Feierliche Sitzung - Jordanien
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für das Europäische Parlament eine ganz besondere Ehre, heute in Straßburg den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Seine Majestät Abdullah II., willkommen heißen zu können. Herzlich willkommen im Europäischen Parlament!
(Beifall)
In der Begleitung von König Abdullah II. begrüße ich auch seine hochrangige Delegation, insbesondere die Präsidenten der beiden Parlamente Jordaniens.
(Beifall)
Der heutige Besuch des Königs ist bereits der dritte seit 2002, als der König zum ersten Mal im Europäischen Parlament gesprochen hat. Im November 2004 hat der König die Konferenz der Präsidenten in Brüssel besucht. Sein heutiger Besuch und seine Rede hier im Europäischen Parlament sind sowohl ein Zeichen der guten Partnerschaft zwischen dem Königreich Jordanien und dem Europäischen Parlament als auch ein gutes Signal für unsere gemeinsame Zukunft im Mittelmeerraum.
Majestät, ich hatte eine sehr viele längere Rede vorbereitet. Da wir Ihnen aber zumuten mussten, ein wenig zu warten, werde ich meine Rede abkürzen und Ihnen einfach sagen: Es ist wunderbar, dass Sie bei uns sind, und es ist eine Freude, Sie jetzt bitten zu dürfen, zu uns zu sprechen.
(Beifall)
Abdullah II
König des Haschemitischen Königreichs von Jordanien. - (EN) Bismillah ar-Rahman ar-Rahim, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die herzliche Begrüßung. Ich fühle mich geehrt, im Namen des jordanischen Volkes erneut vor diese ehrwürdige Versammlung treten zu dürfen.
Liebe Freunde, wir sehen heute ein sich veränderndes Europa und einen sich verändernden Nahen Osten. Ein Europa mit immer mehr Mitgliedstaaten und mit der visionären Mission einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und eines unbegrenzten Wachstums; einen Nahen Osten mit neuen Horizonten und wachsender Hoffnung: der Hoffnung auf Frieden unter unseren Nachbarn, auf Chancen für unser Volk und auf eine Zukunft für unsere Jugend.
Es handelt sich hier keineswegs um von einander getrennte Tendenzen. Wenn sich die Hoffnungen in unseren beiden Regionen erfüllen, wird dies zu mehr Stabilität beitragen und neue Möglichkeiten für Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt eröffnen. Wir wollen unbedingt, dass dies gelingt. Momentan bietet sich uns eine entscheidende Chance.
Vor zwei Wochen fand in Annapolis mit Unterstützung der Europäischen Union und von Staaten aus unseren beiden Regionen ein Treffen zwischen Israelis und Palästinensern statt. Man sicherte bedingungslose Verhandlungen zu, um noch 2008 ein Friedensabkommen zu können, sowie unverzügliche Schritte zur Umsetzung der im Rahmen der Road Map eingegangenen Verpflichtungen. Zum ersten Mal seit Jahren erleben wir, dass sich eine dauerhafte Beilegung des Konflikts abzeichnet und ein unabhängiger, souveräner, funktionierender palästinensischer Staat in greifbare Nähe rückt.
(Beifall)
Dieser Fortschritt ist das Verdienst vieler, die sich für den Frieden eingesetzt haben, einschließlich führender Politiker in Europa und in den arabischen Ländern. Wir waren der Meinung, dass nach Jahren der sich zuspitzenden Krise eine Änderung der Strategie notwendig geworden war. Wir forderten eine erneute Verpflichtung, sich für eine Zweistaatenlösung und ein gezieltes Verfahren zu deren Erreichung mit straffen Zeitvorgaben, nachvollziehbaren Forderungen und klar abgegrenzten Umsetzungsphasen einzusetzen.
Man bekommt nur selten eine zweite Chance, aber ich bin davon überzeugt, dass es dieses Mal wirklich eine ist. Wir stehen vor sehr konkreten Herausforderungen, und in Annapolis wurde ein neuer Funke der Hoffnung entzündet. Wir können und müssen diesen Funken anfachen, damit er zu einer lodernden Flamme des Vertrauens wird, damit wir handeln können und spürbare Ergebnisse erzielen.
Als unser Nachbar teilt Europa unser Interesse an einer Lösung dieser so zentralen Krise unserer Epoche. Alle Beteiligten schätzen die neutrale Rolle Europas und auch das Vorbild Europas für Fortschritt und Frieden in einer Region. Jahrelang waren Sie unser Partner bei der Suche nach Lösungen. Und Sie werden auch unser Partner sein, wenn es darum geht, von den Erfolgen zu profitieren, von der Dynamik einer Zone des Friedens und des Wohlstands, die sich über unsere gesamte nördliche Halbkugel erstreckt.
Aufgrund dieser Tatsachen wird Europa eine wichtige und herausragende Rolle bei der zukünftigen Gestaltung des Friedens zuteil. Ich meine damit insbesondere die Europäische Union und Sie, die Repräsentanten Europas, hier im Europäischen Parlament. Außerdem bin ich heute hierher gekommen, um Sie dazu aufzufordern, sich aktiv zu engagieren, Ihre spezifischen praktischen Fähigkeiten einzubringen und in die Zukunft zu investieren und auch, um die Mitwirkung Jordaniens bei den bevorstehenden Aufgaben anzubieten.
Liebe Freunde, es gibt vorrangige Bereiche, in denen sofort etwas getan werden muss. Zuallererst gilt es, die Verhandlungen und deren Zielsetzungen zu unterstützen, nämlich eine endgültige Beilegung des Konflikts, Sicherheit sowohl für Palästina als auch für Israel und zu guter Letzt einen souveränen, unabhängigen und funktionierenden palästinensischen Staat.
(Beifall)
Wir dürfen die damit verbundenen Schwierigkeiten nicht unterschätzen. Die Probleme sind komplex und Jahrzehnte alt. Echte Missstände müssen bewusst gemacht und beseitigt werden. Positiv ist, dass Israelis und Palästinenser begreifen, dass sie gemeinsam für die Beilegung des Konflikts verantwortlich sind. Und es ist bereits viel getan worden. Durch den Oslo-Friedensprozess, die Road Map, das Genfer Abkommen und andere Initiativen ist es möglich geworden, die Bedingungen für eine Lösung des Konflikts zu konkretisieren. Ich bin überzeugt davon, dass die Beteiligten es bis zum Finale schaffen können.
Dafür ist allerdings das Engagement der internationalen Gemeinschaft von äußerster Wichtigkeit. Europa besitzt eine einzigartige Erfahrung, was die Mechanismen und Verfahren von Wiederaufbau und Aussöhnung betrifft. Dazu gehört auch ein sicherheitspolitischer Rahmen, der für beide Seiten Sicherheit bietet. Europäische Friedenstruppen haben im Libanon einen konstruktiven Beitrag geleistet. Ihr Einsatz kann einer palästinensisch-israelischen Friedenslösung zu einem großen Vertrauensvorsprung verhelfen.
Vor Ort braucht man nicht nur Ressourcen, sondern auch Partnerschaften, um die Chancen für die Wirtschaft zu verbessern, Vertrauen in den politischen Prozess zu wecken und dabei zu helfen, die Bedingungen für einen nachhaltigen Frieden zu schaffen. Sowohl Palästinenser als auch Israelis müssen konkrete Ergebnisse sehen, und dies rasch. Das bedeutet Sicherheit vor Gewalt und ein Ende der Besatzung; das bedeutet aber auch bessere Lebensbedingungen. In den besetzten Gebieten ist die humanitäre Situation der Palästinenser nach wie vor erschreckend. Die Menschen brauchen Zugang zu Arbeit und Bildung, eine funktionierende öffentliche Verwaltung und vieles mehr. Solche Maßnahmen wären eine maßgebliche Unterstützung der Hoffnung und ein schlagkräftiges Argument gegen die Vorhersagen der Extremisten, dass sich ohnehin nichts ändern wird.
Nächste Woche werden Geberländer und Institutionen auf der Geberkonferenz in Paris Vereinbarungen treffen und das weitere Vorgehen planen. Europäische Länder und die Europäische Union leisten bereits in großem Umfang Hilfe, was von den Menschen in der gesamten Region hoch geschätzt wird.
Eine zweite damit verbundene Notwendigkeit ist es, das Friedenspotenzial zu begreifen und zur Sprache zu bringen. Wir müssen jetzt damit beginnen, uns die Zukunft neu vorzustellen: Eine Region, in der aus dem Konflikt Zusammenarbeit geworden ist, in der die regionale Wirtschaft die Fähigkeiten und Ressourcen von 22 Ländern vereint - über 300 Millionen Menschen leben hier zwischen dem Atlantischen und dem Indischem Ozean - und wo grenzübergreifende Partnerschaften zu mehr Entwicklung, Gesundheit, Umweltfreundlichkeit und vielen anderen Werten beitragen.
In einer solchen Zukunft werden die Bürger in vollem Umfang am globalen Fortschritt teilhaben können. Dadurch wird sich sowohl in der Wissenschaft als auch in der Technik und im Handel eine Partnerschaft mit einer neuen Dimension zu unseren europäischen Nachbarn entwickeln.
Um dieser viel versprechenden Zukunft willen müssen wir nun rasch zu einer umfassenden Friedenslösung gelangen, indem wir die syrischen und libanesischen Bemühungen unterstützen. In der Tat hat die gesamte arabische Welt erkannt, wie wichtig es ist, sich vorwärts zu bewegen. Die arabische Friedensinitiative wurde im letzten Frühjahr einhellig befürwortet. Sie hat Unterstützung aus moslemischen Ländern außerhalb der Region erhalten. Zu guter Letzt haben wir jetzt die Chance auf einen souveränen, unabhängigen und funktionierenden palästinensischen Staat und vollkommen normale Beziehungen zwischen Israel und 57 arabischen und moslemischen Staaten. Das bedeutet Akzeptanz; Akzeptanz durch Schlüsselländer mit Milliarden von Einwohnern, die nahezu ein Drittel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen repräsentieren. Dies eröffnet uns eine gemeinsame Zukunft der Sicherheit, des Friedens und neuer partnerschaftlicher Beziehungen.
Wenn es uns gelingt, diesen Frieden zu erreichen, wird sich dies auch nachhaltig auf andere Bereiche auswirken. In der Region wird ein neuer strategischer Raum für die Lösung anderer gravierender Probleme, von der Armut bis hin zum Waffenhandel, geschaffen. Aggressiven Kräften wird es nicht länger möglich sein, die Palästinafrage für ihre eigenen Ambitionen und Interessen auszunutzen.
(Beifall)
Es werden Mittel freigesetzt, und die Aufmerksamkeit kann darauf gerichtet werden, das Potenzial der Region durch Entwicklung und Reformen voranzubringen.
Wir in Jordanien sind bereit, uns dieser Zukunft zu stellen. Wir haben trotz der Instabilität in der Region unser Reformprogramm vorangebracht. Im letzten Jahrzehnt haben wir bedeutende Ziele erreicht: ein starkes Wirtschaftswachstum, eine Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens und ein vorbildliches Bildungssystem. Europa war ein wichtiger Partner, der uns sowohl mit Investitionen aus dem Privatsektor als auch mit offiziellen Hilfsleistungen unterstützt hat. Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass wir die Unterstützung und Freundschaft dieses Parlaments und der Europäischen Union sehr schätzen.
(Beifall)
Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft nach dem Friedensschluss nur noch fester werden kann.
Liebe Freunde, heute können wir an eine stärkere Nachbarschaft denken, eine Nachbarschaft, die sich von der nördlichen Ostsee bis zum südlichen Mittelmeer erstreckt, eine Nachbarschaft zwischen Europa und dem Nahen Osten. Das ist die Basis der EuroMed-Partnerschaft, unserer interregionalen Plattform für Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese Partnerschaft zeichnet sich aus durch sehr viele gemeinsame Interessen und einem unbegrenzten Potenzial. Es ist an uns, unsere Partnerschaft so weit wie irgend möglich auszubauen.
Die jungen, heute heranwachsenden Europäer haben nie ein geteiltes Europa gekannt. Ihre gleichaltrigen palästinensischen und israelischen Kameraden haben keine solch positiven Erfahrungen. Sie sind in einer Welt der Trennung und des Konflikts aufgewachsen. Gemeinsam haben wir jetzt die Chance, die Schranken für die Zukunft dieser jungen Menschen zu beseitigen und die Vergangenheit hinter uns zu lassen.
Im Europäischen Parlament sind heute wesentlich mehr Mitgliedstaaten vertreten als bei meiner Ansprache vor gerade einmal fünf Jahren. Das ist das Ergebnis des Einsatzes der gesamten Region für die Erweiterung der Zone der Partnerschaft und des Fortschritts. Der Nahe Osten steht vor derselben wichtigen Aufgabe. Gemeinsam können wir nun dieser Arbeit zum Erfolg verhelfen.
Heute hat ein neuer Friedensprozess begonnen. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass solche Initiativen gescheitert sind. Aber diesmal hat ein einzigartiges Zusammentreffen von Ereignissen neue Erfolgschancen geschaffen. Jetzt können und müssen wir das Friedensversprechen einlösen, und zwar gemeinsam.
(Beifall)
Liebe Freunde, wir in Jordanien wissen: Wenn ein Olivenbaum gedeihen soll, ist das Pflanzen nur der erste Schritt. Hundert weitere Vorgänge nehmen sodann ihren Lauf, um die Zellen und Strukturen für das weitere Leben des Baumes zu bilden. Wurzeln bilden sich heraus, der Baum wächst, und ein starker Kern sichert das Überleben. Von außen kommen Wasser und Unterstützung hinzu, um Lebenskraft zu spenden, damit der Baum Früchte tragen kann.
In der Arena des Nahen Ostens wurde gerade ein neuer Olivenstock gepflanzt. Nun muss die echte Arbeit beginnen. Es liegt in unseren Händen, den Prozess und Strukturen zu schaffen, die dem Frieden Wurzeln geben, ihm helfen zu wachsen und ihn in der Zukunft erhalten.
Ich bitte Sie inständig, uns in diesem Bemühen zur Seite zu stehen. Unsere Partnerschaft kann einen historischen Wandel und eine reiche Ernte bewirken - Jahre des Friedens und des Wohlstands, die unseren Völkern und unserer Welt Nutzen bringen.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden lebhaften Beifall.)
Der Präsident
Eure Majestät, wir danken Ihnen für Ihren Besuch im Europäischen Parlament. Wir danken Ihnen auch für diese großartige Rede. Wir sind alle - und ich denke, der Applaus hat das bereits gezeigt - zutiefst von Ihren Überzeugungen berührt. Es gibt nur wenige Persönlichkeiten und nur wenige Staatsmänner, die dem Frieden im Nahen Osten derart verpflichtet sind wie Sie. Sie nennen uns Freunde, und ich sage Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments: Wir sind auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, einen palästinensischen Staat zu gründen, der in Sicherheit existieren kann...
(Beifall)
... und einen Staat Israel zu haben, wo die Menschen in Sicherheit leben können. Wir im Europäischen Parlament glauben an die Würde des Menschen, und die Würde des Menschen gilt für alle Menschen dieser Welt.
(Beifall)
Eure Majestät, wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit Ihrem Land, und Sie sind einer der sehr wenigen, die das Europäische Parlament mehrmals besucht haben. Wir im Europäischen Parlament und in der Europäischen Union wollen eine starke Partnerschaft und Beziehung und, wenn möglich, Freundschaft mit allen Ländern des Nahen Ostens. Wir stehen Ihnen zur Seite. Lassen Sie uns zusammenarbeiten.
Shukran jazilan. Danke, Eure Majestät.
Martin Schulz
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Rücksicht auf die feierliche Sitzung mit dem König von Jordanien haben sicherlich alle meine Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden nicht die Chance einer Erklärung auf der Grundlage unserer Geschäftsordnung zu den vorangegangenen Ereignissen genutzt. Ich will das aber jetzt tun.
Ich glaube, ich spreche im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mich zunächst einmal beim Präsidenten dieses Hauses, bei Herrn Barroso und bei Herrn Sócrates bedanke für die würdevolle Art, in der Sie diesen feierlichen Akt, nämlich die Unterzeichnung der Grundrechtecharta, hier verteidigt haben. Sie haben die überwältigende Mehrheit dieses Hauses hinter sich gehabt.
(Beifall)
Ich möchte aber zwei Dinge dem Hohen Haus sagen, die sage ich in meinem ganz persönlichen Namen, nicht im Namen meiner Fraktion. Ich sage das für mich.
Ich möchte als Fraktionsvorsitzender diesem Hohen Haus eine Sache zur Kenntnis bringen. Es ist nicht üblich, aus der Konferenz der Präsidenten zu berichten. Aber Sie sollten sehr wohl wissen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, dass der einzige Fraktionsvorsitzende, der in der Konferenz der Präsidenten darum gebeten hat, eingeladen zu werden, um an der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags in Lissabon teilnehmen zu dürfen, Herr Bonde war. Ich glaube, das Hohe Haus sollte das wissen. Kein anderer Fraktionsvorsitzender hat darum gebeten. Herr Bonde, der hier so rumschreit, wollte unbedingt dabei sein, wenn es um die Unterzeichnung des Vertrags geht. Das ist einer der Doppelstandards, mit dem wir hier leben müssen.
Eine andere Bemerkung, die ich machen möchte, ist die: Ich habe als Schüler in einem deutschen Gymnasium gelernt, dass es im Reichstag der Weimarer Republik eine Strategie gab, den politischen Gegner niederzuschreien, und zwar chorweise. Die Fraktion, die das dort eingeführt hat, war die Fraktion von Adolf Hitler. Heute habe ich mich daran erinnert gefühlt. Vielen Dank!
(Starker Beifall)
Joseph Daul
(FR) Ich werde mich ganz kurz fassen. Ich war heute ebenfalls äußerst schockiert. Dies ist ein Diskussionsgremium, in dem Demokratie herrscht, und wir brauchen keine Aufregung, wie wir sie heute Vormittag erlebt haben, um die Fernsehkameras anzulocken. Kommunikation ist etwas, auf das hier alle von uns ein Recht haben. Denjenigen, die für den Tumult am heutigen Vormittag in einem Parlament verantwortlich sind, das sich der Demokratie und Freiheit verschrieben hat, möchte ich einfach sagen, dass sie sich skandalös verhalten haben. Wir werden dies heute Nachmittag in der Konferenz der Präsidenten noch einmal diskutieren, um eine Verschlimmerung der Situation zu verhindern.
(Lebhafter Beifall)
Francis Wurtz
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte - sowohl in meinem eigenen Namen, und ich hoffe, nach dem, was wir erlebt haben, im Namen meiner gesamten Fraktion - die skandalöse, chauvinistische anti-europäische Demonstration, die heute hier inszeniert worden ist, auf das Schärfste verurteilen.
(Beifall)
Meine Fraktion ist zwar für ein Referendum über den neuen Vertrag und hat Fragen und Bedenken zu bestimmten Artikeln der Charta. Aber all das hat nichts mit dem zu tun, was heute Vormittag hier stattgefunden hat, und es ist wichtig dass hier nichts durcheinander gebracht wird. Was uns angeht, so sind wir für eine Wertegemeinschaft, für die Förderung von Grundrechten, wir sind für ein Europa der Demokratie, und in unserer Vorstellung ist kein Platz für Chauvinismus und schlechtes Benehmen!
(Lebhafter Beifall)
Graham Watson
(EN) Frau Präsidentin! Zu einem Tagesordnungspunkt möchte ich eine formelle Anfrage vorbringen, um die Würde dieses Hauses zu wahren. Das Benehmen gewisser Abgeordneter, nämlich das Niederschreien von Vertretern des Parlaments, der Kommission und des Rates während der feierlichen Unterzeichnung, ist unerträglich und darf nicht hingenommen werden. Dadurch wird schlimmste Fußballstadionatmosphäre in die höchste Kammer Europas getragen, und man fühlt sich an die Aktionen der Kommunisten in der russischen Duma und an die Nationalsozialisten im Deutschen Reichstag erinnert.
(Beifall)
Nun, Frau Präsidentin, zu meiner formellen Anfrage: Meine Fraktion möchte darum bitten, dass die Präsidentschaft künftig die ihr im Rahmen unserer Geschäftsordnung erteilten Vollmachten wahrnimmt und Parlamentsmitglieder, die sich derart verhalten, aus dem Saal weist.
(Lebhafter Beifall)
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Meine Damen und Herren! Ich denke, ich muss kaum hinzusetzen, dass wir wie alle unsere Kollegen über den heutigen Vorfall entsetzt waren. Ich möchte jedoch sagen: "Dramatisieren Sie nicht zu sehr! Es können 50 Verrückte im Plenarsaal sein, aber da sind doch 700 Abgeordnete, die gegen sie sind, machen Sie also aus der Tatsache, dass 50 Schwachköpfe die Unterzeichnungszeremonie gestört haben, keinen Staatsakt". Beruhigen wir uns, und, Graham, lass uns nicht darauf bestehen, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, hinausgeworfen werden. Ich bin der Meinung, dass ein freies Parlament ein paar Verrückte erträgt, so lästig sie auch sein mögen.
(Beifall)
Brian Crowley
(EN) Frau Präsidentin! Im Namen meiner Fraktion möchte ich Folgendes sagen: Obwohl wir alle es gutheißen, wenn man sich mit Nachdruck für etwas einsetzt, was ja auch in jeder parlamentarischen Versammlung möglich sein sollte, gingen die Szenen des heutigen Vormittags doch über das hinaus, was in einer demokratischen Institution zulässig sein sollte. Dennoch sollten wir diese Auseinandersetzung nicht länger vertiefen, sondern zur Abstimmung schreiten und auch so bald wie möglich in die Mittagspause eintreten.
Jens-Peter Bonde
(EN) Frau Präsidentin! Ich wurde von Herrn Schulz persönlich angegriffen; daher finde ich, wir sollten zur Abstimmung kommen. Ich habe mich an einer friedlichen Demonstration gegen die Feier einer Charta beteiligt, die Teil einer Verfassung ist, von der ich nicht einmal die konsolidierte Fassung bekommen habe und deren Relevanz und Bedeutung ich, ebenso wenig wie Sie, nicht erkennen kann. Was Sie morgen unterzeichnen wollen, ist ein Vertrag, den keiner von Ihnen gelesen hat, ganz einfach weil es nicht möglich ist, ihn zu lesen. Sie bemächtigen sich unserer Abstimmungszeit, um einen Sieg über die Demokratie zu feiern, und deshalb will ich zwar nicht meine Kollegen angreifen, muss aber Herrn Schulz mitteilen, dass ich hier nicht an einem Verbrechen beteiligt war.
Ich verstehe Sie vollkommen, aber wir in Dänemark haben eine andere Tradition, deswegen habe ich hier mit meinem T-Shirt ein Referendum gefordert, und meiner Meinung nach sollten wir alle für ein Referendum eintreten. Das ist ein demokratischer Standard, und Sie wollen ja die Demokratie schützen.
Dimitar Stoyanov
(BG) Ich melde mich gemäß der Bestimmung in der Geschäftsordnung zu Wort, die mir das Recht auf eine persönliche Erklärung gewährt, weil Herr Cohn-Bendit Menschen in diesem Saal beleidigt hat. Das sind persönliche Beleidigungen und Sie, Herr Cohn-Bendit, haben kein Recht, sich hinter Ihrer parlamentarischen Immunität zu verstecken. Verzichten Sie auf Ihre Immunität und beleidigen Sie dann die Abgeordneten dieses Parlaments! Bei dem Vorfall geht es nur um die Meinungsfreiheit, die jedem Parlamentsmitglied zusteht.
Ich möchte mich an Herrn Daul wenden. Herr Daul, wenn Sie verlangen, dass Abgeordnete gewaltsam aus diesem Saal befördert werden, handeln Sie dann nicht wie Hitler, der das Gleiche im Reichstag getan hat?
Die beste Demokratie ist die direkte Demokratie. Wir haben unsere Stimme erhoben, haben von unserem Recht auf freie Meinungsäußerung, auf direkte Demokratie Gebrauch gemacht, statt wie Sie die europäischen Nationen zu umgehen. Was hier geschieht, ist die Diktatur des neuen Proletariats, die in Form der neuen Union Gestalt annimmt und die dieses Mal nicht sowjetischer, sondern europäischer Natur ist.
Joseph Daul
(FR) Frau Präsidentin! Mein Name ist in der Forderung nach Aufhebung der Immunität und Ausschluss aus dem Parlament genannt worden. Ich möchte vorschlagen, meine Damen und Herren, dass Sie erst die Namen der Abgeordneten lernen, bevor Sie wieder das Wort nehmen.
Die Präsidentin
Ich möchte nun gleich zur Abstimmung kommen, aber zuvor habe ich noch eine Anmerkung.
Am 29. November 2007 hat dieses Haus die Charta der Grundrechte mit 534 zu 85 Stimmen bei 21 Enthaltungen angenommen.
(Lebhafter Beifall)
