Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 in der vom Rat geänderten Fassung - alle Einzelpläne - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010: Einzelplan III - Kommission - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht von Frau Jędrzejewska und Frau Trüpel, im Namen des Haushaltsausschusses zum dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 - alle Einzelpläne und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2011, 2/2011 und 3/2011 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
(12699/2010 - C7-0202/2010 -; und
den Bericht von Herrn Surján im Namen des Haushaltsausschusses über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III - Kommission - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor
(13472/2010 - C7-0263/2010 -.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
Wir haben uns heute hier versammelt, um über den Haushaltsplan für das Jahr 2011 der Europäischen Union zu sprechen. Aus mehreren Gründen ist das Haushaltsjahr 2011 außergewöhnlich. Vor allem ist das Jahr 2011 das fünfte Jahr des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013, daher wissen wir bereits sehr viel über die Art und Weise der Umsetzung dieses Mehrjährigen Finanzrahmens, also darüber, welche Aspekte erfolgreich waren und welche nicht; außerdem befinden sich viele Programme bereits in einer fortgeschrittenen Phase ihres Lebenszyklus.
In der Zwischenzeit ist in der Europäischen Union viel passiert, da wir den Vertrag von Lissabon angenommen haben, der der Europäischen Union neue Kompetenzen auferlegt oder überträgt. Gestatten Sie mir, einige dieser Kompetenzen, vor allem die kostspieligen, zu erwähnen, nämlich die neuen Kompetenzbereiche im Hinblick auf die Politikfelder im Kampf gegen den Klimawandel und die Energiepolitik. Ebenfalls eröffnen sich neue Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union auf globaler Ebene: die Einrichtung eines Diplomatischen Dienstes der Union und neue Zuständigkeiten in Bezug auf die Weltraumforschung sowie auf den Sport und den Tourismus. Leider ist keiner dieser neuen Aufgabenbereiche mit einer angemessenen Finanzierung ausgestattet. Gewissermaßen ist es wahr, dass die Europäische Union neue Ambitionen hegt und neue Pläne hat, aber sie verfügt nicht unbedingt über die benötigten finanziellen Mittel, diese Pläne und Ambitionen in die Tat umzusetzen. Darum geht es nun also im Jahr 2011.
Nach Meinung des Europäischen Parlaments enthält der Entwurf der Europäischen Kommission eine umsichtige Planung der Maßnahmen, die auch die Zuweisung der nötigen Mittel für 2011 beinhaltet. Der Rat - wie wir hier bereits diskutierten - hat diese Mittel gekürzt. Ich möchte kurz erläutern, was im Haushaltsausschuss während unserer Lesung geschehen ist. Zur Erinnerung: Durch den neuen Vertag von Lissabon wurde auch ein neues Haushaltsverfahren eingeführt. Wir haben nicht mehr zwei Chancen. Inzwischen halten weder der Rat noch das Europäische Parlament zwei Lesungen ab. Es gibt nur noch jeweils eine einzige Lesung, weshalb beide Teile der Haushaltsbehörde besondere Bemühungen und Disziplin an den Tag legen müssen, denn tatsächlich hat jeder von uns nur eine Chance. Ich wiederhole: Es gibt keine zweite Lesung mehr.
Morgen werden wir abstimmen und wir werden dem vom Haushaltsausschuss entworfenen Standpunkt unsere Aufmerksamkeit schenken. Es muss betont werden, dass der vom Haushaltsausschuss entworfene Standpunkt dem Mehrjährigen Finanzrahmen entspricht. Im Gegensatz zu vergangenen Jahren wird das Europäische Parlament seine Lesung annehmen, die im Hinblick auf die geplanten Summen nicht über die mehrjährige finanzielle Vorausschau hinausgeht. Dieser Standpunkt ist innovativ, aber er beinhaltet und berücksichtigt auch die Bedenken und die aktuelle Situation des Rates. Die Situation, dass sieben Mitgliedstaaten des Rates den Standpunkt des Rates abgelehnt haben, ist dem Parlament nicht entgangen. Wir haben uns die Befürchtungen bestimmter Mitgliedstaaten und des Rates angehört und diese berücksichtigt. Wir haben den Standpunkt des Rates genau zur Kenntnis genommen, und daher ist die Lesung des Parlaments diszipliniert und geht nicht über den Mehrjährigen Finanzrahmen hinaus. Andererseits können wir natürlich den Tatsachen, die ich vorher erwähnt habe, nicht gleichgültig gegenüber stehen, also der Tatsache, dass die Europäische Union neue Verantwortlichkeiten übernommen hat, die aber noch nicht über die notwendigen Vorkehrungen für die Finanzierung verfügen. Außerdem hat sich der Rat zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen verpflichtet, die beispielsweise die Bananen betreffen und Ausgleichszahlungen für Bananenerzeugerländer, in Bezug auf das ITER-Projekt und andere Programme; hierfür werden neue Finanzmittel benötigt, die jedoch noch nicht bereitgestellt wurden. Offenbar müssen diese aus bestehenden Ressourcen finanziert werden. In dieser Hinsicht hegen wir, das Europäische Parlament, einige Zweifel.
Wir möchten außerdem im Zuge unserer Lesung erneut darauf hinweisen, dass vor allem die drei Bereiche höchster Priorität, also die Bereiche Jugend, Bildung und Mobilität, besonders hervorgehoben werden müssen. Das Europäische Parlament erwähnte bereits seit März, dass diese Bereiche auf unserer Liste der Prioritäten des Jahres 2011 stehen würden und wir würden es begrüßen, wenn die Haushaltslinien, die die Bereiche Jugend, Bildung und Mobilität unterstützen, ausreichend finanziert würden, damit auch Ressourcen für innovative Ansätze in diesen drei Bereichen zur Verfügung stehen. Das Gleiche gilt für Programme für Forschung und Innovation. Wir wissen, dass es noch keine ausreichenden Mittel im aktuellen Finanzrahmen gibt, weshalb wir schmerzhafte - wenn auch unserer Meinung nach essenzielle - Kürzungen am ITER-Programm vorgenommen haben. Ich würde mir sehr wünschen, dass diese Lesung des Parlaments als diszipliniert betrachtet wird, aber auch als Lesung, die die Finanzierung der Verpflichtungen der Europäischen Union für das Jahr 2011 ermöglicht.
Helga Trüpel
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar Lewandowski, liebe Ratsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben schon von der Berichterstatterin für den Kommissionshaushalt gehört, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen. Ich spreche jetzt zuerst einmal als Berichterstatterin für den Parlamentshaushalt und die anderen, vor allem kleineren Institutionen.
Der politische Konflikt, mit dem wir umgehen müssen - und das gilt nicht nur für den Parlamentshaushalt, sondern in gleichem Maße für den Kommissionshaushalt -, lautet folgendermaßen: Mit dem Lissabon-Vertrag hat das Parlament mehr Kompetenzen in der Energiepolitik, in der Außenpolitik, Mitentscheidung in der Landwirtschaft. Wir haben mehr zu sagen in der Sportpolitik, in der Weltraumpolitik. Also um es klar und deutlich zu sagen: Wir haben Kompetenzzuwächse, das ist gut so, dafür haben wir auch immer als überzeugte europäische Parlamentarier gestritten. Gleichzeitig haben wir aber eine Situation in den Mitgliedstaaten, die zu Sparpolitik, zu Schuldenabbaupolitik zwingt, und zwischen diesen beiden großen Zielen - einerseits haben wir neue Aufgaben, andererseits müssen wir zeigen, dass wir verstehen, unter welchem Druck die öffentlichen Haushalte sind - müssen wir also eine politische Linie entwickeln. Auch das habe ich als Berichterstatterin für den Parlamentshaushalt versucht, nämlich wirklich eine faire Balance zu finden zwischen den neuen Kompetenzen und damit den neuen Arbeitsanforderungen und Anforderungen an zusätzliches Personal, die wir haben, und der Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union und den Regierungen zu signalisieren, dass wir auch Selbstbegrenzung und Selbstdisziplin üben wollen.
Das Parlamentspräsidium hatte, wie es seine Aufgabe ist, Vorschläge gemacht, welche Kosten im Parlamentshaushalt angehoben werden sollen, um angemessen arbeiten zu können. Wir haben jetzt im Haushaltsausschuss erst einmal Entscheidungen über Mittelzuweisungen getroffen, die in der Größenordnung von 25 Millionen Euro unter dem liegen, was das Parlamentspräsidium ursprünglich vorgeschlagen hatte. Und das bedeutet, dass wir uns einschränken wollen bei Reisekosten, bei der Vergabe für Studien, bei den Mitteln für die Sicherheit hier im Hause, für Informationstechnologie, dass wir weniger Posten für die Bibliothek zur Verfügung stellen. Wir haben einen Konflikt und der bezieht sich auf die Frage: Wie viel Geld soll es demnächst für die Assistenten der Abgeordneten geben? Der Vorschlag ist, dass für 2011 dieses Geld noch einmal um 1500 Euro angehoben wird. Ich sage jetzt explizit, als Grüne vertrete ich das nicht. Ich halte das zum jetzigen Zeitpunkt für überzogen. Im Haushaltsausschuss haben wir uns mehrheitlich darauf verständigt, dass wir mehr Informationen brauchen, und dieses Geld ist erst einmal in die Reserve gestellt worden, also nicht freigegeben, sondern es müssen noch mehr politische Beschlüsse gefasst werden, ob wir dieses Geld nun freigeben wollen oder ob wir es als klügere Politik erachten, das Geld für 2011 nicht zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin ist mir sehr wichtig - weil wir ja ein großes Interesse daran haben, unsere europäischen Institutionen umweltfreundlich zu gestalten und, soweit es geht, auch unser eigenes Verhalten zu ändern -, dass wir verlangt haben, dass es ein neues, umweltfreundlicheres Mobilitätsverhalten gibt. Zum Beispiel soll es in Brüssel ein Ticket geben für den öffentlichen Nahverkehr, das soll weiter verhandelt werden. Es wäre ausgesprochen gut, wenn wir unsere Chauffeurdienste stark einschränken könnten, was aber auch heißt, dass man auch hier im Hause in Straßburg mehr Fahrräder zur Verfügung stellen sollte für die Abgeordneten und die Mitarbeiter, damit wir uns hier auch umweltfreundlich in Straßburg bewegen können.
Ein zweiter Punkt, der mir ausgesprochen wichtig war, ist, dass wir versucht haben, eine gute Balance zu finden mit der Mehrheit im Haushaltsausschuss, dass wir nicht nur nach unseren eigenen Interessen gucken als Parlamentsvertreter und unseren Haushalt verantwortlich nach oben bewegen, sondern dass wir natürlich einen Blick haben müssen auf die anderen kleinen Institutionen: den Ausschuss der Regionen, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Rechnungshof, den Europäischen Datenschutzbeauftragten oder auch den Europäischen Bürgerbeauftragten. Und was wir da gemacht haben, ist, eine verantwortliche Position einzunehmen, dass wir nicht nur uns selber mehr Personal und Möglichkeiten zur Verfügung stellen, sondern sehr gezielt auch dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss nicht alles das, was sie verlangt hatten, aber eine gewisse Anhebung der Mittel zugestanden haben, weil natürlich auch die mehr Arbeitsnotwendigkeiten - durch gewachsene Kompetenzen durch den Lissabon-Vertrag - haben. Und gerade bei einer kleinen Institution wie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der für viele Debatten, die wir im Moment führen, wie man mit Datenschutz in der digitalen Welt umgeht, sehr wichtig ist - und diese wichtige Institution befindet sich noch im Aufbau -, ist es richtig, ihr in der Größenordnung von zwei neuen Stellen entgegenzukommen. Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir deutlich machen, dass der Haushaltsausschuss versucht hat, eine sehr verantwortungsvolle Position einzunehmen zwischen wohlbegründeten Zuwächsen, die wir verteidigen, auch dem Rat gegenüber verteidigen müssen, weil wir hier ja gut arbeiten wollen, und dem Verständnis, dass eine bestimmte Selbstbegrenzung im Moment durchaus angemessen ist.
László Surján
Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, es ist meine Aufgabe, einen Haushaltsposten des Jahres 2010 zu klären, soweit dies möglich ist, und einen Änderungsantrag in Form eines Berichtigungshaushaltsplans zu beurteilen. Bei diesem Thema handelt es sich um ein vor einigen Jahren von der Kommission gegebenes Versprechen, das besagte, dass eine angemessene Ausgleichszahlung für bananenerzeugende Länder geleistet würde, und dieses Versprechen müssen wir nun halten. Das einzige Problem besteht darin, dass die Kommission zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung und bei Bekanntgabe dieses Versprechens noch keine Gespräche mit irgendeinem Teil der Haushaltsbehörde auf den zuständigen Ebenen geführt hatte, und bislang war sie nicht in der Lage, einen Vorschlag zu entwickeln, der für alle Beteiligten zufriedenstellend ausfällt. Es geht hierbei um 300 Mio. EUR, von denen 75 Mio. EUR aus dem Haushaltsplan 2010 bezahlt werden müssten. Die Frage ist nun, woher das Geld kommen soll. Und in dieser Frage sind sich der Rat und das Parlament nach zwei gescheiterten Trilogen noch immer nicht einig.
Leider war es nicht möglich, auch nur annähernd eine Einigung zu finden, obwohl ein Kompromiss dringend nötig ist, denn diese Zahlungen würden an Länder geleistet die, in aller Fairness gesagt, diese Gelder dringend benötigen. Wir kommen jedoch zu keiner Einigung mit dem Rat, da wir der Meinung sind, dass dies in der Tat eine neue Aufgabe ist, die nicht im Vorentwurf des Haushaltsplans enthalten ist, und exakt für derartige Situationen haben wir ein Instrument entwickeln, das sogenannte Flexibilitätsinstrument. Für diese Situationen wurde es geschaffen, um Probleme wie dieses zu lösen, und es verfügt über einen angemessenen Rechtsrahmen und finanzielle Mittel, die direkt mobilisiert werden können. Jedoch war der Rat der Meinung, dass die Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen Situation nicht bereit wären, dieses Instrument einzusetzen, da dadurch zusätzliche Zahlungen geleistet werden müssten, und die nationalen Haushaltspläne seien dazu nicht in der Lage. Wir im Parlament waren jedoch der Meinung, dass unsere bestehenden Programme, die bereits unterhalten werden, keine Möglichkeit zur Abberufung finanzieller Mittel bieten und somit waren wir nicht in der Lage, einen Kompromiss zu finden. Daher muss ich dem Parlament mit tiefstem Bedauern und mit der Unterstützung der großen Mehrheit des Haushaltsausschusses vorschlagen, dass auch wir, das Parlament, den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6, also den von der Kommission hier vorgelegten Kompromissvorschlag, der nicht vom Rat angenommen wurde, ablehnen.
Herr Präsident, in dieser Aussprache soll mir ebenfalls das Wort im Namen des Ausschuss für regionale Entwicklung erteilt werden. Lassen Sie mich diese beiden Vorträge verbinden und der Kommission sagen, dass ich ihr meinen Tribut zolle, da sie unter vollständiger Beachtung der Vorschriften und Obergrenzen für den Haushaltsplan 2011 alles in ihrer Macht Stehende unternommen hat. Wir alle wissen, dass die Europäische Union unterfinanziert ist. Die nötigen Mittel für unsere Handlungsfähigkeit müssen erhöht werden. Andererseits sollten wir uns auch darüber im Klaren sein, dass unsere Mittel knapp sind und dass wir die zur Verfügung stehenden Mittel besser verwalten müssen. Im Hinblick auf die regionale Entwicklung war es eine schmerzhafte Erfahrung für uns, zu sehen, wie der Rat Ausgaben für die regionale Entwicklung gestrichen oder gekürzt hat. Wir erlebten die umfassendsten Kürzungen der Zahlungsermächtigungen der letzten zehn Jahre. Unserer Meinung nach wird es auf diese Weise unmöglich sein, die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Daher wird nun eine Konzertierungssitzung stattfinden, bei dem die Standpunkte sich hoffentlich annähern werden, und wir werden auch ein angemessenes Budget für die bananenerzeugenden Länder bereitstellen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, dies ist, wie die Berichterstatterin erwähnte, der erste Haushaltsplan unter dem Vertrag von Lissabon und er erregt verständlicherweise Aufmerksamkeit, was nicht an den im Haushaltsplan genannten Zahlen, sondern an der institutionellen Dimension des jährlichen Haushaltsverfahrens liegt.
Selbstverständlich begrüßen wir die Bemühungen des Parlaments, das allgemeine Niveau der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen des Haushaltsplanentwurfs wiederherzustellen - also die Abweichung von fast 8,62 Mio. EUR an Verpflichtungen und rund 3,6 Mio. EUR an Zahlungen zwischen der Stimmabgabe des Parlaments und der Stimmabgabe des Rates.
Gemäß der aktualisierten Prognose sind wir uns fast sicher, dass unsere Programmgestaltung richtig war, dass sich die speziellen Kohäsionsfonds zu diesem Zeitpunkt der finanziellen Vorausschau in guter Geschwindigkeit auf Kurs befinden, und die Rechnungen müssen nächstes Jahr bezahlt werden, daher formulieren wir unsere Prognose für 2011 neu. Außerdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Notwendigkeit richten, den Haushaltsplanentwurf für den landwirtschaftlichen Rechnungsabschluss wieder einzusetzen. Eine Aufrechterhaltung der Kürzung würde praktisch dazu führen, dass ein großer Teil der prognostizierten Ausgaben im landwirtschaftlichen Bereich nicht gedeckt wären.
Wir begrüßen in dieser Hinsicht ebenfalls die Änderungsanträge der parlamentarischen Ausschüsse. Die vom Parlament vertretene Linie, wie sie von Berichterstatterin Jędrzejewska dargestellt wurde, ist eindeutig. Hierbei geht es um horizontale Änderungen und politische Prioritäten, die in der Prognose unter Teilrubrik 3b über Jugend und Mobilität von Jugendlichen enthalten sind.
Andere Änderungsanträge oberhalb des Haushaltsplanentwurfs wurden ebenfalls vorgeschlagen und einige davon könnten mit der entsprechenden rechtlichen Grundlage umgesetzt werden. Wir werden unser Durchführbarkeitsschreiben über diese Änderungsanträge und auch über die Pilotprojekte und die vorbereitenden Maßnahmen des Parlaments, über die wir im parlamentarischen Ausschuss abgestimmt haben, verschicken.
Mit Bedauern stellen wir fest, dass eine Reihe von Reserven vom Parlament eingefügt wurde. Sowohl der Umfang der Reserven für Dienstbezüge (75 Mio. EUR, wobei 41 Mio. EUR nicht Teil der Anpassung der Dienstbezüge von 1,85 % sind) als auch die Anzahl der zugehörigen Bedingungen - die in einigen Fällen nicht einmal mit dem Personal zusammenhängen - sind besorgniserregend.
Wir leisten unser Bestmögliches, um die Bedingungen zu erfüllen, und die Reserven könnten spätestens im Zuge der Vermittlung zurückgenommen werden.
Zu guter Letzt schätzt die Kommission die Vorgehensweise des Parlaments, die Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens nicht zu überschreiten. Dies geschah unter anderem auf Kosten des ITER, für den mehr Geld benötigt wird, statt weniger und auf Kosten des Auswärtigen Dienstes, der ebenfalls mehr Mittel benötigt, statt weniger.
Ich betrachte dies als Aufforderung zur Diskussion und diese Themen werden geklärt, sobald die Vermittlung über das Gesamtpaket stattfindet.
An dieser Stelle möchte ich auf Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 hinweisen, der bereits von Berichterstatter Surján angesprochen wurde. Es geht um die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor und bislang bestätigte der parlamentarische Berichterstatter den Standpunkt des Parlaments, der sich sehr deutlich vom Standpunkt des Rates unterscheidet. Der Rat befürwortet eine Umschichtung der Mittel, das Parlament befürwortet den intensiveren Einsatz des Flexibilitätsinstruments, aber auch in diesem Fall steht die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen gegenüber den AKP-Staaten auf dem Spiel. Daher sollten wir im kommenden Vermittlungsverfahren einen Kompromiss anstreben.
Wie gewöhnlich wird der Haushaltsplanentwurf neben einem Berichtigungshaushaltsplan für dieses Jahr und dem Berichtigungshaushaltsplan über Bananen für das nächste Jahr dieses Mal auch von einem Berichtigungsschreiben über den Auswärtigen Dienst und einem Berichtigungsschreiben über die neuen, bereits beschlossenen Aufsichtsbehörden begleitet und morgen wird die Kommission ein Berichtigungsschreiben annehmen und an das Parlament weiterleiten, das die standardmäßige Aktualisierung der veranschlagten Beträge für Landwirtschafts- und Fischereiabkommen enthält.
Letztendlich bin ich mir darüber im Klaren, dass die institutionelle Dimension bei der kommenden Vermittlung wohl eine entscheidende Rolle spielen wird. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, einen Kompromiss zu erreichen und zu beweisen, dass der Vertrag von Lissabon unter Verwendung der komplexen Maschinerie der Europäischen Union zu ihrem Vorteil dafür arbeitet, Differenzen zu bereinigen. Also werde ich in Erwartung der abschließenden Übereinkunft die Rolle des ehrlichen Maklers übernehmen.
Melchior Wathelet
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich mich für meine kleine Verspätung aufgrund der uns dieser Tage allen bekannten Verkehrsprobleme entschuldigen.
Ich habe das Ende der Rede des Kommissars gehört. Auch die Rede der Berichterstatterin wurde mir zusammengefasst mitgeteilt. Es stimmt, dass ich mich offensichtlich darauf beschränken werde, Sie über die wichtigsten Themen des Standpunkts des Rates zu informieren, und natürlich wäre innerhalb des Vermittlungsverfahrens, das stattfinden würde, wenn Ihre Versammlung für alle Änderungsanträge stimmt - man kann ja nie wissen -, die Möglichkeit gegeben, alle politischen Standpunkte genauer zu klären. Daher werde ich meine Rede im Hinblick auf die Änderungsanträge des Parlaments und im Hinblick auf die Änderungsanträge halten, über die das Parlament eine Stimmabgabe vorbereitet.
Trotzdem möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, Ihnen einige vorläufige Reaktionen zu Berichten und Sie an einige der Bedenken des Rates in Bezug auf dieses Haushaltsverfahren 2011 zu erinnern. Zunächst muss ich betonen, dass dieses Haushaltsverfahren zu einer Zeit stattfindet, in der wir gerade den Ausweg aus einer Wirtschaftskrise finden, und auch wenn der Europäische Haushaltsplan beim Überwinden dieser Krise helfen kann und muss, dürfen wir nicht vergessen, dass unsere nationalen Haushalte von beachtlichen haushaltspolitischen Einschränkungen betroffen sind. Offensichtlich bedarf es daher einer strengen Kontrolle der Ausgaben. In diesem Zusammenhang misst der Rat nicht nur der Beachtung der Obergrenzen diverser Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens größte Bedeutung bei, sondern auch, und vor allem, der Aufrechterhaltung angemessener Margen, um auf unvorhersehbare Umstände reagieren zu können.
Angesichts dessen begrüßte der Rat die von der Kommission an den Tag gelegte Zurückhaltung im Hinblick auf die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen. Andererseits sind wir natürlich viel besorgter darüber, dass das Europäische Parlament Änderungsanträge eingebracht hat, die die Margen deutlich schmälern würden.
In gleicher Weise bedauert die Kommission offenkundig die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen, für die das Parlament abstimmen möchte, vor allem da die Höhe dieser Zahlungsermächtigungen den Haushaltsplanentwurf der Kommission übersteigt. Die Höhe der Zahlungsermächtigungen muss ausreichend bemessen sein, ohne dabei zu hoch geschätzt zu werden, und dafür müssen die frühere Umsetzung und die tatsächlichen Bedürfnisse für das Jahr 2011 berücksichtigt werden. Um jeden Preis müssen wir verhindern, dass in einer Zeit, in der sich die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten erholen, ein falsches Signal gegeben wird. Ich möchte Sie ebenfalls daran erinnern, dass es aufgrund dieser Schwierigkeiten auch innerhalb des Rates nur mit einer sehr knappen Mehrheit möglich war, einen Kompromiss in Form einer Erhöhung der Zahlungsermächtigungen um 2,91 % im Vergleich zu 2010 durchzusetzen.
Nun möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige bestimmte Punkte lenken. Der Rat erkennt die Absicht des Europäischen Parlaments an, die Obergrenzen der diversen Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens einzuhalten, kann aber nicht akzeptieren, dass im Hinblick auf die Verpflichtungsermächtigungen Mittel von wichtigen Programmen abgezogen werden, vor allem in der Teilrubrik 1a, die die Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung betreffen, und auch in Rubrik 4, die die Rolle der Union als globalen Akteur betreffen.
In dieser Hinsicht darf ich wohl sagen, dass mich die vorgeschlagenen Kürzungen bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik seitens des Europäischen Parlaments überrascht haben, da dies eine Zeit ist, in der alles unternommen wird, um den Europäischen Auswärtigen Dienst ohne Verzögerung einzurichten.
Gleichermaßen war der Rat über die Kürzung der Ermächtigungen für das ITER-Projekt ("International Thermonuclear Experimental Reactor") für 2011 überrascht, da wir nach wie vor auf der Suche nach einem Weg der Bereitstellung von Mitteln sind, um die finanziellen Schwierigkeiten dieses Projekts für die Jahre 2010, 2012 und 2013 zu überwinden. Der Rat erkannte jedoch die Priorität des Europäischen Parlaments für die Themen Jugend, Bildung und Mobilität und zieht in Erwägung, diese Prioritäten im Kontext eines übergreifenden Abkommens zu berücksichtigen. Vorschläge hierzu werden in den kommenden Aussprachen folgen.
Was die Zahlungsermächtigungen angeht, möchte ich Ihnen die Besorgnis des Rates im Hinblick auf die in Teilrubrik 1b genannten tatsächlichen Absorptionskapazitäten darlegen, die die Kohäsion für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit betreffen. Wenn die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments den Haushaltsplanentwurf wiederherstellen und dadurch die Ermächtigungen erhöhen, könnte dies dazu führen, dass eine Problematik im Hinblick auf die Absorption dieser verschiedenen Ermächtigungen auftritt. Ich möchte in der Tat darauf hinweisen, dass der Rat einer Erhöhung der Zahlungsermächtigungen um 14 % zugestimmt hat, nachdem die Vorschläge der Kommission gründlich untersucht und die Ausführungsraten der Ermächtigungen für 2010 berücksichtigt wurden, da dies die beste Grundlage darstellt.
Ich möchte einen letzten Punkt aufgreifen, der die Absicht des Parlaments betrifft, acht neue Haushaltslinien ohne Ermächtigungen zu schaffen, die einerseits die Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags von Lissabon und andererseits die Einnahmen in Verbindung mit seinen Eigenmitteln betreffen. Ich denke, dass der Haushaltsplan 2011 nicht der richtige Ort ist, die Schlussfolgerungen dieser wichtigen Aussprachen und schwierigen Entscheidungen, die für die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union bei der nächsten Verhandlung über den Mehrjährigen Finanzrahmen getroffen werden müssen, in ein haushaltspolitisches Instrument umzusetzen. Es ist eine lange und komplizierte Debatte, während der in den nächsten Wochen im relativ engen Kontext des Haushaltsverfahrens 2011 keine Lösung gefunden werden wird.
Ich bemerke allerdings, und dies ist durchaus nachvollziehbar und war zu erwarten, dass angesichts der neuen Befugnisse des Parlaments eine Reihe anderer Themen in die politische Diskussion über den Haushaltsplan 2011 mit eingeflossen sind. Einige betreffen direkt den Haushaltsplan dieses oder der kommenden Jahre, also bis zum Ablauf des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013. Vor allem ITER und der Abschluss des Verfahrens zur Annahme der Regelungen für die Verwaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens entsprechend der Vorgaben des Vertrags von Lissabon stehen auf dem Spiel, und bei diesen beiden Themenbereichen muss eine Einigung erzielt werden. Die Kommission machte Vorschläge, die vom Rat weitestgehend angenommen wurden. Er wird sehr bald über einen Vorschlag des Vorsitzes über das schwierige Thema der Flexibilität beraten, das meiner Meinung nach ein notwendiges Thema darstellt.
Im Hinblick auf andere Themen, wie beispielsweise jenes, diese Anpassung als Möglichkeit zu ergreifen, die Haushaltsressourcen des Mehrjährigen Finanzrahmens merkbar zu erhöhen, um die neuen aus dem Vertrag entstehenden Zuweisungen berücksichtigen zu können, muss ich Ihnen, realistisch betrachtet, sagen, dass dies über die aktuelle Finanzierung der Mitgliedstaaten hinaus nicht möglich sein wird. Die Notwendigkeit, einen Ausweg aus der Krise zu finden, und nationale Haushaltspolitiken, die zu einem großen Teil von der Europäischen Union beeinflusst und gesteuert werden, lassen dies nicht zu.
Es wird, wie wir wissen, während dieser Verhandlungen auch um andere Themen gehen. Die Kommission wird diese in ihrer Mitteilung über die Überprüfung des Haushaltsplans hervorheben. Der Rat ist von Natur aus eine Einrichtung, die zuhört, abwägt und versucht, Antworten zu geben. Bei dieser Aussprache wird sich dieses Verhalten selbstverständlich nicht ändern. Er wird sich die Vorschläge anhören und eine Meinung bilden. Danach wird natürlich die Zeit kommen, in der diese Fragen beantwortet und Entscheidungen getroffen werden müssen. Da es sich hierbei um komplexe Themen handelt, die grundlegende Mechanismen und Ressourcen benötigen, wissen wir, dass die Antworten nicht im Zuge der Diskussion über den Haushaltsplan 2011 gegeben werden, sondern während der Aussprache über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Allerdings kann man bei einigen dieser Probleme selbstverständlich vom Rat erwarten, dass er bereitwillig Initiativen ergreift oder einen Kommentar dazu abgibt.
Ich möchte zu guter Letzt klarstellen, dass eine Einigung über den Haushaltsplan 2011 innerhalb der nächsten Wochen äußerst wichtig ist. In dieser Hinsicht wird der Ratsvorsitz weiterhin einen aktiven Beitrag zum ausgezeichneten Klima der Zusammenarbeit leisten, das bislang geherrscht hat, und ich denke, dass das Ansehen der Europäischen Union in den Augen der Bürgerinnen und Bürger deutlich leiden würde, wenn wir nicht in der Lage wären, eine Einigung über den ersten zur Wahl stehenden Haushaltsplan im Zeitalter des neuen Vertrags von Lissabon zu erzielen.
Herr Präsident, geehrte Abgeordnete, ich danken Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst der Generalberichterstatterin für die im Hinblick auf den Haushaltsplan geleistete Arbeit danken.
Auch wenn wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Zurückhaltung haben walten lassen und wir uns darüber im Klaren sind, dass die Ermächtigungen unter Rubrik 4 deutlich stärker als der Durchschnitt steigen, halten wir sie für unzureichend, um eine konstante, sichtbare und effektive Außenpolitik zu gewährleisten, die den Ansprüchen des Vertrags von Lissabon gerecht wird.
Wir sind ebenfalls überrascht darüber, dass sich der Rat über einige der vom Parlament vorgeschlagenen taktischen Kürzungen überrascht gezeigt hat, gerade wenn man die Bedeutung dieser Kürzungen in Betracht zieht, die sowohl die Kompromiss-Ermächtigungen als auch die Zahlungsermächtigungen betreffen, die der Rat selbst eingeführt hat.
Ich möchte dem Haushaltsausschuss, der hier von seinem Vorsitzenden vertreten wird, dafür danken, dass die Ermächtigungen für die neuen Stellen des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Form von Reserven bereitgestellt werden.
Herr Präsident, natürlich bedeutet dies nicht, dass wir keine positive und konstruktive Haltung einnehmen sollten, aber offenbar muss das Parlament im Vermittlungsverfahren unnachgiebig, sogar sehr unnachgiebig, bleiben, wenn es um die Verteidigung seiner Prioritäten geht, da das Ziel und die Absicht darin besteht, in der Lage zu sein, einen Haushaltsplan für das Jahr 2011 hervorzubringen, wie es der Amtierende Präsident des Rates soeben sagte.
Thijs Berman
Herr Präsident, die finanziellen Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt wurden, müssen auch tatsächlich für die Entwicklung eingesetzt werden, um die negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf arme Länder, die für diese Krise nicht verantwortlich sind, abzumildern.
Wenn wir dafür sorgen, dass sie in die globale Wirtschaft integriert werden, entwickeln sie sich zu neuen Märkten und werden auf diese Weise ein Teil der Lösung. Entwicklungsfonds - Fonds im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) - sollen für diesen Zweck eingesetzt werden; für den Kampf gegen Armut und nicht für die Zusammenarbeit der EU mit Industrieländern.
Ebenfalls sollte die Freigabe der finanziellen Mittel für die Reform des Bananenanbaus - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (BAM) - nicht auf Kosten bestehender Entwicklungsprogramme vorgenommen werden. Darüber hinaus müssen die Gelder für die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) beibehalten werden.
Die vor Kurzem in Pakistan aufgetretene Flutkatastrophe zeigte wieder einmal, dass schnell und effektiv reagiert werden muss - und zwar nicht durch ein Anzapfen des Haushalts als Notfallmaßnahme, sondern durch einen strukturellen Betrag für die humanitäre Hilfe. Die EU muss die Möglichkeit haben, schnell zu handeln und muss auch weiterhin dazu in der Lage sein, einen Beitrag leisten zu können.
Bogusław Liberadzki
Im Namen des Haushaltskontrollausschusses möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die folgenden Themenbereiche lenken: Als Erstes wäre da die Fehlerquote, die während der Budgetierung und Umsetzung vorherrscht. Zwei besonders wichtige Bereiche sind die Außenpolitik und die Strukturfonds. Ein weiteres, für uns ganz entscheidendes Thema sind die Summen, die auf die herkömmliche Weise auf Grundlage des Kriteriums der Beurteilung der Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zugewiesen werden. Dieser zweite Aspekt wird beim Treffen haushaltspolitischer Entscheidungen sehr oft vernachlässigt. Der dritte Bereich ist der harmonisierte Haushalt, wie beispielsweise der Kohäsionsfonds und die transeuropäischen Verkehrsnetze. Es scheint, als ob wir bei der Zusammenstellung des Haushaltsplans zu wenig europäische Methodik anwenden und uns zu sehr auf die nationale Zersplitterung des Haushaltsplans konzentrieren. Der letzte den Haushaltsplan betreffende Faktor ist die Aufforderung, Informationen wie die nationalen Berichte über das Erreichen der Haushaltsziele für das vergangene Jahr zu berücksichtigen. Momentan geben weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten diese Berichte ab und die eingereichten Berichte unterscheiden sich sehr stark in Bezug auf die verwendete Methodik.
Pervenche Berès
Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Kommissar, im Hinblick auf den Haushaltsplan 2011 ist der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten äußerst erfreut darüber, dass der Haushaltsausschuss die Ermächtigungen für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wieder eingesetzt hat. Wir denken, dass dies in Zeiten der Krise absolut notwendig ist, und wir fordern den Rat auf, angesichts des aktuellen Klimas der umsichtigen Herangehensweise des Parlaments zu folgen.
Wir fordern ebenfalls eine besondere Beachtung der Geschwindigkeit, in der die Ermächtigungen für den Europäischen Sozialfonds umgesetzt werden, da dieser Fonds ansonsten seine Aufgaben nicht erfüllen kann.
Wir fordern außerdem die Bereitstellung von mehr Ressourcen für den sozialen Dialog, da uns die aktuellen Restrukturierungsprozesse gelehrt haben, dass dort, wo der soziale Dialog Anwendung findet, mehr Harmonie herrscht und bessere Lösungen gefunden werden können. Dies ist ein wichtiges Thema.
Schließlich sind wir sehr erfreut darüber, dass der Haushaltsausschuss die EURES-Initiative "Erster Arbeitsplatz" unterstützt hat, da dies ein wirklicher Beitrag zur Vorzeige-Initiative "Jugend in Bewegung" des Europäischen Parlaments ist, und es ist ebenso ein Mittel zur Unterstützung der sozialen Innovation, die weiterer Entwicklung bedarf.
Jutta Haug
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Haushaltsplan erzähle ich keinem der hier Anwesenden etwas Neues. Ich will dennoch noch einmal darauf hinweisen: Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zeichnet verantwortlich für weniger als 1 % des Gesamthaushalts, weniger als 1 % für alle Aktionen zum Umweltschutz, zur Biodiversität, zum Kampf gegen den Klimawandel, für den gesamten Bereich der öffentlichen Gesundheit, für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und für veterinärmedizinische Maßnahmen, zudem für die äußerst wichtige Arbeit von fünf europäischen Agenturen. 1 %! Ja, da kann man weiß Gott nicht von überbordender Geldfülle reden! Das bisschen Geld wird also dringend für die Erledigung unserer Aufgaben benötigt. Da wird es folglich niemanden überraschen, dass wir die Kürzungen des Rates nicht hinnehmen können. Wir brauchen die Mittel!
Heide Rühle
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratsvorsitzender! Auch ich schließe mich den Worten meiner Vorrednerin an. Wir sind als Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zuständig für den schmalen Bereich Zoll, Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Wir haben uns wirklich bemüht, hier genau auf die Zahlen zu achten und nur das einzusetzen, was wirklich notwendig ist. Aber auch in Zeiten der Krise braucht man natürlich Geld für den Verbraucherschutz, für den Zoll, für die Ausbildung der Zollbeamten usw. Deshalb sind wir der Meinung, dass man die alten Zahlen wieder einstellen muss.
Wir bedanken uns beim Haushaltsausschuss für die bisherige gute Kooperation und hoffen, dass sie weiter so läuft.
Mairead McGuinness
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. - Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihre sorgfältige Arbeit im Hinblick auf den Haushaltsplan für 2011 danken.
Lassen Sie mich direkt einen bestimmten besorgniserregenden Punkt ansprechen, nämlich die Haushaltslinie des Rechnungsabschlusses. Als Ausschuss haben wir erneut einen Änderungsantrag vorgelegt und wir rufen das Parlament dazu auf, diesen Änderungsantrag uneingeschränkt zu unterstützen. Der Rat verwendete kreative Buchführung, um 420 Mio. EUR aufzutreiben. Wenn unser Änderungsantrag nicht angenommen wird, werden wir im nächsten Jahr vor schwerwiegenden Problemen mit dem Haushaltsplan stehen und alle Haushaltslinien für die Landwirtschaft werden von Kürzungen betroffen sein.
Als Parlament dürfen wir dies nicht zulassen und wir müssen Sie um Ihre Unterstützung für diesen Änderungsantrag über politische Fraktionsgrenzen hinaus bitten. Ich möchte dem Haushaltsausschuss für sein Verständnis und seine Unterstützung für die Änderungsanträge des Landwirtschaftsausschusses über den Milchfonds, unser Schulmilch- und Schulobstprogramm, die Bienenbestände und das Programm für benachteiligte Personen danken.
Ich hoffe, dass der Optimismus der Kommission im Hinblick auf die Milchmärkte berechtigt ist. Ich mache mir Sorgen über Preisschwankungen.
Morten Løkkegaard
Herr Präsident, als Haushaltsberichterstatter des Ausschusses für Kultur und Bildung bin ich stolz darauf, sagen zu können, dass wir im Parlament vollbracht haben, was die Kommission nicht geschafft hat und was der Rat nicht machen wollte; ich spreche von der Berücksichtigung der Verpflichtungen infolge der neuen Strategie Europa 2020 und der dementsprechenden finanziellen Unterstützung für das Erreichen der in dieser Strategie definierten Ziele.
Wir müssen unbedingt in Bildung und lebenslanges Lernen investieren, damit "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" geschaffen werden - diese stellen einen Kernbereich der Strategie dar. Daher würden wir uns die Unterstützung des Rates für diese Position des Haushaltsplans 2011 wünschen, den das Parlament erwartungsgemäß morgen annehmen wird. Dies beinhaltet natürlich auch speziell die zusätzlichen 18 Mio. EUR für das Programm für lebenslanges Lernen. Dadurch wird es mehr als 3500 europäischen Studenten ermöglicht, am Erasmus-Austauschprogramm teilzunehmen. Wir wollen die Anzahl der Studenten in der beruflichen Bildung erhöhen, die einen Praktikumsplatz erhalten können. Wir möchten, dass mehr Erwachsene an einer von der EU finanzierten beruflichen Weiterbildung teilnehmen können. Dann stehen noch 10 Mio. EUR für das "Menschen-Programm" zur Verfügung, das die Mobilität von Doktoranden verbessert, eine Möglichkeit zur besseren Zusammenarbeit mit der Industrie schafft und die Universitäten der Europäischen Union modernisiert und es existieren Mittel für die Kommunikation. Ich würde mich über die Unterstützung des Rates in dieser Sache freuen.
Juan Fernando López Aguilar
Herr Präsident, ich möchte kurz über den Beitrag informieren, den der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in der Haushaltsdebatte geleistet hat und der diesem Haus bekannt ist. Ich werde vier Punkte ansprechen:
Der erste Punkt betrifft Europol, dessen Budget von unserem Ausschuss angesichts der vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen wiederhergestellt wurde, und wir haben ebenfalls eine Erhöhung um 500 000 EUR vorgeschlagen, damit Europol seine Verantwortlichkeiten wahrnehmen kann, die durch Inkrafttreten der zweiten Version des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus entstanden sind.
Zweitens forderten wir die Freigabe der in Reserve befindlichen Ermächtigungen und die Bereitstellung der vorgeschlagenen Erhöhung für Europol.
Wir haben ebenfalls entschieden, dass die für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation bestimmten Ermächtigungen in Reserve gelegt werden, unter der Bedingung, dass sie freigegeben werden, sobald uns die notwendigen Informationen über die in Zukunft zu unternehmenden Schritte zur Verfügung stehen.
Da wir sie für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für außerordentlich wichtig halten, haben wir ebenfalls die Wiedereinführung der Ermächtigungen für die drei Fonds zur Immigration und Integration vorgeschlagen: der Außengrenzenfonds, der Europäische Rückkehrfonds und der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen.
Zuletzt haben wir auch das für die Agentur Eurojust eingeplante Budget wiedereingesetzt, deren Aufgabenbereich erst kürzlich erweitert wurde, da sie ein essenzielles Instrument für die Entwicklung einer Justiz-Zusammenarbeit in Europa darstellt.
Algirdas Saudargas
Ich möchte die Berichterstatterin zu dem von ihr angenommenen ausgewogenen Standpunkt beglückwünschen. Ich denke, dass der Vorschlag des Haushaltsplan 2011, über den wir morgen abstimmen werden, ein perfektes Gleichgewicht zwischen Haushaltseinsparungen und wirtschaftlicher Wiederbelebung einnimmt und dadurch den Prioritäten des Europäischen Parlaments entspricht, die mehrfach zur Sprache kamen. Ich verstehe, dass die Mitgliedstaaten versuchen, ihr Haushaltsdefizit durch Kürzungen so weit wie möglich einzugrenzen, aber viele der vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen sind unbegründet. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Haushaltsziele der Europäischen Union sich anders verhalten: Das Geld des EU-Haushalts fließt in unsere Zukunftsinvestitionen. Wie wir die Krise bewältigen, hängt davon ab, wie dieses Geld angemessen verteilt und verwendet wird. Energie, Innovation, wissenschaftliche Forschung, Bildung und Mobilität sind die Grundlagen unseres Wirtschaftswachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Daher dürfen wir uns nicht auf die Weiterführung der bereits bestehenden effektiven Programme beschränken, sondern müssen auch für eine entsprechende Finanzierung für neue aus dem Vertrag von Lissabon entstandene Aufgabenbereiche sorgen. Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, den Haushaltsplanentwurf anzunehmen.
Peter Šťastný
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel. - Herr Präsident, der Vertrag von Lissabon verleiht dem Europäischen Parlament neue Befugnisse im Hinblick auf internationale Handelsabkommen und der Ausschuss für internationalen Handel beabsichtigt, diese Befugnisse gut einzusetzen.
Ein Flexibilitätsinstrument wird im Zuge der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor den bananenerzeugenden Ländern dabei helfen, neue Herausforderungen zu bestehen, und es wird den Verbrauchern der Europäischen Union und den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommen. Handelsbezogene Unterstützungsprogramme wie Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Handelshilfe "Aid for Trade" werden Wachstum schaffen, nicht nur durch den Handel mit der EU sondern auch durch Handel innerhalb der Regionen selbst.
Abschließend möchte ich auf unsere Konzentration auf die parlamentarische Dimension der WTO und die externen Geschäftsinteressen in Indien, ASEAN und China hinweisen. Die Beziehungen zu schnell wachsenden Ländern werden durch derartige Zentren unseren Volkswirtschaften und vor allem den KMU zugutekommen.
Dominique Riquet
Herr Präsident, der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, der bei seinen Vorschlägen in diesen Krisenzeiten sehr vernünftig war, möchte darauf hinweisen, dass Verkehr und Fremdenverkehr mindestens 10 % des BIP der Europäischen Union ausmachen und daher essenzielle Bereiche für den starken europäischen Wertschöpfungszuwachs darstellen.
Drei Punkte sollten hierbei gesondert erwähnt werden und wir würden uns wünschen, dass diese Unterstützung finden. Erstens die Finanzierung von Agenturen. Warum sollen wir denn Rechtsvorschriften erlassen, wenn keine vorgelagerten Kriterien oder nachfolgende operationelle Umsetzungsinstrumente vorhanden sind? Diese Änderungsanträge zielen darauf ab, Agenturen mit den notwendigen Ressourcen zu versorgen, damit sie ihr Mandat erfüllen können und somit die Mandate Europas.
Zweitens wurde der Tourismus, für den Europa das weltweit beliebteste Ziel darstellt, durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu einem echten Kompetenzbereich, dem aber keine eigene Rubrik im Haushaltsplan zugewiesen ist. Die beiden bestehenden vorbereitenden Maßnahmen weiterzuführen, reicht einfach nicht aus. Wir wollen, dass unsere Handlungsfähigkeit, wenn auch nur symbolisch, gestärkt wird, indem neue Pilotprojekte unterstützt werden, die speziell den industriellen und kulturellen Tourismus fördern.
Zu guter Letzt zeigte uns der Vulkanausbruch in Island, wie wichtig die Einrichtung einer einheitlichen Europäischen Schnittstelle für Informationen und Ticket-Reservierungen für alle Transportmittel ist, und darum geht es in unserer letzten Aufforderung.
László Surján
Herr Präsident, danke, dass Sie mir das Wort erteilen. Der Rat nimmt 4 Mrd. EUR weg und beruft sich auf die Wirtschaftskrise. Was wollen sie mit diesen Mitteln lösen? Sicherlich nicht die Krise. Was damit allerdings erreicht werden kann, ist das Verderben der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und ein Unmöglichwerden eingesetzter Programme. Herr Präsident, Herr Minister, das ist es nicht wert. Daher vertritt unser Ausschuss die Meinung, dass wir in Rubrik 1B des Haushaltsplans 2011 zu den Vorschlägen der Kommission zurückkehren müssen, dabei meine ich die Europäische Kommission, da sie auf den Prognosen der Mitgliedstaaten basieren. Die Mitgliedstaaten sollten nicht mit zwei gegensätzlichen Lösungen spielen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Paul Rübig
Herr Präsident! Ich möchte fragen, warum vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie keine Stellungnahme eingetroffen ist. Dort wurden die größten Kürzungen vorgenommen. Warum ist hier kein Redner vorgesehen?
Der Präsident
Das ist eine gute Frage, Herr Rübig. Dieser Bericht sieht keine Stellungnahme seitens des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie vor. Ich habe hier eine Liste aller Ausschüsse, die eine Stellungnahme verfassen mussten, und der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie steht nicht auf dieser Liste.
In jeden Fall werden wir dies in Erfahrung bringen, Herr Rübig.
Salvador Garriga Polledo
Herr Präsident, eine optimale Haushaltspolitik besteht nicht darin, mehr zu budgetieren, sondern gut zu budgetieren, oder intelligent, wie es der Kommissar in seiner Stellungnahme nannte.
Mir gefällt die Art und Weise, in der die Europäische Kommission den Haushaltsplan 2011 entwickelt hat, aber es besteht Spielraum für Verbesserungen. Ich mag die Art nicht, wie der Rat sich gegenüber den europäischen Haushaltsplänen verhält, und ich mochte sie noch nie. Das Vornehmen von allgemeinen Kürzungen für jegliche Projekte, die von der Kommission oder dem Parlament eingebracht werden, ist keineswegs eine haushaltspolitische Technik, sondern ein wahrhaftiges Beispiel eines finanziellen Gemetzels.
Dementsprechend möchten wir den Vertreter des Rates fragen, ob er Kommissar Lewandowskis Rede über die Notwendigkeit von Zahlungsermächtigungen gehört hat oder nicht.
Meine Fraktion glaubt daran, dass es möglich ist, ein Gleichgewicht zwischen haushaltspolitischer Enthaltsamkeit und europäischem Fortschritt zu finden. Es ist klar, dass die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament nicht daran glaubt, dass dieses Gleichgewicht gefunden werden kann, und daher legt sie Änderungsanträge vor, die die Haushaltsobergrenzen sprengen würden und einen Kampf mit dem Rat unausweichlich werden lassen.
Ich bitte dieses Haus daher, nicht Teil dieser Strategie zu werden und die Strategie der Berichterstatterin uneingeschränkt zu unterstützen, die im Haushaltsausschuss letzte Woche bereits von einer deutlichen Mehrheit unterstützt wurde.
Göran Färm
Ich möchte der Berichterstatterin Frau Jędrzejewska einen großen Dank aussprechen. Sie hat ausgezeichnete Arbeit geleistet und im Großen und Ganzen stimmen wir dem Haushaltsausschuss tatsächlich zu, auch wenn es einige Bereiche gibt - und darauf werde ich zurückkommen - bei denen die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament eine etwas andere Meinung vertritt.
Wir alle sind uns der Krisensituation im Hinblick auf die Finanzen der Mitgliedstaaten bewusst. Trotzdem verteidigen wir grundsätzlich den Haushaltsplan der Europäischen Union, auch wenn wir uns nun auf eine sehr niedrige Höhe der Mittel beschränken, vor allem in Bezug auf neue politische Verpflichtungen für das kommende Jahr, wobei sich auch das Parlament auf eine Mittelerhöhung von weniger als 1 % beschränkt. Das ist sehr zurückhaltend.
Was die Zahlungen angeht, liegt die Steigerungsrate höher und auch das ist vernünftig. Würden wir jetzt versuchen, Zahlungen an Strukturfonds zurückzuhalten, wären direkt die Länder betroffen, die vor den größten Problemen in den Bereichen Beschäftigung und Wachstum stehen. Wir müssen uns daran erinnern, dass Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Lettland allesamt Netto-Empfänger von Ressourcen aus dem Haushalt der Europäischen Union sind. Eine Kürzung des Haushalts käme ihnen nicht zugute. Das dürfen wir nicht vergessen.
Zunächst werden wir also eingeschränkt. Betrachten wir die letzten 20 Jahre, wuchs der Haushalt der Europäischen Union langsamer als die der Mitgliedstaaten. Auch das sollten wir nicht vergessen.
Zweitens sind wir Sozialdemokraten nicht bereit, den Standpunkt zu akzeptieren, dass von Sparmaßnahmen den einzigen Weg zur Bewältigung der Krise darstellen. Daher kämpfen wir für eine Erhöhung, vor allem in Teilrubrik 1a, die Investitionen, Forschung und Entwicklung sowie Arbeitsmarktinitiativen umfasst. Hierbei muss es eine Erhöhung geben. Allerdings stimmen wir dem Rat und der Kommission im Hinblick auf das ITER-Projekt nicht vollständig zu. Wir sind für dieses Projekt, aber es darf nicht die einzige Priorität im Bereich Forschung und Entwicklung darstellen. Es darf nicht über allen anderen Dingen stehen. Wenn wir also mit dem ITER-Projekt fortfahren möchten, werden Bewertungen und mehr Geld von Nöten sein.
Der dritte Punkt, der ebenso wichtig ist, betrifft die Aufrechterhaltung der Solidarität während der Krise. Wenn diejenigen, die am stärksten von Kürzungen bei den Strukturfonds betroffen sind, dieselben sind, die wirklich Unterstützung benötigen, dann ist diese Strategie nicht akzeptabel.
Viertens glauben wir ebenfalls, dass eine gewisse Erhöhung angesichts des Vertrags von Lissabon gerechtfertigt ist. Der Europäischen Union stehen eine Reihe von neuen Aufgaben im Hinblick auf den Europäischen Auswärtigen Dienst, neue Finanzinstitutionen sowie Energie und Klima bevor. Wir können der Europäischen Union keine neuen Aufgaben auftragen und dann nicht dafür zahlen.
Zuletzt möchte ich das Budget für die Außenpolitik erwähnen, das eindeutig unterfinanziert ist. Wenn wir in der Lage sein wollen, Palästina zu unterstützen und die nötigen Mittel für eine Erweiterung zur Verfügung zu haben, brauchen wir mehr Geld. Daher war es für uns Sozialdemokraten auch wichtig, den Haushaltsplan 2011 mit einer Aussprache zu verbinden, die eine langfristigere Perspektive vertritt; über die Eigenmittel, die Haushaltsobergrenzen für 2012 und 2013 und die Finanzierung der neuen Finanzüberwachungsmechanismen. Um dies zu erreichen, begrüße ich die Erwähnung der Flexibilität als mögliche Lösung seitens des Kommissars. Ich bin absolut sicher, dass wir diese Haushaltsverhandlungen nicht erfolgreich abschließen werden, wenn wir nicht entweder auf irgendeine Weise die Haushaltsobergrenzen neu bewerten oder das Flexibilitätsinstrument einsetzen. Ich bin überzeugt, dass dies absolut notwendig ist.
Anne E. Jensen
Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Kommissar, in den meisten öffentlichen Haushalten der Mitgliedstaaten grassiert das Kürzungs-Fieber. Sollten wir dem EU-Haushalt nicht ebenso die Zügel anlegen? Doch, das sollten wir und so machen wir es auch zu einem gewissen Ausmaß. Das ist der rote Faden, der sich durch den Vorschlag des Parlaments für den Haushaltsplan für das nächste Jahr zieht. Wir sind unterhalb der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens geblieben, jedoch wird dies nur möglich sein, wenn Kürzungen bei wirklichen Prioritäten und internationalen Verpflichtungen vorgenommen werden. Denn anderenfalls werden wir nicht in der Lage sein, die nötigen Ermächtigungen für Forschung, Energie und die Hilfe für Pakistan bereitzustellen. Genauer gesagt müssen wir bei den Ermächtigungen für das ITER-Projekt Kürzungen vornehmen, bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Hilfe für bananenerzeugende Länder und bei der Zusammenarbeit mit neu entstandenen Industrienationen. Ich denke, auf diese Weise zeigt sich, dass der mehrjährige Finanzrahmen zu restriktiv ist, und ich möchte an dieser Stelle erneut mein Bedauern darüber äußern, dass die Kommission noch keine wirkliche Halbzeitüberprüfung des Rahmens geliefert hat, wie sie es versprochen hatte. Wir müssen die finanzielle Vorausschau bis 2013 überprüfen. Anderenfalls werden wir vor Problemen stehen. Die Kommission ließ uns soeben eine Mitteilung über die Überprüfung des Haushalts zukommen, die die Haushaltslinien der kommenden Jahre enthält, aber keine Erklärung dafür liefert, wie wir in den Jahren 2011, 2012 und 2013 mit unserem Geld auskommen sollen.
Im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte ich Frau Jędrzejewska für ihre professionelle Verwaltung der Stimmabgabe über den Haushaltsplan danken. Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden. Gerne hätten wir etwas andere Zahlen in Teilen des Landwirtschafts-Budgets gesehen. Wir wollten keine 300 Mio. EUR für einen Milchfonds. Wir sollten ebenfalls versuchen, das Problem mit dem Rechnungsabschluss zu lösen. In dieser Hinsicht haben wir falsch abgestimmt. Auch im Haushaltsplan des Parlaments hätten wir gerne einige Punkte gesehen, bei denen Einsparungen hätten vorgenommen werden können, aber im Großen und Ganzen sind wir mit dem uns vorliegenden Dokument zufrieden und wir freuen uns auf konstruktive Verhandlungen mit dem Rat.
Isabelle Durant
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, auch ich möchte den Berichterstattern mein Lob aussprechen und vor allem auch Frau Jędrzejewska und Frau Trüpel. Ich finde, dass Frau Trüpel herausragende Arbeit geleistet hat, wirklich ausgezeichnete Arbeit, die es sogar den Haushaltsplan-Veteranen, also denen, die schon seit Jahren Haushaltspläne in diesem Haus entwickeln, ermöglichte, unter neuen Bedingungen - nämlich denen des Vertrags von Lissabon - in einer einzigen Lesung zu arbeiten. In jedem Fall wurde außergewöhnlich gute Arbeit geleistet - vielen Dank.
Dies war ebenso ein Marathon, bei dem unsere Fraktionsvorsitzenden - inzwischen ist nur noch einer von ihnen in der Kammer verblieben - alle zu einem Zeitpunkt in dem Prozess involviert waren. Zwischendurch waren wir alle ein wenig besorgt, dass die Sache schlecht ausgehen würde, aber das war ganz und gar nicht der Fall, dank unserer Berichterstatter und unseres Präsidenten. Das ist vielleicht unorthodox, aber ich möchte auch ihn für seine Arbeit loben. Wir profitierten davon, dass die Fraktionsvorsitzenden zusammen mit uns einen ambitionierten Haushaltsplan vorlegen wollen und vor allem eine Verbindung zu dem schaffen wollen, was danach kommt, und zwar im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 (SURE) und im Kontext der kommenden Haushalts-Vorausschau, denn ganz eindeutig ist der Haushaltsplan 2011 eine Sache, aber das Nachfolgende ist weitaus bedeutender. Ich freue mich sehr, dass wir, die Fraktionsvorsitzenden und der Haushaltsausschuss, gemeinsam eine Einigung erzielt haben.
Wir werden sehen! Für den Moment besteht die Tatsache, dass wir einen parlamentarischen Standpunkt haben, und nachdem ich gehört habe, was Herr Wathelet über die Ansichten des Rates zu sagen hatte, bin ich ein wenig besorgt darüber, was uns in der Vermittlung erwarten wird. Es wird nicht einfach sein, denn zwischen den Forderungen des Rates und denen des Parlaments wird es schwer sein, zu einer Einigung zu kommen. Ich verlasse mich darauf, dass Sie uns in dieser Angelegenheit helfen und einen wirklich ambitionierten Haushaltsplan vorlegen werden.
Diejenigen im Rat, die beispielsweise die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen kritisieren, schaden diesem Haushaltsplan. Es handelt sich um Verpflichtungen der Vergangenheit; es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wenn wir das bezahlen, was wir zugesagt haben, machen wir einfach das, was wir tun sollen, auch wenn es über die Zahlungsermächtigungen hinausgeht. Ich denke, wir sollten vorsichtig sein, um den eigentlichen Kern der Sache nicht zu verfehlen.
Auch wenn wir die Entschließung morgen unterstützen werden, denke ich, dass es einige Unstimmigkeiten in diesem Haushaltsplan gibt, und ich möchte zwei davon herausstellen, die ich für die wichtigsten halte.
Vor einigen Monaten nahmen wir alle an der Abstimmung über diese bedeutende Entschließung über das 2020-Programm teil, die unsere Entscheidung für eine grünere Wirtschaft, für erneuerbare Energien, grüne Technologie usw. sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigung beinhaltete. Von diesem Standpunkt aus legten wir, um unsere Absichten zu formalisieren, einen Änderungsantrag vor, der speziell das Ziel verfolgte, dass die Kriterien der nachhaltigen Entwicklung aus dem LIFE-Programm entfernt und in andere Bereiche integriert würden. Ich glaube, dass dieser Änderungsantrag morgen abgelehnt werden wird. Trotzdem möchte ich Sie dazu aufrufen, unseren Änderungsantrag zu unterstützen, damit es bei den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung um Taten und nicht nur um Worte geht.
Nun möchte ich die zweite Unstimmigkeit ansprechen: Das Budget des ITER-Programms (International Thermonuclear Experimental Reactor ) wurde um 45 Mio. EUR gekürzt. Das ist schon mal ein Anfang. Vor allem gab es aber Versuche, dieses Geld von der Agrarpolitik abzuziehen; glücklicherweise wurde es nicht von dort abgezogen, sondern von der Forschung, was nicht wirklich viel besser ist. Ich berufe mich hierbei erneut darauf, was Ban Ki-moon uns heute Morgen sagte. Er forderte uns Europäer auf, Pioniere im Bereich der erneuerbaren Energien zu sein, intensiv neue Arten der Energiegewinnung zu fördern und nicht die der Vergangenheit, nicht die Arten, die vor allem den Aktionären Geld einbringen, aber nicht den europäischen Verbrauchen oder den künftigen Generationen der Europäer zugutekommen, die sich weiterhin mit dem Abfallproblem beschäftigen müssen. Diese "Alles oder nichts"Strategie im Hinblick auf ITER - die leider im Endeffekt 1,5 Mrd. EUR kosten wird - ist meiner Meinung nach ein großer Fehler und ich denke, dass wir nicht das tun, was wir im Zuge der 2020-Entschließung in Aussicht gestellt haben.
Zuletzt gibt es noch einige Probleme mit dem Zeitplan: Wir haben auch noch die wirtschaftspolitische Steuerung, die Abwicklung der Task Force des Rates und die Vorschläge der Kommission; es wird viel Arbeit von Nöten sein, um diesen Haushaltsplan mit denen der Zukunft und der finanziellen Vorausschau zu verbinden.
Michał Tomasz Kamiński
Diese Aussprache über den Haushaltsplan und die gesamte Serie von Aussprachen, die gerade erst beginnt, stellt eine große Prüfung für die Führung Europas dar. Wir gaben Europa den Vertrag von Lissabon und dieser Vertrag gibt den Bürgerinnen und Bürgern mehr von Europa. Ich möchte klarstellen, dass wir nicht mehr Europa fordern können, ohne dabei mehr Geld dafür bereitzustellen. Von diesem Standpunkt aus möchte ich beginnen. Wir dürfen nicht ernsthaft sagen, dass wir mehr Europa wollen, aber nicht für mehr Europa bezahlen möchten. Europa verursacht Kosten und wenn wir uns die Ausgabenstruktur der größten Geberländer für den europäischen Haushaltsplan anschauen, sehen wir, dass Ausgaben für Europa keine bedeutenden Kosten darstellen. Ich möchte noch ein weiteres Thema ansprechen, als Vertreter Polens und als Vertreter Mittel- und Osteuropas: Alle Mittel, die in die Entwicklung unserer Region fließen, die einen bedeutenden Abnehmer von in Westeuropa entwickelten und produzierten Gütern darstellt, und alle Mittel, die in die neuen Länder Europas investiert werden, sind eine Investition in die Zukunft Europas. Ein wohlhabenderes Mittel- und Osteuropa und mehr Wohlstand in den neuen Ländern Europas bringen auch Vorteile für die Länder Westeuropas mit sich, die wir hoch schätzen und die die Netto-Geberländer für den Haushaltsplan der Europäischen Union sind. Auch in dieser Debatte brauchen wir mehr europäische Solidarität.
Miguel Portas
Herr Präsident, ich möchte bei dieser Aussprache ganz offen sein. Dies ist keine Diskussion unter Buchhaltern, sondern es geht um die Pläne und Entscheidungen für die Zukunft.
Die Ansicht der Regierungen ist sehr einfach: Alle unterwerfen sich dem neuen Brüsseler Konsens. Auf nationaler Ebene werden die Haushaltspläne einem einzigen Schlagwort unterworfen: Sparsamkeit. Auf europäischer Ebene führt dies zu einem sehr einfachen Ergebnis: dem Resthaushalt.
Ich möchte dem Rat mitteilen, dass die Krise noch nicht vorüber ist, aber in der Zwischenzeit werden soziale Maßnahmen auf nationaler Ebene insgesamt zurückgefahren. Die Krise ist noch nicht vorbei, aber unsere nationalen Haushaltspäne deuten darauf hin, dass Löhne eingefroren oder gesenkt und Renten gekürzt werden, wobei die ungerechteste aller Steuern erhöht wird: die Mehrwertsteuer.
In diesem Kontext sind die Regierungen nicht bereit, auch nur einen weiteren Euro an den europäischen Haushalt abzugeben. Ihr Vorschlag liegt 3 Mrd. EUR unter dem, was wir hier heute diskutieren. Allerdings sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass der Vorschlag, den wir hier diskutieren wollen, ein sehr zögerlicher und mutloser Vorschlag ist.
In Wirklichkeit hätten wir einen europäischen Haushaltsplan benötigt, der die Strategien auf nationaler Ebene ausgleicht und spürbare Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen bereitstellt. Wir hätten einen europäischen Haushaltsplan benötigt, der die negativen Effekte der Haushaltspolitik auf nationaler Ebene ausgleicht.
Dies war keine Option. Die Regierungen übertragen Europa neue Kompetenzen, ohne dabei Ressourcen zu übertragen; dadurch werden die Verknüpfungen aufgehoben und trotzdem schlagen sie Erhöhungen vor, was nur dadurch erklärt werden kann, dass sie sich fest im Griff der Lobbys befinden. So ein Fall sind die 350 Mio. EUR, die für die Finanzierung der Entwicklung der nuklearen Fusion vorgeschlagen wurden und die eine ernsthaft zweifelhafte Investition angesichts des aktuellen Klimas darstellen.
Das wirklich auf dem Spiel stehende Grundprinzip ist allerdings das folgende: Auf nationaler Ebene basiert die Haushaltsdisziplin auf dummen Strafmaßnahmen, wie denen, die das deutsch-französische Kommuniqué heute zu erklären und zu ratifizieren versucht. Auf europäischer Ebene bleibt uns ein mittelmäßiger Resthaushalt, der chronisch unterfinanziert ist.
An diesem Schnittpunkt ist es daher äußerst wichtig, dass wir die Eigenmittel der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene diskutieren, die der Wirtschaft wenigstens ein Mindestmaß an Gerechtigkeit zukommen ließe. Europa ist nun verzweifelt. Dies ist das Europa, in dem Generalstreiks in Griechenland, Spanien und Frankreich stattfinden, auch gerade an diesem heutigen Tag. In Portugal und Italien wird es nächsten Monat ebenfalls zu Streiks kommen. Wir schulden Europa, dem kämpfenden und verzweifelten Europa, eine Reaktion, die auf Gerechtigkeit, Investition und der Schaffung von Beschäftigung basiert.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, dieses Parlament pflichtete der Europäischen Kommission bei der Forderung nach einer Erhöhung des Haushaltsplans 2011 um fast 6 % bei, und das in einer Zeit, in der die nationalen Regierungen entscheidende Einschnitte bei ihren eigenen Haushalten beabsichtigen.
Diejenigen, die die Erhöhung verteidigen, argumentieren damit, dass die zusätzlichen Mittel für die Bewältigung der neuen aus dem Vertrag von Lissabon entstandenen Kompetenzen benötigt werden. In der Tat erinnere ich mich nicht daran, dass ich zur Zeit der Ratifizierung des Vertrags gehört hätte, oder das jemand erwähnt hätte, dass mit dem Vertrag von Lissabon Kosten verbunden wären oder wie hoch diese Kosten ausfallen würden. Auch heute haben wir noch keinen klaren Überblick darüber, was die Umsetzung des Vertrags von Lissabon den Steuerzahler kosten wird.
Es wird ebenfalls behauptet, dass Sparmaßnahmen in Zeiten der Krise nicht die richtige Antwort seien, und dass es notwendig sei, mehr in Bildung, erneuerbare Energien usw. zu investieren. Sehen wir uns die Minderausgaben der vergangenen Jahre an, wird klar, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, einen effizienten Haushaltsplan vorzulegen. Dieses Versagen wird auf die Unregelmäßigkeiten zurückgeführt, die vom Europäischen Rechnungshof jedes Jahr identifiziert werden. Darüber hinaus beobachten wir die deutlichste vorgeschlagene Erhöhung - um immerhin 17 % - bei den Kohäsionsfonds, also dem Bereich, bei dem die Rechnungsprüfer die größte Anzahl an Unregelmäßigkeiten feststellen.
Ich finde es verblüffend, dass die Europäische Union in Zeiten der Krise eine Erhöhung ihres Haushalts anstrebt, aber ich finde es noch schwieriger, zu erklären, dass das Parlament sein Unterhaltungs-Budget verdoppeln möchte. Wollen wir damit sagen, dass das Vereinigte Königreich das Kindergeld und die Ausgaben für Universitäten kürzt, Pläne für den Bau von Schulen hinauszögert und andere schmerzhafte Kürzungen umsetzt, nur um mehr Austern und Champagner für das Europäische Parlament zu finanzieren? Ist es sinnvoll für das Vereinigte Königreich, das Militärbudget zu kürzen, während der finanzielle Beitrag zur Europäischen Union in den nächsten Jahren von rund 6 Mrd. GBP auf 8 Mrd. GBP steigen wird? Das ist für das britische Volk einfach nicht akzeptabel.
(Beifall von der EFD-Fraktion)
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident, wenn ich die Anmerkungen zum Haushaltsplan 2011 seitens der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und vor allem der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament höre, überkommt mich das erniedrigende Gefühl, nicht Teil dieses Europäischen Parlaments seien zu wollen. Während die Menschen zu Hause sich um ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen Sorgen machen und auf inspirierende Politiker warten, die sparen, wo es möglich ist und investieren, wo es dringend notwendig ist, haben es die Kommission und das Parlament tatsächlich geschafft, in fast allen Bereichen die Ausgaben für verschiedenste unsinnige und unnötige Hobbies zu erhöhen.
Während Kommissar Barroso die Mitgliedstaaten zur Sparsamkeit aufruft, erhöhen seine Kommission und das Europäische Parlament ihren Haushaltsplan für 2011. Dies kann man wirklich nicht mehr ernstnehmen; aber es passiert. Dieses Haus scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, was die Menschen zu Hause beschäftigt. Mit einer einzigen positiven Ausnahme ist dies ein düsteres, graues, kostspieliges Gebilde.
Ja, einige in dieser Kammer denken sich, dass dies ja nur das Gerede der merkwürdigen Partei für die Freiheit (PVV) ist - und es ist wahr, Herr Präsident, dass wir den Spiegel hochhalten und fragen: "Ist es notwendig, dass wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger für teure Dienstwagen verschleudern, die auch privat genutzt werden? Müssen wir Geld in teure Festlichkeiten stecken, während Europa sich mitten in einer schweren Wirtschaftskrise befindet? Müssen wir einen teuren Auswärtigen Dienst einrichten, obwohl alle Mitgliedstaaten diese Aufgabe auch wunderbar selbst übernehmen können? Müssen wir nutzlose aber teure Ausschüsse erhalten und noch mehr Geld in den Jemen und die Palästinensergebiete schicken?"
Es ist ja nur die PVV. Aber lassen Sie sich nichts vormachen: Die PVV steht in Europa nicht mehr alleine dar. Wir kämpfen für die Bürgerinnen und Bürger und wir wollen in diesem kostspieligen Zirkus eine Stimme darstellen. Ich bin stolz auf mein Land und sein Volk und werde auch weiterhin meine Meinung sagen, weil sie gesagt werden muss und weil ich es will. Daher werden wir gegen den Haushaltsplan 2011 stimmen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Herr Präsident, den Argumenten von Herrn Hartong und den Änderungsanträgen seiner Partei können wir entnehmen, dass die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) eine anti-europäische Partei ist. Die PVV erklärt auch, dass sie eine Partei sei, die das Verbrechen bekämpft und Menschen in ihre Heimatländer zurückschicken will. Meine Frage an Herrn Hartong ist also: Wie können Sie das machen, wenn Sie das gesamte Budget von Europol auf null setzen, das Schengener Informationssystem aus der Welt rationalisieren und die 113 Mio. EUR des Europäischen Rückkehrfonds restlos streichen?
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident, ich danke meinem Kollegen vielmals für diese Frage. Wie Herr Gerbrandy ebenfalls weiß, liegen die Strategien für die Terrorbekämpfung im Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten und wir glauben, dass sie nicht zu den Kompetenzen der Europäischen Union gehören. Darüber hinaus bin ich sicher, dass mein geschätzter Kollege sich ebenfalls darüber im Klaren ist, dass es innerhalb von Europol in den letzten Jahren zu schwersten Veruntreuungen gekommen ist, die wir in diesem Haus erst vor Kurzem diskutierten, und das erscheint mir ein ausreichender Grund zu sein, die Sicherheitspolitik ebenfalls zurück in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu legen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Ich habe auch eine Frage an den Kollegen Hartong, und zwar möchte ich gern wissen, ob seine Partei, die ja jetzt auch im holländischen Parlament maßgeblich ist, um die Regierung zu stützen, das Land Holland, das ja auch ein Nettozahler ist, aufgrund dieser Kritik an der EU-Finanzgebarung dazu bringen will, die Nettobeiträge der Niederlande zu reduzieren?
Lucas Hartong
(NL) Das ist eine sehr interessante Frage und es ist ebenfalls ein Thema, über das in diesem Haus noch sehr viel diskutiert werden wird. Die neue Regierung der Niederlande hat die Kürzung der Beitrage an die Europäische Union tatsächlich zu einer Priorität erklärt und darüber bin ich hoch erfreut und auch dankbar. Außerdem werden wir uns mit Sicherheit bei der Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen dieses Hauses einbringen. Daher können Sie sich sicher sein, dass wir weiteren Erhöhungen in den Haushaltsplänen für 2011 und die folgenden Jahre sehr kritisch gegenüberstehen werden.
José Manuel Fernandes
(PT) Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der vom Parlament vorgeschlagene Haushaltsplan 2011 ist ambitioniert, intelligent und er berücksichtigt die vom Parlament eingegangenen Verpflichtungen rigoros und realistisch. Mir ist wohl bewusst, dass diese intelligente Ambition möglich ist, da der Haushalt der Europäischen Union nach wie vor rund 1 % des Bruttoinlandseinkommens ausmacht.
Dieser Haushaltsplan verdeutlicht ebenfalls, dass der Mehrjährige Finanzrahmen überarbeitet werden muss, was sich angesichts der engen Margen für die einzelnen Rubriken zeigt, vor allem für die Rubriken 1A, 3B und 4. Es ist ebenfalls klar, dass eine Aussprache über die Notwendigkeit neuer Ressourcen für den Haushalt der Union dringend gehalten werden muss.
Die von den Institutionen der Europäischen Union beschlossenen Strategien und Programme können umgesetzt werden, auch gegen den Willen des Rates, der gewaltige und willkürliche Kürzungen bei den Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen vorschlägt, die nicht dem finanz- und haushaltspolitischen Management entsprechen. Am schlimmsten ist die Tatsache, dass sie die Umsetzung von Initiativen und Investitionen in Frage stellen, die der Europäischen Union einen Zugewinn und Mehrwert bringen.
Es ist ebenso gut - und meine Glückwünsche an die Berichterstatterin - dass wir die Politik im Hinblick auf Jugend, Bildung und Mobilität zur Priorität erklären. Wir haben die Finanzierung für das Programm für lebenslanges Lernen, das PESSOA-Programm, das Programm für die Mobilität von Forschern, das Programm Erasmus Mundus und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation erhöht. Was die Mobilität von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt angeht, möchte ich das Pilotprogramm erwähnen, das ich selbst mitgestaltet habe: "Ihr erster Arbeitsplatz im Ausland".
Darüber hinaus kann ich nicht umhin, nachdrücklich an die Zielsetzung des Parlaments zu erinnern, die in der Qualität der legislativen Arbeit besteht und in diesem Fall mit Genauigkeit verbunden wurde, was sich in der Kürzung von 25 Mio. EUR widerspiegelt, die in diesem Haushaltsplan im Vergleich zum ersten Vorschlag vor dem Treffen mit dem Präsidium vorgenommen wurde.
Derek Vaughan
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatterinnen für die in Bezug auf den Haushaltsplan geleistete Arbeit danken. Ein Haushaltsplan ist immer schwierig, aber angesichts der Kürzungen in den Mitgliedstaaten ist dieser Haushaltsplan möglicherweise noch schwieriger als sonst.
In der Tat wird die Koalitionsregierung des Vereinigten Königreichs morgen schwerwiegende Einsparungen in Höhe von 83 Mrd. EUR bekanntgeben, von denen jede Person im Vereinigten Königreich betroffen sein wird. Wir denken, dies ist zu schnell, zu unmittelbar und zu viel.
Wir wissen jedoch alle, dass wir bei den Ausgaben der Europäischen Union Vorsicht walten lassen müssen, und daher müssen wir sicherstellen, dass die Union ihr Geld vernünftig ausgibt. Wir müssen ebenfalls sicherstellen, dass die Europäische Union und das Europäische Parlament ihren Verantwortlichkeiten nachkommen können und dass wir unsere Prioritäten finanzieren können - Prioritäten wie der Strukturfonds sowie Forschung und Entwicklung, die jedem Einzelnen, den Gemeinschaften und den KMU überall in der Europäischen Union zugutekommen. Alle diese Dinge werden uns dabei helfen, Defizite und Schulden durch Wachstum zu überwinden. Diese Punkte sollten nicht als überflüssige Ausgaben betrachtet werden, sondern als Investition in die Zukunft.
Während die Mitgliedstaaten sich durch Kürzungen einen Ausweg aus der Krise bahnen wollen, glauben wir daran, dass wir zur Schaffung einer anderen Strategie beitragen können: einer Strategie, die darauf basiert, die Probleme Schulden, Defizite und steigende Arbeitslosigkeit durch Wachstum zu überwinden. Denn wir müssen eine Finanzierung für diese Prioritäten ermöglichen und wir müssen selbstverständlich auch unnötige Ausgaben und die Verwaltungskosten im Auge behalten. Wenn Mehrausgaben gerechtfertigt sind, sollten wir sie unterstützen. Wir sollten uns daran erinnern, dass einige der Mehrausgaben der Europäischen Union das Ergebnis von Entscheidungen sind, die von den Mitgliedstaaten unterstützt wurden; dazu gehören der Europäische Auswärtige Dienst und die Schaffung von drei neuen Agenturen für die wirtschaftspolitische Steuerung.
Wenn Ausgaben nicht notwendig sind, sollten wir uns dagegen entscheiden. Dies gilt für den Gesamthaushaltsplan sowie für den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments. Die Berichterstatterin erwähnte bereits einige Beispiele für Bereiche, in denen wir uns bemüht haben, Einsparungen im Haushaltsplan des Parlaments vorzunehmen. Ich möchte nur eines geben: die Freigabe der Reserven für die zweite Tranche von 1500 EUR pro Monat und pro Abgeordneter. Wir sollten die vollständigen Kosten für die Einstellung von zusätzlichem Personal in Erfahrung bringen, bevor wir über die Freigabe der Reserven nachdenken, und ich würde mir wünschen, dass die Abgeordneten diese Meinung teilen.
Ich hoffe ebenfalls, dass die Abgeordneten bei der morgigen Stimmabgabe sorgfältig auf jeden Änderungsantrag achten, damit ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Investition, dem Nachkommen unserer Verantwortlichkeiten als Parlament und sorgsamen öffentlichen Ausgaben gefunden werden kann. Ich bin sicher, dass jedes Mitglied des Parlaments dafür sorgen möchte, dass die Europäische Union einen Mehrwert für die Ausgaben der Mitgliedstaaten sowie für jeden Einzelnen und die Gemeinschaften schafft.
Zuletzt hoffe ich, dass der Rat in den Konzertierungssitzungen erkennen wird, dass er nicht nur die Kürzungen beachten darf, sondern auch die Investitionen und das Wachstum für Beschäftigung in der gesamten Europäischen Union beachten muss, die wir so dringend benötigen.
Carl Haglund
(SV) Ich möchte der Berichterstatterin danken, die ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Auch dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses möchte ich danken, der die Verhandlungen sehr gut geführt hat.
Wir erleben aktuell wirtschaftlich schwierige Zeiten und dieser Tatsache haben meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen bereits Tribut gezollt. In Namen meiner Fraktion war ich für den Abschnitt des Haushaltsplans zuständig, der "weitere Bereiche des Haushaltsplans" genannt wurde. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten verfällt man leicht in eine symbolische Debatte über die eigenen Kosten des Parlaments und steigende Kosten. Dies wird schnell als Populismus abgetan, aber wie mein Kollege aus dem Vereinigten Königreich herausstellte, besitzen die Kosten für Assistenten und die Ausgaben für präsidentielle Repräsentationszwecke, auch wenn sie im Hinblick auf das große Ganze des Haushaltsplans der Europäischen Union nicht sehr hoch sind, doch eine symbolische Bedeutung. Wir sollten unsere eigenen Kosten wohl einmal betrachten und sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht erhöhen.
Im Hinblick auf den Haushaltsplanentwurf im Allgemeinen, möchte ich Kritik gegenüber dem Rat äußern. Ich kann verstehen, dass der Rat bestimmte Einsparungen im diesjährigen Haushaltsplan vornehmen wollte. Es ist völlig logisch, dass wir uns beispielsweise keine Erhöhung um 6 % wünschen, aber gleichzeitig ist es kein besonderes Zeichen von Kontinuität, wenn wir Kürzungen bei Forschung und Entwicklung und Innovation vornehmen, da wir uns doch gerade erst im vergangenen Frühling gemeinsam auf die Strategie Europa 2020 geeinigt haben, in der diese Bereiche als Kernbereiche definiert wurden. Daher erscheinen die Prioritäten des Rates im Haushaltsplan 2011 irgendwie unlogisch.
Zu guter Letzt möchte ich in Bezug auf die Debatte über die Eigenmittel anmerken, dass es in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa viele Abgeordnete gibt, die diese Debatte sehr begrüßen. Sie ist notwendig. Momentan befinden wir uns mitten in einem Tauziehen um die Finanzierung des Haushaltsplans und das ist nicht sonderlich konstruktiv. Es ist schön, zu sehen, dass wir nun andere Modelle für die Gewährleistung des zukünftigen Haushalts der Europäischen Union diskutieren können.
François Alfonsi
(FR) Herr Präsident, der Haushaltsplan 2011 ist der erste Haushaltsplan der Union unter den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon. Unsere Berichterstatter haben gute Arbeit im Namen der europäischen Institutionen geleistet und dafür möchte ich ihnen danken. Unser Parlament stellte sich erfolgreich gegen den Druck der haushaltspolitischen Sparsamkeit, die auf Kosten unserer Prioritäten gegangen wäre, vor allem im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung. Wir begrüßen einige der angenommenen Änderungsanträge.
Als Abgeordneter aus Korsika begrüße ich die Tatsache, dass die europäischen Mittel von nun an für bedrohte Sprachen zur Verfügung stehen, unabhängig von ihrem Status innerhalb des entsprechenden Mitgliedstaats. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union Debatten hervorbringt, die für die Zukunft Europas entscheidend sind. Eine Ja-Stimme für den Haushaltsplan 2011 ist, wenn man uns fragt, ein erster Schritt. Die Arbeit des Parlaments ist nur der Anfang.
Zuerst müssen wir unsere neuen Befugnisse einsatzbereit machen. Die Kommission und die Staatschefs haben in diesem Zusammenhang interessante Signale erhalten, vor allem im Hinblick auf das ITER-Projekt.
Zweitens müssen wir eine Diskussion anstoßen und somit ein Kräftegleichgewicht herstellen, damit unsere Ressourcen im Zuge des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020 erhöht werden. Die Union benötigt eigene Ressourcen wie die Finanztransaktionssteuer oder die Einführung einer europäischen CO2-Steuer.
Der Haushaltsplan 2011 stößt daher direkt Debatten an, auch wenn sie nur symbolisch integriert werden. Im Zuge dieses Haushaltsplans hat das Parlament die Maßnahmen seiner neuen Verantwortlichkeiten ergriffen und es bereitet sich auf Debatten vor, die für die Zukunft unserer Union entscheidend sein werden.
Lajos Bokros
Herr Präsident, der Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2011 ist der erste, der nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vorbereitet wird, aber nicht der erste, der in Zeiten der Sparsamkeit erstellt wird. Die weltweite Finanzkrise offenbarte die tiefgreifenden strukturellen Schwächen des europäischen Entwicklungsmodells, das auf hohen Steuern, starker fiskalischer Umverteilung, unflexiblen Arbeitsmärkten und unnötig ausschweifenden Sozialleistungen basiert. Nun ist die Zeit gekommen, dies zu überdenken und finanzpolitische Umstrukturierungen vorzunehmen, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer.
Der Haushaltsplan 2011 der Europäischen Union weist einige Anzeichen von Sparsamkeit auf, geht aber hinsichtlich der strukturellen Veränderungen nicht weit genug. Dies liegt daran, dass viele Menschen Quantität mit Qualität gleichsetzen und daher der Meinung sind, dass größere Ausgaben zu positiveren Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft führen. Darüber hinaus fordern sie weitere Finanzmittel, da der Vertrag von Lissabon und die Strategie Europa 2020 der Gemeinschaft neue Aufgaben übertragen haben.
Aber diesem Konzept liegt ein grundlegendes Missverständnis zugrunde. Der Haushalt der Europäischen Union ist im Vergleich zu denen der Mitgliedstaaten eher klein - und das ist auch gut so. Er muss nicht wachsen, um seine Funktionen erfüllen zu können. Was wirklich zählt, ist die Struktur des Haushaltsplans und die Effizienz der Ausgaben. Eine intensive Konzentration auf Forschung und Entwicklung, Hochschulbildung, bestimmte Bereiche des Energie-Transports sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung würde ausreichen. Unser Haushalt unterscheidet sich deutlich von den nationalen Haushaltsplänen, in denen es sehr wenig Spielraum bei den Ausgaben gibt. Wir allerdings haben sehr viel Spielraum. Der Haushalt der Europäischen Union sollte als Kapitalbudget betrachtet werden, nicht als laufendes Budget. Er sollte sich ausschließlich mit Investitionen in die gemeinsame europäische Zukunft befassen.
Deswegen ist unsere Fraktion eindeutig der Meinung, dass der Haushalt der Europäischen Union nicht erhöht werden muss. Er wird die nationalen Haushalte niemals ersetzen, die die nationale Souveränität darstellen. Wir brauchen keine Steuer auf EU-Ebene. Steuern auf EU-Ebene würden die nationalen Steuern nicht ersetzen, sondern sie unweigerlich ergänzen, was zu einem noch größeren Steuernachteil Europas im Vergleich zum Rest der Welt führen würde.
Die EKR spricht sich auch gegen die Ausgabe von Anleihen aus. Schuldanleihen implizieren Schulden und würden der Anhäufung von Schulden bei den Defiziten Tür und Tor öffnen. Wir haben schon genug Schulden auf nationaler Ebene und noch mehr ungedeckte Verbindlichkeiten. Wir brauchen keine zusätzlichen Schuldenberge, die die Zukunft der europäischen Jugend zunichtemachen und den endgültigen Untergang Europas unumkehrbar machen. Die EKR stimmt den im Haushaltsplan 2011 von der Berichterstatterin genannten Prioritäten zu - Jugend, Bildung und Mobilität - aber wenn wir diese Ziele ernstnehmen, müssen wir den logischen Schluss ziehen, dass unsere jungen Leute im Zeitalter einer nachteiligen demografischen Entwicklung keine größere finanzielle Last benötigen, sondern mehr Solidarität und Investition in unsere gemeinsame Zukunft.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, dieser Haushaltsplan wird, wie die anderen auch, durch die Grenzen eines äußerst knapp kalkulierten mehrjährigen Finanzrahmen bestimmt, der in der Praxis jede mögliche wirtschaftliche und soziale Kohäsion unmöglich macht. Wir benötigen daher dringend eine Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens, wie es auch andere hier erwähnten. Allerdings liegt der vorgeschlagene Haushaltsplan erneut unter der Summe, die im Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbart wurde. Angesichts dessen, dass sich die Krise, die Arbeitslosigkeit und die Lebensumstände von Millionen von Menschen stetig verschlimmern, wird uns allen wieder mehr als bewusst, was die vielgerühmte europäische Solidarität für einige wirklich bedeutet.
Entweder ist der Haushaltsplan ein Mittel für die Solidarität, das Ungerechtigkeiten ausgleicht, die wirtschaftliche und soziale Kohäsion fördert, Beschäftigung und sozialen Fortschritt schafft und somit den Interessen der Arbeiter und des Volkes dient, oder er ist ein Mittel der Ungleichheit, das neoliberale Ziele verfolgt, Beschäftigungsangst fördert, Arbeitslosigkeit verursacht, grenzübergreifenden Interventionismus und Krieg unterstützt und somit als Affront gegen die Interessen der Arbeiter und des Volkes betrachtet werden kann.
Dies ist auch die Botschaft, die sich wie ein roter Faden durch die sich ausweitenden Auseinandersetzungen in ganz Europa zieht. Die Winzigkeit dieses Haushalts macht von Anfang an seine Aufgabe der Umverteilung zunichte, entzieht ihm jegliche Gerechtigkeit und verschlimmert die schädlichen Auswirkungen der Politiken, die von der Europäischen Union verfolgt werden.
Dennoch möchten wir sagen, dass es eine Alternative zu diesem Haushaltsplan gibt, die nicht nur möglich, sondern in zunehmendem Maße notwendig ist. Zu diesem Zwecke enthalten die diversen von uns vorgelegten Vorschläge auch die Schaffung eines Europäischen Programms für Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung, das 1 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union ausmacht und zusätzliches Kapital aus den Mitgliedstaaten bezieht. Das Ziel wäre wirkliche Konvergenz, die Förderung des Potenzials jedes einzelnen Landes, die nachhaltige Verwendung ihrer Ressourcen, die Investition in Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten.
Bastiaan Belder
(NL) Frau Präsidentin! Die Wirtschaftskrise hat uns dazu gezwungen, zu sparen, wie auch die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten deutlich zeigen. Das Europäische Parlament hat sich dagegen für eine Aufstockung des Haushaltsplans der Europäischen Union für 2011 ausgesprochen. Es gibt keine Rechtfertigung für die Tatsache, dass die Berichterstatter auf hoher politischer Ebene immer noch beschuldigt werden, viel zu niedrige Geldbeträge vorzuschlagen.
Außerdem hat das Parlament seinen Wunsch geäußert, dass die Europäische Union bei der Beschaffung ihrer eigenen Finanzmittel unabhängiger sein sollte. Das Prinzip, dass die Mitgliedstaaten die Europäische Union finanzieren, steht also unter Beschuss. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hat eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Die aus dieser Steuer erwirtschafteten Einnahmen würden in den EU-Haushalt einfließen. Eine EU-Steuer wäre jedoch nicht wünschenswert. Wenn die Banken besteuert werden sollten, sollten die Einnahmen daraus in die Abzahlung der hohen öffentlichen Schuld der Mitgliedstaaten fließen. Schließlich sind sie es, die hohe Geldsummen für die Rettung der Banken ausgeben mussten.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der EU-Haushalt für 2011 stellt für alle - Parlament, Rat und Kommission - eine neue Herausforderung dar. Seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags besteht ein Mehr an Verantwortung und ein Mehr an legislativer Arbeit für das EP. Eingangs halte ich fest, dass sich der EU-Haushalt derzeit auf etwas mehr als 1 % des BN beläuft.
Ich möchte mich insbesondere zu drei Punkten äußern.
Erstens: Der EU-Haushalt für 2011 hat sich Schwerpunkte gesetzt, die es angesichts der wirtschaftlichen Probleme in ganz Europa nach der Strukturkrise der letzten Jahre zu stärken gilt. Vor allem muss die Reduktion der bestehenden Arbeitslosigkeit in Europa im Mittelpunkt unserer Bestrebungen bleiben, z. B. durch Investitionen in den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Tourismus, Energie- und Klimapolitik, durch Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ich denke hier insbesondere an die Prioritäten Jugend, Bildung und Mobilität. Unser Augenmerk muss Programmen wie dem lebenslangen Lernen oder der Jugend in Aktion gelten. Sie unterstützen die EU-Strategie für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und die EU-2020-Strategie. Der Jugend w mit einem Mehr an Bildung - vor allem qualifizierender Bildung - wesentlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Mit Erasmus wird nicht nur der Sprachenerwerb ermöglicht, sondern auch die Mobilität - in der globalisierten Zeit eine Unumgänglichkeit. Allerdings ist in Fragen der Mobilität auch die Verantwortung der Jugend gefragt, und diese Programme sollten viel mehr genutzt werden.
Zweitens: Das Hauptziel der GA muss weiterhin sein, die Marktstabilität und eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln zu erhalten.
Last but not least, drittens: Das Geld ist in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten knapp. Es gilt - wie ich es schon mehrmals sagte -, Bürokratie in allen möglichen Bereichen effizienter zu gestalten, Synergien mit den Mitgliedstaaten zu finden und diese zu nutzen.
Alain Lamassoure
(FR) Frau Präsidentin, meine Herren Minister, Herr Kommissar! Durch die Annahme der Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans für 2011 wollte der Haushaltsausschuss verantwortlich handeln. Herr Minister, wir verstehen die Standpunkte der Regierungen.
In allen Ländern werden mutige und unpopuläre Maßnahmen durchgeführt, um Defizite zu reduzieren, die nicht mehr hinnehmbar waren. Das Europäische Parlament hat diese Maßnahmen unterstützt. Vor diesem Hintergrund können wir von den Mitgliedstaaten nicht verlangen, ihre Steuern oder ihre Schulden zu erhöhen, um eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts zu finanzieren.
Aus diesem Grund wir das Europäische Parlament zum ersten Mal in 20 Jahren für keine Änderungsanträge stimmen, die die Obergrenze der finanziellen Vorausschau überschreiten. Ebenso schlägt der Haushaltsausschuss im Falle der Verpflichtungsermächtigungen, bei denen der Rat eine symbolische Erhöhung von 0,2 % erreicht hat, 0,8 % in Euro zu laufenden Preisen vor, also eine Mengenreduzierung. Und was die Bezahlung angeht, Herr Minister, wird das Europäische Parlament dem Rat, dessen Botschaft verstanden worden ist, aufmerksam zuhören.
Im Gegenzug erwartet das Europäische Parlament das gleiche Verantwortungsbewusstsein aufseiten des Rates. Der Vertrag von Lissabon verleiht der Europäischen Union neue oder größere Befugnisse: eine gemeinsame Energiepolitik, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Einwanderungspolitik, eine gemeinsame Weltraumpolitik etc. Wäre es verantwortungsvoll, die Bürgerinnen und Bürger glauben zu lassen, dass diese Politiken umgesetzt werden, ohne dass vor der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts auch nur ein einziger Euro für sie verwendet wird? Das ehrgeizige Programm Europa-2020 wurde im Juli vom Europäischen Rat einstimmig verabschiedet. Ist es verantwortungsvoll, sechs Monate später aufzutauchen, ohne die leiseste Ahnung zu haben, wie es finanziert werden soll? Wir haben gesehen, dass die Finanzierung des EU-Haushalts durch Abgaben aus den nationalen Haushalten heute zu einem politischen und finanziellen Stillstand geführt hat. Wäre es verantwortungsvoll, es abzulehnen, dieses System weiterzuentwickeln?
Unserer Ansicht nach sollten die Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2011, dem ersten Haushaltsplan nach den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, einhergehen mit einer politischen Vereinbarung zur Sicherstellung der zukünftigen Finanzierung der politischen Maßnahmen der EU, einer Vereinbarung, die finanziellen Vorausschauen von 2012 an zu überprüfen, um die Finanzierung von bereits laufenden Projekten zu ergänzen, wie ITER oder Galileo, und zu beginnen, die aus dem Vertrag von Lissabon hervorgehenden neuen Befugnisse und die Prioritäten von Europa-2020 zu finanzieren, zusammen mit einer Vereinbarung, die Debatte über die Reformierung der Eigenmittel zu eröffnen. Das Parlament hat diese Reform schon vor drei Jahren gefordert. Wir sind froh, dass die Kommission einige erste zaghafte Schritte macht, um einige der möglichen Optionen auf den Tisch zu legen.
Wir sollten uns darauf einigen, innerhalb der drei Institutionen und mit der Unterstützung der nationalen Parlamente auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten. Wir brauchen eine Vereinbarung über das Verfahren und einen Zeitplan in dieser Rahmenvereinbarung, für die wir uns, ebenso wie der Rat, leidenschaftlich einsetzen.
Ivailo Kalfin
(BG) Wie einige andere Abgeordnete bereits erwähnt haben, soll der Haushaltsplan der Europäischen Union für 2011 nach einem neuen Verfahren verabschiedet werden, über das das Europäische Parlament und der Rat einen Konsens erzielen müssen. Das Europäische Parlament erkennt diesen speziellen Punkt voll und ganz an.
In den Gesprächen im Haushaltsausschuss haben wir eine sehr verantwortungsvolle Haltung eingenommen und haben nicht das getan, was für jeden einzelnen Abgeordneten jedes Parlaments die normalste Sache der Welt ist, nämlich mehr Mittel zu fordern, weil wir dann mit den Vertretern der Exekutive in Konflikt geraten.
Im Gegenteil, wir haben erkannt, dass in einem Klima der wirtschaftlichen Rezession, in dem die nationalen Haushalte sich unter dem stetigen Druck von Einschränkungen befinden, die Europäische Union hierbei ein Beispiel setzen muss. Die Mitgliedstaaten rufen dazu auf, jede Gelegenheit zu nutzen, um bei der Ausgabe öffentlicher Mittel besonnen vorzugehen und eine größere Effizienz walten zu lassen, was auch den Wünschen der europäischen Bürgerinnen und Bürgern entspricht.
Wir haben alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz ermittelt. Das Ergebnis spiegelt sich in unserem Vorschlag wider. Zum ersten Mal überhaupt verhält sich das Europäische Parlament schon zu Beginn der Haushaltsaussprache verantwortungsbewusst. Ich hoffe, dass der Rat seine Standpunkte auch noch einmal überprüft.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Effizienz nur bis zu einer gewissen Grenze erhöht werden kann. Eine Reduzierung der Mittel bedeutet auch eine Reduzierung der politischen Ambitionen. Welches Signal sendet der Rat, wenn er eine drastische Reduktion der Mittel in Absatz 1a fordert? Das sind die Mittel, die speziell für Innovation und intelligentes Wachstum vorgesehen sind, das auch die Grundlage für alle nationalen Programme zur Belebung der Konjunktur und der Strategie Europa-2020 bildet.
Wie können diese Ziele erreicht werden, wenn der Haushalt gekürzt wird? Konkret bedeutet das, dass wir einige der europäischen Prioritäten ablehnen. Wann sind wir den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ehrlich? Wenn der Rat offiziell neue Maßnahmen ankündigt, den europäischen Institutionen neue Funktionen verleiht, oder wenn man sich nicht damit einverstanden erklärt, Mittel zu kürzen?
In den vergangenen Jahren war der EU-Haushalt ein immer kleinerer Teil der Wirtschaft der EU. Gleichzeitig übernahm die Europäische Union immer mehr Funktionen. Das bringt uns zum Thema, dass der Haushalt ein grundlegendes Instrument ist, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Er ist kein Selbstzweck. Der EU-Haushalt schafft für die Steuerzahler einen Mehrwert. Durch ihn wird viel mehr erreicht, als erreicht werden könnte, wenn die gleichen Mittel von 27 Mitgliedstaaten ausgegeben würden.
Es kann keine direkte Verbindung zwischen dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten hergestellt werden. Die aktuellen Verringerungen der Ausgaben in den nationalen Haushalten ist eine Folge ihres Anstiegs im letzten Jahr. Das war beim EU-Haushalt, der viel stabiler ist, nicht der Fall.
Alexander Alvaro
Frau Präsidentin! Vor allen Dingen gilt mein Dank den beiden Berichterstatterinnen. Wie viele Kollegen auch schon gesagt haben, gilt anscheinend die Gleichung "Mehr Geld ist gleich bessere Politik". Ich glaube, andersherum wird ein Schuh daraus, d. h., dass bessere Politik mehr Geld rechtfertigt. Es muss sein, dass die Gelder, die wir bereitstellen, effizient ausgegeben werden. Das als wesentliches Kriterium zu betrachten und die entsprechende Kontrolle wird auch zum Erfolg führen. Es hat keinen Zweck, wenn wir heilige Kühe wie den Agrarhaushalt und die Struktur- und Kohäsionspolitik finanzieren, ohne sie gleichzeitig zu reformieren und zu modernisieren. Viele Kollegen haben angesprochen, und ich stimme ihnen völlig zu, dass wir die Schwerpunkte im Bereich Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien, Energiesicherheit und Bildungsmobilität setzen müssen.
Erlauben Sie mir, zum Thema Disziplin auch noch einen Schwenk auf die Einigung in Deauville zu machen, denn Disziplin müssen wir auch von den Mitgliedstaaten erwarten. Der Nachrichtendienst AFP zitiert einen französischen Vertreter: "Es gibt Ayatollahs in Deutschland, die eine durchweg preußische Strenge in diesen Fragen haben", sagte er mit Blick auf die bisher unnachgiebige Haltung der Bundesregierung. Ich persönlich bezweifele, dass der französische Vertreter Europas savoir vivre so versteht, dass Geld, das man nicht hat, mit vollen Händen ausgegeben wird und kommende Generationen für heute gemachte Schulden bezahlen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es das ist, was die Mitgliedstaaten möchten, und es wäre auch an der Zeit, das in den entsprechenden Haushaltsverhandlungen über die Disziplin zu zeigen, die wir auch im Mai gefordert und bewiesen haben.
James Elles
Frau Präsidentin! Ich gratuliere den Berichterstatterinnen zu ihrer Arbeit unter diesen sehr schwierigen Bedingungen, wie wir in der heutigen Aussprache gehört haben.
Zu einer Zeit, in der die britische Regierung die weitreichendsten Haushaltskürzungen in einer Generation vorschlägt, fordern wir als Konservative eine Sperre des EU-Haushalts. Wir sind der Ansicht, dass der Haushalt der Europäischen Union genutzt werden muss, um einen tatsächlichen Mehrwert zu schaffen auf Gebieten wie der Sicherung des Wirtschaftswachstums in der Gegenwart und der Erholung in der Zukunft, Stabilität in der EU und überall auf der Welt, der Verringerung der Armut weltweit und der Wahrnehmung der gemeinsamen Herausforderung des Klimawandels.
Ferner haben wir Änderungsanträge zur Haushaltsentschließung eingereicht, wo wir uns in Bezug auf drei spezielle Bereiche Klärung wünschen: zum Beispiel in Bezug auf die Kosten für die Außenbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten; die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die wir mit Sorge betrachten und über die wir uns einen Bericht von der Europäischen Kommission wünschen; und zu guter Letzt die großzügigen Altersversorgungsregelungen im Beamtenstatut, einschließlich derjenigen für Kommissare, die in den Ruhestand gehen. Das sind die Fragen, über die wir uns in den kommenden Monaten Aufklärung wünschen.
Was den Überblick angeht, hat die Europäische Kommission heute Nachmittag eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Erstens denken wir, dass dies kein günstiger Zeitpunkt ist, um inmitten der schlimmsten Finanzkrise der letzten 70 Jahre über zusätzliche Eigenmittel nachzudenken.
Zweitens, Herr Kommissar, wenn Sie sagen, "ja, wir brauchen mehr Flexibilität", und "ja, wir wollen die Ergebnisse und die Beiträge stärker in den Vordergrund stellen", wie ist das vereinbar mit der Forderung einer zehnjährigen finanziellen Vorausschau, wenn wir sehen, dass die Ergebnisse einer Halbzeitüberprüfung bei diesem Prozess, den wir durchlaufen, vollkommen unergiebig sind? Wir können nicht zehn Jahre im Voraus Zahlen festschreiben, wenn wir noch nicht einmal wissen, wie die europäische Wirtschaft in zwei Jahren aussehen wird.
Und schließlich, was mein Heimatland betrifft, steigen unsere Nettobeiträge in den kommenden zwei Jahren um 60 % an, aber es hat keine gleichzeitige Änderung der GAP stattgefunden. Wieso sollte es dieses Jahr anders sein? Wir sollten eine Nettoobergrenze für unseren Beitrag einführen, bis wir ein faires System für den EU-Haushalt haben.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Frau Präsidentin! Wir wissen, dass der EU-Haushalt das wichtigste Instrument zur Umsetzung von politischen Orientierungen und Schwerpunkten ist. Wir wissen auch, dass die Beschaffenheit des Haushalts im Wesentlichen vom Finanzrahmen für 2007-2013 bestimmt wird. Daher ist er aus politischer Sicht ein unflexibles Instrument. Was wir jedoch nicht begreifen können - wenn ich dies so sagen darf - ist die folgende Absurdität: In der größten Finanzkrise, der Familien und Arbeitnehmer, Klein- und Mittelbetriebe und junge Menschen zum Opfer gefallen sind, beschränken sich alle von der Kommission und dem Rat eingereichten Vorschläge auf Anreize für Unternehmen der Privatwirtschaft. Sicher ist die hohe Arbeitslosigkeit und der Anstieg der Armut und der Unterbeschäftigung auf den jahrelangen Dogmatismus des so genannten Freien Marktes und die ehrgeizige Strategie von Lissabon zurückzuführen? Wo stehen wir nach all den Jahren, in denen wir uns auf Ausrüstung und einen strategischen Ansatz für internationale Rechtsvorschriften konzentriert haben, was auch im vorgeschlagenen Haushaltsplan beibehalten worden ist? Wenn das bestehende Modell ein Misserfolg ist, wieso dann nicht ganz mutig einen sozialen Wandel vorschlagen?
Und schließlich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der Menschen, die nach der türkischen Invasion auf Zypern vermisst gemeldet worden sind und auf die Ereignisse zwischen 1963 und 1967 lenken, die zur Teilung der Insel geführt haben. Wir begrüßen die Tatsache, dass das Europäische Parlament erneut die Zuteilung von 3 Mio. EUR an den Ausschuss für die Vermissten auf Zypern genehmigt hat. Das wird sowohl für türkische als auch für griechische Zyprioten ein Thema sein. Ich muss jedoch hervorheben, dass die Türkei zulassen muss, dass das Schicksal unserer Vermissten auf systematische und engagierte Weise aufgeklärt wird, und alle Informationen, die als Militärgeheimnisse eingestuft sind, zur Verfügung stellen muss.
Frank Vanhecke
(NL) Frau Präsidentin! Ich repräsentiere in diesem Parlament die Bevölkerung, die proportional die höchsten Beiträge an Steuergeldern an die Europäische Union leistet. Jeder Flame leistet jährlich einen Nettobeitrag von ungefähr 290 EUR, um das Funktionieren der europäischen Institutionen zu gewährleisten. Wir Flamen sind die Meister unter den europäischen Steuerzahlern.
Aus diesem Grund finde ich es besonders inakzeptabel, dass der Bericht bereits in den ersten Absätzen den drohenden Zeigefinger gegen Menschen erhebt, die es wagen, Fragen zu stellen - gerechtfertigte Fragen über die Größe des Beitrags der Europäischen Union und über den Nutzen eines großen Teils der Ausgaben der Europäischen Union. Es ist keineswegs sicher, dass das Geld der Steuerzahler auf europäischer Ebene effizienter ausgegeben wird als auf Ebenen, die näher zum Steuerzahler sind; tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.
Die Art und Weise, in der der Verwaltungskoloss der EU immer weiter vergrößert wird, ist meiner Meinung nach inakzeptabel, insbesondere, da jetzt in all diesen EU-Institutionen fürstliche Gehälter und Zulagen gezahlt werden. Von den EU-Subventionen ganz zu schweigen; zum Beispiel 1 Mrd. EUR an Nichtregierungsorganisationen, für die kaum ein Effizienzkriterium gilt.
Alle Mitgliedstaaten der EU stehen vor der Aufgabe, steuerpolitische Anstrengungen und Einsparungen leisten zu müssen. Man könnte aufseiten der Europäischen Union größere Anstrengungen erwarten, aber ganz offensichtlich sind wir der Meinung, dass wir über dem einfachen Pöbel stehen. Das ist eine weitere vertane Chance für das Parlament und die Europäische Union.
Reimer Böge
Frau Präsidentin! Auf die Einlassung des Kollegen Vanhecke bin ich versucht zu sagen, welch ein geringer Versicherungsbeitrag dies auch für die flämischen EU-Bürger ist, denn die EU sichert Frieden, Freiheit, Wohlstand und hoffentlich auch Respekt und Toleranz für jedermann in der Europäischen Union.
Wir diskutieren über den Haushalt 2011 in einer Zeit öffentlicher Haushaltskonsolidierung. Auch wenn natürlich die Struktur des europäischen Haushalts mit den Strukturen der nationalen Haushalte überhaupt nicht vergleichbar ist, müssen auch wir maßvoll sein, und trotzdem müssen wir über Akzente für die Zukunft sprechen. Hier liegt in der Tat der Spagat. Das Verweigern von Review und Revision durch Kommission und Rat würde de facto dazu führen, dass wir ein verspätetes budgetäres Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erleben. Das ist in einer Zeit der Globalisierung, in der es um die Frage des ökonomischen und des politischen Überlebens der Europäischen Union geht, keine hinreichende Beantwortung von Zukunftsfragen. Über Mehrwert und Subsidiarität gleichermaßen zu reden, über positive und negative Prioritäten und gleichzeitig über die zwingenden politischen Erfordernisse, darüber vernünftig zu sprechen, dazu werden wir - so hoffe ich - in der Konzertierung endlich Gelegenheit haben.
Parallel dazu muss auch die Anpassung der Haushalts-IIV besprochen werden. Wir müssen ein Verfahren vereinbaren, wie in Zukunft der mehrjährige Finanzrahmen von uns miteinander diskutiert und entschieden wird. Wir brauchen mehr Flexibilität auf der Grundlage der Nummern 21 und 23 der IIV. Und - Entschuldigung, liebe Kommission - wenn in Ihrem Dokument steht, dass die Inanspruchnahme des EU-Haushalts für den Stabilitätsmechanismus einen innovativen Gebrauch des EU-Haushalts darstellt, sage ich, im Prinzip stellt es eine Umgehung des Parlaments dar. Daran werden wir auch zu arbeiten haben.
Eine letzte, ganz wichtige Bemerkung an den Rat: Wenn Sie beklagen, dass wir bei ITER gestrichen haben: Wir wollen eine zuverlässige Mehrjahreslösung für ITER. Aber beklagen Sie sich nicht über aktuelle Kürzungen, solange die Governance-Strukturen, die Managementstrukturen bei ITER schlecht sind. Das muss zunächst einmal geregelt werden, und dann finden wir eine vernünftige Lösung, aber nicht scheibchenweise auf drei Jahre verteilt.
Eider Gardiazábal Rubial
(ES) Frau Präsidentin! Wir setzen neue Maßnahmen um, wir akzeptieren neue Herausforderungen, wir gehen Drittländern gegenüber Verpflichtungen ein, aber wenn es wirklich darauf ankommt, wollen Sie keine neuen Finanzmittel dafür gewähren.
Es scheint, dass die Anweisungen des Rates und der Kommission darin bestehen, neue Prioritäten zu suchen, und dafür vorherige Prioritäten zu streichen. Wir sind mit dieser Haltung nicht einverstanden. Ich glaube, dass es dafür nur zwei Erklärungen geben kann: Entweder gibt es kein Verantwortungsbewusstsein für die tatsächlich gefällten Entscheidungen, oder man könnte auch glauben, es gäbe ein mehr oder weniger verborgenes antieuropäisches Ressentiment.
Zu der ersten Kategorie möchte ich sagen, dass man, wenn man eine Verpflichtung eingegangen ist, man sie auch erfüllen sollte. Wir können daher nicht zulassen, dass man sich um das neueste Bedürfnis hundertprozentig kümmert, und dafür die weniger aktuellen Bedürfnisse vergisst.
Denjenigen, deren einziges Ziel es ist, den Haushalt der Europäischen Union zu kürzen, würde ich sagen, dass sie noch einmal darüber nachdenken sollten. Ich weiß, dass einige Menschen dies tun, weil sie an die europäische Integration nicht glauben. Tatsächlich mögen einige Menschen, wie wir unglücklicherweise in diesem Parlament gesehen haben, nicht die Idee, überhaupt irgendetwas zusammen aufzubauen. Sie bevorzugen es, alleine zu arbeiten, ohne auf ihre Nachbarn Acht zu geben. Momentan sind sie jedoch in der Minderheit.
Auf jeden Fall wird der Vermittlungsausschuss eine Entscheidung fällen müssen, und wir sind uns über die grundsätzlichen Fragen einig. Wir wollen auch den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) finanzieren. Die Frage ist nur: wie? Finanzieren wir die neuen Prioritäten, indem wir die Finanzmittel für die vorherigen kürzen, wie der Rat und die Kommission es wollen, oder tun wir es auf die richtige Weise?
Wir haben eine Einigung erzielt und 1,8 Mrd. EUR für das Europäische Konjunkturprogramm gefunden. Wieso müssen wir jetzt die Mittel für das Rahmenprogramm für Forschung kürzen, um ITER zu finanzieren? Lassen Sie uns konsequent sein.
Wir können die Strategie Europa-2020 nicht mitten in einem Hype ankündigen und versuchen, ein aus wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Sicht nachhaltiges Wachstum zu verwirklichen, und die Ziele zu erreichen, die die Strategie von Lissabon nicht erreichen konnte, um dann sofort etwa Forschungsausgaben zu kürzen, um andere Forschungsausgaben zu finanzieren. Sie rechtfertigen dies uns gegenüber, indem sie sagen, dass wir uns in einem Zeitalter der Kürzungen befinden.
Das Problem ist jedoch, dass sie den Haushalt jedes Jahr gekürzt haben, und dass der aktuelle Finanzrahmen 2005 verabschiedet worden ist, als wir uns in einer Zeit des Wirtschaftsbooms befanden! Deshalb streiten wir um einige hundert Millionen Euro: Wegen ihres mangelnden Ehrgeizes 2005, und weil wir uns in einer Krise befinden.
Sie sollen uns nicht erzählen, dass die Staatskassen der Mitgliedstaaten aufgrund des Engagements, das wir fordern, bankrottgehen werden. Ich möchte nur unterstreichen, dass wir über eine Haushaltsaufwendung sprechen, die 0,003 % des Bruttosozialprodukts der EU entspricht. Ich finde, dass das akzeptabel ist.
Riikka Manner
(FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Während des Entwurfs dieses Haushaltsplans haben wir von verschiedenen Seiten gehört, dass die Europäische Union angesichts der wirtschaftlichen Turbulenzen ihren Gürtel enger schnallen sollte. Wir können uns jedoch nicht mit einem Rezessions-Haushalt begnügen, durch den wir unsere gemeinsamen Verpflichtungen nicht mehr einhalten könnten, und möglicherweise auch nicht mehr unsere internationale Verpflichtungen.
Besonders Besorgnis erregend an den Kürzungen des Rates ist die Tatsache, dass sie u. a. die Forschung und Entwicklung betreffen, wie bereits erwähnt worden ist. Nur weil die Mitgliedstaaten sich Wirtschaftswachstum und weniger öffentliche Schulden wünschen, heißt das nicht, dass wir unsere Prioritäten aufgeben dürfen. Während um uns herum der Sturm tobt, müssen wir in der Lage sein, entschlossener in die Zukunft blicken zu können. Das hat sich zum Beispiel für mein eigenes Heimatland, Finnland, als gute Methode herausgestellt.
In den Zielen der Strategie von Lissabon ist von 3 % des BIP die Rede, die für Forschung und Entwicklung bestimmt sein sollen. Gegenwärtig betragen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der gesamten EU 1,9 %. Man schätzt, dass durch eine Erhöhung um 1 % mehrere Millionen Arbeitsplätze geschaffen würden. Wir haben also jeden Grund, um zu versuchen, dieses sehr wichtige und ehrgeizige Ziel zu erreichen.
Meiner Ansicht nach zeigt der Haushaltsplan für 2011, über den morgen abgestimmt werden soll, dass der Haushaltsausschuss denkt, es ist wichtig, dass wir in Zukunft auch versuchen, mithilfe der Regionen Wachstum zu erzeugen. Aus diesem Grund sind die Kürzungen des Rates bei der Regionalentwicklung vollkommen untragbar. Ich hoffe, dass der Rat sich der Bedeutung der Regionalpolitik und ihrer starken Verknüpfung mit der Strategie Europa-2020 auch bewusst ist.
Hynek Fajmon
(CS) Ich möchte drei Anmerkungen zur Aufstellung des Haushaltsplans der EU für nächstes Jahr machen. Meiner Meinung nach müssen wir versuchen, folgendermaßen zu handeln: Erstens muss das Europäische Parlament die reale wirtschaftliche Situation in den Mitgliedstaaten berücksichtigen - die Tatsache, dass die Wirtschaft in den meisten Staaten der Europäischen Union entweder schrumpft oder stagniert, und dass sie nur in wenigen Ländern wächst. Wir müssen diese Tatsache berücksichtigen, und können daher in einer Situation, in der die Mittel knapp sind, keine Erhöhung der Ausgaben der EU fordern. Zweitens muss das Europäische Parlament die Tradition einer ausgewogenen Verwaltung der europäischen Haushaltsmittel fortsetzen. Es ist gut, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, und dass wir nicht vor der Notwendigkeit stehen, eine Schuldensanierung betreiben zu müssen, wie es bei fast allen Mitgliedstaaten der Fall ist. Drittens sollte das Europäische Parlament den Haushaltsplan so erörtern, dass wir ihn wie immer in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten verabschieden können. Die Sicherheit eines verabschiedeten Haushaltsplans ist wichtig für die wirtschaftliche Stabilität in Europa, und wir sollten in der Lage sein, sie auf diese Weise zu fördern.
Giovanni La Via
(IT) Frau Präsidentin, Herr Wathelet, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich würde zuerst gerne Frau Jędrzejewska und den anderen Abgeordneten für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, die sie in den vergangenen Monaten geleistet haben. Diese Arbeit hat es uns ermöglicht, einen Standpunkt zum Haushaltsplan für 2011 festzulegen - zuerst zum Haushaltsplan der Kommission und morgen zum Haushaltsplan des Parlaments.
Meiner Meinung nach muss der Ausgangspunkt der haushaltspolitischen Maßnahmen der EU das Konzept des europäischen Mehrwerts sein, was, wie Sie wissen, bedeutet, dass die Ausgaben der EU einen klaren, sichtbaren Nutzen für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger bringen muss. In dieser Hinsicht sollte betont werden, dass es durch die Einführung neuer Maßnahmen und die Ausweitung von Befugnissen, die in der gesamten EU bereits anerkannt sind, wie die Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, deutlicher geworden ist als je zuvor, dass ein angemessener Haushaltsplan notwendig ist.
Ich glaube daher, dass der EU-Haushalt groß genug bleiben sollte, um Ergebnisse zu erzielen, die mit keinerlei anderen Ausgaben auf nationaler oder lokaler Ebene erzielt werden könnten. Zu einer Zeit der Krise, in der die Mitgliedstaaten mit der schwierigen Aufgabe beschäftigt sind, ihre Ausgaben unter Kontrolle zu behalten und ihre eigenen Haushalte zu sanieren, und der Haushaltsausschuss einen klaren Beweis für seine vorsichtige und verantwortungsvolle Politik geliefert hat, indem er zum ersten Mal seit 20 Jahren die Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens nicht überschritten hat, ist dies sogar noch wichtiger.
Das Parlament hat sich dazu entschieden, sich dem ursprünglichen Standpunkt der Kommission in vielerlei Hinsicht anzuschließen, und gleichzeitig für eine Mittelaufstockung in einigen Bereichen zu sorgen, um seine eigenen Prioritäten zu finanzieren, die es seit März 2010 vorgeschlagen hat, wie die Bereiche Jugend, Mobilität, Forschung und Innovation. Aus diesem Grund hat es die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen, die oft willkürlich waren und sogar wichtige Haushaltslinien betrafen, gestrichen, wie im Falle der Rechnungsabschlussprüfung in Rubrik 2, die das Fehlen einer klaren, wohldurchdachten politischen Entscheidungsfindung offenbaren, auf die sich der Vorschlag stützen würde.
Ich glaube auch, dass der Haushaltsplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten werden muss, besonders angesichts der nächsten Überprüfung der GAP, die nach 2013 fällig ist, die eine angemessene Mittelausstattung erfordern wird, die mit der Höhe der Mittel, wie sie der gegenwärtige Haushalt vorsieht, übereinstimmt.
Edit Herczog
Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, was wirklich passiert ist, aber ich würde gerne als Verfasserin der Stellungnahme für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sprechen. Ich biete auch sehr gerne die Zeit der PSE-Fraktion an, weil dies ein seltener Moment ist, in der die europäischen Sozialisten, der ITRE-Ausschuss und der Haushaltsausschuss einen einmütigen Konsens erzielt haben. Ich kann also in einer beliebigen Rolle sprechen. Der einmütige Konsens ist da.
Was Kapitel 1a und Kapitel 5 zum Forschungs- und Entwicklungsmanagement angeht, denken wir alle, dass diese vom Rat nach dem Entwurf eines Vorschlags der Kommission eingeführten Kürzungen inakzeptabel sind. Kürzungen sind in den Bereichen der Konjunkturbelebung und der Schaffung wirtschaftlicher Anreize und in allen Politikbereichen, die Unternehmer und kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Agenda, Innovationen, Forschung und Entwicklung, Raumfahrtpolitik sowie Programme wie ITER betreffen, einfach nicht hinnehmbar.
Der Haushaltsplan muss mit den schönen Worten unseres Vertrages und unseren Strategien wie EU-2020, der großartigen Innovationsunion, einem digitalen Zugang für alle, dem Next Generation Network usw. im Einklang sein.
Unsere Worte müssen mit den Zahlen, die der Haushaltsplan vorsieht, im Einklang stehen. Also muss der Haushaltsplan mit den Herausforderungen der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts im Einklang stehen.
Wir können Europa aufhalten, aber wir können nicht die Welt daran hindern, sich weiterzuentwickeln, weshalb es in unserem Ausschuss einen einmütigen Konsens darüber gibt, dass wir erstens fordern, dass der Haushaltsplan wieder an den Vorschlag der Kommission angeglichen wird, der bereits ein Kompromiss war, weil wir mehr gebraucht hätten, und dass zweitens zusätzliche Mittel für die neuen Politikbereiche gefunden werden, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entstanden sind, also die Weltraumpolitik und ITER.
The show must go on. Wir sind darauf vorbereitet, im Vermittlungsverfahren den für die europäischen Bürgerinnen und Bürger des 21. Jahrhunderts besten Kompromiss zu erreichen.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Frau Präsidentin! Meine Partei hält es nicht für notwendig, dass der Haushalt für 2011 größer sein sollte als der Haushalt für 2010; das ist nicht notwendig. Was wir jedoch wollen, ist, dass die Mittel viel klüger ausgegeben werden, auf eine Art und Weise, auf die wir wirklich einen europäischen Mehrwert erzielen können.
Leider hat der Rat das nicht getan. Im Gegenteil, er hat die Finanzierung eben der Bereiche unverändert gelassen, in denen nicht die Zukunft liegt - Landwirtschaft und Kohäsion - und spart dafür an Wissen, Innovation, Nachhaltigkeit und Energie: An genau den Investitionen, die unsere Wettbewerbsposition in der Zukunft bestimmen werden. Ich bin daher nicht überrascht, dass nicht weniger als sieben Mitgliedstaaten gegen den gemeinsamen Standpunkt des Rates gestimmt haben.
Wie Sie alle wissen, steht der Haushalt unverrückbar fest, und wir, das Parlament, verfügen praktisch über keinerlei Flexibilität, um zwischen den Kapiteln etwas zu verschieben. Der Rat hat sich auch schon darüber beschwert. Es ist außerdem sehr bedauerlich, dass die Überprüfung der aktuellen finanziellen Vorausschau erst heute fertig geworden ist, viel zu spät, um diese Flexibilität einzuführen. Das Ergebnis all dessen ist, soweit es mich betrifft, dass das Parlament keine Wahl hat. Wir müssen die notwendigen Investitionen in Wissen, Innovation, Nachhaltigkeit und Energie aufstocken, was zu einem größeren Haushalt führt; aber der Rat lässt uns keine Wahl.
Und schließlich, Frau Präsidentin, müssen wir unsere eigenen Mittel erhalten, da dies der einzige Weg ist, den Rat zu veranlassen, seine Meinung zu ändern.
Konrad Szymański
(PL) Wir sprechen über den neuen Haushaltsplan der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Krise der öffentlichen Finanzen in vielen Mitgliedstaaten und vor dem Hintergrund drastischer Kürzungen in den nationalen Haushalten, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass wir auch im EU-Haushalt nach diesen Kürzungen suchen. Ich möchte Sie nur auf die Tatsache aufmerksam machen, dass das wirksamste und stärkste Anti-Krisen-Instrument, das uns zur Verfügung steht, der gemeinsame Markt ist. Ein nachhaltiger gemeinsamer Markt kann durch Kohäsions- und Strukturinvestitionen schneller erreicht werden. Suchen Sie daher bitte nicht in den Bereichen nach Kürzungen, wo wir es weder mit einer sozialen Beihilfepolitik zu tun haben noch mit der Verschwendung von Geld, sondern mit Investitionen, die uns helfen, alle Vorzüge des gemeinsamen Marktes zu nutzen, eines Marktes, den wir 2004 und 2007 erweitert haben.
Da ist noch etwas. Wir sprechen heute vor dem Hintergrund des Aufbaus von diplomatischen Institutionen über den neuen Haushaltsplan. Erwarten Sie bitte nicht, dass die Abgeordneten aus Mitteleuropa in einer Situation, in der ihre Interessen und die Interessen ihrer Länder im Europäischen Auswärtigen Dienst nicht gleichberechtigt vertreten sind, eine Erhöhung der Ausgaben für diese Institutionen bedingungslos unterstützen werden.
Ingeborg Gräßle
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushalt 2011 geht es vorrangig um die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten, und das muss man dem Rat lassen, das haben Sie wirklich gut gemacht. Sie haben minus 2,77 % vorgelegt, das ist aber eine reine Augenwischerei für die nationalen Parlamente, die sich nicht auskennen. Das heißt, Sie haben dort gekürzt, wo sowieso zu viel Geld auf der Linie stand, und hinterher ist das Europäische Parlament, das versucht, diese Kürzungen in gutem Glauben rückgängig zu machen, sozusagen der Böse und bekommt den Schwarzen Peter zugeschoben. Das alles ist ziemlich raffiniert, aber viel zu durchsichtig, als dass Sie damit durchkommen könnten. Was ich als Haushaltskontrolleurin vermisse, ist, dass der Rat wirklich an einem dauerhaft besseren EU-Haushalt interessiert wäre. Wo bleibt denn unsere gemeinsame Überwachung, wo bleibt denn die gemeinsame Haushaltskontrolle? Da ist beim Rat Fehlanzeige.
Ich möchte dafür werben - und hier wende ich mich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen, denn morgen geht es auch um die Reserven -, dass wir unsere Steuerungsmechanismen verfeinern. Und hier geht es mir vor allem um den Verwaltungshaushalt, weil der einfach auch in den Mitgliedstaaten immer stark im Focus steht. Seit 2007 haben wir ein Screening des Personals im Verwaltungsbereich und im Bereich der Koordinierung. Dieses Screening müssen wir weitermachen. Dafür haben wir wieder eine Reserve gebildet. Die Kommission hat 100 offizielle Stellen für Generaldirektoren - 100 seit dem Sommer. Nach eigenem Benchmark darf sie aber nur 87 haben. Eine weitere Reserve dient dazu, eine Rückführung auf 87 zu verlangen, die eigene Zahl der Kommission. Wir haben gefordert, dass wir eine bessere Überwachung der Implementierung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten brauchen, denn die Rechtstreue ist ein Kernbestandteil der Europäischen Union. Auch hierfür gibt es eine Reserve. Wir müssen uns fragen: Was wird mit der Gründung des Auswärtigen Dienstes eigentlich aus der Generaldirektion Entwicklungshilfe, was wird aus AIDCO? Viele Leute sitzen dort herum, und wenn wir nicht aufpassen, sitzen nach wie vor in den Delegationen genauso viele Leute aus der Kommission wie aus dem Auswärtigen Dienst. Wir haben bis jetzt eine Effizienzrendite im Auswärtigen Dienst von nur 1 %; 10 % sind angestrebt. Auch hier gäbe es eine dankbare gemeinsame Aufgabe, die zu bewältigen ich den Rat herzlich einlade.
Jens Geier
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Herren Minister! Bis auf die Herren und wenigen Damen in den euroskeptischen bis eurofeindlichen Teilen dieses Hauses sind wir uns, glaube ich, einig, dass die EU sinnvolle Aufgaben erfüllt und dass die Erfüllung dieser Aufgaben einen europäischen Mehrwert darstellt, weil die Nationalstaaten diese Aufgaben entweder nicht erfüllen könnten oder die Endbegünstigten von den Nationalstaaten dieses Geld nicht erhalten würden. Letzteres ist besonders deswegen wichtig, weil die Mitgliedstaaten Einsparungen nicht investieren würden, sondern zum Schuldenabbau gebrauchen müssten, während der europäische Haushalt überwiegend ein investiver ist. Wenn wir also die Ziele erreichen wollen, die hier jede Woche beschlossen werden, dann brauchen wir einen ambitionierten Haushalt, und das bedeutet: Nicht weniger Geld, sondern in Zukunft mehr. Und in diesem Zusammenhang ist es mir wichtig zu betonen, dass die nationalen Haushalte und der europäische Haushalt sich komplementär zueinander verhalten.
Der Rat und die Mitgliedstaaten tun so, als wäre Geld, das in den europäischen Haushalt geht, gleichsam in einem großen schwarzen Loch verschwunden. Nein, es wird investiert in Ziele, über die wir hier zuvor übereingekommen sind. Daher brauchen wir auch, wie der Kollege Böge vorschlägt, eine kritische Prüfung der mittelfristigen Finanzplanung. Diese kann ja nur ergeben, dass der Rat nicht gleichzeitig zum Vertrag von Lissabon Ja sagen und dazu noch das eine oder andere Projekt zur Finanzierung einreichen und gleichzeitig sagen kann: Aber Geld zur Umsetzung bekommt ihr keines. Wenn das aber nicht funktioniert, dann werden wir für die notwendigen Streichungen die Haushaltslinien heranziehen, die das Parlament nicht als prioritär ansieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diese Diskussion immer wieder führen, solange die EU keine ausreichenden Eigenmittel hat. Wichtig ist - nein, unerlässlich ist -, dass diese Eigenmittel keine zusätzliche Belastung für Normalverdiener darstellen. Als Sozialdemokrat bin ich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, denn diese trifft im allgemeinen Normalverdiener nicht und leistet einen Beitrag zur Entschleunigung des Finanzmarkts. Wir sind der festen Überzeugung, dass diejenigen, die eine unvergleichliche Krise ausgelöst haben, deren Kosten wir alle aus den öffentlichen Haushalten unserer Heimatstaaten bezahlen mussten, zum Ausgleich dieser Schäden heranzuziehen sind.
Oldřich Vlasák
(CS) Regierungen auf allen Ebenen, ausgehend von den Kommunalbehörden, müssen sparen. Alle europäischen Regierungen, ohne Ausnahme, sind gezwungen, ihre Staatsausgaben zu reduzieren. Das gilt nicht nur für die viel diskutierte Situation in Griechenland, dem es gelungen ist, sein Haushaltsdefizit für die ersten sechs Monate dieses Jahres um 46 % zu senken, sondern auch für die Tschechische Republik, Deutschland, Irland und all die anderen. Übrigens sagt selbst die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten oft: "Bringen Sie Ihre öffentlichen Finanzen schnell unter Kontrolle!"
Ich finde es daher ziemlich unvernünftig, dass die Europäische Kommission in einer Zeit der anhaltenden Wirtschaftskrise wieder einmal die Erhöhung des EU-Haushalts für 2011 vorgeschlagen hat. Schließlich muss Europa auch sparen. Aus offensichtlichen Gründen gibt es natürlich keine Einigung darüber, wo gespart werden soll. Meiner Meinung nach sollte dies nicht in der Regionalpolitik geschehen, sondern eher in der europäischen Verwaltung, bei den Werbeaufwendungen und den mit der Brüsseler Bürokratie verbundenen Kosten, die fast 7 % ausmachen. Es sind die Verwaltungskosten, die traditionell den größten Widerspruch hervorrufen, und in dieser Hinsicht unterscheidet sich meine Wahrnehmung leider von der der Mehrheit im Parlament.
Véronique Mathieu
(FR) Frau Präsidentin! Nach der in der letzten Woche getroffenen Entscheidung des Parlaments, der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) eine Haushaltsentlastung für 2008 zu verweigern, wird das Parlament seine Position jetzt weiter festigen, indem es einen Teil des Haushalts der CEPOL einfriert.
Wir sollten uns bemühen, sicherzustellen, dass die vom Haushaltsausschuss vorgeschlagene Reserve ihr Ziel erreicht. Anders gesagt, sollten wir uns bemühen, sicherzustellen, dass ein Teil des CEPOL-Haushalts abhängig von den Antworten, die die Agentur auf unsere Anfragen hinsichtlich des Antrags auf Entlastung liefert, freigegeben wird. Unsere Abstimmung am Mittwoch ist daher ein weiteres Instrument, das dem Parlament zu Verfügung steht, um die Akademie dazu zu verpflichten, ihre Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen.
Ich möchte an dieser Stelle auf den Anstieg von 610 % bei den zusätzlichen Zuschüssen für dezentrale Einrichtungen in den Jahren 2000-2010 hinweisen. Die Zuschüsse sind von 95 Mio. EUR auf 579 Mio. EUR gestiegen, obwohl die Zahl der Mitarbeiter dieser Einrichtungen nur um etwa 271 % gestiegen ist. Im Jahr 2000 arbeiteten 1219 Menschen bei diesen Einrichtungen und heute sind es 4794.-
Zu einer Zeit, in der Europa auf der Ebene der Mitgliedstaaten mit einer angespannten Haushaltslage zu kämpfen hat, muss die Rationalisierung der Einrichtungen in Bezug auf ihre Befugnisse, ihre Wirksamkeit und die Bewertung ihrer Aufgaben thematisiert werden, und das Parlament muss Vorschläge unterbreiten. Heute stellt sich die Frage, ob CEPOL unter den aktuellen Umständen weiterbestehen sollte.
Als Politiker müssen wir die europäischen Regeln festlegen, damit die Haushaltsmittel, die den Gemeinschaftsagenturen zugeteilt werden, so effektiv wie möglich ausgegeben werden.
Roberto Gualtieri
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist sehr wichtig, dass dieses Haushaltsverfahren erfolgreich abgeschlossen wird, und zwar nicht nur, weil dies der erste Haushaltsplan ist, der gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon verabschiedet werden soll, mit einem neuen Verfahren und neuen Aufgaben für die Europäische Union, sondern insbesondere deswegen, weil es zu einer für Europa kritischen Zeit stattfindet, in der es von einer schweren Krise betroffen ist.
Konfrontiert mit der Krise, denken viele Regierungen an ein Modell der Economic Governance, das ausschließlich auf Stabilitätsmechanismen begründet ist, was eine Kürzung ihrer nationalen Haushalte und vielleicht sogar des EU-Haushalts zur Folge hat. Wir denken stattdessen, dass ein stärkerer europäischer Haushalt, der sich auf seine eigenen Mittel und außerdem auf eine Finanztransaktionssteuer stützt, eine Voraussetzung für eine effektive europäische Economic Governance und für eine stärkere Disziplin bei den nationalen Haushalten ist. Wir müssen uns also entscheiden, welchen Weg wir wählen wollen, und aus diesem Grund sind die Änderungsanträge, die der amtierende Ratspräsident als unsachgemäß eingeschätzt hat, in Wirklichkeit äußerst wichtig.
Die größten Meinungsverschiedenheiten gibt es jedoch natürlich über die Zahlen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Rat dringend auffordern, eine Entscheidung zu treffen, weil er nicht einerseits darauf bestehen kann, dass die Margen streng eingehalten werden, und andererseits erwarten, dass das Parlament nicht seine eigenen Prioritäten ins Spiel bringt. Im Vertrag von Lissabon ist das ziemlich klar formuliert: Der Rat hat bei der Entscheidung über die Höhe der Ausgaben eine Vorrangstellung, wogegen das Parlament bei der Entscheidung über die Art der Ausgaben das letzte Wort hat. Im Hinblick auf Rubrik 4 sind wir nicht gegen die Aufstockung der Finanzmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) oder das Finanzierungsinstrument für Industriestaaten (ICI+), aber wir wollen nicht, dass das auf Kosten unserer Prioritäten geschieht: An erster Stelle kommt Palästina und dann die Entwicklungszusammenarbeit.
Der Rat kann sich daher zwischen drei Optionen entscheiden: Angesichts der Tatsache, dass das Parlament mit vereinten Kräften seine Rechte und Prioritäten verteidigen wird, kann er die Prioritäten des Parlaments akzeptieren, oder er kann einer Überprüfung der Margen zustimmen, oder er kann eine größere Flexibilität des Haushalts und im Haushalt akzeptieren.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar! Der Wirtschaftsaufschwung in Europa kann nur durch einen ehrgeizigen Haushaltsplan erreicht werden, der Schlüsselbereiche wie Bildung, junge Menschen und wissenschaftliche Forschung und Innovation stärkt.
Ich bin zufrieden mit dem Haushaltsentwurf des Parlaments für 2011, der heute diskutiert wird, da er auf eben diese Prioritäten eingeht, und ich gratuliere der Berichterstatterin dazu. Zum ersten Mal ist das Parlament mit dem Rat in Bezug auf diese Angelegenheiten gleichberechtigt. Das ist der erste Haushaltsplan nach dem Vertrag von Lissabon. Aufgrund dieser Tatsache und aufgrund der Krise, unter der Europa leidet, ist es wichtig, dass das Vermittlungsverfahren ein Erfolg wird.
Es ist entscheidend, dass die EU einen Haushalt erhält, durch den sie ihre Schwerpunktbereiche sowie die neuen Zuständigkeitsbereiche, die ihr durch den Vertrag von Lissabon übertragen wurden, wie Energie, Weltraum und Außenpolitik, umsetzen kann. Es ist wichtig, für unsere Überzeugungen zu kämpfen; für einen Haushaltsplan, der in einer Zeit der Krise visionär ist. Der Vorschlag des Parlaments spiegelt dieses Ziel wider. Nur wenn wir Bereiche wie Wissenschaft und Innovation stärken, und wenn wir zum Wirtschaftswachstum und zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beitragen, können wir Europa zu einem attraktiveren Ort zum Leben und zum Arbeiten machen.
Estelle Grelier
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie in unserer Aussprache deutlich wird, sind wir uns über eine Sache einig: Je mehr die EU erweitert wird, umso größere Befugnisse werden ihr verliehen, umso deutlicher zeigt sie ihre Ziele und umso weniger Mittel kann sie für ihre Erfüllung einbringen. Alle sind sich also über die Diagnose einig, aber wir sind uns ganz offensichtlich nicht einig darüber, was notwendig ist, um uns aus dieser finanziellen Sackgasse zu befreien. Was ursprünglich nur als kurzfristige Lösung gedacht war, ist geblieben, der EU-Haushalt ist ein Gefangener der Beiträge der Mitgliedstaaten geworden, die fast 75 % seiner Finanzmittel ausmachen.
Wenn wir uns heute dazu entschließen würden, die Ausgabenobergrenze bis zum maximalen Grenzwert zu erhöhen, der nach den Verträgen erlaubt ist, würde dies für Länder wie Frankreich und Deutschland zusätzliche Abgaben von mehr als 5 Mrd. bedeuten. Wir alle hier sind uns ganz klar einig, dass das nicht möglich ist. Es geht hier nicht darum, eine stärkere Disziplin einzuführen, da es die Bürgerinnen und Bürger sind, hauptsächlich die ärmsten Bürgerinnen und Bürger, die für die Folgen dieser Sparpolitik der Mitgliedstaaten den höchsten Preis bezahlen.
Angesichts der Tatsache, dass der Finanzsektor die Hauptverantwortung für die Krise und die Explosion der öffentliche Schulden trägt, schlägt die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vor, dass eine Linie von "Eigenmitteln" geschaffen werden sollte, die durch eine Finanztransaktionssteuer finanziert wird; dieser Vorschlag wurde im Haushaltsausschuss durch die Rechte abgelehnt, die das morgen wiedergutmachen und ihre Handlungen mit den zahlreichen Äußerungen, die sie gegenüber den Medien gemacht, und in denen sie diese Maßnahme befürwortet hat, in Einklang bringen könnte.
Es ist etwas mehr als zwei Jahre her seit dem Niedergang der Bank Lehman Brothers, und das Parlament darf diese historische Gelegenheit, die Grundlagen eines neuen Entwicklungsmodells zu schaffen, das auf nachhaltigeren Ressourcen und ganz sicherlich gerechteren Ressourcen hinsichtlich der Umverteilung des Wohlstands und der Solidarität basiert, nicht verstreichen lassen.
Da dies der erste Haushaltsplan ist, über den nach den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon abgestimmt wird, würde das Parlament, das nicht beabsichtigt, seine neuen Befugnisse im Bereich der Mitentscheidung zu nutzen, um den Mangel zu verwalten, also auszuwählen, in welchem Bereich die Mittel gekürzt werden, ein starkes politisches Signal senden. Indem wir uns von morgen an selbst die Möglichkeit verleihen, die Größe des EU-Haushalts zu erhöhen, geben wir uns selbst die Mittel, um ehrgeizige Politiken in den Bereichen Wirtschaftserholung, Forschung, Industrie und Beschäftigung zu verfolgen. Wir sollten es nicht versäumen, diese Gelegenheiten wahrzunehmen, wie es die europäischen Bürgerinnen und Bürger und auf jeden Fall die finanziellen Akteure von uns erwarten.
Georgios Stavrakakis
(EL) Frau Präsidentin, Herr Wathelet, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir alle sind uns einig darüber, dass der mehrjährige Finanzrahmen sich in der aktuellen Wirtschaftskrise, was die Finanzierung zahlreicher wichtiger politischer Prioritäten betrifft, wiederholt als unzureichend erwiesen hat. Die Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2011 werden zu einer besonders schwierigen Zeit geführt. Einerseits drängen mehrere Mitgliedstaaten aufgrund der Wirtschaftskrise auf Kürzungen, während es bereits jetzt schon erhebliche Finanzlöcher in wichtigen Haushaltsbereichen wie Wachstum, Beschäftigung und Außenbeziehungen gibt. Ganz Europa wurde von der wirtschaftlichen und sozialen Krise getroffen, und die einzige mögliche Reaktion ist daher eine europäische Reaktion, mithilfe eines Haushaltsplans der Gemeinschaft, dem alle notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grund haben wir Sozialisten Vorschläge für einen ehrgeizigeren Ansatz eingereicht, als der Rat ihn in Bezug auf die Verpflichtungen gewählt hat, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Innovation und Forschung. Verpflichtungen sind ein Ausdruck der Größe der politischen Ziele der EU. Ihr Haushalt ist ein Haushalt, der Investitionen fördert. Er kann nicht als eine Belastung für die nationalen Haushalte angesehen werden; im Gegenteil, er stellt einen Mehrwert zu den Haushalten der Mitgliedstaaten dar. Er ist ein Ausdruck der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere in Zeiten der Krise, wenn der EU-Haushalt bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der gesamten Europäischen Union eine entscheidende Rolle spielt, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die vor den größten Schwierigkeiten stehen.
Vladimír Maňka
(SK) In meinem Heimatland leite ich eine Regionalbehörde. Aufgrund der Wirtschaftskrise verfügt unser Regionalhaushalt über 25 % niedrigere Mittel als vergangenes Jahr. Wir sollten uns daher nicht über die Stimmen aus den Regionen wundern, die von der Notwendigkeit sprechen, auch den Haushalt der Europäischen Union zu kürzen.
Wir alle wissen jedoch sicherlich auch, dass die Finanzierung vieler Maßnahmen kostengünstiger und effektiver ist, wenn wir die Fragmentierung unserer Kräfte vermeiden und wenn wir sie aus einem gemeinsamen europäischen Haushalt finanzieren, und nicht aus den Haushalten der Mitgliedstaaten. Das sind die Mittel, nach denen wir suchen. Meine Damen und Herren! Der Vertrag hat Auswirkungen auf die Arbeit mehrerer Institutionen der EU. Bereits in den Verhandlungen über das Haushaltsverfahren für 2010 haben wir vereinbart, dass wir einen verfügbaren Spielraum der Rubrik 5 vorrangig für die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben verwenden würden, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergäben.
Als Berichterstatter für den Haushaltsplan der Europäischen Union für 2010 für die anderen Institutionen habe ich den Rat im Trilog am 30. Juni aufgefordert, hinsichtlich des Berichtigungshaushaltsplans im Zusammenhang mit den Folgen des Vertrags von Lissabon für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und für den Ausschuss der Regionen einen Standpunkt einzunehmen. Der Rat hat es bis jetzt versäumt, zu diesem Haushaltsplan Stellung zu beziehen. Diese Herangehensweise führt in Bezug auf die Erfüllung der Funktionen, für die die Institutionen verantwortlich sind, zu ernsthaften Problemen. Eine mögliche Lösung, die jedoch leider erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, wäre die Überprüfung der Finanzinstrumente, da der gleiche Ansatz, der für den Haushaltsplan gilt, auch für die Berichtigungshaushaltspläne gelten muss.
Andreas Schwab
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Frau Präsidentin, Herr Vertreter des Rates, Herr Kommissar, lieber Kollege Lewandowski! Ich war in dieser Legislaturperiode Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für den Haushalt, und ich kann Ihnen sagen, dass ich einige Redebeiträge, die ich vorher gehört habe, nicht ganz nachvollziehen kann.
Natürlich sehen wir uns als Abgeordnete im Europäischen Parlament auch in einer Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die erhebliche Rückschritte in ihren Haushalten verkraften und erklären müssen. Natürlich sind wir auch bereit, den schwierigen Weg, diese Entscheidungen zu erklären, mitzugehen. Aber wenn Sie beispielsweise einen Haushalt für die neuen europäischen Agenturen nehmen, dann werden Sie feststellen, dass Sie Einsparungen nicht ereichen können, weil wir im Gegenzug Mehrausgaben verkraften müssen.
Wenn wir den zweiten Punkt nehmen, die europäische Statistik: Der Rat hat jahrelang versucht, die europäische Statistik teilweise zur Seite zu schieben und zu umgehen. Heute stellen wir fest, mehr Geld in europäische Statistik wäre eine richtige Investition gewesen.
Ich sage das nicht, um Ihnen einseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Aber ich glaube schon, dass wir in den nächsten Wochen eine Diskussion brauchen, die sich an einzelnen sachorientierten Punkten entlangzieht und die nicht auf Prozentpunkte der Einsparungen in Europa Wert legt, weil wir am Ende das Ziel brauchen, dass die Menschen in Europa von einer gemeinschaftlichen Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union auch gemeinschaftlich profitieren. Da warten wir auf Ihre Vorschläge.
Giovanni Collino
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Parlament bereitet sich darauf vor, über den ersten Haushaltsplan der Zeit nach Lissabon abzustimmen. Dieses mächtige Instrument, das der Vertrag uns zur Verfügung gestellt hat, überschneidet sich mit der schlimmsten wirtschaftlichen Lage seit 1929. Wir müssen sicherstellen, dass diese schlimme Wirtschaftskrise nicht zu einer noch schrecklicheren politischen Krise wird.
Falls der Trilog nicht erfolgreich sein sollte und die im Haushaltsplan 2011 verfügbaren Beträge den Beträgen für 2010, aufgeteilt in Zwölftel, entsprechen würden, würde das die Verteilung der Mittel aus den Strukturfonds und die Durchführung der Strukturfonds ziemlich verkomplizieren, und der Europäische Auswärtige Dienst würde drohen nicht in Gang zu kommen. Das alles sollte uns zu denken geben.
Wir begrüßen die wichtige Arbeit, die die Berichterstatterin, Frau Jędrzejewska, geleistet hat, der wir sehr dankbar sind, nicht zuletzt für ihre Bemühungen, sich auf die Mittel der Europäischen Union für Jugend, Forschung und Innovation zu konzentrieren. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, wie wichtig es ist, dass wir vor allem ein Beispiel für eine gesunde, disziplinierte Finanzverwaltung setzen, wobei wir so weit wie möglich Verschwendung und vielleicht sogar Doppelstrukturen vermeiden sollten, die unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen würden, und die sich sicherlich nicht positiv auf die Zukunft Europas auswirken würden.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin! Im Bericht heißt es: "Der EU-Haushalt sollte keineswegs als eine Belastung der nationalen Haushalte angesehen werden." Für Länder wie das Vereinigte Königreich, die gezwungen sind, zu Hause Ausgabenkürzungen vorzunehmen, wäre jede Erhöhung des EU-Haushalts unangemessen, von der vorgeschlagenen Erhöhung um 5,9 % ganz zu schweigen. Eine finanzielle Kürzung oder eine Nullrunde wäre wahrscheinlich angemessener.
Das Vereinigte Königreich musste die doppelte Dosis der bitteren Pille schlucken. Wir mussten mit ansehen, wie unser Rabatt allein im vergangenen Jahr um ein Drittel reduziert wurde, wodurch wir noch mehr zu einem Nettobeitragszahler geworden sind, als wir es ohnehin schon waren. Es wurde gesagt, dass, während die EU ein Nettobeitragszahler gewesen ist, die neuen Mitgliedstaaten Nettoempfänger waren, wofür den Bevölkerungen dieser Staaten natürlich nicht die Schuld gegeben werden kann. Vor dem Hintergrund dieser unbestreitbaren Tatsache, wäre es nicht Wahnsinn, die Erweiterung der EU fortzusetzen, um noch ärmere Länder, die unbestreitbar eine Belastung darstellen würden, wie die Türkei, in die EU aufzunehmen, die beim besten Willen noch nicht einmal europäisch sind?
Milan Zver
(SL) Ich verstehe, dass der Haushalt verabschiedet werden muss, und ich verstehe auch das Argument, dass er nicht aufgebläht sein darf, und dass er angemessen sein muss. Was ich jedoch nicht verstehe, ist, wieso der Rat zu diesem Zeitpunkt, nachdem der Vertrag von Lissabon ratifiziert worden ist, keine größeren Anstrengungen unternommen hat, um den Haushaltsplan, d. h. die Haushaltsposten, mit dem Parlament zu koordinieren.
Ich kann auch verstehen, dass in einigen Bereichen unserer gemeinsamen Politik Kürzungen vorgenommen werden müssen, aber ich verstehe nicht, wieso speziell Bildung und Mobilität, also so genannte weiche Politikbereiche, Kürzungen zum Opfer fallen müssen.
Wie Sie wissen, wurde das Erasmus-Programm 1987 ins Leben gerufen, als 3000 Studenten an diesem Programm teilnahmen. 2012 wird die Zahl der Teilnehmer jedoch auf 3 Millionen gestiegen sein und für 2020 planen wir ungefähr 15 Millionen Austauschmöglichkeiten für Studenten.
Durch Mobilität können wir die europäische Dimension stärken und die Qualität des Bildungssystems und des Wissens im Allgemeinen verbessern.
Wie können wir also die wichtigsten Ziele, die wir uns in der Strategie Europa-2020 gesteckt haben, erreichen, und gleichzeitig die Finanzmittel für diese Bereiche kürzen?
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte meine Antwort an Frau Andreasen, Herrn Hartong, Herrn Belder, Herrn Vanhecke, Herrn Fajmon, Herrn Vlasák und Herrn Brons kurz halten - wobei der letztere ein Gegner des Standpunkts des Parlaments zum Haushaltsplan und dem Vorschlag der Kommission ist.
95 % des maßvollen Anstiegs für 2011 konzentrieren sich im Bereich, der Wachstum und Beschäftigung dienlich ist. Das sind Rechnungen, die gezahlt werden müssen, eine Art rechtliche Verpflichtung. Darüber hinaus füllt er eine Investitionslücke, einen Engpass auf dem Kreditmarkt auf nationaler Ebene, wo Investitionen als Erstes gekürzt werden. Daher denke ich, dass, angesichts der Tatsache, dass das Projekt 4 Mrd. EUR unter der 2005-2006 festgelegten Obergrenze für 2011 bleibt, ein Mehrwert in diesem sehr maßvollen Anstieg und dem Ausmaß der Aufgaben besteht.
Was man wissen sollte, ist, dass 6 % des Gesamtbetrags Verwaltungsausgaben ausmachen, aus einem Haushalt, der 1 % des BIP ausmacht. Das bedeutet, dass 94 % an die Empfänger gelangen. Das sollte bei einer Diskussion über die Zukunft des EU-Haushalts bekannt sein.
Ich fordere beide Institutionen, die über die Haushaltsbefugnisse verfügen, auf, sich in den nächsten Wochen, wenn wir das Vermittlungsverfahren beginnen, anzunähern und zu beweisen, dass der Vertrag von Lissabon ein Kompromissmechanismus ist.
Melchior Wathelet
Frau Präsidentin! Es ist unmöglich, auf alle Fragen, die dem Rat gestellt worden sind, zu antworten. Ich werde einfach einige Grundsätze wiederholen, die ich in der Aussprache, als wir den Haushaltsplan des Rates vorgestellt haben, ansprechen wollte. Es muss noch einmal festgestellt werden, dass die vom Rat bewilligten Mittelzuweisungen auf der Ausführung des Haushaltsplans von 2010 beruhen, und dass für alle Haushaltslinien im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans für 2011 einige Abänderungen durch Berichtigungsschreiben vorgesehen sind.
Wir durchleben schwierige Zeiten, in denen das Wachstum der Haushalte begrenzt ist, und, wie Ihnen sicherlich bewusst ist, sind die 2,91 %, auf die man sich im Rat geeinigt hat, von einer sehr, sehr knappen Mehrheit durchgesetzt worden. Der Spielraum für eine ergänzende oder irgendeine andere Mehrheit ist praktisch nicht vorhanden. Wir sollten uns daher die Möglichkeit offen halten, den Haushaltsplan im Laufe des Jahres im Zuge seiner Ausführung durch Berichtigungsschreiben weiterzuentwickeln.
Rubrik 1b wurde oft angesprochen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Rat sich in einer Erklärung dazu verpflichtet hat, sicherzustellen, dass die künftige Umsetzung der Rubrik 1b des Haushaltsplans bewertet wird, und aus diesem Grund wollen wir daran festhalten und diese Realität und die Umsetzung miterleben.
Wie ich jedoch schon in meiner Einleitung gesagt habe, wird sich die Aussprache zum Haushaltsplan für 2011 nicht ausschließlich auf den Haushaltsplan für 2011 als solchen beschränken. Die anderen Elemente, die mit dem Haushaltsplan in Verbindung stehen, werden noch in die Diskussion einfließen. Wir werden eine Diskussion über die Haushaltsüberprüfung haben. Alle Fragen, die in der Haushaltsüberprüfung aufgeworfen werden, und insbesondere diejenigen, die mit Eigenmitteln in Verbindung stehen, werden selbstverständlich im Mittelpunkt der Debatten stehen, die wir zusammen führen müssen. Eine weitere Frage, die mit der Haushaltsüberprüfung in Verbindung steht, die Frage der Flexibilität wird u. a. ein Thema sein, das wir erörtern müssen.
Ich hoffe, dass wir, indem wir sicherstellen, dass wir diese umfassende Debatte haben, in der Lage sein werden, zu zeigen, dass der Haushaltsplan 2011 auf der Grundlage des neuen Verfahrens von Lissabon ein Erfolg sein wird, und ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass, wenn wir uns hinsichtlich des Haushaltsplans 2011 nicht einigen, die Perspektiven für zusätzliche Ausgaben für 2011 noch schlechter sein werden und dem heutigen Vorschlag des Rates nicht entsprechen werden. Wir sollten uns über all diese Faktoren bewusst sein, um sicherzustellen, dass dieser erste Haushaltsplan nach dem Verfahren von Lissabon für 2011 ein Erfolg ist, ein Erfolg, den wir gemeinsam erreichen werden.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
Ich würde gerne etwas betonen, was das, was meine Vorredner über die Themen aus Gebieten, auf denen sie sich spezialisiert haben, gesagt haben, zusammenfassen könnte. Vor allem ist die Lesung des Haushaltsplans 2011, ein Haushaltsplan, den das Europäische Parlament morgen annehmen soll, eine sehr disziplinierte Lesung. Zum ersten Mal seit vielen Jahren schlägt das Europäische Parlament nicht mehr vor, als das, was bereits 2006 im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen war. Es sollte betont werden, dass dies eine ziemlich außergewöhnliche Situation und ein Zeichen unserer Disziplin als Europäisches Parlament ist. Wir verstehen auch die Bedenken des Rates. Ich möchte betonen, dass der Haushalt der Europäischen Union kein Haushalt wie die nationalen Haushalte ist. Es ist ein Haushalt, der auf Investitionen ausgerichtet und ein Antikriseninstrument ist. Es lohnt sich, ihn zu nutzen. Ich möchte außerdem unterstreichen, dass ich als Berichterstatterin selbstverständlich hoffe, dass wir gemeinsam in der Lage sein werden, den Haushaltsplan 2011 erfolgreich und problemlos zu verabschieden, und ich hoffe, dass wir ihn so verabschieden werden, dass wir die EU-Politiken schon ab Anfang Januar 2011 in Übereinstimmung mit dem, was 2006 beschlossen worden ist und mit dem, woran wir das ganze Jahr über gearbeitet haben, umsetzen können.
Der Rat sollte beachten, welche Angelegenheiten wir bei der Lesung des Haushaltsplans zusätzlich betonen. Es ist fraglich, ob wir neue Funktionen und Ziele hinzufügen sollten, wenn keine Bereitschaft besteht, neue finanzielle Verpflichtungen zu akzeptieren. Soweit es den Rat betrifft, appelliere ich an seinen Präsidenten, der heute hier anwesend ist, dass er doch bitte den guten Willen des Europäischen Parlaments in dieser Lesung berücksichtigen soll. Ich hoffe, dass es dem Rat während des belgischen Vorsitzes gelingen wird, für die ursprüngliche Idee der Europäischen Kommission hinsichtlich des Haushaltsplans 2011 und ihres Vorschlags eine größere Unterstützung zu gewinnen. Das, worüber hier gesprochen wird, und was das Europäische Parlament vorschlägt, hat man sich nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt, sondern es ist das Ergebnis unserer früheren Arbeit, und ich denke, dass ein Großteil des Skeptizismus des Rates in Wirklichkeit auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass der Rat seine Lesung in schriftlicher Form durchgeführt hat, weil es viel einfacher ist, in schriftlicher Form negativ zu sein, als in einer mündlichen Diskussion. Ich hoffe auf einen offenen und direkten Dialog, der es uns erlauben wird, einen vernünftigen und klugen Haushaltsplan für 2011 zu verabschieden.
Helga Trüpel
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Beiträge hier im Hause, und ich bedanke mich auch noch einmal für die Kompromissbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die es ermöglicht hat, dass wir uns für den Parlamentshaushalt und die anderen Institutionen doch auf eine sehr verantwortliche Linie zwischen den neuen Finanzierungsnotwendigkeiten, die wir durch den Lissabon-Vertrag mit neuen Kompetenzen erhalten haben, und einer gezielten Selbstbegrenzung einigen konnten. Ich möchte nochmals hervorheben, dass ich es richtig finde, dass wir unsere Bereitschaft signalisiert haben, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, dass wir aber natürlich mit vollem Selbstbewusstsein unsere neuen Bedarfe einklagen und dafür streiten, dass es dafür auch eine angemessene Finanzierung gibt. Und lassen Sie mich bitte eine politische Botschaft hinzufügen. Wir befinden uns nach der Abstimmung, die wir morgen haben werden, im Vorfeld einer dreiwöchigen Beratung mit dem Rat, wo wir dann hoffentlich eine Einigung finden.
Ich glaube, dass wir - es ist ja das erste Mal, dass wir dieses neue Verfahren nach dem Lissabon-Vertrag haben - uns alle gemeinsam bis auf die wirklichen Europa-Feinde und Skeptiker, bei aller Kritik und auch gezielten Kritik im Einzelnen, immer wieder klar machen müssen, dass die Europäische Union uns stärker macht. Jeder von uns, alle Mitgliedstaaten gewinnen dadurch, dass wir die Europäische Union haben, gerade angesichts der globalen Veränderung der Herausforderungen. Für alle ist klar: Jeder einzelne Mitgliedstaat allein wäre schwächer angesichts der globalen Situation. Und das muss unser gemeinsamer Ausgangspunkt sein, warum es richtig ist, für weitere Mittel in der Europäischen Union zu kämpfen und sehr genau gemeinsam zu überlegen, was die großen Finanzierungsnotwendigkeiten sind, wie wir unseren Haushalt nachhaltiger machen können, wie er sozialer wird, wie er zukunftsgerichteter wird.
Ich hoffe, dass wir uns als Parlament mit einem solchen Ansatz mit dem Rat verständigen und damit auch die europäischen Bürger gewinnen können.
László Surján
Ich möchte all denjenigen, die die Last dieser Arbeit zu tragen hatten, eine Banane überreichen. Zuallererst allen unseren führenden Berichterstattern, den Projekt-Verantwortlichen für den Haushaltsplan 2011, aber ich würde auch gerne dem Rat eine Banane geben, in der Hoffnung, dass sie bei ihm nicht nur Zufriedenheit und Freude hervorrufen würde, sondern auch eine Kompromissbereitschaft, damit wir endlich diese Bananen-Frage überwinden können. Janusz Lewandowski verdient auch eine schöne, große Banane dafür, dass er einen Haushaltsplan für 2011 vorgestellt hat, der der Denkweise des Parlaments viel eher entspricht. Es war kein Zufall, dass wir fünf Jahre miteinander verbracht haben. Vielen Dank, Herr Kommissar! Die Redner, die den Standpunkt des Parlaments klar dargestellt haben, verdienen auch unsere Dankbarkeit. Das war kein einmütiger Standpunkt, aber es gab eine Hauptrichtung. Wir hätten gerne einen besseren und effektiveren Haushalt, damit wir nicht mehrere Monate oder Halbjahre damit verbringen müssen, solche Fragen zu diskutieren, wie etwa, ob wir es uns leisten können, 75 Mio. EUR auszugeben, um Bananen produzierende Länder zu entschädigen.
Ich denke, dass die Quintessenz unserer Aussprache ist, dass der EU-Haushalt unserer Meinung nach, wie auch im Haushaltsplan 2010 ausgeführt wurde, ein Mittel zur Bewältigung der Krise ist, und kein Grund für die Krise. Darüber sollten wir uns einig sein, und ich bitte die Kommission, das Versprechen, das das einschließt, zu beachten. Es schließt die Absicht des Parlaments ein, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die Mitgliedstaaten zu einer produktiveren Arbeit anzutreiben. Diese Arbeit sollte darauf ausgerichtet sein, die Ziele zu erreichen, die Produktion und die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen. Wenn das der Fall ist, dann wird es sich lohnen, den Haushalt der Europäischen Union auf einem angemessenen Niveau zu halten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie sich Ihre Bananen schmecken!
Göran Färm
Frau Präsidentin! Ich möchte auf das Problem in Bezug auf die Aufteilung der Redezeit in dieser Aussprache hinweisen. Frau Herczog hat darauf hingewiesen, dass dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie keine Redezeit zugeteilt worden ist. Der Grund dafür ist, dass sie ihre Vorschläge für den Haushaltsplan in einer anderen Form eingereicht haben, statt eine förmliche Stellungnahme einzureichen. Es ist nicht annehmbar, dass dies dazu führen sollte, dass dieser Ausschuss dafür bestraft wird, dass er eine effektivere Arbeitsweise gewählt hat, als die Einreichung einer förmlichen Stellungnahme.
Es gab außerdem einige Verwirrung über die beiden Teile der Aussprache - die Aussprache zum Haushaltsplan 2011 und die Aussprache zur Überprüfung des Haushalts, die jetzt folgt. Wie Sie vielleicht bemerkt haben, waren von den letzten fünf Rednern der vorherigen Aussprache vier Redner von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament. In der folgenden Aussprache werden wir nur einen Redner der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament haben, aber, ich glaube, ein halbes Dutzend Redner der Europäischen Volkspartei. Es gab eine ziemliche Verwirrung zwischen dem Generalsekretariat, dem Präsidenten und den Fraktionen. Ich weiß nicht, wer die Fehler gemacht hat - vielleicht waren wir es -, aber lassen Sie uns das für die Zukunft im Auge behalten, damit wir eine sinnvollere Aufteilung der Redezeit in diesen Debatten haben.
Die Präsidentin
Vielen Dank für Ihre Kommentare. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, um den Standpunkt im Hinblick auf den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) zu überprüfen, und es gab keine förmliche Stellungnahme, aber Ihr Argument wird natürlich festgehalten werden. Was die Redezeit betrifft, so sind die Fraktionen ganz klar für ihre Zuteilung und für die Lösung dieses Problems zuständig.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmungen finden am Mittwoch statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cătălin Sorin Ivan
Das Haushaltsverfahren 2011 hat mit einem enttäuschenden Vorschlag der Kommission begonnen. Die Berichterstatterin, Frau Jędrzejewska, hat uns jedoch versprochen, dass sie ehrgeizig sein und dafür kämpfen würde, um einen Haushaltsplan zu erreichen, durch den die politischen Prioritäten des Parlaments geschützt werden, insbesondere Maßnahmen, die auf junge Menschen ausgerichtet sind.
Der Rat hat jetzt seinen Standpunkt vorgestellt, in dem dessen absoluter Mangel an Ehrgeiz deutlich wird, oder genauer gesagt, sein populistischer Ansatz, mit dem er einerseits ehrgeizige Strategien wie Europa-2020 vorstellt, während er sich gleichzeitig weigert, ausreichende Mittel bereitzustellen, um sicherzustellen, dass diese Strategie irgendeine Chance hat, umgesetzt zu werden.
Heute geht es jedoch um den Standpunkt des Parlaments. An ihm wird auch sichtbar, dass es überhaupt keine ehrgeizige Vision für den Haushaltsplan 2011 hat. Wir befinden uns zugegebenermaßen in einer Rezession. Wir können sie jedoch nicht mit einem durchschnittlichen Entwurf überwinden, sondern mit Vorstellungskraft, politischem Mut und indem wir uns die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um eine echte Veränderung zu erzielen.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Die Schlagkraft der Europäischen Union steht und fällt mit ihrem Budget. Ich unterstütze die vorliegenden Vorschläge zum Budget 2011, weil die wichtigen Politikbereiche berücksichtigt und den einzelnen Stellungnahmen Rechnung getragen werden. Klar muss sein, dass die EU in Zukunft nicht mit weniger finanziellen Mitteln auskommen kann, um ihre umfassenden Aufgaben zu erfüllen. Als bäuerliche Vertreterin bin ich entschieden dagegen, dass Gelder aus dem Agrarbereich abgezogen werden. Finanzielle Rückflüsse sollen für die Planungssicherheit unserer Bauern eingesetzt werden, anstatt sie in andere Politikbereiche umzuschichten. Aktuell sollten Mittel aus der Landwirtschaft für die Finanzierung des Nuklearfoschungsprojekts ITER eingesetzt werden. Das Beispiel zeigt, dass die Finanzierung großer Forschungsprojekte von Rückflüssen aus anderen Bereichen abhängt, deren Höhe im Voraus aber nur schwer festzulegen ist. Es darf nicht sein, dass für die europäische Forschung keine langfristigen und durchdachten Finanzierungspläne gemacht werden. Die Agrarpolitik denkt und plant auch langfristig, diese Sicherheit müssen wir an die landwirtschaftlichen Betriebe weitergeben. Als schwächstes Glied in der Lebensmittelkette brauchen die bäuerlichen Betriebe Planungssicherheit, um existieren zu können. Es bedarf einer Zweckbindung der dafür vorgesehenen finanziellen Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU zu stärken. Investitionen in landwirtschaftliche Forschung und grüne Technologie sind Zukunftsinvestitionen und schaffen neue Arbeitsplätze.
Véronique Mathieu
Das Schulobstprogramm, das zu Beginn des Schuljahres 2009 begonnen wurde, ist eine typische europäische Initiative und ihre positiven und unmittelbaren Erfolge für unsere Bürgerinnen und Bürger müssen hervorgehoben werden.
Die Unterstützung der Finanzierung dieses Programms ist eine effektive Möglichkeit, um in die Gesundheit junger Europäer zu investieren. Tatsächlich ist die Zunahme der Fettleibigkeit bei Kindern in Europa ziemlich beunruhigend. Trotz der gestiegenen Lebenshaltungskosten sollte Obst ein fester Bestandteil der Ernährung von Kindern in der gesamten Europäischen Union sein. Die Verbesserung des Nährwertes ihrer Ernährung bietet außerdem Schutz vor Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und Diabetes.
Das Schulobstprogramm der EU dient als Beispiel für ein Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern nahe ist und die täglichen Herausforderungen seiner Bürgerinnen und Bürger annimmt, und ich wünsche ihm ein langes Leben.
