Ukraine (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission im Namen der Vize-Präsidentin der Kommission beziehungsweise der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ukraine. Ich darf zunächst für die Vize-Präsidentin der Kommission beziehungsweise die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Baroness Ashton, Herrn Kommissar De Gucht das Wort erteilen.
Karel De Gucht
Herr Präsident, ich habe heute Abend das große Vergnügen mich im Namen der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, Baroness Cathy Ashton, die heute leider nicht anwesend sein kann, an der Debatte über die Situation in der Ukraine beteiligen zu dürfen.
Heute ist ein wichtiger Tag für die Ukraine, da heute morgen der OSZE-Vorsitz der Ukraine für 2013 bekannt gegeben wurde. Dies ist ein Privileg, aber zugleich auch eine Verantwortung. Die Ukraine wird dadurch die Möglichkeit erhalten, die sicherlich hohen Erwartungen zu erfüllen.
Ich möchte nun auf die bilateralen Beziehungen etwas näher eingehen, die am vergangenen Montag auch Gegenstand des Gipfeltreffens im Château Val Duchesse in Brüssel waren, an denen Präsident Janukowytsch und die Präsidenten Van Rompuy and Barroso teilgenommen haben. Baroness Cathy Ashton nahm an den Beratungen über internationale Fragen teil. Auch ich habe teilgenommen, um über die Schaffung einer tiefgehenden, umfassenden und auf sehr ehrgeizigen Zielen gründenden Freihandelszone in der nahen Zukunft Bilanz zu ziehen. Unsere Gespräche waren aufrichtig. Und ich vertraue darauf, dass der Gipfel diese Beziehungen, die es verdienen, enger und konkreter zu werden, auf den richtigen Weg gebracht hat.
Die beiden wichtigsten Ergebnisse des Gipfels sind die Annahme des Aktionsplans über den freien Personenverkehr und die Unterzeichnung des Protokolls des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das der Ukraine die Teilnahme an EU-Programmen ermöglicht.
Andere Themen auf der Agenda waren die innenpolitische Lage der Ukraine, gegenwärtige Verhandlungen über das künftige Assoziierungsabkommen und der Reformprozess. Die Ukraine ist unser Nachbar. Aus diesem Grund versuchen wir dieser Nähe gerecht zu werden. Und die Nachbarschaftsbeziehungen zur Ukraine sind nicht festgefahren, auf jeden Fall nicht, wenn man an den NATO-Gipfel an diesem Wochenende denkt und den heutigen Abschluss bilateraler Verhandlungen in Brüssel, an denen ich gerade vor ein paar Stunden teilgenommen habe und die es der EU ermöglichen, Russlands Beitritt zur WTO zu unterstützen.
Kehren wir zum Gipfel zurück. Die aktuelle Regierung hat eine Reihe von wichtigen Wirtschaftsreformen durchgeführt, die wir begrüßt haben. Zuerst ist das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen zu nennen, das eine wichtige Rolle bei der Korruptionsbekämpfung spielen dürfte. Es wurden Abkommen mit dem IWF geschlossen, und es wurden wichtige Reformen im Energiesektor, einem Schlüsselsektor, eingeleitet. Der ukrainischen Regierung gelang es, die Lage im Land zu stabilisieren. Dies ist offensichtlich sehr wichtig.
Dennoch sind wir besorgt über die ständigen Berichte über eine Verschlechterung der grundlegenden Freiheiten und demokratischen Grundsätze in der Ukraine. Besonders besorgniserregend sind Beschwerden in Zusammenhang mit der Medienfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Des Weiteren hat, wie Sie wissen, das ukrainische Verfassungsgericht vor Kurzem die Verfassung aus dem Jahr 2004, die während der Orange Revolution angenommen wurde, außer Kraft gesetzt. Nun gilt also wieder die Verfassung von 1996 und sie verleiht dem Präsidenten eine größere Macht. Diese sehr umstrittene Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass eine offene und partizipative Verfassungsreform in der Ukraine notwendig ist.
Dieser Prozess sollte gemäß europäischen Standards auf die Einführung eines nachhaltigen Systems der gegenseitigen Kontrollen abzielen. Dieses Thema wurde auch in Ihrer Entschließung im Februar behandelt.
Eine andere jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts, die eine vielfältige Auslegung erlaubt, ist die Dauer des gegenwärtigen Parlamentsmandats. Während die derzeit gültige Verfassung von 1996 ein vierjähriges Mandat vorsieht, hat das Gericht befunden, dass das aktuelle Parlamentsmandat erst nach fünf Jahren beendet ist, da das Parlament zu einer Zeit gewählt wurde, als die Verfassung von 2004 in Kraft war. Diese Entscheidung spiegelt das "à la carte"Verfahren wider, dessen sich die aktuelle Regierung zunehmend bedient. Und noch einmal: Die Ukraine braucht unbedingt einen offenen und partizipativen Reformprozess der Verfassung und keine Entscheidungen, die je nach Lage der Dinge getroffen werden.
In den vergangenen Jahren hatten die politischen Freiheiten ein sehr hohes Niveau in der Ukraine erreicht, die von Wahl zu Wahl durch vertrauenswürdige Einrichtungen als internationalen Standards gemäß anerkannt wurden. Daher ist es bedauernswert festzustellen, dass die jüngsten Kommunalwahlen am 31. Oktober von den meisten Beobachtern kritisiert wurden. Auch wenn sich diese Kritik ausschließlich auf technische und Verfahrensaspekte bezog, bedeutete dies doch immer noch ein Schritt zurück.
Demokratische Werte und Grundsätze sowie Menschenrechte sind wesentliche Grundsätze für die Mitgliedstaaten der EU. Es gibt Grundsätze, die keinen Kompromiss erlauben, um so mehr, als wir hier über einen Schlüsselpartner sprechen.
Gemeinsame Werte für eine gemeinsame Zukunft: dies ist die Herausforderung der künftigen Assoziierung zwischen der Ukraine und der EU. So wir es auf dem Gipfel am vergangenen Montag gemacht haben und solange Probleme fortbestehen, müssen wir weiterhin eine sehr klare Botschaft im Hinblick auf die Achtung grundlegender Werte senden.
Elmar Brok
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich sehr herzlich bedanken für die Erklärung, die hier im Namen der Hohen Beauftragten abgegeben wurde, und der ich eigentlich nicht viel hinzuzufügen habe. Ich glaube, dass festgehalten werden kann, auch aus Gründen die mit parlamentarischer Stabilität zu tun haben, dass mehr Stabilität und Reformen beschlossen worden sind, und dass das zu begrüßen ist, aber wir müssen auch festhalten, dass die letzten nationalen Parlamentswahlen fair und gerecht waren, die Lokalwahlen es jedoch nicht waren, weil sie verändert wurden, und die Opposition hat nicht die gleichen Chancen, überall Listen aufzustellen. Auch muss, glaube ich, festgehalten werden, dass der Geheimdienstchef gleichzeitig die Oberaufsicht im Verfassungsgerichtshof hat und dass dann da Richter ausgewechselt werden, um die Verfassung der orangen Revolution außer Kraft zu setzen, das sind Fakten. Deswegen bedanke ich mich auch für die Aussage, dass die Fragen der gemeinsamen Werte und die Fragen der Grundrechte eine entscheidende Rolle spielen. Die europäische Perspektive der Ukraine ist natürlich auch ein wichtiger Punkt.
Auf der anderen Seite bin ich froh, dass beim Gipfel am Montag einmal in wichtigen Fragen wesentliche Fortschritte gemacht wurden. Was ich jetzt kritisch geäußert habe, sollte in dieser Phase nicht davon abhängig sein oder davon abhängig gemacht werden, was mit der Visafazilitäten geschieht. Dass man in dem Bereich vorankommt, ist eine gute und wichtige Angelegenheit.
Die Frage, dass man bei der vertieften Freihandelszone zur Entwicklung kommt, die die Ukraine näher zum europäischen Binnenmarkt hinführt, und auch deutlich macht, dass nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Perspektive der Ukraine in Europa liegt. Es ist nicht sinnvoll, ein russisches System der Wirtschaft zu übernehmen, ohne dass man russische Rohstoffe hat. Dann ist der europäische Markt schon sehr viel interessanter für die Ukraine, und dass das auch mit dem Assoziierungsabkommen vorangehen soll. Aber ich meine, dass wir deutlich sehen sollten, dass dies nicht nur im Interesse der Ukraine ist, sondern auch in unserem eigenen Interesse, und dass wir deswegen Wert darauf legen sollten, dass die äußere und innere Entwicklung der Türkei so abläuft, dass hier unsere gemeinsamen Interessen getroffen werden.
Adrian Severin
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, die Philosophie meiner Fraktion in Bezug auf die heutigen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union könnte durch die folgende Umschreibung einer berühmten Rede auf den Punkt gebracht werden: Frag nicht, was die Ukraine für die Europäische Union tun könnte, sondern frag, was die Europäische Union für die Ukraine tun könnte, damit die Ukraine zu einem verlässlichen Pfeiler des Europäischen Projekts wird.
Zu diesem Zweck muss der Ansatz der Europäischen Union gegenüber der Ukraine ausgewogen, fair, faktenbasiert und strategisch sein. Ich glaube, dass diese Kriterien auf dem jüngsten Gipfel erfüllt worden sind, und ich möchte dem Kommissar dafür danken, dass er unseren Ansatz auf diese Art und Weise zum Ausdruck gebracht hat.
"Ausgewogen" bedeutet, Verbesserungen zu fordern und gleichzeitig Hilfe anzubieten. "Fair" bedeutet, Parteinahme in internationalen politischen Kontroversen zu vermeiden und die gleichen Standards zu benutzen, wenn wir Maßnahmen von Parteien bewerten, deren politische Couleur uns gefällt oder eben auch nicht gefällt. "Faktenbasiert" bedeutet, in Tatsachen zu vertrauen und Anspielungen, Gerüchte und Vorurteile zu ignorieren. "Strategisch" bedeutet, Politiken zu fördern, die die Ukraine als natürlichen Teil in das Europäische Projekt integrieren und Politiken abzulehnen, die die Ukraine in unseren Auseinandersetzungen mit ihren Nachbarn benutzen wollen.
Die Kompromissentschließung, die wir im Anschluss an die heutige Debatte annehmen werden, ist kein perfektes, aber ein bescheidenes Beispiel für einen solchen Ansatz. Ich muss ein paar Fehler einräumen, die beim Drucken des Textes bedauerlicherweise eingetreten sind. Wir müssen alle Politiker in der Ukraine bitten, diese Entschließung nicht als Erfolg gegeneinander auszuspielen. In der Tat soll diese Entschließung sämtlichen ukrainischen Politikern die Botschaft vermitteln, dass es höchste Zeit für sie ist, sich hinter einer nationalen Mindestagenda zu vereinen und die lang erwarteten Reformen, Politiken einzuleiten und politischen Ergebnisse zu liefern, die den Menschen ein besseres Leben bringen und dem Land eine bessere Möglichkeit für die europäische Integration bieten. Die innenpolitischen Kontroversen in der Ukraine dürfen nicht internationalisiert werden.-
Wir wollen alle unsere Pflichten erfüllen, hier wie dort, und die Zukunft wird uns alle dafür belohnen.
Adina-Ioana Vălean
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, es ist interessant festzustellen, dass die Ukraine so häufig auf unserer Tagesordnung steht. Ich hoffe, dass dies ein Zeichen für Fortschritte in unseren Beziehungen ist.
Ich neige zu der Ansicht, dass wir mit Pragmatismus und gegenseitigem Respekt, mit dem Verständnis für Unterschiede und dem Herausfinden gemeinsamer Interessen gemeinsame Projekte durchführen und eine aufrichtige Partnerschaft aufbauen können.
Ich schätze die jüngsten Erklärungen der ukrainischen Führung, die mich nun hoffen lassen, dass die Befürchtungen, die Ukraine könne sich von einer europäischen Zukunft entfernen, nun passé sind. Auf der anderen Seite neigt jede Debatte über die Ukraine dazu, sich zu einem Krieg zwischen den europäischen politischen Familien der Opposition und den politischen Regierungsparteien in der Ukraine zu entwickeln. Ich denke, das ist nicht hilfreich, denn es geht nicht darum, wer - Regierung oder Opposition - besser ist oder wer besser von den Europäern unterstützt wird. Es geht um die demokratische Zukunft der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger und darum, dass diese Bürgerinnen und Bürger ein starkes, demokratisches und wohlhabendes Land bekommen.
Der Gipfel in dieser Woche erzielte gute Ergebnisse. Er förderte den Zugang zu EU-Programmen und führte zu Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen. Besonders freue ich mich über die seit Langem erwarteten Fortschritte im Hinblick auf eine Freihandelszone.
Natürlich muss noch viel getan werden, sowohl im Hinblick auf wirtschaftliche wie institutionelle Reformen, und die bereits erfolgten Schritte müssen konsolidiert werden. Das früher im Jahr verabschiedete Gesetz über das öffentliche Auftragswesen sollte keine Ausnahmen erlauben - auch nicht für die Fußball-Europameisterschaft.
Da das neue Steuergesetz ein richtiger Schritt hin zur Verbesserung des Steuerumfeldes ist, sollte dies nicht zur Last werden, insbesondere nicht für KMU, die eine so wichtige Rolle in jeder gesunden Wirtschaft spielen.
Aber lassen Sie mich deutlich werden. Das heißt nicht, dass wir der Ukraine sagen, was zu tun ist, und das heißt nicht, was die Ukraine für uns tun muss. In erster Linie geht es darum, was die Ukraine für sich selbst tun muss, da sowohl institutionelle und wirtschaftliche Reformen eine Voraussetzung für eine prosperierende, demokratische Zukunft sind und dies im besten Interesse der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger ist.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben in Kiew, in Luhansk, in Charkiw und in vielen anderen großen und kleineren Städten der Ukraine große Proteste stattgefunden. Zehntausende, Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine sind auf der Straße. Sie protestieren gegen Steuergesetze, die sie für ungerecht halten. Wenn sich unsere Resolution an jemanden richtet, dann meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang an die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die auch mit diesem Protest garantieren, dass die demokratische Entwicklung in der Ukraine weitergeht. Unsere Resolution, die Ängste vor einer Erosion einer Demokratie zum Ausdruck bringt, richtet sich natürlich gerade auch im Zusammenhang mit diesen Protesten an die Regierung und die Behörden, insbesondere an die Innenbehörden in der Ukraine, damit sie diese Proteste weiter zulassen. Für morgen sind Hunderttausende, vielleicht Millionen, in Kiew angekündigt. Ich muss zugeben, dass ich das mit großer Spannung verfolge und nicht ohne Sorgen bin, was die Entwicklung angeht. Bis jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, toi, toi, toi. In den letzten Tagen hat die Regierung gezeigt, dass die Versammlungsfreiheit funktioniert. Ich hoffe sehr, dass das so weitergeht.
Ich glaube, es war sehr wichtig, dass wir diese Resolution fraktionsübergreifend gemacht haben. Es wäre für die Entwicklung der Ukraine ein großer Fehler, wenn man in Zukunft auf der einen Seite des Hauses mit der Partei der Regionen gehen würde und auf der anderen Seite des Hauses mit der Partei von Julija Tymoschenko. Das würde der demokratischen Entwicklung in der Ukraine nicht helfen. Ich hoffe, dass - auch wenn wir diese Resolution nach dem Gipfel verabschieden - gerade auch wegen der großen Proteste und der Sorgen der Menschen um die Auswirkungen der IWF-Reform, diese Resolution ernst genommen wird und dass wir uns sehr genau damit beschäftigen, was jetzt in Kiew und in der Ukraine passiert. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe, dass wir zusammen - auch die Kommission - mit diesem Land, das uns Europäern so nah ist, weiter solidarisch arbeiten.
Paweł Robert Kowal
Herr Präsident, wir hatten im Europäischen Parlament mehrere Wochen lebhafter Debatten über die politischen Verhältnisse in der Ukraine. Ich glaube, das war richtig. Die Ergebnisse unserer Verfahren werden in der Ukraine mit großem Interesse verfolgt - und zwar mit einem größeren Interesse als in vielen Ländern der Europäischen Union. Wir wollen deshalb unsere Entschließung als einen Brief verstehen, nicht an die eine oder andere Partei, sondern als einen Brief an die Ukrainer. In diesem Brief erklären wir aufrichtig, dass wir die Geschehnisse mit Interesse beobachten und dass wir Nachbarn sind, die bereit sind, die Tür für die Ukraine zu öffnen, und die mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine Kontakt haben möchten. Ich möchte Frau Harms sehr für ihre wunderbaren Worte ganz herzlich danken. Sie hat stets das Gespür dafür, was in solchen Augenblicken gesagt werden muss.
Lassen Sie uns aufrichtig über die Wahlen sprechen, mit denen wir nicht zufrieden sind. Manche Elemente der Wahlen entsprachen Standards, die sehr zu wünschen übrig ließen. Es war nicht möglich, den guten Trend früherer Wahlen aufrechtzuerhalten. Doch andererseits müssen wir auch eingestehen, dass die Ukraine noch immer eine Chance hat und dass wir der Ukraine helfen wollen, diese zu nutzen. Lassen Sie uns deshalb die guten Dinge nennen, die in der Ukraine passiert sind, und zwar nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. Und lassen Sie uns erneut sagen, dass das Tor nach Europa allen Ukrainern offen steht und dass es gut ist, dass der Gipfel Europäische Union-Ukraine diese Woche ein solches Signal gesendet hat. Es ist ein guter Zufall, dass wir heute darüber sprechen, dass die Entschließung nicht an die eine oder die andere politische Partei in der Ukraine gerichtet war. Sie ist für die Menschen in der Ukraine gedacht, und wir nehmen sie gemeinsam an.
Jaromír Kohlíček
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Herr Präsident, immer wenn es um die Ukraine geht, denkt der europäische Durchschnittsbürger an den Boxer Klitschko, der seinen Gegner mühelos besiegt. In ökonomischen Begriffen hat die Ukraine indes ein ähnlich schweres Gewicht. Eine Reihe von EU- und Balkanländern hängen von den Transportwegen durch das Staatsgebiet der Ukraine ab, die ihre Versorgung mit Erdöl und -gas aus Zentralasien und Sibirien sicherstellen. Die Ukraine ist zweifellos der wichtigste Akteur außerhalb der Länder der Östlichen Partnerschaft. Daher begrüße ich die Verbesserung der Beziehungen mit Russland und die Ergebnisse des EU-Ukraine-Gipfels. In vielen EU-Ländern stellen Ukrainer einen bedeutenden Anteil der ausländischen Arbeitnehmer. Der Wirtschaftsverkehr zwischen der Ukraine und der EU ist durch ein dynamisches Wachstum gekennzeichnet. Die Hauptprobleme des Landes sind die gleichen wie in vielen EU-Ländern auch: Korruption, ungünstige Visa-Regelungen und gegenseitige unvereinbare Rechtsvorschriften. Es sollte erwähnt werden, dass Beobachtern zufolge die Kommunalwahlen ohne größere technische Mängel abliefen. Die von allen politischen Parteien vorgeschlagene Entschließung stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar. Und obwohl ich Vorbehalte in einzelnen Punkten haben könnte, unterstützt die GUE/NGL-Fraktion die Entschließung.
Bastiaan Belder
im Namen der EFD-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, die zahlreichen, zuweilen unglaublichen Unregelmäßigkeiten bei kommunalen und regionalen Wahlen in der Ukraine am 31. Oktober müssen für die Europäische Union ein rotes Tuch sein. Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen: das massive, unkontrollierte Drucken von zusätzlichen Stimmzetteln in zahlreichen Regionen und das Fotografieren von Wahlgängen. Und wie steht es mit dem massiven Druck auf Beamte, Lehrer, Ärzte und Professoren, sich nicht für die Oppositionsparteien aufstellen zu lassen? Die Europäische Union sollte - und Sie können das tun - eine starke Position gegen diese schlechte, undemokratische Eröffnung zu den ukrainischen Parlamentswahlen 2012 einnehmen und unsere eigenen politische Werte gegenüber den autoritären Tendenzen in der Ukraine hochhalten. Tun wir dies nicht, riskieren wir unsere Glaubwürdigkeit bei den führenden Eliten in dem Land und insbesondere bei den reformwilligen und demokratischen Kräften. Zum Glück lassen Ihre klaren Worte, Herr Kommissar, keine Zweifel in dieser Hinsicht aufkommen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wir wissen alle, dass die Ukraine zu den größten Nachbarstaaten der Union gehört, und dass sie über ein beachtliches Zukunftspotential verfügt. Für die EU ist sie damit sicherlich ein ausgesprochen wichtiger Partner. Doch politisch scheint sie sich zusehends von der Union zu entfernen. Bei den vergangenen Lokalwahlen hat ja nicht umsonst die pro-russische Seite reüssiert. Das war wahrscheinlich auch eine Niederlage für die Europäische Union. Die EU verliert also offenbar an Attraktivität für die Ukrainer. Der einfache Bürger in der Ukraine will wahrscheinlich zwar europäischer werden, jedoch nicht unbedingt als Teil der Union. Die EU verspielt hier nach und nach ihre Trümpfe, indem sie sich irgendwie wie eine überlegene Supermacht aufspielt. Die Ukrainer möchten aber zweifellos als gleichberechtigter Partner angesehen werden, von der EU genauso wie von Russland.
Betrachten wir die Ukrainer also nicht nur von oben herab, so als ob ihr höchstes Ziel zwangsläufig nur der EU-Beitritt sein könnte. Geben wir ihnen die Möglichkeit, sich in den kommenden Jahren selbst zu entfalten und dann zu entscheiden, ob sie sich weiter der Union annähern wollen oder vielleicht auch lieber unabhängig bleiben wollen.
Michael Gahler
Herr Präsident! Es gibt ein großes Potential der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine. Das hat der Gipfel gezeigt. Das Programm zur Visumfreiheit oder auch das Assoziationsabkommen sind nur zwei Stichworte dafür.
Wir haben in dieser Kompromissresolution - und das sieht man an den Aspekten, aus denen sich diese Resolution zusammengesetzt - auch die potentiell positiven Aspekte hervorgehoben. Aber ich zitiere da ein englisches Sprichwort: the proof of the pudding is in the eating. Ob tatsächlich die Reformpakete und Reformgesetze in der Praxis dann realisiert werden, das müssen wir noch sehen.
Der Kommissar hat das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen genannt. Da ist schon gleich eine große Ausnahme verabschiedet worden. Alle Beschaffungen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft sind von diesem Gesetz ausgenommen. Ich kann mir schon sehr gut vorstellen, wer sich da wunderschön bereichern wird. Das ist also ein Beispiel, bei dem das Prinzip hochgehalten wird, aber es in der Praxis dann ganz anders aussieht.
Ich danke dem Kommissar ganz ausdrücklich dafür, dass er die Sorge über die Medien-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht hat und auch deutlich gesagt hat, die Kommunalwahl ist ein Rückschritt. Jedenfalls war das in der deutschen Übersetzung so formuliert. Und das ist auch die Auffassung der EVP-Fraktion, und das haben wir auch deutlich zum Ausdruck gebracht.
Wenn der Kollege Severin keine Notwendigkeit der Internationalisierung interner Konflikte postuliert, dann ist das für mich eine nettere Formulierung für das, was früher das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten genannt wurde. Das kennen wir zur Genüge, und das sollte also nicht das Prinzip sein, nach dem wir mit der Ukraine agieren. Gerade weil wir das Land an Europa heranführen wollen, muss sich das Land auch an europäischen Maßstäben messen lassen. Und deswegen ist es richtig, wie es auch die Kollegin Harms gesagt hat, dass wir jetzt ganz eng mit der Ukraine weiterhin in Kontakt bleiben und darauf achten, dass das, was an Demokratie und Menschenrechten dort erreicht worden ist, nicht durch eine rückwärts gewandte Politik wieder in Frage gestellt wird.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien wir doch ehrlich: Leider hat die Orange Revolution - ich sage betont leider - nicht das gebracht, was sie hätte bringen sollen. Unter anderem aufgrund des Streits zwischen Tymoschenko und Jutschenko. Jutschenko sagt heute, Tymoschenko sei dasselbe wie Jannkowytsch, auch interessant. Leider haben die Lokalwahlen nicht das gebracht, was wir erwartet haben. Sie haben nicht den europäischen Standards entsprochen, und das ist inzwischen auch den Leuten in der Ukraine klar.
Seien wir ehrlich - das was der Kollege Severin gemeint hat, ist ganz was anderes, Herr Kollege Gahler. Reden Sie mit Timoschenko so, wie wir mit unseren Freunden in der Partei der Regionen reden, nämlich klar auf den europäischen Weg zuzugehen. Lassen wir die Oligarchen beiseite, gehen wir in Richtung Demokratie. Versuchen Sie nicht, die Arbeit des Parlaments zu stören, und wir werden sicherlich Druck ausüben, dass die Rechtsnormen nach dem europäischen Standard eingehalten werden. Frau Harms sitzt in der Mitte. Obwohl es nicht immer die Position der Grünen ist, in der Mitte zu sein, können wir uns einigen auf das, was Frau Harms gesagt hat. Helfen wir dem Land wirklich auf die Sprünge, im Sinne der europäischen Standards, im Sinne der europäischen Rechtsordnung. Das ist wichtig von allen Seiten. Das ist unsere Politik, die werden wir verfolgen, ohne dass wir Nachsehen haben. Und so haben wir auch kritisiert, dass die Wahlen nicht gut gelaufen sind. Schauen Sie auch, dass Tymoschenko hilft, dass eine Opposition da ist, die konstruktiv ist. Beraten Sie Frau Tymoschenko, so wie wir den Herrn Jannkowytsch beraten.
Marek Henryk Migalski
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte mit den Worten von Herrn Severin beginnen, der auf eine ganz wichtige Sache hinwies, nämlich, dass wir versuchen sollten, daran zu denken, was wir für die Ukraine tun können und nicht, was die Ukrainer für uns tun können. Ich möchte Herr Severin für diese Worte danken, denn das ist genau das, was wir tun sollten.
Ja, diese Wahlen liefen nicht so ab, wie wir das wünschten. Es geschahen Dinge, die nicht hätten geschehen dürfen. Dennoch stimme ich Frau Harms zu, wenn sie sagt, wir sollten nicht um die Unterstützung der einen oder anderen Partei heischen, sondern uns darum kümmern, was die ukrainische Bevölkerung möchte und was wir möchten. Deshalb ist die Integration der Ukraine in die europäischen Strukturen und sagen wir dies klar und deutlich - die Mitgliedschaft in der Europäischen Union - von Interesse für die Europäischen Union auf der einen, und für die ukrainische Bevölkerung auf der anderen Seite. Meiner Meinung nach sind die hohen, an die Ukrainern gestellten Standards etwas verlogen. Das kommt daher, da es in diesem Plenarsaal Abgeordnete gibt, die sehr großherzig gegenüber ihren strategischen Partnern in Sachen Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit sind. Gleichzeitig aber erhöhen sie den Standard, den sie von unseren Freunde aus der Ukraine erwarten, sehr. Wir müssen hier Mäßigung an den Tag legen. Die Ukrainer verdienen unsere Zusammenarbeit, unsere Worte der Unterstützung und zwar - wie Herr Swoboda erklärt hat - unabhängig der politischen Couleur. Das gleiche passiert hier - bestimmte Abteilungen verlieren ihre Bedeutung, da ihr Bereich bedeutender ist als die Abteilungen. Es geht um die Frage einer möglichst engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine.
David Campbell Bannerman
Herr Präsident, ich kenne die Ukraine aus Besuchen in Kiew und der Krim und ich sammle ukrainische Künstler wie Tenteko und Shishko. Die Ukrainer sind gut, großzügig, warmherzig. Doch wenn es um Politik geht, würde ich zu äußerster Vorsicht raten. Die Ukraine ist ein zweigeteiltes Land, in einen prowestlichen Teil im Westen und einen Osten, der an Russland grenzt. Mit ihren 45 Millionen Einwohnern ist die Ukraine auch ein wichtiger Akteur, und Russland sieht sie eigentlich als Land in seinem Hinterhof.
Ich habe die russische Flotte in Sebastopol auf der Halbinsel Krim besichtigt. Die Russen werden dort den Zugang zum Schwarzen Meer wie ihren Augapfel hüten. Jedes Gespräch über einen Beitritt der Ukraine zur NATO wäre ein harter Schlag für den russischen Bären.
Ein ungeschickter Versuch von Baroness Ashton könnte die Spannungen in einer schwierigen Zeit verschärfen, während auf der anderen Seite die Kosten eines erzwungenen EU-Beitritts der Ukraine in Begriffen Agrarsubventionen, Regionalhilfen und Massenzuwanderung unerschwinglich wären. Es ist besser auf eine andere Art und Weise zu helfen und die Ukraine als stolze, unabhängige Nicht-EU-Nation zu bewahren.-
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Ukraine aufgrund ihrer geografischen Größe und Bevölkerung für die Europäische Union von strategischer Bedeutung ist, ja vielleicht sogar eine Schlüsselbedeutung hat.
Doch meiner Meinung nach fehlen zwei Punkte aus diesem Bericht. Ein Punkt betrifft die Erwähnung von Minderheiten in der Ukraine. Wie wir alle wissen, sind nur 65 bis 70 % der ukrainischen Bevölkerung Ukrainer, selbst wenn wir die russische Bevölkerung einbeziehen. In der Ukraine leben eine recht große russische Minderheit sowie viele Ungarn, Tartaren und Rumänen. Ich schlage vor, dieses in den Bericht aufzunehmen und darauf zu verweisen, dass unsere Besorgnis in Bezug auf Minderheiten auch in unseren Anfragen zum Ausdruck kommt. Darüber hinaus ist es sinnvoll, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die lokale Bildung, insbesondere die Bildung der Minderheiten und den Gebrauch von Minderheitensprachen, zu unterstützen sowie zu erwähnen, dass lokale Monumente der ungarischen Minderheit Vandalismus zum Opfer gefallen sind.
Der andere Punkt ist, dass ich bedauere, dass wir nicht deutlicher zum Ausdruck gebracht haben, dass wir den Betrug bei den Kommunalwahlen entschieden ablehnen. Ich fordere hiermit die EU auf, von der Ukraine Klärung in diesen beiden Punkten zu verlangen.
Paweł Zalewski
(PL) Herr Präsident, diese Woche ist eine gute Woche für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Erstens: Auf dem Gipfel am Montag legten wir gemeinsam einen Fahrplan für einen visafreien Reiseverkehr zwischen der Ukraine und der EU fest. Als nächstes werden wir morgen über eine meiner Meinung nach gute Entschließung des Europäischen Parlaments abstimmen, welche Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit eröffnet und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine stärkt. Die Entschließung eröffnet eine solche Möglichkeit und beendet gleichzeitig eine wichtige Diskussion, die im Europäischen Parlament zu diesem Thema stattgefunden hat.
Es ist gut, dass wir einen Kompromiss erreicht und eine Einigung erzielt haben. Wir sind uns einig in dem, was wir sagen, und zwar nicht was wir Fraktionen in der Ukraine sagen, nicht was wir der Regierungsmannschaft von Präsident Janukowytsch oder der Opposition von Frau Julija Timoschenko sagen, sondern darin, was wir zuerst und überhaupt den Ukrainern selbst sagen. Wir möchten die Ukraine so reformieren, dass sie in der Zukunft in der Lage sein wird, ein Teil der Europäischen Union zu werden. Dies ist von äußerster Wichtigkeit. Es ist wichtig, die Arbeit der ukrainischen Regierung nach ihren Verdiensten und auf der Grundlage ihres Handels zu beurteilen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass dies seit vielen Jahren die erste Regierung ist, die in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds damit begonnen hat, Reformen einzuleiten; und man kann sehen, dass diese Reformen eine positive Wirkung auf die Wirtschaft haben - sich die Chance klar abzeichnet, dass sich die Zeit der Stagnation, an der die Ukraine in den vergangenen Jahren litt, dem Ende neigt. Auf der anderen Seite äußert die Ukraine selbst den Wunsch, Teil der Europäischen Union zu werden. Dies gibt uns das Recht, das Land gemäß europäischen Standards zu beurteilen. Dies ist der Grund, warum wir uns natürlich mit Fragen über Unregelmäßigkeiten während der jüngsten Wahlen auseinandersetzen müssen.
Marek Siwiec
(PL) Herr Präsident, die Stimmung, in der wir heute reden, ist nicht die Gleiche wie noch vor einem Monat. Die Emotionen sind verschwunden. Die Worte, die wir für den Entschließungsantrag gefunden haben, entsprechen eher der tatsächlichen Situation. Es ist gut, dass das Parlament versucht, mit einer Stimme zu sprechen, auch wenn diese Worte zuweilen unangebracht sind und von einer großer Inkompetenz zeugen.
Worum geht es in dieser Entschließung? Eigentlich geht es um die Qualität der Demokratie und darum, inwiefern das Europäische Parlament will, dass die Demokratie in der Ukraine von hoher Qualität ist. Die Entschließung richtet sich an beide Seite der "Blau-Orange"Teilung. In den vergangenen fünf Jahren sah die Situation in der Ukraine folgendermaßen aus: Zuerst gewann die Orange-Partei, dann das blaue Lager, dann wieder Orange und jetzt ist wieder Blau an der Regierung. Ich möchte, das "blaue" Lager - Präsident Janukowytsch, Premierminister Azarov, die Partei der Regionen - in diesem Hause sagen hören, dass sie für den Schutz des großen Erbes des Platzes der Unabhängigkeit, des großen Erbes dessen verantwortlich sind, was Millionen Menschen vor einigen Jahren auf dem Platz der Unabhängigkeit gefordert haben. Sie tragen die Verantwortung dafür, weil sie an der Macht sind.
Ich möchte diese Worte auch von Julija Timoschenko hören, die für das Image der Opposition verantwortlich ist. Ich möchte das die große Oppositionsführerin - Julija Timoschenko - versteht, dass es als Opposition nicht ausreicht, nur an die Macht kommen zu wollen. Es ist notwendig, eine Alternative für das Land zu haben und den Menschen diese Alternative zu zeigen und ihr Interesse dafür zu wecken, damit sie es verstehen. Wenn das "blaue" und das "orangene" Lager begreifen, dass sie für eine Weile an der Macht sind und dann wieder für eine Weile in der Opposition sind und dass die Ukraine jederzeit die gleiche Aufmerksamkeit, die gleichen Ideen und den gleichen Mut benötigt, werden wir einen großen Erfolg errungen haben, weil wir ihnen dabei geholfen haben werden.
Um meinem Kollegen aus der Tschechischen Republik zu antworten - nicht Victor Klitschko, sondern Vitali Klitschko errang als Boxer für Deutschlang einen Sieg über die Amerikaner. Es gibt zwei Klitschkos. Dass die Ukraine zwei solche Boxer hervorgebracht hat, zeigt einmal mehr, welch großes Land sie ist.
Tunne Kelam
Herr Präsident, eines der wichtigste Ergebnisse des Zusammenbruchs der Sowjetunion war die Gründung eines unabhängigen ukrainischen Staates. Dieses Land kann als zukünftiges Mitglied der Europäischen Gemeinschaft angesehen werden.
Ich kann nur begrüßen, dass Präsident Janukowytsch und das neue Parlament ihre Erwartungen im Hinblick auf einen Beitritt zu Europa bekräftigt haben, weil eine wirklich unabhängige und demokratische Ukraine, frei von Korruption und von Angst vor Machtstrukturen und Oligarchen, und eine Ukraine, deren Grundfeste die Rechtsstaatlichkeit ist und bleiben wird ein unersetzlicher Stabilitätsfaktor für den gesamten Kontinent darstellt. Ohne eine wirklich demokratische Ukraine ist ein wirklich demokratisches Russland schwer vorstellbar.
Gestern vor sechs Jahren war der Beginn der Orangen Revolution. Leider wurde das riesige Potenzial dieses Wandels vergeudet. Doch dank des Sieges demokratischer Demonstranten im Dezember 2004 wurden Mehrparteienwahlsystem und Pressefreiheit eingeführt. In diesem Entwurf für eine Entschließung bringt das Europäische Parlament seine Besorgnis über die steigende Zahl von Berichten zum Ausdruck, wonach die demokratischen Freiheiten und Rechte, einschließlich der Medienfreiheit, bedroht sind und Sicherheitsdienste erneut gegen demokratisches Handeln von Bürgerinnen und Bürgern vorgehen.
Ich möchte an die neue Regierung eine wichtige Botschaft senden, die da lautet: Europa ist für alle Bereiche der Zusammenarbeit offen, doch der Preis für diese Zusammenarbeit kann niemals sein, dass die Aufhebung von Grundfreiheiten ignoriert wird. Als echte Freunde der Ukraine müssen wir mehr denn je offen, freundlich und konsequent für die Aufrechterhaltung unserer Werte eintreten. Es ist bedauerlich, dass die neue Eliten sechs Jahre später noch immer nicht die Orange Revolution als den wahren Ausdruck des Willens des Volkes akzeptieren. Das Aufarbeiten der Ursachen und Ergebnisse dieser Revolution kann nur die Integration der ukrainischen Gesellschaft verbessern.
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Herr Präsident, ich möchte nicht darüber sprechen, was wir für die Ukraine tun müssen oder was die Ukraine für uns tun muss. Ich möchte darüber sprechen, was die Ukraine für sich selbst tun muss, denn ihr Schicksal liegt eigentlich in ihren Händen. Auf der anderen Seite erklärt die Ukraine ihren Wunsch, der Europäischen Union beizutreten, doch auf der anderen erhalten wir nach wie vor zahlreiche Berichte über die Verletzung der Bürgerrechte in dem Land. Vor wenigen Tagen hat das Europäische Parlament einen Appell von Journalisten des ukrainischen Fernsehsenders TVi erhalten, die sich über Druck seitens der Politik und über ständige Überwachung beschweren. Ein ähnliches Problem besteht auch beim kommerziellen Fernsehsender Kanal 5. Des Weiteren berichten unabhängige Analysezentren in der Ukraine, dass von 69 geplanten Reformen nur vier umgesetzt worden sind.
Während der jüngsten Debatten im Europäischen Parlament waren einige Abgeordnete der Meinung, dass Kritik an undemokratischem Verhalten sowohl die Europäische Kommission als auch die ukrainischen Behörden in ihrem Streben nach engeren gegenseitigen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen entmutigt. Es ist daher besser, die ukrainischen Behörden nicht zu verurteilen, sondern sie zu Reformen zu ermuntern. Dennoch bin ich der Meinung, dass das Europäisches Parlament vor allem Wächter demokratischer Werte bleiben und an die Notwendigkeit von Rechtsstaatlichkeit appellieren sollte. Die Regierungen sollten eine realistische Politik, eine Politik des Drucks, der Anreize und Verhandlungen betreiben, während das Europäische Parlament die Verletzung demokratischer Freiheitsrechte verurteilen und die Europäische Kommission davon überzeugen sollte, die zu diesem Zwecke verfügbaren Instrumente zu nutzen. Damit meine ich Programme zur Förderung der Demokratie.
Ich freue mich, dass der EU-Ukraine-Gipfel am Montag zur Unterzeichnung eines Protokolls geführt hat, das der Ukraine den Zugang zu bestimmten EU-Programmen ermöglicht und dass Maßnahmen zur Aufhebung der Visumpflicht ergriffen worden sind. Doch Fortschritte bei Reformen und der Errichtung der Demokratie liegen allein in den Händen der Ukraine.
Jan Kozłowski
(PL) Herr Präsident, während der Sitzungsperiode im Oktober betonte Kommissar Füle, dass die Beziehungen mit der Ukraine unter dem Blickwinkel dreier Veranstaltungen betrachtet werden sollten, nämlich den EU-Ukraine-Treffen auf Ministerebene, den Kommunalwahlen und dem EU-Ukraine-Gipfel.
Besonders beunruhigt bin ich über die Kommunalwahlen, die ich zusammen mit meinem Kollegen Herrn Kowal beobachten durfte. Leider dürften die am Wahlrecht vorgenommenen Änderungen drei Monate vor den Wahlen und die Aufhebung der Verfassung von 2004 nahelegen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine keinen Sinn für die Sicherheit und Beständigkeit von Recht und Gesetz haben. Darüber hinaus könnten die Verstöße, die während der Wahlen selbst auftraten, Zweifel nähren, ob demokratische Standards aufrechterhalten bleiben. Der Kampf gegen Korruption und der Wille für mehr Transparenz in Bezug auf die Arbeit der öffentlichen Verwaltung sollten zu einem wichtigen Element der Reform gehören. Dennoch möchte ich die Hoffnung äußern, dass die Entschließung die Ukraine ermutigen wird, den Weg wirtschaftlicher und institutioneller Reformen, den sie nun begonnen hat, fortzusetzen.
Vilija Blinkevičiūt
(LT)Herr Präsident, die Kompromissentschließung des Parlamentes zur Ukraine ist für die Bevölkerung der Ukraine von entscheidender Bedeutung. Doch wir dürfen auch nicht vergessen, dass sie für die Bürger der Europäischen Union wichtig ist, da die Ukraine ein wichtiger Partner von uns ist, insbesondere im Rahmen der Durchführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Osteuropa. Aus diesem Grund ist es wirklich wichtig für uns, dass wir weiter für enge Zusammenarbeit kämpfen, insbesondere was die Visumpflicht angeht. Die Kommission und der Rat müssen so bald wie möglich einen Aktionsplan für eine Visafreiheit ausarbeiten. Wir müssen auch bald eine Übereinkunft im Hinblick auf das Freihandelsabkommen erzielen. Zur Sicherung einer langfristigen politischen Stabilität im Land selbst und mit den Nachbarländern ist es zweifellos für die Ukraine sehr wichtig, Verfassungsreformen einzuleiten, doch wir - die Europäische Union und ihre Institutionen - müssen Verständnis dafür aufbringen, dass dies Zeit erfordert, und wir dürfen nicht immer Kritik üben, sondern müssen der Ukraine helfen, sich in unsere Familie zu integrieren.
Siiri Oviir
(ET)Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, es ist vorhersehbar, dass die Ukraine nicht vorhersehbar ist. Ich freue mich, dass diese Aussage des EPC (European Policy Centre) langsam verblasst. Ich bin sehr froh darüber, dass die ukrainische Regierung die Lage stabilisieren konnte. Es ist gut, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst. Die Ukraine hat Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, doch dieses Interesse ist auch gegenseitig. Die Europäische Union hat auch Interesse daran, dass an ihren Grenzen ein demokratisches System herrscht.
Heute können wir der Ukraine Menschenrechtsverletzungen und Verletzung der Grundrechte vorwerfen. Wir machen uns große Sorgen über Korruption und deren Verflechtung mit der Politik. Doch die Ukraine weiß, dass die Europäische Union in dieser Frage nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Hier müssen wir eine echte Zusammenarbeit schaffen. Bevor ich meine Rede beende, möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Entscheidung dieses Hauses im vergangenen Monat, die Annahme des Berichts zu vertagen, eine kluge Entscheidung war. Morgen werden wir einen umfassenden und ausgewogenen Bericht annehmen, welcher der Ukraine wirklich nützen wird.
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident, ich war Mitglied der Delegation des Parlamentes, die die Ukraine besuchte. Offen gestanden kehrte ich mit gemischten Gefühlen zurück. Während unseres Aufenthalts sahen wir Proteste und vielfach Unruhen. Doch wir konnten auch positive Signale wahrnehmen. Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Wahlperioden, da sie große Hürden aus dem Weg räumt, die die Stabilität behindern.
Verehrte Abgeordnete, nahezu 1 Million Menschen bulgarischer Herkunft leben in der Ukraine. Das sind 1 Million potenzieller Botschafter der europäischen Idee leben in der Ukraine, die nichts mit der Machtspielen der Oligarchie zu tun haben und nicht dafür verantwortlich sind. Im Rahmen der Visapolitik müssen wir einen Weg finden, um sicherzustellen, dass diese Menschen, die mit ihren Vorfahren seit über 300 Jahren von ihrer Heimat abgeschottet waren, nun die Möglichkeit erhalten, frei nach Bulgarien zu reisen und unsere europäischen Ideale von dort in die Ukraine zu exportieren.
Laima Liucija Andrikien
(LT)Herr Präsident, noch vor nicht allzu langer Zeit war die Ukraine zweifellos das Land unserer östlichen Nachbarn, das eine führende Rolle einnahm in Bezug auf die Anwendung europäischer Standards, Wirtschafts- und Gesetzesreformen und innenpolitische Prozesse. Natürlich geben die jüngsten Ereignisse in diesem Land Anlass zur Sorge, und deshalb bin ich der Meinung, dass wir gegenüber unserem Partner Ukraine diese Besorgnis über diese Missstände, die wir wahrnehmen, unbedingt zum Ausdruck bringen müssen. Insbesondere denke ich an die Machtbefugnisse, die den ukrainischen Sicherheitsdiensten übertragen worden sind und die Maßnahmen, die der Sicherheitsdienst ergriffen hat, um Nichtregierungsorganisationen einzuschüchtern und die ukrainische Presse zu kontrollieren. Im gleichen Atemzug würde ich gern noch etwas sagen. Wir sollten den europäischen Integrationsprozess der Ukraine unterstützen. Wir können eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik betreiben, aber sie muss mehr Zuckerbrot enthalten. Wir sollten die Ukraine näher an die Europäische Union heranrücken und sie nicht weiter wegschieben. Meiner Ansicht nach ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union auch unser strategisches Ziel, und wir müssen deshalb geeignete Mittel finden, um dieses Ziel zu erreichen.
Alexander Mirsky
(LV) Herr Präsident, ich möchte eine Frage an alle Abgeordnete des Parlamentes stellen. Warum brauchten wir zu diesem Zeitpunkt diese Entschließung zur Ukraine? Um der neuen ukrainischen Regierung zu helfen oder um uns in die inneren Angelegenheiten dieses Landes im Vorfeld der Kommunalwahlen einzumischen und es davon abzuhalten, die Situation des Landes selbst in die Hand zu nehmen und zu verbessern? Als Einmischung im Vorfeld der Kommunalwahlen würde es erscheinen. Es wurde heimlich ein Text verfasst, in dem die Meinung vertreten wird, dass alles in der Ukraine sehr schlecht ist. Doch die, die die wirkliche Situation in der Ukraine in einem anderen Licht zeichnen wollen, werden falsch verstanden. Von nun an sollten wir zunächst über die Fakten sachgerecht und intensiver nachdenken, und dann erst darüber schreiben. Wir müssen sehr ernst in unseren Schlussfolgerungen sein, denn wir werden das ernten, was wir gesät haben. Vielen Dank.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident, die Kritik an der Transparenz und der Integrität der Kommunalwahlen vom 31. Oktober war ein wichtiger Punkt in der heutigen Debatte. Gerechtfertigterweise erfolgte diese Kritik angesichts der wachsenden Einflussnahme der Regierung auf die Medien, der politischen Rolle des Geheimdienstes und der Verabschiedung eines neuen, für die Oppositionsparteien nachteiligen Wahlrechts.
Die Ukraine bleibt ein Schlüsselpartner für die EU. In dieser Hinsicht begrüße ich die Mitwirkung der EU am Reform- und Demokratisierungsprozess, der auf dem Gipfel am Montag erneut bekräftigt wurde. Die Partnerschaft mit der Ukraine ist auch für Rumänien angesichts der wichtigen Rolle des Landes in der Schwarzmeerregion und den gemeinsamen Herausforderungen in Bezug auf die Sicherheit der Energieversorgung eine selbstverständliche Sache.
Wie bereits für die Republik Moldau so ist auch der Abschluss eines lokalen Grenzverkehrsabkommens mit der Ukraine in Einklang mit EU-Bestimmungen zu erwarten. Mein Land hat auch seine Unterstützung für die Einführung eines EU-Aktionsplans für die Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck gebracht.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, lassen Sie mich erst eine sachliche Frage zum Gesetz über das öffentliche Auftragswesen stellen, die Frau Vălean an mich gerichtet hat.
Als das Gesetz erlassen wurde, haben wir es begrüßt. Doch nachträgliche Änderungen haben die Qualität des Gesetzes verändert. Die Kommission verfolgt diese jüngsten Entwicklungen mit wachsamen Auge. Eine Wende zum Besseren ist auch eine der Bedingungen für die Zuteilung unserer Haushaltsmittel im Energiesektor. Davon einmal abgesehen begrüße ich, dass wir eine allgemeine Einigung darin erzielt haben, wie die Analyse der gegenwärtigen Lage in der Ukraine aussehen sollte. Die Entschließung, über die morgen abgestimmt werden wird, wird dies in gebührender Form widerspiegeln.
Ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn wir als Europäisches Parlament und Europäische Union in dieser spezifischen Angelegenheit Einfluss nehmen wollen, der allgemeinen Einigung über die Prinzipien einer solchen Position eine wichtige Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund begrüße ich dies im Namen der Kommission und der Hohen Vertreterin.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden sechs Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cristian Dan Preda
Ich möchte daran erinnern, dass jeder Staat infolge Artikel 49 des EU-Vertrags berechtigt ist, Mitglied der EU zu werden. Gerade weil die Ukraine eines Tages Mitglied der EU sein möchte, bin ich tief bestürzt über die Art und Weise, wie die jüngsten Kommunalwahlen in diesem Land abgelaufen sind. Die Wahlen waren weder frei, gerecht noch demokratisch. Die kurz vor dem Wahlgang erfolgte Gesetzesänderung sowie die Tatsache, dass die Partei der Regionen in 85 % der Fälle durch die verspätete Registrierung der Oppositionsparteien an die Spitze der Wahllisten "katapultiert" wurde, zusammen mit weiteren Hindernissen, die eine gerechte Vertretung der Oppositionsparteien verhinderten, versehen die Art des politischen Systems mit einem Fragezeichen.
Wie die US-Regierung ebenfalls hervorhob, blieben die Kommunalwahlen anscheinend unter dem Niveau der Präsidentschaftswahlen im Januar. Um ihre Verpflichtung gegenüber demokratischen Werten zu demonstrieren, müssen die politischen Führer der Ukraine ein Wahlgesetz verabschieden, das internationalen Standards entspricht.
Rafał Trzaskowski
Die komplizierte Situation im Land unseres östlichen Nachbarn zeigt sich an der besonders intensiven Debatte, die kürzlich in diesem Plenum stattfand. Sicherlich können wir die Unregelmäßigkeiten, die wir vor und nach den jüngsten Kommunalwahlen beobachten konnten, nicht ignorieren, da diese Unregelmäßigkeiten bedeuten, dass die Ukraine weiterhin nicht dem entspricht, was wir in Bezug auf politische Kultur als europäische Norm ansehen. Gleichwohl sind die positiven Auswirkungen der sich in der Ukraine vollziehenden Veränderungen und besonders die Bemühungen bei den Wirtschaftsreformen - Dinge, die auch anlässlich des jüngsten EU-Ukraine Gipfels bestätigt wurden - nicht zu übersehen. Das Parlament sollte diese Kompromisshaltung einnehmen.
