Mandat für den Trilog zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Jędrzejewska im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
Herr Präsident! Ich habe die Ehre, Ihnen heute das Mandat für unseren Trilog mit der Kommission und dem Rat vorstellen zu können, der am 30. Juni stattfinden wird.
Bevor ich zur Vorstellung des Mandats komme, das vom Haushaltsausschuss angenommen wurde und von dem ich hoffe, dass es morgen bei unserer Abstimmung im Plenum angenommen wird, möchte ich aufgrund seiner besonderen Eigenschaften einige Worte zum Haushaltsjahr 2011 sagen. Das wird ein bahnbrechendes Jahr werden, da der Haushalt der Europäischen Union erstmalig nach den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angenommen wird. Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Europäischen Parlaments und erweitert unsere Fähigkeiten, Mitentscheidungen zum Haushaltsplan der Europäischen Union zu treffen, auch in Bereichen, in denen wir bisher nicht vollständig am Mitentscheidungsverfahren teilnehmen konnten, wie zum Beispiel der Landwirtschaft. Das ist ein großer qualitativer Wandel. Der Vertrag von Lissabon führt auch weit reichende Verfahrensänderungen ein und insbesondere vereinfacht er die Anforderungen für erste und zweite Lesungen. Das Europäische Parlament wird eine einzige Lesung zu dem Haushaltsplan durchführen und ebenso wird auch der Rat den Haushaltsplan nur einmal lesen. Was bedeutet das in der Praxis? Das bedeutet, dass die Konzertierungssitzung wahrscheinlich im November stattfinden wird, aber vor allem bedeutet es, dass das neue Haushaltsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon größere Disziplin und Selbstkontrolle von allen Beteiligten verlangt. Wir werden keine zweite Chance bekommen, und wir werden nicht in der Lage sein, zu den Verhandlungen zurückzukehren. Wir, das Europäische Parlament, müssen im Vorhinein genau darüber nachdenken, was wir erreichen wollen, weil wir nicht mehr so handeln können, wie in den vergangenen Jahren, in denen wir unsere Erwartungen aufgebaut und in der zweiten Lesung wieder abgebaut haben. Jetzt müssen wir in der ersten Lesung genau darüber nachdenken, was wir wirklich erreichen wollen.
Ich möchte den Berichterstattern der Stellungnahmen der anderen Ausschüsse für ihre Beiträge danken. Der Haushaltsausschuss hat mehrere sehr interessante und wichtige Stellungnahmen von verschiedenen Ausschüssen erhalten, die sicherlich in den verschiedenen Phasen des Haushaltsverfahrens in Betracht gezogen werden. Diese Worte der Anerkennung sind zuallererst persönlicher Art. Ich muss den Verfassern danken und anerkennen, dass ich sehr viel über die Schwerpunkte ihrer Ausschüsse gelernt habe und dass das Wissen, wie ich hoffe, eine große Hilfe für mich als ihrer Berichterstatterin im Herbst in den Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat sein wird. Außerdem konnten viele der Erwartungen bestimmter Ausschüsse in meinen Bericht, der vom Haushaltsausschuss herausgegeben wurde, nicht aufgenommen werden, da das Mandat für den Trilog im Juli nicht erweitert werden kann. Wir müssen uns auf einige der wichtigsten Fragen konzentrieren, und wir können im September im Rahmen einzelner Änderungsanträge genauer auf die Einzelheiten eingehen. In den ersten Verhandlungen können wir nicht so sehr ins Detail gehen. Daher bitte ich um Ihr Verständnis dafür, dass ich viele der ausführlichen Änderungsanträge abgelehnt habe.
Jetzt möchte ich ein paar Worte zu den wichtigsten Prioritäten für unsere Verhandlungen Ende Juni sagen sowie zu den wichtigsten Themen, bei denen ich darum bitte, dass Sie sie bei der morgigen Abstimmung als Angelegenheiten unterstützen, die an das Europäische Parlament weitergeleitet werden. Vor allem möchte ich bei unseren ersten Gesprächen mit der Kommission und dem Rat die Aufmerksamkeit auf die wichtigste Sache lenken - die Tatsache, dass der gegenwärtige mehrjährige Finanzrahmen ausläuft. Das, was 2006 beschlossen wurde, wird jetzt langsam unzureichend für die neuen Prioritäten. Wir haben zwei parallel verlaufende Prozesse, die sich gleichzeitig leicht widersprechen. Einerseits gibt es die wachsenden Bestrebungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon und unsere Erwartungen an die Europäische Union, zum Beispiel die Schaffung einer EU-Diplomatie und die Unterstützung für ehrgeizige Forschungsprojekte, und andererseits gibt es den Fortschritt bei der Wirtschafts- und Finanzkrise in bestimmten Mitgliedstaaten, die Einsparungen erforderlich macht. Diese zwei gegensätzlichen Prozesse sind außerdem von den Einschränkungen des mehrjährigen Finanzrahmens betroffen. Die Spielräume werden kleiner und das Europäische Parlament hat immer weniger Handlungsspielraum, um seine Prioritäten zu finanzieren. Es ist unumgänglich, dass wir mit der Kommission und dem Rat im Juni darüber sprechen. Wenn wir große Ambitionen haben - und nicht nur das Parlament, sondern auch der Rat hat große Ambitionen -, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie wir diese Pläne finanzieren. Andernfalls werden sie nur auf dem Papier stehen und leere Worte bleiben.
Ich möchte sehr gern im Jahr 2011 die Bedeutung von Programmen für Jugendliche hervorheben, Programme, die geprüft und ausprobiert sind und ein breites Spektrum von Jugendlichen erreichen und effizient und wirksam sind.
Die nächste Angelegenheit: der Europäische Auswärtige Dienst wurde bereits erwähnt und wir müssen darüber sprechen. Außerdem müssen wir über die Haushaltsauswirkungen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus sprechen, der bereits vereinbart und angenommen ist.
Ich möchte Sie ermutigen, den Bericht des Haushaltsausschusses zu bestätigen. Er ist in Absatz 91 zusammengefasst. Ich möchte erneut allen für ihre Beiträge danken. Viele dieser Angelegenheiten werden im September als Änderungsanträge wieder auftauchen.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zuerst, im Namen von Herrn Lewandowski, darum bitten, seine Entschuldigung dafür anzunehmen, dass er nicht hier ist. Er ist leider durch das jährliche Treffen der Kommission mit dem Rechnungshof eingespannt, an dem er einen aktiven Anteil bei der Vorstellung der kürzlich angenommen dreijährlichen Neufassung der Haushaltsordnung hat; also musste er heute einfach dort sein.
Daher ersetze ich ihn und natürlich werde ich die Bemerkungen, die Sie in dieser ersten Aussprache zu dem von der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf und dem baldigen Trilog, der vor der Lesung im Rat stattfindet, abgeben, an ihn weiterleiten.
Unser Dialog dieses Jahr wird weit über den Haushaltsplan für 2011 hinausgehen, da politische Initiativen mit weit reichenden Auswirkungen auf den Haushalt erörtert werden. Wir wollen jedoch nicht vergessen, dass eine der wichtigsten Komponenten dieses Jahr in der Umsetzung des Vertrags von Lissabon im Bereich Haushaltsangelegenheiten besteht. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten, um eine gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen - so gut wie in der Vergangenheit - in diesem neuen institutionellen Rahmen zu gewährleisten. Das ist entscheidend, um ein erfolgreiches und rechtzeitiges Ergebnis des Haushaltsverfahrens für 2011 zu gewährleisten.
Lassen Sie mich daher nun also betonen, dass ich Ihre Bedenken in vollem Umfang zur Kenntnis nehme und Ihnen versichern kann, dass die Kommission die Ansicht teilt, dass eine gezielte Ausgabenquote erforderlich ist, was in einem begrenzten Kontext noch wichtiger wird. Die Kommission hat einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der den Finanzrahmen respektiert und auf soliden Schätzungen beruht. Es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass der Haushaltsplanentwurf für 2011 im Zusammenhang mit einer strengen Begrenzung der Ausgaben und Nationalfinanzen erstellt wurde, die stark unter Druck geraten sind.
Vor diesem schwierigen Hintergrund hat die Kommission einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der auf die politischen Anforderungen mit einer gerechtfertigten und begründeten Steigerung reagiert. Ja, in der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage müssen Konjunkturbemühungen verfolgt werden, und die Berichterstatterin hat Recht, wenn sie dies, wie ich gerade gehört habe und wie ich aus dem Dokument erkennen kann, zum Kern der Strategien für soziale Eingliederung macht. Die Innovationsmöglichkeiten sind eine Schlüsselressource für die Entwicklung und das Wachstum der Europäischen Union.
Ich möchte dieses Haus dazu aufrufen, unseren Vorschlag und insbesondere die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen zu unterstützen, da dies einen greifbaren Beitrag zur Umsetzung vor Ort und zur Unterstützung der europäischen Volkswirtschaften darstellt. So, wie die Ausgabenprogramme Reisegeschwindigkeit erreichen, zeigen die erhöhten Auszahlungshöhen für Maßnahmen unter der Überschrift Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung mit +6,8 % und Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung mit +16,9%, dass diese Strategien mit Nachdruck umgesetzt werden, um den Konjunkturprozess zu beschleunigen. Eine gute Umsetzung des Haushaltsplans bleibt ebenso entscheidend und zwar insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der Struktur- und Kohäsionsfonds.
Lassen Sie mich wiederholen, dass sich die Kommission weiterhin dafür einsetzt, die Verwaltungseffizienz zu erhalten und gemäß früheren Verpflichtungen keine neuen Stellen anfordern wird. Sie möchte unterstreichen, dass diese Verpflichtung über den Stellenplan hinausgeht und auch auf externes Personal zutrifft, bei dem die Kommission sogar eine Verringerung vorschlägt. Jedes Jahr liefert die Kommission vollständige Informationen über die Verwaltungsausgaben; sie ist bereit, mit der Haushaltsbehörde alternative Darstellungen zu erörtern, um für Transparenz bei diesen Ausgaben zu sorgen.
Lassen Sie mich zum Abschluss der Berichterstatterin dafür danken, dass sie in so einer frühen Phase vor der Lesung im Parlament eine vorläufige Liste neuer Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen zur Verfügung gestellt hat. Dies wird dem Dialog helfen und schließlich zur optimalen Umsetzung von Projekten beitragen, die in der letzten Phase angenommen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir in dem baldigen Trilog die Gelegenheit haben werden, wie in den vorangegangenen Jahren auf konstruktive Weise Fortschritte zu erzielen. Die Kommission wird weiterhin ihr Möglichstes tun, um dazu beizutragen, den Weg für ein erfolgreiches Ergebnis dieses Haushaltsverfahrens zu ebnen.
Edit Herczog
Meine Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir als Berichterstatterin für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie unsere Sorge darüber auszudrücken, ob es in dem aktuellen Haushaltsrahmen ausreichend Kapazitäten für eine angemessene Finanzierung der europäischen Leuchtturmprojekte gibt. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union wurden mit dem Vertrag von Lissabon deutlich erweitert, und wir sollten Strategien in den Bereichen Industrie und Forschung und Entwicklung wie die Weltraumpolitik und die Innovationspolitik finanzieren und bestehende Strategien wie diejenigen im Bereich Forschung und Entwicklung, Energie und industrielle Entwicklung stärken. Meine Kollegen werden zweifellos anerkennen, dass dies die Bereiche sind, in denen in der Europäischen Union die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden können und dass daher die Unterstützung dieser Strategien von strategischer Bedeutung ist.
Unser wichtigstes Ziel für 2011 besteht darin, sicherzustellen, dass das Siebte Rahmenprogramm nicht mit solchen Strategien belastet wird, sondern dass wir andere Finanzierungsmöglichkeiten für diese Strategien finden, da die Erweiterung des Siebten Rahmenprogramms selbst große Risiken beinhaltet. Außerdem sind die Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie alle der Ansicht, dass Haushaltsflexibilität erforderlich ist, damit zum Beispiel der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) effektiver als derzeit umgesetzt werden kann. Es sollte keine Überraschung für Sie sein, dass ich zum Abschluss bemerke, dass eines der Ergebnisse der letzten fünf Jahre in dem Vorrang besteht, der den kleinen und mittelständischen Unternehmen eingeräumt wird, und daher können wir die Versprechen, die wir den kleinen und mittelständischen Unternehmen gegeben haben, nicht unerfüllt lassen. Im Moment bedauern wir, dass sie in dem Plan, den der Kommissar eingereicht hat, nicht enthalten sind, und wir hoffen, dass der Rat und die Kommission innovative Ideen vorstellen werden, die wir unterstützen können.
Mairead McGuinness
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. - Herr Präsident! Laut der Redeliste sollte jemand anderes sprechen, aber ich danken Ihnen, dass Sie mich jetzt aufrufen.
Ich wurde auf meinem Weg nach Straßburg aufgehalten, was vielen passieren kann, aber dabei habe ich viel von der Landschaft gesehen. Wie Sie wissen, stehen die Bauern und die ländliche Gemeinschaft unter einem großen Druck.
Ich möchte der Berichterstatterin des Haushaltsplans für ihre Arbeit und dafür, ihren Kolleginnen und Kollegen in jeder Phase des Prozesses Informationen bereitzustellen, danken.
Es gibt einige Sorgen in Bezug auf die Landwirtschaft. Ich hoffe, dass der Optimismus der Kommission bezüglich der Marktentwicklungen sich verwirklichen wird und zutrifft, denn wenn dies nicht zutrifft, hätte ich einige Bedenken wegen der Haushaltsbelastungen 2011, wenn sich die Märkte nicht so günstig entwickeln, wie die Kommission dies vorhersieht. Es hat in der Vergangenheit Probleme gegeben, und ich befürchte, dass dies wieder geschehen kann.
Es ist wichtig, dass in dieser Haushaltsaussprache die schwierige Situation der Landwirtschaftszahlungen nach 2011 angesprochen wird. Es ist gut, dass nächstes Jahr keine Haushaltsdisziplin erforderlich sein wird, und ich hoffe, dass diese Situation weiterbestehen wird, obwohl es 2012 eng werden wird.
Dieses Haus muss jedoch wissen, dass wir 2013 einer Situation gegenüberstehen werden, in der es für Bauern, die unter die Modulationsregelung fallen, Zahlungskürzungen geben wird, und dies gilt für die Zeit vor der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Eine einfache Botschaft an die Kommission besteht darin, dass die Landwirtschaft schutzbedürftig und wichtig für die Ernährungssicherheit und den Umweltschutz ist, weil sie das Herzstück der Europäischen Union ist. Sie braucht einen angemessenen Haushalt und dieser muss sich in den Mitteln widerspiegeln, die ihr zur Verfügung gestellt werden.
Wenn man heute den ländlichen Raum in seinem besten Zustand betrachtet, würde ich sagen, dass es einen Preis für das Überleben und Gedeihen des ländlichen Raums und der ländlichen Struktur gibt, der sich in den Haushaltsmitteln, die wir der Landwirtschaft zur Verfügung stellen, widerspiegeln muss.
Britta Thomsen
Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter möchte ich die Notwendigkeit finanzieller Mittel zur Bekämpfung jeglicher Formen von Diskriminierung von Frauen, insbesondere Ungleichheiten in Bezug auf das Lohngefälle, hervorheben.
Außerdem möchte ich auf die Bedeutung angemessener Mittel für das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Litauen hinweisen und die Notwendigkeit zur Bereitstellung der nötigen Mittel zur Errichtung eines europäischen Überwachungsinstituts für Gewalt gegen Frauen hervorheben, das auf bestehenden institutionellen Strukturen aufbaut und am 8. März 2010 vom Rat genehmigt wurde.
Abschließend möchte ich die Kommission auffordern, die Mitgliedstaaten zu drängen, die Strukturfonds im Rahmen des Europäischen Sozialfonds als Möglichkeit zur Förderung der Gleichheit zwischen Männern und Frauen stärker zu nutzen.
Salvador Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei dem Haushaltsplan dieses Jahr müssen wir sehr vorsichtig sein. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den 16 Jahren, die ich im Parlament bin, schon einmal so viel Druck von den nationalen Staatskassen ausgeübt wurde.
Der Rat wird sich sicherlich um eine Verringerung der Zahlungsermächtigungen, sogar bis unter 1 % bemühen, insbesondere auf der Grundlage einer mangelnden Ausführungsrate der Strukturfonds - die jetzt zu Tage tritt - aufgrund von Liquiditätsproblemen in den Mitgliedstaaten.
Der Rat wird auch bei den Verpflichtungsermächtigungen im Bereich Verwaltungsausgaben Kürzungen durchsetzen wollen, um diese Kategorie 5 mit dem allgemeinen Trend der Kürzungen in den nationalen Verwaltungen in Einklang zu bringen.
Natürlich wird der Rat große Spielräume in den Ausgabenbereichen erzielen wollen, um einige der Prioritäten, die die Berichterstatterin erwähnte, wie Kozloduj, den internationalen Versuchs-Thermonuklearreaktor, und Galileo abzusichern, die, obwohl sie sehr wichtig sind, in unserer gegenwärtigen finanziellen Vorausschau nicht vorgesehen sind.
Die Umstände sind natürlich außergewöhnlich und waren nicht vorhergesehen, als wir den mehrjährigen Finanzrahmen im Dezember 2006 angenommen haben. Wenn es Flexibilität bei dem EU-Haushaltsmechanismus gibt, dann ist jetzt eindeutig die Zeit, um diese zu demonstrieren, aber dies erfordert auch sehr viel Flexibilität bei den Verhandlungen.
Die schlechte Finanzlage der nationalen Staatskassen ist eine Tatsache, aber die politischen Prioritäten der Europäischen Union, wie sie sich zum Beispiel in diesem Haushaltsmandat darstellen, sind ebenso Realität.
Wir werden natürlich in diesem Geschäftsjahr alle verantwortungsvoll handeln; natürlich werden wir Haushaltsbereiche finden, in denen Einsparungen erzielt werden können, aber wir sollten nicht vergessen, dass die Strategie der Europäischen Union für Wirtschaftswachstum einen angemessenen EU-Haushalt erfordert. Das Parlament wird darum kämpfen, diesen Haushalt zu sichern.
Francesca Balzani
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Mandat für den Trilog ist eine wichtige Maßnahme, besonders in diesem Jahr, da das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die einfache Lesung von Anfang an so viel Klarheit und so viel Zusammenarbeit zwischen den Haushaltsinstitutionen wie möglich erfordern.
Dieser Haushalt wird in einer schwierigen Zeit erstellt, entwickelt und geformt. Die für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung stehenden Beträge belaufen sich auf 1 200 000 000 EUR - also sehr wenig -, was die Sache jedoch noch schwieriger macht, ist die Tatsache, dass 70 % der Ermächtigungen Überschrift 2 unterliegen, der Überschrift, die die Strategien für Landwirtschaft, Umweltschutz und die Verwaltung der Naturressourcen und damit die Bekämpfung des Klimawandels umfasst.
Der Haushalt ist auch deshalb schwierig, weil viele Verfahren offen sind, die hauptsächlich von den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln abhängen. Zu diesen Verfahren gehört die Überprüfung des EU-Haushalts, die Finanzverordnung und die Interinstitutionelle Vereinbarung, die Umsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, aber vor allem der Zusammenbruch und Instabilität der Finanzmärkte. Eben dieser Zusammenbruch, der den Euro gefährdet hat, hat außerdem gezeigt, dass der Haushalt und die Mittel entscheidend für Maßnahmen auf europäischer Ebene sind und somit ihre Bedeutung aber auch ihre Grenzen aufgezeigt.
Unter diesen Umstanden muss das Europäische Parlament eine Grenze ziehen und festlegen, welche der Prioritäten in ihrem wichtigsten Buchführungsdokument am Anfang stehen sollten. Als Fraktion haben wir uns dafür entschieden, auf einem schmalen Pfad zwischen der Notwendigkeit, den Zweck dieses Mandats aufrechtzuerhalten, und der Notwendigkeit, nicht seine politische Bedeutung zu schmälern, zu wandern. Unser wichtigstes Ziel besteht daher darin, nicht unsere vergangenen Fehler zu wiederholen, und dies heißt, dass wir angemessene Mittel gewährleisten müssen, um die Ziele der Strategie 2020 zu erreichen, aber auch genügend Mittel für Maßnahmen unter der Überschrift 2 bereitzustellen, insbesondere Maßnahmen, die dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es ist jedoch auch wichtig, dass sichergestellt wird, dass die Bekämpfung des Klimawandels weiterhin ein zentrales Thema bleibt.
Wir stehen daher vielen Herausforderungen gegenüber. Wir erkennen auch zum Anfang des Mandats eine Herausforderung als entscheidend an: die Notwendigkeit, echte Anstrengungen zu unternehmen, um unseren europäischen Haushaltsplan und die Haushaltspläne der einzelnen Mitgliedstaaten zu koordinieren und in Einklang zu bringen, da die Übereinstimmung und Koordinierung der Wirtschaftsstrategien der Union und der Mitgliedstaaten grundlegende Werte für die Zukunft der Union darstellen.
Thijs Berman
Berichterstatter für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. - Herr Präsident! Mich rührt Ihre sprichwörtliche Geduld. Vielen Dank und entschuldigen Sie bitte.
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat die Entwicklungsländer schwer getroffen - schwerer als die Industrieländer - obwohl sie nicht für die Ursachen dieser Krise verantwortlich sind. Dasselbe trifft auf den Klimawandel zu: die Entwicklungsländer haben wenig mit den Ursachen des Klimawandels zu tun, aber sie leiden am meisten unter seinen Auswirkungen.
Daher ist es von großer Bedeutung, dass die EU sicherstellt, dass das Geld, dass für Entwicklungsziele bestimmt ist, tatsächlich nur diesem Ziel dient. Zuallererst bedeutet dies, dass der Haushalt, der für die Unterstützung der Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels vorgesehen ist, zusätzliche Gelder sein sollten. Das "Schnellstart"Klimafinanzierungsprogramm sollte nicht auf Kosten der bestehenden Entwicklungshilfeprogramme erfolgen.
Zweitens unterstütze ich den Grundsatz der Finanzhilfe für die wichtigsten AKP-Bananenerzeugerländer. Dies sollte jedoch nicht durch die Margen finanziert werden, und ich bin ganz und gar gegen einen Vorschlagsentwurf der Kommission, in dem die Mittel der Instrumente für die Entwicklungszusammenarbeit für diese Hilfe neu eingesetzt werden. Mittel, die für das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) verwendet werden, müssen eine Verringerung der Armut zum Ziel haben, und obwohl ich die Schaffung von Instrumenten für eine Zusammenarbeit mit Industriestaaten - Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (ICI) - befürworte, sollte auch dieses Instrument nicht durch die DCI finanziert werden.
Anne E. Jensen
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Jędrzejewska für ihre Federführung für den gesamten Text danken, die zu einer klaren Botschaft geführt hat, die wir in die Verhandlungen mitnehmen können. Sie hat Recht, wenn sie sagt, dass der mehrjährige Finanzrahmen für den Haushaltsplan der EU jetzt so eng ist, dass viele Versprechen nur sehr schwer zu erfüllen sein werden. Wir können sagen, dass wir in den vergangenen Jahren in der Lage waren, ungenutzte Mittel aus dem Landwirtschaftshaushalt zu finden, aber inzwischen gibt es kaum noch ungenutzte Mittel. Wir müssen in der Lage sein, die Wachstumsstrategie für 2020 zu erfüllen und in gemeinsame Energieprojekte und Verkehrsprojekte zu investieren; wir müssen in der Lage sein, in junge Menschen und in Forschung zu investieren, und wir müssen einen starken gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst finanzieren. Ich stimme auch Kommissarin Hedegaard vollkommen zu, dass wir sicherstellen müssen, dass es ausreichende Einzahlungen in die Strukturfonds gibt, damit wir unsere Versprechungen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten einhalten können.
Wir brauchen dringend die versprochene Halbzeitbilanz des Haushaltsplans, damit wir erfahren, wie wir die neuen Bedürfnisse finanzieren können. Merkwürdigerweise erleben wir jetzt immer mehr Beispiele, in denen Mitgliedstaaten bezahlen wollen. Sie wollen nur nicht über den Haushaltsplan der EU bezahlen. Dies erleben wir zum Beispiel bei der Einrichtung der drei neuen Finanzüberwachungsagenturen, die uns vor zukünftigen Finanzkrisen in der EU schützen sollen. Sie sollen sowohl von den Mitgliedstaaten direkt als auch aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Wenn die Gesamtausgaben aus dem EU-Haushalt genommen werden würden, würde der mehrjährige Finanzrahmen platzen! Es ist jedoch natürlich wesentlich bürokratischer und umständlicher, Gelder direkt von den Mitgliedstaaten zu erheben, und führt zu einer schlechteren Übersicht, weniger Kontrolle und einer nur begrenzten Möglichkeit, die Situation zu überwachen. Das ist eine sehr schlechte Entwicklung.
Sollten wir also nicht Einsparungen beim EU-Haushalt vornehmen? Ja, natürlich müssen wir in Zeiten der Krise auch sparsam sein, aber ich möchte einfach sagen, dass, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Haushaltsstrategien so verfolgt hätten wie den EU-Haushaltsplan, dann hätte es keine Defizite gegeben und es hätte keine Schulden gegeben, weil der EU-Haushaltsplan über Obergrenzen und einen festen Rahmen verfügt. Es gibt keine Probleme zu erwarten. Daher sollten die nationalen Behörden vielleicht von der EU lernen und darüber nachdenken, ob es etwas gibt, das sie auch auf nationaler Ebene nutzen könnten.
Isabelle Durant
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst der Berichterstatterin für ihre qualitativ hochwertige Arbeit danken. Die globale Perspektive, die sie einnimmt und die vermeidet, dass sie sich in zu vielen Einzelheiten verliert, ist absolut angemessen. Bei der Aushandlung eines Mandats wäre es unangemessen, sich in zu vielen Einzelheiten zu verlieren. Daher wird meine Fraktion dieses Mandat unterstützen.
Was den Inhalt angeht, stelle ich fest, dass der Bericht wiederholt auf die Notwendigkeit hinweist, dass Europa Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise ergreift, und natürlich begrüße ich dies. Es ist jedoch bedauerlich, dass die Umweltkrise nicht erwähnt wird, die noch viel stärkere langfristige Auswirkungen haben kann.
Die Reaktion auf die Umweltkrise und den Klimawandel sollte ein viel stärkerer Anreiz für Europa sein, Maßnahmen zu ergreifen. Natürlich sollte sich diese Maßnahmen in dem Haushaltsplan der EU widerspiegeln, und ich begrüße das aufgestockte Budget für LIFE+, das natürlich nicht genügt und nicht ausreichen wird.
Wir brauchen ein neues europäisches grünes Übereinkommen: eines mit einem grünen Ansatz bei der Agrarpolitik, mit geringerer Berücksichtigung der Bewirtschaftung von Ackerland und einem größeren Akzent auf die Qualität unserer Lebensmittel und die Nachhaltigkeit von Bauernhöfen; eine Forschungspolitik, die das Geld der Steuerzahler nicht in einem bodenlosen Loch verschwinden lässt, wie es beim ITER-Projekt der Fall war, sondern die sich auf erneuerbare Energien, nachhaltigen Verkehr und Innovationen in grüner Technologie konzentriert; die Strukturfonds, die anhand von Kriterien für die Bekämpfung des Klimawandels zugewiesen werden sollten - und die Konzentration auf die Straßeninfrastruktur ist eigentlich keine innovative Strategie in diesem Bereich; und schließlich eine Fischereipolitik, die das Problem der Überfischung nicht noch verschärft.
Trotzdem verliere ich mich nicht in Beispielen darüber, was ich gern hätte. Ich werde trotzdem den Bericht unterstützen, weil ich glaube, dass er ein gutes Mandat für den Trilog ist; was den Rest angeht, werden wir später auf den Haushaltsvorschlag zurückkommen, aber ich denke, dass die Mittel nicht ausreichen.
Marisa Matias
In diesem Haus erörtern wir das Mandat des Parlaments bei den Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat zu dem Haushaltsplan für 2011. Das ist ein schwieriges Mandat, da es in einem Klima einer allgemeinen Beschneidung von Haushaltsstrategien in ganz Europa auftritt.
Die Vereinigten Europäischen Linken sind vollkommen gegen die fürchterliche und beängstigende Sanierung einer neuen Welle von Stabilitätsprogrammen zur Verringerung der Regierungsdefizite, die dazu führen werden, Europa in eine neue Rezession zu stürzen. Der europäische Haushaltsentwurf, der die Grundlage des Mandats bildet, das wir jetzt erörtern, besteht nicht nur aus den geltenden Verträgen oder einem mehrjährigen Finanzrahmen, der schon vor langer Zeit hätte überprüft werden sollen: er wird außerdem durch dieses Modell eingeschränkt, das ich gerade ganz kurz kritisiert habe.
Wenn alle 27 Mitgliedstaaten ihre Ausgaben stark kürzen, wird kein europäischer Haushalt, der nur 1 % des europäischen BIP ausmacht, dies ausgleichen. Keine der Prioritäten, die vom Parlament vorgebracht wurden, kann mit einem Haushaltsentwurf von 130 Mrd. EUR erzielt werden.
Das Mandat betont die Jugend, aber es ist klar, dass sie auf dem Altar der engstirnigen Buchführung geopfert wird.
Wir heben die Bedeutung der Umwelt hervor, aber es ist klar, dass die Regierungen erst sehr viel später von diesen Verpflichtungen hören wollen.
Wir rufen zu dringenden Maßnahmen und Solidarität für Palästina und die Palästinenser auf, aber es ist klar, dass das eindeutig nicht eine der Prioritäten der Kommission ist.
Nach dem, was mit der Friedensflotte geschehen ist, ist dies zumindest unangemessen.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Ich danke der Berichterstatterin für ihre Arbeit, aber ich bin hierher gekommen, um eine starke Kürzung des Haushaltsplans für 2011 zu bitten.
Die Krise, die wir erleben, erfordert, dass die Europäische Union den Gürtel so eng oder noch enger schnallt als die Mitgliedstaaten. Der Versuch, den Haushalt aufzustocken, mit dem Argument, dass wir in Programme investieren, um Europa aus der Krise zu holen, ist nicht ehrlich - umso mehr, wenn wir uns die Ergebnisse der Programme ansehen, für die die EU in den letzten Jahrzehnten Steuergelder ausgegeben hat. Befänden wir uns in so einer Krise, wenn die EU das Geld effizienter ausgegeben hätte?
Diejenigen, die glauben, dass sie ein Recht auf Gehaltserhöhungen haben, während ihre Kollegen in den Mitgliedstaaten Kürzungen hinnehmen müssen oder ihre Stellen verlieren, liegen falsch. Diejenigen, die glauben, dass wir auf Ebene der Europäischen Union immer mehr ausgeben können, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt, liegen falsch. Bitte lassen Sie uns mit dieser Verschwendung von Steuergeldern aufhören.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Die drastische wirtschaftliche Situation erfordert natürlich auch radikale Einsparungen im EU-Haushalt, wobei ich diese Prioritäten und vor allem den Mut dazu hier in diesem Bericht überhaupt nicht finden kann. Ganz im Gegenteil! Man beschwert sich noch über die zu geringe Steigerung des Haushalts. Der Bericht ist also ein "Weiter so", der weder in die eine Richtung noch in die andere Richtung wirklich einen Fortschritt bringt.
Dabei wäre es ein Leichtes, mit vermeintlichen Kleinigkeiten - vor allem im Verwaltungsbereich - große Einsparungen zu erzielen. Ich denke da zum Beispiel an den Bereich der EU-Agenturen. Durch Schließung oder Fusionierung könnte man hier innerhalb eines Jahres eine halbe Milliarde Euro einsparen, ohne dass die Qualität der Verwaltungsleistung wirklich sinkt. Oder vielleicht auch die Schließung des Ausschusses der Regionen oder des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Hier kann man sicherlich auch innerhalb eines Jahres leicht zweihundert Millionen einsparen und wenn man die Gebäude verkauft, nochmals so viel. Oder vielleicht bei uns selbst: Wir könnten auch bei uns selbst zu sparen beginnen. Wir könnten zum Beispiel alle gemeinsam auf das Reisen mit Business-Class-Tickets innerhalb Europas verzichten. Auch so könnten wir einen wirklich vernünftigen Beitrag leisten.
Was mir an diesem Bericht gut gefallen hat - das möchte ich auch erwähnen -, war die Priorität hin zu lebenslangem Lernen. Vor allem sollten wir hier die Priorität setzen für das Programm "Leonardo da Vinci". Der Austausch von Lehrlingen ist sehr wichtig. Vielleicht sollten wir auch ein Finanzinstrument schaffen, das es für alle jene Bürger, die diese Bürgerinitiative nützen möchten, ermöglicht, dass deren Kosten wenigstens zu einem Teil getragen werden.
Alain Lamassoure
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Haushaltsverfahren für 2011 fand im Nebel statt und seit der Annahme des Haushaltsentwurfs durch das Kollegium der Kommissare hat sich der Nebel noch verstärkt.
Wie können wir einen Haushaltsplan für 2011 annehmen, ohne zu wissen, wie wir den neuen Verpflichtungen, die der Vertrag von Lissabon der Union auferlegt hat, gerecht werden sollen. Seit Februar bittet der Haushaltsausschuss die Kommission, einen Entwurf der finanziellen Vorausschau, die wir benötigen, vorzulegen. Da wir keine Antwort erhalten haben, werden wir übermorgen die mündliche Anfrage erörtern, die wir zu diesem Thema eingereicht haben. Das ist die erste "Wolke" der Ungewissheit.
Die zweite "Wolke" ist die neue Finanzkrise, die Krise der öffentlichen Schulden. Am 9. Mai 2010 hat der Europäische Rat einen Finanzstabilisierungsplan in Höhe von 750 Mrd. EUR beschlossen. Dieser Plan enthält 60 Mrd. EUR, die die EU mit der Garantie, die der EU-Haushalt bietet, aufnehmen und verleihen kann. Das ist eine neue Möglichkeit, die die Hälfte des EU-Haushalts ausmacht, aber das Parlament wurde nicht konsultiert.
Nächsten Donnerstag wird vermutlich eine neue Wolke am Horizont auftauchen: die Agenda 2020, die der Europäische Rat annehmen soll. Sie umfasst ein halbes Dutzend Leuchtturmprioritätsmaßnahmen. Ohne Finanzierungsquelle ist diese Strategie nicht glaubwürdig. Und trotzdem wird sie als der Plan für die Europäische Union für die nächsten 10 Jahre vorgestellt.
In diesem Meer der Unsicherheit drängt der Haushaltsausschuss, der sich hinter seiner Berichterstatterin sammelt, den Rat dazu, einige politische Entscheidungen zu treffen. Sollten wir mehr ausgeben oder sollten wir weniger ausgeben? Außerdem ist, wenn wir das Geld besser ausgeben wollen, die Zeit reif, etwas zu tun, was noch nie zuvor getan wurde: die Verantwortung zwischen dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten aufteilen und, um dies zu erreichen, die nationalen Parlamente in den neuen Regierungsmodus der Union einzubinden.
Alle unsere Mitgliedstaaten haben abgewirtschaftet, und die Union wird von ihnen finanziert. Die Zeit ist reif, etwas Phantasie und Mut zu zeigen.
Göran Färm
(SV) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Jędrzejewska, besonders danken. Sie hat eine hervorragende Zusammenarbeit sowohl mit den politischen Fraktionen als auch insbesondere mit den sektoralen Ausschüssen geschaffen. Ich denke, das ist in dieser Situation äußerst wichtig.
Wir brauchen eine allgemeine Übereinstimmung darüber, was wir tun müssen, wenn die Mitgliedstaaten in einer so unglaublich schwierigen Wirtschaftssituation sind. Was natürlich besonders wichtig ist, ist, dass wir in den Bereichen, in denen wir um eine Anpassung der Haushaltsobergrenze kämpfen, um mehr Geld zu erhalten, zu einer Übereinkunft gelangen. Wir müssen dies trotz der schwierigen Situation in einigen Bereichen schaffen. Ich denke insbesondere an zwei Bereiche. In Kategorie 1, anders gesagt der Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze, wird es absolut notwendig sein, wenn wir in der Lage sein wollen, die Rolle des Parlaments in Bezug auf die wirtschaftliche Konjunktur zu bestätigen, und ebenso in Kategorie 4, der Rolle der EU in der Welt, obwohl wir uns wirklich auf die absoluten Kernbereiche konzentrieren müssen.
Bei einigen wenigen Punkten scheint unsere Meinung jedoch von derjenigen der Berichterstatterin abzuweichen, und wir werden in einigen wichtigen Bereichen Änderungsanträge einreichen. Ich werde nur drei davon kurz ansprechen.
Der erste betrifft die Jugendpolitik. Wir stimmen bei der Reihenfolge der Prioritäten überein, aber wir haben das Gefühl, dass der Schwerpunkt der Berichterstatterin auf die Mobilität zu einseitig ist. Die Situation junger Menschen, besonders arbeitsloser Jugendlicher, umfasst viel mehr als das. Es geht um Ausbildung, es geht um den Arbeitsmarkt und es geht um soziale Maßnahmen.
Mein zweiter Punkt betrifft die Gazafrage. Es sollte, selbst für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), eine nahe liegende Handlungsweise sein, die Forderung, dass Israel seine Blockade beendet, zu unterstützen, genau wie es der Rat heute getan hat. Einige sagen, dass dies nicht zum Haushaltsplan gehört. Ich denke, das ist falsch. Das hat alles mit dem Haushaltsplan zu tun, da die Blockade die Bemühungen der EU in Bezug auf den Wiederaufbau behindert und wir zum Beispiel nicht das nötige Material durchbekommen.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Hilfen. In Bezug auf Klimafragen, die so genannten auf Bananenfirmen ausgerichteten Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit Industrieländern, müssen wir uns über die Tatsache einig sein, dass dies nicht die Hilfen für die ärmsten Länder oder die Milleniums-Entwicklungsziele beeinträchtigen darf. Daher rufe ich die Berichterstatterin und die Fraktion auf, diese äußerst vernünftigen Änderungsanträge zu unterstützen.
Ivars Godmanis
Herr Präsident! Ich möchte ein paar Worte zu den Risiken und Möglichkeiten sagen. Gemäß EU 2020 ist Forschung und Entwicklung einer der Leuchtturmbereiche, und es ist bereits in diesem Haushalt geplant, dass es 15,8 % Mittelbindungen geben soll, was ein Plus von 727 Mio. EUR bedeutet. Dieses Jahr waren nur 1,6 % mehr Mittelbindungen geplant, und es scheint, dass wir 10-mal mehr Mittelbindungen für die Forschung erzielen, aber das einzige Problem ist, dass wir, wenn wir uns die Zahlungen ansehen, feststellen werden, dass wir nicht bezahlen können, da wir dieses Jahr planen, 13 % weniger Zahlungen zu leisten als 2009.
Das einzige, was ich jetzt sagen möchte, ist, dass wir - die Kommission und alle zusammen - unser Bestes tun müssen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der wissenschaftlichen Forschungsprojekte die erforderliche hohe Qualität erreichen wird, um die Auszahlung von Mittelbindungen sicherzustellen. Bis jetzt ist dies von 2007 bis 2011 leider nicht der Fall gewesen. Wir könnten glauben und daran arbeiten ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Vicky Ford
Herr Präsident! Wir befinden uns weiterhin in einer beispiellosen Krise und in ganz Europa spüren die normalen Menschen das Leid. Dreiundzwanzig Millionen Einwohner sind arbeitslos und diejenigen, die das Glück haben, eine Arbeit zu haben, wissen, dass sie länger arbeiten, weniger verdienen und mehr Steuern bezahlen werden, um die nicht nachhaltigen öffentlichen Schulden zu bezahlen.
Die Sparmaßnahmen haben nicht in Griechenland oder Irland begonnen. Es gibt Gehaltskürzungen oder Lohnstopps in Spanien, Italien, Portugal, dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern. Deutschland hat angekündigt, 60 Mrd. EUR durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu erzielen. Letzte Woche sind die Niederländer an die Wahlurnen gegangen und haben für Sparsamkeit gestimmt, und die Franzosen diskutieren über die Erhöhung des Rentenalters.
Europäische Institutionen wie diese dürfen nicht immun gegenüber dem Leid der Bürgerinnen und Bürger sein. Es ist entscheidend, dass wir erkennen, was unsere Mitgliedstaaten tun, um ihre eigenen Haushalte zu kontrollieren. Wir müssen unseren eigenen mit derselben Verantwortung und demselben Sinn für die Realität betrachten.
Unser Änderungsantrag 34 fordert die EU auf, mit guten Beispiel voranzugehen. In diesem Jahr muss sie sicherstellen, dass es keine unnötigen Ausgaben gibt, unbezahlbare Erhöhungen vermeiden und Einsparungen an unsere Mitgliedstaaten zurückgeben.
Wir sind dafür gewählt und ernannt worden, auf die Menschen zu hören. Jetzt ist nicht die Zeit, taub gegenüber ihren Rufen zu sein.
Alajos Mészáros
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte die Worte meiner Kollegin Edit Herczog vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie mit einem kurzen Kommentar weiterführen. Ich weiß, dass erwähnt worden ist, dass das Geld knapp ist, und dass wir es für so viele Sachen ausgeben müssen, aber ich muss sagen, dass ich sehr erfreut wäre, wenn wir Finanzierungsquellen fänden für diese Forschungsprogramme, die die Energieversorgung ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Der Präsident
Herr Mészáros! Dies betrifft das "Catch-the-Eye"Verfahren. Sie hätten eine Frage an den letzten Redner stellen können, aber Sie hatten keine solche Frage. Es tut mir Leid.
Monika Hohlmeier
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Länder der Europäischen Union leiden unter einer hohen Verschuldung und unter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie leiden aber auch darunter, dass über Jahre hinweg hohe Haushaltsdefizite - zum Teil auch im Übermaß - in einer Vielzahl von Ländern akzeptiert und geduldet worden sind. Wenn wir den neuen Haushalt 2011 angehen, dann genügt es nicht, nur die Haushalte der Länder herunterzufahren, sondern wir müssen auch die Ausgaben unseres Haushaltes sorgfältig überprüfen und neue Ausgaben ebenfalls einer sorgfältigen Überprüfung anheimgeben.
Ich gehe ein auf den Europäischen Auswärtigen Dienst, dessen Aufbau und auch Finanzierung weiterhin äußerst unklar ist. Es gibt keinen transparenten Aufbau - ich fordere auch Kosteneffizienz unter Nutzung der Synergien mit nationalen auswärtigen Diensten, es muss klare Regelungen der Verantwortlichkeiten geben, eine transparente Rechenschaftslegung gegenüber dem Europäischen Parlament, und es sollte nicht in immer mehr Entscheidungen versucht werden, die Mitentscheidungs- und Aufsichtsfunktionen des Europäischen Parlaments auszuhebeln. Das Europäische Parlament ist kooperativ und wird auch in schwierigen Situationen zur Seite stehen. Aus diesem Grund müssen wir auch in diesen Fragen das Europäische Parlament als Mitentscheidungsträger einbeziehen.
Des Weiteren halte ich es für notwendig, dass wir endlich die Verringerung des bürokratischen Aufwands tatsächlich Realität werden lassen, z. B. in der Landwirtschaft und auch bei kleinen und mittleren Unternehmen, die dringend wachsen und Innovationen tätigen und auch bestehen müssen. Wenn wir die Haushaltsdefizite und auch Steuern verringern und Steuereinnahmen steigern wollen, dann ist es notwendig, dass wir bei kleinen und mittelständischen Unternehmen die bürokratische Belastung reduzieren und Innovationen ermöglichen und den Verdrängungswettbewerb durch die Großindustrie gegenüber missliebigen kleinen und mittleren Unternehmen endlich verringern und dem nicht auch noch Vorschub leisten.
Ich teile zudem die Auffassung des Vorsitzenden unseres Haushaltsausschusses, dass wir erst exakte Daten zu diesem Haushalt haben müssen, bis wir ihn dann letztendlich beschließen können.
László Surján
(HU) Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Kommentaren zuhöre, scheint es mir, dass sie zwei Gegenpole, zwei gegensätzliche Geisteshaltungen widerspiegeln. Einige von uns erwähnen immer neuere Aufgaben und haben immer neuere Ideen und drängen auf eine effektivere und schnellere Umsetzung unserer bestehenden Programme hin. Das ist lobenswert, da dies gute und wichtige Programme sind. Andere zitieren die Schwierigkeiten, denen die Mitgliedstaaten gegenüberstehen und wollen den Haushalt der Europäischen Union kürzen.
Meine Damen und Herren! Der Haushalt der Europäischen Union ist nicht die Ursache des Problems, sondern die Lösung. Die uns zur Verfügung stehenden Instrumente können, wenn sie erfolgreich eingesetzt werden, dazu beitragen, die Lage aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verbessern. Ich denke an Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, an Hilfe für Regionen, die zurückgefallen sind, damit sie aufholen können, und an Unterstützung für die Landwirtschaft im Allgemeinen. Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass wir jetzt einen Trilog vorbereiten und der Berichterstatterin und der Delegation des Parlaments ein klares Mandat mitgeben, damit sie erfolgreich an diesen Diskussionen teilnehmen können. Wenn wir in die feineren Details gehen, werden wir den Blick auf unsere wichtigsten Botschaften verlieren.
Ich stimme völlig mit den Sozialisten überein, dass das Gaza-Problem sehr ernst ist, aber ich denke nicht, dass der Trilog in diesem Juni die richtige Stelle ist, um darauf einzugehen. Wenn wir hier die Tagespolitik einbringen, warum sprechen wir dann nicht von dem Hochwasser in Mitteleuropa? Auch mein eigener Wahlbezirk leidet stark. Das Leben mehrer Familien wurde durch die Regenfälle der letzten paar Wochen zerstört. Natürlich müssen wir uns dafür einsetzen, aber dem Parlament stehen dafür andere Hilfsmittel zur Verfügung, ebenso wie es Hilfsmittel zur Lösung des Gaza-Problems gibt. Daher empfehle ich, die Berichterstatterin zu unterstützen.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Zuerst möchte ich die Kommissarin und die Berichterstatterin für ihre Erklärung, wie der Haushaltsplan in Zukunft funktionieren wird, loben. Ich stimme im Allgemeinen den von meinen Kollegen angeführten Punkten zu, möchte jedoch auf einige weitere Punkte eingehen.
Zuerst möchte ich meiner irischen Kollegin im Hinblick auf die Bedeutung der Landwirtschaft und der Erhaltung des ländlichen Lebens, das von grundlegender Bedeutung für die Lebensqualität und die Zukunft unserer Länder ist, zustimmen.
Zweitens haben wir nach dem Vertrag von Lissabon die Zuständigkeit insbesondere für Sport und Tourismus: zwei Bereiche, die mir sehr wichtig sind. Ich würde mich freuen, wenn dies bei der Erstellung des Haushaltsplans in Betracht gezogen würde, denn es hätte nicht viel Sinn, wenn wir die Zuständigkeit für Sport und Tourismus haben, aber keinen Haushalt, um zur rechten Zeit einige Maßnahmen umzusetzen.
(GA) Das sind meiner Meinung nach die wichtigsten Punkte. Ich möchte nicht mehr sagen - da die Zeit fast um ist - aber ich möchte Sie bitten, dies in Betracht zu ziehen, wenn der Haushaltsplan erörtert wird.
Bogusław Liberadzki
(PL) Herr Präsident! Vor allem möchte ich Frau Jędrzejewska gratulieren, nicht so sehr zu der Form des Bericht an sich, sondern zu der Art, wie sie an dem Bericht gearbeitet, und den Schlussfolgerungen, die sie gezogen hat. Ich möchte einige grundlegende Punkte ansprechen. Erstens wurde die Einkommensseite des Haushaltsplans berücksichtigt. Zweitens bringt uns der Haushaltsplan für 2011 auch unter dem Mandat zu der folgenden Schlussfolgerung: der Anteil der festen Ausgaben nimmt zu. In diesem Bereich müssen wir, wie bereits andere hier sagten, auf die Wirksamkeit dieser Ausgaben achten, damit meine ich die Ergebnisse, die sie erbringen. Uns steht noch immer ein sehr wichtiger Moment der Überlegung bevor. Welche Mittel werden uns noch zur Verfügung stehen, um neue Initiativen durchzuführen? Das Maß an Freiheit für neue Initiativen wird kleiner. Dies müssen wir anerkennen und die Aussprache spiegelt dies deutlich wider.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Ein paar Anmerkungen zum Haushaltsplan 2011. Zur Einwanderung: Anstatt die Migrationsflut nach Europa einzudämmen und die Außengrenzen zu sichern, soll 2011 das Budget der Frontex gekürzt werden. Mehr Geld soll hingegen in den europäischen Flüchtlingsfonds fließen, dessen Ziel die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU ist. Eine solche Budgetpolitik entbehrt jeder Logik und wird illegaler Einwanderung und Asylmissbrauch Tür und Tor öffnen.
Außerhalb der EU soll die finanzielle Hilfe für Palästina gekürzt werden. Stattdessen erfolgt eine wesentliche Aufstockung der Mittel für die Erweiterung, wie etwa für den Beitrittskandidaten Türkei. Ich verlange eine Erklärung, warum die Türkei, die mehr Rück- als Fortschritte verzeichnet, nun auch noch mit mehr Geld belohnt werden soll. 8 Millionen im Jahr sind ja immerhin schon einiges.
Im Bereich der Verwaltung muss das Parlament der Neugründung von zig Agenturen endlich einen Riegel vorschieben. Es geht nicht an, dass sich die EU in Zeiten der Wirtschaftskrise für jedes Problem eine Agentur leistet. Es muss zudem der konkrete Mehrwert jeder bestehenden Agentur geprüft und kontrolliert werden.
Jan Kozłowski
(PL) Zuerst möchte ich Frau Jędrzejewska gratulieren. Ich denke, dass sowohl der Bericht, den sie erstellt hat, als auch die Arbeit an den Änderungsanträgen ihre Konsequenz bei der Durchsetzung der von ihr gewählten Linie zeigen und gleichzeitig die Offenheit für vorgeschlagene Änderungsanträge erhalten.
Was den Bericht angeht, möchte ich mit Verweis auf die Überschrift 1b betonen, dass das erwartete Wachstum bei den Zahlungen tatsächlich bedeutend ist und mit dem mehrjährigen Finanzrahmen übereinstimmt. Wenn man jedoch die Schwierigkeiten, die zuvor bei der Umsetzung des Projektes im Hinblick auf die Wirtschaftskrise und die erwartete Häufung von Zahlungen für Vorschläge sowohl aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung als auch aus dem Kohäsionsfonds aufgetreten sind, in Betracht zieht, dann sind die Mittel, die die Kommission für 2011 plant, eventuell unzureichend.
Karin Kadenbach
Herr Präsident! Ein herzliches Dankeschön an die Berichterstatterin! Ich möchte beim Beitrag vom Kollegen Färm anschließen, bei dem es um die Jugendpolitik und die Förderung der Jugend ging.
Wir haben uns Beschäftigung und Wachstum auf die Fahnen geheftet, und das ist das große Ziel der nächsten Jahre. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass wir hier verstärkt auch darauf achten, dass dieses Wachstum auf der einen Seite ein nachhaltiges Wachstum ist und dass vor allem bei der Konsolidierung des Budgets der Europäischen Union, aber auch der einzelnen Budgets der Mitgliedstaaten darauf geachtet wird, dass diese Konsolidierung sozialverträglich stattfindet und dass vor allem diese Konsolidierung nicht die berechtigten Belange und Forderungen der Jugend vergisst, nämlich ihr Recht auf beste Bildung und Ausbildung und ihr Recht auf einen Arbeitsplatz.
Denn ich glaube, es kann für junge Europäerinnen und Europäer nichts Wichtigeres geben, als ihre Fähigkeiten einsetzen zu können. Wir werden sie brauchen, um in Zukunft europäisch wettbewerbsfähig zu bleiben.
Elie Hoarau
(FR) Herr Präsident! Herr Le Foll und Herr Tirolien haben im Ausschuss und dann noch einmal im Plenum Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2011 eingereicht.
Unsere Fraktion unterstützt den Änderungsantrag vollständig, deshalb haben wir ihn auch eingereicht.
Ich rufe meine Kollegen auf, für diesen Änderungsantrag zu Absatz 40 zu stimmen, der keine Verringerung, sondern eher eine Erhöhung der POSEI-Ermächtigungen fordert, insbesondere angesichts der Auswirkungen, die die Verträge der Welthandelsorganisation, die von der Europäischen Union, Kolumbien und Peru unterzeichnet wurden, beinhalten, und der Auswirkungen dieser Verträge auf die traditionellen Kulturen der äußersten Randgebiete der Europäischen Union.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident! Zweifellos muss die gegenwärtige Wirtschaftskrise und die Gefahr der Rezession in Europa durch gesteigerte Investitionen gebannt werden.
Eine grundlegende Sorge betrifft daher die Sicherstellung der Mittel zur Finanzierung von Projekten. Um den Haushaltsplan umzusetzen, würde ich gern erneut einen Vorschlag von mir wiederholen: Ich schlage vor, dass wir die Möglichkeit untersuchen, europäische Anleihen auszugeben, um die Finanzierung großer europäischer Entwicklungsprojekte wie gesamteuropäische Autobahnen, neue Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels auf gesamteuropäischer Ebene, die Schaffung einheitlicher Abrechnungssysteme im Gesundheitssektor, große Energieinvestitionen und ein gemeinsames Navigationssystem zu gewährleisten.
Ich glaube, dass wir dem Risiko einer Rezession mit sofortigen, koordinierten Maßnahmen begegnen sollten. Die Zeit läuft uns davon.
Alajos Mészáros
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident, und ich bitte um Entschuldigung für das vorherige Missverständnis. Als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie möchte ich nur auf zwei oder drei Sätze zu diesen Forschungsprogrammen, die auf die Gewährleistung einer nachhaltigen Energieversorgung abzielen, eingehen. Vor Kurzem wurde hier das Fusionsreaktorprogramm ITER erwähnt. Ich möchte meine Kollegen informieren, falls sie dies noch nicht wissen, dass wir in diesem Programm Verpflichtungen eingegangen sind, von denen wir uns nicht so richtig zurückziehen können. Das ist das einzige internationale Forschungsprogramm, in dem die Europäische Union eine führende Rolle einnimmt. An diesem Projekt beteiligen sich Länder wie Russland, China und die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund bitte ich meine Kollegen und diejenigen, die den Haushaltsplan aufstellen, dringend, dieses Programm zu berücksichtigen. Ich weiß, dass es sehr teuer ist, aber ich wäre dennoch dafür, dass wir zu seinen Gunsten Opfer bringen.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte Ihnen allen für die sehr klaren und prägnanten Bemerkungen danken. Wie ich zu Anfang sagte, werde ich dafür sorgen, dass alle Ihre Kommentare und Überlegungen umgehend an Herrn Lewandowski weitergeleitet werden.
Wie immer wird sich die Kommission bemühen, als ehrlicher Vermittler zu handeln. Wir haben in der Diskussion heute gehört, wie viele verschieden Wünsche es gibt und wie viele politische Prioritäten Sie gerne hätten, also ist dies zweifellos eine schwierige Aufgabe. Ich denke, es war Herr Garriga Polledo, der sagte, das wir, gemessen an seinen 16 Jahren Erfahrung, vermutlich nie so eine schwierige Situation hatten. Dasselbe gilt für die Mitgliedstaaten.
Es wurde gesagt, dass das Geld weise ausgegeben werden muss. Ich denke, es war Herr Lamassoure, der sagte, dass es besser ausgegeben werden muss. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission sehr eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten möchte, um sicherzustellen, dass das Geld, das wir erhalten, so gut wie möglich verwendet wird.
Vielen Dank Ihnen allen für Ihre Beiträge. Nur ein paar sachbezogene Punkte: Herr Berman hat im Namen des Entwicklungsausschusses erwähnt, dass Entwicklungsgelder - und insbesondere Schnellstartgelder für den Klimawandel - zusätzlich bereitgestellt werden sollten Ich bin sehr froh, sagen zu können, dass die Schnellstartgelder der Kommission zu 100 % neu und zusätzlich bereitgestellt werden. Dies ist sehr wichtig. Auch im Hinblick darauf, worauf Herr Färm hinwies - die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass dieses Geld die am stärksten gefährdeten und am wenigsten entwickelten Länder erreicht - trifft auch dies auf die Kommissionsgelder zu.
Ich denke, dass waren die einzigen sachbezogenen Angelegenheiten. Ich werde die gesamte Wunschliste und all die Prioritäten, die hier angesprochen wurden, Herrn Lewandowski übermitteln.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
Meine Damen und Herren! Vielen Dank für all Ihre Bemerkungen, vielen Dank dafür, dass Sie mir neue Denkanstöße gegeben haben und für Ihre freundlichen Worte. Vielen Dank auch für Ihre Kritik, da mir diese Kritik und Ihre Bemerkungen zu meiner bisherigen Arbeit und zum Bericht im Herbst sicherlich dabei helfen werden, den Standpunkt des Parlaments bestmöglich zu formulieren, damit wir bei den Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis erzielen können.
Mit Blick auf das, was Sie gesagt haben, möchte ich zusammenfassend einige Punkte ansprechen. Wir müssen uns anschauen, was im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2011 als Gesamtwirkung des finanziellen Drucks, der sich aus Prioritäten ergibt, die wir als Parlament gesetzt haben, die aber auch von den Mitgliedstaaten angenommen wurden, passiert. Prioritäten wie die Tatsache, dass die Europäische Union gemäß dem Vertrag von Lissabon auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle spielen soll, oder dass wir ehrgeizige und sehr große Pläne in Bezug auf Galileo und die Kernfusion haben. Dies alles sind große, teure Projekte, die nicht von ungefähr kommen, und die Tatsache, dass die Dinge mit Blick auf den Haushaltsplan der Europäischen Union so liegen, wie sie liegen, ist eben genau auf diese neuen Ambitionen zurückzuführen, die angenommen wurden und nun finanziert werden müssen.
Für mich als Berichterstatterin für dieses Haus ist es inakzeptabel, dass Ambitionen, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben und die auch vom Rat unterstützt werden, auf Kosten der Prioritäten des Parlaments finanziert werden sollen. Das darf nicht geschehen. Wir als Europäisches Parlament brauchen Handlungsspielraum und die finanziellen Möglichkeiten, die Prioritäten, die sich aus unserer Arbeit ergeben, umzusetzen. Daher auch die Liste für unsere Verhandlungen Ende Juni.
Es gibt einen wichtigen Punkt: Ich freue mich, dass dieses Haus die Priorität, die ich der Jugend einräume, und die ich im Haushaltsausschuss angestoßen habe, unterstützt. Darauf möchte ich auch diejenigen unter Ihnen, die möchten, dass der Jugend noch höhere Priorität eingeräumt wird, aufmerksam machen. Die Subsidiarität ist ein grundlegendes Prinzip, und ich möchte nicht, dass wir Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten auf die Ebene der Europäischen Union verlagern, wenn das nicht notwendig ist. Deshalb brauchen wir auch Selbstkontrolle.
Nochmals vielen Dank für all Ihre Kommentare.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 15. Juni 2010, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cătălin Sorin Ivan  
Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin danken, die vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltslage und einem neuen Verfahren, das noch immer äußerst schleppend vorankommt, mit allen Fraktionen erfolgreich zusammengearbeitet und die verschiedenen Standpunkte berücksichtigt hat. Dennoch sehe ich mich veranlasst, etwas zur Haltung der Kommission und des Rates in Bezug auf deren Verantwortung im Haushaltsverfahren zu sagen. Wir haben Juni 2010 und der Entwurf des Haushaltsplans 2011 trägt dem EAD und einem großen Teil der neuen Befugnisse der EU infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon noch immer nicht Rechnung. Er trägt auch den Zielen der Agenda Europa 2020 nicht ausreichend Rechnung. Kommissar Lewandowski hat uns einen Haushaltsplan versprochen, der den Schwerpunkt auf junge Menschen und Ausbildung legt. Wenn wir uns jedoch den vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplans anschauen, wurde die Haushaltslinie für lebenslanges Lernen - das wichtigste Programm in diesem Bereich - nur um 2 % erhöht, was der derzeitigen jährlichen Inflationsrate entspricht.
Angelika Werthmann  
Der Planungsprozess für den Haushaltsplan 2011 ist der erste seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon - und er steht im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das spiegelt sich in den sehr, sehr knappen Margen des EU-Haushaltsplans für 2011 wider, was sich negativ auf die Ziele der Strategie Europa 2020 auswirken könnte. Positiv hervorheben möchte ich die Tatsache, dass die Jugend eine der wichtigsten Prioritäten im Entwurf des Haushaltsplans ist. Leider entspricht die tatsächliche im Vorschlag enthaltene finanzielle Förderung nicht den Erwartungen des Europäischen Parlaments. Gerade in den Bereichen, die mit der Jugendpolitik zusammenhängen, kann schon mit relativ geringen Mitteln viel erreicht werden. Abschließend möchte ich dem Haus noch zu bedenken geben, dass die 60 Mrd. EUR, die nach dem Ratsbeschluss vom 9. Mai 2010 durch den EU-Haushalt garantiert werden, sehr wohl Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten. Vielen Dank.
