Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 21. November 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament mißt seinen Beziehungen zu Rußland große Bedeutung bei. Es ist mir daher eine große Freude, Ihnen mitteilen zu können, daß auf der Gästetribüne die Delegation der Duma und des Föderationsrates unter dem Vorsitz von Herrn Wladimir Ryschkow, dem ersten Vizepräsidenten der Staatsduma und Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament Platz genommen hat.
Ich darf die Delegation offiziell willkommen heißen und sie zu ihrer konstruktiven und wertvollen Arbeit beglückwünschen, zumal gerade die erste Sitzung der Europäischen Union und des russischen Ausschusses für parlamentarische Zusammenarbeit stattfindet.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Freitag, dem 21. November 1997 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Cox
Herr Präsident, zum Protokoll, haben Sie oder Ihre Büros schon irgendwelche Fortschritte in der Korrespondenz mit dem Mitglied dieses Hauses machen können, das schwere Anschuldigungen krimineller Art hinsichtlich der Immobilienpolitik des Parlaments erhoben hatte?

Der Präsident
Herr Cox, Sie haben Recht; es gab in der Tat einen Briefwechsel. Gerne lasse ich Ihnen zu Ihrer Information eine Fotokopie zukommen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tagesordnung
Der Präsident
Mit liegt ein Antrag von Herrn Bazin vor, nach dem sein Bericht A4-0369/97, der als Bericht ohne Aussprache auf der Tagesordnung steht, nicht morgen zur Abstimmung kommen soll, sondern erst während der Dezember-Tagung in Straßburg.

Bazin
Die Gründe, weswegen der Antrag gestellt wurde, sind heute gegenstandslos. Betrachten Sie den Antrag deshalb bitte als null und nichtig und belassen Sie die Abstimmung auf der morgigen Tagesordnung.

Der Präsident
Das geht in Ordnung, Herr Bazin. Der Punkt steht ja bekanntlich morgen auf der Tagesordnung, wenn nichts geändert wird.

Der Präsident
Vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie habe ich den Antrag erhalten, gemäß dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 99 der Geschäftsordnung) den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Laufzeit des Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm - (C4-0555/97) auf die Tagesordnung zu setzen.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Erweiterung - Agenda 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0368/97 von Herrn Oostlander und Herrn Barón Crespo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" (KOM(97)2000 - C4-0371/97); -A4-0331/97 von Herrn Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über die Agenda 2000: Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2000-2006 und künftiges Finanzierungssystem (KOM(97)2000 - C4-0372/97).
Oostlander
Herr Präsident, vor zehn Jahren wäre man noch für einen Phantasten gehalten worden, wenn man über den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Union gesprochen hätte. Heute ist das für uns eigentlich eine nüchterne Realität. Wir sind bereits so daran gewöhnt, daß die einzige Reaktion von manchen nur noch ist: was kostet das?
Inzwischen müssen wir erkennen, daß wir in halb verwirklichtenTräumen leben, aber darauf vorbereitet sind wir nicht. Ich möchte einige der wichtigsten Punkte zur Sprache bringen. Die Regierungskonferenz von Amsterdam hat für das Parlament und für die Union als solche zwar viel Gutes gebracht, aber es ist den Ministern nicht gelungen, die Union für die Erweiterung um ein weiteres Dutzend Länder vorzubereiten. Die Behauptung des Rates, daß wir darüber erst nachzudenken brauchen, wenn die Union mehr als zwanzig Mitglieder zählen wird, hat zu dem Vorschlag geführt, die Beitrittskandidaten in fünf Elitestaaten und die restliche Länder einzuteilen. Ein solcher Vorschlag ist für Regierungen und Bürger, von denen eine äußerst schwierige und mutige Politik geführt bzw. getragen werden muß, sehr entmutigend. Glücklicherweise haben wir solche mutigen Regierungen und Bürger in Mitteleuropa, mit denen wir jedoch schonend umgehen müssen . Ich denke vor allem an Bulgarien und Rumänien, wo von wechselnden Regierungen Korruption und andere Probleme im eigenen Land sehr energisch angepackt werden. Sie verdienen kein Zwei-Klassen-Denken. Ein solches Denken verringert außerdem den Druck auf die auserwählte Elite, eifrig Fortschritte zu machen, und wir wissen doch, daß alle Kandidaten noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen haben. Es ist uns nicht damit gedient, wenn die Vorrangstellung einiger dazu führt, daß diese jetzt sofort mit ihren Forderungen auf uns zukommen.
Auch von der Kommission wird eingesehen, daß eine starre Einteilung der Kandidaten unrealistisch ist. Bei jeder jährlichen oder, wie wir vorschlagen, halbj?hrlichen Bewertung kann sich herausstellen, da? sich die Rangordnung der Staaten wieder verändert hat, was logisch ist, da alle diese L?nder in sehr schneller Entwicklung begriffen sind und auch ehrgeizige Regierungen haben. Man kann sagen, daß sie einen edlen Wettkampf führen. Manche werden sich vielleicht schneller entwickeln können als andere. Das hängt einfach von der Qualität ihres Einsatzes ab und auch von der Qualität ihrer öffentlichen Verwaltung und ihrer Regierung.
Nahezu das ganze Parlament unterstützt den berechtigten Wunsch der Kommission, vor dem nächsten Beitritt eine Regierungskonferenz abzuhalten, die die Union wirklich reformiert. Damit verliert eine Einteilung der Kandidaten in zwei Gruppen praktisch ihren Sinn. Wenn nämlich zuerst eine Regierungskonferenz abgehalten wird, haben wir es danach nur noch mit zehn sehr verschiedenen mittel- und osteuropäischen Ländern plus Zypern zu tun. Es ist nicht nötig, auf der Grundlage des Vorschlags des Rates, der dann nicht mehr gültig ist, eine Klassifizierung in zwei Gruppen vorzunehmen.
Die politische Entscheidung, den Weg zur Mitgliedschaft über den verstärkten Beitritts- und Verhandlungsprozeß mit allen Kandidaten, die Rechtsstaaten sind, einzuschlagen und weiter zu verfolgen, wird jetzt getroffen. Dieser Weg braucht nicht durch politische Entscheidungen oder bestimmte Themen unterbrochen zu werden, zum Beispiel indem letzte Kapitel angeschnitten werden. Diese kommen von allein zur Sprache, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Keine zusätzlichen Hindernisse also für die weniger entwickelten Länder. Wir nennen das das Startlinienprinzip. Es geht dabei um einen inhaltlichen und nicht nur symbolischen Start einschließlich eines Familienphotos.
Wie wir alle wissen, werden die bilateralen Verhandlungen zum Teil sehr unterschiedlich geführt werden, da die Partner sehr verschieden sind. Ungarn wird zum Beispiel mit Kapitel 20 beginnen können, Bulgarien mit Kapitel 2. Aber sie befinden sich im selben Wettkampf. In dem einen Fall ist ein intensiverer Verhandlungsprozeß möglich als in dem anderen. Die Länder werden die Ziellinie in unterschiedlicher Zeit erreichen. Daß das so sein wird, ist jedoch keine von uns getroffene politische Entscheidung, sondern eine Frage der Kapazität der Länder selbst. Erst am Ende des Wegs folgt unser politisches Urteil, nämlich ein Ja oder Nein zu ihrem Beitritt.
Vielleicht gibt es Beitrittskandidaten, die uns durch ihr Tempo überraschen, und vielleicht werden uns andere enttäuschen. Das hängt alles vom Einsatz dieser Länder selbst ab und natürlich auch von unserer Hilfe bei der Verbesserung ihrer öffentlichen Verwaltung. Es ist besonders erfreulich, in der Agenda 2000 zu lesen, da? dazu ein wesentlicher Teil der Hilfe dem PHARE- Programm bereitgestellt wird.
Was die Qualität der Verwaltung und des Rechtsstaats anbelangt, muß ich sagen, daß es in diesem Zusammenhang bedauerlich ist, daß die Slowakei noch nicht die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und noch nicht der Rechtstaatlichkeits- und Demokratieklausel entspricht, die auf unseren Wunsch hin in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde. Wenn man in Bratislava einen anderen Kurs einschlägt, wird dieses Land sofort zu den am meisten entwickelten Beitrittskandidaten gehören. Vielleicht mu? dort erst eine Regierung antreten, die den europ?ischen Charakter der Slowakei besser profiliert als die jetzige Regierung. Wir wollen jedoch solche L?nder auch nicht isolieren. Neben dem bilateralen Prozeß schlagen wir multilaterale Beratungen vor, nämlich die Europakonferenz, auf der wir mit allen Beitrittskandidaten, aber auch mit der Türkei, der Slowakei, mit Malta, mit welchem Land auch immer über Dinge von gemeinsamem Interesse im Rahmen des zweiten und dritten Pfeilers bei den jährlichen Ministerkonferenzen beraten können. In diesem Rahmen soll, wie vorgeschlagen wird, auch eine kleinere, nämlich nur aus den Rechtsstaaten bestehende Gruppe zu einem ständigen und eingehenderen Dialog über mehrere Themen von gemeinsamem Interesse eingeladen werden, und zwar als eine Art Präludium zu dem, was nach der Vollmitgliedschaft erfolgen wird. ein solcher Dialog könnte auch eine Grundlage für die Europakonferenz bilden. Wir sind übrigens der Ansicht, daß das Fehlen einer gänzlich europäischen Politik gegenüber Zypern inakzeptabel ist. Wir leiden unter dem gravierenden Mangel einer Außenpolitik der Union. Die Union darf sich nicht auf Gespräche im Rahmen des Beitritts beschränken, sondern muß selbst ernsthafte Anstrengungen zur Lösung der Probleme dieser geteilten Insel unternehmen. Wir haben einen Vertreter im Nahen Osten; wir können auch einen Vertreter haben, der in Zypern aus europäischer Sicht Zypern hilft, seine Probleme zu lösen.
Die Türkei scheint noch nicht den Weg zur Mitgliedschaft beschritten zu haben, wie sich aus den Fakten ergibt. Sonst würde das Land wohl konstruktiv an der L?sung des Zypern-Problems mitarbeiten oder zum Beispiel seine guten Dienste anbieten. Schwieriger in der T?rkei ist der Wandel zu einem echten stabilen demokratischen Rechtsstaat. Wir dürfen diese Probleme nicht unterschätzen. Es wird noch viel Zeit kosten, das zu erreichen. Wir geben zu, daß das nicht im Handumdrehen erreicht werden kann. Auch wegen der vielen bereitwilligen Freunde in der Türkei stellt die Europakonferenz daher eine gute Brücke dar, um dafür zu sorgen, daß die Bande mit der Türkei außer über die Zollunion auf einer soliden Grundlage und erhalten bleiben und gewahrt werden
Um das Ideal der Erweiterung unseres Verbunds von Rechtsstaaten um eine große Zahl von Ländern, die bis vor kurzem noch unter einer totalitären Herrschaft litten, zu verwirklichen, darf nicht an erster Stelle rein rechnerisch reagiert werden. Das wäre nämlich ein schlechtes Zeichen für die Qualität der europäischen Kultur. Es ist allerdings richtig, daß berechnet wird, wie wir finanziell den Beitritt fördern können und wieviel das kostet. Hierzu gibt es im Parlament unterschiedliche Standpunkte. Der Unterschied zwischen uns beträgt ungefähr einen Viertelcent pro Steuergulden. Nicht dramatisch also. Ich denke, daß die aktuelle Sparpolitik unseres Parlaments es ermöglichen wird, die Erweiterung innerhalb der bereits früher vereinbarten finanziellen Grenzen zu realisieren.
Abschließend möchte ich bemerken daß wir alle durch die Erweiterung gewinnen werden, wird von einigen unabhängige Wirtschaftsforschungsinstituten nachgewiesen wurde. Der größte Gewinn liegt jedoch in der Garantie für Sicherheit sowie für ein Umfeld, in dem die Menschenrechte geachtet werden, d.h. dauerhafte Erlösung der Völker aus der Hand des Totalitarismus, eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Entwicklung auf der Basis einer demokratischen Rechtsordnung. Generationen vor uns haben sich danach gesehnt. Wir können jetzt den Anstoß dazu geben, daß sich das wirklich realisiert.

Barón Crespo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind heute hier zusammengekommen, um an der Schwelle zum neuen Jahrtausend einen neuen Abschnitt im Aufbau Europas zu beginnen. Auf der Grundlage der Agenda 2000 müssen wir dem kommenden Europäischen Rat von Luxemburg eine klare und konkrete Botschaft übermitteln. Wir stehen, so glaube ich, vor einer historischen Chance, die Anlaß zu zwei Gedanken sein sollte. Zum einen haben wir Europäer aus der Union die wohl historische Gelegenheit, München zu überwinden, d.h. die Aufgabe der Völker Mittel-und Osteuropas im Jahr 1939, und wir haben dies auf der Grundlage des von uns Geschaffenen zu tun. In meinen Augen handelt es sich um eine Entschädigung an die Geschichte, die wir nur begrüßen können, denn dem Europa der Freiheit schließt sich nun das Europa des Willens an, dem elf Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern beitreten wollen, wobei zu bedauern ist, daß die Regierung Maltas, eines befreundeten und freundlich gesonnen Landes, sich zu diesem Schritt nicht entschließen konnte.
Wir sollten also zunächst einmal darüber sprechen, wie wir das Verfahren mit diesen Ländern einleiten wollen, und ich denke, daß das Parlament bereit ist anzuerkennen, daß diese Länder ein Recht auf Mitgliedschaft in der Union haben, daß wir mit ihnen den Weg zur Erweiterung, zur unterstützten und beschleunigten Erweiterung gehen und hier mit einem feierlichen Akt beginnen sollten, der die historische Bedeutung dieses Augenblicks wiedergibt; wir sollten aber auch, wie wir dies bei anderen Gelegenheiten getan haben, einen allgemeinen Rahmen abstecken, um in strukturierter und demokratischer Weise vorgehen zu können. Auf diesen beiden ersten Schritten sollte, so meine ich, ein Verhandlungsprozeß aufbauen.
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich diesen Augenblick mit einem anderen europäischen Erbe vergleichen, nämlich den Olympischen Spielen, anläßlich derer die Griechen zum ersten Mal einen Waffenstillstand vereinbarten. Ich sehe durchaus Parallelen zu den Olympischen Spielen. Wir legen nämlich eine Startlinie für alle fest, was jedoch keinesfalls bedeutet, daß alle gleichzeitig ans Ziel kommen. Mit anderen Worten: Auf dieser Grundlage, auf der Anerkennung der Rechte, wie sie in unseren Verträgen stehen und auf dem Gipfel von Kopenhagen bekräftigt wurden, werden diese Länder entschiedene Anstrengungen unternehmen müssen, um sich unseren Regeln und unserem Erbe in unseren Beziehungen anzunähern. Dabei können sie auf unsere Hilfe zählen, denn sie stehen vor einer dreifachen Herausforderung. Diese Länder - und ich teile mit dem Herrn Präsidenten das Schicksal, keineswegs freiwillig den größten Teil meines Lebens in einer Diktatur gelebt zu haben - müssen die Demokratie festigen, ihre Wirtschaft umstrukturieren und lernen, was gute Nachbarschaft im Sinne der Europäischen Union heißt.
Daher müssen wir die Türen weit öffnen, sie aufnehmen und den Erweiterungsprozeß großzügig und offenen Geistes angehen. Bei diesem feierlichen Akt sollte, so meine ich, noch ergänzend hinzugefügt werden, daß wir das Projekt integrativ verstehen, daß der Prozeß alle umfassen soll. Auf dieser Grundlage kann dann die Kommission, die sich hier wohl ganz offen zeigt, kann also die Kommission, sobald der Europäische Rat den allgemeinen Rahmen abgesteckt hat, offenen Geistes und auch mit dem eindeutigen Gefühl der Verantwortung dem Parlament gegenüber die bilateralen Verhandlungen mit diesen Ländern beginnen.
Ein zweiter Gedanke betrifft die Auswirkungen. Sobald von den Auswirkungen gesprochen wird, ist auch stets einer komplexen Situation Rechnung zu tragen; wir müssen uns nämlich als fähig erweisen, die in unseren Ländern und in der Gemeinschaft entstandenen Interessen der erforderlichen Solidarität und der von uns immer so hoch gelobten handelspolitischen und politischen Öffnung anzupassen, und das ist weiß Gott nicht einfach. Ein Beweis dafür ist, daß praktisch alle Ausschüsse dieses Parlaments in den vergangenen Monaten sich aktiv mit der Frage beschäftigt haben, in welchen Bereichen nicht nur Reibungen auftreten, sondern Interessen bestehen.
Wir sollten, glaube ich, heute einmal daran denken - abgesehen davon, daß die meisten von uns, die wir hier sitzen, Kinder mehrerer Erweiterungen eines Vorhabens sind, das in seinen Anfängen historisch absurd war, sich dann aber konsolidiert hat und glücklicherweise die Geschichte korrigiert hat -, daß die Gesamtbilanz der verschiedenen Erweiterungen der ursprünglichen Kerngemeinschaft von sechs Ländern insgesamt positiv ausfällt, obwohl viele Stimmen von Scheitern, von einem katastrophalen Ende sprachen. Aufgrund unseres gemeinsamen Willens jedoch, Frieden, Demokratie und Wohlstand zu finden, konnten wir Tausende von Experten und Schwarzmalern widerlegen.
Genau dieses Argument sollten wir zu Beginn der umfassendsten Erweiterung, angesichts der größten Herausforderung unserer Geschichte vorbringen. Und dies nicht nur aus politischen Gründen. Es bestehen nämlich auch, wie ich es nennen würde, uns allen gemeinsame egoistische Gründe. Uns eröffnet sich ein riesiger Markt, ein Markt aus Ländern, in denen große Nachfrage besteht, deren Einkommensniveau jedoch niedriger ist, und mit denen derzeit unsere Handelsbilanz ingesamt positiv ist. Wir dürfen uns daher nicht nur ihre Situation zunutze machen, sondern müssen uns ihnen öffnen, denn davon hängt nicht nur unser Wohlstand, sondern auch die Stabilität in Europa ab.
Damit bin ich fast am Ende angelangt. Ich möchte lediglich meinem Ko-Berichterstatter, Herrn Oostlander für seine Unermüdlichkeit und Beharrlichkeit bei der Arbeit, aber auch allen Verfassern der Stellungnahmen danken, die mit uns zusammengearbeitet und dabei deutlich gemacht haben - aber das werden sie gleich noch im Namen ihrer jeweiligen Ausschüsse erläutern -, daß einige wichtige Extreme zu erwähnen sind.
Es ist viel von Kosten die Rede gewesen. Man darf aber meiner Meinung nach nicht nur die Kosten sehen, sondern muß auch den Nutzen erkennen; ich denke jedoch, daß der Haushaltsausschuß - und da stimmen wir dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu -, hier eine gute Grundlage geschaffen hat. Bei den Schätzungen, die ja noch keine finanziellen Vorausschauen sind, wurden nicht nur das Wachstum, sondern auch die Reformen berücksichtigt, die wir durchführen müssen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Erweiterung, sondern um in der Agrarpolitik, der Regionalpolitik und in anderen Politiken überleben zu können. Sollten wir dies unterlassen, laufen wir große Gefahr, daß sich diese Debatte nur noch um Zahlen drehen wird; der Egoismus wird alles beherrschen, und wir werden den historischen Schritt nicht machen können.
Ich will es nun dabei belassen, zumal meine Redezeit auch abgelaufen ist. Ich darf jedoch zum Abschluß noch einen großen Europäer zitieren, nämlich Präsident Vaclav Havel, der einmal über Menschen und Geschichte gesagt hat, daß die Menschen zwar Herren der Geschichte sein wollen, daß aber die Geschichte viel dynamischer, reichhaltiger und dialektischer ist als wir. Ich denke, daß wir in diesem Sinne die größte Herausforderung angehen sollten, vor der Europa jemals gestanden hat.

Colom i Naval
Herr Präsident, als erstes möchte ich ganz herzlich dem Sekretariat des Haushaltsausschusses für die exzellente Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Berichts danken. Danken möchte ich vielen Abgeordneten für ihre Beiträge, und hier besonders den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die so intensiv mitgearbeitet haben, daß ich, anders als es in akademischen Kreisen sonst üblich ist, nicht sagen werde, daß ich allein die Verantwortung für den Text übernehme, denn da wir im Ausschuß abgestimmt haben, glaube ich sagen zu können, daß meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuß ihren Anteil an den Plus- und Minuspunkten des Antrags haben, den wir heute dem Plenum vorstellen.
Um zum eigentlichen Thema zu kommen, sei darauf hingewiesen, daß die heutige gemeinsame Aussprache zwar die Erweiterung zum Gegenstand hat, daß sich der Bericht des Haushaltsausschusses jedoch nicht ausschließlich auf die Erweiterung beschränkt. Dieser Bericht ist eine erste Reaktion auf die Mitteilung Agenda 2000 und behandelt, trotz der Bedeutung der Erweiterung, noch viele andere Aspekte. Es versteht sich allerdings von selbst, daß wir, die wir vierzig Jahre faschistischer Diktatur erdulden mußten, die wir nicht von den Alliierten befreit wurden und auch nicht in den Genuß irgendeines Marshall-Plans kamen, die Hoffnungen der Bürger im Osten und in der Mitte Europas nur zu gut verstehen und ihren Wunsch und ihr Drängen auf einen baldigen Zusammenschluß mit uns unterstützen.
Die Kommission ist ihrer politischen Verpflichtung nachgekommen, nach Abschluß der Regierungskonferenz ein Programm für die Zeit nach 1999 vorzulegen, das wir als "Pflichtenheft für die Europäische Union" bezeichnen könnten. In diesem Dokument wird das Wort Erweiterung zwar groß geschrieben, doch enthält es daneben noch andere Kapitel. Auf jeden Fall streift es alle anderen.
Wir müssen einsehen, daß - mit oder ohne Erweiterung - die Reform und Anpassung der GAP fortgesetzt werden muß und daß wir aufgrund unserer Verpflichtungen im GATT und in der Welthandelsorganisation gehalten sind, bis zum Jahr 2003 wesentliche Bestandteile unserer Agrarpolitik, wie wir sie heute praktizieren, zu ändern. Ebenfalls müssen wir einsehen, daß die StrukturfondsVerordnungen - mit oder ohne Erweiterung - 1999 auslaufen und daß wir daher unsere Kohäsionspolitik, also alles, was derzeit in die Kategorie II der Finanziellen Vorausschauen gehört, einer Überprüfung unterziehen müßten.
Die Währungsunion und die einheitliche Währung werden kommen, mit oder ohne Erweiterung. Haben wir aber eine Vorstellung von den Veränderungen in unseren internen und externen Politiken, die mit dem Euro kommen werden? Welche Rolle soll die Europäische Union auf der internationalen Bühne im 21. Jahrhundert spielen? Wie können wir einen Beitrag zur Friedensförderung leisten? Welche Folgen hat der Vertrag von Amsterdam auf den Haushalt der Union? Alle diese Fragen standen im Raum, und die Europäische Kommission wollte mit der Agenda 2000 darauf eine Antwort geben, einschließlich der Fragen nach dem Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006.
Das ist natürlich schwierig, und unser Eindruck ist, daß die Kommission übermäßig pragmatisch vorgegangen ist. Bei früheren Gelegenheiten - denken Sie nur an die Pakete Delors I oder Delors II - hatte die Kommission Bedarf und Ziele eingeschätzt und dann einen denkbar gemäßigten und vorsichtigen Finanzierungsvorschlag unterbreitet. Dieses Mal nun haben wir den Eindruck, daß sie in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen ist; sie hat nämlich von Anfang an einen unveränderlichen Mittelplafonds festgelegt - die geradezu sakrosankten 1, 27 % des BIP -, und darauf aufbauend ausgewogene Berechnungen angestellt, um möglichst viel unter diesem Plafonds unterzubringen.
Ich will ja gar nicht in Abrede stellen, daß sich die Pläne der Kommission realisieren lassen. Doch haben wir zwischen 1988 und 1997 niemals den jeweils geltenden Plafonds bei den Eigenmitteln erreicht, und nur in einem Haushaltsjahr hat die Haushaltsbehörde, deren einer Zweig ja das Parlament ist, deutliche Einsparungen im Vergleich zu den Finanziellen Vorausschauen erzielen können. Mehr noch, die Einsparungen im Zeitraum 1988-1996 im Vergleich zu den von den nationalen Parlamenten mit der Ratifizierung der Entscheidung über die Eigenmittel bewilligten Mitteln sind höher als der von der Kommission für die Vorbeitrittsphase und die Erweiterung vorgesehene Gesamtbetrag.
Dessenungeachtet gründet der Vorschlag der Kommission nach Auffassung des Haushaltsausschusses auf allzu vielen gewagten Hypothesen. So muß zum Beispiel das BIP-Wachstum der Fünfzehn bei jeweils jährlich 2, 5 % liegen. Das klingt plausibel. Aber hoffentlich trifft es auch ein! Denn im Vergleichszeitraum 1991-1996 lag das reale Wachstum der Fünfzehn bei gerade 1, 5 %, also einem Prozentpunkt pro Jahr weniger! Sollte es auch im Zeitraum 2000-2006 bei diesen 1, 5 % bleiben, würde der von der Kommission vorgesehene Haushalt den Plafonds von 1, 27 % in fünf der sieben Haushaltsjahre übersteigen. Aber auch wenn das Wachstum nur auf 2 % jährlich fällt, bricht das ganze Gebäude der Kommission zusammen, und ich meine hier nicht das Berlaymont!
Was geschieht, wenn sich der Zeitplan für die Erweiterung ändert? Wenn das Beitrittsdatum oder die Zahl der neuen Mitgliedstaaten sich ändert? Kann dann irgend jemand heute, im Herbst 1997, garantieren, daß er über den Bedarf unserer künftigen Partner Bescheid weiß, ohne daß irgend jemand weiß, was in den Beitrittsverträgen drinstehen wird, welche Übergangsfristen unter Umständen für die einzelnen Länder und Sektoren festgelegt worden sind? Die Kommission vereinfacht die Diskussion im Rat in Übermaß, aber sie geht aus von etwas, das wir im Haushaltsausschuß "virtuelle Volkswirtschaften" genannt haben. Sie sind zwar möglich, doch keinesfalls sicher. Von uns wird verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, uns verantwortungsbewußt zu verhalten, und als Illustration lehnt der Rat die Senkung der Getreidebeihilfen ab, in einem Sektor also, der, das ist sicher, auch noch einen zusätzlichen Ausgleich in Höhe von 3 Milliarden ECU von den im Rat vertretenen Regierungen erhalten hat.
Wenn dies die Gangart des Rates bei der Reform der GAP ist, werden jährlich 4 Milliarden ECU für die Finanzierungsvorschläge der Kommission lediglich für Kategorie I fehlen, also die Agrarausgaben. Und das noch ohne die kreative Buchhaltung, die man und für die Ziele 5a und 5b der Strukturfonds vorschlägt, die in Kategorie I übergehen sollen.
Darüber hinaus enthält der Vorschlag einige interessante Elemente zum Thema Kohäsionspolitik und auch zur Beibehaltung des Strukturfonds, zu Elementen also, zu denen sich das Parlament später noch dezidierter äußern wird, auch wenn wir jetzt schon einige Andeutungen machen. Was geschieht aber, , wenn nicht alle Elemente des Vorschlags Zustimmung finden? Inwieweit ist die Annahme realistisch, die Fünfzehn würden eine Kürzung der Strukturfonds für ihre eigenen Länder, für die Bürger der Fünfzehn akzeptieren?
Ich möchte ganz deutlich machen, daß wir sehr wohl verstanden haben, daß die Kommission die Mittel vorwiegend in die ärmsten und rückständigsten Gebiete der derzeitigen Union lenken möchte, denn sie geht davon aus, daß es weder logisch noch gerecht ist, wenn die Erweiterung zu Lasten der weniger wohlhabenden Regionen der derzeitigen Europäischen Union geht. Die Erweiterung muß von allen getragen werden, und dies auf gerechte Art und Weise.
Damit kommen wir zu einem Vorschlag, der ein Angebot an Rat und Kommission ist. Wir akzeptieren den finanziellen Teil der Kommissionsmitteilung als Ausgangspunkt. Allerdings kritisieren wir den Planungszeitraum und stellen ihn sogar in Frage. Doch eines muß klar sein: Das Parlament ist der Auffassung, daß die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, einen Haushaltsfrieden angeraten sein lassen, und daher beantragt es die offizielle Vorlage Finanzieller Vorausschauen für die Union der Fünfzehn, selbstverständlich unter Einbeziehung des Kapitels Erweiterung und, nach Möglichkeit, eines interinstitutionellen Abkommens über Finanzen und Haushalt. Das bedeutet nun aber keineswegs, daß das Parlament bereit ist, sich das Fell abziehen zu lassen. Haushaltsabstimmungen wie die vom vergangenen Donnerstag sind für den Haushaltsausschuß stets ein Anlaß für tiefes Mißtrauen gegenüber dem Rat.
Wir fordern daher, daß unsere Kritik am Kommissionsvorschlag und unsere Anregungen hierzu Gehör finden; als conditio sine qua non betrachten wir die Aufnahme einer Revisionsklausel, mit der selbstverständlich die jeweiligen Auswirkungen der Beitrittsverträge auf den Haushalt beurteilt werden können, aber auch, falls die virtuellen Volkswirtschaften Wirklichkeit werden, wenn also die Reformen der GAP und der Strukturfonds, die ja nicht nur auf Einsparungen ausgerichtet sind, die Einsparungen erbringen, die die Kommission vorhersagt, oder wenn sich bestätigt, daß das Wachstum der Wirtschaft in der Gemeinschaft die erhofften und erwünschten 2, 5 % übersteigt.
Wir meinen auch, daß bis zur Erweiterung das Haushaltsverfahren und das Eigenmittelsystem modernisiert werden müssen, damit sie gerechter und für die Bürger Europas durchschaubarer werden.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter von Rat und Kommission, Europa, und ich wage sogar zu sagen, die übrige Welt, stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Wir müssen ihnen sicherlich sparsam und ernsthaft begegnen. Damit wir ernstgenommen werden, dürfen wir uns keiner Selbsttäuschung hingeben und dürfen weniger von Geld sprechen. Man darf daher nicht behaupten, daß mit der Agenda 2000 einschließlich Erweiterung alle ungeschoren davon kommen. Europa verdient mehr Ernsthaftigkeit, und die wird das Parlament einfordern. Als Zeichen der Sparpolitik habe ich 30 Sekunden nicht ausgeschöpft.
(Beifall)
Poos
Herr Präsident, verehrte Parlamentarier, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, mich heute in meiner Funktion als Ratspräsident an der Aussprache hier im Parlament beteiligen zu dürfen. Thema meines Beitrags ist die geplante stärkere und erweiterte Union, durch die wir uns zu politischen Ambitionen auf hohem Niveau veranlaßt sehen. Die Mitteilung der Kommission Agenda 2000 und Erweiterung mit den Stellungnahmen zu den einzelnen Bewerberstaaten ist zweifelsohne eines der wichtigsten Dokumente für unsere Europäische Union. Die luxemburgische Präsidentschaft ist sich der Tatsache bewußt, daß der grundlegende Schritt, den wir im Dezember in Luxemburg machen müssen, politisch vorrangig und von weitreichender Bedeutung ist. Damit haben wir uns intensiv beschäftigt, seit im Juli die Kommission dem Rat die Mitteilung vorgelegt hat, und die heutige Aussprache hier und die von Ihnen dann verabschiedete Entschließung werden ihrerseits ein wichtiger Beitrag zu dieser Debatte sein.
Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni in Amsterdam wurden im Hinblick auf den Dezembertermin die wichtigsten Leitlinien für unsere Arbeit bereits vorgegeben, indem der Rat aufgefordert wurde, die Stellungnahmen der Kommission sowie die Agenda 2000 zu prüfen und auf dem Europäischen Rat einen Bericht vorzulegen. Der Europäische Rat in Luxemburg wird dann entsprechend die erforderlichen Beschlüsse zum gesamten Erweiterungsprozeß zu fassen haben, insbesondere bezüglich der praktischen Modalitäten für die einleitende Phase der Verhandlungen, den Ausbau der Heranführungsstrategie sowie die anderen Mittel und Wege verstärkter Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und allen beitrittswilligen Ländern. Zudem müssen auf der Tagung des Europäischen Rates ausgehend von der Arbeit des Rates die allgemeinen Leitlinien festgelegt werden, um die Reform der Politikbereiche, insbesondere der Agrar- und Strukturpolitik, sowie die Erstellung des künftigen Finanzrahmens vorzubereiten.
Bereits im Juli hat die Präsidentschaft also die Arbeit aufgenommen. Dabei ließen wir uns von dem unserer Meinung nach grundlegenden Gedanken leiten, daß die beiden Bereiche politische Entwicklung der Union und Erweiterung ein Gesamtpaket darstellen und nicht getrennt werden können. Der Globalität dieser Frage hat der Europäische Rat in Amsterdam auch dadurch Rechnung getragen, daß er mit der gesamten Berichterstattung den Rat für Allgemeine Angelegenheiten beauftragt hat. Die Landwirtschaftsminister haben einen sehr sinnvollen Beitrag dazu geleistet.
Das Dokument der Kommission bringt darüber hinaus zum Ausdruck, daß die Präsidentschaft es sich angelegen sein läßt, zur Vorbereitung eines außerordentlich vielschichtigen Erweiterungsprozesses sämtliche verfügbaren Ressourcen und Fähigkeiten zusammenzuziehen. Diesbezüglich möchte ich dem Europäischen Parlament für seinen Beitrag danken. In den Berichten Oostlander/Barón Crespo und Colom I Naval wird das Schwergewicht auf die grundsätzlichen Fragen gelegt. Von den darin zum Ausdruck gebrachten Gedanken liegt insbesondere der Gedanke einer gut funktionierenden Union, die durch die Erweiterung gestärkt und nicht geschwächt wird, im Interesse der beitrittswilligen Länder und der Mitgliedstaaten.
Diesem Gedanken stimmen wir uneingeschränkt zu. Wann immer nötig muß ausgesprochen und erläutert werden, daß die Erweiterung für die Union eine Chance darstellt. Um mit Ihrem Bericht zu sprechen, stellt sie nicht nur für die Sicherheit und die Wirtschaft eine Chance dar, sondern auch für die Kultur. Sie ist mehr als ein Schritt, sie ist der Maßstab für unseren politischen Ehrgeiz, und dafür ist es wichtig, daß die Bedingungen für die Realisierung möglichst optimal und für alle möglichst gerecht sind. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat fünf Mal darüber diskutiert, auch auf dem informellen Treffen in Mondorf. Am 24. November hat die Präsidentschaft dem Rat in eigener Zuständigkeit den ersten Entwurf für einen Gesamtbericht vorgelegt.
Dieser umfaßt drei Teile. In der Einleitung werden einige Termine benannt, so zum Beispiel der Beginn des Erweiterungsprozesses sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz. Der zweite Teil behandelt Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung. Bezüglich dieser Fragen möchte ich keine Entscheidungen vorwegnehmen, die auf dem Europäischen Rat zu treffen sind, und zugegebenermaßen stehen einige heikle Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Aber ich kann Ihnen berichten, von welchem Geist die Arbeiten des Rates getragen waren.
Auf unserer Sitzung in Mondorf hat sich gezeigt, daß alle Mitgliedstaaten sich dahingehend einig waren, daß die Erweiterung als Gesamtprozeß zu sehen ist, von dem kein Bewerber ausgeschlossen werden darf und sich auch nicht ausgeschlossen fühlen darf. Jeder einzelne Bewerber ist individuell, objektiv, persönlich und nach Maßgabe seiner Verdienste zu behandeln. Der Beitrittsprozeß wird schrittweise vonstatten gehen, das Tempo bestimmen die einzelnen Bewerberstaaten selbst, je nachdem wie weit sie jeweils vorbereitet sind. Genau dasselbe schlägt übrigens das Europäische Parlament in seinem Entschließungsantrag vor. Zypern und sämtlichen anderen Bewerberstaaten Staaten aus Mittel- und Osteuropa steht es zu, Mitglied in der Europäischen Union zu werden. Auf dieser Grundlage arbeiten wir.
Die Erweiterung beschränkt sich nicht nur auf die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Der Beitrittsprozeß reicht noch viel weiter. Wenn alle beitrittswilligen Länder in die Lage versetzt werden sollen, der Union beizutreten, ist die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen nur ein Teil des Beitrittsprozesses. Die Europakonferenz, der Ausbau der Heranführungsstrategie, Treffen von Ministern der Mitgliedstaaten, der Union und der Bewerberstaaten sowie die regelmäßige Überprüfung der von den Bewerbern erzielten Fortschritte sind weitere Elemente dieses Prozesses. In den nächsten Jahren wird es entscheidend darauf ankommen, daß wir unsere Bemühungen gezielt darauf konzentrieren, die Bewerberstaaten in die Lage zu versetzen, der Union beizutreten, und gleichzeitig die Union auf eine reibungslose Erweiterung vorzubereiten.
Wie Sie wissen, erfüllt im jetzigen Stadium keiner der Bewerberstaaten aus Mittel- und Osteuropa alle Aufnahmekriterien vollständig. Deshalb muß die Heranführungsphase optimal genutzt werden. Hierfür werden mit jedem beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Land Beitrittspartnerschaften geschlossen, um für diese Länder finanzielle Unterstützung in jeder Form bereitzustellen. Wir hoffen, daß ab dem Jahr 2000 die Heranführungsbeihilfen substantiell erhöht werden. Außerdem müssen den Bewerberstaaten die Gemeinschaftsprogramme und die Agenturen zugänglich gemacht werden, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich mit den Politiken und den Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen.
Der Rat hat den Vorschlag der Kommission positiv bewertet, das PHARE-Programm auf die Perspektive des Beitritts auszurichten, indem er sich dafür zwei vorrangige Ziele gesetzt hat, nämlich Verstärkung der administrativen und justitiellen Kapazität und Investitionen für die Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Im Rat wird auch über die Definition einer eigenen Heranführungsstrategie für Zypern diskutiert, die auf den besonderen Bedarf der Insel abgestimmt ist. Ein wichtiges Element des Prozesses ist die Prüfung der von den einzelnen Bewerberstaaten auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte in bezug auf die Kriterien von Kopenhagen. Dies wird für jeden einzelnen Bewerberstaat in Form von Jahresberichten der Kommission erfolgen, die dann an den Rat gehen, und zwar bereits ab Ende nächsten Jahres.
Die Berichte der Kommission dienen dem Europäischen Rat als Basis für die Beschlüsse, die zur Führung bzw. Ausweitung der Beitrittsverhandlungen zu fassen sind. Zu welchem Zeitpunkt die Bewerber dann beitreten, hängt hauptsächlich davon ab, inwiefern sie jeweils die Beitrittskriterien von Kopenhagen erfüllen und inwiefern die Union in der Lage ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Die Aufnahme der Verhandlungen ist nicht an eine Beitrittspriorität geknüpft. Laut dem Verfahren nach Artikel O des Vertrags beinhaltet die Entscheidung, Verhandlungen aufzunehmen, nicht, daß diese Verhandlungen auch gleichzeitig zu einem Ergebnis führen. Lassen Sie mich daran erinnern, daß die Verhandlungen von den fünfzehn Mitgliedstaaten mit jedem Bewerber einzeln geführt werden.
Ich möchte nun auf die Europakonferenz zu sprechen kommen. Es besteht zwar weitgehend Übereinstimmung darüber, daß ein multilateraler Rahmen für den Dialog zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten und denjenigen Ländern, die noch nicht Mitglied der Union sind, sinnvoll ist, um horizontale Fragen von gemeinsamem Interesse zu besprechen, aber es ist Sache des Europäischen Rates, über die Zusammensetzung und das Mandat dieser Konferenz zu entscheiden. Auch für die Türkei, die unbestreitbar für einen Beitritt in Frage kommt, aber derzeit die politischen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Platz im Rahmen unseres globalen Erweiterungsansatzes vorzusehen.
Schließlich geht es im dritten Teil des Entwurfs des Berichts der Präsidentschaft um die Weiterentwicklung der Unionspolitiken und um den zukünftigen Finanzrahmen. In diesem Bereich halte ich es für besonders wichtig, vorab darauf hinzuweisen, daß es in Luxemburg nicht darum geht, Reformen zu beschließen. Wie ich eben sagte, muß der Europäische Rat an den Punkten, an denen er dies für erforderlich erachtet, beurteilen, inwiefern sinnvollerweise allgemeine Leitlinien festgelegt werden, auf die die Kommission im Lauf des Jahres 1998 ihre Vorschläge stützt. Der Rat wird die erforderlichen Beschlüsse dann zu gegebener Zeit fassen.
Die Meinungsbildung im Rat bezieht sich also darauf, auf der Grundlage der Vorschläge vom Juli festzustellen, zu welchen grundsätzlichen Punkten sich der Rat in Zukunft äußert. Vorrangig ist sicherzustellen, daß die im Hinblick auf die Erweiterung erforderlichen Agrarreformen der Konsolidierung der von uns gemeinsam geplanten stärkeren und solidarischeren Union förderlich sind, wobei es zum einen auf Wettbewerbsfähigkeit und zum anderen auf eine eigene Identität ankommt, deren zentrale Punkte Ausgewogenheit und Qualität und eine harmonische und umweltgerechte Entwicklung des ländlichen Raums sind.
Was den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt betrifft, müssen wir uns auf Gemeinschaftsebene mit wirkungsvolleren, rationelleren und transparenteren neuen Instrumenten ausstatten, um zu gewährleisten, daß die Bemühungen um den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten der Union weitergehen. Ebenso werden wir sowohl in den internen als auch in den externen Politikbereichen Prioritäten setzen müssen, um in Anwendung der Vertragsbestimmungen den zukünftigen Unionsmitgliedern ein wirklich gemeinsames Projekt vorschlagen zu können. Schließlich ist klar, daß wir im Hinblick auf die geplante Erweiterung und die Politikreformen bereits jetzt eine Überarbeitung der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 in Angriff nehmen und dabei nach einer Lösung suchen müssen, durch die ein Ausgleich zwischen dem zusätzlichen Bedarf für die Erweiterung und dem Grundsatz der Sparsamkeit, ohne den es gute Politik nicht geben kann, geschaffen wird.
Der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter hat gestern den Teil des Berichtsentwurfs analysiert, in dem die Vorschläge im einzelnen ausgeführt sind, die die Delegationen im Zuge der eingehenden Prüfung der Vorschläge der Kommission zu den einzelnen Politikbereichen und zum zukünftigen Finanzrahmen vorgelegt haben. Dieser Teil wird dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 8. Dezember vorgelegt, und zwar zusammen mit dem ganzen Bericht. Nun ist es Aufgabe des Rates, auf dieser Grundlage die Elemente herauszuarbeiten, zu denen der Europäische Rat grundsätzliche Leitlinien festlegen soll. Der Beitrag des Europäischen Parlaments zu dieser Meinungsbildung ist sehr nützlich und wird in unserer Beschlußfassung berücksichtigt.
Herr Präsident, verehrte Parlamentsmitglieder, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal betonen, wie einmalig und wie vielschichtig der Erweiterungsprozeß ist, den wir in die Wege geleitet haben. Das Beitrittsverfahren ist für die beitrittswilligen Länder von größter Wichtigkeit, denn sie verbinden bestimmte Erwartungen damit, die wir nicht enttäuschen dürfen. Für die Union selbst ist es eine komplexe Angelegenheit, da sie sich für diese Herausforderung mit verstärkter Solidarität und mit verstärkter Effizienz ihrer Politikbereiche und einer eigenen Identität auf der Weltszene wappnen muß.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte zunächst meinen Dank und meine Wertschätzung an die Berichterstatter Oostlander, Barón und Colom i Naval aussprechen und auch an Herrn Spencer, der eine koordinierende Aufgabe hatte, und an die vielen anderen auch in den Ausschüssen und in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, die an den beiden Berichten mitgearbeitet haben.
Die beiden Berichte behandeln auf umfassende Weise die komplexe Problematik, die bei dem bevorstehenden Europäischen Rat von Luxemburg zur Sprache kommen kann. Die Kommission möchte dem Parlament für seinen konstruktiven Ansatz danken und stellt mit Zufriedenheit fest, daß die Ansichten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zu vielen wichtigen Fragen in hohem Maße übereinstimmen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, noch einmal kurz die Hauptpunkte der Erweiterungs- und Finanzierungsvorschläge in der Agenda 2000 anzusprechen, und dabei die Aufmerksamkeit auf die Bereiche lenken, in denen noch gewisse Meinungsverschiedenheiten bestehen können.
In der Politik ist es manchmal nötig, klare Beschlüsse zu fassen, so verführerisch es auch vielleicht sein mag, eine gewisse zweideutige Situation bestehen zu lassen, und manchmal ist das auch ein berechtigtes politisches Ziel. Wir meinen, daß die Mitgliedstaaten um Klarheit baten, als sie die Kommission aufforderten, zu den Beitrittsanträgen der zehn Länder in Mittel- und Osteuropa Stellung zu nehmen. Mehr als ein Jahr lang hat die Kommission die relevanten Informationen analysiert, die von den Beitrittskandidaten selbst gegeben worden sind. Wir haben diese Informationen dann verifiziert anhand von Angaben aus höchst zuverlässigen Quellen in den Mitgliedstaaten und auch von internationalen Institutionen, und die Mitgliedstaaten wie übrigens auch die Beitrittskandidaten und kürzlich auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung haben zugegeben, daß die Evaluierung und Beurteilung durch die Kommission professionell und korrekt gewesen ist.
Wenn ich die Berichterstatter anhöre und an die früheren konstruktiven Debatten denke, die wir miteinander über die Erweiterung führen durften, möchte ich noch einmal unterstreichen, wie sehr für die Europäische Kommission, und wir glauben auch für viele im Parlament, die Erweiterung ein Prozeß ist, ein Prozeß, von dem keiner der Beitrittskandidaten ausgeschlossen ist. Kein einziges Erweiterungsszenario darf zu neuen Trennungslinien in Europa führen. Das gilt vor allem für die Länder in Mittel- und Osteuropa, die zu lange durch das unglückliche Los der Geschichte von uns und wir von ihnen getrennt gewesen sind.
Auch der Ratspräsident hat darauf hingewiesen, daß dieser Erweiterungsprozeß sowohl die Verhandlungen als auch die Vorbereitungen umfaßt. Ob ein Kandidat von der Vorbereitungsphase zu Verhandlungen übergehen kann, hängt dann auch einzig und allein vom Maße des Fortschritts ab. Ob ein Kandidat verhandelt oder sich darauf vorbereitet, und das muß deutlich sein, beeinflußt in keinerlei Weise die Chance auf eine Mitgliedschaft, denn die Gewißheit der Mitgliedschaft wurde allen Kandidaten ja bereits 1993 mit dem Beschluß des Europäischen Rates gegeben. Der historische Charakter der Erweiterung und auch die historische Pflicht, die die Europäische Union dabei auf sich genommen hat, keinen der Kandidaten auszuschließen, wurde damals bereits ausgesprochen und festgestellt.
Darum fragt sich die Kommission, ob nicht gerade ein gemeinsamer Start der Verhandlungen mit allen Kandidatenländern ein sehr künstlicher Ansatz wäre. Wir haben es bereits so oft gesagt: Differenzierung ist keine Diskriminierung, sondern eine natürliche Folge der anerkannten Unterschiede im Fortschritt auf dem Weg zur Mitgliedschaft. Eine gemeinsame Startlinie würde nach unserer Überzeugung nur kurzfristig Befriedigung bereiten, um dann anschließend in Enttäuschung und Frustration überzugehen, wenn die Verhandlungen mangels ausreichender Vorbereitung nicht den erwarteten Fortschritt sehen lassen. Übrigens, Ratspräsident Poos hat soeben noch darauf hingewiesen, ein früherer Start der Verhandlungen bedeutet keinesfalls automatisch auch ein früheres Beitrittsdatum. Stärker noch: ein Aufholen durch die sogenannten pre ins ist genauso möglich wie eine Verzögerung durch diese ins . Das alles ist abhängig von den Bemühungen und Ergebnissen jedes einzelnen Landes.
Eine andere wichtige Erwägung der Kommission bei der Entscheidung gegen die gemeinsame Startlinie ist, daß jetzt für die am meisten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten auch deutlich das Risiko einer Verzögerung besteht. Abgesehen davon wird es auch für die am wenigsten fortgeschrittenen Kandidaten eine wenig effektive Operation bedeuten, die die notwendige Konzentration auf die Ausführung der Partnerschaften unnötig erschwert.
Mit den voranstehenden Ausführungen habe ich noch einmal darlegen wollen, warum wir auf der Differenzierung zwischen mehr und weniger fortgeschrittenen Beitrittskandidaten bestehen und warum wir zwischen Verhandlungen und Vorbereitung unterscheiden, und daß diese Unterscheidung in keinerlei Weise als Diskriminierung, geschweige denn als Disqualifizierung betrachtet werden kann. Wir machen das nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten deutlich sichtbar. Die vorgeschlagene Vor-Beitrittsstrategie beinhaltet nämlich sechs Kernelemente, die sowohl auf die ins als auch auf die pre ins oder auch auf alle Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa Anwendung finden. Dadurch wird der allumfassende Charakter des Erweiterungsprozesses deutlich sichtbar.
Wir sprechen über sechs Elemente. Die Beitrittspartnerschaften. Ich gehe auf deren Details nicht weiter ein. Sie sind Ihnen bekannt.
Zweitens, die Verdoppelung der finanziellen Unterstützung, um jedem Beitrittskandidaten bei den Vorbereitungen für die Mitgliedschaft zu helfen. Und ab dem Jahr 2000 werden die Kandidatenländer insgesamt drei Milliarden pro Jahr erhalten, von denen anderthalb Milliarden aus PHARE kommen, eine Milliarde aus den Strukturfonds und 500 Millionen aus der Rubrik I Landwirtschaft, gesetzt den Fall, daß unsere finanziellen Vorschläge vom Rat übernommen werden. Außerdem untersucht die Kommission derzeit, ob die Schaffung eines, wie ich es nennen will, Aufholfonds aus den PHARE-Mitteln möglich ist, aber zusätzlich zu den bestehenden nationalen Unterstützungen. Ein Fonds, der, wie die Bezeichnung Aufholfonds angibt, für die Länder bezweckt ist, die noch die größten zusätzlichen Anstrengungen aufbringen müssen, das heißt also für die pre ins .
Drittes Kernelement. Die Kommission schlägt vor, die ständige Europakonferenz einzurichten. Auch Ratspräsident Poos hat darüber gesprochen, ein multilaterales Forum, in das alle Beitrittskandidaten mit einbezogen werden. Es ist wichtig, daß die Konferenz trotz ihrer leichten Struktur substantielle Fragen behandeln kann, denn sonst bleibt die Konferenz eine leere Hülle und dann hat sie als Forum für die Kandidaten natürlich wenig Wert.
Ein viertes Kernelement. Die Kommission verpflichtet sich dazu, die Fortschritte jedes Kandidaten jährlich zu evaluieren, zum ersten Mal im Dezember 1998. Diese Evaluierung muß die nötige Sicherheit bieten und gleichzeitig als Anreiz dafür dienen, die erforderlichen Reformen weiterzuführen.
Das fünfte Kernelement war, allen Beitrittskandidaten die Möglichkeit zu bieten, an Gemeinschaftsprogrammen teilzunehmen, damit sie sich mit unseren Programmen, Institutionen und unserer Arbeitsweise vertraut machen können.
Sechstens wird die Kommission sofort empfehlen, Verhandlungen auch mit diesen restlichen Kandidatenländern aufzunehmen, sobald diese den erforderlichen Bedingungen genügen.
Ich hielt es für gut, noch einmal aufzuzählen, warum die Kommission die Entscheidungen getroffen hat, die sie dem Rat jetzt vorlegt, und zu denen sie gerne die Stellungnahme und die Meinung des Parlaments anhört.
Auch die Kommission möchte gerne einige Worte der Türkei widmen, denn in der Agenda 2000 wurde darauf auch eingegangen. Allgemein wird die Bedeutung enger Beziehungen zur Türkei anerkannt. Seit bereits langer Zeit ist die Türkei durch ein Assoziierungsabkommen mit der Union verbunden, und die 1995 zustande gekommene Zollunion spiegelt den besonderen Charakter der gegenseitigen Beziehungen wider. Die Türkei hat, besonders in der Vorbereitung auf Luxemburg, ein paar Mal um Klarheit gebeten hinsichtlich ihrer Perspektiven für eine zukünftige Mitgliedschaft der Union, auch wenn von türkischer Seite Verständnis dafür besteht, daß das nur eine langfristige Angelegenheit sein kann. Die Union ihrerseits bittet die Türkei um mehr Klarheit zu den Absichten der Türkei, die politischen Probleme zu lösen im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage, der Zypern-Frage und dem gespannten Verhältnis und dem Streit mit unserem Mitgliedstaat Griechenland.
Die Kommission tritt für Klarheit auf beiden Seiten ein. Wir hoffen daher, daß der Europäische Rat von Luxemburg einerseits positive Schritte von Ankara verzeichnen kann und daß er andererseits inhaltsvolle Schlußfolgerungen formulieren wird bezüglich der Marschroute für die Türkei zur EU-Mitgliedschaft. Was letzteres betrifft, so hat die Kommission in der Agenda 2000 Bausteine ins Spiel gebracht, unter anderem die Erweiterung und Vertiefung der Zollunion und die Teilnahme der Türkei an einer inhaltsvollen Europakonferenz. Außerdem hat die Kommission bereits früher für die Durchführung einer finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei plädiert, die die logische und vertragliche Ergänzung zur Zollunion darstellt.
Es ist der Kommission klar, daß die Präsidentschaft es natürlich vermeiden will, daß der Gipfel von Luxemburg, der als Haupttagesordnungspunkt die Erweiterung behandelt, in einen Gipfel ausartet, auf dem die Diskussion über die zukünftigen Beziehungen mit der Türkei dominiert. Das würde auch den berechtigten Erwartungen unserer Partner in Mittel- und Osteuropa nicht gerecht werden. Wir hoffen aber, daß Luxemburg ein wichtiger Schritt nach vorne sein wird, der zugleich ein günstiges Klima für den Start der geplanten Beitrittsverhandlungen mit Zypern fördern kann, wozu nach dem Urteil der meisten Mitgliedstaaten auch die türkisch-zypriotische Gemeinschaft gehören muß.
In dem Berichtentwurf wird noch ein wichtiger Punkt angesprochen. Das Europäische Parlament weist zu Recht darauf hin, daß wie bei der vorigen Erweiterungsrunde diese Erweiterung der Union mit einer Reihe notwendiger Reformen einhergehen muß, wenn die Union effizient und effektiv funktionieren soll. Ich denke, daß das Europäische Parlament diesbezüglich denselben Ansatz gewählt hat wie die Kommission in ihrer Agenda 2000, die für eine Beschlußfassung zu dieser Frage plädiert, bevor die ersten neuen Mitgliedstaaten der Union beitreten.
Schließlich noch ein paar Worte zur Finanzierung der Erweiterung. Der Bericht, den Herr Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses eingereicht hat, schließt sich in verschiedenen wesentlichen Punkten den Erwägungen an, die die Kommission bei der Ausarbeitung des neuen Finanzrahmens vor Augen hatte. Es geht dabei insbesondere um die folgenden Aspekte. Es wird unterstrichen, daß es wichtig ist, das Instrument der Finanziellen Vorausschau beizubehalten und eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung zu schließen. Auch die Orientierungen, die die Kommission auf dem Gebiet der Agrarpolitik der Gemeinschaft und der Strukturmaßnahmen vorschlägt, scheinen in groben Zügen in dem Bericht vorzukommen. Die Verstärkung der gemeinschaftlichen Politikbereiche, die am meisten zu Wachstum und Beschäftigung beitragen können, wird sowohl von der Kommission als auch im Bericht als Priorität angesehen.
Der Finanzrahmen und die Agenda 2000 sind ein Referenzrahmen. Es geht der Kommission darum, das richtige Gleichgewicht zwischen den finanziellen Mitteln, die die Union bei den wichtigen Aufgaben, die sie im Laufe des kommenden Jahrzehnts ausführen muß, benötigt einerseits und den Anforderungen in Sachen Haushaltsdisziplin, der jeder sich unterwerfen muß, andererseits zu finden. Aus dem vorgeschlagenen Rahmen geht hervor, daß es möglich ist, die Politik der Gemeinschaft weiter auszuführen und nach und nach neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, und das alles mit dem Eigenmittelplafond von 1, 27 % des BSP, während gleichzeitig für beachtliche Sicherheitsmargen gesorgt werden kann. Das Ziel war zu prüfen, ob unsere diversen Vorschläge vom finanziellen Gesichtspunkt aus einen guten allgemeinen Zusammenhang aufweisen. Mit diesem Kontext als Ausgangspunkt wird die Diskussion zweifellos noch vertieft und verfeinert werden müssen. Die Kommission wird also entsprechend ihren Verpflichtungen vor Ablauf des nächsten halben Jahres zwei Arten von finanziellen Vorschlägen einreichen: eine Übersicht mit den finanziellen Vorausschauen für den Zeitraum 2002-2006 für eine Union mit fünfzehn Mitgliedstaaten, in der auch Beträge angegeben werden, die zur Verfügung gelassen werden, um dem Bedarf der Erweiterung um eine Reihe von neuen Mitgliedstaaten abzuhelfen. Das Parlament wird sich zu dieser Übersicht äußern müssen.
Die Finanziellen Vorausschauen müssen nach Rücksprache mit den Institutionen in dem Augenblick angepaßt werden, in dem der Beitritt einer Reihe von zusätzlichen Ländern effektiv wird je nach Beitrittsdatum und je nach den vereinbarten Beitrittsbedingungen. Bei dieser Gelegenheit kann auch die tatsächliche Entwicklung der wirtschaftlichen Parameter berücksichtigt werden verglichen mit den ursprünglichen Erwartungen. Der Haushaltseffekt der Reformen, die für die Fünfzehn in Gang gebracht sein werden, wird dann auch besser bekannt sein.
Ein Bericht über die Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 wird auch eingereicht, begleitet von Richtlinien für eine neue Vereinbarung. Auf dieser Basis muß die Debatte eröffnet werden, vor allem zu einigen in dem Bericht aufgeführten Fragen wie dem Maß an Flexibilität für den nächsten Finanzrahmen und die Mittel, um die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Abwicklung des Haushaltsverfahrens zu verbessern.
Was das Finanzierungssystem betrifft, stellt die Kommission fest, daß das geltende System den Erwartungen entspricht. Das System erfüllt gebührendermaßen seinen wichtigsten Auftrag, der darin besteht, für stabile und ausreichende Mittel zu sorgen. Die Verteilung der finanziellen Lasten, vor allem nach den kürzlichen Änderungen, entspricht dem Billigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung des relativen Reichtums der Mitgliedstaaten. Die Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Haushalt weichen nicht viel von den Erwartungen zum Zeitpunkt der Feststellung des Delors-Pakets II ab. Die Situation wird sich während des nächsten Zeitraums wahrscheinlich nicht tiefgehend ändern außer natürlich in dem Sinne, daß alle heutigen Mitgliedstaaten unvermeidlich die Kosten der Erweiterung teilen müssen.
Im Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschauen werden die Beibehaltung des heutigen Finanzierungssystems und die Auswirkungen der Reform der wichtigsten gemeinschaftlichen Politikbereiche keine großen Änderungen in der relativen Haushaltssituation der Mitgliedstaaten verursachen. Diese Erwägungen werden übrigens noch einmal in dem Arbeitsdokument erläutert und präzisiert, das die Kommission beim informellen Rat ECOFIN am 13. Oktober dieses Jahres eingereicht hat, und in dem auch auf die Beschränkungen und Unvollkommenheiten eines Ansatzes hingewiesen wird, der sich zu sehr auf das Haushaltssaldo pro Mitgliedstaat konzentriert. Es war Aufgabe der Kommission, diese Feststellung schon jetzt in der Agenda 2000 bekannt zu machen und mitzuteilen, daß infolgedessen eine vollständige Überarbeitung des Systems der Eigenmittel ihrer Ansicht nach nicht nötig ist. Es versteht sich jedoch von selbst, daß sie im Laufe des Jahres 1998 gemäß der Verpflichtung, die die Kommission eingegangen ist, einen detaillierten Bericht einreichen wird über das Funktionieren des Systems der Eigenmittel.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Es freut mich, daß ich für meine Fraktion als Österreicher hier als erster Stellung nehmen kann - ich komme ja aus einem Land, das von der Erweiterung der Europäischen Union sehr stark betroffen ist -, auch wenn ich mir bewußt bin, daß ich nur deswegen hier als erster sprechen kann, weil Klaus Hänsch durch widrige Umstände relativ spät angekommen ist und er großzügig genug war, mir das Wort, das mir inzwischen schon erteilt wurde, auch zu belassen. Ich danke ihm auch dafür - er war maßgebend daran beteiligt -, daß wir in unserer Fraktion schließlich doch gemeinsam mit einer anderen Fraktion eine Linie finden konnten, die ich für sehr positiv halte.
Die vergangenen Wochen waren geradezu durch ein Beitrittsfieber in diesem Haus gekennzeichnet. Es gab eine wichtige Frage: Bist du für Regatta, oder bist du für 5 + 1? Das war beim Frühstück, beim Essen, während der Sitzungen nicht nur im außenpolitischen Ausschuß die zentrale Frage, wo in Freund oder Feind, um es übertrieben zu sagen, eingeteilt wurde. Wie es dem Parlament und uns entspricht, sind wir letztendlich für beides, aber das ist nicht lediglich ein fauler Kompromiß, sondern es ist auch ein guter Kompromiß, wie das auch schon der Ratspräsident und der Kommissar dargestellt haben.
Wir haben uns deswegen so intensiv damit beschäftigt, weil es für uns nicht nur eine sachliche, sondern auch eine sehr emotionale Frage ist. Welches bessere Urteil für die Europäische Union kann es denn geben als die Tatsache, daß vor der Tür dieser Union viele Länder stehen, die vor allem einen Wunsch haben, nämlich Mitglied dieser Union zu werden? So sehr wir Kritik äußern, so sehr wir unzufrieden sind mit vielem, und noch mehr sind es unsere Bürgerinnen und Bürger, so sehr ist es doch das beste Zeichen für eine Gemeinschaft, wenn eigentlich alle, die drin sind, drin bleiben wollen, und alle, die draußen sind, hineinwollen, und das wollen unsere Nachbarn, und wir sollen ihnen dabei helfen!
Sie sehen nämlich in der Mitgliedschaft der Europäischen Union die Chance, all das Leid, all die schlechte ökonomische Entwicklung, all die politischen Schwierigkeiten der vergangenen Jahrzehnte zu überwinden, und wir haben die verdammte Schuld und Pflicht, ihnen bei dieser Überwindung zu helfen! Schließlich ist der Fall des Eisernen Vorhanges, die Vernichtung der kommunistischen Regime allein ja noch nicht der Wohlstand, den wir ihnen wünschen und den wir auch brauchen. Natürlich sollten wir genauso daran denken, daß viele bei uns Angst vor diesem Erweiterungsprozeß haben, weil es Migrationsbewegungen geben wird, weil es vielleicht weniger Geld für uns oder einige von uns geben wird, oder weil von einigen von uns mehr Geld verlangt wird. Diese Angst sollen wir ernst nehmen, denn ohne unsere eigene Bevölkerung und deren Zustimmung können wir es nicht schaffen, diesen Erweiterungsprozeß positiv abzuschließen, damit er nicht nur formal, sondern auch inhaltlich von unserer Bevölkerung mitgetragen wird, und das sollten wir sagen.
Wir sollen ihnen sagen, daß das eine ungeheure Chance auch für Europa ist, auch für uns eine Chance ist. Die Erweiterung ist kein Nullsummenspiel, bei dem der eine gewinnt und der andere verliert, bei dem Ungarn, Polen und all die anderen Länder gewinnen, weil wir eben verlieren. Nein, die Erweiterung ist eine Chance, eine gemeinsame Zone des Wohlstandes und der Sicherheit in Europa zu schaffen, und diese Chance sollen wir ergreifen!
Trotz dieser positiven emotionalen Haltung müssen wir aber auch offen und ehrlich sein. Es ist kein Osterspaziergang, wo der Frühling da ist und der Sommer schon um die Ecke schaut, sondern es ist ein schwieriger, langwieriger Prozeß von Verhandlungen und Gesprächen, der mit gutem Willen auch gut abgeschlossen werden kann, der aber guten Willen von beiden Seiten erfordert, der natürlich auch von den beitrittswilligen Ländern Reformen erfordert. Es braucht Zeit, um diese Reformen durchzuführen, und daher würde ich jegliche kurzfristige Prognose zur Seite legen. Entscheidend ist nicht, was wir jetzt an Prognosen wagen, wann der Beitritt erfolgen kann, sondern entscheidend ist, daß wir im nächsten Jahr sofort mit ernsthaften Verhandlungen beginnen, daß wir sofort darangehen, die Reformen einzuleiten, sowohl in den Ländern, die beitreten wollen, als auch in den Ländern der Europäischen Union.
Die Formel, die wir gefunden haben - bzw. wir sind dabei, sie gemeinsam zu finden, bis heute abend werden wir uns das noch überlegen müssen -, ist meiner Ansicht nach eine durchaus brauchbare Formel. Wir wollen, daß alle an diesem Erweiterungsprozeß teilnehmen dürfen, daß keiner ausgeschlossen wird, daß keiner das Gefühl hat, er bleibt draußen, ohne zu wissen, wie lange er draußen bleibt, daß verhandelt wird, vor allem mit jenen, die sich zu Demokratie bekennen, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, und daß intensiv mit jenen verhandelt wird, die die Kommission jetzt vorschlägt. Wenn sich etwas in diesen Ländern ändert - es kann sich rasch etwas ändern, wir sehen das an der Tschechischen Republik -, dann verhandeln wir eben mit jenen, die inzwischen besser geworden sind.
Insofern möchte ich der Kommission durchaus auch danken und Anerkennung zollen für ihre Arbeit, auch wenn jetzt dieser Vorschlag verändert wurde. Wir konnten ihn auch nur verändern, wir konnten auch nur zu diesem Kompromiß kommen, weil es möglich war, auf diesem Vorschlag der Kommission aufzubauen. In diesem Sinn haben wir eine sehr gute Lösung gefunden. In diesem Sinn ist es möglich, diesen Erweiterungsprozeß durchzuführen, ohne die Europäische Union zu schwächen, denn wir wollen durch die Erweiterung die Europäische Union stärken. Es wird uns gelingen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten.

Poettering
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament berät heute zum zweiten Mal über die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Staaten Mittel- und Osteuropas sowie um Zypern. Am 16. Juli hat die Europäische Kommission ihre Agenda 2000 vorgestellt, und wir haben am gleichen Tag darüber diskutiert. Heute beraten wir auf der Grundlage des Berichts der Kollegen Arie Oostlander und Enrique Barón Crespo, und zu diesen beiden Berichten spreche ich. Ich möchte für die EVP-Fraktion den Kollegen Oostlander und Barón Crespo für ihre schwierige und ausgezeichnete Arbeit ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen!
Die Menschen in Estland, Lettland und Litauen, in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien und Rumänien möchten zur Europäischen Union gehören, weil sie unsere Überzeugungen und Ideale für ein Europa im 21. Jahrhundert teilen, um, wie es in den Römischen Verträgen von 1957 steht, und ich zitiere: " ... die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen und durch diesen Zusammenschluß Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen." Dieser Wunsch wird nicht nur von den Menschen in den fünf Ländern geteilt, die die Kommission für Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen hat, sondern von den Menschen in allen zehn Staaten Mittel- und Osteuropas, die der Europäischen Union durch Europaabkommen verbunden sind. Vergessen wir nicht, es waren 1989/90 die Menschen in den Staaten Mittel- und Osteuropas, die mit ihrem Freiheitswillen, ihrem Streben nach Demokratie, ihrem Wunsch nach einer marktwirtschaftlichen Ordnung den Wandel auf unserem Kontinent möglich gemacht haben, und wir dürfen diese Menschen, die die friedliche Revolution in Europa bewirkt haben, jetzt durch unsere Entscheidung nicht enttäuschen.
(Beifall) Es sind die Menschen in Mittel- und Osteuropa, die in einer freien Gesellschaft leben wollen wie wir, und deshalb ist die EVPFraktion davon überzeugt, daß alle Europäer einen politischen und moralischen Anspruch haben, in Sicherheit, Frieden und Freiheit zu leben. Deswegen ist für uns das oberste Gebot für den Beginn der Beitrittsverhandlungen: Kein Land darf diskriminiert werden, und seien wir nicht so arrogant, daß wir sagen, was Diskrimination ist, sondern hören wir diese Länder selbst, wie sie sich möglicherweise durch unsere Entscheidungen diskriminiert fühlen. Deswegen müssen wir die Entscheidungen so treffen, daß wir diese Staaten, daß wir die Menschen ermutigen, diesen mühsamen und oft schmerzlichen Prozeß der Reformen in der Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union fortzusetzen. Die Menschen brauchen Ermutigung. Deswegen fordert die EVP-Fraktion die Staatsund Regierungschefs für den Gipfel am 12. und 13. Dezember in Luxemburg auf: Geben Sie ein Signal für die Völker Mittel- und Osteuropas, daß sie zur europäischen Familie gehören, und geben Sie ein Signal, daß diese Staaten schrittweise in die Gemeinschaft der Völker der Europäischen Union hineinwachsen.
Die EVP-Fraktion hat am 1. Oktober und 26. November in Brüssel und dann auf ihrem Kongreß in Toulouse am 11. November 1997 einstimmige Beschlüsse gefaßt. Die Diskussionen, da stimme ich dem Kollegen Swoboda zu, waren sehr schwierig, aber wir haben schließlich zu einstimmigen Beschlüssen gefunden und empfehlen folgenden Prozeß für die Erweiterung. Erstens: Ein verstärkter Beitritts- und Verhandlungsprozeß mit den MOE-Ländern, die die politischen Bedingungen für die Mitgliedschaft erfüllen, sowie mit Zypern soll 1998 beginnen. Zweitens: Intensive Verhandlungen auf individueller Basis werden mit den Ländern geführt, die am weitesten fortgeschritten sind. Drittens: Ein Erweiterungsdialog, an dem die Beitrittsländer teilnehmen, soll ein informelles Netzwerk schaffen, um über alle Bereiche der Politik der Europäischen Union zu beraten. Viertens: Die von der Kommission vorgeschlagene Europakonferenz kann ein nützliches Instrument der Zusammenarbeit sein, um insbesondere auch die Beziehungen zur Türkei zu festigen.
Der Prozeß der Erweiterung wird schwierig, und viele Steine sind auf dem Weg der Erweiterung noch aus dem Weg zu räumen, von den Beitrittsländern, aber auch von der Europäischen Union selbst, die sich durch die notwendigen institutionellen und politischen Reformen auf die Erweiterung vorbereiten muß. Sprechen wir nicht immer nur von den Aufgaben, die die Beitrittsländer zu erfüllen haben. Sprechen wir auch von den Aufgaben, die wir selbst als Europäische Union zu erfüllen haben, denn wir wollen, daß die Erweiterung zu einer Stärkung der Europäischen Union führt, und deswegen müssen wir diese Europäische Union handlungsfähiger machen, wir müssen sie demokratischer machen, damit die Völker Mittel- und Osteuropas einer Union beitreten, die allen Europäern eine Zukunftschance in Stabilität für das gesamte 21. Jahrhundert ermöglicht.
Wir, das Europäische Parlament, das heute 370 Mio. Menschen vertritt, müssen der Anwalt der Völker ganz Europas sein. Wenn wir es nicht sind, wer soll es denn dann sein? Wir, die Abgeordneten, müssen der Anwalt sein. Europa ist nicht nur die heutige Europäische Union! Wir müssen daran arbeiten, daß die Völker Mittel- und Osteuropas, mit denen Anfang 1998 wie wir es wünschen der verstärkte Beitritts- und Verhandlungsprozeß beginnen soll, schrittweise auch ihre Vertreter in das Europäische Parlament entsenden. Das Europäische Parlament, in dem wir uns hier in Brüssel befinden - wir haben gerade die neuen Büros bezogen -, ist doch viel zu groß, um nur ein Europäisches Parlament für die heutige Europäische Union zu sein! Wir müssen dieses Parlament öffnen!
Arbeiten wir gemeinsam dafür, daß wir möglichst bald im nächsten Jahrzehnt, das auch ein neues Jahrhundert und Jahrtausend sein wird, frei gewählte Repräsentanten aus Mittel- und Osteuropa hier im Europäischen Parlament begrüßen können. Vor wenigen Jahren war diese Vorstellung noch eine Utopie. Heute ist sie nicht einmal mehr eine Vision, sondern eine Wahrscheinlichkeit, die zur baldigen Wirklichkeit wird, wenn wir selbst dafür engagiert arbeiten. Die EVP-Fraktion stellt sich dieser historischen Aufgabe für unseren alten, sich immer wieder erneuernden europäischen Kontinent.
(Beifall)
Pasty
Herr Präsident, liebe Kollegen! Das endlich vereinte und endlich versöhnte große Europa aufzubauen, ist die große historische, gesamteuropäische Herausforderung, der wir zu Beginn des dritten Jahrtausends gegenüberstehen. Es handelt sich nicht nur darum, die Teilung, die Stalin Europa in Jalta aufgezwungen hat, endgültig hinter uns zu lassen, sondern Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent zu konsolidieren und gleichzeitig allen unseren Nationen die Möglichkeit zu bieten, die humanistischen Werte weiterzugeben, deren Träger sie sind. Der Ansatz der Kommission in der Agenda 2000, in der eine Strategie für zukünftige Erweiterungen vorgeschlagen wird, fällt sehr sachlich aus und versperrt ein wenig den Blick darauf, was für Europa jetzt politisch, moralisch und kulturell auf dem Spiel steht.
Die anstehende Erweiterung wird, das wissen wir, keine Ähnlichkeit mit der bisherigen Erweiterung haben, was den räumlichen Umfang und die historische Bedeutung und was die Schwierigkeiten anbelangt, die mit den Folgeerscheinungen des Kollektivismus verbunden sind, von denen die Sozialstrukturen und sogar die Denkstrukturen in den Bewerberstaaten nachhaltig geprägt sind. Die Erweiterung wird sowohl den Bewerberstaaten als auch den derzeitigen Mitgliedstaaten beträchtliche Anstrengungen abverlangen, die, damit sie akzeptiert werden, von einer politischen Vision getragen sein müssen, durch die Energien freigesetzt werden. Um den politischen Elan zu wecken, der erforderlich sein dürfte, um mit den Schwierigkeiten fertigzuwerden, wird es wohl kaum ausreichend sein, den gemeinschaftlichen Besitzstand einfach auf die Beitrittskandidaten zu übertragen - wie es als eine Art Leitmotiv die Strategie durchzieht, die uns in der Agenda 2000 vorgeschlagen wird.
Als die kollektivistischen Regimes in Osteuropa zusammenbrachen, hatten einige westliche Machthaber einen neuen Marschallplan für die neu emanzipierten Länder gewünscht. Was ist heute daraus geworden? Die in der Agenda 2000 vorgesehenen finanziellen Anstrengungen ausgedrückt als Netto-Transfers in die MOEL wurden vom Haushaltsausschuß mit 0, 13 % des BIP der derzeitigen fünfzehn Mitglieder der Union angesetzt. Wird das angesichts des enormen Bedarfs der MOEL ausreichend sein, um dort die wichtigsten Infrastrukturen, die Landwirtschaft und die Schwerindustrie zu modernisieren und die Betriebe dort in Sachen Umweltschutz auf den Stand der Union zu bringen? Hier sind Zweifel sicherlich zulässig. Wie soll gleichzeitig der "acquis" in der gemeinsamen Agrarpolitik, bei den Struktur- und Kohäsionsfonds gewahrt bleiben, wenn der Nachholbedarf bei den Einkommen der zukünftigen Mitgliedstaaten nicht einmal zu den ärmsten derzeitigen Mitgliedstaaten in einem Verhältnis steht?
Die Festschreibung der Obergrenze für die Einnahmen des Gemeinschaftshaushalts auf 1, 27 % des BIP stützt sich auf eine Reihe von offenstehenden Fragen, die einer Wette gleichkommen, die nicht so leicht zu halten sein wird. Inwiefern sind aber gerade die, die am nachdrücklichsten die Erweiterung wollen, und das aus Gründen, die durchaus nicht von der Hand zu weisen sind, inwiefern sind diejenigen auch bereit, den vollen Preis dafür zu bezahlen? Und diejenigen, die meinen, alles werde sich mit der Zeit regeln, und dabei darauf hoffen, daß die Götter es gut mit Europa meinen, betreiben sie nicht Vogel-Strauß-Politik, indem sie sich weigern, alle politischen und finanziellen Herausforderungen der Erweiterung tatsächlich mit einzukalkulieren?
Ist unter diesen Voraussetzungen nicht der Zeitpunkt gekommen, ein neues Europa zu planen, das den Herausforderungen gerecht wird, die mit dem nun möglichen großen Europa verbunden sind? Es wird kein großes Europa geben, wenn nicht im Bereich der Verteidigung, der inneren Sicherheit und der Wirtschaft eine neue Solidargemeinschaft entsteht. Für bestimmte Bewerber hat die Aufnahme in die NATO als Garant für ihre territoriale Integrität und ihre äußere Sicherheit Vorrang vor der Aufnahme in die Europäische Union, die ihnen derzeit nicht dieselben Sicherheiten bieten kann. Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, neue Prioritäten zu setzen und dem politischen Aufbau des wiedervereinten Europa den Vorrang zu geben vor dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Einführung einer gemeinsamen Währung, die zwar notwendig sind, aber manchmal auch als weniger überlebenswichtig und recht einschränkend empfunden werden, und von denen die meisten neuen Mitglieder mittelfristig ohnehin ausgeschlossen sein werden? Muß nicht das politische Europa sofort aufgebaut werden, da ansonsten der Integrationsprozeß, wie er bisher geführt wurde, mit der Zeit zerfällt oder in technokratischen Abläufen steckenbleibt?
Der Europäische Rat in Luxemburg wird hoffentlich dem Elan für die Erweiterung den politischen Lebensodem einhauchen, der dem Programm Agenda 2000 fehlt. Die Einsetzung der Europäischen Konferenz, der die Staats- und Regierungschefs der bisherigen Mitgliedstaaten und der Bewerberstaaten angehören werden, ist wohl der am besten geeignete Rahmen, um die wichtigen Leitlinien für das große Europa der Zukunft auszuarbeiten und festzulegen. Parallel könnten die Beitrittsverhandlungen mit sämtlichen Bewerbern anlaufen, und zwar ohne Ausnahme, damit nicht wieder eine neue künstliche und gefährliche Trennung in Europa geschaffen wird. Ich möchte präzisieren, daß ich meiner Fraktion nicht empfehlen würde, dem Bericht Oostlander zuzustimmen, wenn ein einziger Staat von den Verhandlungen ausgeschlossen wäre, wie das derzeit vorgeschlagen wird.
Diesbezüglich war ich schockiert, um nicht zu sagen entsetzt, als Herr Oostlander vorhin erwähnte, mit Slowakien könnte es besser laufen, wenn sich das Volk dort eine andere Regierung aussuchen würde. Dies ist eine unzulässige Einmischung in eine pluralistische Demokratie.
Um aber zum Erfolg zu führen, sollten die Beitrittsverhandlungen von der Vision einer neuen Architektur für Europa getragen sein, einer Vision, die von einem großen Europa als politische Einheit ausgeht, in der die nationalen Identitäten, die Europas Reichtum sind, geachtet werden, die aber gleichzeitig fest entschlossen ist, sich im internationalen Kontext zu behaupten, um ihre Zukunft und die universellen Werte zu verteidigen, die der Geschichte Europas immer wieder neue Nahrung gegeben haben. Die institutionelle Reform wäre leichter durchzuführen, wenn die politischen Zielsetzungen für das europäische Aufbauwerk präziser festgelegt würden. Ebenso ließen sich die Anstrengungen, die von allen verlangt werden, besser akzeptieren und leichter auf alle Schultern verteilen, wenn die neuen Solidargemeinschaften, die für den Aufbau eines großen Europa erforderlich sind, besser verstanden und geteilt würden. Den gesamten Kontinent im Europa des 21. Jahrhunderts zu vereinen, ist ein großes und faszinierender Abenteuer. Wir sollten uns auf den Abenteuergeist besinnen, der uns bisher leider so arg gefehlt hat.
(Beifall)
De Vries
Herr Präsident, der wichtigste außenpolitische Auftrag der Europäischen Union im kommenden Jahrzehnt besteht darin, zur Sicherheit und Stabilität dieses Kontinents beizutragen. Der historische Auftrag unserer Generation besteht darin, für ganz Europa das zu tun, was die Generation von Adenauer, Beyen, Monnet und Spaak für Frankreich und Deutschland getan hat: ein gemeinschaftliches Haus bauen, einen gemeinschaftlichen Rahmen, in dem die Macht dem Recht untergeordnet ist.
Zehn mittel- und osteuropäische Länder und Zypern haben die Mitgliedschaft beantragt. Alle können beitreten, sobald sie die Bedingungen erfüllen. Wann das der Fall sein wird, haben sie zum größten Teil selbst in der Hand. Meine Fraktion teilt die Auffassung der Kommission, daß Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Slowenien und Estland derzeit am besten vorbereitet sind.
Was die heutigen fünfzehn Mitgliedstaaten betrifft, liegt die Erweiterung im nationalen Interesse eines jeden von ihnen. Darum dürfen sie keine finanziellen Blockaden aufwerfen. Nettonehmer und Nettozahler müssen bedenken, daß Sicherheit wichtiger ist als Subventionen. Weitere institutionelle Reformen der Union sind erforderlich, damit die Erweiterung ein Erfolg wird. Das gilt vor allem in Bereichen wie Asylpolitik und Kriminalitätsbekämpfung. Zu diesen Reformen werden die Mitgliedstaaten jedoch erst unter Druck von außen bereit sein. Dieser Druck wird entstehen, sobald unsere Bürger entdecken, daß die Union mit jedem neuen Mitgliedstaat nicht nur Beschlußfassungsprobleme importiert, sondern auch zusätzliche Kriminalität. Je schneller es also zur Erweiterung der Union kommt, desto schneller wird die Vertiefung folgen.
Eine Erweiterung um ehemals kommunistische Länder verändert den Charakter der Union grundlegend. Von einer in erster Linie wirtschaftlichen Organisation entwickelt sich die Union zu einem geopolitischen Faktor von wachsender Bedeutung. Das geht deutlich aus der Haltung der Union gegenüber der baltischen Region hervor. Wenn Estland tatsächlich in einigen Jahren Mitglied der Union wird, wird die EU einen Schritt gemacht haben, zu dem die NATO nicht bereit war. Aber die Union ist auf ihre neuen Verantwortungen noch nicht vorbereitet. Ihre Rolle als Eckpfeiler von Stabilität und Sicherheit wird sie nur effektiv erfüllen können, wenn sie ihre politischen Beziehungen zu drei wichtigen Ländern intensiviert: Türkei, Rußland und Amerika.
Die Union ist keine religiöse Organisation. Der türkische Antrag auf Mitgliedschaft muß also anhand derselben Kriterien beurteilt werden, wie sie für andere Länder gelten. Aber wenn die Türkei jemals der Union beitreten will, muß sie sich verhalten wie ein europäisches Land. Solange in der Türkei keine Meinungsfreiheit besteht und solange Folter selbst von Kindern überall täglich vorkommt, ist keine Rede davon, daß mit der Türkei Verhandlungen aufgenommen werden können. Aber es ist doch ein Land, das für Europa wichtig ist. Es ist eine parlamentarische Demokratie, es ist ein NATO-Mitglied, es ist eine regionale Macht. Darum ist es wichtig, daß die Türkei an der Europakonferenz teilnimmt. Der Widerstand Griechenlands gegen diese Idee ist kurzsichtig und unangebracht.
Was Rußland betrifft, so fehlt der Union noch ein Rahmen für die Beziehungen zu diesem Land, der die große Bedeutung der europäisch-russischen Beziehungen widerspiegelt. Die NATO hat einen permanent joint council mit Rußland zustande gebracht. Die Union muß in Erwägung ziehen, ihre politischen Beziehungen auch zu verstärken. Eine jährliche Gipfelkonferenz auf Präsidentenebene würde die Union in die Lage versetzen, ihre Beziehungen zu Moskau zu vertiefen.
Das bringt mich schließlich zu den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Während unsere transatlantischen wirtschaftlichen Beziehungen gut bleiben, scheinen wir politisch auseinanderzudriften. Das ist gefährlich. Es ist dringend angezeigt, in stärkere politische Beziehungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten zu investieren, vor allem im Hinblick auf ein politisches Management der Erweiterung sowohl der Union als auch der NATO. Niemand hat die Drohung von Frau Tansu Ciller vergessen, daß Ankara die Erweiterung der NATO blockieren kann, wenn in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Union kein ausreichender Fortschritt verzeichnet wird. Noch hat niemand die Drohung des griechischen Premiers Simitis vergessen, die Erweiterung der Union zu blockieren, wenn Zypern nicht schnell beitreten kann. Die NATO-Erweiterung und die Erweiterung der Union sind unabhängige Prozesse, aber es sind doch zwei Seiten derselben Medaille. Beide erfordern sorgfältige und dauernde Konsultationen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Herr Präsident, wir treten in eine Phase ein, in der sich die Union grundlegend verändern wird. Die Geschichte gibt uns nicht viele Möglichkeiten dieser Art. Wir müssen sie ergreifen.

Puerta
Herr Präsident, dieser Tage ist schon so viel über die Erweiterung und die Agenda 2000 gesagt und geschrieben worden, daß wir wohl Gefahr laufen, daß die Analysen und Vorschläge der Vertreter der Bürger Europas in der Öffentlichkeit und auch bei den Organen der Gemeinschaft selbst untergehen oder zumindest abgewertet werden. Daher werde ich dafür sorgen, daß die Botschaft der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken kurz und verständlich ausfällt. Wir sind hierbei von den uns heute vorliegenden Berichten ausgegangen. Der Bericht Colom i Naval über die Finanzielle Vorausschau verdient die Zustimmung unserer Fraktion.
Folgendes haben wir zu sagen: Wir sind für die Erweiterung, die die einzig angemessene Antwort auf die Herausforderung des Aufbaus Europas in diesem so entscheidenden Moment der Geschichte Europas ist. Doch kann die Erweiterung nicht völlig losgelöst von ihren Auswirkungen auf die Institutionen, auf Wirtschaft und Finanzen betrachtet werden. Die Erweiterung darf nicht unter Verzicht auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der jetzigen Mitglieder der Union erfolgen, also mit einer alarmierenden Kürzung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, deren Reform weit über die erklärten Ziele Konzentration und Effizienz hinausgeht.
Wir brauchen eine Regierungskonferenz für die Reform der Institutionen, die in Amsterdam nicht stattgefunden hat. Das muß einmal ganz deutlich gesagt werden, und es muß auch gleich gesagt werden, wann sie stattfinden soll, nämlich möglichst bald, Anfang 2000, und es darf nicht abgewartet werden, bis die Union 20 Mitgliedstaaten umfaßt.
Es müssen Beitrittsverhandlungen mit allen Ländern begonnen werden, die die politischen Voraussetzungen erfüllen. Da kein Land die wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt, könnte eine Diskriminierung zu Beginn schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffenen Länder haben.
Sehr kritisch stehen wir dem Vorschlag zum Einfrieren des Gemeinschaftshaushalts mit den 1, 27 % des Bruttoinlandsprodukts als Eigenmittelobergrenze gegenüber. Das würde nämlich ohne Zweifel bedeuten, daß die Erweiterung mit den derzeitigen Strukturfonds bezahlt wird.
Wir sind der Auffassung, daß die Agenda 2000 in einigen Bereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehr konkrete Vorschläge macht, abgesehen von den Auswirkungen der Erweiterung, denn die Erweiterung wird sich sehr wohl auf die GAP auswirken. Die Agenda 2000 nennt in diesem Zusammenhang die drei Sektoren Rindfleisch, Milchquoten und Getreide, wobei Erzeugnisse aus dem Mittelmeerraum unter den Tisch fallen. Die Agenda 2000 sieht nach der Reform von 1992 teilweise eine zweite Reform der GAP vor, bei deren Bewertung nicht nur zu berücksichtigen wäre, daß sich die Einkommenssituation der Landwirte verbessert, sondern auch, daß mehr als ein Fünftel der Arbeitsplätze im Sektor abgebaut werden.
Ein falscher Ansatz bei der Erweiterung könnte zusammen mit den sozialen Folgen des sogenannten "Stabilitätspaktes" und der Forderung nach nominaler Konvergenz die Schaffung neuer Arbeitsplätze deutlich erschweren, und zwar sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern. Das stünde im Widerspruch zu den erst kürzlich in Luxemburg verabschiedeten Vorschlägen.
Schließlich muß bei einer Erweiterung auf den gesamten europäischen Raum die politische Union angesichts der Gefahr betont werden, daß die Europäische Union zu einer großen Freihandelszone wird. Das Europa des 21. Jahrhunderts darf nicht nur ein Markt sein, sondern ein Raum, in dem überall Demokratie und Solidarität herrschen.

Schroedter
Herr Präsident, die Sehnsucht nach Demokratie brachte die Berliner Mauer zu Fall. Die Väter und Lehre dieser Demokratiebewegungen kamen aus Prag und Gdansk. Jetzt existiert die einmalige Chance für ein Gesamteuropa des Friedens, der Demokratie und der Freiheit. Der Kommissionsentwurf ist aber nicht gerade eine Einladung, sondern eher eine Hürde für die, die Jahrzehnte vorher unter persönlicher Entbehrung den Gedanken eines demokratischen Europas im Osten trugen. Der Grundsatzbeschluß von Kopenhagen zur Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten war die logische politische Konsequenz aus der historischen Situation. Die Agenda 2000 bleibt weit hinter dem zurück. Eine überzeugende Erweiterungsstrategie ist darin nicht zu finden.
Auf der einen Seite lassen sich hochrangige Politiker aus den Mitgliedstaaten in östlichen Hauptstädten für Aussagen über zeitliche Perspektiven feiern. Auf der anderen Seite konnten sie sich in Amsterdam nicht auf eine Reform einigen, die die EU demokratisch und erweiterungsfähig gestaltet. Zentrale institutionelle Fragen wurden aufgeschoben. Als Konsequenz stehen wir im Europäischen Erweiterungsprozeß jetzt vor dem Desaster, daß die Vorarbeiten zur Aufnahme neuer Beitrittskandidaten begonnen haben, es aber für die Herstellung der Erweiterungsfähigkeit weder eine inhaltliche Strategie noch einen Zeitplan gibt. Nun versucht man, sich mit Reförmchen über die Zeit zu mogeln. Deswegen korrespondiert der Vorschlag der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nur mit 5+1 mit der Bereitschaft im Rat, von den 20 Kommissaren künftig je einen pro EU-Mitgliedstaat vorzusehen. In der Agenda 2000 gibt es für eine mögliche zweite Beitrittswelle keine konkreten Vorschläge oder Lösungsansätze. So entsteht der Eindruck, daß mit der Erweiterung 5+1 die Tür zur EU nur einen Spalt geöffnet wird, bevor sie für lange Zeit wieder zufällt.
Mit dieser Trennung der Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa in willkommene, reiche Länder und den armen Hinterhof verursacht die Kommission bereits jetzt einen politischen Scherbenhaufen. Die Zurückgewiesenen haben nicht nur die Nachteile der Grenzziehung in Europa zu tragen, sondern werden auch von ihrer Bevölkerung noch für die Misere verantwortlich gemacht. Ihre Bemühungen um Fortschritte bei den demokratischen Reformen und der wirtschaftlichen Stabilisierung im Land erfahren keine internationale Anerkennung. Der negative Einfluß auf die Investitionsbereitschaft des ausländischen Kapitals ist vorprogrammiert. Große Hoffnung wird in dieses Parlament gesetzt. Wir haben die Möglichkeit, ein politisches Zeichen zu setzen, daß wir keine Grenzziehung auf diesem Kontinent wollen.
Lange Zeit hat sich eine deutliche Mehrheit im außenpolitischen Ausschuß dafür ausgesprochen, die demokratischen Kräfte in mittelund osteuropäischen Ländern, die Träger des europäischen Gedankens sind, zu unterstützen und ihnen nicht den Stuhl vor die Tür zu setzen. Aber warum, liebe Sozialdemokraten, fallen Sie reihenweise um? Gilt das Argument, daß die alleinige Aufnahme Estlands massive Auswirkungen auf die Freihandels- und Freizügigkeitszone zwischen den baltischen Staaten hat, jetzt denn nicht mehr? Liebe Christdemokraten, warum ziehen Sie sich jetzt mühselig aus einer erarbeiteten Position zurück, wie Sie im Artikel 3 vom Bericht Oostlander enthalten ist? Wir Grünen stehen für den gemeinsamen Beginn der Verhandlung mit allen Beitrittskandidaten, die die demokratischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben und die Menschenrechte und Minderheitenrechte anerkennen.
Natürlich ist es sinnvoll, den Beitritts- und Verhandlungsprozeß differenziert zu gestalten. Wir stellen den partnerschaftlichen Charakter und die multilaterale Dimension des Beitrittsprozesses in den Vordergrund und fordern deshalb eine substantielle Stärkung der Europakonferenz. Wir unterstützen den Vorschlag der französischen Regierung, die die Zusammenarbeit auf weitere Bereiche wie institutionelle Reform, wirtschaftliche Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Projekte ausdehnen will. Die Europakonferenz bietet auch die Chance für den politischen Dialog mit Türkei und Slowakei und läßt ihn nicht abbrechen. Zivile Instrumente der Konfliktregulierung in diesem Land hat die Union allerdings noch nicht entwickelt.
In der Agenda 2000 findet die Annäherung der mittel- und osteuropäischen Länder an die Umwelt- und Sozialstandards der EU wenig Beachtung. Wir halten das für eine zentrale, wichtige Sache. Dazu braucht es umfassende und zielgerechte Unterstützung finanzieller, rechtlicher und technischer Art. Gemessen an der politischen Herausforderung, die die Erweiterung auf unserem europäischen Kontinent darstellt, muß der Kommissionsvorschlag korrigiert werden und braucht mehr Mut zur Aufrichtigkeit.

Lalumière
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! In wenigen Tagen findet der Europäische Rat in Luxemburg statt, so daß dies heute eine günstige Gelegenheit ist, die Standpunkte des Parlaments zu unserer großen Aufgabe der kommenden Jahre, der Osterweiterung der Europäischen Union, darzulegen.
Ich werde nicht noch einmal auf alle Punkte zurückkommen, sondern hier nur darauf eingehen, was ich für entscheidend halte. Zunächst ist, wie Sie bereits sagten, Herr Ratspräsident, die Erweiterung eine Chance für Europa und für uns. Sie ist eine Chance, denn hier bietet sich die Gelegenheit wiederzuvereinen, was durch die unglücklichen Wechselfälle der jüngeren Geschichte getrennt worden war. Sie ist eine Chance, denn hier bietet sich die Gelegenheit, einen Markt mit 500 Millionen Verbrauchern zu schaffen, unseren Kontinent zu stabilisieren und ihm in der Welt mehr Gewicht zu verleihen.
Auf dem Weg dahin kann, auch wenn das vielleicht sehr optimistisch und sogar paradox scheinen mag, durch die Erweiterung der Europäischen Union eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine echte europäische Identität entstehen. Denn die MOEL verstehen sicherlich gut, wie nützlich eine starke politische Union als Garant für ihre Zukunft und ihre Sicherheit ist. Ich betone noch einmal, daß dies eine Chance ist, denn heutzutage wird die Erweiterung allzu oft als eine Art unvermeidliche und gefahrenbehaftete Bedrohung aufgefaßt und dargestellt. Aber damit die Öffnung ein Erfolg wird, muß sie erst einmal reibungslos vonstatten gehen, und dabei sind die Schwierigkeiten zu überwinden, die unbestreitbar damit verbunden sind.
An erster Stelle verweise ich auf die Bedeutung, die wir der Reform der Institutionen der Union zumessen. Ich möchte das hier nicht weiter ausführen, denn unsere Ansichten sind bekannt. Zu den zu überwindenden Schwierigkeiten gehört auch die Versuchung, die guten Bewerber herauszupicken, diejenigen Bewerber nämlich, die a priori besser als die anderen in der Lage sind, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Die Kommission ist dieser Versuchung erlegen, da dies offenbar den Vorteil bot, daß dadurch die Arbeit der Kommission leichter und die Kosten für die Verhandlungen und letztendlich die Kosten der Erweiterung geringer werden.
Glücklicherweise, und dazu möchte ich die Berichterstatter beglückwünschen, bewegt sich das Parlament auf einen Wortlaut zu, in dem sämtliche Bewerberstaaten an dieselbe Startlinie gestellt werden, und ich hoffe sehr, daß der Europäische Rat unter dem günstigen Stern der luxemburgischen Präsidentschaft so klug sein wird, sich jeweils für den Weg zu entscheiden, der zur Einigung führt, und nicht für den Weg, der auf eine unnötige Trennung hinausläuft, denn was die guten von den weniger guten Bewerbern trennt, ist nicht so wichtig, als daß man dafür das Risiko eingehen dürfte, sie in zwei getrennt dargestellte Gruppen einzuteilen. In der Tat ist die Art der Darstellung keine neutrale Handlung. Sie ist psychologisch und politisch relevant, auch wenn sie keine Diskriminierung bedeutet, Herr Kommissar. In diesem Sinne würde ich mir den Umgang mit der Slowakei wünschen. Das politische Klima, das heute in diesem Land herrscht, ist sicher für eine strenge Einhaltung der Demokratie und der Menschenrechte nicht günstig, aber ein Wandel ist durchaus möglich, und wir müssen bereit sein, Slowakien dazu zu ermutigen, dem Beispiel seines tschechischen Zwillingsbruders und der anderen Länder Mitteleuropas zu folgen.
Der Fall Türkei ist schwieriger gelagert. Wir sind in unserer Fraktion mehrheitlich für den Wortlaut, den die Berichterstatter in de Ziffer 28 ihres Entschließungsantrags vorschlagen. Der Text ist vorsichtig und nimmt Rücksicht auf die Zukunft, und er läßt der Europkonferenz, der Kommission und dem Europäischen Rat den Handlungsspielraum, den sie brauchen werden, um unseren künftigen Beziehungen mit der Türkei die Richtung zu weisen. Die Türkei erfüllt ganz offensichtlich unsere Standards in Sachen Menschenrechte nicht, und ohne Fortschritt in diesem höchst sensiblen Bereich kann nichts entschieden werden. Aber bis dahin sollten wir zusammen mit der Türkei über unsere gemeinsame Zukunft nachdenken, sie währenddessen auf dem Weg zu demokratischen Reformen ermutigen, die Vorbedingungen und Vorurteile ausräumen und vor allem Einfallsreichtum an den Tag legen. Schließlich können unsere zukünftigen Beziehungen, die für die Türkei und für die Union sehr wichtig sein werden, mit ein bißchen gutem Willen und ein bißchen Mut in unterschiedlichster Form gestaltet werden. Es muß uns etwas anderes einfallen, als uns gegenseitig in Grund und Boden zu verdammen oder ohne Interesse an einem Vorankommen auf der Stelle zu treten.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt hervorheben, und zwar die Finanzierungen, wie sie in der Agenda 2000 vorgeschlagen werden. Wie Berichterstatter Colom I Naval bin ich angesichts derjenigen Vorschläge der Kommission äußerst besorgt, mit denen sie im übrigen den Wünschen der Finanzminister der Mitgliedstaaten entspricht. Mit gleichviel Geld mehr anzufangen ist immer verführerisch. Aber realistisch ist es kaum. Die Bewerberstaaten sind wirtschaftlich erheblich im Rückstand, und auch wenn sie ihrerseits bemerkenswerte Anstrengungen machen, sind die 76 Milliarden ECU, die über acht Jahre für 110 Millionen Menschen vorgesehen sind, sicher keineswegs ausreichend. Die Union wird wesentlich massiver unterstützen müssen.
Müssen wir deshalb die Beihilfen für unsere Regionen und unsere benachteiligten Sektoren vermindern? Müssen wir die gemeinsame Agrarpolitik nach unten korrigieren? Daß die Liste der Empfänger und die Kriterien und Regeln für die Mittelvergabe überarbeitet werden müssen, ist klar. Aber in einigen Regionen und in einigen gesellschaftlichen Gruppen ist die Situation nicht so rosig, als daß die für die Mitgliedstaaten bestimmten Mittel insgesamt herabgesetzt werden könnten. Täte man dies, liefe man Gefahr, in der Union Zwietracht zu säen und einem ungesunden Wettstreit Vorschub zu leisten. Zudem würden wir Gefahr laufen, daß die Erweiterung der Union um die Länder Mittel- und Osteuropas nicht mehr tragbar würde, da die Bürger das Gefühl hätten, die MOEL würden wegnehmen, was eigentlich uns zugedacht war.
In den finanziellen Fragen und im Erweiterungsprozeß selbst muß der Ansatz politisch sein, und zwar im feinsten Sinn des Wortes. Sachbezogene Elemente, Tatsachen und Zahlen müssen natürlich bekannt sein und berücksichtigt werden. Die Kommission als Exekutivorgan hat mit der Agenda 2000 in dieser Hinsicht ausgezeichnete Arbeit geleistet, die selbstverständlich noch genauer auszuführen und zu ergänzen ist.
Hingegen freut mich, daß das Parlament sich auf einen solchen rein sachlichen Ansatz nicht eingelassen hat. Dank der Klarsicht der Berichterstatter bewegt sich das Parlament in Richtung auf einen mehr politisch orientierten Ansatz zu, und ich hoffe, daß das Plenum bei der morgigen Abstimmung nicht von diesem sinnvollen Weg abweicht. Ich hoffe, daß sich auch der Europäische Rat in Luxemburg diesem politischen Ansatz anschließt. Es ist seine Pflicht, und ich hoffe, daß er damit positiv auf die außerordentlichen Bemühungen des amtierenden Ratsvorsitzes reagiert, den ich an dieser Stelle dazu beglückwünschen möchte.

Souchet
Herr Präsident! Ein schlechter Text über schlechte Vorschläge: diesen Eindruck hinterläßt der zwiespältige, wirre und widersprüchliche Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zur Agenda 2000. Sicherlich ist es schwierig, einen guten Bericht auf einer Basis auszuarbeiten, die ihrerseits nicht gut ist. Wir sollten in der Tat nicht vergessen, daß durch die Vorschläge der Agenda 2000 ein riesengroßer politischer Mißerfolg verdeckt wird. Daß es nach dem Fall der Berliner Mauer fast zehn Jahre gedauert hat, bis Verhandlungen aufgenommen wurden, in denen Polen, Ungarn, Tschechen und alle, die man mit der fürchterlichen Abkürzung "MOEL" betitelt hat, als vollwertige Europäer anerkannt werden, obwohl sie alle genauso wie wir die Geschichte Europas geschrieben und ebensolange wie wir an der Ausprägung der europäischen Kultur mitgewirkt haben, das spricht Bände darüber, wie wenig die Konzepte der Kommission, mit denen sie unbeirrbar manövriert, für die neuen europäischen Realitäten geeignet sind.
Durch ihre halsstarrige Gegenüberstellung von Erweiterung und Vertiefung, zwei altertümlichen Konzepten aus der Zeit des Kalten Krieges, hat die Kommission den Zeitpunkt für die Erweiterung solange sie irgend konnte hinausgeschoben. Sie hat die Erweiterung als Bedrohung empfunden, als Bedrohung für ihre Ideologie und für ihre Bürokratie, anstatt sie als Chance zu sehen, als Chance für eine grundlegende Änderung des europäischen Aufbauwerks dahingehend, daß es darin für jeden einen Platz gibt. Bei uns allen ist der Eindruck entstanden, daß ein großer historischer Termin verpaßt wurde, daß die beiden Herzkammern Europas nicht in gebührender Weise miteinander verbunden wurden, weil wir nicht dazu fähig waren, Europa beizeiten zu reformieren. Es hätte genügt, wenn wir uns damals für einen variablen europäischen Bauplan entschieden hätten, um die Länder Mittel- und Osteuropas gleich nach ihrer Befreiung vom Kommunismus von Anfang an in Kooperationszirkeln mitarbeiten zu lassen, womit sie als vollwertige Europäer anerkannt worden wären.
Wird durch die Agenda 2000 nun zumindest endlich die Debatte eröffnet? Wird dadurch vorgetragen, welche verschiedenen Optionen offenstehen, um ein großes Europa aufzubauen, das den Interessen der einzelnen Mitglieder und aller Betroffenen optimal entspricht? Nein. Die Kommission bleibt unerschütterlich in derselben Spur, als ob nichts geschehen wäre und als ob es ein für alle Mal nur einen einzigen Weg für das europäische Aufbauwerk gäbe, nämlich den Föderalismus. Die Debatte wird also anderswo stattfinden. Sie hätte in diesem Parlament geführt werden können. Dies war nicht der Fall, denn durch den uns vorgelegten Bericht wird der Dogmatismus der Kommission nicht etwa korrigiert, sondern gutgeheißen. Durch den Bericht soll der Föderalismus allerseits zur Auflage gemacht werden. Das wird ausdrücklich gesagt. Der Bericht stellt die von der Kommission willkürlich vorgenommene Unterteilung in Europäer erster und zweiter Klasse nicht in Frage, und er stellt Slowakien völlig unbegründet politisch kalt. Er weist nicht darauf hin, daß der Euro, wenn er eingeführt wird, einen neuen, starken Faktor darstellt, durch den die Mitglieder des großen Europa voneinander getrennt werden. Der Bericht befürwortet die Beteiligung der Türkei an der Europakonferenz, so daß diesem Forum jede ernstzunehmende Bedeutung genommen wird. Unsere Beziehungen zur Türkei, diesem großen Land, verdienen einen anderen Ansatz als die Flucht nach vorne in eine zweizüngige Sprache, die niemand zur Ehre gereicht. Der Bericht spricht sich in keiner Weise gegen die Verfälschung der GAP aus, die hinterrücks zugunsten der Erweiterung stattfindet. Der Bericht entsetzt sich nicht darüber, daß Lomé und die AKP-Länder in der Agenda 2000 vergessen werden.
Die wahre Debatte wird deshalb in den nationalen Parlamenten geführt werden. Sie beginnt schon jetzt, denn erst gestern hat der neue französische Außenminister in der Nationalversammlung folgende Fragen gestellt, ich zitiere: " Entspricht Europa noch den einst in es gesetzten Erwartungen? Ist das europäische Aufbauwerk für uns eine Schwächung oder eine Stärkung?" Gute Fragen, auf die der Bericht des Europäischen Parlaments leider keine Antworten bietet. Deshalb können wir nicht für den Bericht stimmen, denn ein großes Europa wird nicht mit den alten Rezepten des Föderalismus gebaut.

Parigi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn unsere heutige Debatte nicht gar die wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, so berührt sie doch sicher eines der zentralen Themen nicht nur dieser Legislaturperiode, sondern der jüngsten Geschichte der Europäischen Union. Die bevorstehende Erweiterung der Union ist die unmittelbare und logische Folge jenes revolutionären Aktes, der die Grundlage des europäischen Aufbauwerkes bildet: des Schumanplans. Ich bezeichne den Schumanplan als revolutionär, weil er den Nationalismus zu überwinden half, der sich über die Jahrhunderte hinweg östlich und westlich des Rheins entwickelt hatte und mit bedrückender Regelmäßigkeit Kriege und Tragödien auslöste.
Dem Schumanplan sind fünfzig Jahre Frieden und Wohlstand im Westen zu verdanken und indirekt auch die Befreiung Osteuropas von den kommunistischen Regimen. Europa, das sich nach Osten erweitert - eine berühmte Persönlichkeit beschwor die Vision eines Europas bis zum Ural -, kann sicher ein unerläßlicher Faktor für Gleichgewicht und Fortschritt auf unserem Planeten sein. Daher muß die Erweiterung mit allen notwendigen Sicherheiten vollzogen werden, um diese Herausforderung siegreich zu bestehen: Doch ich bin sehr besorgt, weil diese Sicherheiten meines Erachtens nicht alle gegeben sind.
Der Entschließungsantrag zu der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" scheint mir in erster Linie auf eine erweiterte Union abzuzielen: in bezug auf eine "stärkere" Union habe ich einige Zweifel. In den Erwägungen des Antrags vermisse ich den Hinweis auf einen Aspekt, ein Phänomen, das wir in unseren Ländern feststellen, nämlich die Tatsache, daß die nationalen Strukturen wieder in Frage gestellt werden. Wie können wir denn behaupten, eine starke Union zu haben, wenn wir erleben müssen, daß ihre Grundlagen durch die Ausbreitung des separatistischen Virus ständig geschwächt werden, durch diesen Virus, der häufig auch zu terroristischen Gewaltakten führt und wofür es keine andere Erklärung gibt als die, daß hier Menschen am Werk sind, die wegen ihrer kurzsichtigen Denkweise Zwergeninteressen mit großen Idealen verwechseln? Und so erleben wir in Spanien, Belgien, Italien und in anderen Ländern Spannungen, die dann, auch wenn sie anfänglich berechtigte und legitime Gründe hatten, in gefährliche Angriffe auf die nationale Einheit und die demokratischen Institutionen münden. Dies erfüllt mich mit Sorge, und deshalb hätte ich in den zahlreichen Erwägungen des Berichts gerne zumindest einen Hinweis, eine Empfehlung oder einen Aufruf zu einem größeren Zusammenhalt innerhalb der Union gelesen.
Im Rahmen der erforderlichen Stärkung der Union durch die Konsolidierung der Mitgliedstaaten - denn, und das wiederhole ich, nur eine in all ihren Bereichen starke Union kann diesen Schock auffangen, zu dem eine Erweiterung in dieser Dimension unweigerlich führen wird - ist es unabdingbar, neben dem Terrorismus die beiden anderen Schwächefaktoren zu überwinden, die die Union belasten: Arbeitslosigkeit und Kriminalität - ein schreckliches Binom - die in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen und für die bisher noch kein Gegenmittel gefunden wurde.
Nicht die Beschäftigung, sondern die Arbeitslosigkeit war das Thema des Europäischen Rates in Luxemburg. Ich verhehle nicht, daß mir die Lösung dieses dramatischen Problems Sorge bereitet, wofür auch ich mich den Arbeitslosen gegenüber verantwortliche fühle, die mich und andere gewählt haben. Die Zeit der Berufsdemagogen ist vorbei, die Probleme einfach mit dem Zauberstab beheben wollen und dazu Rezepte entwickeln, die oft Parolen ähneln, die man dann in mehr oder minder politischen Versammlungen auf einer Fahne vor sich her trägt - wie zum Beispiel "Ausländer zurück in die Heimat" oder "Wir wollen die 35-Stunden-Woche" -, aber es ist auch nicht mehr die Zeit der Diskussionen über zwecklose Fragen, die von Plenarsitzungen zum Rat und vom Rat zu Plenarsitzungen usw. hin- und hergeschoben werden.
Die Situation gerät aus dem Ruder. Die Europäische Union ist einer immer härteren Konkurrenz aus Billiglohnländern ausgesetzt, in die viele, auch europäische Unternehmen ihre Produktionszentren auslagern, wodurch ein echter Teufelskreis entsteht. Die Erweiterung muß sein, aber neben der Reform der Institutionen muß zu einem Wirtschaftswachstum zurückgefunden werden - und wer weiß, vielleicht kann die einheitliche Währung dafür ein gutes Sprungbrett sein -, denn anderenfalls riskieren wir, dem wirtschaftlichen Gleichgewicht schweren Schaden zuzufügen, das Beitrittsländer wie Polen so mühsam erzielt haben, denn Polen hat auf Entwicklung durch die Schaffung Tausender kleiner und mittlerer Betriebe gesetzt und erntet jetzt die Früchte seines Einsatzes. Doch fragen wir uns eines: Können diese kleinen und mittleren Betriebe die Erweiterung überleben? Oder mehr noch: Wird es den kleinen und mittleren europäischen Unternehmen gelingen, der Konkurrenz von Produkten, die mit niedrigeren Lohnkosten hergestellt wurden, standzuhalten?
Herr Präsident, abschließend möchte ich noch sagen, daß ich die Auffassung des Berichterstatters teile, der der Türkei eine große Bedeutung im Zusammenhang mit Zypern beigemessen hat. Die Zypernfrage gerecht zu lösen heißt, die Türkei zu beruhigen und sie vor den Versuchungen des religiösen Extremismus zu schützen, der, wenn er in der Türkei die Oberhand gewinnen sollte, zu einer noch schlimmeren Tragödie führen würde als der, die wir gegenwärtig in Algerien erleben.

Aelvoet
Herr Präsident, ich spreche zunächst als Ko-Berichterstatterin für Bulgarien. Jeder, der die Entwicklung in Bulgarien verfolgt, weiß, daß die Regierung und die Bevölkerung besonders motiviert sind, ihr Land zu einem Mitglied der Union zu machen. Das bulgarische Parlament hat sich hierzu übrigens einstimmig ausgesprochen. Es wurden enorme Anstrengungen beim Übergang zu einer Marktwirtschaft unternommen. Das Staatsdefizit wurde spektakulär reduziert. Die Inflationsrate betrug in den ersten Monaten dieses Jahres noch 300 % pro Monat und ist jetzt im Oktober auf 0, 5 % gesenkt worden. Das sind alles deutliche Signale für viel harte Arbeit, um den Anschluß nicht zu verpassen.
Es ist offensichtlich, daß in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Energie entscheidende Maßnahmen noch getroffen werden müssen. Auch eine gründliche Reform der Verwaltung wird noch viel Energie erfordern. Jedoch war der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik der Auffassung, daß die wichtigsten politischen Kriterien erfüllt werden und daß die Aufnahme von Verhandlungen den Reformen in Bulgarien neue Impulse verleihen und außerdem bei der bulgarischen Bevölkerung das Gefühl verhindern wird, ausgeschlossen zu sein. Außerdem wird die Präsenz der Union in einer Region verstärkt, die politisch gesehen sehr instabil ist.
Im Namen der Fraktion der Grünen kann ich tatsächlich bestätigen, was Herr Swoboda gesagt hat, nämlich daß der größte politische Streitpunkt im Parlament die Frage war, ob wir den Start der Verhandlungen mit 5+1, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, oder diesen Start mit allen wollen. Ich muß ehrlich sagen, daß ich über die kategorischen Äußerungen von Kommissar Van den Broek ein wenig überrascht bin, da er heute genau dasselbe gesagt hat wie das, was er im Juli mitgeteilt hat, so als habe es keine deutlichen politischen Signale gegeben, durch die das doch sehr in Frage gestellt wird, vor allem natürlich seitens der Länder, die in die BKategorie fallen. Ich habe volles Verständnis und sogar allen Respekt für Leute, die eine große Standhaftigkeit an den Tag legen, aber auf der anderen Seite ist unzugängliche Dickköpfigkeit manchmal politisch kontraproduktiv. Es ist klar, daß die Länder, die unter die B-Kategorie fielen, das Gefühl hatten, ausgeschlossen zu werden, und das deutlich auch als eine Frage des Gesichtsverlusts vor ihrer eigenen Bevölkerung empfunden haben. Ferner darf nicht vergessen werden, daß vielen von ihnen zwei Mal die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde, da sie auch keinen Anschluß an die NATO gefunden haben. Sie bemerken außerdem einen Abschreckungseffekt für ausländische Investoren. Darum bevorzugen wir als Fraktion der Grünen ganz klar ein flexibles System mit dem gemeinsamen Start für alle, aber natürlich mit einer individuellen Ankunft je nach den tatsächlich erzielten Fortschritten. Die bulgarische Regierung hat zum Beispiel in ihrem eigenen Land öffentlich gesagt, daß sie sehr gut weiß, daß mindestens acht Jahre nötig sind, bevor sie für einen Beitritt in Frage kommen. Ich denke daher, daß wir uns vor allem bei denen umhören müssen, die in der B-Kategorie waren.
Zweitens möchte ich sagen, daß der ganze Prozeß nur Aussicht auf Erfolg hat, wenn es uns gelingt, innerhalb der Union eine ernsthafte Agrarreform durchzuführen. Was das betrifft, muß ich meine große Besorgnis über die Art und Weise ausdrücken, in der Vorschläge der Kommission, die zum Teil in die richtige Richtung gingen, im Ministerrat von den Landwirtschaftsministern aufgenommen wurden. Da sind also die Signale des Blockierens sehr deutlich gewesen, und wenn es uns nicht gelingt, diese Agrarreform in der richtigen Richtung durchzuführen, wird das katastrophale Folgen für die schon schwache Agrarstruktur in den osteuropäischen Ländern haben, die sehr wichtig ist, nicht nur im Zusammenhang mit dem Faktor Beschäftigung, da der noch in der Landwirtschaft t?tige Bev?lkerungsanteil, durchschnittlich gut 20 % beträgt, sondern auch im Zusammenhang mit den niedrigen Preisen der Produkte und daher der Zugänglichkeit für die Bevölkerung. Unser dringendes Anliegen ist, daß dieses Parlament sich in seiner Mehrheit weiterhin für die Option entscheiden wird, die in der Kommission am 19. November angenommen wurde, und daß auch von diesem Parlament im Hinblick auf den Gipfel in Luxemburg ein deutliches Signal ausgehen wird, damit eine mutige Agrarreform, die den Erfordernissen der osteuropäischen Länder tatsächlich gerecht wird, wirklich Gestalt annehmen kann.

Donner
Herr Präsident, die drei baltischen Republiken haben einige Merkmale gemeinsam. Alle drei waren über 50 Jahre lang von der Sowjetunion besetzt, unterbrochen nur durch die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. Sie alle drei haben ziemlich große russischsprachige Minderheiten, insbesondere Lettland und Estland. Bei allen dreien handelt es sich um kleine Länder, und alle drei haben seit der nationalen Befreiung im Jahre 1991 enorme Fortschritte gemacht. Ich möchte nicht als Kassandra dastehen, doch bin ich nach wie vor der Meinung, daß sie trotzdem noch einen sehr weiten Weg vor sich haben. Ich hoffe, sie werden es bis zu der Zeit geschafft haben, da die Union die erforderlichen institutionellen Reformen durchgeführt hat.
Als Berichterstatter über Estland, der mit Stellungnahme der Kommission zu diesem Land einverstanden ist, befürchte ich, daß wir, wenn wir nur Estland aus dem Kreise der baltischen Staaten aufnehmen, damit eine neue Mauer zwischen Betuchten und Habenichtsen errichten. Es sollte keine neue Jalta-Vereinbarung mehr geben, die von der Europäischen Union unterstützt wird. Ich verstehe die Gründe für den Ausschluß von Lettland und Litauen, doch kann ich zwischen den drei Ländern keine großen Unterschiede hinsichtlich ihrer Entwicklung als Beitrittsländer sehen. Daher unterstütze ich aufrichtig ein offenes Herangehen. Wir Finnen sahen uns der Herausforderung der Sowjetunion gegenüber, die uns 1939 angriff und unser Land zerstören wollte. Das heutige Rußland als Nachbarn zu haben, sollte aber nicht als Bedrohung empfunden werden. Es gibt uns die Chance, an einer Entwicklung teilzuhaben, die hoffentlich zu einer noch größeren Familie europäischer Nationen führen wird, einschließlich Rußland.
Was die Sicherheit betrifft, so war unser Beitritt zur Union ein Schritt, um zu unterstreichen, wo wir in einer Gemeinschaft unabhängiger demokratischer Nationen hingehören. Ich weiß, daß die baltischen Republiken dieselben hohen Ziele teilen. Ich sehe die Minderheitenfragen in einem viel optimistischeren Licht als manche anderen, vor allem in Estland. In vielen Teilen Europas haben wir die zerstörerischen Auswirkungen des sogenannten Ethno-Nationalismus erlebt. Der Aufbau stabiler Institutionen und die Vorherrschaft des Rechts müssen eines Tages zu einer multikulturellen, multilingualen Gesellschaft führen, in der niemand ausgeschlossen ist. Was immer auch hier beschlossen wird, bin ich der Überzeugung, daß wir damit einen unumkehrbaren Prozeß in die Wege leiten, der das Gesicht ganz Europas verändern wird.

von Habsburg
Herr Präsident! Als Berichterstatter über Ungarn habe ich mit großer Zufriedenheit feststellen können, daß in den ganzen Diskussionen der letzten Monate Ungarn immer als Beispiel angeführt wurde. Ich glaube, das ist nur zu berechtigt. Ich kenne dieses Land zufällig wirklich gut und bin wohl auch der einzige Parlamentarier hier, der Ungarisch spricht, dessen Muttersprache Ungarisch ist. Daher verständige ich mich leichter mit den Menschen als jemand anderes. Es gibt objektive Gründe dafür, warum Ungarn heute gegenüber Europa in einer günstigen Position ist. Da ist erstens einmal die Tatsache, daß dieses Land seit elfhundert Jahren, seit seiner Gründung, immer europäisch orientiert war. Daran wurde niemals gerüttelt, es war immer europäisch orientiert.
Der beste Beweis in unserer Zeit ist jener Freiheitskampf der Ungarn 1956, den man eigentlich, wenn man den Kalten Krieg als den Dritten Weltkrieg betrachtet, als das Stalingrad des Dritten Weltkrieges bezeichnen könnte, denn seit dieser Schlacht von Budapest ist es mit der Sowjetunion ständig bergab gegangen. Das war alles einer großen nationalen Einheit zu verdanken, die in Ungarn bestanden hat und die eine Charakteristik dieses Volkes ist. Ich möchte auf eine Tatsache hinweisen, auf die ich erst bei den Studien im Rahmen der Ausarbeitung dieses Berichts gestoßen bin: Schon 1982 - und damals gab es eine absolute Einparteienregierung in dem Land - hat die Regierung bereits den verschiedenen Sektoren des Staates Order erteilt, alle Gesetze und Vorschriften darauf auszurichten, daß dieses Ungarn der Europäischen Union einmal beitreten kann.
Wenn daher die Kommission in ihrem Bericht feststellt, wie positiv es ist, daß in Ungarn der acquis communautaire vor allem auf der juristischen Ebene nicht auf die gleichen Schwierigkeiten stößt wie anderswo, so ist das auf die Initiative dieser Menschen zurückzuführen, die alle offizielle Mitglieder der kommunistischen Partei waren, die aber in entscheidenden Fragen als Patrioten und nicht als Kommunisten gehandelt haben.
Das sind Beiträge zu Europa, die mich irgendwie an das erinnern, was Spanien Europa gebracht hat. Ich bin seit 1979 in diesem Parlament, und damals hatte ich die Ehre, Mitglied des gemischten Ausschusses mit Spanien zu sein. Es war damals einer der glücklichen Momente zu sehen, daß die Spanier von rechts nach links einheitlich waren in der Frage Europa, und daher haben sie den Übergang wesentlich besser bewältigt als irgendein anderes Land. Von Anfang an war die Demokratie in Ungarn selbstverständlich, und es war ein Glück für Ungarn, daß nach der Befreiung durch die freien Wahlen zuerst eine konservative Regierung, dann eine linke Regierung an die Macht kam, die aber in den Grundfragen der Nation einheitliche Auffassungen vertreten haben und füreinander eingetreten sind.
Wir haben auch den großen Vorteil in Ungarn, daß es keinen einzigen Vertreter der extremistischen Parteien im ungarischen Parlament gibt. Keiner von denen wurde gewählt. Bei der letzten Abstimmung haben sich Faschisten und Kommunisten brüderlich vereint gegen die NATO-Mitgliedschaft Ungarns ausgedrückt, aber das ungarische Volk hat sich mit einer erdrückenden Mehrheit von über 80 % für die NATO ausgesprochen, und das ist immerhin ein bedeutendes Resultat.
Das sind alles Dinge, die zeigen, daß Ungarn wirklich von Anfang an zu Europa gehört hat, und daher hat es ein Recht, möglichst bald aufgenommen zu werden, ganz abgesehen davon, daß auch die ungarische Wirtschaft recht westlich orientiert ist und große Fortschritte gemacht hat. Ich danke Ihnen!

Caccavale
Herr Präsident, als Berichterstatter für Lettland möchte ich insbesondere das unterstreichen, was der Kollege Donner bereits zu Estland gesagt hat. Lettland ist eines der drei baltischen Länder, das noch vor sechs Jahren zur Sowjetunion gehörte. Wenn man die tragische Hinterlassenschaft des sowjetischen Systems bedenkt, hat Lettland außergewöhnliche Fortschritte erzielt und bewegt sich mit großen Schritten auf eine sehr effiziente Marktwirtschaft zu: die geplanten Privatisierungen müßten im Juni 1998 abgeschlossen sein, die Inflationsrate wird zum Ende des Jahres 1997 9 % betragen und 1998 auf 7 % zurückgehen, und der Staatshaushalt wird sehr wahrscheinlich 1998 ausgeglichen sein. Ich weiß nicht, wie viele westeuropäische Länder mit einem ausgeglichenen Haushalt aufwarten können.
Gut, Lettland hat all dies erreicht, aber es gibt natürlich noch Probleme: das Verwaltungssystem und das Gesetzgebungssystem müssen reformiert werden, denn auch hier hat die Hinterlassenschaft des sowjetischen Systems das Land jeder Möglichkeit zur Verteidigung des Rechtstaats beraubt; einige Bestimmungen des Strafrechts und der Strafprozeßordnung bedürfen noch einer Novellierung; die Minderheiten müssen besser geschützt werden; ein weiteres Problem ist mit dem Erwerb der lettischen Staatsangehörigkeit seitens der russischsprachigen Minderheit verbunden; es gibt viele non citizens ; das sogenannte Fenstersystem - windows system - funktioniert nicht. Es ist jedoch offensichtlich, daß die von Lettland bisher erzielten Fortschritten nicht unterbewertet werden dürfen, und folglich können wir nicht dort neue Barrieren errichten, wo es niemals Barrieren gab. Ich sage ganz klar, daß es ein riesiger Fehler wäre, die Beitrittsverhandlungen mit Ländern der ersten Liga und der zweiten Liga nicht zur gleichen Zeit aufzunehmen. Dies wäre sehr negativ, insbesondere für die baltischen Länder.
Vergessen wir nicht, daß wir Jalta, aber auch das Münchner Abkommen und den zwischen Molotow und Ribbentrop geschlossenen Nichtangriffspakt überwinden müssen!

Kristoffersen
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, ich bin Berichterstatter für Litauen. Das hat mich sehr gefreut, ich sage das ganz offen, denn ich habe die vielfältigen Anstrengungen zur Kenntnis genommen, die in Litauen unternommen werden, und ich könnte einen ganzen Katalog mit Dingen aufstellen, die durch die politischen Reformen erreicht worden sind, durch die Marktwirtschaft und durch die Aufhebung der Restriktionen für ausländische Währungen, Preise- und Warenbewegungen usw. Ich könnte darauf hinweisen, daß es in Litauen Probleme mit Minderheiten nicht in dem Ausmaß gibt, wie in Estland und Lettland. Das völlig Entscheidende für mich ist allerdings, darauf aufmerksam zu machen, daß es darum geht, dieses Europa wiederherzustellen und wieder zu vereinigen. Kennzeichnend für diesen Teil der Welt war ja, daß wir uns im Laufe der Jahrhunderte in regelmäßigen Abständen die Köpfe eingeschlagen haben, und dieses Europa wurde immer wieder verstümmelt. Man muß sich eigentlich wundern, daß dieser Erdteil überhaupt überlebt hat.
Aber jetzt, am Ende dieses Jahrhunderts, geht es darum, die Zustände in diesem Erdteil in Ordnung zu bringen und die Schäden zu reparieren, die im ersten Teil des Jahrhunderts entstanden sind. Es geht also darum, dieses Europa in der politischen Werkstatt wieder zusammenzuschrauben, nach dem Stalin-Hitler-Pakt - man könnte auch sagen Ribbentrop-Molotow-Vertrag - über die Aufteilung Europas in Interessensphären. Es geht darum, dieses Europa nach Jalta und der anschließenden Aufteilung durch den Eisernen Vorhang 1945 zu reparieren. Drei selbständige Länder sollten unter dieser Aufteilung Europas sehr leiden, und das waren die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Mir erscheint es selbstverständlich, diese drei Länder in einem Zusammenhang zu sehen, da diese drei Länder als selbständige Nationen verschwanden und 50 Jahre lang zur Sowjetunion gehörten. Von dänischer Seite haben wir ein besonderes Interesse an dieser Frage und ein besonderes Verhältnis zu den baltischen Staaten, die Nachbarländer der gemeinsamen Ostsee sind. Wir müssen sie natürlich auch als individuelle Länder sehen, aber ich freue mich darüber, daß sich hier im Parlament eine Einstellung abzeichnet, die für den praktischen, gemeinsamen Start aller mittel- und osteuropäischen beitrittswilligen Länder eintritt, und damit auch der drei baltischen Länder. Das ist es auch, was ich mir wünsche.
Ich habe Litauen und Lettland mehrmals besucht und ich war sehr beeindruckt von den Leuten, die ich in diesen drei Ländern getroffen habe; es waren nicht nur Regierungsvertreter. Mir ist aufgefallen, daß sie hart dafür arbeiten, um sich als Vollmitglieder der EU zu qualifizieren. Es ist immer noch viel zu tun, das gilt nicht zuletzt für den Verwaltungsbereich, und es gilt auch für die Sicherung der Grenzen, die ja Außengrenzen der EU sein werden. Es wird viel Unterstützung notwendig sein, aber die wirtschaftlichen Maßnahmen werden auch kontrolliert werden müssen, um Kriminalität, Mafiatätigkeit und Betrügereien zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für wichtig zu betonen, daß es sich um selbständige Länder handelt, nicht bloß um Beitrittskandidaten, sondern um Länder mit einer eigenen Identität und Geschichte und einer eigenen Sprache. Es sind Länder, die ihre Freiheit wiedergewonnen und sich selbst wiedergefunden haben. Das muß man respektieren, das muß man anerkennen und einsehen, auch in der EU, und das muß auch den bevorstehenden Dialog mit diesen Ländern prägen.

Hoff
Herr Präsident, es sieht so aus, als würden wir in der Frage, wie die Europäische Union regional erweitert werden soll, einen guten Kompromiß finden. Ich war von Anfang an der Meinung, daß in der neuen Phase der Entwicklung der Europäischen Union alle Kandidatenländer, die die politischen und ökonomischen Kriterien von Kopenhagen erfüllen wollen, dabei sein müssen. Es darf keine ins und keine outs geben, das wurde schon gesagt, in einem Prozeß, bei dem es um die Gestaltung Europas geht.
Selbstverständlich werden die Erweiterungsverhandlungen mit den Ländern, die den größten Fortschritt erzielt haben, am intensivsten gestaltet werden. Dazu gehört Polen, das Land, für das ich den Bericht vorgelegt habe. Das ist besonders erfreulich, weil darin auch ein Teil historische Gerechtigkeit liegt. Das politische Signal für den demokratischen Aufbruch in Mitteleuropa ging in den 80er Jahren von der Solidarnosz-Bewegung aus. Jetzt, beim Übergang ins 21. Jahrhundert, haben wir die große Chance, die Europäische Union so zu gestalten, daß wir und nach uns folgende Generationen auch künftig in Frieden und Demokratie, in Wohlstand und Stabilität leben können. Diese Chance müssen wir nutzen, wir dürfen Sie nicht vertun.
Polen wird dabei eine ganz wichtige Rolle zu spielen haben, und deswegen ist es gut, daß sich die neue polnische Regierung in der Tradition der friedlichen Revolution von 1989 sieht und die Zukunft Polens in der euroatlantischen Wertegemeinschaft sucht. Polens Außenminister Geremek hat vergangene Woche im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten dargestellt, daß seine Politik darauf gerichtet sein wird, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Deutschland, zur russischen Föderation, zu den baltischen Staaten und zur Ukraine zu entwickeln. Ich möchte der polnischen Regierung und auch dem polnischen Parlament Mut machen, diese ausgleichende Politik weiter zu verfolgen. Außenminister Geremek sagte vorige Woche ebenfalls, daß der Zeitpunkt für den Beitritt Polens zur Europäischen Union von Polen selbst abhängt, von seinen Reformen und seinen Modernisierungsanstrengungen.
Polen ist ein großes Land, in seiner Geschichte, seiner Kultur, seinen geistigen und geistlichen Fundamenten. Es wird nach Europa zurückkehren und künftig an unserer gemeinsamen Zukunft mitbauen, und es wird nachholen, was 40 Jahre Kommunismus ihm vorenthalten haben. Polen ist ebenfalls ein großes Land in bezug auf seine Geographie, auf seine Bevölkerungszahl und auf sein Wirtschaftspotential. Polen ist auch ein großer Zukunftsmarkt, ist aber auch ein Land mit den typischen Strukturproblemen einer noch nicht bewältigten Modernisierung. Polen muß und will sich modernisieren. Ein Transformationsprozeß und Strukturwandel sind besonders in der Landwirtschaft, der Kohle- und Stahlindustrie und bei der Beseitigung der Umweltzerstörungen erforderlich. In meinem Bericht sind die Probleme beschrieben und auch die Analyse der Kommission in der Agenda 2000 ist in diesen Fragen sehr eindeutig.
Polen wird nach seinem Beitritt eine wichtige Außengrenze der Europäischen Union darstellen. Diese Grenze darf sich nicht nach Osten schließen. Aber sie darf auch keine Einladung für internationale Migrations- und Kriminalitätsbewegungen sein. Deshalb ist es wichtig, daß sobald wie möglich - und Außenminister Geremek hat das selbst unterstrichen - die Union und die Beitrittsländer im Bereich der Innen- und Justizpolitik eng zusammenarbeiten und schon heute gemeinsam Lösungsansätze im Kampf gegen die internationale Kriminalität entwickeln. Die geplante Europakonferenz ist hierfür ein wichtiges Forum. Deshalb plädiere ich dafür, daß diese Europakonferenz nicht nur ein Ort des Meinungsaustausches wird, sondern ein Gremium, das konkrete Anstöße für gemeinsame Aktionen im Bereich der zweiten und dritten Säule gibt. Mit dem EU-Beitritt als Ziel vor Augen ist die Marschzahl des Modernisierungsprozesses klar angegeben. Die Meßlatte ist der acquis communautaire . Die EU wird Polen mit allen Mitteln und Möglichkeiten helfen, so gut es geht. Der Beitritt Polens zur Europäischen Union sollte so rasch wie möglich und so gut wie nötig erfolgen!

Carnero González
Herr Präsident, ich möchte betonen, daß die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke mit der Erweiterung der EU um die MOEL und Zypern voll und ganz einverstanden ist. Mit dieser Erweiterung sollte, wenn ich das einmal so sagen darf, für die Bürger der Mitgliedstaaten der Union und für die Menschen in den Kandidatenländern politischer, wirtschaftlicher und sozialer Nutzen entstehen. Es wäre unsinnig, sie zum Brennpunkt unnötiger Probleme zu machen, die bei der europäischen Öffentlichkeit teilweise Ablehnung hervorriefen.
Aus eben diesem Grund können wir einige der grundlegenden Vorschläge der Kommission in der Agenda 2000 nicht mittragen, denn wir meinen, daß ihre Durchführung letztendlich die Erweiterung behindert und zu nicht hinnehmbaren Funktionsstörungen führen wird. Zunächst einmal glauben wir, daß die Beitrittsverhandlungen mit allen MOEL, die objektiv in der Lage sind, in Zukunft die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen, wobei wir das Bestehen eines demokratischen Systems als conditio sine qua non betrachten, gleichzeitig beginnen müssen und nicht mit nur einer kleinen Ländergruppe. Wir unterstützen daher die sogenannte "RegattaMethode" : Jedes Land soll zu dem Zeitpunkt individuelles Mitglied der Union werden, an dem es dazu in der Lage ist.
In diesem Sinne sind wir auch dagegen, daß die Aufnahme von Verhandlungen mit Zypern irgendwie hinausgezögert oder besonderen Bedingungen unterworfen wird; diese Verhandlungen müssen zum selben Zeitpunkt wie die mit den übrigen Ländern begonnen und mit der rechtmäßigen Regierung in Nikosia geführt werden. Sollte eine Europa-Konferenz einberufen werden, muß sie als Ziel den Austausch zwischen den Bereichen des zweiten und dritten Pfeilers haben, und auf keinen Fall darf die Türkei daran teilnehmen, die weder mit den MOEL oder Zypern etwas gemeinsam hat noch eine vollwertige Demokratie ist, und deren Regierung sich mit Blick auf den Beginn von Gesprächen mit Zypern in völlig inakzeptablen Drohungen ergangen hat.
Um die Erweiterung jedoch richtig bewältigen zu können, wäre eine substantielle Erhöhung der von der Kommission vorgeschlagenen Obergrenze für die Eigenmittel erforderlich, die mit 1, 27 % eindeutig unzureichend ist. Die Mitgliedstaaten müssen die Kosten für die Erweiterung solidarisch gemeinsam tragen und dabei vermeiden, daß die am wenigsten entwickelten Länder letztendlich indirekt den ganzen Preis bezahlen. Wir sind folglich dagegen, daß auf irgendeine Weise inhaltlich oder finanziell an den Politiken der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds etwas geändert wird, denn der Begriff Kohäsion ist als Ergänzung des Begriffs Erweiterung zu sehen.
Ebensowenig sind wir dafür, daß die Erweiterung als Alibi dafür herhalten muß, daß die GAP in unzureichender Weise reformiert wird. Wir meinen, daß das europäische Sozialmodell, dessen Ziel die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sein sollte, nicht geschwächt werden darf, sondern ganz im Gegenteil mit dem Beitritt neuer Mitglieder der Union gestärkt werden muß.
Die Union sollte keine ultraliberale Politik fördern, deren verheerende Auswirkungen uns allen nur zu bekannt sind. In diesem Zusammenhang sollten Fragen wie der Ausbau der wichtigsten öffentlichen Dienste, die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und der Umweltschutz Vorrang genießen. In diesem Sinne treten wir auch dafür ein, daß die Erweiterung der Union nicht überstürzt erfolgt, so daß wirtschaftliche Erschütterungen mit gravierenden sozialen Folgen bei den neuen Mitgliedern vermieden werden.
Im Bereich der GASP müßte die Erweiterung zu einer Stärkung der Fähigkeit der Union zu außenpolitischem Vorgehen bedeuten, obwohl wir leider immer wieder feststellen müssen, daß sich andere Organisationen wie die NATO ausschließlich um die Sicherheitsbestrebungen einiger Kandidatenländer zu kümmern scheinen.
Mit Blick auf die institutionellen Fragen fordern wir, daß vor der Erweiterung die in Amsterdam nicht verabschiedeten unerläßlichen Reformen durchgeführt werden. Wir fordern auch weiterhin, daß Vertiefung und Erweiterung Hand in Hand gehen.
Wir setzen zwar auf die Erweiterung, doch gibt es für uns keine anderes Gegenmittel, als die Vorschläge der Kommission äußerst kritisch zu betrachten. So sollte nach unserer Meinung die Botschaft unseres Parlaments aussehen, die leider in dem Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten nicht ausreichend zum Ausdruck kommt.
Herr Präsident, in meiner Eigenschaft als Ko-Berichterstatter über die Tschechische Republik in diesem selben Bericht, möchte ich noch unterstreichen, daß weit über die Forderung hinaus, daß dieses Land rasch und angemessen auf politischer Ebene das Problem der Diskriminierung der Minderheit der "Zigeuner" und auch in anderen Bereichen Probleme mit der Justizverwaltung und dem Finanzsystem löst, der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sich voll und ganz für die Aufnahme von Verhandlungen mit diesem Land einsetzt.

Bernard-Reymond
Meine Herren Präsidenten, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die Gründungsväter den Grundstein zur Europäischen Gemeinschaft legten, haben sie für die Beteiligung zwei Grundvoraussetzungen genannt, nämlich erstens, daß der Mitgliedstaat natürlich in Europa liegt, und zweitens, daß es ein demokratischer Rechtsstaat ist. Alles andere war in ihren Augen nur eine Frage der Modalitäten.
Wir stehen kurz vor der umfangreichsten Erweiterung, die es je gegeben hat, so daß es unter Umständen durchaus sinnvoll ist, auf diesen Ansatz zurückzugreifen, der auf eine bestimmte Konzeption von Europa verweist, die politisch, offen, großzügig und zukunftsorientiert ist. Meiner festen Überzeugung nach sollten wir uns jedes Mal, wenn in Europa grundsätzliche Entscheidungen zu treffen sind, wieder auf dieses Konzept besinnen. Wir dürfen jedoch auch die Modalitäten nicht vergessen, denn der Erfolg der Erweiterungen ist davon abhängig, daß eine Reihe von Regeln eingehalten werden, und zwar vor allem wirtschaftliche.
Genau darauf kam es dem Europäischen Rat an, als er die Kommission beauftragte, die Situation in den zehn Bewerberstaaten im Hinblick auf demokratische Kriterien, aber natürlich auch auf wirtschaftliche Kriterien wie Konkurrenzfähigkeit oder die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu prüfen. Die Kommission hat ihre Arbeit getan. Sie hat sie gut gemacht, und fast alle Beteiligten, sowohl innerhalb der Union als auch seitens der Bewerberstaaten, erkennen an, daß tatsächlich gute Arbeit geleistet wurde. Zu erwähnen sind insbesondere zwei interessante Vorschläge, nämlich die Europäische Konferenz und die verstärkte Partnerschaft.
Die insbesondere zu den wirtschaftlichen Kriterien vorgenommenen Untersuchungen in den verschiedenen Ländern veranlaßten die Kommission allerdings zu solcherart Vorschlägen, daß der Eindruck entsteht, die Kommission spiele sich zum Prüfungsausschuß auf, indem sie die Bewerber in zwei Kategorien einteilt. Auch ohne besonderen Scharfblick war vorauszusehen, daß letztere darüber verstimmt sein würden. Aus diesem Grund möchte das Parlament ausgehend von der objektiven Analyse der Kommission, das betone ich hier noch einmal, entsprechend seiner Funktion über diese Analyse hinausgehen und die Frage der Unionserweiterung um eine stärker politisch und stärker kulturell ausgerichtete Beurteilung und um eine langfristigere Perspektive bereichern. Die Länder der zweiten Gruppe wissen sehr wohl, daß für sie der Weg zum Beitritt sehr lang sein wird. Aber für sie ist es wichtig, daß man ihnen heute noch einmal unzweideutig bestätigt, daß sie Teil der europäischen Familie sind. Sie brauchen bereits jetzt eine Geste der Ermutigung und eine Botschaft der Hoffnung.
Ich möchte als Beispiel den Fall Rumänien nennen. Nur wenige Tage nach der Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in die NATO erfuhr Rumänien, daß es nicht zu den Ländern gehörte, mit denen die Union nach Auffassung der Kommission Beitrittsverhandlungen aufnehmen kann. Das ist ein schwerer Schlag für Rumänien, ein Land mit 23 Millionen Einwohnern, das in bezug auf Kultur, Geschichte und geographische Lage ein europäisches Land und jetzt auch ein demokratisches Land ist. Von allen ehemaligen Satellitenstaaten der UdSSR hat Rumänien wohl die schlimmste Diktatur erlebt. Der Außenhandel mußte sehr schnell umstrukturiert werden, und Rumänien hatte an den Auswirkungen des Embargos gegen Jugoslawien schwer zu tragen.
In geostrategischer Hinsicht spielt Rumänien eine wichtige Rolle für die Stabilität der Region, insbesondere aufgrund der zahlreichen Abkommen, die Rumänien jüngst mit mehreren Nachbarstaaten geschlossen hat. Im übrigen ist innerhalb des rumänischen Volks ein breiter Konsens zugunsten des Beitritts vorhanden, die derzeitige Regierung hat bei ihren Bemühungen um Reform und Wandel der rumänischen Gesellschaft Beachtliches geleistet, und beachtlich sind auch die Opfer, die das rumänische Volk standhaft bringt, um die rumänische Gesellschaft Zug um Zug zu verändern und zu modernisieren. Das rumänische Volk und seine Machthaber würden nicht verstehen, warum ihnen die Europäische Union nicht entschlossener die Hand reicht.
Ein Europa, wie wir es uns vorstellen, nämlich als einen großzügigen Kontinent, einen einenden Kontinent, muß auch Rumänien schon nächstes Jahr zu den Beitrittsverhandlungen einladen. Wie schnell die Verhandlungen vorankommen, wird dann von den Reformkapazitäten der rumänischen Gesellschaft abhängen. Niemand weiß, wann genau Rumänien beitreten wird, aber wir dürfen Rumänien jetzt nicht das Gefühl vermitteln, die Türe stehe noch nicht offen. Wir müssen Rumänien eine Perspektive geben, die der Vorstellung würdig ist, die sich Rumänien von uns macht.

Speciale
Herr Präsident, ich denke, daß wir bei unserer Aussprache ganz klar berücksichtigen müssen, daß diese neue Phase der Erweiterung der Europäischen Union eine bisher einmalige historische und politische Bedeutung hat, die wir weder unterbewerten noch einschränken können. Diese Bedeutung rührt nicht nur von der Anzahl der beitrittswilligen Länder her, sondern von dem Prozeß der demokratischen Stabilisierung und des Zusammenhalts, den die Erweiterung mit sich bringt. Aus diesen Gründen tragen wir, die wir das Europäische Parlament bilden, eine große politische Verantwortung.
Wir müssen zwei wesentliche Fragen angehen: erstens muß die Erweiterung von einer Konsolidierung und Reform der europäischen Institutionen begleitet werden, und zweitens ist dafür Sorge zu tragen, daß der Erweiterungsprozeß gut eingeleitet wird, das heißt ohne ein Land, das die wesentlichen Voraussetzungen erfüllt, auszuschließen und ohne Enttäuschungen und Spaltungen hervorzurufen. Es ist also von grundlegender Bedeutung, daß die Beitrittsverhandlungen mit allen Ländern aufgenommen werden, die die politischen und demokratischen Kriterien erfüllen. Ich hoffe und glaube, daß sich das Europäische Parlament in diesem Sinne äußern und dem Rat eine klare Botschaft in dieser Richtung übermitteln wird.
In bezug auf Slowenien möchte ich nur auf einige wesentliche Dinge hinweisen. Die Ausgangsbedingungen dieses Landes für die Beitrittsverhandlungen sind gut. Die politische und demokratische Lage ist gefestigt, und die Wirtschaft ist dynamisch. Unter den Beitrittskandidaten ist Slowenien das Land mit dem höchsten BIP pro Kopf, und der Anteil des Landwirtschaftssektors ist dem der derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr ähnlich; Sloweniens Haushalt ist ausgeglichen, und es bemüht sich, auch die anderen makroökonomischen Kriterien in den Griff zu bekommen.
Natürlich gibt es auch in diesem Land zahlreiche Probleme, die ernsthaft und mit Nachdruck angegangen werden müssen, um das Ziel einer offenen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu erreichen, die internen Strukturen zu verändern, die Gemeinschaftsgesetzgebung in nationales Recht zu fassen und um große Anstrengungen im Bereich der Bildung und Information zu unternehmen. Ich möchte jedoch etwas unterstreichen, was ich bei dem Bericht über dieses Land unmittelbar festgestellt habe, und zwar das Engagement und Bewußtsein der slowenischen Führungskräfte, die Entschlossenheit von Regierung und Parlament, diese Ziele zu erreichen. Das zeigt sich übrigens auch in dem Strategiepapier - ich glaube, Slowenien ist das einzige Land, das ein solches Papier ausgearbeitet hat -, das diese Woche vorgelegt wurde. In diesem wichtigen, verbindlichen Papier sind der Zeitplan, die Etappen und Modalitäten erläutert. Daran sollte man sich ein Beispiel nehmen.
Natürlich muß dies alles kohärent und ohne Unsicherheit und Zweideutigkeit fortgesetzt werden, doch ist der politische Gehalt des Engagements der Institutionen und der Führungskräfte hervorzuheben. Slowenien kann eine wichtige politische Rolle für die Europäische Union spielen, im Rahmen der territorialen Erweiterung, der politischen Integration in diesem Teil Europas und bei den neuen Beziehungen mit den angrenzenden Staaten; außerdem kann es den anderen aus dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens entstandenen Ländern einen positiven Ansporn geben. Auch dies ist meines Erachtens ein wichtiges Element.
Aus allen diesen Gründen denke ich, daß die Beitrittsverhandlungen nicht nur bald beginnen, sondern vielleicht auch schnell ein intensives und fortgeschrittenes Stadium erreichen können.

Wiersma
Herr Präsident, im Namen dieses Parlaments habe ich mich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Slowakei beschäftigen müssen, einem der elf beitrittswilligen Länder. Ich würde gerne viele Dinge zu den allgemeinen Aspekten der Erweiterung der Europäischen Union sagen, aber ich beschränke mich auf die Frage der Slowakei. Andere haben bereits genug zu all diesen Themen gesagt. Die Slowakei-Frage ist an sich wichtig genug. Die Zukunft eines Landes und seiner Bevölkerung steht auf dem Spiel. In der Debatte über die Erweiterung fällt die Slowakei auf sehr negative Weise auf.
Die Kommission urteilt in der Agenda 2000, daß die Slowakei, oder wir sollten sagen die jetzige Regierung der Slowakei, eine der wichtigsten Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft nicht erfüllt, nämlich das Bestehen einer stabilen politischen Demokratie, in der die Menschenrechte und Minderheiten respektiert werden. Ansonsten könnte das Land mittelfristig den Kriterien entsprechen. Die Kommission meint, daß bei der Slowakei nicht verhandelt werden kann, solange die politischen Probleme in diesem Land nicht gelöst sind. Wir haben das Urteil der Kommission in vielen Gesprächen mit allen Betroffenen in der Slowakei genau geprüft. Wir haben feststellen müssen, daß die Regierung in der Tat mit dem Grundgesetz, den Rechten des Parlaments und der ungarischen Minderheit leichtfertig umgeht. Das Europäische Parlament und seine Delegation für die Slowakei haben schon früher darauf hingewiesen. Vor kurzem noch anläßlich der Gaulieder-Angelegenheit, dem Parlamentsmitglied, das auf unkonstitutionelle Weise aus dem nationalen Parlament entfernt wurde.
Das Europäische Parlament hat nicht nur geurteilt, sondern auch versucht, direkt und indirekt die Situation in der Slowakei zu beeinflussen. Es hat viele Kontakte gegeben. Die gemeinsame parlamentarische Delegation hat sogar im Juni dieses Jahres Empfehlungen publiziert über die Art und Weise, in der die Slowakei sich verhalten müßte vor allem bezüglich einer Reihe wichtiger demokratischer Fragen. Die gemeinsame Anstrengung, oder wir sollten sagen der Druck, hat dazu geführt, daß in den vergangenen Monaten einiger Fortschritt verzeichnet wurde. Präsident und Premier, der Präsident ist in der Slowakei mehr oder weniger der Oppositionsführer, kommunizieren wieder miteinander, das war ein großes Problem, auch wenn diese Kommunikation noch immer unzulänglich ist. Die Opposition und die Regierungsparteien haben einander versprochen, die EU-Interessen der Slowakei besser zu vertreten.
Das reicht jedoch nicht, um das Urteil des Parlaments zu ändern. Darum wird vorgeschlagen, die Slowakei von konkreten Verhandlungen auszuschließen, solange die Demokratie dort noch nicht normal funktioniert. Wie die Slowakei in den breiteren Verhandlungsprozeß mit einbezogen wird, ist noch nicht klar. Das hängt von der Verhandlungsformel ab. Sollte der Rat oder dieses Parlament sich für Verhandlungen mit allen Kandidaten gleichzeitig entscheiden, dann sollte nach unserer Auffassung die Slowakei zu diesem Zeitpunkt nicht dabei sein. Bei einer halben Regatta, um mal eine andere Formel zu nennen, liegt das natürlich wieder anders, wenn es sich um einen eher symbolischen gemeinsamen Start der Verhandlungen handelt und anschließend konkretere Verhandlungen erfolgen, dann könnte die Slowakei in der ersten Phase doch noch dazu gehören.
Aber wie gesagt, in diesem Moment dominiert unsere Kritik an der Regierung dieses Landes. Zugleich wollen wir nicht die Tür für die Slowakei und seine Bevölkerung verschließen. Es ist und bleibt ein europäisches Land, das nicht hinter dem europäischen Horizont verschwinden darf. Es ist der jüngste Staat von Europa. Das macht manchmal zusätzliche Probleme. Darum unterstützen wir eine Vor-Beitrittspartnerschaft und die Aufnahme der Slowakei in die Europakonferenz als positives Gegensignal für jeden in dem Land. Dadurch liegt die Verantwortung für den Abstieg der Slowakei da, wo sie hingehört, bei der Regierung. Es ist nicht akzeptabel, daß eine Regierung so mit den Interessen eines Landes umspringt. Wir dürfen hoffen, daß die Auffassung des Europäischen Parlaments, aber auch der Europäischen Kommission den Verantwortlichen in dem Land zu denken gibt. Besser jetzt Veränderungen vornehmen, als später vor geschlossener Tür zu stehen.

Cars
Herr Präsident, ich spreche im Namen unseres geschätzten Berichterstatters für Zypern, Herrn Bertens. Er weilt gerade in Kanada auf der Landminenkonferenz. Hinsichtlich Zypern sagt Herr Bertens, daß wir heute eine Debatte wiederholen, die wir in diesem Hause schon im Juni 1995 geführt haben. Sowohl das Parlament als auch der Rat haben mehrfach ihrer Ansicht Ausdruck verliehen, daß die Beitrittsverhandlungen mit Zypern sechs Monate nach der Regierungskonferenz beginnen sollten. Heute bestätigen wir diesen Standpunkt.
Zypern ist ein Sonderfall. Wie die Kommission in der Agenda 2000 erklärte, ist Zypern wirtschaftlich und politisch für die Unionsmitgliedschaft bereit. Es ist klar, sagt Herr Bertens, daß wir keinem ausländischen Okkupanten gestatten können, das Datum und das Tempo der Beitrittsverhandlungen zu diktieren. Daher sollten die Verhandlungen wie geplant beginnen. Weder die Verhandlungen noch der Beitritt sollten von einer Lösung der Zypernfrage abhängen, die Union sollte aber massiv zur Lösung der Zypernfrage beitragen. Die UNO-Bemühungen von Cordovez verdienen alle Unterstützung. Durch eine ausführliche Information beider Bevölkerungsgruppen und einen Dialog mit und unter ihnen kann die Union die Atmosphäre auf der Insel verbessern.
Sie sollte für eine Vertretung beider Bevölkerungsgruppen in den Erweiterungsverhandlungen eintreten. Durch einheitliches und konsequentes Handeln kann die Union eine Änderung herbeiführen.

Poos
Herr Präsident, die Beiträge der Redner, die für die Fraktionen gesprochen haben, und die mündlichen Berichte zu den Stellungnahmen der Kommission habe ich sehr interessiert zur Kenntnis genommen. Zu meiner großen Freude konnte ich feststellen, daß sich das Europäische Parlament mehrheitlich der Auffassung seiner Berichterstatter Oostlander, Barón Crespo und Colom I Naval anschließt.
Herr Präsident! Ihre Berichterstatter haben gesagt, die fünfte Erweiterung der Union, um die es heute geht, sei eine große Chance für Europa, dabei ist allerdings klar, daß die Erweiterung, auch wenn sie auf der einen Seite mit Kosten verbunden ist, auf der anderen Seite auch neue Märkte schafft, und somit neue Arbeitsplätze, und daß Europa durch die Erweiterung in der Welt an Gewicht gewinnt, was ein Nebeneffekt ist, der sich nicht in Geld ausdrücken läßt. Zahlreiche Redner haben darauf hingewiesen, daß die Erweiterung ein Gesamtpaket ist, Herr Poettering beispielsweise hat gesagt, die Europäische Union müsse gestärkt und vertieft werden, die Politikbereiche, die Institutionen, die Abläufe in den Institutionen müßten reformiert werden, damit wir elf neue Mitgliedstaaten aufnehmen können.
In bezug auf Ablauf und Vorgehensweise bei den Verhandlungen hat Herr Swoboda von einem Beitrittsfieber gesprochen. Damit meint er die Beitrittsbegeisterung hier im Europäischen Parlament, aber ich befürchte, daß die Bürger in unseren Ländern von dieser Begeisterung noch nicht angesteckt sind. Was letztere betrifft, muß in den fünfzehn Mitgliedstaaten viel Aufklärungsarbeit geleistet werden, an der sich das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die Kommission und die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten beteiligen müssen.
Durch das Verfahren, das in den nächsten Tagen gefunden werden muß, darf niemand diskriminiert werden. Zu diesem Zweck ist der vorliegende Entschließungsantrag Ihres Parlaments ein guter Kompromiß, wie ihn Frau Hoff genannt hat. Darin heißt es in Ziffer 3, alle in Frage kommenden Beitrittskandidaten hätten das Recht, die Verhandlungen über ihren Beitritt zur Union gleichzeitig aufzunehmen; in Ziffer 7 wird hingegen erkl?rt, man teile die Ansicht der Kommission, da? intensive Verhandlungen mit den Ländern beginnen sollten, die die größten Fortschritte erzielt haben. Auf der einen Seite steht also der Zeitpunkt der Aufnahme der Verhandlungen, und auf der anderen das Verhandlungstempo. Damit wird eine Unterscheidung zugestanden, je nachdem wie gut der jeweilige Bewerberstaat vorbereitet ist. Ausgeschlossen werden darf niemand, aber es muß unterschieden werden, und das ist für einen Verhandlungsprozeß mit elf Bewerberstaaten ganz natürlich.
Die Diskussionen innerhalb der Rates, Herr Präsident, gehen derzeit in dieselbe Richtung. Die Idee der Europäischen Konferenz wurde im Rahmen der Debatte nicht in Frage gestellt. In Ihrem Standpunkt haben Sie den elf Bewerberstaaten das erforderliche multilaterale Forum zugestanden. Erforderlich ist ein politisches Kooperationsinstrument. Die Frage der Beteiligung der Türkei an der Europäischen Konferenz steht derzeit noch offen. Ihr Parlament verlangt eine strikte Haltung. In der Person von Kommissar Van den Broek will die Kommission Klarheit. Aber die Kommission und der Rat wollen auch positive Signale aus Ankara. In dieser Erwartung hat die Präsidentschaft die Absicht, dem Rat für die Türkei einen Platz im Erweiterungsprozeß und die Festlegung einer Strategie für die Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union vorzuschlagen.
Ich danke auch Herrn De Vries dafür, daß er die Erweiterung in den Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gestellt hat. In der Tat sind im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitglieder aus dem mittleren und östlichen Teil des europäischen Kontinents auch gleichzeitig unsere Beziehungen zu Rußland, den Vereinigten Staaten und Kanada zu beurteilen. Bezüglich Rußland ist die Verstärkung bereits erfolgt, nachdem am 1. Dezember das Partnerschaftsabkommen in Kraft getreten ist, das auch in Form von Zusammenkünften auf höchster Ebene umgesetzt und erfüllt wird, wie dies im Abkommen festgeschrieben ist.
Bezüglich unserer Beziehungen zu den transatlantischen Partnern USA und Kanada möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß morgen und übermorgen in Ottawa und Washington ein Gipfeltreffen stattfindet, auf dem wir unsere Beziehungen intensivieren und den Dialog mit unseren transatlantischen Partnern über alle aktuellen Fragen einschließlich der Frage der Erweiterung der Europäischen Union verstärken werden. Auch unsere Mittelmeer-Partner sind auf die Liste der Partner zu setzen, die wir nicht vernachlässigen dürfen, während wir uns in das Abenteuer der Unionserweiterung stürzen. Die Gemeinschaft darf wegen der Erweiterung nicht aus dem Gleichgewicht geraten, wir müssen die Beziehungen zu den Partnern im Süden gleichzeitig stärken.
Schließlich habe ich bezüglich der Reform der Politiken und des Finanzrahmens festgestellt, daß dagegen niemand etwas einzuwenden hat. Sobald es allerdings um Zahlen geht, gehen die Meinungen auseinander. Da wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über Zahlen einigen können, sollten wir uns auf einen Grundsatz einigen, wie ihn zum Beispiel Herr Puerta formuliert hat, als er sagte, das Europa des 21. Jahrhunderts dürfe nicht nur ein Markt, sondern müsse auch ein Raum der Solidarität sein. Solidarität zwischen den fünfzehn bisherigen Mitgliedern, aber auch Solidarität zwischen den alten und den neuen Mitgliedern. Ich bin überzeugt, , daß das Europäische Parlament und der Rat in diesem Punkt auf der gleichen Wellenlänge liegen.

des Places
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung der Europäischen Union um die MOEL und Zypern ist sicherlich eine der größten Herausforderungen für die Europäischen Institutionen. Da sind zwei Minuten, um die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu zwei so wichtigen Berichten vorzutragen, wenig Zeit, wie Sie zugeben werden.
Wie dem auch sei, wir dürfen nicht in die Falle gehen und müssen darauf achten, daß weder die bisherigen Unionspolitiken, insbesondere nicht die Gemeinsame Agrarpolitik geschwächt noch die Beitrittsbewerber enttäuscht werden.
Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sich unter der Voraussetzung positiv zur Erweiterung geäußert, daß dabei für die Landwirtschaft ein europäisches Modell gilt, das auf Raumnutzung und Raumordnung ausgerichtet ist. Wir möchten darauf hinweisen, daß die Landwirtschaft unsere europäische Kultur geprägt und eine über 2000 Jahre alte Tradition aufzuweisen hat. Vor kurzem fand ein außerordentlicher Europäischer Gipfel zur Beschäftigungslage statt. Es wäre gut, wenn man versuchte, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Europäische Union 1996 in der Landwirtschaft 230.000 Arbeitsplätze verloren hat und daß im selben Jahr knapp 800.000 landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben wurden. Diese Zahlen sind erschreckend, erschreckend für kommende Generationen in der Landwirtschaft.
Kommen wir nun zu den Fragen: hat die Kommission das ihr vom Europäischen Rat übertragene Mandat überschritten? Ja, mit Sicherheit, lautet unsere Antwort. Verlangt war eine Sachanalyse, Sie haben daraus ohne vorherige Absprache ein regelrechtes politisches Programm gemacht und auf 1500 Seiten millionenfach vervielfältigt. Darin haben Sie höchst ausführlich und nicht minder detailliert den weiteren Fortgang unserer europäischen Politikbereiche, die Erweiterung, die Reform und den Haushalt abgehandelt, wenn schon nicht in der Reihenfolge Haushalt, Reform, Erweiterung, was realistischer gewesen wäre. Ein Programm unter dem Vorwand der Harmonisierung der Agrar- und Strukturpolitik in Anpassung an den neuen Zyklus der Welthandelsorganisation, derselbe Fehler wie 1992. Hat gar die amerikanische Task Force Europa schon vor dem Termin zum Nachgeben bewogen? Unter dem Vorwand der Osterweiterung Europas, für die Struktur- und keine Agrarmittel benötigt werden; und unter dem Vorwand von Haushaltserfordernissen, von Leitlinien und sonstigen Konvergenzkriterien und noch dazu einer Wachstumsrate von 2, 5 % in den Mitgliedstaaten und 4 % in den MOEL im Zeitraum 2000 bis 2006.
Es stimmt, daß man immer am besten bedient ist, wenn man sich selbst bedient, und um gut bedient zu sein, ist es am besten, einfach die Spielkarten durchzumischen, bis sich nur noch einige Eingeweihte auskennen, in diesem Fall die Kommission...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Christodoulou
Herr Präsident, die grundsätzliche politische Entscheidung über die Erweiterung ist bereits getroffen, das wurde in allen heute gehörten Stellungnahmen und Redebeiträgen festgestellt. Wir müssen also unsere Aufmerksamkeit nun zwangsläufig darauf richten, wie diese politische Entscheidung vernünftig umgesetzt und wie die Erweiterung auf möglichst reibungslose und effiziente Weise vollzogen werden kann, damit sich ihre Ziele, die wir alle bei verschiedenen Gelegenheiten schon skizziert haben, verwirklichen lassen.
Deshalb müssen bestimmte grundlegende Prinzipien, vor allem bezüglich des von mir zu vertretenden Bereichs, also des Haushalts und der Mittel der Europäischen Union, von Anfang an akzeptiert werden und stets die Grundlage unserer Debatten bilden, ohne daß wir ständig unsere Politik ändern.
Der erste Punkt ist, daß die Umgestaltung der Volkswirtschaften dieser Staaten selbstverständlich ein sowohl langwieriger als auch hochkomplizierter Prozeß ist. Uns allen muß klar sein, daß ein Beitritt ohne die Erfüllung der Voraussetzungen ganz enorme Probleme verursachen wird, nicht nur für das Beitrittsland, sondern auch für die Europäische Union selbst. Wenn wir nämlich eine Gesellschaft und eine Wirtschaft in unserer Mitte akzeptieren, die noch nicht so weit vorangekommen ist, daß sie die Vorbedingungen für den Beitritt erfüllt, dann tun sich für beide Seiten große Probleme auf - das ist wohl auch ohne komplizierte Analysen verständlich.
Deshalb also müssen die gewährten Unterstützungen sowie der Zeitraum zur Vorbereitung des Beitritts so bemessen sein, daß sich die Volkswirtschaften dieser Staaten ausreichend vorbereiten können und der Beitritt reibungslos vollzogen werden kann.
Ich habe mit viel Interesse gehört, was Kommissar Van den Broek über die Schaffung eines Fonds zur Überbrückung der noch bestehenden Unterschiede gesagt hat. Dieser Vorschlag kam ursprünglich aus dem Europäischen Parlament und stand in Verbindung mit den Änderungen bei PHARE, und ich nehme einmal an, daß, was wir gerade gehört haben, eine Weiterentwicklung jenes Vorschlags darstellt.
Ebenso wichtig ist es jedoch, realistisch und flexibel zu bleiben. Es hat gar keinen Sinn, starre Rahmen auszuarbeiten, wenn wir nicht einmal wissen, ob die von uns festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden oder nicht, und natürlich auch nicht absehen können, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Zukunft aussehen wird.
Deshalb sollten wir dem vollkommen unflexiblen Vorschlag, jetzt schon einen Plan für die Finanzielle Vorausschau bis 2006 zu erarbeiten, mit sehr viel Vorsicht begegnen. Die Vorschläge des Parlaments sehen deshalb, wie Sie wissen, eine gewisse Flexibilität in dieser Frage vor, wir fordern die Einfügung einer Änderungsklausel, einer Klausel, die die Finanzielle Vorausschau an die jeweils aktuelle Situation anpaßt. Ich bin sicher, daß auch der Kommission selbst bei der Abfassung der Agenda 2000 klar war, daß das, was sie da als Voraussetzung formulierte, einfach nur die Grundlage für die Schaffung eines Finanzmodells sein sollte und kein Dogma, über das keine Diskussion mehr gestattet und wo von vornherein klar gewesen wäre, daß es nicht mehr zu ändern ist.
Deshalb sind die Vorschläge des Europäischen Parlaments für eine gewisse Flexibilität in der Frage der Finanziellen Vorausschau meines Erachtens vollkommen richtig, und ich bin mir sicher, daß es darauf letzten Endes auch hinauslaufen wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch schafft die Tatsache, daß es so aussieht, als ob wir eine unflexible Politik auf den Weg bringen und nur mit bestimmten Ländern Verhandlungen aufnehmen wollen und nicht mit allen - was jedoch glücklicherweise jetzt nicht mehr so zu sein scheint -, alle möglichen falschen Eindrücke und verursacht politische Probleme für die Beitrittsländer, die oftmals so schwerwiegend sind - auch wenn sie das normalerweise gar nicht sein müßten -, daß sie wirklich weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung der Dinge haben können.
Welche Änderungen es auch immer noch geben mag und welche Kürzungen, welche Änderungen innerhalb des Rahmens der Finanziellen Vorausschau auch immer diskutiert werden mögen, sie müssen sich auf alle Kapitel auswirken, nicht nur auf einige bestimmte. Wir dürfen nicht dahin kommen, daß die Erweiterung nur durch eine Umverteilung der Mittel im Rahmen der Finanziellen Vorausschau abgesichert wird, wie für 2006 vorgeschlagen, so daß die Bemühungen um die Vertiefung der Union Schaden nehmen. Was auch geschieht, muß alle Bereiche der Aktivitäten der Europäischen Union einbeziehen.
Noch ein letzter Punkt. Herr Oostlander hat das unter Verwendung des Beispiels der Zypernfrage sehr schön dargelegt, sehr objektiv und richtig erklärt: Die Europäische Union muß endlich eine politische Dimension erhalten. Was sich für uns aus unseren Debatten ergibt, ist, daß ohne richtige politische Dimension alles, was wir hier diskutieren, vollkommen wirkungslos bleiben wird. Das ist ein weiterer Aspekt, den wir ernsthaft berücksichtigen sollten.

Van Velzen
Herr Präsident, zunächst möchte ich im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie darauf hinweisen, daß die Erweiterung natürlich unsere wichtigste Herausforderung in der nächsten Zeit ist. Was Energie betrifft, schauen wir vor allem auf die Kernkraftwerke. Wir stellen fest, daß es in Europa in diesem Bereich kein acquis communautaire gibt. Daher ist es wohl sehr wichtig, daß wir jetzt alle Anstrengungen unternehmen, die bestehenden Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa auf westlichen Sicherheitsstandard zu bringen und dafür zu sorgen, daß die Betriebssicherheit anhand der anerkannten Stelle der IAEO kontrolliert wird. Es ist natürlich auch wichtig, daß wir Sicherheitskontrollen haben in bezug auf hochradioaktiven Abfall, und die Euratom könnte in diesem Punkt eine wichtige Rolle spielen.
Wir plädieren dafür, daß die mittel- und osteuropäischen Länder am Fünften Rahmenprogramm teilnehmen können. Wo das nicht möglich ist, soll in jedem Fall mit dem Programm Copernicus weitergemacht werden können, denn das war sehr erfolgreich. Auch die Teilnahme an Projekten der Europäischen Union zur Informationsgesellschaft ist von großer Wichtigkeit. So können wir dafür sorgen, da? bereits jetzt investiert wird, damit die Struktur- und Koh?sionsfonds später weniger in Anspruch genommen werden und daß auf diese Weise, daß dort wie hier eine Gewinn-Gewinn-Situation entsteht.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen im Namen der EVP-Fraktion zum Startmodell. Der Kommissar hat zu Recht darauf hingewiesen - und auch Ratspräsident Poos -, daß die Vorbereitung und die Verhandlungen ein Ganzes desselben Prozesses sind, und jeder hat darauf hingewiesen, daß wir jetzt noch kein einziges Land zulassen können, da noch kein einziges Land die Kriterien erfüllt. Schön würde ich sagen. Aber dann müssen wir uns auch nicht nur über die rationellen Faktoren, eine Wahl zu treffen, Rechenschaft ablegen, wie die Kommission das getan hat, sondern auch über die psychologischen Faktoren.
In diesen Ländern wie Rumänien, Bulgarien und so weiter lebt noch immer Jalta 1944. Sie interpretieren - ob wir das schön finden oder nicht, ob wir das für korrekt halten oder nicht - sie interpretieren das, was jetzt geschieht, doch als eine zweite Trennung in Europa. Sie schätzen die Sicherheitssituation und die innere Stabilität in Rußland anders ein als wir. Aber sie leben etwas näher daran, und sie haben es auch 45 Jahre am eigenen Leibe erfahren. Ich möchte ein eindringliches und brennendes Plädoyer halten, auch solche Gefühlen zu berücksichtigen und eine solche Psychologie.
Zu Recht werden diese mittel- und osteuropäischen Länder mit enormen Reformen konfrontiert, die noch stattfinden müssen. Wir sprechen nicht über kleine, sondern über sehr tiefgreifende Reformen, die zahlreichen Menschen in diesen Ländern schwerfallen werden. Wenn in dem Moment keine echte Perspektive einer baldigen Mitgliedschaft geboten werden kann, wenn in diesen Ländern das Resultat der Debatte in Luxemburg vielleicht anders interpretiert wird als von uns, und wenn sie nicht unmittelbar die Rationalität sehen, dann ist es nicht einfach, die Bevölkerung erneut zu motivieren, solch gewaltigen Reformen mit vielen Arbeitslosen weiterzuführen. Das erfordert sehr viel Mut seitens der Politiker.
Auch Investoren treffen letztendlich die Wahl, nach Estland und nicht nach Litauen zu gehen, weil darauf hingewiesen wird, daß es sich um ein Land handelt, das nicht zur ersten Runde gehört. Ich hoffe daher brennend, daß wir keine zwei Gruppen von Ländern haben werden, sondern daß wir einen Weg finden, um Rationalität einerseits und ein Gefühl von Verbundenheit andererseits Hand in Hand gehen zu lassen. Ich möchte eindringlich an den Kommissar appellieren, auf diese Weise einen Ausweg zu finden, jeden dazugehören zu lassen, denn wir möchten einen Prozeß haben, der niemanden ausschließt, aber das müssen wir dann auch in unserer Strategie zum Ausdruck kommen lassen.

Moniz
Herr Präsident, der beispiellose Prozeß der Osterweiterung ist zu sehen als historische Verpflichtung, gleichzeitig aber auch als politische Notwendigkeit im Bemühen um die europäische Identität und als Gelegenheit für zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen.
Wir halten die von der Kommission vorgeschlagene Vorauswahl für falsch. Sie würde für den einen oder anderen Beitrittskandidaten eine Benachteiligung und Verlangsamung des Beitrittsprozesses bedeuten und zwischen ihnen Brüche entstehen lassen und unterschiedliche Ausgangschancen - beispielsweise bei der Anziehung von Auslandsinvestitionen - und dadurch zu einer Ungleichbehandlung führen. Ebenfalls falsch wäre es, an einer starren Obergrenze von 1, 27 % festzuhalten, da diese auf allein aus taktischen Gründen zu niedrig geschätzten Kosten der Erweiterung basiert und auch noch zu 2/3 aus dem zu hoch veranschlagten Wirtschaftswachstum finanziert werden sollen. Die wahrscheinliche Folge davon wäre eine geringere Bedeutung der Strukturpolitiken bei einem gleichzeitig bestehenden großen regionalen Ungleichgewicht. Ebenso falsch wäre es, nicht die Möglichkeit einer sich eventuell als notwendig erweisenden Finanzrevision zuzulassen, denn wenn Solidarität und Kohäsionsgedanke nicht mehr zählen, würden allein die ärmeren Länder die Kosten der Osterweiterung tragen.
Es ist weder annehmbar noch konsequent, für die Osterweiterung einzutreten, ohne die Mittel dafür exakt vorzusehen, von denen der gewünschte Erfolg abhängt, der im Interesse aller liegt. Die bestehenden Regelungen sind dabei genau einzuhalten, wobei die EuropaAbkommen zur Gründung einer Assoziation und die Abkommen zur Vorbereitung der assoziierten mitteleuropäischen Länder auf ihre Integration in die Welthandelsorganisation als wesentlicher Bezugsrahmen dienen.
Konsequent w?re auch, daf?r einzutreten, da? das Programm f?r die Osterweiterung alternativ besteht. und nicht ergänzend und in gegenseitiger Abh?ngigkeit von anderen bestehenden Programmen wie z. B. dem Mittelmeer- Programm oder dem für die AKPStaaten vorgesehenen Programm.
Eine Entwertung des Gemeinschaftshaushalts auch in seiner Umverteilungsintention und -funktion, eine Unterschätzung der Kosten der Osterweiterung aus konjunkturellen innenpolitischen Gründen bei bestimmten Mitgliedstaaten wäre ein bedauerlicher Fehler und würde diesen für die Zukunft der Europäischen Union so wichtigen Prozeß fast schon ad absurdum führen.

Thors
Herr Präsident! Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte teilt die Besorgnis der Kommission wegen der unzureichenden Fähigkeit der Bewerberländer, in Verwaltung und Rechtswesen das Gemeinschaftsrecht anzuwenden. Dieser Punkt wurde in den Entschließungsantrag aufgenommen. Wir betonen außerdem, daß in den Bewerberländern intensivere Maßnahmen erforderlich sind, um das Wissen über das Gemeinschaftsrecht zu verbessern.
Der Ausschuß hat auch den Vorschlag, der vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik aufgegriffen unterbreitet, nämlich, daß effektive und zuverlässige Systeme zur Grundstücks- und Unternehmensregistrierung notwendig sind. Wenn es in diesem System Mängel gibt, fehlen die Voraussetzungen, d.h. die Grundlage für eine Marktwirtschaft.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik betont weiter, daß der Minderheitenschutz von entscheidender Wichtigkeit ist und daß die Kommission diese Probleme gemeinsam mit den Bewerberländern so schnell wie möglich lösen muß. Diese Formulierung ist zu vage. Ich bedauere, daß der Vorschlag des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, nämlich daß die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer als ersten Schritt die Konvention des Europarates ratifizieren, nicht zurückgenommen worden ist. Die Argumente und Dokumente des Europarates sind grundlegend, wir müssen uns auf seine Arbeit berufen, wenn wir glaubwürdig sein wollen. Ohne Achtung der Minderheitenrechte können wir kein stabiles Europa schaffen.
Noch schwächer ist, daß nichts über die Rechte der Kinder in den Bewerberländern gesagt wird. Der Bericht des Ausschusses ist sogar noch schwächer als das Vorgehen der Kommission, die die Situation der Kinder Land für Land aufzählt. Ich habe feststellen können, daß die Kommission nur die Kinder in Rumänien, Bulgarien und Litauen erwähnt. Nur in bezug auf Rumänien wird die Konvention über die Rechte des Kindes genannt. Deshalb schlage ich vor, daß die Kommission in den kommenden jährlichen Bewertungen der Menschenrechte überprüft, wie die Konvention über die Rechte des Kindes erfüllt wird, insbesondere die Verpflichtung zum Bericht über Fortschritte, da alle europäischen Länder diese Konvention unterzeichnet haben. Für die zukünftige Auswertung der PhareProgramme müssen wir auch erfahren, wie Mittel eingesetzt worden sind, um die Situation der Kinder zu verbessern. Wir müssen außerdem Druck ausüben, so daß Kinderprostitution in allen an Bewerberländern verboten wird. Ich möchte ein bekanntes Bibelzitat abgewandelt anführen: wie wir unsere Jüngsten behandeln, zeigt, wie wir sind: human oder inhuman.

Ettl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht in der Frage der Osterweiterung darum, die historische Chance für Europa gut zu nutzen. Gut nutzen bedeutet aber, daß in dieser so entscheidenden Frage für die Zukunft nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg Politik gemacht werden darf. Das vorhandene gigantische Wohlstandsgefälle erweckt auf der einen Seite berechtigte Hoffnungen auf eine bessere Zukunft, auf der anderen Seite stehen Ängste vor Wohlstands- und Arbeitsplatzverlusten. Wie mit dieser Frage umgegangen wird, ist für den Erfolg zweifelsohne entscheidend. Wenn die soziale Dimension, die soziale Ausgestaltung unseres neuen Europa nicht gezielt und nicht auch mit der notwendigen Sensibilität vorangetrieben wird, steuern wir verstärkt auf neue gesellschaftliche Konflikte zu, und das speziell in den Grenzräumen der Europäischen Union.
Gerade das aber gilt es zu vermeiden. Mit dem Wie hat sich der Ausschuß für Beschäftigung und Soziales in seiner Stellungnahme auseinandergesetzt und Vorschläge gemacht. Die Schlußfolgerungen wurden fast einstimmig an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten weiterempfohlen. Aber eine Schlußfolgerung des Sozialausschusses, die sich mit den Übergangsfristen in der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auseinandersetzt, wurde mit einer Stimme Mehrheit verworfen. Gerade diese Schlußfolgerung liegt nun dem Plenum erneut zur Abstimmung vor. Diese vorgeschlagene sehr flexible Klausel benötigen wir, um den Druck auf das europäische Sozialmodell in der ersten Phase zu verringern, und speziell in den EU-Grenzregionen müssen wir auch unter Zuhilfenahme glaubwürdiger Übergangsregelungen die Ängste der Bürger abbauen helfen. Nur damit werden wir imstande sein, auch einen grenzübergreifend guten Dialog zu beginnen, um auch in den Bewerberstaaten eine nachhaltige Entwicklung strukturell zu fördern. Im Namen meiner Fraktion ersuche ich daher, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

Schröder
Herr Präsident! Ich möchte nicht auf das eingehen, was die Berichterstatter der federführenden Ausschüsse zur Regional- und Strukturpolitik gesagt haben. Nur soviel: Eine Reform der Strukturpolitik, der Strukturfonds, ist unabdingbar, mit oder ohne Erweiterung. Das sollten wir in diesem Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren. Von den Schlußfolgerungen, die der Regionalausschuß gezogen hat, haben die Verfasser der Berichte dankenswerterweise einige Punkte übernommen. Ich darf hier auf zwei Punkte eingehen.
Der erste Punkt ist der, daß die Beitrittskandidaten aufgefordert werden sollen, effiziente lokale, regionale und nationale Verwaltungsstrukturen aufzubauen, daß sie nichtstaatliche Akteure fördern sollen und daß sie die Systeme der Finanzkontrolle verbessern sollen, damit sie überhaupt erst einmal in die Lage versetzt werden, die Strukturfonds richtig zu empfangen und zu verwalten, um Disparitäten abzubauen. Ich darf darauf verweisen, daß die Beitrittskandidaten samt und sonders, wenn wir einmal von Zypern absehen, unter den Bedingungen des realen Sozialismus haben leben müssen, wo es keine Regionalpolitik gegeben hat. Es hat zwar eine Wirtschaftspolitik gegeben, eine Finanzpolitik, eine Kulturpolitik, unabhängig davon, wie gut oder schlecht diese Politiken waren, aber man hatte einen Begriff von diesen Politiken; Regional- oder Strukturpolitik gab es nicht. Insofern ist es ganz wichtig, bei den potentiellen Beitrittskandidaten überhaupt einen Sinn dafür zu entwickeln, daß es Regional- und Strukturpolitik geben muß.
Der zweite Punkt, der von den Kollegen Oostlander und Barón Crespo übernommen wurde, ist, daß wir mit den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten eine Strategie suchen müssen, damit es nach einer ersten Erweiterungsrunde nicht dazu kommt, daß das Wohlstandsgefälle, das heute zwischen der Europäischen Union und den Ländern, die nicht dazu gehören, gewissermaßen nur um ein paar hundert Kilometer nach Osten verschoben wird. Damit haben wir nämlich nichts gewonnen! Das heißt, die Beitrittskandidaten müssen so bald wie möglich darauf achten, die Gebiete in der Nähe ihrer jeweiligen östlichen Nachbarn nicht zu sehr in Rückstand geraten zu lassen, damit es dort keine neuen Konfliktherde gibt, denn es ist tatsächlich so, daß auch im Zusammenhang mit der Erweiterung die Erhaltung des Friedens in Freiheit nach wie vor das wichtigste Ziel der europäischen Integration ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch den Berichterstattern danken. Alle drei Berichterstatter haben nicht nur große Sachkenntnis gezeigt, sondern insbesondere ein sehr hohes Maß an Einfühlungsvermögen, und ich glaube, bei diesem sensiblen Thema ist das mindestens so wichtig wie das erste!

Sindal
Herr Präsident, ich m?chte im Namen des Ausschusses f?r Verkehr und Fremdenverkehr die Stellungnahme vortragen, die der Ausschuß im Zusammenhang mit diesen Berichten diskutiert hat. Wie bekannt, nimmt der Verkehr in Europa stark zu, und nicht zuletzt durch die Entstehung der neuen Demokratien sind viele neue Handelsverbindungen entstanden, die den Verkehr ansteigen lassen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die neuen Mitgliedstaaten der EU-Politik einer tragfähigen Mobilität nacheifern sollen. Und in diesem Zusammenhang müssen die notwendigen Initiativen und die erforderliche Unterstützung in Gang gesetzt werden. Die Prioritäten, wie sie in den transeuropäischen Netzen zu Papier gebracht worden sind, sollen auch für die neuen Mitgliedstaaten gelten. Der Ausschuß hält es auch für wichtig zu betonen, daß die Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften in einem Verkehrsmarkt gelten sollen, der keine Grenzen kennt, der transnational ist. Der Binnenmarkt für Verkehr ist bereits hektisch. Es ist notwendig, daß wir aus Wettbewerbsgründen, aus Rücksicht auf Umwelt und Arbeitnehmer, verbindliche Abkommen treffen, so daß die Verkehrsentwicklung ausgeglichen und umweltverträglich wird. Neue Mitgliedstaaten müssen bei diesem Prozeß unterstützt werden.
Ich möchte noch hinzufügen, daß es mich freut zu hören, daß die Einstellung in bezug auf die Anfangsbedingungen und die Verhandlungen mit den Bewerberländern großzügiger geworden ist. Heute erfahren wir, daß alle Bewerberländer dieselben Möglichkeiten haben; wir reden aber immer noch von den Auserwählten und der Restgruppe. Das widerspricht sich ein wenig. Das hängt vielleicht damit zusammen, daß ich mit der Meßmethode der Kommission nicht einverstanden bin. Wer ist am weitesten vorne? Bewertet man dies aus einer wirtschaftlichen Perspektive oder aufgrund der Fähigkeit oder des Willens, an einer Europäischen Union teilzunehmen? Wie wird zwischen Vorbereitung und Verhandlung unterschieden? Der Kommissar sagte, dies sei ein einziger Prozeß, aber trotzdem gibt es in der Strategie der Kommission eine Beginnergruppe. Aus den dem Bericht Colom i Naval beigefügten Haushaltszahlen geht hervor, daß die erste Gruppe das Dreifache an Euro erhält. Das verstehe ich nicht, wenn man von gleichen Möglichkeiten spricht. Aber der Kommissar spricht heute über einen neuen Fonds, wenn ich das richtig verstanden habe. Aus der heutigen Debatte schließe ich, daß ein Bewerberland, das die technischen Vorbereitungen hinter sich gebracht hat und zu den Verhandlungen bereit ist, auch zu konkreten Verhandlungen eingeladen wird - unabhängig davon, welches Modell gewählt wird, und unabhängig davon, wie die parallelen Konferenzen organisiert werden -, und das ist das Entscheidende. Wenn die Versicherungen der Kommission und des Rates eingehalten werden, dann wird die Wirklichkeit im Hinblick darauf, wer zuerst dabei sein wird, ganz anders aussehen.

Eisma
Herr Präsident, im Interesse der Umwelt hat sich der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz dafür entschieden, zwischen den Bewerberländern so wenig wie möglich zu unterscheiden, denn bei der Gesetzgebung zur Übernahme des Besitzstandes in Sachen Umweltschutz könnte es geschehen, daß die Länder, die nicht in der ersten Runde sind, eine gewisse Passivität aufweisen, und diejenigen, die in der ersten Runde sind, eine gewisse Selbstzufriedenheit an den Tag legen. Das könnte die Folge einer Unterscheidung sein. Während meines Besuchs in einer Reihe von beitrittswilligen Ländern wurde auch ich in dieser Meinung im Bereich Umwelt bestätigt.
Die Erweiterung der Union ist vor allem ein politisch motivierter Prozeß, der jedoch nicht die europäische Politik in Gefahr bringen darf. Das droht aber im Bereich Umwelt zu geschehen. Die Kosten für die Umsetzung der Umweltgesetzgebung in den Kandidatenländern sind so hoch - man schätzt sie auf 120 Milliarden ECU -, daß sie logischerweise nicht innerhalb von 20 Jahren aufgebracht werden können. Trotz dieser langsam tickenden Zeitbombe wird die Erweiterung doch weitergeführt.
Um diese Zeitbombe unschädlich zu machen, hat der Ausschuß einige Änderungsanträge angenommen, die in die dem Plenum vorliegenden Berichte teilweise aufgenommen wurden. Es ist offensichtlich, daß man, um Mitglied zu werden, der Umweltgesetzgebung entsprechen muß, die mit dem Weißbuch Binnenmarkt zusammenhängt, aber auch für die übrige Umweltgesetzgebung fordern wir die Europäische Kommission auf, Prioritäten zu setzen. Sonst müssen wir zu lange warten, bis der ganze Besitzstand übernommen worden ist. Dann wird es vielleicht 2020, 2030, bis das erste Land beitreten kann. Eine solche Prioritätenliste wird von uns gewünscht.
Ein weiterer wichtiger Änderungsantrag betrifft unsere Aufforderung, in Zusammenarbeit mit der EIB und der EBRD eine Art Garantiefonds f?r die Banken in der Region einzurichten, die noch wenig bereit sind, kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich Umwelt Kredite für rentable Investitionen zu gewähren. Es wäre gut, wenn wir diese Initiative unterstützen könnten. Es werden dann auch private Gelder für die Beitritte freigemacht.
Schließlich dürfen wir den Mangel an Kapazitäten in diesen Mitgliedstaaten nicht unterschätzen, auch nicht den Mangel an Partizipierung beim Bürger. Ich hoffe, daß wir die Mittel des PHARE-Programms auch in diese Richtung verwenden werden.

Hawlicek
Herr Präsident! Ich begrüße in meiner Stellungnahme des Kultur- und Bildungsausschusses zum Oostlander-, Crespo- und Colom-Bericht, daß die Kommission in der Agenda 2000 die Erweiterung als historische Herausforderung für die Union bezeichnet und als Chance hinsichtlich ihrer Sicherheit, Wirtschaft, Kultur und ihrer Stellung in der Welt. Die kulturelle Vielfalt Europas wird eine Quelle der Kreativität und des Wohlstands sein. Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten wird das Gewicht der Union und ihren internationalen Einfluß steigern.
Bildung und Kultur sind ein wichtiger Bestandteil der vertrauensbildenden Maßnahmen, um eine erweiterte Union zu festigen. Sie stellen auch einen der wenigen Bereiche dar, wo es keine Unterschiede zwischen armen und reichen, weniger und weiter fortgeschrittenen Ländern gibt, sondern wo Mitgliedstaaten und Bewerberländer als Partner gleichberechtigt zusammenarbeiten, Erfahrungen austauschen und voneinander lernen und profitieren können. Daher halten wir die Bereiche Bildung und Kultur in der Zeit der Heranführungsstrategie für besonders wichtig.
Ein deutliches Zeichen dafür ist, daß sich die Beitrittsbewerber bereits jetzt an Kultur- und Bildungsprogrammen beteiligen und um besonderes Interesse an den Gemeinschaftsprogrammen SOKRATES, LEONARDO und JUGEND FÜR EUROPA haben. Daher ist nach Ansicht des Kultur- und Bildungsausschusses die Erhöhung der Finanzmittel für diese Programme unbedingt notwendig. Dieser Antrag wurde leider nicht angenommen, aber zumindest die Absichtserklärung, daß die Förderung der Kultur- und Bildungsprogramme für Mitgliedstaaten und die Bewerberländer gleichermaßen wichtig sein wird. Ich möchte hier an alle, aber besonders an den Haushaltsausschuß appellieren, die Haushaltsmittel, die für die allgemeine berufliche Bildung, Kultur, Medien und Information derzeit 0, 48 % des Gesamthaushalts ausmachen, wirklich zu erhöhen, weil gerade bei Bildungs- und Kulturpolitiken mit wenig Geld ganz große Wirkung erzielt werden kann.
Der Grundsatz, daß Kultur und Bildung der Schlüssel zum Erfolg der Heranführungsstrategie sind, wurde anerkannt, und daher bitte ich die EU-Institutionen, unseren Antrag anzunehmen und auch Kultur- und Bildungsthemen auf der Europakonferenz zu behandeln.
Angenommen und klar ist ebenso, daß Kultur- und Bildungspolitiken nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch von wesentlicher Bedeutung für die Lebensqualität, die Stärkung der Gemeinschaftssolidarität, der Unionsbürgerschaft und überhaupt der Demokratie sind. Darum ist mir wichtig, daß das Europäische Parlament, wovon ich ausgehe, morgen annimmt, und damit schließe ich unseren Antrag, daß der Stellenwert der Bereiche Bildung und Kultur in einer erweiterten Union erhöht werden muß.

Paasio
Herr Präsident, durch den Erweiterungsprozeß werden Länder Mitglied der Europäischen Union, deren gemeinsames Merkmal im Vergleich zu den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU ein geringes Einkommensniveau ist. Wenn in Betracht gezogen wird, daß auch unter den Bedingungen der Erweiterung vorgesehen ist, im Rahmen des gegenwärtigen Haushaltsrahmens zu bleiben, ist zu erwarten, daß mit der Wirtschaft zusammenhängende Probleme nicht nur in den Beziehungen zwischen der sich erweiternden und zu einem bestimmten Zeitpunkt erweiterten Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, sondern auch außerhalb dieser auftreten werden.
Gemessen am Bruttosozialprodukt befinden sich viele Bewerberländer auf dem gleichen Niveau, wie Entwicklungsländer mit mittlerem Entwicklungstand, einige sogar mit Entwicklungsländern im unteren Einkommensbereich. Unabhängig von diesen Statistiken sind die Bewerberländer jedoch unter anderem auf Grund ihrer Bildungssysteme, Systeme des Gesundheitswesens und der vorhandenen Infrastruktur, obwohl deren Zustand in vieler Hinsicht relativ schlecht ist, keine Entwicklungsländer.
Zumindest teilweise zeitgleich zu den Erweiterungsverhandlungen werden Verhandlungen über die Organisation der Beziehungen der Europäischen Union zu Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks nach dem Jahre 2000 geführt, wenn das derzeitige 4. Abkommen von Lomé ausläuft. Die Möglichkeit ist nicht auszuschließen, daß die ökonomischen Zwänge, die mit dem Erweiterungsprozeß im Zusammenhang stehen, zu der Versuchung führen, die Mittel der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, die traditionell für die Entwicklungsländer vorgesehen sind, den Kandidaten für eine Mitgliedschaft zukommen zu lassen. Falls diese Möglichkeit Gestalt annehmen sollte, würde das bedeuten, daß die armen Entwicklungsländer im Prinzip in einem beachtlichen Umfang die Erweiterung der Europäischen Union finanzieren würden. Einer solchen Möglichkeit können wir nicht zustimmen.
Es ist eine ausgezeichnete Sache, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik dem Punkt im Bericht zugestimmt hat, in dem die Möglichkeit ausgeschlossen wird, ökonomische Ressourcen von den Entwicklungsländern zugunsten der neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten zu verlagern. Die Europäische Union ist mit ihren Mitgliedstaaten diejenige, die weltweit am meisten Entwicklungshilfe leistet. Mit dieser Position ist die Verantwortung verbunden, die Armut der Welt auch dann zu bekämpfen, wenn in unserer nächsten Umgebung revolutionäreProzesse im Gange sind, deren notwendigen wirtschaftlichen Anstrengungen sehr zu spüren sind.

Berger
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Sicherheit hat alle seine Beratungen und auch die endgültige Stellungnahme zur Erweiterung der Union auf die Schaffung eines erweiterten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausgerichtet und konzentriert. Unter diesem Aspekt sind wir einstimmig zu dem Schluß gekommen, daß die Erweiterung hierzu einen entscheidenden, positiven Beitrag leisten kann, und zwar sowohl für die jetzigen Mitgliedstaaten als auch für die künftigen neuen Mitgliedstaaten. Dieses Ergebnis wird aber nur dann zu erreichen sein, wenn von allen Beteiligten besondere Anstrengungen unternommen werden, von den jetzigen Mitgliedstaaten und den Institutionen der Union ebenso wie von den Beitrittskandidaten.
Diese Anstrengungen müssen vor allem folgenden Zielen dienen: Der Verbesserung des Schutzes der Grundrechte und des Schutzes der Minderheiten, insbesondere der Roma und der Sinti. Wir müssen von den Beitrittskandidaten verlangen, daß die Todesstrafe abgeschafft wird. Wir müssen von ihnen verlangen, gemeinsam mit uns zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit beizutragen, erforderlichenfalls auch durch die Stillegung und Nichtinbetriebnahme von Kernkraftwerken. Der Aufbau von Behörden, von Verwaltung und auch der Justiz, die der vollen Anwendung des acquis gewachsen sind, muß gewährleistet sein, um den neuen Bürgern der Union die Rechte, die ihnen die Union gewährt, auch voll zu sichern. Es bedarf der Errichtung von effizienten und Schengengerechten Grenzkontrollen an den zukünftigen neuen Außengrenzen der Union. Wir brauchen ein Konzept, und das vermisse ich noch in der Agenda 2000, wohin und ab wann diese Außengrenzkontrollen verlagert werden. Wir brauchen eine Europakonferenz, die in den Bereichen Justiz und innere Sicherheit zu verbindlichen und gemeinsamen Vorgehensweisen kommt, und eine Reform der Union, die eine höhere Entscheidungsfähigkeit in den Bereichen Justiz und Innere Sicherheit garantiert.

Kjer Hansen
Herr Präsident, als Berichterstatterin des Ausschusses für Haushaltskontrolle stehe ich hinter einer Stellungnahme über die Schlüsselprobleme aus der Perspektive der Sicherung einer effektiven und transparenten Verwaltung in den mittel- und osteuropäischen Ländern vor und nach dem Beitritt zur Union. Die Beitrittskandidaten müssen Prioritäten setzen, und wir müssen durch Zusammenarbeit und wirtschaftliche Hilfe dazu beitragen, daß diese Länder gut funktionierende Rechtssysteme erreichen und daß sie Korruption und Kriminalität verhindern und bekämpfen können. Die Beitrittskandidaten müssen auch der Grenzkontrolle eine hohe Priorität einräumen, sie müssen ein effektives Zollwesen aufbauen usw. All dies sind Aufgaben und Erfordernisse, die für alle Beitrittskandidaten gleich sind. Dasselbe gilt für viele andere Bereiche, wie Umwelt, Infrastruktur, Atomkraftsicherheit usw., und wenn die Länder dieselben Aufgaben haben, muß man grundsätzlich auch von denselben Bedürfnissen nach wirtschaftlicher Hilfe ausgehen.
Deshalb ist mir unverständlich, daß der Kommissar eine solch gravierend unterschiedliche Behandlung plant, wie es hier geschieht, vor allem innerhalb der Kategorie 2, Strukturmaßnahmen, mit einer Zuteilung von 38 Mrd. ECU an die Länder, die zuerst aufgenommen werden, und nur 7 Mrd. ECU an die übrigen. Das deutet auf eine völlig unangemessene Bevorzugung hin, und das kann dazu beitragen, daß die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zunimmt. Gerade die Länder, die sozusagen im Stich gelassen werden, indem sie in der ersten Runde die Mitgliedschaft nicht erreichen, werden einen besonders großen Bedarf an Hilfe haben, um nicht abgehängt zu werden. Dem Vorschlag der Kommission fehlt es an Logik. Normalerweise geben wir dem die meiste Unterstützung, der sie am dringendsten braucht. Die Kommission hat einige BNP-Berechnungen unter Bedingungen durchgeführt, die unangemessen und unzuverlässig sind. Die Zahlen an sich schreien zum Himmel, wenn vorgeschlagen wird, 70 ECU pro Einwohner pro Jahr vor dem Beitritt zu zahlen, während man gleichzeitig im selben Zeitraum die Unterstützung pro Einwohner in neuen Mitgliedstaaten von 92 auf 248 ECU anhebt. Der Vorschlag der Kommission scheint weder politisch, wirtschaftlich noch in bezug auf die Bedürfnisse konsistent zu sein. Und deshalb möchte ich gerne vorschlagen, daß die Verteilung geändert wird. Es ist unangemessen, daß die Länder, die noch nicht ausreichend auf die Mitgliedschaft vorbereitet sind, durch eine niedrigere wirtschaftliche Unterstützung zusätzlich bestraft werden.
Wir sollten im Gegenteil Kräfte und Mittel darauf verwenden, allen Beitrittskandidaten die Mitgliedschaft zu ermöglichen.

Spaar
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Bericht der Herren Oostlander und Barón Crespo, denen ich für ihre wichtige Arbeit danke, durften die zentralen Punkte der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses nicht fehlen. Deshalb habe ich die von Herrn Martens, Herrn Méndez de Vigo und Herrn Oostlander im Namen der PPE eingereichten Änderungsanträge 43 und 44, denen sich auch Herr Tsatsos und andere angeschlossen haben, voll überzeugt mitunterzeichnet.
Der Verweis auf den Bericht von Herrn Méndez de Vigo und Herrn Tsatsos wäre allein nicht ausreichend gewesen. Die als am dringlichsten eingestuften institutionellen Reformen waren durch den Bericht auch den beitrittswilligen Ländern zur Kenntnis zu bringen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die institutionellen Reformen durchgeführt werden müssen, bevor irgendeine Erweiterung stattfindet, daß Bedingungen spezifiziert werden müssen, damit die Kommission effizient arbeiten kann, und daß es sehr wichtig ist, wie der Rat funktioniert, nämlich außer in fünf Ausnahmefällen durch Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit, und daß das politische Mandat des Parlaments sowie die Befugnisse, die ihm bei der Beschlußfassung über den institutionellen Reformprozeß übertragen werden, sehr wichtig sind.
Dies ist in Kurzfassung der Inhalt der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses, Herr Präsident.

Provan
Herr Präsident, der Ausschuß für Fischerei hat das Thema von einem technischen Gesichtspunkt aus betrachtet, da es sich um eine sehr technische Angelegenheit handelt. Acht Kandidaten haben eine Küstenlinie und drei Kandidaten sind nur an Fischzucht interessiert. Zum ersten Mal werden wir es mit dem Schwarzen Meer zu tun haben, und später, wenn alle beitrittswilligen Länder in der Europäischen Union sind, werden wir über die bei weitem längste Küstenlinie um das Schwarze Meer herum verfügen. Das wird letztlich enorme politische Auswirkungen auf die Europäische Union haben.
Unter technischen Gesichtspunkten betrachtet war es schwierig, an eine Menge Informationen heranzukommen. Als uns die Vertreter der Delegationen und die Botschafter der Bewerberländer besuchten, wurde von uns eine Anhörung abgehalten. Was die Europäische Union betrifft, lag das Hauptinteresse bei Polen und den baltischen Staaten. Schließlich aber werden, wie ich schon sagte, auch Rumänien, Bulgarien und die Türkei ein großes Interesse bekunden, da das Schwarze Meer stark verschmutzt ist. Polen und die baltischen Staaten sind wichtig wegen ihrer Gesamtflottengröße und wegen der sozialen und wirtschaftlichen Abhängigkeit ihrer Küstenregionen. So rangiert beispielsweise Polen auf Platz fünfunddreißig unter den fünfzig bedeutendsten Fischereistaaten der Welt. Die jeweilige Rolle des Fischfangs in der Vergangenheit wird von Bedeutung sein. Jeder weiß um die Schwierigkeiten von Fischfangquoten, doch wird das in der Vergangenheit erzielte Fischfangvolumen bestimmend für die Fangquoten der Zukunft sein. Eine der wichtigsten Aufgaben für Europäischen Kommission wird wahrscheinlich die Aufrechterhaltung der neuen Drittlandsabkommen sein, die mit Rußland, den Vereinigten Staaten, Kanada, Schweden, das ja nun schon Mitglied der Europäischen Union ist, Norwegen und Mauretanien in Kraft treten werden.
Es gibt Grenzen für die Ausdehnung der Flotten neu beitretender Länder. Ein Umbau wird erforderlich sein, und Strukturfondmittel müssen bereitgestellt werden. Weder entspricht die Verwaltung des Fischereisektors in praktisch allen Bewerberländern außer Zypern den Anforderungen der Europäischen Union, noch werden die Hygiene-Anforderungen erfüllt. So muß im Fischereisektor noch eine riesige Menge an Arbeit geleistet werden, wenn wir mit diesen Ländern einen ordentlichen Handel auf dem Gebiet treiben wollen.
Das ist alles sehr schön in den Ziffern 71 und 72 des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zusammengefaßt, und ich kann dem Haus diese Ziffern nur empfehlen.

Ojala
Herr Präsident, von den in die Union strebenden Ländern wird als Voraussetzung ein demokratisches System und eine funkionierende Marktwirtschaft verlangt. Neben diesen Forderungen müssen die Bewerberländer ebenso auch soziale Forderungen erfüllen, bevor sie als Mitglieder der Europäischen Union zugelassen werden können. Zum Beispiel in den Bereichen des Arbeitsschutzes und der Produkthaftung muß den Bewerberländern geholfen werden, ihre Rechtsvorschriften und insbesondere deren Kontrolle auf den von der EU vorausgesetzten Stand zu bringen. Das ist außer für die eigenen Bürger dieser Länder auch dazu wichtig, daß gesichert werden kann, daß nicht schlechte Arbeitsbedingungen und gefährliche Erzeugnisse ausschlaggebend für einen Wettbewerbsvorteil auf dem Binnenmarkt sind.
In den Bewerberländern muß es auch gelingen, ein funktionierendes Arbeitsmarktsystem zu schaffen. Ein gleichberechtigtes Vertragssystem zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist ein Teil der Demokratie und des europäischen Wohlstands. Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten muß sein, daß die Bewerberländer auch hinsichtlich des Vertragssystems zwischen den Sozialpartnern ein echter Teil des europäischen Binnenmarktes sind.
Es ist eindeutig, daß die Erweiterung Kosten verursacht. Die Einschätzungen der Kommission dahingehend, daß die Kosten der Erweiterung durch ein Wirtschaftswachstum abgedeckt werden könnten, können sich als zu optimistisch erweisen. Deshalb stimme ich auch mit dem Berichterstatter Colom I Naval darin überein, daß die Möglichkeit bestehen muß, die Entwicklung zwischendurch zu korrigieren, falls sich gegenüber den zugrundegelegten Annahmen wesentliche Änderungen ergeben. Der Ausschuß war in dieser Frage nicht ganz meiner Meinung.
Es muß davor gewarnt werden, die Probleme der gegenwärtigen Mitgliedstaaten, insbesondere die Arbeitslosigkeit gegenüber der Unterstützung der Bewerberländer bei deren Bemühungen um Erfüllung der Kriterien zur Mitgliedschaft aufzurechnen. Der EU muß es gelingen, beiden Herausforderungen zu begegnen, indem sie ihre Aktivität verstärkt und logischer gestaltet sowie ihre Förderungen eindeutiger als bisher auf die Verbesserung der Beschäftigungslage ausrichtet.
Es gibt aber keine Gleichung, in der keiner nichts bezahlen müßte. Die Erweiterung hat ihren Preis, aber das ist ein Preis, den man bereit sein muß zu zahlen, für die Festigung des Friedens und der Stabilität in Europa.

Bourlanges
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuß für Haushaltskontrolle möchte die Arbeit begrüßen, die die Kommission mit der Agenda 2000 geleistet hat. Wir würdigen die hochgesteckten Ziele, die Planungsbemühungen und den Willen zum Zusammenschluß und zur Kohärenz der verschiedenen Aktivitäten der Europäischen Union.
Hochgesteckte Ziele, weil es um das große Anliegen der nächsten zehn Jahre geht, mit der Währungsunion und vielleicht einer echten politischen Union. Es ist das große Anliegen der Europäischen Union, Europa zu einen und sich für den Teil seiner selbst zu öffnen, der gekidnappt worden war. Planungsbemühungen, weil wir, anders als die Regierungen, die stur nur den unmittelbar bevorstehenden Termin in sechs Monaten vor Augen haben, jetzt willens sind, ein wenig über unsere Nasenspitze hinauszuschauen. Das ist begrüßenswert. Schließlich Bemühungen um Zusammenschluß, denn es war richtig, es war notwendig, daß sämtliche großen Ausgabenposten, die für die Europäische Union charakteristisch sind - Gemeinsame Agrarpolitik, Strukturfonds, Erweiterungskosten - in einem gemeinsamen Dokument zusammengefaßt wurden.
Dennoch müssen wir, trotz allen gezeigten guten Willens und obwohl wir die Anstrengungen würdigen, unser Lob relativieren. Wir haben den Eindruck, daß das, was uns die Kommission hier vorgelegt hat, zwar sicher kein Blendwerk ist, nein, das auf keinen Fall, wohl aber ein Dokument, in dem wesentlich mehr Vorschriften als Wahlmöglichkeiten enthalten sind. Wir machen ihr das nicht zum Vorwurf. Wir verstehen, daß sie unter Druck stand, daß sie von der einen Seite bedrängt wurde, wenn es hieß: wir wollen nicht mehr bezahlen, wir wollen weniger bezahlen; während auf der anderen Seite gefordert wurde: rührt mir meine Strukturfonds nicht an; und wieder andere erklärten: Paßt mir auf die Agrarleitlinie auf. Ich bin mir also, wir sind uns also durchaus der Tatsache bewußt, daß Sie unter Druck stehen. Trotz alledem ist das Ergebnis für den Ausschuß für Haushaltskontrolle ziemlich besorgniserregend.
Unserer Einschätzung nach sind verschiedene Punkte beunruhigend, und zwar sowohl hinsichtlich der Bedarfseinschätzung, der Einnahmen-Vorausschau und der ökonomischen Mittelbewirtschaftung als auch hinsichtlich der administrativen und buchhalterischen Abwicklung der Ausgaben. Bezüglich der Bedarfseinschätzung ist im Hinblick auf die GAP nicht viel zu sagen. Da sind Zielsetzungen vorgegeben. Da kann man dagegen sein. Das ist nicht Aufgabe unseres Ausschusses. Man kann dafür sein. Auch darum geht es unserem Ausschuß nicht. Aber es besteht Kohärenz zwischen den Zielsetzungen und den Mitteln.
Bezüglich der Strukturfonds sind wir leicht beunruhigt. Im vorangegangenen Haushalt hatten wir miterlebt, daß die Anzahl der Kategorien des Strukturfonds erhöht wurde. Nun erleben wir mit, wie ihre Zahl wieder verringert wird. Wir können nicht umhin, Herr Kommissar, in diesen Ziehharmonika-Bewegungen ein wenn auch nicht vorsätzlich geplantes, so doch insofern erfolgreiches Vorgehen zu sehen, als dadurch ein effektiver Vergleich zwischen früheren und zukünftigen Ausgaben in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union unmöglich gemacht wird.
Besorgnis auch hinsichtlich der Währungsunion. Zur Währungsunion findet sich rein gar nichts in der Agenda 2000. Dabei ist doch klar, daß wir ein Haushaltsinstrument brauchen, um unvorhersehbare asymmetrische Schocks aufzufangen.
Es wäre gut gewesen, wenn dies bedacht worden wäre, es wäre gut gewesen, wenn in der Tat flexiblere, aktionsfähigere Instrumente vorgesehen worden wären, mit denen man die negativen Folgen eventueller unvorhersehbarer asymmetrischer Schocks hätte auffangen können.
Beunruhigt sind wir vor allem über die Erweiterung. Denn hier haben wir den Eindruck, daß Sie uns nicht eine Summe, sondern einen Restbetrag vorlegen. Nicht eine Addition von Mitteln, die jeweils einem bestimmten Bedarf entsprechen, sondern die Differenz zweier Größen, über die Sie keinerlei Kontrolle hatten, nämlich auf der einen Seite Beitragseinnahmen, deren Höhe unverändert bleiben mußte, und auf der anderen Seite Mittelausgaben an die fünfzehn Mitgliedstaaten, die sich nicht einschränken ließen. Aus diesen beiden Posten ergibt sich ein Restbetrag, und mit dem sollen die Bewerberstaaten glücklich werden.
In gleicher Weise beunruhigt uns die Einnahmenvorausschau. Daß der Ansatz Ihrer Vorausschau vernünftig ist, möchten wir gar nicht bestreiten. Uns beunruhigt, daß sie so starr festgeschrieben ist. Wenn die Termine nicht eingehalten werden, wenn die Ergebnisse bezüglich des von Ihnen angesetzten Wachstums nicht eintreffen, was machen Sie dann? Verringern Sie dann die Ausgaben, oder erhöhen Sie die Beiträge? Sie haben sich in auf ein extrem starres System festgelegt, auch wenn Ihre Haushaltsansätze von gesundem Menschenverstand geprägt sind. Gleichzeitig sehen wir uns bezüglich der ökonomischen Mittelbewirtschaftung sehr beunruhigt. In Wirklichkeit, und das betrifft direkt die Erweiterung, die Erweiterung, Sie werden mit den neuen Staaten keine Beträge ausgeben.....
Ah, ich sehe, ich habe bereits fünf Minuten gesprochen. Ich habe meine Redezeit überschritten. Ich komme also schnell zum Schluß. Ich würde sagen, daß die von Ihnen vorgesehene Verwaltung der Mittel für den neuen Bedarf nicht geeignet ist. Sie berücksichtigen das Prinzip der Additionalität nicht, Sie erneuern Ihre Verwaltungsstrukturen nicht und Sie verlangen von den Staaten nicht genug Gegenleistung bei der Mittelbewirtschaftung. Kurz gesagt, Sie bemänteln, was sich bemänteln läßt, aber Sie stellen die Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung nicht in ihrem wahren Umfang dar. Diesen Vorwurf machen wir Ihnen, auch wenn wir durchaus wissen, daß Sie nur zu einem geringen Teil dafür die Verantwortung tragen.

Brinkhorst
Herr Präsident, der amtierende Ratspräsident hat von einem Raum der Solidarität gesprochen. Im Namen des Institutionellen Ausschusses läßt sich hinsichtlich des Haushalts sagen, daß wir ganz klar weit davon entfernt sind. Natürlich kann man die Haltung der Kommission als realistisch bezeichnen, keine Änderung des Haushaltsverfahrens vorzuschlagen oder irgendeine Modifizierung bei den Eigenmitteln im Hinblick auf mehr Ausgewogenheit. Für den Institutionellen Ausschuß ist jedoch völlig klar, daß dies eine kurzfristig ausgerichtete Sehweise ist. Die Theorie des juste retour , die, wie Kommissar van den Broek angedeutet hat, nicht dem Kommissionsansatz entspricht, kann nur durch ein Verbleiben in den vorhandenen Strukturen stimuliert werden. Mittelfristig gedacht glauben wir, daß eine Änderung der Finanziellen Vorausschau sehr wichtig ist, die berücksichtigt, daß Eigenmittel keinen Raum der Solidarität hergeben. Aus diesem Grund müssen wir mittelfristig die Finanzielle Vorausschau auch so revidieren, daß der Möglichkeit zahlreicher Veränderungen Rechnung getragen wird, die wiederum eine institutionelle Reform erfordern, wie die Kommission ja auch mit ihrer Idee einer Regierungskonferenz, auf der die Institutionen neu organisiert werden sollen, anerkennt.

Kofoed
Herr Präsident, es ist erfreulich und vernünftig, daß die Kommission in der letzten Mitteilung über die Agenda 2000 die Fischerei einbezogen hat, denn das Fischereiwesen ist ein wichtiger, wenn auch sehr kleiner Teil der Gesamtwirtschaft. Es gibt ein Problem im Hinblick auf die Ressourcen, denn es wurde ja eine Senkung der Strukturmittel für die 15 Mitgliedstaaten auf 13 % angekündigt. Wenn sich diese Tendenz für die neuen Mitgliedstaaten fortsetzt, dann stellt sich die Frage, ob man den Bedarf wirklich finanzieren kann. Man muß daran denken, daß die Fischerei eine durchgreifende Strukturentwicklung durchläuft, und die Strukturänderungen bewirken, daß viele die Fischerei aufgeben. Das bedeutet, daß in den betreffenden Gebieten die Fischerei durch etwas anderes ersetzt werden muß. Ich möchte darauf hinweisen, daß das Fischereigewerbe eine sehr wichtige Berufsgruppe ist. Sie sorgt nicht nur für proteinhaltige Lebensmittel, sondern hat auch eine kulturelle Funktion, und das ist für die Tourismusindustrie sehr wichtig. Wenn die Fischerei in den kleinen Fischerorten verschwindet, verliert dort auch der Tourismus seine Grundlage.

des Places
Herr Präsident, wenn Sie vorhin so freundlich gewesen wären, mir zuzuhören, hätten Sie verstanden, daß ich Redezeit für zwei Stellungnahmen hatte, und dazu noch dreißig Sekunden für meine Fraktion. Wenn Sie mir also erlauben, den Faden wieder aufzunehmen, und wenn Sie mir zusagen, daß meine beiden Wortmeldungen zusammengenommen werden, fahre ich fort. Ansonsten hat es keinen Sinn und ich höre auf. Das ist dann auch nicht schlimmer, als wenn der Haushaltsausschuß vor dem Ausschuß für Landwirtschaft über dasselbe Thema abstimmt.
Es wird als in aller Richtungen reformiert. Indem hinterlistig unter der Agrarleitlinie Ausgaben eingeführt werden, die bis dahin nicht obligatorisch waren, wird die Unterscheidung zwischen den zwei Ausgabenarten verwischt.
Entweder werden die derart umgebuchten nicht obligatorischen Ausgaben wieder in obligatorische Ausgaben umqualifiziert, oder es bleibt bei der derzeitigen Zuordnung, und das Parlament wird sich dann mit Ausgaben beschäftigen müssen, die unter der Agrarleitlinie aufgeführt sind, was zu schwierigen Vermittlungsverfahren zwischen dem Standpunkt des Parlaments und dem des Rates führen wird.
Die Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, werden regelmäßig nicht voll ausgeschöpft. Würden sie zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen im Agrarbereich verwendet, wäre das Risiko geringer, daß sie später willkürlich herabgesetzt werden.
Sie wollen auch einen Vorschlag vorlegen, demzufolge die Mitgliedstaaten ermächtigt werden sollen, die Auszahlung direkter Beihilfen an die Einhaltung von Umweltbestimmungen zu knüpfen. Wir hätten gerne gewußt, um welche Beihilfen es sich handelt und an welche Bedingungen sie geknüpft werden sollen, denn sie werden bei der Anpassung der Agrarbeihilfen hinzuzurechnen sein, die Sie anderweitig empfehlen und die von Ihnen gefördert werden.
Das ist natürlich ein ausgezeichnetes politisches Mittel gegen die Angleichung nach unten und eine ausgezeichnete Methode, um ein paar ECU zusammenzukratzen, wenn Ihnen am Monatsende das Geld ausgeht.
Herr Kommissar, Sie müssen dringend Ihre Absichten klarstellen. Das ist natürlich wesentlich schwieriger als für alle Erzeugnisse quer durch die Bank eine Preissenkung vorzuschlagen, und ich kann Sie nicht nachdrücklich genug auffordern, auf Europa Bezug zu nehmen, ein Europa mit innereuropäisch orientierter Landwirtschaft, und dabei die Gemeinschaftspräferenz zu wahren, und nicht etwa ein Europa, in dem die Landwirtschaft nur an die Weltkurse geknüpft ist. Damit würden Sie sich nämlich verkalkulieren.

Titley
Herr Präsident, niemand, der dieser Aussprache zuhört, wird hoffentlich irgendwelche Zweifel an dem Ernst des Kurses hegen, den wir gerade einschlagen. Wir sind dabei, uns in einem historischen Prozeß zu engagieren, der meiner Meinung nach entweder die Blüte oder den Niedergang der Europäischen Union mit sich bringen wird. Wenn wir mit diesem Prozeß richtig umgehen, wird die Europäische Union eine echte europaweite Europäische Union werden, und nicht einfach nur eine westeuropäische. Sie wird zu einer Zone des Wachstums und des Wohlstands werden, die die Lebensqualität all ihrer Bürger verbessern wird, und sie wird zu einer großen Kraft für das Gute jenseits ihrer Grenzen heranwachsen. Wenn uns dieser Prozeß jedoch mißrät, wird die Europäische Union bestenfalls zu einer aufgeblasenen introvertierten Struktur entarten, die unfähig ist, wirksame Beschlüsse zu fassen, und sie könnte zu einer Struktur verkommen, die Gefahr läuft, jeglicher Konzeption einer zukünftigen Rolle verlustig zu gehen. Allerschlimmstenfalls könnten wir erleben, wie die Europäische Union unter dem ohrenbetäubenden Lärm gegenseitiger Beschuldigungen und sich widersprechender Ambitionen sowie endloser Streitereien über obskure europäische Rechtsfragen auseinander bröckelt.
Die heute vor uns stehende Herausforderung besteht ganz einfach darin, vollkommen sicherzustellen, daß uns das auch gelingt, so daß die Erweiterung zum Nutzen der Europäischen Union gedeiht und sie nicht unterminiert. Wir müssen gewährleisten, daß wir am Ende des Prozesses eine leistungsfähige und effiziente Europäische Union haben, aufgebaut auf demokratischer Legitimiertheit, die das Verhältnis zwischen kleinen und großen Staaten respektiert und die das Subsidiaritätsprinzip achtet. Das ist eine lange Wunschliste, und es wird nicht einfach werden. Das ist die Herausforderung, der wir uns am Beginn des neuen Jahrhunderts stellen müssen. War es die Herausforderung der 80er Jahre, den Europäischen Binnenmarkt zu vollenden, so bestand die Herausforderung der 90er Jahre in der Vollendung der Einheitswährung; die Herausforderung der Jahrhundertwende wird es sein, die Erweiterung umzusetzen und sie für das Wohl der Europäischen Union nutzbar zu machen. Das wird Vorstellungskraft, Sensibilität, guten Willen und vor allem Ehrlichkeit im politischen Herangehen erfordern.
Unsere politische Botschaft muß hier heute einfach lauten: Ja, wir glauben an die Erweiterung, wir wollen sie voranbringen, und wir werden unser historisches Engagement für die Länder Mittel- und Osteuropas nicht aufgeben. Zweitens glauben wir, daß dieser Prozeß allumfassend ist, daß alle Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern sich auf dem Wege hin zur Europäischen Union befinden, obgleich sie sich auf unterschiedlichen Abschnitten dieses Weges bewegen mögen. Jedoch müssen wir ebenso anerkennen, daß dieser Prozeß immense Schwierigkeiten mit sich bringt. Wir sprechen zum Beispiel leichthin von der Übernahme des acquis communautaire . Wir machen oft nicht deutlich, daß dieser gemeinschaftliche Besitzstand sich indessen über 80 000 Textseiten und 20 000 Rechtsakte erstreckt. Da gibt es eine ganze Menge zu übernehmen.
Wir müssen uns auch daran erinnern, daß diese Länder viel ärmer sind als wir und daß sie bei der wirtschaftlichen Umgestaltung große Probleme zu bewältigen haben. Daher muß unsere nächste Botschaft lauten, daß es für die Europäische Union entscheidend ist, ihre Heranführungsstrategie zu beschleunigen und das Tempo der Vorbereitung dieser Länder auf die Mitgliedschaft zu erhöhen. Insbesondere sollte meines Erachtens größeres Augenmerk auf die Kapazitäten von Verwaltung und Justiz in den Bewerberländern gelegt werden. Ich halte das für das größte Hindernis beim Beitritt zur Europäischen Union.
Wir müssen auch sagen, daß einige Länder besser vorbereitet sind als andere, diesen letzten Abschnitt des Weges hin zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu gehen. Daher müssen wir die Kommissionsempfehlungen akzeptieren, zunächst mit fünf Ländern plus Zypern fortzufahren. Eine weitere Botschaft lautet, daß bisher noch keines dieser Länder in der Europäischen Gemeinschaft angekommen ist. Der Beginn eines solchen Prozesses garantiert noch nicht seinen erfolgreichen Abschluß. Eine Menge Arbeit muß noch geleistet werden, und ebenso kann ein nicht an diesen Anfangsverhandlungen beteiligtes Land immer noch dazustoßen, wenn es große Schritte macht. Es ist ein flexibler Prozeß.
Gleichfalls müssen wir klarmachen, daß die Europäische Union sich verändern muß. Wenn wir von Veränderung reden, müssen wir uns bewußt sein, daß die Erweiterung von jedem einzelnen Parlament in der Europäischen Union sowie von unserem Parlament ratifiziert werden muß. Daher müssen alle von uns vorgeschlagenen Veränderungen auch die Zustimmung der Menschen finden. Wir können nicht über das hinausgehen, was sie erfüllt sehen möchten.
Schließlich muß unsere Botschaft lauten, daß die Europakonferenz uns eine große Chance gibt, einen europäischen politischen Raum zu schaffen, der es uns beim Warten auf diese Verhandlungen gestattet, in einen vernünftig strukturierten politischen Dialog mit den Ländern zu treten, die der Europäischen Union über kurze oder lange Sicht beitreten möchten. Abschließend lassen Sie mich sagen, daß wir vor allem im Auge behalten sollten, daß es sich dabei um einen politischen Prozeß handelt, und nicht um einen technischen. Er wird politischen Mut und politische Entscheidungen erfordern. Sobald wir die Einheitswährung auf die Bahn gebracht haben, müssen wir jedes Gramm unserer politischen Energie darauf verwenden, die Erweiterung für das Wohl des europäischen Kontinents nutzbar zu machen.

Burenstam Linder
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Fall des Kommunismus verändert die Aufgaben der Europäischen Union. Die ursprüngliche Herausforderung war eine zweifache, zum einen, durch enge Zusammenarbeit eine historische Feindschaft zu besiegen, die unseren Kontinent auseinanderriß, um statt dessen Freundschaft und Verständnis aufzubauen, zum anderen, die politische und wirtschaftliche Stärke und dadurch das Selbstvertrauen in unser System zu erreichen, das auf Demokratie und Marktwirtschaft aufgebaut ist, was eine Voraussetzung dafür war, der äußeren Bedrohung widerstehen zu können, die sich in Form der Sowjetherrschaft dunkel am Horizont abzeichnete.
Die Europäische Union hat ja durch ihre Erfolge die Weltgeschichte in neue Bahnen gelenkt. Frühere Erzfeinde sind jetzt statt dessen die Stützen der Union, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kennzeichnet die Mitglieder der Union, und die Sowjetbedrohung ist verschwunden. Durch ihre Erfolge ist die Union im neuen historischen Abschnitt ein Vorbild. Nachdem sie früher von der Sowjetherrschaft unterdrückt worden waren, streben neue Länder in Mittel- und Osteuropa in die Union, um ihre wirtschaftliche und politische Freiheit abzusichern. Die Herausforderung für die Union besteht jetzt darin, diesen Ländern, die zum europäischen Kreis gehören, die Mitgliedschaft anzubieten.
Nach den institutionellen Veränderungen der Entscheidungsmechanismen der Union, die eine Voraussetzung dafür sind, daß mehr Mitglieder aufgenommen werden, kann die Union in einem erweiterten Europa zur Stabilität beitragen. Die friedliche Revolution im Osten wird in dem Frieden verankert, der entsprechend der ursprünglichen Aufgabe der Europäischen Union geschaffen worden ist. Dies ist unsere historische Mission.
In dem neuen historischen Zeitabschnitt besteht die Aufgabe nicht darin, durch Stärke jemand Paroli bieten zu können. Statt dessen kann die Europäische Union kraft ihrer Erfolge durch eine vertiefte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zur Stabilität beitragen, auch in solchen Teilen der Welt, die außerhalb der Union liegen. Die Voraussetzungen für diese weitere Aufgabe verbessern sich in dem Maße, wie Länder in Mittel- und Osteuropa die Mitgliedschaft erlangen und dadurch eine Rolle in der Union spielen können.
Wir sollten einen Vergleich mit dem EWU-Projekt anstellen, das bereits dadurch ein Erfolg ist, daß die Bemühungen der Länder, die Bedingungen für die Mitgliedschaft in der EWU zu erfüllen, einen wohltuenden Effekt auf die Wirtschaftspolitik gehabt und dadurch zu niedrigeren Zinsen und weniger Inflation beigetragen haben. Auf dieselbe Weise hat das zweite gigantische Projekt, die Osterweiterung, bereits bedeutende Ergebnisse für uns und für die antragstellenden Länder gebracht. Die Bemühungen, den Anforderungen gerecht zu werden, die eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft sind, haben beinhaltet, daß die antragstellenden Länder ihre Politik verbessert haben. Bedeutende wirtschaftliche Umstellungen haben den Grund für die Marktwirtschaft bereitet, Reformen haben das demokratische System, das Rechtswesen und den Respekt vor den Menschenrechten gestärkt. Die begehrenswerte Mitgliedschaft hat auch diese Länder dazu bekommen, große Anstrengungen zu unternehmen, um Konflikte - oder potentielle Konflikte - beizulegen, untereinander oder mit Rußland und der Ukraine. Der Wert dieser Vorgänge wird leicht unterschätzt. Die tragischen Erfahrungen aus dem ehemaligen Jugoslawien haben uns gelehrt, wie leicht nationalistische Politiker in den Turbulenzen nach dem Fall der Sowjetherrschaft latente Spannungen ausnutzen konnten.
Wir müssen allen Ländern, welche die Mitgliedschaft beantragen, eine eindeutige Möglichkeit geben zu erkennen, daß sie nicht unzulänglich sind, sondern daß es sich lohnt, die Reformen weiterzuführen. Mehrere Länder haben noch einen weiten Weg vor sich, bis es ihnen gelingen wird, vollwertige Mitglieder zu werden. Aber für diese Länder ist es vielleicht besonders wichtig, daß sie fühlen können, daß das Ziel nicht allzu weit entfernt ist, damit populistische Kurzsichtigkeit nicht in der Politik die Oberhand bekommt. Es ist schwer, Reformen durchzuführen - man muß die Ziele erkennen können. Deshalb schlägt der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten dem Parlament vor, seinerseits zu beschließen, daß ein verstärkter Erweiterungsprozeß und Verhandlungen für alle Länder mit Europa-Verträgen in Gang gesetzt werden, wenn sie die demokratischen und politischen Grundforderungen erfüllen. Gleichzeitig unterstreicht der Ausschuß jedoch - und dies ist von entscheidender Bedeutung -, daß intensive Verhandlungen schnell mit denjenigen Ländern aufgenommen werden sollten, die mit ihren Reformen am weitesten gekommen sind. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, welche Länder dies zur Zeit sind. Nur durch diese klare Anweisung kann das Europäische Parlament festlegen, wie der Erweiterungsprozeß in Gang gesetzt werden soll.
Bereits jetzt, und auch dann, wenn die neuen Länder Mitglieder der Europäischen Union geworden sind, wird die Osterweiterung Auswirkungen auf den Haushalt haben. Diese Kosten müssen durch Übergangslösungen und durch Reformen in Landwirtschaftsund Regionalpolitik eingeschränkt werden, Reformen, die sowieso durchgeführt werden müssen. Was auch getan wird, die Haushaltskosten dürfen nicht dazu führen, daß wir die enormen wirtschaftlichen und politischen Gewinne verlieren, die mit der Osterweiterung verbunden sind. Die Europäische Union wurde mit der Vorstellung gegründet, daß Integration mit Gewinnen verbunden ist, nicht mit Belastungen. Diese Gewinne sind in der Ostseeregion besonders augenfällig, die zu Anfang dieses Jahrhunderts Europas höchste Wirtschaftswachstumsrate hatte. Die Entwicklung wurde unterbrochen, als ein Eiserner Vorhang auch das Meer teilte. Aber der Ostseeraum, mit den baltischen Ländern und Polen als Mitgliedern, in einer friedlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Rußland und insbesondere der Region St. Petersburg, kann wieder zu einem europäischen Wachstumszentrum werden, das auch einen wichtigen Beitrag zur politischen Stabilität einer Region leistet, die sonst vielleicht die größten Konfliktrisiken Europas birgt.

Azzolini
Frau Präsidentin, sehr geehrte Vertreter des Rates und der Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vor allem, auch im Namen meiner Fraktion, den Kollegen Oostlander, Barón Crespo und Colom i Naval unsere große Wertschätzung für ihre hervorragende und anspruchsvolle Arbeit ausdrücken. Mit der Erweiterung um die neuen Länder tritt Europa in eine historische Phase ein, die eine Wende in der geopolitischen Entwicklung unseres Kontinents markieren wird. Wir haben den Binnenmarkt geschaffen, wir führen eine einheitliche Währung ein, die anderen wichtigen Säulen werden konsolidiert, und bald haben wir eine institutionelle Ordnung, die geeigneter sein wird, um die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen der Union bestehen zu können.
Heute finden wir uns in der Debatte und vor der Entscheidung über eine Phase, die genauso wichtig, aber vielleicht die bedeutendste überhaupt seit der Unterzeichnung der ersten Verträge ist, da sie aus der wahrhaftigsten und ureigensten Berufung der Europäischen Union entstanden ist, aus der Berufung zu wachsen und voranzuschreiten, um den Völkern Europas Frieden und Wohlstand zu geben. Die Tore der Union diesen Ländern zu öffnen, die aufgrund der geschichtlichen Entwicklung, wegen Ideologien und Nationalismusdenken, die von der Geschichte selbst bestraft wurden, zu lange von uns getrennt waren, stellt wohl den höchsten politischen Akt in den vierzig Jahren des Bestehens der Union selbst dar: Dieser Akt bedeutet die endgültige Überwindung der Trennung, die in weiten Teilen Kontinentaleuropas zu Zerstörung, Elend und Ausgrenzung geführt hat. Er bedeutet, den jungen Demokratien bei ihrer Konsolidierung zu helfen und zu dem Geist der Solidarität, der Freundschaft und - warum nicht? - der Unterstützung dieses Teils von Europa zurückzufinden, der die Demokratien inspiriert und dem gesamten Erdball Entwicklungsmodelle geliefert hat. Das heißt insbesondere, Völker zu einen, die zu ein und demselben Kontinent gehören und deren Geschichte und Kultur seit Jahrhunderten eng miteinander verflochten sind.
Aus diesem Grund hat meine Fraktion von Anfang an einen leidenschaftlichen Appell an alle gerichtet, keines der Bewerberländer von diesem Erweiterungsprozeß auszuschließen. Denn darf es sein, daß in diesem von uns gewünschten Einigungsprozeß, auf den wir gedrängt haben, wir selbst nun neue und genauso gefährliche Trennungen begründen? Wenn die Europäische Union insbesondere eine politische und nicht nur eine wirtschaftliche Union sein will und kann, hat sie die Pflicht, diesen Demokratien zu helfen, die sich noch auf unsicheren Beinen bewegen und von uns Hilfe und Ermutigung erwarten.
Einen weiteren und anderen Appell richten wir an Malta - das gilt insbesondere für mich, der ich Vizepräsident der EU-MaltaDelegation war -, damit es das politische, kulturelle und wirtschaftliche Zugehörigkeitsgefühl zu unserem Kontinent wiederentdeckt.
Wenn dieser Erweiterungsprozeß eine gegenseitige Chance darstellen soll, muß die Union die Gelegenheit ergreifen, um eine angepaßte institutionelle Reform durchzuführen, die unseres Erachtens unverzüglich, noch vor dem Beitritt neuer Länder in Angriff zu nehmen ist: Und mehr noch, in Übereinstimmung mit der italienischen, französischen und belgischen Regierung ist die institutionelle Reform unserer Meinung nach die wichtigste Voraussetzung, und daher fordern wir alle Institutionen auf, ernsthafte und verantwortungsvolle Anstrengungen zu unternehmen, damit alle heutigen Probleme rechtzeitig gelöst werden können: die künftige Finanzierung der Union, bei der es unserer Meinung nach unangebracht ist, in einer wirtschaftlich unsicheren Zeit voller Veränderungen langfristige Planungen vorzunehmen, und die Reform der Strukturpolitiken der Union - die Strukturfonds und die gemeinsame Agrarpolitik -, in deren Rahmen wir auch die Pflicht haben, eine für unsere derzeitigen Regionen nicht nachteilige Entwicklung zu gewährleisten.
Die Lösung dieser Probleme bedarf sicher großer Anstrengungen, aber wenn unser Erweiterungsprozeß verantwortungsbewußt - und das möchte ich unterstreichen - verantwortungsbewußt durchgeführt werden soll, müssen wir berücksichtigen, daß die Perspektiven der Union von allen und insbesondere von unseren Bürgern als unterstützenswert angesehen werden müssen. Meine Fraktion unterstützt die Zielsetzung der Erweiterung und wird sich wachsam und ernsthaft für die Vollendung dieses Prozesses im Geiste der Harmonie und des Wohlstands für alle einsetzen.

Cars
Frau Präsidentin! Die Erweiterung der Union ist die beste Art, um Freiheit, Sicherheit, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu stärken. Deshalb ist es ein starker, liberaler Wunsch, daß der Prozeß schnell in Gang kommt, und daß sämtliche Beitrittskandidaten so schnell wie möglich Mitglieder werden.
Der Erweiterungsprozeß umfaßt sämtliche Beitrittskandidaten. Alle europäischen Demokratien, welche die Werte und Zielsetzungen der Union teilen, und die die Rechtsnormen der Union annehmen wollen und können, haben das Recht auf Mitgliedschaft. Die Beitrittskandidaten sind in ihrer Entwicklung jedoch unterschiedlich weit gekommen. Im Auftrag des Ministerrats hat die Kommission genau untersucht, welche Länder jetzt die besten Voraussetzung dafür haben, das zu erfüllen, was für eine Mitgliedschaft notwendig ist. Die übrigen müssen von der EU jede Hilfe erhalten, um dorthin zu gelangen.
Besonders für die nordischen und die baltischen Länder ist es sehr erfreulich, daß Estland zur ersten Verhandlungsgruppe gehört. Die Teilnahme Estlands ist auch für Lettland und Litauen wichtig. Das schafft zwischen den Ländern keine Gräben, wie einige hier zu glauben scheinen. Im Gegenteil, dadurch werden alle in die richtige Richtung gelenkt. Eine Mitgliedschaft in der EU für eines der baltischen Länder ist auch der endgültige Beweis dafür, daß der Molotow-Ribbentrop-Pakt endlich auf dem Schrotthaufen der Geschichte gelandet ist.
Morgen wird das Parlament - das wissen wir bereits - Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der EU mit Ländern seine volle Unterstützung aussprechen, die lange gezwungen waren, sich im Schatten des Eisernen Vorhangs und unter dem Druck sowjetischer Bajonette zu ducken. Jetzt werden die Türen zu einem geheilten ganzen Europa geöffnet, einem Europa, das auf Demokratie, gegenseitigem Respekt und Vertrauen aufgebaut ist. Etwas ähnliches hat es noch nie gegeben. Dies ist ein historisches Ereignis, das uns alle mit Dankbarkeit und Demut erfüllt.

Wurtz
Frau Präsidentin, jeder ermißt die beträchtliche Tragweite des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder. Der Prozeß zwingt uns unweigerlich zu strategischen Entscheidungen nach dem Motto: " Sag mir, wie du die Erweiterung planst, und ich sage dir, welche Absichten du mit dem europäischen Aufbauwerk verfolgst."
Wenn wir im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklung Beziehungen aufbauen wollen, durch die auf dem europäischen Kontinent der Austausch gefördert und der Frieden gefestigt und die erbarmungslose Logik der weltweiten Globalisierung heute durchbrochen werden soll, dann müssen auf der Baustelle für ein großes Europa echte partnerschaftliche Regeln eingehalten werden, es muß ein effektiver, gleichberechtigter Dialog mit allen Bewerberstaaten geführt werden, bei dem der tatsächlichen Situation in diesen Ländern Rechnung getragen wird, die Auswirkungen der Erweiterung müssen unter dem Blickwinkel richtig verstandenen gegenseitigen Interesses gemeinsam beurteilt und dann ausgehend davon finanzielle Mittel aufgebracht werden, mit denen die festgelegten Zielsetzungen auch erreicht werden können.
Wenn hingegen das europäische Projekt darin besteht, entschlossen in den planetaren Wirtschaftskrieg zu ziehen, dann besteht die Gefahr, daß die Erweiterung für die Bewerberstaaten drakonische Auflagen mit sich bringt, daß sich die Entwicklungsunterschiede zwischen begünstigten und benachteiligten Regionen verschärfen, daß der "acquis" der gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds nach unten korrigiert wird, daß die Konkurrenz zwischen Beschäftigen zunimmt und mit Standortverlagerungen Erpressung betrieben wird. Kurz ein schlechtes Geschäft für die Bürger in den alten und in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das dann sicher auch bald zu gefährlichen Enttäuschungen und damit zu Spannungen in Europa führen würde.
Wie könnten die Arbeitnehmer in der Union hoffen, daß ihnen die Erweiterung etwas bringt, wenn die Erweiterung so geplant würde, daß sich die Erwartungen von Leuten erfüllen, die wie der Vorsitzende von Siemens heute klar und deutlich äußern, daß ihr Interesse an den MOEL darin besteht, daß dort bei gleicher Qualifikation eine Arbeitsstunde 4, 50 DM anstatt wie in Deutschland 45 DM kostet. Welchen Vorteil kann die Bevölkerung der MOEL erwarten, wenn Regeln, die in der Union gelten, strikt auf Länder angewendet werden, deren Bruttosozialprodukt pro Kopf um die Hälfte oder um drei Viertel niedriger als in unseren Ländern ist? Wie The Philip Morris Institute festgestellt hat, werden, ich zitiere: " die ehemaligen kommunistischen Wirtschaftssysteme durch den Beitritt zur Europäischen Union in das eiskalte Wasser des gemeinsamen Markts getaucht."
Wie sollen Strukturfördermittel in Höhe von 76 Milliarden ECU für 120 Millionen Einwohner eine solche Roßkur des Liberalismus ausgleichen, wenn die 450 Milliarden, die Deutschland in seine neuen Bundesländer gesteckt hat, in denen aber nur 16 Millionen Menschen leben, dort eine ausgesprochen schwere wirtschaftliche und soziale Krise nicht verhindern konnten. Die Leitlinien der Kommission, die dem Europäischen Rat jetzt am 12. und 13. Dezember vorgelegt werden, passen eher zur zweiten als zur ersten der von mir resümierten Alternativen. Die tatsächliche Umsetzung der bekundeten guten Absichten kommt damit nahezu einer Quadratur des Kreises gleich. Deshalb wäre meiner Überzeugung nach zu überlegen, ob das ganze nicht noch einmal überarbeitet werden sollte.

Müller
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die anstehende Erweiterung stellt die Europäische Union vor die wichtigste Herausforderung seit ihrer Gründung. Sie erfüllt damit ihre zentrales Ziel, ein geeintes Europa zu schaffen, und kann gleichzeitig die Lehren sowohl aus der jüngsten Geschichte als auch aus den globalen Herausforderungen unserer Tage ziehen, nämlich der Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen, ökologischer Zerstörung, Armut und Diskriminierung zu begegnen durch die immer engere wirtschaftliche und politische Integration Europas.
Die Union ist dazu verurteilt, erfolgreich zu sein. Fehler im Erweiterungsprozeß würden nicht nur die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa behindern, sondern auch die bestehenden Strukturen einer Glaubwürdigkeitskrise erheblichen Ausmaßes aussetzen, und zwar gerade da, wo es um die finanziellen Erfordernisse geht. Diese Lehre können wir aus dem deutschen Einigungsprozeß ziehen. Erinnern wir uns zum Beispiel an die Worte von Kurt Biedenkopf aus dem Jahre 1990. Zitat: " Niemand wird weniger haben, im Gegenteil! Jeder wird etwas von seinem zukünftigen Wohlstandszuwachs abgeben." Diese Politik der deutschen Regierung hat sich im Bewußtsein der Menschen als schmerzliche Arroganz gegenüber der Wirtschaftskraft Deutschlands niedergeschlagen, als verpaßte Chance für Reformen und folglich als die Abwesenheit jeder visionären Überlegung. Diese Politik wurde auf Kosten der zukünftigen Generationen gemacht, hat zu erheblichen neuen Gräben zwischen West- und Ostdeutschen beigetragen und ist mitverantwortlich für den von unseren europäischen Partnern allseits beklagten Reformstau in Deutschland.
Lassen Sie uns auf europäischer Ebene nicht die selben Fehler wiederholen. Lernen wir aus dem deutschen Einigungsprozeß. Seien wir ehrlich in unserer Analyse und konsequenter in den Vorschlägen. Die enormen Transformationsprozesse, die unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa seit der historischen Wende 1989 unter vielen Schwierigkeiten gestalten, sollten nicht durch den simplen Ruf nach Besitzstandswahrung auf unserer Seite beantwortet werden. Unter dieser Prämisse muß der Finanzteil der Agenda 2000 als gescheiterter Versuch für eine Vorbeitrittsstrategie angesehen werden. Schlimmer noch: Im Grunde finanzieren die Newcomer einen erheblichen Teil der Osterweiterung selbst. Die einkalkulierte Marge entspricht gerade mal der Summe der Eigenmittel, die die im Kommissionsmodell beigetretenen Länder ab dem Jahr 2002 in den Haushalt einbringen sollen. Das ist aber ein sehr heikles Unterfangen, wenn man bedenkt, daß schon bei geringeren Abweichungen des von der Kommission eingeplanten Wachstums des Bruttosozialprodukts in Höhe von 2, 5 % Engpässe auftreten werden. Den Optimismus der Kommission in allen Ehren, aber das durchschnittliche Wachstum in den letzten acht Jahren betrug lediglich 1, 8 %!
Ein wenig mehr Konservativismus bei der Berechnung hätte nicht geschadet. Hingegen hat sich der Konservativismus im schlechtesten Sinne bei den spärlichen Reformvorschlägen der Agrar- und Strukturpolitik breitgemacht. Im Grunde entwickelt die Kommission überhaupt keine Agrarpolitik für die Beitrittsländer, sondern sie setzt schlichtweg auf die heilsamen Wirkungen des Weltmarktes und akzeptiert damit quasi eine Zweitklassenmitgliedschaft in der EU, wobei die jetzigen Empfänger von Agrarsubventionen weitgehend ungeschoren bleiben. Alle Überlegungen hinsichtlich eines Einfrierens der Agrarsubventionen, des schrittweisen Übergangs zur Kofinanzierung, des schnelleren Abbaus der Exportsubventionen und des Umlenkens von der Agroindustrie hin zu regionalen Marktstrukturen, für die gerade in Mittel- und Osteuropa gute Voraussetzungen gegeben sind, werden nicht einmal angedacht.
Im Strukturbereich passiert Ähnliches. Der Kohäsionsfonds soll unangetastet bleiben, aber wie ist das gegenüber den neuen Mitgliedstaaten zu rechtfertigen, die ja schließlich auch Mitglied der Währungsunion werden wollen? Logisch wäre es, entweder den Fonds auch auf diese Länder auszudehnen, die in absehbarer Zeit die Kriterien der Währungsunion erfüllen werden, oder aber ihn ganz zu streichen, wie wir es befürworten. Die mühsamen Anstrengungen zur notwendigen Konzentration der Mittel bleiben im Ansatz stecken. Schlimmer jedoch wiegt die Tatsache, daß nach der ersten geplanten Beitrittswelle zwar die neuen Mitgliedstaaten mit bis zu 28 % an den Strukturfonds teilnehmen sollen, jedoch die verbliebenen Kandidaten mit lediglich 3 Mrd. ECU abgespeist werden.
Um es deutlich zu sagen: Die Kommission hat kein Konzept für die Gesamterweiterung, schon gar keins hat sie für eine zweite Erweiterungsrunde, und damit dividiert sie die mittel- und osteuropäischen Länder ohne Not auseinander. Stattdessen hätte die Kommission gerade im Finanzteil der Agenda ohne Wenn und Aber dem Startlinienmodell folgen müssen. Unabhängig davon, wann ein Land beitreten wird, müssen alle Kandidaten den gleichen Zugriff auf Nettotransfers im Rahmen der Strukturpolitiken haben, soweit ihre Absorbtionskapazität und Kofinanzierung es erlauben. Gerade die Trennung der politischen Verhandlungsebene von der budgetären erfüllt erst das von den Mittel- und Osteuropäern so unnachgiebig eingeforderte Gebot der Gleichbehandlung.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli hat uns die Kommission im wesentlichen zwei große Szenarien vorgestellt: zum einen die Begrenzung der ersten Beitrittsgruppe auf sechs Länder und zum anderen die Plafonierung auf 1, 27 Prozent, das heißt auf den Höchstsatz dessen, was bereits für die fünfzehn Mitgliedstaaten in Kraft sein sollte, um diesen Zusammenhalt, die Möglichkeit einer praktikablen, positiven und nützlichen Gestaltung des Binnenmarktes zu gewährleisten, ohne die Ungleichheiten, auf die soeben hingewiesen wurde, zu verschärfen, und der nun dagegen wie durch ein Wunder für eine Erweiterung auf achtzehn, zwanzig oder fünfundzwanzig Länder ausreichend sein soll.
Morgen wird das Europäische Parlament erneut über die etwaige Beitrittsbeschränkung auf sechs Länder diskutieren und dabei einen anderen Weg wählen oder vorschlagen, den vielleicht auch der Europäische Rat von Luxemburg einschlagen wird. Meiner Beurteilung nach tut das Europäische Parlament mit dem Colom-Bericht gut daran, das andere Problem auf das Tapet zu bringen, auch wenn vielleicht nicht nachdrücklich genug, so doch sicher sehr verdienstvoll und zeitgerecht. Es tut gut daran, die Kommission zu warnen und zu fragen: sind Sie denn sicher, daß Ihr mangelnder Ehrgeiz wirklich der Herausforderung, der wir uns stellen wollen, angemessen ist? Heute stehen wir doch vor der größten Herausforderung seit zwanzig Jahren: mußten wir denn als Institution, die die Aufgabe hatte, Szenarien vorzustellen, die dann ratifiziert werden sollten, tatsächlich so zurückhaltend sein? Sind Sie denn sicher, daß sieben Jahre mit einem unflexiblen System, in dem wir vielleicht nicht einmal die Finanzielle Vorausschau in einem Haushaltsjahr geschweige denn in der vorgesehenen fünfjährigen Laufzeit des Finanzrahmens revidieren können, ausreichend sind, und sind Sie denn sicher, daß wir und die Beitrittsländer diese Herausforderung siegreich bestehen können?
Das neue Szenarium eröffnet nun eine andere Perspektive, hoffentlich auch dank diesem Bericht, der nicht zufällig auf die Tatsache abhebt, daß Sie die Frage der Eigenmittel und alle anderen Fragen, die auf das Tapet gebracht wurden, nicht einmal ansatzweise behandelt haben. Sind Sie sicher, daß diese Kursänderung es nicht erforderlich macht, das Konzept in diesem Punkt zu überarbeiten?
Wir denken, daß das notwendig ist, und aus diesem Grund werden wir überzeugt für den Colom-Bericht stimmen, mit einigen wichtigen Abänderungsanträgen, die morgen angenommen werden müßten, weil er die Botschaft sein kann, die den anderen Bericht begleitet und es Ihnen erlaubt - wie ich von ganzem Herzen hoffe -, zum Europäischen Rat von Luxemburg zu gehen und dort vielleicht Ihr Konzept auch in diesem Punkt zu überdenken und dabei vielleicht - wenn ich das so sagen darf - mit ein bißchen mehr Ehrgeiz im Blick auf ein hehres und wichtiges Ziel, das heißt das Gelingen des Erweiterungsprozesses in der von uns allen gewünschten Form, ans Werk zu gehen.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, wie mein Kollege Dominique Souchet in bezug auf den Bericht Oostlander kann auch ich mich den Schlußfolgerungen des Berichts nicht anschließen, der von Herrn Colom I Naval im Namen des Haushaltsausschusses vorgelegt wurde. Die Gründe hierfür habe ich im übrigen nach Artikel 146 der Geschäftsordnung in einer Minderheitenansicht ausgeführt, die im Grundsatz bestritten wurde, bevor sie glücklicherweise in Form eines Addendum zum Bericht angenommen wurde.
Der Haushaltsausschuß hat zu den wichtigsten Fragen, die sich im Zusammenhang mit der zukünftigen Finanzierung der Europäischen Union stellen, einen ideologischen Standpunkt eingenommen, obwohl er Realismus und Umsicht hätte zeigen müssen. Der Standpunkt ist ideologisch, was den Zeitraum der Finanziellen Vorausschau betrifft, denn es sind drei Hypothesen vorgesehen, unter denen diese Vorausschau automatisch revidiert werden muß; dabei braucht die Europäische Union gerade finanzielle Stabilität über einen langen Zeitraum.
Der Standpunkt ist ideologisch, was die Eigenmittelobergrenze betrifft, weil nicht berücksichtigt wird, daß die Mitgliedstaaten, die heute ebenso wie in Zukunft um den Ausgleich ihrer öffentlichen Finanzen besorgt sind, nicht akzeptieren werden, daß die Obergrenze von 1, 27 % des BIP angehoben wird. Diese theoretische Obergrenze, die im Gegensatz zu hier häufig gehörten Äußerungen selbstverständlich keine Ausgabenverpflichtung darstellt, liegt im Entwurf des Haushaltsplans 1998 bei 1, 15 %, so daß bis zum Jahr 2006 ein beträchtlicher Spielraum von 0, 12 % des BIP der Europäischen Union bleibt, das seinerseits jedes Jahr steigt. Der Standpunkt ist ideologisch, was das System der Eigenmittel betrifft, nachdem die Kommission klugerweise darauf verzichtet hat, eine Änderung dieses Systems in Erwägung zu ziehen. Es ist in der Tat Sache der Mitgliedstaaten, den Haushalt der Europäischen Union mit Mitteln auszustatten, wie sie es auch für jede andere internationale Organisation tun würden, und die Kommission hat uns außerdem daran erinnert, daß sich die Beiträge der einzelnen Staaten immer mehr dem jeweiligen Reichtum annähern.
Der im Bericht zum Ausdruck gebrachte Standpunkt ist schließlich auch bezüglich der internen Politikbereiche ideologisch, wenn er sich die in der Agenda 2000 enthaltenen Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Strukturpolitik zu eigen macht, ohne systematisch die Berechtigung aller Gemeinschaftspolitiken zu prüfen. Bekanntermaßen verfolgt ja der Haushaltsausschuß heute wie zuvor in Wirklichkeit die Absicht, das Gleichgewicht zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben zu verschieben.
Es ist allerhöchste Zeit, sich der Tatsache zu stellen, daß die Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts ein Köder ist. Meine Fraktion, die die Obergrenze von 1, 27 % befürwortet, ist deshalb der Auffassung, daß die Europäische Union, um die unerläßliche Osterweiterung möglich zu machen, den derzeitigen Haushaltsrahmen akzeptieren muß, an die zwischenstaatliche Zusammenarbeit appellieren und sich auf den Ausbau einer begrenzten Anzahl von möglichst effizienten gemeinsamen Politikbereichen nach dem berühmten Subsidiaritätsprinzip beschränken muß.

Gollnisch
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Im Namen der Koordinierten Europäischen Rechten, meiner Kollegen vom "Front national" und vom "Vlaamse blok" , werde ich mich zu den laufenden Erweiterungsvorhaben der Europäischen Union äußern. Ich möchte diesbezüglich an das wirklich prophetische Verhalten von Jean-Marie Le Pen erinnern, der 1984 erstmalig eine Person rumänischer Abstammung als europäischen Abgeordneten in dieses Parlament gebracht hat, und zwar Gustave Pordea, den wir als Symbol der unterdrückten Völker sehen wollten.
Muß man sich deshalb der zunächst verführerisch erscheinenden Vorstellung anschließen, den Europäischen Club - gemeint ist damit die Europäische Union - um neue Mitglieder zu erweitern? Muß man ihn um die Länder Mittel- und Osteuropas erweitern, um die Türkei, um Zypern? Hinsichtlich der Türkei sind wir der Auffassung, daß dieser große Staat eine wichtige Rolle zu spielen hat, die seiner geographischen Lage entspricht, nämlich die Rolle einer Brücke zwischen Europa und Asien und nicht die Rolle eines Unionsmitglieds unter vielen. Denn die Türkei ist weder in bezug auf ihre Bevölkerung, noch ihre Sprache, noch ihre im übrigen glänzende Kultur europäisch, auch nicht in bezug auf ihre Religion und auch nicht ihre Geschichte. Wenn dies so gesagt wird, dann ist das keine Beleidigung der Türkei, sondern es bedeutet ganz im Gegenteil, daß man ihre Andersartigkeit und ihre Identität und den Stolz des türkischen Volkes respektiert.
Zu den mittel- und osteuropäischen Ländern habe ich eine Vielzahl von Rednern, Herrn Oostlander, Herrn Pasty und viele andere, sagen hören, daß man diese Länder dem Totalitarismus entreißen müsse. Ich habe gehört, man müsse endgültig die in Jalta vorgenommene Teilung Europas, die Beschlagnahmung der Hälfte unseres Kontinents durch Stalin überwinden. Aber, meine werten Kollegen, über wen machen Sie sich da lustig, das sind doch bereits vollendete Tatsachen. Die Befreiung, das muß einmal gesagt werden, ist übrigens weder der Europäischen Union noch der Politik unserer Staaten und auch nicht der Politik der hier vertretenen politischen Gruppierungen in irgendeiner Weise zu verdanken, weder den Konservativen, noch den Liberalen, den Sozialisten oder sonst jemandem. Das kommunistische System, der schrecklichste Totalitarismus aller Zeiten, mit den Abertausend Toten und Deportierten in seinem Gefolge, mit seinem Zwang, seinem Terror und seiner Trostlosigkeit ist zwar, zumindest in Europa, zusammengebrochen, aber er ist nur dank des Muts zusammengebrochen, den eine Handvoll Helden und Märtyrer in den kommunistischen Ländern bewiesen, die den Kommunismus allein mit geistiger Kraft bekämpft haben, während alle politisch Verantwortlichen von rechts, von links und aus der Mitte sich mit den kommunistischen Diktatoren, auf die kommunistischen Doktrinen und auf die kommunistischen Machenschaften eingelassen haben. Erwecken Sie also nicht das Schreckgespenst des kommunistischen Internationalismus zu neuem Leben, von dem sich diese Länder ganz alleine befreit haben, ohne von Ihnen etwas zu verlangen, um sie nun einem neuen Internationalismus einzuverleiben, wie Sie ihn beweihräuchern.
Wieviel Arroganz liegt allein in den politischen Kriterien, die diesen Ländern auferlegt werden. Von der Achtung von Minderheiten ist da die Rede. Ein bitterer Scherz! In Frankreich, in meinem Land, haben knapp zehn Millionen Franzosen - die Sympathisanten des "Front national" und ihre Familien nämlich - keine Vertretung im Parlament, täglich wird ihnen das Recht auf Versammlungsfreiheit abgesprochen, sie werden angegriffen und unrechtmäßig daran gehindert, bei Wahlen in die berufsständischen Vertretungen zu kandidieren, sie bekommen Berufsverbot, werden in ihrer Ruhe gestört, in ihren elementaren Rechten beschnitten, und ihr Los ist wesentlich beunruhigender als das Los der Minderheiten, von denen Sie uns hier erzählen.
Ja, wir betrachten die Nationen Osteuropas, die manchmal Märtyrer waren, als Schwestern, und weil wir sie als Schwestern betrachten, sagen wir ihnen: Was ihr braucht, ist eine flexible, leichte Struktur, die um konkrete Projekte angeordnet ist. Nicht das bürokratische, steuerlastige, kostspielige Europa von Maastricht braucht ihr, nicht einen neuen Leviathan, der den Anspruch erhebt, alle Aspekte des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens von Hunderten von Millionen Europäern zu bestimmen. Was ihr braucht, ist eine Organisation, die eure Sicherheit gewährleistet, aber dabei eure Souveränität respektiert, ihr braucht das Europa der Vaterländer.
Ihr zum Beispiel, die baltischen Staaten oder Slowenien, die ihr als eine der ersten Taten unmittelbar nach der Unabhängigkeit eine eigene Währung eingeführt habt, weil das das wichtigste Element eurer Freiheit war, wollt ihr diese gerade erst gewonnene Freiheit nun zugunsten der gemeinsamen Währung wieder aufgeben und die grundlegenden Finanzkompetenzen einer ehrwürdigen Versammlung mit Sitz in Frankfurt übertragen, deren Mitglieder ihr nicht kennt, und die auch eure Völker und eure Eliten nicht kennenlernen werden, mit denen sich für euch weder Namen noch Gesichter verbinden, die ihr nicht abberufen könnt und über deren Befehle nicht diskutiert wird? Wollt ihr euch als christliche Nationen mit der Begründung des freien Dienstleistungsverkehrs die Auflage machen lassen, daß in öffentlichen Krankenhäusern wie am Fließband Abtreibungen durchgeführt werden müssen?
Weil die erste Pflicht unter Freunden Offenheit ist, sagen wir den Regierenden in Osteuropa: Ihr wollt der Europäischen Union beitreten, weil ihr damit den Wohlstand unserer Nationen gegenüber euren Nationen verbindet, der im übrigen durchaus relativ ist. Aber dieser Wohlstand ist da, wo es ihn noch gibt, die Frucht der Freiheit und nicht die Frucht des Europas von Maastricht. Sind die Schweiz oder Norwegen, die der Europäischen Union nicht beitreten wollen, deshalb ärmer? Weil wir Freunde der Nationen in Osteuropa sind, sagen wir ihnen: Schifft euch nicht zu dieser schillernden und luxuriösen Kreuzfahrt ein, die euch da angeboten wird. Schaut euch lieber den Namen des Schiffes an, denn das Schiff heißt "Titanic" !

David
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen wirklich sehr und hoffe, daß mein Beitrag etwas konstruktiver sein wird als der vorangegangene. Lassen Sie mich sagen, daß ich den breit angelegten Vorstoß von Agenda 2000 wärmstens unterstütze. Ich glaube, daß die Erweiterung für die Europäische Union eine historische Chance darstellt und wir nicht vor den vor uns stehenden Herausforderungen zurückscheuen sollten.
Lassen Sie mich auch sagen, daß ich insbesondere die Tatsache begrüße, daß sich die Kommission äußerst realistisch dafür ausgesprochen hat, die Eigenmittelobergrenze bei 1, 27 % des Gemeinschafts-BSP zu belassen. Das ist nur recht und billig.
Was spezieller die Bezugnahmen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt betrifft, halte ich 0, 46 % an Zuteilungen für die Kohäsionspolitiken für eine unter allen Mitgliedstaaten konsensfähige Summe, die die wirtschaftlichen Realitäten voll berücksichtigt. Ebenso nehme ich zur Kenntnis, was der Kommissar über den Kohäsionsfonds und seine Fortdauer sowie über das neue Ziel 1 gesagt hat, das in der Agenda umrissen wird.
Das sind alles befürwortende Anmerkungen, doch würde ich gern noch drei Vorbehalte zum Ausdruck bringen.
Erstens möchte ich sagen, daß wir im Hinblick auf die Vorschläge zum neuen Ziel 2 viel mehr Klarheit seitens der Kommission zu diesem neuen Ziel benötigen. Es genügt einfach nicht, Industrie-, Land-, Fischerei- und Stadtgebiete zusammenzulegen und irgendwie davon auszugehen, daß hinsichtlich der Bedürfnisse dieser einzelnen Gebiete schon alles auf die Reihe kommen wird. Wir brauchen wahrhaftig Bemühungen und Klarheit dazu, wie die sehr spezifischen Bedürfnisse dieser Bereiche in Zukunft ausreichend abgedeckt werden können. Zweitens, obwohl ich dem zustimme, was der Kommissar über Gemeinschaftsinitiativen gesagt hat - wir hatten in der Vergangenheit zu viele davon -, halte ich es dennoch für zu drakonisch, ihre Anzahl auf einen Schlag von dreizehn auf drei zu reduzieren. Lassen Sie mich schließlich zu dem Vorschlag einer Leistungsreserve sagen, daß ich ihn im Prinzip gut finde, er aber meines Erachtens zu Problemen führen wird. Das könnte Verwirrung und Auseinandersetzungen heraufbeschwören, und ich hoffe doch sehr, daß es dazu nicht kommt.
Viele dieser Punkte werden ja hoffentlich von der Kommission noch berücksichtigt, und einiges wird sicher noch vor der Veröffentlichung der Regelungen klargestellt werden. Ebenso hoffe ich, daß der konstruktive Dialog zwischen dem Ausschuß für Regionalpolitik und der Kommission auch in Zukunft fortgesetzt wird.

Hänsch
Frau Präsidentin, im Grunde wurde in der Debatte schon alles gesagt. Wir alle wollen, daß elf osteuropäische Staaten und Zypern am Ende eines Prozesses Mitglied der Europäischen Union sind, und wir wissen, daß nicht alle zum gleichen Zeitpunkt beitreten werden. Wir haben einen Kompromiß gefunden zwischen Regattamodell und 5+1. Also, ich will das einmal so zusammenfassen: Wenn Unklarheit ein Merkmal für gute Politik ist, dann werden wir mit dem, was wir morgen beschließen, einen Preis in guter Politik gewinnen! Sie hören die Ironie, ich hoffe, sie kommt auch durch die Übersetzung. Wenn allerdings das neue Testament zur Richtschnur genommen werden soll, wo es heißt, Eure Rede sei ja ja, nein nein, dann werden wir morgen versagen! Nun gut, so ist Politik nun mal.
Was mir in der Debatte gefehlt hat, ist der Hinweis darauf, daß der Europäische Rat einen Prozeß in Gang setzen wird, in dessen Verlauf wir die Antwort auf drei Fragen noch suchen müssen. Suchen müssen, sage ich! Die erste Frage lautet: Wie groß kann Europa werden? Die Europäische Union kann sich nicht grenzenlos erweitern. Wir tun aber so, als ob sie das könnte, unabhängig davon, ob das im Interesse der Union oder im Interesse anderer Staaten ist. Wir reden davon, beim Beginn der Verhandlungen nicht auszugrenzen, und wir verschweigen, daß im Verlauf des Prozesses, wenn der eine beitritt und der andere nicht, eine sehr viel stärkere Ausgrenzung stattfinden wird. Darüber reden wir nicht!
Die zweite Frage ist: Wie teuer darf Europa werden? Wir schmeißen hier mit Milliarden und mit Prozentsätzen rum! Wir wissen auch, daß wir nicht kleinkariert rechnen dürfen, daß wir nicht nur ausrechnen dürfen, was der Beitritt kostet, sondern daß wir auch ausrechnen müssen, was der Nichtbeitritt kostet. Das ist alles wahr. Aber wir müssen auch klarer als bisher wissen, daß es Grenzen der Belastbarkeit gibt der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten. Ich sage uns allen vorher: Wenn es darum gehen wird, Verzicht zu leisten im Bereich der Agrarpolitik, wenn es darum gehen wird, im Bereich der Strukturfonds zu verzichten, dann werden alle Mitgliedstaaten und auch die Kolleginnen und Kollegen aus den entsprechenden Mitgliedstaaten hier eine ganz andere Sprache sprechen, als sie heute in vielen Debattenbeiträgen zum Ausdruck gekommen ist!
Die dritte prinzipielle Frage ist: Wie stark wird Europa? Oder, wie stark muß Europa werden, um die Erweiterung zu verkraften? Da sage ich Ihnen, das, was da im Vertrag von Amsterdam beschrieben ist, ist sowieso zu wenig, das wissen wir alle. Mit den Konsequenzen dessen, was wir in unseren Entschließungen zur Vertragsreform beschließen, sind wir auch längst noch nicht so weit, wie wir eigentlich sein müßten, wenn wir über eine stärkere Union reden. Wo waren denn die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit? Wo waren die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt davon reden, die Union müsse stärker und vertieft werden? Wo waren die denn in der Vergangenheit, als es darum ging, dafür zu sorgen, konkret Fortschritte zu machen, in Maastricht zum Beispiel? Ich habe sie da nicht erlebt und nicht gesehen!
Die Staaten im Osten Europas haben es im Grunde einfacher als wir. Die gehen von einer aus ihrer Sicht sehr schlechten Situation aus und wollen sich zur Europäischen Union hinentwickeln. Alles, was sie tun, ist im Grunde ein Fortschritt dorthin. Unsere Situation ist viel schwerer. Wir müssen dafür sorgen, daß sie uns beitreten können, und zugleich dafür sorgen, daß das, was wir in den vergangenen 40 Jahren geschaffen haben, erhalten bleibt. Beides zusammenzufassen, ist ein sehr viel schwieriger Prozeß, als sich nur auf den Beitritt zu konzentrieren.
Ein letzter Punkt, den ich einmal sehr allgemein fassen will: Die Politikergeneration der 50er Jahre hatte den Mut und die Weitsicht, den tausend Jahre alten Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland in einer Europäischen Gemeinschaft aufzuheben. Unsere Politikergeneration wird den Mut und die Weitsicht entwickeln müssen, zum ersten Mal seit tausend Jahren dem ganzen Kontinent eine Organisation des Friedens und der Zusammenarbeit zu geben. Dabei müssen wir aufpassen. Der Mut und die Weitsicht der Politikergeneration der 50er Jahre hat darin bestanden, nicht mit allen europäischen Staaten, auch nicht mit allen im Westen anzufangen, sondern mit denen anzufangen, die bereit und in der Lage waren. Der Mut und die Weitsicht hat darin bestanden, am Ziel der Vereinigten Staaten von Europa festzuhalten. Sich Zwischenziele zu setzen, die in einzelnen Schritten erreichbar waren, das war Zeichen des Mutes und der Weitsicht dieser Generation. Ich bin gespannt, ob wir in diesem Parlament und auch unsere Staats- und Regierungschefs den gleichen Mut und die gleiche Weitsicht aufbringen werden. Die Chance dafür ist da, lassen wir sie nicht ungenutzt vergehen!

Spencer
Frau Präsidentin, als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik darf ich zunächst der Kommission und der Ratspräsidentschaft für ihre enge Zusammenarbeit in den etwas hektischen Monaten seit Juli danken. Ich möchte auch den Berichterstattern Dank sagen, nicht nur den drei Hauptberichterstattern, sondern allen 13 in meinem Ausschuß, dem Verfasser der Stellungnahme und den Vorsitzenden der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse. Diese gemeinsame Anstrengung Hunderter Abgeordneter dieses Hauses hat dazu geführt, daß wir heute unsere Pflicht tun können, die darin besteht, eine erste politische Reaktion unseres Parlaments auf die Agenda 2000 abzugeben.
Ich möchte die von uns an diesem Nachmittag vernommenen ausgezeichneten Reden nicht wiederholen, doch möchte ich zwei Dinge tun. Als erstes möchte ich auf Herrn Pastys Rede eingehen, in der er sagte, die Nichtaufnahme von Verhandlungen mit der Slowakei wäre eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen demokratischen Staates. Das geht voll an der Sache vorbei. Eben weil die Slowakei nach unseren Maßstäben kein demokratischer Staat ist, wäre es absolut falsch, Verhandlungen mit ihr aufzunehmen.
Ich möchte mich auch dem zuwenden, was Herr Swoboda vor ein paar Stunden so elegant als Beitrittsfieber beschrieben hat, der Erregung in den Debatten um Regatten, 5+1, Bustheorien, Stadien und so fort. Wir haben eine Menge Energie darauf verwandt, doch nehme ich an, daß die Geschichte zeigen könnte, daß die Einzelheiten der Debatte selber weniger wichtig sind als der sich aus ihr ergebende Lerneffekt. Ich vermute, die letzten sechs Monate waren für uns alle ein Crashkurs in osteuropäischer Geopolitik, vor allem für die bestehenden Mitgliedstaaten der Union.
Ich möchte heute abend den Regierungen Bulgariens, Rumäniens, Litauens und den anderen meine Achtung zollen. In den letzten Wochen und vor allem in den letzten Tagen haben wir erstmals gesehen, wie ein politisches System mit 26 Staaten denn nun eigentlich aussehen würde, und aus dieser Erfahrung haben wir gelernt und profitiert.
Was nun unsere parlamentarische Schlüsselrolle als Spiegel der Wirklichkeit in den machmal etwas obskuren Diskussionen innerhalb unserer Union betrifft, bin ich froh, daß wir dieser Rolle in der von Beitrittsfieber erfüllten Debatte gerecht geworden sind. Die Kommission wird sich erinnern, daß mein Ausschuß am 17. November in einer dreigliedrigen Antwort für eine Erweiterungsstrategie gestimmt hat, die seitdem als "Matrjoschka" -Ansatz bekannt ist. Darin sagten wir, daß wir jeden im Erweiterungsprozeß haben, mit allen Bewerbern außer der Slowakei Verhandlungen aufnehmen und mit den von der Kommission benannten 5+1-Staaten in intensive Verhandlungen treten wollten.
Soweit ich weiß, ist auf dem gestrigen Treffen des COREPER ein Diagramm gezeigt worden; ich hatte nicht das Privileg, dieses Diagramm offiziell zu sehen, doch wenn ich es richtig verstehe, könnte es gut der Vorläufer dessen sein, was auf dem Luxemburger Gipfel vereinbart werden wird. Es scheint mir den Matrjoschka-Ansatz ziemlich gut widerzuspiegeln. Wenn ich es richtig verstehe, wird da eine Europakonferenz vorgeschlagen, die den Erweiterungsprozeß bildet, wobei der Türkei flankierend besondere politische Unterstützung angeboten wird. In der zweiten Matrjoschka finden dann freie Beitrittsdiskussionen mit den 10+1-Staaten statt, die durch zusätzliche Vorbereitungsgespräche mit den Ländern ergänzt werden, die nicht unmittelbar für die Aufnahme von Artikel-0Verhandlungen ausgewählt worden sind. Es ist diese dritte Matrjoschka, die innerste Puppe, also die Notwendigkeit, die Verhandlungen mit den 5+1-Staaten fortzuführen, die ich heute abend hier besonders begrüße. Es wäre meines Erachtens ein Fehler, wenn wir unsere Aussprachen hier heute abend als das Ende der Erweiterungsdebatten betrachten würden - sie dürften kaum das Ende vom Anfang sein.
In meinen verbleibenden Sekunden möchte ich alle Zuhörer davor warnen, in diesem sich über die kommenden Jahre hin erstreckenden Prozeß zu versuchen, Geiseln zu nehmen. Diese Verhandlungen über die Erweiterung unseres Europa und die Ausweitung dieses Prozesses, der, wie Herr Hänsch angedeutet hat, am Rhein begann und nun die Donau hinunter und ins Baltikum transportiert wird, sind zu wichtig, als daß sie entweder durch ein Land, eine Institution oder eine Lobby als Geisel genommen werden können. Ich glaube, daß wir im Dezember 1997 einen guten Anfang gemacht haben, selbst wenn ich vermute, daß die Gespräche darüber noch viele Jahre anhalten werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Spencer. Bevor ich jetzt Herrn Kommissar van den Broek das Wort erteile, erteile ich Herrn Fabre-Aubrespy das Wort zur Geschäftsordnung.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin! Ich sehe gerade, daß Herr Kommissar Van den Broek nach Artikel 107 Absatz 5 um das Wort gebeten hat. Dieses Recht mache ich ihm nicht streitig, ganz im Gegenteil. Es wird uns alle freuen, die Antworten zu hören, die er auf die verschiedenen Wortmeldungen geben möchte, aber ich möchte darauf aufmerksam machen, daß er seinen Antrag in der dritten Reihe der Wortmeldungen stellt, obwohl in der dritten Reihe noch nicht alle Redner gesprochen haben, und daß er nach dem Vertreter der PSE-Fraktion und dem Redner der PPE-Fraktion sprechen möchte. Es gibt für jede Fraktion noch einen Redner, für meine Fraktion ist es Herr Blokland, und ich frage mich, warum er eine solche Unterscheidung zwischen den Abgeordneten macht, und ob es nicht im Interesse der Gleichberechtigung aller Abgeordneten sinnvoller wäre abzuwarten, bis alle zu Wort gekommen sind.

Die Präsidentin
Herr Fabre-Aubrespy, Herr Kommissar van den Broek ergreift jetzt das Wort gemäß Artikel 5 der Geschäftsordnung, und er wird auch am Ende der Debatte noch einmal sprechen. Dagegen ist nach der Geschäftsordnung gar nichts einzuwenden.

Van den Broek
Frau Präsidentin, ich werde ganz bestimmt noch bis zum Ende der Aussprache heute abend hierbleiben und auch den anderen Rednern aufmerksam zuhören. Es gibt nur sehr wenige Themen, bei denen sich in der Aussprache so viele Redner zu Wort melden. Wir begrüßen das sehr, so daß ich vielleicht eine Zwischenreaktion dazu abgeben kann.
Nachdem ich den verschiedenen Einwendungen aufmerksam zugehört habe, denke ich, daß uns mehr verbindet als uns trennt. Unser gemeinsamer Hauptansatz sowohl vom Parlament als auch von der Kommission besteht in unserer Motivation, den Beitrittskandidaten völlig klar zu machen, daß sie alle fester Bestandteil desselben Prozesses sind und daß niemand ausgelassen wird.
Der Unterschied zwischen uns mag darin liegen, wie wir das klarmachen wollen. Offen gesagt, wenn ich mir die verschiedenen Änderungsanträge anschaue, wie die 12 und die 101, fürchte ich, daß da das Risiko einer gewissen Zweideutigkeit für solche Länder besteht, denen wir die Fortsetzung ihrer Vorbereitungen empfehlen, so als ob sie voll zur Verhandlungsaufnahme berechtigt wären, obwohl wir gleichzeitig feststellen, daß sie eigentlich noch nicht ausreichend vorbereitet sind. Ich stimme Herrn Hänsch zu, daß wir durch eine Verhandlungsaufnahme mit solchen noch nicht genügend vorbereiteten Ländern in die Lage geraten könnten, daß aus rein politischen Gründen der Druck auf halber Strecke zunehmen könnte, den Verhandlungsprozeß zu beschleunigen und sich schließlich auf eine weniger vollständige Erfüllung des acquis oder anderer Bedingungen von Kopenhagen zu einigen, als wir neuen Mitgliedern der Europäischen Union normalerweise auferlegt hätten. Das ist meiner Meinung nach auch ein Faktor, den wir zu berücksichtigen haben.
Als letztes zu diesem Punkt fällt mir beim Lesen der Änderungen doch sehr auf, daß zum einen vom Beitrittsprozeß die Rede ist und zum anderen von Verhandlungen. Laut unserem Ansatz und Konzept bilden die Verhandlungen einen festen Bestandteil des Beitrittsprozesses. Der Beitrittsprozeß enthält beides, Verhandlungen und Vorbereitungen. Wenn man dem Rat eine Empfehlung für einen offiziellen Beginn des Erweiterungsprozesses vorlegt, der Verhandlungen für jene beinhaltet, die reif dafür sind, und Vorbereitungen für die anderen, mit der gesamten dazugehörigen Vor-Beitritts-Strategie einschließlich der Partnerschaften, in die der Rat auch miteinbezogen ist, da er mit uns über die zu setzenden Prioritäten mitentscheiden will, dann hieße das Signal in Richtung aller Kandidaten, daß sie alle ohne Ausnahme Teil eines allumfassenden Prozesse wären. Wohingegen ich jetzt befürchte, daß es in Luxemburg zu einer Debatte zwischen den Mitgliedstaaten kommen wird, die im Ergebnis zu Zweideutigkeiten führt.
Ich respektiere es selbstverständlich, wenn das Parlament meint, daß wir diesen Prozeß und die von uns vorgeschlagenen Lösungen unter einem politischen Aspekt betrachten müssen. Natürlich, und obwohl wir seit anderthalb Jahren eine Menge technischer Daten und Statistiken analysiert haben, versteht das Parlament hoffentlich, daß die Kommission nicht nur dazu da ist, um auf die Zahlen zu schauen, sondern daß sie auch ihre eigenen politischen Vorstellungen vertritt. Sie steht nach wie vor in regelmäßigem Kontakt mit jedem einzelnen dieser Länder und weiß sehr wohl, was es heißt, die falschen politischen Signale auszusenden. Genau daher ist der allumfassende Charakter des Prozesses mit all seinen Elementen und Instrumenten, die von uns in Stellung gebracht werden müssen, den Finanzen, Verfahren, jährlichen Berichten, Partnerschaften und so weiter, in erster Linie aus politischen Gründen so gründlich ausgearbeitet worden.
Ich denke, daß die Kommission das Parlament schon um ein Mindestmaß an Anerkennung für ihre Arbeit dieser Art bitten darf. Man sollte uns nicht zur Last legen, nichts über die Vergangenheit dieser Länder zu wissen, als sie sich noch hinter einem Eisernen Vorhang befanden, und wir müssen in der Tat darauf achten, daß keine Diskriminierungsängste geweckt werden. Noch einmal, wenn wir hier einen Meinungsunterschied haben, dann liegt der hoffentlich mehr in der Formulierung als in der Substanz und sicherlich nicht im politischen Herangehen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar! Vielleicht sollte man wegen dieser unterschiedlichen Interpretation von Entscheidungs- und Beitrittsprozeß ein neues Kapitel ins Lexikon aufnehmen. Ich wurde auch schon mehrmals danach gefragt. Da scheint tatsächlich einige Verwirrung zu herrschen. Aber jetzt haben wir ja die offizielle Interpretation der Kommission, und das wird im Protokoll festgehalten!
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Gallagher
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern und Verfassern der Stellungnahmen zu ihren Berichten gratulieren, die dem Parlament eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, über die Zukunft der Union, ihre Erweiterung und die Folgekosten zu debattieren. Mein Beitrag mag im europäischen Rahmen sehr eng zentriert erscheinen. Ich möchte die Erweiterung nämlich mehr unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf mein am Rande der Union gelegenes Land und meinen Wahlkreis Connacht Ulster betrachten. Ich begrüße die kürzlich gemachte Erklärung der Kommissarin für regionale Angelegenheiten, Frau WulfMathies, als sie sagte, daß während der nächsten Strukturfondsrunde weiterhin angemessene Fonds für eine Sonderunterstützung der gegenwärtigen Kohäsionsländer, nämlich Spaniens, Portugals, Griechenlands und meines eigenen Landes Irland, bereitgestellt werden müssen. Dies wird hoffentlich einige der Besorgnisse meines Landes und meines Wahlkreises hinsichtlich der zukünftigen Zuteilung von Geldmitteln für Irland lindern helfen.
Ohne echte Garantien für die bestehenden ärmsten Regionen in der Union ist eine Erweiterung der Union wirtschaftlich und politisch nicht vorstellbar. Wenn solche Garantien nicht gegeben werden, wird dadurch das gesamte Erweiterungsprojekt gefährdet. Ich bin jedoch überzeugt, daß die an infrastrukturellen Defiziten leidenden ärmeren Regionen nicht zurückgelassen werden und daß die Kommission sicherstellen wird, daß diese Regionen weiterhin die dazu erforderlichen Geldmittel erhalten werden, ihre Infrastruktur auf ein vernünftiges und reelles Niveau zu bringen. Wenn solche Regionalpolitiken, wie sie von der Kommissarin für regionale Angelegenheiten umrissen wurden, auch umgesetzt werden, sind das gute Nachrichten für mein Land, doch besonders für die Westküste und die Grenzcounties, die ich vertrete. Denn das wird ja solche Regionen zum Empfang der Höchstsummen aus europäischen Regional-, Landwirtschafts-, Fischerei-, Sozial- und Kohäsionsfonds nach 1999 berechtigen.
Regionen in Irland wie die Westküste und die Grenzcounties werden daher entsprechend dem durchschnittlichen Lebensstandard in diesen Gebieten weiter Ziel-1-Gebiete bleiben. Mit anderen Worten kann es durchaus dazu kommen, daß die Region im Norden und Westen Irlands nach 1999 dadurch größere europäische Geldmittel binden wird, daß ihr der Ziel-1-Status verliehen wurde, während ihn andere Gebiete in Irland wegen gewachsenen Wohlstands verlieren werden. An dieser Stelle möchte ich eine Zäsur setzen. Zweifellos sind nämlich Vorkehrungen erforderlich, den Weg für ein Land abzufedern, das den Ziel-1-Status verliert, um für eine weichere ökonomische Landung zu sorgen. Es ist wichtig, daß jede Vereinbarung über verstärkte Konzentration - vor allem über geographische Konzentration - ganz klar mit dem Bemühen um angemessene Übergangsregelungen gekoppelt sein muß, wie sie von der Kommission angedacht sind. Doch gibt es Regionen, die mehr benötigen als nur Übergangsregelungen. Diese Regionen müssen ihren Ziel-1-Status behalten. Ich vertrete die am meisten am Rand gelegene Region in Europa - eine, die über Jahrzehnte im Schatten des Nordirlandkonflikts gelebt hat, die mit die schlimmste Arbeitslosigkeit und Auswanderung in Europa erlitten hat.
Bei der Debatte um den Status der weniger wohlhabenden Regionen wird oft zuviel Betonung auf Wirtschaftsstatistiken gelegt. Was jedoch wirklich zählt, sind Menschen und Gemeinden und die Strukturen, die zum Unterhalt dieser Gemeinden errichtet werden müssen. Abschließend haben diese Regionen immer noch sehr grundlegenden infrastrukturelle Bedürfnisse hinsichtlich Straßen, Verkehr und Wasserbehandlung, und um diese Fragen muß man sich kümmern.

Novo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon bei ihrer Vorlage im Juli haben wir klargemacht, daß der in der sogenannten Agenda 2000 der Kommission für die Jahre 2000 bis 2006 festgelegte Finanzrahmen in Zielsetzung und Umfang unzureichend ist für die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen die Union heute, da sie um eine bisher noch nicht feststehende Zahl neuer Mitgliedstaaten erweitert werden soll, steht.
Die Vorschläge der Kommission zu einer neuen Finanziellen Vorausschau sind nicht nur in mancher Hinsicht lückenhaft bzw. führen Daten und Werte auf, die mit solchen Fehlern behaftet sind, daß ein seriöser Vergleich manchmal schwierig bis unmöglich wird, dieser Vorschlag enthält keine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der sich notwendigerweise aus den Bedürfnissen der Erweiterung ergebenden Kosten. Gleichzeitig geht er andererseits, einzig und allein auf der Grundlage einer offen optimistischen und deswegen entsprechend zweifelhaften Wachstumsschätzung von einem möglichen Mittelzuwachs aus.
In dem Vorschlag der Kommission wird die bisherige Obergrenze für die Eigenmittel der Gemeinschaft beibehalten, ohne Berücksichtigung der Auswirkungen und sozioökonomischen Folgen der Wirtschafts- und Währungsunion. Genauso wenig wird die Notwendigkeit berücksichtigt, die Bemühungen zur Herstellung von Lebensverhältnissen, die als Minimum für eine echte innere Kohäsion akzeptabel sind, aufrechtzuerhalten und zu entwickeln. Dies gilt sowohl für die weiterhin nötigen Anstrengungen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten als auch für die sich zunehmend aus dem Beitritt von Ländern ergebenden, die im allgemeinen im Vergleich zur Europäischen Union der 15 ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf der Bevölkerung aufweisen.
Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Agenda 2000 verlangen die genannten Auswirkungen sowie die bisherigen und die neuen Bedürfnisse eine klare und eindeutige Stärkung der Mittel und der für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vorgesehenen Instrumente, die in der Vorlage der Kommission ganz und gar nicht vorgesehen ist. Das Ziel der im Dokument der Kommission vorgeschlagenen Reformen ist deswegen auch nicht eine wie auch immer geartete Kohäsion in einer erweiterten Gemeinschaft. Das Ziel wird bestimmt durch die Verfügbarkeit von Mitteln aufgrund von Kürzungen und Sparmaßnahmen, ohne auf die wahren Notwendigkeiten einzugehen oder eine Verbesserung der Wirksamkeit bestehender Instrumente herbeizuführen.
So zielt die Kommission auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die sich an den Vorgaben und Interessen der Welthandelsorganisation ausrichtet, die zu einer Renationalisierung und zum Weiterbestehen der Ungleichgewichte, insbesondere für Produkte des Mittelmeerraums und für kleine Produzenten führt. Die Kommission zielt ab auf eine Reform der Strukturfonds, die für die gegenwärtigen Empfänger schwerwiegende Kürzungen bedeutet und damit die heute weniger entwickelten Länder der Union zu den möglichen Hauptfinanziers der Erweiterung macht. Innenpolitisch ist eine bedeutende Verringerung der Ausgaben vorgesehen, die schon gleich zu Beginn die Verfügbarkeit der an sich schon begrenzten und mehr als unzureichenden Mittel wieder in Frage stellt, die gerade in Luxemburg zur Bekämpfung des Dramas der Arbeitslosigkeit beschlossen wurden.
Der Bericht von Herrn Colom i Naval erscheint uns positiv, enthält er doch, allgemein gesprochen, die gleichen Gedanken, wenn auch einige Aspekte klarer hätten angesprochen werden können. Die Einbeziehung des Änderungsantrags zur Zukunft des Kohäsionsfonds stellt auf jeden Fall einen Beitrag zu einer solchen größeren Klarheit dar. Gleichzeitig hoffen wir, daß das Parlament Änderungsanträge ablehnt, die die Aussage des Berichts auf ein Minimum abschwächen würden oder ihm zumindest jeden Biß und jede Konsequenz nehmen würden. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, daß die europäische Solidarität nicht auf Kosten derer, die wenig haben, denen weiterhin vieles fehlt, erreicht werden kann. Die europäische Solidarität kann nur wirksam werden, wenn diejenigen, die viel mehr haben - und die darüber hinaus vorhaben, den Großteil des wirtschaftlichen Nutzens der Erweiterung einzustreichen - sich darüber im klaren sind, daß sie selbst mehr beitragen müssen.

Gahrton
Herr Präsident! Will sich die EU wirklich zu einem allgemeinen, gesamteuropäischen Organ für Zusammenarbeit entwickeln? Oder ist das Erweiterungsprojekt nur ein Beispiel der klassischen Strategie "teile und herrsche!" , ein taktischer Trick, um die Macht der Brüsseler Bürokratie zu erweitern? Sogar Carl Bildt kritisiert jetzt in seinem neuen Buch die EU wegen ihrer Spaltungspolitik im ehemaligen Jugoslawien. Werden wir mehr davon bekommen? Darüber wird jetzt entschieden.
Die grundsätzliche Frage ist: gemeinsamer Verhandlungsbeginn oder nicht? Der Vorschlag der Kommission teilt nicht zuletzt das Baltikum. Der Vorschlag des Ausschusses ist unklar. Sollen die Bewerberländer in eine erste und eine zweite Klasse unterteilt werden? In diesem Punkt muß klargemacht werden, daß reelle Verhandlungen mit allen neun Beitrittskandidaten eingeleitet werden müssen.
Eine zweite Hauptfrage ist, ob die neuen Mitgliedstaaten einen Einfluß auf die Zukunft der EU bekommen oder nicht. Der Ausschuß antwortet mit nein, indem er eine neue Vertragsänderung fordert, bevor auch nur ein neues Mitglied aufgenommen wird. Die derzeitigen EU-Staaten hätten also ein Monopol auf die Zukunft. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beitrittskandidaten, den die Umweltpartei nicht akzeptieren kann.
Zwischen Tschechien und Slowakien werden jetzt neue Mauern errichtet, was durch die EU verschlimmert werden kann, wenn die Slowakei völlig isoliert wird. Zypern kann natürlich nicht Mitglied der EU werden, wenn nur die griechische Bevölkerung einbezogen wird. Deshalb muß der Anschlußprozeß Teil eines Friedensprozesses werden. Die Türkei muß das volle, prinzipielle Recht auf EUMitgliedschaft bekommen, sonst wird die EU ein Anhang der christlichen Kirche. Schließlich muß eine Festung Europa vermieden werden, d. h., es darf nicht dazu kommen, daß Nachbarschaftskontakte mit Rußland und der Ukraine für jene Länder schwieriger werden, die in der Nähe dieser beiden Länder liegen.
Soll das Volk oder die Elite entscheiden? Die Grünen möchten, daß das Volk in einer Volksabstimmung entscheidet. Es müßte selbstverständlich sein, daß eine EU nach einer Erweiterung auf ganz Europa nicht denselben zentralistischen Charakter haben kann wie der ursprüngliche Verband von sechs Staaten. Viele wollen mehr Mitglieder haben, aber trotzdem dieselbe EU. Diejenigen, die vor der herrschenden EU-Ideologie nicht katzbuckeln, werden als Anti-Europäer bezeichnet. Die kritischen schwedischen Äußerungen zur EWU werden wie Flüche in der Kirche aufgenommen. Die Erweiterung wird dann ein Erfolg sein, wenn sie mit solchen totalitären Tendenzen Schluß macht und zeigt, daß europäische Zusammenarbeit etwas anderes ist als deutsch-französische Machtpolitik.

Blokland
Herr Präsident, sowohl die Kommission als auch die Berichterstatter betonen, daß die Erweiterung der Union mit einer weiteren Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses einhergehen muß. Dadurch wird die Tatsache übergangen, daß die Zunahme der Menge an Mitgliedstaaten der gemeinschaftlichen Vorgehensweise und dem Aufgabenpaket der europäischen Verwaltung Grenzen setzt. Warum wurde nicht die Frage beachtet, ob man wohl so einfach das bestehende Modell fortführen kann? Die Probleme, die dieses Modell im Hinblick auf die Verwaltbarkeit, die Legitimität der europäischen Verwaltung und die demokratische Kontrolle liefert, werden ignoriert.
Das ändert nichts daran, daß die Erweiterung der Union um die Länder Mittel- und Osteuropas sehr wichtig ist. Die Auffassung der Berichterstatter, mit allen Beitrittskandidaten gleichzeitig die Verhandlungen zu eröffnen, unterstützen wir. Da die Daten, an denen die Beitrittskandidaten die Bedingungen für die Mitgliedschaft erfüllen können, variieren, erfolgt bereits automatisch eine bestimmte Selektion. Daß die Slowakei vorerst noch von den Verhandlungen über den Beitritt zur Union ausgeschlossen wird, erscheint uns richtig. Kürzliche Kontakte mit einer slowakischen parlamentarischen Delegation haben deutlich gemacht, daß der Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie in der Slowakei noch nicht ausreichend Gestalt angenommen haben.
Muß übrigens nicht einmal deutlich angegeben werden, wo die geographische Grenze der Europäischen Union gezogen werden soll? Sonst ist die Gefahr groß, daß gegenüber manchen Ländern Erwartungen geweckt werden, die nie wahrgemacht werden können. Können Länder wie Rußland oder die Ukraine in der Zukunft auch die Mitgliedschaft für sich beanspruchen? Muß der Türkei nicht auch einmal deutlich gemacht werden, daß die Mitgliedschaft in der Union für sie eigentlich nicht in Frage kommt?
Wir bedauern, daß nur 45 Milliarden ECU für die Beitrittskandidaten an strukturellen Maßnahmen freigemacht werden. In Anbetracht der 230 Milliarden ECU, die für die heutigen Mitgliedstaaten weiterhin zur Verfügung stehen, ist das bloß eine Kleinigkeit. Wir appellieren an den Rat und an die Kommission, den Einsatz der Mittel ausgewogener zu verteilen.
Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, die Ausgaben für den Zeitraum 2000-2006 festzulegen, ebenso den Vorschlag, die Höchstgrenze für die Ausgaben bei 1, 27 % zu belassen. Wir haben keinen Bedarf an allerlei Umgehungsklauseln, um unter diese Grenze zu kommen.

Lukas
Herr Präsident! Die langfristige Finanzplanung muß auch auf die Grenzregionen entlang der heutigen EU-Außengrenze besondere Rücksicht nehmen. Nicht nur die Beitrittskandidaten selbst, sondern auch deren Nachbarregionen müßten auf die Osterweiterung vorbereitet werden. Negative Folgen, die aus den zu erwartenden Wettbewerbsverzerrungen resultieren können, muß durch ein gezieltes Fördersystem vorgebeugt werden. Eine eigene Grenzlandförderung, die die Unterstützung an die Beitrittsländer komplementiert, ist vorzusehen. In den Regionen der sehr langen EU-Außengrenze Österreichs herrschen berechtigte Ängste der Bürger vor wirtschaftlichen Nachteilen, die durch die Osterweiterung entstehen können. Es handelt sich um eine außerordentlich sensible Frage, die man bei der gesamten Planung der Erweiterung sowie bei den Reformen des Agrar- und Strukturbereichs nicht außer acht lassen darf. Die Osterweiterung darf nicht Gewinner und Verlierer schaffen. Der Kohäsionsgedanke muß in diesem Zusammenhang eine neue Dimension bekommen.
Ein anderer wesentlicher Punkt, der im Zusammenhang mit den geplanten Reformen nicht unter den Tisch fallen darf, ist die Erhaltung des ländlichen alpinen Raumes. Diese durch Bauernhand über Jahrhunderte geformte und geprägte Landschaft ist vom wirtschaftlichen Ruin und von Abwanderung bedroht. Die derzeitige Landwirtschaftspolitik ist auf die höher gelegenen Alpenregionen nicht anwendbar, und die 5 b-Förderung wird nicht fortgesetzt. Der Bauernstand in den Alpentälern ist das Rückgrad des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens großer Gebiete einiger Mitgliedstaaten, darunter vor allem Österreich. Dieser Bevölkerungsteil darf nicht zum Opfer einer Agrar- und Strukturpolitik werden, die völlig verfehlte Maßstäbe anlegt. Es ist daher im Hinblick auf die Erhaltung der kulturellen und landschaftlichen Vielfalt und auf die Festigung des Arbeitsplatzes Bauernhof in den Alpen absolut notwendig, für diesen Bereich ein eigenes Zielgebiet einzurichten.

Wynn
Herr Präsident, ich möchte nur zum Bericht Colom sprechen, nicht zu den anderen. Ich muß sagen, daß Mitglieder des Haushaltsausschusses während vorangegangener Aussprachen über die Erweiterung auf alle mögliche Weise beschimpft worden sind. Einmal hat Herr Spencer uns als Erbsenzähler bezeichnet. Herr Titley sprach ein andermal von uns als diesen Tyrannen im Haushaltsausschuß. Sie sagen solche Sachen, weil wir nach einer pragmatischen Herangehensweise suchen. Eine der Antworten, die wir in der vorangegangenen Aussprache gesucht haben, war die, welchen Preis wir für die Erweiterung zu zahlen bereit wären. Das erweckt den Eindruck, wir seien gegen eine Erweiterung, was wir aber nicht sind. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses stehen voll hinter der Erweiterung, doch gleichzeitig stehen wir, wie ich schon sagte, pragmatisch den Erfordernissen gegenüber.
Die Agenda 2000 legt dar, von welchen Kosten die Kommission ausgeht. Wenn man Herrn Coloms Bericht liest und sich dann die Gesamtsumme im Vergleich zum BSP der Mitgliedstaaten über diesen Zeitraum hinweg anschaut, könnte man sagen, das sind Peanuts. Wir wollen dieses Wort in diesen rauhen wirtschaftlichen Zeiten nicht benutzen, doch reden wir hier nicht über große Summen Geld. Dennoch müssen diese Kosten aber von den Steuerzahlern und den Mitgliedstaaten getragen werden. Die Kommission hat zwar mit den Mitgliedstaaten strenge Finanzdisziplin vereinbart, doch lassen Sie uns klar sagen, daß das Parlament diesen Finanzen auch zustimmen muß.
In seiner Rede hat Herr Colom den Standpunkt des Haushaltsausschusses völlig klargemacht. Sein Bericht ist dem Parlament als vernünftiger Ansatz für die Bewältigung dessen anzuempfehlen, was vor uns liegt. Als Koordinator für die Sozialdemokratische Fraktion glaube ich, daß der Bericht ungeändert bleiben sollte. Wir sollten darüber abstimmen, wie er ist, ohne Zusätze. Wir sollten nicht versuchen, durch diesen Bericht Struktur- oder Landwirtschaftspolitik oder irgendeine andere Art von Politik umzusetzen. Man sollte ihn als das sehen, wofür er da ist. Er ist ein Degen, der genau auf den Punkt zielt, und kein Breitschwert, das mit unnötigen Änderungen belastet werden sollte. Obwohl ich glaube, daß er ungeändert bleiben sollte, kann man aber nicht alles haben. Daher wird unsere Fraktion vier Änderungen unterstützen, und zwar die Änderungen 2, 26, 27 und 28. Wir denken, daß sie nicht an der Substanz des Berichts zehren. Sein Tenor bleibt bestehen, und er wird dadurch nicht übermäßig belastet.
Dieser Bericht wird nicht irgendwo im Regal herumliegen und Staub ansetzen. Er wird gründlich vom Rat und von der Kommission gelesen werden, und beide werden über den Ausgangspunkt des Parlaments genau unterrichtet sein, wenn es um eine Vereinbarung über die künftige Finanzielle Vorausschau geht. Es gibt Unterschiede zwischen unserem Ansatz und dem der Kommission, und es gibt ein oder zwei Dinge, die wir absolut klarstellen müssen. Wir müssen, wie es in der Begründung heißt, laut und deutlich sagen, daß es ohne interinstitutionelle Vereinbarung keine Finanzielle Vorausschau geben wird. Eine einseitig vom Rat angenommene Finanzielle Vorausschau wäre für das Parlament in keiner Weise bindend, und das würde in niemandes Interesse sein.
Der Bericht Colom zeigt die Notwendigkeit für Rat und Parlament, eine interinstitutionelle Vereinbarung und eine Vereinbarung über eine Finanzielle Vorausschau zu schließen. Wenn wir das schaffen, wird sich die Erweiterung viel einfacher gestalten, da der Prozeß dann viel sanfter ablaufen wird. Das ist einer der Berichte, die es wirklich zu lesen und zu unterstützen lohnt. Jene, die sich dieser Bemühung anschließen, werden das Parlament in seiner Bestform erleben.

Garriga Polledo
Herr Präsident, wir sind uns alle dessen bewußt, daß sich die Europäische Union an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte befindet, an dem wir, wenn wir es geschickt anstellen, eine Zone des Friedens, der Demokratie und Freiheit und des wirtschaftlichen Aufschwungs bisher unbekannten Ausmaßes schaffen können. Wir stehen vor einer geradezu historischen Chance, die wir nicht verstreichen und auch nicht ungenutzt lassen dürfen, wie es auch schon die beiden Berichterstatter, Herr Barón und Herr Colom, gesagt haben.
Es liegt wohl auf der Hand, daß die Spanier angesichts dieser Herausforderung vielleicht sensibler reagieren als die meisten anderen Bürger Europas, denn wir haben als letzte Bürger der Union vor nun schon 20 Jahren den Übergang von einem autokratischen System zur Demokratie erlebt. Uns ist also die Erfüllung zweierlei Hoffnung noch sehr frisch im Gedächtnis: Beitritt zur Europäischen Union und Festigung eines Systems demokratischer Freiheiten. Deshalb fühlen wir uns auch mehr als andere dafür verantwortlich, denjenigen, die an unsere Tür klopfen, unser Haus zu öffnen. Und dieses Verantwortungsgefühl allen gegenüber wird nur bedingt durch die Auflage für die Kandidaten, die in Kopenhagen formulierten politischen Kriterien zu erfüllen, also stabile politische Ordnung, Einhaltung der Menschenrechte und Minderheitenschutz.
Eine unterschiedliche Behandlung der Kandidaten wäre ungerecht, zumal keiner von ihnen die wirtschaftlichen Kriterien erfüllt, und wir würden irreparable wirtschaftliche Schäden hervorrufen und darüber hinaus noch mitverantwortlich sein für Schäden und politische Instabilität als Folge dieses Ausschlusses. Lassen wir also zu, daß jedes Land nach seinen Kräften das Tempo seines Beitritts vorgibt. Kommissar van den Broek sagte, daß solche multilateralen Verhandlungen zu Enttäuschungen bei den Kandidaten führen könnte. Wir sind nun allerdings der Auffassung, daß Enttäuschungen, sollten sie sich einstellen, das Ergebnis ihrer Unfähigkeit sein werden, die Bedingungen zu erfüllen, und niemals das Ergebnis einer politischen Entscheidung sein dürften.
Herr Präsident, die Union, die wir den Kandidatenländern bieten werden, sollte nicht schlechter sein als die, die wir heute kennen. Morgen, darauf will ich aber nicht weiter eingehen, wird dieses Parlament eine wichtige Stellungnahme zu den Problemen abgeben, die ein unzureichender Finanzrahmen für die Erweiterung der Union, die Vertiefung des Binnenmarkts, der Wirtschafts- und Währungsunion und vor allem die Kohäsion bedeuten kann, das wichtigste Element des Aufbaus Europas.
Die Einmütigkeit, die in den Diskussionen über den Bericht Colom sowohl im Haushaltsausschuß als auch den großen Fraktionen geherrscht hat, ist der beste Beweis dafür, daß dieses Parlament sich dafür verantwortlich fühlt, daß die Union einen stabilen und ausreichenden Finanzrahmen erhält, der die sieben Jahre der kommenden finanziellen Vorausschauen abdeckt. Diese Einmütigkeit darf jedoch nicht über die hinter der Agenda 2000 versteckten Probleme hinwegtäuschen. So wäre zum Beispiel eine Finanzierung der Union, bei der die Kohäsion haushaltsmäßig den größten Teil der Erweiterung tragen müßte, eine unsolidarische Finanzierung und würde daher von den politischen Kräften angefochten. Eine Finanzierung, die eine drohende mögliche Haushaltskrise nicht aus der Welt schafft, die durch zu knappe Mittel für die Finanzierung der Gemeinschaftspolitiken in einem erweiterten Europa entstünde, wäre ein zum Scheitern verurteilter Finanzierungsvorschlag. Und ein Finanzierungsvorschlag, der vornehmlich sicherstellen will, daß die Ausgabenkategorien im Haushalt durch die unüberwindbare Obergrenze von 1, 27 % beschränkt werden, ist ein Vorschlag, der schon sehr bald die Qualität jeglicher Gemeinschaftspolitik beeinträchtigen wird.
Trotz alledem blicken wir mit großer Hoffnung auf die Agenda 2000 , denn sie ist ein ernsthafter Versuch, die Erweiterung stabil zu gestalten, und wir hoffen, daß in dem nun anlaufenden Verhandlungsprozeß wir unter anderem auch die Probleme lösen können, die ich eben kurz angesprochen habe.

Hyland
Herr Präsident, die Auswirkungen der Agenda 2000 sind für mein Land, nämlich Irland, von großer Bedeutung. Es versteht sich von selbst, daß jede plötzliche Anpassung oder Einstellung von Mittelzahlungen eine schädliche Wirkung auf die irische Wirtschaft hätten und der Untergrabung des Erfolgs dienen würden, den wir in der letzten Zeit verzeichnen konnten. Heute abend muß ich allerdings noch, obwohl ich die Präsentation der Agenda 2000 durch die Kommission begrüße, von einigen Aspekten der Auswirkungen des Haushalts überzeugt werden.
Dank unseres wirtschaftlichen Erfolgs in den letzten Jahren soll Irland nun die Schwelle von durchschnittlich 75 % BIP pro Kopf erreichen. Infolgedessen besteht große Sorge wegen der Auswirkungen auf die irische Wirtschafts- und Beschäftigungslage, die sich aus dem Verlust des Ziel-1-Status ergeben. Es ist daher entscheidend, daß jegliche finanzielle Anpassung gleichmäßig und sorgfältig geplant erfolgt. Mit anderen Worten, es sollten wohlabgewogene Übergangsregelungen in Anwendung kommen, um für eine weiche Landung der irischen Wirtschaft zu sorgen.
Darüber hinaus gibt es Regionen in Irland einschließlich der Midlands, die im Hinblick auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum immer noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen. Es ist wichtig, daß diese Regionen den Ziel-1-Status behalten, wenn sie dasselbe Entwicklungsniveau wie andere Regionen in der Europäischen Union erreichen sollen.
Im Gesamtkontext der Europäischen Union ist Irland in einzigartiger Weise von der Landwirtschaft abhängig; sie bildet eines der Fundamente der irischen Ökonomie. Die Gemeinsame Agrarpolitik hat Irland über Jahre hinweg gut gedient, und obwohl wir akzeptieren, daß es in unserem Interesse ist, die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger für den Weltmarkt zu machen, gibt es sehr berechtigte Sorgen über die Auswirkungen einer zukünftigen Reform der GAP.
Die Reform muß so stattfinden, daß eine Berücksichtung der Interessen aller Mitgliedstaaten gewährleistet ist und vor allem aber die Interessen der Landwirte und Landgemeinden voll respektiert werden. Am allerwichtigsten und abschließend müssen uns garantierte Beihilfen für jede Herabsetzung der Marktausgaben gewährt werden.

Teverson
Herr Präsident, mit der Erweiterung ist die europäische Vision in vielerlei Hinsicht erneut bei ihren Ursprüngen angelangt. Einmal mehr streben wir nach Frieden, Demokratie und Sicherheit, diesmal in den Mittel- und Ostregionen unseres Kontinents. Anders als vor 40 Jahren gibt es aber einen großen Unterschied. Unsere Bürger fühlen sich gelangweilt, uninspiriert, und die Mission vom Aufbau eines neuen Europa stößt jetzt bei ihnen auf wenig Widerhall.
Man könnte es auch praktisch sehen, indem man sagt, niemand hat Lust auf eine Extrabesteuerung. Das ist in vielerlei Hinsicht die Ironie der Währungsunion. Durch die Notwendigkeit, mit dem EWU-Projekt die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, bieten wir den gegenwärtigen Mitgliedern eine beispiellose Einheit, das ist wahr, doch bedrohen wir dadurch in der Tat die Integration von neuen Mitgliedern aufgrund der auf dem Kontinent eingeführten Finanzdisziplin.
So halte ich die Obergrenze von 1, 27 % für sehr realistisch, doch um sie tatsächlich zu erreichen, und das müssen wir, müssen echte interne Reformen durchgeführt werden. Vor denen können wir nicht davonlaufen. Also ja, die Einhaltung der 1, 27 % muß als streng einzuhaltendes Ziel gelten, doch darf das letzten Endes nicht zu einer unüberwindlichen Barriere werden, die die Erweiterung verhindert.
Meine letzten Worte gelten der Türkei. Diese Frage geht mir persönlich sehr nahe. Aus meiner Sicht sind die Grundprinzipien für den Beitritt auf dem Kopenhagener Gipfel niedergelegt worden. Sie lauteten ganz klar, nämlich Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Achtung der Minderheiten. In meinen Augen darf es keine Unterscheidung zwischen der Türkei und den anderen Staaten geben, die sich um den Beitritt zur Union bemühen. Es darf keine Unterscheidung geben, weil sie nicht notwendig ist. Wie bei jedem anderen Bewerber auch muß die türkische Kandidatur aufgrund derselben Prinzipien erfolgreich sein oder nicht.

Svensson
Herr Präsident! Es ist eigentlich unglaublich, daß sich die Union auf dieses politische Riesenprojekt bei so schlechter Vorbereitung und schlechter Grundlage einläßt. Es gibt keine durchgeführte Kostenanalyse. Es gibt keine gemeinsame Auffassung der Haushaltspolitik. Es gibt keine Analyse der Auswirkungen auf gegenwärtige Mitgliedstaaten. Es gibt keine Analyse der sozialen Auswirkungen oder des Effekts stark steigender Lebensmittelkosten auf die Völker Mittel- und Osteuropas. Man stellt diktatorische Forderungen, daß sich die Länder den aquis communautaire unterwerfen sollen, Forderungen, die unter anderem einen negativen Einfluß auf bestimmte Umweltvorschriften einiger Beitrittskandidaten haben würden.
Man muß sich fragen: Glaubt man in den führenden EU-Organen wirklich, daß man 25 Länder in einer überstaatlichen Riesenorganisation zusammenfassen kann, die sich mit fast allen Politikbereichen befaßt, die es überhaupt gibt? Das einzig Vernünftige wäre, was man einsehen sollte, eine zwischenstaatliche Organisation, die sich auf einige der großen alleuropäischen Probleme konzentriert, und die statt dessen eine entsprechende Übertragung und Dezentralisierung einer Menge anderer Fragen in nationale Verantwortung durchführt.

Nicholson
Herr Präsident, die uns heute abend vorliegenden Vorschläge und die der letzten Monate werden die Europäische Union, wie wir sie kennen, mit Sicherheit enorm verändern, und sie werden ihr in den vor uns liegenden Jahren, ja Jahrzehnten, riesige Möglichkeiten eröffnen.
Ich bin allerdings sehr der Meinung, daß wir uns mit Vorsicht weiterbewegen müssen. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn wir durch die Erweiterung der Europäischen Union und durch die Ermutigung anderer Länder zum Beitritt einem wachsenden Ärger in den bestehenden Mitgliedstaaten Vorschub leisten würden. Wir müssen gewährleisten, daß den der Union beitretenden Ländern ein langer Einführungszeitraum zur Verfügung steht, so daß sie sich zu den Standards hin entwickeln können, die wir von ihnen fordern. Wir dürfen den Schritt nicht beschleunigen. So eine Politik hätte keinen Erfolg und wäre auch schädlich.
Ich bin über die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung äußerst besorgt und über die Wirkung, die sie auf die momentan vorhandenen Regionen in der Europäischen Union haben wird, sowie über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und über den Bestand unserer Familienfarmstruktur als Ganzes.
Von keinem dieser Vorschläge ist zu erwarten, daß er irgendwann in Zukunft weniger kosten wird als veranschlagt. Bevor wir uns nun noch weiter nach vorn bewegen, muß eine umfassendere Tiefenprüfung des Haushalts erfolgen. Soweit ich verstehe, werden sich diese Vorschläge über die nächsten zwei oder drei Jahre ja noch ändern und entwickeln, doch glaube ich ganz sicher, daß wir von der Kommission solidere Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik benötigen. Dazu bedarf es noch breiterer Konsultationen, ehe wir uns auf dieser unbekannten Strecke weiter vorwagen.
Ich darf noch einmal ganz deutlich machen, daß ich, obwohl ich prinzipiell absolut für eine Erweiterung bin, das Gefühl habe, es gibt da einige, die dieses Ziel erreichen wollen, ohne den großen Problemen die erforderliche richtige Aufmerksamkeit zuzuwenden, die die Erweiterung für die bestehenden Mitgliedstaaten mit sich bringen wird. Diese Herausforderung steht vor uns allen.

Moretti
Herr Präsident! Ich vertrete in diesem Parlament die Lega Nord, die für die Unabhängigkeit der Padania, einer Nation mit großer Völkervielfalt und ganz eigener Geschichte, die heute einen Befreiungskampf gegen den von Rom ausgehenden Zentralismus des italienischen Staates führt. Diese einführenden Worte zeigen bereits die Bereitschaft der Padania, die neuen Nationen, die neuen Staaten in die Union aufzunehmen. Wir sind überzeugt, daß die Union an zwei wichtigen Fronten gleichzeitig kämpfen muß: Erstens müssen wir uns dafür einsetzen, ein Europa mit den Instrumenten der Demokratie zu schaffen, das heißt mit einem Parlament, das seine Gesetzgebung frei entwickeln kann, mit einem Parlament, das sich auf den Willen der Völker gründet, die vitale Kraft der Demokratie, bevor es den Herren der Nationalstaaten gelingt, ihren Plan zur Abschaffung der Völker durchzuführen und Europa voll und ganz dem amerikanischen Einfluß zu unterstellen.
An der zweiten Front ist der Kampf für die Erweiterung Westeuropas auf die osteuropäischen Länder zu führen, um ein staatliches Gefüge zu schaffen, daß nicht nur demokratisch ist und sich auf die Völker gründet, sondern auch in der Lage ist, das Projekt der Errichtung einer bipolaren Welt zu vereiteln, die im Widerspruch zu dem Geiste des Friedens und der Entwicklung, der Entwicklung der gesamten Welt, stünde.
Die Padania und ihr verfassunggebendes Parlament heißen also heute die neuen Mitgliedstaaten willkommen und verleihen dem Wunsch Ausdruck, daß wir gemeinsam das echte Europa der Völker und nicht das Europa der Kaufleute schaffen.

Bérés
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Wenn wir heute zur Agenda 2000 Stellung nehmen, dann nehmen wir zur zukünftigen Geographie unserer Union Stellung, denn heute bietet sich uns die Chance, unseren Kontinent zu einen. Nach dem Fall der Berliner Mauer müssen wir unser politisches Vorhaben definieren, und wir müssen uns heute darüber klarsein, wo unsere Grenzen verlaufen sollen. Die Erweiterung ist eigentlich nicht so sehr eine Erweiterung, sie hat, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen, eher Ähnlichkeit mit einer Vollendung, deshalb müssen wir unsererseits das Vorhaben global andenken.
Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, daß wir uns auf vermehrte Ausdünnung zubewegen oder daß die zuerst Bedienten am besten bedient werden. Hierfür müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Zum ersten müssen wir die Europäische Konferenz wirklich mit Sinn erfüllen, wir müssen darin mit fünfzehn plus zwölf, also einschließlich der Türkei, vertreten sein, wir müssen im Rahmen der Europäischen Konferenz über alle Themen sprechen können, auch über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Projekte von gemeinsamem Interesse, vor allem über alle Fragen im Zusammenhang mit den großen Infrastrukturnetzen, die unseren gesamten Kontinent umspannen, um nur einige Beispiele zu nennen, oder auch über die Frage der nuklearen Sicherheit. Die zweite Voraussetzung ist dann, daß die Verhandlungen baldmöglichst aufgenommen werden, ich würde sogar sagen, noch an demselben Tag, an dem die anderen Beitrittsbewerber dazu in der Lage sind, und zwar weitergehend als von der Kommission vorgeschlagen, ohne den Abschluß der ersten Verhandlungsrunde abzuwarten.
Wenn wir allerdings unsere Union heute erweitern wollen, dann müssen wir auch nach den Auswirkungen der Erweiterung fragen. Die Erweiterung wird jedoch nur dann ein Erfolg für die Beitretenden, wenn sie auch ein Erfolg für diejenigen ist, die bereits Mitglied sind. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir meiner Auffassung nach drei Fragen stellen: zunächst die Frage nach den Kosten, die eindeutig nicht klar gestellt wurde. Uns wird gesagt 1, 27 %, soweit so gut, aber ist das sinnvoll? Erinnern wir uns beispielsweise an die Bedingungen für den Beitritt Spaniens und Portugals. Die damalige Erweiterung hatten wir uns etwas kosten lassen. Eine Erweiterung kostet Geld, und wir müssen sagen, wie wir das machen wollen.
Zweite Voraussetzung ist ganz klar die institutionelle Frage. Mit der Arbeit an der institutionellen Reform muß gleich im Dezember nächstes Jahr angefangen werden, gleich nach Luxemburg II, denn wir wissen, daß eine institutionelle Reform per Definition lang und schwierig ist, diese traurige Erfahrung haben wir ja gerade gemacht. Wenn wir die Erweiterung wollen, müssen wir sofort, gleich nach dem Europäischen Rat im Dezember und ohne den Abschluß der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam abzuwarten, mit der Arbeit an der institutionellen Reform anfangen, sonst heißt es nachher: aber nein, ihr seht doch, daß es zu spät ist, die Länder warten, wir können nicht nein sagen. Und ich sage ausdrücklich institutionelle Reform und nicht einfach Neuordnung wie im Vertrag von Amsterdam. Ja, wir meinen, daß Voraussetzung für die Erweiterung eine echte institutionelle Reform ist. Die institutionelle Reform beinhaltet meiner Meinung nach mindestens drei Elemente. Natürlich gehören dazu die Gewichtung und die Zusammensetzung der Kommission, die Ausweitung der mit qualifizierter Mehrheit zu treffenden Entscheidungen und des Mitentscheidungsverfahrens. Aber auch die Frage nach der Methode der Ausarbeitung und nach Artikel N, und auch die Frage der demokratischen Kontrolle der WWU.
Zuletzt, und damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident, müssen wir als dritte Voraussetzung unsere politischen Planung definieren: Zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehört auch die gemeinsam Planung der Verteidigung. Ich sage es noch einmal, für die politische Planung der Union ist die Union als Markt nicht ausreichend. Wir wollen eine politische Union, wir wollen eine gelungene Erweiterung.

Viola
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich meiner Wertschätzung für die Berichte, über die wir gerade sprechen, Ausdruck verleihen, insbesondere für den Bericht, den uns Kollege Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses vorgelegt hat, denn diese Berichte behandeln die von mir für wesentlich erachteten Probleme ganz offen: es geht hier insbesondere um die Anerkennung des Rechts aller beitrittswilligen Länder auf den gleichzeitigen Beginn der Beitrittsverhandlungen, wobei der Rhythmus und der Abschluß dieser Verhandlungen von der Fähigkeit der Beitrittskandidaten abhängen werden, die Beitrittsbedingungen und -kriterien zu erfüllen. In diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache zu begrüßen, daß von der Notwendigkeit gesprochen wurde, die Frage des Antrags auf Beitritt der Türkei endgültig, ernsthaft und aufmerksam anzugehen.
Ein weiterer absolut zu unterstützender Punkt ist die Notwendigkeit, angepaßte institutionelle Reformen durchzuführen, die bereits heute notwendig und in einem so stark erweiterten Europa unerläßlich sind. Der institutionelle Rahmen, der aus dem Vertrag von Amsterdam resultiert, übergibt uns ein in seiner Entscheidungsfähigkeit gelähmtes Europa, das immer mehr einem großen Markt und immer weniger dem Europa ähnelt, das unsere Väter und dieses Parlament wollten und wollen.
Bei der Behandlung der finanziellen Aspekte der Erweiterung ist hervorzuheben, daß die restriktiven Politiken zur Sanierung der Staatshaushalte, die die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Währungsunion verfolgen, die Vorstellung von der Durchführung eines so weitreichenden politischen Vorhabens wie der Erweiterung fast ohne schmerzhafte finanzielle Folgen ad absurdum geführt haben. Daher der Anspruch, daß die Höchstgrenze für die Eigenmittel bis zum Jahr 2006 nicht verändert wird. Ich bin überzeugt, daß es mit dem Beginn der Währungsunion möglich wird, den heute so geschwächten Entwicklungs- und Wachstumsprozeß wieder anzukurbeln, der zu einer Revision der finanziellen Vorausschau bei der Zwischenüberprüfung führen kann, die in den von uns heute diskutierten Berichten zu Recht verlangt wird.
Aus der Plafonierung auf 1, 27 Prozent folgt, daß die Erweiterung durch Kürzungen bei der Agrar- oder der Kohäsionspolitik finanziert werden soll. Die Kommission hat beschlossen, die Erweiterung im wesentlichen mit den für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mitteln zu finanzieren, was ich für falsch halte, da dabei die Gefahr besteht, daß die bereits heute schwächsten Regionen in Europa noch weiter geschwächt werden. Das zeigt die Tatsache, daß die 0, 46 Prozent des BIP der Gemeinschaft, die in Edinburgh für die Erweiterung auf fünfzehn Mitgliedstaaten vorgesehen wurden, im Jahre 2006 auf 0, 39 Prozent sinken werden, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten aufzubringen sind.
Zur Gewährleistung der Solidarität zwischen den Regionen Europas und einer echten ausgeglichenen Entwicklung sind bereits in der ersten Planungsphase der neuen Strukturfonds Politiken und Instrumente zu entwickeln, mit denen die Gefahr gebannt werden kann, daß die große Mehrheit der Regionen in Europa, die bereits heute benachteiligt sind, schon in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends von der Kohäsionspolitik ausgeschlossen wird.
Abschließend möchte ich also folgendes sagen: Ausgehend vom Titel der Agenda 2000 sage ich überzeugt "ja" zu einer erweiterten Union, unter der Voraussetzung, daß die heute noch nicht bestehenden Bedingungen für eine stärkere Union auf institutioneller wie auf finanzieller Ebene geschaffen werden.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie nach erfolgter Nahrungsaufnahme den Weg zurück hierher gefunden haben: mit der Einführung der gemeinsamen Währung ist die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Länder für Europa die wichtigste Aufgabe am Ende des 20. Jahrhunderts, denn es entsteht das große Europa.
Die Erweiterung, die mit ihrem Prozeß in eine schwierige Zeit der Einsparungen, der Arbeitslosigkeit und auch der Zweifel fällt, ist eine historische Chance, aber auch eine echte Herausforderung. Daß die Erweiterung notwendig ist, wird wohl kaum ernsthaft in Zweifel gezogen. Europa ist in der Tat dazu bestimmt, sich weiterzuentwickeln und sich zu einen. Wenn Europa nicht in diese Richtung fortschreitet, wird es auf internationaler Ebene nicht die Bedeutung erlangen, die es dort anstrebt, und auch nicht die Rolle spielen, die es dort spielen möchte, sondern sich selbst zum Stillstand verurteilen.
Das Problem liegt anderswo, das Problem sind die Bedingungen und die Mittel, und es darf kein Hehl daraus gemacht werden, mit wieviel Schwierigkeiten die Erweiterung verbunden ist. Für die Erweiterung sind im Haushalt Kosten anzusetzen, denn die Erweiterung zu wollen, ist schön und gut, aber die Bereitschaft, auch den Preis dafür zu bezahlen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Zugegebenermaßen ist die Einstellung des Rates, der zumindest im Augenblick eine Erweiterung zum Billigtarif wünscht, in der Tat beunruhigend. Schon wird lautstark verkündet, ganz gleich was die Erweiterung kosten werde, die Obergrenze von 1, 27 % BIP sei unantastbar und müsse dies auch bleiben. In anderen Worten wäre es also unsere Sache, den neuen Finanzrahmen im Kontext der angestrebten Stabilisierung der Gemeinschaftsausgaben festzulegen, und das interpretiere ich so: gemäß dem nationalen Haushaltsausgleich. Einige Delegationen innerhalb des Rates bezeichnen jegliche Debatte über eine mögliche Anhebung der BIPObergrenze gar als rein theoretisch. Wenn also keine neuen finanziellen Perspektiven vorhanden sind und eine Neufestsetzung der BIP-Obergrenze von vornherein ausgeschlossen wird, wo sollen wir dann das Geld hernehmen?
Wir sollten uns keine Illusionen machen. Dem Rat zufolge soll das Geld aus den Gemeinschaftspolitiken entnommen werden, indem diese reformiert und im Namen der Solidarität dem neuen Bedarf angepaßt werden. Ich denke hier an die Strukturfonds, die Kohäsionsfonds und vor allem an die Gemeinsame Agrarpolitik, die als Schlachtopfer für die finanzielle Solidarität geradezu prädestiniert scheint, wie letzte Woche beim Trilog über den Haushalt 1998 festzustellen war, denn für die Landwirte ist Solidarität ohnehin oftmals ein Synonym für Opfer, die zu bringen sind. Wie weit kann man tatsächlich bei der Umsetzung der geplanten GAPMaßnahmen gehen: Planung einer allgemeinen Preissenkung und maximale Abkoppelung der Ausgleichsbeihilfen, um die Situation der Landwirte nicht zu gefährden, die ohnehin oftmals knapp am Existenzminimum liegt? Eine Erweiterung unter Bedingungen, die für die Landwirtschaft nicht tragbar sind, wäre inakzeptabel.
Wer Erweiterung sagt, muß auch geeigneter Finanzrahmen für die Erweiterung sagen, und ein solcher Finanzrahmen steht noch aus, wie das Berichterstatter Joan Colom I Naval sehr deutlich hervorgehoben hat. Es sind bei weitem noch nicht alle Unklarheiten beseitigt, was die Voraussetzungen für die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union betrifft, die für die geplanten Reformen letztendlich ausschlaggebend ist. In weiten Zügen wird der Inhalt der Reformen der gemeinsamen Politikbereiche dadurch bestimmt, ob die Obergrenze von 1, 27 % des BIP bleibt oder überschritten wird. Ja, die Erweiterung muß zur Entwicklung der Europäischen Union beitragen. Ja, die Erweiterung muß zum institutionellen Fortschritt beitragen, aber die Erweiterung muß ebenso darauf ausgerichtet sein, daß die bestehenden Politikbereiche nicht eingerissen werden, sondern sogar konsolidiert werden.
Die Erweiterung der Europäischen Union muß mit der Vertiefung der Politikbereiche der Europäischen Union einhergehen. Es muß eine neue interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen werden. Die finanzielle Vorausschau muß revidiert werden. Und die BIPEigenmittelobergrenze muß in Abhängigkeit vom Finanzbedarf der Union gemäß ihren Zielsetzungen beurteilt werden. Unsere Fraktion kann keinesfalls akzeptieren, daß die Erweiterung als Vorwand für die Grundsatzforderung nach einer automatischen Revision der finanziellen Vorausschau oder für eine unkontrollierte Explosion der Eigenmittel der Gemeinschaft benutzt wird. Und ich denke, wir sollten die Erweiterung als ausgezeichnete Gelegenheit nutzen, darüber nachzudenken, wie wir an der Ausarbeitung, aber auch am Ausgleich dieses Haushalts mitwirken sollen. Der Weg zu einer erfolgreichen Erweiterung ist schwierig, und die Realisierung des Teilbereichs Finanzierung ist ein grundlegender Punkt.
Über diese Schwierigkeiten hinaus sind wir verpflichtet, die immensen Hoffnungen zu rechtfertigen, die die beitrittswilligen Länder mit Europa verknüpfen, von denen die meisten nach langen düsteren Jahren unter kommunistischem Totalitarismus die vielversprechenden Wege der Demokratie eingeschlagen haben.

Caligaris
Herr Präsident, ich möchte weder von Maximalsystemen der Padania noch von Unabhängigkeitsbestrebungen oder Problemen ähnlicher Größenordnung sprechen. Ich werde mich stattdessen auf einige spezifische, bescheiden anmutende Aspekte beschränken, die jedoch im Zusammenhang mit der Erweiterung stehen. Unter den verschiedenen spezifischen Themen verdienen die europäischen Regionen, die an die MOEL angrenzen, besondere Aufmerksamkeit. Auch wenn die räumliche Nähe ihnen eine bessere Perspektive für Zusammenarbeit bietet, so ist es doch offensichtlich, daß sie in stärkerem Maße einer Konkurrenz ausgesetzt sind, die aufgrund der bestehenden sozioökonomischen Unterschiede noch ungleichgewichtig ist. Daher muß die Europäische Union die Reibungspunkte in der beitrittsvorbereitenden Zeit abschwächen und es auf jeden Fall vermeiden, daß in diesen Regionen der Eindruck entsteht, sie müßten einen höheren Preis als ihre europäischen Schwesterregionen zahlen. Dieser Eindruck ist um so gefährlicher, als sie selbst als Grenzgebiete unter den Zwängen von fünfzig Jahren kaltem Krieg zu leiden hatten. Es muß daher also nicht nur vermieden werden, daß ihnen das abgenommen wird, was sie heute haben, um damit die Fonds für die Beitrittsvorbereitungen zu finanzieren, sondern es müssen auch geeignete Programme zur Eindämmung der Konkurrenzaspekte und zur Förderung der Entwicklung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Interesse des Erweiterungsprozesses gefördert werden.

Raschhofer
Herr Präsident, das Projekt der Osterweiterung ist ohne Zweifel von historischer Bedeutung. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist es logische Konsequenz, daß die Union am Bau des gemeinsamen Hauses Europa weiterarbeitet. Um der historischen Aufgabe gerecht zu werden, muß den Menschen, die bereits jetzt in diesem Haus wohnen, die Sicherheit gegeben werden, daß sowohl das Fundament als auch der Erweiterungsbau auf soliden Grundlagen stehen. Ohne Zweifel stehen breite Bevölkerungskreise dem Erweiterungsschritt skeptisch gegenüber. Es muß die Aufgabe dieses Parlaments sein, Ängste und Befürchtungen der Unionsbürger ernst zu nehmen und diese in die Beurteilung des Erweiterungsprojektes miteinzubeziehen.
Mit der Agenda 2000 präsentierte die Kommission ein Papier, das den Weg in eine erweiterte Union weisen soll. Um bei meinem Bild zu bleiben: Die Agenda 2000 stellt lediglich eine Skizze für den Erweiterungsbau dar, keinesfalls aber einen detaillierten Bauplan. Es sind also noch viele Korrekturen institutioneller, finanzieller und politischer Natur notwendig. Ich bin österreichische Abgeordnete. Österreich ist wie kein anderes Land der Union umgeben von potentiellen Beitrittskandidaten. Es wird daher die Auswirkungen der EU-Osterweiterung vielleicht unmittelbarer und empfindlicher als manch anderer Mitgliedstaat spüren. Wie sensibel die Frage der Erweiterung zu werten ist, zeigt eine einstimmig beschlossene Entschließung des Oberösterreichischen Landesparlaments. Darin wurde von allen Vertretern der Fraktionen gefordert, daß es so lange keine Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik geben dürfe, bis nicht auf den Weiterbau des AKW Temelin verzichtet werde. Dies ist erklärter Wille und Ziel eines demokratisch legitimierten österreichischen Parlaments, den die österreichischen Europaabgeordneten zu vertreten aufgefordert wurden.
Das Haus Europa braucht solide Grundfesten. Um es zu erweitern, muß Stein auf Stein oder besser gesagt Stein nach Stein gesetzt werden. Willy Brand erklärte beim Fall der Berliner Mauer, es wächst zusammen, was zusammengehört. Geben wir Europa die Zeit zusammenzuwachsen!

Samland
Herr Präsident, wenn ich die heutige Debatte im Hause verfolge, dann fühle ich mich an das Wunder mit der seltsamen Vermehrung des Brotlaibes erinnert. Ich will einmal bei dem Bild bleiben. Weil wir heute noch über die ganz abstrakten Strukturen diskutieren, können wir uns auch ganz schnell auf etwas einigen und verständigen. Aber sie haben es schon in den letzten Beiträgen gemerkt: Wenn es konkret ans Eingemachte der jeweiligen Kollegen geht, läßt die Großzügigkeit schon nach! Wir haben eine Torte, die wir zur Zeit in fünfzehn Stücke aufteilen, sowohl bei der Agrar- als auch bei der Strukturpolitik. Wir wissen, daß wir diese Torte unter Umständen - so vermutet es die Kommission - mit einem jährlichen Wachstum von 2, 5 % vergrößern. Wir sagen dann, die Stücke bleiben fast gleich, wir schneiden nur pro Jahr 1, 5 Mrd. ECU bei Agrar- und Strukturfonds heraus, und das, was dazuwächst, soll für die Heranführung genutzt werden.
Da gibt es übrigens noch welche - aus diesem Land komme auch ich -, die sagen, für die Torte wollen sie demnächst weniger bezahlen. Das ist alles sehr wundersam! Das sind nämlich auch noch diejenigen, die am lautesten schreien, daß die ersten Kandidaten um das Jahr 2000 herum Mitglieder der Europäischen Union werden sollen. Das ist eine Verrücktendebatte! Da wird gelogen und betrogen! Ich sage hier ganz deutlich: Sie brauchen alle Mitbürger in Ihren Ländern, in den Ländern der fünfzehn Mitgliedstaaten, für einen Beitritt von mittel- und osteuropäischen Ländern, und wir müssen die Menschen in den fünfzehn Mitgliedstaaten davon überzeugen, daß die Kandidaten nur Mitglied werden können, wenn einschneidendste Reformen stattfinden!
Wo leben wir denn, wenn ein Land wie Tschechien die niedrigste Arbeitslosigkeit auf dem gesamten europäischen Kontinent aufweist? Doch nicht in der Realität! Wir sehen doch jetzt, wo die Krone bleibt! Das Problem, das sich da stellt, ist, daß da genauso erstunken und gelogen wird, denn wenn die öffentlichen Bereiche sich aus ihrer Beihilfepolitik herrausziehen würden, wenn Beihilferecht der Gemeinschaft in Tschechien Wirklichkeit würde, käme es zu Arbeitslosenzahlen, die in zweistelligen Sprüngen nach oben gehen würden! Diese verlogene Debatte, daß diejenigen, die am lautesten schreien, die wirklichen Aufnehmer der mittel- und osteuropäischen Länder sind, findet mit mir deshalb nicht statt!
Ich will die Erweiterung! Ich will sie wirklich, aber wenn ich sie wirklich will, dann muß ich sie auch möglich machen. Dann muß ich dafür auch Mehrheiten in den Mitgliedstaaten der Union und in den osteuropäischen Ländern mobilisieren. Deshalb wird es unumgänglich sein, daß wir die Agrarreform durchführen, und zwar innerhalb der Gemeinschaft. Es kann doch kein gesundes Verhältnis sein, daß die Europäische Union heute mehr Kartoffeln nach Polen liefert, als die Polen Kartoffeln in die Europäische Union liefern. Nicht etwa, weil die Kartoffeln in Polen schlechter wären, sondern weil wir sie subventionieren mit 50 Pfennig pro Mark oder mit einem halben ECU pro ECU, die Polen jedoch gerade mal in der Lage sind, 15 % zu subventionieren. Deshalb verdrängen wir mit unseren subventionierten Kartoffeln auch noch ihre eigenen Kartoffeln auf ihrem eigenen Markt! Wer da noch nicht begreift, daß die Reform in unserem eigenen Haus anfangen muß, wenn wir erweiterungsfähig sein wollen, der hat mit der Realität dieser Welt nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun!
Das gleiche gilt für die Strukturpolitik. Wenn ich höre, die Iren brauchen das Geld, wenn ich höre, die Ziel-1-Gebiete brauchen das Geld, wenn ich meine eigenen Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland anschaue, die am Freitag im Bundesrat die Entscheidung getroffen haben, alles muß in der Strukturpolitik so bleiben wie bisher, dann sage ich Ihnen, auch das ist unmöglich! Wir brauchen eine Reduzierung des Bevölkerungsplafonds, wir brauchen eine Reform, allein schon unseretwegen. Aber wir brauchen sie noch viel mehr für die Erweiterung, denn es ist absolut unrealistisch, Mitgliedstaaten aufzunehmen, deren Bruttosozialprodukt pro Kopf zur Zeit im Durchschnitt 31 % des Gemeinschafts-BSP beträgt!
Ich habe einmal in einer Diskussion vor dem Oberhaus in Großbritannien gesagt: Wenn wir versuchen, die beiden Kurven von 2, 5 % Wachstum in der Gemeinschaft und 4 % Wachstum in den mittel- osteuropäischen Ländern auf einen Punkt zu bringen - da sieht man übrigens auch, wie weit diese Länder auseinander liegen -, dann braucht Slowenien 14 Jahre, um das durchschnittliche Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft zu erreichen, Polen weit über 30, und Rumänien sogar über 50. Wenn sich dann ein Kollege von den Grünen hinstellt und mir erklären will, wir würden eine erste und eine zweite Liga einführen, dann kann ich nur sagen, wir haben eine zehnfache Liga! Die Länder sind so unterschiedlich wie sie sind, und deshalb den Eindruck zu erwecken, man könne hier Großpakete packen und alle mal schnell mit aufnehmen, hat was mit Irrglauben zu tun und mit Politik rein gar nichts!
Deshalb bin ich sehr dafür, daß wir viel klarer und viel ehrlicher werden. Die Lösung der Kommission - und ich sage das auch zu meiner eigenen Fraktion - wäre mir lieber gewesen. Wir hätten sagen sollen, 5+1, nicht mehr und nicht weniger, denn alles andere ist irreal! Hier wird vorgetäuscht und getürkt, das ist keine reale Politik. Da stimme ich mit dem, was Klaus Hänsch heute gesagt hat, völlig überein. Ich wünsche mir viel mehr Ehrlichkeit, denn das haben die Menschen in Osteuropa in der Tat verdient - viel mehr Ehrlichkeit, damit sie wirklich eine Chance haben, Mitglied zu werden!

Stenzel
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin auch für Ehrlichkeit, aber ich glaube, wir lügen uns nicht alle in den Sack, wie Kollege Samland gesagt hat - na gut, in den Kartoffelsack -, sondern ich glaube sehr wohl, daß das Parlamentspapier ebenso wie das Papier der Kommission, die Agenda 2000, Spielräume offen läßt. Manche nennen es russische Puppen, aber es ist möglich, zu wählen und je nach individuellem Fortschritt in den Verhandlungen fortzufahren. Die Erweiterung der Europäischen Union gehört zur Grundidee der Integration, sie ist ein Bauprinzip der Gemeinschaft und eine historische Notwendigkeit.
Österreich, das im zweiten Halbjahr '98 die EU-Präsidentschaft übernehmen wird, hat aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner historischen Bindungen zu Zentraleuropa ein Interesse daran, daß seine Nachbarländer nicht in einem politischen Niemandsland verharren und Anschluß an das Wirtschaftsniveau des Westens finden. Nur durch eine Beseitigung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte auf unserem alten Kontinent kann Europa sicherer, wohlhabender und friedlicher werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Gedanken des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zitieren, der einmal schrieb: " Es geht nicht nur um die Mitgliedschaft im Club der Wohlhabenden, sondern auch um ein Bekenntnis zur westlichen Zivilisation und den Ausbruch aus dem Vakuum zwischen Ost und West." Natürlich ist das Pro-Kopf-Einkommen der mittel- und osteuropäischen Staaten wesentlich geringer als unseres. Dazu kommen Belastungen durch den hohen Anteil der Beschäftigten dieser Länder in der Landwirtschaft, wie beispielsweise in Polen, und strukturbedingte Probleme im Bereich von Kohle, Stahl und Schwerindustrie. Insbesondere im Bereich der Umweltpolitik sind große Defizite aufzuholen. Veraltete Atomkraftwerke stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Die osteuropäischen Länder sollten sich daher verpflichten, langfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Bis dahin sollte alles getan werden, um die bestehenden Kernkraftwerke so sicher wie möglich zu machen.
Gerade für Österreich, das die längsten Grenzen mit Kandidatenländern hat, ist eine Förderung der Grenzregionen wichtig, um hier Strukturanpassungsschwierigkeiten abzufedern, ferner Übergangsfristen bei der Freizügigkeit im Personenverkehr, Übergangsfristen in der Landwirtschaft, ähnlich wie dies in Portugal und Spanien der Fall war. Vor allem aber dürfen Nettozahler nicht übertrieben zur Kasse gebeten werden. Ich bin sehr wohl für eine Deckelung von 1, 27 % des Bruttoinlandsproduktes, denn die Osterweiterung muß als gesamteuropäisches Projekt begriffen werden. Solidarität hat für alle zu gelten, für Nettozahler und für Nettonehmer. Letztendlich geht es auch darum, daß Kandidatenländer den demokratischen und Menschenrechtsstandards der EU entsprechen müssen. Dies soll nicht dazu führen, daß wir Problemfälle wie die Slowakei ausgrenzen, sondern einen Anreiz bieten, daß sich diese Länder in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz entwickeln.
Kein Land soll sich von dem Erweiterungsprozeß ausgeschlossen fühlen. Es darf keine europäische Zweiklassengesellschaft geben. Der Erweiterungsprozeß muß dazu führen, daß wir Sicherheit exportieren und nicht Unsicherheit importieren!

Virrankoski
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern für die ausgezeichnete Arbeit danken.
Es ist geschätzt worden, daß die Osterweiterung jährlich netto etwa fünfzehn Milliarden ECU kosten wird. Das würde aber nicht zu einer Erhöhung des prozentualen Mitgliedsbeitrages führen. Weshalb? Als erstes, jedes Ansteigen der Mitgliedsbeiträge würde genutzt werden, wie auch die vier Milliarden ECU, die den Strukturfonds beschnitten worden sind. Zweitens, es wird erwartet, daß in der Agrarwirtschaft Ersparnisse gegenüber den Vorgaben der Hauptlinien in Höhe von 11 Milliarden ECU angesammelt werden. Die Agrarwirtschaft würde keine Entschädigungen für steigende Kosten und auch nicht für inflationäre Entwicklungen erhalten. Meiner Meinung nach kann daß nicht hingenommen werden, und die europäische Agrarwirtschaft hält das auch nicht aus.
In der Regionalpolitik faßt die Agenda 2000 die derzeitigen sieben Ziele zu drei Zielen zusammen. Es muß bedauert werden, daß das Ziel sechs der kalten und gering besiedelten Regionen mit dem Ziel eins verbunden wird, da dessen Kriterien nicht die besonderen Probleme der Ziel-6-Regionen beachtet. Das Förderungsniveau dürfte nicht gesenkt werden. Auch die Einbindung der Ziel-5bRegionen in das Ziel-2 würde diese Regionen sehr stark begrenzen und somit die Schwierigkeiten bei der Reform der Agrarpolitik in den landwirtschaftlichen Gebieten zuspitzen.
Ich unterstütze trotzdem die Herangehensweise der Agenda 2000, das heißt, daß die Mitgliedsbeiträge nicht erhöht werden und daß die Verhandlungen so begonnen werden, wie von der Kommission vorgeschlagen.

Féret
Herr Präsident, der Bericht des Kollegen Oostlander ist in einem Punkt eindeutig: Jedes Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, muß ein demokratischer Staat sein. Die Pressefreiheit muß gewährleistet sein. In Belgien, das Gründungsmitglied der Union ist, ist die Presse frei, wird aber von der amtierenden Regierung subventioniert, sofern sie politisch korrekt ist, das heißt sie ist vom System abhängig. Es müssen freie Wahlen abgehalten werden. In Belgien sind die Wahlen frei, und sie sind durch die öffentlichen Zuschüsse manipuliert, die den alten Parteien des Establishment vorbehalten sind, sie sind durch die Medienkontrolle manipuliert, sie sind durch die richterliche Gewalt manipuliert, die willkürlich die Liste des "Front national" ausschließt, einer Partei, die für 175.000 Wähler in Brüssel und in Wallonien steht. Schließlich sind wir so vermessen, in der Slowakei den Schutz der ungarischen Minderheit zu fordern, obwohl dieser Schutz ganz offenbar gegeben ist, oder den Schutz der russischsprachigen Minderheit in Lettland.
Verehrte Kollegen, nur wenige Kilometer von unserem Parlament entfernt leben 150.000 französischsprachige Belgier, die weniger Rechte haben als die Ungarn in der Slowakei und nicht mehr Rechte als die Russen in Lettland. Ich möchte mit folgender Frage schließen: Was ist davon zu halten, wenn eigensinnig darauf beharrt wird, daß mit der Türkei ein außereuropäisches Land in die Europäische Union aufgenommen werden soll? Ist das Neokolonialismus oder ein Zeichen geistiger und kultureller Armut?

Dankert
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst den allgemeinen Ausführungen von Detlef Samland zur Erweiterung anschließen. Ich denke, daß er in diesem Punkt die richtige Saite angeschlagen hat. Ich habe noch eine ergänzende Anmerkung zur allgemeinen Problematik. Ich finde, daß die Türkei in die Konferenz mit einbezogen werden muß und daß diese Konferenz einen konkreten Inhalt haben muß oder, um es mit dem verstorbenen Parteigenossen Schäfer zu sagen: In Geschwätz können auch die Türken nicht wohnen.
Ich werde mich ansonsten auf den Colom-Bericht beschränken. Ich unterstütze den Bericht, kein Problem. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß der Bericht natürlich auf vielen Ungewißheiten beruht. Die Daten, die die Kommission angegeben hat, sind theoretische Daten. Die Überlegungen der Kommission zu den Ausgaben, aufgrund derer sie an 1, 27 % festhält, sind äußerst theoretisch. Wenn ich dann sehe, wie die politische Situation in diesem Moment zum Beispiel im Rat bereits aussieht, habe ich die größten Zweifel an den Möglichkeiten der Kommission, an diesem Zeitschema festzuhalten. Denn es sieht nicht danach aus, daß die finanzielle Problematik innerhalb des Rates zu den nötigen Lösungen geführt haben wird, die es gut ermöglichen, bei Erweiterungsverhandlungen die Initiative zu ergreifen. Ich denke, daß diese Uneinigkeit, die jetzt bereits besteht, und wo es sehr verschiedene Positionen gibt, sowohl zur Landwirtschaft als auch in bezug auf die Strukturfonds, noch eine Weile fortdauern wird. Wenn man ernsthaft einen Erweiterungsprozeß unternehmen will, dann sollten doch die Finanzen auf die zu führende Politik abgestimmt werden. Der Eindruck, den ich zur Zeit habe - Herr Samland hat das eigentlich auch bereits gesagt -, ist, daß wir uns mehr mit dem Verteilen des Geldes unter den fünfzehn jetzigen Mitgliedstaaten beschäftigen, als mit dem Erweiterungsprozeß. Das wurde hier in diesem Plenum von allen Seiten bestätigt. Ich kann meine Besorgnis über diese skandalösen Auffassungen nicht verschweigen. Ich bekomme sogar zu meinem großen Leidwesen mehr Verständnis für die niederländische Nettopositionsdiskussion als ich bisher hatte. Denn es geht natürlich nicht, daß die Erweiterung auf die Länder abgewälzt wird, die im Augenblick bereits eine äußerst schwierige politische Nettodiskussion haben. Ich finde diese Nettodiskussion, das sage ich gleich, falsch, aber sie ist nun einmal ein Stück politischer Realität, mit der Länder wie die Niederlande und Deutschland zu tun haben. Wenn die Diskussion dann so läuft wie hier in dieser Debatte, die Iren, die ihr Geld haben wollen, die Portugiesen, die ihr Geld haben wollen, die Spanier, die ihr Geld haben wollen, dann geraten wir natürlich irgendwann in eine tiefe politische Krise in dieser Gemeinschaft mit dem Risiko, daß die Kandidaten für die Erweiterung, die meiner Meinung nach zu gegebener Zeit von ihrer Beziehung mit der Europäischen Union profitieren können müssen, davon das Opfer werden. Ich wollte das doch in diesem Kontext einmal anmerken.
Ein weiterer Punkt in bezug auf den Beitritt. Die Kommission ist von einem Wachstum von 2, 5 % ausgegangen. Herr Colom fragt ausdrücklich, ob das eine erreichbare Option ist. Bei mir kommt eine andere Frage auf. Inwieweit besteht eine Beziehung zwischen diesen 2, 5 % und dem Zeitschema, das die Kommission in bezug auf den Beitritt festgesetzt hat. Außerdem sind die Reformen der Agrarpolitik, die Reformen der Strukturfonds ausreichend, um die Problematik innerhalb der 1, 27 % aufzufangen. Auch damit tut sich die Kommission ausgesprochen schwer. Wenn ich zum Beispiel die Ziel 1-Gebiete betrachte, dann sehe ich doch, daß für Sparmaßnahmen erhebliche Möglichkeiten bestehen. Ich denke hier an das niederländische Flevoland, aber ich denke auch, daß eine große Zahl anderer Ziel 1-Gebiete es nicht nötig hat, daß man, jetzt wo es keine Ziel 1 mehr gibt, noch einmal sechs Jahre braucht, um ihre Ziel 1-Position abzubauen. Das ist in wesentlich kürzerer Zeit möglich. Sie sind es oder sie sind es nicht. Wenn sie es nicht sind, haben sie nicht automatisch das Recht, noch lange Zeit von ihrer vorteilhaften Position zu profitieren.
Ich denke, daß die Übergangsregelungen, die die Kommission im Kopf hat, durch Beschränkungen bei der Zeitspanne weitere Möglichkeiten zur Anpassung bieten müssen als im Augenblick vorgesehen ist, daß dann auch andere Lösungen gefunden werden als jetzt. Denn noch einmal, die heutigen Vorschläge in bezug auf die Strukturfonds weisen darauf hin, daß Länder mit wenig Ziel 1-Gebieten, die außerdem noch einmal nicht mit von der Verschiebung in der Agrarpolitik profitieren, daß diese Länder die Rechnung der Erweiterung bezahlen müssen. Wenn ich die Meinungsumfragen in den Niederlanden, in Deutschland und in anderen Ländern zu den Gefühlen der Bevölkerung zur Erweiterung betrachte, gehen wir ein ernsthaftes politisches Risiko ein, wenn wir auf dieses Szenarion eingehen. Daher meine Warnung.
Ich habe schon immer gesagt, daß ich die Nettobeitragsdiskussion für falsch halte, aber ich muß zugeben, daß es inzwischen in vielen Mitgliedstaaten ein politisches Problem ist, und daß es also nötig ist, eine ausgewogene Verteilung des Haushalts zu erreichen, bei der andere Maßstäbe angelegt werden müssen als die typische Nettobeitragsdiskussion, aber wo doch andere Maßstäbe nötig sind. Das ist auch erforderlich, um innerhalb der Agenda 2000 mehr finanziellen Spielraum für die Beitrittsländer zu schaffen als zur Zeit vorhanden ist.

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an das anschließen, was der Kollege Dankert hier gesagt hat. Es ist sehr interessant, daß wir schon jetzt einen mehr oder weniger versteckten Verteilungskampf innerhalb der Europäischen Union mitbekommen, der mich sehr daran erinnert, was wir Anfang der 80er Jahre schon einmal diskutiert haben. Mich wundert es manchmal, daß die Argumente, die damals gegen die Süderweiterung der Europäischen Union angeführt wurden, heute von den Ländern kommen, die damals in die Europäische Union aufgenommen wurden. Da möge jeder noch einmal sein Gewissen erforschen, ob die Argumente damals nicht schon falsch waren, weswegen wir diese Länder dann doch hineinbekommen haben. Man sollte nicht der Bus-Theorie folgen: Man sitzt selbst im Bus, und der Bus ist voll. Das ist, glaube ich, manchmal eine schwierige Situation.
Die Bedeutung der Erweiterung der Europäischen Union, die historische Chance, wurde heute oftmals beschworen, und ich kann dies nur unterstreichen. Ich meine, daß wir zwei Definitionen vornehmen sollen, wenn es darum geht, nicht zu diskriminieren. Wir dürfen nicht diskriminieren in dem Sinne, daß wir Kandidaten keine Hoffnung geben. Wir müssen einen Prozeß in Gang setzen, der ihnen objektive Chancen bietet, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Gleichzeitig müssen wir den Verhandlungsführern objektive Kriterien an die Hand geben, damit sie eine solche Differenzierung vornehmen können, damit die Länder, die weiter entwickelt sind, beim Abschluß der Verhandlungen nicht auf diejenigen warten müssen, die noch nicht so weit entwickelt sind.
Aus diesem Grunde meine ich, daß unsere Kompromißlösungen inzwischen so interpretierbar sind, daß Kommission und Rat über diese Differenzierungsmöglichkeiten verfügen. Das ist von außerordentlich großer Bedeutung, denn wenn das erste Land viel später hereinkommt, als es möglich wäre, bedeutet dies sinkende Hoffnungen für diejenigen Länder, die ohnehin später hineinkommen würden. Deswegen ist es der falsche Ansatz, alles in einen Topf hineinzuwerfen.
Wir müssen alle unsere Hausarbeiten machen. Die Kandidatenländer müssen ihre Hausarbeiten machen, um fit für die Europäische Union zu sein, aber auch wir müssen unsere Hausarbeiten machen, bei der Strukturpolitik, bei der Agrarpolitik, bei den institutionellen Reformen, nicht in übertriebenem Sinne, aber so, wie es für die Erweiterung notwendig ist. Diese Hausaufgaben müssen wir machen, und wir müssen uns so organisieren, daß die Chance der Erweiterung der Europäischen Union nicht zu neuen Brüchen führt. Die Erweiterung muß Übergangsmöglichkeiten vorsehen, damit es nicht zu einem Bruch zwischen den Kandidatenländern und den heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommt. Auch bedeutet die neue Grenze der Europäischen Union, daß wir Brücken zu den Ländern bauen müssen, die auf Dauer oder auf absehbare Zeit nicht in die Europäische Union hineinkommen, und wer beim Brückenbauen die Ukraine und Rußland aus den Augen verliert, wird auch einen Fehler machen.

Frischenschlager
Herr Präsident! Ich möchte mich dem Ehrlichkeitsappell des Kollegen Samland anschließen und drei Aspekte hinzufügen. Erstens: Wie Elmar Brok gerade gesagt hat, es wäre wirklich ein Skandal, wenn ein Land die Kriterien schon erfüllt und ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Veto einlegt, bis sein Kandidat für den Beitritt fertig ist. Herr Brok weiß, wovon ich spreche, von Polen ist die Rede. Das darf nicht passieren!
Zweiter Punkt: Die Reform der Institutionen. Ich werde den Verdacht nicht los, daß manche die Reform der Institutionen mit dem Hintergedanken ansprechen, damit die Erweiterung ein bißchen hinauszuschieben. Deshalb müssen wir sehr darauf achten, daß die institutionelle Reform sehr rasch und konsequent angegangen wird, damit wir keine Zeit vertun und der Erweiterungsprozeß dadurch aufgehalten wird.
Ein dritter Punkt, der auch nicht ohne ist: Ich habe den Eindruck, daß manche Länder, die jetzt vom Förderungssystem besonders begünstigt sind, gar kein Interesse an der Erweiterung haben, weil sie dann ihre finanziellen Privilegien verlieren. Auch das darf nicht geschehen. In diesen Punkten braucht es viel Ehrlichkeit und politische Konsequenz, und ich hoffe, wir bringen sie zumindest hier im Europäischen Parlament wirklich auf!

Ghilardotti
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Berichterstatter Colom zur Qualität und Genauigkeit seines Entschließungsantrags. Ich stimme dem methodischen Ansatz seiner Arbeit und den kritischen Bemerkungen zu dem Dokument "Agenda 2000" der Kommission im wesentlichen zu. Bedeutende historische Prozesse wie die Erweiterung durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder und die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion, vor denen wir heute stehen, erreichen ihren Höhepunkt im Hinblick auf Ergebnisse und Folgen genau in der Laufzeit des Finanzrahmens, und paradoxerweise finden wir uns nun zum ersten Mal trotz der Bedeutung dieser Veränderungen vor einem politischen Rahmen, der der Perspektive für eine Aufstockung der finanziellen Ausstattung der Union keinen Raum läßt. Dafür gibt es zwei Gründe: Der eine Grund ist, wie ich glaube, die in bezug auf den europäischen Integrationsprozeß eingelegte Reflexionspause, und der andere liegt in der allgemein unterstützten Entscheidung, die Konvergenzkriterien von Maastricht den anderen Zielen überzuordnen.
Dies verlangt von uns Realitätssinn und wirksames Handeln angesichts der Tragweite der in der Agenda 2000 festgelegten Ziele, die nicht nur die Erweiterung betreffen, sondern alle Politiken, die die Union entwickeln wird. Dabei ist nicht zu vergessen, daß die Kommission bei ihren Prognosen von einer Wachstumsrate von 2, 5 Prozent in den Mitgliedstaaten ausgeht. Diese Schätzung ist nach vorherrschender Meinung zu optimistisch, wenn man die Deckelung der Ressourcen zur Finanzierung der Erweiterungskosten berücksichtigt. Das heißt notwendigerweise, daß zur Finanzierung der Erweiterung langfristig die Schlüsselpolitiken der Union, also die GAP und die Strukturfonds, reformiert werden müssen.
Der Zeitplan und die Kosten der Erweiterung sind bisher noch nicht genau festgelegt, und es ist noch ungewiß, ob die Prognosen zur Entwicklung der Volkswirtschaften der Bewerberländer zutreffen werden. Daher liegt es doch auf der Hand, daß das Ziel der Durchführung des Erweiterungsprozesses unter stabilen finanziellen Bedingungen ohne eine neue ausgewogene Umverteilung der Kosten auf die verschiedenen Politiken der Union nicht erreicht werden kann.
Wie bereits in der Agenda 2000 hervorgehoben wird, hat sich die Kommission einen Grundsatz, ein im Vergleich zur Vergangenheit umgekehrtes Verfahren zu eigen gemacht. Wir stehen vor einem Finanzpaket, in dem nicht die politischen und wirtschaftlichen Ziele, sondern die Deckelung der Eigenmittel eine feste, a priori festgelegte Größe darstellen. Das ist ein Ansatz mit niedrigem Profil. Daher dürfen wir die große Gefahr nicht unterschätzen, daß die Tragweite der mit der Erweiterung und Vertiefung der Integration verbundenen Ziele geschmälert wird.
Abgesehen von der Plafonierung sollte das System der Eigenmittel selbst ernsthaft überdacht und reformiert werden, damit es im Hinblick auf den Reichtum und den Wohlstand der Bürger ausgewogener und für sie transparenter wird. Doch dieses Ziel hat sich die Kommission leider nicht gesetzt, nicht einmal bei einer so günstigen Gelegenheit wie dieser.
Die Agenda 2000 gründet sich auf die automatische Verlängerung der Finanziellen Vorausschau. Der politische Handlungsspielraum des Parlaments, das ja mit Haushaltsbefugnissen ausgestattet ist, wird nicht erweitert. Ich stimme daher dem Standpunkt des Berichterstatters zu, der die Notwendigkeit einer Verbesserung der Funktion und Flexibilität der Vereinbarung selbst unterstreicht. Aus diesem Grunde und zwecks eines besseren Funktionierens der Institutionen empfiehlt sich eine Revision der Vereinbarung. Ich stimme mit dem Berichterstatter auch darin überein, daß es angesichts der zahllosen, erheblichen Unsicherheitsfaktoren, mit denen der siebenjährige Finanzrahmen behaftet ist, erforderlich ist, die Möglichkeit einer Finanzüberprüfung auch auf der Grundlage einer Änderungsklausel vorzusehen. Regelmäßige Überprüfungen sind also unerläßlich. Die Entwicklung des Erweiterungsprozesses und seiner finanziellen Kosten, die die zentrale Frage und die größte Besorgnis bei der Finanziellen Vorausschau darstellen, kann nicht genau vorausgesagt werden. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, die uns die Kommission vorgelegt hat, sehen wir, wie die Kosten der Erweiterung in der Laufzeit des Finanzrahmens auf einen Betrag geschätzt werden, der in absoluten und Prozentzahlen keine unmögliche Herausforderung darstellt. Trotzdem wird er bedeutende Auswirkungen auf die Fortsetzung einiger Politiken innerhalb der Mitgliedstaaten haben.
Unter Berücksichtigung dieser Punkte sowie der Überlegungen, die bereits zur zentralen Bedeutung der Frage der Erweiterung und der Schaffung eines neuen Gleichgewichts zwischen den Politiken der Union angestellt wurden, ist erneut die Notwendigkeit zu bekräftigen, bereits heute bei der finanziellen Vorausschau eine Entwicklungsmarge für die bestehenden internen und externen Politiken vorzusehen; dies im Blick auf die Erfordernis einer intelligenten und wirksamen Gestaltung der Verwaltung der bestehenden Politiken und einer spezifischeren Konzentration auf die schwierigen Herausforderungen von heute, zum Beispiel die Arbeitslosigkeit und eine ausgewogene sozioökonomische Entwicklung im Rahmen der Integration.
Daher müssen einige Reformen, zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft, - der Erfolg der Erweiterung hängt in hohem Maße von der Fähigkeit der fünfzehn heutigen Mitgliedstaaten ab, ihre Landwirtschaft zu modernisieren - sowie im Bereich der Regionalpolitik entschlossen angegangen werden, und auch im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit muß diesen Problemen gemäß den neuen Bestimmungen im Vertrag von Amsterdam ebenso größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Cushnahan
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinen Kollegen, Herrn Oostlander und Herrn Barón Crespo, meine Anerkennung für ihren ausgezeichneten Bericht aussprechen, den ich unterstütze. Ich persönlich bin ein begeisterter Befürworter der Erweiterung, doch habe ich gleichzeitig festgefaßte Ansichten darüber, wie dieses erweiterte Europa aufgebaut sein sollte. Im Rückblick hat sich die letzte Erweiterung ohne eine erfolgte Vertiefung als verfrüht herausgestellt. In der Folge haben wir einen großen Komplex an politischen und öffentlichen Meinungen ererbt, die nicht für die europäische Integration einstehen, und das hat auf die europäischen Ambitionen wie eine Bremse gewirkt. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Das Europäische Parlament muß deutlich machen, daß wir keinem Beitritt unsere Zustimmung geben werden, es sei denn und bis daß eine grundlegende institutionelle Reform erfolgt ist. Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Vollmachten dazu nutzen, die Regierungen der Mitgliedstaaten zu zwingen, eine weitere Regierungskonferenz einzuberufen, um die Fehlschläge von Amsterdam zu korrigieren. Wenn wir diese Frage nicht vor der Erweiterung lösen, heißt das, daß wir das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa über Bord geworfen und durch ein glorifiziertes riesiges Freihandelsgebiet mit zusätzlichen Regelungen und Bestimmungen ersetzt haben.
Während wir diesen Druck auf die Regierungen ausüben, sollten wir parallel dazu Verhandlungen mit allen Bewerberstaaten gleichzeitig aufnehmen, mit Ausnahme der Slowakei. Dies wäre für die Bürger dieser Staaten eine symbolische Botschaft. Wir würden damit zeigen, daß wir ihren Beitritt wollen, und zwar sobald wie möglich und sobald die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Indem wir keine Mitgliedschaftskategorien erster und zweiter Klasse schaffen, würden wir auch eine positive Botschaft an potentielle Investoren senden, was ganz wesentlich ist, wenn diese Länder die wirtschaftlichen Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllen sollen.
Abschließend sage ich, daß ich keine Zeit für die Argumente jener habe, die die Erweiterung unter egoistischen, nationalistischen Haushaltsgesichtspunkten sehen. Wo ist ihre Vision? Es kann sehr wohl ein anfänglicher Bedarf auf den EU-Haushalt zukommen, doch solche Kosten werden minimal erscheinen, verglichen mit der riesigen Friedensdividende, die aus einem erweiterten und voll integrierten Europa erwachsen wird.

Dybkjær
Herr Präsident, meine Schlüsselworte für die Erweiterung sind Frieden und Stabilität in Europa. Deshalb dürfen wir keine Instabilität durch eine Auswahlmethode schaffen, die zwischen den antragstellenden Ländern Unterschiede macht. Und wie gut Kommissar van den Broek sich auch für seine Sache einsetzt - und er hat dies am heutigen Abend hervorragend getan -, so kann er die Tatsache nicht verkennen, daß die Kommission eine Unterscheidung geschaffen hat, die nicht einmal streng objektiv ist, sondern politisch, was der Kommissar ja auch selbst gesagt hat. Mit der gewählten Strategie hat die Kommission die Erweiterung zu einem Pferderennen gemacht, in dem sich die Teilnehmer unweigerlich als Gewinner und Verlierer fühlen werden. Man hat eine 1. und eine 2. Liga eingerichtet. Es ist ja offensichtlich, daß es Unterschiede zwischen den Ländern gibt, auch wenn man berücksichtigt, wie weit sie von der Erfüllung der von der EU gestellten Forderungen entfernt sind. Aber aus der Perspektive des Veränderungsprozesses gesehen, in dem sich Europa befindet, ist es der falsche Zeitpunkt, um seine solche statische Aufteilung vorzunehmen. Die Strategie der Kommission hängt damit zusammen, daß ihre Schlüsselworte nicht Frieden und Stabilität sind. Die Agenda 2000 sagt Stärkung und Erweiterung der Union, aber nicht die Union soll gestärkt werden, sondern die Bürger in Europa, und durch die Zusammenarbeit der Union soll die Möglichkeit der Bürger erweitert werden, über ihr Leben zu bestimmen. Deshalb darf der Prozeß der Erweiterung auch nicht als Geisel für den Reformbedarf der Union benutzt werden. Nur in einer ebenbürtigen Zusammenarbeit mit den antragstellenden Ländern können wir die Unterstützung des Volkes für die EU erreichen, ohne sie fällt das Projekt zusammen.

Papakyriazis
Herr Präsident, die Agenda 2000 für ein größeres und stärkeres Europa, die Erweiterung der Europäischen Union mit dem Beitritt der Länder Osteuropas ist die historische Vollendung Europas, die Auflösung des historischen Paradoxon eines geteilten Europa und gleichzeitig Garantie für Wachstum und Stabilität in Europa und der ganzen Welt. Es ist dies eine wichtige politische Entscheidung für die Entwicklung der Europäischen Union, eine Entscheidung, die hoffentlich auf allen Ebenen der Union bereits unumstößlich ist.
Man hat bereits von allen Seiten sämtliche Aspekte dieses historischen Unternehmens analysiert, diesen Prozeß, der per definitionem parallel zur Vertiefung und zur Stärkung der gegenwärtigen und der sich herausbildenden Europäischen Union verläuft und damit verknüpft ist. Dies muß natürlich eine klare und eindeutige Entwicklung sein, ohne Widersprüche, Gegensätze und Rückzieher.
Mit den Beschlüssen und Kriterien von Kopenhagen, entsprechend den konkreten Anforderungen des Vertrags von Amsterdam und nach den ausführlichen vorbereitenden Verfahren des strukturierten Dialogs im Rahmen der europäischen Assoziierungsabkommen stehen wir nun vor der endgültigen Entscheidung für die Verwirklichung dieser Politik mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.
Ich freue mich zu sehen, daß das Europäische Parlament insgesamt zu der Auffassung gelangt ist, der Prozeß der Beitrittsverhandlungen müsse gleichzeitig und mit demselben Ausgangspunkt mit allen Kandidaten Osteuropas, Mittel-, Nord- und Südosteuropas beginnen. Alle zehn Kandidaten haben sich entschlossen an den schweren und langen Kampf um Annäherung gemacht. Es sind zehn plus eins, bzw. eigentlich, lassen Sie mich das betonen, eins plus zehn Länder. Zypern ist sicher ein ganz spezieller Fall. Ich verweise auf den bereits 1995 gefaßten und immer noch gültigen Beschluß der Europäischen Union über den Beitritt Zyperns. Entsprechend diesem Beschluß beginnen die Beitrittsverhandlungen im April 1998. Das ist die historische Verpflichtung der Europäischen Union Zypern gegenüber.
In diesem Gesamtbild hat die Türkei leider keinen Platz. Ich stimme in dieser Hinsicht voll und ganz mit Kommissar Van den Broek überein: die große Frage der Erweiterung darf nicht vom Problem in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union zugedeckt oder überschattet werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir es hinnehmen können, daß die Türkei unrechtmäßig in die Europäische Union eindringt. Manche Regierungen mögen bei der Umsetzung ihrer Außenpolitik Winkelzüge machen müssen. Und die Europäische Kommission strebt vielleicht eine Gesamtregelung an. Wir jedoch, das Europäische Parlament, müssen bestimmte unerschütterliche Prinzipien wahren. Die Frage der Türkei ist noch offen, einverstanden. Das gehört jedoch nicht zum Gegenstand dieser Debatte. Die Türkei erfüllt heute nicht einmal die elementarsten Voraussetzungen, das ist bedauerlich für die Türkei, das ist auch bedauerlich für die Europäische Union.

Lenz
Herr Präsident! Ich möchte drei Bemerkungen zu dieser Debatte machen, die sich ja wesentlich um die Erweiterung dreht. Vor neun Jahren fiel in Ungarn ein Grenzzaun, in Berlin eine Mauer, von den einen ersehnt, von den anderen gefürchtet; die Wende war da. Wir waren uns damals schon einig, daß das die größte Herausforderung an die Europäische Gemeinschaft sein würde, nicht nur die Einigung Westeuropas geschafft zu haben, sondern auch zum Einigungsprozeß ganz Europas beizutragen. Es ging nicht nur um die Wiedervereinigung Deutschlands, es ging in einem gewissen Sinn auch um die Wiedervereinigung des europäischen Kontinents, und da waren wir uns klar: Das konnte nur unter dem Zeichen der Demokratie, des Rechtsstaats, der Menschenrechte und der Marktwirtschaft geschehen. Heute diskutieren wir die Implikationen dieser Antwort, die wir uns vorgenommen hatten, und die anderen warten auf unsere Antworten und vor allen Dingen auf unseren inneren Willen zu dieser Antwort.
Zweite Bemerkung: Es kommen Länder zu uns, die ihre historische Rolle völlig wechseln. Ich nehme Polen als Beispiel. Polen wurde immer zerrieben zwischen seinen großen Nachbarn. Es soll heute vom unterdrückten Land zum Partner werden. Es ist ein Land mit Grenzen. Es wechselt die Grenze sozusagen vom Westen als Grenzland zum Osten, wo es später Grenzland für die Europäische Union sein wird. Zum ersten Mal in seiner Geschichte - zumindest der neueren Geschichte - wird es eine aktive Aufgabe auch für seine Nachbarn übernehmen müssen, die sicher nicht einfach ist.
Ich möchte mit einer deutschen Redewendung sagen: Um Beitritt fragen, ist nicht schwer, Mitglied sein und werden dagegen sehr. Das sollten auch die anderen Länder wissen, die den Beitritt beantragt haben. Wir müssen aber auch sehen, und das ist die dritte Bemerkung, daß wir einen Testbogen aufgestellt haben, nachdem der Beitritt sozusagen die Bescheinigung für die Demokratiefähigkeit ist, und an dieser Demokratiefähigkeit messen sich alle Länder. Deswegen muß mit großer Sensibilität an diese Frage herangegangen werden.
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Verfahren, Minderheitenschutz sind die Testfragen. Das ist ein mühsamer Weg - ich komme gerade aus Rumänien -, wenn man eine lange Erfahrung der Diktatur hinter sich hat. Demokratie, und das müssen wir alle lernen, bedarf jedoch der ständigen Kontrolle, auch unter Freunden! Man muß lernen, das zu ertragen, denn das ist der Kitt, der uns letztlich eint, und daß man auch in Freundschaft um politische Ziele streiten kann, auch das ist ein Stück Freiheit!

Nordmann
Herr Präsident, ich möchte mich den kritischen Anmerkungen im Bericht von Herrn Colom I Naval anschließen. Die Kommission hat sich in der Rolle der Molière'schen Figur verfangen, von dem verlangt wird, es sich mit wenig Geld auch noch gutgehen zu lassen. Sie versucht zu beweisen, daß man die Union erweitern kann, ohne daß es mehr kostet, oder genauer gesagt ohne daß die Mitgliedstaaten mehr bezahlen müssen. Daher rührt das derartige Postulat und die Schmerzgrenze von 1, 27 %, die die gesamte Meinungsbildung steuert.
Die Gründe dafür sind leicht einzusehen. Die Kommission wollte den Wünschen oder genauer gesagt dem fehlenden Willen des Rates zuvorkommen, anstatt Vorschläge zu unterbreiten, die auf einer Prüfung der Tatsachen basieren. Obwohl wir nach Amsterdam gefordert haben, daß die institutionelle Reform Vorbedingung für die Erweiterung sein soll, stellt sich nun amüsanterweise heraus, daß uns heute anläßlich der Meinungsbildung in Sachen Erweiterung die derzeitigen Unzulänglichkeiten eines der institutionellen Mitglieder unserer Union vor Augen geführt werden, nämlich der Kommission, die nicht mehr wie früher als treibende Kraft wirkt, sondern zu einer Planungsgruppe für den Rat geworden ist.

Barros Moura
Herr Präsident, das Ende des Kommunismus und der Teilung Europas hat die Möglichkeit zu einem Wandel hin zu einer echten Europäischen Union eröffnet, zu der heute sämtliche Völker und Staaten Europas gehören können. Diesem Wandel von historischer Dimension steht die Erweiterung gegenüber. Die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen diese jetzt als politisches Ziel annehmen, das für die Zukunft der Demokratie und des Friedens in Europa entscheidend ist. Es geht darum, die Festigung der Demokratie und der Menschenrechte und auch den nachhaltigen Übergang zur Marktwirtschaft zu unterstützen, mit dem edlen Ziel einer baldigen Überwindung der schweren sozialen Krise, in die ein wildgewordener Liberalismus fast alle Reformstaaten gestürzt hat.
Ein Land wie Portugal, das durch den Beitritt zur Gemeinschaft seine Demokratie festigen und seine wirtschaftliche Entwicklung voranbringen konnte, unterstützt zweifellos das politische Ziel eines Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder sowie der anderen Mitgliedskandidaten. Ich wende mich deshalb gegen jede institutionelle, finanzielle oder andere Strategie der gegenwärtigen Mitgliedstaaten, die die Völker der Kandidatenländer als Geiseln nimmt.
Die Erweiterung in diesem historischen Gesamtzusammenhang schließt deswegen die politische und moralische Legitimität eines jeden Versuchs aus, den Kandidatenländern eine unterschiedliche Stellung zuzuweisen, wie es die Kommission mit dem famosen Vorschlag 5 + 1 vorhatte. Ich freue mich darüber, daß das Europäische Parlament sich anders orientiert. Ich freue mich darüber, daß das Parlament verlangt, daß alle von Anfang an gleich behandelt werden und daß der Abschluß der Verhandlungen, unbeschadet der Ergebnisse, einzig und allein von objektiven gemeinschaftlichen Kriterien abhängen soll. Genauso wende ich mich gegen jeden Versuch, die Türkei wegen kultureller oder religiöser Eigenheiten auszuschließen und dabei die europäische Geschichte der Türkei und den entscheidenden Beitrag zu übersehen, den ihr Beitritt bei Erfüllung der Demokratieerfordernisse für die Einheit und den Frieden in Europa darstellt. Wir müssen den Beitritt der Türkei unterstützen und dürfen die Türkei nicht gleich zu Anfang ausschließen.
Es liegt auf der Hand, daß eine solche historische Situation mehr verlangt als ängstliche Buchhalter an der Spitze der Regierungen! Sie verlangt eine politisch-moralische Führung, die fähig ist zur Solidarität und die historische Stunde erkennt. Eine Führung, wie sie der Europäischen Union gegenwärtig ganz entschieden fehlt. Nur mit politischem Mut, und indem man den von populistischer, nationalistischer, antieuropäischer Demagogie vergifteten Wählerschichten die Wahrheit sagt, wird es möglich sein, einen Prozeß so lange weiterzuführen, bis bei verschiedenen gegenwärtigen politischen Richtungen (wie die Gemeinsame Agrarpolitik) tiefgreifende Reformen erforderlich werden und der Gemeinschaftshaushalt gestärkt wird, um die strukturellen Hilfsmaßnahmen abzusichern, die die Kandidatenländer benötigen, ohne daß dies ausschließlich auf Kosten der weniger entwickelten Länder und der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion finanziert werden müßte. Genau dies würde eine Beibehaltung der Obergrenze für die Eigenmittel der Gemeinschaft von 1, 27 % des BIP bedeuten.
Die Erweiterung ist in der Tat eine neue Chance für Europa, für den Frieden, die Demokratie und die Solidarität seiner Völker, ein Ziel, das weder mit einer Spaltung der Kandidatenländer, noch mit einer Reduzierung der Mittel für die wirtschaftliche und soziale Kohäsion vereinbar ist, wobei diese für den Zusammenhalt der Europäischen Union ebenfalls potentiell schädlich wäre.

Schwaiger
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftlich gesehen ist die Slowakei einer der stärksten Beitrittskandidaten. Sie hat die Schwierigkeiten der Trennung von der früheren Tschechoslowakei schnell überwunden. Das hohe wirtschaftliche Pro-Kopf-Wachstum, der Rückgang der Arbeitslosenquote, der Inflationsrate und die im Vergleich zu anderen Ländern niedrige Auslandsverschuldung sind eindrucksvolle Elemente dafür. Politisch ist der verfassungsrechtliche Rahmen für demokratisch verfaßte und wirksam handelnde Institutionen seit einigen Jahren gegeben. Aber eine Institution, die Regierung, und dafür sind vor allem Ministerpräsident Meciar und einige seiner Minister verantwortlich, funktioniert nicht so, wie man das in einem Rechtsstaat erwarten könnte. Seine Haltung zur Rolle des Staatspräsidenten, die Nichtbeachtung der Entscheidung des Verfassungsgerichts, der teilweise Ausschluß der parlamentarischen Opposition von wichtigen Entscheidungsgremien und sein Verhalten gegenüber der ungarischen Minderheit sind wichtige Belege für sein bisheriges antidemokratisches Verhalten.
Andererseits sind die slowakische Administration und das Parlament dabei, die relevanten Gesetzgebungsbereiche rasch an den gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen. Die Empfehlungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU/Slowakei, worüber mein Kollege Rübig nachher noch sprechen wird, haben einige Dinge in Bewegung gebracht. Alles in allem aber stellen wir fest, daß die slowakische Regierung nicht alle politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und es noch großer Anstrengungen der Regierung und vor allen Dingen des Ministerpräsidenten bedarf, um zu mehr demokratischer Praxis und Rechtsstaatlichkeit zu kommen, um in die Gruppe der ernstzunehmenden Kandidaten zu gelangen.

Malone
Herr Präsident, ich begrüße die große Rolle, die das Parlament im Agenda-2000-Prozeß spielt. Hinsichtlich der Agenda 2000 ist heute nachmittag immer und immer wieder gesagt worden, daß die Kommission für den zu prüfenden Zeitraum eine vollkommen neue Finanzielle Vorausschau vorschlägt. Sie deckt das gesamte breite Spektrum der EU-Politikbereiche ab und geht davon aus, daß die Osterweiterung innerhalb der nächsten zehn Jahre stattfinden wird. Wir alle wissen, daß die Europäische Union in diesem Zeitraum vor ihren größten Herausforderungen stehen wird. Wir müssen die EWU vorantreiben und bis zu zehn zusätzliche Mitgliedstaaten aufnehmen. Ich persönlich bedaure es, daß Malta auf eigenen Entschluß hin nicht dabei ist. Wie sie wahrscheinlich wissen, war ich die Berichterstatterin über Maltas Beitritt, und ich hoffe, daß es in irgendeiner Phase doch noch an Bord kommt. Eine andere von uns noch zu berücksichtigende Herausforderung ist eine weitere Runde internationaler Handelsverhandlungen.
Was die Finanzielle Vorausschau anbelangt, wurde die gegenwärtige von 1993 bis 1999 laufende von einer Anhebung der EUHaushaltsobergrenze von 1, 27 % des EU-BIP begleitet. Die Kommission war etwas vorschnell, von einer durchschnittlichen EUWachstumsrate von 2, 5 % für die gegenwärtigen Mitgliedstaaten auszugehen. Der Kommissar scheint die Möglichkeit unerwarteter Wirtschaftsschocks durch die EWU nicht in Rechnung zu stellen. Aus diesem Grund habe ich ernsthafte Zweifel hinsichtlich des Vorschlags, die gegenwärtige Haushaltsobergrenze in der nächsten Finanziellen Vorausschau aufrechtzuerhalten.
Die Strukturfonds haben sich in ärmeren Gebieten und Randregionen als sehr wirksam erwiesen, Irland insgesamt dabei zu helfen, den durchschnittlichen Lebensstandard der reicheren irischen Regionen zu erreichen. Irland hat in den vergangenen zehn Jahren enorm davon profitiert, und wir haben unsere Strukturfonds ja auch sehr gut eingesetzt. Unser Lebensstandard hat nun zum allerersten Mal überhaupt den EU-Durchschnitt erreicht. Der heutige Haushalt Irlands spiegelt die gute Gesundheit unseres keltischen Tigers wider. Dennoch haben wir immer noch enorme Entwicklungs- und Strukturbedürfnisse. Jeder, der in letzter Zeit in Dublin war, wird den Ernst unserer Probleme mit dem Verkehrsstau kennen. Er erweist sich als eine riesige Investitionsbarriere, und die Regierung unternimmt sehr wenig zur Besserung dieser Lage, außer daß sie Beratern endlos viel Arbeit verschafft.
Ich stimme der Überlegung des Kommissars zu, daß es in der nächsten Vorausschau eine verstärkte Konzentration an Mitteln geben muß. Es hat nicht viel Sinn, daß fast die Hälfte der EU-Bevölkerung in Gebieten lebt, die anspruchsberechtigt für Strukturfonds sind. Obwohl die Bezuschussung mit Strukturfonds ein immer weiter abnehmender Faktor unseres wirtschaftlichen Aufblühens in Irland ist, könnte kein Land eine drastische Beschneidung von Investitionen ohne enorme innere Verwerfungen überstehen. Die Kommission hat bestätigt, daß es dazu nicht kommen wird. Jede Vereinbarung über verstärkte Konzentration muß eine echte Bemühung um angemessene Übergangsregelungen einschließen.

McCartin
Herr Präsident, zuallererst sollte ich sagen, daß ich völlig mit den Ansichten und Besorgnissen übereinstimme, die mein Kollege John Cushnahan zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin gleichfalls besorgt über eine Aufweichung und Schwächung der Europäischen Union durch eine zu schnelle Erweiterung, obgleich ich durch die Fortschritte bei der Währungsunion ermutigt bin.
Indem ich mich dem Bericht Colom I Naval zuwende, möchte ich sagen, seit die Berliner Mauer fiel, hat es einen bemerkenswerten Konsens für einen Beitritt der Länder Osteuropas gegeben. Dieser Konsens herrschte nicht nur in den Institutionen und nationalen Regierungen vor, sondern auch in der Öffentlichkeit der EU. Es herrschte auch Übereinstimmung, daß eine Erweiterung nicht ohne einiges an Kosten erreicht werden könne und daß von allen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihren Möglichkeiten ein Beitrag dazu erforderlich sein wird.
So ließe sich nun fragen, warum die Kommission jetzt vorschlägt, 75 oder 100 Millionen sehr arme Menschen ohne jegliche Mittelerweiterung der Union aufzunehmen. Momentan wissen wir, daß diese neuen Länder - nach der optimistischsten Schätzung - mit etwa 30 % des BIP der jetzigen Mitgliedstaaten dazukommen werden. In der alten Europäischen Union der zwölf Mitgliedstaaten gab es 80 Millionen Menschen mit einem BIP von 65 % des Durchschnitts, und um einen annehmbaren wirtschaftlichen Zusammenhalt herbeizuführen, brachten wir Mittel in Höhe von 24 Milliarden ECU pro Jahr zur Förderung von deren Entwicklung auf. Wie kann die Kommission da vorschlagen, daß mit nur 11 Milliarden ECU eine annehmbare Regionalpolitik auf die neuen Staaten ausgedehnt werden kann?
In der Landwirtschaft ist die Situation ähnlich. Es ist äußerst schwierig vorauszuplanen, wie sich die Ökonomien der 15 Mitgliedstaaten entwickeln, wie sich die Kosten der GAP gestalten und wie sich die Bewerberländer über die nächsten fünf bis acht Jahre entwickeln werden. Doch eine 1, 27 %-Grenze läßt sich nur sehr schwer als angemessene Finanzierung betrachten, die auch gewährleistet, daß die Erweiterung die Bewerber und ihre Bürger zufriedenstellen wird.

Bösch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst kurz zum Kollegen Schwaiger, der vorhin gerade über die Slowakei gesprochen hat. Ich möchte meinem Kollegen Rübig da nicht viel vorwegnehmen. Wenn wir uns aber die Berichte zu den Ländern anschauen, die unsere eigenen Berichterstatter gemacht haben, und zum Beispiel den Bericht über Estland anschauen und denken, daß die Slowakei ähnlich mit seiner ungarischsprachigen Minderheit umgehen würde wie Estland mit seiner russischsprachigen Minderheit, dann weiß ich nicht, wie das Urteil über die Slowakei aussehen würde. Ich bezweifle, daß diese 5 + 1-Formel das Gelbe vom Ei ist, und ich glaube, das sollte man hier in diesem Haus ganz klar sagen. Ich hoffe auch, daß die Mitgliedstaaten letztlich zu ähnlichen Folgerungen in Luxemburg kommen.
Der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herr Colom i Naval, hat in Punkt 37 der Begründung seines Berichts eine - wie er sagt - letzte Anmerkung zu den Verwaltungsausgaben angebracht. Er stellt fest, daß die Kommission im Zusammenhang mit den sprachlichen Problemen einer Erweiterung der Union neben den direkten Kosten, also Einstellung von Verwaltungspersonal, Linguisten usw., die Kosten der Infrastruktur, Büros, Kabinen in den Sitzungssälen usw. nicht in Rechnung gestellt hat. Ich führe dieses scheinbar so kleine Beispiel einmal dafür an - vielleicht haben es sich nicht allzu viele Kollegen so gemerkt -, weil es wohl exemplarisch ist für die Unfertigkeit der Agenda 2000, die uns von der Kommission vorgelegt wurde.
Einmal mehr drückt man sich um eine in diesem Fall weniger budgetär als vielmehr politisch sehr sensible Frage. Bleiben wir beim Beispiel Slowakei. Wo ist der Unterschied zwischen dem Recht auf eigene Sprache von fünf Millionen Dänen und dem von fünf Millionen Slowaken eines Tages? Wir haben uns im Zusammenhang mit dieser Agenda 2000 dieser Frage nicht gestellt. Wir haben es versäumt, innerhalb dieser Agenda 2000 mit uns selber Klartext zu sprechen, und ich meine, es ist eines der Verdienste des Kollegen Colom i Naval als Berichterstatter des Haushaltsausschusses, daß er genau zur richtigen Zeit auch die richtigen Fragen angesprochen hat. Auf einen kleinen Nenner gebracht: Wer die Agrar- und Strukturpolitik nicht reformieren will, wer dann nicht gleichzeitig mehr bezahlen will, der kann oder will nicht erweitern.
Ich sage das in dieser Debatte auch zu all den Kollegen, deren Regierungsvertreter zum Teil in den verschiedenen Räten in der Vergangenheit in Luxemburg äußerst seltsame Positionen bezogen haben. Einerseits wollte man weniger einzahlen, gleichzeitig hat man an der Agrarpolitik und ihrem Anteil an den Ausgaben von 50 % unseres Haushalts stramm vorbeigeschaut, und dann hat der Außenminister gesagt: Wir wollen die Osterweiterung machen. Das sind Dinge, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht erzählen können, und deshalb war es wichtig, daß wir vor allem vom Haushaltsbereich her einmal klare und auch kritische Fragen auf den Tisch gelegt haben. Das waren wir unseren Leuten schuldig, und das sind wir unseren zukünftigen Kolleginnen und Kollegen in Mittel- und Osteuropa ebenfalls schuldig.

Lambrias
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen, die Erweiterung stellt in der Tat eine große historische Herausforderung dar. Sie ist in erster Linie ein komplexer politischer Akt und vor allem wesentlicher Ausdruck der Außenpolitik der Europäischen Union.
Es hieße folglich, diesen Prozeß in seiner Substanz abzuwerten, wenn man nur auf seinen finanziellen Aspekten besteht und sich an ihnen aufreibt. Wichtig ist die Botschaft, die wir der ganzen Welt übermitteln müssen und die die Welt nach den Erschütterungen von 1989, die den Totalitarismus auf unserem Kontinent beseitigt haben, wirklich braucht. Leider jedoch gibt es da Ungereimtheiten, wenn nicht gar einen Gegensatz in der Umsetzung dieser hohen politischen Ziele. Die Europäische Union nimmt die Erweiterung in Angriff, ohne zuvor die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik institutionell festgeschrieben, ohne die dringenden Probleme ihrer grundsätzlichen und effizienten Arbeitsweise gelöst zu haben. Die Revision von Amsterdam, die den Schwerpunkt auf das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion legte, hat es vorgezogen, die Lösung dieser grundlegenden Probleme auf später zu verschieben. Das ist ein großes Defizit. Man sollte dieses Defizit zumindest nicht noch durch Fehler verschlimmern.
Es wäre ein Fehler, die Länder, die einen Beitritt zur Europäischen Union wünschen, in Kandidaten erster und zweiter Klasse einzuteilen. Es wäre ein Fehler, mit dem Beitritt zu beginnen, ohne die noch offenen institutionellen Fragen zu klären. Es wäre ein gefährlicher Fehler, auf Grund wirtschaftlicher Interessen oder auch strategischer Erwägungen die Achtung der Menschenrechte plötzlich weniger wichtig zu nehmen oder die erpresserische und aggressive Politik bestimmter Staaten gegenüber Mitgliedern der Europäischen Union zu verharmlosen.
Es wäre ein tragischer Fehler, wenn sich die Europäische Union in der Frage des Beitritts Zyperns, zu dem sie sich bereits verpflichtet hat, als unglaubwürdig erweisen würde, indem sie diesen Schritt aus Freundschaft zu einem Land in Frage stellt, das übrigens neulich erst erklärt hat, ihm sei die Konferenz, wegen der sich seine Freunde so viel Mühe geben, vollkommen egal, und wenn Zypern, demgegenüber die Europäische Union eine Verpflichtung übernommen hat, Geisel der Türkei bleibt, wie Kommissar Van den Broek sehr richtig gesagt hat.

Truscott
Herr Präsident, die Europäische Union geht an eines ihrer historisch wichtigsten Projekte seit ihrer Gründung, der Erweiterung nach Ost- und Mitteleuropa und der Einbeziehung der Insel Zypern. Die EU-Mitgliedschaft wird helfen, Demokratie, Frieden und Wohlstand in Mittel- und Osteuropa zu untermauern. Endlich hat sich der Eiserne Vorhang gehoben, der nach Churchills denkwürdigem Satz von Stettin an der Ostsee bis Triest an der Adria reichte.
Die Erweiterung wird sicherstellen, daß der alte Eiserne Vorhang nicht durch einen Samtvorhang ersetzt wird, der einen Teil des Kontinents von den Vorteilen ausschließt, zur europäischen Familie zu gehören. Es ist natürlich richtig, daß der Erweiterungsprozeß einen allumfassenden Charakter haben sollte. Keines der elf Bewerberländer sollte sich von der Erweiterung ausgeschlossen fühlen. Mit den verstärkten Beitrittspartnerschaften und jährlichen Revisionen der Fortschritte hin zum Beitrittsziel haben alle elf die gleiche Chance auf Mitgliedschaft.
Es bleibt noch viel zu tun, wie heute abend schon gesagt wurde, sowohl seitens der Bewerberländer zur Vorbereitung auf ihre Mitgliedschaft als auch seitens der EU selber zur Reform ihrer Institutionen, um der Herausforderung der Erweiterung begegnen zu können.
Unausweichlich schließt dies eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ein. Die Kommission hat auch recht, wenn sie in ihrem Bericht, der Agenda 2000, darauf hinweist, daß einige Länder auf dem Wege zum Beitritt schon weiter sind als andere. Die 5+1Option mit baldigen Verhandlungen mit Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Slowenien, Estland und Zypern ist die einzige realistische Strategie. Andere Strategien zu verfolgen, wie etwa laut Regatta-Formel Verhandlungen mit allen Bewerberstaaten außer der Slowakei aufzunehmen, würde den gesamten Prozeß eher verlangsamen und unrealistische Erwartungen wecken.
Schließlich begrüße ich den Vorschlag, für nächsten Februar in London eine Europakonferenz einzuberufen, an der sich alle Bewerberländer beteiligen und Fragen diskutieren können, die alle Europäer angehen, einschließlich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Justiz und innerer Angelegenheiten.
Herr Präsident und Herr Kommissar, die Erweiterung muß um unser aller willen von Erfolg gekrönt sein.

Piha
Herr Präsident, die Erstellung dieses Berichtes ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe gewesen. Auch nach der Zusammenfassung mehrerer Berichte ist er relativ logisch aufgebaut, wofür ich insbesondere Herrn Oostlander und auch dem Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschusses, Tom Spencer, danke. Der Bericht ist eine Nachricht des Parlaments an den Luxemburger Gipfel darüber, wie in dem historischen Erweiterungsprozeß vorangegangen werden sollte. Es geht also um eine ausgezeichnete Gelegenheit Gehör zu bekommen.
Ich bin zufrieden, daß der Ausgleich zwischen dem Modell 5+1 der Kommission und dem sogenannten Regattamodell nicht so interpretiert werden kann, daß das von der Kommission vorgeschlagene Model abgelehnt wird. Der Bericht stimmt, wenn auch in unklaren Formen, der durch die Kommission vorgeschlagenen Marschordnung zu, wobei trotzdem auch die anderen antragstellenden Länder in den Prozeß einbezogen werden.
Der größte Mangel der Berichts ist die teilweise unbeabsichtigte und teilweise beabsichtigte Unklarheit der benutzten Termini. Die Argumentation für verschiedenstufige Verhandlungen oder intensive Verhandlungs- und Beitrittsprozesse als Gegengewicht zu dem von der Kommission vorgeschlagenem Model wird ohne konkrete Bedeutung gelassen. Semantische Terminologiespiele sind für das Parlament nicht vorteilhaft. Das Parlament wollte Verantwortung und eine klare Rolle im Erweiterungsprozeß, aber jetzt sieht es so aus, als ob es nicht in der Lage wäre eine eindeutige Position zur Form der Verhandlungen und auch nicht zu den zu umfangreichen Finanzierungsfragen einzunehmen.
Die eigentlichen Verhandlungen können nicht gleichzeitig mit allen antragstellenden Ländern geführt werden. Die Kommission versucht auch deshalb mit ihrem Model einen dynamischen Erweiterungsprozeß zu schaffen, der über das sogenannte Regattamodel nicht möglich wäre. Es kann auch die Frage aufgestellt werden, mit welchen Motiven die verschiedenen Kräfte einen gemeinsamen Start fordern. Ein gemeinsamer Start der Verhandlungen würde aus dem gesamten Prozeß so etwas wie einen Kraftprozeß machen, in dem die Länder, die starke Unterstützung in der derzeitigen EU haben, unabhängig von der Objektivität leicht an die Spitze vordrängen könnten. Das würde auch den Prozeß in die Länge ziehen, wodurch auch die Verhinderung von Veränderungen durch die Politiker der Union erleichtert werden würden. Ist das wirklich beabsichtigt?
Ich freue mich feststellen zu können, daß des Parlament keine Stellung nimmt zu den Verhandlungs- und Beitrittszeitplänen der einzelnen Länder. In den Aussprachen der Ausschüsse wurde einem fast schwindlig, daß einige Mitglieder die baltischen Staaten in einem Block zusammenfassen wollten, wobei voll und ganz die unterschiedlichen historischen, gesellschaftlichen und sozioökonomischen Hintergründe übergangen wurden. Als Vorsitzende der Delegation zu Estland kann ich feststellen, daß unsere Delegation in breiter Front über die Aufopferungen Estlands informiert und so für das Land einen Platz in der ersten Reihe der antragstellenden Länder verteidigt.???? Die Aufnahme Estlands auf die 5 + 1-Liste der Kommission hat nicht nur eine positive Auswirkung auf Litauen und Lettland, sondern auf die gesamte nordische Dimension.
Zusammenfassend kann ich feststellen, daß bei einer Zustimmung zu diesem Bericht nach einer genauen Analyse des sachlichen Inhalts des Berichts keine Position bezogen wird für irgend eine Erweiterungsstrategie, oder möglicherweise für alle von ihnen. So genau gibt dieses Papier die Linie vor.
Es bleibt zu hoffen, daß im Weiteren die Einbindung der Bürger in den Erweiterungsprozeß besser verlaufen wird als im laufenden WWU-Projekt. Ansonsten kommt es dazu, daß auf der Schlußgeraden die Politiker reden und das Volk nicht will.

Paasilinna
Herr Präsident, wenn die Union erweitert wird, was wird dabei vergrößert? Die Stabilität, die Sicherheit, die Menschenrechte? Das hoffen wir. Wir müssen jedoch einige Probleme lösen.
In der Union dürfen sich die sozialen Unterschiede nicht in dem Maße vergrößern wie wir und nach Osten erweitern. Auch die Wissensunterschiede zwischen uns dürfen sich nicht vertiefen, wenn wir uns erweitern und uns in eine Informationsgesellschaft umformieren. Das geschieht aber gerade. Also die Grenzen in unseren eigenen Gesellschaften dürfen nicht größer werden, wenn wir uns in Richtung Osten erweitern.
In den Kandidatenländern sind auf Grund der Erfüllung der strengen Beitrittsanforderungen soziale Probleme, wenn nicht sogar Explosionen zu erwarten. Die Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion haben diese Probleme schon bei uns verursacht. Die Erweiterung erhöht nicht die Sicherheit, wenn der Boden nicht stark genug ist.
Wir dürfen auch nicht die Grenze nach Rußland dichter machen. Wir benötigen deshalb einer nordischen Dimension und eine Ostseepolitik. Wir brauchen eine Bindung Rußlands an Europa und nicht an Asien oder an ein Großrußland, welches die anderen Alternativen sind. Es gibt keine europäische Sicherheit, ohne daß sich Rußland daran beteiligt. Es kann gesagt werden, daß die Osterweiterung der Nato in Rußland als ein Geschenk an die Kommunisten angesehen wird. Die Erweiterung der Europäischen Union statt dessen wird auch für Rußland als positiv bewertet. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, daß in Europa nicht mehr Grenzen entstehen, sondern daß sie weniger werden sowohl in uns als auch zwischen uns.

Gomolka
Herr Präsident, ich möchte gegen Ende unserer quantitativ sicher ausgiebigen, aber auch qualitativ dem Gegenstand angemessenen Aussprache versuchen, sowohl für das Verhältnis der Europäischen Union zu Lettland, als auch für das zu seinen Nachbarstaaten Estland und Litauen, also für das Verhältnis der Europäischen Union zu den baltischen Staaten einen größeren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang wenigstens anzudeuten. Eine der aktuellen und stärker noch der zukünftigen Kernfragen europäischer Politik wird die Gestaltung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und der russischen Föderation sein. Ich kann Herrn Paasilinna hier nur beipflichten.
Es liegt klar im Interesse der Europäischen Union, daß diese Beziehung konstruktiv und stabilitätsorientiert sein sollte. Von besonderem Wert ist dabei die direkte grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit. Das zeigen gerade die Erfahrungen der letzten Jahre einer zunehmend intensiveren Kooperation, der Herausbildung zahlreicher Euroregionen an den Ostgrenzen der Europäischen Union. Wir sollten diese ausgesprochen positiven Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte in die Zukunft projizieren. Gerade die drei baltischen Staaten wären als Mitglieder der Europäischen Union potentielle Partner einer grenzüberschreitenden Kooperation zwischen der Europäischen Union und der russischen Föderation.
Die baltischen Staaten könnten damit einen spezifischen, einen kaum zu ersetzenden, substantiellen Beitrag zur Lösung eines Schlüsselproblems der europäischen Politik leisten. Die nächste und wichtigste Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit, der Europäischen Union beitreten zu können. Estland, Lettland und Litauen werden diese wünschenswerte politische Aufgabe, nämlich Träger einer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der russischen Föderation zu sein, nur wahrnehmen können und wollen, wenn sie fest in der Europäischen Union verankert sind, wenn sie sich als gleichwertige, gleichberechtigte Partner fühlen.
Beitrittsstrategie sollte nicht nur von den aktuellen Rahmenbedingungen, sondern auch von den künftigen, von uns bewußt beeinflußt und gestalteten Gegebenheiten geprägt sein. Ein möglichst rascher Beitritt zur Europäischen Union würde auch andere marginale Probleme lösen helfen, die ich leider jetzt nicht weiter ausführen kann.

Theorin
Herr Präsident! Die Erweiterung der EU wird ein historischer Beschluß. Die Instrumente, über welche die EU verfügt, d. h. die politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Werkzeuge, sind sehr wertvoll und viel effektiver als die militärischen für den Aufbau einer beständigen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.
Die Arbeit des Parlaments war umfangreich und arbeitsam. Es war nicht leicht, einen Kompromiß zwischen sofortigen Verhandlungen für alle und Verhandlungen für einige wenige zu finden. Die wichtigsten Elemente müssen sein, daß alle Beitrittskandidaten in den Erweiterungsprozeß einbezogen werden, unabhängig von ihrem Niveau der Vorbereitung. Natürlich müssen alle Länder unter denselben Bedingungen beurteilt und gleich behandelt werden. Es muß allen Beitrittskandidaten und ihren Bevölkerungen klar sein, daß sie Teil eines Erweiterungsprozesses sind, und daß sie Mitglieder werden, wenn sie die Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllen.
Kein Land erfüllt diese Kriterien zur Zeit. Es ist kaum angebracht, nur einige Länder auszuwählen. Keiner weiß mit Sicherheit, wie die Situation in den Bewerberändern in einem Jahr sein wird. Es gibt den politischen Willen, die EU zu erweitern. Es ist wichtig, diesen Willen zu ermuntern, nicht zuletzt bei den Beitrittskandidaten. Es sind junge, zerbrechliche Demokratien. Ihnen die Tür vor der Nase zuzuschlagen, ist nicht richtig. Wir würden falsche Signale aussenden, wenn wir nur bestimmte Staaten auswählen würden. Alle Beitrittskandidaten müssen die Möglichkeit haben, gleichzeitig Verhandlungen über die Mitgliedschaft zu beginnen. Es sind Bedenken geäußert worden, dies würde ein Risiko bedeuten, daß sich der Prozeß für jene Staaten hinauszögert, die als reif für Verhandlungen betrachtet worden sind.
Es ist wichtig, daß die antragstellenden Länder keine Fronten bilden. Deshalb müssen Verhandlungen mit allen gleichzeitig begonnen werden. Nach diesen multilateralen acquis -Verhandlungen, die ein Jahr dauern können, müssen bilaterale Verhandlungen mit jenen Ländern eingeleitet werden, die dann bereit sind, wahrscheinlich mit den fünf plus einem, das die Kommission bestimmt, aber auch mit anderen, wenn sie so weit sind. Der Vorteil einer solchen Lösung ist, daß wir nicht bestimmte Länder im vorhinein kassieren, sondern sie dazu ermuntern, in ihren ambitiösen Bemühungen fortzufahren, für die Mitgliedschaft zu reifen.

Rübig
Herr Präsident, im Dezember 1997 werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt. Letztlich ist dies nur eine Chance, auch in Zukunft in Frieden, Wohlstand und Sicherheit leben zu dürfen. Wir sehen, daß die Ostöffnung die Wirtschaft beflügelt hat, daß die gegenseitigen Beziehungen sich sehr intensiviert haben, daß der Handel profitiert, daß beide Seiten profitieren von der Öffnung. Meine erste Sorge - und ich komme aus einem Schmiedebetrieb in Österreich - bei der Ostöffnung war, was kommt da auf uns zu? Ich bin hinübergefahren in diese Länder und habe mir angesehen, welche Chancen es dort gibt. Wenn man sieht, was dort noch an Bedarf herrscht, an Produkten, an Dienstleistungen, was die für uns alles liefern können, dann ist das eine Chance mal zwei. Ich glaube, wir müssen die Chancen in den Mittelpunkt stellen, die diese Osterweiterung für uns bringt, obwohl wir auch die Risiken nicht vergessen dürfen.
Aber es ist vor allem die Chance, weil natürlich Markthemmnisse wegfallen und die Globalisierung positiv wirkt. Wir können nicht am Sonntag über Arbeitsplätze sprechen und am Montag gegen die Osterweiterung sein. Ich glaube, die Osterweiterung schafft Arbeitsplätze auf beiden Seiten. Das ist eine Chance, die wir wahrnehmen müssen! Insbesondere auch Sicherheitsanliegen wie Schengen, Atomsicherheit, sind für uns ganz zentrale Themen, und ich glaube, in Zukunft werden wir auch in diesem Bereich noch viel zu tun haben.
Als Vizepräsident der Slowakeidelegation ist es mir ein Anliegen zu sagen, daß sehr wohl enorme Fortschritte erzielt wurden, und insbesondere sollten wir sehen, daß die Opposition intensiver beteiligt wurde, daß aber auch auf der anderen Seite der Fall Gaulider noch nicht gelöst ist, der aber spätestens nächstes Jahr mit den Wahlen gelöst sein wird. Deshalb ist hier nicht die Formel minus 1 sondern plus 1 zu wählen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Ich möchte sagen: Die Tür steht offen, aber wir drängen nicht!

Van den Broek
Herr Präsident, das war eine lange und interessante Debatte, und ich habe bereits von Ihrer Großzügigkeit Gebrauch gemacht und zuvor zweimal gesprochen, also möchte ich mich kurz fassen und meinen großen Dank für die wichtigen Beiträge aussprechen, die wir heute hören konnten und die doch einen wesentlichen Teil von dem angeschnitten haben, was die Kommission als einen ihrer wichtigsten Vorschläge in dieser Amtsperiode betrachtet, zusammen natürlich mit den Vorschlägen in bezug auf die WWU. Die Debatte von heute hat, glaube ich, einen guten Eindruck davon verschafft, welche Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten wir noch zu erwarten haben. Dabei denke ich nicht so sehr und an erster Stelle an Diskussionen zu einem Erweiterungsszenario und den Versuch zu verhindern, daß irgendein Beitrittskandidat sich ausgeschlossen fühlt. Ich denke vielmehr auch an die Diskussionen, die noch zur Finanzierung der Erweiterung stattfinden werden.
Nun glaube ich, daß wir dazu heute jedenfalls keine Schlußfolgerungen zu ziehen brauchen und auch nicht ziehen können in Anbetracht der Tatsache, daß auch die Kommission dazu noch nähere Vorschläge unterbreiten muß. Aber es ist gut, in jedem Fall heute festzustellen, daß die Unsicherheit, die noch zu bestimmten Teilen der Reformen der Innenpolitik, und auch deren finanzielle Konsequenzen, sowie zu der Finanzierung der Erweiterung im Ganzen besteht, offensichtlich nicht für die große Mehrheit in diesem Haus Anlaß dazu gibt, hinsichtlich des Starts des weiteren Erweiterungsprozesses Zurückhaltung zu üben. Ich spüre eher einen Anreiz, dieses Programm weiter zu beschleunigen. Wenn finanzielle Motive, was das betrifft, den Erweiterungsrhythmus als solchen st?ren beziehungsweise auf Kosten der am wenigsten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten gehen sollten, dann erst wäre tatsächlich von Diskriminierung die Rede. Heute hat sich deutlich gezeigt, daß auch in diesem Haus dagegen großer Widerstand bestehen würde.
Wir erwarten mit Interesse die Abstimmungen von morgen und möchten auch gerne in den nächsten Monaten gemeinsam überlegen, wie auf die noch nicht beantworteten Fragen eine befriedigende Antwort gefunden werden kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.)

