Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am 16. April 2002 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen

Der Präsident.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine Delegation von Parlamentsabgeordneten aus Brasilien zu begrüßen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Die von Herrn Jair Foscarini geleitete Delegation hat dem Parlament im Verlauf der vergangenen Woche einen Besuch abgestattet, von dem ich hoffe, dass er sich als interessant und informativ erwiesen hat. Ich heiße Sie herzlich willkommen.
(Lebhafter Beifall)
Es ist mir ebenfalls eine große Freude, eine Gruppe von Schülern vom Lyzeum Jean Zay im französischen Lens sowie ihre Lehrer und den Bürgermeister von Lens, Herrn Guy Delcourt, in unseren Reihen begrüßen zu können. Sie haben in ihrer Schule die bisher größte Euro-Münze aufgebaut, die meines Wissens mittlerweile in das Guinness Buch der Rekorde aufgenommen wurde und im französische Finanzministerium ausgestellt wird. Ich möchte ihnen für ihre Bemühungen danken und sie heute im Parlament erneut aufs Herzlichste willkommen heißen

Der Präsident.
Was die heutige Tagesordnung betrifft, so möchte ich das Parlament darüber in Kenntnis setzen, dass der Staatssekretär für internationale Zusammenarbeit und Lateinamerika, Herr Cortés, nicht vor 17.30 Uhr hier sein kann. Die Erklärungen des Rates und der Kommission zum EU/Lateinamerika-Gipfel werden daher nach 17.30 Uhr beginnen.

Schulz (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratische Fraktion hatte für die heutige Tagesordnung zu Beginn der heutigen Plenarsitzung eine Erklärung des Rates und der Kommission über die gemeinsame Fischereipolitik beantragt. Sie hatte ferner beantragt, dass nicht nur diese Erklärung abgegeben werden sollte, sondern eine Erklärung von Kommission und Rat über die gemeinsame Fischereipolitik und das Zustandekommen der Beschlüsse abgegeben wird, die dieser gemeinsamen Fischereipolitik zugrunde liegen. Wir hatten deshalb um eine solche Erklärung gebeten, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist - und dazu wurde auch aktiv beigetragen, zumindest von der spanischen Regierung und deren Landwirtschaftsminister -, dass seitens einer Mitgliedsregierung beim Zustandekommen dieser Beschlüsse Einfluss oder Druck auf ein einzelnes oder mehrere Mitglieder der Kommission ausgeübt wurde.
Das wäre hinsichtlich der europarechtlichen Relevanz dieses Vorgangs von besonderer Bedeutung. Deshalb wäre eine Erklärung von Rat und Kommission zu diesem Thema, das heißt zum Zustandekommen dieser Beschlüsse, angebracht gewesen. Wir sind davon um so mehr überzeugt, als wir in den Agenturmeldungen vom heutigen Tag über die Beschlüsse der Kommission lesen müssen, dass das in Rede stehende Mitglied der Kommission, das offensichtlich von seiner Regierung unter Druck gesetzt wurde, Frau Kommissarin De Palacio, in einem öffentlichen Brief massive Kritik an den Beschlüssen der Kommission - sie war selbst offensichtlich in der entscheidenden Sitzung der Kommission abwesend - geübt hat. Das heißt, der von uns seinerzeit ins Auge gefasste Sachverhalt gewinnt an Konkretisierung und ruft deshalb nach einer Debatte im Parlament, zumindest aber nach einer Erklärung von Rat und Kommission.
Der Rat ist heute abwesend. Er könnte allerdings in der Straßburger Plenarsitzung, die jetzt vor uns liegt, eine entsprechende Erklärung aus seiner Sicht zum Zustandekommen dieser Beschlüsse abgeben. Zumindest könnte aber der Vertreter der Kommission heute neben der Erklärung zur gemeinsamen Fischereipolitik auch erklären, wie diese gemeinsamen Beschlüsse zustande gekommen sind.
Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich hätte mich nicht geäußert, wenn der Kollege Schulz diese Bemerkungen nicht gemacht hätte. Ich will jetzt nicht das Verhalten der vom Kollegen Schulz angesprochenen Regierung beurteilen, ebenso wenig das Verhalten eines Mitglieds der Kommission. Aber, Herr Kollege Schulz, Ihre Bemerkungen wären glaubwürdiger, wenn Sie es ebenso kritisiert hätten, dass die deutsche Bundesregierung, als sie einen Blauen Brief bekommen sollte, den Ministerrat unter Druck gesetzt hat, so dass dieser Brief schließlich nicht abgeschickt wurde.

Sie wären glaubwürdiger, wenn Sie auch ein Mitglied Ihrer Partei, das Mitglied der Kommission ist - und ich werde den Namen jetzt ausdrücklich nicht erwähnen, weil ich das nicht zum Gegenstand einer großen Debatte machen möchte -, hier ebenfalls zum Gegenstand einer Erörterung gemacht hätten, als dieses Mitglied der Kommission gegen die Regeln der Kommission verstoßen hat! Ich möchte ausdrücklich sagen, ich will hier keine Vergangenheitsbewältigung. Aber Sie greifen hier selektiv Themen auf, und das erschüttert Ihre Glaubwürdigkeit. Das untermauert nicht die möglicherweise berechtigte Kritik am Einzelverhalten von Regierungen oder Kommissaren. Dies wollte ich feststellen. Wir waren uns einig, dass Kommissar Fischler heute eine Erklärung abgibt. Herr Kommissar Fischler ist willkommen. Wir sollten diese Erklärung nicht zu parteipolitischen Erklärungen missbrauchen.
(Beifall)

Watson (ELDR).
Herr Präsident, es ist manchmal schwierig, einen klaren Kopf zu bewahren, wenn Unmut in der Luft liegt, und ich denke, wir haben es hier mit dem Ergebnis davon zu tun. Natürlich gab es im Zusammenhang mit der Fischereipolitik Anschuldigungen, was die Aktivitäten einiger Kommissionsmitglieder und anderer Personen betrifft, doch diese Angelegenheit wurde von der Konferenz der Präsidenten behandelt. Der Ausschuss für Fischerei wurde um die Prüfung des Sachverhalts und die Übermittlung seiner Ergebnisse an die Konferenz der Präsidenten gebeten, und wenn ich recht informiert bin, ist der Ausschuss für Haushaltskontrolle ebenfalls damit befasst. Es ist wichtig, dass zuerst das erforderliche Verfahren im Parlament erfolgt, bevor diese Angelegenheit im Plenum erörtert wird.
Darüber hinaus dürfen wir diese Anschuldigungen nicht mit der äußerst wichtigen Mitteilung verwechseln, die die Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik und zum Erhalt der Fischbestände für künftige Generationen vorgelegt hat. Ich möchte Sie daher bitten, Herr Präsident, Herrn Schulz im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas dazu anzuhalten, diese Angelegenheit rechtzeitig wieder an die Konferenz der Präsidenten zu überweisen.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zwei Dinge: Erstens, wir hatten uns nun einmal in der Konferenz der Präsidenten geeinigt, dass wir beides diskutieren. Wir wollten das zwar getrennt diskutieren, aber es wurde uns gesagt, nein, das geht nur im Zusammenhang mit der Erklärung der Kommission. Man muss sich nur irgendwann einmal darüber einigen, was man will. Wir sind bereit, das so oder so zu diskutieren. Wir sind aber nicht damit einverstanden, dass man uns jedes Mal, wenn wir etwas beschließen, sagt, andersherum muss man es machen, und dann wieder anders herum!
Zweitens, zur Intervention von Regierungen. Ich werde Sie überraschen. Sie haben Recht, wenn Sie den Bundeskanzler kritisieren, und er hat Recht, wenn er die Regierung kritisiert...
(Zwischenruf von Herrn Poettering: Dann soll er beides machen!)
...sag ich doch! Aber da ist etwas ganz falsch! Die Kommissare sind keine Vertreter ihrer Regierungen, sondern sie vertreten das Interesse der Europäischen Union! Die Minister vertreten die Regierungen. Das müssen wir all unseren Regierungen ganz deutlich klar machen. Machen wir uns als Abgeordnete hier nicht zu Vertretern unserer Parteien oder Regierungen, sondern vertreten wir mit der Kommission die Interessen der Europäischen Union! Einverstanden? Einverstanden!
(Heiterkeit, Beifall)

Crowley (UEN).
Herr Präsident, darf ich alle Abgeordneten dieses Parlaments daran erinnern, dass wir zwar Verfahren oder eine unzulässige Einmischung von Seiten einiger Kommissionsmitglieder oder anderer Personen für problematisch erachten oder beanstanden, das wichtigste von uns heute erörterte Thema jedoch die Existenz von Hunderttausenden in der Fischwirtschaft tätigen Menschen betrifft.
Diese Menschen wollen sicherstellen, dass sie auch weiterhin in ihrer Rolle als Fischer die Völker Europas ernähren und starke, ländliche Küstengemeinden aufrechterhalten können. Die bisherigen Streitereien um Verfahren, Einzelfälle oder politische Fragestellungen bringen uns als Parlament keinen Ruhm ein. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in der Europäischen Union zu vertreten und nicht nur politische Blöcke, die Punkte machen wollen.
Lassen Sie uns also hören, was Herr Fischler zu sagen hat, und dann seine Strategie kritisieren oder unterstützen. Wir müssen uns mit tatsächlichen und nicht mit unergründlichen Fragestellungen befassen, die lediglich auf einen politischen Wettstreit abzielen.

Stevenson (PPE-DE).
Herr Präsident, wie Herr Watson angemerkt hat, wurde diese Angelegenheit im Auftrag der Konferenz der Präsidenten durch den Ausschuss für Fischerei ausführlich geprüft. Wir haben nun auf Grundlage einer sehr offenen zweistündigen Anhörung mit Herrn Fischler einen Bericht erstellt, der sich auf die Vielzahl von Fragen, die ihm gestellt wurden, sehr freimütig geäußert hat. Diesen Bericht werden wir der Konferenz der Präsidenten vorlegen, nachdem der Ausschuss für Fischerei einen weiteren Blick hineingeworfen und befunden hat, dass es sich um eine sachliche Zusammenfassung der Anhörung der vergangenen Woche handelt.
Wie Brian Crowley soeben anmerkte, besteht unsere Aufgabe im Ausschuss für Fischerei nun darin, uns auf das Reformpaket für die Gemeinsame Fischereipolitik zu konzentrieren. Wenn wir dies nicht tun oder den Fortgang der Reform weiter behindern, würde das nur denen nutzen, die den Gesamtprozess von Anfang an ins Wanken bringen wollten. Ich hoffe sehr, dass das Parlament den Ausschuss für Fischerei unterstützt, indem es sich mit dem Reformpaket befasst. Sollte es weitere Fragen zur Personalverwaltung oder anderen Aspekten dieser Auseinandersetzung geben, vertraue ich diese den hervorragenden Diensten der Konferenz der Präsidenten an.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich ergreife das Wort nur wegen der Bemerkung von Herrn Cohn-Bendit, dass wir in dieser Angelegenheit keine nationalen Interessen verfolgen sollen. Als Dänin möchte ich sagen, dass ich dem vorbehaltlos zustimme. Es muss allerdings untersucht werden, ob es auch wirklich so gewesen ist, und ob nationale Interessen eine Rolle gespielt haben. Eine Erklärung halte ich nicht für ausreichend. Jeder kann sagen, was er will. Es muss eine richtige Untersuchung durchgeführt werden. Aber ich bin nicht der Ansicht, dass wir hier die Interessen der Union wahrnehmen müssen. Es sind vielmehr die Interessen unserer Kinder und unserer Enkel. Sollen kommende Generationen noch Fische im Meer vorfinden? Wir müssen das sicherstellen. Es geht also nicht um die Interessen der EU, sondern um die Interessen der nächsten Generationen.

Hudghton (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich stimme den Gründen zu, aus denen die Konferenz der Präsidenten die Aussprache über den Inhalt der Vorschläge, die wir alle schnellstmöglich voranbringen wollen, ursprünglich separat führen wollte. Aber ich bin auch der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der aktuellen Auseinandersetzung noch einige Fragen ungeklärt sind. Wie bereits andere Abgeordnete angemerkt haben, gibt es weitreichendere Themen, die eine gründlichere Prüfung verdienen. So ist es z. B. ein unglaublicher Zufall, dass bei der letzten Überprüfung der GFP vor zehn Jahren der damalige Generaldirektor für Fischerei unter vergleichbaren Umständen und im Zuge einer ähnlichen Auseinandersetzung zurückgetreten ist.
Meines Erachtens bedarf es also einer weiteren Prüfung, die unabhängig von der Erörterungen der Vorschlagsinhalte durch den Ausschuss für Fischerei erfolgen sollte, um den Verdacht, der diesbezüglich auf der Kommission lasten könnte, aus der Welt zu schaffen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, meiner Meinung nach geht es hier um ein demokratisches Verfahren, mit dem eigentlich Interessen kaschiert werden, die nicht zu leugnen sind.
Die von der Kommission vorgeschlagene Reform wird den Verlust von 28 000 Arbeitsplätzen bedeuten; damit wird eine ganz offenkundige Diskriminierung beibehalten, indem den Ländern des Nordens gegenüber den Ländern des Südens zusätzliche Fänge zugestanden werden. Wir sind alle für die Erhaltung der Bestände, solange alle Europäer gleiche Rechte auf den Meeren der Gemeinschaft haben, wogegen sich die Kommission und viele von denen wenden, die wegen der Interventionen der spanischen Regierung, die ich nicht gutheiße, protestieren.

Schulz (PSE).
Herr Präsident! Ich mache ebenfalls einen Verfahrensvorschlag, ich gehe auf die Äußerungen von Herrn Poettering nicht mehr ein. Das ist natürlich schwierig. Wer mich kennt, weiß, dass ich jetzt einen großen Akt der Selbstbeherrschung vornehmen muss!

In Deutschland ist in ein paar Wochen Wahlkampf, und von Herrn Poettering ist ja hier klar gemacht worden, dass schon Wahlkampf ist. Deshalb gehe ich auf seine Äußerungen nicht ein. Aber dass man im Parlament einen Geschäftsordnungsantrag, den wir als Fraktion zur Tagesordnung gestellt haben und den ich in der Sache begründet habe, mit einer Kritik an seiner eigenen Regierung unterfüttern muss, um glaubwürdig zu sein, also diese Aussage ist an Parteilichkeit gar nicht mehr zu übertreffen! Deshalb sind Sie unglaubwürdig! Wir beantragen Abstimmung über unseren Antrag.

Der Präsident.
Diese Angelegenheit haben wir in der Konferenz der Präsidenten erörtert, als wir die heutige Tagesordnung festgelegt haben. Die heutige Tagesordnung wurde in einer Abstimmung im Rahmen einer Plenartagung des Parlaments in Straßburg angenommen. Nach der Annahme der Tagesordnung liegt eine Änderung in meinem Ermessen.
Den Antrag von Herrn Schulz von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas nehme ich zur Kenntnis. Mit Blick auf die Bemühungen unserer Kollegen im Ausschuss für Fischerei schlage ich vor, dass wir den Ausschussvorsitzenden einladen, damit er der Konferenz der Präsidenten berichtet, und im Lichte dieses Berichts sollte die Konferenz eine Empfehlung zu den von Herrn Schulz heute vorgeschlagenen weiteren Tagesordnungspunkten formulieren.
Ich schlage vor, die Tagesordnung heute nicht zu ändern.
(Der Arbeitsplan ist damit festgelegt.)

Klaß (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte aus ganz aktuellem Anlass eine Aussage machen, eine Frage nach der Sicherheit stellen und gleichzeitig auch alle warnen, die in diesem Hause ein- und ausgehen. Gestern gegen 18.00 Uhr bin ich mit meiner Mitarbeiterin am Besuchereingang dieses Hauses von einer Gruppe von vier bis fünf jungen Männern überfallen und beraubt worden. Die Tasche meiner Mitarbeiterin ist weg, und ihre Hand ist verletzt. Wir waren im Hof, im Sicherheitsbereich, im Bereich der Sicherheitskameras. Der Überfall wurde perfekt aufgezeichnet, und ich empfehle uns allen diesen Film als Lehrstück. Ich habe laut geschrieen und um Hilfe gerufen und bin den Tätern in den Park nachgerannt. Erst als meine Mitarbeiterin sich aufraffen und ins Haus gehen konnte, hat sie Unterstützung und Hilfe vom Sicherheitsdienst bekommen. Ich stelle also fest, dass unser aller Sicherheit im Eingangsbereich dieses Hauses nicht gewährleistet ist.
Ich stelle die Frage: Warum kam der Sicherheitsdienst uns nicht zur Hilfe? Er hätte mich hören können, und er hat mich gehört. Was hat das Parlament seit dem letzten derartigen Vorfall unternommen? Ich stelle die Forderung nach einer Sicherheitszone oder Bannmeile um dieses Haus und auch am Zugang zum Eastman-Gebäude, das wir ja als Teil des Parlaments auch nutzen müssen. Es kann nicht sein, dass Räuberbanden hier am Haus ungestört ihr Unwesen treiben und sich unser Sicherheitsdienst auf die Kontrolle und Schikanierung unserer Besuchergruppen, unserer Assistenten und manchmal auch der Abgeordneten beschränkt.
Der Präsident.
Sie haben das Geschehene sehr klar geschildert, Frau Klaß. Aus der Reaktion werden Sie schließen können, dass Sie und Ihre Mitarbeiterin die Unterstützung und ganz sicher auch das Mitgefühl aller Parlamentsabgeordneten haben. Die von Ihnen angesprochene Angelegenheit ist äußerst ernst. Das Präsidium wird im weiteren Verlauf des Tages zusammenkommen, und bei der Gelegenheit werde ich diesen Sachverhalt ansprechen und Ihnen über das Ergebnis Bericht erstatten.

Mombaur (PPE-DE).
Herr Präsident! Die wichtigen Ausführungen der Kollegin Klaß verlangen noch eine Ergänzung. Das Ganze wurde ja aufgenommen. Es ist also an der Zeit, dass Sie, Herr Präsident, disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen all diejenigen verhängen, die für den Sicherheitsdienst in der Nähe waren und nicht eingegriffen haben. Ferner sollten Sie Strafantrag wegen unterlassener Hilfeleistung bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden stellen!
Ludford (ELDR).
Herr Präsident, es bietet sich an, dass ich meine Anmerkung nach diesem Meinungsaustausch vorbringe, denn die größte politische Aufregung in unserem Brüsseler Dorf vermögen zurzeit die Machenschaften und Intrigen im Zusammenhang mit der Fischereipolitik und weniger deren Inhalte hervorzurufen, die natürlich von grundlegender Bedeutung sind. Zu meinem Bedauern verfügen wir nicht über die erforderliche Flexibilität, um eine Aussprache über die Gefahr eines Atomkriegs in Asien zwischen Indien und Pakistan als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Ich möchte meinen Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass wir Nabelschau betreiben und die größte derzeitige Bedrohung für die internationale Sicherheit völlig ignorieren - ein Krieg, in dem Millionen Menschen den Tod finden könnten.
Ich bin froh, dass sich Herr Solana, Herr Patten und Herr Straw in die Region begeben haben, und ich will nicht sagen, dass eine Aussprache im Europäischen Parlament einen entscheidenden Ausschlag geben würde, doch offensichtlich schenken wir dem Thema keine Beachtung. So verzichtet das Europäische Parlament auch auf jede Forderung, sich um die Schaffung einer effektiven Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu bemühen. Um ehrlich zu sein, wenn eine solche Bedrohung über der Welt schwebt, wird alles, was an Anmerkungen in der letzten Viertelstunde geäußert wurde, wieder ins richtige Verhältnis gesetzt.

Der Präsident.
Ihrem Hinweis auf die Ernsthaftigkeit des Konflikts zwischen Pakistan und Indien im Zusammenhang mit Kaschmir kann ich nur zustimmen.
Kommissionsmitglied Patten kann heute oder morgen nicht an unserer Sitzung teilnehmen, aber er wird am kommenden Montag vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprechen.
Der spanische Vorsitz hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, dieses Thema in Straßburg zu erörtern. Es besteht also keine Möglichkeit, dass wir uns mit dieser Angelegenheit im Rahmen dieser Tagung befassen, dennoch haben wir Schritte unternommen um sicherzustellen, dass sie aus den von Ihnen genannten Gründen auf die Tagesordnung gesetzt wird.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, am 10. April haben wir den Bericht von Frau González Álvarez zu Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs erörtert. Für diesen Bericht war ich Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. Er wurde am 10. April zurückgezogen, weil man sich darauf einigte, dass es keine angemessen Rechtsgrundlage für die Maßnahme in ihrer damaligen Form gab.
Gestern wurde der neue Bericht nun in aller Dringlichkeit durch den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geschleust, ohne den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zu unterrichten. Dieses Vorgehen ist unzulässig, und ich fordere, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gebeten wird zu prüfen, auch wenn er das möglichst umgehend machen soll, ob eine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme in ihrer neuen Form vorliegt.
Während ich mich in diesem Zusammenhang auf Artikel 63 der Geschäftsordnung beziehe, stellt sich bei zahlreichen Aspekten der Gemeinsamen Fischereipolitik die Frage nach der Rechtsgrundlage, und dies wird hoffentlich ausführlich im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sowie im Ausschuss für Fischerei erörtert.

Der Präsident.
Vielen Dank, dass Sie unsere Aufmerksamkeit auf diese Angelegenheit gelenkt haben. Wir werden sie bis zur nächsten Tagung in Straßburg prüfen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Gemeinsamen Fischereipolitik.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass ich Ihnen jetzt den Inhalt der Reform vortragen darf, die wir gestern als Vorschlag an den Fischereirat und an das Parlament beschlossen haben. Es ist keine Übertreibung und auch keine billige Rhetorik, wenn ich sage: Nur mit einer tief greifenden Reform können wir unseren Fischern, aber auch den Fischbeständen eine Zukunft geben! Die bestehende Fischereipolitik ist nicht nachhaltig und daher zum Scheitern verurteilt. Immer mehr Beständen droht der Zusammenbruch. Die Fischereikapazität wird nicht kleiner, sondern nimmt zu. Die Kontrollen und Sanktionen sind ungleich und daher ungerecht. Mit immer größerem Aufwand wird immer weniger Fisch gefischt. Die wirtschaftlichen Chancen für die Fischer verschlechtern sich, und viele müssen trotz höherer öffentlicher Zuschüsse aufhören.
Ich bin schon mehrmals gefragt worden, wie es so weit kommen konnte. Meine Antwort lautet: Weil das System, das wir haben, falsch ist! Daher brauchen wir auch keine Symptomkur, sondern eine Änderung dieses Systems. Die künftige Fischereipolitik braucht klare Ziele. Die Reform muss zu einer neuen Fischereipolitik führen, die eine nachhaltige Entwicklung in ökologischer, ökonomischer, aber auch in sozialer Hinsicht gewährleistet. Wir brauchen eine verantwortungsbewusste Fischerei und Aquakultur, die ein gesundes marines Ökosystem ermöglicht. Wir streben einen leistungs- und wettbewerbsfähigen Sektor an, der auch den Konsumenten nützt. Wir müssen aber auch für diejenigen, die von der Fischerei besonders abhängig sind, faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen sicherstellen.
In der neuen Fischereipolitik möchten wir auch die Prinzipien von new governance anwenden, indem wir bei unseren Maßnahmen Offenheit und Transparenz gewährleisten, den Sektor selber beteiligen, die Verantwortlichkeiten klarstellen, zügige Entscheidungsverfahren entwickeln und die Kohärenz mit anderen Politiken sicherstellen. Das Ausmaß der Reform wird am besten dadurch deutlich, dass ich die bestehende Politik der künftigen gegenüberstelle. Bisher entscheidet der Fischereirat Jahr für Jahr im Dezember über die TUCs und Quoten, und jedes Jahr werden die Empfehlungen der Wissenschaft durch Kompromisse verwässert. Dazu kommt, dass das bestehende System bisher illegalen Fängen und übermäßigen Beifängen von Jungfischen keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat. Wir haben unsere Bestandspolitik und ihre Kontrolle um die Quoten herum angesiedelt, statt eine klare direkte Beziehung zwischen den wissenschaftlich eruierten Beständen und dem wesentlich leichter überwachbaren Fischereiaufwand herzustellen.
Wir haben eine Flottenpolitik betrieben mit Zielen, die zu keinem spürbaren Kapazitätsabbau geführt haben, und mit Maßnahmen, bei denen die Förderung für das Abwracken durch die Förderung für den Neubau von Schiffen völlig konterkariert wurde, statt eine Verbindung herzustellen zwischen den Beständen, die unter dem Kapazitätsdruck am meisten leisten, und der notwendigen Reduktion, um den einzelnen Fischern ein vernünftiges Niveau an Fischereiaufwand zugestehen zu können.
Wir haben mit dazu beigetragen, dass heute ein Wettrennen zwischen immer leistungsfähigeren Schiffen auf immer weniger Fische stattfindet, mit der Konsequenz, dass sich die wirtschaftliche Ertragslage trotz steigender Preise bei Fisch verschlechtert hat, und mit der Konsequenz, dass zwischen 1991 und 1998 ungefähr bereits 66 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Diesen Trend haben wir noch verstärkt, indem wir die finanziellen Mittel primär für die Anschaffung von neuen, leistungsfähigeren Schiffen verwendet haben, statt für Maßnahmen, die den Betroffenen Alternativen aufgezeigt hätten. Schließlich haben wir dann noch durch völlig unterschiedliche Kontrollen und Sanktionen ein Klima das Misstrauens gesät, so dass heute jeder glaubt, er werde schlechter behandelt als der Kollege im Nachbarstaat, statt für ein so genanntes level playing field zu sorgen.
Aus allen diesen Gründen wollen wir ein neues, kohärentes System schaffen, das möglichst sich selbst in Richtung Erfüllung der gesteckten Ziele steuert, statt wie eine Todesspirale zu wirken. Wir nehmen jene Bestände im Meer, die in der Regel gemeinsam befischt werden, als Ausgangspunkt. Ihren Zustand lassen wir von der Wissenschaft beurteilen, und wenn notwendig, werden wir mehrjährige Wiederauffüllungs- und Bewirtschaftungspläne erarbeiten. Daraus können wir ableiten, welchen Fischereiaufwand die Bestände vertragen und welche technischen Maßnahmen anzuwenden sind. Oder mit anderen Worten: Künftig legen wir immer weniger jährliche TUCs und Quoten fest, sondern wir bestimmen, wie viele Schiffe mit welchen Netzen wie viele Tage in bestimmten Zonen die Bestände befischen können.
Dieses System ist auch viel leichter mit Hilfe des VMS zu kontrollieren und kann auch von Jahr zu Jahr je nach Entwicklung der Bestände angepasst werden. Dort, wo Überkapazitäten vorhanden sind, werden sich jene Fischer, die ihr Schiff nicht mehr auslasten können, fragen müssen: Ist es für mich attraktiver weiterzumachen, oder verlasse ich den Sektor, lasse mein Schiff abwracken und gehe in Pension, oder lasse ich mich auf einen anderen Beruf umschulen?
Wir müssen aber aufhören, mit Hilfe von Prämien die betroffenen Fischer zu Neuinvestitionen zu verleiten, ohne dass ein entsprechendes wirtschaftliches Umfeld gewährleistet ist. Stattdessen wollen wir die öffentlichen Mittel dazu verwenden, den Aussteigern zu einer positiven Zukunft zu verhelfen, was gleichzeitig auch die Chancen für die verbleibenden Schiffseigner verbessert.
Zur Finanzierung dieses Konzepts bedarf es zunächst einmal einer Umprogrammierung der bestehenden Fischereistruktur-Programme. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht länger hinter dem Argument verstecken, dass man bis zum Jahr 2006 warten müsste. Die Möglichkeit der Umprogrammierung ist bereits unter den bestehenden Vorschriften vorgesehen. Wir schlagen vor, die bisherigen Mittel für den Export von Schiffen und für joint ventures für das Abwracken zu verwenden, und anstatt die Neuanschaffung von Schiffen zu fördern und damit künstliche Wettbewerbsverhältnisse aufrechtzuerhalten, 450 Mio. Euro für Sozialmaßnahmen zu verwenden. Wir halten es für unbedingt notwendig, dass dieses Geld in Zukunft für Sozialmaßnahmen aufgewandt wird, denn wir schätzen nach ersten Berechnungen, dass jährlich etwa 7 000 Arbeitsplätze wegen des eingeschränkten Fischereiaufwandes abgebaut werden könnten. Dazu kommen noch weitere Arbeitsplätze, die sowieso jedes Jahr verloren gehen, z. B. weil auch der Fischereisektor mit immer moderneren Techniken arbeitet, die weniger arbeitsintensiv sind.
Jedenfalls sollen, wenn notwendig, für das Abwracken und für soziale Hilfen auch noch zusätzliche neue Mittel flüssig gemacht werden. Das ist der Hauptunterschied. Ich habe Ihnen gesagt, dass in den letzten Jahren pro Jahr 8 000 Arbeitsplätze ohne Reform verloren gegangen sind. Für die soziale Absicherung dieser Arbeitsplätze sind in der gesamten Laufzeit des jetzigen Strukturprogramms rund 100 Mio. Euro vorgesehen. Für die Neuanschaffung von Schiffen sind 800 Mio. Euro vorgesehen. Es ist wirklich angebracht, dass wir mehr auf die Menschen achten und dass wir dafür sorgen, dass dieses Mehr an Geld den Menschen zugute kommt und nicht neuen Schiffen!

Das Ergebnis all dieser Bemühungen wird eine kleinere, aber wettbewerbsfähigere Flotte sein, deren Fischereiaufwand aber sehr viel besser auf die verfügbaren Ressourcen abgestimmt sein wird. Die Flotte wird auch wirtschaftlich gesünder und weniger abhängig von Beihilfen sein. Zur Stärkung einer einheitlichen Fischereiüberwachung schlagen wir die Errichtung einer gemeinsamen Fischereiaufsicht vor. Die einzelstaatlichen und die EU-Kontrolltätigkeiten sollen koordiniert und die hierfür eingesetzten Mittel gemeinsam genutzt werden. Die Fischer fischen ja nicht nur innerhalb der Grenzen ihres eigenen Heimatstaates. Warum sollen dann die Inspektoren nur in ihren Heimatgewässern kontrollieren? Die Kontrollen werden dann - ob in der Biscaya oder im Ärmelkanal - von Inspektorenteams, die aus Inspektoren mehrerer Mitgliedstaaten zusammengesetzt sind, durchgeführt. Gemeinsame Kontrollen aber verlangen auch eine Harmonisierung der Sanktionen. Die Mitgliedstaaten, die sich nicht an die gemeinsamen Vorschriften halten, müssen mit Quotenabzügen, einer Reduktion des Fischereiaufwands oder Kürzungen der Fischereistrukturmittel rechnen.
Mir ist schon klar, dass der Sektor diesen Überlegungen teilweise zunächst einmal misstrauisch gegenübersteht. Das können wir auch niemandem verübeln, waren doch die unmittelbar von der Fischereipolitik Betroffenen die ganze Zeit weitgehend von den bisherigen Entscheidungen ausgeschlossen. Auch hier müssen wir neue Wege gehen und den Sektor zu unserem ersten und wichtigsten Politberater machen. Dafür müssen wir aber auch alle unsere Entscheidungen transparent und nachvollziehbar gestalten, so dass die Fischer nicht länger das Gefühl haben, dass es in der Fischerei zugeht wie auf der animal farm, wo alle gleich sind, nur manche sind gleicher.
Den Dialog wollen wir aber auch international fördern, besonders zwischen der Europäischen Union und jenen Ländern, mit denen wir Fischereiabkommen geschlossen haben. Unsere Strategie für die weltweite Fischerei schließt einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Fischfangs ein, eine bessere Einschätzung der Lage von Beständen, die EU-Schiffen außerhalb der EU-Gewässer zugänglich sind, und ein integriertes Rahmenkonzept für Partnerschaften in der Fischerei.
Ich fasse zusammen: Unser erstes Reformpaket enthält unsere Ziele für die Zukunft, die Reformvorschläge zur Bestandserhaltung, zur Integration von Umweltzielen in die Fischereipolitik, zur Flottenpolitik, zur Fischereikontrolle und zur Bekämpfung des illegalen Fischfangs. Wir werden weitere Vorschläge und Berichte über die Bestandserhaltung im Mittelmeer, den Fischfang außerhalb der EU-Gewässer, die Fischereiüberwachung, die Aquakultur, die Integration von wirtschaftlichen Elementen in die Fischereipolitik und für die Flottenumstrukturierung in den Küstengebieten anschließen. Unsere Zeitplanung berücksichtigt, dass die Maßnahmen zum 1. Januar 2003 in Kraft treten können.
Wenn wir den Mut haben, verantwortliche Entscheidungen zu treffen, besteht auch Hoffnung auf eine nachhaltige Fischerei, ausgewogene Ökosysteme, auf mehr Unabhängigkeit des Sektors und eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung unserer Küstenregionen. Daher möchte ich Sie einladen, dass Sie sich für die Fischereireform stark machen. Auf mein Engagement können Sie dabei zählen.
Lassen Sie mich nur noch ganz kurz auf verschiedene Berichte eingehen, die heute in den Medien zu lesen waren. Daraus geht hervor, dass Frau Vizepräsidentin Palacio Vallelersundi mit der Fischereireform nicht einverstanden ist. Es gibt auch noch einige andere Artikel, die in eine ähnliche Richtung gehend publiziert wurden. Ich finde das bedauerlich. Ich möchte klar sagen, dass es völlig normal ist, dass ein Kommissar im Vorfeld einer Entscheidung an einen Kollegen Briefe schreibt, aber es ist bedauerlich, welche Wortwahl in diesem Brief getroffen wurde. Ich möchte eines klarstellen, wenn dort von Provokation die Rede ist - ich meine, nur eines wäre eine Provokation, nämlich wenn wir nicht in der Lage wären, den Fischereisektor gründlich zu reformieren! Also lasst uns über den Inhalt der Reform diskutieren, so dass dieser Sektor und die dort tätigen Menschen eine Zukunft haben!
(Beifall)

Stevenson (PPE-DE).
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine Präsentation. Natürlich war eine grundlegende Reform der GFP längst überfällig, und ich möchte der Kommission zur Ausarbeitung dieses ersten Pakets mit dynamischen Reformvorschlägen gratulieren, und zwar insbesondere angesichts der konzertierten Bemühungen, diese Reform ins Wanken zu bringen, worüber wir zu Beginn dieser Sitzung gesprochen haben, sowie angesichts des zu erwartenden Sturms der Entrüstung, der auf diese unbeholfene Einschüchterungstaktik folgte.
Ich begrüße die Vorschläge, die 6- und 12-Meilenzonen als grundlegende Sicherheiten im Fischereisektor dauerhaft einzurichten. Zudem bin ich erfreut, dass ein Großteil der Management- und Bestandserhaltungsaufgaben innerhalb dieser Zonen an die Mitgliedstaaten rückübertragen wird. Die Rückübertragung des Managements ist im Übrigen einer der Hauptpunkte dieser Reformvorschläge für die GFP. Die Einrichtung regionaler Beratungsgremien, denen Fischer, Wissenschaftler, Vertreter des Aquakultursektors, Meeresbiologen und sogar Freizeitangler sowie regionale Politiker angehören sollen, bedeutet einen wichtigen Fortschritt für die Beteiligung von Interessenvertretern.
Die Kommission hat mit ihrer Forderung großen Mut bewiesen, dem bizarren Schauspiel der Bezuschussung von Modernisierungsmaßnahmen sowie dem Neubau von Schiffen in einigen Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Förderung des Abwrackens in anderen Mitgliedstaaten ein sofortiges Ende zu setzen. Wir alle wissen, dass es viel zu viele Fischer und viel zu wenig Fische gibt. Wir alle sind uns der Tatsache bewusst, dass die Flottenkapazität der EU reduziert werden muss. Daher müssen wir uns dafür einsetzen, dass die öffentlichen Beihilfen nicht mehr für Modernisierung, Umstrukturierung und den Neubau von Schiffen geleistet, sondern auf die Verschrottung umgelenkt werden.
Was jedoch die Reduzierung der EU-Gesamtflottenkapazität betrifft, so bereiten mir die Zahlen der Kommission große Sorgen. Nach meinen Berechnungen für die einzelnen Länder würde dies für die nördlichen Mitgliedstaaten, die bisher vorrangig in der Nord- und Ostsee sowie im Atlantik gefischt haben, eine Kürzung ihrer Bruttoraumzahl um 21,3 % bedeuten. Gleichzeitig hieße dies für die südlichen Mitgliedstaaten, die im Mittelmeer, der Adria und im Golf von Biskaya fischen, lediglich eine Reduzierung der Bruttoraumzahl um 9,2 %.
Um einzelne Beispiele zu nennen: Das Vereinigte Königreich müsste bei der Bruttoraumzahl eine Einbuße von 23,1 %, Belgien von 25,3 %, Dänemark von 27,3 % und Schweden sogar von 49,7 % hinnehmen. Andererseits würden Spanien, das bei weitem die größte Flotte der EU besitzt, mit lediglich 9,4 % und Italien, das die zweitgrößte Flotte besitzt, mit nur 7.3 % davonkommen.
Die Menschen fragen sich, ob sich die Kommission dem gnadenlosen Druck Spaniens gebeugt hat. Im Ausschuss werden wir diese Zahlen ausführlich prüfen. Herr Fischler hat darauf hingewiesen, dass wir keine Strategie verfolgen wollen, bei der alle gleich sind, einige aber gleicher als andere - genau dieses Ziel scheint mir mit den vorgeschlagenen Kürzungen verfolgt zu werden.
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ich werde dort beginnen, wo der Herr Kommissar aufgehört hat; wenn ein Minister in irgendeinem Land der Union am selben Tag, an dem ein Beschluss gefasst wird, einen Brief schreibt - und außerdem nicht zum Rat geht -, wie ihn die Vizepräsidentin der Kommission an den Kommissar geschrieben hat, würde es zu einer Regierungskrise kommen, und der Premierminister oder der Präsident müsste einen von ihnen oder beide entlassen. Das sind die demokratischen Gepflogenheiten.
Ich habe dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei des Parlaments zugehört und möchte bei dieser Gelegenheit erklären, dass ich, wenn ich nach seinen Worten urteile, sehr wenig Vertrauen in seine Neutralität bei einer unparteiischen Untersuchung habe, denn der Vorsitzende des Ausschusses für Fischerei hat die Interessen des Parlaments zu vertreten und darf nicht seine eigenen Mutmaßungen darüber anstellen, was das eine oder andere Land vielleicht interessieren könnte.

Gestatten Sie mir zu sagen, Herr Präsident, dass wir in Bezug auf die Reform der Fischereipolitik vor einem Problem stehen, aber wir sehen auch ein konstitutionelles Problem: Wir haben im Rat einen Ratspräsidenten, der sagt, dass er der Kommission Anweisungen erteilt; und wird haben in der Kommission eine ganz eindeutige öffentliche und offenkundige Spaltung, von der wir aus der Presse erfahren. Gestern fasste die Kommission den Beschluss und erschien nicht vor dem Parlament; man gab alles an die Presse. Wollen wir uns informieren, bleibt uns nur, die Zeitungen zu kaufen.
Herr Präsident, ich werde dem Kommissar lediglich eine Frage stellen, und ich gehe davon aus, dass das Parlament eine sehr große Verantwortung trägt, wenn es darum geht, sich für die Interessen aller Europäer einzusetzen, angefangen bei den Fischern.
Wir glauben, dass dieser Bericht verschiedene Mängel hat. Er spricht nicht von wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt, er spricht nicht von dem sozialen Geflecht in den Küstengebieten, die auch europäisch sind, er spricht nicht von nachhaltiger Entwicklung und von der Aquakultur. Die Verbraucher werden nicht erwähnt, die ebenfalls Rechte haben. Und sicher pflichten wir den Ärzten bei, wenn sie uns raten, zur besseren Ernährung mehr Fisch zu essen.
Daher möchte ich dem Kommissar nur die eine Frage stellen: Warum wenden Sie auf die Reform der Fischerei nicht sämtliche Grundsätze an, die Sie bei der Gemeinsamen Agrarpolitik zu vertreten vorgeben? Wenn wir sagen, dass sie mehrdimensional ist, dass sie die Bürger, die Landschaft, die Kultur und alle Aspekte schützen muss, die das europäische Leben ausmachen, warum setzen Sie sich dafür in der Landwirtschaft ein, aber nicht in der Fischerei?
(Beifall)

Attwooll (ELDR).
Herr Präsident, die ELDR-Fraktion begrüßt die von der Kommission vorgelegten Vorschläge. Das Parlament hat in seiner Entschließung zum Grünbuch eine Politik gefordert, die einen Ausgleich zwischen der erforderlichen Nachhaltigkeit im Umweltbereich und der Fischerei als sozio-ökonomischem Sektor schafft. So hängt die Zukunft ebendieses Sektors von unserem heutigen Einsatz für den Erhalt der Fischbestände ab.
Wir sind uns einig, dass der Fischereiaufwand deutlich reduziert werden muss, und dies muss zum Teil durch eine Verringerung der Kapazitäten erreicht werden. Jedoch muss dies gerecht und auf eine Weise erfolgen, die den derzeitigen Beständen der einzelnen Fischarten Rechnung trägt. Ebenso wenig können wir Nachhaltigkeit lediglich durch das Abwracken von Schiffen erlangen. Wir müssen uns ein klares Bild von den sonstigen in diesem Bereich vorgesehenen Maßnahmen sowie davon verschaffen, wie diese gemeinsam zur Erreichung des geplanten Ziels beitragen können.
Der zugesagte langfristige Ansatz mit mehrjährigen Zielfangmengen wird ohne Zweifel deutliche Verbesserungen mit sich bringen und zur Lösung des Problems der Rückwürfe beitragen. Zudem sind die Vorschläge auch eine gute Nachricht nicht nur für Jungfische, sondern auch für andere bedrohte Arten wie Delphine, Seevögel und Haifische.
Darüber hinaus begrüßen wir die Absicht, eine bessere Durchsetzung der Vorschriften und Maßnahmen im Kampf gegen illegale Fischerei und zur Gewährleistung nachhaltiger Fischerei über die Gewässer der EU hinaus sicherzustellen. Die Beibehaltung der 6- bis 12-Meilenzone wird zur Entwicklung von Bestandserhaltungsmaßnahmen sowie in hohem Maße zum Schutz der Küstenfischerei beitragen, von der zahlreiche Gemeinden abhängen, deren Lage als kritisch bezeichnet werden muss. In diesem Zusammenhang wären wir sehr erleichtert, wenn der Kommissar bestätigen könnte, dass die neue Verordnung zu diesen Grenzen am 1. Januar 2003 endgültig in Kraft tritt.
Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass die Einrichtung regionaler Beratungsgremien einen wichtigen Beitrag zur Durchführung verantwortungsvoller Bestandserhaltungsmaßnahmen leisten wird, obwohl die Rolle derartiger Gremien einer Klärung bedarf. Natürlich wissen wir, dass die Streichung öffentlicher Beihilfen für die Flottenmodernisierung und -erneuerung nicht von allen für gut befunden wird, doch in unseren Augen ist dies zurzeit die einzig sinnvolle Maßnahme.
Nichtsdestotrotz ist eine Ausnahme aus Sicherheitsgründen zu begrüßen, sofern sie lediglich aus diesen Gründen gewährt wird. Besondere Genugtuung bereitet uns die Tatsache, dass die Mittel für ein fundiertes Paket von Sozialmaßnahmen vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Auswirkungen der Maßnahmen auf derzeit im Fischereisektor tätige Personen abgefedert werden sollen. Es hat uns von jeher große Sorgen bereitet, dass in den Maßnahmen zum Abwracken nie eine Unterstützung für die Belegschaften der Fischereifahrzeuge vorgesehen war.
Wenn wir alles richtig machen, werden sowohl die Fischbestände als auch die Fischer gerettet. Wenn unser Vorhaben misslingt, dann verlieren wir womöglich beide, und künftige Generationen werden uns dies nur schwer verzeihen können.

Hudghton (Verts/ALE).
Herr Präsident, dieses lang erwartete Paket enthält zahlreiche positive Punkte. Natürlich müssen im Zentrum der GFP Bestandserhaltung und Nachhaltigkeit stehen. Das Mehrarten- und Mehrjahresmanagement ist zu begrüßen, ebenso wie Bemühungen, im Bereich der Durchsetzung der Rechtsvorschriften gleiche Bedingungen für alle zu schaffen. Technische Bestandserhaltungsmaßnahmen und ihre Weiterentwicklung sind ebenfalls von großer Bedeutung. Natürlich müssen die Flottenkapazitäten mit den verfügbaren Ressourcen noch besser in Einklang gebracht werden. Ich gehe davon aus, von Herrn Fischler heute die Bestätigung zu erhalten, dass dabei jüngste Bemühungen in einigen Bereichen in Betracht gezogen werden.
Ich begrüße zwar die Beibehaltung der 6- und 12-Meilenzone, doch wenn es über 12 Meilen hinausgeht, hege ich ernste Vorbehalte gegen die Formulierungen des Dokuments, was den Zugang zu Gewässern und Ressourcen sowie die relative Stabilität betrifft. Will die Kommission damit sagen, dass ein gleichberechtigter Zugang auch einen gleichberechtigten Zugang zu Fischereimöglichkeiten in unseren Gewässern mit sich bringen wird? Steht in dem Dokument tatsächlich, dass die Richtwerte für die relative Stabilität kontinuierlich überprüft werden sollen? Sieht die Kommission vor, weiteren Mitgliedstaaten Quoten in Gebieten zu erteilen, in denen sie derzeit über keine verfügen - zum Beispiel in der Nordsee?
Die Formulierungen des Dokuments in diesem speziellen Kapitel lassen eher relative Instabilität als die eigentlich beabsichtigte Stabilität vermuten. Es besteht immerhin die Möglichkeit, dass die ansonsten gut gemeinten Zielsetzungen der Bestandserhaltungsvorschläge des Dokuments dadurch untergraben werden. Daher erwarte ich eine umfassende und unmissverständliche Klärung der Inhalte in diesem Abschnitt.

Jové Peres (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Kommission macht einen Vorschlag zur Gemeinsamen Fischereipolitik, und wir haben es wieder einmal mit der Strategie zu tun, dass der Kopf abgehackt werden soll, um den Kopfschmerz zu heilen. Die heikle Situation einiger Fangplätze ist nicht zu leugnen, aber es überrascht, dass die Kommission keine andere Lösung findet, als den Fischereisektor und die mit ihm verbundenen Arbeitsplätze abzubauen.
Überraschend ist, welch geringe Aufmerksamkeit den technischen Maßnahmen zur Regenerierung der Bestände und zur Befreiung der industriellen Fischerei von den Maßnahmen der Flottenreduzierung gewidmet wird. Man hat den Eindruck, dass der willkürliche industrielle Fang enormer Fischmengen für die Tierernährung die Meeresbestände nicht beeinträchtigt, während die Fischerei für die menschliche Ernährung, die Arbeitsplätze schafft und einen höheren Mehrwert schöpft, die Fangplätze auslaugt.
Die Kommission hat versucht, einen verzerrten und parteiischen Vorschlag mit einem ökologischen Anstrich zu tarnen. Es überrascht, dass man die Länder, die die Verpflichtungen der MAP eingehalten haben, zu einer stärkeren Reduzierung der Flotte zwingt, während man jenen, die sich nicht daran gehalten oder sogar die Flottenkapazität erhöht haben - ich werde keine Namen nennen -, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegt. Der Vorschlag ist parteiisch und diskriminierend. Er lässt außer Acht, dass bis zum Jahr 2006 strukturelle Aktionen geplant sind. Es ist befremdlich, dass die Kommission es wagt, die beim Rat von Berlin beschlossenen Beihilfen zur Modernisierung der Flotte abzuschaffen. Das wirkliche Problem ist sozialer Art. Der Vorschlag der Kommission wird zum Verlust einer enormen Zahl von Arbeitsplätzen in Gebieten führen, die von der Fischerei abhängig sind, sich in äußerster Randlage befinden und eine hohe Arbeitslosenquote haben.
Die Kommission muss sich dessen bewusst sein, dass sie ausgewogene Vorschläge hätte unterbreiten müssen, dass die Fischereipolitik mit dieser Maßnahme kaum vorankommen wird, da sie schwerlich in Kraft gesetzt werden kann, und in der Zwischenzeit, Herr Kommissar, werden wir weitere wertvolle Zeit zur Lösung der Probleme der Fischerei verlieren.

Gallagher (UEN).
Herr Präsident, ich hatte gehofft, dass sich die zusätzliche Zeit, die die Kommission in die Feinabstimmung der Vorschläge investiert hat, insofern in den Dokumenten wiederfindet, als sie die Bedenken, die vom Parlament diesbezüglich zu Beginn dieses Jahres in seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht wurden, widerspiegeln. Meine Hoffnung bestand darin, dass sie den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in den EU-Regionen in äußerster Randlage mehr Gewicht verleihen. Diese Gebiete sind in hohem Maße von der Fischerei abhängig, da es dort im Allgemeinen keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt.
Zu meinem Bedauern muss ich sagen, dass ich sehr enttäuscht über das bin, was die Kommission nun nach langen Erörterungen auf mehreren Ebenen vorlegt. Anstelle geeigneter Maßnahmen, die auf die tatsächlichen Probleme der Fischwirtschaft abzielen, hat die Kommission etwas abgeliefert, das ich nur als nutzloses Instrument bezeichnen kann und das nach seiner möglichen Annahme keinen Schutz für Fischbestände oder eine Lösung des Problems des Fischereiaufwands bewirken würde.
Irland erfüllt die rechtlichen Verpflichtungen, die ihm im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme auferlegt sind, vollständig. Unsere Fischereiflotte richtet sich nach den zulässigen Gesamtfangmengen und den Quoten für die Flottengröße. Es ist daher nicht hinzunehmen, dass die Kommission Vorschläge vorlegt, mit denen alle Mitgliedstaaten für die Sünden einiger weniger Länder bestraft werden. Mir fehlt die Zeit, auf die Schandtaten dieser profitsüchtigen Länder hinzuweisen, Mitgliedstaaten, die Fischbestände in weit von ihrer Heimat entfernten Gewässern ausbeuten.
Diese Vorschläge beinhalten eine Reduzierung der Fischereiflotte um 8,5 %. Dies stimmt, wenn man die Fakten außer Acht lässt. Es mag sich um eine Reduzierung der Fischereiflotte um 8,5 % handeln, doch es führt zu einer Senkung der Kapazitäten um mindestens 18 %. Der Kommissionsvorschlag, staatliche Beihilfen für die Modernisierung der Flotte vollständig zu untersagen, grenzt an Verantwortungslosigkeit. Der Hauptzweck der Flottenerneuerungsstrategie besteht in einer Verbesserung der Sicherheit und der Lebensbedingungen an Bord der Schiffe und nicht in einer Steigerung der Kapazitäten oder der Effektivität. Dies nicht zu tun, wäre ein Pflichtversäumnis, und wir müssen auf dem Recht der Mitgliedstaaten bestehen, diese Strategie auch weiterhin zu verfolgen.
Ich bin daher ausgesprochen enttäuscht, dass die Kommission nicht die Strategie von vor Dezember 2001, also die Klausel über die Sicherheitskapazität wiedereingeführt hat. Wie kann die Kommission behaupten, sich um sicherere Arbeitsbedingungen für Fischer und Besatzungsmitglieder zu bemühen, wenn sie zur gleichen Zeit Strafen für Schiffseigner einführt, die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Bord durchführen wollen? Um ein einfaches Beispiel zu nennen: Sie werden nun bestraft, wenn Sie zum Schutz der Besatzung und zur Schaffung sicherer Arbeitsbedingungen auf einem Fischereifahrzeug ein Walrückendeck anbringen wollen. Die Kommission muss dies berücksichtigen und vernunftgerechter handeln.
So also sehen die Kommissionsvorschläge aus. Wir können uns glücklich schätzen, dass im Ministerrat und im Europäischen Parlament Wert darauf gelegt wird, die Fischbestände zu schützen und zugleich, was ebenso wichtig ist, die Interessen der Fischer in Gebieten zu wahren, wo es, wie ich bereits zu Beginn sagte, keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt.

Farage (EDD).
Herr Präsident, wie die Kommission selbst angibt, ist dies keine Reform. Mit der Verordnung des Rates Nr. 3760/92 wurde die Grundlage für die GFP geschaffen. In ihrem Mittelpunkt steht natürlich der gleichberechtigte Zugang zu den Gemeinschaftsgewässern, der bis zum 1. Januar 2003 eingeschränkt wurde. Erst zu diesem Zeitpunkt wird die GFP vollständig in Kraft treten. Vor uns liegt also die letzte Phase der Umsetzung der GFP.
Nach 30 Jahren der Einmischung durch die Kommission und interner Auseinandersetzungen in den Mitgliedstaaten stehen wir nun vor einer nicht zu übertreffenden Umweltkatastrophe und dem nahenden Niedergang zahlreicher Teile der britischen Fischwirtschaft. Dies allein ist ein anschaulicher Beweis für den erbärmlichen Misserfolg der bisher durchgeführten Maßnahmen.
Doch anstelle neuer Maßnahmen zur Lösung all dieser Probleme werden wir mit einem völligen Widerspruch konfrontiert. Dem Vertrag nach besteht die Verpflichtung zur Gewährleistung gleichberechtigten Zugangs, was in Wirklichkeit den Zugang der spanischen Flotte zu den übrigen britischen Gewässern bedeutet, und zum anderen besteht die relative Stabilität. Relative Stabilität beruht auf der bisherigen Bilanz; gleichberechtigter Zugang auf Flottentonnagen. Diese lassen sich nicht vereinbaren. Sie können nicht Seite an Seite existieren. Dieser zentrale Punkt allein zeigt schon, dass diese Vorschläge ein politisches Ausweichmanöver darstellen.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Kollegin von Herrn Fischler, Frau De Palacio, generelle Bedenken gegen alle Aspekte der vorgeschlagenen Reform vorgebracht hat, und ich schließe mich diesen Bedenken an. Keiner der von Herrn Fischler vorgelegten Vorschläge geht auf die grundlegenden Missstände ein, und dies liegt daran, dass es sich um eine gemeinsame Politik handelt.
Weltweit waren bisher lediglich jene Fischereipolitiken erfolgreich, die ausschließlich in der Zuständigkeit der Nationalstaaten geführt wurden. Die einzige Möglichkeit besteht daher darin, die GFP aufzugeben. Politik und Fischerei lassen sich eben nicht miteinander in Einklang bringen.

Holmes (NI).
Herr Präsident, das neuerwachte Bewusstsein der Kommission für ihre Verantwortung bezüglich der langfristigen Erhaltung der Fischbestände ist zu begrüßen und sollte unterstützt werden. Angesichts des beinahe vollständigen Misserfolgs der bisherigen Politiken bin ich jedoch der Auffassung, dass die Fischereikontrolle gemeinsam mit der Kontrolle über ehemals territoriale Gewässer besser an die gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten rückübertragen werden sollte.
Diese Vorschläge weisen ein Ungleichgewicht für die britischen Fischer auf, die ihre Tonnage um 29 % senken sollen, während für Frankreich nur 20 %, für Spanien 12 % und für Griechenland 2 % vorgesehen sind. Die Fischbestände stellen eine wahrhaft natürliche Ressource dar, die sich fortwährend erneuern können sollte.. Um die Nahrungsketten an Land aufrechtzuerhalten, müssen wir säen und züchten, ernten und verarbeiten. Die Fischbestände werden von uns lediglich befischt. Wir können nicht einfach ohne Rücksicht auf Verluste fischen oder die Bestände durch Überfischung ausrotten. Eine weitere Verwässerung dieser Vorschläge wäre ein Akt des Zynismus gegenüber den Mitgliedstaaten. Wir brauchen nicht nur Fürsprecher der Fischerei; viel wichtiger sind Fürsprecher der Fische.
Gegenwärtig haben die europäischen Staaten möglicherweise zum letzten Mal Gelegenheit, um unter Beweis zu stellen, dass sie diese Chancen auch zu nutzen vermögen. Wenn diese Vorschläge keine Wirkung zeigen, dann werde ich mich unter anderem für den vollständigen Rückzeug des Vereinigten Königreichs aus der GFP einsetzen.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident! Herr Fischler, Sie sind dem antieuropäischen Nationalismus bestimmter Staaten erlegen, die nur das Fischereimonopol für sich haben wollen; kein Gedanke an Teilen, die Rechtfertigung ist der Umweltfundamentalismus, der die Fische über die Menschen stellt.
Erhaltung der Bestände: klar. Wir als Erste, Sie nicht. Sie deshalb nicht, weil Sie in Ihren Vorschlägen nicht einer radikalen wissenschaftlichen Reform Vorrang einräumen, die die Grundlage des Systems sein muss und die Sie in den Hintergrund drängen, in ein zweites Paket. Ein grober Fehler.
Sie gestatten zudem die skandalöse Verschwendung von mehr als einer Million Tonnen Fisch, die ein Mitgliedstaat jährlich vernichtet, um sie in Tierfutter zu verwandeln, ohne sich zu fragen, wie sich das auf die Nahrungsmittelkette der Arten selbst auswirkt. Das ist keine Erhaltung. Sie versprechen uns Studien, aber wir betreiben seit zwanzig Jahren Fischereipolitik, und Sie versprechen uns weiterhin Studien. Das ist nicht hinzunehmen.
Die verfügbaren Bestände müssen wissenschaftlich zwischen allen aufgeteilt werden, und der Grad der Abhängigkeit der europäischen Regionen muss aktualisiert werden, eine Sache, die Sie ebenfalls nicht getan haben. Sie haben zugegeben, dass die Studien unvollständig sind. Man kann eine Reform dieser Größenordnung nicht mit unvollständigen Studien über die Abhängigkeit der Regionen in Angriff nehmen. Es werden Zonen beibehalten, die nur für bestimmte Staaten reserviert sind. Es werden Schiffe verschrottet, von Null ausgehend, als ob nicht einige Staaten bereits fünfzig Prozent ihrer Flotte abgewrackt und andere sie nicht erhöht hätten. Die bis zum Jahre 2006 vorgesehene Politik des sozialen Zusammenhalts wird durchbrochen, indem die Wirtschaftsteilnehmer daran gehindert werden, ihre Planung bei Tätigkeiten in Ziel-1-Gebieten aufrechtzuerhalten, die nicht mehr Geld von Ihnen verlangen, Herr Fischler, sondern die Sie bitten, weiter fischen zu können. Sie wollen und können weiterhin fischen, und die Europäische Union braucht den Fisch.
Und in der Außenpolitik, Herr Fischler, brechen Sie Ihr Wort, das Sie vor diesem Parlament gegeben haben, dass Sie bei der Reform die Reeder und die Abkommen des Nordens sowie die Reeder und die Abkommen des Südens gleich behandeln würden. Sie halten sich nicht daran. Sie tun es nicht in dem Vorschlag. Sie schränken die kommerziellen Abkommen mit Drittländern ein und verbieten die gemischten Gesellschaften, womit Sie die Position der europäischen Flotte im Weltmaßstab schwächen, die Verwundbarkeit unserer Industrie verstärken und uns stärker von Importen abhängig machen. Es ist ein politischer Fehler ersten Ranges, historisch in der Fischerei, und wenn wir hier nichts ändern und den Sektor europäisieren, werden Sie zum Totengräber eines ganzen für die Europäische Union strategischen wirtschaftlichen und sozialen Sektors.
Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, die Kommission präsentiert heute hier einen Punkt von außerordentlicher politischer Bedeutung, die in der großen Kontroverse zwischen der Kommission und dem Fischereisektor zum Ausdruck kommt. Worüber beklagen sich die Fischer? Darüber, dass die Kommission in ihren Reformvorschlag weder ihre Meinungen noch die des Parlaments, das seine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit im Januar dieses Jahres abgegeben hat, einbezieht. Mehr noch, dieser Vorschlag wurde gestern im Kollegium der Kommissare durch einfache Mehrheit angenommen, bei Abwesenheit von vier Kommissionsmitgliedern und ohne jede Gewähr, die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat zu erhalten.
Die Kommission handelt außerhalb des Sektors. Ein französischer Reeder sagte mir vor knapp zehn Minuten, dass die Kommission hört, aber nicht zuhört. Jegliche Reform eines grundlegenden Politikbereichs, wie der Fischerei, muss, um glaubhaft zu sein, das Überleben des Sektors und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der von ihr Betroffenen gewährleisten. Die Kommission ist mit ihren Vorschlägen weit davon entfernt, das Gleichgewicht zwischen der Erhaltung der Bestände, der Leistungsfähigkeit der Flotte, der Aufrechterhaltung der Beschäftigung und der Wirtschaftstätigkeit in den Fischereiregionen zu suchen.
Die Kommission berücksichtigt die gut gemeinten Belange der Umweltgruppen, stellt sie aber über die der Fischerei und opfert schamlos grundlegende Prinzipien der Europäischen Union, wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den in hohem Maße von der Fischerei abhängigen Gebieten, die alle Ziel-1-Gebiete sind.
Wir Sozialisten fordern eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen, aber wir glauben, dass sie nur gemeinsam mit den Fischern erfolgen kann. Mit diesem Plan werden die Bestände innerhalb von zehn Jahren wiederhergestellt sein, und wir Europäer werden sie durch ein Schaufenster betrachten und importierten Fisch essen.
Die achtundzwanzigtausend Arbeitsplätze, die nach Ihrer Ankündigung verloren gehen werden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Fischerei schafft viel mehr direkte und indirekte Arbeitsplätze, die in dem vom Herrn Kommissar vorgelegten Dokument nicht berücksichtigt sind. Sein Vorschlag geht über die Fischerei hinaus. Es handelt sich um eine Abwrackreform mit neoliberalem Zuschnitt, die einer GFP den Weg ebnet, die weder gemeinschaftlichen Charakter hat, weil sie der europäischen Solidarität den Rücken kehrt und die Nord-Süd-Teilung vertieft, noch eine Politik darstellt, da die Kommission auf die Ausübung ihrer Zuständigkeiten verzichtet, und auch nichts mit Fischerei zu tun hat, da sie den Sektor, den sie schützen will, und insbesondere den handwerklichen Teil, einfach zum Untergang verurteilt.
So wird meine Fraktion, Herr Kommissar, in diesem Parlament und im Fischereiausschuss - ab dem heutigen Tage, da wir die Texte kennen gelernt haben - gemeinsam mit dem Sektor und gemeinsam mit anderen in diesem Parlament vertretenen Fraktionen arbeiten und jenen zuhören, die uns etwas sagen möchten, um für eine Reform zu wirken, die abgestuft, einvernehmlich und finanziell gut ausgestattet sein wird, weil wir glauben, dass man einen Sektor von der weit reichenden und strategischen Bedeutung der Fischerei in der Europäischen Union nicht zum Tode, zum Aussterben verurteilen darf.
Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! Ich begrüße das Reformpaket. Zu Recht finden Flottenkontrolle und -erhalt Beachtung. Kürzungen schmerzen, aber bieten auch neue Chancen. EU-Mittel sollten für überlebensfähige wirtschaftliche Aktivitäten ausgegeben werden. In Bezug auf Kontrollen und Bestandserhaltung unterstütze ich Ihre Auffassung von einer einheitlichen internationalen Kontrolle im Rahmen der Gleichbehandlung.
Ich möchte ein paar kritische Anmerkungen machen. Zum Ersten ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die Kommission EU-Staaten das Recht einräumen will, in der Nordsee die so genannten freien Sorten uneingeschränkt zu befischen. Damit werden Probleme heraufbeschworen. Hier bedarf es des Gleichgewichts. Zum Zweiten haben Sie auf das Verursacherprinzip verwiesen. Dies steht wirklich im Dokument und ist auch richtig so, aber dabei sollten wir Tatsachen und Realität nicht aus den Augen verlieren. Wir dürfen die Fischer nicht für Naturereignisse zur Kasse bitten. Das Mehrjahresprogramm finde ich hervorragend, allerdings nur dann, wenn Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden, nämlich die Anwendung zielgerichteter Evaluierungen und weniger Bürokratie.
Abschließend, Herr Präsident, noch dies: Es handelt sich um Vorschläge, die auf die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen dem Funktionieren des Markts und der Umwelt abzielen. Das ist europäische Politik.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Fraktion der Grünen unterstützt zwar die Bemühungen der Kommission zur Schaffung einer nachhaltigen Fischereipolitik innerhalb der EU, doch wir weisen alle Versuche zurück, unsere Probleme lediglich in die Entwicklungsländer zu verlagern. Die EU schickt ihre Fernfischereifahrzeuge schon viel zu lange in die Meere vor Afrika, wo sie umfangreiche Schäden an den Fischbeständen oder für regionale Fischereisektoren anrichten können. Wir müssen vor der eigenen Tür kehren, ohne unsere Probleme in Länder zu verlagern, denen es wirtschaftlich schlechter geht als uns und in denen es auf jeden Pfennig ankommt.
Herr Fischler hat darauf hingewiesen, dass sich die EU an allen Einsatzorten der Flotte um eine nachhaltige Befischung bemühen muss, und wir sollten ihn an diese Zielsetzung erinnern. Bezüglich der Überkapazitäten der EU-Flotte möchte ich die Kommission fragen, was sie von der gestrigen Ankündigung der irischen Regierung hält, ein Investitionspaket in Höhe von 56 Mio. EUR für EU-Fischereifahrzeuge zur Verfügung zu stellen? Dies steht in deutlichem Widerspruch zu den Bemühungen der Kommission. Sollte der irischen Regierung diese Maßnahme zugestanden werden, wie ließe sich das mit der Möglichkeit vereinbaren, dass andere Mitgliedstaaten ihr nacheifern und genau dasselbe unternehmen? Dies widerspricht ganz klar den Zielsetzungen der Kommission.
Was die Geschichte der Einmischung der spanischen Vertreter in die Reform der Fischereipolitik in den vergangenen Wochen betrifft - wobei ein spanischer Minister im Fernsehen auch noch zugegeben hat, dass er seinen Kommissaren konkrete Anordnungen erteilt hat - so widerspricht dies völlig den in der EU geltenden Regeln. Diese Geschichte muss umfassend und gründlich untersucht werden, denn ich kann nur sagen, und entschuldigen Sie meine Wortwahl: die Angelegenheit stinkt.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der Vorschlag, der soeben von Herrn Kommissar Fischler unterbreitet wurde, ist eine wahrhafte Kriegserklärung an den Fischereisektor, mit besonders schwer wiegenden Konturen für Länder wie Portugal mit schwächeren und veralteten Flotten. Unter dem Vorwand des Umweltschutzes geht der Vorschlag in Richtung einer starken Reduzierung des Fischereiaufwands mit Maßnahmen, die auf eine Verringerung der Fangmenge und der Prämierung des Abwrackens abstellen, ohne dabei die besonderen Merkmale und Erfordernisse der einzelnen Länder gebührend zu berücksichtigen. Man lässt beispielsweise außer Acht, dass Portugal der Mitgliedstaat ist, der die Ziele in Bezug auf den Fischereiaufwand bereits übererfüllt hat, der über eine veraltete Flotte verfügt - ca. 40 % der Schiffe sind über 25 Jahre alt - und dessen Durchschnittseinkommen die niedrigsten der Europäischen Union sind.
Die Kommission jedoch verspricht mehr Anreize zum Abwracken (287 Schiffe in Portugal), d. h. zum Abbau von ca. 12 000 BRT, wo doch im Falle Portugals die Aufstockung der Beihilfen für die Modernisierung der Flotte mit Blick auf die Versorgung einer Bevölkerung notwendig wäre, die den höchsten Pro-Kopf-Fischverbrauch der Europäischen Union hat, was Portugal außerdem zu einem attraktiven Markt für die Interessen der multinationalen Konzerne werden lässt. Daran sind die Menschen jedoch nicht interessiert, auch nicht diejenigen, die im strategischen, jetzt stark bedrohten Fischereisektor arbeiten. Wir lehnen deshalb den Vorschlag ab und schlagen vor, dass er generell inhaltlich revidiert wird.

Souchet (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Euthanasieplan für den europäischen handwerklichen Fischereisektor, den uns Herr Kommissar Fischler kaltblütig vorgelegt hat, muss en bloc zurückgewiesen werden, sowohl was seine allgemeine Philosophie als auch was sein technisches Instrumentarium betrifft. Zunächst einmal ist dieser Plan charakteristisch für die verabscheuungswürdige supranationale Methode der technokratischen Unverfrorenheit und Arroganz, die es fertig bringt, nachdem den Angehörigen des Sektors das Schauspiel einer breitangelegten Konsultation geboten wurde, schlichtweg das Todesurteil für eine ganze Branche zu verkünden, indem fragmentarische und umstrittene, partielle und parteiische, ja vielfach falsche technische Gutachten unzulässigerweise verallgemeinert werden. Sardellen und Seelachs sind hierfür ein Beispiel.
Dieser Plan ist absurd und voller Widersprüche, denn während behauptet wird, den Fisch erhalten zu wollen, verurteilt er in Wahrheit die am besten geregelte und am meisten auf Nachhaltigkeit der Ressource bedachte Fischerei zugunsten von Fischereiflotten aus Drittländern, die am wenigsten auf die Erhaltung der Bestände setzen und morgen, wenn man Herrn Fischler folgen will, quasi zu Alleinversorgern des expandierenden europäischen Marktes werden sollen. Er beruht auf einem zentralen Begriff, dem Fischereiaufwand, der sich mit keinem sicheren Indikator und keinem zuverlässigen statistischen Instrument messen lässt - und das wissen Sie sehr wohl, Herr Kommissar. Dieser Plan spiegelt die zunehmenden Widersprüche innerhalb der Union wider und macht deutlich, welchen Gefahren die europäischen Vorteile durch uniforme Lösungen ausgesetzt sind. Mit welchem Recht wollen denn die Mitgliedstaaten, die ihre handwerkliche Fischerei bereits zugunsten einer industriellen Fischerei geopfert haben, diejenigen, die eine lebendige handwerkliche Fischerei als ein grundlegendes Element ihrer Identität und der Raumplanung beibehalten wollen, daran hindern, dies zu tun?
Wir brauchen also eine Generalmobilmachung der lebendigen Kräfte in unseren Mitgliedstaaten, eine wahre Erhebung der Freunde des Fischereisektors, damit der Rat am 11. Juni die von Herrn Fischler vorgeschlagene neue alte GFP unmissverständlich ablehnt und stattdessen einen ehrgeizigen Plan fordert. Dieser Plan muss genau vom gegenteiligen Ansatz ausgehen wie die Kommission, die hinsichtlich der Ressource eine nicht gerechtfertige Katastrophenstimmung verbreitet und sich weigert, nichtfischereiliche Aspekte zu berücksichtigen, die die Ressource belasten. Unter Berücksichtigung unserer unzureichenden Kenntnisse hinsichtlich der Ressourcen, die ja im Grünbuch der Kommission eingestanden werden, muss dieser freiwillige Plan vorsehen, dass eine nicht der Kommission untergeordnete Forschung substanziell entwickelt wird und dass eine enge Verbindung zwischen Fischern und Wissenschaftlern hergestellt wird. Dann könnte man das System der Fangquoten vervollkommnen und das Abwracken neuer Fischereifahrzeuge überflüssig machen. Dieser Plan muss auch den unerlässlichen Aspekt der Modernisierung der Fischereiflotte vorsehen, die die Fischer nicht allein aus eigenen Mitteln bewerkstelligen können. Öffentliche Hilfe ist also notwendig und legitim, wenn wir verhindern wollen, dass es immer häufiger zu Schiffbrüchen aufgrund der Überalterung unserer Flotte kommt. Weiterhin muss dieser Plan wie auch in der Landwirtschaft sich auch der Frage der 'Neuniederlassungen' widmen und einen Bereich 'Rückverfolgbarkeit' vom Fischer bis zum Verbraucher vorsehen. Nur so lässt sich das handwerkliche Modell der Fischerei erhalten, das zahlreichen Mitgliedstaaten am Herzen liegt.

Langenhagen (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich bin angenehm überrascht, dass Sie, Herr Galeote, als Delegationsleiter heute auch zur Fischerei sprechen wollen. Sie haben sogar drei Minuten. Das ist genügend Zeit zum Ausgleich, denke ich mir! Diese offizielle Unterstützung, und Sie, Herr Galeote, unterstützen diese Reform doch hoffentlich, wünsche ich mir von allen Kollegen. Leider scheint das Fischereiboot in der Tat aus dem Ruder zu laufen. Das Klima, nicht nur innerhalb des Ausschusses für Fischerei, ist extrem getrübt. Leider! In Zukunft bitte ich jeden Kollegen, zu erklären, in welcher Funktion er zu diesem Hohen Haus denn spricht.
An Sie gewandt, Herr Fischler: Wer wird zukünftig neben Ihnen unser Ansprechpartner in Ihrer Generaldirektion sein, nachdem Ihr wichtiger Mitarbeiter politisch - ja, ich sage es - diskreditiert wurde? Übrigens: Ist die Rotation auf einen Beraterposten ohne Nachfolger im Amt dem Steuerzahler überhaupt zuzumuten? Wer präsentiert mir und uns endlich die Daten und Fakten, die wir brauchen, um die Reform mittragen zu können? Bitte lassen Sie uns auch Ihre Berechnungen und die Methode dazu zukommen. Die Attacken von soeben verlangen diese Antworten.
Darf ich vor diesem Hintergrund, Sie, Herrn Crespo - wäre er noch im Raum -, dann allerdings Sie, Herrn Noguera, fragen, wie Sie den von Ihnen immer wieder hervorgeholten Nord-Süd-Konflikt verstehen? Sind wir, Frau Figueiredo, denn wirklich in einem Krieg? Warum haben die spanischen Freunde im Fischereiausschuss gerade die neue Gruppierung Amigos de la Pesca so sehr begrüßt? Integriert diese Gruppe oder spaltet sie? Warum machen die anderen Fischereinationen nicht mit? Sind sie gar nicht gewollt? Wo bleibt die Gemeinschaft?
Ich war gestern noch im spanischen Vigo. Einige haben gesagt: 'Ganz schön tapfer von dir, Mädchen!'. Aber dort gibt es dazu sehr differenzierte Äußerungen. Die Alarmglocken läuten in mehrere Richtungen. Ich hoffe, dass alle, die sich hier, heute und morgen, zur Fischerei äußern, integrationsfähig sind. Schließlich wollten wir alle eine Reform, weil wir die Meere leergefischt haben. Nun müssen wir die Folgen tragen - gemeinschaftlich!

Stihler (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße das Reformpaket der Kommission zur Fischereipolitik. Zudem nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass die ursprünglichen Reformziele kaum geändert wurden.
Die Zielsetzungen der bisherigen Gemeinsamen Fischereipolitik konnten nicht erreicht werden. Vielen Fischern kann mit dieser Politik kein angemessenen Lebensunterhalt geboten werden, und sie ist gleichzeitig nicht dazu geeignet, die Fischbestände für heutige und zukünftige Generationen zu erhalten. Wir müssen schwere Entscheidungen treffen. Mit Hilfe der neuen GFP muss die bisherige EU-Flotte reduziert werden, doch sollte die EU keine Pauschalkürzungen vornehmen, sondern die unterschiedliche Größe der nationalen Flotten der Mitgliedstaaten in Betracht ziehen.
So ist z. B. die schottische Flotte in den vergangenen Jahren auf eine effektivere Größe reduziert worden. Die Subventionierung des Schiffbaus muss beendet werden, damit das Geld in die Unterstützung von Fischern investiert werden kann, die diesen Industriezweig verlassen und sich eine neue Beschäftigung suchen müssen. Wichtig ist auch die von der Kommission vorgeschlagene dauerhafte Einrichtung der 6- und 12-Meilenzonen - die meisten Mitgliedstaaten sind sich einig, dass dies eine wichtige Sicherheitsgarantie für die ganz besonders von der Fischerei abhängigen Küstenregionen bietet - sowie die umfassendere Beteiligung der Fischwirtschaft an der Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zum Fischereimanagement im Rahmen der neuen regionalen Beratungsgremien. Das Problem der Rückwürfe bedarf einer genauen Prüfung, und wir benötigen verbesserte und harmonisierte Kontroll- und Durchsetzungsstandards.
Schließlich ist eine verbesserte Koordinierung hinsichtlich der Fischerei in den Gewässern von Entwicklungsländern erforderlich, und zwar auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen, damit es nicht zur Überfischung der Bestände kommt. Den kommenden sechs Monaten sehe ich mit Freude entgegen. Je schneller wir ein Ergebnis erzielen, desto besser. Es bleibt nur wenig Zeit, doch wenn der Wille da ist, dann bin ich überzeugt, dass wir eine auf dieses Jahrhundert zugeschnittene GFP erarbeiten können.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar Franz Fischler! Ich hoffe, dass Ihr Vorschlag zur Reform der Fischereipolitik von den Mitgliedstaaten und von diesem Parlament abgelehnt wird. Ich hoffe ferner, dass Sie zurücktreten, weil Sie zugunsten der Länder des Nordens arbeiten, die sich als Herren der Gemeinschaftsmeere betrachten, und weil Sie gegen die Länder des Südens - wie Galicien und andere - arbeiten, die noch immer als Eindringlinge in ihrem eigenen europäischen Haus angesehen werden.
Ihr Vorschlag ist abzulehnen, da er einem leichtgläubigen Despotismus gleichkommt, weil er sich nicht auf seriösen wissenschaftlichen Studien über die Erhaltung der Bestände gründet, weil er ein diskriminierendes, den Verträgen zuwiderlaufendes Prinzip der relativen Stabilität verankert, bei dem Staaten wie Dänemark 16 % der normalen Fangmenge der Gemeinschaft erhalten, während Spanien nur 6 % hat. In keinem anderen Wirtschaftssektor würde man es wagen, das vorzuschlagen, was Sie mit der Fischerei vorhaben.
Herr Kommissar Franz Fischler, überlassen Sie Ihren Platz einem anderen Kommissar, der weniger sektiererisch, den Erfordernissen des Fischereisektors gegenüber aufgeschlossener und sensibler ist, der Maßnahmen vorlegt, die mit einer echten nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, der iberischen Halbinsel, Europas größtem Fischfanggebiet, bleibt nichts übrig, als sich der neuen, willkürlichen Gemeinsamen Fischereipolitik von Herrn Fischler zu widersetzen. Seit 1986 wurde die Fischereiflotte der Halbinsel um die Hälfte reduziert, und wenn die neuen Maßnahmen schließlich eingeleitet werden, sind die Tage der baskischen Fischer gezählt.
Die Kommission sollte zunächst auf den Rat von Wissenschaftlern und Seeleuten hören und prüfen, wie sich die Umweltverschmutzung durch Industrie und Landwirtschaft sowie Atommüll und Tankerwracks auf die Fischbestände auswirkt. Dafür ist mehr Zeit erforderlich. In der Zwischenzeit dürfen die Streitigkeiten zwischen dem Ratsvorsitz und der Kommission nicht die neu eingeleitete wirksame Kontrolle der illegalen Nutzung von zu feinmaschigen Netzen behindern, mit deren Hilfe sich die vom Aussterben bedrohten Fischarten erholen könnten.

Maat (PPE-DE)
Herr Präsident! Der Kommissar meinte, verantwortungsbewusste Politik könne nur gemacht werden, wenn man sich klare Ziele setzt. Das ist eine Sprache, die mir gefällt. Außerdem hat er darauf verwiesen, dass die Fischereipolitik durch das Streben nach einem Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Ökologie und sozialen Bedingungen gekennzeichnet sein sollte. Entscheidend ist jedoch, dass es ohne oder mit wenig Fisch keine Fischerei gibt.
Bei einer Reihe von Fischbeständen ist ein dramatischer Rückgang zu verzeichnen. Dieser Tatsache müssen wir uns bewusst sein, das heißt, es müssen Maßnahmen ergriffen werden. Das Mehrjahresprogramm ist gescheitert. In Anbetracht der heutigen Situation können wir nicht weiterhin Prämien für den Bau neuer Schiffe vergeben. Diesen Ansatz und diese eindeutige Stellungnahme unterstütze ich.
Weiterhin teile ich die Auffassung des Kommissars, nach der die Kontrolle der Fangquoten verschärft werden muss. Das ist die Achillesferse der Fischereipolitik der EU. Strengere Kontrollen sind erforderlich, und ich hoffe, wir finden den Mut, als Parlament die Kontrolle zu verstärken, indem ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zudem gelingt es uns hoffentlich, die Fischereipolitik so zu gestalten, dass für jeden Fischbestand die gegenwärtige Lage untersucht und danach unsere Flotten- und Quotenpolitik abgestimmt wird. Mit dem jährlichen Gefeilsche zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Umgang mit der Quote muss Schluss sein. Ich begrüße den möglichen Übergang zu einem System von Mehrjahresfangquoten.
Meiner Ansicht nach müssen einschneidende Schritte mit ausreichenden Finanzierungsmaßnahmen einhergehen. Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedstaat mittels Kofinanzierung das Sozialprogramm unterstützt und ein anderer nicht. Am liebsten sähe ich es, wenn bei der Durchführung überhaupt keine Rede von Kofinanzierung wäre, sondern es erfolgte eine direkte Finanzierung durch die Europäische Union.
Ich habe noch eine weitere kritische Bemerkung: Unklar ist, inwieweit Mitgliedstaaten, die weder Zugang zur Nordsee noch Quoten haben, beides künftig gewährt werden soll. Es kann doch nicht angehen, dass einige Mitgliedstaaten rund um die Nordsee durch die Beschränkung der Fischereiflotte schwer betroffen werden und gleichzeitig andere Mitgliedstaaten jetzt Zugang erhalten. Das passt nicht zusammen. Man kann den Hahn nicht an einer Stelle schließen, um ihn an einer anderen weiter aufzudrehen.

Lage (PSE).
Herr Präsident! Niemand mit gesundem Menschenverstand kann leugnen oder in Frage stellen, dass es unbedingt notwendig ist, die Fischbestände, d. h. die bedrohten Fischarten zu schützen. In der Tat darf man kein rein räuberisches Vorgehen zulassen, als lebten wir in der Urzeit, aber mit Technologien des 21. Jahrhunderts. Der Fischerei als Raubbau muss ein Ende gesetzt werden, sie hat keine Daseinsberechtigung mehr. Dennoch, Herr Kommissar Franz Fischler, der Beginn der Reform war schlecht, verstrickt in Polemiken, ich würde eher sagen eine Farce! Sie ist deshalb dem Tode geweiht, sie ist lebensbedrohlich angeschlagen. Das ist schade! Sie bringt diejenigen gegen sich auf, an die sie sich richtet, die dagegen aufbegehren.
Die Reform braucht Objektivität, Gelassenheit und Pädagogik und nicht das Guerilla-Klima, das sich eingestellt hat. Andererseits ist es eine zu rücksichtslose Reform, die die Betroffenen gegen sich aufbringt. Es ist eine unausgewogene Reform, die die industrielle Fischerei bestimmter Länder intakt hält. Die Reform ist ungerecht, weil sie diejenigen, die leichtfertig handelten und diejenigen, die sich an die bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen hielten, unberücksichtigt lässt. Es ist eine Reform mit einer wenig fundierten wissenschaftlichen Basis. Alle sagen das! Nicht zuletzt ist es eine technokratische Reform: Der Schutz Jahrtausende alter Kulturen und Lebensräume, die es zu schützen gilt, findet keine Beachtung. Deshalb unsere Vorbehalte und unsere Proteste!

Piétrasanta (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Hinsichtlich der gemeinsamen Fischereipolitik predigen wir bereits seit Jahren Wachsamkeit und konkrete Maßnahmen, Bestandsbewirtschaftung, Erhaltung der Meeresumwelt. Diese Vorschläge im Sinne einer nachhaltigen Fischerei stießen bei den meisten Regierungen auf keinerlei Echo. Nun, da wir feststellen, dass die Bestände erschöpft sind - ein bis zwei Drittel der Seehechte, Dorsche und Wittlinge sind bereits verschwunden - stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Wir kommen also nicht umhin, eine Reform des Instrumentariums in Angriff zu nehmen, um es weniger aggressiv und selektiver zu gestalten und vor allem die Beifänge zu vermeiden, die zuweilen 80 % der Fänge ausmachen, einschließlich Jungfische.
Diese europäische Richtlinie, die im allgemeinen Interesse erarbeitet wurde, muss durch jeden Staat in der Weise umgesetzt werden, die er für die geeignetste hält. Im Gegensatz zu einer industriellen Fischerei, die relativ große Schäden anrichtet, plädieren wir für eine handwerkliche Fischerei, die besser geeignet ist, Arbeitsplätze zu erhalten. Aber unbestreitbar wird man für die sozialen Aspekte dieser Problematik mehr Mittel bereitstellen müssen als derzeit vorgesehen. Wir sind jedoch nicht für blinde administrative Maßnahmen, sondern diese müssen in Zusammenarbeit mit den von der Kommission vorgeschlagenen regionalen Konsultativräten festgelegt werden, denen Fischer, Schiedsrichter, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören, die in der Lage sind, diese Maßnahmen den spezifischen Bedingungen vor Ort anzupassen. Auf diese Weise müsste es uns gelingen, nicht nur das Mobiliar zu retten, sondern vor allem der Fischerei zu einem neuen Aufschwung und der nachhaltigen Entwicklung zu verhelfen, die für unser wirtschaftliches und menschliches Gleichgewicht unerlässlich ist.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich vertrete ein Land, in dem die Fischerei und das Meer das Fundament seiner Geschichte bilden und wo der Fischereisektor insgesamt noch immer ca. 50 000 Arbeitsplätze zählt. Die erste Kritik, die ich am Vorschlag der Kommission übe, bezieht sich darauf, dass er die Vielfalt der Zusammensetzung der Fischereiflotte in der Europäischen Union unberücksichtigt lässt. In einigen Ländern besteht die Flotte größtenteils aus großen Schiffen, die in der industriellen Fischerei eingesetzt werden, in anderen Ländern setzt sich die Flotte überwiegend aus kleinen Schiffen zusammen. In Portugal sind 90 % der vorhandenen Schiffe kürzer als 12 m, und ihr Einsatzgebiet ist die kleine Küstenfischerei. Da etwa 40 % dieser Schiffe über 25 Jahre alt sind, wird die übergroße Mehrheit unserer Fischer ohne finanziellen Beistand der Gemeinschaft nicht mehr in der Lage sein, zu modernisieren und ihrer Tätigkeit nachzugehen.
Meine zweite große Kritik: Es gibt eine grundlegende Frage, die all diese Vorschläge trübt, nämlich wie die einzelnen Länder die in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen, den so genannten MAP, festgelegten Zielsetzungen erfüllt haben. Manche haben diese Zielstellungen erfüllt, und einige, wie Portugal, haben sie sogar um 30 % übererfüllt. Andere wiederum haben sie nicht nur nicht erfüllt, sondern ihre Flottenkapazität sogar noch ausgebaut. Im Übrigen muss ich daran erinnern, dass seit dem Beitritt Portugals zur Europäischen Union im Jahr 1986 die portugiesische Flotte um 45 % und die Gesamtfangmenge um 59 % reduziert worden sind. Angesichts dieser Zahlen halte ich es für ungerecht, uns noch mehr Opfer abzuverlangen, so lange es Länder gibt, die ihre Flotten aufgestockt haben. Da die Vorschläge der Kommission diese jüngste Vergangenheit außer Acht lassen, muss der Rechtschaffene nicht nur für den Sünder zahlen, sondern schlimmer noch - es werden die belohnt, die in der Vergangenheit ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind.
Abschließend, Herr Kommissar, möchte ich Ihnen sagen, dass es ein Fehler ist, bei einer Reform zu hastig vorzugehen, denn so wird sie immer schlecht sein. Das Argument der Nachhaltigkeit der Ressourcen wiegt sehr schwer, darf aber doch nicht vorgeschoben werden, um die Dinge zu überstürzen und dabei die menschliche und soziale Dimension des Problems gering zu schätzen und so eine ungerechte Konstellation durchzusetzen. Kein Wort fällt zum Thema Fischmehl, zur äußersten Randlage oder zur illegalen Fischerei. Und ich hoffe, dass die Reaktionen auf die Vorschläge der Kommission dazu dienen, das wieder wettzumachen, was jetzt nicht ausgeglichen wurde, und dass am Ende eine ausgewogenere Reform steht, die allen Dimensionen des Problems gerecht wird. Auch wenn man darauf noch etwas länger warten müsste.

Gillig (PSE).
Herr Kommissar, Ihre Vorschläge zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik haben ja sofort eine heftige Polemik ausgelöst. In Ihren Vorschlägen, die einige positive Aspekte enthalten, zu denen sich anscheinend alle einig sind, wie die Frage der Kontrollen und der Sanktionen, blieben zwei Aspekte unberücksichtigt, die wir jedoch für wesentlich halten. Erstens die Bezugnahme auf die zulässigen Gesamtfangmengen, diese berühmten TAC, und die Frage der Fangquoten, die doch das Kernstück der gemeinsamen Fischereipolitik bleiben müssen.
Der zweite Aspekt, auf dem ich bestehen möchte und der nicht berücksichtigt wurde, sondern sogar ziemlich zu kurz kommt, ist der des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in dem betreffenden Sektor; dazu gehören die Konsequenzen auf dem lokalen Beschäftigungsmarkt, sowohl was die direkten als auch was die indirekten Arbeitsplätze betrifft. Die einzigen vorgesehenen sozialen Maßnahmen sind die Berentung oder hypothetische Umschulungen. Für die jüngsten Generationen, ihre Ausbildung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und damit Investitionen in die Sicherheit an Bord ist nichts vorgesehen. Es ist nicht akzeptabel, den Schutz der Arten, in diesem Falle der Fische, zum einzigen Kriterium für die Definition einer Politik zu machen.
Die Garantie der Nachhaltigkeit, in welchem Bereich auch immer, ist für uns das Ergebnis eines Gleichgewichts zwischen wirtschaftlichen und umweltpolitischen, aber auch sozialen Zielen. Eine Gemeinschaftspolitik, eine gemeinsame Politik muss, wenn sie verstanden und akzeptiert werden soll, auf diesem globalen Ansatz beruhen, und das ist bei den heute gemachten Vorschlägen im Fischereisektor nicht der Fall. Ich glaube, man kann zur Frage der sozialen Ziele noch weiter gehen und sagen, dass die Gefahr besteht, dass die sozialen Ziele in den Politiken der Europäischen Union zu kurz kommen, was dazu führt, dass unsere Mitbürger Europa mit Misstrauen, wenn nicht gar mit Ablehnung begegnen. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Regionen, die von der Fischerei abhängig sind, wurde nicht ausreichend berücksichtigt, und dieses Ungleichgewicht macht eine Überarbeitung der Vorschläge erforderlich, die Sie heute vorgelegt haben.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Kommissar, gestatten Sie mir eine etwas indiskrete Frage. Wissen Sie, wo sich Barbate und Isla Cristina befinden? Wissen Sie, wo Ayamonte, Almería und Motril liegen? Kennen Sie etwas mehr von Andalusien als den bitteren Geschmack seiner grünen Oliven?
Ohne Übertreibung, Herr Kommissar, Sie haben einen neuen, schwer zu überbietenden Rekord in Bezug auf Vorschläge für die Vernichtung von Arbeitsplätzen aufgestellt.
Haben Sie berücksichtigt oder hat jemand aus Ihrem Team bedacht, dass sich Ihre Reformvorschläge zur GFP den unheilvollen Verhandlungen mit Marokko über die Verlängerung eines traditionellen Fischereiabkommens zugesellen, das die Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen der herkömmlichen Fischerei verhindert hätte?
Herr Kommissar, Sie haben die Fischerei im Süden Europas globalisiert und erreicht, dass der Platz, den eine handwerkliche Flotte einnahm, mit einem Abkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union, welche die Schonzeiten einhielt und eine genaue Kontrolle der Fanggeräte und der Öffnung der Netzmaschen durchführte, auf diesen Fangplätzen jetzt durch eine Flotte abgelöst worden ist, die weder die Schonzeiten respektiert noch irgendeiner Kontrolle ihrer Fanggeräte unterliegt. Sie landen weder einen Teil ihrer Fänge an, noch schaffen sie bodenständige Arbeitsplätze, wie es die Flotte der Gemeinschaft tat.
Sie, Herr Kommissar, haben einen Vorschlag für die GFP eingebracht, der die Abwrackungsmengen und die Anzahl der Arbeitsplätze angibt, die verloren gehen werden, aber Sie belassen die Lösungen zur Linderung der durch Ihren Vorschlag verursachten sozialen und wirtschaftlichen Probleme in undurchsichtigem Nebel. Ist Ihnen klar, woher das Geld kommen wird, das wir brauchen? Jetzt streben Sie an, dass wir die arbeitslosen Fischer in den Tourismussektor umsetzen. Mehr Hotels, mehr Golfplätze, Herr Kommissar? Bezeichnen Sie das als nachhaltige Entwicklung? Ist das die Diversifizierung der Wirtschaft der Regionen? Wissen Sie, dass Sie mit dem Verbot der Modernisierung auch die Nachhaltigkeit der Fischerei verbieten, dass Sie damit auch eine Fischerei unterbinden, die stärker die Umwelt und diese Fangplätze respektiert, an deren Erhalt niemand so stark interessiert ist wie die Fischer?
Sie zerstören mit Ihren Vorschlägen die einzige Flotte, die Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig die Umwelt respektiert, die handwerkliche Flotte. Sie verbieten auch die Schaffung gemischter Gesellschaften, die einzige Lösung, die Sie uns gelassen haben, um die Probleme zu lösen, die durch solche Fälle wie Marokko verursacht werden. Wir machen damit nur die Schrotthändler reich.
Schließlich wirkt sich Ihr Vorschlag nicht nur negativ auf die Beschäftigung und auf die traditionelle Kultur einiger Ihnen unbekannter Gemeinschaften aus, sondern er wird auch für die Verbraucher einen der Hauptbestandteile des mediterranen Speiseplans erheblich verteuern, eines gesunden und ausgewogenen Speiseplans, ohne Cholesterin, den wir durch Ihren Vorschlag zugunsten des Junk Food verlieren, das im Norden Europas so beliebt ist.

Lisi (PPE-DE).
Herr Kommissar, ich beneide Sie wirklich nicht, und zwar nicht nur wegen der zahlreichen Komplimente und Glückwünsche, die Sie in diesem Hohen Haus geerntet haben, sondern weil Sie heute hierher gekommen sind, um leider das Scheitern einer Politik zu bestätigen. Deshalb sollen Sie wissen, dass Ihnen zumindest in menschlicher Hinsicht meine uneingeschränkte Sympathie gilt.
Warum haben Sie das Scheitern der Fischereipolitik bestätigt? Im Wesentlichen haben Sie gesagt: 'Wir haben Geld für die Verringerung des Fischereiaufwands ausgegeben', und wir stellen fest, dass dieses Geld in Wahrheit zu dessen Erhöhung diente; Sie sagten: 'Wir haben Geld für den Erhalt der Fischbestände bereitgestellt', doch angesichts der Daten, die Sie in Aussicht gestellt, wenn auch nicht vorgelegt haben, verarmt der Fischbestand völlig; Sie sagten: 'Wir haben Geld zur Begrenzung der sozialen Auswirkungen im Beschäftigungsbereich ausgegeben', und dann haben Sie uns heute von 66 000 verloren gegangenen Arbeitsplätzen erzählt, zu denen voraussichtlich noch 28 000 weitere hinzukommen.
Daher drängt sich eine erste Frage auf, Herr Kommissar: Wenn das die Ergebnisse waren, die Sie vor Augen hatten - und Sie hatten diese Ergebnisse vor Augen -, warum hat dann die Kommission bis heute die gemeinsame Fischereipolitik so hartnäckig verteidigt? Diese Frage ist keineswegs abwegig.
Aus den von Ihnen unterbreiteten Vorschlägen entnehme und erkenne ich zwar den Versuch, dieses System zu ändern, doch möchte ich nicht weiter ins Detail gehen, weil wir dies lieber bei den spezifischen Vorschlägen tun, wofür heute jedoch keine Zeit ist. Deshalb erlaube ich mir lediglich eine nachdrückliche Empfehlung, die ich der Kommission ans Herz legen möchte: Wiederholen wir nicht den Fehler der Vergangenheit; unterstellen wir den Fischern nicht, sie seien Gegner der Umweltverträglichkeit und des Versuchs zur Bewahrung des Gleichgewichts. Sie sind unsere und Ihre Hauptverbündeten. Wenn sie nicht von uns, und an erster Stelle von Ihnen, in die Bestimmung der Ziele und die Überwachung der Regeln, die wir uns geben werden, einbezogen werden, wird keines der Ziele erreichbar sein. Die Regionalisierung ist in dieser Hinsicht ein entscheidender Aspekt, denn die Zentralisierung, auf deren Grundlage wir die bisherige Politik betrieben haben, ist gescheitert.
Mir liegt noch ein anderes Thema am Herzen: das Mittelmeer. Sie haben heute nicht die Vorschläge erläutert, die demnächst vorgelegt werden sollen. Bei dieser Gelegenheit werde ich dann versuchen, zu begreifen und in meinem eigenen Namen und in dem meines Landes ein Urteil über diesen anderen Aspekt der Fischerei abzugeben.

Nicholson (PPE-DE).
Herr Präsident, mit Freude nehme ich die Tatsache zur Kenntnis, dass wir endlich Erörterungen über die Reformvorschläge für die Gemeinsame Fischereipolitik aufgenommen haben. Der bisher eingeschlagene Weg hat mir nicht behagt. Wir konnten jedoch nicht viel dagegen unternehmen und müssen uns eingestehen, dass die Gemeinsame Fischereipolitik gescheitert ist. Dies ist uns allen bewusst.
Daraus müssen wir schließen, dass es, wie Herr Stevenson angemerkt hat, unsere Aufgabe ist, uns mit den Inhalten zu befassen und die Kommission und den Rat dabei zu unterstützen, eine Strategie vorzulegen, die hoffentlich weitaus besser sein wird als die vorangegangene.
Ich begrüße die Tatsache, dass wir den Fischern vor Ort, die die Bedingungen unter denen sie arbeiten, kennen, mehr Verantwortung übertragen wollen. Dabei sollte es sich meiner Meinung nach um eine wirkliche Verantwortung handeln, und nicht nur ein Mindestmaß an Konsultation, denn wenn wir nur dies erreichen, dann werden wir keinen Erfolg haben. Ja, wir alle wissen, dass die Kapazitäten reduziert werden müssen und am Ende dieser Maßnahmen eine nachhaltige Fischwirtschaft und Fischereiflotte zu stehen haben. Deshalb benötigen wir eine funktionierende Politik.
Über viele Jahre hinweg ist die britische Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber den Fischern und der Fischwirtschaft nicht nachgekommen. Ich fordere den Kommissar auf sicherzustellen, dass alle Neuerungen unionsweit abgeglichen und einheitlich finanziert werden, so dass kein Mitgliedstaat mehr Subventionen als ein anderer an seine Fischwirtschaft zahlen kann.
Auch wenn wir dies gerne tun würden, können wir heute nicht auf jeden Punkt eingehen. Das ist nicht möglich. Wir alle sind uns einig, dass der Lebensunterhalt aller in diesem Bereich Tätigen auf dem Spiel steht, und ich hege keinerlei Zweifel, dass wir uns vereint darum bemühen werden, dieses Problem zu lösen.
Abschließend möchte ich mein Anliegen wiederholen, Herr Fischler, das ich schon in der vergangenen Woche im Ausschuss vorgebracht habe. Ich habe Sie darum gebeten, die Punkte des Berichts aufzuzeigen, die seit der Enthebung von Herrn Smith aus seinem Amt geändert worden sind. Sie haben sich bereit erklärt, den Ausschuss für Fischerei darüber in Kenntnis zu setzen. Werden Sie sich an Ihr Wort halten und uns mitteilen, welche grundlegenden Änderungen seit der Entlassung von Herrn Smith am Bericht vorgenommen wurden?

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Kommissar, Sie treten vor dem Europäischen Parlament mit einem Vorschlag auf, der gleichbedeutend ist mit dem Scheitern der Europäischen Kommission in der Gemeinsamen Fischereipolitik.
Nun schlagen Sie vor, dass dieses Scheitern durch den Sektor bezahlt werden soll, aber nicht durch den gesamten Sektor. Sie wollen, dass die Fischer der Mittelmeerländer, die für den menschlichen Konsum, nicht zur Herstellung von Mehl fischen und die in den letzten Jahren die größten Opfer bei einer ständigen Reduzierung ihrer Flotte erbracht haben, nun die Kosten dieses Vorschlags tragen. Übrigens Kosten, von denen Ihre für den Haushalt zuständige Kollegin nichts wissen will. Woher werden Sie denn die 240 Millionen Euro nehmen, die Ihnen für den Anreiz zur Abwrackung in den Jahren 2003 bis 2006 fehlen? Werden Sie sie aus den Strukturfonds nehmen?
Gestatten Sie mir, Sie an einige Zahlen zu erinnern, die von Ihren eigenen Diensten erarbeitet wurden. Zwischen 1996 und 2000 sah sich beispielsweise Spanien gezwungen, seine Flotte um rund 88 000 Tonnen zu reduzieren, und im gleichen Zeitraum vergrößerte beispielsweise Dänemark seine Flotte dank der Gemeinschaftsbeihilfen um etwa 64 000 Tonnen. Dies sind Zahlen von Ihren Diensten.
Wollen Sie jetzt den Sektor beruhigen, indem Sie sagen, dass die Fischer von Portugal und Spanien nach 17 Jahren Wartezeit Zugang zu den Fangplätzen des Nordatlantiks haben werden? Dies garantiert die Beitrittsakte, welche die Europäische Kommission bis jetzt nicht ändern kann.
Der Kommissar hat von Meinungsverschiedenheiten in der Europäischen Kommission gesprochen, die er als normal bezeichnet hat; was nicht normal ist, das ist eine derartig ausgeprägte geographische Spaltung in den drei Institutionen. Und da wir kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft stehen, könnten wir sagen, dass es mit Ihrem Vorschlag, Herr Kommissar, in dem Spiel zwischen Nord und Süd derzeit 1:0 für Nord steht, aber dass das Spiel gerade erst begonnen hat, und wir hoffen, dass Sie sich als gerechter und ausgewogener Schiedsrichter beweisen werden. Das ist das Entscheidende. Einer Anekdote ähnelte ein Redebeitrag, die wir zu Beginn dieser Aussprache gehört haben, in der die Zukunft tausender Familien in Galicien oder in Andalusien einem Versuch innenpolitischer Rentabilität geopfert wird. Das halte ich einfach für verwerflich, und ich bedaure die Abwesenheit von denen oder dem, der diese Rede gehalten hat. Es gibt hier keine institutionelle, sondern eine persönliche Krise, eine Krise von Haltungen, eine Krise, die einen langjährigen Widerstand, zum Nutzen aller und insbesondere der Fischer in meinem Land, gegen diejenigen erahnen lässt, die sich auf diese Weise äußern.

Stevenson (PPE-DE).
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, bevor Herr Fischler auf die in der Debatte geäußerten Meinungen eingeht. Herr Barón Crespo hat gesagt, dass er kein Vertrauen in meine Neutralität als Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei hat. Als Vorsitzender dieses Ausschusses bemühe ich mich jederzeit um absolute Neutralität, doch Neutralität muss sich auf einen fairen Umgang miteinander stützen können. Ich bin mir sicher, dass alle Abgeordneten dieses Parlaments an eine Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten glauben. Wenn dieses Konzept Herrn Barón Crespo fremd ist, dann tut es mir Leid für ihn. Das Parlament wird mir in dieser Auffassung hoffentlich folgen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört. Ich möchte jetzt zu einigen Ausführungen zu wichtigen Punkten noch einmal Stellung nehmen, vor allem auch dort, wo offenkundig noch verschiedene Unklarheiten vorhanden sind. Ich möchte aber etwas vorausschicken, und zwar eine Bitte. Ich verstehe sehr gut, dass Polemik eigentlich die Würze einer parlamentarischen Debatte ist. Aber ich glaube, dass Begriffe wie 'Todesurteil' und 'Hinrichtung', derartiger Verbalradikalismus eigentlich dieses Hauses nicht würdig ist.

Ich lade daher dazu ein, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren, denn die Probleme sind groß genug, wir müssen sie nicht künstlich größer machen. Ich glaube, wir sollten auch wirklich an dem festhalten, was Frau Langenhagen gesagt hat: Wir ziehen nicht in einen Krieg! Wir wollen eigentlich eine Situation erreichen, die für die Zukunft unserer Fischbestände und für die Zukunft unseres Fischereisektors hoffnungsvoller aussieht als das, was sie in den vergangenen Jahren erlebt haben. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Ich glaube, wir sollten auch nicht dieses alte Spiel spielen, Herr Galeote, zu sagen, dass hier ein Spiel zwischen Nord und Süd läuft, bei dem Sie sagen, zur Zeit steht es 1:0 für Nord. Ich sehe das nicht. Wenn überhaupt, ist das Spiel gerade erst angepfiffen, und wir sollten zusammenspielen und uns dessen bewusst sein, dass wir hier nicht diese traditionelle Frontenbildung auferstehen lassen sollten, die in der Vergangenheit schon oft zu Schwierigkeiten geführt hat.
Herr Stevenson hat verschiedene Zahlen vorgebracht. Ich bitte um Verständnis: Es ist wirklich besser, einfach die Zahlen für sich sprechen zu lassen und jene heranzuziehen, die auch entsprechend abgestützt sind. Auf Seite 49 der Verordnung zum Ressourcenmanagement, Herr Abgeordneter, können Sie nachlesen, um welche Zahlen es bei den Schiffen pro Mitgliedstaat wirklich geht.
Ich möchte auch darum bitten, klarzustellen, was man unter Wissenschaftlichkeit versteht. Die Wissenschaft soll nicht der Reform ein großes Projekt vorschalten, um dann weiter Reformmanagement zu betreiben, sondern die Wissenschaft muss zu einem ständigen Begleiter der Fischereipolitik werden. Das genau ist auch in unseren Vorschlägen enthalten. Herr Baron Crespo hat gefragt, warum gilt für die Fischereipolitik nicht dasselbe wie für die gemeinsame Agrarpolitik. Er ist leider nicht mehr hier, aber ich möchte, dass man ihm bitte ausrichtet, es gilt genau dasselbe. Das Grundprinzip für die Zukunft beider Politiken heißt Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen. Daran wollen wir uns halten.
Es ist auch falsch, wenn man behauptet, dass wir uns nicht mehr um die Sicherheit der Fischer und um die Sicherheit der Boote kümmern. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass auch Investitionen in Sicherheitseinrichtungen der Schiffe in Zukunft weiter gefördert werden sollen. Hier gibt es keinerlei Änderungen, sondern im Gegenteil, wir wollen die Förderung genau auf das hin stärker konzentrieren.
Dann ist ein großes Thema der Zugang zu den Gewässern. Hier scheint es gewisse Missverständnisse oder vielleicht auch Missinterpretationen zu geben. Erstens einmal gibt es derzeit nach wie vor eine Bestimmung in den Beitrittsverträgen von Spanien und Portugal. Diese Bestimmung läuft Ende dieses Jahres aus. Dieses Auslaufen garantiert, dass diese beiden Staaten keine spezifischen Restriktionen mehr hinnehmen müssen, nicht mehr diskriminiert werden dürfen, sondern Zugang zu den Gewässern haben. Aber bitte unterscheiden Sie: Zugang zu den Gewässern ist nicht identisch mit Zugang zu Ressourcen! Das Auslaufen einer Übergangsbestimmung bedeutet, dass das Gemeinschaftsrecht ohne Diskriminierung anzuwenden ist. Das werden wir tun, und nichts anderes, denn dazu sind wir verpflichtet! Das hätte gar keine eigene Erwähnung gebraucht in der Reform, weil das selbstverständlich ist. Aber wir haben es trotzdem erwähnt, um das hier klarzustellen.
Eine weitere Schwierigkeit scheint zu sein, dass hier der Eindruck entstanden ist, dass wir mit unserer neuen Flottenpolitik diejenigen Länder bestrafen, die bisher freiwillig mehr getan haben, als wozu sie verpflichtet waren. Erstens: Vergessen wir nicht, unsere Flotte in Europa ist zu groß. Wer das bestreitet, der erkennt die Realität nicht an.
Zweitens: Es gibt Sanktionen für jene, die den Erfordernissen, die jetzt schon in Kraft sind und die jetzt geltendes Recht sind, nicht nachgekommen sind. Die sind ausdrücklich in den Vorschlägen vorgesehen. Denen wird der Fischereiaufwand beispielsweise gekürzt. Jene Staaten, die freiwillig mehr getan haben, haben auf jeden Fall mit diesem neuen System einen großen Vorteil, weil der Fischereiaufwand, der künftig auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden soll, dann ökonomisch vernünftiger auf diese Flotte aufgeteilt werden kann und nicht dazu führt, dass kein einziges Schiff ausreichend viele Tage auf See bekommt, um sinnvoll fischen zu können. Das ist der große Unterschied, und da macht es sich sehr wohl bezahlt, dass verschiedene Mitgliedstaaten den Anforderungen des bestehenden Rechts nachgekommen sind, und nicht nur das, dass sie das sogar übererfüllt haben.
Ich möchte nicht weiter kommentieren, dass hier verschiedentlich eine Renationalisierung der Fischereipolitik gefordert wurde. Wenn man sich ins eigene Knie schießen wollte, müsste man das tun. Aber das ist, glaube ich, nichts, was uns wirklich weiterbringt. Wir brauchen eine gemeinsame Fischereipolitik, gemeinsam für alle Mitgliedstaaten.
Noch ein Thema, das anscheinend immer wieder für gewisse Aufregung sorgt, nämlich die industrielle Fischerei. Es stimmt, dass nach wie vor ziemlich bedeutende Mengen an Fischmehl produziert werden, aber nicht zuletzt, um dieses Fischmehl auf den Fischfarmen zu verfüttern. Das heißt, ohne dieses Fischmehl gibt es weitestgehend auch keine Aquakultur. Auch das sollten wir bitte nicht vergessen.
Zweitens: Die industrielle Fischerei konzentriert sich auf Fischarten, die in der menschlichen Ernährung keine Rolle spielen. Es gibt daher keinen Wettbewerb zwischen der industriellen Fischerei und der Fischerei für die menschliche Ernährung. Selbstverständlich wird die industrielle Fischerei den selben Restriktionen und den selben Normen unterworfen sein wie jede andere Fischerei. Was man uns wirklich nicht vorwerfen kann ist, dass wir nicht im Vorfeld dieser Reform ausführlich die Situation und die Entwicklungsprobleme der von der Fischerei besonders abhängigen Regionen untersucht haben. Wir haben 22 Studien über solche Regionen gemacht. Die Ergebnisse können Sie im Internet jederzeit abrufen. Die sind dort seit einem Jahr zu finden.
Dann zur Frage, dass der Eindruck entsteht, wir würden sozusagen eine Abwrackreform machen. Auch hier bitte ich, die Kirche im Dorf zu lassen! Das, was vorgeschlagen wird, wird vermutlich zu einer Reduktion der Flotte um 10 % führen. 10 %! Man sollte daher nicht so tun, als ob es in der Zukunft überhaupt keine Schiffe mehr geben würde! Allerdings, einen Unterschied zur Vergangenheit gibt es, nämlich, dass wir diese Maßnahmen in einer soziale verantwortlichen Weise durchführen, weil wir eben diese notwendige Reduktion der Flotte mit entsprechenden sozialen Maßnahmen begleiten werden. Wenn man also schon einen Vorwurf macht, dann müsste man ihn eigentlich der bestehenden Politik machen und nicht der künftigen!
Ein weiterer Punkt ist die Debatte über die handwerkliche Fischerei und die Fischerei mit sehr großen, sehr leistungsfähigen Schiffen. Hier halte ich es - und das habe ich auch in der Kommission gesagt - tatsächlich für notwendig, diesen Unterschied auch in der Umsetzung der Politik entsprechend zu berücksichtigen. Es ist wichtig, dass wir auch der handwerklichen Fischerei eine Zukunft einräumen.
Wenn ich gefragt werde, was sich durch den Abgang des Generaldirektor Smidt jetzt in den Vorschlägen geändert hat, dann ist diese Frage in zweierlei Hinsicht zu korrigieren. Erstens: Es gibt keinen Abgang des Herrn Smidt. Er ist nach wie vor Generaldirektor der GD Fischerei. Zweitens: In der Substanz kann ich mit einem gewissen Stolz sagen, dass sich die Vorschläge überhaupt nicht verändert haben und nicht verändert worden sind.
Herr Galeote hat am Schluss gefragt, woher kommt das Geld für die Reform? Wie gesagt, ein Teil des Geldes soll eben daher kommen, dass wir neu überdenken, ob unsere Strukturprogramme für den Fischereisektor, so wie sie sind, richtig sind und eine Reprogrammierung durchführen. Ein zweiter Teil des Geldes soll aus dem Flexibilisierungsinstrument kommen. Einen dritten Teil werden wir im Rahmen des vorgesehenen mid term review aufbringen. Wenn Sie sich anschauen, wie sehr zur Zeit der Mittelabfluss aus den Strukturfonds hinter den Planungsdaten herhinkt, nämlich um über 80 Mrd. Euro, dann wird in dem Zusammenhang eine Diskussion über 200 Mio. Euro nicht die große Welt bedeuten.
Eines bleibt jedenfalls hier stehen: Wenn wir uns fragen, brauchen wir eine Reform - und diese Frage wurde auch vom Parlament schon mehrmals mit Ja beantwortet -, wenn wir uns fragen, haben wir Bestandsprobleme, können wir mit den bestehenden Mitteln nicht weitermachen, wenn wir uns fragen, müssen wir die Kapazität reduzieren, wenn wir uns fragen, haben wir eine soziale Verantwortung, dann, glaube ich, gibt der Kommissionsvorschlag auf diese Fragen eine klare Antwort!
(Beifall)

Hudghton (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich verstehe, dass das Mitglied der Kommission in einer solchen Debatte in seiner zusammenfassenden Antwort auf zahlreiche Fragen eingehen muss, doch meine Fragen waren sehr konkret, besonders was die relative Stabilität betrifft, die er in seiner Antwort nicht berücksichtigt hat. In der Zusammenfassung von Kapitel 4 steht, dass die relative Stabilität aufrechterhalten werden soll, wobei jedoch die Zuteilungsmethode für die einzelnen Fischbestände vom Rat gewählt wird, um die Durchführung transparenter zu gestalten. Was bedeutet das? Würde damit die Möglichkeit eröffnet, dass die Zuteilung...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident.
Herr Hudghton, dies ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, sondern eine Detailfrage. Wir werden ausreichend Zeit haben, diesen Bericht zu erörtern, bevor er wieder an das Parlament überwiesen wird.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0144/2002) von Herrn Konrad im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Kraftfahrzeugindustrie.

Konrad (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Reform der Gruppenfreistellungsverordnung geht es um die Neuordnung des Kraftfahrzeughandels in der Europäischen Union. Dieses Reformvorhaben ist meiner Auffassung nach ausgesprochen wichtig, auch für die Europäische Wettbewerbspolitik. Weil dies so ist, hat das Parlament im Dialog mit der Kommission versucht, wichtige Detailregelungen zu verabreden. Ich darf als Berichterstatter hinzufügen, Sie, Herr Kommissar Monti, haben auch persönlich in einem sehr intensiven Dialog mit dem Parlament, mit dem Berichterstatter und vielen Mitgliedern dieses Hauses dafür gesorgt, dass im Rahmen dieses konstruktiven Dialogs viele Vorschläge des Parlaments mit in Ihre Überlegungen aufgenommen wurden.
Wie ist zur Zeit mit der alten Gruppenfreistellungsverordnung die Situation der Händler in der Europäischen Union? Was ermöglicht die alte Gruppenfreistellungsverordnung bei der Vertragsgestaltung zwischen den Händlern und den mächtigen Autoherstellern? Da gibt es ganz interessante Beobachtungen hinsichtlich des derzeitigen Zustandes: Jetzt ist es so, dass Händler nur eine Marke handeln dürfen. Jetzt ist es so, dass der Hersteller vom Händler verlangen kann, dass er neben dem Handel auch einen Service betreiben muss. Jetzt ist es so, dass Ersatzteile nur beim Autohersteller bestellt werden können und nicht beim Ersatzteilhersteller. Jetzt ist es so, dass die Autohersteller Vorgaben machen können, wie viele Lagerfahrzeuge die Händler auf ihrem Hof vorhalten müssen.
Diese Situation ist ganz offenkundig davon gekennzeichnet, dass es hier eine sehr ungleichgewichtige Austarierung der Machtverhältnisse gibt zwischen dem Handel und den Herstellern. Ich glaube, dass der vorliegende Entwurf für eine neue Gruppenfreistellungsverordnung durchaus auch die Basis für den Mittelstand verbreitern kann und im Übrigen auch dem Verbraucher die Chance bietet, durch eine Verbesserung der Marktsituation zu besseren Einkaufsbedingungen zu kommen.
Zukünftig wird der Händler mehrere Marken handeln können. Zukünftig wird der Händler nicht verpflichtet werden können, auch Service zu bieten. Zukünftig wird es mehr unabhängige Werkstätten, unabhängige Reparaturbetriebe geben, die ihre Informationen - dafür haben wir gesorgt - direkt beim Hersteller beziehen können, um Autos überhaupt warten und reparieren zu können. Dies ist zukünftig ein Plus, das durch diese Gruppenfreistellungsverordnung organisiert wird.
Wenn wir uns die aktuelle Situation ansehen, ist diese im Übrigen auch von einer großen Kündigungswelle der Hersteller gegenüber den Händlern gekennzeichnet. Ich kritisiere das nicht. Hersteller müssen ihre Vertriebsnetze neu organisieren können. Aber insgesamt sind über 3 000 Betriebe zur Zeit in Europa gekündigt. Durch diese Reform können sie am Markt gehalten werden, durch diese Reform haben sie die Chance, am Markt zu bleiben.
Zum Thema Vertriebsstrukturen in der Europäischen Union: Ich glaube, dass wir mit der vorgeschlagenen Vertriebsstruktur - so wie Herr Monti dies vorgeschlagen hat - einen sehr starken Liberalisierungsschub bekommen werden. Dies ist eine große Umstellung im Handel zusätzlich zu den jetzigen schwierigen Bedingungen. Weil das so ist, hat sich das Parlament für die Verlängerung von Übergangsfristen eingesetzt, um dem Markt Möglichkeiten zu geben, dies zu entwickeln. Deswegen wird es morgen eine breite Mehrheit für einen Vorschlag geben, die Übergangsfrist für die Niederlassungsklausel auf 2005 zu verlängern. Gleichzeitig wird eine zeitgerechte Überprüfungsklausel gefordert, um zu sehen, ob vor dem Hintergrund der Marktsituation die location clause noch nötig ist. Die Mehrheit im Parlament trägt diesen Vorschlag. Ich glaube, dass wir damit auch eine breite Mehrheit in diesem Parlament für den Reformvorschlag von Herrn Monti sichern können.
Herr Kommissar, wir stärken morgen Ihren Reformvorschlag durch eine breite Mehrheit. Ich glaube, dass wir mit Blick auf diese Reform am Ende dieses Verhandlungsprozesses festhalten müssen, es gibt jetzt noch einmal eine Ausnahme vom Kartellrecht für eine bestimmte Branche. Ich sage aber auch, in Zukunft muss es weniger Ausnahmen für bestimmte Branchen geben! Von daher ist das Gewerbe gut beraten, sich darauf einzustellen, dass 2010 nicht automatisch eine Anschlussregelung kommen wird, sondern wir für eine Situation sorgen, die nicht mehr von einer Ausnahme vom Kartellrecht geprägt ist.

Berger (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt möchte ich dem Herrn Berichterstatter zu seinem Bericht herzlich gratulieren und mich bei ihm und bei allen anderen Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Der federführende Ausschuss hat ja einiges von dem, was wir als Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vorgeschlagen haben, in der einen oder anderen Form übernehmen können. Im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt konnten wir uns auf sehr wenige Änderungsvorschläge beschränken, zum einen deshalb, weil wir den grundsätzlichen Ansatz der Kommission unterstützen. Es ist nie ganz richtig, wenn man quantifiziert, aber ich möchte mal sagen, 95 % dessen, was die Kommission vorgeschlagen hat, möchten wir auch voll inhaltlich unterstützen. In vielen anderen Fragen ist sicher eher der Wirtschafts- und Währungsausschuss berufen, Stellung zu nehmen.
Im Ausschuss haben wir vor allem einen grundsätzlichen Punkt festgehalten. Die heutige Debatte und alles, was sich im Vorfeld abgespielt hat, hat ja gezeigt, dass es sich bei dieser Gruppenfreistellungsverordnung, auch wenn es noch so ein sperriger Titel ist, um etwas handelt, was alle unsere Wählerinnen und Wähler und sehr weite Kreise in Europa direkt betrifft. Dennoch ist es ein Akt, der autonom von der Kommission entschieden werden kann und wo das Europäische Parlament nur in ein freiwilliges Konsultationsverfahren eingebunden ist. Bei allem Respekt vor der Kommission und vor allem auch angesichts der Notwendigkeit, dass die Unabhängigkeit der Kommission gewahrt ist, wenn es zu Einzelentscheidungen kommt, und die Kommission auch vor unzulässigen politischen Einflüssen geschützt werden muss, glaube ich doch, dass, wenn es um generelles Wettbewerbsrecht geht, diese Fragen in Zukunft in die Mitentscheidung gehören. Als Mitglied des Europäischen Konvents habe ich mir erlaubt, vorigen Freitag auch einen Vorschlag in diese Richtung im Konvent einzubringen.
Im Rechtsausschuss ist es natürlich auch um den Vertrauensschutz und um die Rechtssicherheit gegangen. Deshalb haben wir Verbesserungen beim Kündigungsschutz und bei den Entschädigungen für die Händler vorgeschlagen und uns vor allem auf die Frage des Gebietsschutzes konzentriert. Die von mir vorgeschlagene Übergangsbestimmung, die als Änderungsantrag 28 des federführenden Ausschusses auch morgen zur Abstimmung kommen wird, geht von einigen Überlegungen aus, von denen wir glauben, dass sie durchaus im Sinne von mehr Wettbewerb sind. Wenn nun die neue Gruppenfreistellungsverordnung fast alle anderen Wettbewerbsbeschränkungen aufhebt - das ist wie gesagt gut und wird von uns ausdrücklich unterstützt -, dann denke ich doch, dass der Gebietsschutz für Einzelhändler noch vorübergehend bestehen bleiben könnte, unter anderem, um auch in Gebieten mit weniger Kaufkraft - und ich komme aus so einer peripheren Region - dafür zu sorgen, dass Händler überleben können und eine Versorgung der Konsumenten gegeben ist.
Der Gebietsschutz in einem nicht wachsenden Markt kann uns auch vor allzu negativen Auswirkungen des stattfindenden Konzentrationsprozesses schützen. Ich denke, es ist es wert, dass wir den Prozess jetzt noch zwei Jahre lang beobachten. Dann wird es autonom an der Kommission liegen, die entscheidenden und letzten Maßnahmen zu treffen.
Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter und allen, die an diesem Bericht teilgenommen haben, recht herzlich danken, aber auch dem Kommissar, der eine Fülle von Einzelgesprächen zum Zuhören und Argumentieren geführt hat. Daran zeigt sich schon, wie sensibel das Thema ist. Wir sind mit einer Regelung konfrontiert, die eine Ausnahme vom Wettbewerbsrecht beinhaltet. Wir sind der Überzeugung, dass diese Ausnahme nicht auf Dauer aufrechterhalten bleiben kann. Wer der Auffassung ist, dass die Niederlassungsfreiheit ein Teil der vier Freiheiten ist und dass der Wettbewerb ein ganz wesentliches Element der Stärkung des Binnenmarktes ist, der muss zu beiden und zur Grundidee des Vorschlags von Kommissar Monti Ja sagen. Das tun wir. Es geht aber darum, wie setzen wir Niederlassungsfreiheit und mehr Wettbewerb mit den Betroffenen um? Die Betroffenen sind die Produzenten, die Konsumenten und dazwischen der Mittelstand, vertreten durch die Händler, die Werkstätten und den Vertrieb. Wir sind der Auffassung, dass es daher auf die Art, die Weise und das Tempo des Übergangs ankommt.
Hier schlägt das Parlament verlängerte Übergangszeiten vor, eine bessere Rechtssicherheit und Vertrauensschutz, ein Ja zum Wettbewerb und dem Investitionsschutz und Neuregelungen für Kündigungen bis hin zu Entschädigungen, wenn guter Glaube missbraucht wird, eine verlängerte Frist und eine stärkere Form der Begründung. Herr Kommissar, es ist gesagt worden, Übergangsfrist auf der einen Seite bis 2005, Überprüfung auf der anderen Seite sind Kernelemente der Beratungen im Wirtschafts- und Währungsausschuss, und wir bitten Sie, auf der einen Seite anzunehmen, dass wir Ihre Grundlinie unterstützen, uns aber bei der Umsetzung auf der Basis des Beschlusses des Parlaments entgegenzukommen.

Rapkay (PSE).
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Sie sind nun von drei Kolleginnen und Kollegen gelobt worden, und es wird Sie vermutlich überraschen, wenn ich mich diesem Lob ausdrücklich anschließen will. Ja, ich will ausdrücklich ein Kompliment aussprechen, dass Sie mit dem, was Sie auf den Weg gebracht haben, vom Grundsatz her die richtige Richtung eingeschlagen haben, denn die alte Gruppenfreistellungsverordnung - bei allen Verdiensten, die sie möglicherweise hat -, ist schlicht und ergreifend nicht mehr up to date. Sie hat gezeigt, dass sie so viel Mängel hat, dass wir hier wirklich etwas Neues brauchen. Aber Sie haben auch der Versuchung widerstanden, zu sagen: Wir wollen überhaupt keine Freistellungsverordnung mehr. Nein, Sie haben einen Vorschlag auf den Weg gebracht, von dem ich denke, der ist in vielen Dingen wirklich zu begrüßen: mehr Markenvertrieb beispielsweise, die Aufhebung der zwanghaften Zusammenführung von Vertrieb und Wartung, also die Möglichkeit zur Trennung der beiden, die Stärkung unabhängiger Werkstätten, unabhängiger Ersatzteilhersteller und anderes mehr. Dies ist insgesamt ein Weg zu mehr Wettbewerb im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Allerdings, und das kann eigentlich nicht verwundern, der Teufel steckt im Detail, und an manchen Dingen haben wir natürlich schon ein bisschen etwas auszusetzen. Aber ich sage hier ausdrücklich: Das ist eine Frage von Details, und wir haben in einer langen Debatte im Ausschuss, wie ich denke, einen guten Kompromiss in vielen Bereichen erzielt. Ich will mich an der Stelle auch ausdrücklich beim Berichterstatter bedanken.
Ich muss allerdings sagen, Herr Kommissar, und das wissen Sie, in einem Punkt habe ich Bedenken: Dieser Punkt hat die location clause, die Niederlassungsklausel zum Inhalt. Sie wissen, es gibt einfach unterschiedliche Wertungen dieser Klausel. Sie sagen, die Kommission sagt, das, was hier vorgeschlagen wird, bringt mehr Wettbewerb, und es bringt ausdrücklich niedrigere Preise. Ich habe meine Sorge, ob das so stimmt. Ich frage mich, ob das wirklich Wettbewerb ist, was da vorgeschlagen wird und ob das mehr Wettbewerb bringt. Denn das, was hier vorgeschlagen wird, heißt nichts anderes, als dass der Hersteller sich seinen Vertrieb aussucht und auch von der Zahl her begrenzt. Von daher gibt es keinen großen Unterschied zum bisherigen System, die können aber untereinander dann wirklich in Wettbewerb treten. Das, was sich im ersten Moment eigentlich plausibel und vernünftig anhört, kann eine große Gefahr mit sich bringen: Weil das ein abgeschlossener Zirkel ist, können die Großen die Kleinen fressen.
Das ist meine Sorge, dass das im Endeffekt erstens ein Sterben bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen im Vertriebssektor bringt, dass die Großen sie fressen werden, dass es dadurch zu einem weiteren Konzentrationsprozess kommt, der noch schneller erfolgt, als es ohnedies schon der Fall ist. Das könnte zur Folge haben, dass später die Preise, weil nicht mehr genügend Wettbewerber da sind, wieder nach oben gehen. Deswegen lautet unser Vorschlag nicht, den ganzen Vorschlag rauszunehmen, sondern wir sagen: Lasst uns das in die Verordnung mit reinnehmen, aber aussetzen. Dann können wir wirklich noch einmal prüfen und im Lichte der konkreten Ereignisse neu entscheiden, ob wir bei diesem Vorschlag bleiben oder nicht.

Riis-Jørgensen (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kommissar Monti für seinen Mut und seine Entschlossenheit im Zusammenhang mit der Vorlage dieses Entwurfs besonders danken. Der Vorschlag der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Noch lieber wäre uns jedoch gewesen, wenn die freie Wahl des Verbrauchers noch stärker berücksichtigt worden wäre, weshalb die ELDR-Fraktion morgen einige Änderungsanträge vorlegen wird. Wir mussten den Entwurf der Kommission aber unterstützen, um weitere Abschwächungen zu verhindern. Viele Interessen stehen auf dem Spiel und viele Interessenten sind beteiligt. Wie Sie, Herr Monti, kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Währung selbst gesagt haben, scheuen einige dieser Interessenten keine Mittel, den zukünftigen Autoverkauf nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Leider sind die Vorstellungen der Kfz-Hersteller darüber, was für sie selbst gut ist, nicht identisch mit dem, was für die Verbraucher von Nutzen ist. Das hat sich im massiven Auftritt der Lobbyisten gezeigt, die es in den vergangenen Wochen und Monaten überall gegeben hat; sie wollen verhindern, dass ein wirklicher Binnenmarkt für den Kfz-Verkauf geschaffen wird, der für Händler und Verbraucher vorteilhaft wäre. Wir verraten sicher kein Geheimnis, wenn wir sagen, dass insbesondere die großen deutschen Autohersteller Mercedes und BMW bei uns vorstellig geworden sind.
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament möchte diese Vorteile offenbar nicht, da viele wichtige Elemente des ursprünglichen Kommissionsentwurfs im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gescheitert sind. Ich hatte gehofft, einen vernünftigen Kompromiss zu finden, muss aber leider sagen, dass ich von einigen meiner sonst so guten Freunde und Verbündeten aus der PPE-DE-Fraktion und PSE-Fraktion in diesem Fall enttäuscht worden bin. Ich möchte aber dem Berichterstatter, Herrn Konrad, für seine gute Arbeit und seine Bemühungen um eine Entwicklung in die richtige Richtung zu danken. Ich möchte abschließend Herrn Kommissar Monti meine vorbehaltlose Unterstützung zusagen. Er sollte in dieser Angelegenheit nicht nachgeben und ausnahmsweise nicht der Mehrheit des Europäischen Parlaments folgen, das nicht in der Lage war, die Interessen der einfachen Bürger und Verbraucher wahrzunehmen. Deshalb möchte ich dazu aufrufen zu verhindern, dass Sonderinteressen über die Entwicklung in eine Richtung entscheiden, die weder den Händlern, den Verbrauchern noch der gesamten europäischen Wirtschaft nutzt.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, hier handelt es sich um einen sehr wichtigen Verordnungsentwurf, der allerdings nicht der Mitentscheidung unterliegt. Dieses Prinzip für alle wichtigen Verordnungen durchzusetzen, muss eine Priorität des Konvents sein, und da rechnen wir auf Frau Berger. Ziel des Entwurfs ist die Reduzierung der beträchtlichen Preisunterschiede in der Union. Diese wären deutlich geringer, wenn man die Steuerpolitik harmonisieren würde. Sollte man im Übrigen wirklich den Wettbewerb verringern und die Konzentration im Vertriebssektor beschleunigen? Die Konsumfreundlichkeit hat doch ihre Grenzen. Vertikale Vereinbarungen ermöglichen mehr Sicherheit für den Verbraucher und tragen zur Solidität der Industrie bei. Man muss sie flexibel gestalten, um die Unabhängigkeit des Vertragshändlers zu stärken und gleichzeitig die Verantwortungskette zu erhalten. Die größte Gefahr liegt im Wegfall der Niederlassungsklausel. Das würde großen spezialisierten Konzernen und Handelsketten den Boden bereiten. Wir haben die Landung des Generaldirektors von Virgin erlebt - den haben Sie in Ihrer Liste vergessen, Frau Riis-Jørgensen. Das massive Vordringen dieser Handelsketten wäre katastrophal für die kleinen und mittleren Unternehmen des Sektors. Es könnte unzählige Arbeitsplätze kosten und das Prinzip der Verbrauchernähe durchbrechen, außer in den rentabelsten Territorien. Besondere Sorgen machen wir uns angesichts der Gefahr für den Verbraucher, die im Wegfall der Verbindung zwischen Verkauf und Kundendienst besteht, wenn der Händler den Kundendienst an offizielle Reparaturwerkstätten delegieren kann, die keiner Niederlassungsklausel unterliegen.
Unser Ausschuss fordert, dass im Jahre 2005 vor der endgültigen Entscheidung über die freie Niederlassung der Vertriebshändler eine Evaluierung vorgenommen wird. Dann könnte geprüft werden, inwieweit eine Praxis der Preisreduzierung angewandt wird, die mit der Beibehaltung der Niederlassungsklausel vereinbar ist. Das wäre ein vernünftiger Kompromiss. Natürlich könnten dann weitere Reformen ins Auge gefasst werden. Insgesamt war der Dialog mit dem Kommissar sehr positiv. Auch wenn wir nicht einverstanden waren, haben wir doch einen guten Dialog geführt. Unser Ausschuss hat ebenfalls ernsthaft gearbeitet und meiner Meinung nach nützliche Änderungsvorschläge eingebracht. Das Parlament täte gut daran, diese Schlussfolgerungen im Wesentlichen zu berücksichtigen.

Caullery (UEN).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Problematik, mit der wir uns heute beschäftigen, ist, wie wir alle wissen, von herausragender Bedeutung. Der Entwurf der Kommission zur Revision der Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge berührt die Zukunft eines Wirtschaftssektors, der für zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union von absolut strategischer Bedeutung ist. Neben dem eigentlichen Kraftfahrzeughandel sind Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa betroffen.
Aus eben diesem Grunde muss ich sagen, dass unsere heutige Debatte nicht nur eine technische Debatte unter Spezialisten ist, sondern schlichtweg eine politische Debatte. Hier geht es um eine bestimmte Idee von Europa oder genauer gesagt, um die Vorstellung, die sich unsere Mitbürger von Europa machen. So fragen sich die Verbraucher zu Recht, welches die wirklichen Motive der Kommission sind, wenn sie sich darauf versteift, ein Vertriebssystem zu kippen, das sich nach einhelliger Meinung nicht nur bewährt hat, sondern auch die Wettbewerbsgrundsätze im Großen und Ganzen eingehalten hat. Warum will man die Niederlassungsklausel und das Gebietskonzept abschaffen? Warum will man die notwendige Verbindung zwischen Verkauf und Kundendienst durchtrennen? Warum verficht man diese extreme Auffassung des Mehrmarken-Konzepts? Warum immer mehr Wettbewerb, wenn doch unsere Automobilindustrie bereits zu den wettbewerbsfreudigsten und wettbewerbsfähigsten der Welt gehört? Aus meiner Sicht offenbaren all diese Ungereimtheiten eine äußerst dogmatische Herangehensweise an den Wettbewerb, wie man sie übrigens auch in anderen Bereichen findet, beispielsweise der Fusionskontrolle. In dem konkreten Fall des Kraftfahrzeughandels sieht doch die Realität, vor der die Kommission bewusst die Augen verschließt, so aus, dass man nicht den perfekten Wettbewerb erreichen und gleichzeitig das bewahren kann, was für die Verbraucher ausschlaggebend ist, nämlich ein so dichtes Netz von Autohändlern und -werkstätten, wie wir es in Europa haben.
Ich appelliere an all unsere Kolleginnen und Kollegen, bei ihrer Entscheidung die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten im Auge zu haben. Seien wir wachsam und aufmerksam. Wir müssen bei diesem Dossier mehr Ausgewogenheit und Gerechtigkeit walten lassen, denn es geht dabei um Herausforderungen verschiedenster Art, angefangen von der Sicherheit der Verbraucher bis hin zur Erhaltung der Arbeitsplätze in allen Mitgliedstaaten, auch in den abgelegensten Gebieten.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, hinsichtlich der Methode muss meines Erachtens - so wie dies der Kollege Karas getan hat - hervorgehoben werden, dass wir über die Freistellung einer Branche von den normalen Wettbewerbsvorschriften nachdenken, die es in Europa und in den USA ohne den politischen Einfluss der politischen Vertreter dieses Sektors nicht geben würde.
Was das eigentliche Thema anbelangt, so gab es auch schon bei allen anderen Liberalisierungsmaßnahmen dieselben Einwände und Unkenrufe. Diese Liberalisierung wird im Endeffekt zu mehr Effizienz, mehr Wettbewerb, mehr Vorteilen für die Verbraucher und, was keineswegs ausgeschlossen ist, auch zu mehr Beschäftigung führen. Die Abgeordneten der italienischen Radikalen werden daher die Arbeit der Kommission und auch des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Parlaments unterstützen, indem sie den Änderungsanträgen der Kollegen Konrad, Karas, Villiers, Huhne und Riis-Jørgensen, die gegebenenfalls das von der Kommission angestrebte Liberalisierungssystem stärken werden, ihre Zustimmung geben.

Villiers (PPE-DE).
Herr Präsident, die britischen Konservativen sind nicht der Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag verwässert, ausgesetzt oder überarbeitet werden sollte. Wir unterstützen die von der Kommission vorgeschlagene Liberalisierung. In unseren Augen bezahlen die Verbraucher im Vereinigten Königreich schon viel zu lange viel zu viel für ihre Autos. Unser Parlament sollte die sich aus einem wettbewerbsfähigeren Markt ergebenden niedrigeren Kraftfahrzeugpreise also nicht hinauszögern. Das Parlament darf nicht vergessen, dass wir zwar die Anliegen der Kleinunternehmen berücksichtigen müssen, jeder Händler, der an uns schreibt, möglicherweise aber 100 oder 500 oder 1000 Kunden hat, deren Interessen wir in diese schwierigen Debatte ebenfalls einbeziehen müssen.
Ich bin der Ansicht, dass ein Verbot der Standortverpflichtungen wichtig für den Aufbau eines wettbewerbsfreundlichen Umfelds auf dem EU-Kraftfahrzeugmarkt ist. Ohne das Verbot der Standortverpflichtungen würde sich die derzeitige Lage kaum ändern, denn ohne dieses Verbot müssten die Verbraucher nach wie vor in ein anderes Land reisen, um bei einem ausländischen Händler zu kaufen. In der EU wird es unserer Meinung nach keine Preissenkungen geben, solange nicht die Standortverpflichtungen abgeschafft werden und sich Händler in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niederlassen können.
Wenn wir die Händler schützen wollen, dann sollten wir sie vor wettbewerbsfeindlichen Praktiken der Automobilhersteller sowie dem unrechtmäßigen und ungerechtfertigten Abbruch der Franchise-Beziehungen durch die Hersteller schützen. Einen Schutz der Händler vor dem Markt und vor gewöhnlichem Wettbewerbsdruck sollten wir jedoch unterlassen, denn damit würden wir den Verbrauchern die ihnen zustehenden niedrigen Autopreise versagen, die ihnen das Parlament ermöglichen sollte.

Berenguer Fuster (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein neues Dokument, das Bestandteil der von der Europäischen Kommission unternommenen Bemühungen zur Reform und Aktualisierung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Wettbewerbs ist, ein Dokument, das sich den verschiedenen anderen Verordnungen und Dokumenten zugesellt, denen dieses Parlament zugestimmt hat.
Der Vertrieb von Kraftfahrzeugen hat immer eine spezifische Behandlung, eine sektorale Behandlung erfahren, und wenn ich es genau betrachte, hätte dieses System früher Sinn machen können, als es diverse Verordnungen für die unterschiedlichen Vertriebssysteme gab, aber jetzt hat es vielleicht weniger Sinn.
Doch unabhängig davon ist es eine Tatsache, dass die verschiedenen Verordnungen, die in diesem Sektor bestanden, nicht zum Verschwinden der Barrieren dieses Marktes geführt haben. Die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind weiterhin beträchtlich, hauptsächlich durch die Maßnahmen der Hersteller, die sich bemühen, die nationalen Grenzen aufrechtzuerhalten und den grenzüberschreitenden Handel zu verhindern. Man braucht sich nur ein Verzeichnis der Beschlüsse der Kommission anzusehen und die erheblichen Strafen und Sanktionen zu betrachten, die den Herstellern wegen dieser wettbewerbsfeindlichen Haltungen auferlegt wurden, um den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu belegen.
Die Kommission bringt uns nun einen neuen Vorschlag für eine Verordnung, der meiner Ansicht nach in die richtige Richtung geht. Von einigen betroffenen Sektoren werden uns fast die Strafen der Hölle angekündigt, wenn die Verordnung angenommen wird, und es werden schädliche Konsequenzen für den Sektor vorhergesehen. Ich glaube, dass nichts davon der Wirklichkeit entspricht. Aber sicher wird man mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen, dass die Hersteller in bestimmten Ländern weiterhin wettbewerbsfeindliches Verhalten an den Tag legen und ungerechtfertigt hohe Preise beibehalten werden.
Der Hauptpunkt des Vorschlags besteht in der Beseitigung der Standortklausel, und diese Maßnahme geht in die richtige Richtung. Das kann sich natürlich auf die Struktur des Vertriebsmarktes auswirken, und daher kann ich mit einem Übergangszeitraum einverstanden sein. Andererseits stellt die Nichtannahme dieser Maßnahme bis zur Durchführung einer Studie und dem Treffen einer neuen Entscheidung, machen wir uns nichts vor, eine Ausflucht für jene dar, die nicht wollen, dass diese Maßnahme angenommen wird, weder jetzt noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, in meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und nachdem ich mit Frau Berger gut zusammengearbeitet habe, möchte ich unseren Kollegen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung dafür danken, dass sie so viele Änderungsanträge aus unserem Ausschuss angenommen haben.
Mit diesen Anträgen möchte ich mich näher befassen, insbesondere indem ich auf einige Schwierigkeiten dieser Verordnung und ihrer Umsetzung in der Praxis eingehe. Doch zunächst möchte ich mich den Glückwünschen für Herrn Monti anschließen, der wirklich großen Mut bewiesen hat, eine derart kühne und weitreichende Reform voranzutreiben. Ich erinnere mich, dass wir beide auf einer Konferenz im Mai 2000 Redner waren und er seine Anliegen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Er hat sich unermüdlich für sein Ziel eingesetzt. Ich gebe ihm daher meine Unterstützung, obwohl ich einer der Wenigen bin, bei denen Kommissar Monti nicht für seine Idee geworben hat. Meines Wissens hat er im Parlament sehr aktiv Lobbyarbeit betrieben.
Darüber hinaus möchte ich erklären, dass ich persönliches Interesse an dieser Angelegenheit habe, denn vor meiner Zeit im Parlament war ich einmal Vertriebsleiter in einem großen Kraftfahrzeugunternehmen. Ich war für den weltweiten Vertrieb zuständig. Es freut mich, Herr Kommissar, dass Sie sich der Tatsache bewusst sind, dass unabhängige, konkurrierende Händler weiterhin eine wichtige Voraussetzung für einen qualitativ hochwertigen Vertrieb und anspruchsvolle Dienstleistungen für den Kunden sein werden. Deshalb möchte ich meine Kollegen dazu auffordern, die von meiner Kollegin Frau Villiers zur Förderung dieser Unabhängigkeit vorgeschlagenen Änderungsanträge anzunehmen. Dies ist von grundlegender Bedeutung.
Herr Monti, ich möchte Ihnen sagen, dass diese Regelungen außerordentlich kompliziert sind. Sie haben den Händlern umfangreiche neue Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Wir sollten die Händler ermutigen, diese rasch zu nutzen, und Ihre Aufgabe besteht nun darin, klare und eindeutige Leitlinien sowohl für den Verkauf als auch für Dienstleistungen aufzustellen. Der Dienst, den Sie den Kunden mit der Liberalisierung gerade im Kundendienst- und Ersatzteilbereich erwiesen haben, ist nicht zu unterschätzen, denn die meisten Verbraucher dürften davon doch jedes Jahr profitieren. Ein neues Auto hingegen erwirbt man in relativ unregelmäßigen Abständen. Dieser umfassende Ansatz wird für die Verbraucher von Vorteil sein, und ich fordere Sie auf sicherzustellen, dass die unabhängigen Händler tatsächlich über die erforderliche Planungssicherheit für ihre Unternehmen verfügen, um investieren und Ihre Vorschläge gewinnbringend nutzen zu können.

Whitehead (PSE).
Herr Kommissar, es bedarf wirklich Mut, in den weit verbreiteten Besitzstand auf die von Ihnen gewählte Art einzugreifen. Insbesondere wenn man sich auf der Besitzstandsseite darauf beruft, dass dies europaweit Folgen für unsere volkswirtschaftliche Rentabilität haben werde. Bitte enttäuschen Sie die europäischen Verbraucher nicht, indem Sie aufgrund der heutigen Aussagen hier im Parlament Ihr Vorhaben grundlos verzögern. Wenn man eine Entwicklung aufschieben will, lässt sich immer sagen, dass die Zeit noch nicht reif dafür ist. Von Neueinsteigern, die in einen allen offen stehenden Sektor mit zahlreichen Wahlmöglichkeiten hineindrängen, wird es immer heißen, dass sie zu reich oder skrupellos sind.
Es ist eine Tatsache, dass es in keinem Bereich, und dazu zähle ich auch die Luftfahrtindustrie, jemals möglich gewesen ist, den Wettbewerb voranzutreiben, ohne dass wohlhabende Personen sowie Personen mit einer alternativen Herangehensweise auf einen sich öffnenden Markt vorstoßen. Der kleine Händler wird hier als Opfer beschrieben, aber er kann, wie bereits Frau Villiers angemerkt hat, großen Nutzen aus einer Reform des Franchise-Systems ziehen. Die Auswahlmöglichkeiten, die wir bei jedem anderen persönlichen Gebrauchsgegenstand erwarten, der Wettbewerb, den wir bei Handwerkern, Computerfirmen und eben auch Gebrauchtwagenhändlern verlangen, wird hier verurteilt. Das sollten wir nicht tun. Es geht um eine Erweiterung der Wahlmöglichkeiten. Herr Monti, Sie sollten sich zwar anhören, was in dieser Aussprache gesagt wird, aber Sie haben vermutlich mehr Unterstützung, als es die Debatte vermuten lässt. Bleiben Sie am Ball!

Radwan (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben heute eine Debatte über ein Thema, was jeden Verbraucher, jeden Bürger in der Europäischen Union betrifft. Alle unsere Gäste sind davon betroffen, und was die Industrie betrifft, sind viele Arbeitsplätze und sehr viele Mittelständler betroffen. Diese Mittelständler gibt es nicht nur in den Ländern, in denen Automobilkonzerne sitzen, sondern die gibt es europaweit.
Ich bin selber auch ein Betroffener, und ich denke nur ungern an die letzte Inspektionsrechnung, die außerordentlich teuer war. Daher bin ich dem Kommissar sehr dankbar für diesen mutigen Entwurf für mehr Wettbewerb. Wir haben auch in diesen positiven Vorschlag etliche Elemente hineingenommen, wie zum Beispiel die Trennung von Vertriebsservice, mehr Markenvertrieb, der Gebietsschutz wird fallen und die Informationspflichten für Werkstätten. Es wird also hier erheblich mehr Wettbewerb geben, und dafür bin ich Ihnen, sehr geehrter Herr Kommissar Monti, sehr dankbar.
Ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, dass Sie den Dialog mit dem Parlament sehr intensiv gesucht haben, sich hier ausgetauscht haben und immer wieder betont haben, dass für Sie das Votum des Parlaments sehr wichtig ist. Dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar. Wir haben hier die Situation, dass auf der einen Seite die Industrie steht, und wir stärken auf der anderen Seite die Rechte der Verbraucher, und in der Mitte ist der Händler. Möglicherweise wird der Händler derjenige sein, der am meisten drunter zu leiden hat. Ich selber habe im Ausschuss angeregt, und ich bin dem Kollegen Konrad sehr dankbar dafür, dass er dieses hier unterstützt, auch den Händler zu stärken, indem wir zum Beispiel eine Investitionsschutzklausel einführen. Ein Punkt, der diskutiert wird, ist die Übergangsfrist für die so genannte location clause und die Frage eines reviews. Ich denke, wir sollten vor dem review keine Angst haben. Wenn wir heute der Meinung sind, wir haben eine gewisse Übergangsfrist, und wenn wir heute der Überzeugung sind, möglicherweise greift es nicht, dann sollen wir das dezidiert darlegen, sollen es begründen, und dann haben wir, diejenigen, die das heute vertreten, bereits Recht gehabt. Von daher kann das ein Weg sein, um hier Wettbewerb reinzuführen, aber wenn wir über eine Übergangsfrist reden, sollten wir eine Überprüfung nicht scheuen. Wir werden als Europäisches Parlament morgen entscheiden, und ich würde mich freuen, wenn die Kommission angefangen mit Kommissionspräsident Prodi, obwohl wir hier formell nicht im Entscheidungsverfahren sind, dieses Votum derjenigen respektiert, die als einzige gewählte Volksvertreter der europäischen Bevölkerung sind.
Santos (PSE).
Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission für den Kfz-Markt bringt in die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unstrittige Vorteile für die Verbraucher ein. Deshalb sollte er unterstützt werden, ungeachtet der Anpassungen, die im Sinne einer größeren Ausgewogenheit aller vorhandenen Interessen noch aufgenommen werden können. Gleichwohl steht fest, dass wir es hier mit einem Prozess der Konsultation des Parlaments zu tun haben.
Insbesondere sind Maßnahmen zu empfehlen, die durch eine korrekte Nutzung des Fahrzeugs die Straßenverkehrssicherheit erhöhen. Die neue Verordnung ist ein wichtiger Fortschritt für den gesamten Sektor des Kfz-Handels, denn neben vielem anderen macht er Schluss mit der übergroßen Macht der Marken, die in einigen Fällen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt. Der Entwurf der Verordnung klärt und regelt in ausgewogener Form die Bedeutung des Autohandels, der großen und der kleinen Vertriebsunternehmen.
Der Grundgedanke der neuen Verordnung ist - ich wiederhole es - im Wesentlichen der Schutz der Verbraucherinteressen, nicht unbedingt sofort, denn es ist ja nicht sicher, ob man gleich signifikante Veränderungen beim Preis des Kraftfahrzeugs feststellen können wird, von denen sie profitieren können, vor allem aber mittel- und kurzfristig, wenn die Regeln eines aktiven Wettbewerbs, die in der Verordnung verankert sind, uneingeschränkt verbindlich sind. Deshalb muss diese Verordnung unbedingt rasch vorangebracht werden, damit sich die Wirtschaftsakteure auf diese völlige Liberalisierung des Sektors ab 2010 einstellen.
Allerdings muss und kann man den Aufschub des In-Kraft-Tretens der Niederlassungsklausel für einen vernünftigen Zeitraum akzeptieren, wenn wir dies ausschließlich als positive Benachteiligung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen verstehen. Die öffentliche Debatte über diese Gesetzgebungsinitiative war teilweise von der Diskussion beherrscht, ob sich wohl sofort Preissenkungen bei den Kraftfahrzeugen feststellen lassen könnten. Es stimmt nicht, dass dies automatisch geschehen könnte. Man wird sogar unmittelbar Gegenbewegungen im Sinne einer Preissteigerung beobachten können. Das von Herrn Kommissar Monti im Namen der Kommission angekündigte Ziel wird nur dann vollkommen zufrieden stellen, wenn wir bei der Steuerharmonisierung vorankommen. Ich hoffe, dass die neue Verordnung diese Entwicklung anschieben kann.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich will direkt auf den wesentlichen Punkt zusteuern, auf kurzem und geradem Wege in die Debatte über die Standortklausel einsteigen, auf die sich die Aussprache und die Diskussion in diesem Plenum konzentrieren.
Ich verstehe sehr gut das Ziel der Kommission, wenn sie für die Abschaffung dieser Klausel eintritt. Nach Meinung der Kommission würde die Beseitigung dieser Klausel den Wettbewerb zwischen den Händlern verstärken, und dies würde zu einer Reduzierung der Preise führen. Es gibt nichts Löblicheres für die Fraktion der Volkspartei, die die Verteidigung der Freiheit und den Schutz der Verbraucher auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Aber so wie der Kommissar seinen Vorschlag vorgebracht hat, sind noch einige Fragen zu klären, bevor wir zu einer chirurgischen Lösung kommen. Das gegenwärtige Niveau zwischen den Marken ist offensichtlich ausreichend. Laufen wir, wenn wir die Standortklausel abrupt abschaffen, nicht Gefahr, die Kapazität der Hersteller zur Organisation Ihres Vertriebsnetzes zu erschweren? Laufen wir nicht Gefahr, dass gerade die größten Hersteller die kleineren Hersteller schlucken und damit den Wettbewerb verringern?
Zweitens enthalten die Vorschläge der Kommission, von denen viele interessant sind, ausreichende Elemente, um den Wettbewerb innerhalb ein und derselben Marke zu verstärken. Wäre es nicht klug abzuwarten, wie es funktioniert, bevor man mit Kanonen auf Spatzen schießt?
Ist es drittens nicht offensichtlich, dass die von den Händlern getätigten Investitionen in Gefahr geraten und diese Gefahr umso größer ist, je kleiner die Händler sind, was entgegen der Absicht der Kommission den Marktanteil gerade für die größten erhöhen würde?
Deshalb, Herr Kommissar, weil es keine klaren Antworten gegeben hat, glaube ich, dass der Vorschlag des Berichterstatters ein besonnener Vorschlag ist. Es gibt Zeiten für den Mut und Zeiten für die Besonnenheit. In diesem Fall halte ich es für erwiesen, dass man abwarten muss, wie die mit dem neuen Vorschlag eingebrachten neuen, den Wettbewerb begünstigenden Elemente funktionieren, ehe man die Standortklausel abschafft.

Skinner (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar zu seinem geradlinigen und mutigen Vorschlag gratulieren. Seien Sie versichert, dass viele im Parlament Sie in diesem Vorhaben unterstützen, auch wenn einige vielleicht das Gegenteil behaupten würden.
Die Automobilhersteller werden ihr Verhalten nicht ändern. Es geht Ihnen zu gut, als dass sie dies tun wollten, und wir haben den größten Teil des Jahrzehnts seit der letzten Überprüfung auf ein Handeln von ihrer Seite gewartet. Sollen wir noch einmal zehn Jahre ausharren, damit sie hier im Parlament wieder und wieder dasselbe sagen? Und in der Zwischenzeit müssen die Verbraucher in der Europäischen Union zahlen, wie sie es immer getan haben und auch weiterhin tun werden, wenn wir das Problem der Kartelle nicht lösen. Aus Ihren Vorschlägen, Herr Kommissar, geht eindeutig hervor, dass Sie genau dies beabsichtigen, und Sie können sich der Unterstützung der Delegation der Labour-Partei in dieser Fraktion sowie anderer Delegationen in diesem Saal gewiss sein.
Ich hoffe, dass Sie durch die Unterstützung, die Ihnen hier zuteil wurde, ermutigt wurden, dieses kühne Vorhaben fortzuführen, und dass die Aktivitäten dieser Kartelle nun endlich eingeschränkt und für die Verbraucher in der Europäischen Union Verbesserungen erzielt werden können.

Andria (PPE-DE).
Herr Präsident, einen herzlichen Gruß an Professor Monti, der, wie ich glaube, gegenwärtig einen riesigen geistigen Kraftakt zu bewältigen hat. Herzlichste Glückwünsche auch an den Kollegen Konrad zu der umfangreichen Arbeit, die er geleistet, und dem Engagement, das er in diesen Bericht investiert hat.
Das Hauptziel der neuen Verordnung besteht darin, generell die Fachkompetenz zu erhöhen, um den Wohlstand und die Sicherheit des Verbrauchers sowie die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern. Um das zuletzt genannte Ziel zu erreichen, müsste die Verordnung auch den Schutz der Vertragshändler gewährleisten und die im europäischen Kraftfahrzeugsektor tätigen kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Deshalb stimmen wir darin überein, dass an erster Stelle das Interesse der Verbraucher steht, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes über ein breites Spektrum an Wahlmöglichkeiten verfügen muss. Der erhöhte Wettbewerb zwischen den Händlern und Kundendienstanbietern sowie im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Ersatzteilen ist daher zu begrüßen.
Gleichwohl kann nicht verschwiegen werden, dass die in der neuen Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, sei es nun, dass sie eng oder weit ausgelegt werden, die Rechtssicherheit einschränken und zu Standortkonzentrationen beim Vertrieb, beim Kundendienst und bei der Ersatzteilproduktion führen können, was mit dem Verschwinden zahlreicher KMU von unserem Markt und negativen Auswirkungen hinsichtlich der Beschäftigung und den für die Verbraucher erhofften Vorteilen verbunden wäre.
Aus diesen Gründen ist der Standpunkt der PPE-Fraktion, die eine Übergangszeit bis 2005 und eine Überprüfungsklausel befürwortet, sehr positiv. Wir hoffen natürlich, dass die anderen Fraktionen dieselbe Haltung einnehmen mögen.
Der vermutliche Verbraucherschutz durch sinkende Kraftfahrzeugpreise, was erst noch zu beweisen wäre, muss zwangsläufig zu einer Überprüfung dessen führen, was in der Übergangszeit passieren wird. Aus den Ergebnissen dieser Überprüfung können dann die gebotenen Schlussfolgerungen für die eventuelle Anwendung der neuen Verordnung gezogen werden. Während dieser Zeit werden die Vertragshändler immerhin die Möglichkeit haben, im Hinblick auf eine etwaige Produktionsumstellung Investitionen zu tätigen, was auf jeden Fall weniger schädlich wäre als eine Verordnung, die nicht von Vorteil für den Verbraucher, sondern mit Sicherheit von Nachteil für zahlreiche als Vertragshändler tätige KMU wäre.

Monti
Herr Präsident, dieser Entwurf für eine Verordnung ist das Ergebnis einer langwierigen und tief greifenden Analyse der Situation im Kraftfahrzeugsektor. In dem Bewertungsbericht vom November 2000 war die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die aktuelle Regelung nicht die erwarteten Resultate gebracht hat und daher nicht in ihrer gegenwärtigen Form bestätigt werden konnte. Die Hauptziele des zukünftigen Systems sind somit klar: Als Erstes sollen die Interessen der Verbraucher durch die Verstärkung des Wettbewerbs nicht nur beim Neuwagenvertrieb, sondern auch bei den Reparatur- und Wartungsdienstleistungen gewahrt werden. Darüber hinaus zielt der Verordnungsentwurf darauf ab, das Funktionieren des Binnenmarkts für Neuwagen zu gewährleisten. Es geht nicht an, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass das Auto, Symbol der Mobilität an sich, auf der Ebene des Binnenmarkts weiterhin eine der am wenigsten mobilen Waren ist.
Früher sah sich die Kommission gezwungen, Geldbußen gegen jene Kraftfahrzeughersteller zu verhängen, die den Parallelhandel behindert hatten. Diese konkreten Fälle zeigen, inwieweit den Verbrauchern der Vorteil bzw. das Recht zum Erwerb von Kraftfahrzeugen an dem von ihnen bevorzugten Ort vorenthalten wurde. In diesem Sinne möchte ich hervorheben, dass das Ziel der Kommission nicht die Harmonisierung der Preise als solche ist, sondern dass sie das viel weiter führende und grundlegendere Ziel verfolgt, das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und insbesondere den Verbrauchern den direkten oder indirekten Erwerb von Kraftfahrzeugen an dem Ort zu ermöglichen, wo sie am billigsten sind. Auch die unabhängigen Wiederverkäufer und Reparaturwerkstätten werden letztendlich Vorteile aus dem neuen Vorschriftenpaket ziehen, weil es ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit stärkt und ihnen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet.
Die Reaktionen der Verbraucherverbände, Kraftfahrer, Ersatzteilhersteller und unabhängigen Reparaturwerkstätten auf den Verordnungsentwurf der Kommission waren sehr positiv. Sie vertreten die Auffassung, dass eine derartige Reform eindeutig im Interesse der europäischen Verbraucher liegt, wobei einige sogar behaupten, der Entwurf der Verordnung ginge nicht weit genug. Die Manager der europäischen Industrie fordern die EU-Institutionen stets auf, die Liberalisierung und die Flexibilität als Hauptmerkmale einer wettbewerbsfähigeren, wachstums- und beschäftigungsfördernden Wirtschaft voranzutreiben. Der vorliegende Verordnungsvorschlag wurde gemäß diesem von der europäischen Industrie stets bekräftigten und von der Kommission voll und ganz geteilten Anliegen ausgearbeitet.
Deshalb überrascht uns die hartnäckige Lobbyarbeit einiger mit der Industrie verbundener Interessengruppen gegen diesen Verordnungsentwurf, der bedauerlicherweise mitunter entstellt und einfach falsch interpretiert wurde. Das steht im Widerspruch zu der Offenheit und Dialogbereitschaft, welche die Kommission gegenüber allen Beteiligten unter Beweis gestellt hat.
Wir sind voll und ganz von den Vorteilen, die sich aus der neuen Verordnung ergeben werden, überzeugt. Sie berücksichtigt die Tatsache, dass Kraftfahrzeuge besondere Erzeugnisse sind. Mit der neuen Verordnung soll gewährleistet werden, dass die Kraftfahrzeuge sicher sind, dass ihnen zuverlässige Kundendienstleistungen zugute kommen und dass sie den Umweltstandards entsprechen. Wir müssen Vertrauen in die vielen hoch qualifizierten Einzelhändler haben - und wir haben es -, die die richtigen Geschäftsentscheidungen treffen werden. Sie sind es doch, die letztendlich die Bedürfnisse der Verbraucher aus erster Hand kennen und die das Handelsrisiko tragen.
Ich freue mich, dass im Europäischen Parlament gründliche Aussprachen über diesen Verordnungsentwurf der Kommission stattgefunden haben, insbesondere im Rahmen der Diskussionen über den Bericht von Herrn Konrad im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, wobei auch ich unseren Dialog als nützlich und konstruktiv empfunden habe. Ich nehme zur Kenntnis und bin froh, dass der vom Wirtschaftsausschuss angenommene Bericht die von der Kommission gewiesene allgemeine Linie, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Veränderungen des gegenwärtigen Systems, in weiten Teilen begrüßt.
Ich werde nun kurz die wichtigsten Änderungsvorschläge untersuchen, die in dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung enthalten sind. Eines der tragenden Elemente des neuen Systems ist das Verbot der Standortklausel. Das ist die Grundlage, damit auch die anderen Maßnahmen volle Wirksamkeit erlangen können. Die Abschaffung dieser Klausel für den Kraftfahrzeugverkauf, die den Einzelhändlern die Eröffnung von Zweigniederlassungen oder Verkaufsräumen in anderen Gebieten, auch in anderen Mitgliedstaaten, ermöglichen wird, ist eine Grundvoraussetzung, um den Verbrauchern den Zugang zu von Händlern anderer Mitgliedstaaten preisgünstiger verkauften Kraftfahrzeugen zu erleichtern. Auf diese Weise wird der Wettbewerb zwischen den Einzelhändlern derselben Automarken verstärkt und die Integration des Marktes gefördert, wobei auch die Möglichkeit des Mehrmarkenvertriebs gewährleistet wird. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung schlägt vor, für diese Maßnahme, d. h. die Abschaffung der Standortklausel, einen Übergangszeitraum bis zum 1. Oktober 2005 vorzusehen und den Wegfall des Gebietsschutzes von den Ergebnissen einer Bewertung abhängig zu machen. Ich sehe ein, dass die Übergangsfrist sowohl den Herstellern als auch den Händlern ermöglichen würde, sich auf das neue System einzustellen und anzupassen, doch hielte ich es offen gesagt für schädlich, ja wirklich für schädlich, die Entscheidung über die Abschaffung der Standortklausel bis zu einer künftigen Bewertung zu vertagen.
Es ist nicht angebracht, einen Zustand der Unsicherheit in Bezug auf das künftige System zu verlängern; wir sollten vielmehr von Anfang an klare Regeln festlegen, denn ansonsten hätte die Übergangszeit selbst, unter uns gesagt, wenig Sinn: Die Marktbeteiligten wüssten nicht, an was für ein System sie sich anpassen sollen, und werden vernünftigerweise keine Vorbereitungsmaßnahmen für die neuen Regeln ergreifen. Das wäre keine Übergangszeit, sondern schlichtweg ein reines Abwarten - auf ein neues Parlament und eine neue Kommission, die über das zukünftige Vertriebssystem für Kraftfahrzeuge in der Union zu entscheiden haben; oder, wie jemand von Ihnen sagte, ein Schachzug, um niemals zu entscheiden. Die Kommission ist vielmehr der Ansicht, dass wir jetzt sofort unsere Verantwortung wahrnehmen müssen. Es geht nicht an, dass wir immer behaupten, eine Union anzustreben, die den Bürgern näher steht - wie oft habe ich das in diesem Hohen Haus gehört und wie sehr pflichte ich dem bei! -, um uns dann, wenn es an die Beschlussfassung geht, nicht dementsprechend zu verhalten.
Nichtsdestotrotz bin ich, wie ich vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung erklärt habe, bereit, über den Nutzen einer längeren als in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Übergangszeit nachzudenken, jedoch ausschließlich, was die Standortklausel betrifft. Allerdings darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass bei einer Verlängerung der Übergangsfrist den Verbrauchern die Vorteile der neuen Regelung auch erst später zugute kommen werden.
Zum Mehrmarkenvertrieb: Eines der Hauptanliegen des Entwurfs besteht darin, die Einzelhändler wirklich in die Lage zu versetzen, verschiedene Marken zu vertreiben, wenn sie dies wollen. Ziel des Entwurfs ist es, den Einzelhändlern den Mehrmarkenvertrieb zu erleichtern, indem gleichzeitig das Markenprofil, in das die Hersteller investiert haben, geschützt wird: Auf diese Weise wird die Wahl der Verbraucher erleichtert und der Markenwettbewerb erhöht. Ich teile die Ansicht, wonach das Markenimage ein wichtiges Wettbewerbsinstrument für die Automobilhersteller ist. Getrennte Ausstellungsräume und getrenntes Verkaufspersonal vorzuschreiben ist jedoch nicht gerechtfertigt und würde den Mehrmarkenvertrieb für die Einzelhändler wirtschaftlich uninteressant machen. Ferner betone ich, dass der Mehrmarkenvertrieb besonders wichtig für die kleineren Vertragshändler ist, weil er ihnen ihre Präsenz und ihr Überleben in den ländlichen Gebieten erleichtern kann. Dieses Element den Vertragsverhandlungen zwischen den Partnern zu überlassen ist nicht zweckmäßig, solange die Einzelhändler wirtschaftlich vollkommen von ihren Herstellern abhängig sind. Eine Stärkung der Position der Einzelhändler setzt somit unbedingt voraus, dass sie selbst darüber entscheiden können, ob sie Kraftfahrzeuge unterschiedlicher Marken in getrennten Bereichen desselben Ausstellungsraumes oder in getrennten Ausstellungsräumen anbieten und für jede Marke getrenntes Verkaufspersonal einstellen wollen.
Außerdem sollte das Parlament der Notwendigkeit des Schutzes der Einzelhändler, wie er von der Kommission vorgeschlagen wird, zustimmen: die Mindest-Kündigungsfrist und die vorgeschriebene ausführliche Begründung für Vertragskündigungen zielen darauf ab, die Position der Vertragshändler zu stärken.
Mit dem Verordnungsentwurf wird darüber hinaus eine Umgestaltung der gegenwärtig sehr engen Verknüpfung zwischen dem Neuwagenvertrieb und dem Kundendienst angestrebt. Ein Vertragshändler kann dann wählen, ob er seine Tätigkeit ausschließlich auf den Automobilverkauf konzentrieren oder auch Kundendienstleistungen erbringen will: Durch dieses Recht wird seine Unabhängigkeit gestärkt. Da die Kundendienstleistungen nur an zugelassene Werkstätten weitervergeben werden dürfen, ist ein hohes Qualitäts- und Sicherheitsniveau gewährleistet. Der ursprüngliche Kommissionsentwurf sichert meines Erachtens bereits die Nähe der Kundendienststelle zur Vertriebsstelle, sofern der Händler den Kundendienst untervertraglich weitervergibt; gleichwohl könnte im Lichte der diesbezüglich eingebrachten Änderungsanträge eine Lösung vorgesehen werden, der zufolge der Vertragshändler nicht nur verpflichtet wird, den Verbraucher über den Ort der Niederlassung der zugelassenen Reparaturwerkstatt, sondern auch über deren Entfernung von der Vertriebsstelle zu informieren. Eine Lockerung der Verbindung zwischen Vertrieb und Kundendienst, lassen Sie mich das sagen, ist in Zeiten, wo die Händlernetze umstrukturiert werden und die Zahl der Einzelhändler sinkt, besonders wichtig. Die Händler, deren Verträge aufgelöst werden, können somit als zugelassene Reparaturwerkstätten auf dem Markt bleiben. Im Hinblick darauf und um die Interessen des Verbrauchers in Bezug auf ein ausgedehntes Kundendienstnetz zu wahren, wäre es falsch, die Anzahl der zugelassenen Reparaturwerkstätten zu verringern.
Schließlich befürworte ich im Großen und Ganzen die Änderungsanträge, die auf einen besseren Zugang zu technischen Informationen und einer klareren Definition der Ersatzteile abzielen.
Abschließend, Herr Präsident, nehme ich die Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu dem Kurs der Kommission mit Freuden zur Kenntnis. Ich habe Ihnen meinen Standpunkt zu den wichtigsten von Ihnen empfohlenen Änderungen dargelegt und fordere die Damen und Herren Abgeordneten auf, diese Bemerkungen gegebenenfalls in ihren Stimmerklärungen zu berücksichtigen. Die Tatsache an sich, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Linie der Kommission in weiten Teilen billigt, beweist, dass dieses Parlament den düsteren Szenarien, entworfen von den Lobbyisten, die den Entwurf der Kommission als eine Art Katastrophe dargestellt haben, keinen Glauben schenkt. Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass es damals, als sich die Kommission weigerte, dem Fortbestehen der Duty-free-Shops zuzustimmen, zu denselben Reaktionen kam. Seinerzeit wurde behauptet, wir würden damit 140 000 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit stürzen. Auch damals wurde erheblicher politischer Druck auf hoher Ebene ausgeübt und hartnäckiger Lobbyismus betrieben. Die Kommission hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Die Duty-free-Shops wurden abgeschafft, was den Steuerzahlern zugute kam; die Katastrophe ist in keinerlei Hinsicht eingetreten.
Ich danke den Damen und Herren Abgeordneten für diesen Dialog, und auch persönlich für die von Ihnen bekundete Wertschätzung. Einige von Ihnen haben gesagt, wir seien mutig gewesen. Vielen Dank für dieses Kompliment, doch glaube ich nicht, dass es mutig ist, sich für die Interessen der Bürger einzusetzen. Wenn ich eine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen darf: Ich bin sicher, dass die Bürger, d. h. Ihre Wählerinnen und Wähler, erwarten, dass das Europäische Parlament zumindest ebenso mutig ist.
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Gipfel EU/Lateinamerika in Madrid am 17. und 18. Mai 2002.

Cortés
Herr Präsident, ich spreche im Namen der amtierenden Präsidentschaft des Rates, um das Parlament über die Ergebnisse des Gipfels zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik zu informieren, der am 17. und 18. Mai im Madrid stattfand.
Nach einer langwierigen Vorbereitung - denn die vorbereitenden Arbeiten begannen vor nunmehr einem Jahr unter dem schwedischen Ratsvorsitz und wurden unter dem belgischen fortgesetzt - lässt sich sagen, dass auf dem Gipfel spürbare Ergebnisse erzielt wurden, die den Zielsetzungen der spanischen Präsidentschaft für dieses Halbjahr entsprechen.
Wie das Hohe Haus weiß, lautete das für den Gipfel gewählte Motto 'Die Europäische Union, Lateinamerika und der karibische Raum fördern eine strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert', das meiner Ansicht nach zusammenfasst, was zwischen den beiden geographischen Gebieten festgelegt wurde: ein gemeinsamer Raum und ein gemeinsames Vorgehen von zwei Regionen in der Welt auf internationaler Ebene, die so wichtige Prinzipien und Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Gleichstellung von Männern und Frauen, Marktwirtschaft, rationales Denken und viele andere teilen, die das Fundament dessen bilden, was wir als westliche Welt verstehen.
Für diesen Gipfel waren in den vorbereitenden Beratungen drei Themenkreise definiert worden: der politische Dialog, die wirtschaftliche und kommerzielle Zusammenarbeit und die Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung und Sozialpolitik.
An diesen Bereichen richteten sich die Arbeitssitzungen mit den folgenden von verschiedenen Ländern eingebrachten Punkten aus: In der politischen Sitzung ging es um die Stärkung und Modernisierung des Staates, um die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenhandel, um Multilaterismus und die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
In der Sitzung zur Sozialpolitik und Zusammenarbeit auf kulturellem und Bildungsgebiet wurden die kulturelle Vielfalt, die Gefahr des technologischen Rückstands, Bildung, soziale Gleichheit und Kohäsion, nachhaltige Entwicklung und Umwelt behandelt.
In der Wirtschaftsitzung schließlich wurde über internationale Finanzarchitektur, biregionalen Handel, internationale Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung, über Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung und schließlich über regionale Integrationsprozesse gesprochen.
Weiterhin fand ein Arbeitsessen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank statt.
Im Folgenden möchte ich dem Parlament die nach Ansicht der Präsidentschaft wichtigsten Ergebnisse dieses Gipfels auf den drei genannten Gebieten darlegen.
Zum Ersten wurden im politischen Bereich eindeutig nennenswerte Resultate erzielt, zu ihnen gehört das entschlossene Eintreten für den Kampf gegen den Terrorismus und gegen den Drogenhandel, die als Bedrohung der gesamten Welt verstanden wurden und wofür die Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen verstärkt werden müssen. Zum Zweiten soll der biregionale politische Dialog durch die Konzertierung auf internationalen Foren, insbesondere in den Vereinten Nationen, gestärkt werden. Durch diese Konzertierung können die Länder mit den gleichen Prinzipien und Werten gemeinsame Positionen in den Hauptfragen der internationalen Agenda beziehen. Damit hat die Erneuerung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Stärkung der demokratischen Institutionen eine feste Grundlage.
Zum zweiten Aspekt, dem wirtschaftlichen und kommerziellen Bereich, wurden im Vergleich zum ersten Gipfel von Rio de Janeiro im Juni 1999 die größten Fortschritte erzielt. So hatte das In-Kraft-Treten des Abkommens mit Mexiko eine sehr positive Wirkung auf die Handelsströme zwischen der Europäischen Union und Mexiko.
Zum anderen - diese Tatsache ist fraglos relevanter - ist da der Abschluss des Assoziierungsabkommens mit Chile. Alle Teilnehmer verwiesen auf die Bedeutung dieses Akts nach komplexen und zuweilen schwierigen Verhandlungen, die, wie auch bei Mexiko, zu einer Vorzugsbeziehung mit unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Vorteilen für Chile führen werden; diese Beziehung wird über dieses Land hinaus ausstrahlen und in diesen Zeiten wirtschaftlicher Ungewissheit, vor allem in einigen Subregionen, eine Botschaft des Vertrauens für den gesamten Kontinent aussenden.
Was den Mercosur angeht, so wurden Fortschritte in den Verhandlungen konstatiert, deren Kapitel Politik, Zusammenarbeit und Handelserleichterungen praktisch abgeschlossen sind. Zudem wurde vereinbart, die kommerziellen Verhandlungen im kommenden Juli mit einer Konferenz auf Ministerebene fortzusetzen, was einem Ritterschlag für die Verhandlungen trotz der widrigen Umstände infolge der Lage in Argentinien gleichkommt.
In Bezug auf Mittelamerika und die Andengemeinschaft konnte die Perspektive eventueller Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit beiden Regionen eröffnet werden. In der Zwischenzeit wird über Übereinkommen des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit verhandelt, und gleichzeitig wird die Zusammenarbeit im Bereich des Handels, der Investitionen und der Wirtschaftsbeziehungen vertieft.
Mit all dem ist beabsichtigt, das Terrain vorzubereiten, um nach Abschluss der Runde von Doha Assoziierungsabkommen mit diesen beiden lateinamerikanischen Subregionen aushandeln zu können. Angesichts der Erfahrungen mit dem Mercosur ist es wichtig, beide Integrationsprozesse zu vertiefen, um die von uns angestrebten Abkommen zu ermöglichen.
Ich kann das Parlament darüber informieren, dass die mittelamerikanische Seite diese Formel weitgehend akzeptiert hat, wenn sie auch lieber einen genaueren Zeitplan, beginnend mit dem Gipfel von Madrid, gesehen hätte. Die Andengemeinschaft äußerte sich über die erreichte Einigung weniger zufrieden, wenn sie auch anerkannte, dass ihr diese Formel die Tür zu einem künftigen Assoziierungsabkommen öffnet, das ihr die Möglichkeit bietet, die einseitigen Zugeständnisse zu überwinden, die sie heute mit dem an die Bekämpfung des Drogenhandels gebundenen allgemeinen Präferenzsystem besitzt.
Zum Abschluss meiner Bemerkungen zu den verschiedenen geografischen Gebieten will ich auf den Beschluss der Karibikstaaten und aller AKP-Länder eingehen, im kommenden September die Verhandlungen für die wirtschaftliche Assoziierung mit der Europäischen Union im Rahmen von Cotonou aufzunehmen.
Wie man sehen kann, ist mit diesen Beschlüssen und diesen Vereinbarungen eine breite Perspektive für fließende und intensive Beziehungen zwischen beiden Seiten des Atlantiks in einer nicht fernen Zeit entstanden, die, wie ich sagte, den Gesellschaften Amerikas und Europas zum Wohl gereichen wird.
Ich möchte in diesem Wirtschaftsbereich noch drei weitere Fragen unterstreichen: Einerseits den Beschluss zur Zusammenarbeit, um die Armut durch die institutionelle Stärkung und andere Instrumente auszumerzen. Dazu und zu den Konsequenzen wurden auf der Konferenz von Monterrey im März wichtige Beschlüsse gefasst, die sich in ihrem Schlussdokument widerspiegelten, das als Konsens von Monterrey bezeichnet wird.
Die zweite Frage betrifft die Schaffung besserer Bedingungen für die Entwicklung, wie das makroökonomische Gleichgewicht. Den diesbezüglichen Anstrengungen schließen sich die Interamerikanische Entwicklungsbank und auch die Europäische Investitionsbank an. Beide Finanzinstitute reihen sich auf diese Weise mit allen ihren Erfahrungen und Kapazitäten in den Prozess der Stärkung der strategischen Partnerschaft ein, was eine bemerkenswerte Neuerung darstellt.
Hervorzuheben ist auch die Unterstützung für die Einführung des Euro; sowohl der Rat als auch die Europäische Zentralbank erkannten auf dem Gipfel von Madrid ihre politische Wirkung an.
Auch im Bereich der Zusammenarbeit sind neue, interessante Elemente zu würdigen. Ich meine unter anderen das Programm ALIS für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, ein Vierjahresprogramm mit einer Ausstattung von 85 Millionen Euro, von denen die Kommission 63,5 und die lateinamerikanischen Länder den Rest finanzieren. Die Kommission kann darüber ausführlicher informieren, ich möchte hier nur hinzufügen, dass zu den Zielen des Programms die Normung des Regelungsrahmens und der Netzverbund gehören.
Im Bildungsbereich, dem auf dem Gipfel besondere Beachtung geschenkt wurde, hebt sich das neue Stipendienprogramm ALBAN heraus. Dieses Programm wurde vom Kommissionsmitglied für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Patten, im Rahmen des Kulturellen Forums vorgestellt, das parallel zum Gipfel stattfand und an dem Stiftungen und kulturelle Einrichtungen der europäischen und lateinamerikanischen Länder teilnahmen. Das Programm besteht in der Finanzierung von 3 900 Stipendien für postgraduale Studien, die von der Kommission - mit 75 Millionen Euro - und den am Programm beteiligten europäischen Universitäten - mit 38 Millionen Euro - getragen werden. Ich glaube, das ist ein Meilenstein, der hervorgehoben werden muss, denn er wird der Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen Europa und Iberoamerika einen entscheidenden Impuls verleihen und lateinamerikanischen Studenten eine postgraduale Ausbildung auf höchstem Niveau ermöglichen, mit allem, was dies für die Hilfe zur Entwicklung in diesen Ländern und zur Überwindung von so gut wie einseitigen Beziehungen dieser Gesellschaften zu den Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet. Ich glaube, das ist ein Programm von weitreichender Bedeutung, und deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Kommission zu der von Kommissar Patten geleisteten Arbeit zu beglückwünschen.
Ebenso sei die Unterstützung des Gipfels für den Aktionsplan 2002-2004 im Bereich der Hochschulbildung erwähnt, dessen Ziele in der Verbesserung der Qualität der Ausbildung und der Förderung der Mobilität der Studenten liegen.
Der zweite Gipfel Europäische Union/Lateinamerika und Karibik fand zu einem Zeitpunkt statt, in dem das internationale Umfeld nicht besonders günstig war, weder für die eine noch für die andere Seite des Atlantiks. In der Tat haben die schwierigen Situationen in mehreren Ländern Südamerikas - die besondere Lage in Venezuela einen Monat nach der gravierenden Krise vom April, der unterbrochene Friedensprozess in Kolumbien in einem durch die inakzeptable terroristische Gewalt stark beeinträchtigten Wahlklima, die tiefe Krise, in der sich Argentinien befindet -, neben den wirtschaftlichen Problemen infolge der Attentate vom 11. September und dazu die Konzentration Europas auf die Erweiterung und auf verschiedene Wahlprozesse, die in diesen Monaten in mehreren Ländern der Europäischen Union stattfinden, nicht das beste Klima für die Durchführung des Gipfels geschaffen.
Dennoch konnte der Gipfel von Madrid eine sehr hohe Beteiligung verzeichnen, es gab sehr bemerkenswerte konkrete Resultate und eine sehr positive Bewertung durch die Teilnehmer und auch insgesamt durch die Öffentlichkeit.
Im Ergebnis der Vereinbarungen und Beschlüsse des Gipfels, die in einer 33 Punkte umfassenden politischen Erklärung zusammengefasst sind, die die Bezeichnung 'Verpflichtung von Madrid' trägt, wird eine neue Etappe in den biregionalen Beziehungen eingeleitet, die einen wichtigen Schritt im Prozess der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft darstellt. Die Einberufung des nächsten Gipfels 2004 in Mexiko verleiht diesem Prozess der Stärkung und Konsolidierung der biregionalen Partnerschaft Kontinuität. Dafür müssen die in der Erklärung von Madrid eingegangenen Verpflichtungen entsprechend begleitet werden, um zu erreichen, dass der Gipfel von Mexiko ein neuer bedeutsamer Schritt in diesem Prozess des Bündnisses zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik wird, einem Prozess, der stets die Unterstützung dieses Parlaments erfahren hat.
Vitorino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, als mein Kollege, Kommissar Patten, Sie vor zwei Wochen über die Vorbereitungen der Kommission auf den Madrider Gipfel informierte, verwies er mit Nachdruck darauf, dass die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik ein glaubwürdiger Prozess sein müsse. Andernfalls könne der Gipfel zu keinen konkreten Ergebnissen führen.
Nun, da der Gipfel hinter uns liegt, kann ich auch mit Blick auf die weitreichende Erklärung, die der Vertreter des Ratsvorsitzes eben abgegeben hat, zuversichtlich feststellen, dass wir unsere Ziele erreicht haben. Madrid hat eindeutig gezeigt, dass in der von uns in Rio gebildeten biregionalen Partnerschaft gehandelt und nicht nur geredet wird. Das Ziel meines heutigen Beitrags besteht nicht darin, die in Madrid erarbeiteten drei Hauptdokumente ausführlich zu analysieren. Das hat der Ratsvorsitz bereits in aller Gründlichkeit getan. Wie Sie wissen, handelt es sich bei den inzwischen weithin erhältlichen Dokumenten um die politische Erklärung, das Dokument zu den gemeinsamen Werten und Auffassungen sowie den Bewertungsbericht über die seit Rio erzielten Fortschritte.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Bewertungsbericht eindeutig feststellt, dass die Europäische Kommission wahrscheinlich den aktivsten Beitrag zur konkreten Umsetzung der 1999 in Rio de Janeiro ins Leben gerufenen strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik leistet.
Im Namen von Kommissar Patten möchte ich die wichtigsten Punkte des Gipfels herausgreifen. So unterstrichen die Staats- und Regierungschefs beider Regionen ihre Überzeugung, dass der Multilateralismus der beste Weg sei, um die Probleme und Herausforderungen, denen sich die Welt heute gegenübersieht, in Angriff zu nehmen. Beide Seiten lehnen den Unilateralismus in politischen und Handelsfragen ab und verpflichten sich, diese wichtigen Fragen im Rahmen multilateraler Mechanismen gemeinsam anzugehen und eine gemeinsame Vision zu verfolgen. Dieses entschlossene Engagement dürfte uns in die Lage versetzen, die Partnerschaft kontinuierlich voranzubringen.
Besonders zufrieden ist die Kommission mit den Ergebnissen der Tagungen und Zusammenkünfte, die im Rahmen des Madrider Gipfels stattgefunden haben. So ist es uns erstens gelungen, die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Chile erfolgreich und rechtzeitig abzuschließen. Dadurch war es Herrn Prodi, Herrn Aznar und Herrn Lagos möglich, den offiziellen Abschluss der Verhandlungen sowie die Vereinbarung des mit Spannung erwarteten Assoziierungsabkommens zu verkünden.
Zweitens bot der Madrider Gipfel den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Mercosur-Staaten Gelegenheit, mit Genugtuung auf die durch den biregionalen Verhandlungsausschuss bei der Entwicklung einer strategischen interregionalen Assoziierung erzielten Fortschritte zu verweisen. Sie kamen zudem überein, ihre Beratungen häufiger durchzuführen, um so den politischen Dialog zwischen der EU und dem Mercosur zu festigen und zu vertiefen. Für Juli ist ein Treffen auf Ministerebene vorgesehen, das den Verhandlungen zum Kapitel Handel neue Impulse verleihen soll.
Drittens hatte der Gipfel von Madrid auch eine angemessene Antwort auf die Forderungen der Andengemeinschaft und Zentralamerikas nach Aufnahme der Verhandlungen für Assoziierungsabkommen mit der EU parat. So wurde die Entscheidung getroffen, mit beiden Regionen über den Abschluss von politischen Vereinbarungen und Kooperationsabkommen zu verhandeln. Zudem wurde beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich des Handels, der Investitionstätigkeit und der Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Diese drei Initiativen dürften die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss machbarer und gegenseitig nützlicher Assoziierungsabkommen einschließlich von Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den zwei genannten Regionen schaffen. Die Grundlage dieser Abkommen werden selbstverständlich die Ergebnisse des in Doha beschlossenen Arbeitsprogramms bilden, zu dessen Abschluss bis 2004 wir uns verpflichtet haben.
Viertens beschloss die am Rande des Madrider Gipfels im Rahmen des Dialogs von San José durchgeführte 18. Ministerkonferenz eine neue Agenda sowie ein neues Format für den politischen Dialog. Die Kommission teilt die Ansicht unserer zentralamerikanischen Partner, dass der spezielle Charakter des Dialogs von San José unbedingt erhalten werden sollte. Im Ergebnis des Madrider Gipfels wurde deutlich, dass sich die strategische biregionale Partnerschaft gut entwickelt. Der spanische Ratsvorsitz hat mit seiner unermüdlichen Arbeit ganz wesentlich zum Erfolg des Gipfels beigetragen.
Die Kommission versucht, ihrer Führungsrolle im Rahmen der Partnerschaft EU/Lateinamerika/Karibik im Hinblick auf die Umsetzung neuer konkreter biregionaler Initiativen gerecht zu werden. So hat die Kommission im Bereich der Bildung erst kürzlich das neue Stipendienprogramm ALBAN ins Leben gerufen, das 4 000 postgradualen Studenten aus Lateinamerika den Abschluss ihres Studiums in Europa ermöglichen wird. Dank seines Erfolgs soll das biregionale Programm AL-INVEST, das die Zusammenarbeit zwischen KMU fördert, verlängert werden. Kürzlich ist das Programm ALIS angelaufen, und bald werden die ersten Pilotprojekte auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft vorliegen. Darüber hinaus arbeiten wir derzeit an einer neuen sozialen Initiative, die der engeren Einbeziehung von Behörden in das Katastrophenschutzprogramm dient.
Wir wollen außerdem enger mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und unsere Initiativen auf deren Initiativen abstimmen, damit die biregionale Partnerschaft besser umgesetzt werden kann. Ich hoffe, dass wir beim nächsten Gipfel EU/Lateinamerika/Karibik, der 2004 in Mexiko stattfinden wird, angenehm davon überrascht sein werden, welch immense Fortschritte in den sechs kurzen Jahren seit Begründung der strategischen Partnerschaft im Jahre 1999 erzielt wurden.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, die Ergebnisse des Gipfels von Madrid kann man aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Man kann subjektiv herangehen und sich vom politischen Vorteil leiten lassen, oder man kann um ein ausgewogenes Herangehen bemüht sein, das uns, ohne die lichten Seiten zu übertreiben und die Schattenseiten zu verdecken, die Prüfung der Ergebnisse des Gipfels von Madrid unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament vertretenen Positionen ermöglicht.
Ich möchte ganz besonders die Tatsache unterstreichen, dass das Europäische Parlament am Gipfel von Rio de Janeiro nicht teilgenommen hatte und die Interparlamentarische Konferenz gerade deshalb seine Teilnahme am Gipfel von Madrid forderte, die dann auch erfolgt ist. Deshalb möchte ich der amtierenden Ratspräsidentschaft für ihre Bemühungen zur Einbeziehung der Vertreter unseres Parlaments in den Gipfel von Madrid meinen Dank aussprechen.
Im November vergangenen Jahres forderte das Europäische Parlament, das Assoziierungsabkommen mit Chile auf dem Gipfel von Madrid abzuschließen, was auch geschehen ist. Im November vergangenen Jahres forderte das Europäische Parlament, dem Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur trotz der Schwierigkeiten, in denen sich Argentinien befindet, einen Impuls zu verleihen; auch das wurde auf dem Gipfel von Madrid getan.
Das Parlament ersuchte ebenfalls im November um die Vorlage von Verhandlungsrichtlinien zum Abschluss von Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft und mit der Mittelamerikanischen Gemeinschaft. Auf diesen Wunsch des Parlaments konnte auf dem Gipfel von Madrid keine definitive Antwort gegeben werden, aber es wurde ein wesentlicher Fortschritt insofern erzielt, als die Schlussfolgerungen einen echten Assoziierungshorizont für die Beziehungen mit den Ländern der Mittelamerikanischen und Andengemeinschaft enthalten, denn sie dürfen nicht gegenüber anderen geographischen Gebieten diskriminiert werden, und somit können sie, wenn 2004 das allgemeine Präferenzsystem ausläuft, auf diesen Assoziierungshorizont hoffen.
Ebenfalls im November beglückwünschten wir die Europäische Kommission zum Programm ALIS, das auf dem Gipfel von Madrid neben anderen, gerade vom amtierenden Ratspräsidenten und von Herrn Vitorino genannten Initiativen angenommen wurde, worüber wir uns alle freuen sollten.
Für besonders relevant halten wir auch die Schlussfolgerungen des Gipfels von Madrid zum Internationalen Strafgerichtshof, zum Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, und in diesem Zusammenhang möchte ich das Hohe Haus daran erinnern, das ich gerade mit anderen Mitgliedern dieses Parlaments von einer Wahlbeobachtungsmission in Kolumbien zurückgekehrt bin, wo die Bürger dieses Landes im Übrigen ein großartiges Beispiel von demokratischer Reife und Zivilcourage gegeben haben, indem sie den Friedenswillen der Bürger über die Bedrohung, Gewalt, Nötigung, Einschüchterung und Erpressung stellten.
Kolumbien benötigt die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und auch der Europäischen Union.
Ich möchte zwei Bemerkungen machen, die sich nicht auf den Gipfel von Madrid beziehen, die mir aber in diesem Kontext besonders wichtig erscheinen. Ich sage immer, dass Lateinamerika keine Almosen braucht, sondern Chancen, aber ich halte es für ein schlechtes politisches Signal, und ich hatte Gelegenheit, dies Herrn Patten zu erklären, dass die Kommission in diesem symbolischen Jahr des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Lateinamerikas einen Vorentwurf des Haushaltsplans für 2003 mit geringeren Mitteln als für 2002 vorlegt. Man kann keinen neuen Prioritäten Rechnung tragen und gleichzeitig weniger Mittel einsetzen, Herr Kommissar. Wir hoffen, dass dieses Parlament im Laufe der Haushaltsdebatte die Beträge wieder in einer Höhe festlegt, die diesem Kontinent würdig sind.
Eine zweite Bemerkung: Wir sind der Ansicht, dass sich die Europäische Union mit einer gemeinsamen Strategie für die Region versehen muss, um auf diese Weise unter voller Respektierung der bestehenden oder gerade in Verhandlung befindlichen bilateralen oder regionalen Abkommen den Beziehungen zu dieser Region eine umfassende geographische Perspektive zu verleihen.
Herr Präsident, auch wenn stets ein Misstrauen oder Zweifel bleibt, ob auf diesen Gipfeln wirklich konkrete Resultate erreicht werden können, glaube ich, dass der Gipfel von Madrid abgerundete, fassbare Ergebnisse in klingender Münze hervorgebracht hat und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Wünschen und Möglichkeiten, zwischen Pragmatismus und Utopie hergestellt hat.

Obiols i Germà (PSE).
Herr Präsident, bei einer Bewertung der Ergebnisse des Gipfels von Madrid muss berücksichtigt werden, in welcher Situation dieses Treffen stattfand, in einer sehr ungewissen und anfälligen Situation. Um folglich eine ausgewogene Bewertung vorzunehmen, muss man verstehen, dass in der Zeit zwischen Rio und Madrid nicht alle auf dem Gipfel von Rio geweckten Erwartungen erfüllt werden konnten.
Der Gang der Dinge, insbesondere die Entwicklung der Wirtschaft, hat die Erwartungen gedämpft, und daher glaube ich, dass alle Teilnehmer und Beobachter des Gipfels leidlich zufrieden sein können, wenn der Gipfel in einem Klima allgemeiner Übereinstimmung und eines gemeinsamen Nenners stattfand oder auch wenn eine Bilanz der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik präsentiert werden konnte, die konkrete Aktionen, Assoziierungsabkommen mit Mexiko und Chile, die Bekräftigung der Perspektive und des Willens eines Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur wie auch einer positiven Perspektive für die Partnerschaft mit den Andenstaaten und den mittelamerikanischen Ländern ausweist.
Ich habe den Rat und die Kommission in der Debatte vor der Konferenz von Madrid auf das vorhersehbare Risiko aufmerksam gemacht, dass diese Länder vielleicht enttäuscht sein würden. Es freut mich, heute eingestehen zu können, dass diese Gefahr erfolgreich abgewendet wurde, dass die Perspektive von Abkommen mit den beiden Subregionen weiter offen blieb, und ich hoffe, dass dies keine Flucht nach vorn ist, sondern eine ernsthafte und haltbare Verpflichtung darstellt, denn nichts wäre schlimmer in diesen unruhigen Zeiten, als Hoffnungen und Aussichten zu wecken, die dann nicht erfüllt werden.
Die Gipfel haben ihren eigenen Wert. Es geht darum, weiterhin einen politischen Impuls zu geben und, wie soeben mein Kollege Salafranca sagte, Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, die nicht nur politischer Art sind, sondern praktische, im Haushalt ausgewiesene Zusagen bedeuten.
Wenn dies so ist, wird es vorwärts gehen. Wenn nicht, müssen wir leider einer der Stimmen auf dem Gipfel von Madrid Recht geben, die sagte: 'Wir gehen von einem Gipfel zum anderen, und unsere Völker gehen vielleicht von einem Abgrund zum nächsten.'

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Es ist wichtig, dass sich an dieser Aussprache nicht nur Spanier beteiligen. Die Fraktion der Liberalen begrüßt die Bemühungen um die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika. Eine weitere Entwicklung der Zusammenarbeit in von größter Bedeutung, denn schließlich haben wir nicht nur viele historische, sondern auch in die Zukunft reichende Gemeinsamkeiten.
Wie Präsident Fox vor nicht allzu langer Zeit in diesem Hause ausführte, betrachten viele lateinamerikanische Länder die EU hinsichtlich der Menschenrechtsfrage als Vorbild. Die Einstellung gegenüber internationalen Abkommen, wie z. B. dem Protokoll von Kyoto, sowie gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof ist in Lateinamerika wesentlich konstruktiver als in Nordamerika. Auf diese wichtige Allianz können wir aufbauen.
Auch der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel erfordert eine engere Zusammenarbeit.
Im Handelssektor bleibt noch viel zu tun. Die EU muss ihre Märkte für Lateinamerika öffnen, nicht zuletzt im Agrarbereich. Wir sind immer schnell dabei, andere des Protektionismus zu beschuldigen und oftmals trifft das ja auch zu. Aber was ist denn unser Lebensmittelmarkt, wenn nicht Protektionismus?
Die Fraktion der Liberalen möchte darüber hinaus die Kubafrage hervorheben und bedauert, dass diese keinen Platz in der gemeinsamen Entschließung des Parlaments erhalten hat. Wir freuen uns, dass in Genf eine Resolution zu Kuba verabschiedet worden ist. Hier brauchen wir ein wesentlich stärkeres Engagement als jetzt. Wir sind uns einig darüber, dass das amerikanische Embargo aufgehoben werden muss, aber wir müssen auch mehr für die Unterstützung der kubanischen Demokraten tun. Gegenwärtig ist die Opposition geschlossener und diskussionsbereiter als je zuvor. Die Initiative für eine Volksbefragung, das Varela-Projekt, verdient jede Unterstützung. Die freien Bibliotheken spielen eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Kubaner mit anderer Literatur als den gesammelten Reden von Fidel Castro. Kuba ist noch immer eine Diktatur, aber dort gibt es starke und gut organisierte demokratische Kräfte, die dringend der Unterstützung durch die EU und Lateinamerika bedürfen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen!

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich werde einige besonders Besorgnis erregende Elemente dieses Gipfels beleuchten, der unserer Auffassung nach vielmehr, Herr Kommissar Vitorino, im Grunde genommen ein talking shop war - vollkommen undurchdringlich für die Stimme der Zivilgesellschaft und, auch aufgrund diplomatischer Erwägungen, ohne Aussagen zu den eigentlichen Problemen.
Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Europa, damit es wirklich eine wichtige Rolle in Lateinamerika spielen kann, etwas anderes zu bieten haben muss als die Vereinigten Staaten. Aber auch in diesem Fall betraf der einzige klare Termin, der in Madrid gesetzt wurde, die Verwirklichung der Agenda von Doha und die Durchführung der Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen. Der Freihandel ist also die einzige Perspektive, die Lateinamerika geboten wird. Dabei sind wir uns doch alle dessen bewusst, dass selbst dies sehr häufig nur reine Rhetorik ist. Die Europäische Union ist nicht imstande, Lateinamerika den gewünschten Marktzugang zu bieten. Gleichwohl haben wir nicht den Eindruck, die gemeinsam mit der Free Trade Area of America (FTAA) vorangebrachte Vollendung eines Vorhabens wie beispielsweise einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone könne wirklich selbst so große Demonstrationen wie die in Madrid erlebte verhindern: Hunderttausend Menschen waren während des Gipfels in Madrid, und man kann wirklich nicht behaupten, dass das nichts sei!
Ich möchte kurz einige andere Themen streifen. Zu Argentinien heißt es beispielsweise in der Erklärung: 'unterstützt die derzeitigen Bemühungen der argentinischen Regierung, ein solides und umfassendes Wirtschaftsprogramm abzuschließen, wodurch die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds zum Erfolg geführt werden können.' Inzwischen bestreitet niemand mehr, dass der IWF zu den Hauptverantwortlichen für die Krise in Argentinien gehört. Was glauben Sie wohl werden die Argentinier, die auf der Straße protestieren, sagen, wenn sie diese Sätze lesen werden? Sie werden sich verspottet fühlen und denken, dass auch die Europäer und nicht nur die Amerikaner zynisch sind. Es wurde nichts zu Venezuela gesagt, und das ist eindeutig ein Problem; die Kollegin Malmström hat ja bereits einiges zu Kuba geäußert. Wir haben alles in allem den Eindruck, dass die Erklärung des Gipfels eine Liste fehlender Stimmen und verpasster Gelegenheiten ist.
Ich bin jedenfalls zunehmend davon überzeugt, dass das eigentliche Problem das Instrument der Gipfel ist und wir mit solchen Megaveranstaltungen nicht viel erreichen werden. Meines Erachtens sollten wir stattdessen dem Vorschlag der Kommission zugunsten einer wirklichen Außenpolitik folgen und uns mit den Mitteln und Ressourcen ausstatten, um auch in Lateinamerika eine Alternative im Vergleich zu den USA zu schaffen.

Marset Campos (GUE/NGL).
Herr Präsident, leider können wir uns angesichts der Ergebnisse nicht der positiven Meinung anschließen, die über den Gipfel geäußert wurde, und ich sage leider, denn wir hätten uns eine gründliche Beratung und Lösung der großen Probleme gewünscht.
Ich möchte ganz kurz ein Beispiel dafür anführen, was als Erfolg verbucht werden kann: die Ratifizierung des Abkommens mit Chile, die Feststellung, dass das Abkommen mit Mexiko in die richtige Richtung läuft, die großartige Arbeit der Kommission beim schon erwähnten Vorschlag ALBAN für die nachakademische Ausbildung und schließlich eine allgemeine Erklärung über die Vorteile der Partnerschaftsstrategie.
Allerdings ist die Liste der ausgelassenen Themen und verpassten Chancen lang. Beginnen wir beispielsweise mit dem von Herrn Salafranca selbst erarbeiteten Bericht, den wir alle in diesem Parlament unterstützt haben und der eine gute Gelegenheit bot, die strategische Partnerschaft zwischen Lateinamerika und Europa mit großen Perspektiven und großem Nachdruck zu betrachten, was nicht getan wurde.
Es gibt zahlreiche sehr Besorgnis erregende Aspekte wie die Tatsache, dass alle kritischen Punkte in Lateinamerika in der einen oder anderen Form von dem langen Arm oder der schwarzen Hand, oder wie wir es nennen wollen, der USA und den Folgen des 11. Septembers berührt werden. Sorge bereiten auch einige Aspekte des Prozesses der FTAA (Amerikanische Freihandelszone).
Was Argentinien angeht, so muss darauf hingewiesen werden, dass die Staaten der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit die Mehrheit im Internationalen Währungsfonds haben, und wenn sie gewollt hätten, hätte man anders mit der Krise Argentiniens umgehen können.
Ganz zu schweigen von der äußerst Besorgnis erregenden Situation in Guatemala und einigen mittelamerikanischen Ländern, wo wir erneut Angriffe auf die Freiheiten und die Ausschaltung von führenden Vertretern und Verfechtern der Menschenrechte beobachten. Zu erwähnen wären auch das Problem in Venezuela, bei dem die Europäische Union den Umständen nicht gewachsen war, und die verlorene Chance zur Verbesserung der Beziehungen zu Kuba. Abschließend sei bemerkt, dass die Lage in Kolumbien Frieden und Verhandlungen und keine Listen erfordert, die in gewisser Weise das Gegenteil dessen darstellen, was notwendig ist.

Queiró (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den Kompromiss, der in Madrid auf dem zweiten EU/Lateinamerika-Karibik-Gipfel erzielt wurde, und freue mich über die Anerkennung der gemeinsamen Werte beider Kontinente. Ich beziehe mich insbesondere auf den Schutz der Grundrechte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Kampf gegen Terrorismus und gegen Drogen. Selbst wenn auf dem Gipfel keine anderen Ergebnisse erreicht worden wären, so würden uns diese allein schon genügen, um glauben zu können, dass - wie Herr Kommissar António Vitorino sagte - die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten des Atlantiks ein politisch glaubwürdiger Prozess ist, der trotz der Schwierigkeiten, mit denen einige lateinamerikanische Länder zu kämpfen haben, im richtigen Tempo voranschreiten wird.
Doch möchte ich hier auch zum Realismus mahnen. Bei Gipfeltreffen ist es immer eine Sache, welche Ziele man sich vorgenommen hat, eine andere dagegen der Weg, den man gehen muss, um dorthin zu gelangen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für dringend geboten, den Initiativen und konkreten Maßnahmen Gestalt zu verleihen, die die abgestimmten Ziele mit realen Inhalten füllen. Darüber hinaus ist es auf jeden Fall notwendig, den Warenverkehr zu steigern und Investitionen in beiden Regionen durch eine umsichtige, aber entschiedene Politik der Marktöffnung und der Abwehr ungerechtfertigter protektionistischer Versuchungen zu fördern, wie ja auch der Herr Präsident Romano Prodi sagte. Voraussetzung dafür ist zum einen die Unterstützung der privaten Initiative in den lateinamerikanischen Ländern als entscheidendes Element dieser Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum anderen der Kampf gegen die Armut.
Nicht zuletzt dürfen wir auch den Schutz und die Stärkung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie in allen Ländern der Region - ohne Ausnahme - nicht aus dem Blick verlieren. Und diese Formulierung 'ohne Ausnahme' sei unterstrichen, damit die Diktatur in Kuba hier nicht wieder vergessen wird, es sei denn von meiner Kollegin Malmström.
Trotz der Lücken unterstütze ich den gemeinsamen Entschließungsantrag, der ansonsten von der Fraktion, der ich angehöre, in der Gewissheit mitgetragen wird, dass das Europäische Parlament auch in kommenden Zeiten die Entwicklung der Bedingungen für eine erfolgreiche Durchführung des nächsten Gipfels im Jahr 2004 in Mexiko verfolgen wird.

Fernández Martín (PPE-DE).
Herr Präsident, der zweite Gipfel Europäische Union/Lateinamerika und Karibik, über den wir heute sprechen, wird von der Mehrheit des Parlaments zu Recht positiv bewertet.
Es wurden Fortschritte erzielt, es wurden positive Signale gegeben, und es wurden konkrete Abkommen unter Dach und Fach gebracht, wie das Assoziierungsabkommen mit Chile, mit dem eine - bisher ehrgeizigste und neuartigste - Freihandelszone geschaffen wird und das auf einer Linie mit dem vor zwei Jahren mit Mexiko unterzeichneten Präferenzabkommen liegt. Das Abkommen mit Chile soll von unseren Freunden des Mercosur, des Andenpakts, der Gruppe von San José und der Karibik als Anreiz für die subregionale Integration verstanden werden, die sie mit konkreten Fortschritten und nicht nur mit Worten umsetzen müssen.
Der Fall des Mercosur und die Krise in Argentinien sind ein Beispiel in dieser Hinsicht, aber nicht das einzige. Die Demokratien in Lateinamerika stehen heute auf einem festeren Fundament als vor zwei Jahrzehnten, aber ihre institutionelle Schwäche muss korrigiert werden, wenn wir verhindern wollen, dass die sozialen Ungleichgewichte und die Armut, unter der immer größere Bereiche jener Gesellschaften leiden, die demokratischen Institutionen destabilisieren und gefährden.
Wir können und dürfen nicht in Selbstgefälligkeit verfallen, wir müssen mutigere Schritte in der Zusammenarbeit mit konkreten Ländern und Projekten unternehmen. In Peru, in Venezuela, in Kolumbien, wo die Kolumbianer gerade Stunden zuvor ein Beispiel für Zivilcourage und Mut gegeben haben, indem sie für den Frieden und das Miteinander stimmten, setzen die Terroristen ihre Morde, Entführungen und Erpressungen fort, während wir hier weiter diskutieren, ob jene, die in einer abscheulichen Haltung von Doppelmoral morden, entführen und erpressen, in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen werden oder nicht.
Die Verwaltung unserer Entwicklungshilfe, Herr Vertreter der Kommission, ist mangelhaft. Die zugesagte Finanzierung von Projekten kommt spät und manchmal falsch an. Fast täglich erhalten wir Beschwerden und Beispiele dafür, die keineswegs zum guten Image der Union beitragen, und, was noch schlimmer ist, dafür, dass breiten Sektoren der Bevölkerung die Vorzüge einer keinen Aufschub duldenden Entwicklungszusammenarbeit vorenthalten werden.

Linkohr (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte zuerst dem Herrn Ratspräsidenten sagen, er soll sich nicht täuschen lassen durch die geringe Anwesenheit hier in diesem Haus. Wir sind an Lateinamerika sehr interessiert. Wir verhalten uns vielleicht wie ein Halbleiter. Da ist es auch manchmal so, je mehr Leerstellen, umso besser die Qualität. So ist das vielleicht auch im Parlament.
Ich möchte zur Kommission, ähnlich wie Herr Fernández Martín, sagen: Beschleunigen Sie die Durchführung der Projekte. Wenn wir Parlamentarier nach Lateinamerika reisen, bekommen wir immer als Antwort auf unsere Vorschläge: Jawohl, Sie machen gute Vorschläge. Sie beschließen die Vergabe von Geldern, aber die Gelder kommen nicht an. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hängt nicht von einer langen Wunschliste ab, sondern sie hängt davon ab, ob wir das, was wir versprechen, auch tun. Also meine Bitte, und ich nehme an, ich spreche für das gesamte Parlament: Führen Sie die Projekte auch durch. Zahlen Sie das Geld, das wir beschließen, auch aus.
Drittens, und da möchte ich mich an die Lateinamerikaner wenden, die jetzt nicht hier sind: Je mehr sich Lateinamerika zusammenschließt, je mehr sich MERCOSUR zusammenschließt, die Andenländer, ja ganz Lateinamerika zusammenschließt, umso größer ist auch ihr Gewicht bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union und auch mit anderen Ländern. Nehmen Sie sich - und das ist wirklich ein gut gemeinter Rat - in diesem Fall einmal ein Beispiel an der Europäischen Union. Unsere Verhandlungen mit dem MERCOSUR und mit anderen Regionen leiden darunter, dass wir es nicht mit einer Stimme zu tun haben, sondern mit vielen. Das muss man auch sagen, dies verlangsamt den Verhandlungsprozess. Ich selber verhandle nicht, aber ich habe mir das von vielen sagen lassen. Es wäre besser, wenn Sie mit einer Stimme sprechen würden.
Des weiteren möchte ich betonen, was mir in Madrid sehr gefallen hat, nämlich eine Parallelveranstaltung, das MERCOSUR-Europa-Business-Forum. Ein Treffen, das übrigens schon zum dritten Mal stattgefunden hat zwischen Unternehmern, zwischen Unternehmensverbänden und auch Politikern des MERCOSUR und Europas. Wir brauchen, ähnlich wie wir das mit den Vereinigten Staaten haben, einen Wirtschafts- und Technologiedialog zwischen Lateinamerika und Europa. Vielleicht kann die Kommission da auch ihren Teil dazu beitragen.
Letzte Bemerkung: Es gibt neben vielen Problemen auch Chancen, die man nutzen kann. Wir behandeln im Europäischen Parlament derzeit mehrere Richtlinien, die ihnen übrigens Handelsmöglichkeiten anbieten, eine Richtlinie über Biokraftstoffe - da bieten wir ihnen auch neue Märkte -, eine Richtlinie über CO2-Emissionshandel als Folge des Kyoto-Abkommens. Auch das bietet neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, und zwar zum Vorteil Lateinamerikas. All das verdient, diskutiert zu werden.

Liese (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich unterstütze die vorliegende Entschließung von EVP, SPE, Liberalen und UEN. Ich finde es besonders gut, dass wir zu Beginn der gemeinsamen Entschließungen die gemeinsamen Werte zwischen Europa und Lateinamerika betonen, denn es ist wichtig, dass wir diese Partnerschaft nicht nur ökonomisch betrachten, sondern dass wir auch politisch über die gemeinsamen Werte sprechen und über die Dinge, die daraus folgen. Ich glaube, einzelne Elemente, die die Grünen versucht haben einzubringen, sind auch positiv, dass wir zum Beispiel mehr über Nachhaltigkeit reden sollten. Insgesamt jedoch ist die Entschließung der Grünen und auch die der UEN zu negativ: Gegensatz zu den USA, gegen die Globalisierung, gegen den Freihandel. Ich glaube, das bringt uns nicht weiter. Wir müssen hier ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen berechtigter Kritik in Einzelpunkten und konstruktiver Zusammenarbeit haben.
Ich unterstütze ausdrücklich die Ausführungen, die Herr Salafranca Sánchez-Neyra zum Haushalt gemacht hat. Es bringt nichts, viel zu reden und große Gipfel zu veranstalten und dann gleichzeitig weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Das hat die Kommission in den letzten Jahren immer wieder vorgeschlagen. Wir haben es immer wieder verhindert, aber die Kommission sollte doch wirklich einmal von Anfang an konstruktive Vorschläge machen.
Zu Kuba haben Frau Malmström und Herr Queiró einiges gesagt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir jetzt, wo die Demokratie in Kuba lautstark nach ihrem Recht ruft, nicht die falschen Signale an Kuba senden. Natürlich sind wir gegen das Embargo, aber wir sind auch gegen Diktatur und gegen die Verletzung der Menschenrechte. Deswegen kann es für Kuba nur Zugeständnisse im Dialog mit der Europäischen Union geben, wenn sich die Menschenrechtssituation und die Demokratiesituation in Kuba verbessert.
Als Letztes möchte ich anregen, dass wir im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte vor allen Dingen die ärmeren Länder Lateinamerikas ins Visier nehmen. Ich glaube, natürlich kann man mit Mexiko und Chile Freihandel auf Gegenseitigkeit vereinbaren, vielleicht nicht mit dem gleichen Zeitplan, aber mit Ländern wie Nicaragua, Honduras und Bolivien sollte man auch einseitige Präferenzen in den Vordergrund stellen, und ich glaube, dass diese Länder das gleiche Recht auf präferenzielle Behandlung haben wie die meisten AKP-Staaten. Ich denke, das sollte in den Dialog stärker miteinbezogen werden.

Stenzel (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratvorsitzender, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass die spanische EU-Präsidentschaft durch die Abhaltung des Lateinamerika-Karibik-Gipfels in Madrid ein besonderes Zeichen setzen wollte, ein Zeichen der Solidarität und der politischen Annäherung. Dies entspricht dem beispiellosen Engagement Spaniens in Lateinamerika aufgrund seiner Geschichte, aber auch aufgrund der großen wirtschaftlichen Interessen. Wenn Lateinamerika niest, holt sich Spanien einen Schnupfen, habe ich erst kürzlich gelesen. Hinter diesem Gipfel steckte aber natürlich viel mehr.
Die Vernetzung der beiden Kontinente, wie es Kommissionspräsident Prodi ausdrückte, ist ein europäisches Anliegen. Freilich beachten wir in der europäischen Öffentlichkeit viel zu wenig die politischen Erschütterungen und wirtschaftlichen Krisen in diesem Raum. Wir sind sehr oft überrascht, dass so ein erdölreiches Land wie Venezuela in eine schwere wirtschaftliche Krise schlittert, die gleichzeitig eine Krise der Demokratie in diesem Land ist. An den Kollaps Argentiniens haben wir uns scheinbar schon gewöhnt, und auf den internationalen Kapitalmärkten fürchtet man sich vor einem möglichen Zusammenbruch Japans, der japanischen Wirtschaft, mehr als vor dem Bankrott der argentinischen Wirtschaft.
Allerdings setzen wir auch immer wieder Hoffnungen auf einen demokratischen Neubeginn, wie jetzt nach den Wahlen in Kolumbien, weil gerade dieses Land zeigt, wie eng verquickt Drogenkriminalität und internationaler Terror sind. Gerade das Europäische Parlament ist aufgerufen, energisch die Freilassung der kolumbianischen Politikerin Betancour aus der Gewalt der linken Guerilla zu fordern.
Letztlich muss die EU Lateinamerikas Strategie mit Leben erfüllen, das heißt, wie Herr Salafranca Sánchez-Neyra sagte, auch die finanziellen Mittel dazu bereitstellen. Das heißt auch konkret: die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und den zentralamerikanischen und Andenstaaten, was letztlich auch zu einem Assoziationsabkommen ähnlich dem mit Mexiko und Chile führen sollte. Die Verhandlungen über ein derartiges Abkommen mit den MERCOSUR-Ländern treten ja leider auf der Stelle.
Die Europäische Union sollte den lateinamerikanischen Markt nicht nur den USA überlassen. Das Motiv einer Lateinamerikastrategie geht aber weit über wirtschaftliche Interessen hinaus. Wir brauchen diese Strategie auch, um organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung zu bekämpfen. Der Maßstab des Erreichten wird letztlich der EU-Lateinamerika-Gipfel in Mexiko im Jahr 2004 sein.

Cortés
Herr Präsident, bei der Vorbereitung und Durchführung des zweiten Gipfels Europäische Union/Lateinamerika und Karibik konnte sich die amtierende Ratspräsidentschaft stets auf die Koordinierung mit der Kommission und den Rückhalt dieses Parlaments verlassen, das in den Sitzungen des Gipfels und auch während der gesamten Vorbereitungsarbeiten wirksam vertreten war. Die ständige Unterstützung seitens dieses Parlaments war von sehr großem Nutzen.
Ich glaube, alle Reden in der heutigen Debatte bestätigen diesen Standpunkt und diesen Prozess. Ja, es wurden Mängel festgestellt, und wahrscheinlich hätten wir uns alle gewünscht, mehr zu erreichen, schneller voranzukommen und einen gewichtigeren Inhalt vorweisen zu können. Man kann immer und in allen Prozessen noch weiter gehen, aber die Bewertung, die wir abgeben können - und die man dem Echo in den Medien, den europäischen und auch denen Lateinamerikas und der Karibik, oder den direkten Kontakten mit den politisch Verantwortlichen der lateinamerikanischen Länder entnehmen kann -, lautet eindeutig, dass der Gipfel in seinen Ergebnissen und vor allem im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dialog zwischen diesen beiden Teilen der Welt zufrieden stellend war und deutlich auf die gegenseitige Annäherung und Verständigung zielte.
Meiner Ansicht nach spielte das Europäische Parlament stets eine Vorreiterrolle in diesen Beziehungen. Viele Redner in dieser Sitzung sind darauf eingegangen. Und gerade aus diesem Blickwinkel, um den Weg zu ebnen, haben einige von Ihnen auf Fragen hingewiesen, in denen man vielleicht enttäuscht war, weil man nicht so weit gegangen ist, wie man gern wollte und wie es wahrscheinlich möglich gewesen wäre. Aber unsere langjährigen Erfahrungen in der Europäischen Union haben uns gezeigt, dass solche Prozesse, wie sie in unserem eigenen Haus ablaufen, Zeit brauchen, dass dabei ein Verfahrensweg eingehalten werden muss, dass man zuweilen schneller vorankommt und hin und wieder auch etwas entmutigt ist. Aber offen gesagt, wenn wir die Entwicklung der Beziehungen Lateinamerikas zur Europäischen Union in den letzten Jahren betrachten, wenn wir berücksichtigen, dass der Gipfel von Madrid erst der zweite ist, das heißt, dass wir es mit einem relativ jungen Prozess zu tun haben, dass aber bereits der Gipfel von Mexiko festgelegt wurde, der dritte in zwei Jahren, also die Zeiträume immer kürzer werden, dann kann man schon von einer geregelten Beziehung sprechen. Darüber hinaus möchte ich sagen, dass sich bei den Gipfelkonferenzen eine Vielzahl von Sitzungen und Akten, die ein Echo in der Öffentlichkeit haben, auf einen oder anderthalb Tage konzentriert, dagegen aber eine Arbeit über einen langen Zeitraum geleistet wird, die, wie es bei diesem Gipfel der Fall war, vom Parlament vorangetrieben und von der Kommission konsequent durchgeführt wurde. Die schwedische und die belgische Präsidentschaft haben sich auf hervorragende Weise den Fragen gewidmet, die während der spanischen Vorsitzperiode zu behandeln waren. Ich glaube aufrichtig, dass das Ergebnis positiv ist und wir uns darüber freuen können.
Herr Salafranca hat Kolumbien erwähnt, und ich glaube, dass diese Erwähnung sehr wichtig ist, wenn ein Land, das wie kaum ein anderes von Verbrechen und Gewalt heimgesucht wird, demokratisch eine neue Regierung gewählt hat, die die gleiche Unterstützung und das gleiche Vertrauen, das sie von der kolumbianischen Gesellschaft erhalten hat, von der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union verdient, die von alters her dem Frieden und der Entwicklung in Kolumbien verpflichtet ist.
Als Spanier teile ich die Ansichten einiger Mitglieder dieses Parlaments, die es für gut halten, dass sich nicht nur Spanier mit Lateinamerika befassen. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist das von der Kommission eingeleitete Programm ALBAN äußerst positiv, denn es öffnet alle europäischen Universitäten jenen Postgraduierten, die sich bis jetzt hauptsächlich in Richtung USA und in einigen Fällen - da es ein ganz bedeutendes bilaterales Programm gab - auf Spanien orientierten. Ich halte es für sehr wichtig, dass die postgradualen Studenten aus ganz Lateinamerika und der Karibik jene Universitäten, jene Hochschuleinrichtungen auswählen können, zu denen sie das größte Vertrauen haben und an denen sie ihre Studien fortsetzen wollen. Dies wird die Beziehungen zwischen unseren beiden Regionen noch mehr festigen, Beziehungen, die sich nicht nur auf die politische Ebene um den Gipfel von Madrid beschränken - der Gipfel ist nur für Staats- und Regierungschefs -, denn parallel zum Gipfel, an den Tagen davor und auch danach gab es eine Vielzahl von Beratungen der Art, die man allgemein die Zivilgesellschaft nennen kann, und es gab Kontakte, eine sehr flüssige Kommunikation mit der Kommission, mit der Ratspräsidentschaft und mit den Verantwortlichen der lateinamerikanischen Länder.
Ich glaube, in dieser Sitzung muss hervorgehoben werden, dass alle Arbeiten in Vorbereitung der Beschlüsse für den Gipfel unter sehr breiter Beteiligung und mit hoher Qualität erfolgten. Wie dies in den Räten der Fall ist, werden Fragen zwar in nur wenigen Stunden angenommen, sie sind aber über einen langen Zeitraum diskutiert worden.
Abschließend bin ich der Ansicht, dass die Europäische Union, Lateinamerika und die Karibik ihre politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, bildungspolitischen und sozialen Bindungen gefestigt haben. Die Europäische Union muss in einem internen Konsolidierungsprozess und als internationaler Akteur ganz aktiv präsent sein in diesem Teil der Welt, mit dem sie so viele Prinzipien und Werte teilt.
Was seit 1492 geschah, war die Aufpfropfung europäischer Werte auf eine schon bestehende Realität und der Anfang dessen, was wir die westliche Welt nennen. Sie wurde nach Westen verlagert. Wir haben gemeinsame Prinzipien und Werte, die hier vorhanden waren und die sich heute in Äußerungen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit zwischen Männern und Frauen und Achtung der Menschenrechte zusammenfassen lassen. In einigen Fällen ist die Situation anfällig und erfordert ständige Aufmerksamkeit und Unterstützung, aber die Europäische Union ist ein Bezugspunkt für Lateinamerika und die Karibik. Sie ist es als soziales, wirtschaftliches, politisches Modell und auch als Integrationsmodell. Das ist ein Erfolg, den die Europäische Union als Kontinent mit einer viel größeren Heterogenität und Vielfalt als das spanisch- und portugiesischsprachige Amerika und die Karibik mit mehreren europäischen Sprachen erzielt hat. Die Europäische Union hat sich bisher als äußerst erfolgreich bei ihrer Integration erwiesen. Dies ist ein Modell, das die Menschen Lateinamerikas und der Karibik anstreben, und wir sind verpflichtet, ihnen bei dieser Aufgabe zu helfen.
Die gestärkten Beziehungen sind für beide Seiten vorteilhaft. Nicht um gegen jemanden vorzugehen, sondern - wie Herr Linkohr sagte - um Chancen zu nutzen, wo heute Schwierigkeiten und Ungewissheiten vorherrschen.
Die amtierende Ratspräsidentschaft bewertet die heutige Debatte, die Unterstützung, die das Europäische Parlament jederzeit gibt, als sehr positiv und möchte öffentlich für den Rückhalt und den Impuls danken, die sie stets in diesem Hause gefunden hat.

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten:
A5-0168/2002 von Frau Cerdeira Morterero über die Initiative des Königreichs Spanien betreffend die Einrichtung eines Kontaktstellennetzes der im Bereich der privaten Sicherheit zuständigen nationalen Behörden (5135/2002 - C5-0052/2002 - 2002/0802(CNS));
A5-0166/2002 von Herrn Sousa Pinto über die Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates betreffend die Einrichtung eines Europäischen Instituts für Polizeistudien (5133/2002 - C5-0055/2002 - 2002/0803(CNS));
A5-0167/2002 von Herrn Stockton über die Initiative des Königreichs Spanien betreffend die Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (5361/2002 - C5-0051/2002 - 2002/0801(CNS));
A5-0173/2002 von Herrn Deprez über die Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (5455/2002 - C5-0053/2002 - 2002/0804(CNS)) und über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur künftigen Entwicklung von Europol und zu seiner vollen Integration in das institutionelle System der Europäischen Union;
A5-0165/2002 von Herrn Deprez über eine Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (14628/2001 - C5-0682/2001 - 2001/0830(CNS)).

Cerdeira Morterero (PSE)
Herr Präsident, eine der wichtigsten Funktionen des modernen Staates ist die Polizeifunktion, und in deren Rahmen geht es wiederum hauptsächlich darum, die Sicherheit der Bürger als Grundvoraussetzung eines freiheitlichen Zusammenlebens zu gewährleisten. Aber die exponentielle Entwicklung der Aktivitäten in den heutigen Gesellschaften hat neue Erfordernisse im Hinblick auf Dienstleistungen zur Überwachung und Sicherheit von Personen und Gütern hervorgebracht, die von Privatpersonen oder -unternehmen ausgeführt werden, und die Staaten mussten reagieren, mit dem Ziel, die private Sicherheit - als ergänzende, den öffentlichen Sicherheitsdienstleistungen untergeordnete Aktivität - in funktioneller Hinsicht in das staatliche Sicherheitsmonopol einzubeziehen.
Die Staaten der Europäischen Union haben dementsprechend Rechtsvorschriften verabschiedet, um Verwaltungskontrollen über diese privaten Sicherheitsleistungen festzulegen, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Die Freiheit, die Sicherheit und das Recht sind Elemente, die durch die Staaten garantiert werden müssen. Es sind die Staaten, die die Sicherheit ihrer Bürger garantieren müssen. Ohne Zweifel machen in diesem Sinne der Binnenmarkt und die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Harmonisierung der privaten Sicherheitsdienste in der Europäischen Union erforderlich.
Dies ist jedoch keine einfaches Thema. Die diesbezüglich erarbeiteten Studien machen deutlich, dass es auf diesem Gebiet eine Reihe von Schwierigkeiten gibt, um diesen Prozess zum Abschluss zu bringen. Erstens gibt es große Unterschiede zwischen den einschlägigen Rechtsvorschriften. Zweitens bestehen massive Rechtshindernisse zwischen den Staaten der Union, die die freie Erbringung von Dienstleistungen im Sektor private Sicherheit einschränken bzw. behindern. Und drittens ist da die Notwendigkeit, die wichtigsten Aspekte der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu harmonisieren.
Dies sind die Probleme, die die Notwendigkeit der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Staaten der Europäischen Union im Bereich der privaten Sicherheit bestimmen, um dadurch die freie Erbringung von Dienstleistungen in einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu garantieren.
In Anbetracht dessen sehe ich mich jedoch gezwungen, dieses Hohe Haus zu ersuchen, morgen bei der Abstimmung den Bericht des Ausschusses für Freiheiten zu unterstützen, durch den der Rat aufgefordert wird, diese Initiative zurückzuziehen, nicht wegen ihrer Zweckmäßigkeit, sondern wegen der gewählten Rechtsform eines Beschlusses und wegen der vom derzeitigen Ratsvorsitz - der spanischen Präsidentschaft - für den Gegenstand seiner Initiative gewählten Rechtsgrundlagen, nämlich Artikel 29 Buchstabe a) und Artikel 30 Absatz 1 des EU-Vertrags. Es ist notwendig festzustellen - und so haben es sowohl der Rechtsausschuss dieses Parlaments als auch ich selbst im Ausschuss für Freiheiten bereits zum Ausdruck gebracht -, ob für den Gegenstand, der durch die von Spanien vorgeschlagene Initiative geregelt werden soll, die Gemeinschaft oder die Union zuständig ist.
Dabei möchte ich unterstreichen, dass es bereits mindestens drei Urteile des Gerichtshofs gibt, in denen Spanien, Belgien und Italien verurteilt wurden, weil sie in ihrem Recht bestimmte Bedingungen für die Erbringung privater Sicherheitsdienstleistungen beibehalten hatten, die gegen den im Vertrag über die Europäische Union enthaltenen Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen.
Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung, dass die Erbringung privater Sicherheitsdienstleistungen Teil des 'öffentlichen Dienstes' ist, und so hat es auch der Gerichtshof festgestellt, so dass die im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Artikel 39 Absatz 4 des EG-Vertrags vorgesehene Ausnahme bezüglich der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung nicht zur Anwendung kommt.
Ebenso glaube ich, dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind und dass die dort Beschäftigten, wenn sie die Sicherheitskräfte unterstützen, lediglich Hilfsfunktionen ausüben.
Ich muss auch betonen, dass die privaten Sicherheitsdienste - so hat es der Gerichtshof zum Ausdruck gebracht - ein Wirtschaftsbereich sind. Deshalb unterliegen die jeweils nationalen einschlägigen Rechtsvorschriften denjenigen, die die Gemeinschaft im Hinblick auf die Errichtung eines Binnenmarktes auf dem Gebiet der Europäischen Union festgelegt hat.
Erwähnen möchte ich auch, dass die Gemeinschaft bisher keine Richtlinie zur Regelung des Bereichs der privaten Sicherheit angenommen hat. Das bedeutet jedoch meiner Ansicht nach nicht, dass eine künftige Harmonisierung dieses Bereichs nicht zulässig ist. Die Berichterstatterin ist infolge dessen der Ansicht, dass ein Verstoß gegen Artikel 47 des EU-Vertrags vorläge (der die Union verpflichtet, die Regelungskompetenz der Gemeinschaft für einen bestimmten, ihr kraft EG-Vertrag zugewiesenen Bereich zu respektieren und hier nicht selbst Rechtsvorschriften zu erlassen), wenn die vorgeschlagene Beschlussinitiative angenommen würde.
Deshalb sollte der durchaus sinnvolle und wichtige Inhalt der Initiative überprüft werden. Außerdem sollte der Rat die Kommission gemäß Artikel 208 EG-Vertrag auffordern, das Erfordernis einer gemeinsamen Aktion bezüglich der natürlichen oder juristischen Personen, die private Sicherheitsdienstleistungen erbringen, zu untersuchen und gegebenenfalls die Annahme entsprechender Bestimmungen vorzuschlagen.
Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, Herr Präsident, die Beschlussinitiative des Königreichs Spanien abzulehnen, da es rechtlich nicht möglich ist, Bereiche, die in den Anwendungsbereich des ersten Pfeilers des EG-Vertrags fallen, im Rahmen des dritten, dem Unionsvertrag unterliegenden Pfeilers zu regeln. Andernfalls läge unter anderem ein Verstoß gegen Artikel 47 des EU-Vertrags vor.
Sousa Pinto (PSE)
Herr Präsident! Ich werde Ihre höchsten Erwartungen hinsichtlich der Einsparung von Zeit übertreffen und sagen, dass das Ziel dieses Berichts die Einrichtung des Europäischen Instituts für Polizeistudien ist, die im Wesentlichen - in einer Anfangsphase - in der Errichtung eines Netzes besteht, zu dem sich die verschiedenen nationalen Ausbildungs- und Forschungsinstitute der Polizei zusammenschließen und das sich später in eine von den Autoren nicht näher erläuterte Richtung entwickeln sollte, um der Union im Bereich der Koordinierung der verschiedenen Polizeidienste der Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Nutzen zu bieten.
Unserer Ansicht nach leidet die Initiative jedoch an einer Kinderkrankheit des Aufbauwerks der Gemeinschaft, nämlich einer gewissen Tendenz der Ausweitung von Einrichtungen mit sich mehr oder weniger überschneidenden Zielrichtungen. In diesem Bereich haben wir ja bereits Europol, Eurojust, die Europäische Polizeiakademie, die operative Task Force der Polizeichefs, das Europäische Netz für Kriminalprävention und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen. Mit diesem Vorschlag in der uns vorgelegten Form werden die Irrationalität und Inkohärenz des Systems auf einem ansonsten relativ neuen Aktionsfeld der Gemeinschaft womöglich noch zunehmen.
Vielleicht wäre bestimmten beachtenswerten Bedenken, die vom Vorsitz geäußert wurden und die bei unseren Überlegungen zur Verknüpfung, polizeilichen Koordinierung, dem Erfahrungsaustausch in diesem Bereich beachtet und gewürdigt werden sollten, mit einer Änderung des Statuts und der Geschäftsordnung der Europäischen Polizeiakademie besser Rechnung getragen, würde doch der vorbehaltlose Beitritt Spaniens zu diesem System diese Verknüpfung im Rahmen der Polizeidienste erheblich stärken.
Worauf es ankommt ist herauszufinden, welche Neuerungen denn tatsächlich einen zusätzlichen Nutzen bringen und wirklich einen Gewinn an Effizienz für das System darstellen, indem man ihm Geschlossenheit verleiht und solche Veränderungen auslässt, die zu einer sinnlosen Vervielfachung von Stellen, Beamten und Ausgaben führen, denn damit würde man einer Tradition der Bürokratisierung folgen, an der wir kein Interesse haben und die für das Handeln der Union im Kampf gegen Kriminalität ohne relevanten Nutzen ist. Aus diesen Gründen entschloss sich der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, dem Plenum eine negative Stellungnahme zur Annahme dieser Initiative vorzulegen.

Stockton (PPE-DE)
Herr Präsident, das ist ein dritter und, wie ich meine, auch etwas überflüssiger Vorschlag, den das Königreich Spanien vorgelegt hat. Sein Ziel besteht in der Institutionalisierung des Schutzes von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Der Schutz von Personen des öffentlichen Lebens ist eindeutig eine Angelegenheit, die zwischen den Mitgliedstaaten bzw. Drittstaaten oder im Falle von Besuchern zwischen dem Herkunfts- und dem Gastgeberland zu regeln ist. Merkwürdig fand ich, dass als Grundlage lediglich Artikel 29 des EU-Vertrags genannt wurde, obwohl meiner Ansicht nach auch Artikel 30 Absatz 1 sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c hinzugezogen werden müssten.
Der Vorschlag ist vom Ansatz her jedoch gut. Deshalb habe ich ihn so abgeändert, dass er die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Nachrichten-, Polizei- und Sicherheitsdiensten erleichtert, ohne dass eine einzige zusätzliche Institution gebildet wird und zusätzliche Kosten entstehen. Was mich zunächst an dem Vorschlag störte, war die Tatsache, dass offenbar ein abgestuftes Schutzsystem festgeschrieben oder eingerichtet werden sollte. Danach hätten Sie, Herr Präsident, der Sie von immenser Bedeutung für die Angelegenheiten der Europäischen Union sind, zweifellos Anspruch auf zwei gepanzerte Fahrzeuge mit reichlich bis an die Zähne bewaffneten Polizisten, während ein kleiner Abgeordneter wie ich sich glücklich schätzen könnte, wenn alle zwei Tage ein Polizist an seinem Haus vorbeiläuft. Das erschien mir recht merkwürdig, würde ein solches Vorgehen doch zumindest potenziellen Attentätern eine sehr genaue Vorstellung davon vermitteln, womit er zu rechnen hat. Deshalb habe ich all das gestrichen.
Ich bin jedoch nach wie vor der Ansicht, dass der Vorschlag einen erhaltenswerten Kern hat. Deshalb habe ich ihn um die Zusammenarbeit und eine gewisse Harmonisierung nicht nur des gewährten Schutzes, sondern auch der für den Fall einer entsprechenden Tragödie oder eines versuchten Anschlags vorgesehenen Reaktionsmechanismen erweitert. Es gibt eine Reihe von Institutionen vom britischen SAS über den Bundesgrenzschutz bis hin zur ausgezeichneten Militärpolizei in Spanien, Italien und anderen Ländern, die im Gefolge der tragischen Ereignisse der Olympischen Spiele von München ein hohes Maß an Sachkenntnis in der Terrorbekämpfung erworben haben. Deshalb erschien mir die Vernachlässigung des Elements der Reaktion höchst unsinnig.
Was den Austausch von Informationen betrifft, so sollten nur berechtigte Personen Zugang zu entsprechenden Informationen erhalten. Vor allem aber sollten sie Politikern, Beamten und selbst den unter Schutz stehenden Personen vorenthalten werden, denn die operationelle Sicherheit in diesem Bereich hat absoluten Vorrang. Ebenso wenig sollte es zusätzliche Entscheidungsebenen geben, die die operationelle Wirksamkeit beeinträchtigen könnten. Ausgehend davon, dass es bisweilen recht lange dauert, bis sich die Institutionen der Union auf etwas einigen, hoffe ich, dass Ihnen, Herr Präsident, der Gedanke an die Einführung einer zusätzlichen und von mehreren Ausschüssen abzusegnenden Ebene zwischen einem Anschlag auf Ihr Leben und der Reaktion durch die Polizei einen kalten Schauer über den Rücken jagt.
Als weitere wichtige Bedingung habe ich vorgesehen, dass jeglicher Informationsaustausch auf der Grundlage der Prinzipien der Charta der Grundrechte zu erfolgen hat. Das ist ein Bereich, in dem wir Informationen über bekannte Gefahren, bekannte potenzielle Verdächtige austauschen würden. Dies darf jedoch zu keiner Beeinträchtigung der Grundrechte führen.
Abgesehen davon hoffe ich, dass ich das Haus einigermaßen beeindrucken kann, wenn ich sage, dass dem Ausschuss außer meinen keine weiteren Änderungsanträge vorlagen. Und sie wurden vom Ausschuss einstimmig angenommen, was - soweit ich weiß - selten, wenn nicht einmalig ist.

Der Präsident.
Herr Stockton, vielen Dank für Ihre freundlichen Worte zur Bedeutung des amtierenden Präsidenten, aber ich muss sagen, dass ich eine Schrotflinte zu Hause habe, und das reicht mir eigentlich.

Deprez (PPE-DE)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie zunächst beruhigen, ich werde die zehn Minuten, die mir zugeteilt worden sind, nicht ausschöpfen.
Die beiden Berichte, die ich Ihnen heute vorzulegen die Ehre habe, sind sehr unterschiedlicher Art und von unterschiedlicher Tragweite, obwohl es in beiden um dasselbe Thema geht, nämlich um Europol, also das Europäische Polizeiamt.
Der erste Bericht betrifft die Initiative des Königreichs Belgien zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten. Er ist von äußerst begrenzter Tragweite und bedarf offenkundig keiner langen Kommentare. Im Klartext: ich schlage unserem Parlament förmlich vor, diese Initiative abzulehnen, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen.
Erstens verstehe ich nicht, und ich hoffe, dass das Parlament mir da folgt, warum die Europol-Bediensteten für den Zeitraum von Juli 2001 bis Juli 2002 eine Erhöhung von 5,2 % erhalten sollen, während die Grundgehälter und Zulagen der Bediensteten der Europäischen Union, die in den Niederlanden, in der gleichen Stadt Den Haag, eingesetzt sind, im gleichen Zeitraum um 4,3 % angehoben werden. Für diese Erhöhung wurde uns keine seriöse und glaubhafte Begründung gegeben.
Zweitens halte ich es für nicht schlüssig und für inakzeptabel, dass der Rat das Europäische Parlament in einer solchen Routinefrage konsultiert, während er dies für das Europol-Budget systematisch verweigert, obwohl beide Entscheidungen unter das in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Verfahren fallen, das die Konsultation des Europäischen Parlaments vorsieht. Deshalb schlage ich ohne Zögern und ohne Gewissensbisse vor, diese Initiative abzulehnen.
Der zweite Bericht ist von ganz anderer Tragweite. Hier handelt es sich um eine Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Spanien, die neben einer notwendigen Anpassung der Europol-Missionen ein neues Instrument zur Änderung des Europol-Übereinkommens vorschlägt. Beim derzeitigen Stand der Dinge ist, wie Sie wissen, Europol eine Institution, die ausschließlich in den Bereich der intergouvernementalen Zusammenarbeit fällt. In diesem Rahmen erfordert jede Änderung des Europol-Übereinkommens unabhängig von ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten entsprechend den Erfordernissen ihrer jeweiligen Verfassungsvorschriften. Das heißt beispielsweise, dass die Ratifizierung des Europol-Übereinkommens sich über ganze drei Jahre hingezogen hat. Dieses Verfahren ist natürlich zu lang, zu langsam und völlig unangemessen, wenn man Europol in die Lage versetzen will, auf die vielfältigen und sich ständig ändernden Formen der Schwerstkriminalität rasch zu reagieren. Mit dem Vorschlag, dass künftig die Änderungen am Europol-Übereinkommen durch den Rat beschlossen werden, scheint die Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Spanien ein Schritt in die richtige Richtung zu sein.
In Wahrheit weist diese Initiative aus meiner Sicht und nach Auffassung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger jedoch drei wesentliche Mängel auf:
1. Sie hält Europol rechtlich gesehen im Rahmen der einfachen intergouvernementalen Zusammenarbeit, entgegen allen Forderungen, die mehrfach von unserem Parlament geäußert worden waren, und obwohl der Europäische Rat Europol bei fast jeder seiner Tagungen immer mehr Missionen zum Nutzen der gesamten Union überträgt.
2. Es besteht die Gefahr, dass diese Entscheidung nach der Erweiterung der Union zu einer extremen Verlangsamung, wenn nicht gar zur vollkommenen Blockierung des Entscheidungsprozesses führt, weil im Übereinkommen wie in der Vergangenheit auch weiterhin vorgesehen ist, dass alle Europol betreffenden Ratsbeschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Ich frage meine Kolleginnen und Kollegen, wie sie sich vorstellen, dass man sich zu 27 einstimmig über operationelle Polizeientscheidungen einigen soll, während wir es in Europa mit einer hohen Kriminalität und in einigen Bereichen mit einer galoppierenden Schwerstkriminalität zu tun haben.
3. Dieser Vorschlag bestätigt die rein marginale Rolle des Europäischen Parlaments in allen Europol betreffenden Fragen und beraubt gleichzeitig das Europäische Parlament für die Zukunft aller rechtlichen Mittel und des institutionellen Rahmens, um künftig eine echte demokratische Kontrolle auszuüben. Man soll mir hier nicht entgegenhalten, dass es dank des Übereinkommens eine gewisse demokratische Kontrolle gebe, die derzeit über Europol durch die einzelstaatlichen Parlamente ausgeübt werde. Wer die Funktionsweise von Europol und die Arbeitsweise der nationalen Parlamente kennt, weiß sehr wohl, dass es gegenwärtig keinerlei ernsthafte demokratische Kontrolle über Europol gibt. Die Entscheidung des Rates, ein Instrument vorzuschlagen, das die von mir soeben genannten ernsten Unzulänglichkeiten aufweist, ist umso unerklärlicher, da der Vertrag eine alternative Möglichkeit enthält, um die von mir aufgeführten Probleme auf einfache Weise zu regeln. In der Praxis würde es ausreichen, die Bestimmung anzuwenden, die formell in Artikel 34 Absatz 2, Buchst. c) des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen ist und die es ermöglicht das Europol-Übereinkommen schlicht und einfach durch einen Ratsbeschluss zu ersetzen.
Der unmittelbare Effekt der Anwendung dieser Bestimmung bestünde darin, dass Europol in den dritten Pfeiler und damit in das gemeinschaftliche Rechtssystem eingebunden würde, was kurzfristig drei wesentliche Vorteile hätte:
1. die Verbesserung der operativen Fähigkeiten von Europol, da gemäß Artikel 34 des Vertrags alle Europol betreffenden Ratsbeschlüsse mit Mehrheit ohne die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung gefasst werden müssten;
2. die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle unseres Parlaments über Europol, denn gemäß Artikel 39 des Vertrags müsste das Europäische Parlament zu allen vom Rat beschlossenen Anwendungsmaßnahmen gehört werden und hätte andererseits die Möglichkeit, im Falle der Nichteinhaltung dieser Rechte den Gerichtshof anzurufen;
3. die automatische Anwendung der Vorschriften betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf alle vom Rat auf der Grundlage von Artikel 34 gefassten Beschlüsse, wie es unser Parlament immer wieder gefordert hat.
Mit dieser Begründung fordere ich unser Hohes Haus auf, die Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Spanien - ein schwarzer Tag für das Königreich Spanien! - wegen operationeller und demokratischer Unzulänglichkeit abzulehnen und demgegenüber den Entwurf für eine Empfehlung zu billigen, die darauf abzielt, das Europol-Übereinkommen in einen Ratsbeschluss umzuwandeln und es somit in das institutionelle System der Europäischen Union zu integrieren. Speziell an meine Kollegin Frassoni gerichtet, möchte ich präzisieren, dass, was mich betrifft, dieses Verfahren nur während einer möglichst kurzen Übergangsphase gelten sollte, bevor es zu einer vollständigen Vergemeinschaftung kommt, d. h. vor der Verschmelzung der Verträge und der Abschaffung der lähmenden und archaischen Unterscheidung zwischen den drei Pfeilern. Ich hoffe, dass der Konvent auf diesem Gebiet den Herausforderungen der Geschichte und den Erwartungen der Bürger gerecht wird.

Naranjo Escobar (PPE-DE)
Herr Präsident, ich werde meine Bemerkungen auf die Initiative zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten beschränken, mit der ich mich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses befasst habe.
Im Prinzip handelt es sich um eine Frage geringerer Bedeutung, um eine offenkundige Routineangelegenheit. Aber so wie sie uns vorgelegt wird, fehlt ihr die erforderliche Konsequenz. Dieses Parlament hatte sich zum gegebenen Zeitpunkt bereits für die Zweckmäßigkeit der Einbeziehung des Budgets von Europol in den Gemeinschaftshaushalt ausgesprochen.
Europol hat in den letzten Jahren seinen Zuständigkeitsbereich erweitert, und diese Entwicklung war nicht von einer Änderung seines Rechtsrahmens begleitet, die es dem Parlament gestattet, seine demokratische Kontrollfunktion wahrzunehmen. Der Beschluss zur Anpassung der Gehälter muss in den Haushalt eingehen. Nun funktioniert dieser Bereich, wozu natürlich auch seine Haushaltsordnung gehört, ohne dass sich das Parlament zu diesen Fragen äußert, und hier werden wir zur Anpassung von Gehältern und Zulagen konsultiert, so wie das in Artikel 44 des gegenwärtigen Statuts vorgesehen ist.
Wie unser Kollege Deprez bereits festgestellt hat, gibt der Beschluss keine Begründung an, warum die Gehaltsanpassung auf 5,2 % festgelegt wird; für denselben Zeitraum beträgt die Gehaltsanpassung für die Bediensteten der Gemeinschaft in den Niederlanden 4,3 %. Diese Zahl geht aus statistischen Information hervor, die die OECD für alle Gemeinschaftsinstitutionen bereitstellt.
Zwar bindet Artikel 44 des Statuts die Anpassung nicht an ein Verfahren, das mit dem für die übrigen Bediensteten angewendeten vergleichbar ist, aber ich glaube aufrichtig, dass die fehlende Begründung offenbar nicht sehr mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung übereinstimmt, die für den Haushaltsplan der Gemeinschaft gelten.
Mit der Ablehnung dieser Initiative wird also nicht die beabsichtigte Höhe der Vergütung für die Europol-Bediensteten in Frage gestellt, sondern es wird die fehlende Begründung bei dem angewendeten Verfahren beanstandet.
Herr Präsident, wir wollen, dass Europol gestärkt wird, dass es seine Aufgaben wirksam erfüllt, damit sich die Bürger beschützt fühlen, und das ist sehr gut mit der demokratischen Kontrolle vereinbar, die dieses Parlament bei jeder Gelegenheit fordert, wenn über den rechtlichen Status dieses Instruments der polizeilichen Zusammenarbeit diskutiert wird.

Vitorino
Herr Präsident, ich danke dem Haus dafür, dass es mir die Möglichkeit gibt, mich jetzt schon in die Debatte einzuschalten, da ich nachher nach Rom reisen werde, um an einer Auftaktveranstaltung für eine Machbarkeitsstudie zum Schutz der Außengrenzen teilzunehmen. Lassen Sie mich es so formulieren: ich darf jetzt schon das Wort ergreifen, weil ich mich nachher an die Front begeben werde.
Die fünf von den Mitgliedstaaten vorgelegten Initiativen betreffen ausnahmslos die polizeiliche Zusammenarbeit, wenngleich unter verschiedenen Blickwinkeln. Ich möchte mit den Initiativen zu Europol beginnen. In der ersten, die von Belgien vorgelegt wurde, geht es um die Anpassung der Grundgehälter und Zulagen von Europol-Bediensteten. Das ist eine Formalität, denn die Anpassung resultiert aus der Anwendung der Europol-Verordnung, und die Kommission hat gegen eine solche Initiative nichts einzuwenden.
Die zweite, von Belgien und Spanien eingebrachte Initiative im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsaktes des Rates zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung des Europol-Übereinkommens stellt einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der in Artikel 30 Absatz 2 des EU-Vertrages vorgesehenen Bestimmungen bezüglich Europol dar, die, wie Sie wissen, u. a. die Mitarbeit von Europol in gemeinsamen Teams sowie die Möglichkeit vorsehen, die Mitgliedstaaten zu bitten, Ermittlungen vorzunehmen und zu koordinieren. Sie stellt zudem eine Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen 43 und 45 von Tampere in dieser Sache dar.
Daher freut es die Kommission, dass der Rat für Justiz und Inneres im vergangenen April eine politische Einigung zu diesem Teil der Initiative erzielt hat, während die Stellungnahme des Parlaments noch ausstand. Was den Teil der Initiative betrifft, der sich auf die Vereinfachung des Verfahrens zur Änderung des Europol-Übereinkommens bezieht, prüft der Rat derzeit zwei verschiedene Möglichkeiten. Die Kommission vertritt den Standpunkt, und in diesem Punkt schließe ich mich der Argumentation von Herrn Deprez an, dass das Europol-Übereinkommen von einem Beschluss des Rates gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrages abgelöst werden sollte. In diesem Punkt stimmt die Kommission der Empfehlung des Parlaments zur künftigen Entwicklung von Europol und zu seiner vollen Integration in das institutionelle System der Europäischen Union, wie im Bericht von Herrn Deprez dargestellt, uneingeschränkt zu.
Ein Beschluss des Rates würde nicht nur die Abänderung von Artikeln des Übereinkommens durch ein vereinfachtes Verfahren ermöglichen, sondern auch die Annahme von Durchführungsmaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 34 Absatz 2 gestatten. Würde Europol heute gegründet werden, dann wahrscheinlich auf der Basis eines Ratsbeschlusses, der in diesem Fall das moderne Rechtsinstrument darstellt. Außerdem befände sich damit die Rechtsgrundlage von Europol im Einklang mit der für Eurojust gewählten Rechtsgrundlage. Und schließlich würde ein Beschluss des Rates die Rolle des Gerichtshofes in Einklang mit den Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags bringen.
Nun zum Empfehlungsentwurf selbst. Wir stimmen Empfehlung 6 zur Zusammenarbeit mit Eurojust und OLAF uneingeschränkt und Empfehlung 4 zur demokratischen Kontrolle mit geringfügigen Einschränkungen zu. Im Hinblick auf Empfehlung 4 freut es mich, dass das Parlament den Vorschlägen der Kommission zustimmt, die diese im Rahmen der Mitteilung zur demokratischen Kontrolle von Europol unterbreitet hat. Bedenken hegen wir bezüglich des Vorschlags, Vertreter des Parlaments in den Verwaltungsrat von Europol zu entsenden. Meiner Ansicht nach gibt es andere Formen der parlamentarischen Kontrolle, die dem spezifischen Charakter von Europol angemessener sind.
Bezüglich Empfehlung 2 zum Haushalt vertritt die Kommission, wie bereits in der von mir erwähnten Mitteilung erläutert, den Standpunkt, dass die Frage der Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen der potenziellen künftigen operationellen Zuständigkeiten von Europol geklärt werden sollte. Empfehlung 3 zu den Aufgaben hat mit Ausnahme der ersten beiden Punkte zur Beteiligung an gemeinsamen Ermittlungsteams und zur Möglichkeit, die Mitgliedstaaten um die Einleitung von Ermittlungen zu ersuchen, unsere volle Zustimmung. Aus der Sicht der Kommission sind die beiden zuletzt genannten Punkte überflüssig, da der Rat im vergangenen April eine entsprechende politische Einigung erzielt hat.
Was die drei vom spanischen Ratsvorsitz vorgelegten Initiativen betrifft, so möchte ich dem Königreich Spanien im Namen der Kommission dafür danken, dass es diese Problematik auf die Tagesordnung gesetzt hat, da die polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union dringend der Verbesserung bedarf. Bezüglich der Polizeistudien hat die Kommission bei verschiedener Gelegenheit erklärt, dass sie an einer Vertiefung der Zusammenarbeit auf einem Gebiet interessiert ist, auf dem auf europäischer Ebene häufig nur unzureichende Erkenntnisse vorliegen. Gleichzeitig haben wir vor der Einrichtung von zu vielen Netzwerken gewarnt, deren Betrieb sich als kompliziert erweisen kann, wie die Erfahrungen der Europäischen Polizeiakademie zeigen.
Die Kommission hat sich deshalb für ein pragmatischeres Vorgehen entschieden und vorgeschlagen, den Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 zur Einrichtung einer Europäischen Polizeiakademie dahingehend zu ändern, dass die Institute für Polizeistudien der Mitgliedstaaten, sofern diese nicht Bestandteil der jeweiligen Polizeiausbildungseinrichtungen sind, in das bestehende EPA-Netz eingebunden werden. Ich freue mich, dass dieser Vorschlag, der im Wesentlichen dem von Herrn Sousa Pinto unterbreiteten Vorschlag entspricht, bei einer Reihe von Mitgliedstaaten auf Zustimmung trifft und nunmehr im Rat die bevorzugte Variante darzustellen scheint.
Was die Initiative für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines Kontaktstellennetzes der im Bereich der privaten Sicherheit zuständigen nationalen Behörden betrifft, so teilt die Kommission die Ansicht, dass es angesichts der Zunahme privater Sicherheitsdienste in unseren Ländern wie auch in den Kandidatenländern erforderlich ist, sich mit der Aufgabenteilung zwischen öffentlichen Behörden und privaten Unternehmen, die Sicherheitsleistungen für unsere Bürger erbringen, auseinander zu setzen. So sehr wir auch an einer ernsthaften Grundsatzdiskussion zu dieser Thematik auf EU-Ebene interessiert sein mögen, wir müssen die von den Verträgen vorgesehene Trennung der Zuständigkeiten vollständig beachten.
Die Kommission hat verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass die Herstellung von Kontakten zwischen den für die private Sicherheit in den Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Behörden zwar wünschenswert wäre, dass dabei jedoch beachtet werden sollte, dass private Sicherheitsdienstleistungen einem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofes zufolge eine Dienstleistung wie jede andere darstellen. Damit fallen private Sicherheitsdienstleistungen in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft, wie Frau Cerdeira Morterero eben unterstrichen hat, und die Einrichtung eines Netzes nach Titel VI würde gegen Artikel 47 des EU-Vertrages verstoßen, in dem es heißt: '? lässt der vorliegende Vertrag die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie die nachfolgenden Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge unberührt.'
Die Kommission hat deshalb die erforderlichen Schritte eingeleitet, um im Rahmen der ersten Säule die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen zur Regelung der Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch private Anbieter in der Europäischen Union zu prüfen. Darüber hinaus möchte die Kommission nochmals unterstreichen, dass sie die Einrichtung eines weiteren Netzes auch aufgrund der damit verbundenen administrativen und finanziellen Konsequenzen für wenig sinnvoll hält.
Ich komme abschließend zu dem Vorschlag für die Schaffung eines Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die Kommission begrüßt diese Initiative für einen Bereich, der dringend einer Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union bedarf. Obwohl wir uns natürlich fragen müssen, wie sinnvoll die Einrichtung eines weiteren Netzes ist, entspricht diese Initiative natürlich einem tatsächlichen, von zuständigen Experten bestätigten Bedarf.
Lord Stockton stellt in seinem Bericht nachdrücklich fest, dass das Netz nicht zu einer Angleichung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen befugt sein dürfe. Die Kommission teilt diese Ansicht. Das Netz darf über keinerlei Entscheidungsbefugnisse verfügen, sondern lediglich als Beratungsgremium ohne Konsequenzen für den Gemeinschaftshaushalt fungieren. Die Kommission kann diese Initiative lediglich in einem Punkt nicht unterstützen, und der betrifft die Einbeziehung der Kommission in das Netz: Wir sollten stärker integriert werden.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter Lord Stockton danken, der mit seiner Arbeit einen wertvollen Beitrag zu dieser Initiative geleistet hat, und zwar sowohl im Hinblick auf die Rechtsgrundlage als auch den aus diesem Netz resultierenden Zugewinn für die polizeiliche Zusammenarbeit.

Der Präsident.
Vielen Dank Herr Kommissar. Guten Flug und küssen Sie den Boden, wenn Sie landen.

Hernández Mollar (PPE-DE).
Herr Präsident, mein lieber Kollege und sehr guter Freund Deprez hat vergessen, dass auch heute nicht gerade ein guter Tag für Belgien ist.
Die Position meiner Fraktion stimmt mit den Schlussfolgerungen der Berichte Cerdeira und Sousa Pinto dahingehend überein, dass der Bereich der privaten Sicherheitsunternehmen wegen der Bedeutung und des Volumens, die sie heute in der Union haben, aus der Sicht der Gemeinschaft geregelt werden muss, wie es die Kollegin Cerdeira in ihrem Bericht selbst eingesteht. Aber ich muss sagen, dass die angeführten Argumente für die Ablehnung dieser Initiative in Bezug auf die Notwendigkeit der Anpassung ihrer Rechtsgrundlage gültig sind.
Was die Einrichtung eines Europäischen Instituts für Polizeistudien anbelangt, so sollte sie sicherlich in den Bereich der Europäischen Polizeiakademie eingebunden werden, damit nicht mehrere Einrichtungen geschaffen werden, die sich später in ihren Funktionen überschneiden könnten.
Auf jeden Fall beweisen diese beiden Initiativen das deutliche Interesse und die Sorge der spanischen Präsidentschaft, bei den Instrumenten, die dem europäischen Bürger zur Gewährleistung seiner Sicherheit zur Verfügung gestellt werden, die höchste Wirksamkeit zu erreichen.
Die europäische Öffentlichkeit registriert zudem mit Unruhe nicht nur die Zunahme der Straftaten, sondern auch die wachsende Gewaltbereitschaft auf der Straße.
Die Massenveranstaltungen, wie Fußball, öffentliche Demonstrationen - im Prinzip legitim und friedlich wie die Bewegungen der Globalisierungsgegner -, verwandeln sich zu oft in gewaltsame Manifestationen mit brutalen Zerstörungen von Stadtmöbeln und sogar Opfern unter den Menschen. In den großen Städten gibt es bereits Wohngebiete, die für die normalen Bürger nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr zugänglich sind. Es gibt eine deutliche Unzufriedenheit und Sorge der Bürger angesichts der Unsicherheit. Dies führt dazu, dass private Sicherheitsunternehmen stark zunehmen und eine Regelung auf europäischer Ebene benötigen. Außerdem ist ein gründliches Nachdenken über das Binom öffentliche Sicherheit - private Sicherheit erforderlich. Man hat den Eindruck, dass derjenige, der die finanziellen Mittel hat, um seine Sicherheit zu garantieren, in ihren vollen Genuss kommt, und derjenige, der sie nicht hat, einer größeren Gefahr ausgesetzt ist. Das heißt, wer genügend Geld besitzt, kauft die Sicherheit, die ihm der Staat nicht garantieren kann. Es lohnt sich meiner Meinung nach also, tiefer in dieses Thema einzudringen.
Andererseits sind die Gewalt auf der Straße, die Informatikstraftaten und die Kinderpornographie neue Formen von Verbrechen, die eine psychologische Komponente enthalten, vielleicht auch Ergebnis der Dynamik und der Hyperentwicklung einer Gesellschaft mit großen Kommunikations- und Übertragungsmöglichkeiten sind, in der Werte wie Sicherheit, Gerechtigkeit und Bürgerfrieden zugunsten einer falsch verstandenen Modernität und einer falsch verstandenen Fortschrittlichkeit in den Hintergrund gedrängt sind.
Die europaweite Bekämpfung dieser Erscheinungen erfordert Anstrengungen zur polizeilichen Abstimmung und die schnelle Ingangsetzung von Initiativen, die, wie die heute hier diskutierten, in diese Richtung gehen.

Ceyhun (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei dem Berichterstatter, unserem Kollegen Deprez, im Namen meiner Fraktion für seinen hervorragenden Bericht über EUROPOL bedanken. Wir reden ja in diesem Parlament sehr oft über dieses Thema, und ich denke, wir sind uns einig, dass EUROPOL eine wichtige und richtige Behörde der Europäischen Union ist. Sie schafft mehr Sicherheit für die Bürger und kann uns helfen, grenzübergreifende Kriminalitätsformen einzudämmen.
Um das zu gewährleisten, brauchen wir gutes Personal, das natürlich Geld kostet. So weit sind wir uns einig. Aus diesem Grund schmerzt es ein wenig, dass wir in der Frage der Gehälter der Angestellten unseren jetzigen Standpunkt deutlich machen müssen. Es tut mir wirklich leid, dass wir leider, was die Beamten betrifft, einfach momentan mit Sanktionen handeln müssen. Wir wollten uns eigentlich nicht mit Beamten auseinander setzen, vielmehr mit dem Rat zu tun haben, aber so ist es momentan, was die parlamentarische Seite betrifft. Wir sind danach gefragt worden, und hier ist unsere Antwort.
Wir verlangen die Einrichtung von Strukturen, die die parlamentarische Kontrolle von EUROPOL ermöglichen. Der Rat kann dies auf Dauer nicht ignorieren. Ich sage in Richtung Rat: Die Kooperation der großen Mehrheit des Parlaments wird von seinem Verhalten in dieser Frage abhängig sein. Meine Fraktion sieht in der Stärkung des Parlaments einen der wichtigsten Punkte für die Zukunft eines stabilen Europa. Auch eine erfolgreiche Erweiterung hängt unmittelbar von der Parlamentarisierung Europas ab. Dies gilt für alle Bereiche, auch für die Innenpolitik, für die innere Sicherheit. Wir wollen nicht nur über Gelder mitentscheiden, wir wollen die Innenpolitik vom Parlament aus mitgestalten. Das Haushaltsrecht ist ein Teil dieser Gestaltung. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass wir bisher sehr kooperativ waren. Der Rat hat unsere volle Unterstützung für die Maßnahmen nach dem 11. September. Wir haben der schnellen Bekämpfung von Terrorismus voll zugestimmt. Auch die Listen von Personen und Gruppen, deren Vermögen eingefroren werden soll, haben wir ohne Zögern mitgetragen, weil wir überzeugt waren, dass das richtig war. Unsere Agenda haben wir um wesentliche Punkte der Terrorbekämpfung erweitert, und das in Kooperation mit dem Rat und der Kommission.
Nach unserer vollen Unterstützung erwarten wir aber jetzt auch eine Bewegung des Rates. Wir haben die Vorleistung erbracht. Nun liegt es am Rat, auf uns zuzugehen. Bis dies der Fall ist, werden wir den Vorschlag des Berichterstatters Deprez in Sachen EUROPOL zur Ablehnung der Initiative Belgiens und Spaniens unterstützen und hoffen, dass die Beamten von EUROPOL uns verstehen können.

Frassoni (Verts/ALE).
Meine Fraktion wird sich Ihnen in den ersten beiden Fragen, den Initiativen des Rates, anschließen, Herr Deprez. Leider nicht hinsichtlich der Empfehlung. Wir halten es für gewagt, eine Neuerung zu empfehlen, ohne dass es eine demokratische Absicherung gibt, und die Idee, dass im Rat Mehrheitsentscheidungen gelten, ohne dass es gleichzeitig eine Mitentscheidung gibt, scheint uns etwas riskant zu sein. Außerdem zeigt uns die europäische Erfahrung in aller Deutlichkeit, dass das Prinzip des provisorisch Endgültigen und des endgültigen Provisoriums auch hier in der Europäischen Union durchaus gebräuchlich ist.

Kaufmann (GUE/NGL).
Herr Präsident! Seit Februar tagt hier im Haus der Europäische Konvent. In den Sitzungen wurde immer wieder zu Recht die fehlende Transparenz, mangelnde Öffentlichkeit und die unzureichende demokratische Kontrolle der europäischen Institutionen beklagt. Doch bei EUROPOL scheint all dies keine Rolle zu spielen. Über die Aufgaben dieser Behörde entscheiden die Regierungen untereinander, nicht der Rat im Mehrheitsverfahren, der im Übrigen auch nicht gerade der Inbegriff von Transparenz und Demokratie ist. Wir als Europäisches Parlament werden ganz aus der Kontrolle und Mitentscheidung herausgehalten, und deshalb sage ich hier ganz klar: Es ist und bleibt ein Skandal, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten weigern, dies zu ändern.
Während demokratische Einflussnahme und Kontrolle außen vor bleiben, werden aber die Zuständigkeiten von EUROPOL seit 1998 Zug um Zug ausgeweitet. Einen erneuten Schub gab es nach dem 11. September, Stichworte sind Geldwäsche und Terrorbekämpfung. Jetzt steht eine erneute Ausweitung der Aufgaben von EUROPOL an. Die Erweiterung wird dort bereits aktiv vorbereitet. Laut Zeitungsberichten sind dafür am Sitz der Behörde bereits neue Gebäude bezogen worden, erste Kontaktbeamte aus Beitrittsländern, etwa aus Polen, haben ihre Arbeit aufgenommen.
All diese atemberaubenden Veränderungen vollziehen sich, ohne dass dem Europäischen Parlament auch nur die geringste Informations- und Kontrollmöglichkeit eingeräumt wurde. Weder hat es die Möglichkeit, eine Aussprache über den jährlichen Tätigkeitsbericht der Behörde zu verlangen, noch kann es den Direktor vor den zuständigen Parlamentsausschuss zitieren. Dem Parlament wird nicht einmal das Recht eingeräumt, zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Wir als direkt gewählte Abgeordnete bleiben darauf angewiesen, dass uns die Zeitungen informieren, und deshalb, Herr Deprez, unterstützt meine Fraktion Ihre Forderung, die Initiative Belgiens und Spaniens abzulehnen.

Berthu (NI).
Herr Präsident, die beiden Berichte von Herrn Deprez über Europol sind Anlass für das Europäische Parlament, Kontrollkompetenzen über dieses Organ einzufordern. In dieser Frage erhielt es im Februar dieses Jahres eine recht geschickte Unterstützung durch die Kommission. Diese schlägt nämlich in ihrer Mitteilung über die demokratische Kontrolle von Europol vor, die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments zu verstärken. Gleichzeitig aber startet sie ein Ablenkungsmanöver, indem sie von der Schaffung eines gemeinsamen Ausschusses Europäisches Parlament/nationale Parlamente spricht. Eine solche Reform wirkt auf den ersten Blick verführerisch, ist aber in Wahrheit sinnlos, weil dieser vorgeschlagene gemeinsame Ausschuss keinerlei Vollmachten hätte. Unserer Meinung nach wäre es im Gegensatz dazu sinnvoll, dass die Kontrolle über die europäische polizeiliche Zusammenarbeit - wie die der nationalen Polizei - den nationalen Parlamenten übertragen wird. Diese Kontrolle könnte innerhalb des interparlamentarischen Pfeilers organisiert werden, dessen Schaffung die Intergruppe SOS Demokratie im Konvent vorgeschlagen hat, der gegenwärtig über die Zukunft der Union nachdenkt. Ich werde in meiner Stimmerklärung noch einmal darauf zurückkommen.

Pirker (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir sprechen heute über fünf Initiativen aus den Mitgliedstaaten, und der Rat glänzt wieder einmal durch Abwesenheit. Diese Initiativen sind zwar an und für sich etwas Positives, aber sie machen uns zunehmend Probleme. Probleme deshalb, weil die rechtliche Basis, auf der sie gebaut sind, sehr oft absolut unbrauchbar ist und wir dann konsultiert werden, wenn wir überhaupt nicht konsultiert werden müssen, wie etwa bei der Gehaltserhöhung für die EUROPOL-Angestellten. An die Adresse des Rates gerichtet: Gebt denen doch endlich ein vernünftiges Einkommen, damit die Angestellten bei EUROPOL leistungsgerecht bezahlt werden, dass sie motiviert sind, anstatt frustriert.
Sie sprechen Probleme an und richten sich letzten Endes bei den Lösungsvorschlägen gegen eine weitere Integration. Ich spreche hier wieder das EUROPOL-Übereinkommen an. Wir brauchen schnellere Entscheidungen, wir brauchen Ratsentscheidungen auf Mehrheitsbasis. Sie machen uns auch Probleme, diese Initiativen, wenn immer wieder neue Institutionen geschaffen werden, das heißt, mehr Bürokratie, das heißt, mehr Kosten, aber niemand kann uns erklären, was diese neuen Netzwerke und Institutionen und Einrichtungen an Mehrwert für die Europäische Union oder für die Sicherheit bringen.
Es entsteht eigentlich durch diese Initiativen eher der Eindruck, dass man Aktivitäten signalisiert, ohne wirkliche Lösungen anstreben zu wollen. Diese Fülle an Initiativen blockiert zunehmend unsere Arbeit im Ausschuss. Das Ergebnis ist, dass morgen wahrscheinlich vier dieser fünf Initiativen abgelehnt werden müssen und eine Initiative nur dann angenommen wird, wenn entsprechende Änderungen von Lord Stockton und anderen von uns auch tatsächlich akzeptiert werden können. Das ist insgesamt kein guter Tag für diese Form des Parlamentarismus, für diese Form der Initiativen. Wir müssen uns überlegen, dass wir in Zukunft bei diesen Initiativen vielleicht über den Konvent einen neuen Weg beschreiten werden müssen, dass es zu vernünftigen Lösungen im Interesse der Sicherheit und auch im Interesse des Parlaments kommt.
Borghezio (NI).
Herr Präsident, wir sind nicht von vorn herein gegen den Vorschlag zur Schaffung einer Einrichtung, die zum einen die effektive Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden Europas gewährleistet und zum anderen Entwicklungen und Studienergebnisse in Bezug auf die Verbrechensbekämpfung erfasst. Der Vorschlag scheint jedoch eine kriminelle Herausforderung, die sich derzeit in vielen europäischen Ländern stellt und eine sehr große kriminelle Gefahr, nämlich die Mafia, betrifft, zu übersehen: eine Herausforderung, die das Europäische Parlament selbstverständlich nicht außer Acht lassen darf. Leider ist die Mafia mehr und etwas anderes als das in dem Vorschlag definierte 'organisierte Verbrechen'. Die Mafia trachtet danach, sich zunehmend von den Gebieten, wo sie ihre historischen Wurzeln hat, auszudehnen, sie schmiedet sogar weltweite Allianzen und schleicht sich durch die ausgeklügeltsten Geldwäschesysteme in wirtschaftliche und finanzielle Kreise ein.
Zu den wichtigsten Zielen des Europäischen Instituts für Polizeistudien - zu dem ich vorschlage, ihm zu Ehren von Doktor Giovanni Falcone, der just vor zehn Jahren dem Kampf gegen die Mafia zum Opfer fiel und als Erster auf diese transnationale Dimension des Mafiapolyps hingewiesen hatte, dessen Namen zu verleihen - müssen daher der Kampf gegen die Mafia und die Verhütung der von ihr ausgehenden Gefahr gehören.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament handelte mit der Annahme verschiedener Initiativen im Sinne einer Erweiterung des Mandats von Europol folgerichtig. Neben dem Drogenhandel und den anfänglichen Zuständigkeiten haben wir Kompetenzen im Bereich Menschenhandel, Terrorismus, Geldwäsche, Geld- und Zahlungsmittelfälschung sowie für alle schwer wiegenden Formen der internationalen Kriminalität übertragen.
Wir wollen dazu beitragen, Europol zu einer effektiveren Organisation im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu machen. Die heute hier zur Aussprache stehende Initiative soll noch weiter gehen: Es geht um eine Änderung des Übereinkommens selbst, das in seiner aktuellen Fassung die Aufgaben von Europol auf die Sammlung, Analyse und den Austausch von Daten beschränkt. Wir begrüßen es, dass Europol operative Kompetenzen übertragen werden sollen, was sich ja aus dem Vertrag von Amsterdam ergibt, so wie wir ihn interpretieren. Zugleich betonen wir, dass dies von Maßnahmen begleitet sein muss, mit denen sowohl die demokratische als auch die gerichtliche Kontrolle gesichert wird.
Das für die Abänderung des Übereinkommens beschlossene Verfahren trägt jedoch einen strikt intergouvernementalen Charakter. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Berichterstatters, Herrn Abgeordneten Gérard Deprez, diese Initiative zurückzuziehen und den neuen Vorschlag zu unterbreiten, das Übereinkommen durch einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 34 zu ersetzen. Dann könnte man Europol in den dritten Pfeiler und damit in das institutionelle System der Europäischen Union integrieren, wie es das Europäische Parlament ja wiederholt beantragt hat.
In diesen Bereichen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wollen wir konkrete, durchdachte und zugleich energische Schritte. Wir lehnen die Initiativen ab, die den Eindruck erwecken, es würde etwas unternommen, aber keinen konkreten Inhalt haben. Ich unterstütze deshalb den Bericht Sousa Pinto und schlage vor, die spanische Initiative zur Einrichtung eines Europäischen Instituts für Polizeistudien abzulehnen, das zu einer Überschneidung mit bereits vorhandenen Strukturen, insbesondere der Europäischen Polizeiakademie, führen würde.
Wir unterstützen auch den Bericht des Abgeordneten Gérard Deprez über die Erhöhung der Grundgehälter der Europol-Bediensteten: Wenn das Europäische Parlament nicht zum Gesamthaushaltsplan von Europol konsultiert wird, ergibt es doch keinen Sinn, wenn dies bei einer Detailfrage geschieht. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass es wichtig ist, den Haushalt von Europol in den Gemeinschaftshaushalt zu integrieren.

Paisley (NI).
Herr Präsident, die wachsende Gefahr, die von terroristischen Organisationen ausgeht, und die Zunahme von Morden an Personen des öffentlichen Lebens, hier sei nur an die Ermordung eines führenden niederländischen Politikers vor einigen Wochen erinnert, verleihen dieser Angelegenheit, mit der sich das Parlament heute beschäftigt, große Brisanz.
Sämtliche Sicherheitsdienste in den EU-Ländern müssen umfassend zusammenarbeiten, ganz gleich, ob sie nun dem öffentlichen oder dem privaten Sektor angehören. Dabei sind die gemeinsame Nutzung nachrichtendienstlicher Daten und die Verfolgung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie im Kampf gegen den Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Diejenigen EU-Länder, die Opfer terroristischer Anschläge waren und den Terrorismus erfolgreich bekämpft haben und bekämpfen, sollten aufgefordert werden, in diesem Kampf die Führung zu übernehmen und andere Länder zu unterstützen, die sich gegebenenfalls in einer ähnlichen Situation befinden.
Meiner Ansicht nach lässt sich dieses Problem nicht durch den Zusammenschluss der EU-Polizeikräfte oder -Sicherheitsorgane lösen, sondern nur durch deren allseitige Zusammenarbeit, die keinen Aufschub duldet.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.55 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0169/2002 von Herrn Fiori im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Zwischenbericht zur Reform der GMO im Rahmen der Agenda 2000 (2001/2127(INI));
A5-0164/2002 von Frau Rodríguez Ramos im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die ländliche Entwicklung im Rahmen der Agenda 2000 - vorläufige Bilanz in der EU und den Beitrittsländern (2001/2041(INI)).

Fiori (PPE-DE)
Herr Präsident, ich bedaure es, dass der Herr Kommissar nicht bei uns weilt, weil ich meine Überlegungen zu dem Initiativbericht, dessen Berichterstatter ich bin, mit der Feststellung einleiten wollte, dass in Anbetracht der heutigen Diskussion das Klima, auf das er im Agrarsektor trifft, sicher wesentlich freundlicher ist als das, welchem er im Fischereisektor begegnet.
Thema bzw. Gegenstand unseres Initiativberichts ist die Halbzeitüberprüfung, die in der als Agenda 2000 bezeichneten Reform vorgesehen ist: ein analysegeprägter Übergang, der nach der Phase der Einleitung der zweiten großen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in letzter Zeit einen wesentlich stärkeren, wesentlich entschiedeneren Bedeutungsgehalt erlangt hat, als dies von den Unterzeichnern des Berliner Abkommens 1999 beabsichtigt war. Warum? Weil die europäische Landwirtschaft gegenwärtig eine der schwierigsten, kompliziertesten und heikelsten Umbruchphasen seit Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik durchlebt, wobei sich diese schwierige Situation, in der sich die Landwirtschaft befindet und die von den Landwirten, die in der Union einen großen Bezugsrahmen sehen, vollständig wahrgenommen wird, auch in den Vorbereitungsarbeiten zu diesem Bericht, in der Diskussion im Ausschuss und in der Schwierigkeit, einen weit gehend mitgetragenen Bericht zu formulieren, niederschlug.
Diesem Initiativbericht liegen nämlich zwei große Denkrichtungen zugrunde: Auf der einen Seite stehen diejenigen, welche die Notwendigkeit des Erhalts des gegenwärtigen Rahmens der GAP zum Ausdruck bringen und jedweder Änderung, die zu einer Entstellung der bekannten Ziele und Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolitik führen könnte, beinahe feindselig gegenüberstehen; und auf der anderen Seite haben wir jene, die ein Eingreifen mit drastischen, den gegenwärtigen Rechtsrahmen nicht wenig verändernden Maßnahmen fordern, um die kritische Lage in einigen Bereichen, die mit der Europäischen Union verhandelte Osterweiterung, die WTO-Verhandlungen und insbesondere die von den Landwirten hautnah verspürte Notwendigkeit einer Orientierung auf den Markt, aber auch auf Produktionssysteme, die längerfristig ein akzeptables Einkommensniveau gewährleisten, zu berücksichtigen.
Das ist also eines der heißen Themen, die wir anpacken müssen. Die McSharry-Reform und die Reform im Rahmen der Agenda 2000 sollten den Buchstaben nach die Beibehaltung und das Fortbestehen desselben Einkommensniveaus der Landwirte garantieren. Das ist in vielen EU-Ländern weder feststellbar noch nachprüfbar. Unter anderem verfügen wir bis heute noch immer über keinen Analyserahmen, der uns präzise Angaben über die Einkommensentwicklung bei den Erzeugern liefern würde, anhand deren die Auswirkungen der Agenda 2000 auch in einkommenspolitischer Hinsicht bewertet werden könnten.
Es wurden viele Standpunkte und viele Ideen gegenübergestellt, wobei ich zu manchen einige Überlegungen anführen möchte, weil ich entsprechend meinem Empfinden eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht habe, die Gegenstand einer langen Auseinandersetzung und einer ausführlichen Diskussion waren. Erster Punkt: Wir bestehen auf einem System der Direkthilfen, die von der Produktion abgekoppelt sind. Das ist gewiss eine tadellose Methode, um den gegenwärtigen Wandel im Agrarsektor zu bewältigen, doch muss diese Methode auch auf das notwendige Mindesteinkommen der Agrarbetriebe ausgerichtet werden. Über solche Angaben verfügen wir gegenwärtig nicht, aber vor allem dürfen wir auf lange Sicht nicht glauben, das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe ausschließlich von staatlichen Eingriffen abhängig machen zu können.
Zweiter Punkt: Wir haben zwei Instrumente, über die wir seit langem nachdenken, nämlich die Modulation und die degressive Staffelung. Die Modulation war bisher freiwillig. In den Mitgliedstaaten, in denen sie angewandt wurde, hat sie nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Ich verstehe die Modulation als ein System der Mittel- und Fondsübertragung. Das ist eine absolut einwandfreie Methode. Die Umwidmung, die gemäß der aktuellen Formulierung nicht mehr freiwillig, sondern obligatorisch erfolgen soll, ist sicher ein Arbeitsinstrument, doch in Verbindung mit einem Mechanismus, der in der von uns in dem Initiativbericht herausgearbeiteten Formel weder eine Revision noch eine Analyse gestattet, könnte sie meiner Voraussicht nach zum einen ernsthafte Einkommensprobleme in den Agrarbetrieben heraufbeschwören und stellt zum anderen eine Gegebenheit dar, die gewissenhaft untersucht werden muss. Als Beispiel nenne ich eine große Agrarnation wie Frankreich. Erst vor wenigen Tagen hat der französische Agrarminister bekannt gegeben, dass mit dem in den letzten zwei Jahren eingerichteten und angewandten System der Modulation ein Überschuss von 300 Millionen Euro erzielt worden ist, der jedoch in der Verfügung des öffentlichen Haushalts verblieb und nicht auf die landwirtschaftlichen Betriebe übertragen wurde. Wenn wir dann von einer gleichzeitigen Anwendung der Modulation und des Zurückfahrens der Beihilfen ausgehen, so kommen wir zu einer durch jedwede Wirtschaftsrechnung nachzuweisenden Situation eines Einkommensrückgangs bei den Agrarbetrieben, der sich in einem Durchschnittsbetrieb von 100 Hektar um etwa 30 Prozent bewegen könnte. Achtung also bei diesem Aspekt!
Ich schließe mit einem letzten Punkt. Ich wurde nahezu beschuldigt, in meinem Initiativbericht nicht den Gedanken der Multifunktionalität angeführt zu haben. Ich sollte jedoch einen Initiativbereicht erarbeiten, der sich strikt auf die erste Säule bezieht. Die Aspekte des Wandels des Entwicklungsszenarios wurden uneingeschränkt in dem Bericht der Kollegin Ramos behandelt, zu dem ich mich bekenne, dem ich zugestimmt habe und dem ich voll und ganz beipflichte. Bei einem Bericht wie dem von der Kollegin Ramos entworfenen, der sich auf die Entwicklung des ländlichen Raums bezieht, dürfen wir jedoch keineswegs vergessen, dass die Landwirtschaft ein Unternehmen, ein Wirtschaftsbereich ist, der eine erste Säule benötigt, die Europa zu einer strategischen Position gegenüber den großen commodities auf dem Weltmarkt verhilft, insbesondere nach den Beschlüssen der US-Regierung in Bezug auf das 'Farm Bill'.
Rodríguez Ramos (PSE)
Herr Präsident, es handelt sich hier um einen Initiativbericht über eine Zwischenrevision der Agenda 2000 in Bezug auf den Zweiten Pfeiler - die ländliche Entwicklung. Wir sind der Ansicht, dass die ländliche Entwicklung eine multifunktionale Landwirtschaft auf dem gesamten Gebiet der Union konsolidieren muss und dass die Entwicklung des ländlichen Raums deshalb zu den Prioritäten der Europäischen Union zu zählen ist.
Der erste und der zweite Pfeiler sind zwei unverzichtbare Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, die sich ergänzen und zugunsten einer multifunktionalen Landwirtschaft eingesetzt werden müssen, die den Erhalt vieler Agrarbetriebe auf dem gesamten Gebiet der Union möglich macht. Diese gegenseitige Ergänzung zwischen dem ersten und dem zweiten Pfeiler ist unserer Meinung nach die einzige Form, um in der Europäischen Union das Entstehen einer zweigeteilten Landwirtschaft zu verhindern - der eine Teil würde nur auf die Märkte schauen und wäre ausschließlich von den Marktbeihilfen abhängig, der andere würde den Märkten den Rücken zukehren und wäre nur von erzeugungsunabhängigen Direktbeihilfen abhängig.
Das ist kein gutes Modell, das wäre kein gutes Modell, wenn der erste und der zweite Pfeiler zwei abgeschlossene und nicht miteinander verbundene Abteilungen wären und die gesamte Multifunktionalität auf den zweiten Pfeiler, auf die Entwicklung des ländlichen Raums, konzentriert wäre. Herr Fiori, da Sie gerade auf meinen Bericht Bezug genommen haben, muss ich Ihnen sagen, dass Ihre Sichtweise meiner Ansicht nach verfehlt und letztendlich wirkungslos ist.
Die multifunktionale Landwirtschaft muss uns die Vereinbarkeit der Marktverwaltung mit der Verwaltung der ländlichen Territorien sowie die Existenz und Lebensfähigkeit der Landwirte und der landwirtschaftlichen Betriebe auf dem gesamten Gebiet der gegenwärtigen und der erweiterten Union ermöglichen.
Die Agenda 2000 hat zwar den zweiten Pfeiler der GAP, die Entwicklung des ländlichen Raums, geschaffen, und wir begrüßen das. Aber wir müssen darauf hinweisen, dass sie mit sehr geringen Haushaltsmitteln ausgestattet ist: 10 % des Gesamthaushalts der GAP setzen wir für die ländliche Entwicklung ein. Daher fordern wir eine höhere Ausstattung, eine Stärkung des Haushalts dieses Pfeilers, damit er die vor ihm stehenden Aufgaben bewältigen kann.
Wir haben auch negativ vermerkt, dass die ungleiche Anwendung der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung durch die Mitgliedstaaten nicht in allen Fällen ein positives Ergebnis für die ländlichen Gebiete der Union mit sich bringt. Das gilt vor allem für die zutiefst ländlichen, die rückständigsten und entlegensten Gebiete, für die es keine wirklich zufrieden stellende Lösung dieser Probleme gibt.
Deshalb schlagen wir vor, unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Behörden Prioritäten im zweiten Pfeiler der GAP festzulegen, um bei der Definition eines Kernbereichs von prioritären Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene voranzukommen, die eine nachhaltige Entwicklung in der Union gewährleisten. Wir schlagen auch vor, dass die Kommission eine neue Typologie der ländlichen Gebiete aufstellt, die die Festlegung prioritärer Maßnahmen für jedes Gebiet erleichtern und uns gleichzeitig die Anwendung von unterschiedlichen Prozentsätzen der Mitfinanzierung aufgrund der unterschiedlichen ländlichen Problematik in der Union erlauben soll.
Wir fordern, im Rahmen der Halbzeitbilanz der Agenda 2000 eine obligatorische und einheitliche Modulation der Beihilfen für den ersten Pfeiler vorzunehmen. Herr Fiori sagte, dass die Freiwilligkeit bereits ein Reinfall war. Deshalb obligatorische und einheitliche Modulation der Beihilfen für den ersten Pfeiler, um die frei werdenden Mittel nicht nur für die Maßnahmen einzusetzen, für die wir sie gegenwärtig nutzen können - Umweltschutz in der Landwirtschaft, Vorruhestand, Aufforstung -, sondern für alle in der Verordnung über ländliche Entwicklung festgelegten Maßnahmen.
Wir meinen, dass wir bei dieser Maßnahme und als Teil der Halbzeitüberprüfung die Bindung der Beihilfen an Umweltauflagen verstärken und die Ausführung von Direktzahlungen von den auf dem Gebiet der Multifunktionalität erbrachten Leistungen abhängig machen müssen, indem wir die Maßnahmen der Ökokonditionalität zugunsten der nachhaltigen ländlichen Entwicklung verstärken.
Wir fordern auch die Vereinfachung des Gemeinschaftsrahmens zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung im Hinblick auf die Schaffung eines einheitlichen landwirtschaftlichen und ländlichen Fonds für die gesamte GAP, ausgehend von den beiden Abteilungen des EAGFL-Garantie und des EAGFL-Ausrichtung. Und aus Anlass dieses Berichts für eine multifunktionale Landwirtschaft, für eine andere multifunktionale Agrarpolitik, fordere ich zum Abschluss die Mitentscheidung dieses Parlaments im Bereich der Agrarpolitik.

Schierhuber (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst beiden Berichterstattern, Herrn Fiori und Frau Rodríguez Ramos, für ihre Arbeit sehr herzlich danken. Ich möchte mich vor allem auf den Bericht von Frau Rodríguez Ramos beziehen. Ich darf mich hier als Schattenberichterstatterin für die EVP-Fraktion sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit mit Frau Rodríguez Ramos bedanken. Die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 ist für die Landwirtschaft eine wichtige Etappe, denn die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik ist gerade in einem globalen Kontext sehr wichtig. Die richtigen Weichen müssen rechtzeitig gestellt werden. Ich begrüße daher außerordentlich diese beiden Initiativberichte.
Positiv sehe ich, dass im Bericht der Kollegin viel Augenmerk auf die ländliche Entwicklung mit all ihren Anforderungen, Problemen, Chancen und Möglichkeiten gelegt wird. Deren weitere Förderung im Rahmen der zweiten Säule der GAP ist mir wirklich ein wichtiges Anliegen, wobei diese Förderung nicht zu Lasten der ersten Säule der GAP gehen darf. Es ist auch wichtig, die Multifunktionalität der Landwirtschaft zu betonen, durch welche Arbeitsplätze geschaffen werden können und die auch viele andere positive Auswirkungen auf den gesamten ländlichen Raum, die Umwelt, die Wirtschaft und die Erhaltung der Kulturlandschaft hat. Ebenso möchte ich anmerken, dass die Förderung aller bäuerlichen Betriebe in allen Regionen Europas und vor allem die der Jungbauern mir ein großes Anliegen ist, da ländliche Strukturen von der Existenz der Betriebe und der Bereitschaft von Seiten der Betriebe, diese auch zu schützen, abhängen.
In vielen Teilen Europas soll die Landwirtschaft gestärkt werden und auf eine nachhaltige Entwicklung hingeleitet werden, wobei aber natürlich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nicht außer Acht gelassen werden darf. Ich dränge darauf zu achten, dass die Lebensmittelsicherheit gewährleistet bleibt. Konsumentenvertrauen und Qualität der landwirtschaftlichen Produkte sind wichtige Grundsätze in der heutigen Landwirtschaft. Wichtig ist mir, dass diese mid term review nicht zum Anlass genommen wird, die bestehenden Regelungen der GAP generell in Frage zu stellen.
Mid term review bedeutet für mich eine Überprüfung der Agenda 2000 und der derzeitigen Regelungen. Notwendige Anpassungen müssen natürlich als Reaktionen auf die Ergebnisse dieser Überprüfung durchgeführt werden. Die Agenda 2000 muss aber umgesetzt und ihre langfristigen Auswirkungen müssen überprüft werden. Weiterhin darf die Erweiterungsproblematik auf keinen Fall mit der Diskussion, die wie hier über die Agenda 2000 und die mid term review führen, vermengt werden. Das europäische Modell der Landwirtschaft muss auch in Zukunft gesichert werden. Wenn man sich für eine obligatorische Modulation der Ausgleichszahlungen ausspricht, muss auch eine gesicherte obligatorische Kofinanzierung der Mitgliedstaaten gegeben sein.
Zusammenfassend möchte ich sagen und betonen, dass die Förderung der ländlichen Entwicklung unter keinen Umständen - wie schon gesagt - zu Lasten der ersten Säule der GAP gehen darf, sondern zusätzliche finanzielle Mittel für diesen Ausbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir im Europaparlament erwarten daher mit großer Spannung die Vorschläge der Kommission zur mid term review für eine positive Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums und damit für die Zukunft der Bauern in Europa.

Garot (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst plädiere ich für die Achtung der Grundprinzipien der GAP, gegen jede Form der Renationalisierung und für deutliche Anpassungen dieser GAP im Rahmen der finanziellen Vereinbarungen von Berlin, um den neuen Erwartungen unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Mehr denn je muss die GAP in all ihren GMO den multifunktionellen Charakter unserer Landwirtschaft fördern bzw. stärken, um die Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Entwicklung, die Entwicklung des ländlichen Raums und das territoriale Gleichgewicht sowie die artgerechte Tierhaltung zu gewährleisten. Das ist es, was unsere Bürger heute von unserer Landwirtschaft erwarten. Und das macht das europäische Agrarmodell aus, dem wir mit Nachdruck zu internationaler Anerkennung verhelfen müssen. Mit anderen Worten, wir brauchen eine Landwirtschaft, die vom 'mehr produzieren' zum 'besser produzieren' übergeht.
Um es aber ganz klar zu sagen: Wenn es einerseits keine Zukunft für unsere Landwirtschaft ohne authentische Antworten auf die Erwartungen der Bürger gibt, so wird es andererseits keine echte Multifunktionalität geben, wenn die Politik, die wir betreiben, es den Akteuren dieses Sektors nicht ermöglicht, ausreichende Einkommen zu erzielen, um auf dem gesamten Territorium weitere existieren zu können. Hier muss die Gesellschaft der Verbraucher und Steuerzahler ihrer Verantwortung gerecht werden. Politisch bedeutet das, dass wir uns mit dem gleichen Engagement sowohl um die Bedürfnisse der modernen Gesellschaft als auch um die Situation der Agrareinkommen kümmern müssen. In diesem Sinne warne ich vor jeder Orientierung, die darauf hinausliefe, die GAP allein auf die öffentliche Finanzierung der Multifunktionalität im Rahmen eines konsolidierten ländlichen Pfeilers zu reduzieren und die Landwirtschaft im Übrigen der Deregulierung der Märkte zu überlassen. In gleicher Weise verurteile ich die Politik der Vereinigten Staaten, die durch ein Übermaß an öffentlichen Beihilfen dazu beitragen wird, die Weltmarktpreise zu drücken und unsere Märkte mit GVO-Erzeugnissen zu überschwemmen.
Abschließend möchte ich für eine erneuerte GAP plädieren, die sich erstens auf ein Budget stützt, das stets ihren Prioritäten angemessen ist, mit öffentlichen Fördermitteln, die in abgestufter Form gerecht an die Landwirte verteilt werden, und zweitens auf eine verstärkte Marktordnungspolitik, die auf die Qualität der Erzeugnisse setzt und unsere Abhängigkeit auch von bestimmten Einfuhren wie denen von pflanzlichen Proteinen verringert. Drittens muss ihr eine Agrareinkommenspolitik zugrunde liegen, die das Überleben der Betriebe auf dem gesamten Territorium gewährleistet. Jede Anpassung der GAP, die diesen drei Forderungen nicht gerecht wird, käme einem Betrug an unseren Mitbürgern ebenso wie an unseren Landwirten gleich.

Olsson (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Lassen Sie mich zunächst den Kollegen Rodrígez Ramos und Fiori für die umfassende Arbeit danken, die sie in diese beiden Berichte investiert haben. Was den Bericht Rodrígez Ramos betrifft, so habe ich dem nicht allzu viel hinzuzufügen, möchte aber einige Bemerkungen zum Bericht Fiori machen.
Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, ob wir die Agrarpolitik erhalten oder weiterentwickeln wollen. Wir müssen begreifen, dass die verbesserten geographischen und elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten uns in immer höherem Maße von unserer Umwelt abhängig machen. Das macht es unmöglich für die EU, sich zu isolieren und eine völlig eigenständige Agrarpolitik zu führen, denn wir können die Geschehnisse in der Welt um uns herum nicht ignorieren.
Die WTO-Verhandlungen spielen eine immer wichtigere Rolle und wirken normierend für unsere Arbeit. Dies wird noch verstärkt durch den bevorstehenden EU-Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder. Eine erweiterte EU wird im Nahrungsmittelbereich in der Tat der weltweit größte Akteur sein. Das muss dann auch dazu führen, dass wir gleichermaßen zum wichtigsten Akteur werden, der die Entwicklung vorantreibt. Nachdem die USA ihre Agrarsubventionen erhöht haben, muss nun die EU versuchen, die Frage der Öffnung des Weltmarktes, des Markteintritts der Entwicklungsländer, voranzutreiben und so zu seinem besseren Funktionieren beizutragen. Das würde ferner aufgrund ihres enormen Lebensmittelbedarfs Möglichkeiten für die Entwicklungsländer schaffen, sich durch Wachstum als eine Kaufkraft auf dem Weltmarkt zu beweisen.
Herr Präsident, diese Fragen müssen wir meiner Ansicht nach gründlich durchdenken, sowohl im Hinblick auf den Zwischenbericht als auch auf die neue Agrarpolitik nach 2006. Unser Wissen um die enorme Bedeutung eines funktionierenden Weltmarktes für die europäischen Landwirte ist möglicherweise eine wesentlich bessere Garantie für die Sicherung eines angemessenen Einkommens für unsere Landwirte als ein immer brüchigeres System von Beihilfen, über dessen Aufbau wir uns nicht einmal mehr besonders einig sind.

Jové Peres (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Rat von Berlin beschränkte den Zwischenbericht zur Reform im Rahmen der Agenda 2000 - und die beiden Initiativberichte nahmen genau auf die künftigen Vorschläge der Kommission zur Überprüfung der Agenda 2000 Bezug - auf die Einhaltung der Grenzwerte der Finanziellen Vorausschau und die etwaige Überprüfung der Interventionspreise bei Getreide und der Milchquoten.
Die Finanzielle Vorausschau wurde eingehalten, mehr noch, die getätigten Ausgaben blieben weit hinter den veranschlagten Beträgen zurück. Was den Getreidepreis anbelangt, so bestand die reale Notwendigkeit aus meiner Sicht in der Wiederherstellung des Preisdifferenzials bei den Ölsaaten, um das strategische Defizit an pflanzlichen Eiweißstoffen zu beheben. Es sollten jedoch keine Versuche mit Hartweizen oder Reis durchgeführt werden, um die Gefahren des Verschwindens der Kultur zu vermeiden. Und bezüglich der Regelung der Milchquoten sollten wir von der Durchführung von Experimenten Abstand nehmen, die verheerende Folgen in Gebirgsregionen mit sich bringen könnten.
Daher glaube ich, dass die interne Zwischenbewertung der Agenda 2000 auf keinen Fall ihren Ausdruck darin finden sollte, was ich als eine radikale Reform mit Haushaltsbeschränkungen im Hinblick auf die Erweiterung bezeichnen würde. Aber es könnten bestimmte Aspekte der Agenda 2000 reformiert werden, bei denen es Anzeichen für Fehlfunktionen oder mangelnde Effektivität gibt. Beispielsweise sollte die Modulation in allen Mitgliedstaaten obligatorisch und einheitlich angewendet und der Einsatzbereich für die dadurch frei werdenden Mittel beträchtlich erweitert werden.
Nun einige Anmerkungen im Zusammenhang mit den Themen der ländlichen Entwicklung: Die politische Günstlingswirtschaft kann die Erreichung von Zielen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums gefährden. Die Anforderungen an die Kofinanzierung, so wie sie gegenwärtig gestaltet sind, schaffen ein Defizit an Aktionen der ländlichen Entwicklung in den ärmsten und damit bedürftigsten Regionen, und die in einigen Ländern vorherrschenden Aktionen haben häufig wenig mit einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung zu tun.
Im Bericht von Frau Rodríguez Ramos werden diese Probleme meiner Meinung nach sehr richtig angesprochen, und deshalb wird er ohne jeden Vorbehalt die Unterstützung meiner Fraktion erhalten. In Bezug auf den Bericht von Herrn Fiori muss man einräumen, dass er einige strukturelle Probleme aufweist, die möglicherweise auf die große Zahl eingereichter Änderungsanträge zurückzuführen sind. Aber Herr Fiori weiß, dass meine Fraktion - und ich persönlich - große Anstrengungen unternommen haben, um in einigen Aspekten im Zusammenhang mit den von mir vorgelegten Änderungsanträgen einen Konsens zu erreichen, und ich hatte den Eindruck, dass das Endergebnis der Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss gewisse Kompromisse zwischen allen Ausschussmitgliedern widerspiegelte.
Ich bin nun überrascht durch die endgültigen Änderungsanträge von Herrn Fiori, über die morgen abgestimmt wird, und ich möchte ihm in aller Freundschaft sagen, dass ich die gerade von ihm erläuterte Meinung nicht teile, man müsse den Modulationspolitiken eine wirtschaftliche, unternehmerische Sichtweise gegenüberstellen, die in einem großen Teil der Landwirtschaft ebenfalls vorhanden sein muss. Ich glaube, dass die öffentlichen Politiken auf konkrete Ziele zu richten sind - nachhaltige Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, soziale Kriterien - und dass sie auf keinen Fall mit dieser unternehmerischen und wirtschaftlichen Sicht der Landwirtschaft unvereinbar sein dürfen. In dieser Frage bin ich anderer Meinung als Herr Fiori, und falls seine Änderungsanträge angenommen werden, die die Modulation beseitigen, werde ich meiner Fraktion raten, nicht für seinen Bericht zu stimmen.

Mathieu (EDD).
Herr Präsident, Preisverfall bei Getreide, Geflügel, Schweinen, Rindfleisch, Billigimporte, Instabilität der internationalen Märkte, das ist der Alltag der Landwirte. Die Landwirtschaft könnte übrigens wie die anderen Wirtschaftsaktivitäten auch klare Perspektiven gebrauchen. Die Halbzeitbewertung der GAP sollte Gelegenheit sein, die in der Agenda 2000 festgelegten Ziele zu bestätigen und den Landwirten die Gewissheit zu geben, dass die Verhandlungsführer entschlossen sind, unsere Produktionen zu verteidigen und unser Agrarmodell in den internationalen Beratungen durchzusetzen. Das ist eine schwierige Mission, wenn man sieht, wie die Kommission sich im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik über die Ansichten der Staaten hinweggesetzt hat.
Ziel der GAP ist eine diversifizierte Produktion, die sich über das gesamte Territorium verteilt. Diese beiden Pfeiler müssen so aufeinander abgestimmt werden, dass für die Landwirte ein angemessenes Einkommen gewährleistet ist, das zum überwiegenden Teil auf dem Preis für die Erzeugnisse basieren muss. Gemeinsame Marktorganisationen mit ihren Marktregulierungsinstrumenten müssen auch weiter eine wesentliche Rolle spielen, während gleichzeitig der Pfeiler der Entwicklung des ländlichen Raums gestärkt werden muss. Auf diese Weise sollen die Landwirte in die Lage versetzt werden, den neuen Erwartungen der Gesellschaft hinsichtlich Qualität, Umweltschutz, artgerechte Tierhaltung gerecht zu werden, und gleichzeitig sollen damit die Mehrkosten finanziert werden, zu deren Abdeckung der Markt nicht bereit ist. Dieser zweite Pfeiler kann jedoch zugleich auch einerseits zum Instrument für Innovation werden, indem beispielsweise die Erzeugnispalette verbreitert und die Erzeugung diversifiziert und beispielsweise auf pflanzliche Proteine ausgedehnt wird, und andererseits die Niederlassung junger Landwirte gefördert wird, vor allem indem die Übernahme von Betrieben erleichtert wird und die Älteren die Möglichkeit erhalten, in Würde aus ihrem Beruf auszusteigen.
Die ländliche Entwicklung kann allerdings nicht eine Antwort auf alle umweltpolitischen, sozialen und territorialen Herausforderungen in den ländlichen Gebieten sein. Das ist auch nicht die Rolle der GAP. Hier handelt es sich um Raumordnungspolitik, die nach dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit und Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt. Das Agrarbudget kann nicht als Ersatz für die unzureichende Finanzierung von Projekten herhalten, die nicht landwirtschaftlicher Art sind, wie man versucht sein könnte es bei Vorhaben mit rein ökologischer Zielsetzung wie beispielsweise dem LIFE-Programm zu tun.
Schließlich besteht eine zusätzliche Herausforderung für unsere Landwirte in der Erweiterung. Wir müssen darüber wachen, dass dadurch das ohnehin brüchige Gleichgewicht sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Kandidatenländer nicht gefährdet wird.

Jeggle (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine verehrten Damen und Herren! Das Wort mid term review im Zusammenhang der Agenda 2000 ist einer der zentralen Begriffe in der aktuellen politischen Diskussion auf der europäischen Ebene. Jeder von uns hat zu diesem wichtigen Thema seine persönlichen Präferenzen. Sowohl die Diskussion im Agrarausschuss als auch die Zahl der eingereichten Änderungsanträge belegen dies. Beiden Berichterstattern gebührt großer Dank dafür, dass sie mit großem Ernst versucht haben, die berechtigten Anliegen der Kollegen weitestgehend in ihren Berichten aufzunehmen. Die Halbzeitbewertung muss als Bilanzgrundlage eine Option für die Zukunft sein, das heißt, die Agenda 2000 muss als verbindlicher Rahmen bis 2006 Bestand haben. Auf dieser Grundlage muss die gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickelt werden.
Ganz klar ist im Hinblick auf die Situation am Weltmarkt in seiner Globalisierung allen Regionalisierungstendenzen eine Absage zu erteilen. Unsere gemeinsame Agrarpolitik muss langfristig angelegt und für alle kalkulierbar sein, das heißt: Wir dürfen das Ziel - Abbau der Bürokratie durch Vereinfachung - nicht aus dem Auge verlieren. Von der Gesellschaft gewünschte Produktionsformen sind vor allem durch entsprechende Anreize und weniger durch Ge- und Verbote zu erreichen. Eine große Frage ist, wie wir die ländlichen Räume pflegen und lebendiger halten.
Unabdingbar dazu ist eine effiziente Förderung junger Landwirte. Ebenso wollen wir eine Stärkung der zweiten Säule. Was ist aber damit im Agrarbereich gemeint? Ziel muss sein, deutlich zu machen, dass Landschaftspflege und ökologische Dienstleistungen nicht 'nichts kosten', sondern einen nachvollziehbaren Marktwert erhalten. Verlässlichkeit und Wettbewerbsgerechtigkeit für den Landwirt und dabei mehr Freiheit für die Betriebe bei einer ganzheitlichen Sicht ihrer Leistungen ist das erste Ziel. Hervorragende Qualität der Produkte, egal aus welcher Produktionsform, und dabei das notwendige Einkommen ist das zweite Ziel.
Kontrollierte Sicherheit in der gesamten Produktionskette, Herr Kommissar, das ist unser drittes, aber unabdingbares Ziel bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik.

Fruteau (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ganz klar, dass wir ein europäisches Agrarmodell aufbauen müssen, das nicht mehr ausschließlich auf die Produktion ausgerichtet ist, sondern dass es im Gegenteil gilt, eine multifunktionelle Landwirtschaft zu definieren, die das soziale Gleichgewicht, stabile Arbeitsplätze, die Raumordnung und den Schutz der Umwelt gewährleistet. Ich halte diese Entscheidung für politisch richtig. Sie geht mit der Herausforderung einher, dass wir unsere gemeinsame Agrarpolitik reformieren müssen, um sie auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen und unserem Agrarmodell in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft eine Zukunft zu sichern. Dieses Vorhaben ist ehrgeizig, aber lebenswichtig. Um uns mit den Mitteln auszustatten, die diese Ambition erfordert, müssen wir schrittweise einen beträchtlichen Anteil des Gemeinschaftshaushalts vom Pfeiler 'Markt' zum Pfeiler 'Ländliche Entwicklung' umleiten und dabei alle Formen der landwirtschaftlichen Betriebe fördern, besonders die schwächsten. Europa darf die Produktionen, die es für nicht rentabel genug einschätzt, nicht auf dem Altar des Profits um jeden Preis opfern.
Ich spreche hier auch im Namen der Erzeuger aus den Regionen in äußerster Randlage, die sich angesichts des Abbaus zahlreicher Gemeinsamer Marktorganisationen auf Betreiben der WTO unter dem Diktat der Amerikaner vielfach im Stich gelassen fühlen. Im Sektor Zuckerrohr-Zucker-Rum sind in den französischen Überseedepartements mehr als 40 000 Arbeitsplätze angesiedelt, der Bananensektor zählt auf den Antillen und den Kanarischen Inseln 65 000 Arbeitsplätze. Das ist nicht nur für das Überleben dieser Gebiete von Bedeutung, sondern auch für die Verteidigung unseres europäischen Agrarmodells. Wenn wir diese Produktionen nicht mehr unterstützen, überlassen wir das Feld den Multis aus Lateinamerika, für die die Einhaltung der Sozial- und Umweltnormen oder auch nur die Menschenwürde eine untergeordnete Rolle spielen. Wir würden damit der Landwirtschaft, wie wir sie wollen, den Rücken zukehren, einer Landwirtschaft, die sich der Erhaltung der Umwelt und dem Schutz der Verbraucher verpflichtet weiß und auf den wirtschaftlichen, sozialen und auch territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union setzt.

Pesälä (ELDR).
Herr Präsident, Herr Fischler! Ich danke den Berichterstattern für die wertvolle Arbeit, die sie geleistet haben. Besonders freue ich mich über die in dem Bericht Rodrígues Ramos enthaltenen Grundsätze, nach denen die Ausübung der Landwirtschaft auch in Zukunft auf dem heutigen und künftigen Gebiet der gesamten EU möglich sein soll. Ich hoffe, die Botschaft, dass Faktoren im Zusammenhang mit den unterschiedlichen klimatischen und Anbaubedingungen in der künftigen Agrarpolitik der EU besser als bisher berücksichtigt werden müssen, wird in der Kommission zur Kenntnis genommen.
Damit geht die mit Abstand wichtigste Frage dieser Berichte einher, die Modulation. Alle reden davon, aber noch ist nicht entschieden, wie sie umgesetzt wird. Auch die Begeisterung ist nicht bei allen gleich. Wir in der ELDR-Fraktion sind davon ausgegangen, dass die Modulation notwendig ist. Es ist richtig, dass in der heutigen EU-Agrarpolitik das Geld zu sehr auf große landwirtschaftliche Betriebe und zudem auf die produktivsten Gebiete der EU verteilt wird, ohne dass die EU durch die Mittel eine strukturelle oder eine Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit steuert. Deshalb soll die Modulation ein Instrument sein, die Mittel auch unter Berücksichtigung von Qualität und Sicherheit der Lebensmittel von neuem für das gesamte Gebiet der EU zuzuteilen.

Fiebiger (GUE/NGL).
Herr Präsident! Beide Berichte und ein Großteil der Änderungsanträge gehen von dem politischen Willen aus, die Berliner Beschlüsse fortzuschreiben und die Erweiterung der Gemeinschaft auf der Grundlage dieses europäischen Agrarmodells zu gestalten. Das Hauptanliegen besteht darin, die Marktordnungszahlung aufrecht zu erhalten, wobei das Instrument der Mengenregulierung durch einen finanziellen Ausgleich wie vorgesehen zu erfolgen hat. Diese Langfristigkeit war ein Grundpfeiler für den Erfolg der gemeinsamen Agrarpolitik, und er sollte nicht kleingeredet werden.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler Ebene durch Kooperationsmodelle zur Entwicklung des ländlichen Raums als einen Wirtschaftsfaktor für den bäuerlichen Berufsstand zu entwickeln, ist zweckmäßig. Das verlangt eine hohe Qualität der Produktion und einen hohen Grad an naturnaher Bewirtschaftung. Die Multifunktionalität des europäischen Agrarmodells dauerhaft abzusichern, ist der Hauptinhalt der beiden Berichte. Eine Verabschiedung aus diesem Modell würde bedeuten, auf einem Weg stehen zu bleiben, den die Bürger in den Regionen gerade erst begonnen haben zu benutzen. Was fehlt, ist die breite gesellschaftliche Debatte, ob die Risiken der Multifunktionalität in Kauf genommen werden können. Ich meine, ja.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich gegen jede Art der Größendegressionen bin. Das hat das europäische Agrarmodell bisher nicht verlangt, und das spricht für die Entwicklungsfähigkeit und die Möglichkeiten der gemeinsamen Agrarpolitik.

Van Dam (EDD)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit der Einführung der Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 machte eine Reihe von Mitgliedstaaten großzügig Gebrauch von den zur Verfügung gestellten neuen Fonds. Leider haben die niederländischen Behörden dabei versagt. Ihre Auffassung von Landwirtschaftspolitik äußerte sich im Ankauf von Naturgebieten - eine überholte Vorstellung. Mit dem Aufkauf von Landwirten verschwindet der ländliche Raum, und es entsteht eine künstliche Parklandschaft. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, dem zufolge der zweckwidrige Einsatz von Agrarsubventionen künftig vermieden werden sollte.
Die Berichterstatter Rodríguez Ramos und Fiori sehen in der Entvölkerung eines der gravierendsten Probleme des ländlichen Raums und gründen ihre Vision der Agrarpolitik darauf. Sie gehen dabei jedoch viel zu sehr von den Problemen ihrer Mitgliedstaaten aus. Entvölkerung ist beispielsweise in meiner Region kein Thema. Der ländliche Raum in den Niederlanden wird vielmehr durch Verstädterungs- und Zersiedlungsprozesse bedroht. Wenn Landwirte mit ihrer Wirtschaft nicht mehr genug verdienen können, suchen sie sich andere Nebeneinkünfte. Einige dieser Aktivitäten belasten die Landschaft, und es ist auch traurig anzusehen, wenn Scheunen nur noch als Garagen für Wohnwagen dienen. Auch solche Probleme müssen im Rahmen der EU-Landwirtschaftspolitik Beachtung finden.
Kollege Fiori erweist dem Parlament einen schlechten Dienst. Nach dem Bericht zur Humangenetik ist dies sein zweiter Bericht in einem Jahr! Vor der midterm review hatten wir der Kommission gern zu verstehen geben wollen, was wir als Parlament von der Gemeinsamen Agrarpolitik halten. Statt nach einem gemeinsamen Nenner zu suchen, hat der Berichterstatter seinen Bericht auf das italienische Landwirtschaftsmodell fokussiert, was bei den anderen Mitgliedstaaten und Parlamentsmitgliedern auf wenig Gegenliebe stößt. Der Bericht ist zu einem in sich widersprüchlichen Dokument ausgeartet, das weder dem Parlament, noch der Kommission und mit Sicherheit auch nicht dem Rat irgendwelche Anhaltspunkte bietet. Die Landwirte der EU haben etwas Besseres verdient!

Redondo Jiménez (PPE-DE).
Herr Kommissar, als im Jahre 1999 in Berlin die Agenda 2000 unterzeichnet wurde, atmeten wir alle auf, denn damit wurde eine Periode haushaltspolitischer Ruhe eingeleitet, in der die Multifunktionalität kraftvoll ihre Wurzeln ausgebreitet hatte und den Fortbestand eines nachhaltigen ländlichen Raums gewährleistete, in dem Qualität, Sicherheit und Schutz der Umwelt ihren Platz gefunden hatten. Ihre Halbzeitbewertung ist deshalb von entscheidender Bedeutung.
Die Gemeinsame Agrarpolitik erlebt derzeit einen großen Wandel infolge der Herausforderungen, denen sich die Europäische Union vor allem bei ihren Aufgaben der Osterweiterung und der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation stellen muss.
Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, im Jahre 2003 die Revision der GAP durchzuführen, die der Vorläufer einer für 2006 vorgesehenen tiefer gehenden Reform sein könnte. Einer der entscheidenden Punkte dieser Aussprache ist die Modulation der marktpolitischen Beihilfen, um Mittel in den zweiten Pfeiler, die ländliche Entwicklung, umzuleiten, wo wir bisher zu kurz gekommen sind; auf diese Weise würden wir nach Ansicht vieler zu einer Politik gelangen, die sich besser im Einklang mit den in der WTO übernommenen Verpflichtungen befindet, und wir würden darüber hinaus den Weg zum Beitritt erleichtern.
Aber was als lobenswertes Ziel erscheint, kann auch eine zweischneidige Waffe sein. Wir wollen alle, dass die Landwirte zur dauerhaften Erhaltung der ländlichen Räume beitragen, aber diese Räume können nicht ohne Landwirte existieren, und wenn wir versuchen, das Endziel um jeden Preis zu erreichen, laufen wir zudem Gefahr, uns beim Einsatz der Mittel zu irren, weil wir alle eine stärkere ländliche Entwicklung wollen, was jedoch nicht geschehen darf, indem wir die Rentabilität der landwirtschaftlichen Aktivität gefährden. Jegliche Anpassung, die die Europäische Union bei den direkten Einkommensbeihilfen vornimmt, muss so erfolgen, dass sie sich nicht nachteilig auf das Einkommen der Landwirte auswirkt.
Wenn wir also die Modulation der Beihilfen der GAP akzeptieren, dann sollte diese Modulation unter Anwendung von Parametern durchgeführt werden, die nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe untergraben und die die wirtschaftlichen Ungleichheiten der Europäischen Union berücksichtigen. Das heißt, wir müssen äußerst vorsichtig bei der Übermittlung dieser Botschaft an die Gesellschaft sein. Diese besonnene Haltung ist es meiner Meinung nach, die die Europäische Kommission zu dem Beschluss inspiriert hat, die Vorlage ihres Vorschlags zur Überprüfung der GAP für 2003 zu verschieben, bis die USA ihr neues Agrargesetz verabschiedet haben. Dieses neue Gesetz stellt eine Kehrtwendung in der Politik der Vereinigten Staaten dar, indem erneut eine eindeutige Stützung der Preise eingeführt wird, was einen klaren Nachteil für die Produzenten der Gemeinschaft bedeuten könnte.
Die Europäische Union darf sich nicht dem Auf und Ab in irgendeinem Land beugen, wenn die Zukunft ihrer Landwirte auf dem Spiel steht. Ich möchte, dass die Europäische Kommission ihre Vorschläge diesem Europäischen Parlament vorlegt und sehr sorgfältig einschätzt, welche Auswirkungen das 'Farm Bill' haben wird. Wir sollten von der Exekutive der Gemeinschaft einen Bericht über diese Auswirkungen verlangen, um Klarheit zu haben. Wenn wir uns für die Modulation entscheiden müssen, dann muss diese behutsam und besonnen in Angriff genommen werden, damit wir nicht in eine für unsere Landwirte unumkehrbare Situation geraten.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Rahmen der Agenda 2000 beschlossenen Regelungen hatten außerordentlich negative Folgen für die Landwirte. Im Zuge der jüngsten Revisionen wurden zwar die Mitverantwortungsabgaben erhöht, die Produktionsmengen jedoch weiterhin auf einem - gemessen an den vorhandenen Bedürfnissen und der tatsächlichen Produktion - niedrigem Niveau gehalten, wodurch die Preise fielen und sich die Einkünfte der Landwirte verringerten.
Die Interventions- und Mindestpreise sind völlig aus den Fugen geraten oder ganz abgeschafft worden, so dass die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe der Willkür und zügellosen Profitgier der Händler und Unternehmer ausgesetzt waren. Es wurden Beschlüsse gefasst, die, wie die Abschaffung der Beihilfen für Tabak, zur Verödung weiter Landstriche der Mittelmeerstaaten führen werden, die ohnehin zu den ärmsten Regionen der Europäischen Union gehören. Die weit reichenden Eingriffe in die Produktions- und Nahrungskette bringen lediglich den großen Nahrungsmittelunternehmen Nutzen, und die daraus resultierenden Lebensmittelskandale sind uns allen bekannt. Zudem wurde nicht ein einziger maßgeblicher Vorschlag zur Umstrukturierung der Pflanzenproduktion oder zur wirksamen Bekämpfung solcher Erscheinungen wie Rinderwahn eingebracht.
Dieser katastrophale Zustand kann nur überwunden werden, wenn im Zuge der GAP auch die Prinzipien und Leitlinien der Agenda 2000 revidiert werden. Punktuelle Nachbesserungen wirken hier nur kontraproduktiv und verschleiern die wahre Situation, die für die kleinen und mittleren Landwirte außerordentlich misslich ist und sie in den Ruin treibt, mit dem Ergebnis, dass sich der Boden in den Händen einiger weniger kapitalistischer Unternehmen befinden wird.

McCartin (PPE-DE).
Herr Präsident, mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verhält es sich wie mit vielen anderen Dingen in der Welt: Wenn wir sie überhaupt erst heute erarbeiten würden, dann sähe sie wohl ganz anders aus. Als ich Abgeordneter dieses Hauses wurde, war die Union wesentlich kleiner als heute. Sie bestand aus neun Ländern mit 20 Millionen Landwirten. Heute ist die Union wesentlich größer, und es gibt nur noch 6 Millionen Landwirte.
Wir haben also unser ursprüngliches Ziel der Erhaltung der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten nicht erreicht. Dennoch ist die Gemeinsame Agrarpolitik nach Ansicht der Bürger in der Europäischen Union nicht wirklich gescheitert. Ihnen ist klar, dass wir der GAP unsere Ernährungssicherheit zu verdanken haben. Sie erkennen, dass die Qualität der Lebensmittel über die Jahre gestiegen ist, und obwohl von Zeit zu Zeit Lebensmittelskandale auftreten und auch immer wieder auftreten werden, sind die Verbraucher in der Europäischen Union im Wesentlichen davon überzeugt, dass wir ihnen ein sicheres Produkt anbieten.
Bedenken Sie, dass die Landwirte beispielsweise in Dänemark und im Vereinigten Königreich durchschnittlich je 19 000 Euro erhalten, obwohl wir nur bescheidene 0,4 % des BIP der Union für die GAP ausgeben. Am anderen Ende der Skala sind eine halbe Million portugiesischer Kleinbauern anzutreffen, die je 1 500 Euro erhalten. Von sozialer Gerechtigkeit kann also keine Rede sein. Irland liegt mit 11 000 Euro pro Kopf im Mittelfeld. Es ist uns nicht gelungen, soziale Gerechtigkeit herzustellen.
Dennoch konnten wir zahlreiche ländliche Regionen retten. Die GAP hat zum Überleben vieler Siedlungen in Städten, von Dörfern und Gemeinden beigetragen. Wir müssen sie jedoch so umgestalten, dass sie sozial gerechter wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei der Landwirtschaft in erster Linie um die Erzeugung von Nahrungsmitteln geht, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Nahrungsmittel sicher sind.
Zwei Dinge bereiten den europäischen Landwirten derzeit Sorgen: der viel zu hohe Verwaltungsaufwand und die ihnen auferlegten Restriktionen. So werden Lebensmittel wie Konserven, Hühner und andere Lebensmittel aus Drittländern importiert, deren Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, und darüber sind die Landwirte nicht eben glücklich.
Das dritte Problem besteht darin, dass wir nicht wissen, wie es weitergehen soll, weil wir uns nicht mit den Amerikanern einigen können. Wir müssen ein System einrichten, das unabhängig davon, woher Lebensmittel kommen, deren Rückverfolgbarkeit gewährleistet, und wir müssen eine Einigung mit unseren Konkurrenten auf den Weltmärkten erzielen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Fiori und Frau Rodríguez Ramos, für ihre Arbeit herzlich danken, ebenso dem Landwirtschaftsausschuss unter Leitung von Präsident Daul für die umfassenden Beiträge zur Debatte über den mid term review. Ich glaube, beide Berichte stellen im Prinzip eigentlich die Frage, wie soll die gemeinsame Agrarpolitik aussehen, die wir uns für das 21. Jahrhundert wünschen? Die Beantwortung dieser Frage stimuliert eine breite Diskussion über neue Ideen. Neue gute Ideen sind genau das, was wir brauchen!
Ich glaube, dass eine solche Debatte auf zwei Prinzipien aufbauen muss. Eine zukünftige gemeinsame Agrarpolitik muss in jeder Beziehung nachhaltig sein - wirtschaftlich, sozial, aber auch ökologisch. Außerdem muss sie den Forderungen der Gesellschaft und den Herausforderungen der Zeit entsprechen. Aber was genau erwartet die Gesellschaft? Die Antwort darauf ist nicht zwangsläufig so klar und einfach, wie man instinktiv meinen könnte. Agrarpolitik muss auf eine Vielzahl von Aspekten achten. Die EU-Bürger wissen sehr wohl, dass die Landwirtschaft heute nicht nur Nahrung produziert. Sie erwarten daher, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben erfüllt. Es liegt also bei uns, all diese Funktionen zu unterstützen.
Wenn wir von den Interessen der Gesellschaft reden, sollten wir nicht vergessen, dass auch die Landwirte ein Teil unserer Gesellschaft sind, weshalb ihre Bedürfnisse ebenfalls bedacht werden müssen, wenn wir garantieren sollen, dass unsere Landwirtschaft sozial nachhaltig ist. Wir müssen die Erwartungen der Gesellschaft als Ganzes treffen und gleichzeitig die Anliegen der ländlichen Gemeinschaften. Ich habe immer gesagt, dass die Reform der GAP ein Prozess ist. Wir haben diesen Prozess im Jahr 1992, also vor zehn Jahren, begonnen, und wir haben die Möglichkeit, ihn dieses Jahr mit der Halbzeitbewertung fortzusetzen. Diese Halbzeitbewertung wird uns auch die Gelegenheit geben, festzustellen, wo wir die Instrumente der GAP anpassen sollen, um die Erwartungen der Gesellschaft besser zu treffen. Denn wenn in einem gegebenen Sektor etwas schief läuft, dann müssen wir jetzt handeln und können nicht bis zum Jahr 2006 warten, auch wenn der Gipfel von Berlin keinen expliziten Überprüfungsauftrag erteilt hat. Ich freue mich, dass dies im Bericht Fiori genauso gesehen wird.
Wir wollen allerdings in diesen Analysen noch die möglichen Auswirkungen des US-Farm-Bill berücksichtigen und dazu auch die voraussichtlich Anfang Juni vom amerikanischen Food and Agriculture Policy Research Institute, also von FAPRI, herauskommenden Analysen mit heranziehen können. Von daher wird die Vorlage unseres mid term review am 10. Juli erfolgen. Das eröffnet für uns vor allem auch die Möglichkeit, uns mit Ihren Anmerkungen, die Sie in Ihren Berichten und heute im Hohen Haus gemacht haben, ebenfalls zu befassen.
Der Bericht Fiori enthält eine Vielzahl von konkreten Überlegungen, die allerdings angesichts der divergierenden Interessenslage im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - und ich nehme an, auch im Haus insgesamt - nicht immer 100-prozentig stimmig sind. So wird einerseits ein System von Direkthilfen gefordert, das von der Produktion abgekoppelt sein muss, auf der anderen Seite wird in einer Reihe von Bereichen eine Erhöhung von produktionsbezogenen Beihilfen gefordert. Alle Punkte müssen natürlich im einzelnen diskutiert werden. Vergessen Sie aber nicht, dass wir bei der Behandlung jener Sektoren, für die in Berlin keine Überprüfung beschlossen wurde, also beispielsweise Zucker, Obst, Gemüse, Olivenöl und Ähnliches, zuerst die notwendigen sorgfältigen Vorarbeiten durchführen müssen. Die Kommission kann erst dann etwaige Vorschläge machen. Wir werden daher erst nächstes Jahr ein zweites Paket vorlegen können.
Beim Reis bin ich allerdings der Meinung, dass wir nicht warten sollten, bis die Auswirkungen der Everything But Arms-Initiative voll greifen. Vielmehr sollten wir schon jetzt überlegen, wie wir auf die damit verbundenen Herausforderungen reagieren. Es freut mich, zu sehen, dass im Bericht Fiori, obwohl er sich ja primär mit den Märkten befasst, also der ersten Säule der GAP, anerkannt wird, dass die ländliche Entwicklung ein höheres Profil erhalten muss. Insofern halte ich die Hinweise auf die Ökokonditionalität für sehr interessant. Trotz der zwischenzeitlichen Annahme des amerikanischen Farm Bill sollten wir nicht in unseren Bemühungen nachlassen, unsere gemeinsame Agrarpolitik zukunftsfähiger zu machen, dies nicht nur deshalb, weil die neue Farm Bill doch stark an das Verhalten erinnert, wonach man den anderen Wasser predigt und selber Wein trinkt. Mit dieser Politik strafen die USA all das Lügen, was sie uns über Jahre hinweg im Blick auf eine handelsorientierte Agenda vorgetragen haben. Das ist inakzeptabel, und Sie können sicher sein, dass ich dies auch weiterhin kritisieren werde.
Ich bin aber genauso dezidiert der Meinung, dass wir jetzt als Europäische Union nicht in gleicher Weise verfahren und den agrarpolitischen Rückwärtsgang einlegen können. Im Gegenteil! Wir sollten weiter auf dem bisherigen Weg fortschreiten, die multifunktionalen Aspekte unserer Agrarpolitik zu stärken. Dies hilft uns nicht zuletzt auch im WTO-Kontext, wo das amerikanische Verhalten von den meisten WTO-Partnern heftig kritisiert wird.
Damit komme ich zum Bericht von Frau Rodríguez Ramos. Der Entschließungsentwurf liegt zumeist auf einer ähnlichen Linie wie die Bewertung der Kommission hinsichtlich der zukünftigen Richtung und Rolle der Politik der ländlichen Entwicklung. Insbesondere glaube ich, dass der weitere Transfer von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule ein wichtiges Signal ist. Mit gut 10% der landwirtschaftlichen Ausgaben aus dem EAGFL zugunsten der zweiten Säule können wir nämlich nicht die hehren Ziele erreichen, die die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Göteborg im Juli letzten Jahres beschlossen haben.
Dennoch soll die gemeinsame Agrarpolitik einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Es soll mehr Gewicht auf die Förderung gesunder, qualitativ hochwertiger Erzeugnisse, umweltfreundlicher Produktionsmethoden, nachwachsender Rohstoffe und des Schutzes der biologischen Vielfalt gelegt werden. Deswegen teile ich auch die Feststellung im Bericht Ramos, dass die erste und zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik einheitlich konzipiert sind und sich ergänzen müssen.
Wie sieht es mit den budgetären Auswirkungen der Agenda 2000 aus? Wir haben - das können wir heute feststellen - jedes Jahr rund 2 Mrd. Euro weniger verbraucht, als ursprünglich vorgesehen war. Wir gehen also sehr verantwortlich mit dem Geld des Steuerzahlers um, und deswegen haben wir auch im Blick auf die Erweiterung vorgeschlagen, dass die Einführung der Direktzahlungen über einen 10-jährigen Zeitraum gestreckt werden sollte, um einerseits die Mitgliedstaaten der EU-15 budgetär nicht zu überfordern und andererseits auch den Umstrukturierungsprozess in den Kandidatenländern nicht zu blockieren. Aber damit wird eben auch deutlich, dass der Agrarhaushalt als Haushalt der einzigen voll vergemeinschaftlichten Politik auf der EU-Ebene kein Steinbruch sein kann, mit dem andere Politiken bezahlt werden müssen, insbesondere dann nicht, wenn gleichzeitig von der Landwirtschaft Dienstleistungen erwartet werden, die sie über den Marktpreis nie abgegolten bekommen wird.
Gestatten Sie mir, dass ich abschließend noch einen weiteren Punkt anspreche, der über die mid term review hinausgeht, aber der gleichwohl für die Zukunft wichtig ist und den wir deshalb bei der Frage, wie wir die gemeinsame Agrarpolitik weiter entwickeln wollen, schon heute im Auge behalten müssen. Ebenso wie der Aspekt des neuen Farm Bill ist dieser letzte Gedanke für mich nicht ausreichend in beiden Berichten angesprochen. So sehr ich bereit war, die Initiative "Alles Außer Waffen" zugunsten der ärmsten Länder dieser Welt aktiv mitzutragen, weil sie uns in Doha sehr geholfen hat und auch weiter helfen wird, so muss ich doch im Hinblick auf Überlegungen zur Vorsicht mahnen, diese Grundsätze nun auf alle Entwicklungsländer anzuwenden. Ich will dabei gar nicht alle Aspekte, die mir in den Sinn kommen, in dieser Diskussion ansprechen. Ich möchte mich nur auf zwei beschränken.
Wenn die Europäische Union ihre Agrarmärkte für die Entwicklungsländer unbegrenzt weiter öffnen soll, dann müssen vorher Mechanismen gefunden werden, die verhindern, dass multinationale Konzerne die Bauern in den Entwicklungsländern dahin bringen, ihre traditionelle Landbewirtschaftung zugunsten von großflächigen Monokulturen von für den Export geeigneten Produkten aufzugeben. Denn damit würde genau das Gegenteil von dem erreicht, was das Europäische Parlament an vielen anderen Stellen gefordert hat. Wenn zusätzlich genetisch veränderte Pflanzen - etwa zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Verbesserung der Ernährungssituation - in den Entwicklungsländern angebaut werden, dann können wir als EU nicht gleichzeitig Importe ablehnen, nur weil sie GMOs enthalten.
Die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelqualität sind Anliegen, die für die Akzeptanz der gemeinsamen Agrarpolitik von ausschlaggebender Bedeutung sind. Diese Fragen müssen daher auch erheblich vertieft werden, wenn wir den berechtigten Wünschen unserer Konsumenten entsprechen wollen. Auch möchte ich in dem mid term review darauf einen Akzent legen.
Abschließend möchte ich aber nochmals den Berichterstattern herzlich für ihre große Mühe danken, die doch sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen zur gemeinsamen Agrarpolitik überzeugend gebündelt und koordiniert zu haben.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0130/2002) im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (15396/2/2001 - C5-0035/2002 - 2000/0189(COD)) (Berichterstatter: Herr Cappato).

Cappato (NI)
Herr Präsident, als Erstes möchte ich den über 17 000 Menschen danken, die innerhalb weniger Tage, unmittelbar nachdem über das Internet die Nachricht verbreitet wurde, dass wir in ein Instrument des ersten Pfeilers betreffend die Harmonisierung des Binnenmarkts einen ausdrücklichen Hinweis auf eine mögliche Verpflichtung zur Aufbewahrung von Daten aufnehmen wollen, und zwar aller Daten - elektronische Post, Telefon, Internet, SMS, Mobiltelefone -, auf die Barrikaden gegangen sind: 50 Organisationen in den Vereinigten Staaten, die American Civil Liberty Union, sowie viele andere haben sich gegen diese Idee und gegen diesen Vorschlag erhoben, der für uns der schwerwiegendste und strittigste Punkt bleibt; ein Punkt, der aufgrund des zwischen der PPE- und der SPE-Fraktion nach den Vorgaben des Rates erzielten Kompromisses sowie eines diesbezüglichen Beschlusses in unsere Richtlinie aufgenommen werden soll - entgegen dem Standpunkt dieses Parlaments aus erster Lesung und entgegen der Stellungnahme und Empfehlung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.
Die späte Stunde gereicht einer so wichtigen Aussprache nicht gerade zur Ehre, und darüber hinaus wäre es vielleicht ein Zeichen des Respekts gewesen, wenn die Person, die in diesem Parlament die Kompromissänderungsanträge entgegen sämtlichen Positionen des unter ihrem Vorsitz arbeitenden Ausschusses eingebracht hat, zumindest erschienen wäre, um uns zu erklären und davon zu überzeugen, warum wir vier, fünf oder sechs armen Mitglieder, die wir zusammen mit unseren Fraktionen und den Abgeordneten im Saal geblieben sind, diese 180-Grad-Wende gegenüber den Standpunkten aus erster Lesung akzeptieren sollten.
Wir werden in einen Zwiespalt geraten: Eine Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre wird nach ihrer Annahme dazu führen, dass wir äußerst widerstandsfähig sein werden gegen... ja gegen was eigentlich? Die unerbetenen Werbe-E-Mails. Hierzu, und die Kolleginnen und Kollegen wissen das, habe ich eine eigene Meinung, die von einigen nicht geteilt wird; meines Erachtens wird es nicht die Gesetzgebung, also das opt in oder opt out, sein, was uns vor unerwünschten Werbe-E-Mails schützt, und das Spamming ist ohnehin aus für oder fünf Gründen durch die bestehenden Richtlinien verboten. Ein weiteres Verbot ändert nichts an dem Unvermögen, diese Vorschriften durchzusetzen. Ich frage jedoch insbesondere jene Kolleginnen und Kollegen, deren Überzeugung nach es eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre bedeutet, wenn uns jemand eine unerbetene Werbe-E-Mail schickt: Wie könnt gerade Ihr der im Widerspruch zu jeder Rechtsgrundlage stehenden Einführung - und ich möchte den Vorsitz bitten, auch diesen Punkt zu beachten und die Zulässigkeit dieser Änderungsanträge zu prüfen - einer expliziten Bestimmung zustimmen, die besagt: Ja, das ist eine Richtlinie zur Harmonisierung des Binnenmarkts, in dieser Richtlinie erteilen wir den Mitgliedstaaten die Ermächtigung - haben sie die nicht bereits? Aber wenn sie sie schon haben, warum soll sie dann aufgenommen bzw. hinzugefügt werden? -, eine allgemeine data retention, einen Datenerhalt, vorzunehmen, um die generelle Aufbewahrung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation vorzuschreiben!? Alle sagen uns, dass sie das nicht tun. Das behaupten die Unternehmen, wegen der Kosten - aber wer schert sich schon um die Unternehmen?; das sagen uns die Nichtergierungsorganisationen; das behaupten die Organisationen, die sich mit den Freiheiten im Netz beschäftigen; das hören wir von dem gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Datenschutzbeauftragten, dem Vorsitzenden der europäischen Datenschutzgruppe, der mit uns dahingehend übereinstimmte - ja dem wir sogar in erster Lesung gefolgt sind -, dass Garantien im Hinblick auf die Einführung jeglicher Ausnahmen erforderlich sind. Aber nein! Wir haben beschlossen, oder vielmehr wurde im Rahmen des Kompromisses zwischen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei Europas beschlossen, dass all dies aufgegeben werden muss. Um was zu tun? Um einen Kompromiss zu schließen? Nein, denn wir haben die vom Rat vorgeschlagenen Positionen gänzlich übernommen.
Ich kann ja verstehen, dass es bestimmte Zwänge gibt; dass die spanische Präsidentschaft das Dossier unter Dach und Fach bringen will: ich glaube, auch bei einigen EP-Mitgliedern können Zwänge bestehen. Was ich jedoch nicht begreife ist, wie diese Zwänge allein die Haltung dieses Parlaments im Ganzen mitreißen konnten bzw. können. Es wurde auch gesagt - und das ist meines Erachtens das Schlimmste, was uns gesagt wurde, nicht in dieser Debatte, denn die findet statt, nachdem die Beschlüsse schon gefasst wurden, aber in den letzten Aussprachen, die wir geführt haben -, dass die Positionen das genaue Gegenteil waren. Diese Aussprache vermochte nicht zu überzeugen, denn diejenigen, die diese Änderungen vorgeschlagen haben, sind heute Abend nicht erschienen, um uns zu überzeugen.
Es wurde vom Kampf gegen den Terrorismus gesprochen? Wir brauchen diesen Satz in einem Rechtsinstrument zur Harmonisierung und Liberalisierung im Telekommunikationsbereich, um den Terrorismus zu bekämpfen? Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge: Sämtliche Analysten haben uns nach dem 11. September einhellig erklärt, dass es nicht an Daten, sondern an der Fähigkeit zur Auswertung dieser Daten gefehlt habe. Jetzt bräuchten wir eine Aktion gegen das Verbrechen, in deren Rahmen in Kapazitäten der Datenanalyse investiert werden kann, und die Verpflichtung zu einer generellen Aufbewahrung der Daten für alle Bürgerinnen und Bürger geht genau in die entgegengesetzte Richtung, in die Richtung der Fehler, die gemacht worden sind. Deshalb beantrage ich - fast schäme ich mich für meine Leidenschaft, doch glaube ich alles in allem, dass dies die hier verbliebenen Kolleginnen und Kollegen verdienen -, dass die Haltungen, die eingenommen wurden, noch geändert werden können und dass zumindest dieser Satz, der hier nichts zu suchen hat - ein Satz, der den dritten Pfeiler betrifft, die Zusammenarbeit, die Bereiche Justiz und Inneres, und wonach die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften für die generelle Aufbewahrung von Daten erlassen können -, dieser missbräuchliche Satz, aus unserer Richtlinie gestrichen wird.

von Boetticher (PPE-DE).
Herr Präsident! Seit der Abstimmung im Ausschuss haben wir versucht, mit dem Rat in den strittigen Punkten einen Kompromiss zu finden. Wir alle wollten ein Vermittlungsverfahren vermeiden, ich füge allerdings jetzt schon hinzu, nicht um jeden Preis! Kollegin Paciotti hat es sich von Anfang an sehr einfach gemacht und ausdrücklich erklärt, sie unterstütze alle Punkte, die der Rat akzeptiert. Fürwahr eine sehr merkwürdige Position für eine Parlamentarierin! Frau Palacio Vallelersundi hat dann für unsere Fraktion Kompromissvorschläge gegenüber dem Rat eingebracht, und wir haben dieses Paket in unzähligen Sitzungen und Gesprächen auch mit der Ratspräsidentschaft verhandelt. Nun hat der Rat taktisch wie immer sehr klug unser Paket natürlich aufgeschnürt und mit den unterschiedlichen Beteiligten alle Kompromissvorschläge auch einzeln verhandelt. Dies hat dazu geführt, dass wir zunächst in der Frage der Datenspeicherung als Kompromiss akzeptiert haben, dass es national gesetzliche Standardabweichungen vom generellen europäischen Recht geben darf, also nicht von Fall zu Fall entschieden werden muss. Außerdem haben wir auf die zeitliche Befristung verzichtet und somit in der Tat fast ganz der Ratsposition nachgegeben.
Bei der E-Mail-Werbung haben wir trotz starker Bedenken dem generellen opt in zugestimmt. Voraussetzung für mich aber war, dass es einen weiten Anwendungsbereich gibt, wenn ein Kontakt zwischen Interessenten und Unternehmen besteht. Stattdessen haben wir nun doch einen eingeschränkten Wortlaut - Unternehmen dürfen nur für ähnliche Produkte werben und für die, die bereits vom Kunden angefragt wurden. Der von uns vorgeschlagene Anwendungsbereich wird zudem um die cooperations gekürzt werden.
Ich hätte all diese Einschränkungen als Kompromiss akzeptieren können und kann es auch akzeptieren, wenn uns der Rat in der letzten Frage entgegengekommen wäre und die opt out-Position bei den Teilnehmerverzeichnissen auch wirklich akzeptiert hätte. Hier aber wollte der Rat sich nur auf eine Variante einlassen, in der man die Entscheidung den Mitgliedstaaten überlässt. Dies aber bedeutet, dass der Rat keine der key points des Parlaments auch nur annähernd akzeptiert hat. Dies ist auch für mich kaum akzeptabel, und darum noch einmal: Vermeidung des Vermittlungsverfahrens Ja, aber nicht um jeden Preis! Wenn der Rat hier pokern möchte, dann spielen wir mit, und das heißt für uns in dieser Frage, hart bleiben und den Änderungsantrag 14 von Cappato unterstützen. Sonst haben wir in der Tat durch die inoffizielle Verhandlung fast nur verloren, aber nichts gewonnen.

Paciotti (PSE).
Herr Präsident, bereits zum dritten Mal haben stimmen wir über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ab und diskutieren über opt in und opt out. Im Unterschied zum Berichterstatter plädiere ich weiterhin entschlossen für das Recht der Bürger, im Voraus zu bestimmen, ob ihre persönlichen Daten in öffentliche Verzeichnisse aufgenommen werden können oder nicht und ob sie unerbetene Nachrichten empfangen möchten oder nicht. Ich hebe mit Genugtuung hervor, dass dies der Standpunkt der Kommission und des Rates ist, die auch ihre Bereitschaft zur Herbeiführung von Kompromisslösungen gezeigt haben, die manchen der einleuchtendsten Forderungen der Telekommunikationsunternehmen entgegenkommen. Deshalb wurden neue Kompromissänderungsanträge eingereicht, die ich gemeinsam mit Frau Palacio formuliert habe. Wenn diese Änderungsanträge angenommen werden, wird uns endlich nach der morgigen Abstimmung eine neue wichtige Richtlinie vorliegen, die bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte der Bürger zur Entwicklung des elektronischen Marktes beitragen wird.
Um das zu erreichen, musste auch nach einer für den Rat akzeptablen Lösung des Problems der Datenaufbewahrung zum Schutz der nationalen Sicherheit gesucht werden. In meinem Heimatland, Italien, werden diese Daten fünf Jahre lang aufbewahrt. Artikel 14 der aktuellen Richtlinie sieht bereits vor, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen können, die die Rechte auf Vertraulichkeit der übermittelten Nachrichten beschränken, sofern eine solche Beschränkung für die Sicherheit des Staates notwendig ist. Gemäß der von dem Kompromissänderungsantrag 46 vorgesehenen Lösung müssen diese Maßnahmen - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - in einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein; darüber hinaus müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften mit den Grundsätzen von Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union im Einklang stehen und somit insbesondere mit denen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, wie sie heute in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zusammengefasst sind.
Wie jede Lösung, die einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen herstellen soll, muss auch diese hier im Ganzen beurteilt werden. Mir erscheint sie vernünftig und unterstützenswert, da es gewiss nicht in der Macht des Europäischen Parlaments steht, vom Rat zu erreichen, dass er den Mitgliedstaaten die Aufbewahrung von Verkehrsdaten aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt. Wir können das nicht verbieten; wir können einen Rahmen der Garantien, der Sicherheiten und des Schutzes der Grundrechte abstecken, damit diese durch die künftige Gesetzgebung gewahrt werden müssen.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, meine Fraktion ist empört darüber, wie mit dieser Angelegenheit in den letzten Wochen verfahren wurde. Sowohl das Abstimmungsergebnis im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger als auch die Berichterstatter wurden übergangen, damit Ratsvorsitz und die Führung der beiden großen Fraktionen gemeinsame Sache machen konnten.
Meine Fraktion wird sich an die im Ausschuss erzielte Einigung halten und für ein 'opt-out'-System bei öffentlichen Verzeichnissen stimmen. Wir setzen uns für die Streichung der bürokratischen Einschränkung ein, die vorsieht, dass im Rahmen des Direktmarketing lediglich E-Mails für ähnliche Produkte, wie sie der Kunde früher erworben hat, verschickt werden können. Sorgen bereitet uns jedoch in erster Linie der Versuch des Rates und der großen Fraktionen, weit reichenden Befugnissen zuzustimmen, die es ermöglichen, Telekommunikationsunternehmen und Internet-Provider zur Speicherung von Daten über den Alltag der Bürger, also ihr Straßenverkehrs- und Zahlungsverhalten, Daten zu ihrem Aufenthalt usw., zu verpflichten, damit Strafverfolgungsbehörden gegebenenfalls darauf zugreifen können.
Wir sehen durchaus ein, dass bestimmte Daten aus Sicherheitsgründen gespeichert werden sollten, aber wir lehnen eine entsprechende Bestimmung im Rahmen dieser Richtlinie ab, weil die immensen Konsequenzen, die ein solches Vorgehen für die Wirtschaft und die bürgerlichen Freiheiten hätte, in diesem Zusammenhang nicht ausreichend geklärt werden. Die Erteilung einer pauschalen EU-weiten Genehmigung für die Datenspeicherung als Zusatz zum Telekommunikationsbinnenmarktpaket ist gefährlich und verfrüht und aus juristischer Sicht, wie Herr Cappato sagte, wohl recht zweifelhaft. Die Erteilung derartiger Befugnisse sollte auf der Ebene der nationalen Parlamente diskutiert und dann im Rahmen der EU-weiten polizeilichen Zusammenarbeit und Verbrechensbekämpfung unter Beachtung der Rechte der Bürger thematisiert werden.
Als Binnenmarktrichtlinie ist der heutige Vorschlag Bestandteil eines Pakets von Maßnahmen, mit denen der EU-Markt für alle Wettbewerber geöffnet werden soll, um damit für Telekommunikationsunternehmen und Internet-Provider gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Deshalb enthielt der ursprüngliche Kommissionsvorschlag keinerlei Hinweis auf die Speicherung von Daten. Dieser Zusatz stammt vom Rat. Ich wüsste gern, was der Kommissar dazu zu sagen hat. Wir brauchen eine ordentliche und umfassende öffentliche Debatte. Es kann nicht angehen, dass derart weit reichende Befugnisse im Windschatten einer Liberalisierungsmaßnahme gewährt werden.

Buitenweg (Verts/ALE)
Herr Präsident! Meine Fraktion ist ausgesprochen überrascht über die Wendung, die diese Aussprache genommen hat. Noch in der vorigen Woche schien eine Mehrheit in unserem Ausschuss gegen eine Opt-In-Lösung für unerwünschte E-Mails zu sein, aber aufgrund der flexiblen Haltung der EVP zeichnet sich nun offensichtlich doch eine Mehrheit für diese Lösung ab. Und in diesem Falle ist es der spanischen Ratspräsidentschaft vergönnt, dieses Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Diese generöse Flexibilität erinnert mich an einen Ausdruck von Graucho Marx, der einmal sagte: 'Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.'
Aber ich sollte über das Ergebnis dieser Wendung nicht die Nase rümpfen. In allen Mitgliedstaaten ist nunmehr das Platzieren von Cookies und das Versenden von unerwünschten E-Mails, SMS und Faxen an Leute verboten, die vorab nicht ihre Zustimmung gegeben haben. Im Gegensatz zu Herrn Cappato ist dies meiner Ansicht nach durchaus eine gute Idee. Aber wenn wir wirklich etwas verändern wollen, muss dieser Beschluss, da stimme ich zu, auch eingeklagt werden.
Aber ich möchte hier nicht nur Genugtuung verbreiten. Erstens bin ich höchst unzufrieden - die Liberalen haben bereits darauf hingewiesen, - dass gegenwärtig Verhandlungen offensichtlich nicht zwischen dem Rat und dem Parlament, sondern zwischen dem Rat und zwei Fraktionen stattfinden. Außerdem ist der von den beiden Fraktionen in Bezug auf den Datenschutz geschlossene Kompromiss meines Erachtens letztlich doch nicht so befriedigend. Ich schließe mich voll und ganz den Ausführungen von Frau Ludford an. Warum ermutigen wir als Parlament freiwillig den Rat in diesem ersten Pfeiler-Dokument, das dem Parlament unterliegt, im dritten Pfeiler hinter geschlossenen Türen mit minimaler parlamentarischer und justizieller Kontrolle Absprachen über die systematische Erfassung von Surf-Verhalten und anderen elektronischen Aktivitäten von Bürgern zu treffen? Dieser Aspekt sollte durchaus sorgfältiger untersucht und nicht so ohne weiteres in diese Richtlinie gepresst werden, in der es um etwas ganz anderes geht. Wir dürfen den ersten Pfeiler nicht mit dem dritten verwechseln.

Schröder, Ilka (GUE/NGL).
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sicher auch den Brief von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen erhalten haben, der sich eben genau mit dem Punkt auseinander setzt, der jetzt in dieser Richtlinie sehr wichtig geworden ist. Es geht darum, ob data retention, also die Speicherung von Gesprächsdaten, erlaubt sein soll. Dabei handelt es sich nicht einfach nur um irgendeinen Vorstoß für ein bisschen mehr Überwachung, sondern um eine neue Qualität staatlichen Abhörens. Bisher hatten Polizei und andere legalen Zugriff nur auf das, was ab dem Zeitpunkt der Überwachung gesprochen oder geschrieben wurde. Mit diesem Papier soll die Möglichkeit eingeführt werden, Kommunikation rückwirkend abzugreifen und damit Grundrechte eben auch rückwirkend einzuschränken. Das ist die neue Qualität des Sicherheitsstaates, die genau auf den Abbau der Privatsphäre abzielt!
Was passiert denn etwa mit den Daten, die der Staat über Sie und Ihr Surfverhalten sammelt? Die Daten werden zusammen gespeichert. Sie werden an die nächste Regierung weiter gegeben. Ob dann Le Pen, Haider oder Rasmussen darauf Zugriff haben oder nur die normalen obrigkeitsstaatlichen Sozialdemokraten, weiß niemand. Schließlich war auch vor dem 11. September keinem klar, wie hier mit Einverständnis westlicher Demokraten Grundrechte abgebaut werden.
In Deutschland gibt es Erfahrungen mit solchen präventiven Grundrechtseinschränkungen. Der Radikalenerlass hat Betroffenen nicht illegale Taten zum Vorwurf gemacht, sondern lediglich von der Regierung Unerwünschtes. Wenn ich mir heute Daten über Rechtsradikalismus aus dem Netz ziehe und dafür morgen meinen Beamtenjob verliere, dann wird das auch wegen dieser heute diskutierten Richtlinie der Fall sein können. Auf diesem Papier steht noch Datenschutz drauf, obwohl keiner mehr drin ist. Es bleibt lediglich die Frage offen, welchen Titel der geplante Vorstoß des Rates haben wird, der data retention EU-weit vorschreiben soll. Für diesen Vorstoß zum Ausbau des europaweiten Abhörstaates wird mit der heute diskutierten Richtlinie der Weg bereitet.

Cederschiöld (PPE-DE).
Herr Präsident! Es ist wirklich traurig, dass der Name des tüchtigen und netten Kollegen Cappato unter den Abgeordneten und Beamten, die hart und lange an dieser Frage gearbeitet haben, fast zu einem Schimpfwort geworden ist. Trotz eines Kompromisses liegen die Ansichten von Europäischem Parlament und Rat noch immer weit auseinander. Leider ist es schwer, Befriedigung angesichts des Ergebnisses zu empfinden, aber nationale Vorschriften würden noch größere Unterschiede und umfassendere Probleme schaffen. Es liegt eine große Gefahr und Inkonsequenz im Standpunkt des Rates, das Datenschutzgesetz in die Richtlinie einzubeziehen.
Fragen, die in den dritten Pfeiler gehören, scheitern nun einmal in einer Richtlinie im Rahmen des ersten Pfeilers. Das gesamte Pfeilersystem funktioniert einfach nicht, und das weiß auch die Kommission, die das gerade zugegeben hat. Jetzt ist von einem geplanten Rahmenbeschluss zur allgemeinen Überwachung die Rede. Die Bürger haben also allen Grund zur Unruhe. In derartig wichtigen Fragen, bei denen die Gefahr besteht, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes der Schutz der Privatsphäre eingeschränkt wird, darf die Union nicht nach vorn preschen.
Wir brauchen eine tiefgründige Diskussion zwischen Wirtschaft, Politikern und Verbänden, ehe wir weitere Vorschriften einführen. Vielleicht sollten wir uns auch die Erfahrungen anderer Länder, z. B. der USA, etwas näher anschauen. Diese Fragen müssen einer demokratischen und juristischen Kontrolle unterliegen, wobei ich in dieser Hinsicht meine Hoffnung in den Europäischen Konvent setze.
Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich die Kostenfrage aufgeworfen, u. a. in meinem Bericht über die Strategie zur 'Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität' (A5-0284/01). Das ist schon eine ganze Weile her. Wir müssen uns mit den Kosten für das obligatorische Speichern und Suchen von Daten beschäftigen. Ich habe dazu sowohl schriftlich als auch mündlich einen positiven Bescheid von der Kommission erhalten und freue mich, dass die Kommission sich diesen Argumenten nicht verschlossen hat und zu einem späteren Zeitpunkt auf dieses Thema zurückkommen wird. Ich gebe mich mit dieser erfreulichen Auskunft zufrieden und habe daher meinen Antrag zu diesem Thema zurückgezogen. Ich hoffe, dass die Kommission tatsächlich diese Frage erneut aufgreifen wird, so dass wir sie hier behandeln können - nicht um zu einem frühen Zeitpunkt bereits bestimmte Standpunkte einzunehmen, sondern um ein gutes Verhältnis zwischen den USA und der EU zu erreichen.

Cashman (PSE).
Herr Präsident, ich möchte auf zwei Aspekte eingehen, und zwar erstens auf die Datenspeicherung und zweitens auf das Problem des 'opt-in' bzw. des 'opt-out'. Zunächst zum 'opt-in' bzw. 'opt-out'. Ich muss sagen, es ist einfach unanständig, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können, ganz gleich in welcher politischen Arena. Mit dem 'opt-in' sollte dem Spamming ein Riegel vorgeschoben werden. Das soll hier noch einmal ganz deutlich gesagt werden. Die Vorschläge der Kommission zum 'opt-in' werden am Spamming nichts, aber auch gar nichts ändern. Leute, die Spam-E-Mails senden, halten sich nicht an Gesetze. Sie operieren von außerhalb der EU, und wenn wir den Mittelstand, den so genannten Motor der New Economy, aus der EU vertreiben wollen, dann befinden wir uns auf dem richtigen Weg.
Im Zusammenhang mit der Datenspeicherung wurde Groucho Marx zitiert. Es gibt drei Marx-Brüder, und wenn ich an die heutigen Beiträge denke, dann habe ich den Eindruck, dass Groucho, Chico und Harpo heute Abend alle hier sind. Der Ausschuss hat nie die Streichung des Artikels zur Datenspeicherung, dessen vollständige Streichung jetzt gefordert wird, verlangt.
Was heißt denn hier gemeinsame Sache machen? Da wird Fraktionen unterstellt, dass sie einen Kompromiss anstreben, der den bürgerlichen Freiheiten unserer Menschen schadet. Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, dass die bürgerlichen Freiheiten vor international operierenden Terroristen geschützt werden müssen, vor Drogenhändlern, internationalen Verbrechern, Frauen- und Kinderhändlern. Das sind die bürgerlichen Freiheiten, die wir mit den angemessenen und ausgewogenen Bestimmungen zur Datenspeicherung in den dem Parlament vorliegenden Vorschlägen schützen wollen.
Ich hoffe, das Parlament tut das einzig Vernünftige und stimmt für die Vorschläge zur Datenspeicherung. Natürlich müssen wir die bürgerlichen Freiheiten unserer Menschen respektieren, und das tun wir auch, aber wir dürfen dem internationalen Verbrechen nicht gestatten, die bürgerlichen Freiheiten für seine Zwecke zu missbrauchen.
Ich könnte noch viel mehr dazu sagen, aber zum Glück ist meine Zeit abgelaufen.

Plooij-van Gorsel (ELDR)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Richtlinie, über die wir heute Abend diskutieren, ist dringend notwendig, denn sie bildet den letzten Baustein des im vergangenen Jahr verabschiedeten Telekommunikationspakets. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bürger und Unternehmen keine unerwünschte elektronische Post erhalten, ihre persönlichen Daten nicht ohne Zustimmung in Telefonbücher aufgenommen werden und ihr Surf-Verhalten nicht heimlich über Cookies erfasst wird. All diese Dinge werden in dem vorliegenden Vorschlag hervorragend und harmonisch geregelt - der einzig richtige Ansatz in unserer digitalen, grenzüberschreitenden Welt.
Den Vorschlag zur Speicherung von Daten kann ich allerdings nicht unterstützen. Ich verstehe auch nicht, wie die Kommission diesbezüglich den Ratsvorschlag befürworten kann. Hat der Kommissar einmal für Unternehmen ausrechnen lassen, was es die Telekombetreiber und Surfprovider kostet, all diese Daten jahrelang aufzubewahren, wie viel Speicherplatz dafür benötigt wird und wie viel dies alles zusammen kostet?
In Kriegszeiten tendiert ein Staat immer dazu, seiner Sicherheit mehr Bedeutung beizumessen als dem Schutz der Privatsphäre seiner Bürger. Aber wir haben keinen Krieg. Wir müssen die Privatsphäre unserer Bürger schützen und dafür Risiken auf uns nehmen. Und das tun wir auch heute.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, nicht schlecht, dass wir uns in einer zweiten Lesung befinden, in der wir lediglich einigen Standpunkten hätten den letzten Schliff geben sollen! Wie es scheint, wird jedoch alles, was in der ersten Lesung geschehen ist, beinahe komplett umgestoßen: die Karten wurden völlig neu gemischt, wodurch es den verschiedenen Fraktionen möglich war, vorher gefasste Positionen zu überdenken, zu ändern und Kompromisse vorzuschlagen, die schlichtweg ziemlich betroffen machen. Nun, wir sollten den Sack auf dem Gipfel wieder schultern, wie wir in meiner Heimat zu sagen pflegen, und uns in Erinnerung bringen, worüber wir eigentlich reden. Wir reden über den Vorschlag für eine Richtlinie, mit der die alte Richtlinie 97/66 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, die wohl gemerkt vom 15. Dezember 1997 stammt, in Anbetracht der unvermuteten, jedoch auch ziemlich vorhersehbaren technologischen Neuerungen geändert und angepasst werden soll.
Ich bekräftige die bereits anlässlich der ersten Lesung geäußerten Vorbehalte hinsichtlich der Nützlichkeit und Wirksamkeit von Vorschriften, mit denen der Bereich der elektronischen Kommunikation so detailliert, ja zu detailliert und demnach zu sehr in die Privatsphäre des Bürgers eindringend geregelt wird. Ich bin weiter der Auffassung, dass die gegenwärtig bestehenden und europaweit akzeptierten Bestimmungen angewandt werden können, um denselben Zweck zu erreichen, wobei die Gefahr einer Überregulierung, d. h. also einer übertriebenen Regulierung, vermieden wird. Es gilt zu verhindern, dass diese vermeintliche Wahrung der Privatsphäre auf eine doppelte oder zweigleisige Regelung hinausläuft, die insbesondere einen übertriebenen Schutz der Privatsphäre der Bürger bedeuten und extrem restriktive Normen im Privatbereich vorschreiben würde, während andererseits den Mitgliedstaaten absolute Freiheit eingeräumt wird, um ihren Erfordernissen entsprechend in das Leben der Bürger selbst einzugreifen, indem sie beispielsweise den Providern des elektronischen Kommunikationsverkehrs polizeiähnliche Aufgaben auferlegen.
Schließlich glaube ich, bei niemandem Anstoß zu erregen, wenn ich sage, dass ich dem Berichterstatter zustimme, wenn er in Änderungsantrag 4 ausführt, die Cookies könnten ein im Grunde genommen tolerierbares, ja sogar legitimes Hilfsmittel sein, weil sie verbesserte Erkenntnisse über das ?Surf-Verhalten' und klare und umfassende Informationen liefern, alles in allem also den Nutzer sozusagen wach halten; kurz gesagt, ich glaube nicht, dass die Nutzer Opfer der Cookies werden.
Etwas anderes ist das Spamming, dem wir schutzlos ausgeliefert sind: Diejenigen, die es praktizieren, greifen wann und wie sie wollen und vor allem in dem von ihnen gewünschten Umfang und der von ihnen gewünschten Qualität ein. Zu diesem Aspekt ist es meines Erachtens nicht leicht, eine Richtlinie zu erlassen, die von allen mitgetragen wird. Wir haben es versucht; wenn das möglich wäre - wobei ich mir darüber im klaren bin, dass dies die Geschäftsordnung nicht zulässt -, müssten wir eine dritte Lesung vorsehen: Vielleicht würden wir erst dann zu der Übereinstimmung und Einigung gelangen, die wir, wie wir jetzt, in diesem Augenblick, feststellen müssen, in zwei Lesungen nicht zu erreichen vermochten.

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident, uns liegt die letzte Richtlinie des Telekommunikationspakets vor. Zum Glück haben wir die holprige Vorbereitung nicht abgewartet, sonst wären auch die anderen Richtlinien mit Verspätung behandelt worden.
Vor noch nicht allzu langer Zeit war nicht klar, dass eine Straftat auch im Internet eine Straftat ist. Dass man seine Identität verheimlichen kann, befreit niemanden von der Verantwortung auch im elektronischen Bereich. Auch E-Mails können nicht verschickt werden, wenn der Empfänger diese nicht annehmen möchte. Das geht - anders als in der Printwerbung - oft zu Lasten des Empfängers. Somit befürworte ich gemeinsam mit dem Rat einen Kompromiss, der die opt-in-Position favorisiert. Die Direktwerbung ist über die Netze möglich, wenn der Verbraucher dazu im Vorfeld seine Zustimmung gegeben hat. Ich unterstütze auch mehrere andere Kompromisse. Das Ergebnis ist keineswegs umfassend, aber ein Beweis dafür, wo wir angelangt sind.
Die 'Netzunsicherheit', die direkte Anarchie, ist eine große Bedrohung für das gesamte Projekt des elektronischen Europas und der wissensbasierten Wirtschaft und Entwicklung der Demokratie. Hier geht es darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Handelsnetze sicher sein und auch die Krankendaten dort zuverlässig gespeichert werden müssen. Die Sicherheit ist zu einer großen Frage in den Netzen geworden, deshalb brauchen wir auch, wie im Programm Elektronisches Europa 2005 dargelegt ist, eine Einheit zur Überwachung der Sicherheit in den Netzen, die aber auch die Wahrung der Bürgerrechte im Netz kontrolliert. Das ist uns gemeinsam ein großes Bedürfnis und Ziel.

Liikanen
Herr Präsident, der neue ordnungspolitische Rahmen für die elektronische Kommunikation trat vor einem Monat am 24. April in Kraft. Die vorgeschlagene Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ist das einzige Element dieses Pakets, zu dem eine Einigung zwischen diesem Haus und dem Rat noch aussteht. Angemessene Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre im Internet sind für diesen Sektor ebenso wichtig wie Bestimmungen zur Sicherung wettbewerbsorientierter Märkte.
Ich möchte Sie heute bitten, sich an den Bemühungen um eine Einigung zu dieser Richtlinie in zweiter Lesung zu beteiligen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Die sieben von PPE und PSE gemeinsam vorgelegten Kompromisselemente bilden zusammen mit den drei Änderungsanträgen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger und fünf weiteren Änderungsanträgen, die die PPE eingebracht hat, ein Paket von Kompromisstexten, denen sowohl Rat als auch Kommission zustimmen können.
Ich möchte Herrn Cappato, dem Berichterstatter danken, der sehr viel Zeit und Energie auf diesen Bericht verwendet hat. Des Weiteren möchte ich Frau Palacio und Frau Paciotti, die sich unablässig um ein Gesamtpaket bemüht haben, mit dem alle Institutionen leben können, meine besondere Anerkennung aussprechen.
Jetzt liegen zu allen vier noch ausstehenden Hauptpunkten ausgewogene Lösungen auf dem Tisch. Alle Seiten waren gezwungen, Zugeständnisse zu machen, und keiner von uns ist mit jedem Element des Pakets vollkommen glücklich. Das liegt in der Natur von Kompromissen. Was Cookies betrifft, so bringen die Änderungsanträge 25 und 26 die entsprechenden Bestimmungen in Einklang mit der allgemeinen Datenschutzrichtlinie.
Zu unerbetenen E-Mails ist zu sagen, dass der Rat weitere Zugeständnisse macht, um jenen Abgeordneten entgegenzukommen, die eine Harmonisierung in diesem Punkt ablehnen. Die Änderungsanträge 9, 18, 28, 44 und 45 können daher sowohl vom Rat als auch von der Kommission akzeptiert werden. Die Ausnahmeklausel würde für ein Direktmarketing durch das dasselbe Unternehmen gelten, von dem der Verbraucher bereits ähnliche Kategorien von Produkten oder Leistungen bezogen hat. Bei solchen Kategorien könnte es sich beispielsweise um Bücher, CDs oder DVDs handeln. Als weitere Kategorie wären auch Haushaltsgeräte denkbar. Das ist eigentlich schon alles, was wir tun können, ohne dass sich Bürger oder Wirtschaft beschweren.
Wir brauchen einen eindeutigen und harmonisierten Ansatz für den gesamten EU-Markt, der dem Verbraucher nicht die Kosten für unerwünschtes Direktmarketing per E-Mail, SMS oder sonstige Methoden der Nachrichtenübermittlung aufzwingt. Das wäre der beste Anschub für elektronische Nachrichtenübermittlungsdienste und den elektronischen Geschäftsverkehr generell.
Besonders schwierig gestalteten sich die Diskussionen zur Speicherung von Verkehrsdaten. Die Kommission weiß, wie sehr diesem Haus der Schutz der Grundrechte und -freiheiten am Herzen liegt. Die Kommission teilt dieses Engagement und setzt sich so wie auch das Parlament dafür ein, dass die Charta der Grundrechte in den EU-Vertrag aufgenommen und damit rechtsverbindlich und einklagbar wird.
Wie wir von Anfang an erklärt haben, stellt die von uns heute debattierte Richtlinie kein Instrument der dritten Säule dar. Dadurch sind den Bestimmungen, die wir sinnvollerweise in die Richtlinie aufnehmen können, rechtliche Grenzen gesetzt, und zwar sowohl in Bezug auf einzelstaatliche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung als auch in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten des Einzelnen.
Wie die Kommission in ihrer jüngsten Vorlage an den europäischen Konvent betonte, sind wir der Ansicht, dass die Trennung nach drei Säulen zahlreiche Probleme verursacht und daher aufgegeben werden sollte. Doch solange sie besteht, müssen wir uns danach richten, denn der Europäische Gerichtshof wird kaum Elemente der dritten Säule in einer Richtlinie der ersten Säule akzeptieren.
Aus ähnlichen Gründen können wir auch keine Bestimmung über die Kosten von Strafverfolgungsmaßnahmen in die Richtlinie aufnehmen, wie sie in Änderungsantrag 39 vorgeschlagen werden. Ich kann Frau Cederschiöld jedoch versichern, dass sich die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aktiv um eine Lösung bemühen wird.
Die gemeinsam von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vorgelegten Kompromissänderungsanträge 46 und 47 stellen eine erhebliche Verbesserung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates zu Datenspeicherung dar. Sie stärken ganz beträchtlich den Menschenrechtsaspekt der entsprechenden Bestimmungen und verweisen zudem auf die Rechtsprechung des Straßburger Gerichts zur europäischen Menschenrechtskonvention. Die Kommission unterstützt diese Verbesserungen und fordert das Parlament auf, es ihr gleichzutun.
Wird der Satz zur Datenspeicherung jedoch aus Änderungsantrag 46 gestrichen, wie für die beantragte getrennte Abstimmung vorgeschlagen, dann würde sich der ganze Kompromiss in Wohlgefallen auflösen, und das hätte zweifellos ein Vermittlungsverfahren mit einem noch ungewisseren Ausgang zur Folge. Die Kommission versteht, aus welcher Sorge heraus die getrennte Abstimmung beantragt wurde, ist aber der Ansicht, dass der derzeitige Text eine angemessene Lösung darstellt.
Zu klären bliebe abschließend noch das Problem der öffentlichen Teilnehmerverzeichnisse. Beim vorgeschlagenen harmonisierten 'opt-in' bezüglich von Verzeichnissen geht es um ähnliche Belange wie bei dem weit stärker debattierten 'opt-in' für erbetene kommerzielle E-Mails. Eine nicht harmonisierte Lösung, wie sie in Änderungsantrag 35 vorgeschlagen wird, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Wenn das Europäische Parlament morgen den Änderungsanträgen 9, 13, 18, 25, 26, 28, 37, 38 und 44 bis 50 zustimmt, dann wäre eine Einigung zwischen allen Institutionen in Reichweite. Das Ergebnis wäre eine Richtlinie, von der sowohl die europäischen Bürger als auch die Entwicklung der Informationsgesellschaft profitieren würden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0136/2002) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (11878/1/2001 - C5-0034/2002 - 2000/0169(COD)) (Berichterstatterin: Frau Korhola).

Korhola (PPE-DE)
) Herr Präsident, die Europäische Union betreibt in den meisten Bereichen eine ehrgeizige und positive Umweltpolitik. Ihre erfolgreiche Umsetzung ist jedoch unmöglich ohne die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Voraussetzung für die Einbindung der Bürger ist eine transparente Umweltarbeit. Darauf zielt der heute behandelte Richtlinienvorschlag ab.
Frau Wallström hat zu Beginn der Aussprache über den Entwurf vor über einem Jahr festgestellt, dass wir zunächst die Bürger in den Mittelpunkt unserer Umweltpolitik stellen müssen, um die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Frau Wallström bindet somit ganz richtig diese Richtlinie in einen langen und im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtigen Prozess ein, der 1992 in Rio begann und der in der nächsten Woche somit bereits 10 Jahre andauert.
Der zehnte Grundsatz der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung betrifft die Mitwirkung der Bürger, und bei der Umsetzung dieses Grundsatzes ist das Übereinkommen von Århus ein bedeutsamer Schritt in Richtung Praxis. Dieses Übereinkommen haben neben der Gemeinschaft selbst auch die 15 Mitgliedstaaten unterzeichnet, aber bis zur Ratifizierung ist die Gemeinschaft nicht gekommen, denn die bestehenden Rechtsvorschriften entsprechen noch nicht der Vereinbarung.
Die vorliegende Richtlinie ist die erste Säule bei der Ratifizierung des Übereinkommens von Århus. Die zweite Säule betrifft die Mitwirkung der Gemeinschaft, und das Parlament wird mit der zweiten Lesung in absehbarer Zeit beginnen, denn der Gemeinsame Standpunkt des Rates wird endlich zu Beginn unserer Sitzung am morgigen Tage vorliegen. Deshalb habe ich heute dem Sekretariat des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik die Empfehlung für die zweite Lesung zur zweiten Säule übergeben. Die dritte Säule, die auf die Ratifizierung des Übereinkommens von Århus abzielt, bezieht sich auf die Beschwerde, und ein entsprechender Vorschlag wird derzeit von der Kommission vorbereitet. Außerdem ist die Übereinstimmung der Regelungen der Institutionen der Gemeinschaft mit dem Übereinkommen von Århus zu prüfen. Die Kommission hat zugesagt, im Laufe des Juni über die noch erforderlichen Maßnahmen und den genaueren Zeitplan zu informieren. Hoffentlich kann die Kommission das heute bestätigen.
Bei der Erarbeitung der vorliegenden Empfehlung für die zweite Lesung habe ich berücksichtigt, dass bei der ersten Lesung durch das Parlament ausnahmsweise Einmütigkeit herrschte und allen eingereichten Anträgen zugestimmt wurde. So ist die Empfehlung für die zweite Lesung praktisch gesehen die Wiederholung dessen, was in der ersten Lesung angenommen wurde, aber noch nicht im Gemeinsamen Standpunkt enthalten ist.
Auch der Rat hat eine Reihe wichtiger und unterstützenswerter Vorschläge unterbreitet, von denen ich vor allem die Definition der vom Rat vorgeschlagenen öffentlichen Behörde nennen möchte, die eine verbesserte Form des Wortlauts ist, den das Parlament vorgeschlagen hat, ebenso wie der Formulierung des Rates zur Beschwerde. Der Rat schlägt ferner vor, die historischen Unterlagen, also die Dokumente, die vor Inkrafttreten der Richtlinie entgegengenommen und erarbeitet wurden, nach Erwägung durch die Behörde in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel im Internet. Auch dem empfehle ich zuzustimmen.
Dagegen hat der Rat den Vorschlag des Parlaments über die Verkürzung der Bearbeitungsfristen durch die Behörden von einem Monat auf zwei Wochen nicht berücksichtigt. Die Empfehlung enthält einen Kompromissvorschlag, der nach der ersten Lesung des Richtlinienentwurfs aus den anerkannten Rechtsvorschriften über den Zugang von Dokumenten übernommen wurde, die sich im Besitz der Organe der Gemeinschaft befinden. Grundlage hierfür ist Artikel 255 des Gründungsvertrags. So sieht der Kompromiss die Beantwortung innerhalb von 15 Tagen bzw. mindestens drei Wochen vor, was in begründeten Fällen zeitlich auch verdoppelt werden kann.
Nach der ersten Lesung haben vor allem die britischen Kollegen ihre Bedenken darüber zum Ausdruck gebracht, was aus dem Verkauf von Informationen durch die Behörden werden soll. Ich bin davon überzeugt, dass die Wetterberichte und die kartografischen Daten nicht unter die Anwendung dieser Richtlinie fallen und selbst wenn das so wäre, wären sie durch eine Liste genau abgewogener Ausnahmen geschützt. Der Ausschuss ist nach Anhörung dieser Sorge jedoch zu dem Schluss gekommen, den Teil des zweiten Punkts bezüglich der Gebühr zu streichen. Das war meiner Ansicht eine vorschnelle Entscheidung, auch halte ich dies nicht für beste Lösung der Situation.
Im Sinne einer Korrektur der Situation, haben die Grünen, Liberalen, und die linke Fraktion den Änderungsantrag 48 eingereicht, um den allgemeinen Grundsatz der Gebührenfreiheit zu bekräftigen. An dem Antrag ist an sich nichts zu kritisieren. Ich befürworte ihn, aber meines Erachtens war der vom Ausschuss abgelehnte ursprüngliche Änderungsantrag besser. Auch diese neue Fassung wird die Briten vielleicht nicht begeistern.
Die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen soll bis Ende dieses Jahres in Kraft gesetzt werden. Die zweite Lesung der zweiten Säule des Übereinkommens von Århus wird wohl noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorbereitet, und zur gleichen Zeit liegt uns wahrscheinlich auch die Mitteilung der Kommission über den Zeitplan der dritten Säule sowie über die anderen erforderlichen Maßnahmen vor. Das Übereinkommen von Århus ist somit viele weitere Schritte in Richtung Ratifizierung und Umsetzung in der Europäischen Union vorangekommen.

Ludford (ELDR)
Herr Präsident, es ist möglicherweise schade, dass wir für diesen Bericht, der den Bürgern das Recht auf Zugang zu Informationen gibt, nicht dasselbe Gefühl der Dringlichkeit empfinden wie für die Liberalisierung der Telekommunikation, aber davon will ich einmal absehen.
Es sei nachdrücklich darauf verwiesen, dass diese Richtlinie kein Zugeständnis darstellt. Sie legt die praktischen Bedingungen für die Ausübung eines Rechtes fest, auf das die Bürger Anspruch haben. Deshalb sind die Änderungsanträge 1, 5 und 10, die auf die Existenz dieses Rechtes verweisen, auch so wichtig.
Der Ausschuss verweist in seiner Empfehlung zur zweiten Lesung zudem darauf, dass die Verbreitung von Umweltinformationen unter Berücksichtigung der Entwicklung der modernen Kommunikationstechnologien erfolgen sollte. Das ist ein wichtiger Aspekt, den der Rat unserer Ansicht nach aufgreifen sollte. Ebenso wertvoll ist die Forderung nach Verbesserung der Qualität der bereitgestellten Informationen, die verständlich, genau und vergleichbar sein sollten. Es bringt wenig, wenn man Zugang zu Informationen hat, die zu komplex oder zu undurchsichtig sind, als dass sie der Laie verstehen könnte. Dadurch wird der Zugang sinnlos.
Wir begrüßen zudem die Forderung der Berichterstatterin, dass es ausschließlich in bestimmten, genau festgelegten Ausnahmefällen möglich sein sollte, das Recht auf Informationen einzuschränken. Außerdem sollte der potenzielle Schaden einer Weitergabe von Informationen abgewogen werden, und nur wenn der Schaden der Weitergabe größer als ihr potenzieller Nutzen ist, sollte die Weitergabe entsprechender Informationen abgelehnt werden. All diese Punkte sind sehr wichtig. Ich freue mich, dass Frau Korhola Änderungsantrag 48 akzeptiert hat, auch wenn sie ihn nicht für ideal hält. Mich freut ihre Zustimmung dennoch sehr.

Malliori (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir stimmen alle darin überein, dass die Information ein Grundprinzip der Demokratie darstellt. Die freie Zugänglichkeit, die Transparenz und die Verbreitung von Umweltinformationen gehören zu den Grundrechten eines jeden Bürgers, der sich über die Lebensqualität der Region, in der er wohnt und arbeitet, informieren will. Von ganz entscheidender Bedeutung ist hierbei, Zugang zu den von den Behörden verwalteten Umweltdaten zu gewähren, was nicht nur zu einer höheren Sensibilisierung der Öffentlichkeit beiträgt, sondern auch das Vertrauen der Bürger festigt und sie in die demokratischen Entscheidungsprozesse einbezieht.
Der Rat hat allerdings in seinem Gemeinsamen Standpunkt nur ganz wenige der vom Plenum des Europäischen Parlaments in erster Lesung gebilligten Änderungsanträge übernommen. Wir halten es daher für erforderlich, in der zweiten Lesung erneut alle relevanten Änderungsanträge einzureichen, die solche prinzipiellen Fragen wie die Ausnahmefälle betreffen. Dabei sollten wir jedoch die Ausnahmeregelungen so weit wie möglich begrenzen, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten umfassenden Zugang zu Informationen erhalten. Die Frist von 15 Tagen, innerhalb derer die Behörde einen Antrag auf Umweltinformation bearbeiten muss, ist meiner Ansicht nach für eine öffentliche Dienstleistung angemessen. Gleichzeitig ermöglicht sie es den Antragstellern, die erhaltene Information rechtzeitig und effizient zu nutzen.
Einen weiteren wichtigen Punkt stellen die Gebühren für die Bereitstellung von Informationen dar. Wir sollten nur den tatsächlichen Aufwand für die Erteilung von Informationen in Rechnung stellen, um den Zugang der Öffentlichkeit zu ihnen weitestgehend zu erleichtern und zu verhindern, dass allzu hohe Gebühren die Bürger davon abhalten, Anträge auf Umweltinformationen zu stellen. Hoffentlich reagiert die Europäische Kommission positiv auf unsere Ausführungen, damit wir baldmöglichst Fortschritte erzielen können und somit auch die Ratifizierung des Übereinkommens von Aarhus sichergestellt ist.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir den Bericht von Frau Korhola voll und ganz unterstützen. Ich gratuliere ihr zu dieser exzellenten Arbeit.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich empfinde Freude und Befriedigung darüber, dass wir nun eine Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen erhalten, die voll und ganz auf der Linie des Übereinkommens von Aarhus liegt. Ferner hat die Berichterstatterin, Kollegin Korhola, ganz recht daran getan, die meisten Änderungsanträge aus der ersten Lesung wieder aufzunehmen, da diese einstimmig vom Parlament angenommen worden waren und darüber hinaus auf ausgezeichnete Weise zu einer Verbesserung des Vorschlags der Kommission beitragen.
Der neue Artikel 7, in dem es um die Qualität der Umweltinformationen geht, gehört zu den wichtigsten Änderungsanträgen. Wie bereits gesagt wurde, muss sich ja derjenige, der einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen stellt, darauf verlassen können, dass diese relevant, aktuell und exakt sind. Ferner muss er Auskunft darüber erhalten können, welche Methoden verwendet und welche Art Analysen dazu durchgeführt worden sind.
Als unbefriedigend empfinde ich allerdings den Beschluss des Umweltausschusses hinsichtlich der von den Behörden zu erhebenden Gebühren. Aus diesem Grunde haben wir Änderungsantrag 48 vorgelegt, von dem ich hoffe, unsere britischen Kollegen und andere Fraktionen können ihn als Kompromissantrag akzeptieren und ihm morgen zustimmen.

Wallström
. (SV) Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Umweltfragen werden am besten gelöst, wenn alle betroffenen Bürger auf geeigneter Ebene daran beteiligt sind. Dieses wichtige Prinzip ist dem Grundsatz 10 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung entnommen, der die Bürger in den Mittelpunkt der Umweltpolitik rückt. Aber ohne Zugang zu Umweltinformationen wird eine Beteiligung erschwert, was diesen Vorschlag so bedeutend macht.
1998 wurde von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft das Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das so genannte Aarhus-Übereinkommen, unterzeichnet. Dieses Übereinkommen stellt einen großen Fortschritt bei der Umsetzung des Grundsatzes 10 der Erklärung von Rio dar und führt den mit der Richtlinie 90/313/EWG des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt in Gang gesetzten Öffnungsprozess fort.
Ich persönlich halte eine schnellstmögliche Ratifizierung dieses Übereinkommens durch die Gemeinschaft für äußerst wichtig. Bevor dies möglich ist, muss allerdings das Gemeinschaftsrecht an die Bestimmungen des Übereinkommens angepasst werden, was eines der Hauptziele dieses Vorschlags ist.
Dank der Arbeit der Berichterstatterin - ich möchte hiermit Frau Korhola meinen Dank aussprechen - des Europäischen Parlaments und des Rates hat der Vorschlag in den vergangenen Monaten zahlreiche Verbesserungen erfahren. Die meisten Änderungsanträge des Europäischen Parlaments greifen erneut von der Kommission bei der ersten Lesung abgelehnte Änderungsanträge auf, die den Vorschlag der Kommission verstärken sollen. Auch wenn ich Ihren Wunsch nach einem größtmöglichen Nutzen der Öffentlichkeit aus unserem Vorschlag verstehe und respektiere, bin ich dennoch der Meinung, dass einige der Änderungsanträge den Mitgliedstaaten unnötig große Verpflichtungen auferlegen, die über das Aarhus-Übereinkommen hinausgehen.
Andere Änderungsanträge enthalten äußerst detaillierte praktische Bestimmungen für die Übermittlung von Informationen, während das Ziel des Richtlinienentwurfs aber die Schaffung eines Rahmens ist, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Vorschriften an ihre jeweiligen nationalen Bedingungen anpassen können.
Unserer Ansicht nach hat die Kommission einen sehr ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der die wichtigsten Verpflichtungen aus dem Aarhus-Übereinkommen enthält und auch darüber hinausgeht, während er gleichzeitig den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität für eine effiziente Gesetzgebung einräumt.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 22, 28, 30, 32, 33, 42, 45 und 46 in ihrer Gesamtheit annehmen. Teilweise gutheißen können wir die Änderungsanträge 1 Absatz 3, 9 Absatz 1, 27 Absatz 3 und 48 Absatz 2. Ferner billigt die Kommission grundsätzlich die Änderungsanträge 9 Absatz 2, 19 und 27 Absatz 2, sieht allerdings die Notwendigkeit einer Neuformulierung oder Umstrukturierung. Die übrigen Änderungsanträge können von der Kommission nicht angenommen werden. Das betrifft die Änderungsanträge 1 - 6, 7 Absatz 1 und 2, 8, 10 - 18, 20, 21, 23 - 26, 27 Absatz 1, 29, 31, 34 - 41, 43, 44, 47 und 48 mit Ausnahme von Absatz 2.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0155/2002) von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Beurteilung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln (vorgelegt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie des Rates 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln) (KOM(2001) 444 - C5-0011/2002 - 2002/2015(COS)).

Lannoye (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich muss erst einmal um elf Jahre zurückgehen. Im Jahre 1991 hat der Rat der Umweltminister eine Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verabschiedet, die heute zur Beratung ansteht. Ziel dieser Richtlinie war einerseits die Festlegung eines einheitlichen Verfahrens für die Beurteilung der Wirkstoffe von bereits vorhandenen und neuen Pflanzenschutzmitteln und andererseits die Erstellung einer Positivliste der Substanzen, die zugelassen werden, da sie als unbedenklich für Gesundheit und Umwelt eingestuft wurden. Positivliste bedeutet, dass alles, was nicht auf dieser Liste steht, de facto verboten ist. Als Frist für diese enorme Bewertungsarbeit wurden zwölf Jahre festgelegt, also bis Juli 2003. In der Zwischenzeit war die Kommission jedoch nach Artikel 8 gehalten, einen Bericht über den Fortgang des Verfahrens vorzulegen. Dieser Bericht wurde nun Ende vergangenen Jahres veröffentlicht und bildet den Gegenstand unserer heutigen Aussprache.
Was stellt die Kommission nun fest? Dass von den 834 auf dem Markt befindlichen Wirkstoffen 31 beurteilt wurden, also weniger als 5 %. Natürlich ist unter diesen Bedingungen der Termin Juli 2003 nicht zu halten, wie die Kommission zu Recht feststellt. Ich will mich hier nicht über die Gründe für diesen enormen Rückstand auslassen, sondern lediglich darauf verweisen, dass er zu einem großen Teil auf mangelnden politischen Willen sowohl seitens der Kommission als auch seitens der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Die Mitgliedstaaten hatten sich die Aufgabe der Beurteilung der Wirkstoffe geteilt.
Nunmehr schlägt die Kommission vor, die Fristen zu verlängern, und zwangsläufig muss der Umweltausschuss, für den ich heute hier spreche, sich realistischerweise mit einer Verlängerung einverstanden erklären. Er knüpft seine Zustimmung zu dieser Verlängerung jedoch an strenge Bedingungen. Um nur einige zu nennen: Festlegung klarer Prioritäten bei der Erarbeitung des neuen Zeitplans, vorrangige Beurteilung von Stoffen, die als problematisch für die Gesundheit, die Umwelt und die Trinkwasserreserven gelten, Nachlässigkeit darf nicht honoriert werden - das heißt im Klartext, dass die Unterlagen von Unternehmen, die das Dossier nicht fristgemäß vorgelegt haben, nicht bearbeitet werden können, es sei denn die Forderungen der Richtlinie sind leicht einzuhalten. Schließlich verlangen wir einen regelmäßigen Bericht über den Fortgang der Bearbeitung dieser Beurteilung im Europäischen Parlament und im Rat.
Im Übrigen sollte die Kommission auf Wunsch des Umweltausschusses bis Ende 2003 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie von 1991 vorlegen. Welchen Sinn hat ein solcher Vorschlag für die Überarbeitung? Die Kommission schlägt dies selbst vor, wir unterstützen diesen Vorschlag also lediglich und fügen noch einige aus meiner Sicht durchaus sachdienliche Bemerkungen hinzu. Bei dem bisherigen Prozess wurden deutliche Versäumnisse festgestellt. Insbesondere genügt es meiner Meinung nach bei einem Pestizid nicht, die Wirkstoffe zu beurteilen, sondern man muss möglicherweise auch die Metaboliten beurteilen, das heißt die Zerfallsprodukte, die häufig gefährlicher sind als die Ausgangsstoffe.
Der Umweltausschuss unterstützt auch die Einführung der vergleichenden Beurteilung und des Substitutionsprinzips, das letztlich dazu führt, dass die Markteinführung und die Verwendung der am wenigsten giftigen Substanzen gefördert wird und die giftigeren ausgeschlossen werden. Außerdem müssen neue Kriterien berücksichtigt werden - in zehn Jahren haben sich die Dinge weiterentwickelt und erst recht in zwölf Jahren - so beispielsweise die Tatsache, dass keine Störungen des Hormonsystems auftreten - 1991 sprach man noch nicht von Störungen des Hormonsystems, seitdem wurde dies jedoch ein wichtiges Thema in der Umweltpolitik - oder die spezifischen Auswirkungen auf die Gesundheit von Kindern und Föten sowie mögliche synergetische Wirkungen im Zusammenhang mit der gesamten Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden.
Abschließend möchte ich an Sie appellieren, den Bericht des Umweltausschusses zu unterstützen, und dabei Ihre Aufmerksamkeit besonders auf Ziffer 14 der Entschließung lenken. Dort wird gefordert, dass die Kommission bis spätestens Juli 2003 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Festlegung eines Programms zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden vorlegt. Das haben einige Mitgliedstaaten bis heute bereits getan. Meiner Meinung nach hat der Umweltausschuss gut daran getan, diesen Vorschlag zu unterstützen, der nicht nur darauf abzielt, die Richtlinie von 1991 vollständig umzusetzen, sondern auch die Verwendung von Pestiziden zu reduzieren, was unbestreitbar ein sehr gutes Mittel ist, um die Risiken zu verringern.

Redondo Jiménez (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! In dem uns vorgelegten Vorschlag ersucht die Europäische Kommission das Parlament und den Rat, eine Entscheidung über die Verlängerung der Beurteilungsfrist der Wirkstoffe bis zum Jahre 2008 zu treffen, die im Juli 2003 auslaufen sollte. Es sind noch 834 Stoffe zu beurteilen. Die Kommission will realistisch, und natürlich hat sie unsere Unterstützung, aber ich halte ihre Position für optimistisch, da im vorangegangenen Zeitraum nicht einmal hundert analysiert wurden.
Ich möchte auf die für unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei sensibelsten Punkte hinweisen: Erstens müssen wir die Möglichkeit der wesentlichen Anwendungen beibehalten, da ihr Verschwinden für einige Kulturen und Regionen traumatisch sein könnte. Wir müssen jene Änderungsanträge aufrecht erhalten und unterstützen, in denen dieser Vorschlag enthalten ist.
Zweitens kann ich nicht die Philosophie teilen, dass die Stoffe an sich schädlich sind, denn das ist von der Konzentration, den Situationen, den Anwendungsformen abhängig. Folglich muss unser Ziel das geringste Risiko sein, das nicht mit der kleinsten Menge identisch ist.
Drittens darf die Vorbeurteilung - wie in einem Änderungsantrag vorgeschlagen wird, den wir nicht unterstützen - auf keinen Fall von Industrieunternehmen, NRO usw. durchgeführt werden, sondern von denen, die dazu per Gesetz vorgesehen sind. Aber die Genannten - Industrieunternehmen, NRO usw. müssen Zugang zu sämtlichen Informationen haben und können Untersuchungen und Prüfungen zu diesen Beurteilungen beisteuern.
Der neue integrierte Landbau, der in der Europäischen Union an Raum gewinnt, hat zu einem beträchtlichen Rückgang des Verbrauchs von Pflanzenschutzmitteln, zum Beispiel bei einigen Kulturen wie den extensiven krautartigen Kulturen, geführt. Dies ist durch die Öffentlichkeit weder ausreichend bewertet noch zur Kenntnis genommen worden. Diese Öffentlichkeit wird den ökologischen Thesen gegenüber immer mehr zugänglich. Ihre Verteidigung könnte angesichts des mangelnden Schutzes bei kleineren Kulturen aufgrund von Akkumulierungen unerwünschte Effekte zum Nachteil der biologischen Vielfalt verursachen, was uns schwerwiegende Probleme im Hinblick auf Versorgungsengpässe und Abhängigkeiten bringen und uns veranlassen könnte, keine Lösungen für die wesentlichen Anwendungen zu suchen, Parameter festzulegen, die die Grenzen der analytischen Bestimmung übersteigen, oder die Pflanzenschutzmittel durch daran interessierte NRO beurteilen zu lassen. Interessiert woran und weshalb, frage ich mich. Die technischen Beurteilungen werden von den Wissenschaftlern vorgenommen und unter Wissenschaftlern diskutiert.
Ich möchte die Europäische Kommission und den Herrn Kommissar sowie alle Fraktionen dieses Parlaments auffordern, bei der Abstimmung verantwortungsbewusst zu handeln und zu berücksichtigen, dass ohne Landwirtschaft keine nachhaltige Entwicklung möglich ist. Vielleicht kann es Landwirtschaft ohne nachhaltige Entwicklung geben, aber der umgekehrte Fall ist nicht möglich.

Van Brempt (PSE)
Herr Präsident! Der Bericht der Kommission macht deutlich, dass die Umsetzung der Richtlinie 91/414 EWG des Rates mehrere ernsthafte Unzulänglichkeiten aufweist. Der Berichterstatter, der wie ich bereits mehrmals betont habe, ausgezeichnete Arbeit geleistet hat und dafür auch jegliche Unterstützung seitens meiner Fraktion erhält, kritisiert in seinem Bericht zu Recht einige dieser Defizite. So spielen beispielsweise die inneren Eigenschaften offensichtlich eine weniger ausschlaggebende Rolle als wirtschaftliche Interessen. Die Beurteilung beschränkt sich auf bestimmte Aspekte wie beispielsweise Störungen des Hormonsystems, und den Auswirkungen auf Kinder wird kaum Beachtung geschenkt. Aber der Berichterstatter hat sich lange mit diesem Problem beschäftigt. Letztlich müssen wir feststellen, dass keinesfalls garantiert ist, dass die Substanzen auf der Positivliste für Mensch und Umwelt auch wirklich sicher sind.
Uns bleibt kaum etwas anderes übrig, als der Verlängerung der Beurteilungsfristen zuzustimmen, da bisher nicht einmal drei Prozent der Stoffe evaluiert worden sind. Das tun wir allerdings nur unter ganz konkreten Bedingungen. Da der Berichterstatter ausführlich auf diese eingegangen ist, brauche ich sie hier nicht noch einmal zu nennen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einen weiteren Punkt zur Sprache zu bringen. Die Pestizidpolitik darf nicht ausschließlich auf die Zulassung von Stoffen ausgerichtet sein, so wie es diese Richtlinie vorsieht, zumal wir damit nicht in der Lage sind, etwas gegen die ständige Zunahme des Einsatzes und die Abhängigkeit von Pestiziden und damit das Vorkommen von Rückständen im Wasser und in Lebensmitteln zu unternehmen.
Es bedarf einer Reihe wichtiger Maßnahmen, und mit vielen anderen erwarte ich eine Initiative der Kommission. Es gibt ein umfangreiches Instrumentarium, das wir auf europäischer Ebene anwenden müssen. Zum Ersten geht es um eine spürbare zusätzliche Aufstockung finanzieller Mittel für die Erforschung nichtchemischer Schädlingsbekämpfungsmittel, und zwar sowohl für den integrierten als auch für den biologischen Landbau. Zum Zweiten ist die obligatorische Ausbildung in integrierten Anbauverfahren und bewährten landwirtschaftlichen Praktiken von entscheidender Bedeutung. Zum Dritten bedingt der Mangel an Daten die umgehende Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Datenbank auf EU-Ebene in Bezug auf Produktions- und Verkaufsmengen aller Pestizide und ihrer toxikologischen Eigenschaften. Zum Vierten bedarf es eines harmonisierten Mehrwertsteuersatzes. Er muss harmonisiert, aber ausreichend hoch sein, Frau Kommissarin. Gegenwärtig liegt er zwischen 23 und 24 %, und hier muss etwas getan werden. Außerdem brauchen wir spezielle Steuern auf externe Umweltkosten, die entsprechend den Produkten und Herstellerpreisen gestaffelt sind. Und last but not least: Die Mitgliedstaaten müssen ein Konzept zur Reduzierung des Einsatzes und vor allem der Abhängigkeit von Pestiziden erarbeiten.

Blokland (EDD)
Herr Präsident! Vor etwa 10 Jahren ist die Richtlinie 91/414 EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Kraft getreten. Zwar war im Voraus abzusehen, dass die Umsetzung dieser Richtlinie Schwierigkeiten mit sich bringen würde, aber Sie stimmen mir sicher zu, dass die Ergebnisse von zehn Jahren Arbeit recht mager ausfallen. Weniger als vier Prozent aller zu beurteilenden Wirkstoffe haben das Verfahren vollständig durchlaufen. Wenn wir dieses Tempo beibehalten, wird die Aufgabe erst im 22. Jahrhundert erledigt sein.
Darüber hinaus wurde eine Reihe wichtiger Aspekte bei der Beurteilung offenbar nicht berücksichtigt. Dabei denke ich unter anderem an den Einsatz von Hilfsmitteln, die die Wirkung von Pflanzenschutzmitteln verstärken. So setzen die Landwirte in den Niederlanden jährlich zu 3600 Tonnen Pestiziden rund 1500 Tonnen chemische Hilfsmittel zu, deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt unbekannt sind. Außerdem fehlt ein Kriterium für die Beurteilung von aus Oberflächengewässern gewonnenem Trinkwasser. Die Praxis beweist, dass das Streben nach einer nachhaltigen Trinkwasserproduktion durch die Nichtnachhaltigkeit des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln behindert wird. Zwei weitere Beispiele verdeutlichen die Mängel der gegenwärtigen Pflanzenschutzmittelpolitik der Gemeinschaft.
Angesichts des heutigen Standes der Dinge sind wir leider gezwungen, die Beurteilungsfristen für Pflanzenschutzmittel zu verlängern. Nur so können wir den schwierigen Prozess der vergangenen zehn Jahre zu Ende führen. Dazu möchte ich Sie auf drei wichtige Punkte aufmerksam machen.
Erstens, Schadstoffe müssen schnellstmöglich aus dem Verkehr genommen werden, wobei die neue Frist als spätestes Datum gilt. Ein weiterer Aufschub wäre meiner Ansicht nach keinesfalls opportun. Zweitens müssen wir beim Erteilen von Ausnahmegenehmigungen Zurückhaltung üben. Drittens müssen wir erreichen, dass die von uns gestellten Bedingungen für eine Verlängerung auch tatsächlich eingehalten werden. Hier obliegt dem Parlament eine wichtige Kontrollfunktion. Kurzum, ich befürworte ein konsistentes Vorgehen, wenn es um das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Europa geht.
Herr Präsident! Ich möchte noch etwas zur niederländischen Übersetzung des Wortes 'protection' sagen. Einmal wird es ins Niederländische ganz richtig mit 'Pflanzenschutz' übersetzt, und die Dolmetscher haben diesen Terminus heute Abend immer so gebraucht. Aber in der Tagesordnung ist an einer Stelle auch die Rede von 'Pflanzenbekämpfungsmitteln', und das ist natürlich genau das Gegenteil von Pflanzenschutzmitteln. In der niederländischen Fassung des Kommissionsdokuments findet sich dieser Fehler durchgängig. Das gilt auch für die Version des Berichts von Herrn Lannoye, den selbstverständlich keinerlei Schuld trifft. Ich schlage vor, dem abzuhelfen und die Begriffe Unkrautbekämpfung und Pflanzenschutz nicht durcheinander zu bringen.

Der Präsident.
Herr Blokland, ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Selbstverständlich werden sowohl der Berichterstatter als auch die Dienste des Präsidiums morgen vor der Abstimmung auf die notwendige Korrektur hinweisen, damit alle Textfassungen übereinstimmen.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, wie er sich dieser komplexen Problematik genähert hat. Bedanken möchte ich mich auch für seine Bereitschaft, auf eine Vielzahl von Vorbehalten innerhalb des Ausschusses einzugehen und sich nach Möglichkeit wirksam mit ihnen auseinanderzusetzen. Danken möchte ich zudem meiner Kollegin Frau van Brempt für ihre Mitarbeit. Aus Zeitgründen kann ich nur auf einen speziellen Bereich eingehen. Das soll jedoch nicht davon ablenken, dass die wirksame Regulierung gefährlicher Pflanzenschutzmittel meines Erachtens zu den Schwerpunktaufgaben nicht nur dieses Parlaments, sondern dieser Kommission zählen muss.
Meine Bedenken konzentrieren sich auf den Bereich, um den es in Absatz 13 von Herrn Lannoyes Bericht geht. Dort fordern wir, dass die Kommission dem Parlament im Laufe des Jahres mitteilt, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um zu gewährleisten, dass nützliche, wenig schädliche und in der dritten und vierten Prioritätenliste aufgeführte, aber aufgrund eines begrenzten kommerziellen Interesses oder unerschwinglicher Beurteilungskosten nicht notifizierte Stoffe im Rahmen eines geeigneten begrenzten Datenpakets beurteilt werden.
Weshalb bin ich so besorgt? Ich bin deshalb besorgt, weil die Gefahr besteht, dass einige hochtoxische Produkte, die bisher weder einer Regelung unterliegen noch ordnungsgemäß überprüft wurden, auf dem Markt verbleiben, während andere, die praktisch ungefährlich sind und auf den Listen 3 und 4 einen Platz am unteren Ende einnehmen, vom Markt genommen werden, weil die Hersteller dieser Substanzen, die in einigen Fällen in die Kategorie 'essenzieller Einsatz' einzuordnen sind, wahrscheinlich nicht in der Lage sind, das komplexe Dossier zu erarbeiten, das erforderlich ist, um sämtliche Abschnitte des ursprünglich festgelegten und, wie der Berichterstatter sagt, außerordentlich schleppenden Prozesses zu absolvieren.
Ich möchte dem Ausschuss nur ein Beispiel nennen: Auf Einzelbeispielen beruhende Argumente sind zwar immer gefährlich, aber es gibt in meiner Heimatregion einen Produzenten, der zu einem bestimmten Sortiment von Pflanzenschutzprodukten überwechselte, weil ihn die Wirkungen gefährlicher Pestizide selbst zutiefst beunruhigt hatten. Wenn ich Namen wie Agent Orange nenne, dann wissen Sie genau, was ich meine. Also wirklich gefährliche Substanzen.
Er stellt ein Erzeugnis her, das ich selbst benutze. Es heißt Armilatox und ist das einzig wirksame Mittel zur Behandlung von Pflanzenkrankheiten wie Honigschwamm. Er ist völlig außerstande, die geschätzten Kosten für die Beurteilung dieses Produktes, das nur eine geringe Toxizität aufweist, zu bezahlen. Die Kosten würden sich auf das Zwei- bis Dreifache seines Jahresumsatzes belaufen.
Es muss doch möglich sein, dass wir Menschen wie ihm helfen können, das erforderliche Niveau zu erreichen oder zumindest das entsprechende Dossier in dem jetzt geltenden Zeitraum vorzulegen. Tun wir das nicht, dann strafen wir dieses Haus und nicht zuletzt die Partei des Berichterstatters, die sich in vollmundigen Erklärungen für die Unterstützung des Mittelstandes einsetzen, Lügen. Wir sollten nicht nur den großen Unternehmen helfen, die sich diese hohen Beurteilungskosten natürlich problemlos leisten können. Wenn wir den KMU in diesem wichtigen Bereich nicht zur Seite stehen, dann haben wir versagt.

Byrne
Herr Präsident, ich bin dankbar dafür, dass ich die Möglichkeit habe, mich zu dieser Problematik zu äußern. Zunächst einmal möchte ich Herrn Lannoye sowie Herrn Parish für ihre Mühe bei der Erarbeitung der uns heute vorliegenden Texte danken. Mit großem Interesse erwarte ich die endgültige Fassung der Entschließung.
Mit der Veröffentlichung des Berichtes der Kommission im August des vergangenen Jahres habe ich zwei Ziele verfolgt. Erstens ging es um mehr Transparenz. Zweitens ging es darum, den Evaluierungsprozess für Pflanzenschutzmittel verständlicher zu gestalten und aufzuzeigen, welche Probleme die unrealistischen Fristen der derzeitigen Richtlinie der Kommission bereiten.
Der derzeitige Text des Entschließungsantrags enthält eine Reihe von Feststellungen und Behauptungen, die die Kommission entschieden ablehnt. Ich könnte nach seiner offiziellen Annahme zu gegebener Zeit ausführlich dazu Stellung nehmen. Wie Sie wissen, beschäftigt sich der Bericht der Kommission, in dessen Mittelpunkt die bisher erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Beurteilung von Wirkstoffen stehen, auch konkret mit der künftigen Entwicklung. Uns allen ist klar, dass der Evaluierungsprozess nicht bis 2003 abgeschlossen sein wird. Dafür gibt es viele Gründe, auf die der Bericht eingeht und die vielen von Ihnen vertraut sein dürften.
Vor allem möchte ich dabei auf das Missverhältnis zwischen den ehrgeizigen Zielen, die in der Richtlinie gesetzt werden, und den der Kommission zum Erreichen dieser Ziele zur Verfügung stehenden Ressourcen verweisen. Dadurch sind wir gezwungen, uns bis Juli 2003 auf ein Vorgehen bezüglich dieser Substanzen zu einigen, von denen es einige Hundert geben wird, deren Beurteilung bis dahin nicht abgeschlossen ist.
Obwohl die Richtlinie diese Entscheidung per Komitologieverfahren der Kommission übertragen hat, waren wir der Meinung, dass wir, eben weil sie so wichtig ist, Ihre Zustimmung zu unserem Vorgehen bezüglich der angefochtenen Substanzen im Jahr 2003 einholen sollten.
Ich teile die Ansicht, dass diese Maßnahmen bis 2008 abgeschlossen sein sollten. Eine entsprechende Verpflichtung knüpfe ich jedoch an die Bedingung, dass von allen Beteiligten die entsprechenden Fristen eingehalten und ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Bedenken sollten wir auch, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse gegebenenfalls die Bereitstellung zusätzlicher Daten erfordern könnten, was wiederum den Entscheidungsprozess verzögern würde.
Zweitens sollte hervorgehoben werden, dass die Richtlinie inzwischen zehn Jahre alt ist. Sie bedarf eindeutig der Verbesserung. Die Erarbeitung des Berichts gab uns die Möglichkeit, darüber nachzudenken, wie die Richtlinie verbessert werden kann, ohne ihre Grundsätze in Frage zu stellen. Es gibt eine Reihe von Bereichen, die wirksamer gestaltet und in denen die im Laufe der Jahre aufgetretenen Probleme gelöst werden könnten. Auch hier ist mir sehr an Ihrer Meinung gelegen. Ich beabsichtige, noch in diesem Jahr Vorschläge zur Änderung der Richtlinie vorzulegen.
Dazu werden wir im Juli in Vorbereitung des griechischen Ratsvorsitzes eine Beratung der Beteiligten durchführen, zu der wir Herrn Lannoye und Herrn Parish einladen möchten, damit sie als Vertreter des Parlaments diesem Gremium schon bei den Vorbereitungsarbeiten Gehör verschaffen. Pestizidrückstände stellen ebenfalls einen wichtigen Aspekt dieses Bereiches dar, und wir beabsichtigen, in den nächsten Monaten Vorschläge zur Konsolidierung und Abänderung der einschlägigen Rechtsvorschriften vorzulegen.
Wichtig ist, dass die geplanten Vorschläge in die Mitentscheidung einbezogen werden. Das sichert dem Parlament volles Mitspracherecht bezüglich des endgültigen Inhalts der Regelungen, was ich natürlich sehr begrüße.
Herr Präsident, der vorliegende Text enthält viele Punkt, die wir diskutieren könnten, und es gibt viele Aspekte, denen ich widersprechen würde, aber ich möchte nicht zuviel Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem denke ich, dass es sinnvoller ist, diese Probleme dann zu diskutieren, wenn wir einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlegen. Es wäre ein Versäumnis meinerseits, nicht auf Juli 2003 und dessen Bedeutung zu verweisen, wenn Hunderte von Substanzen vom Markt genommen werden. Dazu werden auch Substanzen zählen, für die es nur wenige und in einigen Fällen gar keine anerkannten Alternativen gibt. Nach Ansicht der Mitgliedstaaten und der Landwirte könnte dies ernsthafte Probleme verursachen.
Die Kommission ist sich dieses Problems sehr wohl bewusst und sucht gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nach einer Lösung, die den Schaden begrenzt, ohne die Sicherheit in Frage zu stellen. Dem derzeitigen Text entnehme ich jedoch, dass an Zulassungen für die wesentlichen Anwendungen strenge Bedingungen geknüpft werden sollten. Ich werde den Mitgliedstaaten selbstverständlich den Standpunkt des Parlaments übermitteln.
Mir ist klar, dass die Verabschiedung einer Mitteilung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden durch die Kommission mit einiger Ungeduld erwartet wird. Unser interner Konsultationsprozess dazu steht kurz vor seinem Abschluss, und ich hoffe, dass die Mitteilung noch vor der Sommerpause vorliegen wird.
Ich darf Ihnen abschließend für die Schlussfolgerungen des Parlaments danken und freue mich darauf, Ihnen noch vor Jahresende entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0170/2002) von Frau Myller über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft 2001-2010 (PE-CONS 3618/1/2002 - C5-0171/2002 - 2001/0029(COD)).

Myller (PSE)
Herr Präsident, ich möchte all denen besonders herzlich danken, die an der Vorbereitung und Entscheidungsfindung des 6. Umweltaktionsprogramms mitgewirkt haben, wie den Schattenberichterstattern der Fraktionen, den Mitgliedern und dem Sekretariat des Vermittlungsausschusses sowie dem spanischen Ratsvorsitz und der Kommission. Sie alle haben daran mitgearbeitet, dass wir in der Vermittlung ein hervorragendes Ergebnis erzielt haben. Mit dem Resultat kann man auch unter dem Aspekt zufrieden sein, dass in der Vermittlung die meisten Änderungsanträge angenommen worden sind, mit Zufriedenheit sollte uns aber besonders die Tatsache erfüllen, dass die gebilligten Änderungsanträge qualitativ sehr bedeutsam sind.
Insgesamt können wir feststellen, dass das 6. Umweltaktionsprogramm eine Weiterführung des 5. Aktionsprogramms darstellt, obgleich kritisiert worden ist, dass das 5. Umweltaktionsprogramm nicht hinreichend analysiert wurde, als wir mit der Erarbeitung des 6. Umweltaktionsprogramms begannen. Auf jeden Fall muss die Überlegung, die im 5. Aktionsprogramm das erste Mal aufgeworfen worden ist, nämlich die Frage nach der Einbeziehung der Umweltpolitik in andere Politikbereiche, als tragende Kraft auch im 6. Umweltaktionsprogramm unterstützt wird. Es liegt auf der Hand, das wir nur auf diesem Wege in Umweltfragen weiterkommen. Die einzelnen Politikbereiche müssen selbst tätig werden, um die Umweltziele zu erfüllen Gleichwohl müssen die Umweltziele an die Ausgangspunkte anknüpfen, aber die Verantwortung für die Suche nach Instrumenten, mit denen das Ziel erreicht wird, muss in den verschiedenen Sektoren liegen. Wir haben festgestellt, dass das keine leichte Aufgabe ist. Heute ist hier in diesem Haus über die Fischerei- und Agrarpolitik debattiert worden und wir haben gemerkt, dass sich die Einbindung der Umweltaspekte in diese wichtigen Fragen in der Praxis jedoch als sehr schwierig erweist.
Stützpfeiler dieses Programms sind - um sicherzugehen, dass die Umsetzung des Programms in die richtige Richtung geht - thematische Strategien. Ich stelle zudem mit Befriedigung fest, dass wir im Zusammenhang mit der Vermittlung Einvernehmen darüber erzielt haben, dass das Parlament das volle Mitspracherecht sowohl bei der Entwicklung dieser Strategien und deren Abstimmung hat wie auch dabei, dass diese hinreichend flexibel gestalten werden.
In der Vermittlung wurden mehrere wichtige Grundsätze gebilligt. Zum Beispiel liegt uns erstmalig ein Beschluss über eine europaweite Umweltsteuer vor. Der Rat sollte nun Maßnahmen ergreifen und Überlegungen anstellen, wie und in welchen Zusammenhängen diese Frage vorangetrieben wird. Immerhin haben wir ja den Beschluss des Gipfels von Sevilla beispielsweise zur Energiesteuer. Ein zweiter wichtiger Grundsatz ist, dass wir endlich die Subventionspolitik überprüfen müssen, die in den Mitgliedstaaten und auch in der EU betrieben wird. Wir können die Umweltpolitik keinesfalls damit ohrfeigen, dass wir umweltschädigende Maßnahmen fördern. Der Bekämpfung der Klimaveränderung wurde neuer Nachdruck verliehen, und auch die Kraftfahrzeugemissionen sind besser als bisher einbezogen werden.
Abschließend möchte ich noch besonders hervorheben, dass die Zustimmung, die Stadtpolitik auf Initiative des Parlaments zu einer thematischen Strategie zu machen, für uns alle eine große Herausforderung darstellt, weil es sich dabei um eine sehr horizontale Frage handelt. Diese thematische Strategie der Stadtumwelt muss sowohl hinsichtlich der Verbesserung der Umweltpolitik als auch der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger mit Leben erfüllt werden. Ich hoffe, es wird uns gelingen.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte alle beglückwünschen, die an dem Programm mitgewirkt haben, und auch die Kommissarin - ich werde gleich sagen warum - sowie den Rat, da er bei den jüngsten Vermittlungsverfahren offensichtlich größte Anstrengungen unternommen hat, die Positionen des Parlaments zu akzeptieren und sich diesen anzunähern.
Ich möchte die Kommissarin beglückwünschen zu der Art des Programms, das hier erarbeitet worden ist. Ich glaube, es ist ein Beweis dafür, dass die Zeit auch die Kommission gelehrt hat, die richtige Linie zu verfolgen. Das heißt, dass ein Umweltaktionsprogramm große Leitlinien enthalten muss, keine Anlagen, keine konkreten Maßnahmen, sondern es muss der große Bügel sein, an dem sich alle künftigen Aktionen aufhängen. Und in diesem Sinne hat es die Kommission meiner Meinung nach verstanden, ein durchführbares und von gesundem Menschenverstand durchdrungenes Programm zu erarbeiten, das der Kommission selbst und Europa mehr Autorität verleiht als ein Idealprogramm voller unmöglich zu erfüllender und zu implementierender Forderungen, das demzufolge keine Berechtigung gehabt hätte.
Ich muss auch die Wahl der thematischen Strategien loben. Ich glaube, das ist ein qualitativer Schritt vorwärts, der eine neue Arbeitsweise kennzeichnet, in der wissenschaftliche Werte berücksichtigt werden, ein Bericht über den Stand der Frage erarbeitet wird, die Kosten und die Implementierungsmöglichkeit bewertet werden und außerdem besser ermittelt wird, was in Europa vor sich geht, bevor man mit den Aktionen beginnt. Mir scheint, dass dies - die thematischen Strategien - eine Maßnahme ist, die auf viele Gebiete ausgedehnt werden sollte. Das würde uns beispielsweise gestatten, auch die Kosten zu ermitteln, was einer der geforderten Aspekte ist: dass bei der Festlegung einer Politik auch ihre Kosten festgelegt werden.
Gleichzeitig möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die thematischen Strategien auf die Politik des Klimawandels und der Emissionen anzuwenden sind. Es kann nicht sein, dass wir nur Strategien zu den Kraftstoffen der Autos, aber nicht zu den Heizungen haben. Es besteht andererseits die Gefahr, dass die Anwendung der Politiken der ländlichen Umwelt Schaden zufügt; eine falsch verstandene und verallgemeinernde Steuerpolitik für bestimmte Erzeugnisse kann einen riesigen Schaden für diejenigen verursachen, die weit vom Territorium entfernt wohnen, die die Landschaft oder die Umwelt schonen. Ich rufe daher zu einer gerechten und ausgewogenen Anwendung auf.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Morgen wird meine Fraktion, ebenso wie hoffentlich das gesamte Europäische Parlament, dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses über das Sechste Umweltaktionsprogramm zustimmen. Der Umweltausschuss mit Frau Riitta Myller als Berichterstatterin hat viel Arbeit in die Konkretisierung und Verbesserung des Grundvorschlags der Kommission investiert und ist darin auch erfolgreich gewesen. Ich möchte Riitta Myller, allen Kollegen sowie natürlich dem gesamten Vermittlungsausschuss dafür danken, dass sie diese Arbeit ermöglicht haben.
Natürlich hätte sich meine Fraktion für die kommenden zehn Jahre vielleicht ein etwas umfassenderes, zielgerichteteres und konkreteres Umweltaktionsprogramm gewünscht, also eine echte Trendwende in der Umweltpolitik und der ökologisch nachhaltigen Entwicklung. Das nun vorliegende Programm enthält zahlreiche Absichtserklärungen, die sich in Formulierungen wie 'fördern', 'anstreben', 'unterstützen' und 'das Ziel verfolgen' ausdrücken. Damit diese nicht nur leere Hoffnungen werden, müssen die allgemeinen politischen Erklärungen in konkrete Vorschläge umgewandelt und dann umgesetzt werden.
Wir müssen unsere Hoffnung auf die Umweltkommissarin Margot Wallström und die thematischen Strategien setzen, die nun nach dem Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden sollen. Das Programm soll die verschiedenen Akteure in der Gesellschaft dazu befähigen, Umweltprobleme aktiv und verantwortungsvoll zu lösen. Aber wir als Gesetzgeber tragen vor allem die Verantwortung dafür, die Ziele einer solchen Entwicklung sowie die dazu erforderlichen Mittel festzulegen.

Wallström
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Anlässlich der zweiten Lesung im Januar stellte ich fest, dass zwischen den Institutionen weitgehend Übereinstimmung zu diesem Programm besteht, und ich hoffte damals, dies sei ein Hinweis auf eine rasche endgültige Einigung der drei Organe. Ich wurde nicht enttäuscht. Ich habe damals auch den Geist gelobt, in dem Frau Myller als Berichterstatterin die zweite Lesung in Angriff genommen hat. Die Tatsache, dass sie ihre Änderungsanträge sorgfältig und präzise formuliert hat, ermöglichte einen sinnvollen Kompromiss mit dem Rat.
Diese Einigung bietet eine ausgezeichnete Grundlage für die Umweltpolitik der Gemeinschaft in den nächsten zehn Jahren, wobei der Schwerpunkt auf den Themen Klima, Artenvielfalt, Gesundheit, Ressourcen und Abfall liegen wird. Der Ansatz wird ein wissensbasiertes Herangehen, Konsultationen sowie die Analyse von Aufwand und Nutzen umfassen, und als Mittel kommen in Frage: gesetzliche Regelungen, Marktinstrumente, Integration, Einbeziehung der Bürger und Betroffenen, bessere Umsetzung des Gemeinschaftsrechts.
Das ist ein Aktionsprogramm. Möglicherweise hat Frau Schörlich vergessen zu erwähnen, dass auch 104 verschiedene Aktionen festgelegt wurden. Das bedeutet, dass dies ein Programm für alle ist. Sie können genau nachprüfen, ob wir unseren Aufgaben im Rahmen dieser Aktionen nachkommen oder nicht.
Den Kern des Programms bildet die Integration, und das Programm selbst bildet den Kern der Gemeinschaftsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung. Wir werden diese Strategie, die vor einigen Wochen in Straßburg die Unterstützung des Parlaments erhalten hat, im Herbst auf dem Weltgipfel in Johannesburg vorstellen, und sie wird natürlich auch danach unser weiteres Handeln bestimmen.
Darf ich Frau Myller nochmals meinen Glückwunsch aussprechen. Wir haben es ihr und allen Kollegen im Parlament, die den Vorschlag zur Verabschiedungsreife gebracht haben, zu verdanken, dass wir jetzt dieses neue sechste Umweltaktionsprogramm in den Händen halten. Das war jedoch erst der Anfang. Gerade für die Kommission beginnt damit eine Phase intensiver Arbeit. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament bei der Umsetzung dieses Programms. Darauf sollten wir beim nächsten sich bietenden offiziellen Anlass mit Champagner anstoßen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0163/2002) von Herrn Lange über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG (PE-CONS 3615/2002 - C5-0136/2002 - 2000/0136(COD)).

Lange (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! 'Ganz schön verschärft', so hat eine große Montagszeitung über die Abgasgesetzgebung, die wir morgen beschließen werden, geurteilt, und in der Tat, wir haben mit dieser Gesetzgebung einen weiteren Schritt zur Reduktion durch das Verbrennungsverhalten von Motoren bedingter Schadstoffe in der Luft gemacht. Mit der neuen Gesetzgebung, die jetzt auf dem Tisch liegt, werden 2006 Motorräder und Motorroller genauso sauber wie ein moderner PKW, der nach Euro III zugelassen ist.
Es war ein langes Verfahren, das zu erreichen. Die motorisierten Zweiräder wurden in der Vergangenheit hinsichtlich der Emissionsgesetzgebung etwas beiseite gelassen. Insofern hat sich eine Situation ergeben, dass zur Zeit die zulässigen Grenzwerte um ein Vielfaches höher sind als die Grenzwerte für Fahrzeuge wie PKW oder LKW. Es ist durch nichts zu legitimieren, dass ein Motorrad, auf dem nur eine oder einer draufsitzt, 17 Mal soviel emittiert wie ein PKW, in dem vielleicht vier Personen drinsitzen. Also war es richtig und notwendig, dass wir auch hier vernünftige Gesetzgebungen auf den Weg gebracht haben, und ich glaube auch, was wir als Ergebnis letztendlich erreicht haben, ist vorzeigbar.
Wir haben Grenzwerte geschaffen, die die zulässigen Emissionen durchschnittlich um 75 % reduzieren. Das glaube ich, ist eine Zahl, auf die wir alle gemeinsam stolz sein können. Wir erreichen das in zwei verbindlichen Stufen. Da haben wir uns ein bisschen gestritten, aber letztendlich haben wir uns auf diese zweite verbindliche Stufe geeinigt, so dass 2006 diese erhebliche Reduktion bei allen neu zugelassenen Motorrädern und Motorrollern erreicht werden kann.
Neben der Festsetzung von Grenzwerten haben wir aber auch zusätzliche Sicherheitsnetze eingezogen, dass diese Grenzwerte nicht nur schön für das Zulassungsverfahren sind, sondern wirklich auch auf der Straße dazu führen, dass Motorräder und Motorroller weniger emittieren. Wir haben vereinbart, dass die Grenzwerte mit einer Lebenshaltungsdauer von 30 000 km versehen werden müssen. In der Praxis, im Feld muss also sichergestellt werden, dass die Motorräder sauber bleiben.
Dann haben wir vereinbart, dass Behörden, falls es einen begründeten Verdacht gibt, eine Feldüberwachung machen, Modelle eines Types kontrollieren können. Gibt es da einen mechanischen, technischen oder vielleicht einen Wartungsfehler, der zu höherer Emission führt? Und wir haben vereinbart, dass da keiner schummeln darf, dass es keine elektronischen Abschalteinrichtungen geben darf.
Es gibt das eine oder andere Beispiel, wo Hersteller in der Lage sind, für den Prüfzyklus tolle Ergebnisse zu zeigen, aber dann, wenn außerhalb des Prüfzyklus gefahren wird, wird emittiert auf Teufel komm raus. Das darf nicht sein. Auch das haben wir vereinbart, so dass insgesamt ein Paket daraus geworden ist, was Hand und Fuß hat. Dieses Hand- und Fußhaben zeigt sich auch daran, dass wir die Testbedingungen für die Typzulassung etwas verändert haben. Bisher war es so, dass ein warmes Motorrad getestet wurde bei 50 km. Das ist natürlich weit entfernt von den realen Betriebszuständen. Deswegen haben wir gesagt: Die Messung muss mit einem kalten Motorrad anfangen und muss auch höhere Geschwindigkeiten umfassen, auch einen Überlandanteil umfassen, weil natürlich ein Motorrad in der Praxis kaum mit höchstens 50 km gefahren wird. Auch das haben wir letztendlich im Vermittlungsverfahren vereinbart. Insofern, glaube ich, kann man mit Fug und Recht sagen: Hier ist wieder ein Stück der europäischen Luftqualitätsgeschichte angerichtet, fürwahr eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, die dazu führt, dass die Luft in Europa wesentlich sauberer wird. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben!
Liikanen
Herr Präsident, darf ich zunächst dem Europäischen Parlament und insbesondere Herrn Lange, dem Berichterstatter, meinen Dank dafür aussprechen, dass sie den für die Erzielung einer Einigung mit dem Rat erforderlichen Willen gezeigt haben. Darf ich außerdem den Wunsch aussprechen, dass wir uns irgendwann einmal am Tage mit Herrn Langes Bericht beschäftigen. Das ist jetzt das siebte Mal, dass wir mit einer solchen Aussprache um 23.00 Uhr beginnen.
Es ist erfreulich, dass wir bezüglich der für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge geltenden Schadstoffemissionsnormen Übereinstimmung erzielt haben. Damit haben wir die Grundlagen für die Einführung eines neuen Testzyklus speziell für Motorräder ab 2006 geschaffen, so dass die Hersteller die Möglichkeit haben, zwischen zwei Testzyklen zu wählen. Die Einführung dieses Tests in der EU gewährleistet ein Höchstmaß an Umweltschutzkontrollen für diese Fahrzeuge. Wir werden unsere Bemühungen um einen baldmöglichen Abschluss der Arbeiten zur Harmonisierung dieser Testzyklen in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten fortsetzen. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Möglichkeit noch vor Jahresende einen Vorschlag zur Einführung dieses neuen Testzyklus vorlegen, und zwar in Verbindung mit entsprechenden Emissionsgrenzwerten, die den in der Übereinkunft für 2006 bereits vorgesehenen Grenzwerten entsprechen.
Wir werden gleichzeitig prüfen, ab wann der neue Testzyklus für Motorräder als einziges EU-Typengenehmigungsverfahren gelten soll. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission folgende Erklärung abgeben, die die Institutionen ja bereits kennen: Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, sich gemäß Artikel 95 Absatz 3 EGV für ein höchstmögliches Umweltschutzniveau einzusetzen. Ausgehend davon sowie eingedenk ihres Vorschlags zur Aufnahme des neuen Testzyklus speziell für Motorräder in die gemäß Artikel 4 Absatz 5 ab 2006 geltenden Regelungen wird die Kommission zudem prüfen, ab wann dieser Test als einziges EU-Typengenehmigungsverfahren gelten soll.
Die Kommission nimmt die Entscheidung der Mitgesetzgeber in Artikel 3 Buchstabe a zur Kenntnis, in der sie aufgefordert wird, einen Vorschlag zur Definition der normalen Lebensdauer und zur Festlegung von ergänzenden Regelungen zu unterbreiten. Die Kommission möchte an dieser Stelle darauf verweisen, dass sie aufgrund ihres im Vertrag verankerten Initiativrechtes selbst über den Zeitpunkt und Inhalt eines solchen Vorschlags entscheidet.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die mündlichen Anfragen (B5-0019/02) und (B5-0020/02) an die Kommission zur Lage des europäischen Schiffbausektors.

Mann, Erika (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehreren Jahren bestehen klare Anhaltspunkte dafür, dass die Republik Korea durch WTO-widrige Subventionen den internationalen Wettbewerb im Schiffbausektor erheblich und nachhaltig verzerrt. Im Juni 2001 erklärte die Kommission die Verhandlungen mit Korea für gescheitert und empfahl Rat und Parlament, ein WTO-Verfahren einzuleiten und dieses gleichzeitig durch befristete Schutzmaßnahmen zugunsten der extrem gefährdeten europäischen Schiffbausektoren zu begleiten.
Das Parlament stimmte diesem Verfahren zu und empfahl auch, darüber hinaus Gastanker in diese Schutzmaßnahmen einzubeziehen. Inzwischen liegt der Kommission eine Studie vor, die die Wettbewerbslage bei diversen Schiffsbautypen insbesondere im Bereich der Gastanker untersucht hat. Diese Studie ist inzwischen dem Rat übermittelt worden. Ich habe zu diesem kurzen Sachverhalt einige Fragen an den Kommissar: Erstens, wann wird die Studie dem Parlament und der Öffentlichkeit zugestellt? Zweitens, bestätigt die Studie die Notwendigkeit der Einleitung eines Verfahrens gegen Korea im Rahmen der WTO? Drittens, wird die Studie in der Kommission unterschiedlich bewertet? Viertens, wann wird die Kommission das Verfahren im Rahmen der WTO einleiten, und wird sie weiterhin die Einleitung von Schutzmaßnahmen für die geschädigten Sektoren dabei vorsehen?
Fünftens, wie viele Arbeitsplätze in Europa sind durch die vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen gefährdet? Sechstens, wie viele Arbeitsplätze sind bereits dadurch verloren gegangen, dass in den vergangenen zwei Jahren keine WTO-Maßnahmen eingeleitet wurden und keine Schutzmaßnahmen diese begleitet haben? Siebtens, wie viel Aufträge hat die europäische Industrie in den vergangenen zwei Jahren verloren?
Letzter Punkt, verehrter Kommissar, wie schätzen Sie die Situation ein und die Diskussionen, die im Rat dazu geführt werden? Die verehrte Kollegin Riis-Jørgensen ist anwesend, und die Situation im Rat ist ähnlich einzuschätzen wie im Parlament. Es gibt große Kontroversen in den Mitgliedstaaten, ob die Kommission ein angemessenes Verfahren entworfen hat, indem sie auf der einen Seite vorschlägt, ein Verfahren im Rahmen der WTO einzuleiten und dieses gleichzeitig durch Schutzmaßnahmen abzufedern. Die überwiegende Mehrheit des Parlaments war, als wir über den Bericht Riis-Jørgensen abgestimmt haben, der Meinung, dies ist der richtige Weg. Ich gehe einmal davon aus, dass die überwiegende Mehrheit auch in Zukunft dieser Ansicht sein wird, aber ich bitte den Kommissar, doch Auskunft darüber zu geben, welche Maßnahmen er vorsieht, dieses auch im Rahmen der neuen Diskussion dem Rat zu erläutern, nachdem die Studie an den Rat übermittelt wurde.

Valdivielso de Cué (PPE-DE).
Herr Präsident, ich weiß schon, dass ich wiederholen werde, was meine Vorrednerin sagte, denn natürlich drehen wir uns hier immer im Kreis. Und einmal mehr versammeln wir uns in diesem Hohen Haus, um über den Schiffbau und die unlauteren Praktiken Südkoreas in diesem Sektor zu sprechen.
Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die koreanischen Werften, während wir hier um des Kaisers Bart diskutieren, mit voller Leistung weiterarbeiten. Ich gestatte mir auch, daran zu erinnern, dass diese Diskussion über die unlauteren Praktiken dieses asiatischen Landes im Jahre 1998 begann und bisher nicht gegen die Republik Südkorea vorgegangen wurde, sondern dass wir hier die Zeit damit verbringen, darüber zu diskutieren, ob es zweckmäßig ist, die eine oder andere Kategorie in das Schutzsystem einzubeziehen, das die Europäische Kommission vor fast zwei Jahren entwickelt hat. Ich gehe sicher nicht fehl, wenn ich sage, dass wir bei diesem Tempo am Ende auch die Vergnügungsschiffe einbeziehen werden.
Ich würde auch gern daran erinnern, dass in diesem Parlament bereits im November 2001 die Einbeziehung der Gastanker, Fährschiffe und RoRo-Schiffe beschlossen wurde, die andererseits Bestandteil der Beschwerde bei der WTO sind, aber nicht in die Schutzmaßnahmen aufgenommen waren.
Befremdlicherweise erhielt dieser Vorschlag nicht die erforderliche Unterstützung im Rat, weshalb der gesamte Vorgang weiterhin gestoppt ist. Dies ist wirklich beschämend. Ich möchte gern zur Solidarität zwischen den Ländern der Union aufrufen, einer Solidarität, auf der wir dieses gemeinschaftliche Europa errichtet haben und die sich in letzter Zeit scheinbar in gewisser Hinsicht in nichts aufgelöst hat, denn ohne sie werden die europäischen Werften binnen kurzer Zeit verschwunden sein, und wir gegenüber Tausenden von Familien die Verantwortung dafür tragen müssen.

Liikanen
Herr Präsident, trotz der Unterstützung seitens des Europäischen Parlaments im November letzten Jahres und der Hoffnung der Kommission auf einen erfolgreichen Abschluss der Diskussionen im Rat wurde von der Tagung der zuständigen Minister im Dezember des vergangenen Jahres keine Entscheidung über befristete Schutzmaßnahmen getroffen.
Auf Ersuchen der europäischen Schiffbauindustrie hat die Kommission eine Aktualisierung ihrer Untersuchung im Rahmen der Verordnung über Handelshemmnisse veranlasst, die gerade abgeschlossen wurde. Auf ihrer Sitzung am 7. Mai nahm die Kommission die Ergebnisse des auf der Grundlage der Untersuchung erarbeiteten Berichts zur Kenntnis und genehmigte dessen Weiterleitung an den Rat. Eine aktualisierte Fassung des Berichts wird den Mitgliedstaaten auf der Beratung des zuständigen Ausschusses am 29. Mai vorliegen.
Die Nachuntersuchung bestätigt die Ergebnisse der ersten Untersuchung in Bezug auf den Sektor Containerschiffe sowie Stückgut- und Chemikalientanker, dass nämlich die betreffenden koreanischen Subventionen WTO-widrige Subventionen darstellen, die sich nachteilig auf den EU-Schiffbau auswirken.
Hinsichtlich der Entwicklungen im Sektor Erdgastanker im Jahr 2001 wird in dem vorgelegten Bericht betont, dass der koreanische Marktanteil beträchtlich zugenommen hat. Laut Bericht sind weitere Untersuchungen erforderlich, um festzustellen, ob sich hier möglicherweise ein langfristiger Trend abzeichnet. Die Kommission wird den Markt daher weiterhin genau beobachten
Der Vorschlag der Kommission über befristete Schutzmaßnahmen, zu dem das Europäische Parlament im November 2001 konsultiert wurde, wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung des Rates 'Industrie' am 6. Juni beraten werden. Nach Ansicht der Kommission sollten parallel zur WTO-Beschwerde befristete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Die Kommission begrüßt zudem den von den OECD-Mitgliedern in Paris vereinbarten gemeinsamen Standpunkt, der die Aufnahme von Gesprächen über ein neues Schiffbauabkommen vorsieht, an dem auch die wichtigsten nicht der OECD angehörenden Schiffbaunationen beteiligt werden sollten.
Nach Ansicht der Kommission sind dies wichtige Schritte zur Lösung der durch die koreanischen Praktiken verursachten Probleme, und zwar sowohl was die Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über Handelshemmnisse als auch die befristeten Schutzmaßnahmen sowie langfristig das OECD-Abkommen betrifft. Daher beabsichtigt sie Kommission, sich aktiv an diesen Diskussionen zu beteiligen und die Entwicklungen sorgfältig auszuwerten. Es gab noch weitere detaillierte Fragen. Die Antworten zu einigen dieser Fragen finden Sie in unserem Jahresbericht, andere Fragen kann ich nach Absprache mit meinen Kollegen Herrn Lamy und Herrn Monti, die sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen, beantworten.

Gomolka (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr, am 14. Mai 2001, ermächtigte der Rat die Kommission, bei der WTO ein Streitbeilegungsverfahren einzuleiten, um die unfairen Wettbewerbspraktiken der Republik Korea zu unterbinden. Seitdem ist nicht nur keine Besserung eingetreten, vielmehr haben sich die Disproportionen weiter verstärkt. Der internationale Wettbewerb wird durch das Preisdumping Koreas immer noch extrem verzerrt, so dass für die Europäische Union weitere Weltmarktanteile verloren gingen. Es besteht die Gefahr, dass sich die strukturellen Ungleichgewichte noch verstärken. So bemühen sich koreanische Werften intensiv um Aufträge für bestimmte Schiffstypen, beispielsweise für Kreuzfahrtschiffe, deren Bau bisher eine europäische Domäne war. Diese fortlaufenden Belastungen treffen in Europa einen Industriezweig, der gerade in den letzten Jahren schwierige Anpassungsprozesse verkraften musste. Das gilt sowohl für den Abbau von Kapazitäten als auch für die Steigerung der Qualität und der Produktivität an den verbliebenen Standorten.
Die regionalen Auswirkungen dieses Strukturwandels stellten und stellen gerade in den peripheren Gebieten schwerste Belastungen dar. Wenn der europäische Schiffbau nicht existenziell gefährdet werden soll, sind die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen für die Dauer des Streitbeilegungsverfahrens bei der WTO unerlässlich. Deshalb muss vom Rat erwartet werden, dass die so befristeten Schutzmaßnahmen umgehend gebilligt werden. Außerdem sollten die Verfahren zur Erhebung von Anti-Dumping- und Ausgleichszöllen entsprechend dem allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen konsequent genutzt werden.
Drohungen hatten bisher keinen erkennbaren Einfluss auf die Haltung Koreas. Jetzt ist klares Handeln erforderlich!

Riis-Jørgensen (ELDR).
Herr Präsident, wir behandeln diese Angelegenheit immer wieder und es macht die Sache nicht besser, dass wir es immer wieder mit derselben Allianz zu tun haben. Es scheint unbestritten zu sein, dass Südkorea durch die Zahlung staatlicher Beihilfen gegen die WTO-Vorschriften verstößt. Jedoch sind wir uns nicht darüber einig, was zu tun ist.
Für die Eröffnung eines WTO-Verfahrens gegen Südkorea ist alleine die Kommission zuständig. Aber trotz eindeutiger Aufforderungen durch den Rat und das Europäische Parlament haben die Kommission und ihr zuständiger Kommissar Lamy diese Aufforderungen erstaunlich hartnäckig ignoriert. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen lehnt Herr Lamy die Eröffnung eines WTO-Verfahrens ab, wenn nicht gleichzeitig auch staatliche Beihilfen für europäische Werften eingeführt werden. Mit anderen Worten: Herr Lamy will nur dann versuchen, die südkoreanische Praxis als rechtswidrig zu verurteilen, wenn Europa selbst ein rechtswidriges Verfahren einführt. Meiner Ansicht nach schadet sich Europa durch eine solche Vorgehensweise nur selbst, aber vielleicht können Sie, Herr Liikanen, uns den Sinn dieser Haltung erläutern, obwohl ich das bezweifle. Als Berichterstatter habe ich im letzten Herbst sehr stark gegen diese Verknüpfung gearbeitet, und ich tue dies noch immer. Staatliche Beihilfen hatten noch nie irgendeinen Nutzen und kommen die Mitgliedstaaten teuer zu stehen. Ich möchte Herrn Kommissar Lamy nachdrücklich auffordern - was ich im Übrigen auch in einem noch nicht beantworteten Brief gemeinsam mit meiner finnischen Kollegin, Frau Kauppi, getan habe -, unverzüglich ein WTO-Verfahren gegen Südkorea einzuleiten. Dasselbe wird im Änderungsantrag 3 der ELDR-Fraktion vorgeschlagen.
In dänischen Werften sind bereits Beschäftigte mit der Begründung entlassen worden, dass ein Wettbewerb mit den massiven staatlichen Beihilfen der Koreaner nicht mehr möglich ist. Deshalb ist dies ein sehr wichtiges Thema, nicht zuletzt für das Gebiet, in dem ich gewählt worden bin, und ich fordere daher nachdrücklich die Einleitung eines WTO-Verfahrens.
In Bezug auf die Frage der Arbeitslosigkeit verweise ich auf Änderungsantrag 4 der ELDR-Fraktion.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Heute Nachmittag bezeichnete ein Parlamentskollege in einer Stellungnahme, die ich teile, den von Kommissar Fischler vorgelegten Vorschlag der Gemeinsamen Fischereipolitik als eine Technik, den Kopf abzuhacken, um den Kopfschmerz zu heilen. Zwei so eng miteinander verbundene Tätigkeiten wie die Fischerei und der Schiffbau sind heute in vielen Mitgliedstaaten, in Regionen wie Galicien und in Städten wie meiner, Vigo, wo der Schiffbau und die Fischerei eine Beschäftigungsquelle und eine Lebensgrundlage für viele Familien sind, Anlass zu tiefer Besorgnis.
Im Dezember 2000 griff ein Bericht dieses Parlaments die Bedrohungen für den Schiffbau in Europa auf: Krise des Fischereisektors, Billigflaggen in der Handelsschifffahrt, Risiken beim Bau von Schiffen unter der Flagge eines Gemeinschaftslandes außerhalb von Europa. Dies alles, weil wir nicht in der Lage sind, dem unlauteren Wettbewerb angesichts einer Realität von Unfairness und Dumping zu widerstehen, und zwar in der Erwartung, dass die Kommission und der Rat mutige und entschiedene Beschlüsse mit großem politischem Tiefgang fassen.
Ich denke, dass der Schiffbausektor die Ziele der Europäischen Union akzeptiert und sie will: Sanierung der Schiffbauindustrie, Erhöhung der Produktivität, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Werften, Verbesserung der Umwelt, erreichbare Ziele in einem Umfeld von Transparenz und Gleichheit, aber nicht durch den Nachteil des Dumping und des unlauteren Wettbewerbs.
Daher fordern wir, dass eine Verbindung zwischen dem zeitweiligen Schutzsystem und den Entscheidungen der WTO bei den von der Gemeinschaft gegen Korea unternommenen Aktionen hergestellt wird, und deshalb ersuchen wir auch um eine Ausdehnung des Schutzsystems auf solche Marktsegmente wie Gastanker, Fährschiffe und RoRo-Schiffe, denn auf diese wird auch die bei der WTO eingereichte Beschwerde ausgedehnt, zusätzlich zu den Containerschiffen, den Tankern für Erdölprodukte und Chemikalien und den Tankschiffen für den Erdgastransport.
Ich fordere abschließend: Nehmen Sie die Verordnung an, bevor es zu spät ist, da die Werften ihre Tore angesichts der Ohnmacht geschlossen haben werden. Und was noch schlimmer ist: Wenn die Europäische Union nicht durch zeitweilige Beihilfen auf den Schiffbau setzt, wird sie vielleicht diejenigen, die Dumping und unlauteren Wettbewerb praktizieren, ermuntern, diese Praktiken auch auf andere Bereiche der Wirtschaftstätigkeit auszudehnen, beispielsweise auf die Automobilindustrie oder die Elektronik. Die eine und die andere Möglichkeit sind mit Transparenz und freiem Wettbewerb, wie sie von Europa und von uns Europäern erstrebt werden, unvereinbar.
Herr Kommissar, lassen Sie uns nicht zu spät kommen. Der Kopfschmerz wird verschwinden, weil wir den Kopf schon vorher verloren haben.

Langenhagen (PPE-DE).
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, nun ist es aber wirklich spät! Ich gestehe, ich bin müde, aber ich bin nicht zu müde, um für unsere Arbeitsplätze im Europäischen Schiffbau zu kämpfen. In den nächsten Tagen schaut die ganze, oder wenigstens Fußball begeisterte Welt auf Japan und Südkorea. Angesichts der Situation im Schiffbau würde ich allerdings meinen Blick am liebsten abwenden von Fernost. Der Hintergrund bleibt der selbe, nämlich Dumpingpreise in koreanischen Werften. Verstärkt wird die beschriebene Wettbewerbsverzerrung, die erst jüngst wieder von einer Gemeinschaftsuntersuchung bestätigt wurde, durch die ausgelaufenen Subventionen in Europa. In der Folge schließen immer mehr maritime Industriebetriebe, und die zahlreichen Entlassungen lassen nur das eine Urteil zu: Der Europäische Schiffbau erleidet eine existenzielle Krise!
Was tun wir in Europa? Als Abgeordnete von der Küste wird mir diese Frage ständig gestellt. Am liebsten würde ich den Betroffenen sagen, das Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht, aber die beiden anderen Hauptakteure vernachlässigen ihre Verantwortung. Ein kleines Summenspiel verdeutlicht meine Verärgerung. Wir diskutieren mittlerweile die dritte Entschließung im Parlament und haben unsere Zustimmung zu befristeten Schutzmaßnahmen längst gegeben. Jedoch gibt es noch immer kein grünes Licht für die Unterstützung zugunsten der Werften. Warum? Weil der Rat noch immer keine Übereinkunft erzielt hat und die Kommission leider noch Schiffstypen mitberücksichtigen muss, die schon Teil der WTO-Beschwerde geworden sind. Daher lassen Sie mich die Kernpunkte unserer gemeinsamen Politik hier im Parlament noch einmal deutlich klarstellen.
Wir benötigen dringendst ein gemeinschaftliches Vorgehen. Ein solches muss sofort durch eine WTO-Beschwerde eingeleitet werden, der Rat trifft immerhin nächste Woche zusammen, wie wir gehört haben, und das gemeinschaftliche Vorgehen muss durch vorübergehende Unterstützung zugunsten der europäischen Werften begleitet werden. Denn sonst befinden wir uns in einem Fußballspiel ohne komplette Hintermannschaft, um noch einmal das Bild vom Anfang zu bemühen. Die Mühlen im Beschwerdeverfahren mahlen langsam. Europas Schiffbausektor aber stirbt jetzt. Wir sollten den deklaratorischen Effekt der WTO-Beschwerde nicht unterbewerten, aber gleichwohl potente Sofortmaßnahmen in der Hinterhand haben. Beides fordert die Entschließung, die Ihnen vorliegt, deutlich, so dass ich auch angesichts des interfraktionellen Antrags mit einer breiten Unterstützung bei der morgigen Abstimmung rechne.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung vier Entschließungsanträge erhalten habe.

