Tagesordnung
Martin Schulz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen. Ich bitte darum, sie der Reihenfolge nach stellen zu dürfen. Zunächst habe ich eine Bitte an das gesamte Haus. Sie bezieht sich auf eine Dringlichkeit, die wir heute Nachmittag beraten. Es handelt sich um den Fall Aminatou Haidar.
Wir haben heute Nachmittag eine Dringlichkeit auf der Tagesordnung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Vertrauen für folgendes Vorgehen: Einige Kolleginnen und Kollegen, die sich intensiv mit diesem Fall befassen, wissen - und ich kann dazu jetzt nicht mehr Details sagen, aber ich gehöre zu denen, die das wissen -, dass es kurz bevorsteht, dass wir heute hier im Verlauf des Tages eine Lösung für diesen Fall haben werden. Namhafte Regierungsvertreter der EU arbeiten an einer positiven Lösung. Es wäre deshalb sinnvoll, dass wir diese Dringlichkeit heute Nachmittag von der Tagesordnung streichen, weil jede weitere Debatte die Arbeit, die einige diplomatische Kanäle dort machen, nur behindern würde. Deshalb wäre meine Bitte, dass das Haus zustimmt, dass wir ausnahmsweise diese Dringlichkeit von der Tagesordnung nehmen, weil wir damit der Lösung des Falls mehr helfen, als wenn wir ihn diskutieren. Das wäre meine erste Bitte, Herr Präsident. Die zweite Bitte trage ich dann direkt danach vor.
Der Präsident
Herr Schulz, ich bin nicht sicher, ob wir diesen Punkt erneut diskutieren können. Ich fürchte, es ist schon zu spät, da wir bereits eine Entscheidung in dieser Frage getroffen haben. Es ist jetzt schwierig, diesen Punkt erneut zu diskutieren.
Joseph Daul
(FR) Herr Präsident! Ich unterstütze den Vorschlag von Herrn Schulz. Ich denke, die Verhandlungen sind außerordentlich schwierig. Wir sprechen über einen Fall, der einen Menschen, eine Frau, betrifft und es laufen Bemühungen, um eine politische Lösung zu finden.
Wenn Anstrengungen für eine politische Lösung unternommen werden, ist es meines Erachtens wichtig, die Situation nicht zu verschärfen. Ich bitte darum, dass es uns zunächst ermöglicht wird, eine politische Lösung zu finden.
(Beifall)
Miguel Portas
(PT) Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung. Die diplomatischen Bemühungen sind sehr wichtig, aber Aminatou Haidar befindet sich nun seit 33 Tagen im Krankenhaus im Hungerstreik. Das Schlimmste, was wir tun könnten, wäre, einer Frau, die für grundlegende Menschenrechte kämpft, zu sagen, dass dieses Parlament sie hier und jetzt vergisst.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Gemäß Artikel 140 der Geschäftsordnung können wir über den Vorschlag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen, abstimmen.
Diesbezüglich möchte ich jemanden bitten, für den Antrag zu sprechen.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) In meiner Eigenschaft als Vorsitzender der spanischen sozialistischen Delegation des Europäischen Parlaments möchte ich meine Wertschätzung für die Ausführungen des Vorsitzenden der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament unterstützt vom Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zum Ausdruck bringen. Ich tue dies aus zwei Gründen. Zum einen, da dieses Hohe Haus meines Erachtens in dieser aufgrund des anhaltenden Hungerstreiks gefährlichen Lage seine Solidarität mit Frau Haidar persönlich und mit ihrer Sache ganz deutlich zeigt.
Zum anderen befürwortet und unterstützt dieses Haus die intensiven multilateralen diplomatischen Bemühungen unter der Führung des Königreichs Spanien. Dies ist schließlich die Regierung des Landes, auf dessen Staatsgebiet sich Frau Haidar derzeit befindet. Dies ist auch die Regierung des Landes, in dem der Hungerstreik stattfindet, den Frau Haidar nach eigenen Angaben nicht beenden wird, bis sie in ein Gebiet zurückkehrt, das nicht der spanischen Gerichtsbarkeit untersteht.
Ich unterstütze daher die laufenden diplomatischen Bemühungen, und meines Erachtens wäre es am besten, wenn wir eine Entschließung verhindern, die den Erfolg von Verhandlungen, die in den nächsten Stunden möglicherweise stattfinden, gefährden könnten ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Der Präsident
Ich möchte nun jemanden bitten, sich gegen den Antrag zu äußern.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident! Ich ergreife das Wort, um den Widerstand meiner Fraktion gegen diesen Vorschlag auszudrücken, und ich werde nun unsere Gründe erläutern. Ich halte es nicht für angebracht, einen solchen Vorschlag heute Morgen vorzubringen. Zudem käme er einer Missachtung aller parlamentarischen Fraktionen gleich, die den Entwurf für eine Entschließung vorgelegt haben.
Wir haben allein gestern drei Stunden darauf verwendet, einen Weg zu finden, um diese Sache aus der politischen Debatte herauszuhalten und den Schwerpunkt nicht mehr auf die Geschehnisse in Spanien zu legen. Dank der Bemühungen aller beteiligten Fraktionen ist es uns gelungen, eine Annäherung der Standpunkte zu erreichen und zu einem gemeinsamen Entwurf für eine Entschließung zu gelangen. Außerdem konnten wir in derselben Sitzung Meinungsverschiedenheiten überwinden.
Wenn eine Stellungnahme des Parlaments als unangemessen betrachtet wird, wenn sich dieses Parlament nicht zu einer solchen Situation äußert, wann wird es dann überhaupt seine Stimme erheben? Wann wird dies sein?
(Lebhafter Beifall)
Eine letzte Bemerkung ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Willy Meyer
(ES) Herr Präsident! Es ist nicht richtig zu sagen, dass das Parlament eine Stellungnahme zum Fall Haidar abgegeben hat. Dies ist nicht geschehen. Das Parlament wird sich heute dazu äußern. Dies war für heute geplant, aus Anlass des Hungerstreiks, der bereits 33 Tage andauert, man versucht jedoch, uns an einer Diskussion dieser Angelegenheit zu hindern. Das halte ich für unmoralisch. Ich wiederhole, dies ist absolut unmoralisch.
(Beifall)
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident! Ich habe um das Wort gebeten, um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung zu machen. Dieses Hohe Haus ist den Menschenrechten unwiderruflich verpflichtet und muss dieser Verpflichtung nachkommen. Herr Schulz hat dem Plenum heute Morgen einen Vorschlag unterbreitet. Wenn ihm Daten oder wichtige Informationen zu Frau Haidars Fall vorliegen, sollte er diese Informationen dem Plenum zur Verfügung stellen. Dann sollte heute Nachmittag zu Beginn der Aussprache eine Entscheidung im Plenum getroffen werden.
(Beifall)
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich war in diesem Hause viele Jahre in meiner Fraktion für die Menschenrechtsdebatten zuständig. Ich behandele diesen Fall mit großer Sorgfalt. Ich will hier gerne sagen, dass ich mit dem marokkanischen Außenminister am vergangenen Sonntag ein sehr langes Gespräch über diesen Fall geführt habe.
Ich habe den Eindruck, dass wir am heutigen Tag die Möglichkeit haben, dass der Hungerstreik von Frau Haidar beendet wird und für sie eine Lösung gefunden wird. Wenn ich den Eindruck hätte, dass ich mit einer öffentlichen Äußerung dazu beitragen könnte, dass dieser Fall gelöst wir, würde ich diese öffentliche Äußerung machen. Weil ich aber glaube, dass in solchen komplizierten diplomatischen Fällen die Diskretion die Lösung des Problems ist, bitte ich die Kollegen, mit der notwendigen Diskretion dazu beizutragen, dass diese Frau gerettet wird. Das ist mein einziger Wunsch.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie für einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wir können nicht endlos weiter über diese Sache diskutieren.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Herr Präsident! Ich möchte zunächst meiner Überraschung Ausdruck verleihen, da wir, wie Frau Bilbao Barandica bereits erwähnte, diesem Thema gestern nahezu drei Stunden gewidmet haben. Wenn Herr Schulz seit Sonntag über relevante Informationen zu dieser Angelegenheit verfügte, hätten wir gestern entsprechend informiert werden müssen. Ich wiederhole, die Informationen hätten uns gestern übergeben werden müssen, bevor über die gemeinsame Entschließung diskutiert wurde. Diese Informationen hätten uns vorliegen müssen, als Gespräche zwischen den verschiedenen Fraktionen geführt wurden, die zu einer Einigung, das heißt zu einem Kompromiss, geführt haben.
(FR) Nein, das ist nicht richtig. Wir haben eine Verantwortung, eine Entschließung anzunehmen, damit wir zumindest den Standpunkt dieses Parlaments in der Sache Aminatou Haidar erfahren. Ich fordere daher nicht, dass wir die Abstimmung vertagen, sondern dass wir, wie üblich, eine Aussprache führen.
(Beifall)
Charles Tannock
Herr Präsident! Das Parlament ist in dieser Frage offensichtlich gespalten. Dies ist eine sehr heikle Angelegenheit. Es herrscht große Verwirrung. Ich möchte um Verschiebung dieser Abstimmung bis 15.00 Uhr bitten, damit wir die Parteien und die Fraktionen konsultieren können und erfahren können, was derzeit vor Ort in Marokko geschieht.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Wir haben alle Kommentare vernommen. Sie haben alles gehört und Sie haben ein vollständiges Bild. Nach Artikel 140 der Geschäftsordnung stelle ich diesen Antrag zur Abstimmung. Uns liegt ein konkreter Antrag vor, dass wir diese Angelegenheit heute nicht erörtern.
(Das Parlament gibt dem Antrag statt)
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich bedaure sehr, dass ich die Geduld des Hauses noch einmal in Anspruch nehmen muss. Wir haben auf der Abstimmungsliste heute die Abstimmung über die Prinzipien der Subsidiarität. Ich beantrage auf der Grundlage von Artikel 177 Absatz 4 der Geschäftsordnung, dass wir die Abstimmung über diesen Punkt bis zur nächsten Plenarsitzung vertagen und die Zulässigkeit der Beschlussfassung über diesen Punkt prüfen. Ich glaube, dass hier im Haus eine große Übereinstimmung darüber herrscht, dass die Prinzipien von Subsidiarität und Grundrechten gewährleistet sind. Aber es hat überhaupt keinen Zweck, das auf die Ebene der Europäischen Union zu heben. Ich sage auch im Namen meiner italienischen Kollegen ausdrücklich, dass die Debatte, die in Italien geführt wird, eine italienische und keine europäische Debatte ist, und dass meine Kolleginnen und Kollegen so wie wir die Diversität und die Pluralität verteidigen. Aber es hat keinen Sinn, dass in einer solchen Entschließung zu tun.
(Zwischenrufe)
Herr Präsident, es ist erstaunlich, dass Fraktionen, die die Demokratie in ihrem Namen führen, nicht einmal das demokratische Prinzip kennen, einen Redner ausreden zu lassen.
Ich beantrage nach Artikel 177 Absatz 4 die Vertagung der Abstimmung auf die nächste Sitzung und die Überprüfung der Zulässigkeit von Entschließung und Abstimmung.
(Beifall)
Der Präsident
Meine Damen und Herren, Herr Schulz! Bitte setzen Sie Ihre Kopfhörer auf. Ich habe einen konkreten Vorschlag - wir werden diesen Punkt im zweiten Teil der Abstimmung behandeln. Wir werden zunächst über den Haushaltsplan abstimmen, und dann haben wir einige zusätzliche Abstimmungspunkte. Sie können alle über den Vorschlag von Herrn Schulz nachdenken, und wir werden gleich, wenn uns allen die Entschließung vorliegt, im zweiten Teil der Abstimmung darauf zurückkommen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich bitte darum, nachdem die Dringlichkeit abgesetzt wurde - wir hatten gestern harte Auseinandersetzungen über die Redezeit bei den Dringlichkeiten -, die Redezeit für den Punkt Westsahara auf die beiden anderen Dringlichkeiten zu verteilen. Das war mein praktischer Vorschlag für heute Nachmittag. Ich bitte, ihn anzunehmen, denn wir haben eine Stunde Dringlichkeiten.
Der Präsident
Wir werden Ihren Vorschlag berücksichtigen.
