7. Fleisch- und Viehbestandsstatistiken (
- Vor der Abstimmung
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Berichterstatter. - Herr Präsident! Es hat in der Tat Spaß gemacht. Es ist inhaltlich ein wichtiger Bericht, aber dazu wollte ich jetzt nicht Stellung nehmen.
Wir haben keine Aussprache gehabt, daher war abgemacht, dass ich kurz Stellung nehme. Es geht bei diesem Bericht um das Mitentscheidungsverfahren. Hier hatten wir Auseinandersetzungen mit dem Rat über das Komitologieverfahren. Wir wollten ganz selbstverständlich - wie von Ihnen ausgehandelt - im Mitentscheidungsverfahren das Regelungsverfahren mit Kontrolle, also dass das Parlament intervenieren kann, wenn im Verwaltungsverfahren etwas geändert wird. Das wollte uns der Rat verwehren. Wir haben einige Auseinandersetzungen mit dem Rat führen müssen, haben uns dann aber schließlich durchgesetzt. Wenn nämlich der Vertrag, der einmal Verfassung hieß, in Kraft getreten sein wird, wird es eine Neuregelung des Komitologieverfahrens geben müssen. Dann werden wir aufpassen müssen, dass uns das, was der Rat jetzt schon praktiziert hat, dann nicht wieder geschieht und wir hier grundsätzlich Einfluss verlieren.
Ich sage das, damit sich die Fraktionen auch damit beschäftigen.
