Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, dem 12. März 1999, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll vom Freitag, dem 12. März 1999, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Barón Crespo
Herr Präsident, am 12. März verstarb Yehudi Menuhin in Berlin, der Stadt, in der er seinen ersten Triumph feierte und in die er 1945 zurückkehrte, um sich - und er war der erste Jude, der dies tat - für den Dialog mit dem deutschen Volk einzusetzen. Er war ein Europäer aus eigenem Entschluß, der sich hinter die Kämpfer für Freiheit in der Sowjetunion stellte. Er war der erste, der in der Knesset eine israelisch-palästinensische Konföderation vorschlug, der das Friedenskonzert in Sarajevo dirigierte, der für die Entwicklung und die Aufnahme der Kultur in unsere Verträge eintrat und mit diesem Parlament und der Kommission für die Durchsetzung eines Programms - des MUS-E-Programms - zusammenarbeitete, dank dessen jetzt mehr als 3 000 Kinder aus marginalen und ausgegrenzten Stadtvierteln in der Europäischen Union eine Erziehung zur Toleranz durch das Studium der Musik, Mimik und Körpersprache erfahren können.
Herr Präsident, ich glaube, wir schulden diesem Wahleuropäer und britischen Staatsbürger ein Gedenken. Und wenn ich heute nicht um eine Schweigeminute für ihn bitte, so deshalb, weil er meiner Meinung nach wünschen würde, daß unsere Debatten harmonisch weitergeführt werden. Ich weiß, daß es heute schwierig ist, aber ich glaube, ein Gedenken an Yehudi Menuhin ist diesem Hause eine Verpflichtung.
Lebhafter Beifall

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Barón. Ich glaube, das Parlament hat sich mit seinem Beifall Ihren Worten angeschlossen, und wir werden sie entsprechend weitergeben.

Rübig
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen mitteilen, daß sich vor wenigen Tagen in der rue Wirtz eine Vergewaltigung mit anschließendem Mord ereignet hat, und ich unterstütze Ihre Bestrebungen im Hinblick auf die Einrichtung einer Polizeistation, die dringend notwendig ist und auch von der Bevölkerung und der Umgebung gewünscht wird.

Der Präsident
Herr Rübig, ich habe bereits 2 oder 3 Schreiben an die zuständigen belgischen Behörden gerichtet und werde gemäß Ihrer Bitte erneut insistieren.

Falconer
Herr Präsident, ich verweise auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung in Straßburg. Am Donnerstag bat ich um die Bereitstellung von Informationen zur laufenden Diskussion um die Dolmetscher und die Auszahlung ihrer Honorare. Mir ist bekannt, daß wir heute die Gehälter anderer Angestellter besprechen werden, dennoch sollten wir uns über die Angelegenheit der Übersetzer verständigen. Frau Fontaine stellte in Aussicht, daß eine Mitteilung zur derzeitigen Situation in den Umlauf gegeben würde. Können Sie mir sagen, ob dies bereits geschehen ist?

Der Präsident
Herr Falconer, vielen Dank, daß Sie mich daran erinnern. Diese Angelegenheit wurde in der letzten Sitzung des Präsidiums behandelt, und es gibt einen Vermerk zur Erläuterung der Situation, der unverzüglich zu Ihrer Kenntnisnahme verteilt wird. Das Präsidium hat dem Generalsekretär Anweisung gegeben, daß seitens des Parlaments der volle notwendige Druck ausgeübt wird, um diese Sache schnellstmöglich abzuschließen.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Tagesordnung
Der Präsident
Der Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Gemäß Artikel 97 der Geschäftsordnung und aufgrund der Ereignisse der letzten Woche schlage ich Ihnen, meine Damen und Herren, folgende Änderungen der Tagesordnung für die heutige und morgige Sitzung vor. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß diese Änderungen bereits in die Korrigenda zur Tagesordnung aufgenommen wurden, aber wir müssen sie formell bestätigen.
Der Präsident verliest die Änderungen der Tagesordnung.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, Sie haben eben entsprechend der verteilten Änderungsmitteilung als neuen Tagesordnungspunkt die Erklärung des Rates zum Rücktritt der Europäischen Kommission genannt. Meiner Meinung entspricht diese Formulierung nicht dem, was in der vorigen Woche passiert ist. Es ist zwar zu einem - in der Tat gemeinsamen - Rücktritt der Mitglieder der Kommission gekommen. Dies steht auch so in dem von Herrn Santer an Herrn Schröder gerichteten Schreiben, das - wie ich unterstreichen möchte - von jedem einzelnen Kommissionsmitglied unterzeichnet ist.
Meines Erachtens sollte vermieden werden, der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck zu vermitteln, indem insbesondere so getan wird, als sei der Mißtrauensantrag angenommen worden. Es hätte in der Tat einen gemeinsamen Rücktritt gegeben, aber nur, wenn der von mir zusammen mit 69 Kollegen eingebrachte Mißtrauensantrag angenommen worden wäre. Das ist jedoch nicht geschehen. Folglich sollte in der Tagesordnung von dem individuellen Rücktritt der Kommissionsmitglieder gesprochen werden, damit es in der Öffentlichkeit nicht zu Mißverständnissen und Verwechslungen kommt.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, ich glaube, es ist durchaus zulässig, in der Tagesordnung vom "Rücktritt aller Mitglieder der Europäischen Kommission" zu sprechen. Es handelt sich ja nicht um den Rücktritt von ein oder zwei Mitgliedern der Kommission, sondern von allen. Dieser Rücktritt wird in einem einzigen Schreiben angekündigt, das zwar von jedem einzelnen Mitglied unterzeichnet ist. Demzufolge kann man durchaus vom Rücktritt aller Mitglieder der Europäischen Kommission sprechen. Es spricht also nichts dagegen, die Formulierung dieses Tagesordnungspunktes beizubehalten.

Theato
Herr Präsident! Für morgen steht der Bericht De Giovanni über vertrauliche Informationen zur Kontrolle der Kommission auf der Tagesordnung. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat mich gebeten, hier im Plenum dafür einzutreten, daß dieser Bericht an den Institutionellen Ausschuß zurücküberwiesen wird, da der Ausschuß für Haushaltskontrolle hier noch dringenden Beratungsbedarf hat, auch im Lichte dessen, was im Bericht der Weisen steht, auch betreffend den Zugang zu und die Versorgung mit Informationen. Ich bitte Sie, darüber abstimmen zu lassen, ob der Punkt von der Tagesordnung genommen und an den Institutionellen Ausschuß zurücküberwiesen werden kann. Ich habe auch schon mit dem Vorsitzenden gesprochen. Wir sind einer Meinung, daß nämlich infolge der Geschehnisse in den letzten Tagen eine Nacharbeit notwendig ist.

Der Präsident
Frau Theato, die Rücküberweisung an den Ausschuß kann nur durch eine Fraktion oder 29 Abgeordnete beantragt werden. Macht sich eine Fraktion diesen Antrag zu eigen?

Müller
Herr Präsident! Sie werden sich erinnern, daß ich schon in der letzten Sitzung darum gebeten hatte, daß die Fraktionen und die Ausschüsse nochmal Gelegenheit bekommen, sich dieses relativ schmächtige Werk vor Augen zu führen und zu sehen, ob es die beste Lösung ist. Deswegen unterstützt meine Fraktion selbstverständlich die Rücküberweisung.

De Giovanni
 Herr Präsident, ich möchte mich für diesen Vorschlag aussprechen, weil es mir angesichts der neuen Situation vollkommen berechtigt erscheint, nochmals über eine Vereinbarung beraten zu können, die zwar interessante Aspekte aufwies, doch mit der neuen Kommission natürlich noch weiter verbessert werden kann. Ich erkläre daher - auch im Namen meiner Fraktion - meine volle Zustimmung zu diesem Vorschlag.
Das Parlament nimmt den Antrag auf Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß an.

Robles Piquer
Herr Präsident, ich möchte eine Frage stellen, die meiner Ansicht nach von vielen Kolleginnen und Kollegen mitgetragen wird und vielleicht von der Kommission beantwortet werden könnte. Nach dem gemeinsamen Rücktritt der Kommission haben wir häufig gelesen, daß die Kommission die laufenden Geschäfte ausführen wird, das heißt, sie wird keine Gesetzgebungsinitiativen usw. ergreifen, was vollkommen erklärlich ist.
Meine Frage ist folgende: Gehört die Debatte über die Agenda 2000, die nach Erklärungen von Ratspräsident Schröder und anderen Erklärungen für den Europäischen Rat übermorgen in Berlin als vorrangig angesehen wird, zu den laufenden Geschäften? Die Kommission kennt diesen Vorgang sehr gut, und ich würde gern wissen, ob sie ihn trotz seiner enormen Bedeutung als "laufendes Geschäft" betrachtet.

Der Präsident
Lassen Sie uns zum jetzigen Zeitpunkt keine Diskussion über dieses Thema beginnen. Ich halte es für praktischer, den Rat zu bitten, wenn dieser es für opportun erachtet, uns diese Frage nachher im Rahmen seiner Erklärung zu beantworten. Auf jeden Fall gibt es einen juristischen Bericht des Parlaments zu diesem Punkt, den ich Ihnen zur Verfügung stelle.

Ephremidis
Herr Präsident, ich habe gehört, heute und morgen seien sowohl die Kommission als auch der Rat, die Präsidentschaft, hier. Da sich jedoch zu ebendieser Zeit, also heute bzw. morgen, allerspätestens aber übermorgen, eine kritische Frage entscheidet, nämlich die Militärintervention im Kosovo, die unabsehbare Konsequenzen für den Frieden allgemein und den Balkan im besonderen haben wird, möchte ich fragen, ob Sie vielleicht eine Initiative dahingehend ergreifen könnten, daß diese beiden institutionellen Organe eine Erklärung abgeben und das Parlament informieren, welche Haltung die Europäische Union einnimmt und welche Position sie selbst vertreten, damit auch das Parlament seine Stellungnahme zu Gehör bringen kann. Herr Präsident, angesichts dieser historischen Verantwortung ...
Der Präsident unterbricht den Redner.

Der Präsident
Herr Ephremidis, dies ist nicht der Zeitpunkt für eine Debatte über das Kosovo. Dafür gibt es andere Wege. Jetzt ist das nicht möglich.
Die Tagesordnung ist somit festgelegt.

Erklärung der Kommission
Der Präsident
Ich erteile Ihnen das Wort zu Ihrer Erklärung, Herr Santer.

Santer
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir befinden uns gegenwärtig in einer der schwierigsten Zeiten des europäischen Aufbauwerkes. Es handelt sich für mich und die anderen Mitglieder dieser Kommission um sehr schmerzliche Momente in beruflicher und persönlicher Hinsicht. Wir haben den Sachverständigenausschuß in seiner Arbeit unterstützt und rasch und konsequent unseren gemeinsamen Rücktritt erklärt, als uns seine Schlußfolgerungen zur Kenntnis gebracht wurden. Diese Entscheidung war schmerzlich, aber notwendig, um von der Kommission als Institution und der ganzen Europäischen Union Schaden abzuwenden.
Jetzt müssen die richtigen Lehren aus dieser Krise gezogen werden, die als Auslöser für eine tiefgreifende und dauerhafte Reform der europäischen Institutionen dienen sollte. Ich hoffe, daß diese Ereignisse den Weg zu einem transparenteren, verantwortungsbewußteren und demokratischeren Europa eröffnen. Einem Europa, das sich höchster öffentlicher Moral befleißigt, denn das erwarten die europäischen Bürger und Steuerzahler von uns.
Ich habe bereits die Absicht der Kommission mitgeteilt, sobald als möglich aus dem Amt zu scheiden. Dies hängt natürlich davon ab, wann die Mitgliedstaaten und das Parlament bereit sind, unsere Nachfolger zu benennen und zu bestätigen. Bis dahin werden wir uns bemühen, einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Wir werden keine neuen politischen Initiativen ergreifen, aber die laufenden und dringlichen Geschäfte abwickeln. Wir werden unseren institutionellen und gesetzlichen Pflichten nachkommen. Meiner Meinung nach liegt es im Interesse aller Institutionen, daß die interinstitutionellen Beziehungen nicht gestört werden.
Was den Bericht der unabhängigen Sachverständigen betrifft, so habe ich bereits eingangs darauf verwiesen, daß diese Arbeit von uns unterstützt wurde und wir entsprechend ihren Schlußfolgerungen handeln würden. Wir haben Wort gehalten, doch ich muß zugeben, daß meine Kollegen und ich bestürzt darüber waren, daß aus den untersuchten Fällen Schlußfolgerungen von so genereller Art und so großer Tragweite gezogen worden sind.
Herr Präsident, wie im übrigen von zahlreichen Mitgliedern dieses Parlaments anerkannt wurde, haben wir uns mehr als alle vor uns um die Verbesserung der Arbeitsmethoden der Kommission bemüht. Als ich vor vier Jahren mein Amt übernahm, habe ich es mir sofort zur Aufgabe gemacht, die Verwaltungskultur der Kommission zu modernisieren. Viele dieser Reformbemühungen sind heute umgesetzt. Es ist zu bedauern, daß es aufgrund der Unruhe der letzten Wochen nicht möglich war, den Blick stärker auf die von uns bereits eingeleiteten Reformen zu richten. Doch vielleicht entspricht es einer historischen Gesetzmäßigkeit, daß Krisen nicht auftreten, wenn sich die Dinge verschlechtern, sondern wenn sich eine Verbesserung abzeichnet.
Doch jetzt gilt es, den Blick nach vorn zu richten und die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. In dem Sachverständigenbericht ist viel von "Verantwortung" die Rede. Dies ist ein unverzichtbares Konzept für einen modernen und seinen Auftraggebern gegenüber verantwortlichen öffentlichen Dienst. Ich bin überzeugt, daß sich die Dinge aufgrund unserer Reformen bereits zu ändern beginnen. Die künftige Kommission muß diesen Weg fortsetzen. Im Grunde gilt dieses Konzept für alle Institutionen in gleicher Weise. Es impliziert, daß zwischen den der Kommission übertragenen Aufgaben und den ihr zugewiesenen Mitteln ein angemessenes Verhältnis bestehen muß. Wie groß der politische Druck auch sein mag, die neue Kommission muß sich davor hüten, neue Aufgaben zu übernehmen, wenn sie nicht über die erforderlichen personnellen und finanziellen Mittel verfügt, um diese ordnungsgemäß ausführen zu können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich wünsche meinem Nachfolger, der hoffentlich bald benannt wird, viel Erfolg in seinem schwierigen Amt. Und ich möchte den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß das Europäische Parlament ihm dabei im höheren Interesse unserer Union seine volle Unterstützung gewährt.
Beifall

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Santer. Das Hohe Haus hat mit seinem Beifall wohl seine Wertschätzung darüber zum Ausdruck gebracht, mit welcher Würde Sie in dieser Zeit gehandelt haben. Danke.
Unruhe

Erklärung des Rates zum Rücktritt der Europäischen Kommission
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zum Rücktritt der Kommission mit anschließender Aussprache.

Fischer
Rat. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Rücktritt der Europäischen Kommission in einer Zeit für Europa schwieriger Entscheidungen für die weitere Entwicklung stellt eine schwere Belastungsprobe dar, aber er ist vielleicht auch ein heilsamer Schock.
Zunächst verdient das Europäische Parlament Dank und Anerkennung. Es hat sein parlamentarisches Kontrollrecht mit Nachdruck ausgeübt, und dies ist gut so. Ohne die engagierte Arbeit vieler Ihrer Mitglieder aus allen Fraktionen wäre es nicht zu diesem heilsamen Prozeß gekommen, in dem wir jetzt stehen. Die Bürger in unseren Mitgliedstaaten erwarten zu Recht, daß die Institutionen der Europäischen Union mit ihren Steuergeldern verantwortlich umgehen.
Aber auch, lassen Sie mich dieses hier in klaren Worten hinzufügen, die Kommission und ihre Mitarbeiter verdienen Respekt und Dank. Respekt dafür, daß sie die politische Verantwortung für die in dem Bericht der unabhängigen Sachverständigen dargestellten Sachverhalte übernommen haben, und unseren Dank verdienen die Kommission und ihre Mitarbeiter ebenfalls für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet haben für die Europäische Union, für ihre Vertiefung und für ihre Erweiterung. In ihrer Amtszeit sind für den europäischen Einigungsprozeß strategische Entscheidungen gefallen, zu denen die Kommission wie bei der Einführung des Euro und dem Beginn des laufenden Erweiterungsprozesses wesentlich beigetragen hat.
Dazu gehört nicht zuletzt die Agenda 2000. Die hier begonnene Arbeit muß sie als noch amtierende Kommission zu Ende bringen, ich hoffe, in wenigen Tagen. Europa, die Präsidentschaft, wir alle müssen uns in den nächsten Tagen auf eine voll funktionsfähige Kommission verlassen können. Der Rücktritt der Kommission zeigt, daß sich in Europa langsam, aber stetig eine europäische Öffentlichkeit und eine Stärkung der demokratisch-parlamentarischen Komponente herauszubilden beginnt. Nach meiner Überzeugung haben die Grundsätze der Demokratie eine Bewährungsprobe bestanden, und ich begrüße das aus vollem Herzen.
Beifall
Aber die beklagenswerten und jetzt aufgedeckten Fehler dürfen nicht zur Diskreditierung der gesamten Institution führen. Die Kommission ist seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor über 40 Jahren die Schlüsselinstitution für das unbeirrbare Voranschreiten der europäischen Integration. Sie hat das Gemeinwohl aller 15 Mitgliedstaaten unparteiisch zu vertreten und muß auch künftig Motor und Initiator der Fortentwicklung europäischer Politik bleiben. Wir dürfen diese in der Geschichte unserer Nationalstaaten präzedenzlose Institution nicht diskreditieren, wenn wir - und daran gibt es ja wohl keinen Zweifel - die Ziele der Union verwirklichen wollen.
Die Europäische Union braucht - und dies schnell - eine starke, handlungsfähige Kommission. Was jetzt notwendig ist, ist eine grundlegende Reform an Haupt und Gliedern, mit der Präsident Santer bereits begonnen hat. Auch dies muß man ausdrücklich anerkennen. Die Programme MAP 2000 für eine bessere Organisation und Personalverwaltung sowie SEM 2000 für eine bessere Finanzkontrolle sind Schritte in die richtige Richtung.
Die interne Kontrollbehörde der Kommission UCLAF muß zu einem unabhängigen Kontrollorgan werden. Wie soll es jetzt weitergehen? Es ist ganz entscheidend, daß die Europäische Union in dieser schwierigen Phase ihre Handlungsfähigkeit beweist. Für den Sonder-ER in Berlin hießt dies: Der deutsche Ratsvorsitz wird alles daran setzen, daß in Berlin ein Gesamtkompromiß zur Agenda 2000 politisch vereinbart werden kann. Ein Erfolg in Berlin ist heute notwendiger denn je!
Beifall
Dieses wird - lassen Sie mich das hinzufügen - eine der für Europa entscheidendsten Wochen werden, denn wir haben in dieser Woche nicht nur Berlin, sondern wir haben in dieser Woche leider auch eine Zuspitzung im Kosovo. Wir haben den Rücktritt der Kommission. Die Kumulation dieser drei Krisen zeigt auch, wie groß die Herausforderung ist, mit der wir in Europa, die Nationalstaaten, die Kommission, der Europäische Rat, das Parlament gegenwärtig zu tun haben und wie groß gleichzeitig auch die Verantwortung ist, die wir zu schultern haben, um diese Krisen gemeinsam zu bewältigen. Die Rundreise von Bundeskanzler Schröder und auch die Beratungen im Allgemeinen Rat von gestern haben uns davon überzeugt, daß alle Mitgliedstaaten diesen Erfolg nachdrücklich wünschen. Der Rücktritt der Kommission ist weder ein politisches noch ein rechtliches Hindernis, diesen von uns allen angestrebten Erfolg in Berlin jetzt zu erreichen. Die Kommission wird nach dem Vertrag ihre Amtsgeschäfte solange ausüben, bis sie durch eine neue Kommission ersetzt wird. Das ist notwendig, um einen stabilen Übergang zu sichern.
Ich bin zuversichtlich, daß Berlin ein Erfolg wird und daß die Agenda 2000 noch in der laufenden Legislaturperiode dieses Parlaments auch formal abgeschlossen werden kann. Die Voraussetzungen hierfür sind durch die regelmäßigen Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament, der Präsidentschaft und der Kommission über den Stand der Arbeiten geschaffen worden. Selbstverständlich wird sich der Europäische Rat in Berlin auch mit den Folgen des Rücktritts der Kommission befassen müssen.
Ohne jetzt den sicherlich nicht einfachen Beratungen der Staats- und Regierungschefs vorgreifen zu wollen, läßt sich doch schon heute folgendes sagen: Die notwendigen Entscheidungen für die Einsetzung einer neuen Kommission sind in einer schwierigen politischen und rechtlichen Gemengelage zu treffen: Vertragsübergang vom Vertragszustand Maastricht nach Amsterdam, die konstitutionellen Fragen, die sich daraus ergeben, insgesamt überhaupt die Tatsache, daß wir zum ersten Mal mit all diesen Fragen zu tun haben.
Der Ratsvorsitz hat großes Verständnis für den von allen Fraktionen unterstützten Vorschlag ihres Präsidenten, das Verfahren zur Benennung eines Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission so schnell wie möglich einzuleiten. Nach diesem Vorschlag könnte das Europäische Parlament die Benennung des neuen Kommissionspräsidenten noch in seiner Apriltagung billigen und noch im Mai - wobei dieses ein sehr ehrgeiziger Ablauf ist - der neuen Kommission zustimmen.
Beifall
Dabei taucht auch hier wiederum ein besonderes Problem auf, nämlich die Frage der Dauer, für die die Kommission eingesetzt wird bei gleichzeitigem Übergang von diesem Europaparlament zu dem noch zu wählenden, das dann, wie ich höre, am 20. Juli zusammentreten wird und dessen Entscheidung in voller Souveränität ebenfalls nicht vorgegriffen werden kann und darf.
Die zu treffenden Entscheidungen sind von großer politischer Tragweite. Ich möchte Ihnen versichern, daß es das Interesse des Ratsvorsitzes ist, in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament, den Partnern in der Europäischen Union und der amtierenden Kommission eine rasche und konstruktive Lösung herbeizuführen.
Die Staats- und Regierungschefs werden sich in Berlin eingehend mit der Frage nach dem weiteren Verfahren und - falls möglich - auch bereits mit der Personalfrage befassen. Der Ratsvorsitz wird versuchen, noch vor dem Aprilplenum des Europäischen Parlaments eine politische Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen Kandidaten herbeizuführen, der Ihnen rechtzeitig für Ihre Apriltagung benannt werden kann.
Die jüngsten Entwicklungen geben auch Anlaß - über die Lösung der jetzt akut anstehenden Fragen hinaus -, sich verstärkt darüber Gedanken zu machen, wie - auch mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union - die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Organe der Union insgesamt künftig gestaltet werden soll. Das Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über die Organe sowie die einschlägigen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg, Cardiff und Wien geben hierfür den Rahmen vor.
Der Ratsvorsitz wird mit Blick auf den Europäischen Rat in Köln in Kürze Vorschläge vorlegen, wie und wann die im Vertrag von Amsterdam nicht gelösten institutionellen Fragen, die vor der Erweiterung geregelt werden müssen, anzugehen sind. Möglicherweise müssen wir aber noch weitergehen. Schließlich ist es ganz wesentlich, die demokratische Kontrolle, die dieses Hohe Haus so effizient ausgeübt hat, weiter auszubauen. Das Vertrauen in die Institution, und das ist die Chance der Krise, muß in vollem Umfang wiederhergestellt werden, denn es darf keine Wiederholung solcher Entwicklungen geben. Der europäische Einigungsgedanke würde daran ansonsten substantiell Schaden nehmen.
Bei den Reformen müssen wir auch die Gewichtung und die Rolle der Organe im Verfassungsgefüge der Union berücksichtigen. Die Kommission ist mit ihrem legislativen Vorschlagsmonopol ein wichtiges Instrument der europäischen Gesetzgebung, für die letztlich der Rat gemeinsam mit diesem Hohen Haus verantwortlich zeichnet. Sie hat auch exekutive Aufgaben, für die sie aufgrund des Vertrages und des Sekundärrechts legitimiert ist. Es muß bei den anstehenden Reformen stärker darauf geachtet werden, daß die Kommission nicht ständig mit neuen Aufgaben betraut wird, ohne daß ihr dafür auch die erforderlichen sachlichen, personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Beifall
Ich hoffe, daß wir dieses gemeinsam unseren Bevölkerungen zu Hause auch im europäischen Wahlkampf klarmachen, denn ich stoße hier - zumindest in Deutschland - auf eine gewisse Widersprüchlichkeit zwischen der Bereitschaft, weitere Mittel auf die europäische Ebene zu übertragen - was mit weiterem Aufgabenzuwachs notwendig ist -, wo sich dieses nicht erwirtschaften läßt, und der Diskussion, die dann zu Hause stattfindet. Ich finde, wenn man es wirklich ernst meint, dann ist die Konzequenz, die man aus dieser Krise ziehen muß, daß man auch der neuen Kommission die Mittel zur Verfügung stellt, damit sie eine geordnete Abwicklung gewährleisten kann.
Beifall
Jede künftige Reform muß sich darauf konzentrieren, die demokratische Kontrolle und Legitimation von Exekutive und Legislative auf Unionsebene zu stärken. Dies ist nicht nur ein Gebot der Verfassungstraditionen aller Mitgliedstaaten. Es ist auch unabdingbare Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Union. Die Krise bietet auch die Chance, die notwendigen Reformen zu beschleunigen und, so hoffe ich, tiefgreifender zu gestalten als ursprünglich vorgesehen. Wir müssen, ja wir können diese Chance im Interesse Europas gemeinsam nutzen!
Beifall

Green
Herr Präsident, die Ereignisse der vergangenen Woche haben, vielleicht zum allerersten Mal, einer "europaübergreifenden öffentlichen Meinung' Ausdruck gegeben. Und wenn wir jemals den Nachweis des Argwohns gebraucht haben, mit dem - sehr zu meinem Bedauern - die Öffentlichkeit in fast allen Mitgliedstaaten die Institutionen der Europäischen Union betrachtet, so ist er uns nach dem Rücktritt der Europäischen Kommission durch den kollektiven Seufzer der Erleichterung und leider auch Jubel in allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht worden.
Zu Beginn ist es mir wichtig zu sagen, daß die Kommission am letzten Montag nicht deswegen zurücktrat, weil die Experten die zwanzig Kommissionsmitglieder des persönlichen Betrugs beschuldigt hatten. Das Gegenteil war vielmehr der Fall. Die Kommissionsmitglieder waren von solchen Anschuldigungen und Verdächtigungen ausdrücklich freigesprochen worden. Soweit es um Nepotismus geht, wurde nur ein Kommissionsmitglied zweifelsfrei der Günstlingswirtschaft überführt, wobei es um eine Tätigkeit ging, die außerhalb seines europäischen Aufgabenbereichs lag. Sicherlich wurden zwei weitere Kommissionsmitglieder wegen mangelnder Urteilsfähigkeit kritisiert, da sie Freunde oder Verwandte eingestellt hatten, wobei berücksichtigt werden muß, daß die Vorschriften bei der Einstellung korrekt eingehalten worden waren und deren Aufgabenbereich europäischer Natur war.
Wir sollten uns ebenso darüber im klaren sein, daß die im Dezember und Januar vor diesem Hohen Hause verbreiteten Anschuldigungen gegen die anderen Mitglieder der Kommission eindeutig und mit Entschiedenheit zurückgewiesen wurden. Es ist also wichtig, daß die Parlamentsmitglieder genug Reife zeigen und diese Tatsache anerkennen.
Die Schlußfolgerungen des Berichts in bezug auf die fehlende Gesamtkontrolle dieser Europäischen Kommission waren jedoch eindeutig; und es war gut und richtig, daß das Kollegium im Lichte dieser Schlußfolgerungen entschied, zurückzutreten.
Meine Fraktion erwartet nun, daß die Gruppe unabhängiger Sachverständiger den zweiten Teil ihres Berichts zur Struktur der Europäischen Kommission vorlegt. Ich mache darauf aufmerksam, daß ich über Stimmen besorgt bin, die da behaupten, daß der Sachverständigenrat seinen Teil geleistet hat und sich nun auflösen sollte. Ich möchte vor solchen Stimmen nur warnen. Ich mißtraue ihren Beweggründen und deren Rückhalt. Ich bin überzeugt davon, daß es einigen äußerst angenehm wäre, wenn die Gruppe unabhängiger Sachverständiger davon abgehalten werden könnte, sich die Tätigkeit verschiedener Generaldirektionen mit der erforderlich Genauigkeit anzuschauen. Daher bitte ich dieses Haus sicherzustellen, daß der Gruppe der nötige Freiraum zum Arbeiten gewährt wird und daß der Generalsekretär der Europäischen Kommission gebeten wird, darauf zu achten, daß seine Angestellten auf allen Ebenen durch größtmögliche Kooperation das Zustandekommen des Berichts unterstützen.
Nach Ansicht meiner Fraktion muß der zweite Bericht die Kultur, Praktiken und Verfahrensweisen der Kommission viel stärker beleuchten. Unter anderem erwarten wir, daß darin behandelt wird, wie Finanzierungsverträge vergeben werden, wie die Verfahrensweise beim Abschluß von Zeitarbeits- bzw. befristeten Arbeitsverträgen zur Umsetzung von Programmen aussieht und wie Anschuldigungen von Betrug, Mißmanagement und Nepotismus nachgegangen wird. Die Sachverständigen laufen nicht Gefahr, die Befugnisse dieses Hauses aufzuheben oder sogar rückgängig zu machen. Wer dies glaubt, beweist mangelndes Vertrauen in unsere Tätigkeit.
Dieser und der nachfolgende Bericht handeln von etwas ganz anderem. Hier wird eine Vorgehensweise praktiziert, die in allen unseren Ländern nicht unbekannt ist, und die dazu dient, um von Zeit zu Zeit einen Blick auf die Kultur in den Verwaltungen und Exekutivbereichen zu werfen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, nach vorn zu schauen.
Die Europäische Kommission ist nicht gerade für Rücktritte bekannt. Schließlich ist dergleichen noch nie in unserer zweiundvierzigjährigen Geschichte vorgekommen. Wenn wir zeigen wollen, daß die Europäische Union anders sein kann; wenn wir die Chance dieses Augenblicks beim Schopfe packen, dann sollten wir an die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen in Berlin am kommenden Mittwoch appellieren, sofort ihren Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten zu benennen. Es ist unvorstellbar, daß die Europäische Kommission nach ihrem Rücktritt bis zum Mandatsende einfach still und leise weitermacht wie bisher.
Wir wollen nicht nur einen neuen Kommissionspräsidenten sehen, sondern auch so schnell wie möglich eine neue Kommission, die von diesem Parlament aufgrund seiner im neuen Vertrag von Amsterdam festgelegten Befugnisse ordnungsgemäß bestätigt wird.
Der Europäische Rat sollte vor diesem Hintergrund einen erfahrenen und kompetenten Kandidaten vorschlagen, der sich voll und ganz für eine grundlegende Reform einsetzen wird, der oder die über klare Vorstellungen verfügt, wo es langgehen soll, und mit einem Programm zur Erreichung dieser Ziele sowie blütenweißen Referenzen. Klar ist, daß der neue Präsident der Kommission nicht nur die politische Verantwortung für die Kommission übernehmen, sondern sie auch politisch führen muß.
Dieses Parlament muß sich auch der Beispiellosigkeit dieses Moments bewußt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, daß wir uns in einer konstitutionellen oder institutionellen Debatte über trockene Prozederes verlieren und bürokratische Hürden für einen Wandel, und zwar einen raschen Wandel, errichten. Wenn der Europäische Rat und das Europäische Parlament zusammenkämen, um eine neue Kommission zu wählen, die in der Lage ist, ihr Engagement zu zeigen, den Menschen in Europa zu dienen, so wäre dies ein wichtiges Signal an die öffentliche Meinung in Europa, die europäische Vision wiederzubeleben.
Liebe Kollegen, es ist nun unsere Aufgabe, dem Rat drei Grundsätze mitzuteilen. Erstens fordern wir unverzügliches Handeln, um zu zeigen, daß wir dieser Aufgabe gewachsen sind; und wir hoffen, daß der Rat die Chance nutzt, die ihm das Europäische Parlament durch die Tätigkeit der Gruppe unabhängiger Experten geboten hat. Der erste Grundsatz ist sofortiges Handeln. Der zweite Grundsatz besteht darin, auf der Anwendung des Vertrags von Amsterdam zu bestehen, unabhängig davon, ob er nun formell in Kraft ist oder nicht, als die Grundlage, auf der dieses Parlament von seinen Befugnisse Gebrauch macht, um die neue Kommission zu bestätigen; und unser dritter Grundsatz sollte lauten, einen starken Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission sowie einen Zeitplan vorzuschlagen, ab wann die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll sowie ein starkes und eindeutiges Reformprogramm. Dies sind die Grundsätze, von denen wir uns in unseren Beratungen in den nächsten beiden Tagen leiten lassen sollten. Ich bin der festen Überzeugung, daß dies die Grundsätze sind, die die Menschen in der Europäischen Union nach der Krise, die uns gegenwärtig in Anspruch nimmt, erwarten. Wenn wir dies gemeinsam anpacken, dann haben wir meiner Ansicht nach jetzt die Chance, eine neue Zukunft zu zeigen, ein neues Europa für das kommende Jahrtausend.

Martens
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst wende ich mich an den Ratspräsidenten. Es ist offensichtlich, Sie haben es bemerkt, daß das Europäische Parlament in dieser Krise eine außergewöhnliche Rolle gespielt hat. Der Ausschuß der Weisen hat das auch zugegeben. Das Parlament hat seit mehr als einem Jahr auf der Grundlage der Berichte des Rechnungshofes sofort gehandelt. Das kann man vom Rat nicht behaupten. In dem Bericht der Weisen wird ausdrücklich gesagt, daß der Rat in dieser ganzen Angelegenheit durch Abwesenheit geglänzt hat.
Deshalb ist es wichtig, auch kurz die Tatsachen in Erinnerung zu rufen. Vor mehr als einem Jahr, im März 1998, hat der Haushaltskontrollausschuß dieses Parlaments auf der Grundlage des Berichts von Herrn Elles die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 vertagt und die Europäische Kommission aufgefordert, bis Mitte September die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Im Oktober 1998 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über die Unabhängigkeit, die Rolle und das Statut der Dienststelle zur Betrugsbekämpfung in Nachfolge der UCLAF angenommen. Im Dezember vergangenen Jahres war die Kommission noch nicht in der Lage, den Forderungen des Europäischen Parlaments Genüge zu tun. Die EVP-Fraktion hat dann ein Aktionsprogramm vorgelegt, um die Europäische Kommission über einen Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 1. Januar 2000 zu modernisieren. Wir haben damals eine unabhängige Betrugsbekämpfungsbehörde, eine Änderung des Beamtenstatuts, einen Verhaltenskodex für die Kommissare und hohen Beamten, die persönliche politische Verantwortung der Mitglieder der Kommission und eine Vermögenserklärung der Kommissare gefordert. Die Sozialistische Fraktion hat diese wichtigen Forderungen nicht gestellt. Sie hat für die Entlastung gestimmt. Sie hat im Anschluß daran einen Mißtrauensantrag gestellt, der eigentlich ein Vertrauensantrag war.
Anhaltender Beifall von rechts
Im Januar 1999 haben wir gefordert, Frau Cresson solle sich ihrer politischen Verantwortung überstellen und zurücktreten. Auch dies wurde abgelehnt, und dann wurde der Ausschuß der Weisen eingesetzt. Ich gebe zu, daß die Mehrheit meiner Fraktion nicht dafür gestimmt hat. Aber, und hören Sie gut zu, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuß der Weisen hat die Ergebnisse des Haushaltskontrollausschusses bestätigt und ergänzt und den Standpunkt der EVP-Fraktion bestätigt.
Glücklicherweise kann man den Kommissaren weder Betrug noch persönliche Bereicherung vorwerfen, aber es gibt die tödliche Aussage in dem Bericht der Weisen, Ziffer 9.2.2.: ... Die Unwissenheitsbeteuerungen seitens der Kommissare in bezug auf Probleme, die in ihren Dienststellen, bis hinauf zu den höchsten Beamtenebenen, häufig wohlbekannt waren, sind gleichbedeutend mit einem Eingeständnis der politischen Stellen, daß sie die Kontrolle über die Verwaltung, die sie eigentlich führen müßten, verloren haben. Dieser Verlust der Kontrolle impliziert zunächst einmal eine schwerwiegende Verantwortung sowohl für die einzelnen Kommisaare als auch für die Kommission insgesamt. Was bei vielen seit Jahren unbewußt vorhanden war, ist durch diesen Bericht des Ausschusses der Weisen ins Bewußtsein gerückt worden.
Die derzeitige Kommission ist auch auf die Verantwortung gestoßen, die die vorangegangene Kommission übernommen hat. Der Bericht der Weisen nennt die Dossiers 1990: das Tourismusprogramm; ab 1992: die Programme für die Mittelmeerländer, die humanitäre Hilfe, die Ausbildung mit Leonardo-da-Vinci-Programmen, die Sicherheit. Der Ausschuß der Weisen sagt, die Kontrollmechanismen seien miteinander verwoben, die Verfahren zu langwierig, und die Personalverwaltung sei ein Apparat, den niemand mehr beherrscht.
Ich möchte hier, verehrte Kolleginnen und Kollegen, öffentlich die persönliche Integrität des Kommissionspräsidenten Jacques Santer würdigen. Ich möchte hier sagen, daß die politischen Ergebnisse dieser Kommission beeindruckend sind: die einheitliche Währung, das Beschäftigungsprogramm, die Vorbereitung der Erweiterung und die Vorbereitung der Agenda 2000. Ich möchte hier hervorheben, daß die von Herrn Santer vorgeschlagenen Reformen, unter anderem die Verhaltenskodizes, beeindruckende Reformen waren. Aber wegen der Grundaussage in dem Bericht der Weisen war es nicht möglich, und wir sprechen daher unsere Anerkennung dafür aus, daß Sie die politischen Konsequenzen aus diesem Bericht der Weisen gezogen haben.
Was nun? Ich sage Frau Green: Wir sind bereit, den Ausschuß der Weisen bis April weiterarbeiten zu lassen, aber solchermaßen, daß wir bei unserer letzten Sitzungsperiode im Mai diese Arbeit zu beurteilen vermögen. Wir werden diesen Punkt demnächst in der Konferenz der Präsidenten besprechen.
Zweitens, und ich wende mich wiederum an den Ratspräsidenten, hat die Kommission in einem statement am 17. März selbst gesagt: we urge the memberstates to appoint a new Commission without delay . Wir fordern, daß Sie in Berlin den neuen Kommissionspräsidenten benennen und daß in jedem Fall vor den Europawahlen eine neue Kommission eingesetzt wird. Diese Kommission, welcher Vertrag auch angewendet wird, der von Maastricht oder der von Amsterdam, bleibt bis Anfang Januar 2000 im Amt. Danach, und ich hoffe nach den Europawahlen, muß von der Regierungskonferenz der Europäischen Union eine neue Entscheidung gefällt werden.
Wir wollen eine sofortige Inangriffnahme der Reformen. Wir machen uns keine Illusionen. Diese Reformen werden Jahre benötigen, aber es muß unverzüglich damit begonnen werden. Wir wollen, daß auf der neuen Regierungskonferenz, die Sie ankündigen, auch die individuelle politische Verantwortung der Mitglieder der Kommission behandelt wird und daß die Maßnahmen, die wir seit den Diskussionen unter Vorsitz von Frau Theato mit James Elles als Berichterstatter seit 1998 fordern, daß das nun alles verwirklicht wird. Es wird Zeit erfordern, aber der Zeitpunkt ist gekommen, das Vertrauen wieder herzustellen.
Wir brauchen eine starke Kommission. Sie ist die Hüterin der Verträge. Wir brauchen eine Kommission, die Rechenschaft ablegt, die dem Parlament Rechenschaft ablegt. Wir brauchen eine Kommission, die mehr denn je, wie der Vertrag sagt, unabhängig ist, die transparent ist und die vor allem das Gemeinwohl der Union im Auge hat. Viele, auch hier in diesem Haus, sagen ständig, es sei gut für ihr Land. Wer spricht von dem Gemeinwohl, von dem bien commun der Europäischen Union. Der Europäischen Union, die sich jetzt in einer tiefen Krise befindet. Diese Krise kann auch eine Herausforderung sein, ist eine Herausforderung nicht nur für die neue Kommission, sondern auch für uns alle. Wir müssen versuchen, diese Krise wirklich zu einer Herausforderung werden zu lassen und die Europäische Union mit neuem Leben zu erfüllen.
Beifall von der EVP-Fraktion

Cox
Hinter uns liegt eine beispiellose Woche, in der die Europäische Kommission geschlossen zurückgetreten ist. Der Rücktritt wurde ausgelöst durch den vernichtenden Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger über die Kommission als eine Institution, die in zu vielen Fällen außer Kontrolle geraten war und als ein System, in dem zu wenige Mitglieder bereit waren, ihrer persönlichen Rechenschaftspflicht nachzukommen und Verantwortung für die Ausübung öffentlicher Pflichten zu übernehmen.
Ich denke, Jacques Santer ist ein anständiger Mensch. Seine Kommission hat eine Reihe positiver und strategisch wichtiger Ergebnisse zu verzeichnen. Die Einführung des Euro, der Abschluß des Vertrags von Amsterdam, die Vorbereitung der Agenda 2000, die Aufnahme von Verhandlungen für die Erweiterung. Es ist im Grunde eine Ironie des Schicksals, daß die Kommission um Herrn Santer ein Opfer ihrer eigenen Bemühungen um die Aufklärung von Betrug und Korruption innerhalb der Kommission geworden ist. Vor allen Dingen ist sie ein Opfer der in den Jahren unter Delors auf chaotische Weise angewachsenen Aufgaben geworden, die schlecht oder manchmal gar nicht bewältigt worden sind.
Letztlich war diese Kommission der Autor ihres eigenen Untergangs. Während der letzten zwölf Monate führte Jacques Santer in bezug auf die Regelung der Angelegenheiten mit diesem Hohen Haus unbewußt, doch treffsicher seine Kommission in die aufkommende Krise der vergangenen Woche.
In jeder kritischen Phase während dieses Zeitraums brachte er die Kommission dazu, dem Parlament Lösungen anzubieten, die, wären sie zu Beginn jeder dieser Phasen unterbreitet worden, sicherlich funktioniert hätten. Am Ende jedoch, und es gab sie immer erst dann, erwiesen sie sich als zu gering und zu spät. Für seine eigenen politischen Fehlentscheidungen bezahlte Jacques Santer den höchstmöglichen politischen Preis, und seine Kollegen traten mit ihm zurück.
Wenn dies auch eine schwierige Woche für die Europäische Kommission war, so war es doch eine gute Woche für die europäische Demokratie. Für das Parlament bedeutet diese ganze Debatte ein weiteres Stück Erfahrung, eine neue Reife im Verständnis unserer demokratischen Rechte und unserer Fähigkeit und unserer Pflicht, im öffentlichen Interesse zu handeln, wenn wir diese Rechte geltend machen wollen. Dieses System der Staatsführungskompetenz in der Europäischen Union muß einer stärkeren demokratischen Kontrolle und öffentlicher Rechenschaftspflicht ausgesetzt werden. Unserer Ansicht nach haben wir in diesem Prozeß eine neue und unumkehrbare Schwelle überschritten. Ich könnte hinzufügen, daß wir diese Schwelle niemals überschritten hätten, wenn wir dem gutgemeinten Rat oder einem falschen Ehrverständnis, das manche letzten Dezember hier vor diesem Haus an den Tag gelegt hatten, gefolgt wären.
Was das Parlament betrifft, so wird es nicht länger hinnehmen, lediglich als Juniorpartner im europäischen Entscheidungsprozeß betrachtet zu werden. Es ist nicht so, daß das Parlament Erster unter Gleichen sein sollte, aber Gleicher unter Gleichen muß es ab jetzt schon sein.
Gegenwärtig sind wir dabei, für die Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten und die Einrichtungen der Gemeinschaft eine neue, allseits annehmbare europäische Mindestnorm zu schaffen, welche kulturelle Alleingänge nicht duldet. Seinen Zahnarzt für eine zweifelhafte, wenn überhaupt europäische Tätigkeit einzustellen, kann nicht hingenommen werden.
Herr Präsident, gestatten Sie nun einem englischsprachigen Abgeordneten, in das Französische überzuwechseln, um den Vorschlag zu machen, die Sprache Molières um einen typisch europäischen Begriff zu bereichern - den Begriff "Berthelismus" , der darin besteht, einen fiktiven Posten auf Kosten des europäischen Steuerzahlers innezuhaben. Die Mitglieder der Französischen Akademie könnten diesem Wort ihren Segen geben, da es von keinem Puristen als englisch kontaminiert befunden werden kann. Eine solche Provokation gegenüber den Akademiemitgliedern hätte ich mir im übrigen auch niemals herausgenommen.
In der vergangenen Woche stand eine Kommission am Pranger, in der einige Mitglieder dem Hang zur "Berthelisierung" nachgegeben hatten, und wir werden auch künftig stets darauf bedacht sein, die Kommission zu kritisieren, falls sie wiederum vom Berthelot-Syndrom befallen sein sollte.
Der Berthelismus , Herr Präsident, ist natürlich nicht nur auf den Machtbereich der Europäischen Kommission beschränkt. Das Europäische Parlament muß diesen Vorfall dazu nutzen, um seine eigenen Angelegenheiten ins Reine zu bringen.
Wir sind bezüglich der Einstellung von Führungspersonal angreifbar. In der Frage der Reisekostenpauschale der Abgeordneten bleiben wir so lange angreifbar, bis das System radikal umgestellt wird. Bei uns herrscht noch keine vollständige Transparenz, wie sie sein könnte oder sollte, sowohl was die Ausgaben unserer eigenen Fraktion als auch die kollektiven, aus öffentlicher Hand finanzierten Ausgaben betrifft. Von dieser oder anderen Institutionen können wir nichts fordern, was wir nicht auch von uns selbst fordern würden.
Die Schaffung neuer europäischer Normen für das Verhalten im Amt muß für das Parlament mit der gleichen Kraft und Überzeugung gelten wie für jede künftige Europäische Kommission. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat die am Rat geübte implizite Kritik vernommen, daß er in seiner Funktion als einer der beiden Zweige der Haushaltsbehörde den kritischen Berichten des Europäischen Rechnungshofes zur Fremdenverkehrspolitik der Programme MED und ECHO nicht die nötige und richtige Beachtung geschenkt hat. Das Unvermögen des Rates, politische Verantwortung zu übernehmen, sollte zu einer gewissen Bescheidenheit in einigen unserer Hauptstädte führen, die anscheinend dazu neigen, die in den letzten Tagen aufgedeckten Mißstände als fast alleinigen Fehler der Europäischen Kommission zu betrachten. In diesem Zusammenhang stellen wir mit Sorge die relative Leichtigkeit fest, mit der der Rat der Entlastung für 1996 zustimmte. Mit tiefstem Bedauern stellen wir ebenso fest, daß der Rat am selben Tag, an dem der Sachverständigenausschuß seinen Bericht vorlegte, der Entlastung für 1997 seine unserer Ansicht nach verfrühte Zustimmung gab. Dies ist nicht gerade ein Hoffnung erweckendes Beispiel wahrgenommener Verantwortung.
Die Frage aller Fragen lautet jetzt, welchen Weg wir nun einschlagen sollen. Die ELDR vertritt die Ansicht, daß die geschäftsführende Kommission unter Santer ihre politische und moralische Autorität zum Handeln verspielt hat. Daher sollte sie sofort abtreten und von einer Interimskommission für den Rest der noch verbleibenden Mandatszeit ersetzt werden. Die Benennung einer neuen Millenniumskommission, die im Januar nächsten Jahres erfolgen soll, ist eine Aufgabe für das neue Parlament mit einem neuen Mandat, neuer politischer Zusammensetzung und neuen Befugnissen aus dem Vertrag von Amsterdam. Die derzeitigen Verträge sehen bereits eine Lösung vor; und wenn der Rat den Geist von Amsterdam dazugibt, können wir auf diese Weise eine Interimskommission benennen.
Gestatten Sie mir jedoch die Klarstellung, daß die Wiederwahl von Herrn Jacques Santer oder Frau Edith Cresson oder einiger anderer in die Interimskommission angesichts der zurückliegenden Vorkommnisse für die ELDR nicht akzeptabel ist. Durch solche Nominierungen würden noch tiefere Krisen hervorgerufen.
Was die Fraktion der Liberalen betrifft, so haben wir die Vorzüge individueller Rechenschaftspflicht im Rahmen der Kollegialität eingehend diskutiert. In dieser Hinsicht wollen wir nicht die gesamte scheidende Kommission über einen Kamm scheren. Wir sind bereit, jeden bzw. jede nach seinem bzw. ihrem Verdienst zu beurteilen, und vertreten die Ansicht, daß nicht alle für die Nichteignung bzw. Inkompetenz einzelner persönlich verantwortlich gemacht werden können.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, dem amtierenden Ratspräsidenten im Namen meiner Fraktion für den Rat in Berlin alles Gute zu wünschen und unserer Hoffnung Ausdruck zu verleihen, daß Sie die Ziele der Agenda 2000 erreichen, die heute mehr denn je gebraucht werden. Gestatten Sie mir auch abschließend die Bemerkung, daß meine Fraktion, die mit Kritik gegen die derzeitige Kommission nie hinterm Berg gehalten hat, bei der Ernennung einer künftigen bzw. Interimskommission es absolut klargestellt wissen möchte, daß wir uns eine starke und unabhängige politische Kommission wünschen. Jeder Versuch zu ihrer Schwächung wird unseren parlamentarischen Widerstand zur Folge haben. Die Kommission muß reformiert werden, und die Union braucht eine starke, politisch reformierte Kommission.

Pasty
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die in der Leitung bestimmter Tätigkeitsbereiche der Kommission zutage getretenen und im Bericht des unabhängigen Sachverständigenausschusses dargestellten ernsten Mißstände haben das Kollegium gemäß dem Geist der Verträge zu einem gemeinsamen Rücktritt veranlaßt. Dies ist eine verantwortungsbewußte und mutige Entscheidung.
Dieser beispiellose kollektive Rücktritt, obgleich die Kommission Santer auf unbestreitbare Erfolge wie die Vorbereitung und Begleitung der fristgemäßen Einführung der gemeinsamen Währung verweisen kann, löste eine ernsthafte institutionelle Krise aus, die weit über die Verwicklung einiger Kommissare bzw. europäischer Beamter in diese Angelegenheit hinausgeht.
Die meisten aufgedeckten Sachverhalte, die zu den im Bericht aufgezeigten nicht zu rechtfertigenden Mißständen geführt haben, haben ihre Ursachen in der Führungstätigkeit der vorherigen Kommission, die jedoch nicht sanktioniert wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verweise Sie diesbezüglich auf den Abschnitt des Sachverständigenberichts über das 1990 eingerichtete und dem damaligen Präsidenten direkt unterstellte Sicherheitsbüro.
Bedauerlicherweise ist generell festzustellen, daß sämtliche - und ich möchte unterstreichen: sämtliche Institutionen der Union einer bestimmten Neigung zur Unersättlichkeit nachgegeben haben, die zu einer beträchtlichen Ausweitung bestimmter Tätigkeitsbereiche geführt hat, wie regionale Strukturbeihilfen, externe Interventionen, die Programme MED, PHARE, TACIS, dringende humanitäre Hilfe, Umstrukturierungsprogramme im ehemaligen Jugoslawien, normgerechte Nachrüstung der Atomkraftwerke in Osteuropa - und diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig -, ohne daß die Verwaltungsstrukturen und -verfahren so angepaßt worden wären, daß diese neuen Verantwortlichkeiten auch bewältigt werden konnten, und ohne daß eine Finanzkontrolle, die diesen Namen auch verdient, eingeführt worden wäre.
Die Schuld für diese Fehlentwicklungen kommt nicht nur der Kommission zu, sondern auch dem Europäischen Parlament und dem Rat, die diese Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Kommission nicht nur akzeptiert, sondern oft sogar gefordert haben. Was jetzt erforderlich ist, ist demzufolge eine Reform des gesamten institutionellen Systems.
Wie kann diese institutionelle Krise überwunden werden? Vordringlich muß der Prozeß der institutionellen Reform beschleunigt werden, die zu den Verhandlungen über den Amsterdamer Vertrag unglücklicherweise ausgespart wurde. Diese Reform ist auch eine Vorbedingung für die Erweiterung. Es muß unverzüglich ein bindender Zeitplan und ein Endtermin festgelegt werden, der der 1. Januar 2002 sein könnte.
Dann muß die Ernennung eines neuen Präsidenten und einer neuen Kommission dazu genutzt werden, die Tätigkeit dieser Institution unter strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips wieder auf ihre grundlegenden Zuständigkeiten, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, auszurichten. Es erscheint ebenfalls angebracht, Leitungskompetenzen an die Mitgliedstaaten und die Partnerstaaten, mit denen Assoziierungsverträge bestehen, zu übertragen und die Befugnisse zur Kontrolle der Gemeinschaftsorgane anstatt zu ihrer direkten Leitung zu verstärken.
Des weiteren sollte sich der neue Kommissionspräsident zu einem Aktionsprogramm in diesem Sinne verpflichten, das er vor dem Europäischen Parlament verteidigen und von diesem bestätigen lassen muß. Der neue, an der Spitze eines erneuerten Teams stehende Kommissionspräsident muß in seiner Institution Ordnung schaffen, d.h. alle abgestorbenen Zweige auslichten und die aufgrund der nachgewiesenen Betrugs- und Korruptionsfälle anstehenden Disziplinar- und Strafverfahren zu Ende bringen. Es gibt gegenwärtig 28 Generaldirektionen und Ämter, ohne die dezentralen Agenturen mitzurechnen. Das sind viel zu viele; ihre Zahl muß daher deutlich verringert werden, denn jede von ihnen ist eine Macht- und Einflußgruppe. Es geht heute nicht darum, neue Stellen für europäische Beamte zu schaffen, sondern die Leitungsverfahren im Sinne größerer Effizienz zu reformieren.
Und schließlich müssen die von dem Sachverständigenausschuß angeregten grundsätzlichen Reformen unverzüglich eingeleitet werden. Erstens die Einrichtung einer wirksamen und unabhängigen Finanzkontrolle, die für die strikte Einhaltung der Haushaltsordnung sorgt und über verläßliche Finanzprüfungsmechanismen verfügt. Zweitens müßte ein interinstitutionelles Organ aus Parlament, Rat und Kommission zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, in denen die Verschwendung von Gemeinschaftsmitteln angeprangert wird, eingesetzt werden. Drittens Einführung eines Verfahrens zur Auftragsvergabe, das vollkommen transparent ist und nur wirkliche Fachleute berücksichtigt.
Um den häufigen Korruptionsversuchungen keinen Raum zu geben, müßte das entsprechende Personal regelmäßig erneuert werden, was bisher nicht der Fall ist. Viertens Reform der Einstellungsverfahren, um maßgeschneiderte Auswahlprüfungen zu vermeiden, die Vettern- und Günstlingswirtschaft Vorschub leisten.
Alle diese Maßnahmen müssen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Da jedoch die Bestätigungsverfahren durch das Parlament im Rahmen des Amsterdamer Vertrags, der am 1. Mai in Kraft treten soll, geändert werden, wäre es angebracht, das Verfahren nicht vor diesem Datum durchzuführen. Des weiteren wäre es auch politisch wünschenswert, daß diese neuen Vollmachten von dem im Juni neugewählte Parlament wahrgenommen werden, was uns veranlassen könnte, das Datum der für Juli vorgesehenen konstituierenden Sitzung vorzuziehen. Letztlich müssen Rat und Parlament als die politischen Institutionen der Union in enger Abstimmung dafür sorgen, daß die Europäische Union in ihren Strukturen gestärkt und für ihr Wirken neu legitimiert aus der gegenwärtigen Krise hervorgeht.
Wir erwarten von den Regierungen, daß sie diesmal ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und alle europäischen Institutionen reformieren, um sie demokratischer und effizienter zu gestalten, damit die Herausforderungen der Erweiterung und der Globalisierung bewältigt werden, die heute die stärksten Triebkräfte für die politische Einigung ganz Europas darstellen.
Beifall von der EVP-Fraktion

Puerta
Herr Präsident, wir stehen zweifellos vor der schwersten institutionellen Krise der Europäischen Union. Die Verantwortung für das Geschehene fällt in erster Instanz auf die Europäische Kommission selbst zurück, aber auch auf die Regierungen der Mitgliedstaaten, die der Kommission seit Ende 1994 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt haben. Und sie fällt auch auf den Rat zurück, der in dieser Krise überhaupt nicht in Erscheinung getreten ist.
Die Kommission ist an genau dem Ziel gescheitert, das ihr Präsident zu Beginn seines Mandats gesteckt hat: Weniger handeln, um besser zu handeln. Wenn diese Krise zum Entstehen einer öffentlichen europäischen Meinung und zur Stärkung der Transparenz beiträgt, wird ein Schritt in die richtige Richtung getan worden sein: die Europäische Union demokratischer zu gestalten.
Das Europäische Parlament geht aus dieser Krise mit einer gestärkten Autorität als Institution zur Vertretung der Bürger hervor. Seine legislativen Befugnisse haben sich mit den aufeinanderfolgenden Verträgen entwickelt, und in diesem Fall hat sich seine Kontrollbefugnis bemerkenswert bestätigt, aber gleichzeitig hat das Parlament eine neue Verantwortung übernommen, die es mit großer Klugheit wahrnehmen muß.
Die unabhängige Expertenkommission hat Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, für die sie einige Kommissare und, in politischer Hinsicht, die gesamte Kommission verantwortlich macht. Zwar wird das Mißverhältnis zwischen den Zielen und den für ihre Realisierung bereitgestellten Mitteln gesehen, doch sind fehlende politische Führung und schlechte Verwaltung, die sich bereits in der ?Rinderwahnsinn" -Krise offenbarten, nicht zu rechtfertigen.
Wir danken für die Kohärenz, die die Europäische Kommission durch ihre Rücktrittserklärung gezeigt hat. Wir, die wir sehr kritisch gegenüber ihrer Arbeit waren, müssen heute jenseits aller Demagogie den Personen und der getroffenen Entscheidung Respekt entgegenbringen. Aber wir müssen in die Zukunft blicken. Die Öffentlichkeit wird nicht akzeptieren, daß die Dinge so weiterlaufen wie bisher, die Bürger werden das europäische Projekt nicht unterstützen, wenn kein Vertrauen in die Institutionen besteht, die es repräsentieren. Das Problem kann nicht auf die Suche nach einer durch die Vorsehung bestimmten Person oder einem Superpolitiker reduziert werden; so wichtig wie die Personen - und sie sind tatsächlich wichtig - sind auch die Methoden, das Programm und die Ziele.
Die Kommission muß weiterhin ihre entscheidende Rolle im europäischen institutionellen Gleichgewicht als Verteidigerin des gemeinschaftlichen Interesses spielen. Wir brauchen eine voll handlungsfähige und verantwortungsbewußte Kommission. Die künftige Kommission muß ihre Entscheidungsverfahren verbessern, denn eine gute Umsetzung der Politiken ist nicht nur eine administrative Aufgabe, sie trägt auch wesentlich politischen Charakter. Die Kommission muß Werte der Transparenz und Verantwortung gegenüber den Bürgern ausbauen. Und sie muß dem Parlament alle zur Ausübung seiner Kontrollfunktionen erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, was die notwendige Grundlage für gegenseitiges Vertrauen und eine effektive Zusammenarbeit bildet.
Ich möchte mich an den amtierenden Ratspräsidenten wenden. Wir, die Konföderale Fraktion der Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke möchten, daß die neue Kommission in kürzestmöglicher Frist ernannt wird, damit den Wünschen der europäischen Bürger entsprochen und den Herausforderungen der kommenden Monate begegnet werden kann, indem der Schaffung von Arbeitsplätzen neue Impulse verliehen werden und der Grundsatz der inneren Solidarität im Rahmen der Agenda 2000 verteidigt wird.
Unsere Fraktion hat die sofortige Ernennung einer neuen Kommission gefordert. Deshalb stimmen wir mit Herrn Fischer darin überein, daß der Europäische Rat von Berlin ein genaues Verfahren und einen präzisen Terminplan für die Ernennung der neuen Kommission vorschlagen soll. Wir ersuchen ebenfalls um die zügige Annahme eines europäischen Abgeordnetenstatuts, wodurch für alle Transparenz erreicht wird, angefangen bei uns selbst, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments.
Herr amtierender Ratspräsident! Wir wünschen Ihnen, daß Sie mit Ihrem Vorschlag eine glückliche Hand haben. Wir werden unsere Stimme keinem Präsidenten ohne Programm und keiner Kommission ohne Zielsetzungen geben.

Aelvoet
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon seit mehr als einem Jahr fordert dieses Parlament Transparenz und vor allem finanzielle Transparenz. Schon seit mehr als einem Jahr muß dieses Parlament um Informationen von der Kommission kämpfen, auf die es nach dem Vertrag ein Recht hat. Erfahrungsgemäß erhalten wir die Informationen nur tröpfchenweise, verspätet und sehr oft unvollständig.
Wenn man auf die vergangene Legislaturperiode zurückblickt, wird deutlich, daß sich das Europäische Parlament von allen europäischen Institutionen am intensivsten darum bemüht hat, reale und grundsätzliche Probleme des Mißmanagements, des Betrugs und des Nepotismus aufzudecken. Das Parlament ist bereit gewesen, und dies zu Recht, sich hier der Konfrontation zu stellen. Wenn wir im Dezember vorigen Jahres der Drohung der Kommission nachgegeben oder uns durch Billigung des Abschlusses des Haushaltsjahres 1996 der Sozialistischen Fraktion angeschlossen hätten, stünden wir heute nicht dort, wo wir jetzt stehen und wohin wir unweigerlich gelangen mußten.
Der Bericht der unabhängigen Sachverständigen bestätigt im Grunde, was der Haushaltskontrollausschuß in verschiedenen Berichten aufgedeckt hatte. Er bestätigt kritische Berichte des Europäischen Rechnungshofs. Er gibt auch dem Beamten Paul van Buitenen recht, der von der Kommission unverzüglich suspendiert und besonders hart angepackt worden ist.
Beifall von der Fraktion Die Grünen
Das Kernproblem aber, auf das in dem Bericht eingegangen wird, ist das Fehlen einer echten und nicht nur mythischen kollegialen Verantwortung für die Arbeit des Kollegiums in seiner Gesamtheit. Dieses Kernproblem muß jetzt angegangen werden. Ich bedauere diesbezüglich, daß die ersten Reaktionen der Kommission in der vergangenen Woche sehr defensiv und sehr ablehnend waren. In dieser Hinsicht hatten wir als Parlament in den vergangenen Jahren dieselbe Erfahrung gemacht. Wir befinden uns daher jetzt tatsächlich in einer schwierigen Situation, in einer kritischen Phase, allerdings in einer, aus der die Institutionen der Europäischen Union gestärkt hervorgehen können. In dieser Hinsicht ist meiner Ansicht nach ein erstes Ergebnis sichtbar. Zum allerersten Mal habe ich feststellen können, daß in allen fünfzehn Ländern der Europäischen Union unter Beteiligung der Bürger eine Debatte darüber in Gang kommt, wie sie die Kommission sehen, wie sie das Parlament sehen, was sie vom Rat erwarten, und das ist eine neue, für die Zukunft außerordentlich wichtige Qualität.
Daher ist es unserer Auffassung nach tatsächlich von grundlegender Bedeutung, daß der Rat so schnell wie möglich einen neuen Kommissionspräsidenten benennt, der noch vor den Wahlen mit einer neuen Mannschaft beim Parlament erscheinen kann. Der neue Präsident muß für uns ein starker Europäer sein mit Visionen und Managerqualitäten, damit in der verbleibenden Zeit von 1999 eine Reform durchgeführt werden kann. Für uns muß diese Reform vor allem die folgenden Elemente enthalten: ein klares Kontrollinstrumentarium, eine Überbrückung der tiefen Kluft zwischen politischer Kontrolle und tatsächlicher Durchführung von Programmen, ein gutes Statut des EU-Beamten, durch das dieser Redefreiheit erhalten kann, und die Entwicklung einer offenen Diskussionskultur zwischen den Institutionen und der europäischen Öffentlichkeit. Schließlich ist es für uns von ausschlaggebender Bedeutung, daß Herr van Buitenen rehabilitiert werden kann. Er hat diese Rolle als Beamter der Europäischen Union gespielt. Selbstverständlich hat Herr Cox recht, wenn er sagt, das Parlament müsse auch selbst weiter Ordnung in seine eigenen Angelegenheiten bringen. Ich möchte aber sagen, daß wir hier von unserem institutionellen Kontrollauftrag aus sprechen müssen und daß in diesem Sinne unser Auftrag darin besteht, die Exekutive, die Kommission, umfassend zu kontrollieren.
Beifall von der Fraktion Die Grünen

Lalumière
Herr Präsident, mein Beitrag richtet sich vor allem an den amtierenden Ratspräsidenten, der zur Zeit sozusagen der alleinige Herr im Hause ist, nachdem die Kommissionsmitglieder und Jacques Santer, den ich von dieser Stelle aus grüße, zurückgetreten sind. Leider hat uns auch Joschka Fischer verlassen, sicher aus Zeitgründen. Zugegebenermaßen hat er eine schwere, eine sehr schwere Aufgabe vor sich, denn er muß sowohl die Agenda 2000 mit einem Erfolg des Berliner Gipfels voranbringen und gleichzeitig für die Einsetzung einer neuen Kommission sorgen.
Hinsichtlich dieses letzteren Punktes befinden wir uns in einem großen Widerspruch, und zwar zwischen dem Wunsch des Parlaments, möglichst bald das seit einer Woche bestehende faktische Machtvakuum auszufüllen, und unserem Bestreben, bei der Ernennung der neuen Kommission so zu verfahren, daß die Befugnisse des Parlaments auf das genaueste eingehalten werden, d.h. die auf dem Vertrag von Amsterdam beruhenden Verfahren anzuwenden, die notwendigerweise langwieriger sind. Ein zweiter Widerspruch besteht zwischen dem Wunsch, die gesamte scheidende Kommission auszuwechseln, um einen Schlußstrich zu ziehen, und dem Bestreben, eine kontinuierliche Bearbeitung der wichtigsten Angelegenheiten in einer besonders arbeitsreichen und heiklen Periode zu sichern, was natürlich leichter wäre, wenn bestimmte Kommissare sich weiter um die gleichen Fragen kümmern könnten.
Zu diesen Widersprüchen kommen noch die gegensätzlichen Gefühle, die wir empfinden. Unsere Fraktion sieht es als sehr bedeutend an, daß das Parlament seine politische Rolle wahrgenommen hat, zwar mit einigem Zögern, doch es hat sie wahrgenommen. Dies hat zu seiner Stärkung beigetragen. Es bedeutet einen Fortschritt der Demokratie. Doch gleichzeitig brauchen wir starke europäische Institutionen und insbesondere eine starke Kommission. Wir müssen daher den richtigen Weg finden, indem wir einerseits Laxheit, Nachlässigkeit und Verschwendung ausschließen und andererseits die ständige, schädliche Diskreditierung vermeiden.
Dazu sind Reformen erforderlich. Zu denen alle Institutionen ihren Beitrag leisten müssen. Natürlich die neue Kommission, selbstverständlich das neue Parlament und der Ministerrat, denn der Ministerrat trägt eine große Verantwortung für die festgestellten Mißstände. In der Hauptsache hat ja der Rat die Aufgaben der Kommission beträchtlich erweitert, ohne sie mit den dafür erforderlichen Mitteln auszustatten. Er hat die materiellen Aspekte stark vernachlässigt. Auch hier müssen wir, wie der Ratspräsident vorhin selbst feststellte, mit dem Widerspruch fertigwerden, daß wir mehr tun wollen, aber die Verwaltungsausgaben innerhalb des von den Sparzwängen vorgegebenen Rahmens halten müssen.
Ich wünsche der amtierenden Ratspräsidentschaft viel Erfolg, denn auf ihren Schultern ruht jetzt der Hauptteil der Arbeit, um unsere Institutionen aus dieser ersten politischen Krise der Europäischen Union herauszuführen.

Bonde
Herr Präsident, das Europa der Nationen dankt dem Weisenrat dafür, daß er nicht nach Sündenböcken gesucht hat, sondern das System als solches anklagt. Das Problem liegt in der Kultur der Verschlossenheit. Der Weisenrat ist in seiner Schlußfolgerung sehr präzise. Er hat nicht einen einzigen Vertreter gefunden, der auch nur einen Hauch von Verantwortungsgefühl gezeigt hätte. Dies ist ein hartes Urteil für alle Mitglieder der Kommission. Deshalb sollte niemand von ihnen erneut benannt werden dürfen. Wir schlagen eine provisorische Kommission vor, die sich aus unabhängigen Personen zusammensetzt, die selbst in keiner Weise belastet sind. Wir wünschen eine nähere Untersuchung der Beschuldigungen gegen die jetzige Kommission und den Beamtenapparat. Es gilt, die Verantwortlichen zu benennen, insbesondere jene, die dazu beigetragen haben, daß Informationen zurückgehalten wurden. Falls es sich dann zeigen sollte, daß es Mitglieder der Kommission gegeben hat, die sich laut Protokoll ausdrücklich gegen die Bestätigung des Haushalts und gegen andere fatale Beschlüsse ausgesprochen haben, besteht ja die Möglichkeit, sie im Januar eventuell erneut zu benennen. Aber in der jetzigen Situation, in der die Kommission den Schulterschluß übt und geschlossen die Verantwortung übernimmt, können ihre Mitglieder nicht einfach erklären, daß sie nicht mehr Teil dieser gemeinsamen Verantwortung sind, die sie vor kurzem auf sich genommen haben. Die gesamte Kommission muß gehen - endgültig. Der Weisenrat sollte seine Arbeit weiterführen und auch auf die übrigen Institutionen ausdehnen - auch auf das Parlament. Es gibt jetzt 1 000 Komitees, 10 000 Rechtsnormen - und noch mehr Änderungen - und 100 000 Projekte. Die provisorische "Reinigungskommission" sollte die Komitees, Vorschriften und Projekte einer näheren Analyse unterziehen und prüfen, was in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden kann. Auch eine neue Kommission wird jene Dinge nicht kontrollieren können, die die alte nicht unter Kontrolle hatte. Wir alle stehen im Bericht des Weisenrats unter Anklage, insbesondere diejenigen, die für die zahlreichen neuen Aufgaben gestimmt haben. Die Lösung besteht nicht in neuen Köpfen, sondern in einer gründlichen Aufräumaktion. Diejenigen, die betrogen haben und Betrug gedeckt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden, und Herr van Buitenen muß wieder eingestellt werden und seinen Lohn erhalten. Die Lösung muß in einer weniger aufwendigen Zusammenarbeit in völliger Offenheit bestehen - in einem schlanken und offenen Europa.

Muscardini
Frau Präsidentin, wenn diejenigen Kommissionsmitglieder, die das in sie gesetzte Vertrauen so schändlich mißbraucht haben, zurückgetreten wären, hätten wir es jetzt nicht mit diesen finsteren Machenschaften um die Macht zu tun: Aber wahrscheinlich sind diese Kommissionsmitglieder auf Anraten ihrer jeweiligen Parteien nicht zurückgetreten. Der Ministerrat scheint nämlich nunmehr offenkundig darauf hinzuarbeiten, der gesamten Kommission das Vertrauen zu entziehen, anstatt Klarheit in bezug auf die persönlichen Fehler einzelner Mitglieder zu schaffen. Die internen Fehden wurden beigelegt, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: die Ernennung einer neuen Kommission für eine Amtszeit von etwa sechs Jahren und die Benennung eines Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, wodurch das künftige Europäische Parlament der ihm durch den Vertrag von Amsterdam übertragenen Befugnisse beraubt würde, und zwar gerade jener neuen Befugnis, aufgrund derer das Parlament die Benennung des neuen Kommissionspräsidenten mitbestimmen könnte.
Es ist eine Auseinandersetzung zwischen den Institutionen im Gange. Der Ministerrat will eine in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkte Kommission, er will dem Parlament die Rolle nehmen, die es sich im Laufe vieler Jahre so mühsam erkämpft hat. So kann faktisch erneut jenes Demokratiedefizit geschaffen werden, das den Regierungen von Nutzen zu sein scheint, jenen Regierungen, die - wir kritisieren dies hier ein weiteres Mal - de facto gegen die politische Union und für ihre parteispezifischen Interessen arbeiten. Und wir wissen ja, daß die Wirtschaftsunion ohne die politische Union nur graue Theorie bleibt und lediglich den großen Interessen dient, während sie weit entfernt von den Bedürfnissen der Unionsbürger ist oder ihnen sogar schadet. Es findet also ein Krieg zwischen den Institutionen statt, um eine fruchtbringende Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament zu verhindern und die Zukunft Europas einzig und allen von den Entscheidungen des Ministerrats abhängig zu machen. Es ist jedoch auch ein politischer Krieg im Gange, denn das künftige Parlament, das seine Zustimmung zur Benennung des Präsidenten der Kommission geben müßte, könnte eine andere Mehrheit als die vom Ministerrat zum Ausdruck gebrachte aufweisen, wo 13 der insgesamt 15 Regierungen linksgerichtet sind.
Alleanza Nazionale erklärt, daß die Krise hätte verhütet und verhindert werden können; wir weisen darauf hin, daß es sich negativ auf die Wahlbeteiligung der Bürger auswirken kann, wenn die Benennung der neuen Kommissionsmitglieder nicht transparent und ordnungsgemäß vonstatten geht; für den Fall, daß beschlossen werden sollte, eine neue Kommission zu ernennen, anstatt die jetzige im Amt zu belassen und nur diejenigen Kommissare zu ersetzen, die ihr Mandat mißbraucht haben, fordern wir mit aller Entschiedenheit, daß diese Kommission nur befristet, also bis zum 31. Dezember, eingesetzt wird, da dem Parlament die politische Rolle der Benennung des neuen Präsidenten zukommt.
Jedwede anders geartete Entscheidung wäre ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und ein Hohn für die Unionsbürger. Wir möchten jedoch auch in Erinnerung bringen, daß schon vor einigen Monaten von der Entschlossenheit des Ministerrats gesprochen wurde, noch vor Ablauf der Wahlperiode die neuen Kommissionsmitglieder zu benennen, was bedeutet, daß seit damals der politische Wille vorhanden war, das Parlament seiner Befugnisse zu berauben und die Wahlen in eine ganz bestimmte politische Richtung zu lenken. Das ist skandalös und demokratiefeindlich!

Verheugen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir mehrere Krisen gleichzeitig haben wie heute, dann müßte eigentlich ein Ratspräsident die Fähigkeit besitzen, an zwei Orten gleichzeitig zu sein. Wir sollten das vielleicht als eine künftige Reform auch gleich mitbeschließen.
Herr Fischer kann heute nicht mehr hier sein, weil er zu einer Sondersitzung des Bundeskabinetts wegen der Kosovokrise nach Bonn zurück mußte. Ich bitte Sie um Verständnis.
Die Präsidentschaft sieht die Lösung der Personalkrise, in die wir gekommen sind, als eine gemeinsame Aufgabe des Parlaments, des Rates und der Mitgliedstaaten an. Deshalb freue ich mich, daß in dieser Debatte eine große Übereinstimmung hier im Hause, aber auch eine große Übereinstimmung zwischen den Meinungen hier im Parlament und der Auffassung des Rates sichtbar geworden ist. Wir wollen eine schnelle und überzeugende Lösung finden, eine Lösung, die dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen wiederherzustellen und zu stärken. Deshalb wollen wir keine Interimslösung, sondern wir wollen Klarheit für die nächsten Jahre. Wir müssen jetzt wissen, wohin die Reise geht und wer am Steuer unseres europäischen Schiffes stehen wird.
Ich stimme all denen zu, die gesagt haben, wir brauchen jetzt eine Kommission, die die Aufgabe der inneren Reformen, unserer Arbeit und unserer Institution mit großer Energie und Tatkraft angeht. Diese Kommission muß sehr hohen Ansprüchen genügen. Deshalb sollten wir auch sehr darauf achten, daß wir aus den Mitgliedstaaten und dem Rat Vorschläge machen, die diesem hohen Anspruch genügen. Wir wollen in Berlin erste Entscheidungen treffen. Was wir meiner Ansicht nach auf jeden Fall erreichen können, ist eine Einigung über Verfahren. Was also wollen wir eigentlich entscheiden, und wann wollen wir es tun? Die Vorstellung der Präsidentschaft geht dahin, daß sehr bald nach dem Berliner Gipfel ein informeller Sondergipfel stattfinden soll, bei dem die wichtigste Personalentscheidung fällt. Wenn in Berlin schon etwas mehr erreicht werden kann, um so besser. Aber das läßt sich nicht garantieren, weil wir 15 Mitgliedstaaten hier zu einer gemeinsamen Haltung bringen müssen. Sie wissen, wie schwierig das ist.
Ich möchte großen Wert darauf legen, festzuhalten, daß bei den Entscheidungen, die zu treffen sind, die Parlamentsrechte voll gewahrt werden. Das heißt, daß unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt jetzt ein neuer Kommissionspräsident und eine neue Kommission präsentiert werden, die Rechte des Parlaments entsprechend dem Amsterdamer Vertrag beachtet werden müssen. Eine andere Lösung ist sowohl dem Parlament, wie übrigens auch dem neuen Kommissionspräsidenten, nicht zumutbar, wenn man daran denkt, jetzt die Lösung zu finden, die bis 2005 halten soll.
Für sehr wichtig und als eine wertvolle Unterstützung erachte ich den in Ihrer gemeinsamen Entschließung in Punkt 9 enthaltenen ausdrücklichen Hinweis darauf, daß die derzeitigen Probleme, die wir haben, nicht als Entschuldigung dafür dienen dürfen, wichtige Entscheidungen in der Sache aufzuschieben oder nicht zu treffen. Die Prioritäten sind ganz klar: Wir müssen übermorgen, am Donnerstag in Berlin die Agenda 2000 abschließen, und wir müssen dafür sorgen, daß die Personalkrise schnell überwunden wird.
Wir sind uns auch einig darüber, daß der Reformprozeß in der Europäischen Union alle Institutionen erfassen muß. Ich will auch nicht ausschließen, daß auch der Rat sich einmal mit der Frage befaßt, wie er seine Arbeit besser organisieren kann und was er möglicherweise falsch gemacht hat. Ich halte es für notwendig, daß das geschieht.
Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, über den hier gesprochen wurde. Zu den Reformen, die wir anfassen müssen, gehört auch das Abgeordnetenstatut. Es hat keinen direkten Zusammenhang mit der Kommission, aber unter der Überschrift "Reform der Institutionen" ist auch das sehr wichtig. Ich möchte Ihnen versichern, daß die Präsidentschaft das Ziel des Parlaments mit aller Energie unterstützt, dieses Abgeordnetenstatut noch während der Amtsperiode des hier versammelten Parlaments abzuschließen.
Das ist der einzig sinnvolle Weg! Ich möchte an Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, appellieren, in Ihren Heimatländern Einfluß auszuüben auf die politisch Verantwortlichen, daß wir dafür im Rat auch die notwendige breite Unterstützung finden, die wir heute leider noch nicht haben, aber der Prozeß bewegt sich!

Görlach
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es freut einen, das zu hören, was wir eben von dem Herrn Ratspräsidenten zu hören bekamen. Nur, Herr Minister Verheugen, wir müssen feststellen, wohlwollende Erklärungen von der Ratsseite haben auch in diesem Hause Tradition! Sie werden verstehen, daß wir in Zukunft natürlich besonders Wert darauf legen, zu kontrollieren, ob sie auch eingehalten werden. Aber ich glaube, es ist richtig, und ich stimme Ihnen in dem, was Sie gewissermaßen zwischen den Zeilen sagten, zu: Man sollte eigentlich nicht von einer Krise der Europäischen Union reden. Wenn zu Hause in unseren Mitgliedstaaten eine Regierung die Mehrheit und das Vertrauen im Parlament verliert, hat man zunächst eine Regierungskrise, aber keine Staatskrise. Natürlich können sich Regierungskrisen zu Staatskrisen auswachsen, auch die Krise zwischen den Institutionen - hier vor allen Dingen in der Kommission - kann sich zu einer Krise der EU auswachsen. Aber das wollen wir alle gemeinsam verhindern! Das, was wir heute von der Ratspräsidentschaft gehört haben, stimmt insofern hoffnungsvoll, als deutlich wird, es wird in Zukunft im Verhältnis der Institutionen zwischen Parlament und Kommission, zwischen Parlament und Rat nichts mehr so sein wie früher. Die Verhältnisse werden neu justiert. Wir möchten es gern - die beiden anderen Institutionen werden das verstehen - zugunsten des Parlaments formulieren, aber nicht, indem wir jetzt einfach Stärke und Macht aller anderen usurpieren, sondern weil diese neue Stärke des Parlaments aus der eigenen Aktivität gewachsen ist.
Es war beileibe nicht einfach. Wenn ich einige Wochen und Monate zurückdenke, an den Januar z. B., gingen durch alle Fraktionen - vor allem die großen - in der einen oder anderen Frage auch querbeet Risse durch. Daß dies jetzt nicht so ist, beruht auf dem Minimalkonsens aus dem Januar, daß das Parlament für sich eine neutrale Kommission eingesetzt hat. Ich hoffe sehr, daß wir für unsere zukünftige Arbeit, wenn diese Fünferkommision der Experten auch ihren zweiten Bericht vorgelegt hat, diesen Zwischenschritt nicht mehr brauchen. Das muß das Parlament in Zukunft aus eigener Kraft alleine leisten können, wenn es sich ernst nimmt!
Nun, wenn das so ist, dann ist es meiner Meinung nach auch klar, daß die Reform der Institutionen insgesamt, die wir nötig haben - denn vor der Reform der Institutionen wird es keine Erweiterung geben können -, in Zukunft wirklich gemeinsam gemacht wird, wie wir auch die neue Kommission gemeinsam einsetzen müssen. Die nächste Revisionskonferenz zur Erweiterung der Verträge, vor allen Dingen, was die Revision der Institutionen angeht, wird keine normale Regierungskonferenz mehr sein können. Es wird eine Konferenz der Europäischen Institutionen, vor allen Dingen von Parlament und Rat sein müssen.

Theato
Frau Präsidentin, wir sind tatsächlich in einer erstmaligen und hoffentlich einmaligen Situation in der Europäischen Union. Nach der Härte des Berichts des Ausschusses der Weisen war der Rücktritt der Kommission eine Notwendigkeit, aber wir hätten das schon früher haben können. Wir hätten es anders haben können, nämlich wenn die Kommission die Gnadenfrist, die wir ihr bei der Verschiebung der Entlastung gewährt haben, genutzt hätte. Dann wären wir heute nicht in dieser Situation. Wir wären auch früher dran gewesen, wenn das Parlament seine Machtbefugnisse voll ausgeschöpft hätte und mit dem Mißtrauensvotum diese Situation, die hier als Krise, aber auch als Chance bezeichnet wurde, zwei Monate früher herbeigeführt hätte.
Zweitens geht aus dem Bericht der Weisen klar hervor: Das Europäische Parlament, sein Haushaltskontrollausschuß haben es richtig gemacht. Sie haben die Kontrolle ausgeübt. Sie haben die Dinge ans Licht gebracht. Nun ist die Folge davon, daß wir einleiten müssen, was im Elles-Bericht angelegt war: Nach vorne schauen und entsprechende Reformen einleiten und durchführen.
Drittens geht aus dem Bericht für mich hervor: Die Information des Parlaments durch die Kommission war mangelhaft, war gar irreführend, war täuschend. Dies muß aufgearbeitet werden. Wir haben ein Recht auf Informationen. Wir sind das Kontrollorgan, und wir haben zu bestimmen, was wir an Kontrolle ausführen und was wir dafür an mündlichen und schriftlichen Informationen brauchen.
Was ist jetzt zu tun? Wir müssen nach vorne blicken, denn es stehen für uns als Europäisches Parlament Wahlen vor der Tür. Aber Europa steht auch mit auf dem Spiel im Ansehen der Bürger. Deshalb haben zuviel Rückschau und Nabelschau ja wohl keinen Sinn, obwohl wir aufarbeiten müssen. Zunächst brauchen wir die rasche Einsetzung einer neuen Kommission. Ich denke, es muß eine Interimskommission sein, die das, was wir brauchen, aufarbeitet, damit wir dann eine funktionsfähige, effiziente und mit Vertrauen ausgestattete Kommission haben, die im Jahr 2000 ins Amt kommt.
Viertens: Die institutionelle Lücke zwischen der Verwaltung und der Verantwortung der Kommissare ist zu schnellstens zu schließen. Das war einer der schwersten Vorwürfe an die Kommission. Ich befürworte keine weiteren Berichte der Weisen, sondern das Arbeitsprogramm, das wir entworfen haben, sollte schnellstens durchgesetzt werden, damit wir zum Jahr 2000 wirklich die Mißstände vermeiden, die hier aufgetreten sind. Nach vorne schauen, das ist wichtig, und die Demokratie weiter voranbringen! Ich glaube, der Bürger hat begriffen, daß wir als Anwalt seiner Steuergelder, als Anwalt der Bürger hier im Europäischen Parlament vorangekommen sind. Auf dem Weg sollten wir weitergehen!

Brinkhorst
Frau Präsidentin, es ist erstaunlich, welch große Fortschritte die Europäische Gemeinschaft in wenigen Monaten gemacht hat. Was noch vor wenigen Monaten undenkbar war, ist nun erreicht worden. Individuelle Verantwortung seitens der Kommissare wird zukünftig selbstverständlich sein, und der amtierende Ratspräsident sollte dazu beglückwünscht werden, daß er diese Tatsache anerkannt hat. Natürlich muß das Prinzip der kollektiven Verantwortung in der Weise weiterverfolgt werden, daß die Kommission als Rechtsetzungsorgan sich nicht von einzelnen Regierungen unter Druck setzen lassen darf. Aber wie schon viele Redner betont haben, brauchen wir individuelle Verantwortung.
Wir befinden uns nicht nur am Ende eines Weges, sondern auch an einem neuen Anfang. Dies erfordert klare Vorstellungen seitens des Rates, des Parlaments und der Kommission. Wir brauchen ein neues Gleichgewicht. Hierzu möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten eine Frage stellen. Als er sagte, wir bräuchten keine Interimskommission, habe ich ihm aufmerksam zugehört. Ich möchte seine Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß in Absatz 7 unseres Entschließungsantrags sowohl von einer Kommission bis zum Jahr 2000 als auch von einer neuen Kommission die Rede ist. Es besteht eine gewisse Doppeldeutigkeit in den Ausführungen des Rates. Der amtierende Ratspräsident sagte, daß wir mit dem Vertrag von Amsterdam arbeiten müssen - ich hoffe, er spricht im Namen aller 15 Mitgliedstaaten -, was bedeutet, daß dieses Parlament bei der Nominierung des neuen Präsidenten mitentscheidet. Ich hoffe, es besteht Klarheit darüber, daß es nicht einfach nur einen Kandidaten geben kann.
Zweitens ist schnelles Handeln gefragt. Alle Redner haben dies betont. Können wir eine neue Kommission in den ersten Maiwochen benennen, wenn die Arbeit dieses Parlaments zu Ende geht? Ich hoffe, daß dem so ist. Wenn nicht, würden wir in die souveränen Rechte des neuen Parlaments eingreifen und sollten der Kommission für die nächsten fünf Jahre Rechtmäßigkeit verleihen. Wie kann dies sichergestellt werden? Der amtierende Ratspräsident muß auf diese Frage antworten. Wenn wir keine neue Kommission mit der vollen Zustimmung des Parlaments haben, so bedeutet dies, daß die neue Kommission nur bis kommenden September oder vielleicht Oktober im Amt sein wird. Wenn das der Fall ist, steht dies in totalem Widerspruch zu dem, was wir hier zum Ausdruck bringen, nämlich daß wir so bald als möglich eine neue Kommission brauchen, was die Aussage von Präsident Santer mit einschließt. Dieser grundsätzliche Fakt sollte herausgestellt werden, da es aufgrund der Doppeldeutigkeit zu Mißverständnissen kommen kann.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß wir nicht auf die Form, sondern auf den Inhalt blicken sollten. Wichtig ist der Inhalt der Veränderung, nämlich die Umsetzung des Reformprogramms von Kommissar Santer. Er hatte Recht mit seiner Äußerung, daß viele dieser Dinge bereits auf den Weg gebracht worden sind. Jetzt geht es um die Frage der Umsetzung, wofür erfahrene Kommissionsmitglieder gebraucht werden, die es bereits gibt. Wir brauchen bis zum Jahresende eine saubere Kommission, und ich hoffe, daß der amtierende Ratspräsident die gemeinsame Entschließung vieler Fraktionen aufmerksam liest, in der es heißt, daß zuerst Handeln gefragt ist, die Reform selbst folgt später. Diese Doppeldeutigkeit muß aufgelöst werden. Ansonsten wird diese Debatte nur halb so viel erreichen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Brinkhorst. Ich zweifle nicht im geringsten daran, daß der Rat Ihre Worte vernommen hat und über die Frage, die Sie ihm gestellt haben, nachdenken wird.

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Ich komme aus Portugal, einem Land, das immer an starke Männer geglaubt hat. Ich persönlich glaube mehr an starke Institutionen. Starke Institutionen, die über starke Männer verfügen, selbstverständlich. Tatsächlich ist es das Problem der schwachen Länder wie der Schwächen Europas, daß die Institutionen nicht stark sind. Und daß sie nicht stark sind, läßt sich auf den Zeitgeist zurückführen, der das ist, was es jetzt gibt: ein extrem weites Zentrum, in dem alle gleich sind, wo alle Parteien sich gegenseitig um ihre Rollen bringen, wo wir alle die gleiche Sprache benutzen, wo es praktisch keine Ideologie gibt.
Das haben wir zum Beispiel bei einem von der Sozialistischen Fraktion eingereichten, ein wenig zwitterhaften Mißtrauensantrag gesehen, der natürlich dazu führte, daß sich hier Verwirrung unter den Abgeordneten ausbreitete. Schließlich tauchte ein anderer Antrag auf, zu dem es ebenfalls schon in der Zeit der BSE gekommen war und der dem unvermeidlichen Ende vorausging. Es war das Ende eines der Theorie des Aristoteles zufolge schlecht gebauten Stücks, weil es keinen Deus ex machina geben sollte, vielmehr mußte die Intrige zur Katastrophe und zu dem Schluß führen, den wir miterleben. Natürlich freut es mich, daß es inmitten der Krise eine weitere Krise gibt. Denn das ist die einzige Möglichkeit, damit starke Männer auf den Plan treten, die entscheiden, was Europa tun muß.

Moreau
Frau Präsidentin, die Kommission muß nun den Preis für ihren auf Undurchsichtigkeit und Verheimlichung beruhenden Führungsstil zahlen. Ihr Rücktritt macht die Krise und den Mißerfolg einer europäischen Einigung deutlich, die vom Bürger losgelöst ist, die sozialen Fragen vernachlässigt und die Demokratie mißachtet. Die Kommission und der Rat müssen daraus ihre Lehren ziehen und bestimmte Praktiken grundsätzlich verändern.
Ein Beispiel dafür ist, daß sich die Kommission lange Zeit über jegliche Kontrolle erhaben fühlte und die Aufklärung verweigerte, die das Europäische Parlament zu den seit Jahren festgestellten schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten forderte. Das Verhalten der Kommission war vielfach von Starrheit und Arroganz gekennzeichnet.
Von starrem Festhalten an ultraliberalen Orientierungen, die in immer stärkeren Maße von den Völkern abgelehnt werden, sowie an vom Parlament und vom Rat stark in Zweifel gezogenen Vorhaben wie die Liberalisierung der Postdienste oder die Handelsbeziehungen zu den USA.
Von Arroganz bei der Rechtfertigung dieser Orientierungen und einer undemokratischen Funktionsweise, womit natürlich nichts gegen die Arbeit der europäischen Beamten gesagt und unsere Achtung vor dem europäischen öffentlichen Dienst nicht geschmälert werden soll.
Die festgestellten Mißstände dürfen sich nicht wiederholen. Dazu ist eine Veränderung der Methoden und der Orientierungen notwendig. Die Kommission muß - ebenso wie der Rat - aufhören, die Arbeitslosigkeit lediglich mit Worten, nicht aber mit Taten zu bekämpfen. Die gegenwärtigen Prioritäten, in deren Mittelpunkt finanzielle Rentabilität und Preisstabilität stehen, müssen durch Beschäftigungs- und Wachstumspolitiken mit verbindlichen Zielsetzungen ersetzt werden. Die Aufgabenstellung der EZB muß in diesem Sinne verändert werden. Europa braucht neue Impulse auf der Grundlage von Transparenz und Demokratie. Das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander und deren jeweilige Verantwortlichkeiten müssen klar geregelt werden. Der Rat muß seiner Verantwortung gerecht werden, was bisher nicht immer der Fall war.
Meiner Meinung wird durch eine Stärkung der Kommission kein einziges Problem gelöst, ganz im Gegenteil. Was verstärkt werden muß, ist die Kontrolle des Parlaments über die Kommission, ist die Initiativ- und Bewertungskompetenz des Europäischen Parlaments in Verbindung mit den nationalen Parlamenten. Verstärkt werden müssen auch die umfassenden demokratischen Aussprachen, die zu den EU-Themen in der gesamten Union stattfinden sollten. Es ist in der Tat höchste Zeit, daß sich die Bürger der Europäischen Union in das europäische Einigungswerk einmischen, um Transparenz, Demokratie, Verantwortungsbewußtsein und Moral durchzusetzen, d.h. letztlich die ihnen gebührende Achtung.

Müller
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, nicht ganz Europa, sondern die Kommission befand sich in einer tiefen Krise, ohne Frage, und sie dauerte schon viel zu lange. Insofern ist der Rücktritt der Kommission nur logisch, ein heilsamer Schock, der den Weg für eine Renaissance der Glaubwürdigkeit freimacht. Die Seele Europas sind die Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen, daß ihre Repräsentanten das Einigungswerk nach bestem Wissen und Gewissen demokratisch und effizient fortsetzen, mit einem Wort verantwortungsvoll. Diese abgetretene Kommission hat jedoch das Vertrauen des Parlaments und der Öffentlichkeit verloren. Deshalb ist die erste und wichtigste Forderung: Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich eine neue Kommission mit einer starken europäischen Persönlichkeit als Präsidentin oder Präsident, die entschlossen ist, insgesamt bis zum Jahr 2004 anzutreten. Der Rat ist am Zuge und muß schnell die Vorschläge bringen. Es muß meines Erachtens noch vor den Wahlen geschehen, um der Öffentlichkeit zu beweisen, daß wir handlungsfähig sind.
Dabei ist aus meiner Sicht völlig klar, die Zustimmung des Parlaments vor den Wahlen erfolgt nach den Maastrichter Spielregeln, aber politisch bindet und verpflichtet sie uns bereits im Geiste von Amsterdam. Deshalb muß in einer neuen Kommission der Präsident auch das Recht bekommen, einzelne belastete Kommissare zum Rücktritt zu veranlassen. Aber der Reformbedarf ergreift alle Institutionen. Das Verfassungsgeflecht in Europa, die Balance der Institutionen untereinander und eine stärkere Rechtstellung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, all das steht auf der Tagesordnung, und zwar spätestens seit der letzten Regierungskonferenz in Amsterdam.
Deshalb, Herr Staatsminister Verheugen, möchte ich vorschlagen, daß der Startschuß für die nächste Regierungskonferenz unter Ihrer Leitung eines tut: Beziehen Sie das Europäische Parlament von Anfang an ein und lassen Sie nicht zu, daß wir dann, wenn es spannend wird, wieder ante portas stehen! Diese Krise ruft eben auch nach einer neuen Beziehung zwischen Rat und Parlament. Nutzen Sie jetzt diese Chance!

Maes
Frau Präsidentin! Sie wissen, daß ich hier eigentlich erst vor kurzem Mitglied geworden bin. Bei meiner Ankunft war ich voller Bewunderung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere für den Haushaltskontrollausschuß, der sehr streng und sehr deutlich analysiert hat, was in diesem Parlament schief gelaufen ist. Ich bewunderte dieses Parlament und war stolz darauf, ihm angehören zu dürfen, da es auf tatsächliche Maßnahmen drängte.
Wir hatten also bereits im Herbst mit Sachkenntnis ein Urteil fällen können. Zum Jahresende waren wir fertig und hatten bereits gedacht, hier müsse ein Mißtrauensantrag gestellt werden. Wir haben das getan, und letztlich hat Anfang dieses Jahres fast die Hälfte der Mitglieder dieses Parlaments dafür gestimmt. Ein Teil unserer Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit, war der Ansicht, mit Hilfe eines Ausschusses unabhängiger Sachverständiger müßten wir doch noch mehr Argumente erhalten, und die liegen nun vor. Daraus hat die Kommission auch ihre Konsequenzen gezogen, und unserer Ansicht nach ist das gut.
Bei alledem ist der Ministerrat jedoch taub und blind geblieben. Sogar nach dem Rücktritt der Kommission haben sich die Minister in einzelnen Mitgliedstaaten kaum die Mühe gemacht zu eruieren, welcher Art die Vorwürfe waren und welchen Auftrag die neue Kommission haben müßte. Denn selbstverständlich war keine Rede davon, daß die heutige Kommission, die gerade zurückgetreten war, auch im Amt bleiben würde. Das geht doch nicht. Auf jeden Fall wünschen wir, daß die neue Kommission ihre Verantwortung, diesen Augiasstall zu reinigen, voll und ganz übernimmt.
Es muß eine starke Kommission sein. Ob sie dann für kurze oder für längere Zeit im Amt bleibt, ist dabei für mich nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Wichtig ist, daß die Rechte des Europäischen Parlaments, sprich die Rechte der Bürger, voll und ganz respektiert werden, jetzt unter dem Vertrag von Maastricht, in Kürze unter dem Vertrag von Amsterdam und vielleicht auch früher. Die Hauptsache ist, der Rat begreift, daß eine starke Kommission notwendigerweise ein starkes, demokratisch gewähltes Parlament neben sich hat, wobei die Achtung vor dem Parlament dem Rat die Ausgangspunkte liefern muß, uns eine Kommission zu bringen, zu der wir vorbehaltlos ja sagen und mit der wir zusammenarbeiten können, damit nie wieder das geschieht, was sich hier in den letzten Monaten ereignet hat.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, die Versuchung ist immer groß, die Geschichte neu zu schreiben, doch die Fakten sind und bleiben hartnäckig. Das Europäische Parlament ist in den Ereignissen, die von August letzten Jahres an zum Rücktritt der Kommissionsmitglieder geführt haben, nicht immer - bei weitem nicht immer - seiner Rolle gerecht geworden.
Darf ich daran erinnern, daß im Dezember und im Januar Frau Green im Namen der sozialdemokratischen Fraktion erklärte: "Wer glaubt, der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Parlament sagen zu können, er hätte kein Vertrauen in die finanzielle Kompetenz der Europäischen Kommission, gehört nicht in dieses Haus." Herr Martens, der Vorsitzende der EVP-Fraktion, führte aus: "Unsere Fraktion hat weiterhin volles Vertrauen gegenüber dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Es wäre eine Katastrophe, wenn das Parlament mehrheitlich gegen die Kommission stimmen würde." Herr Cox und Frau Lalumière erklärten, sie persönlich würden für die Entlastung stimmen.
Der Bericht des unabhängigen Sachverständigenausschusses, der ein guter Bericht ist, wiederholt ja nur, was Frau Wemheuer und Herr De Luca in ihrem Bericht über den Fremdenverkehr feststellten, was Herr Fabra Vallés in seinem Bericht über die MED-Programme schrieb und in seiner Untersuchung über die ECHO-Affäre ausführte, was Herr Elles selbst in seinem Bericht über die Entlastung erklärte. Und der unabhängige Sachverständigenausschuß hat noch mehr Dinge zu sagen. Das hat er selbst erklärt, und tagtäglich ermutigen uns die Erklärungen seiner Mitglieder, sie auch mit der nächsten Aufgabe zu betreuen.
Aus diesem Grund muß der Ausschuß einen zweiten Bericht erstellen. Aus diesem Grund muß der unabhängige Sachverständigenausschuß sich mit unserem Parlament und seiner Arbeitsweise befassen, damit alles klargelegt wird und niemand sagen kann, auch das Parlament hätte Angst wegen seiner eigenen Arbeitsweise. Wir brauchen in der Tat einen zeitweiligen Ausschuß, der ganz einfach damit beauftragt wird, auf der Ebene der Therapie das zu tun, was der Sachverständigenausschuß auf der Ebene der Diagnose getan hat.

Le Pen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Kollege Jean-Claude Martinez war der erste, der bereits 1990 die Mißstände, schwerwiegenden Fehler und Lügen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal anprangerte. Es hat neun Jahre gedauert, bis die Kommission zum Rücktritt gezwungen wurde. Der Bericht des Rates der Weisen vom 15. März, in dem ihr u.a. vorgeworfen wird, die Kontrolle über die Verwaltung, die sie eigentlich führen müßte, verloren zu haben, ist in der Tat niederschmetternd.
Diese politisch-mafiöse Fehlentwicklung der Kommission, die auf Jacques Delors zurückgeht, erklärt sich zum Teil daraus, daß umfangreiche Gemeinschaftsmittel direkt verwaltet und gemeinwohlorientierte Aufgaben an nach fragwürdigen Kriterien, ohne jegliche Publizität und Transparenz ausgewählte externe Berater bzw. Unterauftragnehmer vergeben werden. Claude Perry, der Direktor von Perry-Lux, hat zugegeben, daß von den 5000 bis 6000 für die Kommission arbeitenden externen Sachverständigen mehrere hundert nur fiktiv beschäftigt waren, dafür aber, wie im Fall von Euro-Conseil, Tagessätze von 2 860 FF kassierten.
Durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam ist die Kommission veranlaßt worden, ihre Tätigkeiten und Gemeinschaftsprogramme ständig auszuweiten - selbst auf die Gefahr hin, das Leben der Bürger und der Unternehmen mit jedem Tag mehr zu belasten. In dieser Welt orwellscher Prägung von supranationaler und totalitärer Ausrichtung wurde es, wie der Rat der Weisen wörtlich feststellte, "schwierig, irgendeine Person zu finden, die sich auch nur im geringsten verantwortlich fühlt" . Aufgrund dieser fehlenden Verantwortlichkeit konnten die EU-Kommissare, allen voran die Sozialistin Cresson, Betrug, Veruntreuung und Vetternwirtschaft dulden oder decken.
Anstelle von exemplarischen Bestrafungen, die der europäische Steuerzahler, dessen Geld ja veruntreut wurde, legitimerweise erwarten kann, will die Kommission den 20 Kommissaren, die derart versagt haben, noch drei Jahre lang 60 % ihrer Bezüge zahlen, d.h. mindestens 60 000 FF pro Monat. Die Wähler und Steuerzahler werden das zu schätzen wissen.
Gegen diese anonymen Funktionäre, die uns unserer Souveränität, unserer Identität und unserer Freiheiten berauben wollen, erhebt sich ein legitimer Entrüstungssturm. Am 13. Juni wird - jedenfalls in Frankreich - das Volk mit seinem Votum für die von mir geführte Liste seine politische Reife und seinen nationalen Widerstandsgeist unter Beweis stellen.

Medina Ortega
Frau Präsidentin, ich glaube, wir sollten angesichts der Situation, in der wir uns befinden, ein wenig Gelassenheit an den Tag legen. Die Europäische Kommission ist zurückgetreten. Sie tat es auf der Grundlage des Berichts einer unabhängigen Expertenkommission, die vorher sowohl vom Parlament als auch der Kommission akzeptiert worden war. Die Expertenkommission ist natürlich nicht Gott, aber sie hat einen Bericht erstellt, und an die Tatsachen dieses Berichts müssen wir uns halten. Er besagt nicht, daß dieser oder jener Kommissar betrügerische oder andere strafbare Handlungen begangen hat; der Bericht stellt den allgemeinen Grundsatz auf, daß die Kommission schlecht funktioniert hat, daß es Vorgänge gibt, die nicht korrekt sind, und daß es folglich eine kollektive Verantwortung der Kommission gibt. Und auf der Grundlage ihrer kollektiven Verantwortung ist die Kommission zurückgetreten.
Nicht geschehen darf, was heute abend hier getan wurde: daß einige Führer von politischen Parteien oder Fraktionen des Parlaments die Gelegenheit genutzt haben, um aus rein wahltaktischen Absichten auf Kosten anderer Fraktionen "Leichenfledderei zu betreiben" . Dafür gibt es keine Basis.
Ich würde mit einem Bibelzitat sagen: Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Gegenwärtig liegen die Tatsachen so, daß die Kommission schlecht funktioniert hat und wir uns aufgrund dieser schlechten Arbeitsweise gezwungen sehen, die Kommission zu erneuern.
Ab jetzt wird natürlich ein konstitutionelles Verfahren eröffnet. Die Neubesetzung der Kommission ist in den Verträgen vorgesehen, obwohl dieses Parlament in einer schwierigen Lage ist, denn sein Mandat endet im Juni dieses Jahres. Sollten also die Vorschläge des Rates nicht rechtzeitig vorliegen, könnte das Parlament die neue Kommission nicht bestätigen. Wir müßten uns an das neue Parlament halten, das unsere Nachfolge antreten wird.
Gleichzeitig muß hier auch eine Warnung ausgesprochen werden: Der Eifer zur Kontrolle und Überwachung der öffentlichen Gelder der Gemeinschaft darf nicht zur Lähmung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft führen. Das heißt, die Fortsetzung der Arbeit der unabhängigen Expertenkommission, die alle Aspekte der Kommission untersucht, auf unbestimmte Dauer kann uns in eine auf dem Gebiet der Kontrolle wirklich mächtige und wirksame Institution verwandeln, aber es kann auch geschehen, daß wir damit die normale Tätigkeit der Kommission behindern.
Ich glaube, wir müßten etwas Vernunft in unserer Begleitung der Tätigkeit der Expertenkommission an den Tag legen. Mir scheint, daß wir mehr als Kontrollen neue Ideen brauchen, damit die neue Kommission richtig strukturiert wird. Und, wie die Vorredner wiederholt bemerkten, erwarten wir auf jeden Fall vom Rat, daß er uns den Aktionsplan gibt, daß er uns sagt, wohin er uns führen wird, was wir in den wenigen verbleibenden Monaten unseres Mandats tun können, um zu sehen, ob wir wirklich zur Ausübung der konstitutionellen Funktion, die uns die Verträge übertragen haben, in der Lage sind.
Auf jeden Fall sollten wir, denke ich, hier der früheren Kommission, der noch im Amt befindlichen Kommission, angesichts der Würde ihrer Mitglieder und der würdigen Form ihres Rücktritts, des Verzichts auf die weitere Wahrnehmung ihrer Befugnisse, unsere Anerkennung zum Ausdruck bringen.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, an die letzten Worte anschließend, glaube ich, daß wir sehr bald Gelegenheit haben werden, unsere Verantwortung in bezug auf diese Krise am unerbittlichen Urteil der Wahlurnen zu messen. Und ich bin ganz unbesorgt, was die aktive - und bisweilen entscheidende - Rolle betrifft, die meine Delegation gespielt hat; genauso habe ich eine klare Vorstellung über die Folgen, die die Einreichung eines Mißtrauensantrags mit der widersprüchlichen Absicht, das Vertrauen in die Kommission zu stärken, in dem gesamten Prozeß hatte, um später, Minuten vor der entscheidenden Sitzung, bei Bekanntwerden des berühmten Berichts, mit einem tatsächlichen Mißtrauensantrag zu drohen, wenn die Europäische Kommission nicht kollektiv zurücktreten würde.
Aber in erster Linie glaube ich schließlich, daß angesichts dieser Krise eine angemessen rasche Lösung gefunden werden sollte.
Zum zweiten erscheint es mir als unerläßlich, daß der Europäische Rat von Berlin für uns einen klaren Terminplan und ein klares Verfahren festlegt. Ich bin überzeugt, daß wir unser Vertrauen in das Urteilsvermögen des Europäischen Rates von Berlin setzen sollten.
Schließlich glaube ich, daß wir die Anwendung des Vertrags von Amsterdam ermöglichen sollten, der die Europäische Kommission in dieser Hinsicht mit einer größeren Legitimität versehen will. Aber verlieren wir nicht die Sicht auf die Dinge. Für unsere Mitbürger ist die Frage vorrangig, wie wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirksamer gestalten, wie wir unsere Landwirte weiterhin schützen, wie wir die Sanierung unserer Wirtschaften unterstützen, wie wir die Entwicklung unserer Infrastrukturen vorantreiben, wie wir letztendlich gewährleisten, daß die Solidarität als Pfeiler unserer Union erhalten bleibt. Und das müssen auch unsere Prioritäten sein. Das bedeutet, wir müssen alle unsere Kräfte darauf richten, was weiterhin das Hauptziel des Europäischen Rates von Berlin ist.

Van Bladel
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mein Bedauern darüber äußern, daß niemand mehr von der Kommission hier ist. Aber wie auch immer, der Rücktritt der Kommission war nach dem Bericht unvermeidlich. Es wäre jedoch meines Erachtens für die demokratischen und politischen Entwicklungen in Europa wirklich besser gewesen, wenn dieses Parlament den Mut gehabt hätte, im Januar dieses Jahres die Kommission nach Hause zu schicken. Eigentlich hat sich dieses Parlament hinter dem Rücken der Weisen versteckt und sich damit eine politische Chance nehmen lassen.
Bezüglich des Berichts der Weisen bin ich der Ansicht, daß die Schlußfolgerung, die Kommission habe ihre Verantwortung vollständig eingebüßt, doch sehr undifferenziert ist. Diese Kommission hat den Euro und die Agenda 2000 in bewundernswerter Weise vorbereitet. Auch die Leichtfertigkeit, mit der Anschuldigungen gegen Einzelpersonen und ihr Umfeld ohne jeden Beweis vorgebracht werden, finde ich eigentlich inakzeptabel.
Für den Bürger ist es nicht einfach, zwischen Mißständen im Parlament und in der Kommission zu unterscheiden. Daher sind deutliche Maßnahmen erforderlich, unter anderem, wie der Beamtenapparat tatsächlich funktioniert, gerade weil der Bürger Abneigung gegen Beamte, Technokraten und ihre Bürokratie zeigt. Es besteht also Bedarf an einer unabhängigen Finanzkontrolle.
Ich stimme mit dem Kollegen Brinkhorst darin überein, daß Handeln gefragt ist. Aber wir dürfen uns nicht durch Emotionen von der Krise mitreißen lassen und schnelle Beschlüsse fassen, die wir später bereuen. Es geht um einen strategischen Ansatz für die Demokratie in Europa. Meines Erachtens kann nur ein neues Parlament eine neue Kommission einsetzen.

Miranda
Frau Präsidentin, der Rücktritt der Kommission stellt unserer Ansicht nach den einzig möglichen und vorhersehbaren Ausweg dar, insbesondere nach dem Bericht der unabhängigen Politiker. Dieser Bericht hat im wesentlichen die Gründe geklärt und bestätigt, die viele von uns im Januar dieses Jahres veranlaßt haben, für den Mißtrauensantrag zu stimmen - den einige zu einem Vertrauensantrag machen wollten.
Deshalb können wir heute sagen, daß wir in gewisser Hinsicht beinahe drei Monate verloren haben. Aber heute steht auf der Tagesordnung, dieses Kollegium von Kommissaren zu ersetzen. Dabei halten wir es für unerläßlich, daß ebendiese Ersetzung so schnell wie möglich konkretisiert wird, um alle politischen und juristischen Konsequenzen aus dem Rücktritt der Kommission zu ziehen. Diese Schnelligkeit darf jedoch nicht verhindern, daß man die unmittelbaren und tieferen Gründe ernsthaft bedenkt, die zu diesem Rücktritt geführt haben.
Es genügt nicht, daß wir die Personen austauschen: Es ist unbedingt notwendig, die Methoden zu ändern, doch es ist auch von grundlegender Bedeutung, die Politiken zu ändern. Unserer Ansicht nach findet der Rücktritt der Kommission seine wichtigste Rechtfertigung in diesen beiden Aspekten. Einerseits in der mangelnden Transparenz, der absurden Privatverwaltung von öffentlichen Instrumenten und Mitteln, und daraus ergeben sich unvermeidlich Unregelmäßigkeiten, Vetternwirtschaft und betrügerische Praktiken. Doch andererseits auch in der offensichtlichen Isolierung und Bürgerferne dieser Kommission aufgrund der durchgeführten verfehlten Politiken und insbesondere durch deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaften.
Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß man nicht nur Personen austauschen, sondern auch geeignete und brauchbare Wege für einen Austausch der Methoden und Politiken finden muß. Es erweist sich für uns als wesentlich, in Zukunft eine stärkere und effizientere Kontrolle dieser Institution zu gewährleisten, was auch die Konzentration legislativer und exekutiver Gewalten betrifft, die sie in sich vereint. Die Frage, die sich uns heute stellt, ist tatsächlich nicht, ob die Kommission gestärkt werden soll oder nicht, vielmehr ist sie in erster Linie die der Kontrolle ihres Wirkens. Der nächste Europäische Rat muß all diese Aspekte unbedingt berücksichtigen und möglichst in Zusammenarbeit mit dem Parlament einen genauen und realistischen Zeitplan erarbeiten, der die Analyse dieser Aspekte und die schnelle Nominierung der neuen Kommission ermöglicht.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, daß der Berliner Rat außerdem die finanziellen Fragen auf der Tagesordnung hat. Der Erfolg des Rates besteht jedoch nicht nur darin, Antworten auf diese zwei wichtigen Fragen zu erhalten, wie sie auch immer ausfallen: Es kommt vor allem darauf an, daß der Rat im Fall der Kommission wie im Fall der Agenda 2000 zufriedenstellende Antworten findet. Das muß seine vordringliche Sorge sein.

Holm
Frau Präsidentin, wir haben uns zwei Monate lang dafür eingesetzt, daß der Kommission keine Entlastung erteilt wird und haben jetzt Recht bekommen. Wir Volksvertreter haben unter Beweis gestellt, daß wir nicht bereit sind, Betrügereien zu akzeptieren und die Kommission jetzt endlich zum Rücktritt gezwungen. Natürlich muß nun möglichst schnell eine neue Kommission ernannt werden, damit die Arbeit wieder aufgenommen werden kann. Ihr Ziel muß sein, in der Kommission "aufzuräumen" und die Voraussetzungen für Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen, die diesen Namen auch verdienen. Darin liegt der Sinn des Ganzen.
Der Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger erwähnt in seinem Bericht, daß die Kommission über viele politische Projekte keine Kontrolle hatte. Es stellt sich daher die Frage, ob die Kommission überhaupt eine solche Machtfülle haben soll. Ist es nicht an der Zeit, das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden und einen Großteil der Macht den Mitgliedstaaten zu überlassen, z. B. die Kofinanzierung innerhalb der Landwirtschaftspolitik? Die EU kann sich nicht um alles kümmern, die Kommission schafft nicht einmal die Aufgaben, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen worden sind. Das hat diese Kommission unter Beweis gestellt. Ich möchte keine Stärkung der Kommission, sondern den Ausbau des Parlamentarismus, mehr Einfluß für das Europäische Parlament und weniger Macht für die Kommission.

Hudghton
Frau Präsidentin, der Bericht des Sachverständigenausschusses hat ohne jeden Zweifel aufgezeigt, daß eine Reformierung der Kommission dringend erforderlich ist. Er hat die Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber unzulässigen Praktiken sogar auf höchster Ebene ans Licht gebracht. Zu diesen Erkenntnissen hätte man nicht gelangen können, wenn das Parlament im Januar nicht endlich sofortiges Handeln gefordert hätte. Durch den Bericht und seine Nachwirkungen bot sich uns die historische Chance, einen radikalen Wandel in den Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament herbeizuführen, das Demokratiedefizit in der Europäischen Union in Angriff zu nehmen und die Kontrollmechanismen zu revidieren.
Die Kommission muß nicht nur in die demokratische Rechenschaftspflicht genommen werden, sondern die Parlamentsmitglieder müssen mit neuen und starken Befugnissen ausgestattet werden, um Mißmanagement, Betrug und Nepotismus bekämpfen zu können. Da die Kommissionsmitglieder nun zurückgetreten sind, sollte es außer Frage stehen, daß etwa einige von ihnen auf ihre Posten zurückkehren werden. Sie haben ihre kollektive Verantwortung freiwillig akzeptiert und sind zurückgetreten, daher wäre es für die europäischen Bürger unbegreiflich, wenn es die gleichen Personen wären, die erneut eingesetzt werden. Die Institutionen unserer Union müssen sicherstellen, und dem Parlament kommt dabei eine besondere Rolle zu, daß schon bald eine neue Kommission ihre Arbeit aufnimmt. Sie müssen darauf achten, daß Verwaltung und Struktur der Kommission neu bewertet werden und dem neuen Parlament ab Juni die Möglichkeit eingeräumt wird, die Kandidaten für die Kommission ab dem Jahr 2000 zu prüfen.

Blokland
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich der Ratspräsidentschaft Ziffer 9.4.12. aus dem Bericht des Ausschusses der Weisen vorhalten. Ich zitiere: "Die externe Prüfungsinstanz (der Rechnungshof) hat für die meisten der betreffenden Fälle eindeutige und sachkundige Berichte ausgearbeitet ... Diese Berichte wurden jedoch nur von einem der beiden Teile der Haushaltsbehörde (dem Parlament) wirksam geprüft. "
Offensichtlich hat also der zweite Teil der Haushaltsbehörde (der Rat) in diesem Punkt ernsthaft versagt. Die Tatsache, daß der ECOFIN-Rat ausgerechnet am Tag des Erscheinens des Berichts der Weisen dem Parlament empfiehlt, für das Haushaltsjahr 1997 Entlastung zu erteilen, verdeutlicht in meinen Augen die lasche Haltung des Rates.
Der Rat geht große Risiken ein, wenn er amtierende Kommissare wiederbenennen will. Unserer Ansicht nach dürfen in der neuen Interimskommission keine Mitglieder der heutigen Kommission sitzen, denn der Ausschuß hat seine Arbeit noch nicht abgeschlossen. Es können noch allerlei neue Betrugsfälle und andere Unregelmäßigkeiten zum Vorschein kommen. Warten, bis die Untersuchungsergebnisse des Ausschusses vollständig vorliegen, dauert zu lange.
Die neue Interimskommission muß so bald wie möglich die Arbeit aufnehmen. Der Rat trägt eine schwere Verantwortung. Wenn der Rat sie nicht rechtzeitig übernimmt, bleibt diese Kommission bis Ende 1999 im Amt. Das ist vollkommen inakzeptabel. Vor den Wahlen muß es eine Interimskommission geben. Die Bürger müssen sehen können, daß etwas geschieht.
Frau Cresson muß sofort gehen. Auch hier muß sich der Rat seiner Verantwortung stellen. Siehe Artikel 159 des Vertrags, der besagt, daß Mitglieder der Kommission auf Antrag des Rates oder des Kommissionspräsidenten durch den Gerichtshof ihres Amtes enthoben werden können.
Auch Herr Santer hat als Präsident der Kommission in den letzten Monaten und Wochen zuviel Glaubwürdigkeit eingebüßt, als daß er jetzt im Amt bleiben könnte. Seine Funktion muß unmittelbar vom Vizepräsidenten übernommen werden. Diesbezüglich können wir den entsprechenden Bemerkungen von Herrn Cox zustimmen.
Herr Van Buitenen muß schnell wieder auf seinen Posten zurückkehren.

Le Gallou
Frau Präsidentin, welchen Anschein der spektakuläre Rücktritt der Brüsseler Kommission auch erwecken mag, letztlich geht es nicht um die Schwächen der Männer und Frauen, aus denen die Kommission besteht, sondern um den unheilvollen Charakter der Institution selbst. Ja, die Brüsseler Kommission ist unheilvoll, weil sie ein Zwitter ist: halb Regierungsexekutive, halb Verwaltungskommission, weil ihr Wirken darin besteht, einen goldenen Käfig für die Völker zu errichten, einen Käfig aus immer detaillierteren Verordnungen und Richtlinien, einen mit Subventionen und Vetternwirtschaft vergoldeten Käfig. Korruption ist dabei kein durch menschliche Schwäche verursachtes Fehlverhalten, sondern ist bereits im Kern des europäischen Systems angelegt, da die Haupttätigkeit der Kommission - wie im übrigen auch des Europäischen Parlaments - darin besteht, die Wünsche unzähliger Lobby- und Interessengruppen in Rechtsnormen umzusetzen.
Die Kommission dient als Schutzschirm, der die Verantwortungslosigkeit des Europäischen Rates und der nationalen Regierungen verbergen soll. Aus diesem Grund halten die Abgeordneten des Front national - mouvement national um Bruno Mégret nichts von einer oberflächlichen Flickschusterei, sondern verlangen, daß die Europäische Kommission schlichtweg abgeschafft und durch ein einfaches Sekretariat beim Europäischen Ministerrat ersetzt wird.

Colajanni
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, zunächst einmal schulde ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Martens, den ich im allgemeinen schätze, eine Antwort. Ich muß sagen, daß er den Verlauf dieser Krise nicht überzeugend rekonstruiert hat. Ich möchte bemerken, daß die damalige offene Krise bei den Betrügereien ansetzte. Wir schätzten damals ein, daß dies kein guter Ausgangspunkt und auch nicht genügend fundiert sei. Die Arbeit der Weisen hat uns recht gegeben, denn heute setzen die Krise und deren Lösung beim Problem einer politischen Strukturkrise an. Darum geht es bei der Krise der Kommission, und für uns Verfechter des Europagedanken kann dies nun eine heilsame Krise werden, die zu einer wirklichen Reform der Institution führt. Ich meine, daß wir seit damals, als es um das Thema Betrügereien ging, meilenweit vorangekommen sind.
Dies nur vorausgeschickt. Meines Erachtens liegt es im Interesse des Parlaments wie auch aller Verfechter des Europagedanken - ich wiederhole dieses Wort -, daß wir mit einer neuen Kommission zu den Wahlen schreiten und damit beweisen, daß die europäischen Institutionen des raschen Handelns fähig sind. Demnach ist es für uns sehr wichtig, daß nun, nachdem das Parlament und die Kommission das ihrige getan haben, auch der Rat seinen Part übernimmt. An uns ist es zu fordern, daß schnell gehandelt wird, angefangen in Berlin, und diesbezüglich weiß ich die sehr deutlichen Worte des amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Fischer, zu würdigen, der gesagt hat - ich zitiere aus seiner Rede von heute nachmittag: "Das Parlament könnte die Benennung des neuen Kommissionspräsidenten noch im April billigen und noch im Mai der neuen Kommission zustimmen" . Das heißt, daß die Regierungschefs noch vor der Apriltagung des Europäischen Parlaments eine Einigung erzielen müssen. Dieser Zeitplan ist perfekt für uns. Hoffen wir, daß er auch eingehalten werden kann, denn er wird der Forderung gerecht, keine Kritik an den europäischen Institutionen zu schüren und die Kommission umgehend in die Lage zu versetzen, die anstehenden politischen Probleme anzugehen.
Wir wollen, daß schnell gehandelt wird, und wir wollen eine nachhaltige politische Lösung, also keine Lösung für nur wenige Monate, und, wenn möglich - und wir glauben an diese Möglichkeit, da es sich um eine Frage des politischen Willens handelt -, wollen wir, daß von Anfang an der Weg von Amsterdam beschritten wird, denn wenn die Kommission stark sein soll, muß sie erstens genügend lange, also nicht nur bis Jahresende, im Amt bleiben, und zweitens muß ihr Präsident größere Befugnisse haben, wie sie ihm eben nach Maßgabe des Vertrags von Amsterdam zugewiesen werden. Hierzu genügt der entsprechende politische Wille, und es ist sehr wichtig, daß so verfahren wird. Schließlich bedarf es auch einer Präsidentschaft mit verschiedenen Aufgaben: dabei geht es zum einen um Aufgaben der Leitung dieser komplizierten Struktur, wie sie die Europäische Kommission darstellt, und zum anderen um eine Aufgabe der Selbstreformierung. Und in dieser Richtung hat das Parlament sehr viele Anregungen gegeben. Ich empfehle dem Rat, die Möglichkeit zu finden, die Vorschläge zur Reform der Kommission, die das Parlament bei verschiedenen Gelegenheiten herausgearbeitet hat, eingehender zu prüfen.
Unserer Überzeugung nach müssen alle europäischen Institutionen im Hinblick auf die Erweiterung reformiert werden; unserer Überzeugung nach ist diese Krise der Kommission dort entstanden, wo die Struktur am meisten den exekutiven Bereich tangiert und demnach am stärksten von den bereits erfolgten Rückwirkungen der Erweiterung und der Zunahme der Aufgaben der Europäischen Union betroffen ist. Reformenbedürftig sind jedoch auch die anderen Institutionen, das heißt also Rat und Parlament. Ich glaube, dieser erste Schritt, den wir jetzt mit der Reformierung der Kommission und mit unserer Annäherung an eine demokratischere Europäische Union vollziehen, ist der Anfang eines bedeutsamen Weges für die Union.

Elles
Frau Präsidentin, es gibt ein altbekanntes Sprichwort: "Der Sieg hat tausend Väter, doch die Niederlage ist eine Waise" . Jetzt tritt jeder für eine Reform ein, und einer überbietet dabei den anderen. Vor einigen Monaten sah das ganz anders aus. Die meisten Sozialdemokraten - außer einigen bemerkenswerten Ausnahmen - stimmten im Dezember gegen die Anschuldigungen von Mißmanagement und die Notwendigkeit einer sofortigen Reform der Kommission. Lassen Sie uns nicht die Geschichte umschreiben. Für die Geschichte sei festgehalten, daß die wahre Vorhut für den Wechsel - wie Herr Martens bereits ausführte - diejenigen waren, die gegen die Entlastung 1996 gestimmt hatten. Ohne diesen Mißtrauensakt wäre nichts geschehen, und wir hätten so weitergemacht wie bisher.
Zweitens wurden die Ergebnisse des Ausschusses für Haushaltskontrolle durch den Bericht der Weisen in vollem Umfang bestätigt. Herr van Buitenen sollte seinen Posten zurückerhalten. Außerdem würde der Enthusiasmus mancher Kollegen, besonders von Frau Green, die Schlußfolgerungen unabhängiger Experten in einem Bericht, der wahrscheinlich von den gleichen Leuten erstellt wurde, die auch unsere eigenen Berichte im Ausschuß für Haushaltskontrolle erstellt haben, zu übernehmen, zeigen, daß sie die Meinung externer Sachverständiger ernster nimmt als die ihrer Kollegen.
Wenn wir drittens zur Benennung einer neuen Kommission kommen, wie auch immer sie aussehen mag, so muß die Reform der Kommission an erster Stelle stehen, wobei das Programm für Verhaltensregeln, die Reform des Status und der Screeningbericht über die benötigten Mittel fortgeführt werden. Wir bewegen uns letztlich auf eine Diskussion zwischen Parlament und Rat zu. Im Grunde geht es doch um folgendes: Wollen wir die Macht der Minderheit oder die Macht der Mehrheit? Perikles formulierte es in seiner Rede an die Gefallenen in Der Peloponnesische Krieg von Thukydides so: " Nach dem Gesetz haben in den Streitigkeiten der Bürger alle ihr gleiches Teil, der Geltung nach aber hat im öffentlichen Wesen den Vorzug, wer sich irgendwie Ansehen erworben hat, nicht nach irgendeiner Zugehörigkeit, sondern nach seinem Verdienst." Er sagte aber auch: "Die Verfassung, nach der wir leben, vergleicht sich mit keiner der fremden; viel eher sind wir für sonst jemand ein Vorbild als Nachahmer anderer. Mit Namen heißt sie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf eine größere Zahl gestellt ist, Volksherrschaft."

Escolá Hernando
Frau Präsidentin, ich glaube, wir alle sind uns bewußt, daß wir eine in der Geschichte der Union nie dagewesene Situation durchleben. Augenblicke wie dieser sind eine Prüfung der Stärke der Europäischen Union, um herauszufinden, ob wir ihren Bau auf soliden Fundamenten gegründet oder einfach nur ein Kartenhaus errichtet haben. Deshalb sind wir in der Pflicht, diese Krise nicht falsch auslaufen zu lassen.
Das Problem besteht nicht einfach in der Ersetzung der jetzigen Kommission durch eine andere. Was jetzt auf unserem Tisch liegt, muß nicht nur die Reform der Funktionsmethoden einer Institution sein, sondern die Reform der Institutionen selbst, des Parlaments, der Kommission und des Rates. Andernfalls werden wir eine einzigartige Chance vertun.
Das Parlament hat seine Verantwortung wahrgenommen und seine Reife unter Beweis gestellt, und es kann darauf stolz sein. Der Rücktritt der Kommission muß als Katalysator für die notwendige institutionelle Reform dienen. Jetzt muß sich der Rat der Situation gewachsen zeigen, Europa als Ganzes betrachten, einzelstaatliche Interessen zurückstellen und einen positiven Ausweg aus dieser Krise finden, so daß wir am Ende sagen können: Wir haben ein stärkeres, transparenteres und demokratischeres Europa erreicht.

Formentini
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß die Tagung unseres Parlaments heute und morgen anstatt zu dem ursprünglich festgelegten Termin stattfindet. Dies ist im Grunde genommen eine Unterordnung unter die Erfordernisse der Regierungen, unter die Erfordernisse der Staaten. So etwas geschieht in keinem unserer demokratischen Systeme, was vielleicht nicht so sehr für die nationalen, mit Sicherheit aber für die Regionalparlamente gilt, wo das Demokratiebewußtsein stärker ausgebildet ist. Eine solche Haltung läßt meines Erachtens wenig Hoffnung im Hinblick auf die wirklichen Absichten der Kontrolle, die dieses Parlament eigentlich ausüben müßte. In Wirklichkeit erkennen wir an, daß es uns dank der von einigen Abgeordneten ergriffenen Initiative, die dann die Mehrheit ungeschickterweise in eine andere Richtung zu lenken versuchte, gelungen ist, einen Fall zum Ausbruch kommen zu lassen, der zeigt, daß Bürokraten und Technokraten, auch wenn sie noch so qualifiziert sind, in der Realität häufig doch in Fehler verfallen, die dann zu jenen Verzerrungen führen, die heute in die einzelnen Rücktritte der verschiedenen Kommissionsmitglieder gipfelten.
Ich denke, wir müssen in Zukunft viel achtsamer sein, vor allem aber bin ich dagegen, sich jetzt schon auf den Vertrag von Amsterdam zu berufen, das heißt also, auf etwas Neues vorzeitig zurückzugreifen, um etwas Altes verspätet zu bewältigen. Ich würde das neue Parlament niemals irgendwelcher Befugnisse berauben wollen, weshalb ich auch nachdrücklich fordere, daß die Stellungnahme zur Kommission durch das neue Parlament zu erfolgen hat, damit es nicht eine Kommission ertragen muß, zu der es keine Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen.

Duhamel
Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments, Shakespeare in Love hat den Sieg davongetragen, Europa befindet sich im Freudentaumel. Sie kennen doch Hamlet: Though this ist madness, yet there ist method in it - Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode. Herr Santer sollte über William Shakespeare nachdenken. Doch ist dies keine Tollheit, sondern eine Revolution der Gegenwart, eine Revolution für die Zukunft.
Es ist eine Revolution für die Gegenwart aufgrund von drei Faktoren, die zu ihrer Entstehung beigetragen haben. Zunächst das Ereignis: Der 16. März 1999 wird durch den Rücktritt der Kommission in die Annalen der Geschichte eingehen.
Es handelt sich faktisch um eine durch das Europäische Parlament durchgesetzte Sanktion. Seit 1979 haben wir Direktwahlen, seit 1999 nun volle Verantwortlichkeit. Der Kreis ist geschlossen, die Demokratie ist verwirklicht.
Es handelt sich um eine Revolution für die Gegenwart aufgrund der auslösenden Ursache. Das Europäische Parlament hat eine Sanktion für das generelle Fehlen von Kontrolle ausgesprochen. Nicht für einen individuellen Betrugsfall, das muß unterstrichen werden. Wir wissen es, anderswo wird gelogen. In Brüssel, im Auge des Zyklons, ist man im Bilde, doch die Bürger sind beunruhigt, weil sie von den Lügenbolden der Murdoch-Presse, von den französischen Populisten, den Nationalisten aller Parteien und den Populisten aller Medien hinters Licht geführt werden. Wir haben einige von ihnen heute hier gehört. Die Öffentlichkeit wird getäuscht, um Leser und Wählerstimmen zu gewinnen und um Europa zu ruinieren. Unsere Aufgabe ist es, die Wahrheit zu verbreiten.
Es handelt sich um eine Revolution für die Gegenwart aufgrund der Lehre, die sie uns erteilt; denn Europa hat uns eine Lehre in Demokratie erteilt. In den Mitgliedstaaten sollte sich manch ein Parlament davon leiten lassen, um mehr Unabhängigkeit zu zeigen, manch eine Regierung, um mehr Verantwortung an den Tag zu legen.
Doch es handelt sich auch um eine Lehre für die Zukunft, eine Revolution für morgen, und zwar aufgrund von drei Faktoren. Zuerst eine starke Kommission; alle fordern sie, alle sind sich einig, sogar die EVP. Jacques Chirac und Lionel Jospin sind sich einig. Das ist gut so. Jospin und Schröder sind sich einig. Das ist wichtig. Schröder, Jospin und Blair sind sich einig. Das ist unerwartet. Gestern noch hat Major alles blockiert. Heute ruft Blair mit Frankreich, Deutschland und den anderen Staaten der Union nach Prodi. Eine wahre Revolution für Großbritannien, für Europa!
Der zweite Faktor der Revolution für die Zukunft: neue Kontrollmöglichkeiten, eine neue Regel, eine neue Kultur. Wir haben die gemeinsame Währung geschaffen. Wir werden eine gemeinsame Ethik der Machtausübung in Europa schaffen. Dritter und letzter Faktor: Wahlen plus Verantwortung. Die Bürger wählen uns, wir setzen die Kommission ein. Wir kontrollieren sie. Die europäische Demokratie ist geboren, machen wir sie jetzt stark.

Brok
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über Monate in Sitzungen und persönlichen Gesprächen Warnungen gegenüber der Kommission zum Ausdruck gebracht. Man hat nicht gehört, das Ergebnis ist so, wie es ist. Wir müssen sehen, daß sich die Zeiten gewandelt haben, weil die Europäische Union heute die Kraft der demokratischen Selbstreinigung besitzt. Ich glaube, es ist eine gute Botschaft an die Bürger, daß dies in einem solchen demokratischen System möglich ist, daß ein Apparat nicht mit dem davonkommt, was er angerichtet hat.
Aber wir müssen auch sehen, daß dieses Problem nicht so sehr eine Frage einzelner Personen ist. Es gibt viele honorige Leute auch in der letzten Kommission, das dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen aber sehen, daß dies insbesondere eine Frage der Struktur ist, der mangelnden Effizienz der Europäischen Institutionen. Nur wenn wir die Strukturen der Kommission verändern, werden wir in zwei Jahren nicht in der selben Situation sein wie dieses Mal, denn das Auswechseln der Personen an der Spitze ist nur ein Teil der Wahrheit.
Aus diesem Grunde brauchen wir bei der Neuinstallierung der Kommission bestimmte Verfahren. Auf der einen Seite ist es sicherlich richtig, daß wir vor den Wahlen den Bürgern ein Zeichen setzen müssen. Auf der andereren Seite muß es aber genügend Zeit geben, damit das Verfahren zur Einsetzung der Kommission die Möglichkeit einer dramatischen Reorganisation dieser Institution mit sich bringt, und ein neuer, guter Kommissionspräsident wird dieses Verfahren und das Parlament auch nutzen, um sich gegen den Apparat durchzusetzen. Da dies ja dann die Kommission sein wird, die in den nächsten fünf Jahren tätig sein will, muß dieses Parlament auch Rücksicht nehmen auf das neue Parlament, das mit dieser Kommission zu leben hat, das diese zu akzeptieren hat und in Zukunft auch die Legitimation für diese Kommission liefern muß.
Ich glaube, daß sich daraus ein sinnfälliger Kompromiß ergibt, und ich denke, daß Sie von der Ratspräsidentschaft in der Lage sein werden, uns einen Zeitrahmen vorzuschlagen, der es ermöglicht, beide Dinge miteinander zu verbinden, damit wir die Reorganisation hinbekommen und damit ein besseres Europa.

Raschhofer
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war der Bericht des Weisenrates, der zustandegebracht hat, was diesem Parlament nicht gelungen ist: die Einmahnung der politischen Verantwortung der Kommission. Das ist eine beschämende Erkenntnis. All jene, die dem Mißtrauensantrag nicht zugestimmt haben, wurden durch den Bericht des Weisenrates eines Besseren belehrt. Tatsächlich findet sich auf den 140 Seiten nichts Neues. Trotzdem hat der Weisenrat eine weise Erkenntnis offenbart: Mit der Feststellung, daß die Kommission in ihrer Gesamtheit die Kontrolle über die Finanzen und Beamten verloren hat, wurde das eigentliche Problem nach oben gekehrt. Es zeigen sich die Grenzen der Administrierbarkeit.
Der Rücktritt der Kommission war keine Heldentat, sondern der Griff nach der seidenen Schnur, denn die Alternativen waren klar. Der Vertrauensverlust, den diese Kommission erlitten hat, ist so gravierend, daß für uns nur ein möglichst schneller Wechsel des gesamten Teams in Frage kommt, aber ich betone, der Austausch von Köpfen allein ist nicht genug. Nicht Reförmchen, sondern wirkliche Reformen sind notwendig. Zum einen muß es eine gründliche Überprüfung der Strukturen der Kommission geben, zum anderen ist ein Ausbau der Kontrollrechte auch dieses Hauses dringend erforderlich. Diese Debatte zu führen, ist das wahre Verdienst des Weisenrates, denn es geht schließlich darum, daß der Bürger mit seinem Anspruch auf Demokratie und Kontrolle nicht auf der Strecke bleibt.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, auch wenn sich die Christdemokraten recht spät der Auffassung des Sachverständigenausschusses, den sie noch im Januar ablehnten, angeschlossen haben, begrüßen wir in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei die Tatsache, daß sie nun die Bildung des Sachverständigenausschusses unterstützen, und wir freuen uns auf seinen zweiten Bericht, der im Laufe der kommenden Monate veröffentlicht werden wird. In meinem Redebeitrag am heutigen Nachmittag soll es um diesen Bericht gehen.
Kommentierend möchte ich jedoch einfach hinzufügen, daß die Reformen, die wir für die Institutionen der Europäischen Union anstreben, nicht, wie mein Vorredner ausführte, mit der Suche nach den 20 Kommissionsmitgliedern enden. Dies stand in den letzten Monaten im Vordergrund, doch nun müssen wir daran gehen, nach den Ursachen für die umfassenden Probleme in der Kommission zu suchen, und vor allem treten wir dafür ein, daß der Sachverständigenausschuß Lösungsvorschläge aufzeigt. Daher hoffe ich darauf, daß dieser Ausschuß in den nächsten Wochen im Rahmen seiner detaillierten Nachforschungen über die Tätigkeit der Kommission ausführlich auf die strukturellen Probleme innerhalb der Kommission eingehen wird.
Dies ist nicht einfach nur eine Frage der politischen Führung. Damit sind auch die Prozesse des Personal- und Finanzmanagements verbunden. Es geht um die gesamte Verwaltungsstruktur der Kommission, das Verhältnis zwischen dem Personal und ihren Direktoren, das Verhältnis zwischen den Direktoren und den Generaldirektoren, das Verhältnis zwischen den Generaldirektoren und den Kommissionsmitgliedern und ihren Kabinetten. Daher ist es immens wichtig, daß dieser zweite Bericht, auf den wir uns jetzt konzentrieren sollten, die notwendige radikale Reform miteinbezieht. So hoffe ich, daß in der Entschließung, die wir am Schluß der morgigen Abstimmung verabschieden werden, ganz klar aufgeführt ist, daß wir vom Sachverständigenausschuß solcherart Empfehlungen erwarten. Wir brauchen keine allgemeine Polemik von seiten dieses Ausschusses; wir erwarten konkrete Empfehlungen nicht nur darüber, was er bezüglich der vergangenen vier Jahre herausgefunden hat, sondern darüber, was, wie wir wissen, jahrelang in der Verwaltung der Europäischen Union vor sich gegangen ist.
Jetzt kommt es auf unsere Reaktion auf diese Situation an. Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ist entscheidend, daß wir so schnell wie möglich einen neuen Präsidenten der Kommission im Amt sehen wollen; daß der Präsident den Bericht des Sachverständigenausschusses Punkt für Punkt zur Umsetzung bringt, und zwar nicht nur in bezug auf die 20 Kommissionsmitglieder, nicht nur in bezug auf die Kultur des Kommissionskollegiums, sondern auch für die Generaldirektoren, Direktoren sowie jede einzelne Verantwortungs- und Managementebene in der Kommission. Wenn wir dies nicht tun, werden all die Bemühungen der letzten Monate umsonst gewesen sein, und wir werden in diesem für die Öffentlichkeit in der Europäischen Union wichtigen Prozeß keinen Schritt nach vorn getan haben.

Tillich
Herr Präsident! Herr Donnelly, der Ratspräsident hat gesagt, wir hätten von unserem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und hätten unsere Aufgabe erfüllt. Wäre die Kommission seinerzeit bereit gewesen, uns den Zugang zu allen Informationen zu ermöglichen, dann hätten wir auch den Rat der Weisen nicht gebraucht, und wir sind durchaus in der Lage, den zweiten Bericht genauso gut wie der Rat der Weisen zu erstellen, wenn wir die notwendigen Informationen seitens der Kommission bekommen.
An die Adresse der Kommission und an den Kommissionspräsidenten möchte ich eine kleine Bemerkung loswerden: Es ist nicht so, daß die Krise begonnen hat, als die Reformen gegriffen haben, im Gegenteil, LEONARDO ist erst im Jahr 1998 aufgekommen, und von den Problemen um Frau Cresson haben wir erst in den letzten Monaten erfahren. Deswegen ist das katastrophal, ebenso wie die Tatsache, daß alle Finanzgeschäfte, die die Kommission vorgenommen hat und die jetzt im Bericht des Rates der Weisen kritisiert werden, grünes Licht durch die Finanzkontrolle bekommen haben.
Aber jetzt noch einige Worte zu dem Bericht der Weisen und zu der Tätigkeit hier im Parlament. Wen wundert es, daß die Sozialistische Fraktion ihren Kollegen, die gegen die Entlastung zum Haushalt 1996 waren, das Wort verboten hat? Wen wundert es, daß die Fraktion der Sozialisten gegen den Berichterstatter für OLAF, den eigenen Kollegen, Herrn Bösch, gestimmt hat, und wen wundert es, daß die Koordinatorin der Sozialistischen Fraktion im Ausschuß für Haushaltskontrolle aufgrund der Politik ihrer Fraktionsvorsitzenden ihre Arbeit niedergelegt hat? Deswegen ist es wahrscheinlich folgerichtig, daß dann die Fraktionsvorsitzende das Mißtrauensvotum zuerst einbringt, um es anschließend wieder zurückzuziehen. Hätte die Sozialistische Fraktion sich im Januar so konsequent verhalten, wie sie es heute vorgibt, dann hätten wir vielleicht heute schon eine funktionierende Kommission und hätten uns diese Krise, von der wir heute alle reden, ersparen können!

Vanhecke
Herr Präsident! Ich befürchte, daß wir hier, wie Shakespeare sagt, eigentlich much ado about nothing erleben, und insofern meine ich nicht, daß jetzt die Basis für einen neuen Start oder einen Neuanfang gegeben ist. Das Problem mit der Europäischen Kommission ist nämlich das Problem ausnahmslos aller Institutionen der Gemeinschaft: Betrug, Günstlingswirtschaft, Verschwendung von Geldern, undurchsichtige Subventionspolitik, fürstliche Bezüge. Wer in diesem Parlament würde sich trauen zu sagen, daß nur die Kommission davon betroffen ist oder war?
Die Gemeinschaftseinrichtungen, dieses Parlament eingeschlossen, sind ohne Ausnahme zu bürgerfern, als daß noch eine normale demokratische Kontrolle möglich wäre. Der Skandal mit der Kommission müßte daher vor allem einen größeren Respekt vor dem Subsidiaritätsprinzip, einen drastischen Abbau der von der EU betriebenen Politik der Subventionen und großzügigen Zuwendungen und vor allem eine strengere Kontrolle durch die Mitgliedstaaten und die Regierungen der Mitgliedstaaten bewirken. Solange dies nicht geschieht, befürchte ich, wird sich im Grunde nichts verbessern.

Roubatis
Herr Präsident, ich stelle mit Erstaunen fest, daß einige Kollegen versuchen, eine sehr ernste Situation auf kleinkarierte, parteipolitische Weise auszunutzen, und das ist bedauerlich. Wir haben es in der Tat mit einer Krise in den Institutionen der Union zu tun, die wir unverzüglich überwinden müssen. Wir müssen deutlich machen, daß der Rücktritt der Europäischen Kommission von der politischen und persönlichen Sensibilität aller Mitglieder der Kommission zeugt. Andererseits hat er auch bewiesen, daß die von uns geschaffenen Institutionen funktionieren und daß wir sie weiterentwickeln müssen.
Das Europäische Parlament hat bei der Bewältigung dieser Krise eine bemerkenswerte Besonnenheit und Reife an den Tag gelegt. Nun aber wird es Zeit, daß unsere politisch Verantwortlichen mutige Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die zur Stärkung der Institutionen der Union beitragen. Manche Gegner der europäischen Idee würden diese institutionelle Krise sicher gern ausnutzen, um genau der Idee Schaden zuzufügen, die uns heute hier zusammengeführt hat.
Es geht um schwierige Entscheidungen. Aber offene Fragen und politische Optionen, die in die Sackgasse führen, sind gefährlich. Die führenden Repräsentanten unserer Staaten müssen unverzüglich Entscheidungen treffen und eine eindeutige Lösung vorlegen. Es ist positiv, daß der amtierende Ratspräsident erklärt hat, bereits im April werde der neue Kommissionspräsident vorgeschlagen. Dies ist jedoch meines Erachtens nicht genug. Es müssen umgehend Entscheidungen auch im Hinblick auf die übrigen Mitglieder der Europäischen Kommission folgen. Wahrscheinlich auftretende Fragen konstitutioneller Art ließen sich beilegen, und auf der Grundlage des Vertrages von Amsterdam könnten sowohl der Rat und als auch das Europäische Parlament darauf hinwirken, daß die notwendigen Reformen durchgeführt werden. Wir haben die Gelegenheit, das notwendige Vertrauen in die Organe der Europäischen Union sofort wiederherzustellen. Das sind wir meiner Meinung nach den europäischen Bürgern und auch der Idee einer Europäischen Union an sich schuldig.

Castagnetti
Frau Präsidentin, die in Europa ausgebrochene Krise ist ernst und heilsam zugleich: ernst, weil sie sicher eine Situation beispielloser Schwierigkeiten darstellt, aber auch heilsam, weil von nun an, wie schon gesagt wurde, dem Thema Reformen der Institutionen nicht mehr ausgewichen werden kann. Dabei geht es um institutionelle Reformen, die noch vor der Erweiterung zu beschließen und in Angriff zu nehmen sind und durch die eine wirtschaftliche Regierung in Europa, im Europa nach dem Euro, ermöglicht werden muß. Die Europäische Union, die sich mit Institutionen wie der Europäischen Zentralbank zur Verwaltung der Währungspolitik ausgestattet hat, braucht auch eine glaubwürdige politische Regierung, glaubwürdige politische Institutionen. Wir verteidigen die Autonomie der Zentralbank, doch verteidigen wir sie als Autonomie gegenüber einem anderen politischen Machtorgan, das es geben muß. Dieses Thema ist heutzutage unausweichlich.
Das Geschehene ist jedoch auch deshalb heilsam, weil endlich das Problem der Transparenz aufgeworfen wurde. Jeder von uns hat die Erfahrung gemacht, wie brennend dieses Problem der Transparenz bei der Tätigkeit der Europäischen Kommission ist. Wer Beziehungen zu dieser Institution hatte oder Anträge gestellt hat, um an irgendeinem Programm teilzunehmen, hat Erfahrungen mit dem Mangel an Informationen, mit dem Fehlen von Begründungen für die Entscheidungen. Heilsam aber auch deshalb, weil von den Weisen eine Art moralischer Rechtsprechung ausgegangen ist, auf deren Grundlage den Politikern gesagt wird, daß sie nicht nur das Unerlaubte, sondern auch das Unzweckmäßige unterlassen sollen. Diese moralische Rechtsprechung muß als wertvolle Lektion dienen und auch von den Führungsklassen der einzelnen Länder, das heißt auf einzelstaatlicher Ebene, übernommen werden, wenn wir die Bürger mit der Politik, mit den Institutionen, aussöhnen wollen. Das, was unzweckmäßig ist, darf man nicht tun.
Auch ich wünsche mir eine rasche Überwindung der Krise, auch ich wünsche mir eine glaubwürdige Präsidentschaft, und auch ich möchte betonen, daß, wenn diese Präsidentschaft stark und glaubwürdig sein soll, sie nicht nur von kurzer, sondern von einer angemessenen Dauer sein muß.

Marinho
Herr Präsident, diese Krise, die niemand gewünscht und niemand vermieden hat, muß, weil sie zu einer Wiedergeburt führt und schöpferisch wirkt, eine neue Zeit im Leben unserer Institutionen einleiten und diese auf den Dienst für ein ehrgeizigeres, transparenteres, demokratischeres und natürlich politischeres Europa einstellen. Das aber außerdem verantwortungsvoller in seiner Funktionsweise und seiner Kontrolle ist, ohne übergroße Nachgiebigkeit, ohne Demagogie, doch auch ohne Sündenböcke.
Wir sind Zeugen einer echten Wachstumskrise, bei der die Institutionen immer mehr zurückbleiben, während die Aufgaben zunehmen. Und deshalb erstaunt nicht die unaufhebbare Grenze, die individuelle Verantwortung von kollektiver Verantwortung oder gemeinschaftliche Verantwortung von Regierungsverantwortung trennt. Wir sind uns heute in bezug auf die Vergangenheit und in bezug auf die Zukunft nicht einmal der Gesetzestexte, die uns stärken müßten, sicher und gewiß.
Darum, Herr Präsident, werden die Institutionen nur mit politischen Mitteln einen Ausweg, eine Richtlinie, eine Orientierung finden. Das heißt, daß es den politischen Entscheidungsträgern, jetzt insbesondere Rat und Parlament, zukommt, schnell zu handeln, um die Krise zu lösen. Aber, Herr Präsident, schnell bedeutet nicht überstürzt, es bedeutet, daß der Rat innerhalb einer angemessenen Frist einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorstellt, eines Präsidenten, der die größte demokratische Legitimität dieses Parlaments erhalten muß; das ist eine notwendige und unerläßliche Voraussetzung, damit es eine starke Kommission gibt. Und wer stark sagt, Herr Präsident, der meint auf Dauer und mit politischer Zukunft. Kommissionen mit einem interimistischen Status sind nicht in der Lage, die Forderungen nach einer Reform und einem Neuanfang der Institutionen durchzusetzen. Das Parlament wird offen daran interessiert sein, eine Krise schnell zu überwinden, die, wenn sie fortdauert, nur die Feinde Europas stärkt und dieses wirtschaftlich schwächt. Hierfür müssen die Forderungen des Parlaments gehört werden, doch es ist bereit, eine Lösung mit dem Rat politisch zu vereinbaren.
Herr Präsident, diese Krise hat nicht Brüssel als Epizentrum, ihr Ursprung liegt in allen Hauptstädten der Fünfzehn. Zu diesem Zeitpunkt obliegt es dem Rat, insbesondere der deutschen Präsidentschaft, die Karten auf den Tisch zu legen und auch die entsprechenden Verantwortungen zu übernehmen. Wir werden hier auf unserem Platz sein und deren Vorschläge erwarten. Wie uns heute der amtierende Ratspräsident gesagt hat, scheint es glücklicherweise so, daß der Rat auf dem richtigen Weg ist, auf dem Weg des gesunden Menschenverstandes. Hoffentlich!

Maij-Weggen
Herr Präsident! In dieser Debatte über den Rücktritt der Kommission und den bevorstehenden Gipfel in Berlin möchte ich zunächst den guten Kommissaren für die viele Arbeit danken, die sie in den vergangenen Jahren geleistet haben. Es ist schade, daß es so weit kommen mußte und daß im Januar nicht positiv auf einen Appell aus diesem Parlament reagiert wurde, auch nicht von einem großen Teil meiner Fraktion, die kritisierten Kommissare zu entlassen. Wenn das im Januar geschehen wäre, wären die Kommission und das Parlament gestärkt aus diesem Streit hervorgegangen. Jetzt sind die guten Kommissare in den Sog der schlechten geraten. Das ist einfach schade. Ich schaue dabei auch kritisch zu unseren sozialistischen Freunden, denn wenn sie uns im Januar mit dieser Entschließung geholfen hätten, wäre nicht geschehen, was jetzt geschehen ist.
Wir unterstützen den Rücktritt der gesamten Kommission als etwas Unvermeidliches. Wir hoffen, daß sehr bald eine neue Kommission kommt, und zuerst ein Kommissionspräsident. Unseres Erachtens muß das aber eine Interimskommission sein. Denn eine wirkliche definitive Kommission kann erst nach den Wahlen eingesetzt werden. Das halte ich für die normale demokratische Regel. Auch in unseren Mitgliedstaaten werden nicht zuerst Regierungen gebildet und dann Wahlen abgehalten, sondern das Verfahren läuft andersherum.
Was die Wahl des Präsidenten betrifft, so wäre es eigentlich sehr schön, wenn dieses Parlament einen Vorschlag machen könnte. Es gibt, wie ich verstanden habe, drei Kandidaten: Herrn Prodi, Herrn Solana und Herrn Kok. Von mir aus kann es jeder der drei werden, aber wenn Sie nach meiner persönlichen Präferenz fragen, sähe ich am liebsten, Herrn Prodi, mit dem ich mich geistesverwandt fühle, auf dem Posten. Meine Unterstützung hat er. Jemand, der die italienische Bürokratie und die italienische Wirtschaft in die richtigen Bahnen lenkt, wird auch mit Brüssel fertig. Herr Prodi ist daher, was mich betrifft, herzlich willkommen.
Noch eine Bemerkung zur Agenda 2000, denn die wird auch in Berlin zur Sprache kommen. Ich hoffe sehr, daß die Agrarpolitik korrigiert wird, denn die Art und Weise, in der sie jetzt abläuft, ist nicht gut. Ich hoffe, daß die Strukturfonds korrigiert werden. Ich hoffe vor allem, daß die Niederlande bei der Agenda 2000 besser abschneiden, als es jetzt aussieht. Denn die jetzige niederländische Regierung kann doch ihre Hausaufgaben ein wenig besser erledigen, als es der Fall war. Hier warten wir gespannt ab, ob die Ergebnisse besser sind, als sie jetzt scheinen. Was das betrifft, blicken wir mit ebensolchem Interesse auf die Agenda 2000 wie auf das Antreten einer neuen Kommission.

D'Ancona
Herr Präsident! Die niederländischen Mitglieder der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sind der Ansicht, daß die Kommission mit ihrem Beschluß zum Rücktritt die einzig richtige Entscheidung getroffen hat, die aufgrund der Schlußfolgerungen des Berichts des Ausschusses der Weisen möglich war. Das ist also etwas anderes, als das, was Frau Maij-Weggen soeben gesagt hat, als die Entlassung von zwei Kommissaren aufgrund von Betrugsanschuldigungen, daß der Rücktritt als vorläufiges Resultat eines Prozesses gesehen werden muß. Darum ist es wichtiger, daß das Parlament jetzt einmütig weiter auf eine Neupositionierung gegenüber dem Rat hinarbeitet, als daß sie ausmacht, welche Fraktion die Urheberin dieses Prozesses war.
Diese neue Positionierung, diese neue Kultur wird in der Implementierung des Verhaltenskodex zum Ausdruck kommen müssen. Die Entwicklung der individuellen Verantwortlichkeit von Kommissaren, die Überarbeitung des Beamtenstatuts und des Statuts der Abgeordneten. Diese andere Haltung der Kommission in ihrer Arbeitsweise und Haltung gegenüber diesem Parlament kann man kurz als das Ende der Arroganz zusammenfassen. Das ist zweifellos ein Gewinn für das Parlament, soweit er nicht durch die Arroganz des Rats ersetzt wird. Vielleicht wird es für den Rat schwierig sein, unter Zeitdruck zu arbeiten. Aber es ist doch äußerst wichtig, daß so schnell wie möglich eine neue Kommission kommt, noch vor den Wahlen für ein neues Europäisches Parlament.
Es muß nämlich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm aufgestellt werden, das vom Europäischen Parlament zu bewerten ist. Vor allem das heutige Parlament ist in der Lage, der neuen Kommission mitzugeben, welche Reformen durchgeführt werden müssen. Eine neue Kommission muß sich hier ans Werk machen. Das Parlament kann dann bei der Ankündigung der neuen Frist für die Kommission im Jahr 2000 die neue Kommission wiederum an diesem Arbeitsprogramm messen.
Wir wollen mithin eine neue Kommission für fünfeinhalb Jahre mit einer Probezeit von einem halben Jahr. Wenn eine Kommission gut ist, braucht sie vor einer solchen erneuten Prüfung durch das Parlament keine Angst zu haben. Denn in jedem normalen, demokratisch funktionierenden nationalen Parlament werden die Minister schließlich ständig geprüft.

Christodoulou
Herr Präsident, wenn man sich einmal hinsetzt und die Ereignisse dieses letzten Jahres analysiert, wird man darauf stoßen, daß sehr viele Probleme Gegenstand von Debatten in diesem Hause waren. Zweifellos wurde einigen auch persönlich unrecht getan, denn viele von denen, die zum Rücktritt genötigt wurden, hätten eigentlich nicht zurückzutreten brauchen. Zweifellos sind alle diese Ereignisse auch von verschiedenen Seiten zu kleinkarierten, parteipolitischen Zwecken ausgeschlachtet worden. Es bleibt aber dabei: Das ist jetzt Vergangenheit, es ist vorbei, und wir müssen unsere Aufmerksamkeit darauf konzentrieren, welche Lehren wir aus diesen Entwicklungen ziehen und wie wir das Geschehene zum Wohle der Europäischen Union und der Welt allgemein nutzen können.
Ich halte es daher für fundamental und für außerordentlich wichtig, anzuerkennen, daß das Europäische Parlament eine viel bedeutendere Rolle spielt, als die anderen Organe zuzugeben bereit waren. Von nun an muß aber auch das Europäische Parlament den Erwartungen gerecht werden, die bei den Völkern Europas in bezug auf die Art und Weise geweckt worden sind, wie an diese Fragen heranzugehen ist. Und auch andere sollten ihre Lehren aus dem Vorgefallenen ziehen. Der Rat beispielsweise war sehr schnell mit Entlastungen bei der Hand, ohne zu prüfen, was wirklich geschehen war. Wenn die Kommission in bestimmten Fällen anders vorgegangen wäre, dann wären wir außerdem auch nicht an den Punkt gelangt, an dem wir heute stehen. Aber die wichtigste Lehre, die wir ziehen müssen, lautet, daß wir denen gegenüber, die uns schon sehr bald wählen werden, in der Verantwortung stehen.
Und hier, Herr Präsident, sollten sich auch die Herren vom Rat verantwortlich fühlen. Denn wenn sie nicht die richtige Entscheidung treffen, die es den Organen der Europäischen Union ermöglicht, in den schwierigen Zeiten, die wir gegenwärtig durchmachen, zweckmäßig und in vernünftiger Zusammenarbeit vorzugehen, und wir zu lange in einem Zustand teilweiser Unregierbarkeit verharren, dann - so fürchte ich - haben wir nicht die nötigen Lehren aus dieser Krise gezogen, und alles geht verloren.

Lööw
Herr Präsident, beim gegenwärtigen Stand der Diskussion ist das meiste bereits gesagt worden. Die meisten Redner waren der Ansicht, daß die Ereignisse der vergangenen Woche kein Grund zur Freude sein können, aber vielleicht waren sie nötig, um die Spannungen zwischen Parlament und Kommission zu bereinigen und das Vertrauen der Bürger in die Union wiederherzustellen.
Wir können jetzt konstatieren, daß die Zeit von Januar bis März für die Ausarbeitung dieses Berichts notwendig war. Wir verfügen jetzt über eine viel bessere Grundlage für zukünftige konstruktive Verbesserungen als noch im Januar. Ich spreche dem Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger dafür meine Anerkennung aus.
Es war kritisiert worden, daß diese Aufgabe externen Sachverständigen übertragen und nicht vom Parlament selbst übernommen worden ist. In der politisierten Situation, in der wir uns befanden, wäre es dem Parlament jedoch nicht möglich gewesen, eine Überprüfung selbst durchzuführen. Manchmal ist eine Beurteilung durch Außenstehende eben die bessere Methode. Das ist vielleicht unangenehm, aber notwendig, da es schwierig ist, Lösungen zu finden, wenn man selbst mitten in der Arbeit und den Routinen des Alltags steckt.
Wir können nur hoffen, daß dieser Bericht auch tatsächlich der Ausgangspunkt einer umfassenden Reform der Kommissionsarbeit wird . Am allerwichtigsten sind - und das ist in dieser Woche immer wieder gesagt worden - jedoch mehr Offenheit und Transparenz, was auch vom Parlament schon oft gefordert worden ist. Erst im Januar haben wir sehr konstruktive Vorschläge in diesem Bereich beschlossen.

Bourlanges
Herr Präsident, von hier und heute geht eine neue Epoche aus. Ich bin versucht, den berühmten Ausspruch, den Goethe nach der Schlacht von Valmy tat, etwas abzuwandeln: Für die europäischen Institutionen beginnt eine neue Epoche, eine neue Kultur setzt sich durch - die demokratische Kultur.
Werden wir uns dieser Kultur würdig erweisen? Ich glaube, wir alle stehen vor einer gemeinsamen Herausforderung. Diese Herausforderung richtet sich zunächst an die Kommission. Sie war lange eine geheiligte Institution, der von einem Chor von Gläubigen gehuldigt wurde. Sie wird heute zu einer Regierungseinrichtung, die ganz prosaisch von den gewählten Volksvertretern kontrolliert wird. Dies ist lästig, aber es ist so.
Die Herausforderung richtet sich auch an das Parlament. Es ist zu einem wichtigen Akteur im Zusammenspiel der Institutionen geworden. Doch wie es im Sprichwort heißt: Adel verpflichtet. Aus dieser neuen Verantwortung ergeben sich auch Pflichten. Werden wir uns als anspruchsvolle Partner erweisen, die die uns allen unentbehrliche Institution Kommission zu bestärken vermögen, oder werden wir uns kleinlich und willkürlich Vollmachten anmaßen, die uns nicht zustehen? Hier müssen wir Verantwortungsbewußtsein zeigen.
Doch diese Herausforderung gilt auch dem Rat. Er muß zunächst als Zweig der Haushaltsbehörde mit uns darauf achten, daß der Kommission die verwaltungstechnischen Mittel zur Verfügung stehen, die sie für ihr Wirken braucht. Das erwarten wir, Herr Präsident, wenn es um die finanzielle Vorausschau - Kategorie 5 - geht. Er muß sich ebenfalls voll nach den demokratischen Regeln richten.
Und schließlich richtet sich die Herausforderung auch an die Staaten. Im Vertrag von Amsterdam ist die Reform der Kommission schlicht und einfach vergessen worden. Jetzt muß für eine wirkliche Kommission gesorgt werden, die entweder nach dem Kollegialprinzip oder aber mehr nach dem Präsidialsystem arbeitet. Die Termine müssen eingehalten werden. Die Herausforderungen müssen gemeinsam bewältigt werden, oder wir verlieren alle gemeinsam.

Swoboda
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rücktritt der Kommission war aufgrund des Berichts des Weisenrates gerechtfertigt und notwendig, und ich freue mich, daß so viele Kolleginnen und Kollegen heute dem Bericht und seinem Ergebnis zustimmen, obwohl sie die Einsetzung dieser Kommission abgelehnt haben. Aber man darf klüger werden.
Zweitens: Der Bericht des Weisenrates war streng, aber nicht unfair, denn ich meine, je weiter entfernt vom Bürger dessen Geld ausgegeben wird, desto strenger müssen die Kriterien für die Verwaltung und die finanzielle Gebahrung sein. Drittens: Die EU-Kommission mußte zurücktreten, weil sie dem Rat gegenüber vielfach zu schwach war. Auf der anderen Seite hat sie dem Parlament gegenüber oft den Starken gespielt. Viertens: Wir brauchen eine starke Kommission mit einem starken Präsidenten. Nur eine solche Kommission ist ein ebenbürtiger und geeigneter Partner für das Parlament. Stark heißt aber auch offen, transparent und ohne Geheimniskrämerei.
Fünftens: Wir brauchen ein neues Gleichgewicht zwischen der Kollegialität der Kommission und der individuellen Verantwortung. Der Bürger muß die Verantwortung der gesamten Kommission, aber auch jedes einzelnen Kommissars und jeder Kommissarin verspüren. Sechstens: Einige erklären die Krise der Kommission zur Krise der EU schlechthin, aber die EU muß und wird sich bewähren, vor allem dann, wenn sie rasch reagiert, und ich hoffe, daß die Präsidentschaft sich durchsetzen kann beim Rat in Berlin.
Siebtens: Wir brauchen eine neue Mann- und Frauschaft, nicht nur einen neuen Präsidenten. Die Kommission muß sich sichtbar erneuern mit neuen Gesichtern. Achtens: Einige meinen, sie müßten und sollten das Unvermögen, die Fehler der Kommission zu einer Schwächung der Kommission, ja sogar der EU ausnutzen. Ich halte diesen Weg für falsch und lehne diese Haltung ab. Neuntens: Wir haben viel erreicht in dieser EU, auch mit dieser Kommission, die jetzt zurückgetreten ist, aber ich glaube, der gemeinsame Wirtschaftsraum und eine gemeinsame Währung genügen nicht. Zehntens: Wir müssen den Weg zur Umwelt- und Sozialunion weiterschreiten. Wir müssen den Weg zur politischen Union weiterschreiten, und wir brauchen eine Kommission und einen Kommissionspräsidenten, die diese Verantwortung voll übernehmen.

McCartin
Herr Präsident, wie in dieser Debatte bereits ausgeführt wurde, ist es wichtig zu betonen, daß es sich um eine Krise in der Kommission handelt. Es ist keine Krise der Europäischen Union. Aus diesem Grunde brauchen unsere Bürger die Bestätigung, die nur vom Ministerrat und vom Parlament sowie den Bediensteten in der Verwaltung kommen kann, die die Arbeit an den wichtigen Aufgaben, die erledigt werden müssen, fortsetzen, so die Vollendung der Agenda 2000, die Regulierung des Euro. Zugleich muß gegenüber den europäischen Bürgern klar gemacht werden, daß es in der gegenwärtigen Krise nichts gibt, wofür nicht in den Verträgen Vorsorge getragen wurde und das nicht bewältigt werden könnte.
Viele der Parlamentsabgeordneten sind stolz und froh über die Rolle, die das Parlament in dieser Sache übernommen hat. Allerdings ist das Parlament meiner Meinung nach bei allem, was passiert ist, eher herumgestolpert als nach einem sorgfältig ausgearbeiteten Plan vorgegangen. Zunächst stimmte der Ausschuß für Haushaltskontrolle mit hauchdünner Mehrheit für die Entlastung. Das Parlament verweigerte die Entlastung, sprach der Kommission und seinem Präsidenten jedoch das Vertrauen aus. Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei stimmte für eine Entlastung, aber auch für die Kommission. Für eine Entlastung stimmte auch Herr Cox, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen und Demokratischen Partei. Daher sollten wir uns daran erinnern, daß es nicht von Anfang an völlig klar war, was wir wollten.
Der Untersuchungsausschuß präsentierte seine Ergebnisse, und es scheint, daß diese Ergebnisse, die nichts Neues enthielten, zum Rücktritt der Kommission führten. Der Untersuchungsausschuß legte den Sachverhalt nur viel klarer dar, als es das Parlament je vermocht hat, so daß die Öffentlichkeit klar und deutlich lesen konnte, wo es Verfehlungen gegeben hatte. Meiner Ansicht nach waren die Konsequenzen, die die Kommission in Form ihres Rücktritts zog, gegenüber dem Maß der Verfehlungen der Kommission insgesamt unverhältnismäßig hoch. Das Fehlverhalten der Kommission gibt es seit langem. Die Fehler lagen auf der Hand, als wir ihnen zu viele Aufgaben aufbürdeten, nicht aber die Mittel gaben, diese Aufgaben zu bearbeiten. Ich bedaure, daß ein oder zwei Kommissare ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, doch bedaure ich auch, daß so viele hervorragende Leute, unter ihnen Präsident Santer, die so Wichtiges geleistet und viele Erfolge erreicht haben, vor den Augen Europas in Mißkredit gebracht worden sind, obwohl sie wirklich ehrenhafte Menschen sind, die ihre Sache gut gemacht haben.

Desama
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit dem Rücktritt der Kommission ist viel von einer institutionellen, von einer politischen Krise gesprochen worden. Ich würde eher von einer Wachstumskrise sprechen.
Denn als die Kommission unter dem Vorsitz von Jacques Delors stand, hat sich ihr Wirken unvermittelt auf den politischen Bereich, den Bereich der europäischen Politiken, die im wesentlichen durch den Vertrag von Maastricht bestätigt wurden, auf den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Unionsbürgerschaft, verlagert. Das herkömmliche Schema der Kommission hatte sich als überholt erwiesen, doch wir haben daraus nicht die richtigen Lehren gezogen.
Und auch die Mitgliedstaaten taten dies nicht, die die Chance des Amsterdamer Vertrags verpaßt haben, weil sie es nicht vermochten, das Problem der Veränderung der Unionsinstitutionen anzugehen. Auch das Parlament war zuweilen zu zaghaft in seiner Haltung zu diesem Vertrag und hat ebenfalls nicht den nötigen Abstand in dieser Frage gefunden. Und vor allem auch die Kommission, die besser als jeder andere in der Lage gewesen wäre zu ermessen, wie sehr ihre Organisation und ihre Arbeitsweise im Verhältnis zu den ihr gestellten Aufgaben, die sie selbst akzeptierte und forderte, bereits veraltet waren.
Heute ist es für den neuen Präsidenten und die neue Kommission klar, wohin der Weg geht. Sie muß de facto, noch bevor dies auch de jure festgelegt ist, wie eine wirkliche europäische Regierung auftreten, und zwar mit allen Konsequenzen, die dies in der Frage der Transparenz, aber auch hinsichtlich der effizienten Organisation und Führungstätigkeit mit sich bringt. Die technokratische Kultur muß, wie Herr Bourlanger bereits sagte, durch die demokratische Kultur ersetzt werden.
Ich glaube, es ist das große Verdienst der sozialdemokratischen Fraktion, daß sie durch ihre geduldige Strategie maßgeblich dazu beigetragen hat, das Übel, unter dem unsere Institutionen litten, an der Wurzel zu packen. Anstatt uns in parteiegoistische Manöver, in kleinkarierte Streitereien und in gegenseitige Schuldzuweisungen zu ergehen, haben wir das Parlament zu einer politischen Geste veranlaßt, und wenn das der Europäischen Union künftig zum Nutzen gereicht, dann verdankt sie dies unserer Fraktion.

McMillan-Scott
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst im Namen vieler Abgeordneter die grobe Unhöflichkeit der Kommissionsmitglieder feststellen, die in dieser Debatte durch Abwesenheit glänzen. Der Rat ist zu seiner Ehre zumindest durch den Ausschuß der ständigen Vertreter repräsentiert.
Ich bin sicherlich am wenigsten von allen über die Ergebnisse des Ausschusses der Weisen überrascht, da ich, wie vielen Kollegen bekannt ist, seit 1990 einem Betrugsfall in der GD XXIII nachgehe. Durch den Bericht wurden diese Fälle noch stärker herausgestellt, aber etwas Neues steht darin nicht. Meiner Auffassung nach wurden in dem Bericht unserer Kollegin Wemheuer von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, die heute abend nicht gesprochen hat und aus Protest gegenüber der Position der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei vor Weihnachten aus dem Ausschuß für Haushaltskontrolle zurückgetreten war, genau diejenigen institutionellen Fragen behandelt, die vom Ausschuß der Weisen untersucht werden sollten.
In Absatz 1 der im Januar vom Parlament verabschiedeten Entschließung wurde nämlich vom Ausschuß der Weisen verlangt, die Art und Weise zu untersuchen, auf welche die Europäische Kommission Betrug, Mißmanagement und Korruption systematisch verschleiert. Dies ist im Bericht nicht enthalten, vor allem in bezug auf die Reisengeschichte, wenn ich so sagen darf. Eigentlich ist alles, was wir gesehen haben, ein um drei Monate verzögerter Bericht von Herrn Elles, der im Dezember trotz des Einspruchs der Sozialdemokratischen Partei an den Ausschuß zurückgesandt wurde. In diesem Bericht waren Reformen aufgeführt, die damals sogar noch hätten durchgeführt werden können. Herrn van Buitenens Aussage vom 9. Dezember wurde im Parlament verbreitet und enthielt alle Informationen, die das Parlament benötigte, um zu jenem Zeitpunkt möglicherweise gegen einzelne Kommissionsmitgleider einen Mißtrauensantrag zu stellen. Daher muß die Krise, die sich in den letzten drei Monaten entwickelt hat, ganz entschieden zu Füßen von Frau Green gelegt werden. Ich habe sie einmal als die kopfloseste Frau Europas bezeichnet und bin weiterhin der Auffassung, daß dies die treffendste Beschreibung für sie ist.
Der Bericht, über den wir heute abend beraten haben, ist also van-Buitenen-II. In ihm ist nur wenig Neues enthalten, und ich möchte dem Rat einfach sagen, daß der Bericht der Weisen, sollte darin eine radikale Änderung des Beamtenstatuts und der Art und Weise, wie die Kommission selbst arbeitet, empfohlen werden, schon einiges erreicht haben wird.
Dem Hohen Hause möchte ich mitteilen, daß die Mitgliedstaaten während der letzten 18 Monate über den Ausschuß der ständigen Vertreter zu keinem Zeitpunkt etwas zur Reformierung der Institutionen vorgebracht haben. Das sollten sie aber schleunigst tun.

Blak
Herr Präsident, die Schlußfolgerungen des Berichts des Weisenrates sind eindeutig. Die Kommission hat die politische Kontrolle über ihre eigene Verwaltung verloren. Dies ist sozusagen die erschreckendste Schlußfolgerung des Berichts. Denn dies bedeutet schlichtweg, daß die Mitarbeiter der Kommission ohne Kontrolle und übergeordnete politische Leitlinie schalten und walten können. In einem solchen Klima können sich Korruption, Vetternwirtschaft und Unregelmäßigkeiten entwickeln. Der nächste Bericht des Weisenrates wird sich zum Glück mit einer gründlichen Analyse des Beamtenwesens in der Kommission beschäftigen, und dies ist genau jener Bereich, in dem am gründlichsten aufgeräumt werden muß. Wir brauchen eine umfassende Personalreform, und es sollte meiner Meinung nach keine Anstellung auf Lebenszeit mehr geben, sondern nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Natürlich geht es nicht darum, eine Hetzkampagne gegen die Beamten der Kommission an sich zu entfachen. Viele von ihnen arbeiten gut und fleißig, aber es muß auch möglich sein, "faule Äpfel" auszusortieren. Dies wird ein zäher Kampf sein. Die Personalorganisationen werden bis aufs Messer kämpfen, wenn sie ihre einzigartigen Privilegien verschwinden sehen. Der Bericht des Weisenrates schreibt den Kommissaren eine kollektive Verantwortung zu. Diese haben nun endlich ihre kollektive Verantwortung anerkannt und sind geschlossen zurückgetreten. Das sehen wir ja sehr deutlich - sie sind heute abend nicht anwesend. Wir als Parlament hätten die gesamte Kommission abgesetzt, wenn sie nicht von allein gegangen wäre.
Die dänischen Sozialdemokraten erklären deshalb einmütig, daß sie nicht für die Wiedereinsetzung einer Kommission stimmen werden, die mit der gerade abgesetzten nahezu identisch ist. Dies ist keine Frage von Personen, obwohl eine einzelne Person versucht hat, sie dazu zu machen. Dies ist eine Frage von prinzipieller Bedeutung, und wir fordern unsere Kollegen dazu auf, nationale parteipolitische Interessen zurückzustellen. Hier sind neue Leute gefragt.
Abschließend möchte ich noch eine Kritik an den Rat richten. Jetzt muß endlich Schluß sein mit der Politik der 15 Gummistempel. Die nationalen Regierungen haben in dieser Sache überhaupt keine Verantwortung gezeigt. Sie haben die Haushalte Jahr für Jahr bestätigt, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Vielleicht sollten wir erwägen, beim nächsten Mal den Rat abzusetzen. Und dann möchte ich meinem Freund McMillan-Scott noch sagen, daß ich es unschön finde, sich über Pauline Green auszulassen, wenn diese nicht anwesend ist. Aber das ist wohl typisch für die Haltung der Konservativen in England. Sie haben einfach kein Format!

Stenzel
Herr Präsident! Die seit Monaten schwelende Krise der Europäischen Kommission hat mit dem Rücktritt derselben ein deutlich sichtbares und höchst fälliges Signal gesetzt. Brüssel hat sein Watergate, und nun sind die Konsequenzen zu ziehen, um die Vertrauenskrise zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, zwischen der Öffentlichkeit und der Europäischen Union insgesamt zu überwinden. Die Krise der Europäischen Kommission betrifft nicht nur diese. Sie ist vielmehr eine Krise der Europäischen Union. Zu ihrer Behebung bedarf es kurzfristiger Maßnahmen und nachhaltiger Reformen. Zu den kurzfristigen zählt, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglichst noch in Berlin einen neuen Kommissionspräsidenten ernennen und die in dem Bericht des Weisenrates klar kritisierten Kommissare einer künftigen Kommission nicht mehr angehören.
Zu den nachhaltigen Reformen zählt, daß der Rat schnellstmöglich ein Verfahren festlegt, das es möglich macht, einzelne Kommissare im Falle von Fehlverhalten, Mißmanagement und Betrug zur Verantwortung zu ziehen. Die Notwendigkeiten, denen sich die heutige Europäische Union gegenübersieht, stimmen schon längst nicht mehr mit den Erfordernissen der politischen Realität überein. Der Vertrag von Amsterdam sieht hier schon wesentliche Verbesserungen vor. Sie allein reichen aber noch nicht aus. Spätestens bei einer neuen Regierungskonferenz muß ein Verfahren festgelegt werden, das ermöglicht, einzelne Kommissare zur Verantwortung zu ziehen. Auch die Betrugsbekämpfung muß nachhaltig verbessert werden. 80 % des Betrugs passieren in den einzelnen Mitgliedstaaten. Um diesen Mißstand abzuschaffen, bedarf es nicht nur einer unabhängigen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, sondern auch der Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Rechnungshofes. Er muß imstande sein, vor Ort Betrugsfällen nachzugehen, im Verein mit regionalen und nationalen Höchstgerichten und Behörden.
Das Kontrollrecht des Europäischen Parlaments darf auf keinen Fall geschwächt werden. Der Bericht des Weisenrates war wertvoll, er sollte aber mit dem 20. April abgeschlossen werden, und er sollte vor allem die Beamtenebene untersuchen, denn eines darf für diese Kommission nicht gelten: Kommissare kommen und gehen, und Beamte bleiben!

Myller
Herr Präsident! Die Kommission der Europäischen Union ist zurückgetreten, weil der Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger ihr schlechte Arbeit bescheinigt hatte. Kommissionspräsident Santer hat die richtigen Schlußfolgerungen gezogen und die Verantwortung übernommen. Dieser Verlauf der Angelegenheit zeigt, daß die Bildung dieses Ausschusses eine wichtige Entscheidung gewesen ist, denn nur durch seine Arbeit sind wir den tatsächlichen Problemen auf den Grund gekommen. Ohne diese Tätigkeit wären viele Dinge unter den Teppich gekehrt worden, indem nur zwei oder drei Mitglieder der Kommission ausgeschieden wären, um sozusagen ein Exempel zu statuieren. Wenn wir den vorliegenden Bericht nun lesen, entsteht sogar der Eindruck, daß für die Amtsenthebung nicht einmal die richtige Begründung hätte gefunden werden können.
Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, daß wir in Zukunft gut mit dem Rat zusammenarbeiten müssen. Eine neue Kommission muß zügig benannt werden. Wir werten es als positiv, wenn wir von dem Vertreter der Ratspräsidentschaft hören, daß hier auch der Vertrag von Amsterdam herangezogen werden soll. Wenn man alle diese Konstellationen abwägt, sollten wir vor allem bedenken, daß der Annahme der Agenda 2000 auf dem Berliner Gipfel höchste Priorität zukommt. In der jetzigen Situation ist ein erfolgreicher Abschluß der Berliner Konferenz von größter Wichtigkeit.
Einige Kollegen haben sich auch dagegen ausgesprochen, frühere Mitglieder in die neue Kommission zu berufen. Das müssen wir meines Erachtens unter dem Aspekt betrachten, was wir von der künftigen Kommission erwarten, nämlich die Verbesserung der Handlungs- und Verwaltungskultur und Mitglieder, die dies zu realisieren in der Lage sind. Die jetzige Situation muß genutzt werden, um Zeit zu gewinnen und Kräfte für Reformen zu sammeln sowie kompetente Persönlichkeiten zur Durchsetzung dieser Reformen zu finden.

Reding
Herr Präsident, Jacques Santer hat politischen Mut unter Beweis gestellt. Indem er mit der gesamten Kommission zurücktrat, ist er seiner Verantwortung voll gerecht geworden, und ich schätze diese aufrechte Haltung hoch ein. Doch gleichzeitig bedaure ich, daß eine Kommission, die in ihrer gesamten Amtszeit eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, zum Rücktritt gezwungen war. Wenn im Januar letzten Jahres, als die Verfehlungen von Frau Cresson bereits allen bekannt waren, diese von selbst zurückgetreten wäre, wie dies geboten gewesen wäre, dann hätte wir heute keine politische Krise auf europäischer Ebene.
Ich hoffe, daß nationale Eskapaden wie die von Frau Cresson in einer neuen Kommission nicht mehr möglich sind, in einer neuen Kommission, der ich wünsche, daß sie stark sein möge und von dem im Juni neugewählten Parlament bestätigt wird.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um Jacques Santer und der Mehrheit der Kommission meine Hochachtung auszusprechen, die Vorhaben von historischer Tragweite auf den Weg gebracht hat, wie den Euro, die Erweiterung, die Agenda 2000. Er hat sich auch für umfassende Reformen zur wirksameren Bekämpfung der Korruption ausgesprochen.
Es ist wohl Ironie der Geschichte, daß die Kommission Santer das erste Opfer ihrer eigenen Reformen geworden ist. Es bleibt zu hoffen, daß die von der Kommission Santer eingeleiteten Initiativen es ihren Nachfolgern ermöglichen, mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Effizienz zu erreichen.

Malone
Herr Präsident, die Bemerkung der Konservativen und ihres Vorsitzenden entsetzt mich zutiefst, doch bin ich nicht wirklich überrascht. Es bestätigt nur das, was ich schon immer von ihnen gehalten habe.
Durch diesen Bericht haben wir jedoch die Chance für einen Neuanfang erhalten. Mit "wir' meine ich alle Institutionen der Europäischen Union. Am Anfang steht die Reform der Kommission. Der Ministerrat und die nationalen Regierungen müssen sich ebenfalls kritisch überprüfen und fragen, ob sie immer im besten Interesse unserer Union gehandelt haben.
In dieser Woche wird der Ministerrat äußerst wichtige Entscheidungen treffen, die, wie wir wissen, einen langfristigen Einfluß auf den künftigen Erfolg und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union haben werden. Hoffen wir, daß die Minister diese Entscheidungen im gleichen Geiste der Offenheit, Rechenschaftspflicht und Respekt gegenüber der Demokratie treffen, die sie zu Recht von der Kommission einfordern.
Die Kommission wurde des Fehlverhaltens für schuldig befunden. Ich würde als Lösung dessen vorschlagen, zunächst alle Ernennungen und Verträge offenzulegen und vom Parlament unabhängig prüfen und darüber entscheiden zu lassen. Die Mitglieder der Kommission sollten nicht länger eine Hausmacht bilden, sondern gemeinsam für das Wohl der Gemeinschaft tätig sein.
Die Praxis einer de facto vorliegenden Länderquote für die Berufung von Führungskräften in die Kommission muß ein Ende haben. Die Kommissare sollten berechtigt sein, ein eigenes Kabinett einzurichten, was jedoch mit absoluter Transparenz geschehen sollte. Die Kommissionsmitglieder sollten die Ernennungen durch die Offenlegung der Qualifikation der betreffenden Bewerber gegenüber einem unabhängigen Prüfer begründen können. Außerdem müßte es die Pflicht eines jeden Kabinettsmitglieds sein, das Kabinett bei Ausscheiden des Kommissars ebenfalls zu verlassen. Kein Absprung mehr in wichtige Personalpositionen in der Kommission.
Was die Rolle der nationalen Regierungen betrifft, so sind diese und weitere Reformen dringend erforderlich. Der Öffentlichkeit muß bewußt gemacht werden, daß es bei den Regierungen und dem Ministerrat Usus ist, die Verantwortung für Dinge, die schiefgelaufen sind, der Kommission zuzuschieben. Wie bereits ausgeführt wurde, werden die EU-Finanzen nämlich größtenteils von den nationalen Regierungen verwaltet, und es gibt erdrückende Beweise für Betrug und Fehlverhalten in diesem Bereich. Dies anzugehen, liegt in der Verantwortung der Regierungen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich zur Rolle des Ministerrats sagen, daß wir wissen, daß sie nichtöffentlich konferieren. Der Ministerrat ist europaweit eines der wenigen übriggebliebenen Regierungsorgane, in dem Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Damit muß Schluß sein.

Cunha
Herr Präsident, was sich bei den Schlußfolgerungen des Berichts als polemisch erweist, ist jene Schlußfolgerung, die sich aus dem letzten Abschnitt ergibt und derzufolge man, trotz der während der Untersuchung festgestellten Einschränkung der politischen Verantwortungen, derartige Verantwortungen den Kommissaren als Kollegium, als kollegialem Organ anlasten müsse. Angesichts einer derartigen Schlußfolgerung hatte die Kommission keine andere Lösung als zurückzutreten, was sie in aller Würde getan hat.
Diese Krise kam zum schlimmsten Zeitpunkt, während sich die Union gerade in der Schlußphase der Verhandlungen über die Agenda 2000 befindet, von deren Lösungen in großem Umfang unsere gemeinsame Zukunft und insbesondere die der Kohäsionsländer, wie meiner eigenen Heimat, die der zukünftigen Mitglieder aus dem Osten und die unserer Landwirte abhängt. Der hektische Eifer gewisser politischer Kräfte, mit dem sie diese Kommission stürzen wollten, weckt in mir den Verdacht, daß ihren Interessen eine schwache Kommission entsprechen würde, weil es mit einer schwachen Kommission theoretisch leichter sein würde, ihre minimalistischen Thesen über die Zukunft der Union durchzusetzen.
Ich meine, daß es vernünftiger wäre, diese Kommission weiteramtieren zu lassen, weil sie die gegenwärtig verhandelten Dossiers gut kennt und deshalb schnellere, effizientere und ausgewogenere Verhandlungen gewährleisten würde. Wir sind jedoch für andere vernünftige Lösungen offen. Wichtig ist, daß das Tempo und die Ausgewogenheit der Verhandlungen über die Agenda 2000 nicht beeinträchtigt und die strategischen Interessen der Union nicht in Frage gestellt werden. Ich möchte auch noch sagen, daß ich gegen einen zweiten Bericht des Ausschusses bin. Wir brauchen eine starke Kommission, in der die politische Verantwortung das Übergewicht über die Bürokratie hat. Wir brauchen ein Parlament, das seine Funktionen der Haushaltskontrolle aktiv wahrnimmt, und wir brauchen ein Organ, das betrügerische Praktiken effizient bekämpft. Wenn das, was wir gegenwärtig haben, nicht ausreicht, muß man die notwendigen Reformen durchführen. Aber wir dürfen keine Ausnahmelösungen verewigen. Es ist an der Zeit, daß die Institutionen funktionieren und ihre politischen Verantwortungen übernehmen.

Fayot
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, meinem Landsmann Jacques Santer meine Hochachtung auszusprechen, der zwar nicht meiner Partei angehört, doch dessen bedeutende politische Arbeit, die er an der Spitze der Kommission geleistet hat, ich respektiere. Ich möchte hier auf die politischen Erfolge von Jacques Santer verweisen, aber auch auf die Verkettung von Umständen, die zu seinem Rücktritt geführt haben und an der seine eigene Fraktion, die der EVP, große Verantwortung trägt.
Alle haben hier unterstrichen, daß rasch eine neue, starke Kommission gebraucht wird, die zu tiefgreifenden Reformen fähig ist. Ich stimme diesem so verkündeten Grundsatz natürlich zu, möchte jedoch unterstreichen, daß wir uns in einer neuen Lage befinden.
Die neue Kommission wird vom Parlament bestätigt werden. Der neue Präsident der Kommission wird vom Parlament auf der Grundlage eines Programms gewählt. Zwischen Parlament und Kommission wird ein neues Verhältnis herrschen. Das Parlament wird die Kommission und ihr Programm für die Amtszeit bestätigen. Indem das Parlament die Kommission auf diese Weise bestätigt, wird es durch eine Vereinbarung für die Amtszeit gebunden. Es wird sich daher diszipliniert zeigen und politische Reife an den Tag legen müssen. Es wird sich nicht mehr mit wechselnden Mehrheiten begnügen können, da sonst die Gefahr von Erpressungsversuchen aller Art, insbesondere von Seiten euroskeptischer oder antieuropäischer Gruppen besteht.
Diese parlamentarische Demokratie, die so in Europa Einzug hält, erfordert auch, daß das Parlament von den Wählern legitimiert sein muß. Aus diesem Grund kann ich mich persönlich nicht damit einverstanden erklären, daß die neue Kommission noch von dem alten Parlament bestätigt wird. Dies ist Aufgabe des neuen, aus den Wahlen am 13. Juni hervorgehenden Parlaments.

Burenstam Linder
Herr Präsident, die Sozialdemokraten tragen einen Großteil der Verantwortung für die gegenwärtige konstitutionelle Krise der EU. Sie haben im Dezember des letzten Jahres dafür gestimmt, der Kommission für ihre Verwaltung Entlastung zu erteilen. Das hat - zusammen mit der sich darin widerspiegelnden Haltung im Vorfeld der Abstimmung - dazu geführt, daß nicht genügend Druck auf die Kommission ausgeübt wurde, so daß diese es versäumt hat, Reformen rechtzeitig durchzuführen und somit die derzeitige Situation zu vermeiden. Auch im Januar wurde die Kommission von den Sozialdemokraten unterstützt, die gegen ein Mißtrauensvotum gestimmt haben.
In der gegenwärtigen Situation muß eine neue Kommission mit einem Mandat bis zum Jahr 2000 gewählt werden und ihre Arbeit vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres aufnehmen. Etwas anderes könnten die Wähler nicht nachvollziehen. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Kommission die wichtige Aufgabe hat, Initiativen vorzulegen und die Einhaltung der Verträge zu überwachen. Es stehen jetzt wichtige Probleme auf der Tagesordnung, die eine schnelle Wiederaufnahme der politischen Arbeit erfordern.
Was die einzelnen Regierungen auch vorbringen werden, so läuft das Mandat der neuen Kommission doch Ende dieses Jahres aus. Das neu gewählte Europäische Parlament muß dann darüber befinden, welchen Präsidenten und welche Kommission die Union im Zeitraum 2000-2004 haben soll. Der Wahlausgang muß entsprechend dem Vertrag respektiert werden. Das Verfahren und der Zeitplan werden dadurch erschwert, daß die Kommission in zwei Schritten gewählt werden muß und dem derzeitigen Parlament nur noch eine kurze Mandatszeit bleibt. Außerdem kommen zwei unterschiedliche Verträge zur Anwendung. In diesem Verfahren spielt das Europäische Parlament eine wichtige Rolle. Der Ministerrat hat keine Verwaltungsreformen vorangetrieben. Damit die Bedeutung des Parlaments keine Einbußen erleidet, müssen wir für einen einwandfreien Zustand bei uns selbst Sorge tragen. Es ist positiv, daß das Parlament schrittweise Veränderungen seiner geltenden Arbeitsbedingungen vorgenommen hat. Ein neuer Satzungsentwurf für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments liegt dem Ministerrat zur Genehmigung vor. Auch diese Frage muß vor Beginn der Wahlen zum Europäischen Parlament gelöst sein.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Der Rücktritt der Kommission war die richtige Schlußfolgerung aus dem Bericht des Rates der Weisen. Seit November 1998 hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei konsequent Mißstände in der Arbeitsweise der Kommission angesprochen. Die Ergebnisse des vorliegenden Berichts, der nun zum Rücktritt geführt hat, legt auch die Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle noch einmal schwarz auf weiß dar. Es wäre angebracht gewesen, daß die Kommissionsmitglieder, denen Mißwirtschaft, Mißmanagement und Vetternwirtschaft vorgeworfen wurden, selbst die Konsequenzen gezogen hätten und zurückgetreten wären, vor allem angesichts der Tatsache, daß das Parlament keine einzelnen Kommissare abberufen kann. In naher Zukunft müssen alle Faktoren dieser Misere gründlich untersucht und dabei auch die Arbeit der Beamten unter die Lupe genommen werden. Ich halte es für keine Lösung, die Arbeit des Rates der Weisen weiterzuführen. Das Parlament verfügt schon jetzt über Mittel zur Kontrolle der Arbeit der Kommission. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, daß die gegenwärtigen positiven Reformen in der Kommission durchgesetzt und auftretende Probleme unverzüglich aufgedeckt werden.
Die Union ist mit diesen Problemen in einer schwierigen Lage. Deshalb muß rasch eine Interimskommission benannt werden, damit die Union handlungsfähig ist, wenn das neue Parlament nach den Wahlen im Juni seine Arbeit aufnimmt. Die Interimskommission würde natürlich nur bis zum Ende des Jahres im Amt bleiben. Dann wählt das Parlament sorgfältig eine Kommission für die nächsten fünf Jahre. Wir brauchen keine Leute in der Kommission, die zu Hause in der Politik erfolglos waren oder als abgehalftert gelten. Bei der Auswahl sollte geprüft werden, ob die Auserwählten die Fähigkeit zur Führung der Kommission besitzen und die Verantwortung für getroffene Entscheidungen persönlich und kollektiv mittragen können. Das Parlament hat große politische Veränderungen bewirkt und muß nun auch die Verantwortung übernehmen, diese Erneuerung erfolgreich zu Ende zu führen. Wir bringen die Union auf einen neuen Kurs der Transparenz und Demokratie in einem Europa der Bürger.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Matikainen-Kallström.
Ich habe gemäß Absatz 2, Artikel 37 der Geschäftsordnung acht Entschließungsanträge zur Beendigung dieser Aussprache erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 15.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 20.35 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Assoziationsabkommen EAG/KEDO - Beziehungen EU/Korea
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Dokumente:
den Bericht (A4-0104/99) von Herrn Tindemans im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über das Abkommen über die Bedingungen für den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zu der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) (C4-0483/97); -die mündlichen Anfragen von Herrn Spencer im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik an den Rat (B4-0147/99) und an die Kommission (B4-0148/99) über die Beziehungen der Europäischen Union zur Demokratischen Volksrepublik Korea.Wie schon zu Beginn der Sitzung vom Präsidenten mitgeteilt wurde, weist der Rat darauf hin, daß er aufgrund der Vorbereitungsarbeiten für die Tagung des Europäischen Rates in Berlin nicht anwesend sein kann.

Tindemans
Herr Präsident! Es geht um eine sehr ernste Angelegenheit, die Mitglieder dieses Parlaments sind sich dessen bewußt, die KEDO und die Beziehungen zu Nordkorea, einem Land, das zur Zeit in völliger Abgeschlossenheit lebt und in dem Hungersnot herrscht. Dies ist also eine sehr ernste Debatte. Ich habe mir vorgenommen, bei dieser Gelegenheit drei Punkte auszuführen.
Erstens die KEDO selbst. Wir haben in diesem Parlament bereits eine erste Debatte geführt, in der wir uns über eine erste Tranche der Finanzierung ausgesprochen haben. Die KEDO hat ihren Ursprung in einem Projekt zur Bekämpfung der Verbreitung von Kernwaffen in Nordkorea und zur stärkeren Eingliederung Nordkoreas in die internationale Gemeinschaft. 1993 bestand die Befürchtung, Nordkorea werde aus seinen Kernreaktoren des sowjetischen Typs, grafite moderate reactors , nukleares Material entnehmen und es für militärische Zwecke zu nutzen versuchen. Diese Vermutung wurde noch bestärkt durch die Drohung Nordkoreas, aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen auszusteigen. Dann wurde ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, in dem stand, Nordkorea werde sein Nuklearprogramm einfrieren und im Gegenzug für den Bau von zwei Leichtwasserreaktoren und eine zwischenzeitliche Lieferung schweren Heizöls seine Kernreaktoren eventuell abbauen.
Die KEDO war also eine amerikanische Initiative, allerdings mit Unterstützung Südkoreas und Japans, um diese Aufgabe auszuführen. Es mag merkwürdig anmuten, die Nichtverbreitung von Kernwaffen mit dem Bau von zwei neuen Kernkraftwerken erreichen zu wollen. Aber diese Kernkraftwerke, light water reactors , sind nicht nur sicherer im Betrieb, sie können auch schwerer für militärische Zwecke genutzt werden.
Die Europäische Union startete dann ihre neue Asienstrategie in der Absicht, bessere Beziehungen zu diesem Kontinent, zu Asien, herzustellen. Mitglied der KEDO zu werden lag daher eigentlich auf der Linie dieser Politik und sollte zur Sicherheit in Nordostasien beitragen. Auf diese Weise sollte auch Solidarität mit unseren asiatischen Verbündeten bekundet und konnte auch mit den Vereinigten Staaten ein wirtschaftlicher Vorteil für die europäische Industrie erzielt werden, denn sie würde für die KEDO-Verträge in Betracht gezogen werden.
Die außenpolitischen Aspekte der Entscheidung, der KEDO beizutreten, sind daher wichtig. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik dieses Parlaments benötigte achtzehn Monate und viele Diskussionen, um Ihnen einen möglichst vollständigen und korrekten Bericht vorzulegen. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat mit dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zusammengearbeitet. Diese anderen Ausschüsse, die auch direkt an diesem Bericht beteiligt sind, schlagen jetzt vor, der KEDO beizutreten und daß das Parlament hier seine Aufgabe erfüllen soll, um diesen Beitritt zu ermöglichen, auch in finanzieller Hinsicht.
Ich möchte diese Gelegenheit gleich nutzen und sagen, daß die Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und dem Haushaltsausschuß mit meinen Kollegen, den Herren Ford und Brinkhorst, vorbildlich gewesen ist. Es war ein Vergnügen, und wir können daher oft dort, wo wir sprechen müssen, darauf verweisen, daß wir alle drei über die Schlußfolgerungen einig waren.
Nun gab es ein Problem. Der Rat hat beschlossen, daß das Beitrittsabkommen von der Euratom geschlossen werden soll. Der Vertrag, auf dem die Euratom beruht, sieht keine Verpflichtung vor, das Europäische Parlament zu informieren oder zu konsultieren. Der Rat und die Kommission haben dem auf freiwilliger Basis zugestimmt. Da aber die EU-Mitgliedschaft in der KEDO zu Zahlungen aus Haushaltsmitteln führt, dessen waren sich also die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, der Haushaltsausschuß und das Parlament in der Plenarsitzung bewußt, drohte eine Nichtgenehmigung der Zahlung das Ergebnis zu sein, wenn keine Übereinkunft über die Beteiligung dieses Parlaments an den internationalen Abkommen, die künftig in Ausführung des Euratom-Vertrags geschlossen werden, erzielt werden konnte.
Nun, Herr Präsident, wir haben dank Kontakten und einem Briefwechsel für die erste Tranche, von der ich gesprochen habe, bereits ein Abkommen erzielt. Aber was stellen wir jetzt fest? Wir, die drei Berichterstatter und ein Beamter, waren vom 5. bis 14. Dezember in Nordkorea. Nun denn, am 15. Dezember wurde ein neues Abkommen von der Euratom und also unter Mitwirkung der europäischen Behörden unterzeichnet, ein Abkommen mit Kanada. Ich will keine Haarspalterei betreiben. Ich will nicht unnütz Probleme aufwerfen, aber das ist für ein direkt gewähltes Parlament, das auch Verantwortung trägt und sich vor seinen Wählern verantworten können muß, vollkommen inakzeptabel. Wir können nicht hinnehmen, daß ein solches Abkommen geschlossen wurde, für das wir dann zahlen, für das wir die Genehmigung zur Zahlung erteilen sollen. Wir können das nicht hinnehmen, wenn wir nicht auch angemessen informiert und konsultiert werden.
Darüber ist in den letzten Tagen viel debattiert worden, aber ich möchte jetzt nicht ausführlich darauf eingehen. Im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat Kommissar Sir Leon Brittan eine Erklärung abgegeben, die bei uns den Eindruck erweckt hat, wir steuerten auf ein Abkommen zu. Heute nachmittag haben wir nun ein Schreiben an den Präsidenten des Parlaments lesen können, unterzeichnet von Sir Leon Brittan, in dem er darlegt, wie sich die Kommission in diesen Angelegenheiten künftig zu verhalten gedenkt. Ich freue mich, bei dieser Gelegenheit sagen zu können, daß uns dieses Schreiben mit Genugtuung erfüllt. Auch die Erklärungen, die Sir Leon im Ausschuß über die Auslegung einiger dieser Absätze abgegeben hat, haben uns zufriedengestellt, so daß wir heute hier diesem Parlament vorschlagen können, hinsichtlich des gesamten KEDO-Dossiers zu einer positiven Bewertung zu kommen.
Aber ich habe noch einen zweiten Punkt. Als wir uns in Nordkorea aufhielten, hatten wir, die drei Berichterstatter und ein Mitarbeiter, sehr interessante Kontakte. Nun denn, es war unvermeidlich, daß wir darum ersuchten, hochstehende Persönlichkeiten treffen zu dürfen, und das ist geschehen. Wir haben Gespräche mit dem Präsidenten der Obersten Volksversammlung geführt, mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten, dem Stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten, dem Energieminister, dem Generalprokurator der Armee, usw., die manchmal recht lange dauerten. Wir haben einen Eindruck von der Situation erhalten. Ich habe bereits gesagt, dort herrscht Hungersnot. Dieses Land ist total isoliert. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, daß die humanitäre Hilfe aufrechterhalten, daß die Zusammenarbeit mit den dortigen Instanzen verbessert werden muß, um besser Hilfe leisten zu können. Wir sind selbstverständlich zu der Überzeugung gelangt, daß wir alles tun müssen, um die Verbreitung von Kernwaffen zu vermeiden und dieses Land aus der Isolation zu holen und in die internationale Gemeinschaft einzubinden, und daß die KEDO dazu beitragen kann. Wir denken, daß sie auf Einladung dieses Parlaments bereit wären, hier mit Mitgliedern dieses Parlaments, mit Mitgliedern spezieller Ausschüsse zusammenzutreffen. In dem eingereichten Entschließungsentwurf sprechen wir uns dafür aus. Wir meinen auch, daß bessere diplomatische Kontakte zu guten Ergebnissen führen können. Schweden hat als einziges Land der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Botschaft. Nur Schweden, die anderen nicht. Sie können jetzt ein Verbindungsbüro hier eröffnen. Wir können dort unsere diplomatische Präsenz festigen, und die Europäische Union kann da eine Initiative ergreifen. Dafür plädieren wir. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Der dritte Punkt waren die zwei mündlichen Anfragen von Herrn Spencer. Ich weiß nicht, ob ich sie noch vorlesen darf. Es sind die folgenden: Kann sich der Rat angesichts des vor kurzem aufgenommenen politischen Dialogs mit der DVRK zu den Möglichkeiten und zur Opportunität der Weiterentwicklung der Beziehung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der DVRK äußern? Wie bewertet der Rat die derzeitige Sicherheitslage in Nordostasien? Welche Gespräche über diese Lage wurden oder werden demnächst mit der Republik Korea, Japan und den Vereinigten Staaten geführt?
Seine zweite Anfrage lautete: Kann sich die Kommission angesichts des vor kurzem aufgenommenen politischen Dialogs mit der DVRK sowie der jüngsten Mitteilung der Kommission zur Politik der Europäischen Union gegenüber der Republik Korea zu den Möglichkeiten und zur Opportunität der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der DVRK äußern? Wie bewertet die Kommisssion die derzeitige Sicherheitslage in Nordostasien? Welche Gespräche über diese Lage wurden oder werden demnächst mit der Republik Korea, Japan und den Vereinigten Staaten geführt?

Brinkhorst
Herr Präsident, ich spreche in zwei Eigenschaften - zum einen für die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei und zum anderen für den Haushaltsausschuß. Zweifelsohne besteht eine gewisse Ironie darin, daß am selben Tag, an dem wir über die Folgen des Rücktritts der Kommission debattieren, auch das Thema KEDO auf der Tagesordnung steht. Der Haushaltsausschuß war in gewisser Weise der Hilfsausschuß. Für uns war es absolut klar, daß, als der Rat Ende Februar 1996 einseitig beschloß, die KEDO aus Finanzmitteln aus dem Haushalt zu unterstützen, der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, der bis dahin nicht konsultiert worden war, seine Ansicht dazu mitteilen sollte. Diese Geschichte hat eine ganze Weile gedauert, und auch heute noch ist eine Rückstellung im Haushalt der Europäischen Union vorhanden.
Der Hauptgrund hat mit der heute geführten Debatte zu tun. Es geht um Demokratie und Rechenschaftspflicht. Daher geht es um die Frage, ob wir zukünftig in diesem Parlament die Möglichkeit haben werden, die absolut grundsätzliche Frage zu diskutieren - so wie es in allen normalen Parlamenten geschieht. Der Euratom-Vertrag ist 40 Jahre alt. Er verleiht der Kommission und dem Rat äußerst umfassende Macht. Dem Parlament gewährt er überhaupt keine Macht. Wenn sich also die Kommission dazu entschloß, ein Abkommen zu schließen, bezog sie sich auf Artikel 101 des Euratom-Vertrags, in welchem weder die Anhörung des Parlaments noch dessen Information vorgesehen sind.
Nur deshalb - und ich sage dies ganz frei heraus -, entschied der Haushaltsausschuß, die Mittel so lange in der Rückstellung zu belassen, bis der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie ausreichend einbezogen sind. Wir haben im Namen dieser beiden Ausschüsse gehandelt. Grundsätzlich besteht kein Zweifel darüber, daß nicht der Haushaltsausschuß entscheiden wird, ob wir mit Nordkorea ein Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der Energie schließen sollten. In diesem Zusammenhang freuen wir uns zu hören, daß die Kommission erkannt hat, daß die Zeiten sich ändern. Wir freuen uns auf den Redebeitrag von Sir Leon Brittan, der im Namen der Kommission die Ergebnisse unserer Diskussionen vortragen wird, von denen ich hoffe, daß sie künftig zu einer Situation führen, in der es mehr Rechenschaftspflicht in Euratom-Angelegenheiten geben wird.
Des weiteren besteht eine große Ironie darin, daß der Rat an einem Tag wie diesem politisch nicht einmal vertreten ist, was zeigt, daß die nächste Schlacht um Demokratie nicht mit der Kommission, sondern vielleicht mit dem Rat geführt wird.
Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei möchte ich erwähnen, daß wir die Tatsache, daß die Europäische Union sich im Nordosten Asiens auf dem Gebiet der Energie und der Außenpolitik strategisch engagiert, sehr begrüßen. Gleichzeitig begrüßen wir das äußerst aktive Engagement von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission. In diesem Zusammenhang sind wir sehr enttäuscht darüber, daß es nicht früher möglich war, ausreichende institutionelle Vorkehrungen für diese besondere Angelegenheit zu treffen. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei unterstützt voll und ganz die Ansicht von Herrn Tindemans, daß nicht nur mit Südkorea, sondern auch mit Nordkorea neue Beziehungen entwickelt werden sollten.
Ich möchte Sir Leon gern eine Frage stellen. In der heutigen Ausgabe der International Herald Tribune ist ein leidenschaftliches Plädoyer für einen neuen Ansatz in bezug auf Nordkorea zu lesen. Die Japaner sind anscheinend reservierter als die Südkoreaner. Wir sollten die "Schönwetter" -Politik von Präsident Kim Dae Jung unbedingt unterstützen, der mehr als sonst irgendjemand in Südkorea unter den Spannungen, die seit mehr als 40 Jahren zwischen Süd- und Nordkorea bestehen, gelitten hat. Vor diesem Hintergrund möchten wir unsere Zustimmung zu einem KEDO-Abkommen sowie zu neuen Beziehungen zwischen Westeuropa und Nordkorea geben.

Ford
Herr Präsident, so wie Herr Brinkhorst spreche ich in zwei Eigenschaften, zum einen im Namen des Ausschusses und zum anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei. Zunächst möchte ich meinen beiden Mitstreitern in diesem langwierigen Einsatz, Herrn Brinkhorst und Herrn Tindemans, meinen Dank aussprechen. Begonnen hatten wir mit unserer Arbeit am 21. November 1997. Wenn ich gewußt hätte, daß ich so lange Zeit mit ihnen verbringen würde, hätte ich mit größerer Sorgfalt überprüft, mit wem ich es da zu tun hatte. Ich hätte jedoch keine besseren zwei Mitstreiter finden können. Wir waren eine ganze Woche gemeinsam in Nordkorea, wo wir zehneinhalb Stunden auf Zusammenkünften mit dem stellvertretenden Außenminister verbrachten. Hier hätte es mit Leichtigkeit zu persönlichen Konflikten kommen können.
Ich möchte auch Sir Leon Brittan für all seine Bemühungen danken, eine Übereinkunft zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament herbeizuführen. Es war ein langer, steiniger Weg. Ich möchte mich nicht in Einzelheiten verlieren, da sich dazu schon meine beiden Vorredner geäußert haben. Jetzt haben wir einen Vertrag vorliegen, den das Parlament meiner Meinung nach auf der Grundlage des heute abgesandten Schreibens akzeptieren kann. Ich bin sehr enttäuscht darüber, daß der Ministerrat, der offensichtlich einer mündlichen Anfrage für eine Debatte über die Beziehungen mit der DVRK stattgegeben hatte, niemanden zu dieser Debatte entsandt hat. Vielleicht haben sie sich verspätet, und ich wäre sehr froh, von Ihnen, Herr Präsident, zu hören, daß dem so ist. Ich nehme an, daß man von uns erwartet, wir uns die Ansicht des Rates zu dieser Angelegenheit mittels Telepathie erschließen.
Wie hier schon gesagt wurde, handelt es sich bei KEDO um ein Projekt zur Errichtung von zwei Leichtwasserreaktoren, die im Bau befindliche Reaktoren russischer Bauart nach dem Vorbild der Tschernobylreaktoren, die sich zur Erzeugung von atomwaffenfähigem Plutonium eignen, ersetzen sollen. Zur Lösung des Problems besteht ja das Rahmenabkommen zwischen den USA und der DVRK von 1995. Die Europäische Union wurde gebeten, hier mitzuarbeiten, und das ist nun das Ergebnis. Der Standpunkt des Forschungsausschusses kann als kritische Unterstützung beschrieben werden. Wir haben eine ganze Reihe von Anliegen. Erstens gibt es noch immer eine finanzielle Lücke. Die Beiträge Japans in Höhe von 1 Mrd. USD, der Republik Koreas (60 %) sowie der Europäischen Union (85 Mio. USD) decken die Projektkosten noch nicht vollständig ab. Wie diese Lücke aufgefüllt werden soll, ist ungewiß.
Zweitens sind wir darüber besorgt, wie die USA das zugesagte schwere Heizöl liefern, das als Überbrückung gedacht ist, bis diese beiden Atomreaktoren ans Netz gegangen sind. Die Lieferungen erfolgen sporadisch. Nordkorea ist ein äußerst mißtrauisches Land. Wir in der Europäischen Union würden es verstehen, wenn Präsident Clinton aufgrund des in der Verfassung der USA verankerten Wechselspiels der drei Gewalten seine Zusagen nicht immer genau einhalten kann, doch würde es uns kaum überraschen, daß die Nordkoreaner es anders verstehen, wenn die Heizöllieferung an das Kraftwerk in Sonbong, das auf Öl-Basis arbeitet, im kältesten Monat des Jahres, wenn die Energie am dringendsten benötigt wird, einfach ausbleibt.
Drittens beunruhigt uns die Tatsache, daß KEDO ein Schläger ohne Ball ist. Es werden keine Mittel bereitgestellt, um die beiden Atomkraftwerke an das Stromnetz Nordkoreas anzuschließen. Es handelt sich lediglich um etwa 100 bis 200 Mio. USD, also relativ kleine Fische gegenüber dem, was für das KEDO-Projekt insgesamt ausgegeben wird. Es ist doch so: Ohne Ball und Schläger kann man nicht mitspielen. Was uns viertens beschäftigt, ist die unzureichende Transparenz der Mittelzuweisungen dieser sehr umfangreichen Verträge und auch, ob die europäische Industrie faire Chancen bei der Ausschreibung erhält. Trotz dieser Vorbehalte hat der Forschungsausschuß für das Programm gestimmt. Wir sind der Auffassung, daß es insgesamt das beste für uns als Parlament und als Europäische Union bei der Wahrnehmung unserer Interessen in Ostasien ist.
In dieser Debatte geht es nicht nur um den Bericht Tindemans zu KEDO. Es geht auch um zwei mündliche Anfragen an den Rat und die Kommission bezüglich der künftigen Beziehungen zur DVRK. Seit einigen Jahren leisten wir an das Land humanitäre Hilfe; mehrere Naturkatstrophen - Überschwemmungen, Dürre und Sturmflut - brachten das ohnehin schon schlecht versorgte Nordkorea in bezug auf die Nahrungsmittelproduktion in eine schlimme Notlage.
In Nordkorea herrscht extreme Unterernährung. In einem Bericht des Welternährungsprogramms hieß es, 16 % der Kinder zwischen einem und sechs Jahren seien dermaßen unterernährt, daß mit bleibenden Hirnschäden zu rechnen sei, und 45 % der Kinder erhalten so wenig Nahrung, daß sie dauerhaft in ihrer Entwicklung zurückbleiben werden. Das bedeutet, 300 000 bis 400 000 Kinder im Alter von 0 bis 6 sind dauerhaft hirngeschädigt und 1 000 000 Kinder dieser Altersgruppe werden für immer in ihrer Entwicklung zurückbleiben. Darum begrüße ich das neue Abkommen über die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe im Wert von über 30 Mio. ECU an Kinder unter 12 Jahren und stillende Mütter.
Ich begrüße die Zustimmung der Nordkoreaner zur Überwachung. Nach den Ereignissen der letzten Woche ist es für uns im Parlament wichtig, daß die Kommission die Mittel in angemessener Weise ausgibt. Ebenso begrüße ich die Agrarhilfe - neue Technologie und vielleicht sogar neues Getreide. Es enttäuscht mich allerdings, daß nichts im Bereich der nichtnuklearen Energiegewinnung getan wird. Als ich mit meiner Delegation dort war, besuchten wir eine Kohlenzeche und ein Wärmekraftwerk. Erstens gab es keinen Strom, so daß die Bergleute das Bergwerk verlassen mußten. Während der 8-Stunden-Schicht wurde also keine Kohle gefördert, und die Vorräte des Kraftwerks reichten nur für drei Tage. Beide Produktionsstätten waren äußerst primitiv, und ich spreche hier als jemand, der aus einer Bergarbeiterfamilie im Vereinigten Königreich der 50er Jahre kommt. Im Vergleich zu den Kosten von KEDO würden 0, 1 % der KEDO-Projektmittel genügen, um, so wurde errechnet, die Produktivität im Kohlenbergbau um etwa ein Viertel zu steigern und die Stromerzeugung auf Kohlebasis zu modernisieren.
Politisch begrüße ich die Ergebnisse des politischen Dialogs auf niedriger Ebene zwischen dem Rat und der DVRK und unterstütze die Idee eines zweiten Treffens, wenn die Zeit dazu gekommen ist. Ebenso begrüße ich die Mitteilung der Kommission zu Korea, in der kritisches Engagement gefordert wird. Worum ich vor allem anderen bitte, ist schnelles Handeln. Die Lage ist ernst. Wir sollten keine Möglichkeit auslassen. Mir ist bekannt, daß die Nordkoreaner um die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Brüssel gebeten haben. Ich hoffe, daß wir im Gegenzug zur Einrichtung unseres Büros in Pjöngjang die Zustimmung dafür gewähren und daß wir auf der Grundlage der erforderlichen Abkommen unsere Beziehungen weiter ausbauen können.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich den Absatz des Berichts sehr begrüße, in dem eine Delegation des nordkoreanischen Parlaments hierher eingeladen werden soll. Es wird schwierige und langwierige Verhandlungen mit ihnen geben, doch der Dialog muß ja irgendwo beginnen.

Brittan
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst sagen, daß ich mich freue, daß die allgemeine Problematik der Rolle des Parlaments in den Euratom-Vereinbarungen geklärt ist, und ich versichere Ihnen, daß die Dienststellen der Kommission die praktischen Vereinbarungen, über die wir uns verständigt haben, umsetzen werden. Vor meinen eigentlichen Ausführungen darüber möchte ich bemerken, daß ich die Darlegungen von Herrn Tindemans zur Rolle von KEDO als Teil unserer Strategie in Asien und als sehr wichtigen Beitrag dazu absolut teile. Wir kommen gleich zu Nordkorea, aber unsere Politik gegenüber dieser Region muß so angelegt sein, daß sie ausgewogen, umfassend und positiv ist. Was unsere Probleme mit den Euratom-Übereinkünften betrifft, so bin ich dankbar dafür, was zu meinem eigenen Anteil zu ihrer Lösung gesagt worden ist. Ich kann Ihnen versichern, daß ich mit Herrn Brinkhorst absolut der gleichen Meinung bin, daß sich die Zeiten geändert haben und wir uns darauf besinnen müssen, was wir tun.
Die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen wurden in einem Schreiben formuliert, das heute an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gesandt worden ist. Darin heißt es erstens, daß die Kommission zu Beginn jedes Jahres eine Übersicht aller Euratom-Abkommen gemäß Artikel 101 Absatz 2 erstellen wird, die gerade ausgehandelt werden oder deren Verhandlungen im kommenden Jahr anlaufen sollen. Diese Übersicht wird regelmäßig aktualisiert und dem Parlament unter Einhaltung der notwendigen Vertraulichkeit zugeleitet. Zweitens wird die Kommission dem zuständigen parlamentarischen Ausschuß auf Anfrage und unter Einhaltung der notwendigen Vertraulichkeit mündliche Mitteilung zum Stand der Verhandlungen abgeben.
Die Kommission wird drittens die Vorschläge zum Abschluß der entsprechenden Euratom-Verträge gleichzeitig sowohl dem Parlament als auch dem Rat zur Billigung vorlegen. Dies ist eine bedeutende Neuerung des Verfahrens, da sie dem Parlament zusichert, informiert zu werden, bevor der Rat eine Stellungnahme zum Abschluß dieser Verträge erarbeitet hat. Somit wird dem Parlament die Möglichkeit gegeben, seine Ansicht bekanntzugeben, bevor die Entscheidung zum Abschluß des Vertrags in Übereinstimmung mit den in unserem vorangegangenen Briefwechsel getätigten Zusagen erfolgt.
Es sollte auch gesagt werden, daß der Rat zur Entscheidungsfindung im allgemeinen relativ viel Zeit braucht. Dem Parlament steht somit reichlich Zeit zur Verfügung, seine Ansichten mitzuteilen, falls es dies wünscht. Falls der Rat einmal eine besonders schnelle Stellungnahme wünscht, so wird die Kommission das Parlament entsprechend von dieser Möglichkeit in Kenntnis setzen. Viertens werden Informationen in schriftlicher Form darüber zur Verfügung gestellt, welche der betreffenden Vereinbarungen gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrages momentan entweder ausgehandelt werden oder bei denen es noch zu keiner Entscheidung oder keinem Vertragsabschluß gekommen ist. Mit den Vereinbarungen sind alle Vereinbarungen gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrages gemeint, die noch ausgehandelt werden oder deren Verhandlungen im kommenden Jahr anlaufen sollen.
Um schließlich weitere Mißverständnisse zwischen der Kommission und dem Parlament auszuschließen, wird die Kommission dem Parlament zusätzlich alle entsprechenden Texte und Vereinbarungen der zweiten Jahreshälfte 1998 sowie vom Beginn dieses Jahres, die für unser Übereinkommen relevant sind, zugänglich machen. So steht es in dem Schreiben.
Das KEDO-Beitrittsabkommen ist ein hervorragendes und interessantes Dokument, in dem die grundlegenden Aspekte der KEDO-Initiative benannt sind. Der Besuch der parlamentarischen Delegation in Nordkorea wurde von der internationalen Gemeinschaft sehr positiv aufgenommen, und ich bin dankbar für das große Interesse, das das Parlament der KEDO entgegenbringt. Ich stimme besonders der Schlußfolgerung zu, in der es heißt, das Parlament sei der Auffassung, daß die Europäische Union bei der Reduzierung des Risikos einer Weiterverbreitung von Kernwaffen sowie bei der Erhöhung der nuklearen Sicherheit mitwirken und die Entwicklung besserer Beziehungen zwischen der DVRK und seinen Nachbarn fördern sollte, und daß durch die KEDO-Mitgliedschaft diese Aufgabe umso besser erfüllt werden kann.
Mit der Umsetzung der Beitrittsvereinbarung erfüllen wir diese Aufgabe sehr gut. Wir nehmen an allen Zusammenkünften des KEDO-Gremiums und den Verhandlungsgesprächen mit Nordkorea teil. Die EU ist in der KEDO bis zur Direktorenebene vertreten, beobachtet alle Aspekte im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen - an dieser Stelle kann ich Herrn Ford versichern, daß wir uns auf jeden Fall dafür einsetzen werden, daß Europa ein gutes Stück vom Kuchen abbekommt - und Europa hat den Vorsitz der wichtigen Internationalen Beratergruppe für Nukleare Sicherheit inne. Wir zahlen unseren finanziellen Beitrag, der sicherstellt, daß die DVRK ihre Versprechen zur Nichtverbreitung einhält, und wir freuen uns zu hören, daß die DVRK nunmehr Zutritt zu der sogenannten Untergrundanlage gewährt und somit die internationalen Bedenken zerstreuen hilft. Frieden und Stabilität auf der Halbinsel sind stark von den Sicherheitsaspekten abhängig, und das KEDO-Projekt trägt zur Aussöhnung zwischen den beiden koreanischen Staaten bei. Hier haben wir in der Tat ein einzigartiges Beispiel der Zusammenarbeit von Süd- und Nordkoreanern.
KEDO selbst ist eine bemerkenswerte Organisation, in der wir aktiv mit unseren amerikanischen, japanischen und südkoreanischen Partnern zusammenarbeiten, um bei der Verbesserung der Sicherheit in Nordostasien mitzuwirken. Nordkorea ist sich ebenfalls unserer Einbeziehung bewußt, nicht nur über die KEDO, sondern auch über den politischen Dialog, auf den ich in Beantwortung der Anfrage zurückkomme, sowie durch das Nahrungsmittelhilfeprogramm der Europäischen Union. Die Unterhändler der Kommission haben vor kurzem zusammen mit ihren nordkoreanischen Verhandlungspartnern tatsächlich ein Ad-referendum -Abkommen erreicht. In ihm sind die Bedingungen für ein neues Hilfsprogramm für 1999 in Höhe von 30 Mio. Euro festgehalten. Mit unserem Bestreben, das Land zu einem verantwortungsvolleren Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden zu lassen, tragen wir zu einem Prozeß des Dialogs mit Nordkorea bei.
Wir müssen realistisch sein. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Nordostasien und eines weltweiten Nichtverbreitungsregimes ist eine wichtige, schwierige und ständige Aufgabe. KEDO ist ein wichtiger Teil dieser Aufgabe, und wir werden bei der Umsetzung unseres Beitrags weiterhin den engen Kontakt zum Parlament aufrechterhalten. Schon bald werden wir uns zudem Gedanken über die Zukunft unserer Beteiligung an KEDO machen müssen, da die gegenwärtige Vereinbarung Ende 2000 ausläuft, und wir werden gemäß der obengenannten Verfahrensweise engen Kontakt mit dem Parlament halten. Daher freut es mich sehr zu sehen, daß das Parlament die Beitrittsvereinbarung befürwortet, so daß die Mittel für den finanziellen Beitrag von 1999 freigegeben werden können. Es ist wahr, daß noch immer größere Finanzierungsprobleme bestehen, aber am wichtigsten ist doch, daß wir unseren Beitrag leisten.
In bezug auf die Frage von Herrn Spencer zum allgemeineren Thema der Beziehungen zu Nordkorea begrüße ich den Besuch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Nordkorea und freue mich, daß damit erfolgreich Kontakte geknüpft worden sind. Die Verhandlungen, die ich mit den Parlamentsmitgliedern zum KEDO-Problem geführt habe, hatten ebenso einen verbindenden Charakter, wofür ich allen Beteiligten danken möchte. Es besteht nicht der geringste Zweifel, daß mit Blick auf die Beziehungen zu Nordkorea eine Krise auf der koreanischen Halbinsel weitreichende Folgen für Nordostasien und darüber hinaus haben würde und daß wir entsprechend unserer neuen Rolle Verantwortung dafür tragen, uns in diesem Teil Asiens politisch zu betätigen, um eine solche Krise zu verhindern.
Präsident Kim Dae Jung hat sich sehr für ein größeres internationales Engagement als Möglichkeit, das Problem zu bewältigen, ausgesprochen, und ich kann Ihnen absolut versichern, daß wir die "Schönwetter" -Politik von Präsident Kim voll unterstützen, so wie es uns Herr Brinkhorst ans Herz gelegt hat. Auch Amerika ist gerade dabei, die Politik, wie sie unter dem damaligen Verteidigungsminister Perry betrieben wurde, einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Wir haben eine Politik begrenzten Engagements verfolgt, z. B. mit der Nahrungsmittelhilfe und anderen Hilfsprogrammen, aber auch mit KEDO. Gegenwärtig diskutieren wir darüber, wie diese Politik jetzt vorangebracht werden kann. Eine wichtige Rolle wird natürlich die von der DVRK verfolgte Politik in Schlüsselbereichen wie u.a. Sicherheitsfragen, Beziehungen zu den Nachbarstaaten und Menschenrechte spielen. Desgleichen dürfen wir nicht vergessen, unsere wichtigsten Partner bei ihren Kontakten zur DVRK zu unterstützen. Die EU befindet sich zur Situation auf der koreanischen Halbinsel in einem ständigen Gedankenaustausch mit ihren Dialogpartnern, darunter den Vereinigten Staaten, der Republik Korea und Japan. Bei dem Gedanken, weiteres im Energiesektor zu tun, handelt es sich um eine Anregung, die wir ganz gewiß aufnehmen. Es werden bereits verschiedene Möglichkeiten in Betracht gezogen, darunter eine Studie zu alternativen Energiequellen bzw. die Sanierung des Kohlebergbaus.
Auf der politischen Seite müssen wir sicherlich vorsichtig vorgehen, doch nicht so vorsichtig, daß wir keine Fortschritte machen. Diese Marschrichtung müssen wir verfolgen, und ich danke dem Parlament für seine Unterstützung hierbei.

Jarzembowski
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar, Sie haben in Ihrer unnachahmlichen Art die Probleme dargelegt, aber auch wieder Wege aufgezeigt. Wir sind Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie uns - ich sage mal im letzten Augenblick - die Beschlußfassung zum KEDO-Projekt durch Ihren Brief ermöglicht haben. Das hätte vielleicht einen Tick früher kommen können, aber wir sind froh, daß Sie mit unseren drei Musketieren den richtigen Weg gefunden haben. Es sind ja wirklich drei engagierte Musketiere, die sich um die Menschen in Nord-Korea, um die Sache kümmern. Ich darf im Namen meiner Fraktion Herrn Tindemans, Herrn Brinkhorst und auch Glyn Ford ganz herzlich danken.
Während Sie, wie auch in anderen diplomatischen Beziehungen, den vorsichtigen, aber durchaus erfolgreichen Weg der Annäherung und Kooperation gehen, werden Sie mir als Abgeordneter eines Parlaments, das nicht so diplomatisch sein muß, erlauben, darauf hinzuweisen, daß auch das KEDO-Projekt letztlich danach zu beurteilen ist, wie sich die Regierung der volksdemokratischen Republik Korea hinsichtlich ihrer militärischen Aktivitäten und ihrer humanitären Nichtaktivitäten beweist. Ich glaube schon, daß die nordkoreanische Regierung endlich mal überzeugend darlegen muß, daß ihre militärischen Aktivitäten insbesondere für ihre Nachbarstaaten keine Bedrohung darstellen und auch nicht darstellen sollen.
Wir fordern den Zugang unabhängiger Inspektoren zu den Nuklearanlagen, insbesondere den unterirdischen Anlagen. Eigentlich müßten wir auch erwarten, daß die nordkoreanische Regierung endlich die Erklärung abgibt, daß sie ohne Vorankündigung keine Raketenversuche mehr unternehmen wird. Denn der völlig überraschende Raketenversuch über Japan hinweg mußte von Japan als Bedrohung verstanden werden. Ich finde, wir müßten uns eigentlich einig sein, daß ein Land, das wie Nordkorea von der Völkergemeinschaft unterstützt werden will, sich natürlich so verhalten muß, daß es weder bedrohend noch feindselig gegenüber anderen Staaten ist. Soviel zur militärischen Seite.
Nun zur humanitären Seite: Wir sind froh, Sir Léon, daß Sie in der Frage der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln vorangekommen sind. Aber ehrlich gesagt, ich mißtraue allen Angaben der nordkoreanischen Regierung über die Ausmaße der Hungersnöte in Nordkorea. Ich glaube, wir müssen schon noch mit den Hilforganisationen in Kontakt bleiben. Denn ich glaube, daß die Hilfe, die notwendig ist - Glyn Ford hat ja einige Zahlen genannt - auch mit diesem Projekt nicht einmal annähernd gedeckt werden kann. Die Tatsache, daß Nordkorea Geld für militärische Aktionen und kein Geld für Lebensmittel für seine Bevölkerung hat, ist ein Widerspruch, den wir im Interesse der Bevölkerung nicht hinnehmen können. Insofern glaube ich, müssen wir auf diesen Punkt noch besonders achten und erwarten, daß Nordkorea uns hier die Wahrheit sagt und uns bei der Versorgung der Bevölkerung behilflich ist, auch gerade in den entlegenen Gebieten des Landes.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich nicht wundern, wenn ich hier nicht alles so positiv finden kann wie Sie, vor allem wie Sir Léon Brittan. Wir kennen uns aus dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen ja bereits zur Genüge. Die wenigen positiven Ansätze, die im KEDO-Programm zu finden sind, nämlich zu einer anderen Energieform zu kommen und in diesem Land einen Beitrag zu leisten, sei es zur Aussöhnung oder zur Verbesserung der Situation für die Menschen, wird durch eine ganze Reihe von Punkten überlagert, die ja in der Begründung von Herrn Tindemanns ausführlich dargestellt sind. Herr Kollege Ford hat ja auch erzählt, was dort in Nordkorea eigentlich los ist. Ich frage mich, ob wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht ganz andere Probleme dort zu lösen hätten, als zwei Leichtwasserreaktoren mit aufzubauen. Wie soll Nordkorea denn jemals die Schulden aus diesem Bereich zurückzahlen?
Wenn es dann heißt, für uns ist es ja notwendig, auch dort wirtschaftlich einen Fuß in der Tür zu haben und von Projekten und Aufträgen zu profitieren, dann muß ich sagen, das ist doch ein sehr krämerischer Ansatz, um nicht zu sagen, hier gehen wir in der Politik, die darauf abzielen sollte, einem Land entwicklungspolitisch unter die Arme zu greifen, mal wieder eklatant in die falsche Richtung. Hier wird ein neuer weißer Elefant unter dem Deckmantel aufgebaut, Hilfe zu leisten. Das ist doch keine langfristig angelegte Hilfe! Da sollen Reaktoren mitten in eine Landschaft gestellt werden, wobei nicht einmal klar ist, wie die Energie weitertransportiert werden soll! Was ist mit der Entsorgung der atomaren Abfälle? Die Frage haben Sie ja auch noch nicht gelöst!
Sir Léon Brittan, Sie mögen das amüsant finden. Aber ich muß Ihnen sagen, als Entwicklungshelfer, der lange genug in Armensiedlungen dieser Welt gearbeitet hat, ist das garantiert nicht der Ansatz, den ich mir vorstelle!
Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß natürlich die Behandlung des Parlaments in der ganzen Zeit, in der über KEDO verhandelt wurde, alles andere als brilliant war. Wenn Sie jetzt, Sir Léon Brittan, einen Brief vorlegen, dessen Inhalt ich sehr wohl teile, dann muß ich sagen, na ja, er kommt spät, aber immerhin! Nur die Einsicht kommt in der Tat sehr, sehr spät. Ich weiß, daß Sie in der Regel das Parlament ja immer ganz gern unterrichten möchten und es ja auch tun und in die Sitzungen kommen. Nur inhaltlich kommt meistens - das möchte ich auch mal sehr deutlich sagen - nicht allzuviel rum, denn die Fragen werden oft sehr, sehr blumig beantwortet! Wir erleben das ja sehr oft im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen. Ich kann mir jedenfalls etwas anderes an Hilfe für diese Länder vorstellen. Darum werden wir, auch wenn vieles in dem Bericht richtig sein mag, leider dagegen stimmen müssen.

Dupuis
Herr Präsident, zunächst eine Anregung. Es wäre einfacher, die Anwesenheit des Rates, wenn er denn hier ist, anzukündigen, als seine Abwesenheit, denn die wird langsam zur Regel. Im übrigen wird es somit auch für Herrn Brinkhorst nicht leicht sein, mit dem Rat die Klinge zu kreuzen, wenn dieser nie da ist. Es ist wohl etwas spät, um zu begreifen, daß es besser gewesen wäre, anstatt mit der Kommission die Klinge zu kreuzen, diese Energie aufzuwenden, um den Rat aus der Reserve zu locken. Doch nun ist der Schaden schon eingetreten.
Nun zu einer anderen Frage. Hinsichtlich des Verfahrens, das zur morgigen Abstimmung führt, möchte ich bedauern, daß wir im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik keine Änderunganträge einbringen konnten und sie deshalb direkt im Plenum einreichen mußten. Dadurch wird unser Tagespensum etwas länger, und es ist auch nicht ganz in Übereinstimmung mit dem Verfahren.
Was das eigentliche Thema angeht, so bin ich wirklich sprachlos. Ich werde mit meinen Worten sicherlich jemanden wie Sir Leon Brittan nicht überraschen, der kein Realist, sondern ein sanfter Träumer ist. Wenn ich heute abend feststelle und höre, daß von Krise und Lebensmittelknappheit gesprochen wird, dann frage ich mich offengestanden, ob wir wirklich begriffen haben, was in Nordkorea vor sich geht. Die Zahlen sind jedenfalls eindeutig: zwei bis drei Millionen Tote in den letzten vier Jahren. Meiner Meinung nach hat das absolut nichts mit einer Lebensmittelknappheit zu tun. Es handelt sich um eine wahre Hungersnot, eine wahre Katastrophe, und zwar keine Naturkatastrophe, sondern eine strukturbedingte Katastrophe, verursacht durch ein wahnsinniges, kriminelles, psychopathisches Regime, das schlimmer ist als alles, was es jemals in der Sowjetunion oder in Rumänien unter Ceaucescu gegeben hat.
Wir halten hier kluge Reden über ein Nuklearprogramm, und unsere Kollegen von den Grünen haben zum Teil recht in der Frage, ob man Hunderte Millionen Euro für den Bau von Atomkraftwerken in diesem Land aufwenden soll, selbst wenn diese weniger für den Einsatz zu militärischen Zwecken geeignet sind, obwohl doch sehr wohl andere Lösungen vorstellbar wären. Als Gegenleistung wird nichts gefordert. Man leistet Nahrungsmittelhilfe, aber man fordert keinerlei Reformen, obwohl durchaus bekannt ist, daß das Agrarproduktionssystem strukturell in keiner Weise in der Lage ist, den Bedarf der nordkoreanischen Bevölkerung zu decken. Dies ist wirklich unbegreiflich. Mit diesem Abkommen unterstützen wir ein völlig wahnsinniges, ein völlig unzurechnungsfähiges Regime.
Natürlich werden wir gegen diesen Bericht stimmen, aber das genügt nicht. Vielleicht könnte Sir Leon Brittan, wenn er nicht mehr so träumerisch, sondern etwas realistischer gesonnen ist, die Möglichkeit prüfen, einen Euro-Betrag in zweistelliger Millionenhöhe für Propaganda und Aufklärung für die nordkoreanische Bevölkerung aufzuwenden, anstatt sie in Hunger und Unwissenheit über die Geschehnisse in der übrigen Welt dahinvegetieren zu lassen. Meiner Meinung gibt es ganz selbstverständliche Dinge zu tun, anstatt zuzusehen, wie Pjöngjang Raketen verschießt und die wenigen noch im Lande vorhandenen Ressourcen für völlig irrwitzige Projekte verwendet. Es handelt sich um ein wahnsinniges Regime, das beseitigt werden muß.

Brinkhorst
Herr Präsident, es scheint, daß der Rat nicht anwesend ist. Ist das richtig?

Der Präsident
Ich wiederhole, was der Präsident bereits zu Beginn der Sitzung sagte, das heißt, daß der Rat - wenngleich mit Bedauern - darauf hinweist, daß er wegen der Vorbereitungsarbeiten für die Tagung des Europäischen Rates in Berlin nicht anwesend sein kann.

Brinkhorst
Ich verstehe, was Sie sagen, Herr Präsident, aber ich beziehe mich auf Artikel 40, in dem es heißt, daß, wenn Anfragen an den Rat rechtzeitig auf die Tagesordnung gesetzt wurden, also drei Wochen davor - und soweit es um außenpolitischen Frage geht, kommt diese Zeitvorgabe noch nicht einmal zur Anwendung -, sie beantwortet werden. Ich spreche hier im Auftrag von Herrn Wijsenbeek, der, wie wir alle wissen, bezüglich der Parlamentsvorschriften ein anerkannter Experte ist.
Wir befinden uns in einem Zwiespalt. Die mündliche Anfrage plus der Bericht gehören zu einem Paket. Der Rat ist heute abend nicht anwesend, aber wir werden auch morgen zusammenkommen, so daß ich beantrage, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, damit wir vor der morgigen Abstimmung die Antwort vom Rat erhalten haben. Das ist doch ein logisches Vorgehen. Dieses Parlament wird jetzt zwar von der Kommission ernstgenommen, doch anscheinend nicht vom Rat. Können Sie mir hierzu Ihre Entscheidung mitteilen, Herr Präsident?

Der Präsident
Herr Brinkhorst, wir sind am Ende dieser Aussprache angelangt. Ich habe Verständnis für Ihren Einwand, den wir zur Kenntnis nehmen, doch die Aussprache ist beendet.

Brinkhorst
Sie dürfen diese Aussprache nicht beenden, wenn ein oder zwei Institutionen, an die wir unsere Anfragen gerichtet haben, noch nicht einmal geantwortet haben. Meines Erachtens sollte der Präsident die Entscheidung treffen, den Rat um eine Antwort zu bitten. Wenn Sie entscheiden, daß wir die Aussprache nicht auf morgen vormittag verschieben - dies war anscheinend in ihrer Antwort enthalten, obwohl ich es bezweifeln möchte -, könnten Sie wenigstens versichern, daß der Rat auf die betreffenden Anfragen, die von Herrn Spencer im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik eingereicht worden sind, schriftlich antwortet und daß uns die Antwort vor der morgigen Abstimmung vorliegen wird? Eine Debatte wird absurd, wenn zwei Institutionen anwesend sein sollen. Sir Leon hat Rede und Antwort gestanden, aber der amtierende Ratspräsident ist überhaupt nicht anwesend. Würden Sie mir dazu eine Antwort geben? Die Position meiner Fraktion ist in höchstem Maße davon abhängig.

Der Präsident
Herr Brinkhorst, wir werden den Rat um eine schriftliche Antwort bitten, doch kann ich Ihnen nicht sagen, ob sie vor morgen Vormittag vorliegen wird.
Ich frage nun den Herrn Kommissar, Sir Léon Brittan, ob er nochmals das Wort zu ergreifen wünscht.

Brittan
 Herr Präsident, ich möchte mich nur eben zu einigen Punkten, die von meinen drei Vorrednern angesprochen wurden, äußern, und ich werde mich kurzfassen.
Ich stimme völlig mit Herrn Jarzembowski darin überein, daß es von entscheidender Bedeutung ist, daß die militärischen Aktivitäten Nordkoreas keine Bedrohung darstellen dürfen. Er hat sich sehr klar ausgedrückt. Ich möchte dem zustimmen, und was wir tun, hat genauso wie alles andere mit der Sicherheitsfrage zu tun. Sie wurde in der Tat ausdrücklich vorgebracht, um die Nordkoreaner miteinzubeziehen und sie von der schlimmsten Form militärischer Bedrohung, die es überhaupt gibt, abzubringen, nämlich der nuklearen Bedrohung. In diesem Zusammenhang müssen die Dinge gesehen werden.
Herr Kreissl-Dörfler meint, daß wir uns lieber anderen Problemen zuwenden sollten. Alles, was ich dazu sagen kann, ist, daß Sie sich selbst die Frage stellen müssen - und hier wende ich mich auch an Herrn Dupuis - inwieweit wir dazu mit einem Land wie Nordkorea in der Lage sind. Tatsache ist doch, daß die Bedrohung, die von Nordkorea gegenüber den Nachbarn ausgeht, hauptsächlich die Bedrohung der Sicherheit ist, und indem wir im Rahmen des KEDO-Programms dies verhindern oder dieses Risiko innerhalb des KEDO-Programms vermindern, leisten wir doch einen Beitrag, der es möglich macht, auch andere Maßnahmen ins Auge zu fassen. Herrn Dupuis möchte ich sagen, daß die Vorstellung, daß ein Regime mit den von ihm beschriebenen Eigenschaften es zuläßt, daß unsere Propaganda dort Einzug hält, ehrlich gesagt, sehr unrealistisch ist.
Ich möchte ihm jedoch mitteilen, daß das neue Hilfsprogramm mit Auflagen verknüpft ist. Wir haben besonders darauf geachtet, daß auch die DVRK Verpflichtungen bezüglich der Überwachungsverfahren eingeht, desgleichen bezüglich einer Reformpolitik zur Sanierung der Landwirtschaft mit erhöhten Anreizen für die Landwirte, der Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses, der Nutzung revolvierender Kreditfazilitäten usw. Unter diesen Umständen, und das ist meine ehrliche Meinung, haben wir angesichts eines Systems, das wir bisher als nicht zugänglich betrachteten, beträchtliche Anstrengungen auf uns genommen, um es in den Reformprozeß einzubinden und die Bedrohung, die das Land ansonsten für die Sicherheit seiner Nachbarn und der übrigen Welt darstellen würde, vermindert.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Brittan.
Wie ich schon sagte, werden wir den Rat, der hier im Saal durch zwei Beamte vertreten ist, um Antwort bitten.
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 15.00 Uhr statt.

Zuwanderung aus dem Irak und den Nachbargebieten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0079/99) von Frau Terrón i Cusí im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Zustrom von Zuwanderern aus dem Irak und den Nachbargebieten: Aktionsplan der Europäischen Union, angenommen vom Rat am 26. Januar 1998 (5573/98 - C4-0124/98).

Terrón i Cusí
Herr Präsident, wie Sie gerade bemerkten, diskutieren wir heute abend einen am 26. Januar 1998 angenommenen Aktionsplan über den Zustrom von Zuwanderern aus dem Irak und den Nachbargebieten. Dieses Parlament ist erst vor einigen Monaten dazu konsultiert worden, als der Aktionsplan schon seit praktisch einem Jahr in Funktion war. Wir hätten gewünscht, einen Bericht zur rechten Zeit über die in diesem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen erstellen zu können, aber mir und den übrigen Mitgliedern des Ausschusses für Grundfreiheiten schien es praktisch lächerlich, ihn ein Jahr nach Implementierung des Plans vorlegen zu müssen.
In meiner Eigenschaft als Berichterstatterin wollte ich daher die Gelegenheit nutzen, konsultiert zu werden - denn es war nicht Schuld des Parlaments, daß eine Stellungnahme nicht rechtzeitig gegeben werden konnte, sondern es wurde zu einem unmöglichen Zeitpunkt konsultiert -, um einen politischen Bericht über diesen Aktionsplan und seine Umsetzung zu erarbeiten. Dazu stellten wir einige uns wesentlich erscheinende Anfragen an den Rat. Wir fragten den Rat, um welche Personenzahl es gehe, welcher Art dieser Zustrom von Zuwanderern sei. Wir fragten den Rat nach dem Ergebnis der vorgeschlagenen Maßnahmen, die praktisch bereits ein Jahr in Kraft waren, nach den Auswirkungen dieses Aktionsplans auf die illegale Einwanderung, nach den Auswirkungen auf die kriminellen Machenschaften der Schleuser und nach der Zahl der Asylbewerber, die seit der Einführung dieses Aktionsplans bearbeitet wurden.
Ich weiß, Herr Präsident, daß diese Informationen schwer zu bekommen sind. Das weiß ich. Dennoch bin ich überzeugt, daß jemand sie nach so langer Zeit besitzt. Natürlich nicht der Ausschuß für Grundfreiheiten oder das Parlament. Wir konnten nichts in Erfahrung bringen. Wir haben keine Informationen und keine Antwort auf die gestellten Fragen erhalten.
Bei diesem Stand der Dinge habe ich mich wenigstens bemüht, den Vorschlag des Rates in allen seinen Aspekten, und das sind viele, zu analysieren. Zugunsten des Rates muß gesagt werden, daß dieser Aktionsplan einen Versuch darstellt, ein Problem global anzugehen, das vom Parlament bereits am 15. Januar 1998 in einer Entschließung zu diesem Thema behandelt wurde.
Aber einige Dinge bereiten mir Sorge. Zum ersten die Frage, daß in diesem Aktionsplan über ganz verschiedene Situationen gesprochen wird und sie in einen Sack geworfen werden. Wenn wir beschönigend über "Zuwanderer aus dem Irak und den Nachbargebieten" sprechen, meinen wir auch ein Kurdengebiet in einem politischen Konflikt, der eine starke Repression auslöst. Es handelt sich also in erster Linie um eine Bevölkerung, die schutzsuchend in andere, konfliktlose Regionen auswandert. Im Aktionsplan wird dies beiläufig behandelt und mit Aktionen vermischt, die auf andere Personengruppen zielen, welche sich - das stimmt - in diesem Zustrom befinden, aber anderer Herkunft sind. Und es wird auch mit auf die Bekämpfung des Menschenhandels gerichteten Aktionen vermischt. Wir sind für die Bekämpfung des Menschenhandels, aber wir meinen, daß allem mit dafür geeigneten Maßnahmen begegnet werden muß, und dazu muß zwischen einem Asylbewerber bzw. Menschen, die vor einem Konflikt fliehen, und den Aktivitäten von Schleusern unterschieden werden. Die Tatsache, daß dieser Zustrom gemischt ist, halten wir nicht für einen Grund, keine Unterscheidung zu treffen.
In diesem Sinne und was diesen Aktionsplan betrifft, besorgt uns auch die Rolle der Türkei. Die Türkei ist aufgrund ihrer Lage eindeutig das Erstaufnahmeland für die Vertriebenen. Diese Aufnahme muß unter Achtung der Menschenwürde erfolgen. Die Türkei muß dem UNHCR die Organisation dieser Erstaufnahme gestatten, vor allem, weil im Fall der Flüchtlinge aus dem Nordirak, insbesondere der aus Kurdistan, die Türkei ein Teil des Problems ist und die Türkei für diese Bürger nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. Wir müssen die Achtung der Menschenrechte und der Minderheiten in jenem Land vor die Zusammenarbeit und die Hilfe auf diesen Gebieten stellen.
Und schließlich - meine Damen und Herren des Rates - ich erwarte Ihre Anwesenheit; ich erwarte sie, denn andernfalls ist das, was wir heute hier tun, ziemlich absurd -, könnten Sie uns bitte sagen, was ein Aktionsplan ist? Denn wir wissen es nicht. Wir wissen, was eine gemeinsame Aktion im Rahmen der GASP ist, wir kennen andere Verfahren, aber ein Aktionsplan ist etwas Neues, und wir möchten gern wissen, auf welcher Grundlage dieser Beschluß gefaßt wurde. Wir haben den Eindruck, daß dieser Beschluß nicht auf rechtmäßigen Grundlagen gefaßt wurde. Daher wünschen wir, daß die Kommission in drei Monaten einen neuen Vorschlag vorlegt, zu dem das Parlament konsultiert werden sollte, bevor der Rat eine Entscheidung trifft. Ebenso möchten wir die Haushaltsdotierung dafür kennen. Ich hoffe, daß diese Informationen existieren. Ich hoffe, daß das Parlament sie erfahren darf.

Lambrias
Herr Präsident, wieder einmal wendet sich der Rat an das Parlament, nachdem schon alles getan ist. Wie auch die Berichterstatterin sagte, fordert er die Stellungnahme des Parlaments zu einem Aktionsplan, den er bereits im Januar 1998 gebilligt hat, ohne daß zuvor die in Artikel K6 des Vertrages vorgesehene Konsultation stattgefunden hätte. Ist der Gegenstand der Aktion etwa so unwichtig, daß das Versäumnis verzeihlich wäre?
Im Gegenteil. Das zu lösende Problem ist gewaltig, hat viele Aspekte und ist äußerst kompliziert. Es spielt sich in der sensibelsten und explosivsten Region am Rande unseres Kontinents ab. Es ist wie eine blutende Wunde, es wird immer tiefer und weitet sich auf viele Staaten aus, in denen die Flüchtlingsströme Zuflucht suchen. Es stellt unsere Menschlichkeit und unsere Zivilisation auf die Probe. Denn die Massen der Flüchtlinge und Heimatlosen, seien es nun Kurden aus dem Irak, seien es aus vielerlei und verschiedenen Gründen aus den Nachbarländern Vertriebene, fallen Schleppern in die Hände, werden Opfer von Verelendung und Illegalität. Täglich werden erschreckende Fälle bekannt, täglich hören wir vom schlimmen Schicksal sogar von Frauen und Kindern.
Zu Recht fordert die Berichterstatterin in ihrem umfassenden und gründlichen Bericht, daß innerhalb von drei Monaten ein neuer Vorschlag vorgelegt wird, zu dem das Parlament zu konsultieren ist. Nur so können die Mitgliedstaaten rechtmäßig an dieser Aktion beteiligt werden. Der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten stimmt dem einmütig zu. Auch die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik wurde einmütig gebilligt. Die Berichterstatterin kommt jedoch nicht umhin, auf die Schwächen, die naiven Vorstellungen und die Versäumnisse hinzuweisen, die diesen überhastet verabschiedeten Plan kennzeichnen. Sie bestreitet nicht, daß die illegale Zuwanderung streng bekämpft werden muß, aber diese Strenge darf nicht in undifferenzierter Weise eingesetzt werden. Es wäre Heuchelei, die Augen davor zu verschließen, daß auf diese Weise der Begriff des Asyls ausgehöhlt wird, wenn dessen Verweigerung bzw. die Rücksendung dieser Menschen oftmals gleichbedeutend mit einem Todesurteil ist.
Es kann allerdings nur als geschmackloser Scherz angesehen werden, daß ausgerechnet der Türkei, deren Vergangenheit ganz genauso aussieht - mit ihren Verstößen gegen die Menschenrechte, der Situation in ihren Strafvollzugseinrichtungen und ihren Schwächen in bezug auf die Rechtsprechung generell -, eine lenkende und zentrale Rolle zuerkannt wird. Es kann wirklich nur als geschmackloser Scherz gewertet werden, daß ausgerechnet der Türkei vom Rat eine lenkende Rolle in diesem Problem zugebilligt wird, das sie doch selbst und sogar mit Militäroperationen aus der Welt zu schaffen bemüht ist.

Wiebenga
Herr Präsident! Wer sich diesen Aktionsplan der Europäischen Union vom Januar vorigen Jahres anschaut, sieht eine Fülle guter Maßnahmen, sieht aber auch die Spuren von Panik. Im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus dem Gebiet Kurdistans und anderen Gebieten mußten natürlich Maßnahmen ergriffen werden, aber all diese Maßnahmen hätten bereits viel früher getroffen werden müssen. Man kann sagen, daß der Rat jahrelang geschlafen hat, und als der Rat aufwachte, waren die kurdischen Zuwanderer bereits in Italien.
Meine erste Frage lautet: Was ist eigentlich aus all diesen Maßnahmen aus diesem Aktionsplan geworden? Darüber gibt es keinen Überblick. Wir sind eigentlich der Ansicht, daß dieses Parlament darüber angemessen informiert werden muß. Wenn ich von informieren spreche, dann hat es im vergangenen Jahr ein weiteres Anzeichen von Panik des Rats gegeben, daß das gesamte Parlament an der Beschlußfassung nicht angemessen beteiligt ist. Die Berichterstatterin, Frau Terrón, hat das zu Recht so gesagt. Das ist schändlich. Das ist ein hartes Wort, ich weiß es, ich sage es. Wir hätten hier als Parlament unser Urteil darüber abgeben müssen.
In der vergangenen Woche haben wir gesehen, daß die Europäische Kommission zurückgetreten ist, aber ich denke, daß der Rat im dritten Pfeiler dieses Parlament vielleicht noch weit weniger gut behandelt hat. Die Hausaufgaben müssen also erledigt werden. Das bedeutet tatsächlich, wie in der Entschließung in Ziffer 1 gesagt wird, daß innerhalb von drei Monaten eine gute Übersicht und ein angemessener Plan vorliegen müssen, zu denen sich das Parlament äußern kann. Das muß die Europäische Kommission tun. Hoffentlich ist sie dazu dann doch noch in der Lage.
Diese Bemerkung betrifft die Beziehungen zur Türkei. Die sind natürlich immer noch schwierig. Nach Ansicht der ELDR-Fraktion muß der Dialog mit der Türkei unter anderem über die Aufnahme der kurdischen Zuwanderer in der Region und die Verbesserung der Menschenrechte im allgemeinen fortgesetzt werden, und auch darüber müssen die Europäische Kommission und der Rat dieses Parlament angemessen in Kenntnis setzen.

Ceyhun
Herr Präsident! Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Thema der Kurdinnen und Kurden europaweit sehr aktuell ist, sind die Vorschläge der Berichterstatterin, Frau Terrón i Cusí, Maßnahmen, die dringend notwendig sind. Auch ihre Kritik am Aktionsplan ist berechtigt. Die Europäische Union kann durch ihre Politik dazu beitragen, daß die Menschen in dieser Region in ihrer Heimat ihren Lebensmittelpunkt haben und dort leben, wo sie sich als Einheimische zu Hause fühlen. Solange es uns, der Europäischen Union, nicht gelingt, die Gründe und Ursachen für die Fluchtbewegung dieser Menschen zu verhindern, solange es keinen Frieden in dieser Region gibt, und solange politische Unterdrückung von Minderheiten allgemeine Praxis ist, brauchen wir eine effiziente Anwendung der Asylverfahren, wie dies von der Berichterstatterin vorgeschlagen wird.
Auch ihre Vorschläge zu der Frage, Umgang mit der Türkei als Erstaufnahmeland für Flüchtlinge aus Irak, werden von meiner Fraktion unterstützt. Es ist für uns sehr wichtig, daß die Organisation und Durchführung einer Erstaufnahme in der Türkei nur dem UNHCR anvertraut werden darf. Wir schließen uns auch der Auffassung der Berichterstatterin, Frau Terrón i Cusí, an, derzufolge die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen muß, zu dem das Europäische Parlament zu hören ist, bevor der Rat seinen Beschluß faßt. Das wäre ein vorbildliches Verfahren und würde dem Ernst der Sache gerecht werden.

Bertens
Herr Präsident! Dieser Aktionsplan beweist wieder einmal, daß die Mechanismen und Verfahren des dritten Pfeilers nicht erfolgreich funktionieren und die europäische Politik zurückhaltend und ohne Visionen ist. Es ist wichtig, daß eine langfristig ausgerichtete Politik entwickelt wird. Der Plan, der auf die großen Flüchtlingsströme abzielt, ist größtenteils durch die abnehmende Zahl der Flüchtlinge überholt. Dies kann bedeuten, daß die Politik funktioniert hat. Aber wir haben nicht die Informationen, um die Effektivität zu beurteilen.
Es besteht erheblicher Bedarf an Transparenz und Einsicht in die Bewertungskriterien. Die Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Aktionsplan wäre ein erster Schritt gewesen. Außerdem muß diese Politik in ihrem außenpolitischen Kontext gesehen werden. In dieser Konfliktregion mit Unterdrückung und mangelnder Achtung der Menschenrechte muß mit der Rücksendung von Flüchtlingen sehr behutsam umgegangen werden. Es ist zumindest nicht angebracht, Kurden derzeit in die Türkei zurückschicken. Irak genießt ebenfalls nicht gerade einen Ruf, der es rechtfertigen würde, Flüchtlinge zurückzuschicken. Wir müssen uns davor hüten, die Grenzen ohne gründliches Nachdenken zu schließen. Es ist wesentlich, daß wir nach den tiefer liegenden Ursachen schauen und daß wir die Probleme dort vor Ort lösen. Das hoffe ich mit Ihnen.

Gradin
Herr Präsident, im Bericht von Frau Terrón i Cusi wird der Aktionsplan der EU über den Zustrom von Zuwanderern aus dem Irak und den Nachbargebieten kritisiert. Die Kritik bezieht sich auf den Inhalt des Berichts und auf die Tatsache, daß das Parlament erst nach der Genehmigung über den Aktionsplan informiert worden ist. Was den formellen Aspekt angeht, so kann ich Ihre Kritik verstehen. Das Parlament muß die Möglichkeit haben, vor der Annahme eines so wichtigen Dokuments Stellung zu nehmen. Die Durchführung des Aktionsplans wird zur Zeit noch einmal überprüft.
Wie Sie vielleicht wissen, hat der Rat eine besondere Hochrangige Expertengruppe eingesetzt. Sie hat den Auftrag, auch für Afghanistan, Pakistan, Sri Lanka, Somalia, Marokko, Albanien und die Nachbargebiete Aktionspläne zu erstellen. Außerdem hat der Ministerrat die Hochrangige Expertengruppe gebeten, die Durchführung des Aktionsplans für den Irak zu überprüfen. Deshalb ist die Arbeit der Berichterstatterin sehr wertvoll.
Die Hochrangige Expertengruppe soll also Vorschläge für Maßnahmen ausarbeiten, welche auf Möglichkeiten zurückgreifen, die durch alle drei Pfeiler gegeben sind. Der Grund ist eindeutig: die Situation vor Ort ist von Land zu Land unterschiedlich. Deshalb müssen unsere migrationspolitischen Maßnahmen an die jeweils vorherrschenden Umstände individuell angepaßt werden. Unsere Flexibilität wächst mit der Anzahl der politischen Instrumente. Das gesamte Arsenal der Möglichkeiten der Union muß genutzt werden, weshalb wir auch an der Stellungnahme des Parlaments sehr interessiert sind
Was die Finanzierung des Projekts in der Türkei betrifft, so hält die Kommission an der Auffassung fest, daß uns zunächst garantiert werden muß, daß die Menschenrechte respektiert werden. Außerdem sind wir der Ansicht, daß der UNHCR an jedem Versuch beteiligt werden muß, ein Asylprojekt in der Türkei ins Leben zu rufen.
Im Bericht wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens vorzuschlagen. Ich kann dem Parlament mitteilen, daß die Kommission auf meine Empfehlung am 3. März ein Arbeitsdokument angenommen hat, in dem entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen werden. Durch die Mitteilung möchten wir eine umfangreiche Diskussion mit dem Parlament, den Mitgliedstaaten und den Nichtstaatlichen Organisationen über die zukünftige Gestaltung des Asylverfahrens in Europa einleiten. Wir gehen davon aus, daß das Asylverfahren beschleunigt werden kann, ohne das Recht der Asylbewerber auf eine sachliche und gründliche Prüfung ihrer Anträge einzuschränken. Ich habe dieses Arbeitsdokument noch am Tag der Genehmigung dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zukommen lassen. Die Kommission plant, nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags einen neuen formalen Vorschlag vorzulegen. Ich gehe davon aus, daß sie bis dahin über die Stellungnahme des Parlaments informiert worden ist.
Im Bericht Terrón i Cusi wird auch der Bedarf an Hilfsmaßnahmen für Asylbewerber und Flüchtlinge angesprochen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren möchten. Deshalb möchte ich an meinen Vorschlag vom Dezember 1998 erinnern, in dem ich die rechtliche Grundlage des Haushaltspostens für die Unterbringung und Rückführung von Asylanten vorgestellt habe. Ich bedauere es natürlich sehr, daß unsere Vorschläge über den vorläufigen Schutz und die solidarische Lastenverteilung im Ministerrat noch nicht vorangekommen sind.
Ich bin auch weiterhin davon überzeugt, daß es großer Kraftanstrengungen bedarf, um dem umfasssenden Menschenschmuggel in Europa Einhalt zu gebieten. Zur Zeit wird über zwei Protokolle zur Konvention der Vereinten Nationen über die internationale Kriminalität verhandelt. In einem der Protokolle geht es um den verstärkten Kampf gegen den Schmuggel von Zuwanderern. Mit dem anderen wird das Ziel verfolgt, den Schmuggel vor allem von Frauen und Kindern zu verhindern und zu bestrafen. Hier haben wir die einmalige Gelegenheit, bis zur Fortsetzung der Verhandlungen eine gemeinsame Position des Ministerrats zu erarbeiten. Wir müssen schnellstens europäische Richtlinien festlegen, um eine unserer Meinung nach gute Strategie auf diesem Gebiet verteidigen zu können. Über diese Frage wird jetzt im Ministerrat diskutiert. Deshalb ist die heutige Debatte für die weitere Durchführung des Aktionsplans sehr wichtig.

Terrón i Cusí
Ich schlußfolgere daraus, Herr Präsident, daß der Rat weder anwesend ist noch auf eine der hier gestellten Anfragen antworten wird. Ich bitte die Präsidentschaft, ihm mitzuteilen, daß ich als Berichterstatterin dies für eine unannehmbare und beschämende Haltung erachte. Ich danke Frau Gradin für die uns gegebenen Erläuterungen. Ich bin mit ihr völlig einverstanden. Sie hat immer diese Haltung gegenüber dem Parlament eingenommen, und dafür danke ich ihr aufrichtig. Ihre Haltung hebt sich noch mehr ab im Gegensatz zu der einiger Damen und Herren, die ein Jahr und drei Monate nach Einführung eines Plans, über den wir heute zur Meinungsäußerung berechtigt waren, wenn auch zu spät, nicht einmal anwesend sind. Ich bitte daher den Präsidenten, dem Rat meine persönliche Empörung und meine Hoffnung zu übermitteln, daß er irgendwann die Anfragen beantwortet.

Der Präsident
Sicher werden wir diesen Antrag stellen. Ich habe schon vorhin daran erinnert, daß der Präsident zu Beginn der Sitzung mitgeteilt hat, daß der Rat nicht anwesend sein würde. Was die vorangegangene Aussprache anbelangt, so sieht Artikel 40 eindeutig vor, daß die Institution, an die eine Anfrage gerichtet ist, diese auch beantworten muß. Wir haben es hier mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun, deshalb werden wir auch dafür Sorge tragen, daß das Parlament einen konkreten Antrag an den Rat stellt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 15.00 Uhr statt.

Anwendung des Gemeinschaftsrechts
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0092/99) von Frau Sierra González im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Fünfzehnten Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1997) (KOM(98)0317 - C4-0377/98).

Sierra González
Herr Präsident, die Jahresberichte der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts erfüllen hauptsächlich zwei Aufgaben, nämlich: die Information über die durch die Kommission ausgeübte Kontrolle der Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten und die Vermittlung eines Überblicks darüber, wie die Kommission als Garant der Verträge bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht hat.
Was das erste Ziel betrifft, so muß darauf hingewiesen werden, daß die Kommission bedeutende Anstrengungen bei der Umsetzung der Richtlinien, insbesondere der im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, unternommen hat. Im Ergebnis dessen stieg 1997 der Prozentsatz der in nationales Recht umgesetzten Richtlinien in allen Mitgliedstaaten an; in einigen mit ganz bemerkenswerten Ergebnissen, wie in Finnland, Dänemark und Schweden.
Aber trotz dieser Feststellungen muß auch bemerkt werden, daß die nationalen Durchführungsmaßnahmen nicht immer bedeutet haben, daß die Richtlinien ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurden, wie auch anzuführen ist, daß die meisten Mitgliedstaaten die nationalen Umsetzungsmaßnahmen der Richtlinien erst verabschieden, wenn die Frist abgelaufen ist.
Was das zweite Ziel angeht, das die Frage der Nichtumsetzung betrifft, so muß gesagt werden, daß durch das Inkrafttreten eines neuen Instruments am 1. Januar 1997 - des freiwilligen Informationsverfahrens - mit dem eine zügigere Verfahrensabwicklung außerhalb der Gerichtsbarkeit erreicht werden soll, die auf Transparenz und gegenseitigem Vertrauen beruht, zusammen mit dem Vorschlag der Kommission an den Gerichtshof, nach Erklärung einer Nichterfüllung auch ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, bis die Umsetzung erfolgt, bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Besonders die Androhung eines Zwangsgeldes hatte eine abschreckende Wirkung.
Dennoch ist noch eine recht lange Wegstrecke zurückzulegen, was den Vollzug der ergangenen Urteile betrifft. Ihre schleppende Umsetzung hat einen Verlust der Glaubwürdigkeit der Gerichtsentscheidungen bewirkt. 87 vom Gericht ergangene Urteile auf der Grundlage von Artikel 169 wurden noch nicht vollzogen, wenngleich die Zahl der Urteile im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist, denn 1996 waren es 98. Auch auf der Grundlage von Artikel 171 gibt es noch nicht vollzogene Urteile, insgesamt etwa 34. Diese Verzögerung in der Umsetzung der Urteile fügt nicht nur der Glaubwürdigkeit der Entscheidungen des Gerichtshofs, sondern allgemein aller Institutionen Schaden zu, so daß sie als ineffektiv erscheinen.
In einem anderen Fragenkomplex wurde im Ergebnis der Verfahrensreform, durch die der Zeitraum zwischen der Registrierung einer Beschwerde bzw. eines von Amts wegen ermittelten Falles und der ersten Entscheidung in der Sache verkürzt wurde, auch die Zahl der bearbeiteten Dossiers rückläufig ist, obwohl relativ gesehen die offenen Verletzungsverfahren, die Umweltfragen und Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit betrafen, angestiegen sind.
Trotz dieser Fortschritte - die anzuerkennen sind - ist noch eine Wegstrecke zurückzulegen in besonders wichtigen Aspekten der Verfahren wie der strikten Erfüllung bei Aufforderungsfristen, bei der Prüfung einer Beschwerde oder Petition; der Möglichkeit für die Kläger, Kenntnis von den rechtsspezifischen Argumenten zu erhalten, die die endgültige Entscheidung über eine Beschwerde begründen können, um mögliche Einsprüche zu erleichtern, usw. Das sind Eckpunkte, die in der nächsten Zukunft im Interesse der Rechtswirksamkeit und der Transparenz der Verfahren sowie zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit der Verletzungsverfahren gegenüber den Bürgern berücksichtigt werden müssen.
Aus demselben Grund muß eine genauere Kenntnis des Gemeinschaftsrechts unter den Angehörigen der Rechtsberufe und auch der allgemeinen Öffentlichkeit durch die Unterstützung von Ausbildungsprogrammen und die Vereinfachung der Vorschriften gefördert werden.
Zum Abschluß möchte ich lediglich darauf hinweisen, daß in diesem Jahresbericht leider nicht den im Vorjahresbericht enthaltenen Empfehlungen entsprochen wurde, in denen es um die Aufnahme neuer Inhalte bezüglich der Anwendung internationaler Abkommen, die die Gemeinschaft abgeschlossen hat, der Petitionen und der Umsetzung der sozialpolitischen Richtlinien geht.

Anastassopoulos
Der Bericht von Frau Sierra González, Herr Präsident, zeichnet sich durch neue Vorschläge im Hinblick auf weitere Verbesserungen, die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, seine bessere Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten sowie einen leichteren Zugang der europäischen Bürger zum Gemeinschaftsrecht aus. Die einstimmige Billigung dieses Textes vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte zeugt davon, daß er allgemein akzeptiert wird, wofür der Berichterstatterin unsere Glückwünsche gebühren.
1994 war ich Berichterstatter für die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, und seitdem habe ich immer wieder betont, für wie notwendig ich es halte, daß sich Juristen mit dem Gemeinschaftsrecht vertraut machen. In einem von mir vorgelegten Änderungsantrag, der in den Entschließungsantrag aufgenommen wurde, werden die Mitgliedstaaten und die Universitäten erneut aufgefordert, Gemeinschaftsrecht als Pflichtfach einzuführen. Das Aktionsprogramm "Schumann" zur Sensibilisierung der Juristen leistet einen wichtigen Beitrag zu diesem weiteren Ziel.
Daß den Prozessen einer erfolgreichen Integration des abgeleiteten Rechts in die nationalen Rechtsvorschriften der beitrittswilligen Staaten am Vorabend einer neuen Erweiterung der Union eine erhebliche Bedeutung zukommt, versteht sich fast von selbst. Dies ist auch die Grundlage eines weiteren von mir unterbreiteten Änderungsantrags, der ebenfalls in den Entschließungsantrag aufgenommen wurde und in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, jede nur denkbare technische Unterstützung zu gewähren.
Für die Länder Mittel- und Osteuropas gibt es zwar das PHARE-Programm, das sich aber nicht auf Zypern und Malta, mit dem hoffentlich auch bald Verhandlungen aufgenommen werden, erstreckt. Der von uns zu prüfende Bericht, Herr Präsident, ist der letzte in der vierten Legislaturperiode im Hinblick auf die jährliche Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und gibt uns die Möglichkeit, auf die Verbesserungen hinzuweisen, die auch unter dem Druck des Europäischen Parlaments, das nach dem Vertrag von Maastricht mitentscheidet und also auch mit legislativ tätig wird, in den letzten Jahren erreicht worden sind.
Bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht sind die Fortschritte fast schon überwältigend, und die Anwendung der Artikel 169 und 171 des Vertrages durch die Kommission in Form der Verhängung von Bußgeldern hat die Mitgliedstaaten dazu veranlaßt, wie auch Frau Sierra González bemerkte, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs heute wesentlich stärker als in der Vergangenheit zu respektieren.
In wenigen Wochen wird der Vertrag von Amsterdam in Kraft treten. Das Europäische Parlament erhält dann auch in anderen Bereichen neue wichtige Mitentscheidungsbefugnisse. Lassen Sie mich meiner Gewißheit Ausdruck verleihen, daß diese Veränderung erheblich dazu beitragen wird, daß das europäische Gemeinschaftsrecht dem europäischen Bürger noch näher kommt und noch mehr Transparenz in den Entscheidungen der Europäischen Union bewirken wird.

Thors
Herr Präsident, ich stelle erfreut fest, daß die Berichterstatterin in den Punkten 9-15 die Anwendung des Gemeinschaftsrechts so abhandelt, wie wir das auch im Bericht des letzten Jahres getan haben und wie es im Bericht Larive über kommerzielle Kommunikation erfolgt ist. Wir möchten ein schnelleres Verfahren, u. a. in bezug auf die Kommissionssitzungen zu diesen Fragen: einmal jeden dritten Monat, Termine von sechs Monaten usw. Ich hoffe, daß sich die neue Kommission an diese Vorgaben halten wird, um die Arbeit effektiver zu gestalten.
Es war auch erfreulich zu hören, daß sich die Berichterstatterin für einen schnelleren Zugriff auf Zusammenfassungen und Schlußfolgerungen von Gerichtsverfahren einsetzt. Mein Kollege Wijsenbeek hat z. B. die Schlußfolgerungen seines Falls vor dem Europäischen Gerichtshof nicht erhalten.
Auch dem Problem der Verständlichkeit ist viel Aufmerksamkeit geschenkt worden. Es ist bekannt, daß das Parlament auf Vorschlag von Frau Palacio Vallelersundi die Richtlinien für eine Verbesserung der Rechtsnormen der Gemeinschaft angenommen hat. Leider sind die Kommentare von Sprachexperten zu diesen Richtlinien nicht gerade ermutigend, unter anderem wurden keine Sprachexperten hinzugezogen. Wir wissen auch, daß die englischsprachige Übersetzungsabteilung der Kommission sich damit befaßt to fight the fog . Die liberale Fraktion hat versucht, die Aufmerksamkeit auf diese Tätigkeit zu lenken, aber leider haben noch nicht alle eingesehen, daß das Parlament Druck ausüben muß, damit auch die anderen Sprachgruppen Verständnis dafür entwickeln. Die Schriftsprache muß an den Anwender angepaßt werden. Die Texte müssen nicht auf uns, die Verfasser, zugeschnitten sein, sondern auf diejenigen, die damit arbeiten sollen. Das kann auch zu erheblichen Einsparungen in unseren Verwaltungen führen.
Ich hoffe und glaube, daß die finnische Präsidentschaft dieser Frage im Herbst eine hohe Priorität einräumen wird. Dadurch können wir zu einem besseren Verständnis des Gemeinschaftsrechts beitragen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, es ist schwierig, neue Aspekte beizutragen, wenn man über einen Bericht wie diesen spricht, der eine sehr breite Zustimmung erfahren hat - und ich möchte die Berichterstatterin beglückwünschen und mich den Worten von Herrn Anastassopoulos anschließen -, denn er ist nicht nur einstimmig angenommen worden, sondern der Bericht geht ohne jegliche Änderung an das Plenum.
Deshalb lassen Sie uns einige Reflexionen anstellen. Der Jahresbericht der Kommission behandelt die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. In erster Linie Kontrolle; und somit Ausübung der Kontrollbefugnisse, die der Vertrag der Kommission als Hüterin der Verträge überträgt. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse - insbesondere Artikel 169 und 171 des EG-Vertrags - ist verstärkt und ausgebaut worden. Aber wie andere Redner vor mir sagten, muß die Transparenz dieses Verfahrens, vor allem des administrativen Verfahrens, des internen Verfahrens der Kommission verstärkt werden. Wir befinden uns in einer Zeit des Nachdenkens über die Kommission. Eine der Herausforderungen der Kommission besteht in diesem Sinne darin, ein Verfahren mit größerer Klarheit und Transparenz sowie mit uns allen bekannten Zeiträumen und Terminen zu errichten.
Aber es geht um die Kontrolle der Anwendung. Anwendung bedeutet Kenntnis, Kenntnis will heißen Verständnis, und Verständnis besagt in erster Linie Klarheit. Das Gemeinschaftsrecht ist nicht klar. Herr Anastassopoulos erwähnte einen Gesprächspartner aus einem Land Osteuropas, und ich erinnere mich, daß dieser zu mir sagte: "Frau Palacio, Sie zwingen uns, den gemeinschaftlichen Besitzstand einzuführen, aber Sie verändern diesen gemeinschaftlichen Besitzstand fortlaufend" . Vor kurzem hatten wir im Rechtsausschuß einen Beweis dafür. Wir erhielten eine Kodifizierungssache. Von dem Zeitpunkt, an dem die Gesetzgebungsinitiative gestartet wurde, bis das Parlament seinen Bericht begann, waren zwei Änderungen von zwei Richtlinien erfolgt, die theoretisch kodifiziert werden mußten. Dies ist das typische Beispiel der fehlenden Sichtbarkeit, des Vorschriftendickichts, an denen das Gemeinschaftsrecht im allgemeinen krankt. Dies ist die Erklärung - sagen wir - 19 des Vertrags von Amsterdam.
Es gibt auch die Erklärung 39 des Vertrags von Amsterdam über die Qualität der Redaktion. Wir erarbeiten gesetzliche Bestimmungen in 11 Sprachen, die Rechtsinstitutionen mit unterschiedlichen Rechtstraditionen einbeziehen. Das muß harmonisiert werden, und hier müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, damit ein für alle verständliches Endprodukt entsteht, wie Frau Thors sagt; in erster Linie natürlich verständlich für die Fachleute. Und hier müssen Initiativen wie die Programme GROTIUS und SCHUMAN unterstützt werden, denn wenn das Gemeinschaftsrecht richtig umgesetzt werden soll, sind es zuerst die Fachleute, die Richter, die Rechtsanwälte und allgemein alle Gerichte, die es richtig anwenden müssen.
Ich glaube, man muß dennoch mit einer positiven Bemerkung schließen. Meiner Ansicht nach haben sich seit 1994 - mein Kollege Anastassopoulos ist darauf eingegangen - diese Prüfung des Gemeinschaftsrechts, die Anwendung der Artikel des Vertrags in bezug auf die Kontrolle und insgesamt die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts verbessert. Wir müssen uns weiter darum bemühen, und wir haben noch einen langen Weg vor uns.

Brittan
 Herr Präsident, ich muß Frau Sierra González zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Die Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist ein wesentlicher Teil dessen, womit wir uns in Europa beschäftigen. Aufgabe der Kommission ist es, Hüterin des Vertrags zu sein. Wir müssen sicherstellen, daß die betreffenden Bürger in den Genuß der Vorzüge, die Europa zu bieten hat, kommen, und ich danke dem Parlament für seine Unterstützung in dieser schwierigen und unerschöpflichen Aufgabe.
Der Fünfzehnte Jahresbericht für 1997 zeigt, daß wir zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts einige wichtige Schritte unternommen haben. Frau Sierra González ist auf einige Punkte in ihrer heutigen Rede eingegangen.
Wir haben unsere Arbeitsmethoden wesentlich verbessert. Gute Beispiele hierfür sind die Bemühungen zur schnelleren Bearbeitung von Fällen und zur Offenlegung unserer Aktivitäten. All das wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten geleistet.
Für die effektive Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente herangezogen. Kooperation und Gruppenzwang erweisen sich oftmals als effektives Instrument zur schnelleren Umsetzung und korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Dies zeigt sich in den Erfolgen des Aktionsplans zum Binnenmarkt und den der Problematik der Richtlinien gewidmeten Treffen mit Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene.
Ich stimme mit Frau Sierra González auch darin überein, daß die Schaffung einfacher und eindeutiger Rechtsvorschriften eine der besten Methoden ist, um spätere Probleme zu vermeiden. Frau Thors sprach richtigerweise von der Bedeutung einer nutzerfreundlichen Sprache. Ich stimme auch Herrn Anastossopoulos und anderen zu, die sich zu der Bedeutung der Vermittlung von Kenntnissen auf dem Gebiet des Rechts äußerten, nämlich daß die Juristen verstehen, worum es im Gemeinschaftsrecht überhaupt geht.
Nun muß auch darauf hingewiesen werden, daß es Anlässe gibt, bei denen wir unsere Befugnisse gemäß Artikel 169 des Vertrags nutzen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und wir nutzen dieses Recht natürlich. Momentan beschäftigen wir uns mit mehr als 3200 solcher Fälle.
Dank der von uns durchgeführten Reformen wurde die Funktionsweise der Verfahren verbessert, und das ist sehr wichtig für Bürger, auf die ja fast 50 % der Fälle zurückgehen. Die Abwicklung der Fälle erfolgt viel schneller als noch vor ein paar Jahren, und der Hauptgrund dafür liegt darin, daß wir Mahnschreiben, begründete Stellungnahmen und Verweise an den Gerichtshof auf einer geregelteren Basis bearbeiten. Die Entscheidungen werden nunmehr zweimal wöchentlich getroffen.
Früher war das System viel starrer und ließ eine Entscheidungsfindung nicht eher zu, als bis der Fall verhandlungsreif war. Zweitens werden Beschlüsse schneller umgesetzt. Ein Schreiben nach Artikel 169 zu verschicken konnte früher einige Monate dauern. Jetzt erreicht ein Mahnschreiben an den Mitgliedstaat oft schon nach einer Woche nach der Entscheidung seinen Empfänger. Und schließlich setzen wir jetzt die Fristen für die Beantwortung bzw. Befolgung viel strenger durch, wobei natürlich das Recht auf Verteidigung seitens des Mitgliedstaates respektiert werden muß.
Wir nutzen alle Möglichkeiten, Vertragsverletzungen so schnell wie möglich nachzugehen. Nur etwa 10 % der Fälle kommen vor Gericht, es wird das derzeit bestehende Strafensystem genutzt, und von der Kommission werden Anträge in Höhe von 7 000 bis 260 000 Euro pro Tag gestellt. Dies alles geschieht zum Nutzen unserer Bürger, daher ist es ganz normal und legitim, daß wir sie über alle Schritte eines sie betreffenden Vertragsverletzungsverfahrens informieren. Hier haben sowohl der europäische Bürgerbeauftragte als auch das Parlament eine wichtige und instruktive Rolle gespielt. Informationen zum Gemeinschaftsrecht allgemein sollten ebenfalls weitere Verbreitung erlangen, und ich begrüße die Unterstützung des Parlaments bei der weiteren Erhöhung der Transparenz in diesem Bereich.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Achtung des Gemeinschaftsrechts von größter Wichtigkeit ist, um Europa seinen Bürgern näherzubringen. Wir nutzen alles in unserer Macht Stehende, um Vertragsverletzungen durch Mitgliedstaaten zu verhindern und, wenn nötig, zu verfolgen. Das dürfen unsere Bürger erwarten, und das bekommen sie auch.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Brittan.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 15.00 Uhr statt.

Gemeinsames MwSt.-System (Normalsteuersatz)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0129/99) von Herrn Secchi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Normalsteuersatz (KOM(98)0693 - C4-0711/98-98/0331(CNS)).

Secchi
 Herr Präsident, Sie haben den Titel dieses Vorschlags für eine Richtlinie angegeben, für den der Rat das Parlament um eine Behandlung im Dringlichkeitsverfahren ersucht hatte: Es geht um eine Verlängerung des derzeit geltenden Systems für das laufende Jahr und gleichzeitig um die Festlegung einer Bandbreite - nämlich zwischen 15 und 20 % -, innerhalb derer sich der Normalsatz zu bewegen hat.
Die Kolleginnen und Kollegen sind gut über die Fortschritte informiert, die in letzter Zeit im Bereich der Steuerpolitik erzielt wurden: beachtliche Fortschritte, die zu verschiedenen Vorschlägen zur Koordinierung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten führten. Ziel dieser Koordinierung ist die Beseitigung von Formen des schädlichen Steuerwettbewerbs und statt dessen die Möglichkeit der vollen Entfaltung sämtlicher Wirkungen des gesunden Steuerwettbewerbs. Neben den erforderlichen und teilweise schon eingeleiteten Koordinierungmaßnahmen gibt es jedoch auch andere Aktionen, die Formen einer regelrechten Harmonisierung betreffen und notwendig sind, um ein möglichst reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in dem Aktionsplan für den Binnenmarkt, den sie dem Europäischen Rat im letzten Jahr auf seiner Tagung in Amsterdam, also vor nunmehr fast zwei Jahren, unterbreitete, die Notwendigkeit unterstrichen, zu einem gemeinsamen Steuersystem im Bereich der Mehrwertsteuer zu gelangen, welches das augenblickliche Übergangssystem ablösen soll, und gleichzeitig die Anstrengungen zur Modernisierung und Vereinfachung des derzeit geltenden Systems zu verstärken.
Zu diesem Zweck wurde eine dreistufige Vorgehensweise vereinbart: Zunächst sollen die Verzerrungen im derzeitigen Mehrwertsteuersystem korrigiert werden, dann soll das bestehende System modernisiert werden, indem es auf neue Tätigkeiten wie die hochentwickelten Dienste ausgedehnt wird, und schließlich - und dies ist von entscheidender Bedeutung - soll das endgültige Mehrwertsteuersystem aufbauend auf dem Prinzip des "Ursprungslandes" als Ort der Besteuerung festgelegt werden. Auf diese Weise wird es möglich sein, die derzeitigen Verfahren zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand der nationalen Verwaltungen und der Unternehmen zu verringern und sicherlich auch einen Beitrag zur Lösung des schwerwiegenden Problems der Betrügereien in der Gemeinschaft zu leisten. Außerdem werden sich daraus Vorteile für die Bürger und Verbraucher ergeben, da die Mitgliedstaaten durch eine größere Transparenz und durch den Wettbewerb zwischen ihren Systemen gezwungen werden, sich auf akzeptableren Besteuerungsniveaus einander anzugleichen.
Wir sind jedoch immer noch im Verzug und somit in Erwartung des endgültigen Systems, weshalb es einer Richtlinie für das laufende Jahr 1999 bedarf, mit der wir uns nun heute zu beschäftigen haben. Gemäß diesem Vorschlag für eine Richtlinie wird, wie ich schon sagte, das bestehende System im wesentlichen um ein Jahr verlängert und zudem eine Bandbreite zwischen 15 und 25 % festgelegt, innerhalb derer sich der Normalsatz bewegen soll. Meines Erachtens muß man dieser Forderung ganz einfach zustimmen, zumal wir auch in dieser Hinsicht schon im Verzug sind, denn inzwischen geht schon der Monat März seinem Ende entgegen.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments akzeptiert zwar den Vorschlag der Kommission und gibt eine befürwortende Stellungnahme dazu ab, doch möchten wir die Gelegenheit nutzen, um zu bekräftigen, daß der Übergang zu dem endgültigen MwSt.-System dringend erforderlich ist. Hierzu hat der Ausschuß selbst einen Änderungsantrag eingereicht, um zu unterstreichen, daß es sich in gewissem Sinne um die letzte Verlängerung handelt, und dies mit der Forderung zu verbinden, daß das endgültige System am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tritt. Ein zweiter Änderungsantrag, den ich im Namen meiner Fraktion eingebracht habe, verfolgt dasselbe Konzept, jedoch in den Erwägungen, wobei hinzugefügt wird, daß das gegenwärtige System - sozusagen das System des Übergangs zum endgültigen System - zahlreiche Mängel aufweist, die ich bereits in meinem Bericht kurz geschildert habe.
Ich hoffe, daß diese Änderungen vom Parlament bestätigt und auch von der Kommission als Anreiz dafür übernommen werden, endlich Kurs auf das endgültige System zu nehmen, von dem zwar viel gesprochen wird, das jedoch eher ein Traum zu sein scheint, dessen Verwirklichung immer weiter in die Ferne rückt.

Paasilinna
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich schließe mich in vielen Punkten der Meinung an, die Herr Secchi mit seinem sachkundig erarbeiteten Bericht dargelegt hat. Dem Bericht liegt ein Vorschlag der Kommission zur Harmonisierung der Mehrwertsteuerregelungen in den Mitgliedstaaten zugrunde. Mit diesem Vorschlag will die Kommission die Verzögerung einer Reform ausgleichen. Es geht doch um eine sehr wichtige Angelegenheit, die durch die Untätigkeit der Union bei der Entscheidungsfindung behindert wird. Zu Recht äußert sich der Berichterstatter kritisch gegenüber der Verlängerung des Übergangssystems. Die Erneuerung des Mehrwertsteuersystems muß endgültig durchgesetzt werden.
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen vorrangig technische Veränderungen vorgenommen werden. In weitaus größerem Maße ist dies aber eine politische Frage. Das Verhältnis von direkter und indirekter Besteuerung sowie die Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der indirekten Besteuerung sind, haben mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit zu tun. Wenn sich der Schwerpunkt der Besteuerung zugunsten der indirekten Steuern verschiebt, wird die Progressivität abgeschwächt, durch die doch Einkommensunterschiede ausgeglichen werden. Bei der Harmonisierung der Steuerpolitik der Union darf dieses wichtige gesellschaftliche Instrument nicht außer acht gelassen werden.
Nun geht es jedoch um die indirekte Besteuerung. Zumindest bei Lebensmitteln würde die Harmonisierung der Mehrwertsteuer in der Union beispielsweise für Finnland eine Erleichterung bedeuten. Dort liegt die Mehrwertsteuer ungefähr 10 Prozent über dem durchschnittlichen Steuersatz in der EU. In Finnland wird auf Lebensmittel eine Mehrwertsteuer von 17 % erhoben. Eine Senkung dieses Satzes würde die Beschäftigungssituation verbessern und die entsprechenden Voraussetzungen in der Lebensmittelbranche fördern. Die Verbraucher würden sich mehr auf verarbeitete Erzeugnisse orientieren. Dabei geht es auch um soziale Gerechtigkeit. Je geringer das Einkommen der Bürger, desto mehr wird es relativ durch indirekte Steuern beschnitten. Eine Senkung der Steuern für Lebensmittel könnte der Bürger unmittelbar in seinem Geldbeutel spüren.
Ein weiterer wesentlicher Punkt der Steuerpolitik ist der Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen. Hohe Steuern auf Dienstleistungen und Konsum hemmen das Wachstum und die Verbesserung der Beschäftigungssituation. Die Mehrwertsteuer für personalintensive Dienstleistungen müßte gesenkt werden. Bis zu einem bestimmten Grad ist dabei eine Harmonisierung nicht zu umgehen. Diese Notwendigkeit könnte einem guten Zweck dienen, wenn die Senkung der Steuern an Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik gekoppelt wird. Niedrigere Mehrwertsteuern auf Lebensmittel und Dienstleistungen würden diese Politik unterstützen.

Mendes Bota
Herr Präsident, wir sind zu dieser späten und für die Erörterung einer derart ernsten Angelegenheit ungeeigneten Stunde nicht nur hier, um unserem Kollegen Secchi bei der Vorlage seines Berichts über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Gesellschaft zu leisten. Es ist nämlich ein insgesamt später Zeitpunkt: Das gilt selbstverständlich für diese Änderung der Richtlinie 77/388, deren Inkrafttreten angeblich für den 1. Januar dieses Jahres vorgesehen ist und die bis zum Ende dieses Jahres bestehen bleiben soll. Der Rat hat sich auch bei der gesamten Beschlußfassung verspätet, was jene Beschlüsse betrifft, die für die Festlegung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems notwendig sind, das vom Anfang des Jahres 2000 an in Kraft sein müßte.
Deshalb sind wir zu dieser späten Stunde hier, um unsere Stimme mit der des Berichterstatters zu vereinen und auf der dringenden Notwendigkeit zu bestehen, das Prinzip des Ursprungslandes allgemein anzuwenden, die Bürokratie einzuschränken, die Handelsoperationen zu erleichtern, die Steuerflucht zu bekämpfen und die indirekte Besteuerung unter Berücksichtigung vollständiger Transparenz umzusetzen. Der Gemeinsame Binnenmarkt funktioniert, doch er ist noch unvollständig und läßt hier und da Wettbewerbsverzerrungen erkennen. Die Einführung der Einheitswährung und das Verschwinden der Wechselkurskonkurrenz zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten fügt schließlich dem Steuerwettbewerb einen sich auf die Märkte auswirkenden Störfaktor hinzu. Ob man das Steuerkoordinierung oder Steuerharmonisierung nennt, jedenfalls muß ein Maßnahmenkomplex gemeinsam von allen fünfzehn Steuersystemen der Union insgesamt angenommen werden.
Hier und heute sprechen wir nur über eine sich von fünfzehn bis fünfundzwanzig Prozent bewegende Bandbreite zwischen den Mindest- und Höchstnormalsteuersätzen der Mehrwertsteuer, die von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Doch der Anwendungsbereich der reduzierten Steuersätze muß kurzfristig überprüft werden, weil er zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen bestimmten geographischen Gebieten, zwischen bestimmten Erzeugnissen oder Dienstleistungen führt, ob das nun zwischen Belgien und Österreich oder zwischen Portugal und Spanien ist. Die Mehrwertsteuer, die eine Steuer ist, deren wesentliche Eigenschaft in der Neutralität besteht, wird schließlich zu einem Faktor, der die Standortverteilung der Unternehmen oder der Handelsströme beeinflußt. Diese Harmonisierung der Steuersätze und dieser Übergang vom vorläufigen System zum endgültigen System verlangt Mut und Opfer von allen Mitgliedstaaten, um eine Annäherung der nationalen Steuersysteme zu erreichen, selbst wenn sie stufenweise und nach einem Zeitplan erfolgt. Ohne die Beseitigung der Steueregoismen bleiben der Gemeinsame Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion selbst mangelhaft und unvollkommen.

Wolf
Herr Präsident, ich glaube, wir haben heute nur scheinbar eine trockene, technische Frage zu diskutieren. Worum es geht, ist, ob die Union die Kraft aufbringt, tatsächlich auf dem Binnenmarkt gemeinsam die Bedingungen des Wettbewerbs zu diskutieren oder zu regeln und die bisherigen Möglichkeiten sowohl zur Steuerhinterziehung als auch zur Konkurrenzverzerrung, die im Empfängerlandprinzip im Bereich der Mehrwertsteuer liegen, zu überwinden. Das ist in der Tat eine zentrale Forderung. Da kann ich mich den bisherigen Rednern durchaus anschließen. Das ist eigentlich der politische Punkt, um den es im Bericht Secchi geht. Ich denke, wir sollten uns keine Illusionen machen, daß es einfach sein wird, das Datum des 1. Januar 2000 hier einzuhalten. Aber es ist richtig, daß wir als Parlament hier gemeinsam diese Forderung nochmal auf den Tisch der Verhandlungen legen. Dann besteht die Chance, daß überhaupt das Prinzip, um das es geht, noch rechtzeitig erreicht wird.

Blot
Herr Präsident, in diesem Bericht sind durchaus gerechtfertigte Ziele enthalten, wie das der Steuervereinfachung zur Verhinderung von steuerpolitischen Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zur Vereinfachung der Verfahren, insbesondere durch Annahme des Ursprungslandsprinzips. Alles, was in diese beiden Richtungen geht, kann nur begrüßt werden.
Allerdings sind in diesem Bericht unterschwellig viel besorgniserregendere Tendenzen vorhanden. Erstens führt das Bestreben, alles reglementieren und den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten immer mehr einengen zu wollen, zum Abbau der Steuerhoheit der zur Europäische Union gehörenden Nationen. Unserer Meinung nach bedeutet dies einen Abbau der Steuersouveränität, da den auf den Ebenen mit der größten Bürgernähe getroffenen Entscheidungen immer weniger Gewicht zukommt, während die auf den entfernteren Ebenen gefällten Entscheidungen immer mehr Bedeutung erlangen.
Zweitens sind wohl nach der Einführung des Euro angesichts möglicher Fälle von asymmetrischen Konjunkturschocks unbestreitbar einige Sorgen berechtigt, da den Mitgliedstaaten immer weniger Möglichkeiten zur Regulierung der Konjunktur verbleiben. Im Falle wachsender Inflation z.B. kann, wenn alle Steuern harmonisiert sein sollten, keine landesspezifische Geldpolitik, keine Steuerpolitik mehr betrieben werden. Es bleibt dann nur noch die Lohn- und Einkommenspolitik, die besonders dirigistisch ist.
Des weiteren wird durch die jetzt getroffenen Entscheidungen ein sehr hohes Steuerniveau aufrechterhalten, da ja für den Normalsatz 15 bis 25 % vorgesehen sind. Warum eigentlich nicht weniger als 15 %? Das Steuergefälle zwischen Europa, den USA und Japan ist bereits sehr hoch, und dies ist zweifellos einer der Teilgründe dafür, daß die Arbeitslosenquote in Europa im Vergleich zu den beiden anderen Ländern viel höher liegt.
Aus diesen Gründen kann dieser Bericht, der im Rahmen der gegenwärtigen Orientierungen eine hohe Qualität aufweist, uns nicht zufriedenstellen, und wir können aus grundsätzlichen Gründen die darin enthaltenen Empfehlungen nur ablehnen.

Brittan
 Herr Präsident, das Europäische Parlament und die von ihm vorgelegten Änderungsanträge bestätigen seine Unterstützung für die Schaffung eines neuen gemeinsamen MwSt.-Systems. Die Kommission unterstützt vollständig die genannten Ziele. Trotzdem scheint mir die Verabschiedung eines endgültigen MwSt.-Systems durch den Rat noch vor Dezember 1999 wenig realistisch. In ihrem Programm hatte die Kommission ja das für die Zukunft avisierte MwSt.-System sowie einen Zeitplan, der ein schrittweises Herangehen für die Vorlage konkreter Vorschläge vorsah, umrissen. In diesem Programm wurden drei Hauptziele aufgeführt: Modernisierung, Vereinfachung des vorliegenden Systems und die Änderung des Besteuerungsortes. Die Kommission hat bereits mehrere Vorschläge zur Vereinfachung und zur Modernisierung der gegenwärtigen Regelung vorgelegt, wobei speziell die unmittelbaren Erwartungen von Unternehmen, also die Umsetzung der Empfehlungen für die Slim II berücksichtigt wurden. Diese liegen gerade dem Rat vor.
Diese Vorschläge sind für das Zustandekommen des endgültigen MwSt.-Systems von außerordentlicher Bedeutung. Der Übergang von einer Nicht-Harmonisierung zu vollständiger Harmonisierung, so es sie überhaupt geben wird, kann wirklich nur schrittweise vollzogen werden; der Vorschlag zm Normalsteuersatz fällt ebenfalls darunter. Der Rat zeigt jedoch keinerlei Bereitschaft, den Vorschlägen der Kommission zu folgen, sondern möchte den status quo lieber beibehalten, der nicht in die gewünschte Richtung einer größeren Anpassung der Mehrwertsteuersätze geht. Nichtsdestotrotz ist die Kommission der Ansicht, daß eine allgemeine Vereinfachung des vorliegenden MwSt.-Systems ohne eine grundlegende Änderung der derzeitigen komplizierten Regelungen nicht erreicht werden kann, besonders in bezug auf den Besteuerungsort.
Die Verbesserungen des bestehenden MwSt.-Systems sind daher eine notwendige Phase für den Übergang zu einem neuen System, das vom einem einzigen Besteuerungsort ausgeht, der einzigen Möglichkeit, zu der von den europäischen Unternehmen geforderten Vereinfachung des MwSt.-Systems zu gelangen.
Mit den beim Rat vorliegenden Vorschlägen zur Vereinfachung des Systems und der Sicherstellung einer einheitlicheren Besteuerung wird sich in nächster Zeit wohl nicht viel tun, obwohl das Parlament diese bedingungslos unterstützt hat.
Daher möchte ich Ihnen für Ihre Unterstützung dieses Vorschlags, insbesondere des von der Kommission verfolgten Ziels - der Schaffung eines endgültigen MwSt.-Systems - meinen Dank aussprechen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Brittan.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 15.00 Uhr statt .
Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.

