Beratungen des Petitionsausschusses (2006) (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Carlos José Iturgaiz Angulo im Namen des Petitionsausschusses über Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Arbeit des Petitionsausschusses ist ein bewundernswertes Mittel, um die Probleme und Beschwerden der Bürger im Bereich der europäischen Angelegenheiten besser verstehen zu können.
Obwohl dabei ein breites Spektrum an politischen Bereichen abgedeckt wird, geht es besonders oft um Flächennutzungs- und Umweltthemen. Die Petitionen betreffen im Grunde alle Mitgliedstaaten und werden von weiten Teilen der Zivilgesellschaft eingereicht, von Einzelpersonen bis zu multinationalen NRO.
Ihr Berichterstatter unterstreicht, wie ich finde, zu Recht die Bedeutung der Arbeit, die die mindestens eintausend Petitionen, die bei Ihnen jedes Jahr eingehen, mit sich bringen. Ich möchte jetzt auf drei Aspekte des Berichts und der Entschließung eingehen.
Der erste Aspekt ist eine neue Entwicklung: die Besuche, die die Kommission solchen Orten abstattet, in denen ein bestimmtes Problem aufgetreten ist. Diese Reisen haben oft eine gewisse Medienwirksamkeit und verleihen Ihrer Arbeit zweifelsohne ein stärkeres Profil. Zusätzlich zu den Berichten der Presse und der Medien im Allgemeinen werden über diese Reisen sehr detaillierte Berichte erstellt, die meines Erachtens von hoher Qualität sind. Ich glaube, das sind beredte Zeugnisse Ihrer Tätigkeit, und sie verdienen auf jeden Fall eine breite Öffentlichkeit. Diejenigen von Ihnen, die sich vorige Woche die Rundfunksendungen über die Arbeit des Petitionsausschusses anhören konnten, werden verstanden haben, wie wichtig es ist, den Petenten persönlich vor allen notwendigen Experten Gehör zu verschaffen. Das bedeutet eine große Investition in Zeit und Mittel, aber ich bin mir sicher, dass es das wert ist.
Der zweite Aspekt, den ich hervorheben möchte, ist schon immer ein Favorit in diesen Aussprachen gewesen: das doppelte Vorhandensein oder sogar die Doppelerfassung einer Petition oder Beschwerde, die eventuell ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge hat. Der Bericht verweist darauf, dass die Kommission zumindest im Jahr 2006 das Parlament erneut nicht so gut informierte, wie es dieses gewünscht hätte. Sie haben sicher schon geahnt, dass ich an dieser Stelle auf unsere jüngste Mitteilung zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts verweise, die sich "Ein Europa der Ergebnisse" nennt. Diese Mitteilung enthält die Verpflichtung zur Transparenz, das Setzen von Prioritäten, die Modernisierung, die bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und alles, was Sie sich beim Thema doppelte Bearbeitung nur wünschen können. Doch das ist noch nicht alles. Wir haben bereits damit begonnen, ein Papier auszuarbeiten, in dem diese Politik umrissen wird. In diesem Dokument wird all das für den Umweltsektor aufbereitet, der Ihnen ja, wie ich Ihrem Bericht entnehme, mit am meisten am Herzen liegt.
Der dritte und letzte Aspekt, den ich erwähnen möchte, bezieht sich eher auf die Zukunft. Ich möchte Ihnen noch einmal versichern, dass wir die bestmögliche Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament anstreben. Eine solche Kooperation ist für beide Seiten vorteilhaft. Die systematische Zusammenarbeit führt zu einem besseren Informationsaustausch und somit zu einer Verbesserung des Dienstleistungsniveaus, das wir unseren Bürgern in allen Bereichen anbieten können. Das ist es, was wir alle wollen, also lassen Sie uns versuchen, dafür zu sorgen, dass die Untersuchung der Petitionen beispielhaft ist.
Ich möchte dem Berichterstatter noch einmal dazu gratulieren, dass er sich mit diesem Thema beschäftigt hat.
Carlos José Iturgaiz Angulo
Frau Präsidentin! Zunächst geht mein Dank an Kommissar Dimas für seine Bemerkungen und Überlegungen und natürlich an alle, die diesen Bericht ermöglicht haben, einschließlich der Mitarbeiter des Sekretariats, aller meiner Kolleginnen und Kollegen, die an den Debatten im Ausschuss teilnahmen, und jener, die diesen Bericht durch Änderungsanträge verbessert haben. Ich danke Ihnen allen.
Meine Damen und Herren, ich lege diesen Bericht gemäß Artikel 192 der Geschäftsordnung über die Beratungen des Petitionsausschusses im Parlamentsjahr 2006 vor. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Hauptelemente, von denen die Tätigkeit des Petitionsausschusses im letzten Jahr geprägt war. Er nennt seine Erfolge und weist auch auf einige Bereiche hin, in denen weitere Fortschritte notwendig sind, da wir unsere Arbeit natürlich stets verbessern müssen.
Von allen parlamentarischen Ausschüssen steht der Petitionsausschuss den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten, sie können sich einzeln oder als Gruppe an ihn wenden, und der Ausschuss versucht, ihnen die besten Lösungen zu bieten, und sorgt dafür, dass die Petitionen transparent und effektiv bearbeitet werden und die Bürger umfassende Antworten auf die von ihnen aufgeworfenen Fragen erhalten.
Das Petitionsrecht, wie es in Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags verankert ist, stellt einen bedeutsamen Aspekt der Unionsbürgerschaft dar, denn es ermöglicht jedem Bürger der Union oder jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat, sich an das Europäische Parlament in Angelegenheiten zu wenden, die in den Tätigkeitsbereich der EU fallen.
Deshalb möchte ich mit einem gewissen Enthusiasmus darauf hinweisen, dass die Statistiken wiederum einen konstanten Eingang von Petitionen verzeichnen. 2005 gingen beispielsweise 1 032 und 2006 1 016 Petitionen ein. Etwa ein Drittel wurde für unzulässig erklärt. Es sei betont, dass im Allgemeinen die wichtigsten Anliegen der Petenten nach wie vor die Umwelt sowie den freien Verkehr von Waren, Personen und Kapital betreffen.
Die Petitionen vermitteln ein wichtiges Bild von der Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften und ihren Auswirkungen auf die Bürger. Durch ihre Petitionen weisen die europäischen Bürger auf die Mängel und Schwierigkeiten des Umsetzungs- und Anwendungsprozesses hin und haben so die besten Voraussetzungen, die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene zu überwachen.
Der Anteil unzulässiger Petitionen zeugt auch von einem ständigen Bedarf, das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen und die europäischen Bürger besser über das Recht und die Politik der EU wie auch über ihr legitimes Recht, sich mit Petitionen an das Europäische Parlament zu wenden, zu informieren.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine gemeinsame Anstrengung dieser europäischen Institution erforderlich, die jedoch mit den Aktionen der verschiedenen nationalen Institutionen in jedem Mitgliedstaat einhergehen muss.
Ich möchte auch bemerken, dass sich der Petitionsausschuss auf das Fachwissen der Europäischen Kommission bei der Ermittlung möglicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht verlässt, die durch Petitionen aufgedeckt werden.
Für eine sachgemäße Antwort auf die Probleme der Petenten sind die Empfehlungen der Kommission nach wie vor entscheidend. Dennoch ermutigte und ermutigt der Ausschuss die Kommission ständig, standardisierte und eher allgemeine Antworten, die sich auf eine strikte Auslegung ihrer Befugnisse und auf die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen stützen, zu vermeiden.
Der Petitionsausschuss betonte immer wieder die Notwendigkeit, die Prüfungen der Petitionen stärker auf die 'echten Probleme' der Bürger zu konzentrieren, und forderte die Europäische Kommission wiederholt auf, unabhängige Untersuchungen durchzuführen, die ein kohärenteres Herangehen an spezifische Themen ermöglichen können.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Ausschuss in seinem Dialog mit der Europäischen Kommission unermüdlich die Bedeutung der Petitionen betont, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich Europa den Bürgern näher zu bringen.
Hervorzuheben ist weiterhin, dass der Ausschuss und der Europäische Bürgerbeauftragte eine konstruktive Beziehung hatten, die auf einem ständigen Dialog und der gegenseitigen Achtung der jeweiligen Befugnisse und Vorrechte beruht, und dass zwei Berichte vorgelegt wurden.
Rainer Wieland
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich noch einmal beklagen, dass gerade dieser Bericht zu einer so ungünstigen Stunde für die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit behandelt wird. Insgesamt habe ich fünf Bemerkungen.
Die zweite ist, dass wir Entscheidungen über die Vertragsverletzungsverfahren von der Kommission brauchen. Herr Kommissar, es genügt nicht, wenn man ein Dokument produziert, in dem man seine Entschlossenheit dokumentieren will, wie dies in der Übersetzung gerade vorher hieß, sondern es ist notwendig, dass hier eine Verbesserung eintritt. Sie müssen über Vertragsverletzungsverfahren Entscheidungen herbeiführen, die Sie - gegebenenfalls auch mit den daraus folgenden Gerichtsentscheidungen bzw. gerichtlichen Beschlüssen - bekannt geben.
Drittens: Der Rat wird politischer. Mit der Ausweitung der Mehrheitsentscheidung wird der Rat als Mitgesetzgeber für seine Gesetze und damit auch für deren Vollzug insgesamt verantwortlich. Deshalb möchten wir nochmals betonen, dass wir es sehr gerne hätten, dass der Rat sehr viel stärker an den Beratungen des Petitionsausschusses teilnimmt und z. B. einen Hochrangigen Vertreter benennt.
Und fünftens schließlich: Wir möchten nicht nur an anderen herumkritisieren, wir möchten auch selber mit diesem Bericht sagen, dass wir, das Europäische Parlament, selber noch besser werden können. Sie können dies in den Ziffern 25 und 26 ablesen. Wir brauchen ein besseres Verfahren im Europäischen Parlament. Wir brauchen die entsprechenden Humanressourcen, wir brauchen die entsprechende Vertaktung, wir brauchen eine Verbesserung der Arbeitsabläufe im Europäischen Parlament, wir brauchen ein transparenteres Verfahren für die Wahrnehmung durch die Bürger, und wir brauchen ein besseres Verfahren, wie wir frühzeitig unwichtige und unzulässige Petitionen abschichten und uns den zulässigen und wichtigen Petitionen zuwenden. Da hat das Parlament mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht. Wir sind da auf der Reise.
Proinsias De Rossa
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich bin nicht für Änderungsantrag 1 zu Ziffer 15 und bin überrascht, dass Herr Atkins seinen Namen darunter gesetzt hat. Ich meine, dass er den Petitionsausschuss und die Arbeit des Bürgerbeauftragten untergräbt und möchte die Mitglieder auffordern, ihn abzulehnen.
Der Ausschuss spielt eine wichtige Rolle dabei, die Union dem Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Ja, es ist uns vielfach gelungen, sowohl für individuelle Beschwerdeführer als auch für ganze Gemeinschaften Wiedergutmachung und Gerechtigkeit zu erreichen. Das Europäische Parlament wird von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend als wichtige Plattform betrachtet, von der aus sie ihre Umwelt, die Qualität ihres Trinkwassers und ihr archäologisches Erbe verteidigen können.
Es gibt jedoch noch Schwächen in den dem Ausschuss und der Kommission verfügbaren Mechanismen der Gewährung von Wiedergutmachung und der Durchsetzung von Entscheidungen gegenüber Regierungen und lokalen Behörden, die nachlässig gehandelt und in einigen Fällen europäisches Rechts bewusst umgangen haben.
Es gibt da Beispiele: das Autobahnprojekt M30 in Madrid, das ich mir im Namen des Ausschusses selber angesehen habe und wo die Behörden noch immer nicht die vereinbarten Maßnahmen umsetzen, um ihre Verstöße gegen EU-Recht zu bereinigen; ein ähnlicher Fall betrifft lettori in Italien, die seit über zwanzig Jahren vergeblich um Gerechtigkeit nachsuchen; und da sind die unzureichenden Gesetze und Verfahren zum Schutz des Trinkwassers und des archäologischen Erbes in Irland. Nach meiner Überzeugung sind wir als Petitionsausschuss und als Union den Petenten zumindest die Durchsetzung von Entscheidungen gegen Regierungen und lokalen Behörden schuldig.
Kommissarin Wallström hat heute hier im Parlament festgestellt, dass das Recht nur so gut ist wie seine Durchsetzung. Und es gibt wirklich viele Gesetze auf europäischer Ebene, die auf nationaler Ebene nicht ordentlich umgesetzt werden, und die Bürgerinnen und Bürger werden, solange das so ist, kein Vertrauen in die Europäische Union haben.
Marian Harkin
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Ich selbst wurde vor gut einem Jahr Mitglied des Petitionsausschusses und machte in dieser Zeit persönliche Erfahrungen mit der sehr wertvollen Arbeit des Ausschusses.
Aber wie oft hören wir Politiker von dem Demokratiedefizit, und wie oft sind wir daher gezwungen, uns für Bürgerinnen und Bürger einzusetzen? Nun, der Petitionsausschuss bietet eine fassliche, unmittelbare und praktische Möglichkeit, sich für die Unionsbürger einzusetzen. Es ist etwas sehr Wahres an der Feststellung, dass alle Politik lokal ist, und während die Bürger der EU-27 mit den großen Fragen der Globalisierung, der EU-Erweiterung, der Migration, der Energieversorgung usw. zu tun haben, beunruhigt sie doch sehr oft, wie diese Probleme in ihr Leben, ihre Familien und ihre Gemeinschaften eingreifen. Genauso besorgt es sie, wie die europäische Gesetzgebung in ihr Leben und ihre Gemeinschaften eingreift. Und wenn sie das Gefühl haben, dass die europäische Gesetzgebung falsch oder ungerecht angewendet wird, wollen sie, dass diese Situation relativ leicht, einfach und effektiv bereinigt wird.
Das erwarten sie vom Petitionsausschuss. Wenn ihre Petition für zulässig erklärt wird, wollen sie, dass man sich mit ihr effizient und zeitnah befasst, und vor allem hier unterstütze ich den Berichterstatter in den Ziffern 9, 10 und 12, mit denen er sowohl die Kommission als auch den Ausschuss auffordert, ihre Bearbeitungszeit zu verkürzen.
Ich stimme auch mit dem Berichterstatter in den Ziffern 25 und 26 überein, in denen er von der Notwendigkeit spricht, das Sekretariat des Ausschusses zu verstärken und die nötigen Finanzmittel zu finden, um mit der Entwicklung des e-Petition-Softwaresystems fortfahren zu können.
Meiner Ansicht nach ist der Petitionsausschuss ein ganz wesentlicher Teil des öffentlichen Gesichts der europäischen Institutionen: Bürgerinnen und Bürger können sich an den Ausschuss wenden und ihren Fall vortragen, und das gehört in entscheidender Weise zur Unionsbürgerschaft. Aber das System muss effizient funktionieren. Wenn nicht, dann ist das das schlimmste aller möglichen Resultate, denn die Bürgerinnen und Bürger sind dann nicht nur der Ansicht, dass sich die fehlerhafte Anwendung oder die Nichtanwendung der EU-Gesetzgebung nachteilig auf ihr Leben auswirken, sondern dass das eigentliche System, das zu ihrer Unterstützung da ist, sie praktisch im Stich lässt. Deshalb spielt ein gut funktionierender, mit ausreichenden Mitteln ausgestatteter Petitionsausschuss, der mit der Kommission und dem Rat gut zusammenarbeitet, eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung und Stärkung der Rechte der Unionsbürger.
Ich bin voll und ganz für den Vorschlag, das Erscheinungsbild des Bürgerportals hinsichtlich des Petitionsrechts zu verbessern. Wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie das Petitionsrecht und Aussicht auf eine gerechte und rechtzeitige Antwort haben, dann stärken wir damit das EU-Recht, verleihen wir ihm eine größere Legitimität und Transparenz und stärken wir die Europäische Union.
Abschließend möchte ich dem Herrn Kommissar sagen, dass wir die Funktionsweise des Ausschusses, wie in diesem Bericht dargelegt, verbessern müssen, so dass der wundervolle Ausdruck "connecting with citizens", sich mit den Bürgern verbinden, zur Realität wird und keine Hoffnung bleibt.
Marcin Libicki
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Iturgaiz, den Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie seinem Sekretariat unter Leitung von Herrn Lowe sehr herzlich für die richtungweisende Arbeit danken, die sie in den vergangenen drei Jahren dieser Wahlperiode geleistet haben.
Der Petitionsausschuss hat sich mit allen möglichen Themen auseinandergesetzt, die die Bürger der Europäischen Union belasteten und ihnen am Herzen lagen. Zu diesen Themen gehörten die Präambel zur Verfassung mit dem Verweis auf Gott und das Christentum, die Insolvenz von natürlichen Personen im Zusammenhang mit Lloyds und der "Equitable Life"Versicherungsgesellschaft und der katholische Sender "Radio Cope" in Barcelona. Der Petitionsausschuss hat sich auch mit den Flächennutzungsplänen für Valencia beschäftigt, mit Verbrauchsteuern für Kraftfahrzeuge, mit der Umgehungsstraße durch das Rospuda-Tal in Polen, mit einem Verstoß gegen Richtlinien der Europäischen Union im Fall von Irland (Tara) und der Orléans-Umgehungsstraße in Frankreich. Außerdem beschäftigte sich der Ausschuss mit Maßnahmen der deutschen Jugendämter; viele Beschwerden richteten sich gegen das Jugendamt.
Wie Herr Iturgaiz erklärte, ist der Petitionsausschuss für die Bürger Europas sehr wichtig. Er bringt ihnen die EU-Institutionen näher und ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den Bürgern zu zeigen, was es mit diesen Institutionen auf sich hat.
David Hammerstein
Frau Präsidentin! Herr Iturgaiz, vielen Dank für diesen ausgezeichneten Bericht.
Zunächst möchte ich die Präsidentin bitten, die ernste Sorge aller Mitglieder des Petitionsausschusses über den großen Personalmangel im Sekretariat des Ausschusses zur Kenntnis zu nehmen. Bitte übermitteln Sie sie dem Präsidium des EP, dem es obliegt, ausreichende Ressourcen für diese äußerst wichtige Aufgabe, die reibungslose Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern der EU, zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin möchte ich die Anwesenheit von Kommissar Dimas hier nutzen und, da viele Petitionen zur Umwelt eingehen und eine große Zahl davon aus Spanien kommt, darüber sprechen, wie sie besser bearbeitet werden können.
Erstens wird die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge ihrer Rolle offensichtlich nicht gerecht, wenn sie auf viele Petitionen nicht schnell genug reagiert. Häufig sind wir mit Situationen konfrontiert, wo wir in articulo mortis handeln, das heißt, bis wir ein Verstoßverfahren in Erwägung ziehen, ist es zu spät.
Dann müssen wir, wie einige meiner Kollegen sagten, einen Blick auf die Informationen werfen, die wir von den Petenten erhalten. Es gibt viel zu viele Fälle, besonders in Spanien, wo keine klare Antwort auf die Petition erfolgte und nicht einmal ein Versuch unternommen wurde, die vorgelegten Informationen ernsthaft zu prüfen, zum Beispiel bei den Petitionen zu den Tagebauen oder Skiresorts mitten in Natura 2000-Gebieten.
Hingegen hat die Europäische Kommission bei anderen Petitionen vorbildlich gehandelt. Angeführt sei hier der Fall des Rospuda-Tals in Polen. Doch uns beunruhigt, wie ich bereits sagte, dass die Kommission häufig zu spät auf einen flagranten Verstoß der Umweltvorschriften reagiert. Wir haben beispielsweise den Fall der Autobahn 501 in der Autonomen Gemeinschaft Madrid, wo Verstoßverfahren eingeleitet wurden, als die Arbeit bereits abgeschlossen war.
Kummer bereitet uns auch die Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung
und der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung. Diese werden in vielen Ländern nicht ordnungsgemäß umgesetzt, speziell in Spanien, wo man die Projekte aufspaltet, damit die Richtlinie nicht angewendet werden muss.
Schließlich ist die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie noch immer äußerst uneinheitlich, und in einigen Fällen von großen Bebauungen in Spanien, wo vorgeschriebene Berichte gegen die spanische Regierung erstellt wurden, lehnt es die Europäische Kommission ab, vorsorglich tätig zu werden.
Die Präsidentin
Danke, Herr Hammerstein. Ich versichere Ihnen, dass ich Ihren Antrag hinsichtlich zusätzlicher personeller Ausstattung für die Arbeit des Sekretariats des Petitionsausschusses an das Präsidium weiterleiten werde.
Willy Meyer Pleite
Frau Präsidentin! Es stimmt, dass eine der Richtlinien, gegen die am häufigsten verstoßen wird, die für alle Bauten und Planungen verbindliche Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist.
Unser Problem besteht einfach darin, dass wir zu lange brauchen, um auf die Petitionen der Bürger zu reagieren, und der unumkehrbare Schaden dann schon angerichtet ist.
In Spanien hatten wir einige äußerst negative Auswirkungen entlang unserer gesamten Küste durch sehr aggressive Bauprojekte zu verzeichnen. Zurzeit wird eine Wiederverdampfungsanlage mitten im Ästuar von El Ferrol gebaut, der von großem gemeinschaftlichem Interesse und Teil des Netzes Natura 2000 ist, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte. Dies ist die einzige Wiederverdampfungsanlage in Spanien ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Dadurch entsteht ein Mangel an Sicherheit, und es werden eindeutig Richtlinien verletzt.
Wir alle müssen uns bemühen, unsere Antworten zu beschleunigen, damit die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass ihre Rechte respektiert werden.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich halte den Petitionsausschuss für einen der wertvollsten, wenn nicht gar für den wertvollsten Parlamentsausschuss. Er ist die Form, in der die Bürgerinnen und Bürger uns mitteilen, wie die vielen Gesetze, an denen wir in anderen Ausschüssen herumbasteln, sie berühren oder nicht. Ohne diese Rückkopplung wären wir dazu verurteilt, in einem Vakuum zu arbeiten. Aber um unsere Arbeit ordentlich zu machen, fehlt etwas in dem Verfahren: der Rat und die Ständige Vertretung der Mitgliedstaaten. Wie können wir für einen Bürger Ergebnisse in einem Streit mit seinem Land erreichen, wenn dieses Land nicht im Petitionsausschuss vertreten ist.
Das Zweite, das ich erwähnen möchte, ist eine besondere Petition. Die Menschen in Irland sind an den Petitionsausschuss mit insgesamt drei Petitionen im Zusammenhang mit unserer wichtigsten und sensiblen archäologischen Stätte herangetreten: Tara, Heimstatt der Hohen Könige und von St. Patrick. Der Petitionsausschuss hat reagiert und die Einstellung der Zerstörung gefordert. Die Kommission hat ein Verfahren gegen die irischen Behörden angestrengt, aber bis irgendetwas geschieht, wird es da schon seit drei oder vier Jahren eine Autobahn geben, und das ganze Vernichtungswerk wird beendet sein. Das irische Volk wird seine Enttäuschung nicht verwinden können.
Simon Busuttil
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte meinem Kollegen Iturgaiz Angulo zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren.
Als Mitglied des Petitionsausschusses seit Anfang dieses Jahres muss auch ich zugeben, dass ich zu einem eifrigen Befürworter dieses Ausschusses und der Bedeutung seiner Funktion geworden bin. Ich wage jedoch zu sagen, dass viele Mitglieder dieses Hohen Hauses dem Ausschuss nicht die Bedeutung zuerkennen, die er verdient, und das sollte sich ändern.
Wenn die Unionsbürgerschaft irgendetwas bedeutet, dann muss sie bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas für ihre Rechte eintreten und sich Gehör verschaffen können, unabhängig davon, ob sie sich gegen Unternehmen, lokale oder regionale Behörden, öffentliche Einrichtungen oder gar gegen ihre eigenen nationalen Regierungen wenden. Dieses Recht kann am besten durch eine Petition an das Europäische Parlament ausgeübt werden. Es ist ein Recht, das als Grundrecht im Vertrag verankert ist. Vorausgesetzt, ihre Beschwerde betrifft Rechte im Rahmen des EU-Rechts, so können sich die Menschen darauf verlassen, dass Europa und wir als Vertreter der Europäer sie unterstützen.
Die Petition ist ein großer Tribut, möchte ich sagen, an Europa und daran, wofür Europa steht, aber sie ist auch eine große Anerkennung für die Mitgliedstaaten, denn die Mitgliedstaaten selbst haben einen Vertrag unterzeichnet, der das Petitionsrecht eingeräumt hat, selbst wenn die Petition oft als Mittel gegen die Behörden des Mitgliedstaats verwendet wird. Ich fordere die Unionsbürger also nachdrücklich auf, für ihre Rechte einzutreten, die Petition als Mittel zu nutzen, sich in Fragen des EU-Rechts zu verteidigen. Wer das tut, wird sehen, dass wir hinter ihm stehen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Frau Präsidentin! 2006 gingen beim Europäischen Parlament 1 016 Petitionen ein. Wie 2005 fiel etwa ein Drittel dieser Petitionen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union und wurde daher für unzulässig erklärt.
Das zeigt, dass es notwendig ist, die Bürger über die Aufgabenbereiche der Union und ihrer Organe besser zu informieren. In diesem Zusammenhang möchte ich den enormen Beitrag des Petitionsausschusses zur Arbeit des Europäischen Parlaments würdigen, was die Kommunikation mit den Bürgern und die Erhöhung der Transparenz und des Verantwortungsgefühls bei den Entscheidungsfindungsverfahren der Union betrifft. Der engen Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und dem Europäischen Bürgerbeauftragten gebührt ebenfalls Lob.
Dennoch ist ein stärkeres Engagement des Rates dringend notwendig. So sollte vor allem ein höherer Beamter für die Koordination der Petitionen benannt werden, da viele davon sensible politische Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene berühren. Der einzige Weg, um den Erwartungen der Bürger hinsichtlich der schnellen und effektiven Beantwortung ihrer Beschwerden nachzukommen, ist, die Untersuchung der Petitionen zu beschleunigen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für dieses sorgfältig ausgearbeitete Dokument danken.
Marios Matsakis
(EN) Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Berichterstatter zu seinem exzellenten Bericht beglückwünschen. Gleichzeitig möchte ich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, seinen Mitgliedern und seinem Sekretariat zu der hervorragenden Arbeit, die sie leisten, gratulieren.
Der Petitionsausschuss ist meiner Meinung nach trotz der Tatsache, dass er recht spärlich von den Parlamentariern besucht wird, einer der wichtigsten Ausschüsse, wenn es um den Kontakt zwischen den normalen Unionsbürgern und den Institutionen der EU geht. Er ermöglicht es, dass sich die Wähler der EU verbundener fühlen können, er vermittelt den Bürgern das Gefühl, dass die Institutionen der EU keine gesichtslosen, unfehlbaren Bürokraten sind, sondern dass diejenigen, die ihre Arbeit nicht pflichtgemäß tun, auch zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen und kritisiert werden können.
Dieser Bericht zeigt - und das halte ich für wichtig -, dass der ständige Dialog des Petitionsausschusses mit dem Bürgerbeauftragten und der Kommission äußerst nützlich war, doch leider ließ die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Rat viel zu wünschen übrig; in diesem Bereich bedarf es dringend einer erheblichen Verbesserung.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin! Der Beitrag des Petitionsausschusses zur Kommunikation zwischen dem Europäischen Parlament und den Bürgern der Mitgliedstaaten ist unbezahlbar und entspricht den Erwartungen der Gesellschaft. Es ist eine Tatsache, dass jährlich annähernd eintausend Petitionen eingehen, ungefähr 2 500 Dokumente, und dass noch einmal so viele Dokumente jährlich versandt werden. Daher ist ein solcher direkter Kontakt mit dem Europäischen Parlament für die Bürger unserer Länder wirklich notwendig und lässt sie auf eine Lösung ihrer Probleme hoffen.
Natürlich heißt das nicht, dass die Petenten immer Recht haben. Die Petitionen zeigen Meinungsunterschiede und Interessenkonflikte auf. Doch allein dadurch, dass der Petitionsausschuss die Petitionen untersucht, gewinnt er einen Überblick darüber, welche Probleme die Gesellschaft bewegen. Das bietet auch die Chance, die Gesetzgebung zu verbessern, die nicht immer eindeutig und transparent ist, um Gesetzeslücken zu beseitigen und Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder die inkorrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu verhüten.
Ich möchte dem Petitionsausschuss für das Ergebnis seiner wichtigen Arbeit danken.
Mairead McGuinness
(EN) Frau Präsidentin! Ich stehe hier und bin glücklich hier zu sein, weil ich der Meinung bin, dass die Arbeit des Petitionsausschusses - und ich möchte dem Berichterstatter zu seiner Arbeit im Zusammenhang mit dem Bericht gratulieren - sich wesentlich von der anderer Ausschüsse unterscheidet, und das trifft auch für die Berichte zu. Als Mitglieder des Ausschusses sind wir, um die vielbenutzte Phrase zu verwenden, die ich nicht mag, "bürgernah". Ich finde dies sehr wichtig. Sie rufen uns im Büro an, sie kennen unsere Mitarbeiter, sie bitten um Hilfe, und wir helfen, indem wir ihre Petitionen vor das Parlament bringen. Wir haben es auch mit einem breiten Themenspektrum zu tun, was die Mitglieder dazu zwingt, sich zu all diesen Themen, die uns entgegentreten, zu bilden, von Umweltfragen bis zu Finanzdienstleistungen und was weiß ich.
Unser Ausschuss kommt am meisten mit "echten Menschen" in Berührung - und auch diesen Ausdruck benutze ich ungern, aber er muss fallen, wenn wir so spät am Abend in diesem Saal tagen. Die Wahrheit ist, dass wir wesentlich auf die Antworten der Kommission angewiesen sind, und manchmal ist die Qualität und selbst die Quantität der Antworten während der Sitzungen meiner Meinung nach mehr als dürftig. Nicht in jedem Fall, aber mitunter erreichen sie uns nicht rechtzeitig, und wir könnten unsere Arbeit etwas besser machen. Ich möchte alle Bemühungen in dieser Richtung und die entsprechenden Bemerkungen im Bericht unterstützen.
Ich glaube dennoch, dass es einer besonderen Persönlichkeit bedarf, um sich an den Petitionsausschuss des Parlaments zu wenden. Viele Menschen würden das gern tun, sind aber nicht dazu in der Lage, also haben wir es mit sehr entschlossenen Menschen zu tun, natürlich mit Menschen, die auch wütend sind über die Zustände in ihrem Mitgliedstaat und die erwarten, dass etwas geschieht.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meinem eigenen Land: Da ist die Mülldeponie Whiteriver in der Grafschaft Louth. Das Problem wird zwar erst irgendwann in der Zukunft auf unserer Tagesordnung stehen, aber schon allein die Androhung, dass sich der Petitionsausschuss mit dem Problem befassen wird, hat zu einer positiven Entwicklung vor Ort geführt. Manchmal wird also schon im Vorfeld etwas erreicht, von dem wir vielleicht erst erfahren, wenn die Petition beim Parlament eingeht.
Ich möchte im Besonderen Equitable Life vom vergangenen Jahr ansprechen, das, wenn Sie so wollen, ein Kind der Arbeit des Ausschusses war. Auch bei Equitable Life war es für uns sehr wichtig, den Menschen nicht mehr zu versprechen, als wir auch tatsächlich ausrichten konnten. Was man ganz offensichtlich von uns erwartete, war eine gewisse Wiedergutmachung in Form einer Entschädigung für ihre Verluste. Das konnten wir nicht und haben das auch ganz klar gesagt, aber es war wichtig, darauf hinzuweisen, bei wem die Verantwortung lag - bei der britischen Regierung.
Meiner Meinung nach ist es auch wichtig, dass wir den Druck auf die Verantwortlichen beibehalten, also im Fall von Equitable Life auf die britischen Behörden, um sie zum Handeln zu bewegen. Ein großer Teil unserer Arbeit ist politischer Natur und zielt darauf ab, die richtigen Hebel in Bewegung zu setzen. Und wir müssen energisch vorgehen, um Ergebnisse zu erzielen.
Ich möchte zum Ausdruck bringen und habe es bereits gegenüber meinen Kollegen in der PPE-DE-Fraktion getan: Wir brauchen, denke ich, einen bestimmten Maßstab für die Qualitätskontrolle in der Arbeit des Ausschusses, damit sie verbessert werden kann. Wir sollten nach Beendigung des Verfahrens die Petenten fragen, was sie von unserer Arbeit halten. Wir sollten keine Angst davor haben. Abschließend sage ich, was ich immer sage, wenn sich eine Gelegenheit ergibt: Wir müssen uns dem Problem der European City Guides zuwenden, und ich hoffe, dass das passiert.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin, ich möchte allen Rednern in dieser sehr interessanten Debatte für ihre positiven Beiträge danken. Ich stimme mit den meisten Rednern überein, vor allem mit Frau McGuinness, Frau Tomaszewska und Herrn Matsakis, die feststellten, dass dieser Ausschuss zu den wichtigsten zählt und dass er die europäischen Bürger mit den Institutionen der EU verbindet. Ich schließe mich dieser Meinung voll und ganz an und bin zu einer bestmöglichen Zusammenarbeit bereit, um auf die Belange der EU-Bürger reagieren zu können.
Ich würde gerne auf zwei Hauptfragen antworten: Wie lässt sich das Vorsorgeprinzip mit der Notwendigkeit, vor dem Angriff auf einen Mitgliedstaat Beweise zu besitzen, vereinbaren. Ich bin mir der von Herrn Hammerstein angeführten Problematik völlig bewusst und ich möchte sagen, dass rechtlicher Zwang nur dann ausgeübt werden kann, wenn formell von Mitgliedstaaten getroffene Entscheidungen angefochten werden, die gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen. Die Kommission kann keine rechtlichen Schritte einleiten auf der Grundlage der Absichtsbeurteilung. Daher können keine rechtlichen Schritte eingeleitet werden, solange keine formelle Entscheidung getroffen wurde.
Was die Schnelligkeit der Einleitung eines Verfahrens angeht, so muss die Kommission die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Vertrags beachten und sicherstellen, dass sie für den Fall, dass gerichtlich vorgegangen werden muss, die richtige Argumentation erarbeitet und die erforderlichen Beweismittel zusammengetragen hat. Das kann dauern. Dennoch hat die Kommission - im Grunde genommen ich persönlich - im Dezember 2006 zum ersten Mal eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs im Umweltbereich erwirkt, durch die noch vor Beginn der Anhörung im Hauptverfahren die illegalen Jagdvorschriften in Italien aufgehoben wurden. Am 18. April 2007 erhielten wir unsere erste einstweilige Verfügung zu einem Infrastrukturprojekt.
Jeder Fall muss für sich bewertet werden, auch wenn neueste vom Europäischen Parlament unterstützte Initiativen der Kommission, z. B. die Maßnahmen gegen die illegale Jagd in Italien, von der ich gerade sprach, oder der Fall des Rospuda-Tals, von dem Interesse zeugen, dieses Verfahren zum Zweck des Umweltschutzes zu nutzen. Man darf das jedoch nicht als Routinemechanismus benutzen. Dieser Mechanismus sollte nur bei Fällen genutzt werden, die eine große Öffentlichkeit haben und bei denen die Einleitung einstweiliger Maßnahmen eine pädagogische Wirkung haben kann.
Zum Schluss möchte ich noch einmal dem Berichterstatter meinen Dank für seinen sehr informativen Bericht aussprechen, der, so hoffe ich, zu einer besseren Wahrnehmung der Arbeit des Petitionsausschusses beitragen wird, und ich möchte Sie noch einmal des nachdrücklichen Bekenntnisses der Kommission zur Zusammenarbeit versichern.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
