Maßnahmen zur Erwirkung der Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo (Aussprache) 
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen über Maßnahmen zur Erwirkung der Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo.
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wenn ich es dieses Mal richtig verstanden habe, habe ich im Namen von Lady Ashton, unserer Hohen Vertreterin, die Ehre, vor Ihnen ans Rednerpult zu treten.
Die Europäische Union beobachtet weiterhin die Lage hinsichtlich des Nobelpreisträgers Herrn Liu Xiaobo, seiner Frau Liu Xia, sowie ihrer Freunde und Anwälte tagesaktuell über ihre Delegation in Peking und ihre bilateralen Botschaften. Ihre Lage wird von uns ständig beachtet. Der Hausarrest, unter dem Frau Liu Xia und viele Menschenrechtsaktivisten in China seit dem 8. Oktober stehen, beunruhigt uns so, wie er uns enttäuscht, und wir verurteilen ihn.
Wie Sie wissen, hat die Europäische Union nicht darauf gewartet, dass Herr Liu Xiaobo diesen prestigeträchtigen Preis erhält, um die chinesische Regierung an ihre internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Achtung der Freiheit der Meinungsäußerung zu erinnern. In diesem besonderen Fall hat die Europäische Union die Charta 08 stets für ein friedliches Manifest gehalten, das mehr Achtung von Menschenrechten in China fordert. Außerdem hat die Union seit Dezember 2008 vier öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen die Freilassung von Liu Xiaobo gefordert wird.
Unsere Haltung konnte in keiner Weise anders sein, als das Nobelkomitee seine Entscheidung am 8. Oktober - gänzlich unabhängig, darauf muss ich hinweisen - ankündigte. Wir haben Liu Xiaobo über die Hohe Vertreterin der Union für Außenpolitik Lady Ashton, sowie über den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gratuliert, und wir haben betont, wie wichtig uns seine Freilassung ist. Wir bedauern, dass die chinesischen Behörden die Forderungen nicht beachtet hat, welche die internationale Gemeinschaft verstärkt geäußert hat.
Es ist bedauernswert, dass die Europäische Union erneut und mit Sorge die Einschüchterung und den Hausarrest zur Kenntnis nehmen sollte, welche Herrn Liu Xiaobos Frau, Frau Liu Xia, in den vergangenen sechs Wochen ertragen musste. Wir bedauern genauso energisch die Drohungen, die Überwachung und die Ausreisesperre, sowie die Verhaftungen, die viele Verwandte und Freunde von Liu Xiaobo ertragen müssen, seit ihm der Nobelpreis verliehen wurde.
Frau Präsidentin, die Europäische Union wird die Bemühungen, die sie nun seit fast zwei Jahren unternommen hat, konsequent und entschlossen fortsetzen, damit Liu Xiaobo befreit wird und somit seine Rechte vollständig ausüben und an der öffentlichen Debatte, die er mit der Charta 08 in China angestoßen hat, so teilnehmen kann, wie er es möchte. Wir hoffen weiterhin, dass er den Nobelpreis am 10. Dezember persönlich in Empfang nehmen kann. Wir rufen China auf, die Einschränkungen der Bewegungs- und Meinungsfreiheit aufzuheben, denen seine Frau Liu Xia und viele seiner Freunde ausgesetzt sind.
Dacian Cioloş
Frau Präsidentin, Herr Minister, sehr geehrte Abgeordnete, die Kommission unterstützt die Erklärung des belgischen Ratsvorsitzes vollkommen. Die Europäische Union hat wiederholt behauptet, dass sie die Charta 08 für eine legitime Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung hält, und - wie der Ratsvorsitz gerade anmerkte - die Europäische Union hat mehrmals die ernsten Bedenken wiederholt, die sie bezüglich der Festnahme, des Prozesses und der Inhaftierung von Liu Xiaobo hat.
Sowohl Präsident Barroso, als auch die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der EU Cathy Ashton haben die Vergabe des Nobelpreises an Liu Xiaobo am 8. Oktober begrüßt. Die Kommission bedauert jedoch die Tatsache, dass die chinesischen Behörden damit reagierten, seine Frau Liu Xia unter Hausarrest zu stellen und die Bewegungsfreiheit vieler seiner Freunde einzuschränken.
Die Kommission wiederholt ihre Aufforderung an China, Liu Xiaobo sofort aus dem Gefängnis zu entlassen und den Hausarrest seiner Frau aufzuheben, sowie alle Einschränkungen der Bewegungsfreiheit seiner Freunde zu entfernen. Die Kommission hofft, wie von der Vizepräsidentin der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU Cathy Ashton in ihrer Erklärung erwähnt, dass Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis 2010 persönlich in Oslo in Empfang nehmen können wird.
Cristian Dan Preda
Frau Präsidentin, vor zehn Monaten habe ich in diesem Parlament gesagt, dass die 11-jährige Haftstrafe für Liu Xiaobo durch die chinesische Regierung einfach dafür, dass er seine Meinung sagt, symptomatisch für die Steigerung der Kampagne der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtsaktivisten ist.
In diesem Moment bin ich davon überzeugt, dass die Vergabe des Nobelpreises an Liu Xiaobo eine angemessene Handlung war, um zu betonen, dass - obwohl China großen Fortschritt in wirtschaftlichen und manchmal sozialen Belangen gemacht hat - das wahre Zeichen von Fortschritt in der Achtung von Menschenrechten besteht. Ein Land kann für seine wirtschaftlichen Leistungen bewundert werden. Es wird jedoch nicht die Achtung anderer Länder gewinnen, wenn es Freiheit einschränkt, anstatt sie zu schützen.
In der Tat halte ich die Maßnahmen der chinesischen Regierung in dem Versuch die zum Festakt eingeladenen Länder einzuschüchtern, für extrem besorgniserregend. Es ist genauso beunruhigend, dass einige Länder dieser Erpressung nachgegeben haben.
Wir haben es mit einer inakzeptablen Situation zu tun, weil ein Land in seinen internationalen Beziehungen Stellung gegen einen seiner eigenen Bürger bezieht. In der Tat würde China, wie ich sagte, die Achtung der anderen Länder gewinnen, wenn es Liu Xiaobo erlauben würde, nun nach Oslo zu gehen, um seinen Preis zu erhalten, anstatt diese Drohungen gegen andere Länder auszusprechen.
Die Haltung der chinesischen Behörden scheint jedoch vorerst auf einem viel härteren Kurs zu sein, als die der Sowjets, weil noch nicht einmal ein Mitglied von Liu Xiaobos Familie oder sein Anwalt nach Oslo kommen kann. Deswegen begrüße ich die von Lech Wałęsa vorgeschlagene Initiative, den chinesischen Dissidenten symbolisch in Oslo zu vertreten. Ich hoffe jedoch, dass die chinesischen Behörden im letzten Moment entscheiden werden, Liu Xiaobo freizulassen.
Richard Howitt
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, heute Abend geben wir aus der Fraktion der Sozialdemokraten dieser Forderung des Europäischen Parlaments unsere volle Unterstützung, dass Liu Xiaobo nach Oslo gehen darf und keinen anderen Preis als der erste Preisträger oder Vertreter des Preisträgers in seiner hundertjährigen Geschichte erhält, der nicht anwesend sein kann, um den Friedensnobelpreis zu erhalten. Er wurde verhaftet, weil er an Demonstrationen teilnahm, ihm wurde das Unterrichten verboten, er wurde zur Umerziehung geschickt und nun eingesperrt, weil er versucht, seine Freiheit der Meinungsäußerung auszuüben. Die Chinesen nannten Liu Xiaobo einen Kriminellen, während ihm der Rest der Welt die Auszeichnung für Frieden verleiht.
Ich bin im Namen dieses Parlaments persönlich nach China gegangen und sah, dass es dort Menschen gibt, die bereit sind, mit uns einen Dialog über Fragen der Arbeitsrechte und der soziale Verantwortung aufzunehmen. Aber es bleibt die Tatsache, dass keine Antwort gegeben wurde, als der Unterausschuss für Menschenrechte dieses Parlaments Visa von China beantragte; und als die EU nach einem Treffen unseres Menschenrechtsdialogs mit China drängte, boten die Chinesen bewusst ein Datum zwischen Weihnachten diesen Jahres und Neujahr an. Es scheint nun fast sicher, dass es unter diesem Ratsvorsitz kein Treffen geben wird.
Das ist nicht seriös. Alle, die heute Abend ihre Solidarität mit Liu, seiner Frau Liu Xia und allen Gewissensgefangenen in China ausdrücken möchten, sollten anerkennen, dass der Rest der Welt zu oft Handelsinteressen mit China den Vorrang gegenüber unseren gegenseitigen Verpflichtungen auf dem Gebiet von Menschenrechten gegeben haben. Dies wird vom britischen Premierminister David Cameron veranschaulicht, der diesen Monat eine 48 Mann starke Handelsdelegation nach Peking mitnahm, es jedoch versäumte, irgendjemanden einzuschließen, um ein Interesse oder Fachwissen bei der Verringerung der Armut, Umweltzerstörung oder Arbeitsrechten zu vertreten.
Fünf sozialkritische Individuen, aus denen die Jury in Norwegen besteht, haben wohl mehr getan, als diese Europäische Union, die USA oder der Rest der internationalen Gemeinschaft, um Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, sich zu bessern. Lassen Sie uns daran erinnern, dass Andrei Sakharov, Lech Wałęsa und Nelson Mandela alle Nobelpreisträger waren, die einst in unterdrückerischen Ländern lebten, die sich schließlich verwandelt haben, und heute Abend unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich Liu Xiaobo dieser Liste anschließen darf, nicht nur im heutigen China, sondern in einem China, in dem Menschenrechte eines Tages in der Zukunft vollkommen geachtet werden.
Edward McMillan-Scott
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, diese Debatte katalysiert in gewisser Weise mehrere Jahre Bemühungen vieler Abgeordneter, die hier anwesend sind, sowie anderer, es zu versuchen und die Aufmerksamkeit auf das wahre China zu richten. Dieses Gefühl der Einheit, das von Rat und Kommission, sowie den diplomatischen Vertretern in Oslo hinsichtlich des Festaktes, der am 10. Dezember stattfinden mag, gezeigt wird, ist ermutigend. Natürlich hoffen wir, dass Liu Xiaobo anwesend sein wird, aber das ist unwahrscheinlich.
Was wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, ist in diplomatischen Worten ein von Peking organisierter Autounfall. Es ist eine der desaströsten, unfähigsten Episoden der Geschichte der Diplomatie. Aber im Mittelpunkt steht der Konflikt zwischen der freien Welt und dessen, was eine Diktatur bleibt.
Bei meinem letzten Besuch in Peking wurden alle Menschen, mit denen ich Kontakt hatte, anschließend verhaftet, inhaftiert und in manchen Fällen gefoltert. Zwischen sieben und acht Millionen Menschen sind in ganz China inhaftiert und es gibt mindestens 5 000 Hinrichtungen jährlich. Ich habe eine Liste mit über 3 400 Menschen gesehen, die in den vergangenen 10 Jahren in diesem Regime aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen unter der Folter gestorben sind.
Zusammengefasst ist dies ein Terrorstaat. Wir wollen dem Friedensnobelpreiskomitee zu seinem Mut bei der Vergabe dieses Preises gratulieren. Ich hoffe, dass wir in Oslo am 10. Dezember, sollte die Feier stattfinden, eine höchst deutliche Präsenz im Namen der Europäischen Union haben, die für ihre außenpolitischen Prioritäten der Menschenrechte und Demokratie steht. Das einwohnerstärkste Land der Welt verdient, was wir in Europa genießen.
Reinhard Bütikofer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Liu Xiaobo hat den Friedensnobelpreis bekommen, und wir haben uns darüber gefreut, weil damit zum Ausdruck gekommen ist, dass es eine Universalität von Menschenrechten gibt, die zum Kernbestand unseres politischen Selbstverständnisses gehört. Und wir haben uns darüber gefreut, dass diese Freude in vielen Ländern der Welt und auch von vielen Menschen in China geteilt wurde.
Die chinesische Regierung hat hart auf die Verleihung dieses Friedensnobelpreises reagiert, über die Maßen hart, nach innen und nach außen. Ich glaube, das kann man nur bedauern. Ich halte gar nichts davon, diese negative Entwicklung jetzt dadurch noch besonders zu würdigen - ich sage es einmal in dieser Form -, dass wir eine Karikatur aus dem machen, was China heute ist. Ich muss mit allem Respekt - obwohl ich mich mit meinem Vorredner in der Unterstützung für die Forderung nach der Freiheit von Liu Xiaobo einig weiß - deutlich machen, dass ich es nicht nur für irrig, sondern für schädlich halte, wenn man die Realität Chinas von heute mit einem Terrorstaat bezeichnet. Das ist meines Erachtens weder wahr, noch hilft es den notwendigen positiven Beziehungen zwischen uns und China.
China wird akzeptieren müssen, dass wir uns für die Menschenrechte als universelle Rechte einsetzen, weil wir davon nicht ablassen, aber wir sollten das nicht mit einer Konfrontationsstrategie verwechseln, davon hat niemand etwas, am wenigstens die, die sich in China für die Menschenrechte einsetzen.
China hat, das habe ich schon gesagt und darauf komme ich zum Schluss noch einmal zurück, über alle Maßen hart auf diesen Friedensnobelpreis reagiert. Es versucht z.B. in der Diplomatie, Druck auf andere Länder auszuüben, an der Zeremonie in Oslo nicht teilzunehmen. Das ist einfach unakzeptabel, das wird dieses Parlament nicht akzeptieren, und deshalb bin ich froh, dass der Präsident schon zugesagt hat, dass auch dieses Parlament in Oslo vertreten sein wird.
Marek Henryk Migalski
Frau Präsidentin, ich komme aus einem Land, das vor nur 20 Jahren von einer kommunistischen Diktatur regiert wurde. Ich hatte das Pech, in diesem System zu leben, und ich weiß, wie die Situation in solch einem Land ist. In der Tat erinnere ich mich daran, wie wichtig für uns die Stimme dessen war, was wir zu der Zeit die "die freie Welt" nannten. Ich meine die Stimme von hier - von Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Ich erinnere mich daran, wie sie zu der Zeit ein Gefühl schaffte, dass was wir dort taten - um Freiheit und Demokratie kämpfen - Sinn machte.
Ich denke, dass wir heute verpflichtet sind, Menschen wie Liu Xiaobo zu helfen. Außerdem verweist er bewusst auf die Erfahrung der Demokratie und jener, die in Mitteleuropa um Demokratie gekämpft haben. Der Name Charta 08 ist schließlich ein bewusster Verweis auf die Charta 77. Ich denke, dass wir hier alle unterschiedliche wirtschaftliche oder politische Ansichten haben können, aber in Fragen der Menschenrechte sollten wir vollkommen geeint sein. Ich hoffe, dass dieses Parlament genau das sein wird.
Rui Tavares
Frau Präsidentin, nach der Entlassung von Aung San Suu Kyi ist nun Liu Xiaobo der einzige Nobelpreisträger, der eingekerkert, im Gefängnis ist. Aus den Reden, die wir bereits vom Rat und hier im Parlament gehört haben, geht hervor, dass wir alle hoffen, dass er den Nobelpreis in Freiheit erhalten kann oder dass er so bald wie möglich freigelassen werden wird. Das würde seine Person ehren: der friedlichen Verwandlung von China verpflichtet; ein Literaturkritiker, Lehrer und Autor, der immer versucht hat, die Freiheit der Meinungsäußerung und Demokratie durch die Welt der Ideen und Worte nach China zu bringen. Die Charta 08, für die Liu Xiaobo inhaftiert wurde, ist - woran Herr Chastel uns bereits erinnert hat - ein konstruktives und friedliches Dokument, was dazu führte, dass Liu Xiaobo eingekerkert wurde.
Wir wissen, was wir nun tun müssen: auf die Freilassung von Liu Xiaobo und allen politischen Gefangenen Chinas hinarbeiten. Wir müssen auch auf die Freilassung von Liu Xia, Liu Xiaobos Frau hinarbeiten, die unter Hausarrest steht und die Belagerung ihrer Familie, Freunde und Anwälte zu einem Ende bringen. Damit dies erreicht wird, wird China sich selbst fragen müssen, warum es beispielsweise auf die kürzliche Freilassung von Aung San Suu Kyi reagierte, indem es sie eine wichtige politische Figur nannte, obwohl es nicht anerkennt, dass viele Menschen auf der ganzen Welt davon überzeugt sind, dass Liu Xiaobo auch eine wichtige politische Figur ist. Vor allem muss China jedoch erkennen, was für eine traurige, furchtbare Figur es mit seinem bitteren weltweiten diplomatischen Angriff machte, um die hohen diplomatischen Vertreter der Welt daran zu hindern, in Oslo bei der Nobelpreisvergabe anwesend zu sein. Eindeutig können die Menschen, die China leiten, in einer Fantasiewelt leben wollen, und wir verstehen, warum sie in einer Fantasiewelt leben wollen, in der es keine Opposition gibt. Aber sie können uns nicht zwingen wollen, gemäß der Regeln dieser Fantasiewelt zu leben. Das ist meiner Meinung nach im Grunde unser Hauptthema. Es ist für uns in diesem Plenarsaal sehr leicht, den chinesischen Behörden unsere Empörung vorzutragen und ihnen all unsere Beschwerden vorzulegen, aber ich denke, dass wir zunächst die europäischen Behörden betrachten und mit unseren eigenen Regierungen beginnen sollten. Als mein Land, Portugal, kürzlich einen Besuch von hohen chinesischen Würdenträgern erhielt, lenkte die Regierung eine Demonstration von Amnesty International von dem Platz weg, durch den das Gefolge kommen würde, auf einen Ort irgendwo einige hundert Meter entfernt; dasselbe geschah in Frankreich, wo eine Demonstration an den Eiffelturm verlegt wurde. Darüber hinaus reiste David Cameron, wie wir gesehen haben, nach China, war sehr an Geschäften mit dem Land interessiert, vergaß jedoch, einen einzigen eindringlichen Verweis auf Menschenrechte zu machen.
Wir wissen, dass es hier in Europa Doppelmoral gibt. Wir sagen ein paar vorbeifliegende Worte über Liu Xiaobo, aber unsere Regierungen sind an Geschäften interessiert. Wir müssen deswegen damit beginnen, vor der eigenen Tür zu kehren.
Gerard Batten
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, für uns ist der schiere physische und moralische Mut, der von Herrn Liu verlangt wird, um gegen die mörderische Tyrannei der Kommunistischen Partei Chinas einzutreten, schwer vorstellbar. Diejenigen von uns, welche die grundlegendsten Rede- und Versammlungsfreiheiten, sowie demokratische Politik genießen, haben die Pflicht, sich für Herrn Liu und Menschen wie ihn auszusprechen. Herr Liu will nicht mehr für China, als jene Grundfreiheiten und Bürgerrechte, die wir als selbstverständlich ansehen.
Die Werte, die er unterstützt, sind die beste Hoffnung auf Freiheit, Friede und Demokratie für China und die Welt, und es passt deswegen, dass ihm in Anerkennung seiner Bemühungen und Opfer der Friedensnobelpreis verliehen worden ist. Er will nicht mehr als demokratische Reformen und das Ende der kommunistischen Ein-Parteien-Herrschaft in China. Es sollte niemanden überraschen, dass die Kommunistische Partei Chinas ihn oder den Vertreter seiner Familie daran hindert, den Preis entgegenzunehmen.
Die Kommunistische Partei Chinas ist eine Partei mörderischer Gangster, die nur den Zweck der Fortsetzung ihrer eigenen Existenz verfolgt. China ist ein großes und mächtiges Land und es ist unumgänglich, dass unsere Regierungen politische, diplomatische und geschäftliche Beziehungen mit ihnen aufrecht erhalten müssen. Die Kommunistische Partei Chinas warnt ausländische Regierungen davor, diese Feier zu besuchen. Unsere Regierungen sollten Vertreter schicken und ihre sowie unsere Unterstützung für Herrn Liu und die chinesische Demokratiebewegung als Ganzes zeigen. Ich vertrete viele Exilchinesen in London, und ich freue mich, die wenige Unterstützung anzubieten, die ich bieten kann, indem ich mich für Herrn Liu und ihre demokratischen Ziele ausspreche.
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein
(PL) Frau Präsidentin, es ist wirklich sehr gut, dass das Parlament und die Kommission entschieden haben, dass die Situation von Liu Xiaobo in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments diskutiert werden sollte. Es ist schade, dass so wenige von uns für eine solche Debatte hier sind. Schließlich sollte die internationale Gemeinschaft, in der wir zu den wichtigsten Mitgliedern gehören, in solchen Situationen geeint sein und den Kampf um Achtung von Menschenrechten gemeinsam unterstützen, denn Solidarität ist in dieser Debatte ein Schlüsselwort.
1989, als mein Land schließlich die kommunistische Diktatur besiegte, protestierte Liu Xiaobo auf dem Platz des Himmlischen Friedens und forderte genau die demokratischen Freiheiten, die fast ganz Europa in Kürze genießen sollte. Er hat seine Bemühungen nicht aufgegeben - trotz der Jahre, die er im Gefängnis verbracht hat, unterzeichnete er einen Appell nach Demokratisierung des Landes, für das er zu weiteren 11 Jahren Haft verurteilt wurde. Genau wie Liu strebte unser Anführer Lech Wałęsa nach einem unblutigen Übergang und nach Freiheit. Wir genossen die Unterstützung demokratischer Länder. Auch Wałęsa konnte seinen Friedensnobelpreis nicht persönlich in Empfang nehmen, aber dennoch bedeutete dieser Preis für uns Polen Hoffnung auf Freiheit. Der Nobelpreis wurde zum Katalysator des Wandels.
Heute ist ein guter Moment, um die Aufmerksamkeit der internationalen Meinung auf Menschen wie Liu Xiaobo zu lenken. Wir dürfen nicht vergessen, dass es neben solchen Leitfiguren wie ihn viele andere gibt, für die nicht gesprochen wird, beispielswiese den Menschenrechtsaktivisten Mao Hengfent, der gerade in einem Umschulungs-/Arbeitslager ist, gerade weil er gegen die Inhaftierung von Liu Xiaobo protestierte. Die Europäische Union sollte bei Kontakten mit China größten Wert auf Menschenrechte legen. Dies sollte bei Treffen wie dem Gipfeltreffen Europäische Union-China, der am 6. Oktober stattfand, vorrangig sein. Ich möchte meine Enttäuschung mit der Unterlassung dieser grundlegenden Angelegenheit ausdrücken. Wir müssen zeigen, dass wir vor Menschenrechten nicht die Augen verschließen, und eine Gelegenheit dazu wird bei der Preisverleihung des Nobelpreises in Oslo sein, bei der hoffentlich die ganze Welt und alle Botschafter anwesend sein werden.
Ana Gomes
(PT) Frau Präsidentin, der Nobelpreisträger Liu Xiaobo war seit des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens ein konsequenter und mutiger Menschenrechtsaktivist. Das Parlament schließt sich deswegen Baroness Ashton und der Kommission in der Forderung an, dass er sofort freigelassen wird und im Dezember nach Oslo gehen kann, um den Nobelpreis in Empfang zu nehmen, und fordert Bewegungsfreiheit für seine Frau, Familie und Freunde, die seit der Ankündigung des Nobelpreises am 8. Oktober besonders eingeschränkt waren.
Die Drohungen und Einschüchterungsmanöver der chinesischen Behörden, um die Verleihung in Oslo zu verhindern, sind eine Schande. Keine Regierung, die dieser verachtenswerten Erpressung erliegt, wäre achtenswert. China ist ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und gemäß der UN-Charta trägt es für die Achtung und die Förderung der Achtung von Menschenrechten im eigenen Land und außerhalb besondere Verantwortung. China hat bereits viel für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Millionen Chinesen getan, die es aus der Armut und Not herausgezogen hat, aber es kann hier nicht aufhören. Es muss die bürgerlichen und politischen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger achten und ihre Achtung fördern: Wenn es dies nicht tut, wird seine eigene Entwicklung irgendwann behindert.
Liu Xiaobo ist kein Krimineller: Er ist ein mutiger und engagierter Bürger, der Ansehen für China und das chinesische Volk in die ganze Welt bringt, und auf den das chinesische Volk nur stolz sein sollte. Peking muss Liu Xiaobo, seine Frau und seine Freunde freilassen; es muss den Sacharow-Preisträger Hu Jia und all die anderen mutigen chinesischen Bürgerinnen und Bürger freilassen, die es wagen, für Demokratie, Freiheit und die grundlegendsten Rechte zu kämpfen. Wenn sie nicht befreit werden, wird China an Ansehen verlieren. Das chinesische Regime hat sich unfähig gezeigt, sein Land in eine respektable und einflussreiche Macht auf der internationalen Bühne zu verwandeln.
Wir werden nicht aufhören, nach der Freilassung von Liu Xiaobo und all jener zu schreien, die für Freiheit in China kämpfen.
Heidi Hautala
Frau Präsidentin, die Vergabe des Friedensnobelpreises 2010 an Liu Xiaobo ist Zeugnis des persönlichen Preises von Engagement für Menschenrechte in China heute. Es ist unerlässlich, dass er und alle anderen Menschenrechtsaktivisten in China sofort freigelassen werden. Es sind andere Fälle anhängig. Ich bin mir weiterhin der Situation von Dhondup Wangchen, dem tibetanischen Filmemacher schmerzlich bewusst, der unter Hepatitis B leidet und dringende medizinische Versorgung im Gefängnis benötigt.
Die Entscheidung, den Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo zu vergeben, muss als starke Unterstützung des Kampfes um die Freiheit der Meinungsäußerung in China verstanden werden. Sie dient jedoch auch als Erinnerung der internationalen Gemeinschaft an den Reformbedarf in China. Sogar der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat gewarnt, dass China verlieren kann, was es bereits durch wirtschaftliche Umstrukturierung erreicht hat, wenn es keine konsequente politische Umstrukturierung gibt, und - verehrte Kolleginnen und Kollegen - er wurde von den chinesischen Medien zensiert.
Die Verzögerung solcher Reformen hat einen schrecklichen menschlichen Preis. Außerdem zeigt die Unterdrucksetzung von Ländern, der Friedenspreisverleihung fern zu bleiben, dass China noch nicht zu einem internationalen Akteur gereift ist. China ist eine Supermacht und sollte beginnen, sich verantwortlich wie eine solche zu verhalten. Ich fühle sehr viel Demut, wenn ich sage, dass ich als eine von 50 Personen, die Liu Xiaobo bei der Feier vertreten, zu der Verleihung eingeladen worden bin.
Roberta Angelilli
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Stifter des Friedenspreises Alfred Nobel schrieb in seinem Testament, dass Menschenrechte eine Vorvoraussetzung für Brüderlichkeit zwischen Nationen sind und dass ein Preis dieser Bedeutung an jemanden verliehen werden sollte, der im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten gekämpft und Opfer gebracht hat.
Der chinesische Dissident Liu Xiaobo, der den Friedensnobelpreis gewann, ist sein Leben lang ein großer Verfechter der Anwendung dieser Werte gewesen. Im Laufe seines langen und gewaltlosen Kampfes hat er stets betont, wie gegen all diese Rechte ständig in China durch gewalttätige repressive Methoden verstoßen wird. Er hatte Erfahrung aus erster Hand, da er ohne eine Chance auf einen fairen Prozess oder Kommunikation mit der Außenwelt zu Zwangsinhaftierung verurteilt worden ist.
Aus diesem Grund müssen wir alles tun, was wir als europäische Institutionen tun können, um seine Freiheit zu sichern. Zuerst Rechte und dann Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, ansonsten müssen wir Europäer uns auch als geschlagen betrachten.
Ulrike Lunacek
Frau Präsidentin! Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China ist ein nicht immer einfaches. Vor allem deswegen, weil hier die Vorstellungen, was Menschenrechte bedeuten, was Freiheit bedeutet, was freie Meinungsäußerung bedeutet, nicht denselben Wert haben. Die Europäische Union hat es sich zur Pflicht gemacht, diese Werte auch weltweit zu vertreten, und damit Menschenrechtsverteidigern in anderen Staaten, auch in China, Menschen wie Liu Xiaobo zu unterstützen und ihnen Unterstützung zu geben, damit sie die Verhältnisse in ihrem eigenen Land ändern können. Aus diesem Grund finde ich es ganz zentral, dass wir hier sowohl als Europaparlament, aber auch von Seiten von Rat und Kommission klare Aussagen machen, teilzunehmen an der Verleihung des Nobelpreises, wenn es soweit ist. Heidi Hautala wird das als eine Person machen. Aber ich hoffe sehr, dass auch europäische Regierungen, dass der Rat, die belgische Präsidentschaft, aber auch die Kommission hochrangigst vertreten sein wird. Nur so können wir klarmachen, dass wir klar argumentieren, dass wir glaubwürdig sind in unserer Forderung nach Einhaltung von Menschenrechten weltweit.
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, ehrenwerte Damen und Herren Abgeordnete, als Abschluss dieser wichtigen Debatte und als Antwort auf die Fragen, welche eine Reihe von Abgeordneten haben, möchte ich zwei Dinge sagen.
Zunächst wird die Europäische Union natürlich als Ganzes wie jedes Jahr mit mindestens derselben Präsenz wie im vergangenen Jahr - wie alle diplomatischen Delegationen der Union - bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an Herrn Liu Xiaobo in Oslo am 10. Dezember anwesend sein. Das ist das Erste, was ich Ihnen heute mitteilen möchte.
Zweitens hat die Europäische Union seit 15 Jahren einen regelmäßigen Dialog mit China über die Frage der Menschenrechte aufrecht erhalten, und obwohl man in dieser Hinsicht immer mehr tun könnte, legen wir großes Gewicht auf diese Aufgabe, die uns zu einer Zeit, in der die Menschen in China ihre Meinung sagen und eine Erweiterung der Menschenrechte fordern, relevanter den je erscheint. Angelehnt an die gegenseitige Achtung und das tiefe Verständnis für den chinesischen politischen Kontext werden wir weiterhin mit den chinesischen Behörden universelle Fragen der Menschenrechte, insbesondere den Fall von Herrn Liu Xiaobo, dem Friedensnobelpreisträger, ansprechen.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
