Vorbereitung des Europäischen Rates (25.-26. März 2010) (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (25.-26. März 2010).
Diego López Garrido
Herr Präsident! Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren erleben wir in diesen ersten Monaten des Jahres 2010 in der Europäischen Union eine außerordentlich starke Dynamik. Wir setzen gleichzeitig einen neuen Vertrag um, den Vertrag von Lissabon, bringen neue Institutionen auf den Weg und führen eine umfassende Neuordnung der Regulierung unserer Wirtschaftssysteme durch.
Dies geschieht zuweilen in ungeordneter Art und Weise, was den großen Herausforderungen geschuldet ist, denen wir gegenüberstehen - wie gegenwärtig zum Beispiel angesichts der Situation des griechischen Finanzsystems. Europa begegnet dieser Situation jedoch mit neuen wirtschaftspolitischen Werkzeugen in allen Bereichen.
Manchmal mag man daher den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen, aber hier wird im Umgang mit der äußerst komplexen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts gerade ein völlig neuer Weg geschaffen, und dies geschieht im Rahmen eines europäischen Ansatzes.
Auf diese Art und Weise wurde es gemacht, als der schwerwiegenden Krise begegnet wurde und es eine sofortige Reaktion in Form von öffentlichen Geldspritzen in die Volkswirtschaften Europas gab, was hohe Defizite zur Folge hatte.
Auf diese Art und Weise wurde es gemacht, indem eine umfassende Reform der Überwachung unseres Finanzsystems unternommen wurde - und wir sind heute hier im Parlament, um sie zu billigen.
Auf diese Art und Weise wird es gemacht, indem die Wirtschaftspolitik koordiniert wird. Die Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik angekündigt, vor allem im Euroraum. Darüber hinaus erleben wir insbesondere auch ein sehr entschlossenes und klares Vorgehen der Europäischen Union bei der Unterstützung der Finanzstabilität im Euroraum. Diese politische Verpflichtung wurde am 11. Februar übernommen, um die Finanzstabilität des Euroraums zu festigen und aufrechtzuerhalten.
Es gibt eine weitere Initiative, die sich hier zweifellos einreiht: die Verpflichtung zu einer neuen Strategie für Wachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze. Das ist der Schwerpunkt des Europäischen Rates an diesem Wochenende; eine Strategie, die von der Europäischen Kommission in dem Dokument vom 3. März formuliert und erweitert wurde, und die im Rahmen der Frühjahrstagung des Rates hauptsächlich durch die Staats- und Regierungschefs vor allem in Bezug auf die so genannten strategischen Ziele geprüft wird. Dabei handelt es sich um die strategischen Ziele, die die Europäische Kommission in ihrem Papier dargelegt hat, so etwa in den Bereichen Beschäftigung, Investition in Forschung und Entwicklung, Klimawandel und Energie, Schulabbruch, Bildungswesen im Allgemeinen und Armut. Ferner wird sich der Europäische Rat mit der Frage der Governance befassen, die unserer Auffassung nach eine der Unzulänglichkeiten der so genannten Strategie von Lissabon darstellt. Der Rat möchte diese Governance auf seine eigene politische Führungsrolle gründen sowie auf die Maßnahmen der Kommission zur Überwachung der Erfüllung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen. Dies erfolgt selbstverständlich in enger Zusammenarbeit und unter umfassender Kontrolle des Europäischen Parlaments und selbstverständlich der Institutionen der Union insgesamt.
Das wird im Wesentlichen das Ziel der Tagungen des Europäischen Rates an diesem Wochenende sein, einschließlich des ebenso wichtigen Bereiches des Kampfes gegen den Klimawandel, in dem die EU weiterhin eine Führungsposition einnimmt. Die Europäische Union behält ihre weltweit führende Stellung im Kampf gegen den Klimawandel; sie muss es tun, sie muss an ihrer Führungsposition festhalten. Darüber hinaus gibt es eine quantifizierte Verpflichtung zum so genannten Schnellstart. Lassen Sie uns daher hoffen, dass der Europäische Rat diese Verpflichtung quantifiziert und bekräftigt, um die Entwicklungsländer auch in den kommenden Jahren bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Eine Verpflichtung der Entwicklungsländer zur generellen Zusammenarbeit mit jenen Ländern, die noch wenig entwickelt sind, so dass wir unter bestmöglichen Voraussetzungen bei der sehr wichtigen Konferenz in Cancún zusammenkommen. Auf dieser Konferenz muss die Europäische Union - und ich möchte es wiederholen - an ihrer jetzigen Führungsposition festhalten, ohne die die Vereinbarungen von Kopenhagen, die unserer Ansicht nach unzureichend sind, sicher nicht erreicht worden wären.
Sämtliche Mitgliedstaaten haben ihre völlige Übereinstimmung mit diesen Zielen bestätigt und bekräftigt, dass sie auf der Cancún-Konferenz in Mexiko eindeutig rechtsverbindliche Verpflichtungen anstreben.
Die Staats- und Regierungschefs werden sich überwiegend mit diesen Themen befassen. Es ist auch möglich, dass sie - je nachdem was genau jetzt geschieht, während die europäischen Institutionen insgesamt Wege zur Bewältigung der Krise in Bezug auf den so genannten Fall Griechenland suchen - auch die Frage der Finanzsituation in Griechenland sowie die Refinanzierung der Staatsschulden des Landes erörtern werden. Auch diese Frage wird dort zweifellos aufkommen, da sie Teil der politischen Verpflichtung ist, die die Europäische Union auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 11. Februar eingegangen ist. Das war eine politische Verpflichtung zur Unterstützung der Finanzstabilität im Euroraum in dem Sinne, dass, sofern konkrete Maßnahmen zur Erhaltung der Finanzstabilität erforderlich sind, diese Maßnahmen auch ergriffen werden.
Das ist in jedem Fall der Grundsatz, der auf der Tagung des Europäischen Rates an diesem Wochenende von besonderer Bedeutung sein wird.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Es ist für uns tatsächlich eine sehr gute und günstige Gelegenheit, heute hier zusammenzukommen - einen Tag vor der wichtigen Frühjahrstagung des Europäischen Rates. Vor uns liegen schwierige Aufgaben. Für die Bewältigung dieser Aufgaben ist die neue und entschiedene Unterstützung des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung. Ich möchte dem Parlament in diesem Sinne danken und zu seiner Entschließung zur Europa 2020-Strategie gratulieren, die vor zwei Wochen in Straßburg mit einer breiten Unterstützung der Parteien angenommen wurde.
Ich möchte auch die Gelegenheit ergreifen und dem spanischen Ratsvorsitz für die Unterstützung der Europa 2020-Strategie danken. Diese Unterstützung wurde in verschiedenen Zusammensetzungen des Ministerrates deutlich zum Ausdruck gebracht.
Nun aber zum Europäischen Rat: Ich glaube, jeder Europäische Rat muss zwei Dinge tun. Er muss zum einen zeigen, dass er den aktuellen Bedürfnissen und Erfordernissen Rechnung trägt und zum anderen an einem langfristigen strategischen Rahmen sowie an langfristigen strategischen Zielen Europas arbeiten.
Die Krise bringt einige dringliche Probleme für Gemeinden, Arbeitnehmer und Unternehmen in ganz Europa mit sich. Und wie wir wissen, stehen die öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene unter nie dagewesenem Druck. Die Europäische Union muss diese Probleme, auch was die Finanzstabilität betrifft, natürlich angehen. Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen.
Europa darf nicht den Fehler machen und die Notwendigkeit eines schnellen Handelns unterschätzen, um langfristige Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grund wird sich der Europäische Rat mit zwei unserer deutlichsten langfristigen Herausforderungen befassen: unserer wirtschaftlichen Zukunft und dem Klimawandel.
Wir haben die Europa 2020-Strategie bereits gemeinsam mit diesem Parlament erörtert. Ihr Beitrag und Ihr Engagement sind für die Umsetzung unserer Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unerlässlich. So auch der Beitrag des Europäischen Rates.
Die Intensität unserer Bestrebungen muss dem Ausmaß der vor uns liegenden Aufgaben entsprechen. Wir müssen zeigen, dass wir die Vision und Kohärenz haben, um zu handeln. Und wir müssen in der Lage sein, dies zu kommunizieren und den Menschen zu zeigen, dass unsere Maßnahmen dort etwas bewegen werden, wo es darauf ankommt. Aus diesem Grund ist es meiner Ansicht nach so wichtig, dass der Europäische Rat diese Woche klare Ziele festlegt.
Die Ziele, die die Kommission auf den Tisch gelegt hat, wurden sorgfältig ausgewählt. Sie tragen der Notwendigkeit Rechnung, die Beschäftigungsquote zu steigern, zunehmend in Forschung und Innovationen zu investieren, unsere Klimaschutz- und Energieziele für 2020 zu erfüllen, die Leistungsfähigkeit im Bildungsbereich zu verbessern und die Armut zu bekämpfen.
Diese fünf Kernziele beziehen sich genau auf jene Bereiche, die für die Menschen greifbar sind und zeigen, dass die Europäische Union auf den Gebieten Reformen ansetzt, von denen jeder weiß, dass sie wichtig sind. Hier geht es auch um den politischen Willen, schwierige Probleme anzugehen.
Natürlich müssen die Ziele erreichbar sein. Sie verlangen auch eine zusätzliche Anstrengung im Vergleich zum Status quo, nämlich die Anerkennung durch unsere Mitgliedstaaten, dass eine Veränderung notwendig ist. Ich werde versuchen, dem Europäischen Rat die Dringlichkeit der wirtschaftlichen Situation in Europa und die Notwendigkeit von Reformen für eine nachhaltigere, integrativere Wirtschaft und Gesellschaft in Europa zu vermitteln.
Was wirklich zählt, sind die Maßnahmen, die jeder einzelne Mitgliedstaat ergreifen wird, um seine Wachstumsrate zu steigern und die uns allen bekannten Missstände anzugehen. Zur Bewältigung einzelstaatlicher Probleme brauchen wir einzelstaatliche Maßnahmen, die sich unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips an den einzelstaatlichen Gegebenheiten ausrichten und sich dabei jedoch in einen gemeinsamen europäischen Rahmen fügen.
Wenn es eine Lehre gibt, die wir aus der Finanzkrise ziehen können, dann die, dass wir uns alle in der Welt wechselseitig bedingen. Wir können die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit also nicht auf globaler Ebene anerkennen und sie dann auf europäischer Ebene ablehnen.
Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen, der durch bestimmte Maßnahmen der Europäischen Union unterstützt und angeregt werden sollte, die wir in unserem Dokument "Leitinitiativen" nennen.
Diese Vorschläge im Rahmen der Leitinitiativen werden auf Ebene der Europäischen Union das Vorgehen in entscheidenden Bereichen zeigen, wie etwa der digitalen Agenda, Innovation, Ressourceneffizienz und Industriepolitik. Natürlich werden sie in einigen Fällen auch dabei helfen, Ziele auf einzelstaatlicher Ebene zu erreichen.
Was wir hier vorschlagen, ist ein neuer Ansatzpunkt. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht uns einen neuen Ansatz zur wirtschaftlichen Koordinierung, einer verstärkten wirtschaftlichen Governance Europas, die auf einzelstaatlicher Ebene den nötigen Freiraum lässt, zugleich aber eine starke europäische Dimension aufweist und auf europäischer Ebene sämtliche Instrumente nutzt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Akzeptanz dieses Ansatzes wird der wahre Prüfstein für den Europäischen Rat sein.
Die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates haben mich ermutigt. Ich hoffe, dass die politischen Entscheidungsträger Europas anwesend sein werden und "Ja" sagen, wenn es gilt, diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.
Ich weiß, dass dieses Parlament in Bezug auf den Klimawandel meine Überzeugung teilt, dass dies kein Thema ist, das zurückgestellt werden kann. Es muss weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen.
Die Europäische Union nimmt in dieser Hinsicht nach wie vor eine Führungsposition ein - wir allein können die Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung auch mit den entsprechenden Mechanismen unterstützen; wir sind der Hauptgeber für Entwicklungsländer wenn es um den Klimaschutz geht. Lassen Sie uns also vom Nachdenken über Kopenhagen wieder zu konkreten Initiativen übergehen.
Wir brauchen eine klare, einheitliche und ehrgeizige Position. Aus diesem Grund hat die Kommission eine Mitteilung über die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederbelebung der internationalen Verhandlungen vorgelegt. Gleichzeitig hat Kommissarin Hedegaard Konsultationen mit unseren wichtigsten Partnern aufgenommen.
Wir sollten uns also ernsthaft bemühen, in Cancún voranzukommen und dabei auf den wesentlichen Kernpunkten der Kopenhagener Vereinbarung aufbauen. Wir sollten Kyoto auf der Agenda behalten, jedoch deutlich machen, dass es erst in Anbetracht eines globalen Übereinkommens bewertet werden kann, und nicht vorher. Wir sollten Maßnahmen zur Kontaktaufnahme verstärken und Vertrauen schaffen - und dies besonders in Bezug auf die Entwicklungsländer. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Verpflichtungen zur Schnellstartfinanzierung einhalten.
Gleichzeitig werden wir selbstverständlich an der Umsetzung unseres Pakets "20-20-20" festhalten und dabei insbesondere zeigen, wie es mit der in der 2020-Strategie dargelegten wirtschaftlichen Modernisierung und Reform vereinbar ist.--
Diese zwei Bereiche zeigen deutlich, dass die Europäer von der politischen Führung der Europäischen Union Maßnahmen erwarten. Ich bin überzeugt, dass wir, wenn wir gewillt sind, den nötigen Mut aufzubringen, zeigen können, dass Europa bei der Gestaltung der richtigen Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger den entscheidenden Impuls setzt.
In eben diesem Geiste werden ich dem Europäischen Rat einige der größten Herausforderungen für das G20-Gipfeltreffen vorstellen, das im Juni in Kanada stattfinden wird. Tatsächlich sollten wir niemals vergessen, dass einige dieser Fragen zwar europäischer Natur sind, sie jedoch auch auf globaler Ebene in Angriff genommen werden sollten.
Die Finanzstabilität sowie die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland stehen nicht auf der offiziellen Tagesordnung dieses Europäischen Rates. Dennoch kann ich mir offen gesagt nicht vorstellen, wie es möglich sein soll, dass die Staats- und Regierungschefs - insbesondere die der Eurozone - diese Problematik nicht erörtern. Lassen Sie mich aus diesem Grund unseren Standpunkt dazu darlegen.
Griechenland ist derzeit dabei, sein übermäßiges öffentliches Defizit zu korrigieren. Eine kräftige Reduzierung des Defizits ist von entscheidender Bedeutung und Griechenland hat entsprechende Maßnahmen ergriffen. Griechenland setzt insbesondere auf Maßnahmen, die in diesem Jahr zu einem Abbau des Defizits um 4 Prozentpunkte des BIP führen sollen. Solche finanzpolitischen Anstrengungen entsprechen der von Kommission und Rat vorgeschlagenen Vorgehensweise, wie der Rat am 16. März anerkannt hat. Natürlich müssen Griechenlands finanzpolitischen Anstrengungen fortgesetzt werden; nur so kann eine nachhaltige Senkung der Kosten der Fremdfinanzierung sichergestellt werden.
Angesichts der Wirtschafts- und Finanzlage in Griechenland haben die Staats- und Regierungschef auf ihrem informellen Treffen am 11. Februar erklärt, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei Bedarf entschieden und koordiniert handeln, um die finanzielle Stabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet zu sichern.
Nach Ansicht der Kommission ist es nun angezeigt, innerhalb des Euroraums ein Instrument für koordiniertes Handeln zu schaffen, mit dem Griechenland im Notfall unterstützt werden könnte. Es sollte klar sein, dass die Einführung eines solchen Mechanismus nicht seine automatische Aktivierung impliziert. Die Schaffung eines solchen Mechanismus ist auch eine Frage von Verantwortung und Solidarität.
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Griechenland unternimmt hier wirtschaftliche Anstrengungen, und indem wir diese unterstützen, helfen wir nicht nur Griechenland, sondern der Stabilität der gesamten Eurozone. Der Rahmen für ein koordiniertes Vorgehen sollte als Sicherheitsnetz verstanden werden, das nur dann zum Einsatz kommt, wenn alle anderen Mittel zur Abwendung einer Krise ausgeschöpft wurden, darunter vor allem das politische Handlungspotential auf einzelstaatlicher Ebene.
Abgesehen von den technischen Aspekten muss jede etwaige Lösung die Einheit und Kohärenz der Eurozone sowie deren Lenkung festigen und stärken. Die Weltwirtschaft braucht Stabilität. Die Eurozone ist ein Stabilitätspol und es ist wichtig, ihre Fähigkeit, Stabilität zu gewährleisten, weiter auszubauen. Möglicherweise müssen wir in einigen Bereichen auf zwischenstaatliche Instrumente zurückgreifen, jedoch müssen sie in einen gemeinsamen europäischen Rahmen eingebettet sein.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Reaktion auf die spezifischen Herausforderungen auch eine Prüfung für die Entscheidungsträger Europas und ihr Engagement für die Europäische Währungsunion darstellen wird. Es geht um den Grundsatz der Finanzstabilität, der für den Euro von zentraler Bedeutung ist; und der Euro ist eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Projektes und des bisherigen europäischen Einigungsprozesses.
Ich hoffe, dass die Lösung dieses Problems von Verantwortung und Solidarität geprägt sein wird. Denn das ist der europäische Weg.
(Beifall)
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr López Garrido, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) erwartet vom Europäischen Rat, dass er die europäische Solidarität eindeutig bekräftigt und gleichzeitig dafür Sorge trägt, dass sich jeder Einzelne seiner Verantwortung stellt.
Die PPE-Fraktion erwartet von den Staats- und Regierungschefs auch die Festlegung ihres Fahrplans, um Europa aus der Krise zu führen. Inwieweit sind sie zu einer Zusammenarbeit bereit und wo verläuft die Linie, die sie nicht gewillt sind, zu überschreiten? Sind sie der Ansicht, dass die Wiederbelebung des Wachstums und der Beschäftigungsaufschwung auf einem echten gemeinsamen Vorgehen und den dafür erforderlichen Mitteln beruhen? Oder bevorzugen sie eigenverantwortliches Handeln in den Bereichen Innovation, Ausbildung, Weiterbildung, Unterstützung der KMU und Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut - mit den allzu bekannten Folgen?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich all unsere Mitgliedstaaten 2000 den Prioritäten der Strategie von Lissabon verpflichtet haben. Da sie jedoch nicht von den erforderlichen Mitteln Gebrauch gemacht und die Ziele nicht ernst genommen haben, hinken wir nun viele Jahre hinterher, und all das, was wir immer vorausgesagt haben, ist nun eingetreten, aber außerhalb Europas.
Meine Fraktion erwartet deshalb vom Europäischen Rat, über bloße Worte hinauszugehen und sich ernsthaft mit unseren gemeinsamen wirtschaftlichen Zielen auf Grundlage der 2020-Vorschläge der Kommission zu befassen, deren geänderte Fassung das Parlament im Juni vorschlagen wird.
Ich komme auf die Solidarität zurück, eine Solidarität, über die bereits seit einigen Wochen sehr viel gesagt wurde, und die in der Tat das A und O der europäischen Integration ist, von der Schaffung des gemeinsamen Marktes über den Euro bis hin zu einer gemeinsamen Verteidigung. Diese Solidarität wird seit Beginn der Finanzkrise gezeigt und sie darf unseren griechischen Freunden oder jedem anderen EU-Staat, der den gleichen Schwierigkeiten gegenübersteht, nicht verwehrt werden.
Es muss diese Woche unbedingt eine europäische Lösung für die Krise gefunden werden, und es muss eine gemeinschaftliche Lösung sein - ich wiederhole, eine gemeinschaftliche Lösung - die den europäischen Rechtsvorschriften entspricht und in den Rahmen europäischer Finanzhilfemechanismen eingebettet ist. Sofern wir wollen, können wir darüber hinaus auch den Internationalen Währungsfonds in den Rahmen einbeziehen, jedoch stets in Übereinstimmung mit den europäischen Vorschriften. Die Gewährleistung der Stabilität Europas und des Europäischen Währungssystems ist in unser aller Interesse.
Meine Damen und Herren, auf der Rückseite Europas steht Solidarität, und auf der Vorderseite Verantwortung. Im Rahmen dieser Verantwortung müssen sämtliche Mitgliedstaaten korrekte und zuverlässige Haushalte sicherstellen. Es ist auch die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger der Staaten, die vorübergehenden Zahlungsproblemen gegenüberstehen, Opfer zu bringen und sich an der gemeinsamen Anstrengung zu beteiligen, um die öffentliche Finanzen wieder auf den Kurs zu bringen und die dafür erforderlichen Reformen zu akzeptieren, so hart sie auch sein mögen.
In anderen Worten "Ja", Europa muss Solidarität mit Griechenland zeigen. Es muss sicherstellen, dass Griechenland diese schwierige Phase übersteht. Aber auch Griechenland muss die kurz- und langfristig erforderlichen internen Reformen durchführen - und das auch, um eben diese Solidarität zu gewährleisten. Tatsächlich hat es dem Parlament gestern entsprechende Vorschläge vorgelegt. Es ist nun an Griechenland, sie umzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Krise zwingt uns zu Änderungen. Die erste Änderung betrifft die Kommission, die ich auffordere, ihre Rolle als Hüterin der Verträge uneingeschränkt und bestimmt auszuüben. Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen erfüllt werden, und die Kommission muss dafür Sorge tragen. Das Parlament wird die Kommission bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützen.
Die zweite Änderung betrifft die Regelung unserer öffentlichen Finanzen. In Zeiten des Wachstums herrscht die allgemeine Auffassung, dass jeder das Recht hat, seine Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik selbst zu regeln, ohne sich dabei wirklich um Andere zu sorgen. In Zeiten einer Krise jedoch fordern diejenigen, die am meisten ausgegeben haben, Solidarität von denen, die - sagen wir einmal - vernünftiger waren.
Kann das so weitergehen? Ich glaube nicht. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik besser koordinieren, und wir sollten uns nicht scheuen, zu sagen: Wir fordern eine stärkere europäische Politikgestaltung! Im Rahmen einer solchen Koordinierung wird die Umsetzung der Grundsätze der Solidarität einfacher, gerechter und neutraler.
Herr Ratspräsident, ich bitte Sie, entsprechende Initiativen zu ergreifen. Wie Sie wissen, verfüge ich über gewisse Erfahrungen: Die Maschine kommt immer in Zeiten von Krisen in Schwung. Wir befinden uns inmitten einer wahren Krise, die Einfluss auf unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Lage vor Ort hat - und wir brauchen politischen Mut.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Der Europäische Gipfel muss und wird sich - das ist ganz klar - mit der Krise in Griechenland befassen. Die International Herald Tribune schreibt in ihrem Leitartikel heute einen interessanten Satz: "Griechenland hat versprochen, seine Hausaufgaben zu machen und seinen Haushalt zu sanieren". Die der Währungszone angehörenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben den Griechen abverlangt, dass sie das tun als Voraussetzung für die Solidarität.
Griechenland, so schreibt die International Herald Tribune, hat geliefert. Wer nicht liefert, sind die Mitgliedstaaten der Eurozone, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, die sich weigert, ihre Zusage einzuhalten. Das ist der erste Punkt.
(Beifall)
Der Präsident der Kommission hat zu Recht von einem Sicherheitsnetz gesprochen. Es geht nicht darum, das Geld von Steuerzahlern der Bundesrepublik, Frankreichs, Italiens oder welchen Landes auch immer in die Kasse Griechenlands zu geben. Das ist nicht das Ziel. Es geht darum, Griechenland in die Lage zu versetzen, an den internationalen Märkten Geld aufzunehmen, zu Zinsen wie die anderen Länder auch. Normalerweise ist die Verzinsung 2,5 bis 3 %. Durch die Spekulation, die durch das mangelhafte Solidarverhalten ausgelöst wird, zahlt Griechenland 6 %. Das heißt im Klartext, die Effekte der griechischen Haushaltssanierung wandern in die Taschen von Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten.
(Beifall)
Das bedeutet eine Ausplünderung der Menschen dort. Und es ist unvernünftig, denn wenn dies Schule macht, wenn die Unsolidarität dazu führt, dass man gegen ein defizitäres Land der Eurozone spekulieren kann und gar noch so spekulieren kann, dass am Ende nicht die interne Solidarität zum Tragen kommt, sondern der Internationale Währungsfonds einschreiten muss, dann ist Griechenland ein Vorspiel, ein Prolog. Dann wird die Spekulation als nächstes Italien, Großbritannien und Spanien treffen. Wer nicht will, dass ein Flächenbrand entsteht, der muss jetzt Solidarität mit Griechenland üben.
Deshalb ist Solidarität mit Griechenland - und das muss man vor allen Dingen der deutschen Bundeskanzlerin sagen - ein Akt der ökonomischen Vernunft und keine Hilfeleistung, die man gerade mal so gibt.
(Beifall)
Deshalb kann man Herrn Barroso nicht aus der Verpflichtung entlassen, indem man sagt, das soll jetzt der Internationale Währungsfonds machen. Die Kommission ist diejenige, die die Vorschläge unterbreiten muss, wie man im Inneren der Eurozone zu einer vernünftigen Stabilisierung kommt. Die Kommission hat gute Vorschläge unterbreitet, und ich finde, der Rat sollte auf die Vorschläge der Kommission eingehen. Dazu gehört nicht, dass der Internationale Währungsfonds angerufen wird. Warum auch? Wir sind in der Lage, das Problem innerhalb der Eurozone zu lösen.
Im Übrigen bin ich erstaunt, dass Angela Merkel den Internationalen Währungsfonds ins Spiel bringt. Die Deutsche Bundesbank - für deutsche Konservative das, was der Vatikan für Katholiken ist - schreibt in ihrem Monatsbericht für den Monat März: "Dagegen ist ein finanzieller Beitrag des Internationalen Währungsfonds bei der Lösung von strukturellen Problemen, etwa der direkten Finanzierung von Budgetdefiziten oder der Finanzierung einer Bankenrekapitalisierung mit seinem monetären Mandat nicht vereinbar". Das ist ein Zitat der Deutschen Bundesbank. Die deutsche Bundeskanzlerin sagt im Gegensatz zu ihrem Finanzminister, der Internationale Währungsfonds soll dass Problem lösen. Das ist der falsche Weg!
Was wir jetzt brauchen, ist das Signal an die internationalen Märkte: Ihr könnt spekulieren so viel wie ihr wollt, ihr werdet die Eurozone nicht auseinandertreiben. Erst wenn dieses Signal gegeben wird, dann wird diese Spekulation aufhören. Und um was für Spekulationen es sich handelt, das muss man noch einmal bei den Credit Default Swaps, den CDS, deutlich machen. Dort läuft nichts anderes als das Spiel: Ich schließe eine Versicherung darauf ab, dass das Haus meines Nachbarn abbrennt. Wenn das Haus meines Nachbarn abbrennt, kriege ich die Versicherungssumme. Wenn ich so handele, muss ich geradezu ein Interesse daran haben, dass sein Haus abbrennt.
Aber das Sankt Florian-Prinzip "Sankt Florian, du lieber Mann, verschon mein Haus, zünd andre an", das geht in der Europäischen Union nicht. Und deshalb ist die Solidarität mit Griechenland ein Akt der Stabilisierung des Euro in der Eurozone. Man muss sich am Ende entscheiden, ob man europäische Solidarität will oder ob man dem Stammtisch nachgeben will. Ich will mir das nicht zu Eigen machen, aber ich bitte alle, sich folgendes Zitat von Wolfgang Münchau von der Financial Times Deutschland - kein sozialistisches Blatt, und dieser Mann ist auch kein Sozialdemokrat - genau anzuhören: "Wir sind in einer Situation, in der europäische Notwendigkeiten und deutschnationaler Populismus gegeneinander stehen, entscheiden wir uns für die europäischen Notwendigkeiten".
(Beifall)
Guy Verhofstadt
Herr Präsident! Ich glaube, wir alle - die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die Grünen, die Sozialisten, die Liberalen und all die anderen Fraktionen bis auf die Euroskeptiker, die möglicherweise erfreut sind über die derzeitige Situation in Europa - gelangen zu dem Schluss, dass im Europäischen Rat mehr Klarheit gefordert ist.
Seit Wochen tobt außerhalb der europäischen Institutionen nunmehr der Kampf um die Frage, was unternommen werden sollte, um Griechenland und dem Euroraum zu helfen. Wir haben so etwas zuvor noch nicht erlebt: Anstatt Entscheidungen zu treffen, wird seit Wochen über die zu ergreifenden Maßnahmen gestritten und alles Mögliche gesagt.
Ich möchte noch weiter gehen, Herr Präsident. Ich habe den Eindruck, dass einige Mitglieder des Rates dem europäischen Projekt in vier Tagen einen größeren Schaden zugefügt haben, als alle Euroskeptiker zusammen in vier Jahren. Das ist der Eindruck, den ich heute habe.-
(Beifall)
Der einzige Weg, das zu ändern und aufzuhalten, ist ein eindeutiger Beschluss auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags. Ich freue mich, dass Herr Kommissionspräsident Barroso heute angekündigt hat, dem Rat eine Lösung vorzuschlagen, eine Lösung - und ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Daul an - die auf einem europäischen und gemeinschaftlichen Ansatz beruhen muss und in der es nicht darum geht, zu fordern, was bereits seit Monaten gefordert wird, nämlich Gelder aus Taschen der Steuerzahler nach Griechenland fließen zu lassen. Darum geht es nicht. Tatsächlich geht es um die Notwendigkeit eines europäischen Instruments, mit dessen Hilfe der Zinssatz für griechische Staatsanleihen gesenkt werden kann. Die beste Methode hierfür ist, dass nicht nur ein Land - Griechenland - diese Staatsanleihen begibt, sondern auf europäischer Ebene Schuldtitel begeben werden, da Europa über Liquidität und Glaubwürdigkeit verfügt.
Beim Zinssatz zählen zwei Einflussfaktoren: Liquidität und Glaubwürdigkeit. Europa verfügt über die notwendige Glaubwürdigkeit und Liquidität, und auf dieser Grundlage wird es möglich sein, Griechenlands Zinssätze zu senken, ohne dass auch nur ein Euro der Steuerzahler an Griechenland geht. Das ist absolut notwendig, Herr Präsident, da die Spanne - das heißt die Differenz zwischen dem in Deutschland geltenden Satz, der heute bei 3,05 % liegt, und dem griechischen, der derzeit bei 6,5 % liegt - heute 350 Basispunkte beträgt. Der einzige Ausweg aus der Situation ist die wirklich notwendige Einführung dieses europäischen Instruments.
Eine zweite Begründung für diese Notwendigkeit ist, dass die Anstrengungen, die Griechenland unternehmen wird - unternehmen muss und verpflichtet ist, zu unternehmen - einem Zweck dienen müssen. Denn wenn nicht auf eine europäische Lösung gesetzt wird und die Zinssätze nicht reduziert werden können, sind es schlussendlich die Kapitalmärkte, die von den Bemühungen Griechenlands profitieren werden. Das wird geschehen, wenn auf dem Ratsgipfel kein entschiedener Beschluss gefasst wird. Die Griechen werden Anstrengungen unternehmen, werden sparen - und wer profitiert davon? Die Spekulanten, die Kapitalmärkte und so weiter, da sie weitaus höherer Zinssätze haben werden.
(Beifall)
Deshalb muss Europa eingreifen. Europa muss eingreifen, um sicherzustellen, dass sich Griechenlands Konsolidierungsmaßnahmen lohnen. Sie sind notwendig, aber sie müssen sich auch lohnen. Aus diesem Grund unterstützen wir, und muss das gesamte Parlament den Vorschlag, den die Kommission vorlegen wird, jetzt unterstützen. Hoffen wir, dass die Mitglieder des Rates still bleiben und zustimmen werden. Darauf müssen wir hoffen.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte nochmals kurz daran erinnern, in welch kurzer Zeit, manchmal geradezu über Nacht, entschieden worden ist, dass wir den Banken in Europa aus der Patsche helfen, als diese Probleme hatten.
Über Bedingungen zur Gewährung dieser Hilfe diskutieren wir übrigens nicht erst seit heute. Weder die Bedingungen für Rückzahlungen und Verantwortlichkeiten noch die Bankenaufsicht haben wir bis heute geklärt. Wenn man sich das vergegenwärtigt und sich klar macht, dass diese griechische Krise, die Krise des Euro, eigentlich eine europäische Krise ist, und dass seit Wochen, seit Monaten darüber diskutiert wird, ohne dass die Europäer sich einen Ruck geben können, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, so ist das meiner Ansicht nach nur noch beschämend. Als deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament - Herr Langen, hören sie nur zu - schäme ich mich für meine Bundesregierung.
Denn heute ist zu lesen, dass in Brüssel ein Sondergipfel stattfindet, auf dem nach dem Willen von Frau Merkel für Griechenland das entschieden wird, was sie will und was ihr ermöglicht, als Siegerin aus Brüssel nach Berlin zurückzukehren, ohne mit den anderen tatsächlich über adäquate Lösungen zu diskutieren. Das finde ich beschämend. Da hat der Boulevard, da haben die Stammtische gesiegt, und ich finde, man sollte sich sehr genau überlegen - auch Sie, Herr Langen, in Ihrer deutschen Delegation - ob es angeht, dass Sein oder Nichtsein, Solidarität oder Nichtsolidarität in der Europäischen Union, von Umfrageergebnissen abhängt, die eine deutsche Partei, aus der die Bundeskanzlerin stammt, derzeit für den Wahlausgang in einem Bundesland aufzuweisen hat.
Ich finde, das ist wirklich zuviel des Populismus, und es ist unerträglich, dass bis heute nicht feststeht, dass die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des regulären Rates am Donnerstag und am Freitag sich einigen, wie die Eurozone mit der Krise in Griechenland umgehen will.
(Beifall)
Ich habe die Diskussionen in Deutschland genau verfolgt und war letzte Woche auch in Griechenland, und ich möchte für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Land, in Griechenland und in der EU nochmals deutlich machen, dass Solidarität an dieser Stelle angezeigt ist, dass die Ermöglichung zinsgünstiger Kredite für Griechenland jedoch über den Tag hinaus nur funktionieren kann, wenn es keine Einbahnstraße ist. Diese Tage, die ich in Griechenland verbracht habe, haben mir gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands jetzt die Chance haben auf einen besseren Staat. Dieser Staat Griechenland muss die Krise zu tatsächlichen Reformen nutzen. Wir tun uns allen zusammen keinen Gefallen, wenn wir an dieser Stelle Solidarität zeigen, ohne Papandreou zu noch viel weiter gehenden Reformen aufzufordern als er das bisher angekündigt hat. Und wie gesagt: die Griechen haben etwas sehr viel Besseres verdient.
Weil ich diesen Populismus gerade auch in Deutschland so nahe erlebe und als so gefährlich ansehe, möchte ich das noch einmal aus einer anderen Perspektive begründen: Unsere Analyse ist die, dass der Euro, dass eine gemeinsame Währung auf Dauer nur Bestand haben kann, wenn die Europäer sich den Ruck geben zu einer Integration ihrer Wirtschaftspolitik. Die Konkurrenz um die sogenannten harten Interessen führt uns im Zweifelsfall immer wieder in die Schwierigkeiten, die wir im Moment haben. Da ist eine Menge zu tun, und da wird es dann wieder so bitter, Herr Langen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist über die Notwendigkeit der Integration noch soviel zu erklären.
Wir haben uns so schwer getan, als wir die Verfassung diskutiert haben. Wir sind so froh, dass Lissabon endlich in Kraft ist, und bei der ersten Herausforderung nach Lissabon, da siegt der Boulevard, da siegt der Stammtisch über die Vernunft. Da wäre Frau Merkel wirklich sehr schlecht beraten - auch von Ihnen, den deutschen Kollegen aus der EVP-Fraktion -, wenn man da nicht bremste. Die Notwendigkeit der Integration der Wirtschaftspolitik, das ist es, was über den Tag hinaus diskutiert werden muss. Transparenz, Vernunft und Argumente gegenüber unseren Bürgern - das muss uns leiten, aber eben nicht die BILD-Zeitung und der Boulevard, sonst kommt Angela Merkel - wie Herr Münchau heute schrieb - demnächst geschlagen aus Brüssel nach Hause. Dann schreibt die BILD-Zeitung: Der Euro muss abgeschafft werden, die D-Mark muss wieder eingeführt werden. Was machen wir dann?
Es ist noch nicht zu spät. Deutschland steht in einer Entscheidungsposition. Ich hoffe, dass Herr Sarkozy nicht nachgibt, sondern vernünftiger ist als Frau Merkel!
Michał Tomasz Kamiński
Herr Präsident! Nicht ohne Grund sprechen wir heute hier in diesem Parlament über Griechenland, auch wenn Griechenland leider nicht auf der Tagesordnung des Treffens steht. Ich möchte der griechischen Regierung hier in diesem Plenarsaal Anerkennung aussprechen. Es ist eine Regierung, die heute mit Protesten auf ihren Straßen konfrontiert ist. Die Proteste kommen womöglich von der eigenen sozialistischen Wählerschaft der Regierung, doch es ist eine Regierung, die im Namen einer rationalen Wirtschaft und europäischer Solidarität harte Entscheidungen trifft und sich nicht dem Populismus beugt. Ich bedauere, sagen zu müssen, dass heute nicht alle europäischen Führungspolitiker in der Lage sind, sich solch einem Populismus zu widersetzen.
Ich denke, Griechenland benötigt unsere Hilfe, da Europa auf dem Grundsatz der Solidarität beruht. Aber natürlich dürfen wir nicht zulassen, dass für Politiker egal welchen Landes Wirtschaftspolitik wie Shopping mit Kreditkarte ohne Limit ist, denn das wird die gleichen Folgen haben wie jetzt in Griechenland. In Zukunft sollten wir sehr strenge Bedingungen an die Mitgliedstaaten stellen, um zu gewährleisten, dass sie eine rationale Wirtschaftspolitik verfolgen, weil eine nicht auf rationalen Grundlagen beruhende Politik zu einer Situation führt, wie wir sie jetzt haben.
Leider muss ich sagen, dass wir heute auch einem Problem gegenüberstehen, das in Europa so häufig beobachtet werden kann - nämlich dass Ideologie und Politik einen größeren Stellenwert haben als die Wirtschaft. So endet das leider, und wir hatten solch ein Beispiel bei der Einführung des Euro. Heute können wir sagen, dass Griechenland den Euro vermutlich zu schnell eingeführt hat; da aber die Politik vor der Wirtschaft rangierte, haben wir heute eben genau die Krise, die wir haben. Ich möchte meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Europäische Kommission unter Präsident Barroso über die europäische Solidarität und die europäische wirtschaftliche Vernunft wachen wird, denn diese Vernunft und Solidarität brauchen wir.
Ich möchte auch hervorheben, dass wir angesichts der derzeitigen Krise nicht nach Heilmitteln suchen sollten, die die Situation nur noch verschlimmern. Ich glaube nicht, dass mehr Bürokratie, Integration und Regulierung in Europa dem förderlich ist, was unser größtes Ziel ist und sein sollte: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass Beamte in der Lage sind, zu entscheiden, wie eine Verbesserung für unseren Kontinent herbeigeführt werden kann, anstatt dies einer freien Wirtschaft zu überlassen. Wir sollten auch die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern im Bereich der Wirtschaft und Sozialpolitik respektieren, die auf die unterschiedliche Geschichte, Kultur und auf andere Faktoren zurückzuführen sind. Wir können und sollten zu europäischer Solidarität für Griechenland aufrufen und ich hoffe, dass ich hier in diesem Plenarsaal Worte der Anerkennung für die griechische Regierung vernehmen werde.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist selten, dass ich mit Parlamentspräsident und Kommissionspräsident übereinstimme. Aber wenn die Beiden Solidarität mit Griechenland fordern und vor einer Renationalisierung warnen, dann kann ich ihnen nur zustimmen, weil das richtig ist. Herr Barroso hat darüber hinaus vor kurzem in Straßburg laut darüber nachgedacht, ob nicht die schlimmsten Finanzmarktspekulationen schlichtweg verboten werden sollten. Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft in der Europäischen Union und innerhalb der Mitgliedstaaten kann nun wirklich niemand mehr übersehen. Die damit verbundenen dringenden Fragen stehen nicht auf der Tagesordnung der Staatschefs auf dem ersten Gipfeltreffen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages.
Die Debatte über die EU-2020-Wirtschaftsstrategie steht natürlich schon auf der Tagesordnung. Wie Sie wissen, ist meine Fraktion von dieser Strategie, so wie sie von der Kommission formuliert wurde, überhaupt nicht begeistert, denn ihr liegt die gescheiterte Wettbewerbsideologie zugrunde, die zur Krise geführt hat. Wir wollen eine Strategie für Europa, die die sozialen und ökologischen Notwendigkeiten über die Wettbewerbsinteressen stellt. Davon ist EU-2020 kilometerweit entfernt. Aber es ist schon ein starkes Stück, wenn sich einzelne Mitglieder der deutschen Bundesregierung dieser Tage hinstellen und gegen die wenigen verbindlichen Ziele der Strategie EU-2020 wettern, z. B. bei der Beschäftigungsquote, bei Forschung und Bildung oder bei der Bekämpfung der Armut - und das im Europäischen Jahr der Bekämpfung der Armut! Ich hoffe, dass sich diese Haltung bei der Mehrheit der europäischen Regierungschefs nicht durchsetzen wird.
Niki Tzavela
Herr Präsident! Mein Land - Griechenland - und Kalifornien haben viele Gemeinsamkeiten. Wir haben ein wunderbares Klima, unser Land ist unser Kapital, unsere Wälder haben ebenso gebrannt wie die Wälder in Kalifornien, sie haben ebenso wie wir die Olympischen Spiele ausgetragen, und wir stehen nun vor den gleichen Problemen wie Kalifornien.
Ich frage mich, wenn Kalifornien Kreditprobleme hätte, würde die US-Regierung es dann Spekulanten ausliefern...
(Der Redner wird durch Zwischenrufe unterbrochen.)
Es ist die Wirtschaft, ja. Das weiß ich. Darum habe ich gesagt, was ich gerade gesagt habe.
(EL)...oder würde die US-Regierung sein Problem lösen? Haben wir solch eine zentrale Regierung in der Europäischen Union oder nicht? Sind wir sicher, dass Griechenland, das 2 % der europäischen Wirtschaft ausmacht, solch eine schwerwiegende Krise des Euro ausgelöst hat? Hat es den Zusammenhalt des Eurogebiets gebrochen und bedroht nun die Einheit der Union?
Es ist deshalb klar, dass wir hier vor einer Bewährungsprobe für die europäische Währung und vor allem für den Willen der Entscheidungsträger der Europäischen Union stehen, sie zu verteidigen. Wenn wir zurückschauen, können wir sehen, was wir erreicht haben (vor 30 Jahren war ich eine junge Mitarbeiterin im Ministerium für Arbeit und wurde hier in Brüssel über den europäischen Binnenmarkt geschult). Den europäischen Binnenmarkt haben wir erreicht. Den Euro haben wir erreicht. Aber ich glaube nicht, dass wir irgendeine andere Gemeinsamkeit erreicht haben. Aus diesem Grund sehen Sie mich auch bei den Euroskeptikern.
Ich hoffe, wir werden morgen beweisen, dass wir wirklich Zusammenhalt und etwas Gemeinsames erreicht haben.
Zoltán Balczó
(HU) Meine Vorredner haben alle die Lösung für die griechische Krise erwähnt. Indes wurde dieser Punkt, Herr Barroso, nicht einmal auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt. Sehen sie darin keinen Widerspruch, keine Heuchelei? Weil es nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht. Natürlich ist nicht nur Griechenland 2008/2009 in eine schwierige Lage geraten. Ungarn stand kurz vor einem Bankrott, was teilweise den schweren Fehlern seitens der Regierung geschuldet ist. Der Internationale Währungsfonds hat dem Land ein Darlehen gewährt - ein Schritt mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung. Wir müssen uns der Frage stellen, welche Lehren wir aus der Finanzkrise ziehen können. Etwa, dass alles miteinander verbundenen ist? Nein. Die eigentliche Lehre wurde von Ministerpräsident George Papandreou formuliert, der sagte, dass in den vergangenen 20 Jahren die Berliner Mauer gefallen ist, und die Wall Street gefallen ist. Die "Wall" Street ist gefallen. Ja, dieses weltweite Finanzsystem, das von der Wirtschaft isoliert wurde, ist der wesentliche Grund, weshalb sich die Länder in dieser Situation befinden.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Sie wissen am Besten, wie sehr meine Fraktion der spanischen Ratspräsidentschaft zum Erfolg verhelfen wollte. Wir wollen dies auch weiterhin tun, doch Sie müssen dafür den Kurs etwas korrigieren und unverzüglich damit fortfahren, die Union zu führen.
Die Union zu führen heißt, eine Lösung für Griechenland zu finden. Alle haben das gesagt und ich werde es nicht wiederholen. Die Union zu führen heißt, die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds so schnell wie möglich anzunehmen und sie nicht, wie es die spanische Ratspräsidentschaft getan hat, zu verzögern. Die Union zu führen heißt, das Finanzaufsichtspaket so schnell wie möglich zu beschließen und nicht um jeden Preis ein Abkommen des Rates aufrechtzuerhalten, das weitaus konservativer ist als der Kommissionsvorschlag und erst recht als der De Larosière-Bericht, der ihm zugrunde liegt.
Das Parlament wird dem spanischen Ratsvorsitz ein Aufsichtsabkommen vorlegen, das in zwei Worten zusammengefasst werden kann: mehr Aufsicht und mehr Europa. Ich bin mir sicher, dass die spanische Regierung, die diese Prinzipien stets gepredigt hat, das Parlament unterstützen wird und nicht die Positionen, die von der anderen Seite des Kanals kommen.
Die Union zu führen heißt, die Haushaltsdisziplin zu stärken, und eine Stärkung der Haushaltsdisziplin bedeutet, neue Ideen zu entwickeln, um den präventiven Ansatz zu verstärken. Der spanische Ministerpräsident weiß, dass die Überprüfung der gerade angeführten vierzehn Stabilitätspläne ein rein bürokratisches Verfahren war, da es keine bessere Idee gab.
Der präventive Arm müsste die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften berücksichtigen - denn ohne Wohlstand können die Haushalte nicht ausgeglichen werden - und darüber hinaus die Situation der Auslandskonten. Auch müssten schärfere Sanktionen eingeführt werden, so dass der Pakt wirklich einen verbindlichen Charakter hat.
Die Union zu führen heißt, eine neue Idee zur Frage der Governance einzubringen, über die Sie gerade in einer Zeitung geschrieben haben. Der spanische Ministerpräsident hat uns hier mitgeteilt, wie er mehr Governance wolle, nun da Artikel 121 und 136 des Vertrages von Lissabon in Kraft sind, auf die sich die spanische Präsidentschaft jetzt bezieht.
Was beinhaltet es außerdem? Sagen Sie uns, was es beinhaltet und wir werden Ihnen helfen. Damit wir Ihnen helfen können, müssen wir jedoch wissen, was Sie erwarten und wollen, denn vagen, nichtssagenden und leeren Ideen wird in diesem Parlament kurzer Prozess gemacht.
Stephen Hughes
Frau Präsidentin, wir sind der Auffassung, dass die im Entwurf vorliegenden Schlussfolgerungen des Rates, die wir alle diese Woche durchsickern haben sehen, eine sehr reale Gefahr für die Europäische Union bedeuten könnten.
Die Schlussfolgerungen sprechen von einem rechtzeitigen Ausstieg aus außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen. Was bedeutet das in der Praxis? Wir haben vergangene Woche bei den Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates gesehen, dass sie einen Rückzug aus den Stützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt ab Ende 2010 sehen möchten. Im Dezember hat der Rat für alle Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit gesprochen, bis Ende 2013 zu den Kriterien des Stabilitätspaktes zurückzukehren.
Wir sind der Ansicht, dass dieser Zeitplan hoffnungslos optimistisch ist. Wenn wir dieser Rezeptur einer rigiden Rückkehr zu den Kriterien des Stabilitätspaktes bis Ende 2013 folgen, wird dies eine Verordnung für beträchtliche Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und den öffentlichen Leistungen bedeuten. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, der Anteil der Steuern wird verringert und wir werden in eine Phase langsamen Wachstums eintreten, die zu einer effektiven Verringerung des Wirtschaftspotentials der Europäischen Union über viele Jahre hinweg führen könnte. Es ist ein Rezept für eine Katastrophe.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine kluge Balance zwischen einer verantwortlichen Finanzpolitik auf der einen und einer fortgesetzten Unterstützung des Arbeitsmarktes auf der anderen Seite. Wir brauchen eine anhaltende soziale Strategie und eine nachhaltige Ausstiegsstrategie.
Das Danish Labour Institute hat heute Zahlen vorgelegt. Sie besagen, dass wenn den Ausstiegsstrategien für den Ernstfall, die von den 20 Mitgliedstaaten mit der Kommission vereinbart wurden, gefolgt wird, bis Ende 2013 weitere 4,5 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger unnötigerweise in den Arbeitslosenschlangen stehen werden. Das kann vermieden werden. Wir müssen es vermeiden. Eine unserer Forderungen ist daher ein zweijähriges Moratorium für die Rücknahme von Stützungsmaßnahmen.
Übrigens schlagen wir diese Woche auch ein neues europäisches System für die Finanzstabilität vor. Ich hoffte, Herr Präsident Barroso würde noch hier sein, denn ich wollte sagen, dass wir überhaupt nichts dagegen hätten, wenn er unsere Ideen stehlen und sie morgen als eine Empfehlung gegenüber dem Rat präsentieren würde.
Lena Ek
Frau Präsidentin, morgen wird der Rat tagen, um über die Zukunft eines Europas zu diskutieren, welches gewaltigen Herausforderungen gegenübersteht. Gegenwärtig haben wir es mit einer Finanzkrise zu tun, die in Verbindung mit einer Klimakrise zu einer Beschäftigungskrise führt.
Ein auf sozialen und Umweltschutzgründen basierendes Wirtschaftswachstum ist entscheidend für die Ankurbelung von Europa. Aber ich befürchte, dass die Vorschläge des Rates und der Kommission zur Governance - wenngleich begrüßenswert - zu ungenau und nicht hilfreich für das Erreichen der gesetzten Ziele sein werden. Wenn die Umsetzung nach dem Stand der Dinge erfolgt, wird die Strategie Europa 2020 eine weitere Lissabon-Strategie und ein Fehler sein.
Europa sollte stattdessen wagen, diese Herausforderungen gezielt und frontal mit beherzten Regierungsvorschlägen anzugehen.
Zunächst funktioniert die offene Koordinierungsmethode nicht und muss aufgegeben werden. Stattdessen sollten verbindliche Ziele etabliert und durch die Kommission in Übereinstimmung mit den Artikeln des Vertrages von Lissabon verfolgt werden.
Wenn zweitens die Förderung davon abhängig gemacht werden soll, wie gut ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß der Strategie Europa 2020 gerecht wird, können wir das Geld der Steuerzahler nicht weiter für Regierungen ausgeben, die lügen und mit Statistiken betrügen - Solidarität, ja, aber eine auf Transparenz beruhende.
Drittens sollte die Kommission ihre Jahresberichte mit Empfehlungen für die Politik im Parlament veröffentlichen, bevor sie im Rat diskutiert werden.
Ein offenes Verfahren würde Transparenz schaffen und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger gestatten. Als europäische Politikerinnen und Politiker sollten wir immer anstreben, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Lassen Sie uns also dieses Versprechen wahr machen und das Kommissionskätzchen zu einem Tiger - und zwar einem Tiger mit Zähnen - machen.
Roberts Zīle
(LV) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir müssen die Frage der Solidarität nicht nur im Falle Griechenlands thematisieren, sondern auch bei der Gestaltung der langfristigen Politik der Europäischen Union, und ich sage dies im Kontext des Abkommens, welches wir im Rat zu den Zielen der Strategie Europa 2020 erwarten. Was mich im Plan der Kommission beunruhigt, ist, dass es in dieser Strategie keine Akzente auf dem wirtschaftlichen Zusammenhalt neben dem Akzent auf dem sozialen Zusammenhalt gibt. Wenn wir dies im Kontext mit einer Gewichtung auf der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2014-2020 betrachten, dann werden diese wirtschaftlichen Kohäsionskonzepte in der Realität finanziell gesehen bedeutend schwächer. Anders gesagt bedeutet dies, dass bis zum Jahr 2020 der Ausgleich von wirtschaftlichen Gefällen weniger dynamisch sein wird. Tatsächlich könnte im Gegenteil eintreten, dass im Jahr 2020 die wirtschaftlichen Unterschiede in der Europäischen Union größer sein könnten als im Jahr 2010. Ist es das, was wir zu sehen wünschen, und ist dies das tatsächliche Solidaritätsverständnis innerhalb der Europäischen Union? Ich möchte den Rat dazu auffordern, ein sehr ernstes Augenmerk auf das Zustandebringen dieses politischen Abkommens zu legen, aber gleichwohl auch das Ziel des wirtschaftlichen Zusammenhalts zu betonen. Vielen Dank.
Takis Hatzigeorgiou
(EL) Frau Präsidentin, ich glaube, wir haben uns ausreichend und angemessen mit der Griechenland-Thematik befasst. Ich möchte eine Frage berühren, die auch andere Länder betrifft. Herr Schulz sagte, dass die Zinssätze in Europa derzeit bei 2-3 % stehen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Zinssatz auf Zypern gegenwärtig bei 6 % steht. Alles oberhalb dieses Niveaus würde die Banken in die Knie zwingen, und nichts kann dieses Bild verändern. Wir sind der Ansicht, dass der Rat in Zukunft auch dahingehend tätig werden sollte, sodass wir keine weiteren Länder erleben, die in den gleichen Schlamassel wie Griechenland geraten.
Ich möchte zwei Vorschläge machen:
Wir haben den Banken Milliarden gegeben, um sie auf den Weg zu bringen. Wäre es für den Staat nicht besser gewesen, dieses Geld wie den Zinssatz für ein Hypothekendarlehen eines Hauptwohnsitzes zu verwenden, vorausgesetzt, die Verbraucher gingen zur Bank, um ihre Rate zu bezahlen?
Mein zweiter Vorschlag lautet wie folgt: Könnten wir nicht die Erhebung einer Steuer auf große grenzüberschreitende Transaktionen zwischen den Staaten in Betracht ziehen?
Frau Präsidentin, ich muss eines zu den einminütigen Redebeiträgen sagen. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich möchte sagen, dass eine Minute nicht lang genug ist, um eine Auffassung vorzutragen. Letztlich ist es demütigend, auf der Ebene von Schlagworten verbleiben zu müssen.
Die Präsidentin
Ich verstehe, dass Sie in einer Minute nicht sehr viel sagen können; jedoch erteile ich jetzt Herrn Borghezio für eine weitere Minute das Wort.
Mario Borghezio
(IT) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, es ist für alle deutlich zu sehen, dass der Euroraum von Tag zu Tag zunehmend schwieriger zu beherrschen ist.
Das Risiko des Staatsbankrotts konnte nicht beseitigt werden, und trotz der wöchentlichen Zusammenkünfte und Gipfeltreffen von Staatsoberhäuptern und Finanzministern ist noch keine klare Lösung vorhanden. Ich hoffe, dass wir keine Mission Impossible haben. Die Rettungsaktion eines Mitgliedstaates überlebt vielleicht eine mögliche Verfassungsbeschwerde in Deutschland nicht. Dies sind alles Punkte, die wir bedenken sollten, und die sich meiner Ansicht nach während dieser Debatte nicht ergeben haben.
Ich möchte jedoch die Gelegenheit ergreifen, zu erwähnen, dass die Europäische Union mit ihren finanziellen Maßnahmen eine nachhaltige, praktischen Betonung auf die effektive Erholung des KMU-Sektors legen sollte, der aufgegeben worden ist. -
Welcher Anteil der gewaltigen Summen, die den Banken gegeben wurden, landet zum Beispiel in meinem Land - Italien - wirklich bei den Kleinunternehmen? Wie viel von den Strukturfonds? Laut den Körperschaften, die KMU repräsentieren, wird in einigen Regionen nur zwischen 1 - 2 % für den KMU-Sektor eingesetzt. Dies sind reale Probleme, die die reale Wirtschaft betreffen, und die Europa sehr ernsthaft und dringend ansprechen sollte.-
Werner Langen
Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst Griechenland ein Lob aussprechen. Der Weg zur Lösung der Griechenlandkrise führt nur über harte Reformmaßnahmen in Griechenland. Das ist der richtige Weg. Alle anderen Dinge, die hier vorgeschlagen wurden, sind gegen die europäischen Verträge, und ich erwarte sowohl vom Kommissionspräsidenten als auch von diesem Parlament, dass es die Verträge einhält und keine Vorschläge unterbreitet, die gegen die Verträge sind.
Zum Kollegen Schulz will ich sagen: Lautstärke ersetzt keine Sachkenntnis. Es sind nicht die Spekulanten, die Griechenland in Schwierigkeiten gebracht haben. Es sind die internen Regeln, die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Deutschland und Frankreich, und nicht Griechenland, waren die bösen Buben, die im Jahre 2003 und 2004 allen anderen Mitgliedstaaten ein negatives Beispiel gegeben haben. Nicht die anderen!
Das soll kein Vorwurf an Griechenland sein, aber wenn wir die Regeln nicht ändern, und wenn die Bereitschaft nicht da ist, dass sich die Mitgliedstaaten an die eigenen Regeln halten, dann wird die Eurozone Probleme bekommen. Nun wird hier behauptet, die Schuld läge bei den Spekulanten. Dabei ist weniger als ein Drittel der griechischen Staatsschuld durch Kreditausfallsicherungen abgesichert. Weniger als ein Promille der weltweiten CDS-Derivate sind auf Griechenland gesetzt. Das ist eine Ausrede!
Solange wir nicht in der Lage sind - und die Finanzminister sind die bösen Buben! -, die Regeln durchzusetzen und uns daran zu halten, werden wir immer wieder in neue Schwierigkeiten geraten. Das ist der Schlüssel, nicht der Vorwurf an irgendeine Regierungschefin, die sich an die europäischen Verträge und an ihre eigene Verfassung hält.
(Beifall)
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz klar - und, Kollege Langen, das ist ja auch hier gesagt worden -, dass Griechenland selbst seine Hausaufgaben machen muss. Aber es ist aus meiner Sicht auch klar gesagt worden, dass es Solidarität geben muss. Solidarität, die auch hilft, dass Griechenland seine Aufgaben bewältigen kann. Und unabhängig von den Prozentsätzen: Die Spekulation, die nicht schuld ist an der Krise in Griechenland, aber schuld ist an den enormen Schulden, die Griechenland jetzt machen muss, über das hinaus, was notwendig ist, das ist das Entscheidende.
Und, lieber Kollege Langen, eine Zeitung, die Ihnen politisch näher steht als mir, die Financial Times, hat klar festgehalten: Das ist der Unterschied zwischen Herrn Kohl und Frau Merkel. Herr Kohl hätte gesagt: Lasst uns das Problem jetzt gemeinsam mit Griechenland lösen. Frau Merkel flieht davor und sagt: Ja, was sagt der Vertrag? Was sagen der Gerichtshof und die Bundesverfassung? Das ist der Unterschied, ob man politisch auf der Ebene der Integration Europas steht oder nur nach Hause schaut, oder einen Außenminister hat, der sagt: Wir werden doch das Geld jetzt nicht in die Auslage legen. Niemand hat gefordert, dass das Geld in die Auslage gelegt wird!
Wenn man nur populistisch agiert und nicht an das gemeinsame zukünftige Europa denkt, dann kommt es zu dieser Kakophonie. Oder wie es in einer anderen Ihnen näher stehenden Zeitung, der FAZ heißt: Jeden Tag ein neuer Vorschlag. Das ist nicht nur eine Frage Deutschlands, sondern der ganzen Europäischen Union. Die Antwort bzw. die Nicht-Antwort, die wir jetzt gegeben haben, ist unakzeptabel. Und daher ist beides notwendig: Es bedarf der Maßnahmen in Griechenland, gar keine Frage, und die sind hart, die sind sehr hart. Aber es bedarf auch einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, vor allem um zu verhindern, dass es zu solchen Problemen kommt. Und das kann nur geschehen - ob nun im Rahmen eines Europäischen Währungsfonds, wie Schäuble vorschlägt, oder auf anderem Wege, wenn es auch gleichzeitig europäische Solidarität gibt. Da erwarte ich mir vom Gipfel europäische Solidarität, um auch die Zukunft besser zu gestalten.
Fiona Hall
Frau Präsidentin, der Frühjahrsgipfel soll der Energiegipfel sein.
Hätte die Konferenz von Kopenhagen mit einem weltweiten Abkommen geendet, würden wir bereits die technischen Details in Richtung einer Emissionsreduktion von 30 % diskutieren, und daran müssen wir auch festhalten.
Erstens, weil das beim Frühjahrsgipfel 2007 vereinbarte Anspruchsniveau unter den gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer viel höheren Reduzierung entspricht als 20 %. Erst in der vergangenen Woche hat Nobuo Tanaka, Direktor der sehr umsichtigen Internationalen Energieagentur (IEA) den Abgeordneten mitgeteilt, dass der Weltenergiebericht 2009 der IEA eine Reduzierung von 23 % bei den EU-Emissionen vorhersagt, und dass 30 % ein gutes Ziel darstellen würden.
Wenn es uns zweitens ernst ist mit dem Erreichen von bis zu 95 % des Zieles bis zum Jahr 2050, dann erfordert der Plan eine Kürzung von mindestens 30 % bis zum Jahr 2020.
Und zu guter Letzt ist es nur die Umwandlung der EU in eine nachhaltige, kohlenstoffarme und ressourceneffiziente Wirtschaft, die eine europäische wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleisten wird.
Grüne Arbeitsplätze gehören zum Kern der Strategie Europa 2020. Daher sollte der Rat Frau Kommissarin Hedegaard unterstützen und erkennen, dass die Bedingungen jetzt da sind, um sich in Richtung eines 30 %-Ziels zu bewegen. Der Rat sollte ferner sehen, dass der billigste und einfachste Weg für die Umsetzung dieser weiteren Kürzung über die Energieeffizienz und insbesondere über ein verbindliches Energieeffizienzziel erfolgt.
Die EU-Regierungschefs müssen wie im Jahr 2007 auf diesem Frühjahrsgipfel 2010 eine klare Botschaft übermitteln.
Konrad Szymański
(PL)Anstatt eine Diskussion über die Umsetzung der Strategie Europa 2020 zu führen, schlage ich vor, dass wir uns auf Bereiche konzentrieren, in denen wir wirklich einen Einfluss haben. Wir sind sicherlich in der Lage, den Gemeinsamen Markt vor Protektionismus zu schützen. Wir sind sicherlich in der Lage, das europäische Recht für Unternehmer einfacher zu machen, sodass es nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschränkt. Eine bessere Gesetzgebung ist sicherlich eine besondere Verantwortung gerade dieses Hauses, dieses Parlaments.
Die Mitgliedstaaten werden, wenn sie dem Druck der Weltwirtschaft ausgesetzt sind, Reformen durchführen. Deshalb ist es so wichtig, den Mitgliedstaaten maximale Freiheit im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Steuersysteme, der Sozialsysteme und des Wirtschaftsrechts einzuräumen. Durch die zunehmende Harmonisierung in diesen Bereichen bewahren wir lediglich die Übel des europäischen Sozialmodells. Es ist die Freiheit, und es sind nicht aufeinanderfolgende Strategien, die die richtige Antwort auf die Krise sind.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Frau Präsidentin, bislang gibt es keine Notlösung für Griechenland, und tatsächlich ist dies derzeit kein Problem, da sogar der griechische Ministerpräsident hier im Parlament mitteilte, dass das Land seine eigenen Angelegenheiten in Ordnung bringen möchte. Tatsächlich ist dies nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die richtige Verfahrensweise und an sich eine Form von Solidarität.
Dennoch haben wir ein Problem. Der Euro stürzt ab, aber dies kann hauptsächlich auf die öffentliche Debatte zwischen den Hauptstädten zurückgeführt werden, die den Eindruck vermittelt, dass wir keine Lösung erzielen können. Wir müssen dem jetzt ein Ende setzen, und hoffentlich werden wir morgen in diesem Sinne aktiv werden. Meiner Ansicht nach brauchen wir eine Notmaßnahme für diesen Fall einer zwingenden Notwendigkeit, die die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinen sollte. Es sollte Dringlichkeitsdarlehen und nichts anderes geben.
Frau Präsidentin, ich hoffe, dass wir morgen über die Debatte zu dieser Krise hinausblicken. Ich hoffe, wir werden auch mittel- und langfristige Lösungen behandeln. Wir müssen die Präventivkraft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stärken. Darüber hinaus kann, wie auch andere sagten, die neue Strategie Europa 2020 nur dann erfolgreich sein, wenn wir wirklich eine solide europäische wirtschaftliche Governance erreichen. Dies wird nicht nur bedeuten, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam zum Gipfel erscheinen, sondern auch, dass die Europäische Kommission alle Vollmachten einsetzt, die ihr durch den Vertrag von Lissabon übertragen wurden; alle Vollmachten für ein wirkliches Handeln und die Durchsetzung von Dingen. Schließlich ist, wie auch Frau Ek bereits sagte, eine Regellosigkeit nicht der Weg zum Erfolg.
Ich hoffe sehr, dass die Notmaßnahme bis zum Beginn des morgigen Gipfels abgestimmt ist, sodass wir uns darauf konzentrieren können, wie der Niederlande mit einer soliden Strategie 2020 aus der Krise herausgeholfen werden kann, und auch darauf, wie man eine Lösung im Hinblick auf das weitere Vorgehen nach Kopenhagen erzielen kann.
Nikolaos Chountis
(EL) Frau Präsidentin, nach den jüngsten Stellungnahmen von Amtsträgern und Pressemeldungen scheint es, dass das wahrscheinlichste "Rettungs"Szenario für die griechische Wirtschaft eine gemeinsame Anstrengung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds werden wird. Auch Frau Merkel scheint die Dinge in diese Richtung zu bewegen.
Darf ich sagen, dass dies das schlechteste, das asozialste Szenario sowohl für Griechenland als auch für den Euroraum ist. Für die Europäische Union bedeutet dies, dass eine derartige Möglichkeit die gemeinschaftliche Gesetzgebung verletzt - und ich sage das für jene, die diese verteidigen. Vorausgesetzt, dass kein Vertrag, kein Rechtsdokument bei diesen Verfahren einen Bezug zu einer Intervention des Internationalen Währungsfonds oder einer anderen internationalen Organisation bei diesen Verfahren herstellt. Indem der Stabilitätspakt noch rigider gestaltet wird, schafft das Szenario gleichzeitig einen politischen und rechtlichen Präzedenzfall und lässt die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Hintertür in den Euroraum herein.
Soweit es Griechenland betrifft, würde eine solche Wahl sicherlich die seitens der Regierung ergriffenen arbeitnehmerfeindlichen und asozialen Maßnahmen ernsthaft verstärken. Maßnahmen, die Sie energisch nennen und die die Armut und die Arbeitslosigkeit erhöht haben, die die Wachstumsaussichten und jegliche Hoffnung darauf nehmen, dass Griechenland aus der Krise herauskommt.
Dies ist die Aussicht, die andere Länder erwartet, die derartige Maßnahmen möglicherweise unter einem solchen Druck anwenden.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, Herr López Garrido, Herr Kommissar, ist es normal, dass es zwei Europäische Räte dauern sollte, um die Frage der Länder des Euroraumes, die Solidarität mit Griechenland zeigen, zu lösen?
Ich habe Herrn Langens Auslegung des Vertrages gehört. Ja, es gibt den Vertrag, den Buchstaben und den Geist. Wenn man darüber hinaus die Artikel 143 und 122 liest, hatte keiner der Verfasser des Vertrages daran gedacht, dass wir nach der Umstellung auf den Euro mit einem Problem der Art wie dem heutigen konfrontiert sein könnten. Deshalb müssen wir kreativ sein; deshalb müssen wir Solidarität zeigen. Die Idee, Griechenland an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen, scheint für uns - für jene von uns, die verantwortungsvolle und konsequente Europäer auf der internationalen Bühne sein wollen - völliger Unsinn zu sein.
Es gibt eine Sache, die wir tun müssen, und wovon wir hoffen müssen, dass sie der Europäische Rat tut - eine Botschaft der Solidarität mit Griechenland und eine Botschaft der Verantwortung bezüglich der Frage der wirtschaftlichen Governance auszusenden. Diese Frage ist jetzt auf dem Tisch; sie ist ernst, sie ist ungelöst. Wir müssen sie ruhig angehen, wir müssen den Druck verringern und wir dürfen nicht mit der Annahme beginnen, dass wir im Prinzip das Instrument - ein bislang ineffizientes Instrument - des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stärken müssten, denn es war repressiv bevor es kooperativ war.
Wir müssen Ziele hinsichtlich des öffentlichen Defizits, hinsichtlich der Verschuldung verfolgen, aber wir müssen auch Bedingungen für eine Zusammenarbeit, für einen erheblichen Zugewinn zwischen den Mitgliedern des Euroraumes erfinden. Dies ist die Herausforderung, der der Europäische Rat gegenübersteht, und ich hoffe, dass er sie mit einem Sinn von Verantwortung bewältigt.
Mirosław Piotrowski
(PL) Frau Präsidentin, am Vorabend der Tagung des Europäischen Rates, welcher die neue Wirtschaftsstrategie der Union definiert, sollten wir die Lektion des Fiaskos der Lissabon-Strategie lernen und bei der Zusammenarbeit einen fairen Blick auf alle Mitgliedstaaten werfen. Um auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir innovativ sein, aber die Umverteilung des Hauptteils unserer Haushaltsmittel ausschließlich zu diesem Zweck wird viele Länder in Zentral- und Osteuropa einschließlich Polen de facto diskriminieren.
Es gibt große Erwartungen, dass man Dank der EU-Fonds - wie es früher in Spanien, Portugal und anderen Ländern der Europäischen Union der Fall gewesen ist - die Luft-, Straßen- und Schienenverkehrinfrastruktur und auch das Internet erweitern wird. Es sollte eine besondere Priorität sein, den östlichen Grenzregionen der Europäischen Union wie der Region um Lublin in Polen zu helfen, für die eine besondere Haushaltslinie als Teil der Strategie 2020 eingerichtet werden sollte.
Die Tagung des Europäischen Rates darf kein Signal aussenden, wonach arme Regionen der Union Ideen finanzieren, die nur den alten Mitgliedstaaten maximale Vorteile einbringen werden.
Georgios Toussas
(EL) Frau Präsidentin, die EU-Strategie 2020, die auf dem Gipfel diskutiert werden soll und die auf die Lissabon-Strategie folgt, beweist, dass die volksfeindlichen Schrotflintenmaßnahmen, die in unserem Land derzeit durch die PASOK-Regierung mit dem grundsätzlichen Einverständnis aller politischen Kräfte des Kapitals und der Parteien der europäischen Einbahnstraße unterstützt werden, für Griechenland nicht spezifisch ist.
Sie werden im Voraus durch die politische Elite und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entschieden. Sie bilden Teil einer strategischen Gesamtplanung des Kapitals und werden in der gesamten Europäischen Union einheitlich unterstützt, indem der ideologische Terrorismus verstärkt und die Arbeiter- und Volksbewegung irregeführt wird. Die Lügen und die demagogischen Äußerungen von Vertretern der bürgerlichen Regierungen, der Kräfte der europäischen Einbahnstraße, wonach die Europäische Union und die EWU als ein Schutzschild gegen die Krise dienen werden, die Märchen über den europäischen Markt von 480 Millionen, die große europäische Familie, die gemeinschaftliche Solidarität und ähnliches idealistisches Gerede sind gescheitert. Die Europäische Union ist eine imperialistische, transnationale Vereinigung zwischen dem Kapital und den Monopolen, die mit einer gemeinsamen Strategie das Volk bekämpfen und die Klingen für einen Anteil an der Beute kreuzen.
Die wirtschaftlichen und politischen Probleme in Griechenland, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, werden durch den Kampf der Arbeiter- und Volksbewegung, den Kampf und die Solidarität der Völker gelöst werden. Es ist offensichtlich, dass das, was in Griechenland derzeit geschieht, direkt mit dem verschärften Wettbewerb zwischen den imperialistischen Staaten und zwischen der Europäischen Union, den USA, China und weiteren Entwicklungsländern im Zusammenhang steht.
Demnach müssen die Arbeiterklasse und die Volksschichten angesichts der Strategie des Kapitals ihren eigenen strategischen Kampf begründen, um diese volksfeindliche Politik umzustürzen und um den modernen Erfordernissen der Arbeiter- und Volksfamilie gerecht zu werden.
Gunnar Hökmark
Frau Präsidentin, zwei Dinge. Das erste betrifft die öffentlichen Finanzen, und das zweite die Wettbewerbsfähigkeit.
Im vergangenen Jahr diskutierten wir zu dieser Zeit in diesem Parlament, wie der Krise zu begegnen ist. Da waren jene, die sagten "lasst uns der Krise dadurch begegnen, dass mehr ausgegeben und größere Defizite akzeptiert werden", und da waren jene von uns, die sagten "jetzt müssen wir die Kontrolle über die öffentlichen Ausgaben besitzen, um Stabilität für die Zukunft sicherzustellen".
Jetzt sehen wir die Ergebnisse. Einige Mitgliedstaaten sind der Politik der Ausgaben und der Akzeptanz größerer Defizite gefolgt, und wir alle können die Folgen sehen: eine angestiegene öffentliche Verschuldung und gesteigerte Kosten für die Bedienung der öffentlichen Schulden durch angestiegene Zinssätze. Das ist die Realität, die in vielen Mitgliedstaaten die Sozialkosten und -investitionen herauspresst.
Ich denke, wir müssen daraus lernen: wir müssen uns entsprechend den Regeln, die wir bereits haben, verhalten, wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt entwickeln und verbessern, und wir müssen ihn in die Lage versetzen, Krisen in der Zukunft besser zu begegnen.
Aber wir haben jetzt die gleiche Debatte, denn einige sagen jetzt, dass wir die Ausstiegsstrategien und den Ausstieg aus der öffentlichen Verschuldung hinauszögern sollten. Das ist falsch, denn dann werden wir unsere Fähigkeit zur Erholung unterminieren und die Kosten für die Zinssätze in den Mitgliedstaaten erhöhen.
Die zweite Sache ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand mit unserer Fähigkeit einhergeht, stabile öffentliche Finanzen zu haben und die wirklichen Veränderungen, über die wir seit Jahrzehnten sprechen, zu vollziehen. Es liegt bei den Regierungschefs, dies in dieser Woche zu tun.
Udo Bullmann
Frau Präsidentin, geschätzter Kollege Hökmark! Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren in anderen Parlamenten waren. Weil ich ein anderes Parlament erlebt habe als Sie! Ich habe ein Parlament erlebt, wo die einen gesagt haben, wir müssen bei den Rating-Agenturen genauer hinschauen, wir müssen bei den Hedgefonds und bei den Private-Equity-Unternehmen genauer hinschauen. Wir müssen sie regulieren, wir müssen die kritischen Finanzmarktakteure und die kritischen Produkte überprüfen, damit wir nicht auf ein internationales Fiasko zusteuern. Und ich habe die anderen erlebt, die gesagt haben, lasst doch die Finger davon. Der Markt regelt das selbst, das brauchen wir nicht. Oder wie Herr McCreevy erklärt hat, dort, wo die Politik sich einmischt, wird immer alles schlimmer. Und das Ergebnis haben wir gesehen.
Das internationale Fiasko ist die Ursache für die Überschuldung der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Es ist doch unsäglich, sich heute hinzustellen und zu sagen, das sei die falsche Orientierung einer beschäftigungs- und wirtschaftsorientierten Wachstumspolitik gewesen. Es ist völlig neben jeder Diskussion, genau wie völlig neben jeder Diskussion ist, wenn Kollege Langen hier ausführt, dass Frau Merkel den europäischen Vertrag verstanden hätte. Mitnichten, sie hat ihn nicht verstanden. Schlimmer, sie ist wahrscheinlich imstande, den Europäischen Vertrag und die Ziele dessen, was Europa jetzt erreichen muss, ihrer Angst unterzuordnen, in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Landtagswahl zu verlieren.
Aber das ist nicht die Führungsfähigkeit in der Europäischen Union, die wir brauchen. Wir haben an dieser Stelle der Kommission gesagt, EU-2020 ist zu dünne Suppe. EU-2020, da fehlt das Fleisch. Bitte treten Sie den Beweis an, dass Sie neue Mittel akquirieren können. Bitte kämpfen Sie für eine Finanztransaktionssteuer. Bitte kämpfen Sie für mehr Wirtschaft und mehr Wachstumsperspektiven in der Europäischen Union, damit der Mittelstand und die Arbeitnehmer eine Chance haben! Aber heute müssen wir Ihnen sagen, dass Sie uns fast leid tun, mit solchen Regierungen wie im jetzigen Fall, etwa vertreten durch Frau Merkel die Europäische Union retten zu müssen. Bleiben Sie stark und schaffen Sie europäische Instrumente! Das ist unsere zentrale Botschaft für den Gipfel, weil nur dann die Menschen auch darauf hoffen können, dass wir die richtigen Antworten geben.
Manfred Weber
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schulz hat ausgeführt, dass Griechenland geliefert hätte und jetzt Europa am Zug sei. Ich stell mir schon die Frage, ob Europa schon danke sagen muss, wenn heute Mitgliedstaaten im Euroraum schlicht die Spielregeln einhalten, nämlich wieder zurückkommen auf das 3 %-Kriterium. Ich stell mir auch die Frage: Was war denn letztes Jahr, als Irland vor der gleichen Situation gestanden ist und harte Sparmaßnahmen durchgeführt hat? Da kam auch niemand auf die Idee, einen Europäischen Währungsfonds einzuziehen.
Verhofstadt sagt, Spekulanten sind am Werk. Natürlich haben wir dort im Moment Druck. Aber Tatsache ist, dass Griechenland durch den Euro-Beitritt riesige Zinsvorteile hatte. Unsere italienischen Kollegen haben diesen Zinsvorteil durch den Euro-Beitritt in Konsolidierung umgewandelt. Griechenland hat ihn verkonsumiert. Deswegen darf man schon sagen, es ist nicht der ein guter Europäer, der heute Geld auf den Tisch legt, sondern es ist der ein guter Europäer, der die Spielregeln, die alle unterschrieben und akzeptiert haben, auch durchsetzt, damit sie in der Europäischen Union auch eingehalten werden.
Ich möchte als Zweites der Kommission den Rücken stärken, weil die Vorschläge, die für die langfristige Zukunft auf dem Tisch liegen, in die richtige Richtung gehen. Wir haben die 3 % vereinbart und deswegen brauchen wir eine starke Kommission, die zukünftig die 3 % kontrollieren und auch durchsetzen kann. Wir haben doch erlebt, dass es die Mitgliedstaaten im Euroraum nicht schaffen, sich gegenseitig zu kontrollieren und gegenseitig die 3 % einzuhalten. Deswegen ja zu einer starken Kommission, die zukünftig in der Lage ist, die Kriterien einzuhalten.
Ein letzter Gedanke: Wir sollten positiv über den Euro reden. Wir haben keine Währungskrise, wir haben eine Wirtschaftskrise. Der Euro ist ein großer Gewinn für alle Menschen. Wenn unsere Führer in der Europäischen Union das nicht mehr sagen, wenn das im Rat nicht mehr ausgedrückt wird, dann werden die Menschen es auch nicht wissen. Und deswegen ja zu dieser großen, starken Währung.
Jo Leinen
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Griechenlandkrise ist ein aktuelles Problem, die Wachstumskrise und die Umweltkrise sind aber langfristige Probleme, und beides muss mit Beschlüssen des Europäischen Rates tatkräftig angepackt werden.
In der Strategie EU-2020 steht richtigerweise, dass Wachstum intelligent, nachhaltig und integrativ sein soll. Wenn ich aber in die Schlussfolgerungen des Rates schaue, so ist dies viel enger gefasst und reduziert sich auf die klassische Wachstumsstrategie, die ja gescheitert ist und die uns nicht weit gebracht hat. Also Wachstum kann nicht intelligent sein, wenn es nicht nachhaltig ist, und es ist auch nicht intelligent, wenn es nicht integrativ ist. Deshalb meine Bitte an den Rat und die Ratspräsidentschaft: Sorgen Sie dafür, dass dieser Dreiklang, diese drei Pfeiler erhalten bleiben. Das ist das Neue, was jetzt wirklich implementiert werden soll.
Ich bin sehr zufrieden, dass das ressourcen- und energiesparende Wachstum ein Flaggschiff für die EU sein soll. Darüber haben wir ja lange geredet. Das hilft uns in der Tat, Kosten zu sparen, Abhängigkeiten zu reduzieren und eine Reihe von Problemen zu lösen.
Ich erwarte von der Kommission, dass wir dazu im Jahre 2010 einen Fahrplan bekommen, weil es eine gemischte Aufgabe der EU selbst, aber auch der Mitgliedstaaten ist, und vieles ist da butterweich und sehr vage. Wir müssen vor allen Dingen das Ziel, 20 % Energie zu sparen, verbindlich machen. Dieses Effizienzziel muss also rechtlich verbindlich werden, damit man weiß, wo es hingeht und die Industrie auch die entsprechenden Investitionen tätigen kann.
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wenn ich mir die Frage stellen sollte, die derzeit in der Hälfte der Bars von Italien gestellt wird, würde ich fragen, was der Sinn Europas ist, und ich würde eine aus tiefstem Herzen spontane Antwort geben.
Worin besteht der Sinn Europas, wenn nicht Griechenland jetzt zu helfen? Ich denke nicht, dass diese Idee verrückt ist, denn sie liegt in unserer DNA, in der Natur unseres politischen Projekts: in der Natur unseres politischen Projekts, denn es beinhaltet die Solidarität. Gleichzeitig bin ich jedoch erstaunt, dass jene, die sagen, dass sie die Finanzspekulation bekämpfen möchten, beabsichtigen, die Finanzspekulation durch die politische Spekulation zu ersetzen.
Wie können sie tatsächlich darüber nachdenken, diesen Kampf gegen Bundeskanzlerin Merkel zu führen? Anders gesagt, wie können sie denken, dass das Ziel, Solidarität mit Griechenland zu zeigen, einen Angriff auf einen anderen Mitgliedstaat darstellt, nur weil es uns einfach daran erinnert, dass die Politik der Solidarität Hand in Hand mit einer Politik der Verantwortung gehen muss? Dies ist etwas, woran wir uns selbst immer erinnert haben - mit einer Stimme zu sprechen. Denn wir sind uns dessen bewusst, dass es uns Solidarität und Verantwortung ermöglichen werden, das europäische politische Projekt für jeden durchführbar zu machen.
Wir müssen uns dessen sicher sein, dass das, was uns verbindet, stärker ist als das, was uns teilt. Und in Anbetracht dessen müssen wir die Kommission darum bitten, von morgen an ehrgeizig zu sein und die erforderliche Strenge von den Mitgliedstaaten zu fordern. Um sicherzustellen, dass sie imstande sind, Solidarität mittels eines Projekts zu gewähren, dass auf lange Sicht zur greifbaren Gestaltung unseres europäischen Projekts in der Lage sein wird.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die griechische Krise ist eindeutig das schwerste Problem, dem Europa gegenübersteht, und es wurde zweifellos durch eine fehlende Strenge bei der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hervorgerufen.
Dennoch ist die Verspätung der europäischen Institutionen beim Ergreifen von Maßnahmen, um die schwierige momentane Lage dieses Mitgliedstaats anzugehen, unbegreiflich und untragbar. Darüber hinaus hatte diese Verspätung bereits eine negative Auswirkung: tatsächlich hat sie die Tür für Spekulationen geöffnet; sie hat innerhalb der Union Zweifel im Hinblick auf die Absichten gewisser Mitgliedstaaten bezüglich der Zukunft Europas gestreut (ich möchte nicht, dass wir vergessen, dass dies die erste große Herausforderung ist, mit der wir uns nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon befassen müssen); sie hat die Schwierigkeiten der griechischen Regierung akzentuiert, die unpopuläre Maßnahmen - keine trivialen oder kleinen Entscheidungen - durchführen musste, die Millionen Menschen betreffen. Und sie hat es getan, ohne sich dessen sicher zu sein, ob Hilfe unterwegs war.
Darüber hinaus war die Verspätung dem Leitgedanken der Solidarität als dem Eckpfeiler und der Rechtsverbindlichkeit der Vorstellung, die wir alle hinsichtlich der Europäischen Union teilen, eindeutig abträglich. Unsere Intervention muss daher frei von jeglicher Spekulation sein. Ich möchte Herrn Mauro daran erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland zweifellos eines der Länder ist, das am meisten von dem Inkrafttreten des Euros und seinen Auswirkungen auf die Zinssätze profitiert hat.
Wir müssen rasch handeln, um Griechenland zu helfen. Europa muss dies im Interesse Europas tun.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Der Rat der Europäischen Union hat die Mitteilung der Kommission "Europa 2020" enthusiastisch begrüßt.
Dieses Dokument ist zugegebenermaßen eine absolute Notwendigkeit, weshalb wir seinen Inhalt genau prüfen müssen. Ich denke, dass es ihm an finanzieller Ausgeglichenheit fehlt.
Es ist die Pflicht des Rates, die Kommission um Klärung der Haushaltsmittel und deren Zuweisung zu den Schlüsselpositionen im Haushalt zu bitten.
Meiner Ansicht nach kann der Haushalt nicht aufgestellt werden, bevor die gemeinsame Agrar- und Kohäsionspolitik nicht reformiert worden ist.
Einer der Schwerpunktbereiche bei der Förderung der Entwicklung und Stabilität der EU fehlt komplett, und zwar die Infrastruktur sowohl für den Verkehr als auch für die Energieversorgung.
Die Entwicklung von Verkehrs- und Energieinfrastrukturen in der Europäischen Union parallel zu ihrer Harmonisierung mit den in den Nachbarländern bestehenden kann eine starke Triebkraft zur Förderung des nachhaltigen Wachstums und der Sicherstellung fester Arbeitsplätze sein. Sie können auch die Europäische Union mit stark nachgefragter Sicherheit sowohl im Energie- als auch Transportbereich versorgen.
Aus diesem Grund fordere ich den Rat dazu auf, die Kommission darum zu bitten, diese Schlüsselbereiche in die Strategie Europa 2020 zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu integrieren.
Anni Podimata
(EL) Frau Präsidentin, der Europäische Gipfel am 11. Februar, der eine Botschaft der Unterstützung nach Griechenland aussenden sollte, damit sich die Märkte beruhigen können, ist wegen der innerhalb der Europäischen Union vorherrschenden Dissonanzen und Unsicherheiten grundsätzlich aufgehoben worden.
Der Europäische Rat, der morgen zu arbeiten beginnt, kann sich den Luxus einer Beibehaltung des gegenwärtigen Klimas von Unsicherheit und Dissonanz nicht leisten. Jeder erkennt jetzt an, dass die griechische Regierung sehr harte Maßnahmen ergriffen hat, von denen man die meisten bereits anzuwenden beginnt - auf Kosten des griechischen Volkes und mit Opfern durch dieses. Gleichzeitig jedoch nimmt Sie Darlehen zu außergewöhnlich hohen Zinssätzen auf, mit dem jüngsten Beispiel vom 5. März. Denn es gibt Spekulanten auf den Märkten, die ein Vermögen damit machen, indem sie auf die Chancen für den Bankrott eines Landes wetten und damit schließlich die Bedingungen und Voraussetzungen dafür schaffen, dass das passiert.
Heute dreht sich die Debatte um Griechenland; morgen wird sie womöglich einen anderen Mitgliedstaat betreffen. Wird der Europäische Rat dem Einhalt gebieten, indem er einen effektiven europäischen Präventivmechanismus schafft, um die Volkswirtschaften und die Stabilität des Euroraumes zu schützen?
Der Präsident der Europäischen Kommission hat von Verantwortung und Solidarität gesprochen. Er hatte Recht. Beides ist vonnöten, wenn man zu einer Familie wie der eines Euroraumes gehört. Ich glaube nicht, dass nur irgendeiner daran zweifeln kann, dass Griechenland seine Verantwortung voll übernommen hat. Dennoch kann es der Wut des Marktes in dieser schwierigen Phase nicht allein gegenüber treten. Vor achtzehn Monaten drohten die Märkte, die Weltwirtschaft zu Fall zu bringen. Sicherlich wird heute Griechenland bedroht sein.
Da muss das Konzept der Solidarität ansetzen, ein Konzept, welches klar sein und Hand in Hand mit der Euro-Mitgliedschaft gehen sollte.
Andreas Schwab
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Griechenland ist ja nun schon hinlänglich viel gesagt worden, sodass ich gerne einen Blick in die Zukunft richten möchte. Mit der Strategie EU-2020 hat die Europäische Kommission ja ein wichtiges Dokument in die Diskussion gebracht, das ein Stück weit Leitlinien dazu vorgeben soll, wie die Europäische Union in die Zukunft geführt werden soll.
Ich glaube, dass wir die gemeinsamen Ziele, die wir in der EU-2020-Strategie festlegen, am Ende auch alle erreichen müssen. Das war eines der großen Probleme der Lissabon-Strategie, an der wir am Ende alle zu arbeiten haben. Nur wenn sich wirklich alle Mitgliedstaaten an die dort festgelegten Ziele halten, können wir diese Ziele auch gemeinsam erreichen. Es gelingt aber nicht, indem sich der Europäische Rat als Verwaltungsgremium versteht, indem Dinge in letzter Minute geregelt werden, sondern wenn die politische Führungsaufgabe dieser Institution von den dort Handelnden auch wirklich wahrgenommen wird.
Es gelingt auch nur dann wirklich, wenn das Prinzip der Solidarität in dieser EU-2020-Strategie grundlegend festgelegt wird. Das bedeutet zunächst Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in allen Bereichen, in denen sie selber Verantwortung tragen. Dazu zählen Reformbemühungen auf dem Arbeitsmarkt, dazu zählen aber auch die nationalen Haushaltspolitiken. Das bedeutet im Umkehrschluss aber natürlich auch eine Beistandsverpflichtung für die anderen Mitgliedstaaten, d. h. dass Mitgliedstaaten, die in Schwierigkeiten geraten sind, die sie unverschuldet erleiden, auch geholfen wird. Und das gelingt nur, wenn die politische Führung auch von der Kommission ausgeübt wird. Das bedeutet, dass wir die Fehler der Lissabon-Strategie unbedingt vermeiden müssen. Es ist vorher schon häufig darauf hingewiesen worden, dass die Strategie der Kooperation, die die Lissabon-Strategie geprägt hat, fehlgeschlagen ist. Wir brauchen klare Ziele von der Europäischen Kommission, und ich glaube, das Parlament wird die Kommission an dieser Stelle unterstützen.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Frau Präsidentin, ich denke, wir alle wissen, dass die fünfhundert Millionen Bürgerinnen und Bürger den Europäischen Rat, der in der kommenden Woche abgehalten wird, mit ungewöhnlicher Aufmerksamkeit verfolgen werden.
Der Grund dafür ist, dass der Europäische Rat die Gelegenheit haben wird, eine Botschaft des Engagements zum Ausstieg aus der Krise zu übermitteln. Das ist es, worauf diejenigen, die am stärksten unter der Krise leiden, verzweifelt warten. Darüber hinaus muss sich der Ausstieg aus der Krise natürlich in dem Bekenntnis zu der Strategie widerspiegeln, er muss bei dem Paradigmenwechsel zum Wachstum und in seiner Betonung von wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Aspekten überzeugend sein.
Aus wirtschaftlicher Sicht muss er sich in dem Bekenntnis zur Governance zeigen. Aus sozialer Sicht muss er sich in dem Bekenntnis zu den Arbeitnehmern und der sozialen Sicherheit - dem Modell, das uns zu Europäern gemacht hat - und insbesondere zur Gleichheit widerspiegeln; ich möchte diese Betonung in einem Dokument unterstreichen, in dem das Engagement für die Gleichheit noch deutlich verbesserungsfähig ist. Darüber hinaus muss es unter Umweltaspekten in dem Bekenntnis zur Erneuerung des Geistes reflektiert werden, der Europa zur treibenden Kraft beim Engagement für die ökologische Nachhaltigkeit und die Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Konferenz von Kopenhagen gemacht hat. Und besonders bei der Anerkennung des zutiefst enttäuschenden Nachgeschmacks, mit dem wir die Konferenz von Kopenhagen verlassen haben.
Jedoch ist das Wichtigste bei der Tagung des Rates, dass es ein klares europäisches Bekenntnis geben muss, um die Währungsunion mit der Koordination der Steuer-, Haushalts- und Wirtschaftsstrategien auf gleicher Höhe mit der Währungsunion zu unterstützen.
Die Botschaft der Solidarität mit Griechenland ist keine Botschaft für Griechenland; es ist eine Botschaft für Europa und die Europäer. Es geht nicht darum, Griechenland zu retten; es geht darum, den Europäern ein Lebenszeichen, ein Zeichen des Bekenntnisses zur echten Wirklichkeit zu geben - mit dem zutiefst historischen Bekenntnis, das die Währungsunion darstellte.
Verstehen sie daher ein für allemal, dass wir nicht über Griechenland reden; wir reden über uns alle.
Es hat Verzögerungen dabei gegeben, die neuen Institutionen in Gang zu bringen; es darf keine Verzögerung dabei geben, die Antworten in Gang zu setzen, die die Europäer vom nächsten Rat erwarten.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Frau Präsidentin, es trifft zu, dass mein Land Griechenland über Jahre hinweg dabei versagt hat, seine Wirtschaft mit der erforderlichen Mäßigung und Konsequenz zu entwickeln. Jetzt hat es seine Verantwortung jedoch voll übernommen. Das griechische Volk zahlt einen hohen Preis.
Wir dürfen allerdings nicht den Kopf in den Sand stecken. Griechenland ist nicht das einzige Land in der EWU, welches schwerwiegenden Problemen gegenüber steht. Es war nicht das einzige Land, welches auf die toxischen Dienstleistungen gewisser Kreditinstitute zurückgegriffen hat. Griechenland ist nicht das alleinige Ziel von Spekulanten, noch wird es dieses bleiben.
Wir alle wissen - und wir wissen es nur zu gut - dass die griechische Frage eine europäische Frage ist. Der EWU wird ohne eine stärker koordinierte Wirtschafts- und Steuerpolitik und vor allem ohne Solidarität beschädigt bleiben.
Die Krise, jede Krise ist der Ursprung von Veränderung. Die aktuelle Krise kann einem stärkeren Europa zur Geburt verhelfen, und Griechenland kann die Hebamme dieses Wandels sein. Lassen Sie uns demnach Griechenland nicht zunichte machen. Lassen Sie uns gemeinsam die Spekulanten zur Strecke bringen, die den Euro auf den Knien sehen möchten; das ist es, was der Europäische Rat morgen tun sollte.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin, ich möchte die Aufmerksamkeit der Kommission und des Rates auf die Tatsache lenken, dass sie bei der Festlegung der neuen Ziele der EU-Strategie 2020 jene Politikbereiche nicht vergessen dürfen, die derzeit gut funktionieren, das sind die Kohäsionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik. Dabei handelt es sich um bewährte Instrumente, die, obgleich reformbedürftig, entscheidend zum Erreichen der neuen EU 2020 Ziele beitragen können. Es ist bedauerlich, dass diese beiden sehr wichtigen Politikbereiche der Gemeinschaft in den zuvor durch die Kommission bereitgestellten Materialien nicht berücksichtigt wurden. Ungarn und die neuen Mitgliedstaaten halten daher die Formulierung dieser Politikbereiche, die rechtliche Harmonisierung des Binnenmarktes und die Beseitigung des Engpasses bei der Infrastruktur- und Energiesicherheit für äußerst wichtig. Schließlich kann diese EU-Strategie keine entsprechende Debatte zur Haushaltsrichtlinie ersetzen, und wir halten es für sehr wichtig, dass der regionalen Dimension der Kohäsionspolitik auch Raum gegeben wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Michael Theurer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um den Euro, die Diskussion um Griechenland hat die vergangenen Tage bestimmt. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mich beunruhigt, dass in Deutschland mittlerweile 40% der Deutschen sagen, dass die Einführung des Euro ein Fehler war. Das muss uns beunruhigen, weil die Vergemeinschaftung der Währung keine Einbahnstraße ist. Der Integrationsprozess in Europa ist nicht unumkehrbar. Ich bin der Auffassung, dass wir das Versprechen, das wir bei der Aufgabe der nationalen Währung gegeben haben, nämlich, dass der Euro genauso stabil sein wird wie die D-Mark.
Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Europa eine Diskussion über die soziale Marktwirtschaft, über den Ordnungsrahmen brauchen. Wir sollten nicht darüber sprechen, wie wir Deutschland weniger wettbewerbsfähig machen, sondern wir sollten darüber sprechen, wie wir ganz Europa wettbewerbsfähig machen können, damit wir auch auf den Weltmärkten erfolgreich sind. Darum muss es gehen, deshalb fordere ich eine Diskussion über die soziale Marktwirtschaft in Europa.
Ulrike Lunacek
Frau Präsidentin! Ich stimme mit all jenen überein, die in diesem Moment eine stärkere europäische Integration gerade im Wirtschaftsbereich brauchen, und ich hoffe, dass das nicht nur bei dem Eurozonen-Gipfel diskutiert wird, sondern tatsächlich auch beim Europäischen Rat.
Es werden jedoch - und das hat mein Kollege gerade angesprochen - in der Bevölkerung auch negative Seiten des Euro gesehen. Es gibt einen Geburtsfehler, was die Währungsunion betrifft, nämlich eine gemeinsame Währung zu haben und nicht gleichzeitig auch die Wirtschaftspolitiken gemeinsamer zu gestalten. Da müssen wir jetzt erkennen, dass das ein großer Fehler war. Die Stimme der Vernunft sagt uns, dass jetzt ein Solidaritätsfonds - auch für Griechenland - eingerichtet werden muss, so dass niedrigere Zinsen für Griechenland möglich sind.
In der jetzigen Debatte wurde jedoch noch zu wenig angesprochen, dass Griechenland selbst auch einiges tun muss. Ein wichtiger Faktor wäre, das Militärbudget zu kürzen. Ein EU-Land, das über 4 % des Bruttonationaleinkommens ausgibt für Militärausgaben, für Rüstungsprodukte aus Ländern wie Deutschland, Frankreich und anderen, brauchen wir in dieser Europäischen Union nicht, und da gehört auch gespart.
John Bufton
Frau Präsidentin, ich möchte bemerken, dass Sie es heute nicht hinbekommen haben. Beinahe jeder Redner hier hat über Griechenland - die Krise in Griechenland - gesprochen, und sogar Herr Barroso sagte eingangs, dass es nicht einmal auf der Tagesordnung für die zwei Tage beim Europäischen Rat ist. Das ist unglaublich. Die ganze Welt beobachtet tagtäglich, was hier vorgeht.
In Wahrheit versuchen Sie die Tatsache zu verbergen, dass dieses Projekt nicht funktioniert. Es missglückt immer mehr. Wir haben bereits gesehen, wie die rechtschaffenen Leute der Bundesrepublik Deutschland gesagt haben, dass sie mit der Situation nicht zufrieden sind. Aber sollte sich nicht das Volk von Griechenland entscheiden können, und nicht die Diktatoren dieses Ortes? Es sollte für die rechtschaffenen Leute von Griechenland sicherlich ein Referendum zur Frage geben, ob sie beim Euro bleiben sollten oder nicht. Es ist ihr Sache. Es ist ihr Anliegen.
Ich bin dessen, was ich heute von Vielen gehört habe, überdrüssig. Es ist eine egozentrische Auffassung für diese anderen Mitgliedstaaten, sich um sich selbst zu kümmern. Griechenland ist derzeit das Problem. Ich habe den Eindruck, dass es von Griechenland zu Spanien und dann zu Portugal und Italien und so weiter gehen wird. Die Achterbahn wird sich in Gang setzen. Merken Sie sich meine Worte: Das Problem wird bleiben.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin, die Probleme Griechenlands und der Eurozone sollten nicht als eine Ausnahme betrachtet werden. Eine einzige Währung für eine derart große, wirtschaftlich heterogene Region der Welt ist offensichtlich problematisch.
Der Wert der Währung sollte den Zustand der Wirtschaft eines Staates widerspiegeln. Wenn die Wirtschaft floriert, wird der Wert der Staatswährung in der Regel ansteigen. Wenn eine Wirtschaft in eine Rezession verfällt, wird der Wert der Währung eher fallen.
Der Zustand der Wirtschaft Griechenlands erfordert eine Abwertung seiner Währung. Wenn es diese Abwertung erfahren hätte, würde es von einem Tourismusboom profitiert haben.
Der Euro ist keine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme der Welt. Er ist das Problem.
Die Schwierigkeit für Griechenland ist - wenn es jetzt aus dem Euro herausginge, würde es feststellen, dass der Abfall auf den Wert seiner ursprünglichen Währung seine Auslandsschulden multiplizieren würde. Es ist wahrhaftig in der Eurozone gefangen.
Dies sollte eine Warnung für Länder außerhalb der Eurozone sein. Treten Sie ihr auf eigene Gefahr bei. Einmal in der Eurozone, werden Sie für immer eingeschlossen sein.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Ich werde mich sehr kurz fassen, denn die meisten Punkte sind natürlich bereits erwähnt worden.
Meine persönliche Ansicht ist, dass die Situation, die wir jetzt seit einigen Monaten in Griechenland bewältigen, keine einmalige ist. Und sie scheint darauf zu verweisen, dass ein neuer Ansatz hinsichtlich des Festhaltens oder gegebenenfalls Nicht-Festhaltens am Stabilitätspakt erforderlich ist. Grundsätzlich haben wir zwei Optionen: Entweder wir bestehen auf dem Festhalten an dem, was gültig ist und in den Verträgen steht und tragen die vollen Konsequenzen dafür, oder wir verstehen, dass der Stabilitätspakt genau wie alles andere von einem gewissen Entwicklungsstandes abhängt und demnach auch bestimmten Veränderungen unterworfen werden muss. Und wir entwerfen diese Änderungen und führen sie auf eine solche Weise durch, dass wir nicht nur unmittelbar in den Staaten, die Mitglieder des Euroraumes sind, tatsächlich Wachstum und wirtschaftliche Stabilität bewahren, sondern wir bereiten auch weitere EU-Mitgliedstaaten, die noch nicht im Euroraum sind, auf den Beitritt vor, die ohne uns die Strukturfonds - beispielsweise in diesen Ländern - in dramatischer Weise in Anspruch nehmen müssten.
Jean-Pierre Audy
(FR) Frau Präsidentin, ich habe eine Anmerkung und drei Vorschläge. Zunächst meine Anmerkung: Ich verstehe nicht, warum Herr Präsident Van Rompuy einer derartig wichtigen Sitzung nicht beiwohnt - Herr Minister, Sie sind kein Mitglied des Europäischen Rates - und ich glaube, dass er hätte hier sein können.
Meine drei Vorschläge betreffen Griechenlands Sanierungsplan. Mittelfristig unterstütze ich die Idee von Herrn Cohn-Bendit, die in der Tat gerade erwähnt wurde: Wenn die Europäische Union imstande wäre, einen Pakt mit der Türkei zur Lösung der Zypernfrage zu schließen, könnten wir Griechenland helfen, zwei Prozent seines BIP zurück zu gewinnen.
Mein zweiter Vorschlag betrifft die Finanzen, da wir keine Instrumente haben. Warum unterstützt die Europäische Union nicht eine Reihe von finanziellen Verpflichtungen, die die Reduzierung von Zinssätzen gestatten würden? Und was stellt ein Ziel dar, bei dem innerhalb des Europäischen Parlaments ein Konsens erreicht worden ist?
Schließlich ist gesagt worden, dass das griechische Buchführungssystem mangelhaft war. Es ist nicht nur in Griechenland so, dass die Buchhaltung fehlerhaft ist. Ich schlage vor, wir richten Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor der gesamten Europäischen Union ein, sodass wir für alle Mitgliedstaaten konsistente, einwandfreie und verlässliche Jahresabschlüsse haben.
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, lassen Sie mich Ihnen zuerst sagen, wie beeindruckt ich von der klaren Demonstration der Solidarität und der Einforderung von Verantwortung durch die meisten Redner war. Dies ist genau das, was wir zu diesem Zeitpunkt brauchen, denn es ist sehr klar, dass ein europäisches Problem eine europäische Lösung erfordert.
Manchmal frage ich mich, ob wir die Lektionen hinsichtlich der Auswirkungen unserer Vorgehensweisen nicht ausreichend gelernt haben, wenn wir europäischen Lösungen auf europäische Probleme nicht folgen und versuchen, etwas Besonderes zu finden, obgleich wir uns insgesamt damit befassen müssen.
Ich denke, es ist sehr klar, dass wir nicht einfach eine Gruppe von Ländern sind. Wir sind eine europäische Familie, und wenn eines unserer Familienmitglieder ein Problem hat, müssen wir definitiv zu Hilfe kommen.
Die Kommission ist daher dazu bereit, ein Instrument für eine koordinierte Hilfe für Griechenland vorzuschlagen, das mit dem europäischen Recht voll im Einklang stehen wird. Und ich bin sicher, dass dies möglich ist.
Ich möchte Ihnen allen für Ihre Unterstützung, was die EU-Strategie 2020 anbelangt, danken. Ich kann nicht genug betonen, wie unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Moment Führung erwarten, wie sie eine Leistungsoptimierung von uns erwarten, und wie sie von uns erwarten, dass wir sie nach der Krise leiten und sehr solide mittelfristiger Strategien festlegen, wie es unsere internationalen Partner wie China, die Vereinigten Staaten, Indien und andere tun.
Die Zeit für eine Entscheidung ist gekommen. Ich habe den Forderungen nach besserer Governance aufmerksam zugehört. Ich habe sehr genau zugehört, als es um eine verbesserten Überwachung von Währung und Wirtschaft ging, und darum, dass wir unsere Aufgabe bei der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts besser erfüllen müssen. Dies ist genau das, was die Kommission ins Auge gefasst hat, und genau diese Vorschläge werden sehr bald kommen.
Ich möchte all jenen von Ihnen danken, die die Kommission dabei unterstützt haben, sehr klare, konkrete Ziele für die morgigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu formulieren. Ich denke, es ist sehr wichtig, eine mittelfristige Strategie zu haben, aber wir müssen über sehr klare Indikatoren dahingehend verfügen, in welche Richtung wir gehen und welches unsere Ziele sind. Die Kommission besteht daher darauf, dass der Europäische Rat diese konkreten Planziele nach den morgigen Beratungen und tags darauf annimmt.
Wir brauchen eine höhere Beschäftigung, wir brauchen ein besseres Geschlechterverhältnis und eine stärkere Bildung. Es ist sehr deutlich, dass wir mehr in Forschung und Entwicklung investieren müssen, und es ist absolut klar, dass wir die Armut bekämpfen müssen.
Daher besteht die Kommission auf Solidarität, auf Verantwortung und darauf, über eine konkrete Strategie für Europa und die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verfügen.
Lassen Sie mich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass der positive Geist, der hier herrschte, und der Solidarität und Verantwortung klar unterstützt hat, genauso während der morgigen Beratungen unserer Regierungschefs herrschen wird.
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, ich glaube, dass dies eine sehr wichtige Debatte gewesen ist: eine Debatte zu einem Thema, das momentan im Zentrum der europäischen Sorgen steht - die Griechenland-Frage - aber darüber hinaus war es eine Debatte zur wirtschaftlichen Situation der Europäischen Union insgesamt, eine Debatte, bei der nebenbei gesagt, Herr Audy, der Ratsvorsitz wie im Parlament vereinbart vertreten war: Ich vertrete hier den Ratsvorsitz.
Im Hinblick auf die Griechenland-Frage, zu der am meisten debattiert worden ist, und auf die am meisten Bezug genommen wurde, hat der amtierende Ratsvorsitz sehr klare Vorstellungen. Zunächst ist Europa eine Integration von Wirtschaftspolitiken: Wir haben integrierte Volkswirtschaften. Zweitens beruht Europa auf Solidarität und hat daher einen starken sozialen Inhalt. Drittens verfügt Europa über wirtschaftliche und finanzielle Stabilität.
Diese drei europäischen Merkmale sind in der Griechenland-Frage eindeutig impliziert. Das ist auch der Grund dafür, weshalb die drei Arten, Europa zu betrachten, sich in der sehr wichtigen Stellungnahme, die durch den informellen Europäischen Rat am 11. Februar 2010 abgegeben wurde, wechselseitig berücksichtigen und betonen. Das war, glaube ich, eine der wichtigsten Stellungnahmen, die je im Rat gemacht worden sind. Denn es ist eine Stellungnahme, die sich mit dem Problem Griechenlands befasst, indem sie von Solidarität und dem absoluten politischen Bekenntnis zur finanziellen Stabilität des Euroraumes spricht; vom Bekenntnis, wenn erforderlich zu handeln, um diese Stabilität sicherzustellen.
Ich bin mir sicher, dass der Europäische Rat dieses Wochenendes, bei dem es sich um den gleichen handelt, wie den, der am 11. Februar zusammentraf, diese Stabilität stärken und erhalten wird. Von diesem Europäischen Rat wird eine starke politische Botschaft ausgesandt werden, eine Botschaft der Unterstützung seiner Wirtschaft, der Unterstützung seiner Währung und demnach eine Botschaft der Unterstützung der Solidarität. Denn dies ist es, worauf die Öffentlichkeit hofft, obgleich es zutrifft, dass etliche Euroskeptiker auf einen Misserfolg hoffen. Ein solcher Misserfolg wird sich im Europäischen Rat nicht ereignen. Seien Sie dessen versichert, dass ein solcher Misserfolg nicht geschehen wird, sondern dass das politische Bekenntnis im Herzen der Europäischen Union und im Herzen des Euroraumes bestätigt werden wird.
Außerdem werden wir weiter nach vorn schauen. Wir werden auf die kurzfristige und die langfristige Perspektive schauen. Wir werden darüber sprechen, wie wir einen koordinierten Ausstieg aus der Krise unter Berücksichtigung dessen bewerkstelligen, dass es keinen völligen Rückzug von steuerlichen Anreizen geben kann, bis die wirtschaftliche Erholung eintritt. Wir werden auch über mehr langfristige Ziele sprechen, über Ziele, die ich gern herausgreifen möchte - insbesondere das Element des wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts; im Wesentlichen, das Element der Solidarität. Und wir werden darüber sprechen, wo es eine neue Form der Kontrolle geben wird, die sich von der Lissabon-Strategie unterscheidet. Es wird in dieser Hinsicht sicher Veränderungen geben: Die Führung des Europäischen Rates war nicht in der Lissabon-Strategie.
Die Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik, die Inhalt des Vertrages von Lissabon ist, war nicht Bestandteil der Lissabon-Strategie. Die Bedeutung der Rolle der Kommission - der Überwachung, der Rückverfolgung, des Monitoring, der Kontrolle, der Festlegung von Anforderungen für das Erreichen der Ziele - war nicht Bestandteil der Lissabon-Strategie. Die Elemente der Schaffung von Anreizen mit den Strukturfonds war nicht Bestandteil der Lissabon-Strategie. Daher müssen eindeutig wichtige Fortschritte gemacht werden.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich auf die Rede von Herrn García-Margallo eingehen, die die einzige Rede war, die direkt auf den spanischen Ratsvorsitz abzielte, indem die Art kritisiert wurde, in der die Europäische Union seiner Ansicht nach geführt wird.
Ich muss Ihnen sagen, Herr García-Margallo, dass die spanische Ratspräsidentschaft auf eine koordinierte und enge Weise - mittels der Gemeinschaftsmethode - mit Herrn Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, zusammenarbeitet, um die wesentlichen Ziele voranzubringen. Sie arbeitet ferner eng mit der Kommission und dem Parlament zusammen.
Sie sind hauptsächlich auf die wirtschaftliche Frage eingegangen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie beispielsweise denken, dass die Annahme einer Entscheidung wie der, die durch den Europäischen Rat zum politischen Bekenntnis Europas zur finanziellen Stabilität des Euroraumes - offensichtlich unter Beteiligung des Ratsvorsitzes - verabschiedet wurde, nicht zur Führung der Europäischen Union beiträgt.
Ich möchte wissen, ob Sie denken, dass die Europäische Union dadurch nicht geführt wird, wenn an diesem Wochenende eine Debatte zu keinem geringeren Thema als der Strategie Europa 2020 geführt wird - in der nebenbei gesagt eine mehrheitliche Unterstützung für die im Parlament gehaltenen Reden im Allgemeinen gewonnen wurde. Die Debatte wurde auch zur Governance als einem in dieser Hinsicht grundlegenden Element geführt.
Ich möchte wissen, ob Sie denken, dass es nicht zur Führung der Europäischen Union beiträgt, laufende Verhandlungen mit diesem Haus zum Vorschlagpaket zum europäischen System der Finanzaufsicht zu führen. Darüber hinaus möchte ich Sie, Herr García-Margallo, dazu ermuntern, mit diesem Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten, sodass wir schnellstmöglich eine Vereinbarung zwischen dem Rat, der eine Position eingenommen hat, und dem Parlament erzielen können. Während der spanischen Präsidentschaft möchten wir übrigens die Richtlinie zu den "Hegde-Fonds" aus der Europäischen Union entfernen, und wir möchten sie mit so viel Zustimmung und Konsens wie möglich entfernen. Ich denke nicht, dass dies kritisiert werden sollte, ganz im Gegenteil.
Ich denke auch, dass dies die Europäische Union dazu bringt, in einem breiten Konsens und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission zu dem Vorschlag zu sein, den die Kommission zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Durchsetzung von Artikel 136 des Vertrages von Lissabon vorbringen wird. Gleichermaßen trägt es zur Führung der Europäischen Union bei, über eine allgemeine Politik zu verfügen, um aus derartigen Schulden herauszukommen. Von Schulden, die für die Europäische Union angesichts der Krise und der sozialen Notwendigkeit, die Krise zu bewältigen und die am meisten betroffenen Menschen zu schützen, grundlegend waren. Dies sind unvermeidbare Schulden, die jetzt angemessen und in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon angegangen werden müssen, um im Hinblick auf die Parameter des Vertrages von Lissabon auf den rechten Pfad zurückkehren.
Dies ist die Führung der Europäischen Union nach der Gemeinschaftsmethode. Dies ist die Führung der Europäischen Union, und die Europäische Union zu führen bedeutet, an diesem Wochenende einen Europäischen Rat abzuhalten, der seine Unterstützung für Griechenland und die griechische Regierung klar zum Ausdruck bringen wird.
Die Präsidentin
Nein, Sie können das Wort nicht mittels des Verfahrens der Blue Card ergreifen, denn dies ist nur für die Damen und Herren Abgeordneten vorgesehen. Daher beendet die Rede des Ministers die Aussprache.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Băsescu  
Eines der wichtigen Themen auf der Tagesordnung des Europäischen Rates bezieht sich auf die EU-Strategie 2020 im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum. Wir müssen die europäischen Politiken koordinieren, damit wir für die Herausforderungen und Erfordernisse, denen wir im Augenblick gegenüberstehen, gewappnet sind. Wir müssen auch klare langfristige Zeile festlegen. Der nachhaltigen Entwicklung der europäischen Wirtschaft muss Priorität eingeräumt werden. Die neue Strategie der Kommission für die nächsten 10 Jahre sieht fünf Aktionspläne vor: die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Kampf gegen die Armut, die Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher, Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Die jüngsten der EU beigetretenen Mitgliedstaaten brauchen, um diese sehr ehrgeizigen Ziele zu erreichen, Mittel und Unterstützung von der Europäischen Union. Rumänien unterstützt das 20-20-20-Ziel, indem Kohlenstoffemissionen um 20 % gekürzt, der Anteil der aus erneuerbaren Energien gewonnenen Energie um 20 % erhöht und die Energieeffizienz um 20 % gesteigert wird. Das ehrgeizigere 30-30-30-Ziel, welches in allen drei Bereichen einen Schwellenwert von 30 % vorsieht, würde definitiv Kosten verursachen, die für mein Land unverhältnismäßig hoch sind. Dies wäre für eine Reihe von europäischen Staaten ein unrealistisches Ziel.
José Manuel Fernandes  
Als einem Projekt ging es bei Europa um Frieden, soziales Wohlergehen, Freiheit und Wachstum. Europa hat, was sein Sozialmodell angeht, als Beispiel gedient und auch bei Umweltfragen die Führung übernommen, einem Bereich, in dem es auf globaler Ebene unerreicht ist.
Die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krise, die wir aktuell durchmachen, erfordert auf europäischer Ebene eine konzertierte Reaktion. Die Krise in Griechenland und der Angriff auf den Euro erfordern eine gemeinsame Antwort, aber leider ist dies verzögert worden. Es ist sowohl möglich als auch wünschenswert, eine europäische Lösung zu finden, um diese ständigen spekulativen Angriffe auf den Euro zu vermeiden.
Die EU hat Glaubwürdigkeit und Liquidität. Wenn die erforderliche Koordinierung auf europäischer Ebene etabliert ist, sollte dies ausreichen, um den Markt rasch zu beruhigen und die Kosten der Darlehen, die Griechenland benötigt, zu decken. Dies ist eine Zeit, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen erfordert. Es ist sogar eine Frage der Verpflichtung. Es bleibt zu hoffen, dass der bevorstehende Europäische Rat Schritte unternehmen wird, um eine integrierte und koordinierte Solidarität zu erreichen. Eine solche Haltung wird gebraucht, wenn das europäische Projekt voranschreiten soll. Lösungen für die Überwachung des Defizits eines jeden Mitgliedstaats müssen später gesucht werden.
Ilda Figueiredo  
Die Ernsthaftigkeit der sozialen Probleme, darunter Arbeitslosigkeit, fehlende Arbeitsplatzsicherheit und Armut, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten aufgetreten sind, macht es dringend notwendig, dass die Frühjahrstagung des Europäischen Rates eine ernsthafte und sorgfältige Antwort erteilt. Dennoch fürchten wir, dass ihre Antworten hauptsächlich auf die angenommene Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen abzielen, wobei Maßnahmen vernachlässigt werden, die auf die soziale Nachhaltigkeit abzielen.
Die Antwort auf die Lage in Griechenland ist ein wichtiges Thema, besonders weil das, was dort geschieht, allem widerspricht, was über die Vorzüge des Euro und die Segnungen der Zugehörigkeit zum Euroraum hinausposaunt wurde: zur Avantgarde der starken Währung reicher Länder zu gehören. Es wurde gesagt, die Zugehörigkeit zum Euroraum sei eine Schutzeinrichtung gegen Finanzkrisen, da das fragliche Land in der Lage sein würde, Darlehen zu vermeiden und Geld aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten.
Die ursprüngliche Krise hat ausgereicht, um zu zeigen, dass es keine wirkliche Solidarität im Euroraum gibt und dass der so genannte "wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt" nichts weiter als Propaganda ist, die in Wahlkampagnen eingesetzt wird. Jetzt droht Frau Merkel sogar damit, dass Mitgliedstaaten, die die Anforderungen des Stabilitätspaktes nicht erfüllen, wie unter anderem Griechenland, aus dem Euroraum ausgeschlossen werden. Und dabei vergisst sie, dass die Bundesrepublik Deutschland der Hauptnutznießer einer Politik war und ist, die auf einem starken Euro beruht...
(Stimmerklärung gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)
Othmar Karas  
schriftlich. - Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Griechenland benötigen europäisches Handeln. Es muss ein Ende haben mit dem öffentlichen Streit. Wir warten auf eine gemeinsame Antwort des Gipfels. Wir sagen JA zum Spar- und Reformprogramm der griechischen Regierung - Griechenland ist fest entschlossen, seine Hausaufgaben zu erfüllen und die europäischen Regeln einzuhalten. Wir sagen auch JA zu Darlehen, wenn der Reformkurs sonst gefährdet wird. Aber wir sagen definitiv NEIN zu Strafzahlungen und zum Ausschluss eines Landes aus der Eurozone. Das würde nur einen Dominoeffekt hervorrufen, der zu einem Vertrauensverlust der Märkte führen würde. Zum Vorschlag von Kommissar Rehn zur Vorabgenehmigung der Budgetentwürfe durch die Kommission sagen wir ebenfalls JA. Die Budget- und Wirtschaftsdaten müssen durch Eurostat und Kommission kontrolliert werden. Ich fordere einen Kassensturz in allen Mitgliedstaaten auf Basis eines gemeinsamen Kriterienkatalogs. Die Steuersysteme und binnenmarktrelevanten Steuersätze müssen harmonisiert, die Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitiken koordiniert werden. Ich fordere einen Planungsausschuss "Europa2020" zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, EIB, EZB und Eurostat. Ich fordere daher die Staats- und Regierungschefs auf, unzweifelhaft einen gemeinsamen europäischen Willen zu dokumentieren. Griechenland ist ein "Lernbeispiel" für Europa. Die Konsequenzen müssen auf der lokalen, europäischen und globalen Ebene gezogen werden. Mehr europäische Zusammenarbeit und weniger nationaler Egoismus sind das Gebot der Stunde.
Ivari Padar  
schriftlich. - Ich möchte über die Europäische Digitale Agenda sprechen. Die Zahlen der Kommission zeigen, dass Hindernisse für den digitalen Binnenmarkt bestehen: Nur 7 % der Online-Transaktionen sind grenzüberschreitend. Obgleich das Internet und entsprechenden Infrastrukturziele als solide Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung dienen, muss die Verbesserung der Infrastruktur durch die Schaffung eines gesamteuropäischen Rechtsrahmens, die Nutzung von Dienstleistungen und die Verbesserung von IKT-Grundkenntnissen erweitert werden. Bis zum Jahr 2020 sollte ein gemeinsamer und sicherer europäischer elektronischer Dienstleistungsraum geschaffen werden. Er würde die Bürgerinnen und Bürger der EU mit einem einfachen und sicheren Zugang zu allen digitalen Dienstleistungen, sowohl öffentlichen als auch kommerziellen, versorgen. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Pläne für die Digitalumstellung öffentlicher Dienste entwickeln. Besonderer Fokus sollte auf die Förderung der Beteiligung ärmerer sozialer Schichten gelegt werden, da sie am ehesten von der digitalen Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die grenzüberschreitende elektronische Authentifizierung und digitale Signaturen sollten sich durch legale und technische Interoperabilität auszeichnen, sodass die grenzüberschreitende elektronische Authentifizierung durch alle Serviceprovider und Verbraucher in ganz Europa genutzt werden kann. Diese umfassende Herangehensweise an den digitalen Binnenmarkt sollte eine Reduzierung der verbliebenen Zersplitterung bei den Finanzdienstleistungen, der Logistik, dem Verbraucherschutz und dem geistigen Eigentum einschließen. Es sollte ein 100 %-Ziel gesetzt werden, um Bürgerinnen und Bürgern sowohl den Zugang als auch die Fähigkeit zur Inanspruchnahme von elektronischen Dienstleistungen zu ermöglichen.
Georgios Papastamkos  
Die furchtbare Finanzkrise in Griechenland und das finanzielle Ungleichgewicht in anderen Mitgliedstaaten des Euroraumes werfen Fragen zur derzeitigen statischen und dynamischen Belastbarkeit der Struktur des EWF auf. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Wiederherstellung der öffentlichen Finanzen eines Mitgliedstaates des Euroraumes in seiner Verantwortung liegt. Jedoch hat die Finanzkrise die Korrelation zwischen einer vollen, einheitlichen Währungsunion und der unvollkommenen Wirtschaftsunion der EU an die Oberfläche gebracht. Sie hat die Notwendigkeit der Etablierung einer politisch gelenkten, europäischen wirtschaftlichen Governance, der Europäisierung der Wirtschaftspolitik und wirtschaftlicher Risiken, der Deckung der strukturellen Defizite der EWU, eines Mehr an Europa und einer koordinierten und solidarischen europäischen Handlungsweise eindringlich herausgestellt. Was wir brauchen, ist ein europäischer Unterstützungsmechanismus, ein Europäischer Währungsfonds, der mit den erforderlichen Interventionsmitteln und -einrichtungen ausgestattet ist. Eine koordiniertes rechtliches Einschreiten ist notwendig, um die gemeinsame Währung gegen Spekulationen zu schützen. Erforderlich ist eine detaillierte Prüfung der Funktionsweise des Marktes für Credit Default Swaps. Der Europäische Rat ist aufgerufen, zur Überwindung der Finanzkrise grundsätzliche Antworten auf die Krise im Euroraum zu geben und wirkliche Solidarität mit Griechenland zum Ausdruck zu bringen. Griechenland bettelt nicht. Es fordert, dass die knappen Mittel der griechischen Bürgerinnen und Bürger nicht in den Taschen internationaler Spekulanten verschwinden.
Rovana Plumb  
Während der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Krise, in Kombination mit der Klimakrise, hat die EU eine neue Strategie für die nächsten 10 Jahre ausgearbeitet. Die EU-Strategie 2020 muss dabei helfen, ein integrativeres Europa zu schaffen, mit einer Wirtschaft, die integriert und umweltfreundlich ist. Die Entwicklung von Forschung und Innovation muss zu einer Priorität werden, damit wir die Auswirkungen des Klimawandels bekämpfen und grüne, "intelligente" Arbeitsplätze schaffen können. Aus diesem Grund müssen die gesetzten Ziele obligatorisch sein, um ein nachhaltiges Wachstum und die Entwicklung eines integrativeren Arbeitsmarktes sowie menschenwürdiger Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Richard Seeber  
schriftlich. - Die EU kann nur dann Erfolg haben, wenn wir wissen, wohin wir wirtschafts-und sozialpolitisch wollen. Daher ist der Erstellung der 2020 Strategie besonderes Augenmerk zu widmen. Die Mitgliedstaaten müssen mit klaren Konzepten, Vorstellungen und Ideen kommen. Eine Strategie für die nächsten zehn Jahre auszuarbeiten ist sicherlich ein ambitioniertes Unterfangen. Es geht hier aber nicht um die letzten Details. Die EU muss sich fragen, wo sie sich positionieren will und welche Prioritäten sie sich setzt. Ein Ziel, das langfristig auch positive soziale und wirtschaftliche Effekte zeitigen wird, ist einen nachhaltigen Energiemix für Europa zu gestalten. Nicht nur angesichts immer geringer werdender fossiler Brennstoffe und der Klimabelastungen durch nicht erneuerbare Energien ist ein Umdenken nötig. Europa muss die Führungsrolle für umweltfreundliche Technologien übernehmen. Für mich ist Atomkraft als Brückentechnologie allerdings wenig geeignet, Europa in eine nachhaltige Energiezukunft zu führen.
Czesław Adam Siekierski  
Der Zweck der Tagung des Europäischen Rates, die morgen beginnt, ist sowohl die grundsätzliche Diskussion des allgemeinen Rahmens der neuen Strategie Europa 2020 der Union als auch die Einschätzung einer Überwindung der Wirtschaftskrise als auch die Situation in Griechenland und in anderen Ländern des Euroraumes. Dies sind eng miteinander verbundene Themen, da die Strategie der Union für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Zusammenhang mit diesen Fragen steht. Bei der Einschätzung der gegenwärtigen Situation müssen wir Fragen dahingehend beantworten, wie die Grundsätze des Stabilitäts- und Wachstumspakts in verschiedenen Ländern wahrgenommen werden, und wo die Europäische Kommission bei all dem gewesen ist. Wir können davon ausgehen, dass die Strategie Europa 2020 unter den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf verschiedene Weisen betrachtet wird. Dies ist das Ergebnis erheblicher Interessenskonflikte einzelner Länder, die wiederum aus den Unterschieden in den Entwicklungsniveaus herrühren. Aus verständlichen Gründen werden die Länder der letzten beiden Erweiterungen, aber nicht nur diese, für eine stärkere Betonung der Kohäsionspolitik, der Infrastrukturentwicklung und der Landwirtschaft eintreten, ohne dass wir dabei die Innovation und die neuen Technologien außer Acht lassen sollten. Die erfolgreiche Entwicklung Europas und eine Rückkehr auf den Weg zu neuem Wachstum im nächsten Jahrzehnt wird sowohl von der Realisierung der Strategieziele, die Inhalt der Kommissionsvorschläge sind, abhängig sein, als auch von der Fortsetzung der traditionelleren Strategien. Damit die Union die schwierigen Herausforderungen auf globaler Ebene verkraftet, muss sie zuerst die internen Ungleichheiten reduzieren, und das kann ohne die Achtung des Solidaritätsprinzips des Vertrages nicht erreicht werden.
Silvia-Adriana Ţicău  
Das wichtigste Thema der Frühjahrstagung des Europäischen Rates ist die Strategie Europa 2020. Zu Beginn dieses Jahres hat die Arbeitslosenquote 10 % erreicht, während die Zahlen in Ländern wie Spanien und Lettland fast 20 % erreicht haben. 67 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger empfinden, dass der Verlust des Arbeitsplatzes ihre Hauptsorge ist. Es muss das zentrale Anliegen der führenden Politiker Europas sein, die bestehenden Arbeitsplätze zu bewahren und neue zu schaffen, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dieses Ziel kann nur durch umfangreiche Investitionen in wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Landwirtschaft, Forschung, Bildung und Gesundheit gewährleistet werden. Dies genau ist der Grund dafür, dass der Europäische Rat besondere Aufmerksamkeit auf die Industriepolitik der EU richten muss. Laut europäischer Statistik fiel im Januar 2010 im Vergleich zum Dezember 2009 die Industrieproduktion im Euroraum um 2 % und auf der Ebene der EU-27 um 0,2 %. Auf Gemeinschaftsebene erzeugt die Industrie 26,4 % des BIP, aber es gibt Mitgliedstaaten, wo die Industrieproduktion nur 14 % des BIP beiträgt. Die Europäische Union muss ihre globale Wettbewerbsfähigkeit beibehalten. Um dies zu erreichen, müssen Arbeitsplätze und die Industrieproduktion in der Europäischen Union gehalten und dürfen nicht in Drittländer verlagert werden.
