Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die kurze Darstellung des Berichts von Herbert Reul im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über "Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung".
Herbert Reul
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem Bericht über die Ölversorgung habe ich dafür plädiert - und es ist im Ausschuss auch entsprechend beschlossen worden -, dass die Bedeutung des Erdöls für die zukünftige europäische Energieversorgung betont wird. Es ist offensichtlich, dass Erdöl auch mittel- und langfristig ein ganz wichtiger Primärenergieträger in der EU bleiben wird.
Wir haben einen starken Nachfrageanstieg, bedingt durch Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, und bedingt auch durch individuelle Mobilitätswünsche. Wir haben uns in den letzten Monaten und Jahren in unterschiedlicher Art und Weise - und insofern hat sich der Bericht ein Stück weit konzentriert - mit der logischerweise zunächst nahe liegenden Frage beschäftigt: Wie können wir den Verbrauch, wie können wir auf der Nachfrageseite reduzieren? Wie können wir sicherstellen, dass wir weniger verbrauchen oder dass wir das, was wir an Verbrauch in Anspruch nehmen, auch durch andere Energieträger realisieren?
Dieser Bericht will den Versuch unternehmen, den Blick auch darauf zu wenden, dass wir als Politiker uns darüber Gedanken machen sollen, wie wir die Ressourcen, die Angebotseite erhöhen können und ob wir sie erhöhen können und was wir da tun können. Hier wurden drei, vier Punkte genannt. Erstens, der Hinweis darauf, dass wir gigantische Investitionen brauchen, um das, was an Erdöl vorhanden ist, auch zu fördern und zu nutzen. 350 Milliarden Dollar jährlich ist die Zahl, die in diesem Zusammenhang immer vorgetragen wird.
Zweitens ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass wir uns im Bereich neuer technologischer Entwicklungen noch viel mehr werden einfallen lassen müssen. Wir müssen darüber nachdenken, wie die Reserven, die wir haben, auch alle möglichst effektiv genutzt werden. Hier rücken sowohl die Frage der Technologie als auch die Frage der Nutzbarkeit von Flächen und natürlich auch sehr schnell der Gesichtspunkt der außenpolitischen Zusammenhänge in den Mittelpunkt. Dieser Bericht versucht auch hier in einigen Punkten, die ich jetzt nicht alle vortragen kann, darauf hinzuweisen, dass wir die Bemühungen intensivieren müssen, nichtkommerzielle Erdölressourcen kommerziell nutzbar zu machen, um einen Beitrag zur Diversifizierung zu leisten, die Frage zu beantworten, wie wir auch Transportwege verändern können, die Frage aufzuwerfen, welchen Beitrag die Außenpolitik leisten kann, um hier zu stärkeren Beziehungen, Abhängigkeiten und Verlässlichkeiten zwischen der Europäischen Union und den Erdölförderländern zu kommen.
Dieser Bericht versucht nicht, alle Fragen im Zusammenhang mit Öl zu beantworten, sondern er versucht, einigen Fragen nachzugehen, die bisher nicht im Mittelpunkt gestanden haben. Sämtliche Fragen von Effizienz, von Sparen werden hier ausgeklammert, nicht weil sie nicht wichtig sind, sondern weil sie an anderer Stelle behandelt werden. Hier sollen einige neue Fragen aufgeworfen werden, bis hin zu dem Hinweis, dass wir uns auch Gedanken machen müssen, inwieweit wir ausreichend technologischen Nachwuchs bekommen, junge Leute, die bereit sind, sich in diesem Bereich zu engagieren und auch neue Lösungen zu finden.
Das ist in Kürze eine Zusammenfassung dessen, was in diesem Bericht steht.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Im Namen der Kommission möchte ich Herrn Reul für die Ausarbeitung des Berichts über Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung danken. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern der verschiedenen Ausschüsse für ihre Stellungnahmen und wertvollen Beiträge zur Aussprache über dieses wichtige Thema.
Seit der Mitteilung der Kommission vom Juni 2008 mit dem Titel "Maßnahmen gegen die steigenden Ölpreise" haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich geändert. Damals hatte der Erdölpreis die Marke von 140 USD pro Barrel erreicht, was sich auf die Wirtschaft insgesamt und auf die Privathaushalte in der Europäischen Union auswirkte. Seither ist der Preis für Erdöl um gut 100 USD auf unter 40 USD pro Barrel gefallen.
Doch die seinerzeit von der Kommission durchgeführte Analyse ist weiterhin relevant für die strukturellen Bedingungen der Ölmärkte, den mittel- und langfristigen weltweiten Energiebedarf und die Bedeutung der energie- und klimapolitischen Maßnahmen der Europäischen Union. Alle diese Faktoren werden unsere Produktions- und Verbrauchsformen und unser Verhalten ändern.
Viele dieser Fragen wurden im Rahmen der zweiten Überprüfung der Energiestrategie und des im November 2008 angenommenen Aktionsplans im Einzelnen erörtert, der bei anderen Gelegenheiten Gegenstand der Debatte im Parlament war. Darüber hinaus war das im Dezember 2008 vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommene Paket von Vorschlägen zu den Bereichen Energie und Klimawandel ein wichtiger Schritt hin zu einem entschlossenen Vorgehen in Bezug auf den zukünftigen Energiebedarf, insbesondere durch die Zielsetzung, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2020 auf 20 % zu steigern.
Die Kommission befürwortet die Mehrzahl der im Bericht von Herbert Reul angesprochenen Punkte. Wir haben die Unterstützung für neue Investitionen in alternative Energiequellen, wie beispielsweise erneuerbare Energien, und den Schwerpunkt auf energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen zur Kenntnis genommen. Diese Aspekte wurden von der Kommission auch im Europäischen Konjunkturprogramm hervorgehoben.
Natürlich begrüßen wir die Bedeutung, die der Intensivierung des Dialogs mit den Förderländern beigemessen wird, um nach pragmatischen Lösungen für die anstehenden Probleme zu suchen. Angesichts der zunehmenden Verflechtung zwischen der Energie- und der Außenpolitik und der notwendigen Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit müssen natürlich gute Beziehungen zu den Erzeugerländern gefördert werden, um die Funktionsweise der internationalen Märkte berechenbarer zu gestalten.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Transparenz der Ölreserven. Diese Frage der Transparenz in Bezug auf die Erdölvorräte wurde seinerzeit im Rahmen der zweiten strategischen Analyse bereits angeschnitten. Diesbezüglich wird zurzeit die Möglichkeit geprüft, Daten über die kommerziellen Ölvorräte auf wöchentlicher Basis zu veröffentlichen.
Was die Fragen der Energieeinsparungen und der Diversifizierung der Bezugsquellen anbelangt, haben wir die vorgebrachten Argumente in Bezug auf das Energieeinsparpotenzial im Gebäudesektor zur Kenntnis genommen und erwarten mit Interesse den Ausgang der Debatten im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden.
Was die Teile anbelangt, die sich auf die notwendige Diversifizierung der Energiequellen im Transportsektor und die Erschließung des Potenzials energieeffizienter Fahrzeuge beziehen, so gebe ich zu bedenken, dass das Konjunkturprogramm eine Initiative für umweltfreundliche Fahrzeuge vorsieht.
Abschließend möchte ich Sie auf die Verpflichtung der Kommission zur weiteren Förderung von Maßnahmen zu allen Fragen hinweisen, die in Bezug auf die Ölpreise aufgeworfen werden. Diese Fragen sind ein fester Bestandteil der allgemeinen Energie-, Klima- und Forschungspolitik.
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in allen diesen Bereichen. Ich danke Herrn Reul erneut für die dargelegten Informationen und Erläuterungen, die ein sehr nützlicher Leitfaden für unsere zukünftige Energiepolitik sind.
Der Präsident
Der Punkt ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Constantin Dumitriu  
Der Bericht von Herbert Reul ist vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise und der mit dem Klimawandel einhergehenden Herausforderungen von enormer Bedeutung.
Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung habe ich immer den Standpunkt vertreten, dass wir die Bedeutung von Investitionen in umweltfreundliche Technologien und erneuerbare Energien als Lösungen zur Verringerung der Abhängigkeit von Öl, Senkung der CO2-Emissionen und nicht zuletzt als Lösung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Förderung des Wirtschaftswachstums nicht herunterspielen dürfen.
Ich begrüße die Tatsache, dass auch Biokraftstoffe als Energiequelle im Bericht genannt werden, die bislang noch nicht in ausreichendem Maße genutzt werden. Ich hoffe, dass die empfohlene Erleichterung ihres Marktzugangs von der Europäischen Kommission berücksichtigt wird. Die Nutzung von Biokraftstoffen bietet eine wirtschafts- und sozialpolitisch tragfähige Alternative für die ländliche Entwicklung und den Umweltschutz.
Gleichzeitig bin ich erfreut über den nachdrücklichen Hinweis auf die Energieeffizienz von Gebäuden, die als eine Priorität in das europäische Konjunkturprogramm aufgenommen wurde und im Bericht von Herbert Reul als eine Lösung für die Verringerung der Nachfrage nach fossilen Energieträgern erwähnt wird. Die Energieeffizienz hat den Vorteil, dass sie in Zeiten einer Wirtschaftskrise, die sich auch in zunehmendem Maße negativ auf die Verbraucher auswirkt, zu einer Kostenentlastung für den Verbraucher beiträgt.
Anni Podimata  
schriftlich. - (EL) Heute benötigt die Europäische Union dringender denn je eine gemeinsame europäische Energiepolitik, die zur Förderung der Energieversorgungssicherheit und -solidarität beiträgt und gleichzeitig alternative Energiequellen unterstützt. Heute ist Öl der wichtigste Primärenergieträger in Europa, was hauptsächlich auf seine weit verbreitete Verwendung im Transportsektor zurückzuführen ist. Zur Erläuterung wurde angeführt, dass die Abhängigkeit der EU von Erdöleinfuhren bis 2030 voraussichtlich auf 95 % steigen wird. Dabei darf man nicht außer Acht lassen, dass die Einfuhren im Wesentlichen aus politisch instabilen Staaten stammen, die nicht als sicher angesehen werden können.
Darüber hinaus sieht sich Europa heute drei Herausforderungen gegenüber, nämlich Herausforderungen durch die Finanz-, Energie- und Umweltkrise, die unsere Wahlmöglichkeiten zwangsläufig einschränken. Öl ist eine veraltete Energiequelle, deren Kosten sich seit 2005 verdoppelt haben und deren Preis ständigen Schwankungen unterworfen ist. Sie steht auch in engem Zusammenhang mit den hohen CO2-Emissionen. Daher ist die Neuausrichtung der Energiepolitik die einzige Alternative für die Zukunft. Die Unterstützung der Kernenergie oder neuer Förderquellen in Afrika sind keine Lösung. Die Lösung muss in der Unterstützung von Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zur Förderung der Energieeffizienz und Investition in Projekte bestehen, bei denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden.
