovations- und Bildungspolitik aufbaut.
Diese Politik ist bereits von der Kommission betont worden. Es ist heute erwiesen, daß besonders das Wirtschaftswachstum und die sinkenden Arbeitslosenzahlen in den USA teilweise auf technologischen Innovationen beruhen. Warum sollten wir uns nicht einmal einen europäischen Plan vorstellen, der eine bestimmte Anzahl bestehender Programme über die Entwicklung von industriellen Technologien umgruppiert? Ich denke da an BRITE EURAM, aber auch an die Informationstechnologien im Rahmen von ACTS und, es ist in dieser Hinsicht besonders wichtig, daß die kleinen und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zum Internet haben. Ich glaube, daß es auch von grundlegender Bedeutung ist, daß eine Koordinierung mit dem EUREKA-Programm zu diesem Thema stattfindet.
Machen wir uns keine falschen Hoffnungen: die Gelder der EIB, die man uns ankündigt hat, sind, wie alles, angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, vernachlässigenswert. Die kleinen und mittleren Unternehmen kennen das Problem meist, wenn sie von den Banken keine Kredite bekommen können. Warum funktioniert das EUREKAProgramm so gut? Zunächst einmal, weil es sich stark am Unternehmen und an den Unternehmensleitern orientiert, aber auch vor allem, weil es eine technologische Qualitätsmarke verleiht, die es einigen Unternehmen erleichtert, Bankdarlehen zu beziehen. Warum sollten wir also nicht über diese Idee einer Qualitätsmarke für die EIBI nachdenken, die als Bürgschaft des Unternehmens für die Banken gelten könnte?
Ich halte die Idee, nach einem Jahr und sechs Monaten für Jugendliche eine Pflichtaktivität einzuführen, für hervorragend. Ich bin der Meinung, daß heute für einige Jugendlichen aus einem benachteiligten Umfeld durchgreifende Maßnahmen notwendig sind, um sie aus dem bodenlosen Brunnen herauszuholen, in dem einige von ihnen stecken. Deshalb bin ich der Meinung, daß ein Programm, welches sie ins moderne Leben einbezieht, sie aus dieser Notlage befreien könnte; dieses Programm müßte das Erlernen von Informationstechnologien zusammen mit dem Erlernen von Fremdsprachen anhand der Programme LINGUA und LEONARDO vorsehen.
Schließlich hat sich die dänische Politik der Rotation von Mitarbeitern bewährt: Lassen wir uns von diesem Beispiel inspirieren. Während einige Arbeitnehmer Eltern- oder Bildungsurlaub bekommen, werden sie durch langfristig Arbeitslose ersetzt, die somit im Unternehmen ausgebildet werden, und diejenigen, die älter als 50 sind, sind ja oft sehr besorgt. Nehmen wir also an dieser Herausforderung durch Ziel 4 und durch ein verstärktes ADAPTProgramm teil.
Die Europäer erwarten von den Unionsstaaten viel. Sie sind der Reden müde. Die 20 Millionen Arbeitslosen und die 50 Millionen Menschen, die in sehr unsicheren Verhältnissen leben, erwarten konkrete Handlungen. Am Tage vor dem Gipfel in Luxemburg sind Vorschläge vorgebracht worden, die in die richtige Richtung gehen. Ein Licht der Hoffnung erscheint: Lassen wir es heller leuchten. Den Bürgern Europas einen Arbeitsplatz zu geben, ist eine vorrangige Aufgabe für alle politischen Verantwortungsträger. Für jeden von uns ist es Pflicht, alles zu tun, um dieses wirtschaftliche und soziale Krebsgeschwür zu besiegen. Es ist auch ein Mittel, um dem Leben von Millionen Europäern wieder einen Sinn zu geben.

Jensen, Lis
Herr Präsident, ich habe großes Verständnis dafür, daß die Europäische Union Ergebnisse vom Sondergipfel des Europäischen Rates für Beschäftigung braucht. Aber es ist wohl fraglich, ob es überhaupt realistisch ist, mit Ergebnissen zu rechnen, und deshalb haben bestimmte Mitglieder der EU-Kommission auch begonnen, das Gipfeltreffen als eine Art Studienkreis zu bezeichnen. Seit der Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrags hat es an großartigen Versprechungen nicht gemangelt. Das erlebe ich auch in der dänischen Debatte, in welcher u. a. der dänische Ministerpräsident der Ansicht ist, daß sich etwas grundlegend geändert hat, indem man ein Kapitel über Beschäftigung in den neuen Unionsvertrag aufgenommen hat. Aber es gehört ja ein wichtiger Zusatz dazu, daß die Länder verpflichtet werden sollen, jede Form von Politik einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene unterzuordnen. Das betrifft die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und die Beschäftigungspolitik. Man kann sich dann folgende Frage stellen: wird es überhaupt der Beschäftigung nutzen? Darauf antworte ich mit einem klaren nein. Es ist ja bekannt, daß gerade die Wirtschaftspolitik und die Durchführung der EWU dazu führen wird, daß die Arbeitslosigkeit steigt, nicht zuletzt im öffentlichen Sektor. In einem früheren Bericht zur Beschäftigung von Ken Coates wurden Berechnungen angestellt, die zeigen, daß es tatsächlich 2, 1 Millionen mehr Arbeitslose in der Europäischen Union geben wird, wenn die EWU im vorgegebenen Zeitrahmen durchgeführt wird. Diesen Aspekt vermisse in dem Bericht, den von Velzen vorgelegt hat.
Dasselbe vermisse ich auch in der Debatte, die wir heute hier führen. Wenn Kommissionspräsident Jacques Santer sagt, daß im letzten Jahr viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, so muß meiner Meinung nach auch hinzugefügt werden, daß es sich dabei in erster Linie um Teilzeitstellen handelt. Möchten die Arbeitslosen das überhaupt? Wo ich herkomme, möchten sie es auf jeden Fall nicht. Dort distanzieren sich große Teile der dänischen Gewerkschaftsbewegung nämlich von der Flexibilisierung, die zur Zeit auf dem Arbeitsmarkt stattfindet, und die von der Europäischen Union unterstützt wird.
Der Bericht findet nur lobende Worte für die Haltung, die darauf hinausläuft, daß alles der Wirtschaftspolitik der EU und der Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet werden soll. Es wird allerdings vorgeschlagen, daß einige Prozentzahlen für die niedrigste Arbeitslosigkeit festgesetzt werden. Ich meine jedoch, daß die Höhe des Prozentsatzes der Arbeitslosigkeit von den einzelnen Mitgliedsländern festgelegt werden sollte. Der Bericht macht deutlich, wie man sich in der EU Schritt für Schritt in eine bestimmte Richtung bewegt. Seit dem Gipfeltreffen in Essen geht es Schlag auf Schlag, und wenn dieser Bericht gemeinsame Mindesteinkommen und gemeinsame Mindestlöhne vorschlägt, so gerät man auf Abwege, die weder für dieses Parlament, noch für die Kommission oder die Bevölkerungen der Europäischen Union gut sind.

Randzio-Plath
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Beschäftigungsgipfel muß einen Stein ins Rollen bringen, damit das politische System in der Europäischen Union ein bißchen mehr an Glaubwürdigkeit gewinnt. Die 18 Millionen Arbeitslosen können keine Hoffnung mehr haben, wenn der Amsterdamer Vertrag nicht auch durch konkrete Schritte ausgefüllt wird. So richtig die Vorgaben der Kommission, der Ratspräsidentschaft und auch des Berichterstatters sind, so brauchen wir doch über arbeitsmarktpolitische Impulse und Reformen hinaus auch unbedingt veränderte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Trotz der günstigen Herbstprognose muß hier weiter gehandelt werden. Denn die Investitionsquote in der Europäischen Union ist völlig unbefriedigend und kann nicht dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Wir brauchen mindestens 1 % mehr öffentliche Investitionen und mindestens 1 % des Bruttoinlandsproduktes mehr private Investitionen. Ich hoffe, daß diese sich zusammenbinden lassen in einer Partnerschaft der öffentlichen Hand und des privaten Sektors, damit ein europäischer Mehrwert in diesem Bereich beschäftigungswirksam geschaffen werden kann. Ich halte es daher wirklich für wichtig, daß dieser Bereich vom Beschäftigungsgipfel mit Entschiedenheit angegangen wird, damit die dramatische Beschäftigungskrise überwunden werden kann.
Eine Neuorientierung ist meines Erachtens auch bei den Steuern erforderlich, nicht nur einer steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit, sondern damit dadurch gleichzeitig auch die Binnennachfrage gefördert wird.
Gebraucht wird im Interesse der Beschäftigung - die eben nicht durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen allein gefördert werden kann - neben dem bench marking für Investitionen und den Investitionen im Bereich der Infrastruktur auch die Nachweispflicht, daß die öffentlichen Investitionen tatsächlich beschäftigungswirksam sind. Ich denke, einmal jährlich muß dieser Nachweis erbracht werden. Denn wir werden ja durch die Investitionen im Bereich der Infrastruktur nicht nur die Wettbewerbsschwäche der Europäischen Union in Logistik, in Transport und Kommunikation überwinden, wir werden damit auch tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen.
Des weiteren meine ich auch, daß im Interesse der Beschäftigungswirksamkeit die Maßnahmen, und zwar alle politischen Maßnahmen der Europäischen Union, an der Beschäftigung ausgerichtet werden müssen und daß deswegen auch stärker umgesteuert werden muß von der Ausrichtung auf Großunternehmen, insbesondere im Bereich der Industrie, Technologie und Forschungspolitik, hin auf den größten Arbeitgeber, die kleineren und mittleren Unternehmen. Dann können wir tatsächlich auch einen Beitrag leisten zur Umsteuerung von passiver zu aktiver Arbeitsmarktpolitik.

Hernández Mollar
Herr Präsident! Es ist wohl nicht übertrieben zu behaupten, daß diese Aussprache von allergrößter Bedeutung für Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union ist.
Bei dem Sondergipfel in Luxemburg am 21. und 22. November haben die Mitgliedstaaten die äußerst verantwortungsvolle Aufgabe, ein glaubwürdiges Signal für die hohe Priorität zu setzen, die sie der Lösung der Beschäftigungsproblematik beimessen. Es müssen politische Entscheidungen zur Erzielung einer wirklichen Koordinierung im Hinblick auf eine unverzügliche Anwendung der beschäftigungswirksamen Maßnahmen, mit denen in den einzelnen Mitgliedstaaten gute Resultate erzielt wurden, getroffen werden. Die Kommission muß ihrerseits den Mehrwert, den die Europäische Union darstellt und den Wert, den die Währungsunion innerhalb eines echten Binnenmarktes darstellt, stärken.
Die Konvergenz der Wirtschaften hat einzig und allein die Schaffung einer gegenüber ihren Mitwettbewerbern starken und festen Europäischen Union zum Ziel, um so auf der Grundlage dieser Stärke auch ein solidarisches System der sozialen Sicherheit zu unterstützen, das, ohne in geringster Weise subsidiär zu sein, zur Schaffung von Beschäftigung und dadurch zu seinem Erhalt beiträgt. Das Parlament hält eine engere Zusammenarbeit mit der Kommission für erforderlich. In den vergangenen Monaten haben sich zwei unterschiedliche Modelle für den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen abgezeichnet.
Diejenigen, die an ein Modell glauben, in der die Gesellschaft den eigentlichen Motor der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt, sind der Auffassung, daß die Wirtschafts- und Sozialpartner die eigentlichen Hauptakteure sein müssen; die Regierungen müssen für die Schaffung der Wirtschaftsbedingungen sorgen, die erforderlich sind, damit Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie Forschung Grundlagen von Wirtschaften sind, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der mangelnden Chancengleichheit und der Langzeitarbeitslosigkeit erlauben. Das andere Modell wird von denjenigen vertreten, die der Meinung sind, daß die Regierungen, die aus politischen Wellenbewegungen hervorgegangen sind, diejenigen sind, die per Verordnung Arbeitsplätze schaffen können.
Einige gemeinsame und quantifizierbare Ziele, wie sie vom Kollegen van Velzen vorgeschlagen wurden, können nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Aber verfügen die Mitgliedstaaten kurzfristig wirklich über die dafür erforderlichen Instrumente? Sind die gegenwärtigen sozioökonomischen Indikatoren wirklich dafür geeignet? Verfügen sie über die Mittel, diese Ziele zu erreichen?
Lassen Sie uns eine ständige Evaluierung vornehmen, aber schüren wir keine unnötigen Hoffnungen.
Und was ist im Hinblick auf das Schlagwort "Arbeitszeitverkürzung" zu sagen? Wann wird die Kommission die von ihr geforderten Studien vorlegen, so daß eine komparative Untersuchung der Fälle, in denen diese Maßnahme angewendet wird, erfolgen kann? Es bestehen unterschiedliche Meinungen bezüglich der Geeignetheit dieser Lösung. Von Einhelligkeit kann nicht die Rede sein. Sogar innerhalb der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gibt es Stimmen, die sich dagegen aussprechen, daß es die Regierungen sein sollen, welche die Arbeitszeitverkürzung per Verordnung einführen.
Lassen wir es zu, daß eine größere Flexibilität im Hinblick auf die Arbeitszeit auf der Grundlage von über die zuständigen Vertreter ausgehandelten Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erzielt wird, und zwar Unternehmen für Unternehmen, Sektor für Sektor, ohne daß dies Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität beeinträchtigt und ohne daß die Angestellten Einkommenseinbußen erleiden. Es ist nicht leicht, all dies miteinander zu vereinbaren, aber selbstverständlich darf dies nicht per Verordnung angeordnet werden.

Podestà
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Bedeutung des Themas, mit dem wir uns hier befassen, wurde heute bereits mehrfach hervorgehoben. Wir behandeln - um es in den Worten zu sagen, die Jacques Delors bei seinem letzten Auftritt in diesem Hause gebrauchte - das für die Europäische Union in den nächsten fünfzehn Jahren wichtigste Thema.
Es wurde heute von europäischer Massenerwerbslosigkeit gesprochen, von nahezu 20 Millionen Europäern, die keinen festen Arbeitsplatz haben. Die notwendige Bereitstellung von mehr Mitteln zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums stellt ohne Zweifel eines der vorrangigen Themen dar, doch geht es meines Erachtens in erster Linie um die Bedingungen, unter denen die Mittel für wirtschaftliches Wachstum zu dem Ergebnis der Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze führen können.
Wir erleben heute eine Zeit der Konkurrenz auf weltwirtschaftlicher Ebene, und das wird immer so der Fall sein. Wir können also nicht etwa daran denken, daß wir Wege einschlagen, bei denen wir uns von dem allgemeinen Kontext isolieren.
In einer solchen Situation nun ist die von zwei Ländern - Frankreich und Italien - getroffene Entscheidung, nämlich in bürokratischer und planwirtschaftlicher Manier die Arbeitszeit gesetzlich zu kürzen, sehr besorgniserregend. Vor wenigen Minuten noch sprach jemand von einem "würdevolleren Leben" . Aber, meine Damen und Herren, Arbeit ist doch nichts Unwürdiges! Arbeit bedeutet etwas Sakrales, wodurch dem Menschen eine Würde verliehen wird, und eine gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit ist etwas Unverständliches. Denken Sie einmal darüber nach: Arbeit wird durch Unternehmen geschaffen, und Unternehmen stellen ein lebendiges Gebilde dar, an das täglich gewisse Anforderungen gestellt werden, die sich ändern. Nur wenn die gesellschaftlichen Kräfte dialogfähig und zu einer Konzertierung der Zielsetzungen und dessen, was notwendig ist, in der Lage sind, werden Arbeitsplätze wirklich geschützt werden können.
Was wird geschehen, wenn die Zahl der Arbeitsstunden per Gesetz auf 35 Stunden gekürzt wird? Wahrscheinlich werden die Kosten steigen, die Produktion weiter mechanisiert und automatisiert und die Produktionsverlagerung nicht nur von Großunternehmen, sondern auch der KMU gefördert werden.
In der Europäischen Union gibt es konkrete Beispiele: im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden wurde die Arbeitslosenquote im Laufe weniger Jahre durch Einführung der Flexibilität um einige Prozentpunkte gesenkt und nicht etwa durch eine planwirtschaftliche und bürokratische Kürzung der Arbeitszeit!
Da es uns wohl allen ein Anliegen ist, der größten Herausforderung zu begegnen, nämlich der Schaffung sicherer Arbeitsplätze sowie der Schaffung von Reichtum zum Schutz sozialstaatlicher Garantien, bin ich der Meinung, daß die Europäische Union angesichts der Globalisierung, der sie sich heute gegenübergestellt sieht, Wege einschlagen muß, die für uns Erfolge bedeuten werden.

Watson
Frau Präsidentin, unser Entschließungsantrag heute wird keine bindende Wirkung haben, aber er stellt eine wichtige Grundlage für die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf den Beschäftigungsgipfel dar. Es ist schade, daß wir im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu keiner größeren Übereinstimmung gekommen sind: es wurden nicht weniger als 55 Änderungsanträge von den drei großen Fraktionen eingereicht.
Wir wissen, daß wir zwar wieder auf dem Weg zu normalem Wachstum sind, doch wird dieses Wachstum nicht ausreichend dafür sein wird, die Arbeitslosigkeit auf ein annehmbares Niveau zu senken. Wir müssen ganz besonders die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit angehen. Dazu ist das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich. Wir müssen die wechselseitige Abhängigkeit unserer Wirtschaften und die Grenzen der Effektivität der nationalen Politik erkennen, besonders bei der Währungspolitik. Es ist doch ironisch, daß die Währungsunion gerade in den Ländern die meisten Arbeitsplätze schaffen würde, die sich hinsichtlich der gemeinsamen Währung nicht entscheiden können.
Wir müssen Zugang zu Kapital und Ausbildung schaffen, besonders für kleine Unternehmen, und der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, dessen Berichterstatter ich dabei war, hat Haushaltslinien im Wert von 150 Millionen ECU gebündelt, um den Regierungschefs dies zu ermöglichen. Ich freue mich, Herrn Kommissar Flynn in drei Wochen in meinem Wahlkreis begrüßen zu dürfen, damit er sehen kann, wofür wir zur Zeit einen Teil der Gelder dieses Budgets verwenden. Aber dieses Geld wird dem Gipfel erst dann zur Verfügung gestellt, wenn es die nationalen Regierungen ernst meinen. Dies muß mehr als eine Charade sein; wir müssen uns wirklich anstrengen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die auf dem Essener Gipfel besprochenen Infrastrukturprojekte wären ein guter Anfang.
Wir müssen die Steuerlast wegnehmen von Dingen, die uns am Herzen liegen, wie Arbeitsplätze und Investitionen, und wir müssen Steuern auf Dingeerheben, die wir nicht wollen, wie die Nutzung knapper natürlicher Ressourcen und die Umweltverschmutzung. Ich begrüße ganz besonders den Entwurf der Beschäftigungsleitlinien für den Gipfel und die vier Pfeiler - Beschäftigung, Unternehmerschaft, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit - die so wichtig für ein Klima sind, in dem Arbeitsplätze auftauchen werden.
Austausch von Erfolgspraktiken ist auch wichtig. Der Gipfel gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ein Versprechen abzugeben, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der Erfahrungsaustausch stellt für die Europäische Union eine Schlüsselrolle dar.
Abschließend möchte ich sagen, daß es für den amtierenden Präsidenten, Herrn Juncker, zu den schwierigsten Aufgaben gehören wird, einen Kompromiß zu finden zwischen den unterschiedlichen ideologischen Haltungen gegenüber wirtschaftliche Organisation. Dies muß kein Luxemburger Kompromiß sein.

Ojala
Frau Präsidentin, es ist notwendig, so zu arbeiten, daß der Luxemburger Beschäftigungsgipfel ein Erfolg wird, daß also auf dem Treffen klare Beschlüsse zur Verbesserung der Beschäftigungssituation gefaßt werden. Die Verbesserung der Beschäftigungssituation ist wohl die wichtigste Form, durch die das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der EU vergrößert werden kann. Mit dem Beginn der Währungsunion EWU wird eine wirkungsvollere Beschäftigungspolitik gebraucht, damit das europäische Wachstum fortgesetzt werden kann und der Wohlstand ausgeglichener verteilt wird.
Ich habe die Annahme des Berichts van Velzen unterstützt, da es wichtig ist, daß die Aktivitäten der Union für die Beschäftigung jetzt eingeleitet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, daß die Maßnahmen für die Beschäftigung nur Gerede sind. Es reicht nicht aus, daß wir ehrgeizige Programme entwickeln, wenn deren Verwirklichung sich in das nächste Jahrtausend verschiebt. Sehr wichtig ist der im Bericht enthaltene Vorschlag zur Einführung der untersten möglichen Mehrwertsteuer in den arbeitsintensiven Dienstleistungsbereichen. Es ist wichtig, den Rat zu zwingen, in dieser Frage eine positive Haltung einzunehmen.
Der Bericht enthält auch Mängel. Die Frage der Arbeitszeitverkürzung ist viel zu kurz gekommen. Die Verkürzung der Arbeitszeit ist die dauerhafteste Form, um auf den Abbau der Arbeitsplätze durch die Zunahme der Arbeitsproduktivität insbesondere in der Industrie zu reagieren. Für mich besteht die wesentlichste Frage nicht darin, ob die Arbeitszeit per Gesetz, durch Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern oder durch Arbeitszeitversuche verkürzt werden soll. Wichtig ist es, schon jetzt damit zu beginnen. In Finnland gibt es sehr interessante Versuche und Ergebnisse des 6 + 6 Systems, in dessen Rahmen eine bisherige 8-Stunden-Schicht durch zwei sechsStunden-Schichten ersetzt worden ist. Die Zahl der Arbeitsplätze ist gestiegen, und für das Unternehmen hat sich durch die längere und effektivere tägliche Auslastung der Produktionskapazitäten eine neue Quelle aufgetan.
In dem Bericht werden auch die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienstleistungssektor nicht ausreichend beachtet. Insbesondere in den nordischen EU-Mitgliedstaaten sind diese nicht nur im Hinblick auf die soziale Sicherheit, sondern auch insbesondere mit Blick auf eine gute Beschäftigungssituation für Frauen von erstrangiger Bedeutung. Mit Beginn der EWU kann der öffentliche Sektor außerdem auch hinsichtlich der Beschäftigungssituation als Katalysator zwischen Konjunktur und Störungen wirken. Deshalb muß dem öffentlichen Sektor mehr Beachtung geschenkt werden.

Schörling
Frau Präsidentin! Vor allem möchte ich zunächst Wim van Velzen zu diesem Bericht über die Beschäftigung und zu den Vorschlägen gratulieren, die er und das Europäische Parlament dem Gipfeltreffen in Luxemburg vorlegen wollen.
Der Bericht enthält viele gute Vorschläge, die ich unterstützen werde. Das Gipfeltreffen benötigt wirklich jede Hilfe und alle guten Vorschläge, die erreichbar sind, da die Aufgabe sehr, sehr schwierig ist. Das Gipfeltreffen darf kein Mißerfolg werden, es darf sich auch nicht in geschliffenen Formulierungen und Hoffnungen erschöpfen, sondern es muß wirklich versuchen, eine Lösung zu finden, vor allem für die Langzeitarbeitslosen und die Jugendarbeitslosigkeit.
Bei der Minitagung in Brüssel, auf der er die Leitlinien genannt hat, die der Gipfel diskutieren und zu denen er Stellung nehmen soll, sagte Präsident Santer, daß wir uns davor in acht nehmen müssen, zu hohe Erwartungen zu haben, was auch von anderen heute hier gesagt worden ist. Trotzdem beruht die Politik der EU auf einem sehr optimistischen Wachstum, mit einer Erhöhung um jährlich mehr als 3 Prozent. Das beinhaltet auch, daß die Beschäftigungspolitik und der Versuch der EU, neue Arbeitsplätze zu schaffen, ebenfalls von diesem Zuwachs abhängig sind, sowie davon, daß die Unternehmen dazu gebracht werden, mehr zu investieren. Das ist natürlich eine Maßnahme, aber man darf nicht glauben, daß Wirtschaftswachstum die Schaffung von Arbeitsplätzen garantiert. Dann würde man sich selbst und anderen etwas vormachen. Was wir brauchen, sind eher strukturelle Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in der Form kürzerer Arbeitszeit und dauerhaft niedrigerer Besteuerung der Arbeit. Die Arbeitszeit muß kürzer und natürlich flexibler sein. Das Ziel muß auf längere Sicht die 30-StundenWoche sein, und kurzfristig eine Arbeitswoche von 35 Stunden.
Die Senkung der Arbeitgeberabgaben und anderer Steuern und Abgaben auf Arbeit muß unserer Ansicht nach über höhere Energie- und Umweltsteuern finanziert werden, z. B. durch Steueränderung.
Die EWU beunruhigt mich ebenso wie den Berichterstatter. Ich meine daher, daß auf dem Gipfeltreffen darüber diskutiert werden muß, daß nicht die eigene Politik der EU dazu beitragen darf, daß mehr Menschen arbeitslos werden, indem im öffentlichen Sektor so spürbar gespart wird.
Ein weiteres ernsthaftes, strukturelles Problem des heutigen Systems - und auch in der Politik der EU - besteht darin, daß allzu viele an der Ausbeutung von Naturressourcen und der Zerstörung der Umwelt verdienen. Deshalb legen wir einen Änderungsantrag, Nr. 51, vor und ich hoffe, daß er von vielen unterstützt wird. Darin schlagen wir vor, daß eine neue Vereinbarung getroffen wird, die ein Gegengewicht zu anderen Vereinbarungen darstellt, eine Vereinbarung mit ökologischem Inhalt, d. h., daß man Arbeitsplätze durch ökologische Umstellungsprogramme schaffen soll.

Scarbonchi
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, nach den Hoffnungen der großen europäischen Baustellen zur Zeit Jacques Delors' in den 90er Jahren steht die Beschäftigung in Europa endlich auf der Tagesordnung, deshalb auch der heutige Bericht.
Es ist nie zu spät, um das Richtige zu tun: 20 Millionen Arbeitslose werden endlich das Gewissen der Eurokraten ansprechen. Wenn der "Beschäftigungs -Plan, dessen Existenz seine Berechtigung hat, sich ungeachtet der Arbeitszeitverkürzung in seinen wichtigsten Bemühungen auf zwei Sektoren als Priorität konzentriert, ist das auch besser so. Dem Sektor der kommunikationstechnischen Innovationen, des Multimedia-Bereiches, wird die meiste Aufmerksamkeit geschenkt, und dadurch wird die Bedeutung der Bildung unter Beweis gestellt. 50 % der 20 Millionen Arbeitslosen in Europa - und nicht 19 - sind seit einem Jahr arbeitslos und 30 % seit zwei Jahren. Im Jahre 2007 werden 80 % der heute verwendeten Techniken überholt sein. Deshalb schlagen Radikale vor, daß vom Jahr 2000 an fast 2 % des Staatshaushaltes für Bildung ausgegeben werden soll.
Die zweite Priorität des Berichtes ist die Hilfestellung für kleine und mittlere Unternehmen, weil diese in Europa seit fünfzehn Jahren die einzig wirkliche Fundstätte für Arbeitsplätze darstellen, im Gegensatz zu den großen Industriekonzernen, die immer wieder abgespeckt haben. Aber um den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, muß ein Unterstützungsfonds für die Firmengründung in Europa geschaffen werden, der mit 800 Millionen ECUausgestattet werden muß, damit die Maßnahme von Bedeutung ist.
Es gibt noch andere Wege: die Schaffung eines steuerlichen und juristischen Statutes für Firmenleiter in Europa, denn wenn wir Eigeninitiative fördern wollen, müssen wir präzise sein und das Risiko desjenigen, der die Initiative übernimmt, eine Firma zu gründen, einschränken. Eine ermutigende Steuerpolitik mit einer Senkung oder Streichung der Abgaben beim Schaffen von Arbeitsplätzen muß eingerichtet werden, außerdem ist die Förderung von sehr kleinen Unternehmen von zu Hause aus und der Telearbeit wichtig, denn diese Bereiche werden die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts sein.
Die Europäische Union muß damit aufhören, die Red Adair der Volkswirtschaft Europas zu sein, sollte aber erzeugernah eingreifen und über die Arbeitswelt der kommenden zwanzig Jahre nachdenken. Sie sollte auch - ich und meine Fraktion, wir bestehen darauf - die Volkswirtschaft des Quartärs definieren, welche auf dem assoziativen Leben und auf der Aktivität der Nähe beruht und welche aus dem sozialen Nutzen einen volkswirtschaftlichen Nutzen ziehen wird. Denn, und zweifeln wir nicht daran, Frau Präsidentin, wie die großen Denker des 19. Jahrhunderts bereits vorhergesagt hatten, das moderne Zeitalter hat seine historische Mission erfüllt: die Arbeit hat uns von der Arbeit befreit.

Nicholson
Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren. Da ich aus einer Region stamme, in der hohe Arbeitslosigkeit herrscht, kann ich sagen, daß sie eines der größten gegenwärtigen Probleme in der Europäischen Union darstellt.
Es ist wichtig, diese Probleme konkret anzugehen. Von dem Berichterstatter wird ganz richtig eine Vielzahl der heutigen Probleme klar benannt, jedoch wird es sehr schwierig sein, eine Arbeitsmarktstrategie zu entwickeln, die in so kurzer Zeit erfolgreich sein wird. Wir müssen das Problem realistisch betrachten.
Es ist natürlich richtig, die Aufmerksamkeit auf die Langzeitarbeitslosigkeit und auf die hohe Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen zu richten. Ich bin überzeugt, daß in beiden Fällen keine kurzfristige Besserung der anhaltend kritischen Situation eintreten wird. Zu einem wesentlichen Teil handelt es sich um einen Teufelskreis, weil durch die Erweiterung und die Verbesserung der Technologie immer weniger Arbeitsplätze benötigt werden. Es wurden Vorschläge unterbreitet, daß die Arbeitswoche verkürzt und die Anzahl der Teilzeitstellen erhöht werden soll; wie auch schon von anderen Rednern in diesem Haus festgestellt wurde, wollen letztlich alle eine Vollzeitbeschäftigung haben.
Wir müssen radikalere Maßnahmen treffen. Meiner Meinung nach besteht die Schwäche der Europäischen Union in ihrer zunehmenden Zentralisierung, und wir müssen uns jetzt die Frage stellen wo dieses Zentrum genau liegt. Durch den europäischen Binnenmarkt ist diese Frage schwieriger zu beantworten geworden. Daß die Industrie ständig danach größtmöglicher Wettbewerbsfähigkei strebt, darf nicht mehr länger ein gültiger Grundsatz sein, und hierfür muß durch die Europäische Union Sorge getragen werden. Wenn es uns nicht gelingt, entscheidende Schritte zur Beendigung der Zentralisierung zu unternehmen, dann wird die Europäische Union letztlich dazu verurteilt sein, daß weite Gebiete brach liegen und nicht mehr bevölkert sein werden. Im Interesse der Europäischen Union wäre es völlig falsch, den nationalen Regierungen die Verantwortung für die Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaften zu entziehen. Ein solcher Schritt würde zu weit gehen, und ich könnte mich nicht damit einverstanden erklären. Wir müssen anerkennen, daß jede Regierung am besten weiß, was für ihre eigenen Leute in ihrem eigenen Land und in ihren eigenen Regionen am besten ist. In dieser Hinsicht müssen wir den Regierungen die größtmögliche Unterstützung zur Entwicklung eigener Strategien geben, die ihnen und ihrem Volk in ihren eigenen Gebieten am besten helfen.

Fayot
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, die luxemburgerische Präsidentschaft hat das Ziel für den Beschäftigungsgipfel sehr hoch gesteckt. Wir müssen sie dafür beglückwünschen. Wir müssen sie besonders dafür beglückwünschen, daß sie neue Ideen eingeführt hat und unaufhörlich den Dialog mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und natürlich auch mit dem Europäischen Parlament neu in Gang gesetzt hat. Nicht zuletzt unter diesem Aspekt darf der Gipfel nicht mehr länger nur eine PR-Aktion sein, wie Herr Wolf vermutet hat. Er muß vielmehr ein Gipfel des Bruchs mit den beschönigenden Erklärungen vergangener Gipfel sein.
Wir dürfen nicht glauben, daß wir uns in Zukunft mit punktuellen Umgestaltungsmaßnahmen zufriedengeben können. Wenn wir eine Gesellschaft der zwei Geschwindigkeiten vermeiden wollen, müssen wir einige Ideen der Vergangenheit wieder aufgreifen. Ohne es sich anmerken zu lassen, ist der Bericht von Wim van Velzen präzise und tiefsinnig zugleich, da er das Wesentliche in Frage stellt und gleichzeitig vorschlägt, womit sofort begonnen werden soll.
Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag einer sozialen Mehrwertsteuer oder einer Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen auf den niedrigsten Satz. Sie könnte auf Dienstleistungen aus nächster Nähe, auf die Sozialwirtschaft und auf Lehrstellen angewendet werden. Das ist ein radikaler Perspektivenwechsel. Hierdurch wäre es uns endlich möglich, die Regional- und Lokalwirtschaft mit ihren Besonderheiten neben der Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen. Dies würde uns erlauben, für einen Teil der Wirtschaft die gleichmachende Logik des Binnenmarktes den Umständen anzupassen.
Ich denke, daß die Kommission diese Idee aufgreifen und im Rahmen der Monti-Gruppe konkrete Vorschläge einleiten sollte. Übrigens darf dies die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, gleichzeitig die Initiative zu ergreifen.
Alles in allem haben die Staats- und Regierungschefs - jedenfalls einige von ihnen, die von einer Nacht der Verhandlungen in Amsterdam müde sind und die glaubten, jetzt ihre Ruhe zu haben, nachdem sie die Beschäftigungsfrage an einen Sondergipfel weitergeleitet hatten - nicht geglaubt, einen so guten Eindruck zu machen. Sie haben Europa die wichtige Gelegenheit gegeben, nicht nur über die Beschäftigungslage, sondern auch über das gesamte Wirtschaftssystem nachzudenken undinsbesondere eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Bericht van Velzen, Frau Präsidentin, kann niemand mehr sagen, daß es keine konkreten Maßnahmen gäbe, für die wir uns nicht sofort entscheiden könnten.

Schiedermeier
Frau Präsidentin! Ich teile uneingeschränkt den Standpunkt von Kommissionspräsident Santer, daß die Beschäftigungspolitik Aufgabe der Nationalstaaten ist. Andererseits bin ich davon überzeugt, daß aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen die EU die Augen vor diesem Problem nicht verschließen darf. Daher begrüße ich den Beschäftigungsgipfel im November. Ich erwarte echte Ergebnisse, denn der Worte sind genug gewechselt, jetzt müssen Taten folgen! Wir brauchen konkrete Ergebnisse.
Der Berichterstatter, Kollege Wim van Velzen, hat zweifellos mit Unterstützung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gute Arbeit geleistet. Für den Beschäftigungsgipfel sind viele gute Denkanstöße enthalten. Ich stimme zu, daß die Ausbildung von arbeitslosen Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen wichtig ist. Ob dazu so genaue Vorgaben notwendig sind, bezweifle ich ebenso wie Ratspräsident Juncker und mein Kollege Pronk, weil die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist und so nur falsche Hoffnungen geweckt werden. Das gilt auch für die in Prozenten ausgedrückten Vorgaben. Lebenslanges Lernen muß ohne Zweifel gefördert werden. Ob dazu überall 0, 5 % benötigt werden, ist eine zweite Frage. Die Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung ist ungemein wichtig für die Motivation der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Abbau von Überstunden wird von uns schon lange und zu Recht gefordert, dies führt zweifellos zu mehr Beschäftigung. Das gilt in Deutschland auch für die 610 DM-Beschäftigungsverhältnisse. Der Mißbrauch dieser Ausnahmeregelung vernichtet in ungeheurem Ausmaß Beschäftigungsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland.
Die rechtliche Gleichstellung der atypischen Arbeitsverhältnisse und der Vollzeitarbeit wird von mir uneingeschränkt unterstützt. Die Chancengleichheit der Frauen ist noch lange nicht erreicht. Die Lohnnebenkosten müssen für die lohnintensiven kleinen und mittleren Unternehmen endlich gesenkt werden. Dies dient auch der Bekämpfung der Schwarzarbeit, die immer mehr zunimmt und damit auch Arbeitsplätze vernichtet. Die Gründung neuer Unternehmen muß erleichtert werden. Die Bürokratie muß abgebaut und die rechtlichen Voraussetzungen müssen vereinfacht werden. Garantiefonds für Risikokapital sind unbedingt erforderlich, damit innovative Gedanken in Arbeit umgesetzt werden. Die EIB kann ihren Teil dazu beitragen. Der Euro muß zum 1.1.1999 eingeführt werden. Dazu gehört allerdings, daß alle Teilnehmer vertragsgetreu die Beitrittskriterien erfüllen, denn nur ein harter Euro wird Arbeitsplätze bringen.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, daß der Rat und die Kommission endlich das Steuerdumping in den Mitgliedsländern beseitigen müssen, weil hierdurch ebenfalls Arbeitsplätze vernichtet werden.
Noch einmal: Der Worte sind genug gewechselt, jetzt müssen Taten folgen! Wir müssen in Europa die soziale Marktwirtschaft erhalten. Sie darf weder sozialistisch noch liberalistisch sein. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß die Investitionsquote in Bayern um mehr als 5 % höher ist als in allen rot-grün-regierten Ländern in der Bundesrepublik. Daher ist der Ratschlag des Kollegen Wolf, die Regierung zu wechseln, falsch, das sehen sie ja an diesem Beispiel!

Van Bladel
Frau Präsidentin, am Vorabend der Wirtschafts- und Währungsunion entsteht beim Bürger das Bild einer Union, die nur mit Fusionen von Großunternehmen beschäftigt ist und den Interessen der Anteilseigner dient. Dieses Bild korrigiert der Vorschlag des Kollegen Van Velzen, wofür ich meine Wertschätzung ausspreche. Obwohl ich persönlich der Ansicht bin, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen primär zur Rolle der Unternehmer gehört, kann diese Initiative sinnvoll sein, und zwar im Bereich der Fortbildung und der Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich habe allerdings einige Fragen zu Begriffen wie lebenslanges Lernen. Herrlich! Aber wie, und wer soll das bezahlen? Probleme habe ich mit der Abschaffung von strukturellen Überstunden. Weshalb sollte man die Menschen zu etwas zwingen? Und weshalb sollte man erzwungenermaßen weniger arbeiten? Diese drei Aspekte gehören teilweise zur Kompetenz des Einzelnen und natürlich in die Zuständigkeit der Sozialpartner, die wir nicht aushöhlen dürfen.
Die Sorge der Kolleginnen und Kollegen betrifft vor allem die jugendlichen Arbeitslosen. Aber, Frau Präsidentin, die Generationen, die Europa Wohlfahrt und Wohlstand verschafft haben, dürfen nicht auf der Grundlage von Altersdiskriminierung aus dem Boot fallen. Es müssen Chancen geboten werden, nach Erreichen des Rentenalters weiterhin im Arbeitsprozeß verbleiben zu können. Dafür habe ich einen Änderungsantrag eingereicht. Denn, Frau Präsidentin, die demographische Entwicklung in der Union zwingt uns, uns mit diesem Problem ernsthaft zu beschäftigen. Nicht nur um Kenntnisse und Erfahrungen dieser Generation weiterhin zu nutzen und so einen flexiblen Arbeitsmarkt zu fördern, sondern auch um die Renten, ja, Frau Präsidentin, die Renten in Zukunft bezahlbar zu halten. Und das ist doch etwas, was sehr wichtig ist.
Je nachdem, ob die Aspekte, zu denen ich Bedenken habe, übernommen werden oder nicht, bin ich mit dem Vorschlag von Herrn Van Velzen sicher einverstanden.

Theonas
Frau Präsidentin, die Völker und die Werktätigen Europas empfinden berechtigterweise nur Wut und Empörung, wenn sie hören, daß die Beschäftigung durch den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion und des Binnenmarkts, durch negative Veränderungen im Lohnsystem und die Flexibilisierung der Arbeitszeit auf eine stabile Grundlage gestellt werden soll. Das hieße doch, den Bock zum Gärtner machen. Denn eben jene Kriterien und Politiken der WWU und des Binnenmarkts sind doch verantwortlich für die Massenarbeitslosigkeit. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts ist doch die Ursache der Massenarmut. Der amtierende Ratspräsident wie auch unser Berichterstatter haben Bedenken geäußert, inwieweit der Gipfel glaubwürdig sein wird. Ich frage Sie an dieser Stelle: Sind Sie bereit, ihre Politik zu ändern? Nur dann wird der Gipfel kein Alibi für die Akzeptanz und den Ausbau des Stabilitätspakts sein.
Nur eine Verknüpfung von politischen Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und zur Stärkung der Kaufkraft breiter Schichten des Volkes, zur Erhöhung der Sozialausgaben, zur grundlegenden Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen, zur Förderung und Neubelebung der öffentlichen Investitionen und des öffentlichen Sektors - nur eine solche Politik kann zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Beschäftigungsförderung beitragen, ohne ein Anwachsen der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu verursachen. Dies sind die unmittelbaren Ziele der Werktätigen, und Sie können sich sicher sein, daß sie diese Ziele mit ihrem Kampf früher oder später durchsetzen werden.

Raschhofer
Frau Präsidentin, angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen ist die Verbesserung der Beschäftigungslage die größte Herausforderung der Union. Wir alle erleben doch in Gesprächen mit den Bürgern eine gehörige Portion Skepsis, die sich in einer ständig wiederkehrenden Frage ausdrückt: Wozu hilft uns Europa, wenn es nicht gelingt, unsere Arbeitsplätze zu sichern? Ich denke, wenn es möglich ist, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit entscheidende Schritte zu tun, heißt das auch, Europa in die Herzen der Bürger zu bringen.
Amsterdam erteilte einen klaren Auftrag. Das definierte Ziel - oder wie Kommissar Flynn es nannte, das Resultat - ist die Schaffung von 12 Millionen Arbeitsplätzen in fünf Jahren, ein ehrgeiziges Unterfangen. Dies um so mehr, als keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es stellen sich also zwei Fragen. Erstens: Halten die Finanzierungsvorschläge einer kritischen Betrachtung stand? Zweitens: Sind die Maßnahmen, die ergriffen werden, geeignet?
Wenn man etwa von einer unglaublichen Mittelfreisetzung durch die EIB spricht, so bringt ein genauer Blick etwas Ernüchterung. Die angesprochenen Mittel der EIB reichen nach einer internen bundesdeutschen Studie nur zur Schaffung von maximal 60.000 Arbeitsplätzen. Die von der Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagenen Maßnahmen sind bekannte Rezepturen. Der Bericht über die Beschäftigung in Europa 1997 erneuert im wesentlichen schon erhobene Forderungen nach z.B. einer Reform der Steuerpolitik, verbesserter Ausund Weiterbildung, einer Senkung der Lohnkosten und vielem mehr.
Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, deren Umsetzung in der Kompetenz jedes einzelnen Mitgliedstaates liegt. Die EU kann sich nur durch Erfahrungsaustausch beteiligen, weil es Europa an den geeigneten Instrumenten zur Schaffung von Beschäftigung mangelt. Es bleibt also abzuwarten, ob nach den Ergebnissen von Amsterdam die EU in Luxemburg neuen Schwung und vor allem Glaubwürdigkeit erhält und die geweckten Hoffnungen der Bürger erfüllt werden.

Donnelly, Alan
Frau Präsidentin, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten, dem Präsidenten der Kommission und dem Berichterstatter für ihre Beiträge danken.
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten des Rates sagen, daß, wenn das Hauptergebnis des Luxemburger Gipfels nur die Fazilität der Europäischen Investitionsbank ist, und wenn dies alles ist, worauf wir den ganzen Nachdruck legen, dann sollte darin nicht der Inhalt des Gipfeltreffens bestehen. Wir sollten erkennen, daß die EIB die Probleme der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union nicht lösen kann. Wir sollten dies am Ende des Luxemburger Gipfeltreffens nicht als Allheilmittel für all unsere Probleme darstellen.
Ich würde das Gipfeltreffen vielmehr als eine historische Chance nutzen, die gesamte Beschäftigungsthematik zu behandeln und Möglichkeiten einer Förderung der Beschäftigung in der Europäischen Union zu untersuchen. Auf allen Seiten dieses Hauses müssen wir sehr ehrlich mit uns selbst sein, wenn wir wollen, daß Luxemburg ein Erfolg wird. Wir müssen die Beschäftigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit neuen Arbeitsverhältnissen prüfen. Ich benutze diesen Ausdruck, da Sie, Herr Präsident, eher von "Arbeitsverhältnissen" als von " kürzerer Arbeitswoche" sprachen. Wir müssen Beschäftigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Bildung und Ausbildung sehen. Es ist beschämend, wie viele Langzeitarbeitslose in der Europäischen Union keine allgemeine oder berufliche Ausbildung erhalten. Wir müssen Beschäftigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Wohlfahrtsstaat betrachten. Wir müssen eingestehen, daß wir zur Zeit eher einen passiven Wohlfahrtsstaat haben als ein aktives Zahlungssystem, durch das die Menschen ermutigt würden, in der Europäischen Union eine Beschäftigung zu finden. Ich kann dies behaupten, denn ich vertrete das Gebiet Englands, das die höchste Arbeitslosenquote außer Nordirland aufweist.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir kein Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit wollen. Wir wollen keine Schnellhilfen. Wir möchten, daß dies ein historisches Gipfeltreffen wird, bei dem es keine heiligen Kühe gibt und bei dem auf allen Seiten dieses Hauses und allen Seiten der politischen Argumentation vernünftig und sensibel darauf geachtet wird, wie unsere Leute wieder an Arbeit kommen.

Castagnetti
Frau Präsidentin, der Luxemburger Beschäftigungsgipfel stellt ohne Zweifel eines der wichtigsten Ergebnisse der Konferenz von Amsterdam dar. Zwar fällt dieser Bereich in die Zuständigkeit der Einzelstaaten, doch kann die Europäische Union andererseits nicht so tun, als würde sie nicht sehen, daß von den europäischen Bürgern dringend eine globale und koordinierte Antwort auf das Problem der Arbeitslosigkeit erwartet wird.
Daher bin ich erfreut, daß von Präsident Santer und dem Ratspräsidenten Juncker das entschiedene Ziel gesetzt wurde, Ergebnisse zu erreichen, die so konkret wie möglich sind, denn die Europäische Gemeinschaft kann sich einer solchen Aufgabe nicht entziehen. Damit bestünde nämlich ohne Zweifel ein Widerspruch zum Ziel der Währungsunion, durch die sich zwangsläufig als Vorbedingung die Verwirklichung eines Stabilitätspaktes ergibt, der sozialen Frieden innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und damit politische Stabilität beinhaltet.
Wie bereits gesagt wurde, wird der soziale Friede zwar durch eine steuerpolitische Harmonisierung geschaffen, aber auch durch politische Maßnahmen zur Förderung des welfare .
Die Europäische Union muß sich dieses Themas annehmen, denn durch die von Präsident Santer genannten Zahlen wird eine Arbeitslosigkeit beschrieben, die heute struktureller Art ist: die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union weist strukturelle Elemente auf. Aus der Feststellung, daß der Anteil derjenigen, die seit einem Jahr arbeitslos sind, bei 50 % liegt, daß 30 % über zwei Jahre arbeitslos sind, daß 20 % Jugendliche Arbeitslose sind, daß 75 % der Arbeitslosen nur die Pflichtschulzeit absolviert haben, ergibt sich die dringende Notwendigkeit sowohl einer zweckgebundenen Ausbildung und - wie es in dem Bericht Van Velzen heißt - einer zweckgebundenen Verwendung der Strukturfonds als auch vor allem konkreter Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen durch Vereinfachung des Verwaltungsaufwands, durch Verbesserung des Zugangs zu Krediten und zu Kapital sowie durch Senkung der steuerlichen Belastung insbesondere der Arbeit sowie mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgt - was heute hier noch nicht gesagt wurde - nicht nur durch die Flexibilität des Arbeitsmarktes, sondern auch durch die Flexibilität sonstiger Produktionsfaktoren, angefangen beim Markt für Erzeugnisse. In den Ländern, in denen die meisten Arbeitsplätze geschaffen wurden, wurde auch der Markt für Erzeugnisse wirklich dereguliert.
Meine letzte Bemerkung - in meiner Eigenschaft als italienischer Bürger - betrifft den Vorschlag einer Kürzung der Arbeitszeit. Daß technischer Fortschritt auch eine gewisse Kürzung der Arbeitszeit beinhaltet, steht außer Zweifel. Vor kurzem erschien eine Studie, in der es heißt, daß, wenn die heute bereits bekannten Roboter in Deutschland allgemein verwendet würden, dadurch 9 Millionen Arbeitsplätze verlorengingen und in den Vereinigten Staaten 25 Millionen! Die Kürzung der Arbeitszeit stellt also ein reales Problem dar. Es gilt nun, zu prüfen, wie diesem Problem zu begegnen ist. Der von der französischen Regierung vorgeschlagene Weg scheint mir nicht der Beste zu sein. Eine solche Arbeitszeitverkürzung kann nicht durch Erlaß eines Dekrets oder per Gesetz verfügt, sondern darüber muß zwischen den Sozialpartnern verhandelt werden und eine Konzertierung stattfinden, wie es unter anderem in der Erwägung J des Berichts Rocard empfohlen wird, in dem es heißt, daß sie nur erfolgen kann, wenn zuvor eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern getroffen wurde und wenn sie finanziell unterstützt wird. Ich würde sogar fordern, daß seitens des Staates Maßnahmen für eine finanzielle Unterstützung ergriffen werden, denn es ist besser, wenn der Staat für Arbeit zahlt anstatt für Arbeitslosigkeit.

Azzolini
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, am 20. und 21. November werden die Staats- und Regierungschefs in Luxemburg eine nicht leichte Aufgabe zu bewältigen haben. Sie werden in der Lage sein müssen, das Erfordernis, für die Festlegung der Ziele und Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union einen gemeinsamen Willen zu finden, mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, daß dadurch keine Hindernisse oder sonstigen Schwierigkeiten geschaffen werden dürfen, durch die der Weg zur einheitlichen Währung gefährdet werden könnte. Die Europäische Union - und insbesondere die Regierungen -, die unsere Länder verpflichtet, die im Maastrichter Verlag festgelegten budgetären Ziele - selbst unter großen Mühen, die bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gehen - zu erreichen, hat jedoch die Aufgabe, sich genauso sehr darum zu bemühen, einen konkreten Beitrag zur Lösung des ernsten Problems der Arbeitslosigkeit zu leisten.
Die Europäische Union muß vor allem die Entschlossenheit besitzen und den Mut aufbringen, die Mitgliedstaaten, von denen eine Wirtschaftspolitik betrieben wird, durch die die Inflation bekämpft werden soll, durch die aber auch die Konjunktur zu Lasten der Beschäftigung abgeschwächt wird, davor zu warnen, zur Währungsunion überzugehen, wenn ihnen nun die Mittel dazu fehlen. Die Ausführungen von Herrn Podestà, die ich mir zu eigen mache, bedürfen keines weiteren Kommentars.
Bei der Festlegung der Voraussetzungen für die einheitliche Währung muß die Europäische Union unseres Erachtens - sie hätte das jedoch früher, schon wesentlich früher tun müssen - aufzeigen, auf welchem Wege auch ein volles wirtschaftliches Wachstum zu erreichen ist. Wenn das von der Kommission vorgelegte Programm angenommen wird, könnten wir uns damit meines Erachtens als auf dem richtigen Weg befindlich betrachten. Die heutigen Ausführungen von Präsident Santer stimmen mich optimistisch.
Es gibt jedoch einen Punkt, den ich vorbringen möchte, in der Hoffnung, daß der Beschäftigungsgipfel ihn sich zu eigen machen wird, nämlich das Problem der Strukturfonds, die meines Erachtens in diesem Zusammenhang eine noch einschneidendere Rolle spielen können; in einigen Ländern haben die Strukturfonds bekanntlich den ihnen gestellten Aufgaben zwar nicht voll entsprochen, doch dürfen wir uns angesichts der Dimension der Arbeitslosigkeit nicht als Gefangene von Mechanismen fühlen, durch die, wenn sie von uns aktiviert werden, enorme Mittel bereitgestellt werden, die faktisch häufig nicht oder unzureichend in Anspruch genommen werden. Als Beispiel - und ohne damit Anspruch auf eine erschöpfende Argumentation erheben zu wollen - möchte ich daran erinnern, daß am 16. September das Parlament mit sehr großer Mehrheit den Bericht angenommen hat, den ich auszuarbeiten die Ehre hatte, und bei dem es darum ging, die Mittel der Strukturfonds auch für Aktionen zur Erhaltung und Nutzbarmachung des künstlerischen und architektonischen Erbes zu verwenden, um damit gleichzeitig einen positiven Beitrag zur Schaffung neuer qualifizierter und sicherer Arbeitsplätze zu leisten.
Wir erwarten von dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg keine Wunderlösungen; wir möchten jedoch, daß sich der Gipfel nicht in allgemeinen Erklärungen ohne nennenswerte Ergebnisse erschöpft, sondern dazu führt, daß wirklich konkrete Schritte unternommen werden, bei denen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips festgelegt wird, welche Maßnahmen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene sowohl mittel- wie langfristig für eine Wiederbelebung der Wirtschaft, für wirtschaftliches Wachstum sowie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze am geeignetsten sind. Wir wünschen dem Luxemburger Gipfel Glück!

Lindqvist
Frau Präsidentin! Die EU soll sich den großen Problemen widmen. Die Beschäftigung ist ein solches großes Problem, das die Menschen beschäftigt und sie beeinflußt. Deshalb ist es gut, daß sie jetzt ein hohe Priorität auf der Tagesordnung erhält. Konvergenzkriterien für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit müssen deshalb in den EU-Vertrag aufgenommen werden, so daß sie dasselbe Gewicht bekommen wie die Anforderungen für eine Mitgliedschaft in der EWU. Wie die EWU heute konstruiert ist, besteht leider das Risiko, daß sie statt dessen zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit beiträgt.
Für Maßnahmen sehe ich drei Hauptbereiche:
1.Ein gutes Wirtschaftsklima, das mehr kleine und mittlere Unternehmen mit höheren Investitionen entstehen läßt, bessere Hochschulen und Lehrlingsausbildung.2.Eine Steueränderung mit weniger Steuern auf Arbeit für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, sowie höhere Steuern auf Naturressourcen, Energie- und Umweltemissionen.3.Flexible Arbeitszeit, in Richtung auf eine Arbeitswoche von 35 Stunden, durch Verhandlungen und letztendlich durch Gesetzesvorschriften.Frau Präsidentin! Konvergenzforderungen, Meinungsbildung, gute Beispiele und Koordinierung auf EU-Ebene, sowie Gesetzesvorschriften, Kollektivverträge und Durchführung auf nationaler Ebene können eine Verringerung der Arbeitslosigkeit in Europa bewirken.

Eriksson
Frau Präsidentin! Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, daß es wichtig ist, vor, während und nach diesem Gipfeltreffen konkret zu sein.
Ich möchte ein paar Beispiele für solche konkreten Dinge nennen. Ich teile die Auffassung des Berichterstatters über lebenslanges Lernen und Wissen, aber wir haben in den letzten Jahren in meinem Land konkrete Erfahrungen gemacht, wie man im Bildungswesen spart, von der ersten Klasse bis hin zur Universitätsebene, und wie die Trennung auf dem Niveau der Grundausbildung zunimmt.
Ich teile die Auffassung, daß aktive Maßnahmen passiven vorzuziehen sind, aber in Schweden haben wir in den letzten Jahren erlebt, wie Zehntausende Frauen ihre dringend nötigen Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich verlassen haben und in passive Arbeitslosigkeit gegangen sind. Dies ist also eine Kritik, die sich gegen die Konvergenzkriterien richtet, die vor der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt worden sind.
Zum Schluß: Die TEN-Projekte. Die transeuropäischen Verkehrsnetze haben in letzter Zeit eine unglaubliche Umweltkatastrophe in Schweden geschaffen. Wenn wir über diese Projekte diskutieren, so halte ich es deshalb für sehr, sehr wichtig, daß wir uns ansehen, was konkret geschieht, wenn wir das tun, was wir jetzt tun.

Moretti
Frau Präsidentin, auch heute sollen wir als Parlamentarier - leider - für das große Problem der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union in durchschnittlich anderthalbminütiger Redezeit Lösungsvorschläge unterbreiten, und aufgrund des absurden Organisationssystems des Europäischen Parlaments sollen wir damit, wie gewöhnlich, Lösungen vorschlagen, damit sie dann anschließend von der Kommission völlig unberücksichtigt bleiben.
Von allen wird die steigende Arbeitslosigkeit beklagt, von allen wird zwar erklärt, eine Lösung ließe sich bei den kleinen und mittleren Unternehmen finden, die bei der Einstellung von Arbeitskräften eine entscheidend wichtige Rolle spielen könnten, doch sind es nur äußerst wenig Mitgliedstaaten, die ihre kleinen und mittleren Unternehmen zur Einstellung Jugendlicher im Hinblick auf eine bessere berufliche Ausbildung ermutigen. In Italien ist die Einstellung Jugendlicher für ein kleines oder mittleres Unternehmen geradezu unerschwinglich: durch die geltenden Gesetze wird jede gute Absicht entmutigt, da nach der nivellierenden Logik der Gewerkschaften ein junger Lehrling dem Unternehmen genauso viel kosten soll wie ein Facharbeiter. Die Folge ist, daß es in den Werkstätten immer weniger Jugendliche geben wird, und aus diesen Werkstätten wiederum werden immer weniger Spezialisten, weniger Fachkräfte hervorgehen, was sich für die europäische Wirtschaft in der Zukunft zunehmend nachteiliger auswirken wird.
In den wenigen mir noch zur Verfügung stehenden Sekunden möchte ich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Europäischen Union ein von mir ausgedachtes konkretes Projekt ankündigen, nämlich daß sich sämtliche Mitglieder der Nichteingeschriebenen des Europäischen Parlaments zu einer einzigen gemischten Fraktion zusammenschließen, damit neue junge Beamte aufgenommen werden können und somit zur Verringerung des Anteils der arbeitslosen Jugendlichen in der Europäischen Union ein positive Beitrag geleistet wird.

Dury
Frau Präsidentin, zusammen mit Frau Ber&#x010D;s und einigen anderen Kollegen haben wir drei Änderungsvorschläge zum Bericht von Herrn van Velzen unterbreitet, den wir unterstützen und der, wie ich hoffe, seinen Platz bei den Diskussionen auf dem Luxemburger Gipfel einnehmen wird.
Erstens muß festgestellt werden, daß man, um gegen die Arbeitslosigkeit angehen zu können, sie nicht nur verwalten darf, sondern auch Arbeitsplätze schaffen muß. Wie Sie bringen wir übrigens auch das Problem des makroökonomischen Rahmens an. Aber wir geben vor, daß die Mittel, die den großen Netzen zur Verfügung stehen, selbst die Gelder der EIB und unser Haushalt, anämisch sind. Wir wollen die Idee umfassender europäischer Anleihen wiederaufnehmen und würden gerne wissen, was Sie davon halten.
Zweitens, wir sind der Meinung, daß man sicherlich eine europäische Industriepolitik in heiklen Bereichen wie der Automobilindustrie braucht, aber auch in anderen, aktiveren Sektoren wie der Telekommunikation, der Informatik und dem Multimedia-Bereich oder in den Sektoren der Zukunft, wie zum Beispiel dem Weltraum. Wir müssen Arbeitsplätze in Europa schaffen, wir müssen sie in allen dynamischen Sektoren der Industrie schaffen und sowohl öffentliche als auch private Investitionen fördern.
Drittens, die Debatte über die Arbeitszeitverkürzung hat in Europa unwiderruflich Einmarsch gehalten, besonders über die Politik der französischen Regierung. Wir sind der Meinung, daß wir das Problem auf europäischer Ebene aufwerfen müssen, denn Einige stellen zu Recht die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, und wir würden gerne wissen, wie stark Sie sich für Abkommen über die 35-Stunden-Woche engagieren oder was Sie eigentlich vom normativen Weg halten.
Herr Santer hat zu Recht gesagt, daß wir Europa wieder ins Gleichgewicht bringen müssen. Von Seiten der Politiker ist man sich spürbar der Tatsache bewußt, daß wir jetzt neben der Wirtschafts- und Währungsunion eine Union brauchen, die den Aspekt des Sozialen und der Beschäftigung enthält. Von Seiten der Gewerkschaften ist das eine Forderung. Aber was wird auf der Seite der Arbeitgeber getan? Die Arbeitgeber haben von Europa alles bekommen: die Währung, den Binnenmarkt, die Liberalisierung. Nun stehen sie aber nicht auf unserer Seite, um echte Beschäftigungspolitik zu machen. Ich selber habe keine Antwort auf die Frage, wie wir die Arbeitgeber dazu bringen können, sich mobil zu machen. Sagen Sie uns doch, wie Sie sie überzeugen wollen.

Chanterie
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, heute morgen haben wir sowohl vom Ratspräsidenten Juncker als auch vom Kommissionspräsidenten Santer hören können, daß in den letzten Jahren viele Beschlüsse, Berichte, Entschließungen, Gutachten verfaßt wurden, viel Wortklauberei, aber daß bedauerlicherweise kaum etwas beschlossen wurde, und daß die großen Pläne, die es bislang gab, nichts an den Tatsachen haben ändern können, insbesondere daran, daß die Arbeitslosigkeit in der Union unannehmbar hoch bleibt, 18 Millionen Arbeitslose. Aber ich erinnere mich, daß Kommissar Flynn angedeutet hat, daß eine höhere Arbeitslosenzahl realistischer ist, vielleicht gut 25 Millionen.
Leider wird noch zu oft gedacht, daß Arbeitsplätze ausschließlich an wirtschaftliches Wachstumgekoppelt sind. Wir brauchen natürlich wirtschaftliches Wachstum. Ohne wirtschaftliches Wachstum können nicht unmittelbar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, aber wir brauchen ebensosehr eine aktive und effiziente Beschäftigungspolitik, sowohl in Zeiten der Hochkonjunktur als auch in Zeiten einer schwachen Konjunktur. Ich möchte vier konkrete Wege an die Vorschläge knüpfen, die wir heute morgen gehört haben.
Der erste Weg ist der der transeuropäischen Netzwerke. Ich hoffe, daß dieser Weg nun endlich deblockiert wird, und daß über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel in Luxemburg beschlossen wird, denn wir wissen, daß diese transeuropäischen Netzwerke eigentlich Achsen sind, die zusätzliche Investitionen mit sich bringen, die das wirtschaftliche Wachstum fördern und die auch unmittelbar zu mehr Arbeitsplätzen führen werden.
Der zweite Weg sind Kapitalspritzen für die KMUs. Die KMUs, die an sich bereits die größten Arbeitsplatzbeschaffer sind.
Der dritte Weg sind die finanziellen Anreize für wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung, um die Kluft zu Japan und zu den Vereinigten Staaten schließen zu können, aber auch Kredite für Arbeitsvermittlung, berufliche Ausbildung, Beschäftigungschancen im Umweltsektor sowie in kulturellen Sektoren und im sogenannten dritten Sektor, dem der sozialen Ökonomie.
Vierter Weg ist der Weg des Abbaus der Belastung von Arbeit, sowohl fiskalisch als auch parafiskalisch. Kommissar Monti hat im Zusammenhang mit dieser Problematik eigentlich bahnbrechende Arbeit geleistet. Ich hoffe, daß auch hier mit Unterstützung der Luxemburger Präsidentschaft Schritte unternommen werden können.
Dann komme ich zum letzten Element, dem Element, hinter das wir uns uneingeschränkt stellen können, bezüglich der Vorschläge, wie dies alles angegangen werden muß. Ich glaube, daß es in der Tat gut ist, zu sagen, daß die einzig effiziente Methode - und das wurde bei der Wirtschafts- und Währungsunion bewiesen - die Konvergenzmethode ist, vorausgesetzt, sie ist mit einem Zeitplan kombiniert. Diese Methode müssen wir konkret werden lassen in einem Bereich wie der Jugendbeschäftigung, der Definition des Beschäftigungsniveaus, zum Beispiel 65 Prozent über fünf Jahre, der Ausbildung von Langzeitarbeitslosen, der Umgestaltung der Arbeitszeit und andere.
Drei Akteure müssen eine wichtige Rolle spielen und diese Aufgabe miteinander angehen. Die Europäische Union, die die Impulse geben muß, die Mitgliedstaaten, die ihren jährlichen politischen Plan erarbeiten müssen, und die Sozialpartner, die ihre Verantwortung übernehmen können müssen. Das ist der Weg zum Gipfel von Luxemburg. Ich hoffe, daß dieser Weg, der uns von zwei wichtigen Luxemburger Politikern aufgezeigt wurde, auch der richtige Weg zur sozialen Union ist.

Haarder
Frau Präsidentin, in diesem Parlament wird leider oft geglaubt, daß wir klüger sind als die Mitglieder der nationalen Parlamente. Das müssen wir uns abgewöhnen. Insbesondere dann, wenn wir 25 Mitgliedstaaten werden, kann es nicht sinnvoll sein, daß dieses Parlament alle möglichen Dinge behandelt, die in die nationalen Parlamente gehören. Ich bin mir sicher, daß der Bericht van Velzen für eine sozialdemokratische Regierung in Holland nützlich ist, aber er ist ungeeignet für mein Land und auch für viele andere Länder, weil die Probleme anders sind. Einige brauchen mehr Ausbildung, für andere sind der Abbau fachlicher Grenzen oder Anreize für die Arbeitssuche sinnvoll. Dies muß in den nationalen Parlamenten besprochen und gelöst werden. Deshalb müssen wir hier versuchen, die Unmenge allgemeiner - und entschuldigen sie den Ausdruck - oberflächlicher Ratschläge einzuschränken, die sich auf Dinge beziehen, auf welche die Union keinen Einfluß hat. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was die Union auch realisieren kann: Stabile Rahmen, gemeinsame Währung, Zugang zum Markt, Forschung, Innovation. Ich bin damit einverstanden, daß niemand unter 25 passiv Unterhalt beziehen darf, aber auch das ist eine Vorstellung, die in den nationalen Parlamenten behandelt werden muß.

Sornosa Martínez
Frau Präsidentin! Ich stimme darin überein, daß dieser Sondergipfel des Europäischen Rates "Beschäftigung" von großer Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ist. Meine Kollegen haben betont, daß das wichtigste Thema die Arbeitszeitverkürzung ist. Ich möchte zwei Themen hervorheben, die - meiner Meinung nach - große Bedeutung haben: die KMU und die Frauen.
Die KMU spielen eine vitale Rolle bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist der Fall der Valencianischen Gemeinschaft, in der ich lebe, wo es unzählige kleine und mittlere Unternehmen gibt, die sich mit der äußerst arbeitsintensiven Herstellung von Keramikprodukten, Spielzeug, Schuhen oder Möbeln befassen, die sich aber in einer Krise befinden, da ihre Wettbewerbsfähigkeit auf billigen Arbeitskräften basiert. Und es ist eine Umstellung notwendig, sie müssen Qualitätserzeugnisse mit modernem Design und fortschrittlicher Technologie herstellen. Aber diese Anpassung - ich würde fast sagen Revolution - können sie nicht alleine vollbringen, sie benötigen Unterstützung und Finanzierungshilfen sowie eine Herabsetzung der Lasten.
Was die Frauen anbelangt, die 83 % der Teilzeitarbeitnehmer ausmachen und deren Arbeitslosenquote 4 % über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, so müssen auf diesem Gipfel konkrete Maßnahmen getroffen werden, die einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleisten. Ich bin überzeugt, daß dieses Parlament und die Gemeinschaftsinstitutionen glaubwürdig sein werden, wenn wir Antworten auf das Hauptanliegen der Bürger der Union geben: die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Ghilardotti
Frau Präsidentin, das Ziel des Berichts von Herrn Van Velzen, den ich beglückwünsche, besteht darin, rasch von Worten zu Taten zu schreiten und in die Praxis umzusetzen, was vom Europäischen Parlament stets erklärt wurde, nämlich daß, wenn einer konzertierten Beschäftigungspolitik dadurch Würde verliehen werden soll, daß ihr die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie dem Prozeß zur Einführung der einheitlichen Währung, zusammen mit mittelfristigen Zielsetzungen und Leitlinien zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen Entscheidungen getroffen werden müssen, bei denen es um Konvergenzkriterien für die Beschäftigung geht.
Die zentrale Aufgabe besteht also darin, den Willen unter Beweis zu stellen, daß die Entwicklungen auch mittels einer konzertierten europäischen Politik gesteuert werden sollen, durch die die Institutionen auf sämtlichen Ebenen - europäischer, nationaler und lokaler Ebene - gezwungen werden, die gesamtwirtschaftlichen Entscheidungen auf ein neues Entwicklungsmodell auszurichten und die Rahmenbedingungen dafür zur schaffen, daß eine solche Entwicklung in die Richtung der Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. Solche Rahmenbedingungen werden meines Erachtens durch Empfehlungen der Art geschaffen, wie sie in dem Bericht von Herrn Van Velzen enthalten sind, nämlich Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung und Fortbildung, der Neugestaltung und Kürzung der Arbeitszeit. Zu letzterem Punkt möchte ich eine kurze Zwischenbemerkung anbringen: Die Regierung meines Landes hat meiner Meinung nach einen mutigen Vorschlag unterbreitet, nämlich daß die Arbeitszeitverkürzung nicht durch ein für alle verpflichtendes Dekret gesetzlich festgelegt werden, sondern daß durch Interventionsmaßnahmen auch seitens der Institutionen eine Konzertierung zwischen den Sozialpartnern gefördert werden soll, mit dem Ziel, zu einer Arbeitszeitverkürzung zu gelangen. Eine solche Richtung ist für sämtliche Arbeitslosen von Vorteil, vor allem jedoch für Frauen, die, was die Beschäftigungsquote anbelangt, am meisten betroffen sind, und von denen das Problem der Arbeitszeit stets als notwendige Maßnahme für alle, für Frauen und Männer, bezeichnet wurde. Die Rahmenbedingungen werden auch durch Interventionsmaßnahmen geschaffen, durch die Umschulungen, technologische Innovation sowie Kapitalhilfen für kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden sollen.
Das Europäische Parlament ist nicht nur mit dem Bericht Van Velzen, sondern auch durch haushaltspolitische Beschlüsse, über die heute nachmittag eine Aussprache stattfinden wird, in diese Richtung gegangen. zwar sind, wie Herr Van Velzen sagte, nicht immer finanzielle Mittel erforderlich, doch lehrt mich die Erfahrung, daß wenn sich die festgelegten Strategien nicht auch in finanziellen Mitteln niederschlagen, es leicht möglich ist, daß sie toter Buchstabe bleiben werden. Das Europäische Parlament hat eine spezifische Entscheidung getroffen, nämlich ein Beschäftigungspaket, das Interventionsmaßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in Zusammenarbeit mit der EIB enthält, durch das jedoch auch Pilotprojekte auf lokaler Ebene zur Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden sollen.
Nun bin ich der Meinung, daß die Kommission mit den von ihr erstellten Leitlinien und das Europäische Parlament mit den klaren Empfehlungen, wie sie in dem Bericht Van Velzen enthalten sind, sowie mit den Haushaltsbeschlüssen ihren Teil der Verantwortung übernommen haben. Die gesamte Verantwortung liegt jetzt in den Händen des Rates. Als Abschluß des Luxemburger Gipfels müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden, die auch die Rechtsgrundlage für diese Programme bilden. Dem Ratspräsidenten, Herrn Juncker, der mit der Vorlage seiner Vorschläge sehr viel Mut bewiesen hat, möchte ich sagen, daß der Beschäftigungsgipfel mit einem konkreten Tatbestand enden muß: nämlich Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen für dieses Programm, da es andernfalls wieder nur bei Worten bleiben wird.

Pirker
Frau Präsidentin! Es freut mich, daß wir hier alle gemeinsam feststellen können, daß die Beschäftigungspolitik mittlerweile zu einem Herzstück der Europäischen Union geworden ist. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß sich Ratspräsident Juncker und Kommissionspräsident Santer so stark dieses Themas angenommen haben. Es ist aber auch eine absolute Notwendigkeit, wenn wir uns insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ansehen, die mittlerweile auf europäischer Ebene über 20 % erreicht hat und in manchen Staaten über die 40 %-Marke geklettert ist. Das heißt, wenn wir uns dieses Themas nicht annehmen, dann haben wir sozial- und gesellschaftspolitischen Sprengstoff in der Union, der auch die Zukunft der Union insgesamt gefährden könnte.
Ich möchte daher mein Augenmerk insbesondere auf Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit richten, denen wir - und darum ersuche ich - verstärkt zum Durchbruch verhelfen sollten, und zwar nationalen Anstrengungen genauso wie solchen auf europäischer Ebene. Hier hat Präsident Santer gemeint, daß wir neue Strategien brauchen, die vielfältig und dauerhaft sein müssen und - das füge ich hinzu - die vor allem konkret sein müssen.
Hier möchte ich einige Programmpunkte herausgreifen und betonen, deren Verwirklichung, wie ich glaube, notwendig ist, um gegen die Jugendarbeitslosigkeit anzukämpfen. Zum ersten: Wir sollten versuchen, den Jugendlichen eine Grundausbildung zukommen zu lassen, die einerseits Grundkenntnisse im EDV-Bereich und andererseits eine Sprache eines anderen Unionslandes umfaßt, um ihre Mobilität zu steigern.
Zweiter Punkt: Sie sollten Mobilität lernen dürfen, und ich meine hier die Auszubildenden genauso wie die Ausbilder, die häufig noch immer nicht damit vertraut sind. Das heißt, wir müssen versuchen, die Angebote der Union in den Mobilitätsprogrammen zu forcieren und bestehende Hemmnisse gegenüber der Nutzung dieser Programme zu beseitigen.
Dritter Punkt: Wir müssen lernen, für den tatsächlichen Bedarf auf dem Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Wir qualifizieren sehr oft an den Bedürfnissen vorbei. Ich schlage hierzu vor, daß wir jährliche Analysen vorlegen als Hilfestellung für die einzelnen Nationen, um dazu beizutragen, daß tatsächlich auf Zukunftsbedarf qualifiziert werden kann.
Vierter Punkt: Wir sollten die Facharbeiterausbildung harmonisieren, das heißt auf einen Level bringen, wie die Kommission vorgeschlagen hat. So sollte beispielsweise die duale Ausbildung, die als die beste angesehen wird, in allen europäischen Staaten eingeführt werden.
Fünfter Punkt: Die Unternehmensgründungen zu forcieren, weil in kleinen und mittleren Unternehmen die größten Potentiale vorhanden sind und weil viele junge Menschen den Wunsch haben, sich als Ausbilder zu realisieren, das System der Business angels aus Amerika zu transferieren.
Der letzte Punkt, den ich vorschlage, damit Innovation in den Unternehmen umgesetzt wird, ist, in Europa vernetzte Innovationsbörsen einzuführen, damit Innovation angeboten und verwirklicht wird. Ich sehe im Beschäftigungsgipfel eine tatsächliche, ganz große Chance, um Beschäftigungsimpulse für die Union und insbesondere für unsere Jugend, das heißt für die Zukunft zu geben.

Cabezón Alonso
Frau Präsidentin! Das meistdiskutierte Thema des ausgehenden 20. Jahrhunderts ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren Gesellschaften. In dieser Diskussion darf man nicht voreingenommen sein, oder aus der Defensive heraus agieren und auch keine Formeln verwenden, die in der Vergangenheit vielleicht gültig waren, es heute aber nicht mehr in dem Maße sind. Zur Überwindung der gegenwärtigen Situation wäre eine gewisse Kühnheit angebracht. Und gegenüber dieses Deregulierungskonzeptes, das allumfassend zu sein scheint, sollten wir unsere Vorschläge vorbringen und dabei Flexibilität und Sicherheit miteinander vereinen. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß es nicht nur eine einzige Beschäftigungspolitik gibt, sondern daß alle Politiken beschäftigungswirksam sein können und müssen, auch wenn gleichzeitig aktive Politiken zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig sein können.
Auf dem anstehenden Sondergipfel für Beschäftigung ruhen große Hoffnungen, vielleicht übertriebene Hoffnungen. Vertrauen wir darauf, daß diese Hoffnungen nicht enttäuscht werden.
Wie in dem Bericht von Herrn Wim van Velzen dargelegt, wäre es wünschenswert, wenn konkrete und eventuell sogar quantitative Ziele festgelegt würden. Dabei darf nicht vergessen werden, daß die Ausgangssituation im Bereich Beschäftigung nicht in allen Mitgliedstaaten gleich ist und daß auch die Bedingungen für die Schaffung von Beschäftigung, für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht gleich sind. Denn Arbeitsplätze werden nur geschaffen, wenn Beschäftigung geschaffen wird; Arbeitsplätze werden geschaffen, wenn Beschäftigung geschaffen wird, welche den traditionellen und den neuen Anforderungen gerecht wird.
Bei den Jugendlichen, die es besonders schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden, tun innovative und sogar gewagte Lösungen not. Der Anteil der Jugendlichen, die eine Berufsausbildung erhalten muß vergrößert werden, Ausbildung und Berufserfahrung müssen miteinander gekoppelt werden, und die ständige Weiterbildung ist ebenfalls ein Muß. Erfahrungen über die Möglichkeit, passive in aktive Politiken, Arbeitslosenhilfe in Unterstützungen für neue Arbeitsplätze umzuwandeln, müssen ausgetauscht werden.
Die Sozialpartner müssen konkrete Vereinbarungen über die Schaffung von Arbeitsplätzen treffen, Arbeitsplatzschaffung zum Beispiel durch Umwandlung von Überstunden in Arbeitsplätze - in meinem Land wurden vergangenes Jahr 65 Millionen Überstunden geleistet -, durch die Umwandlung dieser Überstunden in Arbeitsplätze statt in Entgelt, durch eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, beispielsweise durch Arbeitszeitverkürzung gegen Arbeitsplatzschaffung, wobei die Produktivität der Unternehmen natürlich nicht angetastet wird, durch den Einsatz für neue Formen der Arbeitsorganisation.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die steuerliche Flexibilität bei der Belastung arbeitskraftintensiver oder geringqualifizierter Arbeiten.
Die Unterstützung der kleinen Betriebe darf nicht nur eine Absichtserklärung sein und auch nicht nur in der Gewährung gutzuschreibender Kredite bestehen. Die kleinen Unternehmen benötigen Unterstützung, um sich als Teil des Potentials des Binnenmarktes zu empfinden und zu erkennen, wie sie von einer einheitlichen Währung profitieren.
Die Europäische Union muß, wie schon so häufig gefordert wurde, den Mehrwert aus den Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten ziehen und einige aktive Beschäftigungsmaßnahmen entschieden unterstützen. Wenn dies der Fall ist kann der Beschäftigungsgipfel von Luxemburg sich in einem europäischen Pakt für Beschäftigung und Solidarität niederschlagen.

Menrad
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn über 18 Millionen Menschen in der Europäischen Gemeinschaft arbeitslos sind, dann ist die Europäische Union als solche herausgefordert, auch wenn die Hauptzuständigkeiten in der Beschäftigungspolitik bei den Mitgliedstaaten und hier vor allem bei den Sozialpartnern liegen. Im Amsterdamer Rat hat sich diese Einsicht durchgesetzt und in einem Beschäftigungskapitel sowie im Zusatzprotokoll mit dem Ziel eines eigenen Gipfels niedergeschlagen. Das Europäische Parlament hat sich in die Vorbereitung des Luxemburger Gipfels erfolgreich eingeschaltet, und dazu leistete Wim van Velzen mit seiner Arbeit im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einen sehr guten Beitrag. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch!
Wir stimmen in vielen Punkten überein, übrigens auch mit dem, was der Kommissionspräsident gesagt hat. Von den zahlreichen Vorschlägen, die heute zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeführt wurden, wiederhole ich nur die Bedeutung der Qualifikation der Beschäftigten und vor allem der Arbeitslosen. Sie sollte einen besonderen Schwerpunkt in der Sondertagung der Staats- und Regierungschefs in Luxemburg bilden.
Anreize auch für eine ständige Weiterbildung, für lebenslanges Lernen sind nötig. Der Standort Europa braucht nicht nur moderne Maschinen der Spitzentechnologie, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese bedienen können. Wim van Velzen macht interessante Vorschläge zur beruflichen Erwachsenenbildung und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Einige von ihnen sind allerdings - mehrere Redner haben darauf hingewiesen - zu sehr auf Prozentsätze und Planifikation fixiert. Das will die EVP durch Änderungsanträge korrigieren und auflockern.
Der Ratspräsident hat einen erfrischenden Ton in die europäische Diskussion gebracht. Zu Recht warnt er davor, die Latte zu hoch zu legen. Herr Juncker wird - davon bin ich überzeugt - einen wesentlichen Beitrag für einen Gipfel leisten können, der konkrete praktische Beschlüsse faßt und sich nicht in grauer Theorie verzetteln darf. Ohne Geld geht es nicht! Lieber Kollege van Velzen, Sie wissen das. Zeile für Zeile des europäischen Haushalts muß durchgegangen werden, ob nicht noch Reserven drin stecken. Der Davignon-Bericht schlägt die Europäische Aktiengesellschaft vor als ein ideales Rechtsinstrument, mit dem insbesondere privates Kapital für die Einrichtung transeuropäischer Netze mobilisiert werden kann. Bisher ist das Projekt einer europäischen Gesellschaft an der Streitfrage der Mitbestimmung gescheitert. Die Luxemburger Ratspräsidentschaft hat hier eine interessante Kompromißformel entwickelt. Eine politische Einigung im Ministerrat noch in diesem Jahr auf der Basis dieser partnerschaftlichen Lösung wäre gut auch für die europäische Beschäftigungspolitik.
Die Antwort auf die Herausforderungen am Arbeitsmarkt heißt nicht freie, sondern soziale Marktwirtschaft und Partnerschaft!

Weiler
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten sind froh, daß es heute zu dieser Debatte kommt. Ich bin besonders zufrieden über die Einsicht aller Kolleginnen und Kollegen, daß durch Sozialabbau keine Arbeitsplätze zu schaffen sind.
Herr Ratspräsident Juncker, ich möchte in Erinnerung rufen, daß das Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag zu Beginn ein recht ungeliebtes Kind war. Besonders Deutschland wollte bis zur vorletzten Minute die Annahme verweigern. Erst durch die öffentliche Debatte, den Einsatz des Europäischen Parlaments, der Kommission und einiger Mitgliedstaaten sind wir zu diesem Ergebnis gekommen.
Ich erwähne dies, weil natürlich die Gefahr besteht, daß die bisherigen Gegner alle Bemühungen unsererseits am 21. November wieder zunichte machen und boykottieren. Wir haben viel Zeit verloren durch die Uneinsichtigkeit des Rates, das Programm ELISE zu verabschieden. Risikokapital für KMU's wird jetzt in Luxemburg erste Priorität haben. Die nationalen Parlamente und Regierungen werden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, aber Herr Santer, Sie haben recht, falsch verstandene Subsidiarität bringt uns nicht weiter.
Ich möchte auf drei Aspekte kurz hinweisen. Wir brauchen qualifizierte und dauerhafte Arbeitsplätze. Billigjobs ohne Ausbildung, ohne Zukunft und ohne soziale Sicherheit haben wir bereits genug. Zweitens brauchen wir Frauenarbeitsplätze. Dazu gehört heute schon wieder etwas Mut, dies zu fordern. Denn es ist ja für die Verantwortlichen viel bequemer, die Frauen zurück an den Herd zu schicken oder in die Teilzeit. Drittens brauchen wir neue Ideen. Was Mitgliedstaaten nicht können, was sie versäumt haben, was sie sich noch nicht trauen, wäre in Europa durch Pilotprojekte zu realisieren.
Ich bin mir aber auch sicher, daß die geplanten Finanzmittel der Europäischen Investitionsbank im mittelfristigen Bereich nicht ausreichen werden, wenn der Ministerrat seine Aufgabe ernst nimmt. Herr Juncker, wir werden die Aktivitäten des Rates kritisch und wohlwollend verfolgen, Ergebnisse einfordern und uns auch weiterhin konstruktiv einmischen!

Carlsson
Frau Präsidentin! Die EU verfügt heute über die notwendigen Werkzeuge, um aus der derzeitigen Globalisierung und dem technischen Wandel Nutzen ziehen zu können. Durch die Schaffung des Binnenmarkts und die Einführung der EWU haben wir die Grundlage geschaffen, um zwei Möglichkeiten nutzen zu können. Das setzt jedoch eine bessere Anpassungsfähigkeit von Nationen, Regionen und Individuen in Europa voraus.
Das Problematische am Bericht van Velzen besteht darin, daß er sich auf die Symptome eines schlecht funktionierenden Marktes beschränkt. Es gibt wohlwollende Beschäftigungsinitiativen, und man will ambitiöse Ziele aufstellen, aber es besteht das Risiko, daß dies rein kontraproduktiv ist. Ich glaube nämlich, daß das Risiko groß ist, daß wir uns vor einer notwendigen Strukturdiskussion drücken. Wer hat sich heute die Frage gestellt, warum es in Europa keinen schnellen Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen gibt? Dann sollten wir besser über die Strukturprobleme diskutieren. Die Kostensituation - unsere Steuern sind viel zu hoch. Vorschriften - es gibt Widerstände gegen Einstellungen. Unternehmertum - Europa hat nicht genug neue Unternehmen. Das Wissensniveau fällt, es sollte aber gerade in einer Zeit ansteigen, in der Wissen immer wichtiger wird.
Ich weiß, daß die Problemstellungen nicht neu sind, aber ich halte es für eine Schande, daß die Hausaufgaben aus Essen nicht besser erledigt worden sind und man nicht damit begonnen hat, viele der Dinge zu erledigen, mit denen wir uns jetzt befassen müssen. Es nutzt nichts, daß die Kommission über ambitiöse Analysen verfügt. Das ist nämlich kein Ausgleich dafür, daß Regierungschefs es unterlassen, nationale Änderungen durchzuführen.
Ich beneide den Ratspräsidenten Juncker nicht, der eine große Aufgabe übernommen hat. Ich hoffe wirklich, daß er und die EU nicht "den schwarzen Peter zugeschoben bekommen" , d. h. die Schuld für eine Arbeitslosigkeit bekommen, die durch schlecht funktionierende, nationale Arbeitsmärkte verursacht ist. Mein Rat ist, sich an das zu halten, was nur die EU leisten kann, nämlich den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung voranzutreiben, und auch gerne den Austausch guter Ideen zu pflegen - das ist unter Freunden eine Selbstverständlichkeit. Aber werden Sie nicht betriebsblind, indem Sie nur die EU betrachten, wir leben ja in einer globalen Wirtschaft und können von anderen Ländern und Kontinenten lernen, in denen der Beschäftigungsgrad steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Wagen Sie es, das Wort Flexibilität zu analysieren. Lassen Sie sich durch den Ausdruck aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zum übernationalen Einsatz von Haushaltsmitteln verleiten.
Ebenso wenig, wie Europa durch Untätigkeit zu neuen Arbeitsplätzen und Wohlstand kommen kann, hoffe ich, daß Sie nicht in Urlaub fahren, wenn viele Arbeitsaufgaben anstehen. Ich finde es sehr erstaunlich, daß so viele zu glauben scheinen, daß es uns besser gehen wird, wenn wir weniger arbeiten. Diejenigen, die diese Linie vertreten, haben meiner Meinung nach aufgegeben. Sie reden einem stagnierenden und schrumpfenden Arbeitsmarkt das Wort.

Van Lancker
Herr Ratspräsident, Sie haben eben in Ihrer Einleitung sehr poetisch gesagt, daß Sie wünschen, daß der Gipfel keine Paraphrase wird. Le sommet ne peut pas accoucher d'un autre po&#x010D;me . Ich hätte es nicht besser ausdrücken können, und ich bin völlig Ihrer Meinung. Ich möchte Johanna übrigens sagen: neue Ideen brauchen wir eigentlich nicht. Wir haben genug Ideen vorgelegt. Die Kommission im Weißbuch, im Vertrauenspakt, dieses Parlament im Rocard-Bericht, in den verschiedenen Entschließungen, die das Parlament vorgelegt hat. Was wir jetzt brauchen, ist die Umsetzung dieser Ideen. Wenn Luxemburg ein Erfolg werden soll, dann brauchen wir mindestens zwei Dinge, Herr Ratspräsident.
Erstens, der Gipfel muß klare Ziele formulieren. Es wurde hier schon einige Male gesagt: Ein europäischer Beschäftigungspakt muß den Mut haben, endlich auch für die Beschäftigung Konvergenznormen zu formulieren. Der Gipfel muß es ebenfalls wagen, Ziele für Ausbildungen, Investitionen in Arbeit, Arbeitsplatzgarantien und auch für Arbeitszeit zu formulieren. Ich muß ehrlich sagen, daß es mich ein wenig gewundert hat, daß einige Kolleginnen und Kollegen über diese Passage im Van Velzen-Bericht hinweggelesen haben. Aber ich bin noch mehr verwundert, wenn ich höre, wie groß die Furcht bei vielen Regierungen ist, und die ich selbst in einigen Änderungsanträgen der EVP und der Liberalen sehe, wenn es um die Formulierung konkreter Ziele geht. Wir wissen doch schon längst aus der Erfahrung im Zusammenhang mit der Währungskonvergenz, daß solche Normen erforderlich sind, um in die gleiche Richtung gehen zu können. Ich hoffe, Herr Ratspräsident, daß dem Gipfel dies gelingen wird.
Zweitens: Dinge, die etwas werden sollen, kosten Geld. Und das gilt auch für eine europäische Beschäftigungsstrategie, die kein workfare -Projekt vorlegen will, sondern Arbeitsplatzgarantien, Investitionen in Arbeit, eine bessere Zukunft. Und da unterscheide ich mich vielleicht ein wenig im Tonfall von unserem Berichterstatter Wim Van Velzen. Natürlich ist es so, daß Beschäftigung auf die nationale Tagesordnung gehört und daß also der budgetäre Spielraum, der in den Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, zuerst und maximal für Beschäftigung eingesetzt werden muß. Aber das reicht nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. Die Sorge um gesunde Staatsfinanzen, die übrigens im Stabilitätspakt festgelegt ist, sorgt dafür, daß dieser politische Spielraum auf jeden Fall in meinem Land, Herr Ratspräsident, besonders klein ist, und daß es also neuen Sauerstoffs bedarf, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Und daher muß auf jeden Fall das Engagement von Amsterdam in bezug auf die Finanzierung einer europäischen Wachstumsinitiative konkret werden. Was mich angeht, sollten übrigens die Eurobonds aus einer Delors-Initiative erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Abschließend, Herr Ratspräsident, möchte ich auf jeden Fall sagen, viel Erfolg. Ich hoffe, daß der Gipfel nicht noch einmal nur Papier schafft.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin! Vom Beschäftigungsgipfel erwarten wir keine Wunder, aber wir rechnen fest damit, daß von nun an die Bekämpfung der 18-millionenfachen Arbeitslosigkeit in Europa dort ihren Platz findet, wo sie hingehört, nämlich an die Spitze aller Tagesordnungen. Die Glaubwürdigkeit europäischer Politik hängt nicht nur für Millionen von Betroffenen und ihre Angehörigen davon ab, inwieweit umsetzbare Ergebnisse erzielt werden. Das wäre, wie Jean-Claude Juncker soeben ausführte, eben nicht mehr das Anstimmen alter Lieder, sondern tatsächlich eine neue Melodie mit neuen Texten.
Das Subsidiaritätsprinzip wird ja nicht angetastet. Die Hauptverantwortung bleibt ja weiterhin bei den Mitgliedstaaten, nur müssen die gemeinsame Strategie im Bereich der Beschäftigung, beim Gipfel in Essen, die beschlossen wurde, konkretisiert werden. Kommissionspräsident Jacques Santer hatte recht, als er eben sagte, es muß zu integrierten und koordinierten Aktionen geschritten werden, und zwar ab sofort.
Die Festlegung auf fünf Bereiche beim Gipfel von Essen: Investition in die Berufsbildung, Steigerung der Beschäftigungsintensität, Senkung der Lohnnebenkosten, wirksamere Arbeitsmarktpolitik und Maßnahmen zugunsten der von Arbeitslosigkeit betroffenen Gruppen ist nach wie vor die richtige Basis. Sie ist auch ein Hauptelement im Bericht von Wim van Velzen, dem eine präzise, auf das wesentliche konzentrierte Ausarbeitung gelungen ist, die wir mit EVP-Anträgen noch verbessern wollen.
Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik sind die beiden Seiten der gleichen Münze sozialer Marktwirtschaft. Also brauchen wir als Ergänzung zum von Theo Waigel initiierten Stabilitätspakt Konvergenzkriterien für Beschäftigung. Die Engagements der Mitgliedstaaten müssen überprüfbar und meßbar sein. Öffentlich ist Bilanz zu ziehen über das Erreichte, aber auch über das nicht Erreichte, auch anhand der Jahresberichte hier im Europäischen Parlament. Erst mit qualitativen Zielen mit zeitlich eindeutigen Festlegungen wird ein Niveau erreicht, das die Bewertung wirksamer Koordinierung nationaler Politiken verdient.
Unsere vorgeschlagenen Punkte sind realisierbar, zum Beispiel bei den Humanressourcen. Kosten für Ausbildungsmaßnahmen sollen sich in den nationalen Haushalten am Durchschnittswert der drei besten Mitgliedstaaten orientieren. Ausbildungssysteme müssen viel flexibler an Marktbedürfnisse angepaßt werden. Die Sozialpartner sollen Vereinbarungen treffen, damit den Langzeitarbeitslosen und den Jugendlichen nach der Ausbildung Arbeitsverhältnisse - auch befristete -ermöglicht werden. Oder im Bereich der KMU: Überwindung von Risiken bei der Gründung von Unternehmen, Garantiefonds für Darlehen der Europäischen Investitionsbank und natürlich Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Garanten der überwiegenden Anzahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in Europa, und im Bereich der Regionen Schaffung von lokalen Beschäftigungsinitiativen und - maßnahmen zugunsten von Territorialpakten.
Ich denke, daß das Europäische Parlament sowohl die Ratsentschließung über Wachstum und Beschäftigung als auch das Beschäftigungskapitel von Amsterdam mit Leben erfüllt hat. Ihr ehrgeiziges Ziel, Herr Ratspräsident, einen Gipfel mit greifbaren Ergebnissen zustande zu bringen, hat nicht zuletzt wegen Ihres immensen persönlichen Einsatzes und Ihrer inspirierenden Art alle Chancen auf Erfolg.

Jensen, Kirsten
Frau Präsidentin, mit dem Amsterdamer Vertrag haben wir einen großen Schritt in Richtung auf ein besseres Europa gemacht. Die EU sollte sich deshalb mit dem befassen, was für die Bevölkerung Europas am wichtigsten ist, nämlich mit der Beschäftigung und dadurch mit der Verteidigung der Wohlstandsgesellschaft. Verträge lösen an sich noch keine Probleme. Die vielen Vorschläge und guten Absichten müssen zu Handlungen führen.
1992-93 hatten wir in Dänemark hohe Arbeitslosigkeit und Defizit des Staatshaushalts. Wir führten finanzpolitische Änderungen durch, indem wir unser Steuersystem änderten und den Arbeitsmarkt umfassend reformierten. Maßnahmen, durch die Dänemark heute als Europameister der Arbeitsbeschaffung dasteht. Wir wollen in erster Linie die Wirtschaft ankurbeln und uns auf diese Weise eine bessere Beschäftigung und gleichzeitig einen Überschuß des Staatshaushalt sichern. Wir haben eine Steuerreform durchgeführt, die eine niedrigere Besteuerung der Arbeit und eine höhere Besteuerung des Ressourcenverbrauchs einleitete. Wir haben eine Reform des Arbeitsmarkts durchgeführt, welche die Arbeitslosen aktiviert hat. Und Ausbildungs- und Erziehungsurlaub haben zu einem flexibleren und sozialeren Arbeitsmarkt für die Wirtschaft und den Lohnempfänger beigetragen. Wir haben eine Strategie gewählt, durch die Ausbildung von Menschen gefördert wird, nicht Passivität. Eine Strategie, bei der Wachstum und Beschäftigung mit einer trägfähigen Wirtschaft kombiniert werden. Wir sind in Dänemark dem Ziel einer höheren Beschäftigung und gesunden Staatsfinanzen ein gutes Stück nähergekommen, während wir uns gleichzeitig eine sozial verantwortungsvolle Gesellschaft bewahren und Rücksicht auf die Umwelt nehmen.
Es ist jetzt notwendig, daß alle EU-Länder sich zu konkreten Zielsetzungen im Kampf für die Beschäftigung verpflichten. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen müssen wir in Europa Ausbildung, Forschung und Qualität fördern, und dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern verbessern. Der Binnenmarkt bedeutet, daß wir zu 90 % eine gemeinsame Wirtschaft haben, und deshalb sind wir voneinander abhängig. Die dänischen Maßnahmen hätten eine noch größere Auswirkung gehabt, wenn die Wirtschaft überall in der EU entsprechend angekurbelt worden wäre. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg mit dem Gipfeltreffen im November!

Mendonça
Frau Präsidentin, meine Herren Abgeordneten, der Sondergipfel des Europäischen Rates, der im kommenden November in Luxemburg stattfindet, soll und darf nicht wieder einen der vielen europäischen Gipfel darstellen, auf denen standhaft und überzeugend die Beteuerungen guter Absichten wiederholt werden, die niemals realisiert worden sind oder realisiert werden. Es wird nicht der Augenblick für weitere Überlegungen und Meditationen über die Arbeitslosigkeit sein. Es muß der Augenblick sein, in dem die Texte, die von dem Europäischen Rat von Amsterdam angenommen worden sind, konkretisiert und in die Praxis umgesetzt werden müssen, vor allem die, die für die Entwicklung einer europäischen Strategie der aktiven und koordinierten Beschäftigung wirksam sind.
Das neue Kapitel des Vertrages über die Beschäftigung, der Beschluß zum Wachstum der Beschäftigung und die Schlußfolgerungen des Präsidenten über Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fügen Prinzipien, Dispositionen und Intensionen von solcher Wichtigkeit ein, daß sie dringend bis hin zur letzten Konsequenz ausgeschöpft und implementiert werden müssen. Man darf auf dem Sondergipfel in Luxemburg nicht erwarten, daß neue Ideen aufleben. Es ist wichtig, daß die unzähligen Konzepte, die schon umfassend und ausführlich diskutiert worden sind, konkretisiert werden.
In Übereinstimmung mit dem Vertrag von Amsterdam betrachten die Mitgliedstaaten die Förderung der Beschäftigung als eine Angelegenheit von gemeinsamen Interesse, an dem die Gemeinschaft zur Realisierung eines hohen Standards der Beschäftigung teilnimmt, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten anregt, die Aktionen unterstützt und falls notwendig, vervollständigt. Die Gemeinschaft muß die Kompetenz der Mitgliedstaaten respektieren, aber diese dürfen nicht aufhören, ihre Verantwortung für die Lösung dieses beunruhigenden Sozialproblems zu übernehmen.
Die europäischen Bürger, besonders die Millionen jugendlicher Arbeitslosen und die vielen anderen Millionen von Langzeitarbeitslosen erwarten, vielleicht noch immer mit einer gewissen Hoffnung, auf die dringende Implementierung von Maßnahmen einschließlich der Ausbildung für die Beschäftigung in Anlehnung an die Erfordernisse des Marktes, die Regelung der Arbeitszeit, - nicht nur die Arbeitszeitverkürzung - und die finanziellen Maßnahmen, die durch die Koordination der Wirtschaftspolitik dringend erforderlich sind.
Der Bericht, der gegenwärtig zur Diskussion steht, beinhaltet einen wichtigen Beitrag für den Gipfel in Luxemburg. Er versucht eine Bestandsaufnahme der neuen Möglichkeiten vorzunehmen, die durch den Vertrag von Amsterdam ermöglicht worden sind, er leitet daraus eine Anzahl empfehlenswerter und wichtiger konkreter Vorschläge ab, die während des Gipfels in Luxemburg in Betracht gezogen werden und am darauf folgenden Tag ohne weitere Verzögerungen zur Anwendung kommen sollten.

Jöns
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich natürlich auch Wim van Velzen herzlich für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Auch ich begrüße die vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Flexibilität am Arbeitsplatz und in bezug auf flexiblere Arbeitszeiten. Flexibilisierung darf jedoch nicht ohne soziale Absicherung erfolgen. Flexibilität für Unternehmer ist eine Seite der Medaille, die soziale Sicherheit aber muß die andere Seite sein. Hier stehen wir alle in der Pflicht, nicht nur die Regierungen, sondern auch die Sozialpartner. Denn die immense Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse und die gerade boomende Telearbeit sind das Ergebnis einer dem Manchester-Kapitalismus ähnlichen Ausbeutung durch die Unternehmen im Zeichen des globalen Wettbewerbs. Da es besser ist, irgendeine Arbeit als gar keine Arbeit zu haben, sehen sich heute in ihrer Notlage immer mehr Menschen dazu gezwungen, derartige Beschäftigungsformen zu akzeptieren, obwohl sie meist ohne jegliche soziale Absicherung sind und auch arbeitsrechtlich noch weit von der Gleichstellung mit den Vollzeitbeschäftigten entfernt sind. Hier manifestiert sich ein großes Defizit europäischer Sozialpolitik, das zu beseitigen oberstes Gebot ist, wenn wir es mit der Flexibilität ernst meinen. Hier gilt es, präzise Regeln und konkrete europäische Mindeststandards zu schaffen. Denn wenn wir es bei der Kleinmütigkeit belassen, die die Sozialpartner bei ihrer europäischen Teilzeitvereinbarung an den Tag gelegt haben, dann gute Nacht!
Zum Nulltarif hat es sozialen Fortschritt noch nie gegeben und wird es auch in Zukunft sozialen Frieden nicht geben. Wir brauchen flexible Arbeitsverhältnisse, aber ohne arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Diskriminierung.

Malone
Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Berichterstatter zu seinem sehr exakten Bericht gratulieren, der das gewöhnliche Geschwafel ablöst, das wir sonst haben, wenn wir über die Verminderung der Arbeitslosigkeit sprechen. In diesem Hinblick würde ich gerne die Kritik widerlegen, die hier von Frau Carlsson und anderen bezüglich des Berichts vorgebracht worden ist.
Letzte Woche haben wir in Brüssel die neuesten Wirtschaftsvorhersagen der Kommission gehört, und auf dieser Basis hat uns Kommissar de Silguy mitgeteilt, daß bis zu elf Mitgliedstaaten an der WWU im Januar 1999 teilnehmen werden. Während dies begrüßt wird, bedeutet es für Millionen Menschen in der Europäischen Union herzlich wenig. Ich möchte besonders darauf verweisen, daß es für die 18 Millionen Menschen, von denen wir heute morgen so viel gehört haben - unsere teuren europäischen Bürger, die ohne Arbeit sind - überhaupt nichts bedeutet.
Mein Land, Irland, hat in den letzten fünf Jahren eine sehr erfreuliche Wende in der Entwicklung seiner Wirtschaft erlebt, aber auch unser "Celtic Tiger" leidet an dem Krebsgeschwür der Arbeitslosigkeit. Meiner Meinung nach ist sein Gebrüll für unsere zahlreichen Langzeitarbeitslosen und die Jugendlichen, die überhaupt keine Arbeit finden, eine Beleidigung. Auf dem Gipfel von Luxemburg müssen konkrete Schritte festgelegt werden, damit sichergestellt wird, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewonnen werden kann. Ein sehr wichtiger Schritt, den die Mitgliedstaaten vollziehen könnten, bestünde darin, daß sie gegenüber der Abschaffung von zollfreien Verkäufen im innereuropäischen Reiseverkehr eine andere Haltung einnehmen. Die Entscheidung, die von Bertie Ahern und den anderen Finanzministern 1991 getroffen wurde, wird drastische Konsequenzen für Tausende von Arbeitnehmern in der ganzen Europäischen Union haben. Es ist lächerlich, daß wir auf der einen Seite über die Schaffung neuer Arbeitsplätzen reden und auf der anderen Seite durch unser eigenes Handeln Arbeitsplätze vernichten. Ich möchte Kommissar Flynn, der heute hier bei uns ist, fragen, welchen Standpunkt er zu diesem Thema vertritt. Wird er sagen, wie er zu den zollfreien Verkäufen steht und wird er auf Kommissionsebene für die Beibehaltung dieser Verkaufe argumentieren? Wenn nicht, dann werden Tausende von Arbeitnehmern zu unserer beschämenden Statistik hinzukommen.
Ich komme gerade von einem Treffen der Gesprächsgruppe über das Altern. Herr Santer möge uns vielleicht versichern, daß die Belange der älteren Arbeitnehmer bei seinen Überlegungen in Luxemburg ebenfalls berücksichtigt werden.

Andersson
Frau Präsidentin! Ich möchte damit beginnen, dem Berichterstatter für einen guten Bericht zu danken. In meinem Heimatland verläuft die Diskussion manchmal so, als wäre die EU an der hohen Arbeitslosigkeit schuld. Das stimmt ja nicht, da die EU bisher über keine Werkzeuge verfügt, um eine aktive Beschäftigungspolitik zu führen. Die Mitgliedstaaten waren aber bisher im Besitz dieser Instrumente, haben es aber nicht allein geschafft, eine gute Beschäftigungspolitik zu führen. Jetzt gibt es diese Instrumente im Amsterdamer Vertrag. Das bedeutet jedoch nicht, daß man die Regionen oder Nationen von ihrer Verantwortung für die zukünftige Beschäftigungspolitik entbindet, sondern es muß ein Mehrwert geschaffen werden. Wenn wir diesen Mehrwert schaffen, ist es wichtig, konkret zu sein.
Wir brauchen keine weitere Konferenz, die stolze, zu nichts verpflichtende Konventionen verkündet. Wir brauchen klare Ziele, wenn es um Beschäftigungsniveau, Arbeitslosigkeit - insbesondere um Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit - geht. Auch in bezug auf das Problem einer aktiven Arbeitsmarktpolitik brauchen wir klare Zielsetzungen. In diesem Punkt ist der Bericht von Wim van Velzen deutlich. Beziehen Sie sich bei der Ratskonferenz in Luxemburg darauf, und vermeiden Sie ein allgemein gehaltenes Dokument!
Was die Frage der Arbeitszeit angeht, so ist es ja so, daß weniger Arbeitszeit, richtig eingesetzt, Arbeitsplätze schaffen kann. Das wissen wir, wir kennen Beispiele aus ganz Europa.
Aus der EWU können wir folgendes lernen: Schafft man deutliche, konkrete Zielsetzungen, werden die Länder auch versuchen, diese zu erfüllen. Das hat man im Bereich Inflation gemacht, und in bezug auf die Haushaltsdefizite. Wir sollten jetzt das gleiche in bezug auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit tun. Es ist eine große Herausforderung, aber es ist eine Herausforderung, der sich der Rat stellen muß.
Abschließend möchte ich mich noch den Ansichten Malones anschließen, was den Verkauf zollfreier Waren angeht. Wir sollten darauf achten, daß wir die Arbeitslosigkeit in speziellen Bereichen wegen früher gefaßter Beschlüsse nicht erhöhen, während wir uns gleichzeitig für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit einsetzen! Die Beschäftigung sollte das übergeordnete Ziel sein! Deshalb sollten wir den Vorschlag zur Abschaffung des zollfreien Warenverkaufs verschieben.

Lienemann
Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, meine lieben Kollegen, im Augenblick der Europäischen Akte haben wir unseren Völkern die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze angekündigt. Aber die Arbeitslosigkeit ist nur gestiegen. Zur Zeit von Maastricht wurden die gleichen Versprechen nicht gehalten. Die Härte der Konvergenzkriterien hat es unmöglich gemacht, aus der Arbeitslosenspirale auszusteigen.
Wir sehen es genau: Wir müssen also den Kurs wechseln. Vielleicht müssen wir sowohl den makroökonomischen Kurs als auch die Methode wechseln. Wir können nicht mehr länger einschränkende Wirtschaftskriterien akzeptieren, ohne daß gleichzeitig in Europa soziale Kriterien zum Schutz und zur Förderung von Arbeitsplätzen bestätigt werden. Deshalb muß sich Europa schnell in Richtung auf eine Verkürzung der Arbeitszeit bewegen. Produktivitätsgewinne und neue Technologien müssen diese jahrhundertealte Bewegung der Geschichte antreiben. Wir können weniger arbeiten um mehr zu produzieren. Wir brauchen also Arbeitsteilung, Arbeitszeitverkürzung.
Damit dies zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt, muß diese Reduzierung umfangreich, schnell und allumfassend stattfinden. Natürlich ist Verhandeln besser. Natürlich sind Anreize besser. Aber kurz vor dem 21. Jahrhundert, im Jahre 2000, muß in Europa überall, in allen Unternehmen, die 35-Stunden-Woche eingeführt worden sein. Das ist möglich. In der Geschichte sind immer die gleichen Argumente vorgebracht worden: die Wirtschaft kann das nicht unterstützen, die Unternehmen werden nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Man hat das gleiche zur Zeit des AchtStunden-Tages zu Jaur&#x010D;s gesagt, und man hat es auch bezüglich des bezahlten Urlaubs gesagt. Aber die Geschichte hat entschieden: Es ist nicht Wirklichkeit geworden.
Wir können ganz massiv Arbeitsplätze schaffen, wenn wir gleichzeitig die Arbeitszeit verkürzen, bringen wir die Beziehung zwischen Kapital und Arbeit wieder ins Gleichgewicht, die ganz ungemein zum Schaden der Arbeitnehmer aus dem Gleichgewicht geraten war, und wenn wir eine Reform der Steuer- und Sozialerhebungen zugunsten von mitarbeiterstarken Unternehmen einführen und diejenigen benachteiligen, die einen hohen Gewinn aufweisen, aber keine Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen also eine europäische Steuerpolitik, die mit der Arbeitszeitverkürzung einhergeht.
Schließlich darf dieser Gipfel kein Gipfel der beschleunigten sozialen Deregulierung sein. Im Gegenteil, er muß dieser Deregulierung einen Riegel vorschieben denn, Herr Präsident, was nützt uns denn eine Konvergenzrate mit einer weniger auffälligen Arbeitslosenrate, wenn in Wirklichkeit die Arbeitnehmer, die nicht mehr in den Statistiken vorkommen, nicht einmal die Mittel zum Leben haben und unter der Armutsgrenze leben?
Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Ein soziales Europa muß den Kampf gegen die Deregulierung mit neuem Elan aufnehmen. Der soziale Fortschritt muß den wirtschaftlichen Fortschritt tragen. Er kommt leider nie spontan, wie eine Art unvermeidbare Konsequenz!

Myller
Frau Präsidentin, erstmalig in der Geschichte Europas haben wir die reale Chance für diese Region eine Beschäftigungsstrategie zu schaffen. Das Parlament war ja schon lange aktiv und hat Maßnahmen gefordert. Dafür ist der Bericht van Velzen erneut ein ausgezeichnetes Beispiel. Der Rat hat sich statt dessen erst vor Kurzem der Zusammenarbeit angeschlossen., und zwar nach dem nach den Wahlen die erforderlichen politischen Veränderungen in den Regierungen der Mitgliedstaaten vor sich gegangen sind. Gegenwärtig besteht die reale Möglichkeit ein Beschäftigungsprogramm mit konkreten Zielen aufstellen zu können. Von dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel dürfen die Staatschefs nicht mit leeren Händen zurückkehren.
Die konkreten Vorschläge der Kommission sind kritisiert worden, da sie schwer meßbar sind. Meiner Meinung nach brauchen wir gerade jetzt konkrete Zielsetzungen, damit wir Instrumente haben, um die Effektivität der Beschäftigungsmaßnahmen zu messen. Ich bin wirklich nicht der Meinung, daß eine 7 prozentige Arbeitslosenrate kein anstrebenswertes Ziel und nicht ehrgeizig genug wäre, aber es muß auch Zwischenziele geben, mit deren Hilfe Fortschritte gemessen werden können.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist ohne weiteres ein Schlüsselbegriff. Es muß anerkannt werden, daß der EUHaushalt begrenzt ist, aber es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Strukturfonds und die Europäische Investitionsbank bieten. Auch in dieser Hinsicht hat der Rat mehr Möglichkeiten aktiv zu werden, als er es bis jetzt bereit ist zu tun.
In der Marktwirtschaft ist die Steuer ein wirksames Instrument, um auch auf dem Arbeitsmarkt Angebot und Nachfrage zu steuern. Viele Redner haben betont, daß die Besteuerung weniger auf arbeitintensive Bereiche und mehr auf die Bereiche Energie, Kapital und Umwelt ausgerichtet werden sollte. Diese Veränderung sollte tatsächlich erreicht werden, aber zur gleichen Zeit muß eingesehen werden, daß die Verschiebung des Hauptschwerpunkts der Besteuerung nicht zu einer Bedrohung des Wohlfahrtstaats führen darf.
Die Kriterien des Beschäftigungsprogamms sollten ebenso zuverlässig sein wie die EWU-Kriterien, und der Luxemburger Beschäftigungsgipfel muß parallel zu den EWU-Kriterien auch Beschäftigungskriterien aufstellen. Dann hat er seine Aufgabe erfüllt.

Papakyriazis
Frau Präsidentin, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist gegenwärtig eine grundlegende Bedingung für die Wiederherstellung und die Absicherung des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union. Er hat sich nunmehr als Voraussetzung dafür erwiesen, daß die europäische Gesellschaft auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren vermag. Es geht mir hier natürlich um das europäische Modell, nicht um eines made in USA oder made in Japan.
Die 18 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union sind unsere Mitbürger, ehrenwerte und achtbare Menschen - aber es geht nicht um diese beängstigend hohe Zahl allein. Denken wir auch an die Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, und an die Jugendlichen, die künftigen Arbeitnehmer, deren Zukunft ebenfalls höchst ungewiß ist. Und hineingezogen in diesen schrecklichen Teufelskreis werden auch die Familien all dieser Menschen.
Den verzweifelten Bürgern ist es jedoch letzten Endes egal, was oder wer die Schuld dafür trägt. Sie fordern gerechte Lösungen und greifbare Ergebnisse. Und das bedeutet die Übernahme von Verantwortung, von Verpflichtungen und Taten bei allen Verantwortlichen und auf allen Seiten. Der Sondergipfel für Beschäftigung kann im reinsten Sinne des Wortes ein historischer Gipfel werden. Jetzt oder nie!

Juncker
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, ich muß sagen, daß diese Debatte frustrierend ist. Nicht von Grund auf, sondern aus Gründen des Verfahrens. Sie haben sich in der Tat zahlreich zu Wort gemeldet, und ich kann mir vorstellen, daß die Frustration groß ist, wenn man angesichts einer solchen Fülle von Ideen die schwache Reaktion des Präsidenten sieht, der Zeitdruck zwingt mich jedoch dazu, mich stark einzuschränken.
Ich hätte sicherlich gerne an einer Debatte teilgenommen, von deren Ausmaß wir heute einen Einblick erhalten haben, ganz besonders durch den Beitrag von Frau Dury, die verschiedene Wege aufgezeigt hat, auf die wir uns mehr konzentrieren müssen. Aber leider kann ich nicht auf alle Wege näher eingehen, die Sie heute erwähnt haben.
Ich möchte nur sagen, daß die Debatte gezeigt hat, daß sich die Stimmung geändert hat, denn selbst das Parlament sieht heute das Problem der Beschäftigung in einem etwas anderen Licht als vor einigen Jahren. Bis auf einige sicherlich bedauernswerten, aber nicht unbedingt bedeutsamen Ausnahmen sind wir uns alle über die anzuwendende Methode einig, über diese Konvergenzmethode, die uns der Maastrichter Vertrag hinterlassen hat, und die wir übrigens verdammt haben, weil sie die Mitgliedstaaten dazu gezwungen hat, sich dem Zwang von Resultaten zu unterwerfen. Heute sind wir der Ansicht, daß die Methode sich bewährt hat und würden sie gerne auf die Beschäftigungspolitik anwenden.
Wir alle sind uns darüber einig, daß wir konkrete Ergebnisse brauchen und die meisten von uns sind der Meinung, daß die Leitlinien quantifiziert und nachprüfbar sein müssen. Infolgedessen ist hier eine gemeinsame Basis für die Analyse vorhanden, die es uns erlauben sollte, in diesem Punkt gute Arbeit zu leisten.
Ich habe mit Erstaunen, das manchmal schon fast an Belustigung grenzte, die Begeisterung derjenigen festgestellt, für die die kürzlich stattgefundenen Entwicklungen der Innenpolitik in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Sache des Präsidenten einfacher machen müßten und es uns erlauben müßte, den Beschäftigungsgipfel besser vorzubereiten.
Wenn es nur so wäre, dann wäre ich der Erste, der denen applaudierte, die diese Ansicht geäußert haben. Leider sind noch nicht alle Mitgliedstaaten davon überzeugt, daß der Ansatz, den wir gewählt haben, die von der Kommission vorgeschlagene Methode, die richtige ist. Wir stellen im Zuge derer, die unsere Meinung und in der Tat die hier ausgedrückte Ansicht nicht teilen, die Bekundung einer reizenden, ökumenischen Bewegung fest. Zur Beruhigung einiger Leute kann ich sagen, daß die Konservativen nicht die einzigen sind, die dem gesunden Menschenverstand und der Begeisterung den Weg verstellen, wenn es darum geht, für die Beschäftigung zu kämpfen.
Ich möchte Sie also dazu auffordern, meine Damen und Herren, Sie, die Sie dafür sind, eine vertiefte Diskussion mit all denen aufzunehmen, die unsere Meinung noch nicht teilen. Wenn wir aus Straßburg in die einzelnen Länder zurückzukehren, werden wir all diejenigen sehen, die darauf bedacht sind, sie davon zu überzeugen, den Weg einzuschlagen, den das Parlament zu recht heute morgen aufgezeigt hat; Wege, Bahnen und Ideen, zu denen ich sehr wenig Gegensätzliches zu sagen habe und die ich hier in den Vordergrund stellen möchte. Aber wenn alle, in London, Bonn, Luxemburg, Brüssel, Rom oder Paris diese Ideen teilen könnten, unter der Voraussetzung, daß sich heute alle politisch sensiblen Themen im gleichen Sinne ausgedrückt haben, dann hätten wir alle Elemente und alle Zutaten, mit denen der Präsident einen Cocktail mischen könnte, der von den Empfängern als eine ausreichende Neuerung angesehen wird, um denjenigen die Hoffnung zurückzugeben, die sie verloren haben.
Wir sind für all diese Männer und Frauen verantwortlich und alle, die wieder einen literarischen Gipfel anstreben, einen Seminargipfel, einen Gipfel mit Alibi-Funktion, werden die Last der Verantwortung tragen, wenn ihre Meinungen vorherrschen. Es liegt an Ihnen, es liegt an uns, sie dazu anzuregen, die Methoden anzunehmen, die Anregungen anzunehmen, die Sie heute morgen wiedergespiegelt haben und die zum größten Teil den Ansichten und Vorstellungen der Präsidentschaft entsprechen.

Flynn
Lassen Sie mich meine Worte des Dankes all denen aussprechen, die sich an der heute vormittag geführten Aussprache beteiligt haben. Ich möchte insbesondere Herrn van Velzen und das Parlament zu dem wesentlichen Inhalt des vorliegenden Entschließungsantrags beglückwünschen. Es stimmt uns ohne Zweifel sehr zuversichtlich, zu wissen, daß alle politischen Kräfte in Europa so wirksam im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mobilisiert sind.
Im Vergleich zu vorher hat sich jetzt etwas geändert, und der Unterschied liegt genau in dem, worüber der amtierende Präsident heute gesprochen hat, nämlich in den Veränderung infolge des Amsterdamer Vertrags sowie aufgrund der Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit jetzt eine gemeinsame Angelegenheit geworden und in den Mittelpunkt des Interesses gerückt ist. Ferner besteht nun ein Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die auf derselben Tagesordnung stehen. Wenn noch hinzukommt, was Präsident Santer gesagt hat - daß wir nun auch eine neue Beschäftigungsstrategie haben, um dem Vertrag inhaltlich zu entsprechen - dann sind wir meines Erachtens auf dem richtigen Weg.
Ich unterstütze, was Herr Hughes bezüglich eines dringenden Handlungsbedarfs gesagt hat. Eine solche Notwendigkeit muß für uns alle offenkundig sein. Sie wird uns auf sehr schmerzliche Weise durch die - wie ich sie bisweilen bezeichne - "schändliche Statistik" des europäischen Arbeitsmarktes verdeutlicht. Wir dürfen nicht vergessen, daß sich durch unsere gegenwärtige Politik die Langzeitarbeitslosigkeit in der Europäischen Union jedes Jahr um 2 Millionen erhöht. Wenn man sich vorstellt, daß jeder fünfte, der unsere europäischen Bildungs- und Ausbildungssystem verläßt, keine marktfähigen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, und wenn man ferner bedenkt, daß jeder zehnte Arbeitslose überhaupt nie eine Ausbildungsmöglichkeit erhält, dann fällt es einem leicht, unsere Beschäftigungsleitlinien zu unterstützen, die besagen, daß es Lücken im Arbeitsmarkt, daß es Lücken bei den Kenntnissen und Fertigkeiten gibt, die eine Antwort sowie ein grundlegendes Umdenken erfordern, was die Arbeitsweise unserer Systeme betrifft: unserer Bildungssysteme, Ausbildungssysteme, Sozialversicherungssysteme und Steuersysteme. Um Fortschritte zu erzielen, müssen wir die Fehler der Vergangenheit erkennen. Wir haben meines Erachtens in drei Bereichen Fehler gemacht, nämlich: schlechtes Wirtschaftsmanagement, unzureichende Investitionen in Humanressourcen sowie überholte Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungssysteme. Der grundlegende Fehler, den die Mitgliedstaaten begangen haben, besteht meiner Meinung nach nun darin, daß sie zu lange eine abwartende Haltung eingenommen haben, von dem ihr ganzes Denken beherrscht war.
Daher stimme ich Herrn Hughes zu - und Herr Pirker hat hierauf ebenfalls den Nachdruck gelegt -, daß wenn die bestehenden Probleme behandelt werden sollen, eine rechtzeitige Analyse und rechtzeitige Interventionsmaßnahmen absolut notwendig sind und daß solche Maßnahmen auf den individuellen Bedürfnissen der betreffenden Personen beruhen müssen. Glücklicherweise ändern und bewegen sich jedoch die Dinge, und durch die WWU sowie die einheitliche Währung wird meines Erachtens der erste der genannten Mängel behoben werden, nämlich das schlechte wirtschaftspolitische Management. Durch unsere Leitlinien kann das, was bei den Kenntnissen und bei den Systemen falsch war, korrigiert werden.
Unsere für die Beschäftigung gesetzten Ziele sind realistisch und in bezug auf Qualität und Quantität der Arbeitsplätze auch realisierbar. Damit sie erreicht werden können, muß sichergestellt werden, daß der gegenwärtige wirtschaftliche Erholung von Dauer ist, und zwar nicht nur für einige, sondern für mehr als die nächsten zehn Jahre. Es sind entschiedene Maßnahmen zur Durchführung der Strukturreformen erforderlich.
Wir haben all dies schon vorher getan. Es darf nicht vergessen werden, daß in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre, zu Zeiten einer viel schwächeren Wirtschaftslage - vor dem europäischen Binnenmarkt, vor der einheitlichen Währung und ohne systematische arbeitsmarktpolitische Maßnahmen - in der Europäischen Union zehn Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Rechnung ist sehr einfach: der Produktivitätszuwachs in der Europäischen Union beläuft sich auf 2 % im Jahr, sodaß mindestens 2 % Wirtschaftswachstum erforderlich sind, um unsere Beschäftigung auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten. Es muß für uns sicherlich ermutigend sein - wie es von einem der Diskussionsteilnehmer betont wurde -, wenn wir über die jüngsten Prognosen für die wirtschaftliche Erholung, wie wir sie heute erleben, nachdenken. Es handelt sich um eine solide und stabile Erholung. Wir können 3 % Wirtschaftswachstum erreichen. Wenn wir mehr erreichen können und dies mit den dringend erforderlichen Strukturreformen, über die wir gesprochen haben, koppeln, wird sich die Situation merklich und schnell ändern. Es würden nicht nur neue Arbeitsplätze - zwei Millionen oder mehr pro Jahr - geschaffen, sondern es könnte mehr zur Förderung der Beschäftigung ausgegeben werden, die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung würden sinken, und die Steuereinnahmen würden sich erhöhen . Dies ist der virtuose Kreislauf, durch den meiner Meinung nach genug neue Arbeitsplätze geschaffen werden - 12 Millionen insgesamt -, um unsere Beschäftigungsrate auf 65 % für die gesamte Union zu bringen, wie wir in den politischen Beschäftigungsleitlinien festgelegt haben.
Nicht jeder ist von dem Begriff spezifischer Ziele angezogen. Wir könnten dies zwar verstehen, wenn sie aus der Luft gegriffen wären und es keine politische Verpflichtung und keine entsprechende Einrichtung gäbe, durch die sichergestellt würde, daß sie erreicht werden. So sehen wir die Ziele in den Leitlinien jedoch nicht und wir erwarten auch nicht, daß die Mitgliedstaaten so reagieren. Die in den Leitlinien festgelegten Ziele sind realisierbar. Sie sind erreichbar, wenn man tätig wird, und sie zeigen uns, wo wir in der Union stehen können, wenn wir die Strategien und Grundsätze befolgen, wie sie in den Beschäftigungsleitlinien und den Leitlinien über die Grundzüge der Wirtschafspolitik festgelegt sind.
Die Erwartungen sind hoch, aber Erwartungen sind wichtig, und ohne hohe und anspruchsvolle Erwartungen gibt es keine zwingenden Gründe, alte Politiken zu überdenken, um zu Beschäftigungsquoten zu gelangen, wie sie bei unseren wichtigsten Handelspartnern bestehen. Unsere Ziele sind also realistisch und auf ihre Weise genauso erreichbar wie die wirtschaftlichen Konvergenzkriterien, die die Mitgliedstaaten beschlossen und auf die sie nach Maastricht hingearbeitet haben. Frau Ghilardotti kam genau auf diesen Punkt zu sprechen.
Ich möchte sagen, daß die Kommission bei den vorgeschlagenen Leitlinien nicht der Frage der Arbeitszeit ausgewichen ist. Unter dem Kapitel "Anpassungsfähigkeit" erkennt die Kommission an, daß Arbeitszeitverkürzung in einigen Bereichen oder Situationen zwar angebracht sein könnte, daß jedoch eine solche Verkürzung von den Sozialpartnern ausgehandelt werden muß. Das übergeordnete Ziel besteht jedoch in der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie darin, daß zwischen der Flexibilität für die Unternehmen und der Sicherheit des individuellen Arbeitnehmers die notwendige Ausgewogenheit erreicht wird.
Soweit Verhältnisse und Indikatoren sowie die Leitlinien der Kommission betroffen sind, werden wir einen Vorschlag vorlegen, um in den Mitgliedstaaten vergleichbare Datenbasen und gemeinsame Indikatoren zur Überwachung der Durchführung sicherzustellen. Dies wird nach den Schlußfolgerungen des Gipfels eine Priorität in 1998 sein.
Was die Strukturfonds betrifft, so werden die Mitgliedstaaten in den Leitlinien aufgefordert, mehr Strukturfondsmittel für ihre Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen zur Verfügung zu stellen. Daher bin ich sehr erfreut, , daß Sie unser Anliegen teilen und möchten, daß die für Humanressourcen bereitgestellten Mittel künftig wesentlich erhöht werden.
Abschließend möchte ich bemerken, daß das hohe Maß an Unterstützung der Beschäftigungsleitlinien durch das Europäische Parlament sehr ermutigend ist . Es handelt sich um sehr entschiedene Leitlinien, und ich bin über die Unterstützung des Europäischen Parlaments recht erfreut. Dies ist nicht nur für die Institutionen beruhigend, sondern auch für die Millionen desillusionierter Bürger, denen von uns neue Ziele gesetzt und neue Perspektiven eröffnet werden müssen, wenn sich ihr Lebenssituation ändern soll. Sie dürfen nicht wieder enttäuscht werden, und wie deutlich gesagt wurde, dürfen nicht lediglich Erklärungen abgeben oder fromme Wünschen und hehre Absichten geäußert werden, da sonst - wie der amtierende Präsident selbst sagt - , der Gipfel wird eine leere Versprechung sein wird. Ich blicke dem Datum des 21. November als dem Augenblick der Wahrheit in der Entwicklung einer wirklichen europäischen Beschäftigungsstrategie entgegen. Wir können keinen Mißerfolg in Betracht ziehen und wir können einfach nicht untätig zusehen.

Der Präsident
Ich danke dem Herrn Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in wenigen Minuten um 12.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 12.25 unterbrochen und um 12.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Van Velzen, Wim
Ich muß sagen, daß ich bei einer Reihe von Ergebnissen den starken Drang hatte, mich negativ zu äußern, vor allem deshalb, weil sich bei mir die Frage ergeben hat, was eigentlich Einigungen und Gespräche zu bedeuten haben. Aber es wäre wirklich ein Skandal, wenn das Europäische Parlament nicht in der Lage sein sollte, dem Gipfel einen Bericht vorzulegen. Das ist der einzige, aber auch ausreichende Grund, um dringend zu empfehlen, für den Bericht zu stimmen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Wolf
Herr Präsident, es tut mir leid, daß ich erst nach der Abstimmung sprechen kann. Das Europäische Parlament hat sich schon in seiner Beratung einen Skandal geleistet, indem es diesen wichtigen Bericht bei ganz geringer Besetzung - nur die Beschäftigungsexperten aus dem Sozialausschuß saßen zusammen - behandelt hat. Jetzt haben wir noch einen drauf gesetzt, indem wir mit unserem Beitrag zum Beschäftigungsgipfel unterhalb des Minimums der Minima geblieben sind. Das ist ein Skandal! Wir haben jetzt nur dafür gestimmt, damit der Skandal nicht noch größer wird.

Ojala
Herr Präsident, auch ich möchte mich zu Wort melden, um zu erklären, weshalb ich letztendlich für den Bericht gestimmt habe. So wie Herr Wolf festgestellt hat, wäre es ein Skandal gewesen, wenn dieser Bericht hier nicht durchgekommen wäre.
(Der Präsident unterbricht den Redner)

Holm
Die Fraktion Die Grünen hat sich heute dafür entschieden, für das Ergebnis des Vermittlungsausschusses betreffend die Überarbeitung des vierten Rahmenprogramms zu stimmen. Wir tun dies allerdings ohne großen Enthusiasmus.
Der Kompromiß ist wirklich kein Erfolg für das Europäische Parlament. Die Verteilung der Mittel geht in die richtige Richtung, doch sind die Summen in mehreren Bereichen viel zu bescheiden. Das Geld, das verteilt wird, u. a. die 9 Millionen für erneuerbare Energiequellen, ist ein lächerlicher Betrag im Verhältnis zum innerhalb der EU vorhandenen Bedarf. Wenn es uns gelingen soll, die Kernkraft abzulösen, müssen weitaus mehr Mittel für die erneuerbaren Energiequellen bereitgestellt werden. Wir halten es natürlich für positiv, daß Mittel im Kampf für die Verbannung der widerwärtigen Personen-/Landminen eingesetzt werden, aber die jetzt bereitgestellten Gelder reichen bei weitem nicht aus, um die über 100 Millionen Minen zu entfernen, die weltweit ausgelegt sind.
Ein großer Kritikpunkt sind die Gelder, die für die Forschung über BSE veranschlagt werden. Wir haben nichts gegen Forschung in diesem Bereich, doch es besteht ein bedeutendes Risiko, daß die Gelder verschwendet sind, da das eigentliche Problem die Landwirtschaftspolitik der EU ist. Solange nicht die Landwirtschaftspolitik der EU verändert wird, so daß der Einsatz von Chemikalien abnimmt, der Einsatz von Antibiotika eingestellt wird, den grausamen Tiertransporten Einhalt geboten wird, die Klonversuche eingestellt werden, die genmanipulierten Produkte verschwinden usw., so lange werden die Probleme weiterhin bestehen. Eine ökologische Landwirtschaft ist die Voraussetzung dafür, daß die Entgleisungen abnehmen, die wir heute im landwirtschaftlichen Bereich der EU antreffen. Bahnbrechende Initiativen der Europäischen Kommission in diese Richtung glänzen jedoch durch Abwesenheit.

Lindqvist
Die Überarbeitung des vierten Rahmenprogramms für Forschung ist eine Folge der Mitgliedschaft Schwedens, Finnlands und Österreichs in der Union. Die durchgeführten neuen Maßnahmen sind gut, aber die Niveaus sind zu niedrig. Ich bin zum Ergebnis gekommen, daß dies ein gangbarer Kompromiß ist, und deshalb habe ich über den Vorschlag mit ja abgestimmt.
Industrieunfälle (C4-0469/97)
Striby
Am 16. März 1992 ist in Helsinki eine Konvention der Wirtschaftkommission der Vereinten Nationen für Europa über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen unterzeichnet worden. Sie ist von 26 Ländern ratifiziert worden, davon 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie von der Gemeinschaft selber.
Als gewählter Vertreter eines Grenzgebietes, das nahe an einem Mitgliedstaat der Union liegt und gleichzeitig nahe an einem Drittland, konnte ich nicht anders, als für diesen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zu stimmen.
In der Tat kennt die Umweltverschmutzung keine administrativen Ländergrenzen. Im Elsaß hatten wir vor einigen Jahren mit Umweltverschmutzung aus der Schweiz (Industrieunfälle) zu tun, aus der Ukraine (Atomkraftwerkunfälle), aus den MOEL (Industrieunfälle, die sauren Regen hervorgerufen haben) ...
Die mit der Ausarbeitung des Entwurfs der Konvention zusammenhängenden Arbeiten sind zum großen Teil von der französischen und gemeinschaftlichen Politik bezüglich des Umgangs mit Gefahren in Verbindung mit größeren Unfällen, durch die gefährliche Substanzen freigesetzt werden, beeinflußt worden, indem natürlich das" Verursacher" - Prinzip als allgemeiner Grundsatz des internationalen Umweltrechts berücksichtigt wurde.
Infolgedessen verfügen wir über die notwendigen rechtlichen und technischen Instrumente, um unsere Pflichten, die sich aus der Konvention ergeben, zu erfüllen. Es ist notwendig, daß sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die beitrittswilligen Kandidaten, da sie möglicherweise in naher Zukunft Mitgliedstaaten der Union sein könnten, an die Schlußfolgerungen dieser Konvention halten.
Ich möchte damit schließen, indem ich daran erinnere, daß es im Rahmen der Erweiterung notwendig sein wird, daß die zukünftigen Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Besitzstand integrieren, einschließlich der Umweltauflagen. Ich mußte zu meinem großen Erstaunen feststellen, daß in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel Agenda 2000 die Auflagen, die mit dieser Konvention verbunden sind, nicht erwähnt werden.
Bonner Übereinkommen (C4-0470/97)
Striby
Meine gesamte Fraktion hat für den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Modifizierung des Bonner Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten gestimmt.
Anläßlich der fünften Sitzung der Versammlung, die vom 10. bis zum 16. April 1997 stattfand, sind dem 1. Anhang 21 bedrohte wandernde Tierarten hinzugefügt worden und dem 2. Anhang 22. Elf dieser Tierarten fallen unter die Richtlinie 79/409/CE des Rates zur Erhaltung der Wildvögel.
Zu diesem letzten Punkt möchte ich mich heute aussprechen. Wir müssen natürlich einfach - das habe ich ja mehrmals wiederholt - für die Erhaltung der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sein. Wir müssen alle Arten schützen, um das gesamte Ökosystem zu erhalten.
Ich habe mich jedoch bereits mehrere Male über das Problem des Kormorans gestritten. Nachdem wir den Kormoran geschützt hatten, konnten wir in der Tat seit einigen Jahren eine spektakuläre Entwicklung der KormoranBevölkerung auf dem europäischen Territorium beobachten. Wir müssen alle Arten schützen, aber wir müssen auch unterscheiden. Tatsächlich ist der Kormoran, der eine bedrohte Vogelart darstellte, aufgrund seiner Überbevölkerung zu einem bedrohenden Vogel geworden. Er stellt eine Gefahr für die Fischerei, die Aquakultur und ganz einfach für die Fischbevölkerung dar.
Es ist notwendig, und ich habe bereits direkt Frau van Putten, die Berichterstatterin zu diesem Thema im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, gebeten, schnell die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Ökologie darf keine Religion sein, sondern muß im Gegenteil wie eine Naturwissenschaft analysiert werden, die eine die Umwelt respektierende Entwicklung erlaubt.
Ich erwarte ungeduldig ihre Antwort, damit ich sie an diejenigen weitergeben kann, die erhebliche wirtschaftliche Einbußen erleiden; auch ist sie für die Raumplanung sowie für den Respekt unserer Landschaften wesentlich.
Fayot Bericht (A4-0311/97)
Cunha
Im Mai 1994, zu Beginn der Wahlperiode für das Europäische Parlament, wurde ich durch Herrn António Campos, der heute mein Kollege in diesem Parlament ist, beschuldigt und in meiner Ehre verletzt.
Aus diesem Grund habe ich ihn strafrechtlich verfolgt, was dazu geführt hat, daß das Berufungsgericht in Lissabon den Abgeordneten und Beschuldigten António Campos als der Verleumdung und Beleidigung gegen meine Person schuldig bezeichnet hat.
Da die Verurteilung des Amtsgerichts nicht ohne die parlamentarische Aufhebung der Immunität erfolgen kann, wurde dieselbe durch das Berufungsgericht in Lissabon an das Europäische Parlament weitergeleitet.
Da das Europäische Parlament in der Praxis niemals die Immunität aufhebt "in allen Fällen, in denen die Handlungen, die einem europäischen Parlamentarier zur Last gelegt werden, zur politischen Tätigkeit gehören" (siehe Bericht Fayot Seite 9), wäre es die Aufgabe des Abgeordneten António Campos, die Parlamentäre Aufhebung der Immunität zu erbitten oder auf sein Mandat zu verzichten, um verurteilt zu werden. Er hat weder das eine noch das andere getan, im Gegensatz zu dem, was er zuvor versprochen hatte. Dies bedeutet, daß er Angst davor hat, von dem Gericht verurteilt zu werden. Letzten Endes entspricht es immer der Wahrheit "Wer sich nichts zu Schaden hat kommen lassen, der hat auch nichts zu befürchten" .
Da er sich mit Sicherheit weiterhin hinter den aufeinanderfolgenden parlamentarischen Immunitäten versteckt, bin ich zu der traurigen Schlußfolgerung gelangt, daß sich letzten Endes für einige Menschen das Verbrechen lohnt.
Aus diesem Grund möchte ich die Kollegen darüber in Kenntnis setzen, daß ich keine weitere Initiative hinsichtlich des betreffenden Prozesses unternehmen werde. Um zum Schluß zu kommen, möchte ich dieses Parlament informieren, daß ich mich bei dieser Abstimmung, die wir gerade durchführen, enthalten werde.
Wim van Velzen Bericht (A4-0307/97)
Berthu
Herr Präsident, die Vorschläge, die wir angesichts des nächsten Sondergipfels für Beschäftigung untersuchen, beruhen auf einer hervorragenden Ausgangsidee. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Erfahrungen im Bereich Beschäftigung miteinander austauschen, damit jeder von den Erfolgen des anderen profitieren kann, aber gleichzeitig für seine eigene Politik verantwortlich bleibt.
Leider erscheinen uns die zur Anwendung dieser guten Idee definierten Verfahren, besonders im Amsterdamer Vertragsentwurf, extrem bürokratisch. Zunächst einmal darf sich die Gemeinschaft nicht auf eine einfache Koordinierung versteifen, sondern muß einen genügend festen Rahmen mit Referenznormen für alle entwerfen. Wir haben nur mit knapper Not die Einrichtung eines Sanktionssystems verhindert, das von einigen Leuten gefordert wurde. Außerdem scheinen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten und die der Gemeinschaft in der Praxis ineinander verschachtelt zu sein, denn der Rat wird Richtlinien ausarbeiten, die wahrscheinlich sehr ins Detail gehen, und er kann darüber hinaus Mindestvorschriften im Sozialbereich annehmen.
Schließlich scheint das Verfahren zum Abbau von Unterschieden zwischen den Staaten, das im Amsterdamer Vertragsentwurf vorgesehen wurde, das aber scheinbar im voraus angewendet wurde, von erschreckender Komplexität zu sein, da es nicht weniger als 10 verschiedene Etappen enthält. Schließlich riskiert diese Koordinierung, die in Form einer konzertierten Aktion und gegenseitigem Austausch hätte von Nutzen sein können, zu einem Zwang und einem bürokratischen Marathon zu werden.
Im Grunde genommen scheinen die im Bericht von Velzen vom Europäischen Parlament formulierten Vorschläge vom gesunden Menschenverstand inspiriert zu sein, besonders bezüglich der Bildung und Arbeitszeitflexibilität, sowie die Erleichterung der Abgaben für Geringverdienende. Im Gegenzug dazu werden wir jedoch zwei Vorbehalte äußern. Der Bericht weist der systematischen Arbeitszeitverkürzung eine zu große Bedeutung zu, diese Idee läuft gegen die aktuelle Marschrichtung der Wirtschaft, sie erlaubt aber allen, die keine echte Lösung für die Arbeitslosigkeit haben, momentan eine gute Haltung zu bewahren, indem sie Wirbel verursachen.
Dann stellen wir wieder einmal fest, daß sowohl in den Schlußfolgerungen des Rates von Amsterdam, als auch in den Vorschlägen der Kommission und in denen des Europäischen Parlaments jede Bezugnahme auf die Rolle der europäischen Handelspolitik beim Kampf für Beschäftigung fehlt. Für uns muß diese Politik jedoch unbedingt ein Bestandteil der Definition eines gesunden makroökonomischen Rahmens für die Europäische Union sein.

Lulling
Herr Präsident, heute vormittag ist viel über mehr oder weniger gute Lösungen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Europa gesagt worden. Einige haben vor Lösungen wie einer umfassenden Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich gewarnt und die Flexibilität der neuen Arbeitsorganisation verteufelt. Dies sind Lösungen, die das Risiko in sich bergen, noch mehr Arbeitsplätze in Europa zu zerstören.
Parallel zu all den lobenswerten Bemühungen, aus dem nächsten Beschäftigungsgipfel in Luxemburg einen Erfolg und keine literarische Veranstaltung zu machen, die sich zu denen dazu reiht, die seit Essen nacheinander stattgefunden haben, setzen sich die Kommission und besonders der Kommissar Monti dafür ein, mindestens ein weiteres Viertel-Millionen Arbeitsplätze zu zerstören, weil sie es ablehnen, eine Initiative in Angriff zu nehmen, die den Legislativ-Zug aufhalten könnte, der 1999 automatisch dazu führen wird, die zollfreien Läden in Flughäfen und auf Schiffen für Passagiere, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft reisen, abzuschaffen.
Wir haben gerade über einen Paragraphen 17 der Entschließung über den Beschäftigungsgipfel abgestimmt, die den Rat ersucht, zu erklären, daß die Monti-Vorschläge bezüglich des Binnenmarktes sobald wie möglich angenommen werden müssen mit der Begründung der Hoffnung auf vorteilhafte Auswirkungen auf die Beschäftigungslage. Dies gilt sicherlich nicht für die Position von Herrn Monti, der die Abschaffung des Begriffs steuerfrei in Europa anvisiert, und aus diesem Grunde konnte ich nicht für diesen Bericht stimmen.

Eriksson
Herr Präsident! Ich muß sagen, daß ich es wirklich bedauere, daß ich nicht dafür stimmen oder mich der Stimme enthalten konnte, sondern aktiv gegen diesen Bericht gestimmt habe. Ich finde, wir haben lange über die 20 Millionen Arbeitslosen geredet - und das ist gut so -, aber gar nicht über die 55 Millionen Armen, von denen ja viele Arbeit haben. Ich bin auch nicht der Meinung, daß wir die Systemfehler der zugrunde liegenden Wirtschaftspolitik besprochen haben, unter denen wir zu leiden haben. Wenn wir jetzt so weitermachen, ziemlich blind, ohne auf andere Änderungen einzugehen, wenn wir sehen können, daß es in die falsche Richtung geht, habe ich eben aktiv dagegen gestimmt.
Es ist eine Ironie, was wir in gewissem Maße während der heutigen Debatte mehrmals festgestellt haben, daß die Beschlüsse, die auch hier gefaßt werden, zu mehr Arbeitslosigkeit führen, obwohl wir das Gegenteil behaupten. Mir wären eine Diskussion und ein Beschluß lieber gewesen, welche die Menschenwürde höher bewertet hätten als die Aktienwerte. Ich ahne jetzt, daß wir vor dem kommenden Gipfeltreffen in Luxemburg, das wir leider nicht unterstützen konnten, unsere Hoffnungen auf die französische und die italienische Regierung setzen müssen.

Ojala
Herr Präsident, ich habe für die Annahme dieses Berichts gestimmt, obwohl der Bericht von Herrn van Velzen hier im Saal im Laufe der Behandlung schlechter geworden ist. Er enthielt schon vorher einige Mängel, aber leider wurden, damit er überhaupt hier angenommen wird, solche Vorschläge angenommen, die an sich eine Verschlechterung gegenüber seinem Bericht sind. Ich betrachte es trotzdem als entscheidender, daß das Parlament auf dem Gipfeltreffen klare Ziele hinsichtlich Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigung vorlegen kann. Es wäre sehr blamabel gewesen, wenn es nicht dazu gekommen wäre.
Ich fühle mich trotzdem nicht an die einzelnen Änderungsanträge gebunden, gegen die ich gestimmt habe. Obwohl ich für den Gesamtbericht gestimmt habe, bin ich nicht für die Schaffung von Bereichen für Personen mit geringem Einkommen, was unter anderem der Vorschlag der Liberalen enthielt, den die Mehrheit des Parlaments angenommen hat. Aber ich habe es als wichtig angesehen, daß das Parlament letztendlich eine Position vertreten kann. Es wäre blamabel gewesen, ohne eine Position des Parlaments nach Luxemburg zu gehen.

Burenstam Linder, Carlsson, Cederschiöld und Stenmarck
Der Bericht van Velzen baut auf der Vorstellung auf, daß Politiker durch Interventionen, in Form großer und kleiner Vorschriften und Subventionen, tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen können.
In dem Bericht fehlen Vorschläge für Maßnahmen, welche Unternehmer und Unternehmertum stimulieren, d. h. die Basis für dauerhafte neue Arbeitsplätze. Der Begriff "Wettbewerbsfähigkeit" als Grundlage für dauerhafte Beschäftigung fehlt.
Der Gedanke, daß man durch vorgeschriebene Verkürzungen der Arbeitszeit Unternehmen dazu bekommen kann, mehr Personen anzustellen, ist schlecht abgesichert. Eine wesentliche Absenkung der Arbeitszeit auf 6 Stunden täglich ist vergleichbar mit einer Verlängerung des gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubs um weitere zwei Monate! Maßnahmen dieser Art sind im Gegenteil eher dazu geeignet, das Kostenniveau zu erhöhen und damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu senken. Arbeitszeitverkürzungen müssen freiwillig auf einem flexiblen Arbeitsmarkt durchgeführt werden.
Maßnahmen zur Erhöhung des Wettbewerbs- und Wissensniveaus sind von großer Bedeutung. Viele verlassen die Schule mit mangelhaften Kenntnissen und mit nur geringen Möglichkeiten, in der "Wissensgesellschaft" anspruchsvolle Arbeiten zu erhalten. Es werden keine unqualifizierte Arbeiten angeboten, da wegen hoher Mindestlöhne solche Arbeiten für die Unternehmen unrentabel sind. Diese Jugendlichen werden dauerhaft arbeitslos und werden dadurch von der Ausbildung ausgeschlossen, die mit jedem Arbeitsplatz verbunden ist. Aber sinnvolle Ausbildungsprogramme für Jugendliche müssen vor allem auf Verbesserungen der Grundausbildung aufbauen.
Es gibt Standpunkte im Bericht van Velzen, die auch wir vertreten, aber aufgrund seiner prinzipiellen Mängel entscheiden wir uns dafür, gegen diesen Bericht zu stimmen.

Caudron
Es ist keine Übertreibung zu sagen, daß die Schlußfolgerungen von Amsterdam hauptsächlich durch ihre Mittelmäßigkeit glänzen. Sie stimmen die Europagegner unzufrieden und lassen die Verfechter eines einheitlichen Europas verzweifeln.
In der Tat, wenn auch nicht alles negativ ist, so fehlt es dem zukünftigen Vertrag doch an Atem.
Zum Glück befanden sich unter den positiven Punkten auf Anforderung der linken Regierungen und der französischen Regierung die Ankündigung eines Gipfels in Luxemburg, der sich vollkommen der Beschäftigung widmet.
Dieser Gipfel darf kein Mißerfolg werden. Die öffentliche Meinung in Europa würde es uns niemals verzeihen. Das Europäische Parlament und Herr van Velzen haben gute Arbeit geleistet. Mehrere Regierungen haben sich mobilisiert. Die luxemburgerische Präsidentschaft und Herr Juncker haben ihre Kompetenzen und ihre Verfügbarkeit unter Beweis gestellt.
Ich möchte ihnen dafür gratulieren. Was dürfen wir also von diesem Gipfel erwarten? Großartige Erklärungen, die x-te Erinnerung an großartige Grundsätze? Konkrete und sogar begrenzte Maßnahmen, oder eine Kombination aller drei? Wie sollen sie finanziert werden? Auf welcher Ebene? Von wem? Und wann? Werden wir den Mut haben, die Frage der Arbeitszeit und ihrer Verkürzung anzusprechen?
So viele grundlegende Fragen ... Ich persönlich bin der Meinung, daß wir konkrete, meßbare und innovative Entscheidungen brauchen, die von großartigen Grundsätzen eingerahmt werden und sich auf große Werke stützen, mit einer starken Betonung auf Darlehen, Bildungspolitik, die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen ins Arbeitsleben, der Beschäftigungpolitik für Jugendliche, mehr Forschungsprogrammen, der Verwaltung und Verkürzung der Arbeitszeit, der kommerziellen Aggressivität gegenüber den Vereinigten Staaten, eine Partnerschaft mit dem Süden.
Der Einsatz ist erheblich, wie man sieht, und der Ministerrat muß unsere Gedanken und Vorschläge in Betracht ziehen, selbst wenn eine Mehrheit, die rechts im Plenum sitzt, einige davon etwas verfälscht hat.
52 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges fordert der Weltfrieden mehr denn je. den Aufbau EuropasDieser Aufbau hat zwei Bedingungen:
solide politische Institutionen; -eine starke Reduzierung, wenn nicht sogar eine Ausmerzung der Arbeitslosigkeit.
Fourçans
Der Bericht von Herrn van Velzen geht von einem guten Gefühl aus. Er verkündet mit lauter Stimme, daß der Beschäftigungsgipfel kein erneuter Vorwand für neue Texte, neue Lösungen für die Arbeitslosigkeit, die nur leere Wort sind, sein darf. In diesem Sinne stimme ich mit unserem Berichterstatter überein. Im Gegensatz dazu trennen sich unsere Wege, wenn es um die Mittel geht, um die Arbeitslosigkeit in Europa zu senken.
Ich glaube nicht, daß wir bei diesem Unternehmen Erfolg haben werden, wenn wir die Kunstgriffe der Technokratie einsetzen: die Festlegung des Ziels, innerhalb von drei Jahren eine Arbeitslosenrate von 7 % der aktiven Bevölkerung zu erreichen, scheint mir eine schlechte Idee zu sein. Warum nicht 5 % oder 3 %? Nein, diese Art der Maßnahmen dienen nur dazu, das Gewissen zu beruhigen. Man kann keine Arbeitslosenrate festlegen, die erreicht werden soll, wie man andere Konvergenzkriterien der Wirtschaft festlegt. Natürlich müssen wir die Arbeitslosigkeit senken. Aber eine Zahl festzulegen, ist wirtschaftlich nicht zu begründen. Und die Mittel zur Bekämpfung von Unterbeschäftigung sind ja bekannt: besonders die Lockerung des Arbeitsmarktes, die Reduzierung der Arbeitskosten, die Intensivierung der Bildung und gleichzeitig der Schutz der Geringstverdienenden.
Um dies zu erreichen, muß Europa natürlich seine Rolle spielen, und der Euro wird dabei eine große Hilfe sein. Aber die Lösung muß besonders von den nationalen Volkswirtschaften kommen, indem endlich die auf der Hand liegenden Strukturreformen durchgesetzt werden.
Der Bericht von Herrn van Velzen ist zu weit von der wirtschaftlichen Realität entfernt. Ich kann nicht dafür stimmen, außer wenn einige Änderungsanträge der PPE angenommen werden sollten.

Kirsten Jensen, Iversen und Blak
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für Wim van Velzens Bericht über den Sondergipfel zur Beschäftigung gestimmt. Der Bericht enthält eine Reihe gute Vorschläge, wie sich die EU-Länder gegenseitig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verpflichten können. Die dänischen Sozialdemokraten befürworten die vielen guten Vorschläge des Berichts zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Bericht fordert zu einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Erwerbszweige auf. Die dänischen Sozialdemokraten halten dies jedoch nicht für den richtigen Weg, um sich für niedrigere Arbeitslosigkeit einzusetzen. Statt dessen müssen wir uns für Ausbildung, Forschung und Qualität einsetzen, wenn Europa die Arbeitslosigkeit überwinden will.

Lindqvist
Arbeitslosigkeit, Beschäftigung und neue Arbeitsplätze sind nationale Aufgaben. Wenn die EU jetzt dabei ist, durch die EWU eine gemeinsame Währung einzuführen, wird es jedoch notwendig, auch die Beschäftigung im Zusammenhang mit dieser Frage zu behandeln. Die Allgemeinheit erwartet von der EU, daß sie sich den wichtigen Problemen engagiert widmet. Arbeitslosigkeit und Beschäftigung sind solche wichtige Probleme. Deshalb müssen Konvergenzkriterien in den EU-Vertrag aufgenommen werden, damit die Arbeitslosigkeit durch die EWU nicht noch mehr steigt.
Die Beschäftigung kann auf EU-Ebene durch Konvergenzforderungen für Beschäftigung stimuliert werden, die dasselbe Gewicht haben sollen wie die Konvergenzforderungen für die EWU, die Meinungsbildung und gute Beispiele. Die Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente sollen die Hauptverantwortung tragen, durch Gesetzesvorschriften, Steuer- und Anreizpolitik, Kollektivverträge und Durchführung. Aus den oben genannten Überlegungen heraus habe ich über den Bericht mit ja abgestimmt.

Murphy
Zusammen mit meinen Kollegen von der Europäischen Arbeiterpartei begrüße ich den Bericht von Herrn van Velzen sehr. Er hat ein Thema angesprochen, das in Europa ein sehr großes Problem darstellt - die Arbeitslosigkeit.
Unsere breite Unterstützung für diesen Bericht muß jedoch durch einige Vorbehalte gemäßigt werden. Paragraph 1 ist übermäßig spezifisch und vorschriftsmäßig. Paragraph 3 und 5 beschreiben das, was wir als unnötige Sonderausgabenverpflichtungen empfinden. Paragraph 7 ist erneut übermäßig spezifisch und vorschriftsmäßig, während Paragraph 11 mit sich selbst in Konflikt gerät und ebenso eine unnötige Ausgabenverpflichtung beinhaltet, Paragraph 13 enthält ebenso unglückliche Auswirkungen auf Ausgaben.
Als eine allumfassende Beobachtung ist es notwendig festzustellen, daß Wirtschaften auf unterschiedliche Weise und zu unterschiedliche Zeiten reagieren.

Reding
Der Bericht Van Velzen hat es geschafft, die übliche beschreibende Rhetorik über die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu übergehen, die von Jahr zu Jahr und von Rat zu Rat wiederholt werden. Es ist zu begrüßen, denn nur so wird der Luxemburgische Beschäftigungsgipfel zufriedenstellende Resultate bringen.
Wie der Ratspräsident Jean-Claude Juncker es oft genug wiederholt hat, ist konkretes Handeln gefragt. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, daß Beschäftigungspolitik an und für sich auf nationaler Ebene geführt werden muß. Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten genaue Anweisungen zu geben, wie sie das Arbeitslosenproblem lösen müssen: Zu verschieden sind die jeweiligen Zustände in den einzelnen Staaten, um durch eine europäische Linie behoben zu werden.
Vielmehr muß die EU Leitfäden geben, um eine zusammenhängende (kohärente) Rahmenstrategie auszuarbeiten, im Innern derer die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, auf nationalem Niveau zu handeln. Dieser Rahmen darf keine Namen nennen, damit nicht künstlich Enttäuschung und Desillusion geschürt werden, nur weil abstrakt errechnete Kriterien nicht erreicht wurden. Deshalb ist es falsch, quantitative Kriterien in den Vordergrund zu stellen, so wie die EU-Kommission es in ihrem Strategiepapier vorschlägt. Wie der Bericht selbst vorschlägt, müssen zuerst die "beispielhaften Praktiken" (best practices) identifiziert werden, bevor man daraus einige Anhaltspunkte gewinnen kann. Es ist also verfrüht, sich jetzt schon durch kontroverse Versuche bestimmter Mitgliedstaaten beeinflussen zu lassen.
Diese Kritik, die auf einige Artikel dieses Berichts zutrifft, soll aber nicht die guten, qualitativen Vorschläge des Berichts verdunkeln: Ausbildung als Mittel zur Anpassung der Arbeitslosen an die Nachfrage des Arbeitsmarktes, mehr Flexibilität bei der Organisation der Arbeitszeit, niedrigere Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, bessere Berücksichtigung der arbeitspolitischen Ziele beim Einsetzen der Strukturhilfen, generelle Reduzierung der Steuerlast auf der Arbeit, Herabsetzung der Lasten für die KMU.
Das Beispiel Arbeitszeitverkürzung zeigt, daß Flexibilität zwar nötig ist, es aber keinen Sinn macht, rigide europaweite oder sogar nationale Stundenzahlen festzulegen: Es muß den einzelnen Unternehmen überlassen sein, im Einklang mit den Sozialpartnern das geeignete Maß zu finden.
Wichtiger als qualitativ streng festgelegte Konvergenzkriterien ist die bessere Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz-, Einkommens- und Währungspolitik, um einen Rahmen zu erstellen, in dem Wachstum, Investitionen und Beschäftigung gleichsam favorisiert werden.

Wibe
Ich habe zwar für den Bericht van Velzen gemäß der Linie der sozialdemokratischen Fraktion abgestimmt. Gegen einige seiner Punkte habe ich jedoch starke Vorbehalte.
Es ist Inhalt von Punkt 9, daß die Mehrwertsteuer in arbeitsintensiven Bereichen gesenkt werden soll. Dies wird in Schweden als Subventionierung der "Dienstmädchenarbeit" bezeichnet, und man ist nicht der Ansicht, daß es zu einer Erhöhung der Beschäftigung führt, welche die negativen Effekte einer Steuersenkung auffangen kann.
In Punkt 10 wird vorgeschlagen, daß die Steuern auf Arbeit gesenkt werden sollen, während Steuern auf Energie und Naturressourcen steigen sollen. Es ist eine oft vertretene Ansicht, daß dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch dafür gibt es weder theoretische noch empirische Belege.
Trotz der lobenswerten Ambitionen komme ich zu der Schlußfolgerung, daß der Weg, der im Bericht van Velzen skizziert wird, die Arbeitslosigkeit in der Union nicht reduzieren wird. Das Gipfeltreffen läuft daher Gefahr, " einen weiteren Poesieband" über die Beschäftigung zu produzieren.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

BNH Nr. 1 für 1997 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 1998 - Entwurf des  EGKSFunktionshaushaltsplans für 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0299/97 von Herrn Brinkhorst und Herrn Fabra Vallés, im Namen des Haushaltsausschusses über den vom Rat geänderten Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr.1 für das Haushaltsjahr 1997; -A4-0290/97 von Herrn Tillich im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 - Einzelplan III - Kommission (KOM(978)280 - C4-300/97); -A4-0280/97 von Herrn Tomlinson im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (KOM(97)280 - C4-0300/97) Einzelplan I - Europäisches Parlament, Anlage Bürgerbeauftragte Einzelplan II - Rat Einzelplan IV - Gerichtshof Einzelplan V - Rechnungshof Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen-A4-0314/97 von Herrn Giansily im Namen des Haushaltausschusses über den EGKS-Funktionshaushaltsplan 1998 und den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zum EGKS-Funktionshaushaltsplan 1997 (SEC(97)933 - C4-0270/97 und C4-0249/97)
Brinkhorst
Herr Präsident, dies ist eine gemeinsame Aussprache über eine Anzahl von Berichten. Ich möchte nur einen Bericht kommentieren, dessen Berichterstatter ich bin. Ich bedaure, daß wir mit dem Rat kein Einigung finden konnten, um in einer Lesung zu einer Festlegung zu gelangen. Das Ratsverfahren hat dies unmöglich gemacht, auch wenn nur geringfügige Änderungen vorgenommen wurden. Das Ergebnis ist inter alia , daß die zusätzliche Stelle für die GD XXIV-Dienststellen zur BSE-Bekämpfung verspätet bewilligt wird.
Dies ist eine bedauerliche Situation. Ich möchte nachdrücklich betonen, daß hier nicht die Verantwortung des Europäischen Parlaments in Frage gestellt ist, und ich möchte die Kommission bitten, zumindest die erforderliche Flexibilität zu zeigen, damit für die GD XXIV schnelle Maßnahmen ergriffen werden.
Ich möchte die beiden Berichterstatter, Herrn Tillich und Herrn Tomlinson, zu ihren Berichten beglückwünschen. Auf John Tomlinson kann man sich verlassen; er hat in diesem Jahr für das Europäische Parlament wieder einmal mehr Transparenz sichergestellt. Meine Fraktion ist der Meinung, daß, was die Funktion des Parlaments selbst betrifft, noch ein Schritt weiter gegangen werden muß, insbesondere bei den Kosten und den verschiedenen Sondervorkehrungen, die zum Vorteil der Mitglieder bestehen . Wenn wir andere kritisieren, dann sollten wir auch offen für Selbstkritik sein.
Herr Tillich - unser Berichterstatter für das Haushaltsjahr 1998 - hat mit einer Anzahl von Sonderausschüssen, vor allem jedoch - wie in den Vorjahren - mit dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hervorragende Zusammenarbeit geleistet. Das ist in diesem Haus keine geringe Leistung! Es war eine Hilfe, daß Herr Mulder Berichterstatter für den landwirtschaftlichen Teil war. Es ist eindeutig, daß wir uns in die richtige Richtung bewegen, wenn wir Reserven schaffen und wenn wir die Kommission bitten, sich entgegenkommend zu zeigen und Änderungen vorzuschlagen, durch die es uns ermöglicht wird, Ende dieses Jahres einen Agrarhaushalt aufzustellen, der mehr der Realität entspricht.
Der Haushalt für 1998 ist erneut durch strikte Sparsamkeit gekennzeichnet, und das Parlament hat hierzu wieder einmal einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir liegen nun unter 1, 15 %, d.h. 0, 11 % unter der in Edinburgh erlaubten Grenze. Es ist an der Zeit - und ich bin erfreut, daß der amtierende Ratspräsident anwesend ist -, daß der Rat anerkannt hat, daß auch das Parlament für den Wechsel in der Ausgabenkultur in der Europäischen Union verantwortlich ist. Aus diesem Grund wäre es sehr nützlich, wenn der Haushaltsausschuß des Rates ebenso feststellen würde, daß wichtige Haushaltslinien, die für die Bürger Europas relevant sind, wie Information, NRG, Entwicklung, Umwelt und Verbraucher, nicht einfach fast auf Null gekürzt werden und danach wieder der Spielraum des Parlaments genutzt wird, sie wiederherzstellen. Es ist ein kindisches Spiel, und es wäre ein Schritt nach vorne, wenn zwei erwachsene Institutionen wie der Rat und das Parlament in der erforderlichen Weise gemeinsam handeln würden, um sicherzustellen, daß ein solches Ping - Pong Spiel in Zukunft unnötig ist.
Eine wichtige Initiative in diesem Jahr betrifft die Beschäftigung. Ich möchte der luxemburgischen Präsidentschaft zu der aktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament in diesem Punkt gratulieren. 150 Millionen ECU wurden vorläufig in die Reserve gestellt und durch die besondere Art und Weise, in der sie für Darlehen und Garantien der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden, können sie einen erheblichen Einfluß haben. Ebenso klar ist, daß der Ra folgende Botschaft verstehen sollte. Wenn er nicht irgendwie antwortet - und wir wissen, daß die luxemburgischePräsidentschaft aktiv in dieser Richtung arbeiten möchte - und nicht die richtige Rechtsgrundlage schafft, dann wird das Parlament bei der zweiten Lesung ganz klar eine andere Richtung einschlagen. Die dogmatische Haltung des Rates war dafür verantwortlich, daß einfache Fragen der Rechtsgrundlage zu lange durch Schwierigkeiten blockiert wurden .
Ich habe ein, zwei Bemerkungen zu individuellen Haushaltslinien. Es ist sehr wichtig, daß wir in der Innenpolitik den Anfang einer echten Informationspolitik gemacht haben. Die Tatsache, daß das Parlament wahrscheinlich 30 % in Reserve stellen wird, ist ein Zeichen, daß wir noch nicht völlig überzeugt sind. Ein Europäisches Informationssystem, das seinem Namen alle Ehre macht, kann nur dann erreicht werden, wenn es eine echte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament gibt. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, daß wir alle unsere Reserven auf diesen Punkt konzentrieren.
In diesem Jahr haben wir - und damit komme ich zum Schluß - das erste Mal Subventionen zum zentralenThema unserer Aussprache gemacht. Subventionen sind keine "Insidergelder" , mit denen gespielt wird. Subventionen sind dafür da, daß sinnvolle Institutionen eine finanzielle Unterstützung erhalten, um die Situation in zahlreichen Gebieten Europas zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir die Idee verworfen, daß es hinter jeder Haushaltslinie ein bestimmtes "Gesicht" gibt. Es liegt nun an der Kommission, zu handeln. Es ist Aufgabe des Parlaments, sich ganz klar darüber zu sein, wie es die Kontrolle ausüben will. Ich hoffe, wir werden in den kommenden Jahren diese Linie fortsetzen.

Fabra Vallés
Herr Präsident! In dieser gemeinsamen Aussprache werde ich zunächst den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 für 1997 für den Rechnungshof erläutern.
Wie uns allen bekannt ist, ist der Personalbestand im Bereich der Rechnungsprüfung nicht ausreichend. Dies liegt an erster Stelle in dem Umfang der von ihm durchgeführten Prüfungen begründet, an zweiter Stelle in der Zunahme des Arbeitsvolumens und an dritter Stelle an dem Ausmaß der von ihm durchgeführten Prüfungen der Glaubwürdigkeit der Rechnungsführung.
Es wurde eine gemeinsame Studie über den eventuellen Personalbedarf dieser Institution erstellt und man kam zu dem Ergebnis, daß 48 Planstellen zu schaffen sein. Man ging davon aus, daß ein Teil dieser Planstellen, genauer gesagt 23, im Rahmen des BNH innerhalb des Haushaltsplans für 1997 geschaffen würden und 25 im Rahmen des Haushalts, den Herr Tomlinson anschließend erläutern wird. Was die 23 im Rahmen des Haushaltsplans für 1997 zu schaffenden Planstellen anbelangt, so hat der Rat in seiner ersten Lesung 5 genehmigt und in seiner zweiten Lesung weitere 5. Ich hoffe, wünsche und bitte, daß letztendlich auch die übrigen 13 Planstellen genehmigt werden, zusätzlich zu den 10 schon von Ihnen genehmigten, damit sie besetzt werden können und damit insgesamt die 23 für den Rechnungshof im Rahmen des Haushaltsjahres 1997 beantragten Planstellen zur Verfügung stehen.
Ich darf den Rechnungshof von hier aus zu seiner Arbeit beglückwünschen, vor allem, zu seiner stets klaren und transparenten Anwendung der positiven Entwicklung - falls vorhanden und im vorliegenden Fall ist sie vorhanden - des Wechselkurses ECU-Belgischer Franc, da dies nicht in allen Institutionen zu erkennen ist.
Weiterhin möchte ich in Erinnerung rufen, welch unschätzbaren Wert die Arbeit des Rechnungshofes für die Kontrolltätigkeit des Parlaments besitzt.
Im Hinblick auf den Haushalt, den Herr Tomlinson vorstellen wird, bin ich der Meinung, daß hier ein großer Haushaltsplan entstanden ist. Es gibt keine Fäden, mit denen ein besserer Haushaltsplan hätte gewebt werden können, und dies ist der, der entstanden ist. Es ist ein sparsamer Haushalt, der dieselben Ziele wie in den vergangenen Jahren verfolgt und, was noch mehr ist, auch die Ziele, die wir den Mitgliedstaaten für die Verwirklichung der Währungsunion vorgeben. Ich bin der Meinung, daß trotz besagter Sparsamkeit, eine angemessene Arbeit der Institutionen nicht behindert wird.
Weiterhin möchte ich Herrn Tomlinson auch für die Verbesserung in der Handhabung des Personalbedarf danken, bei dem der Kosten-Nutzen-Faktor und die Chancengleichheit berücksichtigt wurden. Ebenso ist lobend zu erwähnen, daß der objektive Bedarf der Institutionen im Hinblick auf Immobilien analysiert wird, daß Maßnahmen zur Intensivierung und Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit getroffen werden, daß eine kohärente Informationspolitik gewährleistet und die Anwendung neuer Technologien gefördert wird.
Bezüglich des großen Haushalts der Kommission, der von Herrn Tillich vorgestellt wird, möchte ich hier lediglich hinzufügen, daß ich mich darüber freue, daß Finanzmittel für die Initiative PEACE bereitgestellt wurden, daß die Zahlungsermächtigungen von 1 Milliarde ECU für die Strukturfonds wiedereingesetzt wurden, daß andererseits in der Kategorie 3 beispielsweise ein Haushaltslinienpaket mit dem Titel "Arbeitsmarkt und technologische Innovation" geschaffen wurde und daß die Kredite für Lateinamerika, wenn auch über einen Änderungsantrag, aufgestockt wurden. Und ich möchte betonen, daß in einem Änderungsantrag 10 % der Mittel für das MEDA-Programm in Reserve eingestellt sind, selbst wenn wir hier im Plenum mit einem neuen Änderungsantrag befaßt sind.
Ich möchte in Erinnerung rufen, daß es ein von mir gestellter Änderungsantrag war, der letztes Jahr eine Verringerung der Reserve des MEDA-Programms bewirkte. Mein Ziel ist es, daß die Arbeit nicht durch eine Reserve behindert wird. Gegenwärtig benötigen wir einen vorläufigen Bewertungsbericht und ich glaube, daß mit 10 % die Arbeit nicht behindert wird. Allerdings wird der Kommission meiner Meinung nach deutlich vor Augen geführt, welches Ersuchen das Parlament an sie richtet: wir benötigen besagten vorläufigen Bewertungsbericht.

Tillich
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinen beiden Vorrednern dankbar, daß sie mir schon einen Teil meiner Arbeit sozusagen abgenommen haben. Sie sehen, zum Nachtragshaushalt 1997 war so viel nicht mehr zu sagen. Deswegen hat der Haushalt 1998 bei beiden Kollegen schon eine dominierende Rolle in ihren Ausführungen gespielt. Das soll jetzt auch bei mir so sein. Ich werde mich bemühen, nicht die gesamten 15 Minuten in Anspruch zu nehmen, weil es für mich einfach ungewohnt ist, im Plenum 15 Minuten reden zu dürfen.
Unsere Zielstellung im Zusammenhang mit dem Haushalt 1998 ist eigentlich, mit diesem Haushalt ein europäisches Qualitätssiegel zu prägen, das gekennzeichnet ist durch Sparsamkeit, Transparenz, die Sicherung des europäischen Mehrwerts, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Unterstützung der Jugend, auch finanziell, um sie für ein gemeinsames Europa zu begeistern.
Das Europäische Parlament legt in seiner ersten Lesung einen Vorschlag für den Haushalt vor, der voll dem Anliegen der Mitgliedstaaten entspricht, einen sparsamen und sinnvollen Haushalt für 1998 zu haben. Der Kommissionsentwurf für den Haushalt 1998 umfaßt 1, 15 % des Bruttosozialprodukts, der des Rates 1, 12 % des Bruttosozialproduktes. Wir legen Ihnen einen Vorschlag vor, der dazwischen liegen wird. Edinburgh, ich möchte daran erinnern, sieht eine mögliche Ausgabenhöhe von 1, 26 % des BSP für 1998 vor.
Die Kommission hat in ihrem Vorentwurf große Margen unterhalb der Obergrenzen der Kategorien belassen. Ich glaube mit Recht sagen zu können, wir haben zwar politisch heiß debattiert, wir haben mit dem jetzigen Vorschlag aber auch unsere Verantwortung bewiesen; es ist nämlich eine Marge von ca. 700 Mio. ECU verblieben. Das ist viel, viel mehr als in den letzten Jahren zusammen. Dieses Ergebnis war nicht leicht zu erzielen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Berichterstattern der einzelnen Fachausschüsse für ihre kollegiale Zusammenarbeit zur Erzielung dieses Ergebnisses recht herzlich bedanken.
Das Ergebnis bedeutet aber zugleich auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit der Institutionen. Ich möchte die Kommission und vor allem den Rat auffordern, dieses Ergebnis anzuerkennen und vor allem, es politisch aufzunehmen. Dies sage ich insbesondere auch im Hinblick auf die Beschäftigungsinitiative. Nicht nur die Marge ist ein gutes Ergebnis, sondern auch die Unterstützung unsererseits für einen Erfolg des Sondergipfels zur Beschäftigung im November in Luxemburg.
150 Mio. ECU will das Europäische Parlament im Haushaltsplan 1998 im Bereich der internen Politiken, d.h. der Kategorie 3 des Haushalts, bereitstellen, damit in Zusammenarbeit zwischen Ratspräsidentschaft, Kommission und Parlament sowie der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds Instrumente geschaffen werden, die den kleinen und mittelständischen Unternehmen Anreize geben zu Investitionen in zusätzliche Arbeitsplätze. Der Rat ist aufgerufen, hierfür eine Rechtsgrundlage zu beschließen und im November in Luxemburg eindeutige Weichenstellungen vorzunehmen.
Der Rat sollte sich bewußt sein, daß damit eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen den zwei Teilen der Haushaltsbehörde entstanden ist. Sie, Herr Ratspräsident, haben es in der Hand, Ihre Kollegen davon zu überzeugen. Das Europäische Parlament ist mit seinem Vorschlag an die Erledigung seines Teils der Hausaufgaben gegangen, in der Überzeugung, daß es damit eine Priorität aus den Haushaltsleitlinien für 1998, die wir im März dieses Jahres beschlossen haben, umsetzt. Amsterdam und die Regierungen folgten im späten Frühjahr erst mit der Berücksichtigung der Beschäftigungsproblematik in der Europäischen Union.
Sollte der Rat nicht imstande sein, seinen Teil zu leisten, wäre nicht nur das Europäische Parlament zutiefst enttäuscht, sondern sicherlich auch die Öffentlichkeit in Europa. Aber zugleich würde sich eine solche Anstrengung im Haushaltsverfahrens seitens des Europäischen Parlaments nicht wiederholen lassen. Für 1998 würden wir unsere technischen Möglichkeiten im Rahmen der zweiten Lesung voll ausschöpfen, aber auch für die folgenden Jahre gäbe es dann keinen Grund für das Europäische Parlament, auf eigene Prioritäten zugunsten gemeinsamer zu verzichten.
In diesem Zusammenhang möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit und Kooperation mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft unterstreichen. Wir schätzen Ihre Leistung sehr und auch ihre Zusage im Brief vom 6. Oktober, nichts unversucht zu lassen, den Sondergipfel auch in dieser Hinsicht zum Erfolg werden zu lassen. Daran haben wir auch keinen Zweifel. Jedoch haben wir nicht die hundertprozentige Gewißheit, daß alle Ihre Kollegen so denken. Deshalb, und nur deshalb, haben wir technische Voraussetzungen geschaffen, um unsere Position im Haushaltsverfahren nicht zu schwächen. Wir als Europäisches Parlament gehen von einem Erfolg aus. Doch leider haben Sie mit dem Gesamtberichterstatter einen Berichterstatter, dessen Heimat die des Meißener Porzellans ist. Daher ist das deutsche Sprichwort unser Leitspruch: " Die Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste."
Jetzt noch einige Bemerkungen zu den einzelnen Ausgabenkategorien. Zu den Agrarausgaben: Mit dem Offenhalten des Ad-hoc-Verfahrens, und damit der Möglichkeit, für die Kommission ein Berichtigungsschreiben zu ihrem Haushaltsvorentwurf vorzulegen, werden wir, die beiden Teile der Haushaltsbehörde, in der Lage sein, einen realistischen Haushaltsansatz, orientiert an den wahren Ausgabenbedürfnissen für 1998, zu verabschieden. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Haushaltsstrenge, der wir uns verschrieben haben. Doch bedeutet es auch - und dazu sind Sie eingeladen, genauso wie wir -, daß wir eine Übereinkunft zu diesem Berichtigungsschreiben erzielen.
Zur Strukturpolitik: Dies hat mein Kollege Fabra Vallés bereits angesprochen. Hier ist die Wiedereinsetzung der Zahlungsermächtigung von einer Milliarde für die Strukturfonds für uns im Prinzip kein Diskussionspunkt gewesen; dazu stehen wir, das haben wir zu Anfang schon angedeutet, und das haben wir auch im Vorschlag so festgehalten. Wir freuen uns darüber, daß die Kommission eine Möglichkeit gefunden hat, die Friedensinitiative für Nordirland finanziell zu unterstützen. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß dies unter der Voraussetzung geschehen ist, daß die Edinburgher Beschlüsse nicht berührt werden, und daß bestehende Gemeinschaftsinitiativen zur Finanzierung nicht in Anspruch genommen werden. Unter dieser Voraussetzung sind wir bereit, diesem Vorschlag der Kommission zuzustimmen, und haben diesen in unseren eigenen Vorschlag so einfließen lassen.
Ich möchte auch noch an die Beschlüsse von 1995 im Spezialbericht erinnern, wo wir uns darauf verständigt haben, daß die Gemeinschaftsinitiativen RECHAR und RETEX Prioritäten des Europäischen Parlaments sind. Da die Kommission in der Kategorie 2 für PEACE Geld fand und die Zahlen in den Verhandlungen mit der Kommission stetig stiegen, gab es für uns als Europäisches Parlament nichts naheliegenderes, als diese sprudelnde Quelle von Geld letztendlich auch noch anzuzapfen, um RECHAR und RETEX zu finanzieren.
Im Bereich der internen Politiken möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir natürlich an den Prioritäten, die wir im März beschlossen haben, festhalten, SOKRATES und das Europäische Freiwilligenjahr zu unterstützen.
Ich möchte noch einmal betonen, - und da komme ich auf das zurück, was mein Kollege Brinkhorst schon angesprochen hat -, daß das Europäische Parlament seit drei Jahren eine europäische Informationspolitik fordert. Die Fortschritte dabei sind zwar zu erkennen, doch die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission läßt noch Wünsche offen. Gemeinsam mit den Richtlinien, die sich aus dem Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Informationspolitik ergeben werden, sollten auf höchster Ebene zwischen den Repräsentanten des Parlaments und der Kommission politische Leitlinien für ein europäisches Informationssystem vereinbart werden.
An die Kommission ergeht die Forderung, endlich Klarheit zu den jüngst entstandenen Agenturen zu schaffen. Es geht nicht an, daß es ein Wirrwarr unterschiedlicher Regelungen gibt, die keine Haushaltstransparenz zulasssen. Die Veterinäragentur, die jetzt in Irland geschaffen werden soll, ist ein neues Beispiel mit einer neuen Struktur und neuen Vorschriften dafür. Hier gilt es, die Harmonisierung der Vorschriften konsequent voranzutreiben und sie endlich abzuschließen.
Im Forschungsbereich liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der durch Druck auf die Transparenz der Verwaltungsausgaben eine Ersparnis von mehr als 13 Millionen ECU zu bringen verspricht. Das ist nahezu so viel wie die zehn Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat als Ergebnis gebracht haben.
Zur Transparenz sollte auch die Forderung an die Kommission beitragen, zukünftig den Anteil auszuweisen, der zum Beispiel im SOKRATES-Programm für die Länder, mit denen Assoziierungsabkommen abgeschlossen wurden, vorgesehen ist. Dazu haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Wenn es ernst gemeint ist und Beträge vorgesehen sind, dann wollen wir als Europäisches Parlament auch wissen, welche Beträge vorgesehen sind.
In der Außenpolitik haben wir die Balance zwischen den Mittelmeeranrainerstaaten, den mittel- und osteuropäischen Staaten und Lateinamerika zugunsten von Lateinamerika wiederhergestellt. Nachdem wir ein reguläres Berichtswesen im Programm PHARE haben, wollen wir gleiches auch für MEDA und für TACIS. Deshalb legen wir Ihnen einen Änderungsantrag vor, um letztendlich die Kommission zu zwingen, auch im Bereich MEDA und TACIS mehr Transparenz walten zu lassen, zumal die Kommission in einem Zwischenbericht eingeräumt hat, daß sie nicht in der Lage ist, einen Evaluierungsbericht zum Bereich MEDA vorzulegen.
Deswegen ist eine zehnprozentige Reserve meiner Meinung nach maßvoll. Sie behindert nicht die Programmdurchführung, aber sie zwingt letztendlich die Kommission, auch hier auf unsere Wünsche und Bedingungen einzugehen. Und bei den Verwaltungsausgaben unterstützen wir schließlich den Ansatz der Kommission, ein Nullwachstum zu haben, und wir stimmen der vom Rat vorgesehenen Kürzung in diesem Bereich nicht zu.
Wir fordern aber von der Kommission, die Voraussetzung dafür zu schaffen. Deswegen haben wir auch bestimmte Mittel in die Reserve gesetzt, um eben gewappnet zu sein für die Erweiterungsverhandlungen mit den Beitrittskandidaten, um die Arbeiten der GD XIV, so wie in den einzelnen Untersuchungsausschüssen gefordert, auch letztendlich zu rechtfertigen und zu unterstützen und die Aktivitäten der UCLAF im Bereich der Drittstaaten sicherzustellen. Daher ergeht unsere Forderung an die Kommission, dies personell zu sichern und die notwendigen Umstrukturierungen innerhalb der Kommission dafür vorzunehmen.
Zuletzt möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei all jenen Kollegen bedanken, die an dem Ihnen jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf mitgearbeitet und Anregungen und Unterstützung gegeben haben. Ich möchte auch nicht vergessen, mich bei den Beamten dieses Hauses zu bedanken, die zur erfolgreichen Vorbereitung dieses Haushaltsentwurfs, der Ihnen heute vorliegt, beigetragen haben.
(zustimmender Beifall) Zuletzt ergeht der Wunsch an alle Fraktionen und an alle Kollegen dieses Hauses, dem, was uns als Ergebnis aus den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß vorliegt, ihre Zustimmung zu geben. Dann kann auch dieser Haushalt 1998 ein Erfolg für das Europäische Parlament werden.

Tomlinson
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Tillich zu seiner exzellenten Präsentation des Einzelplans der Kommission gratulieren und Herrn Brinkhorst und Herrn Fabra Vallés für ihre freundlichen Worte bei der Einleitung zum Berichtigungs- und Nachtraghaushaltsplan danken. Ich werde auf die spezielle Frage von Herrn Brinkhorst später zurückkommen.
Ich möchte sagen, daß es sich um einen sehr ähnlichen Kontext handelt wie er vorhin von Herrn Tillich dargelegt wurde, nämlich Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit bei den recht großzügig erscheinenden Mittelzuweisungen für die Verwaltungsausgaben. In der Begründung zu dem Teil des Haushaltsplans, für den ich Berichterstatter bin, habe ich klar zum Ausdruck gebracht, daß, obwohl die Rubrik 5 scheinbar einen komfortablen Speilraum aufweist, es unverantwortlich gewesen wäre, die Mittel in der Rubrik 5 als leichter verfügbar zu betrachten als die in anderen Teilen des Haushalts bereitgestellen Mittel. Damit würden die Regeln einer wirtschaftlichen Haushaltsführung mißachtet, die ständigen Bemühungen um eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Verwaltungsapparate der Organe konterkariert, die Verwaltungen die notwendige Dynamik, den erforderlichen Innovationsgeist und die Bereitschaft zur Anwendung - wie ich sie nenne - intelligenter Lösungen für das Management und die interinstitutionelle Zusammenarbeit vermissen lassen. Es wäre auch der Eindruck entstanden, daß wir Geld zum Wegwerfen hätten, und dies wäre schlecht gewesen.
Somit ist der Haushaltskontext durch eine sparsame Mittelverwendung gekennzeichnet, und das Europäische Parlament verpflichtet sich selbst zu einer Höchstgrenze von 20 % der in der Rubrik 5 verfügbaren Mittel verfügbaren Kategorie 5 Verwendungen fest. Ich komme später darauf zurück, wie wir damit umgegangen sind.
Zuerst möchte ich all denen, die in den anderen Institutionen, z.B. Gerichtshof, Rechnungshof, Ausschuß der Regionen, Wirtschafts- und Sozialausschuß und der gemeinschaftlichen Organisationsstruktur betroffen sind, für diesen konstruktiven Dialog danken. Ich bin mir sicher, daß sie sich alle in schwierigen Situationen befanden, da sie ihre Wünsche formulieren mußten, in der schieren Gewißheit, daß keiner dieser Wünsche auch nur annähernd zu ihrer Zufriedenheit erfüllt würde.
Der Gerichtshof war ein klares Opfer der restriktiven Personalpolitik, jedoch nicht in dem Ausmaß, daß er seine Arbeit nicht mehr korrekt fortsetzen könnte. Er hatte besondere Probleme bei dem Neubau in Luxemburg, wozu ich dem amtierenden Präsident des Rates nichts zu sagen brauche. Aus unserem Entschließungsantrag zum Haushalt wird er wissen, wie wichtig es ist, daß diese Angelegenheit schnell und endgültig gelöst wird.
Was den Rechnungshof anbelangt, so war stets klar, daß das Parlament ihn als einzige Ausnahme von der Regel betrachten würde, wonach es keine Personalaufstockung geben würde. Wir haben zugestimmt, nicht nur - wie Herr Fabra Vallés in Erinnerung brachte - das Personal aufzustocken, sondern es in zwei Schritten zu tun, und zwar um 23 Stellen im Berichtigungs- und Nachtragshaushalt und um 25 Stellen in dem von mir bearbeiteten Haushalt. Diese 48 Stellen sind von der vom Rechnungshof gewünschten Zahl weit entfernt. Er hatte 125 Stellen im laufenden Jahr beantragt - er bekommt davon 48 Stellen, die über die nächsten vier Jahre verteilt werden, was uns somit in das nächste Jahrtausend führt. Vor Ablauf von vier Jahren wird es für den Rechnungshof keinerlei zusätzlichen Stellen geben. Wenn wir diesen speziellen Antrag, diesen speziellen Bedarf des Rechnungshofs anerkennen, so erkennen wir auch die dem Rechnungshof durch den Vertrag von Maastricht auferlegte besondere Verpflichtung, nicht nur seine normale Rechnungsprüfungsarbeit zu leisten, sondern auch die Arbeit, was die Erklärung über die Zuverlässigkeit betrifft. Beim Haushaltstausschuß und - wie ich glaube- dem gesamten Parlament findet diese ZVE zunehmende Anerkennung.
Mit dem Ausschuß der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und der gemeinsamen Organisationsstruktur hatten wir nützliche Dialoge geführt, aber während des Verlaufs unserer Beratungen hat sich die Situation drastisch verändert. Wir hatten beispielsweise nicht erwartet, daß der Amsterdamer Gipfel zu einem Schluß gelangen würde, der nach einiger Zeit zu einer Aufhebung der gemeinsamen Organisationsstruktur führen würde. Im Lichte einer solchen, im Entwurf des Amsterdamer Vertrags getroffenen Entscheidung mußte eine Lösung für die Langzeitprobleme des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen gefunden werden, durch welche die Möglichkeit ausgeschlossen würde, daß sich die beiden Strukturen wegen der Aufhebung der gemeinsamen Organisationsstruktur auseinanderentwickeln werden. Dies hat eine bedeutende Rolle bei der Diskussion über eine Eigentumspolitik gespielt, die im Rahmen des Haushalts ein wichtiges Thema darstellt.
Es gibt eine Reihe von Themen, die den anderen Organen und dem Parlament selbst gemeinsam sind. Ich möchte nur ein oder zwei dieser gemeinsamen Themen hervorheben. Ich möchte mit einem Thema beginnen, das bei den Menschen hier in diesem Haus speziell Mißverständnisse verursacht hat, insbesondere bei den Belegschaftsmitgliedern, die es eigentlich besser wissen sollten, nämlich das Thema Kantinen und Restaurants in den Institutionen der Gemeinschaft. Alle werden subventioniert und von mäßig wohlhabenden Leuten frequentiert. Sie werden alle durch die Bereitstellung von Gebäuden, Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Zubehör und Wartung ordentlich subventioniert. Bei den Einzelplänen aller Organe geht es in diesem Jahr um das Problem, daß jegliche zusätzlichen Zuschüsse abgeschafft werden. Wir haben dies in den Institutionen für die wir verantwortlich sind, getan und wir erwarten von der Kommission, daß sie die entsprechende Ziffer in dem Entschließungsantrag von Herrn Tillich ausführt. Ich sehe niemanden hier, der ein zusätzliche öffentliche Beihilfe für ein Essen in der Kantine benötigt. Die Zuschüsse sollen über die nächsten vier Jahre abgebaut werden; es sollen nicht die Beihilfen, sondern nur die Zuschüsse gestrichen werden.
Wir reden davon, daß die Ausbildungsqualität innerhalb des Parlaments verbessert werden soll. Die Mitglieder des Personalausschusses des Parlaments, die herumlaufen und Faltblätter verteilen, in denen der Generalsekretär des Parlaments und ich selbst verunglimpft werden, sollten bemerken, bevor sie sie in die englische Sprache übertragen, daß man Kantine im Englischen "c - a - n - t - e - e - n " buchstabiert. Das Wort, welches man ".....t - i - n - e" buchstabiert, ist der Metallschrank, in dem wir unserer Papiere aufbewahren. Wenn wir also eventuell etwas Geld an Zuschüssen für die Kantinen sparen, können wir vielleicht die Fähigkeit des Lesens und Schreibens einiger unserer Beamter verbessern, die dann im Interesse der europäischen Bürger wohl ein wenig produktiver arbeiten werden.
Ein weiteres allen Institutionen gemeinsames Thema ist die Liberalisierung der Telekommärkte und die interinstitutionelle Ausschreibung, so daß wir und die europäischen Steuerzahler von der Liberalisierung des Telekommarkts profitieren können. Aus diesem Grund wurden für diese interinstitutionelle Ausschreibung Mittel reserviert.
Ein weiteres Thema betrifft mehr Klarheit und Transparenz bezüglich der Nutzung einiger Verwendungen für die Datenverarbeitung und den Einsatz moderner Technologie.
Nun wende ich mich nun speziell dem Parlamentshaushalt zu. Wir haben von den Vorentwürfen 4 Millionen ECU gekürzt. Wir hatten eine Zusicherung gegeben, die wir eingehalten haben, und aus diesem Grund haben wir die Verpflichtung bezüglich der Obergrenze von 20 % erfüllt. Beim Haushalt des Europäischen Parlaments wurden auf der Einnahmeseite größere Änderungen vorgenommen im Hinblick auf mehr Klarheit und Transparenz . Was die Vergütungen in Ziffer 12 und 13 des Entschließungsantrags betrifft, so geht es hier um das, wovon Herr Brinkhorst sprach. Ich möchte klarstellen, daß, wenn es in diesem Entschließungsantrag heißt, daß die Vorschläge des Präsidiums nicht völlig angemessen sind, wir nicht nur die Scherben, die damit angerichtet wurden, kritisieren . Wir sagen, daß es auch andere Dinge gibt, auf die kontrolliert werden müssen; nicht nur Reisen, sondern auch die Tagegelder und andere Vergütungen. Aber dies ist das Vorrecht des Präsidiums. Wir vertreten nur eine Meinung in dem Entschließungsantrag zum Haushalt.
In Ziffer 14 beziehen wir uns auf den Gipfel von Edinburgh, zu dem wir diese Woche bestimmte Konsequenzen in Abstimmung bringen werden. Wenn die Entscheidung des Gerichtshofs die Konsequenz zur Folge hat, daß wir eine zwölfte Plenartagung hier in Straßburg haben werden, dann ist das Geld bereits im Haushalt enthalten. Es wurde in die Reserve eingestellt. Ich bin sicher, daß der Vorsitzende des Haushaltsausschusses mit mir übereinstimmt, daß wir die Mittel sofort freigeben werden, wenn das Parlament beschließt, daß sie zur Verfügung stehen müssen. Die anderen Konsequenzen des Gipfels von Edinburgh müssen ebenfalls untersucht werden, denn der Gipfel von Edinburgh spricht nicht nur über Plenarsitzungen, sondern auch darüber, wo die Ausschußsitzungen stattfinden.
Das letzte bedeutende Problem des Parlamentshaushalts betrifft die Eigentumspolitik. Es ist zwingend , und kann nicht oft genug gesagt werden, daß das Parlament alles tun muß, um das D3 - Gebäude fristgerecht bis zum 31. Mai 1998, wenn die Kaufoption abläuft, kaufen zu können. Wir müssen das Gebäude nicht nur kaufen, sondern wir müssen es in der Form tun, daß wir den gesamten Finanzbeitrag bekommen, de uns von Belgien und von Frankreich versprochen wurde. Dies ist notwendig und gleichzeitig müssen wir unser überschüssiges Eigentum veräußern. Dies ist ein Hauptziel dieses Haushalts.
Der Parlamentshaushalt beinhaltet zahlreiche andere Dinge. Sie stehen alle in dem Entschließungsantrag, um von den Mitgliedern gelesen zu werden. Ich werde sie nicht durchgehen, aber ich möchte mich Herrn Tillich anschließen, indem ich mich bei der Belegschaft bedanke - besonders dem Sekretariat des Haushaltsausschusses und Herrn Van de Berge und seinen Mitarbeitern - daß sie uns all die notwendigen Informationen gegeben haben, um den Haushalt und die Vorentwürfe des Parlaments aufzustellen.

Giansily
Herr Präsident, meine lieben Kollegen, wenn die Versammlung einverstanden ist, werde ich also die beiden für heute vorgesehenen Beiträge zu einem einzigen Beitrag zusammenfassen, der aber aus zwei Teilen bestehen wird: der erste, im Auftrag des Haushaltsausschusses, bezieht sich auf den Haushalt der EGKS und der zweite Teil wird aus der Stellungnahme der UPE-Fraktion zu den anderen behandelten Berichten bestehen.
Zunächst der erste Teil. Wenn der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zum EGKS-Funktionshaushaltsplan 199, der Gegenstand der heutigen Debatte ist, auch keinen besonderen Kommentar meinerseits erfordert, so möchte ich doch die Aufmerksamkeit der Kollegen auf den Vorschlag lenken, der im Moment auf juristischer Ebene überprüft wird, und den ich im Auftrag des Haushaltsausschusses formulieren möchte; das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, die vorgesehene Umlage von 0, 011 % auf den Umsatz der Kohle- und Stahlindustrie auch 1998 beizubehalten.
In der Tat wird die EGKS, die im Jahre 1952 für fünfzig Jahre ins Leben gerufen wurde, im Jahre 2002 als besondere Institution verschwinden. Da die von der EGKS finanzierten Darlehen für fünf Jahre vorgesehen waren, werden ab 1998 keine solchen mehr vergeben. Dies scheint in den Augen des Rates die Aufhebung dieser Umlage zu rechtfertigen, die - das muß ich betonen - die einzige Steuer der Gemeinschaft ist und damit das einzige Mittel für Einnahmen, auf das unsere Versammlung eine Einflußmöglichkeit hat.
Zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union ihre Initiative im Bereich Beschäftigung unter Beweis stellen muß, und an dem jeder weiß, daß die Zukunft nicht aus der Schaffung kleiner Jobs im schon überfüllten öffentlichen Bereich besteht, sondern im Gegenteil aus einer selektiven Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die im allgemeinen den Humus darstellen, auf dem die Arbeitsplätze wirklich gedeihen können, scheint es mir, daß eine Geste über einen Betrag von 50 Millionen ECU auf den Haushalt der EGKS, dessen Finanzmittel aus dem Krieg sich auf mehr als einer Milliarde ECU belaufen, wenn man der Kommission glauben darf, eine Geste also, die daraus bestehen würde, der EIB 50 Millionen ECU zu überweisen, um es ihr zu erlauben, kleinen und mittleren Unternehmen, die Komponenten aus dem Kohle- und Stahlsektor verwenden, zinsverbilligte Darlehen zu bewilligen, als positiv angesehen würde, im Namen der Solidarität einer Industrie, die dank eines Gemeinschaftssystems vollständig neu strukturiert worden ist und die, so scheint mir, sich um ihr Fortbestehen bemühen muß.
Nun komme ich zur Stellungnahme unserer Fraktion zu den anderen diskutierten Berichten. Was den Haushalt für 1998 angeht, so scheint er in den Augen der UPE-Fraktion viel fruchtbarer als in den vorangegangenen Jahren zu sein, besonders aufgrund der starken Dialogbereitschaft, die zu diesem Anlaß von der niederländischen und luxemburgerischen Präsidentschaft bewiesen wurde und die aus Gründen, die zweifellos mit der Wirtschaftskonjunktur zusammenhängen, von dem Willen geprägt war, einen Monat nach dem Sondergipfel für Beschäftigung in Luxemburg zu einem Konsens zu kommen.
Ich muß sagen, daß fast alle im Haushaltsausschuß vertretenen Tendenzen der Aufforderung von Herrn JeanClaude Juncker nachgekommen sind, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die finanziellen Mittel freizusetzen, die es ihm erlauben werden, erfolgreich zu sein.
Der Berichterstatter, unser Kollege Stanislaw Tillich, hat uns vorgeschlagen, beim Titel III eine Summe von 150 Millionen ECU freizusetzen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgesehen waren. Es ist selbstverständlich, daß unsere Fraktion diesem Vorschlag nur zustimmen kann und daß das Risiko uns recht klein erscheint, wenn die Kommission Fonds einsetzt, die für ein anderes Ziel eingesetzt werden, als für das, welches im Mittelpunkt aller Besorgnisse in Europa steht.
Auf der anderen Seite wünscht unsere Fraktion, daß wir dem Vorschlag des Rates nicht Folge leisten, die Zahlungsermächtigungen im Jahre 1998 für die Strukturfonds um eine Milliarde ECU zu verringern. Unserer Ansicht nach ist es selbstverständlich, die interinstitutionelle Vereinbarung ganz genau einzuhalten, was die bestmögliche Verwendung der Mittel angeht, die im Rahmen der Programmplanung 1994-1999 investiert worden sind.
Vergessen wir nicht, daß diese Fonds auch Arbeitsplätze bedeuten, besonders im Sektor Hoch- und Tiefbau, und erinnern wir uns einmal daran, daß die Jahre 1998 und 1999 die beiden letzten sind, in denen die gesamte Summe der Kohäsionsfonds für Gebiete im Europa der Fünfzehn eingesetzt werden, die sich in einer schwierigen Lage befinden.
Außer wenn man absichtlich das im Laufe der Jahre so mühsam erreichte Gleichgewicht opfern will, darf sich die Erweiterung nicht in einem Transfer ausdrücken, der von den Kohäsionsländern zu den Kandidatenländern für eine Kohäsion geht, ohne daß wir uns andere Systeme für die Regionen mit den geringsten Einkünften überlegen. Das ist die Aufgabe des Programms "Agenda 2000" , zu dem wir uns erneut äußern müssen. Aber das ist ein Grund mehr, um den vorher eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und um die Zahlungsermächtigungen den bereits investierten Mitteln folgen zu lassen, ohne die geringste Änderung vorzunehmen.
Bei den Sonderkrediten, besonders den Sonderprogrammen wie PHARE, TACIS, MEDA und das Wiederaufbauprogramm für das ehemalige Jugoslawien, müssen wirkliche Kontroll- und Optimierungsbemühungen ohne Verzögerung unternommen werden. Es wäre in der Tat bedauernswert, wenn die Programme, die eine Erweiterung unter den besten Bedingungen möglich machen sollen, die Probleme der ehemaligen Republiken der Sowjetunion lösen sollen, die Partnerschaft mit den Mittelmeerländern entwickeln sollen und den Krieg im ehemaligen Jugoslawien beenden sollen, aufgrund mangelnder Organisation, Kontrolle und, mit einem Wort, Leistungsfähigkeit, nicht eingesetzt werden. Deshalb muß die Rückstellung von 30 % der Kredite für den Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawiens als Bereitschaft angesehen werden, gewissenhaft den richtigen Einsatz der Fonds, ungeachtet des Empfängers, zu überwachen.
Europa, welches sich munter auf einen Ausgabenumfang von über 5 Milliarden ECU für alle Programme zubewegt, gibt - unter Beibehaltung der Proportionen - deutlich mehr aus, als vom damaligen Marshall-Plan vorgesehen war, den viele Europäer noch in guter Erinnerung haben. Aber diese neuen Aufgaben, deren Auswirkungen sich in Zukunft auch im Rechnungshof bemerkbar machen, der für den Zusammenhalt des Haushaltssystems der Europäischen Union unerläßlich ist, erfordern erhebliche, zusätzliche Mittel. Die UPE-Fraktion schließt sich also gerne unserem Kollegen Tomlinson an, der vorschlägt, 1998 für den Rechnungshof Stellen zu schaffen.
In einem anderen Bereich, nämlich der Kommunikation, unterstützt unsere Fraktion den Vorschlag des Haushaltsausschusses, der darauf abzielt, die Mittel zur Information der Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten über den Euro ganz erheblich zu erhöhen. Dieser wird ja schon in weniger als fünfzehn Monaten existieren. Gehen wir nicht das Risiko ein, den Euro unter schlecht informierten Bürgern einzuführen, denn sie sind nicht absichtlich schlecht informiert.
Dieser Haushalt muß - und das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt - gleichermaßen ein Anlaß dafür sein, unbestreitbare Rechtsgrundlagen einzurichten, wie zum Beispiel für den Garantiefonds für den audiovisuellen Bereich. Der im Haushaltsausschuß zur Entschließung erzielte Kompromiß scheint mir in die gewünschte Richtung zu gehen.
Schließlich möchte ich mit dem Thema der Ausgaben für die Landwirtschaft schließen, das ja so wichtig für die Kohäsion der europäischen Politik ist und ein Modell der Gemeinschaftspolitik darstellt. Die extrem knapp bemessene Kalkulation, die von der Kommission für das kommende Jahr aufgestellt worden ist, erhält unsere Zustimmung. Wir müssen jetzt nur noch hoffen, daß keine Katastrophe wie der "Rinderwahnsinn" unser Gebäude bedroht, das sicherlich einer leichten Konjunktur, jedoch keinen zu starken Spannungen auf die verschiedenen Vorschriften der WTO standhalten kann.

Daskalaki
Herr Präsident, was den Haushalt 1998 betrifft, so haben wir im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten versucht, das Niveau von 1997 zu halten und auch die politischen Prioritäten der interinstitutionellen Vereinbarung der Kommission und des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen.
Unser besonderes Augenmerk galt erstens dem MEDA-Programm, und wir bitten Sie hier, insbesondere unsere Anmerkungen zur Kenntnis zu nehmen.
Ein zweiter wichtiger Punkt war für uns die Einstellung der Mittel für das KEDO-Programm in die Reserve, damit die Rechte des Europäischen Parlaments unverändert erhalten bleiben, und
drittens haben wir darauf bestanden, daß das PHARE-Programm auf dem Niveau von 1997 weitergeführt wird.
Im großen und ganzen ist unser Ausschuß mit den Ausführungen des Berichterstatters und dem Bericht des Haushaltsausschusses zufrieden, weshalb wir auch nur eine Änderung vorschlagen. Sie betrifft die Haushaltszeile B7-661 und die Kampagne gegen Antipersonenminen, die unserer Meinung nach Priorität haben müßte.
Wir fordern zusätzlich zu der vom Haushaltsausschuß beschlossenen Summe drei Millionen ECU, und ich bitte Sie, diesen Vorschlag bei der Abstimmung zu unterstützen.

Mulder
Herr Präsident, ich möchte diesmal wieder, wie bei den letzten Malen, zunächst Herrn Tillich für die gute Zusammenarbeit danken, die wir als Berichterstatter hatten. Das hat dazu geführt, daß erstmals, soweit ich mich erinnern kann, die Zuständigkeit dieses Parlaments nicht nach der Abstimmung am Donnerstag beendet war. Das Ad-hoc-Verfahren bleibt offen, und das bedeutet in meinen Augen, daß das Parlament einen größeren Einfluß auf den Agrarhaushalt bekommen kann, und das ist eine gute Sache.
Nun heißt es, auf das Berichtigungsschreiben der Kommission zu warten. Wir erwarten, daß dieses im Rahmen der Steigerung um 0, 45 % bleibt, aber ich kann Ihnen versichern, daß, was die anderen Dinge angeht, der Ausschuß für Landwirtschaft sich noch mit der Verwendung der Mittel beschäftigen wird. Wir haben schon bei früheren Gelegenheiten dafür plädiert, keine lineare Kürzung vorzunehmen, sondern eine angepaßte Kürzung oder Anhebung der individuellen Haushaltslinien, wie auch immer das ausgehen mag.
Wir sind als Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung darüber erfreut, daß die meisten Änderungsanträge vom Haushaltsausschuß angenommen wurden. Sie sind budgetneutral und sie alle beziehen sich auf eine umweltfreundlichere Landwirtschaft, auf eine verstärkte Bekämpfung von Betrug bei den Agrarausgaben und auf mehr Qualität bei den landwirtschaftlichen Produkten durch aktive Werbekampagnen. Wir hoffen, daß der Rat und die Kommission diese Änderungsanträge positiv aufnehmen werden.
Wichtig in der Kategorie B 1 sind auch die begleitenden Maßnahmen. Was das angeht, ist es sehr enttäuschend, daß trotz des Versprechens der Kommission sich dieses Parlament immer noch nicht mit den Ergebnissen dieses Programms beschäftigen konnte. Wir erwarten eine Äußerung des Kommissars. Wann kann sich das Parlament mit diesem Bericht beschäftigen?
Was andere Kategorien angeht, alle Änderungsanträge, die verworfen wurden, zumindest die meisten außer einem vom Haushaltsausschuß, wurden vom Ausschuß für Landwirtschaft wieder vorgelegt. Ich möchte Sie auf einen davon hinweisen, und zwar ein Änderungsantrag zu B 2-5122, unter anderem Hilfe an die Landwirte, die durch allerlei politische Maßnahmen aus der Agrarpolitik an die Seite gedrängt wurden. Wir möchten hierfür sehr um ihre Beachtung bitten, und wir hoffen, daß das Plenum dies genehmigen wird.

Watson
Herr Präsident, ich kann nicht in zwei Minuten im Detail über unsere Aktivitäten reden. Jedoch werde ich versuchen, einige Hauptpunkte der Diskussionen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik aufzuzeigen.
Der Ausschuß war in diesem Jahr erneut bestrebt, in diesem Jahr einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, d.h. jegliche Zusätze, die wir bei Haushaltslinien gemacht haben, durch Kürzungen in anderen Bereichen auszuglichen. Der vielleicht wichtigste Zusatz, den wir gemacht haben, ist die Schaffung eines Haushalts für das Programm PRINCE, das Informationsprogramm für die Bürger Europas, in Höhe von 40 Millionen ECU. Wir halten es in diesem kommenden Jahr für besonders wichtig, daß die Bürger Europas sehr gut über die Einführung der Einheitswährung informiert sind - ein wesentlicher Schritt nach vorne in der Entwicklung Europas.
Ich finde es eine Ironie, daß die Regierung in meinem eigenen Land schließlich entschieden hat, Geld von dieser Haushaltslinie abzuziehen, sich aber zur selben Zeit nicht dazu entscheiden kann, ob sie der einheitlichen Währung beitreten soll oder nicht. Nichtsdestoweniger begrüße ich die Tatsache, daß für die britischen Bürger die Möglichkeit besteht, besser über eine so wichtige Entwicklung informiert zu werden.
Zur selben Zeit haben wir den Haushaltgekürzt und besonders haben wir eine Kürzung von etwa 30 Millionen ECU in der Veröffentlichung der S - Reihe des Amtsblatts vorgenommen. Dies wird gegenwärtig auf Papier veröffentlicht, und niemand liest es. Es gibt keinen Grund, warum es nicht auf elektronischem Weg veröffentlicht werden könnte, in der Form, in der die meisten Leute Zugang dazu bekommen.
Das vielleicht herausragendste Merkmal des diesjährigen Haushalts ist jedoch das Paket der Haushaltslinien, das wir zusammengelegt haben, und zwar in Höhe von circa 150 Millionen ECU insgesamt, um den Gipfel für Beschäftigung zu unterstützen. Dies sind Haushaltslinien, die die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt haben, die wir als ein Paket zusammengestellt haben und wir bieten an, den Regierungschefs zu helfen, ein größeres Haushaltspaket zusammenzustellen. Ich hoffe, sie werden neue Gelder in ihren eigenen Etats finden, damit sie damit zurechtkommen.
Der Gesamthaushalt für dieses Jahr beträgt nur 87 Milliarden ECU, und es ist eine Schande, daß circa 5 Milliarden ECU am Ende jeden Jahres an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden. Wenn die Mitgliedstaaten ernsthaft an der Schaffung neuer Stellen interessiert sind, dann sollen sie das Geld dort investieren.
Abschließend möchte ich den Ko-Berichterstattern des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und dem Haushaltsberichterstatter, Herrn Tillich, für ihre hilfreichen und kooperative Haltung bei unserer gesamten Arbeit danken.

Moorhouse
Herr Präsident, im Laufe der Jahre ist der Haushalt des REX-Ausschusses in dem Maße gewachsen, wie sich auch unsere Beziehungen mit Mittel- und Osteuropa, der ehemaligen Sowjetunion und den MEDA-Ländern entwickelt haben. Alleine aus diesem Grund müssen wir als Ausschuß zunehmende Wachsamkeit walten lassen.
Ich kann nicht in aller Aufrichtigkeit behaupten, daß wir einen kompletten Zugriff auf den Etat für diese drei so außerordentlich wichtigen Gebiete haben. Jedoch wird die Kommission wissen, daß wir zunehmend größere Verpflichtungen zur Rechenschaftsablegung fordern. Dies bedeutet, daß ich die Antworten der Kommissionsbeamten nirgendwo als nur annähernd ausreichend empfinde. Dies ist ein Thema, welches die Kommissionäre am besten neu überdenken sollten: das PHARE Programm, das TACIS Programm und das MEDA Programm.
Im Detail haben wir den Umfang des Etats für ausländische Delegationen überdacht. Die Kollegen sind daran interessiert, bestimmte Europa/Lateinamerika - Organisationen zu unterstützen, und ich stimme dem zu. Es gibt Unterstützung für die Textilindustrie, in Relation zu dem Etat für Außenhandelsbeziehungen. Dies steht ganz oben auf unserer Liste, und ich beziehe mich ganz besonders auf den Änderungsantrag von Frau Ferrer.
Wir würde gerne die Haushaltslinie für die Förderung der Exporte nach Japan aufrecht halten, die wir für eine der größten Erfolgsgeschichten halten. Bedauerlicherweise wünscht der Rat - ich kann nicht sagen warum - diese zu kürzen, aber wir sind ganz bestimmt gegen jegliche Kürzungen. Ich richte die Aufmerksamkeit der Vertreter des Rates auf diesen speziellen Punkt, denn viele Mitglieder werden mit dem herausragenden Erfolg des ausländischen Trainingsprogramms vertraut sein, das jungen Männern und Frauen ermöglicht, für zwölf Monat nach Japan zu gehen und Japanisch zu lernen und sechs Monate in einem japanischen Unternehmen grundlegende Verhaltensrmuster zu erlernen. Nicht weniger als 650 Abgänger haben von diesem System profitiert, was einen weiteren Auftrieb für die europäischen Exporte nach Japan und Investitionen in dieses Land bedeutet.

Pronk
Herr Präsident, der Haushalt dieses Jahres steht im Zeichen der Einsparungen, und zwar sowohl seitens des Parlaments als auch seitens des Rates und der Kommission. Ich glaube, daß es Herrn Tillich in außergewöhnlicher Weise gelungen ist, diese Einsparungen mit einem gut laufenden Haushalt zu kombinieren. Wichtigster Aspekt bei der Sozialpolitik war die Beschäftigungsinitiative. Das Haus hat hieraus ein Paket geschnürt, das Tillich-Paket, das 150 Millionen umfaßt. Das Besondere bei diesem Paket ist, daß es sowohl aus Maßnahmen besteht, die sich direkt auf die Beschäftigung auswirken können, als auch aus beschäftigungspolitischen Maßnahmen. Wir reichen damit dem Rat die Hand, und insbesondere Ihnen, Herr Ratspräsident, und auch Ihrem Premier, um im Rahmen des Luxemburger Gipfels damit etwas anzufangen. Das Paket ist flexibel, es ist aber auch klar genug. Es ist ein Paket, mit dem 150 Millionen gut verwendet werden können und mit dem 200 Millionenfaktisch eingespart werden können. Ich glaube, daß uns das sehr gut gelungen ist und daß dies ein zentraler Punkt dieses Haushalts ist. Ich bin auch im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten sehr erfreut darüber, daß so etwas zustande gekommen ist.
Im übrigen, Herr Präsident, möchte ich doch noch ein Wort zur Kommission sagen. Die Kommission hat in ihrem Haushaltsentwurf das Kapitel Soziale Angelegenheiten und Beschäftigung doch sehr unterschätzt. Die Prioritäten des Parlaments waren klar, und in den Prioritäten der Kommission steckte doch zu viel von "Beschäftigung ist money " für Kinnock; ich glaube, daß das nicht der Sinn ist, und daß dies den Beschlüssen von Amsterdam entgegensteht. Ich glaube, daß ein ausgewogenes Paket notwendig ist, bei dem natürlich auch die Frage des Transports berücksichtigt werden muß, aber es darf nicht so exklusiv werden, wie die Kommission es vorgeschlagen hat. Ich glaube, daß es uns gelungen ist, diesen Punkt wieder ein wenig einzubringen. Ich denke, daß wir einen guten Haushalt daraus gemacht haben, und dafür danke ich insbesondere dem Berichterstatter herzlich.

Pimenta
Herr Präsident, meine lieben Kollegen, ich spreche auch im Namen meines Kollegen Costa Neves, dem es heute leider nicht möglich ist, hier zu sein, und ich möchte unterstreichen, daß der Vorschlag des Parlaments um einiges besser ist als der schlechte Haushaltsplan, den uns der Rat übermittelt hat. Der Abgeordnete Tillich muß dafür ganz besonders gelobt werden.
Tatsächlich hat der Rat gesagt, daß er eine Beschäftigungspolitik fördern möchte. Gleichwohl beinhaltet der uns vorgelegte Vorschlag nichts über die Beschäftigung. Bei den Strukturfonds bereitet man sich darauf vor, eine Milliarde ECU an Zahlungen zu streichen. Es war das Parlament, durch den Herrn Abgeordneten Tillich, Berichterstatter des Ausschusses für Regionalpolitik, das den Mechanismus für das Schnüren eines Paketes von 150 Milliarden geschaffen hat. Diese Gelder werden, wie gesagt, offensichtlich zur Förderung der Beschäftigung in den weniger begünstigten Regionen genutzt.
Der Rat schlägt nichts zu den Programmen RETEX und RECHAR vor, wie uns der Haushaltsausschuß hier mitteilt. Durch diese Programme werden Arbeitsplätze in Gebieten geschaffen, die durch die Umstrukturierung des Bergbaus und der Textilbranche betroffen sind. Der Rat sagt uns nichts über Beschäftigungspakete für Arbeitslose. Es existiert ein Brief von Herrn Juncker, den ich als einen poetischen Brief bezeichnen würde, denn wir sprechen hier über den Haushalt, und daher hätte der Rat, wenn er aufrichtig gewesen wäre, als er eine Initiative für die Beschäftigung vorgeschlagen hat, diesen auch in seinen Haushaltsplan mit einbringen müssen, den er diesem Parlament übermittelt hat.
Es ist dieses Parlament, das insbesondere durch den Berichterstatter, Herrn Tillich, den Mechanismus in Gang gesetzt hat, um ein Paket in Höhe eines Betrags von 150 Millionen ECU zu erlangen, den der Rat mit seinen direkten globalen Kürzungen im Haushalt der Europäischen Gemeinschaft nicht erreichen konnte.
Als letzter Punkt Bildung und Mobilität der Jugend. Vom Europäischen Parlament werden die Programme SOKRATES und LEONARDO gefördert. Diese Programme sind grundlegende Instrumente für die Berufschancen der Jugendlichen, für ihre technische und berufliche Ausbildung und für ihre Mobilität. Wir müssen ihnen die Unterstützung aus dem Haushalt geben, die die Herren nicht imstande sind zu geben. Außerdem gibt es das Programm PRINCE zur Unterstützung der Information für die Bürger, von dem wir hier schon gesprochen haben. Ich möchte nur als Anmerkung den Herrn Abgeordneten Tillich darum bitten, vielleicht in den letzten Tagen ein wenig guten Willen bezüglich der Regenwälder zu zeigen, die auch ein extrem wichtiges Programm darstellen, was die Hilfe und das Ansehen der Europäischen Union betrifft.

Florenz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es nach der Kommission oder nach dem Rat gegangen wäre, dann wären der Verbraucherschutz und die Umweltpolitik ordentlich finanziell blamiert worden. Daß das nicht geschehen ist, liegt daran, daß der Umweltausschuß einen sehr brauchbaren Vorschlag vorgelegt hat, und daß der Berichterstatter, Herr Stanislaw Tillich, uns hier außergewöhnlich zur Seite gestanden hat. Ich möchte ihm dafür sehr herzlich danken, aber auch dem Haushaltsausschuß, der sich hier sehr kooperativ verhalten hat.
Wir sind wieder auf dem richtigen Weg, um die Umweltpolitik und die Verbraucherpolitik so weiterbetreiben zu können, wie wir das in den letzten Jahren begonnen haben. Die einzelnen Linien hier aufzuführen, würde sicherlich zu weit führen. Ich glaube jedoch, daß die Grundvoraussetzungen, die wir in den letzten Jahren gelegt haben, weitergeführt werden konnten, wie etwa die Frage, daß die Bürger auch tatsächlich am Binnenmarkt beteiligt werden können, z.B. bei der Normung. Wir konnten den Umweltbereich LIFE erweitern. Wir haben in der Volksgesundheit dafür gesorgt, daß es Strukturen gibt, um die europäische Gesundheitspolitik in Zukunft zu definieren und durchzuführen, und auch die Kommission nun endlich dazu zu zwingen, etwas zu tun. Denn das hat sie leider Gottes in der Frage der Alzheimer-Krankheit in den letzten Jahren versäumt! Wir haben die Maßnahmen um den Forschungsbereich der neuen Krankheit ergänzt.
Umweltpolitik ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Phantasie. Damit meinen wir das Screening des Haushaltes, welches nicht etwa zum Ziel hat, in den Strukturbereichen Geld zu streichen, sondern umweltpolitische Maßnahmen auch in allen Strukturbereichen und Fördermaßnahmen wirksam werden zu lassen. Wir wollen sehr wohl die Kompetenz in diesen Bereichen bei denen belassen, denen sie vom Gesetz her zukommt. Wir müssen aber schon darauf bestehen, daß europäisch beschlossene Regeln auch bei Strukturmaßnahmen in Zukunft eingehalten werden. Es geht nicht an, daß wir umwelt- und wettbewerbspolitische Interessen hier außer acht lassen. Ich denke, es ist ein richtiger Ansatz, daß man Strukturpolitik "greent" , daß man in Zukunft auch die Agrarpolitik "greent" . Da werden sich noch einige widersetzen, aber das ist der einzige Weg, um bei den zukünftigen Agrarverhandlungen mit heiler Haut herauszukommen. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an den Berichterstatter.

Koch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 1998 im allgemeinen und bei meiner Bearbeitung der Stellungnahme für den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr wurde ein konstruktives Miteinander zwischen Kommission und Parlament, aber auch zwischen den Parlamentariern der verschiedenen Staaten und Parteien deutlich. Deshalb herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben.
Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr begrüßt die beträchtliche Erhöhung der Mittel zur Verwirklichung der transeuropäischen Verkehrsnetze, die lang- und kurzfristig Arbeitsplätze schaffen. Die letzten vier EUGipfeltreffen haben allesamt die TEN als Motor zur Belebung der Konjunktur herausgearbeitet. Wenngleich die Finanzausstattung der Haushaltslinie "Transeuropäische Netze" hinter dem Versprechen bzw. den Absichtserklärungen von Kommission und Parlament zurückbleibt, ist sie ein richtiges Signal, welches wir unterstützen sollten.
Einig ist sich der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr darüber, daß die Beitragssteigerung bei den TEN nicht auf Kosten aller anderen Verkehrspolitiken gehen darf. Deshalb ist der Ausschuß über die Kürzung im Bereich der Verkehrssicherheit und bei der Förderung des kombinierten Verkehrs bzw. einer auf Dauer tragbaren Mobilität besorgt. Hier ist die Schmerzgrenze erreicht.
Wenn ich dennoch empfehle, diesem Vorschlag des Haushaltsausschusses zuzustimmen, so tue ich dies im Vertrauen auf eine effektive Verwendung der Beträge im Rahmen der Beschäftigungsinitiative. Eine Nichtbefolgung des Vorschlags des Haushaltsausschusses empfehle ich allen Kolleginnen und Kollegen allerdings in bezug auf die Haushaltslinie B5-325, Kurztitel: Tourismusförderung. Bei Anerkennung aller Subsidiaritätsdiskussionen kann und darf es nicht sein, daß die Europäische Union für einen derart arbeitsplatzintensiven und dynamischen Industriezweig keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellt.

Morgan
Herr Präsident, als Berichterstatter des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien möchte ich feststellen, daß wir mit dem Ergebnis des Haushaltsprozesses generell sehr zufrieden sind, da hierbei die Bedeutung der Kultur, Bildung und Medien bei der Schaffung neuer Arbeitsstellen anerkannt wird.
Unsere Vorgehensweise war offen und transparent, und wir haben keine spezifischen Projekte vorgesehen. Wir sind besonders erfreut über die Unterstützung, die wir für Sokrates - das Bildungsprogramm - erhalten haben und hoffen nun, daß nach der beachtlichen Erweiterung innerhalb des Haushalts des Europäischen Parlaments der Europäische Rat nun entsprechende Verpflichtungen eingehen wird.
Bei den Kulturprogrammen sind wir sehr über den für Raphael vorgeschlagen Betrag enttäuscht, besonders nach einem so langen Vermittlungsverfahren. Die Höhe des vom Generalberichterstatter vorgeschlagenen Betrages berücksichtigt nicht das neue Kulturrahmenprogramm mit einer vorgeschlagenen Laufzeit von zwei Jahren. Wir hoffen, daß während der Abstimmung dieser Punkt beachtet wird.
Bezüglich des die Medien betreffenden Aspekts des Haushaltsplans sind wir darüber enttäuscht, daß der Rat keine Zustimmung zum Filmgarantiefonds gegeben hat, und wir hoffen, daß später eine Möglichkeit gefunden wird, die Mittel wieder einzusetzen, wenn eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde.
Bezüglich der Informations-Haushaltslinien sind wir der Meinung, daß ein Großteil der Gelder für die Relais nur an fünf der größten Dokumentationszentren gehen können, aber abgesehen hiervon möchte ich dem Berichterstatter zu einer guten Arbeit gratulieren.

Pons Grau
Herr Präsident! Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit hat den vom Rat vorgelegten Entwurfs des Haushaltsplans, was die Rubrik "Externe Politikbereiche" anbelangt, von Anfang an für absolut inakzeptabel gehalten.
Schon im von der Kommission übermittelten Vorentwurf waren bedeutende Kürzungen der Haushaltslinien im Bereich Entwicklung enthalten. Doch während der Vorschlag der Kommission an sich ein äußerst begrenztes Wachstum der Ausgaben, von 0, 41 % für die Rubrik "Externe Politikbereiche" vorsah, so bedeutet der Vorschlag des Rates eine regelrechte Verringerung um 2 % im Vergleich zu dem Haushalt von 1997, wobei die Kooperationskredite für die Länder in Afrika, Asien und Amerika am stärksten betroffen sind.
Die nach der Abstimmung des Haushaltsausschusses erzielten Ergebnisse sind dank der Haltung des Berichterstatters, Herrn Tillich, dem wir unseren Dank aussprechen, zufriedenstellend, stets unter Berücksichtigung der Tatsache, daß einige Änderungsanträge angenommen wurden. Andere Änderungsanträge werden wir weiterhin im Plenum vorbringen.
Herr Präsident, in der kurzen Zeit, die mir hier zur Verfügung steht, möchte ich betonen, daß es nicht angeht, daß die Einsparungen der Europäischen Union immer auf Kosten der am stärksten benachteiligten Länder geht.

Deprez
Herr Präsident, liebe Kollegen, als Berichterstatter für den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten möchte ich als erstes bedauern, daß die von uns vorgeschlagenen Änderungen - zumindest einige davon, die in unseren Augen wichtig waren - von meinen außerordentlich tüchtigen Kollegen des Haushaltsausschusses nicht angenommen wurden.
Ich spreche besonders von den bescheidenen zusätzlichen Mitteln, die wir gefordert haben, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und die gemeinsame Aktion des Rates zu unterstützen. Wir haben sehr viel höhere Mittel für die Städtepartnerschaften reserviert: das ist es sicherlich, was wir "großartige Politik" nennen.
Ich denke ganz besonders - und darum geht es in meinem Beitrag -an die Weigerung des Haushaltsausschusses, auch nur einen einzigen Pfennig zusätzlich für die Haushaltslinie B3 41O9 zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche bereitzustellen.
Ich möchte mich hier nicht über die tragischen Ereignisse der Dutroux-Affaire auslassen, die mein Land in Trauer gestürzt haben und die ganz Europa schockierten. Ich möchte jedoch daran erinnern, daß nach diesem Ereignis die gesamte Europäische Union erklärt hat, daß der Kinderschutz und der Kampf gegen den Menschenhandel eine grundlegende Priorität der Union darstellten.
Ich erinnere auch daran, daß das Europäische Parlament in zwei Wochen den Bericht unseres Kollegen Schulz verabschieden wird, der zahlreiche dringlichen Empfehlungen enthält, die notwendig und unerläßlich sind, und deren Umsetzung zusätzliche Mittel erfordert.
Ich ersuche also unser Parlament, die Forderung des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zu unterstützen und zusätzliche Kredite für die Linie B3 4109 zu bewilligen. Ich weiß, daß es in unserem Parlament Kollegen gibt, die glauben, daß sie viel für den Kinderschutz tun, wenn sie einen europäischen Richter dazu auffordern, zurückzutreten.
Ich versichere Ihnen, daß diejenigen, die nicht für zusätzliche Kredite für die Linie B3 4109 stimmen werden und sich einem Richter gegenüber moralisch überlegen fühlen, sich in meinen Augen wie Witzbolde benehmen, und was noch schlimmer ist, wie Hochstapler.

Souchet
Herr Präsident, als Berichterstatter über den Fischereihaushalt habe ich mehrmals während des Haushaltsverfahrens das Wort ergriffen, um die Aufmerksamkeit des Hauptberichterstatters auf die Tatsache zu lenken, daß es nicht möglich ist, - wie vorgesehen - die Gesamtheit der Haushaltsposten der Fischerei linear zu reduzieren, ohne die reibungslose Umsetzung der Mehrjahresplanung der wesentlichen Elemente, aus denen sich die Gemeinsame Fischereipolitik zusammensetzt, in Frage zu stellen. Ich bin erfreut, daß mich der Haushaltsausschuß zu diesem wichtigen Punkt angehört hat.
Übrigens hat der Ausschuß für Fischerei ein besonderes Interesse an zwei wesentlichen Aspekten der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gezeigt, indem er die beiden von mir vorgeschlagenen Änderungen zu den Linien B2-910 und B2-901 einstimmig angenommen hat, in diesem Fall die Priorität des Fischereihandwerks und der anzusetzenden, unerläßlichen Mittel zur Einrichtung eines angemessenen Kontrollmechanismus.
Was das Fischereihandwerk angeht, so bin ich erfreut darüber, daß der Haushaltsausschuß unserem Vorschlag gefolgt ist, diese Linie mit 2 Millionen ECU auszustatten. Die Küstenkleinfischerei stellt in der Tat eine Dauerbeschäftigung dar, die für das Überleben zahlreicher Küstengebiete von erheblicher Bedeutung ist. Es ist also unerläßlich, daß wir die 1995 begonnenen Maßnahmen fortsetzen, um eine professionelle Beschäftigung zu unterstützen, die zahlreiche Arbeitskräfte vor Ort einsetzt, und dessen wirtschaftliche, soziale und Raumordnungsrolle nicht zu ersetzen ist.
Bei den Kontrollen hat uns der Haushaltsausschuß leider nicht zugestimmt, was ich inständig bedauere. Wenn die Plenarsitzung diese Wahl bestätigt, sind die Mittel für uns nicht ausreichend, um ein Ziel umzusetzen, das doch für die Leistungsfähigkeit der Gemeinsamen Fischereipolitik unerläßlich ist.

McNally
Herr Präsident, ich möchte mich bei Herrn Tillich bedanken. Er ist in allem hilfreich und kooperativ gewesen. Ich bin sehr unzufrieden mit der andauernden Verminderung der Ausgaben für erneuernde Energie und effiziente Energienutzung. Wir haben Probleme mit den Rechtsgrundlagen. Sie müssen von der Kommission richtiggestellt werden.
So weit die Forschung betroffen ist, haben wir immer die Unterstützung des Haushaltsausschusses begrüßt, und dies ist auch in diesem Jahr der Fall. Wir verstehen, daß die Kommission bei ihren Verwaltungsmaßnahmen Änderungen vornehmen wird, um den Erfordernissen der Dienste gerecht zu werden, während sichergestellt wird, daß sie rechenschaftspflichtig sind. Die Transparenz ist tatsächlich in den Forschungsprogrammen größer als in irgendeinem anderen Punkt, seitdem bekannt ist, wieviel für die Verwaltung der einzelnen speziellen Programme ausgegeben wird.
Aus Mangel an einer Rechtsgrundlage und wegen geringer Fortschritte im Energiebereich schicken wir unsere Abgeordneten mit sehr wenig Gepäck nach Kioto. Unsere Prioritäten müssen weiterhin erneuernde Energie und die effiziente Energienutzung sein.

Fischbach
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, am 16. September hatte ich die Ehre, Ihnen die wichtigsten Elemente des Haushaltsentwurfs für das Jahr 1998 vorzustellen, wie sie in erster Lesung vom Rat im Juli festgelegt worden sind.
Heute, wo Sie sich auf die erste Lesung des Haushaltsentwurfs vorbereiten, liegt es mir ganz besonders am Herzen, das aufzugreifen, was der Institution, die ich vertrete, am gegenwärtigen Haushaltsverfahren wesentlich erscheint.
Zuerst einmal möchte ich sagen, daß die wichtigste Aufgabe jeder Haushaltsbehörde - und ganz besonders der gemeinschaftlichen Haushaltsbehörde - die Aufgabe einer Ausgabenpolitik sein muß, die so leistungsstark und wirkungsvoll wie möglich ist. Die Einhaltung dieser Regel, dieses Haushaltsprinzips ist ein Muß im Rahmen der Haushaltsgrenzen, die das Haushaltsjahrjahr 1998 auferlegt. An diesem Maßstab hat übrigens der Rat die im Haushaltsentwurf für das Jahr 1998 festgelegten Ausgaben gemessen.
Herr Präsident, das Haushaltsjahr, an dem wir heute und übermorgen mitwirken, ist in der Tat ein großes Ereignis im Haushaltsverfahren. Ich sage "ein großes Ereignis" , weil die Änderungsvorschläge, die Sie diskutieren und über die Sie abstimmen werden, in der Tat die Umsetzung im Haushalt der Tendenzen darstellen, die das Plenum in seiner Entschließung vom März festgelegt hat. Es ist ein großes Ereignis, denn die Änderungsvorschläge spiegeln zum großen Teil das Haushaltsprojekt wieder, das der Parlamentspräsident im Dezember endgültig unterzeichnen wird. Es ist ein großes Ereignis, weil traditionsgemäß eine gewisse Anzahl von Änderungsvorschlägen entweder ein kleines Zeichen der Anerkennung oder einen kleinen Stachel enthalten, der an die andere Haushaltsbehörde geht, und ich stelle noch einmal fest, daß das gegenwärtige Geschäftjahr keine Ausnahme für diese Vorgehensweise darstellt.
Ohne den Abstimmungen vorgreifen zu wollen, die nächsten Donnerstag über die Änderungsvorschläge, über die Sie diskutiere, stattfinden werden, Herr Präsident, meine Damen un Herren, möchte ich besonders den Änderungsvorschlag 815 aufgreifen, der sich auf die notwendige Finanzierung der Förderung der Beschäftigung bezieht, zu dem der Präsident seit Beginn des Haushaltsverfahrens das Parlament mitbeteiligen wollte. Diese Initiative, Herr Präsident, ehrt natürlich Ihr Parlament und trägt entschieden dazu bei, das "Beschäftigung" Paket zu legitimieren, wie es der Sondersitzung des Europäischen Rates vom 20. und 21. November unterbreitet wurde. Aber diese Initiative wäre um so glaubwürdiger, wenn Sie bereit wären, in Rubrik 3 eine genügend hohe Marge aufrechtzuerhalten, nach dem Beispiel der durchaus umfangreichen Margen, die Sie beabsichtigen, für die Rubriken 4 und 5 aufrechtzuerhalten.
Was die Rubrik 1 ganz spezifisch betrifft, so greift die Präsidentin die Änderungen auf - ich sage bewußt die Änderungen; ich spreche nicht von Modifizierungen - zum Unterabschnitt 8.1 im Anhang zum Entschließungsantrag des ehrenwerten Berichterstatters Herrn Tillich. In der Tat stellen diese Änderungen ein Verhandlungsmandat des Parlaments mit dem Rat anläßlich des nächsten Dreiergespräches über das Korrigendum dar, welches die Kommission am 29. Oktober festlegen wird.
Der Rat wird sich zu diesem Korrigendum der Kommission äußern, ich bestehe aber schon jetzt darauf, die bilaterale Vereinbarung vom April in Erinnerung zu rufen, um Ihnen zu sagen, Herr Präsident, daß die Präsidentin alles in Bewegung setzen wird, damit das Verfahren nach einer einzigen Lesung abgeschlossen wird.
Was die Rubrik 2 angeht, so bereitet sich Ihr Parlament darauf vor - so habe ich verstanden -, wieder reduzierte Zahlungskredite durch den Rat in erster Lesung einzuführen. Ich möchte der Ordnung halber daran erinnern, daß diese Entscheidung auf der vorhersehbaren Umsetzung der Zahlungsvereinbarungen im Laufe des kommenden Geschäftsjahres basiert.
Zur Initiative PEACE haben wir die Alternative zum Haushaltsvorentwurf, wie von der Kommission vorgeschlagen, zur Kenntnis genommen, die Kredite in Anspruch nehmen wollte, die nicht unter die Rubrik 2 fallen.
Die Präsidentschaft ist hocherfreut über diese Lösung, die sie mit allen Kräften unterstützen wird, und ich glaube, daß der Rat selbst auch diese Lösung unterstützen wird, unter der Bedingung, daß sie die Entscheidungen von Edinburgh respektiert und, noch spezifischer, die Entscheidungen bezüglich der verfügbaren Ressourcen für die Vereinbarungen zu Ziel 1.
Zur Finanzierung der GASP muß ich sagen, daß das Dreiergespräch vom 6. Oktober ein gutes Dreiergespräch und auf jeden Fall nach der Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Juli fruchtbar war. Bei diesem Dreiergespräch ist eine Neuverteilung des Gesamtbetrages auf die verschiedenen Linien untersucht worden, die vom Rat festgelegt worden sind. Der Rat wird sich also definitiv zu dieser Verteilung äußern.
Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich mich noch dazu beglückwünschen, daß dank der Verfügbarkeit und des Verantwortungsbewußtseins des Parlaments das Einverständnis zwischen den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde von Beginn des Haushaltsverfahrens an vorbildhaft war. Ich stelle fest, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat schon jetzt spürbare Ergebnisse gezeigt hat, sowohl im Bereich der Ausgaben für die Landwirtschaft als auch der Fischereiausgaben und der Ausgaben für die GASP.
Das war es also, Herr Präsident, was ich Ihnen zu einem Zeitpunkt sagen wollte, an dem Sie sich auf die erste Lesung des Haushaltsentwurfs vorbereiten. Zum Schluß möchte ich außerdem noch allen danken, die im Parlament entscheidend zu den Ergebnissen beigetragen haben, die wir im jetzigen Stadium des Haushaltsverfahrens erzielt haben. Damit meine ich zunächst einmal den Präsidenten des Haushaltsausschusses, Herrn Detlev Samland. Außerdem möchte ich die beiden Berichterstatter erwähnen: die Herren Tillich und Tomlinson und, last but not least, möchte ich in der Tat die bemerkenswerte Arbeit anerkennen, die von Herrn Kommissar Liikanen und seinem Dienst geleistet worden ist, und auch ihnen meinen Dank aussprechen.
Damit möchte ich auch Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Aufmerksamkeit danken, und ich werde die Parlamentsdebatten weiterhin aufmerksam verfolgen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister Fischbach, auch für ihre freundlichen Worte an das Parlament und Herrn Liikanen.

Begrüßung
Der Präsident
Ich möchte die Delegation der französischen Nationalversammlung in der Europäischen Union unter Leitung von Herrn Nallet begrüßen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Das ist der erste Besuch dieser Delegation seit den Wahlen, die vor kurzem in Frankreich stattfanden. Die Delegation hat zahlreiche Gespräche über Themen gemeinsamen Interesses geführt, wie z.B. die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union auf den Vertrag von Amsterdam und die Europäische Währungsunion. Ich bin davon überzeugt, daß diese Treffen zu einer Stärkung der fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen dem französischen Parlament und der Europäischen Union beitragen, und ich möchte die Delegation noch einmal ganz herzlich willkommen heißen.

BNH Nr. 1 für 1997 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 1998 - Entwurf des EGKSFunktionshaushaltsplans für 1997(Fortsetzung)
Liikanen
Herr Präsident, nachdem ich nun heute die Berichterstatter, die den Haushaltsplan präsentierten, und die Stellungnahmen der Kommission gehört habe, möchte ich Sie an die Haushaltsdebatte des letzten Jahres erinnern. Sie ist sehr schwierig gewesen, es gab sehr viele Spannungen, und es war für uns nicht leicht, einen gemeinsamen Nenner zwischen den Institutionen zu finden. Wir müssen alle den Wechsel und die neue Zusammenarbeit zwischen den Institutionen begrüßen, die zu Beginn des Haushaltsprozesses durch die niederländische Präsidentschaft einen guten Anfang nahm und die diesen Herbst weitergehen wird. Wir müssen den Haushalt nun in demselben Sinne weiterführen.
Was den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan für 1997 betrifft, so hat die zweite Lesung des Parlaments bei fast allen anstehenden Fragen zu Lösungen im Sinne eines Konsensus geführt. Es ist zwar bedauerlich, daß das sich das Verfahren in die Länge gezogen hat, doch erlaubt das Ergebnis vor allem einen ersten wichtigen Schritt bei der Verstärkung der Verbraucherschutzdienstleistungen in der Gemeinschaft. Ich möchte beiden, dem Berichterstatter, Herrn Brinkhorst, und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Samland, für ihren bemerkenswerten Einsatz für das Erreichen dieser Ziele danken.
Für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gibt es eine Übereinkunft zwischen dem Parlament und der Kommission über den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 1997. Wie ich gehört habe, möchte der Berichterstatter, Herr Giansily, die jüngsten Vorschläge der Kommission für eine Fortsetzung einiger EGKS - Tätigkeiten nach 2002 untersuchen, bevor er seine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für 1998 endgültig abgibt. Aus diesem Grund wird diese Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
Was die erste Lesung des Entwurfs für den Gesamthaushalt für 1997 betrifft, so kann die Bedeutung der interinstitutionellen Zusammenarbeit in den meisten Teilen des Haushalts aufgezeigt werden kann. Bei den obligatorischen Ausgaben wurde die Konzertierung über die einzusetzenden Beträge erweitert, um den neuesten Informationen des Berichtigungsschreibens Rechnung zu tragen. Das war ein schon lang gehegter Wunsch des Europäischen Parlaments gewesen, der jetzt in Erfüllung gehen wird. Die Substanz der Ergebnisse muß noch abgewartet werden, aber die bisherigen Trialoge haben eine Übereinstimmung in den Ansichten gezeigt.
Unter den Innenpolitiken ist die gemeinsame Initiative des Parlaments und des Ratsvorsitzes für die Beschäftigung eine vielversprechende Errungenschaft. Sie ist beruht auf strenger Disziplin und konzentriert die Ausgaben auf Programme, die wirklich einen Einfluß auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Arbeitsmärkte in der Gemeinschaft bedeuten können. Kombiniert mit der Mobilisierung der Ressourcen der EIB, der in Amsterdam zugestimmt wurde, kann diese Initiative, wenn sie vom Rat unterzeichnet wird, den Beschäftigungsgipfel bedeutend unterstützen. Die Institutionen arbeiten weiter daran, die entsprechenden Instrumente zu finden, um die wichtigsten Initiativen für die Schaffung von Arbeitsstellen zu erhalten.
In Rubrik 4 ist es gut zu wissen, daß die jüngsten interinstitutionellen Übereinkünfte über die Haushaltsmittel für die internationalen Fischereiabkommen und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik effektiv zur Anwendung gebracht wurden.
Gegenüber dieser allgemeinen Zufriedenheit gibt es mit Sicherheit auch einige Punkte, die Sorgen bereiten. Die Leitlinien des Parlaments für die Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 1998 sehen eine Beratende Arbeitsgruppe vor, um die Programme zum Thema Menschenrechte zu genehmigen. Die Kommission steht für die interinstitutionelle Zusammenarbeit stets zur Verfügung, soweit die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten jeder einzelnen Institution respektiert werden. Die Verantwortlichkeiten dürfen jedoch nicht untergraben und die effektive Durchführung der Gemeinschaftsprogramme keiner Gefahr ausgesetzt werden.
Um zu etwas spezifischeren Punkten zu gelangen, so wird die Kommission den Haushaltsplan für 1999 mit dem ECU als Recheneinheit vorbereiten. Der Bericht über die Methoden der Landwirtschaftsproduktion, um den Herr Mulder gebeten hat, sollte vor der zweiten Lesung vorgelegt werden. Die Präferenzen des Parlaments in bezug auf die Programme RECHAR und RETEX, die schon sehr oft erwähnt wurden, sind für uns sehr klar. Die Initiativen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden könnten, werden untersucht, aber diese Untersuchungen werden auch realistische Möglichkeiten für die Durchführung enthalten. Das Parlament hat oft seine Aufmerksamkeit auf die Ausführungszahlen gerichtet, und darum sollten wir dies auch tun.
In bezug auf das Amtsblatt wird die Initiative für die Online-Veröffentlichung in Angriff genommen. Wir haben eine wichtige Initiative für die Online-Veröffentlichung der Agenda 2000 im letzten Sommer ergriffen. Fast 20 000 Personen haben uns an dem Tag der Veröffentlichung des Dokuments über Internet kontaktiert. Jedoch ist es unwahrscheinlich, daß es zu den wichtigen Einsparungen kommt, die von dem Parlament für 1998 erwartet werden. Wir müssen einige Richtlinien ändern, bevor sie rechtlich bindend sind. Es sind wichtige Fortschritte bezüglich Transparenz und Harmonisierung der Finanzierung der Ausschußvertretungen erzielt worden, besonders weil von Mitgliedern des Parlaments beachtliche Anstrengungen unternommen wurden. Herr Tappin ist nicht hier, aber seine Bemühungen sind in diesem Haus sehr bekannt.
Es ist nun Aufgabe des Rates, an die Vorschläge, die hier auf dem Tisch liegen, in einer konstruktiven Weise heranzugehen. Was die Beihilfen betrifft, so teilt die Kommission die Absicht, daß man den betreffenden Institutionen einen Anreiz geben muß, um die Quellen ihrer Finanzierung zu vervielfältigen. Was die Durchführung betrifft, sind weitere Überlegungen erforderlich, um es für die Kommission, das Parlament und die betroffenen Organisationen durchführbar zu machen. Aber soweit die Prinzipien gemeint sind, teilen wir diese vollkommen.
Abschließend habe ich die große Bedeutung zur Kenntnis genommen, die das Parlament einem Haushalt mit Nullwachstum beimißt. Wenn ich die zugrundeliegenden Ideen verstehe, dann besteht die Absicht, das Beharrungsvermögen des Haushalts herauszufordern und die ex - post und die ex - ante Evaluierung zu stärken, bevor über irgendeine budgetäre Maßnahme entschieden wird . Dies bestärkt die Initiativen, die die Kommission im Zusammenhang mit der SEM 2000 ergriffen hat, um die Bewertung zu stärken, besonders im Hinblick auf die mehrjährigen Programme. Ein Bericht über die Bewertungsaktivitäten der Kommission ist in Vorbereitung und wird den erlangten Fortschritt dokumentieren. Ich bin sicher, daß die Absicht des Parlaments darin besteht, die hohen Wertestandards für alle Initiativen für die Haushaltsausgaben, ungeachtet ihrer Quellen, zu erreichen.
Ich werde hier nun zum Ende kommen, indem ich den Berichterstattern Herr Tillich und Herr Tomlinson, ebenso dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herr Samland, für ihre Arbeit an dem Entwurf für den Gesamthaushalt 1998 danke. Ich möchte auch Herrn Fischbach, dem amtierenden Präsidenten im Rat, für seinen sehr kooperativen Ansatz zu unserer Diskussion danken.
Beifall

Bourlanges
Herr Präsident, im Auftrag des institutionellen Ausschusses möchte ich ganz einfach zugleich ein Gefühl der Besorgnis, der Zufriedenheit und der Entschlossenheit zum Ausdruck bringen.
Die etwas verfrühte Besorgnis bezieht sich darauf, daß sich die Erinnerung an die Verantwortlichkeiten im zukünftigen Amsterdamer Vertrag der Staaten im Rahmen der Umsetzung des Haushaltes nicht durch eine Ausdünnung der Verantwortlichkeiten der Kommission ausdrückt, besonders durch die Tatsache, daß diese nicht mehr die alleinige Verantwortung für die Entlastung vor dieser Institution trägt.
Die Zufriedenheit hängt damit zusammen, daß die interinstitutionelle Übereinkunft über die GASP schon jetzt angewendet wird, und das ist gut so, denn hierdurch wird deutlich, daß diese Ausgaben als nicht obligatorische Ausgaben gelten, das heißt als übliche Ausgaben.
Die Entschlossenheit schließlich bezieht sich darauf, daß die Kommission und besonders der Herr Kommissar Oreja die Informationspolitik in Verbindung mit dem Amsterdamer Vertrag und den institutionellen Fragen gut führen wird. Dieser Vertrag ist bereits kompliziert und für die Bürger unverständlich genug, man braucht keine Zusätze mehr vorzunehmen, und es liegt offensichtlich auf der Hand, daß Bemühungen zur Information und Pädagogik unternommen werden müssen.
So, meine lieben Kollegen, das wollte ich im Auftrag des institutionellen Ausschusses sagen. Erlauben Sie mir, ein persönliches Wort anzubringen, in Form von - vielleicht etwas verfrühten - Glückwünschen, denn wir befinden uns ja erst in der ersten Lesung, an die luxemburgerische Präsidentschaft. Ich glaube, daß die Qualität der Beziehungen, die sich zwischen der Präsidentschaft und dem Parlament gebildet haben, zeigt, was aus einer guten Zusammenarbeit zwischen den Institutionen entstehen kann. Ohne Zweifel wird diese Zusammenarbeit dazu führen, der Beschäftigungsinitiative und dem Europäischen Rat für Beschäftigung in Luxemburg etwas Substanz zu geben. Mögen die zwischen dem Parlament und dem Ratspräsidenten geknüpften Beziehungen zahlreiche Nachkommen hervorbringen, denn wir sind auf dem richtigen Weg.

Wynn
Herr Präsident, ich möchte wiederholen, was Herr Bourlanges und Kommissar Liikanen gesagt haben, nämlich daß wir im Vergleich beispielsweise zum Vorjahr diesmal eine gute Zusammenarbeit mit dem Rat hatten. Es zeigt, was wir erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten, und hier taucht sofort ein "aber " auf. Ich möchte mich bei beiden Berichterstattern bedanken, denn ihre Arbeit hat uns enorm geholfen. Im Fall von Herrn Tomlinson sind die Berichte über die anderen Institutionen sehr glatt über die Bühne gelaufen; und Herr Stanislaw Tillich hat große Anstrengungen unternommen, mit den verschiedenen Fraktionen zusammenzuarbeiten, um bei der Abstimmung im Ausschuß gute Ergebnisse zu erzielen..
Ich möchte auch Herrn Jan Mulder danken, dem Berichterstatter für den Ausschuß Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, denn wir haben ihm zu verdanken, daß unsere Probleme mit dem Agrarhaushalt in der Vergangenheit um einiges verbessert worden sind. Ich muß nicht allzu viel zur Rubrik 1 sagen, denn Jan hat dies schon getan.
Ich möchte deutlich machen, daß die Sozialisten versucht haben, in ihrer Annäherung an diesenHaushaltsplan konsequent zu sein. Wir wissen, daß ein strenger und sparsamer Haushalt erforderlich war, und wir wußten auch, daß die Beschäftigung an oberster Stelle der Agenda stehen mußte. Wir haben versucht, auf die Position des Parlaments zu achten, und welche Posten eine Rechtsgrundlage erhalten hatten; wir haben auf die Wünsche des Ausschusses geachtet, und wie die Haushaltslinien verwendet wurden. Wenn man diese Dinge in Betracht zieht, dann sind wir wirklich mit einer konsequenten Politik aufgetreten. Manchmal haben wir Dinge getan, denen ich nicht zugestimmt habe. Bei der Landwirtschaft habe ich gegen den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz im Tabakbereich gestimmt, wo wir entschieden haben, das Geld für den Tabak zu behalten, anstatt es zu streichen, denn so hat das Parlament im Juli abgestimmt. Dies ist nur ein Beispiel, wo wir versucht haben, den Wünschen des Parlaments zu entsprechen.
Was den Strukturfonds betrifft, so sind die 100 Mio ECU für den irischen Friedensprozeß, denen wir nun alle zugestimmt haben, ein exzellentes Beispiel dafür, wie die drei Institutionen zusammengearbeitet haben, um sicherzustellen, daß dies ohne eine Rechtsgrundlage erreicht wird. Ich würde der Kommission gerne einen Punkt dazu deutlich machen - ich bin mir nicht ganz sicher, daß es so sehr auf die GD XIX wie auf die GD XVI gerichtet ist: wir machen keinen Spaß, dies ist ernst, wir wollen die Gelder, die wir für RECHAR und RETEX bereitgestellt haben, auch eingesetzt sehen. Es ist der Wunsch des Parlaments vom letzten Jahr, und wir wollen sicherstellen, daß dieses Geld für RECHAR und RETEX auch wirklich ausgegeben wird.
Wie gesagt, lag bei der Rubrik 3 unsere Priorität auf dem Beschäftigungskapitel. Ich möchte dem amtierenden Präsidenten in diesem Punkt sagen: unsere Fraktion hat sehr viel Anstrengung darauf verwendet, für diese Strategie eine Verpflichtung und Zustimmung zu erhalten. Manchmal ist es nicht leicht gewesen. Wir haben manche Haushaltslinien gehen sehen, damit wir diese Strategie durchführen konnten, wir haben so mache Kürzung bei Linien gesehen, und manche Linien sind ganz verschwunden, die unsere Kollegen uns baten zu erhalten oder sie sogar zu erhöhen. Es ist nicht leicht gewesen, unsere Kollegen von der Gültigkeit dieser Aktivitäten zu überzeugen. Wir sind jedoch damit zurechtgekommen, wir haben es durchgezogen, und wir hoffen, daß das Parlament am Donnerstag zu einem Programm abstimmen kann, das dazu beitragen wird, neue Stellen in Europa zu schaffen.
Ich muß dem amtierenden Präsidenten sagen - und nun kommt das "aber" - daß unsere großartige Zusammenarbeit davon abhängt. Wenn der Rat nicht liefern kann, wenn wir keine Rechtsgrundlage bekommen und unsere Kollegen dies in einer flippigen Art und Weise handhaben, dann ist alles verloren. Die 350 Millionen ECU werden innerhalb der Rubrik 3 vollkommen neu verteilt. Wir werden Linien finden, wo dies gehen wird: wir wollen versichern, daß es in die Linien kommt, wo es auch ausgegeben werden kann; und das macht aus unserer Strategie einen Witz. Vieles hängt davon ab, ob der amtierende Präsident seine Kollegen im Rat überzeugen kann, und ich bin mir sicher, daß er dies tun wird. Wenn dem so ist, wenn wir erfolgreich sind, dann können wir einmal mehr zeigen, daß wir auf der Grundlage einer guten interinstitutionellen Zusammenarbeit die Lösungen finden können, nach denen wir alle auf so vielen Gebieten suchen.
Zu Rubrik 4, die Fraktion hat zur Türkei und zu MEDA eine konsequente Haltung eingenommen. Wir stimmen nicht überein mit der Abstimmung im Ausschuß, einen Betrag in Reserve zu halten. Ich mache jetzt die Feststellung, daß wir gegen die Änderung abstimmen werden, MEDA Geld in die Linie zu geben.
Zwei Linien sind es wert, in Rubrik 4 besonders erwähnt zu werden: eine ist die Sextourismuslinie, eingeführt von Herr Colom, in der wir etwas unternehmen müssen; die Zweite ist die CFSP der Antipersonenminen. Diese sollte die Unterstützung aller Fraktionen bekommen.

Elles
Herr Präsident, so wie die anderen möchte auch ich den beiden Berichterstattern gratulieren, aber ganz besonders Herrn Tillich. Ich bin der Ansicht, daß er in einem nicht sehr einfachen Haushaltsjahr exzellente Arbeit geleistet hat. So wie Herr Liikanen ziehe ich diese Atmosphäre der von letztem Jahr vor, aber ich möchte ganz einfach betonen, daß wir in der EVP so konsequent wie im letzten Jahr gewesen sind, um uns um eine strenge und feste Annäherung an den Haushalt zu bemühen und außerdem unsere Verpflichtung zu erfüllen, die wir als ein Parlament im Kontext mit der interinstitutionellen Übereinkunft unterzeichnet haben.
Lassen Sie mich drei Punkte für die EVP in dieser Sitzung machen. Erstens würde ich gerne das unterstreichen, was der Berichterstatter hinsichtlich der strengen Annäherung des Europäischen Parlaments an diesen Haushalt ausgeführt hat. Wir werden irgendwo zwischen den 1, 12 % des Rates bei seiner ersten Lesung und den 1, 15 % der Kommission liegen. Es sollte diejenigen auf neue Gedanken bringen, die gedacht haben, daß diese Institution einfach daran interessiert ist, grenzenlos Geld auszugeben. Die Spielräume in Rubrik 3 betragen über 200 Millionen ECU, und in Rubrik 4, der Außenpolitik, wo wir hätten versuchen sollen, Fonds für die tropischen Regenwälder oder andere wichtige Gebiete auszugeben, so wie wir es zuvor getan haben, haben wir einen Spielraum von ungefähr 500 Millionen ECU behalten. In der ersten Lesung ergibt dies einen Betrag von insgesamt 700 Millionen ECU. Das ist eine erste, soviel ich weiß.
Wenn wir dann zweitens zu den anderen Institutionen kommen - wenn unser Berichterstatter auf meine Wellenlänge umschalten kann, Herr Tomlinson - möchte ich die Tatsache begrüßen, daß wir unsere Verpflichtung, innerhalb der 20 % zu bleiben, übrigens eingehalten haben, so wie wir es immer getan haben. Insbesondere möchte ich unserem eigenen Generalsekretär und Sekretariat im Parlament danken, daß sie einen Bericht über die interinstitutionelle Zusammenarbeit geliefert haben. Er hat gezeigt, daß es geklappt hat. Es unterstreicht unsere Fähigkeit, einen Gegenwert für unser Geld in den Institutionen zu bekommen. Ich würde mit Sicherheit die Empfehlung am Ende des Berichts unterstützen, daß es ein jährliches Verfahren innerhalb des Haushaltssystems geben soll; wenn der Generalsekretär seine Schätzungentwürfe vorlegt, könnten wir darüber berichten. Vielleicht könnte die Kommission dies auch auf einer regulären Grundlage in ihren Haushaltspräsentationen einsetzen.
Bezüglich der anderen Institutionen und besonders des Haushalts des Europäischen Parlaments möchte ich die Aufmerksamkeit auf das lenken, was wir die Innovation einer klareren öffentlichen Enthüllung der Kosten aller Gebäude nennen, die europäischen Institutionen gehören. Wir sind der Meinung, daß dies ein gemeinsames "Patrimonium" der Europäischen Union ist, und wenigstens auf diesem Weg kann ein Anfang gemacht werden, um Klarheit darüber zu erhalten, wofür das Geld ausgegeben wird.
Um zum Gemeinschaftshaushalt, Einzelplan III - Kommission, zu kommen, so sei an erster Stelle die Beschäftigungsinitiative genannt. Seit 1994 treten wir dafür ein, daß wir uns Gedanken darüber machen, wie wirtschaftliches Wachstum und wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. So kam die Idee ursprünglich auf, doch wurde ihre Weiterentwicklung stets dadurch blockiert, daß es keine Rechtsgrundlage gab. Wir in der EVP unterstützen das, was die PSE- Fraktion gesagt hat. Wir erwarten, daß auf dem Beschäftigungsgipfel eine Vereinbarung getroffen wird, so daß wir eine zweite Lesung haben können, die wie geplant laufen sollte. Des weiteren möchten wir, daß - worauf in dem Bericht von Herrn Tillich klar hingewiesen wird -, auf dem Gipfel eine Verpflichtung eingegangen wird, daß wir längerfristig gesehen - wenn wir im Dezember über die Agenda 2000 sprechen - sämtliche Elemente, die die Schaffung neuer Arbeitsplätz betreffen, in einem Kapitel unter der finanzielle Vorausschau zusammenfassen sollten. Es erscheint etwas absurd, daß wir im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen von der Rubrik 3 sprechen, während im Rahmen der Rubrik 2 in diesem Bereich ebenfalls eine Menge getan wird.
Wenn wir abschließend zur Nutzung der Reserven kommen, so können wir - wie wir beim JET-System, wo wir eine Lösung durch eine zweite Lesung wollen, sowie beim Informationssystem gezeigt haben - als Parlament die Reserve sinnvoll für grundsätzliche Fragen nutzen, so daß wir sicher gehen können, daß das System so läuft, wie wir es als Parlament wünschen.

Gallagher
Herr Präsident, die Verhandlungen über die nächsten Strukturfondsprogramme zwischen den nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission sind im Gange, und der vorliegende Haushaltsplan hat Auswirkungen auf die Strukturfonds.
Der Gemeinschaftshaushalt wird eine zentrale Rolle spielen, immer vor Augen, daß keine Haushaltserhöhung vorgeschlagen wird. Vom irischen Standpunkt aus müssen wir daran erinnern, daß der "Celtic Tiger" nicht die Wirkung hatte, daß das ganze Land Auftrieb erhielt. Teile meines Wahlkreises, die ich in den Grenzbezirken und im Westen von Irland vertrete, haben die Auswirkungen des "Celtic Tiger" nicht zu spüren bekommen.
Das Durchschnittseinkommen pro Kopf in meiner Region liegt weit unter dem nationalen Durchschnitt, ganz zu schweigen vom EU-Durchschnitt. Im Jahre 1999 wird das pro-Kopf-Einkommen von ganz Irland 90 % des EU - Durschnitts betragen, während es in meiner Region unter 75 % liegen wird. Die Zuteilung von Haushaltsmitteln aus den Europäischen Regional-, Sozial-, Landwirtschafts- und Fischereifonds müssen in der Zukunft auf einer regionalen Grundlage unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme der jeweiligen Region sowie der durch die Randlage bedingten Nachteile erfolgen.
Den Grenzbezirken Irlands und Westirlands muß der Status einer Ziel 1-Region gegeben werden, wodurch der Höchstbetrag an EU - Strukturfondsmitteln im Rahmen des Programms 2000-2006 gewährleistet wird. Es ist weder fair noch gerecht, daß meine Region zum Zweck der Zuteilungen der EU-Strukturfondsmittel mit anderen wohlhabenderen Regionen in Irland und selbst in der EU verglichen wird. Die Grenzbezirke Irlands und Westirlands müssen für die Zwecke der Strukturfonds-Zuteilungen unbedingt als eine separate Region behandelt werden, was keineswegs ein Novum bedeutet. Es gab einen Sonderfall für Nordschottland ebenso wie für den Süditalien. Darum gibt es keinen Grund, warum für das ebenso benachteiligte Westirland kein Sonderfall möglich sein soll.
Abschließend möchte ich dem Parlament sagen, Hände weg: keine Kürzungen bzw. weiteren Kürzungen in Gebieten mit Sprachen selteneren Gebrauchs. Sprachen selteneren Gebrauchs sind ein integrierender Bestandteil unserer Kultur, und anstatt einer Kürzung ist eine Aufstockung der Fondsmittel erforderlich. Schließlich möchte ich für die weitere Mittelzuteilung für das Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland danken.

Virrankoski
Herr Präsident, der Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 1998 ist mit Sorgfalt und Verantwortung erarbeitet worden. Dafür möchte ich den besten Dank an die Berichterstatter Herrn Tillich und Herrn Tomlinson sowie an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Samland, richten.
Die Verbesserung der Beschäftigungssituation ist das grundsätzliche Ziel des Haushaltsplans. Die wichtigste Neuerung ist eine neue Beschäftigungsinitiative, für die wir hoffentlich eine Rechtsgrundlage erhalten. In der Initiative sind Mittel unter anderem für die Risikofinanzierung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen vorgeschlagen, und zwar in der Form, daß die Europäische Union die Garantie für die Kredite der Europäischen Investitionsbank übernimmt. Eventuell wäre es auch sinnvoll, die mögliche Verwendung von Zinszuschußanleihen zu klären. Diese könnten unter anderem einfacher verwaltet werden.
Die Beschäftigung ist auch mit der Finanzierung der gemeinschaftlichen KMU-Initiative verbunden. Das ist bestätigt worden, aber wichtig ist, daß dem Strukturfonds die eine Milliarden ECU zurückgegeben wurden, die der Rat gestrichen hatte. Auch wenn die Strukturfonds verwaltungstechnische Schwächen aufweisen, sind die Fonds trotzdem das wichtigste Instrument der EU zur Verbesserung der Beschäftigungssituation.
Einige Probleme sind bei der Behandlung des Haushalts wieder zu Tage getreten. Die Verwaltung und Budgetierung der selbständigen Organe der Europäischen Union sind weiterhin unklar. Obwohl diese Organe die Macht anwenden, die ihnen entsprechend der Rechtsprechung der Europäischen Union zusteht und darauf verweisend Zahlungen kassieren, ist deren Finanzierung und Überwachung verwirrend. Da eingenommene Zahlungen nicht dem finanziellen Beitrag der Mitgliedstaaten angerechnet werden, hat die Kommission auch kein großes Interesse daran, diese Organe zu beobachten. Deshalb sollte deren Verwaltung klarer gestaltet werden.
Ein weiteres Problem sind die unter Kapitel A-30 aufgeführten Verwaltungskosten - Zuschüsse der Gemeinschaft. Die Zahl erscheint mir zu spezifiziert, und die zu fördernden Projekte sowie die Fördersummen scheinen die von den ehemaligen Parlamentariergenerationen persönlich bevorzugten Vereine und Organisationen widerzuspiegeln. Deshalb sollte auch dieser Punkt im Haushalt erläutert werden. Aber trotz dieser Bemerkungen ist der Haushaltsentwurf gut und sollte angenommen werden.

Miranda
Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstattern gratulieren, wenn ich auch bereits hier in allgemeiner Hinsicht eine tiefe Uneinigkeit mit den im höchsten Maße eingeschränkten Richtlinien bestätigen muß, die uns für das Jahr 1998 vorgelegt wird. Dies gilt ganz besonders für den Entwurf des Rates.
Denn dies ist in der Tat das wesentliche Zeichen des aktuellen Haushaltsprozesses und es steht im Konflikt mit der Priorität, die angeblich der Beschäftigung gegeben wird. Wir können uns nur darin einig sein, daß die Beschäftigung Vorrang haben muß. Diese sollte darüber hinaus nicht nur Priorität des Haushalts, sondern allgemeine Priorität der gesamten Union sein. Dennoch bedeutet eine solche Übereinstimmung und die Zustimmung, die wir für einen Betrag zu diesem Zweck gegeben haben nicht, daß wir große Illusionen bezüglich der Realisierung dieser angekündigten Priorität hätten.
In erster Linie, da wir verstanden haben, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Schaffung neuer Arbeitsplätze unmittelbar von der gegenwärtigen restriktiven Politik befreit werden muß. Danach, denn nicht nur der eingetragene Betrag ist eingeschränkt, wie auch die 390 Millionen ECU, die für diesen Zweck bestimmt sind und erreicht sind, im wesentlichen durch den Prozeß eines wahrhaften Finanzwesen, das sich nicht scheut die Gelder aus verschiedenen anderen Zielen, oder die ihnen bestimmt sein könnten, besonders sozialen Zielen zu entnehmen, um sie auf dieses neue Ziel zu konzentrieren.
Die Wichtigkeit dieser Priorität erforderte, was uns betrifft, weitaus mehr. Neue Mittel und ausreichende Mittel wurden verlangt, um der Schwere der Geißel entgegenzutreten, die wir alle in diesem Bereich kennen. Es ist richtig, daß das Europäische Parlament hinsichtlich der vorläufigen und definitiven Entwürfe des Rates wenig mehr hätte tun können. Aber wir dürfen auf keinen Fall darauf verzichten, die schwerwiegenden Einschränkungen festzustellen, die vor allem durch die durchgeführten Einsparungen bewiesen werden, besonders in Bereichen der Sozialpolitik, der Bildungs- und Jugendpolitik, der Kultur, der Umwelt, dem Verbraucherschutz, der Forschung, um nur einige der Wichtigsten zu nennen. Diese Einschränkungen werden auch durch die Vorschläge für die eigenen Erhöhungen anderer Bereiche bewiesen, besonders die, die die Kampagnen der Information fördern, die sich auf 60 Millionen ECU belaufen und die diese Frage in eine nicht angeführte Priorität verwandeln.
Noch immer möchte ich mich auf die Kürzungsvorschläge beziehen, daß wir bei der Abstimmung am Donnerstag auf der Wiedereinführung einiger Bereiche, die geopfert worden sind und der Unterstützung einiger Ziele bestehen werden. Dies gilt für den Bereich des Tourismus - der verschwunden ist - , für den Kampf gegen den Rassismus, für die audiovisuelle Industrie und die Ultrarandgebiete. Hinsichtlich einiger anderer Aspekte dieses Vorgangs möchte ich hervorheben, daß wir es als positiv ansehen, daß die Ablehnung der Kürzung von einer Milliarde ECU in den Zahlungen der Strukturmaßnahmen, die von dem Rat angenommen worden sind, ins Auge gefaßt werden. Es handelt sich um einen Vorschlag, der in jeder Hinsicht nicht akzeptabel ist, und aus diesem Grund darf ihm nicht zugestimmt werden. Indessen verstehen und akzeptieren wir auf der selben gedanklichen Ebene nicht, daß der Haushaltsausschuß in der Kategorie II einen Beitrag von 100 Millionen für die Initiative PRINCE eingetragen hat, wie wir auch nicht zustimmen, daß die Unterstützung der Programme RETEX und RECHAR in einem Gesamtbetrag von 60 Millionen ECU genauso auf Kosten der normalen Strukturmaßnahmen durchgeführt werden. Wir stimmen diesen Zielen zu, jedoch stimmen wir nicht den Mitteln zu, mit denen sie realisiert werden sollen.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das diesjährige Haushaltsverfahren steht im Schatten der Beratungen über die Agenda 2000. Große strategische Entscheidungen waren daher nicht zu erwarten. Aber man kann sich ja die Frage stellen, ob dieses Haushaltsverfahren Anzeichen dafür gibt, daß die Europäischen Institutionen, der Rat, das Parlament und die Kommission ausreichende gestalterische Fähigkeiten haben.
Das positive Beispiel zuerst: Zentraler Punkt für unser Haushaltsverfahren war in diesem Jahr, die Handlungsfähigkeit der EU im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unter Beweis zu stellen. Den vielen Sonntagsreden soll ein wirksames Handeln folgen. Aber was tun angesichts der Tatsache, daß der Europäische Haushalt mit seinen knapp 6 Mrd. ECU für die internen Politikbereiche wahrlich keine großen Sprünge zuläßt? Wie der Illusion vorbeugen, die EU könne das tun, was eigentlich Aufgabe der Mitgliedstaaten, der Regionen, der Kommunen und Unternehmen ist, nämlich reformorientiert und innovativ neue Beschäftigungsmöglichkeiten fördern?
Wie der Absicht der Kolleginnen und Kollegen im Hause entkommen, die nun jedes bestehende Programm mit dem Zusatz Beschäftigung in ein beschäftigungsförderndes Programm umdeuten wollten? Wie verhindern, daß erneut Erwartungen geweckt werden, die nicht zu erfüllen sind, wie bei den Transeuropäischen Netzen? Das, was wir nunmehr in konzertierter Aktion als Vorschlag für den Rat entwickelt haben, kann sich sehen lassen. 150 Mio. ECU für Kreditvergünstigungen, die insgesamt ein Kapital von 5 bis 6 Mrd. ECU bewegen sollen, für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Initiative verspricht mehr Erfolg als die mit großem Pomp und Getöse vorgetragene Beschäftigungsinitiative, die da hieß, Transeuropäische Netze, wobei der Teil Beschäftigung von Anfang an im wesentlichen eine Fiktion war. Bedauerlich, daß dazu keine öffentliche Bilanz erfolgt ist, denn meine würde so lauten: Fiktionen enden fiktiv.
Die jetzige Initiative ist besser, weil sie erstens nicht einseitig auf einen einzigen Sektor, den Bausektor, und zweitens auf kleinere statt auf Großinvestitionen setzt, und weil sie drittens die unternehmerische Dynamik dort abholt, wo sie ist, und somit eine maximale Katalysatorfunktion ausübt. Es bleibt zu hoffen, daß der Rat und so manche nationale Regierung, wie zum Beispiel auch die deutsche, dieses Angebot des Parlaments annimmt.
Nun das negative Beispiel: Im Dezember 1995 hat dieses Haus zum ersten Mal 150 Mio. ECU für ein dringendes Wiederaufbauprogramm für das ehemalige Jugoslawien zur Verfügung gestellt. Seitdem ist viel Zeit vergangen, aber leider wenig und kaum effektiv Geld geflossen. Die Ausführungsraten sind alarmierend, der Aufbauprozeß stockt und besonders das Häuserprogramm, die wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr der Flüchtlinge, ist, wie uns die Vertreter des Internationalen Beauftragten im Ausschuß mitteilten, völlig mangelhaft ausgestattet.
Auch hier fehlt Evaluierung und Bilanz, diesmal für den Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Um diesen Zustand zu ändern und allein aus diesem Grunde hat der Ausschuß einen Teil der Mittel in die Reserve gestellt. Nun ist die Kommission am Zuge. Sie muß ihr internes Personalmanagement verbessern und schnellere Wege für die Mittelverwendung auftun. Dabei soll ihr auch die nunmehr beschlossene Stiftung für Demokratie in BosnienHerzegowina helfen. Aber auch der Rat ist hier aus seiner Verantwortung nicht zu entlassen. Die Verordnungen sollten so vereinfacht werden, daß nicht in erster Linie auf die Auftragslage heimischer Bieter, zum Beispiel aus Spanien geachtet wird, sondern auf die Menschen in Bosnien.
Also, welche Bilanz über unsere gestalterischen Fähigkeiten sollte ich ziehen? Die Antwort darauf überlasse ich der Weisheit dieses Hauses.

Dell'Alba
Herr Präsident, traditionsgemäß sprechen die Redner der Fraktionen am Schluß des Haushaltsverfahrens in erster Linie den Berichterstattern einen gebührenden Dank für die schwierige Arbeit aus, die sie geleistet haben, um die von allen vertretenen Standpunkten miteinander in Einklang zu bringen, d.h. zu einer kohärenten und einheitlichen Position des Europäischen Parlaments zu gelangen, durch die seine Rolle gestärkt sowie ein Bezugspunkt sowohl für uns alle wie für den Rat und die Kommission geschaffen werden kann. Dialogbereitschaft, Geduld, die Fähigkeit, zu verstehen, welches die gemeinsamen vorrangigen Ziele einer Institution sein können, die sich, wo es um den Haushalt geht, geschlossen zeigen muß, um ihre Rechte zu behaupten: dies sind meines Erachtens die Grundelemente der schwierigen Arbeit der Berichterstatter, die am Donnerstag zum Abschluß gelangen wird, zumindest, was die erste Lesung betrifft.
Im Namen meiner Fraktion möchte auch ich dem Generalberichterstatter, Herrn Tillich, den Berichterstattern für den BNH 1997, Herrn Brinkhorst und Herrn Fabra Vallés, sowie den Berichterstatter für den EGKSFunktionshaushaltsplan, Herrn Giansily, dem Ausschußvorsitzenden Herrn Samland und dem gesamten Sekretariat herzlich danken, ebenso wie dem Rat und der Kommission für ihre - wie bereits gesagt wurde - ausgezeichnete Zusammenarbeit während dieses gesamten Zeitraums.
Hingegen sehe ich persönlich keinen Grund, daß ich dem Berichterstatter für die übrigen Organe danken soll, der auf mein Ersuchen um eine geringfügige Änderung, nämlich einer Erhöhung der Mittelausstattung für den Sacharow-Preis, geantwortet hat, das Europäische Parlament und der Haushaltsausschuß würden keine Politik betreiben. Als ob die Entscheidung, die Zahl der Tagungen, einschließlich des Haushaltsverfahrens, von zwölf auf elf zu verringern, nicht hieße, Politik zu betreiben - das sagt jedoch der Generalberichterstatter, und der Generalberichterstatter für die übrigen Organe ist ein Ehrenmann -, und als ob die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Haushaltslinien zur Schaffung von Rücklagen für eine erneute Aufstockung der Mittel für die Gebäude in Brüssel zu streichen bzw. zu kürzen, nicht hieße, Politik zu betreiben! Das sagt jedoch der Berichterstatter Tomlinson, und Herr Tomlinson ist ein Ehrenmann.
Ich schließe mich also nicht den Worten des Dankes an, wie sie heute hier ausgesprochen wurden, und ich hoffe, daß das Parlament bereit sein wird, zumindest in diesem Punkt den von mir zusammen mit 35 weiteren Kolleginnen und Kollegen eingereichten Änderungsantrag zu unterstützen, damit nach acht Jahren die Mittelausstattung in Höhe von 15.000 ECU für den Sacharow-Preis erhöht wird und somit hierbei über jenes Minimum verfügt werden kann, das für eine der wichtigsten Initiativen des Europäischen Parlaments auf dem Gebiet der Menschenrechte eine angemessene Anerkennung darstellt.
Was nun über diesen kleinen internen Streit hinaus die weiteren Punkte ganz allgemein betrifft, so möchte ich am Ende des Haushaltsverfahrens unser Parlament lediglich darauf hinweisen, daß die Politik der Haushaltsdisziplin zwar von uns allen gelobt wird - und wehe, wenn dieser Konsensus in die Brüche gehen sollte -, doch müssen wir gleichwohl darauf achten, daß sich Parlament und Rat weiterhin darin einig sind, unter jenem Minimum - oder besser gesagt, jenem Höchstsatz, der jedoch stets ein Minimum ist -, wie es in Edinburgh festgelegt wurde, zu bleiben, d.h. also, daß nicht in gewisser Weise die Gefahr bestehen darf, daß der Haushaltsplan der Europäischen Union letztlich als ein öffentliches Defizit betrachtet, das saniert werden, das abgebaut werden muß usw. usf. Aufgrund der Erfahrung der letzten beiden Jahre habe ich gleichsam den Eindruck, daß wir über die Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion hinaus glauben und der öffentlichen Meinung weismachen wollen, daß, je mehr wir ausgeben, ein um so größeres hypothetisches öffentliches Defizit entsteht, als ob 1, 26 oder 1, 16 ein Defizit bedeuteten und nicht vielmehr das unerläßliche Instrument für die Gemeinschaftspolitik.
Laßt uns also in diesem Punkt wachsam sein! Wir sollten auch darauf achten, daß wir am 21. November nicht hergehen und sagen, mit den 350 Millionen werde das Problem der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union gelöst. In diesem Jahr wurde eine solche Maßnahme vereinbart; auch ich hoffe und erwarte, daß der Luxemburger Beschäftigungsgipfel am 21. November positive Ergebnisse erbringen wird. Wir müssen uns jedoch alle dessen bewußt sein, daß es sich bei diesem Haushaltsplan nicht um ein Verlustkonto handelt, und die zur Verfügung gestellten Mittel erscheinen mir für eine echte Beschäftigungspolitik wirklich als unzureichend.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, der Haushaltsausschuß lehnt es, wie im letzten Jahr auch, ab, die Bereitschaft zur Strenge, die der Rat, der einen Haushaltsplan für 1998 mit einem Wachstum von null in gesicherten ECU angenommen hat, zum Ausdruck gebracht hat, zu unterstützen. Der Haushaltsausschuß, der wie immer besorgt ist, die Haushaltsmacht des Europäischen Parlaments zu bekräftigen, schlägt uns eine Verringerung der Margen auf die Höchstgrenze der Finanzperspektive vor, von 1, 350 Milliarden ECU auf 500 Millionen ECU, gegenüber 950 Millionen ECU im Haushaltsvorprojekt der Kommission.
Unsere Fraktion wird gegen dieses Haushaltsprojekt stimmen und ihr Bedauern darüber ausdrücken, daß der Haushaltsausschuß die großen Haushaltslinien des ersten Haushaltsprojektes der Kommission nicht beibehalten hat. Ein Projekt, bei dem die 82, 5 Milliarden ECU an Zahlungskrediten, die im Vergleich zum Haushaltsvorprojekt einen Rückgang von 1, 8 Milliarden ECU zu verzeichnen hatten, die 8 % der Ist-Ausgaben im Jahre 1996 überschreiten und die an den vorhersehbaren Bedarf nach Umsetzung angepaßt sind.
Die Erhöhung des Haushaltsprojektes des Rates ist im Vergleich zum Haushalt 1997 auf 0, 7 % begrenzt. Die Belastung ist unter den Rubriken ausgeglichen aufgeteilt, mit einer besonderen Ermäßigung von einer Milliarde Ecu für die Strukturfonds, die trotzdem um 4, 2 % gestiegen sind. Somit trägt das Haushaltsprojekt der Notwendigkeit Rechnung, die nationalen Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt zu begrenzen.
Ich möchte mit drei Anmerkungen die Begründung für dieses Ziel veranschaulichen. Schon jetzt erhöht sich der Beitrag Frankreichs im Jahre 1998 auf 91, 5 Milliarden Francs, d.h. 6, 3 % der Steuereinnahmen oder 36 % des Haushaltsdefizits. Die Annahme des Projektes des Haushaltsausschusses würde eine Erhöhung dieses Beitrages um 1, 9 Milliarden bedeuten, d.h. eine Erhöhung um 2, 2 %, im Vergleich zu einer Erhöhung von 1, 4 % für die allgemeine Ausgabenerhöhung. Wenn der französische Haushalt die Steigerung des BIPs als Index verwendet hätte, wie im Haushaltsprojekt vorgeschlagen, hätten die Zusatzausgaben für Frankreich 45 Milliarden Francs dargestellt, d.h. 0, 5 % des Bruttoinlandsproduktes. Es besteht eine Kluft, Herr Präsident, zwischen den Reden, die in unserem Parlament über die Notwendigkeit der Einrichtung einer einheitlichen Währung gehalten werden und seinem Verhalten als Haushaltsautorität.

Le Gallou
Herr Präsident, der vorliegende Haushalt ist gleichzeitig übermäßig, klientelistisch und kosmetisch. Er ist aus drei Gründen übermäßig.
Erstens, weil der Europäische Rat 1992 den gemeinschaftlichen Ausgabenbedarf überbewertet hat und indem die Höchstgrenze der Eigenressourcen auf 1, 27 % des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedstaaten festgelegt worden ist, hat er eine zu große Nachgiebigkeit des Haushaltes hervorgerufen. Diese zu große Nachgiebigkeit hat die Regierungen dazu gebracht, für 1998 einen Haushalt vorzuschlagen, bei dem die Zahlungskredite höher sind als 8 % der im Jahre 1996 tatsächlich realisierten Ausgaben.
Diese zu große Nachgiebigkeit des Haushaltes bringt die Haushaltskommission des Parlaments dazu, noch einen Schritt weiterzugehen und eine Erhöhung der Zahlungskredite und Verbindlichkeitskredite um 2, 9 %, fast 3 %, im Vergleich zum Haushalt 1997, vorzuschlagen. Das bedeutet eine Erhöhung, die sehr viel höher ist, als die nationalen Haushalte, deren Haushaltsbelastungen sehr viel größer sind.
Diese erhöhten Ausgaben lassen sich zuerst einmal durch den Klientelismus erklären. Klientelismus bei den Strukturfonds, deren Höhe willkürlich auf ein zu hohes Niveau festgelegt worden ist, was dazu führt, daß sich die Staaten, die Regionen, die Provinzen, die Gemeinden, die öffentlichen und privaten Organe gegenseitig bekämpfen, um Gelegenheiten für Ausgaben zu finden, die oftmals nutzlos und manchmal auch schädlich sind.
Wir finden diesen Klientelismus in der Innenpolitik, mit einer Vielzahl von unkontrollierten Subventionen. Ich habe hier ein Register aufgestellt, dank der Antworten, die von der Kommission auf meine schriftlich eingereichten Fragen gegeben worden sind, und ich möchte dem Kommissar danken, der die Subventionen wiederaufnimmt, die nicht an die Gesamtheit der Verbände, sondern an die französischen Verbände gegangen sind, was bedeutet, daß das Register für ganz Europa fünfzehnmal so umfassend ist. Wie kann man denn da glauben, daß diese Ausgaben alle wirklich nützlich und kontrolliert eingesetzt werden.
In Wirklichkeit hört unser Parlament zu oft den Lobbyisten zu, die überall anwesend sind und nicht genug dem Steuerzahler, und wir, die Fraktion der Rechten in Europa, haben viel zu oft den Eindruck, die einzigen Verteidiger der Steuerzahler zu sein.
Schließlich ist der vorliegende Haushalt kosmetisch, weil er darauf abzielt, die Realität geschminkt darzustellen. Der Haushaltsausschuß schlägt uns 150 Millionen ECU zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor. 150 Millionen ECU für 20 Millionen Arbeitslose, ist das ernst gemeint? Wem will man denn erzählen, daß man das Problem mit 7 ECU pro Arbeitslosen lösen kann? In Wirklichkeit geht es doch nicht darum, mit diesen ECU das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, das auf die Öffnung der Grenzen, die Freizügigkeiten, eine zu hohe Immigration zurückzuführen ist, sondern darum, über den europäischen Haushalt zu diskutieren. 150 Millionen ECU, mit dieser Summe kann man das Problem nicht lösen, aber damit kommt man in die Medien. Also, dieser Haushalt, Klientelismus, kosmetisch, erhöht und inflationsfördernd, ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Samland
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gallou hat uns nichts Neues gesagt, nur, Herr Gallou, der Unterschied zwischen Ihnen und uns im Haushaltsausschuß ist - Sie waren ja nicht anwesend bei den Abstimmungen, die wir durchgeführt haben -, daß wir nicht darüber diskutieren, sondern daß wir entscheiden.
Wir haben - und das kann man mit Fug und Recht sagen - einen Haushalt entschieden, der der Verstärkung des Finanzmanagement das Wort redet und der die Interessen der Steuerzahler ganz im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Gallou, tatsächlich zu wahren weiß. Ich möchte dies an drei Beispielen darstellen.
Erstens: Wir haben uns genau das, was Sie gerade hoch gehalten haben, Herr Gallou, auf die Fahne geschrieben und dem Subventionsmißbrauch eine entschiedene Antwort entgegengestellt. Damit von den Lobbyisten, die hier allgegenwärtig vor unseren Türen lungern, sich nicht mehr nur diejenigen durchsetzen können, die sich vor möglichst viele Türen setzen, hat der Berichterstatter ein Konzept zur Finanzierung von Organisationen in der Europäischen Union vorgesehen, das sich sehen lassen kann. Die Organisationen sind aufgefordert, mindestens 10 % Eigenmittel zu erbringen. Die Kommission ist aufgefordert, uns jeweils zum September des Folgejahres einen Bericht über die Verwendung der Mittel, die die Gemeinschaft einer Organisation gegeben hat, vorzulegen, mit einer Bewertung, ob es weiterhin Mittel für diese Organisationen geben soll. Ansonsten steigen sie wie in einer Fußballiga ab.
Zweitens: Wir haben dazu beigetragen, daß sich die Struktur der Verwaltungsausgaben einschneidend ändert. In der Geschichte der Europäischen Union hat es noch keinen Haushaltsplan gegeben, in dem das Organigramm der Kommission im darauffolgenden Haushaltsjahr weniger Stellen vorsieht als im vorhergehenden. Wir werden dies mit unserem Beschluß durchsetzen, und wir setzen damit auch strukturell einen Ansatzpunkt. Es kann nicht angehen, daß die Zahl der A-Stellen in der Kommission gleich hoch ist wie die der C-Stellen. Wenn auch die neue Informationstechnologie innerhalb der Kommission Einzug hält, dann bleibt es nur noch eine Prestigefrage, daß einer A-Stelle auch eine C-Stelle zugeordnet ist. Deshalb muß es zu einer Veränderung der Struktur des Organigramms kommen. Deshalb werden wir, Herr Kommissar, daran festhalten, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den folgenden Jahren, daß diese Struktur sich verändert.
Drittens: Wir haben den Beweis damit angetreten, daß wir in der Tat die Erweiterung vorbereitet haben. Weder Rat noch Kommission haben das berücksichtigt, was sie in der Agenda 2000 selbst vorgeschlagen haben, nämlich ab dem 1. Januar 1998 Verhandlungen mit - wieviel auch immer - Partnern zu beginnen. Für eine solche Verhandlung braucht man eine Struktur. Um diese Struktur mehrheitsfähig zu machen, haben wir einen Vorschlag gemacht. Dabei sage ich hier klipp und klar und in aller Deutlichkeit - und ich greife eine Diskussion aus Brüssel auf, die wir zum Notenboom-Verfahren gehabt haben: Wer, wie die Generaldirektion I, nicht in der Lage ist, das JUGOSLAWIEN-Programm, das PHARE-Programm und das TACIS-Programm zu unserer vollen Zufriedenheit zu managen, dem darf man nicht die Verantwortung für den Erweiterungsprozeß übertragen, wenn man nicht will, daß erst in 25 Jahren das erste Land der Europäischen Union beitritt. Deshalb muß ganz klar sein: Die Mittel, die wir in die Reserve eingesetzt haben für eine neue Verwaltungsstruktur, wird es nur geben, wenn es ein funktionsfähiges Organigramm in der Kommission gibt, das anders aussieht als das jetzige. Es kann nicht angehen, daß diese Aufgabe noch denjenigen übertragen wird, die jetzt schon nicht in der Lage sind, die Mittel zu verwalten.
Ich habe bewußt den Schwerpunkt mal auf ein anderes Thema gelegt als nur auf die Frage der Beschäftigungspolitik und die anderen Themen, die hier schon angesprochen wurden. Die Diskussion in diesem Haushaltsverfahren war sehr attraktiv, denn sie hat eine Vielzahl von Elementen, auch von neuen institutionellen Elementen gebracht. Es wurde mit Recht darauf hingewiesen, daß wir in den obligatorischen Ausgaben ein Verfahren gefunden haben, das vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Berichtigungsschreiben nach der ersten Lesung des Haushaltes im Parlament, keine Anträge zur Abstimmung zu stellen bei der ersten Lesung im Parlament und dann ein gemeinsames Verfahren im Trilog vor der zweiten Lesung des Haushaltes im Rat, das ist institutionell ein entscheidender Schritt nach vorne.
Lassen Sie mich aber folgendes noch anmerken: Ich habe schon gestern abend im Haushaltsausschuß Bert Brecht zitiert, der mal gesagt hat: Die Zeiten sind nicht so oder sind nicht immer so. Das Problem ist, wir haben zur Zeit eine Ratspräsidentschaft, mit der vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Leider können aber auch die Zeiten kommen, in denen es wieder Ratspräsidentschaften gibt, die entweder nicht vertrauenswürdig sind oder die nicht stark genug sind, die Interessen, die sie selbst formulieren, im Rat auch durchzusetzen. Deshalb ist dieses Verfahren, das wir jetzt hier beginnen, die Einladung an den Rat zur interinstitutionellen Veränderung der Rahmenbedingungen und letztendlich zur Veränderung des Vertrages, damit wir endlich klare Linien bekommen, auch im Bereich der Agrarpolitik.

Seppänen
Herr Präsident, gegenwärtig werden in Europa Abwertungen vorgenommen und das ist das falsche Herangehen um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Diese Abwertungen geschehen mit Hilfe der EWU-Kriterien. Auch das Parlament bewegt sich auf diesem Weg der Abwertungspolitik. Das meinte Herr Tillich, als er feststellte, daß das Parlament seine Lektionen erfüllt und die Hausaufgaben gemacht hat. Denn die Beschäftigungsinitiative des Parlaments wird keinen bedeutenden Einfluß auf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Europa haben. Diese Initiative bedeutet, daß pro Arbeitslosen monatlich etwa 1 ECU zur Verfügung steht. Das ist das gleiche Herangehen, mit dem ein bekannter Mann vor langer Zeit mit fünf Broten und zwei Fischen fünftausend Menschen satt gemacht hat. Ich glaube nicht, daß das in der Gegenwart funktioniert. Deshalb ist der Beschäftigungsgipfel dazu verurteilt, ein Propagandagipfel zu werden und fehlzuschlagen, wenn kein Geld zur Verfügung steht.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf den Bericht Tomlinson lenken. Er hat eine bedeutende Arbeit im Bausektor geleistet und in dieser Frage die Interessen des Europäischen Parlaments gut vertreten. Es gibt zwei Punkte auf die ich hinweisen möchte: Er ist dabei die Parteienunterstützung für europaweite politische Parteien einzuleiten, und er hat die Begründungen für die Mittelaufteilung des Parlaments so verändert, daß es möglich ist, davon Gelder für die Unterstützung gesamteuropäischer Parteien zu nutzen. Das ist meiner Meinung nach eine falsche Grundlage für die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Freiheit der Abgeordneten.
Auch hier im Parlament sollte mutiger für die Reform des Systems der Kostenerstattung Position bezogen werden, dazu ist Herr Tomlinson nicht bereit. Ich bekomme hier nach der Begleichung aller Ausgaben monatlich 12 000 ECU und das ist viel zu viel. Wir können in den nordischen Ländern mit solchen Gehältern nicht leben. Wenn wir beginnen die Gehaltsstrukturen zu verändern, müssen wir auch gegenüber Elmar Brok und anderen solchen Abgeordneten, die im Dienste privater Unternehmen stehen während sie gleichzeitig als Mitglieder des Parlaments tätig sind, eine klare Position einnehmen.

Van Dam
Herr Präsident, obschon in dieser Debatte die Beschäftigungsinitiative im Vordergrund steht, kann die Europäische Union mit 150 Millionen ECU nicht wesentlich zur Beschäftigung beitragen. Die Union kann höchstens beispielsweise zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten beitragen. Beschäftigungspolitik muß primär eine Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben. Ich bin sehr unglücklich über das Verfahren, mit dem das Europäische Parlament versucht, die Gesetzgebung zur Beschäftigung durch den Rat in den Griff zu bekommen. Das Parlament überschreitet damit seine Kompetenzen. Der Vorschlag, alle Änderungsanträge in Kategorie 3 zusammenzufügen zu einem einzigen großen Änderungsantrag, widerspricht dem Geist des Haushaltsverfahrens. In der zweiten Lesung dürfen nur die Haushaltslinien, die vom Rat geändert wurden, auf der Tagesordnung stehen, nicht eine ganze Kategorie von Ausgaben.
Die Informationen haben noch zu sehr den Charakter von Propaganda für das föderalistische Modell. Es ist daher sinnvoll, daß in der Erläuterung zur Haushaltslinie B3-300 steht, daß die Informations- und Kommunikationspolitik die unterschiedlichen Perspektiven bezüglich der europäischen Integration verstärkt berücksichtigen muß. Eine objektive Informationsquelle muß auf jeden Fall unabhängig sein. Daher habe ich beträchtliche Einwände gegen die Einbringung von Euronews in die Europäischen Informationen.
Ich halte es ebensowenig für wünschenswert, daß die 1 Mrd. ECU an Zahlungen aus den Strukturfonds, die der Rat gestrichen hat, wieder erhöht werden. Der Verwendungsgrad im Jahre 1997 gibt dazu keinen Anlaß. Im Haushaltsentwurf des Rates steigen die Zahlungsermächtigungen doch bereits um 4, 18 % im Vergleich zum Jahre 1997.

Lukas
Herr Präsident! Ich möchte die gute Arbeit der Berichterstatter mit keinem Wort schmälern, aber der Haushaltsentwurf stellt im wesentlichen eine Fortschreibung ohne klare Berücksichtigung der großen politischen Prioritäten und ohne echte Reformansätze dar. Das schwerwiegendste Problem - das wissen wir alle - ist die hohe Arbeitslosigkeit und besonders die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Die vorliegende viel gerühmte Initiative zur Bekämpfung dieses Megaproblems ist zwar sehr beachtlich, aber immer noch sehr unbefriedigend. Es ist ganz besonders bedauerlich, daß die Mittel für Forschung und technologische Entwicklung mit 3, 5 Mrd. ECU weniger als 4 % des Gesamtbudgets ausmachen.
Kaum eine andere Domäne ist aber für die langfristige Beschäftigungspolitik so wichtig, wie gerade Forschung und Entwicklung, besonders auch angesichts der Tatsache, daß die EU im Technologiebereich gegenüber den USA und asiatischen Ländern laufend an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Nur ein gesunder und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort Europa kann auch wirklich Arbeitsplätze schaffen.

Colom i Naval
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst auf den Bericht von Herrn Tomlinson eingehen, den ich zu dem hervorragenden Bericht, den er hier vorlegt und der das Ergebnis von sehr viel Arbeit ist, beglückwünschen möchte. Daher möchte ich darauf hinweisen, daß ich, im Unterschied zu meiner Haltung im Ausschuß, aus diesen Gründen dafür stimmen werde.
Allerdings muß ich hier Kritik anbringen, hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Arbeit behindert wurde, wie sie sogar angefeindet wurde durch eine Reihe populistischer und demagogischer Änderungsanträge, die lediglich dazu beitragen werden, die Vorurteile, die zum Beispiel in der Fernsehsendung, mit der sich dieses Plenum gestern beschäftigt hat, deutlich zum Ausdruck gekommen sind und die eindeutig dem Image dieser Institution abträglich sind, zu verstärken.
Das Parlament zahlt die Konsequenzen für den Mangel an politischem Willen seitens des Rates, der bis zum Gipfel von Amsterdam ein Statut der Abgeordneten nicht für erforderlich hielt. Es gab ein Statut der Beamten, ein Statut der Kommissare, ein Statut der Beisitzer am Rechnungshof und der Richter am Europäischen Gerichtshof, aber es gab kein Statut des Mitglieds des Europäischen Parlaments. Dies hat eine Reihe von Konsequenzen, die sich negativ auf das System der Bezüge des Parlamentariers ausgewirkt haben. Ich denke, es ist an der Zeit, dies ein für allemal umfassend zu lösen. Jede Teillösung wird nur Unzufriedenheit und Ungerechtigkeiten zur Folge haben. Ich möchte aber nicht weiter auf diesem Thema herumreiten.
Lassen Sie mich nun zum Gesamthaushaltsplan kommen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Herrn Tillich darf ich zu seiner Arbeit beglückwünschen, aber es gibt zuviele Ad-hoc- Verfahren, wir finden Änderungsvorschläge in der Entschließung, aber nicht im Haushaltsposten, es gibt zuviele Berichtigungsschreiben, und dann ist da noch die Verpflichtung des Rates, eine Rechtsgrundlage für beschäftigungswirksame Maßnahmen zu beschließen, die allerdings zum Zeitpunkt der ersten Lesung noch nicht genehmigt sind usw. usf.
Auf alle Fälle glaube ich, lieber Herr Tillich, Herr Präsident, daß der Mann von der Straße auf unsere Frage, ob er etwas verstanden habe, mit Nein antworten würde. Daher bin ich der Auffassung, daß dieses Haushaltsverfahren klar beweist, daß der Vertrag von Amsterdam versagt hat, was Artikel 203 des Vertrages betrifft, indem dieser nicht aktualisiert wurde.
Hinsichtlich des MEDA-Programms möchte ich mich kurz fassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich lediglich darauf hinweisen, daß es mich überrascht, daß wir vor zwei Wochen für eine ungewöhnliche Beglückwünschung der Kommission für die gute Ausführung des Programms gestimmt haben und jetzt im Rahmen des Haushaltsplans beabsichtigen einen Teil der Mittel in die Reserve einzustellen.
Ich begrüße die dieses Jahr für die Strukturfonds beschlossene Formel und möchte der Europäischen Volkspartei für die gegenüber letztem Jahr veränderte Haltung danken, dank der wir heute über die Mittel für eine umfassende Ausstattung der Strukturfonds verfügen. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Strukturfonds in diesem Sektor Ausgabenziele sind und daß die Haltung des vergangenen Jahres eine schwere Hypothek für die Zukunft hätte darstellen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich auf die Beschäftigungsinitiative eingehen. Ich beglückwünsche die luxemburgische Präsidentschaft dazu und zu ihrer Verpflichtung, und ich zweifele nicht im geringsten an dem Wort des Präsidenten Juncker. Aber ich darf Ihnen sagen, daß ich große Bedenken und ein begründetes Mißtrauen gegen die Haltung einiger Ratsmitglieder hege und daß ich es mir daher mißfallen würde, wenn das Parlament einen Teil der nichtobligatorischen Ausgaben - über die es verfügen könnte - opfern würde, einfach um die Schlagzeilen in der Tagesschau am Tag nach dem Sondergipfel von Luxemburg zu bezahlen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube - ja, da Herr Fischbach sich diesbezüglich äußerst diplomatisch ausgedrückt hat, hoffe ich sogar -, daß unser Änderungsantrag dahingehend ein Zeichen des Mißtrauens ist. Gewiß! Und bauen wir darauf, daß dieses Mißtrauen sich als unbegründet erweist und daß uns in einem Monat durch den Beschluß des Rates das Gegenteil bewiesen wird. Aber was noch hinzu kommt, verehrte Kolleginnen und Kollegen: es ist an der Zeit, den gesamten Gemeinschaftshaushalt zu mobilisieren, andere Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit, die seit geraumer Zeit durch den Rat blockiert werden, freizugeben, damit der Gemeinschaftshaushalt voll und ganz im Zeichen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht. Dadurch werden wir die Bürger motivieren und die Union auf die Erweiterung vorbereiten.

Alavanos
Herr Präsident, sowohl Herr Tillich als auch Herr Tomlinson und Herr Samland sowie der gesamte Haushaltsausschuß haben meiner Meinung nach eine substantielle und durchaus nicht einfache Arbeit geleistet, ich habe aber dennoch den Eindruck, daß es sich hier um eine Art Spiel handelt, das jedes Jahr aufs neue gespielt wird, das seine Regeln hat, seine Tricks, seine Schwierigkeiten und seinen Spaß, das dem Europäischen Parlament aber im Grunde genommen nicht die Möglichkeit gibt, Prioritäten zu setzen und bestimmte der wesentlichen Aspekte des Integrationsprozesses der Europäischen Union in Frage zu stellen.
In diesem Sinne möchte ich als erstes darauf hinweisen, daß auch der Haushalt 1998 zeigt, daß die Europäische Union trotz ihrer ehrgeizigen Ziele und ihrer enormen Möglichkeiten auf tönernen Füßen steht, daß sie über keinen substantiellen Finanzierungsmechanismus verfügt, um sich in einer von der Konkurrenz beherrschten Welt zu behaupten.
Lassen Sie mich zweitens sagen, daß wir zwar die Beschäftigungsinitiative begrüßen, jedoch nicht vergessen werden, was mit den transeuropäischen Netzen passiert ist und daß es da keine grundsätzlichen Auswirkungen auf die Tendenz einer steigenden Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union gab. Und wir wollen auch nicht verschweigen, daß die Summe von 150 000 000 ECU bei 20 000 000 Arbeitslosen leider viel zu wenig ist.
Leider, Herr Präsident, muß ich an dieser Stelle schließen. Vielen Dank.

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte mich speziell auf den Bericht von Herr Tillich und die Erweiterung des Friedens- und Aussöhnungsfonds für Nordirland für zwei weitere Jahre beziehen.
Die Mitglieder des Hauses werden sich der gegenwärtigen, sehr delikaten Situation in meinem Wahlkreis im Hinblick auf die Gesprächsprozesses nur zu bewußt sein. Ich möchte die Möglichkeit ergreifen und Herrn Tillich und den anderen Mitgliedern des Haushaltsauschusses danken, die nach Irland gekommen sind, um sich ein Bild von der Unterstützung zu machen, die für den Frieden innerhalb des Wahlkreises existiert und zu sehen, wie Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammenarbeiten, um einen Konsens zu erreichen. Herr Samland, Herr Tomlinson, Herr Wynn und Herr Tillich, bei Ihnen möchten wir uns für Ihre Initiative bedanken, daß Sie nach Irland gekommen sind, um sich selber zu überzeugen, und daß Sie Ihre wertvolle Zeit geopfert haben.
Der Friedens- und Aussöhnungsfond hat bei Null begonnen und der Fondmechanismus besteht aus vielen Elementen. Wenn ich eine Kritik äußern darf, dann die, daß es zu viel rot Gedrucktes darin gibt. Für die nächsten zwei Jahre sollte er benutzerfreundlicher gestaltet werden. Eine positive Anmerkung - die Bezirkspartnerschaften sind ein durchschlagender Erfolg gewesen, und haben alle Sozialpartner zusammengebracht, um gemeinsam eine Zukunft für jedermann aufzubauen. Dies ist kein kleines Ziel in unserer geteilten Gesellschaft gewesen. Ein Beispiel, auf dem wir nicht nur in Nordirland aufbauen können, sondern das auch weiterentwickelt und in andere Gebiete der Europäischen Union gebracht werden kann, besonders da wir in Richtung auf osteuropäische Länder expandieren.
Während meine Kollegen und ich uns Sorgen machen, möchte ich meine Unterstützung für dieses Programm zum Ausdruck bringen und dem Haushaltsausschuß meinen Dank aussprechen. Ich bin mir darüber im klaren, daß es eine Diskussion zwischen dem Haushaltsausschuß und der Kommission gibt. Wir können ihre Diskussion verstehen, wir verstehen die Position des Haushaltsausschusses, wir unterstützen Sie in dieser Diskussion mit der Kommission und sie wird geklärt werden.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, die Zeit erlaubt es mir nur, eine bestimmten Punkt des Haushaltsplans herauszugreifen, und so werde ich, wie in den vergangenen fünf Jahren, über die Kulturpolitik sprechen.
Endlich, nach fast zwei Jahren der Vermittlung mit dem Rat, erblickt ein gemeinschaftliches Kulturprogramm namens RAPHAEL das Licht der Welt. Es ist ein wahres Wunschkind, aber leider in Ermangelung einer angemessenen Mittelausstattung etwas rachitisch. Ein Kind, das kaum Chancen hat, seine Bestimmung vollständig zu erfüllen. Ich frage mich: wenn wir von sozialer Kohäsion sprechen, meinen wir damit nicht auch den Bereich Kultur? Und wenn wir von Wirtschaftsaufschwung und Beschäftigungsproblematik sprechen, trägt die Kultur nicht ebenfalls zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wirtschaftsaufschwung bei?
Es muß der Moment kommen, wo die Absichtserklärungen dieses Hauses sich im Haushaltsplan niederschlagen. Ich hoffe, daß ich nächstes Jahr, als Berichterstatter für den Haushalt, RAPHAEL wie ein eigenes Kind behandeln kann und nicht mehr lediglich wie ein Stiefkind.

Sjöstedt
Herr Präsident! Der Entwurf des Haushaltsplans, der jetzt vorgelegt worden ist, ist verhältnismäßig restriktiv. Ich finde es gut, daß er einen ziemlich engen Rahmen hat. Das sollte auch in Zukunft so sein, vor allem dann, wenn es gelingt, in den kommenden Jahren vernünftige Reformen in der Landwirtschaftspolitik und bei den Regionalhilfen zu erreichen.
Ich finde außerdem, daß die Initiative, die sich um Beschaffung von Mitteln für Beschäftigungsinitiativen bemüht, positiv ist. Aber es kommt dann natürlich darauf an, welchen politischen Inhalt diese Initiative haben wird, was zur Zeit ja vollständig unklar ist. Ich habe meine Zweifel, wenn ich daran denke, wie sie finanziert werden soll, daß das Risiko besteht, daß letztendlich nicht viel Neues passieren wird, und daß die Mittel sonstwo verschwinden werden, bei einer gleichartigen Tätigkeit.
Ich bin gegen die Vorschläge zu den Informationskampagnen, die in der Praxis eine Art politische Propaganda für z. B. den Euro oder den Amsterdamer Vertrag sind. Es ist unangemessen, daß die EU für eine bestimmte Auffassung Propaganda macht, z. B. in bezug auf den Amsterdamer Vertrag, wenn dies in vielen Ländern eine politische Streitfrage ist.
Ich bin auch der Ansicht, daß das Parlament die Chance ergreifen sollte, dadurch Glaubwürdigkeit zu erlangen, daß es seine eigenen Systeme reformiert, z. B. die Reisekostenerstattung. Ich habe mich daher an der Ausarbeitung eines solchen Änderungsvorschlags beteiligt.

Tappin
Herr Präsident, ich werde über die Satellitenvertretungen sprechen. An erster Stelle möchte ich mich bei Herrn Liikanen und über ihn bei Herrn Mingasson bedanken für die Art und Weise, wie wir die Verordnungen harmonisiert haben. Durch die Ernennung eines Finanzintendanten können Überschüsse an den Europäischen Haushalt zurückgegeben werden und wir haben große Schritte in Richtung der Kontrolle der Begleichung gemacht. Ich bin sehr darüber erfreut zu sehen, welches Paket Sie an den Rat zu dessen Zustimmung weitergeben. Vielen Dank für Ihre Hilfe in dieser Angelegenheit: der gesunde Menschenverstand setzt sich durch.
Zweitens bewegen wir uns nun auf ein effektives und transparentes Vertretungssystem zu, wie im Haushalt berichtet wurde. Wir bewegen uns in Richtung auf ein zielgerichtetes Management mit Transparenz, wobei Stellenbesetzung, Verwaltungsausgaben und wesentliche Ausgaben in den Etatbemerkungen dargelegt werden. Dies ist ein guter Schritt.
Im Anschluß möchte ich anführen, daß die Schaffung und Weiterentwicklung von Vertretungen kein Einjahresjob ist. Das Europäische Parlament muß die Verpflichtungen der existierenden Organe aufrecht erhalten, wenn es die Haushaltsprioritäten neu definiert.
Abschließend vielen Dank für Ihre sehr freundlichen Worte, die mir von meiner Besuchergruppe übermittelt worden sind.

Dankert
Am Ende der Geschichte komme ich nun mit der Moral. Ich wollte eigentlich über die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments in einer Reihe von Mitgliedstaaten sprechen. Ich glaube nicht, daß es bereits soweit ist wie ein Journalist aus Ihrem Land mir kürzlich suggerierte, als er mir vorhielt, daß man wohl kaum mit Betrügern über Betrug sprechen kann, aber Tatsache ist, daß es mir immer schwerer fällt festzustellen, daß das Europäische Parlament ernst genommen wird.
Die nun schon ein Jahr lang andauernde Diskussion über unser Vergütungssystem, insbesondere die Reisekostenerstattung, in den Niederlanden jetzt auch wieder die Diskussion über unseren freiwilligen Ruhegeldfonds, trägt erheblich zu diesem Klima bei. Manchmal kann man, wie das gestern nach einer Sendung des niederländischen Fernsehens über das Eintragen am Freitag geschah, mit einem ruhigen Gewissen der Presse die Schuld geben. Aber manchmal müssen wir uns auch selbst mehr Mühe geben, um glaubwürdig zu werden.
Ich weiß, daß es lästig ist in einem Parlament, das aus 15 Staaten besteht, und wo die Mitglieder 15 verschiedene Gehälter bekommen, und auch noch in der Umgebung hochbezahlter europäischer Funktionäre arbeiten zu müssen. In der Tomlinson-Entschließung wird dennoch mit Recht versucht, wie ich meine, das Büro zu weiteren Schritten zu bewegen, als bislang gemacht wurden.
Die Mitglieder der Partij van de Arbeid sind der Ansicht, daß diese Entschließung noch nicht weit genug geht. Wir haben mit vielen anderen, auch aus anderen Staaten, daher einen Änderungsantrag zur Verschärfung des Wortlauts vorgelegt. Wir sind auch der Ansicht, daß der Ruhegeldfonds noch einmal durchleuchtet werden muß und daß sich die Belastungen vom Parlament hin zu den Parlamentariern verschieben müssen. Es geht unter dem Strich - wir haben noch kein Statut - um eine zusätzliche Altersversorgung. Ich weiß, zu wirklich gesunden Verhältnissen wird es so schnell nicht kommen. Daher brauchen wir ein Statut. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn, gleiche Mönche, gleiche Kappen. Das haben wir in bezug auf die Briten in Culham beschlossen und im Zusammenhang mit anderen Gehältern als bei den europäischen Beamten. Wir müssen dies auch im Bezug auf uns selbst tun. Dieses Statut muß kommen. Ich glaube, daß es sogar wichtig ist für die langfristige Legitimität der Union.

Willockx
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht anders als sagen, daß ich mich im Namen der Vlaamse socialisten uneingeschränkt den Ausführungen von Kollege Dankert anschließe. Ich finde diesen Haushalt positiv in dem Maße, daß es uns gelungen ist, die Beschäftigung in den Mittelpunkt der Diskussion und der Aufstellung des Haushalts zu stellen. Ich finde es auch positiv, daß die budgetäre Umsetzung garantiert, daß wir in der zweiten Lesung die Ergebnisse des Gipfels von Luxemburg in Sachen Beschäftigung budgetär evaluieren können. Ich möchte betonen, daß diese Evaluierung eine globale Evaluierung sein muß, und das ist es, was mir in der uns hier vorliegenden Entschließung fehlt. In der Entschließung wird die Betonung zu ausschließlich auf die Probleme rund um die Rechtsgrundlage gelegt. Das ist ein wichtiges Problem, aber es ist nur ein Aspekt unter anderen. Wir müssen daher in der zweiten Lesung die Ergebnisse des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg an der Globalität dessen testen, was Kollege Van Velzen hier heute durch dieses Parlament hat genehmigen lassen. Wir müssen versuchen, bei dieser zweiten Lesung die politische Rolle des Haushaltsinstruments neu zu bewerten, und das können wir nur, indem wir die einzigartige Chance der Beurteilung des Beschäftigungsgipfels ergreifen.

Fischbach
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte allen Abgeordneten danken, die in dieser Debatte das Wort ergriffen haben. Ihre Qualität ist den Einsätzen der Union angemessen. Die Beschäftigungsinitiative des Parlaments verdeutlicht, wie sehr die Abgeordneten es sich wünschen, daß nun endlich die Wirtschaft sich in den Dienst des Menschen stellt und nicht umgekehrt. Somit wird die Erwartung des Erfolges, den die Präsidentschaft sich um jeden Preis wünscht, größtenteils vom Parlament geteilt. Aber wir sind noch nicht am Ende unserer Bemühungen angelangt und müssen weiterhin unaufhörlich arbeiten, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.
Abgesehen davon, Herr Präsident, hat mich die Debatte, der ich gerade beigewohnt habe, persönlich bereichert. Sie hat die Präsidentschaft als solche bereichert und wird für ihre zukünftige Arbeit als Inspiration und Orientierung dienen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Öffentliches Beschaffungswesen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0309/97) von Herrn Tappin, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über das Grünbuch der Kommission: " Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft" (KOM(96)0583 - C4-0009/97)

Tappin
Herr Präsident, es ist mir eine große Freude, den Bericht zum Grünbuch über das öffentliche Beschaffungswesen dem Parlament vorzustellen. Das Grünbuch ist ein politisches Buch. Es ist nicht Gesetz, und aus diesem Grund muß die Antwort des Parlaments dies widerspiegeln. Es gibt Dinge, die die Kommission jetzt in Angriff nehmen kann und andere Maßnahmen, die einer Veränderung in den Ratsverordnungen bedarf, bevor sie erlassen werden können.
Was können wir kurzfristig tun? Eins der ersten Dinge, die die Kommission in Angriff nehmen kann und muß, ist der Bedarf nach Klärung der Gesetze, der Verfahren und der Sprache der Richtlinien. Dieser Aspekt des Änderungsantrages sollte meinen Kollegen keine Schwierigkeiten bereiten. Logischerweise sollten es auch nicht die Rufe nach Klärung der Verhandlungen sein. Zur Zeit ist es für eine vertragliche Einheit legal, die Natur des Produkts oder der Dienstleistung zu spezifizieren, mit dem sie beliefert werden möchten, so lange, wie die Spezifikation keine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutet. Dies scheint eine annehmbare Position. Kürzlich haben ein paar Kollegen von der anderen Seite des Hauses gewünscht, daß dieses Grundrecht abgeschafft oder eingeschränkt wird.
Änderungen sind vorgelegt worden, die die Kommission zur Erklärung auffordern, wie andere Kriterien als Preise in die Voraussetzungen für einen Ausschreibungsvertrag einbezogen werden können, um dem Vertragsnehmer zu ermöglichen, das Produkt auf ihre Bedürfnisse abzustimmen, darin enthalten die Qualität, Umwelt-, Sozial-, oder irgendwelche anderen Kriterien, die die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen können, wenn sie es wollten. Ich wiederhole, "wenn sie es wollten" . Niemand kann irgend jemanden zwingen, bis es eine Änderung der Ratsverordnungen gibt. Unter den gegenwärtigen Richtlinien besteht schon die Möglichkeit zu einer Wahl. Das Problem ist, daß aufgrund der komplizierten Natur der Auftragsgesetzgebung und dem relativen Mangel an Sachverstand viele der Vertragseinheiten Angst davor haben, sich auf irgend etwas anderes zu verlassen als den Preis, falls sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
Sollte also das Parlament gegen diese Änderungen abstimmen, dann ändern sie weder Gesetze noch bringen sie den freien Markt voran, außer sie wollen, daß der freie Markt aus Ignoranz und Angst besteht. Da der niedrigste Preis nicht immer dem besten Produkt entspricht, hindern sie die Bürger daran, das beste Geschäft zu machen. Außerdem können Niedrigstpreiskriterien die großen Unternehmen den KMU's gegenüber begünstigen, da die meistens dort angesiedelt sind, wo der Vertrag angeboten wird. Das Parlament möchte etwas unternehmen, um die KMU's zu ermutigen, an dem 720 Milliarden ECU Markt teilzunehmen. Wir sind dazu verpflichtet, die KMU's zu ermutigen, Arbeitsplätze und Wohlstand in den Regionen zu schaffen und die Diversifikation der Vermögensbildung zu fördern. Mit diesem Bericht hier haben wir eine Chance.
Mit dem Problem der momentanen Richtlinien vor Augen haben wir die Mitgliedstaaten gebeten, eine oder mehrere Auftragszentren zu bestimmen oder zu errichten. Dies sind Orte, an denen offizielle Informationen über die Ausschreibung erhältlich sind. Dies ist kein neuer Ableger der Bürokratie, denn es kann ein existierendes Büro, ein Zentrum oder ein Netzwerk benutzt werden. Es hilft dabei herauszufinden, wohin man hingehen muß, um eine korrekte Beratung und Informationen zu bekommen. Sie haben keine Kontrollfunktion und dieser Vorschlag spielt nur eine Nebenrolle. Von den Zentral- oder Regionalstellen für Informationen, hoffe ich, daß es eine Flut an Informationen durch Informationszentren, wie z.B. Buchhandlungen, "One - Stop" Geschäften und so weiter geben wird. Der Bedarf ist offensichtlich.
Um endlich zum Ende der guten Ratschläge zu kommen, habe ich den Vorschlag gemacht, daß die Mitgliedstaaten nationale Untersuchungen über Auftragsakkreditierungen einführen sollten. Dies würde den Ausschreibungsbeamten ermöglichen, in Unternehmen oder Geschäftszentren oder bei Gesetzesvertretern oder Steuerberatungsbüros anerkannte Berater zu werden. Dies ist ein Schema für den privaten Bereich und aus diesem Grund selbstfinanzierend, unbürokratisch und völlig leistungsfähig. Diese Idee ist von kleinen und großen Unternehmern, ebenso wie von der Regierung und anderen Organisationen begrüßt worden. Eine Einrichtung hat berichtigt, daß 75 % der Angebote von KMU's wegen schlechter Präsentation zurückgewiesen werden mußten. Wir müssen die europäischen KMU's ebenso wie die großen Unternehmen dazu befähigen, wettbewerbsfähig zu sein. Dies ist ein Weltmarkt, in dem wir arbeiten. Aus diesem Grund ist die Verbreitung sehr wichtig.
Auf längere Sicht müssen wir auch andere Merkmale für eine künftige Überarbeitung untersuchen und dies wird eine Angelegenheit für die Gesetzgebung sein. Wir müssen darauf bestehen, daß zukünftige Überarbeitungen in Übereinstimmung mit dem Zeitplan erfolgen, daß sie vollständige Überarbeitungen sind und nicht nur einen Stempel tragen, daß es einen Zeitpunkt und eine Möglichkeit geben wird, um darüber zu entscheiden, welche Bereiche mit einbezogen werden sollen, wie Verhandlungen vereinfacht werden können und wie wir die Durchführung erreichen können, ohne jeden in Gesetzen und Verordnungen einzubinden.
Es muß auch ein Gespräch über Zeit und Details geben. Wir können die Kommission darum bitten, daß sie nach Wegen sucht, daß die Durchführung leistungsfähiger und weniger langwierig von statten gehen kann; daß sie Möglichkeiten findet, die Kommunikation im Internet zu verbessern, Untersuchungen zur Aufrechterhaltung durchführt und Handlungen zur Verringerung von Schwellen fördert. Einige können nicht nur von der EU alleine in Angriff genommen werden. Wir sind schon Partner des GSM-Abkommens und der WTO. Änderungen, die die strenge Festlegung auf die Art und Weise vorgeben, in der Verhandlungen ablaufen sollen, sind katalogisiert, und ich hoffe, daß wir von allen Parteien Unterstützung bekommen.
Und schließlich möchte ich der Kommission, den Kollegen und dem Sekretariat für die ganze Hilfe danken, die sie mir bei diesem Bericht gegeben haben. Die Probleme der EU - Ausschreibungen wird sich nicht einfach so auflösen. Es ist das schwarze Loch des Binnenmarkts und ich hoffe, daß ich durch diesen Bericht das Parlament ein wenig "erleuchten konnte" . Dieser Bericht zielt darauf ab, Parameter für eine künftige Sitzung zu setzen und ich danke meinen Kollegen, daß sie dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Thors
Herr Präsident! Handelt es sich um ein Lippenbekenntnis, wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinie der Gemeinschaft über öffentliche Einkäufe genehmigen? Diesen Eindruck bekommt man, wenn man sieht, wie die Staaten die Richtlinie befolgt haben, oder eher, wie sie die Befolgung unterlassen haben.
Die Kommission war letztes Jahr gezwungen, 148 Fälle zu behandeln, in denen es um Klagen gegen die Mitgliedstaaten ging. Die neuen koordinierenden Richtlinien sind so schlecht verwirklicht worden, daß der Gerichtshof im Frühjahr 1996 drei Mitgliedstaaten verurteilt hat, weil sie nichts unternommen haben. Mehrere weitere Prozesse sind im Gange. Hierbei handelt es sich nur um Angaben, daß nichts getan worden ist. Es gibt aber viele Beispiele dafür, daß Dinge falsch gemacht wurden, 29 Fälle werden untersucht. Es handelt sich also nicht nur um Undeutlichkeit, sondern auch um fehlenden Willen. Es reizt mich, das Sprichwort Machiavellis über das Verhältnis von Moral und Gesetz zu travestieren: "Ohne Moral gibt es kein Gesetz, ohne Gesetz gibt es keine Moral" . In diesem Fall: "Ohne Wille gibt es keine sachlichen Regeln, aber ohne Regeln gibt es auch keine gerechten Einkäufe" .
Es kann nicht die Lösung sein, daß die Kommission noch mehr direkte Macht und Aufgaben in den Mitgliedstaaten übernimmt, und daß die Bürokratie dadurch anwächst, wie es im Grünbuch gefragt worden ist. Es gibt andere wirtschaftlichere Möglichkeiten, das durchzuführen, worauf wir uns hier in der Union geeinigt haben. Das Risiko erheblicher wirtschaftlicher Folgen würde erhöht, wie es auch der juristische Ausschuß vorschlägt.
Die Diskussion über das Verhältnis von Binnenmarkt zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt und zum Arbeiterschutz dominiert in der heutigen Debatte. Ich teile die Auffassung des Berichterstatters Tappin darüber, daß diese Regeln kombiniert werden können. Wir brauchen gute Sachverständige für die Einkäufe, die korrekte, nichtdiskriminierende Bedingungen aufstellen können, und die wissen, wie man umweltfreundliche Busse oder umweltfreundliches Waschmittel einkauft.
Was wir meiner Meinung nach allerdings auch heute vergessen haben, ist, daß die Vorschriften über Einkäufe das Ziel haben, daß alle gleich behandelt werden sollen, daß sie de facto Korruption verhindern sollen, verhindern sollen, daß bestimmte Gruppen sich auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile verschaffen, und daß die Öffentlichkeit als Dank für die Dienstleistung Verträge abschließt. Dies ist der wichtigste Teil der öffentlichen Einkäufe zum Vorteil für die Bürger. Das sollten wir nicht vergessen.

Sindal
Herr Präsident, der Bericht ist an sich ausgezeichnet, aber ich sehe es als meine Aufgabe an, auf einige Bereiche hinzuweisen, über die wir noch weiter diskutieren müssen. Die Debatte über Angebot und Einkauf muß von einer Reihe von Feststellungen ausgehen. Wir haben den Binnenmarkt geschaffen und arbeiten an seiner Vollendung. Wir haben freien Wettbewerb geschaffen, wir haben eine große Anzahl Bereiche liberalisiert. Beides ist auf Gemeinschaftsebene geschehen. Gleichzeitig gibt es sehr unterschiedliche Traditionen, auf die in den einzelnen Ländern Rücksicht genommen werden muß. Es ist eine große Aufgabe, etwas Gemeinsames und Vernünftiges unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu schaffen.
Im Bericht wird eine neue Rolle für die Kommission im Angebotsbereich genannt. Die Kommission erhält denselben Zugang zum Angebotsbereich wie zum wettbewerbsrechtlichen Bereich - was ich bedenklich finde. Der Kommission wird es also möglich sein, Geldstrafen mit aufschiebender Wirkung zu verhängen, sowie Angebote zu suspendieren. Geldstrafen und Suspension halte ich aber für eine Angelegenheit der nationalen Gerichte. Eine Änderung dieser Art verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip. Das Entscheidende auf diesem Gebiet ist doch, daß die Mitgliedstaaten nationale und regionale Kontrollbehörden schaffen. Ich denke hier nicht nur an die eigentlichen Beschwerdeinstanzen, sondern auch an eine Überwachungsbehörde, wie wir es aus Ländern wie z. B. Dänemark, Schweden und Holland kennen.
Bei öffentlicher Auftragsvergabe müssen auch noch andere Parameter als nur der Preis eine Rolle spielen. Der Umwelt und anderen Qualitätsforderungen muß Platz eingeräumt werden, wenn öffentliche Auftragsvergaben durchgeführt werden. Durch solche Forderungen wird man einen echten Wettbewerb sicherstellen können, nicht nur einen Wettbewerb über den Preis. Die Haltung des Europäischen Parlaments spielt in der Debatte über öffentliche Einkäufe eine große Rolle, und ich meine, daß wir mit diesem Bericht einen guten Beitrag zur Diskussion auf diesem Gebiet geleistet haben. Ich sehe einer Fortsetzung der Debatte entgegen, die sich mit dem Grünbuch der Kommission und dem Bericht des Parlaments befassen wird.

Langen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wozu brauchen wir eigentlich einen europäischen Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe? Das ist ein wichtiger Teil des Europäischen Binnenmarktes, und die Kommission hat im Grünbuch versucht, eine Bestandsaufnahme vorzulegen. Wir brauchen ihn aber auch, weil rationelle Verwendung von öffentlichen Mitteln, ein transparentes und faires Vergabesystem, Wettbewerb auf der Anbieterseite und der möglichst freie Zugang der Unternehmen zum großen Beschaffungsmarkt mit über 700 Mrd. ECU gewährleistet werden muß. Wird der Wettbewerb nicht gewährleistet, drohen Korruption, überhöhte Preise, unfaire Behandlung von Konkurrenten und auch Fehlinvestitionen. Deshalb ist es richtig, daß wir uns mit dieser Thematik befassen.
Die Kommission hat die Erfahrungen mit dem bisherigen System dargestellt. Nur 3 % der öffentlichen Aufträge werden grenzüberschreitend vergeben. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften in nationales Recht stockt, auch die Rechtshilfeverfahren in Europa sind nicht gleichwertig. Die Verfahren sind bürokratisch und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nur schwer zu bewältigen. Deshalb funktioniert der Binnenmarkt in diesem Bereich nicht, und es ist wichtig, daß wir hier konkrete Weiterentwicklungsvorschläge machen.
Welche Vorschläge macht nun die Kommission? Zuerst nimmt sie eine relativ pessimistische Bewertung vor, indem sie den Rechtsungehorsam der Mitgliedstaaten als Ursache für die unzureichende Belebung der grenzüberschreitenden öffentlichen Aufträge nennt. Sie schlägt die Verknüpfung mit anderen Zielen vor wie dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutz. Sie will zusätzliche Sanktionsbefugnisse für die Kommission, zum Beispiel die Einrichtung einer zentralen Stelle, die Korruptions- und Betrugsfälle sammelt - eigentlich eine Kompetenz der Mitgliedstaaten. Sie will - und das ist positiv - die Schulung und den Einsatz der Informationstechnologie zur Verbesserung der Transparenz fördern, für kleine und mittlere Unternehmen. Sie hat keine Vorschläge gemacht, um den Rechtsrahmen weiterzuentwickeln, etwa den Artikel 8 der Sektorenrichtlinie im Hinblick auf die Telekommunikation.
Der Kollege Tappin hat sehr intensiv gearbeitet. Ich möchte ihm dafür danken. Im Bericht des Wirtschaftsausschusses sind jedoch einige Ungereimtheiten enthalten, die an und für sich mit dem, was wir im Parlament auch in der Anhörung diskutiert haben, nicht übereinstimmen. Zum Beispiel sind keine vernünftigen Vorgaben hinsichtlich der Anhebung der Schwellenwerte im Dienstleistungsbereich gegeben. Beim technischen Dialog wird ein Akkreditierungsverfahren vorgeschlagen. Ich halte das für Unsinn.
Für die Behandlung der Telekommunikation in einem liberalisierten und privatisierten Markt werden keine Vorschläge gemacht. Wer den Binnenmarkt tatsächlich will, kann die Vorschriften nicht weiter verschärfen und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen erschweren. Artfremde Erwägungen führen in die Irre, zusätzliche Auflagen treiben die Kosten in die Höhe und verwässern die Transparenz. Die Richtlinien werden immer komplizierter statt einfacher. Wir wollen keine Super-Bürokratie in Brüssel, wir wollen aber auch, daß die Mitgliedstaaten endlich ihre Hausaufgaben machen. Das ist das Ziel meiner Fraktion.

Giansily
Herr Präsident, meine lieben Kollegen, der öffentliche Sektor stellt in unseren Ländern 720 Milliarden ECU pro Jahr dar, oder wenn man will 11 % des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union. Nach der Einrichtung eines europäischen Rechtsrahmens hat sich dieser Sektor dem Wettbewerb in Europa geöffnet, und das ist ja auch gut so, für die Verbraucher genauso wie für die Unternehmen. Wenn die Europäische Union auch bei der Umsetzung ihrer Politik für die öffentlichen Märkte schon erhebliche Fortschritte erzielt hat, so müssen die Richtlinien doch kontrolliert und wirksamer umgesetzt werden, besonders müssen, wenn dies der Fall ist, denjenigen größere Sanktionen auferlegt werden, die die Regeln nicht einhalten, zum Beispiel indem man zuwiderhandelnden Unternehmen eine gewisse Zeit lang nicht erlaubt, an der Auftragsvergabe teilzunehmen.
Auf internationaler Ebene muß die Europäische Kommission natürlich durch ihre Handlungen den Drittländern einen Zugang zu den öffentlichen Märkten der Union ermöglichen, aber das muß auf Gegensätzlichkeit beruhen. Gleichermaßen ist es im Hinblick auf die nächste Erweiterung Europas um die Länder in Mittel- und Osteuropa wesentlich, daß die Beitrittskandidaten innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens die gegenwärtigen Regelungen der öffentlichen Märkte übernehmen. Es ist außerdem im Interesse unserer kleinen und mittleren Unternehmen unerläßlich, daß die Kommission im Rahmen der GMO sich dafür einsetzt, eine Erhöhung der Grenzwertes zu erreichen, die die Anwendung der Richtlinien konditionieren.
Schließlich, Herr Präsident, fordert unsere Fraktion eine getrennte Abstimmung über den Absatz 5 des Berichtes, der nicht unsere Zustimmung findet. Wir sind in der Tat der Meinung, daß diese Problematik hier keinen Platz findet. Aber abschließend möchte ich noch Herrn Michael Tappin für die Qualität seines Berichtes und für die geleistete Arbeit danken, aber auch dafür, unsere Gedanken und Anmerkungen bei der Formulierung seines Textes und bei der Darstellung der Entscheidungsgründe in Erwägung gezogen zu haben.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, ich möchte dem Vorsitzenden, Herrn Tappin, gerne für seine gründliche Arbeit an diesem Bericht danken. Er war den unterschiedlichen politischen Einstellungen auf diesem Gebiet gegenüber sehr aufgeschlossen. Ich stimme mit dem Vorsitzenden natürlich darin überein, daß es einen Bedarf für die Bewertung der Situation für öffentliche Auftragsvergabe in der Union gibt. Es gibt leider noch viele Länder - wie wir auch hier in der Debatte erfahren haben -, die die vorhandenen Richtlinien noch nicht umgesetzt haben, was ein riesiges Problem ist. Das bedeutet, daß der Markt unüberschaubar ist, und daß die Bietenden ungleich behandelt werden. Zum Erreichen besserer Wettbewerbsbedingungen und aus Rücksicht auf die Vervollkommnung des Binnenmarktes ist es deshalb notwendig, daß die Kommission sich mit der Umsetzung und Durchführung der Richtlinien beschäftigt.
Eine andere Sache, auf die ich sehr gerne hinweisen möchte, ist, daß es wichtig ist, daß es keinen Zweifel an der Interpretation der Richtlinien gibt. Deshalb muß die Kommission bei zukünftigen Revisionen eine einheitlichere Gestaltung der Richtlinien erwägen, um dadurch Zweideutigkeiten auszuschalten. Es wäre auch zu überlegen, die Forderungen nach Referenzunterlagen und Referenzauskünften zu standardisieren. Die Kommission muß die Richtlinien natürlich effektiv kontrollieren, und die Unternehmen brauchen bessere Beschwerdemöglichkeiten. Die einzelnen Unternehmen müssen einfach und schnell Beschwerde einlegen können. Aber was geschieht, wenn ein öffentlicher Anbieter gegen die Regeln verstößt? Passiert dann etwas? Nein! Wo gibt es Sanktionen? Dieses Problem müssen wir in Angriff nehmen, und ich möchte die Kommission auffordern, sich mit den Sanktionen zu befassen.
Schließlich möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Problematik Umweltanforderungen und öffentliche Auftragsvergabe hinweisen. Ich meine, daß der Anbieter das Recht haben muß, Umweltanforderungen an alle Teile des Produktionskreislaufs zu stellen, nicht nur an die endgültigen Eigenschaften des Produkts. Dadurch können wir der Umweltpolitik der EU gerecht werden. Ich höre mir sehr gerne die Einstellung Kommissar Montis zur Frage der Standardisierung der Referenzunterlagen, zur Frage der Sanktionen und zur Frage der Einbeziehung von Umweltaspekten bei der Zuteilung von Verträgen an.

Hautala
Herr Präsident, das öffentliche Beschaffungswesen ist tatsächlich eine bedeutende Form der wirtschaftlichen Tätigkeit. In der EU werden jährlich 720 Milliarden ECU zur Beschaffung von Gegenständen und Dienstleistungen für den öffentlichen Bereich aufgewandt und das macht einen großen Teil des Bruttosozialprodukts der fünfzehn Mitgliedstaaten aus, fast zwölf Prozent.
Ich möchte aber die Aufmerksamkeit auch auf ökologische und soziale Kriterien lenken, die unbedingt im öffentlichen Beschaffungswesen beachtet werden müssen. Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, daß viele der lokalen Behörden damit begonnen haben, die Strategie der dauerhaften Entwicklung AGENDA 21 zu verwirklichen, und daß sie tatsächlich in ihrer eigenen Arbeit ökologischen Kriterien gerecht werden wollen. Diese können ja auch für die Lösung von Umweltproblemen auf der Ebene der Union Bedeutung haben. Meiner Meinung nach ist es genauso wie es Frau Riis-Jørgensen gesagt hat: wir müssen sicherstellen, daß die Regelungen für das öffentliche Beschaffungswesen der Union die Beachtung der Umweltkriterien ermöglichen.
Ebenso sind die sozialen Kriterien von äußerster Wichtigkeit. Genauso wie versucht wird, zu sparen und Effektivität zu erreichen, müssen Kriterien dafür aufgestellt werden, was ein gutes Dienstleistungsniveau für die Menschen ist. In einer schwedischen Tageszeitung wurde dieser Tage über einen Fall berichtet, der erst vor kurzem in Schweden aufgedeckt worden ist: ein dänisches Unternehmen aus dem Pflegebereich, das in schwedischen Seniorenheimen tätig ist, hat die alten Leute betreut. Wem können wir in diesem Fall die Schuld geben? Wir müssen in der Lage sein, zu garantieren, daß die öffentlichen Dienste auch bestimmten Qualitätskriterien gerecht werden, die die Menschen wünschen. Es ist nicht ausreichend, daß wir uns nur mit der Effektivität zufrieden geben.
Ich bin sehr froh darüber, daß der Berichterstatter Herr Tappin bereit gewesen ist, sich diese Ansichten anzuhören, aber leider ist der größte Teil unserer Vorschläge im Haushaltsausschuß nicht durchgekommen.

Paasilinna
Herr Präsident, liebe Kollegen, zuerst möchte ich Herrn Tappin für den umfassenden und gut vorbereiteteten Bericht danken, in dem Probleme bei der Behandlung des öffentlichen Beschaffungswesens im Grünbuch der Kommission angesprochen werden. Der Bericht ist schon deshalb sehr wichtig, da der Anteil des öffentlichen Auftragswesens am EU Bruttosozialprodukt, wie vorhin festgestellt wurde, 720 Milliarden ECU ausmacht.
Die öffentliche Aufträge werden aus öffentlicher Hand finanziert, daß heißt, die Märkte haben eine Verantwortung gegenüber den Verbraucher. So wird es ja von Kollegen Tappin festgestellt. Es wird gesagt, daß intensive öffentliche Aufträge die Möglichkeiten der Industrie und des Handels erhöhen, den gemeinsamen Markt zu nutzen, und die Wettbewerbsbedingungen der europäischen Unternehmen auf den Weltmärkten verbessern.
Die Kommission mußte jedoch zugeben, daß die eigenen öffentlichen Aufträge der EU nicht so wirkungsvoll gewesen sind, wie erwartet. Der Hauptgrund für diese Situation ist die erstarrte Verwaltung der Kommission und auch, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen nicht ausreichend in den eigenen nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt haben.
Öffentliche Beschaffungen waren in der Union für die KMU nicht erreichbar. Aber gerade auf die KMU muß sich jetzt konzentriert werden, da der KMU-Sektor als ein Bereich angesehen wird, der die Beschäftigungssituation verbessern kann. Ich schließe mich hier den Ausführungen von Herrn Tappin an, in denen er sich für die Information und Schulung der Personals der KMU ausspricht. Auf dem Weg in die Märkte haben diese Unternehmen auch mit dem Problem der verspäteten Zahlungen durch die Käufer zu tun. Diese Mängel sollten wir hier im Parlament auf jeden Fall beeinflussen können.
Die größte Schwäche der Politik der Kommission im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens liegt darin, daß die öffentlichen Aufträge nur als Mittel zur Verwirklichung des Binnenmarktes angesehen werden. Sie werden ausschließlich aus der Sicht der privaten Unternehmen betrachtet. Im Dokument der Kommission gibt es auch keine Einschätzungen dazu, wie die Wettbewerbspolitik die Entwicklung der Erreichbarkeit, Qualität und Effektivität der Finanzierung von öffentlichen Diensten fördert. Es ist aber so, daß gerade die öffentlichen Aufträge ein Teil der Verwaltungs- und Dienstleitungstätigkeit der öffentlichen Behörden sind.
Die Kommission untersucht auch das eigentliche Beschaffungsverfahren und die damit zusammenhängenden Probleme ausschließlich aus dem Blickwinkel des Herstellers, also des privaten Bereiches. Die Bedürfnisse des Bestellers, also des öffentlichen Sektors, oder anders gesagt der öffentlichen Verwaltungen, haben keine Beachtung gefunden. Die Ausschreibung öffentlicher Aufträge ist auch für die Mitarbeiter unnatürlich. Die Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens sollten auch so entwickelt werden, daß der Beschäftigungsschutz und die mit den Arbeitsbedingungen verbunden Interessen der an dem Projekt tätigen Mitarbeiter bei der Ausschreibung ebenfalls beachtet werden können. In einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit sollte die Zahl der öffentlichen Aufträge erhöht werden. Dadurch würden die Marktkräfte und die Sozialpartner Beachtung finden; das heißt also, daß Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltpolitik in diesen Prozeß einbezogen werden sollten.

Peijs
Herr Präsident, sowohl die Anbieter als auch diejenigen, die öffentliche Ausschreibungen vornehmen, haben so ihre Probleme. Daher qualifizierte kürzlich eine niederländische Branchenorganisation im Baugewerbe europäische öffentliche Ausschreibungen als Nonsens und äußerst teuer. Die Hauptbeschwerde eines jeden, der mit den Richtlinien zu tun hat, ist ihre Unklarheit. Genau in den Punkten, in denen es wichtig ist, läßt der Text einen im Unklaren. Nehmen wir einmal eine Region mit hoher Arbeitslosigkeit an, die eine Ausschreibung vornehmen muß. Darf diese Region vom Anbieter verlangen, daß er eine Reihe lokaler oder regionaler Arbeitsloser einstellt, um das Projekt zu realisieren? Niemand weiß das.
Darf eine ausschreibende Behörde zum Beispiel im Umweltbereich strengere Anforderungen an Anbieter aus dem eigenen Land stellen als an Anbieter aus dem Ausland, weil sie diese Anforderungen als Behörde stellen kann? Teure Angebote, die nicht selten Hunderttausende von Gulden kosten, werden in den Papierkorb geworfen, weil eine einzige kleine Kopie fehlte, und nicht selten verpaßt ein mittleres oder kleineres Unternehmen zu diesem Zeitpunkt den Anschluß, während es früher die Aufträge problemlos ergattern konnte. Durch die Art und Weise der bürokratischen Verfahren haben sie keine Chance mehr. So gibt es zahlreiche Fragen, auf die die Europäische Kommission eine Antwort geben muß. Bislang zum Beispiel hielten einige Staaten die Richtlinien ein, und andere Staaten haben sie einfach nicht beachtet. Gleiche Behandlung, auch in diesem Bereich, kann wohl selbstverständlich sein. Was will der Kommissar daran ändern?
Für den Bausektor wirken sich die Richtlinien katastrophal aus. Der Aitkins-Bericht warnte bereits davor, daß ungezügelte Konkurrenz im Bausektor nicht bedeutet, daß die Preise fallen und die Qualität steigt. Das Gegenteil ist der Fall. Branchen stehen unter Druck, Betriebe übernehmen Aufträge zu einem unverantwortlich niedrigen Preis, und der Verbraucher erhält schlechte Leistungen, aber er kommt leider oft erst nach 10 Jahren dahinter. Meiner Meinung nach, und das ist nicht die Meinung des Berichterstatters, war dieser Bericht sehr wohl der richtige Ort, um auch sektorspezifische Dinge aufzuzeigen. Man sagt, Herr Kommissar, daß kein Weißbuch kommt. Wann soll denn dann über Sektoren gesprochen werden? Und kann der Kommissar sagen, mit wem er in einem späteren Stadium über die Sektoren sprechen will?

Podestà
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Tappin zu dem von ihm vorgelegten Bericht und ich möchte mich ebenfalls auf den Bausektor konzentrieren, was das öffentliche Auftragswesen betrifft. Wie wiederholt gesagt wurde, besteht das Hauptziel eindeutig in der Transparenz, d.h. darin, daß eine Situation erreicht werden soll, in der es nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen den einzelnen Unternehmensgrößen keine Diskriminierung mehr geben darf. Das ist sicherlich ein wesentliches Ziel, und das wurde soeben auch von meinem Vorredner gesagt; ein weiteres Ziel besteht ferner darin, daß es einen klaren Rechtsrahmen sowie einfache Verfahren geben muß. Für die öffentlichen Verwaltungen ist meines Erachtens vor allem wichtig und notwendig, die Gewißheit zu besitzen, daß die Arbeiten innerhalb sicherer Fristen sowie zu den vereinbarten Bedingungen fertiggestellt werden.
Ich habe folgende Frage, Herr Kommissar: hält es die Kommission nicht für möglich und erforderlich, daß andere Formen der Garantie eingeführt werden als sie heute für einen Großteil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union üblich sind und somit beispielsweise die performance bonds , die in der amerikanischen und angelsächsischen Praxis bereits eingeführt wurden?
Es besteht ein wesentlicher Unterschied, der hervorgehoben werden muß - und ich sage das für jene Kolleginnen und Kollegen, die eventuell mit diesen Dingen nicht vertraut sind: die Garantien werden heute vor allem nach der Finanzkraft, nach dem Vermögen eines Unternehmens gewährt, während die echten Garantien, von denen wir sprechen, auf die technisch organisatorischen Fähigkeiten des Unternehmens, solche Arbeiten innerhalb der vereinbarten Zeiten durchzuführen, bezogen sind.
Für die öffentliche Verwaltung bietet dies den Vorteil, nicht etwa bei Nichtfertigstellung der Arbeiten für eventuelle Schäden später eine Entschädigung zu erhalten, sondern daß die Arbeiten zu den erwarteten Terminen fertig sein werden und sie davon Gebrauch machen kann, und für die Unternehmen selbst besteht der Vorteil darin, daß die finanziellen Mittel, die ihnen von den Banken zur Verfügung gestellt werden können, nicht erschöpft zu werden brauchen.

Monti
Herr Präsident, bei der heute auf der Grundlage des Berichts von Herrn Tappin, den ich dazu beglückwünschen möchte, geführten Aussprache geht es um einen entscheidenden Punkt des europäischen Binnenmarktes, nämlich darum, daß ein wesentlicher Teil der Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge innerhalb der Europäischen Union bei Ausschreibungen durch die öffentliche Verwaltung oder durch gemeinnützige Einrichtungen dem Wettbewerb geöffnet werden soll. Wie bereits gesagt wurde, geht es hier um einen Bereich, der 11 % des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmacht. Die geltenden Rechtsvorschriften betreffend eine Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für den Wettbewerb haben sich bisher nur begrenzt auf dem Markt ausgewirkt. Eine solche Situation ist besorgniserregend, und aus diesem Grunde ist es unsere feste Absicht, mit Ihrer Unterstützung die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen sollen, daß die durch den europäischen Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten auch in diesem Bereich voll zur Entfaltung gelangen können; die Ziele, um die es hierbei geht, sind nämlich sehr bedeutend: stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Lieferanten, bessere Qualität des Angebots, niedrigere Preise, ständige Verbesserung des Dienstleistungsangebots des öffentlichen Sektors, kurzum, das Geld der Steuerzahler soll vernünftiger ausgegeben und damit u.a. zu einem Abbau der öffentlichen Defizite beigetragen werden.
Ferner darf nicht vergessen werden, daß, wenn die geltenden Bestimmungen strikt eingehalten werden, damit die Korruption auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens wirksamer bekämpft werden kann. Dazu müssen die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in einzelstaatliches Recht umgesetzt und korrekt angewandt werden. Wenn die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften jedoch die erwünschten Wirkungen erzielen sollen, genügt es nicht, sich auf die Rechtstexte zu konzentrieren, sondern erforderlich ist auch eine Änderung der bestehenden Praktiken und der Verhaltensweisen, aufgrund derer die Politik im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in der Vergangenheit vorwiegend als eine einzelstaatliche Angelegenheit betrachtet wurde. Notwendig ist daher vor allem ein echter Wille zur Erreichung jenes Ziels, das im Englischen sehr treffend als best value for money bezeichnet wird, und zwar dadurch, daß die Lieferanten dazu angespornt werden, sich über die Grenzen ihres nationalen Hoheitsgebietes hinaus an EU-weiten Ausschreibungen zu beteiligen.
Mit unserem Grünbuch wollten wir die öffentliche Meinung sehr eindringlich und massiv auf diesen Sektor aufmerksam machen und wir haben dazu eine breite Diskussion eröffnet. Für die von uns zu erstellenden Analysen ist der vom Europäischen Parlament vertretene Standpunkt sehr wichtig. Durch Ihren Beitrag zusammen mit den weiteren 300 Beiträgen von verschiedenen Seiten - Gemeinschaftsinstitutionen, Mitgliedstaaten, Aquirenten, Lieferanten - wird es der Kommission möglich sein, in einer Mitteilung, die sie Anfang nächsten Jahres vorlegen wird, die Ziele und Leitlinien für eine neue Politik auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens festzulegen.
In dem vorliegenden Berichtsentwurf sind interessante Ideen und Vorschläge enthalten. Bei der heute geführten Aussprache sowie bei den Beratungen im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wurden die wesentlichen Punkte, um die es bei diesem Thema geht, richtig erfaßt.
Ich möchte nun einige der Wichtigsten dieser Punkte herausgreifen. Ich bin mit der in dem Bericht vertretenen Ansicht vollkommen einverstanden, wonach Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die bestehenden Rechtsvorschriften in jedem Mitgliedstaat umzusetzen, damit sich sämtliche Akteure in der Europäischen Union unter gleichen Bedingungen an Ausschreibungen beteiligen können. Die Kommission hat alle geeigneten Vorkehrungen getroffen, damit die Mitgliedstaaten, in denen eine solche Umsetzung noch nicht erfolgt ist, so schnell wie möglich dafür Sorge tragen werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir im Rahmen des Aktionsplans für den Binnenmarkt, dem das Europäische Parlament seine äußerst wertvolle Unterstützung zuteil werden ließ, den Mitgliedstaaten eine Frist, nämlich den 1. Oktober - die übrigens von einem Großteil von ihnen eingehalten wurde - für einen von ihnen für die Umsetzung der noch nicht umgesetzten Richtlinien vorzulegenden Zeitplan festgelegt haben, und in diesem Rahmen stellen die Richtlinien für das Beschaffungswesen leider den wichtigsten Teil dar.
Wir müssen ferner dafür Sorge tragen, daß die bestehenden Rechtsvorschriften den Erfordernissen des Marktes entsprechen. Bei einigen Problemstellungen - wie beispielsweise die Möglichkeit der Verwendung elektronischer Verfahren - werden entsprechende Änderungen der Richtlinien erforderlich sein. Weitere eventuelle Anpassungen könnten, sofern dazu die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, einige Sonderbereiche betreffen, bei denen sich derzeit auf europäischer Ebene ein schrittweiser Prozeß der Liberalisierung vollzieht. Das Gleiche gilt für das Thema einer Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor in den jeweiligen Formen, in denen eine solche Partnerschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten besteht.
Was die weiteren Themen betrifft wie beispielsweise die Verwendung von Verhandlungsverfahren, so ist die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen. In anderen Bereichen wird es vielleicht ausreichen, die bestehenden Rechtsvorschriften anhand eines Vademecums oder anhand von Auslegungsdokumenten zu klarzustellen.
Wir möchten noch auf eine Notwendigkeit hinweisen, die meines Erachtens heute mehrfach hervorgehoben wurde, nämlich daß ein stabiler, beständiger Rechtsrahmen erforderlich ist. Ich möchte hinzufügen, daß ein solches Erfordernis für jene Märkte äußerst wichtig ist, die in den letzten Jahren um eine Anpassung an die für öffentliche Ausschreibungen geltenden Normen bemüht waren. Zwar wird bei den bestehenden Rechtsvorschriften eine Anpassung in einigen Punkten sowie eine Klarstellung erforderlich und sicherzustellen sein, daß sie in sämtlichen Mitgliedstaaten korrekt und einheitlich zur Anwendung gelangen, doch steht ebenso außer Zweifel, daß eine Reihe flankierender Maßnahmen zu ergreifen sein werden, um aus den bestehenden Rechtsvorschriften die erwarteten Vorteile in vollem Umfang gewinnen zu können. Solche flankierenden Maßnahmen betreffen als wichtigen Bereich Schulung und Information ebenso wie die Vorbereitung der verschiedenen Märkte auf die Verwendung des elektronischen Handels.
In dem Bericht wird hervorgehoben, welch wichtige Rolle die kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf eine Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungsmarktes spielen können. Dieser Standpunkt wird von mir voll und ganz geteilt, und ich bin der Überzeugung, daß bei einem besseren Zugang zu den Informationen über Ausschreibungen und Normen, auch auf elektronischem Wege, wichtige Fortschritte in Richtung einer effektiven Integration der kleinen und mittleren Unternehmen auf diesem Sektor möglich wären.
Zu den spezifischen Fragen, die heute aufgeworfen wurden, werde ich nur ganz kurz eingehen. Was den Telekommunikationssektor anbelangt, so sind in der Richtlinie "Sonderbereiche" die Bedingungen für einen Ausschluß des Telekommunikationssektors aus ihrem Geltungsbereich festgelegt. Der Europäische Gerichtshof hat im übrigen diese Bedingungen klargestellt und darauf hingewiesen, daß ein eventueller Ausschluß des Telekommunikationssektors aus der Richtlinie "Sonderbereiche" erst wird erfolgen können, sobald dem Sektor ein Funktionieren unter wirklich wettbewerbsfähigen Marktbedingungen möglich sein wird. Die Kommission wird die tatsächliche Marktsituation in dem vom Europäischen Gerichtshof genannten Sinne selbstverständlich prüfen.
Was das interessante Thema Umweltpolitik und öffentliches Auftragswesen betrifft, so besteht das Ziel einer echten Politik der öffentlichen Auftragsvergabe darin, das bestmögliche Produkt unter den günstigsten auf dem Markt gebotenen Bedingungen auszuwählen. Der öffentliche Beschaffungsmarkt stellt nicht den zur Verfolgung verschiedener Politiken angemessenen Kontext dar. Das heißt jedoch nicht, daß umweltpolitische Kriterien nicht berücksichtigt werden dürfen und können. Bei den bestehenden Rechtsvorschriften bestehen, beispielsweise was die Festlegung technischer und qualitativer Eigenschaften eines Erzeugnisses - ich könnte jedoch noch weitere Beispiele anführen - betrifft, für den Umweltschutz konkrete Möglichkeiten.
In der Frage der Standardisierung wird Bereich für Bereich vorgegangen; was die eventuelle Einführung neuer Garantieformen - beispielsweise der performance bond - betrifft, so halte ich dies für eine vernünftige Idee, und es müßte dafür gesorgt werden, daß die Bedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen dadurch nicht beeinträchtigt werden; wenn jedoch die in den Vereinigten Staaten gesammelten Erfahrungen geprüft werden, wären meines Erachtens auch in diesem Bereich Fortschritte denkbar.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß, was die Durchsetzung, die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, bei der wir zunehmend strikter waren, anbelangt, so wird dem Sektor des öffentlichen Auftragswesens hierbei besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es wurde heute von einem Ihrer Kolleginnen und Kollegen auf die Zahl der von uns eröffneten Vertragsverletzungsverfahren hingewiesen, und mit bezug auf den künftigen Binnenmarkt, der um die mittel- und osteuropäischen Länder erweitert sein wird, kann ich Ihnen versichern, daß bei unseren mit diesen Ländern durchgeführten Vorbereitungsarbeiten dem Thema öffentlicher Beschaffungsmarkt hohe Priorität eingeräumt wird.
Abschließend möchte ich Herrn Tappin sowie die Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, Herrn Thors, und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Herrn Hughes, für die von ihnen geleisteten Beiträge nochmals danken. Ihre Beiträge werden für die Folgearbeiten, die die Kommission mit ihrer Mitteilung in Kürze leisten wird, ohne Zweifel von entscheidender Wichtigkeit sein.

Der Präsident
Herr Monti ist auf viele Bemerkungen der Kollegen ganz konkret eingegangen, und das braucht seine Zeit, gewöhnlich viel mehr, als durchschnittlich für die Redebeiträge der Kommissare vorgesehen ist. Im diesem Fall werde ich das nicht monieren, denn es war meines Erachtens nötig, um die Aussprache abzurunden. Vielleicht sollten wir diesen Punkt aber in Zukunft berücksichtigen, um unsere Arbeit zeitlich besser planen zu können.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Finanzvermittlung (FISIM)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Katiforis (A4-0282/97) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Entwurf für eine Verordnung (EG) des Rates über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) (KOM(97)0050 - C4-0138/97-97/0037(CNS)).

Katiforis
Herr Präsident, der heute zur Debatte stehende Entwurf für eine Verordnung ergibt sich aus der Notwendigkeit einer harmonisierten Arbeitsweise - das Schlüsselwort ist hier "Harmonisierung" - der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten.
Diese Notwendigkeit entspringt der Tatsache, daß bisher kein einheitlicher statistischer Dienst für die Europäische Union geschaffen worden ist - wobei wir die Hoffnung haben, daß dies eines Tages gelingen wird. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften stützt sich bei seiner Arbeit auf die Instrumente der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten. Um aber die erforderliche Einheitlichkeit der Methoden für die Erhebung und Vorlage der Daten zu erreichen, muß das Amt auf Verordnungen der rechtsetzenden Organe der Union zurückgreifen, sogar bei Fragen, die ein einheitlich organisierter statistischer Dienst in internen Verfahren lösen würde. Offensichtlich hat sich im Amt die Ansicht durchgesetzt, daß auf diese Art und Weise unterschiedliche Ansichten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sachverständigen der verschiedenen nationalen Dienste vermieden werden können, die endlose Verzögerungen bei der Erfüllung der Aufgaben des Amtes gegenüber der Union verursachen könnten. Auch wenn diese Lösung verlockend erscheinen mag, so hat sie in praktischer Hinsicht doch den Nachteil, daß technische Fragen dem Urteil politischer Rechtsetzungsorgane, die für Erörterungen dieser Art gar nicht ausgestattet sind, unterworfen werden.
Außerdem ließe sich die Meinung vertreten, daß legislative Eingriffe in statistische Fragen, auch ohne daß böse Absichten dahinterstecken - und die lassen sich im vorliegenden Fall ganz bestimmt nicht unterstellen -, gegen den Grundsatz der wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Statistiker verstoßen, die im Sinne der Objektivität der Arbeitsergebnisse unbedingt erforderlich ist.
Bei der uns beschäftigenden Frage gibt es ganz gewiß keine derartigen Schwierigkeiten, denn unsere Intervention erfolgt ja auf Ersuchen des Amtes, aber prinzipiell haben wir hier doch ein Problem, das so lange bestehen bleibt, bis ein einheitlicher statistischer Dienst geschaffen wird, was sicher eine bessere Lösung darstellt als Regelungen technischer Details mit Hilfe von Rechtsvorschriften. Diese Aussprache, Herr Präsident, bietet uns somit meiner Ansicht nach die Gelegenheit, die wichtige Frage der Schaffung eines einheitlichen statistischen Dienstes für die Europäische Union auf die Tagesordnung zu setzen.
Was nun die konkrete Regelung betrifft, die mit der zur Debatte stehenden Verordnung angestrebt wird, so geht es hier um die Beurteilung des Wertes eines Erzeugnisses im Finanzsektor. Der Finanzsektor erbringt verschiedene immaterielle Dienstleistungen, von denen einige mit besonders kalkulierten Provisionen vergütet werden, während bei anderen der Preis im Zinssatz für Darlehen oder Einlagen miteingeschlossen ist. Bei den Dienstleistungen, die für eine konkrete Provision erbracht und für die Tarife herausgegeben werden, ergeben sich keine statistischen Probleme. Der Wert dieser Dienstleistungen ist klar, er wird geschätzt und den übrigen Komponenten für Verkäufe von Produkten im Finanzsektor hinzugefügt. Ein Problem entsteht erst, wenn wir es mit Dienstleistungen zu tun haben, deren Preis im entrichteten Zinssatz enthalten ist und nicht getrennt in den Buchungsunterlagen der Transaktionen der jeweiligen Unternehmen des Sektors erscheint.
In der Vergangenheit hat das Statistische Amt folgende Methode angewandt: Dieser Teil des Produkts, der im Zinssatz enthalten ist, wurde als Zwischenverkauf eingestuft, und die Zwischenverkäufe, das wissen alle Fachleute, die sich mit volkswirtschaftlichen Statistiken beschäftigen, werden nicht in den endgültigen Gesamtbetrag des Inlandsprodukts einbezogen. Folglich wurde ein Teil der vom Finanzsektor erbrachten Dienstleistungen außer acht gelassen und nicht zum Gesamtbetrag des Inlandsprodukts hinzugerechnet, so daß ein nicht unwesentlicher Teil durch die Statistik nicht erfaßt wurde.
Die nun vom Statistischen Amt vorgeschlagene Methode zur Lösung des Problems besteht darin, die Differenz zwischen dem Interbankzinssatz und dem vom Endverbraucher gezahlten Zinssatz festzulegen und sie als Preis der Dienstleistungen anzusehen, der den Endverbrauchern nicht in Form konkreter Tarife in Rechnung gestellt wird, wie es beispielsweise der Fall ist, wenn man einen Kredit aufnimmt, um ein Haus zu bauen, und der Zinssatz etwas über dem Interbankzinssatz liegt.
Technisch gesehen wäre das eine Möglichkeit - natürlich keine vollkommen exakte -, sie bietet zwar keine wissenschaftliche Genauigkeit, aber als Näherungslösung halte ich sie für zufriedenstellend und möchte Ihnen nahelegen, den Vorschlag zu billigen. Natürlich gibt es gewisse Probleme mit der Umstellungszeit, die die statistischen Dienste der Mitgliedstaaten benötigen, um die neue, vom Statistischen Amt der Europäischen Union vorgeschlagene Methode einzuführen, und deshalb habe ich zwei Änderungsanträge vorgelegt, deren ausschließlicher Zweck darin besteht, den Mitgliedstaaten die Einführung der neuen Methoden ein wenig zu erleichtern.
Unter diesem Vorbehalt, Herr Präsident, bin ich der Meinung, daß der Vorschlag des Statistischen Amtes nützlich ist und von uns gebilligt werden sollte. Lassen Sie mich jedoch noch einmal betonen, daß es nicht unsere Aufgabe ist, die Probleme des Statistischen Amtes zu lösen und daß die beste Lösung darin besteht, einen unabhängigen statistischen Dienst für die ganze Union zu schaffen, was auch ein sehr guter Anfang für die politische Einigung in einer relativ unkomplizierten Frage wäre.

Herman
Herr Präsident, meine lieben Kollegen, ich möchte Herrn Katiforis für diesen Bericht danken. Ich bestehe darauf, sofort zu präzisieren, daß dies nicht der Ort für eine umfassende Diskussion über die Art und die Genauigkeit der Statistiken ist. Wir wissen, daß jedes Land seine eigenen Methoden hat, um gewisse Dinge zu berechnen und wenn wir Vergleiche anstellen und auf der Grundlage dieser Vergleiche Entscheidungen treffen wollen, ist es notwendig, daß die Dinge auch vergleichbar sind.
Ich kann Herrn Katiforis nicht zustimmen, wenn er die Art und Weise in Frage stellt und anzweifelt, wie die Statistiker zu diesem Vorschlag gekommen sind. Ich glaube, daß strenggenommen keine Berechnung richtig ist. Wir wissen alle, daß man bei der Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten ihre Statistiken aufstellen, Vorsicht walten lassen muß, sobald man wirklich in die Einzelheiten geht. Wir müssen uns also mit den besten Statistiken zufriedengeben, die uns zur Verfügung stehen. Für unsere Ziele ist das oft ausreichend. Wichtig ist, daß von einem Land zum anderen keine Verzerrungen auftreten. Deshalb geht der gerade vorgelegte Vorschlag in die richtige Richtung, indem alle auf die gleiche Stufe gestellt werden und eine einheitliche Methode angewendet wird. Selbst wenn diese Methode nicht die beste ist, so ist es doch wichtig, daß alle die gleiche anwenden. In diesem Fall glaube ich, daß wir unterschiedliche Statistiken anwenden können.
Das ist der Grund, Herr Präsident, warum unsere Fraktion den Vorschlag der Kommission unterstützt.
Wir waren etwas überrascht von dem Vorschlag des Berichterstatters, vier Jahre zu veranschlagen. Das erscheint mir lange. Ich habe mich in meinem Land ein wenig umgehört. Man hat mir gesagt: "Aber hier bei uns brauchen wir wahrscheinlich nicht so lange." Ich kenne die Situation in den anderen Ländern nicht, aber ich hätte mir gewünscht, daß uns die Kommission sagt, was sie davon hält. Sie hat vielleicht Informationen, die wir nicht haben. Es ist sehr wahrscheinlich, daß Herr Katiforis sich bei seinem Vorschlag von bestimmten Ländern Anregungen übernommen hat, die er besser kennt. Wir dürfen auch unser Interesse nicht vernachlässigen, diese Dokumente sobald wie möglich zu haben. Ich denke also, daß der Zeitraum von vier Jahren ein Maximum Maximorum ist. Ich hätte es vorgezogen - aber alles hängt davon ab, was die Kommission zu diesem Thema zu sagen hat - mit Herrn Katiforis zu besprechen, ob es nicht möglich gewesen wäre, sich auf drei Jahre, oder so ähnlich, zu einigen.

Gasliba i Böhm
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich kurz zu Wort melden, um der Unterstützung meiner Fraktion für diesen Vorschlag Ausdruck zu verleihen, den ich interessant finde, als Beispiel für den Fortschritt der europäischen Dimension auf der Ebene von Wirtschaft, Finanzen und Währung in verschiedenen Bereichen.
Die von dem Berichterstatter, Herrn Katiforis, hervorgehobene Notwendigkeit einer Einrichtung eines statistischen Dienstes auf wirklich europäischer Ebene und es nicht bei einer bloßen Koordinierung zu belassen und der Beitrag unseres Kollegen Herman, der davon sprach, daß es angebracht sei, die Kriterien in einigen Sektoren zu präzisieren, die im Rahmen der europäischen Wirtschaft immer größere Bedeutung erhalten haben, wie zum Beispiel die Dienstleistungssektoren und darunter die Finanzdienstleistungen, zeigen meiner Meinung nach die Notwendigkeit einer Vertiefung der europäischen Dimension und ihres statistischen Niederschlags sowie einer verbesserten Präzision.
Den Vorschlag unseres Berichterstatters hinsichtlich einer Frist hat unsere Fraktion im Ausschuß akzeptiert, aber ich glaube, daß man zu einem Konsens kommen kann und zwar innerhalb einer Frist, die wirklich gewährleistet, daß die statistischen Dienste aller Mitgliedstaaten eine im Sinne dieses Berichtes zuverlässige Information bieten.

De Silguy
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, das Projekt der Regelung, die Ihnen heute unterbreitet worden ist, hat eine Modifizierung der Art und Weise, wie die indirekt bemessenen Dienstleistungen von Finanzmittlern in der nationalen Rechnungslegung verbucht werden, zum Ziel, bekannt unter der Bezeichnung FISIM.
Herr Katiforis, Sie haben das Problem eines einheitlichen statistischen Dienstes angesprochen, ein umfassendes Thema, das aber nicht in den Rahmen der heutigen Debatte paßt. Man müßte zu diesem Thema alleine eine lange Debatte führen, auch in Zusammenhang mit der Kohärenz und dem Subsidiaritätsprinzip. Sie verstehen also, daß ich meinen Beitrag heute auf das Problem des FISIM beschränken möchte.
Wie Sie richtig betont haben, Herr Berichterstatter, sind diese berühmten indirekt bemessenen Dienstleistungen von Finanzmittlern Dienstleistungen, die vom Finanzsektor erbracht werden und für die es keine ausdrückliche Rechnungslegung gibt. Die Vergütung des Finanzbetreibers wird indirekt gesehen, indem man dem Kunden einen Zinssatz anbietet oder vom Kunden verlangt, der sich von demjenigen unterscheidet, mit sich der Finanzbetreiber rückfinanziert. Bis jetzt werden diese Dienstleistungen systematisch in der nationalen Rechnungslegung als Zwischenverbrauch verbucht, während es die Buchführungslogik verlangt, meine Damen und Herren Redner, daß diese Dienstleistungen in den Posten für den Endverbrauch erscheinen, da sie vom Endverbraucher in Anspruch genommen werden.
Aus diesem Grunde schlägt die Kommission die vorliegende Regelung vor, zur Vervollständigung des ESVG 1995, oder anders ausgedrückt, des im Moment geltenden Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen. Das ESVG definiert die Rechnungslegungsregelungen, die angewendet werden müssen, um eine kohärente, quantitative, zuverlässige und vergleichbare Beschreibung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhalten. Dieses ESVG ist am 25. Juni 1996 vom Rat verabschiedet worden, nämlich die Regelung 2223/96, die unter Artikel 2, Absatz 3 vorsieht, daß der Rat vor Ende 1997 über die Einführung des Aufgliederungssystems FISIM entscheidet.
Der Vorschlag zur Regelung des FISIM, der heute untersucht wird, ist definitiv eine technische Anpassung des Dokumentes ESVG 1995, das einer rein rechnungslegerischen Logik entspricht. Diese neue Regelung wird es uns erlauben, das BIP-BSP jedes Mitgliedsstaates besser zu messen und es wird außerdem die Kohärenz zwischen unserem Rechnungslegungssystem und dem der Vereinten Nationen bedeutsam verbessern. Diese Regelung wird zwei wichtige Folgen haben. Erstens wird es eine bessere Messung des BIP-BSP jedes Mitgliedsstaates erlauben. Ich möchte hinzufügen, daß dieses Projekt der Regelung auf gar keinen Fall einen Einfluß auf die Auswahl der Mitgliedstaaten hat, die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. Ich weiß nicht, ob es notwendig war, Sie in diesem Punkt zu beruhigen.
Zweitens, wie von Herrn Herman zu Recht betont, wird sie die Vergleichbarkeit der europäischen Volkswirtschaften erheblich verbessern, was für die Erfüllung der Anforderungen der Verwaltung der Wirtschafts- und Währungsunion in Zukunft unerläßlich ist.
Diese gesetzgeberische Maßnahme ermöglicht die Festlegung eines Bezugsrahmens für Rechnungslegungsregeln bezüglich der Aufgliederung der FISIM, denn in diesem Fall handelt es sich um eine Regelung des Rates. Aber die Umsetzung der Aufgliederung dieses FISIM unterliegt den Kompetenzen der Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Statistiksysteme anpassen müssen.
Ihre Versammlung schlägt also zwei Änderungen hinsichtlich der Probezeit von vier Jahren als Bewährungsprobe für die Berechnungsmethode vor. Ich kann Ihnen sagen, daß die Kommission in der Lage ist, sie anzunehmen. In der Tat sieht die Kommission ein, daß es nützlich ist, eine Probezeit als Pflicht für alle Mitgliedstaaten einzuführen, damit die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Methode ausgewertet werden kann, bevor diese neue Methode endgültig als Maßnahme der Gemeinschaft berücksichtigt wird. Herr Herman, Sie haben gesagt, daß vier Jahre etwas zu lang ist. Es ist einleuchtend, daß diese Frist akzeptiert werden muß und akzeptabel ist, denn einige Länder haben Vorbehalte gegenüber der Vorstellung, die Methode sehr kurzfristig einzuführen und besonders, weil einige Länder, Deutschland, Dänemark und Finnland, im Moment nicht über die notwendigen Daten verfügen. Ich bin also der Meinung, Herr Berichterstatter, daß diese Frist vernünftig ist und daß wir Ihre Änderungsvorschläge annehmen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Betrugsbekämpfung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Bösch (A4-0287/97) im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Jahresbericht der Kommission 1996 (KOM(97)0200 - C4-0230/97) und ihr Arbeitsprogramm 1997/98 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung (KOM(97)0199 - C4-0231/97).

Bösch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie vielleicht feststellen, ist der zuständige Ausschuß etwas schwach vertreten, aber das gehört mit zu dem fleißigen Europäischen Parlament, daß wir gleichzeitig Ausschußsitzung und Plenarsitzung haben, und ich hoffe, daß das auch allfällige Berichterstatter aus diesem Hause gelegentlich zur Kenntnis nehmen, wie fleißig wir Abgeordneten im Europäischen Parlament sind.
Der Bericht, der uns vorliegt zum Schutz der finanziellen Interessen und zur Betrugsbekämpfung und den ich Ihnen hier im Hause vorlege, ist eigentlich in weiten Strecken ein Nichtbericht. Im Zentrum meiner Überlegungen stehen nämlich Ausführungen zu einem Thema, das die Kommission mit keinem einzigen Wort erwähnt hat, nämlich Korruption, Mißmanagement, Betrug in den Reihen der europäischen Institutionen.
Ich halte es eigentlich für eine Unverfrorenheit, zu einem Zeitpunkt, an dem wir als Abgeordnete tagtäglich auf scheinbare und behauptete Betrugsfälle in der Brüsseler Bürokratie in unseren Wahlkreisen angesprochen werden, einen derartigen Bericht mit derartigen Lücken vorzulegen. Es ist mir klar, daß wir als direkt gewählte Abgeordnete im Europäischen Parlament und damit auch als Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler derartige Unterlassungen der Europäischen Kommission nicht akzeptieren können.
Spätestens seit dem Bericht und den Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses über den Betrug im gemeinschaftlichen Gesamtverfahren ist klar, daß eine der zentralen Ursachen für den sehr hohen Betrug im europäischen Haushalt darin besteht, daß es auf der einen Seite eine europäische Kompetenz für den Binnenmarkt gibt, auf der anderen Seite aber 15 mehr oder weniger verläßliche Schützer eben dieses Binnenmarktes, die zum Teil mit fast mittelalterlichen Methoden zusammenarbeiten.
Es kann deshalb, und zu diesem Ergebnis kam ja auch der Abschlußbericht dieses Untersuchungsausschusses, letztendlich nur zu einer Beseitigung dieser ursächlichen Betrugsgrundlage kommen, wenn diese Kompetenzen auf europäischer Ebene zusammengefaßt werden. Wir wissen, daß es da noch viele Probleme gibt auf dem Weg dahin, aber eine Voraussetzung auf alle Fälle ist, daß wir sicherstellen, daß die Europäische Kommission im Vorfeld dieser erweiterten Kompetenzen, die wir ihr ja gern übertragen würden, in Fragen des hundertprozentig korrekten Umgangs mit Steuergeldern über jedem Zweifel erhaben ist.
Ich bin derzeit dieser Überzeugung nicht. Wie soll ich Wählerinnen und Wählern bei mir oder sonstwo in Europa klarmachen, daß mir als direkt gewähltem Mitglied dieses Hauses und als Mitglied zusätzlich noch des zuständigen Ausschusses für Haushaltskontrolle nach wiederholtem Befragen in geschlossener Sitzung weder von seiten der Europäischen Kommission noch von seiten der Antibetrugseinheit UCLAF Auskunft darüber gegeben werden konnte, welcher Beamte für eine bestimmte Unterschrift, für einen bestimmten Vertrag zuständig war.
Es ist doch unhaltbar, daß wir als die Institution, die definitionsgemäß die Brüsseler Bürokratie zu kontrollieren hat, allfälligen Mißbrauch von Steuermitteln aus Zeitungsartikeln nachlesen können und müssen. Das ist ein Systemfehler, der die Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Kommission und Integration schwächt. Deshalb ist klar, daß wir unserer Aufgabe als Volksvertreter nur nachkommen können, wenn wir endlich die Mittel in die Hand bekommen, die dafür notwendig sind.
Dabei ist von zentraler Bedeutung die Forderung nach einem europäischen Untersuchungsdienst, als dessen Grundlage möglicherweise die heutige UCLAF dienen kann. Dazu wird es allerdings notwendig sein, daß a) den Mitarbeitern von UCLAF ein spezieller Sonderstatus im Rahmen des Staates der Gemeinschaft mit dem Ziel eingeräumt wird, ihren Schutz vor Druck zu gewährleisten, b) UCLAF größere haushaltsmäßige Unabhängigkeit bekommt, c) UCLAF letztendlich politisch gegenüber unserem Hause verantwortlich gemacht wird.
Wir müssen schon im Vorfeld eines Aufbaus eines derartigen Untersuchungsdienstes sichergehen, daß dabei nicht dasselbe passiert wie bei dem Aufbau von Europol, worüber am vergangenen Sonntag der bundesdeutsche Bundesanwalt feststellte - ich zitiere aus einer Zeitung: " Diese Art der europäischen Vereinigungspolitik auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung gefährdet den Rechtsstaat" .
Dieser Bericht mit den darin enthaltenen Schlußfolgerungen stellt hoffentlich, und ich gehe davon aus, einen wichtigen und wesentlichen Schritt in Richtung mehr Transparenz in Europa dar. Ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung.

Der Präsident
Herr Bösch, ich habe es zugelassen, daß Sie Ihren Zeitrahmen wesentlich überschreiten, denn meiner Ansicht nach muß ein Berichterstatter, der sich eingehend mit einer Frage auseinandergesetzt hat, auch die Möglichkeit haben, seine Schlußfolgerungen darzulegen.

Bontempi
Herr Präsident, das Thema Betrugsbekämpfung und die Prüfung, die wir auch in diesem Jahr anhand des ausgezeichneten Berichts von Herrn Bösch durchführen, stellen meines Erachtens einen Maßstab dafür dar, ob es der Europäischen Union möglich sein wird, sich in einer doppelten Richtung weiterzuentwickeln, nämlich zum einen größere Effizienz und zum anderen Wahrung der grundlegenden demokratischen Merkmale. Das erscheint mir als das Wesentliche; bei den Überlegungen, die wir in all den Jahren und vor allem in den letzten Jahren angestellt haben, geht es um die Festlegung fortschrittlicherer Instrumente für eine Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs- und den Ermittlungsorganen, aber auch zwischen den Justizorganen, was eines der Mittel darstellt, durch die eine solche Effizienz in einem Rahmen gewährleistet werden soll, bei dem allerdings eine Kontrolle durch das Parlament und eine Kontrolle durch die Gerichte entscheidend sind.
Nach diesen Vorbemerkungen sollte auch auf der Grundlage der diesjährigen Bewertung des Arbeitsprogramms darauf hingewiesen werden, welche Anstrengungen bereits im Rahmen jener als corpus juris bezeichneten Studie unternommen wurden, nach der es gerade die Betrugsbekämpfung erfordert, zur Vereinheitlichung der straf- und der verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu gelangen, damit die Instrumente, die wir in unserer demokratischen Struktur besitzen, nämlich Parlament und Gerichtshof, in ihrer Kontrollfunktion an einer Aktion beteiligt werden können, bei der nur durch eine Vereinheitlichung die Möglichkeit einer größeren Effizienz besteht.
Aus diesem Grunde ist es uns, wie ich nochmals sagen möchte, völlig bewußt, daß es nicht nur darum geht, dem Verlangen der Bürger nach Sicherheit und den Erfordernissen unserer Finanzen zu entsprechen, sondern auch darum, einen wirksamen demokratischen Rahmen zu schaffen, was die Bekämpfung der Kriminalität allgemein betrifft.

Wemheuer
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herbert Bösch hat es in seinem Bericht, aber auch in seinen Ausführungen hier angesprochen: Es gibt durchaus eine Unzufriedenheit des Haushaltskontrollausschusses, nicht nur über die Betrugsbekämpfung im allgemeinen und in den Mitgliedstaaten, sondern auch über unsere Kontakte, unsere Zusammenarbeit mit der Kommission und unsere Diskussion darüber, wie Betrugsbekämpfung denn im Dialog mit dem Parlament organisiert werden sollte.
Es gibt viele Beispiele dafür, und ich will sie jetzt gar nicht alle ansprechen. Wir sind unter Zeitdruck, das weiß ich. Sie werden an anderem Ort zur Sprache kommen. Ich will nur auf eines hinweisen: Ein Ergebnis der Unzufriedenheit war, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle schon vor mehreren Wochen beschlossen hat, einen entsprechenden Brief an Kommissionspräsident Santer zu richten, um um ein Gespräch zu bitten. Der Brief wurde bis heute nicht beantwortet. Das stärkt nicht unser Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der Kommission. Das paßt dann auch zu dem Bild, das der Kollege Bösch angesprochen hat, daß die Kommission zwar über vieles spricht, aber nicht so gerne über die Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, wenn es um ihre eigene mögliche Verstrickung in Betrug und Korruption geht.
Es ist zwar jetzt nicht unser Thema, aber ich spreche es trotzdem an. In ihrer Mitteilung zur Korruptionsbekämpfung hat die Kommission vieles angesprochen, aber nicht die mögliche Korruption im eigenen Haus, und das ist ein Defizit. Wir sehen das so. Das ist nicht nur ein zufälliges Defizit, das ist ein Defizit, das uns immer deutlicher wird. Warum wird die Kommission nicht vorrangig dort tätig, wo sie die Karten selbst in der Hand hat, wo sie selbst Tempo und Richtung vorgeben kann? Das ist keine theoretische, keine rhetorische Frage. Wir fragen uns immer mehr: Warum agiert die Kommission nicht im eigenen Haus? Sie würde damit beispielgebend wirken für die Mitgliedstaaten, für die oft kritisierte Durchführungskontrolle und auch die zu Recht kritisierte Durchführung der Kontrollen in den Mitgliedstaaten. Es wäre doch so sehr viel glaubwürdiger, wenn wir im eigenen Hause, wenn Sie im eigenen Hause dafür Zeichen setzen könnten!
Ich will ein anderes Beispiel nennen. Es wurde in Ihrem Arbeitsprogramm zum wiederholten Male angekündigt, daß Sie uns eine Mitteilung übersenden werden zum Betrug in den Zollpräferenzsystemen. Frau Kommissarin, wenn man es einmal liest, ist es sehr überzeugend, aber dies steht bereits zum dritten oder vierten Mal im Arbeitsprogramm! Es wurde immer wieder angekündigt. Wir wissen, daß es dort ein großes Problem gibt, und es ist etwas, was in der Kompetenz der Kommission liegt. Die Kommission hat uns versprochen, dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung vorzulegen, weil es ein dringendes Problem ist. Sie haben es als dringendes Problem angesprochen, vor Jahren! Der Kollege Bösch bereitet ein Hearing dazu vor und hätte gerne Ihre Mitteilung auch als Arbeitsgrundlage dazu herangezogen. Das Hearing ist, glaube ich, auch schon um ein Jahr verschoben worden.
Wir warten auch auf Sie! Wir haben es erst mit Geduld und Höflichkeit getan. Jetzt tun wir es nur noch mit Höflichkeit, unsere Geduld ist zu Ende!

Mulder
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls zunächst den Bericht von Herrn Bösch loben. Ich denke, wenn es ein Thema gibt, an dem wir nicht genug arbeiten können, ist es die Betrugsbekämpfung, und ich glaube, daß dieses Europäische Parlament dabei eine spezielle Rolle zu spielen hat. Es ist nun einmal so, daß kein einziges nationales Parlament die Europäische Kommission oder irgendein anderes europäisches Organ kontrollieren kann, unter dessen Aufsicht oder Verantwortung Betrug geschehen kann. In diesem Zusammenhang glaube ich, daß die Rolle der UCLAF sehr wichtig ist. Wie beurteilen wir die Rolle der UCLAF? Meine Fraktion ist der Ansicht, daß wir kein neues eigenes Organ innerhalb der Europäischen Union einrichten müssen. Das ist nicht erforderlich, aber was wohl erforderlich ist, ist, daß die UCLAF in der Kommission selbst eine sehr unabhängige Position erhält. Eine unabhängige Position, die vielleicht nur dem Präsidenten der Kommission gegenüber verantwortlich ist und die völlig unabhängig gegenüber welchem Generaldirektorat auch immer in der Kommission selbst auftreten kann. In dieser Hinsicht ist demokratische Kontrolle von wesentlicher Bedeutung, und ich glaube, daß es daher notwendig ist, von Zeit zu Zeit speziell eine Debatte über die Arbeit der UCLAF in diesem Zusammenhang zu führen.
Wenn wir von Betrugsbekämpfung sprechen und feststellen, was in dieser Hinsicht falsch ist, ist es sehr wichtig, daß es Sanktionen gibt. Ich glaube, daß die Kommission, der Untersuchungsausschuß, in dieser Hinsicht sehr beherzigenswerte Bemerkungen gemacht hat, und ich glaube, daß sich die Kommission auch daran halten wird, zumindest habe ich diesen Eindruck. Wichtig ist auch, daß die Kommission, und das ist auch etwas vom Untersuchungsausschuß, viel mehr das Recht im Zusammenhang mit den 10 Prozent nutzt, die an die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Kontrolle, vor allem an den Außengrenzen, gezahlt werden. Wenn das nicht richtig gemacht wird, können diese 10 Prozent sehr gut in Zweifel gezogen und zurückgenommen werden. Das ist etwas, wie ich glaube, über das die Kommission verstärkt nachdenken muß.

Holm
Herr Präsident! Es ist bereits vieles gesagt worden. Ich werde mich deshalb nur auf das konzentrieren, was die interne Korruption betrifft. Es gibt eine Vielzahl von Fällen, die aufgezeigt haben, daß es offenbar Korruption und Betrug unter anderem innerhalb der Europäischen Kommission gibt, was ja eine ernste Sache ist. Trotzdem werden diese Fragen im Arbeitsprogramm der Kommission nicht aufgegriffen, was als ziemlich großer Fehler angesehen werden muß. Oder ist es so, daß man diese Ereignisse geheimhalten will?
Aus diesem Anlaß hatte ich vor, einige Änderungsvorschläge vorzulegen, doch habe ich leider die Frist hierfür versäumt und möchte einen sehr einfachen Änderungsvorschlag mündlich vorbringen. Ich möchte zu Punkt Nr. 11 einige Worte hinzufügen, nämlich durch mehr Offenheit und Einblick . Punkt 11 würde dann wie folgt lauten: "der Meinung sind, daß Betrug und Korruption innerhalb der Institutionen der EU nur durch mehr Offenheit und Einblick und von einer selbständigen europäischen Rechtsbehörde angemessen behandelt werden kann" usw. Ich glaube nämlich, daß gerade Öffentlichkeit und Einblick das Risiko für Unregelmäßigkeiten reduzieren würde. Das Risiko kann nicht ausgeschaltet werden, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte gerne wissen, was Kommissarin Gradin von einem solchen Änderungsvorschlag hält.
Schließlich möchte ich Wemheuer für ihren Änderungsvorschlag Nr. 1 danken, den Die Grünen im Europäischen Parlament unterstützen werden. Natürlich möchte ich auch Bösch für den Bericht danken.

Rack
Herr Präsident! Die Terminplanung war tatsächlich etwas schwierig. Es tagt nicht nur der Haushaltskontrollausschuß, sondern auch der BSE-Nachfolgeausschuß zur selben Zeit. Ich habe gerade die Aussprache mit Präsident Santer verlassen, um diese Gelegenheit wahrnehmen zu können, und es trifft sich insofern ganz gut. Der Kollege Bösch, dem wir für einen ausgezeichneten Bericht zu danken haben, hat zu Recht eine bessere Kooperation zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament in vielen sensiblen Bereichen angemahnt, insbesondere auch in dieser Frage, die für unsere Bevölkerung von großem Interesse ist, nämlich, was mit dem Geld Europas tatsächlich passiert, und ob es vor allem richtig eingesetzt wird. In manchem können wir dem Kollegen Bösch voll zustimmen, der die Tätigkeit der Kommission und punktuell auch die Tätigkeit der UCLAF hier sehr kritisch unter die Lupe genommen hat.
Ich komme jetzt ein zweites Mal auf den BSE-Nachfolgeausschuß zu sprechen: Es hat sich gerade dort gezeigt, daß es nicht zuletzt die Tätigkeit der UCLAF war - die so gesehen auch durchaus effizient sein kann und ist -, die es uns möglich gemacht hat, etwa Rindfleischexporte aus dem Vereinigten Königreich über die sogenannte Irish Connection in die Gemeinschaft aufzudecken. Ich meine daher, daß es in unser aller Interesse sein muß, daß wir diesen Weg der Gemeinsamkeit, aber auch der Verstärkung des bestehenden Instrumentariums weitergehen.
Neben all den Dingen, die schon angesprochen wurden, halte ich es auf Dauer für unverzichtbar, daß wir uns im Bereich des Strafrechts mit Tatbeständen auseinandersetzen, die Betrügereien mit Gemeinschaftsgeldern betreffen. Gerade bei dem Bild, das wir von der Gemeinschaft haben, wollen wir nicht, daß sie sich immer und überall in ursprünglich staatliche Bereiche einmischt. Aber dort, wo es notwendig ist, und dort, wo es im Dienste der finanziellen Korrektheit unabdingbar ist, sollten wir nicht darauf verzichten.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Ich schließe mich meinen Vorrednern an bezüglich des heutigen Problems von gleichzeitig stattfindenden Ausschuß- und Plenarsitzungen, denn wir befanden uns genau zu diesem Zeitpunkt in der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle, der für diese Angelegenheit zuständig ist.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und - jetzt, da Dolmetscher, gute Dolmetscher, zur Verfügung stehen - versuchen, ob es Herrn Bösch und mir endlich gelingt, uns in bezug auf die beiden von mir gestellten Änderungsanträge zu einigen.
Herr Bösch, der erste von mir gestellte Änderungsantrag würde darauf abzielen, den Ausschuß für Haushaltskontrolle dieses Parlaments mit der Vorlage eines Berichts über die Unabhängigkeit, die Rolle und den Status von UCLAF sowie eines Berichts über die Strafverfolgungsmaßnahmen, durch die der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleistet wird, zu beauftragen. Diesbezüglich scheint es keine Probleme zu geben; es bestanden allerdings Probleme hinsichtlich der Positionierung im Änderungsantrag, aber ich halte es für angebracht, ihn zwischen Absatz 12 und 13 einzufügen.
Im Hinblick auf den zweiten Änderungsantrag, was ich in diesen Absatz 13, Zeile drei einfüge ist, daß dieser Bericht, mit dessen Anfertigung wir die Kommission beauftragen in Einklang mit den vom Europäischen Parlament formulierten Leitlinien steht, das heißt mit dem Bericht, den wir im Ausschuß für Haushaltskontrolle vorher angefertigt haben werden.
Der letzten Zeile dieses Absatzes 13 füge ich "innerhalb der Institutionen der Union" hinzu. Das heißt: "die Kette der Verantwortlichkeit in Fällen angeblicher interner Korruption und Betrügerei innerhalb der Institutionen der Union überprüft wird" . Das bedeutet, daß ich mich nicht mehr auf Betrügereien innerhalb der Mitgliedstaaten oder innerhalb der Kommission beschränke. Nein. Ich schließe jede Art von Betrug innerhalb der Institutionen der Union mit ein. Warum? Weil wir häufig feststellen müssen, daß die Mitarbeit eines Mitglieds der Institutionen dazu beigetragen hat, daß wir einen Betrug nicht entdeckt haben. Und ich bin der Meinung, daß dieser Tatsache hier Rechnung getragen werden sollte.
Da mir noch 15 Sekunden verbleiben, Herr Präsident, möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig die Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle ist und daß mit Hilfe der anschließenden Abstimmung im Parlament große Fortschritte erzielt wurden. Das einzige Problem in diesem Zusammenhang ist - und damit komme ich zum Schluß -, daß es aufgrund der nach wie vor in Europa bestehenden Teilung des Rechtsraums, unmöglich ist, zum Ziel zu gelangen. Solange es den Mitgliedstaaten nicht bewußt ist, daß die Banden auf internationaler Ebene operieren und daß daher ein einziger Rechtsraum geschaffen werden muß, solange das nicht erreicht wird, werden wir keine weiteren Fortschritte machen.

Gradin
Herr Präsident! Das Geld der Steuerzahler muß effektiv verwaltet werden, und zwar auf eine Art, die sie vor Unregelmäßigkeiten und Betrügereien schützt. Das ist schon immer die entschiedene Ansicht dieser Kommission gewesen. Wie vom Parlament vorgeschlagen, haben wir beschlossen, den Jahresbericht und das neue Arbeitsprogramm diesmal zusammenhängend vorzulegen. Ich halte es für gut, daß man die bereits durchgeführten Maßnahmen bewerten und gleichzeitig die weitere Arbeit planen kann. Erlauben Sie mir, Herr Präsident, auch die Bemerkung, daß ich mich um ein gutes Verhältnis zum Ausschuß bemüht habe. Ich war immer bei Befragungen und Sitzungen im Ausschuß anwesend. Ich habe die Mitglieder dieser Kammer mit viel Informationsmaterial versorgt.
Der Bericht Bösch dient einem guten Zweck. Der Bericht weist auf die Fortschritte in den Bemühungen der Kommission während des letzten Jahres hin, Unregelmäßigkeiten und Betrügereien aufzudecken. Gleichzeitig wird darin kritisiert, daß die Ressourcen, die uns jetzt für diese Arbeit zur Verfügung stehen, viel zu knapp sind. Der Bericht greift dann verschiedene Verbesserungsvorschläge auf. Das ist eine gute Arbeitsweise. Ich für meinen Teil will mich gerne für neue, konstruktive Vorschläge interessieren.
Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zur Analyse selbst sagen. Es ist zwar richtig, daß die Zunahme der Fälle von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien 1996 geringer war als in den Jahren zuvor. Trotzdem ist festzuhalten, daß die Anzahl auf einem inakzeptabel hohen Niveau liegt. Das gilt für die Ausgaben- und auch für die Einkommenseite. Auf der Ausgabenseite kann der zunehmende Schwindel mit Mitteln des Strukturfonds teilweise mit dem verbesserten Berichtssystem erklärt werden. Was die Landwirtschaft angeht, so hoffen wir, daß Betrügereien in dem Maße abnehmen werden, in dem die Hilfen für die Landwirtschaft von Preiszuschüssen in direkte Einkommenszuschüsse für die Landwirte umgewandelt werden.
Der Jahresbericht bestätigt, daß organisierte Kriminalität für einen Großteil der Betrügereien mit EU-Mitteln verantwortlich ist. Dies macht deutlich, daß wir die Möglichkeit bekommen müssen, Unregelmäßigkeiten und Betrügereien systematisch und koordiniert zu bekämpfen, in den Mitgliedsländern und auch innerhalb der Kommission. Deshalb möchte ich jetzt zum Problem der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern übergehen.
Die Kommission kann Unregelmäßigkeiten und Betrügereien nicht effektiv bekämpfen, wenn sie alleine arbeitet. Das werden wir nie tun können. Die Mitgliedstaaten selbst tragen die volle Verantwortung für die Einkommenseite des EU-Haushalts. Sie sind auch für 80 % der Ausgaben verantwortlich. Es macht mir deshalb große Sorgen, daß noch kein einziges Mitgliedstaat die Konvention zum Schutz der finanziellen Interessen der EU ratifiziert hat. Dasselbe gilt für die beiden Zusatzprotokolle über juristische Zusammenarbeit und Korruption. Ich begrüße die Unterstützung, die uns das Parlament geben kann, damit wir diese wichtigen Instrumente bekommen.
Die Kommission hat in diesem Jahr mehrere Initiativen im Kampf gegen Betrügereien ergriffen. Eine davon möchte das System der Handelspräferenzen verschärfen. Wir haben auch ein besonderes Informationssystem vorgeschlagen, um Warnsignale früher geben zu können, wenn bestimmte Akteure auf dem Markt besondere Aufmerksamkeit erfordern. Außerdem hat UCLAF die Kontakte mit entsprechenden Institutionen der Mitgliedstaaten erheblich ausgebaut. Im Rahmen des Programms SEM2000 haben wir die Zusammenarbeit in bezug auf die Abwicklung und Kontrolle der gemeinsamen Finanzen verbessert. Betreffend UCLAF kann ich hinzufügen, daß die Einheit ein effektiveres und anpassungsfähigeres Kontaktnetz zu den spezialisierten Untersuchungsorganen in den Mitgliedsländern aufgebaut hat. Damit es aber effektiv werden kann, muß die praktische Zusammenarbeit durch einen rechtlichen Rahmen ergänzt werden. Ein solcher ist erforderlich, damit es möglich wird, Gerichten Beweise vorzulegen und gegen Betrüger Anklage zu erheben und Untersuchungen durchzuführen. Einige dieser Überlegungen sind in der Studie corpus juris enthalten, die das Parlament hat anfertigen lassen. Ich stimme Ihnen zu, daß diese Fragen eingehender geprüft werden müssen, aus technischer und verfassungsmäßiger Perspektive, und nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Amsterdamer Vertrags. Aber leider deckt dieser Vertrag die Bedürfnisse nicht ab.
Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, etwas über die Rolle und die Funktionen von UCLAF zu sagen. Zunächst etwas darüber, daß UCLAF eine unabhängige Stellung einnimmt. Es ist unbedingt notwendig, daß die Kommission über diese Art Untersuchungskapazität verfügt, wie sie durch UCLAF repräsentiert wird, um Betrügereien und andere finanzielle Unregelmäßigkeiten untersuchen zu können. Wir hätten große juristische und konstitutionelle Probleme, wenn wir von externen Institutionen abhängig wären, um einem Betrugsverdacht innerhalb der Kommission nachzugehen. Ich stimme vollständig mit der Auffassung überein, daß UCLAF unabhängig arbeiten können muß. Dasselbe gilt für ihre Ermittlungsarbeit. Um die Unabhängigkeit von UCLAF noch mehr zu stärken, erwägt die Kommission ihre Umgestaltung in eine task force . Ich werde das Parlament informieren, sobald die Kommission einen Beschluß in dieser Frage gefaßt hat.
Das Parlament hat auch darüber diskutiert, ob UCLAF formell auch für solche Ermittlungen in Betrugsfällen die Verantwortung erhalten soll, die sich auf andere Institutionen der EU beziehen. Das ist bereits geschehen, und UCLAF ist bei einzelnen Ermittlungen um Hilfe gebeten worden. In diesem Zusammenhang möchte ich gleichzeitig auf die Unabhängigkeit jeder einzelnen Institution hinweisen, sowie auf ihre selbständige Verantwortung für die eigenen Finanzen. Dazu gehört auch die Verantwortung, Betrug und Korruption in ihrer Tätigkeit zu bekämpfen.
Wenn es um den Verdacht von Unregelmäßigkeiten innerhalb der Kommission geht, so sind wir verpflichtet, die Vorschriften der Personalverwaltung und das besondere Immunitätsprotokoll zu beachten. Wir müssen auch das grundlegende Recht jedes Angestellten respektieren, sich gegen solche Verdächtigungen zu verteidigen. Aber es ist absolut nicht unsere Absicht etwas geheimzuhalten, was innerhalb der Kommission vorgekommen sein könnte. Es ist selbstverständlich, daß jeder Kommissionsbeschluß in einer disziplinarischen Angelegenheit einer gerichtlichen Prüfung durch den Gerichtshof in Luxemburg standhalten können muß. Natürlich mißt die Kommission diesen Fragen großes Gewicht bei, und sie hält es für wichtig, jeden einzelnen Fall korrekt und sorgfältig zu verfolgen.
Die neuen Vorschriften für Kontrollen vor Ort, also on the spot controls , geben UCLAF die Möglichkeit, Ermittlungen selbständig einzuleiten. Das ist ein deutlicher Schritt nach vorne, aber es gibt immer noch mehrere Probleme bei der juristischen Zusammenarbeit, unter anderem betreffend die Beweisaufnahme und die Jurisdiktion. Ich hoffe, daß sich der Rat dieser Probleme annehmen wird.
Ich möchte auch einige Worte darüber sagen, wie die Arbeit der Kommission zur Betrugsbekämpfung organisiert worden ist. Es ist wichtig, daß die vorgebrachte Kritik ernst genommen wird. Wir haben in der Kommission deshalb den Vorschlag des Parlaments aufgegriffen, eine besondere Einheit zu bilden, die sich mit Betrugsverdacht in bezug auf die Programme Phare, Tacis und Meda befaßt, sowie in bezug auf andere Hilfsprogramme. Das ist vor der Erweiterung der Union besonders wichtig. Die Vorbereitungen auf den Anschluß neuer Mitgliedstaaten aus Ost- und Mitteleuropa bringen es mit sich, daß die Unterstützungen stark anwachsen werden. Für diesen Zweck ist bereits mehr Personal abgestellt worden, aber wir müssen uns auch über die großen Probleme im klaren sein, auf die wir in den Empfängerländern in diesem Bereich stoßen werden.
Die Kommission hat positiv auf die Überlegungen zu einer rechtlichen Zusammenarbeit, legal interface , reagiert. Dasselbe gilt für den Vorschlag zu einer besonderen Nachrichteneinheit für Betrügereien in Zollsachen. Vor dem Hintergrund des Ausschußberichts über Transit hat die Kommission diese Empfehlungen deshalb in dem neuen Arbeitsprogramm aufgegriffen. Ich teile die Auffassung, daß UCLAF auch in diesen Verfahren eine Rolle spielen muß. Es ist wichtig, daß Staatsanwälte und Richter jede mögliche Unterstützung erhalten, die für eine effektive juristische Zusammenarbeit in Europa erforderlich ist. Da wir keine gemeinsame europäische Zollunion haben, gibt es einen sehr großen Bedarf an effektivem Informationsaustausch zwischen den nationalen Zollorganen. Darin bin ich mit meinem Kollegen, Kommissar Monti, einig. Sonst steht es schlecht um den Kampf gegen Unregelmäßigkeiten und Betrügereien in Europa. Dafür ist jedoch ein Mehr an Ressourcen notwendig. Das kann entweder durch eine Umverteilung vorhandener Ressourcen oder dadurch erreicht werden, daß die für den Haushalt verantwortlichen Institutionen Mittel für neue Stellen veranschlagen. Präsident Santer war in diesem Punkt sehr deutlich. In einer Fragestunde im Parlament am 15. April dieses Jahres erklärte er, daß die Arbeit von UCLAF nicht einfach durch Umverteilung von Ressourcen ausgebaut werden kann, es wird ein Beschluß über neue Ressourcen gebraucht.
Die Kommission begrüßt die Vorschläge, die in Amsterdam in bezug auf die Rechtsgrundlage für den Kampf gegen Unregelmäßigkeiten und Betrügereien gemacht werden. Der neue und verbesserte Artikel 209a, im neuen Vertrag Artikel 280, erlaubt die effektive und gleichwertige Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten in allen Mitgliedsländern. Ein entsprechender Beschluß wird mit qualifizierter Mehrheit im Rat gefaßt werden, und das Parlament wird in vollem Umfang beteiligt werden. Dies halte ich für eine eindeutige Verbesserung. Sobald der neue Vertrag ratifiziert worden ist, kann die Kommission ihr Initiativrecht natürlich auch auf diesem Gebiet ausüben.

Der Präsident
Auch ich bedauere es, daß die zeitgleich stattfindende Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle es einigen Kollegen unmöglich gemacht hat, an dieser wirklich wichtigen Aussprache teilzunehmen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0524/97). Wir behandeln Anfragen an die Kommission.

Van Miert
Es gibt nur den Vorschlag, der von dem Abgeordneten des Parlaments zu der betreffenden Frage vorgetragen wurde. Was gegenwärtig überdacht wird - und ich unterstreiche den Begriff Überlegung - ist die Aufhebung des sogenannten Antidiskriminierungsgesetzes, welches in einigen Zahlungssystemen enthalten ist. Dieses Gesetz verbietet Geschäftsleuten, Kunden einen Aufschlag aufzuerlegen, wenn sie die von ihrem eigenen Zahlungssystem angebotenen Zahlungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Damit meint man einen Zuschlag auf den Verkaufspreis eines Produktes oder eines gelieferten Services.
Die Frage, die hier zur Debatte steht, betrifft die Vereinbarkeit des Antidiskriminierungsgesetz mit dem EU - Wettbewerbsgesetz.
Wenn die Kommission zu der Abschaffung der Antidiskriminierungsgesetze Stellung bezieht, die besonders ein nationales Zahlungssystem betreffen, würde es mit Sicherheit in allen Mitgliedstaaten angewandt, in denen dieses System eingesetzt war.
Was Schweden betrifft, so hat Schweden das Antidiskriminierungsgesetz im Jahr 1995 abgeschafft. Dies gilt auch für einige andere Mitgliedstaaten.

Wibe
Ich möchte lediglich eine sehr kurze Anschlußfrage stellen. Es freut mich, daß wir uns nur im "Überlegungsstadium" befinden, da es sich hier um ein sehr wichtiges Problem für die europäischen Verbraucher handelt.
Meine Anschlußfrage lautet: Wie weit sind diese Überlegungen gediehen? Können wir mit einem Vorschlag der Kommission im Laufe des nächsten Jahres rechnen, oder wird es noch länger dauern? Das war meine einfache Frage.

Van Miert
Nochmals, es wird keinen Vorschlag im klassischen Sinne des Begriffs geben. Unter Umständen wird die Kommission am Ende des Vorgangs auf der Basis der Wettbewerbsgesetze eine Position beziehen, um unter Umständen die Antidiskriminierungsgesetze abzuschaffen. Er wird zur Zeit geprüft.
Wir werden dies mit den betreffenden nationalen Verantwortlichen für den Wettbewerb besprechen und uns dabei auf die Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten stützen. Wie ich schon früher gesagt habe, die Antidiskriminierungsgesetze wurden schon in Schweden und zuvor in England abgeschafft und offensichtlich sind die Verbraucherverbände sehr zufrieden damit. Es wurde auch in den Niederlanden und zwei anderen Mitgliedstaaten abgeschafft. Die Verbraucherverbände der betreffenden Mitgliedstaaten - Finnland und Irland - überlegen auch aktiv, das Antidiskriminierungsgesetz abzuschaffen.
In einigen anderen Mitgliedstaaten ist die Situation ein wenig konfuser, und der Rest hält das Gesetz noch immer aufrecht. Es ist ein viel schwierigeres Bild, wenn man die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten betrachtet. Wir haben das Gefühl, daß dies diskutiert werden muß und daß am Ende dieses Vorgangs die Kommission eine Entscheidung fällen muß. Dann wird die Kommission unter Umständen eine Entscheidung nicht auf der Basis eines Vorschlags fällen, sondern so, wie es die Wettbewerbsvereinigungen oder wir selbst es normalerweise tun.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 31 hinfällig.
Anfrage Nr. 32 von Julio Aoveros Trias de Bes (H-0709/97):
Betrifft: Handel mit Getränken zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten
Läßt es das Gemeinschaftsrecht zu, daß Unternehmen Erfrischungsgetränke in einem Staat der Union kaufen, sie in ihrem Staat verkaufen und das Originaletikett beibehalten? Wie verhält sich der Vertragshändler der Getränkemarke aus dem Staat, in dem diese Importgetränke verkauft werden? Kann die Tatsache, daß diese Getränke in einer anderen Sprache etikettiert sind, irgendein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher des Staates mit sich bringen, in dem die Getränke verkauft werden, obwohl diese eine anerkannte internationale Präsenz auf den Märkten haben?

Van Miert
Die Etikettierung von Lebensmitteln, einschließlich Erfrischungsgetränken, ist auf Gemeinschaftsebene in der Richtlinie 79/112 geregelt.
In dieser Richtlinie wird unter Artikel 14 festgelegt, daß die Inhaltsstoffe, die automatisch auf dem Etikett aufgeführt werden müssen, in für den Käufer leicht verständlicher Sprache erscheinen müssen. Es geht darum, den Verbraucher über alle Merkmale des gekauften Lebensmittels zu informieren und somit jegliches Risiko für die Gesundheit auszuschließen.
Diese Vorschrift war 1993 Gegenstand der Auslegung im Rahmen eines Berichtes der Kommission. In diesem Bericht wird klargestellt, daß eine offizielle Handelssprache eines Mitgliedsstaates im Prinzip eine Sprache ist, die dem Verbraucher ein gutes Verständnis des Etiketts garantiert.
Die Kontrolle über die richtige Anwendung dieser Vorschriften liegt in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten untersuchen in jedem einzelnen Fall, ob die Etikettierung der Lebensmittel, die auf ihrem Territorium zum Verkauf angeboten werden, für den Verbraucher leicht verständlich ist. Außerdem muß klargestellt werden, daß die Gemeinschaftsregelung die Verwendung mehrerer Sprachen auf demselben Etikett erlaubt.
Abschließend möchte ich sagen, daß Getränke, die in einem Mitgliedstaat zum Wiederverkauf in einem anderen Mitgliedstaat gekauft wurden, ihr ursprüngliches Etikett nur dann behalten dürfen, wenn der Inhalt für den Verbraucher des Mitgliedsstaates, in dem die Ware gehandelt werden soll, verständlich ist.

Aoveros Trias de Bes
Herr Präsident! Ich habe keine weiteren Fragen, da die Antwort des Herrn Kommissars mich vollauf zufriedengestellt hat.

Der Präsident
Anfrage Nr. 33 von Hadar Cars (H-0734/97):
Betrifft: Risiko, daß Drogen aus der Schweiz Bürger der EU erreichen
In der Volksabstimmung am 28. September 1997 sprachen sich die Schweizer dafür aus, die freie Ausgabe von Heroin an Drogensüchtige fortzusetzen und auszuweiten. Diese Legalisierung von Drogen kann im Falle eines Schengen-Abkommens mit der Schweiz für die übrigen EU-Länder Probleme mit sich bringen. Das Risiko, daß Drogen aus der Schweiz in andere Teile Europas gelangen können, ist dadurch größer geworden. Dieses Risiko dürfte besonders hoch sein, falls die Schweiz in das Schengen-Abkommen einbezogen wird.
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um zu verhindern, daß Drogen aus der Schweiz in die EU gelangen?

Gradin
In der Schweiz wurde ein Beschluß gefaßt, mit der medizinisch kontrollierten Abgabe von Heroin an eine begrenzte Zahl stark Abhängiger fortzufahren. Das Projekt hat zum Ziel, die schädlichen Effekte des Drogenmißbrauchs auf die Schweizer Gesellschaft zu beschränken. Es ist speziell für chronisch Abhängige gedacht, die sich in schlechtem körperlichen und geistigen Zustand befinden, und die mit anderen Behandlungsprogrammen gescheitert sind. Die Schweizer Regierung hat vorgeschrieben, daß Süchtige, die am Projekt teilnehmen, nur unter strenger Überwachung Zugang zu den Drogen erhalten. Ein Süchtiger kann unter keinen Umständen die Räumlichkeiten mit den Drogen verlassen. Das Projekt ist außerdem Teil eines wissenschaftlichen Forschungsprogramms.
Dieses Projekt wurde für die besondere Situation in der Schweiz entwickelt. Wir in der Europäischen Kommission können nicht beurteilen, ob die Ergebnisse für ein anderes Land von Belang sind. Ich hoffe, daß Projekte wie dieses nicht dazu führen, daß mehr Drogen in den europäischen Schwarzmarkt eingeschmuggelt werden. Aber die Voraussetzung ist natürlich, daß Kontrollen und Überwachung korrekt ablaufen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU leisten engagierte Arbeit gegen Mißbrauch und Schmuggel von Drogen. Hier geht es darum, soziale Verantwortung für die Bürger der EU zu übernehmen, alle geeigneten Mittel zur Bekämpfung des Drogenschmuggels zu nutzen. Um effektive Instrumente gegen den Drogenschmuggel einsetzen zu können, brauchen wir eine Europol, die uneingeschränkt funktioniert. Ich möchte daher alle Freunde in diesem Parlament auffordern, sich dafür einzusetzen, daß die Konvention über Europol so schnell wie möglich ratifiziert wird, und ich möchte unsere Minister in den jeweiligen Ländern daran erinnern, daß sie zugesagt haben, Europol 1997 zu ratifizieren.
Nach dem Schengener Vertrag können nur die Mitgliedstaaten der EU Mitglied werden. Die Ausnahmen mit Norwegen und Island sind das Ergebnis einer besonderen Vereinbarung, welche die Freizügigkeit für Personen innerhalb der nordischen Länder berücksichtigt.

Cars
Ich möchte zunächst Kommissarin Gradin für die Antwort danken und sagen, daß es mir betreffend die Ratifizierung von Europol nicht schwerfallen wird, mich dafür einzusetzen, daß alle Länder dies tun, alle, auf die ich einen Einfluß ausüben kann.
Ich möchte auch sagen, daß die Antwort, die die Kommissarin gegeben haben, sich von dem unterscheidet, was man der Presse entnehmen kann, über das Ergebnis und die Bedeutung der Volksabstimmung in der Schweiz. Ich bin davon überzeugt, daß ihre Antwort auf korrekten Fakten beruht. In diesem Fall scheint ja keine akute Gefahr zu bestehen, daß Drogen in die Europäische Union kommen. Aber es ist wichtig und wertvoll, wenn die Kommission darauf vorbereitet ist, wo solche Risiken auftauchen können, so daß man in einem frühen Stadium einschreitet, wenn es Grund zur Annahme gibt, daß Drogen als Folge des in Volksabstimmung benutzten Fragentyps leichter in die Europäische Union gelangen.
Ich hatte noch eine Sekunde meiner Redezeit übrig, als der Präsident mich unterbrach. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich erst nach Ende meiner Redezeit unterbrechen würden.

Gradin
Der Grund dafür, daß mir gerade die Ratifizierung von Europol so wichtig ist, besteht darin, daß wir die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit der Polizei über die Grenzen hinweg dann haben werden, wenn sie gebraucht wird. Dann sehe ich auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Schweizer Polizeibehörden, wenn es um Drogenhandel geht. Das könnte meiner Ansicht nach wertvoll sein.

von Habsburg
Herr Präsident, Frau Gradin! Zuerst einmal herzlichen Dank, daß Sie sich so für EUROPOL eingesetzt haben! Mein Anliegen ist folgendes: Die Schweiz ist nicht nur im Hinblick auf Drogen eine Gefahr für uns, sondern auch auf einem anderen Gebiet. Es gibt jetzt speziell in Deutschland eine wilde Hetze gegen den EURO, und da erhalten sehr viele arme Leute, z.B. Rentner, Briefe aus der Schweiz, in denen es heißt, sie sollten ihr Geld in der Schweiz anlegen, um der Gefahr des EURO zu entgehen. Gleichzeitig werden ihnen Investmentfonds angeboten, die 30 % Rendite versprechen, und das gibt es in der Wirtschaft einfach nicht. Das ist der Beginn von Pyramiden, die in der Schweiz aufgebaut werden, genau wie es seinerzeit Pyramiden in den verschiedenen befreiten Ländern gegeben hat. Frau Gradin, ich bitte darum, daß man hier ernsthaft etwas unternimmt, um die Leute zu warnen!

Der Präsident
Anfrage Nr. 34 von Anita Pollack (H-0736/97):
Betrifft: Waldbrände in Indonesien
Nimmt die Kommission irgendeine Evaluierung der mittel- und langfristigen globalen Auswirkungen der Umweltkatastrophe vor, von der zur Zeit Südostasien aufgrund der Waldbrände und der Trockenheit betroffen ist, und wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt man zu ergreifen?

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission und die Delegationen der Mitgliedstaaten in Jakarta haben einen gemeinsamen Sachverständigenausschuß der Europäischen Union gebildet.
Dieser Ausschuß besteht aus Experten in Fragen von Waldbränden aus verschiedenen Programmen der Kommission und der Mitgliedstaaten in Indonesien. Aufgabe dieser Sachverständigengruppe ist es, der lokalen Regierung im Bedarfsfall Informationen und Ratschläge zu erteilen, die Situation täglich zu verfolgen und zu evaluieren und möglicherweise bestehende Bedürfnisse, beispielsweise bezüglich der Ausrüstung zur Brandbekämpfung, festzustellen sowie die Effizienz der von der lokalen Regierung ergriffenen Maßnahmen zu erhöhen. Derzeit untersucht die Kommission die mittel- und langfristigen Auswirkungen der verheerenden Waldbrände auf regionaler, aber auch globaler Ebene, die durch das Phänomen El Ni-o noch verstärkt werden. All das gehört zu den Aufgaben der Sachverständigengruppe der Europäischen Union. Das gleiche wird zweifellos auch die zuständige Gruppe der Vereinten Nationen leisten, die zur Evaluierung der Schäden und zur Koordinierung der Arbeiten ebenfalls kürzlich in Jakarta eingetroffen ist.
Die Kommission ist bereit, der Regierung und der betroffenen Bevölkerung im Rahmen ihrer Möglichkeiten jede gewünschte Hilfe zu gewähren.

Pollack
Darf ich die Kommission bezüglich des ermutigenden Beitrags fragen, ob der Ausschuß die Auswirkungen auf das europäische Klima ebenso in Betracht zieht wie die örtlichen. Dies ist vielleicht eins der besten Beispiele für etwas, daß das Problem der Klimaveränderung verschärft und durch die Ergebnisse der Klimaveränderungs-Problematik an erster Stelle verursacht wurde.
Dies macht es zu einer einzigartigen Möglichkeit herauszufinden, was genau passiert. Ist sich die Kommission und ihre Expertenausschüsse über die Probleme im klaren, die sehr wahrscheinlich hier in Europa in den kommenden Jahre, als ein Ergebnis, das einem Vulkanausbruch ähnlich ist, unser Klima heimsuchen werden?

Papoutsis
Herr Präsident, ich kann Frau Pollack versichern, daß die Europäische Kommission, wie bereits gesagt, ihre Anstrengungen und ihre Untersuchungen in der Tat darauf ausrichten wird, die genauen Auswirkungen dieses Phänomens und der Brände in der Region Indonesiens auf die anderen Staaten weltweit und natürlich auch auf die Europäische Union festzustellen. Ganz ohne Frage teilen wir die Sorge von Frau Pollack, daß solche Folgen möglicherweise tatsächlich zu erwarten sind. Auf jeden Fall möchte ich Ihnen noch einmal versichern, daß die Bemühungen der Experten auch dahin gehen, festzustellen, mit welchen Auswirkungen Europa im einzelnen zukünftig zu rechnen hat.

Der Präsident
Anfrage Nr. 35 von Caroline Jackson (H-0717/97):
Betrifft: Annullierung der CMAF-Finanzierung
Die Europäische Kommission hat den Antragstellern im August d.J. mitgeteilt, daß sie den Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen für Aktionen im Bereich der Kooperativen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen (CMAF, 96/C 246/15) annulliert hat. Diese Entscheidung ging der Europäischen Osteoporose-Stiftung mit Schreiben vom 18. August 1997 zu, obwohl sie im Dezember 1996 einen Antrag an die Kommission (GD XXIII) gerichtet und man ihr nichts von einer voraussichtlichen Annullierung gesagt hatte, als sie im März und Juni 1997 in Verbindung mit der Kommission stand.
Könnte die Kommission angeben, weshalb die CMAF-Aktionen annulliert worden sind und was mit dem Geld geschehen ist?

Papoutsis
Herr Präsident, ich kann die Enttäuschung nachvollziehen, die all jene empfinden müssen, deren Projekte trotz der Arbeit, die sie sich bei der Vorbereitung ihres Vorschlags gemacht haben, nicht angenommen wurden.
Der Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen, auf den sich die beiden Abgeordneten beziehen, wurde am 24. August 1996 veröffentlicht und stand in Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates über das Mehrjahresprogramm - ich darf Sie daran erinnern, daß es um die Jahre 1994 bis 1996 ging - zugunsten der Kooperativen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen, also des ganzen Bereichs, den wir unter dem Begriff Sozialwirtschaft zusammenfassen.
Leider wurde dieser Vorschlag bis Ende 1996 nicht vom Ministerrat ratifiziert. In der Zwischenzeit jedoch wurde bekanntlich entsprechend der Entscheidung des Vorsitzenden des Gerichts der Europäischen Gemeinschaften vom 24. September 1996 über vorläufige Maßnahmen die Rechtmäßigkeit von Ausgaben der Kommission, die nicht auf der Grundlage von vom Ministerrat gefaßten Beschlüssen getätigt werden, in Zweifel gezogen.
Die Kommission war folglich gezwungen, eine geeignete Lösung zur Finanzierung der Projekte, die im Rahmen des Aufrufs zur Unterbreitung von Vorschlägen eingereicht worden waren, zu finden. Zu diesem Zweck hat die Kommission erstens ihren Entwurf für das Mehrjahresprogramm 1994-1996 zurückgezogen, in dem der Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen erwähnt worden war, und daraufhin den Aufruf als solchen annulliert. Gleichzeitig beschloß die Kommission für 1997 die Finanzierung von 12 Projekten, die aus den im Rahmen des Aufrufs eingereichten Vorschlägen ausgewählt wurden. All dies geschah am 29. Juli 1997.
Im August 1997 wandten sich die Dienste der Kommission schriftlich an alle Interessenten, die sich beworben hatten, um ihnen den Stand der Dinge zu erläutern. Sowohl auf Grund verschiedener schriftlicher Reaktionen als auch angesichts Ihrer Anfragen hier im Parlament habe ich jedoch den Eindruck, daß die Gründe für die Annullierung nicht ausreichend dargelegt wurden.
Zu Frau Jackson möchte ich sagen, daß die Entscheidung der Kommission über die Annullierung des Aufrufs erst am 29. Juli 1997 getroffen wurde und der Osteoporose-Stiftung, die eine Finanzierung des eingereichten Projekts beantragt hatte, im März bzw. im Juni 1997, als die Verantwortlichen der Stiftung in Verbindung zu den Diensten der Kommission traten, folglich gar keine konkretere Antwort gegeben werden konnte. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, weiterhin auszuführen, obwohl Herr Killilea derzeit nicht anwesend ist, daß die Gründe für die Ablehnung der Finanzierung eines Projekts stets dieselben sind, sei es daß die im Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen genannten Kriterien nicht erfüllt werden, sei es daß das Projekt hinsichtlich der Qualität oder der Kosten nicht gut genug war. Als Beispiel möchte ich anführen, daß man der Meinung war, das von Frau Jackson erwähnte Projekt der Osteoporose-Stiftung gehöre nicht unbedingt in den Bereich der Sozialwirtschaft, weil es da um Fragen geht, die eher mit der Volksgesundheit zu tun haben. Und da, wie ich bereits erklärt habe, kein Zusammenhang zwischen der Annullierung des Aufrufs zur Unterbreitung von Vorschlägen und der Ablehnung eines Projekts besteht, ist es meines Erachtens nicht gerechtfertigt, irgendwelche Entschädigungsforderungen zu stellen.
Sie werden mir sicher zustimmen, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, die Kosten für die Vorbereitung von Anträgen zu übernehmen, die Organisationen oder Vereinen entstanden sind, nachdem sie sich erfolglos um eine Finanzierung ihrer jeweiligen Projekte bemüht haben. Nicht auszudenken, wenn das mit allen Vorschlägen und Anträgen der Fall wäre, die bei der Europäischen Kommission in allen Bereichen eingereicht werden!
Was nun das allgemeine Problem betrifft, wie die Kommission die im Haushalt für die Sozialwirtschaft vorgesehenen Mittel verwendet, so kann ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission die Absicht hat, dem Rat einen neuen Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm für die Jahre 1998-2000 vorzulegen. In diesem Rahmen wurde beschlossen, außer den 12 Projekten, die auf der Grundlage des Aufrufs zur Unterbreitung von Vorschlägen ausgewählt wurden, einige neue vorbereitende Aktionen aus dem Haushalt 1997, insbesondere aus den Mitteln der Zeile B5-321, also den Geldern, die speziell für die Sozialwirtschaft bestimmt sind, zu finanzieren. Hauptziel dieser Aktionen ist es, die Sozialwirtschaft, also Kooperativen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen, zu unterstützen und so ihre unternehmerische Effizienz zu erhöhen, damit sie eine wichtige Rolle bei der Lösung der Probleme spielen können, die sich derzeit insbesondere auf Grund der steigenden Arbeitslosigkeit ergeben.

Jackson
Dies ist eine ziemlich verwirrende Antwort. Ich frage mich, ob ich den Kommissar um die Bestätigung bitten kann, daß Ende 1996 das Programm, über das wir hier sprechen, nicht von dem Ministerrat angenommen worden ist, aber daß dennoch in der Kommission entschieden worden ist, daß zwölf Unterpunkte des Programms, dem nicht zugestimmt worden ist, finanziert werden.
In diesem Punkt war seine Antwort ein wenig verwirrend. Wenn der Rat die Entscheidung Ende 1996 nicht angenommen hat, warum hat dann sein Büro weiterhin an die Europäische Stiftung für Osteoporose geschrieben und hat sie durch DG XXIII im März 1997 davon unterrichtet, daß sie von der Kommission im Juni 1997 hören werden? Warum haben Sie weiterhin Anträge ermutigt, wenn das Programm abgelehnt worden ist? Warum sagen Sie, sie sollten eine Organisation nicht finanziell entschädigen, die dazu ermutigt worden ist, sich für ein Programm zu bewerben, das abgelehnt worden ist? Und mit welcher Hoffnung wollen Sie in Zukunft eine Organisation wie diese hinhalten, wenn der Vorstand dieser Organisation wahrscheinlich sagt: "Warum sich mit etwas herumärgern, das schlecht gehandhabt wird?"

Papoutsis
Herr Präsident, lassen Sie mich der geschätzten Abgeordneten antworten, daß die Europäische Kommission in der Tat gehofft hatte, der Ministerrat würde das Mehrjahresprogramm zugunsten der Sozialwirtschaft bis Ende 1996 verabschieden, und daß wir unmittelbar darauf, in den folgenden Monaten, immer noch der Hoffnung waren, in den ersten Monaten 1997 wäre es möglich, eine, wenn auch verspätete Billigung durch den Rat zu erreichen, um die Mittel nutzen zu können, die dann auf einer vom Rat akzeptierten rechtlichen Grundlage für die Sozialwirtschaft bereitgestanden hätten. Das war jedoch nicht möglich. Deshalb hat mein Büro sich an die von Ihnen erwähnte Organisation, also die Osteoporose-Stiftung, gewandt und erklärt, daß wir sie in den folgenden Monaten genau über den Stand der Dinge informieren würden.
Die Entscheidung der Kommission, das Mehrjahresprogramm für die Sozialwirtschaft zurückzuziehen, wurde im Juli 1997 getroffen, die offizielle Mitteilung darüber erfolgte Anfang August 1997 und wurde in allen offiziellen Dokumenten der Gemeinschaft veröffentlicht. Im gleichen Zeitraum mußten wir jedoch auch eine politische Entscheidung über die Weiterführung bestimmter Projekte treffen, die die Sozialwirtschaft betrafen. Deshalb wurde nach der Annullierung des Aufrufs zur Unterbreitung von Vorschlägen der Beschluß über die Finanzierung der zwölf Projekte gefaßt. Und um Beschwerden derjenigen zuvorzukommen, die sich beworben hatten, wurden 12 der 173 Organisationen ausgewählt, die einen Antrag eingereicht hatten.
Was nun konkret die Osteoporose-Stiftung betrifft, so wurde die Ablehnung des Antrags auf Finanzierung dieses Programms damit begründet, daß der von der Stiftung bei der Europäischen Kommission eingereichte Vorschlag sich auf Aktionen bezog, die nichts mit der Sozialwirtschaft zu tun haben, sondern sich auf andere Bereiche beziehen, nämlich Programme zur Volksgesundheit. Das Projekt hatte nichts mit der Sozialwirtschaft zu tun. Deshalb wurde der Antrag abgelehnt.
Eine Finanzierung ist auf jeden Fall dann möglich, wenn es sich um entsprechende Stiftungen handelt, die wirklich im Bereich der Sozialwirtschaft tätig sind und die Kriterien erfüllen, die im Haushalt des Europäischen Parlaments in der entsprechenden Zeile des Programms für die Sozialwirtschaft festgelegt sind, insbesondere in den Anmerkungen zu Zeile B5-321, wo die Voraussetzungen für die Finanzierung solcher Projekte aufgeführt sind, also daß sie tatsächlich die Sozialwirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen und zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Stiftungen beitragen, wenn sie im Rahmen der freien Wirtschaft aktiv werden. Im vorliegenden Fall jedoch, also was die von Ihnen erwähnte Osteoporose-Stiftung betrifft, bestand diese Möglichkeit nicht, da -, ich sage es noch einmal, die Vorschläge eher den Bereich Volksgesundheit als die Sozialwirtschaft betrafen.

Pollack
Besser als die Schuld dem Rat zuzuschieben, wie wir es alle gerne tun, würde die Kommission nicht zustimmen, daß dies momentan ein Stück von grobem Mißmanagement darstellt? Zu allererst, ein Angebot für etwas zu veröffentlichen, das noch nicht einmal die Zustimmung des Rates erhalten hat, scheint mir mehr als außergewöhnlich; und zweitens, eine Organisation zu ermutigen, die eindeutig im öffentlichen Gesundheitswesen involviert ist, ein Angebot abzugeben, das die Sozialwirtschaft betrifft, scheint mir ein Stück vielleicht gutgemeinten aber trotzdem groben Mißmanagements zu sein.
Würde die Kommission akzeptieren, daß dies nun wirklich nicht der Weg für einen Versuch ist, Programme, die wir vielleicht alle gerne unterstützen würden, zu unterstützen, da dies einfach in Kummer endet?

Papoutsis
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst klarstellen, daß die Stiftungen, die im Bereich der Volksgesundheit tätig sind und Projekte vorschlagen, die Möglichkeit haben, gleichlautende Anträge bei den jeweiligen Programmen der Europäischen Kommission und der Europäischen Union aus dem Bereich Volksgesundheit einzureichen. Die Sozialwirtschaft, das sind die Kooperativen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen, die im Rahmen des Marktes und der freien Wirtschaft tätig sind. Das Programm für die Sozialwirtschaft - das hat das Europäische Parlament selbst wiederholt betont und dazu hat es auch die Europäische Kommission bezüglich der Ausführung der Haushaltsmittel der Zeile B5-321 verpflichtet - legt ganz konkret fest, welche Aktionen mit diesen Mitteln unterstützt werden können. Gegen diese Vorgaben kann die Europäische Kommission nicht verstoßen, auch wenn sie es wollte. Und auch im vorliegenden Fall konnte sie vom gesetzten Rahmen nicht abweichen.
Was nun das Mehrjahresprogramm betrifft, so wurde es trotz der wiederholten und eindringlichen Bemühungen, die wir während der letzten Präsidentschaften, besonders während der niederländischen Präsidentschaft unternommen haben, vom Rat nicht gebilligt.
Noch bis zum Frühling 1997 hatten wir gehofft, das Programm könnte verabschiedet werden. Das ist jedoch nicht geschehen. Darüber hinaus war auch die Frist für dieses Programm abgelaufen. Ich weise Sie noch einmal darauf hin, daß das Programm bis Ende 1996 lief. Wir haben noch die ersten Monate des Jahres 1997 abgewartet, ohne daß es Fortschritte gegeben hätte. Wir werden jedoch unsere Anstrengungen fortsetzen, um ein neues Mehrjahresprogramm für die Jahre 1998 und 2000 auf den Weg zu bringen. In der Zwischenzeit hatten wir allerdings die vom Europäischen Parlament selbst eingestellten Haushaltsmittel - und bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Parlament noch einmal für seine politische Initiative und die übernommene politische Verpflichtung danken -, da waren also die verfügbaren Mittel, die entsprechend der vom Parlament zum Ausdruck gebrachten politischen Intention ausgeführt werden mußten. Der Anregung des Parlaments sind wir gefolgt, als wir die Unterstützung bestimmter Programme - zwölf an der Zahl - beschlossen, die allerdings nun eigenständig sind, also nicht im Rahmen des Mehrjahresprogramms stehen -, und andererseits haben wir die Verpflichtung übernommen, bestimmte Pilotprojekte zu finanzieren, die der Vorbereitung der Vorlage eines neuen Mehrjahresprogramms für die Sozialwirtschaft dienen sollen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal betonen, daß die Europäische Kommission vor allem im Bereich der Sozialwirtschaft eben wegen der Probleme innerhalb des Rates und dessen Schwierigkeiten, eine Rechtsgrundlage zu verabschieden, eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten will, und nicht nur das. Im vorliegenden Fall haben wir uns strikt an Ihren Auftrag gehalten.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 36 hinfällig.
Anfrage Nr. 37 von Ivar Virgin (H-0724/97):
Betrifft: Dominanz des Staates auf dem Elektrizitätsmarkt
Die schwedische Regierung hat in ihrem Gesetzesentwurf "Ein neues Elektrizitätsgesetz" (96/97: 136) vorgeschlagen, neue Regeln einzuführen, die zum Ziel haben, daß das Staatsunternehmen Svenska Kraftnät als einziges die Konzession erhält, neue Stromleitungen für Auslandsverbindungen zu installieren und daß ein Anmeldesystem eingeführt wird, damit die Stromerzeuger die neuen Leitungen ausnutzen.
Verstößt dies nicht gegen Artikel 30 des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr und gegen Artikel 37 (staatliche Handelsmonopole), in dem die Diskriminierung zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen wird?

Papoutsis
Herr Präsident, der Elektrizitätsbinnenmarkt in der Europäischen Union wird hinsichtlich der gemeinsamen Regelungen durch die Richtlinie 96/92/EG vom 19. Dezember 1996 geregelt.
Die genannte Richtlinie trat am 19. Februar 1997 in Kraft. Schweden wurde eine Frist von zwei Jahren gewährt, um legislative, regulative und administrative Bestimmungen in Kraft zu setzen, die für die Harmonisierung mit dieser Richtlinie notwendig sind. Die Europäische Kommission arbeitet eng mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um die fristgemäße und korrekte Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von bilateralen Kontakten mit den nationalen Verwaltungen, darunter auch Regulierungsbehörden, sowie in Form von multilateralen Treffen mit allen Mitgliedstaaten.
Die Richtlinie legt die Regeln bezüglich der Organisation und Arbeitsweise des Elektrizitätssektors fest, so den Marktzugang, die Kriterien und Verfahren für Ausschreibungen und die Erteilung von Konzessionen, sowie die Mechanismen zur Nutzung von Elektrizitätssystemen. Sie regelt allerdings keine Fragen des Eigentums des elektrischen Leitungsnetzes und verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht , die Installierung neuer Stromleitungen, sei es innerhalb der Mitgliedstaaten, sei es grenzüberschreitend, für den Wettbewerb zu öffnen.
Artikel 21 der Richtlinie legt jedoch fest, daß Unternehmen im Bereich der Erzeugung und Bereitstellung von Elektroenergie, sofern die Mitgliedstaaten deren Existenz gestatten, über eigene Gebäude verfügen, eigene Tochterunternehmen gründen und bestimmten Kunden Direktleitungen zur Verfügung stellen dürfen. Die Installation von elektrischen Direktleitungen erfolgt auf der Grundlage von Genehmigungen und nach objektiven Kriterien, die eine Diskriminierung ausschließen müssen. Die Genehmigung kann dann erfolgen, wenn der Zugang zu den bestehenden Stromleitungen, beispielsweise wegen mangelnder Leistung, zuvor abgelehnt wurde. Mit dieser Bestimmung, die in Artikel 21 Absatz 4 enthalten ist, kann die Existenz paralleler Stromleitungen bei ausreichender Leistung vermieden werden.
Die Kommission verfolgt diese Frage, einschließlich natürlich des vorgeschlagenen Anmeldesystems sehr aufmerksam, und auf dem nächsten bilateralen Treffen mit den schwedischen Behörden werden wir die von Ihnen angesprochene Frage prüfen und Sie, wenn Sie es wünschen, schriftlich über die diesbezüglichen Ergebnisse informieren.

Carlsson
Danke für die Antwort, Herr Kommissar, vor allem für den Schluß, der meiner Ansicht nach anzeigt, daß Ihnen aufgefallen ist, daß etwas nicht in Ordnung ist und überprüft werden sollte.
Ich sehe hier ein großes Risiko, wenn Svenska Kraftnät Konzessionsbehörde und Betreiber zugleich ist. Es besteht das große Risiko, daß sie die Monopolrechte ausnutzen werden. Hier handelt es sich um ein echtes Gemeinschaftsinteresse, gerade jetzt, da wir im Begriff stehen, den Energiemarkt in Europa freizugeben. Ich vermute daher, daß sie auch weiterhin die Kontrolle darüber haben werden, und ich hoffe wirklich, daß wir eine genauere Richtlinie bekommen werden, die auch diesen Umstand beachtet. Wie es in Schweden auf dem Elektrizitätsmarkt zur Zeit aussieht, geht es nämlich in die völlig falsche Richtung.

Papoutsis
Herr Präsident, lassen Sie mich der geschätzten Abgeordneten versichern, daß wir uns in sehr enger Zusammenarbeit mit den schwedischen Behörden sowie den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten weiterhin um eine korrekte Anwendung der Richtlinie bemühen werden. Außerdem können Sie davon ausgehen, daß die Europäische Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen wird, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, damit die Anwendung der Richtlinie einen vollständigen Wettbewerb im Bereich der Elektroenergie ermöglicht und die Entstehung natürlicher Monopole verhindert.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 38 hinfällig.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 39 hinfällig.
Anfrage Nr. 40 von Roy Perry (H-0732/97):
Betrifft: Nukleare Sicherheit
Kann die Kommission - nach der kürzlich erfolgten Einstellung der Reinigungsarbeiten an der Wiederaufbereitungsanlage Cap de la Hague durch die französische Regierung - folgende Aspekte gewährleisten: die Sicherheit des laufenden Betriebes in Cap de la Hague, da dieser Auswirkungen auf die Bewohner auf beiden Seiten des Ärmelkanals haben kann; und die Zuverlässigkeit staatlicher französischer Kontrollen der Radioaktivität und der nuklearen Wiederaufbereitungsanlagen.

Bjerregaard
Herr Präsident, Frankreich und Großbritannien haben sich verpflichtet, das Verbot der Verklappung radioaktiver Stoffe im Meer einzuhalten, das in der Konvention von 1992 über den Schutz des Meeres im nordöstlichen Teil des Atlantiks festgelegt wurde. Dieses Verbot betrifft die Verklappung von Abfällen ins Meer, nicht die Einleitung gering radioaktiver Flüssigstoffe aus Anlagen an Land. Solche Einleitungen unterliegen allerdings strengen Genehmigungsbedingungen der nationalen Behörden. Es kommt auf den einzelnen Mitgliedstaat an, die Einhaltung grundlegender Normen zum Schutz der Gesundheit von Bevölkerung und Arbeitnehmern vor den Gefahren sicherzustellen, die mit ionisierender Strahlung verbunden sind. Deshalb führen die zuständigen nationalen Behörden ständige Aufsicht über die Kontrollvorrichtungen, die zu diesem Zweck angebracht sind. Im Juli 1996 kontrollierte die Kommission außerdem gemäß den Vorschriften des Euratom-Artikels 35 die Umweltkontrollanlagen, die in und um die La Hague-Anlage vorhanden sind. Ein ähnlicher Kontrollbesuch wurde im Sellafield-Gebiet im Dezember 1993 durchgeführt. Es wurde festgestellt, daß beide Mitgliedstaaten ausreichend Vorkehrungen zur Überwachung des Radioaktivitätsniveaus im Umgebungsbereich getroffen haben.
Der Kommission ist bekannt, daß es Klagen im Zusammenhang mit der Säuberung der Rohrleitung zur Ableitung von Abfällen von La Hague gegeben hat, und daß es auch schon früher Klagen über eine inakzeptabel hohe radioaktive Verschmutzung der Umgebung gegeben hat. Die französischen Behörden haben die Angelegenheit untersucht und Berichte über die Einzelheiten betreffend die Reinigung der Rohrleitung veröffentlicht. Man kam zu der Schlußfolgerung, daß die Arbeiten trotz einiger Unregelmäßigkeiten ohne Risiko für die Umwelt durchgeführt wurden.
Die früheren Klagen über die Ableitung hochgradig radioaktiven Materials hat dazu geführt, daß die vorhandenen Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit zu dem Gebiet um die Rohrleitung ausgedehnt wurden, während die französischen Behörden unabhängige Untersuchungen des radioaktiven Niveaus in der Gegend durchführten. Der Untersuchungsbericht zieht die Schlußfolgerung, daß die Radioaktivität des abgeleiteten Materials innerhalb der Grenzen liegt, die von kompetenten nationalen Behörden gesetzt wurden, und daß die Radioaktivität in der Umgebung für die am stärksten exponierten Einzelpersonen mit Dosen verbunden war, die weit unter den Werten lagen, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen der Gemeinschaft festgelegt sind. Und wohlgemerkt der strengeren Normen, die 1996 angenommen wurden, und die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen, jedoch erst spätestens im Mai 2000. Die Dosis für die am stärksten exponierten Einzelpersonen in der Bevölkerung, das heißt also für jene, die nahe an der Anlage wohnen, ist sehr gering, und die Dosis in Großbritannien wird noch geringer sein, so daß es dort noch weniger Anlaß zur Sorge gibt.
Das Problem der Radioaktivität im Hummer aus der Irischen See wurde in der Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 0443/97 von Frau Pollack beantwortet. Die Kommission hat inzwischen von den britischen Behörden Daten für 1996 erhalten. Es wird geschätzt, daß die höchste Jahresdosis für jene, die örtlichen Fisch und Fischprodukte verzehren, etwas angestiegen ist, hauptsächlich als Folge eines erhöhten Hummerverzehrs, aber sie liegt wie 1995 unter 0, 2 Millisievert (mSv). Die Dosis von Technetium 99 betrug 1995 0, 018 mSV, 1996 0, 042 mSv. Selbst wenn die Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsnormen in der Verantwortung eines Mitgliedstaates liegt, wird sich die Kommission auch in Zukunft über diese Themen genau informieren.

Perry
Ich möchte mich bei dem Kommissar für die Antwort bedanken. Ich bin keiner der Mitglieder, die per se gegen Atomkraft sind, aber ich akzeptiere, wenn es nun Atomkraft gibt, dann ist dort kein Platz auch nur für einen einzigen Fehler. Darum kam es zu Besorgnis an der Südküste Englands und auf der Isle of Wight, als der französische Umweltminister nicht nur das zeitweilige Unterbrechung von Segeln und Schwimmen in der Umgebung von Cap de la Hague forderte, sondern im Anschluß an die Untersuchung im Juli eine Beendigung der Säuberungen anordnete.
Ich wäre sehr dankbar, wenn die Frau Kommissarin vielleicht nähere Informationen zu den Untersuchungen geben würde, die die Kommission im Juli 1997 unternommen hat und auf die sie sich bezogen hat, und ob es irgendwelche anschließenden Untersuchungen durch die Kommission oder Beauftragte von Euratom gegeben hat, nachdem die französische Regierung angeordnet hat, die Säuberungen am Cap de la Hague einzustellen. Ich bin mir sicher, daß die Kommissarin es begrüßen würde, daß die Menschen an der Südküste Englands, auch wenn sie keiner großen Bedrohung ausgesetzt sind, bestärkt werden müssen, daß sich die Europäische Kommission selbst um diese Probleme bemüht.

Bjerregaard
Ich teile die Auffassung von Herrn Perry voll und ganz, daß wir die vorhandenen Anlagen genau kontrollieren müssen, und wenn ein Verdacht auftaucht, daß etwas nicht in Ordnung ist, ist es natürlich unsere Aufgabe, so genau zu kontrollieren, wie dies überhaupt möglich ist. Deshalb habe ich auch auf unseren Untersuchungsbericht hingewiesen, und ich erfahre gerade, daß die Überprüfung des Gebiets weitergeht. Wir dürften also die zugelassenen Dosen nicht überschreiten, wie ich das in meinem ersten Beitrag gesagt habe. Wir sind mit anderen Worten weiterhin dabei, die Entwicklung zu kontrollieren.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist Anfrage Nr. 41 hinfällig.
Anfrage Nr. 42 von Hans Lindqvist (H-0697/97):
Betrifft: Recyclingsystem für Flaschen und Dosen
Schweden verfügt schon seit langem über ein funktionierendes Rückgabesystem sowohl für Glasflaschen als auch für Aluminiumdosen (über 95 % werden gegenwärtig wieder verwendet!). Seit einigen Jahren gibt es ebenfalls ein gut funktionierendes Pfandsystem für Plastikflaschen. Der immer mehr internationalisierte Handel und die Öffnung der Grenzen innerhalb der EU haben zu einem gewissen Teil zu einer größeren Produktvielfalt geführt. Leider hat diese Entwicklung eine ernsthafte Störung des schwedischen Recyclingsystems verursacht. Unter anderem können eingeführte Dosen nicht abgegeben werden, da das Pfand für sie nicht in Schweden bezahlt worden ist usw. Das Pfandsystem der schwedischen staatlichen Monopolgesellschaft zum Verkauf alkoholischer Getränke ist wegen der unterschiedlichen ausländischen Flaschenformen, die nach Schweden eingeführt werden, so gut wie zusammengebrochen.
Diese Entwicklung ist unter Umweltschutzaspekten abzulehnen. Bestehen Pläne zur Standardisierung von Flaschen und Dosen? Kann ein einzelner Mitgliedstaat unter Verweis auf die Umwelt fordern, daß alle eingeführten Flaschen und Dosen dem Recyclingsystem des entsprechenden Landes angepaßt sein müssen?

Bjerregaard
Herr Präsident, wir haben uns in der Kommission mit Interesse die Informationen zur Frage des schwedischen Pfandrückgabesystems angesehen. Der Kommission ist bekannt, daß es diese System gibt, und daß sie generell als wertvolle Lösung für den Umgang mit Verpackungen und Verpackungsabfall angesehen werden. Wir haben allerdings von keiner anderen Seite Hinweise erhalten, daß diese Systeme fast gänzlich zusammengebrochen sein sollen, wie das aus der Anfrage hervorgeht. Nach unseren Informationen funktionieren die Rückgabesysteme noch immer hervorragend. Wir werden deshalb mit den schwedischen Behörden Kontakt aufnehmen, um neuere und ergänzende Informationen zu dieser Frage zu erhalten, und darüber werden Sie natürlich informiert werden. Wir hatten geglaubt, daß der Anstieg der Verpackungsmenge aus anderen Mitgliedstaaten und Drittländern langsam geschehen würde, und daß die Rückgabesysteme entsprechend angepaßt werden können.
Die Kommission hat der Europäischen Standardisierungsorganisation das Mandat erteilt, angepaßte Standards für Verpackungen zu entwickeln, auf die als Dokumentation für die Einhaltung der wichtigsten Forderungen der Richtlinien verwiesen werden kann. Es soll ein allgemeiner Standard für Wiederverwendung verabschiedet werden, und dieser kann gegebenenfalls von Teilstandards für besondere Verpackungstypen begleitet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht abzusehen, ob dies zu Restriktionen für die Gestaltung der Flaschenform führen wird, um sie an bestimmte Rückgaberoutinen anzupassen. Im Rahmen der Richtlinie 94/68 über Verpackung und Verpackungsabfall würden die Systeme für die Behandlung von Verpackungen und Verpackungsabfall unter allen Umständen zu einem hohen Umweltschutzniveau führen und das richtige Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen. Die Mitgliedstaaten können also Vorschriften für die Wiederverwendung von Verpackungen erlassen, solange diese sich im Rahmen des Vertrags bewegen.
Es gibt kein Hindernis dafür, daß die Wiederverwendungssysteme eines Mitgliedstaates für alle Produkte gelten, unabhängig davon, ob es sich um inländische Produkte, Produkte aus der Herstellung anderer Mitgliedstaaten oder aus Drittländern handelt, natürlich unter der Voraussetzung, daß diese Systeme für nicht-inländische Produkte zu nicht-diskriminierenden Bedingungen gelten. Ob sich ein existierendes System in Übereinstimmung mit dem Vertrag befindet, ist in jedem einzelnen Fall zu untersuchen, um sicherzustellen, daß eventuelle Handelshindernisse und Wettbewerbsverzerrungen in einem angemessenen Verhältnis zum Umweltgewinn stehen. Ich möchte noch erwähnen, daß der Gerichtshof im dänischen Flaschenverfahren der Meinung war, ein Pfandrückgabesystem sei ein voll akzeptables System für wiederverwendbare Verpackungen, und es ist natürlich auch eine denkbare Lösung für nicht-wiederverwendbare Verpackungen, so wie das in Schweden der Fall ist.

Lindqvist
Danke für die Antwort, Frau Kommissarin Bjerregaard. Ich finde, daß das System, das wir in Schweden haben, gut funktioniert. Es funktioniert immer noch gut, auch wenn 20-30 Prozent der Flaschen nicht mehr wie früher der Rückgewinnung zugeführt werden. Das sieht man im eigentlichen Rückgewinnungsprozeß nämlich nicht. Dort sieht man nur die Flaschen, für die eine Rückgewinnung möglich ist . Alle anderen Flaschen liegen ja in der Garage, im Kühlschrank oder zu Hause in den Speisekammern und sind ja nicht sichtbar, aber sie sind auf den Müllkippen überall in Schweden zu sehen. Das wird sicher von uns gesehen, man sieht es vielleicht nicht in den Büros, wo man sich informieren will.
Meine Frage lautet also: Ist dies eine so wichtige Frage, daß ein Mitgliedstaat aus Umweltgründen, unter Hinweis auf die Umweltgarantie, fordern könnte, daß importierte Flaschen, Dosen und ähnliches an das System des eigenen Landes angepaßt sein sollen? Sollte man also, um sein System behalten zu können, auf die Umweltgarantie verweisen können, die jetzt laut Kommission und Ministerrat im Amsterdamer Vertrag verschärft worden ist?

Bjerregaard
Zuallererst möchte ich mich für die Bestätigung bedanken, daß das schwedische System ausgezeichnet funktioniert. Ich hatte meine Zweifel, als ich die Formulierung der Frage gesehen habe, so daß es angenehm war zu erfahren, daß es funktioniert. Was die Möglichkeit angeht, vorhandene Systeme aufrechtzuerhalten und sich auf die Umweltgarantie zu berufen, so ist dies eine Wahl, die der einzelne Mitgliedstaat trifft, und es ist für mich hier und heute nicht möglich zu entscheiden, inwieweit es richtig oder falsch wäre, wenn Schweden dies tun würde, oder etwas darüber zu sagen, zu welchem Ergebnis dies führen würde. Wie ich in der Antwort auf die Frage gesagt habe, so wird es so sein, daß wir die einzelnen Systeme begutachten, ganz individuell, und in bezug auf diese Systeme kann nichts allgemeines gesagt werden. Das hängt auch damit zusammen, daß es in den Mitgliedstaaten viele unterschiedliche Systeme gibt.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist Anfrage Nr. 43 hinfällig.
Anfrage Nr. 44 von Mihail Papayannakis (H-0713/97):
Betrifft: Verstoß gegen die Trinkwasserrichtlinie
Nach Angaben der Kontrolleure der staatlichen Gesundheitsämter sind in Griechenland die Hälfte der Wasserversorgungsnetze ungeeignet, und in mehreren Fällen wurden bei in Flaschen abgefülltem Wasser schädliche Keime in mehr als der zehnfachen Menge der 10 mg/l festgestellt, wie sie in den Richtlinien 80/777/ und 80/778/EWG festgelegt sind.
An die Kommission wird die Frage gerichtet, wie die Situation in den Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der oben genannten Richtlinien ist, ob insbesondere für Griechenland eine unvollständige bzw. fehlerhafte Umsetzung der Trinkwasserrichtlinien in das innerstaatliche Recht festzustellen ist.
Welches werden die Sanktionen für die mangelhafte Anwendung der oben genannten Richtlinien sein, sofern eine solche festgestellt werden sollte, vor allem was die Überschreitung der Grenzwerte für gesundheitsschädliche Keime und den Verstoß gegen Artikel 12 der Richtlinie 80/778/EWG betrifft, wonach "die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen für "eine regelmäßige Kontrolle der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch (ergreifen)" ?

Bjerregaard
Herr Präsident, die Kommission versteht die Bedenken der beiden verehrten Mitglieder zu diesen Fragen, in denen es um etwas so vitales geht wie die Qualität des Trinkwassers. Natürliches Mineralwasser und Quellwasser unterliegen der Richtlinie 80/777, das ist die Richtlinie über natürliches Mineralwasser, die in Richtlinie 96/70 umgeändert wurde. Alle anderen Arten Wasser, in Flaschen oder nicht, unterliegen der Richtlinie 80/778. Diese nennen wir die Trinkwasserrichtlinie. Keine dieser Richtlinien enthält Vorschriften über Bromate. Der Grund hierfür ist, daß Bromate normalerweise nicht im Rohwasser vorkommen, da sie ein Nebenprodukt der Desinfektion sind. Bromate finden sich besonders in mit Ozon behandeltem Wasser. Die derzeitige Trinkwasserrichtlinie basiert auf dem Wissen der 70er Jahre, und damals gab es keinen Anlaß zu vermuten, daß Trinkwasser Bromate enthalten kann.
In Anbetracht der Richtlinien der WHO für Trinkwasser und des derzeitigen Wissens über die krebserzeugende Wirkung von Bromaten hat die Kommission Bromate in ihren Vorschlag für eine Revision der Trinkwasserrichtlinie aufgenommen, mit dem Vorschlag einer Norm von 10 Milligramm pro Liter. So weit ich weiß, liegt die Richtlinie der WHO bei 25. Was natürliches Mineralwasser betrifft, so ist Desinfektion gemäß der Richtlinie über natürliches Mineralwasser verboten, und ich verweise auf Artikel 4. Bromate dürften in natürlichem Mineralwasser also nicht vorhanden sein.
Die Kommission ist nicht offiziell darüber informiert worden, daß bestimmte Arten Mineralwasser in Flaschen in Griechenland Presseberichten zufolge große Mengen Bromate enthalten sollen, welche die vorgeschlagene Norm für Trinkwasser mehrfach überschreiten. Die Kommission wird in den nächsten Tagen die griechischen Behörden anschreiben, um zu untersuchen, ob gegen Rechtsvorschriften der EU verstoßen wurde, und ob gegebenenfalls weitere Schritte notwendig sind. Als Bestandteil der Informationen über 13 Wasserrichtlinien, über welche die Kommission im nächsten Jahr einen Bericht veröffentlichen wird, wird zur Zeit eine Auswertung der Informationen über die Trinkwasserqualität in Griechenland und anderen Mitgliedsländern durchgeführt.

Papayannakis
Frau Kommissarin, ich habe nicht alle von Ihnen erwähnten technischen Einzelheiten verstanden, aber ich kann mir vorstellen, Ihre Dienststellen wissen da besser Bescheid als wir. In meiner Anfrage ging es jedoch um zwei Dinge:
Was erstens die Bromionen betrifft, so liegen Berichte und Informationen darüber vor, daß mindestens acht Mineralwassermarken den berühmten Wert von 10 mg/l überschreiten. Ich würde deshalb gern von Ihnen wissen, was die Kommission da noch tun kann. Denn anscheinend sind Sie auch nicht vollständig darüber informiert, was in Griechenland getan wird, um die Qualität des Trinkwassers im Sinne der Verbraucher zu schützen, wie es in der Richtlinie 80/778/EWG vorgesehen ist.
Zweitens wurden von mir und von anderen Kollegen auch in der Vergangenheit bereits zahlreiche Anfragen bezüglich der Qualität der Wasserversorgungsnetze an Ihre Generaldirektion gerichtet; in den Wasserleitungen verschiedener Städte wurden Blei und Asbest festgestellt, und ich hatte gefragt, welche Maßnahmen die Kommission in diesem Punkt ergreifen wird. Können Sie mir dazu etwas Neues mitteilen?

Bjerregaard
Wie ich in meiner ersten Antwort gesagt habe, verhält es sich so, daß die Kommission über dieses Problem nicht offiziell informiert worden ist, das offensichtlich von den griechischen Medien behandelt worden ist. Aber aufgrund der Frage, die Sie gestellt haben, Herr Papayannakis, werden wir uns an die griechischen Behörden wenden und darum bitten, daß die Sache untersucht wird. Das ist normalerweise unsere Vorgehensweise bei diesen Angelegenheiten. Wenn die griechischen Behörden Stoffe im Mineralwasser finden, die dort nicht hineingehören. dann gehen wir zunächst davon aus, daß die griechischen Behörden diesen eingetretenen Mißstand selbst beheben, und wenn das nicht geschieht, dann wissen Sie ebensogut wie ich, daß ein Verfahren eingeleitet wird, das im äußersten Fall vor einem Gericht endet. Ich habe Ihnen auch am Ende meiner ersten Antwort gesagt, daß wir gerade dabei sind, die Trinkwasserqualität zu untersuchen, überhaupt unsere Wasserrichtlinien und ihre Durchführung in den Mitgliedstaaten. Wir rechnen damit, daß wir im nächsten Jahr einen Bericht veröffentlichen können, und dort werden wir ja deutlich sehen können, wie es in den Mitgliedstaaten bestellt ist.

Der Präsident
Anfrage Nr. 45 von Bárbara Dührkop Dührkop (H-0727/97):
Betrifft: Änderung des spanischen Jagdgesetzes
Das spanische Parlament hat vor kurzem (26. September 1997) eine Änderung des Gesetzes 4/1989 über die Erhaltung natürlicher Lebensräume und wildwachsender Pflanzen sowie wildlebender Tiere gebilligt. Nach dieser Änderung besteht die Möglichkeit der Bejagung von Vögeln "in ihren herkömmlichen Gebieten, in kleinen Mengen, unter strikter Kontrolle seitens der Verwaltung und gemäß präzisen Begrenzungen zur Gewährleistung der Erhaltung der Arten" während ihres Rückzugs im Frühjahr bzw. vor der Paarung, d.h., wenn sie von der iberischen Halbinsel zu ihren Nistplätzen in Mittel- und Nordeuropa fliegen.
Der Europäische Gerichtshof hat früher Italien, Frankreich und Deutschland verurteilt, weil sie in der Vergangenheit die Bejagung beim Durchzug gestattet hatten.
Ist der Kommission die neue spanische Rechtsvorschrift bekannt? Verstößt diese gegen Artikel 7 Absatz 4 der Vogel-Richtlinie worin es heißt, daß "Zugvögel ... nicht während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bejagt werden" dürfen?

Bjerregaard
Herr Präsident, die Kommission weiß von dem Vorschlag zur Änderung des spanischen Gesetzes Nr. 4/1989 über die Bewahrung von Naturtypen, wilden Tieren und Pflanzen, die wahrscheinlich die Jagd auf Vögel erlauben würde, wenn sie zu ihren Brutplätzen ziehen. Die Kommission hat den spanischen Behörden bereits mitgeteilt, daß der Beschluß eines solchen Vorhabens gegen die Vorschriften in Artikel 7, Abs. 4 der Richtlinie des Rates Nr. 79/409 vom April 1979 über den Schutz von Wildvögeln verstoßen würde. Wir haben die spanischen Behörden gewarnt, daß diese Maßnahme ein eindeutiger Verstoß gegen die oben genannte Richtlinie wäre. Die spanischen Behörden haben am 1. August 1997 geantwortet und erklärt, es sei die Absicht der vorgeschlagenen Änderung von Gesetz Nr. 4/1989, es an ein Urteil anzupassen, das vom spanischen Verfassungsgericht verkündet wurde, demzufolge Spanien verpflichtet ist, die Aufteilung von Befugnissen zwischen der spanischen Zentralregierung und den einzelnen autonomen Regionen zu beachten. Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen besteht ein großes Risiko, daß die Änderung des Gesetzes Nr. 4/1989 eine Jagderlaubnis für Vögel während ihrer jährlichen Züge zu den Brutplätzen beinhalten wird. Das verehrte Mitglied bestätigt jetzt, daß das spanische Parlament die betreffenden Änderung des Gesetzes Nr. 4/1989 bereits genehmigt hat. einschließlich dieser rechtswidrigen Erlaubnis. Sollte diese Änderung in kraft treten, wird die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen, hierunter das Verfahren gemäß Artikel 169, um sicherzustellen, daß die Richtlinien in vollem Umfang beachtet werden.

Dührkop Dührkop
Frau Kommissarin! Ich glaube, daß diese Antwort die spanische Ministerin für Umweltschutz eventuell sogar vor den Kopf stößt, denn diese Ministerin hat vor dem spanischen Parlament bekräftigt, daß die Europäische Kommission selbst die Änderung des spanischen Gesetzes gefordert hat zur Regelung der Ausnahme des Jagdverbots von Vögeln während der Nistzeit. Ich bitte die Kommissarin, falls möglich, zu dieser Begründung der spanischen Ministerin Stellung zu nehmen.
Ein weiterer Punkt: Was hält die Kommission von einer weiteren Änderung desselben Gesetzes, nach der für die Ausstellung eines Jagdscheins jetzt keine obligatorische Jägerprüfung mehr Voraussetzung ist?

Bjerregaard
Ich verstehe, daß der Fragesteller mit der von mir gegebenen Antwort sehr zufrieden war, in der ich zum Ausdruck gebracht habe, daß wir natürlich nicht akzeptieren, daß man gegen die beschlossenen Rechtsvorschriften verstößt. Was die Vorschriften für die Jagd angeht, muß ich sagen, daß dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Ich weiß nicht, welche gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich gelten, so daß die Frage an jemand anderen gestellt werden muß.

Imaz San Miguel
Frau Kommissarin! Wenn diese Reform einzig und allein darin bestand, in das spanische Gesetz 4/89 eine bestimmte Ausnahmeregelung einzufügen, deren genaue Bedingungen in der europäischen Richtlinie 79/409 aufgeführt sind, dann ist bei der Gestaltung dieser Änderungen und Einfügungen ein noch strengerer Maßstab zugrundegelegt worden, als bei der Richtlinie selbst. Das heißt, daß die Ausnahmen noch stärker eingeschränkt sind, denn während die Ausnahmen nach der europäischen Richtlinie auf jede Art von Vogel anwendbar sind, dann erfolgt hier eine Beschränkung auf bestimmte jagdbare Vögel und nicht katalogisierte Vögel.
Weiterhin wird die Bejagung auf kleine Mengen beschränkt, eine Formulierung, bei der es sich nach der Auslegung des Europäischen Gerichtshofes nicht um einen absoluten, sondern um einen relativen Wert handelt. Ebenso wäre mit der Kontrolle das für die Regelung und Kontrolle von Ausnahmen zuständige Organ beauftragt, die Regierungen der Autonomen Gemeinschaften.
Daher würde ich die Frau Kommissarin gerne fragen, ob sie in Anbetracht dieser Umstände ebenfalls der Meinung ist, daß bei dieser Angleichung des spanischen Gesetzes im Hinblick auf den Ausnahmetatbestand ein strengerer Maßstab angelegt wurde, als dies bei der europäischen Richtlinie der Fall ist. Auch würde ich gerne von der Frau Kommissarin wissen, ob sie auch darin übereinstimmt, daß die Europäische Kommission, wenn die kleinen Mengen geregelt sind und die Kontrolle auch perfekt geregelt ist, eigentlich keinen Anlaß hat, der Verabschiedung dieses spanischen Gesetzes Hemmnisse oder Hindernisse entgegenzusetzen.

Bjerregaard
Ich höre, daß wir jetzt dabei sind, uns auf eine interne spanische Diskussion einzulassen. Ich möchte auf diese Diskussion nicht eingehen, sondern mich damit begnügen, auf meine Antwort zu verweisen, die ich früher auf die Frage von Frau Dührkop gegeben habe. Ich sagte daß wir bereits in einer vorläufigen Anfrage an die spanischen Behörden darauf aufmerksam gemacht hatten, wir seien der Ansicht, daß die Änderungen nicht mit der Richtlinie im Einklang waren. Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen bestand ein großes Risiko dafür, daß Änderungen des genannten Gesetzes eine Genehmigung zur Jagd auf Vögel während ihrer jährlichen Züge zu ihren Brutplätzen enthalten würde. Das müssen wir natürlich untersuchen, denn ist es tatsächlich so, so verstößt das gegen die beschlossene Vogelrichtlinie, und Spanien muß sich natürlich wie die anderen Mitgliedstaaten an die beschlossenen Rechtsvorschriften halten. Wir sind daher gezwungen, noch einmal mit den spanischen Behörden in Kontakt zu treten, um diese Frage zu klären.

Der Präsident
Anfrage Nr. 46 von Heidi Hautala (H-0744/97):
Betrifft: Natura 2000 und militärische Gebiete
Die EU-Mitgliedstaaten arbeiteten Vorschläge für das Netz Natura 2000 auf der Grundlage der Vogel- und Naturschutzrichtlinien aus. In einigen Mitgliedstaaten sind jedoch Gebiete nicht zur Aufnahme in das Natura 2000 - Netz vorgeschlagen worden, da sich diese auf militärischem Gelände befinden. Kann die Kommission die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften präzisieren und klären, welchen Bestimmungen Natura 2000 - Gebiete unterliegen, wenn diese in ein militärisches Gebiet hineinreichen oder Teil eines solchen sind?

Bjerregaard
Herr Präsident, Natura 2000 besteht aus zwei Teilen: Besonders geschützte Gebiete, festgelegt gemäß Richtlinie 79/409 über den Schutz wilder Vögel - das ist übrigens die Richtlinie, über die wir eben im Zusammenhang mit der vorhergehenden Frage gesprochen haben -, aber auch besondere Erhaltungsgebiete gemäß Richtlinie 92/43 über die Erhaltung bestimmter Naturtypen und wildlebender Tiere und Pflanzen. Die Gemeinschaft hat eine Liste solcher Gebiete auf der Grundlage von Listen beschlossen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt worden sind. Für besonders geschützte Gebiete hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft bestätigt, daß für die Auswahl ausschließlich ornithologische Kriterien in Frage kommen. Für besondere Erhaltungsgebiete gemäß Richtlinie 92/43 enthält die Richtlinie naturwissenschaftliche Kriterien, die für die Aufstellung von Listen durch die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft anzuwenden sind. Die Kommission ist prinzipiell der Auffassung, daß keine der beiden Richtlinien die Möglichkeit gibt, militärische Gebiete von der Aufnahme in das Natura 2000-Programm auszuschließen, wenn die Gebiete die vorstehend genannten Kriterien erfüllen.

Hautala
Herr Präsident, ich möchte mich für die Antwort bedanken und möchte eine andere Frage stellen, die mit den Beschränkung der Natura 2000-Regionen in Finnland zu tun hat. Mich hat eine Sache verwundert. Der stellvertretende Oberbürgermeister von Helsinki hat öffentlich gesagt, daß er von der Kommission die Garantie bekommen hat, daß in Helsinki ein großer Hafen gebaut werden könne, obwohl wie sie sehr gut wissen, und auch selbst schon öffentlich festgestellt haben, der Vogelbestand dieser Region sehr offensichtlich unter die Vogelrichtlinie fällt. Ist es möglich, daß der stellvertretende Oberbürgermeister von Helsinki die Wahrheit spricht oder worum geht es hier eigentlich? Er hat also festgestellt, daß die Kommission versichert habe, daß dieser Hafen gebaut werden kann.

Bjerregaard
Ich muß sagen, daß Natura 2000 und die Vogelrichtlinie uns in viele Richtungen führen können. Die Frage, auf die ich heute hier antworten sollte, betrifft Militärgebiete, und die ergänzende Frage, die mir gestellt worden ist, betrifft den Hafen in Helsinki. Ich bin natürlich nicht in der Lage, hierauf zu antworten, wenn ich die Dinge nicht vorher untersuchen konnte.

Thors
Falls es sich so verhält, daß man der Meinung ist, daß eine gewisse Anzahl Schutzgebiete errichtet werden muß, und daß ein Land einen Vorschlag z. B. für den Schutz einer Art gemäß der Vogelrichtlinie vorgelegt hat, so daß man sagen kann, daß der Bestand dieser Art dann ausreicht, kann man dann, Frau Kommissarin, möglicherweise der Meinung sein, daß die Art ausreichend geschützt ist, und daß man diese Gebiete dann ausnehmen könnte? Das kann verschiedene Gründe haben. Wie dem auch sei, so hat das Land einen solchen Vorschlag gemacht, nachdem man festgestellt hatte, daß wir diese Gebiete haben, welche die Kriterien erfüllen. Danach trifft man aus diesen eine Auswahl, wenn eine wissenschaftliche Analyse durchgeführt worden ist.

Bjerregaard
Ich werde nicht näher auf die Auswahl von Natura 2000-Gebieten eingehen, die in Finnland stattgefunden hat. Ich weiß, daß sie in Finnland Anlaß zu einer sehr umfassenden und lebhaften Diskussion gegeben hat. Was die ganz konkrete Wahl im Verhältnis zu anderen Anlagen betrifft, so nehmen wir Stellung dazu, wenn wir einen Verstoß feststellen, oder wenn sich die finnische Regierung an uns wendet, um alternative Lösungen zu finden. Ich habe im Zusammenhang mit der Frage hier heute nicht untersucht, ob eine solche Anfrage vorliegt, und welche Möglichkeiten es gegebenenfalls gibt.

Der Präsident
Da die Frau Bjerregaard zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 47 und 48 schriftlich beantwortet.

Flynn
So wie die Kommission die Frage versteht, wünscht das ehrenwerte Parlament zu wissen, ob das Unterhaltszahlungsgesetz für Kinder in Großbritannien gegen den Artikel 6 der Ratsrichtlinie 93/104, die Arbeitszeitrichtlinie, verstoßen könnte.
Zu der geschriebenen Frage Nr. 1175/93 habe ich in einer Antwort festgestellt: " Fragen, die die Unterhaltszahlung für alleinstehende Mütter mit Kindern betreffen, gemäß des Unterhaltszahlungsgesetz für Kinder, gehen alleine Großbritannien etwas an" . Die Gemeinschaft hat keine Macht, um in diesem Bereich zu handeln. Jedoch, übereinstimmend mit den Informationen, die der Kommission zustehen, kann die Vertretung für Unterhaltszahlungen für Kinder niemanden zwingen, eine bestimmte Anzahl an Stunden zu arbeiten.
Außerdem, auch wenn es vorgesehen ist, daß die automatische periodische Beurteilung nur alle zwei Jahre stattfindet, steht nach Abschnitt 17 des Unterhaltszahlungsgesetz für Kinder dem betreffenden Elternteil ausdrücklich die Möglichkeit zur Verfügung, um eine Überprüfung zu bitten, wenn seine oder ihre Umstände sich verändert haben. Es ist die Auffassung der Kommission, daß die Veranlagung der Unterhaltszahlung für Kinder im Verhältnis zu dem aktuellen Gehalt erfolgt, die einzige Ausnahme stellt die Notfallrate dar, die dann Anwendung findet, wenn das Elternteil ohne Sorgerecht nicht zur Kooperation bereit ist oder ausführliche Angaben zu seinem Gehalt oder seinen Ausgaben zu machen.
Weiterhin ist außerdem vereinbart, daß falls ein Elternteil, das zum Gegenstand der Veranlagung der Unterhaltszahlung für Kinder geworden ist, mit der Veranlagung, die der Beamte für die Unterhaltszahlung für Kinder gemacht hat, unzufrieden ist, diese Entscheidung vor einem speziellen, unabhängigen Gericht und danach, nur zu Punkten im Gesetz, zu einem unabhängigen Kommissar für Unterhaltszahlungen für Kinder, zu dem Berufungsgericht und zum Schluß bei dem House of Lords, in Berufung gehen kann.
Im Licht der fortdauernden Überlegungen scheint es keine Verbindung zwischen der Praxis des Vertretung der Unterhaltszahlungen für Kinder und dem Artikel 6 der Arbeitszeitrichtlinie zu geben.

Truscott
Ich möchte dem Kommissar Flynn für dessen Antwort danken. Ich hoffe, er wird weiterhin die Erfüllung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten beobachten, auch wenn es im einzelnen an ihnen liegt sie einzuführen.
Ich möchte hier nur klar stellen, daß er aus seiner Sicht vorschlägt, in dem Fall, daß eine Vertretung für die Unterhaltszahlung für Kindern, nicht in die Überstunden- und Bonuszahlungen einer 48 - Stunden Woche mit einbezogen werden sollte. Sagt er nicht auch, daß aus seiner Sicht, sollte es eine Diskussion geben, daß es dann legalen Regreß in dem Großbritannien geben sollte?

Flynn
Sie werden wissen, daß die gesamte Frage der Einführungsbestimmungen in Großbritannien nicht bis ungefähr April nächsten Jahres in Kraft treten werden. Aber wir werden uns bestimmt so verhalten, wie Sie es von uns verlangen. Wir werden fortfahren, die Einführung zu beobachten. Aber wie ich schon zu verdeutlichen versuchte, ist Berufung bis hinauf zum House of Lords möglich. Man würde hoffen, daß es niemals so weit kommen muß, aber für den, der unzufrieden ist, steht dieser Weg zur Verfügung. Man kann sich zu dem unabhängigen Gericht begeben und danach ebenso zu anderen Regreßinstanzen.
Wir würden eine frühe Einführung, vor allem in Großbritannien, begrüßen. Sie werden wissen, daß ein erläuterndes Papier ausgegeben wurde, als die letzte Regierung im Amt gewesen ist. Dies ist damit beauftragt, diese Angelegenheit so schnell wie möglich rechtskräftig zu machen. Wir werden dies genauso strikt wie möglich verfolgen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 50 von Anne McIntosh (H-0627/97):
Betrifft: Arbeitslosigkeit im europäischen Dienstleistungssektor
Welche spezifischen Beihilfen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen zur Verfügung, um die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit im Hafen- und Fremdenverkehrsbereich zu bekämpfen?
Zieht die Kommission in Erwägung, die Initiativen zur Unterstützung des Dienstleistungssektors bei der nächsten Revision der Strukturfonds für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 auszuweiten, damit das Problem der Arbeitslosigkeit im Hafen- und Fremdenverkehrsbereich wirksam bekämpft werden kann?

Flynn
. Der Europäische Sozialfond ist das Hauptwerkzeug der Europäischen Union, um das Personalwesen weiterzuentwickeln und die Arbeitsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der Union zu verbessern. Er ist in seiner Annäherung nicht sektorisch, deckt jedoch einen großen Bereich an Aktivitäten ab, der darauf zielt, die Arbeitsfähigkeit der Menschen für den lokalen Arbeitsmarkt zu verbessern, indem sie für die offenen Stellen geschult werden oder ihnen Zugang zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten ermöglicht wird.
Solche Aktivitäten, die sich auf Menschen konzentrieren, können sich auf den Dienstleistungsbereich beziehen, so wie den Tourismus. Tatsächlich sind verbesserte Berufsqualifikationen und Managementkenntnisse Basisvoraussetzungen, um die Touristikbranche weiterzuentwickeln, was bekanntlich dazu führt, daß neue annehmbare Aussichten auf neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die schon bei ungefähr 6 % der Gesamtbeschäftigung der Union liegen. Da die Sozialfondunterstützung für die Dienstleistungsbereiche in die allgemeinen Personalentwicklungsprogramme integriert ist, sind sie nicht spezifisch und einfach von den Programmunterlagen zu unterscheiden. Jedoch werden manche Sozialfondprogramme in einigen Ländern eingerichtet, um existierende regionale Bemühungen zu unterstützen und den Tourismus weiterzuentwickeln - zwei Beispiele dafür wären Portugal und Griechenland.
In diesem regionalen Kontext, beläuft sich die Sozialfondhilfe zur Verbesserung der Qualifikationen hinsichtlich Tourismus auf mehr als 200 Millionen ECU für den Zeitraum von 1994-1999, und deckt mehr als 100 000 Teilnehmer ab. Die gesamte Auswirkung der Sozialfondaktionen in diesem Gebiet ist mit Sicherheit verbessert, wenn man den Umfang der allgemeinen Programme, die sich mit der Personalentwicklung befassen, in Betracht zieht.
Für den Zeitraum nach 2000 hat das Kommissionspapier Agenda 2000 ein neues Grundgerüst umrissen, das auf zwei regionalen Zielen und einem horizontales Personalziel basiert, die eine transversale übereinstimmende Annäherung in Beziehung zum Personal beinhaltet.
Die Prioritäten der neuen Personalziele sind denen sehr ähnlich, die gegenwärtig verfolgt werden: berufliche Anpassung, weiterführendes Training, soziale Integration und eine präventive Annäherung an die Arbeitslosigkeit. Aktivitäten im Dienstleistungsbereich, die sich mit der Personalentwicklung beschäftigen, werden daher weiterhin berechtigt bleiben, Unterstützung durch den Sozialfond in Übereinstimmung mit den ausgeführten Prinzipen zu erhalten.
Schließlich möchte ich noch hinzufügen, daß die Beziehung zu der "Hafenindustrie" nicht verstanden wurde und man diesen Aspekt der Frage nicht alleine behandeln kann. Jedoch die Punkte, die ich schon zum Tourismus abgehandelt habe, und besonders der Punkt über die horizontale, im Unterschied zu der sektorischen Natur der Sozialfondunterstützung, würde genauso zu den meisten, wenn nicht gar zu allen Industrie- und Dienstleistungsaktionen in Häfen passen.

McIntosh
Ich begrüße die gesamte Antwort, die wir heute abend von dem Kommissar erhalten haben. Er repräsentiert, so wie ich, ein Gebiet, das kein Teil von Portugal oder Griechenland ist, vielleicht verstehen Sie meine Ungeduld. Wenn ich kurz erklären darf, Hafenaktivitäten beziehen sich auf Aktivitäten in Hafengebieten, in meinem Fall, Harwich - genauso könnte es der Hafen von Athen sein oder sogar der Hafen von Hamburg, wo Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil sie einen Rückgang in Hafenaktivitäten und einen generellen Rückgang in dem maritimen Transportsektor erfahren haben. Vielleicht ist die nächste Parallele, mit der wir arbeiten können, der Erfolg des CONVER Programms, das von allen Europäischen Sozialfonds und anderen Programmen wirklich die meisten Personal- und Trainingsgelder in die Gemeinde Essex und Suffolk gebracht hat; auch in Hinblick auf den Tourismus und das ADAPT Programm, nach Felixstowe, das ich nicht repräsentiere.
Wir bitten nur darum, daß die Kommission in der Agenda 2000 insofern etwas flexibler sein sollte, daß sie solche Ideen, die in dem ADAPT und dem CONVER Programm enthalten sind, in andere ESF Programme übernimmt.

Flynn
Ich würde gerne Frau McIntosh antworten, daß man das, was man in einem speziellen Land anwenden kann, auch in allen Mitgliedstaaten anwenden kann. Ich habe nur Portugal und Griechenland als Beispiele ausgewählt, um zu zeigen, wie Touristenaktivitäten unterstützt werden können. Sie können in jedem Land unterstützt werden. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, daß es Gegenden gibt, die einen starken Rückgang erfahren haben und die sehr unter dem Mangel an Aktivitäten und veränderten Umständen gelitten haben. Mit Sicherheit wird der Sozialfond horizontal angewandt auf Aktivitäten, die Menschen umschulen und zum Arbeitsmarkt zurückführen. Solche Hilfe und Unterstützung ist erhältlich. Sie wäre mit Sicherheit für Ihren Bereich erhältlich, so wie es für andere Gebiete in Großbritannien erhältlich ist.

Der Präsident
Anfrage Nr. 51 von Graham Watson (H-0667/97):
Betrifft: Europa gegen Krebs
Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, daß in dem fortgesetzten Kampf gegen Krebs sehr viel mehr Gewicht auf Präventionsstrategien gelegt werden sollte?
Welche Pläne bestehen bei der Kommission zur Verringerung der Anzahl neuer Krebsfälle in den kommenden 10 Jahren?

Flynn
) Krebs ist schon immer eines der Hauptthemen der öffentlichen Gesundheitspolitik in Europa gewesen. Bei ungefähr einem Drittel der europäischen Bürger wird irgendwann in ihrem Leben Krebs diagnostiziert. Ein Viertel wird an dieser Krankheit sterben. Aus diesem Grund betont die Kommission bei dem gegenwärtigen dritten Aktionsprogramm die Notwendigkeit der Gesundheitserziehung und Information der Öffentlichkeit auf dem Gebiet der Krebsvorsorge, da man allgemein davon ausgeht, daß 70 % der krebsbedingten Todesfälle ihren Ursprung in dem persönlichen Lebensstil und dem Umfeld finden.
Ein Hauptwerkzeug, daß das Europa gegen Krebs Programm in seiner Verständigungskampagne verwendet, ist der Europäische Kode gegen Krebs, der eine Reihe von Empfehlungen, die die Schlüsselbotschaften für die Krebsvorsorge, von den führenden europäischen Krebsforschern enthält. Jedes Jahr organisiert das Europa gegen Krebs Programm eine Europa gegen Krebs Woche, eine Kampagne, die auf die breite Öffentlichkeit zielt und sich auf eine der Vorsorgebotschaften konzentriert. Zum Beispiel ist das Thema in diesem Jahr die Vorsorge, Früherkennung und Untersuchung auf Brust- oder Gebärmutterhalskrebs. Das Programm Europa gegen Krebs ist auch in der vordersten Reihe gewesen, um Empfehlungen für die Organisation und Qualitätsversicherung von Untersuchungsprogrammen für Brust- und Gebärmutterhalskrebs zu machen, was zu einer erheblichen Verminderung der Häufigkeit dieser Krankheiten führen kann.
Außerdem unterstützt und koordiniert das Programm eine der größten Seuchenstudien im Bereich Krebs und Ernährung, die mehr als 400 000 Themen beinhaltet und Diäten erstellen wird, die die Gefahr von bestimmten Krebsarten einschränken wird.
In Hinblick auf den zweiten Teil der Frage sehen Experten in erster Linie wegen des hohen Alters der Bevölkerung in Europa eine weiter ansteigende Krebshäufigkeit in den kommenden Jahren voraus. Individuelle Verhaltensweisen spielen bei diesem Anstieg auch eine Rolle. Zum Beispiel die Tatsache, daß eine große Anzahl Frauen in Südeuropa im letzten Jahrzehnt angefangen haben zu rauchen, führt zu der Erwartung, daß die Lungenkrebsrate unter den Frauen in den nächsten Jahren stark ansteigen wird. Die Krebsvorsorgeaktivitäten, die die Kommission gegenwärtig ausführt oder unterstützt, beinhalten Informationen, Gesundheitserziehung und Früherkennungsmethoden. Diese sind dafür ausgelegt, um die Rate, mit der der Krebs ansteigt, zu senken und ihn davon abzuhalten, schon in frühen Jahren aufzutreten.

Watson
Ich begrüße den Bericht des Kommissars und natürlich auch die Aktion der Kommission, denn dies ist ein schrecklich wichtiges Thema und eins, für das wir auf europäischer Ebene sehr viel tun können.
Dieses Jahr hatten wir die fünfte "Europa gegen Krebs Woche" und Prioritätsstufe zwei war hierbei bestimmt für Gesundheit, Erziehung und Information.
Sehr geehrter Kommissar, als Teil dieser "Woche" habe ich eines der örtlichen Krankenhäuser in meinem Wahlkreis besucht - eigentlich die größte Krebseinheit aller örtlichen Krankenhäuser - in einer mittelgroßen Stadt, genau deshalb, weil Europa gegen Krebs Woche gewesen ist. Ich bin besonders traurig gewesen, da dieses Krankenhaus noch niemals von dieser Europa gegen Krebs Woche gehört hatte, obwohl wir schon in unserem fünften Jahr gewesen sind und das Krankenhaus bestimmt noch nie etwas von dem Zehnpunkteplan gehört hatte, den ich bei meinem Besuch überreichen sollte.
Ich frage mich, ob der Kommissar das Ausmaß sehen will, in dem diese Informationen hinauskommen. In manchen Unterlagen des Kommissars kann ich lesen, daß eine öffentliche Einladung als Angebot herausgegeben worden ist und eine professionelle Kommunikationsvertretung mit Büros in fast allen Mitgliedstaaten ausgesucht wurde. Herr Kommissar, ich kann nur zu dem Schluß kommen, daß diese Vertretung ihre Arbeit in Großbritannien nicht korrekt ausführt.

Flynn
An erster Stelle möchte ich mich bei Herrn Watson für die Informationen bedanken. Ich bedauere, daß er dieses besondere Problem gefunden hat. Es ist ein wenig erschreckend und ich beabsichtige, die Angelegenheit zu verfolgen. Ich freue mich über sein Interesse.
Ich möchte gerne betonen, daß uns, wie er selber weiß, nicht sehr viel Geld für die Programme zur Verfügung steht: ungefähr 11-12 Millionen ECU auf die 15 Mitgliedstaaten verteilt, ist sehr wenig Geld. Jedoch führen wir eine tiefgreifende Bewertung der Europa gegen Krebs Woche durch. Diese wird, wie Sie wissen, jedes Jahr für die zweite Woche im Oktober organisiert. Die Kampagne findet jedes Jahr statt und es werden mehr als sechs Millionen Faltblätter gedruckt und zusammen mit Werbung in der Presse in Europa verteilt und wir bekommen auch einige Fernseh- und Videospots. Man hat mir gesagt, daß jedes Jahr irgendwo zwischen 300 und 500 Millionen Kontakte mit den Bürgern Europas geschaffen worden sind. Aber trotz dieser gesamten Bandbreite kann es immer zuunterst in einem Stapel landen, und das Faltblatt, das ins Haus kommt, wird nicht zugänglich gemacht.
Der Einfluß der Kampagne wird von Eurobarometer gemessen, der vor und nach der Kampagne Untersuchungen anstellt. Es ist interessant, die Kampagne von 1995 zu betrachten, deren Untersuchungsergebnisse an das Parlament weitergereicht worden sind. Sie zeigen zum Beispiel, daß nach der Kampagne mehr als 20 Millionen Europäer davon überzeugt gewesen sind, daß man Krebs vorbeugen kann, und daß die verschiedenen Risikofaktoren - zum Beispiel Rauchen und Mangel an Obst, Gemüse und Getreide in der Ernährung - nach der Kampagne besser bekannt gewesen sind. Dies ist alles, was ich sagen kann. Die Resonanz schien in dieser Hinsicht gut zu sein, aber wir verlassen uns auf die Aussagen der Experten, wie Sie sagen.
Ich wäre persönlich sehr daran interessiert, von Ihnen privat die Adresse des Krankenhauses zu bekommen, ohne ein großes Theater darum zu machen, und ich bin gerne bereit nachzuschauen, ob es wirklich auf der Liste der Kontakte steht, denn das sollte es.

Thors
Für uns Frauen ist es ein wichtiges Thema, das in diesem Jahr aktuell war, d. h. daß man versuchen soll, dem Krebs vorzubeugen. Es ist jedoch bedrückend, wenn gesagt wird, daß schlechte Vorbeugungsmaßnahmen schlimmer sind als gar keine Vorbeugungsmaßnahmen. Leider gibt es Anzeichen dafür, daß es in Europa Labors gibt, die z. B. Tests und Kontrollen an Krebsproben von Frauen auf eine Art durchführen, die weder wissenschaftlich umfassend noch richtig ist.
Welche Empfehlung wird die Kommission den Mitgliedsländern in dieser Angelegenheit geben? Es ist deutlich, daß wir eine Art Qualitätskontrolle der Laboratorien brauchen, welche die Tests kontrollieren.
Die zweite Frage lautet: Wir schätzt die Kommission die Möglichkeiten ein, wirklich umfassende Vorbeugungsmaßnahmen in den Mitgliedsländern einzuführen, screening systems . Ich halte das für entscheidend, wenn wir im Kampf gegen den Krebs erfolgreich sein wollen.

Flynn
Sie haben sehr recht, die Frage der Qualitätskontrolle und die gesamte Frage der Untersuchung zu unterstreichen. Ein großer Anteil dessen, was wir in diesem Bereich empfehlen, bezieht sich tatsächlich auf die Qualität, die absolut notwendig ist, wo egal welche dieser Untersuchungsmethoden gemeint sind. Ich möchte Ihnen eine Broschüre empfehlen, die wir über den Kode gegen Krebs haben, die alle Empfehlungen zusammen mit den zehn Punkten aufführt, die von Krebsspezialisten aus der gesamten Union erstellt worden sind. Es ist ein sehr nützliches Dokument und es bezieht sich auf beide, die primären und die sekundären Elemente. Was das primäre Gebiet betrifft, sprechen wir von der Ausschließung und den Risikofaktoren, z.B. Rauchen und Alkoholkonsum und zu viel Sonneneinwirkung, und das sekundäre Element handelt von der Früherkennung, wo die gesamte Thematik der Routineuntersuchung und Checkups behandelt wird. Wir beschäftigen uns intensiv mit der Förderung guter Qualitätskontrolle und Untersuchungskontrolle, aber es ist mit Sicherheit die Angelegenheit der Mitgliedstaaten, ihre eigenen Untersuchungsmethoden zu organisieren. Aber wir würden uns wünschen, daß sie die möglichen erfolgreichen Praktiken untereinander austauschten und wir werden versuchen, sie ihnen zur Verfügung zu stellen.

Elchlepp
Verzeihen Sie, Herr Kommissar! Die Diskussion reizt mich zu einer kleinen Nachfrage: Empfinden Sie es manchmal nicht als widersprüchlich, daß die Kommission auf der einen Seite in bewundernswerter Weise über die Gefahren von Krebs aufklärt, auf der anderen Seite aber jedes Jahr erhebliche Mittel - wahrscheinlich wesentlich mehr - bereitstellt, um den Tabakanbau zu fördern, der zudem noch ein Bereich ist, in dem dies auch aus beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten kaum vertretbar ist?

Flynn
Die kurze Antwort lautet, Sie haben recht. Hier gibt es einen Widerspruch in dem, was ich schon bei vielen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht habe. Wenn man ein Produkt unterstützt, das meiner Meinung nach schädlich ist, dann ist darin die Unterstützung der gesamten Industrie enthalten und ich bedauere dies. Ich würde mir wünschen, daß dem nicht so wäre und ich freue mich auf den Tag, an dem es nicht mehr so ist.
Sie werden feststellen, daß die Kommission einen Bericht über die Organisation des Tabakmarkts, gleichzeitig mit ihrer Verständigung über die Vorsorge gegen das Rauchen, angenommen hat. Dies ist letzten Dezember gewesen. Wenn man diesen parallelen Ansatz wählt, dann hat es gezeigt, daß man die Reformierung des Tabakmarkts und die Förderung der öffentlichen Gesundheit zusammen sehen muß. Nach einem großen Streit, den ich aktiv unterstütze, wurde eine riesige Reform durchgeführt: und meiner Meinung nach wird die Entscheidung, die zu diesem Zeitpunkt getroffen wurde, zu einer Verbesserung der Situation führen. Es ist möglich gewesen, weitere Gelder zu erhalten, da 1 % von allen Beihilfen für die Verwendung durch den Gemeinschaftsfond für Tabakforschung und Information erhoben wurde; und ich würde begrüßen, wenn es zum Vorteil verwendet würde.
Jedoch haben Sie vollkommen recht und ich unterstütze Sie. Ich freue mich auf den Tag, wenn die Union nicht mehr das Wachstum eines Produkts durch Subventionen unterstützt, das Verletzungen, Schäden, Krankheit und Tod verursacht, .

Der Präsident
Da die für die Fragestunde an die Kommission zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 52 bis 89 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.

Abkommen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien - Abkommen
mit Slowenien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0296/97 von Herrn Nikitas Kaklamanis im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (KOM(96)0533 - C40310/97-96/0260(AVC))-A4-0275/97 von Herrn Francesco Baldarelli im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs (KOM(96)0544 - C4-0144/97-96/0261(CNS)).
Kaklamanis
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst dem Sekretariat des Verkehrsausschusses dafür danken, daß es wie immer sehr gewissenhaft seine Arbeit gemacht und die Anweisungen des Verkehrsausschusses und des Berichterstatters ausgeführt hat. Ich sage das deshalb, weil das Sekretariat des Verkehrsausschusses von Leuten angegriffen worden ist, die in keiner Weise dazu berechtigt waren. Ich als Berichterstatter bin vollkommen zufrieden mit der bisherigen Arbeitsweise des Sekretariats des Verkehrsausschusses.
Grundlage des Berichts, meine Herren Kollegen, ist Artikel 80 der Geschäftsordnung, das heißt, wir haben den Vorschlag so zu beurteilen, wie er vorliegt. Das Parlament hat nicht die Möglichkeit, Änderungen vorzulegen. Folglich kann es den Vorschlag nur so annehmen, wie er ist, oder ihn ablehnen.
Gemäß Artikel 90 der Geschäftsordnung war die Kommission jedoch verpflichtet, das Parlament während des Verfahrens zu unterrichten. Zu meinem Bedauern sehe ich mich allerdings gezwungen, Ihnen mitzuteilen, daß die Kommission das Parlament bei der Ausarbeitung des Vorschlags nicht unterrichtet hat.
Zu diesem Punkt muß ich noch hinzufügen, daß die Kommission auf die Frage, warum sie das Parlament nicht unterrichtet hat, lediglich antwortete, da wäre die Verständigung schlecht gewesen und sie würde dafür sorgen, daß sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. Die Schlußfolgerungen überlasse ich Ihnen.
Der Vorschlag an sich ist Teil der Politik der Europäischen Union zur wirtschaftlichen und politischen Stärkung der Länder dieser Region, des Balkans, durch die Gewährung finanzieller Beihilfen zu verschiedenen Projekten. So werden von der Europäischen Union mit 150 Millionen ECU + 20 Millionen ECU zur Subventionierung der Zinstilgungen beispielsweise Verkehrsnetze finanziert, unter anderem Eisenbahnstrecken und der Straßenverkehr, und das kostenlos, denn der erste Betrag wird in Form eines Darlehens der Europäischen Investitionsbank gewährt.
Bis hierher ist alles in Ordnung, und auch ich persönlich bin einverstanden. Dann allerdings beginnen meine Einwände, denn dieser Vorschlag, bei dem das Parlament, wie ich bereits sagte, keine Änderungen vorschlagen kann, ist an drei Punkten besonders nachteilig für die Europäische Union, vor allem für einen Mitgliedstaat, der an die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) grenzt, nämlich Griechenland.
Es heißt da, daß das Abkommen zwischen der FYROM und der Europäischen Union so bald wie möglich in Kraft treten und umgesetzt werden soll. Ist Ihnen klar, daß die Formulierung "so bald wie möglich" eigentlich fast gar nichts aussagt? Ich habe mich daher schriftlich an die Europäische Kommission gewandt, um zu erfahren, was "so bald wie möglich" heißt. Die Kollegen im Verkehrsausschuß können das bestätigen. Eine Antwort habe ich bisher noch nicht bekommen.
Das zweite Problem an dem Vorschlag ist, daß einem Drittland, hier konkret der FYROM, das Recht eingeräumt wird, Kraftfahrzeuge, Autos der Europäischen Union, die die in diesem Land geltenden Normen nicht erfüllen, mit einer besonderen Gebühr zu belegen. Obwohl diese Fahrzeuge also den Normen entsprechen, die wir hier in diesem Saal festgelegt und verabschiedet haben, den Normen der Europäischen Union, können sie besonders besteuert werden.
Und ein dritter Punkt, der mir am Herzen liegt, ist, daß sie das Recht erhält, spezielle Gebühren festzusetzen, falls diese Kraftfahrzeuge zufällig, nach Ansicht der Regierung der FYROM, Schäden an der Straßeninfrastruktur verursachen. Auch dieses Problem habe ich in meinem Brief an die Europäische Kommission angesprochen, aber keine verbindliche Antwort erhalten. Die Antworten waren äußerst vage und besagten in etwa, es werde ein Ausschuß zur Beilegung der Differenzen gebildet, und im Falle von Stimmengleichheit entscheide die FYROM. Nach all dem stelle ich es Ihnen mit großem Bedauern frei, nach eigenem Gewissen abzustimmen, ich jedenfalls als Berichterstatter kann nicht für einen Bericht stimmen, der zu Lasten der Europäischen Union geht.

Baldarelli
Herr Präsident, in dem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Slowenien ist ein Teil vorgesehen, der den Verkehrsbereich betrifft. Es handelt sich um ein gemischtes Präferenzabkommen, das das Handels- und Kooperationsabkommen ablösen soll, welches die Schaffung einer Freihandelszone nach einem Übergangszeitraum von höchstens sechs Jahren vorsieht. Es enthält Bestimmungen über den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, über das Niederlassungsrecht von Verkehrsunternehmen und die Dienstleistungsfreiheit. Ferner sieht es eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auch in den Bereichen Verkehr, Post und Fremdenverkehr vor. Außerdem regelt es die finanzielle Zusammenarbeit durch die Beteiligung Sloweniens am PHARE-Programm und die von der EIB gewährten Darlehen. Schließlich wird neben diesem gewünschten Präferenzabkommen ein politischer Dialog eingerichtet, was von großer Bedeutung ist.
Das Abkommen enthält spezielle Vorschriften für den Verkehrsbereich: konkret bleiben die Bestimmungen des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und Slowenien über den Landverkehr weiterhin gültig. Die zwischen der Gemeinschaft und Slowenien vereinbarten Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit im Verkehrssektor und das Niederlassungsrecht von Verkehrsunternehmen sind nicht anwendbar; diese Bereiche unterliegen vorläufig den geltenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Slowenien.
Es sei ferner darauf hingewiesen, daß nach Artikel 46 des Protokolls - und hier handelt es sich um einen Schwachpunkt - die Abkommen über den Flugverkehr, die Binnenschiffahrt und die Seekabotage nicht angewandt werden. Diese Themen müßten später, wenn der volle Beitritt erfolgt, behandelt werden.
Wir hoffen natürlich, daß durch das vorliegende Abkommen ein Beitrag zu einem vollen Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union geleistet werden kann; wir sind uns jedoch dessen bewußt, daß die Europäische Union ein heikles Gebiet umfaßt, nämlich den Alpenraum, in dem es große Probleme auch ökologischer Art gibt: es ist nämlich kein Zufall, daß in diesem Abkommen ein spezifischer Bezugspunkt vorgesehen ist, was Slowenien und Österreich betrifft, und was den Straßengüterverkehr anbelangt, so wird speziell das Ökopunktesystem angeführt, das an das das geltende Verkehrsabkommen angepaßt werden muß. Dieser Punkt betrifft in erster Linie den Umweltschutz.
Ein weiteres wichtiges Thema betrifft meines Erachtens die Infrastrukturen. In dem vorliegenden Abkommen wird für diesen Bereich eine wesentliche Erhöhung der Investitionen vorgesehen: Slowenien verpflichtet sich, 50 % der geschätzten Kosten für Infrastrukturvorhaben zu übernehmen, während der Rest von internationalen Finanzinstitutionen übernommen werden sollte. Auch in diesem Punkt haben wir es jedoch erneut mit einer allgemeinen und grundsätzlichen Aussage zu tun: wir wissen nämlich, daß, während Slowenien bereits einen beträchtlichen Teil seines Haushalts zur Durchführung einiger Infrastrukturvorhaben verwendet hat, die übrigen 50 %, die von den Finanzinstitutionen zu übernehmen sind, jedoch noch nicht eingetroffen sind. Die Beteiligungen belaufen sich vorerst nur auf ca. 12 bis 15 %, das heißt also, daß die internationalen Finanzinstitutionen den in dem Abkommen enthaltenen Erwartungen für eine Verwirklichung des freien Waren- und Personenverkehrs bisher nicht voll entsprochen haben.
In dieser Hinsicht besteht daher tatsächlich ein "Defizit" seitens der Europäischen Union, von der in den Abkommen zwar einige wichtige Erklärungen abgegeben und Festlegungen getroffen werden, die aber dann, wenn es darum geht, auch die finanziellen Tätigkeiten durchzuführen, Probleme bei der Erfüllung der von ihr gegenüber diesen Ländern eingegangenen Verpflichtungen hat. Ich bin daher der Meinung, daß, was den finanziellen Aspekt betrifft, darauf bestanden werden muß, daß jene Infrastrukturen geschaffen werden, die für den über Slowenien erfolgenden Zugang zu den übrigen MOEL-Ländern sehr wesentlich sind: ich denke dabei an Ungarn, die Tschechische Republik sowie an die übrigen Länder, die durch bereits in der Vergangenheit gefestigte Handelsbeziehungen mit Slowenien verbunden sind.
Abschließend möchte ich sagen, daß dieses Abkommen, das ich für wichtig halte, gebilligt werden muß. Selbstverständlich müssen wir auch darüber wachen, daß von der Kommission der erforderliche Beitrag an Informationen geleistet wird.

Elchlepp
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem einiges an Kritik vorgebracht wurde, möchte ich einmal das Positive dieses Abkommens herausstellen. Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien - ein langer Name, aber ich finde es besser, es so ausdrücken, als diesen Kunstnamen FYROM zu gebrauchen -, ist für mich ein Lichtblick in dieser wirtschaftlich und auch politisch sehr labilen europäischen Region. Deswegen sollten wir dem Abkommen zustimmen. Gerade die Förderung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dieses Landes betrachte ich als einen Schlüssel für seine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung.
Nun, so ganz uneigennützig hat die EU dieses Abkommen nicht geschlossen. Zum einen leistet es einen wichtigen Beitrag zur weiteren Vollendung des Binnenmarktes, durch einen besseren Transitverkehr von Nord nach Süd in Europa, nach Griechenland und zum Ausbau der Beziehungen zwischen Mazedonien und Griechenland. Zum anderen stärkt das Abkommen mit seinem interregionalen Ansatz die Position dieses Landes als wirtschaftlicher und politischer Faktor in der Krisenregion Südosteuropa.
Die Kommission ist jetzt aufgefordert, besonders darauf zu achten, daß die Planungen der Verkehrsprojekte nicht isoliert durchgeführt werden, sondern in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten, - insbesondere der Bundesrepublik Jugoslawien - als Beitrag für die wirtschaftliche Gesundung der gesamten Krisenregion.
Für den Bereich des Handels erscheint es mir wesentlich, die Bedingungen des Zugangs zum Binnenmarkt für die Erzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, daß die Verhandlungen über ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr im Interesse einer Verringerung von Handelserschwernissen unverzüglich aufgenommen werden.
Wichtig erscheint mir schließlich auch, daß in diesem Abkommen Umweltaspekte nicht nur beachtet, sondern konkrete Umweltschutzmaßnahmen entlang der neuen Verkehrswege durch die Prioritätensetzung beim Schienenund kombinierten Verkehr durchgeführt werden.

Swoboda
Herr Präsident! Ich wäre natürlich sehr unglücklich gewesen, hätte heute nicht schlafen können, wenn ich diese Chance nicht gehabt hätte, jetzt von Ihnen aufgerufen zu werden!
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir haben hier zwei Abkommen, die für mich sehr wichtig sind. Ich bin sehr glücklich, daß Herr Kommissar Van den Broek hier ist, weil es ja im wesentlichen nicht um detaillierte verkehrspolitische Fragen im engeren Sinn geht, sondern darum, daß wir in unserer näheren oder weiteren Nachbarschaft zu Verkehrsinfrastrukturen kommen, die auch an die Notwendigkeiten des letzten bzw. auch des künftigen Erweiterungsprozesses angepaßt sind.
Ich habe mich vorige Woche nach Slowenien begeben, um dort an der gemischten Sitzung der Parlamentarier des Europäischen Parlaments und Sloweniens teilzunehmen. Weil ich aus terminlichen Gründen die Frühmaschine aus Wien nicht nehmen konnte, mußte ich von Wien nach Frankfurt und von Frankfurt nach Laibach fliegen, denn die bestehende Zugverbindung ist derart langwierig, daß ich den Abendtermin am Sonntag in Ljubljana, also in Laibach versäumt hätte. Das zeigt deutlich, daß man heute in benachbarten Regionen sehr umständliche, sicherlich nicht sehr umweltfreundliche, aber zeitraubende Wege auf sich nehmen muß, um in ein Nachbarland zu kommen. Daher ist es ganz wichtig - und in diesem Abkommen wird auch der Grundstein dafür gelegt -, daß wir zu einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kommen, die auch der heutigen Zeit entspricht und den zukünftigen Aufgaben, die wir zu erledigen haben. Gerade Slowenien als Beitrittskandidat erster Ordnung ist natürlich wichtig. Auch für die wirtschaftliche Struktur, die in Slowenien reformbedürftig ist, selbst wenn die Wirtschaft dort gut läuft, müssen wir diese Verkehrsinfrastruktur ausbauen.
Es gibt nicht sehr viel dazu zu sagen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird natürlich ein Bestandteil der Beitrittspartnerschaft sein. Auch möchte ich erwähnen, daß wir die Slowenen gebeten haben, vor allem die Verbindungen zu Kroatien aufzubauen und das nicht zu vergessen.
Beim zweiten Abkommen geht es um FYROM oder Mazedonien; hier liegt die Sache natürlich anders, denn bis zum Beitritt wird es natürlich viel, viel länger dauern. Dennoch scheint es mir wichtig und gerade auch im Interesse Griechenlands zu sein, daß die Verkehrsinfrastruktur - Bahn und natürlich auch die Straße - entsprechend ausgebaut wird, denn die Verbindung Griechenlands mit dem Rest Europas, wenn ich das so sagen darf, wird im wesentlichen über FYROM laufen, und alles, was zu einer Verbesserung dieser Verbindungen beiträgt, ist nicht nur für FYROM, sondern auch für die Europäische Union von Nutzen. In diesem Sinne, Herr Präsident, möchte ich empfehlen, trotz mancher Informationsmängel, die es gegeben hat, diesen beiden Berichten zuzustimmen, aus verkehrspolitischen, aber auch aus außenpolitischen Gründen.

Sarlis
Herr Präsident, eigentlich möchte ich im Zusammenhang mit den beiden Abkommen, dem Protokoll mit Slowenien und dem Abkommen mit der FYROM, nur zwei Dinge anmerken. Erstens weise ich noch einmal darauf hin -und da freue ich mich, daß Herr Van den Broek anwesend ist -, daß die Bestimmungen von Artikel 90 nicht eingehalten wurden, der besagt, daß die Kommission nach der Erteilung des Verhandlungsmandats durch den Rat das Parlament über den Fortgang der Verhandlungen zu unterrichten hat.
Artikel 90 der Geschäftsordnung ist das Ergebnis der bekannten Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Parlament, einer Vereinbarung unmittelbar nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages, der wir große Bedeutung beimessen. Diese Vereinbarung wurde nicht eingehalten, und das hat auch den Berichterstatter zum Abkommen mit der FYROM in ein schlechtes Licht gesetzt, weil er seinen Bericht nicht rechtzeitig abschließen konnte und viele Kollegen begannen, sich zu fragen, woran das liegt und warum es hier zu einer Verzögerung kommt, obwohl doch erwiesen war, daß der Berichterstatter sich schriftlich an die Kommission gewandt hatte, aber keine Antwort bekam, die Kommission also überhaupt niemals die Absicht hatte, den Verkehrsausschuß darüber zu unterrichten, wie die Verhandlungen abliefen, was geschehen war, wie der Standpunkt der Kommission aussah und worin das Verhandlungsmandat bestand. Das war meine erste Bemerkung.
Zweitens bin ich der Meinung, daß wir beiden Abkommen zustimmen sollten. Sie unterscheiden sich nicht wesentlich von den anderen Abkommen, die das Europäische Parlament bisher gebilligt hat. Vielleicht erinnern Sie sich noch, Herr Kommissar, daß 1990 ein Verkehrsabkommen mit dem Ehemaligen Jugoslawien abgeschlossen wurde. Auch das Dritte Finanzprotokoll wurde damals unterzeichnet. Leider ist es nie angewandt worden. Es wurde gleich zu Beginn ausgesetzt, und heute existiert dieses Protokoll, das, ich erinnere ich, 1990 ungefähr 800 Millionen Dollar für ganz Jugoslawien vorsah, gewissermaßen gar nicht mehr.
Als nächstes möchte ich Ihnen vor Augen führen, daß in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien eine ganz eigenartige Verkehrssituation entstanden ist. Wie ich bereits betonte, geht es vorwärts, wir kommen mit den verschiedenen Abkommen voran, wobei es dabei zu Recht immer nur um einzelne Bereiche geht, aber mir fehlt doch die gemeinsame Grundlage.
Ich beginne einmal mit dem Abkommen mit Slowenien: Wie Sie wissen, gibt es große Probleme zwischen Slowenien und Kroatien wegen des berühmten Knotens von Maribor. Hier können wir nicht Schritt für Schritt vorgehen, Land für Land, denn dann werden wir plötzlich feststellen müssen, daß die Länder die von der Gemeinschaft gewährten Beihilfen nicht nutzen können, weil es diese Meinungsverschiedenheit zwischen Slowenien und Kroatien gibt. Hier brauchen wir also ein übergeordnetes multilaterales Abkommen, vor allem für den Eisenbahn-, nicht so sehr für den Straßenverkehr, damit die genannten Länder irgendwann ihr Eisenbahnnetz in Ordnung bringen können.
Abschließend bitte ich Herrn Van den Broek, der sich ja gewöhnlich mit anderen außenpolitischen Fragen beschäftigt, meine Bemerkungen den zuständigen Generaldirektionen und den dort Verantwortlichen zu übermitteln, Herrn Kinnock beispielsweise, der gewiß ein großer Redner ist, aber meines Erachtens sind manchmal auch solche Einzelheiten sehr wichtig für die Umsetzung einer effizienten Außenpolitik der Gemeinschaft auf dem Balkan.

Santini
Herr Präsident, ich möchte die große und vielleicht beispielhafte Bedeutung dieses Vorhabens einer Öffnung gegenüber Slowenien hervorheben, eines dynamischen Landes, das - wie von unserem Berichterstatter sehr trefflich betont wurde - nicht nur ein Tor zu Mittel- und Osteuropa, sondern vielleicht sogar ein Modell darstellt, anhand dessen Aufschlüsse darüber gewonnen werden können, in welcher Weise und wie schnell eine Integration und Harmonisierung einiger MOEL mit den Ländern Westeuropas möglich sein wird. Slowenien stellt nicht nur ein Tor dar, denn wenn man seine blühende und aktive Wirtschaft betrachtet, entspricht es bereits den Maastrichter Kriterien, durch die es somit zu einem mit allen übrigen Ländern gleichwertigen Partner wird. Zwar war das - bereits bestehende - Wirtschaftsabkommen für Slowenien eine große Hilfe, doch gibt es auch stark entwickelte Privatinitiativen. Heute werden, wie der Berichterstatter sagt, 90 % der slowenischen Produktion exportiert, was auch durch das Vorhandensein wichtiger Verbindungsstrukturen erleichtert wird. Es findet eine rege Bautätigkeit sowohl im Bereich des Straßen- wie des Schienennetzes statt, so daß bis 1998 weitere 200 Kilometer Autobahn und 700 Kilometer Schienenverbindungen fertiggestellt werden können.
Ich möchte auf einen Punkt aufmerksam machen, über den ich erstaunt war, und der mich veranlaßt, dazu eine spezielle Überlegung anzustellen. Auf der Seite 7, unter dem Kapitel "Grenzen" , heißt es, daß der Bau der LkwAbfertigungsstationen und der Ausbau der Zufahrtstraße an der Grenzstation Redics, die aus PHARE-Mitteln und von der italienischen Regierung kofinanziert wurden, abgeschlossen werden sollen. Ich möchte den Herrn Kommissar auf ein Problem hinweisen, das zwar nicht besonders, aber einmalig ist, und mit dem wir uns in diesem Parlament in den letzten zwei Monaten befaßt haben, nämlich dem Problem von Gorizia und Nova Gorica, zwei durch eine Grenze getrennte Städte oder besser gesagt nur eine Stadt, dem letzten Kleinberlin Europas; die Grenze, durch die diese beiden Stadtteile getrennt werden, soll bis 2002 und 2003 fallen. Was wird dann geschehen? Es besteht die Gefahr, daß eine dramatische Situation der Arbeitslosigkeit entstehen wird mit 2.500 bis 3.000 mehr Arbeitslosen in einer Stadt von 30.000 Einwohnern. In dieser Doppelstadt gibt es ein sehr intelligent konstruiertes Parkhaus, das bereits zu den Größten in Europa zählt und das vor einigen Jahren gebaut wurde; in Wirklichkeit handelt es sich um zwei Parkhäuser, um ein italienisches und ein slowenisches, die durch ein Netz getrennt sind, das demnächst entfernt werden soll, und dann wird es zwei völlig identische Strukturen geben.
Ich möchte, bevor neue Anlagen gebaut werden, auf die Existenz dieser bedeutenden Parkanlage hinweisen, die mit sämtlichen Nebeneinrichtungen ausgestattet ist und die nach in den letzten Tagen bekanntgewordenen Plänen der beiden Bürgermeister dieser Doppelstadt im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes umgebaut werden soll. Das wäre ein schönes Beispiel dafür, bereits Bestehendes ohne erforderliche Mehrausgaben zu nutzen.
Wie ich sehe, soll das österreichische Modell nachgeahmt werden. Ahmen wir es beim Ökopunktesystem nach, nicht jedoch bei den Autobahngebühren!

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe verbliebene Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal den Kollegen Baldarelli und Kaklamanis für ihre Berichte danken. Ich teile zwar die Schlußfolgerungen meines Kollegen Kaklamanis aus der Sitzung heute nicht, aber beide Kollegen haben sich Mühe gegeben, dieses Thema aufzubereiten, und ich glaube, der Vorwurf, daß interessierte Kollegen versucht haben, diese Abkommen hinauszuzögern, läßt sich nicht aufrechterhalten.
Herr Kommissar van den Broek - und das gilt auch für Kommissar Kinnock - wir müssen uns wohl ein neues System ausdenken, wie das Parlament über die Verhandlungen, die die Kommission logischerweise führen muß, besser informiert werden kann, damit es nicht zu solchen Schwierigkeiten im Verständnis zwischen Parlament und Kommission kommen kann.
Ich glaube, Herr Kaklamanis, trotz aller Defizite in der Unterrichtung, wir sollten froh sein, daß das Parlament beiden Abkommen morgen hoffentlich mit großer Mehrheit zustimmen wird. Diese Abkommen sind nicht nur wichtig für den Wiederaufbau bzw. die verkehrspolitische Erschließung in den beiden südosteuropäischen Ländern, sondern sie helfen auch unseren griechischen Freunden, die ja doch durch den Krieg in Ex-Jugoslawien in ihrem Verkehr und Handel mit dem Rest der Gemeinschaft - um es positiv auszudrücken - sehr schwer behindert waren. Den Ländern Mazedonien und Slowenien, aber auch Griechenland zu helfen, ist eine wichtige Aufgabe.
Darüber hinaus hatten wir gerade die große dritte gesamteuropäische Verkehrskonferenz in Helsinki im Juni dieses Jahres, die uns gezeigt hat, daß wir mehr Kooperation im Verkehrsbereich innerhalb Europas brauchen, sowohl hinsichtlich der Infrastrukturen als auch der Verkehrsordnung. Insofern sollten wir froh sein, daß beide Berichte heute hier diskutiert werden und daß morgen darüber abgestimmt wird, und die beiden betroffenen Staaten haben keinen Grund, mit dem Parlament zu zürnen. Wir werden zustimmen, dann können die Abkommen in Kraft treten.

Van den Broek
Herr Präsident, auch ich möchte meine Anerkennung für die beiden Berichte aussprechen, den von Herrn Kaklamanis und den von Herrn Baldarelli. Aber zunächst einige Worte zum Verkehrsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Dieses Abkommen ist ein wichtiges Element in der eher allgemeinen Vorgehensweise, die die Union im Zusammenhang mit den Beziehungen zu dieser ehemaligen jugoslawischen Republik praktiziert. Wie der Berichterstatter, Herr Kaklamanis, mit Recht bemerkte, stellt dieses Abkommen einen Beitrag zur Lösung der Wirtschaftsprobleme dieses Landes dar und liefert dabei auch einen Beitrag zu einer Lösung der politischen Schwierigkeiten. Dieses Abkommen ist auch für die Union von großer Bedeutung, weil so der Warenstrom zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten über das frühere Jugoslawien, der nach dem Beginn der Krise in der Region im Jahre 1991 unterbrochen wurde, nun wieder aufgenommen werden kann. Dieses Abkommen schließt an das im Jahre 1993 abgeschlossene Verkehrsabkommen der Gemeinschaft mit Slowenien an und wird, wenn die politische Lage es zuläßt, um vergleichbare Abkommen mit Kroatien und wir hoffen zu gegebener Zeit auch mit der Föderativen Republik Jugoslawien ergänzt.
Das Abkommen gleicht dem Wesen nach sehr dem mit Slowenien. Daher kann die Kommission angesichts der sehr positiven Erfahrung mit der Umsetzung des Abkommens mit Slowenien seit 1993 die Besorgnis des Berichterstatters im Zusammenhang mit einigen Bestimmungen der Abkommen mit FYROM nicht so sehr teilen. Ich kann Herrn Kaklamanis allerdings versichern, daß die Kommission genau darauf achten wird, daß wir dann, wenn die von ihm angesprochenen besonderen Bestimmungen des Abkommens in Anspruch genommen werden, darauf achten, daß dies in vollem Umfang gerechtfertigt ist und auf jeden Fall so wenig Auswirkungen wie möglich auf die Interessen der Gemeinschaft haben wird.
Ein wichtiges Element des Abkommens ist natürlich die Wahl der wichtigsten Routen, über die gesprochen wurde, die für die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Entwicklung der Infrastruktur in Frage kommen. Ich weise auf das hin, was Herr Swoboda dazu gesagt hat und mit dem ich einverstanden bin. Dieser Aspekt ist besonders für die Verbesserung des neuen paneuropäischen Verkehrskorridors X wichtig, der Griechenland mit Österreich verbindet über die Staaten des früheren Jugoslawien.
Dieses Abkommen ist ein erster Schritt hin zum Zustandekommen umfassender Beziehungen im Bereich des Verkehrswesens zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen Republik Mazedonien, und ich freue mich darüber, daß der Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr Ihrem Parlament vorschlägt, das Abkommen zu genehmigen. Ich möchte aber nicht das auslassen, was an kritischen Worten von den Berichterstattern und anderen im Zusammenhang mit der Art und Weise gesagt wurden, wie das Parlament über die Fortschritte bei den Verhandlungen informiert wurde. Es ist klar, daß die Europäische Kommission das interinstitutionelle Abkommen sowohl nach Buchstabe als auch nach Geist respektieren will. Wir haben daher dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr bereits vorgeschlagen, in diesem Ausschuß einen regelmäßigen Gedankenaustausch über Angelegenheiten im Zusammenhang mit den auswärtigen Beziehungen einzurichten. Auch die Bemerkung, die Herr Sarlis gemacht hat, der den Saal inzwischen bedauerlicherweise verlassen hat, wird damit, glaube ich, befriedigend beantwortet. Dies scheint uns das geeignetste Mittel zu sein, um das Parlament regelmäßig und rechtzeitig zu informieren, während gleichzeitig die Schwierigkeiten vermieden werden, die sich sonst aus der Tatsache ergeben könnten, daß die Tagesordnungen der Kommission stets übervoll sind. Das hat uns in diesem Falle auch einen Streich gespielt - Herr Kaklamanis weiß, daß die Verhandlungen über das Abkommen innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten abgeschlossen waren und daß es auch Probleme dabei gegeben hat, jeweils Platz zu finden, um dieses wichtige Abkommen auf die Tagesordnung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu setzen. Aber noch einmal: ich hoffe, daß das vorgeschlagene Verfahren, was dies betrifft, auch die Einwände des Parlaments aus dem Wege räumen kann, und ich bedaure, daß diese Situation in der Vergangenheit so entstanden ist. Ich sage dies ganz besonders auch im Namen des Kollegen Kinnock.
Herr Präsident, erlauben Sie mir, noch einige Worte zum Bericht von Herrn Baldarelli über Slowenien zu sagen. Wie deutlich aus dem Bericht hervorgeht, ist die Tragweite des Vorschlags begrenzt, denn es handelt sich um eine Anpassung des Verkehrsabkommens aus dem Jahre 1993 mit Slowenien, um zu berücksichtigen, daß seit dem 1. Januar 1995 für einen Teil des Gebiets der Union, nämlich Österreich, eine besondere Transitregelung für LKWs gilt. Das ist eine besondere Situation, die nur für Slowenien gilt, da die Gemeinschaft vor dem Beitritt Österreichs kein anderes vergleichbares Abkommen abgeschlossen hat. Seit dem 1. Januar dieses Jahres wird in Erwartung des Abschlusses dieses Protokolls das Ökopunktesystem auf einer De-Facto-Basis für LKWs aus Slowenien angewendet. Der Abschluß dieses Protokolls wird dieser Situation nun einen formellen Charakter verleihen. Ich weiß natürlich die Empfehlungen der beiden Berichterstatter, der Herren Kaklamanis und Baldarelli, zu schätzen, und ich möchte auch sehr meine Wertschätzung darüber zum Ausdruck bringen, auch im Namen von Kollege Kinnock, nicht nur über den Inhalt Ihrer Berichte, sondern auch für die Schnelligkeit, in der die Berichte dem Plenum vorgelegt wurden. Eine solche Geste des Parlaments wird von der Kommission sehr geschätzt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Van den Broek.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.17 Uhr geschlossen.)

