Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Smith
Herr Präsident, zu Seite 16 Punkt 10 des Protokolls, wonach Herr Novo gefragt hatte, wer von der Brücke über die Rue Belliard aus eine Gewerkschaftsdemonstration gefilmt habe. Der Präsident antwortete, daß er diese Frage schriftlich beantworten wolle. Das war eine berechtigte Frage, auf die die Abgeordneten eine Antwort des Präsidenten erwarten könnten. Wenn die Räumlichkeiten des Parlaments zu solchen Zwecken genutzt werden, dann haben wir einen Anspruch darauf, dies zu erfahren.

Der Präsident
Herr Smith, ich glaube, daß hier die Antwort des Herrn Präsidenten im Protokoll vielleicht nicht ganz korrekt wiedergegeben wurde. Der Herr Präsident hat Herrn Novo um eine schriftliche Einreichung seiner Bemerkungen gebeten. Er konnte in diesem Moment die Frage natürlich nicht beantworten, und da er keine direkte Kenntnis dieser Vorgänge hatte, bat er um eine schriftliche Einreichung der Bemerkungen von Herrn Novo, um die entsprechenden Nachforschungen anstellen und Herrn Novo so schnell wie möglich antworten zu können.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tagungskalender
Der Präsident
Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung vom 13. Juni beschlossen, folgenden Sitzungskalender für 1997 vorzuschlagen:
vom 13. bis 17. Januar; - vom 29. bis 30. Januar; - vom 17. bis 21. Februar; - vom 10. bis 14. März; - vom 7. bis 11. April; - vom 23. bis 24. April; - vom 12. bis 16. Mai; - vom 28. bis 29. Mai; - vom 9. bis 13. Juni; - vom 25. bis 26. Juni; - vom 14. bis 18. Juli; - vom 8. bis 12. September; - vom 24. bis 25. September; - vom 6. bis 10. Oktober; - vom 20. bis 24. Oktober; - vom 5. bis 6. November; - vom 17. bis 21. November; - vom 3. bis 4. Dezember; - vom 15. bis 19. Dezember.Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen ist auf Mittwoch, 3. Juli, 17.00 Uhr festgelegt worden.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Tomlinson
Herr Präsident, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Einreichungsfrist für Änderungsanträge auf Mittwoch, den 3. Juli, festgelegt ist? Das wäre katastrophal. Dann hätten wir nämlich noch keine Gelegenheit gehabt, die Frage innerhalb der Fraktionen zu diskutieren. Sie müssen gewährleisten, daß die Fraktionen diese Frage in der Woche vor der Juli-Tagung diskutieren und ihr Abstimmungsverhalten beschließen können. Das ist nicht das Vorrecht von vier oder fünf Leuten, die in einem mehr oder weniger rauchgeschwängerten Raum sitzen. Die Fraktionssitzungen müssen vorher stattfinden. Ich fordere Sie auf, die Einreichungsfrist für die Änderungsanträge zu überprüfen, damit die Fraktionen ihre regulären Sitzungen abhalten können, die üblicherweise nur an einem Mittwochnachmittag und Donnerstagmorgen stattfinden, so daß die Mitglieder dieses Hauses ihre Entscheidungen treffen können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Tomlinson, aber der Herr Präsident hat diese Frist gerade deshalb so festgelegt, damit die Fraktionen darüber diskutieren können. Ich werde aber dem Präsidenten Ihre Anmerkung auf jeden Fall mitteilen. Am Donnerstag ist die nächste Sitzung der Konferenz der Präsidenten, so daß sich die Fraktionsvorsitzenden zu dieser Frist äußern und gegebenenfalls eine Änderung vorschlagen können.

Beschluß über die Dringlichkeit
Der Präsident
Das Wort erhält Herr Santini, um die Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses mitzuteilen.

Santini
Herr Präsident, da der Vorsitzende, Herr Jacob, abwesend ist, möchte ich in seinem Namen den Beschluß des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bekanntgeben, wonach für dieses Thema die Dringlichkeit abgelehnt werden sollte.
(Die Dringlichkeit wird abgelehnt.)

Müller
Herr Präsident, ich möchte dieses Haus förmlich beschwören, die Dringlichkeit zu beschließen. Wir sind mit der Soforthilfe für Bosnien-Herzegowina in totalem Verzug! Wir waren vor zwei Wochen dort und haben mit unseren Kollegen sehen können, daß die Soforthilfe in Höhe von 92 Millionen ECU nicht ausgeführt werden kann, weil die Rechtsgrundlage fehlt. Bitte tragen Sie den Streit über die Rechtsgrundlage nicht auf dem Rücken der Menschen in Bosnien-Herzegowina aus, die dieses Geld dringend benötigen. Wenn wir die Dringlichkeit nicht beschließen, dauert es noch länger, bevor dieses Geld überhaupt auf den Verwaltungsweg gelangt. Ich lege Ihnen nachdrücklich ans Herz, diese Dringlichkeit zu befürworten.

Giansily
Herr Präsident! Wir werden uns morgen nachmittag mit dem Problem der Finanzierung befassen. Ich hoffe, daß Donnerstag darüber abgestimmt wird, weil der Haushaltsausschuß diesen Bericht gestern abend einstimmig angenommen hat. Deswegen weiß ich nicht, wie die Dringlichkeit bei einem Bericht über eine Verordnung etwas an der Sache ändern soll.
Daher sind wir dafür, daß die vorgesehene Frist eingehalten wird, daß also am Donnerstag über den Bericht des Haushaltausschusses abgestimmt und dann zum entsprechenden Zeitpunkt der Bericht über die Verordnung behandelt wird.

Cars
Herr Präsident! Im Hinblick auf die alarmierende Situation in Bosnien kamen wir ja bereits im Januar dieses Jahres bei einer Dreierkonferenz zwischen Parlament, Rat und Kommission zu einer Einigung über die Richtlinien für das betreffende Budget. Der Hauptanteil der veranschlagten Mittel wird für den Einkauf von Waren für den Wiederaufbau von Bosnien-Herzogewina verwendet. Mit anderen Worten: Dank des Parlamentsbeschlusses, die Auszahlung bereits im Januar zu genehmigen, ist die Hilfe der EU in dieser Region bereits jetzt Realität und wird kontinuierlich fortgesetzt. Deshalb braucht die legale Formalität in bezug auf diese Hilfe nicht als Dringlichkeitssache behandelt zu werden.
Zweitens, Herr Vorsitzender, haben sich Kommission und Rat sechs Monate Zeit gelassen, bis sie die Meinung des Parlaments in dieser Sache angefordert haben. Wenn sich das Parlament jetzt einen Monat Zeit nimmt, kann das kaum als unangemessen langsam angesehen werden.
Drittens, Herr Vorsitzender, haben wir im Europäischen Parlament Vorbehalte gegen die vom Rat vorgeschlagene Prozedur. Der Rat faßte bereits in der Sitzung vom 10. Juni dieses Jahres in Luxemburg einen Beschluß in bezug auf den Erlaß. Dabei änderte der Rat auch den Vorschlag der Kommission. Jetzt wird das Parlament in einer Sache um Stellungnahme gebeten, zu welcher der Rat bereits Stellung bezogen hat. Ich kann nicht ausschließen, daß das Parlament nach Abgabe der Stellungnahme im Juli eine Verhandlung mit dem Rat vorschlagen wird. Unter allen Umständen, Herr Vorsitzender, müssen wir heute den Vorschlag des Rates zurückweisen, diese Frage als besonders dringlich zu behandeln.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Cars. Wir haben nun einen Beitrag für die Dringlichkeit, einen dagegen sowie Herrn Cars im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik gehört.
Ich stelle den Dringlichkeitsantrag nun zur Abstimmung.
(Die Dringlichkeit wird abgelehnt.)

Jahresbericht des EWI - Wechselkursschwankungen und Binnenmarkt -
Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A4-0180/96) von Herrn Gasòliba i Böhm im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Jahresbericht 1995 des Europäischen Währungsinstituts (C4-0228/96); -den Bericht (A4-0181/96) von Herrn Pérez Royo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf den Binnenmarkt (KOM(95)0503 - C4-0011/96); -den Bericht (A4-0186/96) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Zwischenbericht der Kommission an den Europäischen Rat über die Wechselkursbeziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, und den übrigen Mitgliedsstaaten (CSE(95)2108 - C4-0308/96); -die mündliche Anfrage (B4-0561/96) von Herrn Cassidy im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu der Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik an den Rat; -die mündliche Anfrage (B4-0567/96) von Herrn Hughes im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik an die Kommission.
Lamfalussy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich werde mich sehr kurz fassen. Ich werde keine Zusammenfassung des Berichts des Europäischen Währungsinstituts vortragen, sondern lediglich Bemerkungen zu drei Punkten dieses Berichts äußern, die relativ wichtig sind.
Meine erste Bemerkung betrifft die Arbeiten, die seit Ende letzten Jahres vom Europäischen Währungsinstitut durchgeführt wurden. Ich freue mich, Ihnen bestätigen zu können, daß unsere Arbeiten im vorgesehenen Rhythmus weitergeführt worden sind. Wir halten mit anderen Worten den Zeitplan für den Aufbau der Struktur der zukünftigen Europäischen Zentralbank immer noch ein. Bislang waren keine wesentlichen Verzögerungen zu verzeichnen. Deswegen haben wir allen Grund anzunehmen, daß diese Europäische Zentralbank die einheitliche Währungspolitik tatsächlich Anfang 1999 auf die Schiene setzen wird. Soviel zu meiner ersten Bemerkung.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Analyse der Wirtschaftslage, die wir in diesem Bericht vorgenommen haben. Seit der Ausarbeitung dieses Berichts hat sich keine grundlegende Änderung ergeben. Natürlich sind wir alle von der laufenden Wirtschaftsentwicklung betroffen, und die Frage, die uns alle - jeden einzelnen und uns alle zusammen - beschäftigt, ist die Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines Aufschwungs im Laufe des Jahres. Ich persönlich halte diese Wahrscheinlichkeit für sehr hoch, ich erwarte einen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte. Gleichwohl muß ich mich in bezug auf das Ausmaß dieses Aufschwungs zurückhaltend äußern. Zwar ist es im Augenblick recht schwierig, dessen Intensität und Umfang vorherzusagen, doch wird es immer wahrscheinlicher, daß er eintritt.
Meine dritte Bemerkung betrifft den Konvergenzprozeß, der in unserem Bericht einen besonderen Stellenwert hat. Was die Konvergenz bei der Inflation, den Zinssätzen und der Wechselkursstabilisierung betrifft, so freue ich mich, Ihnen bestätigen zu können, daß weitere Fortschritte vollzogen wurden und wir sicherlich auf dem richtigen Weg sind. Was die Haushaltssituation betrifft, so bleibt natürlich die Sorge, die wir zum Ausdruck brachten, als wir den Bericht verfaßten, unverändert bestehen. Es ist übrigens ermutigend, daß in diesem Bereich auch die Analysen in den jeweiligen Ländern und die haushaltspolitischen Vorhaben der Regierungen konvergieren.
Ich meine, jedes einzelne unserer Länder ist sich voll und ganz der Bedeutung der Probleme bewußt, mit denen wir zu tun haben, Maastricht hin oder her. Absolut entscheidend aber ist diese Konvergenz der Denkweisen, der Analyse und des Willens, die Lösung dieser Probleme in die Hand zu nehmen; sie beeinflußt, glaube ich, das Gelingen der Maßnahmen, die die Regierungen jetzt einleiten. Wir werden zum Jahresende hin, wenn wir die Haushaltsvorentwürfe für das nächste Jahr kennen, klarer sehen.
Dies, Herr Präsident, wollte ich Ihnen in Ergänzung unseres Jahresberichts mitteilen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im zweiten Jahresbericht des Europäischen Währungsinstituts finden wir eine treffende Analyse der Entwicklung der europäischen Wirtschaft auf dem Wege der wirtschaftlichen und monetären Konvergenz sowie eine detaillierte Übersicht über die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion; zu nennen sind hier insbesondere der Bericht über den Übergang zur gemeinsamen Währung, auf dem der Beschluß des Europäischen Rates von Madrid vom Dezember letzten Jahres basiert, das Abkommen über das EchtzeitClearing-System und die Vorbereitung der Instrumente der Währungspolitik.
Zu welchem Ergebnis dieser Prozeß, bei dem das Europäische Währungsinstitut eine entscheidende Rolle spielt, führen wird, ist auch heute noch nicht klar. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben zwar vor sechs Monaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Madrid mit Nachdruck bekräftigt, daß sie sich für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und für den Euro einsetzen würden, doch es gibt gewisse Äußerungen aus politischen, wirtschaftlichen und Finanzkreisen, die die Erreichbarkeit dieser Ziele in Frage stellen.
Wie Herr Lamfalussy gesagt hat, verläuft der Prozeß der wirtschaftlichen Konvergenz in drei Bereichen - Inflation, Zinssätze und Devisenstabilität- zufriedenstellend, und außerdem hat sich unsere Wirtschaft erholt und ist wieder wettbewerbsfähiger, wie die Entwicklung der Handelsbilanz der Union zeigt. Allerdings müssen wir feststellen, daß sich der wirtschaftliche Aufschwung, den die Europäische Kommission vor einigen Monaten noch als robust bezeichnete, nicht eingestellt hat. Es ist eine gewisse Unsicherheit zu verzeichnen, eine wirtschaftliche Lethargie -sogar eine leichte Rezession in den ersten drei Monaten dieses Jahres-, deren Ursache eindeutig im Rückgang des Konsums infolge der hohen Arbeitslosigkeit und in der Zurückhaltung bei Investitionen aufgrund der unumgänglichen Haushaltskürzungen liegt.
Im Bericht des Europäischen Währungsinstituts wird jedoch auch darauf hingewiesen, daß es erforderlich ist, die öffentlichen Defizite und die staatliche Verschuldung abzubauen, und der einzige Weg, der -meiner Meinung nach- bleibt, ist der, daß die Institutionen der Gemeinschaft -und insbesondere der Rat- klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, so wie es im Unionsvertrag vorgesehen ist, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Es muß daher dafür gesorgt werden, daß die wirtschaftlichen Kräfte ausreichende Garantien bekommen, um die Wirtschaft wieder in Schwung bringen zu können, wobei die Investitionstätigkeit eine Schlüsselrolle spielt, sowohl für den Prozeß des wirtschaftlichen Aufschwungs als auch im Hinblick darauf, daß mittelfristig ein adäquates Wettbewerbsniveau garantiert werden muß.
In diesem Zusammenhang fordert der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments mit Nachdruck, daß das Institut einen größeren Stellenwert bekommt, vor allem im Hinblick darauf, daß das laufende Jahr für die Wirtschafts- und Währungsunion von entscheidender Bedeutung ist, denn gemäß Artikel 109 f des Vertrags hat das Institut den regulatorischen, organisatorischen und logistischen Rahmen festzulegen, den das ESZB zur Erfüllung seiner Aufgaben in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion benötigt. Unserer Ansicht nach spielt das Institut bisher eine zu untergeordnete Rolle. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments tritt entschieden dafür ein, daß das Institut bei der Koordinierung der Währungspolitik der Mitgliedsstaaten eine aktivere Rolle spielt und enger mit den internationalen Finanzinstituten -vor allem mit dem Internationalen Währungsfondszusammenarbeitet, und unterstreicht, daß es für die Anwendung der Artikel 104 und 104 a des Vertrags sorgen muß, die Kreditfazilitäten und den bevorrechtigten Zugang zu Finanzinstituten verbieten, die, wenn auch in geringem Umfang, zu verzeichnen waren und die vermieden werden müssen.
Wir fordern auch die Anpassung der internen Kontrollinstrumente mit Hilfe neuer und wirksamer Verfahren, die in Zukunft Verzerrungen -wie die bei den Derivaten- vermeiden. Das Institut soll also letzten Endes, unter Berücksichtigung des vorgesehenen Zeitplans und der angestrebten Ziele, eine aktivere Rolle in entscheidenderen Bereichen spielen, denn es ist ein wichtiges Element -das wir uns aktiver wünschen würdenbei der Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Pérez Royo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bericht, den ich dem Parlament hier vorstellen darf, handelt von den Wechselkursschwankungen in den Jahren 1992 und 1993 und sogar 1995, die bekanntlich erhebliche Auswirkungen auf das europäische Wechselkurssystem und auch auf den Binnenmarkt hatten und zunächst den Ländern Wettbewerbsvorteile brachten, deren Währung abgewertet wurde.
Als zweites muß darauf hingewiesen werden, daß infolge dieser Währungsturbulenzen zur Zeit zwei Währungen außerhalb des Europäischen Währungssystems floaten. Das EWS wurde 1993 durch eine Erweiterung der Bandbreiten reformiert. Besonders zu erwähnen sind jedoch die Verzerrungen auf dem Binnenmarkt infolge der durch die Turbulenzen entstandenen Unsicherheit auf den Märkten.
In unserem Bericht geht es nicht unbedingt darum, die Gewinner und die Verlierer bei diesen Währungsturbulenzen auszumachen, sondern unser Hauptanliegen ist, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, um eine Orientierung für die Zukunft zu haben, vor allem bezüglich der Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Euro und den zeitweise nichtbeteiligten Währungen.
Was die Ursachen der Turbulenzen angeht, so ist in erster Linie die mangelnde Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten zu nennen, deren Volkswirtschaften in den Jahren vor 1992 im Bereich der Inflation, des Haushaltsdefizits und der Zinssätze große Unterschiede aufwiesen. Dieses Panorama stand im Kontrast zur Stabilität der nominalen Wechselkurse, die sich immer weiter von den realen Kursen entfernten, was zu korrigierenden Maßnahmen der Märkte führte, die nicht zuletzt wegen der mangelnden Flexibilität des damals geltenden Europäischen Währungssystems erforderlich wurde.
Was die Auswirkungen angeht, stimmen wir mit dem Bericht der Kommission darin überein, daß diese weniger auf makroökonomischer Ebene, das heißt, beim Außenhandelsvolumen der betroffenen Länder oder bei einer Vergrößerung des Marktanteils, spürbar geworden sind als auf sektorialer Ebene, wo sie die Gewinnspannen der Unternehmen in Ländern mit aufgewerteten Währungen verringert haben.
Der wichtigste negative Aspekt ist auf jeden Fall die Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarktes, vor allem wenn man bedenkt, daß parallel zu den europäischen Währungsturbulenzen auch der Dollar und der Yen von Schwankungen betroffen waren, was gezeigt hat, wie wichtig es ist, eine einheitliche europäische Währung, den Euro, zu haben, die als Reservewährung auf internationaler Ebene autonom funktionieren und ein Gegengewicht zu den Schwankungen der verschiedenen Währungen bilden kann.
Ich möchte nun darauf aufmerksam machen, daß in den letzten Jahren -also denen der zweiten Stufe der Währungsunion, in der wir uns derzeit befinden- eine bessere Koordinierung der Wirtschaften der 15 Mitgliedsstaaten festzustellen ist; es wurden Fortschritte beim Konvergenzprozeß erzielt, der gestärkt wurde durch das Verhalten der Märkte, die offensichtlich darauf vertrauen, daß der Zeitplan der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion auch eingehalten wird.
Das Europäische Währungssystem hat seit 1993 zufriedenstellend funktioniert. Trotz der Erweiterung der Bandbreiten bewegen sich die am EWS beteiligten Währungen zur Zeit innerhalb enger Spannen, die sich denen der vor dem Sommer 1993 existierenden Bandbreiten annähern. In dieser Woche ist festzustellen, daß der Unterschied zwischen der stärksten und der schwächsten Währung, also der Unterschied bei den Paritätskursen, bei unter 2 % liegt, und dies schon seit mehreren Monaten.
In diesem Zusammenhang plädiert der Bericht eindringlich für eine Einbeziehung der Währungen in das Europäische Währungssystem, die derzeit nicht daran beteiligt sind, sowohl derjenigen, die das System 1993 verlassen haben, als auch derjenigen der neuen Mitgliedsstaaten der Union, die -mit Ausnahme Österreichsdem EWS noch nicht beigetreten sind. Es wäre daher zu wünschen, daß sich die Gerüchte -bisher sind es nur Gerüchte- über die geplante Rückkehr der italienischen Lira in das EWS und den Beitritt der finnischen Mark bewahrheiten.
Im Hinblick auf die Zukunft muß die Notwendigkeit unterstrichen werden, die Mechanismen für eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken auf Unionsebene zu verstärken, wobei sogar die Forderung zu vertreten wäre, daß sich der ECOFIN-Rat allmählich zu einer Art wirtschaftlicher Regierung der Union entwickelt.
Zum Schluß noch ein paar kurze Bemerkungen zum System der Beziehungen zwischen den "Ins" und den "Outs" : zwischen dem Euro und den nicht dem Euro-Währungsgebiet beigetretenen Währungen. Dieses Thema ist Gegenstand eines anderen Berichts, der demnächst diskutiert werden wird, so daß ich mich nur kurz dazu äußere. In dieser Frage besteht ein breiter Konsens bezüglich der Notwendigkeit eines Systems mit dem Euro als Ankerwährung, bei dem die Währungen, die zeitweise nicht an der Währungsunion beteiligt sind, innerhalb relativ weiter Bandbreiten floaten würden; dieses System wäre mit einem inflation tageting zu vervollständigen, das von der Europäischen Zentralbank und den Banken der "Out" -Länder gemeinsam zu vereinbaren ist.

Von Wogau
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Am 1. Januar 1999 erfolgt mit der Gründung der Europäischen Zentralbank der Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion. Möglicherweise werden aber nicht alle Mitgliedstaaten daran beteiligt sein, entweder weil sie nicht wollen, oder weil sie nicht können. De facto bedeutet dies, daß die Währungsunion in mehreren Geschwindigkeiten verwirklicht wird. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Ist das eigentlich vereinbar mit den römischen Verträgen?
Für Dänemark und Großbritannien enthalten die entsprechenden Protokolle des Vertrages ausdrücklich das sogenannte "opting in " bzw. "opting out " . Es ist durchaus anzunehmen, daß eines dieser Länder, vielleicht aber auch beide, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Hier ist bereits ein Europa der zwei Geschwindigkeiten im Vertrag vorgesehen. Andere Länder werden zunächst draußen bleiben, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Lage sind, die Stabilitätskriterien zu erfüllen.
Ich möchte hierzu in Erinnerung rufen, daß die Kriterien von allen Mitgliedsländern gemeinsam beschlossen wurden. Die nationalen Parlamente haben sie anschließend ausnahmslos ratifiziert. An diesen Kriterien müssen wir festhalten. Und zwar so, wie sie im Vertrag stehen; sie dürfen nicht aufgeweicht werden. Genauso wenig sollten aber vor dem Eintritt in die Währungsunion weitere Bedingungen gestellt werden.
Natürlich wäre es vorzuziehen, wenn alle Mitgliedsländer der Europäischen Union. der Währungsunion gleichzeitig beitreten würden. Das wäre aber nur auf Kosten der Stabilität möglich. Der Maastrichter Vertrag setzt jedoch die Prioritäten vollkommen eindeutig: Die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung ist wichtiger als ihre gleichzeitige Einführung in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union.
Führt die Währungsunion in mehreren Geschwindigkeiten jedoch nicht zu einer Gefährdung für das Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes, also einer unserer großen Errungenschaften? Hierzu möchte ich auf die Erfahrungen aus den Wechselkursturbulenzen der vergangenen Jahre hinweisen. Die wettbewerbsbedingten Abwertungen haben seit 1993 zur Gefährdung und zum Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen in der Europäischen Union geführt. Wenn es nicht gelingt, die Wechselkurse zwischen dem Euro und den anderen Währungen der Union stabil zu halten, besteht die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Europäischen Binnenmarktes auch nach dem Eintritt in die Währungsunion, d.h. auch nach dem 1.1.1999 weiter.
Mit welchen Instrumenten können wir dem begegnen? Voraussetzung für die Stabilität der Wechselkurse ist, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine glaubwürdige und solide Finanz-, Wirtschafts- und Geldpolitik betreiben. Als Ergänzung dazu sollte jedoch das bisherige Wechselkurssystem in abgewandelter Form fortgesetzt werden. Bei der Gestaltung des neuen Wechselkurssystems, das auf dem Euro als Ankerwährung basieren wird, müssen jedoch die mit dem EWS gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden. Das neue System muß sich stärker als das bisherige durch Einfachheit, Transparenz und Flexibilität auszeichnen.
Flexibilität ist ein wichtiges Stichwort. Das neue Währungssystem muß flexibler sein als das bisherige. Notwendige Anpassungen der Wechselkurse zwischen dem Euro und den übrigen Währungen müssen sich an den realen Wechselkursverhältnissen orientieren und rechtzeitig vorgenommen werden. Eine wesentliche Schwäche des "alten" EWS bestand darin, daß die Auslösung des Verfahrens zur Anpassung der Wechselkurse in den Händen der betroffenen Mitgliedstaaten lag. Dabei gab es immer wieder politisch motivierte Verzögerungen, die im Ergebnis zu Anpassungen unter chaotischen Verhältnissen geführt haben. Diese Schwierigkeiten müssen bei dem neuen Wechselkurssystem vermieden werden. Daher unterstützen wir auch den Vorschlag, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank das Recht zur Auslösung des Anpassungsmechanismus zuzuerkennen. Des weiteren muß das System über relativ weite Bandbreiten verfügen, die einvernehmlich festzusetzen sind.
Diejenigen Mitgliedsländer, die dies wünschen, können jedoch entsprechend ihren Stabilitätsfortschritten eine engere Anbindung an den Euro wählen. Interventionen zugunsten in Not geratener Währungen sollten an den Bandbreiten automatisch und innerhalb der Bandbreiten nach Ermessen erfolgen. Entscheidende Voraussetzung ist jedoch ihre Berechtigung durch die wirtschaftlichen Rahmendaten. Darüber hinaus darf das Ziel der Preisstabilität durch den Umfang der Interventionen nicht gefährdet werden.
Dieses neue Währungssystem kann nach meiner persönlichen Überzeugung auch dann funktionieren, wenn Großbritannien nicht daran teilnimmt. Auch an dem bisherigen Wechselkurssystem war Großbritannien nur kurz beteiligt. Weder hat die lange Abwesenheit zu große Nachteilen, noch die kurze Teilnahme zu großen Effizienzgewinnen für das System geführt. Es ist aber auch zu berücksichtigen, daß nach dem Vertrag die Wechselkurspolitik eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse ist. Daher ist Großbritannien dazu verpflichtet, den Kurs des Pfundes zum Euro stabil zu erhalten. Ob das innerhalb oder außerhalb des Wechselkurssystems geschieht, ist zweitrangig. Bei einem Beitritt Großbritanniens zum Wechselkurssystem, falls es dazu kommen sollte, müßte allerdings der Eintrittskurs diesmal anders als beim letzten Mal einvernehmlich mit den übrigen Mitgliedsländern der Europäischen Union festgelegt werden.
Zum Schluß noch ein Wort zur Stabilitätspolitik nach dem Eintritt in die Währungsunion. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand in Europa ist nach wie vor zu hoch. Das geht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit und der jüngeren Generation. Darum erwarten wir, daß die Kommission uns eindeutige Vorschläge vorlegt, wie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin auch nach dem Eintritt in die Währungsunion gesichert werden kann. Eindeutig muß aber auch die Zielsetzung sein, daß letztendlich alle Mitglieder der Europäischen Union auch Mitglieder der Währungsunion werden.
1999 wird der Termin der Zentralbanken sein. Der Termin für die Bürger Europas kommt erst im Jahre 2002, wenn die Scheine und Münzen der neuen Währung eingeführt werden. Wenn alle Länder der Union konsequent ihre Konvergenzpolitik fortsetzen, bin ich zuversichtlich, daß bei dem zweiten noch wichtigeren Datum, dem eigentlichen "Bürgertermin" , eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten dabei sein wird.

Cassidy
Herr Präsident, es ist heute in keiner Weise meine Aufgabe, auf Bemerkungen meiner Vorredner einzugehen. Ich möchte allerdings nach den Äußerungen meines Kollegen Karl von Wogau darauf hinweisen, daß die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zum Europäischen Währungssystem und den Wechselkursen natürlich eine Frage der Märkte und nicht der Regierungen ist. Aber über diesen Punkt werden wir in den kommenden Monaten sicher unablässig diskutieren.
Ich spreche heute als Berichterstatter zum Jahreswirtschaftsbericht, und zu den Aufgaben dieser Berichterstattung gehört die Erstellung eines Berichts über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik.
Meine erste Anregung in Richtung der Kommission lautet - und ich verspreche der Kommission, dies wird meine letzte Kritik sein -, daß es in Zukunft äußerst hilfreich wäre, wenn die Kommission ihren Jahreswirtschaftsbericht und ihre Grundzüge der Wirtschaftspolitik so frühzeitig fertigstellen könnte, daß dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, in deren gemeinsamer Verantwortung diese beiden Berichtsentwürfe liegen, ausreichend Zeit zur Beratung bleibt. Für die kommenden Jahre wäre es hilfreich, wenn die Grundzüge der Wirtschaftspolitik uns etwas früher vorgelegt würden, da wir diesmal wegen des Ende der Woche, am 21. und 22. Juni, bevorstehenden Treffens in Florenz zur Beschlußfassung gedrängt waren. Dies bedeutete, daß wir im Wirtschaftsausschuß nicht wirklich Zeit hatten, einen im Ausschuß diskutierten Bericht zu erstellen und Änderungsanträge im Ausschuß anzunehmen, um dann dem Parlament einen ausgewogenen Bericht vorzulegen, wie es die drei vorangegangenen Berichte waren, die die Übereinstimmung im Ausschuß widerspiegelten.
Der Entwurf einer Kompromißentschließung, über den wir heute abstimmen werden, ist daher in mancherlei Hinsicht nicht zufriedenstellend. Das ist jedoch bei einem Kompromiß unausweichlich, Kompromisse stellen per definitionem nicht jeden zufrieden. Unserer Ansicht nach ist der gemeinsame Entschließungsentwurf bis zu einem gewissen Grad richtig, aber wir werden eine Reihe von Änderungsanträgen dazu einreichen. Einer davon hat zum Ziel, die Kommission aus der Schußlinie der Kritik zu bringen. Sie werden bemerkt haben, daß unser Entschließungsentwurf sowohl mit Blick auf die Kommission als auch auf den Rat einige Kritikpunkte enthält. Wir glauben allerdings, daß Kritik an der Kommission in diesem Stadium zu spät kommt.
Wir werden weitere Änderungsanträge zu Punkten einreichen, bei denen wir sehr entschiedene Ansichten vertreten und die in unserer Anfrage an den Rat enthalten sind. In der letzten Fassung des Entschließungsentwurfs wird die Notwendigkeit nicht genannt, die beste Praxis in den Mitgliedsstaaten - und in den USA - zu ermitteln, um festzustellen, mit welcher Politik sich die Arbeitslosigkeit rasch bekämpfen läßt. In diesem Punkt hat der gesamte Ausschuß hinsichtlich der Entschließung zum Jahreswirtschaftsbericht eine sehr dezidierte Auffassung. Es ist ein grobes Versäumnis, daß dies im Entschließungsentwurf fehlt und die Debatte so nicht weitergebracht wird. Ich hoffe, daß das Parlament der Einfügung dieses Punktes zustimmen wird, ebenso wie dem Zusatz, daß die Mitgliedsstaaten Rahmenbedingungen schaffen sollten, um Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitskräften zu ermutigen. Es ist nicht meine Aufgabe, die Aussagen der Redner des Ausschusses für soziale Angelegenheiten dazu vorwegzunehmen, doch eines steht bei der hohen Arbeitslosenrate in der Europäischen Union fest: Es ist inakzeptabel, daß es ungefähr 18 Millionen Arbeitslose in unserer Gesellschaft geben soll und 50 Millionen Menschen, die in Armut oder am Rande der Armut leben.
Im Kern geht es bei unserer heutigen Debatte um die Gelegenheit für das Europäische Parlament, dem Europäischen Rat, der Ende dieser Woche in Florenz zusammentreten wird, seine Ansichten darzulegen. Unser Entschließungsentwurf enthält die Aufforderung an den Präsidenten des Parlaments, die Entschließung mit nach Florenz zu nehmen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist im Absatz 11 des Entschließungsentwurfs enthalten, der die irische Präsidentschaft auffordert, dem Parlament sehr bald zu berichten, welche Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ergriffen werden. Falls kein Vertreter der irischen Präsidentschaft anwesend sein sollte, bitte ich den Vertreter der italienischen Präsidentschaft, diese Botschaft und den Text unserer Entschließung zu übermitteln.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir bereiten eine wichtige Entscheidung vor. Dieses Parlament wird voraussichtlich mit breiter Mehrheit die vom Rat vorgelegten Grundzüge der Wirtschaftspolitik als unrealistisch und inadäquat ablehnen. Das ist sehr wichtig, und es ist auch sehr wichtig, daß wir das mit breiter Mehrheit tun. Es kann - und da stimme ich meinem Kollegen Cassidy zu -, in der Tat nicht mehr so weitergehen, daß wir eine Wirtschaftsentwicklung haben, in der der Beschäftigungsanteil des Wirtschaftsprozesses immer weiter zurückgeht. Ich würde mit ihm allerdings gerne eine genauere Debatte darüber führen, was es heißt, zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermutigen. Ich denke, es bedarf einer sehr spezifischen Ermutigung bei Unternehmen, die inzwischen großteils mehr bei Devisenspekulationen verdienen, als sie bei realwirtschfatlichen Aktivitäten verdienen können. Hier muß umgesteuert werden.
Wir haben als Parlament - und auch da wende ich mich an Herrn Cassidy - durchaus in vielen Punkten gemeinsam festgestellt, daß wir mit der oberflächlichen Strategie des "so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre und keine strukturellen Probleme existierten" , die dringend gelöst werden müßten, endlich Schluß machen müssen.
Wir haben als Parlament eine Reihe von Fragen gestellt, die die Kommission zum Teil in einer sehr zögerlichen Weise aufgegriffen und der Rat überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat. Wir als Parlament haben deshalb die Pflicht, dies hier zurückzuweisen. Das ist nicht nur eine Frage der parlamentarischen Etikette, sondern angesichts der Massenerwerbslosigkeit und Massenarmut, die zum eigentlichen Skandal der Europäischen Gemeinschaft geworden sind, eine Frage des Zentrums unserer parlamentarischen Aufgabe. Ich gehe davon aus, daß wir diese Aufgabe gemeinsam mit großer Mehrheit angehen.
Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung - und auch das ist der Schnelligkeit des Verfahrens geschuldet und kein grundsätzlicher Streitpunkt mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik - hat eine Reihe von zusätzlichen Fragen an die Kommission gestellt. Nicht weil wir meinen, daß die Kommission sozusagen die Hauptschuldige der Situation ist. Die Hauptschuld liegt vielmehr beim Rat und bei den Mitgliedstaaten. Aber auch die Kommission könnte mehr tun! Wir fragen daher die Kommission, mit welchen Initiativen sie die notwendige Wende in der Wirtschaftspolitik herbeiführen will. Wir fragen nach der Umsetzung der Priorität der wirksamen Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit. Denn eine weitere Orgie von Lippenbekenntnissen können wir den Bürgern Europas nicht zumuten! Wir fragen insbesondere auch nach zusätzlichen Initiativen der Kommission, um ein deutliches Marktsignal für eine gezielte Belebung der Wirtschaft zu setzen. Wir fordern, daß endlich die vielfach angekündigte Initiative für einen europäischen Beschäftigungspakt vorgelegt wird. Wir fragen nach den möglichen Bemühungen der Kommission, in den Mehrjahresprogrammen der Mitgliedstaaten ein besseres Gleichgewicht zwischen Fiskalpolitik und Beschäftigungspolitik herzustellen. Wir fragen danach, wie die Kommission gemeinsame sozioökonomische Indikatoren entwickelt und durchsetzt, die es dann auch ermöglichen, eine verbindliche Debatte über die Koordination der Wirtschaftspolitik zu führen, die sich nicht mehr nur allein an dem monetaristischen Verständnis von Staatsverschuldung ausrichtet, und wir fragen nach einer stärkeren Koordination von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Es ist keine triviale Entscheidung, die wir hier heute zu fällen haben. Es geht tatsächlich um den Punkt, in dem die Europäische Gemeinschaft für jeden Einzelnen in dieser Gemeinschaft wichtig wird. Es geht darum, daß endlich deutlich werden muß, daß unsere Gemeinschaft eine Gemeinschaft ist, die die wirkliche Wohlfahrtsentwicklung im Auge hat und die nicht ein monetaristisch verkürztes Verständnis von Stabilitätspolitik und eine technokratisch verselbständigte Datumslinie und Strategie für die Einführung der Währungsunion einseitig auf dem Rücken von Millionen von Verarmten und Arbeitslosen durchsetzen will.
Ich hoffe, wir werden mit großer Mehrheit beschließen, daß das so nicht weitergeht. Darüber hinaus hoffe ich, daß das ein erster Anstoß dazu ist, daß sich tatsächlich etwas ändert. Leider hat dieses Parlament noch nicht die Macht, das zu erzwingen. Aber die Regierungen wären gut beraten, endlich darauf zu reagieren, denn sonst suchen sich die Probleme neue Regierungen.

Macciotta
Herr Präsident, der Rat hat auf seiner Sitzung in Luxemburg in seinen Mitteilungen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik betont, daß trotz günstiger wirtschaftlicher Voraussetzungen die Ergebnisse der Gemeinschaft insgesamt noch nicht zufriedenstellend seien. Das stellt jedoch die Strategie an sich nicht infrage. Aufgrund der Verlangsamung der Wirtschaftsaktivität in den letzten zwölf Monaten waren Fortschritte schwieriger zu erzielen, jedoch sollte die aktuelle Strategie verfolgt und gestärkt werden. Der Rat geht davon aus, daß die positiven Auswirkungen der Maßnahmen der Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Grundzüge im Laufe der Zeit nach einer Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen sichtbar werden. Der Rat bekräftigt somit die Notwendigkeit, eine Annäherung des Haushalts und der Inflationskontrolle in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages weiterzuverfolgen, und betont die Bedeutung der Umsetzung eines stabilen und angemessenen makroökonomischen Rahmens als Voraussetzung für das Wachstum und die Senkung der Arbeitslosenrate.
Der Rat bekräftigt einstimmig die Notwendigkeit, die gegenwärtige Kombination von Politiken umzusetzen, die von allen Institutionen der Gemeinschaft, der Kommission und dem EWI unterstützt werden. Die Konsolidierung des derzeit stattfindenden Annäherungsprozesses ermöglicht die Stabilisierung eines makroökonomischen Rahmens, der zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Das setzt natürlich insbesondere die Umsetzung weiterer Fortschritte bei der Senkung des öffentlichen Defizits, der Umsetzung der auf Stabilität ausgerichteten Währungspolitiken, der kohärenten Einkommensentwicklung mit dem Ziel der Preisstabilität und der Erhöhung der Produktionskapazität voraus.
Die Erfüllung eines derart ehrgeizigen Ziels gewährleistet - wenn nicht kurz-, so doch mittelfristig - den erforderlichen makroökonomischen Rahmen, um den Negativrekord der Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft durch eine Senkung der Zinssätze zu mildern.
Hinsichtlich der Strukturmaßnahmen liefern uns die Grundzüge ein nützliches Bündel von politischen Empfehlungen, für deren Umsetzung jeder Mitgliedstaat verantwortlich ist, um das starre Gefüge des Arbeitsmarktes aufzuheben. Beispiele hierfür sind die Reform des Sozialschutzes, um die Leistungsfähigkeit und die generationenübergreifende Gleichheit der aktuellen Systeme zu gewährleisten, die Verbesserung des Bildungssystems und der beruflichen Bildung, auf die bei der Beschäftigung der weniger Qualifizierten, der Jugendlichen und der Frauen besonderer Wert gelegt wird, die Senkung der indirekten Lohnkosten nach einer angemessenen Förderung der regionalen und sektorübergreifenden Mobilität sowie die Revision der Arbeitszeiten und der Arbeitsorganisation. Die Erhöhung der Beschäftigungsrate ist von vorrangiger Bedeutung, und der Rat ist bemüht, die Maßnahmen in Erfahrungen zu bringen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu einer erfolgreichen Verbesserung der Beschäftigungsstrategien dieser Staaten führten. Diese Fragen werden im Mittelpunkt des Jahresberichts zur Beschäftigung des Europäischen Rates von Dublin stehen, und natürlich wird die italienische Präsidentschaft - gemäß der Forderung des Abgeordneten Cassidy - der irischen Präsidentschaft ihre Forderungen übermitteln. Ich kann Ihnen versichern, daß die Konvergenzprogramme im Mittelpunkt der multilateralen Überwachung von seiten des Rates stehen. Diese Programme zielen darauf ab, die erforderliche Konvergenz für eine Teilnahme an der Währungsunion sicherzustellen, und sie selbst sind wichtig, weil sie auf die Schaffung eines nachhaltigen und nichtinflationären Wachstums abzielen.
Der Vertrag schreibt bereits ein nützliches Bündel von Maßnahmen sowie grundsätzliche politische Ausrichtungen, Konvergenzprogramme und Verfahren für zu hohe Defizite fest, um eine wirksame Koordinierung zu gewährleisten. Diese wird durch den Prozeß weiter verbessert, der zur Umsetzung der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion führt. Die grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Ausrichtungen und die Verfahren für zu hohe Defizite werden natürlich im Rahmen der Währungsunion noch strengere Formen annehmen.
Hinsichtlich des Ziels gesunder öffentlicher Finanzen wurden im vergangenen Jahr bereits einige begrenzte Fortschritte erzielt. Das Verfahren der zu hohen Defizite ist ein wirksames Instrument, um die Mitgliedstaaten zu Konsolidierungsanstrengungen zu ermutigen. Eine anti-zyklische Politik, die der Abgeordnete Cassidy erwähnte, ist in einer freien Wirtschaft nur schwer anzuwenden, es gilt jedoch als sicher, daß das Erreichen der wirtschaftspolitischen Zielsetzungen gemäß Artikel 2 des Vertrages und insbesondere ein stabiles, nichtinflationäres Wachstum, das die Umwelt schützt und ein hohes Beschäftigungsniveau sichert, von einer effektiven und strikten Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten abhängt. Zur Erhöhung des Wachstums und somit der Beschäftigung sind Maßnahmen erforderlich, die auf eine verbesserte Funktionsweise der Märkte, der Dienstleistungen und der Produkte ausgerichtet sind. Hinsichtlich einer verbesserten Funktionsweise der Märkte erläutert der Rat in seinen Grundzügen zur Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, daß die einzelnen Mitgliedstaaten über ausreichende Möglichkeiten für eine Lösung verfügen. Der Rat ist sich dennoch bewußt, daß einzelstaatliche Maßnahmen durch Richtlinien auf Gemeinschaftsebene gestärkt werden können.
Die wachsende Arbeitslosigkeit ist für Europa von vorrangiger Dringlichkeit. Dabei geht es um eine umfassende Neubestimmung der eigenen ökonomisch-produktiven Struktur und den Schutz der sozialen Errungenschaften, die ein typisches Merkmal der kulturellen Tradition sind, wie sie sich im Laufe der Geschichte herausgebildet hat. Es müssen deshalb die Lücken geschlossen, die Überbetonung der finanziellen Renditen reduziert und die Ressourcen auf eine produktive Verwendung konzentriert werden. Da es nicht möglich ist, die sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu schmälern, sollten - um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken - umgehend Maßnahmen zu Förderung von Innovationen ergriffen werden. Das Grünbuch der Kommission über die Innovationen ist ein sehr nützlicher Beitrag zur Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit und sollte im Hinblick auf seine Anwendung auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene eingehend geprüft werden. Der Rat wird sich mit großem Interesse daran beteiligen und einen Beitrag zu künftigen Überlegungen leisten, die auf konkrete Aktionen ausgerichtet sind.
Auf der Sitzung am 3. Juni hat der ECOFIN-Rat einige wichtige Fortschritte im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik erzielt, mit der wir uns heute befassen. Ich möchte einige grundlegende Punkte nennen. Im Rahmen der Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion bekräftigt der Rat von Florenz seine Absicht, bis zum Jahresende die technischen Vorbereitungen zum Rechtsrahmen für die Einführung des Euro abzuschließen. Der Rat hat beschlossen, daß gleichzeitig die Probleme der Währungsparität und der Haushaltsdisziplin geprüft werden sollten. Er hat darüber hinaus betont, daß die Mitgliedstaaten - unabhängig von einer Einführung des Euro - überaus großes Interesse an einem reibungslosen Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und des Wechselkursmechanismus haben, der als Referenzpunkt für die Anwendung gesunder Wirtschaftspolitiken dient.
Ein Beitritt zum neuen Wechselkurssystem wäre nach Ansicht des Rates weiterhin freiwillig. Dennoch kann man davon ausgehen, daß die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, diesem Mechanismus beitreten werden. Der Rat hat vorgeschlagen, daß auch das neue System - wie die bisherigen Systeme - mit einer Entschließung des Rates geschaffen werden und im Anschluß an eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Zentralbank und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht einführen, in Kraft treten sollte. Der Rat hat sich zugunsten eines asymmetrischen Systems mit dem Euro als Ankerpunkt ausgesprochen. Das neue System wäre so konzipiert, daß verschiedene Konvergenzgrade der Mitgliedstaaten möglich sind.
Hinsichtlich der Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe hat der Rat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, mittelfristig einen ausgeglichenen oder aktiven Haushalt anzustreben. Dadurch könnten die automatischen Stabilisatoren im Rahmen des gesamten Wirtschaftszyklus Anwendung finden. Der Rat hat schließlich vorgeschlagen, das Verfahren für das öffentliche Defizit gemäß Artikel 104c zu stärken. Es sollten strenge Fristen auf der Grundlage eingehalten werden, daß der Rat über die Mitgliedstaaten vorher festgelegte proportionale Sanktionen verhängt, wenn es weiterhin beim öffentlichen Defizit bleibt.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission begrüßt es, daß Ihr Hohes Haus beschlossen hat, die Wirtschafts- und Währungsunion zum beherrschenden Thema dieser Tagung zu machen.
Unmittelbar vor dem Europäischen Rat in Florenz hält es die Kommission nämlich für wichtig, die Kohärenz des bislang verfolgten Ansatzes nochmals deutlich zu bekräftigen. Dieser beruht einerseits auf der Weiterverfolgung einer stabilen, gesunden makroökonomischen Politik, mit der sich entschlossene, koordinierte Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit entwickeln lassen, und zugleich andererseits auf der Einhaltung des Zeitplans für die vorbereitenden Arbeiten beim Übergang zur dritten Stufe.
Zunächst einmal zur Sanierung des makroökonomischen Rahmens. Es gibt keine Alternative zu der von der Kommission befürworteten Politik zur Verringerung der öffentlichen Defizite. Sie ist eine Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dieses Jahr werden in der Mitteilung der Kommission zwei Neuerungen empfohlen: erstens eine auf Dauer angelegte Ausweitung des Policy mix . Die Kommission hat alles daran gesetzt, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Rahmen von Artikel 105 Absatz 1 des Vertrages einzupassen. Die angestrebte makroökonomische Politik soll zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union führen, so wie sie in Artikel 2 des Vertrages stehen, also Wachstum, Beschäftigung und Stabilität. Es wird tatsächlich keine wesentliche Verringerung der Arbeitslosigkeit geben, wenn es nicht zu einem starken, anhaltenden mittelfristigen Wachstum kommt, das von expansionsorientierten Investitionen abgestützt wird. Daher muß die Sanierung der Haushalte für die Kommission glaubwürdig sein. Abgesehen von dem quantitativen Aspekt der Rückführung der öffentlichen Defizite wird in der Empfehlung der Kommission aber auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die öffentlichen Ausgaben auf produktive Aktivitäten wie Investitionen in Infrastrukturen, menschliche Ressourcen und eine aktive Beschäftigungspolitik umzuwidmen.
Die Konsolidierung der Haushalte muß außerdem sozial ausgewogen vonstatten gehen und von einer angemessenen Gehaltsentwicklung begleitet werden. Anstatt den globalen Steuerdruck zu erhöhen, sollte man sich nach Ansicht der Kommission eher um eine verlangsamte Ausgabensteigerung bemühen. Damit einhergehen muß eine Änderung der Steuerstrukturen, so daß die Arbeit vom Steuerdruck entlastet wird. Durch diese Politik wird sich der Policy mix stärker und dauerhafter ausbauen lassen, so daß die monetären Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Zinssätze niedrig zu halten.
Das zweite ist eine bessere Vernetzung durch strukturelle Beschäftigungsmaßnahmen. Mit dem Vertrauenspakt für Beschäftigung verschafft sich die Kommission die Mittel zur Umsetzung des Weißbuchs Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung von 1993 sowie der einschlägigen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen. Der Pakt steht nämlich für ein kollektives Vorgehen unter Einbeziehung der öffentlichen Behörden und der Sozialpartner und unter Festlegung ihrer jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen einer globalen, koordinierten Strategie.
Sie sehen, die Kommission ist gemäß ihrer Empfehlung damit beschäftigt, die Arbeitslosigkeit als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu behandeln. Aber auch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind ein nützliches, notwendiges Instrument für den Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die Grundzüge müssen genauestens befolgt werden. In Artikel 103 des Vertrages wird darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse koordinieren sollen. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission dieses Jahr die Ausarbeitung aktualisierter einzelstaatlicher Konvergenzprogramme. Diese Programme sollen eindeutig zeigen, daß die Konvergenzmaßnahmen das allgemeine Ziel eines stärkeren Wachstums und einer Verbesserung der Beschäftigungslage verfolgen. Im Interesse einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf Gemeinschaftsebene sollten die einzelstaatlichen Programme zum Gegenstand festerer politischer Verpflichtungen werden. Deswegen fordert die Kommission deren Absegnung durch den Rat.
Zwar sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik ein wirkungsvolles, konsequentes Instrument zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, doch hängt der Übergang zur dritten Phase auch von der Währungsstabilität in der gesamten Union ab.
Die Berichte von Herrn Pérez Royo und Herrn von Wogau sind ein wichtiger Beitrag zu den Arbeiten der Kommission über die Währungsstabilität und die Notwendigkeit, Europa beim Übergang zum Euro nicht auseinanderzudividieren.
Was die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen betrifft, so stellt die Kommission mit Befriedigung fest, daß Ihr Berichterstatter die Analysen bestätigt, die sie beim Europäischen Rat von Madrid vorgelegt hatte. Zwar beeinträchtigen die Wechselkursschwankungen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, doch darf dieser nicht durch mögliche protektionistische Maßnahmen gefährdet werden.
Die Kommission ist und bleibt wachsam. Sie wird ihre Analysen Ihrer Forderung entsprechend fortsetzen und die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen durch eine regelmäßige Beobachtung der Wirtschaftsindikatoren aktualisieren. Wie Ihr Berichterstatter sagt, lauten die Voraussetzungen für eine Lösung Ausbau der Konvergenz, insbesondere bei den öffentlichen Defiziten, und Einführung des Euro.
Was die Beziehungen zwischen den Ins und den Pre-ins anbelangt, so arbeitet die Kommission gemäß dem Auftrag des Europäischen Rates von Madrid gemeinsam mit dem Europäischen Währungsinstitut aktiv an der Errichtung eines neuen Währungssystems zwischen den Staaten, die den Euro gleich zu Anfang bekommen werden, und jenen, die ihn nicht bekommen werden. Der Bericht des Herrn Vorsitzenden von Wogau trägt viel zu den Arbeiten bei, die seit Verona im Ecofin-Rat laufen, und ich stelle fest, daß diese Arbeiten weitgehend einvernehmlich vonstatten gehen.
Die Kommission ist der Ansicht, daß dieses neue System gleichzeitig eine Garantie für die Währungsstabilität der Union in der Übergangsphase darstellen muß, aber auch eine Pforte, durch die die Pre-in -Länder zum Euro gelangen können. Zunächst einmal wird das System eine Garantie für Währungsstabilität bieten. Ohne Konvergenz kann es aber auf Dauer keine Währungsstabilität geben. Deswegen wird der Wechselkursmechanismus von intensivierten Konvergenzverfahren begleitet. Um aber vollkommen glaubwürdig zu sein, muß das neue System auch flexibel genug sein, die verschiedenen Grade an Konvergenz in den jeweiligen Ländern unter einen Hut bringen zu können. Um die Ankerwährung, die der Euro darstellen wird, herum wird der neue Mechanismus also recht große Schwankungsbreiten haben, und es wird die Verpflichtung zur Intervention an den äußeren Rändern sowie Kreditfazilitäten geben. Für ein reibungsloses Funktionieren des Systems ist eine größtmögliche Mitwirkung der Mitgliedstaaten erforderlich. Diese Mitwirkung liegt übrigens auch in ihrem Interesse, da alle Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion ja so bald wie möglich beitreten sollen.
Sodann wird das neue System eine Pforte sein, die zum Euro führt. Die Voraussetzungen für den Zugang werden morgen für die Pre-in -Länder dieselben sein wie heute für die In -Länder. Diese Integration der Pre-in Länder muß so schnell wie möglich erfolgen. Auch Ihr Berichterstatter vertritt diese Meinung, indem er die Kommission auffordert, neue Instrumente zu schaffen, mit denen sich die Konvergenz noch weiter vergrößern läßt, um die Integrationsfrist abzukürzen. Zu diesem Zwecke denkt die Kommission darüber nach, wie sich die derzeitige Form der Konvergenzprogramme, die sich ja als wirksam erwiesen haben und die zentrale Stelle des Systems bleiben sollten, noch weiter verbessern ließen.
Abschließend möchte ich nochmals ganz klar betonen, wie konsequent der Ansatz der Kommission ist. Nur durch die Weiterführung einer gesunden, stabilen makroökonomischen Politik wird sich das Vertrauen wiederherstellen und das Wachstum stimulieren lassen. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik wurden auf dem letzten Ecofin-Rat von allen Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet. Es gilt unbedingt, die Gesamtdynamik dieser Politik aufrechtzuerhalten und dazu gleichzeitig die für die Beschäftigungsförderung erforderlichen Strukturmaßnahmen zu entwickeln. Alle Vorarbeiten für den Eintritt in die dritte Phase müssen mindestens ein Jahr vor dem Beschluß über den Übergang abgeschlossen sein. Der Europäische Rat wird dann die Modalitäten für das neue Währungssystem, aber auch für den Stabilitätspakt und die Rechtsnatur des Euro festsetzen können.
Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein globales Projekt. Es wird unter den Voraussetzungen und gemäß dem Zeitplan des Vertrages abgeschlossen werden.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich möchte dem Rat und der Kommission für ihre heutigen Erklärungen danken. Ich werde mich auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik konzentrieren. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas lehnt die Grundzüge, die kürzlich vom ECOFIN-Rat angenommen wurden, entschieden ab, und wir bedauern den Ansatz der Kommission bei den wirtschaftlichen Aussichten für die Europäische Union sehr.
Zunächst sind die wirtschaftlichen Grundlagen zu betrachten, von denen die Kommission behauptet, sie seien günstig. Wir haben historisch hohe Arbeitslosenraten. An die 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union leiden unter sozialer Ausgrenzung und Armut. Die interne Nachfrage in der EU ist wegen der Bedrohung der sozialen Sicherheit und der Arbeitsplätze niedrig. Die Reallöhne stagnieren. Zum siebzehnten Mal in Folge war im vergangenen Monat ein Vertrauensschwund der Wirtschaft zu verzeichnen, das Vertrauen der Verbraucher ist zusammengebrochen. Die öffentlichen Investitionen sind in den letzten zehn Jahren von 3, 5 % auf 2, 5 % des BIP gesunken.
Wenn die Kommission und der Rat behaupten, dies seien günstige wirtschaftliche Grundlagen, würde ich gerne die Statistiken sehen, auf die sie diese Auffassung gründen. Europa befindet sich eindeutig in der Krise, und wir brauchen koordinierte Maßnahmen der Kommission und des ECOFIN, um den Versuch zu unternehmen, Europa aus der Krise zu führen. Die Wachstumsrate beträgt in diesem Jahr 1, 5 % und wird vermutlich gegen Ende des Jahres noch niedriger zu bewerten sein. Im nächsten Jahr könnte die Wachstumsrate 2 oder 2, 5 % betragen. Das ist völlig unzureichend.
Deshalb haben wir einen sehr kritischen Bericht über diese Grundzüge verfaßt. Ich möchte mich insbesondere auf die Grundzüge beziehen, wie sie vom Rat beschlossen wurden. Herr De Silguy hat nicht darauf hingewiesen, in welcher Weise der Rat die Grundzüge verändert hat. Ich fordere den Rat und Herrn De Silguy auf, sich insbesondere mit den Änderungen zu befassen, die vom ECOFIN-Rat an den Grundzügen vorgenommen wurden. Ich hoffe, daß der Rat aufmerksam zuhört. In zehn Fällen hat der Rat Punkte aus der Fassung der Kommission der Grundzüge, mit der das Parlament bereits unzufrieden war, gestrichen.
Warum hat der Rat den Hinweis auf einen besseren, wachstumsbegünstigenden Mix der Wirtschaftspolitiken gestrichen? Ich möchte die Gründe für die Streichung durch den ECOFIN-Rat wissen. Warum wurde der Hinweis auf die Auffassung des Europäischen Parlaments über den Jahreswirtschaftsbericht vom ECOFIN-Rat gestrichen? Eine dauerhafte Entspannung in der makroökonomischen Politik ist wesentlich für die Ankukrbelung der wirtschaftlichen Aktivität und die mittelfristige Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch dieser Hinweis des Kommissionstextes wurde vom Rat gestrichen. Aus welchen Gründen? Währungspolitische Maßnahmen können im Geiste von Artikel 105 des Vertrages über die Europäische Union wesentlich zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, wie sie in Artikel 2 des Vertrages niedergelegt sind, beitragen. Aus welchen Gründen wurde dieser Hinweis gestrichen? Der Rat hat dem Parlament darzulegen, aus welchen Gründen er diese Streichungen vorgenommen hat.
Der Text der Kommission nahm Bezug auf die Sozialpartner und den bestehenden Dialog. Der Hinweis auf eine effiziente Koordinierung zwischen den verschiedenen betroffenen Akteuren und zwischen den Staaten, welche zur Sicherung der Kohärenz dieser Politiken von grundlegender Bedeutung ist, wurde vom Rat gestrichen. Dafür möchten wir die Gründe wissen. Weiter wurde gestrichen, daß Maßnahmen zur Förderung der Konvergenz mittelfristig mit der Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen sollten. Warum wurde dies vom Rat aus den Grundzügen gestrichen? Bezüglich der Transeuropäischen Netze TEN schlug der Text der Kommission vor, die letzten Hindernisse bei der Verwirklichung der TEN-Projekte zu beseitigen. Auch dies wurde gestrichen.
Der ECOFIN-Rat geht mit nicht zu überbietender Arroganz vor, wenn er glaubt, Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union einfach außer acht lassen zu können. Wir waren im Parlament äußerst unzufrieden mit dem Text der Kommission, doch betonte er zumindest, wie notwendig es ist, die Arbeitslosigkeit zu senken und sich mit den erschreckenden Wachstumsraten auseinanderzusetzen. Der Text des Rates ist für das Parlament völlig inakzeptabel. Aus Absatz 10 des Entschließungsentwurfes, über den wir heute abstimmen, ersieht der Rat, daß wir auf der Wiedereinfügung der Streichungen aus dem Text der Kommission bestehen. Und dieser Text sollte dann vom Rat verabschiedet werden.
Für den Fall, daß es dazu nicht dazu kommen sollte, warne ich den Rat - sei es die im Juli zu Ende gehende italienische Präsidentschaft oder Herr Spring beziehungsweise Herr Bruton, die das Programm der irischen Präsidentschaft vertreten -, daß dieses Parlament die Schlußfolgerungen von Florenz rundheraus ablehnen wird, solange der Rat nicht seine tatsächliche Verpflichtung wahrnimmt, die Arbeitslosigkeit zu senken, wieder für Wachstum in Europa zu sorgen und sicherzustellen, daß das Vorhaben der Währungsunion auf einem Weg weitergeführt werden kann, der den Bürgern etwas bedeutet und nicht nur von den Vertretern der Zentralbanken verfolgt wird.
(Beifall von links)

Christodoulou
Herr Präsident, ich möchte sowohl Herrn Lamfalussy als auch Herrn de Silguy für ihre Berichte danken.
Zum Europäischen Währungsinstitut möchte ich sagen, daß dieser wie auch der vorangegangene Bericht sehr vernünftig und nachdrücklich bemüht ist, die Fragen der Vorbereitung auf die dritte Phase zu behandeln, und voller Zufriedenheit können wir wesentliche Fortschritte zur Kenntnis nehmen.
Allerdings möchte ich zum Kapitel 1, das sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung beschäftigt, einige Anmerkungen machen, die wir meiner Ansicht nach vielleicht irgendwann ausführlich diskutieren sollten. Das Bericht besteht beispielsweise nicht im gebotenen Maße auf der Stabilität der wirtschaftlichen Leistungen, die doch nach meinem Dafürhalten ständig betont werden müßte. Wenn ein Land befriedigende Konvergenzdaten erreicht und seine Wirtschaft dann plötzlich einen Niedergang erlebt, trägt das nicht gerade zur erfolgreichen Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion bei.
Von dem Bericht des Instituts geht allerdings auch ein gewisser Optimismus aus. Zu den eben gehörten Bemerkungen möchte ich sagen, daß die Analysen verständlicherweise bestimmte optimistische Elemente enthalten. Die von den Organen der Europäischen Union ausgesandten Botschaften dürfen nicht von einem pessimistischen Geist und vernichtenden Einschätzungen durchdrungen sein. Dies bedeutet allerdings noch lange nicht, wir dürften unbegründete Bewertungen und Analysen abgeben. Unverkennbar weichen die in der Analyse vorgestellten wirtschaftlichen Perspektiven jedoch nicht sehr von der Realität ab. Sicher ist auch eine Spur Optimismus dabei, aber im Wesen wird die Sache doch richtig dargestellt. Dies gilt sowohl für das Europäische Währungsinstitut als auch für die Kommission.
Allerdings muß auch ich sagen, daß die Analyse des Rates und die an den wirtschaftlichen Perspektiven vorgenommenen Veränderungen in keiner Weise nachvollziehbar sind. Es sei denn, der ECOFIN-Rat hat beschlossen, rein technisch an die Fragen heranzugehen und sich nicht mit politischen Perspektiven und Analysen zu befassen. Hätte er das getan - was in meinen Augen ein Fehler wäre -, dann wären diese Streichungen gerechtfertigt, aber dann würde sich der ECOFIN-Rat auch in ein technisches Organ verwandeln und nicht mehr das politische Organ sein, das er doch darstellen soll.
Der Binnenmarkt nun wird in der Analyse des Europäischen Währungsinstituts als Hebel für die Entwicklung genannt, im Gegensatz zu 1994, als es die Exporte waren, die das Wirtschaftswachstum stimulierten. Der Binnenmarkt ist allerdings eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, und das große Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit im Vereinten Europa besteht darin, daß wir einen Lebensstandard und ein Verhaltensmuster in unserer Gesellschaft erreicht haben, die uns Probleme im Hinblick auf unsere Konkurrenten schaffen, die nicht die gleichen Standards haben. Dieses Problem jedoch müssen wir vernünftig und konstruktiv lösen, anstatt daraus die erwähnten Schlußfolgerungen, wie das Aufweichen der Währungspolitik, zu ziehen. Es gibt derzeit keine Alternative zu einer rigiden Währungspolitik. Es gibt keine andere akzeptable Politik, und die Bekämpfung von Erscheinungen struktureller Natur mit Maßnahmen, die für eine zyklische Krise geeignet sind, ist ein Fehler, denn ein solches Vorgehen bringt keinen Nutzen, es schadet vielmehr.
Daß wir nun die Arbeitslosigkeit auf etwas davon Unabhängiges zurückführen, auf etwas, was nicht aus anderen Erscheinungen resultiert, ist ein großer Fehler. Die Arbeitslosigkeit ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist die Folge anderer Erscheinungen und eben auch von Strukturschwächen. Wir müssen versuchen, diese Strukturprobleme zu beheben, und das geht nun einmal nicht mit den antizyklischen Maßnahmen, von denen hier immerzu die Rede ist. Ich betone noch einmal, daß antizyklische Maßnahmen in diesen Fällen langfristig gesehen genau das Gegenteil bewirken.
Zur Konvergenz und den Beziehungen zwischen den Staaten, die an der letzten Stufe der Währungsunion teilnehmen bzw. nicht teilnehmen, möchte ich sagen, daß hier glücklicherweise der Vertrag zunehmend richtig umgesetzt wird und die Analyse der Parameter bestimmte flexible Elemente erhält. Und warum? Weil es viel wichtiger ist, den Zeitpunkt, den Anfang des Jahres 1999 also, einzuhalten, als uns von bestimmten, sehr geringfügigen Beträgen daran hindern zu lassen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle, Herr Präsident, darauf verweisen, daß bei den Analysen auch die Kriterien derer, die der Union beitreten möchten, in der ersten Stufe aber noch außerhalb bleiben, und auch Fragen, die mit unvorhersehbaren Ereignissen zu tun haben, berücksichtigt werden müssen. Hier darf ich auf das Beispiel meines Landes verweisen, das eben deshalb, weil ihm von der Europäischen Union im Falle einer möglichen militärischen Bedrohung keine politische Rückendeckung zuteil wurde, jetzt gezwungen ist, ein Rüstungsprogramm in Höhe von 10 Milliarden ECU zu beschließen. Und das macht alle Bemühungen der letzten Jahre um die Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie die Aufnahme ins Europäische Währungssystem und in die Wirtschafts- und Währungsunion vollkommen zunichte. Diese Frage sollte weitaus ernsthafter als bisher behandelt werden.

Garosci
Herr Präsident, zunächst möchte ich die drei Berichterstatter und insbesondere den Abgeordneten Gasoliba zu ihrer heutigen Stellungnahmen beglückwünschen. Unsere Fraktion und der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik messen dem Jahresbericht 1995 des EWI große Bedeutung bei, da es sich um ein wichtiges und ausführliches Dokument über die Vorbereitung der Europäischen Währungsunion handelt. Im nächsten Semester muß jedoch angesichts der dritten Stufe und der dem System der Europäischen Zentralbanken bevorstehenden Aufgaben der Rahmen umfassend definiert werden. Präsident Lamfalussy erwähnte bereits, daß der Integrationsprozeß zwar gute Fortschritte mache, daß der von allen erhoffte Wiederaufschwung jedoch nicht stattgefunden habe und die Arbeitslosigkeit weiterhin das vorrangige Problem in Europa sei.
Der Bericht des EWI zeigt deutlich, daß eine Lösung unter anderem einen beträchtlichen Einschnitt hinsichtlich des öffentlichen Defizits erfordert. In diesem Zusammenhang muß das Institut insbesondere hinsichtlich jener Staaten Maßnahmen ergreifen, in denen diese Probleme noch sehr gravierend sind und bisher einen vollständigen Beitritt zum EWS verhindert haben. Es sollten deshalb die Staaten besonders berücksichtigt werden, die zwar die Vorgaben von Maastricht noch nicht erfüllen, bei denen jedoch eine Umkehr abzusehen ist, so daß ihre heute noch negativen Eckwerte nach einem längeren Zeitraum durchaus dem EWS entsprechen können.
Herr Kommissar De Silguy erwähnte bereits, daß der für das EWI in Maastricht definierte Rahmen für eine aktivere Koordinierung der Währungspolitiken der Mitgliedstaaten genutzt werden sollte. Darüber hinaus sollte erörtert werden, in welchem Maße der Beitritt von nur einigen Staaten zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu Wechselkursschwankungen führen könnte.
Zudem gibt es noch einen praktischen Aspekt, dem wir besondere Aufmerksamkeit widmen. Es handelt sich um die Einführung der neuen Währung Euro auf dem Markt und um ihre Verbreitung in den Mitgliedstaaten. Es wird sicherlich nicht einfach sein, den europäischen Bürgern die Funktion der einheitlichen Währung zu erläutern. Die Marktstrukturen müssen dort sehr eng zusammenarbeiten, wo der Bürger mit dem Euro in Kontakt kommt. Ich denke an alle Formen des Einzelhandels, wo für die Unternehmer und insbesondere die KMU und ihre Mitarbeiter an den Verkaufspunkten eine Informationskampagne unverzichtbar sein wird. Dort wird der Verbraucher mit der einheitlichen Währung in Kontakt kommen und vielleicht auch das gemeinschaftliche Wirtschaftssystem besser verstehen. Die Akzeptanz und das Verständnis von seiten der Öffentlichkeit für die einheitliche Währung werden auch eine Akzeptanz und ein Verständnis für das vereinte Europa bedeuten.

Cox
Herr Präsident, ich spreche zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist der Auffassung, daß es im Kern der EU-Wirtschaftspolitik an Glaubwürdigkeit fehlt, was das öffentliche Vertrauen in die ganze Unternehmung untergräbt. Es besteht ein Widerspruch zwischen den Bestrebungen und ihrer Realisierung, zwischen Rhetorik und Substanz und zwischen den wirtschaftlichen Grundzügen und ihrer Umsetzung. Dieser Widerspruch zeigt sich klar und deutlich an den 18 Millionen Menschen ohne Arbeit und den bis zu 50 Millionen Menschen, die in sozialer Ausgrenzung und Armut leben. Es ist ein bedrückender Rekord.
Der ECOFIN-Bericht für Florenz, den ich als Nicht-Umsetzung der Grundzüge von 1995 in unmittelbarer Folge auf die Nicht-Umsetzung der Grundzüge von 1994 charakterisieren möchte, ist angesichts dieses tatsächlich erbärmlichen Rekords ein rituelles Dokument der Gleichgültigkeit und Untätigkeit. Es verwundert kaum, daß so viele Bürger in ihrem Alltagsleben die Fähigkeit Europas, Wort zu halten, infragestellen. Sie wissen, daß Taten aussagekräftiger sind als Worte.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas fühlt sich dem Ziel der Europäischen Währungsunion in Übereinstimmung mit Kriterien und Zeitplan des Vertrages nachdrücklich verpflichtet. Aber es bleibt darin Raum für eine wirklich politische Diskussion.
In der Redezeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich dem Rat verschiedene Fragen stellen. Unter dem Gesichtspunkt der Institutionen wiederhole ich die Frage: Warum hat der Rat noch nicht einmal in der Präambel seiner Empfehlungen auf die Auffassungen des Parlaments hingewiesen?
Weiter fordere ich den Rat auf, heute auf die politische Frage nach der Inflationspolitik zu antworten. Nach unseren eigenen Analysen befindet sich die Inflation auf einer historisch niedrigen Rate und stagniert. Warum wird eine Verbesserung dieser Ergebnisse empfohlen? Teilt der Rat die kürzlich von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich geäußerte Befürchtung nicht, daß ein Deflationsrisiko bestehe, wenn wir das Ziel der Preisstabilität über das angemessene Maß hinaus vorantreiben? Welche Haltung nimmt der Rat dazu ein?
Zu dem Mix der makroökonomischen Politiken zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz bezieht sich die Kommission schließlich korrekterweise auf Artikel 105.1, wonach dieWährungspolitik die allgemeinen Wirtschaftspolitiken der Europäischen Union einschließlich derjenigen unterstützen soll, die auf ein hohes Beschäftigungsniveau gerichtet sind. Der Rat muß heute erklären, aus welchen politischen Gründen er diese Möglichkeit zu angemessenen flankierenden Maßnahmen auf so skandalöse Weise außer acht gelassen hat. Symbolisch sagt er damit den 18 Millionen Arbeitslosen: "Der angemessene Mix kümmert uns offen gesagt nicht. Wir sind Monetaristen und tun, was wir für richtig halten." Wenn Sie das für richtig halten, begehen Sie einen politischen Fehler, für den Rat und für Europa.
(Beifall aus der Mitte und von links)

Theonas
Herr Präsident, mit dem Szenario für die Einführung der gemeinsamen Währung wird die Umwandlung Europas in ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten eingeleitet. Unsere Fraktion möchte ihre äußerste Besorgnis bezüglich der Konsequenzen zum Ausdruck bringen, die vor allem die schwächeren Länder, aber auch die Millionen Werktätigen und Arbeitslosen der Union zu erwarten haben. Insbesondere verweisen wir auf die grundsätzliche Abschaffung jedes Begriffs von nationaler Unabhängigkeit in der Ausübung der Währungs- und Devisenpolitik, die an Organe ohne jedwede politische und demokratische Legitimierung, wie beispielsweise das Europäische System der Zentralbanken abgetreten wird.
Die Länder, die zunächst außerhalb der Währungsunion bleiben, werden im Vergleich zu den anderen Ländern der WWU noch weiter in Rückstand geraten, der Abstand, nicht nur im nominellen, sondern im tatsächlichen Sinne wird sich weiter vergrößern. Dies wird zur Umsetzung einer noch härteren volksfeindlichen Politik unter dem Vorwand der Annäherung an die Maastricht-Kriterien führen, die dennoch ein unerreichbarer Traum bleiben. Die Länder, die außerhalb der WWU bleiben, werden vor enormen finanziellen Problemen stehen, da das Kapital, sei es in der ersten Phase auch rein spekulativ, in die Länder des harten Kerns abwandern wird, was eine Sogwirkung auf die Devisenreserven, die Wachstumsrate und das Lebensniveau der Werktätigen dieser Länder haben wird.
Aus der Abschaffung des ECU erwachsen neue Probleme bezüglich des Gemeinschaftshaushalts und der haushaltspolitischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten. Die Risikobeiträge sowie die neue Währung als obligatorische Währung parallel zur Verwendung der nationalen Währungen in der Übergangszeit wird für die nicht an der gemeinsamen Währung teilhabenden Länder zusätzliche Probleme schaffen, die sie unter veränderten Bedingungen und mit negativen Folgen für ihre Wirtschaft lösen müssen.
Der Beschluß über die Erweiterung der Europäischen Union schafft die Gefahr, daß die Lasten dieses Prozesses und folglich die Kosten der Erweiterung auf die Länder abgewälzt werden, die nicht an der dritten Phase teilnehmen. Wir hoffen, Herr Präsident, daß die Völker der Länder der Europäischen Union solche Entscheidungen nicht akzeptieren, daß sie sich dieser Perspektive widersetzen und im Verlauf der Verabschiedung der neuen Verträge Volksentscheide fordern werden, kurz, daß sie sich weigern werden, in die Einbahnstraße der Bankerdemokratie zu marschieren.

Hautala
Herr Präsident, alle Berichte dieses Vormittags haben eines gemeinsam - man will unbedingt am Zeitplan und an den Kriterien für die WWU festhalten, koste es, was es wolle. Dabei ist klar: Wir werden in diesem Jahrhundert nicht erleben, daß alle EU-Staaten an der gemeinsamen Währung teilnehmen. Außerdem ist es natürlich fraglich, ob die WWU überhaupt verwirklicht wird.
Die WWU wird die Union auf jeden Fall spalten, und angesichts der Osterweiterung wird zumindest eine Union der drei Geschwindigkeiten entstehen. Die WWU ist ja die Fortsetzung des Binnenmarkts. Es ist interessant und symptomatisch, daß nun sogar Kommissionsmitglied Mario Monti das Problem aufgeworfen hat, daß der Binnenmarkt nicht den Erwartungen entsprochen hat, die auf makroökonomischer Ebene an ihn gestellt worden sind. Besonders auf die Arbeitslosigkeit hat sich der Binnenmarkt nicht gerade positiv ausgewirkt. Außerdem hat Herr Monti diese Erklärung ausgerechnet auf dem Gipfel in Florenz abgegeben. Deshalb stellt sich wirklich die Frage, ob diese gleiche Enttäuschung auch bei der WWU zu erwarten ist, da der Binnenmarkt und die WWU auf der gleichen Denkweise beruhen.
Die Grünen unterstützen einvernehmlich eine gesunde Wirtschaftspolitik, in der die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sind und die Haushaltsmittel nicht dafür verwendet werden müssen, die Zinsen der hohen öffentlichen Verschuldung abzutragen. Das europäische bzw. nordische Gesellschaftsmodell ist derzeit jedoch gefährdet, weil diese WWU-Kriterien viel zu schnell - ja sogar mit Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Deshalb muß der Zeitplan ganz einfach verschoben werden.
Ein weiterer Grund, der für die Verschiebung des WWU-Zeitplans spricht, ist der, daß dadurch echte Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Einigen Untersuchungen zufolge haben sich die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der letzten Zeit sogar auseinanderentwickelt.
Wie wäre es denn, wenn man die glatte Halbierung der Arbeitslosigkeit zur regelrechten Voraussetzung für den Übergang zur WWU machen würde? Das ist doch das erklärte Ziel vieler unter der Arbeitslosigkeit leidender Mitgliedstaaten und auch der Europäischen Union. Es wäre zu überlegen, die Wirtschafts- und Finanzpolitik in gewissem Umfang zu lockern. Bestimmten Schätzungen zufolge könnte ein Prozent mehr Inflation dazu beitragen, zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.
Vor allem aber schlagen die Grünen vor, eine grundlegende Steuerreform in Angriff zu nehmen. Die Kommission hat ja auch - ohne großes Aufsehen - ein interessantes Dokument über die Besteuerung in der Europäischen Union veröffentlicht. Als zentralen Gedanken sieht das Dokument vor, die Besteuerung unbedingt auf Unionsebene zu überprüfen, und zwar als Gesamtheit, nicht jede Steuer einzeln, weil die Mitgliedstaaten zur Schande der Politiker bereits einen Großteil ihrer steuerpolitischen Souveränität an den Markt verloren haben. Auf der Ebene der Europäischen Union war man zu keinerlei Entscheidung über die Besteuerung imstande; ich möchte also den Rat fragen, ob er den gewaltigen Widerspruch erkannt hat, der darin liegt, daß man sich um rasche Verwirklichung der WWU bemüht, aber in der EU allseits unfähig ist, in eine Sache von solcher Tragweite wie die Steuerpolitik einzugreifen, die sich auf die Wirtschaft und die Beschäftigung auswirkt.

Ewing
Herr Präsident, ich spreche für meine Fraktion, um den Entwurf der Kompromißentschließung zu unterstützen. Meine Fraktion stimmt mit den Fragen von Herrn Cox und mit der Kritik von Herrn Donnelly in der Frage der Grundzüge der Wirtschaftspolitik überein.
Der Entwurf der Kompromißentschließung spricht sich klar gegen die bedrückenden und bedrohlich hohen Zahlen von 18 Millionen Arbeitslosen und 50 Millionen Menschen am Rande des Existenzminimums aus. Damit verbunden ist ein solcher Verlust an Würde, der nicht übergangen werden darf. Wir sollten auch die Befürchtungen unserer Bürger nicht übergehen: die Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bei denjenigen, die noch Arbeit haben; die Furcht vor Lücken in der sozialen Sicherheit, die bei den Demonstrationen in Deutschland und Frankreich deutlich wurde; der Vertrauensschwund bei den Verbrauchern. Unsere Wachstumsrate ist niedrig und sinkt weiter; die öffentlichen Investitionen verringern sich. All dies verlangt Handeln, und dennoch scheinen der Rat und die Kommission dem Europäischen Parlament als demokratischer Basis all dieser Institutionen nicht zuzuhören. Sie müssen uns zuhören. Wir benötigen die Ankurbelung von Investitionen und Konsum, sinkende Zinssätze, den Anstieg arbeitskräfteintensiven Wachstums und des Konsums.
Größere Rentabilität geht heute nicht notwendigerweise mit einer Verminderung der Arbeitslosigkeit oder einem Ansteigen der Löhne einher. Ich habe gerade in The Guardian gelesen, daß British Steel 1 Milliarde Pfund Gewinn gemacht hat. British Telecom hat vor kurzem unglaubliche Gewinne erzielt. Das hat nicht zu höheren Löhnen oder zu einem bedeutenden Aufschwung der Beschäftigung geführt.
Wir müssen uns auch vor Wunschdenken in den wirtschaftlichen Prognosen der anderen Gremien der Gemeinschaft in acht nehmen. Wirtschaftsprognosen mußten schon häufig nach unten revidiert werden. Das schafft noch mehr Mißtrauen bei unseren Bürgern. Es vermindert das Vertrauen und hat negative Auswirkungen auf das Konsumverhalten.
Was die Europäische Währungsunion angeht, so scheinen derzeit nur einige wenige Mitgliedsländer mit der Erfüllung der Kriterien rechnen zu können, und zwar Luxemburg, Irland, Dänemark und Großbritannien. Dänemark und Großbritannien üben ihr Recht auf Nichtbeteiligung aus, so daß zwei übrig bleiben. Ich habe an der kürzlichen EMAC-Delegation nach Dublin teilnehmen können und dort eine exzellente Ansprache des irischen Finanzministers gehört. Er führte aus, daß die Arbeitslosigkeit in Irland trotz eines beachtlichen Wachstums nicht gesenkt werden konnte. Man kann also das Konvergenzkriterium erfüllen und dennoch bleibt das Grundproblem der Arbeitslosigkeit bestehen. Irland ist davon ernsthaft betroffen. Dieses Problem muß als Einheit mehr oder weniger losgelöst von allen anderen Fragen betrachtet werden.
Es ist recht eindeutig, daß Frankreich und Deutschland Schwierigkeiten haben werden, die Kriterien zu erfüllen. Dies trifft noch mehr für Italien zu, obwohl dort Zuversicht verbreitet wird. Für Belgien ist ein besonderer Aspekt problematisch, doch ohne Belgien werden die übrigen Benelux-Länder nicht teilnehmen. Das Datum wird ständig wiederholt, als würde alles wie geplant eintreffen und es herrscht eine von Wunschdenken geprägte Haltung vor, die mir wie Schlafwandeln erscheint. Wenn Sie die Kriterien genau betrachten, werden sie voraussichtlich wohl nur sehr wenige Ländern erfüllen können. Die im Hinblick auf den 1. Januar 1999 als Eintrittsdatum vorhandene Flexibilität scheint nicht groß genug zu sein - aus meiner Sicht ist sie es auf keinen Fall.
Ich möchte den Absatz 6 im Entwurf der Kompromißentschließung und die Bedeutung von lebenslangem Lernen, Ausbildung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in neuen Sektoren unterstützen. Ich bin am Ende meiner Redezeit, aber die Diskussion in Großbritannien über die Möglichkeit, die Europäische Union zu verlassen, ist derart schändlich und nachteilig für das Vertrauen der Verbraucher, daß ich dies ebenfalls zum Ausdruck bringen möchte.

Blokland
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Waage dient einem guten Zweck. Für den Binnenmarkt der Europäischen Union ist nämlich ein Währungssystem hilfreich, durch das Wechselkursschwankungen zwischen den europäischen Währungen vermieden werden sollen. Mit dem Berichterstatter sind wir der Ansicht, daß ein europäisches Währungssystem "neuen Stils" dafür ein brauchbares Hilfsmittel darstellt. In dem Entschließungsantrag heißt es richtig, daß die Grundlage für Währungsstabilität durch eine glaubwürdige Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten gelegt wird. Stabilität wird nicht durch die WWU oder durch einen Wechselkursmechanismus bewirkt.
Ich schließe mich der von dem Berichterstatter in der Begründung ausgesprochenen Erwartung an, nämlich daß voraussichtlich nur ein Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 1999 an der dritten WWU-Stufe teilnehmen wird. Ein Großteil der Mitgliedstaaten erfüllt heute nicht die Konvergenzkriterien. Dazu gehören Frankreich, Deutschland und die Niederlande. Kurzfristig scheinen hier kaum Änderungen einzutreten. Aus Panik nehmen einige Politiker darin Zuflucht, daß sie sich für flexiblere Kriterien aussprechen. Damit untergraben sie die Zuverlässigkeit des Euro und legen unter einen neuen Wechselkursmechanismus eine monetäre Zeitbombe.
Unterdessen stelle ich mir die Frage, welchen Sinn es hat, eine Währungsunion aus drei, höchstens vier Mitgliedstaaten zu bilden. Die Vorteile werden dann die Kosten für die Bildung der WWU kaum aufwiegen. Ein wichtiger praktischer Einwand gegen eine frühzeitige Einrichtung einer Währungsunion ist der, daß damit für einen raschen Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder eine Hürde aufgebaut wird. Es ist besser, eine wirtschafts- und währungspolitische Abstimmung zwischen den jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten der Union auf zwanglose Weise zu erreichen. Die Mitgliedstaaten müssen vor allem selbst an einer Wertbeständigkeit und Wechselkursstabilität arbeiten. Dies führt zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes, und damit werden für den Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder keine unnötigen Hindernisse errichtet.

Lukas
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht der Kommission bestärkt jene, die meinen, daß ein stufenweises Zustandekommen der Währungsunion zu den vorgesehenen Terminen auf die Union insgesamt und auf vereinzelte Mitgliedsländer negative Auswirkungen haben wird. Der Zerfall in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist vorprogrammiert, und selbst wenn dieser Zustand nur vorübergehend sein sollte, widerspricht er dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs. Die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Teilnahme aller Mitgliedstaaten am Euro wird nur durch massive Unterstützung der "Draußengebliebenen" zu Lasten der durch Sparpakete geschwächten Budgets der Länder möglich sein, die die Kriterien bereits erfüllen.
Die durch einseitige Abwertungen bewirkten Wettbewerbsverzerrungen, die die Außenwirtschaft einiger Mitgliedsländer derzeit belasten, können bei einem "Draußenbleiben" der Weichwährungsländer nicht beseitigt werden. Besonders wichtig erscheint es daher, baldmöglichst Interventionsmechanismen auszuarbeiten, um spekulativen Druck zu neutralisieren.
Jedenfalls enthält dieser Bericht nur vage, allgemeine Angaben und keinen Hinweis darauf, wann die allgemeinen Leitlinien für die künftigen Wechselkursbeziehungen zwischen teilnehmenden und noch nicht teilnehmenden Ländern vorliegen werden. Einmal mehr bestätigt sich die Befürchtung der Bürger vieler Staaten, daß im Hinblick auf die schlechte Wirtschaftslage nur wenige Staaten die Stabilitätskriterien erfüllen können und daß gleichzeitig leider die so wichtige Frage der Stabilisierung der Wechselkurse zwischen Ins und Outs höchstens ansatzweise überlegt wurde. Teile der Exportwirtschaft und des Tourismus der Hartwährungsländer werden zudem in diesem geteilten Europa durch die negativen Einflüsse aus konvergenzbedingten Sparpaketen weiterhin große Nachteile in Kauf nehmen müssen.

van Velzen, W.G.
Herr Präsident, in den Statistiken sind mindestens 18 Millionen Arbeitslose registriert, und die Zahl der nicht in den Statistiken erfaßten Arbeitslosen beträgt mindestens neun Millionen. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sollten von dieser Realität ausgehen und auf diese Probleme eine Antwort geben. Das ist jedoch nicht der Fall. Wieder einmal werden einseitige, sehr währungs- und finanzpolitisch ausgerichtete Empfehlungen unterbreitet, während eine aktive strukturelle Beschäftigungspolitik, für die im Delors-Weißbuch sowie vom Europäischen Rat in Essen die Grundlagen gelegt wurden, vernachlässigt wird.
Währungsstabilität schafft zwar Vertrauen, doch gibt es inmitten sozialer Unruhen keine Ruhe im währungspolitischen Bereich, keine Währungsstabilität. Der Augenblick, in dem wir die jetzige Aussprache führen, ist sehr wichtig, und erfordert ausgewogenere wirtschaftspolitische Grundzüge als sie uns jetzt vorliegen.
Erstens müssen Ende dieses Jahres in Dublin die in Essen getroffenen Vereinbarungen konkret umgesetzt und durch entsprechende Instrumente und Indikatoren verbindlicher gestaltet werden.
Zweitens müssen in Florenz die Staats- und Regierungschefs in Kürze den Weg für eine aktive Beschäftigungspolitik der Europäischen Union weisen. Die WWU zeigt, daß Koordinierung auf europäischer Ebene für die Mitgliedstaaten dieser Union eine Verpflichtung bedeutet und daß diese Koordinierung ihre Früchte abwirft. In Florenz muß dies auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen gelten.
Drittens, die Kommission ist derzeit intensiv darum bemüht, daß von den Sozialpartnern im Rahmen eines Vertrauenspaktes Vereinbarungen über eine europäische Beschäftigungspolitik getroffen werden. Ein solcher Vertrauenspakt kann jedoch nur dann funktionieren, wenn bei den wirtschaftspolitischen Grundzügen der einseitige Glaube an die WWU aufgegeben und die Grundlage für Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern gelegt wird, beispielsweise zur Schaffung von Lehrstellen- und Arbeitsplätzen für die Millionen arbeitsloser Jugendlicher unter fünfundzwanzig Jahren.
Bei den Verhandlungen über die Regierungskonferenz geht es derzeit um die Frage, wie im Vertrag zwischen monetärer und struktureller Beschäftigungspolitik ein Gleichgewicht geschaffen werden kann. Die Verlagerung der Kostenlasten vom Faktor Arbeit auf die Bereiche Energie und Umwelt ist nur auf europäischer Ebene möglich, und durch den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten ist eine gemeinsame Politik erforderlich. Für eine solche Politik sollte durch die wirtschaftspolitischen Grundzüge die Grundlage gelegt werden, was für mich jedoch nicht erkennbar ist. Die Anerkennung der wirtschaftlichen Bedeutung des europäischen Sozialmodells paßt ebenfalls in die ausgewogene Wirtschaftspolitik, wie sie vom Europäischen Parlament regelmäßig befürwortet wurde. Dieses Sozialmodell bedeutet nicht in erster Linie Kosten, sondern vor allem einen starken Impuls für die Beschäftigung. Damit bleiben nämlich Kaufkraft und Nachfrage erhalten, und damit wird Stabilität geschaffen. Das Gleiche gilt für angemessene Löhne und Gehälter, durch die ebenfalls Anreize für Fort- und Weiterbildung geschaffen werden können.
Kurzum, Wirtschaftspolitik auf einen einheitlichen Markt und eine einheitliche Währung begrenzen zu wollen, bedeutet für die Europäische Union wirtschaftliche Ohnmacht sowie Massen- und Dauerarbeitslosigkeit. Aus diesen Gründen müssen die wirtschaftspolitischen Grundzüge vom Rat und der Kommission ergänzt bzw. meines Erachtens abgelehnt werden.

Herman
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zu den politischen Grundzügen. Nach den Äußerungen von Herrn Donnelly möchte ich folgendes richtigstellen. Wir halten unverbrüchlich an der Linie der Kommission fest, die übrigens in weiten Teilen von den in diesem Hohen Hause erzielten Konsenspositionen geprägt wurde.
Obwohl unsere Fraktion um die finanziellen Sachzwänge weiß, die den Spielraum der Regierung eingrenzen, bedauert sie die Änderungen des Rates an den Vorschlägen der Kommission. Deswegen haben wir im Gegensatz zu der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Kommission nicht so viel Kritik übrig wie für den Rat.
Was den Bericht von Wogau betrifft, so waren die Änderungen der Wechselkurse von Ländern, die einem gemeinsamen Markt angehören, von jeher eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Was bedeutet dies? Dies bedeutet, daß die Staaten in diesem Bereich nicht mehr tun können, was sie wollen. Diese Bestimmung gilt heute und wird morgen weiter gelten, diese Bestimmung steht wörtlich im Vertrag von Rom und ist vom Vertrag von Maastricht nicht geändert worden, und ich nehme an, sie wird auch von der Regierungskonferenz nicht geändert werden.
Das ist logisch. Warum? Weil eine Änderung der Wechselkurse, die sich nicht nur auf die Wiederherstellung der Kaufkraftparitäten beschränkte, zu Wettbewerbsverzerrungen führte, die das Funktionieren des gemeinsamen Marktes schwerwiegend beeinträchtigen würden.
Deswegen haben wir - allerdings nach mühseligen Verhandlungen und in völligem Widerspruch zum Geist der Verträge - schließlich zwei Mitgliedstaaten ein Opting out bei der Währungsunion zugestanden, doch wurden diese nicht von der Pflicht entbunden, bei allem, was mit den Wechselkursanpassungen zusammenhängt, gemeinsam zu handeln. Folglich ist der Anspruch gewisser Länder, die sich einer zukünftigen gemeinsamen Disziplin bei der Wechselkurspolitik in bezug auf den Euro nicht beugen wollen, obwohl diese Disziplin nach demokratischen Regeln und gemäß den Verträgen beschlossen werden soll, unannehmbar.
Wenn das neue europäische Währungssystem flexibel genug konzipiert worden ist, was unser Berichterstatter beredsam behauptet, dann dürfte Großbritannien keine ernstlichen Vorbehalte geltend machen, daran teilzunehmen. Deswegen ist es falsch, ihm jetzt schon die Möglichkeit einzuräumen, so zu verfahren wie es das heute schon allzu oft tut. Daher sind wir in diesem Punkt anderer Meinung als manche unserer Kollegen, und deswegen wurde ein Änderungsantrag eingereicht, mit dem die großen Grundsätze bekräftigt werden sollen, die stets Grundlage des europäischen Aufbauwerks waren.
Nun noch ein letztes Wort zu den "Ins " und "Outs " , den "Pre-ins " und "Ins " , um es mit dem neuen Jargon zu sagen. Es ist klar, daß dies Solidarität voraussetzt, das sagen wir immer wieder deutlich. Aber diese Solidarität darf nicht so weit gehen, wie es mit vielen Änderungsanträgen versucht wird, d. h. es darf nicht sein, daß die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt wird und ihr für ihre Zinspolitik von vornherein Zwänge auferlegt werden oder ein Weg vorgegeben wird.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese drei Berichte bilden den Einstieg in eine größere Aussprache, denn es geht gleichzeitig um die Wirtschafts- und Währungsunion, die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf den Binnenmarkt und den Jahresbericht des Europäischen Währungsinstituts.
Der Entschließungsantrag stellt einen wichtigen Beitrag zum europäischen währungspolitischen Aufbauwerk dar. Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Mechanismus ähnelt dem Ergebnis der Überlegungen des Rates, so wie es beim informellen Ecofin-Rat von Verona und dann beim Europäischen Rat von Florenz vorgestellt wurde.
Der Wechselkursmechanismus ist in der Tat unerläßlich, um die Schwankungen der nicht daran beteiligten Länder aufzufangen und den Binnenmarkt zu schützen. In dem Entschließungsantrag wird zu Recht darauf hingewiesen, daß er vor allem auf den Bemühungen der Mitgliedstaaten um Konvergenz und eine richtige Wirtschaftspolitik beruhen muß, aber auch Stützungsmechanismen für die angegriffenen Währungen beinhalten soll.
Unsere Fraktion hat jedoch Bedenken bei Ziffer 4. Wir sind nämlich der Auffassung, daß stabile reale Wechselkurse notwendig sind, um unangemessene Wettbewerbsgewinne zu vermeiden. Die nominale Stabilität aber ist ein gewichtiger Faktor für Deflation und mehr Konvergenz und stützt das Prinzip des Europäischen Währungssystems.
Um in Zukunft Wechselkursschwankungen zuvorzukommen, bekräftigen wir genau wie der Entschließungsantrag die Notwendigkeit einer größeren Konvergenz und eines Ausbaus der makroökonomischen Kontrolle in der Union. Der Bericht wendet sich außerdem gegen jegliche Korrektivmaßnahmen, die gegen die Regeln des Binnenmarktes verstoßen, und schlägt spezifische Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen vor.
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Wechselkursschwankungen möchte ich daran erinnern, daß der französische Finanzminister seinen Kollegen aus der Union kürzlich drei Vorschläge zur Vermeidung ungeordneter Kursbewegungen vorgelegt hat. Diese Maßnahmen betreffen die Aktualisierung von Zahlungen an die Strukturfonds anhand der Entwicklung der realen Wechselkurse, die Setzung eines makroökonomischen Rahmens für die Zahlungen der Strukturfonds, vielleicht auch in ähnlicher Weise wie beim Kohäsionsfonds, und die Ausweitung des Verfahrens der Grundzüge der Wirtschaftspolitik.
Zur Bekämpfung der Kursschwankungen wird im Text des Entschließungsantrags eine richtige Lösung vorgeschlagen: die Stärkung der makroökonomischen und haushaltspolitischen Disziplin der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Stärkung der Konvergenz der Volkswirtschaften der Union und auf die Vorbeugung von Unausgewogenheiten, die zu finanzieller Instabilität führen.
Nach dem Eintritt in die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion wird sich dieselbe Frage im Zusammenhang mit den Währungen der Länder stellen, die noch nicht zur Währungsunion gehören. Der Rat hingegen hat hier Fortschritte gemacht, indem er - bis auf Großbritannien und Schweden - einen Wechselkursmechanismus nach dem Vorbild des EWS verabschiedet hat. Die technischen Modalitäten dafür werden auf dem Rat in Dublin festgesetzt, und dies stellt die Antwort auf die im Entschließungsantrag geäußerte Sorge dar.
Äußerst reserviert dagegen steht unsere Fraktion dem Vorschlag gegenüber, eine Steuer auf spekulative Transaktionen einzuführen. Wie läßt sich denn eine spekulative Transaktion von einer Bewegung zur Kontodeckung unterscheiden? Wie wirkungsvoll wäre sie in einer Welt, in der das Kapital frei umläuft und Operationen mit europäischen Devisen an Finanzplätzen in Amerika oder Asien getätigt werden? Warum soll, mit anderen Worten, Europa im Vergleich zum Rest der Welt in einem Augenblick bestraft werden, in dem die Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung für die Union darstellt? Mit diesem Vorbehalt wird unsere Fraktion jeden einzelnen dieser Berichte unterstützen.

Der Präsident
Ich habe sieben Entschließungsanträge in Übereinstimmung mit Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Einführung der einheitlichen Währung bedeutet gleichzeitig große Herausforderungen, und die bisher gesammelte Erfahrung beinhaltet eine Reihe wichtiger Lehren für die Regelung des Wechselkurses zwischen den Kernländern der WWU. Ich möchte - vielleicht zum Überfluß - nochmals betonen, daß jede Regelung, durch die eine Beschränkung der gegenseitigen Wechselkurse ermöglicht wird, besser ist als keine Regelung. Daher müssen die Empfehlungen der Kollegen Gasoliba I Böhm und von Waage befolgt werden. Abgesehen von der großen Bedeutung der WWU, durch die nach Ansicht meiner Fraktion Arbeitsplätze geschaffen werden, dürfen wir jedoch nicht die Augen vor der hohen Arbeitslosigkeit verschließen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sprachen bereits von den 18 Millionen Arbeitslosen und den zahlreichen Formen versteckter Arbeitslosigkeit. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und untätig bleiben; seit ich diesem Parlament angehöre, werden Aussprachen über dieses Thema geführt. Es liegt ein hervorragender Bericht über Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vor, über den wir jetzt schon zwei Jahre lang diskutieren, und der nicht ausgeführt wird. Vor allem seitens des Rates gibt es keine ausreichenden Fortschritte, was die Empfehlungen auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, neuer Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzungen, und vor allem auch die Möglichkeiten betrifft, die auf steuerlicher Ebene geboten werden, nämlich Verlagerung der Kostenlast vom Faktor Arbeit auf andere Zielsetzungen.
Ferner habe ich so verstanden, daß in dem Vertrauenspakt von Herrn Santer, den dieser auf dem Gipfel in Florenz vorlegen wird, die Beispiele für 17 Bereiche, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten - vor allem in den Regionen und Städten -, gestrichen wurden, und ich möchte vom Rat erfahren, weshalb alle diese konkreten Beispiele, um die sich Parlament und Kommission so viel Mühe gemacht haben, letztlich nicht in die Praxis umgesetzt werden.

Svensson
Herr Präsident! Trotz immer größerer Unsicherheit und zunehmender Kritik beharrt die Führung der Union unnachgiebig auf einer dogmatischen Theorie und ihrer Durchführung - eine Theorie, die keine Verbindung zur Realität hat. Was sind die für uns alle sichtbaren Folgen? Das sind: Unfähigkeit, eine konstruktive Konjunkturpolitik zu betreiben, Abbau wichtiger Infrastrukturen in der Gesellschaft, Machtlosigkeit und Zynismus gegenüber Massenarbeitslosigkeit und sozialer Krise, vollständige Kapitulation vor dem destabilisierenden Einfluß des spekulativen Finanzkapitals und jetzt schließlich auch das Risiko einer Teilung der Union.
Was ist der Schlußsatz? Der Schlußsatz ist, daß es an der Zeit ist, ein veraltetes, dogmatisches Denken aufzugeben und eine modernere, flexiblere, an der Realität orientierte Form der Währungszusammenarbeit und Wirtschaftspolitik zu wählen.

Berthu
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr sind doch seit der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht Sprache und Gedanken auf den Kopf gestellt worden!
1992 versprach man uns, alle Mitgliedstaaten der Union würden vorbehaltlich einiger Außenseiter spätestens am 1. Januar 1999 zur einheitlichen Währung umschwenken. Wir erklärten damals, dies sei eine unrealistische Betrachtungsweise, und verlangten statt dessen eine Reform des Europäischen Währungssystems, damit dieses korrekt funktioniere. Heute sind die Verantwortlichen für das Projekt einheitliche Währung darauf angewiesen, fast im letzten Augenblick ein erneuertes Währungssystem zu erfinden, um die Spaltung der Union in zwei oder mehrere Gruppen zu verhindern. Mehr noch, sie sind gezwungen, den Kelch bis zur Neige auszutrinken. Nachdem sie erklärt hatten, das EWS sei endgültig tot und begraben, sind sie nun gezwungen, es wieder zum Leben zu erwecken. Nachdem sie erklärt hatten, der Binnenmarkt könne ohne einheitliche Währung nicht funktionieren, sind sie nun gezwungen, das Gegenteil zuzugeben.
Gleichwohl befriedigt uns die derzeitige Entwicklung aus zwei Gründen nicht ganz, mag sie insgesamt auch in die richtige Richtung gehen. Zunächst einmal wäre das erneuerte EWS nur befristet, denn das theoretische Ziel einer einheitlichen Währung für alle und vorderhand die Konvergenzpolitik blieben ja bestehen. Diese Politik aber erscheint uns fast ebensowenig vernünftig wie die des gleichzeitigen Umschwenkens aller Mitglieder. Sie setzt nämlich voraus, daß es in absehbarer Zeit möglich sein wird, auf alle eine einheitliche Wirtschaftspolitik anzuwenden, was wiederum voraussetzt, daß die Probleme vereinheitlicht werden und damit auch die Gesellschaften.
Das alles kommt uns nicht seriös vor!
Wird diese bürokratische Konvergenz allzu strikt auf unterschiedliche Gesellschaften angewandt, dann droht sie sich auf das System negativ bzw. sogar destabilisierend auszuwirken.
Nun zum zweiten Grund für Vorbehalte: Das neue System, das erfunden werden soll, wurde von den nationalen Parlamenten niemals global durchdacht oder demokratisch akzeptiert, obwohl hier und da im Vertrag Spuren davon zu finden sind. Es wird doch wohl aber schwierig sein, eine Ordnung durchzusetzen, wenn diese nicht akzeptiert worden ist. Eine solche Kurve kann man nicht im Dunkeln nehmen. Deswegen müssen wir die Diskussion irgendwann einmal in aller Form wiederaufrollen.

Martinez
Herr Präsident, Herr Direktor - oder Präsident, ich weiß es nicht - des Europäischen Währungsinstituts, Herr Kommissar! Der Bericht von Herrn Professer Pérez Royo - der übrigens nicht mit unserem monetaristischen Kollegen Milton Friedman konform geht, welcher die Ansicht vertritt, diese einheitliche Währung sei Selbstmord -, der Bericht von Herrn Gasòliba i Böhm und der Bericht von Herrn von Wogau führen uns zu dem "theologischen" und "teleologischen" Problem der einheitlichen Währung.
Zuerst zum theologischen Problem. Ist Gott gut? Ist die Währung gut? Die französischen Erdbeererzeuger neigen zu der Auffassung, vor dem Hintergrund der Peseta-Abwertung sei die einheitliche Währung gut. Es fügt sich aber nun, daß die spanische Peseta und die italienische Lira, die die französischen Rinderzüchter interessieren, wahrscheinlich nicht an der Währungsunion teilhaben werden, und so sind mit anderen Worten die Vorteile etwas illusorisch. Auch wenn alle Fünfzehn sich an der einheitlichen Währung beteiligen, wird dies der Dollar nicht tun, werden dies die unterbewerteten Währungen Südostasiens nicht tun und wird dies die marokkanische Währung nicht tun usw. Die einheitliche Währung wäre vielleicht für den europäischen Binnenmarkt geeignet, doch der Binnenmarkt wird immer weniger europäisch und immer globaler, und der Grund dafür liegt übrigens in der freihändlerischen Politik der Kommission.
Nun zu einem anderen, viel ernsteren Problem: Die Währung ist nur ein Vehikel, das Informationen über den Zustand einer Volkswirtschaft transportiert. Die Währung ist der Widerschein einer Volkswirtschaft; sie ist nicht die Volkswirtschaft, sondern der Schlagschatten der Volkswirtschaft. Es ist die Geschichte von Platon und der Grotte, es geht um den Signifikant und nicht den Signifikat. Aber wenn man fünfzehn verschiedene Volkswirtschaften zwingen will, denselben amtlichen Währungsschatten zu haben, dann zwingt man diese fünfzehn Volkswirtschaften, ihrem amtlichen Schatten hinterherzulaufen. Wenn Sie aber versuchen, Ihrem Schatten hinterherzulaufen, dann zeigt die Erfahrung, daß Sie nach einer Weile erschöpft sind und nach einer gewissen Zeit dann auch sterben. Dies bedeutet in der Wirtschaftssprache Arbeitslosigkeit, Sparpolitik, Rezession und Demonstranten, sogar in Deutschland.
Was uns zum Problem des Zwecks führt, der Teleologie. Einheitliche Währung ja, aber wozu? Zu welchem Zweck? Daher rührt das teleologische Problem. Ist der Zweck Europas denn die einheitliche Währung, die einheitliche Zentralbank und der Binnenmarkt, oder ist es Wohlstand, Demokratie und Entfaltung? Herr Lamfalussy, verzeihen Sie, aber da der Präsident der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 107 bis 109 keine Weisungen entgegennehmen darf, ähnelt dies doch eher einer Oligarchie als einer Demokratie. Selbst wenn wir also irgendwo eine parlamentarische Kontrolle einführen, wird das nicht sehr weit führen.
Und wenn der Zweck Wohlstand ist, dann, lieber Kollege Pérez Royo, wird die Lage der Landwirte in Andalusien, Finnland und Frankreich eher dem Satz von Jaurès gleichen: " Geld ist das Blut der Armen." Leider hat man die Erfahrungen der Vergangenheit vergessen. Eine einheitliche Währung hat es in Europa und der Welt bereits gegeben, und zwar die Goldwährung. Dies hat aber die Deflation nicht verhindert. Zu der großen amerikanischen Deflation kam es übrigens in einer Zeit des festen Wechselkurses im Verhältnis zur Leitwährung Gold.
Ich weiß, Herr de Silguy, daß ich Sie nicht überzeugen werde, denn es ist ein Glaubensproblem. Wenigstens haben wir so zu den Katastrophen Stellung genommen, die dies mit sich bringen wird. Der Markt, das Gesetz des Marktes, führt zu verseuchtem Tiermehl.

Randzio-Plath
Herr Präsident, wer die Währungsunion will, muß die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpfen. Das haben sowohl das Europäische Währungsinstitut wie auch die Kommission im Jahreswirtschaftsbericht immer wieder betont. Aber ich denke, das Weitermachen wie bisher reicht nicht aus. Wir brauchen stärkere strukturpolitische Impulse, und deswegen müssen die wirtschaftspolitischen Leitlinien in der Tat umorientiert werden, wie das Europäische Parlament das heute will. Dieses ist wichtiger denn je, weil wir eine optimistischere, zuversichtlichere Haltung für die Realisierung des Projektes der Währungsunion brauchen, und wenn glücklicherweise, wie das Währungsinstitut es auch feststellt, die Arbeiten im Zeitplan sind, dann darf dieses Projekt nicht durch die Unglaubwürdigkeit der anderen Politikfaktoren in Frage gestellt werden. Ich würde mir allerdings wünschen, daß das Europäische Währungsinstitut auch weiter im Zeitplan bleibt und Herr Lamfalussy uns auch die Gewähr dafür geben kann, daß das Währungsinstitut in diesem Herbst die Konvergenzprüfung so vornimmt, daß festgestellt werden kann, ob eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien erfüllt, daß also Klarheit über die Interpretation und Beurteilungsspielräume besteht, ebenso wie über die Notwendigkeit der Teilnahme an einem europäischen Wechselkursmechanismus.
Dieses Parlament hat sich schon sehr frühzeitig dafür ausgesprochen, daß diejenigen Währungen, die nicht an der Europäischen Währungsunion teilnehmen werden, mit einem Wechselkursmechanismus mit dem Euro als Anker verbunden werden. Glücklicherweise sind die monetären Institutionen und auch die Kommission und der Rat inzwischen der gleichen Meinung wie das Europäische Parlament.
Was muß das für ein Mechanismus sein? Ich meine, wir brauchen ein europäisches System der Solidarität und der Stabilität, weil auf der einen Seite die anderen Währungen, die nicht in der Währungsunion sind, vor spekulativen Attacken geschützt werden müssen, und auf der anderen Seite eine Spaltung des Binnenmarktes verhindert werden muß. Vor allen Dingen sollten wir auch den anderen Währungen dabei unsere Unterstützung und Solidarität zusichern, damit auch sie schnellstmöglich Mitglied der Währungsunion werden können. Wechselkursturbulenzen beeinträchtigen nämlich, wie das in der Tat die letzten Jahre gezeigt haben, nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch die Beschäftigung. Daher ist es wichtig, einen solchen Wechselkursmechanismus einzuführen, um das Projekt weiterhin glaubwürdig zu gestalten.
Ich halte es für sehr wichtig, daß diese Wechselkursschwankungen auch vom Europäischen Währungsinstitut mit weiteren Untersuchungen begleitet werden, um insbesondere auch die mikroökonomischen Auswirkungen zu prüfen, die uns viel deutlicher machen, wie es in den einzelnen Sektoren und Branchen insbesondere 1995 ausgesehen hat und wie das mangelnde Vertrauen der Wirtschaftsakteure auch durch diese Tatsachen beeinträchtigt wird. Schließlich sind heute nicht die Lohnkosten entscheidend, sondern der Faktor, der die Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt durch das Erhöhen der Lohnstückkosten in den Hartwährungsländern hervorruft, nämlich die Wechselkursentwicklungen und -schwankungen und die Wechselkurssicherungsgeschäfte. Daher ist es also an der Zeit, daß wir hier einen Mechanismus finden, der eines deutlich macht: Diejenigen Währungen, die nicht gleich bei der Währungsunion mitmachen, haben die Möglichkeit, später mitzumachen, und der Binnenmarkt als solcher ist nicht gespalten, sondern die Europäische Währungsunion ist ein weiterer Schritt zur Vertiefung und damit auch zu einem Stück Mehrstaatlichkeit des Marktes.

Rusanen
Herr Präsident, die Arbeitslosigkeit ist derzeit ein gesamteuropäisches Problem, für das in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach einer Lösung gesucht wird. Die Arbeitslosigkeit ist jedoch kein Hindernis für den Beitritt zur WWU, denn die WWU wird neben der Wettbewerbsfähigkeit auch die Nachfrage steigern, die sich beschäftigungsfördernd auswirkt. Durch die WWU werden jähe Konjunkturschwankungen verringert, das Zinsniveau vor allem in den kleinen Mitgliedstaaten gesenkt und der Handel im Binnenmarkt angekurbelt. Auf dem Weg zur Beschäftigung gibt es keine Abkürzung, und die Lage wird nicht dadurch besser, daß für den Augenblick Erleichterung geschaffen wird.
Die Wirtschafts- und Währungsunion ist die natürliche Fortsetzung des Binnenmarkts, denn nur durch finanzund wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und Anpassung kann der gesamte Nutzen des Binnenmarkts zum Tragen kommen. Zwar ist der Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion entsprechend dem im Vertrag von Maastricht vereinbarten Zeitplan unsicher aufgrund wirtschaftlicher Probleme. Aber eine Verschiebung der dritten Stufe - und schon der bloße Beschluß, sie zu verschieben - hätte zur Folge, daß sich die Belebung der europäischen Wirtschaft verzögert, das hohe Zinsniveau bleibt und große wirtschaftliche Instabilität entsteht. Mit Hilfe der WWU-Kriterien und durch ihre Erfüllung wird gerade Stabilität erreicht. Der Spielraum für wirtschaftspolitische Entscheidungen über Währungskurse und Zinsen nimmt ab, und dadurch hätte es immer weniger Vorteile, nicht an der dritten Phase teilzunehmen.
Die Währungspolitik nach der dritten Stufe der WWU ist die gemeinsame Sorge der EU-Staaten. Die Preisstabilität muß sowohl innerhalb als auch außerhalb der Währungsunion im Vordergrund stehen. Das System muß auch die Länder, die noch nicht dazugehören, darin unterstützen, der WWU später beizutreten, und darf keine Schwierigkeiten für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bereiten. Im Hinblick auf die Unterstützung der WWU ist es wichtig, daß die Kommission bereits im Laufe dieses Jahres die währungsrelevanten Spielregeln für die nichtteilnehmenden Länder festlegt. Ich hoffe, daß Herr de Silguy diese Entscheidung umsetzt und möglichst bald nach einer Lösung sucht.
Die Ansichten der Berichterstatter über die derzeitige Situation der WWU und die Phase der Vorbereitung des Übergangs zur gemeinsamen Währung sind realistisch. Für die Anbindung floatender Währungen an das Europäische Währungssystem ist es jedoch wohl wichtiger, die Konvergenzkriterien zu erfüllen, denn das erhöht die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit und eröffnet bessere Möglichkeiten, die Finanzwirtschaft und die gesamte Volkswirtschaft stabil zu machen.

Gallagher
Herr Präsident, im April 1996 hat das Europäische Währungsinstitut seinen Jahresbericht 1995 veröffentlicht. Dieses hervorragende Dokument enthält eine Darstellung der Wirtschafts- und Finanzbedingungen in der Europäischen Union einschließlich der derzeitigen Situation in den verschiedenen Mitgliedsstaaten bezüglich der Konvergenzkriterien von Maastricht, die zur erfolgreichen Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig ist.
Unsere Fraktion erinnert an die Notwendigkeit, daß schließlich alle Währungen der Europäischen Union am Wechselkursmechanismus teilnehmen müssen, wenn wir die richtige Funktionsweise des einheitlichen Marktes garantieren und den Übergang zur Währungsunion sicherstellen wollen. Im Bericht von Herrn Böhm, den wir im allgemeinen unterstützen, wird der Bericht des Europäischen Währungsinstituts begrüßt, und es werden dessen Hauptprinzipien herangezogen. Dazu zählen die Notwendigkeit, die institutionellen Stufen in Richtung auf den Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion entsprechend dem Vertrag zu vollziehen, die Überlegungen über Wechselkursbeziehungen zwischen künftigen Euro-Währungsgebieten und anderen Teilen der Union fortzusetzen und das weitere Bemühen um Angleichung der öffentlichen Schuldenstände.
Der Bericht des Währungsinstituts sowie der Entschließungsentwurf des Berichterstatters gehen aus Sicht unserer Fraktion mit einer geringfügigen Ausnahme in die richtige Richtung. In einem Erwägungsgrund des Entschließungsantrag wird ein Widerspruch bei den Erklärungen des Europäischen Währungsinstituts und der Europäischen Kommission für die im Jahr 1995 so offensichtlichen wirtschaftlichen Schwankungen festgestellt. Dieser Ausdruck ist etwas stark, und wir denken, daß darüber Einvernehmen besteht. Wir sind der Auffassung, daß die Prognosen der beiden sich nur in der jeweiligen Bedeutung unterscheiden, die sowohl der Höhe der Zinssätze im Jahr 1994, den Währungsschwankungen im ersten Quartal des Jahres 1995 als auch ihren Auswirkungen auf das Vertrauen von Verbrauchern und Wirtschaft beigemessen wird. Auf dieser Linie begrüßt unsere Fraktion den Bericht von Herrn Pérez Royo, der die Bemühungen um Konvergenz und Haushaltsdisziplin nachdrücklich betont, mit denen allein Währungsschwankungen verhindert werden können.
Schließlich glauben wir, daß nicht nur die Kommission und das EWI für das System der Währungszusammenarbeit zuständig sind, sondern jeweils der Rates, das EWI und die Kommission. Gleichzeitig sollte man sich der Tatsache bewußt sein, daß die Möglichkeit engerer Bandbreiten nicht allein Mittel der betroffenen Mitgliedsstaaten sein sollte, sondern es auch ein multilaterales Gefüge geben sollte, das den Finanzministern, den Europäischen Zentralbanken und den Zentralbanken der Länder, die noch nicht am System teilnehmen, zur Verfügung steht.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen meiner Fraktion möchte ich speziell etwas zum Bericht Pérez Royo sagen. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist zwar mit den großen Linien dieses Berichts einverstanden; sie nimmt jedoch Anstoß an der Ziffer 4, in der der Berichterstatter erklärt, daß eine Abgabe auf Währungsspekulationen dazu beitragen kann, die Wechselkurse in berechenbaren Grenzen zu halten. Wir haben dagegen zwei grundsätzliche Einwände vorzubringen.
Erstens kann die Zweckmäßigkeit einer solchen Abgabe in Frage gestellt werden, und zweitens ist sie überhaupt nicht wünschenswert. Weshalb ist die Einführung einer solchen Abgabe nicht möglich? Zum einen, weil sie nicht auf Vorgänge auf den Devisenmärkten beschränkt werden kann, da Spekulanten andernfalls einfach auf andere Finanztransaktionen ausweichen werden, wie etwa abgeleitete Finanzprodukte, und zum andern, weil mit der Einführung einer solchen Steuer in der Europäischen Union eine Verlagerung der Kapitalströme nach Ländern wie beispielsweise Singapur und Hongkong erfolgen wird: mit anderen Worten muß die Abgabe, um sie einführen zu können, auf sämtliche Finanztransaktionen und auf alle Länder der Welt erweitert werden. Selbst wenn es uns gelingen sollte, eine Abgabe auf Währungsspekulationen einzuführen, bleibt immer noch die Tatsache, daß eine solche Abgabe im Grunde genommen nicht wünschenswert ist.
Eine solche Steuer führt nämlich erstens zu weniger flüssigen Finanzmärkten, wodurch wiederum größere Währungsschwankungen hervorgerufen werden können. Zweitens wird dadurch Kapital auch verteuert. Bei der Abgabe wird nicht zwischen echten Spekulationen einerseits und Investitionen andererseits unterschieden. Sowohl Handelskredite wie Einlagengeschäfte, die sich auf Direktinvestitionen auswirken, werden hierdurch getroffen, und es kann doch wohl unmöglich unser Ziel sein, Investitionen abzuhalten. Ich finde es sehr bedauerlich, feststellen zu müssen, daß die Idee einer Abgabe auf Devisenmarkttransaktionen immer wieder ohne entsprechende Beweisgründe vorgebracht wird. Daher werde ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas gegen die betreffende Ziffer stimmen.

Ribeiro
Herr Präsident, noch eine Stimme, noch eine Minute, um noch einmal klar zu machen, daß die Übereinstimmung nicht so groß ist, wie man glauben machen möchte. Was in Maastricht zur WWU und zur Einheitswährung beschlossen wurde, ist keine unerschütterliche Tatsache. Schon deshalb nicht, weil die Realität gezeigt hat, daß der Weg nicht der damals geplante sein kann.
Eine Stimme, eine Minute, um die Arbeitslosigkeit in Erinnerung zu rufen, den sozialen Abstieg, den Anteil der nominativen Kriterien an der Verantwortung, die dazu dienten, eine Politik durchzusetzen und sich gleichzeitig als unerreichbar erwiesen.
Der totalen Unflexibilität hinsichtlich der Ziele und willkürlichen Fristen, für die es Beispiele gibt, wird vielleicht die laxere und noch willkürlichere Flexibilität bei der Interpretation der Artikel des Vertrags folgen, damit möglich wird, was die Achtung vor den schon vorher festgelegten und unflexibel angewandten Bedingungen unmöglich machen würde.
Eine Stimme, eine Minute, um vor allem zu sagen, daß das Problem im Nachfrageknick, in der Orientierung der Investitionen, in der Notwendigkeit besteht, Spekulationen zu besteuern und die produktiven und Arbeitsplätze schaffenden Momente zu stimulieren. Daß die Wirtschaftspolitik eine andere sein muß, eine, in der die Währung ihren Platz als Instrument hat und deren Ziel die Verbesserung der sozialen Bedingungen ist.

Belleré
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitglieder der Kommission und des Rates, seit September 1992 wurden verschiedene Währungen abgewertet. Eine der wichtigsten Abwertungen im Sinne eines Währungsverlustes war die der italienischen Lira, die gegenüber der D-Mark bis zu einem Drittel an Wert verlor, und somit ein Ausscheren der italienischen Währung aus dem EWS verursachte. Heute spricht man in Italien nur davon, daß die italienische Lira schon bald wieder dem EWS beitreten wird.
Dieser vorrangige Wunsch könnte vergessen lassen, daß die italienische Regierung in erster Linie eine Senkung des öffentlichen Defizits und somit eine stabile und vernünftige Finanzpolitik verfolgt, die zu einer Beruhigung der Inflation in Italien beitragen könnte, die noch mit zu den höchsten gehört.
Ich bin deshalb sehr besorgt und schließe mich dem Bericht des Abgeordneten Fernando Pérez Royo an. Die Abwertung der Lira war auf eine spekulative und politische Konjunktur zurückzuführen, während sich andererseits die D-Mark derart schnell erholt hat, daß ich nicht ganz daran glauben kann. Transparenz ist erforderlich. Eine Politik der Transparenz ist nützlich, und ich glaube auch nicht, daß diese unvermittelte Wiederaufwertung der Lira auf das sogenannte Vertrauen der Märkte in die Stabilität einer Regierung zurückzuführen ist, die erst seit zwei Monaten besteht. Ich fordere Sie deshalb auf, die Ursachen von zeitlich dermaßen gelegen kommenden Währungsschwankungen zu prüfen, die einen gewissen Verdacht aufkommen lassen. Ich erinnere mich daran, daß es in Italien eine zeitlang genügte, eine angekündigte Untersuchung mit nur einem Wort zu erwähnen, um ein Fallen der Lira zu verursachen, was der italienische Arbeitnehmer mit einem Verlust der Kaufkraft bezahlen mußte.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch folgendes sagen: Es geht um gemeinsame Absichten, eine gemeinsame makroökonomische Politik, die auf die Lösung von Wirtschafts- und Währungsproblemen abzielt, von denen heute einige Mitgliedstaaten betroffen sind, die morgen aber andere betreffen können.

Harrison
Herr Präsident, ich begrüße den Jahresbericht des EWI für 1995 und beglückwünsche nicht nur den Berichterstatter des Parlaments, Herrn Gasòliba i Böhm, sondern auch EWI-Präsident Alexandre Lamfalussy, der vor kurzem sein Ausscheiden aus dem Amt für 1997 angekündigt hat. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas mit allem, was im 1995er Bericht niedergelegt ist, oder gar dem Glanz, mit dem der Berichterstatter ihn überzogen hat, zustimmt. In vielen Bereichen deutet der Bericht Gedanken an, die schon durch den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission Verbreitung gefunden haben, zu dem das Parlament bereits Stellung genommen hat.
Dennoch erscheinen bei diesen beiden Momentaufnahmen einige Unterschiede. Das EWI erwähnt charakteristischerweise kaum das erschütterte Vertrauen von Verbrauchern und Wirtschaft als bedeutsamen Faktor der bisherigen und derzeitigen wirtschaftlichen Verlangsamung. Folglich wird versäumt zu betonen, wie notwendig aktive Maßnahmen, einschließlich der wohlüberlegte Gebrauch währungspolitischer Maßnahmen zur Wiedererlangung des Vertrauens von Verbrauchern und Wirtschaft, sind. Andererseits spricht der EWI-Bericht oberflächlich über die Unbeweglichkeit des Arbeitsmarkts und scheint der vereinfachenden Sichtweise zu folgen, daß Arbeitsmarktflexibilität eher geringere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer bedeutet als die Verbesserung ihrer sozialen Mobilität durch Bildung, Ausbildung und Investitionen. Entsprechend wurde die zweifelhafte Feststellung, daß der Prozentsatz der öffentlichen Ausgaben eine inakzeptable Höhe erreicht habe, von Herrn Lamfalussy nur halbherzig abgeschwächt, als er im Unterausschuß "Währung" des Parlaments unter Beschuß kam.
Schließlich wird in dem Bericht versäumt, den rigiden Währungspolitiken einiger einzelstaatlicher Währungsbehörden die ihnen zukommende Verantwortung für die schädlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft zuzuschreiben. Änderungsanträge der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zu einigen dieser Versäumnisse und Mängel wurden in den Bericht des Parlaments aufgenommen. Ich freue mich auch, daß künftige EWI-Berichte detailliertere Analysen und Bewertungen der Auswirkungen des Wechselkursschwankungen auf die Wirtschaft enthalten werden.
Zudem hat Herr Lamfalussy für sich und seinen Nachfolger die Bereitschaft zugesagt, halbjährliche Berichte über die Vorbereitungen des EWI für die EWU zu veröffentlcihen. Das verleiht der Arbeit des EWI mehr Transparenz und wird wiederum für uns alle von Nutzen sein.
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Jeder Redebeitrag wurde heute morgen wegen Ihrer unzulänglichen Führung des Vorsitzes auf die ein oder andere Weise ausgedehnt. Es reicht nicht aus, Redner zu ermahnen, zum Ende zu kommen. Sie haben den Vorsitz im Namen des Parlamentes inne, um den Rednern das Wort zu entziehen, wenn sie ihre Redezeit überschreiten, da sonst das demokratische Recht anderer auf ihre Redezeit in diesem Parlament verletzt wird. Könnten Sie sich darüber bewußt werden und darauf achten?

Peijs
Herr Präsident, wenn sich jeder - nicht nur in diesem Parlament, sondern in der gesamten Union - an die getroffenen Vereinbarungen hält, wird die Wirtschafts- und Währungsunion 1999 verwirklicht werden. Daran glauben nicht nur europäisch gesinnte Politiker, sondern auch auf den Finanzmärkten wird offensichtlich damit gerechnet, wie durch die Konvergenz der langfristigen Zinsen zwischen Frankreich und Deutschland gezeigt wird. Nun gilt es, auch noch das Vertrauen des Bürgers zu gewinnen, was durch Taten geschehen muß, wie Einhaltung der festgelegten Kriterien sowie eine entsprechende Kommunikation mit diesem Bürger während des Zeitraums bis zum Jahr 2002.
Meine Fraktion - daran möge kein Zweifel bestehen - glaubt zwar an die einheitliche Währung, doch gibt es im Augenblick noch eine Reihe von Fragen, die ich dem Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts, Herrn Lamfalussy, stellen möchte. Im Maastrichter Vertrag heißt es, daß spätestens vor Beginn der dritten Stufe, d. h. also vor 1. Januar 1999, die Zentralbanken nicht mehr von der Beschlußfassung in Regierung und Parlament abhängig sein dürfen. Gleichzeitig dürfen die Einrichtungen des ESZB - Europäische Zentralbank und Nationale Zentralbanken - keine Weisungen mehr entgegennehmen. In der Presse wird dies häufig als sogenanntes sechstes Konvergenzkriterium dargestellt. Die Mehrzahl der nationalen Zentralbanken entspricht noch nicht den Bedingungen einer Unabhängigkeit. Es wurden noch zu wenig Fortschritte erzielt. Insbesondere Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Schweden weisen ein unbefriedigendes Ergebnis auf. Selbst wenn eine Bank formell für unabhängig erklärt wird, kann es jedoch noch geraume Zeit dauern, bevor es für sie üblich geworden ist, selbständig Beschlüsse zu fassen.
Die Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank bildet die Grundlage, auf der von dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank ihre Glaubwürdigkeit sichergestellt werden kann. Von den Franzosen wurde gestern ein Vorschlag unterbreitet, durch den sich möglicherweise ein politisches Pendant zur Zentralbank ergeben, oder der in die Richtung einer "Wirtschaftsregierung" weisen könnte, wie sie heute vormittag von Herrn Pérez Royo beschrieben wurde.
Ich möchte Herrn Lamfalussy daher zwei Fragen stellen. Welche Meinung vertritt er zu den Fortschritten der Zentralbanken in Richtung Unabhängigkeit im allgemeinen und sieht er den französischen Vorschlag als eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank im besonderen? Bedeuteten auch der sogenannte Stabilitätspakt von Minister Waigel und ähnliche Vorschläge eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank?
Eine weitere Frage, die ich stellen möchte, betrifft die Vorarbeiten, die durch das EWI für das künftige Funktionieren der Europäischen Zentralbank geleistet werden soll. Dem Vertrag zufolge müssen die Vorarbeiten Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, und es ist immer häufiger zu hören, daß die Europäische Zentralbank wahrscheinlich eine Politik der Geldmengensteuerung betreiben wird. Ein solches System wurde von der deutschen Zentralbank, der Bundesbank, praktiziert. Verlautbarungen zufolge war eine solche Politik während der zwanzig Jahre, in denen sie betrieben wurde, nur zehn Jahre erfolgreich. Welche Argumente gibt es für eine Übernahme dieses Systems der deutschen Bundesbank? Dritte und letzte Frage: wie wird der Wert des künftigen Euro gegenüber den asiatischen Währungen von Herrn Lamfalussy beurteilt? Ich stelle diese Frage, weil meiner Meinung nach in einigen Teilen des Marktes die europäischen Währungen gegenüber den asiatischen Währungen überbewertet sind bzw. umgekehrt. Möglicherweise liegt darin mit ein Grund für die in der Europäischen Gemeinschaft bestehende Arbeitslosigkeit.

Watson
Herr Präsident, glücklicherweise leben wir in einer Gemeinschaft, in der die Waffen dieser Tage eher ökonomischer denn militärischer Natur sind. Wir sollten die Gelegenheit ergreifen, unsere Wirtschaften zusammenzubringen, um künftige Konflikte zu verhindern. Es ist in etwa wie der Unterschied zwischen Kernschmelzung und Kernspaltung. Wir alle wissen, daß Kernspaltung ein Vorgang mit eigenen Gefahren ist, ebenso ist es mit der Spaltung unserer Wirtschaften. Wenn es uns gelänge, ein ökonomisches Äquivalent zur Kernschmelzung zu verwirklichen und unsere Wirtschaften miteinander zu verschmelzen, brächte uns dies großen Nutzen. Durch das Anwachsen des Handels auf unserem Kontinent würden wir große wirtschaftliche Energie entwickeln und sehr viel mehr Arbeitsplätze schaffen.
Ich stehe in der Tradition einer Partei in Großbritannien, die immer an die volle Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Wirtschafts- und Währungsunion geglaubt hat. Eines der prominenteren Mitglieder meiner Partei, Herr Roy Jenkins, war in seiner Zeit als Kommissionspräsident einer der Hauptbefürworter des Zusammenschlusses der Währungen. Ich bin stolz darauf, in dieser Tradition und damit gegen die vorherrschende Regierungspolitik und Stimmung in meinem Land zu stehen.
Herr von Wogau sagte, es wäre vielleicht besser, wenn Großbritannien sich nicht an der einheitlichen Währung beteiligen würde. Ich bin anderer Meinung als er. Ich vertrete in meinem Land nachdrücklich die Auffassung, daß wir uns an einer einheitlichen Währung beteiligen sollten. Ungeachtet der Bedeutung für die Europäische Union als Ganzes wäre es auch wichtig für uns. Der Schwarze Mittwoch im September 1992 hat uns gezeigt, welch immenser Schaden durch große Währungsabwertungen angerichtet werden kann.
Herr Pérez Royo spricht in seinem Bericht über die aufgrund der kurzfristigen Abwertung gestiegenen Wettbewerbsvorteile Italiens. Zu betrachten wäre auch der Anstieg der Wettbewerbsvorteile Großbritanniens und der Schaden für die französische und die belgische Wirtschaft. Ich stimme nicht mit ihm darin überein, daß wir eine Abgabe auf Währungsspekulationen benötigen. Doch müssen wir sicherlich Entwicklungen dieser Art verhindern.
In meinem Land argumentiere ich, daß die logische Konsequenz aus einem Ausstieg aus der einheitlichen Währung die Aussperrung vom einheitlichen Markt ist. In einem einheitlichen Markt können Länder nicht mit Partnern koexistieren, die für sich das Recht in Anspruch nehmen, ihre Währung abzuwerten, um gegenüber ihren Nachbarn kurzfristige Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Wenn wir in einer Union leben wollen, muß dies eine Union sein, in der Solidarität in diesen Fragen vorherrscht.

Speciale
Herr Präsident, in dieser Aussprache geht es unseres Erachtens darum, daß die wirtschaftlichen Grundzüge und insbesondere die bisherigen politischen Maßnahmen angesichts der Realität unzureichend sind. In der Realität sieht es so aus, daß wir uns in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation mit einer unannehmbaren Arbeitslosenrate befinden. Wenn der Binnenmarkt in dieser Situation nicht gestärkt wird, die Investitionen nicht erhöht werden und keine aktive Arbeitspolitik verfolgt wird, dann kann diese Stagnation zu einer neuen Rezession führen, und ein Fortbestehen dieser Situation würde die Glaubwürdigkeit der Fristen infrage stellen, die wir einhalten müssen. Es handelt sich hier um ein politisches und nicht um ein technisches Problem. Je mehr wir uns der dritten Stufe, der einheitlichen Währung, nähern, die unverzichtbar ist und aufrechterhalten werden muß, um so offensichtlicher wird es, daß die Wirtschafts- und Währungsunion nicht vollständig umgesetzt wurde und insbesondere die Wirtschaftsunion keine Fortschritte erzielt hat. Heute gibt es noch nicht einmal den Ansatz einer Regierung der Wirtschaft, nur in der Theorie gibt es eine Koordinierung der Mitgliedstaaten, die Grundzüge werden nicht in die Praxis umgesetzt, während doch genau diese Aspekte gestärkt und der Beschäftigungspolitik Vorrang eingeräumt werden sollte, wie dies auf der Dreiparteienkonferenz geschehen ist, die kürzlich in Italien stattfand. Darum geht es!
Es muß schließlich klar sein, daß die Politik der Strenge, so unverzichtbar sie auch ist, die Entwicklung nicht auslöschen darf. Das ist der grundlegende Punkt, den man meines Erachtens in der Diskussion und in den Dokumenten der Gemeinschaftsinstitutionen nicht genügend berücksichtigt. Deshalb halte ich es auch für falsch, wenn die Kriterien von Maastricht noch strenger gefaßt werden, wie es von einigen beabsichtigt wird. Man sollte hingegen auf eine intelligente Auslegung von Artikel 104c zurückgreifen, wonach unter anderem zu berücksichtigen ist, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft, und das ist der wesentliche Punkt. Ich weiß, daß es schwierig ist, die öffentlichen Defizite mit einer höheren öffentlichen Investitionsrate auszugleichen und - wie Kommissar de Silguy erwähnte - die Steuern auf die Arbeit zu senken. Dies ist jedoch erforderlich, und zu diesem Zweck benötigen wir eine Koordinierung der Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus möchte ich daran erinnern, daß Präsident Santer jüngst in einer Erklärung zu Recht die Notwendigkeit betonte, die Strukturfonds angemessen und voll auszuschöpfen, denn diese 170 Mrd. ECU dienen den Investitionen und der Beschäftigung. Die Kommission und der Rat müßten in dieser Hinsicht größeren Einsatz zeigen.

Carlsson
Herr Vorsitzender, verehrte Kollegen! Die Wirtschaftsrichtlinien, wie sie jetzt vorliegen, sind geprägt von der Vorbereitung auf die EWU und die tragische Tatsache, daß das europäische Modell eine Situation geschaffen hat, in der es 18 Millionen Arbeitslose und 50 Millionen Ausgeschlossene gibt.
Es ist offensichtlich, daß die neuen Arbeitsplätze und Zukunftsbranchen in der jetzigen EU nicht entstehen können. Ich bin davon überzeugt, daß die Zusammenarbeit für eine wirtschaftliche Stabilität und eine gemeinsame Währung der wichtigste Beitrag ist, den die EU für eine Schaffung besserer Voraussetzungen für unsere gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit leisten kann, für Wachstum und damit für neue Arbeitsplätze.
Auch für die Länder, die sich in der ersten Runde nicht für die EWU qualifizieren können, hat der Prozeß eine gute und oftmals notwendige Überprüfung der Wirtschaft bewirkt. Denn die Zeit ist hoffentlich vorbei, in der durch unverantwortliche Übertragung von Schulden auf kommende Generationen Haushalte aufgebläht und Politiker populär werden konnten.
Die Überprüfung der Struktur ist jedoch noch lange nicht zu Ende, und die Durchführung obliegt fast ausschließlich den einzelnen Mitgliedsländern. Es liegt in der Verantwortung der ECOFIN-Mitglieder und der Minister in Florenz, Veränderungen der jeweiligen nationalen Steuer-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Ausbildungssysteme durchzuführen, nicht nur darüber zu reden. Für die Union, nicht zuletzt für uns in diesem Parlament, ist es wichtig, uns auf die Durchführung von Deregulierungen zu konzentrieren, und nicht auf neue Regulierungen, welche die Entwicklung hemmen.
Ich will das betonen, was in den Richtlinien gesagt wird, daß Ausgabenbeschränkungen notwendig sind, und daß Steuererhöhungen kein gangbarer Weg sind, nicht zuletzt unserer Wettbewerbsfähigkeit wegen. Deshalb ein energisches Nein zu höheren Steuern, Europa-Steuern und insbesondere zur vorgeschlagenen TobinSteuer.
Es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen, um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Wir könnten aber etwas aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt uns an sinnlose politische Formulierungen und vage Gedanken über eine Beschäftigungsunion zu klammern, die sich als völlig wirkungslos erwiesen hat, auf jeden Fall so, wie sie in meinem Land praktiziert worden ist.
Die alten Strukturprobleme in Europa können nicht übergangen werden. Innerhalb kurzer Zeit müssen wir langjährige Versäumnisse aufarbeiten, wenn wir unseren Wohlstand beibehalten wollen. Und wir haben das Weißbuch, die Schlußfolgerungen von Essen, diese Richtlinien, d. h. also, daß Schlußfolgerungen und Richtung vorhanden sind. Ich will weniger Festansprachen hören, ich will viel lieber mehr konkrete Beweise dafür sehen, daß es die Führer der EU wirklich ernst meinen, daß sie die Arbeitslosigkeit halbieren wollen.

Berès
Die Empfehlungen der Kommission an den Rat zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik sind für uns ein Quell der Sorge. Sie scheinen nämlich von einem streng monetaristischen Ansatz beherrscht zu werden, bei dem Beschäftigung und Wachstum lediglich als Saldo betrachtet werden.
Eine solche Betrachtungsweise droht uns direkt vor die Wand fahren zu lassen. Schauen wir doch, was in Deutschland geschieht, aber auch in Belgien oder Frankreich. Ohne Zustimmung der Öffentlichkeit wird es keine einheitliche Währung geben. Die Währung besitzt keine Tugend an sich, sie transportiert eine wesentliche politische Dimension, sie ist ein Element der europäischen Bürgerschaft.
Außerdem lehrt uns die Erfahrung, daß übermäßiger Personalabbau in Unternehmen auf Dauer in Wirklichkeit kontraproduktiv ist, denn er zerstört den sozialen Zusammenhalt, der anerkanntermaßen eine wesentliche Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit ist. Diese Realität gilt für den makroökonomischen Bereich. Sie wird aber nicht gebührend berücksichtigt, und ich frage mich so gesehen, welchen Sinn Herr Kommissar de Silguy in der von ihm befürworteten "angemessenen" Gehaltsentwicklung sieht.
Herr Lamfalussy hat uns in seiner Einführung erklärt, wir müßten den Willen unter Beweis stellen, die schweren Probleme, die wir haben, anzugehen. Deswegen können wir die vom Rat und von der Kommission vorgelegten Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht akzeptieren. Der Rat soll insbesondere einwilligen, die vierzehn von Jacques Delors vorgeschlagenen großen Infrastrukturprojekte, die dieses Hohe Haus ohne Unterlaß eingefordert hat, in den Haushalt einzustellen und zu finanzieren. Die Strukturpolitik muß über Beschäftigungsmaßnahmen ganz klar eine Arbeitszeitverkürzung anstreben. Abgesehen von der monetären Orthodoxie reicht es nicht aus, einfach nur eine Investitionspolitik im Bereich der Infrastrukturen und der menschlichen Ressourcen herbeizureden. Man muß auch sagen, wie und mit welchen Mitteln sie verwirklicht werden soll.
Noch ein Wort zum Bericht unseres Kollegen Pérez Royo. Der darin enthaltene Vorschlag zu einer Besteuerung der Währungsspekulation ist wesentlich für das System, das wir errichten wollen. Europa muß beim nächsten G7-Gipfeltreffen eine entsprechende Initiative ergreifen.
Abschließend ist zu sagen, daß wir für Währungsstabilität sind, aus unserer politischen Verantwortung heraus aber die Voraussetzungen anprangern müssen, unter denen die Kommission und der Rat von uns die Verwirklichung dieses Ziels verlangen. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Kommission sind unhaltbar. Nun, da sie vom Ecofin-Rat noch verschlimmert worden sind, zeigen sie, daß unsere Exekutiven alles der Währungsbehörde überlassen und den Gegnern der einheitlichen Währung Argumente in die Hände liefern.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Was ist die Botschaft der Europäer für die fast 18 Millionen Arbeitslosen? Sind wir in der Lage, statt nur feierliche Erklärungen abzugeben, konkrete Probleme zu lösen? Neue Arbeitsplätze im Umweltbereich, bei sozialen Dienstleistungen, in den Informations- und Kommunikationstechniken reichen allein nicht aus. Mit Kompetenzgerangel kommen wir keinen Schritt weiter. Erst wenn Maßnahmen auf europäischer Ebene mit denen der Mitgliedstaaten vernetzt sind, werden wirksame Ergebnisse erzielt.
Jacques Santers Vertrauenspakt für Beschäftigung hebelt berechtigte Subsidiarität keineswegs aus. Zwar wird durch ein Beschäftigungskapitel im neuen EU-Vertrag kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen, aber es werden Grundlagen für eine aktive Beschäftigungspolitik gelegt. Die Kommission soll Maßnahmen der Mitgliedstaaten ja ergänzen und nicht ersetzen.
Es geht also nicht um neue millionenschwere Programme, sondern vielmehr um gemeinsam verabschiedete Gelder wie die Strukturfonds, die gebündelt werden sollen, um mehr Effektivität zu erzielen. Der Rat von Essen hat mit der Festlegung auf fünf Aktionsfelder konkrete Schritte eingeleitet. Der Rat von Madrid hat den Abbau regionaler Ungleichgewichte beschlossen, auch um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Forschung und Entwicklung müssen mit Nachdruck gefördert werden, ebenso die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Gros der Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Europa stellen. Wir brauchen flexiblere Arbeitszeiten, höhere Investitionen in Aus- und Weiterbildung, die Durchsetzung des lifelong learning und insgesamt eine Stabilitätspolitik. An den Konvergenzkriterien und an der dritten Stufe für die Wirtschafts- und Währungsunion muß festgehalten werden. Der EURO als Hartwährung wird zu einem Investitionsschub und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa beitragen.
Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt der geistige Exportschlager Europas. Aber beide Teile müssen harmonisieren, der wirtschaftliche Teil mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der soziale Teil, der zu keiner Zeit zur Disposition gestellt werden darf. Wir haben ein Konsensmodell und kein Konfrontationsmodell. In dieses Klima gehören die anzustrebenden Bündnisse für Arbeit und die Berücksichtigung der Interessen der Sozialpartner.

Hendrick
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments zunächst auf das Delors-Weißbuch lenken, dessen Aufgabe es war, einen Plan zur Schaffung von 15 Millionen Arbeitsplätzen für europäische Bürger bis zum Jahr 2000 vorzulegen. Das ist eine ehrgeizige Aufgabe, die wir dennoch meiner Auffassung nach weiterverfolgen sollten. Gleichzeitig ist im Maastricht-Vertrag ein Zeitplan für die Währungsunion niedergelegt, an den wir uns halten müssen. Bis vor kurzem deuteten die Wachstumsprognosen sowohl der Kommission als auch der OECD darauf hin, daß es immer noch möglich sein könnte, bis zum Jahr 2000 wieder Arbeitsplätze für Millionen Menschen zu schaffen.
Mir bereiten die erfolgte Revision dieser Wachstumszahlen und die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Sorge. Ich glaube nicht, daß sich Arbeitsplätze mit so niedrig veranschlagten Zahlen schaffen lassen. Was wir zur Schaffung dieser Arbeitsplätze wirklich benötigen, sind Maßnahmen, wie sie in dem Entschließungsentwurf skizziert sind, den wir in Kürze verabschieden. Ein mäßiges Wachstum allein wird diese Arbeitsplätze nicht schaffen. Die Ziele der Verminderung von Schulden und Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ganz offensichtlich in Frage gestellt, wenn sich die Anzahl von Einkommensteuerpflichtigen aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit und aufgrund der höheren Anzahl von Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, verringert. Ich weise insbesondere auf die Situation in Deutschland hin. Nur wenn es gelingt, Menschen Arbeit zu verschaffen, wenn sie Steuern zahlen und die Zahlung von Sozialleistungen insgesamt vermindert wird, werden wir wirklich die Schulden- und Haushaltsdefizitkriterien erfüllen und gleichzeitig Arbeitsplätze und die einheitliche Währung schaffen.
Wir wissen, daß Wachstum allein keine Arbeitsplätze schafft, aber ohne Wachstum werden sie erst recht nicht entstehen. Herr Santer hat uns ein Paket vertrauensbildender Maßnahmen mitgebracht, das vielen zur Zeit erscheint, als wolle man uns Vertrauen vorgaukeln. Um das reale Wachstum und die realen Arbeitsplätze zu erlangen, die wir in Europa so dringend benötigen, sind die in unserem Entschließungsentwurf umrissenen Maßnahmen notwendig.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, ich habe allen Rednern aufmerksam zugehört und mit besonderem Interesse den Beitrag von Kommissar de Silguy verfolgt. Ich teile die Auffassung des Kommissars, daß die gemeinsame Währung nicht zu einem Bruch zwischen den reichen und den armen Ländern in der Europäischen Union führen darf, doch ich stelle mit Bedauern fest, daß diese Äußerung nicht mit der von der französischen Regierung bekundeten -und vom Kommissar teilweise aufgegriffenen- Absicht in Einklang steht, die Möglichkeit zu prüfen, die gemeinschaftlichen Subventionen in abgewerteter Währung zu bezahlen und -was noch schlimmer ist- die Strukturfonds zur Sanierung der öffentlichen Finanzen zu verwenden.
Diese beiden Maßnahmen -insbesondere die letzte- entbehren nicht nur jeglicher Rechtsgrundlage -sind also durch den Vertrag nicht abgedeckt-, sondern stellen auch einen eindeutigen Widerspruch zu der ersten Äußerung dar, denn auf diese Weise bekämen die durch den Ausschluß vom harten Kern ohnehin schon benachteiligten Länder noch mehr Nachteile und der Zugang der "Pre-in" -Länder zum Binnenmarkt würde erschwert; es würde also gerade zu dem Bruch kommen, den der Kommissar nicht haben will.
Wir, die spanische Delegation, sind für einen Wechselkursmechanismus, der die Konvergenz der nicht beitretenden Länder fördert und die nicht an diesem Mechanismus beteiligten Währungen vor äußerem Druck schützt. Wir werden aber nie Sanktionsmaßnahmen unterstützen, die die Konvergenz erschweren und den Zugang der Länder behindern, die in einer ersten Phase dem Euro-Währungsgebiet nicht beitreten.

Metten
Herr Präsident, wirtschaftliches Wachstum stellt zwar kein Allheilmittel für sämtliche Probleme der Europäischen Union dar, doch bildet ausreichendes Wachstum eine absolute Notwendigkeit, wenn die beiden derzeit wichtigsten Ziele, nämlich Schaffung von Arbeitsplätzen und Errichtung der Wirtschaftsund Währungsunion verwirklicht werden sollen.
Die erste Erwartung, die wir in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik setzen dürfen, ist, daß damit ein Weg für die kurzfristige Verwirklichung eines ausreichenden Wirtschaftswachstums gewiesen wird. Daß dies weder in dem Kommissions-Dokument noch in dem Dokument des ECOFIN-Rates der Fall ist, ist daher schlichtweg überraschend. Mehr noch: wenn die in den jetzt vorliegenden Dokumenten enthaltenen Empfehlungen strikt und in koordinierter Weise befolgt werden, wird dies eine weitere Verlangsamung des ohnehin stagnierenden Wachstums bedeuten. Das Hauptproblem besteht offensichtlich darin, daß Kommission und Rat in einer einseitig angebotsorientierten Wirtschaftswelt leben, in der der Begriff der Nachfrage zum absoluten Tabu erklärt wird. Daher wird nicht geprüft, wie sich die Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik auf die tatsächliche Nachfrage auswirken werden. Die Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten werden noch revidiert, so daß wir frühestens Ende des Jahres wissen werden, welche kumulative Auswirkung all die an die rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklungen angepaßten Programme haben werden. Offensichtlich ist noch nicht jedem bewußt geworden, daß 90 % des Bruttoinlandsprodukts der Union innerhalb der Union selbst erwirtschaftet wird und nur 10 % durch den Außenhandel. Wenn von Kommission und Rat sämtlichen Mitgliedstaaten eine Reihe nachfragedämpfender Maßnahmen empfohlen wird, von wo sollen dann die Wachstumsimpulse für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der WWU ausgehen? Etwa von den 10 % des durch Ausfuhren erwirtschafteten BIP der Europäischen Union und im Rahmen einer strikten Währungspolitik, die auf eine Senkung der Inflation ausgerichtet ist, während von der BIZ bereits vor einer Deflation gewarnt wird? Etwa dadurch, daß die bei den WWU-Kriterien bestehende Flexibilität abgelehnt und sämtlichen Mitgliedstaaten ein unnötig drastisches Sparprogramm, das der konjunkturellen Entwicklung entgegensteht, auferlegt wird? Durch eine Lohnmäßigung in sämtlichen Mitgliedstaaten, mit der Folge, daß es kaum noch eine Steigerung der inländischen Kaufkraft und damit der Exportmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union geben wird?
Wenn wir in unserem Gemeinsamen Entschließungsantrag von einem unrealistischen und unangemessenen Konzept der Kommission und des Rates sprechen, so haben wir uns damit noch viel zu höflich ausgedrückt. Ein solches Konzept ist für die Union gefährlich und muß daher abgelehnt werden.

Rönnholm
Herr Präsident, wir sprechen hier über das Voranbringen unseres gemeinsamen Vorhabens, der gemeinsamen europäischen Währung. Das Vertrauen der europäischen Bürger in die Zweckmäßigkeit der WWU ist eine Voraussetzung dafür, daß sie vorankommt. Den großen Mitgliedstaaten kommt hierbei entscheidende Bedeutung zu. Das Zinsniveau ist ein gutes Beispiel dafür. Das Zinsniveau der Ankerwährung muß gesenkt werden, bevor zum Beispiel mein Land die Zinsen senkt, auch wenn Finnland die niedrigste Inflation in Europa hat.
In Finnland ist der Beitritt zum europäischen Wechselkursmechanismus erörtert worden. Vor dem Beitritt will man in Finnland sichergehen, daß die Ankerwährung, die Deutsche Mark, nicht zugunsten deutscher Interessen ausgenutzt wird, wie das Anfang der 90er Jahre der Fall war, als die Deutsche Bundesbank ein unrealistisch hohes Zinsniveau beibehalten mußte, um den Auswirkungen des inflatorischen Wahlkampfs der politisch Handelnden auf den Wert der D-Mark zu begegnen. Das führte ja zum Zusammenbruch des gesamten Wechselkursmechanismus, und die Schwachen leiden darunter noch heute in Form hoher Arbeitslosigkeit.
In der Debatte um die WWU sprechen wir von notwendigen Einsparungen in den öffentlichen Haushalten. Für das Vorankommen der WWU ist es jedoch wichtig, daß der Begriff nicht falsch verstanden wird. Einsparungen bei der öffentlichen Hand bedeuten nicht, daß alle sparen - im Gegenteil. Insbesondere die Privaten, die über Geld verfügen, müssen investieren und auch konsumieren. Das dient dem Gleichgewicht des Staatshaushalts, bringt mehr Arbeit, höhere Steuereinnahmen und verursacht weniger, durch Arbeitslosigkeit bedingte Kosten.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident des Europäischen Währungsinstituts, liebe Kollegen, ich möchte mich auf einen der vielen angesprochenen Punkte konzentrieren, auf einen recht wichtigen Punkt, von dem möglicherweise der Erfolg der gemeinsamen Währung abhängig ist. Es geht mir um die Beziehungen zwischen den an der ersten Phase der Einführung der gemeinsamen Währung teilnehmenden Ländern und den Ländern, die zunächst draußen bleiben.
Wir debattieren hier über einen ausgezeichneten Bericht und sollten Herrn von Wogau zu seiner die meisten Punkte berücksichtigenden Herangehensweise beglückwünschen. In unserer Debatte sind jedoch einzelne Aspekte noch ungeklärt geblieben, die ich Ihnen jetzt aufzählen möchte.
Erstens werden die Länder, die in der ersten Gruppe nicht dabeisind, mit einer Verschlechterung der Bedingungen des Vertrags konfrontiert, denn der Stabilitätspakt, auch als Waigel-Pakt bekannt, wird derzeit heftig diskutiert. Der Waigel-Pakt stellt eine Verschlechterung dar, und es ist unerheblich, ob unter den Mitgliedern der ersten Gruppe Einstimmigkeit darüber herrscht oder nicht. Wichtig ist, daß er eine Verschlechterung darstellt und die Dinge für die Gruppe der Staaten, die der Währungsunion erst später beitreten, wesentlich komplizieren wird.
Aber, um alles auf einen Nenner zu bringen, die wichtigste Frage, die uns beschäftigen sollte, ist die Stellung der Europäischen Zentralbank, die die Währungen der Outs stärkt, wenn sie ins Rutschen kommen, aber nach eigener Aussage nur insoweit, als die Stabilität des Euro nicht gefährdet wird. Und dies ist gewiß sehr richtig. Niemand kann ein Interesse daran haben, daß die Stabilität des Euro in seiner ersten Phase gefährdet und auf dem Altar der Stabilität der Währungen der Länder, die vorläufig draußen bleiben, geopfert wird. Aber es besteht kein Grund, daß es soweit kommt, denn jede Intervention der Zentralbank zur Stützung einer Währung kann "sterilized" erfolgen. Es geht um eine gerechte Verteilung der Zinslasten, eine Änderung des Zinssatzes, die erforderlich sind, damit die Wirtschaften der Mitgliedstaaten, die nicht an der ersten Phase teilnehmen, nicht übermäßig belastet wird. Ich möchte die Kommission und das Europäische Währungsinstitut bitten, auch diesen Punkt zu berücksichtigen.

Caudron
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Tage vor dem Gipfeltreffen in Florenz mußte das Europäische Parlament zur Wirtschaftslage der Union und ihren wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven Stellung nehmen. Dazu blieb uns nur der Weg der mündlichen Anfrage, und in diesem Rahmen habe ich nur zwei Minuten - ja, wirklich nur zwei kurze Minuten -, um meiner Unzufriedenheit mit der allzu liberalen Orthodoxie der Kommission und des Rates erneut Ausdruck zu verleihen. Sparpolitik, Inflationsbekämpfung, Flexibilisierung der Arbeitszeit und immer mehr Wettbewerb - das sind nicht die wahren, guten Rezepte, mit denen man Europa aus seiner derzeitigen tiefgehenden Krise herausholen kann, die sich, ich wiederhole es, wie folgt beschreiben läßt: 18 Millionen Arbeitslose, 50 Millionen Arme, eine zu schwache Binnennachfrage, mangelndes Vertrauen, sinkende Investitionen und zu hohe Zinsen. Diese Rezepte sind gescheitert.
Die französischen Sozialisten dagegen halten es für erforderlich, das Wirtschaftswachstum zu fördern, indem darauf hingearbeitet wird, daß die Zinssätze sinken, nicht länger eine fast nicht mehr vorhandene Inflation bekämpft wird, die Erträge endlich in Investitionen umverteilt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, und eine Politik des Wiederaufschwungs auf der Grundlage des Weißbuchs von Jacques Delors verwirklicht und die Arbeitszeit verkürzt wird, damit sie besser auf die Bürger verteilt werden kann. Schließlich gilt es, Europa durch die Regierungskonferenz eine soziale und vor allem politische Dimension zu verschaffen.
Das Wirtschaftseuropa, das bald eine einheitliche Währung haben wird, muß wirklich von einer Regierung politisch regiert werden. Dies ist sicherlich ein anderes Thema, aber das Nichtvorhandensein eines politischen Europas steht zweifellos nicht auf einem ganz anderen Blatt als das derzeitige schlechte wirtschaftliche und soziale Abschneiden der Union, das diese in den Augen unserer Öffentlichkeit abwertet.

Lamfalussy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe Ihre Redebeiträge mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich habe viel dabei gelernt. Es ist mir natürlich nicht möglich, jede einzelne Frage zu beantworten, die mir gestellt wurde. Gestatten Sie mir jedoch, einige wenige Worte zum EWS II und zur Arbeitslosigkeit zu sagen, zwei Themen, die sich praktisch durch alle Redebeiträge hindurchgezogen haben.
Hinsichtlich des EWS II möchte ich bestätigen, was Herr de Silguy sagte: Eigentlich gibt es nicht nur ein, sondern zwei Ziele. Einerseits gilt es daraufhinzuwirken, daß der Binnenmarkt richtig funktionieren kann. Andererseits muß der Weg für diejenigen vorgezeichnet werden, die vorläufig noch draußen sind, damit sie zur ersten Mannschaft hinzustoßen können. Jeder von uns stellt sich die eine Frage: Was gibt Anlaß zu der Hoffnung, daß das EWS II zu diesen beiden Zielen führen kann, wenn das erste EWS doch 1992-1993 eine sehr schwere Krise erlebt hat?
Meine Antwort ist einfach: Ja, wir haben aus einer ganzen Reihe von Gründen Hoffnung. Erster Grund: Verwechseln Sie die Krisen von 1992-1993 nicht mit dem Zusammenbrechen des EWS. Das EWS ist nicht zusammengebrochen. Es ist heftig erschüttert worden. Aber diejenigen, die im EWS geblieben sind, haben eine unendlich geringere Anfälligkeit für Kursschwankungen aufgewiesen als diejenigen, die draußen geblieben sind. Zweite Bemerkung: Wir sind in der Lage, Lehren aus vergangenen Erfahrungen zu ziehen, und das Projekt, das wir derzeit prüfen und das Ende des Jahres ausgereift sein wird, stellt Punkt für Punkt die Antwort auf die Mängel des EWS von 1992-1993 dar. Dritte Bemerkung: Der Konvergenzprozeß läuft jetzt unendlich viel besser als zur Zeit der Krisen von 1992-1993. Vierte Bemerkung: Es wird immer von den Gefahren der asymmetrischen Schocks gesprochen. Es hat in der Tat einen solchen Schock gegeben: die Wiedervereinigung Deutschlands. Dies sind aber keine Erscheinungen, die sich wiederholen, das hoffe ich zumindestens.
Außerdem möchte ich bemerken, daß die Gefahr in der Vergangenheit weniger in der Asymmetrie der Schocks lag als in der Asymmetrie der - vor allem politischen - Reaktionen. Denken Sie nur an die wirren Reaktionen auf die Schocks vor der Ölkrise in den 70er Jahren.
Aus all diesen Gründen vertraue ich darauf, daß das EWS II zufriedenstellend funktionieren kann. Gleichwohl betone ich das grundlegende Faktum, daß das EWS II nur ein Übergangsvorschlag oder ein Provisorium sein kann und daß die Endlösung für die Instabilität der Wechselkurse Währungsunion heißt. Folglich ist das EWS II kein Ersatz für die Währungsunion.
Zum Schluß noch einige Worte zur Arbeitslosigkeit. Ich habe in all meinen Reden stets die entscheidende Bedeutung der Art und Weise betont, in der man mit dem Arbeitslosigkeitsproblem umgeht. Ich habe meine Sorge über dieses Thema nie verhehlt und werde sie auch nie verhehlen. Aber ich möchte Sie vor einer Versuchung warnen, die ich hier und da - wenngleich auch nicht systematisch - festgestellt habe: Es wurden die Vorbereitungen zur Währungsunion bzw. die Währungsunion selbst mit dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Verbindung gebracht.
Wenn es eine solche Versuchung gibt, dann glaube ich, sie täuscht Sie, weil sie nicht der historischen Realität entspricht. Das tendenzielle Ansteigen der Arbeitslosigkeit, und es ist eine deutliche Tendenz, begann in Europa in den 70er Jahren mit den Ölkrisen. Es weitete sich gegen Ende der 70er Jahre aus und nahm zu Beginn der 80er Jahre beschleunigt zu, also in einem Augenblick, als von einer Währungsunion schon gar nicht mehr die Rede war. Wir waren damals sogar sehr weit von den Verhandlungen von Maastricht entfernt. Folglich meine ich, wir sollten dieses Problem so untersuchen, wie es sich stellt, also in seinem ganzen Ausmaß, und keinen zu vordergründigen Kausalzusammenhang herstellen, der sich allzu leicht ausschlachten ließe.

Der Präsident
Der Abgeordnete Cox hat sich zu Wort gemeldet, und da wir mit den Abstimmungen beginnen, bitte ich ihn, sich sehr kurz zu fassen und sich lediglich zur Geschäftsordnung zu äußern, da Herr Macciotta im Namen des Rates und Herr De Silguy im Namen der Kommission noch eine Erklärung abgeben werden.

Cox
Herr Präsident, Sie haben den Punkt zur Geschäftsordnung, den ich anbringen wollte, vorweggenommen. Ich begrüße, daß Herr Lamfalussy seine abschließende Stellungnahme abgegeben hat, aber ich bestehe darauf, daß das Parlament auch die anderen Institutionen hört. Wir haben direkte Fragen gestellt und sollten direkte Antworten bekommen, bevor wir abstimmen.

Macciotta
Herr Präsident, auch für mich ist es schwierig, auf die einzelnen Bemerkungen zu antworten. Ich werde mich deshalb auf einige allgemeine Betrachtungen beschränken. Zunächst geht es um einige institutionelle Aspekte. Zweifellos gibt es in den Beziehungen zwischen den verschiedenen europäischen Institutionen objektive Schwierigkeiten, die zu Spannungen führen und künftig ein Hemmnis bei der Entwicklung der Integration darstellen können. Dieses Defizit der Kommunikation wird zu einem Defizit der demokratischen Beteiligung. Es muß eine Möglichkeit gefunden werden, das Europäische Parlament und auch die einzelstaatlichen Parlamente in den Entscheidungsprozeß der Europäischen Gemeinschaft einzubinden. Es handelt sich nicht um ein formelles Zugeständnis, sondern um ein reelles Bedürfnis, und es liegt im Interesse aller, darauf mit den geeigneten institutionellen Änderungen zu reagieren, die Gegenstand der Regierungskonferenz sind.
Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion wird zur Stärkung der erforderlichen Voraussetzungen beitragen, um der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa einen neuen Aufschwung zu verleihen, und sie gegenüber den anderen großen Wirtschaftszonen in der Welt wettbewerbsfähiger machen und somit die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten beschleunigen. Um diesen Prozeß mit Entschiedenheit und Glaubwürdigkeit zu verfolgen, muß in erster Linie die Senkung der Arbeitslosigkeit mit Nachdruck verfolgt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich den Abgeordneten Martinez darauf hinweisen, daß es keinen Sinn hat, an der Wechselkursstabilität nicht teilzunehmen, wie die Erfahrung Italiens zeigt, das keine wettbewerbsorientierte Abwertung durchgeführt hat, sondern 1992 und von 1994 bis 1995 eine krasse Instabilität der Währung erfuhr, aus der es erst jetzt mit Mühe und Entschlossenheit einen Ausweg findet. Ein stabiler volkswirtschaftlicher Rahmen allein reicht jedoch nicht aus, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu gewährleisten. Um die Beschäftigungsrate auf ein vernünftiges Maß zu senken, müssen auf struktureller Ebene weitreichende Maßnahmen durchgeführt werden, die auf eine Verbesserung der Funktionsweise der Märkte und insbesondere des Arbeitsmarktes abzielen. Es gibt unabdingbare Verpflichtungen und Zielsetzungen. Zunächst geht es um das Modell des Sozialschutzes, der ein wesentliches Merkmal Europas ist. Er muß verteidigt und erhalten werden, jedoch im Hinblick auf die veränderte Altersstruktur und Berufsausbildung der Bürger in Europa, und durch eine erforderliche Revision muß die Effizienz erhöht und die Gleichheit neu definiert werden.
Zudem müssen die Investitionen in das Humankapital, das den wichtigsten Reichtum unseres Kontinents darstellt, erhöht werden, indem die Bildungssysteme und die berufliche Bildung gestärkt und verbessert werden. Ferner sind spezifische Maßnahmen zugunsten der weniger begünstigten Gruppen erforderlich, und zwar der Jugendlichen, der Frauen und der Langzeitarbeitslosen, um die Eingliederung oder die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Die Beschäftigungsfrage ist für die Europäische Union von vorrangiger Bedeutung. Der Europäische Rat von Florenz wird sich Ende der Woche insbesondere mit dieser Frage beschäftigen, und zwar mit dem Ziel, die Strategie einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch konkreter und wirksamer zu gestalten, deren beide große Linien bereits in den Ratstreffen seit dem Treffen von Essen ermittelt wurden. Die Dreiparteienkonferenz, die letzte Woche in Rom von der italienischen Präsidentschaft anberaumt wurde, hat gezeigt, daß die großen Linien dieser Strategie bei den Sozialpartnern großen Widerhall finden. Diese Zustimmung muß gestärkt werden, denn sie ist unverzichtbare Voraussetzung, um diese Strategie wirksamer und durchgreifender zu gestalten. Die Stärkung des Konsenses durch den Dialog und die Konzertierung ist Grundlage auch für den Vertrauenspakt für die Arbeit, der von Präsident Santer ins Leben gerufen wurde.
Wir sind davon überzeugt, daß der Rat von Florenz der Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit neue Impulse verleihen wird und daß eine entschlossene Umsetzung dieser Strategie rasch zu konkreten Resultaten führen wird. Die auf ein stabiles und nichtinflationäres Wachstum ausgerichteten makroökonomischen Politiken stehen nicht im Gegensatz zum Ziel einer Erhöhung der Beschäftigungsrate, sondern stellen hingegen die unverzichtbare Voraussetzung dar, um dieses Ziel zu erreichen. In diesem Rahmen werden auch in allen Mitgliedstaaten geeignete Finanzpolitiken ermittelt und verfolgt, um den Druck auf die Einkommen zu verringern, wie dies auch im Laufe dieser Aussprache gefordert wurde. Dieses Ziel steht nicht im Gegensatz zu der im Entschließungsantrag des Rates aufgezeigten Notwendigkeit, vorläufig die allgemeine steuerliche Belastung nicht zu senken, denn es handelt sich um eine gezielte Umverteilung der Steuerlast.
Wir haben uns ein hohes Ziel gesetzt, das eine gemeinsame Anstrengung auf allen Ebenen erfordert, jedoch unverzichtbar ist und von dessen Umsetzung die Zukunft der Europäischen abhängt.

Der Präsident
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten. Herr Kommissar de Silguy hat jetzt im Namen der Kommission das Wort.

de Silguy
Herr Präsident! Ich habe nicht den Anspruch, in diesen wenigen Minuten auf alle angesprochenen Fragen einzugehen, möchte aber zwei Bemerkungen einbringen, die zum einen die Währung und zum anderen die Arbeitslosigkeit betreffen.
Zur Währung möchte ich sagen: " Räumen wir die Zweifel und Mißverständnisse aus." Der Euro wird am 1. Januar 1999 das Licht der Welt erblicken, daran gibt es keinerlei Zweifel. Übrigens hat sich die Diskussion in der europäischen Öffentlichkeit seit einigen Wochen bzw. sogar einigen Monaten gewandelt. Heute geht es nicht mehr darum, ob der Euro gut oder schlecht ist, ob wir seine Einführung erleben werden oder nicht. Heute lautet die Frage, wie wir uns darauf vorbereiten sollen, damit sich für alle möglichst viele Vorteile daraus ergeben.
Zur Vorbereitung auf den Euro müssen wir natürlich die Bemühungen um Konvergenz fortsetzen; darüber haben wir heute vormittag lange gesprochen. Wir müssen außerdem ein zweites Europäisches Währungssystem einrichten. In diesem Zusammenhang knüpfe ich an das an, was Ihnen der Präsident des EWI zu diesem Thema gesagt hat, und will Herrn García antworten, daß die Kommission niemals erklärt hat, sie wolle die Strukturfonds anhand von makroökonomischen Kriterien beeinflussen. Sie hat lediglich erklärt, sie reagiere auf eine positive Aufforderung mehrerer Mitgliedstaaten, eine Studie zu dieser Frage auszuarbeiten, was etwas ganz anderes ist.
Zur Vorbereitung ist ebenfalls - und dies erscheint mir wesentlich - ein Stabilitätspakt vonnöten, denn es ist sinnlos, am Tage X bereit zu sein, wenn wir abgesehen davon nicht in der Lage sind, uns Verhaltensregeln, Regeln für eine "solide Haushaltsführung" , für den gesamten Zeitraum zu geben, in dem die Währungsunion besteht. Ich füge hinzu, daß dazu eine glaubwürdige, aber auch sozial akzeptable Politik erforderlich ist. Diese beiden Dinge sind sehr wichtig.
Zur Vorbereitung auf den Euro brauchen wir auch juristische Regeln. Der Vorschlag der Kommission dazu wird Ihnen sehr bald übermittelt. Dieser Punkt ist wesentlich, um die Rechtssicherheit zu garantieren, die die Wirtschaftssubjekte, die Unternehmen und die Märkte insgesamt von uns verlangen.
Schließlich müssen wir auch, und damit beantworte ich zahlreiche Fragen von heute vormittag, in einem Bemühen um Kommunikation, bei dem wir uns eng mit Ihrem Hohen Hause abstimmen, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Euro überzeugen, sie aber auch psychologisch auf den Wechsel vorbereiten und in bezug auf die Art und Weise dieses Übergangs beruhigen. Wie Sie sehen, ist die Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, um den Euro zu erreichen, gewaltig, aber sie begeistert auch, denn jetzt geht es um die Vorbereitung und nicht mehr nur um Überlegungen.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Beschäftigung. Die Beschäftigung muß all unsere Energie mobilisieren. Da sie in unserer Politik Priorität hat, muß sie im Zentrum unserer Sorge stehen. Als die Kommission ihre Grundzüge der Wirtschaftspolitik vorgestellt hat, habe ich Sie darauf hingewiesen, daß diese auf einem Triptychon beruhen: Wachstum, Stabilität und Beschäftigung. Diese drei Elemente sind untrennbar und müssen es bleiben. Deswegen wundere ich mich über die Kritik an den in diesen Grundzügen dargelegten Vorschlägen der Kommission, denn diese Kritik veranlaßt mich zu dem Gedanken, daß die Alternative Inflation und Defizite wären, und soweit ich weiß, hat weder das eine noch das andere jemals Arbeitsplätze geschaffen. Ich würde sagen, wenn Defizite Arbeitsplätze schafften, dann erlebte Europa heute wahrscheinlich eine Situation der Überbeschäftigung.
Auch beim Euro gilt es, Mißverständnisse zu beseitigen. Der Euro steht für weniger Arbeitslosigkeit, einfach weil er die Sanierung der öffentlichen Finanzen voraussetzt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß heute 40 bis 50 % der Sparguthaben nur zur Finanzierung unserer öffentlichen Defizite eingesetzt werden. Dieses Geld wäre besser angelegt, wenn mit ihm Investitionen und die Nachfrage unterstützt und so auch Arbeitsplätze geschaffen würden. Der Euro steht aber auch für das Ende der Wechselkursschwankungen, und wenn ich dies sage, nehme ich zu vielen sorgenvollen Äußerungen von heute vormittag Stellung. Ich weise Sie darauf hin, daß die Wechselkursschwankungen Europa 1995 einen halben Wachstumspunkt und eineinhalb Millionen Arbeitsplätze gekostet haben. Auch hier wird der Euro einen spürbaren Beitrag zur Lösung unserer Arbeitslosigkeitsprobleme leisten.
Mir ist durchaus bewußt, daß der Euro zwar eine unabdingbare Voraussetzung darstellt, doch ist er noch keine hinreichende Voraussetzung; diese muß erst noch vervollständigt werden. Hier wird der Stellenwert der erforderlichen strukturpolitischen Maßnahmen deutlich, doch sind dafür vor allem die Mitgliedstaaten zuständig. Europa muß hier allerdings als Hebel fungieren. Die Vorschläge von Präsident Santer gehen in diese Richtung und sollen in Florenz erörtert werden.
Ich will rasch noch auf drei Punkte zu sprechen kommen, die mir wichtig erscheinen und Antworten auf Fragen von heute vormittag darstellen. Zu den Vorschlägen von Präsident Santer gehört die Ausschöpfung des Binnenmarktspotentials, die insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen voraussetzt. Sie beinhalten auch den Gedanken eines Ausbaus der großen Infrastrukturprojekte, und die Kommission wird auf der Dringlichkeit der Verwirklichung der transeuropäischen Netze bestehen, denn vier Jahre nach den Beschlüssen von Essen ist es unhaltbar, daß die durchaus vorhandenen Mittel für dieses Ziel noch nicht freigegeben worden sind. Schließlich umfassen die Vorschläge auch die gebotene Reform der Beschäftigungssysteme. Zwar fällt diese Aufgabe im wesentlichen den Mitgliedstaaten zu, doch kann Europa auch dabei eine nützliche Hebelfunktion übernehmen.
Somit ist unser Handeln konsequent, umfassend und begründet, und wir werden entschlossene Unterstützung benötigen, um zurück zum Vertrauen und damit auch zurück zum Wachstum zu finden.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Desama
Frau Präsidentin! Da das Haus, wie zu erwarten war, Änderungsantrag Nr. 1 abgelehnt hat, möchte ich mich an all meine Kollegen im Plenum wenden, um sie zu bitten, dann aber doch wenigstens Änderungsantrag Nr. 5 von der Fraktion Union für Europa zu unterstützen, denn so werden wir trotz allem eine gewisse Bereitschaft des Parlaments bekunden, die von Herrn Macartney gewünschte Richtung einzuschlagen.

Macartney
Frau Präsidentin, als Berichterstatter möchte ich meine Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag Nr. 1 zum Ausdruck bringen. Das Plenum hat allen Grund, sich dessen zu schämen. Als Alternative können wir zumindest Änderungsantrag Nr. 5 annehmen, in dem das Wort "beträchtlich" hinzugefügt wird. Es besitzt zwar keine Rechtskraft, aber lassen Sie es uns zumindest hinzufügen. Ich unterstütze somit Änderungsantrag Nr. 5, obwohl er wesentlich schwächer ist und das Haus sich gerade zum Narren gemacht hat.
(Die Präsidentin erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Cornelissen
Frau Präsidentin, ich möchte etwas zur Reihenfolge der Abstimmungen bemerken. Meines Erachtens wäre es logisch, daß aufgrund des Inhalts und der Tatsache, daß sie nach Ansicht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr von größerer Reichweite sind, über die beiden vom Ausschuß Verkehr und Fremdenverkehr eingereichten Änderungsanträgen Nr. 59 und 60 vor den Änderungsanträgen Nr. 64 und 65 abgestimmt wird.
Ich möchte sämtliche Kolleginnen und Kollegen, nach deren Ansicht für das anstehende Problem eine Lösung gefunden werden muß, darum ersuchen, diese beiden Änderungsanträge Nr. 59 und 60 nochmals genau zu prüfen.

Desama
Frau Präsidentin! Die Änderungsanträge des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr gehen sicherlich nicht weiter als die anderen, da sie darauf beschränkt bleiben, den ursprünglichen Text der Kommission wiedereinzusetzen.
(In nacheinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die beiden Entwürfe der legislativen Entschließungen an.)

Gasòliba i Böhm
Frau Präsidentin! Ich möchte nur den Mitgliedern des Ausschusses für ihre Unterstützung bei der Ausarbeitung dieses Berichts danken, ganz besonders aber auch für die Bereicherung, die die Diskussionen im Ausschuß für mich dargestellt haben.
Ich glaube, man kann über den Bericht und den Änderungsantrag zusammen abstimmen, da es keine weiteren Änderungsanträge gibt. Ich möchte aber folgende technische Präzisierung einbringen: Wir haben im Ausschuß einen Änderungsantrag von Frau Randzio-Plath zu Ziffer 10 angenommen, doch ist irrtümlich dessen zweiter Teil stehen geblieben, der sich auf die Rolle des Europäischen Währungsinstituts bezieht.
Wir müssen also den Bericht und den Änderungsantrag zusammen annehmen, nicht aber den zweiten Teil des Änderungsantrags.
Auf Spanisch ergibt das etwa folgendes:
" betont die Notwendigkeit eines ausgewogenen Policy Mix mit den Währungsbehörden" .Der zweite Teil braucht also nicht angenommen zu werden.

Thyssen
Frau Präsidentin, zwar werden wir meiner Ansicht nach von unseren Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten vorzüglich bedient, doch möchte ich beantragen, daß die niederländische Fassung des Berichts von Herrn Gasoliba I Böhm nochmals überarbeitet wird. Darin sind insbesondere vier Übersetzungsfehler enthalten, die alle auf dem gleichen falschen Wortstamm beruhen. Fiscal policy wird mit "Steuerpolitik" anstatt "Haushaltspolitik" übersetzt. Fiscal consolidation wird dreimal mit "Steuerkonsolidierung" falsch übersetzt. Es handelt sich um einen Fehler, der nicht zum ersten Mal auftritt. Daher möchte ich beantragen, daß nicht nur der vorliegende Bericht überprüft, sondern daß der Übersetzungsdienst allgemein auf diesen Punkt hingewiesen wird, damit die Übersetzer wissen, daß es für fiscal im Englischen zwei verschiedene Übersetzungsmöglichkeiten im Niederländischen gibt.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Thyssen. Wir werden es nicht nur korrigieren, sondern auch dafür sorgen, daß solche Fehler nicht mehr vorkommen.
(Da kein Mitglied Widerspruch gegen die Einreichung des mündlichen Änderungsantrags erhebt, läßt die Präsidentin darüber abstimmen.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Ahern
Es handelt sich um einen hervorragenden Bericht. Die konkrete Unterscheidung durch den Vorschlag der Energieeffizienz unterstützt nicht nur eine Senkung der Kohlendioxydemissionen, sondern berücksichtigt auch die Klimaveränderungen.
Die Fraktion Die Grünen unterstützt alle Änderungsanträge des Berichterstatters. Wie Herr Macartney denke auch ich, daß es eine Schande ist, daß das Parlament keine direkten und konkreten Maßnahmen bei einem einfachen und gradlinigen Thema wie der Energieeinsparung ergreifen kann.
Zum Bericht Linkohr
Holm
Ich kann es nicht unterstützen, daß die EU eine Menge Geld für Forschungen ausgeben soll, die nicht dem Vorschlag der Grünen entsprechen. Das trifft u. a. auf die Luftfahrtindustrie zu, und aus dem Text geht hervor, daß sich der Flugverkehr in den nächsten 15 Jahren verdoppeln wird. Flugverkehr ist keine umweltfreundliche Transportart. Größere Ressourcen müssen statt dessen der Forschung in der Schnellbahnindustrie zur Verfügung gestellt werden. Solche sind zwar im Vorschlag auch enthalten, ich möchte diese Mittel aber kräftig erhöhen.
Es gibt jedoch noch andere Bereiche und Ziele, die ich gut finde, und diese Änderungsvorschläge unterstütze ich, u. a. die Senkung der Mittel für Kernkraftsicherheit um 10 Millionen ECU. Leider haben wir die Erfahrung gemacht, daß diese Gelder dazu benutzt werden, mit der Kernkraft weiterzumachen und ein falsches Bild von der Sicherheit der Kernkraft zu vermitteln, u. a. in den osteuropäischen Ländern. Die Kernkraft ist nicht sicher, und wir müssen dieses Geld statt dessen für erneuerbare Energiequellen verwenden, um die Kernkraft zu überwinden.
Ich stimme gegen die Änderungsvorschläge 50-51, da diese Vorschlage der Euratom keine Mittel entziehen. Die Änderungsvorschläge 55-57 unterstütze ich, da sie Euratom-Mittel auf erneuerbare Energiequellen umverteilen wollen.

Malerba
Anläßlich der Refinanzierung des vierten Rahmenprogramms hat Frau Kommissarin Cresson in der europäischen Forschung hinsichtlich der Integration und Kohäsion neue politische Ziele gesetzt:
die Unterstützung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie; -die Verständlichkeit der Forschungsthemen für die europäischen Bürger; -die Bündelung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Anstrengungen.Die drei vom Berichterstatter aufgeführten Themenbereiche sind sehr wichtig. Ungeachtet ihrer Bedeutung sollte das Parlament dieser viel zu kurzen Aussprache ein frühes Signal an die Kommission hinsichtlich der Ausrichtung des fünften Rahmenprogramms senden. Bei dieser Gelegenheit sollten wir einen Schritt weitergehen und einen bestimmten Prozentsatz des Gesamthaushalts für Projekte, die sogenannten challenge led projects , bereitstellen, die eine tatsächliche technologische Herausforderung sind.
Ein challenge led projects ist gekennzeichnet durch:
ein hohes Risiko, so daß es nicht auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführt werden kann; - die Möglichkeit, eine multidisziplinäre Dynamik und internationale Zusammenarbeit anzukurbeln, wobei es im Interesse Europas liegt, mit nur einer Stimme zu sprechen; - es handelt sich um eine tatsächliche technologische Herausforderung, und der sich einstellende Erfolg wird einen wesentlichen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen mit sich bringen (break through).Bei einem challenge led project handelt es sich nicht um ein Integrationsprojekt verschiedener, bereits bestehender Technologien. Einige wenige Beispiele für diese Herausforderungen sind:
die Magnetbahn und Supraleiter; - die supereffiziente Batterie, denn bei allen Techniken für erneuerbare Energien stellt sich das Problem der Batterien; - die Vorbeugeimpfstoffe, die die Arzneimittelhersteller in den Ruin treiben, jedoch sehr große Investitionen erfordern.Das Parlament und in die Kommission sollten sich unverzüglich mit den wichtigsten technologischen Herausforderungen befassen, und nach Auswahl bestimmter Themenbereiche sollte im Zusammenhang mit dem fünften Rahmenprogramm ein europäisches Budget geplant werden, das auf diese Themenbereichen zugeschnitten ist, so daß die Durchführbarkeit und insbesondere eine europäische Ausrichtung des jeweiligen Programms gewährleistet sind. Die Kommission sollte die Dinge nicht nur auf sich zukommen lassen und nur für den etwas tun, der gut ausgerüstet ist und weiß, wie die Sache funktioniert. Wenn wir mit der Innovation Schritt halten wollen, müssen wir bereit sein, uns ständig zu verändern.
Die Task Forces sind deshalb sehr willkommen!

Vaz da Silva
Die Erhöhung der Mittel für das vierte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, das seit 1994 läuft, ist für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas von ausschlaggebender Bedeutung, sofern eine Bewertung der Maßnahmen begleitend durchgeführt wird.
Ich mache aber darauf aufmerksam, daß das Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung für Länder wie Portugal besonders heikel ist.
Durch die Einführung des Begriffs Task Forces, der prinzipiell interessant ist, zerstört die Kommission jedoch auf gewisse Weise das durch das vierte Rahmenprogramm erreichte Gleichgewicht. Indem sie auf große Projekte der angewandten Forschung setzt, geht sie das Risiko ein, gegen das Kohäsionsprinzip zu verstoßen, da die weniger entwickelten Länder daran gehindert werden, die aktive Rolle zu spielen, die sie sich wünschen und zum Wohle der Union auch spielen müssen.
Notwendig ist, daß alle Mitgliedstaaten bei der Bildung der zukünftigen Task Forces Mitspracherecht haben, aber es ist ebenso wichtig, daß die im vierten Rahmenprogramm bereits definierten Prioritäten weiterhin berücksichtigt werden.
Ich stimme dem Vorschlag des Berichterstatters zu, die Prioritäten zu konzentrieren und bin auch mit der Betonung einverstanden, die er auf so wichtige Bereiche wie multimediale Lernsysteme und Bewertung der Wasserressourcen legt.
Die multimedialen Lernsysteme sind das perfekte trojanische Pferd für die Sicherung der europäischen Identität und die Europäische Union muß sie so sehen und die naheliegenden Konsequenzen ziehen.
Die Einführung des neuen Forschungsbereichs Landminen findet meinen Beifall. Ich kenne das Problem gut, da sie in den Portugal verwandten Ländern Angola und Mozambik eine Geißel darstellen, die immer noch unzählige Menschenleben unter der jüngeren Generation dieser Länder fordert, die so viel für die Zukunft unserer Gesellschaft zu bieten hätte.
Ich unterstütze die Änderungsanträge, die sich auf die Priorität der multimedialen Lernsysteme beziehen, möchte aber betonen, daß sie nur durch die vom Kulturausschuß vorgeschlagene Mittelerhöhung durchführbar werden. Ich unterstütze alle Änderungsanträge, die sich auf die Bündelung der Prioritäten beziehen, den Antrag über Landminen und den Antrag, der einen besseren und dauerhafteren Dialog zwischen den verschiedenen Diensten anstrebt.

Wolf
Wir als Grüne halten eine wirksame Forschungsförderung, die sich nicht durch zyklische Sparzwänge aus dem Konzept bringen läßt und sogar eher antizyklisch gerade dann die Grundlagen für künftige Entwicklungen und Fortschritte legt, wenn der Konjunkturzyklus die Erschöpfung der eingeführten Innovationen anzeigt, für ein zentrales Element jeder zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik.
Wir bedauern deswegen ganz besonders, daß die vorgeschlagene Erhöhung der Mittel für das Vierte Forschungsrahmenprogramm, die wir unterstützen werden, wo immer wir dazu Gelegenheit haben, einmal wieder unauflöslich verknüpft ist mit für uns unakzeptablen Richtungsentscheidungen, die die Zukunft belasten und blockieren, statt sie zu öffnen. Hierher gehören die Finanzierungen für EURATOM, für die Fusionsforschung, für die Raumfahrt, die wenn überhaupt erst in 50 Jahren nutzbar werden könnte, aber auch die einseitige Ausrichtung auf großindustrielle Forschungen oder die rücksichtslose Ausrichtung auf biotechnologische Forschung ohne hinreichende Risikokontrolle.
Wir bedauern dies und fordern das Parlament auf, für entsprechende Entscheidungen in Zukunft ein Verfahren zu finden, daß es uns (und anderen) ermöglicht, unsere inhaltliche Kritik angemessen einzubringen, ohne deswegen derart global gleichsam die gesamte Forschungspolitik der EU ablehnen zu müssen.
Zum Bericht Sindal
Le Rachinel
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hauptzweck dieses Berichts ist es, den Seeverkehr flexibler und attraktiver zu gestalten. Diesem Transportmittel muß tatsächlich mehr Bedeutung eingeräumt werden, um die anderen Verkehrsträger zu entlasten.
Dennoch traten bei der Prüfung dieses Berichts verschiedene Probleme und Mängel zutage, insbesondere im Umweltschutzbereich und bei den Sicherheitsvorschriften. Die im Kurzstreckenseeverkehr eingesetzten Schiffe sind denn auch besonders klein und alt. Daher ist die Unfallgefahr hier größer.
Diesen gesamten Sachverhalt gilt es nun zu berücksichtigen, damit der Kurzstreckenseeverkehr zu einem umweltschonenden, ungefährlichen Transportmittel wird.

Howitt
Frau Präsidentin, ich begrüße die im Bericht Sindal darin vorgeschlagenen Pläne für einen Wechsel des Handels zwischen Spanien und Großbritannien vom Landverkehr zum Kurzstreckenseeverkehr von 30 % auf 40 %. Es wird positive Auswirkungen auf die Umwelt haben, wenn wir 0, 6 Mio. Tonnen an Waren von unseren Straßen nehmen, und die Energieeffizienz und die Senkung der Kohlendioxydemissionen wird sechsmal höher sein.
Ich möchte insbesondere die Kommission auffordern sicherzustellen, daß dem Hafen von Tilbury in meinem Wahlkreis eine zentrale Rolle in dieser neuen vermehrten Handelstätigkeit zugedacht wird. Dieser Hafen liegt in der Nähe Londons und der größten Verkehrsnetze in Südostengland und im übrigen Großbritannien. Er hat eine unerreichte Fülle von flexiblen Fazilitäten. Kürzlich wurde die Einrichtung eines schnellen täglichen Containerdienstes nach Rotterdam bekanntgegeben. Dieser Hafen hat das Potential, von dem gesteigerten Handelsvolumen zu profitieren, und ich fordere die Kommission auf sicherzustellen, daß dies auch geschieht.

Langenhagen
Nach Monaten intensiver Arbeit liegt nun der Bericht von Herrn Sindal unserem Hause zur Annahme vor, zu dem ich ihm im Namen meiner Fraktion trotz einiger Kritik gratulieren möchte.
Die Intensivierung der Küstenschiffahrt kann positive wirtschaftliche Auswirkungen und dynamische Beschäftigungseffekte in den Küstenregionen der Europäischen Union haben, und vor allem im Fall der benachteiligten unter ihnen:
Die notwendige Flottenmodernisierung wird für die europäische Schiffbauindustrie neue Impulse geben und somit in den Küstenregionen Arbeitsplätze erhalten oder gar schaffen!-Zudem kann sich auch eine Erhöhung des Umschlagsvolumens ergeben, was sowohl den kleinen und mittleren Häfen als auch den großen Seehäfen zugute kommen wird!-Schließlich kommt die Intensivierung des Short-Sea Shipping vor allem kleinen und mittleren Unternehmen im maritimen Transportsektor zugute: Denn gerade im Cargo-Bereich sind vorwiegend kleine Schiffahrtsgesellschaften involviert; und ein großer Teil der Beschäftigten an Bord von Schiffen mit EU-Flaggen sind im Short-Sea Shipping-Sektor konzentriert.Der Sindal-Bericht erkennt an, daß die Intensivierung der Küstenschiffahrt mit einem hohen Modernisierungsbedarf verbunden sein wird, sowohl was die Flotte, die Häfen und deren Hinterlandanbindung betrifft. Gleichzeitig plädiert der Text im Sinne eines allgemein zu begrüßenden freien Wettbewerbs jedoch für eine Vermeidung jeglicher Fördermaßnahmen, ob direkt oder indirekt.
Dies steht zumindest für diejenigen unter meinen Kollegen, die im Ausschuß für Regionalpolitik und Raumordnung aktiv an der Stellungnahme zum Sindal-Bericht mitgearbeitet haben, in relativem Widerspruch zur Realität in vielen Küstenregionen.
Deswegen wäre der Verkehrsausschuß gut beraten gewesen, sich etwas intensiver mit den dort gemachten Vorschlägen auseinanderzusetzen, die damals mit breiter Zustimmung der EVP-Fraktion sowie mit Unterstützung der sozialistischen Mitglieder angenommen wurden.
Denn, so meine drei Fragen an die hier Anwesenden: Besteht denn ein "chancengleicher" Wettbewerb zwischen den wohlhabenden und benachteiligten Küstenregionen oder zwischen den großen und kleinen Häfen?
Können die haushaltspolitischen Spielräume für die notwendigen Modernisierungen auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten oder der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften z.B. in Ziel 1-Regionen wirklich mit denen der wohlhabenderen verglichen werden?
Wurde berücksichtigt, daß die Küstenschiffahrt unter regional- und raumordnerischen Gesichtspunkten gerade im Atlantischen Bogen und im Mittelmeerraum wichtige Entwicklungsperspektiven bietet, wie die Teilstudien zum Raumordnungsdokument "Europa 2000 +" zeigen?
Solche Ungleichgewichte und räumlich unterschiedliche Ausgangsbedingungen sollten zukünftig gerade im Rahmen der Verkehrspolitik stärker berücksichtigt werden. Denn der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist eines der wesentlichen Grundziele der Europäischen Union, zu dessen Förderung die einzelnen Gemeinschaftspolitiken verpflichtet sind und über dessen Bedeutung auch in den Fraktionen dieses Parlaments ein breiter Konsens besteht.
Schließlich noch zwei weitere Anmerkungen, die eine von den meisten Fraktionen geforderte und kohärente europäische Verkehrspolitik unterstützt hätten:
Im Sinne von mehr "Sicherheit auf See" und dem Schutz des ökologisch wichtigen Lebens- und Wirtschaftsraumes "Küste" wäre es gewesen, wenn man in diesem Bereich spezifische Forschungs- oder Ausbildungsmaßnahmen eingefordert hätte. Denn neue und sichere Schiffstypen, deren Handhabung, aber auch die hafenseitig-logistische Unterstützung in puncto Navigation erfordern gerade hier begleitende Maßnahmen.-Schließlich ist es angesichts des laufenden Vermittlungsverfahrens bei den "Transeuropäischen Verkehrsnetzen" sonderbar, daß im Entschließungsentwurf kein Appell auftaucht, der die vom Parlament initiierte Aufnahme von Short-Sea Shipping in die TEN-Leitlinien nochmals unterstützt.
Theonas
Dem Seeverkehr und insbesondere der Küstenschiffahrt ist lange Zeit nicht die gebührende Aufmerksamkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zuteil geworden, vor allem auf Grund des Drucks, den die Interessen der großen Monopole, denen vorrangig an der Entwicklung des Straßenverkehrs gelegen ist, ausgeübt haben.
Die Entwicklung des küstennahen Verkehrs durch die Verbesserung der Infrastruktur und den Ausbau der Häfen, die Kombination mit anderen Verkehrsmitteln zum Aufbau kombinierter See- und Landtransporte, die Erneuerung der Flotte und die Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus könnten jedoch zur Ausnutzung der vergleichsweise beträchtlichen Vorteile des Seeverkehrs, zur Senkung der Transportkosten, zur Erhöhung der auf dem Seeweg transportierten Fracht und der Passagierzahl und vor allem zur Reduzierung der durch den Straßenverkehr hervorgerufenen Umweltbelastung führen.
Der ständig wachsende Umfang der zu transportierenden Güter, der sich auf Grund des Binnenmarkts und der Abkommen der Welthandelsorganisation rasant entwickelt, zwingt uns zu einer neuen Herangehen an das Transportproblem, wobei die Priorität dem Schienen- und dem Seeverkehr gebührt, da diese wesentlich effizienter sind und pro Frachttonne und Kilometer weitaus weniger Energie benötigen.
Die Förderung der Seetransporte und vornehmlich der Küstenschiffahrt wird sich besonders positiv auf die peripheren küstennahen und Inselregionen der Union auswirken, vor allem auf Regionen wie Griechenland, das über Tausende von Inseln und tausende Kilometer Küstenlinie verfügt, die heute wegen der erhöhten Kosten für den Gütertransport unter fehlender Infrastruktur, fehlender regelmäßiger Verkehrsanbindung, Schwächen bei der Entwicklung produktiver Aktivitäten, aber auch Versorgungsmängeln leiden.
Gleichzeitig werden die Entwicklung dieses Bereichs des Transportsektors, die Erneuerung der Flotte und die Einhaltung äußerst strenger Sicherheitsregeln für die Werktätigen, die Passagiere und die Fracht die Folgen der Krise der Schiffahrt und der Schiffsbauindustrie in der Gemeinschaft, vor allem in den weniger entwickelten peripheren Regionen wie Griechenland, abschwächen.
Besondere Beachtung sollte der Notwendigkeit der Sicherung und des Ausbaus der sozialen Rechte der im Seeverkehr Beschäftigten, der Verbesserung der Hygiene- und Sicherheitsbedingungen, der Löhne und der Arbeitsbedingungen, dem Schutz ihres Lebens vor Unfällen und der Sicherung ihrer Versicherungs- und Rentenrechte geschenkt werden.
Die umfassende Entwicklung der küstennahen Transporte erfordert eine konkrete nationale Planung im Rahmen einer globalen Organisation der nationalen Transporte, die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, den Einsatz von wirtschaftlichen Anreizen und Hemmnissen und die Einleitung administrativer und institutioneller Maßnahmen, die ein geeignetes Klima dafür schaffen, daß mehr Mittel in den küstennahen Verkehr investiert werden und die heute für diesen Bereich so negative Tendenz umgekehrt wird.
Leider kann eine solche Politik erst dann umgesetzt werden, wenn sich die Union besinnt und ihre heutige Richtlinie über die Liberalisierung der Kabotagerechte - die abgeschafft werden sollte - noch einmal prüft, da diese die Entwicklung der Küstenschiffahrt nicht nur nicht fördert, sondern die Gefahr in sich birgt, daß sich die heutigen Dienstleistungen verschlechtern und vor allem für periphere und Inselregionen der Union neue Probleme entstehen.
Die Entwicklung der nationalen Planung ermöglicht auch eine weitergehende europäische Planung für die Entwicklung der Küstenschiffahrt und ihre Nutzung für das Wachstum, die Sicherung und den Ausbau der Beschäftigung in diesem Sektor, für die Förderung der küstennahen und Inselregionen und den Umweltschutz.

Van Dijk
Die Grünen haben für den in dem Sindal-Bericht enthaltenen Entschließungsantrag gestimmt. Der Kurzstreckenseeverkehr stellt nämlich eine Verkehrsart dar, bei der im Vergleich zum Straßen- und Luftverkehr der Energieverbrauch sehr gering, und die damit weniger umweltschädlich ist. Aufgrund der geographischen Situation der Europäischen Union mit ihren zahlreichen Küsten könnte und müßte von dieser Verkehrsart ein viel größerer Gebrauch gemacht werden. Daher ist es unverständlich, daß der Kurzstreckenseeverkehr keinen Bestandteil der TEN bildet, und unseres Erachtens muß diese Tatsache rasch geändert werden.
Was die Erwägung A. sowie die Ziffer 6 anbelangt, so wurde von meiner Fraktion auf den etwas seltsamen Vergleich des Straßen- und Schienenverkehrs hingewiesen; bei beiden Verkehrsarten sind nämlich Entwicklung und Unterstützung keineswegs gleich.
Es besteht die mögliche Gefahr, daß die schlechten Arbeitsbedingungen im Kurzsteckenseeverkehr benutzt werden, um die Arbeitsbedingungen beim Landverkehr weiter unter Druck zu setzen. Daher möchte ich die Bedeutung der Ziffer 19 nochmals unterstreichen. Der von Herrn Wijsenbeek eingereichte Änderungsantrag konnte von meiner Fraktion unmöglich unterstützt werden. Damit würde nämlich die Diskussion über Maße und Gewicht neu eröffnet. Der Änderungsantrag Nr. 2 wurde von uns uneingeschränkt unterstützt. Er stellt ein gutes Beispiel für die Kombination von Kurzstreckensee- und Binnenschiffsverkehr dar.
Zum Bericht Gasòliba i Böhm
Holm
Ich schließe mich der Kritik im Bericht an, daß der Jahresbericht spät vorgelegt wird und finde, wie Gasòliba i Böhm, daß kontinuierliche Teilberichte des Währungsinstituts für u. a. das Europäische Parlament erstellt werden sollten. Der Grund hierfür ist, daß diese Frage zu den wichtigsten innerhalb der EU gehört und eine Frage ist, die alle Bürger der Union angeht.
Ich vermisse im Jahresbericht eine ordentliche Analyse darüber, welchen Einfluß die angestrebte Politik auf die Bürger hat, u. a. in bezug auf die Koordinierung der Geldpolitik der Mitgliedstaaten, die Haushaltskonsolidierung und den Übergang zur EWU im allgemeinen. Man muß sich im Jahresbericht auch von den üblichen Wirtschaftsbegriffen lösen und ihn statt dessen für die Bürger leicht lesbar machen, indem man auf eine einfache Art erklärt, was man tut und wie sich dies auf den einfachen Bürger auswirkt.
Ich lehne die Einführung der gemeinsamen Währung ab, mit Rücksicht auf all die negativen Auswirkungen einer solchen Währung. Mein Ziel einer ökologisch orientierten Gesellschaft ist mit der EWU nicht vereinbar.
Ich stimme in der Schlußabstimmung über den Bericht mit Nein ab, und verweise auf das oben Gesagte.

Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten können sich unter Hinweis auf den nationalen Kompromiß und das Edinburgh-Abkommen natürlich nicht den Punkten dieses Berichts anschließen, die den vier dänischen Vorbehalten widersprechen.
Zum Bericht Pérez Royo
Holm
Ich bin völlig gegen diesen Bericht von Pérez Royo, da er so viele Passagen enthält, die ich nicht unterstützen kann. Vor allem gilt das für die Sätze, welche die gemeinsame Währung und das Bedürfnis nach Fortschritten beim Konvergenzprozeß preisen.
Ich unterstütze andererseits den Gedanken an eine Steuer auf Währungstransaktionen, weil dadurch die Spekulationen stark abnehmen würden. Diese Steuer muß von den Mitgliedsländern der EU und auch von anderen Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Die Steuer sollte allerdings nicht als ein Schritt zur Durchführung der gemeinsamen Währung angesehen werden, sondern lediglich eingeführt werden, um die Spekulationen zu verringern.
Die total unkritische Verherrlichung der EWU, der Konvergenzforderungen und des Zeitplans für die Konvergenzforderungen sind für mich völlig unbegreiflich. Ich bin nicht dagegen, daß die Mitgliedsländer geordnete Staatshaushalte haben sollen, aber die Sparmaßnahmen, die jetzt das Ergebnis der Konvergenzpolitik sind, sollten doch nachdenklich stimmen. Statt nur auf die traditionellen, wirtschaftlichen Ziele zu sehen, muß man den Blick auf die neue Wirtschaftspolitik richten, deren Ziel die ökologisch orientierte Gesellschaft ist. Dieses Ziel ist mit dem EWU-Projekt nicht vereinbar, das deshalb abgebrochen werden muß!

Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten können unter Hinweis auf den nationalen Kompromiß und das Edinburgh-Abkommen natürlich nicht den Punkten des Berichts zustimmen, die den vier dänischen Vorbehalten widersprechen.

Lindholm und Schörling
Trotz einiger guter Vorschläge, z. B. Steuern auf Valutatransaktionen, stimmen wir gegen diesen Bericht, da wir gegen das gesamte EWU-Projekt sind.

Wibe
Der Bericht enthält viele gute Vorschläge, z. B. in Punkt 4, wo erwähnt wird, daß eine Steuer auf Währungsspekulation ein wirksames Mittel zur Stabilisierung der Valutakurse ist. Ich entscheide mich allerdings dafür, mich der Stimme zu enthalten, weil der Bericht in so vielen Punkten die Vollendung der Währungsunion und eine ERM-Erneuerung empfiehlt.
Ich bin der Meinung, daß eine neue Zusammenarbeit in bezug auf die Wechselkurse zur Spekulation verführt und zur selben Wirtschaftskatastrophe führen kann wie schon 1992. Ich bin auch der Meinung, daß eine Vollendung der Währungsunion in einer Situation, in der es in der Union fast 20 Millionen Arbeitslose gibt, ein wirtschaftliches Glücksspiel ist, das zu ernsthaften sozialen und wirtschaftlichen Rückschlägen führen kann. Aus diesem Grund möchte ich mich der Stimme enthalten.
Zum Bericht von Wogau
Schörling
Frau Präsidentin! Es ist seltsam, daß in verschiedenen Zusammenhängen - auch in Berichten wie dem Bericht von Wogau, der heute hier diskutiert worden ist - von einer breiten Zustimmung zur EWU und zu den Hauptprinzipien die Rede ist, unter anderem zum Währungsmechanismus im Zusammenhang mit der Einführung einer gemeinsamen Währung. Aber es kann niemandem verborgen geblieben sein, daß es außerhalb der Institutionen der EU große Zweifel über die Vortrefflichkeit der EWU gibt, über den Zeitplan und über die Konvergenzkriterien. Diese Kritik gibt es bei Politikern, Kaufleuten, Bankangestellten und Gewerkschatern. Demonstrationen in Belgien, Frankreich und Deutschland legen beredtes Zeugnis über die Unruhe ab, welche durch die Konvergenzkriterien bei den Bürgern entsteht.
Natürlich müssen alle Länder eine gesunde Wirtschaftspolitik anstreben. Das bedeutet allerdings gesunde Entwicklung, nicht ständiges Wachstum, das die zunehmende Umweltbelastung noch erhöht. Es bedeutet außerdem eine gerechte Verteilung gemeinsamer Ressourcen und eine Politik, die soziale Ausgrenzung und Arbeitlsosigkeit verhindert. Aber mit der EWU hat sich die EU grundsätzlich an eine Wirtschaftspolitik gebunden, die Preisstabilität und Haushaltsausgleich für die wichtigsten Ziele hält, und die zu sozialem Abbau und dem Verlust vieler weiterer Arbeitsplätze führen kann.
Aus einer demokratischen Perspektive ist eine Europäische Zentralbank nicht akzeptabel. Im Bericht von Wogau ist von Verantwortungsbewußtsein die Rede, doch in Wahrheit ist es nicht möglich, den Entscheidern Verantwortung abzuverlangen. Die sechs Mitglieder im Vorstand der Europäischen Zentralbank können vor Ablauf der acht Jahre, für die sie gewählt sind, nicht abgesetzt werden. Die EWU soll von Experten geführt werden, die der politischen Kontrolle entzogen sein sollen.
Die Wirtschafts- und Währungsunion steht daher vor zu vielen, ungelösten Problemen und riskiert zum politischen Selbstzweck zu werden, weit entfernt von der Wirklichkeit und den wirtschaftlichen Realitäten.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da die Idee einer Wirtschafts- und Währungsunion im Grunde föderalistisch ist und mit unserem Glauben an ein Europa der Demokratien nicht vereinbar ist, verzichten wir auf die Teilnahme an der Abstimmung über diesen Bericht. Die Geldpolitik den Beamten der Europäischen Zentralbank zu überlassen, läuft unserer Ansicht zuwider, daß die Wirtschaftspolitik von den Bürgern durch ihre gewählten Vertreter bestimmt werden soll.
Im übrigen kann festgestellt werden, daß Schweden während der Verhandlungen über die Mitgliedschaft eine einseitige Erklärung abgab, daß wir selbst darüber entscheiden, ob wir der EWU beitreten oder nicht. Der juristische Wert dieser Deklaration ist zweifelhaft. Aber die politische Bewertung ergibt, daß das schwedische Volk über die Mitgliedschaft in der EWU entscheidet. Diese Frage ist für Schweden noch gar nicht entschieden.

Holm
Als Gegner des gesamten EWU-Projekts stimme ich gegen diesen Bericht von Wogau. Er enthält jedoch Änderungsvorschläge, die gut sind und die ich unterstütze, aber sie können nicht die anderen Passagen aufwiegen, die weniger gut sind.
Ich unterstütze es nicht, daß in der derzeitigen Situation Währungsmechanismen für die gemeinsame Währung festgelegt werden sollen. Es muß in der Verantwortung jedes einzelnen Landes liegen, eine eigene Wirtschaftspolitik zu führen, welche jene Umstände berücksichtigt, die im betreffenden Land und der jeweiligen Wirtschaftsstruktur vorhanden sind. Dies wird durch eine Teilnahme an der EWU unmöglich gemacht. Natürlich ist es wünschenswert, daß die Devisenkurse so klein wie möglich sind. Das gilt jedoch nicht nur für die Mitgliedsländer der EU, sondern auch für die Länder außerhalb der EU, und das sind bedeutend mehr.
Der Bericht vertritt durchgehend die Forderung, daß die Konvergenzbedingungen durchzuführen sind. Im Hinblick auf die umfassenden Sparmaßnahmen, die viele Mitgliedsländer der EU jetzt durchführen müssen oder durchführen werden, dürfte dies nachdenklich stimmen. Statt die soziale Wohlfahrt zu fördern, führt die Politik der EU dazu, daß jetzt das Wohlfahrtssystem in einem Land nach dem anderen demontiert wird. Dies ist keine Politik, die ich unterstützen kann.

Lindholm
Da ich gegen das gesamte Projekt EWU bin, stimme ich gegen den Bericht von Wogau.

Poisson
Ich habe die Aussprache heute morgen verfolgt. Zu keinem Zeitpunkt wurden die Befürchtungen der Bürger unserer Mitgliedstaaten hinsichtlich der einheitlichen Währung angesprochen.
Unsere führenden Politiker, die Brüsseler Kommission, verwischen geschickt die Begriffe einheitliche Währung und gemeinsame Währung. Offenkundig fällt es den Völkern Europas schwer, hier zu unterscheiden. Wenn man beispielsweise in Frankreich von der europäischen Währung, sogar von der einheitlichen Währung spricht, dann denken die Franzosen an die gemeinsame Währung und scheinen damit einverstanden zu sein. Legt man ihnen aber klar dar, was auf dem Spiel steht, dann lehnen sie sie ab. Wird ihnen bewußt, daß der Euro die nationale Währung verschwinden lassen wird, dann sind sie dagegen, und mit Recht. Warum?
Die europäischen Völker sind ihren Währungen eben emotional, moralisch und praktisch tief verbunden. Diese Völker eines so grundlegenden Bezugspunkts wie der nationalen Währung zu berauben, würde sie moralisch aus der Bahn werfen. Wie schon General de Gaulle sagte, bindet das Geld den Bürger an die Nation.
Ich habe gegen den Bericht von Wogau gestimmt, denn als überzeugte Europäerin meine ich, Europa darf nicht auf einer ungeheuren Lüge aufbauen.

Voggenhuber
Seit Maastricht wächst unter den Menschen in Europa der Verdacht, einseitige ökonomische Interessen würden sich mehr und mehr des europäischen Aufbauwerkes bemächtigen.
Wer in dieser Glaubwürdigkeitskrise der EU sein Vertrauen auf die kontrollierende und korrigierende Kraft des Europäischen Parlaments setzte, sieht sich seit Monaten tief enttäuscht. Die Konvergenzkriterien der Währungsunion erweisen sich immer offenkundiger als Vehikel zur Zerstörung der sozialstaatlichen Standards der Mitgliedstaaten. Der Zwang zu ihrer gleichzeitigen Durchsetzung innerhalb kürzester Frist hat inzwischen rezessive Wirkungen und ein starkes Ansteigen der Arbeitslosigkeit ausgelöst.
Doch die Menschen in der Europäischen Union warten vergebens darauf, daß die Institutionen der EU diese sozial längst unverantwortbar gewordenen Kriterien reformieren. Der Kommissionspräsident Jacques Santer appellierte vor wenigen Tagen wieder einmal an die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für eine aktive Beschäftigungspolitik, verschwieg aber geradezu zynisch, daß eben diese Konvergenzkriterien der Währungsunion die dazu notwendigen politischen Spielräume beseitigt haben.
Verschärft wird dieser Widerspruch durch das Fehlen jeglicher sozialer Initiative auf europäischer Ebene. Angesichts dieser Politik, die den sozialen Frieden in Europa schwer erschüttert, ist das Europäische Parlament aufgerufen, entschieden für die Entwicklung einer sozialen und ökologischen Union und gegen die Politik eines brutalisierten Wirtschaftsliberalismus aufzutreten.

Die Präsidentin
Damit endet die Abstimmungsstunde .
(Die Sitzung wird um 13.12 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Fischerei
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden vier Berichte im Namen des Ausschusses für Fischerei:
(A4-0189/96) von Frau Pery über die Krise des Fischereisektors in der Europäischen Gemeinschaft; -(A4-0133/96) von Herrn Arias Cañete über die Problematik des Fischereisektors im NAFO-Regelungsbereich; -(A4-0172/96) von Herrn Arias Cañete über die Ergreifung von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (KOM(96)0177 - C4-0299/96-95/0252(CNS)); -(A4-0169/96) von von Herrn Kofoed über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund (KOM(95)0670 - C4-0033/96-95/0338(CNS)).
Pery
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wenden uns nun der Krise des Fischereisektors in der Europäischen Union zu. Diese wirtschaftliche, soziale und ökologische Krise beeinträchtigt den gesamten Industriezweig. Seit einigen Jahren schon sehen wir uns gezwungen, die Fanglizenzen einzuschränken, auf eine wirkungsvollere Kontrolle zu achten, unsere Flotten zu verkleinern und unsere flankierenden Struktur- und Sozialmaßnahmen zu intensivieren. Obwohl die Fangmengen zurückgehen, bekamen etwa in meinem Land aber zahlreiche Fischarten die Gesetze des Weltmarkts zu spüren. In bestimmten Regionen Europas sind die Frischfischpreise durchschnittlich um 25 % gesunken.
Das blaue Europa ist ein anfälliger Sektor unter den gemeinsamen Politiken, denn es ist unvollendet. Alle Küstenregionen haben große Sorgen. Deswegen erschien es mir unerläßlich, diesen Bericht mit einem Appell an die Kommission und an den Rat zu beginnen, klare Perspektiven festzulegen und den Willen zu zeigen, den Unionsländern eine mit dem Meer verbundene Zukunft zu sichern. Wie der Zufall es will, Frau Kommissarin, haben wir Ihre Antwort wenige Tage nach Drucklegung dieses Berichts und nach unserem Seminar in Quimper erhalten. Unser Ausschuß konnte daher das vierte mehrjährige Ausrichtungsprogramm, das Sie vorlegen, noch nicht erörtern. Wir hatten zweifellos eine aufgeschlossene Botschaft erwartet, Frau Kommissarin, aber auch eine Botschaft des Vertrauens. Wenn Sie nun aber die Fangmöglichkeiten in fünf Jahren um durchschnittlich 40 % verringern wollen, dann wird das, wie Sie wohl wissen, nicht einfach nur zum Abwracken allzu vieler Schiffe führen, sondern auch zum sicheren Aus für mehrere Fischereihäfen, die aufgrund der Modernisierungsbemühungen ohnehin schon stark verschuldet sind. Dies ist ein sehr harter Schlag für die wirtschaftliche und soziale Tätigkeit des gesamten Industriezweigs.
Ich bin sicher, daß wir heute wachsam und beharrlich sein, aber auch Phantasie und politischen Willen zu bestimmten neuen Vorschlägen unter Beweis stellen müssen, die dem Sektor wieder Vertrauen vermitteln können. Ich werde mich darauf beschränken, die Schlüsselthemen zu behandeln, die die Bestände, den Markt und die Strukturpolitik betreffen.
Im Zusammenhang mit den Beständen sind noch weitere Opfer vonnöten, wir wissen es. Wir sollten jedoch zwingendere technische Maßnahmen ergreifen, die zu einer wirklichen Erneuerung dieser Bestände führen. Wir haben über viereckige Maschen, die selektivere Verwendung des Fischereigeräts und den Schutz der Jungfischaufzuchtgebiete gesprochen. Wir schlagen Schonzeiten vor, wenn eine Art stärker bedroht ist. Aber, Frau Kommissarin, der Ausschuß für Fischerei spricht auch von finanziellen Ausgleichszahlungen.
Die Kommission antwortet mir darauf, die Logik der gemeinsamen Fischereipolitik sehe diese Art der Finanzierung nicht vor, allerhöchstens in ganz außergewöhnlichen Fällen. "Keine Unterstützung für die Einkommen" , sagen Sie. Ich führe nicht gerne demagogische Reden. Ich verhehle die Schwierigkeiten nicht, aber ich wehre mich dagegen, daß die Opfer immer nur von denselben gebracht werden sollen. Wenn Geld da ist, um das Abwracken eines Schiffs auszugleichen, dann muß auch Geld aufgetrieben werden, um die Bestände zu schützen.
All diese technischen Maßnahmen müssen natürlich, sollen sie größtmögliche Wirkung zeigen, auf stetiger, immer intensiverer wissenschaftlicher Forschung beruhen und auf immer strengeren Kontrollen fußen. Daher gilt es nicht nur, die unmittelbar verantwortlichen Berufsfischer in die Pflicht zu nehmen, sondern sich auch neue Kontrollmöglichkeiten zu verschaffen.
Frau Kommissarin, ich weiß, daß ich nicht gut daran tue, Gedanken vorzubringen, die finanziell betrachtet nicht "neutral" sind. Wir werden so aber ermessen können, ob die Union und ihre Mitgliedstaaten wirklich den politischen Willen haben, einen wettbewerbsfähigen Fischereisektor in Europa aufrechtzuerhalten.
Was die Märkte betrifft, so möchte ich zunächst einmal darauf hinweisen, daß der europäische Binnenmarkt höchst defizitär ist, sowohl was den Verbrauch als auch was die Versorgung der Verarbeitungsindustrie betrifft. Ein freier Markt, ein für den Weltmarkt offener Markt - dafür hat sich die gemeinsame Fischereipolitik von Anfang an entschieden, und nun hat die Krise die Märkte, die Versteigerungshallen und die Vermarktungswege erreicht. Dieser gesamte Sektor muß seine Informations- und Kommunikationssysteme verbessern. Seine Modernisierung ist in der Welt von heute lebensnotwendig. Wir halten es außerdem für sehr wichtig, die Erzeuger stärker in die Vermarktung einzubeziehen und die Qualität sowie den Ursprung der Erzeugnisse in den Vordergrund zu stellen.
Ich glaube aber, Frau Kommissarin, daß das zukünftige blaue Europa 2002 sich nicht mit so wenigen Maßnahmen für den Markt begnügen sollte. Ich glaube ganz aufrichtig, daß es eines zwingenderen Gemeinschaftskonzepts bedarf - obligatorische Rücknahmepreise, besser respektierte Vorzugspreise - und daß wir im Falle einer schweren Krise und eines Zusammenbruchs des Marktpreises ein Finanzinstrument einsetzen müssen, um die Frischfischerzeugerorganisationen zu unterstützen. Auch hier weiß ich, daß Sie mir sagen werden: " Aber das ist eine Form der Einkommensgarantie!" Ich werde Ihnen antworten, daß ich dann, wenn der Markt seine Rolle nicht mehr spielen kann, für bestimmte Interventionen bin, zumal nur 2 % des Fischereihaushalts der Preisstützung vorbehalten sind.
Ich werde nun nicht mehr genug Zeit haben, auf den dritten Aspekt - die Strukturpolitik - einzugehen. Dies ist sicherlich der Aspekt der gemeinsamen Fischereipolitik, für den die Mitgliedstaaten und die Union erfreulicherweise bedeutende Mittel besitzen, etwa das FIAF oder das PESCA-Programm, von dem wir wirklich hoffen, daß es uns zu einem "LEADER für Meeresgebiete" machen wird. Wir unterstützen auch das, was Sie auf dem Gebiet der Vorruhestandsregelungen erreichen konnten, und hoffen, die Mitgliedstaaten werden mitspielen, denn die Union finanziert diesen Vorruhestand bekanntlich schon in Höhe von 50 % mit. Man darf diesen sozialen Aspekt nicht vernachlässigen. Es gibt ihn, und man muß wirklich etwas für ihn tun.
Frau Kommissarin, ich habe meine Redezeit bereits überzogen. Ich will zum Schluß nur einfach noch sagen, daß wir beharrlich und wachsam genug sein werden. Wir brauchen Mut, aber wir werden noch über dieses Ausrichtungsprogramm sprechen. Es erscheint mir sowohl für die Erzeugung als auch für den gesamten Industriezweig unvertretbar. Wir müssen phantasievollere Maßnahmen verwirklichen, und dies sicherlich mit mehr finanzieller Unterstützung.

Arias Cañete
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier in erster Linie den Initiativbericht des Europäischen Parlaments über die Situation der im NAFO-Bereich tätigen Gemeinschaftsflotte und über die Fischereibeziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union vorstellen.
Es ist bekannt, daß unsere Beziehungen mit Kanada im Bereich der Fischerei seit der Gründung der NAFO 1978 immer wieder Momente der Spannung erlebt haben. Vor allem seit 1984 hat es regelmäßig Auseinandersetzungen über die Fischereirechte im Nordatlantik gegeben, und ein besonders krasses Beispiel ist, wie Professor Mallou erwähnt hat, die Tatsache, daß Kanada für 1995 und 1996 eine TAC-Null für Kabeljau in der 3NO-Zone durchgesetzt hat, ohne diese Maßnahme mit irgendwelchen wissenschaftlichen Argumenten zu rechtfertigen.
Der jüngste Fischereikonflikt zwischen der Europäischen Union und Kanada -und derjenige, der wohl bedauerlicherweise das bisher wohl größte internationale Echo gefunden hat- ist der sogenannte Heilbuttkrieg gewesen. Jeder weiß, was damals vorgefallen ist, aber vielleicht ist jetzt mit einem gewissen zeitlichen Abstand der geeignete Moment, um die Ursachen dieses Konflikts zu ergründen. Hier ist zunächst die Konferenz der Fischereikommission der NAFO im Februar 1995 zu nennen, auf der eine TAC von 27.000 t schwarzen Heilbutts verteilt wurde, von denen der Gemeinschaftsflotte lediglich 3.400 t zugeteilt wurden, während sich Kanada 16.300 t reservierte. Dieses Parlament beklagte in einigen Entschließungen das Verhalten der Delegation der Gemeinschaft, denn es wurde zum ersten Mal eine TAC unterhalb der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats der NAFO festgelegt, der sich für eine Begrenzung auf 40.000 t ausgesprochen hatte.
Es muß hier aber auch darauf hingewiesen werden, daß das kanadische Parlament 1994 einseitig ein Gesetz über den Schutz der Küstenfischerei verabschiedete, womit es die Kompetenz der kanadischen Kontrollbehörden über die 200-Meilen-Zone hinaus ausweitete. Auf dieses Gesetz stützte sich Kanada später bei der ungerechtfertigten Aufbringung von Schiffen.
Wir können nun aus dem soeben Dargelegten einige Schlüsse ziehen. Zum ersten, daß die Europäische Union -und dieses Parlament möchte das als Kritik verstanden wissen, Frau Kommissarin- in der NAFO nicht ausreichend vertreten ist, weder im Wissenschaftlichen Beirat -dessen Zusammensetzung sehr unausgewogen ist, da die Anzahl der Vertreter Kanadas die Anzahl der Vertreter der anderen Länder bei weitem übersteigtnoch in der Fischereikommission der NAFO, wo die Europäische Union ebenso wie in anderen internationalen Fischereiorganisationen eine schwache Position einnimmt, da sie nur über eine Stimme verfügt, obwohl sie viele Staaten repräsentiert. Es handelt sich hier um ein ganz objektives Problem, auf das mit allem Nachdruck hingewiesen werden muß, denn je stärker die Europäische Union aufgrund der zunehmenden Zahl der in ihr vereinigten Staaten wird, desto schwächer wird sie in bestimmten internationalen Organisationen, weil sie dort nur über eine Stimme verfügt.
Zweitens ist das Parlament der Auffassung, daß die Europäische Union mehr wissenschaftliche Forschung im NAFO-Regelungsbereich betreiben sollte, denn es hat Fälle gegeben, wo eine "TAC-Null" festgelegt wurde, ohne daß dies wissenschaftlich begründet wurde und ohne daß die Europäische Union entsprechend darauf reagierte.
Drittens ist zu sagen, daß das kanadische Gesetz, das Kanada zur Durchführung von Kontrollen und zur Aufbringung von Schiffen außerhalb seiner Hoheitsgewässer berechtigt, immer noch in Kraft ist, obwohl nach den Ereignissen im Zusammenhang mit der Aufbringung der "Estai" das Programm der gemeinsamen internationalen Inspektion der NAFO, das die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Bereich der Inspektion und der Kontrolle festlegt, grundlegend und mit Einsatz beträchtlicher Haushaltsmittel geändert wurde.
Trotz dieses Konfliktpotentials, Frau Kommissarin, ist das Parlament der Auffassung, daß das vorrangige Ziel sowohl der Europäischen Union als auch Kanadas sein muß, in Zukunft Auseinandersetzungen zu vermeiden und das im April 1995 geschlossene bilaterale Abkommen dafür zu nutzen, eine neue Phase des Verstehens und der Zusammenarbeit einzuleiten. Wir glauben allerdings, daß es hier einige schwer zu überwindende Hindernisse gibt: erstens, die Beibehaltung der einseitigen kanadischen Rechtsvorschriften; zweitens, die Tatsache, daß das bilaterale Fischereiabkommen, dessen Aushandlung 1992 äußerst schwierig war und das vom Parlament trotz vieler Bedenken unterstützt wurde, weil man der Ansicht war, daß man sich um eine Annäherung bemühen mußte, von Kanada immer noch nicht ratifiziert worden ist, was im Augenblick, da ein globaler Aktionsplan in Erwägung gezogen wird, ein ernstes Hindernis darstellt, wie im Ministerrat bewiesen wurde. Wir halten es daher im Hinblick auf eine Normalisierung der Beziehungen nicht für ausreichend, daß Kanada seine feindselige Haltung mit einer auf die Öffnung seiner Häfen beschränkten Maßnahme abgeschwächt hat.
Wir sind durchaus der Meinung, Frau Kommissarin, daß wir auf Seiten der Gemeinschaft Anstrengungen für eine Verbesserung dieser Beziehungen unternehmen müssen, doch wir dürfen nie vergessen, daß der Schutz der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft ein wesentlicher Aspekt des gemeinschaftlichen Vorgehens sein muß und daß internationale Beziehungen auf Kriterien wie Gleichheit, Zusammenarbeit und Solidarität basieren müssen. Ein günstiger Rahmen für eine Verbesserung der Situation ist unseres Erachtens der am 4. August 1995 in New York angenommene Entwurf des Abkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände, vorausgesetzt, dieses Abkommen findet eine intelligente und ausgewogene Anwendung. Wir vertrauen darauf, daß die Kommissarin dies erreicht und daß sie es schafft, daß dieses Abkommen unter Bedingungen ratifiziert wird, die eine gewisse Stabilität in den Fischereibeziehungen mit Kanada ermöglichen, damit vergangene Zwischenfälle in Vergessenheit geraten und damit wir in einem vernünftigen und normalen handelspolitischen Umfeld wie befreundete Länder, die wir ja schließlich sind, zusammenarbeiten können.
Im folgenden, Frau Kommissarin, werde ich nun im Namen des Ausschusses für Fischerei den Bericht über Erhaltungsmaßnahmen in der Antarktis vorstellen. Dieser Bericht wurde von unserem Ausschuß einstimmig angenommen, da der Vorschlag der Kommission darauf abzielt, die geltende Rechtsnorm zu klären, die aufgrund der wiederholten Änderungen an Klarheit verloren hat.
Außerdem sollen die Maßnahmen, die die Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis während der Sitzungen vom 8. November 1994 und vom 3. November 1995 in Hobard beschlossen hat, in die Rechtsordnung der Gemeinschaft aufgenommen werden.
Der Vorschlag der Kommission greift also Verpflichtungen auf, die die Gemeinschaft mit ihrem Beitritt zu dem Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis kraft des Beschlusses des Rates von 1981 übernommen hatte.
Unser Ausschuß billigt einstimmig den Vorschlag der Kommission, muß aber noch ein paar Anmerkungen dazu machen. Zunächst muß wieder einmal die Klage vorgebracht werden, daß das Parlament vom Rat mit einem auf den 4. Dezember 1995 datierten Schreiben konsultiert wird, also sieben Monate nach dem gesetzlichen Inkrafttreten einiger der im Vorschlag enthaltenen und für alle vertragschließenden Parteien geltenden Vorschriften, und dies macht deutlich, daß wir es hier mit einem absolut sterilen und rein symbolischen Verfahren zu tun haben. Dies wiederum zeigt, daß die bestehenden Verfahren unbedingt verbessert werden müssen, damit das Parlament seine Stellungnahme rechtzeitig, also vor dem gesetzlichen Inkrafttreten der Vorschriften, abgeben kann.
Um dies in Zukunft zu vermeiden, hat der Ausschuß für Fischerei einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die Kommission verpflichtet wird, das Parlament zuvor über die Änderungen, die sie an dieser Verordnung vornehmen will, und über diejenigen Maßnahmen, die getroffen werden sollen, um die im Rahmen der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis angenommenen Empfehlungen zu übernehmen, zu informieren.
Zweitens ist der Ausschuß für Fischerei der Auffassung, daß das ökologische Gleichgewicht der Antarktis, einer bis heute kaum genutzten Region, so weit wie möglich erhalten bleiben muß. Wir beantragen daher, sofern dies der Haushalt zuläßt, die Ausarbeitung eines Berichts über die Auswirkungen der Fangtätigkeit auf die Meerestier- und Vogelarten der Region sowie eines Jahresberichts über die Bewertung der Fischereitätigkeit in der Antarktis und über die Verstärkung der Kontrollmaßnahmen.
Mit diesen Einschränkungen, Frau Kommissarin, nimmt der Ausschuß für Fischerei, wie bereits gesagt, den Vorschlag der Kommission einstimmig an.

Kofoed
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit der Bildung der Ostseefischereikommission 1974 sollte ein Organ geschaffen werden, in dem die Ostseeanrainerstaaten gemeinsam die Verantwortung für die Verwaltung der Fischereiressourcen in diesem Gewässer übernehmen konnten. Die Vorschriften sollten auf den Empfehlungen von Biologen beruhen, und die Biologen der einzelnen Länder waren ebenfalls in dieser Kommission vertreten. Diese Zusammenarbeit hat ausgezeichnet funktioniert, obwohl es gewisse Schwierigkeiten mit dem kommunistischen System in den baltischen Staaten und in Polen gab. Die Erhaltungspolitik beruhte auf den üblichen Grundsätzen, wie Fanganalysen, Laichbestand und anschließend der Vergabe von Quoten an die einzelnen Staaten. Dazu kamen natürlich die übrigen technischen Maßnahmen, wie Maschengröße und dergleichen.
Der Bericht, zu dem wir heute Stellung nehmen sollen, ist eine Zustimmung oder Ablehnung des Beschlusses vom vergangenen Jahr, der für 1996 gilt. Der Fischereiausschuß hat in dem Bericht kritisiert, daß wir erst so spät konsultiert werden sollen. Ich hoffe, die Kommissarin wird in Zukunft dafür zu sorgen suchen, daß wir solche Beschlüsse etwas früher erhalten. Es wäre auch eine gute Idee, wenn die Kommission ein paar Mitglieder des Fischereiausschusses als Beobachter zu den einleitenden Verhandlungen, die im September in Warschau beginnen, einladen würde. Natürlich besteht die Aufgabe des Europäischen Parlaments nicht darin, als Verwalter aufzutreten, aber als Berater wäre es dennoch eine gute Idee, weil das Parlament damit über eine bessere Grundlage verfügen würde, um später die richtigen legislativen Beschlüsse zu treffen.
Mein Bericht enthält eine Reihe Vorschläge für die bevorstehenden Verhandlungen der Ostseefischereikommission. Es sind Änderungsanträge zu dem Bericht, die für die Zukunft gelten. Dabei geht es unter anderem um die Einführung andersartiger Erhaltungsmaßnahmen, als wir früher hatten. Deshalb schlage ich die Einführung einer PS-Obergrenze für Fahrzeuge vor, zum Beispiel höchstens 400 PS, wenn es um Dorsch- oder Lachsfang geht. Ich schlage das jetzt schon vor, weil die Kommission ein Auge darauf haben sollte, daß Polen, die baltischen Staaten und Rußland zur Zeit ihre Flotten modernisieren. Wenn sie auf das Niveau großer, übereffektiver Fischereifahrzeuge gebracht werden, wird man die Fischbestände in der Ostsee nicht erhalten können. Außerdem lege ich diese Vorschläge vor, weil die in der Ostsee geführte Fischereipolitik keinen Zuwachs der Ressourcen gebracht hat. Bei Dorsch liegt der Bestand beispielsweise immer noch unter dem von 1984.
Ich hätte auch noch etwas zur Quotenpolitik zu sagen. Sie verlangt eine Menge Kontrollmaßnahmen, engt die Fischer ein und bedeutet eine Art Kriminalisierung der Fischerei; außerdem kann man das, was nicht gefischt wird, nicht recht beziffern, also das, was die Quoten nicht angeben, so daß wir keine Ahnung haben, um wieviel es sich eigentlich handelt. Das ist auch der Grund, weshalb die von den Biologen erstellten Modelle über zukünftige Fangquoten nicht stimmen werden. Ich schlage deshalb vor, lieber die Pferdestärken zu begrenzen, und wenn man Quoten haben will, sollten sie den großen Fischereifahrzeugen über eine gewisse Periode und eine gewisse Menge zugeteilt werden. Alle übrigen Fischereifahrzeuge, die unter 400 PS liegen, sollte man ohne Quoten fischen lassen. Ich glaube, der Kommissarin zusagen zu können, daß die Fischbestände nicht zurückgehen, sondern im Gegenteil zunehmen werden. Denn auf die Art läßt man Wind und Wetter entscheiden, wann gefischt wird, anstatt wie jetzt, wo große Fischereifahrzeuge bei jedem Wetter fischen. Deshalb kommt der Bestand in diesen Gebieten nie zur Ruhe.
Außerdem hätte ich der Kommission einen Vorschlag zu unterbreiten. Vielleicht, Frau Kommissarin, könnten ein paar der Gebiete in der Laichzeit eingefriedet werden, damit in dieser Zeitspanne nicht gefischt wird. Als Jäger jagt man schließlich auch nicht in der Brunftzeit; das gleiche Prinzip sollte in der Fischerei eingeführt werden.
Schließlich möchte ich noch sagen, daß ich hoffe, wir können einmal darüber diskutieren, wie dies Instrument eingesetzt werden kann. Ich bin nicht für Quoten, weil sie die Fischer kriminalisieren, obwohl die Absicht, die Fischbestände zu erhalten, vortrefflich ist. Deshalb finde ich auch nicht, daß sich unsere Fischereipolitik an Macchiavellis Idee orientieren sollte, daß der Zweck die Mittel heiligt. Es darf kein Mittel sein, das Menschen zu Verbrechern macht.
Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedern des Fischereiausschusses.

Baldarelli
Herr Präsident, es ist wichtig, daß diese Aussprache heute stattfindet. Sie ist auch wichtig, weil drei verschiedene Argumente den Eindruck hinterlassen haben - und meines Erachtens auch konkret bewiesen haben -, daß der Fischereiausschuß, nachdem er genaue Dokumente erarbeitet hat und sich bereits seit einiger Zeit auch aufgrund einer starken technischen Kapazität mit Vorschlägen zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik befassen kann, über einen eigenen Vorschlag verfügt
Herr Präsident, wir benötigen eine Reform der gemeinsamen Fischereipolitik und sind davon überzeugt, daß die vorgelegten Dokumente einen Schritt in diese Richtung bedeuten. Wir fordern eine Reform, die die neuen, umweltspezifischen Gleichgewichte berücksichtigt, die sich mit der Erhaltung der Arbeitsplätze in diesem Sektor befaßt und die auch die Verbraucher schützt. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird am Donnerstag in diesem Haus offiziell einen eigenen Vorschlag vorlegen. Bei dieser Gelegenheit fordern wir die Vertreter der Kommission auf, sich am Donnerstag in Straßburg an unserer Initiative zu beteiligen.
Das von Frau Péry vorgeschlagene Dokument ist sehr wichtig und ist das Ergebnis der bedeutenden Erfahrungen, die die Vizepräsidentin in diesem Bereich gesammelt hat. In diesem Dokument sind einige äußerst wichtige und innovative Elemente erhalten. Zunächst muß der Fischereisektor, wie ich bereits erwähnte, die umweltspezifischen Gleichgewichte berücksichtigen, er muß jedoch auch in der Lage sein, auf dem Markt einen angemessenen Platz zu finden. Deshalb ist eine starke Integration von Produktion und Markt erforderlich, wobei die Integration durch die technologische Innovation sowie durch die Fähigkeit zu erzielen ist, mit immer wichtigeren und ursprünglichen Posten zu handeln, die den Fischern einen angemessenen Preis garantieren, da die Erzeugerorganisationen ihren Einfluß zunehmend geltend machen können. Darüber hinaus muß auch das - wenn Sie so wollen - konsolidierte Umfeld der Fischerei erneut erörtert werden.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir eine Eigentumsbeteiligung der Fischer und die Erfahrungen vor Ort mit mehreren Eigentümern, die zur Orientierung dienen, und in diesem Sinne sind wir mit dem gemeinsamen Management durch mehrere Eigentümer und die lokalen Gebietskörperschaften einverstanden. Wir sind auch von einer Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften und natürlich davon überzeugt, daß die Fischereipolitik gemeinsam verfolgt werden muß und sich jedoch auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften grundsätzlich am gemeinsamen Management der Küstenfischerei beteiligen können.
Damit kann auch die Überfischung unterbunden werden, die sich in den letzten Jahren zunehmend entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund halten wir das Programm für wichtig, und wir werden uns in den einschlägigen Gremien näher damit befassen. Wir bedauern jedoch, daß wir als Abgeordnete nicht daran beteiligt waren.

Langenhagen
Herr Präsident, daß heute nachmittag eine größere Debatte zum Thema Fischerei stattfindet, werte ich als ein Zeichen für die Bedeutung der zukünftigen europäischen Fischereipolitik. Die heutigen Berichte betreffen die Gewässer von der baltischen See über den Atlantik bis hin zur Antarktis. Die Krise der Fischerei ist also ein weltweites Problem. Deshalb ist es richtig, daß wir die Probleme und deren Lösungen global betrachten. Wie wir mit unseren Fischressourcen umgehen, zeigt, ob wir weltweite Nahrungsquellen dauerhaft zu nutzen wissen. Das ist die Botschaft, die wir von Institutionen wie der FAO der Vereinten Nationen erhalten. Das ist die unmißverständliche Nachricht, die mittlerweile von Umweltorganisationen wie dem Worldwide Fund for Nature kommt, Organisationen, die inzwischen mit einigen der weltgrößten multinationalen Nahrungsmittelkonzerne zusammenarbeiten.
Die Mitgliedstaaten und die Fischindustrie müssen diese starken Kräfte zur Kenntnis nehmen. Die Meere werden überfischt! Keines unserer Gewässer wird es vertragen, daß der Fischfang weiterhin so intensiv betrieben wird. Die einzige Antwort ist: weniger Fischereiboote und weniger Fischereiaktivität. Dies wird auch von Frau Pery ganz klar befürwortet. Der Fischereisektor wird nicht aus seiner aktuellen Krise herauskommen, wenn nicht endlich die Flotten der Europäischen Union in ein Gleichgewicht gebracht werden mit den verfügbaren Nahrungsmittelressourcen in den Gewässern der EU und darüber hinaus, und zwar anhand einer realistischen Berechnung.
Umstrukturierungen müssen von sozioökonomischen Maßnahmen begleitet werden. Wenn wir auch nicht allen Fischern Arbeitsplätze auf See anbieten können, so dürfen wir sie dennoch nicht aufgeben. Wir müssen Alternativen für sie finden, entweder in der Fischindustrie oder in einem anderen Bereich. Inzwischen hat auch ein Team von Gemeinschaftsexperten unter der Leitung des dänischen Wissenschaftlers Hans Larsen die Fischereiressourcen bewertet und ebenfalls auf ihren kritischen Zustand hingewiesen.
Frau Kommissarin Bonino, Sie hatten den Mut, einen Vorschlag zu präsentieren, der auf einer wissenschaftlichen Empfehlung beruht, nämlich, die Fischereiaktivitäten um 40 % zu reduzieren, wie es bereits 1990 vom Parlament gefordert wurde. Die Fischereiminister haben seinerzeit, seit 1990 zwar einer Reduzierung um 20, 25 oder gar 0 % zugestimmt - je nach Art des Fischfangs, und von 1992 bis 1996 wird zusätzlich eine Tonnage-Reduzierung stattfinden -, 40 % werden jedoch nicht erreicht.
Wir fordern eine glaubhafte und problemorientierte Diskussion und fordern, daß die Minister den wissenschaftlichen Bericht und die Vorschläge von Kommissarin Bonino zur Basis machen. Das Parlament hat die Initiative ergriffen, sich heute auf die Fischerei zu konzentrieren. Wir haben das genutzt, um Ideen zur Stärkung der gemeinsamen Fischereipolitik vorzubringen. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, die notwendigen Aktionen zur Rettung der Fischerei in Europa zu starten.

Girão Pereira
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Frau Kommissarin, zur rechten Zeit beschäftigt sich das Europäische Parlament gleichzeitig mit der generellen Krise im Fischereisektor und der Krise in der NAFO-Zone, die beispielhaft für die erstere ist. Dies sind Probleme, die nur angegangen werden können, wenn der politische Wille der Union vorhanden ist und die Mitgliedstaaten zielbewußt mitarbeiten. Einige Länder der Europäischen Union tendieren dazu, dem Fischereisektor nicht seine wirkliche Bedeutung innerhalb der europäischen Wirtschaft zuzuerkennen. Es muß jedoch hervorgehoben werden, daß diese Tätigkeit in den Ländern der Peripherie des Mittelmeers großes Gewicht für Wirtschaft und Beschäftigung hat.
Betrachten wir z.B. die NAFO. Portugal fischt in dieser Zone seit dem 15.Jahrhundert, hauptsächlich den Kabeljau; das ist der geschichtliche Hintergrund für die Tatsache, daß Portugal heute der größte Markt der Welt für diesen Fisch ist. Der Anschluß Portugals an die gemeinsame Fischereipolitik und die NAFO-Krise bewirkten innerhalb von vier Jahren eine Reduktion der Flotte um 70 % und ca. 12.000 direkte und indirekte Arbeitslose.
Ich kann versichern, daß die portugiesischen Reeder ihre Aktivität verantwortungsbewußt im Sinne einer Erhaltung der Ressourcen weiterführen wollen. Sie sind deshalb mit der Überwachung und Kontrolle einverstanden, die die Europäische Union durchgeführt hat. Es ist jedoch nicht verständlich, warum diese Kontrolle nicht mit derselben Intensität bei den Schiffen der Nicht-EG-Länder durchgeführt wird, die diese Konvention unterzeichnet haben.
Ein anderer Aspekt, der unserer Ansicht nach speziell beachtet werden muß, ist die wissenschaftliche Erforschung, die eine kontinuierliche Analyse der Ressourcen und der Entwicklung der Bestände umfassen muß. Es ist unverständlich, daß die Europäische Union die wissenschaftliche Erforschung so wichtiger Zonen wie die 2J, 3K, 3L und 3NO an Kanada übertragen hat, obwohl bekannt ist, wie sehr die Interessen beider Parteien auseinandergehen. Auch in den Gemeinschaftsgewässern muß diese Erforschung durchgeführt werden, und die Information, die die Fischer und Produzenten liefern können, müssen mitberücksichtigt werden. Nehmen wir z.B. die Sardinen. Als Sie, Frau Präsidentin, aufgrund der Ihnen - vielleicht von Portugal - gelieferten Daten ankündigten, daß eine Reduktion der Fänge um 40 % notwendig sei, versicherten die Fischer, daß es für diese Entscheidung keinen Grund gäbe, denn die Bestände seien in gutem Zustand, sie seien jedoch in andere Gewässer abgewandert. Und so wurden Konflikte erzeugt, die die Glaubwürdigkeit der Institutionen und der Union selbst beeinträchtigen.
Wie aus den vorliegenden Dokumenten eindeutig hervorgeht, sollte die Union Abkommen mit Drittländern aufgrund ihrer Bedeutung für die Versorgung und den Schutz der Produktion weiterhin unterstützen und entsprechende Anstrengungen unternehmen. Wir sind jedoch der Ansicht, daß bei allen Abkommen mit Drittländern, in denen außer den finanziellen Beiträgen der Europäischen Union Fischereiprodukte zollfrei gestellt werden - Fangquoten für die Europäische Union ausgehandelt werden müßten, die den entgangenen Zöllen entsprechen. Ich freue mich über die Qualität der vorliegenden Texte und bin der Ansicht, daß sie eine gute Grundlage für den Einstieg in die Fischereiproblematik sind.

Teverson
Herr Präsident, als 1994 der Bericht der Kommission über die Krise in der Fischereiindustrie veröffentlicht wurde - Frau Pery erwähnte dies in ihrem Bericht - ging es in erster Linie um die Preise. Seitdem sind die Ursachen für die Krise der Fischereiindustrie viel mehr in den biologischen Aspekten der Überfischung der Fischbestände und den Versäumnissen des Managementsystems der gemeinsamen Fischereipolitik zu suchen, die Probleme in Angriff zu nehmen und innerhalb der Industrie leistungsfähig zu arbeiten.
Welche Lösungsansätze gibt es? Zunächst müssen wir die gemeinsame Fischereipolitik, wie sie derzeit betrieben wird, abschaffen. Ich bin nicht für eine Renationalisierung. Das wäre eine äußerst schlechte Idee, wir müssen sie einfach abschaffen. Wir müssen sicherstellen, daß die ständigen Spannungen zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen, der Fischereiindustrie, den Mitgliedstaaten und der Kommission verringert werden. Die einzige Möglichkeit besteht darin, einen niedrigeren Gang einzulegen und die Fischereibestände in den Fischgründen zu managen, anstatt das ganze System über die Staaten, die diese Fischgründe umgeben, und von einer Binnenstadt in Belgien aus zentral zu managen. Das wird nicht funktionieren.
Zwischenzeitlich müssen wir uns mit dem Problem der Quotenregelung befassen, und obwohl es viele Gespräche mit der Frau Kommissarin gab und ich ihre konstruktiven Anregungen begrüße, müssen wir uns mit dieser Angelegenheit eingehender befassen. Im aktuellen Rechtsrahmen gibt es keine zufriedenstellende Lösung. Wir müssen die vom Vertrag vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch nehmen, um das Problem zu lösen. Es besteht keine Möglichkeit, die 40 %igen Kürzungen, die wir derzeit erörtern, vernünftig durchzusetzen, und ich verurteile, wie der Ministerrat mit dieser Angelegenheit umgeht, ohne gleichzeitig der Industrie positive Alternativen als Teil einer Lösung anzubieten.
Hinsichtlich Kanada bin ich erfreut, daß dieser Bericht im Fischereiausschuß weniger anti-kanadisch als ursprünglich vorgesehen ausgefallen ist. Wir haben jetzt Zugang zu kanadischen Häfen. Wir müssen den EUKanada-Aktionsplan unterzeichnen und das Einspruchsverfahren wesentlich verbessern. Ich begrüße auch die Änderungsanträge von Herrn Kindermann zu diesem Thema.

Jové Peres
Herr Präsident, ich möchte ein paar Anmerkungen zum Bericht über die Krise des Fischereisektors machen. Während wir an diesem Bericht arbeiteten -und ich möchte Frau Pery in diesem Zusammenhang sagen, daß wir ihre Arbeit als sehr positiv bewerten-, hat die Kommission ihren Vorschlag über die Umstrukturierung der Flotte in dem Zeitraum 1997-2002 ausgearbeitet. Zweifellos befindet sich der Fischereisektor aufgrund der immer knapper werdenden Bestände zur Zeit in einer Krise, zu der die Liberalisierung des Handels, die Verschlechterung des Zollschutzes und der immer schwerer werdende Zugang zu neuen Fanggründen nicht unwesentlich beitragen. Dennoch sind wir der Meinung, daß die Vorschläge der Kommission kaum zu akzeptieren sind.
Die Probleme im Fischereisektor sind nicht nur dadurch zu lösen, daß man die Gemeinschaftsflotten abbaut. Es gibt hier noch eine ganze Reihe von Problemen, die man nicht einfach ignorieren darf und die meiner Meinung nach sehr gut in dem Bericht von Frau Pery dargelegt sind. So hat sich z.B. der soziale Aspekt der gemeinsamen Fischereipolitik in letzter Zeit positiv entwickelt, doch er ist nicht mit dem Ausmaß der von der Kommission im MAP IV vorgeschlagenen Verringerungen zu vereinbaren.
Im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Pery möchte ich nun folgende Bedenken äußern: ich denke, daß man sich hier um eine Annäherung an die Instrumente und Mechanismen im Bereich "Preise und Märkte" der gemeinsamen Agrarpolitik bemüht hat, doch ich glaube andererseits, daß die Probleme nicht unbedingt automatisch anwendbar sind. Eine Preis- und Marktpolitik ist in Anbetracht der Fähigkeit zur Selbstversorgung der Gemeinschaft und beim derzeitigen Niveau des Zollschutzes problematisch und würde vielleicht in Bezug auf die Erhaltung der Bestände zu unerwünschten Ergebnissen führen. Und was die PESCA-Initiative angeht, so ist zu sagen, daß diese sehr dürftige Ergebnisse gehabt hat; das Problem ist, daß bei einer Anwendung des "LEADER" -Schemas der Zugang bezüglich der darin vorgesehenen Alternativen vielleicht sehr viel beschränkter wäre. Auch dies sage ich mit erheblichen Zweifeln.
Der Bericht von Herrn Arias Cañete findet unsere volle Unterstützung; hier möchte ich nur noch einmal auf den Aspekt der Schwäche verweisen -der Schwäche, die die Europäische Union häufig zeigt und die häufig durch die Haltungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten verursacht wird- und Herrn Kofoed sagen, daß wir das, was er über die Quoten geäußert hat, verstehen und diese Haltung auch teilen.

McKenna
Herr Präsident, die heute vorliegenden vier Berichte befassen sich mit der Fischerei in ganz verschiedenen Gegenden, und zwar in der Antarktis, der Ostsee, im östlichen Kanada und hier in Europa. Das zeigt die Reichweite und den Einfluß der EU-Flotten. Das gemeinsame Thema dieser Berichte sind die Auswirkungen der zu hohen Fischereikapazität auf die europäische Fischereitätigkeit.
Der Bericht Pery über die Krise im Fischereisektor weist zu Recht darauf hin, daß die Industrie verschiedene Probleme hat, das wichtigste jedoch ist der Umstand, daß es zu viele Fischereifahrzeuge gibt, die auf der Jagd nach zu wenig Fisch sind. Das ist höchstwahrscheinlich der wichtigste Punkt, mit dem sich die EU in diesem Jahr bei der Vorbereitung des vierten mehrjährigen Leitprogramms befassen muß, nämlich die Reduzierung der Flottengröße. Es ist sicherlich eines der strittigsten politischen Themen. Jeder akzeptiert, daß zahlreiche EU-Fischbestände überfischt wurden. Die wirksamste Einzelmaßnahme, die die Europäische Union zur Lösung dieses Problems ergreifen kann, ist eine Reduzierung ihrer Flottengröße. Wenn dies nicht sehr bald oder überhaupt nicht getan wird, dann kann die Krise in diesem Bereich nur eskalieren. Darunter würden am meisten die Eigentümer kleiner Fischereifahrzeuge leiden, die zwar nur eine kleine Wirtschaftsgrundlage und sehr wenig politischen Einfluß haben, die jedoch die meisten Arbeitsplätze stellen.
Eine Entscheidung darüber, wie die Flottengröße reduziert werden sollte, sollte nicht nur den Zustand der Fischereibestände, in denen die Flotte fischt, sondern auch andere Auswirkungen der Flotte berücksichtigen. So erzielen z.B. einige Fanggeräte höhere Beifänge als andere oder sie verursachen größere Schäden auf dem Meeresgrund. Die umweltspezifischen Auswirkungen der Fanggeräte sind ein sehr wichtiger Faktor. Ebenso sollte hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen solche Fischereifahrzeuge bevorzugt werden, die die meisten Arbeitsplätze im Verhältnis zu ihrer Fangkapazität schaffen.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß eine Reduzierung der Flottengröße unbedingt erforderlich ist und rigoros durchgeführt werden sollte. Die Fraktion Die Grünen reichte im Ausschuß zu diesem Thema Änderungsanträge ein, sie wurden jedoch nicht akzeptiert, deshalb werden wir sie wieder im Parlament einreichen. Ich hoffe, daß sie dieses Mal angenommen werden. Denn ohne ein direkt durchgeführtes rigoroses Programm, wäre der nächste Bericht über diesen Sektor einfach überflüssig. Ich habe die Worte von Frau Pery mit Freude vernommen, wonach sie die Anstrengungen der Kommission mit aller Kraft unterstützen wird. Ich hoffe deshalb, daß sie auch unseren Änderungsantrag unterstützen wird.
Bei der Frage der Ostsee geht es um die Schonzeit für Lachse. Während die Lachsbestände in der Ostsee durch die Zerstörung des Lebensraumes und die Überfischung dezimiert wurden - wozu auch der Einsatz von Treibnetzen gehört -, empfiehlt der jüngste Bericht Lassen über die Fischereikapazität in der EU die vollständige Einstellung der Fischerei, und deshalb ist eine einfache Schonzeit vollkommen unzureichend.
In den Gewässern vor Kanadas Ostküste gibt es seit Jahrhunderten Fischereifahrzeuge aus Spanien, Frankreich und England. Sie waren einmal die größten Fischgründe der Welt, was höchstwahrscheinlich der Grund dafür ist, warum Fischer unter schwierigen Bedingungen so weit zum Fischfang ausfuhren. 1980 zwang die sprunghaft angestiegene Größe der europäischen Flotten die EU, einseitige Quoten bei einzelnen Fischbeständen zu fordern. Es handelte sich dabei um ein unvertretbares Verhalten in einem multilateralen Fischerei-Abkommen. Diese einseitigen Quoten trugen zu der Zerstörung einiger Fischbestände in Ostkanada bei. Ich sage bewußt, daß sie dazu beitrugen, denn die Verantwortung liegt nicht nur allein bei der EU. Kanada hat gezeigt, daß es seine Fischbestände ohne die Hilfe anderer ausrotten kann. Aber in diesem Fall haben die europäischen Flotten dabei Unterstützung geleistet.
In der Antarktis hat die Europäische Union keine tatsächlichen Fischereiinteressen, zumindest nicht auf dem Papier. Es gibt dort unten jedoch eine Reihe von europäischen Fischereifahrzeugen, die unter anderen Flaggen und in Joint-venture-Unternehmungen fahren. Der lange Arm der europäischen Überschußkapazitäten reicht sogar bis dorthin.

Macartney
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Pery dazu gratulieren, daß sie ein weites Gebiet abgedeckt und die Dinge sehr taktvoll erläutert hat, aber dennoch kann uns ihre schmeichelhafte Art keineswegs über das Ausmaß der Krise hinwegtäuschen, die nicht nur hinsichtlich der Fischbestände und deren Management besteht, sondern sich auch im mangelnden Vertrauen unserer Fischer innerhalb Europas zeigt. Das stellt eine sehr große Herausforderung und ein großes Problem für die Frau Kommissarin dar. Meines Erachtens sollten wir die Möglichkeiten prüfen, um diese Lücke zu schließen. Ich beglückwünsche Frau Pery. Ich schließe mich den Worten von Herrn Baldarelli, Frau Langenhagen, Herrn Girão Pereira und Herrn Teverson an. Wir alle stehen vor einem gemeinsamen Problem. Wir müssen jedoch eine Lösung finden, damit wir unseren Fischern sagen können: "Schaut her, das ist eine Lösung, die Euch nicht von Brüssel aufgezwungen wurde, sondern die in Eurem eigenen Interesse liegt." In erster Linie geht es meines Erachtens nicht um die von Brüssel verhängten 40 %igen Kürzungen - jeder kann dann Brüssel dafür verantwortlich machen -, sondern wir sollten überlegen, wie wir selbst das Problem lösen können.
In diesem Bereich ist das von einigen Abgeordneten bereits erwähnte dezentralisierte Management von grundlegender Bedeutung. Derzeit befürchten überwiegend die Fischer in Schottland, daß die Ausländer kommen, all ihren Fisch fangen und dann wieder verschwinden könnten und für sie dort nichts mehr übrig bleibt. Was immer man ihnen auch vorwerfen mag, sie wissen jedoch durchaus, daß die Fischereiressourcen vor ihrer Küste nicht ihr Eigentum sind.
Ebenso wie ich sind auch viele meiner Kollegen im Fischereiausschuß davon überzeugt, daß das dezentralisierte Managementsystem der richtige Schritt ist, so daß die Fischer in dem jeweiligen Meer, sei es nun die Ostsee, die Nordsee oder die Adria usw., deren Lebensunterhalt auf dem Spiel steht und deren Nachkommen vom Schutz der Umwelt profitieren werden, Verantwortung übernehmen.
Gleichzeitig gibt es Dinge, die in ganz Europa auf einer gleichen Grundlage getan werden müssen. Ein Punkt ist zum Beispiel, daß Inspektoren die Vorschriften innerhalb Europas nicht einheitlich anwenden. Wir müssen uns mit diesem Problem befassen, um sicherzustellen, daß für alle die gleichen Standards gelten. Dann würden die Betroffenen eine gewisse Gerechtigkeit im System erkennen, und wir könnten uns all den anderen brennenden Fragen wie zum Beispiel der Quotenregelung - mit der ich mich jetzt nicht näher befassen kann - widmen und sicherstellen, daß unsere gemeinsame Fischereipolitik nachhaltig verfolgt wird und Unterstützung findet.

Souchet
Herr Präsident! Ich möchte Frau Péry zu der tiefschürfenden, wertvollen Analyse der Ursachen dieser besonders schweren Krise beglückwünschen, die der Fischereisektor der Gemeinschaft zur Zeit durchlebt. Die Mitteilung der Kommission, die die Grundlage dieses Berichts darstellt, enthält leider keinen Vorschlag, der dem Ausmaß dieser Krise angemessen wäre. Sie empfiehlt eine eher lindernde als einfallsreiche, eher resignierte als willensstarke Politik. Diese Politik scheint von einer fatalistischen Voraussetzung inspiriert worden zu sein, und zwar von dem auf lange Sicht unvermeidlichen Verschwinden der Gemeinschaftsflotte, das die GFP angeblich begleiten soll.
Die europäischen Fischer erwarten aber andere Worte. Als Abgeordneter einer Küstenregion Westfrankreichs kann ich Ihnen sagen, daß sie von uns eine Botschaft der Hoffnung erwarten. Wir sollten ihnen sagen, daß der Beruf, den sie sich erwählt haben, nicht zum Tode verurteilt ist, daß er eine Krise durchläuft, daß sie aber an sein Fortbestehen glauben können und auch ihre Kinder ihn werden ausüben können. Ich schlage Ihnen vor, diese Botschaft an alle Gemeinschaften zu richten, die überall in Europa von der Fischerei abhängen, indem Sie die Änderungsanträge annehmen, die ich im Namen meiner Fraktion eingereicht habe.
Erstens sind all die Maßnahmen zur Verkleinerung unserer Flotten durch die fast vollständige Öffnung des Gemeinschaftsmarkts für Einfuhren aus Drittländern bedingt, deren Methoden, wie Sie wissen, sehr oft unserer legitimen Sorge um den Schutz der Fischbestände zuwiderlaufen. Die Frage wird im Text der Kommission nicht behandelt, obwohl es doch dringend gilt, das Vertrauen der Fischer in die Bemühungen wiederherzustellen, die man ihnen zur Bestandserhaltung abverlangt. Dazu ist in erster Linie die Wiedererrichtung eines europäischen Schutzrahmens gegen Einfuhren aus Drittländern erforderlich.
Müßten wir nicht darüber hinaus die Marktstützungsmechanismen durch eine entschlossenere Politik ersetzen, in deren Rahmen beispielsweise die obligatorische Abschöpfung einer Ausgleichssteuer bei der Einfuhr von Gemeinschaftsarten als Differenz zwischen dem bei der Einfuhr festgestellten Preis und dem derzeitigen Ausrichtungspreis eingeführt werden könnte, mit der sich zur Entwicklung des Fischereisektors in den Entwicklungsländern beitragen ließe?
Außerdem scheint es mir dringend vonnöten zu sein, den Berufsstand enger mit der Bestandsbewirtschaftung zu verknüpfen, indem ihm insbesondere im Rahmen dezentraler Regionalkonferenzen auf historischer Grundlage die Verantwortung für die Bewirtschaftung ganz bestimmter Fischereiressourcen übertragen wird.

Le Rachinel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Péry analysiert die Ursachen für die Krise des Fischereisektors gründlich und versucht, Lösungen dafür zu finden, doch reichen diese leider nicht aus, um den Niedergang der französischen und gemeinschaftsweiten Fischerei zu bremsen.
Die Diagnose ist richtig, aber für einen Schwerkranken ist die Medizin recht schwach. Die Bestandsaufnahme ist sachlich begründet, insbesondere wenn die Deregulierung des Weltmarkts ohne Sicherheitsnetz und die durch den unlauteren Wettbewerb oder den weltweiten Kursdruck bedingten schwerwiegenden Störungen angeprangert werden. Die Lösungen werden aber der Herausforderung nicht gerecht. Frau Bonino, die europäische Fischereikommissarin, will 40 % der gemeinschaftlichen Fischereiflotte abschaffen, Hunderte von Schiffen abwracken und Tausende von Fischern in Rente schicken. Mit einem Wort, sie will unsere Fischereiflotte entwaffnen, um den Haien freie Hand zu gewähren, die die GATT-Abkommen einzig und allein zu ihrem Vorteil ausnutzen.
Man erklärt uns mit Recht oder zu Unrecht, unsere Fangkapazität sei viel zu groß, die Fischbestände würden dramatisch ausgedünnt, die Jungfische würden nicht genug geschützt, die Meeresverschmutzung sei besorgniserregend, und bestimmte Geräte bzw. Fangmethoden würden zu ausgiebig eingesetzt. Gleichzeitig aber hält Frau Péry die Modernisierung der Fischereiflotte durch Schiffe für erforderlich, die selektiveres Fischereigerät einsetzen, und will Abrüstung auch im Tarif- und Zollbereich. Dieser Widerspruch ist frappierend.
Wie bei der GAP, wie bei den krisengeschüttelten Industriezweigen will man die wirklichen Ursachen für die Katastrophe nicht einsehen und auch nicht bekämpfen. Wer außer uns hat denn den Mut zu sagen, daß das zerstörerische Freihändlertum und die vom GATT und dem Europa von Maastricht betriebene Globalisierung des Handels das Schicksal unserer Fischereiflotte in die Hände der Drittländer legen, die keinerlei Vorschriften einhalten und ihren Fisch zu Dumpingpreisen verkaufen und so unsere Erzeugerorganisationen gefährden?
In zehn Jahren ist unsere Abhängigkeit von den Einfuhren um 30 % gestiegen, und die Verarbeitungsindustrie hängt fast nur noch vom importierten Fisch ab.
Da ich genau wie mein Kollege Souchet Abgeordneter einer westfranzösischen Küstenregion bin, bestehe ich darauf, daß wir heute klare Prioritäten für den gesamten Industriezweig brauchen. Wie sehen diese Prioritäten aus? Wir müssen die handwerkliche Küstenfischerei fördern, Mindestpreise für die Importe festsetzen, durch Preisverfall bedingte Einkommensverluste für die Fischer ausgleichen und die Kontrollen insbesondere auf den Schiffen aus Drittländern, die in Gemeinschaftsgewässern fischen, verschärfen. Außerdem sind wir dafür, daß die zinsvergünstigten Darlehen in ihrer Laufzeit verlängert und die Schulden der Fischer abgebaut werden, die Hafengebühren gesenkt werden, der gemeinsame Zolltarif, mit dem der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht garantiert werden kann, geändert wird, durch eine Politik der Vergabe von Gütezeichen und die Veredelung von Frischfisch die Qualität wieder in den Vordergrund rückt und schließlich die Beziehungen zwischen Forschung, Berufsstand und Ausbildungsbereich verbessert werden.
Ja, die Fischerei in Frankreich hat noch Zukunft, aber das vierte mehrjährige Ausrichtungsprogramm allein wird den 16 500 französischen Fischern kein neues Vertrauen einflößen können. Sie müssen angehört, unterstützt und verteidigt werden. Dafür haben wir uns in unserer Fraktion entschieden, deren Vorsitzender, daran wollen wir doch einmal erinnern, der Sohn eines Meeresfischers ist, der auf dem Meer den Tod gefunden hat.

Kindermann
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nur zu dem Bericht von Herrn Arias Cañete sprechen. Der uns vorliegende Bericht von Herrn Arias Cañete über die Problematik des Fischereisektors im NAFO-Regelungsbereich ist ja ein sehr engagierter und offener Bericht; dennoch hat meine Fraktion einige Probleme damit, und das nicht, weil er an mehreren Stellen die kanadische Seite so offen kritisiert. Diese Kritik ist auch unserer Ansicht nach größtenteils berechtigt. Er ist aber zu einseitig auf die Maximierung der Fangmöglichkeiten ausgerichtet und läßt wichtige Aspekte außer acht, die jedoch im Zusammenhang mit einem solchen Initiativbericht unbedingt hätten angesprochen werden müssen. Ich erwähne hier als erstes die Kontrollregelungen. Anstatt die in dem bilateralen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vom 16. April 1995 vereinbarte Kontrollregelung als diskriminierend und zu kostspielig abzutun, sollten vielmehr die zukunftsweisenden Aspekte betont werden.
Die neue Inspektionsregelung ist zwar aufwendig, sie funktioniert jedoch offensichtlich und hat vor allem zu einer Beruhigung der Situation geführt. Es wurden bei weitem nicht mehr so viele Verstöße festgestellt wie früher, und dadurch wurde viel Konfliktstoff zwischen den Vertragsparteien beseitigt.
Es ist auch zu fragen, ob andere Regelungen - wie im Bericht gefordert - wirklich leistungsfähiger wären, oder ob sie nicht eher auf eine Aufweichung der Kontrollpraxis hinauslaufen würden. Ich bin der Ansicht, daß die effektivste Kontrolle von Fängen oder der Beschaffenheit des Geräts immer noch die Kontrolle vor Ort ist. Satellitenüberwachung kann sie nicht ersetzen, sie kann nur komplementär eingesetzt werden, um den Aufenthaltsort der Schiffe zu bestimmen. So ist es in der Kontrollregelung der NAFO ja auch vorgesehen. Der relativ hohe Aufwand für die Durchführung der Maßnahmen muß eben als Preis für die schwindende Ressource Fisch und für die Versäumnisse in der Vergangenheit angesehen werden. Wir möchten die bestehende NAFOKontrollregelung jedenfalls als eine Verbesserung im Sinne der Bestandserhaltung und somit der Sicherung der Fischereiaktivitäten in der Zukunft verstanden wissen.
Ein weiterer, sehr wichtiger Aspekt, der in dem Bericht ebenfalls keine Berücksichtigung fand, betrifft das Entscheidungsverfahren in der NAFO-Fischereikommission. Kenner der Materie sind sich einig, daß der Hauptgrund für den desolaten Zustand der Fischbestände in der NAFO-Zone in der Unverbindlichkeit der NAFO-Entscheidungen in Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu suchen ist. Durch die Möglichkeit des Einspruchs konnte jede Maßnahme unterlaufen werden, und jede mit einer zugeteilten Fangquote unzufriedene Partei konnte sich systematisch selbst höhere Fangquoten genehmigen. Die Nichtanwendung dieses Einspruchsverfahrens ist daher für meine Fraktion der Dreh- und Angelpunkt für den weiteren Fortschritt beim Fischereimanagement in der NAFO-Zone. Ohne ihre Verwirklichung wäre selbst die Verwirklichung anderer Forderungen unseres Erachtens nicht viel wert. Was nützte etwa die in dem Bericht erhobene Forderung nach einer ausgewogeneren Zusammensetzung des wissenschaftlichen Beirats der NAFO oder nach einem für die Union günstigeren Abstimmungssystem in der NAFO, wenn im Zweifelsfall eine andere überstimmte Partei gegen bestimmte Managementmaßnahmen Einspruch erhebt und so der nächste Konflikt ausgelöst wird?
Die von meiner Fraktion erhobene Forderung entspricht zwar nicht den derzeit international vertretenen Grundsätzen, doch würde sie sich gut in einen Bericht einpassen, der sich in mehrfacher Hinsicht an diesen Grundsätzen reibt. Man betrachte eben nur einmal die Vorschläge zum Abstimmungssystem in internationalen Organisationen. Im übrigen ist sie ja auch nicht völlig deplaziert, da das UN-Abkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weitwandernder Arten die Küstenstaaten und die Staaten, die Hochseefischerei betreiben, ausdrücklich zur Zusammenarbeit bei der Festsetzung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verpflichtet.
Meine Fraktion hat einige Änderungsanträge eingereicht, die unseren Forderungen Rechnung tragen und deren Annahme für uns unerläßlich ist, wenn wir den Bericht unterstützen sollen. Deshalb bitte ich auch Herrn Arias Cañete, diese Änderungsanträge wohlwollend zu betrachten.

Fraga Estévez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, einigen Mitgliedern dieses Parlaments mag der Bericht von Herrn Arias zu kritisch gegenüber Kanada erscheinen, doch ich persönlich muß sagen - nachdem ich die Beziehungen zwischen diesem Land und der Europäischen Union und die Fischereiproblematik sehr aufmerksam verfolgt habe-, daß Herr Arias diesen Bericht mit dankenswerter Gelassenheit verfaßt hat und sich von der von den Kanadiern verursachten Mißstimmung nicht hat beeinflussen lassen. Wir sollten von nun an nach vorn schauen.
Ich werte dies als einen weiteren Beweis für den guten Willen und die Dialogfähigkeit der Europäischen Union, doch nach den letzten Meldungen zu urteilen kommt von Seiten Kanadas leider keine entsprechende Resonanz auf diese Haltung. Die Kanadier haben sich zwar bereit erklärt, der Gemeinschaftsflotte ihre Häfen zu öffnen, doch nur in bestimmten Fällen, wobei sie zu verstehen geben, daß es sich dabei um eine großzügige und einseitige Geste handelt, so daß wir befürchten, daß diese Entscheidung jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann.
Wenn Kanada den Zugang zu seinen Häfen wirklich gestatten wollte, hätte es das bilaterale Abkommen längst unterzeichnet, zu dessen wichtigsten Punkten nämlich ein geregelter Zugang der Gemeinschaftsflotte zu den kanadischen Häfen gehört. Doch Kanada verhält sich weiterhin ablehnend gegenüber einer Ratifizierung dieses Abkommens.
Abgesehen davon hat Kanada in der letzten Runde der Verhandlungen mit der Europäischen Union ja offensichtlich weiterhin auf seinem angeblichen Recht bestanden, einige Bestände, wie z.B. den Kabeljaubestand, in internationalen Gewässern allein zu bewirtschaften, was bedeutet, daß es nach wie vor die Absicht hat, außerhalb der 200-Meilen-Zone zu intervenieren und damit gegen das internationale Seerecht zu verstoßen.
Ich möchte daher die Kommission noch einmal auffordern, unsere Fischereirechte zu verteidigen -denn die Europäische Union ist genauso souverän wie Kanada- und die Interessen der Gemeinschaft so zu vertreten, wie es dem internationalen Gewicht der Europäischen Union entsprechen würde, und dieses, Frau Kommissarin, ist viel größer, als die Ergebnisse der letzten Zeit vermuten lassen.
Bezüglich des Berichts von Frau Pery über die Krise des Fischereisektors ist zu sagen, daß der Berichterstatterin Dank gebührt für ihr Bemühen, die verschiedenen Positionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Ich möchte allerdings noch eine konkrete Bitte bezüglich des Themas der Märkte an die Kommission richten: sie möge doch bitte in ihrem neuen Verordnungsvorschlag eine Reform vorlegen, die den Anforderungen der gemeinsamen Fischereipolitik auch wirklich gerecht wird. Es müßte diesmal eine tiefgreifende Reform ohne diskriminierende Elemente und ohne bürokratischen Ballast sein, der die erforderliche schnelle Reaktionsfähigkeit dieses Sektors beeinträchtigt, und sie müßte garantieren, daß der Fischereisektor als Wirtschaftsmacht erhalten bleibt.
Frau Pery hat von den sozialen Maßnahmen gesprochen, die wir im Fischereisektor so dringend benötigen, und ich meine, daß hier etwas nicht stimmt, wenn im nächsten Haushalt lediglich 50.000 ECU für solche Maßnahmen vorgesehen sind, während beispielsweise für die Beobachter im NAFO-Regelungsbereich 3.000.000 ECU bereitgestellt werden sollen. Ich denke wirklich, daß in diesem Sektor etwas nicht stimmt.

Gallagher
Herr Präsident, zunächst möchte ich all jene beglückwünschen, die heute ihre Berichte eingereicht haben. Aus Zeitgründen werde ich mich auf den Bericht Pery konzentrieren. Die aktuelle Krise der gemeinschaftlichen Fischereiindustrie wirkt sich auf den wichtigsten Beschäftigungssektor in den abgelegenen Küstenregionen dieser Gemeinschaft, wozu auch meine Heimat Irland gehört, negativ aus.
Für die Gemeinschaft wäre es sicherlich ein großer Skandal, wenn wir - nachdem wir die Kontrolle über bedeutende Bereichen der ertragreichsten Fischereigebiete in der Welt erlangt haben - nicht in der Lage wären, die Fischereitätigkeit in einer kohärenten und - was noch wichtiger ist - praktischen Weise zum Nutzen der Verbraucher und der Erzeuger in der Europäischen Union zu managen. Es gibt Bereiche, in denen kurzfristige Beschlüsse gefaßt werden könnten. Was haben wir wegen der Lachseinfuhren aus Norwegen unternommen? Wir haben Mindesteinfuhrpreise festgesetzt. Das hat nicht funktioniert. Wie wäre es mit Mengenbegrenzungen? Wie steht es mit den niedrigen Preisen der Dorscheinfuhren? Die Kommission hat hier nichts unternommen.
Meines Erachtens kann das Parlament eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens in eine Industrie übernehmen, die mittlerweile all ihre Zuversicht verloren hat. Wir müssen auf eine positivere Zukunft hinweisen. Steuern und Quoten und nicht GRT oder Ladekapazitäten haben die Anladungen verschiedener Fischarten im Laufe der Jahre reguliert. Natürlich haben wir technische Konservierungsmaßnahmen ins Auge gefaßt. Uns wurden bisher noch keine spezifischen Maßnahmen vorgelegt. Zugleich wird uns der Bericht Lassen indirekt vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, daß wir die Flotte um 40 % reduzieren sollten. Meines Erachtens, Herr Kommissar, ist das keine Antwort. Steuern und Quoten sind die Antwort. Wir sind nicht in der Lage, unsere Schiffe sicherer zu gestalten. Den Mitgliedstaaten und der Kommission wird vorgeworfen, daß wir nicht in der Lage waren, unsere Schiffe sicherer zu gestalten. Wenn wir uns an die GRT halten, dann können wir damit nicht rechnen, obwohl wir die Ladekapazitäten oder die Fischanlandungen nicht erhöhen. Das ergibt für mich nicht sehr viel Sinn.
Es gibt eine Krise, und die Kommission verstärkt sie noch durch die Veterinärkosten, die kurz nach einem Übergangzeitraum eingeführt werden sollen. Was will Frau Kommissarin Bonino in dieser Angelegenheit unternehmen? Was werden wir hinsichtlich des vorzeitigen Ruhestands tun? Man kann sich gar nicht vorstellen, was bei einer drastischen Reduzierung geschehen wird.
Abschließend haben ich und meine Kollegen den Eindruck, daß wir die Interessen der Industrie in Irland vertreten, während dies bei Frau McKenna nicht der Fall ist. Wir sind nicht bereit, dieses Problem zu teilen. Das haben wir in den letzten Jahren zu oft getan. Wir haben in Irland einen zu hohen Preis gezahlt. Wir wollen sicherstellen, daß die irischen Fischer in den nächsten Jahren gerecht behandelt werden.

Cunha
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, bei steigender Nachfrage ist es nicht verwunderlich, daß die Bewirtschaftung der Fischbestände ein immer vordringlicheres Thema in der Gemeinsamen Fischereipolitik ist.
Wir müssen uns aber bewußt sein, daß sich das Problem der ausgewogenen Bewirtschaftung der Ressourcen nicht nur auf EU-Ebene stellt, sondern weltweit. Übrigens ist es wichtig, diesbezüglich darauf hinzuweisen, daß wir einen Teil unserer gegenwärtigen Probleme einer gewissen Naivität der Kommission bei Verhandlungen mit Drittländern verdanken.
Noch vor einigen Jahren haben wir nämlich eine Reduktion unserer Fangquoten akzeptiert, aber diese Länder haben die ihrigen erhöht. Das kann also so nicht hingenommen werden, denn die Regeln müssen für alle gleich sein. Die Kommission, die bei den internationalen Verhandlungen nachgegeben hat, wendet sich nun einer drakonischen Bewirtschaftung unserer Gewässer zu, indem sie eine Reduzierung der Fangtätigkeit bis zu 40 % vorschlägt, wie z.B. bei den Sardinen vor der portugiesischen Küste.
Hat die Kommission vielleicht schon die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer Reduzierung im Fischereisektor um fast die Hälfte bedacht - in einem Sektor, der mehr als 15.000 Beschäftigte in Portugal hat? Wenn der Zustand der Ressourcen so ernst ist, warum handelt die Kommission erst jetzt? Wer lieferte der Kommission diese Daten? Welche Alternativen hat die Kommission für die Fischer, für die Unternehmer und Arbeiter und die übrigen Familien, die in Portugal von der Fischerei leben?
Der Bericht unserer Kollegin Nicole Pery, zu dem ich sie beglückwünsche, scheint mir die wichtigsten Fragen der GFP in ausgewogener Form anzugehen. Daher werde ich ihn unterstützen, schon deshalb, weil einige Änderungen darin aufgenommen wurden, die ich vorgeschlagen habe und die der Ausschuß für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung gebilligt hat, wie z.B. die internationalen Verhandlungen, die Förderung von Vereinbarungen zwischen den Branchen und die Möglichkeit, die Lagerprämie unter gewissen Umständen auch an die Industrie zu bezahlen.

Novo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, seit langem vertreten wir die Ansicht, daß es notwendig ist, die Fischbestände zu erhalten, und zwar mit allen technologischen, sozialen, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die zu einer wirklichen Anpassung des Fischereiaufwands notwendig sind.
Diese Strategie, die vielleicht unerläßlich und notwendig ist, ist jedoch bisher wenig transparent und nachvollziehbar gewesen und wurde auch nicht von allen angewandt. Schon deshalb nicht, weil die Entscheidungen oftmals aufgrund wissenschaftlicher Studien getroffen werden, die manchmal unzureichend oder verzerrt sind und den örtlichen Gegebenheiten nicht entsprechen. Ebenso auch deshalb nicht, weil bei solchen Entscheidungen vergessen wird, die Fischereigewerkschaften entsprechend zu beteiligen und gleichzeitig jede Handelspräferenz im gemeinsamen Fischreisektor unberücksichtigt bleibt. Alle diese und andere Faktoren verursachen mit Recht ein allgemeines Klima des Mißtrauens bei den Fischern und Reedern unserer Mitgliedstaaten. Andererseits - die Statistiken belegen es und die kürzlichen Erklärungen der Frau Kommissarin selbst bestätigen es - gibt es wenige Länder wie Portugal, die die Reduzierungspläne in den letzten Jahren gehorsam und sorgfältig erfüllt und sogar übererfüllt haben, während dies andere Länder - leider die Mehrheit - nicht im selben Maß getan haben.
Im Zusammenhang mit der Krise des Fischreisektors darf man dies alles nicht vergessen. Nicht die Kommission, nicht die Mitgliedstaaten und auch nicht die Regierung Portugals. Daher ist außer den Bemühungen um die Erhaltung der Bestände mehr Transparenz unerläßlich und paritätische Beteiligung an den Entscheidungsprozessen - im Falle der NAFO betone ich, daß wir absolut kein Verständnis haben für Vorschläge zur Reduzierung der TACs, die wissenschaftlich nicht zu begründen sind - im Falle des Kabeljaus, auch in der NAFO-Zone, möchte ich schon jetzt unsere Opposition gegen eventuelle Reduzierungsvorschläge ankündigen, die prozentual für alle Länder und Arten gleich sind, wie z.B. im Falle der Sardinen und anderer - , ohne die bisherigen Anstrengungen der verschiedenen Länder zur Reduzierung zu berücksichtigen und ohne Fakten zur Kenntnis zu nehmen, die die Fischerei in Portugal in letzter Zeit beeinträchtigt haben, wie z.B. das Abkommen mit Marokko und seine Auswirkungen auf die Konservenindustrie und die Fischerei in diesem Bereich.

Van der Waal
Herr Präsident, das Streben nach einer modernen Flotte mit großer Fangkapazität kann mit einer dauerhaften Bestandserhaltung leicht in Konflikt geraten. In dem Pery-Bericht werden daher zu recht eine schärfere Kontrolle der Einhaltung der Quoten, Schutz der Laichgebiete sowie die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Meeresbiologen und Fischern gefordert.
Was letzteren Punkt betrifft, so liegt das Problem darin, daß für Untersuchungen der Fischbestände immer weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies geht zu Lasten der Qualität und schadet dem Vertrauen, das die Gemeinschaft bei den Fischern besitzt. Daher müssen unbedingt ausreichende Mittel für entsprechende Untersuchungen bereitgestellt werden. Die erheblichen Schwankungen in den jährlichen TAC sind ebenfalls sehr abträglich. Die inzwischen durch die Einführung eines Kontokorrent-Systems geschaffene Flexibilität bei der Quotenregelung stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Der Weg einer Mehrjahresplanung muß von der Kommission entschlossen verfolgt werden.
Die Forderung nach Erhöhung der gemeinschaftlichen Preisstützung ruft bei mir wenig Begeisterung hervor. Kurzfristig lassen sich damit Einkommenseinbußen zwar beschränken, doch ist es für den Sektor längerfristig nützlicher, wenn von den Erzeugerorganisationen selbst Marktordnungs-Maßnahmen ergriffen werden.
Was schließlich die Importe aus Drittländern betrifft, so sind sie für die fischverarbeitende Industrie sehr wichtig. Aufgrund niedrigerer Quoten kann die europäische Flotte der bestehenden Nachfrage der Industrie nicht gerecht werden.
Zur Vermeidung eines unfairen Wettbewerbs gegenüber den Fischern der Europäischen Union ist eine striktere Kontrolle darüber erforderlich, daß die importierten Erzeugnisse den gemeinschaftlichen Qualitäts- und HygieneRichtlinien entsprechen. Vom Fischereisektor in der Europäischen Union mußten dazu erhebliche Investitionen getätigt werden.

Crampton
Herr Präsident, ich möchte in erster Linie über den Bericht Pery sprechen, den ich begrüße und unterstütze. Leider werde ich einige der Dinge wiederholen, die bereits erwähnt wurden.
Wir haben hier die Ansichten des Fischereiausschusses über die fortbestehende Krise in der Fischereiindustrie gehört. Die grundlegende Krise begleitet uns seit vielen Jahren, und sie wird uns auch noch viele Jahre erhalten bleiben, wenn wir nicht drastische Maßnahmen ergreifen. Tatsächlich wird es sich für viele Fischer in vielen Gebieten der europäischen Gewässer kaum mehr lohnen, in See zu stechen. Das hat natürlich nicht nur für die Fischer sehr große Auswirkungen, sondern auch für alle Beteiligten an der Küste und für die Verbraucher.
Wir müssen diesem Problem besondere Aufmerksamkeit schenken, da es durch einen Mangel an politischem Willen, zu viel Nationalismus und meines Erachtens auch die Politiken der Norweger und Isländer und dadurch verschärft wird, wie diese mit ihren Problemen umgehen. Der eigentliche Grund ist natürlich einfach, daß es zu viele Fischereifahrzeuge gibt, die auf der Jagd nach zuwenig Fischen sind. Dies Problem kann man auf zwei Arten lösen, und beide müssen in Angriff genommen werden. Bei dem ersten - zu viele Fischereifahrzeuge - ist ein drastischer Abwrackungsplan erforderlich. Einige Länder haben Abwrackungspläne eingeführt. Großbritannien hat das nicht sehr ernst genommen, und deshalb ist eine 40 %ige Kürzung vorgesehen. Das ist für die Fischer und für die Leute, die von ihnen abhängig sind, keine akzeptable Lösung.
Die andere Seite des Problems besteht darin, daß es zu wenig Fische gibt. Hier gibt es für uns und auch für die Kommission und die Regierung der einzelnen Mitgliedstaaten viel zu tun. Die Forschung befaßt sich bereits vielfach mit diesem Problem. Frau Pery erwähnte viele der Dinge, die getan werden könnten, wie z.B.: eine Verbesserung der benutzten Fanggeräte, so daß kleinere Fische entkommen können, und die Förderung der Verwendung von neuen quadratischen Maschen. Es gibt eine ganze Bandbreite von technischen Verbesserungen, die bereits erprobt wurden und funktionieren. Es ist erforderlich, daß große Gebiete zu bestimmten Zeiten, ständig oder fast ständig für den Fischfang gesperrt werden, damit die Fischbestände sich erholen und die Bestände an Jungfischen weiter wachsen können. Wir brauchen also Schutzgebiete, wenn Sie so wollen. Wir müssen irgendwie eine Politik in die Wege leiten, die verhindert, daß Beifänge wieder ins Meer zurückgeworfen werden. Ich habe keine Kenntnis von den anderen Gebieten, in der Nordsee werden jedoch bisweilen mehr als 50 % der Fänge eines Fischereifahrzeuges ins Meer zurückgeworfen, weil diese Fische z.B. zu klein oder nicht vermarktbar sind. Auf beiden Seiten der Gleichung gibt es also ein ganzes Bündel von Maßnahmen.
Abschließend muß ich noch betonen, daß wir ein sehr strenges Bewertungs- und Kontrollsystem benötigen, und ebenso wie ich hielten es auch viele der Fischer, mit denen ich gesprochen habe, für wünschenswert, wenn dieses System von der Europäischen Union betrieben würde.

McCartin
Herr Präsident, ich danke Frau Pery für ihren Bericht und stimme ihrer Aussage zu, wonach die gemeinsame Fischereipolitik nur eine unausgegorene Politik ist. Anders als die gemeinsame Agrarpolitik verfügt sie nicht über das Vertrauen und die Achtung der Erzeuger und der Verbraucher.
In der Fischereipolitik scheint es immer darum zu gehen, die Fänge zu reduzieren. Die Europäische Union ist lediglich zu 50 % ein Selbstversorger, und die Bestände sind rückgängig, dennoch fallen die Preise. Wir sind mehr besorgt über die billigen Lieferungen an die Verarbeitungsbetriebe als über die Einkommen der Fischer, deren Interessen wir unterstützen sollten. Die Politik fördert das Ansehen der Union weder bei ihren eigenen Erzeugern noch in den Drittländern. In der gemeinsamen Fischereipolitik scheint es immer um die Kontrolle zu gehen, die positiven Ergebnisse scheinen sich jedoch nie einzustellen. Die Mitgliedstaaten sind nicht bereit, der Europäischen Union die volle Verantwortung für eine umfassende Politik zu übertragen, sie sind jedoch stets bereit, der Union die Schuld an den negativen Faktoren zu geben.
Zu den Vorschlägen der Kommission möchte ich eine Frage stellen. Warum wird die Tonnage so sehr betont, wenn wir eine funktionierende Quotenpolitik haben? Warum muß die Tonnage so sehr betont werden, wenn die Quoten eingehalten werden? Die Quoten könnten überwacht werden. Mit einem geeigneten Computersystem, einen geeigneten Satellitensystem und geeigneten Einfuhrkontrollen könnten wir die gefangene und vermarktete Menge an Fisch regeln, wenn wir dies wirklich in Angriff nehmen. Wenn wir es mit der Überwachung der Anlandungen ernst meinen und wenn die Mitgliedstaaten kooperieren, dann könnte die Reduzierung der Tonnage auf einer freiwilligen Basis mit einer Entschädigung erfolgen. Wenn wir eine Politik verfolgten, die angemessene Preise aufrechterhält, dann wären niedrigere Quoten in den Fischereigebieten viel eher akzeptabel. Einige Handelsbeschränkungen sind hinsichtlich der offensichtlichen sozialen Umweltprobleme durchaus annehmbar. Wenn die Ressourcen kostbar und knapp sind, warum beuten wir sie dann aus und verschleudern sie zu Preisen, die weit unter ihrem eigentlichen Wert liegen?
Ich stimme dem Vorschlag von Allan Macartney zu, wonach die Politik grundlegend aufgewertet werden muß und den benachteiligten Gebieten eine größere Kontrolle über die Ausbeutung und die Vermarktung der in ihrer Nähe liegenden Ressourcen gegeben werden sollte.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich möchte einige Worte zum Bericht Kofoed über das Fischen in der Ostsee sagen. Der Bericht ist eine Reaktion auf einen Erlaß des Rates über die Lachsfischerei, der beinhaltet, daß die Lachsfischerei im Sommer weiter eingeschränkt wird, um vor allem den wilden Lachs zu schützen. Das sind gute Maßnahmen, auch wenn sie im Hinblick auf die Krisensituation nicht ausreichend sind, in der sich der wilde Lachs in der Ostsee befindet.
Im Zusammenhang mit diesem Bericht hat der Vortragende allerdings auch zwei Änderungsvorschläge zur Dorschfischerei in der Ostsee vorgelegt. Diese Änderungsvorschläge enthalten Vorschläge, das derzeitige Quotensystem durch Regeln über die Motorisierung von Fischereifahrzeugen zu ersetzen. Ich halte das für keine besonders gute oder durchdachte Idee. Das Problem des heutigen Systems ist, daß sich bestimmte Länder an die Quoten halten, während andere das nicht tun. Wir brauchen also eine bessere Überwachung. Ein anderes Problem ist das Preisniveau für in der Ostsee gefangenen Dorsch.
Ich glaube, eine Umstellung auf Motorstärke würde dazu führen, daß es noch schwerer werden würde zu kontrollieren, wieviel Fisch in der Ostsee eigentlich gefangen wird. Es wäre außerdem schwieriger, die Fischerei an die tatsächlichen Bestände anzupassen. Ich werde deswegen nicht für die Vorschläge zur Motorisierung stimmen.

McMahon
Herr Präsident, ich begrüße die Frau Kommissarin. Es wir eine willkommene Änderung sein, ihre Ansichten zu hören, anstatt über sie in der Financial Times und der übrigen Presse zu lesen.
Die Fischerei in der Gemeinschaft ist derzeit eine sehr unbeständige und politische Angelegenheit. Zu viele Fischer sind auf der Jagd nach zu wenigen Fischen. Jeder akzeptiert das. Es ist meines Erachtens symptomatisch für einen offenen Wettbewerb, der durch die zunehmende Leistungsfähigkeit unserer Fischereifahrzeuge und insbesondere der Fanggeräte gekennzeichnet ist. In der Schule lernten wir noch, daß Großbritannien ein Kohlebrocken sei, der von einem Meer umgeben sei, in dem es von Fischen nur so wimmele. In Großbritannien gibt es nicht mehr viel Kohle, und wenn wir weiterhin die Fanggeräte benutzen, die wir jetzt einsetzen, dann wird es auch nur noch sehr wenig Fische geben. Die Union muß dem ein Ende setzen.
Die Fischereiindustrie in Europa und insbesondere in Großbritannien, dessen Fischereiflotte die drittgrößte in der Europäischen Union ist, befindet sich in einer Krise. Die Regierung predigt immer noch die Vorteile einer Deregulierung. In den letzten Wochen haben wir die Auswirkungen der Deregulierung in der Agrarindustrie gesehen. Wir wollen die schlechte Praxis beim BSE nicht auf die Fischereiindustrie übertragen, indem alles dereguliert wird, und glauben, dies sei der Weg nach vorn. Bei dem Versuch, die Anzahl der Fischereifahrzeuge durch eine Deregulierung der Wirtschaftspolitiken zu reduzieren, hat die Regierung in Großbritannien die britische Fischereiindustrie den Kräften des Marktes ausgeliefert. Dies führt nicht zu einer Förderung des Schutzes der Fischbestände oder einer Sicherung von Arbeitsplätzen der örtlichen Fischer oder des Lebensunterhalts und des Auskommens lokaler Gemeinschaften. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die lokalen Gemeinschaften, die für ihren Lebensunterhalt auf die Fischerei angewiesen sind, die britische und andere Regierungen mit Argwohn betrachten. Diese Regierung begann 1984 mit dem Abwracken von Fischereifahrzeugen und bot Prämien für die Abgabe von Lizenzen an. Sie ist jetzt über die Quotenregelung empört. Dieselbe Regierung, die über die Quotenregelung empört ist, stellt ihre Fremdenfeindlichkeit zur Schau und hat damit begonnen, die europäischen Institutionen zu blockieren, um ihre Partei populärer zu machen.
Wir müssen hinsichtlich der Quotenregelung Maßnahmen ergreifen, wir müssen uns jedoch von den nationalistischen Gefühlen im Umfeld distanzieren. Es gibt eine Lösung für das Problem der Quotenregelung. Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der Anerkennung und der Linzenzvergabe etwas tun, damit die Kontrolle bei der Quotenregelung gewährleistet ist.
Das grundlegende Problem, daß die Fischbestände gefährlich schrumpfen, bleibt jedoch bestehen. Jeden Tag geben Fischer in Europa ihre Tätigkeit auf und ein nachhaltiger Schutz muß gefördert und verstärkt werden. Eine Reduzierung der gesamten Flottenkapazität der EU kann dazu beitragen. Die drei mehrjährigen Leitprogramme haben die Mitgliedstaaten nicht in die Lage versetzt, ihre Fischereiflotten zu verkleinern. Allein Großbritannien wird es nicht möglich sein, die Vorgaben für 1996 hinsichtlich der Flottenreduzierung zu erfüllen. Wir müssen uns mit diesem Problem befassen. Wir müssen angemessene Verfahren zum Schutz und zur Überwachung einsetzen.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß dieser Debatte, deren Gegenstand vier Berichte des Fischereiausschusses sind, eine solche Bedeutung beigemessen wird. Von diesen vier Berichten beziehen sich zwei auf die Erhaltung der Fischbestände -ein Thema, das uns in der Europäischen Union sehr beschäftigt-, und dies in zwei Bereichen: in der Ostsee und in der Antarktis. In dieser letzten Zone ist die Gemeinschaftsflotte noch nicht präsent, und meiner Meinung nach wäre es nötig, hier -unter Berücksichtigung des ökologischen Gleichgewichts- spezifische experimentelle Kampagnen durchzuführen.
Der Bericht Pery beschäftigt sich mit der derzeitigen komplexen Problematik des Fischereisektors, und ich möchte hier vor allem die Aspekte erwähnen, die sich auf die Notwendigkeit sozioökonomischer Begleitmaßnahmen beziehen, da die Regionen, in denen Fischerei betrieben wird, bekanntlich sehr stark von diesem Sektor abhängig sind. Besonders begrüße ich, daß in diesem Bericht nachdrücklich für einen Ausbau der Fischereiabkommen mit Drittstaaten plädiert wird, sowohl mit den traditionellen als auch mit den neuen.
Der wichtige Bericht von Herrn Arias über die NAFO schließlich zeigt auf, daß noch einiges getan werden muß, um die Bewirtschaftung dieses Bereichs ausgewogen und gerecht zu gestalten. Zu nennen sind hier insbesondere die Notwendigkeit eines neuen Abstimmungssystems, das dem spezifischen Gewicht der Europäischen Union gerecht wird; die Notwendigkeit, für eine ausgewogenere Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zu sorgen und die wissenschaftliche Forschung seitens der Gemeinschaft in diesem Gebiet zu intensivieren; ein größerer Schutz unserer Fangmöglichkeiten in den betreffenden Fanggründen; die Verringerung der Kosten der Kontrollsysteme; die Forderung konkreter Gesten der kanadischen Behörden -wie z.B. die Abschaffung der die Europäischen Union diskriminierenden Gesetze und die Ratifizierung des bilateralen Abkommens von 1992- sowie die völlige und definitive Aufhebung der Bestimmung, die den Schiffen der Gemeinschaft den Zugang zu kanadischen Häfen verwehrt. Diese Maßnahmen, Herr Kommissar, sind unverzichtbar, wenn die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada, insbesondere auf dem Fischereisektor, verbessert werden sollen.

Provan
Herr Präsident, weder ich noch die Kollegen oder die Frau Kommissarin werden daran zweifeln, daß es derzeit eine Krise des Vertrauens in die Fischereiindustrie gibt. In meiner Heimat wird von der Fischereiindustrie vereinzelt gefordert, die gemeinsame Fischereipolitik abzuschaffen. Sie wollen natürlich nicht daran denken, wie die Situation vor 1983 aussah, als die gemeinsame Fischereipolitik eingeführt wurde, und daß es damals zahlreiche internationale Übereinkommen gab. Glücklicherweise haben wir jetzt eine Politik. Wir erkennen jedoch alle, daß sie angepaßt werden muß, weil sie nicht richtig funktioniert.
Die vorgeschlagene 40 %ige Reduzierung mag derzeit vielleicht nicht ganz verstanden werden. Die Leute verstehen aber auch nicht, daß es im Meer immer weniger Fische gibt. Ich würde vorschlagen, mit der Fischereiindustrie zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, daß ihr die Probleme verständlich werden. Ich begrüße, daß die Frau Kommissarin zahlreiche Häfen in der Gemeinschaft besucht und diese Angelegenheit mit den Fischern erörtert hat. Sie hat ihr und das Ansehen der Kommission hinsichtlich der Fischerei verbessert, und das ist zu begrüßen.
Ich hoffe, daß wir uns mit dem Problem der Quotenregelung angemessen auseinandersetzen können. Meines Erachtens sind die Quoten und der Binnenmarkt nicht miteinander vereinbar. Damit müssen wir uns befassen. Wenn wir der Industrie Vertrauen schenken wollen, dann dürfen wir keine Quoten zulassen, die einem Land zugesprochen werden, um dann von einem anderen Land gefischt zu werden. Das ist das Hauptthema, mit dem wir uns befassen müssen.
Es gibt noch viele Probleme zu lösen, und ich hoffe, daß wir gemeinsam mit der Frau Kommissarin die richtigen Botschaften senden werden.

Iivari
Herr Präsident! Frau Bonino! Herr Kofoed behandelt in seinem Bericht lobenswerterweise die Lage des Ostseelachses. Sie ist schon für die natürlichen Lachsbestände alarmierend. Es besteht die Gefahr, daß ganze Lachsbestände aussterben. In der Ostsee liegt der Anteil des wilden Lachses bei gerade einmal 510 Prozent.
Als wilden Lachs bezeichnet man einen Lachsbestand, der aus einem bestimmten Fluß stammt, in den er zum Laichen zuückkehrt, und der sich in dem Fluß selbst vermehren kann. In Finnland zum Beispiel gibt es solche natürlichen Bestände nur noch in zwei Flüssen, im Torniojoki und im Simojoki.
Die Rettung der natürlichen Lachsbestände erfordert spezielle Maßnahmen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört, die Fangquote sowohl im Meer als auch an den Laichplätzen zu beschränken. Zur Erhaltung der Erbanlagen der wilden Lachse sind auch Fischzuchtanlagen nötig. Es ist besonders positiv zu werten, daß diese in der Europäischen Union wenig bekannte Tatsache über die Notwendigkeit von Fischzuchtanlagen nun in dem Bericht von Herrn Kofoed angesprochen wird.
Außerdem ist es eine große Verschzwendung, noch nicht ausgewachsenen wilden Lachs, der oft nur ein paar Kilo schwer ist, im Meer zu fangen. Der Lachspreis bleibt dann sehr niedrig im Vergleich dazu, was der Sportangler, der den Lachs aus dem Fluß holt, der Fischergemeinde hinterläßt.
Sehr gut gepflegte Fischbestände haben große Bedeutung für den Fremdenverkehr im finnischen Lappland. Die Erhaltung des Torniojoki als Lachsfluß ist sowohl regionalpolitisch als auch umweltpolitisch sinnvoll. Deshalb sind Fangquoten zum Schutz des wilden Lachses und Fischzuchtanlagen zur Sicherung des Lachsbestandes nötig. Mir scheint, daß wir in diesem Saal auf dem richtigen Weg sind.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, ich möchte vor allem auf die Fischerei im NAFORegelungsbereich und konkret auf eine der europäischen Flotten eingehen, die in den letzten Jahren besonders stark abgebaut wurde, nämlich die Kabeljauflotte. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Fischereiausschuß -und insbesondere Herrn Arias- dafür danken, daß meine diese Flotte betreffenden Änderungen angenommen wurden. Die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaftsflotte in der 3NO-Zone -also im Bereich der in internationalen Gewässern liegenden "Nase" der Great Bank- sind im Augenblick nämlich gleich Null, da eine TAC-Null festgelegt wurde.
Erinnern wir uns daran, daß die Fischereikommission der NAFO für 1994 die TAC für Kabeljau in dieser Zone auf 6.000 t festlegte, von denen 2.213 t der Europäischen Union zugesprochen wurden. Im Februar 1994 fand jedoch auf Wunsch Kanadas in Brüssel eine Tagung statt, auf der eine "TAC-Null" vereinbart wurde, die dann auch für die Jahre 1995 und 1996 galt, ohne daß neue wissenschaftliche Daten vorgelegt wurden, die diese Änderung rechtfertigten.
Frau Kommissarin, Sie wissen sehr gut, in welcher Krise sich der Fischereisektor befindet, und daß die Flotte manchmal bis zu zehn Monaten untätig ist. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit der für Sie charakteristischen Entschlossenheit -die im Bereich der Fischerei und auch in anderen Bereichen bereits zu so guten Ergebnissen geführt hat- zusammen mit der Kommission für eine Veränderung dieser TAC einzusetzen, für die es keine wissenschaftliche Begründung gibt. Die Great Bank befindet sich zu 93 % in Gewässern der von Kanada beanspruchten Zone, und die Gemeinschaftsflotte sollte im Bereich der internationalen Gewässer nicht für die Fehler bezahlen müssen, die Kanada bei der Bewirtschaftung dieses Gebiets begeht. Und vor allem, Frau Kommissarin, dürfen wir nicht länger die von Kanada immer wieder praktizierte Fischereistrategie akzeptieren, seine wirtschaftlichen und Handelsinteressen hinter ökologischen Argumenten zu verstecken, während es gleichzeitig seine eigenen Fischgründe auslaugt und zerstört.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, die Zeit hat uns recht gegeben, und nicht nur die Zeit, sondern auch das, was wir im Verlauf dieser Debatte gehört haben, wenn wir es mit den Äußerungen von vor einiger Zeit vergleichen. Auch die wissenschaftlichen und juristischen Analysen haben klar ergeben, daß im "Heilbuttkrieg" das Recht ganz auf seiten der Europäischen Union und Spaniens war. Wie die Kommissarin damals sehr richtig gesagt hat, handelte es sich um eine Entführung und um eine Verletzung des Völkerrechts. Heute reizt es zum Lachen, wenn man die pseudoökologischen Ansprüche eines derart räuberischen Ministers hört.
Wenden wir uns aber dem zu, was konkret vorgefallen ist und diese Ereignisse ausgelöst hat: Kanada möchte die Gemeinschaftsflotte aus internationalen Fanggründen, die ihm nicht gehören, vertreiben. Kanada hat das Abkommen nicht ratifiziert, hält an Gesetzen fest, die für die Europäische Union unannehmbar sind, und verwehrt der Gemeinschaftsflotte den Zugang zu seinen Häfen. Auf diese Weise bleibt die Situation gespannt, denn Kanadas Haltung zeugt nicht gerade von Gutwilligkeit und Entgegenkommen.
Wir müssen zeigen -und wenn es nur ein einziges Mal ist-, daß die Europäische Union in der Kommission koordiniert handelt. Wir müssen zeigen, daß es eine institutionelle Einheit und Kohärenz gibt. Wenn nun die Kommission als Organ der Gemeinschaft in ihrem Arbeitsprogramm von Beziehungen mit Kanada im Bereich der Industrienationen redet und mit Kanada ein für dieses Land vorteilhaftes Abkommen im Bereich Wettbewerb und F+E plant, dann müssen wir logischerweise verhindern, daß diese Abkommen losgelöst vom Fischereistreit behandelt werden.
Frau Kommissarin, wenden Sie sich bitte an die Kommissare, die für F+E, Wettbewerbspolitik und Beziehungen mit den Industrieländern zuständig sind, und sorgen Sie dafür, daß jedes Abkommen an die Bedingung geknüpft wird, daß Kanada im Bereich der Fischerei eine Politik der guten Beziehungen betreibt. Die Fischerei darf nicht davon abgekoppelt werden. Wir müssen hier Kohärenz und Einigkeit beweisen.
Wir beschäftigen uns hier auch mit dem Heilbuttkonflikt, der durch eine Fehlentscheidung bei der Aufteilung der TAC verursacht wurde. Es nutzte auch nichts, daß Spanien seit dem 16. Jahrhundert eine bedeutende Präsenz in diesen Fanggründen nachweisen kann. In diesem Zusammenhang muß ich auch sagen, daß die spanische Ministerin ziemlich überstürzt gehandelt hat, als sie für Spanien eine Quote für Drachenkopf akzeptierte, die gegenüber dem Vorjahr um 20 % verringert wurde. Es ist schon verwunderlich, wie schnell eine so "ungebießbare" Entscheidung akzeptiert wurde.
Herr Präsident, zum Schluß möchte ich noch sagen, daß unsere Ministerin bei einer weiteren Entscheidung die andere Wange hingehalten hat, nämlich bei der der britischen Regierung, wo "wahnsinnige Hominiden über ebensolche Säugetiere befanden" .

Chichester
Herr Präsident, ich möchte Frau Pery zu ihrem Bericht beglückwünschen. Sie hat Recht. Es gibt eine Krise in der europäischen Fischereiindustrie. Die Fischer in Devon, die ich vertrete, sind darüber sehr unglücklich. Sie sind auch mit der Quotenregelung bei Schiffen, die unter anderer Flagge fahren, nicht zufrieden. Ich begrüße die Initiative der Frau Kommissarin, die Vorschläge zur Lösung dieses Problems gemacht hat.
Es ist weithin bekannt, daß das Quotensystem nicht in der Lage ist, unsere Fischbestände zu schützen, zu verwalten und zu regenerieren, nicht zuletzt aufgrund der großen Menge von Beifängen, die wieder zurückgeworfen werden müssen und für den Schutz, für das Einkommen der Fischer und für den Verbraucher von keinem Nutzen sind. Die Antwort sollte in besseren Schutzmaßnahmen, vielleicht in einer "Tage zur See" Politik, der sich alle Fischer in der Gemeinschaft anschließen könnten, und nicht in weiteren Vorschlägen für das Abwracken bestehen, insbesondere wenn unsere Fischer nicht glauben, daß bei der Durchführung der Abwrackprogramme alles mit rechten Dingen zugeht.
Aufgrund der Menge der zurückgeworfenen Beifänge sind unsere Fischer der Überzeugung, daß es mehr Fisch im Meer gibt, als die Wissenschaftler dies behaupten. Es gibt ein großes Mißtrauen gegenüber den wissenschaftlichen Beratern in diesem Bereich. Es besteht große Besorgnis über den industriellen Fischfang zur Herstellung von Fischmehl, das Fangen von Jungfischen und die negativen Auswirkungen auf die Regenerierung der Fischbestände. Ich wüßte gerne, was die Frau Kommissarin zu diesem spezifischen Aspekt der Industrie zu sagen hat.
Ich halte die 40 %ige Reduzierung der Flottenkapazität als ein Eröffnungsangebot, um in der Aussprache unsere Aufmerksamkeit zu sichern. In erster Linie fordern wir eine gerechte und ausgewogene Durchführung aller beschlossenen Maßnahmen.

Apolinário
Herr Präsident, Frau Kommissarin, zunächst möchte ich feststellen, daß ich mich über den Bericht der Frau Pery sehr freue. Und zum Initiativbericht des Fischereiausschusses, der von Herrn Arias Cañete vorgelegt wurde, möchte ich zwei oder drei Gedanken darlegen.
Erstens wird dieser Bericht, wie ich meine, ein Referenzbericht werden, der - dessen bin ich sicher - die Leitlinie für die Union im Rahmen der NAFO sein wird. Wir wünschen uns ein bilaterales Verhältnis zu Kanada, das innerhalb der Bestimmungen des Völkerrechts von Achtung und Herzlichkeit geprägt ist, aber gerade deshalb verurteilen wir zurecht das Verhalten der kanadischen Behörden, das von internen politischen Interessen bestimmt wird und nicht wissenschaftlich begründet ist.
Genau wie der Berichterstatter sind wir der Ansicht, daß die Anzahl der Stimmen bei der NAFO die Anzahl der von der Union vertretenen Länder berücksichtigen sollte, daß die Meinung des Wissenschaftsrats Vorrang bei der Festsetzung der zulässigen Fangmengen haben sollte, daß die kanadischen Behörden den bilateralen Vertrag ratifizieren und den Zugang der EU-Schiffe zu den kanadischen Häfen gestatten sollten.
Lassen Sie mich aber in dieser Aussprache und anläßlich einer Debatte, die sich hier auch über das Programm MOP IV und über die Diskussion in Portugal entspann, zwei Fragen anschneiden. Erstens sieht sich die industrielle Fischerei und die Hochseefischerei mit einem gestiegenen ökologischen Bewußtsein konfrontiert, der Forderung nach umweltverträglicher Erhaltung und verantwortungsbewußter Bewirtschaftung der Fischbestände aus der Zeit des Beitritts von Portugal und Spanien zur Europäischen Union, das aber nicht außer acht gelassen werden darf, wenn über Fischerei, Schiffe und Fänge diskutiert wird und das keine antieuropäischen Reden und Äußerungen gegen den Bau Europas rechtfertigt.
Und zweitens ist die soziale und politische Bedeutung der Fischerei in der Europäischen Union und in Portugal traditions-, geschichts- und kulturbedingt viel größer als die wirtschaftliche. Das darf niemand vergessen, namentlich dann nicht, wenn wir über das MOP von 1997 bis 2002 diskutieren, wenn wir über die Krise im Fischreisektor oder die Zukunft dieses Sektors nach 2002 reden. Die Kommission hat nun die Aufgabe, Mißtrauen zu überwinden und die Menschen zu gewinnen. Denn wenn es keine Fischerei ohne Fische gibt, wird es auch keine Fischerei ohne Schiffe und Fischer geben.

Malone
Herr Präsident, als irischer Abgeordneter möchte ich meine entschiedene Ablehnung der Vorschläge der Kommission zum Ausdruck bringen, die auf die Reduzierung der europäischen Fischereiflotte in den nächsten sechs Jahren um 40 % abzielen.
Es liegt in der Natur der Sache, daß die Fischereigemeinschaften sich in den entlegensten Gebieten Europas befinden. In diesen Gebieten sind die eigenen Ressourcen, die voll genutzt werden können, die Fische in unseren Gewässern. Die aktuelle Politik beschränkt jedoch das Ausmaß, in dem diese Ressourcen ausgebeutet werden können. Wir alle akzeptieren natürlich, daß die Fischereiaktivitäten in Übereinstimmung mit den schrumpfenden Ressourcen begrenzt werden müssen, jedoch sind die Vorschläge der Kommission ungerecht und widersprüchlich. Sie berücksichtigen weder die Größe noch das Alter der Fischereifahrzeuge, die die europäischen Gewässern befahren, und es ist einfach lächerlich vorzuschlagen, daß dieselben Beschränkungen für Schiffe von 10 Metern und für Schiffe von bis zu 70 Metern gelten sollen.
Ich fordere deshalb die Frau Kommissarin auf, die Flotten zu ermitteln, die auf die Hauptbestände einen unhaltbaren Druck ausüben. Besondere Aufmerksamkeit muß den Bedürfnissen der kleinen, isolierten Küstengemeinden geschenkt werden, die ausschließlich vom Fischfang leben. Ich schließe mich den Worten von Frau Pery an, wonach die Fischereigemeinschaften innerhalb Europas nur wenig Vertrauen in die aktuelle Politik haben. Um dieses Vertrauen wieder aufzubauen, muß eine vollständige Maßregelung der illegalen Fischerei erfolgen. Mit Genugtuung kann ich sagen, daß die irische Präsidentschaft beabsichtigt, diese Maßnahme in ihrer bevorstehenden Amtszeit vorrangig zu behandeln.
Es genügt nicht, lediglich Mindestpreise für Einfuhren oder finanzielle Entschädigungsprogramme festzusetzen. Weitere Maßnahmen sind erforderlich. Ich begrüße deshalb die Forderung des Berichterstatters nach einem verbesserten Ressourcenmanagement, einer Stabilisierung der Einkommen, Ausgleichsmaßnahmen für Einkommensverluste und die Schaffung der SEA LEADER-Programmen.

d'Aboville
Herr Präsident! Im Bericht von Frau Péry werden die verschiedenen Faktoren der Krise analysiert, die den Fischereisektor auf Dauer heimsucht. Frau Péry betont in ihrem Bericht die Notwendigkeit einer Priorität - einer politischen Priorität -, die darin besteht, dem Sektor wieder Vertrauen zu vermitteln, denn man muß ganz klar sehen, daß die Fischer jegliches Vertrauen verloren haben.
Welche Botschaft hat die Kommission für sie bereit? Nun, immer dieselbe. Es wird überfischt, also wrackt eure Schiffe ab! Natürlich werden bestimmte Arten überfischt. Natürlich werden auch zu junge Fische gefangen. Natürlich hat die Kommission die Pflicht, hier Alarm zu schlagen.
Aber, Frau Kommissarin, die Fischer sind doch nicht verrückt. Sie wissen genau, daß das Überleben ihres Berufsstands ohne eine verantwortungsbewußte Ressourcenbewirtschaftung nicht möglich ist. Nur sind sie gezwungen, mehr zu arbeiten, mehr zu erzeugen, weil die zusammengebrochenen Preise ihnen keine Alternative lassen, wenn sie überleben wollen. Und es ist wirklich ein mörderischer Arbeitsrhythmus - Besatzungen, die 320 bis 340 Tage im Jahr zur See fahren, alternde Schiffe, zu deren Wartung Zeit und Mittel fehlen, und dabei nur ein einziger Gedanke: mehr fischen, um dem Bankrott zu entgehen.
Im Gegensatz zu manchen einfältigen Vorstellungen sieht es so aus: Je weiter der Preis sinkt, um so stärker erhöhen die Schiffe ihre Fangtonnage, um ihre Kosten-Nutzen-Rechnung auszugleichen. Nicht nur die Schiffe müssen stillgelegt werden, sondern vor allem diese höllische Spirale. Die Krise des Fischereisektors ist ganz offenkundig eine Marktkrise. Zweck der gemeinsamen Marktordnung sind insbesondere die Regelung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Gemeinschaftserzeugern und der Schutz vor dem unlauteren Wettbewerb der Drittländer. Das Preisniveau aber wird von außerhalb wie von innerhalb der Gemeinschaft torpediert. Von außen wird es allgemein durch symbolische gesundheitspolitische Kontrollen torpediert, von innen, weil es ein unlauterer Wettbewerb ist, der durch die währungspolitischen und sozialen Disparitäten verfälscht und von der Kommission, die sich weigert, die unerläßlichen Maßnahmen zur Organisation der Märkte zu ergreifen, auch noch gefördert wird.
Wann wird man einsehen, daß die derzeit verfügbaren Ressourcen ausreichen, um das bestehende Gerät zu amortisieren, vorausgesetzt, es wird eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die zu obligatorischen Preisstabilisierungsmechanismen führen, um den Überfischungswettlauf nicht anzuheizen? Wann wird man sich endlich entschließen, den Erzeugerorganisationen Mindestpreise vorzuschreiben, die aber nur dann Sinn haben, wenn alle sich an dieselben Regeln halten? Ich weiß, dies sieht aus, als handelte man dann den Dogmen des ach so heiligen Liberalismus zuwider! Aber, Frau Kommissarin, dies ist doch die Realität, die man sehen muß, die Realität, die uns zeigt, daß die Erzeugerpreise in vier Jahren um 25 % gefallen sind, während sie im gleichen Zeitraum für den Verbraucher immer nur gestiegen sind! Hier ist der Verbraucher wieder nicht König, er ist vielmehr wieder einmal der Dumme.
Heute legt die Kommission ihr viertes Ausrichtungsprogramm für die Fischerei vor. Aus der lobenswerten Absicht heraus, die Ressourcen zu schützen, sieht dieser Plan immer noch eine drastische Verkleinerung der Flotte vor. Wenn nicht parallel dazu ein Preisregulierungsmechanismus eingerichtet wird, so wie es Frau Péry im Zusammenhang mit der Rolle der Erzeugerorganisationen vorschlägt, dann wird das Vertrauen der Fischer nicht nur nicht wiederhergestellt, sondern es werden bei ihnen eine mangelnde Bereitschaft, mitzuziehen, und Zorn wachsen. Wir werden von einer Krise in die andere stolpern, bis eines Tages - beabsichtigt die Kommission das vielleicht gar? - das völlige Verschwinden der Kranken den Arzt zu der triumphierenden Feststellung veranlaßt, daß er die Krankheit ausgerottet hat.

Bonino
Verehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen für diese Aussprache und möchte insbesondere den Berichterstattern dieser vier Dossiers danken, mit denen wir uns befassen, auch wenn sich die Aussprache natürlich auf zahlreiche andere Aspekte ausgeweitet hat, die die gemeinsame Fischereipolitik betreffen, wie dies nicht anders zu erwarten war.
Ich möchte meine Stellungnahme in zwei Abschnitte unterteilen, im ersten Teil geht es um die Antwort der Kommission zu den vier vorliegenden Initiativberichten, und zwar der Bericht Pery, die beiden Berichte Arias Cañete und der Bericht Kofoed. In dem zweiten Teil geht es um Vorschläge zu allgemeineren Themen, die viele Kollegen und Abgeordnete hier angesprochen haben.
Insbesondere möchte ich der Abgeordneten Pery für ihren Bericht zur Krise im Fischereisektor danken, denn es ist immer nützlich, andere Ideen und Lösungsvorschläge zu einem Sektor zu hören, bei dem niemand - das hoffe ich zumindest - von sich behaupten kann, zu jeder Zeit und zu jedem Zweck im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Der Beitrag, den diese Aussprache leistet, erscheint mir insbesondere hinsichtlich seiner Auswirkungen im Rat besonders wertvoll. So sprechen zum Beispiel Sie, Herr Abgeordneter, eine Reihe von Problemen an, denen ich zustimme, wenn wir jedoch zum Problem des Marktes kommen, das viele von Ihnen erwähnten, muß ich das Parlament daran erinnern, daß die Erzeugerorganisationen eine Ausnahme auf dem freien Markt darstellen - wie Sie, Frau Pery, nur allzu gut wissen -, und da sie eine Ausnahme von der Regel sind, kann ein Beitritt zu diesen Erzeugerorganisationen nicht obligatorisch sein. Ebensowenig kann meines Erachtens eine Rückzugsprämie für diejenigen nicht obligatorisch sein, die den Erzeugerorganisationen nicht angehören. Ich befürchte deshalb, daß wir die Vielschichtigkeit des Vorschlags hinsichtlich der Märkte überprüfen müssen, und deshalb wird das vom Parlament und der Kommission gemeinsam mit der Industrie organisierte Seminar im Oktober - das Datum für dieses Seminar von Kommission, Parlament und europäischer Industrie mit dem Fischereisektor und zum Problem des Marktes wurde meines Erachtens bereits festgelegt - uns bei der Klärung einiger Ideen helfen. Es ist die Bestätigung, daß es dort ein Problem gibt, die vorgeschlagenen Lösungen erscheinen mir oftmals jedoch als undurchführbar oder als hätten sie negative Auswirkungen. Wenn wir uns zum Beispiel auf eine zu hohe oder hoch gehaltene Rückzugsprämie einigen, besteht dann nicht die Gefahr, auf seiten der Käufer den Erwerb von importierten Fischen zu fördern, die objektiv billiger sind? Ich sage dies, weil sich vielleicht gegenteilige Effekte, die wir nicht beabsichtigen, durchaus einstellen könnten. Deshalb - obwohl ich die vorliegenden Vorschläge noch nicht beurteilen will - muß ich sagen, daß das Seminar zum Thema Fischerei uns vielleicht dabei helfen wird, alle unsere Beziehungen zu berücksichtigen, wozu meines Erachtens auch gehört, daß wir nur schwerlich jemals über die Macht verfügen werden, die gemeinsame Handelsorganisation oder das GATT zu ändern. Wir können uns zwar dieser Vorstellung hingeben, offen gesagt halte ich sie jedoch für wenig realistisch, und zwar nicht, weil ich nicht kämpferisch genug bin, sondern weil das Kräfteverhältnis von diesem Standpunkt aus einfach erdrückend ist.
Hinsichtlich der Maßnahmen zum Schutz der Ressourcen stimmt die Kommission zahlreichen der vom Berichterstatter zum Ausdruck gebrachten Grundsätze zu. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß hinsichtlich der Beihilfen der Bericht im Grunde genommen eine kontinuierliche und beträchtliche Entschädigung für diejenigen vorsieht, die sich aus diesem Beruf zurückziehen. Die Kommission zeigt hier erhebliche Widerstände, während sie - und meines Erachtens auch mit einem gewissen Erfolg - versucht hat, Bestandteile der Sozialpolitik in die gemeinsame Fischereipolitik einzuführen, gegen die sich einige Mitgliedstaaten sehr gewehrt haben, wie Frau Pery sicherlich wissen wird. Zudem erfolgt dies auf freiwilliger Basis, die einige Mitgliedstaaten zwar begrüßten, die sie jedoch jetzt, da sie die Möglichkeit dazu haben, nicht sehr bereitwillig nutzen.
Ich bin jedenfalls davon überzeugt, daß diese und auch die folgenden Aussprachen uns alle dabei unterstützen werden, den erforderlichen Schritt zu tun, den die Kommission ohnehin tun muß -, und zwar den Schritt zur Reform oder zur Änderung oder zur Fristsetzung im Jahr 2002 hinsichtlich der gemeinsamen Fischereipolitik. Und u.a. aus diesem Grund, verehrte Abgeordnete, möchte ich Ihnen dafür danken.
Hinsichtlich der beiden anderen Berichte - NAFO und Antarktis - begrüßt die Kommission den Bericht zur NAFO. Der Berichterstatter gestatte mir jedoch zwei Überlegungen. Ich habe bereits wiederholt erläutert, daß der Konflikt, auf den er sich bezog und der, wie ich befürchte, politischer Natur ist, und zwar die Ausweisung der Gemeinschaftsflotte aus internationalen Gewässern der NAFO, im Augenblick dadurch gelöst wurde, daß die Gemeinschaftsflotte sich im Rahmen der NAFO bewegt. Das ist meines Erachtens zumindest ein positiver Aspekt. Das gesamte Paket, das hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen usw. multilateral ist, ist ebenso positiv. Wie Ihnen ist auch mir bewußt, daß die aktuelle Situation der Beziehungen der Europäischen Union beziehungsweise der Beziehungen zwischen der Kommission und Kanada sich anscheinend verbessert hat, daß sie jedoch immer noch nicht zufriedenstellend ist, im Gegenteil. Wir sollten auf einer ausgewogeneren Situation bestehen und verdeutlichen, daß eine Verbesserung stattgefunden hat, daß wir jedoch noch weit von einer ausgewogenen und zufriedenstellenden Situation entfernt sind.
Ferner bin ich nicht sehr mit dem Abstimmungssystem im Rahmen der NAFO einverstanden. Meines Erachtens - und nicht nur, weil ich an die Europäische Union und an ihre Bedeutung glaube - wäre eine einzige und einflußreiche Stimme besser als sechs uneinige Stimmen und das Stimmengewirr verschiedener Mitgliedstaaten. Ich sage dies nicht nur aus politischer Sicht, denn meines Erachtens bedeutet eine gemeinsame Fischereipolitik auch eine einzige Stimme, denn sonst wäre es keine gemeinsame Politik. Ich bin jedoch insbesondere in einem so sensiblen Bereich wie der Fischerei über die verschiedenen Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten besorgt, denn ich bin nicht sicher, daß wir immer in dieselbe Richtung gehen werden. Wenn ich mich recht erinnere, dann waren wir bei einigen Gelegenheiten nicht sehr solidarisch.
Hinsichtlich des anderen Berichts, werden insbesondere Sie, Herr Arias, nur allzu genau wissen, daß derzeit keine Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der Antarktis einer Tätigkeit nachgehen, deshalb können wir keinen Bericht über die Beifänge erarbeiten, weil keine gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge in diesem Bereich fischen. Die Gemeinschaft ist bereits seit 1982 Vertragspartner der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, und deshalb bewegt sie sich innerhalb der vier von Ihnen vorgeschlagenen Änderungsanträge. Aus den bereits erwähnten Gründen kann ich die Änderungsanträge 1 und 3 nicht akzeptieren, ebenso wie den Änderungsantrag zum wissenschaftlichen Beobachterprogramm, das bereits seit den 90er Jahren durchgeführt wird. Die Kommission kann sich jedoch darum bemühen, die Daten so schnell wie möglich weiterzuleiten. Wir könnten auch die Möglichkeit einer homogenen Datensammlung überprüfen, indem wir jedoch die von anderen gesammelten Daten verwenden.
Kommen wir schließlich zum Bericht Kofoed. Die Kommission wird das Parlament über die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Wildlachsbestände in der Ostsee unterrichten. Es wird das Parlament auch über die einzelnen Fortschritte der Arbeitsgruppen unterrichten, die sich mit diesem Problem befassen. Sie kann jedoch nicht die vorgeschlagenen Änderungsanträge akzeptieren, da die internationale Ostseefischereikommission für den Dorsch eine bestimmte Fangmenge in Erwägung zieht, und zwar zusätzlich zur Festlegung von Gesamtfangmengen, die ein Meilenstein der gemeinsamen Fischereipolitik sind.
Hinsichtlich des Verfahrens der Konsultation im Parlament, das der Abgeordnete Kofoed erwähnte, ist die Kommission bereit, das Parlament über die Beschlüsse der verschiedenen Tagungen der internationalen Ostseefischereikommission zu unterrichten, sobald sie die offiziellen Dokumente erhält. Dazu erklärt sich die Kommission bereit. Der Abgeordnete Kofoed weiß jedoch, daß das Parlament lediglich zu einem formellen Entschließungsantrag des Rates, der vom Rat eingereicht wird, Stellung nehmen kann. Dieser Vorschlag wird dem Rat von der Kommission nur dann unterbreitet, wenn die Frist von 90 Tagen für eventuelle Einwände abgelaufen ist, wie dies von der Ostseekonvention vorgesehen ist.
Der Verfahrensaspekt und auch die Vereinfachung des Verfahrens dürften somit geklärt sein, und hinsichtlich der Unterrichtung von seiten der Kommission wurden konkrete Zusicherungen gemacht.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, erlauben Sie mir am Ende dieser kurzen technischen Ausführungen zu den vier Berichten noch einige Bemerkungen zu Themen allgemeinerer Natur, die im Plenum angesprochen wurden, und zwar insbesondere den Vorschlag der Kommission zu POP IV. In erster Linie möchte ich darauf hinweisen, daß Präsident Arias Cañete mich gebeten hatte, am 29. Mai dem Ausschuß beizuwohnen, was jedoch nicht möglich war, weil genau an diesem Tag die Kommission das POP IV erörtert und verabschiedet hat. Ich hätte also an zwei Stellen zur gleichen Zeit sein müssen, und es ist mir noch nicht gelungen, dieses Problem zu lösen. Zudem wird die Kommission am Nachmittag des 26. auf Einladung des Präsidenten an der Sitzung des Fischereiausschusses teilnehmen, auf deren Tagesordnung auch das POP IV steht.
Erlauben Sie mir, Sie an drei Punkte zu erinnern. Es gibt offensichtlich einige Mißverständnisse oder unzureichende Informationen. Es tut mir zum Beispiel leid, daß der Abgeordnete Malone nicht anwesend ist, ich weiß jedoch nicht, wo er gelesen hat, daß die Flottenstruktur nicht berücksichtigt wird. Das trifft nicht zu, und es steht nirgendwo geschrieben. Das Gegenteil ist der Fall. Wie Ihnen bekannt sein wird, gibt es einen allgemeinen Vorschlag, die Betriebszeit einiger Schiffsbestände zur reduzieren. Es handelt sich dabei keinesfalls um eine allgemeine 40 %ige Reduzierung der europäischen Flotte, das ist absolut nicht der Fall! Der Plan sieht eine Senkung der Betriebszeit einiger Schiffsbestände vor, die sich in einem sehr schlechten Zustand befinden, und es handelt sich hierbei um eine Verringerung der Betriebszeit, die durch eine Reduzierung der Flotte und/oder durch ein Management der Fischereitätigkeit erfolgen kann.
Dieser allgemeine Beschluß wird von 13 einzelstaatlichen Plänen begleitet, die die Kommission mit den 13 Mitgliedstaaten verhandeln wird. Es besteht somit eine objektive Verpflichtung, ein Ergebnis zu erzielen, und es besteht durchaus die Möglichkeit, dieses Ergebnis durch eine Kombination der Reduzierung der Flottenkapazität und/oder die Reduzierung der Fischereitätigkeit zu erzielen.
Das Ziel einer 40 %igen Reduzierung der Betriebszeit betrifft einige der Schiffsbestände, die nach Auskunft der Sachverständigen in einem sehr schlechten Zustand sind. Es gab dieses Mal zwei Sachverständigengremien, und zwar das übliche Gremium und die Gruppe Larsen. Den Abgeordneten ist bekannt, daß jeder Mitgliedstaat in diesen Gremien vertreten ist, daß die Beschlüsse dieser Gremien einstimmig erfolgen und daß ich schließlich nach Konsultation dieser beiden Sachverständigengremien jemandem Glauben schenken muß. Ich kann nicht noch ein drittes, viertes oder fünftes Sachverständigengremium erfinden! Selbstverständlich wird es auf internationale Ebene immer noch einen Experten geben, der mit den Ergebnissen seiner Expertenkollegen nicht einverstanden ist, aber früher oder später muß auf der Grundlage bestimmter Daten eine Entscheidung getroffen werden.
Ferner gibt es noch die Schiffsbestände, die eine geringere Reduzierung der Betriebsdauer haben werden, weil sie in einem weniger schlechten Zustand sind. Es gibt Schiffsbestände, die noch nicht reduziert werden müssen, bei denen die Kommission jedoch vorschlägt, die Fangtätigkeit zumindest nicht aufgrund der technologischen Verbesserungen zu erhöhen. Es gibt somit eine Reduzierung im Laufe von sechs Jahren um 12 % - d.h. 2 % pro Jahr -, um eine Erhöhung der Fangkapazitäten aufgrund der technologischen Verbesserungen zu vermeiden. Wir sind dabei, uns mit den Fischern in Kontakt zu setzen. Bevor das POP IV vorgelegt wurde, haben wir zu diesem Problem 38 Regionalkonferenzen mit dem Fischereisektor abgehalten. Ich wiederhole: 38. Dieser Vorschlag ist also nicht vom Himmel gefallen. Dieser Vorschlag und zahlreiche andere Fragen wurden auf 38 Regionalkonferenzen diskutiert. Man kann mir vorhalten, daß es nicht genug seien. Sicherlich, 50 ist mehr als 38, aber 38 erscheint mir bereits als eine große Anstrengung. Wir haben jetzt die Treffen zwischen den Sachverständigen und den Fischern angekurbelt, damit sie miteinander reden, da immer der Einwand erhoben wird, daß die Fischer den Experten keinen Glauben schenkten. Es ist sicherlich schwierig, zehn Sachverständigengremien einzurichten!
Der kleine Bereich der handwerklichen Fischerei, der die meisten Arbeitsplätze schafft, ist von diesem Programm ausgenommen. Die handwerkliche Fischerei ist nicht Bestandteil dieses Programms, weil die Kommission sich nicht für eine Super-Larsen-Gruppe hält und sich somit nicht nur mit biologischen Problemen befaßt, sondern sich auch für eine soziale Mittlertätigkeit verantwortlich fühlt, um die sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen. Die handwerkliche Fischerei schafft also die meiste Beschäftigung. Sie ist von diesem Programm jedoch nicht betroffen. Über all dies, verehrte Kollegen, können wir jedoch am 26. diskutieren.
Die gallineta wurde - daran darf ich Sie erinnern, verehrte Abgeordnete - von der spanischen Flotte nie gefischt und gehörte zum freien Fang. Sie hat mit dem Fischen des Drachenkopfes - auf spanisch Gallineta - erst im November und Dezember 1995 begonnen. Wenn ich einen Vorschlag für die Festlegung von Gesamtfangmengen und Quoten mache, muß ich einen bestimmten Zeitraum berücksichtigen, und man hat sich, wie bei der NAFO, für den Zeitraum von 5 Jahren entschieden. Wenn eine Flotte eine spezifische Fischsorte erst seit zwei Monaten fischt, dann kann sie nicht dieselbe Quote wie eine Flotte eines anderen Mitgliedstaates erhalten, das diesen Fisch bereits seit Jahren fischt. Ein bißchen mehr Vernunft wäre sicherlich allen dienlich, um hier verantwortlicher zu handeln.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß es keine Freude bereitet, eine Reduzierung der Fischereitätigkeit vorzuschlagen. Ich würde lieber mit einem expandierenden Sektor zu tun haben. Das ist vielleicht banal, aber so ist es nun einmal. Bitte glauben Sie mir, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen ein Minimum sind, um diesem Sektor eine Zukunft zu sichern. Die Regierungen müssen eine Entscheidung treffen. Sie können den Vorschlag der Kommission auch einstimmig ablehnen. Im Hinblick auf die demokratische Transparenz wird ihnen jedoch bewußt sein, daß jeder dafür verantwortlich ist. Wir müssen natürlich diesem Sektor eine Botschaft des Vertrauens senden. Wir müssen jedoch zwischen einer Botschaft des Vertrauens und einer Botschaft der Illusion unterscheiden! Dieser Sektor hat eine Zukunft, jedoch unter gewissen Bedingungen. Er muß sich zu modernisieren und zu ändern wissen und Herausforderungen annehmen, wozu auch die Globalisierung des Marktes und die Herausforderung der technologischen Wandlung gehört. Wir alle müssen dies aus unserer Verantwortung heraus sagen, denn wir können alles tun, außer einer Sache, und das wissen Sie, ich und die Fischer: Wir können die Fische nicht vermehren. Das wird uns nicht gelingen! Und wenn es keine Fische gibt, dann gibt es keinen Sektor für die Industrie, der Ihre Besorgnisse und auch meine Besorgnisse teilt.

Cunha
Ich danke der Frau Kommissarin für die Informationen, die sie uns gegeben hat; ich habe aber eine Frage gestellt, die sie nicht beantwortet hat. Meine Frage war: Wer gab der Kommission die Informationen, die die Grundlage für den Vorschlag bildeten, in Portugal die Fänge bei Sardinen um 40 % zu reduzieren?

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, ich möchte Frau Bonino bitten, sich noch einmal die Transkription meines Redebeitrags anzusehen, denn ich habe mich mit keinem Wort auf sie bezogen -die ihre Pflicht als Kommissarin mit Sicherheit erfüllt hat-. Ich habe von unserer Ministerin gesprochen: der spanischen. Und ich habe kritisiert, daß diese gleich zu Beginn der Verhandlungen eine 20-prozentige Verringerung der Quote für Drachenkopf akzeptiert hat.
Ich habe gesagt, daß dies ein eindeutiger Fehler der Ministerin war, aber ich habe mich nicht auf die Kommissarin bezogen.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte die Frau Kommissarin fragen, ob sie etwas zum überaus wichtigen Sicherheitsfaktor sagen kann. Die Sicherheit sollte das oberste Gebot der Kommission, des Parlaments und des Rates sein. In Irland ist die Lage sehr ernst. Wenn Fischer ihre Boote sicherer machen wollen, dann werden sie daran gehindert, weil die irischen Behörden und die Kommission eine Vergrößerung der Kapazität vermuten. Das ist keineswegs der Fall. Sie machen sie lediglich sicherer. Sie erhöhen nicht die Kapazität des Fischereifahrzeuges. Sie erhöhen nicht die Ladekapazität. Sie mögen vielleicht die Tonnage erhöhen, aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, und Frau Kommissarin Bonino sollte sich mit dieser Angelegenheit befassen und sicherstellen, daß die Boote sicherer werden. Wir haben eine überalterte Flotte, und das sollte berücksichtigt werden.

Fraga Estévez
Herr Präsident, ich äußere mich im Europäischen Parlament nur ungern zu Themen der nationalen Politik, doch wenn sich, wie in diesem Fall, eine spanische sozialistische Abgeordnete mit einer Ministerin anlegt, halte ich es für meine Pflicht, ihr zu erklären, wo hier das Problem liegt.
Unsere Ministerin hat hier keinen Fehler begangen. Die Sache ist vielmehr so, daß die spanische Flotte zu Zeiten der sozialistischen Regierung das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei jahrelang um eine Genehmigung für den Drachenkopffang im NAFO-Regelungsbereich gebeten hat. Diese wurde vom Ministerium immer wieder verweigert. Jetzt, da man eine TAC und Quoten auf der Grundlage historischer Rechte festgelegt hat, ist das Problem, daß wir bei dieser Flotte leider gar keine historischen Rechte hatten. Das ist das Problem gewesen, Frau Izquierdo Rojo, und es kommt nicht von unserer Ministerin, sondern von der sozialistischen Regierung.

Bonino
Herr Präsident! Wie üblich weckt die Aussprache über die Fischerei großes Interesse.
Bitte verzeihen Sie mir - es wurden zahlreiche Fragen gestellt, die ich nicht einzeln beantworten konnte. Wir sehen uns aber am 26. wieder. Was den Bericht über die wissenschaftlichen Informationen zu Sardinen betrifft, so wurden diese Informationen bereits zweimal im Internationalen Rat zur Meereserforschung gegeben, einem Gremium, das die besten Wissenschaftler auch aus Portugal umfaßt. Ich habe die Situation in bezug auf die Sardinen vor allem in den portugiesischen Gewässern hier bereits letztes Jahr erläutert. Das Problem ist also nicht neu.
Was Ihre Frage zum Sicherheitsbereich betrifft, so ist eben im MAP 4 vorgesehen, daß Vorkehrungen zur Erhöhung der Sicherheit auf See getroffen werden sollen, sofern sie sich mit dem Erfordernis der Bestandserhaltung vereinbaren lassen. Gemäß Artikel 10 der Verordnung 3699/93 ist und bleibt die Modernisierung der Fischereiflotte insbesondere aus Gründen der Hygiene und Arbeitssicherheit oder des Rückgriffs auf selektives Gerät eine Priorität des Strukturprogramms. Sie darf nicht in eine Richtung abdriften, die im Widerspruch zu den Zielen der Revision der Fischereikapazitäten stünde. Vor diesem Hintergrund ist sie also sogar im Rahmen des MAP 4 möglich.
Ich hoffe, die Frage damit beantwortet zu haben. Ich werde jetzt nicht mehr auf die einzelstaatlichen Probleme zurückkommen, allenfalls, um zu bestätigen, daß ein TAC für diese Art Fischerei hier erstmals eingeführt wird. Ich füge hinzu, daß die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten sich nach langen Diskussionen vernünftig gezeigt und eingesehen haben, wer historische Rechte hat und wer nicht. Ich will diese Diskussion nicht wieder aufrollen, sondern nur zeigen, welche Position die Kommission vertreten hat.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die vier Berichte findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Frau Fontaine (A4-0146/96) im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (KOM(95)0572 - C4-0125/95-94/0299(COD)).

Fontaine
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den ich unserem Hohen Hause im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte vorlegen darf, betrifft die Niederlassungsfreiheit für Anwälte. Dies ist ein Thema, das man durchaus als heikel bezeichnen muß, denn es hat die ganzen letzten Monate hindurch zu heftigen, um nicht zu sagen polemischen Diskussionen in betroffenen Kreisen Anlaß gegeben.
Heute hat sich dies zum großen Glück gelegt, und deswegen werde ich nun versuchen, in einem friedlicheren Klima einige der wesentlichen Fragen zu beantworten, die manch einer sich hier und da völlig zu Recht gestellt hat.
Wozu braucht man zunächst einmal eine eigene Gemeinschaftsrichtlinie für Anwälte, wenn doch die Beachtung der Subsidiarität selbstverständlich weiterhin groß geschrieben wird? Nun, ganz einfach deshalb, weil der Vertrag uns den Auftrag erteilt hat, die Niederlassungsfreiheit in allen reglementierten Berufen in den Unionsländern sicherzustellen, aber auch deswegen, weil sich der gesamte Berufsstand mit der einzigen Ausnahme Luxemburgs, in dem es bekanntlich sehr viel freie Tätigkeit von Nichtluxemburgern gibt, seit vier Jahren diese Richtlinie dringend wünscht.
Wir haben gefragt, warum dies so ist, und ich höre noch unseren Kollegen Jean-Pierre Cot eine Anfrage an den Präsidenten des Rates der europäischen Anwaltschaft richten. Es liegt daran, daß die allgemeine Richtlinie, die wir 1989 verabschiedet haben und die seit 1991 in Kraft ist, in der Praxis des Anwaltsberufs gezeigt hat, wo ihre Lücken, Grenzen und Unzulänglichkeiten sind. Deswegen wurde der Eignungstest zur Eingliederung des Rechtsanwalts in den Berufsstand eines anderen als seines Heimatlandes sehr oft als wirksamer protektionistischer Riegel vorgeschoben.
Daher wird auch immer noch die Möglichkeit in Frage gestellt, die Tätigkeit ständig unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung unter anderen Voraussetzungen auszuüben als dem begrenzten, befristeten Rahmen einer Dienstleistung. Und während die Niederlassungsfreiheit der Rechtsanwälte aus der Union dergestalt subtil eingeschränkt wird, müssen diese ohnmächtig mit ansehen, wie sich in ihrem eigenen Land große, aus Amerika oder Japan kommende oder sich am dortigen Beispiel inspirierende, in allen Rechtsbereichen arbeitende Kanzleien ausbreiten, die die Hindernisse umgehen und so den europäischen Rechtsmarkt an sich ziehen.
Die Kommission hat diesen Appell vernommen. Sie hat einen Vorschlag für eine Richtlinie ausgearbeitet, den sie uns im März 1995 vorlegte. Dieser Vorschlag für eine Richlinie bildete unter den bekanntermaßen sehr schwierigen Voraussetzungen eine erste Arbeitsgrundlage, mit der wir gleichsam versucht haben, die Quadratur des Kreises herzustellen. Was bedeutet dies? Nun, so einhellig der Wunsch nach einer Richtlinie in diesem Berufsstand verbreitet war, so sehr prallten die Positionen mit seltener Heftigkeit aufeinander, als es um den Inhalt der Richtlinie ging. Manche wollten den Eignungstest vor der Aufnahme in den Berufsstand beibehalten und die Berufsausübung endgültig mit der ursprünglichen Berufsbezeichnung genehmigt sehen. Andere dagegen wollten den Eignungstest abschaffen und die Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung nach einer gewissen Frist untersagen.
Wenn uns diese unmögliche Aufgabe geglückt ist - dabei will ich das Votum unseres Plenums morgen vormittag allerdings nicht vorwegnehmen -, wenn es uns gelungen ist, das Unvereinbare in Einklang zu bringen und eine große Mehrheit auf die Grundlinien eines Konsenses einzuschwören, dann liegt dies, das muß ich betonen, an dem sehr ausgeprägten Verantwortungsbewußtsein, das alle Mitglieder unseres Ausschusses für Recht und Bürgerrechte unter Beweis gestellt haben. Wir haben uns von zweierlei leiten lassen: dem aufmerksamen Zuhören bei Gesprächen mit Angehörigen des Berufsstands sowie dem Respekt vor dem Geist und dem Buchstaben des Vertrages anhand der jüngsten Rechtssprechung in Form des Gebhard-Urteils. Dazu kommt natürlich noch ein gemeinsamer politischer Wille, zu einem Ergebnis zu finden.
Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen, daß ich diese Zusammenarbeit ganz besonders geschätzt habe. Die Dinge waren für niemanden von uns leicht, weder für die deutschen noch für die britischen noch für die spanischen Kollegen noch für Ihre Berichterstatterin, zumal diese der Nation angehört, die in dieser Frage zu den zurückhaltendsten gehört. Auch für Sie war es nicht leicht, denn Konzessionen mußten von beiden Seiten gemacht werden, und jeder wußte, daß er nicht gänzlich befriedigt aus dem Rennen hervorgehen würde.
Ich möchte an dieser Stelle auch das sehr große politische Gespür von Kommissar Monti würdigen, der die Entwicklung der Dinge so verstanden und akzeptiert hat, wie wir sie ihm vorgeschlagen hatten.
Lieber Herr Kommissar Monti, Sie haben uns mit viel Aufmerksamkeit und politischer Intelligenz auf einem Weg begleitet, der mit Fußangeln nur so gespickt war. Als Berichterstatterin danke ich Ihnen dafür.
Der Kompromiß, auf den wir uns geeinigt haben, ist, wie ich ganz ehrlich meine, sehr ausgewogen. Die Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats wird durch die Abschaffung des Eignungstests erleichtert. Die Behörde des Aufnahmestaats kann aber nachprüfen, daß der Angehörige des Berufsstands in dem geforderten Zeitraum seinen Beruf effektiv und regelmäßig ausgeübt hat. Die unbefristete Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung ist nun erreicht, aber der Gemeinschaftsbürger, der sich nicht in den Berufsstand des Aufnahmestaats eingliedern lassen will und sich dafür entscheidet, nur unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung zu praktizieren, unterliegt denselben Berufs- und Standesregeln wie sein eingegliederter Kollege. Dazu hätte ich gern von Herrn Kommissar Monti eine Erläuterung dieser wichtigen Garantie. Schließlich ist nun auch die Berufsausübung in Gruppen geregelt. Dabei haben wir aber darauf geachtet, daß die Rechtsanwälte vor jeglicher Gefahr eines wilden Übernahmeangebots aus anderen Berufszweigen geschützt werden.
Wenn unser Plenum morgen diesen Kompromiß annimmt, wie ich es mir wünsche, dann wird es damit, so hoffe ich von Herzen, sowohl den Befürchtungen als auch dem protektionistischen Hautgout endgültig ein Ende machen, der hier und da noch vorhanden sein mag. Denn der Berufsstand der europäischen Rechtsanwälte muß sich organisieren, um sich auf die unabweisbar vorhandene Globalisierung des Handels einzustellen. Die Anwälte der Union müssen unter Ausnutzung der neuen Freiheit, die ihnen die Richtlinie verleihen wird, rasch tragfähige Beziehungen der Kanzleien untereinander knüpfen und europäische Kanzleien bilden können, welche dem Wettbewerb der großen Kanzleien von außerhalb der Gemeinschaft standzuhalten vermögen.
Schließlich müssen sie in der Lage sein, europäische Partnerschaften aufzubauen, durch die sie die Qualität ihrer Dienstleistungen noch erhöhen und die Herausforderungen annehmen können, die dieser besonders edle, da für unsere europäische Demokratie höchst symbolische Beruf in den kommenden Jahren zu gewärtigen haben wird.

Rothley
Herr Präsident, verehrte Frau Kollegin Fontaine, zunächst ein ganz herzliches Wort des Dankes für den Fleiß und die Sorgfalt, mit der Sie dieses Dokument erarbeitet haben, für Ihre Bereitschaft zur Kooperation, die schließlich zu einem hervorragenden Ergebnis geführt hat. Ich möchte an Kommissar Monti appellieren: Wir haben uns die Sache wirklich nicht leicht gemacht, und wir haben ein, wie ich finde, sehr gutes Ergebnis erzielt. Die Anwaltschaft braucht diese Richtlinie, und ich hoffe, daß die Kommission bald in dieser Sache Stellung nimmt und möglichst den Vorschlägen des Parlaments folgen wird.
In die europäische Anwaltschaft ist endlich Bewegung gekommen. Der Binnenmarkt hat eine Fülle grenzüberschreitender wirtschaftlicher Tätigkeiten mit sich gebracht: Unternehmensgründungen, Fusionen, Zweigniederlassungen und Kooperationen. Hinzu kommt, daß die Menschen in zunehmendem Maße nicht nur wirtschaftlich über die Grenzen hinweg tätig werden. Die Anwälte haben sich zu lange als Teil der jeweiligen staatlichen Justiz verstanden und nicht als Berater, deren Dienste auch jenseits der Grenzen gebraucht werden.
Ich möchte dem CCBE, der Europäischen Anwaltsorganisation, ausdrücklich danken. Er hat zu einem gewandelten Verständnis anwaltschaftlicher Tätigkeit viel beigetragen und sich seit mehr als einem Jahrzehnt für eine erleichterte Niederlassung von Rechtsanwälten in anderen Mitgliedstaaten eingesetzt. Ohne seine Beharrlichkeit und seine hilfreichen Vorschläge zu dem Richtlinienvorschlag, den wir heute diskutieren, wären wir nicht dort, wo wir sind.
Mitte der siebziger Jahre hat der EuGH in dem grundlegenden Urteil im Fall Reyners entschieden, daß die anwaltschaftliche Tätigkeit der Freiheit der Dienstleistung und der Freiheit der Niederlassung unterliegt. Zwanzig Jahre später sind wir endlich dabei, dieses Gebot des primären Gemeinschaftsrechts, soweit es das Niederlassungsrecht angeht, in die Wirklichkeit umzusetzen.
Nach der Dienstleistungsrichtlinie 1977 und nach der Diplomanerkennungsrichtlinie 1988, deren praktische Ergebnisse, wie die Kommission festgestellt hat, nicht befriedigend sind, haben wir nun endlich einen Richtlinienvorschlag für eine erleichterte Niederlassung der Anwälte. Die Richtlinie ist notwendig. Erstens: Sie stellt klar, daß sich der Anwalt unter der Bezeichnung seines Herkunftslandes in einem anderen Mitgliedstaat zeitlich unbegrenzt niederlassen darf, um dort beratend tätig zu sein, und zwar auch nach dem Recht des Aufnahmestaates. Diese Klarstellung ist erforderlich, weil trotz des Urteils des EuGH im Fall Gebhard vom 30. November 1995 dieses Recht noch immer in Zweifel gezogen wird. Ich erinnere deshalb an den wohl wichtigsten Satz in diesem Urteil: " Die Zugehörigkeit zu einem Berufsstand kann nicht als ein konstitutives Element der Niederlassung angesehen werden."
Zweitens: Die Integration des Anwalts, der in die Anwaltschaft des Aufnahmestaates aufgenommen werden möchte, soll erleichtert werden. Er soll nicht mehr die Eignungsprüfung nach der Diplomanerkennungsrichtlinie ablegen müssen, sondern den Nachweis einer Befähigung durch eine dreijährige praktische Arbeit erbringen können. Diese Regelung - und das möchte ich unterstreichen - liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat im Fall Vlassopoulou 1981 zu einer Zeit, als man gerade die Hochschulanerkennungsrichtlinie umgesetzt hat, eine wichtige Entscheidung getroffen. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Befähigungsnachweise zu berücksichtigen, die der Anwalt in seinem Herkunftsland für die Ausübung des gleichen Berufs erworben hat. Entsprechen danach die Kenntnisse und Fähigkeiten des Anwalts nicht den Fachkenntnissen, die im Aufnahmestaat erwartet werden, kann der Aufnahmestaat verlangen, daß sie anderweitig erworben wurden, zum Beispiel durch Praxis. Der Anwalt hat also nach dieser Entscheidung das Recht, seine Befähigung durch den Nachweis erfolgreicher Praxis zu erbringen.
Der Fall Vlassopoulou ist daher, soweit es um die Integration in die Anwaltschaft des Aufnahmestaates geht, die Basis der nunmehr vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgeschlagenen Regelung. Die Regelung, die der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte mit großer Mehrheit vorschlägt, ist ausgewogen und liberal. Sie ist auch mutig. Sie hat ein Stück von dem europäischen Geist, der heute häufig fehlt. Wenn ich gerade davon gesprochen habe, daß der Vorschlag des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte mutig ist, dann möchte ich der Frau Berichterstatterin nicht nur für ihren Fleiß, nicht nur für ihre Sorgfalt danken, sondern auch für ihre Tapferkeit!

Lehne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube in der Tat, daß dies eine sehr wichtige Richtlinie ist, die hier heute in erster Lesung beraten werden muß. Es gibt nach wie vor eine wenn auch kleine Zahl von Berufen innerhalb der Europäischen Union, für die die im Vertrag vorgesehenen Rechte der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit bisher nicht gegolten haben. Die Anwälte gehörten bisher zu dieser Gruppe, weil es naturgemäß aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme Beschränkungen für die Tätigkeit der Anwälte gegeben hat.
Ich begrüße es deshalb außerordentlich, daß hier eine Richtlinie vorgelegt wurde, die genau eben dieses Problem löst und auch den Anwälten im Grunde die Rechte einräumt, die jeder andere europäische Bürger für seine berufliche Tätigkeit innerhalb Europas hat. Dies ist ein ganz entscheidender Fortschritt und im Grunde eine längst überfällige Regelung. Und es ist wohl auch der Grund, warum sich inzwischen die Anwälte in ihrer großen Mehrheit entschieden dafür aussprechen, daß eine solche Richtlinie bald europäisches Recht wird. Es ist jedoch ganz natürlich - und wie wäre es bei Anwälten anders denkbar -, daß man sich über die Frage, was in diese Richtlinie aufgenommen werden soll und wie die Probleme geregelt werden sollen, nicht einigt. Hier gab es innerhalb der Anwaltschaft durchaus Streit über die Frage des "wie" , jedoch keinen Streit über die Frage des "ob" . Es war deshalb die Aufgabe des Ausschusses, und es wird morgen die Aufgabe dieses Hauses sein, diesen Streit über die Frage des "wie" zu entscheiden. Ich glaube, wir haben im Rechtsausschuß vor allem auch dank der Hilfe und dank der Kompromißfähigkeit, die alle Beteiligten, aber insbesondere die Frau Berichterstatterin, in der Diskussion immer wieder bewiesen haben, einen wirklich tragfähigen Kompromiß gefunden.
Es ging im wesentlichen um zwei Streitpunkte: erstens um die Frage der Beibehaltung einer Prüfung der Befähigung. Hier haben wir uns dafür ausgesprochen, daß eine Prüfung grundsätzlich entfallen kann, wenn ein Anwalt in dem Land, in das er zieht und in dem er tätig wird, eine ausreichende praktische Tätigkeit nachweisen kann. Es war eine mutige Entscheidung gegen eine bestimmte Mehrheitsmeinung sowohl innerhalb der Anwaltschaft als auch innerhalb der beteiligten Regierungen, die ja nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch nach ihrer Meinung gefragt werden.
Der zweite Punkt war die Frage der sogenannten Zwangsintegration. Hier hatte die Kommission ursprünglich vorgeschlagen, daß nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums der Anwalt die Möglichkeit haben muß, sich entweder zu entscheiden, volles Mitglied der örtlichen Anwaltschaft zu werden, oder wieder nach Hause zu gehen. Hier hat sich der Ausschuß entschieden, dieses Prinzip der Zwangsintegration aufzugeben, und zwar einfach deshalb, weil wir übereinstimmend der Ansicht waren, daß dies nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Es macht keinen Sinn, einem Anwalt eine bestimmte Zeit lang die Tätigkeit in einem fremden Land zu erlauben und ihm dann nur wegen des Ablaufs einer bestimmten Frist zu sagen, er dürfe das nun nicht mehr, außer wenn er formal die Mitgliedschaft in der öffentlichen Anwaltskammer beantragt. Auch in diesem wichtigen Punkt schlagen wir als Ausschuß diesem Hause eine Entscheidung vor.
Ich bin mit meiner Fraktion der Überzeugung, daß wir mit diesem Bericht einen Vorschlag vorlegen, der durchaus auch im Rat kompromißfähig sein sollte und der im übrigen auch nach allem, was wir heute von den Anwaltschaften in ganz Europa hören, im Prinzip weitestgehend akzeptiert wird. Deshalb appelliere ich an den Rat, hier nicht dadurch, daß man nicht zu Entscheidungen kommt, eine wichtige Entscheidung im Interesse dieser Berufsgruppen zu blockieren, sondern vielmehr dieses Gesetzgebungsvorhaben in dem Sinne, wie wir morgen hoffentlich mit überwältigender Mehrheit beschließen werden, im Rat weiter voranzutreiben und einen diesem Vorschlag entsprechenden Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden.
Nach den Gesprächen, die wir mit der Kommission geführt haben, gehe ich davon aus, daß die Kommission von Grundsatz her die im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgeschlagenen Änderungen akzeptieren dürfte, selbst wenn sie sich dazu bisher noch nicht offiziell erklärt hat. Sie wird dies aber sicherlich im Verlaufe der nächsten Tage bzw. der heutigen oder morgigen Sitzung noch tun.
Alles in allem unterstützt die EVP-Fraktion diesen Bericht in der vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte geänderten Form. Die vorgeschlagenen Änderungen stellen einen breiten Kompromiß zwischen den nationalen Interessen, den Interessen der Anwälte und auch zwischen den unterschiedlichen Ansichten der Fraktionen dar.

Florio
Herr Präsident, verehrte Mitglieder der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die UPE-Fraktion, die ich vertrete, schließt sich diesem Vorschlag an, der in unserem Ausschuß mehrheitlich angenommen wurde. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Frau Fontaine für ihre wertvolle Arbeit danken. Mein Dank gilt Frau Fontaine und Herrn Kommissar Monti auch für die aufmerksame und furchtbare Zusammenarbeit, die sie dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte bei der Erarbeitung dieses wichtigen Vorschlags angeboten haben.
Meines Erachtens begünstigt der erzielte Kompromiß, der auch die Forderungen der europäischen Vertreterorganisation der Rechtsanwälte erfüllt, die Verbreitung dieses Berufes, und er verbessert auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz, was Frau Fontaine bereits erwähnte.
Meine Vorredner haben den innovativen Charakter gegenüber dem Vorschlag der Kommission erwähnt, der in erster Linie in der Aufhebung des Eignungstests besteht, der durch die Hintertür wieder jenen Protektionismus einzuführen schien, den man eigentlich durch die Streichung des Grundsatzes des zwingend vorgeschriebenen Beitritts zur Anwältekammer des Aufnahmestaates verhindern wollte.
Wenn dieser Richtlinienvorschlag in der von der Kommission geänderten Form verabschiedet wird, dann wird der Anwaltsberuf davon profitieren. Ich möchte noch einen Wunsch äußern. Ich habe festgestellt, daß von den 15 Gemeinschaftsländern zur zwei, darunter auch Italien, die Möglichkeit nicht vorsehen, diesen Beruf in einer Sozietät auszuüben. Ich hoffe deshalb, daß die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dieser beiden Länder diesen Punkt regeln können, der meines Erachtens ein Hemmnis bei der Modernisierung dieses Berufes darstellt.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Ich sehe unsere Berichterstatterin sehr gerne in dieser Rolle, denn wir beide haben in einem Schlichtungsverfahren gerade einige Wechselfälle erlebt, doch kann ich ihr jetzt, da wir offen reden, ein wenig widersprechen.
Herr Präsident, die Berichterstatterin sprach von einer Quadratur des Kreises sowie von einem akzeptablen Kompromiß, mit dem eigentlich alle zufrieden sein müßten, da damit letztlich jedem die Niederlassungsfreiheit ermöglicht wird. Für die Liberalen allerdings reicht dies nicht aus; wir gehen nämlich davon aus, daß es überhaupt keinen Grund gibt, für Rechtsanwälte andere Regelungen zu treffen als generell für die Niederlassungsfreiheit sonstiger Berufe in der Europäischen Union.
Weshalb dürfen zwar Ärzte - die nota bene bisweilen über Leben und Tod zu entscheiden haben - von einem Mitgliedstaat in den anderen überwechseln und sich dort um Patienten kümmern, während Rechtsanwälten eine solche Niederlassungsfreiheit nicht erlaubt ist? Das ist für mich gänzlich unverständlich. Wie immer versuchen jedoch Berufsgruppen sich gegen Angehörige dieser Berufsgruppe aus anderen Ländern zu schützen und Protektionismus zu betreiben. Leider müssen wir feststellen, daß die vorliegende Richtlinie noch einige Überbleibsel eines solchen Protektionismus enthält, nämlich die Prüfung der Frage nach der Gleichwertigkeit; wenn jetzt von gegenseitigem Vertrauen gesprochen wird, so denke ich dabei an ein Cassis de Dijon -Urteil. Für Selbständige besteht weiterhin eine Begrenzung der Niederlassungsfreiheit, und wir sind dafür, daß jeder in der gesamten Europäischen Union gleichbehandelt wird.
Wir haben dazu einige Änderungsanträge eingereicht, die wir der Berichterstatterin und dem Parlament zur wohlwollenden Prüfung unterbreiten.

Der Präsident
Die Aussprache wird unterbrochen und nach der Abendpause fortgesetzt.
Wir kommen nun zur Fragestunde.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde an die Kommission (B4-0566/95).

Der Präsident
Anfrage Nr. 40 von Mark Killilea (H-0435/96):
Betrifft: Beendigung des HELIOS-Programms der EU
Kann die Kommission bestätigen, daß das HELIOS-Programm der EU zugunsten der Behinderten Ende dieses Jahres auslaufen wird?
Kann sie bestätigen, daß den Angestellten des HELIOS-Büros in Brüssel bereits mitgeteilt wurde, daß sie Ende des Jahres entlassen werden?
Kann sie weiterhin bestätigen, daß sie nicht beabsichtigt, das Programm um weitere vier Jahre zu verlängern und kein vergleichbares Programm als Ersatz vorgesehen ist?
Wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß es in absehbarer Zukunft keinen Ersatz für das HELIOS-Programm geben wird, Behindertengruppen formell und ausführlich konsultieren, um von ihnen zu erfahren, wie sie sich ein Nachfolgeprogramm vorstellen? Warum gab es keine Beratungen zu diesen Vorschlägen?
Das Programm zugunsten der Behinderten ist das erste, das von der Kommission aufgrund der Probleme mit Artikel 235 aufgegeben wird. Ist dies ein Anzeichen dafür, daß die Probleme von Behinderten für die Kommission nur von geringer Priorität sind?

Flynn
Die Kommission bemüht sich seit Jahren aktiv um eine Förderung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen von Behinderten. Aus ihrem Weißbuch über die Zukunft der Sozialpolitik und ihrem sozialen Aktionsplan geht deutlich hervor, daß die Kommission sich zu einer fortgesetzten Stärkung der Beiträge der Gemeinschaft in diesem Bereich verpflichtet hat. Die Strukturfonds zur Unterstützung von Behinderten wurden bereits erhöht.
Zusätzlich zur HORIZON-Beschäftigungsinitiative wurden durch die Hauptstrukturfondsprogramme bedeutende Ressourcen für Behinderte bereitgestellt. Somit stellen die Strukturfonds und insbesondere der Europäische Sozialfonds die wichtigsten finanziellen Instrumente auf Gemeinschaftsebene zur Verbesserung der Situation der Behinderten dar, und die Kommission ist darauf bedacht, darauf aufzubauen.
Der Beschluß des Rates am 25. Februar 1993 zur Verabschiedung des HELIOS II-Programms sah eine Laufzeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 vor. Demzufolge werden die Verträge mit dem externen Beratern, die die Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützen, zur gleichen Zeit wie das Programm enden. Der Abschlußbericht über die Durchführung und die Ergebnisse von HELIOS II wird nicht vor Ende 1997 zur Verfügung stehen. Da die Bewertung noch aussteht, wäre es verfrüht, ein weiteres Programm nach Art von HELIOS vorzuschlagen.
In der Zwischenzeit werden jedoch die Erfahrungen, die mit HELIOS II gemacht wurden und die daraus gezogenen Lehren von der Kommission im Rahmen einer Revision ihrer allgemeinen Strategien in diesem Bereich eingehend geprüft. Obwohl - wie ich bereits erwähnte - der abschließende Bewertungsbericht von HELIOS II erst Mitte nächsten Jahres zur Verfügung stehen wird, kann bereits die allgemeine Strategie geplant werden, um Kontinuität und Stärkung der damit verbundenen Maßnahmen zu gewährleisten. Die Kommission erkennt an, daß das Europäische Parlament, die NRO und - was besonders wichtig ist - die Behinderten selbst, hohe Erwartungen an die Fortsetzung der Anstrengungen in dieser Hinsicht haben. Die Kommission wird deshalb demnächst eine Mitteilung über die Hauptlinien ihrer Strategie veröffentlichen.
Hinsichtlich der Konsultation der Interessenvertretungen der Behinderten erkennt die Kommission den Wert der Mitteilungen, Verfahren und Erfahrungen voll an, die innerhalb des HELIOS-Programms sowie durch die NRO und die europäischen Netzwerke, die sich mit den Problemen der Behinderten befassen, gesammelt wurden. Die Kommission beabsichtigt eine Konsolidierung und weitere Entwicklung ihrer Beziehungen mit diesen Gremien, um in einer gemeinsamen Anstrengung die Entwicklung besserer Politiken und einer besseren Praxis innerhalb der Europäischen Union zu fördern. In diesem Zusammenhang versichere ich dem Haus, daß die künftige Strategie und neue Initiativen mit den Behindertengruppen und insbesondere mit dem europäischen Behindertenforum erörtert werden.

Killilea
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Ich beglückwünsche ihn zu der wunderbaren Arbeit, die er während seiner Amtszeit zur Unterstützung der Behinderten geleistet hat, und auch zu der jüngsten Erklärung in Mayo hinsichtlich der Mittel, die von den einzelstaatlichen Regierungen für die Behinderten ausgegeben werden sollten und könnten.
Ich möchte noch einige Anmerkungen machen. Ist es nicht etwas seltsam, daß erst nach dem Auslaufen des HELIOS-Programms eine Bewertung erfolgt? Hätte diese Bewertung nicht zum Ende des HELIOS-Programms erfolgen können? Dann könnte das HELIOS-Programm vielleicht in einer anderen Form, jedoch mit Betonung auf derselben Strategie unter einem neuen Namen in das Hauptprogramm einfließen, das - wie der Herr Kommissar erwähnte - von der Kommission demnächst angekündigt wird. Ich würde vorschlagen, daß bei der Mittelbereitstellung für Strukturfonds oder andere größere Programme in erster Linie die für die Körperbehinderten zur Verfügung stehenden Beträge ermittelt werden sollten.
(Der Präsident fordert den Redner auf, zum Ende zu kommen.) Es tut mir leid, Herr Präsident, ich bin jedoch sicher, daß Sie im Gegensatz zum Rat einige Augenblicke für die Behinderten und weniger Begünstigten in unserer Gesellschaft erübrigen können.

Flynn
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse in dieser Angelegenheit. Ich kann ihm versichern, daß dieses Interesse auch von anderen geteilt wird. Ihm wird bekannt sein, daß das Programm Ende Dezember ausläuft. Die umfassende Bewertung wird einige Monate danach stattfinden. Es war natürlich nicht möglich, die Bewertung vor dem Ende dieses Programms durchzuführen. Ich möchte Herrn Killilea jedoch auf eine Zwischenbewertung des HELIOS II-Programms hinweisen, die von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wurde. Sie wiesen auf eine Reihe von Problemen hin. Demzufolge halte ich es für viel besser, daß wir bei der nächsten Gelegenheit ein wirklich engagiertes Programm haben, damit diese Bewertung und weitere Einzelheiten in der Schlußbewertung voll zum Tragen kommen.
Hinsichtlich der Finanzen sollte das HELIOS II-Programm den gleichzeitigen Ideenaustausch innerhalb der Union mitfinanzieren, und somit ergänzt es den Europäischen Sozialfonds, der innovative Maßnahmen in den Mitgliedstaaten mitfinanziert. Ich versuche ein besseres Verständnis zwischen der Ko-Finanzierung der internationalen Netze und der Ko-Finanzierung der Initiativen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu erzielen. Wie Sie wissen, wurden im Haushaltsvorentwurf ca. 6 Mio. ECU unter der Linie B 34102 für 1997 bereitgestellt. Das ist der Vorschlag für den Haushaltsvorentwurf. Er wurde von der Kommission insgesamt angenommen, ist jedoch für die Haushaltsbehörde nicht verpflichtend. Die Haushaltsbefugnisse für nichtobligatorische Ausgaben liegen beim Parlament, und es kann in diesem Zusammenhang seine eigenen Entscheidungen treffen.

Titley
Durch die Ausführungen des Herrn Kommissars bin ich jetzt verwirrter als zuvor. Würde er bitte auf einige einfache Fragen antworten. Gibt es künftig ein vergleichbares Programm? Sind die Probleme von Behinderten für die Kommission von vorrangiger Bedeutung? Wird es eine Fortsetzung des HELIOS IIProgramms geben? Es hört sich für mich so an, als würde HELIOS II beendet werden und die Kommission darüber nachdenken, was sie künftig tun könnte, und dann hoffen, daß dieses Thema in Vergessenheit gerät. Wird es eine Fortsetzung geben? Ist dieses Problem für die Kommission von vorrangiger Bedeutung? Wird es künftig vergleichbare Programme geben?

Flynn
Bei dieser Angelegenheit sollten Sie sich nicht verwirren lassen. Die Probleme der Behinderten und was für die Behinderten getan werden kann, sind für die Kommission von vorrangiger Bedeutung. Das sollte jedem bewußt sein.
Wir beabsichtigen sicherlich die Einrichtung eines weiteren Programms. Es wird eine Kontinuität bei der Absprache mit und der Konsultation der Behinderten geben. Wir wollen ein nächstes Programm nicht ohne eine umfassende Bewertung des bestehenden Programms ins Leben rufen. Deshalb benötigen wir einige Zeit, um den besten Weg und die bestmögliche Synergie zu ermitteln. Es ist von vorrangiger Bedeutung, und deshalb sind wir nicht mit einer einfachen Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen zufrieden, da der Zwischenbericht auf einige Unklarheiten gestoßen ist.

Crowley
Auch ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Arbeit zugunsten der Behinderten danken und begrüße insbesondere seine Zusicherung, die einschlägigen NRO und insbesondere das Europäische Behindertenforum daran zu beteiligen.
Er erwähnte, daß die Kommission diesem Bereich besondere Bedeutung beimesse. Das kann meines Erachtens jeder akzeptieren. Hat er in seinen Gesprächen mit der italienischen und der bevorstehenden irischen Präsidentschaft die Zusicherung erhalten, daß dies auch für den Rat von vorrangiger Bedeutung sein wird?
Ist es des weiteren möglich, die Blockaden aufzuheben, die aufgrund der Probleme der Mitgliedstaaten mit Artikel 235 entstanden sind, und zwar insbesondere bei Programmen, die sich direkt damit befassen, daß Behinderte durch das soziale Netz fallen, weil es auf einzelstaatlicher Ebene an Arbeitsplätzen mangelt? Wenn das nicht der Fall ist, wie sehen dann die Vorschläge des Rates und insbesondere der irischen Präsidentschaft - wenn sie denn Vorschläge hat - hinsichtlich der Umsetzung eines neuen Artikels aus, damit die Durchführung der sozialen Aktionsprogramme sichergestellt werden kann?

Flynn
Zunächst möchte ich hier bestätigen, daß ich nichts gehört habe, was darauf schließen lassen könnte, daß den Problemen der Behinderten weniger Bedeutung beigemessen wird, und gleiches gilt auch für die italienische und die bevorstehende irische Präsidentschaft. Ich habe hingegen hinsichtlich der möglichen Maßnahmen immer nur positive Äußerungen gehört.
Wie erwähnt, gibt es weiterhin Probleme hinsichtlich Artikel 235, und meines Erachtens ist Artikel 235 die einzige mögliche Rechtsgrundlage für Maßnahmen, die im Rahmen des laufenden HELIOS-Programms durchgeführt werden. Das Haus kennt die Schwierigkeiten, die wir im Zusammenhang mit einigen Sozialprogrammen bei der Anwendung von Artikel 235 hatten. Die Rechtsabteilung des Rates hat den Grundsatz der Anwendung von Artikel 235 bestätigt, um die Zielsetzung des Vertrages zu erreichen, wenn es keine spezifische Rechtsgrundlage gibt. Zudem gab der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eine ähnliche Empfehlung, als wir über das Programm für Senioren sprachen, und es gab keine andere geeignete rechtliche Alternative. Ich bin davon überzeugt, daß Artikel 235 unter diesen Umständen angemessen und ausreichend ist.
Ich kann Ihnen versichern, daß alles getan werden wird, um diese Angelegenheit unter der irischen Präsidentschaft so effizient wie möglich zu fördern.

Der Präsident
Anfrage Nr. 41 von Ivar Virgin (H-0412/96):
Betrifft: Ausstieg aus der Kernenergie in der EU aus Sicherheitsgründen
Sind alle Kernkraftwerke in der EU mit druckmindernden Filtersystemen ausgerüstet, die bewirken, daß selbst ein größerer Unfall ohne Gefahr für die Bevölkerung zu bewältigen sein sollte?
Gibt es einen Grund dafür, einige Reaktoren in der EU stillzulegen, weil die Sicherheitsauflagen nicht erfüllt werden?
Gibt es Kriterien im Sicherheitsbereich, die die Kommission zu der Überlegung bringen, die Stillegung eines Reaktors in einem Land zu empfehlen?

Bjerregaard
Man gebraucht verschiedene Sicherheitsmaßnahmen, -systeme und -verfahren, um die Auswirkungen eines schweren Unfalls bei der Stillegung eines Reaktors zu begrenzen. Sie richten sich ganz nach dem Reaktortyp und der einzelstaatlichen Gesetzgebung in dem betreffenden Bereich. Derartige Maßnahmen werden für alle Kernkraftwerke der Gemeinschaft geplant, wo bei der Versiegelung des Reaktors eine Gefahr von Überdruck entstehen könnte. Die einzelstaatlichen Behörden für nukleare Sicherheit gewährleisten die Befolgung der Sicherheitsvorschriften des betreffenden Landes. Alle Mitgliedstaaten, in denen es Kernkraftwerke gibt, verfügen auch über unabhängige, sachverständige Behörden für nukleare Sicherheit, die ihre Ingebrauchnahme genehmigen und, wo nötig, die Schließung einer Anlage vorschreiben. Deshalb hat die Kommission zur Zeit keine Pläne für die Schließung von Kernkraftwerken in der Gemeinschaft.

Virgin
Ich bedanke mich für die Antwort. Hintergrund der Frage ist der Beschluß - im Zusammenhang mit der sehr intensiven Debatte, die nach dem Unfall von Harrisburg in Schweden Anfang der 80er Jahre geführt wurde -, daß Investitionen in die Sicherheit der in der Frage genannten Art gemacht werden sollten, nämlich in Filtersysteme mit Druckentlastung.
Da die Frage unzweifelhaft nicht nur von nationaler Bedeutung ist, bin ich der Meinung, daß die Kommission in diesen Fragen zu Recht aktiv werden kann. Ich möchte daher fragen, ob die Kommission die Pläne zur Durchführung solcher Art Sicherheitsinvestitionen in anderen Ländern aktiv unterstützt. Ich würde es so einschätzen, daß die schwedische Allgemeinheit aufgrund dieser Sicherheitsinvestitionen ein Vertrauen in die Kernkraft hat, das sie sonst nicht, oder kaum, gehabt hätte, wenn diese Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären.

Bjerregaard
Ich stimme mit Herrn Virgin überein, daß es bei der nuklearen Entwicklung wichtig ist, daß die Bevölkerung dem, was vor sich geht, vertraut, und dabei spielen Sicherheitsvorkehrungen bestimmt eine sehr große Rolle. Deshalb unterstützt die Kommission auch die einzelstaatlichen Sicherheitsmaßnahmen. Aber sie ist infolge des EURATOM-Vertrags nicht zur Einführung von gleichartigen Sicherheitsnormen in allen Ländern befugt. Wir verfügen jedoch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten anhand der verschiedenen Entschließungen, die im Laufe der Zeit verabschiedet worden sind, über eine Möglichkeit zur gegenseitigen Anerkennung nationaler Normen. Das heißt, daß es in vielen Bereichen so etwas wie die Formalisierung eines gemeinsamen Standpunkts in wichtigen Sicherheitsfragen gegeben hat.

Der Präsident
Anfrage Nr. 42 von Anita Pollack (H-0448/96):
Betrifft: Möglicher Handelskrieg Italien/USA
Was unternimmt die Kommission nach der Drohung der USA, ab 28. Juli die Einfuhr aller Fischereierzeugnisse aus Italien zu sperren, falls Italien den illegalen Einsatz von Treibnetzen nicht völlig einstellt?

Brittan, Sir Leon
Am 28. März 1996 wurde in den USA aufgrund eines Urteils des US-Gerichtshofs für Internationalen Handel festgestellt, daß Italien in großem Umfang Treibnetze in internationalen Gewässern einsetzt. Daraus ergibt sich, daß gegen Italien Sanktionen verhängt werden können. Die Fristen der US-internen Verfahren räumen 30 Tage ab dem 28. März für Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und Italien ein, und weitere 90 Tage, um eine Einigung zu erzielen. Findet keine Einigung statt, dann können die USA innerhalb von 45 Tagen Sanktionen verhängen, was eine Verfahrensfrist bis Anfang September bedeutet.
Die Kommission hat dem US-Außenministerium zu diesem Thema eine diplomatische Démarche gesandt, wonach die Gemeinschaft die Besorgnis der USA über das unbeabsichtigte Töten oder die ernsthafte Verletzung von Meeressäugern teilt, die in Treibnetzen jeder Art gefangen werden, jedoch die Ablehnung der Gemeinschaft gegenüber einer extraterritorialen Anwendung der US-Rechtsvorschriften wiederholt. Die Gemeinschaft betont auch, daß solche einseitige Handelssanktionen gegen die Grundsätze der WTO und die Verpflichtungen der USA innerhalb dieser Organisation verstoßen. Die Kommission behält sich ihre Rechte gemäß der WTO vor, sollten solche Handelssanktionen von den USA eingeführt werden.

Pollack
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine ziemlich vorhersagbare Antwort. Ich frage mich, ob der Herr Kommissar in diesem Parlament zu dieser Frage Stellung genommen hätte, wenn wir sie nicht zunächst gestellt hätten? Es geht hier um Produkte im Wert von ca. 1 Mrd. US-Dollar, wozu neben Schmuck und Parfüm auch Fischereierzeugnisse gehören. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen sich für die multilateralen Handelsabkommen daraus ergeben.
Hält die Kommission den Versuch für sinnvoll, Italien davon zu überzeugen, keine illegalen Treibnetze mehr einzusetzen? Die EU-Vorschriften begrenzen die Länge der Treibnetze auf 2, 5 km. Ist der Kommission bekannt, daß die italienische Schwertfischflotte Netze mit einer Länge von bis zu 20 km verwendet? Wissenschaftliche Studien haben ergeben, daß weniger als ein Fünftel der Zielfänge, die in diesen Netzen gefangen werden, tatsächlich verwendet werden, während der übrige Fang oftmals tot ins Meer zurückgeworfen wird. Was wird die Kommission unternehmen, um Italien davon zu überzeugen, daß dieses traurige Verfahren eingestellt wird?

Brittan, Sir Leon
Die Kommission hat bereits gegen Italien ein Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gemäß Artikel 169 des Vertrages eingeleitet. Dieser Gegenstand wird schon bald wieder mit den italienischen Behörden erörtert werden. Ich hoffe, daß ein zufriedenstellendes Ergebnis ohne große Verzögerungen erreicht werden kann. Andernfalls wird die Kommission diesen Fall vor den EuGH bringen.

Imaz San Miguel
Wie Frau Pollack bereits gesagt hat, haben wir es hier mit einer eindeutigen Bedrohung für den gemeinschaftlichen Fischereimarkt zu tun, denn das amerikanische Einfuhrverbot würde einen Verlust von über 100 Milliarden Peseten bedeuten. Es ist auch zu bedenken, daß die Organisation, die diese Angelegenheit vor den amerikanischen Gerichtshof für internationalen Handel gebracht hat, auch die Aktivitäten der Fischereiflotten der Gemeinschaft untersucht, die Treibnetze beim Treibnetzfang einsetzen, die von anderen Mitgliedsstaaten im Atlantik benutzt werden. Sollte die Kommission diese Angelegenheit nicht ernst nehmen und als Lösung für diese möglichen Sanktionen -die sehr negative Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Fischereimarkt haben können- einfach einen Verzicht auf diese Netze in Erwägung ziehen, die wegen ihrer illegalen Benutzung dem gesamten gemeinschaftlichen Fischereimarkt schweren Schaden zufügen können?

Brittan, Sir Leon
Gemäß der US-Rechtsordnung könnten und würden die USA - wenn die Angelegenheit nicht zufriedenstellend geregelt wird - Sanktionen gegen Fischereierzeugnisse des betreffenden Mitgliedstaates und in diesem Fall Italien verhängen. Aus den oben erwähnten Gründen halten wir dies nicht für gerechtfertigt, und wir behalten uns das Recht vor, in der WTO unsererseits ein Verfahren einzuleiten, sollte es zu dieser Situation kommen, obwohl dies noch nicht der Fall ist. Ich hoffe, daß es nicht dazu kommen wird, denn unseres Erachtens widerspricht die Einleitung eines Verfahrens den EU-Rechtsvorschriften, und genau aus diesem Grund haben wir ein Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen Italien eingeleitet.
Auch ich teile die Besorgnis hinsichtlich der Verstöße gegen die Rechtsvorschriften, und deshalb hoffe ich sehr, daß dieses Problem von Italien gelöst wird, damit die erforderlichen Maßnahmen für dieses Verfahren nicht weiterverfolgt werden müssen und die USA keine Sanktionen verhängen muß.

Der Präsident
Anfrage Nr. 43 von Wolfgang Nußbaumer (H-0446/96):
Betrifft: Normen und Zertifizierungsvorschriften
Wie beurteilt die Kommission die wettbewerbsmäßigen Auswirkungen der Vielzahl an unterschiedlichen Normen- und Zertifizierungsvorschriften im Bereich der Europäischen Union, und welche Maßnahmen wird die Kommission in diesem Zusammenhang in Zukunft einleiten?
Wie garantiert die Kommission die Gemeinschaftskonformität einer Norm, die nicht den "grundlegenden Anforderungen" der Richtlinien entspricht, deren Fundstelle aber im Amtsblatt veröffentlicht ist?

Bangemann
Herr Präsident! Standards sind zunächst einmal private Normen, das heißt sie werden von den Normungsorganisationen ausgearbeitet, ohne daß sie in der Regel zwingende Wirkungen haben. Sie können aber natürlich dann, wenn sie von der Kommission mandatiert sind und in Sicherheitsvorschriften integriert werden, auch zwingenden Charakter bekommen. Das ist aber nur in Ausnahmefällen so.
Natürlich ist selbst ein Nebeneinander unterschiedlicher Normen privaten Charakters schädlich, und deswegen haben wir ja die drei Normungsorganisationen eingerichtet, CEN, CENELEX und ETSI, deren Arbeit beträchtlich zugenommen hat. Anfangs war die Erarbeitung dieser europäischen Normen, die eine Vielzahl von nationalen Normen ersetzen, noch schleppend. Jede Norm muß ja letzlich auch technisch vorbereitet werden. Inzwischen arbeiten diese Organisationen aber sehr effektiv. Zur Zeit werden über 1.000 europäische Normen pro Jahr erarbeitet, das sind mehr als 4 Normen pro Arbeitstag und das ist angesichts der manchmal technisch schwierigen Vorarbeiten ganz beträchtlich. Das ist auch nicht zuviel, denn diese Normen ersetzen wiederum eine ganze Vielzahl von nationalen Normen, und die Zusammenarbeit mit den nationalen Normungsorganisationen ist ebenfalls sehr gut. Die CE-Kennzeichnung, die ja keine Qualitätsnorm ist, sondern nur bestätigt, daß ein Produkt sich mit den europäischen Normen in Übereinstimmung befindet, wird mehr und mehr angenommen, und sie wirkt sich auch auf die Zertifizierungsverfahren aus, die dann den Anforderungen des Binnenmarktes gerecht werden.
Grundsätzlich sind die Normen, die von den Organisationen erarbeitet werden, technisch einwandfrei. Das wird auch dadurch sichergestellt, daß unabhängige Experten außerhalb dieser Organisationen solche Normen überprüfen. Falls aber dennoch ausnahmsweise eine Norm den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nicht voll entspricht, wird sie von der Kommission nach Feststellung ihrer Mängel und unter Einhaltung der geltenden Konsultationsverfahren zurückgezogen.

Nußbaumer
Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage. Wie mir immer wieder berichtet wird, schrecken viele KMU vor einer Patentierung ihrer Innovationen aufgrund von großen verfahrenstechnischen und vor allem auch finanziellen Hürden bei den dafür zuständigen Behörden zurück. Welche Möglichkeiten stehen der Kommission zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten auch anzuhalten, ihre verwaltungstechnischen Schranken zu senken und so den europäischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile vor allem gegenüber amerikanischen und japanischen Unternehmen zu ersparen und sie in erster Linie für die Entwicklung neuer Verfahrenstechniken und zu Produktinnovationen zu animieren?

Bangemann
Zunächst muß man meines Erachtens Normen und Patente auseinanderhalten. Die Anwendung der Normen ist natürlich für kleine und mittlere Unternehmen von großem Vorteil, denn damit können sie ja in Ausschreibungen die Nachteile, die sie als kleine Unternehmen haben, teilweise ausgleichen. Um die Anwendung von Normen bei kleinen und mittleren Unternehmen besser bekanntzumachen und zu erleichtern, arbeiten wir sehr eng mit einem Verband zusammen, der von den kleinen und mittleren Unternehmen gegründet wurde und der sicherstellen soll, daß diese Normen bekannt sind und bei der Produktion eingehalten werden. Ich glaube, daß auf diese Weise mehr und mehr kleine und mittlere Unternehmen dazu übergehen, Normen anzuwenden.
Etwas ganz anderes sind natürlich die Patente. Ich weiß nicht, ob das nicht nur ein lapsus linguae war, denn Patente haben mit Normen nichts zu tun. Natürlich muß ein Patent gemäß bestimmten Verfahren anerkannt werden. Dies erfolgt auf nationaler Ebene oder über das Europäische Patentamt, das in seiner Aktivität zunehmend die nationalen Patentämter ersetzt. Die Gebühren sind manchmal sicherlich relativ hoch, was aber im Falle des Europäischen Patentamtes - wo wir einen gewissen Einfluß haben - daran liegt, daß sich dieses Patentamt voll aus den Gebühren finanzieren muß. Das Europäische Parlament selbst legt großen Wert darauf, daß solche Behörden und Agenturen sich aus ihren eigenen Einnahmen finanzieren, und das ist eine finanzielle Last, die wir dann natürlich nicht senken können.

Meier
Herr Kommissar, inwieweit bemüht sich die europäische Normung, mit der internationalen Normung zusammenzuarbeiten, denn wir wissen ja, daß teilweise 40 % und mehr der europäischen Normen bereits als internationale Normen anerkannt werden? Ist es nicht unsere Aufgabe, über die drei Normungsorganisationen hinaus auch das weltweite Netzwerk der Normung, zum Beispiel in der Telekommunikation, zu beachten?

Bangemann
Der Herr Abgeordnete hat völlig recht. Das ist eigentlich logisch. Ideal wären weltweit geltende Normen. In vielen Bereichen haben wir schon einen globalen Markt; Sie haben zu Recht die Telekommunikation angesprochen. Deswegen bemühen wir uns gemeinsam mit den europäischen Normungsorganisationen, diese Normen immer auch zu weltweit geltenden Normen zu machen. Dafür gibt es praktisch zwei Wege: Einmal die Mitarbeit in den bereits bestehenden internationalen Normungsorganisationen. Wir sind hier aktiver als jeder andere. So werden etwa fast 80 % der Arbeiten für solche internationalen Normen, übrigens auch der finanziellen Mittel, die dafür notwendig sind, von der Europäischen Union erbracht. Diese enorme Zahl habe ich selbst zunächst nicht für möglich gehalten, aber wir haben einmal in einer Sitzung mit unseren amerikanischen Freunden, die sich immer darüber beklagt haben, daß wir unsere europäischen Normen als eine Art Protektion verwenden wollen, geprüft, wer wie aktiv ist in den internationalen Normungsorganisationen. Die Europäer tragen den Hauptteil dieser Arbeit.
Zweitens gibt es eine sehr wirkungsvolle Methode, nämlich wenn sich eine Norm faktisch auf dem Markt durchgesetzt hat. Das beste Beispiel dafür ist GSM, die technische Norm für den Mobilfunk. Wenn eine solche Norm sich faktisch in einem Markt durchgesetzt hat, dann überträgt sich das auch auf den globalen Markt, und wir hoffen, daß viele der Normen, die wir in diesem neuen Bereich der Telekommunikation erarbeiten, sich auch global durchsetzen werden.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 44 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 45 von Allan Macartney (H-0336/96):
Betrifft: Politik der Kommission und Kriterien in Anbetracht der für die NRO bestehenden Notwendigkeit in den Ländern, in denen sie tätig sind, Mitarbeiter im Auslandsdienst zu beschäftigen
Viele NRO arbeiten mit lokalen Organisationen in Entwicklungsländern zusammmen, da sie so die Erfahrung und die Fähigkeiten, die in solchen Ländern existieren, anerkennen und nutzen können. In der Vergangenheit hat die Europäische Kommission diese Vorgehensweise unterstützt und die im Bereich der Entwicklung und Zusammenarbeit tätigen europäischen NRO aufgefordert, mit den entsprechenden Organisationen vor Ort zusammenzuarbeiten. In den Bereichen Nahrungsmittelhilfe, Wiederaufbau und langfristige Entwicklung hat die Kommission wiederholt die Bedeutung der Initiativen der einheimischen Bevölkerung in den Entwicklungsländern betont. Bei anderen Gelegenheiten haben Dienststellen der Kommission jedoch Anträge von im Bereich der Entwicklung und Zusammenarbeit tätigen europäischen NRO mit der Begründung abgelehnt, daß diese Organisationen in dem betreffenden Land nicht über eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern im Auslandsdienst verfügen.
Welche Kriterien wendet die Kommission an, um zu bestimmen, ob europäische NRO in dem Land, in dem sie tätig sind, über Mitarbeiter im Auslandsdienst verfügen müssen?
Welche Vorteile ergeben sich für die Kommission und die NRO aus der Inanspruchnahme von im Auslandsdienst befindlichem europäischem Personal anstelle von Mitarbeitern lokaler Organisationen?
Teilt die Kommission die Auffassung, daß es im Lichte der Aussprachen über die Verknüpfungen zwischen Soforthilfe, Wiederaufbau und langfristiger Entwicklung sinnvoll ist, lokale Organisationen zu stärken, indem ihre Dienste in Anspruch genommen werden?

Pinheiro
Herr Präsident, die Kommission teilt vollkommen die Meinung des Herrn Abgeordneten, daß es wichtig ist, die Organisationen vor Ort zu stärken und ihre Rolle aufzuwerten, damit die Verknüpfung zwischen Soforthilfe, Rehabilitierung und Entwicklung sichergestellt ist. Die Bedeutung dieses Aspekts wurde besonders in der kürzlichen Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament zu diesem Thema hervorgehoben. Allgemein gesehen berücksichtigt die Kommission so weit wie möglich die Notwendigkeit, die Partner vor Ort beim Einsatz der verschiedenen Finanzinstrumente stärker einzubinden und zu beteiligen.
Die NRO müssen in diesem Zusammenhang so weit wie möglich auf die Arbeitskräfte vor Ort zurückgreifen, wie übrigens in den allgemeinen Voraussetzungen zur Mitfinanzierung für die Ausführung von strukturellen Entwicklungsprojekten selbst erwähnt ist. Natürlich muß dieser Ansatz entsprechend der spezifischen Ziele der verschiedenen Haushaltsrubriken und der Bedingungen vor Ort abgeändert werden.
Um den Bedarf an Mitarbeitern im Auslandsdienst für ein spezifisches Projekt abzuschätzen, berücksichtigt die Kommission das Ziel des eigentlichen Projekts, die logistischen und technischen Kapazitäten des Landes hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahme, Erfahrungen und Fähigkeiten bei der finanziellen Verwaltung in den Empfängerländern. In Notsituationen und/oder während der Phase der Rehabilitierung kann es nämlich in Ländern, die eine ernste Krise gerade überstanden haben und deren politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen ernsthaft gestört worden sind, notwendig werden, mit einer stärkeren Präsenz von Mitarbeitern im Auslandsdienst zu rechnen als z.B. während einer Phase normaler Entwicklung. Ein Rückgriff auf dieses ausländische Personal geht normalerweise mit der Ausbildung des einheimischen Personals einher, um das Überleben des Projekts mittel- oder langfristig nach der Abreise der ausländischen Mitarbeiter zu sichern.

Macartney
Ich weiß nicht, ob mich die Antwort des Herrn Kommissars zufriedenstellt. Er schien genau das Richtige zu sagen. Ich möchte kurz klären, ob ich seine Worte richtig verstanden habe, wonach er sich lieber auf Ortskräfte in den NRO anstatt auf Europäer verlassen würde, da man durchaus den Eindruck gewinnen könnte, daß diese in gewisser Weise als Aufpasser fungierten. Ich frage danach, weil nach vielen Jahren der Entkolonialisierung in einigen Ländern weiterhin der Eindruck besteht, daß die Europäische Union ihre ursprüngliche Einstellung nicht geändert hat. Ich hoffe, daß ich mich irre, und vielleicht kann er das bestätigen.

Pinheiro
Ich kann Ihnen versichern, daß Ihre Besorgnis zu Recht besteht, Sie jedoch die falschen Schlüssen daraus ziehen. Tatsächlich gehörten 1995 von 67 Projekten, die wir aus den Haushaltslinien finanzierten, die sich überwiegend mit Wiederaufbau und Krisenmanagement befassen, lediglich 7 Projekte in die von Ihnen genannte Kategorie, in der eine Verstärkung der europäischen Mitarbeiter erforderlich war. Die Verwaltung funktionierte nicht, und wichtige Projekte könnten nicht durchgeführt werden, wenn wir von unserer Seite keinen Sachverstand dazu einbringen würden. Der Grundsatz lautet, daß, wenn es keinen Partner vor Ort gibt - wir versuchen immer, bei einem Projekt die Hauptkraft zu sein -, wir keine europäischen NRO finanzieren. Das ist ein sehr strenger Grundsatz. Sie werden in dem Bericht, den wir dem Rat und dem Parlament Anfang nächsten Jahres vorlegen, sehen, daß dies eins unserer Hauptziele ist. Ich danke Ihnen für die Frage, denn sie war sehr wichtig.

Der Präsident
Anfrage Nr. 46 von Marianne Eriksson (H-0461/96):
Betrifft: Entwicklungshilfe
Ein immer geringerer Teil der EU-Hilfe geht an die ärmsten Länder, die hauptsächlich unter den AKP-Ländern südlich der Sahara zu finden sind. Die starke Priorität der EU für die Unterstützung Osteuropas und der Mittelmeerregion geschieht zu Lasten der allerärmsten Länder.
Wie stellt sich die Kommission zu diesem Problem?
Gedenkt die Kommission, auf eine Änderung dieses Zustands hinzuwirken und falls ja, in welcher Weise?

Pinheiro
Herr Präsident, die Entwicklungshilfe, die die Europäische Union den AKP-Ländern südlich der Sahara leistet, setzt sich bekanntlich aus den im Haushalt der Union vorgesehenen Mitteln und den Mitteln im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zusammen. Wie ebenfalls bekannt ist, wurden die Mittel des Fonds gegen den Willen der Kommission durch die Ablehnung des Rats noch nicht im gemeinsamen Haushalt festgelegt. Die im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds gewährten Mittel sind weiterhin angestiegen. Im sechsten Fonds erreichten sie 7, 5 Milliarden ECU und stiegen auf 10, 9 Milliarden im siebten Fonds und auf 12, 8 Milliarden im achten. Das heißt, vom vorhergegangenen Entwicklungsfonds zum jetzigen hatten wir eine Erhöhung um fast 20 %. Der vom Entwicklungsfonds geleistete Teil der gesamten Entwicklungshilfe blieb dabei seit 1991 stabil bei 45 %. Das ist wichtig, und umso mehr, als von den 48 von der UN als weniger entwickelt eingestuften Länder 40 zur Gruppe der AKP-Staaten gehören und daher Mittel vom Europäischen Entwicklungsfonds erhalten.
Was den Haushalt der Union betrifft, wurden die den AKP-Ländern und besonders den ärmsten Ländern im Rahmen der Politik zur Entwicklung und Zusammenarbeit zugewiesenen Mittel im Laufe der letzten Jahre nicht reduziert. In der Tat hat der Europäische Rat in Cannes eine Aufteilung der Mittel zwischen den verschiedenen geographischen Bereichen, den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Mittelmeerländern, den AKP-Ländern, Asien, Lateinamerika, der früheren Sowjetunion und Ex-Jugoslawien verfügt. Diese Aufteilung ist bis 1999 in Kraft und nichts deutet darauf hin, daß sich die Situation zum Nachteil der Mittel für die AKP-Länder verändern wird. Die Hilfe der Europäischen Union für die Länder Mittel- und Osteuropas ist in der Tat wichtig und hat sich seit 1990 laufend erhöht. Im Rahmen der neuen euro-mediterranen Partnerschaft werden sich auch die Mittel für den Mittelmeerraum deutlich erhöhen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß dies nicht zu Lasten der AKPLänder gegangen ist. Da ich von Zahlen gesprochen habe, möchte ich hervorheben, daß nach der Umrechnung in Dollars, der Währung, die normalerweise bei der Entwicklungshilfe verwendet wird, die Erhöhung vom siebten zum achten Entwicklungsfonds fast 50 % beträgt. Ausgedrückt in der Landeswährung entspricht dies einer Kaufkraft von deutlich über 50 %. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, kann ich mit einiger Sicherheit sagen, daß die Anzahl der Projekte, die die Union im Rahmen des achten Europäischen Entwicklungsfonds finanzieren kann, wahrscsheinlich um 50 % gegenüber dem siebten EEF steigt.

Eriksson
Ich möchte mich für die Antwort bedanken. Die Antwort kam nicht unerwartet, darf ich behaupten. Der Grund, weshalb ich diese Frage gestellt habe, ist u. a., daß die schwedische Regierung jetzt beschlossen hat, die Entwicklungshilfepolitik in Schweden zu beschneiden, u.a. mit dem Hinweis auf das Hilfsprogramm der EU.
Vor diesem Hintergrund habe ich die Entwicklungshilfe der EU untersucht. Selbst wenn ich Kommissar Pinheiro zustimmen kann, daß es keine großen Veränderungen in bezug auf die konkrete Summe ist, so wird doch deutlich, daß es eine Katastrophenhilfe ist, die von der Europäischen Union geleistet wird, die auch auf Kosten der längerfristigen Entwicklungsprojekte geht. Deshalb bin ich trotzdem der Meinung, daß meine Frage noch nicht beantwortet ist. Ist es eine richtige Interpretation von mir, wird sie von der Kommission geteilt, und gegebenenfalls wie gedenkt die Kommission daran zu arbeiten, die Situation der zwanzig absolut ärmsten Länder heute zu verbessern?

Pinheiro
Die Entwicklungshilfe der Staatengemeinschaft wurde im letzten Jahrzehnt verringert, und zwar nicht, weil die Union und ihre Mitgliedstaaten sie verringert hätten - im Gegenteil, wir haben sie erhöht -, sondern weil einige der größten Geber und insbesondere die USA, ihre Beiträge drastisch gekürzt haben, und auch weil Japan, das zu den größten Gebern gehörte, nach dem Erdbeben von Kobe beschloß, seine Beiträge in der Entwicklungshilfe zu kürzen.
Zudem möchte ich betonen, daß der multilaterale Ansatz kein Ersatz für einige bilaterale Ansätze ist. In diesem Zusammenhang habe ich die Mitgliedstaaten dringend aufgefordert, daß wir weiterhin gemeinsame Anstrengungen unternehmen und Wege zur Zusammenarbeit finden sollten und daß die bilateralen Anstrengungen, die für zahlreiche Länder und Gegenden aus verschiedenen Gründen so überaus wichtig waren, nicht vermindert werden sollten. Insbesondere die skandinavischen Länder haben ein Beispiel für eine sehr gute Zusammenarbeit gerade mit den AKP-Ländern gegeben, und mit der Unterstützung einiger der besten NRO konnten wir in den AKP-Staaten Arbeiten durchführen. Ich hoffe deshalb, daß Schweden, als eines der Hauptländer bei der Verfolgung dieser Politik, dies auch in Zukunft tun wird.
Bei den ärmsten Ländern geht es noch um einen weiteren Punkt. Die Kommission hat beschlossen, daß die vorläufig für die nächsten fünf Jahre zurückgestellten Mittel eine größere Erhöhung für die ärmsten, die allerärmsten Länder ermöglichen sollten. Wir haben deshalb ein System eingerichtet, durch das keines der ärmsten Länder weniger als eine 25 %ige Erhöhung ihrer Unterstützung aus dem Europäischen Entwicklungshilfefonds erhält. Höchstwahrscheinlich werden sie in den nächsten fünf Jahren zusätzliche 50 % aus den EEF-Mitteln erhalten. Warum haben wir das getan? Weil es unter anderem zwei Zweige bei den EEFAusgaben gibt. Im Prinzip können die ärmsten Länder dies weniger absorbieren, und deshalb werden die weniger armen zusätzliche Hilfe bei der Verteilung des zweiten Zweiges erhalten. Durch dieses Ungleichgewicht zuungunsten der ärmsten Länder haben wir zunächst versucht sicherzustellen, daß das allgemeine Gleichgewicht am Ende des nächsten EEF nicht zerstört wird.
Heutzutage ist nicht nur die Höhe der verfügbaren Ressourcen, sondern auch die Koordinierung von wesentlicher Bedeutung. Deshalb bemüht sich die Kommission derzeit intensiv um die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und anderen internationalen Gebern und insbesondere der Weltbank, die bekanntlich zu den Hauptgebern gehört, sowie auch mit den UN-Agenturen wie UNCTAD, UNIDO, UNICEF, FAO und weiteren. Diese bewußte Politik zahlt sich bereits aus. Im September werde ich Ihnen nach einer Tagung mit der Weltbank über die gemeinsamen Aktionen berichten können, die wir beschlossen haben, um die verfügbaren Ressourcen zur Unterstützung der AKP-Länder zu maximieren.

Der Präsident
Anfrage Nr. 47 von Graham Watson (H-0317/96):
Betrifft: Monopolstellung von Microsoft
Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß Microsoft seine Monopolstellung auf dem Markt für PC-Software zum Nachteil der europäischen Händler und Anwender ausnutzt? Nachdem sich Microsoft bei dieser Art von Software einen Marktanteil von rund 80 % gesichert hat, beherrscht es diesen Sektor jetzt konkurrenzlos. Nach Angaben der Zeitschrift verkauft der PC-Softwareriese Exemplare von Microsoft Office an Händler in den USA zum Preis von nur 80 $, während er von den britischen und vermutlich auch den anderen europäischen Konkurrenten 140 £, d.h. fast das Doppelte für genau das gleiche Paket, verlangt. Durch die starke Nachfrage der Verbraucher nach Microsoft Office, das das Textverarbeitungsprogramm WORD und das Tabellenkalkulationsprogramm EXCEL umfaßt, wird die Wettbewerbsfähigkeit der britischen und damit der europäischen Händler eingeschränkt und der Handel auf die USA verlagert. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diesem eklatanten Verdrängungswettbewerb, der eindeutig im Widerspruch zum Geist der GATT-Verhandlungen steht, ein Ende zu setzen?

Van Miert
Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Monopolstellung von Unternehmen, und wir sind insbesondere besorgt über die Ausnutzung dieser Monopolstellung durch Firmen, die zur Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Händlern führt. Inwieweit Microsoft , das eine Monopolstellung zu haben scheint, verschiedenen Händlern unterschiedliche Preise berechnen kann und auch weitere Aspekte ihrer Lizenzverträge mit Computerherstellern werden derzeit mit der Führungsebene von Microsoft erörtert.

Watson
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Auskunft, wonach dieses Problem zur Zeit erörtert wird, denn es erscheint mir als ein eklatantes Beispiel für Preisbindungen, die eindeutig gegen den Geist der GATT-Verhandlungen verstoßen. Wenn die Angaben der Zeitschrift Personal Computer World zutreffen - angesichts der möglichen Verluste bei Einnahmen aus Anzeigen war dies ein sehr mutiger Schritt - , dann läßt sich darauf schließen, daß diese Praxis weiter verbreitet ist, als es eigentlich der Fall sein dürfte. Es ist durchaus möglich, daß es sich hierbei nicht um den einzigen Fall von Preisbindung durch dieses spezifische Unternehmen handelt. Ich glaube nicht, daß es Möglichkeiten gibt, wie wir verhindern könnten, daß ein sehr gutes Produkt die Standard-Bürosoftware in Europa ist. Alle Bemühungen zur Förderung von Alternativen von seiten Europas werden höchstwahrscheinlich eine Geldverschwendung sein, denn es ist tatsächlich ein sehr gutes Produkt und stößt bei den Verbrauchern auf großen Anklang. Die Ausübung von Druck, eine aufklärende Werbung und vielleicht Geldstrafen für Preisvorgaben haben mehr Aussicht auf Erfolg. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie dem Haus Maßnahmen zusichern könnten, falls sich dies als zutreffend herausstellen sollte.

Van Miert
Ich erwähnte bereits, daß wir diese Angelegenheit mit der Führungsebene von Microsoft erörtern. Bevor man hier seine Schlüsse zieht, muß man berücksichtigen, daß wir aus vertraulicher Quelle über die Preise unterrichtet wurden. Andererseits konnten wir eine Spannbreite bei den Lizenzgebühren feststellen. Sie sind sehr unterschiedlich. Man darf jetzt noch keine Schlüsse daraus ziehen. Man muß sich mit den unterschiedlichen Umständen eingehend befassen.
Man sollte jedoch, bevor man seine Schlüsse daraus zieht, auch berücksichtigen, daß es unterschiedliche Gebühren für unterschiedliche Dienstleistungen gibt. Es genügt nicht, einfach zwei Beträge miteinander zu vergleichen. Das möchte ich betonen. Akzeptieren Sie deshalb bitte, daß ich heute keine genaueren Auskünfte geben kann. Ich versichere Ihnen jedoch, daß die Kommission dieses Problem mit der notwendigen Vertraulichkeit und mit allem Nachdruck erörtert, um der Sache auf den Grund zu gehen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 48 von Pat Gallagher (H-0390/96):
Betrifft: Ausschreibungsverfahren für Mobiltelefonlizenzen
Bestätigt die Kommission im Zusammenhang mit der Gewährung einer zweiten Mobiltelefonlizenz in Irland die Erklärung des irischen Ministers für Verkehr, Energie und Kommunikation vom 22. November 1995 vor dem Dail Eireann über die Mitwirkung der Europäischen Kommission an der Vergabe der zweiten Mobiltelefonlizenz, einschließlich folgender Aussage des Ministers: " Die Lizenzgebühr wurde um den Zusatzbetrag von 15 Millionen £ erhöht vor dem Hintergrund, daß Eircell ebenfalls 10 Millionen £ zahlen würde. Was hatte die Genehmigung durch die Kommission vor Abschluß des Auswahlprozesses zur Folge." ?
Welche Haltung nimmt die Kommission zu dem Inhalt der Schreiben ein, die das irische Ministerium für Verkehr, Energie und Kommunikation im Juni bzw. am 5. Juli 1995 an die Teilnehmer der Ausschreibung für die zweite Mobiltelefonlizenz gesandt hat, und zu dem Umstand, daß die EU und das Ministerium für Verkehr, Energie und Kommunikation für den neuen Betreiber ein "Eintrittsgeld" von 15 Millionen £ festgelegt hatten?

Van Miert
Um die Beteiligung der Kommission an dem irischen Ausschreibungsverfahren zu verstehen, muß man sich daran erinnern, daß die Kommission im Mai 1994 ein formelles Verfahren hinsichtlich der Aufrechterhaltung des GSM-Monopols in Irland eröffnete. Am 8. März 1995 bestätigte Minister Lowry, daß die Vorbereitungen für die Öffnung des GSM-Marktes für den Wettbewerb beendet seien. Mit Schreiben vom 27. April 1995 wies die Kommission den Minister auf bestimmte Bedingungen bei der Ausschreibung hin, die diskriminierend sein könnten.
Der wichtigste Punkt war die Gebühr, die die Bewerber für die Lizenzrechte gemäß Artikel 19 zu zahlen hatten. Es wurde erklärt, daß eine solche Option, bei der nur der zweite Betreiber eine Gebühr zahlen müsse, zu einer beträchtlichen Wettbewerbsverzerrung führe und die aktuelle Vormachtstellung der öffentlichen Telefonorganisation begünstige. Gleichzeitig betonte die Kommission, daß aus den von den irischen Behörden vorgelegten Wettbewerbsunterlagen nicht hervorgehe, ob die Telecom Eireann , die bereits ihre eigenen GSMDienste anbietet, denselben Betrag wie ein neuer Mitbewerber zu zahlen hätte.
In dem Schreiben der Kommission wird auch erwähnt, daß eine solche Gebühr zu höheren Tarifen führen würde, um den gezahlten Betrag wieder hereinzubringen, wodurch der Mobiltelefondienst weniger kostengünstig sein und den Verbraucherzugang zum Markt behindern würde, was im Widerspruch zur Zielsetzung in der Empfehlung des Rates 87/378 stünde. Die Vertreter der irischen Regierung schlugen daraufhin während eines bilateralen Treffens in Brüssel vor, die Anfangsgebühr festzusetzen und von Telecom Eireann einen ähnlichen Betrag zu fordern. Die Kommission vertrat die Ansicht, daß angesichts eines solchen Schritts und der zusätzlichen Maßnahmen wie dem Recht, eine eigene Infrastruktur einzurichten, keine weiteren Maßnahmen gemäß Artikel 90.1 und Artikel 86 erforderlich sein würden, und zwar ungeachtet der Gebühr, die der zweite Betreiber zahlen müßte.
Die Aufgabe der Kommission besteht nicht darin, einen bestimmten Ansatz zu wählen, sondern sicherzustellen, daß der gewählte Ansatz mit den Vorschriften des Vertrages übereinstimmt. Während der bilateralen Gespräche wurde das Ausschreibungsverfahren bis zur offiziellen Bestätigung durch die Kommission am 14. Juli 1995 ausgesetzt. Danach war die Kommission nicht mehr an den anschließenden Phasen des Auswahlverfahrens beteiligt.
Die Kommission wurde zu den Schreiben vom Juni und 5. Juli 1995, die der Fragesteller erwähnt, nicht konsultiert.

Gallagher
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine ausführliche Antwort. In Irland herrscht jedoch Besorgnis hinsichtlich der Vergabe der zweiten Mobiltelefonlizenz. Dies ist ein Schlüsselelement in unserer Telekommunikationsstrategie. Es gab Verwirrung hinsichtlich der Rolle der Kommission, und ich bin erfreut, daß dies heute nachmittag vom Herrn Kommissar angesichts des Schriftverkehrs mit den irischen Behörden geklärt wurde, wonach die Kommission für die Verzögerung im Verfahren verantwortlich sei.
Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob die Kommission üblicherweise an der Gebührenfestsetzung beteiligt ist, denn das war zumindest der Eindruck, den die irischen Behörden vermittelten. Die heutige Antwort ist angesichts der politischen und Medienspekulationen in Irland während der letzten Monate sehr wichtig. Kann er bestätigen, ob die Kommission in irgendeiner Form an einer Verzögerung des Verfahrens beteiligt war?

Van Miert
 Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, daß unsere Politik darin besteht, die Regierungen zu überzeugen, keine Gebühren für einen neuen Betreiber zu erheben. Wenn jedoch eine Regierung dies tut - was nicht nur in Irland, sondern in Belgien, Italien und Spanien der Fall war -, dann fordert die Kommission natürlich die Behörden auf, gerecht zu handeln und dieselbe Gebühr auch von dem staatlichen Betreiber zu verlangen, der normalerweise bereits auf dem Markt ist. Das ist jedoch nur eine Notlösung, denn letztendlich hat der Verbraucher die Rechnung zu zahlen.
Wenn die Regierung einen anderen Ansatz verfolgt, dann sollte dieser gerecht sein. Die irische Regierung war daraufhin bereit, eine Gebühr festzusetzen. Das war ein Versuch, damit die Rechnung für den Verbraucher nicht so hoch wird, denn in erster Linie geht es uns um den Wettbewerb, und ein Wettbewerb nützt auch dem Verbraucher am meisten, denn dadurch gibt es die attraktivsten Tarife.

Der Präsident
Anfrage Nr. 49 von Anne Van Lancker (H-0392/96):
Betrifft: Anwendung der Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen
Am 12. Dezember 1995 wurden im Amtsblatt die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen veröffentlicht. Darin ist eine Reihe von Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln und den Regeln betreffend die staatlichen Beihilfen für Unternehmen zugunsten bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern und schwer vermittelbaren Arbeitslosen enthalten. Kann die Kommission mitteilen, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten (und Regionen) von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigung bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern angekündigt oder ergriffen haben? Um welche Mitgliedstaaten handelt es sich? Kommen Betriebe aus dem sozialwirtschaftlichem Bereich (u.a. jenen Sektoren, die in der Mitteilung der Kommission betreffend die Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen. genannt werden) und Beschützende Werkstätten in Betracht? Erwägt die Kommission eine Initiative, um die verschiedenen zuständigen Stellen anzuregen, von diesen Maßnahmen Gebrauch zu machen?

Van Miert
Die Kommission hat versucht, die einschlägige Politik transparenter zu gestalten und für die verschiedenen nationalen Behörden und sonstigen Stellen, die eventuell dazu übergehen, Beschäftigungsbeihilfen zu gewähren, die geltenden Regeln und die bestehende Praxis so klar wie möglich festzulegen. Es gibt natürlich verschiedene Praktiken, verschiedene Instrumente, von denen Gebrauch gemacht wird. Die Leitlinien, auf die die Frau Abgeordnete hingewiesen hat, sind allesamt darauf ausgerichtet, präziser zu bestimmen, was allgemeine Maßnahmen sind, die nicht unter die für staatliche Beihilfen geltenden Regeln fallen, bzw. falls sie doch darunter fallen - wann sich aus der Sicht der Kommission daraus kein Problem ergibt, wie zum Beispiel Stützmaßnahmen für bestimmte Kategorien von Arbeitslosen, die schwerlich wieder an ihren Arbeitsplatz zurück können. Langzeitarbeitslose, arbeitslose Jugendliche, Frauen usw.
Seitens der Kommission gab es heute übrigens eine noch etwas weiter gefaßte Interpretation, und wie Sie wissen, gab es in jüngster Zeit einige Fälle, in denen die Kommission auch praktisch tätig war; ich denke u.a. an die in Frankreich geführte Politik für Städte mit sehr armen Gebieten, in denen zusätzliche Stützmaßnahmen möglich sind, die von uns nicht als im Widerspruch zu staatlichen Beihilfen bzw. zu den Regeln betreffend staatliche Beihilfen stehend betrachtet werden, da sie sich vor allem auf lokaler Ebene auswirken und somit nicht als eine Wettbewerbsverzerrung angesehen werden können.
Im übrigen gab es zwei Regierungen, von denen uns vor dem Hintergrund der Leitlinien, um die es hier geht, Maßnahmen angekündigt wurden - das war auch die Frage der Frau Abgeordneten -, nämlich zum einen die schwedische Regierung - hier handelte es sich allerdings um frühere Maßnahmen, bezüglich derer wir mit den Behörden über einige Anpassungen beraten, um sie mit den "Spielregeln" in völligen Einklang zu bringen - und zum andern die Regierung in Spanien, bei der unseres Erachtens keinerlei Anlaß für irgendwelche Einwände bestand.
Im übrigen kann ich der Frau Abgeordneten mitteilen, daß, wenn es sich um rein lokale Beschäftigungsinitiativen handelt, natürlich kein Problem besteht, denn auch hier gilt, daß nicht von einer grenzüberschreitenden wettbewerbsverzerrenden Wirkung gesprochen werden kann. Alle solche Initiativen sind absolut zulässig. Was nicht statthaft ist, sind Maßnahmen, die exakt auf eine Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse zu Nachbarländern bzw. auf Maßnahmen in bestimmten Sektoren ausgerichtet sind, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, die aber auch der eigenen Industrie in einem bestimmten Sektor Vorteile verschaffen sollen. Von der Kommission muß entsprechend reagiert werden. Im übrigen wissen Sie, wie sehr die Kommission um die Schaffung von Arbeitsplätzen besorgt ist: Sie kennen das Weißbuch, Sie kennen die von Präsident Santer und der Kommission ergriffenen Initiativen. Meines Erachtens kann der Kommission nicht unterstellt werden, auf diesem Gebiet nicht aktiv tätig zu sein, wenn ich es so ausdrücken darf; allerdings müssen wir natürlich versuchen, ein gewisses Gleichgewicht zu erhalten und zu vermeiden, daß durch solche Maßnahmen Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Van Lancker
Ich möchte dem Kommissar für seine ausführliche Antwort danken. Für mich wird dadurch vorerst bewiesen, daß selbst bei der Anwendung von Wettbewerbsregeln soziale Grundsätze immer noch gewahrt bleiben können, worüber ich sehr erfreut bin. Das ist meines Erachtens viel zu wenig Menschen bewußt. Ich möchte dem Kommissar noch die Zusatzfrage stellen, ob ich daraus auch den Schluß ziehen darf, daß Sozialklauseln im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen - sofern darin nicht für die eine oder andere Firma Vorrechte gefordert werden, sondern versucht wird, einer bestimmten gesellschaflichen Gruppe, die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt hat, eine Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten - ebenfalls zulässig sind.

Van Miert
Ich möchte dazu keine direkte Stellungnahme abgeben, denn ich habe den Eindruck, daß dieses Thema eher in den Zuständigkeitsbereich einer meiner Kollegen fällt, da es hier mehr um den Binnenmarkt geht. Selbstverständlich haben staatliche Stellen kein Problem, für bestimmte Kategorien, die bekanntlich Schwierigkeiten haben, auf den Arbeitsmarkt zu gelangen bzw. auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben, Beihilfen vorzusehen. Dies gilt auch für Einrichtungen, die sich beispielsweise mit diesem Thema befassen. Wenn es um Dinge geht, die den Wettbewerbsbereich betreffen können und grenzüberschreitender Art sind, muß natürlich geprüft werden, wo genau die Grenze liegt.
Wir versuchen, bei der Interpretation zulässiger staatlicher Beschäftigungsbeihilfen soweit wie möglich zu gehen, sofern dies nicht bedeutet, daß sich Regierungen oder Behörden auf diese Weise "einander Fliegen abfangen" . Im übrigen haben wir nur eine Hoffnung, nämlich daß es uns im Lichte des Weißbuchs möglich sein wird, die Arbeitskosten nach und nach zu senken, d. h. nicht, was die Arbeitnehmer selbst erhalten, sondern die damit einhergehenden Nebenkosten, um auf diese Weise zu versuchen, Arbeit weniger zu belasten, als dies heute der Fall ist.

Der Präsident
Anfrage Nr. 50 von Jörn Svensson (H-0460/96):
Betrifft: Wettbewerbsvorschriften
In Skandinavien besteht durch das Unternehmen Danisco ein Monopol auf dem Zuckermarkt. Danisco hat beschlossen, einen rentablen Zuckerproduktionsbetrieb auf der schwedischen Insel Gotland stillzulegen. Das Unternehmen legt einem Interessenten, der den Betrieb übernehmen möchte, Hindernisse in den Weg. Die geltenden Rechtsvorschriften stehen einer Übernahme nicht entgegen.
Beabsichtigt die Kommission, die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften zu verschärfen, damit derartige Situationen nicht entstehen können?

Van Miert
Da sich die Kommission mit dem angesprochenen Problem nicht im Rahmen der Wettbewerbsvorschriften befaßt hat und nicht über alle einschlägigen Informationen verfügt, kann sie sich zu diesem Fall nicht äußern.
Auf der Grundlage der Wettbewerbsvorschriften würde die Kommission nichts dagegen unternehmen, wenn ein Unternehmen, selbst wenn es auf einem einzelstaatlichen Markt eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, aus Gründen der Restrukturierung zur Rationalisierung der Produktion diese von einer Produktionseinheit zu einer anderen innerhalb des Marktes verlagert. Das geschieht jeden Tag. Wenn ein Unternehmen jedoch seine marktbeherrschende Stellung mißbraucht, indem es versucht, andere Wettbewerber um jeden Preis vom Markt zu verdrängen oder andere Unternehmen aufzukaufen und zu schließen, um das Wettbewerbspotential zu begrenzen, dann kann es ein Problem geben. In diesem spezifischen Fall haben wir bisher noch keine spezifischen Beschwerden oder irgendwelche Informationen erhalten. Deshalb kann ich mich nicht genauer dazu äußern.

Svensson
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, für die Antwort, auch wenn der Inhalt etwas undeutlich war. Wir werden vielleicht auf diese Frage zurückkommen, und ich werde dann versuchen, mehr konkrete Informationen über den Fall selbst zu liefern.
Worum es hier geht, ist einmal ein faktisches Monopol. Es wird in Schweden nur Zucker verkauft, der von diesem besonderen Unternehmen kommt. Ich meine, daß das allein schon eine Situation ist, die ein Eingreifen erforderlich macht. Zum zweiten behindert dieses Unternehmen eine alternative Gründung auf der in regionalpolitischer Hinsicht wichtigen Insel Gotland, auf der die Zuckerindustrie eine große Rolle spielt.
Eine kleine Anschlußfrage: Was hielte die Kommission von einer verschärften schwedischen Gesetzgebung, die ein monopolistisches Auftreten im Zuckerbereich der hier geschilderten Art verhindern würde?

Van Miert
Da Schweden erst vor kurzem der Europäischen Union beigetreten ist, können sich einige Probleme aus Monopolstellungen geben, die vorläufig noch toleriert werden müssen. In diesem Zusammenhang fordere ich die nationalen Wettbewerbsbehörden auf, gegebenenfalls ihre eigenen Maßnahmen zu ergreifen. Wenn es jedoch um die Ausnutzung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen oder einer Monopolstellung geht, dann muß dies festgestellt werden. Sie müssen Beweise dafür vorlegen. Wenn Sie behaupten, daß das fragliche Unternehmen versucht, anderen Interessenten bei der Übernahme dieses Betriebs Hindernisse in den Weg zu legen, und diesen Betrieb schließen will, um den Wettbewerb zu verhindern, und wenn sie dafür Beweise vorlegen können, dann können sie diese dem Herrn Kommissar übermitteln oder der Wettbewerber kann eine Beschwerde einreichen. Deshalb gibt es Wettbewerbsvorschriften und eine Wettbewerbsbehörde, die bekanntlich die Kommission ist. Der Herr Abgeordnete muß verstehen, daß die Kommission keine Maßnahmen ergreifen kann, solange keine Beschwerde vorliegt und es keine Beweise dafür gibt,

Der Präsident
Anfrage Nr. 51 von Mikko Rönnholm (H-0493/96):
Betrifft: Unternehmenskonzentrationen in Finnland
In Finnland herrscht gegenwärtig eine merkwürdige wettbewerbspolitische Situation. In den 90er Jahren haben sich das Banken- und Versicherungswesen und der Einzelhandel in den Händen von immer weniger Eigentümern konzentriert. Der Marktanteil der beiden größten Banken betrug 1991 zusammen etwa 55 %, und 1995 nahezu 80 %. Im Einzelhandel lag die entsprechende Zahl 1985 bei etwa 60 % und 1995 bereits bei nahezu 90 %. Die Entstehung solcher Konzentrationen - insbesondere nach dem EU-Beitritt Finnlands - erweckt Befremden bei den Bürgern, denn als Folge davon steigen die Kosten, und das Niveau der Dienstleistungen verschlechtert sich.
Steht die gegenwärtige wettbewerbspolitische Lage in Finnland nach Ansicht der Kommission im Widerspruch zur Wettbewerbspolitik der Union? Wenn ja: Was hat die Kommission getan oder was beabsichtigt sie zu tun, um dies zu ändern und zu verhindern, daß in Finnland falsche Vorstellungen von den Auswirkungen des Beitritts zur EU aufkommen?

Van Miert
Wenn Staaten einem großen Binnenmarkt wie dem unseren beitreten, dann ist es nicht verwunderlich, daß es auch eine Veränderung bei den Konzentrationen, Zusammenschlüssen und Übernahmen gibt. So läuft das Spiel, und es geschieht jeden Tag überall in Europa. Selbstverständlich, wenn nicht sogar glücklicherweise, gibt es auch Spielregeln. Seit 1989 gibt es hinsichtlich der Zusammenschlüsse eine Verordnung. In den wichtigsten Fällen hat die Kommission das ausschließliche Recht, bei den Zusammenschlüssen und Übernahmen Einspruch einzulegen. Seit 1988 mußten wir bei mehr als 400 größeren Zusammenschlüssen und Übernahmen unser Veto einlegen. Jeder kann bestätigen, daß diese Politik ziemlich erfolgreich war, und in einigen Fällen mußten wir bei solchen Zusammenschlüssen und Übernahmen die Einhaltung von bestimmten Bedingungen fordern. In Finnland gab es den Zusammenschluß zwischen Kymmene und Repola . Wir stellten hier gewisse Bedingungen. In einigen anderen Fällen erhob die Kommission sogar Einspruch und ließ den Zusammenschluß oder die Übernahme nicht zu.
Das sind die Spielregeln. Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, durch einen Zusammenschluß oder eine Übernahme eine marktbeherrschende Stellung zu erwerben. Das ist eine Garantie gegen zu große Zusammenschlüsse und sicherlich auch gegen die Schaffung von marktbeherrschenden Stellungen durch Zusammenschlüsse oder Übernahmen.
Zudem gibt es als weiteres Instrument auch noch den Artikel 86. Niemand sollte mit dem Finger auf ein Unternehmen zeigen, das aufgrund seiner eigenen Stärke und nicht durch einen Zusammenschluß oder eine Übernahme eine marktbeherrschende Stellung erreicht. Wenn dieses Unternehmen jedoch diese Stellung mißbraucht, dann kann die Kommission Maßnahmen ergreifen und gegebenenfalls schwere Strafen verhängen, was vereinzelt auch geschehen ist. Es gibt Vorschriften, und wenn es Fälle gibt, von denen die Kommission wissen sollte, oder wenn Wettbewerber glauben, daß ein solcher Fall vorliegt, dann sollten sie bei der Kommission Beschwerde einreichen. Ich will sicherlich keine zusätzliche Arbeit. Letztes Jahr erhöhten sich die Fälle im Wettbewerbsbereich um mehr als ein Drittel, und das war nur zum Teil auf die Vergrößerungen zurückzuführen.

Rönnholm
Herr Präsident, wie aus meiner Anfrage hervorgeht, sieht es so aus, daß es sich regional gesehen um ein schwieriges Problem handelt, weil die betreffende Konzentration nach dem Beitritt zur Union erfolgt ist, und deshalb bitte ich nun die Kommission darum, auch ihrerseits den Wettbewerb wichtig zu nehmen und speziell in diesem Fall zu berücksichtigen, daß der Kauf ganz offensichtlich im Falle des Einzelhandels zu einem erheblich über dem Marktpreis liegenden Preis getätigt wurde, was nach meinen Vermutungen beweist, daß es sich um eine Maßnahme handelt, den Wettbewerb zu verhindern, und nicht um Rationalisierung oder sonstige Strukturbereinigung.

Van Miert
Ich möchte nur noch eines sagen. Wie Ihnen bereits bekannt sein dürfte, will die Kommission zunächst die Schwelle für die Durchführung der Vorschriften für Zusammenschlüsse senken, denn wir sind nur für Zusammenschlüsse bei einer Größenordnung von mehr als 5 Mrd. ECU bei den jeweiligen Unternehmen zuständig, was wirklich ein sehr hoher Betrag ist. Wir wollen diesen Schwellenwert auf 2 Mrd. ECU senken, was der Kommission einen größeren Spielraum bei dieser Art von Zusammenschlüssen einräumen würde.
Dies mag auch für den Fall in Finnland gelten. Es gibt die sogenannte holländische Klausel - Artikel 22 der Wettbewerbsvorschriften -, wonach die einzelstaatlichen Behörden der Kommission einen Fall vorlegen können, selbst wenn der Betrag unter dem Schwellenwert liegt. Die Regierung kann diesen Fall an uns weiterleiten, und die Kommission wird ihn prüfen und gegebenenfalls eine Entscheidung fällen. Die einzelstaatlichen Regierungen können also bereits diese Maßnahmen ergreifen. Obwohl man sich nur selten auf diesen Artikel beruft, könnte er meines Wissens schon bald in Finnland Anwendung finden. Ich kann nichts Genaueres sagen, soweit ich jedoch weiß, würden die finnischen Behörden eine solche Zusammenarbeit eher befürworten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 56 von Felipe Camisón Asensio (H-0422/96):
Betrifft: Tabakanbau in der EU
Wie beurteilt das für Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied die Perspektiven für den Tabakanbau in der EU im allgemeinen und in Spanien im besonderen?

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann dem Herrn Abgeordneten sagen, daß die Kommission, so wie es in der Basisverordnung des Rates für Tabak vorgesehen ist, demnächst einen Vorschlag über die künftige Tabakregelung vorlegen wird, die ab der Ernte 1998 anzuwenden sein wird. Die Reform des Tabaksektors aus dem Jahre 1992 wird dabei gleichzeitig einer Überprüfung unterzogen werden. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen, und daher bedauere ich, daß ich zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierten Aussagen dazu machen kann.
In bezug auf Spanien möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß dort, wie in anderen benachteiligten Regionen der Europäischen Union auch, der Tabakanbau für viele kleine Bauern mehr oder weniger die einzige Einkommensquelle darstellt.

Camisón Asensio
Ihre Antwort war wirklich nicht sehr konkret, Herr Kommissar. Trotzdem danke ich Ihnen für die Informationen über den Tabakanbau im allgemeinen -und in Spanien im besonderen-. Ich hätte mir von diesem parlamentarischen Verfahren ein konkretes Schema für die Zukunft, eine Orientierungshilfe für die vielen Bauernfamilien im sonnigen Teil Europas -Griechenland, Italien, Spanien, Portugal- gewünscht, insbesondere auf der Iberischen Halbinsel -in der Extremadura- und hier ganz konkret im Norden der Provinz Cáceres, um das zu nennen, was ich täglich sehe.
Ihnen ist wohlbekannt, Herr Kommissar, daß diese Familien wegen ihrer Zukunft besorgt sind, denn wir haben es hier mit einem Anbau von äußerst wichtiger sozialer Bedeutung zu tun, der in diesen Regionen viele Arbeitsplätze schafft, unterhält und multipliziert. Es muß unter allen Umständen vermieden werden -und ich glaube, das ist auch dem Herrn Kommissar klar-, daß der Tabakanbau drastisch reduziert wird, ohne eine Alternative anzubieten, die von den sozioökonomischen Leistungen her mit dem Tabakanbau vergleichbar wäre. Dies sollte bei der für 1998 geplanten Konzeption, die vom Herrn Kommissar gerade skizziert wurde, unbedingt berücksichtigt werden.

Fischler
Herr Abgeordneter, da Sie die Spielregeln dieses Parlamentes sehr genau kennen, wissen Sie ja auch, daß es selbstverständlich eine Gelegenheit geben wird, hier im Parlament über die von Ihnen angesprochenen Fragen zu diskutieren, wenn die Kommission ihren Bericht ausgearbeitet hat. Mir ist völlig bewußt, welch große Bedeutung der Tabakanbau für viele kleine Landwirte in der Europäischen Union derzeit hat. Nach unseren Schätzungen hängen daran unionsweit ungefähr 400 000 Arbeitsplätze.

Der Präsident
Anfrage Nr. 57 von Ulf Holm (H-0428/96):
Betrifft: Beihilfen für Tabakerzeuger
Rund 1 Milliarde ECU wird pro Jahr an die Tabakerzeuger in der Union gezahlt. Dabei verursacht das Rauchen Krankheiten und menschliches Leiden. Der Krankenstand von Rauchern kostet in den Mitgliedstaaten jedes Jahr zahllose Millionen. In der Gesundheitspolitik der Union und der Mitgliedstaaten wird - als ein Mittel, Krebs und andere Krankheiten zu verhüten - versucht, das Rauchen einzudämmen.
Beabsichtigt die Kommission, die Beihilfen für die Tabakerzeuger künftig zu kürzen, um Übereinstimmung mit den gesundheitspolitischen Zielen zu erreichen?
Beabsichtigt die Kommission, Initiativen zu ergreifen, um die Tabakerzeuger bei der Umstellung ihrer Produktion auf andere Produkte, die grundlegendere menschliche Bedürfnisse erfüllen, zu unterstützen?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wird die Frage sozusagen von der anderen Seite her gestellt. Es wird festgestellt, daß die Förderung des Tabakanbaus dazu führen würde, daß dadurch das Rauchen zunimmt und damit ein zusätzliches Gesundheitsrisiko entsteht. Wenn Sie sich aber die Marktverhältnisse auf dem internationalen Tabakmarkt ansehen, dann werden Sie feststellen, daß das einzige, was steigen würde, wenn die Europäische Union die Förderung des Tabakanbaus aufgibt, einerseits der Import und andererseits die Arbeitslosigkeit wäre. Es wird jedoch deswegen wahrscheinlich weder mehr noch weniger geraucht werden. Wir fördern ja auch nicht den Preis der Zigaretten oder Zigarren oder sonstiger Tabakwaren, sondern wir versuchen ja nur, den Tabakanbauern Europas eine Chance zu geben, mit ihren Anbaumethoden und mit ihrer Struktur mit den Weltmarktpreisen für Tabak mithalten zu können.

Holm
Vielen Dank für die Antwort, Herr Fischler. Denkt man an die Schäden, die der Tabak verursacht, und an die Gesundheitsprogramme, die es in der Union und in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt, so ist es von größter Wichtigkeit, daß wir das Rauchen einschränken. Hier gibt es natürlich einen Konflikt, und deshalb habe ich meine zweite Frage gestellt, ob die Kommission Vorschläge hat, wie man die Produktion von Tabakanbau auf den Anbau eines anderen Produkts umstellen kann, das menschlicher und der Gesundheit zuträglicher ist.
An dieser Antwort bin ich am meisten interessiert, da sie bei der Antwort auf die frühere Frage sagten, es gäbe sehr viele landwirtschaftliche Kleinbetriebe, die Tabak anbauen. Wie will die Kommission dieses Problem lösen und eine neue Pflanze finden, die von diesen Landwirten angebaut werden kann?

Fischler
Herr Abgeordneter! Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß man, selbst wenn man diesen kleinen Landwirten die Möglichkeit gibt, andere Früchte anzubauen, nun deshalb nicht erwarten darf, daß in Europa weniger geraucht wird. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, die wir auseinanderhalten müssen.
Ich halte es jedoch für verfrüht, diese Diskussion heute im Detail zu führen. Ich kann Ihnen versichern, daß wir in unserem Bericht, den wir demnächst vorlegen werden, auch auf die Frage eingehen werden, was denn nun wäre, wenn man die Förderung für den Tabakanbau einstellen würde, so daß auch Sie beurteilen können, welche Folgen und Konsequenzen sich aus einer solchen Option ergeben würden. Einige in diesem Hause - wie der Abgeordnete eben - haben ja darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, diese Förderung aufrechtzuerhalten, und wie wichtig es ist, daß die Arbeitsplätze im Tabakanbau erhalten bleiben. Darüber können wir miteinander diskutieren.

Provan
Herr Kommissar, ich neige eher zu der Position von Herrn Holm und freue mich, daß er diese Anfrage eingereicht hat, denn die Widersprüchlichkeit einiger Gemeinschaftsausgaben bereitet vielen in diesem Haus große Sorge. Als ich mich zuletzt mit diesem Thema befaßt habe, mußte ich feststellen, daß der Produktwert zu 80 % aus Gemeinschaftsbeihilfen an Tabakerzeuger besteht - 80 % -, und das ist nicht sehr hilfreich. Die jährlichen Beihilfen, die einige Tabakerzeuger erhalten, sind höher als der Wert des Bodens, auf dem der Tabak angebaut wird. Auch hier gibt es bei den Zielsetzungen der Kommission große Widersprüche.
Ich würde eher die Umstellung der Produktion auf andere Produkte befürworten, jedoch gibt es einige nur sehr kleine Erzeuger. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Kommissar, vorschlagen, die Beihilfen produktunabhängig zu gewähren, um weitere Unstimmigkeiten bei den Gemeinschaftsausgaben zu vermeiden.

Fischler
Herr Abgeordneter, ich habe sehr viel Sympathie für Ihre Überlegungen, aber Sie dürfen nicht übersehen, daß Sie gleichzeitig den Beweis dafür geliefert haben, daß der Tabakanbau in der Europäischen Union ohne Beihilfen nicht profitabel betrieben werden kann. Da muß man sich entscheiden: Entweder man will keine Förderung, das heißt aber dann auch keinen Tabakanbau, oder man will die Chance des Tabakanbaus offenhalten, dann geht das aber nur mit Hilfe von Förderungen.
Über die Frage, ob die Tabakanbauer derzeit auf optimale Art und Weise unterstützt werden, läßt sich diskutieren: Das wird ebenfalls Gegenstand meines Berichtes werden. Ich möchte daher nicht die gesamte Diskussion bereits heute vorwegnehmen.

Hardstaff
Ich möchte betonen, daß unsere Beihilfen für die Tabakerzeugung nicht nur den ärmsten Mitgliedern der Europäischen Union, sondern auch Ländern wie Frankreich, Deutschland und Österreich zugute kommen, die über das höchste Pro-Kopf-Einkommen innerhalb der Union verfügen. Sicherlich sollten wir nicht die sehr reichen Länder unterstützen, damit sie - wie Sie eben erwähnten - nicht weiterhin äußerst unprofitable Produkte anbauen, wenn es dafür keinerlei wirtschaftliche Gründe gibt. Wir sollten dies gänzlich abschaffen und mittels der Strukturfonds jene Länder unterstützen, die wirtschaftliche Probleme haben, und ihnen dabei helfen, ihre Produktion auf andere Produkte umzustellen.

Fischler
Frau Hardstaff, Ihre Feststellung, wonach es nur arme Länder gibt mit armen Bauern und reiche Länder mit reichen Bauern, die nicht unterstützungswürdig wären, kann ich beim besten Willen nicht teilen. Es ist leider so, daß es aufgrund der Strukturen, sogar in dem Land mit den besten Strukturen der Europäischen Union, nämlich im Vereinigten Königreich, ebenfalls Bauern gibt, die durchaus Einkommensprobleme haben. Ich kann aus der Tatsache, daß es in Großbritannien viele reiche Bauern gibt, leider nicht ableiten, daß diejenigen, die dort Probleme haben, nicht unterstützungsbedürftig sind. Auf dieser Basis können wir nicht diskutieren.

Der Präsident
Anfrage Nr. 58 von Gerard Collins (H-0427/96):
Betrifft: Soforthilfe für Schafhalter im Nyre-Tal
Wurde die Kommission darüber unterrichtet, daß im Nyre-Tal, County Waterford, Irland, im März abnorme Schneestürme aufgetreten sind, bei denen eine riesige Zahl von Schafen umgekommen ist, und wurde die Kommission von der irischen Regierung ersucht, den Farmern im Nyre-Tal Soforthilfe zu gewähren?
Wird die Kommission Vorschläge vorlegen, um der großen Zahl von Farmern zu helfen, die infolge der abnormen Wetterbedingungen gravierende Einbußen erlitten haben?

Fischler
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die in der Anfrage aufgezeigten Schwierigkeiten, die durch diesen Schneesturm und durch die widrigen Witterungsverhältnisse im Nyre-Tal in Irland entstanden sind, sind der Kommission bekannt. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die irischen Behörden nicht um Unterstützung bei der Kommission ersucht haben. Das hat aber auch einen ganz einfachen Grund, denn wie Sie wissen, ist für Katastrophenhilfe und Katastrophenschutz ja nicht die Gemeinschaft zuständig, sondern das fällt in die nationale Zuständigkeit und daher sind Unterstützungsmaßnahmen oder Sofortmaßnahmen für derartige Widrigkeiten, die durch das Wetter zustande gekommen sind, auch nur auf nationaler Ebene zu lösen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 60 von Christine Crawley (H-0453/96):
Betrifft: Arbeitsplatzverluste in den Agrarindustrien
Wie hoch schätzt die Kommission die Zahl der verlorengegangenen und gefährdeten Arbeitsplätze in den agrarbezogenen Industrien der Europäischen Union als Ergebnis der BSE-Krise und der daraus resultierenden Ausfuhrverbote? Welche Vorkehrungen hat die Kommission zur Beobachtung der Auswirkungen auf die Arbeitsplätze getroffen, und welche Unterstützung will sie den Menschen und Industrien, die von der BSE-Krise betroffen sind, zukommen lassen?

Fischler
Frau Abgeordnete! Der Kommission liegen keine genauen Daten darüber vor, wieviele Arbeitsplätze durch die BSE-Krise in der Verarbeitungsindustrie, in den Schlachtbetrieben oder im Viehhandel verloren gegangen sind oder auch, wie viele hier noch verlorenzugehen drohen. Über derartige Informationen verfügen wir nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Kommission sich selbstverständlich darüber im klaren ist, daß es hier Probleme gibt, und selbstverständlich hat die Kommission auch Überlegungen angestellt, wie man dieses Problem zumindest minimieren kann.
Sicherlich ist eine der wichtigsten kurzfristigen Maßnahmen, die wir in dem Zusammenhang ergriffen haben, die Intervention. Wenn es uns nämlich gelingt, mit Hilfe der Intervention die derzeit geringe Marktbeschickung einigermaßen auszugleichen und das Marktgeschehen auf diese Weise wieder rascher zu normalisieren, dann ist das der beste Dienst, den wir den in diesem Bereich Beschäftigten erweisen können.
Darüber hinaus geht es meines Erachtens auch darum, daß wir vor allem versuchen, längerfristig vertrauensbildende Maßnahmen zugunsten des Konsums von Rindfleisch zu ergreifen. Hier versuchen wir natürlich, von seiten der Kommission auch mitzuhelfen, um Lösungen zu finden, mit denen wir die akuten Probleme bewältigen können und mit denen wir dieses Vertrauen wiederherstellen können.
Zu diesen Fragen gehören sicher auch - und auch das hat große Implikationen in bezug auf die Beschäftigung - jene Maßnahmen, die wir für die Tiere, die älter als dreißig Monate sind, vereinbart haben und die in der Zwischenzeit von Großbritannien ergriffen wurden. Das gilt genauso für jene Maßnahmen, die noch zu vereinbaren sind und mit denen wir eine Beschleunigung der Ausrottung der BSE-Krankheit erreichen wollen. Ich glaube, alle diese Maßnahmen zusammen können in dieser schwierigen Situation doch eine gewisse Abhilfe schaffen.

Crawley
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Antwort. Angesichts des Ausmaßes der BSE-Krise bin ich enttäuscht, daß die Kommission noch nicht über genaue Zahlen verfügt und sich noch nicht mit der Beschäftigungssituation befaßt hat, und zwar jenseits der vom Herrn Kommissar erwähnten Interventionsund vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Kommission ist für die Erstellung eines jährlichen Berichts zur Beschäftigungssituation in der Europäischen Union verantwortlich, und deshalb halte ich es für sehr wichtig, daß die Kommission ein Programm zur Überwachung der Beschäftigungssituation und der durch diese Krise bedrohten Sektoren erstellt. Ich weiß zum Beispiel als Mitglied des Europäischen Parlaments, daß in der Union die BSE-Krise Tausende von Arbeitsplätzen bedroht, und zwar nicht nur in meinem Wahlkreis in Großbritannien, sondern auch in allen übrigen Mitgliedstaaten. Deshalb sollte die Kommission diese Angelegenheit sehr ernst nehmen. Welche Schritte will die Kommission unternehmen, um von den Mitgliedstaaten Zahlen über die aufgrund der BSE-Krise gefährdeten und verlorengegangenen Arbeitsplätze zu erhalten?

Fischler
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielleicht darf ich hinzufügen, daß es ja Programme gibt, die laufend umgesetzt werden; so gibt es z.B. die Strukturmittel, die im Bereich etwa der 5B-Gebiete oder im Bereich der 5A-Maßnahmen eingesetzt werden können und die es auch ermöglichen, beispielsweise die Umrüstung der Rendering -Industrie in Großbritannien zu unterstützen oder auch Investitionen zu fördern. Darüber hinaus gehören dazu auch jene Maßnahmen, die im Rahmen der Ziel 3- und Ziel 4-Maßnahmen möglich sind, und es geht hier um ganz konkrete Hilfestellungen. Mit Statistik allein können wir zunächst noch niemandem helfen. Wenn Sie es jedoch für wichtig halten, über die Beschäftigungslage in diesem Sektor genaue Auskünfte zu haben, werde ich das gerne an meinen Kollegen Flynn weitergeben, der ja dafür zuständig ist. Man könnte allenfalls eine spezifische Befragung durchführen, bzw. von den britischen Behörden Informationen darüber einholen.

Smith
Die Anfrage von Frau Crawley befaßte sich mit Arbeitsplatzverlusten aufgrund des Einfuhrverbots in den assoziierten Industrien wie dem Viehhandel, den Schlachtbetrieben und der Verarbeitungsindustrie. Ich habe im Scottish Office nachgefragt, ob es Programme zur Unterstützung von zum Beispiel Ziel 5a oder Ziel 5b gibt. Der Earl of Lindsay teilte mir mit, daß es nahezu unüberwindliche Hindernisse bei der Verwendung von EG-Strukturfonds gebe. Für diese Maßnahmen gibt es detaillierte Rechtsvorschriften, und es ist nicht möglich, diese Vorschriften zu umgehen. Ziel 5a betrifft Zuschüsse für die Vermarktung und Verarbeitung von Agrarprodukten. Wenn Leute daran gehindert werden, Agrarprodukte zu vermarkten und zu verarbeiten, könnten wir dann nicht Mittel aus dem Ziel 5a einsetzen, um sie bei diesem spezifischen aktuellen Problem zu unterstützen?

Fischler
Ich glaube, man muß hier doch die Dimensionen sehen, um die es geht. Wenn Sie glauben, daß die Kosten der Intervention geringer sind, dann darf ich Sie darauf hinweisen, daß wir derzeit EU-weit bei einer Interventionsmenge von 150.000 Tonnen angelangt sind. Die Intervention von 100.000 Tonnen kostet bereits 240 Millionen ECU. Das heißt, wir haben bereits 360 Millionen ECU allein für diese Maßnahmen aufgewandt, um es zu ermöglichen, daß die Tiere direkt geschlachtet werden können, weil dies dann letztlich der Beschäftigung in den Schlachthöfen dient. Wenn diese Tiere dann in Tiefkühllager eingelagert werden, werden auch dort Leute beschäftigt usw. Wenn Sie jetzt daran denken, daß derzeit pro Woche etwa 25.000 Tiere zusätzlich entsprechend der Regelung für die Tiere, die älter als 30 Monate sind, geschlachtet werden, dann können Sie sich ungefähr ausmalen, was das für einen Beschäftigungseffekt hat.
Daher glaube ich, daß diese großen Maßnahmen eigentlich der wichtigste Beitrag sind, um in der Beschäftigungsfrage weiterzukommen. Im übrigen darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Mengenumsätze in Großbritannien deutlich besser sind als in vielen anderen Mitgliedstaaten. Die Preise sind zwar schlecht für die dortigen Landwirte, aber der Umsatz der Schlachthöfe ist zum Teil höher als in anderen Mitgliedstaaten. Die Beschäftigungsfrage kann man sicher nicht bloß auf Großbritannien beschränkt sehen.

McCarthy
Ich möchte nochmals auf das Ziel 5a und insbesondere die Haushaltslinie 886 zurückkommen. Meines Wissens wurden Großbritannien für den Zeitraum von 1994 bis 1999 226, 487 Mio. ECU für die Vermarktung und die Verarbeitung zur Verfügung gestellt. Soweit ich verstanden habe, fordert die britische Regierung davon lediglich 51 Mio. ECU und beansprucht die weiteren 175, 304 Mio. ECU nicht. Das ist eine große Summe an Beihilfen, die ohne weiteres in die britische Wirtschaft investiert werden könnte, um die Leute in dieser Industrie zu unterstützen.
Wenn die britische Regierung beantragen sollte, diese 175 Mio. ECU wieder einzusetzen und zur Lösung dieser Krise und Unterstützung der Arbeiter in dieser Industrie zu verwenden, wären Sie dann bereit, dies zu befürworten und diese Gelder freizugeben?

Fischler
Die Zahlen, die sie genannt haben, stimmen mit den Zahlen, die ich genannt habe, genau überein. Selbstverständlich ist die Kommission bereit, über Maßnahmen im Rahmen der möglichen Richtlinien Entscheidungen zu fällen, aber wir brauchen einen Antrag von der dafür zuständigen Regierung.

Der Präsident
Aus der Fußnote ist ersichtlich, daß die Kommission gebeten hat, diese Anfrage vorzuziehen.
Anfrage Nr. 94 von Irene Crepaz (H-0465/96/rev. 1):
Betrifft: Grundnahrungsmittel - Konsumentenschutz
Welche Endprodukte sind von der Aufhebung des Embargos für Gelatine, Talg und Rindersperma direkt und indirekt betroffen?
Welche Informationsmaßnahmen werden getroffen, um die Verbraucher aufzuklären und zu schützen (Zertifikat, Etikettierung, Informationskampagne)?
Wie steht die Kommission zu der Aussage im Zusammenhang mit der BSE-Problematik, daß die Produzenten von Grundnahrungsmitteln für diese haften sollten?

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete, meine Damen und Herren! Zu den unter die Entscheidung 96/362 fallenden Enderzeugnissen gehören außer Rindersperma auch Erzeugnisse, in die Gelatine und Talg eingegangen sind, welche im Vereinigten Königreich nach den strikten Vorgaben der genannten Entscheidung hergestellt werden. Dieser Entscheidung zufolge muß das Rohmaterial für die Herstellung der genannten Erzeugnisse von unter 30 Monate alten Rindern stammen, die nicht BSEinfiziert oder BSE-verdächtig sind.
Darüber hinaus dürfen nur solche Gewebe aus Rohmaterial verwendet werden, in denen der Erreger zu keiner Zeit nachgewiesen wurde. Das Rohmaterial muß unter tierärztlicher Kontrolle und nach den im Anhang der Entscheidung festgelegten Verfahren verarbeitet werden, die nach Feststellung eines unabhängigen Labors die Inaktivierung einer etwa vorhandenen Restinfektiosität des Ausgangsmaterials gewährleisten. Die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse müssen unter Angabe des Herstellers und des Herstellungsverfahrens etikettiert oder anderweitig gekennzeichnet werden und eine amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung aufweisen.
Die Zusammensetzung der Enderzeugnisse ist für den Verbraucher aus den Zutatenlisten ersichtlich, die gemäß der Richtlinie 79/112 über die Etikettierung von Lebensmitteln auf dem Etikett figurieren muß. Die Kommission wird die Frage der Erweiterung der Vorschriften für die Produkthaftung auf Primärerzeuger im Kontext der laufenden Vorbereitungsarbeiten für ein Grünbuch über das Lebensmittelrecht in Erwägung ziehen.

Crepaz
Herr Kommissar, ich danke für die ausführliche Antwort und habe nur eine kurze Frage. Die Gesundheit der Verbraucher sollte uns ja wirklich als erstes und oberstes Gebot am Herzen liegen, und wir wissen jetzt bei den Endprodukten nur zum Beispiel, daß Gelatine auch in Tortengelee und in den sehr beliebten Gummibärchen enthalten ist, die vor allem die Kinder so gern mögen. Können Sie mir mit gutem Gewissen bestätigen, daß sie keine Krankheitserreger enthalten, daß überhaupt keine gesundheitlichen Bedenken für die Konsumenten bestehen? Können Sie mir im Zusammenhang mit Rindersperma mit gutem Gewissen versichern, daß durch dieses Sperma keine Krankheit übertragen werden kann?

Fischler
Frau Abgeordnete, zur letzten Frage betreffend das Rindersperma kann ich folgendes sagen: Wir haben unsere Entscheidung auf der Aussage der Experten des wissenschaftlichen Veterinärausschusses aufgebaut, derzufolge es in Bezug auf Rindersperma kein Risiko gibt. In Bezug auf Gelatine und Talg darf ich vielleicht noch einmal darauf hinweisen, daß der derzeitige Stand der Dinge folgender ist: Erstens, wir haben von der Wissenschaft ein Verfahren definieren lassen, das sicherstellt, daß allfällige BSE-Erreger inaktiviert, das heißt abgetötet werden.
Zweitens, wir haben sichergestellt, daß jeder Hersteller von Gelatine und Talg in Großbritannien dafür eine Lizenz der britischen Regierung braucht. Drittens, wir haben sichergestellt, daß nur ganz bestimmte Materialien für die Herstellung von Gelatine und Talg verwendet werden, nämlich die, die ich vorhin beschrieben habe. Nur solche Gewebe dürfen verwendet werden.
Viertens, die britische Regierung ist verpflichtet, jede Vergabe einer Lizenz an einen Industriebetrieb der Kommission umgehend mitzuteilen. Fünftens, die Kommission unternimmt - wobei sie auch alle anderen Mitgliedstaaten dazu einlädt - eine Kontrollinspektion in Großbritannien, und erst wenn alle diese Dinge positiv ausgefallen sind, entscheidet die Kommission formell, daß diese britische Firma wieder Gelatine oder Talg auf den Markt bringen kann. Selbst dann muß jede Lieferung begleitet sein von einem Zeugnis des Amtstierarztes, in dem festgestellt wird, daß bei der Erzeugung alle Vorschriften eingehalten wurden, und in dem auch die Häufigkeit der Kontrollen angegeben werden muß, die der Amtstierarzt in dieser Firma durchgeführt hat. Das heißt für die Praxis: Jetzt ist ein Konzept für die Zukunft festgelegt, und es liegt nunmehr an der britischen Regierung bzw. auch an der britischen Industrie, wie rasch sie ihre Verfahren so anpassen kann, daß sie die Voraussetzungen für eine sichere Herstellung erfüllt, damit dann diese Kontrollen durchgeführt werden können. Zur Zeit kann niemand sagen, wann de facto in Zukunft tatsächlich wieder ein Export von Gelatine stattfindet.

Der Präsident
Anfrage Nr. 61 von Roy Perry (H-0474/96):
Betrifft: BSE
Der erhebliche Unterschied zwischen der hohen Zahl von BSE-Fällen im Vereinigten Königreich und den gemeldeten Fällen von BSE in anderen Mitgliedstaaten wird teilweise der größeren Wachsamkeit und dem besseren Kenntnisstand über diese Krankheit im Vereinigten Königreich zugeschrieben. BSE wurde erst kürzlich zu einer meldepflichtigen Krankheit, und offensichtlich wurde die Krankheitsentwicklung in anderen Mitgliedstaaten nicht so streng kontrolliert wie im Vereinigten Königreich.
Ist die Kommission der Ansicht, daß die statistischen Angaben über BSE für alle Mitgliedstaaten sowohl zutreffend als auch gleichwertig sind, und hat sie einen Mechanismus entwickelt, mit dessen Hilfe BSE-Fälle in der gesamten EU angemessen überwacht und nachgewiesen werden können?

Fischler
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Nach dem bisherigen Wissensstand ist die wahrscheinlichste Ursache der BSE-Epidemie die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl, die von Materialien stammt, bei denen auch von Scrapie befallene Schafschlachtkörper mit verarbeitet wurden. Die im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten ungewöhnlich hohe BSE-Inzidenz im Vereinigten Königreich kann verschiedenen Faktoren zugeschrieben werden. Eine Risikobewertung dieser Faktoren hat ergeben, daß die Umstände, die eine derart hohe Seucheninzidenz auslösen können, wie eben eine hohe Scrapie -Prävalenz, die Umstellung der Verfahren der Tierkörperverwertung und ein hoher Anteil von Fleisch- und Knochenmehl bei der Fütterung, in diesem Ausmaß nur im Vereinigten Königreich gegeben sind.
Mit der Entscheidung 90/130/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/894 des Rates wurde BSE gemeinschaftsweit anzeigepflichtig. Die Entscheidung 94/474/EG der Kommission regelt, daß Tiere, bei denen im Rahmen der Schlachttieruntersuchung klinische Anzeichen von BSE festgestellt werden, konfiziert werden müssen und daß das Gehirn dieser Tiere auf BSE zu untersuchen ist.
Die Kommission hat für nationale Sachverständige Fortbildungskurse zu Fragen des BSE-Nachweises veranstaltet, um sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten über eine ausreichende Diagnosekapazität verfügen. Die Frage der Seuchenüberwachung durch Stichprobenuntersuchungen wurde vom wissenschaftlichen Veterinärausschuß geprüft. Der Ausschuß gelangte zu dem Schluß, daß dieses Verfahren den Nachweis des in den Mitgliedstaaten möglicherweise in geringem Umfang vorhandenen BSE-Erregers kaum erleichtern dürfte.

Perry
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort und muß jedoch hinzufügen, daß die Landwirte in meinem Wahlkreis mir gegenüber ihre Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Statistiken in anderen Ländern der Union geäußert haben, wonach die Zahl der Fälle dort im Verhältnis zu Großbritannien sehr niedrig ist. Erst dieses Wochenende veröffentlichten Wissenschaftler des Dutch Institute of Science and Health und der Universität Tübingen Berichte, die große Zweifel an den Zahlen aus anderen europäischen Ländern aufkommen lassen. Zwischen 1985 und 1989 wurden aus Großbritannien 57.000 Stück Vieh in die EU-Mitgliedstaaten exportiert. Wären sie in Großbritannien verblieben, wären nach Auffassung der Wissenschaftler etwa 1.600 BSE-Fälle gemeldet worden. So wurden nur 30 Fälle gemeldet, und ich wiederhole meine Frage, ob die Kommission über ein System der Überwachung und Bewertung von Statistiken verfügt, die in anderen Mitgliedsländern erstellt werden? Kann er etwas zu den Berichten aus europäischen wissenschaftlichen Instituten sagen?

Fischler
Herr Präsident! Die Kommission legt den Wissenschaftlern laufend die eingehenden Zahlen und auch Beurteilung des Verlaufes des Auftretens der Krankheit vor, und auch in den Sitzungen des BSEUnterausschusses des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses wird regelmäßig darüber beraten. Die Tatsache, daß bisher 99 % der Fälle in Großbritannien aufgetreten sind und etwa nur 1 % in allen anderen Staaten der Welt, ist nicht darauf zurückzuführen, daß die Meldepflicht in den anderen Staaten weniger sorgfältig wahrgenommen würde. Diese Krankheit ist in allen Staaten anzeigepflichtig, und daher können wir davon ausgehen, daß die Mitgliedstaaten hier ihrer Verantwortung auch entsprechend nachkommen.
Darüber hinaus wäre es für die Zukunft sehr wichtig, erfordert jedoch allerdings noch sehr viel Forschungsarbeit, daß wir nicht erst dann, wenn ein Tier von BSE befallen ist, erfahren, daß eine Erkrankung stattgefunden hat, sondern daß wir in Zukunft in der Lage sein sollten, sozusagen auch testweise diese Krankheit festzustellen. Gerade deshalb habe ich die sogenannte Weissmann-Gruppe eingeladen, Vorschläge für Forschungsprojekte zu machen, damit wir hier so rasch wie möglich zu derartigen Möglichkeiten kommen können. Das würde den ganzen Umgang mit dieser Krankheit wesentlich erleichtern.

Der Präsident
Die Fragestunde ist geschlossen. Fragen, die aus Zeitgründen nicht aufgerufen wurden, werden schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 wiederaufgenommen.)

Ausübung des Rechtsanwaltberufs
(Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0146/96) von Frau Fontaine im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifizierung erworben wurde (KOM(94)0052 - C4-0125/95-94/0299(COD)).

Sierra González
Herr Präsident, die Richtlinie, mit der wir uns hier beschäftigen, erreicht zweierlei: zum einen, die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit von Rechtsanwälten innerhalb der Union mit Hilfe einer spezifischen Richtlinie, und zum andern, die Erleichterung einer Beratung durch Rechtsexperten bei grenzübergreifenden Transaktionen, bei denen im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes oft internationales Recht, Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtsordnungen miteinander verschränkt sind.
Diese beiden Ziele müssen nicht unbedingt widersprüchlich sein, greifen aber auch nicht unbedingt ineinander, wie diese Richtlinie gezeigt hat. So gibt es einige vorsichtige Ansätze, die als Garantie für eine sachkundige Beratung bei grenzübergreifenden Transaktionen verstanden werden können, gleichzeitig aber auch Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit darstellen, wie die zeitliche Einschränkung der Berufsausübung und die Beibehaltung der Eignungsprüfung in der Richtlinie.
Diese Einschränkungen würden, sollten sie zur Anwendung kommen, die aus einem Mitgliedsland zugewanderten Rechtsanwälte gegenüber denjenigen des Aufnahmestaats bei der Berufsausübung benachteiligen, und das wäre eine eindeutige Beeinträchtigung des Niederlassungsrechts, das auf dem Prinzip der Chancengleichheit beruht.
Aber natürlich ist nicht alles negativ. Die Richtlinie hat durchaus positive Aspekte, die ich ohne weiteres anerkenne, wie z.B.: die zufriedenstellende Lösung der Frage der Berufs- und Standesregeln; die Möglichkeit der gemeinsamen Ausübung des Rechtsanwaltberufs; der Ausbau -trotz der aufgezeigten Einschränkungendes rechtlichen Rahmens im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit der Rechtsanwälte. Dennoch muß man sagen, daß die von der Verfasserin vorgeschlagenen Änderungen -die, wie sie gesagt hat, das Ergebnis eines Kompromisse sind- die Richtlinie deutlich verbessern; dies gilt insbesondere für die Änderungsvorschläge, die das Recht auf mehr als eine Niederlassung innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten, eine Verbesserung der Verbrauchersicherheit anstreben und die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltberufs sowie die Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis gewährleisten.
Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß die Liberalisierung viel weiter hätte gehen müssen. So hätten z.B. alle zeitlichen Beschränkungen wegfallen müssen, einschließlich der Bedingung der dreijährigen ständigen Tätigkeit, die ich als kleineres Übel ansehe. Ich glaube, daß diese Beschränkungen noch ein Überrest des alten Korpsgeistes sind, den ich nicht teile, obwohl ich sagen muß, daß man sich um einen vernünftigen Kompromiß bemüht hat, ein Bemühen, das ich im Namen meiner Fraktion in jedem Fall unterstütze.

Saint-Pierre
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst Frau Fontaine zu ihrem klaren und besonders eindringlichen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie - zweiter Aufguß - betreffend "Rechtsanwälte" danken.
Die jetzt vorgeschlagene Richtlinie ist nämlich zwar eine Ergänzung ihrer 1977 angenommenen Vorgängerin, die sich auf die Liberalisierung der Dienstleistung beschränkte, doch bestand die große Gefahr, daß dieses Projekt im Sumpf der nationalen Präferenz versinkt. Die verschiedenen beteiligten Akteure - Kommission, Rat der Anwältekammer der Europäischen Gemeinschaft, Ausschuß für Recht und Bürgerrechte - haben rasch begriffen, daß der Erfolg dieses Vorschlags für eine Kodifizierung davon abhängt, daß sie sich gemeinsam verständigen. Die schmerzhafte Geburt der Richtlinien für "Apotheker" und "Zahnärzte" , für die jeweils 16 und 17 Jahre erforderlich waren, zeigte, welches Beispiel nicht befolgt werden sollte.
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz begrüßt das Votum des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, durch das der Richtlinienvorschlag vom 21. Oktober 1994 verbessert wird. Wir sind darüber erfreut, daß anstelle der Eignungsprüfung ein Verfahren für die Prüfung der beruflichen Fähigkeiten des zugewanderten Rechtsanwalts treten soll. Wie begrüßen, daß eine Übereinstimmung darüber erzielt wurde, daß im Falle einer Anwaltsvereinigung oder -sozietät die Interessen der Rechtsanwälte gewahrt werden sollen. Wir sind darüber erfreut, daß der zugewanderte Rechtsanwalt nach einer mindestens dreijährigen effektiven und ständigen Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaates unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates tätig sein kann. Fragwürdig hingegen mag vielleicht - ich sage ausdrücklich vielleicht - die unbegrenzte Tätigkeit eines zugewanderten Rechtsanwalts unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung sein. Fragwürdig ist eventuell auch die Anerkennung eines zwitterhaften Status eines niedergelassenen freien Dienstleistungserbringers durch den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte.
Der vorliegenden Bericht, der das Ergebnis eines Konsensus ist, kann von der ARE-Fraktion nur befürwortet werden, selbst wenn von ihr gewünscht wird, daß eine einfache Angleichung des Gemeinschaftlichen an das Nationale erfolgt. Es geht um das Interesse des Anwaltsberufs und vor allem um das Interesse des europäischen Rechtsnutzers.

Gollnisch
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Besonderheiten des angelsächsischen Rechts, die Aufteilung des Rechtsanwaltsberufs in zwei Gruppen, nämlich "Solicitors" und "Barristers" , die besonderen Merkmale der römisch-germanischen Rechtsordnungen, denen die Mehrzahl der übrigen Rechtssysteme der Gemeinschaft angehört, haben allzu häufig dazu geführt, daß es für die freie Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates keinerlei Gegenseitigkeit gibt.
Bei dem Bericht von Frau Fontaine sind die Interessen des gesamten Rechtsanwalt-Berufsstandes betroffen. Es geht vor allem darum, daß das Recht jedes Anwalts auf Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem anderen Mitgliedstaat zeitlich nicht begrenzt werden darf.
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz möchte den ursprünglichen Standpunkt der französischen Anwaltskammer unterstützen, die sich dafür ausgesprochen hat, daß nach einer bestimmten Frist der Berufsausübung im Aufnahmestaat eine automatische Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaates erfolgt und die Berufsbezeichnung der örtlichen Anwaltskammer übernommen wird. Wie zahlreiche Anwälte in Frankreich und wie zahlreiche Anwälte in anderen Ländern haben wir Vorbehalte dagegen, daß die ursprüngliche Berufsbezeichnung für unbegrenzte Zeit beibehalten werden darf. Wie die französische Anwaltskammer waren wir dagegen, daß es für die Tätigkeit des zugewanderten Rechtsanwalts im Aufnahmestaat keine Kontrollen und keine wirklichen Abgrenzungen gibt.
Wir möchten ebenso die Interessen der der Rechtsprechung unterworfenen Person schützen und wir fordern eine echte, faktische Gegenseitigkeit zwischen den beispielsweise in Frankreich eingetragenen Anwälten und den zugewanderten Rechtsanwälten. Auflagen steuerlicher Art und des öffentlichen Dienstes dürfen nicht ausschließlich für die Anwälte des Aufnahmestaates gelten.
Die französische Anwaltskammer hat sich gegen die erste Fassung des vorliegenden Berichts ausgesprochen, da er ihrer Ansicht nach ihrem Berufsstand abträglich war. Frau Fontaine und ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte haben schließlich einen Text ausgearbeitet, der einen Kompromiß darstellt. Wir zollen zwar der enormen Arbeit, die die Berichterstatterin geleistet hat, Anerkennung, doch sind wir nicht ganz mit dem Standpunkt zufrieden, über den von ihr gleichwohl mit großer Beharrlichkeit ein Konsensus herbeigeführt werden konnte.
Aus diesem Grund werden wir uns die Position, die wir zu dem Bericht und zu der Richtlinie vertreten werden, noch vorbehalten.

Cot
Herr Präsident, die Richtlinie zur Erleichterung der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs stellt ein gutes Beispiel für die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Kommission, Parlament und dem betroffenen Berufsstand im Hinblick auf die Ausarbeitung eines ausgewogenen Textes dar, durch den unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung gewisser unerlässlicher Garantien die Niederlassungsfreiheit tatsächlich sichergestellt wird.
Nach der allgemeinen Richtlinie betreffend Hochschuldiplome hielten die Anwaltskammern in der Europäischen Union mit Ausnahme der luxemburgischen Anwaltskammer, die sich von vorneherein abseits gestellt hat, eine Einzelrichtlinie für erforderlich, um der Richtlinie von 1988 volle Wirksamkeit zu verleihen - und nicht etwa ihre Tragweite zu begrenzen, wie von Herrn Wijsenbeek, wenn ich ihn richtig verstanden habe, anscheinend angenommen wird.
Der im Rat der Anwältekammern der Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossene Berufsstand hat an dem vorliegenden Projekt viele Jahre gearbeitet. Der CCBE hat zwar ausreichende Fortschritte erzielt, um die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie zu überreden, nicht jedoch, um jene sehr breite Zustimmung zu finden, wie sie für die Verabschiedung des Textes erforderlich ist. Zweifellos verdanken wir es der Autorität, der Geduld und der Beharrlichkeit von Frau Fontaine, daß der Berufsstand und das Europäische Parlament die letzten Hindernisse überwinden und sich auf den uns heute vorliegenden Text einigen konnten, zu dem ich zwei Bemerkungen anbringen möchte.
Erstens, bei den Beratungen standen natürlich die beiden letzten Hindernisse im Mittelpunkt, nämlich Eignungsprüfungen sowie die Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbzeichnung. Dabei dürfen allerdings nicht die übrigen wesentlichen Bestimmungen außer acht gelassen werden. Ich denke insbesondere an die Möglichkeit der gemeinsamen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, durch die es unseren Anwaltskammern endlich ermöglicht werden soll, den angelsächsischen oder japanischen Großkanzleien - die nie Richtlinien benötigten, um unter Ausnutzung der bei uns bestehenden Unterschiede den Rechts-Markt in Europa abzusahnen - mit gleichen Waffen zu begegnen.
Meine zweite Bemerkung betrifft das spezielle Problem der Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung, dem - worauf vorhin hingewiesen wurde - das besondere Interesse der französischen Anwaltskammer gilt. Der vorgeschlagene Text ist meines Erachtens dazu angetan, die erforderlichen beruhigenden Zusicherungen zu geben. Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt wird darin eindeutig den Berufs- und Standesregeln sowie der von der Anwaltskammer des Aufnahmestaates festgelegten Regelung unterworfen.
Der Änderungsantrag Nr. 35 schließlich, in dem die für eine Eingliederung in den Berufsstand geltende Regelung genau dargelegt wird, entspricht der von zahlreichen Anwaltskammern, darunter insbesondere der Anwaltskammer in Paris, geäußerten Erwartung. Bedeutet es eine Utopie, diesbezüglich eine gewisse Sorgfalt zu erhoffen? Immerhin zieht sich der vorliegende Text zwar nicht seit 17 oder 18, aber doch seit etwa 10 Jahren hin. Im vorliegenden Fall wäre es jedoch zweifellos nützlich, daß die im Rahmen des Berichts von Frau Fontaine erzielte Übereinstimmung sobald wie möglich zu einem konkreten Ergebnis führt.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, wir haben es heute zweifellos mit einer der konkreten Maßnahmen zu tun, die im Sinne Robert Schumans den Aufbau Europas einen Schritt weiter bringen. Und dieser Schritt trägt, wie so viele andere, die Handschrift von Männern und Frauen, die um einer europäischen Vision von Europa willen Vorurteile und nationale Ängste zu überwinden vermochten, wie Carl J. Friedrich in seinem Buch " Europa: Das Entstehen einer Nation" schreibt.
Außer Ihrem Namen, Herr Kommissar -und ich schließe mich hier dem Lob meiner Vorredner an- nimmt auf dieser Liste heute auch der Name der Verfasserin, Nicole Fontaine, einen herausragenden Platz ein, einer französischen und europäischen Rechtsanwältin, deren gute Arbeit mit dieser Richtlinie verbunden bleiben wird. Ich möchte auch festhalten, daß noch ein anderer Rechtsanwalt gute Arbeit geleistet hat, nämlich Hans Weil, ein deutscher Europäer, der als Präsident des CCBE, des Rats der Anwältekammern der Europäischen Gemeinschaft, die Debatte mit seiner intellektuellen Geradlinigkeit und seiner Rechtschaffenheit bereichert hat.
Die morgige Abstimmung ist daher von besonderer Tragweite, nicht nur weil sie für die Zukunft der europäischen Anwaltschaft entscheidend ist, sondern auch, weil dieses Thema über die rein berufliche Sphäre hinausgeht und die europäische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, die von diesem Parlament vertretenen Bürger miteinschließt, denn wir Anwälte sind nicht umsonst " voceros del Derecho" , " Sprecher des Rechts" , wie es Alfons X., der spanische und europäische König, so treffend in seinem Werk " Siete Partidas" nennt.
Bei der Diskussion dieser Richtlinie im Ausschuß sind in der Tat tiefsitzende nationale Ängste und obskures Mißtrauen hochgekommen, und das bei Leuten, die dazu aufgerufen sind, dieses im Recht verankerte gemeinsame Projekt der sozialen, kulturellen und politischen Integration zu verwirklichen.
Gegenüber solchen oft kleinlichen und kurzsichtigen Argumenten hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte mit der Verfasserin an der Spitze in seinen Änderungsvorschlägen das Modell einer integrierenden Lösung entworfen, die ebenso besonnen wie kühn ist, wie Herr Rothley sehr richtig gesagt hat, und die zweifellos von einer überwältigenden Mehrheit dieses Parlaments unterstützt wird. Denn Europa -das muß jedem klar seinkann nur auf der Grundlage des Rechts aufgebaut werden. Wenn es kein Europa des Rechts gibt, wird es gar keines geben; dann wird sich Europa ganz schnell zu dem zurückentwickeln, was es im Grunde immer gewesen ist: einem großen Markt, einem Basar, der von wirtschaftlichen Hegemonien gelenkt wird.
Ohne ein Europa des Rechts wird es gar kein Europa geben, Herr Präsident. Und dieses Gefüge kann sich nur herausbilden, wenn die Angehörigen der Rechtsberufe und insbesondere die Rechtsanwälte sich ihrer sozialen Funktion bewußt sind, wenn sie imstande sind, sich über die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen hinwegzusetzen, um Europa auf dem gemeinsamen Erbe der aus unserer Rechtsgeschichte hervorgegangenen und in den konstitutiven Texten der Union verankerten allgemeinen Rechtsgrundsätze aufzubauen.
Wenn die Rechtsanwälte nicht imstande sind, das Allgemeine über das Besondere, das Verbindende über das Trennende zu stellen, ist es dann wirklich realistisch, diese Haltung von denjenigen zu fordern, die keine Rechtsexperten sind? Die Rechtsanwälte müssen die Einstellung haben, daß das Kriterium, das letztendlich bestimmend für die Annahme eines Falles die in den Standesregeln verankerte Verpflichtung ist, sich niemals einer Streitsache anzunehmen oder einen Rat zu geben, wenn keine ausreichenden Kenntnisse vorhanden sind. Und aufgrund dieser Regel fühlt sich z.B. ein spanischer Rechtsanwalt verpflichtet, sich bei einem Fall, in dem es um deutsches Erbrecht geht, ebenso zurückzuhalten wie bei einer Angelegenheit im Zusammenhang mit katalanischen foralrechtlichen Testamentsbestimmungen, auch wenn er aufgrund seines Titels zu letzterem formal befugt wäre. Wir dürfen also nicht vergessen, daß ein Rechtsanwalt aufgrund seines in den Standesregeln verankerten Verantwortungsgefühls in solche Fälle nicht eingreift.
Ich komme nun zum Schluß, Herr Präsident. Ich habe von der sozialen Funktion des Rechtsanwaltberufs gesprochen. Der Rechtsanwalt sieht sich vor der Herausforderung gestellt, den notwendigerweise unternehmerischen Aspekt der Berufsausübung mit seiner sozialen Funktion zu verbinden. Der Sinn seines Berufes ist nämlich letztendlich der Schutz des Bürgers, der Grundrechte und der öffentlichen Freiheiten, die das geistige Erbe darstellen, das die Grundlage unserer europäischen Zivilisation bildet.
Die Schaffung eines Raumes der Freiheit und der Sicherheit, Herr Kommissar, Herr Präsident, ist zweifellos unser aller Aufgabe, doch die Rechtsanwälte spielen hierbei eine herausragende Rolle. Als "Sprecher der Rechts" müssen sie ihre Stimme klar und deutlich erheben, damit die Europäische Union in einer in Aufruhr begriffenen Welt die Vorreiterrolle bei der Verteidigung von Recht und Gerechtigkeit übernimmt.

Pelttari
Herr Präsident, auf fast einhelligen Wunsch der Rechtsanwälte hat die Kommission den Richtlinienvorschlag vorgelegt, den wir jetzt behandeln.
Die allgemeine Richtlinie von 1988 über die Anerkennung von Hochschulabschlüssen hat sich als schwach und unzureichend erwiesen, denn viele EU-Mitgliedstaaten haben eine Alternative gewählt, die die Richtlinie erlaubt, nämlich eine obligatorische Eignungsprüfung für den Berufsstand eingeführt, was die Freiheit zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in der Praxis beschränkt.
Leider hat uns die Kommission trotz der bestehenden Verordnungen und der Erfahrungen aus der europäischen Gerichtspraxis keinen überarbeiteten Vorschlag zu dieser allgemeinen Richtlinie oder zumindest einen Vorschlag vorgelegt, der die Freizügigkeit der Rechtsanwälte praktisch ermöglichen würde. Zu dieser Freizügigkeit zählt meines Erachtens nicht nur die Freiheit zur Ausübung des Berufs, sondern auch die tatsächliche Freiheit, Dienstleistungen anzubieten. Die Kommission hat sich jedoch für eine sektorielle Sonderrichtlinie entschieden und hält an dem Grundsatz einer eingeschränkten Eignungsprüfung fest.
Der Rechtsausschuß reicht heute 27 Änderungsanträge ein, die den Kommissionsvorschlag wesentlich ändern. So sollen die Möglichkeiten eines Rechtsanwalts aus einem Mitgliedstaat erweitert werden, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen. Der Ausschuß schlägt vor, die Ausübung des Anwaltsberufs in allen Mitgliedstaaten insoweit zu ermöglichen, als der Rechtsanwalt die in seinem Herkunftsland erworbene Berufsbezeichnung führen darf.
Meine Fraktion ist nicht sicher, ob die Alternative, die der Rechtsausschuß vorgeschlagen hat, prinzipiell eindeutig und konsequent ist. Deshalb haben wir Änderungsanträge eingereicht, in denen wir darauf hingewiesen haben, daß jeder Rechtsanwalt das Recht hat, sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er die Berufsbezeichnung erworben hat, niederzulassen und nach den Regelungen des Aufnahmemitgliedstaats seinen Beruf auszuüben. Kann die Kommission ihre Haltung zu den Änderungsanträgen des Rechtsausschusses und meiner Fraktion genauer darlegen? Abschließend möchte ich Frau Fontaine zu dem hervorragenden Bericht beglückwünschen.

Schreiner
Herr Präsident, ich möchte mich vorweg bei Frau Fontaine sehr herzlich bedanken für ihren ausgezeichneten Bericht, und ich möchte ein paar Bemerkungen dazu machen. Wir befinden uns mit diesem Bericht in einem Spannungsfeld. Es gibt die rechtsberatenden Berufe, und der Rechtsanwalt zählt dazu, die sich gemeinsam mit vielen anderen - Wirtschaftstreuhändern, Notaren und dergleichen - natürlich auf ihr nationales Rechtssystem stützen. Zug um Zug wurde es aber in den letzten Jahren durch mehr Anforderungen innerhalb der Europäischen Union notwendig, für diese Berufe - ich gehöre diesem Berufsstand auch an - den Blick über die Grenzen zu werfen. Dadurch stand logischerweise die Auseinandersetzung mit anderen Rechtssystemen im Vordergrund.
Ich plädiere dafür, und das wird in diesem Bericht auch gefordert, daß es keine Abschottung dieses Berufsstandes geben darf, die eine künstliche Zugangsbarriere aufbaut. Auf der anderen Seite geht es auch um die Rechtssicherheit der Bürger in unseren Staaten. Das heißt, es ist notwendig, ein System zu finden, das quasi beiden dient: Auf der einen Seite muß der freie Zugang zu dem Beruf gewährleistet sein, ganz gleich in welchem Land der Europäischen Union, auf der anderen Seite müssen auch die Kenntnisse über diese jeweiligen Rechtssysteme vorhanden sein, damit sichergestellt ist, daß die Kunden und die Unternehmen optimal beraten werden.
Ich glaube, daß der Vorschlag der Kommission, nämlich diese Berufsbezeichnung der Rechtsanwälte europaweit klar zu definieren, sehr gut ist und daß die Diskussion darüber, ob Rechtsanwälte sich auch vergemeinschaftlichen bzw. in Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften tätig werden können, auch eine sehr gute Sache ist, weil ich glaube, daß gerade diese Frage für diesen Berufszweig in Zukunft äußerst wichtig ist.
Ich glaube, man muß Rechtsanwälte nicht nur in ihrer Funktion als Anwälte, sondern auch als wirtschaftliche Beratungsunternehmen sehen. Das ist wohl auch ein Erfordernis für die Zukunft. Wenn diese Richtlinien und die Diskussion über diese Richtlinien diese Perspektiven eröffnen, dann ist dieser Bericht ein guter Ausgangspunkt für eine sehr fruchtbare Diskussion.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte Frau Fontaine und den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte dafür danken, daß sie das vorliegende Thema mit Sorgfalt und Sachlichkeit behandelt haben. Es handelt sich um ein wichtiges Element der Dienstleistungsfreiheit und der Vollendung des Binnenmarktes. Es wird darin die Tatsache anerkannt, daß Rechtsanwälte in anderen Mitgliedstaaten unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sein können. Der vorliegende Vorschlag ist für Rechtsanwälte in England und Wales besonders wichtig, da das englische Recht internationales Handelsrecht ist. Er ist besonders wichtig bei Frachtverträgen, d.h. Charter-, Handels-, Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen sowie bei Umschuldungen; hier wird oft engliches Recht als Vertragsrecht vorgeschrieben, auch wenn keine der vertragsschließenden Parteien englischer Herkunft ist.
Ich möchte auf ein sprachliches Problem hinweisen. In den Änderungsanträgen Nr. 25 und Nr. 35 sollte es heißen "öffentliches Interesse" und nicht, wie in der Übersetzung, " öffentliche Ordnung" .
Bei dem vorliegenden Bericht - und damit komme ich zum Schluß - handelt es sich um das übliche diskrete, fundierte und kompetente Werk, wie wir es von Frau Fontaine erwarten und gewöhnlich vorfinden.

Anastassopoulos
Herr Präsident, der heute zur Debatte stehende Bericht stellt einen Kompromiß dar, einen Kompromiß, der verschiedenen Herangehensweisen gerecht wird und Lösungen für die wichtigen Probleme aufzeigt, die entstehen, wenn ein Rechtsanwalt seinen Beruf in einem anderen europäischen Land als dem, in dem er seine Qualifikation erworben hat, ausüben möchte.
Meiner Meinung nach, Herr Präsident, geht es jedoch weniger darum, daß nach intensiven und langjährigen Bemühungen dieser Kompromiß erzielt wurde, der von der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments begrüßt wurde und der auch von der großen Mehrheit der Vorstände der Rechtsanwaltsverbände der fünfzehn Staaten gebilligt wird.
Für viel wichtiger halte ich die Qualität des Kompromisses, für die Frau Lafontaine tatsächlich unser aller Glückwunsch gebührt. Denn der in ihrem Bericht formulierte Kompromiß geht genau in die richtige Richtung. Es ist ein Kompromiß, der den Begriff Freizügigkeit tatsächlich mit Inhalt füllt. Es ist ein Kompromiß, der sowohl Europa als auch die Union vorwärtsbringt.
Wenn wir Bestimmungen abschaffen, die im wesentlichen den Protektionismus festgeschrieben und unsere Glaubwürdigkeit in Frage gestellt haben - denn wie sonst läßt es sich deuten, daß Berufstätige, die ihren Beruf schon jahrelang ausüben, einer Eignungsprüfung unterworfen werden? -, dann können wir alle doch darin übereinstimmen, daß der Kompromiß von Frau Lafontaine einen sehr positiven Schritt darstellt. Verständlicherweise hatten viele in einer solchen Frage sowohl Einwendungen als auch Vorbehalte. Auch in Griechenland gab es eine Menge Probleme. Ich verweise ich nur auf das Problem der Anwaltsgemeinschaften, die in Griechenland auf Grund besonderer Bestimmungen und unter Voraussetzungen, die in anderen europäischen Ländern nicht gelten, gegründet werden können. Natürlich mußten wir alle diese Probleme überwinden und durften nicht auf Vorbehalten bestehen, die die von Frau Lafontaine heute vorgeschlagenen Lösungen nicht gerade erleichtert hätten.
Ich habe die erste Phase ihrer langwierigen und wichtigen Arbeit, die zum heutigen Ergebnis geführt hat, aus nächster Nähe verfolgt und glaube, daß die Verfasserin der Stellungnahme, der Rechtsausschuß sowie ab morgen das Europäische Parlament über diesen neuen Weg, der eingeschlagen wurde, zufrieden sein können.

Vallvé
Herr Präsident, als erstes möchte ich der Verfasserin, Frau Fontaine, zu diesem Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausübung des Rechtsanwaltberufs gratulieren. Ich glaube, daß die freie Ausübung des Rechtsanwaltberufs im gesamten Gebiet der Europäischen Union die politische Integration der Union und die Gewährleistung der demokratischen Rechte aller ihrer Bürger einen Schritt weiter bringt.
Die hier festgelegte Regelung des Berufszugangs im Aufnahmestaat, die eine automatische Aufnahme untersagt und bestimmte Zeiträume für die Berufsausübung im Aufnahmestaat vorschreibt, ist als positiver Schritt zu werten, der im Augenblick bereits die Ausübung des Berufs ermöglicht und auf längere Sicht vielleicht zu einer Anpassung an die neuen Gegebenheiten führt. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten sind vielleicht nur vorübergehende Schwierigkeiten, wie sie in jeder Übergangsphase vorkommen, die den Weg bereitet für ein korrektes Funktionieren des Systems in der Zukunft.
Sehr erfreulich finde ich den Änderungsantrag zu Artikel 1, der festlegt, daß die Bezeichnung "abogado" in allen Amtssprachen des spanischen Staates gebraucht werden muß. Es ist gut, daß diese Anerkennung aller Amtssprachen gerade aus einem Text über den Rechtsanwaltberuf hervorgeht, denn die Rechtsanwälte sind die wichtigsten Vertreter der Rechte des Einzelnen und der kollektiven Rechte der Völker gewesen.

Reding
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Fontaine zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und ihr für das Verständnis danken, das sie während der gesamten Arbeiten für die besondere Situation in Luxemburg gezeigt hat. Die luxemburgische Anwaltskammer zählt heute 620 Rechtsanwälte, von denen 27 % keine Luxemburger sind. Damit wird eindeutig bewiesen, daß die Freizügigkeit für Rechtsanwälte in Luxemburg eine Realität ist. Im übrigen findet die "Koexistenz" zwischen luxemburgischen und nichtluxemburgischen Rechtsanwälten völlig reibungslos und in absoluter Kollegialität statt, und der Rechtsnutzer, der Bürger, hat in die bei der Anwaltskammer in Luxemburg eingetragenen Rechtsanwälte, gleich welcher Nationalität sie sind, Vertrauen, denn er hat - da alle diese Rechtsanwälte eine Sonderausbildung in luxemburgischem Recht erhielten, das sich vom französischen, belgischen, deutschen oder sonstigen Recht unterscheidet - die Garantie, vor Gericht von Rechtsanwälten verteidigt zu werden, die sich in ihrem Beruf auskennen und die das luxemburgische Recht ebenso wie die diesem Land eigene Rechtsprechung kennen.
Was könnte eventuell passieren, wenn nun die neue Richtlinie angewandt wird? Zunächst wird der Rechtsnutzer nicht wissen, woran er sich halten soll. Wird sich der Rechtsanwalt, für den er sich entscheidet, im luxemburgischen Recht auskennen? Es besteht die latente Gefahr, vor Gericht schlecht verteidigt zu werden, mit der Folge, daß der Rechtsanwalt nach seiner Staatsangehörigkeit ausgewählt wird, eine Verfahrensweise, wie sie heute in Luxemburg nicht praktiziert wird. Damit besteht also die Gefahr, daß die Freizügigkeit, anstatt von der neuen Richtlinie gefördert zu werden, von ihr vielmehr behindert wird.
Sodann wird es auch zwischen Rechtsanwälten aus Luxemburg und aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die zusätzliche Studiengänge in luxemburgischem Recht absolviert haben, einerseits und ihren Kollegen, die ohne ein solches Verfahren zugelassen wurden und keine Vorkenntnisse besitzen, andererseits eine Diskriminierung geben.
Um luxemburgische Rechtsnutzer zu schützen, um die Freizügigkeit nicht zu gefährden und um die Interessen der Rechtsanwälte aller Nationalitäten, die bei der Anwaltskammer in Luxemburg eingetragen sind, zu verteidigen, habe ich zwei Änderungsanträge eingereicht, von denen einer die obligatorische Kenntnis des Rechts des Aufnahmestaates betrifft und der andere der im Aufnahmestaat rechtmäßig als Rechtssprachen anerkannte Sprachen. Ich möchte all denjenigen, die diese Änderungsanträge unterstützen werden, im voraus danken.

McIntosh
Herr Präsident, auch ich möchte die Berichterstatterin zu dem von ihr ausgearbeiteten Kompromiß-Text beglückwünschen, mit dem ich absolut einverstanden bin. Es gab einen sehr wichtigen Punkt, auf den ich im Ausschuß zwar hingewiesen hatte, der von den Dienststellen jedoch leider nicht notiert wurde, nämlich daß Artikel 10 Absatz 3 ins Englische richtig mit "öffentliches Interesse" und nicht "öffentlicher Ordnung" übersetzt werden sollte. Wie den Kolleginnen und Kollegen - insbesondere denjenigen, die Fußball und sonstige Sportereignisse verfolgen, bei denen öffentliche Ruhestörung sehr häufig an der Tagesordnung ist, - bewußt ist, sollte der Text in sämtlichen Sprachen richtig übersetzt sein. Ich möchte Ihre Zusicherung, daß sich die Dienststellen dieser Angelegenheit heute abend annehmen werden und daß es in Artikel 10 Absatz 3 jetzt "öffentliches Interesse" und nicht "öffentliche Ordnung" heißen wird.

Der Präsident
Dieses Problem wurde bereits durch die zuständigen Dienststellen gelöst.

Linzer
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich gerne in die Gratulantenschar einreihen und der Berichterstatterin, Frau Vizepräsidentin Fontaine, für ihren großartigen Einsatz danken, den sie in das Zustandekommen dieses ausgezeichneten Berichts investiert hat. Auch ich begrüße das Ziel dieses Berichts, die Freizügigkeit der Rechtsanwälte durch diese spezifische Zusatzrichtlinie zu verbessern, zumal die allgemeine Richtlinie die Frage nach der ständigen Ausübung des Berufs unter der ursprünglichen Bezeichnung und der sogenannten home/titles nicht klärt und sich die in der Richtlinie 89/48 vorgeschriebene Eignungsprüfung als das eigentliche Hindernis für die Niederlassungsfreiheit der Rechtsanwälte erwiesen hat.
Für mich stellt sich jedoch die Frage, ob die im Bericht Fontaine vorgeschlagenen Ansätze zur Lösung dieser Probleme auch die Zustimmung der betroffenen Berufsgruppe finden und allgemein den Bedürfnissen der rechtssuchenden Bevölkerung gerecht werden. Geleitet vom gemeinschaftlich geprägten Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten haben Sie, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, einen doch sehr weitgehenden Vorschlag erstellt. Durch Ihre ausgezeichnete Arbeit ist es Ihnen gelungen, die Position des Europäischen Parlaments mit der der Anwälte in weiten Bereichen in Übereinstimmung zu bringen.
Durch die Änderungsanträge zu den Artikeln 2 und 5 des Kommissionsvorschlags zur Berufsausübung und den home/titles wird einem dringenden Anliegen der Anwälte in äußerst umfassender Art und Weise entsprochen. Der größte Knackpunkt dieser Richtlinie ist aber die Regelung in Artikel 10 zur Entschärfung der bisher erforderlichen Eignungsprüfung. Diese ist auf jeden Fall als zu weitgehend anzusehen. Hier bin ich der Auffassung, daß es nicht ausreicht, die automatische Vollintegration ohne formalisierte Kriterien nach dreijähriger effektiver und regelmäßiger Tätigkeit im Rahmen des Aufnahmestaates zu garantieren. Ich schlage vor, entsprechend dem Vorschlag der CCBE ein sogenanntes Interview, also sozusagen keine Prüfung vorzunehmen. Ich glaube, das wäre ein durchaus tragbarer Kompromiß, der vor allem auch den kleineren Mitgliedstaaten Rechnung tragen würde.

Monti
Im Namen der Kommission möchte ich der Berichterstatterin, Frau Fontaine, gratulieren, die die schwierige Aufgabe, bei einem so kontroversen und komplexen Thema eine ausgewogene Einigung zu erzielen, meisterhaft bewältigt hat. Sehr lobenswert finde ich auch die Arbeit des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, der sich hinsichtlich des Kernproblems geeinigt und die 94 eingereichten Änderungsanträge auf 27 reduziert hat. Ferner möchte ich mich für die freundlichen Worte bedanken, die an die Kommission gerichtet worden sind.
Die Kommission kann die wichtigsten Änderungen sowie auch den größten Teil der anderen akzeptieren: sie akzeptiert also sowohl die Änderung Nr. 10, die die Begrenzung der Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auf fünf Jahre ablehnt, als auch die Änderung Nr. 24, die die Freistellung von der Eignungsprüfung nach einer dreijährigen Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats vorsieht.
Nach Auffassung der Kommission gibt es nur bei vier Änderungsanträgen Schwierigkeiten, die zwar im Gesamtkonzept des Vorschlags eine sekundäre Bedeutung haben, aber prinzipielle Fragen aufwerfen: es handelt sich um Änderungsantrag Nr. 7, konkret um die Ergänzung der holländischen "Procureurs" ; die Nr. 9, die eine Ausnahme der Rechtsanwälte vorsieht, die Ministerialbeamte sind; die Nr. 12, die eine Bescheinigung der Ehrbarkeit verlangt, und die Nr. 21, nach der der Aufnahmestaat den Rechtsanwalt von der Verpflichtung freisprechen soll, dem dort bestehenden Sozialversicherungssystem beizutreten.
Von den acht Änderungsanträgen, die nach der Abstimmung im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eingereicht wurden, können die Nummern 28, 34 und 35 akzeptiert werden, während die Nummern 29 bis 33 problematisch sind, weil sie dem Inhalt des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte genau entgegengesetzt sind. Um jegliches Mißverständnis zu vermeiden, gehe ich gern auf die von Frau Fontaine an mich gerichtete Bitte ein, die Berufs- und Standesregeln etwas zu erläutern. Die Einhaltung der Berufs- und Standesregeln des Aufnahmestaats seitens des Rechtsanwalts, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktiziert, ist ja ein grundlegendes Element dieses Richtlinienvorschlags.
Diese Regeln betreffen vor allem die Interdisziplinarität, die Inkompatibilität und die Unfähigkeit, die die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltberufs garantieren sollen. Die Anwendung dieser Regeln hat unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags, der entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs und der vorliegenden Richtlinie zu erfolgen. Hier einige Beispiele für Berufs- und Standesregeln: das in einigen Mitgliedsstaaten bestehende Verbot, zwei Niederlassungen innerhalb desselben Landes zu haben; einige Beschränkungen der Ausübung des Rechtsanwaltberufs mit anderen Berufen; das Verbot, Tätigkeiten auszuüben, die die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts beeinträchtigen könnten; das Berufsgeheimnis.
Ich möchte mit zwei ganz kurzen Bemerkungen schließen, Herr Präsident: als für den Binnenmarkt zuständiger Kommissar nehme ich die mit dieser Richtlinie verbundenen Fortschritte mit wahrer Begeisterung zur Kenntnis. Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Rechtsanwälte -wenn ich so sagen darf- ist nicht nur für diesen Beruf von großer Bedeutung, sondern auch für den gesamten Binnenmarkt. Die Anwälte sind als Träger des Rechts wie der Lebensnerv des Rechts in Europa; die Möglichkeit ihrer freien Niederlassung wird die institutionellen und kulturellen Fundamente des Binnenmarktes verstärken und ihn zu einem echten Forum der rechtlichen Zivilisation Europas machen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal die konstruktive Arbeit des gesamten Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie das beharrliche und kreative Bemühen von Frau Fontaine würdigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, um 12.00 statt.

Satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0179/96) von Herrn Hoppenstedt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Aktion auf Unionsebene für satellitengestützte Kommunikationsdienste in der Europäischen Union (KOM(95)0529 - C4-0517/95-95/0274(COD)).

Hoppenstedt
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Ronald Reagan Anfang der achtziger Jahre seine strategischen Verteidigungsinitiativen namens Star Wars eingerichtet hatte, glaubte jeder an Science-fiction. Es handelte sich um ein Netzwerk von Satelliten, die den gesamten Planeten in Echtzeit beobachten, um feindliche Raketen zu erkennen und dann möglicherweise mit Laserstrahlen umzulenken. Dieses Vorhaben wird sicherlich in die Mottenkiste der Geschichte gelegt worden sein. Aber eines ist daraus entstanden, nämlich eine zunächst subventionierte Forschung im Bereich der Satellitentechnologien. Daraus resultiert der heutige amerikanische Vorsprung auf dem Gebiet dieser Satellitentechnologien. Die wichtigsten praktischen Verwendungszwecke dieser Satelliten sind Telekommunikation und Rundfunkwesen, also Dinge, die wir sehr intensiv benutzen.
Die meisten Telekommunikations- und Rundfunksatelliten, die derzeit benutzt werden, sind geostationär angeordnet in 36 000 km Höhe und brauchen natürlich ein Erdsegment, was relativ unhandlich und sperrig ist. Deswegen sind die neuen Technologien, nämlich mit erdnaheren Satelliten zu operieren, auf den Weg gebracht worden. Hier gibt es die erdnahen Satelliten in Höhe von 10 355 km, aber auch in Höhe von 700 bis 1400 km. Das sind die sogenannten "LEOS" , über die wir heute sprechen.
Ich glaube, daß die Europäer in den vergangenen Jahren bei der Entwicklung bzw. beim Einsatz dieser neuen Technologien nicht aufgepaßt haben. Federführend sind hier amerikanische Unternehmen, die Lizensierungsmöglichkeiten in Amerika haben, die aber dann weltweit operieren wollen. Die Europäer haben es versäumt, in diesem Bereich europäische Unternehmen an der Entwicklung teilhaben zu lassen. Wir Europäer sind bei diesen Segmenten nur Beifahrer, die in die Mitfahrerzentrale gehen und im Auto mitfahren wollen, ohne genau zu wissen, wo sie hinwollen bzw. wer der Fahrer ist.
Deswegen ist es sehr wichtig, daß die europäische Industrie aufwacht und die Entwicklung von Satelliten mitgestaltet und vor allem bei der Struktur mitwirkt, um dann auch bei den Arbeitsplätzen Schritt halten zu können.
So viele Weißbücher über Beschäftigung können wir gar nicht erstellen, um die möglichen Versäumnisse in diesem Bereich dann wieder aufzuholen. Die Kommission hat richtig reagiert, indem sie gesagt hat, daß sie als Kommission die Mitgliedstaaten der Europäischen Union anstoßen muß. Wir müssen immer wieder mahnend eingreifen und sagen, daß sich gerade auf dem Feld der Satellitentechnologie Zukunftsmärkte entwickeln. Das hat die Kommission sehr gut getan. Dennoch haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im letzten Jahr bei der ITU-Konferenz in Genf leider erneut geschlafen und es zugelassen, daß sich Bill Gates mit seiner neuen Firma sämtliche Frequenzen der Welt in den einzelnen Ländern hat reservieren lassen, um dann mit einem System von 840 Satelliten am Orbit Daten übermitteln zu können. Das heißt, daß hier in Konkurrenz zu den terrestrischen Frequenzen etwas entstehen könnte, das wir Europäer nicht mehr mitgestalten können.
844 Satelliten bedeuten auch, daß auch etliche Raketen erforderlich sind, um diese Satelliten in den Orbit zu befördern. Das kostet Geld, das ist Wertschöpfung, und wir sind möglicherweise nicht dabei.
Die Kommission hat in diesem Bericht gefordert, bei der Lizenzierung und bei grenzübergreifenden Verhandlungen mit Drittstaaten beteiligt zu werden. Die Mitgliedstaaten, die uns im Grunde hier bei der Diskussion nicht so interessieren, die ich aber als Berichterstatter mit ins Auge gefaßt habe, um ein praktikables Ergebnis zu erzielen, sitzen natürlich als diejenigen, die für die Frequenzvergabe zuständig sind, mit im Boot. Deswegen haben wir als Parlament vorgeschlagen, daß die Kommission dann, wenn keine Einigung über die Frequenzvergabe bzw. über grenzübergreifende Verhandlungen auf diesem Gebiet erzielt wird, hier ein Mandat erhält.
Ich hoffe, daß unsere pragmatische Forderung vom Rat auch als solche verstanden und nicht als Schwäche des Europäischen Parlaments ausgelegt wird. Ich bin sicher, daß die Kommission in den Verhandlungen mit dem Rat ihre Rechte geltend machen wird, um dann für die europäischen Unternehmen ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen.
Ich bin mir ferner dessen sicher, daß die Kommission auch weiter darauf dringen wird, das Mandat der europäischen Unternehmen und der Staaten wahrzunehmen. Denn erst vor kurzem haben die Amerikaner bei der WTO-Konferenz versucht, das gesamte System der Satelliten aus der Telekommunikationsvereinbarung herauszunehmen. Was sie damit im Schilde führen, weiß man nicht genau. Hier müssen wir aufpassen, und ich bin mir sicher, daß die Kommission auch hier den Finger in die Wunde legen wird.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte einige Überlegungen anstellen, die ich im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie vertreten habe und die auch Eingang in meinen Bericht gefunden haben. Diese Überlegungen sind die logische Fortführung dessen, was der Verfasser der Stellungnahme des federführenden Ausschusses, Herr Hoppenstedt, soeben dargelegt hat.
Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen satellitengestützten persönlichen Kommunikationsdiensten und Multimedia-Satellitendiensten. Bei ersteren redet man von mobilen Terminals, deren Hauptmerkmal der weltweite globale Charakter ist, also die Möglichkeit, sich überall auf der Welt mit einem einzigen Telephonterminal zu bewegen. Die Technologie ist entwickelt, die internationalen Konsortien sind gegründet - darin ist auch die europäische Industrie gut vertreten-, die Demonstrationsprogramme sind aufgestellt. Dagegen befinden sich die Multimedia-Satellitendienste wie z.B. Teledesic -der von Bill Gates- noch mitten in der Entwicklungsphase, vor allem im Bereich der Schalttechnik an Bord des Satellits, wo im Augenblick noch ein interessanter technologischer Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa stattfindet. Außerdem sind die Inhalte der Dienste und auch die Betreiber noch nicht klar definiert. Aus diesem Grund habe ich vorgeschlagen, im Entschließungsantrag der Kommission eine klarere Trennung zwischen der ersten und der zweiten Dienstkategorie vorzunehmen.
Bezüglich der satellitengestützten persönlichen Kommunikationsdienste erscheint es in Anbetracht der geringen Zahl potentieller Anbieter und des in Europa im Vergleich zum Zellularsystem, mit dem die europäischen Länder bereits gut ausgestattet sind, relativ geringen Interesses nicht gerechtfertigt, daß die Kommission ein neues Auswahlverfahren in Gang setzt, das die Inbetriebnahme der neuen Dienste verzögern würde. Andererseits gewährleistet eine größere Zahl von Betreibern bereits den Wettbewerb.
Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, daß ein harmonisiertes Konzept der Lizenzvergabe festgelegt werden muß, aber ich denke, daß die Kompetenzen der Kommission darüber nicht hinausgehen dürfen.
Ich habe mich in diesem Parlament schon mehrmals für eine europäische Federal Communication Commission ausgesprochen -der Kommissar Bangemann wird sich daran erinnern-. Ich bin also dafür, daß die Europäische Union hier eine gewisse Reglementierung vornimmt, doch ich denke nicht, daß dieses Dossier die Kommission nicht zu einer Mitbestimmung bei der Auswahl berechtigt.
In Änderung Nr. 11 schlage ich eine intensivere Förderung und Weiterentwicklung der satellitengestützten Multimedia-Dienste, also der anderen Dienstkategorie, vor. Auf diesem Sektor wird sich die Zukunft der Informationsgesellschaft entscheiden, und Europa sollte sich schon einmal darauf vorbereiten.
Im großen und ganzen hat es sowohl mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik als auch mit dem Berichterstatter, Herrn Hoppenstedt, dem ich zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren möchte, Übereinstimmung gegeben.

Caudron
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wie Herr Hoppenstedt mit der üblichen Klarheit und Eindringlichkeit dargelegt hat, befassen wir uns heute abend mit einem Vorschlag für eine Entscheidung über eine Aktion auf Unionsebene für satelittengestützte persönliche Kommunikationsdienste. Es gibt heute tatsächlich ein Netzwerk von Satelliten, die den gesamten Planeten in Echtzeit beobachten. Man könnte hier von dem illegitimen Nachfahren des seinerzeitigen Projekts Star Wars von Präsident Reagan sprechen. Durch dieses Netzwerk werden satellitengestützte persönliche Kommunikationssysteme ermöglicht, die das gleiche bieten werden wie mobile Funktelefone, jedoch mit weltweiter Reichweite und natürlich zu wesentlich höheren Kosten, und die somit in Regionen verwendet werden sollen, die wenig bevölkert sind und nicht durch Zellularnetze bedient werden.
Die im Hinblick auf dieses Ziel erforderlichen Investitionen werden beträchtlich sein, womit der europäischen Weltraumindustrie interessante Zukunftsperspektiven eröffnet werden. Ferner darf nicht übersehen werden, daß bei diesem Projekt auch andere Bereiche als die Telephonie betroffen sind, insbesondere MultimediaKommunikationsdienste.
Bei einem Thema und einem Projekt von solcher Bedeutung wird eine auf weltweiter Ebene koordinierte Aktion erforderlich und auf europäischer Ebene zweifellos unerläßlich sein. In diesem Rahmen wird von der Kommission vorgesehen, für die Auswahl der Betreiber und die Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen an diese ein gemeinsames Verfahren festzulegen. Zwar habe ich Verständnis für die Gründe der Kommission, doch möchte ich heute abend sagen, daß ich mit dem von ihr unterbreiteten Vorschlag für eine Entscheidung insgesamt nicht einverstanden bin, und zwar in völliger Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. Neben dem Problem der Souveränität der Mitgliedstaaten, die in dem Vorschlag der Kommission weitgehend übergangen wird, gibt es weitere Aspekte, an denen wir uns stören. Angesichts der geringen Zahl der weltweiten Wettbewerber, die sich natürlich über die Aufteilung des verfügbaren Spektrums verständigen müssen, erscheint es uns nämlich belanglos, eine Auswahl vorzuschreiben.
Ferner scheinen die in der Richtlinie betreffend Lizenzen und Genehmigungen enthaltene Forderung einer Harmonisierung sowie die Möglichkeit, bei einer einzelnen Aufsichtsbehörde eine gemeinschaftsweit gültige Genehmigung zu erhalten, in dem Vorschlag nicht berücksichtigt zu werden. Auch wenn die vorliegende Richtlinie keine individuellen Lizenzen tangiert, könnte sie einen Rahmen für Überlegungen darstellen, der von der Kommission zu vervollständigen wäre. Wie der Berichterstatter befürworte ich das Bestreben der Kommission, daß zur Lösung des Problems rasch eine auf Unionsebene harmonisierte Vorgehensweise festgelegt wird.
Schließlich und letztlich möchten wir, daß vor jeglichen internationalen Verhandlungen eine Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene gefördert wird, die zu einem einheitlichen Standpunkt führt, der dann von der Kommission im Rahmen internationaler Gremien vertreten und verteidigt werden könnte.

Giansily
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in dem ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Hoppenstedt wird der Stand der Dinge dargelegt, was die Einrichtung einer Informationsinfrastruktur betrifft, die - gelinde gesagt - eine wirklich weltweite Dimension besitzt. Die strategischen Auswirkungen der betreffenden Systeme und Dienste sind erheblich und für den europäischen Markt und die europäische Industrie sehr wichtig, insbesondere angesichts der Konsequenzen, die Technologietransfers vom Militär- auf den Zivilsektor, vor allem in den Vereinigten Staaten, zur Folge haben wird.
Das Thema satellitengestützter persönlicher Kommunikationssysteme und -dienste hat vor kurzem eine neue Wende genommen, als von den Vereinigten Staaten bei den im Rahmen der WHO geführten multilateralen Verhandlungen beschlossen wurde, eine kompromißlosere Haltung einzunehmen, und sie damit gedroht haben, diesen Sektor aus dem Bereich eines eventuellen Abkommens auszuschließen; zudem wurde vorerst keine Garantie geboten, was die Einbeziehung von Satellitensystemen in den Rahmen der endgültigen Verpflichtung betrifft, die die Vereinigten Staaten nach den Verhandlungen übernehmen werden. Ferner wird das in den Vereinigten Staaten bestehende System für die Erteilung von Genehmigungen für Raumsegmente zu Diskriminierungen gegenüber ausländischen Systemen führen.
Das ursprüngliche Projekt der Kommission ist bei zahlreichen Mitgliedstaaten auf starke Ablehnung gestoßen, und zwar hauptsächlich aus institutionellen Gründen, da darin, insbesondere was die der Kommission übertragenen Zuständigkeiten betrifft, Durchführungsmodalitäten vorgesehen sind, die schwerlich akzeptiert werden können, und durch die erhebliche Zweifel an ihrer Übereinstimmung mit dem Vertrag hervorgerufen werden.
Angesichts der neuen Situation, wie sie sich aufgrund des Standes der im Rahmen der WHO geführten Verhandlungen ergibt, erscheint es als eine wesentliche Notwendigkeit, innerhalb des Rates um eine Harmonisierung der Standpunkte zur Vorbereitung einer kurzfristigen Verhandlung bemüht zu sein und sich für die Aspekte, die die Harmonisierung der Bedingungen für die Erteilung und für den Inhalt der Genehmigungen für Erdsegmente betreffen, auf die in dem Richtlinienentwurf "Lizenzen" vorgesehenen Mechanismen zu beziehen.
Die vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie auf Initiative insbesondere unseres Kollegen Malerba angenommenen Änderungsanträge bedeuten in dieser Hinsicht erhebliche Verbesserungen, indem u. a. das umstrittene Verfahren für die Auswahl von Raumsegmentbetreibern durch die Kommission gestrichen wurde. Die Ergänzung der Regelung betreffend die Erdumlaufbahn satellitengestützter persönlicher Kommunikationen im Rahmen harmonisierter Lizenzvergabebedingungen weist ebenfalls in die richtige Richtung.
Nach Ansicht der Fraktion Union für Europa tragen die Änderungsvorschläge, die den internationalen Teil betreffen, ebenfalls zur Verbesserung des Projekts bei, mit Ausnahme der Möglichkeit, daß der Kommission ein Recht übertragen wird, anstelle der Mitgliedstaaten im Rahmen der ITU über Frequenzen zu verhandeln. Eine solche Kompetenzübertragung erscheint nicht begründet und zudem mit den derzeitigen Statuten dieser internationalen Organisation nicht vereinbar.

Wolf
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich möchte Herrn Hoppenstedt gratulieren, aber auch die Gelegenheit nutzen, mein Ceterum censeo anzubringen: Wann wird die Kommission uns endlich eine Rahmenrichtlinie vorlegen, mit der wir die grundsätzlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftspolitischen Voraussetzungen der Liberalisierung des Telekommunikationssektors diskutieren können? Wann wird der gemeinsame Rahmen für allgemeine und Einzelgenehmigungen, die die Kommission bereits vorgelegt hat, dem Gesetzgebungsverfahren unterworfen?
Ich möchte aber noch einige Fragen aufwerfen, die vielleicht naiv sind, von denen ich aber glaube, daß sie Grundsätzliches berühren. Zunächst das Verhältnis der Harmonisierung der Auswahl, wie es hier in den Berichten und in den Reden angesprochen wurde. Ich glaube, die Unterscheidung zwischen satellitengestützten und persönlichen Kommunikationssystemen und Breitband-Multimedia-Diensten wird hier von der Kommission offenbar bewußt nicht so scharf getroffen, um sich eine Waffe zu schaffen, um gegebenenfalls auch im zweiten Bereich dann tatsächlich mit Auswahlentscheidungen operieren zu können. Das ist, wenn man an die Geschichte des Satellitenfernsehens und seine Schlüsselrolle zur Durchsetzung der privaten Fernsehkanäle denkt, gar nicht nicht einmal so dumm.
Zweiter Punkt: Es wird von einem Markt gesprochen. Gleichzeitig wird mitgeteilt, daß hier gegenwärtig global drei Anbieter operieren. Da kann ich mir nicht verkneifen, daran zu erinnern, daß der große John Locke, der Begründer des modernen liberalistischen Gedankenguts, mal zu dem Problem, was einen Markt konstituiert, gesagt hat: Being but two, they could not agree . Wenn hier jemand glaubt, wenn es drei gewesen wären, dann hätte es Möglichkeiten gegeben, gemeinsame Äquivalententaustauschrelationen zu bilden, dann gebe ich einen aus!

Bangemann
Ich bin dem Parlament und im besonderen auch Herrn Hoppenstedt zunächst einmal sehr dankbar, daß sie rasch auf unseren Vorschlag reagiert haben, denn trotz aller Unterschiede, die in der Diskussion gegenüber unserer Position deutlich geworden sind, ist eines wohl nicht zu bestreiten: Wenn wir nicht möglichst rasch handeln, werden wir keinerlei Lösung durchsetzen, weder die, die das Parlament vorsieht, noch eine Lösung, die die Kommission anstrebt oder irgendeinen Kompromiß dazwischen, denn wie Herr Hoppenstedt zu Recht erwähnt hat: Unsere Konkurrenten insbesondere in den USA schlafen nicht! Sie haben einen Teilerfolg erreicht bei der ITU. Sie werden, und sie bemühen sich ja auch heute darum, europäische Firmen einladen, an dem Unternehmen teilzunehmen, aber wie Herr Hoppenstedt auch dort mit Recht sagt, werden die europäischen Unternehmen vermutlich mitgenommen werden. Sie werden keinen entscheidenden Anteil haben und schon gar nicht bestimmen können, was geschieht.
Man kann nun den Markt definieren, wie man will. Wenn man nur einen hat, dann hat man keinen Markt, sondern ein Monopol. Das Problem im Bereich der satellitengestützten Kommunikation, für welche Zwecke sie letztlich auch benutzt wird, besteht eben darin, daß es zwar keine öffentlichen Monopole mehr geben wird, wie bisher in den einzelnen Mitgliedsländern, wohl aber ein privates Monopol. Das Parlament ist ja nicht müde geworden, uns immer wieder davor zu warnen, daß bei der Deregulierung möglicherweise öffentliche Monopole zerschlagen werden, aber privatrechtliche begründet werden könnten.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz den Ton, der diese Debatte getragen hat: Einerseits sollen wir nämlich die Augen nicht verschließen, aber dennoch die Möglichkeit als relativ gering einstufen, daß unsere Konkurrenten den Vorsprung in tatsächliche Monopolpositionen umwandeln; andererseits wird das, was wir vorschlagen, abgetan als ein vielleicht verständlicher, aber im Grunde genommen nicht akzeptabler Versuch der Kommission, neue Kompetenzen zu bekommen.
Darum geht es überhaupt nicht, und das Auswahlverfahren, das hier verschiedentlich angesprochen wurde, muß absolut nicht die Regel sein. Es kann sogar sein, daß es die Ausnahme ist; wir gehen sogar davon aus. Insofern glauben wir nicht, daß die Argumente, die hier für den Änderungsantrag vorgetragen wurden, stichhaltig sind.
Natürlich hat das Parlament mit Recht auch in dieser Debatte darauf hingewiesen, daß satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste der allgemeinen Genehmigungsrichtlinie unterliegen, die ja in Kürze verabschiedet wird. Diese Richtlinie hat jedoch weder Harmonisierungsaspekte aufgeworfen - und einzelne Genehmigungen decken das auch absolut nicht ab -, noch ist eine rechtzeitige Koordinierung der einzelstaatlichen Entscheidungen vorgesehen, und auf dieses Moment kommt es an.
Ich habe die allergrößte Hochachtung vor dem, was Herr Hoppenstedt auf diesem Gebiet geleistet hat, schon bevor ich hier Verantwortung für die Kommission übernommen habe, aber ich muß Ihnen in aller Offenheit eines sagen, und Herr Hoppenstedt weiß ja auch, daß in diesem Punkt unsere Meinungen auseinandergehen: Was das Parlament hier mit seinen Änderungsanträgen vorschlägt, mag am Schluß das sein, was als Kompromiß beim Rat herauskommt, das kann sein. Man kann es nur hoffen! Mit einer solchen Position jedoch die Diskussion mit dem Rat zu beginnen, scheint mir taktisch oder strategisch unklug zu sein, und deswegen sind wir auch dagegen, daß solche einzelstaatlichen Genehmigungen zugelassen werden sollten und daß man sie nur koordinieren muß. Das wird nicht rechtzeitig geschehen, das wird nicht funktionieren, ganz abgesehen davon, daß es auch in manchen Fällen, lieber Herr Caudron, schon etwas seltsam ist, z.B., wenn alle Mitgliedsländer Einzelgenehmigungen für Satelliten erteilen müssen. Ich habe die allergrößte Hochachtung vor Luxemburg, aber eine Einzelgenehmigung in Luxemburg für einen Satelliten oder vielleicht für mehrere Satelliten, die zur persönlichen satellitengestützten Kommunikation in der Union gebraucht werden sollen...? Gut, ich kann mich an vieles gewöhnen, aber damit habe ich ein paar Probleme, das müssen Sie mir schon nachsehen.
Das heißt also, wir glauben mit dem Parlament, daß hier etwas geschehen muß. Aber ich bin nicht sicher, daß der Rat sich auf der Grundlage dessen, was das Parlament hier vorschlägt, hinreichend bewegen wird. Ich sehe auch nicht ein, warum zwischen Systemen, die die für die Mobilfunkdienste zugeteilten Frequenzen nutzen, und Breitbandmultimediensysteme unterschieden werden sollten, die im übrigen ja auch in höheren Frequenzen betrieben werden. Die ordnungspolitischen Aspekte beider Kategorien sind absolut vergleichbar, und die unterschiedliche Nutzung kann meiner Meinung nach eine solche Trennung nicht rechtfertigen. Ich möchte mal so sagen: Ich hatte in dieser Debatte das Gefühl, ich diskutiere mit dem Rat. Ich überlasse dem Parlament die Wertung, ob das ein Kompliment ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, um 12.00 statt.

Zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40199/96) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (C4-0149/96-00/0470(COD)) (Berichterstatter: Herr Barton).

Barton
Herr Präsident, ich möchte zunächst all die Einzelpersonen und Organisationen beglückwünschen, die zu dem Änderungspaket betreffend die Zukunft von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, das einen Kompromiß darstellt und das dem Parlament heute vorgelegt wird, beigetragen haben. Mein besonderes Lob gilt individuellen Motorradfahrern in sämtlichen Mitgliedstaaten, die auf ihre jeweiligen Abgeordneten direkten Einfluß ausgeübt und sich in sehr verantwortungsvoller Weise für Maßnahmen ausgesprochen haben, durch die die Sicherheit verbessert, Umweltverschmutzungen verringert und die sehr akuten Probleme gelöst werden sollen, die durch eine kleine unverantwortliche Minderheit hervorgerufen werden, die Motorräder mit sehr lauten Auspuffanlagen fahren.
Die Europäische Union als Ganzes muß lernen, was das Europäische Parlament als erstes gelernt hat, nämlich daß vernünftige Rechtsvorschriften nur dann möglich sind, wenn mit den direkt betroffenen Bürgern ein konstruktiver Dialog geführt wird. Ein solcher Dialog wurde im vorliegenden Fall durch die vom Verband Europäischer Motorradfahrer, VEM, koordinierte Arbeit nationaler und internationaler Organisationen für die Rechte von Motorradfahrern ermöglicht. Ich möchte dem Generalsekretär dieses Verbandes, Simon Millward, besondere Anerkennung zollen. Wir haben es hier mit einem klassischen Beispiel für die Einbeziehung des Bürgers bei den Tätigkeiten der Europäischen Union zu tun.
Eine solche Unterstützung muß vom Rat jetzt ernstgenommen werden, im Gegensatz zu seiner Haltung bei der ersten Lesung. Es kann einfach nicht hingenommen werden, daß praktische Vorschläge, wie ein Verbot des Verkaufs illegaler lärmverursachender Auspuffe, vom Rat ignoriert werden. Durch solche Auspuffe werden die größten Lärmbelästigungen verursacht und Motorradfahren im allgemeinen in einen schlechten Ruf gebracht. Ebensowenig können wir zulassen, daß bei Ersatzteilen wie Reifen von den Herstellern bestimmte Marken vorgeschrieben werden können. Der Verbraucher muß die Möglichkeit haben, aus einer Reihe geeigneter Ersatzteile, sofern sie den technischen Spezifikationen und Sicherheitsanforderungen entsprechen, eine freie Auswahl zu treffen.
Beispielsweise kann ein Hersteller wie BMW nicht fordern, daß nur etwa Pirelli-Reifen als Ersatzreifen möglich sind, wenn es durchaus geeignete - und in manchen Fällen möglicherweise bessere - alternative Reifen von Dunlop oder anderen Herstellern gibt.
In dem Änderungspaket des Parlaments wird gefordert, daß vor Festlegung der nächsten Stufe von Lärm- und Emissionskontrollen zusammen mit den Motorradfahrerorganisationen und den Herstellern eine gemeinsame Studie vorzunehmen ist, um sicherzustellen, daß realistische und praktische Vorschläge unterbreitet werden. Sollte der Standpunkt des Rates betreffend Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe nicht geändert werden, würden Motorradfahrer von der regelmäßig erforderlichen Instandhaltung, durch die Umweltverschmutzungen so gering wie möglich gehalten werden sollen, abgehalten. Es würde letztlich eine Ironie bedeuten, wenn durch solche Vorschläge die Zukunft zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge gefährdet würde. Da sie eine wirtschaftliche Art des Personentransports, der Spaß macht, und durch den viel weniger Verkehrsstau und Umweltverschmutzung verursacht wird als bei vierrädrigen Kraftfahrzeugen, darstellen, fällt Motorrädern eine positive Rolle zu.
Ich fordere das Parlament dringend auf, sämtliche vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eingereichten Änderungsanträge en bloc anzunehmen, mit Ausnahme des Änderungsantrags Nr. 3, der hoffentlich durch einen neuen Kompromißänderungsantrag, nämlich den Änderungsantrag Nr. 20, ersetzt wird. Leider scheint es unvermeidlich zu sein, daß unsere Änderungsanträge vom Rat nicht unmittelbar akzeptiert werden. Es gibt jedoch eine Botschaft, die vom Rat verstanden werden muß: wenn die Europäische Union direkten Zugang zu den täglichen Problemen ihrer Bürger im Zusammenhang mit Motorradfahren oder anderen Themen haben soll, ist dies nur im Rahmen eines Dialogs mit den direkt Betroffenen möglich. Vom Parlament wurde im vorliegenden Fall ein wichtiger Dialog geführt, und wir möchten nicht, daß diese Arbeit von Ministerialbeamten, die hinter verschlossenen Türen tagen, ignoriert wird. Es steht ein sehr wichtiger demokratischer Grundsatz auf dem Spiel.

Metten
Herr Präsident, im Anschluß an die Ausführungen von Herrn Barton könnten wir eine interessante Diskussion darüber führen, wer nun eigentlich bei der vorliegenden Richtlinie die people concerned sind. Das ist eigentlich der Kern dessen, was ich auszuführen habe. Für diejenigen, die den Motorlärm von der anderen Seite betrachten möchten, nämlich von der Seite der Nichtfahrer, die vor allem mit einer Reihe negativer Aspekte des Motorradfahrens konfrontiert sind, handelte es sich hier um eine sehr mühselige Diskussion. Wenn sich nämlich eine einzelne Interessengruppe - die Vertreter von Fahrern schwerer Krafträder - , kräftig Gehör verschafft, ist es für das Parlament schwierig, sich nicht sehr entschieden auf diese eine Seite zu stellen.
In Anbetracht dessen, daß Vertreter der Nichtfahrer überhaupt nicht vorstellig geworden sind, haben wir als Parlament meines Erachtens noch leidliche Arbeit geleistet. Die Grenzwerte für Schadstoffemissionen wurden verschärft und die Möglichkeiten für eine Steigerung der Leistungsfähigkeit von Motoren drastisch beschränkt. Bei dem durch Motoren verursachten Lärm wurden jedoch die größten Zugeständnisse gemacht, beispielsweise im Vergleich zu einer in den Niederlanden und in Deutschland bereits in Kraft befindlichen freiwilligen Richtlinie aus dem Jahr 1978. Vom Parlament wird jetzt mehr Flexibilität vorgeschlagen, sowohl was den Geräuschpegel als auch das Meßverfahren anbelangt. Persönlich halte ich dies für ein völlig falsches Signal an die Adresse der Benutzer ebenso wie der Industrie. Sämtliche Krafträder, die in den Niederlanden und in Deutschland verkauft werden, entsprechen bereits diesen strengen Normen, die zudem noch nach einem strengeren Meßverfahren gemessen werden. Das wichtigste von der Kraftfahrzeuglobby vorgebrachte Argument, nämlich daß diese strengeren Normen das Ende luftgekühlter Motoren bedeutet, ist nachweislich falsch, wenn die in den Niederlanden und in Deutschland verkauften Modelle betrachtet werden. Das eigentliche Argument scheint zu lauten, daß weniger Lärm weniger Leistungsvermögen bedeuten kann. Dadurch wird bei mir die Vermutung verstärkt, daß die Lobby, mit der wir es zu tun haben, vor allem die Interessen der Liebhaber von superbikes vertrat.
Der Rat trägt allerdings auch einen Teil der Verantwortung. Das eigentliche Problem bei Kraftfahrzeugen besteht in der Steigerung der Leistungsfähigkeit des Motors und in der Verwendung von verbotenen Ergänzungsbausätzen. Kompromißvorschläge, die von denen unterbreitet wurden, die das Problem des Motorlärms ernst nehmen - und dazu gehören zum Glück auch der Berichterstatter und zahlreiche Kraftfahrzeugfahrer, von denen vor allem Schritte dagegen gefordert werden, daß die bestehenden Geräuschpegelgrenzwerte absolut nicht eingehalten werden - wurden bislang abgelehnt.
Ich hoffe, daß die Verhandlungen, die wir zweifellos mit dem Rat und der Kommission zu führen haben werden, dazu führen, daß insbesondere bezüglich des Geräuschpegels und der verbotenen Systeme zufriedenstellende Lösungen gefunden werden.

Larive
Herr Präsident, ich möchte sagen, daß wir nun den Vermittlungsausschuß anrufen sollten. Nachdem der Rat nicht bereit war, unsere Änderungsanträge aus der ersten Lesung in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, muß das Parlament meines Erachtens zu erkennen geben, daß wir es ernst meinen, und wir müssen morgen die erforderlichen 314 Stimmen zusammenbringen, und zwar aufgrund von Fakten, wie ich betonen möchte, und nicht von Verhandlungstaktik, wie es der Rat zu tun scheint, worauf ich ein hübsches europäisches Kraftrad wette, das wir dann, Kommissar Bangemann, gemeinsam besteigen werden.
Vom Rat wird ein sonderbares Spiel getrieben: auf der einen Seite 80 Dezibel sowie ein aus dem europäischen Hut gezauberter Höchstwert aus vier Messungen anstelle eines Durchschnittswertes, was in der Praxis zu 78 Dezibel führt. Rührende Umweltfreundlichkeit? Oder etwa nicht? Nein, denn auf der anderen Seite - und Herr Metten sagte es bereits - ist der Rat nicht bereit, das Thema verbotene Auspuffanlagen anzupacken, in dem Wissen, daß es faktisch um den schönen Schein geht. Bereits die heute geltenden Bestimmungen werden nicht einmal eingehalten, und die Polizei, wie beispielsweise in Amsterdam, weiß weder aus noch ein. Eine reine Verschärfung bringt also nichts ein. Ich stelle Kommissar Bangemann die Frage, ob das vorgeschlagene Meßverfahren nicht etwa mit deutschem Druck zu tun haben könnte, durch den - zusammen mit technischer Gewandtheit - für BMW ein wichtiger Wettbewerbsvorteil erzielt würde. Wir brauchen realistische und von der Öffentlichkeit mitgetragene Werte. Das heißt also 82 Dezibel mit entsprechender Kontrolle und Sanktionsmaßnahmen, mit einem absoluten Verbot der Herstellung und des Verkaufs illegaler Auspuffanlagen, denn darin liegt der Kern des Problems und nicht in einer X-Anzahl Dezibels.
Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe: solche Maßnahmen sind nur nützlich, um Umrüstungen von einer Klasse zur anderen - diesen Ausdruck gibt es zwar nicht, aber er besteht jetzt - entgegenzuwirken, d. h. von einem Moped zu Kleinkrafträdern und von Kleinkrafträdern zu größeren Krafträdern. Das wird vom Rat noch verstanden, aber dann wird er doch aus der Kurve getragen, denn Kennzeichnung und Anbringen von Schildern auch für größere Krafträder führt nur zu mehr Bürokratie. Auch Abreißschrauben bedeuten eine erhebliche Kostensteigerung für jenen europäischen Bürger, der seinen Spaß daran hat, sein Fahrzeug selbst zu warten.
Abschließend möchte ich an die Fahrer selbst folgenden Appell richten: 82 Dezibel und Durchschnittswert okay, aber Sie sollten jetzt streng gegen sich selbst und gegeneinander sein. Stoßen Sie diejenigen, die es allen verderben und sich nicht an die Regeln halten, aus ihrem Kreise aus. Ermöglichen Sie es, zusammen mit der Polizei gegen diejenigen, die zuwiderhandeln, wirksam vorzugehen. Arbeiten Sie mit der Polizei zusammen. Dann brauchen wir nicht im Jahr 2001, wie es in dem Änderungsantrag Nr. 20 gefordert wird, eine Anpassung der Werte und Normen vorzunehmen, während dies im anderen Falle erforderlich ist, und der Ball liegt - ich richte meinen Blick auf die Besuchertribüne - jetzt tatsächlich in Ihrem Feld.

Van Dijk
Herr Präsident, der Rat hat meines Erachtens in einer Vielzahl von Punkten dem Parlament gegenüber nachgegeben. Das Parlament scheint allerdings im Bann des Glücks der Kraftfahrer zu stehen, so daß es Kraftfahrern - wenn es nach diesem Parlament geht - also möglich sein wird, weiterhin vor allem viel Lärm zu verursachen und auch die Umwelt weiter zu verschmutzen. Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine äußerst traurige Angelegenheit.
Wie Herr Metten nämlich bereits sagte, steht dem Glück der Kraftfahrer, das offensichtlich vor allem in Lärm, Gestank und schmutzigen Händen besteht, die Ohnmacht von Menschen gegenüber, die diesem Parlament zufolge offensichtlich akzeptieren müssen, daß ihre Ruhe durch "freie" Jugendliche gestört wird. Ich möchte sowohl den Berichterstatter wie den Kommissar als auch sämtliche Mitglieder des Ministerrates dazu einladen, zu unseren Flußdeichen zu kommen, wo die Menschen, die an einem solchen ruhigen Deich wohnen, ab dem Himmelfahrtstag den ganzen Sommer über durch Hunderte von Mopeds, die lärmend über die Flußdeiche rattern, lärmbelästigt und dadurch in ihrer Ruhe für immer gestört werden. Ich verstehe nicht, weshalb wir das Glück dieser Menschen offensichtlich nicht zu schützen brauchen, während das Glück von Kraftfahrern geschützt werden soll. Heißt das, daß diese Bewohner zu Hause bleiben und Türen und Fenster verschließen müssen? Für mich ist das völlig unbegreiflich. Ich halte dies sogar für einen Skandal.
Die Möglichkeiten des technischen Fortschritts, die, wenn es um die Umweltpolitik geht, in diesem Parlament gewöhnlich so sehr im Mittelpunkt stehen, werden im vorliegenden Falle ganz einfach ungenutzt gelassen. Der Berichterstatter, dem von der Kraftfahrer-Lobby das Fell gegerbt wird, gehört natürlich selbst dazu und ist immer noch nicht zufrieden. Herr Barton versucht, jegliche strengere Regelung zu torpedieren. Die übergroße Mehrheit meiner Fraktion wird auch bei der zweiten Lesung jegliche Konzessionen ablehnen, was die Grenzwerte für Schadstoffemissionen und Geräuschpegel betrifft. Was hier geschieht, ist meines Erachtens wirklich unbegreiflich, und ich kann dem Rat nur wünschen, daß er keine weichen Knie mehr bekommt, sondern bei der nächsten Runde wieder Festigkeit unter Beweis stellt.

Barton
Herr Präsident, ich möchte eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung vorbringen. Es wurde gesagt, ich gehöre einer Motorradfahrer-Lobby an. Als gewähltes Mitglied, das sämtliche Bürger meines Wahlkreises vertritt, erhebe ich entschiedenen Widerspruch dagegen, als Angehöriger einer Motorradfahrer-Lobby betrachtet zu werden. Zwar werde ich mit der Motorradfahrer-Lobby zusammenarbeiten und ich werde mit allen verantwortlichen Interessengruppen zusammenarbeiten, doch nehme ich wirklich daran Anstoß, wenn behauptet wird, ich gehörte einer Motorradfahrer-Lobby an. Das ist ganz einfach unzutreffend!

Blokland
Herr Präsident, das Europäische Parlament kann zufrieden sein. Fast sämtliche Änderungsanträge aus der ersten Lesung wurden vom Rat in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen. In der Frage des zulässigen Geräuschpegels wurde einem unverständlichen Wunsch des Parlaments nicht entsprochen; meines Erachtens zu recht, denn die von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Geräuschwerte waren bereits in die überarbeitete Richtlinie aus dem Jahr 1987 aufgenommen.
Das Europäische Parlament macht sich selbst völlig unglaubwürdig, wenn von ihm jetzt für Geräuschpegel weniger strenge Grenzwerte festgelegt werden. Änderungsantrag Nr. 11 bedeutet einen Schlag ins Gesicht des innovativen Herstellers von Kraftfahrzeugen, der sich aus freier Entscheidung vorgenommen hat, 1995 strengeren Normen zu entsprechen. Eine solche unseriöse Politik ist nicht zulässig.
Von der Kraftfahrzeug-Lobby wird das Argument vorgebracht, daß nicht die Werte verschärft werden müssen, sondern die Kontrollen. Das Problem liegt ihrer Ansicht nach bei der Instandhaltung, und daher müsse der Nachdruck auf Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe gelegt werden, u. a. durch ein Verbot des Verkaufs von Ergänzungsbausätzen; so das Argument der Kraftfahrzeug-Lobby.
Für uns gilt, das eine zu tun, das andere nicht zu unterlassen. Kraftfahrer, die zu viel Lärm verursachen, verleiden nicht nur Erholungssuchenden die Freude, sondern verderben auch anderen Kraftfahrern den Spaß, die sich durchaus sozial und umweltbewußt verhalten. Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe sind absolut notwendig, aber ebenso strengere Grenzwerte für Geräuschpegel. Es ist nämlich nicht akzeptabel, daß Geräuschpegelwerte aus dem Jahr 1987 bis zum Jahr 2006 gültig sein sollen, wie in dem Änderungsantrag Nr. 3 vorgeschlagen wird. Wer die Ansicht vertritt, dies habe etwas damit zu tun, daß für das Vermittlungsverfahren eine möglichst günstige Ausgangsposition geschaffen werden soll, der irrt sich. Bei den zu führenden Verhandlungen ist es sehr wichtig, daß man vom Gegenspieler ernstgenommen wird, und danach sieht es nun überhaupt nicht aus.

Blak
Herr Präsident, als allererstes möchte ich die vielen Menschen - auch in Dänemark - loben, die aktiv an diesem Vorschlag mitgearbeitet haben. Die Motorradfahrer haben starke Lobbyarbeit geleistet, das gilt sowohl für die Mitglieder berühmter Gruppen als auch die namenlosen Büroangestellten, die nur Sonntags fahren. Sie haben dazu beigetragen, das Europäische Parlament zu überzeugen, daß die positiven Seiten des Motorradfahrens, z.B. Genuß der freien Luft, Unterstützung verdienen. Selbstverständlich kann der Lärm von Motorrädern gelegentlich auch störend wirken, aber es geht hier nicht darum, wie empfindlich man auf Lärm reagiert. Da bin ich absolut nicht der Ansicht der Grünen, aber sie stehen ja auch zu sehr unter dem Einfluß der Radler. Hier geht es darum, daß die Kommission wieder einmal technische Sachverständige ziemlich unvernünftige Vorschriften hat ausarbeiten lassen, ohne Rücksicht auf den gesunden Menschenverstand und die Gegebenheiten des täglichen Lebens. Die Lärmpegel müssen an die wahren Verhältnisse angepaßt werden. In Wirklichkeit gibt es nur wenige Leute, die hören können, ob der Lärmpegel über 82 Dezibel liegt oder nicht. Die Kommission sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, daß kein unlauterer Wettbewerb gegenüber den europäischen Motorradherstellern stattfindet. Die Arbeitslosigkeit gehört doch immer noch zu den größten Problemen in Europa, und daher macht es keinen Sinn, wenn wir das, was an Arbeitsplätzen in Europa erhalten werden kann, durch unverhältnismäßig hohe Ansprüche zunichte machen.
Ich bin sehr froh, daß Roger Barton soviel Mühe auf diese Aufgabe verwandt hat. Es sind viele kreative Versuche unternommen worden, der Kommission den Kern des Problems darzulegen. Selbst Herr Bangemann ist mit Roger Barton Motorrad gefahren, um sich zu überzeugen, daß die Behauptungen des Parlaments auch zutreffen. Motorradfahrer sind Menschen, denen der Aufenthalt an der Luft und eine gewisse Lebensqualität etwas bedeutet, deshalb sollten wir ihnen das um Himmels willen nicht mit törichten Begrenzungen, die man nicht messen kann, verderben. Und zu den Grünen möchte ich noch einmal sagen: Ihr habt euch wirklich tapfer für die Radler eingesetzt. Ich bin selbst ein aktiver Radler und finde deshalb, ihr solltet so etwas in Zukunft sein lassen. Es könnte nämlich dazu führen, daß man sein Fahrrad verkauft und sich ein Motorrad anschafft.

Bangemann
Herr Präsident! Das ist ein seltsamer Abend. Bei der früheren Debatte habe ich Argumente gehört, wie sie mir normalerweise sonst nur im Rat entgegenschallen, und heute abend höre ich mich selbst. Was ich vor etwa zwei Jahren gesagt habe, haben fast alle Redner bis auf Herrn Blak gesagt. Übrigens Herr Blak, ich bin zwar noch nicht mit Herrn Barton Motorrad gefahren, aber mit Frau Larive, und das war sogar noch angenehmer als mit Herrn Barton. Aber ich bin auch bereit, mit Herrn Barton Motorrad zu fahren, daran soll es nicht liegen.
Ich kann natürlich verstehen - und das will ich Herrn Barton sagen -, daß man sich, wenn man zu einer bestimmten Gruppe der Bevölkerung oder auch seines Wahlkreises besondere Beziehungen hat, auch mal zum Sprachrohr solcher Überlegungen macht. Das ist legitim, das muß ein Abgeordneter machen. Nicht akzeptieren kann ich jedoch die Überhöhung dieses Verfahrens, die Herr Barton heute vorgenommen hat, nämlich daß er das Volk und der Kommissar Bangemann ich weiß nicht was vertritt. Die Industrie vertrete ich in diesem Fall jedenfalls nicht. Ich habe eigentlich mehr die Funktion meiner Kollegin Ritt Bjerregard ausgeübt. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, daß dieselben Maßstäbe, die das Parlament bei PKW, leichten Nutzfahrzeugen und LKW anwendet, auch bei Motorrädern angewendet werden. Und ich bin selten mit Herrn Metten einer Meinung, aber heute abend hat mir seine Rede wirklich gefallen. Sie hätte von mir stammen können. Ich kann ihm deswegen nur zu dem Beitrag gratulieren.
Übrigens war es lustig. Heute abend hat England 4: 1 gegen Holland gewonnen, aber nach Herrn Barton haben vier Holländer gesprochen, es hat sich also wieder ausgeglichen.
Was können wir also tun bei dem Stand, den wir jetzt erreicht haben? Ich glaube, nachdem der Rat ja eine ganze Reihe von Änderungsanträgen des Parlaments übernommen hat, daß wir nun endlich mal dieses Verfahren zu Ende bringen sollten. Das Dossier ist angewachsen auf 657 Seiten! Ich bitte Sie also um Verständnis dafür, daß ich die Änderungsanträge, die das, was der Rat ja schon akzeptiert hat, noch weiter verbessern wollen, nicht annehmen kann. Das Parlament kann sich nur noch einen Gefallen tun, indem es sagt, wir akzeptieren mehr oder weniger das, was im Rat jetzt schon akzeptiert worden ist. Das ist wesentlich mehr, als die Befürworter von Motorrädern am Anfang des Prozesses hätten erwarten können. Lobbyismus ist in Ordnung, und die Leute müssen sich für ihre Interessen einsetzen, aber es gibt ja nun nicht nur Motorradfahrer. Es gibt auch Menschen, die unter Motorradfahrern leiden. Frau van Dijk hat es ja nochmals gesagt. Übrigens, mich brauchen Sie nicht einzuladen, um den Geräuschpegel zu messen, laden Sie mal Herrn Barton und andere vom Parlament ein! Ich will damit nicht sagen, daß eine Einladung von Ihnen einer Drohung gleichkommt! Sie können mich gerne einmal einladen, aber nicht, um Motorradlärm anzuhören, das ist nicht nötig. Ich habe von Anfang an gesagt, laßt uns doch das machen, was Sie sonst auch im übrigen machen.
Aber ich bin ja bereit, das zu übernehmen, was das Parlament bisher entwickelt hat, und insofern bin ich auch Teil dieses demokratischen Prozesses, selbst wenn ich es manchmal nicht akzeptieren kann, aber ich nehme es hin. Ich mache also den Vorschlag, daß wir von den 20 noch verbliebenen Änderungsanträgen 9 akzeptieren. Das sind die Änderungsanträge 6 und 7 und 13 bis 19. Die letzteren betreffen alle das Meßverfahren des Geräuschpegels und zielen darauf ab, auf den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Text zurückzukommen. In dem Gemeinsamen Standpunkt wird dieses Meßverfahren verschärft, was in der Tat zu strengeren Grenzwerten führt. Die neuen Maßnahmen gegen die Lärmbelastung werden im übrigen bereits durch den ursprünglichen Vorschlag der Kommission erheblich verstärkt, da wir ja die optionellen Grenzwerte verbindlich vorschreiben.
Wir liegen also mit unserem Vorschlag ungefähr in der Mitte zwischen dem, was der Rat machen will, der noch strenger ist, und den wesentlich weniger strengen Vorschlägen des Parlaments. Die restlichen 11 Änderungsanträge können wir nicht akzeptieren, und zwar aus folgenden Gründen: Nummer 1, 4 und 5 entsprechen nicht dem Verbot des Inverkehrbringens von Einrichtungen, die nicht den Vorschriften der Richtlinie entsprechen. Das haben wir schon klar und deutlich in Artikel 15 der Rahmenrichtlinie gesagt. Änderungsantrag 2 können wir nicht akzeptieren, weil Anhänger überhaupt nicht unter diesen Geltungsbereich fallen. Änderungsantrag 3 betrifft die Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Grenzwerte. Wenn man das Ganze auf das Jahr 2006 verschieben will, dann können wir es auch bleiben lassen. Dann kann man genauso gut, Frau van Dijk, beantragen, daß es auf das Jahr 2026 verschoben wird. Das wäre dann vielleicht mal was anderes.
Auch den gestern eingebrachten Änderungsantrag zu dem gleichen Thema können wir nicht akzeptieren, auch das führt zu einer erheblichen Verzögerung. Durch die Anträge 8 bis 11 sollen einige Bestimmungen über die Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe gestrichen werden. Man muß sich das mal vorstellen: Unbefugte Eingriffe - das betrifft nicht irgendwelche Bastler, Herr Barton, oder junge Menschen, die sich ein Motorrad kaufen und dann versuchen, durch Änderungen mehr power zu bekommen, was man ja alles verstehen kann. Aber Sie wollen durch diese Änderungsanträge zum Beispiel alle Änderungen, die illegal sind, von einer bestimmten Kubikgröße an, also bei schweren Motorrädern, gestatten. Sie schütteln den Kopf? Also das können wir wirklich nicht akzeptieren, und deswegen können wir diese Maßnahmen, die nur zum Ziel haben, die Risiken aus dem "Frisieren" soweit wie möglich zu verweisen, in diesem Zusammenhang nicht akzeptieren. Am Rande sei bemerkt, daß sich diese Änderungsanträge auf die ursprüngliche Fassung der Kommission beziehen, welche weder vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt noch vom Europäischen Parlament in erster Lesung beanstandet wurden, das heißt rein formal betrachtet sind das sozusagen Änderungsanträge, die in der Luft hängen, weil sie sich ja nicht auf etwas beziehen, was entweder die Kommission vorgeschlagen hat oder der Rat in seinem Standpunkt beschlossen hat.
Änderungsantrag 12 betreffend den Geräuschpegel können wir nicht akzeptieren. Die Maßnahmen, die ja sowieso schon erheblich eingeschränkt wurden, weil sie fakultativ anzuwenden sind, werden nochmals geschwächt, und - das sage ich auch Frau Larive, die sich über den Rat wundert - ich wundere mich in dem Zusammenhang nicht über den Rat, sondern über das Parlament. In allen anderen Bereichen beschimpfen Sie uns. Wir haben heute das Auto-Öl-Programm und die Konsequenzen für Emissionswerte bei Autos beschlossen, einen gemeinsamen Vorschlag von Frau Bjerregard, meinem Kollegen Papoutsis und mir. Ich bin ganz sicher, Herr Barton wird uns in der Luft zerreißen. Er wird sagen: Wie kommen Sie dazu, solche niedrigen Werte festzusetzen? Wir werden es ja sehen.
Kapitel 7 Punkt 4 enthält folgenden Kommentar. " L'inclusion du point 4 " . Das ist auf französisch, Herr Barton, ich bitte um Nachsicht. Aber Frankreich hat heute abend auch gewonnen...
Die Einbeziehung von Punkt 4 "Vorschriften für die Kennzeichnung der Bestandteile in Punkt 3" bedeutet, daß die Vorschriften für die Kennzeichnung keine Anwendung auf Motorfahrräder und leichte Krafträder finden werden. Damit wären mittlere und schwere Krafträder vom Anwendungsbereich der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe ausgeschlossen.
Das muß man sich einmal vorstellen! Motorradfahrer hin, nette Menschen her, irgendwo muß das Parlament auch einmal konsistent bleiben. Sie müssen Ihre Linie durchhalten, und es ist doch eigentlich traurig, daß Sie sich das von einem Industriekommissar sagen lassen müssen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 statt.

Tellereisen und Pelze
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0151/96) von Herrn Pimenta im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (KOM(95)0737 - C4-0105/96-95/0357(SYN)).

Pimenta
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Gegenstand dieser Aussprache ist genau das, was ich jetzt in der Hand halte. Es handelt sich hier um ein Tellereisen. Man könnte die Frage stellen, ob sich jemand traut, hier das Bein oder den Arm hineinzustecken, um etwas über eine wahrhaft inhumane Fang- und Tötungsmethode zu erfahren. Das, Herr Präsident, ist jetzt unser Diskussionsthema. Bei dieser heutigen Aussprache geht es aber auch um eine grobe Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch die Kommission, um das Thema GATT und um die Frage der eingeborenen Bevölkerungsgruppen in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Lassen Sie uns mit der groben Verletzung des Gemeinschaftsrechts beginnen. Wir hatten eine Verordnung, die nach wie vor gilt und die aus dem Jahre 1991 datiert. Eigentlich hätte diese Verordnung 1995 in Kraft treten müssen. In Übereinstimmung mit den in der Verordnung selbst enthaltenen Festlegungen wurde diese Inkraftsetzung dann aber auf Bitte der Kommission um ein Jahr verschoben, um die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu verbessern. Demnach hätte die Verordnung eindeutig am 1. Januar 1996 in Kraft treten müssen. Über eine Pressemitteilung und einen Brief, der die Unterschrift zweier ihrer Beamten trug, verkündete die Kommission dann schließlich ihren Beschluß, die Verordnung von 1991 nicht in Kraft treten zu lassen.
Herr Präsident, ich bin zwar kein Jurist, habe aber trotzdem gelernt, daß es zur Widerrufung eines Gesetzes, zu dessen Abänderung ebenfalls ein entsprechender Rechtsakt erforderlich ist. Das heißt, die Kommission hätte nach den geltenden rechtlichen Verfahrensweisen im Laufe des Jahres 1995 einen Vorschlag unterbreiten müssen, um die Verordnung aufzuheben oder zu ändern. Das ist nicht erfolgt. In der Frage, ob sie eine Änderung will oder nicht, hat sich die Kommission als inkompetent erwiesen und die Dinge dem Selbstlauf überlassen. Seit 1. Januar 1996 ist es dafür zu spät. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuß und einem Schreiben seines Präsidenten, Herrn Hänsch, hat das Parlament jetzt einen Prozeß eingeleitet, um gegen die Kommission rechtliche Schritte wegen Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts in Verbindung mit der Nichtanwendung der Verordnung von 1991 zu unternehmen. Es ist hier von großer Bedeutung, daß die Würde dieses Hauses wiederhergestellt wird und die Gesetze wieder nach den demokratischen Rechtsnormen befolgt werden.
Als zweites Thema geht es in dieser Aussprache um das GATT. Hier, Herr Präsident, ist das Parlament getäuscht worden, und ich bin einer derjenigen, die darauf hereingefallen sind. Vor der souveränen Entscheidung des Parlaments über die Ratifizierung des GATT hat der Vizepräsident der Kommission Leon Brittan in der Brüsseler Plenarsitzung gesagt, und so steht es im Protokoll, daß die europäischen Umwelt- und Sozialgesetze durch einen solchen Schritt in keiner Weise in Frage gestellt würden. Er wollte mit dieser Zusage offenbar eine positive Entscheidung des Parlaments zu dieser Ratifizierung erwirken. Und nun, sechs Monate später, sind es genau die Dienststellen von Kommissar Brittan, die uns mitteilen, daß die Verordnung von 1991 jetzt nichts mehr wert ist, und zwar wegen des GATT. Mit wie vielen Zungen spricht denn dieser Vizepräsident Brittan? Wieviel Glauben können wir ihm schenken? Wie viel Vertrauen können wir diesem Herrn, der Vizepräsident der Kommission ist, entgegenbringen? Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist so ausgegangen, wie es seinen Vorstellungen entsprach, aber seine Zusage hat der Kommissar nicht gehalten. Überdies hat er noch nicht einmal den Mut, sich heute diesem Parlament zu stellen. Er läßt sich ein weiteres Mal von der Kommissarin für Umweltfragen vertreten, weil er nicht den Mut aufbringt, sich den Abgeordneten dieses Parlaments zu stellen und ihnen zu sagen, daß er sie belogen hat.
Thema Nr. 3 sind die indigenen Völker. Zu dieser Frage ist sehr viel Demagogie verbreitet worden, denn sie stellt ein ernstes Problem dar, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen muß. Die Zahlen, Herr Präsident, liegen uns vor. Es sind offizielle Angaben aus der kanadischen Volkszählung. Demnach gibt es unter den Ureinwohnern nur 1.045 hauptberufliche Jäger, die ausschließlich von der Jagd leben. Und laut Angaben des Berufsverbands der Jäger kommen heute auf jeden Dollar, der als Gewinn aus den Pelzen erzielt wird, fünf Dollar an Kosten. Das Geld aus dem Handel mit Pelzen, Herr Präsident, verdienen also nicht die indigenen Völker sondern die Unternehmen der Pelzindustrie. Nach den uns vorliegenden Zahlen haben die Ureinwohner, von denen etwa eintausend ausschließlich von der Jagd leben, ein Jahreseinkommen von höchstens 7.000 Dollar. In dieser Größenordnung könnte man sehr wohl auch eine Entschädigung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklungsförderung und individuellen Beihilfen gewähren, denn das gleiche und mehr leisten wir in der Europäischen Union für Landwirte in Gebirgsgebieten und anderen problematischen Regionen. Da ich mir aber bewußt bin, Herr Präsident, daß es hier zum Teil auch Härtefälle gibt, habe ich Änderungsanträge anderer Kollegen, die ich für akzeptabel halte, in meinen Bericht mit aufgenommen. Mein praktischer Vorschlag lautet deshalb wie folgt: Nach einem weiteren Jahr, d.h. nachdem das laufende Jahr 1996 verstrichen ist, gewähren wir diesen Menschen das Recht auf Anwesenheit bei den Verhandlungen und auf Anhörung im Rahmen eines beratenden Status. Und schließlich erhalten sie von uns das wichtigste aller Rechte, d.h. selbst wenn Kanada nicht zu einem Abkommen mit der Europäischen Union bereit ist, bieten wir ihnen die Möglichkeit, den Wunsch nach einem direkten Abkommen mit uns über die Behörden in Ottawa zu äußern. Oder aber wir schaffen die Möglichkeit, direkt mit ihnen verhandeln zu können.
Zum Schluß, Herr Präsident, komme ich noch auf das Thema, das der Anlaß für unsere Aussprache war - die grausamen Fangmethoden. Wenn wir zulassen, daß diese Art der Tötung von Tieren, verbunden mit stundenund tagelangem Leid, ohne jegliche Rücksichten weiterhin praktiziert werden kann, dann ist das inhuman, grausam, ja einfach unmöglich. Es gibt andere Arten der Erlegung und des Jagens von Tieren, die weniger grausam und weniger inhuman sind. Als zivilisiertes Volk, als zivilisierte Nation dürfen wir es am Ende dieses Jahrhunderts nicht zulassen, daß so etwas weiterhin geschieht.

Pollack
Herr Präsident, der Grund, weshalb uns heute der Bericht von Herrn Pimenta vorgelegt wird, liegt darin, daß bei vom Europäischen Parlament rechtmäßig verabschiedeten und vom Ministerrat gebilligten Rechtsvorschriften von der Kommission ein Rückzieher gemacht wurde. Es handelt sich hier wirklich um ein ernsthaftes Problem mangelnder Demokratie, das von uns weiter verfolgt werden muß.
Als die Verordnung 1991 verabschiedet wurde, war vereinbart worden, Pelzeinfuhren in die Europäische Union aus Ländern, die die Verwendung solcher barbarischen und grausamen Tellereisen nicht verboten hatten, ab 1995 zu unterbinden. Bei der Aussprache zum eigentlichen Thema, die wir 1990 führten, standen wir unter massivem Druck der Lobby, wobei wir uns letztlich durchgesetzt haben. Daß Kommissarin Bjerregaard heute abend scharfe Kritik über sich ergehen lassen muß und nicht Sir Leon Brittan, ist zwar etwas ungerecht, doch ist dies natürlich - leider - der Preis der sogenannten Kollektivschuld. Es tut mir also für Kommissarin Bjerregaard leid. Die Kommission als Kollegium beschloß jedoch, auf ein Märchen zu warten, nämlich zu hoffen, daß ein internationales Gremium in Genf eine "humane" Falle festlegen und dabei die wichtigsten Pelzausfuhrländer in Ruhe lassen würde. Sie verschob daher die Frist um ein Jahr auf 1996. Eine solche "humane" Falle gibt es jedoch nicht und wird es nicht geben. Der unmögliche Traum ist also nicht in Erfüllung gegangen, und angesichts der Drohungen Kanadas, den Beschluß der Europäischen Union im Rahmen des GATT bei der WHO anzufechten, begann die Kommission Ende letzten Jahres, nervös zu werden.
Für die Pelzausfuhrländer gibt es eine Lösung, die darin besteht, solche Tellereisen zu verbieten und einige der verschiedenen Fangmethoden, wie sie bestehen, zu verwenden. Wir sollten jedoch den Tatsachen ins Auge sehen: die kanadische Regierung gewinnt durch eine Industrie, die auf reiche Leute, von denen Pelzmäntel getragen werden, ausgerichtet ist, eine Menge Geld. Was die von der kanadischen Regierung zu diesem Thema vorgebrachten Argumente betrifft, so sind diese sehr fadenscheinig.
Jeder, der auch nur ein gewisses Maß an Rückgrad besitzt, wäre in der Lage gewesen, den ausgesprochenen Drohungen zu begegnen. Es steht völlig außer Zweifel, daß es eine Fülle von GATT-Bestimmungen gibt, die als Argumente angeführt werden können: zu denken ist dabei beispielsweise an Artikel 20. In ihrer grenzenlosen und arroganten Weisheit entschied die Kommission jedoch, einer eventuellen und zweifelhaften Drohung seitens der Regierung eines Drittlandes, das ein unmittelbares starkes Interesse daran besitzt, durch seine ausgebeutete Eingeborenen-Bevölkerung ein lukratives Geschäft zu machen, größere Bedeutung als der Demokratie, größere Bedeutung als vorschriftsmäßig erlassenen Rechtsvorschriften der Europäischen Union, größere Bedeutung als den Interessen von 350 Millionen Bürgern und Verbrauchern sowie schließlich größere Bedeutung als dem Tierschutz beizumessen.
Diese traurige Geschichte könnte noch stundenlang weitererzählt werden. Es gibt Daten und Fakten, über die bis in die Nacht hinein diskutiert werden könnte; das Wesentliche ist jedoch, daß die Sozialdemokratische Fraktion sowie der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz darüber entrüstet sind, daß es die Kommission für richtig hält, den demokratischen Prozeß in der Europäischen Union in solcher Weise zu mißachten. Wir werden dies nicht zulassen. Für den kümmerlichen und schwachen neuen Vorschlag der Kommission, so spät er auch vorgelegt werden mag, gibt es keine Veranlassung, und der Kommission ist dies bewußt.
Wir unterstützen voll und ganz den ausgezeichneten Bericht von Herrn Pimenta, dem, wie wir wissen, sehr sorgfältige Ermittlungen über den Sachverhalt zugrundeliegen. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit für Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie, zum Tierschutz und zu einem Europa der Bürger, nämlich die Durchführung der ursprünglichen Verordnung sowie ein Einfuhrverbot für Pelze aus Ländern, in denen Tellereisen weiterhin verwendet werden.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die unendliche Geschichte der sogenannten Tellereisen-Verordnung, 5. Teil, nach Jahren gerechnet. Woran liegt es? War es vielleicht der falsche Ansatz, indirekt über gesetzgeberische Maßnahmen auf Handlungsweisen, die sicher berechtigterweise nicht unseren Vorstellungen entsprechen, Einfluß zu nehmen? Die Praxis scheint es zu bestätigen. Seit 1991 steht fest, daß die Verordnung am 1.1.1996 in Kraft treten sollte. Diese Zeitspanne hätte ausreichen müssen, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten. Ich war zwar 1991 noch nicht in diesem Parlament, aber ich möchte an das Ziel erinnern: Es sollte erreicht werden, daß Fangstandards angewendet werden, die weniger tierquälerisch sind. Insbesondere sollten Tellereisen nicht länger benutzt werden dürfen. Richtig so! Aber unter diesem Gesichtspunkt hat die Verordnung ihre Zielsetzung verfehlt. Sicher gibt es hierfür verschiedene Gründe. Diese Gründe - ich hatte vorhin schon einen genannt - sollten in kürzester Zeit auch analysiert werden.
Nun war das Dilemma da. Am Jahresende lag keine Durchführungsbestimmung vor. Sie konnte daher auch nicht umgesetzt werden. Die Kommission hat dann einen neuen Vorschlag vorgelegt. Ich denke, diesem Vorschlag kann in keiner Weise zugestimmt werden, und zwar aus verschiedenen Gründen. Einmal sind die zeitlichen Vorgaben sehr unklar und die Zielsetzungen auch. Nach dieser Verordnung oder nach diesem Vorschlag könnte unendlich verhandelt werden, und das kann, denke ich, nicht in unserem Interesse sein.
So einfach kann man es sich nicht machen, wie es in dieser Verordnung dargestellt wird. Deswegen auch mein Glückwunsch an Herrn Pimenta, der mutig und völlig zu Recht einen anderen Ansatz gewählt hat. Diesem Ansatz können wir zustimmen, wenn wir auch - und das will ich nicht verheimlichen - in bestimmten Dingen eine andere Meinung und andere Vorstellungen haben.
Betrachten wir die Situation der indigenen Völker vor allem in Kanada. Sicher, Herr Pimenta erwähnt u.a. 1045 Personen, geringes Gehalt und so weiter und so fort. Aber wir müssen auch eines bedenken: In den Gebieten, in denen diese Völker arbeiten und tätig sind, gibt es keine Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind. Es gibt dort keine Probleme mit dem Natur- und dem Umweltschutz. Sie setzen sich vehement dafür ein, daß ihr Gebiet erhalten und von dem sogenannten "industriellen Fortschritt" verschont bleibt.
Das ist nun die Kuriosität an unserem Vorgehen: Wir schaffen es, daß eine Volksgruppe, die sich ganz vehement für den Tierschutz und den Umweltschutz einsetzt, was wir befürworten, unter unserem Einfluß leidet und möglicherweise ihre Existenzgrundlage verliert. Deshalb ist es unsere Pflicht, die indigenen Völker und deren Existenzbedingungen mit zu berücksichtigen. Das wird in der Richtlinie zum Teil berücksichtigt. Wir haben Änderungen eingebracht, die diese verbessern sollten. Vielleicht finden sie auch die Zustimmung des Hauses.
Wir sind aber nicht der Meinung des Berichterstatters, daß die eigentlichen Durchführungsbestimmungen in diese Richtlinie mit aufgenommen werden sollten. Denn das ist die Aufgabe der Kommission, die sie auch sollte erfüllen. Diese Dinge werden dann mit einem Minuszeichen versehen. Das heißt nicht, daß wir gegen diese Formulierungen sind, das muß ich ganz klar betonen! Sie brauchen im Grunde genommen nur von der Kommission abgeschrieben zu werden. Wir sind jedoch der Meinung, wenn wir es hier drin haben, muß das Parlament sich bei jeder Änderung damit befassen, und die Zeit haben wir nicht. Das sollten wir berücksichtigen. Das ist Aufgabe der Exekutive, im Grunde genommen der Kommission.
Wenn wir dies berücksichtigen, sind wir vielleicht auf dem besten Weg. Die Arbeitsgruppe ist noch immer auf der Suche nach diesen doch so imaginären Standards, die ja immer noch nicht mit einem Strich versehen sind. Wo verläuft denn die Grenze zwischen Unmenschlichkeit und Menschlichkeit? Das sollte vielleicht in der Arbeitsgruppe endlich einmal festgelegt werden!

Baldi
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, internationale Normen festzulegen, um ein Rahmenübereinkommen über den Fang von Wildtieren mit weniger grausamen Methoden zu erreichen. Der Erwerb jeder Art von Fallen, die die Tiere töten oder fangen, müßte also auf Standards beruhen, die zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, den Drittstaaten und den eingeborenen Bevölkerungsgruppen unter Beteiligung von einheimischen Fallenstellern Experten auf dem Gebiet der Wildfauna und Veterinärmedizinern vereinbart werden.
Die derzeit stattfindenden Verhandlungen über die Festlegung der Standards für humanere Fangmethoden verlaufen bisher zufriedenstellend und sind der erste Schritt auf dem Weg zu einem internationalen, wissenschaftlich fundierten Übereinkommen zugunsten eines größeren Schutzes der Tiere. Auch wenn bis zum 31. Dezember diesen Jahres kein definitives Übereinkommen erreicht werden sollte, wäre es deshalb vernünftig, die bis dahin erreichten Fortschritte anzuerkennen und von einem drastischen Einfuhrverbot für Pelze von Wildtieren, die mit Tellereisen gefangen wurden, abzusehen.
Es muß jedoch auch darauf hingewiesen werden, daß die Jagd und der Fischfang, die gegenwärtig noch eine bedeutende wirtschaftliche Einkommensquelle darstellen, für einige indigene Völker wie z.B. die Inuit traditionellerweise eine wichtige Lebensgrundlage sind. Bei der unumgänglichen Festlegung eines Rahmenübereinkommens über weniger grausame Tierfangnormen müssen also unbedingt auch die Interessen der eingeborenen Bevölkerung mitberücksichtigt werden.
Es wird betont, daß das Datum des Inkrafttretens der Verordnung den Pelzausfuhrländern genügend Zeit geben muß, um sich auf die Normen einzustellen und zu gewährleisten, daß die Fangmethoden bei den auf der Liste aufgeführten Tierarten den festgelegten Standards entsprechen: ein sofortiges oder verfrühtes Inkrafttreten würde die in der Entwicklung humaner Fangmethoden bisher erzielten Fortschritte zunichte machen, aber vor allem könnte es zu Verzerrungen im internationalen Handel führen und den Lebensunterhalt von 200.000 in der Pelzindustrie der Europäischen Union beschäftigten Menschen gefährden. Dieses Risiko können wir nicht eingehen, und es ist zu vermeiden, wenn vernünftige Fristen für das Inkrafttreten der Verordnung festgelegt werden. Wir müssen bedenken, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Priorität nicht nur der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern auch der Union in ihrer Gesamtheit ist.
Zum Schluß noch eine Anmerkung: bei Themen von dieser Bedeutung sollte die Kommission das Parlament rechtzeitig konsultieren und nicht erst im letzten Augenblick, wie es in diesem Fall geschehen ist.

Eisma
Herr Präsident, ich brauche nicht nochmals alles zu wiederholen. 1991 hatten die europäischen Umweltminister ein Einfuhrverbot für Pelze aus Ländern beschlossen, in denen noch immer Tellereisen zum Fang von Pelztieren verwendet werden. Das Inkrafttreten des Einfuhrverbots war für den 1. Januar 1996 vorgesehen. Ein Jahr vorher waren Tellereisen in den Ländern der Europäischen Union bereits verboten. Wer vermag jedoch unser Erstaunen zu beschreiben, als Ende 1995, also Ende letzten Jahres, die Kommission vorschlug, das Inkrafttreten des Einfuhrverbots auf unbestimmte Zeit zu verschieben? Die Kommission hat dem Druck des Pelzhandels sowie gegenüber der Drohung der Vereinigten Staaten und Kanada nachgegeben, nämlich daß das Einfuhrverbot von ihnen auf der Grundlage der WHO-Regeln angefochten werde. Handelsinteressen scheinen für die Kommission wichtiger zu sein als demokratisch gefaßte Beschlüsse zur Minderung des Leides von Tieren. Laßt nun das Europäische Parlament nicht den gleichen Fehler begehen.
Kommissarin Bjerregaard unterlag Ende 1995 Kommissar Brittan. Frau Bjerregaard muß sich meines Erachtens dafür schämen, daß es so weit gekommen ist. Das Europäische Parlament muß den jetzigen Kommissionsbeschluß korrigieren. Ich möchte lediglich, wie Herr Pimenta, nochmals sagen, daß, wenn einmal Rechtsvorschriften vorgeschlagen wurden, das Ergebnis nicht darin bestehen darf, daß es keine Rechtsvorschriften gibt. Damit werden nämlich Präzedenzfälle geschaffen, durch die der Glaubwürdigkeit sowohl der Kommission wie der Beschlußfassung der Union geschadet wird. Für uns ist dies nicht akzeptabel. Wir sind uns alle darüber im Klaren, daß Tellereisen bedeuten, daß Tiere bewußt eines langsamen Todes sterben müssen, wodurch Pelze ihre gute Qualität erhalten, was wiederum den höchsten Preis einbringt.
Tellereisen sind äußerst brutale Instrumente und müssen daher verboten werden. Humanere Fangmethoden sind wohl möglich, doch dürfen wir uns als Parlament nicht durch Taktiken zur Verzögerung des Beschlusses für solche humanen Fangmethoden erpressen lassen. Bei der gesamten Aussprache wurde bewußt übertrieben, was die Bedeutung von Tellereisen für Eingeborene bedeutet. Die Kommission möchte für eingeborene Bevölkerungsgruppen hinsichtlich des Einfuhrverbots eine Ausnahme machen. Eine solche Ausnahme für einheimische Bevölkerungsgruppen bedeutet eine Aushöhlung der Richtlinie. Ich bin mit der von Herrn Pimenta vorgeschlagenen Regelung vollkommen einverstanden.
Wir können den Bericht des Kollegen Pimenta uneingeschränkt unterstützen. Es handelt sich zwar um einen nuancierten Bericht, doch möchten wir jetzt einmal eine konkrete Entscheidung. Eine der von der Kommission jetzt zu ergreifenden Maßnahmen betrifft die Veröffentlichung einer Liste mit den Ländern, von denen keine Tellereisen verwendet werden. Die Veröffentlichung muß innerhalb eines Monats erfolgen, andernfalls wird die Kommission vom Europäischen Parlament vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Meine Frage an die Kommission lautet: wird die Kommission diese Liste in Kürze tatsächlich veröffentlichen?

González Alvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wenn wir uns darüber einig sind, daß Tellereisen grausame und inhumane Fangmethoden sind, und die EU ihre Verwendung innerhalb ihres Territoriums verboten hat, ist es verwunderlich, daß man die Einfuhr von Pelzen von mit diesen Tellereisen gefangenen Tieren aus Drittländern akzeptiert.
Die mehrmaligen Verzögerungen beim Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3254 lassen am politischen Willen, das Gemeinschaftsrecht anzuwenden, Zweifel aufkommen, und dabei müßte die Kommission den Mitgliedsstaaten in dieser Frage doch gerade als Vorbild dienen. Die Kommission weiß, daß sich die Gespräche zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten, der EU und Rußland über die Festlegung akzeptabler Normen für weniger grausame Fangmethoden in die Länge ziehen können -es ist sehr schwer, hier eine Einigung zu erzielen-. Der Vorschlag von Herrn Pimenta enthält die notwendigen Durchführungsbestimmungen, geht in einigen Änderungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verordnung auf die indigenen Völker ein und erinnert daran, daß es Aufgabe der Staaten ist, für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der indigenen Völker zu sorgen. Er sieht vor, daß das Einfuhrverbot aufgehoben wird, sobald eine glaubhafte Norm festgelegt ist, die einen vernünftigen Zeitplan für die Durchführung umfaßt.
Frau Kommissarin, wir alle wissen, daß es ohne klare Normen und konkrete Fristen sehr schwer ist, das Gemeinschaftsrecht zur Anwendung zu bringen. Wir sehen das bei den Substanzen, die die Ozonschicht zerstören, wir sehen es bei den CO² -Werten und auch bei dieser Verordnung. Wir müssen aber dafür sorgen, daß es angewandt wird, wenn wir wollen, das die Institutionen der Gemeinschaft glaubwürdig sind und respektiert werden.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, eigentlich ist das ja ein Stück aus dem Tollhaus! Wir haben eine Verordnung, die fünf Jahre alt ist, ein vom Rat verabschiedetes Gesetz, und die Kommission setzt sich einfach hin und erläßt die Durchführungsbestimmungen nicht! Vielleicht macht das ja Schule. Da ist ein Lobbyverband - diesmal ist es die Pelzindustrie aus Kanada, Amerika und Rußland -, die hier besonders stark Sturm läuft, und dann haben wir nichts! Dann könnten wir uns doch hier viel Arbeit sparen. Ich finde das unerhört! Ich finde etwas noch unerhörter, und ich sage das jetzt ganz dreist: Den Bericht, die Änderungsanträge und die Vorschläge von Herrn Pimenta, die wirklich sehr gut sind und die wir voll unterstützen werden, werden Sie gar nicht berücksichtigen. Wo kommen wir eigentlich hin? Dann machen wir doch gleich die Bude für die Hälfte der Woche zu, weil Sie ja doch die Hälfte der Arbeit nicht ernst nehmen! Was soll denn so etwas?
Ich sage Ihnen noch etwas. Im nächsten Jahr geht es um humane Fangmethoden. Humane Fallen sollen entwickelt werden. Was für ein Quatsch! Es gibt keine humanen Fallen. Ob der Bügel nun noch ein bißchen gepolstert ist oder nicht, das Tier da drin krepiert elendig! Es gibt auch keine selektiven Fallen. Ein Tier kann nicht lesen, wenn da drauf steht: Liebes Tier, du Luchs darfst in diese Falle nicht rein gehen! Es gibt keine selektiven Fallen. Da gehen geschützte Arten rein, und das ist wirklich pure Tierquälerei. Wenn man Tiere unbedingt fangen muß, dann soll man sie vernünftig schießen. Alles andere ist Tierquälerei. Ich verstehe auch ganz und gar nicht, warum wir die Pelzlobby unterstützen müssen, warum Tierarten gejagt werden durch den Menschen und dadurch, daß wir die Umwelt so versauen, nun schon fast alle ausgestorben sind. Warum müssen sich ein paar Leute mit diesen Pelzen schmücken, verdammt nochmal! Das ist doch auch nicht nötig! Wir müssen lernen, anders mit dem, was uns die Natur geschenkt hat, umzugehen, und das heißt ganz bestimmt nicht, daß wir noch die letzten Felle schleppen müssen.
Wem die Menschen jetzt so am Herzen liegen - ich höre immer Bedauern angesichts der armen indigenen Völker -, so muß ich Ihnen ehrlich sagen, das ist Heuchelei. Wir importieren nämlich ganz heuchlerich und ganz ohne jegliche Scham von denen Uran, und das wird immerhin an ihren heiligen Stätten abgebaut. Die Wälder werden da alle abgeholzt, die Menschen verlieren ihre Heimat, und das Holz importieren wir. Das sind doch bitte schön die Fakten, und ich möchte Sie nun ernsthaft fragen, wann Sie eigentlich unsere Verordnungen ernst zu nehmen gedenken, oder ob es in Zukunft so weiter geht, daß einfach nichts geschieht!

Barthet-Mayer
Meine Fraktion möchte zunächst den Bericht von Herrn Carlos Pimenta begrüßen, der dieses besonders komplizierte Thema mit der für ihn charakteristischen Beharrlichkeit behandelt hat. Bei diesem Thema finden sich nämlich sämtliche Elemente eines Psychodramas, die man sich vergegenwärtigen muß: Kampf gegen unnötiges Leiden von Tieren, Sicherstellung des Überlebens eingeborener Bevölkerungsgruppen in nördlichen Drittländern mit ihrer traditionellen Lebensweise, Druck durch HandelsLobbies und Regierungen, von denen solche Argumente gewissenlos benutzt werden, sowie schließlich ein interinstitutioneller Konflikt zwischen Parlament und Kommission, die es vorzog, das Parlament zu täuschen anstatt Gefahr zu laufen, sich einigen ihrer Partner im Rahmen der Welthandelsorganisation entgegenzustellen. Bei den meisten der genannten Punkte können wir uns mit den Vorschlägen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einverstanden erklären.
Ich möchte zunächst bemerken, daß tatsächlich auf die Verhandlungen Einfluß genommen werden muß, damit zufriedenstellende Fangnormen festgelegt werden. Wir haben bereits zu viel Zeit verloren. Wenn wir das Einfuhrverbot so schnell wie möglich in Kraft treten lassen, erhöhten wir damit die Chance, rasch zu einem Ergebnis zu gelangen. Selbst wenn dies absurd, ja sogar schizophren erscheinen mag, werden Sie sehen, weshalb wir uns an das Datum vom Januar dieses Jahres halten sollten.
Es wäre nämlich undenkbar, daß sich das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen läßt. Es handelt sich hier um eine Grundsatzfrage. Durch die im Parlament zur Vorbereitung der zweiten Lesung und zum Abschluß dieses Gesetzgebungsverfahrens erforderliche Zeit wird sich eine zusätzliche Frist ergeben, die von denjenigen genutzt werden muß, die innerhalb der internationalen Normenorganisation die Verhandlungen führen. Ich möchte den Nachdruck jedoch auch darauf legen, daß die Interessen der indigener Bevölkerungsgruppen, deren Überleben von der Jagd abhängen kann, ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Ihre Lebensweise darf nicht dadurch bedroht werden, weil die Kommission und die Regierungen dieser Bevölkerungsgruppen nicht in der Lage sind, zu einem Verhandlungsergebnis zu gelangen.
Was diesen Punkte betrifft, so erscheint es uns wünschenswert, daß eher der Kommission gefolgt wird, auch wenn die von Herrn Carlos Pimenta vorgebrachten Argumente überzeugende Elemente beinhalten. Meine Fraktion dürfte also die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingereichten Änderungsanträge unterstützen, mit Ausnahme des Änderungsantrags Nr. 24.

Blokland
Herr Präsident, bei der Aussprache über das Problem inhumaner Tellereisen geht es um zwei schwer miteinander in Einklang zu bringende Interessen, nämlich der wirtschaftliche Fortbestand einer Gruppe von Jägern, für die es kurzfristig keine alternative Existenzgrundlage gibt, einerseits und das Wohlergehen von Tieren andererseits. Von Anfang an haben Frau Sandbæk und ich uns auf den Standpunkt gestellt, daß eingeborenen Jägern nicht ihre Existenzgrundlage genommen werden darf. Ich bin erfreut, daß in den vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingereichten Änderungsanträgen ausdrücklich um Aufmerksamkeit für diese in ihrer Existenz bedrohten Gruppe von Menschen gebeten wird.
Daß die Gruppe wirklich eingeborener Jäger relativ klein ist und mit knapper Not für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen kann, ist auch uns bewußt. Das darf jedoch kein Grund sein, um zu erklären, diese Jäger dürften aufgrund der angewandten Fangmethoden überhaupt keine Pelze mehr verkaufen. In der Europäischen Union gibt es in allen erdenklichen Situationen Übergangsregelungen. Ich sehe keinen Grund, weshalb dies im Falle von Fangmethoden nicht ebenfalls möglich sein sollte. Auch hier geht es um eine Gruppe von Menschen, die damit ihr Brot verdienen müssen.
Das ganze politische Tauziehen in Zusammenhang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet wird hoffentlich zur Folge haben, daß sicherere Fangmethoden beschleunigt eingeführt werden. Daß die grausamen Tellereisen abgeschafft werden müssen, steht auch für uns außer Frage.
Der Pimenta-Bericht stellt meines Erachtens einen vernünftigen Kompromiß zwischen den verschiedenen Ansichten dar. Ich möchte die Kommissarin noch nach dem Stand des Verfahrens fragen, das von der Kommission gegen die Niederlande eingeleitet wurde, da die Niederlande sich an die Rechtsvorschriften hielten und die Verordnung ab 1. Januar 1996 für rechtsgültig erklärte.

Lukas
Herr Präsident, dem Berichterstatter soll dafür gedankt werden, daß er es übernommen hat, die Hausaufgabe der Kommission zu machen. In unserer Gesellschaft des ausgehenden Jahrtausends muß der Schutz vor Tierquälerei, das Verhindern unzumutbarer, langandauernder Qualen hilfloser Lebewesen einen ähnlichen Stellenwert haben wie der Verbraucherschutz. Es handelt sich fast um eine Art von Konsumentenschutz mit umgekehrten Vorzeichen. Konsumenten sollen davor geschützt werden, die modisch verarbeiteten Qualen von Säugetieren am Leibe herumzutragen. Die ethnische Abstammung von Menschen rechtfertigt jedenfalls nicht die Anwendung grausamer Fangmethoden.
Es ist mehr als verwunderlich, daß die USA und Kanada sich bisher geweigert haben, überhaupt anzuerkennen, daß Tellereisen inhuman sind. Die regionale Entwicklung und das Wohlergehen der betroffenen Bevölkerung kann wohl kaum ausschließlich von der Anwendung von Tellereisen, die ja nicht einmal eine traditionelle Fangmethode darstellen, abhängen.
Ebenso muß man klar feststellen, daß der Rückgang des Verkaufes von Pelzen und Fellen, der seit einigen Jahren stattfindet, vor allem mit veränderten Konsumgewohnheiten zusammenhängt. Es wäre ein positives Signal, wenn das Europäische Parlament den Vorschlägen des Berichterstatters folgen würde.

Banotti
Herr Präsident, wie ich bei der letzten Aussprache, die wir über dieses Thema geführt haben, sagte, war ich unglücklicherweise Verfasserin des ersten Berichts zum Thema Tellereisen. Das war im Jahr 1990. Bei der Vorbereitung meines Berichts habe ich eine Menge Nachforschungen angestellt und die Angelegenheit sehr ernst genommen. Ich war - wie Frau Pollack sagte - Gegenstand einer der unerbittlichsten Lobbytätigkeit, wie wir sie jemals in diesem Parlament erlebt haben.
Ich bin sehr erfreut, daß Herr Schnellhardt im Namen meiner Fraktion sagte, daß wir den Bericht von Herrn Pimenta unterstützen werden. Ich wünschte jedoch, ich könnte meinem Kollegen, Herrn Schnellhardt, darin zustimmen, daß die weitere Arbeit der Kommission überlassen werden sollte. Meines Erachtens hat sie nicht das getan - und sie tat es wohl auch nicht in der Vergangenheit -, worum dieses Parlament sie 1990 ersucht hatte.
Herr Pimenta befaßt sich mit dem Thema, das für mich persönlich bei der Ausarbeitung meines Berichts am erschütterndsten war, nämlich das Problem der eingeborenen Bevölkerung in Kanada. Ich bin mit ihnen zusammengekommen. Ich bin mit zu einer Falle gegangen. Ich habe genau gesehen, was dort geschieht. Aufgrund dessen, was ich damals sah, hatte ich beschlossen, für die Entwicklung alternativer Fangmethoden mehr Zeit vorzusehen, damit der eingeborenen Bevölkerungsgruppe in Kanada so wenig wie möglich Schwierigkeiten bereitet werden. Leider dauerte es jedoch sehr lange, bis in dieser Angelegenheit überhaupt etwas geschah. Als ich 1990 in Kanada war, war mir klar, daß bis dahin nichts geschehen war.
Meines Erachtens war die Kommission ganz einfach untätig geblieben, in der Hoffnung, daß sich das ganze Problem auflösen würde, daß es sich um ein Strohfeuer handele, daß es niemand besonders ernst nehmen würde und daß nichts dazu unternommen werden müsse. In den letzten Jahren hat sich jedoch in vielen Fällen die Haltung radikal geändert, insbesondere bei Themen, bei denen es um den Tierschutz geht. Niemand hätte gedacht, daß die armen alten Kühe, Schweine oder was auch immer wirklich ernstgenommen werden. In den letzten Jahren haben wir damit begonnen, diese Probleme als moralische Frage zu betrachten. Meines Erachtens müssen wir dies weiterhin tun.
Ich bin sehr erfreut, den Bericht von Herrn Pimenta unterstützen zu können.
Abschließend möchte ich bemerken, daß, wenn ich in Nordkanada mit der dort herrschenden Kälte leben würde - und ich habe in den 60er Jahren über ein Jahr lang in Kanada gelebt - ich einen Pelzmantel tragen würde. Ich würde wahrscheinlich einen jener langen Pelzstücke tragen, die seinerzeit sehr billig waren und sehr praktisch. Der Markt für Pelzmäntel ist jedoch jetzt allgemein zusammengebrochen. Pelzmäntel werden heute nur noch von jenen Reichen gekauft, die in südlicheren wärmeren Ländern leben. Ich stelle mir also die Frage, ob wir wegen eines solchen politischen Problems wirklich das Spiel verlieren sollten. Die von Herrn Pimenta gestellte Falle ist jedoch ein Beweis dafür, daß es sich hier wirklich um eine üble Geschichte handelt. Wir sollten inzwischen Alternativen dazu gefunden haben.

Ripa di Meana
Herr Präsident, eingeschüchtert von der Drohung der kanadischen und der amerikanischen Regierung, das Einfuhrverbot gemäß den Bestimmungen der Welthandelsorganisation anzufechten, hat die Kommission im Juli 1994 das Inkrafttreten der Verordnung um ein Jahr verschoben. Wie vorauszusehen war, hat diese Verschiebung nicht zu den gewünschten Ergebnissen bei der Suche nach humaneren Fangmethoden geführt. Bei Ablauf der letzten Frist hat sich die Kommission dann das Recht herausgenommen, das rechtsverbindliche Inkrafttreten der Verordnung zum 1. Januar 1996 zu vertagen, mit dem einzigen Zweck, den Amerikanern und den Kanadiern eine weitere Möglichkeit zu geben, Standards für sogenannte humane Fangmethoden zu entwickeln.
Mit dieser Aufgabe hatten die Amerikaner im übrigen bereits 1987 die ISO -die internationale Normenorganisation- betraut, und daß immer noch keine Ergebnisse erzielt worden sind, liegt im wesentlichen daran, daß es offensichtlich unmöglich ist zu definieren, was "humane" Fallen sind, und daran, daß es bei dieser Forschung weniger um die Entwicklung angeblich schmerzloser Fallen als vielmehr um die Legitimierung der Fallen geht, die bei den kanadischen und nordamerikanischen Fallenstellern bereits in Gebrauch sind.
Das Europäische Parlament muß daher mit aller Entschiedenheit darauf drängen, daß die allgemeinen Grundsätze der Verordnung Nr. 3254/1991, zu der ich als Kommissar zu Beginn dieses Jahrzehnts zusammen mit dem Europäischen Parlament beigetragen habe, ab sofort einzuhalten sind: hinter einer weiteren Verzögerung verbirgt sich nur die Absicht, sie endgültig aufzuheben.
Aus dieser tiefen Überzeugung heraus wird die Fraktion der Grünen, wie Frau Bloch von Blottnitz gesagt hat, die von Carlos Pimenta vorgelegten Änderungen unterstützen, die -vor allem in den Nummern 19, 20, 21, 22, 23 und 28- die großzügige Handhabung des Einfuhrverbots korrigiert, die der Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 3254 der Kommission festlegt, nur um weiterhin Pelze von mit Tellereisen gefangenen Tieren in die Europäischen Union einführen zu können.

Bjerregaard
Herr Präsident, es ist nicht das erste Mal, daß ich Gelegenheit habe, mit dem Parlament darüber zu sprechen, und verschiedene Redner haben ja auch die Entwicklung, die hinter uns liegt, beschrieben. Darum werde ich mich heute abend an die formellen Antworten halten, die zu der heutigen Behandlung des Themas möglich sind. Als allererstes möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Pimenta, für seinen Bericht über die heftig umstrittene Frage der Tellereisen danken.
Ich weiß, daß die Kommission und das Parlament dabei im wesentlichen dieselben Ziele verfolgen. Worin wir nicht übereinstimmen, ist, wie diese Ziele zu erreichen sind. Aus Herrn Pimentas Bericht geht klar hervor, daß das Parlament ein Handelsverbot einführen und anschließend die Bedingungen für dessen Aufhebung erörtern will. Wie Sie wissen, vertritt die Kommission nach ihrem letzten Beschluß den entgegengesetzten Standpunkt, und deshalb haben wir bereits in der Vierergruppe - eine Gruppe, die sich aus Vertretern der Vereinigten Staaten, Kanadas und Rußlands zusammensetzt - diskutiert, wie Resultate erreicht werden können, ehe wir die nächsten Schritte in Betracht ziehen. In Anbetracht dieser grundsätzlichen Verschiedenartigkeit unserer Standpunkte wird es das Parlament kaum überraschen, daß die Kommission die vorgeschlagenen Änderungsanträge nicht übernehmen kann.
Ich habe darüber hinaus einen direkten Vorschlag von Herrn Eisma erhalten, der mich um eine Antwort auf das Schreiben des Parlaments an die Kommission bat, das am 13. Mai abgesandt wurde. Die Kommission hat noch nicht zu der Aufforderung des Parlamentspräsidenten Stellung genommen, eine Liste der Länder vorzulegen, die Tellereisen verbieten. Sie wird das betreffende Ersuchen natürlich innerhalb der Frist beantworten, die ihr für eine Antwort zusteht.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, um 12.00 statt.

GMO für Rindfleisch
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0203/96) von Herrn Jacob im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß Artikel 4b Absatz 6 und Artikel 4d Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Änderung von Artikel 4i Absatz 4 dieser Verordnung (KOM(96)0242 - C4-0291/96-96/0148(CNS)).

Jacob
Herr Präsident, im Falle des vorliegenden Berichts wurde vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Dringlichkeit in der Tat einstimmig angenommen, da das Thema sowohl dringlich und kompliziert als auch für sämtliche Fleischerzeuger sowie für alle europäischen Verbraucher äußerst heikel ist.
Zunächst möchte ich bemerken, daß ich diesen Bericht im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie als Vorsitzender dieses Ausschusses vorlege.
Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag erscheint mir im Grundsatz ausgewogen, und zwar insofern, als dieser Vorschlag einen Teil enthält, der den spezialisierten Erzeugern gewidmet ist, d.h. Züchtern von Mutterkühen und jungen Rindern, sowie einen anderen Teil, der die einzelstaatliche Seite betrifft, und durch den es jedem Mitgliedstaat ermöglicht wird, den jeweiligen Besonderheiten seines Landes entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe Änderungsanträge eingereicht, die nicht die Unterstützung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erhielten, die ich heute jedoch dem Plenum in meinem eigenen Namen unterbreite, und die darauf ausgerichtet sind, die Beihilfen für spezialisierte Erzeuger auf 50 ECU zu erhöhen. Wesentlich bei der heute geführten Aussprache ist nämlich meines Erachtens, daß die Landwirte und spezialisierten Erzeuger unterstützt werden, d. h. diejenigen, die in Schottland, Irland, Italien, Portugal und Frankreich von der Rindfleischerzeugung, die ihre einzige Produktion darstellt, leben, und deren Schicksal von dieser Produktion abhängt, im Gegensatz zu anderen Erzeugern, die zwar von der Krise betroffen sind, von denen aber Rindfleisch am Rande anderer Produktionen erzeugt wird. Aus diesem Grund halte ich eine Unterstützung dieser spezialisierten Erzeuger für notwendig, jener Erzeuger, deren Tiere noch nie in ihrem Leben ein Gramm Mehl gesehen haben, - nie -, weil sie auf Weideflächen aufgezogen werden, und solche Erzeuger gibt es in der gesamten Europäischen Union. Diesen Erzeugern muß besondere Unterstützung gewährt werden, und daher habe ich eine Erhöhung des Ausgleichs auf 50 ECU für Mutterkühe und junge Rinder vorgeschlagen.
Ich mache diesen Vorschlag auch deswegen, um damit ein politisches Signal zu setzen, denn was ich zu diesem Thema höre, ist lediglich, daß die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen werden und somit eine Selbstbeschränkung und ein breitestmögliche Verteilung erforderlich sind. Ich bin über diejenigen allerdings etwas schockiert, die solche Argumente vertreten. Es sind die gleichen - wie wir nicht vergessen sollten -, die von Zeit zu Zeit sehr energisch reagieren und davor warnen, die Gemeinsame Agrarpolitik anzutasten und erklären, daß sie gegen eine Renationalisierung dieser Politik sind. Es sind die gleichen, die heute sämtliche Änderungsanträge, bei denen es um eine Unterstützung der spezialisierten Erzeuger geht, ablehnen und dafür sind, daß die Mittel auf nationaler Ebene verteilt werden sollen. Wenn es eine Gruppe von Viehzüchtern gibt, die zu unterstützen sind, dann sind es meines Erachtens die traditionellen Züchter. Zwar sind auch die anderen betroffen und dem muß Rechnung getragen werden, doch dürfen wir nicht jene vergessen, die heute ca. 2.000 französische Francs pro Tier verlieren und die sich in einer äußerst schwierigen Situation befinden, weil sie kein System der Aufnahme von Schulden kennen, weil sie wenig investieren, weil ihre Sozialabgaben gering sind und sie nur über kleine Einkommen verfügen, nämlich im Durchschnitt 50.000 französische Francs für Rindfleischerzeuger. Wenn man die Konsequenzen ermißt, die die Krise zur Folge haben wird, so sind sie für diese Züchter dramatisch.
Es mußte also dieser Weg eingeschlagen und über die von der Kommission vorgesehenen Mittel hinausgegangen werden. Der vorgesehene Betrag reicht nämlich nicht aus, und meines Erachtens wird Ihnen dies heute bewußt, Herr Kommissar. Angesichts des Ausmaßes der Krise sind weit höhere Mittel erforderlich, um den betroffenen Erzeugern zu helfen, deren Aufgabe nicht nur in der Erzeugung von Rindfleisch besteht, sondern die auch eine sehr wichtige Funktion auf dem Gebiet der Raumordnung und Raumbewirtschaftung in unseren Regionen zu erfüllen haben.
Daher habe ich die vorliegenden Änderungsanträge eingereicht, zusammen mit einem weiteren Änderungsantrag, auf den ich noch zurückkommen werde, wobei ich gleichzeitig den von meinem Kollegen José Happart eingereichten Änderungsantrag unterstützen werde, bei dem es darum geht, daß in stärkerem Maße auf pflanzliche Eiweißstoffe zurückgegriffen wird. Dieser Änderungsantrag findet meine volle Unterstützung; er erscheint mir von wesentlicher Bedeutung. Das bedeutet gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit von Neuverhandlungen über eine Reihe von Punkten. Über die bei den GATT-Verhandlungen geschlossenen Abkommen über Pflanzeneiweißstoffe muß erneut beraten werden. Diese Abkommen sind nicht mehr haltbar! Ebenso müssen wir die Zusicherung erhalten, daß bei importiertem Fleisch kein Tiermehl verwendet wurde, weil durch die jetzige Situation ein - bereits begonnener - Anstieg der Preise für Eiweißstoffe begünstigt wird, was zum Vorteil von Drittländern gereicht, da wir bei der Produktion von Eiweißstoffen ein großes Defizit aufweisen.
Es erscheint mir also wichtig, Herr Kommissar - und damit komme ich zum Schluß -, daß die spezialisierten Erzeuger unterstützt werden, und daher werde ich die von mir eingereichten Änderungsanträge, auch wenn sie nicht die Unterstützung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fanden, in meinem eigenen Namen aufrechterhalten. Zweitens muß meines Erachtens die Kapazität für die Produktion von Eiweißstoffen in der Europäischen Union erhöht werden, weil aufgrund des Ausmaßes der Krise die GATTAbkommen, so wie sie abgeschlossen wurden, nicht akzeptiert werden können. Dieser Sektor muß also völlig reorganisiert werden.

Fantuzzi
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe eine etwas andere Meinung als die von Herrn Jacob, die ich jedoch respektiere: es ist zwar lobenswert, daß die Kommission so schnell ein Sofortprogramm zur Unterstützung der von der BSE-Seuche betroffenen Erzeuger aufgestellt hat, doch man muß auch sagen, daß diese Maßnahmen ein erhebliches Maß an Ungerechtigkeit in sich bergen.
Wenn nach Absicht des Rates zur kurzfristigen Unterstützung der Rindfleischerzeuger 534 der für Hilfsmaßnahmen vorgesehenen 650 Mio. ECU für Zusatzbeträge zu den Prämien für männliche Rinder und Milchkühe verwendet werden sollen, hilft die Kommission damit nur einem Teil der europäischen Erzeuger, und zwar gerade dem, der die Beihilfen der GMO für Rindfleisch bereits am meisten in Anspruch genommen hat. Es ist sicher angebracht, schnell zu handeln, zumal es ja auch enge Fristen für die Ausbezahlung gibt, doch es ist auch angebracht, etwas nachzudenken: ich möchte Sie bitten, Herr Kommissar, sich doch einmal die Tabelle auf Seite 49 des ersten Bands des Preispakets für dieses Jahr anzusehen, der man entnehmen kann, daß eine kleine Minderheit von Ländern viel mehr Prämien bekommt als die großen Rinderzüchter, und daß eine große Mehrheit von Ländern dagegen ein umgekehrtes Ungleichgewicht aufweist.
Man kann nun lange darüber diskutieren, Kollege Jacob, welche Erzeuger als spezialisiert gelten und welche nicht, und ob man diesen oder jenen Priorität einräumen soll. Ich möchte nur nicht, daß diese Hilfsmaßnahmen lediglich denjenigen Erzeugern zugute kommen, die sich vor allem darauf spezialisiert haben, Prämien einzustreichen.
Meiner Ansicht nach müssen hier alle gleich behandelt werden, und ich glaube, daß mit den Änderungen des Parlaments, zumindest mit denen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die eine Erhöhung der von den Mitgliedsstaaten flexibel einzusetzenden Mittel von 116 auf 424 Mio. ECU vorsehen, dieses Problem weitgehend gelöst werden kann.
Sicherlich wäre eine größere Summe besser gewesen, doch wir müssen auch realistisch sein. Wir müssen auch dafür zu sorgen, daß die einzelstaatlichen Beihilfen eine Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden. Ich frage Sie, Herr Kommissar, ob man aus diesen Überlegungen nicht den Schluß ziehen sollte, daß auch eine Revision der GMO für Rindfleisch angebracht wäre, und ob es nach dem, was wir gehört haben, nicht an der Zeit ist, zu anderen Maßnahmen überzugehen, da ja der Plan zur Bekämpfung der Rinderseuche offensichtlich die ersten Erfolge zeitigt.
Sie, Herr Kommissar, haben den Mut gehabt, schwierige Entscheidungen zu treffen, die Sie der Kritik ausgesetzt haben und die in zwei Tagen in Florenz wahrscheinlich auch heftige Spannungen im institutionellen Gleichgewicht Europas auslösen werden. Ich halte es für sehr wichtig, Herr Kommissar, daß das Europäische Parlament und die Kommission gegenseitiges Verständnis zeigen und sich einig sind in Bezug auf geplante Aktionen und Instrumente, auch bei den Maßnahmen, mit denen wir uns hier beschäftigen. Sie sollten daher heute abend ein Wort der Anerkennung für die Arbeit unseres Ausschusses finden: unsere Fraktion, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, rechnet damit.

Funk
Herr Präsident! Seit dem Frühjahr 1996, als der britische Gesundheitsminister darauf hinwies, daß neue Fälle der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit im Vereinigten Königreich an Menschen aufgetreten waren, ist der Rindfleischverbrauch erneut schlagartig zurückgegangen. Nicht nur in Großbritannien, sondern in fast allen Regionen der Europäischen Union sind die Rindfleischmärkte zusammengebrochen, auch in Mitgliedstaaten, in denen gar kein BSE aufgetreten ist. Auch die Kommission hat dankenswerterweise verschiedene Maßnahmen ergriffen, unter anderem den Aufkauf von Rindfleisch, und ein Exportverbot zum Schutz der Verbraucher erlassen.
Zur Abmilderung der großen Verluste, welche bei den Rindfleischerzeugern entstanden sind, hat die Kommission ein Sofortprogramm in Aussicht gestellt. Aus haushaltstechnischen Gründen muß das Programm alsbald, das heißt bis zum Oktober 1996 ausbezahlt werden. Wir danken der Kommission für diese Vorschläge. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sich mit der Vorlage befaßt und einige Grundsätze ausgearbeitet. Darüber soll im Plenum abgestimmt werden.
Der Ausschuß fordert für Mutterkühe und männliche Rinder eine einheitliche Beihilfe. Diese Beihilfe sollte als Zusatzbeihilfe 10 ECU pro Tier betragen. Ich muß allerdings zugeben, auch die Milchviehhalter haben Verluste. Schlachtkühe und Mastkälber sind genauso im Preis gesunken wie die Masttiere. Die Kommission räumt darüber hinaus selbst ein, daß es schwierig sein wird, alle Tiere, für die gerechterweise ein Ausgleich gezahlt werden soll, zu erfassen. Ich nenne einmal ein paar Beispiele: Zum Beispiel dort, wo anstelle der Tierprämie die Futterflächenbeihilfen in Anspruch genommen wurden oder wo Landwirte die 2, 5 Großvieheinheitengrenze pro Hektar nicht eingehalten haben. Solche Betriebe würden praktisch alle rausfallen, weil sie momentan nicht prämienberechtigt sind.
Aus diesem Grunde hat der Ausschuß beschlossen, den Mitgliedstaaten einen höheren Betrag als bisher vorgesehen, Herr Kommissar, zur Verfügung zu stellen, um damit Schäden zu begleichen, die sonst gar nicht erfaßt werden können. Es wird auch für die Mitgliedstaaten nicht einfach sein, diesen Betrag in der Kürze der Zeit so zu verteilen, daß die Verluste bei den Landwirten einigermaßen ausgeglichen werden. Aber wir sollten deshalb den Mitgliedstaaten die größtmögliche Freiheit einräumen, um den geschädigten Bauern die Gelder rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß diese Beihilfen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Trotzdem müssen wir es anpacken. Ich danke Ihnen, wenn es uns gelingt, einen gangbaren Weg zu finden.

Santini
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meiner Ansicht nach ist der Verordnungsvorschlag des Rates über rasche Hilfsmaßnahmen eine richtige Reaktion auf eine Situation, die sich nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch wegen der politischen und institutionellen Implikationen zu einer echten Krise ausweitet. Ich bin allerdings der Meinung, daß man in der Eile nicht unbedingt die richtigen Entscheidungen getroffen hat, denn anstatt konkret Abhilfe zu schaffen, läuft man Gefahr, die Länder, die im Zusammenhang mit dem Prämiensystem seit jeher benachteiligt sind, gegenüber denjenigen, die die gemeinschaftlichen Mittel bereits voll nutzen, noch mehr zu benachteiligen.
Im Zusammenhang mit der statistischen Tabelle, die der Kollege Fantuzzi erwähnt hat und die zu dem Preispaket gehört, zu dem ich eine Stellungnahme verfaßt habe, hat sich in der letzten Sitzung eine höchst beunruhigende Situation ergeben. Es gibt Länder, die Beträge bekommen, die das Ausmaß ihrer Produktion bei weitem übersteigen. An der Spitze steht Luxemburg mit 227 %, dann folgen Irland mit 147 % und Frankreich mit 123 %. Am unteren Ende der Skala befindet sich Italien, das nur 29, 6 % bekommen hat, obwohl es mit einem Bestand von 2.200.000 Tieren der Haupterzeuger in Europa ist. Ich habe nicht die Absicht, diese Gelegenheit auszunutzen, um nationalistische Forderungen zu stellen, doch ich muß die Kommission und den Rat auffordern, zu vermeiden, daß eine chronische Zurückhaltung bei der Nutzung von Gemeinschaftsgeldern als fester Faktor bei Notmaßnahmen eingeplant wird.
Die Unterteilung der Interventionsmodalitäten in Mutterkühe, männliche Rinder und nationale Verwendung ist vollkommen unangebracht und ermöglicht nur 30 % der italienischen Erzeuger, in den Genuß dieser Prämien zu kommen. Wir schlagen daher vor, die Mittel mehr auf die Kategorie der nationalen Verwendung zu konzentrieren und Interventionsmaßnahmen aus dem Prämiensystem auszuklinken. Dies reicht aber noch nicht; es wäre auch sinnvoll, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, nationale Beihilfen zu gewähren, um auch die Einkommensverluste bei den vom Prämiensystem ausgeschlossenen Tieren zu kompensieren. Zum Schluß, Herr Kommissar, muß ich noch sagen, daß die vorgesehenen 650 Mio. ECU entschieden zu wenig sind. Es scheint, als würde man allein in Italien von einem Betrag von 250 Mio. ECU reden, und so frage ich mich mit einem Anflug bitterer Ironie, ob sich denn die anderen vierzehn Länder wohl mit den restlichen 400 Millionen zufrieden geben werden.

Mulder
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission, 650 Mio ECU als Ausgleich für die Folgen der BSE-Krise bereitzustellen, ist unserer Ansicht nach absolut gerechtfertigt. Die Krise, in der sie sich gegenwärtig befinden, war nämlich nicht die Schuld einzelner Landwirte, sondern ist die Folge dessen, daß die staatlichen Stellen versagt haben. Und wenn staatliche Stellen versagt haben, dann ist es auch ihre Aufgabe, für die entstandenen Probleme wieder eine Lösung zu finden.
Wir fragen uns allerdings, ob die bereitgestellten 650 Mio ECU ausreichend sein werden, wobei ich allerdings unterstelle, daß es im Augenblick nicht möglich ist, mehr zur Verfügung zu stellen. Wogegen wir jedoch erhebliche Einwände haben, ist der Kommissionsvorschlag als solcher. Unseres Erachtens wird damit extensiv betriebene Viehzucht in ungerechtfertigter Weise bevorteilt. Was die BSE-Krise anbelangt, so sind sämtliche Rindfleischerzeuger dadurch getroffen und nicht nur diejenigen, die extensive Viehzucht, sondern auch diejenigen, die intensive Viehzucht betreiben. Daher erscheint es uns erforderlich, daß Maßnahmen getroffen, die gleichmäßig auf beide Sektoren verteilt werden können.
Die jetzt vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung übernommenen Änderungsanträge weisen unseres Erachtens in die richtige Richtung. Zwar gibt es für die extensiv betriebene Viehhaltung noch einige Zusatzbeträge, doch ist es für nationale Regierungen besser möglich, auch intensive Viehhalter zu unterstützen. Damit erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nach eigenem Gutdünken vor allem jene Sektoren zu unterstützen, die am stärksten getroffen sind. Wichtig ist unseres Erachtens auch, daß, wie Herr Jacob sagte, es sich nicht um eine Renationalisierung der Agrarpolitik handeln darf, was nicht notwendig ist. Die Kommission muß zwar dafür Sorge tragen, daß die Wettbewerbsverhältnisse genau im Auge behalten werden, doch ist es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Initiativen zu ergreifen.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, ich habe vorhin zu den Tellereisen das Wort ergriffen; wir haben über dieses Problem eine Aussprache geführt. Ich möchte jedoch, daß die Dinge relativiert werden: Züchter und indirekt alle, die bei der Fleischkette beteiligt sind, sind heute die menschlichen Opfer der wirtschaftlichen Folgen der BSE-Seuche, die seit 1986 grassiert. Seit einigen Jahren geht der Rindfleischverbrauch in der Europäischen Union zurück. Seit drei Monaten herrscht auf diesem Sektor in der gesamten Union eine totale Krise. Ein Plan zur Rettung der Rindfleischkette vom Erzeuger zum Einzelhandelsmetzger ist mit den Tagen zu einer absoluten Notwendigkeit geworden. Ein solcher Plan bedeutet ein koordiniertes und solidarisches Vorgehen. Unter den vorzusehenden Maßnahmen besteht die Allerdringlichste in einem sofortigen Finanzausgleich für die Erzeuger, für die bestimmte Prioritäten gelten. Oberste Priorität erhalten die spezialisierten Rindfleischerzeuger, die Mutterkuhbestände unterhalten. Fleisch stellt das einzige Einkommen ihres landwirtschaftlichen Betriebes dar. Sie sind mit voller Wucht getroffen, d. h. zu 100 %, mit Einkommenseinbußen entsprechend den gestürzten Preisen. Was tun diese Erzeuger? Sie warten ab, und Millionen weidender Tiere nehmen an Gewicht weiter zu, wodurch das Problem auf später verschoben wird. An zweiter Stelle kommen die Milcherzeuger, für die Fleisch gleichwohl etwa ein Viertel des Einkommens darstellt; in ihrem Fall handelt es sich um Kälber sowie um "Reform" -Kühe. Zig-Tausende von Züchtern, deren Einkommenseinbußen derzeit auf einen Betrag zwischen 1.500 und 2.000 Francs pro Stück Großvieh geschätzt werden, warten mit Ungeduld auf unsere Entscheidung. Sie hätten wenig Verständnis für einen auf 10 ECU für jedes prämienfähige Tier herabgesetzten Zusatzbetrag. Im übrigen frage ich mich, ob wir im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung neulich nicht ungewollt Opfer einer gewissen Unklarheit bei der Abstimmung waren.
Daher fordere ich Sie dazu auf, - ohne natürlich sämtliche vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingebrachten Änderungsanträge abzulehnen - die von Herrn Jacob eingereichten Änderungsanträge zu unterstützen, durch die extensive Viehzucht faktisch bevorteilt wird. Wir sollten nicht vergessen, daß zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher und des Ansehens, das Rindfleisch genießt, industrielle Erzeugungen entmutigt und wieder auf eine natürliche Produktion ausgerichtet werden müssen, insbesondere durch Wiederankurbelung der Erzeugung von Eiweißstoffen.

des Places
Herr Kommissar, die Viehzucht in der Europäischen Union ist heute von einer ernsten Krise beispiellosen Ausmaßes getroffen. Es steht zu befürchten, daß diese Krise nicht nur außergewöhnlich ernst, sondern auch außergewöhnlich lang sein wird. Es genügten in der Tat nur wenige Tage sowie Entscheidungen - bzw. das nicht zu rechtfertigende Fehlen von Entscheidungen -, um das Vertrauen des Verbrauchers zu verlieren. Zweifellos werden Monate, ja sogar Jahre sowie solide Garantien für eine Qualitätskontrolle erforderlich sein, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen.
Wir sollten keinen Hehl daraus machen, daß zu dieser außergewöhnlichen Krise ein strukturelles Problem der Anpassung des Angebots an die Nachfrage hinzukommt, für das in einem völlig destabilisierten wirtschaftlichen Umfeld der Rindfleischkette Lösungen gefunden werden müssen. Die Züchter sind die Opfer dieser Situation und wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Die Züchter, die sich allgemeinen Absatzschwierigkeiten sowie äußerst niedrigen Verkaufspreisen gegenübergestellt sehen, müssen gleichwohl ihre finanziellen Lasten tragen. Gleichzeitig werden von ihnen erhebliche Investitionen gefordert, um den Umwelterfordernissen gerecht zu werden, insbesondere was die Bekämpfung der Verschmutzung durch Nitrate betrifft. Die Kosten für Umbauten zur Einrichtung von umweltfreundlichen Lagerungssystemen sowie für die Behandlung von Abwässern erscheinen jetzt, da sich einige Erzeuger die Frage stellen, ob sie in der jetzigen wirtschaftlichen Situation ihre Tätigkeit fortsetzen werden oder extensive Landwirtschaft betreiben müssen, sehr wichtig.
Da von der Europäischen Union keine klaren Angaben dazu gemacht wurden, wie sie die Konjunktur- und Strukturkrise der Rinderzucht lösen möchte, erschiene es mir vernünftig, vorerst keinen Maßnahmen in der Rinderzucht durchzuführen, bei denen es um hohe Investitionen geht. Von den Züchtern zu fordern, jetzt in Ausrüstungen zu investieren, die morgen nicht mehr nötig sein werden, für die sie aber weiterhin jährliche Zahlungen zu leisten haben, wäre unlogisch. Wenn wir keine Hindernisse für die Durchführung einer neuen europäischen Politik auf dem Gebiet der Rinderzucht aufbauen möchten, muß - da sie mitten in der Krise stecken - den Züchtern schon heute gezeigt werden, daß die Europäische Union Verständnis dafür hat, daß sie sich über ihre Zukunft Gedanken machen und daß sie sie nicht dazu veranlaßt, Ausrüstungen anzuschaffen, die sich als unnötig bzw. unpassend erweisen könnten.
Schließlich, Herr Präsident, - und damit komme ich zum Schluß - gestatte ich mir, Sie auf eine Konsequenz hinzuweisen, die sich ergibt, wenn die Zusammensetzung von Tierfutter geändert wird. Wenn nämlich anstelle tierischer Eiweißstoffe pflanzliche Eiweißstoffe aus meines Erachtens legitimen Gründen verwendet werden, muß das von uns im Rahmen der GATT-Verhandlungen über Eiweißstoffe geschlossene Abkommen revidiert werden, denn die Selbstversorgungsrate der Europäischen Union ist heute sehr niedrig und wird sich mehr und mehr verringern. Daher werden wir den von Christian Jacob vertretenen Standpunkt unterstützen.

Happart
Herr Kommissar, das Mindeste, das sich sagen läßt, ist, daß wir nicht überrascht wurden. Es war einfach nicht möglich, ahnungslos zu sein. Die lasche Haltung der letzten Jahren mußte schwerwiegende Konsequenzen zur Folge haben. Um nun das Vertrauen der Bürger und der Verbraucher wiederherzustellen, müssen die einzelnen Stationen bis zu dem verseuchten Tiermehl zurückverfolgt, die landwirtschaftlichen Betriebe, in denen solches Tiermehl Rindern verfüttert wurde, ausfindig gemacht und die Rinder, die möglicherweise infiziert wurden, ermittelt und diejenigen, die infiziert sind, abgeschlachtet, Hirn, Knochenmark und Lymphflüssigkeit analysiert sowie schließlich die Karkassen der verseuchten bzw. mutmaßlich verseuchten Tiere verbrannt oder tief vergraben werden.
Die Kosten für die durchzuführenden Analysen und für die Vernichtung der Karkassen müßten natürlich ganz von den Herstellern solcher für den Rinderviehbestand bestimmter Futtermittel getragen werden, ebenso wie die Einkommenseinbußen für die gesamte Rindfleischkette. Wer geschummelt hat, muß auch zahlen - und ich wäge meine Worte ab. Es ist nicht hinzunehmen und es ist kriminell, wenn die Ansicht vertreten wird, Tiermehl, das für den Verbrauch innerhalb des Vereinigten Königreiches ungeeignet ist, könne für den Verbrauch außerhalb des Vereinigten Königreichs exportiert werden. Würden die Richtlinien über die Etikettierung von Nahrungsmitteln, die genaue Angaben zur Region, in der Viehzucht und Schlachtung erfolgten, enthält, überall vorgeschrieben werden, könnte der Verbraucher in besserer Sachkenntnis entscheiden, ob er ein solches Erzeugnis kaufen soll oder nicht. Es würde beispielsweise genügen, Fleisch britischen Ursprungs mit "engliches Rind" zu etikettieren, damit die Verbraucher - Haushalte oder Restaurants beispielsweise- genau wissen, was von ihnen gekauft wird.
Die BSE-Seuche hat jedenfalls gezeigt, daß die Europäische Union zerbrechlich ist, daß die Tendenz zur Renationalisierung besteht und daß die europäische Politik gescheitert ist bzw. daß es eine solche Politik nicht gibt.
Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, noch folgende Frage stellen: zu Lasten welchen Haushalts werden die Verwaltungskosten gehen, die sich durch die Verteilung jenes Zusatzbetrags in Höhe von 10 ECU für jedes prämienfähige Tier ergeben werden?

Gillis
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Kommissar dafür danken, daß von ihm so rasch ein Vorschlag vorgelegt wurde. Ich begrüße die Idee, einen Teil des Maßnahmenpakets dafür vorzubehalten, daß er von den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt wird, um den Erfordernissen der Landwirte mit akuten Finanzproblemen gerecht zu werden. Die Krise in der Rindfleischindustrie ist jedoch beispiellos und viel tiefgreifender als alles, was wir in der Vergangenheit erlebt haben. Die von den Viehzüchtern erlittenen Verluste sind gewaltig. Allein in Irland werden die bisher - seit dem 20. März - entstandenen Verluste auf etwa 250 Millionen irische Pfund geschätzt. Die Preise gehen noch weiter zurück. Stabilität wird es meines Erachtens erst dann wieder geben, wenn entschiedene, radikale und gezielte Maßnahmen zur Ausrottung durchgeführt werden und wenn von den Verbrauchern gesehen wird, daß diese Maßnahmen zu Ergebnissen führen. Es wird weiterhin Einkommenseinbußen geben, solange nicht durch totale und vollständige Ausrottung das Vertrauen des Verbrauchers wiederhergestellt wurde. Die jetzt vorgesehenen Mittel sind offenkundig völlig unzureichend, um für die von den Landwirten tatsächlich erlittenen Einbußen einen Ausgleich zu schaffen. Um auch nur die bisher erlittenen Verluste der Landwirte auszugleichen, wäre ein um das Mehrfache höherer Betrag erforderlich.
Ich schlage daher eine wesentliche Erhöhung der vorgesehenen Mittel vor. Als erster Schritt sollte eine Aufstockung auf 1.000 Mio ECU erfolgen. Ferner gilt es, die Situation ständig zu überwachen. Die 116 Mio ECU - das sind 9, 5 MIO ECU für mein eigenes Land, Irland -, die an die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen, um Fällen einer akuten finanziellen Notlage abzuhelfen, sind ebenfalls unzureichend. Welcher Betrag auch immer letztlich festgelegt wird, so gilt es, sicherzustellen, daß die bereitgestellten Mittel auch zur Unterstützung der Erzeuger von Kalbfleisch verwendet wird, die im Rahmen des gegenwärtigen Systems keinerlei Prämien oder Ausgleichszahlungen erhalten. Ihre Einkommenseinbußen waren höher als bei den Züchtern männlicher Rinder. Diese Tatsache muß anerkannt und bei dem uns vorliegenden Maßnahmenpaket mitberücksichtigt werden.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte die Entscheidung der Kommission, für Landwirte, die als Folge der BSE-Krise erhebliche finanzielle Verluste erlitten haben und noch immer erleiden, 650 Mio ECU als Ausgleich bereitzustellen, anerkennen. Der Zusammenbruch des Rindfleischmarktes stellt zweifellos für die europäische Landwirtschaft und indirekt für die Arbeitsplätze auf dem landwirtschaftlichen Nahrungsmittelsektor die schwerste Katastrophe dar.
Seitens der Wissenschaftler gibt es unterschiedliche Interpretationen darüber, wie sich, wenn überhaupt, BSE auf die öffentliche Gesundheit auswirkt. Die Verbraucher sind verständlicherweise besorgt und verwirrt. Währenddessen befinden sich die Landwirte der Europäischen Union, auf die wir uns für die Produktion der von uns benötigten Nahrungsmittel verlassen, in ernsten finanziellen Schwierigkeiten, und zwar so sehr, daß viele von ihnen, selbst wenn sie einen Ausgleich erhalten, gezwungen sein werden, ihren Betrieb aufzugeben. Zu dem vorgeschlagenen Ausgleichspaket möchte ich dem Kommissar sagen, daß die Zahlungen rasch und wirkungsvoll erfolgen sollten. Der Kommissar braucht wohl nicht darauf hingewiesen zu werden, daß sich der Rindfleischsektor schon vor der BSE-Krise in finanziellen Schwierigkeiten befand. Das Problem der Ausfuhrerstattungen und die damit verbundenen Schwierigkeiten, Märkte in Drittländern auszubauen, hatte auf die Rentabilität des gesamten europäischen Rindfleischsektors negative Auswirkungen.
Bei unserem Streben nach einem Ausgleich für sämtliche betroffenen Landwirte und insbesondere für diejenigen, die am stärksten betroffenen sind, sollten wir nicht versuchen, ein zu bürokratisches System einzuführen, das nur zu einer Verlangsamung der Ausgleichszahlungen führen würde. Meines Erachtens sollten wir die bestehenden Strukturen für Rinder- und Mutterkuhsonderprämien verwenden, die beide Bestandteil des vereinbarten GAP-Rahmens bilden, um damit die Verteilung der Zusatzbeträge zwischen den Mitgliedstaaten festzulegen und es gleichzeitig einzelnen Regierungen zu ermöglichen, darüber zu entscheiden, wie das Paket am besten auf jeden Sektor angewandt werden kann. Ferner bin ich der Meinung, daß als kurzfristige Maßnahme sowie zur Lösung des Problems der Erhöhung des Viehbestandes als Folge des Zusammenbruchs des Rindfleischmarktes junge und männliche Rinder ebenfalls für einen Ausgleich in Betracht kommen sollten.
Zwar ist das Ausgleichspaket in Höhe von 650 Mio ECU meines Erachtens nicht ausreichend, doch stellt es einen Beginn dar. Das System muß zur sofortigen Durchführung eingerichtet werden.
Abschließend möchte ich folgendes bemerken: die Mittel müssen rasch bereitgestellt werden; wir müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen, um das Vertrauen des Verbrauchers in Rindfleisch als Qualitätserzeugnis, um das es sich tatsächlich handelt, wiederherzustellen; schließlich müssen wir den Ausbau von Märkten in Drittländern als rentable Absatzmöglichkeit für europäisches Rindfleisch in jeder erdenklichen Weise unterstützen.

Billingham
Herr Präsident, ich versuche hier heute abend, die Situation etwas allgemeiner darzustellen. Vor einer Woche lud ich vier Arbeitnehmer aus meinem Wahlkreis nach Brüssel dazu ein, ihre Argumente für einen Ausgleich vorzutragen. Es handelte sich um Arbeiter der "Meatpackers" in Midland, einem der zahlreichen Schlachthöfe in meinem Wahlkreis, der von der BSE-Krise sehr hart getroffen wurde; sie gehören zu den Hunderten von Arbeitnehmern, die bereits ihre Arbeitsplätze verloren haben oder deren Arbeitsplätze bedroht sind. Sie kamen nach Brüssel, weil sie gerecht behandelt werden wollen. Sie stellen von der gesamten Rindfleischindustrie den Sektor dar, der am härtesten betroffen ist, da ihre Kenntnisse und Fertigkeiten nicht auf andere Bereiche übertragen werden können. Sie sehen für sich also keine Zukunft. Sie haben alles verloren. Während ihres zweitägigen Aufenthalts in Brüssel kamen sie mit vielen einflußreichen Personen innerhalb des Parlaments sowie auch mit einigen Fraktionen zusammen.
Sie selber, Herr Kommissar, stellten ihnen einen großzügigen Teil Ihrer Zeit zur Verfügung. Die Arbeiter kehrten durch die Unterstützung, die sie von allen Seiten erhielten, ermutigt nach Northamptonshire zurück. Sie sollen gesagt haben, daß die am schwersten Getroffenen vorrangig eine finanzielle Unterstützung erhalten werden. Schöne Worte kosten jedoch nichts, und jene Ermutigung wird bald dahinschwinden. Ich möchte Sie heute abend an Ihre Worte erinnern. Ich möchte Sie an die im Vertrag zur GAP enthaltene Verpflichtung erinnern, nämlich Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der in der Landwirtschaft tätigen Personen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß sowohl im Rahmen von Ziel 5a und 5b wie von Ziel 4 Mittel für Ausgleichszahlungen zugunsten dieser Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Ich habe Ihnen, Herr Kommissar, also fünf Fragen zu stellen.
Stimmen Sie darin zu, daß erstens diese Arbeitskräfte Anspruch auf einen Ausgleich haben, und wird dies von Ihnen unterstützt? Daß zweitens die von mir erwähnten finanziellen Mittel für diesen Zweck verwendet werden sollten und könnten? Daß drittens die britische Regierung, obwohl sie sich zur Nichtteilnahme an Ziel 5a entschieden hat, dazu ermuntert werden könnte und sollte, von einer solchen Möglichkeit wieder Gebrauch zu machen und die finanziellen Mittel entsprechend zu verwenden? Werden Sie viertens zusagen, daß sämtliche Mittel auf der Grundlage des bestehenden Bedarfs verteilt werden, und zwar nicht nur an Landwirte und Besitzer von Schlachthäusern, sondern an alle, die von dieser entsetzlichen Katastrophe so schwer getroffen wurden? Wird die Kommission schließlich die Regierung des Vereinigten Königreichs dazu drängen, die ihr zur Verfügung stehenden Reservefonds für Zahlungen zum Ausgleich von Arbeitsplatzverlusten zu verwenden?
Wenn Sie diese Zusagen machen, Herr Kommissar, werden Sie damit beweisen, daß die Europäische Union tatsächlich eine Einrichtung darstellt, der das Wohlergehen aller ihrer Bürger am Herzen liegt, unabhängig von dem Einfluß und dem Status, den sie besitzen, sowie der politischen Vetternwirtschaft, die betrieben wird. Als eine solche Institution wird die Europäische Union Beifall erhalten.

Hallam
Herr Präsident, ich möchte mich denen anschließen, die ihre Sorge für diejenigen zum Ausdruck gebracht haben, die über die eigentlichen landwirtschaftlichen Betriebe hinaus von der BSE-Krise betroffen sind. Von einem Gemeinderat in meinem Wahlkreis, Shropshire, wurde ein solcher Bericht erstellt. Meines Erachtens handelt es sich um den ersten Bericht dieser Art, in dem die Auswirkungen der BSE-Krise auf die lokale Wirtschaft geprüft werden. Es wird darin eine sehr besorgniserregende Situation geschildert. Wir wissen bereits, daß bei der Fleischverarbeitung, bei den Transportunternehmen und auf den Märkten 700 Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Wir wissen ferner, daß unserer lokalen Wirtschaft ein Betrag von schätzungsweise 100 Millionen Pfund entzogen wurde und daß es weitere Kettenreaktionen geben wird.
Wir wissen ferner, daß solche Auswirkungen in unserem kleinen Markt sehr akut zu spüren sind, und daher kommen sie bereits für eine Unterstützung im Rahmen von Ziel 5b in Betracht. Es handelt sich hier um einen Schlag, mit dem sie nicht fertig werden können. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir müssen dabei die Ziele 5a und 5b im Auge haben. Wir müssen an Möglichkeiten, wie ein RECHAR- oder RESIDER-Programm auf landwirtschaftlichem Gebiet denken, doch muß sehr, sehr schnell gehandelt werden.
Herr Kommissar, ich habe ein Exemplar des genannten Berichtes für Sie vor mir liegen. Ich werde es Ihnen geben, bevor Sie heute abend weggehen. Im BBC gab es heute abend Meldungen, wonach von der Kommission, die heute hier zusammentrat, eine Lösungsmöglichkeit für die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch ausgearbeitet wurde. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie uns heute abend mitteilen könnten, um welchen Lösungsvorschlag es sich genau handelt, so daß wir den Bürgern in unseren Wahlkreisen wiederum darüber berichten können.

Martinez
 Herr Präsident, es wurden Schäden angerichtet. Es wurden, Herr Kommissar, sehr große Schäden angerichtet, d. h. eine Katastrophe im Bereich der Gesundheit von Tieren. Diese Katastrophe hätte mittels eines einfachen Grundsatzes behandelt werden können, nämlich dem Grundsatz der Verantwortlichkeit, der Verantwortlichkeit der britischen Erzeuger in Doncaster, in der Grafschaft Yorkshire; ferner der Verantwortlichkeit der britischen Regierung sowie der französischen Importeure. Sie haben sich jedoch für das Prinzip der Solidarität entschieden. Es wird eine kollektive Verantwortlichkeit hergestellt.
Auf dieser Grundlage wäre eigentlich ein Ausgleich für den Gesamtschaden erforderlich gewesen. Sie beschließen jedoch 650 Mio ECU für 81 Millionen Rinder, was effektiv heißt: 8 ECU pro Rind, die in dem Text zu 10 ECU werten. Die von Herrn Jacob vorgesehenen 50 ECU, die bereits einen geringfügigen Betrag darstellten, werden abgelehnt; abgelehnt wird ferner eine Zusatzprämie für extensive Viehzucht.
Mit anderen Worten: Sie haben Verantwortlichkeit im Namen der Solidarität abgelehnt und sie lehnen Solidarität im Namen von Habgier oder von Armseligkeit bzw. buchhalterischem Denken ab. Ferner gibt es keine Präventivmaßnahmen - Herr Happart sprach davon -, keine neuen Möglichkeiten für Neuverhandlungen zum Thema der Eiweißstoffe oder Ölpflanzen.
Diese Geschichte, Herr Kommissar, nimmt meines Erachtens einen schlechten Anfang. Ich wende mich nicht an Sie persönlich, sondern an die Kommission und Ihre Vorgänger, die eine sehr große Verantwortung getragen haben, und in dem Augenblick, in dem es gilt, dieser Verantwortung gerecht zu werden, werden Texte vorgelegt, die sich praktisch auf etwas zusammenfassen lassen, was recht wenig ist. Versetzen Sie sich also in die Lage der Züchter. Ich verstehe, daß sie an der europäischen Integration Zweifel haben, sowie daran, daß sie von ihr geschützt werden können.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Parlament herzlich danken für die dringliche Behandlung dieses wichtigen Themas, das heute hier zur Debatte steht, aber auch für die Schnelligkeit, mit der der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und insbesondere dessen Vorsitzender Herr Jacob den Bericht hier vorgelegt haben.
Als erstes möchte ich betonen, daß die Rindfleischerzeuger seit dem 20. März überall in der Europäischen Union in eine ganz große Krise geraten und großen Belastungen ausgesetzt sind. Die Kommission hat in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, angefangen von der Eröffnung der Intervention, wo bereits für 150 000 t Fleisch interveniert und für Juni weitere 30 000 t für die Intervention ausgeschrieben wurde. Über die Erhöhung der Exporterstattungen bis hin zur privaten Lagerhaltung haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Marktinstrumente eingesetzt, um das Problem zumindest abzumildern.
Aber mir ist wie Ihnen klar, daß das alles zusammengenommen nicht ausreicht. Wir müssen hier noch einen Schritt weiter gehen und zusätzliche Einkommensbeihilfen gewähren. Es besteht ja ein allgemeiner Konsens darüber - und das hat auch die Diskussion hier gezeigt -, daß den Erzeugern rasch und möglichst unbürokratisch geholfen werden soll. Das heißt dann aber auch, daß wir diese Einkommensunterstützung im Rahmen des Budgets des Jahres 1996 abwickeln müssen. Nachdem das EAGFL-Jahr am 15. Oktober zu Ende geht, müssen wir unsere Maßnahmen so gestalten, daß wir sie bis zu diesem Datum bereits durchgeführt haben. Daher haben wir zunächst versucht, die zu erwartenden Einkommensverluste der Rindfleischerzeuger für dieses Jahr abzuschätzen sowie unseren Spielraum im Haushalt des Jahres 1996 festzustellen. Auf dieser Basis haben wir den hier zur Diskussion stehenden Betrag von 650 Mio. ECU ermittelt. Wie ich dem Parlament bereits im Juni mitgeteilt habe, wurden zusätzliche 200 Mio. ECU für Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit BSE vorgesehen. Damit sind aber dann alle Möglichkeiten, die uns auf der Basis des derzeit geschätzten Handlungsspielraumes für dieses Jahr zur Verfügung stehen, ausgeschöpft. Wir können daher über den Betrag von 650 Mio. ECU nicht hinausgehen.
Die nächste Frage betrifft die Aufteilung dieser 650 Mio. ECU. Der erste Vorschlag, den die Kommission am 20. Mai gemacht hat, zielte darauf ab, nur zusätzliche Zahlungen an jene Erzeuger zu leisten, die Prämien für Mutterkühe bzw. männliche Rinder im Vorjahr in Anspruch genommen haben. Diese Möglichkeit ist zwar verwaltungstechnisch sehr einfach durchzuführen, hat aber natürlich auch gewisse Nachteile. Die Mitgliedstaaten wollten daher mehr Flexibilität und haben die Berücksichtigung auch jener Probleme verlangt, die in dem Vorschlag noch zu wenig berücksichtigt wurden.
In der Folge haben wir dann einen Betrag von etwa 20 % der gesamten 650 Millionen, nämlich 116 Millionen, flexibel gestaltet, d.h. nach anderen Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt und die Möglichkeit eröffnet, daß dieser Betrag auch an jene Produzenten verteilt werden kann, die keine bzw. die nur in geringerem Maße Prämien beziehen.
Mit den Änderungen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird nunmehr vorgeschlagen, einen größeren Teil für diese nationale Aufteilung und einen kleineren Teil für die Aufstockung der Rinderprämien bereitzustellen.
Eine so weitreichende Option würde aber zu ernsthaften Problemen insbesondere auch in bezug auf die Kohärenz der Maßnahmen führen, und sie würde insbesondere auch das Hauptziel gefährden, den Bauern diese Beträge schnell, das heißt also vor dem 15. Oktober auszuzahlen.
Das betrifft insbesondere die Änderungsanträge 1, 5, 6, 7, 8, 9 und 13. Die rechtzeitige Schaffung neuer entsprechender Verwaltungs-, aber auch Kontrollmechanismen würde außerdem erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, dadurch zu Schwierigkeiten führen und damit auch eine rechtzeitige Mittelaufteilung nicht gewährleisten. Auf der anderen Seite erkennt die Kommission jedoch den Wunsch des Parlaments an, daß eine zusätzliche Flexibilität geschaffen werden soll, und sie wird dieses Anliegen auch gegenüber dem Rat vertreten, soweit die vorgenannten Hauptziele dadurch nicht gefährdet werden.
Was die Bitte an die Kommission anbelangt, ihr Möglichstes zu tun, um eine stärkere Verwendung von pflanzlichem Eiweiß als Tierfutter zu gewährleisten bzw. um sicherzustellen, daß an Rinder ausschließlich pflanzliche Produkte und nie mehr tierische verfüttert werden, so muß ich auf der einen Seite betonen, daß die Förderung des pflanzlichen Eiweißanbaus in der Europäischen Union ja durchaus bedeutend ist. Auf der anderen Seite möchte ich aber auch betonen, daß ein solches Verbot, Tier- oder Knochenmehl an Wiederkäuer zu verfüttern, ja längst besteht und daß wir selbstverständlich an diesem Verbot auch für die Zukunft festhalten wollen.
Darüber hinaus glauben wir, daß wir die weitere Intensivierung in der Viehhaltung eher vorsichtig betrachten sollten, vor allem auch angesichts der zu erwartenden Konsumentwicklung in der Europäischen Union. Was schließlich die Möglichkeit betrifft, nationale Beihilfen zu gewähren, so möchte ich Sie daran erinnern, daß diese Art von Maßnahmen bereits bei der letzten Rindfleischkrise im Jahr 1990/91 eingesetzt wurde. Durch die Gewährung staatlicher Beihilfen können die Mitgliedstaaten ihre spezifischen Probleme angehen, die durch die Gemeinschaftsmittel nicht voll abgedeckt werden.
Was die Frage der Hilfestellung für Bedienstete oder Arbeitskräfte in der Verarbeitungsindustrie anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß ich auf diese Frage bereits heute anläßlich der Fragestunde ausführlich eingegangen bin. Zur Entscheidung der Kommission von heute abend im Zusammenhang mit dem von der britischen Regierung vorgelegten sogenannten Rahmenprogramm wird Präsident Santer morgen hier in seiner Rede ausführlich Stellung nehmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 statt.
(Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen.)

