Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, der am Donnerstag, den 1. Juli 2010 durch die Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung erstellt wurde, wurde verteilt. Folgende Änderungsanträge wurden gestellt:
Montag
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament haben die Vertagung der Aussprache über den Ausschussbericht von Frau Gallo zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten im Binnenmarkt bis zur folgenden Plenartagung beantragt.
Ich bitte nun Herrn Cohn-Bendit, sich hierzu zu äußern.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, wir haben dieses Thema bereits anlässlich der Konferenz der Präsidenten erörtert. Viele Fraktionen sind sich noch uneinig über Frau Gallos Bericht und bei all diesen Fraktionen scheint noch weiterer Diskussionsbedarf zu diesem Thema zu bestehen, da es Probleme und widersprüchliche Punkte gibt, die die Fraktionen noch zu erörtern haben. Aus diesem Grund haben wir die Vertagung der Aussprache und der Abstimmung über Frau Gallos Ausschussbericht auf September, der zweiten Septembersitzung oder einer späteren Sitzung beantragt. Die Angelegenheit muss auf der Konferenz der Präsidenten geprüft werden. Die Lösung ist daher recht einfach: Lassen wir die Frucht noch am Stock hängen, da diese noch nicht reif ist, und erörtern wir die Sache erneut im September.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte den Antrag des Kollegen Cohn-Bendit im Namen unserer Fraktion unterstützen. Wir sehen es genauso. Das ist ein hochsensibles, sehr delikates Thema, bei dem es sicher sinnvoll ist, eine breite parlamentarische Mehrheit zu finden. Deshalb wäre es gut, wenn der Bericht verschoben werden könnte und der Versuch unternommen werden kann, noch mögliche Konsense zu erarbeiten. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag.
Manfred Weber
im Namen der Gruppe PPE. - Herr Präsident! Die Reifungsprozesse von Früchten dauern ja durchaus unterschiedlich lange. Für die EVP-Fraktion kann ich sagen, dass unsere Frucht reif wäre zur Entscheidung, und deswegen wünschen wir, dass dieser Bericht Gallo auch zur Abstimmung kommt und wir diese Woche darüber beschließen.
Der Präsident
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat eine Änderung der Reihenfolge der Aussprachen am Donnerstagnachmittag über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wie folgt beantragt: erst Simbabwe, danach Venezuela und danach Nordkorea.
Martin Callanan
Herr Präsident, ich hoffe, dass dieses Gesuch keinen Anlass zu Kontroversen gibt. Es geht einfach nur um eine geringfügige Anpassung der Reihenfolge der Menschenrechtsdebatte am Donnerstagnachmittag, sodass Simbabwe zuerst behandelt wird, anschließend Venezuela und danach Nordkorea. Es soll nicht der Versuch unternommen werden, einem dieser Themen eine größere Bedeutung beizumessen. Es geht nur darum, dass es für eine Anzahl von Abgeordneten passender ist, Simbabwe als erstes zu behandeln.
Francesco Enrico Speroni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie mein Kollege bereits betont hat, geht es nicht darum, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen oder von dieser zu streichen, sondern einfach darum, die Reihefolge der verschiedenen zu behandelnden Tagesordnungspunkte umzukehren, sodass ich meine, dass dieser Vorschlag diskussionslos angenommen werden kann.
Der Präsident
Möchte sich jemand gegen den Antrag aussprechen? Ja bitte, Herr Schulz.
Martin Schulz
Herr Präsident! Vielleicht gestatten Sie eine Frage an den lieben Kollegen Callanan.
Lieber Herr Kollege Callanan, sagen Sie uns doch bitte, warum es für Abgeordneten leichter ist, wenn Simbabwe zuerst diskutiert wird, und für welche Abgeordnete es leichter ist. Das ist ein wichtiges Entscheidungskriterium für uns. Ich wiederhole das noch einmal: Was ist der besondere Grund, Simbabwe vorzuziehen, so dass es Ihnen dann leichter fällt, darüber zu diskutieren?
Martin Callanan
Herr Präsident, Herr Schulz versetzt mich in eine sehr schwierige Lage: Ich kenne mich überhaupt nicht aus; ich trage diesen Antrag im Namen von Herrn Van Orden vor, der sich verspätet hat, und jemand bat mich, ob ich ihn im Vorfeld vorbringen könnte.
(Lachen und Beifall)
Wie immer ist die beste Politik, ehrlich gegenüber Herrn Schulz zu sein!
