
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0341/2003) von Frau Stihler im Namen des Ausschusses für Fischerei über Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände (KOM(2003) 130 – 2003/2104(INI)). 
Fischler,
   . Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als erstes Ihnen, Frau Stihler, für Ihren Bericht danken. Der Internationale Rat für Meeresforschung, bekannt unter dem Namen ICES, hat an diesem Montag seinen neuen wissenschaftlichen Ratschlag für das Jahr 2004 veröffentlicht und muss leider neuerlich bestätigen, wie katastrophal die Situation bei den Kabeljaubeständen in der Nordsee ist, auch in den Gewässern westlich von Schottland, im östlichen Kanal, im Skagerrak und im Kattegat.
ICES schlägt neuerdings für diese vier Bestände die Schließung der Fischerei vor. Das bringt uns natürlich in ein riesiges Dilemma. Können wir es verantworten, dass wir unsere Entscheidung ausschließlich auf das Bestandsauffüllungsargument von ICES basieren, mit der Konsequenz, dass wir dann nicht nur die Kabeljaufischerei, sondern eine ganze Reihe von Fischereien verbieten müssen, und mit der weiteren Konsequenz, dass dann Tausende Fischer vor dem Nichts stehen? Oder gibt es einen Ausweg, indem wir unsere Wiederauffüllungspläne verbessern, so dass dann die Bestandserholung zwar langsamer und auch mit bestimmten Unsicherheitsfaktoren abläuft, aber dafür weniger Fischer zum Aufgeben gezwungen werden? Sicherlich eine schwierige Entscheidung. Wir werden diese Entscheidung aber zu fällen haben, bevor wir überhaupt generelle Wiederauffüllungspläne für Kabeljaubestände verabschieden können.
Das Konzept, das heute zur Debatte steht, ist als generelles Konzept für einen Kabeljauwiederauffüllungsplan eine gute Basis, um die Chance, wieder zu normalen Bewirtschaftungssituationen zurückzufinden, zu wahren. Es wird zunächst eine Untergrenze identifiziert, unterhalb derer die Wissenschaftler einen Bestand als vom Zusammenbruch bedroht ansehen. Der Plan enthält Vorgaben für die Berechnung der zulässigen Gesamtfangmengen auf der Basis wissenschaftlicher Schätzungen der aktuellen Bestandsgrößen. Wenn die Bestandsgröße über der Untergrenze liegt, wird die TAC so angesetzt, dass der Bestand im folgenden Jahr um 30% zunehmen kann. Es werden Aufwandsbeschränkungen eingeführt, die auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, je nach deren Anteil an der Gesamtfangmenge von Kabeljau. Ferner sind Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachung und Kontrolle der Fahrzeuge enthalten, die von der Aufwandsbewirtschaftung erfasst werden. Dazu gehören Bestimmungen über die Voranmeldung sowie auch über die obligatorische Anlandung in bestimmten Häfen. 
Stihler (PSE ),
   – Herr Präsident, die Erholung der Kabeljaubestände ist ein wichtiges Problem. Es betrifft nicht nur meine Heimat, Schottland, sondern auch das übrige Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark.
Vergangene Woche machte uns der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) darauf aufmerksam, dass junge Nordseekabeljaubestände Anfang 2003 auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren waren. Uns treibt die Sorge um, dass sich wiederholen könnte, was in Neufundland geschah, wo der Kabeljau nie wieder zurückkehrte, und der ICES erteilt einen harten Rat: „Diese Kabeljaubestände befinden sich auf einem so niedrigen Niveau, dass wir nunmehr Nullfänge als letztes Mittel empfehlen müssen.“ Nullfänge heißt: Kein Fischfang in der Nordsee.
Der Kommissionsvorschlag enthält ein Paket von Maßnahmen, die, wenn sie befolgt werden, die sichere Wiederauffüllung dieses wertvollen Bestands innerhalb von fünf bis zehn Jahren ermöglichen sollen. Die Kommission steht mit diesem Ziel nicht allein. In ihrem gestrigen Vorschlag stellt die Schottische Fischergewerkschaft ebenfalls fest, dass „die Wiederherstellung des historischen Reichtums an Kabeljau eine wichtige Zielsetzung der Fischer bleibt, da eine neu belebte Kabeljaufischerei die Ökonomie der gesamten Grundfischerei umgestalten würde.“
Die Kommission will mit ihrem Vorschlag eine absolute Mindestbestandsgröße erreichen, Leitlinien für die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) vorgeben und Begrenzungen des Fischereiaufwands durch Kilowatttage einführen, und es geht in dem Vorschlag um die Überwachung, Inspektion und Kontrolle des Fischereimanagements.
Als Berichterstatterin habe ich der Kommission deutlich machen wollen, dass alles unternommen werden muss, um die Bestände wieder aufzufüllen. Wir können nicht bei allen vom Plan erfassten Gebieten nach dem gleichen Schema vorgehen. Wir brauchen ein wissenschaftlich fundiertes flexibles Herangehen, das das Fischen anderer Arten weiterhin ermöglicht. Wo nachgewiesen werden kann, dass das Befischen anderer Arten in einem bestimmten Gebiet keine negativen Auswirkungen auf die Erholung der Kabeljaubestände hat, sollte die Fischerei weiterhin erlaubt sein, und das Konzept der räumlichen Bewirtschaftung muss gründlich untersucht werden.
Zur Forschung: Wir müssen die Wechselwirkung von Kabeljau und anderen kommerziellen Fischarten wie Schellfisch und Wittling genau beobachten. Hierin sollten sowohl Fischer als auch Wissenschaftler einbezogen werden.
Auch die Auswirkung der industriellen Fischerei ist gründlich zu untersuchen. Wir erhalten in dieser Frage ständig mal diese, mal jene Information und brauchen Klarheit. Für die Zukunft einer nachhaltigen Fischereipolitik der EU sind regionale Beratungsgremien unerlässlich. Wenn unseren Zielsetzungen der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände Erfolg beschieden sein soll, müssen wir mit Fischern zusammenarbeiten. Ich habe mich in dieser Woche über den Vorschlag der Kommission gefreut, der einen Planentwurf für diese regionalen Beratungsgremien und ihre Arbeitsweise darstellt und demzufolge zwei Drittel der Mitglieder dieser neuen Organisationen aus den im Fischereisektor Tätigen kommen sollen. Ich hoffe, wir sind in der Lage, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen allen Betroffenen zu verbessern, um unserer Branche eine nachhaltige Zukunft zu sichern.
Hinsichtlich der sozioökonomischen Auswirkung dieser Maßnahmen geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug. Einige der am unmittelbarsten betroffenen Gemeinden befinden sich in abgelegenen Gebieten, gehören wirklich zu den Randgebieten der Europäischen Union. Das Parlament hat die Bedeutung der sozioökonomischen Fragen bereits in seiner Entschließung vom März 2003 festgestellt. Gerechterweise muss gesagt werden, dass auch einige Mitgliedstaaten das getan haben. Die Regierung Schottlands hat 50 Millionen britische Pfund bereitgestellt, davon 40 Millionen für die Stilllegung und 10 Mio. für direkte sozioökonomische Auswirkungen. Wir müssen allerdings sehr deutlich sagen, dass es Sache der nationalen und regionalen Behörden ist, die vorhandenen Möglichkeiten zur Unterstützung des Sektors in dieser schwierigen Zeit aufzugreifen.
Ich sähe es gern, wenn die Mitgliedstaaten sozioökonomische Bewertungen der Auswirkungen des Wiederauffüllungsplans durchführen würden. Auf der Grundlage dieser Berichte wären wir besser in der Lage, die Probleme einzuschätzen und allfällige negative Auswirkungen zu lindern. Die Mitgliedstaaten sollten diese Bewertungen innerhalb eines Jahres nach der Durchführung dieses Programms vornehmen.
Bei der Begrenzung des Fischereiaufwands muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Der anzuwendende Bezugszeitraum muss den Schaden, den die Branche bereits durch jeglichen Stilllegungsprozess erlitten hat, berücksichtigen. Zur Überwachung und Kontrolle: Wir müssen, wie im Bericht des britischen Oberhauses vom Mai 2003 vorgeschlagen, die Satellitenüberwachung der Fischereifahrzeuge ausweiten. Es scheint eine vernünftige Maßnahme zu sein, und ich begrüße die Absicht der Kommission, einen gesonderten Vorschlag zur Satellitenüberwachung vorzulegen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass der geänderte Plan zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände für die Fischereiindustrie und die vom Fischfang abhängigen Gemeinden schmerzhaft sein wird. Es hat keinen Zweck, es den Betroffenen weniger schwer zu machen oder sie überhaupt leiden zu lassen, wenn die durchgeführten Maßnahmen nicht das gewünschte Ergebnis erbringen. Wird allerdings die Erholung der Bestände nicht erreicht, dann wird das in jedem Fall größere sozioökonomische Härten mit sich bringen. Eine erfolgreiche Wiederauffüllung des Bestands muss Vorrang haben. Daher ist ein Paket von Maßnahmen erforderlich, das einerseits effizient ist und andererseits die Beschwerden für den Sektor auf ein Mindestmaß beschränkt. 
Schörling (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Ich begrüße den Vorschlag der Kommission für einen Wiederauffüllungsplan für erschöpfte Kabeljaubestände. Damit kommt die Kommission ihren Verpflichtungen bezüglich der Gemeinsamen Fischereipolitik nach. Ferner schätze ich auch Frau Stihlers Arbeit und ihren Bericht sowie die Zusammenarbeit, die ich in meiner Eigenschaft als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik mit ihr hatte.
Der Änderungsantrag unseres Ausschusses, demzufolge der Vorsorgeansatz drastische Maßnahmen erforderlich macht und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, neben den gemeinschaftlichen auch noch weitere Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Meeresfischbestände zu ergreifen, ist vom Ausschuss für Fischerei angenommen worden, was mich sehr freut. Wie wir bereits gehört haben, wird der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) morgen seinen Jahresbericht über die Fischbestände in unseren Meeren vorlegen. Erneut wird ein vollständiges Moratorium empfohlen, was selbst die Zweifler davon überzeugen sollte, dass wirklich Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir wissen, dass der Rat, der nicht länger den Kopf in den Sand stecken kann, agieren und diesen Plan annehmen muss. Dies ist die vierte Fassung, die dem Rat von der Kommission vorgelegt wird.
Auch wenn ich mit dem Vorschlag der Kommission zufrieden bin und ihn für einen Schritt in die richtige Richtung halte, hätte ich doch gerne gesehen, dass auch die Ostsee einbezogen wird, denn dort sind die Kabeljaubestände nicht weniger gefährdet. Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee hat jedoch darüber hinaus weitere Pläne vorgelegt, die im Oktober recht gut klangen. Daraufhin habe ich meine Änderungsanträge bezüglich der Ostsee im Ausschuss für Fischerei zurückgezogen. Auf einer späteren Tagung im Oktober wich die Internationale Kommission jedoch von ihren eigenen Grundsätzen bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen ab. Sie ignoriert die wissenschaftlichen Gutachten vollständig und gibt an, dass die Fänge 45 % über den von internationalen Beratern ermittelten Zahlen liegen. Das ist äußerst bedenklich.
Wenn die von den internationalen Beratern befürworteten Maßnahmen nicht ergriffen werden, stellt das eine Verschwendung von Fischereiressourcen dar. Bei den Beratern handelt es sich um 1 600 Wissenschaftler aus 19 Ländern. Nicht auf sie zu hören, bedeutet eine Verschleuderung dessen, was blühende Fischerdörfer und ein intakter Wirtschaftszweig sein könnte. In der Ostsee könnten wir dreimal so viel Fisch fangen wie heute. Lassen Sie uns hier und jetzt im Parlament einen wirklich guten Beschluss fassen, was ich auch vom Rat und von der Kommission erhoffe. 
Stevenson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich gratuliere Frau Stihler zu ihrem Bericht und danke ihr für ihre schwierige Arbeit zu diesem höchst kontroversen Thema. Wie wir nochmals gehört haben, befinden sich die Kabeljaubestände laut ICES in einem so dramatischen Zustand, dass dieser eine vollständige Schließung der Kabeljaufischerei in der Nordsee, der Irischen See und im Westen Schottlands empfiehlt. Nach Auffassung des ICES ist es trotz jahrelanger strenger Schonmaßnahmen nicht gelungen, die Bestände wieder aufzufüllen und kann nur die totale Sperrung dieser Fischereigründe überhaupt eine nennenswerte Erholung bringen.
Wir wissen natürlich aus bitterer Erfahrung, dass die Wissenschaftler, wenn sie wieder einmal die völlige Schließung der Kabeljaufischerei fordern, auch die praktische Einstellung der Schellfisch-, Wittling-, Schollen- und Garnelenfischerei, bei denen Kabeljau als Beifang auftritt, meinen. Lassen Sie mich an Kommissar Fischler gewandt in aller Deutlichkeit sagen: Sollte es in diesem Jahr zur Ratssitzung im Dezember noch weitere Einschnitte geben, wird es das Ende der Weißfischflotte des Vereinigten Königreichs bedeuten. Und ich meine keine weiteren solcher drastischen Einschnitte wie im letzten Jahr, ich meine jede weitere Begrenzung überhaupt. Die beiden vorangegangenen massiven Stilllegungsrunden haben die britische Weißfischflotte um etwa 40 % reduziert. Hafenarbeiter und Hilfspersonal, deren Lebensunterhalt von der Weißfischflotte abhängt, befinden sich jetzt am Rande des Ruins. Jede weitere Begrenzung wird tödlich sein. Das würde bedeuten, dass es, sollten sich die Kabeljaubestände jemals erholen, dann keine britischen Fischer mehr gäbe, um sie zu fangen.
Das soll kein Angriff auf die Wissenschaftler sein. Es ist nichts gewonnen, wenn man den Überbringer der Botschaft erschießt, aber dieser jüngste ICES-Bericht macht noch einmal ganz deutlich, wie ungeheuer wichtig es ist, auf den Rat der Fischer ebenso wie auf den der „Eggheads“ zu hören. Vergangenes Jahr haben uns die Wissenschaftler erzählt, die Schellfischbestände würden schrumpfen. Die Fischer sagten, das sei Unsinn. Jetzt geben die Wissenschaftler zu, dass es in der Nordsee schätzungsweise 400 000 Tonnen Schellfischlaich-Biomasse gibt. Wer hat denn nun Recht?
Ich darf ergänzend sagen, dass es den Anschein hat, als hörten die Wissenschaftler nicht aufeinander, wenn sie zu ihren großartigen Schlussfolgerungen gelangen. Nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen der geachteten Sir-Alistair-Hardy-Foundation in Plymouth, die während der letzten 70 Jahre die Nordsee beobachtete, wurden die Vorkommen an Kaltwasserplankton, von dem sich die Kabeljaularven ernähren, wegen eines noch nie da gewesenen Anstiegs der Wassertemperaturen Hunderte von Meilen nach Norden getrieben. Das erklärt vielleicht, warum bei den Färöern, bei Island und Norwegen große Mengen Kabeljau gefangen werden, in der Nordsee aber keiner mehr da ist. So lasst uns um Himmels willen endlich auf die Fischer ebenso hören wie auf die Wissenschaftler. Die Fischer haben ein persönliches kommerzielles Interesse an der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände. Nur so können wir unseren Fischern in der Zukunft ein anständiges Auskommen sichern. 
Miguélez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident, die sozialdemokratische Fraktion begrüßt, dass die Kommission dem Antrag des Parlaments entsprochen hat und endlich einen eigenen Wiederauffüllungsplan für Kabeljau vorlegt, der unabhängig vom Wiederauffüllungsplan für Seehecht ist, denn die Lage der beiden Arten unterscheidet sich erheblich, wie wir immer unterstrichen haben.
Wie die Berichterstatterin, meine Kollegin Stihler, sagte, weist der Internationale Rat für Meeresforschung seit drei Jahren darauf hin, dass der Kabeljaubestand in der Nordsee und westlich von Schottland ernsthaft vom völligen Zusammenbruch bedroht ist.
Die sozialdemokratische Fraktion fordert die Kommission auf, für die bestmöglichen wissenschaftlichen Gutachten zu sorgen, um jederzeit über den Zustand aller Ressourcen in allen Fanggründen informiert zu sein. Auf der Grundlage dieser fundierten wissenschaftlichen Gutachten können dann Wiederauffüllungspläne erstellt werden, die drastische Maßnahmen vorsehen oder auch nicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Folgen dieser Maßnahmen immer das Abwracken von Schiffen und Arbeitslosigkeit unter den Fischern und anderen im Fischereisektor Beschäftigten sind. Überdies stellen sie für die europäischen Gebiete, die am stärksten von der Fischerei abhängig sind, einen schweren Schlag dar.
Das Kriterium der Vorsorge muss unseres Erachtens daher ein untergeordnetes Kriterium sein, das nur dann berücksichtigt wird, wenn keine verlässlichen und sicheren wissenschaftlichen Gutachten vorliegen; es darf diese wissenschaftlichen Gutachten jedoch in keinem Fall ersetzen.
Die Fischereigemeinschaften – Herr Stevenson hat es gerade erwähnt – verlangen von der Kommission und vom Parlament eine eindeutige Position zugunsten vorheriger, verlässlicher, fundierter wissenschaftlicher Gutachten, die die Standpunkte des Sektors einbeziehen und neben dem Zustand der Ressourcen die sozioökonomischen Folgen der Erhaltungsmaßnahmen berechnen und bewerten, wie wir dies schon lange von der Kommission fordern.
Die Überfischung ist ein wesentlicher Faktor, aber sie ist nicht die einzige Ursache für das Problem der Abnahme der Bestände. Es ist wichtig, die Ursachen herauszufinden, wenn wir wollen, dass die Wiederauffüllungspläne – dieser Plan für Kabeljau und künftige Pläne – ihre Ziele erreichen. Denn wenn wir uns darauf beschränken, die Fangmenge zu verringern, ohne uns mit anderen Ursachen als der Überfischung zu beschäftigen – ich möchte hier die Unterbrechung der Nahrungskette oder die Meeresverschmutzung nennen –, werden wir vielleicht feststellen, dass die Jahre vergehen, ohne dass die Fischbestände zugenommen haben.
Wir müssen wissen, welche Auswirkungen die Entnahme von mehr als einer Million Tonnen anderer, dem Kabeljau als Nahrung dienender Fischarten in der Irischen See und in der Nordsee auf den Kabeljau hat. Wir müssen auch die Folgen der industriellen Fischerei für andere Grundfischbestände kennen, denn vielleicht erklärt dies den Rückgang von Kabeljau und Seehecht. Wir wollen, dass die Kommission die Ursachen erforscht, die zu diesem Zusammenbruch der Art geführt hat. Wir unterstützen die Idee eines Wiederauffüllungsplans, der die Wiederherstellung der Bestände ermöglicht, und meine Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, dass die jährliche Änderung der Gesamtfangmengen, sei es nach oben oder nach unten, nach dem ersten Jahr der Umsetzung des Wiederauffüllungsplans nicht mehr als maximal 15% betragen sollte. 
Attwooll (ELDR ).
   – Herr Präsident, zunächst stimme ich den Bemerkungen meiner Kollegen zu. Ich würde sagen, dass Frau Stihlers sehr klarer und umfassender Bericht den Vorschlag der Kommission in dreierlei Hinsicht wesentlich verbessert.
Erstens ermöglicht er eine größere Flexibilität, indem er Änderungen der durch ihn erfassten geografischen Gebiete zulässt und zusätzliche Kilowatt-Tage als Reaktion auf geeignete technische Maßnahmen vorsieht.
Zweitens verlangt er bestimmte Berichte. Diese betreffen jeweils die Auswirkungen der industriellen Fischerei, die sozioökonomischen Auswirkungen der Verordnung und die Frage, inwieweit die Verordnung selbst ihre Zielsetzungen erreicht.
Drittens wird die enge Einbindung regionaler Beratungsgremien angestrebt. Die jüngste Verlautbarung der Kommission über ihren Vorschlag zur Einrichtung solcher Gremien wird begrüßt, und wir sehen einem raschen diesbezüglichen Fortschritt entgegen.
Diese Maßnahmen, zusammen mit der Betonung der verhältnismäßigen Verteilung der Beschränkungen des Fischereiaufwands zwischen den Mitgliedstaaten und der verbesserten Satellitenüberwachung, sind ganz wesentlich, wenn sich unsere bedrängten Fischereikommunen in irgendeiner Weise positiv für die Verordnung einsetzen sollen. Wir müssen uns jedoch über die Verordnung hinaus noch nach anderen Mitteln umsehen, die der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände dienen und insgesamt zu einer nachhaltigen Fischerei führen.
Die Vorschläge der Schottischen Fischergewerkschaft für räumliches Management sind in dieser Hinsicht eine ernsthafte Betrachtung wert. Zwar trifft es die Schotten am härtesten, doch zählen zu den Betroffenen auch die Iren, Dänen und Holländer, und wir können voneinander lernen. Ein Beispiel ist die Selbstüberwachung, die gegenwärtig von letzteren praktiziert wird. Das zeigt wiederum, welch wichtige Rolle regionale Beratungsgremien spielen können.
Ich hoffe, das Hohe Haus wird diesen Bericht unterstützen, dessen Anliegen es ist, die Verordnung zu einem weitaus weniger stumpfen Instrument zu machen, als sie es mit dem ursprünglichen Vorschlag war. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt die Vorschläge der Kommission. Seit vielen Jahren steht fest, dass sich der Kabeljau von der übermäßigen Belastung durch moderne Fangmethoden erholen muss. Für seine Bestände trifft zu, was auch für viele andere Arten gilt: Sie liegen weit unter dem Niveau der Nachhaltigkeit, und das hat zu massiven sozioökonomischen Problemen in Küstengemeinden geführt.
Die Menschen verlieren aus den Augen, worum es hier eigentlich geht, und zäumen das Pferd vom Schwanz auf. Die sozioökonomischen Probleme sind aus einem ökologischen Problem heraus entstanden. Wenn man das löst, bewältigt man auch die sozioökonomischen Probleme, und nicht umgekehrt. Viele Jahre lang hat es eine Überfischung gegeben, weil die TAC zu hoch angesetzt wurden und man grundlegend wissenschaftlichem Rat nicht folgte. Der Rat hatte um einen Vorschlag für einen Plan zur Wiederauffüllung nachgesucht, den die Kommission 2001 vorlegte, aber dem Rat scheint noch der Mut zu seiner Verabschiedung zu fehlen. Dies ist der vierte Anlauf.
Der Vorschlag enthält viele gute Ideen, darunter die Nennung von Bedingungen, unter denen das Fischen erlaubt werden kann, Regeln für Fangentscheidungen im Falle unterschiedlicher Bestandsdichten und auch Versuche, die Kontroll- und Überwachungsanforderungen sowie ein anfängliches Management des Fischereiaufwands zu verbessern.
In der von Frau Stihler bereits erwähnten ICES-Pressemitteilung vom Montag wird nachgewiesen, dass die Bestände ernsthaft bedroht sind. Dies ist ein klares Beispiel für die mit der Festlegung übermäßig hoher Quoten verbundenen Gefahren, aber das ist seit Jahren so, und so geht es weiter. Im letzten Jahr wurden mehrere TAC höher angesetzt, als der ICES empfohlen hatte. Das krasseste Beispiel ist die Irische See mit TAC, die im Durchschnitt 28 % über den wissenschaftlichen Empfehlungen der vergangenen zehn Jahre lagen.
Ist es da verwunderlich, wenn die Bestände tatsächlich bedroht sind? Der ICES sagt: „Bis hierher und nicht weiter“, aber die Minister und die Industrie und viele Politiker wollen davon nichts hören, und genau das ist das Problem. Minister müssten eigentlich von dieser Maschinenstürmerposition des Ignorierens wissenschaftlicher Empfehlungen abrücken und den wissenschaftlichen Rat annehmen.
Es wird behauptet, dass die Gemeinsame Fischereipolitik als ein Ergebnis der Reform von 2002 eine nachhaltige Grundlage erhält. Es gab einige Fortschritte, wie beispielsweise bessere Kontrollen durch verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Möglichkeit der Fangbegrenzung zusätzlich zu klassischen Begrenzungen des Fischereiaufwands sowie die Anerkennung des ganz wesentlichen Vorsorgegrundsatzes.
Aber nicht alles ist gut. Die MAP, auf die wir heute noch zurückkommen werden, sind verschwunden und es gibt keinen weiteren Reduzierungsbedarf. Dies alles klingt auf dem Papier gut, aber die Umsetzung hängt ganz und gar vom politischen Willen ab. Die Kommission unternimmt ernste Anstrengungen, die Dinge zu verbessern, und die Grünen werden sie, wie üblich, unterstützen. Allerdings gibt es da ein kritisches Maß für das Überleben der Bestände. Doch nach dem Vorschlag der Kommission würde in der Irischen See das Fischen unterhalb eines Bestands von 6 000 Tonnen erlaubt sein, während der ICES jetzt zur Einstellung der Fänge rät, bis die Bestände eben diese Menge erreicht haben. Es ist unbedingt wichtig, dass im Fall dieser Bestände die Kommission bei der Empfehlung der TAC für das nächste Jahr den Rat des ICES befolgt. Wir können den ICES nicht länger ignorieren. Frau Stihler hat die Situation in Kanada erwähnt. Eine solche wird auch hier eintreten, wenn wir keine fortschrittliche Position einnehmen. 
Ó Neachtain (UEN ).
   – Herr Präsident, ich nutze die sich mit dem Bericht Stihler bietende Gelegenheit, um das Hohe Haus daran zu erinnern, dass sich die Gemeinsame Fischereipolitik in den letzten 20 Jahren außerordentlich entwickelt hat und jetzt zu einer umfassenden Gemeinschaftspolitik mit spezifischen Zielen geworden ist. Der Entwurf des zukünftigen Vertrags enthält jedoch keine gesonderten Bestimmungen, die sich speziell auf die GFP beziehen. In den Schlussfolgerungen des Konvents wird die Fischereipolitik zu einem bloßen Zubehör der Gemeinsamen Agrarpolitik degradiert, anstatt ihre einzigartige, gesonderte Existenz offen anzuerkennen.
Ich bitte alle meine Kollegen in diesem Hohen Haus, ihre nationalen Regierungen von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine Formel zu finden, das zu korrigieren und die speziellen Zielsetzungen der Gemeinsamen Fischereipolitik in der endgültigen Fassung des künftigen Vertrags zu definieren. Damit wird überhaupt nichts aufgeräufelt, noch wird das Endergebnis in seiner Ausgewogenheit beeinträchtigt. Noch ist Zeit dafür. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Ich beglückwünsche Frau Stihler zu ihrem ausgezeichneten Bericht, der den wesentlichen Inhalt der Kommissionspläne unterstützt, so wie ich es und jeder, der auch nur das geringste Interesse an der Bestanderhaltung hat, tun würde. Allerdings denke ich wie Frau Stihler, dass es mehr Flexibilität geben müsste. Bei diesen Entscheidungen sollte die lokale Mitbestimmung weitaus stärker gegeben sein. Mitgliedstaaten und regionale Beratungsgremien müssen Änderungen sowohl zum geografischen Geltungsbereich des Plans als auch zu den konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des Fischereiaufwands vorschlagen können.
Ich sage der Kommission: Man wird Fragen stellen und Antworten suchen, wenn dieses Wiederauffüllungsprogramm als irgendeine Form einer verdeckten Operation genutzt wird, um ein zweites Programm zur Einstellung der Fischerei einzuführen.
Herr Kommissar, würden Sie bitte heute Vormittag diesem Hohen Haus bestätigen, dass Sie sich für eine angemessene Entschädigung zum Ausgleich einiger sozioökonomischer Auswirkungen dieses Vorschlags einsetzen werden? Das nämlich wollen meine Fischer und die Fischer in den abgelegenen Gemeinden am Rand Europas von Ihnen hören.
Warum ist es so, dass diejenigen, die die geringste Schuld haben, die Hauptlast dieser und anderer Vorschläge, die im Namen der Erhaltung ersonnen werden, tragen? 
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Um zu verhindern, dass der Nordsee-Kabeljau gänzlich verschwindet, ist eine Aktion „Rettet den Kabeljau“ dringend erforderlich. Die Frage ist wie.
In ihrem definitiven Plan zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände führt die Kommission ein System der Aufwandsbeschränkung ein. Dieses System hat sich in den Niederlanden über lange Zeit in Form der „Seetageregelung“ bewährt, einer Regelung, mit der der Fischereidruck effizient gesteuert werden kann.
Der Plan weist jedoch auch unvermeidliche Nachteile auf. Er bezieht sich nur auf Schiffe über 10 m Länge, wenngleich kürzere Schiffe bei der Kabeljaufischerei eine Rolle spielen. Das Gleiche gilt für die Sportfischerei. Die Industriefischerei, die regelmäßig große Mengen Kabeljau beifängt, kommt praktisch ungeschoren davon. Die Verhältnismäßigkeit der zu ergreifenden Maßnahmen ist unklar. Fischer, die kleine Mengen an Kabeljau beifangen, sollten durch den Wiederauffüllungsplan in geringerem Maße in ihren Aktivitäten behindert werden, als Fischer, die in vergleichsweise großem Umfang zu diesem Problem beitragen. Die Auswirkungen der verschiedenen Arten der Fischerei können übrigens erst dann exakt gemessen werden, wenn auch der Beifangangelandet wird. Ein entsprechender Vorschlag fehlt. 
Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, glücklicherweise hat sich die Kommission endlich der Idee angeschlossen, Kabeljau und Seehecht voneinander zu trennen, während sie anfangs die beiden Bestände in ein und demselben Wiederauffüllungsplan behandeln wollte, was es nicht ermöglicht hätte, der Spezifik jeder dieser beiden Ressourcen gerecht zu werden.
Das außerordentlich drastische Instrumentarium, das die Kommission langfristig – für fünf bis zehn Jahre – vorschlägt, stützt sich auf eine besonders alarmierende Diagnose seitens des ICES, deren wissenschaftliche Qualität und Objektivität allerdings durch zweierlei Überlegungen in Frage gestellt wird.
Da wurden erstens die pragmatischen Beobachtungen der Fachkreise nicht berücksichtigt, die eine geografische Abwanderung des Kabeljaus in Richtung nördliche Nordsee feststellen und diese Migration der deutlichen und unbestreitbaren Erwärmung der Gewässer zuschreiben. Diese Erscheinung wird durch die Wissenschaftler nicht analysiert, die sich ausschließlich auf die Fänge der Fischer konzentrieren. Das ist ein allgemeines Problem, das für die gesamte GFP gilt, und begrüßenswerterweise hat unser Fischereiausschuss auf meine Initiative hin den STOA ersucht, uns Fakten zur Bewertung der Auswirkungen der Klimaerwärmung auf die Fischbestände zur Verfügung zu stellen. Diese mangelnde Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Stellungnahmen beunruhigt im Übrigen auch den Rat, der unlängst beschlossen hat, mehr Mittel für deren Verbesserung bereitzustellen. Diese Nichtberücksichtigung der Beobachtungen der Fischer macht auch deutlich, dass es keine sachgerechten Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen und den professionellen Informationsquellen gibt. Das ist ein weiterer schwerwiegender Mangel der GFP, der sogar durch die Kommission eingestanden wird, welche die künftigen grenzübergreifenden regionalen beratenden Ausschüsse zu einem Forum machen will, in dem diese beiden Kategorien von Daten einander gegenübergestellt werden. Und wir wissen sehr wohl, was passiert, wenn die Datenqualität unzureichend ist: Die Wissenschaftler verstecken sich hinter dem Vorsorgeprinzip und legen dieses maximalistisch aus, und die Kommission versucht, sie noch zu übertrumpfen, d. h. jeder sucht sich maximal abzusichern.
Die zweite Überlegung, die Anlass ist, sich Fragen hinsichtlich der Qualität der Bewertungen des ICES zu stellen, ist, dass darin systematisch jegliche Auswirkungen der Industriefischerei auf die Kabeljaubestände totgeschwiegen werden. Es ist zumindest seltsam, dass der ICES eine Form der Fischerei überhaupt nicht erwähnt, die angesichts der entnommenen Mengen und der Art der Zielgruppen große Auswirkungen auf die Kabeljaubestände hat. Unsere Berichterstatterin schneidet diesen Punkt zwar an, jedoch viel zu zaghaft. Aber immerhin ist das ein Anfang...
Dies ist im Übrigen praktisch der einzige Punkt, in dem der Bericht sich leicht von den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission abhebt, denn er beschränkt sich im Wesentlichen darauf, diese so wie sie sind abzusegnen, ohne eine kritische Analyse vorzunehmen und ohne Korrekturen vorzuschlagen. Es ist schon verwunderlich, dass ein parlamentarischer Bericht die wirklichen Ängste der Bevölkerungsgruppen, die durch diesen Plan hart getroffen werden und die wir doch immerhin vertreten, so wenig widerspiegelt.
Die betroffenen Fischer sind besonders beunruhigt angesichts der Umsetzung des durch die Reform der GFP vorgesehenen neuen Instruments: der Verringerung des Fischereiaufwands. Dieser wesentliche Punkt hätte in diesem Hohen Hause breit erörtert und in Frage gestellt werden müssen, denn wir haben es hier mit dem Archetypus der Wiederauffüllungspläne zu tun, die sich allgemein ausbreiten werden. Der Fischereiaufwand wird nicht dadurch zu einem guten Instrument, dass er an die Stelle eines schlechten, kostenaufwendigen und ineffizienten Instruments tritt, der mehrjährigen Richtprogramme. Die Kommission will dieses Instrument umsetzen, noch bevor sie den überzeugenden Beweis geliefert hat, dass es sachgerecht und praktikabel ist. Es ist äußerst besorgniserregend, dass die Berechnung der Verringerung des Fischereiaufwands in der Praxis darauf hinausläuft, die Quotenüberschreitungen, die illegalen Fänge, den zum Nachteil derer, die die Quoten eingehalten haben, reinzuwaschen.
Dieses Verfahren wird durch den Bericht nicht im Geringsten in Frage gestellt. Deshalb können wir ihn natürlich nicht unterstützen. 
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat nun den Vorschlag angenommen, den die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten seinerzeit vorlegte, nämlich Kabeljau und Seehecht unabhängig voneinander und in verschiedenen Vorschlägen zu behandeln, da sich ihre Situation nicht nur leicht, sondern sehr stark voneinander unterscheidet. Wir begrüßen dies und wir begrüßen auch den Bericht, zu dem wir unsere Berichterstatterin, Frau Stihler, beglückwünschen, obwohl sie unsere Änderungsanträge, die beiden Arten getrennt zu behandeln, ursprünglich ablehnte. Die Zeit hat uns Recht gegeben.
Die Wiederauffüllungspläne sind ernste und heikle Fragen, deren Behandlung größtmögliche wissenschaftliche Kenntnisse verlangt. Wegen ihrer beträchtlichen sozioökonomischen Auswirkungen erfordern sie auch eine größtmögliche Unterstützung durch den betroffenen Sektor.
Ohne die Mitwirkung von Wissenschaftlern und Fischern, sei es direkt oder über die regionalen Beratungsgremien – wie im Bericht vorgeschlagen –, ist ein realistischer, glaubwürdiger und transparenter Vorschlag nicht möglich. Und dies gilt nicht nur für den Kabeljau, sondern für alle anderen Arten und den davon betroffenen Sektor, so auch für den Seehecht-Sektor, dessen Vertreter wir bald in unserem Ausschuss anzuhören hoffen.
Wir treten für diesen Dialog ein, und wollen die Europäische Kommission auch dazu aufrufen, die geltende Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor anzupassen, damit die Wiederauffüllungspläne durch sozioökonomische, von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahmen ergänzt werden, um die nachteiligen Auswirkungen der Wiederauffüllungspläne auf den betroffenen Sektor abzumildern. Das ist das Mindeste, das wir fordern können, damit die betroffenen Fischer die vorgesehenen Pläne billigen und erfüllen – sei es die in den Gemeinschaftsgewässern oder außerhalb dieser Gewässer –, wann immer sie die europäische Flotte betreffen, wie kürzlich im Fall des vorgeschlagenen Wiederauffüllungsplans für Heilbutt in den Gewässern der NAFO. Für alle diese Fälle muss im Rahmen der erwähnten Verordnung ein allgemeiner Ausgleichsmechanismus vorgesehen werden, und daher bitten wir Kommissar Fischler – dem wir für seine Anwesenheit danken –, dem Parlament einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Stevenson, Frau Stihler, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte insbesondere unsere Kollegen Frau Stihler und Herrn Stevenson bitten, den Fischern der Shetland-Inseln und von ganz Schottland sowie im Grunde genommen aller Regionen Europas, die unmittelbar von dieser Tragödie betroffen sind, mein tief empfundenes Mitgefühl zu übermitteln. Nach unseren bisherigen Kenntnissen und Erfahrungen, insbesondere vor Neufundland, stehen die Dinge nicht zum Besten. Zudem können wir nicht ausschließen, dass die Lage bereits unumkehrbar ist, dass wir bereits den Punkt überschritten haben, da nicht einmal die radikalsten Maßnahmen eine nachhaltige Kabeljau-Fischerei in der Zukunft ermöglichen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir nicht nur Mitgefühl mit den Opfern dieser Katastrophe haben, sondern auch die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere biologischen Ressourcen nicht länger dezimiert werden, weil eine unvernünftige Gemeinsame Fischereipolitik das so bestimmt, und sich diese Tragödie nirgendwo anders in Europa wiederholt. Im Widerspruch zu dem demokratischen Willen dieses Parlaments und zu den Stellungnahmen der Gemeinschaft der Wissenschaftler ganz Europas hat der Rat mit aktiver Hilfe der Kommission vor kurzem den Zugang zum größten Teil der ausschließlichen Wirtschaftszone der Azoren liberalisiert und droht jetzt mit der Liberalisierung der Wildfischerei, einschließlich der Grundschleppnetzfischerei in einem großen Teil dieser ausschließlichen Wirtschaftszone.
Mit dieser Maßnahme geht die Kommission einen Schritt, der zur Wiederholung der Tragödie führen kann, die wir in der Nordsee erlebt haben, diesmal in Teilen der mittelatlantischen Gebirgskette, die bis jetzt vor der Zerstörung gerettet werden konnte. Wir brauchen deshalb dringend eine neue Fischereipolitik, die die Normen des internationalen Seerechts, des Eigentumsrechts, das als solches von der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt ist, und des stets gepredigten, jedoch nie praktizierten Vorsorgeprinzips in das Gemeinschaftsrecht aufnimmt. Wir brauchen eine Fischereipolitik, die sich nicht darauf beschränkt, Listen von Toten zu erstellen, nachdem Bedingungen beschlossen wurden, die eine nachhaltige Fischerei weder ermöglichen noch fördern.
Hudghton (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, wieder einmal diskutieren wir dieses Thema vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise, Angst und Beklemmung in den Fischergemeinden, insbesondere um Schottland herum, vor dem Hintergrund eines nahezu völligen Verlusts des Vertrauens in die Fähigkeit der Europäischen Union, das Fischereimanagement überhaupt zu betreiben. Wir würden doch nicht so viele Krisen erleben, wenn das europäische Management erfolgreich wäre, oder?
Wer hat ein persönliches Interesse an der nachhaltigen Wiederauffüllung der Bestände? Es sind die Fischer und die Fischergemeinden, und nur sie. Warum haben sie dann aber ständig das Gefühl, ihre Meinungen, ihre Interessen und insbesondere ihr Fachwissen würden bei Entscheidungen über die Bewirtschaftung ignoriert? Von Schottland aus betrachtet, ist es unmöglich, die offensichtliche Unausgewogenheit der jüngsten Managemententscheidungen zu rechtfertigen oder zu akzeptieren.
Die Schotten verwenden die höchsten Maschengrößen in der gesamten Europäischen Union und nehmen bei alledem auch noch die größten Fangbeschränkungen hin, während diejenigen, die kleinere Maschen nutzen, besser fahren. Ein weiteres Mal sind wir von einer totalen Einstellung des Schellfisch-, Wittlings- und Garnelenfangs sowie des Fangs weiterer angeblich mit Kabeljau verbundener Arten bedroht. Doch niemand redet von Einschränkungen des industriellen Fischfangs für den nicht-menschlichen Konsum.
Ich überlege, ob ich gegen den Stihler-Bericht stimme, nicht weil ich gegen seinen Inhalt bin, der schließlich wesentlich durch meine im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge geprägt ist, sondern aus Protest dagegen, dass die Kommission ihn wahrscheinlich ohnehin ignorieren wird. Es ist schließlich wiederholt darauf hingewiesen worden, dass es keine rechtliche Verpflichtung gibt, regionale Beratungsgremien zu konsultieren. Diese wird es sowieso nicht rechtzeitig geben, damit ein Wiederauffüllungsplan für Kabeljaubestände verabschiedet werden kann. Wir alle wissen, dass der Rat unsere Auffassungen in dieser Frage am Ende vermutlich ebenso ignorieren wird.
Den Mitgliedstaaten wird sehr oft vorgeworfen, sogar von der Kommission, dass sie in ihrer Entschlossenheit, ihr nationales Interesse im Rat zu verteidigen, die Wissenschaft ignorieren. Ich wünschte nur, Schottland hätte als Mitgliedstaat eine Regierung, die ihr nationales Interesse im Fischereirat verteidigen würde. Letzten Dezember setzte der damalige britische Fischereiminister eine lange Tradition fort, indem er im Ministerrat aktiv gegen die Interessen Schottlands stimmte, und der neue Minister, der es schließlich in dieser Woche schaffte, nach Schottland zu kommen, wo 70 % der britischen Fischfangflotte stationiert sind, erzählte den Fischereigemeinden, sie mögen doch realistisch sein – er wollte sie wohl auffordern, zu akzeptieren, dass es noch schmerzhafter für sie werden würde, denn er weiß, er wird nichts unternehmen, um zu helfen.
Das soziale und wirtschaftliche Leid der Familien in Schottlands Küstengemeinden ist sehr real. Sie kennen die Realitäten der jüngsten Entscheidungen und deren Auswirkungen auf sie. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die britische Regierung wieder einmal absolut nicht gewillt ist, irgendetwas anderes zu tun, als dieses Leid zu erhöhen. 
Langenhagen (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Gerade bin ich mit einer Fischereidelegation auf Sizilien gewesen, und auch dort wurde an mich vielfach die Frage gerichtet, wie man der ernsthaften Gefährdung von Ressourcen und auch der danach drohenden Schließung des Fischfangs am besten begegnen könne.
Ich bin heute der Auffassung, dass man als Politiker hierauf pauschal nicht antworten kann. Sage ich nein, eine gefährdete Ressource soll nicht für den Fischfang gesperrt werden, so muss ich möglicherweise in Kauf nehmen, dass die Ressource nur noch kurze Zeit vorhanden ist und auch deswegen nur noch kurze Zeit auf sie zurückgegriffen werden kann, was die sozioökonomische Situation in jedem Fall verschlechtert. Sage ich dagegen ja, die Ressource soll für den Fischfang gesperrt werden, so fördert dies zwar die Wiederauffüllung der Bestände, aber auch in diesem Fall gehen dem Sektor Fischerei und den von ihm abhängigen Betrieben zahlreiche Arbeitsplätze verloren, die nicht ersetzt werden können, und es mag auch Wissen aus einer Region unwiederbringlich verloren gehen.
Wenn wir der tatsächlich ernsthaften Gefährdung der Ressourcen, insbesondere des Kabeljaus, wirksam, aber auch unter Berücksichtigung aller Folgen von Maßnahmen, entgegentreten wollen, brauchen wir – davon bin ich heute mehr denn je überzeugt – zunächst ein umfassendes Konzept zur Entwicklung von Küstenregionen bzw. eine konzertierte Aktion, einen politischen Willen zum Schutz der Ressourcen, eine Checkliste, die beantwortet und abgearbeitet werden muss und für alle verbindlich ist. An diesem so genannten Konzept müssen sich alle Akteure beteiligen, Biologen, Forscher von Meeresökosystemen, Umweltschützer genau so wie die Politiker vor Ort in den Hauptstädten und in Brüssel, und nicht zuletzt die Fischer und die fischverarbeitende Industrie. Alle müssen sie ihren Teil an Verantwortung tragen.
Ich fordere hier eine so genannte , wie ich sie auch bei Schiffsunfällen bereits gefordert habe. Ich fordere, dass dieses Konzept einer solchen Aktion jetzt entwickelt wird. Alle Erkenntnisse liegen vor – es ist fünf Minuten vor zwölf!
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, auch wenn dies Fragen sind, die nicht nur die Kabeljaubestände betreffen, möchte ich kritisieren, dass mehrere europäische Fischereiverordnungen die Diskriminierungen nicht berücksichtigen, denen baskische und spanische Fischer seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft ausgesetzt sind.
An dieser Ungerechtigkeit wird sich auch heute nichts ändern, denn ihr Zugang zu der so genannten irischen Box soll beschränkt werden, indem diese erneut als schutzbedürftige Zone der Irischen See ausgewiesen wird. Ich bin damit einverstanden, schutzbedürftige Zonen auszuweisen, aber die Möglichkeiten müssen für alle gleich sein.
Ferner wurde bei der Aufstellung der Datenbank, die als Referenz für die künftige Zuweisung von Kilowatt-Tagen für den zulässigen Fischereiaufwand dienen soll, nicht beachtet, dass unsere Schiffe in den vergangenen Jahren freiwillige Fangpausen eingelegt haben, um die Selbsterholung der Fischarten zu ermöglichen. Andere haben dies nicht getan; sie haben alles verwendet, was sie gefangen haben, und nun profitieren sie auch noch davon, dass diese gefangenen Tonnen berücksichtigt werden.
Es ist Zeit, dass im Europa der Freiheit und des gemeinsamen Marktes gerechte Gesetze erlassen werden und es keine Fischer erster und zweiter Klasse gibt. 
Nicholson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich bin sicher, der Beifall galt nicht meiner Absicht zu reden.
Zunächst möchte ich der Berichterstatterin zu ihrem Bericht, der genau zur rechten Zeit kommt, gratulieren. Zweifellos werden wir alle das übliche Gefecht über TAC und Quoten kurz vor Weihnachten erleben, und wir sehen schon das Blei angeflogen kommen. Schon seit langem – eigentlich so lange ich mich erinnern kann – gibt es mit den Kabeljaubeständen ein Problem. Offenbar sind wir nicht in der Lage, eine Lösung dafür zu finden, weil all unsere Bemühungen bis heute ziemlich eindeutig gescheitert sind. Die Wissenschaftler sagen uns, dass alles, was bisher geschehen ist, nichts bewirkt habe. Die Fischer sagen uns, dass die Wissenschaftler Unrecht haben. Wie ich in diesem Hohen Hause bereits zum Ausdruck brachte, stecken wir mitten drin fest und versuchen herauszufinden, was richtig und was falsch ist.
Ganz klar haben wir es bis heute nicht richtig gemacht, und ich denke, wir müssen fragen, ob sich die Wissenschaftler auf dem richtigen Weg befinden. Hat das, was wir bislang unternommen haben, irgendetwas bewirkt? Ich muss Sie das fragen, Herr Kommissar, weil in Box 7a in der Irischen See, wo die Fischer aus Nordirland fischen, die Laichgründe für die letzten vier oder fünf Jahre gesperrt wurden, damit sich die neue Brut entwickeln kann. Was haben wir damit, den Wissenschaftlern zufolge, erreicht? Sicher müsste etwas erreicht worden sein, oder wir sollten zumindest wissen, ob irgendeine Reaktion eingetreten ist?
Der jüngste ICES-Bericht wird eine totale Katastrophe für die Weißfischindustrie im gesamten Vereinigten Königreich bedeuten und die Nordirische Flotte mit Sicherheit vernichten. Ich glaube, wir brauchen ein stärker regionales Herangehen. Ich meine, wir müssen die Menschen auf regionaler Ebene befragen und nach anderen Maßnahmen Ausschau halten, die zur Erholung der Kabeljaubestände beitragen. Wir müssen nach den Auswirkungen auf andere Fischarten fragen.
Ich weiß, es ist nicht leicht, und ich weiß, dass das ein sehr schwieriges Problem für Sie ist, Herr Fischler. Doch die Gemeinsame Fischereipolitik macht es nicht leichter, und Sie können dieses Problem nicht lösen, solange Sie die Fischer nicht auf Ihre Seite bekommen. Genau darum müssen Sie sich bemühen, weil sie eine zentrale Rolle dabei spielen, sie sind ein Teil des Problems, und sie leiden am meisten darunter. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Stihler zu ihrem Bericht, in dem es um den Vorschlag der Kommission zur Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände geht. Dazu gehören die TAC, die Regelung des Fischereiaufwands durch Tage auf See – basierend auf Bestandsgrößen, die dem Vorsorgeprinzip entsprechen – und natürlich Kapitel IV, das sich vor allem mit Maßnahmen der Kontrolle, Beobachtung, Inspektion und Überwachung des Systems des Aufwandsmanagements befasst. Alle Betroffenen müssen in ein System von unten nach oben eng eingebunden sein, wenn die Erholung des Bestands gelingen soll. Immer vorausgesetzt, dass die Wissenschaftler die Bestände in den richtigen Gebieten untersucht haben.
Der gesamte Bereich muss von den Betroffenen über die regionalen Beratungsgremien verwaltet werden; wenn nicht, werden wir niemals die derzeitige tiefe Kluft zwischen Fischern und Wissenschaftlern überwinden.
Der vorgeschlagene Aktionsplan, die gemeinsame Inspektionsstruktur und jede neue Fischereikontrollbehörde müssen alle Beteiligten in die Einführung eines harmonisierten Verhaltenskodex für Inspektionen einbeziehen. Dazu gehören die Fischer, die nationalen Behörden und die Wissenschaftler. Damit wird sich heute noch der Bericht Figueiredo befassen.
Zum Ergebnis des Fischereirats der letzten Woche über die Irish Box. Könnten Sie, Herr Kommissar, klar zu Protokoll geben, wie Sie sicherstellen wollen, dass es keine Zunahme des Aufwands in dem höchst sensiblen Gebiet im Südosten der ehemaligen Irish Box geben wird. Dieses Gebiet wurde jetzt als Schutzgebiet herausgenommen, bei einer gravierenden Verringerung in der Irish Box, die jetzt nur noch das Gebiet im Südwesten umfasst.
Ziel muss letztendlich eine nachhaltige Fischerei durch regionale Bewirtschaftung sein, indem die Entscheidungsstrukturen der Gemeinsamen Fischereipolitik geöffnet werden und zur Überwindung von Misstrauen und Skepsis beigetragen wird. Wir brauchen dringend ein integriertes regionales Management der Fischerei in der Irischen See. Der gegenwärtige Zustand ist nicht mehr haltbar. Ich empfehle die Bildung der Pan-Irischen-See-Allianz und wünsche ihr allen Erfolg bei der Erzielung von Ergebnissen für ihre gefährdeten Küstengemeinden.
Ich stimme anderen Kollegen zu, dass wir keine Fischer erster und zweiter Klasse brauchen. Aber genau die haben wir leider mit dem Quotensystem im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik: Fischer erster und zweiter Klasse. Einige werden Schiffe festmachen und zusehen müssen, wie Fischer anderer Nationalitäten direkt vor ihren Küsten fischen. So sehen im Moment die Aussichten für die Fischer im Süden und Osten Irlands aus. 
Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, meiner Kollegin Frau Stihler, zu ihrem Bericht gratulieren. Ich hoffe, ihre Teilnahme am Marathon – in New York, glaube ich – wird ebenso von Erfolg gekrönt sein, wie dieser Bericht. Dann gibt es auch Hoffnung für die Kabeljaufischerei.
Das Problem bezüglich der Kabeljaubestände ist wohl bekannt; nur die Art, wie wir dieses Problem angehen, ändert sich dauernd. Einerseits schlägt uns der ICES jetzt vor, alle Fangaktivitäten einzustellen, andererseits behaupten kanadische Biologen, dies wäre sinnlos und würde nicht zu einer Wiederauffüllung der Kabeljaubestände führen. Das heißt, das Problem ist äußerst schwierig und kann nur gelöst werden, wenn die Kommission, die Regionen und der Fischereisektor wirklich konstruktiv zusammenarbeiten.
In dieser Hinsicht ist es von äußerster Wichtigkeit, dass vor allem die Bemühungen und der Einsatz der Fischer dabei eine Rolle spielen. Probleme dieser Art können praktisch nur gelöst werden, wenn den Erzeugergruppen von Fischern eine starke Position verliehen wird: gemeinsame Verwaltung von Fangquoten, gemeinsame Anstrengungen zur größtmöglichen Beschränkung der Beifänge sowie gemeinsame Überlegungen, wie die Folgen einer Beschränkung des Fischfangs aufgefangen werden können. Diesbezüglich wäre es gut, wenn die Kommission beim Einsatz der Strukturfonds für die durch die Senkung der Kabeljaufänge schwer getroffenen Regionen großzügig wäre. Vielleicht können diese Mittel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen verwendet werden.
Ich möchte nochmals meine Unterstützung für den Ansatz der Kollegin Stihler zum Ausdruck bringen und hoffe, die Kommission nimmt diesen Bericht sehr ernst. 
Pérez Álvarez (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Berichterstatterin beglückwünschen und feststellen, dass die Europäische Kommission seit einigen Monaten eine Reihe von Aktionen durchführt, die für die Erholung der Fischbestände, deren Zustand sich beträchtlich verschlechtert hat, große Bedeutung haben. Bisher haben sich die Pläne auf die Kabeljau- und Seehechtbestände im Norden konzentriert, und auch wenn es in Kürze weitere Vorschläge zu anderen Beständen geben wird, wie den Seehecht im Süden, geht es heute um die Wiederauffüllung der Kabeljaubestände.
Herr Kommissar, ich glaube, dass der Kommissionsvorschlag einige Lücken hat. Erstens fehlen Instrumente, um die sozioökonomischen Auswirkungen der Pläne zur Erholung der Bestände abzufangen. Ich möchte die Folgen der Wiederauffüllungspläne auf die von der Fischerei abhängigen Küstenzonen oder -regionen hervorheben. Daher sollte die Kommission innerhalb eines angemessenen Zeitraums – nicht mehr als ein Jahr, natürlich –, einen Bericht vorlegen, zusammen mit Vorschlägen, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen abzumildern; Grundlage sollten die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Daten sein. Dabei geht es nicht darum, der Wiederauffüllung der Bestände die Unterstützung zu verweigern, Herr Kommissar, sondern darum, sich für die Fischer und ihre Familien einzusetzen.
Der ICES hat diese Woche sein jüngstes Gutachten zur Lage der Bestände verschiedener Arten abgegeben und kam dabei zu keinen optimistischen Ergebnissen. Abgesehen davon, dass die Kommission die verschiedenen wissenschaftlichen Gutachten einander gegenüberstellen muss, geht es nicht an, diese Art von Vorschlägen, die schwerwiegende und sehr unterschiedliche Folgen haben – soziale, zunächst einmal – einfach anzunehmen. Es müssen vielmehr Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden, um zu verhindern, dass die von der Fischerei abhängigen Gebieten, die Fischer und ihre Familien in eine ausweglose Lage geraten.
Das dritte Erfordernis – und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident – besteht in der Einbeziehung des Sektors, die unverzichtbar für den Erfolg der Vorschläge zur Wiederauffüllung der Bestände ist.
Fischler,
   . Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe der Debatte sehr aufmerksam zugehört und möchte darauf hinweisen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Doyle, dass es vielleicht jetzt nicht der richtige Augenblick ist, um auf die Frage, wie wir die „Verordnung implementieren wollen, einzugehen. Da wird es andere Gelegenheiten geben.
Ich möchte auf die aufgeworfenen Fragen dahingehend eingehen, dass ich darlege, welche Position die Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen einnimmt.
Änderungsantrag 1 kann ich nicht akzeptieren, denn nicht der Vorsorgeansatz erfordert ein drastisches Durchgreifen, sondern die Tatsache, dass der Kabeljaubestand unter den biologisch sicheren Grenzwerten liegt und damit vom Zusammenbruch bedroht ist.
Hingegen kann ich den Änderungsantrag 2 sehr wohl akzeptieren. Ich schlage aber eine klarere Formulierung vor, nämlich, dass der Fischereiaufwand proportional zu den Fängen der Mitgliedstaaten beschränkt wird.
Ich war von Änderungsantrag 4 überrascht, denn, wie Sie wissen, habe ich die Mitgliedstaaten wiederholt – nicht einmal, sondern wiederholt – aufgefordert, uns über die sozioökonomischen Auswirkungen des Wiederauffüllungsplans zu informieren. Ich habe die Mitgliedstaaten auch gebeten, uns bekannt zu geben, wie hoch ihr eventueller zusätzlicher Finanzbedarf wäre. Leider hat die Kommission auf beide Fragen von den Mitgliedstaaten keine Auskunft bekommen. Ich habe die Mitgliedstaaten auch darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Mittel im Fischereistrukturfonds umprogrammieren könnten, um den Sektor zu unterstützen. Auch von dieser Möglichkeit hat kein einziger Mitgliedstaat Gebrauch gemacht.
Änderungsantrag 5 ist überflüssig, denn die Kommission kann in jedem Fall Änderungen der betreffenden geographischen Gebiete vorschlagen.
Zum Änderungsantrag 6 muss ich Ihnen sagen, dass die technischen Maßnahmen die Aufwandsbeschränkungen allenfalls ergänzen, aber nicht ersetzen können.
Änderungsantrag 7 ist überflüssig, denn wenn Fischereifahrzeuge weder auf Liste 1 noch auf Liste 2 stehen, dann dürfen sie auch keine Fänge der betreffenden Arten anlanden. Die Liste in Artikel 9 dient zur Berechnung der Ausgangsbasis für den Fischereiaufwand.
Änderungsantrag 8 funktioniert nicht, weil die Definition der Seetage mit der Begriffsbestimmung in anderen Verordnungen übereinstimmen muss.
Änderungsantrag 9 halte ich für nicht sinnvoll, weil ab 2005 alle Fahrzeuge mit mehr als 15 m Länge das satellitengestützte Kontrollsystem einbauen müssen.
Änderungsantrag 11 muss ich ablehnen, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass ICES dabei ist, die Ökosystemstudie über den Einfluss der industriellen Fischerei fertig zu stellen, und sollten sich aus dieser Studie neue Erkenntnisse ergeben, dann werden wir denen entsprechend Rechnung tragen.
Die ersten beiden Absätze des Änderungsantrags 12 kann ich akzeptieren, den dritten muss ich ablehnen. Wir können die Mitgliedstaaten nicht anweisen, dass sie alle Mittel zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen verwenden sollen.
Änderungsantrag 13 finde ich sehr gut, denn eine jährliche Überprüfung der Bestandslage – wie gerade vorhin vorgeschlagen – ist notwendig.
Änderungsantrag 14 muss ich ablehnen. Die Aufgaben der regionalen beratenden Ausschüsse sind in der neuen Rahmenverordnung eindeutig festgelegt. Daher brauchen wir an dieser Stelle keine neuerliche Definition. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Mulder (ELDR ),
   . – Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, dass das Parlament, wie in der Sitzung zur Haushaltskonzertierung am 16. Juli vereinbart wurde, für die Beträge von EU-15 und EU-25 für jede Haushaltslinie eine Tabelle veröffentlichen muss. Ich gehe davon aus, dass Sie bereit sind, an den Rat ein Schreiben zu richten, das diese Tabelle enthält. Daher wird es nicht erforderlich sein, die Tabelle zum festen Bestandteil der Entschließung zu machen.
Zweitens muss ich eine technische Korrektur ankündigen. In mehreren Änderungsanträgen wurde infolge von Problemen mit der Informatik die falsche Haushaltslinie eingetragen. Mit dieser Berichtigung wird lediglich die richtige Haushaltslinie eingegeben, natürlich ohne dass der Inhalt der Änderungsanträge geändert wird.
(1)
Ferner möchte ich drei mündliche Änderungsanträge vorbringen. Zu Änderungsantrag 797 zum Zivilen Friedenskorps möchte ich vorschlagen, die folgenden Bemerkungen hinzuzufügen: „Diese Mittel sind auch zur Finanzierung einer Durchführbarkeitsstudie zur Errichtung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps vorgesehen, was über die humanitäre Hilfe im engeren Sinne hinausgeht.“
Änderungsantrag 649 der Haushaltslinie 070308 ist wie folgt abzuändern. Der folgende Satz sollte gestrichen werden: „Ein Teil der Mittel kann unter gebührender Berücksichtigung der Bestimmungen der Haushaltsordnung der Europäischen Akademie für Städtische Umwelt in Berlin zugewiesen werden.“
Änderungsantrag 754 zur Haushaltslinie 15060103 ist wie folgt zu ändern. Die folgenden Bemerkungen werden hinzugefügt: „150 000 Euro sind als Darlehen für die Europäische Akademie für Städtische Umwelt in Berlin vorgesehen“, und diese Zahlen sind um den gleichen Betrag und demzufolge um 150 000 Euro zu erhöhen.
Gill (PSE ),
   . – Herr Präsident, möglicherweise muss Änderung 709 im Lichte des heutigen Abstimmungsergebnisses technisch angepasst werden. Diese Änderung zielt darauf ab, die Kosten der verabschiedeten Änderungen auszugleichen, damit das Parlament bei Rubrik 5 im Rahmen der von ihm selbst gesetzten Obergrenze von 20 % bleibt. Eine Reihe von Änderungen, die im Haushaltsausschuss abgelehnt worden waren, sind wieder auf dem Tisch, und wenn sie angenommen werden, müssen ihre Kosten durch entsprechende Anpassung von Änderung 709 ausgeglichen werden.
Der Präsident.
   Damit ist die Abstimmung über den Haushalt geschlossen.
Ich möchte in Ihrem Namen unseren Dank an die Dienste zu Protokoll geben. Herr Dunstan und seine Mitarbeiter sind bis drei Uhr früh aufgeblieben, um für uns diese Abstimmung vorzubereiten.
Walter (PSE )
   . – Herr Präsident! Wenn ich das richtig sehe, steht hier drin, dass wir für die politischen Parteien 8,4 Millionen Euro einsetzen. Eben ergab der Beschluss des Hauses, dass wir einen p.m.-Vermerk auf der Zeile haben. Das jetzt hier zur Abstimmung zu bringen, würde der Abstimmung des Plenums widersprechen, und insofern frage ich jetzt, ob das tatsächlich richtig ist.
Gill (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Walter hat völlig Recht, denn in der vorangegangenen Abstimmung stimmten wir gegen den Änderungsantrag, 8,4 Mio. Euro in die Reserve oder in die Haushaltslinie einzustellen. Es bleibt daher nur ein p.m.-Vermerk stehen, so dass wir die Formulierung des Absatzes in ihrer gegenwärtigen Form nicht beibehalten können. 
Der Präsident.
   Dem Hinweis der Berichterstatterin zufolge ist das also im Licht vorangegangener Stimmabgaben mehr als erforderlich.
Evans, Robert J.E. (PSE ),
   . – Herr Präsident, darf ich ganz kurz eine kleine Bemerkung machen, weil ein oder zwei Kollegen, wenn auch erst im allerletzten Moment, eine Frage zur Terminologie gestellt haben? Der Ausdruck „illegaler Handel“ wird, so hoffen wir wenigstens, zur sprachlichen Klarheit und zur Vermeidung jeglicher Uneindeutigkeit verwendet oder hinzugefügt.
Sobald Teile von menschlichen Organen, Blut und Gewebe in den Bericht aufgenommen werden, muss man sicherstellen, dass jeglicher bestehender legaler Handel, zum Beispiel mit Blut, Sperma oder menschlichem Gewebe, nicht kriminalisiert oder unter Strafe gestellt wird. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass es irgendeinen legalen Handel mit menschlichen Organen geben sollte – ganz im Gegenteil. Das ist der Zweck des Berichts, und ich hoffe, das ist nunmehr klar. 

(2)
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Vorsitzender! In Ziffer 8 dieses Textes steht die völlig unsinnige Formulierung, dass der Westbalkan überhaupt nicht zu Europa gehören würde. Ich möchte den Berichterstatter bitten, das klarzustellen, weil ich dem Bericht sonst nicht zustimmen kann.
Der Präsident.
   Fordern Sie mich zu dieser Tageszeit nicht heraus, Herr Posselt!
 – Ich möchte den Berichterstatter zu seinem Bericht und zu seinem meisterlichen Schweigen anstelle eines Redebeitrags beglückwünschen.
(3) 
Zrihen (PSE ),
   Herr Präsident, entschuldigen Sie, aber die Technik ist hier nicht immer in Ordnung. Ich wollte zu Absatz 2, Änderungsvorschlag 8 anmerken, dass ich vorschlage, im Originaltext die Worte „jegliche Maßnahme“ durch „die Maßnahmen“ zu ersetzen. Das würde uns vielleicht ein gemeinsames Votum ermöglichen. 

Zrihen (PSE ),
   – Herr Präsident, in Absatz 11 schlage ich einen mündlichen Änderungsantrag vor, und zwar den Begriff „alternative Energiequellen“ durch „erneuerbare Energiequellen“ zu ersetzen. 

(4) 
 Damit sind die Abstimmungen geschlossen.(5)

Ferrer (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich bedaure, dass zwei Änderungsanträge aufgrund des Fehlens einer qualifizierten Mehrheit nicht gebilligt werden konnten. Sie waren sehr wichtig, um dem Textilsektor – der angesichts der Herausforderungen, die sich ihm im Jahr 2005 stellen werden, sehr besorgt ist – und der Industrie im Allgemeinen – die ebenfalls mit großer Sorge dem Beitritt Chinas zur WTO entgegensieht – eine politische Botschaft zu übermitteln. Sie hätten, wie ich bereits sagte, ein politisches Zeichen für diese Sektoren sein können, die sehr beunruhigt sind. Meines Erachtens haben all diejenigen, die dagegen gestimmt haben, kein kohärentes Vorgehen an den Tag gelegt.
Gleichzeitig möchte ich auch darauf hinweisen, dass ich für eine Erhöhung der Mittel für den Wiederaufbau des Irak gestimmt habe – auch wenn ich seinerzeit den Krieg vorbehaltlos abgelehnt habe und dies immer noch tue. Aber wir dürfen meines Erachtens das irakische Volk nicht weiterhin bestrafen, vor allem nicht angesichts der schwerwiegenden Mängel bei der Grundversorgung der Bevölkerung, die bereits bestanden. 
Berthu (NI ),
    – Das Europäische Parlament hat ein weiteres Mal in seinem Haushaltsvorentwurf einen Haushaltsposten „3710 – Beiträge an europäische politische Parteien“ als Leertitel beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt.
Unser Haus brennt ja schon seit Jahren darauf, die so genannten „europäischen“ politischen Parteien aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Das war jedoch in Ermangelung einer Rechtsgrundlage unmöglich. Der Vertrag von Nizza hat nun praktischerweise eine geliefert (Artikel 191-4 EGV), aber es fehlt noch die Durchführungsverordnung.
Diese ist aber gar nicht so leicht zu verfassen, denn sie soll grobe Diskriminierungen zwischen den „integrationistischen“ politischen Parteien und den anderen einführen, aber auch zwischen den strikt europäischen politischen Parteien und denen, die von einer nationalen Basis aus auf europäischer Ebene tätig sind. Er stünde so im Widerspruch zu Artikel 191-4 des Vertrags, der eine breite Definition der Begünstigten der Finanzierung gibt, denn er zielt auf Parteien „auf europäischer Ebene“ ab (entgegen dem, was der derzeitige Wortlaut von Posten 3710 glauben machen will).
Um dieses neue Hindernis zu umgehen, bringt der Entwurf der Europäischen Verfassung noch eine Änderung: Ganz subtil ist von politischen Parteien „de niveau européen“ die Rede (Artikel I-4-4). Aber leider für die Föderalisten ist dieser Text noch lange nicht verabschiedet. 
Busk und Riis-Jørgensen (ELDR ),
    Die dänischen Mitglieder der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas im Europäischen Parlament, Niels Busk und Karin Riis-Jørgensen, haben bei der Abstimmung über den Haushaltsplan der EU für 2004 gegen Änderungsantrag Nr. 338 gestimmt.
Wir halten es für unzweckmäßig, die Tabakproduktion in Europa zu unterstützen. Aber die Annahme des Änderungsantrags Nr. 388 wäre nur eine wirkungslose Geste, da die EU weiterhin rechtlich verpflichtet wäre, Beihilfe zu zahlen. Wir sind der Ansicht, dass stattdessen die Abschaffung der Beihilfe als Teil einer Gesamtreform der Agrarbeihilferegelungen der EU beschlossen werden sollte. 
Pasqua (UEN ),
   – Die Wiedereinführung der Haushaltslinie Landwirtschaft ebenso wie die beabsichtigten größeren Aufwendungen für die ländliche Entwicklung sind zu begrüßen, im Gegensatz zu der unzulässigen Kürzung der Mittel auf Kosten des Tabaksektors, der hinsichtlich der Arbeitsplätze höchst gefährdet ist.
Auf internationaler Ebene machen die sehr ernste Lage im Irak und die erforderliche Hilfe für seine leidende Bevölkerung sowie für seine hart getroffene Infrastruktur es erforderlich, einige einfache Grundsätze und Ideen in Erinnerung zu rufen. Die Außenpolitik muss Sache der Souveränität der Nationen sein. Was die Hilfe der Union für den Wiederaufbau des Irak betrifft, so erkennen der Ministerrat und die Europäische Kommission einhellig an, dass Mittel in Höhe von etwa 200 Millionen Euro bis Ende 2004 der notwendige und ausreichende Beitrag für den Wiederaufbau des Landes wären, nicht gerechnet die Nahrungsmittelhilfe und die Soforthilfe, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Aufnahmekapazität des Landes je nach Institution begrenzt ist. Außerdem muss der Beitrag der Europäischen Union je nach den Bedürfnissen des irakischen Volkes im Zusammenhang mit einer präzisen politischen Vereinbarung über die Bedingungen für ihre Umsetzung festgelegt werden, wobei den Vereinten Nationen eine wesentliche Rolle zukommt.

Schierhuber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass trotzdem nicht dem Änderungsantrag der Sozialdemokraten stattgegeben wurde, der auf die Streichung von 40 Millionen Euro für die Ausfuhr von lebenden Rindern abzielte. Auch wir sind gegen die Exporterstattungen für Lebendschlachtviehtransporte, aber dieser undifferenzierte Antrag, der keine Differenzierung zwischen Nutz- bzw. Zuchtrindern und Schlachtvieh gemacht hat, war leider ungeeignet. Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag mit dieser Mehrheit nicht angenommen wurde, möchte aber doch klarstellen, dass mit solchen Anträgen die Landwirtschaft gerade in den benachteiligten Gebieten in Frage gestellt wird. 
Butel (EDD ),
   – Auch in diesem Jahr stimmen die allgemeinen Leitlinien des Gemeinschaftshaushalts nicht mit unseren Vorstellungen überein.
Der Haushaltentwurf ist umso besorgniserregender, als er ab 1. Mai 2004 für ein Europa der 25 gelten wird. Das schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Haushalts auf über 112 Milliarden Euro Mittelbindungen nieder. Aber die Bürger der Staaten, die wie Frankreich am meisten dazu beitragen, haben nichts davon. Sie werden im Gegenteil zu Opfern der Unzulänglichkeiten der GAP, der Neuverteilung der Strukturfondsmittel.
Aus der Sicht der CPNT-EDD sollte Europa, anstatt den französischen Haushalt zu bevormunden, lieber seinen Geldhunger bremsen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der Haushaltsentwurf für 2004 bestätigt die seit 1997 anhaltende Tendenz zur Verringerung des Umfangs des Haushalts. Er entspricht weniger als 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE), obwohl es sich um den Erweiterungshaushalt mit höheren Anforderungen im Hinblick auf den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt handelt, und obwohl sich die EU in einer Rezession befindet.
Durch die Annahme der Agenda 2000, den restriktiven Finanzrahmen des Rates von Kopenhagen und der Folgen der durch den Stabilitätspakt aufgezwungenen Zwänge mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltsausführung wurde das Haushaltsverfahren zu einem Krämerladen, in dem Unwesentliches diskutiert wird und eine Politik der Transfers, Kürzungen und Umverteilungen von Mitteln umgesetzt wird. All dies verringert die Transparenz des Haushalts.
Wir bedauern, dass die Einrichtung einer Haushaltslinie mit 20 Mio. EUR für den Wiederaufbau Palästinas abgelehnt wurde, obwohl sich die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung und seine Infrastrukturen verschlechtern.
Wir begrüßen jedoch, dass das Europäische Parlament unseren Vorschlag angenommen hat, in dem die Kommission ersucht wird, unter Berücksichtigung des andauernden Bedarfs für den Wiederaufbau und der übernommenen internationalen Verpflichtungen gegenüber diesem Land das Finanzierungsniveau für Ost-Timor aufrechtzuerhalten. So sollte die von der Kommission, die die spezifische Haushaltslinie für Ost-Timor gestrichen hatte, vorgeschlagene ungerechtfertigte Kürzung um 70 % wieder gutgemacht werden. 
Lund (PSE ),
   Ich habe am 23. Oktober 2003 in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments für den Entwurf des Haushaltsplans und den Bericht Mulder (A5-0349/2003) gestimmt.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ich jene Teile des Haushaltsplans nicht unterstützen kann, in denen es um das Abgeordnetenstatut und Beihilfen für die europäischen politischen Parteien geht. 

Balfe (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, das Kollegium der Quästoren war mit Unterstützung des Büros über weite Strecken dieses Jahres bemüht, den Haushalt dahingehend zu ändern, dass das Krankenversicherungssystem auf ehemalige Parlamentsmitglieder ausgedehnt wird, sofern diese mindestens zwei Wahlperioden dem Europäischen Parlament angehörten, beim Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament mindestens 60 Jahre alt sind und wenn die Kosten des Systems genau so wie bei Parlamentsbeamten geteilt werden, nur dass ehemalige Mitglieder darüber hinaus eine Prämie in das System einzahlen, die etwa der Beitragssumme von fünf Jahren entspricht. Das würde diese Kategorie ehemaliger Abgeordneter in die gleiche Position wie Personal mit der gleichen Dienstzeit versetzen.
Bei diesem Mehrere-Millionen-Euro-Budget war Frau Gill bestrebt, dieses bescheidene und vergleichsweise unaufwändige System bei jeder Gelegenheit zum Scheitern zu bringen. Ihre Haltung gegenüber ihren älter werdenden ehemaligen Kollegen war herzlos, unversöhnlich und heuchlerisch. Während sie diese Kollegen zu einem Altern mit Schmerzen und Krankheit verdammt, ist sie in Bezug auf ihre eigenen Vergünstigungen nicht so zurückhaltend.
Ich fordere Frau Gill auf, uns zu sagen, ob sie das System der Erstattung privater Krankenversicherungen des Parlaments nutzt und ob sie von dem freiwilligen Pensionssystem des Parlaments Vorteile hat oder nicht.
Frau Gills Haltung war und ist blamabel. Doch ich hoffe immer noch, dass sie Milde zeigt, fürchte aber, die Hoffnung ist vergebens. 
Lund (PSE ),
   Ich habe am 23. Oktober 2003 in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments für den Entwurf des Haushaltsplans und den Bericht Gill (A5-0350/2003) gestimmt.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ich jene Teile des Haushaltsplans nicht unterstützen kann, in denen es um das Abgeordnetenstatut und Beihilfen für die europäischen politischen Parteien geht. 
Thorning-Schmidt (PSE ),
    Ich habe am 23. Oktober 2003 in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments für den Entwurf des Haushaltsplans und den Bericht Gill (A5-0350/2003) gestimmt. In diesem Zusammenhang war ich für den Ankauf der Gebäude in Straßburg und Luxemburg durch das Europäische Parlament, weil die Ausgaben für „den zweifachen Sitz“ dadurch langfristig gesenkt werden und den europäischen Steuerzahlern Kosten erspart bleiben.
Ich möchte betonen, dass ich nach wie vor dagegen bin, dass das Europäische Parlament zwei Tagungsorte hat, und ich bin der Ansicht, dass der Kauf der Gebäude keinen Einfluss auf die Entscheidung haben wird, das Europäische Parlament nur an einem Ort tagen zu lassen. Diese Entscheidung müssen die Staats- und Regierungschefs treffen, und zu diesem Zeitpunkt können die Gebäude sogar wieder günstig verkauft werden. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Im Mittelpunkt des Strafrechtssystem der Gemeinschaft standen immer die Straftäter und die Verhängung von Strafen auf der Basis der begangenen Straftaten. Kaum Beachtung galt den Opfern, für die unterschiedliche nationale Entschädigungssysteme gelten, wo große Schwierigkeiten bei der Koordinierung und Durchsetzung im speziellen Fall von Straftaten mit grenzüberschreitenden Bezügen bestehen. So müssen unbedingt Mindestnormen zur Definition der Begriffe „Opfer“ und „Straftat“ aufgestellt werden, bei denen festgelegt wird, welche Personen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn das Opfer stirbt, und wie die Modalitäten und Formen der Zahlung aussehen.
Die Vorstellung der Berichterstatterin hinsichtlich der unbedingten Gewährleistung der Entschädigung halte ich für besonders beeindruckend. Das ist nicht nur von entscheidender Bedeutung, um soweit wie möglich die Schäden und die Leiden zu lindern, sondern auch, um den durch die Tat verursachten sozialen Konflikt zu befrieden und die Umsetzung einer rationalen und korrekten Strafrechtspolitik zu fördern.
Eine Gesellschaft, die sich die Garantie der persönlichen Rechte zum Ziel setzt, muss den Schutz ihrer Bürger als Person gewährleisten.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin herzlich zu ihrer ausgezeichneten Arbeit. Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   – Wir haben uns zu diesem Bericht ebenso wie zu den beiden anderen zum Thema Fischerei der Stimme enthalten.
Wir sind für die Wiederauffüllung der Fischbestände, die vom Aussterben bedroht sind.
Aber jahrelang strebte die europäische Politik eine Spitzenposition hinsichtlich , und an. Demzufolge haben die großen Reedereien die Bestände überfischt, die Laichplätze geplündert. Das war sehr einträglich für die Reeder und die Verarbeitungsindustrie, deren Selbstkosten immer mehr zurückgingen. Da die Fischbestände im gleichen Tempo zurückgingen, wurden schließlich die Behörden aufgeschreckt und beschlossen, die Fischereiflotten zu reduzieren. Das ging auf Kosten der kleinen Fischer und auch der Steuerzahler, die die Beihilfen subventioniert haben..., damit die großen Reedereien weiter Profite einstreichen konnten. Das einzige, was sich ,waren ihre Profite.
Die von den europäischen Institutionen oder den Nationalstaaten geplanten Maßnahmen bestehen entweder aus halbherzigen Aktionen, die, wie es in einem Bericht heißt, von den großen Reedern in Komplizenschaft mit den EU-Staaten hintertrieben werden, oder ihr Haupteffekt besteht darin, dass sie den Bevölkerungsgruppen zum Nachteil gereichen, die von der Fischerei leben.
Wir lehnen jede Maßnahme ab, die unter dem Vorwand, die Natur erhalten zu wollen, die Existenzbedingungen der kleinen Fischer, die von ihrer Arbeit leben, zerstört. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Seit November 2000 weist der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) darauf hin, dass der Kabeljaubestand in der Nordsee ernsthaft vom Zusammenbruch bedroht ist. Das stellt eine schwerwiegende Bedrohung für die Umwelt und die Nachhaltigkeit der Ressourcen dar, aber auch für die Flottensegmente und Fischer, die im Kabeljaufang tätig sind.
Der Rat vom Dezember 2002 hat einen definitiven Plan zur Wiederauffüllung dieser Bestände mit dem Ziel vorgelegt, eine zufrieden stellende Wiederauffüllung der Kabeljaubestände auf die von Wissenschaftlern empfohlenen, mit dem Vorsorgeansatz zu vereinbarenden Bestandsgrößen innerhalb von fünf bis zehn Jahren zu sichern.
Andererseits ist bei den durchzuführenden Maßnahmen auf Ausgewogenheit zu achten, und man muss die wirtschaftlichen und sozialen Folgen bedenken. Dies erfordert Maßnahmen zum Ausgleich der für die Flottensegmente und Fanggebiete anfallenden Kosten, die von dieser Fischerei abhängig sind, sowie Garantien dafür, dass diejenigen, die das größte Interesse an einer Wiederauffüllung der Bestände haben, d. h. die Fischer, eine führende Rolle spielen. Selbstverständlich sollte auch die notwendige Finanzierung dieser Maßnahmen sichergestellt sein, wofür das Flexibilitätsinstrument zu mobilisieren oder die Finanzielle Vorausschau zu überprüfen ist. 
Martin, David W. (PSE ),
   . Ich begrüße den Bericht meiner Kollegin Stihler, der den Vorschlag der Kommission zum Umgang mit dem ernsten Rückgang der Kabeljaubestände in Gemeinschaftsgewässern, wie im wissenschaftlichen Bericht des ICES feststellt wird, billigt und verbessert.
Der Bericht erkennt an, dass dringende Schutzmaßnahmen erforderlich sind, diese aber mit Aktionen zum Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Fischer und Hilfskräfte einhergehen müssen.
Kein Verbot der Kabeljaufischerei sollte sich in ein generelles Verbot des Weißfischfangs verkehren. Es ist zwar wichtig, dass keine signifikanten Mengen an Kabeljau als Beifang der übrigen Weißfischerei ins Netz dürfen, doch muss die Selektivität für Gebiete gelten, die vom allgemeinen Fischfang ausgeschlossen sind, um den Fischern den Fang nicht gefährdeter Arten zu ermöglichen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der Vorschlag der Kommission zur Ausarbeitung eines Plans zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände in der Nordsee und den angrenzenden Gewässern wurde als Reaktion auf Angaben unterbreitet, die darauf hindeuten, dass die genannten Bestände vom Zusammenbruch bedroht sind. Damit würde die Fischerei zurückgehen, wovon die Fischereigemeinschaften der westlichen, östlichen und nördlichen Küsten Irlands, Nordschottlands und der nördlich und westlich von Schottland gelegenen Inseln betroffen wären.
Es handelt sich dabei um Gebiete in Randlage, die besonders gefährdet sind, weil der Raum für eine Diversifizierung der lokalen Wirtschaft und der Zugang zu den Märkten begrenzt sind. Da der vorliegende Bericht darauf abzielt, einen Ausgleich zwischen der notwendigen Weiterverfolgung seiner Ziele zur Wiederauffüllung der Bestände und den sozioökonomischen Auswirkungen auf den Fischereisektor und die stark von dieser Wirtschaftstätigkeit abhängenden Gemeinschaften zu schaffen, konnte ich ihn nur unterstützen.
Der Bericht betont Flexibilität und Mitwirkung vor Ort – vor allem, wie der Berichterstatter ebenfalls nahe legt, der Fischer und der regionalen Beratungsgremien –, was meines Erachtens in diesem Zusammenhang unerlässlich ist.
Gleichermaßen interessant ist die Aufforderung, einen Bericht über die Auswirkung der industriellen Fischerei auf die Kabeljaubestände zu erstellen, einem nach wie vor kontroversen Thema. 

De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident, ich bin alarmiert. Es gab in Straßburg bereits Fälle von Legionärskrankheit, aber jetzt wurden wir von einem akuten liberalen Syndrom befallen. Ich denke an den Bericht Jarzembowski und bin erstaunt darüber, dass man für eine beschleunigte Liberalisierung nicht nur des Frachtverkehrs, sondern auch des Personenverkehrs gestimmt hat, trotz der Warnungen der Kommission und des Rates und trotz der Tatsache, dass die meisten Eisenbahngesellschaften darauf nicht vorbereitet sind. Wir tun dies, ohne die von der Kommission verlangte Bewertung zu kennen, wir tun dies, obwohl wir wissen, dass dies weit reichende Konsequenzen hinsichtlich der Sicherheit, auf sozialer Ebene und hinsichtlich der den Bürgern gebotenen Servicequalität haben wird. Ich halte das heutige Votum des Parlaments für absolut unverantwortlich und bin der Meinung, dass es von nationalen Interessen und den bevorstehenden Wahlen diktiert wurde, von Wahlterminen, die heute unser Abstimmungsverhalten bestimmen. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Jarzembowski-Bericht ist bestimmt ein wichtiger Markstein auf dem Weg zu einem europäischen Eisenbahnmarkt, ich möchte aber sagen, dass wir insgesamt in der europäischen Eisenbahnpolitik noch einen gewaltigen Nachholbedarf haben und möchte hier vor allem das Thema der Ost-West- und West-Südost-Verbindungen aufgreifen, die absolut vernachlässigt werden.
Ich bin der Meinung, dass vor allem die Schienenverbindung von Paris über Straßburg, Süddeutschland nach Wien und Budapest, aber auch die Verbindung von Stuttgart hinüber nach Prag von vorrangiger Bedeutung sind, weil es sich um die Wiedervereinigung unseres Kontinents handelt, die sich derzeit abspielt. Wenn ich unsere Diskussionen über Eisenbahnpolitik sehe, habe ich das Gefühl, dass vielen Verantwortlichen überhaupt nicht klar ist, dass es um weit mehr geht als darum, ob man ein Gebiet verkehrsmäßig erschließt oder nicht, sondern es geht wirklich um ein großes Verkehrsprojekt „Europäische Einheit“. Was wir bisher tun, sind bestenfalls Fragmente, und ich möchte vor allem an den Rat und die Regierungen sowie die Mitgliedstaaten appellieren, erhebliche Mittel für dieses Gebiet der Eisenbahnpolitik bereitzustellen, denn ich glaube zum einen, dass es eine überragende wirtschaftliche Bedeutung hat, zum anderen aber, dass die gesamteuropäische Einigung nicht gelingen kann, wenn nicht endlich massiv auch jene Ost-West-Verbindungen ausgebaut werden, die zwar die wichtigsten Regionen Mitteleuropas miteinander verbinden, die aber leider keine Anknüpfung an die meisten nationalen Hauptstädte haben und deshalb von manchen Staaten, die nur ihre Hauptstadt sehen, wie z. B. Deutschland, als viel zu peripher angesehen werden. 
Désir (PSE ),
   – Ich habe gegen den Vorschlag zur allgemeinen Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs in Europa gestimmt. Während die Auswirkungen der Richtlinie 2001/12 über die Zugangsrechte zum transeuropäischen Eisenbahngüternetz nicht bewertet werden konnten, weil der Umsetzungsprozess in den Mitgliedstaaten noch läuft, schlagen die Europäische Kommission und Herr Jarzembowski vor, die vollständige Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs zu beschleunigen. Die Behauptung, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs sei auf die fehlende Liberalisierung zurückzuführen, ist recht einfältig. Es war nicht nötig, den Eisenbahnpersonenverkehr zu liberalisieren, um wettbewerbsfähige und sichere Linien zu entwickeln. Beim Thalys funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Betreibern. Was Europa fehlt, sind eine Industriepolitik, die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Betreibern öffentlicher Dienste und Investitionsbudgets der Mitgliedstaaten und der Union für die transeuropäischen Netze. Trotz der vorgenommenen Verbesserungen segnet der Bericht von Herrn Sterckx das ab, was der Ministerrat akzeptiert hat: die Unterordnung der Sicherheit unter die Rentabilität. Ich unterstütze den Bericht Savary über die Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur, in deren Verwaltungsrat Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen ihren Platz haben sollten und die entsprechend den Vorschlägen von Frau Ainardi Umwelt- und Sicherheitsaspekte sowie soziale Aspekte berücksichtigen muss. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ich bedauere, dass der Vorschlag meiner Fraktion zur Änderung dieser Gemeinsamen Stellungnahme, die von der Plenarsitzung des EP angenommen wurde, abgelehnt worden ist. Eine Mehrheit sowohl im EP als auch im Rat strebt eine Liberalisierung des Sektors und eine Ausdehnung seines Anwendungsbereichs auch auf den nationalen Schienenfrachtdienst an, wobei die Abgeordneten es damit eiliger haben.
Das Parlament beharrt auf dem Zugang zu den Schienenfrachtdiensten (der internationalen und nationalen) und auf den internationalen Schienenpersonendienst bis zum 1. Januar 2006. Der Rat hat diesen Termin für den internationalen Schienenfrachtdienst und den 1. Januar 2008 für den Zugang zu den Infrastrukturen aller Mitgliedstaaten für alle Arten von Schienenfrachtdienst vorgeschlagen, jedoch nichts für den internationalen Schienenpersonendienst vorgesehen.
Der Rat fordert die Kommission auf, bis zum 1. Januar 2007 einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorzulegen, insbesondere zur Arbeitsweise der verschiedenen beteiligten Körperschaften, zur Marktentwicklung, zur Tendenz des internationalen Verkehrs, zu den Aktivitäten und Marktanteilen aller Beteiligten, zur Auswirkung im Verkehrssektor insgesamt, zur Auswirkung auf das Sicherheitsniveau in jedem Mitgliedstaat sowie zu den Arbeitsbedingungen im Sektor in jedem Mitgliedstaat, was das EP nicht bereit ist zu akzeptieren. 
Lulling (PPE-DE ),
   . Das zweite wie schon das erste Eisenbahnpaket zielt darauf ab, einen gemeinsamen Binnenmarkt im Eisenbahnverkehr zu schaffen. Wie zum Beispiel in den Telekommunikations-, Post-, Elektrizitäts- und Naturgassektoren soll eine Öffnung der Netze den Wettbewerb fördern und somit für den Verbraucher niedrigere Preise herbeiführen. Dieser Gedankengang ist im Grunde richtig und verdient eine Umsetzung, aber nicht im Hauruck-Verfahren, wie sich das viele meiner Kollegen vorstellen.
Eisenbahnunternehmen sind nicht gleich Eisenbahnunternehmen. Es gibt große und es gibt kleinere, und dies nicht nur, weil einige Unternehmen effizienter wären als andere, sondern weil einige Unternehmen von Anfang an eine Monopolstellung in einem größeren Markt inne hatten als andere. Eine zu schnelle Öffnung der Märkte würde eine ungerechtfertigte und unfaire Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der in großen Mitgliedstaaten ansässigen früheren Monopolisten herbeiführen.
Ich spreche mich für eine Öffnung der Eisenbahnnetze aus; dies muss jedoch gemäß einem Zeitplan geschehen, der es allen Beteiligten, Unternehmen sowie Arbeitnehmern ermöglicht, sich auf die neue Situation vorzubereiten. Eine Vorverlegung der Frist zur Öffnung der Eisenbahnnetze für den nationalen Warenverkehr von 2008 auf 2006 ist nicht annehmbar, genau so wenig wie die Einführung einer für 2008 vorgeschlagenen Frist für den nationalen Personenverkehr.
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich unterstütze den Vorschlag des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, der – wie der Berichterstatter – für die beschleunigte Öffnung des Eisenbahnmarktes eintritt und Anfang 2008 als spätesten Termin für die Umsetzung der vollständigen Liberalisierung der nationalen Schienenpersonendienste vorschlägt.
Ich unterstütze auch andere empfohlene Änderungen, die ein positiver Beitrag zur Wiederbelebung des Eisenbahnsektors sind und eine ausgewogene Verbindung zwischen den Schienenfracht- und Schienenpersonendiensten im Rahmen der vom Weißbuch über die Gemeinsame Verkehrspolitik festgelegten Grundsätze herstellen.
Ich hoffe deshalb, dass dies ein weiterer Schritt in Richtung des Ziels eines wirklichen Eisenbahn-Binnenmarkts ist, was darüber hinaus den Verkehr auf unseren Autobahnen, insbesondere das gewaltige Volumen an mit Schwerlast-Lkw beförderten Gütern verringern könnte. 
Vairinhos (PSE ),
   .  Bei dem Eisenbahnpaket, über das heute abgestimmt wird und das ich voll und ganz unterstütze, muss immer die Geografie der Europäischen Union beachtet werden. Die Gebiete in Randlage der gegenwärtigen Länder und der neuen „Erweiterungsländer“ dürfen nicht außer Acht gelassen werden.
Portugal darf bei den transeuropäischen Eisenbahnnetzen nicht außen vor bleiben. Gewiss ist die portugiesische Regierung unentschlossen, doch die Union darf nicht so entgegenkommend sein, sondern muss ihre Anstrengungen auf die Einhaltung eines Zeitplans für sämtliche Infrastrukturen für die Union konzentrieren. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Mit dieser Richtlinie sollen gemeinsame Sicherheitsziele (CST) und gemeinsame Sicherheitsmethoden (CSM) eingeführt werden, die den Aussagen des Rates zufolge die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus und seine Verbesserung – sofern sie vernünftig umzusetzen sind und die Verkehrsart Eisenbahn berücksichtigen – sicherstellen sollen. Dieses Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit und das korrekte Funktionieren des Binnenmarkts bestimmen den gesamten Inhalt dieser Richtlinie.
Deshalb haben wir gegen eine ganze Reihe von Änderungsanträgen gestimmt, weil das Ziel der höheren Sicherheit im Eisenbahnverkehr nicht mit den Vorschlägen des EP zu erreichen ist, da diese lediglich europaweit auf Mindestnormen abzielen und die Mitgliedstaaten daran hindern, ohne Zustimmung der anderen eigene nationale Normen aufzustellen. Außerdem dürfen die neuen Bestimmungen den freien Verkehr der Züge nicht in Frage stellen.
Einmal mehr nimmt des Europäische Parlament eine kompromisslose Haltung ein. Das lehnen wir ab. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Da ich der Auffassung bin, dass es zur Stärkung der Sicherheit der gemeinschaftlichen Eisenbahnsysteme und indirekt zur Verbesserung der Dienstleistungen des internationalen Eisenbahnverkehrs notwendig ist, im Sinne einer Harmonisierung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten anwendbaren Sicherheitsnormen einzugreifen, habe ich diesen Bericht unterstützt.
Seit langem vertrete ich die Meinung, dass es dringend notwendig ist, dem Eisenbahnverkehr gegenüber dem Straßenverkehr in all seinen Formen, aber besonders im Schwerlast-Güterfernverkehr, Vorrang einzuräumen. Und die guten Sicherheitsindikatoren des europäischen Eisenbahnverkehrs bestätigen vor Ort immer wieder die Richtigkeit dieser Einsicht. Eine solche Politik führt ganz automatisch zur Entlastung unserer völlig überlasteten Straßen, auf denen sich ja ständig Unfälle ereignen. Die Liberalisierung der Eisenbahndienste wird ein bedeutender Beitrag auf diesem Weg sein, auch wenn die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, vor allem die Unterhaltung der Infrastrukturen, in die Zuständigkeiten der staatlichen Stellen fallen müssen.
Wie ich bei der Abstimmung in erster Lesung Gelegenheit hatte zu sagen, unterstütze ich auch die Einführung einer Sicherheitsbescheinigung für die Unternehmen dieses Sektors und für die Fahrwegbetreiber, die entsprechende Schulung aller Beteiligten, den völligen Zugang zu den Informationen über die Sicherheit für alle Eisenbahnunternehmen und die Beschlussfassung über eine einzige gemeinsame Verkehrssprache für den internationalen Schienenverkehr. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die vollständige Verwirklichung dieses Vorschlags für eine Richtlinie der Europäischen Kommission, deren Ziel darin besteht, die Umsetzung der Interoperabilität der verschiedenen am transeuropäischen Eisenbahnsystem Beteiligten zu beschleunigen, hängt auch unmittelbar mit der Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur zusammen, der sich der Bericht Savary widmet. Diese Tatsache ist ein weiterer guter Grund, der zu dem ohnehin schon breiten Spektrum an guten Argumenten hinkommt, die die Errichtung der genannten Europäischen Agentur stützen, und sie wird im konkreten Fall der Interoperabilität zur Festlegung eines hohen technischen Harmonisierungsniveaus führen.
Mit dem wertvollen Beitrag dieser Agentur wird es möglich sein, eine bessere Koordinierung der Investitionen der verschiedenen Mitgliedstaaten in grenzübergreifende Projekte, eine Überwachung der Anwendung der von der Europäischen Vereinigung für die Interoperabilität im Bereich der Bahn (AEIF) erarbeiteten technischen Interoperabilitäts-Spezifikationen (TSI) und die Finanzierung ihrer Umsetzung zu gewährleisten.
Die Tatsache, dass der Fachausschuss des Parlaments zur Gemeinsamen Stellungnahme des Rates nur äußerst wenige – insgesamt sechs – und noch dazu kaum substanzielle Änderungen vorgelegt hat, ist ein gutes Zeichen für den in dieser Frage erreichten allgemeinen Konsens.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Es ist positiv, dass der Rat den Vorschlag des Europäischen Parlaments akzeptiert hat, die Arbeitnehmerorganisationen und die Nutzer in die Arbeiten der Agentur, vor allem seines Verwaltungsrates, einzubeziehen. Diese müssen jedoch von den Gremien ausgesucht werden dürfen, die sie vertreten und nicht von der Kommission ernannt werden.
Das Europäische Parlament will, dass die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen von Beginn an in die Arbeitsgruppen einbezogen werden, die die Empfehlungen ausarbeiten, und nicht nur in das anschließende Konsultationsverfahren, wie es der Rat vorsieht.
Der Rat schlägt, entgegen dem Vorschlag der Kommission und des Parlaments vor, dass der Verwaltungsrat der Agentur aus einem Vertreter je Mitgliedstaat bestehen soll. Das Parlament hält den Vorschlag von lediglich sechs Vertretern des Rates aufrecht. Das lehnen wir ab. Was die sechs Vertreter der Eisenbahnunternehmen, der Fahrwegbetreiber, der Eisenbahnindustrie, der Fahrgäste und der Güterverkehrskunden betrifft, so unterstützt der Rat den Vorschlag der Kommission, dass sie von der Kommission benannt werden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Vorteile der Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur, die sich mit der Kommission für eine bessere Koordinierung der verschiedenen in das Eisenbahnsystem eingebundenen Akteure und für die Einrichtung einer Instanz einsetzt, die als ständiges Organ mit Empfehlungen und Stellungnahmen die Diskussion in Gang bringen soll, ergeben sich ganz klar aus der Abstimmung im Verkehrsausschuss: 44 Stimmen dafür und lediglich 2 Stimmenthaltungen. Die Errichtung dieser Agentur ist darüber hinaus durch die zunehmende Liberalisierung im Sektor und die zukünftige Herausgabe von einheitlichen Sicherheitsnormen in allen Mitgliedstaaten gerechtfertigt.
Wenn zudem ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Konsultation, der Vorlage von Vorschlägen und der Beobachtung richtig verbreitet werden, können sie zu einer größeren Sensibilisierung sowohl der Mitgliedstaaten als auch der europäischen Bürger für die riesigen Vorteile des Eisenbahnverkehrs führen.
Ich stimme der Sicht des Verkehrsausschusses zu, dass die Akteure des Straßenverkehrssektors in die Arbeit der Agentur einbezogen werden sollen. Ich bin aber anderer Meinung als dieser Ausschuss, was die Zusammensetzung der Agentur anlangt. Der Ausschuss lehnt es ab, dass die Vertretung des Rates im Verwaltungsrat der Agentur das gesamte Spektrum der Mitgliedstaaten widerspiegeln soll. Diese Vertretung scheint aber wichtig zu sein, und es sollten zumindest alle Länder vertreten sein, die über großflächige Eisenbahnnetze verfügen und/oder sich den transeuropäischen Netzen anschließen. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Die im Bericht von Herrn Savary und teilweise auch im Sterckx-Bericht beschriebenen Arbeitsaufgaben sind von großer Bedeutung. Es kann jedoch angezweifelt werden, ob wirklich eine neue Agentur erforderlich ist, wenn doch diese Aufgaben von der Kommission sowie durch Beratungen und Erfahrungsaustausch zwischen den Vertretern der Eisenbahnsektoren der Mitgliedstaaten gelöst werden könnten.
Auf diese Weise könnte man eine Behörde und damit erhebliche Steuermittel einsparen. Würde das Thema Eisenbahn innerhalb der Kommission behandelt, könnte es abgeschlossen werden, sobald dies nicht mehr erforderlich ist. Das Schließen einer Behörde ist wesentlich schwieriger, u. a. wegen ihres Symbolwertes für das Gastland.
Die schwedischen Christdemokraten unterstreichen die Notwendigkeit von Koordinierung und Zusammenarbeit im Eisenbahnsektor in Europa, bezweifeln aber dennoch die Notwendigkeit einer ständigen Agentur für die Behandlung dieser Fragen. 

Coelho (PPE-DE ),
   .  Die Verbreitung dieses lukrativen, gleichwohl verabscheuungswürdigen Phänomens, das die körperliche Unversehrtheit der Menschen bedroht, bereitet mir Sorgen. Es wurde zu einem vorrangigen Betätigungsfeld für organisierte Netze, die Differenzen und Lücken in den Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten auf Kosten der verwundbarsten Personengruppen – wie der Kinder (die Zahl der Entführungen in Brasilien und Guatemala ist schockierend) und der in extremer Armut lebenden Menschen ausnutzen.
Angesichts der bevorstehenden Erweiterung 2004 ist europaweites Vorgehen umso wichtiger, besteht doch die potenzielle Gefahr, dass sich lukrative kommerzielle Routen (vor allem von und nach Ungarn und die Tschechische Republik) eröffnen.
Es sind ein integriertes gemeinschaftliches Herangehen, die Harmonisierung der Definitionen der mit dem Handel mit menschlichen Organen und Geweben verbundenen Straftaten und der entsprechenden Strafen erforderlich. Es ist wichtig, dass ein Element der Extraterritorialität eingeführt werden muss, um den Versuch, Organe illegal von außerhalb des Hoheitsgebiets der Union zu kaufen, auszuschließen.
Wir müssen die dieser Kriminalität innewohnenden Ursachen berücksichtigen: das gravierende Fehlen verfügbarer Organe für Transplantate – zum großen Teil aufgrund fehlender Information der Öffentlichkeit. Verschiedene durchgeführte Studien zeigen, dass sich die große Mehrheit der Bürger zu einer Organspende nach dem Tod bereit erklärt, jedoch nur eine kleine Minderheit ihre Zustimmung formal zum Ausdruck bringt. 
Korakas (GUE/NGL ),
   Wir Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben für den Bericht Evans gestimmt, weil er die tragische Situation, die heutzutage beim Handel mit Organen herrscht, bestätigt und Maßnahmen zur Förderung der Organspende propagiert, die die einzige Hoffnung für die Rettung Tausender von Patienten darstellt, die die Schlacht verlieren, während sie darauf warten, dass ein Transplantat gefunden wird.
Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass die mangelhafte Finanzierung von Informationskampagnen, die auf den Abbau von Zurückhaltung, Vorbehalten und vorgefassten Meinungen gerichtet sind, zu einer begrenzten Anzahl von Spendern führt und den abscheulichen, jedoch besonders lukrativen Handel mit menschlichen Organen fördert. Wir haben es hier mit der schlimmsten Form von Ausbeutung und Kriminalität zu tun: der Entführung und dem Mord von Menschen, hauptsächlich von Jugendlichen und Kindern, zum Zwecke der Entnahme und des Verkaufs von Organen. Die völlige Verarmung, die die Menschen erleben, zwingt sie, ihre Organe an gerissene Vermittler zu verkaufen.
Der sich entwickelnde schändliche, aber besonders profitable „Transplantationstourismus“ veranschaulicht die Intensität und das Ausmaß des Problems und liefert einen klaren Beweis für die Verbindung zwischen diesem schweren Verbrechen und den legalen Aktivitäten des Großkapitals sowie für die Ausbeutung insbesondere der weniger entwickelten Länder und ihrer Bevölkerung.
Wenn Gesundheit jedoch zu einem Objekt für Handel und Ausbeutung wird, wenn große Privatkliniken von Patientengruppen, die eine Transplantation benötigen, riesige Gewinne einstreichen, dann kann es keine Bedingungen und Voraussetzungen für die Gewährleistung der Transparenz bei der Organspende geben.
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Kern des uns hier zur Beurteilung vorliegenden Vorschlags ist die Idee, dass der menschliche Körper keine Quelle des Profits sein darf – deshalb unterstütze ich mit meinem Votum diese griechische Initiative.
Seit jeher lehne ich jedwede Handlung ab, die die Unversehrtheit des Menschen in Frage stellt, umso mehr, wenn es sich dabei um Fälle einer klaren Bereicherung auf Kosten verwundbarer Dritter handelt. Ich sehe mich auch in dieser Initiative gestärkt, da es den Organhändlern in der EU in ihrem Vorgehen aufgrund der Freizügigkeit im Gemeinschaftsraum, offen gestanden, leicht gemacht wird. Die Vorschriften müssen äußerst klar sein, und alle diese illegalen Aktivitäten müssen geahndet und bestraft werden.
Der Handel mit menschlichen Organen und Geweben ist jedoch legitim, wenn er klinischen Zwecken dient und nur in einem sehr engen und streng geregelten Rahmen abläuft. Bei dieser Maßnahme unterstütze ich den Vorschlag der Berichterstatterin zur Änderung des Titels des Rahmenbeschlusses – der dann „illegaler Handel mit menschlichen Organen, Organteilen und Geweben“ lauten wird –, weil meiner Meinung nach dieser legitime und streng reglementierte Handel nutzbringend und legal (etwa im Falle von Sperma, Blut und seinen Derivaten usw.) ist.
Nützlich ist nach meinem Dafürhalten auch die Aufforderung an die Kommission, Datenbanken einzurichten. Eine davon soll für legal verfügbare Organe sein, auf die alle Ärzte der EU Zugriff haben werden. Eine weitere gesamteuropäische Datenbank soll die Patienten enthalten, die auf ein Transplantat warten...
Roure (PSE ),
   – Seit einigen Jahren hat der Handel mit menschlichen Organen stark zugenommen. Der Menschenhandel hat sich so organisiert, dass lebenden Spendern Organe entnommen werden. EU-Bürger kaufen als Patienten Organe bei Spendern in Drittländern unter Ausnutzung deren Verzweiflung angesichts der extremen Armut.
In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zu begrüßen.
Die Organspende durch lebende Personen stellt eine reale Quelle für Missbrauch dar und bedeutet vielfach die Ausbeutung des Elends. Der Rückgriff auf lebende Spender darf also nur eine allerletzte Lösung darstellen, wenn die Transplantation von Organen Verstorbener unmöglich ist. Ich habe deshalb einen Änderungsantrag eingereicht, der vorsieht, jede Organentnahme an lebenden Spendern, die keine engen persönlichen Beziehungen haben, wie im Gesetz vorgesehen, unter Strafe zu stellen. Ohne derartige Beziehungen dürften diese Spenden ausschließlich unter gesetzlich definierten Bedingungen und nach Genehmigung durch eine entsprechende unabhängige Instanz vorgenommen werden. Die Organspende durch lebende Spender muss streng geregelt und überwacht werden, um die Personen in schwieriger Lage zu schützen und die nicht hinnehmbare Ausbeutung von Menschen um ihrer Organe willen zu vermeiden. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Ein weiteres Mal hat der Ratsgipfel den Völkern das Gewicht einer verschärften volksfeindlichen Politik aufgebürdet. Nachdem sie versucht haben, ihre zweitrangigen gegenteiligen Auffassungen zur „Europäischen Verfassung“ zu überwinden, richteten sie ihre Aufmerksamkeit auf die Wirtschaft, die Weiterentwicklung der Unterdrückung sowie auf die Außenbeziehungen und versäumten nicht, dem Papst zu seinem 25-jährigen Dienst an Gott zu gratulieren.
Wie die Führer der EU erklärten, hängt wirtschaftlicher Aufschwung von der Beschleunigung der Strukturreformen sowie der Steigerung der Flexibilität des Arbeitsmarktes ab, mit anderen Worten von noch härteren Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer. Sie sprechen auch von der „Modernisierung“ der Sozialschutzsysteme und wiederholen, dass die Rentensysteme von demografischen Entwicklungen bedroht sind, das heißt von der Erhöhung der durchschnittlichen Lebenszeit. Um die Monopole noch mehr zu stärken, kündigen sie neue Großprojekte bei den Verkehrs- und Telekommunikationsnetzen an.
Wieder einmal bilden demokratische Rechte ihr Ziel. Unter dem Vorwand des Grenzschutzes und der Überwachung der Migration führen sie „biometrische“ Merkmale in Visa und Pässen ein . Sie fordern eine enge polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, wobei ihnen der Terrorismus als Vorwand dient.
Sie begrüßen die durch die USA inspirierte Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Irak und erklären, dass sie bereit sind, zur „Stabilität“ dieses Landes beizutragen.
Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson und Sandberg-Fries (PSE ),
   . Die Entschließung appelliert an die gegenwärtig stattfindende Regierungskonferenz, „bessere Bestimmungen“ in Titel IV des vom Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurfs anzunehmen, in dem es u. a. um die Verfahren zur Änderung der zukünftigen Verfassung geht. Wir möchten betonen, dass solche „Verbesserungen“ nicht dazu führen dürfen, dass die Forderung nach einer Ratifizierung von Änderungen durch alle Mitgliedstaaten verschwindet.
Ferner wollen wir unterstreichen, dass wir die Einrichtung eines Europäischen Grenzschutzes unterstützen, aber eine operative Struktur oder andere Formen der operativen Zusammenarbeit nicht befürworten. 
Berthu (NI ),
   – Der Europäische Rat vom 16. und 17. Oktober hat aus seinen Schlussfolgerungen die Idee einer auf Quoten basierenden Einwanderungspolitik, wie sie der italienische Ratsvorsitz vorgeschlagen hatte, gestrichen.
Wir bedauern das zutiefst, denn eine solche Politik wäre der erste Schritt in Richtung einer Steuerung der Einwanderung gewesen, da man, um Quoten umzusetzen, zunächst in der Lage sein muss, zu zählen und zu kontrollieren.
Zu den Gegnern dieses Vorschlags gehörte Jacques Chirac, der im Namen Frankreichs erklärte, er sei „von vornherein gegen das Prinzip der Quoten“, auch auf die Gefahr hin, den Eindruck zu erwecken, er habe Vorbehalte gegen die Idee der Begrenzung der Einwanderung an sich.
Andere Gegner hatten bessere Gründe: Die Kommission bekundete ihre Absicht, diese Initiative zu nutzen, um eine integrierte europäische Quotenpolitik zu entwickeln, die den Staaten ihre Zuständigkeiten hinsichtlich der Festlegung der Zahl der zuwandernden Arbeitnehmer, die sie bereit wären aufzunehmen, nehmen würde. Darüber hinaus wollte sie den Drittländern, die es akzeptieren, ihre illegal nach Europa gekommenen Emigranten zurückzunehmen, zusätzliche Quoten anbieten. Das wäre ein seltsamer Handel, mit dem diejenigen belohnt würden, die uns geschadet haben, während es ihre strikte Pflicht ist, ihre Illegalen zurückzunehmen.
Unter diesen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, dass manche Staaten es vorzogen, die Quotenpolitik abzulehnen. 
Caudron (GUE/NGL ),
   – Der Europäische Rat von Brüssel kündigte sich ohne allzu viel Schwung und Hoffnungen an.
Der Bericht des Ratsvorsitzes und der der Europäischen Kommission bestätigten die „allgemeine Mittelmäßigkeit“ eines Rates, der nicht auf der Höhe der Herausforderungen, besonders hinsichtlich der sozialen Fragen und der Beschäftigung war.
Was die Regierungskonferenz und den Verfassungsentwurf betrifft, so bestätigt sich leider, dass die Debatten (und also die eventuellen Kompromisse in letzter Minute) ausschließlich die Stimmengewichtung im Rat und die Zahl der europäischen Kommissare zum Gegenstand haben (und haben werden). Wir sind weit entfernt von den wahren sozialen und die Bürger betreffenden Fragen, die einen neuen konstitutionellen Rahmen erfordern würden, der sich von dem liberalen Rahmen unterscheidet, welcher den von Valéry Giscard d'Estaing vorgelegten Entwurf kennzeichnet.
In seinem derzeitigen Zustand ist dies, selbst mit geringfügigen Änderungen, ein Entwurf, der mir nicht zusagt. 
Collins (UEN ),
    Der letzte Brüsseler Gipfel konzentrierte sich auf wirtschaftliche Fragen. Schwerpunkte dieser Diskussionen waren das Funktionieren der EU-Wirtschaft und die Frage, wie das Wachstum durch vermehrte Investitionen und durch Strukturreformen am besten stimuliert werden kann. Wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, können wir sicherstellen, dass die Wirtschaft der Europäischen Union in Zukunft wächst und gedeiht.
Wir wissen, dass die europäische Wirtschaft seit kurzem etwas lahmt. Wir müssen in der Lage sein, die ganze politische Agenda, wie sie der Lissabon-Prozess vorschreibt, umzusetzen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir dafür sorgen, dass der Nutzen neuer Technologien in allen europäischen Regionen spürbar wird.
Ich begrüße es, dass sich führende EU-Politiker zur Fortsetzung des multilateralen Herangehens an Handelsfragen verpflichtet haben.
Wichtig ist, dass die EU den Rentenreformprozess einleitet, um die künftigen Rentenzahlungen sicherstellen zu können.
Ich begrüße die Ernennung von Jean Claude Trichet und wünsche ihm alles Gute in der Ausübung seiner schweren Pflichten als Präsident der EZB.
In der internationalen Arena haben sich die führenden EU-Politiker zu Recht auf Fragen wie den Irak und die künftige Rolle der UNO konzentriert.
Klar ist auch, dass Verhandlungen über die Bestimmungen des neuen EU-Vertrags etwas überstürzt verlaufen. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
    Die europäischen Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten legen uns eine inakzeptable gemeinsame Entschließung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von Brüssel vor. Wir können ihren politischen Autismus angesichts der äußerst schwachen Schlussfolgerungen von Präsident Berlusconi nicht teilen. Wir können nicht unseren Segen dazu geben, dass die Regierungskonferenz über den Verfassungsentwurf hinter verschlossenen Türen unter Missachtung der 450 Millionen europäischen Bürger stattfindet. Mit dieser Vergewaltigung der Demokratie muss Schluss sein. Wir brauchen dringend ein europäisches Referendum, und wenn die Völker dies beschließen, einen neuen verfassunggebenden Prozess. Wir können die Augen nicht vor der Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeitnehmer verschließen: 10 % von ihnen, d. h. 15 Millionen Menschen, haben keine Arbeit. Wir brauchen ein europäisches Gesetz, das börsenbedingte Entlassungen verbietet.
Wir akzeptieren es nicht, dass Europa die Bekämpfung der illegalen Einwanderung an Drittländer weitergibt. Wir wollen die Achtung der Menschenrechte, angefangen mit dem Asylrecht, sowie Freizügigkeit und das Recht auf freie Niederlassung. Schließlich verurteilen wir die Haltung der Europäischen Union bei den WTO-Verhandlungen, die Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Süden, den Bauern und den Arbeitnehmern der Welt ist. Wir rufen dazu auf, mit der antidemokratischen, liberalen und militaristischen Logik des europäischen Einigungswerks zu brechen und auf dem Europäischen Sozialforum in Paris im November über dieses notwendige andere Europa zu diskutieren. 

Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es tut mir Leid, dass ich hier etwas Fraktionsinternes ansprechen muss, aber wir haben am Dienstag in unserer Fraktion mit dem Berichterstatter vereinbart, dass diese Ziffer 8 abgeändert wird, weil sie missverständlich formuliert ist. Da das nicht geschehen ist, musste eine Reihe von Kollegen, darunter Doris Pack und ich, gegen diesen Bericht stimmen, weil darin durch eine unglückliche Formulierung der Eindruck erweckt wird, als gehörten der Westbalkan und Weißrussland, die Ukraine und Moldawien zu den Nachbarregionen Europas – nicht der Europäischen Union. Diese Staaten gehören aber eindeutig zu Europa, und der Westbalkan hat selbstverständlich nicht nur eine Beitrittsperspektive, sondern seit Thessaloniki auch ein Beitrittsrecht, sobald die Staaten die Kriterien der Europäischen Union erfüllen.
Deshalb wende ich mich gegen diese Formulierung, die den Westbalkan mit Westafrika und dem Südkaukasus auf ein und dieselbe Stufe stellt. Das ist völlig unsinnig. Ich gehe allerdings davon aus, dass mit der Formulierung „Westbalkan“ nicht Kroatien gemeint ist, denn dieses Haus hat in einem anderen Brok-Bericht aufgrund eines Änderungsantrags, den ich mit eingebracht habe, schon am 9. April dieses Jahres beschlossen, dass es Kroatien als einen Beitrittskandidaten auch schon für 2007 ansieht. 
Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson und Sandberg-Fries (PSE ),
   . Der Bericht ist in großen Teilen gut. So ist es beispielsweise wichtig, darauf zu verweisen, dass eine Sicherheitsstrategie der EU innerhalb des Systems der UNO entwickelt wird. Ferner wird an mehreren Stellen des Berichts die Bedeutung des Völkerrechts betont. Es wird außerdem deutlich gemacht, dass für die Bekämpfung der neuen Bedrohungen und Sicherheitsrisiken für Europa politische Strategien notwendig sind, die Politiken zur Armutsbekämpfung, zum Klimaschutz, zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschließen.
Gleichzeitig enthält der Bericht aber auch Punkte, die wir nicht akzeptieren können. Wir möchten das Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen zur Außen- und Sicherheitspolitik beibehalten und lehnen eine gemeinsame europäische Territorialverteidigung auf das Entschiedenste ab. Darüber hinaus sind wir gegen eine Aufstockung der Militärressourcen sowie gegen die Schaffung eines gemeinschaftlichen Verteidigungshaushaltes. Aus diesen Gründen können wir nicht für den Bericht stimmen. 
Berthu (NI ),
    Ich habe gegen den Bericht Brok gestimmt, der aus der GASP unter Missachtung der nationalen Realitäten eine vereinheitlichte supranationale Politik machen möchte.
Im Übrigen würde, wie ich in meinem vorigen Redebeitrag sagte, als mir das Mikro durch den Sitzungspräsidenten abgeschaltet wurde (wegen zehn Sekunden Überschreitung der Redezeit, während Herr Brok seine Zeit beliebig lange überziehen konnte), der „europäische Außenminister“, der nach dem Verfassungsentwurf diese Politik umsetzen soll, die Kompetenzen der Kommission, des Hohen Vertreters und des Vorsitzes des Ministerrats in sich vereinen. Er würde also sehr unterschiedliche Funktionen kumulieren, was zu einem fürchterlichen Mischmasch führen würde.
In seiner einführenden Rede zur Regierungskonferenz am 4. Oktober 2003 rief der Präsident des Europäischen Parlaments dazu auf, zwischen Kommission und Ratweil er sichtlich Kompetenzkonflikte mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates fürchtete. Aber die Tatsache, dass der für auswärtige Beziehungen verantwortliche Vizepräsident der Kommission den Vorsitz beim Ministerrat „Auswärtige Angelegenheiten“ führt, löst offensichtlich bei niemandem Einwände aus!
Wir verlangen, dass der „Außenminister“ nicht den Vorsitz in dem entsprechenden Rat führt, und dass er im Gegenteil diesem gegenüber eindeutig verantwortlich ist. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
    Dieser Bericht soll als Rechtfertigung der Schaffung einer gemeinsamen Außenpolitik und gemeinsamer Streitkräfte in Europa dienen, die die europäische Sicherheit gewährleisten sollen
Aber allein die Kriege der jüngsten Zeit, in die eines oder mehrere europäische Länder verwickelt waren, d. h. die im Irak, in Afghanistan, in Côte d’Ivoire, waren alle Piratenkriege gegen Länder, von denen man wahrlich nicht behaupten kann, sie hätten die Sicherheit Europas bedroht. Ob die europäischen Mächte sie nun gemeinsam oder getrennt führen, diese Kriege sind keineswegs dazu bestimmt, die Bevölkerung der Union zu verteidigen, sondern die Interessen ihrer besitzenden Klassen zu sichern.
Im Übrigen mag der Bericht zwar das Wort „Multilateralismus“ in allen europäischen Sprachen deklinieren, so ist dies doch nichts anderes als das Geschrei kleiner imperialistischer Mächte, denen die Hauptmacht, die USA, keine andere Wahl lässt als sich hinter Washington einzureihen oder sich ohnmächtig in einen Schmollwinkel zurückzuziehen.
Dass es im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg fast zum Auseinanderbrechen der Europäischen Union kam, ist kein Zufall. Es zeigt nur, dass die Europäische Union ein schlecht zusammengefügtes Gebilde aus Staaten mit in vielen Bereichen widersprüchlichen Interessen ist.
Wir weisen die in diesem Bericht beschriebenen „grundlegenden Optionen“ zurück, die nicht im Interesse der Völker gewählt wurden, sondern gegen sie. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Dieser Bericht ist die Folge des breiten Konsenses zwischen den politischen Kräften der Rechten und der Sozialdemokratie in Bezug auf die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Militarisierung der Europäischen Union.
Von den vielen Aspekten, die unsere eindeutige Ablehnung des Berichts begründen, möchte ich – im Übrigen wohl kaum überraschend – hervorheben, dass er:
- die auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki vorgelegte „Europäische Sicherheitsstrategie“ „begrüßt“, die offen – übrigens im Einklang mit dem neuen strategischen Konzept der NATO – auf den militaristischen Interventionismus setzt;
- die Militarisierung der EU im Rahmen der so genannten „transatlantischen Beziehungen“ mit Blick auf die Entwicklung einer „Partnerschaft“ zwischen EU und USA zur Beherrschung und Aufteilung der Welt unterstützt;
- die Stärkung der militärischen Fähigkeiten als Ziel der so genannten europäischen Verfassung und die Einrichtung der Europäischen Rüstungsagentur als Kernelement des Militarisierungsprozesses der EU „begrüßt“.
Sie ist auch ein Versuch, die Souveränität jedes Mitgliedstaates in seiner Außenpolitik einzuschränken und verweist dabei auf eine angebliche „Verfassungsverpflichtung“ jedes Staates, keine nationale Position zu beziehen, bevor die EU ihrerseits Gelegenheit zur Festlegung eines europäischen Standpunktes hatte.
Im Übrigen nähert sich der Bericht in allen Fragen, die die gegenwärtige internationale Lage kennzeichnen, den Positionen der USA an. 
Howitt (PSE ),
    Wie ich in der gestrigen Aussprache erläuterte, treten die britischen Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein. Der Erfolg der gemeinsam Iranmission in dieser Woche verdeutlicht ihre Notwendigkeit. Unterstrichen wird das noch durch das dringende Erfordernis, dass Europa mittels des Quartetts, das sich mit dem Friedensprozess im Nahen Osten befasst, weiter Druck macht. Wir müssen uns jedoch vor weiteren Änderungen an der vorgeschlagenen EU-Verfassung hüten, vor Änderungen, die uns aus unserer Sicht nicht wirklich helfen, unsere Ziele zu erreichen. Die europäischen Regierungen werden weder die Gemeinschaftsmethode oder die qualifizierte Mehrheit bei der Abstimmung im Zusammenhang mit der GASP noch einen Außenminister akzeptieren, der voll und ganz in der Kommission angesiedelt ist. Die Einführung einer EU-Solidaritätsklausel bei der Verteidigung oder die Einrichtung separater Planungs- und Führungsstäbe bergen das Risiko unnötiger Doppelungen mit der NATO. Regierungen militärisch neutraler EU-Länder werden solche Forderungen vor allen anderen ablehnen. Wir treten nachdrücklich für eine Verteidigungsbehörde ein, aber ihr Schwerpunkt sollte auf der Herausbildung eines militärischen Potenzials in allen Mitgliedstaaten liegen, nicht auf der Beschaffung von Ausrüstungen für eine eigene EU-Verteidigungsstreitmacht, was nicht einmal vorgeschlagen wurde. Es handelt sich hier vor allem um eine Frage des politischen Willens und nicht einfach um institutionelle Regelungen, und gerade hier kann dieses Parlament – und dieser Bericht – seinen größten Einfluss ausüben. 
Korakas (GUE/NGL ),
   Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament stimmen gegen den Bericht Brok über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, weil er im Namen des Europäischen Parlaments alle imperialistischen interventionistisch-aggressiven Optionen der Europäischen Union im Hinblick auf eine autonome oder ergänzende Tätigkeit in enger Zusammenarbeit mit der NATO und den USA befürwortet.
Er begrüßt den Vorschlag des „Konvents“, diese Optionen in die „Europäische Verfassung“ aufzunehmen.
Er unterstützt das bekannte gefährliche militaristische Memorandum von Herrn Solana, das dieser im vergangenen Juni auf der Tagung von Halkidiki präsentiert hat, und er billigt damit die drei vorgeschlagenen Strategieziele, wie beispielsweise Präventivschläge („durch Konfliktprävention noch vor Beginn einer Krise zu reagieren“).
Als eine Priorität propagiert er das Streben, zusammen mit den USA eine gemeinsame Verantwortung für „Frieden, Stabilität, Demokratie, Toleranz und nachhaltige Entwicklung in der Welt“ zu übernehmen. Da wir jedoch die Weltbeherrscher-Theorien der USA kennen, ist es klar, dass dies alles nicht das Ziel der EU darstellt, sondern dass es darin besteht, die Beute aufzuteilen und die Völker zu unterjochen.
Die vom Parlament formulierten Beschwerden, ausgegrenzt zu werden, bilden lediglich das Feigenblatt, das die militaristische Ausrichtung des Berichts verbergen soll.
Folglich ist es notwendig, dass sich die Völker sofort und in dynamischer Weise gegen diese Optionen mobilisieren, um den Vormarsch der Angreifer zu stoppen. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
    Der vorliegende Bericht über die Gemeinsame Europäische Sicherheitspolitik soll eine transparente Politik auf der Grundlage des Multilateralismus und eines globalen, nicht rein militärischen Sicherheitskonzepts befördern. In der Wirklichkeit stellt er jedoch fest, dass diese Politik der Europäischen Union „letztlich vom Grad ihrer militärischen Fähigkeiten abhängt, und der Bereitschaft, diese … einzusetzen“. Zudem hält er die weitere Festigung der Beziehungen zwischen EU und NATO „für ein wichtiges Element im Zuge der Entwicklung eines europäischen Sicherheitskonzeptes“. Schließlich „begrüßt er die von der EU getroffenen Maßnahmen im internationalen Kampf gegen den Terrorismus“. Der vorgeschlagene Multilateralismus bleibt also bloße Fassade, und die alte imperialistische Vision einer zivilisatorischen Mission Europas, in Arbeitsteilung mit den USA und unter Einschluss militärischer Optionen, wird lediglich neu angepasst.
Unsere Vision ist das genaue Gegenteil. Der Krieg muss als Mittel zur Konfliktlösung absolut abgelehnt werden. Priorität müssen die Sozial- und nicht die Militärbudgets haben. Und wir sprechen uns dagegen aus, dass im Namen einer recht selektiven Bekämpfung des Terrorismus, die den Staatsterrorismus beiseite lässt, alle Freiheiten attackiert werden. Die Völker müssen eine andere Politik der kollektiven Sicherheit durchsetzen, die sich auf die Nord-Süd-Solidarität der Ausgebeuteten gegen Krieg und Elend gründet. Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Der Berichterstatter, Herr Brok, erhebt die Anklage, der Jahresbericht des Rates über die Außenpolitik 2002 sei nur eine trockene Aufzählung von Maßnahmen ohne Stellungnahmen zu Zielsetzungen, Prioritäten und Finanzierungsfragen. Er nutzt seinen Bericht dazu, selbst zu formulieren, was vom Rat nicht gesagt wird. In Bezug auf den Einfluss auf Nachbarregionen unterscheidet er nicht zwischen potenziellen künftigen EU-Mitgliedstaaten im ehemaligen Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion einerseits und erwünschten Einflusssphären im westlichen Afrika und Nahen Osten andererseits. Zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der EU muss das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedstaaten abgeschafft werden und der künftige europäische Außenminister mehr Macht erhalten. Ein starker und einiger europäischer Superstaat ist ein großer Beitragszahler an die Vereinten Nationen, die radikal reformiert werden müssen, teilweise im Hinblick auf die europäischen Interessen. Eine europäische Eingreiftruppe sollte ab 2004 über 5 000 Mann verfügen, die ständig für Rettungs- und humanitäre Einsätze zur Verfügung stehen und ab 2009 in der Lage sind, in Europa außerhalb der Grenzen der EU Operationen nach dem Modell des Kosovo-Konflikts durchzuführen. Eine einheitliche Front mit den USA ist wünschenswert. Ich danke dem Kollegen Brok für seine deutlichen Worte. Da sein Modell wesentlich von meinen Überzeugungen abweicht, stimme ich gegen diesen Bericht, obwohl ich in einem Punkt ganz seiner Meinung bin. Wenn die EU es versäumt, die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu bekämpfen, entsteht ein neuer Nährboden für weit verbreiteten Terrorismus. 
Pasqua (UEN ),
    Die Monotonie dieser Jahresberichte wird nur noch durch ihren grenzenlosen Optimismus übertroffen. Wie kann man es wagen, wozu uns dieser Bericht auffordert, eine insgesamt positive Bilanz der GASP im Jahr 2002 zu ziehen, während Europa sich doch im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt als unfähig erwiesen hat, sich zwischen der von den Vertretern des „jungen Europas“ geforderten uneingeschränkten Unterwerfung unter die Erfordernisse der amerikanischen Außenpolitik und der Politik der Unabhängigkeit, wie sie Vertreter des „alten Europas“ verfechten, zu entscheiden?
Um es ganz klar zu sagen: Selbst wenn ich die Art und Weise ihrer Umsetzung manchmal diskutabel finde, verdamme ich keineswegs die amerikanische Außenpolitik, zumindest von ihren Grundsätzen her. Was ich hingegen bedauere, ist die Blindheit der europäischen Föderalisten, die anstatt die Lehren aus der Krise zu ziehen, sich weiter in eine Sackgasse verrennen und hoffen, die Krise um den Irak-Krieg „als Chance und Herausforderung anzunehmen, Europa endlich auch als außenpolitischen Akteur von Gewicht zu etablieren“.
Ein solcher Mangel an Verständnis von den Feldern der großen Politik, eine solche Negierung der geopolitischen Realitäten lassen weitere große Enttäuschungen erwarten. 
Queiró (UEN ),
   .  Wie bei den meisten der Berichte, die alle Blickwinkel eines bestimmten Themas – in diesem Fall die Außenpolitik der Union – beleuchten, ziehen wir sowohl Schlüsse, denen wir zustimmen, und andere, denen wir uns nicht anschließen können. Das ist im Übrigen ein Wesensmerkmal der Kompromisstexte.
Zustimmen können wir zum Beispiel den Schlussfolgerungen, die sich auf die in verschiedenen Absätzen angesprochene transatlantische Zusammenarbeit beziehen bzw. darauf Bezug nehmen, dass es notwendig ist, Prioritäten und Gefahren klar zu definieren, um möglichen Krisen vorzubeugen.
Was die Schlussfolgerungen betrifft, denen wir uns nicht anschließen können, möchte ich die Optionen hinsichtlich der von der EU einzusetzenden außenpolitischen Instrumente hervorheben (diese schließen den Europäischen Außenminister, die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik und die qualifizierte Mehrheit für die GASP ein). Diesen begegne ich mit Vorbehalt und Argwohn, auch weil sie zurzeit auf der Regierungskonferenz zur Diskussion stehen.
Da ich mich weder von den von mir befürworteten positiven Positionen distanzieren noch die von mir kritisierten Positionen unterstützen möchte, konnte ich mich nur der Stimme enthalten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Einige der vom Berichterstatter eingebrachten wichtigen Vorschläge zur Zukunft der GASP verdienen meine ausdrückliche Unterstützung, vor allem die deutliche Stärkung der transatlantischen Beziehungen und die Notwendigkeit einer weiter zunehmenden Einbeziehung der Europäischen Union als Ganzes in die Welt. Ich gehe auch konform mit der genannten Notwendigkeit, einige Aspekte im Zusammenhang mit der Sicherheit und Verteidigung, wie z. B. die Bedrohungen, Interessen und strategischen Ziele der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam zu definieren.
Gleichwohl distanziere ich mich von der Vorstellung von einer GASP, die sowohl im Rahmen qualifizierter Mehrheiten, mit einem Superaußenminister, unter Führung eines Direktoriums – selbst unter dem Mäntelchen der verstärkten Zusammenarbeit – operieren möchte. Ich bin nicht mit einem System einverstanden, das die nationalen Souveränitäten missachtet und das Recht der Mitgliedstaaten auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung in Frage stellt. Es sei daran erinnert, dass diese und andere Aspekte zum Spektrum der zurzeit auf der Regierungskonferenz diskutierten Grundsatzentscheidungen gehören.
Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe u. a. gegen folgende Punkte gestimmt, die nun angenommen worden sind:
Ziffer 20 fordert eine „zumindest bei Entscheidungen über Vorschläge des Europäischen Außenministers, Abstimmungen per Mehrheit“. Aus Ziffer 26 geht hervor, „dass die gemeinsamen Kosten von ESVP-Operationen, auch militärischer Art, über den Gemeinschaftshaushalt finanziert werden müssen“.
In Ziffer 28 wird ein gemeinschaftlicher Verteidigungshaushalt gewünscht und in Ziffer 46 eine gemeinsame europäische Territorialverteidigung (Homeland Defence).
Die schwedischen Christdemokraten wollen die außenpolitische Zusammenarbeit der EU stärken, die aber nicht dazu führen darf, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen militärischen Entscheidungsbefugnisse abgibt oder zur Mitfinanzierung militärischer Operationen gezwungen wird, die er nicht befürwortet. In der Zusammenarbeit auf dem Gebiet Verteidigung muss das Vetorecht beibehalten werden wie auch der Grundsatz, dass die militärische Zusammenarbeit der EU nicht parallel zum Nordatlantikpakt, sondern im Rahmen der NATO-Zusammenarbeit erfolgt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Initiative, der zurzeit in New York stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf vorzulegen, in dem der Beschluss eines weltweiten Moratoriums für die Todesstrafe gefordert wird, halte ich für begrüßenswert.
Es handelt sich um eine Initiative, die in der Zukunft zur Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern der Welt beitragen soll. Es ist ein Anliegen, das auf die Unterstützung von Millionen von Männern und Frauen zählen kann, wobei die Zahl der Ländern, welche die Todesstrafe aus ihrer Rechtsordnung verbannt haben, ständig wächst.
Die Abschaffung der Todesstrafe ist eine wichtige Errungenschaft der Zivilisation, die auf alle Länder ausgedehnt werden muss. Gleichermaßen ist es von grundlegender Bedeutung, dass mit der mit zweierlei Maß messenden Politik, die in der US-Regierung ja so üblich ist, Schluss gemacht wird. 

Berthu (NI ),
    Der Bericht Menéndez del Valle über Wege zum Frieden im Nahen Osten unterstützt zu Recht die „Road Map“ von April 2003, die zur Existenz von zwei benachbarten demokratischen, souveränen, lebensfähigen Staaten, die nebeneinander in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben, führen sollte. Er fügt sogar noch gute Vorschläge hinzu, wie die Idee „Jerusalem zum kulturellen und religiösen Erbe der Menschheit“ und zur doppelten Hauptstadt Israels und des künftigen neuen palästinensischen Staates mit einem internationalen Rechtsstatus auszurufen, die die Rechte der in der Stadt bestehenden Religionsgemeinschaften respektiert (Ziffer 53).
Ich habe mich jedoch zu meinem großen Bedauern zu diesem Bericht der Stimme enthalten müssen, denn er hat wieder einmal die Tendenz, alles auf eine Ebene zu stellen: die palästinensischen Terroranschläge und die israelischen militärischen Vergeltungsschläge. Er beglückwünscht sogar die palästinensische Autonomiebehörde, dass sie sich der „Road Map“ angeschlossen hat, während Jassir Arafat unter der Hand die terroristischen Organisationen unterstützt.
Schließlich verurteilt der Bericht die von Israel errichtete „Sicherheitsmauer“, während diese Mauer doch gerade eine notwendige Trennlinie im Prozess der Entstehung des palästinensischen Staates darstellen sollte. Über den Verlauf kann man gewiss diskutieren, aber das ist eine Modalität, über die gegebenenfalls zu verhandeln wäre, nicht eine Infragestellung des Prinzips. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   – Eine Zukunft in „Frieden und Würde“ im Nahen Osten erfordert, dass beide Völker, das israelische und das palästinensische Volk, mit gleichen Rechten nebeneinander leben können, wozu vor allem das Recht jedes der beiden Völker gehört, über einen unabhängigen Staat zu verfügen. Diese Möglichkeit wird seit Jahrzehnten durch den Staat Israel blockiert, der eine Politik der Unterdrückung gegenüber dem palästinensischen Volk praktiziert.
Im Laufe der letzten Jahre hat diese Politik die Form eines Staatsterrorismus angenommen, der ebenso verabscheuungswürdig ist wie der individuelle Terrorismus, den er auf palästinensischer Seite hervorgebracht hat, der sich aber ganz anderer Mittel bedient.
Den Terrorismus des Staates Israel stoppen, um dem individuellen Terrorismus ein Ende zu setzen, die Politik des Baus von Siedlungen einstellen, das sind die Voraussetzungen für jeglichen Friedensprozess, der den Volksmassen außer den demokratischen Rechten die Möglichkeit geben muss, sich aus dem Elend zu befreien.
Die Vereinigten Staaten, aber auch Europa verfügen über die Mittel, um Druck auf die israelischen Führer auszuüben, die dringend auf die wirtschaftliche, politische und militärische Unterstützung der Großmächte angewiesen sind. Wenn diese nur wollten, könnten sie Israel zwingen, seine Politik der Unterdrückung und Ausplünderung aufzugeben.
Wir haben für die Änderungsvorschläge zum Genfer Abkommen gestimmt, nicht speziell ihres Inhalts wegen, sondern aus Solidarität gegenüber denen, Israelis wie Palästinenser, die dafür kämpfen, einer katastrophalen Situation für beide Völker ein Ende zu setzen.
Collins (UEN ),
    Nie haben wir die Probleme des Nahen Ostens aus unserem politischen Blickfeld verloren, und das sollten wir auch nicht.
Entscheidend ist einfach dies. Wir haben einen Fahrplan für Frieden im Nahen Osten, und für die Umsetzung in seiner Gesamtheit müssen wir alle zusammenarbeiten.
Das ist keinesfalls leicht, vor allem, wenn man das Ausmaß an Gewalt im Nahen Osten bedenkt, deren Zeugen wir alle in jüngster Zeit sind.
Die israelische Regierung ist ihren Verpflichtungen zum Abbau der Siedlungsvorposten und zum Einfrieren der Siedlungstätigkeit nicht nachgekommen
Die Palästinenser zeigten sich nicht in der Lage, viele ihrer Verpflichtungen in der entscheidenden Sicherheitsfrage zu erfüllen.
Ich habe bereits von der Notwendigkeit ideenreicher Gesten von beiden Seiten in diesem Konflikt gesprochen.
Die Europäische Union muss eine wichtige politische Rolle beim Neubeginn des Friedensprozesses im Nahen Osten spielen; sie könnte gewiss als ein ehrlicher Makler in der Region angesehen werden.
Ich möchte die italienische Ratspräsidentschaft weiterhin drängen, alle verfügbaren diplomatischen Mittel zu nutzen, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder auf den Weg zu bringen. 
Santos (PSE ),
   .  Der Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments sucht die an die Parteien des israelisch-palästinensischen Konflikts gerichteten Empfehlungen und Kritiken auszugleichen und ausgewogen zu gestalten. Dieses Ziel wird jedoch nicht ganz erreicht. Einige der an den Staat Israel gerichteten Hauptkritikpunkte sind, aufgrund der Kürze des Textes, in der Tat fehl am Platze, denn sie ignorieren die ursächlichen Aktionen, mit denen die entsprechenden Interventionshandlungen „gerechtfertigt“ werden. Ich beziehe mich zum Beispiel auf die Verurteilung Israels nach dem Angriff auf terroristische Stützpunkte in Syrien ohne direkten Verweis auf den terroristischen Anschlag, der ihm vorausging.
Ebenfalls historisch schlecht begründet ist die Kritik am Bau einer Trennungsmauer durch Israel, die von den israelischen Behörden als ein simpler „Sicherheitszaun“ betrachtet wird.
Aus all diesen Gründen konnte ich die Abstimmung der PSE nicht unterstützen und habe mich zur Stimmenthaltung entschlossen. 
Howitt (PSE ),
    Herr Präsident, dies ist ein seriöser, ausgewogener Bericht, den wir unserem Berichterstatter, Herrn Menéndez del Valle, zu verdanken haben. Wie es das Europäische Parlament stets tun muss, weist es Gewalt von jeder Seite zurück; das ist der einzige Weg zur Unterstützung des Friedensfahrplans im Nahen Osten. Wir britischen Labour-Abgeordneten im Europäischen Parlament unterstützen diesen Prozess und die heutige Abstimmung des Parlaments voll und ganz.
Wir haben uns lediglich in zwei technischen Punkten der Stimme enthalten. Ja, wir denken, beide Seiten müssen die Assoziationsabkommen mit uns in der Europäischen Union einhalten, aber wir sind nicht der Meinung, dass in diesem Stadium die Androhung einer sofortigen Aussetzung jener Abkommen ein konstruktiver Schritt ist. Ebenso halten wir es zum jetzigen Zeitpunkt für unrealistisch, Friedenstruppen der Vereinten Nationen zu fordern, mit denen man innerhalb der Region gewiss auch nicht einverstanden wäre, wenngleich wir diese Kräfte zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließen würden.
Dies tut einem wichtigen Stück politischer Arbeit keinen Abbruch, und das Europäische Parlament kann stolz auf den Beitrag sein, den wir heute zur Unterstützung des Friedens, der Gerechtigkeit und der Sicherheit für Israel und Palästina leisten. 
Korakas (GUE/NGL ),
   Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament werden nicht für den Bericht stimmen, da er behauptet, dass der „Fahrplan“ die ultimative und einzige Lösung für die Deeskalation im Nahen Osten darstellt. Ermutigt durch die ungeteilte Unterstützung der USA und das Einverständnis der EU verletzt Israel jedoch jedwedes Abkommen, verschärft die verbrecherische Politik des Völkermords gegen das palästinensische Volk, setzt die Besiedlung des palästinensischen Territoriums fort und errichtet eine faschistisch inspirierte Mauer, um Palästina zu teilen und es in ein Ghetto zu verwandeln. Wenn der Bau dieser Mauer endgültig abgeschlossen ist, werden dadurch 58 % des Westjordanlandes annektiert sowie 600 000 Palästinenser und der fruchtbarste Boden eingeschlossen. Mit anderen Worten, sie wird objektiv jede Möglichkeit der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zunichte machen.
Dieses Bestreben Israels entspricht vollkommen den Plänen des US-amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten, dessen langer Arm Israel ist. Unter dem Vorwand des Antiterrorismus-Feldzuges verpflichtet sich auch die EU trotz aller innerimperialistischen Gegensätze dazu, Israel zu unterstützen. Der zur Diskussion stehende Bericht bezieht – bei allen guten Vorschlägen des Berichterstatters, der sich bemüht, „objektiv“ zu erscheinen – im Grunde keine Stellung. In seinem Bemühen, den Aggressor zu beschwichtigen, ermutigt er ihn objektiv.
Wir stehen dem für einen unabhängigen Staat kämpfenden palästinensischen Volk sowie zugleich den Kräften Israels bei, die sich Sharons verbrecherischer Politik widersetzen, da sie sich bewusst sind, dass es ohne einen palästinensischen Staat keinen israelischen Staat geben kann. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Vor zehn Jahren lebte die ganze Welt in der Hoffnung, der Konflikt zwischen Israel und Palästina könne auf kurze Sicht friedlich gelöst werden. Statt sich gegenseitig das Existenzrecht abzusprechen und das Nachbarvolk zur Emigration zu zwingen, würden beide fortan friedlich nebeneinander existieren – ohne Erniedrigungen, Behinderungen oder Angst. Die Extremisten auf beiden Seiten sahen dann jedoch eine erneute Möglichkeit, Hass zu säen. Aus Angst vor der Anwendung von Gewalt durch den anderen wählt man den Weg der Gewalt. Die Mehrheit der Einwohner Israels akzeptiert einen palästinensischen Staat, aber gibt Zuhause einem Gegner eines solchen Staates die Regierungsmacht, da man in ihm die beste Gewähr für den Schutz gegen palästinensische Gewalt sieht. In Palästina haben Gruppierungen wie die Hamas und der Islamische Dschihad an Stärke gewonnen, weil die Menschen meinen, mit dem Besetzer, der immer mehr Land für Siedlungen und den Bau einer Mauer beansprucht, könne niemals eine Einigung erzielt werden. Das Verhältnis zwischen Israel und Palästina scheint daher auf alle Zeit aussichtslos. Am 12. November sollen die gemäßigten Kräfte aus beiden Ländern in Genf gemeinsam eine ausgehandelte endgültige Lösung für einen gerechten Frieden vorlegen. Glücklicherweise zielt dieser Bericht in die gleiche Richtung, aber es ist wichtig, dass eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament heute den Friedensfahrplan durch Annahme von Änderungsantrag 11 nachhaltig unterstützt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der Wunsch, zur Beendigung der Konflikte im Nahen Osten beizutragen, beschäftigt das Parlament schon seit geraumer Zeit. Man könnte sagen, dieses Hohe Haus hegt den einhelligen Wunsch, dass ein stabiles und endgültiges Friedensabkommen ein Zusammenleben von Juden, Moslems und Christen sicherstellen möge.
Leider wurde der von diesem Ziel beflügelte konstruktive Dialog dem Sektierertum überlassen, das häufiger anderswo zuhause ist. Dies alles führte zu sich überschlagenden Monologen, die kaum zur effektiven Lösung dieses Problems beitragen.
In dieser Frage ist es wichtig, eine strikte Unparteilichkeit und Objektivität zu bewahren und der Versuchung zu pathetischen Ansätzen zu widerstehen.
Ich bedauere es zutiefst, dass diese Frage nach wie vor in den Fängen von Vereinsdünkel und Pamphletismus gefangen ist, die obendrein zur Unglaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments und zur Geringschätzung seiner Beschlüsse beitragen.
Den Terrorismus mit dem Vorgehen eines souveränen demokratischen Staates zur Verteidigung seiner Bürger gleichzusetzen, ist eine unentschuldbare Verkehrung der Kriterien, von der eine unabhängige Bewertung der Ursachen und Folgen dieses Konflikts geleitet sein muss, mit der Gewissheit, dass man, anstatt die Verantwortlichen zu suchen, über einen gerechten stabilen und für beide betroffenen Nationen ehrenhaften Weg nach Frieden trachten sollte.
Durch die Abstimmung nach Absätzen konnte ich mithelfen, die Ausgewogenheit des Textes insgesamt zu verbessern. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.
Wir europäischen Christdemokraten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten haben gegen den nun angenommenen Vorschlag (191 Ja-Stimmen, 179 Nein-Stimmen und 39 Stimmenenthaltungen) in Ziffer 66 bezüglich der „Erteilung eines internationalen Mandats in Palästina, das internationale Machtbefugnisse über das Gebiet umfassen würde“ gestimmt. Das hätte die Entwicklung um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen.
Ziffer 18 ist unklar, da er von palästinensischen Selbstmordattentätern begangene Terrorhandlungen nicht von Aktionen der israelischen Armee unterscheidet.
In Erwägung G wird der Friedensplan des Nahostquartetts als einzigartige Möglichkeit beschrieben, „die Glaubwürdigkeit der westlichen Welt gegenüber der arabischen und islamischen öffentlichen Meinung wiederherzustellen“. Das geht am Wesentlichen vorbei. Ziel des Friedensplans ist nur die Schaffung von Frieden und die Herbeiführung einer Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern – und nichts anderes. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Unternehmergeist wird als das neue Ideal der EU propagiert, das die Probleme der wirtschaftlichen Stagnation, der Arbeitslosigkeit usw. lösen wird. Deshalb versucht man unter anderem, die Verantwortung für das Wachstum von der gesellschaftlichen auf die persönliche Ebene zu verlagern. So wird Arbeitslosigkeit beispielsweise als Mangel an Unternehmergeist aufseiten der Arbeitslosen interpretiert und nicht als ein Bestandteil des Kapitalismus.
Sowohl der Text der Kommission als auch der Bericht des parlamentarischen Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie stellen Hymnen auf dieses neue Ideal dar. Die Kommission schlägt drei Handlungsschwerpunkte vor: Hindernisse für die Entwicklung von Unternehmen beseitigen, Risiken und Ertrag ins Gleichgewicht bringen sowie eine Gesellschaft fördern, die den Unternehmergeist schätzt. Mit anderen Worten, sie schlägt für die Unternehmen ein rücksichtsloses Vorgehen, billiges Geld sowie Garantien vor, dass Investitionen exzessive Gewinne einbringen, und regt ferner eine Propagandakampagne auf allen Ebenen (Bildung, Massenmedien usw.) an, um selbst die Unerfahrenen davon zu überzeugen, dass sie dem Unternehmergeist bzw. zumindest den Unternehmern huldigen müssen. Der Bericht verfolgt die gleiche Richtung.
Selbstverständlich wundert es uns nicht, dass die kapitalistische EU den Unternehmergeist vergöttert. Unsere Ideale und Grundsätze gestatten uns jedoch nicht, einen solchen Ansatz zu akzeptieren. Wir unterscheiden zwischen persönlichem und kollektivem Handeln sowie zwischen einem auf Profit ausgerichteten kapitalistischen Unternehmen und einem Unternehmen, das zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt agiert. Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
   – Man kann verstehen, dass das Parlament und die Kommission sich den Problemen der kleinen Unternehmen in Europa, besonders des Handwerks, zuwenden. Jedoch die Texte, um die es hier geht, führen uns in eine virtuelle Welt, ein ideologisches Konstrukt zum Ruhme des Marktes. So gehen das Grünbuch zum Unternehmergeist und dieser Bericht, der es kommentiert, von der Annahme aus, dass „die Unternehmer die Triebkraft der sozialen Marktwirtschaft sind“. Die Arbeitnehmer, die offensichtlich als die Kraft der Unbeweglichkeit angesehen werden, werden das zu schätzen wissen… Im Übrigen präzisiert das Grünbuch, was die Kommission von den so genannten Engpässen hält, die die Flexibilität der Arbeit beeinträchtigen. Und der Bericht Langen verlangt, „geeignete Initiativen zu ergreifen, um überholten Denkweisen endgültig ein Ende zu setzen, durch die die unternehmerische Tätigkeit kriminalisiert und der unternehmerische Profit verteufelt werden“. Jedoch im wahren Leben ist es das Streben der Großunternehmen nach Maximalprofiten, das die kleinen Zulieferer in den Ruin treibt. Sie zwingen ihnen Niedrigstpreise und das höchste Arbeitstempo auf, was sich dann in den Löhnen und den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in unsicheren Verhältnissen niederschlägt. Davon ist in den vorgeschlagenen Texten mit keinem Wort die Rede, die immer nur die alte Leier von der notwendigen Absenkung der Sozialabgaben wiederholen. Wir haben also gegen diesen lückenhaften und parteiischen Bericht gestimmt. 
Marques (PPE-DE ),
   .  Ich gratuliere dem Kollegen Werner Langen zu seinem ausgezeichneten Initiativbericht des Europäischen Parlaments , den ich unterstütze, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, den Unternehmergeist in der Europäischen Union zu fördern.
Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass der strukturelle Umbau der Wirtschaft auf der Grundlage von wissensbasierten Dienstleistungen neue unternehmerische Möglichkeiten schaffen wird. Deshalb müssen die Union und die Mitgliedstaaten die Förderung des Unternehmergeistes und der Unternehmerinitiative verstärken und der Unterstützung potenzieller Unternehmer in benachteiligten Regionen und insbesondere in den Regionen in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit schenken. 
Pasqua (UEN ),
   – Auch wenn ich mit dem Inhalt des Grünbuchs der Kommission wie auch des parlamentarischen Berichts nicht immer einverstanden bin – ich bedauere insbesondere, dass die Frage der kleinen und mittleren Unternehmen nicht stärker berücksichtigt wird –, begrüße ich es, dass die Union sich entschlossen der Problematik des Unternehmergeistes zuwendet, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen werden.
Zu einer Zeit, da Europa am Rande der Rezession steht, muss jedermann verstehen, dass die Wiederbelebung unserer überverwalteten Wirtschaften unausweichlich über die Förderung des freien Unternehmens und der Privatinitiative erfolgen muss.
Unter diesem Blickwinkel ist es in der Tat notwendig, die Mentalitäten zu ändern: die der Bürger, welche allzu oft ein negatives Image von Unternehmensgründungen haben; vor allem aber die der staatlichen Stellen, die aus ideologischen Gründen davor zurückschrecken, die Voraussetzungen für eine echte „unternehmerischere Revolution“ zu schaffen, und sich weigern, den administrativen Druck auf die Unternehmen zu mildern und die steuerliche Belastung zu reduzieren.
Es ist dringend geboten, denen die das wünschen, die Mittel, die Lust und die Freiheit zu geben, Reichtum zu schaffen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Dieses Grünbuch ist ein wichtiger Beitrag der Europäischen Kommission zur Förderung des Wachstums, der Beschäftigung und des Unternehmergeistes. In der Tat wird sich die Europäische Union nur zu dem wahrhaft „weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum“ entwickeln können, wenn in ihr die Wirtschaftsakteure – und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen – sich dieser Dynamik anschließen, Interesse bekunden und sich beteiligen. Deshalb müssen die in allen Bereichen der Unternehmenspolitik bestehenden Hindernisse überwunden, ein wirklich günstiges Umfeld (steuerlich, arbeitsmäßig und ethisch) geschaffen und energisch, unverzüglich und wirksam Probleme struktureller Art – z. B. Abneigung gegenüber Risiken und Pessimismus –, mit dem junge Menschen in einigen Mitgliedstaaten die Unternehmensgründung sehen, angegangen werden. Ich stimme dem Berichterstatter voll und ganz zu, dass derartige Probleme nicht nur durch die Erarbeitung neuer Hilfsprogramme gelöst werden können. Man muss in den Tugenden der sozialen Marktwirtschaft die Kraft wiederfinden, um Anreize zu schaffen, die potenzielle Unternehmer zur Übernahme von Risiken und Verantwortung in Unternehmen bringen.
Der Unternehmergeist, von dem man sich wünscht, dass er Quelle zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, zur Freisetzung des persönlichen Potenzials und zur Entwicklung der Gesellschaft im Allgemeinen sei, entsteht vor allem aus dem „günstigen Umfeld“, die gemeinschaftlichen und nationalen institutionellen Akteure zu schaffen in der Lage sein müssen. Meiner Meinung nach zielt man...

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson und Sandberg-Fries (PSE ),
   . Wir schwedischen Sozialdemokraten stimmen dem Bericht größtenteils zu, möchten jedoch unsere Einstellung bezüglich einer gemeinsamen Steuerpolitik verdeutlichen.
Wir unterstützen die Idee von Mindestniveaus für bestimmte Steuern, wie der Kapital- und Körperschaftssteuer, da dies die Durchführung einer Binnenmarktpolitik erleichtern würde. Über eine teilweise gemeinsame Steuerpolitik könnten beispielsweise umweltschädigende Aktivitäten verteuert werden. Hingegen möchten wir betonen, dass wir gegen eine Harmonisierung der Einkommensteuer sind. Die Einkommensteuergesetzgebung sollte auch zukünftig Sache der nationalen Parlamente sein. 
Auroi (Verts/ALE ),
   – Der Vorschlag der Kommission kam zur rechten Zeit: Am Vorabend der Erweiterung machen sich die Bürger Sorgen über die möglichen Konsequenzen eines Europas der 25 für ihr Leben, vor allem für ihren Arbeitsplatz.
Während die europäischen Politiken zumeist ein Loblied auf die KMU und die Flexibilität singen (dabei aber gleichzeitig Maßnahmen ergreifen, die das Leben der KMU unmöglich machen, wie das Softwarepatent), begrüße ich eine Initiative, die anerkennt, dass die Industrieunternehmen nach wie vor große wirtschaftliche und soziale Akteure sind.
Ich beglückwünsche auch die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit, die die Bedeutung einer Industriepolitik unterstreicht, die SOZIAL und UMWELTGERECHT sein muss, indem sie ihren Text bewusst in den Kontext der drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung und der Schlussfolgerungen der europäischen Gipfel von Lissabon und Göteborg einordnet. Die Rechte hat versucht, diese Akzente wegzulassen, zum Glück ohne Erfolg. Die künftigen tiefgreifenden Veränderungen im industriellen Gefüge sind zugleich eine Chance, die Auswirkungen bestimmter Tätigkeiten auf die Umwelt zu reduzieren.
Leider enthält der Text noch einen Absatz, gegen den die Grünen gestimmt haben, denn dort werden Brennstoffzellen und Wasserstoff als alternative Energiequellen angesehen und es wird gefordert, in Nanotechnologien zu investieren, ohne jeden rechtlichen Rahmen und ohne die geringste Vorstellung von den gesundheitlichen und ökologischen Konsequenzen (denken Sie nur an die der GVO!) und in die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu investieren. Mit Ausnahme dieses Absatzes werden die Grünen diesen Bericht unterstützen. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   – In Europa sind zig Millionen Arbeitnehmer arbeitslos oder in Kurzarbeit. Nach Auffassung der Berichterstatterin steht aber alles nahezu zum Besten, da das angeblich die fördert
Das von ihr angeführte osteuropäische hat eine reale Grundlage: den Zusammenbruch des Lebensstandards der Arbeitnehmer und, damit einhergehend, die Superprofite, die die vor Ort niedergelassenen westlichen Unternehmen und hier die großen Handelsunternehmen damit erzielen. Denn große kapitalistische Konzerne haben die Unternehmen in Mitteleuropa fest in der Hand. Andere haben ihre Produktion dorthin „verlagert“ und verlagern sie dann mitunter in noch ärmere Länder, wobei sie eine Spur der Verzweiflung zurücklassen.
Wird die Textilindustrie aus Westeuropa verschwinden? Die französische Bekleidungsindustrie hat seit 1986 134 000 Arbeitsplätze verloren. Aber ihre Aktionäre haben nichts eingebüßt. Diese (65 % Arbeitnehmer weniger!) hat nach den Worten der Arbeitgeber ihren Umsatz nicht beeinträchtigt.
Ein Entlassungsverbot unter Androhung der Beschlagnahme von Unternehmen, die Profit machen, dass wäre die einzige Industriepolitik, die die Arbeitnehmer schützen würde. Zahlreiche Unternehmen, die entlassen, um anderswo auszubeuten, machen immer Gewinne. Die Summe ihrer Profite müsste dafür verwendet werden, die Löhne beizubehalten und gegebenenfalls die Arbeit unter alle aufzuteilen. 
Caudron (GUE/NGL ),
    Als alter Kämpfer für ein industrielles Europa und somit eine europäische Industriepolitik habe ich die ausgezeichnete Arbeit von Olga Zrihen unterstützt und begleitet.
Mir wäre es natürlich lieber gewesen, wenn man in den einzusetzenden Mitteln (auch im konstitutionellen Rahmen) sowie in Umweltfragen und nicht zu vergessen in den sozialen und menschlichen Dimensionen noch weitergehen könnte.
Das politische und wirtschaftliche Kräfteverhältnis in Europa und im Parlament hat natürlich unsere Ergebnisse eingeengt.
Dennoch geht der dank der Arbeit von Frau Zrihen erreichte Schritt in die richtige Richtung, und deshalb habe ich ihren Bericht unterstützt. 
Pasqua (UEN ),
   – Dieser Bericht hat zumindest einen positiven Aspekt: Er deutet darauf hin, dass es eine europäische Industriepolitik gibt. Man muss jedoch feststellen, dass sehr viele Menschen, angefangen bei den Arbeitnehmern in den von der Wirtschaftskrise betroffenen europäischen Unternehmen, am Willen Europas zweifeln, unser industrielles Gefüge zu bewahren.
Gewiss muss sich die europäische Industrie auf ihre starken Seiten konzentrieren: hohes Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte, umfangreiche Kapazitäten in Technologie und Forschung, Beherrschung „sauberer“ Produktionsverfahren usw.
Aber ist diese Feststellung ausreichend? Bislang werden immer neue Analysen vorgelegt, aber es kommt nichts Konkretes dabei heraus.
Was noch schlimmer ist: Unsere Unternehmen, die in die Zwangsjacke eines Stabilitätspakts gepresst wurden, der bei der Berechnung der Staatsverschuldung keinen Unterschied zwischen produktiven Investitionen und unproduktiven Ausgaben macht, und die auf dem Gebiet von staatlichen Beihilfen (Fall Alstom) oder Unternehmenszusammenschlüssen einer ebenso strengen wie abstrakten Kontrolle durch die Kommission unterliegen, haben eindeutig nicht die Mittel, um wirksam im Wettbewerb mit der amerikanischen Industrie zu bestehen, die eine ständige Unterstützung durch ihre Regierung genießt.
Mehr als Berichte brauchen die europäischen Industrien und die Unternehmer einen klaren politischen Willen. Diesem dringenden Bedarf wird dieser Bericht nicht gerecht. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe für diesen wichtigen Bericht gestimmt, der, der Mitteilung der Europäischen Kommission folgend, die entscheidende Frage der Industriepolitik im künftigen Europa auf die Tagesordnung und erneut auf die europäische Agenda setzt und dabei dem derzeitigen Erweiterungsprozess besondere Beachtung schenkt.
Die voll im Wandel befindliche Industriepolitik der Union, die sich zurzeit mit den Folgen des Euros und der Erweiterung konfrontiert sieht, muss in der Tat Gegenstand eines neuen Ansatzes sein, die folgende Prioritäten betonen muss: Fortsetzung der Bemühungen im Bereich der Bildung, Ausbildung und Qualifizierung, Abbau der steuerlichen Hemmnisse, Erhöhung der Investitionen in Forschung und Innovation, Sicherstellung der Qualität der Infrastrukturen (Verkehr, Kommunikation und Energie), Erleichterung der Unternehmensfinanzierung, Erleichterung des sozialen Dialogs, Flexibilisierung der Verfahren zur Unternehmensgründung usw. Nur wenn diese unterschiedlichen Aspekte beachtet werden, wird es möglich sein, die in der Strategie von Lissabon festgelegten Ziele zu erreichen und zu einer Harmonisierung in dem erweiterten, auf den Arbeitsvorschriften der gegenwärtigen Union basierenden Europa überzugehen.
Schließlich muss die industrielle Dimension gestärkt. gefördert und unterstützt werden, die ein Unternehmen tatsächlich ausmachen, indem stets wirtschaftliche Effizienz gepaart mit sozialer und menschlicher Effizienz angestrebt wird.
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat einen ausgewogenen Bericht ausgearbeitet, weshalb ich für ihn gestimmt habe. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Der Bericht ist ein Schritt in Richtung auf die Erfüllung der hohen Ziele der Lissabonner Strategie, die EU zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft mit nachhaltigem Wachstum und mehr und besseren Arbeitsplätzen weiterzuentwickeln. Angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme vieler Mitgliedstaaten der Union, nicht zuletzt von Deutschland und Frankreich, die die Forderungen des Euro-Stabilitätspakts nicht erfüllen, scheint dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Daher ist es begrüßenswert, dass nun die Rolle der Industrie innerhalb dieses Ziels diskutiert wird. Ist doch die Industrie trotz allem das Rückgrat der europäischen Wirtschaft.
Ferner wird im Bericht eine Harmonisierung der nationalen Besteuerungssysteme gefordert, da diese – wie es dort heißt – „sich negativ auf den Binnenmarkt auswirken“. Wir schwedischen Christdemokraten wenden uns gegen diese Formulierung, denn steuerpolitische Entscheidungen sind eine nationale Angelegenheit. Aus diesem Grunde habe ich gegen Artikel 1d gestimmt. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Zu einem Zeitpunkt da die führenden Politiker der EU auf dem jüngsten Gipfel in Brüssel ihre Unterstützung für die „demokratisch gewählte Regierung Boliviens“ zum Ausdruck gebracht und an das Volk appelliert haben, gewaltsame Handlungen zu unterlassen, hat Sanchez de Lozada seinen Rücktritt als Präsident des Landes eingereicht und ist nach Miami gegangen, um dort bei seinen Freunden Zuflucht zu suchen.
Die Volkserhebung in Bolivien, die infolge der gewaltsamen blutigen Niederschlagung Dutzende von Opfern gefordert hat, stellte einen Ausbruch der Unterdrückten dar: der Arbeiter, der Bauern und der Eingeborenen. Sie erhoben damit die Forderung nach einem Platz an der Sonne, demonstrierten ihre Entschlossenheit, den natürlichen Reichtum ihres Landes gegen die Ausplünderung durch ausländische Monopole und den Neokolonialismus der USA zu verteidigen. Wieder einmal tritt das Volk selbst als Protagonist der Geschichte hervor. Wieder einmal wird der Beweis erbracht, dass der Feind, so stark er auch erscheinen mag, nicht unbesiegbar ist.
Obwohl die Entschließung des Europäischen Parlaments eine Reihe richtiger Einschätzungen enthält, nimmt sie gegenüber der Volkserhebung eine eher neutrale Haltung ein. Aus diesem Grund haben wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, uns der Stimme enthalten. Gleichzeitig bringen wir unsere Solidarität mit dem Volk von Bolivien und mit ganz Lateinamerika sowie unsere unerschütterliche Überzeugung zum Ausdruck, dass der jüngste Sieg nicht der letzte sein wird. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   – Die Entschließung gibt vor, das demokratische Regime in Bolivien zu unterstützen, während es in den eigenen Erwägungsgründen heißt, dass in diesem Land, dem ärmsten in Südamerika, die Bauern, die Arbeiter und die Arbeitslosen weitgehend vom politischen Leben ausgeschlossen sind und dass im Übrigen dieses angeblich demokratische Regime gerade die Armen umgebracht hat, die gegen den seinerzeit amtierenden Staatspräsidenten demonstrierten.
Aus unserer Sicht ist die einzige Demokratie, die während einiger Tage in Bolivien existierte, die direkte Demokratie, die vom Volk ausgeübt wurde, welches deutlich gemacht hat, dass es trotz der Armee und trotz der Repression in der Lage ist, einen Staatspräsidenten aus dem Amt zu jagen, den die Mehrheit nicht will.
Bolivien ist ein Beispiel, nicht wegen seines Regimes, sondern wegen der Reaktion seines Volkes. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ich verurteile entschieden die Welle der brutalen Unterdrückung durch die bolivianische Armee unter dem Befehl des Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada, die zu Dutzenden von Toten und Hunderten von Verletzten führte.
Der Kampf des bolivianischen Volkes entwickelte sich in den letzten Monaten zu einem Volksaufstand, dessen zentrale Forderung die Wahrung der Souveränität Boliviens und seines Volkes über die Energieressourcen des Landes war. Dieser Kampf führte zum Rücktritt des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada.
Von grundlegender Bedeutung ist es, dass die durch diesen wichtigen Sieg des bolivianischen Volkes eröffneten Aussichten und Möglichkeiten die Umsetzung seiner tiefsten Hoffnungen und legitimsten Bestrebungen ermöglichen, vor allem die völlige Kontrolle der Naturressourcen durch das Land, insbesondere der Energieressourcen, hauptsächlich durch ihre Nationalisierung und die Beendigung jedweder äußeren Einmischung, namentlich seitens der USA.
Es ist gleichermaßen zwingend erforderlich, mit den neoliberalen kapitalistischen Politiken Schluss zu machen – der Ursachen des Elends und der Schwierigkeiten, in denen die breite Mehrheit der Bevölkerung lebt. Und im Gegensatz dazu muss es Politiken geben, mit denen die Bedürfnisse der Arbeiter und der bolivianischen Bevölkerung wirksam angesprochen und ihre Lebensbedingungen verbessert werden. 
Der Präsident.
   Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.

(6)

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0331/2003) von Frau Figueiredo im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission für eine einheitliche und wirksame Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik [KOM(2003) 130 – 2003/2104(INI)]. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Fischereiausschuss haben wir die Vorschläge der Kommission für einen im Zeitraum 2003-2005 umzusetzenden Aktionsplan analysiert und erörtert. Ziel ist es, den Zugang zu den Fischbeständen und ihre Nutzung in der gesamten Fischereikette zu kontrollieren und sie einheitlichen Regulierungsvorschriften und Kontrollverfahren zu unterwerfen, die sowohl für die Fänge als auch den Transport und die Vermarktung der Fischereierzeugnisse gelten. Diese Vorschriften müssen vergleichbare Ergebnisse erbringen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Ausführenden und des zuständigen nationalen Aufsichtsamts.
Es herrscht ein breiter Konsens im Europäischen Parlament und im Fischereisektor über die Notwendigkeit der besseren Koordinierung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, des rationellen Einsatzes der Mittel, der Festlegung von Prioritäten vor allem in Bereichen, in denen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist, was insbesondere auf internationale Gebiete zutrifft, die von regionalen Fischereiorganisationen verwaltet werden, bei denen die Europäische Union Vertragspartner ist.
Als gleichermaßen wünschenswert wird betrachtet, dass die Maßnahmen zur Harmonisierung der Prozesse und Ziele ausgehend von den Erfahrungen, die vor allem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Laufe der Jahre in den verschiedenen Ländern gesammelt wurden, vorangebracht werden, wobei stets die Rolle der nationalen Behörden bei der Kontrolle und Bewertung der Inspektions- und Überwachungstätigkeiten im Dialog mit dem Sektor und den nationalen Behörden zu berücksichtigen ist, ohne die unterschiedlichen regionalen Realitäten aus dem Auge zu verlieren und ohne die Aufgaben, die jedem Mitgliedstaat obliegen, in Frage zu stellen.
Wie im Bericht an verschiedenen Stellen hervorgehoben wurde, setzt die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik vor allem das Einverständnis der Fischer mit den für die Fischerei geltenden Regeln sowie deren Einhaltung voraus. Das wird umso besser geling, je stärker die Organisationen der Fischer in den Entscheidungsfindungsprozess auf allen Ebenen einbezogen sind. Diesen Aspekt halten wir für besonders wichtig.
Ebenfalls wichtig ist es, dass Maßnahmen getroffen werden, die auf eine effizientere Nutzung der nationalen Mittel zur Inspektion und Überwachung in ausgewählten Fischereigebieten oder Beständen gerichtet sind. Die Maßnahmen müssen gemeinsam mit allen betroffenen Parteien analysiert und diskutiert werden, darunter mit den Organisationen der Fischer, mit den Erzeugern, den Reedern und den nationalen Behörden.
Wir möchten jedoch die Aufmerksamkeit auf die hohen Kosten des Einsatzes neuer Technologien lenken, die für diesen Bereich und für die Verbesserung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen wichtig sind. Der Einsatz neuer Technologien kann sehr hohe Investitionen erfordern, so dass unbedingt entsprechende Mittel im Gemeinschaftshaushalt und die Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorgesehen werden müssen.
Was die Absicht der Kommission anbelangt, einen Vorschlag zur Einrichtung einer gemeinsamen Fischereiaufsicht namentlich durch die Einrichtung einer EU-Fischereiaufsichtsbehörde mit Blick auf die Sicherstellung des koordinierten Einsatzes der nationalen Kontroll- und Überwachungsmittel zu unterbreiten, so möchte ich hervorheben, dass die Kommission in Koordinierung mit den Mitgliedstaaten eine möglichst umfassende Durchführbarkeitsstudie anfertigen muss, und zwar der Schaffung einer Organisationsstruktur für gemeinschaftliche Inspektion und Überwachung. Die Studie sollte insbesondere eine vergleichende Kosten-Nutzen-Analyse beinhalten, eine bessere Verwendung der nationalen Mittel in Betracht ziehen und den praktischen Auswirkungen gewidmet sein, die sich in materieller, finanzieller und personeller Hinsicht ergeben.
Wir fordern die Kommission auf, nach Modellen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle und Ausführung zu suchen, die eine Alternative zum Vorschlag zur Einrichtung der genannten Agentur bzw. der gemeinschaftlichen Struktur sein können und wahrscheinlich sogar kostengünstiger sind. Diese Studie sollte also unbedingt durchgeführt werden, bevor irgendwelche Folgebeschlüsse gefasst werden. Abschließend, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, möchte ich allen, die bei der Ausarbeitung dieses Berichts mitgewirkt haben, meinen Dank aussprechen. 
Lamy,
   .  Herr Präsident, die Kommission möchte zunächst Frau Figueiredo für ihren ausgezeichneten Bericht und für die Unterstützung danken, die sie der Mitteilung gewährt hat, welche wir Ihnen vorgelegt haben.
Nach der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission nunmehr alles tun, um eine korrekte Umsetzung der neuen Regeln zu gewährleisten. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, sind wir uns wohl alle darüber einig, dass es erforderlich ist, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kontrolle zu verstärken. Unter diesem Blickwinkel definiert die Mitteilung der Kommission eine Kooperations- und Koordinierungsstrategie zwischen den Mitgliedstaaten und auf der Ebene der Union, die sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Schritte umfasst. Der von uns konzipierte Aktionsplan soll eine kohärente Strategie entwickeln, um die Inspektions- und Überwachungstätigkeit der Mitgliedstaaten – denn das liegt in ihrer Zuständigkeit – effizienter zu machen. Dabei schlagen wir insbesondere drei große Schwerpunktbereiche vor.
Zunächst die Festlegung der Inspektionsprioritäten für die am meisten bedrohten Bestände. Diesen Ansatz gilt es dann auf andere Tätigkeiten auszuweiten, beispielsweise den Fang von weit wandernden Arten im Mittelmeer oder die Anlandungen von Schiffen, die zuweilen illegalen Fischfang betreiben.
Der zweite Handlungsschwerpunkt besteht in der Verabschiedung spezifischer und transparenter Überwachungsprogramme, die den Merkmalen jeder einzelnen betroffenen Fischereiaktivität angemessen sind. Unser Vorschlag ist, dass alle betroffenen nationalen Behörden an der Erarbeitung der Programme mitwirken, die die Inspektion und Überwachung auf See und natürlich auch die Kontrolle der Anlandungen und des Vertriebs abdecken sollen.
Der dritte Schwerpunkt besteht in der Verstärkung der Zusammenarbeit, um die Kontrolle und die Anwendung der Regeln zu vereinheitlichen und effizienter zu gestalten. Die Erfahrung zeigt, dass eine punktuelle oder freiwillige Zusammenarbeit nicht ausreicht, vor allem hinsichtlich des Zugangs zu Informationen, der Zusammenarbeit auf operativer Ebene und der Verfolgung aller Regelwidrigkeiten und Verstöße. Aus unserer Sicht sollten die Inspektionsverfahren harmonisiert werden, was im Übrigen auch die Industrie fordert.
Eine freiwillige Zusammenarbeit reicht also nicht mehr aus, und aus unserer Sicht ist künftig eine Organisationsstruktur auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Deshalb schlagen wir diese Machbarkeitsstudie unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten und der betroffenen Kreise vor – an erster Stelle natürlich die Fischer und ihre verschiedenen Gemeinschaften, wie Frau Figueiredo soeben sagte –, ausgehend von der Idee einer gemeinsamen Überwachungsstruktur in Form einer gemeinschaftlichen Fischereiaufsichtsbehörde. Diese Machbarkeitsstudie würde von einer Agentur ausgehen, die für die Organisation und den Einsatz sämtlicher Inspektions- und Überwachungsmittel in Abhängigkeit von den auf gemeinschaftlicher Ebene festgelegten Prioritäten zuständig wäre.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass dieser Dialog über diese Mitteilung für uns kein Problem darstellt, und Frau Figueiredo nochmals für ihre Ausführungen und ihre Unterstützung danken. 
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte, spärlich anwesende Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich ganz kurz fassen und möchte zunächst unsere Berichterstatterin zu ihrem Bericht beglückwünschen.
Die einheitliche Durchführung der GFP in allen Mitgliedstaaten ist zweifellos eine große Herausforderung, und wir müssen daher auch der Europäischen Kommission zu ihrem Vorschlag gratulieren. Es kann keine gute Fischereipolitik ohne eine echte und wirksame Kontrolle geben, an der auch der Fischereisektor selbst beteiligt sein muss.
Die neuen Technologien ermöglichen eine bessere und stärkere Kontrolle, und sie müssen in den Dienst einer besseren Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik gestellt werden. Diese Kontrolle darf sich nicht nur auf die Fischerei selbst beziehen, sondern sie muss auch auf die anderen Phasen des Prozesses ausgeweitet werden, d. h. die Kette aus Vermarktung, Transport, Verkauf usw. einschließlich der Kontrollen in Gaststätten. Daher sind wir uns alle einig, dass mehr Homogenität, mehr Effizienz, mehr Ressourcen und mehr Mittel erforderlich sind.
Die mir verbleibende Zeit möchte ich für einige kurze Anmerkungen zum Bericht von Frau McKenna nutzen. Unsere Fraktion hatte gefordert, eine gemeinsame Aussprache zu beiden Berichten abzuhalten, aber diese nicht zustande gekommen.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin und begrüße, dass sowohl im Jahresbericht der Kommission wie auch im Bericht des Parlaments hervorgehoben wird, dass lediglich vier Mitgliedstaaten 100 % der in den entsprechenden Boxen geforderten Zielvorgaben für alle Flottensegmente erreicht haben. Diese Mitgliedstaaten sind Finnland, Dänemark, Spanien und Portugal. Das heißt, elf Mitgliedstaaten erfüllen sie nicht und dies ist meines Erachtens das Wichtigste, neben der unbestreitbaren Tatsache, – erlauben Sie mir, dies als Spanier zu betonen –, dass Spanien darunter ist. Damit hoffe ich, das möchte ich hier deutlich machen, den Versuchen entgegenzutreten, den spanischen Fischsektor zu diffamieren und seinen Ruf zu schädigen. Spanien ist jedenfalls einer von nur vier Mitgliedstaaten, ich wiederhole dies noch einmal, die die Pläne zum Abbau der Flotte einhalten. Dies muss meines Erachtens hier in Anwesenheit anderer Staaten und damit der Vertreter anderer Mitgliedstaaten hervorgehoben werden, die diese Auflagen nicht erfüllen. 
Miguélez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident, die Mitteilung für eine einheitliche und wirksame Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik, die wir erörtern, regt uns zum Nachdenken an und veranlasst uns, Fragen zu stellen, die über die eigentliche GFP hinausgehen. Das Ziel – eine kohärente Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik – sollte für alle Gemeinschaftspolitiken gelten sowie auch für die Politiken der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.
Wir fordern Kohärenz und keinen Widerspruch zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken und auch zwischen den einzelnen Aspekten der GFP. Alle Maßnahmen der gemeinsamen Fischereipolitik müssen auf ein Ziel, das Ziel der nachhaltigen Fischerei, ausgerichtet werden, welches das einzige Mittel ist, eine dauerhafte Fischereitätigkeit zu ermöglichen. Aber auch die anderen Unionspolitiken – wie die Industrie- oder die Umweltpolitik – müssen einen Beitrag zur Erhaltung der Ressourcen leisten.
Die Gemeinschaftsinstitutionen haben sich als Folge des Subsidiaritätsprinzips in eine Art legislative Maschinerie verwandelt, die bei der Umsetzung ihrer Politik von den Mitgliedstaaten abhängig ist, d. h., dass die einheitliche und wirksame Durchführung vom guten Willen dieser Staaten abhängt. In gleicher Weise sind Verstöße sowie die Einhaltung oder Nichteinhaltung von ihnen abhängig.
Die Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nehmen zu, wodurch es beeinträchtigt wird und an Wirksamkeit verliert. Gleichzeitig werden auch die Forderungen nach einer Renationalisierung oder Regionalisierung von Gemeinschaftspolitiken wie der GFP immer zahlreicher. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass der Entwurf der Europäischen Verfassung vier ausschließliche Zuständigkeitsbereiche der Union vorsieht und eine davon eben die Verwaltung der Fischereiressourcen ist.
Daher begrüßt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, dass die Kommission die Einrichtung einer gemeinsamen Kontrollstruktur vorschlägt. Wir haben diese gemeinsame Struktur in vielen Entschließungen gefordert, so in der Entschließung zum Grünbuch über die Reform der GFP. Daher kann die Kommission auf die Unterstützung des Parlaments zählen.
In Spanien sagte Graf von Romanones, der zur Zeit der Restauration, zu Beginn des 20. Jahrhunderts, Minister war, Gesetze seien Sache des Parlaments, ihm solle man jedoch die Verordnungen überlassen. Das Ziel einer nachhaltigen Fischerei wird jedoch weder auf der Grundlage von Gesetzen noch von Verordnungen erreicht, die notwendig sind, aber nicht ausreichen. Es ist unerlässlich, zum einen die Mitgliedstaaten und zum anderen im weitesten Sinne alle Akteure des Sektors, einschließlich die der Vermarktung, einzubeziehen, um dieses Ziel erreichen zu können. Und die Maßnahmen dürfen sich nicht auf die Gemeinschaft beschränken, wie wir in jeder Sitzung des Fischereiausschusses feststellen. Denn viele Probleme unserer Fischerei haben ihre Ursachen auf internationaler Ebene, und auf dieser Ebene müssen dann auch die Lösungen gefunden werden. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden ist allerdings wichtig, wenn wir der GFP zum Erfolg verhelfen wollen. Die regionalen und lokalen Behörden, die, wie bei der Vermarktung, oft für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständig sind, müssen das Gefühl haben, auch am Entscheidungsprozess beteiligt zu sein. 
Vermeer (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich möchte unterstreichen, dass uns hier ein guter Bericht vorliegt. Einheitliche Regelungen und Kontrollmechanismen spielen eine ausgesprochen wichtige Rolle. Dies ist für den fairen Wettbewerb in Europa von großer Bedeutung.
Nach meinem Dafürhalten ist es auch wichtig, die Kontrollen so weit wie möglich auf internationaler Ebene zu organisieren, so dass Nord, Süd, Ost und West die Durchführung der Kontrollen gleichermaßen erleben. Ich möchte betonen, dass es unzählige Pläne gibt und wir alle strukturelle Veränderungen befürworten, doch möchte ich auch erwähnen, dass die Finanzierung befristet werden sollte. Wir dürfen kein festes Taschengeld für die Durchführung dieser strukturellen Veränderungen geben.
Außerdem möchte ich noch etwas zur praktischen Umsetzung in der Zukunft bemerken. Meiner Meinung nach sind Veränderungen notwendig, und sie können nur erreicht werden, wenn die Organisationen der Fischer bereit sind, mitzuarbeiten. Dafür gibt es genügend Einzelbeispiele in der Europäischen Union, allerdings ist dieser Bereich zu wenig strukturiert.
Ich möchte darüber hinaus noch ein Plädoyer für etwas halten, was die „North Sea Commission Fisheries Partnership“ bereits eingeleitet hat, nämlich Biologen auf Fischerbooten mitfahren zu lassen. Dies bedeutet, sie haben dann nicht mehr das Nachsehen, da sie in ihrem eigenen kleinen Boot hinterherfahren. Wir müssen dafür sorgen, dass Ökologie und Ökonomie eine gemeinsame Zukunft anstreben; Veränderungen können auch wesentlich effektiver durchgeführt werden, wenn ein solcher Wunsch besteht. Daher möchte ich auf dieses System aufmerksam machen und erneut neue, verbesserte Methoden fordern: nämlich Forschung im Bereich akustischer Methoden zur Unterscheidung von Fischsorten und eine Überprüfung der Situation bezüglich des Beifangs – denn es ist äußerst wichtig, dass wir nicht nur ein Bild vom Hauptfang, sondern auch vom Beifang haben. Daher ist es von Bedeutung, dass man auch mittels Anlanden eine Vorstellung davon bekommt und beim Anlanden alles festhält, was ins Netz geht. Damit wird ein wirklicher Beitrag zur Zukunft der Fischerei geleistet.
Abschließend noch eine kurze Anmerkung: Es wäre auch nützlich, wenn die Rechte künftig übertragbar wären. 
Esclopé (EDD ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fischerei ist ein sensibles Thema, das sich für Konflikte aller Art hergibt: Es ist ein traditionsreicher Bereich, wo aber Freibeuter und Piraten aller Art die öffentliche Ordnung stören. Ich beglückwünsche also die Berichterstatterin zu der Klarheit und dem Mut ihres Berichts.
Die Tätigkeit aller Berufsfischer wird durch geheime und illegale Aktivitäten, durch Wilderei und Schwarzverkäufe gefährdet. Diese Tätigkeit wird nur politisch und sozial ehrlich und wirtschaftlich rentabel sein, wenn wirksame, faire, klare, transparente und identische Kontrollen in allen Mitgliedstaaten der Union durchgeführt werden.
Diese sind jedoch heute bekanntermaßen nicht leistungsfähig genug. Um sie zu verstärken, müssen sie rationeller gestaltet und modernisiert werden. Man muss die Standortkontrollen über Satellit weiterentwickeln, die Bordbücher verbessern, und jeder Staat muss auch sachgerechte und ausreichende personelle und materielle Mittel bereitstellen. Wie Sie bereits gesagt haben, sind die Staaten verantwortlich für diese Kontrolle, und sie müssen es bleiben. Aber sie müssen diese Kontrollen verbessern und verstärken, während es dann die Aufgabe der Europäischen Union ist, sie zu koordinieren, und die für die Fischerei zuständigen Dienste der Kommission die Wirkung dieser Verbesserung zu bewerten haben. Wenn die Wirkung dieser Kontrollen nach wie vor unzureichend ist, und nur in diesem Falle, sollte man vielleicht an eine gemeinsame Überwachungsstruktur denken, die sich insbesondere auf eine EU-Fischereiaufsichtsbehörde stützen würde. 
Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auch im Namen meiner Fraktion kann ich unsere große Wertschätzung für den Bericht der Kollegin Figueiredo zum Ausdruck bringen.
Unsere gemeinsame Fischereipolitik kann nur so stark sein, wie das schwächste Glied der Kette. Das heißt, Kontrollen sind besonders wichtig, denn nur durch die effektive Verwaltung der Fangquoten können wir auch künftig die gemeinsame Fischereipolitik erfolgreich gestalten. Aus diesem Grund habe ich, auch im Namen meiner Fraktion, eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die vom Ausschuss für Fischerei und der Berichterstatterin übernommen worden sind; dafür danke ich ihnen.
Unterschiede in der Art der Kontrollen seitens der Mitgliedstaaten müssen abgeschafft werden. Aus diesem Grund sind wir vehemente Befürworter eines Büros der Gemeinschaft, das die Durchführung der GFS überwacht. Der Fischereipolitik förderlich wären auch eine solide Einbettung in die Gesellschaft und Selbstvertrauen des Sektors. Darum haben wir uns für die Möglichkeit der Gründung transnationaler Erzeugerorganisationen eingesetzt. Die grenzüberschreitende Koordinierung verleiht einem System nachhaltiger Fischerei eine breitere Basis. Die Anstrengungen der Fischer sind dabei unverzichtbar.
An dieser Stelle möchte ich zudem erneut um besondere Aufmerksamkeit für den Garnelensektor bitten. In diesem Sektor existierte Jahre lang ein System des nachhaltigen Fangs, das von vielen gelobt wurde. Durch den Eingriff einer nationalen Wettbewerbsbehörde in den Niederlanden wurde diesem System jedoch ein abruptes Ende bereitet. Im Namen meiner Fraktion fordere ich nachdrücklich, auch von der Kommission, Kommissar Fischler möge sich für die Genehmigung dieser Erzeugerorganisationen einsetzen. Diese Forderung ist in einem Änderungsantrag enthalten, den ich vorgelegt habe und dem der Fischereiausschuss zugestimmt hat.
Zu viel und zu häufig scheinen die Bemühungen anderer Kommissare diesbezüglich ein Hindernis für Kommissar Fischler zu sein. Ich verweise insbesondere auf die Kommissare Monti und Bolkestein, zu deren Portfolio die Wettbewerbspolitik gehört. Ein zu liberaler Ansatz eines Teils der Kommission darf die soziale Position der Fischer und die Umweltsituation in der Nordsee nicht gefährden. Auch in diesem Sinne begrüße ich den Bericht sehr. Die Kommission täte gut daran, zu begreifen, dass die Anstrengungen vor allem der Erzeugerorganisationen in der Fischerei – auch grenzüberschreitend – künftig unumgänglich sind, um das Fischereiproblem wirklich energisch anzugehen. 
Stevenson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Figueiredo für ihren sehr guten Bericht und für ihre stets angestrengte Arbeit im Ausschuss danken.
Die ordnungsgemäße Kontrolle und Überwachung der Gemeinsamen Fischereipolitik und die unparteiische Umsetzung der Vorschriften ist natürlich der einzige Weg, um dieser sehr in Misskredit geratenen Gemeinsamen Politik wieder einen Hauch von Glaubwürdigkeit zu geben. Ich muss allerdings sagen, dass jedes neue Kontrollsystem die Zusammenarbeit mit dem Sektor, nämlich mit den Fischern selbst, erforderlich machen wird.
Die Fischer verlieren schnell allen Respekt, den sie für diese in Misskredit geratene Politik jemals gehabt haben mögen. Nehmen wir als Beispiel, was in der letzten Woche geschah. In derselben Woche, in der der ICES seinen allerneuesten Bericht mit der Forderung nach völliger Einstellung der Kabeljaufischerei um Großbritannien und Irland herum veröffentlichte, riss der Ministerrat die Irish Box auf und riss die ausschließliche Wirtschaftszone rund um die Azoren und Madeira auf und gestattete praktisch ein Gerangel in einigen der sensibelsten Laich- und Aufzuchtgründe in den europäischen Gewässern.
Dies war eine Entscheidung auf politischen Druck hin; sie hat nichts mit Erhaltung und alles mit Politik zu tun. Genau solche Entscheidungen haben der gesamten GFP einen schlechten Ruf eingebracht. Wie können unsere Fischer glauben, dass ihre unendliche Not der Erhaltung dient, wenn sie sehen, dass solche Entscheidungen getroffen werden, die dem gesunden Menschenverstand zuwider laufen?
Es ist auch an der Zeit, dass die Kommission etwas dagegen tut, dass im Namen der Erhaltung alljährlich zwei Millionen Tonnen guten gesunden Fischs tot ins Meer zurückgeworfen werden. Das ist eine Schande. Die Öffentlichkeit wird diese sinnlose Verschwendung, die für die verfehlte GFP symptomatisch geworden ist, nicht länger dulden.
Ich bin Frau Figueiredo dankbar für den Versuch, dieser diskreditierten Politik wieder Leben einzuhauchen, aber ich fürchte, es könnte für eine Wiederbelebung zu spät sein. 
Lamy,
   .  Herr Präsident, ich glaube, die soeben gehörten Ausführungen bestätigen sowohl die Qualität der Arbeiten von Frau Figueiredo als auch die volle Übereinstimmung der Auffassungen der Kommission und des Parlaments zu diesem Thema.
Davon ausnehmen möchte ich die letzten Worte von Herrn Stevenson, dessen Diagnose bezüglich des Zustands der gemeinsamen Fischereipolitik ich nicht teile, aber er wird sicher verstehen, dass die Einschätzung der Kommission sich nicht ganz mit der seinen deckt.
Was die Frage der Krabben betrifft, die von Herrn Maat angesprochen wurde, so werden wir dies natürlich zur Kenntnis nehmen und zweifelsohne wird Herr Fischler darüber mit seinen Kollegen und falls notwendig auch mit Herrn Monti sprechen. 
Der Präsident.
   – Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache über die Punkte, die unter Artikel 50 unserer Geschäftsordnung fallen, statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0332/2003) von Frau McKenna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Jahresbericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte Ende 2001 und über den Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Zwischenergebnisse der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fangflotten am 30. Juni 2002 [KOM(2002) 446 – KOM(2002) 483 – 2002/2262(INI)]. 
Lamy,
   .  Die Kommission möchte zunächst Frau McKenna für ihren Bericht und für ihre Arbeit zu diesem Thema danken.
Wir teilen insgesamt Ihre Analyse, Frau McKenna, der Ausrichtungsprogramme für die Flottenkapazität, die so genannten MAP, hier also das MAP IV. Sie wissen ja übrigens auch, dass wir bei der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik die Konsequenzen gezogen haben, um diese Mängel abzustellen, auf die Sie hingewiesen haben, und die für jedermann augenfällig geworden waren.
Wir teilen auch Ihre Empfehlung, den Export von Fischereifahrzeugen in Drittländer nicht länger zu finanzieren: Wie Sie wissen, haben wir dies in unserem Reformvorschlag angeregt. Der Rat hat die Umsetzung etwas länger hinausgeschoben als wir gewünscht hätten, aber das Wesentliche ist, dass nach 2004 keine Exporte von Fischereifahrzeugen mit öffentlichen Beihilfen mehr möglich sein werden.
Hingegen teilen wir zu einem Punkt Ihre Einschätzung bezüglich der im Rahmen der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik beschlossenen neuen Instrumente für das Flottenmanagement nicht: Sie scheinen der Auffassung zu sein, dass diese neuen Instrumente es nicht ermöglichen werden, die Überkapazität der Gemeinschaftsflotte abzubauen.
Lassen Sie mich kurz an die beiden Hauptfortschritte dieser neuen Managementpolitik erinnern. Da ist erstens die Zu- und Abgangsregelung für Fischereifahrzeuge – das ist eine Neuerung, die nicht leichten Herzens akzeptiert wurde, weder in der Branche noch bei den Mitgliedstaaten –, und diese Regelung soll mit dem Verbot kombiniert werden, Fischereikapazitäten, die mit einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen öffentlichen Mitteln abgebaut wurden, zu ersetzen. Das wird zur Folge haben, dass unsere Flotte schrittweise reduziert wird.
Die zweite Maßnahme sind die Regelungen zur Begrenzung der Fänge. Das ist natürlich eine wesentliche Komponente der Pläne zur Wiederauffüllung der Fischbestände, und mit der Begrenzung der Fänge werden wir die Anstrengungen zur Reduzierung der Überkapazität verstärken. Wir gehen also von einer Analyse der Fehler der Vergangenheit aus, die sich sehr weitgehend mit der Ihren deckt, und sind der Auffassung, dass die im Rahmen der jüngsten Reform der Fischereipolitik ergriffenen Maßnahmen es ermöglichen werden, in hohem Maße auf die in Ihrem Bericht zum Ausdruck gebrachten Sorgen zu reagieren. 
McKenna (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, in diesem Bericht geht es um die Überprüfung der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme durch die Kommission. Technisch handelt es sich um den Zeitraum bis zum 30. Juni 2002, aber da das Parlament über die endgültige Situation am 31. Dezember keinen Bericht mehr vorlegen wird, will ich einige Bemerkungen dazu bis zu diesem Termin machen.
Dies war die vierte Generation Mehrjähriger Ausrichtungsprogramme, einer Reihe von Programmen, die bis 1983 zurückreichen. Man hat damit versucht, eine gewisse Kontrolle über die Größe und Verteilung von EU-Flotten auszuüben. Alles in allem haben die Programme 20 Jahre gedauert. Wenn man bedenkt, dass ihr Ziel darin bestand, auf einer nachhaltigen Basis ein Gleichgewicht zwischen den Ressourcen und ihrer Befischung herzustellen, und wenn man die Ratschläge sieht, die der ICES in den letzten Tagen gegeben hat, dann kann man mit Sicherheit schlussfolgern, dass sie ein eklatanter Misserfolg waren.
Zur Ehre der Kommission sei gesagt, dass sie einen weit umfassenderen und bedeutenderen Abbau der Flottenkapazität vorgeschlagen hat, als ihn der Rat jemals akzeptieren konnte. Beispielsweise waren die vereinbarten Ziele für die zusammengefassten Flotten der Mitgliedstaaten so bescheiden, dass die Gemeinschaftsflotte in ihrer Gesamtheit bereits kleiner war als die Gesamtziele, noch bevor MAP IV in Kraft trat. Einige Flotten mussten überhaupt nicht reduziert werden. Doch am Schluss des Programms im Dezember 2002 hatten nur fünf der 13 Länder die Zielsetzungen für alle die verschiedenen Flottensegmente erfüllt.
Spanien, in diesem Hohen Haus oft kritisiert, gehörte dazu. Natürlich waren die Mitgliedstaaten nicht mit dem Herzen dabei. Und jetzt werden die MAP selbst über Bord geworfen. Wir geben zwar zu, dass sie ineffektiv und schwer handhabbar waren, doch hatten sie wenigstens die Verringerung der Flottenkapazität zum Ziel. Bei der so genannten Reform ist nicht einmal das der Fall. Jedem Mitgliedstaat wurde für die Fischereifahrzeuge eine bestimmte Kapazität in der Tonnage und Maschinenleistung zugeteilt, aber eine Verringerung dieser Kapazität wird nicht gefordert.
Wie der Kommissar selbst sagte, besteht nur bei Verwendung öffentlicher Mittel die Forderung der Kapazitätsverringerung. Da die Fischbestände in ihrem Umfang schneller abnehmen als ihnen die Fischereiflotten nachjagen, sieht die Zukunft nicht rosig aus, weder für die Fische noch für die Küstengemeinden und die Menschen, deren Lebensunterhalt von der Fischerei abhängt. Dies führt geradewegs auf eine große sozioökonomische Krise zu. Sie braut sich am Horizont zusammen. Wie Herr Stevenson sagte, werden die Fischer unendliche Not leiden. Aber das wird so sein, wenn wir nicht erkennen, worin das Problem besteht und wie es anzugehen ist.
Herrn Lamy als Handelskommissar mag es interessieren, wie sich die EU am freien Handel mit Fischereifahrzeugen beteiligt. Von 1998 bis 2001 wurden mindestens 746 Schiffe in Drittländer ausgeführt. Die Zahl kann um ein Vielfaches größer sein, aber da die meisten Schiffe aus der Flotte ausgeschieden sind, hat die Kommission keine Ahnung, was mit ihnen geschah. Sie wurden einfach außer Betrieb gesetzt.
Von jenen 746 Schiffen wurden mindestens 38 direkt in bekannte Billigflaggenländer ausgeführt. Ja, es gibt Beispiele von Schiffseignern, die durch das FIFG finanziert wurden, um in Billigflaggenländer zu exportieren. Selbst Herr Lamy müsste zugeben, dass es schwerlich einen stärker liberalisierten Handel gibt!
Ein weiteres Problem beim Management der MAP durch die Kommission bezieht sich auf die Gewässer außerhalb der Europäischen Union. Vor einigen Jahren erlaubte die Kommission einem ziemlich großen Schiff, der , die Zugehörigkeit zur irischen Flotte, mit der Folge, dass ein anderes Schiff, die , in ein Billigflaggenland, nämlich Panama, ausgeführt wurde. Vermutlich geschah dies, weil mauretanischer Fisch reichlich vorhanden ist oder war. Anfang dieses Jahres tat die Kommission den Holländern einen ähnlichen Gefallen. Dieses Mal gestattete sie dem Äquivalent von drei die Aufnahme ins holländische Register, um den gleichen Fisch vor der Küste Mauretaniens zu fischen. Aber die eigene wissenschaftliche Empfehlung der Kommission lautet, den Fischereiaufwand nicht zu erhöhen. Ich weiß also nicht, wie dies zu rechtfertigen ist.
Mit der Belohnung der Gesetzesbrecher gibt es ein großes Problem. Bei der handelte es sich um ein illegales Schiff. Doch was tat die Kommission? Sie verhalf ihm zur Legalität. Sie hat eine illegale Situation legalisiert. Das Gleiche tat sie bei den Holländern. Sie hat nun eine illegale Situation legalisiert.
Das ist ein klares Signal an jedermann, der dieses tun will: im Grunde das Gesetz brechen, es ignorieren, und am Ende wird die Kommission helfen. Das ist das falsche Signal. Es ist klar, dass sich die Kommission verbiegt, um den Eignern dieser riesigen Supertrawler entgegenzukommen. Es handelt sich hier nicht um die kleinen Küstengemeinden, die das betrifft, es sind die ganz großen Unternehmen.
Ich bin über Kommissar Byrne empört, der sich ebenfalls verbogen hat, um dem Eigner der , des größten Tiefseetrawlers der Welt, zu helfen, diese Lizenz zum Fischen zu erlangen. Ich denke, es war eine Verletzung seiner Pflicht als Kommissar, wenn er im Interesse eines einzelnen Unternehmers aus seinem Land handelt. Auch das sollte man untersuchen. Ich hätte gern gewusst, wie viele Kommissare sich noch verbiegen, um spezielle Geschäftsinteressen gegen die Interessen der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern. 
Maat (PPE-DE ).
   –Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu dem uns vorliegenden Abschlussbericht beglückwünschen, zu dem auch sinnvolle Änderungsanträge vorgelegt wurden. Gestatten Sie mir eine etwas politische Bemerkung: Die Berichterstatterin gehört einer Fraktion an, die regelmäßig zum bürgerlichen Ungehorsam in zahlreichen Bereichen aufruft, aber ich stelle fest, dass sie sich jetzt ausgesprochen gesetzestreu verhält. Sobald ein Unternehmer einen Fehler macht – etwas, das nicht ganz den Regeln entspricht –, muss ein solches Verhalten unverzüglich geahndet werden. Dies ist meiner Ansicht nach eine interessante Diskussion an sich: Selbst mit der europäischen Linken kann diskutiert werden, bei welchen Fragen wir der Regierung folgen bzw. nicht folgen sollten. Aber dies nur am Rande.
Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, dass die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme zu Recht zu Grabe getragen werden. Vier Generationen von MAPs haben nichts gebracht. Auf diese Weise sollten wir die gemeinsame Fischereipolitik nicht betreiben. Solange ich diesem Parlament angehöre, habe ich immer gegen diesen Ansatz gekämpft, und es freut mich, dass die Kommission, wie auch die Berichterstatterin, dies anerkennt.
Sodann dürfen wir nicht untätig bleiben. Selbstverständlich gibt es Überkapazitäten und muss etwas dagegen unternommen werden. Aber es bestehen mehr Möglichkeiten, als lediglich die Flotte zu verkleinern. Damit meine ich die Anwendung von „Seetagen“: Die Anzahl der Seetage kann beschränkt werden. Außerdem können die Fangquoten mittels einer gemeinsamen Verwaltung der Quoten durch Erzeugerorganisationen effizienter überwacht werden. Es gibt eine ganze Reihe möglicher Maßnahmen, und ich möchte die Kommission diesbezüglich auffordern, die im Rahmen ihrer Politik bestehenden Möglichkeiten weitestgehend auszuschöpfen, bevor wieder auf neue zurückgegriffen wird.
Gleichzeitig möchte ich der Kommission jedoch meine Unterstützung für ihre Politik zusichern, da es wichtig ist, den Umfang der Flotte besser in den Griff zu bekommen, möglicherweise sogar in Bezug auf die Umstellung der Flotte von kleineren auf größere Schiffe. Mit größeren Schiffen kann man häufig an mehr Tagen hinausfahren, und in manchen Fällen führt dies nicht zu mehr Tonnage, sondern durchaus zu mehr wirklicher Fischerei. In dieser Hinsicht könnte gerade dieses Instrument – Seetage – in Verbindung mit der Beschränkung der Flottenkapazität ein ausgesprochen wirksames Mittel darstellen, um zu einem sehr effektiven Ansatz zu gelangen, und auch zu einer nachhaltigen Fischerei.
Ich möchte erneut betonen, dass unsere Fraktion auch nach den Änderungen diesem Bericht im Allgemeinen zustimmen kann. Auf die Antwort des Kommissars bin ich gespannt. 
Lamy,
   .  Herr Präsident, auch hier bestätigen die soeben gehörten Ausführungen meine Diagnose über die Vergangenheit dieser Völker und die Notwendigkeit einer Systemänderung, die meiner Meinung nach bei der Fischereireform im letzten Jahr voll anerkannt wurde. Das haben wir getan und dabei glaube ich, den klaren Willen der Kommission zum Ausdruck gebracht, wobei die Mitgliedstaaten sich nach langen Diskussionen dieser Logik angeschlossen haben.
Zu der Bemerkung von Frau McKenna, dass den Niederländern für 2003 zusätzliche Genehmigungen erteilt wurden, möchte ich – in einem Punkt – antworten, dass die Kommission in der Tat eine Ausweitung ihrer Fangzonen akzeptiert hat, allerdings unter der einzigen Bedingung, dass die Verpflichtungen eingehalten werden, die wir alle in dieser Zone außerhalb des Atlantik eingegangen sind, um jede Überschreitung der festgelegten Fangkapazitäten zu vermeiden. Nur unter dieser Voraussetzung wurde die von ihr erwähnte Genehmigung akzeptiert. 
Der Präsident.
   – Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache über die Punkte, die unter Artikel 50 unserer Geschäftsordnung fallen, statt.
Miguélez Ramos (PSE ),
   . – Die MAP sind unerlässlich, wenn wir ein Niveau der Ressourcen erreichen wollen, das eine nachhaltige Fischereitätigkeit ermöglicht und ihr in der Europäischen Union eine Zukunft sichert. Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen muss bestraft werden.
Wir fordern die Kommission auf, die vollständige Erfüllung der MAP von allen Mitgliedstaaten zu verlangen. Etwas Anderes zu akzeptieren hieße, Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu belohnen. Wir verstehen nicht, wie heute immer noch das Verhalten bestimmter Fischereiminister hingenommen werden kann, die im Rat Rechtsvorschriften zustimmen, um sie dann nicht zu erfüllen oder sich zu weigern, Angaben über ihre Erfüllung zu übermitteln.
Den Fischereiressourcen, dem Fischereisektor der Gemeinschaft und den Regionen, die von der Fischerei abhängen, ginge es besser, wenn bei den MAP ein langfristiger sozioökonomischer Ansatz verfolgt würde, der nicht voller Widersprüche steckte. Es ist sinnlos, den Bau von Schiffen zu subventionieren, um sie dann zu verschrotten. Vernünftiger wäre es, ihre Ausfuhr in Drittländer im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Fischereisektor der Gemeinschaft und denen der Entwicklungsländer zu gestatten. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt eine langfristige Politik, die eine Anpassung der Flotte an die Ressourcen mit dem Erhalt einer nachhaltigen Fischereitätigkeit verbindet. Wir wollen eine Zukunft für Fische und Fischer. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (O-0065/2003 – B5-0280/2003) von Herrn Jové Peres an die Kommission im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Reform der GMO für Tabak, Baumwolle und Olivenöl. 
Jové Peres (GUE/NGL ).
   –Herr Präsident, meines Erachtens muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass die Kommission die verschiedenen in ihrer Mitteilung betrachteten Sektoren unterschiedlich behandelt. Für den Zuckersektor sind drei Optionen vorgesehen, für Olivenöl, Tabak und Baumwolle dagegen nur eine.
Die Gemeinsamkeiten dieser drei Produktionssektoren sind geographische Konzentration, Arbeitsintensität und Abhängigkeit von anderen verbundenen Wirtschaftszweigen. Im Tabak- und Baumwollsektor ist darüber hinaus auch die hohe Zahl an Kleinbetrieben ein wichtiger Faktor.
Infolgedessen ist mit umfangreichen Auswirkungen auf den Anbau dieser drei Kulturen zu rechnen, insbesondere auf die Entwicklung der Anbauflächen, die Zahl der Betriebe, die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit in den Produktionsgebieten.
Die Kommission hat bereits eingeräumt, dass im Falle der Baumwolle die Gefahr besteht, dass der Anbau vollständig eingestellt wird. Sie hat daher eine teilweise Entkopplung der Beihilfen vorgeschlagen. Die Umstände bei Olivenöl und beim Tabak sind ähnlich, dennoch wurde für diese Kulturen kein Vorschlag vorgelegt.
Ich möchte gerne wessen, welche Alternativen die Kommission für das betreffende Gebiet in Betracht zieht, sollte es zu einer Verringerung oder völligen Aufgabe des Anbaus kommen. Mir geht es dabei insbesondere um den Tabakanbau, dessen Aufgabe ein unausgesprochener Wunsch zu sein scheint. Ferner möchte ich gerne wissen, welche Entwicklung die Kommission bei den Tabakeinfuhren voraussieht und ob sie der Ansicht ist, dass der Tabakverbrauch zurückgeht, wenn kein Tabak mehr angebaut wird.
In der Mitteilung der Kommission werden auch einige größere rechtliche Schwierigkeiten aufgezeigt. Im Fall des Olivenöls sieht die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Fette vor, dass „für zusätzliche Ölbäume und die entsprechenden Flächen, die nach dem 1. Mai 1998 bepflanzt wurden, (…) keine Erzeugungsbeihilfe gezahlt“ wird.
In der Mitteilung der Kommission heißt es jedoch, dass die Beihilfen für Olivenöl auf der Grundlage der im Zeitraum 2000-2002 gewährten Beihilfen berechnet werden. Es darf nicht vergessen werden, dass ein Olivenhain erst fünf Jahre nach der Anpflanzung Erträge bringt und der volle Umfang der Erträge erst zehn Jahre nach der Anpflanzung erreicht wird. Das heißt, Olivenbäume, die zwischen 1990 und dem 1. Mai 1998 gepflanzt wurden, kommen zwar für eine Förderung in Frage, doch laut dem Vorschlag, den uns die Kommission in ihrer Mitteilung unterbreitet, würden diese Beihilfen geringer ausfallen als die für Bäume in anderen Olivenhainen. Dies weckt ernstliche Zweifel daran, ob die Leitlinien der Kommission mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar sind.
In gleicher Weise werden in der Verordnung des Rates von 1998 garantierte einzelstaatliche Mengen festgelegt, deren Überschreitung bestraft wird bzw. eine Kürzung der Beihilfen nach sich zieht. Ferner werden die Beihilfen für zwischen 1988 und dem 1. Mai 1998 gepflanzte Olivenbäume ebenfalls gekürzt, sofern der Ansatz befolgt wird, den die Kommission in ihrer Mitteilung ankündigt. Auch in diesem Fall könnten Konflikte mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Erzeuger auftreten. Ich möchte gerne wissen, Herr Kommissar, welche Ansicht die Kommission zu diesen Fragen vertritt, und ob sie nicht die Gefahr sieht, dass einer der betroffenen Erzeuger die Verordnung beim Gerichtshof anfechtet und sie für ungültig erklärt wird.
Die GMO für Baumwolle gründet sich auf das Protokoll 4 zur Beitrittsakte Griechenlands und hat damit Vertragswirkung. In Absatz 2 heißt es darin, dass in der Gemeinschaft eine Regelung eingeführt wird, deren Ziele die Förderung der Baumwollerzeugung in den Gebieten der Gemeinschaft, in denen diese Erzeugung für die Landwirtschaft bedeutend ist, die Ermöglichung eines angemessenen Einkommens für die betreffenden Erzeuger und die Marktstabilisierung durch Verbesserung der Angebots- und Vermarktungsstruktur sind. In Absatz 2 Unterabsatz 1 ist die Einführung einer Regelung in der Gemeinschaft vorgesehen, die hauptsächlich darauf abzielt, die Baumwollerzeugung in den Gebieten der Gemeinschaft zu fördern, in denen sie wichtig für die Landwirtschaft ist. Absatz 3 schließlich sieht vor, dass diese Regelung die Gewährung einer Erzeugerbeihilfe umfasst.
Mit den von der Kommission vorgesehenen Beihilfen kann die Produktion in einigen Regionen der Union, in denen die gesamte soziale Lage heikel ist, jedoch nicht aufrechterhalten werden. Ferner laufen die Folgen der Entkopplung der Beihilfen den Absätzen der Beitrittsakte Griechenlands zuwider, die ich gerade zitiert habe. Sie laufen auch den Vereinbarungen, die 1979 getroffen und 1986 ratifiziert wurden, zuwider, die in Rechtstexten festgeschrieben sind, die primäre Quellen des Gemeinschaftsrechts sind. Herr Kommissar, ist die Kommission als Wächterin der Verträge der Ansicht, dass ihr Vorschlag damit in Einklang steht?
Gestatten Sie abschließend, Herr Präsident, dass ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringe, dass das Europäische Parlament zur Mitteilung der Kommission nicht in Form einer Entschließung Stellung genommen hat. Wenn die Kommission dem Europäischen Parlament eine Mitteilung übermittelt, sollte das Parlament doch zumindest auf den Inhalt reagieren. Dies ist eine bisher nicht da gewesene Entscheidung. Bislang hat das Europäische Parlament immer mit einem Bericht oder mit einer Entschließung auf die Mitteilungen vor den Reformen der GMO geantwortet. 
Lamy,
   .  Herr Präsident, wie Herr Salvador Jové Peres soeben sagte, haben wir in der Tat eine neue Etappe im Prozess der Reform unserer Agrarpolitik bei Baumwolle, Olivenöl und Tabak eingeleitet, ausgehend von der Idee, diese Bereiche der allgemeinen Regelung, die jetzt für die Gemeinsame Agrarpolitik gilt, anzunähern, und zwar mit den gleichen Zielen: nicht mehr die Produktion zu stützen, sondern die Einkommen der Erzeuger, indem ein beträchtlicher Anteil der derzeitigen produktionsabhängigen Ausgaben in ein System einmaliger betriebsabhängiger Zahlungen umgelenkt wird.
Wie soeben gesagt, trifft es zu, dass die Sektoren Baumwolle, Olivenöl und Tabak ihre Spezifik haben, dass die Produktion in Regionen konzentriert ist, die im Allgemeinen einen Entwicklungsrückstand aufweisen. Aus diesem Grunde hat die Kommission die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer völligen Entkopplung in diesen Sektoren berücksichtigt.
Beginnen wir mit der Baumwolle. Hier haben wir den Anteil, der in die neue entkoppelte Einmalzahlung umgelenkt wird, mit 60 % berechnet, um den Baumwollanbau zu erhalten und den Erzeugern die Möglichkeit zu geben, Gewinnspannen zu erwirtschaften, die denen der konkurrierenden Kulturen ähnlich sind. Um aber andererseits die negativen Effekte für die Umwelt zu reduzieren, schlagen wir Höchstgrenzen für die Flächen vor, die niedriger sind als die im Referenzzeitraum für die Gewährung der neuen flächenabhängigen Zahlungen bebauten Flächen. Man muss mit einem gewissen Rückgang der Tätigkeit im Baumwollsektor rechnen, und wir sind uns bewusst, dass diese Reform Anpassungsanstrengungen seitens des Sektors erfordern wird. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen, dass flankierende Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ergriffen werden. Es wird also unbestreitbar Auswirkungen geben, und diese müssen durch flankierende Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums abgefangen werden.
Nun zum Olivenöl. Auch hier versuchen wir, eine bessere Marktorientierung und eine höhere Einkommensstabilität der Landwirte einerseits und die Erhaltung der Olivenpflanzungen insofern sie einen klaren sozialen und ökologischen Vorteil aufweisen, andererseits in Einklang zu bringen. Deshalb haben wir vorgesehen, dass 40 % der derzeitigen Beihilfen für produktionsabhängige Zahlungen in den Mitgliedstaaten verbleiben, so dass aus nationalen Gesamtbeträgen Beihilfen finanziert werden können, um die Olivenhaine zu erhalten, die die genannten Vorteile aufweisen. Diese Beihilfe ist dazu bestimmt, die Kosten für die Unterhaltung der Olivenbäume außerhalb jeder Stützung für die Erzeugung oder die Ernte abzudecken. Da wir uns der Unterschiedlichkeit der regionalen Situationen bewusst sind, halten wir es für richtig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Höhe der Prämien festzulegen, um den Beihilfebetrag je nach der lokalen Situation anzupassen und sie dort zu konzentrieren, wo sie am notwendigsten ist.
Was nun den Tabak betrifft, stützen unsere Vorschläge sich ebenfalls auf eine gründliche Folgenabschätzungsstudie. Wir haben sämtliche direkten und indirekten Auswirkungen der gegenwärtigen gemeinsamen Marktorganisation analysiert, vom Standpunkt der Erzeugung, vom Standpunkt der Auswirkung verschiedener Optionen auf die landwirtschaftlichen Einkommen und die Beschäftigung in den verschiedenen Tabakanbauregionen. Anlässlich eines Forums, zu dem alle Betroffenen eingeladen waren, haben wir die Erzeuger und die Kommunalpolitiker in den Erzeugerregionen befragt und sind zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Neuausrichtung der Produktion der Tabakanbaubetriebe eine Notwendigkeit darstellt. Wir dürfen nicht vergessen, dass selbst beim derzeitigen Stand die Einnahmen zahlreicher Betriebe nicht die variablen Produktionskosten decken.
Unsere Studie verdeutlicht zugleich auch, dass diese Neuorientierung der Produktion natürlich auch negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in den der Tabakwirtschaft vor- und nachgelagerten Sektoren haben kann, selbst wenn wir keine exakte Bewertung zu den globalen und ortsbezogenen Auswirkungen haben. Zweifellos ist die Tabakerzeugung heute für die Wirtschaft zahlreicher Regionen von Bedeutung, und ihr Verschwinden hätte natürlich entsprechende Auswirkungen, die wir gern begrenzen möchten. Deshalb haben wir im Gegensatz zu dem, was bei Baumwolle und Olivenöl vorgesehen ist, einen spezifischen Ansatz gewählt, der zunächst darin besteht, den Fall der kleinen Betriebe vollständig zu entkoppeln – das heißt Betriebe mit einer Produktion von weniger als 3,5 Tonnen –, mit dem Ziel, diesen kleineren Strukturen sofort die vollständige Beibehaltung der Einkommensförderung, die sie heute erhalten, zu garantieren.
Was nun die Umstrukturierung betrifft, so schlagen wir Zusatzfinanzierungen in Form des Transfers eines Teils der heute als Direktbeihilfe für die Produktion gezahlten Mittel in einen Umstrukturierungsfonds vor, der in die gegenwärtigen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums der Erzeugerregionen einfließen soll, um deren Diversifizierung zu unterstützen.
Diese Umverteilung, die darin besteht, vorhandenes Geld zugunsten der Umstrukturierung zu nutzen, ist Teil der Vorschläge der Kommission, wobei es selbstverständlich Sache der Erzeuger und der Verantwortlichen in den betroffenen Regionen sein muss, die geeignetsten Maßnahmen im Rahmen des verfügbaren Instrumentariums für die Entwicklung des ländlichen Raums festzulegen.
Folglich berücksichtigen also unsere Vorschläge in diesen drei Sektoren sowohl die allgemeinen Regeln, die jetzt die der gemeinsamen Agrarpolitik sein sollen, als auch die Besonderheiten. Diese drei Sektoren unterscheiden sich stark von den übrigen Ackerkulturen, sie sind auch untereinander sehr unterschiedlich, und unsere Vorschläge sollen die Verschiedenartigkeit berücksichtigen, ohne jedoch von der Linie unserer allgemeinen Grundsätze abzuweichen. 
Camisón Asensio (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, in dieser Aussprache werde ich mich ausschließlich auf die Beunruhigung konzentrieren, die die Kommission durch ihren besorgniserregenden Vorschlag zur Reform des Sektors bei den europäischen Erzeugern ausgelöst hat. Man muss sich fragen, ob es wirklich so schwierig ist, den Vorsitzenden des Rates der Landwirtschaftsminister, den italienischen Minister Giovanni Alemanno zu begreifen, wenn er auf die soziale Bedeutung des Erhalts dieser Anbauart, vor allem in Spanien, Griechenland oder Italien, hinweist.
Die Tabakeinfuhren in die Europäische Union werden mit Sicherheit zunehmen. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende des Rates der Landwirtschaftsminister, und eine ähnliche Auffassung haben der für diesen Sektor zuständige spanische Minister und auch die Behörden meiner Region Extremadura. Sie ist eine der Regionen, die am meisten leiden wird, sollte dieser schwere Schlag gegen die ländliche Bevölkerung tatsächlich ausgeführt werden.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass diese Maßnahmen verhängnisvolle Folgen für die Region hätten. Etwa 20 000 Familien wären davon betroffen, der Einkommensverlust beliefe sich auf etwa 200 Millionen Euro. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die einzige Alternative bisher darin besteht, das Ackerland brach liegen zu lassen.
Fassen wir zusammen: Hätte sich die Kommission mit dieser Frage ausführlich beschäftigt, wie der Herr Kommissar versucht hat darzulegen, müsste sie beispielsweise in der Lage sein, Daten zum Rückgang des Tabakverbrauchs in der Union nach der Reform vorzulegen. Sie sollte auch Angaben zu den Zöllen machen können, die eingeführt werden müssten, um die Tabakeinfuhren in die Union zu begrenzen.
Ich nehme an, dass die Kommission genau zur Kenntnis genommen hat, was sich hier heute Morgen im Plenum bei der Abstimmung über den Haushaltsplan ereignet hat. Das Plenum hat die Änderungsanträge 723 und 338 abgelehnt, deren Ziel drastische Kürzungen der Tabakprämien waren. Das Parlament hat wieder einmal gezeigt, dass es sich bewusst ist, welchen sozialen Schaden die Kürzung der Prämie für viele Familien in den ländlichen Regionen Europas mit sich brächte. Ich wiederhole noch einmal, dass es für sie keine alternativen Anbaumöglichkeiten gibt.
Ich weiß, dass der für Landwirtschaft zuständige Kommissar verständnisvoll ist. Ich möchte hoffen, dass er diese politische Botschaft verstanden hat. 
Rodríguez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Kommission hat uns eine Mitteilung zur Reform des Zucker-, Tabak- und Baumwollsektors vorgelegt. Ich muss jedoch sagen, dass sich bei dieser Debatte wieder einmal mit aller Deutlichkeit zeigt, wie sehr die Kulturen des Mittelmeerraums bei der Reform der Produktionsstrukturen diskriminiert werden. Herr Jové hat bereits darauf hingewiesen.
Zum Zuckersektor liegt uns ein Dokument mit einer Reihe von Optionen vor. Es wird im Landwirtschaftsausschuss erörtert und überarbeitet werden, das Plenum wird anschließend dazu Stellung nehmen. Dagegen besteht die einzige Möglichkeit, die Folgen der Mitteilung zu den drei anderen Kulturen des Mittelmeerraums zu erörtern, heute im Rahmen einer mündlichen Anfrage. Es wird hierzu nicht einmal eine Entschließung des Plenums geben.
Für diese Unterschiede bei den förmlichen Verfahren scheint es keine Begründung zu geben. Unterschiedliche Behandlung und Diskriminierung sind jedoch nicht nur hinsichtlich der Form, sondern auch des Inhalt festzustellen. Die gemeinschaftliche Agrarpolitik ist im Wandel begriffen. Die Instrumente zur Preisstützung sollen abgeschafft und durch eine Einkommensstützung ersetzt werden. Mit diesem Prozess soll der Kommission zufolge die Entkopplung von 1992 abgeschlossen werden. Es geht also um Übergangszeiträume von 15 oder 17 Jahren.
In diesen drei Sektoren – Baumwolle, Öl und Tabak – muss sich der Wandel hingegen sehr plötzlich vollziehen. Es wird zu einer radikalen Umstellung von den direkt mit der Produktion verknüpften Beihilfen hin zu einer vollständig entkoppelten Beihilfe kommen. Es kann keine Begründung dafür geben, dass es nicht möglich sein sollte, mit der Kommission über einen angemessenen Übergangszeitraum für diese Umstellung zu reden.
Die Beschäftigung hat in diesen Sektoren, über die wir sprechen, entscheidende Bedeutung. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf die Arbeitsplätze, die durch den Anbau geschaffen werden, sondern auch auf die Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie, im Dienstleistungssektor und allgemein auf das erwirtschaftete Einkommen in den ländlichen Gebieten. Der Rückgang der Produktion oder die Einstellung der Produktion in diesen Sektoren wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben und zu einer massiven Landflucht führen.
Daher bitte ich die Kommission um Flexibilität. Es muss Gelegenheit geben, über die verschiedenen Optionen zu reden, die in den Vorschlägen vorgesehen sind. Verträglichkeitsprüfungen sind erforderlich. Ich weise den Kommissar darauf hin, dass für den Baumwollsektor keine solchen Studien bestehen. Ich fordere die Kommission auch auf, sich flexibel zu zeigen, wenn es um die Übergangszeiträume geht, die diese Sektoren für die Anpassung benötigen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich den Herrn Kommissar bitten, in Anbetracht der Konferenz von Cancún darzulegen, welche Bedeutung die Baumwollerzeugung der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt hat. Ich tue dies in meiner Eigenschaft als Berichterstatter für den Baumwollsektor. Der Anteil der Union an der weltweiten Baumwollproduktion beträgt 0,5 %, es gibt keinerlei Ausfuhrerstattungen. Die Einfuhren sind von jeglichen Zöllen befreit. 80 % der in der Union verbrauchten Baumwolle werden eingeführt. 
Patakis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Ich möchte gleich zu Beginn feststellen, dass die neuen Vorschläge der Kommission im Falle ihrer Umsetzung der Todesstoß für die mediterranen Produkte sein werden. Die griechische Landschaft sowie drei der grundlegenden, von 75 % der Landwirte angebauten Produkte des Landes werden einen tödlichen Schlag erhalten und damit den neuen Plänen und Verpflichtungen der GAP, der WTO sowie der Erweiterung der Europäischen Union, mit anderen Worten, den Instruktionen des Großkapitals und der multinationalen Konzerne Folge leisten, die anordnen, den Tabakanbau einzustellen, den Baumwollanbau einzuschränken und den Olivenanbau aufzugeben, Produkte also, bei denen die Europäische Union im höchsten Maße defizitär ist. Sie kümmern sich nicht um die Folgen, die nicht nur für die Landwirte, sondern auch für die Arbeiter im Verarbeitungssektor, in den Lagerhäusern usw. schmerzlich sein werden, was auch für all diejenigen, die beruflich mit diesen Produkten zu tun haben, sowie für die in diesen Bereichen tätigen kleinen und mittleren Unternehmen gilt.
Die Kommission schlägt unbarmherzig und definitiv vor, bis 2013 den Tabakanbau sowie die Beihilfen abzuschaffen. Die Chronik eines vor Göteborg angekündigten Todes. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes vernichtet sie den europäischen Tabakanbau, die Tabakbauern und, was Griechenland betrifft, sämtliche Aktivitäten rund um den Anbau, den Handel und die Verarbeitung von Tabak, die bekanntlich vor allem auf kleinen Parzellen in problematischen Bergregionen konzentriert sind. Das ist Heuchelei und Zynismus in höchstem Maße, zumal nicht gleichzeitig vorgeschlagen wird, die europäische Tabakindustrie abzuschaffen, die selbstverständlich weiterhin ungehindert Rohtabak aus Drittländern einführen und bei der Herstellung und Ausfuhr von Zigaretten nach Profit streben wird.
Die Europäische Union mit ihren 370 Millionen Einwohnern wird aufgefordert, die Finanzierung von 347 000 Tonnen Tabak einzustellen, während die USA mit ihren 263 Millionen Einwohnern ihre Produktion von 586 000 Tonnen noch weiter erhöht, wovon ein großer Teil von der Europäischen Union importiert wird. Klar ist, dass die Tabakbauern weniger Geld erhalten, was in Zukunft entkoppelteBeihilfen genannt wird, in der Praxis werden dies jedoch spärliche Arbeitslosenhilfen und Pseudo-Entschädigungen für die Abschaffung des Tabakanbaus in der Europäischen Union sein.
Bezüglich der Baumwolle – damit sich die Baumwollbauern keinen Selbsttäuschungen hingeben – erklärt die Kommission in ihrem einleitenden Bericht klar und deutlich, dass die neue Reform der GMO durchgeführt wird, weil das in der Reform von 2001 festgelegte Ziel, den Preis und die Anbaugebiete sowie die Produktion zu reduzieren, nicht erreicht wurde. Der Baumwollanbau ist in Griechenland innerhalb von zwei Jahren um 70 000 HHektar verringert worden. Dies war verbunden mit einer erheblichen Reduzierung des Baumwollpreises und der Erzeugereinkommen, die aus der Erhöhung der Mitverantwortungsabgabe und aus all den absurden Maßnahmen im Hinblick auf die Verbote und Beschränkungen bezüglich der Zahl der bestellten Hektarflächen sowie der Ertragshöhe pro Hektar resultierte. 250 000 Tonnen der griechischen Produktion von zwei Jahren erhielten keine Beihilfen und erzielten lediglich den internationalen Preis, der bekanntlich von den multinationalen Konzernen festgelegt wird. Der gleiche Preis wurde von den Entwicklungsländern erreicht, für die die Europäische Union angeblich ihr Äußerstes tut. Die Kommission fordert im Rahmen einer neuen verhängnisvollen Reform jedoch noch größere Reduzierungen. Nach dem Motto „weil ich das so sage“ hat sie für Griechenland eine geringe Höchstfläche von 34 000 Hektar und ähnliche Kürzungen für Spanien und Portugal festgesetzt, um die Höchstgrenzen mithilfe der von ihr ergriffenen Maßnahmen noch weiter zu senken. Die Vorschläge der Kommission für Baumwolle setzen sogar, wie Herr Jové Peres bemerkte, das Protokoll Nr. 4 der Akte über den Beitritt Griechenlands zur EWG aus dem Jahre 1981 außer Kraft, auf dessen Grundlage die Garantie eines Erzeugermindestpreises festgelegt worden ist.
Selbst ein erwiesenermaßen gesundes Produkt wie Olivenöl entgeht der permanenten Anti-Agrarpolitik der Europäischen Union nicht. Heuchlerische und haltlose Argumente werden benutzt, um den Olivenanbau zu vernichten. Die im Bericht der Kommission über Öl enthaltenen Vorschläge sind vom Geist der Heuchelei und des Spotts auf Kosten der Olivenbauern durchdrungen. Nach der Feststellung, es bestünde eine große Gefahr, dass es bei der Pflege der Olivenbäume weitflächig zu Störungen kommt, obwohl diejenigen, die die Vorschläge erarbeitet und angeregt haben, sich gewiss dessen bewusst sind, was mit diesen geschehen wird, werden Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das erreicht wird, was sie theoretisch nicht wünschen, nämlich eine Entkoppelung von 60 %.
Diese drei mediterranen Produkte sind Opfer der Halbzeitreform der GAP, welche die Landwirtschaft stranguliert. Die katastrophale GAP wandelt sich zu einem noch effizienteren Mechanismus zur Ausrottung von Landwirten, insbesondere von kleinen und mittleren Landwirten. Der permanente Bezug auf den Umweltschutz wird als Alibi für die Reduzierung der landwirtschaftlichen Produktion benutzt. Die Heuchelei ist in einer Zeit, da der Anbau modifizierter Pflanzen gefördert wird, angesichts der Anti-Tabak-, und weniger einer Anti-Raucher-Kampagne nicht mehr zu übersehen. Diese Vorschläge sind nicht offen für Änderungsanträge oder Verbesserungen. Deshalb werden sie, wenn sie so, wie sie vorliegen, nicht zurückgezogen werden, auf den engagierten, kämpferischenWiderstand der landwirtschaftlichen Welt treffen, der darauf abzielen wird, ihre Umsetzung zu verhindern.
Als Sie, Herr Lamy, ihren Standpunkt zum Ausdruck gebracht haben, sagten Sie, dass Sie auch eine Übereinkunft mit den Erzeugern erzielt haben. Das Einzige, was Sie nicht getan haben, ist, sich mit den Erzeugern, den tatsächlichen Produzenten zu verständigen. Sie haben ein Übereinkommen mit denen erreicht, die nichts mit der Produktion, die nichts mit den Produkten zu tun haben, und vor allem sind Sie sich mit den multinationalen Konzernen einig geworden. 
Ferrández Lezaun (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Uns allen hier ist wohl klar, dass die Erzeugnisse, über die wir reden, eine wichtige soziale Komponente haben. Das ist der Kommission klar, dem Parlament und den Betroffenen. Hauptziel der Beihilfen für die Landwirtschaft ist es, ein ausreichendes Einkommensniveau der ländlichen Bevölkerung sicherzustellen, damit sie nicht in Städte oder wohlhabendere Regionen Europas abwandert. Wir bemühen uns damit, zwei grundlegende Prinzipien zu erfüllen, d. h. ein Gleichgewicht zwischen den Regionen Europas zu erreichen und die Entvölkerung und Verödung der ländlichen Gebiete zu verhindern. Diese Probleme kennen wir in Aragón, der Region, die ich vertrete, leider nur zu gut.
Herr Kommissar, dies muss das Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik sein, insbesondere im Fall der Kulturen mit einer so großen sozialen Bedeutung. Wenn wir erreichen, dass die ländliche Bevölkerung in ihren Regionen verbleibt, verhindern wir die Verödung von Teilen Europas. 
Cercas (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar Lamy! Seit langer Zeit versuche ich, die Kommission dazu zu bewegen, mir zu sagen, wie viele Arbeitsplätze im Produktionssektor für Rohtabak, in der tabakverarbeitenden Industrie und in den indirekt betroffenen Sektoren verloren gehen. Bisher leider ohne Erfolg.
Gestern habe ich der Kommission eine gezielte Frage vorgelegt und heute ihre Antwort bekommen. Darin wird wiederholt, dass die Reform keine nachteiligen Auswirkungen auf die Einkommen der Betriebe haben wird. Und heute sagt uns die Kommission erneut, dass die Reform auch keine Folgen für die Einkommen der Erzeuger haben wird. Aber sie sagt uns weiterhin nichts zu der Frage, welche Folgen die Reform für die Beschäftigung haben wird. Sie, Herr Kommissar, haben sogar erklärt, es gebe gar keine diesbezüglichen Bewertungen. Dasselbe hat man mir schriftlich geantwortet, obwohl es heißt, dass vierzehn Generaldirektionen die Frage geprüft haben.
Herr Kommissar Lamy, ich halte es für unverantwortlich, eine Reform von dieser Tragweite durchzuführen, ohne die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu kennen. 100.000 direkte und 500.000 indirekte Arbeitsplätze sind in diesem Sektor gefährdet. Dies dürfte der Kommission bekannt sein. Ich nehme an, sie hält die Zahlen zurück, weil sie weiß, wie erschreckend hoch sie sind. Ich nehme an, dass sich die Kommission der verheerenden Auswirkungen der Reform auf die Beschäftigung und die betroffenen Regionen wohl bewusst ist. Die kann ich nämlich ebenso gut vorhersagen wie alle diejenigen, die den Sektor kennen und in ihm arbeiten. Wir wissen auch, dass die Begleitmaßnahmen sich als unzureichend erweisen werden. Im Übrigen sind dies keine zusätzlichen Maßnahmen, Herr Kommissar, sie kommen von den Erzeugern selbst. Und in jedem Fall werden sie unzureichend sein.
Herr Kommissar, die Erzeuger in der Extremadura, der von mir vertretenen Region, sind empört. Sie halten die Reform zu Recht für brutal, radikal und ungerechtfertigt. Sie glauben, sie werden im Interesse einer Sache geopfert, die falsch interpretiert wird. Sie befinden sich in einer unerträglichen Lage. Sie sind empört, weil sie sich heuchlerische und irreführende Reden anhören müssen. Sagten Sie nicht selbst im Juni, die Reform finde unter Berücksichtigung der am stärksten benachteiligten Gebiete statt? Kam im Juni nicht auf Drängen des Parlaments und des Rates ein politischer Kompromiss zustande, der vorsah, dass Herr Fischler den maximalistischen Ansatz der vollständigen Entkopplung aufgibt? Und trotzdem gibt es nun den Vorschlag für eine völlige Entkopplung in der GMO, in der die meisten Arbeitsplätze bestehen.
Herr Kommissar, ich schließe mich meinen Vorrednern an und fordere die Kommission auf, dies zu überdenken. Ich bitte sie, vor einem Erlass dieser Verordnungen an die Angst dieser Familien und die Zukunft dieser Regionen zu denken. Sie dürfen nicht auf dem Altar der Heuchelei geopfert werden, die der berühmte französische Schriftsteller Molière in seinem Stück „Tartuffe“ so treffend beschrieben hat. 
Lavarra (PSE ).
   – Herr Kommissar Lamy, Sie haben hier die Sorgen meiner Kollegen gehört, und ich möchte an dieser Stelle nur eine Bemerkung machen. Das uralte Ungleichgewicht zwischen der pflanzlichen Erzeugung in den Mittelmeerländern und der pflanzlichen Erzeugung im restlichen Europa erforderte eine neuen Herangehensweise, während wir nun mit der Reform der pflanzlichen Erzeugung im Mittelmeerraum konfrontiert sind, nachdem Cancún gescheitert ist und die Erweiterung bevorsteht. Unsere Sorge wächst, denn wir fürchten, dass diese beiden Prozesse den Druck auf unsere Mittelmeererzeugnisse weiter bis ins Unerträgliche steigern könnten.
Wir haben in der Tat sehr ernste Sorgen in Bezug auf Tabak, auch wenn jeder den in der Europäischen Union geltenden Grundsatz des Gesundheitsschutzes zu berücksichtigen hat: Diese Maßnahmen werden einen gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Aufruhr zur Folge haben und dazu führen, dass Tabakeinfuhren von außerhalb auf 100 % steigen werden. Deshalb bin mir ziemlich sicher, dass etwas größere Umsicht nicht schaden könnte.
Ich möchte mich bei meinen Bemerkungen auf eines der drei zur Debatte stehenden Erzeugnisse konzentrieren, denn ich denke, dass es sich hier um eine Art Zwangsverknüpfung handelt. Jedes dieser Erzeugnisse hat nämlich seine Besonderheiten und hätte eine getrennte Behandlung verdient, anstatt mit allen in den gleichen Topf geworfen zu werden. Dabei beziehe ich mich vor allem auf Olivenöl.
Natürlich besteht der Wunsch, die Stützungsleistungen, die sich nach der erzeugten Menge richten, herunterzufahren. Ich bin jedoch so frei zu betonen, dass diese Zutat den Nahrungsmittelverbrauch auf der ganzen Welt fördert und dass die Nachfrage danach ansteigt, da es sich um ein gesundes Produkt handelt. Ich glaube deshalb, dass wir zwei Hauptprobleme haben: Gewährleistung von Einkommenssicherheit und Förderung von Qualitätsstrategien. Wir werden diese Vorschläge nach dem Legislativvorschlag erörtern.
Sie weisen uns zu Recht auf die Entscheidungen der einzelnen Staaten hin, jedoch müssen wir auch eine Reihe allgemeiner Kriterien berücksichtigen, beispielsweise die Beschäftigung. Ich frage Sie: Wie können Sie es miteinander vereinbaren, dass für dieses Erzeugnis Qualitätsanreize geboten werden und gleichzeitig die Möglichkeit weiter besteht, Olivenöl mit anderen Fetten zu mischen? Diese Möglichkeit des Mischens ist es nämlich, die einen dramatischen Preisverfall verursacht und ein Schlag ins Gesicht der Landwirte ist. 
Lamy,
   .  Herr Präsident, gestatten Sie mir, kurz auf die hier vorgetragenen Bemerkungen zu antworten. Ich stelle fest, dass die Redner so ausgewählt waren, dass nur Parlamentsmitglieder zu Wort gekommen sind, die Vorbehalte zu diesen Reformen zum Ausdruck brachten.
Lassen Sie mich mit dem Tabak beginnen. Darüber wurde, wie ich mich persönlich erinnere, schon vor über zehn Jahren in diesem Hohen Haus diskutiert. Es ging um die Frage, ob wir angesichts der Spannungen, die hier und da zwischen der Agrarpolitik und der Gesundheitspolitik auftraten, nicht unsere Optionen überprüfen sollten. Diese Debatte ist also nichts Neues: Sie kam nicht überraschend und auf einen Schlag, wir denken seit Jahren darüber nach, und auch Sie im Parlament sprechen schon seit Jahren darüber.
Ich glaube, die Kommission hätte sich wie verhalten, wenn sie nicht die Schlussfolgerungen aus diesen Debatten gezogen hätte, die wir seit Jahren führen, und nach meinem Dafürhalten ziehen wir klare Schlussfolgerungen. In diesem Falle schlagen wir eine Umstrukturierung, eine Umstellung dieser Kultur auf alternative Kulturen vor. Das ist ein klarer Schnitt. Wir wissen, dass das gewaltige Anstrengungen seitens einiger heutiger Tabakerzeuger sowie auch in den vor- und nachgelagerten Branchen erfordern wird, aber wir legen Vorschläge auf den Tisch, auch finanzieller Art, die diese Umstrukturierung – über deren Notwendigkeit wir, ich sage es nochmals, jahrelang diskutiert haben – möglich machen.
Anders sieht es bei Olivenöl und Baumwolle aus, wo das Ziel nicht darin besteht, diese Erzeugung umzustrukturieren, umzustellen oder die Erzeuger auf andere Produktionen umzulenken. Wir wünschen die Erhaltung einiger Baumwollanbaugebiete und zahlreicher Olivenhaine in der Europäischen Union und wollen die Entvölkerung oder die Verödung der betroffenen Zonen vermeiden, aber auch die Wirkungen der derzeitigen Beihilfesysteme sowohl auf das Produktionsniveau als auch auf die Umwelt oder die Finanzen der Europäischen Union korrigieren. Deshalb hat die Kommission eine Option auf den Tisch gelegt, die gewissermaßen einen Mittelweg darstellt und in der Entkoppelung nicht so weit geht, wie das, was dieses Jahr in Luxemburg für andere Erzeugungen beschlossen wurde. Um der besonderen Sensibilität einiger dieser Regionen Rechnung zu tragen, sind wir nicht so weit gegangen, wie wir es theoretisch hätten tun können. Das kann ich bezeugen, denn ich habe an den Diskussionen des Kollegiums über die Vorschläge unseres Freundes Fischler zu diesem Thema teilgenommen.
Meine dritte Bemerkung betrifft die unterschiedliche Behandlung zum Thema „Zucker“. Sie können beruhigt sein, Frau Rodríguez Ramos, die Reform der GMO „Zucker“ ist eingeleitet, denn wir haben drei Optionen auf den Tisch gelegt. Das ist die erste Phase einer Debatte, die stattfinden muss, denn hier geht es erstmals um inhaltliche Fragen, was, wie ich erinnern möchte, weder beim Tabak noch bei der Baumwolle oder beim Olivenöl der Fall war. Die formalen Vorschläge der Kommission werden nächstes Jahr folgen, sobald die Debatte über die drei Optionen mit den wichtigsten betroffenen Kreisen stattgefunden hat.
Schließlich möchte ich Herrn M. Jové Peres, der Befürchtungen hinsichtlich der Konsequenzen für die Beihilfen für Olivenbäume je nach dem Jahr der Anpflanzung geäußert hat, antworten, dass das nach meinem Verständnis kein echtes Problem ist, da die garantierten Höchstmengen in jedem Falle überschritten werden, so dass das keine Auswirkung auf die Höhe der fraglichen Beihilfen haben wird. 
Der Präsident.
   – Ich danke Ihnen, Herr Kommissar. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 50 GO). 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsentwurf (B5-0434/2003) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Burundi. 
Sauquillo Pérez del Arco (PSE ).
   – Herr Präsident, wir erörtern jetzt eine Entschließung zu Burundi. Ich halte es für sinnvoll, auf den Hintergrund der derzeitigen Lage in diesem Land einzugehen. Vor zehn Jahren wurde der erste demokratisch gewählte Präsident, Melchior Ndadaye, ermordet. Seither tobt in Burundi ein Bürgerkrieg, in dem sich ethnische Gruppen gegenüberstehen. Der Tod von 300.000 Menschen ist zu beklagen.
Derzeit läuft ein Friedensprozess, der anfänglich vom Präsidenten Tansanias, Julius Nyerere, und später von Nelson Mandela angeführt wurde. Er sieht einen Waffenstillstand, einen Zeitplan für Wahlen, den Übergang zur Demokratie, die Einrichtung eines Systems zur gerechten Teilung der Macht sowie eine rotierenden Präsidentschaft von achtzehn Monaten zwischen Hutu und Tutsi vor. All dies ist Gegenstand des Friedensvertrags von Arusha von August 2000, aus dem die derzeitige Übergangsregierung hervorging.
Zwischen dem 22. und dem 27. Juni dieses Jahres reiste eine Delegation des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit nach Burundi. Am 9. Juli 2003 nahm der Präsident der Republik Burundi an der Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit teil. Am 8. Oktober wurde eine Einigung über die effektive Umsetzung des Waffenstillstands zwischen der Regierung und der wichtigsten Gruppe der so genannten „Kräfte für die Verteidigung der Demokratie“ erreicht, die unter der Führung von Pierre Nkurunziza steht. Die bewaffneten Zusammenstöße zwischen einigen Gruppen wie FDD und FNL gingen jedoch bedauerlicherweise weiter.
Die Afrikanische Union hat eine Friedenstruppe (MIAB) entsandt, der 3.000 Soldaten aus Äthiopien, Südafrika und Mosambik angehören. Ihr Mandat besteht darin, die Entwaffnung und Demobilisierung der Rebellentruppen und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen. Zudem dürfte es die Friedensmission erleichtern, der Bevölkerung in den Kriegsgebieten und den Flüchtlinge humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Die letzten Soldaten der MIAB sind am Sonntag in Burundi angekommen. Die MIAB wird von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Mosambik finanziert. Wir wissen jedoch, dass es finanzielle Schwierigkeiten gibt, ihre Stationierung aufrechtzuerhalten. Auch die Probleme in Süd-Kivu bestehen weiterhin. Die Unruhen dauern an und stellen eine Bedrohung für den Frieden in der Region dar.
Die Europäische Union hat die Hilfen für Burundi im Januar 1997 eingestellt. Als Reaktion auf die Friedensverhandlungen wurde die humanitäre Hilfe jedoch wieder aufgenommen. Die EU stellte 48 Mio. Euro für ein Wiederaufbauprogramm bereit, dessen wichtigste Ziele die Rückkehr der Flüchtlinge, die Demobilisierung sowie Gerechtigkeit und Versöhnung sind; das Wirtschaftsministerium erhielt institutionelle Unterstützung in Höhe von 2 Mio. Euro.
Im Jahr 2001 wurde auf der Konferenz von Paris ein Betrag von 150 Mio. Euro bereitgestellt. Dazu gehörte ein ECHO-Programm für die Rückkehr der burundischen Flüchtlinge aus Tansania, das vom UNHCR unterstützt wird.
Derzeit stehen für Hilfeleistungen der Europäischen Union an Burundi insgesamt 285 Mio. Euro zur Verfügung, zu denen noch die Mittel kommen, die aus dem neunten EEF bereitgestellt werden. Wir wollen die burundischen Behörden mit dieser Entschließung auf die wichtige Rolle hinweisen, die unseres Erachtens die Frauen beim Friedensprozess spielen müssen. Wir ermutigen ferner die Nachbarländer von Burundi, den Friedensprozess zu unterstützen. Und wir hoffen, dass es gelingt, den Frieden in dieses kleine zentralafrikanische Land zu bringen. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Unsere Fraktion unterstützt die vorliegende Entschließung, die trotz der vielen Änderungsanträge, die wir alle akzeptieren, sehr ausgewogen ist. Wir sind aber der Meinung, dass es vor allem eines realistischen langfristigen Prozesses bedarf, um das Problem wirklich zu lösen. Wir haben es in dieser Region, im Land der Großen Seen, seit langer Zeit mit sehr heftigen Konflikten bis hin zum Völkermord und zu Massenvertreibungen zu tun. Wenn wir nur kurzfristig an den Phänomenen herumdoktern, werden sich Massenvertreibung und Völkermord immer wieder wiederholen. Deshalb kommt es darauf an, zunächst einmal die Begriffe zu klären. Die Begriffe, die wir hier verwenden, stimmen mit den Begriffen in der Region oft nicht überein. Wenn man von der Armee spricht, wenn man von Parteien spricht, wenn man von Flüchtlingen spricht, so handelt es sich in der Regel um ethnische Gruppen, die als Armee, als Partei oder als Flüchtlingsgruppe auftreten. Es kommt zunächst einmal darauf an, ein einigermaßen stabiles Gleichgewicht zwischen den Ethnien herbeizuführen, dafür zu sorgen, dass es eine Partizipation aller Ethnien sowohl am politischen Leben gibt als auch an den bewaffneten Kräften, an der Verwaltung und – wie es im Änderungsantrag zu Recht heißt – vor allem auch an der Justiz. Hier kommt es sehr darauf an, dass wir mit Taktgefühl, mit Fingerspitzengefühl vorgehen und nicht in der Rolle des Schulmeisters und des Anklägers auftreten, denn auch wir Europäer haben uns Jahrhunderte lang aufgrund von ethnischen Missverständnissen und Vorurteilen gegenseitig den Schädel eingeschlagen, und heute noch gibt es solche Phänomene in Europa. Deshalb müssen wir wirklich mit einer entsprechenden Sensibilität und Demut an diese Aufgabe herangehen und von Menschen, die einander noch vor wenigen Jahren und Monaten Entsetzliches zugefügt haben, können wir nicht verlangen, dass sie innerhalb weniger Monate so tun, als wäre nichts gewesen. Deshalb brauchen wir diesen Prozess. Wir müssen ihn rasch angehen, aber wir brauchen Sensibilität, wir brauchen Zeit, und wir müssen präsent sein. Deshalb müssen wir mit Beamten, mit Justiz und auch mit Offizieren dort als Berater für beide Seiten tätig sein. 
Cauquil (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, das unglückliche Volk von Burundi leidet weiterhin unter regelmäßigen Gemetzeln, willkürlichen Verhaftungen und Folterungen. Die ethnischen Konflikte werden ständig durch die Chefs offizieller oder halboffizieller bewaffneter Banden geschürt; angezettelt und jahrzehntelang unterstützt wurden sie jedoch durch die ehemalige Kolonialmacht Belgien und die Mandatsmacht Frankreich. Die Entschließung spart nicht mit moralisierenden und paternalistischen Ratschlägen an die Adresse der Führer Burundis, der Clanchefs oder der Nachbarn. Aber Ratschläge reichen nicht aus, denn die europäischen Mächte tragen immerhin eine riesige Verantwortung für das was in Burundi geschehen ist und noch immer geschieht, ebenso wie für ganz Afrika, für das Ruanda und Burundi gewissermaßen traurige Symbole sind.
Wenn ich von riesiger Verantwortung spreche, denke ich an die Ausblutung Afrikas durch den Sklavenhandel, an die kolonialistische Ausplünderung, aber auch eine andere Form der Ausplünderung, die noch andauert. Während das Europäische Parlament moralisierende Ratschläge gibt, sichern die großen britischen, französischen und belgischen und anderen kapitalistischen Konzerne weiterhin ihre Pfründe, selbst in den ärmsten Ländern. Die kargen Informationen, die aus zahlreichen Zonen Afrikas durchsickern, wo ethnische Konflikte und Bodenschätze bestehen, zeigen, dass fast immer hinter den lokalen Kriegsherren kapitalistische Konzerne stehen, die versuchen, die Reichtümer des Bodens in ihre Hand zu bekommen. Diese Reichtümer verbessern nicht etwa das Schicksal der einheimischen Bevölkerung, sondern machen ihr Unglück aus. Ich weiß wohl, dass eine selbst beträchtliche materielle Hilfe nicht ausreichen würde, um alle Probleme zu überwinden, die sich aus der Vergangenheit ergeben. Wenn Europa jedoch wollte, könnte es eine ausreichende Hilfe gewähren, um den Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen und es der Bevölkerung von Burundi zu gestatten, über akzeptable Wohnungen und Lebensbedingungen zu verfügen, Infrastrukturen, Krankenhäuser und Schulen aufzubauen und so Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Entschließung erwähnt zwar eine Hilfe, vor allem für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes, aber mehr Nachdruck legt sie auf die Finanzierung der afrikanischen Streitkräfte für die Wiederherstellung und Sicherung des Friedens oder auch die Entsendung einer Mission hochrangiger Offiziere europäischer Streitkräfte, um mit ihren Kollegen der regulären Streitkräfte Burundis zusammenzutreffen. Im benachbarten Ruanda hat vor einigen Jahren die Präsenz hochrangiger Offiziere der französischen Armee nicht nur den Völkermord nicht verhindert, sondern ihn noch gefördert und möglicherweise sogar Waffen an die Henker geliefert. Diese Entschließung wird also, selbst wenn sie Wirkung zeigen sollte, nicht die Blutspuren beseitigen, die die Präsenz des europäischen Großkapitals in Burundi und generell auf dem afrikanischen Kontinent zurückgelassen hat. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, wenn wir an die historische, koloniale Einmischung vieler europäischer Länder in verschiedenen Gegenden der Erde, zum Beispiel in Burundi, denken, ist es ausgesprochen wichtig, dass wir heute diese Diskussion über Burundi führen, wo Regierungskräfte für Tötungen ohne Rechtsverfahren, für Verschleppungen, Folter und andere schwere Vergehen verantwortlich gewesen sind. Inzwischen töten bewaffnete Gruppen rechtswidrig, verstümmeln, entführen und quälen Zivilisten in Verfolgung ihrer politischen Ziele.
Mehr noch, bewaffnete Krieger in Burundi rekrutieren weiterhin, zuweilen gewaltsam, Kindersoldaten. Wie letzten Dezember vereinbart und wie schon hier erwähnt wurde, ist es zwingend notwendig, dass Burundi als Vorläufer eines echten, dauerhaften Friedens einen stabilen und realen Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen durchsetzt.
Wir in der Verts/ALE-Fraktion haben auch Rechts- und Armeereformen gefordert, wie sie in den Arusha-Vereinbarungen vom Jahr 2000 vorgesehen sind, und wir haben ein Ende der Straffreiheit für diejenigen verlangt, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Wir legen der Regierung auch nahe, eine Kommission für Wahrheitsfindung und Versöhnung einzusetzen, die von so vielen in der Zivilgesellschaft gefordert wird. Wir appellieren an die Regierung, den Internationalen Strafgerichtshof zu ratifizieren.
Wir sehen auch, dass Burundi die Hilfe der internationalen Gemeinschaft benötigt, vor allem finanzielle Hilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes, für die Aufrechterhaltung des Friedens und die Förderung einer legitimierten funktionsfähigen Regierung. Das ist eine Herausforderung, der sich die EU stellen muss. Aber wir müssen uns auch der Tatsache bewusst sein, dass wenig getan wird, um den gut dokumentierten Waffenstrom zu stoppen, der Konflikte anheizt und zu massiven Menschenrechtsverletzungen führt – nicht nur in Burundi, sondern in so vielen anderen Teilen der Welt. Diese Sache muss zu einer Prioriät für die EU werden. Wir können nicht zulassen, dass man Waffen in Länder schickt, wo sie die Ursache solch massiver Menschenrechtsverletzungen sind. Ehrlich gesagt, sollten wir überhaupt nichts mit Waffen zu tun haben. 

Sandbæk (EDD ).
   – Herr Präsident, das Pretoria-Protokoll bringt neue Hoffnung für den Friedensprozess in Burundi, und die EU muss gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft die Übergangsregierung in ihren Bemühungen zur Wiederherstellung von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit nachdrücklich unterstützen. Um nach diesen langen Jahren des Bürgerkriegs die nationale Einheit und Versöhnung wieder herbeizuführen, muss man unbedingt sicherstellen, dass die Menschen – Einzelpersonen und Gemeinschaften –, die unter groben Menschenrechtsverletzungen gelitten haben, Anerkennung finden und ihnen Wiedergutmachung zuteil wird.
Darum unterstütze ich die Schaffung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, so wie sie beispielsweise in Südafrika oder Sierra Leone gebildet wurde. Sie wird den Nachweis und die Untersuchung von Fällen extremer Verletzungen der Menschenrechte, die von allen Parteien begangen wurden, ermöglichen. Sie wird auch den Opfern Hilfe bieten, damit deren Würde wieder hergestellt wird, damit sie Heilung finden und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können.
Wenn man die Angeklagten in einem legalen Rechtsverfahren vor Gericht stellt, wird das die Rechtsstaatlichkeit stärken. Das ist wichtig, damit der Teufelskreis der Vergeltung, der durch weit verbreitete straffrei gebliebene Vergewaltigungen und Morde entstanden ist, durchbrochen wird. Eine Wahrheits- und Versöhnungskommission würde auch das Bewusstsein um die Menschenrechte wecken und die Grundlage für Frieden schaffende und dauerhafte Aussöhnung der Gemeinschaften von Burundi bilden. 
Lamy,
   .  Herr Präsident, ebenso wie Frau Sauquillo Pérez del Arco haben auch wir die Nachricht vom Abschluss des Abkommens von Pretoria zwischen der Übergangsregierung und der bewaffneten Hutu-Gruppe FDD mit einem gewissen Optimismus aufgenommen. Dieses Abkommen ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in Richtung Konsolidierung des Friedensprozesses in Burundi. Es zeigt, dass ein großer Teil der lokalen Akteure bereit ist, das Abkommen von Arusha als Rahmen für den Friedensprozess anzuerkennen.
Ebenso wie der Verfasser der Entschließung, über die wir heute Nachmittag beraten, sind wir auch besorgt angesichts der Tatsache, dass die letzte Rebellengruppe, die FNL, aus dem Prozess ausgeschlossen wurde. Nach unserer Auffassung sollte man weiterhin jede Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der FNL und der Übergangsregierung in Burundi fördern.
Was haben wir bisher getan? Im Wesentlichen haben wir den Friedensprozess so nahe wie möglich begleitet, indem wir einige Instrumente zugunsten einer Befriedung des Konflikts und der Förderung der Aussöhnung eingesetzt haben, sei es in Form von Nahrungsmittelhilfe oder in Form eines finanziellen Beitrags zur Entsendung der Beobachter der Afrikanischen Union. Im Vorfeld der Einrichtung der Friedensförderungsfazilität bereiten wir in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union ein Sofortprojekt für die Friedenserhaltung in Burundi im Umfang von ca. 25 Millionen Euro vor. Wir wünschen natürlich, dass sämtliche Geldgeber sich uns anschließen.
Was den wirtschaftlichen Wiederaufbau Burundis betrifft, so arbeiten wir dort nach einem Programm mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro, das zum materiellen Wiederaufbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastrukturen bestimmt ist, welche leider, wie auch anderswo in Afrika, durch den Bürgerkrieg zerstört wurden.
Wir haben im August im Rahmen des neunten EEF ein nationales Richtprogramm mit Burundi unterzeichnet, das sich auf etwa 70 Millionen Euro beläuft, wovon ein Teil selbstverständlich für den Wiederaufbau der politischen Institutionen der Übergangsphase bestimmt ist. Somit sind also die Unterstützung des Friedensprozesses und ein substanzieller Beitrag zum Wiederaufbau des Landes die beiden Ziele, die die Union unserer Auffassung nach auch künftig verfolgen muss, um die wenigen Fortschritte, die wir in dem leider noch brüchigen Friedensprozess in diesem Lande beobachten können, zu begleiten. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge über Turkmenistan, einschließlich Zentralasiens:
– B5-436/2003 eingereicht von den Abgeordneten Max van den Berg und Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion;
– B5-0440/03 eingereicht vom Abgeordneten Ole Andreasen im Namen der ELDR-Fraktion;
– B5-0445/03 eingereicht vom Abgeordneten Bastiaan Belder im Namen der EDD- Fraktion;
– B5-0446/03 eingereicht von der Abgeordneten Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion;
– B5-0449/03 eingereicht von den Abgeordneten Pernille Frahm und Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
– B5-0450/03 eingereicht vom Abgeordneten John Bowis und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion;
– B5-0452/03 eingereicht vom Abgeordneten Bart Staes und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion. 
Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Nicht ohne Grund wird im vorliegenden Entschließungsantrag das Turkmenistan unter Präsident Niyazov „eines der totalitärsten Systeme der Welt“ genannt. Als Abgeordneter dieses Hohen Hauses traue ich meinen Augen nicht, wenn ich feststelle, dass der französische Präsident Chirac diese als Turkmenbaschi –“Vater aller Turkmenen“ – bekannte Figur als „mein bester und größter Freund“ bezeichnet. Dies geschah am 13. Oktober anlässlich der Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben des neuen französischen Botschafters in Aschgabad.
In seinem Schreiben an Präsident Niyazov brachte Präsident Chirac ferner den Wunsch zum Ausdruck, die herzlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Turkmenistan zu festigen und zu vertiefen. Offensichtlich gehen Öl- und Erdgasinteressen in Paris über alles. Vergleichen Sie dies nur mit unserem Entschließungsantrag. Wie war das doch mit der einheitlichen europäischen Stimme?
Während die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die unwiderlegbare christliche Tradition des Abendlandes diskutieren, müssen aufrechte Christen in Turkmenistan täglich um ihr Leben bangen. Sie sind gewiss, dass Gott überall über seine Kirche wacht, und trösten sich damit. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir gegenüber ihren Unterdrückern politische Verantwortung tragen. Rat und Kommission, bitte begreifen Sie ihre Berufung. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, heute ist in Europa und überall in der zivilisierten Welt Donnerstag, aber in Turkmenistan ist es ironischer Weise „der Tag der Gerechtigkeit“. Nun, es gibt wirklich nichts, was am Leben in Turkmenistan gerecht ist, aber es geht in dieser Aussprache um Gerechtigkeit für das turkmenische Volk.
Präsident Nijasow gab sich selbst einen neuen Namen. Er benannte die Wochentage um. Er benannte die Monate des Jahres nach seinen Nationalhelden, beginnend mit seinem eigenen Namen und dem seiner Mutter. Er hat feudale Paläste gebaut; er hat Statuen von sich errichtet, während sein Volk arm blieb. Seit 1985 hat er wie ein Tyrann geherrscht. Seit 1999 ist er Präsident auf Lebenszeit. Im November vergangenen Jahres folgte nach einem Attentat auf ihn die schlimmste Repression überhaupt.
Turkmenistan ist zu einem Land der Folter und Inhaftierung, des Todes in der Haft, der Intoleranz gegenüber politischen und religiösen Ansichten geworden. Die Presse wird mundtot gemacht, Menschenrechtsorganisationen sind verboten, und die Opposition wird ins Ausland vertrieben. Unsere Entschließung nennt Namen, und wir fordern die Freilassung dieser Menschen, die Beendigung der Misshandlung jener, die noch am Leben sind, und wir fordern Zutritt zu ihnen durch das Rote Kreuz. Aber sie sind nur die Spitze eines Eisbergs, der freigelegt werden muss. Ich vertraue darauf, dass die Kommission genau das tun wird.
Unsere Delegation für Zentralasien deckt alle Länder Zentralasiens und die Mongolei ab. Letzten Mai waren wir in Usbekistan, dem schönen und geschichtsträchtigen Land Tamerlans. Wir wurden willkommen geheißen, und wir stellten einige Verbesserungen in der Frage der Menschenrechte sowie eine Bereitschaft fest, die Türen zu öffnen. Aber zwei Tage nach unserer Abreise wurde Herr Ruslan Scharipow verhaftet.
Ruslan Scharipow ist ein Journalist, der über Korruption in Polizei und Regierung schrieb. Er wurde wegen homosexuellen Verhaltens festgenommen, das in jenem Lande nach Artikel 120 des Strafgesetzbuches, entgegen den Bestimmungen des in Usbekistan ratifizierten Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, kriminalisiert wird. Am 28. August wurde sein öffentlicher Verteidiger, Surat Ikramow, von maskierten Männern entführt und zusammengeschlagen.
Im September konnte Herr Scharipow einen Brief aus dem Gefängnis schmuggeln, in dem er über Misshandlungen und Bedrohungen durch Polizei und Gefängnisbeamte in der Haftanstalt klagt. Im September wurden die Anklagepunkte reduziert, aber eben nur reduziert. Er hätte überhaupt nie angeklagt werden dürfen. Er sollte jetzt freigelassen werden, und ich ersuche die Kommission, in diesem Fall zu intervenieren.
Während wir in Usbekistan waren, trafen wir auch mit dem britischen Botschafter Craig Murray zusammen. Er ist ein furchtloser Diplomat, der uns die Wahrheit, so wie er sie sah, sagte. Vielleicht war das nicht klug, aber er tat Recht daran. Bei einem Treffen am 17. Oktober in Taschkent äußerte er: „Ich glaube, dass die Menschen mit einem Instinkt für Freiheit geboren werden und dass Freiheit und Demokratie auf natürliche Weise überall zu den Menschen kommen, wenn ihnen einmal die Chance gegeben wird“. Nun, die britische Regierung hat ihn nicht bestätigt oder dafür gelobt. Sie berief ihn zu einer ärztlichen Behandlung ein. Ich bitte die Kommission, an den britischen Außenminister eine diplomatische „Habeas-Corpus“- Anfrage zu richten: Setzen Sie einen guten Mann wieder auf seinem Posten ein, und die Gewinner werden das usbekische Volk und seine Führer sein, aber auch der gute Ruf der britischen Diplomatie. 
Lagendijk (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Der Entschließungsantrag, über den wir jetzt abstimmen, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wie andere Kolleginnen und Kollegen bereits erklärt haben, herrscht in Turkmenien „eines der totalitärsten Systeme der Welt“. Die Situation in anderen Ländern Zentralasiens ist vielleicht etwas besser, aber auch dort ist die Menschenrechtslage katastrophal. Heißt das nun, Europa sollte Zentralasien links liegen lassen? Meine Antwort darauf lautet „nein“, und zwar aus zwei Gründen.
Zum ersten wegen strategischer Ziele. Man kann die Region nicht ignorieren. Es liegt nicht im Interesse Europas, dass diese Länder, die neben Öl und Gas auch Korruption und Instabilität exportieren, „Schurkenstaaten“ bleiben.
Es gibt noch einen zweiten Grund, nämlich die – bereits von einigen Kolleginnen und Kollegen erwähnte – Notwendigkeit, hinsichtlich der großen Mengen Öl und Erdgas in der Region geschäftlich tätig zu werden. Aber für einige Politiker, bedauerlicherweise auch für einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament, bedeutet dies, dass wir in erster Linie Geschäfte betreiben müssen und die Menschenrechte nur nebenbei erwähnen, ihnen jedoch in keiner Weise zuviel Beachtung schenken sollten.
Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, als wir aufgrund unseres Bedarfs an Öl aus dem Nahen Osten zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien schwiegen. Ja, Europa braucht Öl und Gas, auch aus dieser Region, aber das bedeutet auch, dass diese Länder uns brauchen, und dies ermöglicht es uns, im Rahmen unserer Kontakte mit den betreffenden Ländern der Menschenrechtssituation – vor allem deren Verbesserung – Vorrang zu geben und erst danach über Öl zu reden. Im Hinblick auf die Politik der EU im Kosovo würde ich sagen: „Standards vor Öl“. 
Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Meine Ausführungen ergänzen, was der Kollege Bowis gesagt hat. Wir sind beide Mitglieder der Delegation für Zentralasien. Ihm und seinem intensiven Engagement ist es unter anderem zu verdanken, dass wir in der Lage sind, dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich möchte mit Turkmenistan beginnen. Ich bin immer noch Berichterstatter für ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und Turkmenistan. Das Parlament hat zusammen mit der Kommission verlauten lassen, dass wir dieses Abkommen eigentlich weder abschließen, noch darüber reden wollen. Dafür gibt es allen Grund. Wie mein Kollege, Herr Bowis, und andere Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt haben, ist mit Blick auf die heutige Situation dieses Regime ganz eindeutig inakzeptabel. Gleichzeitig müssen wir jedoch überlegen, was wir für die Menschen in Turkmenistan tun können. Unserer Meinung nach müsste das Parlament dringend dazu aufrufen, dass das Rote Kreuz auf jeden Fall wieder die Gefängnisse besichtigen kann, wir erneut enge Kontakte mit den NRO aufbauen können und die betreffenden NRO in diesen Ländern wieder ein gewisses Maß an Freiheit erhalten. Wir müssen uns für die Menschen – darunter Politiker und Menschenrechtsaktivisten – einsetzen, die gegenwärtig im Gefängnis sitzen. Wir müssen uns für die Glaubensfreiheit stark machen. Es ist schier unbeschreiblich, dass nur eine bestimmte Form des Islam und die orthodoxe Kirche noch etwas Freiheit haben, bzw. jedenfalls noch einen gewissen Schutz genießen, während für alle anderen Gruppierungen – ob Christen oder Nicht-Christen – dieser Schutz nicht besteht. Das ist nicht annehmbar, denn Menschen und Religion gehören zusammen.
Hinsichtlich einer Reihe anderer genannter Länder möchte ich darauf verweisen, dass wir in diesem Frühjahr auch einen Entschließungsantrag zu Kasachstan diskutiert haben. Dies hat zu intensiven Gesprächen zwischen unserer Delegation und den parlamentarischen Delegationen aus Kasachstan geführt, und in einer Anzahl von Punkten wurden Verbesserungen erreicht. Allerdings sind wir in vielen Bereichen jedoch noch enttäuscht: Rechtsverfahren, Pressefreiheit sowie auch Versammlungsfreiheit. Ich hoffe, es bleibt nicht bei diesen ersten Schritten, die Kasachstan in die richtige Richtung gegangen ist, sondern dass weiterer Druck, auch seitens der Europäischen Union, zu einer Verbesserung der Lage in diesem Land führt.
Ich möchte ein neues Kooperationsabkommen mit Tadschikistan nachdrücklich befürworten. Glücklicherweise bereitet die Kommission gegenwärtig auch für dieses Land ein Abkommen vor, was sehr zu begrüßen ist, denn wir müssen eine enge Verbindung zu diesen Ländern halten.
Herr Bowis hat bereits die Situation in Usbekistan beschrieben, und ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Bleibt noch Kirgisistan. Zu Recht werden in dem vorliegenden Entschließungsantrag eine Reihe kritischer Punkte geäußert, aber gleichzeitig handelt es sich um ein Land, das unsere umfassende Unterstützung verdient, denn es versucht mit wechselndem Erfolg, aber ohne Beihilfen und Öl, eine Demokratie aufzubauen. Kritik also, wo Kritik berechtigt ist, aber noch wichtiger ist: Unterstützung, wo sie gebraucht wird. Ich möchte auch gegenüber der Kommission meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass im Hinblick auf Zentralasien die Europäische Union in den kommenden Jahren vor allem einem Land wie diesem, das weder Öl noch Rohstoffe besitzt, vielleicht eine gewisse zusätzliche Hilfe gewährt. 
Lamy,
   .  Herr Präsident, die Europäische Kommission teilt die von den Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Besorgnis angesichts der Tatsache, dass Turkmenistan seine Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie nicht einhält. Beispiele sind die offensichtlich unfairen Prozesse gegen politische Gefangene, die Misshandlungen, denen diese Gefangenen bekanntermaßen ausgesetzt sind, sowie die schweren Verletzungen beispielsweise der Religionsfreiheit, zu denen uns die gleichen Informationen vorliegen wie Ihnen.
Unsere Diagnose ist also die Gleiche. Die Situation hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte ist ernst. Aus unserer Sicht kommt es trotz dieser Situation weiterhin darauf an, den Dialog mit Turkmenistan aufrechtzuerhalten, um die völlige Isolierung des Landes zu vermeiden, die nach unserer Auffassung unter den gegenwärtigen Umständen vom Standpunkt der Einhaltung der Menschenrechte her, den wir vertreten, wahrscheinlich noch schlimmer wäre.
Was die übrigen von Ihnen angesprochenen Länder Zentralasiens – Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan – betrifft, so dringen wir sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten ständig darauf, dass die internationalen Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte eingehalten werden. Dies tun wir im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
Wir tun es ebenfalls im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen der Union und diesen Ländern, und wir haben dies öffentlich getan zu allen Fragen der Demokratie in Zentralasien in Koordinierung mit anderen internationalen Gremien, die mit uns in dieser Frage zusammenarbeiten, so die Vereinten Nationen, die OSZE oder die Menschenrechtskommission. Wir teilen also voll und ganz die Besorgnisse, die hier zum Ausdruck kamen und die sich im Entschließungsentwurf widerspiegeln. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge zu Nepal:
– B5-0435/03 eingereicht vom Abgeordneten Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion;
– B5-0437/03 eingereicht von den Abgeordneten Hannes Swoboda und Maria Carrilho im Namen der PSE-Fraktion;
– B5-0439/03 eingereicht von der Abgeordneten Astrid Thors im Namen der ELDR-Fraktion;
– B5-0448/03 vom Abgeordneten Pedro Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
– B5-0451/2003 vom Abgeordneten Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion;
- B5-0453/2003 von den Abgeordneten Reinhold Messner und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion. 
Stihler (PSE ).
   – Herr Präsident, das jüngste Scheitern des Waffenstillstands in Nepal und die nachfolgende Gewalt haben zu vielen Toten und Verletzten geführt. Um in Nepal einen dauerhaften Frieden, eine offene und demokratische Gesellschaft sowie Fortschritt und Wohlstand für alle zu erreichen, muss der Waffenstillstand vom 19. Januar ebenso wie der am 13. März 2003 sowohl von den maoistischen Aufständischen als auch von der Regierung unterzeichnete Verhaltenskodex von allen Seiten respektiert werden. Die gestrige Ankündigung, dass die maoistischen Rebellen keine politischen Morde mehr verüben oder öffentliche Einrichtungen oder Infrastrukturen zerstören wollen, ist lediglich ein kleiner Trost. Seit der Verletzung des Waffenstillstands sind 211 Menschenleben zu beklagen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Nepal unterstützen und fördern. Die kürzlich erfolgte Eröffnung eines EG-Delegationsbüros in Kathmandu verleiht den Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Nepal einen willkommenen Auftrieb. Wir müssen vor Ort alles irgend Mögliche tun, um denjenigen zu helfen, die unmittelbar und mittelbar unter den Unruhen leiden.
Wir sollten unsere finanzielle Hilfe in Nepal verstärken, und wir müssen dafür sorgen, dass das Hauptziel die Ausrottung von Armut und die Bereitstellung von Gesundheits- und Bildungsleistungen für alle ist. An diesen grundlegenden Ursachen des Konflikts muss sich die gesamte EU-Hilfe für das Land ausrichten. Die Kommission muss in Nepal in allen Phasen des Konflikts tätig sein, von der Bereitstellung humanitärer Hilfe für alle Leidenden bis zur Sicherstellung der Einführung von Programmen zur Konfliktlösung und -prävention, um weitere Gewalt zu verhindern.
Ich begrüße die Aufforderung in der Entschließung, einen Sonderbeauftragten der EU für Nepal zu ernennen. Ein solcher Beauftragter könnte sich dafür einsetzen, dass für die bhutanischen Flüchtlingslager Hilfe bereitgestellt wird. Die Entscheidung des UNHCR, die Hilfe für diese Lager auslaufen zu lassen, ist Besorgnis erregend und kommt zu einer Zeit, in der Nepal eher weitere Unterstützung als deren Einschränkung braucht. Nepal hat zwar über Jahre hinweg vielen tibetanischen und bhutanischen Flüchtlingen Schutz geboten, doch stellt die Deportation von 18 Tibetanern nach Tibet vor einigen Monaten eine beunruhigende Entwicklung dar. Das Wohlergehen aller Flüchtlinge muss garantiert werden. Frieden wird es in Nepal nur durch einen demokratischen Prozess geben. Die EU sollte diesen Prozess unterstützen und den Nepalesen helfen, eine bessere Zukunft zu errichten. 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Er hielt nur sieben Monate, der Waffenstillstand in Nepal, der am 29. Januar 2003 zwischen der Regierung und den Maoisten vereinbart wurde. Noch im März erhielten beide Seiten einen Verhaltenskodex. Daraufhin wurden Rebellenführer aus der Haft entlassen. Drei Verhandlungsrunden fanden statt mit der Konsequenz, dass die Maoisten auf ihre Forderung, die Monarchie abzuschaffen, verzichteten. Die Regierung legte ein Reformkonzept des Staatssystems vor, dessen und Zielsetzung ich hier in Händen halte. Darin sind -Konferenzen unter Beteiligung aller Parteien vorgesehen, ebenso baldige Wahlen zum Nationalparlament, neue Strukturen mit regionaler Selbstverwaltung, die Durchsetzung der Marktwirtschaft und Rechte für ethnische Gruppen und für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Ausbildung und Beschäftigung, ein wesentlicher Ansatz.
Doch im August 2003 wurde der Waffenstillstand durch die Maoisten gebrochen. Seitdem kamen 300 Menschen ums Leben, allein am vergangenen Wochenende 25. Einschüchterungen, Erpressung, schwere Gefechte und Morde sind das erschreckende Alltagsbild in Nepal geworden. Erstmals wurden Ausländer entführt und Touristen beschossen. Die Lage in diesem Land, das auf den Fremdenverkehr so angewiesen ist, nimmt an Dramatik zu. Die EVP fordert die Maoisten auf, den Waffenstillstand endlich zu erneuern und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sollten beide Seiten einen Vermittler von außen brauchen, kann die EU diese Rolle sehr wohl ausfüllen, aufgrund der hohen Akzeptanz, die wir Europäer im gesamten asiatischen Raum besitzen.
Wir fordern daher den Rat auf, einen Sonderbotschafter für Nepal einzusetzen, und, Kommissar Lamy, die Kommission muss die Beziehungen zwischen der EU und Nepal weiter verstärken. Ein erster, wichtiger Schritt wäre, das neue Büro in Katmandu personell aufzustocken. Vorrangig ist natürlich, dass der Bürgerkrieg beendet wird. Zu keiner Zeit aber darf die Einhaltung der Menschenrechte vernachlässigt werden. Demokratie ist auszubauen, Reformen, die bei den Menschen an der Basis ankommen, sind durchzusetzen, und Minderheiten sind zu respektieren! Das betrifft besonders die bhutanesischen Flüchtlinge in den Lagern, die wir als SAR-Delegation des Europäischen Parlaments damals besucht hatten, und deren Finanzierung offenbar durch die UNHCR nicht mehr gesichert ist.
Zu den Minderheiten gehören auch die Flüchtlinge aus Tibet, die bei Gefahr für Leib und Leben ihre Heimat verlassen müssen und auf dem Weg nach Indien Nepal durchqueren. Meinen Informationen nach war die damalige Auslieferung der 18 Tibeter an die Chinesen ein Ausnahmefall. Möge es so sein! Die nepalesische Regierung muss dafür einstehen, dass Deportationen verhindert werden. Allen Flüchtlingen aus Bhutan und Tibet muss der Schutz internationaler Menschenrechtsabkommen garantiert werden.
Maes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Bevölkerung Nepals kennt seit Jahrhunderten Armut und ein gnadenloses Kastensystem und eine Regierung, die nicht im Stande ist, für diese Probleme Lösungen zu finden. Dies war ein reicher Nährboden für einen maoistischen Aufstand, der 7 000 Menschen das Leben kostete. Im Januar dieses Jahres wurde ein Waffenstillstand geschlossen, der im August auslief, aber damit fanden auch die Verhandlungen ein Ende. Seither sind dort erneut nach den mir zur Verfügung stehenden Quellen 800 Menschen ums Leben gekommen, vor allem Maoisten, arme Bauern und Dorfbewohner. Der Tod von vier Schülerinnen und Schülern, die am 13. Oktober in ein Kreuzfeuer zwischen Maoisten und der Armee gerieten, ist die jüngste Gräueltat.
Die nepalesische Regierung erhält umfangreiche Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten, Hilfen aus Indien, militärische Hilfe aus dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern und Waffenlieferungen aus Belgien, das sogar sein Waffengesetz angepasst hat, um diese Waffen liefern zu können. Über die Hälfte der zum Überleben nötigen Mittel bezieht das Land inzwischen aus ausländischen Beihilfen. Die Regierung verfügt über keinerlei demokratische Legitimierung; die Macht liegt in den Händen des Königs und der Armee. Dank der Waffenlieferungen hat sich die Regierung offenbar entschlossen, den Dialog einzustellen und eine so genannte militärische Lösung zu suchen: Ausrottung der Rebellen und der so genannten Rebellen – der armen Dorfbevölkerung – mit Waffengewalt. Menschenrechte werden dabei ungesühnt mit Füßen getreten, wie der britische Vertreter, Sir Jeffrey, vor Ort feststellte. Mit allen Mitteln muss versucht werden, die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Waffenlieferungen müssen eingestellt werden, und diejenigen, die der Meinung sind, mit Waffen könne hier eine Lösung gefunden werden, werden nur die totale Vernichtung des Landes erleben. Noch mehr Kinder werden aus ihrem Zuhause gelockt und als Kindersoldaten rekrutiert. Noch mehr Bauern werden auf ihren Äckern erschossen; noch mehr Morde allgemein verübt. Mittlerweile ist dieses Volk so erschöpft.
Eine Delegation von uns befindet sich nun vor Ort. Werden wir dort jetzt wirklich etwas unternehmen und unsere Kräfte einsetzen, um zur Wiederherstellung des Friedens beizutragen? Oder vergeben wir weiterhin mit einer Hand Hilfen, während wir mit der anderen Hand Waffen liefern, wobei wir die Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Regierung das Geld natürlich verwendet, um die Waffen zu bezahlen? Ich frage mich, welches heuchlerische Spiel wir eigentlich spielen. 
Lamy,
   .  Herr Präsident, die Kommission begrüßt und würdigt die Initiative des Parlaments, fast zwei Monate nach dem plötzlichen Abbruch der Friedensgespräche in Nepal, die, wie Frau Maes soeben sagte, nach dem Waffenstillstand im Januar dieses Jahres aufgenommen wurden, eine Entschließung zu veröffentlichen.
Bekanntlich kam es leider nicht zu einem Konsens über eine dauerhafte Lösung, und unserer Auffassung nach müssen die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft besser in den Friedensprozess integriert werden, sonst gibt es keine ernsthafte Chance für die Wiederherstellung des Vertrauens. Darin sehen wir eine unerlässliche Voraussetzung, um im Volke eine Basis für Friedensgespräche zu finden, und wir sind bereit, die Forderung nach einem Runden Tisch zu unterstützen, der ein breites Spektrum von Vertretern der Parteien und der Zivilgesellschaft vereinigt und der es ermöglichen würde, bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Krise voranzukommen. Im derzeitigen Stadium halten wir hingegen jede zusätzliche Maßnahme in der Art einer direkten Vermittlung im Friedensprozess für ungeeignet, solange sie sich nicht auf einen breiten Konsens zwischen den betroffenen Parteien stützen kann.
Sie haben die Lage der Flüchtlinge angesprochen. Wir schätzen ihre Zahl auf mehr als 100 000. Wir bedauern, dass im Prozess der Überprüfung dieser Flüchtlinge nur sehr langsame Fortschritte erzielt werden, und werden mit Blick auf ihre Rückführung und Ansiedlung weiterhin Unterstützung für die Lager gewähren und die Rolle des Hohen Kommissars für Flüchtlingsfragen unterstützen.
Mehrere von Ihnen haben die Notwendigkeit unterstrichen, unser Büro in Kathmandu mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Wir sind dazu bereit, natürlich im Rahmen der Haushaltsmittel, die uns zur Verfügung stehen und die, wie Sie wissen, weitgehend durch dieses Hohe Haus beschlossen werden.
Was nun schließlich die Frage der Waffenverkäufe betrifft, so ist aus unserer Sicht ganz klar, dass eine bewaffnete oder militärische Lösung diese Konflikts ausgeschlossen ist. Wir werden in der Frage der Einhaltung des Verhaltenskodexes für Waffenexporte, der wie Sie wissen spezielle Verpflichtungen auch für unsere Mitgliedstaaten beinhaltet, besonders wachsam sein. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich war froh, dass die Kollegin Stihler gesprochen hat und dass auch jetzt wieder sozialdemokratische Kollegen anwesend sind, denn wir haben zwei wichtige Menschenrechtsthemen behandelt, ohne dass die zweitstärkste Fraktion des Hauses dazu etwas gesagt hat. Ich hatte schon Angst, die Fraktion existiert nicht mehr, oder sie hat sich aus der Menschenrechtspolitik verabschiedet. Ich möchte nur fragen, wenn Sie Ihre Redezeit nicht brauchen, ist es nach der Geschäftsordnung möglich, dass Sie sie in Zukunft vielleicht unserer Fraktion übertragen? Wir wären dafür sehr dankbar. 
Der Präsident.
   Unsererseits besteht keine Gefahr, dass Ihre Anwesenheit nicht bemerkt wird, Herr Posselt.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.(1) 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.(1)
 – Die Abstimmung ist geschlossen.
Patakis (GUE/NGL ),
   Wir stimmen dem Bericht aus den folgenden Gründen nicht zu:
Erstens, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Schutz und die Stärkung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU abzielen, mit der wir wegen der Beschränkungen, die sie der Produktion auferlegt, nicht einverstanden sind, zumal sie sich vor allem gegen kleine und mittlere Fischereibetriebe, insbesondere in Ländern wie Griechenland, richtet. Darüber hinaus werden wir aufgefordert, ein absurdes Kontrollsystem zu unterstützen, bei dem der Kontrolleur und der Kontrollierte ein und derselbe sind.
Zweitens, da der kurzfristige Aktionsplan und mehr noch die Einrichtung einer gemeinsamen Aufsichts- und Kontrollstruktur Maßnahmen zur weiteren Integration der EU auf dem Fischereisektor darstellen, was bedeutet, dass nationale Fischereipolitiken sowie einzelstaatliche Maßnahmen, die nationale Besonderheiten und Bedürfnisse berücksichtigen, stärker eingeschränkt werden. Gleichzeitig wirft die vorgeschlagene gemeinsame Aufsichtsstruktur eine Reihe von Fragen auf, da sich dadurch auch Fragen hinsichtlich der nationalen Souveränität in den Territorialgewässern der Mitgliedstaaten ergeben. 
Bordes und Cauquil (GUE/NGL ),
   – Wir haben uns zu diesem Bericht ebenso wie zu den beiden anderen die Fischerei betreffenden Berichten der Stimme enthalten. Die Absicht zur Wiederauffüllung der Fischbestände, insbesondere der bedrohten Kabeljaubestände, wie aus einem anderen während dieser Sitzung diskutierten Bericht hervorgeht, können wir nur begrüßen. Aber wir vertrauen dabei weder auf die europäischen Organe noch auf die Nationalstaaten.
Entweder schlägt sich das in halbherzigen Maßnahmen nieder, von denen es in einem Bericht heißt, dass sie von verschiedenen EU-Mitgliedstaaten boykottiert wurden, was dazu führt, dass die Fischressourcen für mehrere Arten weiter dramatisch zurückgehen, oder das führt zu Maßnahmen, die als unerlässlich hingestellt werden, um die Natur zu retten, die aber den Haupteffekt, wenn nicht den einzigen Effekt haben, dass sie auf Kosten der Bevölkerung gehen, in diesem Falle derjenigen, die von der Fischerei leben. Und zwar, wie man hervorheben muss, ohne dass die großen Reedereien das Geringste zu befürchten hätten. Ganz im Gegenteil, wie die hier vorgelegte Bilanz der europäischen Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten zeigt.
Welchen Sinn hätte es also, die Natur zu erhalten, wenn dies um den Preis des Unglücks der Menschen geschieht, zumindest der Mehrheit unter ihnen, derjenigen, die von ihrer Arbeit leben?
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Wenn die Kommission bestrebt ist, im Rahmen der Einrichtung einer gemeinsamen Fischereiaufsicht in einer EU-Agentur für die Fischereiaufsicht alle nationalen Überwachungs- und Kontrollmittel zu konzentrieren, um sie einem einzigen Kontrollverfahren zuzuführen, muss sie auch, wie die Berichterstatterin hervorhebt, eindeutig festlegen, welche die gemeinschaftlichen und welche die nationalen Zuständigkeiten sind. Diese Festlegung ist umso wichtiger als in diesem Rahmen der Grundsatz galt, dass die Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Fischerei zuständig sind.
Unter Beachtung der ernsten rechtlichen Auswirkungen der Vorhaben der Kommission – es sei daran erinnert, dass in einigen Fällen die Überwachung und Kontrolle im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik auch durch militärische Mittel sichergestellt wird – und ihrer sehr hohen Kosten ist ebenso die Empfehlung der Berichterstatterin, in Koordination mit den Mitgliedstaaten eine Durchführbarkeitsstudie zu diesem Vorschlag anzufertigen, angezeigt. Diese Studie muss nach Auffassung verschiedener Mitgliedstaaten, Fachleute und Organisationen die Möglichkeit alternativer Modelle der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit in diesem Bereich einräumen.
Dem Anliegen der Berichterstatterin, Akteure des Sektors in den verschiedenen Phasen der Entscheidungsfindung einzubeziehen, muss ebenfalls Vorrang eingeräumt werden.
Abschließend möchte ich bekräftigen, dass es unabdingbar ist, eine juristisch unabhängige GFP ein für alle Mal zu verankern, denn bis jetzt ist diese unerklärlicherweise durch die Verträge lediglich im Zusammenhang mit den „Agrarerzeugnissen“ im Kontext der Gemeinsamen Agrarpolitik angeführt. 

Patakis (GUE/NGL ),
   Auch wenn wir zustimmen, dass die Ziele für den Abbau der Fischereiflotte nicht erreicht wurden, was beispielsweise für Griechenland nicht gilt, wo sowohl die Flotte als auch der Fischfang zum Nutzen des Imports und der Aquakultur reduziert worden sind, besteht für uns kein Grund, das Scheitern der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme zu bedauern. Und zwar, weil mit diesen Programmen die Beschränkungen für die kleinen und mittleren Fischereibetriebe, wie in Griechenland, eingeführt wurden, was zu einer Verringerung der Fischerei und zur Verschlechterung des Fischereihandelsgleichgewichts führte sowie missliche Folgen für die Bevölkerung der Küstenregionen hatte.
Wir haben nichts gegen die Überwachung der Fischereikapazität der Flotte, sind jedoch nicht damit einverstanden, dass sie, wie in den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen formuliert, von der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgenommen werden soll. Im Gegenteil, unserer Ansicht nach sollten die erforderlichen Regelungen in Verantwortung eines jeden Mitgliedstaates getroffen werden, der in Übereinstimmung mit den aktuellen wissenschaftlichen Daten anderer Agenturen, wie der FAO, Anpassungsmaßnahmen hinsichtlich der Fischbestände usw. durchführt. Unter keinen Umständen akzeptieren wir das Abtreten dieser Verantwortung an übernationale Organe wie die EU, da deren Politik darauf ausgerichtet ist, das Großkapital auch im Fischereisektor weiter zu stärken, indem sie durch das Ausrangieren und Abwracken von Schiffen, durch Maßnahmen zugunsten der Aquakultur usw. gegen die kleinen und mittleren Fischereiunternehmen vorgeht. 
de Roo (Verts/ALE ),
    Die Überfischung der europäischen Gewässer hat dazu geführt, dass Wissenschaftler jetzt ein totales Fangverbot für Kabeljau und drastische Beschränkungen für andere Fischarten, wie beispielsweise Scholle, vorschlagen. Bis jetzt haben die 15 Minister für Fischerei auf ihrem jährlichen Treffen im Dezember die Warnungen der Wissenschaftler in den Wind geschlagen. Deshalb droht das zu geschehen, was vor zehn Jahren vor der Küste Kanadas (Neufundland) passiert ist. Diese Gewässer wurden bis auf den letzten Kabeljau leergefischt, und selbst zehn Jahre danach ist noch kein Kabeljau wieder gesehen worden. Die Fischergemeinschaften in Ostkanada haben dies nicht überlebt.
Seit Jahren versucht die EU, die Flottenkapazität der europäischen Fischer zu verringern. Aber diese Reduzierung hat in der Praxis stattgefunden. Europas Überfischungsprobleme werden auf den Rest der Welt abgewälzt, indem immer mehr europäische Fischer die Gewässer anderer Kontinente leerfischen.
Dieser Prozess begann vor ein paar Jahren in Irland, als ein Supertrawler, die , seine Fahrt einstellen musste. Dafür fährt dieses Superschiff in Gewässern der Dritten Welt jetzt unter der Flagge Panamas für genau dieselbe irische Firma.
Die Niederlande haben drei Supertrawler nicht aus dem Betrieb genommen. Diese Schiffe fischen heute unter niederländischer Flagge die Fischbestände vor der westafrikanischen Küste leer. Dutzende kleiner afrikanischer Fischer haben das Nachsehen, und bald werden auch vor der Küste Westafrikas die Erträge zurückgehen. In Reaktion darauf wird die niederländische Regierung diese Supertrawler wohl noch weiter weg schicken. Die Warnungen der Wissenschaftler vor der weltweiten Überfischung werden nicht ernst genommen: weder von der niederländischen Regierung noch von der europäischen Kommission.
Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vor einem Jahr in Johannesburg (September 2002) unterzeichneten die niederländische und die europäischen Regierungen scheinheilige Erklärungen, wonach die globale Überfischung 2010 ein Ende haben solle, aber in Wirklichkeit wälzen die niederländischen und europäischen Behörden die Überfischungsprobleme in den europäischen Gewässern auf die Länder der Dritten Welt ab.
Mit dem Kopf im Sand die Weltmeere leer fischen: Anders kann ich diese Haltung nicht zusammenfassen.
Wieland (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich will es nicht verlängern, aber Sie werden bemerkt haben, dass mittlerweile der Ruf „Check 16“ zu einem im Parlament geworden ist. Weil es einen Vorfall gab, den Sie wahrscheinlich nachvollziehen können – doch Sie sind wieder der Falsche, den ich anspreche – habe ich bei der letzten Sitzung darum gebeten, dass das Präsidium des Europäischen Parlaments darauf achtet, unter welchen Bedingungen eine Abstimmung überprüft wird, wenn ein Abgeordneter oder mehrere Abgeordnete die Überprüfung einer Abstimmung verlangen. Ich habe nach wie vor keine Mitteilung des Präsidiums erhalten. Wir reden oft über die Würde des Parlaments, aber es gehört auch zur Würde des Parlaments, dass es vom Präsidium eine Antwort in dieser Frage bekommt.
Der Präsident.
   Diese Angelegenheit wird bereits durch Artikel 19 der Geschäftsordnung eindeutig abgedeckt. Aber ich werde die Konferenz der Präsidenten bitten, Ihnen eine Antwort zu geben. 

Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.(1)

