Allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von Evgeni Kirilov im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 hinsichtlich allgemeiner Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung - C7-0003/2010 -.
Herr Kirilov, der Berichterstatter für diesen Bericht, war aufgrund der Luftverkehrssituation nicht in der Lage zu kommen. Frau Krehl, die Herrn Kirilov vertritt, hat das Wort.
Constanze Angela Krehl
stellvertretende Berichterstatterin. - Herr Präsident! Es tut mir sehr leid, dass Herr Kirilov nicht selber hier vortragen kann. Er hat sich sehr bemüht, für dieses Parlament einen Bericht in einer Angelegenheit zu erstellen, die für die Regionen und für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sehr wichtig ist. Deswegen möchte ich auch wirklich seine Notizen vortragen. Und zwar auf Englisch, was für einen bulgarischen Kollegen immer ganz überraschend ist. Gut, dass ich zumindest nicht Bulgarisch reden muss. Es ist mir eine Freude, dass er durch meine Stimme quasi doch hier im Parlament vertreten ist, auch wenn er in Sofia keinen Flug bekommen konnte.
stellvertretende Berichterstatterin. - Herr Präsident, ich bin froh darüber, dass wir heute Abend die Möglichkeit haben, wichtige Änderungen zur allgemeinen Regelung des Strukturfonds zu diskutieren. Diese Änderungen sind ein wichtiges Element hinsichtlich der gemeinsamen Bemühungen auf europäischer und nationaler Ebene, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bewältigen. Sie sind eine logische Fortsetzung der Dokumente, die wir letztes Jahr angenommen haben.
Dann habe ich als Berichterstatter über die Rolle der Kohäsionspolitik für Investitionen in die Realwirtschaft den Rat und die Kommission aufgerufen, an einer Vereinfachung der Strukturfondsregelung zu arbeiten und so den Zugang zu diesen Finanzmitteln zu erleichtern, wenn sie von den Mitgliedstaaten benötigt werden.
Ich freue mich darüber, dass die wichtigsten Empfehlungen des Parlaments hinsichtlich einer weiteren Vereinfachung berücksichtigt wurden. Ich bin davon überzeugt, dass die neue Änderungen der allgemeinen Bestimmungen, die einige der bestehenden Verfahren vereinfachen werden, unsere Unterstützung verdienen. Die Reduzierung von unnötigem Verwaltungsaufwand, Bürokratie und unklaren Bestimmungen wird zu mehr Transparenz, besserer Kontrolle und weniger Unregelmäßigkeiten beitragen.
Dies bedeutet ebenfalls eine verbesserte Umsetzung und eine korrekte Verwendung von EU-Geldern. Hier ist nur ein Beispiel. Durch die Änderung von Artikel 88 erhalten die Mitgliedstaaten zusätzliche Anreize, Unregelmäßigkeit zu entdecken und zu korrigieren, bevor diese durch die Kontrollstellen der EU gefunden werden. In diesem Fall verlieren die Mitgliedstaaten nicht die betreffenden Gelder, sondern können sie erneut für andere Projekte innerhalb des jeweiligen Programms verwenden.
Die zweite Gruppe von Änderungen betrifft Bestimmungen für die finanzielle Verwaltung. Vorauszahlungen für die Länder, die von der Krise am stärksten betroffen sind, werden 2010 erhöht werden. Alle Mitgliedstaaten erhalten mehr Zeit um für 2007 zugesagte Finanzmittel für Projekte auszugeben, die nicht innerhalb der gesetzten Fristen genehmigt oder durchgeführt wurden.
Beide Gruppen von Maßnahmen sind aufgrund ihrer Botschaft an die Begünstigten und wegen ihres praktischen Nutzens von Bedeutung. Krisenbewältigungsmaßnahmen sind eine deutliche Solidaritätskundgebung. Sie bringen den Mitgliedstaaten neue Gelder, um aus der Krise zu kommen.
Alle Maßnahmen werden die Realisierung von weiteren Projekten gerade jetzt ermöglichen. Dies ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen und Infrastruktur und die Anpassung von Arbeitnehmern und Firmen an den wirtschaftlichen Wandel von entscheidender Bedeutung.
Beide Arten von Maßnahmen sind nützlich und umso wertvoller, wenn sie rechtzeitig umgesetzt werden; aber sie erwarten immer noch ihre abschließende Genehmigung. Leider kam es im Rat, der das führende Gremium für die Annahme der geänderten Verordnung ist, zu einer enormen Verzögerung beim Erreichen einer Einigung.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nun, wo das Parlament die gleiche Macht hat wie der Rat, die Genehmigung und das Inkrafttreten dieser lange erwarteten und notwendigen Maßnahmen nicht hinausschieben werden.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Krehl, vielen herzlichen Dank für Ihren Bericht. Meine Bitte geht auch dahin, dem Kollegen Kirilov meinen Dank zu übermitteln. Er hat einen ganz speziellen Beitrag dazu geleistet, dass wir so schnell durch all die institutionellen Stationen hindurch die Möglichkeit gefunden haben, heute diese vorgeschlagene Novelle zur allgemeinen Verordnung zu diskutieren und sie demnächst im Parlament - so hoffe ich - mit einer breiten Mehrheit zu beschließen, so dass die angedachten Punkte auch schnell umgesetzt werden können. Das ist ein gutes Zeichen des fruchtbaren Dialogs zwischen den Institutionen Rat, Parlament und Kommission und ein gutes Beispiel dafür, dass das Zusammenspiel in der Tat schon funktioniert.
Was verfolgen wir mit der angestrebten Novelle? Langfristig eine wirksame Vereinfachung der Regeln, kurzfristig soll aber auch ein Beitrag geleistet werden für jene Mitgliedstaaten, die von der aktuellen Wirtschaftskrise am stärksten betroffen sind. Wir akzeptieren den Kompromissvorschlag des Rates, der auch breite Zustimmung im Parlament findet, denn es ist wichtig, dass wir rasch und gezielt helfen und das Programm auf den Weg bringen.
Das gemeinsame und übergreifende Ziel dieser Initiative ist es, eine Beschleunigung der Implementierung der Programme herbeizuführen. Wir haben vor Kurzem den ersten Strategiebericht präsentiert und auch gesehen, was in den ersten Jahren des aktuellen Programmzeitraums noch nicht so optimal gelaufen ist und was sich ganz gut entwickelt hat. Wir müssen durchaus selbstkritisch sagen, dass es gilt, die Frage der da und dort komplizierten Regeln aufzugreifen. Das ist meines Erachtens mit der aktuellen - der dritten - Novelle im laufenden Programm gelungen. Ferner soll ein Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet werden.
Was kann getan werden? Um Ihnen stakkatoartig ein paar Beispiele zu nennen: Vereinheitlichung der Schwellenwerte bei Großprojekten auf 50 Millionen Euro, einfachere Regelungen bei der Modifizierung der operativen Programme, wenn es - auch das ist ein ganz wichtiger Punkt - zur Krisenbewältigung notwendig ist, Ermöglichung der Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Wohnbau und in der Wohnbausanierung - etwas, was nicht nur im Sinne des Energiesparens ist, sondern sich auch für das Baunebengewerbe entsprechend auswirkt.
Die aktuelle Regelung bedient vor allen Dingen die bestehenden Liquiditätsprobleme der fünf betroffenen Länder - Rumänien, Ungarn und die drei baltischen Staaten - und soll, wie gesagt, auch zu einer beschleunigten Absorption der Mittel durch eine erhöhte Flexibilität beitragen. Mit diesen in Aussicht gestellten Mitteln in Höhe von 775 Millionen Euro, die vorzeitig ausgezahlt werden können, können viele Projekte schneller realisiert werden.
Abschließend darf ich in diesem Zusammenhang auf die schon im Jahr 2009 gewährten 6,2 Milliarden Euro als Vorauszahlung verweisen. Das zeigt, dass zwar die Strukturmittel weder ursprünglich noch in der Zukunft als Krisenfeuerwehr zu betrachten sind, dass wir aber, wenn es notwendig ist, dennoch die Flexibilität entwickeln, um in Zeiten der Krisen mit unseren Möglichkeiten einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
Ich bedanke mich und freue mich auf die Diskussion.
Regina Bastos
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, als Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich Herrn Kirilov trotz seiner zwangsweisen Abwesenheit gratulieren und die Art und Weise hervorheben, in der es ihm möglich war, diesen wichtigen Bericht zu erstellen und sein Hauptziel zu fördern. Ich möchte außerdem Frau Krehl für ihre Präsentation danken.
Um es gleich auf den Punkt zu bringen, besteht das Hauptziel darin, die Verfahren zu vereinfachen und die Umsetzung der durch den Kohäsionsfonds, den Strukturfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierten Programme zu beschleunigen.
Während der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise ist der Druck auf die nationalen Finanzressourcen gewachsen. Dieser Druck wird durch eine bessere Verwendung der Finanzierung durch die Gemeinschaft und durch eine schnellere Bereitstellung dieser Ressourcen für die durch den wirtschaftlichen Abschwung am stärksten betroffenen Begünstigten reduziert werden.
Mehr als 20 Millionen Europäer sind arbeitslos, bzw. 4 Millionen mehr als noch vor einem Jahr, und unglücklicherweise wird ein weiterer Anstieg dieser Zahl vorhergesagt. Diese Situation erfordert es, dass wir gewährleisten, dass Kohäsionsprogramme richtig umgesetzt werden, da es sich bei ihnen um ein wichtiges, kraftvolles Instrument zur Unterstützung der Realwirtschaft handelt, insbesondere hinsichtlich der Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitsplätze. KMU sind der Motor der europäischen Wirtschaft und die Erzeuger nachhaltigen Wachstums, die eine Vielzahl hochwertiger Arbeitsplätze schaffen.
Eine weitere Vereinfachung und Verdeutlichung der Regeln für die Kohäsionspolitik wird unbestreitbar positive Auswirkungen auf die Umsetzungsgeschwindigkeit der Programme haben, insbesondere dadurch, dass nationalen, regionalen und lokalen Behörden klare und weniger bürokratische Bestimmungen vorliegen, die bei der Anpassung der Programme an die neuen Herausforderungen mehr Flexibilität erlauben.
Sophie Auconie
Herr Präsident Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Kirilov, hier meinen herzlichsten Dank für die monatelange konstruktive Zusammenarbeit aussprechen.
Ich möchte auch die hohe Qualität der vom Rat insbesondere seit Beginn des spanischen Ratsvorsitzes geleisteten Arbeit hervorheben. Dies ist umso wichtiger, da wir heute Abend über eine Verordnung debattieren, deren Maßnahmen von tausenden von Akteuren vor Ort erwartet werden. Ich bin davon überzeugt, dass für diese Akteure vor Ort die Regionalpolitik der greifbarste Ausdruck der Europäischen Union in ihrem Gebiet oder ihrer Region ist.
Dennoch wird die Regionalpolitik, obwohl sie ihnen helfen soll, oft als komplex und einschränkend empfunden. Es ist daher an der Zeit, ihr Image durch eine tiefgreifende Vereinfachung der Bestimmungen für ihre Anwendung zu ändern. Die 350 Mrd. EUR europäische Finanzmittel sind zum Nutzen unserer europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Heute demonstrieren wir die vor Ort erwartete ansprechbare Vorgehensweise in diesen Zeiten der von uns allen durchlebten wirtschaftlichen und sozialen Krise.
Wenn ich nur bestimmte Aspekte dieses wichtigen Texts auswählen müsste, dann würde ich sagen, dass er uns in Europa größere Flexibilität und Solidarität gibt. Größere Flexibilität, da die vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen eine Reduzierung der zur Verfügung zu stellenden Informationsmenge, weniger Kontrollen und eine größere Flexibilität bei Einnahmen schaffenden Projekten ermöglichen.
Er steigert jedoch außerdem die Solidarität, da außergewöhnliche Maßnahmen zu Bekämpfung der Wirtschaftskrise ergriffen werden, wie die bereits von der Kommissarin und Frau Krehl erwähnten finanziellen Vorleistungen und ein neues Berechnungssystem. Die endgültige Abstimmung Anfang Mai wird es uns daher ermöglichen, sowohl den Empfängern europäischer Finanzmittel als auch den Planungsabteilungen eine große Hilfe zu sein. Aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass es auf dem Gebiet der Vereinfachung noch viel zu tun gibt.
Karin Kadenbach
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar Hahn, wertes Hohes Haus! Ich glaube, der Kommissar hat zusammengefasst, um was es heute Abend geht, nämlich rasch und gezielt zu helfen. Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Implementierung dieser Programme, und ich glaube, die dritte Novelle der allgemeinen Strukturfondsregelung wurde als Antwort auf die finanzielle Krise veranlasst und soll, wie schon ausgeführt, einen schnellen und vor allem einfachen Zugang zu diesen Fonds ermöglichen.
Wir wissen aus der Vergangenheit, dass gerade die Strukturfondsmittel ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass in den Regionen Lebensqualität, Arbeitsplätze, Zukunft geschaffen werden. Ich glaube, in Zeiten wie diesen braucht es die Solidarität der Europäischen Union, um in diesem Augenblick als Krisenfeuerwehr tätig zu werden, denn, wie gesagt, es sind Flexibilität und Solidarität gefragt.
Krisenbekämpfungsmaßnahmen, wie ausgeführt, sind Zeichen dieser Solidarität, und wir brauchen die flexiblen Vorauszahlungen, damit die angestrebten Projekte, die Lebensqualität und Arbeitsplätze schaffen, auch ermöglicht werden. Wie im Vorfeld von unserem Berichterstatter - bzw. heute Abend von Frau Krehl - angesprochen wurde, gab es bei der Annahme dieser Verordnung eine nahezu unverzeihliche Verzögerung. Gerade aus diesem Blickwinkel sollte die zukünftige Kohäsionspolitik so ausgestaltet sein, dass sie prozedurale und technische Aspekte nicht als Hindernis für eine schnelle und effiziente Implementierung der Regionalpolitik heraufbeschwört.
Ich unterstütze daher die Forderungen unseres Berichterstatters nach einem schnellen Inkrafttreten dieser Abänderung der Strukturfondsregelung: rasch und gezielt helfen.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Reden wir doch mal Klartext: Die Vereinfachung, die Sie hier alle so loben, bedeutet, dass groß dimensionierte Abwasseranlagen und riesige Müllverbrennungsanlagen nicht mehr, wie bisher in der Verordnung vorgesehen, ab einer Investitionssumme von 25 Millionen von der Kommission genehmigt werden müssen, sondern erst ab einer Summe von 50 Millionen. Das bedeutet für Projekte unter 50 Millionen, dass die Kommission auch keinerlei Kosten-Nutzen-Analyse mehr prüft, und das bedeutet vielleicht, dass eine solche Kosten-Nutzen-Analyse gar nicht mehr durchgeführt wird. Anders als bisher wird auch nicht mehr überprüft, ob solche Projekte der EU-Gesetzgebung im Umweltbereich entsprechen - oder eben nicht.
Da es sich bei diesen Projekten um teilweise kreditfinanzierte Projekte handelt, wird auch nicht geprüft, ob es sinnvoll ist, den Bürgern und Bürgerinnen in der Region so hohe Kreditlasten aufzubürden, und in welchem Verhältnis diese Kreditlast zum tatsächlichen Nutzen für sie steht. Für die Banken ist das ein attraktives Geschäft, weil sie gerade während der ersten Jahre der Projektlaufzeit hohe Gebühren einstreichen können. Eine Ex-ante-Prüfung von Großprojekten hatte sich deshalb in der Vergangenheit als wesentlich für eine effiziente Nutzung der europäischen Fonds erwiesen. Deswegen sind wir Grüne der Meinung, dass eine Überprüfung von Großprojekten gestärkt werden muss und nicht, wie hier im Vorschlag, geschwächt werden sollte. Wir sind deshalb gegen die Anhebung der Prüfgrenze.
Wir wollen zudem erreichen, dass Kosten-Nutzen-Analysen und Übereinstimmung mit der EU-Gesetzgebung öffentlich einsehbar werden und in diesem Zusammenhang nicht mehr gemauschelt wird. Nach wie vor krankt die Strukturfonds-Verordnung daran, dass finanzierte Großprojekte vom Investitionszeitpunkt an nur fünf Jahre lang bestehen müssen. Wir Grüne hatten deshalb bereits bei der Verordnung eine Verlängerung von zehn Jahren gefordert, um wirklich Nachhaltigkeit in Investitionen zu bringen und dauerhaft Arbeitsplätze in der Region zu halten.
Mehr Nachhaltigkeit beim Verbleib von Projekten in der Region würde auch verhindern, dass Projektbetreiber europäische Fördermittel einstreichen und nach fünf Jahren einfach verschwinden. Der Fall Nokia in Nordrhein-Westfalen hat ja gezeigt, welcher Schaden für Regionen entsteht, wenn dieses so genannte subsidy hopping Schule macht. Für kleine und mittlere Unternehmen soll aus unserer Sicht deswegen auch die Nachhaltigkeitsklausel bestehen bleiben, und zwar für fünf Jahre und nicht, wie jetzt in der Veränderung vorgesehen, nur für drei Jahre.
Wir Grüne sind auch hier dagegen, denn eine Kombination von großzügigeren Investitionen ohne Prüfung und zu kurzer Nachhaltigkeitsdauer fördert massiv, dass Gelder zum Fenster hinausgeworfen werden. Gegenüber dem europäischen Steuerzahler ist das aus unserer Sicht nicht vertretbar.
Wenn unsere Änderungsanträge nicht angenommen werden, können wir dem nicht zustimmen. Wir werden ebenfalls eine namentliche Abstimmung beantragen, um später, wenn die Bürger und Bürgerinnen sich bei uns beklagen, dass Gelder zum Fenster hinausgeworfen worden sind, zeigen zu können, wie hier abgestimmt worden ist.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine mittels blauer Karte gestellte Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident, ich habe eine Frage an Frau Schroedter. Sie hat bei ihrer Analyse eine sehr negative Vorgehensweise an den Tag gelegt. Meine Frage an sie lautet: Ist es nicht der Fall, dass die Kommunalverwaltungen, die die Programme in den Mitgliedstaaten innerhalb der für die einzelnen Ländern vereinbarten Strategierahmen und Bestimmungen implementieren durch die Mitfinanzierung verpflichtet sind, ihre eigene Verantwortung zu erfüllen? Wieso zeichnet sie heute ein so negatives Bild? Es besteht kein Grund dafür, heute all diese Negativität in diesen Vorschlag einzubringen.
Elisabeth Schroedter
Herr Präsident! Gern werde ich darauf antworten. Es handelt sich um Großprojekte, für welche die Investitionen hier vereinfacht werden. Es handelt sich also um Investitionen von bis zu 50 Millionen Euro, die bisher von uns überprüft wurden, weil wir eine Verantwortung für diese Steuergelder haben. Ich bin der Meinung, dass dies bei Großprojekten so bleiben sollte, denn wir haben die Erfahrung gemacht, dass oft überdimensionierte Investitionen gestartet wurden und dann letztendlich die Bürgerinnen und Bürger die Last tragen.
Oldřich Vlasák
Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir debattieren hier einen Kompromissvorschlag zur Änderung der Verordnung, ein Vorschlag, der darauf abzielt, den Zugang zu europäischen Finanzmitteln zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wir haben definitiv ein gemeinsames Interesse daran, dieses Ziel zu erreichen, und wir sollten dies während der Debatten über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2014 berücksichtigen. Die vorgeschlagene Regelung bezieht sich vor allem auf große, umwelt- und infrastrukturbezogene Projekte, Projekte, die Profite erzeugen, und die Unterstützung von Energieprojekten und erneuerbaren Energien im Wohnungswesen. Der Kompromissvorschlag beinhaltet daher keine radikalen Eingriffe in die Architektur der europäischen Fonds. Umfassende Veränderung sind nicht einmal gegenwärtig möglich. Wir können lediglich eine schrittweise Modernisierung des vorhandenen Systems bewerkstelligen. Der Vorschlag ist ein Kompromiss.
Ich möchte an diesem Punkt feststellen, dass ich die von der ungarischen Delegation abgegebene Erklärung zum Einsatz von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen des Kohäsionsfonds für Eingriffe im Bereich der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen unterstütze. Andererseits bin ich über die rückwirkenden Maßnahme in Bezug auf Verbindlichkeiten besorgt, da diese nicht vor 2010 genehmigt werden wird, während die Ressourcen zum Ende des Jahres 2009 wieder in der EU-Kasse sein sollten. In diesem Zusammenhang ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass alle technischen Details dieser Rechtsvorschrift geklärt werden. Es wurde jedoch ein Kompromiss gefunden, und die Debatte sollte daher abgeschlossen werden. Für mich ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Vereinfachung der europäischen Fonds, die wir heute in Straßburg genehmigen, vor Ort in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang gibt es für uns in unseren Regionen noch viel zu tun.
Ich begrüße die Bemühungen des gegenwärtigen Ministeriums für lokale Entwicklung in der tschechischen Republik, das Mitte dieses Jahres eine Gesetzesänderung bezüglich der Entnahme von einzelnen Summen aus dem Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds genehmigt hat. Diese verwaltungsbezogene Vereinfachung umfasst Genehmigungsverfahren, Finanzplanung und Finanzmanagement, einschließlich Kontrollaktivitäten und die Auflösung von Unstimmigkeiten.
Cornelia Ernst
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Ich bin auch gewissermaßen als Vertretung für meinen Kollegen hier, der nicht da sein kann, und möchte einige Bemerkungen machen. Die erste ist: Die Vereinfachung beim Umgang mit den Strukturfonds begrüßen wir ausdrücklich. Es mag sicherlich eine Reihe von anderen Dingen geben, über die man sehr kritisch nachdenken muss, die Frau Schroedter auch nannte, aber ich glaube, allein darauf kann man sich nicht zurückziehen. Wir begrüßen die Vereinfachungen sehr wohl und sind auch der Meinung, dass die Verordnung dringend umgesetzt werden muss, und zwar bald. Es ist schon viel Zeit ins Land gegangen.
Dennoch will ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Der Kompromiss ist nicht unbedingt das, was wir uns letztendlich vorgestellt hatten. Bekanntlich hat die Kommission für einen begrenzten Zeitraum und zum Zweck arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen einen anderen Vorschlag in Bezug auf die einmalige 100 %-ige Auszahlung von Zwischenzahlungsanträgen auf den Tisch gelegt. Das konnte sich aus verschiedenen Gründen, die im REGI-Ausschuss sehr gründlich diskutiert wurden, nicht durchsetzen. Dennoch müssen wir uns die Frage stellen: Haben wir genug getan, um umzusetzen, was die Kommission am 3. Juni 2009 in ihrer Mitteilung benannte: ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung, mit dem der Krise entgegengewirkt werden soll?
Ziel war - und das ist auch das, worüber wir jetzt reden -, die Strukturfonds zur Bewältigung der Krise besser nutzbar und besser ausnutzbar zu machen. Gerade die ESF-Mittel sind in dieser Frage - wie alle wissen - ein Hauptinstrument für Investitionen in Bürger und zur Bekämpfung der Krise, für Beschäftigung. Schauen wir nach Europa, dann stellen wir fest, dass die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der Krise in den Ländern immens sind und Handeln tatsächlich notwendig ist. Die Arbeitslosigkeit ist enorm gestiegen, und zwar nicht nur in fünf Ländern, sondern in allen Ländern, wenn wir uns das genau anschauen. Hinzu kommt, dass auch ansonsten Arbeitslosigkeit, unabhängig von der Krise, eine große Rolle spielt. In Europa haben wir einen sehr hohen und wachsenden Anteil an Arbeitslosen, unabhängig von der Krise.
Ja, der nun vorliegende Alternativvorschlag der Kommission ist sicherlich ein Schritt nach vorn, den wir erst einmal begrüßen - was sonst -, denn immerhin kommen wenigstens fünf Staaten in den Genuss eine Förderung, die nicht ganz unwichtig ist, nämlich jene Staaten, deren BIP um 10 % gegenüber 2008 gesunken ist. Diese können profitieren und eine zusätzliche Vorfinanzierung aus dem Kohäsions- und dem ESF-Fonds nutzen. Das ist gut, aber wir wünschen uns mehr. Sie kennen unsere Position aus dem Ausschuss. Insofern haben wir ein frohes Herz und ein nicht so frohes Herz, aber jeder Schritt nach vorn bringt auch uns nach vorn, und in dieser Weise sollten wir uns auch bewegen.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine mittels blauer Karte gestellte Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Elisabeth Schroedter
Herr Präsident! Die einzige Frage ist: Warum hat Ihre Fraktion, Frau Ernst, jetzt im Plenum keinen Änderungsantrag gestellt, wo es doch die Möglichkeit gab, Änderungsanträge zu stellen, damit der ursprüngliche Entwurf der Kommission wieder eingesetzt wird und vielleicht doch über eine 100 %-Finanzierung des ESF mit dem Rat neu verhandelt werden könnte?
Cornelia Ernst
Herr Präsident! Frau Schroedter, ich schätze, wir haben unsere Chancen als begrenzt eingeschätzt und insofern davon abgesehen. Ich gehe davon aus, dass mein Kollege auch so gedacht hat. Als ich mir die gesamte Initiative der Kommission anschaute, war ich sehr verzückt, musste mich aber am Ende in langen Diskussionen, die ich in den letzten Tagen zu diesen Dingen hatte, ein bisschen belehren lassen. Ich hätte mir mehr gewünscht. Klar, man hätte einen Änderungsantrag einreichen können, da gebe ich Ihnen Recht, aber wenn wir beide uns anschauen, wissen wir, wie das Ganze ausgeht, und insofern hat die Fraktion darauf verzichtet. Das muss ich erst mal selbst zur Kenntnis nehmen.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident, außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Heute ist der lang gehegte Traum dieses Parlaments von einem vereinfachten Verfahren und schnelleren Resultaten wahr geworden. Was wir letztendlich wollen, ist die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, und diese Woche sind, wie Herr Hahn schon aufgezeigt hat, einige Zahlen aufgetaucht, die enthüllen, was die Kohäsionspolitik erreicht hat: 1,4 Millionen Arbeitsplätze mehr als im vorherigen Zeitraum. Europäische Finanzmittel können jetzt allgemein schneller und einfacher zur Verfügung gestellt werden, nicht nur für Großprojekte sondern auch für kleinere, damit wir damit fortfahren können, Innovationen, Umweltverbesserungen, Stadtentwicklung usw. zu fördern.
Es gibt einen Punkt, an dem das Parlament widersprochen hat, und das war der Vorschlag, die Mitfinanzierung abzuschaffen. Dies würde einen der Eckpfeiler unseres Systems bedrohen, durch den nationale Behörden, Kommunalverwaltungen und, sofern möglich, Einzelpersonen zu dem gemeinsamen Projekt der regionalen und städtischen Entwicklung beitragen. Daher müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Finanzierung für einen etwas längeren Zeitraum zu erhalten, für drei anstatt zwei Jahre, wobei es sich um einen weiteren Punkt handelt, dem Sie zugestimmt haben . Dadurch wird Geld auf dem Tisch bleiben, die Mitfinanzierung wird möglich, und das Gute daran ist, dass wir bei einer Verzögerung immer noch in der Lage sind, mit diesen wertvollen Projekten fortzufahren. Dies bedeutet nicht, dass Geld die Region verlässt: Oh nein, es bedeutet, dass Geld ausgegeben wird. Das war unser Schema für 2007. Ich habe eine Frage an Herrn Hahn: Möchte er diesem guten Beispiel nicht ein weiteres folgen lassen? Wieso können wir dieses Schema nicht 2008 und 2009 wiederholen? Das wäre ein sehr positiver Schritt. Können Sie das beantworten?
Abschließend möchte ich sagen, dass wir auch etwas Solidarität zeigen könnten. Es gibt einige Länder, die nicht die gesamten, ihnen zugewiesenen ESF-Finanzmittel in Anspruch nehmen und ungefähr 30 bis 40 % davon nicht ausgeben. Wieso haben sie keine Solidarität gezeigt und diese Mittel nicht auf andere Länder übertragen? Das ist vollkommen zulässig und würde es diesen Ländern ermöglichen, wieder auf die Beine zu kommen. Das wäre ein echter Solidaritätsbeweis, aber leider hat er nicht stattgefunden. Ich habe daher ein durchaus positives Gefühl, zumindest was den Berichterstatter angeht. Dieser Vorgang hat nun neun Monate in Anspruch genommen, und ich frage mich genauso wie Frau Krehl, ob es nicht möglich wäre, ihn während der nächsten Verhandlungsrunde zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission abzuschließen.
Pat the Cope Gallagher
(GA) Herr Präsident, seit 1973 hat mein Land ungefähr 18 Mrd. EUR aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds der Europäischen Union erhalten. Über die Jahre hinweg hat die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Wiederbelebung der irischen Wirtschaft gespielt. Der Europäische Sozialfonds ist besonders wichtig, da wir versuchen, die Arbeitslosigkeit in Irland und natürlich auch in ganz Europa zu bekämpfen.
Seit Irland der Europäischen Union 1973 beigetreten ist, hat das Land mehr als 7 Mrd. EUR an Finanzhilfen aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten.
Diese Gelder wurde in erster Linie zur Bekämpfung der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt. Unter dem operationellen Programm für Humanressourcen der EU für Irland für den Zeitraum von 2007 bis 2013 stellt die Europäische Union Irland 375 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Das Gesamtbudget dieses Programms beläuft sich auf 1,36 Mrd. EUR.
Diese Gelder werden verwendet, um Arbeitslosen, Menschen mit Behinderungen, Schulabbrechern und Angehörigen von Randgruppen unserer Gesellschaft Ausbildungskurse zu bieten. Wir leben im Zeitalter der Globalisierung. Um auf die Herausforderungen und Möglichkeiten zu reagieren, welche die Globalisierung für die irischen Arbeitnehmer schafft, unterstützt der Europäische Sozialfonds in Irland auch lebenslange Ausbildungskurse, die an die Gegebenheiten auf dem globalisierten Arbeitsmarkt angepasst werden können. Somit hat die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Krise die Relevanz und den Wert dieses wichtigen Fonds - des Europäischen Sozialfonds - unter Beweis gestellt.
Kay Swinburne
Herr Vorsitzender, grundsätzlich scheint dieser Bericht einige sehr gute Ziele zu enthalten, um den Mitgliedstaaten der EU, die von der wirtschaftlichen und finanziellen Krise schwer getroffen wurden, durch eine europäische Finanzierung zu helfen. Er hat das lobenswerte Ziel, die Belastungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten zu reduzieren, wenn sie von allen Seiten in Anspruch genommen werden. Die Reduzierung der Projektschwellen und die Vereinfachung des Verfahrens werden genauso helfen wie die Vorfinanzierung vereinbarter Projekt als Starthilfe für die Wirtschaften.
Wenn Europa sich Arbeitslosenzahlen von mehr als 10 % gegenüber sieht, und in einigen Mitgliedstaaten ist es noch schlimmer, und die Wirtschaft sich nur langsam wiederbelebt, dann gibt es viele Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um ihre Staatsfinanzen wieder aufzubauen. Dieser Bericht ist jedoch ziemlich eingeschränkt und scheint nicht viele davon zu nennen.
Ich möchte jedoch zur Vorsicht mahnen: Das Konzept, nach dem die Mitgliedstaaten Projekte nicht mehr mit ihrem eigenen Geld mitfinanzieren müssen, scheint mir eine sehr riskante Strategie zu sein. Schon jetzt werden viele europäischen Gelder aufgrund von unzulässigen Überwachungsverfahren bei Projektausgaben nicht ordnungsgemäß nachgewiesen. Die Eliminierung des Interesses eines Mitgliedstaats, zu gewährleisten, dass sein eigenes Geld sinnvoll verwendet wird, sollte keine Einladung zum Missbrauch sein.
Wir müssen dafür sorgen, dass eine Lockerung der Mitfinanzierungskriterien nicht zu einer reduzierten Rechenschaftspflicht führt. Dieses Problem wird jedoch auf meine Wählerschaft in Wales wohl kaum Auswirkungen haben, da wir, wenn die Europäische Union ihren Willen bekommt, nach 2013 keine Gelder für laufende Projekte mehr haben werden, die gegenwärtig so großzügig durch europäische Finanzmittel mitfinanziert werden. Es ist natürlich schön und gut, wenn gesagt wird, dass einige der neuen Mitgliedstaaten ärmer als die alten sind und daher besondere Hilfe benötigen, aber ich hoffe, dass die kolossale Schuldenlast im Vereinigten Königreich und das sehr niedrige BIP pro Kopf in meiner Region von Wales, das vor kurzem wenig hilfreich mit der Wirtschaftsleistung von Ruanda verglichen wurde, nicht vergessen wird. Ich habe durch Mundpropaganda erfahren, dass Pläne gemacht werden, Regionen wie Wales zu disqualifizieren, und ich hoffe, dass wir in Zukunft Anspruch auf eine Übergangsfinanzierung haben.
Andrey Kovatchev
(BG) Herr Kommissar, ich möchte zuerst Herrn Kirilov zu diesem Bericht gratulieren. Ich begrüße und unterstütze jeden Schritt, der die legale Verwendung europäischer Solidaritätsfonds garantiert und erleichtert. Die europäische Union kann es sich nicht leisten, von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit einem Vulkan verglichen zu werden, der bürokratische Asche ausstößt, die auf den Wunsch niederregnet, die Ungleichheiten zwischen den Regionen Europas zu reduzieren. Es ist schwierig, ja sogar unmöglich, die Strukturfonds einzusetzen, mit denen wir unsere wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ziele erreichen möchten. Ich bin der Ansicht, dass Veränderungen, die zu einer Vereinfachung des Verfahrens führen sollen, nicht nur im Licht der gegenwärtigen Krise gesehen werden dürfen, sondern auch langfristig den Zugang zu den Solidaritätsinstrumenten der Europäischen Union erleichtern müssen.
Ich bin der Ansicht, dass der von der Europäischen Kommission auf den Tisch gelegte Vorschlag trotz der Verzögerung zusammen mit den in diesem Bericht genannten Änderungen den Mitgliedstaaten und den Endbegünstigten eine bessere Gelegenheit bieten wird, ihre Situation im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise zu verbessern. Ich möchte die Bedeutung der Änderung bezüglich der periodenverschobenen Aufwendung der für 2007 vorgesehenen Ressourcen hervorheben. Diese Änderung bietet allen Mitgliedstaaten, darunter auch Bulgarien, wo der Nutzungsgrad dieser Ressourcen immer noch sehr gering ist, eine zweite Möglichkeit, um Projekte unter Verwendung von Ressourcen durchzuführen, die sonst verloren gegangen wären. Wir müssen an regionale und kommunale Behörden und an alle anderen Stakeholder appellieren und sie dringend auffordern, diese zweite Chance zu nutzen. Ich glaube, dass die in diesem Bericht hervorgehobene Flexibilität, wenn man die Durchführung von Programmen zu Förderung der Nutzung von Fonds berücksichtigt, die richtige Vorgehensweise ist, wenn zukünftig eine Privatisierungspolitik entworfen wird.
Was die Vereinfachung der Verwaltungsbestimmungen für die Inanspruchnahme des Strukturfonds angeht, so stellt der Bericht einen Schritt in die richtige Richtung hin zu einem Gleichgewicht zwischen der größtmöglichen Erleichterung der Koordinierung von Projekten durch die europäischen Fonds und der Kontrolle der Verwendung dieser Ressourcen dar. Die Reform der Verordnungen muss instrumentell bei der Gewährleistung von mehr Transparenz in den Augen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler sein, sowie bei der Festlegung machbarer Bedingungen für die Mitgliedstaaten. Während des gesamten Verfahrens dürfen wir das Endziel nicht aus den Augen verlieren, das in der Schaffung vergleichbarer sozialer und wirtschaftlicher Bedingungen in der gesamten Europäischen Union besteht.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise wurde die Europäische Union bei mehreren Gelegenheiten dafür kritisiert, dass sie unfähig sei, auf die Krisensituation angemessen zu reagieren. Meiner Ansicht nach wird dies durch die gegenwärtige Debatte und Herrn Kirilovs hervorragenden Bericht ausgezeichnet widerlegt, da gezeigt wird, dass die Europäische Union in der Lage war, auf diese Vorgänge zu reagieren. Ich habe kein Verständnis für Kolleginnen und Kollegen, die sich darüber Sorgen machen, dass die vorliegenden Vereinfachungen bedeuten könnten, dass die Verfahren nicht überwacht werden, da der große Wert der Kohäsionspolitik genau darin besteht, dass sie über einen sehr genauen Überwachungsmechanismus verfügt. Daher sollte sich niemand Sorgen machen, und wenn meine Abgeordnetenkollegen dies tun, dann hoffe ich, dass dies nicht ein Solidaritätsdefizit ihrerseits gegenüber den Mitgliedstaaten wie beispielsweise meinem Land, Ungarn, darstellt, die ihrer Ansicht nach diese Fonds nicht angemessen nutzen werden. Wir werden sie in der Tat sachgerecht nutzen. Diese Debatte ist auch sehr wichtig, um zu bestätigen, dass die Kohäsionspolitik erforderlich ist. Ich freue mich, dass Herr Hahn und Herr Cioloş hier sind. Ich bin sehr besorgt darüber, dass Herrn Barrosos erstes Dokument die gemeinsame Agrarpolitik nicht einmal erwähnt, und auch die Kohäsionspolitik wird nur sehr oberflächlich erwähnt, obwohl es sich dabei um äußerst wichtige Kohäsions- und Gemeinschaftsstrategien handelt, die für ein grünes Wachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, mit anderen Worten für die Umsetzung der neuen Ziele der EU-2020-Strategie, unerlässlich sind. Daher sollte die Kohäsionspolitik nicht geschwächt sondern gestärkt werden.
Iosif Matula
(RO)Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, aufgrund der vielen Änderungen, die an den gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise vorgenommen wurden, sind ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt momentan in großem Ausmaß zu spüren. Die hohe Arbeitslosigkeit hat schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten, aber es bestehen weiterhin große Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der Finanzmittel.
Die effektive Umsetzung der Programme der Kohäsionspolitik ist von entscheidender Bedeutung, da sie durch die Gewährung von Beihilfen für die Realwirtschaft in Form von 347 Mrd. EUR für den Zeitraum von 2007-2013 einen deutlichen Impuls darstellt. Zusätzliche Bemühungen müssen auf die am stärksten betroffenen Begünstigten ausgerichtet werden, um den Fluss der Finanzmittel für die Investitionen in den Regionen der Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Ich bin der Ansicht, dass eine wichtige Änderung, die durchgeführt wurde, in der Möglichkeit besteht, ein einzelnes größeres Projekt aus verschiedenen Programmen zu finanzieren, wenn es um Projekte geht, die mehrere Regionen umfassen.
Ich möchte dem Berichterstatter zu der von ihm geleisteten Arbeit gratulieren. Ich muss jedoch eine Bemerkung abgeben, nämlich dass der Fortschritt bei diesem lange erwarteten Bericht sehr langsam war. Ich würde sagen, dass wir Lösungen finden müssen, um den Zielsetzungen eine sehr viel höhere Priorität zu geben, damit Situationen vermieden werden, in denen hervorragende Maßnahmen zu lange hinausgezögert werden. Eine allgemeine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren wird die Fähigkeit zur Aufnahme dieser Finanzmittel verbessern, auch in Länder, die diesem Problem gegenüber stehen, mit anderen Worten, in meinem eigenen Land, Rumänien. Der Ausbruch eines Vulkans hat die Welt in fünf Tagen auf den Kopf gestellt und könnte eine weitere Krise auslösen. Wie lange werden wir brauchen, bis wir in der Lage sein werden, zu reagieren? Eines ist mir von jetzt an sehr deutlich, dass wir Entscheidungen sehr viel schneller treffen müssen.
(Beifall)
Monika Smolková
(SK) Ich möchte beginnen, indem ich der Arbeit des Berichterstatters, Herrn Kirilov, Beifall spende. Es ist eine sehr gute Sache, dass die europäischen Institutionen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise beschlossen haben, das Verfahren zur Finanzierung regionaler Entwicklungsprojekte zu beschleunigen und auch die Regeln für den Einsatz der Strukturfonds zu vereinfachen. Es soll außerdem eine Verlängerung des Zeitraums zur Verwendung der 2007 bewilligten EU-Finanzmittel geben, damit die Mitgliedstaaten mehr Zeit haben, diese zu nutzen.
In der Slowakei haben wir ein Sprichwort, das besagt, dass schnell gewährte Hilfe doppelt so wirksam ist. Die von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sehen der Verordnung, die wir heute diskutieren, erwartungsvoll entgegen. Die Kommission hat den ersten Entwurf bereits im Juli letzten Jahres vorgelegt. Wir werden vor Mai keine Entscheidung fällen. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren hat bis heute neun Monate in Anspruch genommen. Vielleicht ist es an der Zeit, über ein einfacheres und kürzeres Gesetzgebungsverfahren in konkreten, spezifischen Fällen nachzudenken.
Die Krise, Arbeitslosigkeit, Armut und die Vertiefung der Kluft zwischen den Regionen sind genau die Art von Fällen, in denen es notwendig ist, dass schneller und flexibler gehandelt wird. Es wird uns schwerfallen, den Arbeitslosen zu erklären, dass wir länger als ein dreiviertel Jahr gebraucht haben, um die Rechtsvorschrift zu erlassen, die ihnen jetzt in ihrer Notsituation helfen soll.
Pascale Gruny
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir stimmen heute alle darin überein, dass wir die im Bericht von Herrn Kirilov vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vereinfachung der Zuweisung der Mittel aus dem Strukturfonds begrüßen.
Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe des Parlaments zum Europäischen Sozialfonds bin ich jedoch empört darüber, wie lange das derzeit laufende Prüfungsverfahren gedauert hat. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission stammt vom Juni 2009. Obwohl der Zweck dieser Novelle darin bestand, die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu unterstützen, hat der Rat sechs Monate gebraucht, um zu einer Vereinbarung zu kommen. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist richtig, dass das Gesetzgebungsverfahren unterwegs vereinfacht wurde, um dem Parlament die gleichen Machtbefugnisse zu geben wie dem Rat. Als gewählte Vertreter der Europäischen Union können wir diese Verzögerungen jedoch heute gegenüber der Öffentlichkeit nicht rechtfertigen.
Ich werde nun kurz abschweifen, um das Verantwortungsbewusstsein zu würdigen, das das Parlament gezeigt hat, indem es dem Standpunkt des Rates soweit wie möglich zugestimmt hat, um das Verfahren nicht noch mehr zu verzögern. Ich möchte jedoch nochmals meine Enttäuschung ausdrücken. Wir brauchen eine Europäische Union, die schnelle Entscheidungen treffen kann, die vor Ort tatsächlich Wirkung zeigen.
Wir wollen uns jetzt einen Moment der Zukunft zuwenden. Die heute vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sind positiv, aber ich möchte hinzufügen, dass sie noch ehrgeiziger sein könnten, wenn die während des gegenwärtigen Programmplanungszeitraums 2007-2013 angewendeten Maßnahmen nicht so ungeschickt und kompliziert gewesen wären.
Daher fordere ich das Europäische Parlament angesichts der Verhandlungen für den mehrjährigen Gesetzgebungsrahmen für 2014-2020 auf, bei seinen Vorschlägen für die Vereinfachung der Verwaltung und Anwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds Mut zu beweisen.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich möchte meine Wertschätzung über den Bericht von Herrn Kirilov ausdrücken, und es tut mir Leid, dass er heut nicht hier sein kann.
Eine weitere Vereinfachung der Mechanismen bezüglich des Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds ist eine gute Idee und wird gut für die Ausgaben sein. Zu einem Zeitpunkt, an dem diese Fonds auch zur Krisenbekämpfung eingesetzt werden, müssen wir die zahlenden Agenturen in die Lage versetzen, all ihre Gelder ausgeben zu können; aber diese unsere Maßnahme bedeutet auch, dass es eine Entschuldigung weniger gibt.
Eine Entschuldigung weniger für wen? Zum Beispiel für die Regionen, die den Kohäsionsfond in Anspruch nehmen und oft nicht all ihre Gelder ausgeben können, weil sie nicht in der Lage sind, dies zu tun, die aber dennoch den chaotischen Charakter und die exzessive Bürokratie der europäischen Verfahren für ihren Mangel an Ausgaben verantwortlich machen.
Heute ist dies keine Entschuldigung mehr; heute befinden sich alle für die Verteilung europäischer Finanzmittel zuständigen Stellen in einer Lage, in der ....
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Ioan Enciu
(RO) Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind seit 2008 zu spüren. Die Hauptprobleme, denen wir uns zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber sehen, sind Arbeitslosigkeit, ein Absinken des Lebensstandards und Armut. Was die Strategien der Europäischen Union angeht, so werden ständig Anstrengungen unternommen, die zur Bekämpfung dieser Auswirkungen verfügbaren Instrument zu erweitern und zu verbessern, wozu auch die Stimulierung des Wirtschaftswachstums in Europa gehört. Herrn Kirilovs Bericht ist ein gutes Beispiel dafür. Er wurde auf der Grundlage einiger hervorragender, willkommener Vorschläge vonseiten der Kommission erstellt, die dazu dienen sollen, das Antragsverfahren zu vereinfachen, das den Mitgliedstaaten den Zugang zu den betreffenden Fonds ermöglicht.
Ich begrüße und unterstütze den von Herrn Kirilov erstellten Bericht, sowohl was die Zusammenlegung der Beträge für größere Projekte angeht, als auch bezüglich der Anwendung spezifischer technischer Kriterien und Bedingungen, um die Verwaltung der verfügbaren Finanzmittel zu erleichtern. Diese Änderungen entsprechen der Europa-2020-Strategie, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert und Investitionen in den Umweltschutz unterstützt.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
(PL) Herr Präsident, Herr Hahn, diejenigen, die vor mir gesprochen haben, haben bereits die Vorzüge der Kohäsionspolitik erwähnt, und ich möchte dies hier nicht wiederholen. Im möchte lediglich betonen, dass mein Land, Polen, und meine Region, Wielkopolska, ebenfalls von der Kohäsionspolitik profitieren. Ich bin darüber sehr froh, und so verstehe ich auch die Änderungen der Verordnung. Ich bin froh über die anhaltenden Bemühungen bezüglich einer besseren Mittelausschöpfung - einer besseren Mittelausschöpfung als Bestandteil der Kohäsionspolitik. Um eine bessere Umsetzung und Ausschöpfung zu erreichen, ist es wichtig, eine fortlaufende Vereinfachung und Liberalisierung der Rechtsvorschrift durchzuführen, die die Umsetzung dieser Politik regelt. Aus diesem Grund sehe ich die Verordnung als den nächsten Schritt an, um die Umsetzung zu vereinfachen. Ich freue mich darüber. Ich möchte auch sagen, dass diese Bemühungen anhaltend sein müssen. Wir müssen exzessive Bürokratie ständig bekämpfen, und wir müssen stets gewährleisten, dass die Gesetzgebung den Begünstigten zugute kommt.
Othmar Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiges politisches Instrument und bietet die Möglichkeit, zur Krisenbekämpfung beizutragen, die Nachfrage kurzfristig anzukurbeln und gleichzeitig in langfristiges Wachstum und in Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Wir müssen auch sehr deutlich sagen, dass die Kohäsionspolitik und vor allem die Vorschusszahlungen sowie die beschleunigte lokale Umsetzung im Jahr 2009 sehr maßgeblich zum Kaufkraftschub zum Nutzen der Wirtschaft und zu einer Verringerung des Einbruchs des privaten Konsums beigetragen haben. Die Kohäsionspolitik leistet auch einen sehr wichtigen Beitrag zur Europa 2020-Strategie. Ich habe es daher nicht verstanden, dass Ihr Kommissarskollege Olli Rehn seinen Kanon von Sanktionsmechanismen für die Nichteinhaltung von Regelungen des Finanzbinnenmarktes mit Einschränkungen bei der Regionalpolitik verbunden hat.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, in den nächsten Wochen wird über den Kirilov-Bericht abgestimmt und das begrüße ich, denn es besteht ein dringender Bedarf.
Die Öffentlichkeit und unsere gewählten Vertreter haben jetzt fast ein Jahr auf greifbare und ständige Maßnahmen im Zuge der Kohäsionspolitik als Antwort auf die Krise gewartet; nationale und kommunale Akteure haben ein Jahr lang größere Flexibilität und Anpassungsfähigkeit bei der Vergabe von europäischen Finanzmitteln verlangt.
Wenn das Parlament heute über neue Maßnahmen für größere Transparenz bei der Verwendung des Kohäsionsfonds nachdenkt, müssen wir mit unserem Schritt hin zu einer Vereinfachung dieser Anforderungen mehr denn je erfolgreich sein. Der Kirilov-Bericht ist ein erster Schritt hin zu dieser Vereinfachung. Er muss weitere nach sich ziehen, da die Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit des alltäglichen europäischen Handelns auf dem Spiel steht.
Dieser Bericht ist auch ein Beweis für die Solidarität innerhalb Europas, dass sie in diesen Zeiten des Zweifels an unserer Einigkeit denjenigen Mitgliedern, die sie benötigen, ihrer Situation entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stellen kann. In diesen dunklen und wolkenverhangenen Zeiten kann der Kirilov-Bericht frischen Wind bringen. Ich hoffe, dass dieser Bericht nur ein erster Schritt sein wird.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die engagierte Debatte jener, die von weit oder auch von nah den Weg in den Saal gefunden haben. Ich bedanke mich, weil ich hier die große Unterstützung für die Kohäsionspolitik gesehen habe und auch die Erkenntnis, dass wir damit den Regionen und somit den Menschen in den Regionen - unseren Regionen - helfen können. Die Kollegin aus Tschechien hat auf ein Sprichwort verwiesen: "Wer schnell hilft, hilft doppelt". Ich würde sagen, das ist eine europäische Erkenntnis. Diese Erkenntnis wurde trotz aller Schwierigkeiten und Hoppalas bei dieser Initiative befolgt.
Um kurz auf Frau Schroedter einzugehen: Frau Schroedter, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass die Kontrollmechanismen leiden, bloß weil wir Schwellenwerte vereinheitlicht haben, um auch Projekte, die vielfach beide Bereiche betreffen, einheitlich betrachten zu können. Es gibt ja die Kontrollinstrumente und -einrichtungen auf lokaler und auf nationaler Ebene. Das ist eben der Gedanke des shared management. Im Übrigen sind wir auch anderen Regelungen verpflichtet, etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe oder auch beim staatlichen Beihilfewesen. Daran sind auch einige Fristen gekoppelt, über die wir uns auch als Regionalpolitiker nicht hinwegsetzen können.
Was eine Ausdehnung der N+3-Regelung anbelangt, meine ich, sollten wir sehr restriktiv sein. Wir sollten darauf achten, dass hier keine Lockerheit einreißt, dass man also nicht glaubt, man könne sich wieder ein bisschen zurücklehnen, sondern die Regionen sollen sich engagieren, die bereitstehenden Mittel einzusetzen.
Der Kollegin Swinburne bitte ich auszurichten, dass es überhaupt keine Indizien in der von ihr befürchteten Richtung gibt - vorausgesetzt das Budget ist entsprechend groß -, dass wir eben auch Wales, wie auch alle anderen Regionen, in Zukunft entsprechend den verfügbaren Regionalmitteln berücksichtigen können. Daher halte ich auch wenig davon, in schwierigen Zeiten mithilfe der Strukturfondsgelder scheinbar Sanktionen ergreifen zu wollen, die in dieser Weise auch keine Wirkung entfalten.
Nochmals vielen Dank für Ihre breite Unterstützung. Ich schließe in meinen Dank auch die Mitarbeiter der Generaldirektion REGIO ein, die sich hier sehr intensiv engagiert haben.
Karin Kadenbach
stellvertretende Berichterstatterin. - Herr Präsident! Ich werde all die lobenden Worte und die positiven Bewertungen der heutigen Diskussion gerne an den Kollegen Kirilov weiterleiten und möchte zwei Punkte noch einmal unterstreichen:
Wir haben nur europäische Steuermittel zu vergeben, und daher ist es auch unsere Aufgabe, es so transparent wie möglich zu machen, den Zugang zu den Mitteln zu vereinfachen. Das ist eine Bestrebung in diesem Bericht. Ich glaube aber auch - und hier richtet sich meine Bitte an die Kollegin Schroedter -, man sollte einzelnen Mitgliedstaaten vielleicht nicht unterschwellig unterstellen, dass sie bei der Umsetzung europäischen Rechts nicht alles einsetzen, um es auch einzuhalten. Das habe ich heute so ein bisschen herausgehört, und ich glaube, das sollten wir niemandem unterstellen. Ich gehe davon aus, dass alle Mitgliedstaaten und alle Institutionen alles daran setzen, die effiziente und korrekte Verwendung dieser europäischen Mittel sicherzustellen.
Eine zweite Bemerkung an die Kollegin Swinburne, doch nicht nur an sie: Wir haben hier nicht Almosen an arme Regionen zu vergeben, sondern wir fördern Regionen, um dort die Kaufkraft zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen, denn die Kaufkraft in diesen Regionen trägt insgesamt dazu bei, dass Europa insgesamt wieder produzieren und verkaufen kann. Wir stärken damit den Binnenmarkt. Das heißt, es ist nicht nur ein Akt der allgemeinen Solidarität, sondern es ist von jedem, der etwas von Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft versteht, nicht nur unter sozialen Gesichtspunkten, sondern auch aus betriebs- und volkswirtschaftlichen Gründen nachzuvollziehen, warum wir Regionalpolitik brauchen und warum wir sie gerade in Zeiten der Krise als eine schnelle, effiziente Maßnahme brauchen, um die europäische Wirtschaft in allen Regionen Europas wieder anzukurbeln.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe erfolgt während der Sitzungsperiode in der ersten Maiwoche.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Băsescu  
Dieser Bericht zur Änderung der allgemeinen Bestimmungen über die Umsetzung der Struktur- und Kohäsionsfonds ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas von besonderer Bedeutung. In einigen Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, hat bisher nur eine geringe Aufnahme von europäischen Finanzmitteln stattgefunden. Eine große Anzahl von Bürgern, Firmen und Kommunalbehörden haben die komplizierten Verfahren kritisiert, die sie behindern, wann immer sie versuchen, Finanzmittel für ihre Projekte zu erhalten.
Die Erstellung dieses Berichts zeigt den Wunsch des Europäischen Parlaments, die in diesem Zusammenhang hervorgehobenen Probleme zu lösen. Ich unterstütze die Vorschläge zur Vereinfachung der Verfahren für den Zugang zu europäischen Fonds. Die Reduzierung von unnötigen Verwaltungsverfahren und Bürokratie wird zusammen mit der Festlegung klarerer Regeln den Aufnahmegrad von europäischen Fonds steigern.
Ich begrüße diese Maßnahmen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedstaaten von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Fünf Länder, darunter auch Rumänien, werden an einem Prozess zur Beschleunigung der Aufnahme europäischer Fonds teilnehmen. Die Implementierung eines neuen Verfahrens zur Leistung von Vorauszahlungen wird es möglich machen, Projekte schneller abzuschließen. Außerdem wird Rumänien von der Änderung der Regeln bezüglich der Reduzierung des Risikos für den Verlust von nicht schnell genug verwendeten Finanzmitteln profitieren.
Alain Cadec  
Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass öffentliche Maßnahmen erforderlich sind, um private Aktivitäten zu unterstützen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union spielt in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle. Indem sie finanzielle Unterstützung für die vom Konjunkturabschwung betroffenen bereit stellen, sind die Strukturfonds ein Mittel zur Stimulation der Aktivität.
Dennoch ist der Zugang zu europäischen Finanzmitteln für einige mögliche Begünstigte weiterhin schwierig. Die Verfahren sind kompliziert und die Verzögerung zu lang, obwohl die Dringlichkeit der Krise einfache und schnelle Maßnahmen erfordert.
Ich begrüße die Initiative der Kommission, die auf eine Vereinfachung der Finanzverwaltung der Strukturfonds abzielt, als Bestandteil dieser Bemühungen um Klarheit. Die verschiedenen Vorschläge beziehen sich auf eine effektivere Kohäsionspolitik, aber eine, die keine zu ausgeprägten Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Gemeinschaft hat. Ich begrüße diesen pragmatischen Ansatz.
Die Kommission darf jedoch hier nicht Halt machen. Diese durch die Krisensituation notwendig gewordene Reform muss die erste Stufe einer radikalen Vereinfachung der Art und Weise sein, in der europäische Fonds verwaltet werden. Die Kohäsionspolitik muss ein Instrument für eine effektivere öffentliche Intervention werden, die darauf abzielt, echte Unterstützung für wirtschaftliche Aktivitäten zu gewähren.
Ramona Nicole Mănescu  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte den Berichterstatter zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen. Ich begrüße es außerdem, dass das Abkommen endlich innerhalb des Rates und des Ausschusses für regionale Entwicklung genehmigt wurde. Ich bin der Ansicht, dass es für uns von höchster Wichtigkeit ist, diesen Bericht so bald wie möglich anzunehmen, damit wir den von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten die finanzielle Hilfe anbieten können, die sie für die Konjunkturbelebung benötigen. Einer der wichtigsten der in diesem Bericht hervorgehobenen Aspekte ist die Vereinfachung der Verfahren für den Zugang zu und die Implementierung von europäischen Fonds. Wir brauchen Maßnahmen, um eine schnelle Erholung zu erleichtern, insbesondere jetzt, während einer Wirtschaftskrise.
Daher denke ich, dass die Leistung von Vorauszahlungen in Höhe von 2 % des Europäischen Sozialfonds und 4 % des Kohäsionsfonds die ideale Lösung für Mitgliedstaaten ist, die erheblichen Problemen gegenüber stehen, und es ihnen somit ermöglicht, von einer anhaltenden Unterstützung zu profitieren. Die Finanzmittel aus dem Europäischen Sozialfonds sollten einen aktiven Beitrag zum Konjunkturaufschwung in den Mitgliedstaaten leisten, die von der Krise am stärksten betroffen sind, und ihre Bemühungen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung beruflicher Qualifikationen unterstützen sowie als Folge davon Arbeitslosigkeit zu verhindern und zu bekämpfen.
Georgios Stavrakakis
schriftlich. - (EL) Ich möchte beginnen, indem ich dem Berichterstatter, Herrn Evgeni Kirilov, und allen Mitgliedern unseres Ausschusses gratuliere, da wir es Dank ihrer Hartnäckigkeit und Entschlossenheit geschafft haben, heute eine Aussprache abzuhalten und direkt zur Annahme dieses außergewöhnlich wichtigen Berichts überzugehen, ohne weitere wertvolle Zeit zu verschwenden. Ich möchte die entscheidende Rolle der Änderungen betonen, wenn es darum geht, die Aufnahme von Fördermitteln zu steigern, die Bürokratie und die Komplexität der Regeln zu reduzieren, die Auswirkungen der Finanzierung auf die Wirtschaft als Ganzes zu maximieren und so den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu vervielfachen. In seinem Beitrag hat Herr Kommissar Hahn zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kohäsionspolitik sowohl Freunde als auch Feinde hat, obwohl es sich bei ihr möglicherweise um die erfolgreichste europäische Politik handelt. Die Annahme dieser Änderungen, über die wir heute debattieren, ist ein wichtiger Schritt, aber es besteht ein noch viel dringenderer Bedarf dafür, dass die Europäische Kommission unverzüglich den nächsten Schritt macht, der darin besteht, ihre Vision für eine zukünftige politische Kohäsion auf den Tisch zu legen, zusammen mit Ideen und Vorschlägen für die notwendigen Änderungen des Rahmens, der Funktionsweise und der Kompetenzen, neue Werkzeuge und so weiter.
Es ist höchste Zeit für diesen nächsten Schritt, bevor neue, nicht zugeordnete Dokumente zum Vorschein kommen.
