Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Wir müssen heute Morgen gemäß den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung zur Wahl des Präsidenten schreiten. Gemäß Artikel 13 der Geschäftsordnung müssen die Kandidaturen für das Amt des Präsidenten unseres Parlaments mit dem Einverständnis der Betroffenen von einer Fraktion oder von mindestens 40 Abgeordneten eingereicht werden.
Ich habe unter den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen folgende Kandidaturen für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments erhalten:
Herr Jerzy Buzek
Frau Eva-Britt Svensson
Die Kandidaten haben mir mitgeteilt, dass sie mit ihrer Kandidatur einverstanden sind. Die beiden Kandidaten werden sich jetzt kurz vorstellen und ich darf zunächst Frau Eva-Britt Svensson bitten, dies zu tun.
Eva-Britt Svensson
(SV) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte alle meine Kolleginnen und Kollegen zu dem Vertrauen beglückwünschen, das Ihnen von den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten entgegengebracht wurde. Dies ist ein enormes Maß an Vertrauen und somit ist es auch eine enorme Verantwortung für uns alle, die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger und deren Forderungen nach den nötigen Veränderungen zu erfüllen und ein Europa der Bürger zu schaffen. Demokratie, das Recht, ihre gewählten Vertreter zu bestimmen, ist das wichtigste Instrument, über das unsere Bürgerinnen und Bürger verfügen. Um von wahrer Demokratie reden zu können, ist mehr als das Wahlrecht erforderlich. Sie erfordert Offenheit, Transparenz und eine offene Debatte.
Ich möchte daher sagen, dass es äußerst wichtig für uns ist, jetzt sicherzustellen, dass wir das Verfahren der ersten Lesung reformieren. Wir müssen das dem Parlament entgegengebrachte Vertrauen ernst nehmen und die Offenheit demonstrieren, die auch in Bezug auf das Verfahren der ersten Lesung gefordert wird.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen: einer Wirtschaftskrise mit höherer Arbeitslosigkeit, verstärkter Ausgrenzung und sozialer Unsicherheit. Wir haben eine Klimakrise, die bereits zu Klimaflüchtlingen geführt hat. Wie üblich, trifft es die ärmsten Menschen zuerst und am stärksten. Wir sehen eine EU und eine Welt voller Ungerechtigkeit und Armut. Es gibt jedoch politische Lösungen für diese Krisen, aber sie erfordern eine politische Kursänderung. Die Politik, die bis jetzt verfolgt worden ist, hat nicht die Probleme gelöst, für deren Lösung wir verantwortlich sind. Im Gegenteil, in vielen Bereichen hat sie zur Schaffung der Krisen beigetragen.
Wir brauchen eine politische Kursänderung. Wir brauchen eine Politik für ein soziales Europa, eine Politik, welche die Rechte der Arbeitnehmer auf Schutz vor Sozialdumping fördert. Wir brauchen eine Politik, die soziale Ausgrenzung und Armut verhindert. Wir brauchen eine Politik, welche die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Wir brauchen eine Politik, die keine Diskriminierung gegen beliebige Bürgerinnen und Bürger zulässt, ungeachtet ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung, Geschlecht, Alter oder sexueller Ausrichtung. Ich wünsche mir eine EU, welche die Interessen all ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt.
Ich wünsche mir eine Politik, die neue Arbeitsplätze schafft - neue grüne Arbeitsplätze. Wir müssen in grüne Technologie investieren, die - neben der Schaffung der notwendigen neuen Arbeitsplätze - auch zur Schaffung von Wachstum und zum Stoppen des Klimawandels beitragen wird, was eine der fundamental wichtigsten Aufgaben ist, mit denen die Menschheit und Europa konfrontiert ist.
Ich wünsche mir eine EU, die Verantwortung für die Sicherstellung eines fairen und verantwortlichen internationalen Handels übernimmt. Ich wünsche mir eine EU mit einer humanen Asyl- und Einwanderungspolitik, die Einwanderer und ihre Rechte schützt. Ich wünsche mir ein vielfältiges Europa. So schaffen wir Entwicklung. Ich wünsche mir ein vielfältiges Europa, in dem alle Bürgerinnen und Bürger Schutz erhalten. Ich wünsche mir ein Europa, eine EU, die Verantwortung für die Menschenrechte übernimmt. Wenn Menschenrechte unterdrückt werden, egal wo in der Welt dies geschieht, dürfen wir niemals Kompromisse schließen. Diese Rechte sind unantastbar und dies gilt für jeden einzelnen Menschen. Unabhängig davon, ob es um freie Meinungsäußerung, öffentlichen Zugang, Privatsphäre oder ein anderes Thema geht, die Menschenrechte sind immer unantastbar. Meine Damen und Herren, es ist unsere Verpflichtung, uns für die Menschenrechte einzusetzen, wo immer in der Welt sie bedroht sind.
Ich war über die Aussage des Präsidenten erfreut, dass die Wahlen im Juni die Vertretung der Frauen in diesem Parlament verstärkt haben. Dies wurde durch die gemeinsamen Anstrengungen sowohl der Männer als auch der Frauen ermöglicht. Wir haben zusammengearbeitet, um die Vertretung der Frauen zu erhöhen. Wir gehen jetzt einen Schritt weiter und stellen sicher, dass wir den Einfluss der Frauen erhöhen, unter anderem in Bezug auf leitende Posten im Parlament und den anderen Organen der EU. Dies ist unsere Chance! Gemeinsam, meine Damen und Herren, können wir den Bürgerinnen und Bürgern Europas zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen, und das Entstehen einer modernen, vielfältigen Gesellschaft demonstrieren.
Heute hat jeder von Ihnen die Macht seiner Stimme. Sie haben die Macht, eine starke Botschaft an unsere Bürgerinnen und Bürger zu senden, dass wir jetzt ein Europa der Bürger schaffen, ein soziales Europa, um sowohl unseren Bürgern als auch der Welt um uns herum zu demonstrieren, dass die EU bereit ist, Verantwortung für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte und die globale Umwelt zu übernehmen, und den Einfluss zu demonstrieren, den wir mit unseren Stimmen haben, um die Botschaft auszusenden, welche die europäischen Bürgerinnen und Bürger von diesem Parlament erwarten.
(Beifall)
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Rates und der Kommission, meine Damen und Herren, zuerst sollten wir uns dazu beglückwünschen, dass wir uns in diesem Raum treffen. Wir vertreten eine halbe Milliarde Einwohner dieses Kontinents - eine beträchtliche Verantwortung.
Ich möchte ein paar Worte über mich sagen. Ich bin von Beruf Wissenschaftler. Ich begann meine politische Tätigkeit 1980 in der Gewerkschaft Solidarność, die für Freiheit sowie Menschen- und Bürgerrechte kämpfte (Beifall). Der Kampf für Menschen- und Bürgerrechte hat immer im Mittelpunkt meiner Tätigkeit gestanden. Von 1997 bis 2001 war ich polnischer Ministerpräsident. Vier Jahre lang verhandelten wir über die Mitgliedschaft Polens in die Strukturen der Europäischen Union. Seit 2004 bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments. Ich bin mit Forschung, Innovation und neuen Technologien betraut gewesen, dann mit Energiesicherheit, Klimawandel und der Bekämpfung des Letzteren und auch mit der Östlichen Partnerschaft. Zufälligerweise sind alle diese Angelegenheiten auch unsere Prioritäten während dieser aktuellen Amtszeit.
Wir sollten uns daran erinnern, dass wir derzeit eine Krise durchmachen und unsere Bürgerinnen und Bürger in erster Linie von uns erwarten, dass wir diese meistern. Wir sollten außerdem daran denken, die parlamentarische Arbeit zu rationalisieren, ein Prozess, der dank der in den letzten paar Jahren ergriffenen Maßnahmen bereits begonnen hat. Wir können dies nur erreichen, wenn der Vertrag von Lissabon vollständig angenommen ist. Dies wird dazu beitragen, uns effizienter und produktiver zu machen, und uns ermöglichen, auf internationaler Ebene zu agieren. Wir haben gewisse Verpflichtungen: die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die Östliche Partnerschaft, Lateinamerika, die strategische Allianz mit den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsmächten auf weltweiter Ebene. Dies sind unsere größten Herausforderungen, und aus diesem Grund wird uns der Vertrag von Lissabon ein außergewöhnliches Instrument zum Angehen dieser Herausforderungen zur Verfügung stellen.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass die bedeutendste Krise, mit der wir uns befassen müssen - und die wir anerkennen müssen, egal wie hart dies auch sein mag - das mangelnde Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Lassen Sie uns offen miteinander sprechen, wie wir dies manchmal müssen, um unsere Schwächen zu überwinden. Unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen uns häufig nicht. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um dies zu ändern. Dies ist in erster Linie unsere Verantwortung als Mitglieder des Europäischen Parlaments, die jede Woche aus unseren Wahlkreisen hierher kommen und am Ende der Woche wieder in alle Teile Europas zurückkehren. Wir wissen besser als jeder andere, was die Beschwerden unserer Wahlkreise sind und was sie erwarten. Lassen Sie uns vor allem hoffen, dass dies so ist, denn dann wird es einfacher sein, uns den bevorstehenden Herausforderungen zu stellen.
(Beifall)
(Stimmabgabe und Stimmenauszählung: siehe Protokoll)
(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr zur Stimmenauszählung unterbrochen und um 11.45 Uhr wieder aufgenommen.)
Der Präsident
Ich gebe nun das Wahlergebnis bekannt.
Anzahl der Wähler: 713
Nicht ausgefüllte oder ungültige Stimmzettel: 69
Abgegebene Stimmen: 644
Absolute Mehrheit: 323
Es erhielt Jerzy Buzek: 555 Stimmen.
(Lebhafter und andauernder Beifall)
Auf Frau Eva-Britt Svensson entfielen 89 Stimmen.
(Beifall)
Damit hat Jerzy Buzek die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Ich darf das, was ich eben versucht habe, in polnischer Sprache zu sagen, in meiner eigenen Sprache wiederholen: Ich beglückwünsche Jerzy Buzek ganz, ganz herzlich zu seiner überzeugenden Wahl, wünsche ihm alles Gute für diese wunderbare Aufgabe, die er jetzt übernehmen wird, und ich darf ihn bitten, hier auf dem Präsidentensessel Platz zu nehmen.
(Beifall)
Der Präsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mich zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt haben. Für mich ist das sowohl eine große Herausforderung als auch eine große Ehre. Ich danke allen, die für mich gestimmt haben. Ich werde alles tun, um Ihr Vertrauen nicht zu enttäuschen. Diejenigen, die nicht für mich gestimmt haben, werde ich versuchen, für mich zu gewinnen. Ich möchte mit Ihnen allen zusammenarbeiten, ungeachtet politischer Gepflogenheiten. Ich zähle auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank Frau Svensson, für Ihre Teilnahme an dieser Wahl und für unsere Diskussionen. Für unsere Kollegen Mario Mauro und Graham Watson, die kandidiert haben und frühzeitig zurückgetreten sind. Dies war ein starkes Zeichen, um die Einheit unseres Hauses zu stärken.
Mario, ich weiß, wie wichtig die Menschenrechte für Sie sind. Aus meinem Heimatland stammt die Solidarność - eine großartige Bewegung für die Menschenrechte, ...
(Beifall)
... die aufgrund der Lesung von Johannes Paul II möglich gemacht wurde. Für mich werden die Menschenrechte auch Priorität haben.
Graham, sie haben über die Notwendigkeit eines Wandels im Europäischen Parlament gesprochen, über die Notwendigkeit von Reformen, die Notwendigkeit, unseren Bürgerinnen und Bürgern, die immer gleichgültiger werden, in das Europäische Projekt einzubinden. Ich werde sicherstellen, dass wir gemeinsam alles uns Mögliche unternehmen werden, um dies zu ändern.
(Beifall)
Joseph Daul
Herr Präsident! Es war unterwartet, aber es ist - denke ich - für jeden hier erfreulich, dass wir erstmalig in diesem Parlament kein Ost- oder Westeuropa haben. Wir haben einfach ein Europa, das von unserem Präsidenten, der heute hier im Plenarsaal ist, symbolisiert wird.
(Beifall)
Das ist Einheit; und da liegt auch unsere Verantwortung, wie Sie bereits sagten, Herr Buzek. Dass wir in den zweieinhalb Jahren Ihrer Präsidentschaft Ost und West vergessen und nur noch von einem vereinten Europa sprechen - das ist mein Wunsch; für Sie und für Europa.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Ich gratuliere Ihnen im Namen unserer Fraktion zu Ihrer Wahl. Wir haben diese Wahl unterstützt. Und auch wenn man mit dem Begriff "historischer Moment" sicher sehr vorsichtig umgehen sollte, erlaube ich mir zu sagen, dass Ihre Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments ein historischer Moment ist.
(Beifall)
Denn dass 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, sechs Jahre nach dem Beitritt Ihres Landes und vieler anderer mittel- und osteuropäischer Länder zur Europäischen Union - übrigens ein Prozess, den Sie als Premierminister Ihres Landes selbst eingeleitet hatten, weil ja die Beitrittsverhandlungen in Ihrer Regierungszeit aufgenommen wurden -, dass 20 Jahre nach der Überwindung der Teilung der Welt in zwei waffenstarrende Blöcke, nach der Überwindung der stalinistischen Diktaturen die Staaten, die 40 Jahre länger unter diesen Diktaturen haben leiden müssen, als der westliche Teil Europas unter den faschistischen Diktaturen hat leiden müssen, die Tatsache, dass es 20 Jahre später selbstverständlich ist, dass polnische Abgeordnete, ungarische Abgeordnete, baltische Abgeordnete, Tschechen, Slowaken, Abgeordnete aus welchen Ländern auch immer mit Franzosen, Portugiesen, Finnen oder Deutschen, Österreichern oder Italienern gemeinsam in dieser Versammlung sitzen und dass wir in einem Wahlakt von freier, geheimer und gleicher Wahl einen Repräsentanten der Solidarnośź, einen demokratisch gewählten Regierungschef Polens an die Spitze dieser Versammlung wählen können, das ist in meinen Augen ein historischer Moment, der beweist, dass Europa - dieser große Kontinent, in dem sich 27 Staaten zur EU zusammengeschlossen haben - tatsächlich etwas repräsentiert, nämlich, dass der Traum von Demokratie und Freiheit Wirklichkeit werden kann, wenn man ihn nicht nur träumt, sondern wenn man sich aktiv dafür einsetzt, wie Sie es in Ihrem Leben getan haben!
Deshalb glaube ich, dass Ihre Präsidentschaft auch ein Appell an uns alle ist und dass die Werte, auf denen diese Union gegründet wurde, die Werte sind, die die Diktatoren in die Enge getrieben haben und die Diktaturen überwunden haben. Dass diese Werte Ihre Präsidentschaft begleiten mögen, ist der Wunsch unserer Fraktion. Mein aufrichtiger Glückwunsch, Herr Buzek!
(Beifall)
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Als erstes möchte ich Ihnen von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zu Ihrer Wahl gratulieren. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie für die kommenden Jahre Ihrer Arbeit die volle Unterstützung der Fraktion der Liberalen und Demokraten haben werden. Aus unserer Sicht steht Ihre Arbeit für die Schaffung einer mehr integrierten Europäischen Union sowie einer Europäischen Union, welche die Gemeinschaftsmethode umsetzt.
Sie sind in einer sehr schwierigen Zeit Präsident geworden: Wir müssen den Vertrag von Lissabon ratifizieren; wir müssen eine einheitliche Strategie gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise finden. Das ist eine enorme Aufgabe, bei der Sie die volle Unterstützung unserer Fraktion haben. Sie sollten wissen, dass in diesem Parlament eine große pro-europäische Mehrheit hinter Ihnen steht. Dessen sollten Sie sich bewusst sein.
(Beifall)
Die einzige Bitte, die wir haben, ist, dass Sie diese nutzen, diese große pro-europäische Mehrheit, um mit Europa voranzugehen und auch, um im Europäischen Rat, den Sie so gut kennen, wie auch ich, sagen, was Sie zu sagen haben. Ich hoffe, dass Sie Ihrer Stimme dort Gehör verschaffen können und auch in diese Institution mehr "Europa" hineinbringen können.
(Beifall)
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion den Glückwünschen der Vorredner anschließen. Wir teilen die Freude über diesen Moment.
Ich denke, dass Sie ein bisschen untertrieben haben, Herr Präsident, wenn Sie sagen, es ist eine Ehre für Sie, diese Position anzunehmen, in die wir Sie heute gewählt haben. Es ist vielmehr eine Ehre für uns - jedenfalls aus Sicht der grünen Fraktion -, dass wir Sie zum Präsidenten bekommen. Sie haben sich mit Ihrem gesamten politischen Leben das verdient, was Sie jetzt tun werden, und wir alle setzen große Hoffnungen in Sie. Ich bin mir nicht sicher, ob es gelingt, in zweieinhalb Jahren das Trennende, das es in der Europäischen Union noch zwischen Ost und West gibt, zu überwinden, aber ich glaube, dass wir mit Ihnen an der Spitze dieses Hauses die Brücken zwischen Ost und West stärken können.
Ich wünsche mir persönlich, dass gerade den Kollegen aus Westeuropa deutlich wird, dass Polen mitten auf dem Kontinent liegt, dass Sie aus einem Land im Zentrum des Kontinents stammen und dass die Arbeit in Richtung Osten sehr viel intensiver erfolgen muss als bisher. Sie bringen dafür die allerbesten Voraussetzungen mit. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie gesagt haben, die Nähe zum Bürger muss gesucht werden. Da sind wir als grüne Fraktion immer bei Ihnen. Europa nach innen zu stärken, ist das Eine, aber Europa auch größer zu denken, ist das Andere.
Gestatten Sie mir, noch einen persönlichen Wunsch zu äußern: Nachdem ich Sie ja in den Zeiten der Orangen Revolution auf den Straßen und Plätzen Kiews besonders gut - und auch dort noch als sehr mutigen Politiker - kennengelernt habe, lassen Sie uns bei der Ostorientierung die Ukraine nicht vergessen. Auch dort müssen wieder bessere Zeiten kommen! Was ich mir persönlich wünschen würde: Wenn die europäischen Fußballmeisterschaften stattfinden - und das ist ja nicht mehr lange hin - die in Polen und in der Ukraine ausgetragen werden, lassen Sie uns zusammen das eine oder andere Spiel anschauen!
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit!
(Beifall)
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchten Ihnen zur Ihrer Präsidentschaft gratulieren und begrüße insbesondere, dass Sie sich in Ihren Anmerkungen auf die Geschichte bezogen haben - ebenso wie andere Sprecher. Sie scheinen zweifellos jemand zu sein, der die Freiheiten, die diesem Haus ein Anliegen sind, wertschätzt: die Meinungsfreiheit, aber auch die Freiheit, in die Zukunft zu blicken, die Freiheit des Wandels und der Reformen in Europa, und dass dieses Haus sich mit Europa wandeln und reformieren muss.
Aufgrund der Tatsache, dass Sie eine Karriere haben, auf die Sie berechtigterweise stolz sind - seit 1980 in der Solidarność und danach brachten Sie Polen in die NATO und begannen dann mit Verhandlungen für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union - sind Sie jemand, der die jetzt in Europa erforderlichen Änderungen begrüßen wird.
Wir heißen Sie willkommen. Wir werden unser Bestes tun, Sie bei der Arbeit, die Sie auf sich genommen haben, zu unterstützen.
(Beifall)
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Ich freue mich, dass ein Nachbar aus Polen Präsident dieses Hohen Hauses geworden ist. Ich bin Ostdeutscher und wirke in der Nähe von Słubice. Słubice und Frankfurt/Oder sind schon ein Stück gemeinsames Europa.
Ich möchte Ihnen danken, dass Sie Ihre Aufmerksamkeit besonders auch auf das weitere Zusammenwachsen von Ost- und Westeuropa richten. Das wird ein langer Weg sein, wie wir wissen. Ich möchte aber auch auf den großen Beitrag der polnischen Kultur aufmerksam machen, den Sie in ein Europa der Kooperation und der kulturellen Vielfalt einbringen können.
Ich hoffe, ich kann Sie demnächst mal ausführlicher sprechen. Ich habe begonnen, etwas dafür zu tun. Zwei meiner Söhne sprechen Polnisch. Und ich hatte einmal die Ehre, den Andrzej-Wajda-Filmpreis in einer Laudatio an den Regisseur Andreas Dresen zu übergeben. Andrzej Wajda und andere polnische Regisseure gehören zur europäischen Kultur. Ich hoffe, dass Westeuropa und Osteuropa die besonderen Leistungen der osteuropäischen Kultur nicht vergessen.
Herr Präsident, Sie werden unsere achtungsvolle Unterstützung erleben!
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Ich würde Sie gern zu Ihrer Wahl beglückwünschen, auch wenn ich das Gefühl habe, das dies heute Morgen eher wie die Amtseinführung eines Papstes war. Wenn dieses Parlament ein richtiges Parlament wäre, würde es seine Mitglieder anhand ihrer Fähigkeiten für den Vorsitz wählen und hätten wir nicht dieses übliche abgekartete Spiel mit großen Gruppen. Eigentlich ist das eine Schande.
Ich denke, die Zeichen für einen Wandel stehen hier nicht sehr gut. Erst gestern hatten wir bewaffnete Eurocorps-Soldaten, die die europäische Flagge draußen über den Hof trugen - eine Art Militärparade zu Ehren der Europäischen Union. Wir hatten ein Orchester, wir hatten eine Hymne, wir hatten einen Chor; Heute haben wir mit der Hymne begonnen, nicht wahr? Das ist dieselbe Flagge und dieselbe Hymne, die Ihrer Aussage nach verworfen wurde, nachdem die Franzosen und die Niederländer vernünftigerweise "Nein" zu der gefürchteten europäischen Verfassung gesagt hatten.
Inzwischen verstellen Sie sich nicht einmal mehr. Sie halten sich ran, um alle Symbole der Souveränität zu demonstrieren und versuchen gleichzeitig, die Iren zu belügen und zu beschwindeln, indem Sie Ihnen eine Reihe von Garantien geben, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Nun, ich kann Ihnen sagen, dass viele von uns in der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie alles tun werden, um den Vertretern des "Neins" bei dem irischen Referendum zu helfen.
(Zwischenrufe)
Die Zukunft der europäischen Demokratie lastet schwer auf irischen Schultern.
Herr Präsident! Sie haben gegen die Sowjetunion gekämpft. Sie haben für Demokratie gekämpft. Sie haben für nationale Selbstbestimmung gekämpft. Wenn Sie weiterhin die demokratischen Stimmen von Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und Irland ignorieren, werden Sie die Europäische Union wieder in genau die Union verwandeln, gegen die Sie so hart gekämpft haben. Hören Sie bitte auf die Menschen.
(Gemischte Reaktionen)
Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Rede, Herr Farage. Der europäische Parlamentarismus hat schon immer ein Forum für verschiedene Meinungen geboten. Darauf basiert die Aussprache in Europa. Die Reden der Mitglieder, die zu Wort kommen wollten, sind jetzt zu Ende, aber ich sehe, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Barroso, noch ein paar Worte sagen möchte. Bitte, Herr Barroso, Sie haben das Wort.
José Manuel Barroso
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen sowohl persönlich als auch im Namen der Europäischen Kommission sehr aufrichtig zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gratulieren.
Der Weg, den Sie gewählt haben, hat Sie mutig dazu geführt, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, um sie in Ihrem Land, Polen, umzusetzen. Ihre politische Karriere hat Sie bis zum Posten des Premierministers geführt, bevor Sie als MdEP gewählt wurden. Sie sind der erste Präsident dieses Hauses, der aus einem Mitgliedstaat aus Mittel- oder Osteuropa kommt. Heute übernehmen Sie mit Ihrer umfangreichen, außergewöhnlichen Erfahrung und den von Ihnen vertretenen Werten Ihre neue Position als Präsident des Europäischen Parlaments.
Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und fünf Jahre nach der EU-Erweiterung stellt Ihre Wahl einen Sieg für das vereinte Europa dar. Viele von uns kennen und schätzen Sie als Persönlichkeit, schätzen Ihre politische Vision und Ihre Kampagnenarbeit. Genauso viele von uns glauben, dass Ihre persönlichen Qualitäten Sie dafür prädestinieren, die Rolle eines Präsidenten zu übernehmen, der die Interessen Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger aktiv und leidenschaftlich verteidigt. Diese Erfahrung und diese Werte bedeuten, dass die Übergabe von Herrn Pöttering, der diese Institution wie kein zweiter kennt, an Sie harmonisch verlaufen wird. Ich wünsche Herrn Pöttering jetzt zu seinem Amtsaustritt alles Gute; er hat seine Rolle mit außergewöhnlicher Würde und mit einem unerschütterlichen Glauben an Europa wahrgenommen.
In schwierigen Zeiten und aufgrund unseres komplexen politischen Modells, müssen wir jetzt mehr als je zuvor in einem positiven, konstruktiven und vereinten Geiste zusammenarbeiten, um mit Europa Fortschritte zu erzielen. Die Macht und die Befugnisse dieses Parlaments werden auch durch den Vertrag von Lissabon gestärkt, den eine überwältigende Mehrheit des Parlaments und der Kommission annehmen möchte. Tatsächlich verdient ein Vertrag, der bereits von 26 Parlamenten unseres Europas angenommen wurde, den Respekt aller Abgeordneten.
Unsere Institutionen müssen sich um des europäischen Projektes willen gegenseitig stärken. Dies gilt insbesondere für die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Wir wissen ganz genau, dass die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen das europäische Projekt voranbringt.
Herr Präsident, mein lieber Freund, nun bleibt mir nur noch, Ihnen und dem neuen Parlament Erfolg bei Ihrer Arbeit zur Errichtung eines Europas, das die Werte der Freiheit und Solidarität stärker fördert, zu wünschen.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Ich hatte mich damit abgefunden, ebenso wie meine fraktionslosen Kolleginnen und Kollegen, in gewissem Maße übersehen zu werden, und ich spreche sicherlich auch im Namen dieser Kolleginnen und Kollegen, wenn ich Ihnen die Glückwünsche übermittele, die Ihnen zustehen. Die Glückwünsche gelten jedoch weniger der Art Ihrer Wahl, denn Ihre siegreiche Wahl ist gewissermaßen das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den zwei größten Fraktionen dieses Hauses, die in Wahlzeiten recht künstlich gegeneinander kämpfen, um dann für fünf Jahre wieder gemeinsam das Parlament zu leiten.
Herr Präsident, ich hoffe, dass Sie Ihrem Sieg gewachsen sind, dass Sie nicht der Sklave dieser beiden Fraktionen werden, dass Sie in der Lage sind, die Rechte der Minderheiten zu verteidigen, insbesondere die Rechte von Systemkritikern wie uns, von denen, die besorgt über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung auf ihre Identität und der allgemeinen Vermischung von Menschen, Waren und Kapital sind, denjenigen, die nicht glauben, dass dies notwendigerweise Vorteile bringt und die die unbegrenzte Zunahme der Macht der Europäischen Union bezüglich ihrer nationalen Freiheiten verurteilen.
Wir sind gewissermaßen Systemkritiker, so wie Sie einmal einer waren. Wir hoffen, dass Sie die Rechte der Systemkritiker schützen werden und insbesondere, dass Sie der Geschäftsordnung großer Wichtigkeit beimessen werden, die nicht systematisch geändert werden sollte, denn es ist klar, dass sie denen nützen kann, die meiner Meinung nach die wahren Verteidiger der Freiheiten der europäischen Nationen sind.
(Beifall)
