3. Iran und der Fall Nasrin Sotoudeh
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu Iran, insbesondere den Fall von Nasrin Sotoudeh.
Bastiaan Belder
Herr Präsident! Genau vor einer Woche hat die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi einen durchdringenden Artikel in The Wall Street Journal über ihre Freundin, die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh veröffentlicht, die gerade zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Ebadi forderte den Westen und alle mutigen Menschenrechtsaktivisten im Hoheitsgebiet der Islamischen Republik Iran auf, dem Fall Sotoudeh mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Debatte in diesem Haus ist Teil der Reaktion auf den dringenden Aufruf Ebadis. Wir können und dürfen Nasrin Sotoudeh und ihre Mitstreiter im Kampf für Grundrechte in Iran nicht vergessen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies wird auch die Botschaft des Berichts sein, den ich hoffentlich auf der Plenarsitzung im März im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vorlegen werde, und ich verlasse mich darauf, dass Sie alle dafür stimmen werden. Eine kräftige, vereinigte europäische Stimme für die Rechte des iranischen Volkes.
Marietje Schaake
Verfasserin. - Herr Präsident, wieder sehen wir uns gezwungen, über Menschenrechte in Iran zu sprechen, nachdem Nasrin Sotoudeh zu 11 Jahren Haft verurteilt wurde. Sie wurde mit einem Berufsverbot als Anwältin belegt, doch lassen Sie uns der Gerechtigkeit Genüge tun.
Die Rechtsstaatlichkeit wird in Iran nicht mehr praktiziert und ist dort auch gar nicht mehr vorhanden, und die Justiz ist stark politisiert. Die Verteidigung der Menschenrechte wird nun als eine Aktivität gegen die nationale Sicherheit angesehen. Nasrin Sotoudeh, Anwältin und Mutter zweier Kinder, wird wegen Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit angeklagt. Sie verteidigte unter anderem Zahra Bahrami, eine iranisch-niederländische Bürgerin, die noch bevor niederländische Diplomaten mit ihr sprechen konnten und in einem Klima ernsthafter Zweifel hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Verfahrens zum Tode verurteilt wurde.
Dieser starken Frau, die Nasrin Sotoudeh ist und war, da sie für Gerechtigkeit eintritt, steht ein schwaches Regime gegenüber, das seine Bürgerinnen und Bürger unterdrückt, anstatt für ihr Wohlbefinden zu sorgen. Die Hohe Vertreterin Aston wird noch in diesem Monat in Istanbul sein, um das iranische Regime dazu zu bringen, mit der internationalen Gemeinschaft über die Atomfrage zu kooperieren. Wirtschaftssanktionen haben das gleiche Ziel. Ich bezweifle, dass sie das gewünschte Ergebnis bringen werden, bevor dem iranischen Volk, das folglich von der kompromisslosen Regierung immer abhängiger wird, unverhältnismäßiges Leid zugefügt wird.
Wenngleich ich die Auswirkungen von wirtschaftlichen Sanktionen mit Skepsis betrachte, bin ich doch zuversichtlich, dass Sanktionen gegen Einzelpersonen, die für die Verletzung von Menschenrechten durch zum Beispiel Zensur, Vergewaltigung, Folter und Hinrichtungen verantwortlich sind, ein effektiver und notwendiger Schritt sein werden, um der Straffreiheit ein Ende zu bereiten und der Gerechtigkeit, für die Nasrin Sotoudeh eingetreten ist, Ehre zu erweisen. Menschenrechte sind ganz klar die Achillesferse des iranischen Regimes.
Herr Präsident! Darf ich Sie während meiner Wortmeldung darum bitten, unsere italienischen Kolleginnen und Kollegen um Ruhe zu ersuchen, weil es wirklich ablenkend ist, wenn sie im Plenarsaal anfangen zu reden, nachdem ihre Angelegenheit bereits behandelt wurde.
Der Präsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben die Bitte von Frau Schaake gehört. Andere Kolleginnen und Kollegen haben auch darum gebeten, dass Sie bitte leise sind. Wenn Sie etwas Privates zu besprechen haben, dann können Sie das draußen tun.
Struan Stevenson
Verfasser. - Herr Präsident! Heute hatte ich die Absicht, die Islamische Republik Iran mit Nazi-Deutschland zu vergleichen, aber ich muss sagen, dass sie in vielerlei Hinsicht sogar noch schlimmer sein kann. Die Mullahs haben in diesem Jahr bereits 65 Menschen erhängt. Zehn wurden gestern erhängt: Zuerst wurden sie mit hohen Geldstrafen belegt und ihre Häuser beschlagnahmt und danach wurde jeder von ihnen gnadenlos ausgepeitscht, bevor sie zum Galgen geschleift wurden. Siebenundachtzig Menschen wurden in den letzten vier Wochen erhängt.
Ahmadinejad ist ein Holocaust-Leugner und ein Judenhasser; er sagt, dass er Israel von der Landkarte tilgen wolle, und er baut gerade an Nuklearwaffen, die ihm dies auch ermöglichen werden. Er und Khamenei walten über die rücksichtslose Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger von Iran. Erhängungen, Folter, Steinigungen, Amputationen und Auspeitschungen sind gang und gäbe und die Hinrichtung von Kindern und sogar schwangeren Frauen an der Tagesordnung. Zwei Gefangenen wurden diese Woche in Mashhad ihre Hände amputiert; zwei weitere wurden zur Amputation verurteilt, und diese Urteile werden schon bald vollstreckt.
Jeder, der versucht, dieses Übel zu enthüllen, wird unverzüglich belangt. Nasrin Sotoudeh ist so ein Fall: Eine couragierte Menschenrechtsanwältin, die viele unschuldige Menschen verteidigt hat, die zu Unrecht verurteilt und von diesem faschistischen Regime hingerichtet wurden. Ihre unfassbare Strafe von 11 Jahren Haft, nur weil sie ihre Arbeit getan hat, ist eine Beleidigung für die Menschlichkeit. Die echten Verbrecher sind die Tyrannen in Teheran, und sie werden zur Rechenschaft gezogen werden. Sie glauben, dass ihre Kritiker im Westen Teil einer internationalen Verschwörung zum Sturz ihres Regimes sind. Nun, ich für meinen Teil würde mich noch heute für so ein Projekt melden. Das Böse darf niemals die Oberhand gewinnen, und je früher Freiheit, Demokratie, Menschlichkeit und die Rechte der Frauen in Iran wiederhergestellt werden, desto besser für die ganze Welt.
Rosario Crocetta
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch die Forderung der sofortigen Freilassung von Nasrin Sotoudeh fordern wir die Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, mehr für die Befreiung der iranischen Bürgerinnen und Bürger und der Welt von einem der grausamsten und autoritärsten Regime der Geschichte zu tun.
Die Islamische Republik Iran ist nicht nur von der Bedrohung gekennzeichnet, die sie mit einem Atomprojekt, das den Schrecken eines Atomkrieges heraufbeschwören kann, für den Weltfrieden darstellt, sondern auch von der Unrechtmäßigkeit ihrer Wahlen; Massenverhaftungen von Menschen, die freie Wahlen fordern; die Ermordung von Regimegegnern; die Vergewaltigung und Misshandlung derjenigen, die das Regime nicht unterstützen; die Ungerechtigkeit von Gerichtsverfahren, wo Urteile vorhergesagt werden können, sobald die Anschuldigungen vorgebracht wurden; schwere Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen; und die mangelnde Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Bedingungen von iranischen Gefangenen in Camp Ashraf, wo sie Gewalt und sogar Steinigungen ausgesetzt sind, sind absolut unglaublich.
Jeden Tag werden in Iran mindestens zwei Menschen, darunter Kinder, zum Tode verurteilt, mit dem einzigen Verbrechen, dass sie dem Regime nicht gefällig sind. Rechtskräftige Beweise werden oft durch die grausame und gekonnte Anwendung brutaler Foltermethoden geschaffen. Diese Kritik richtet sich sicher nicht an den Islam, der auf Friede beruht, sondern an das iranische Regime. Die Verhaftung und Verurteilung von Nasrin Sotoudeh bringt eine neue Ebene des Justizbetrugs zum Vorschein, da sich in diesem Fall der Angriff und die Verurteilung gegen eine Verteidigerin der Menschen richtet, was bedeutet, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Irans noch nicht einmal selbst verteidigen können.
Cristian Dan Preda
Herr Präsident! Wenngleich Iran vielleicht gerade dabei ist, sich für Nuklearangelegenheiten zu öffnen, müssen wir leider folgern, dass die Tür in diesem Land eindeutig verschlossen ist, wenn es um Menschenrechte geht.
Der Fall Nasrin Sotoudeh zeigt dies eindeutig. Sie wurde für ihre Arbeit bei der Unterstützung von Menschenrechten mit einem extrem harten Urteil bestraft: 11 Jahre Haft, ein zwanzigjähriges Berufsverbot als Anwältin und ein ebenso langes Ausreiseverbot. Dieses Urteil wurde nach einem Prozess gefällt, den man nur als Farce bezeichnen kann.
Dieser Fall ist alles andere als ein Einzelfall. Er ist Teil einer wohlüberlegten Strategie des iranischen Regimes, um Menschenrechtsaktivisten systematisch zum Schweigen zu bringen. Eine ganze Reihe überaus harter Urteile wurde gegen Anwälte verhängt, die sich aktiv für Menschenrechtsfragen einsetzen, und wir müssen Solidarität mit diesen couragierten Menschen zeigen, die trotz Drohungen, Folter und Verhaftung die Menschenrechte unterstützen und etwas dafür unternehmen.
Raül Romeva i Rueda
Verfasser. - Herr Präsident! Ich muss sagen, dass ich die Tatsache, dass wir wieder einmal über Iran sprechen müssen, zutiefst bedauere, aber wir müssen darüber sprechen. Wir müssen es wirklich, weil die Lage in Iran höchst problematisch und dramatisch ist.
Aus diesem Grund wiederholt dieses Parlament noch einmal seine Forderung der Freilassung aller Gefangenen aus Gewissensgründen, einschließlich jener, die im Laufe des letzten Jahres in Verbindung mit ihren friedvollen - und ich wiederhole, friedvollen - politischen Aktivitäten und Menschenrechtsaktivitäten festgenommen wurden. Dieses Parlament muss die staatlichen Stellen Irans nochmals auffordern, die international anerkannten Rechte der Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit zu achten und verurteilt auf das Schärfste das außergewöhnlich harte Urteil gegen Nasrin Sotoudeh und spricht ihr für ihren Mut und ihr Engagement seine Hochachtung aus.
Aus diesem Grund muss dieses Parlament Frau Sotoudeh sowie ihre Mitstreiter im Kampf für Menschenrechte und die Gefangenen aus Gewissensgründen berücksichtigen und ihre sofortige Freilassung fordern. Wir müssen unserer Besorgnis über die immer öfter verhängten Strafe eines Ausreiseverbots aus Iran Ausdruck verleihen, das zu dem logischen Schluss führen kann, dass der Verbleib in Iran von den staatlichen Stellen als Bestrafung betrachtet wird.
Wir müssen die staatlichen Stellen auffordern, die Straffreiheit von Menschenrechtsverletzern innerhalb der Sicherheitskräfte zu bekämpfen, und wiederholen auch unsere Forderung, eine unabhängige Untersuchung angeblicher außergerichtlicher Hinrichtungen, die seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni stattgefunden haben sollen, durchzuführen und Personen, die der Gesetzesübertretung beschuldigt werden, vor Gericht zu bringen. Natürlich müssen wir auch den Bombenangriff in Chabahar auf das Schärfste verurteilen und den Familien der Opfer und den Verletzten unser Beileid aussprechen.
Schließlich möchte ich sagen, dass wir über die Verfolgung bestimmter religiöser und ethnischer Gruppen in Iran ernsthaft besorgt sind. Wir müssen unserer Überzeugung Ausdruck verleihen, die durch die jüngste europäische Geschichte gestützt wird, dass eine friedvolle und ausgewogene soziale und politische Entwicklung nur dann erreicht werden kann, wenn das kulturelle und soziale Streben unterschiedlicher Regionen berücksichtigt wird.
Bogusław Sonik
Herr Präsident! Nasrin Sotoudeh hat uns in einer früheren Debatte des Europäischen Parlaments über den mangelnden Schutz der Menschenrechte in Iran bereits Anlass gegeben, über sie zu sprechen, als sie am 4. September 2010 wegen staatsfeindlicher Propaganda, Verschwörung und Versammlung für Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit verhaftet wurde. Sie wurde vier Monate lang festgehalten. Nach einem Prozess wurde diese bemerkenswerte Menschenrechtsaktivistin und engagierte Mitarbeiterin der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi zu 11 Jahren Haft und danach einem zwanzigjährigen Berufsverbot als Anwältin und einem ebenso langen Ausreiseverbot aus Iran verurteilt. Vergessen wir nicht, dass auch andere politische Gefangene zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die 26 Jahre alte Frauenrechtsaktivistin Shiva Nazar Ahari wurde zu vier Jahren Haft und 74 Peitschenhieben für das gleiche Verbrechen verurteilt.
Wir müssen den abscheulichen Verletzungen fundamentaler Menschenrechte eindeutig den Kampf ansagen: Versammlungsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, das Recht auf Gedankenfreiheit und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Nasrin Sotoudeh hat ihr Leben dem Kampf für die Verteidigung von Menschenrechten gewidmet - sie hat Minderjährige verteidigt, die zum Tode verurteilt wurden, und Menschen, die friedvoller Proteste sowie einer engen Zusammenarbeit mit der Opposition angeklagt wurden - sie ist der lebende Beweis für die Menschenrechtsverletzungen in Iran. Die Europäische Union darf nicht weiterhin eine passiver Beobachterin dieses ungleichen Kampfes der iranischen Gesellschaft gegen das Regime sein.
Corina Creţu
Herr Präsident! Wir unterstützen ebenfalls die Forderungen nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Nasrin Sotoudeh und aller Gefangenen aus Gewissensgründen in Iran. Nach dem Wahlbetrug, der das Ahmadinejad-Regime an der Macht hielt, zahlten Tausende Iraner den Preis der Freiheit für ihren Mut bei den Protesten gegen ein immer repressiver werdendes Regime. Nasrin Sotoudeh wurde nach monatelanger Isolation und Folter zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie als Anwältin und Menschenrechtsaktivistin die Gegner der Regierung in Teheran verteidigte, darunter eine Friedensnobelpreisträgerin.
Zusammen mit zahlreichen Dissidenten leiden auch Dutzende Journalisten und Blogger, die es wagten, ihre Grundfreiheit der Äußerung ihres eigenen Gewissens auszuüben, unter Misshandlungen in iranischen Gefängnissen. Ich glaube, dass die Verpflichtung der Europäischen Union im Hinblick auf die Freilassung dieser Kämpfer für die Demokratie nicht nur die Form des öffentlichen Protests, sondern auch die Form konkreter Schritte seitens des Europäischen Auswärtigen Dienstes annehmen sollte, um die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und verstärkten gemeinsamen Druck auszuüben, um den Menschenrechtsverletzungen in Iran ein Ende zu bereiten.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Wir sollten in diesem Hause niemals vergessen, dass die Freiheit, zu debattieren und zu widersprechen, die wir in Europa so sehr genießen, in vielen Teilen der Welt selten und gar nicht vorhanden ist. Nirgendwo ist dies offensichtlicher als in Iran.
Einmal mehr diskutieren wir in diesem Hause die beängstigende Menschenrechtssituation in dieser Islamischen Republik. Als Anwältin half Nasrin Sotoudeh vielen Anhängern der Opposition, die nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vor 18 Monaten verhaftet und schikaniert wurden. Sie vertrat auch Minderjährige im Todestrakt, eine wahrlich heroische Aufgabe in einem Land, das ohne Zögern Kinder hinrichtet. Sie wurde im September letzten Jahres wegen der Verbreitung von Propaganda und Verschwörung gegen die staatliche Sicherheit verhaftet. Nun ist sie zu 11 Jahren Haft und einem zwanzigjährigen Berufsverbot als Anwältin verurteilt worden.
Sie sollte unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Ich fordere die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, diesen Punkt deutlich zu machen.
Das Parlament und die Kommission haben auf die Menschenrechtsverletzungen des brutalen - geradezu verabscheuungswürdigen - Ahmadinejad-Regimes mit aller Entschlossenheit hingewiesen. Nun ist es an der Zeit, dass der Rat die gemeinsamen Werte der EU vor die individuellen Handelsinteressen der Mitgliedstaaten in diesem Land stellt.
Marco Scurria
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wieder sehen wir uns einer weiteren Debatte über die Verletzung von Menschenrechten und der Demokratie in Iran gegenüber. Dieses Mal geht es um den Fall einer Anwältin, die Menschenrechtsaktivisten in Iran schützt.
In der Tat geht es darum, das Problem an der Wurzel zu fassen, indem nicht mehr nur Menschen, die für ihre Rechte kämpfen, inhaftiert werden, sondern man direkt zu denen geht, die sie verteidigen, nur um den Gegnern des Ahmadinejad-Regimes zu zeigen, woher der Wind weht.
Herr Präsident, ich möchte heute darauf wetten, dass wir in wenigen Wochen wieder in diesem Plenarsaal sitzen werden, um über einen anderen Fall der Verletzung von Grundrechten in Iran zu sprechen. Die Verletzung wird durch ein strafrechtliches Motiv verschleiert, das lächerlich wäre, wäre es nicht so tragisch, wie Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit oder staatsfeindliche Propaganda, wie in dem Fall, den wir heute diskutieren.
Herr Präsident, ich frage mich wirklich, ob das Parlament weiterhin eine Delegation für die Beziehungen zu einem Regime haben sollte, das das exakte Gegenteil von allem ist, auf dem die Europäische Union beruht.
Seán Kelly
Herr Präsident! Erneut sehen wir uns einer schrecklichen Situation in Iran gegenüber. Vor Weihnachten haben wir die Situation von Sakineh Ashtiani diskutiert, die wegen angeblichen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde, eine Strafe, die später wegen angeblichen Mordes in Tod durch Erhängen umgewandelt wurde. Heute haben wir es mit der unglücklichen Lage von Nasrin Sotoudeh zu tun, die zu 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil sie Ihre Arbeit gemacht hat. Ihre Vermögenswerte wurde eingefroren und der Kontakt zu ihrem eigenen Anwalt wurde ihr verwehrt. Ihr Ehemann wurde wegen - und ich zitiere - "Verbreitung von Lügen und Störung der öffentlichen Meinung" während der Woche verhaftet. Stellen Sie sich das einmal vor!
Alles, was wir meiner Meinung nach tun können, ist unseren Einfluss bestmöglich zu nutzen, um zu versuchen, diesem Wahnsinn, insbesondere der Misshandlung und der Verachtung von Frauen, ein Ende zu bereiten. Diese beiden Fälle waren treffende Beispiele.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Die Verurteilung der Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh spiegelt die Zerbrechlichkeit der Achtung von Menschenrechten in Iran wider. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad im Juni 2009 wurden alle Proteste brutal unterdrückt, Tausende Bürgerinnen und Bürger verhaftet und mehrere Hunderte bereits verurteilt.
Die harte Strafe, die Nasrin Sotoudeh auferlegt wurde, von 11 Jahren Freiheitsstrafe ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass sie als Anwältin zahlreiche Regimegegner verteidigte, die während der Demonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen verhaftet wurden. Darüber hinaus wurde sie gemaßregelt, weil sie während dieser Zeit der ausländischen Presse Interviews gegeben hat. Hier haben wir es mit einem typischen Fall der Verletzung des Rechts auf die Freiheit der Meinungsäußerung, des Rechts von Anwälten auf die Ausübung ihres Berufs ohne Druck oder Zwang und auch des Rechts eines Angeklagten auf ein unparteiisches Gerichtsverfahren zu tun.
In diesem Kontext möchte ich die Kommission und den Rat daran erinnern, dass jede Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Iran von der Grundvoraussetzung ausgehen muss, dass die Achtung von Menschenrechten ein absolutes Muss ist.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Wieder haben wir es mit einer Angelegenheit zu tun, die bei der europäischen öffentlichen Meinung und den Abgeordneten dieses Hauses für Empörung gesorgt hat. Wenn wir immer wieder in dem gleichen Land Situationen erleben, die ganz offensichtlich die Menschenrechte verletzen, müssen wir über die Struktur und Verantwortung dieses Landes nachdenken. Es wird deutlich, dass die Achtung der eigenen Traditionen und Sitten jedoch nicht mit der Akzeptanz bestimmter erklärter Standards oder europäischer Standards zusammenpasst - ich denke hier an Menschenrechte. Das ist klar. Es ist gut, dass sich das Europäische Parlament dieser Angelegenheit angenommen hat. Da ist jedoch noch die Frage des politischen Drucks, weil dies tatsächlich das nächste Thema ist, über das das Europäische Parlament spricht, wenn es um Iran geht. Bislang war er noch nicht sehr erfolgreich. Vielleicht muss damit begonnen werden, sehr viel stärkeren Druck als zurzeit auszuüben.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident! Aktivisten und Verfechter des Kampfes für Menschenrechte in Iran werden schon lange verfolgt und festgenommen. und das Urteil gegen die Anwältin Nasrin Sotoudeh ist ein trauriges Beispiel dieser Verfolgung.
Das iranische Regime hat das gleiche mit der Aktivistin Shiva Nazar Ahari, dem Anwalt Mohammad Seifzadeh und dem Anwalt Mohammad Oliyafar gemacht. Anderen Aktivisten droht ein ähnliches Schicksal.
Die Unterdrückung in Iran wird immer schlimmer und unsere Versuche zur Verbesserung der Lage zeigen keine Wirkung. Die Handlungsweise der Regierung gegen diejenigen, die gegen das Regime Vorbehalte haben, hat nun ein derartiges Niveau erreicht, dass wir damit beginnen müssen, ernsthaft eine Änderung der Politik gegenüber diesem Land und andere Möglichkeiten zur Ausübung eines effektiveren Drucks auf die iranische Regierung in Erwägung zu ziehen, sodass wir dem iranischen Volk dabei helfen können, freier zu atmen. Es wird sicher nicht einfach sein, aber ich glaube, dass es unsere Verantwortung ist, zu versuchen, die Situation in Iran zu ändern.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident! Nasrin Sotoudeh ist eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen in Iran, und sie hat unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi verteidigt. Zu ihren Kunden gehörten auch Minderjährige, die zum Tode verurteilt wurden, und die Opfer von Gewalt in der Familie. Ihr einziges Verbrechen war es, dass sie ihren Beruf ausübte, der darin besteht, Menschen zu verteidigen, die nicht dazu in der Lage sind, sich gegen das brutale Regime Irans selbst zu verteidigen.
Die Unruhen nach den Wahlen im Jahr 2009 und ihre Folgen haben dazu geführt, dass die staatlichen Stellen Irans harte Maßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten ergriffen haben. Das Ziel der iranischen Regierung ist es, jegliche Opposition sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes ein für alle Mal zum Schweigen zu bringen.
Dieses Parlament hat zum Beispiel im Namen der Menschen in Ahvaz appelliert und eine einstimmige schriftliche Erklärung über die Angelegenheit vorgelegt. Es ist schon merkwürdig, dass die internationale Gemeinschaft nichts tun kann, um sich dieses barbarischen Regimes zu entledigen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Während der letzten Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Iran, die in diesem Plenarsaal vor knapp vier Monaten stattfand, sagte ich in meiner Rede, dass jeden Tag fünf iranischen Bürgern mitgeteilt wird, dass sie bald ihr Leben durch die Todesstrafe verlieren werden. Zu dieser tragischen Statistik müssen auch die langjährigen Freiheitsstrafen für iranische Anwälte hinzugefügt werden, welche die Opfer des Justizsystems des Landes verteidigen. Das Wort "Justizsystem" sollte wahrscheinlich in Anführungsstriche gesetzt werden. Die siebenundvierzigjährige Nasrin Sotoudeh, die am 4. September verhaftet, gefoltert und nun zu 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist ein Beispiel dafür.
Andere iranische Anwälte haben die Unterdrückung ebenfalls zu spüren bekommen. Shiva Nazar Ahari, Mitbegründerin des Komitees für Menschenrechtsreporter, wurde zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, Mohammad Seifzadeh wurde zu neun Jahren Gefängnis und einem zehnjährigen Berufsverbot als Anwalt verurteilt und Mohammad Oliyafar erhielt eine einjährige Freiheitsstrafe, allein aus dem Grund, dass er seine Klienten vor Gericht vertrat. Ich denke, dass wir mithilfe der Verhandlungsposition der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Druck dahingehend ausüben sollten, dass das Thema der Menschenrechtsaktivisten als dringende Angelegenheit in die Gespräche mit Iran aufgenommen wird.
Monica Luisa Macovei
(RO) Herr Präsident! Der Fall der Anwältin Nasrin Sotoudeh ist sehr ernst. Sie wurde zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt und mit einem zwanzigjährigen Berufsverbot als Anwältin und einem ebenso langen Ausreiseverbot belegt. Was hat sie getan? Sie verteidigte die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi, andere politische und Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Minderjährige, die zum Tode verurteilt wurden.
Seit 2009 wurden in Iran mindestens 15 Menschenrechtsanwälte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Durch solche Maßnahmen verletzt Iran fundamentale Menschenrechte und fundamentale UN-Grundsätze im Hinblick auf die Funktion eines Anwalts. Ich fordere die Kommission und den Rat dazu auf, sich für die sofortige Freilassung der Anwältin Nasrin Sotoudeh einzusetzen.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Europäische Union ist über die ernste und schlimmer werdende Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Islamischen Republik Iran weiterhin extrem besorgt. In den letzten zwei Jahren sind die Bedingungen für Menschenrechtsaktivisten schwierig bis nahezu unmöglich geworden.
Für Nasrin Sotoudeh und viele andere wie sie, die für die Verteidigung der gerechten Sache wie Grundrechte und Freiheit arbeiten, ist die Arbeit aus dem Gefängnis keine Option. Die Folgen ihrer Verhaftung sind klar: Diejenigen, die in Iran mutig genug sind, sich für diejenigen einzusetzen, die eigentlich der Staat selbst schützen sollte, laufen Gefahr, eingeschüchtert und inhaftiert zu werden oder noch schlimmer.
Die Europäische Union hat Stellung bezogen; im Jahr 2010 wurden von der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Ashton mehr als zehn Erklärungen sowohl über die allgemeine Lage als auch über Einzelfälle veröffentlicht. Gleichzeitig unternahm die Europäische Union in dem Bestreben nach Klarheit und Erklärungen diskrete Demarchen mit den staatlichen Stellen Irans und übermittelte klare Botschaften dahingehend, dass die Lage in Iran verbessert werden muss. Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Ashton gab am 14. Januar 2011 eine Erklärung über den Fall Nasrin Sotoudeh ab, in der sowohl Frau Sotoudeh als auch Frau Shiva Nazar Ahari, eine Anwältin und Journalistin, erwähnt wurden, die zu elf beziehungsweise vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden.
Die Islamische Republik Iran wurde kürzlich zum Mitglied der UN-Frauenkommission gewählt. Frau Sotoudeh und Frau Ahari sind zwei Frauen, die eben der Rechte beraubt wurden, für deren Schutz sie kämpfen. Die Europäische Union wird die staatlichen Stellen Irans weiterhin daran erinnern, dass sie in erster Linie diese internationalen Verpflichtungen einhalten müssen, die von multilateralen Abkommen und Konventionen herrühren, die sie unterzeichnet und ratifiziert haben. Wir werden uns weiterhin darum bemühen, unser Handeln bei der Verteidigung der Menschenrechte effektiver zu machen und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Das ist das Mindeste, was die Iranerinnen und Iraner verdienen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Wir haben hier im Parlament eine ganz überflüssige Arbeitsgruppe, wie man das Plenum interessanter machen kann. Diese Gruppe hätte heute das Plenum studieren sollen. Man braucht nur Zeit, deshalb lassen Sie uns auch den Donnerstagnachmittag. Man braucht den richtigen Präsidenten, der streng und flexibel zugleich ist. Dann hat man ein lebendiges und interessantes Plenum.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Eija-Riitta Korhola
Die Lage der Menschenrechtsaktivisten in Iran wird immer schwieriger. Zudem lesen wir viel über die wachsende Anzahl von Todesurteilen. Die niederländische Staatsbürgerin Zahra Bahrami, die schon früher in unseren eiligen Entschließungen Erwähnung fand, wurde zum Tode verurteilt und ihre Anwältin Nasrin Sotoudeh wurde wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" zu 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Wie wir wissen, ist das Rechtssystem Irans von einem schweren Mangel an Gerechtigkeit und Transparenz gekennzeichnet. Aus diesem Grund darf die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU das Land nicht vom Haken lassen, sondern muss in den Beziehungen zu Iran weiterhin Menschenrechtsfragen ansprechen. Lassen Sie mich die Mindestanforderungen auflisten: Die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der Menschenrechtsanwältin Sotoudeh und anderer Gefangener aus Gewissensgründen, die Überprüfung des Todesurteils von Frau Bahrami und die Einbeziehung der niederländischen Behörden in den Fall, die Gewährung des Zugangs zu Gefangenen für Vertreter des Roten Kreuzes und die Einreiseerlaubnis für Menschenrechtsorganisationen zur Beurteilung der Lage.
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein
Das Europäische Parlament muss auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen reagieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass die internationale Gemeinschaft dank der Bekanntmachung spezifischer Fälle größeren Druck auf Länder ausüben kann, die allgemein akzeptierte demokratische Standards nicht achten. Nasrin Sotoudeh vertrat iranische Bürger- und Menschenrechtsaktivisten in ihren Gerichtsverfahren und verteidigte Minderjährige, die zum Tode verurteilt wurden. Die staatlichen Stellen Irans betrachteten ihre Aktivitäten als "Veröffentlichung staatsfeindlicher Propaganda" und verurteilten sie zu 11 Jahren Freiheitsstrafe. Es ist gut, dass ihr Fall auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments aufgetaucht ist. Das Europäische Parlament sollte nicht ignoriert werden, wenn es die Freilassung von Nasrin Sotoudeh und von anderen Gefangenen aus Gewissensgründen und auch die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten fordert.
