Arbeitsplan
Howitt
Herr Präsident, zu einem Punkt der Geschäftsordnung unter Bezugnahme auf Artikel 41 und Anlage II der Geschäftsordnung: Ich habe gestern ein Schreiben erhalten, in dem steht, daß meine Anfrage Nr. 41 an den Rat bezüglich der furchtbaren Lage eines Kosovo-Flüchtlings in der Fragestunde heute abend nicht aufgerufen wird, da das Thema bereits unter Punkt 144 auf der Tagesordnung steht. Ich denke, dies ist einfach ein Fehler. Bei der Frage dreht es sich um den besonderen Einwanderungsstatus eines bestimmten Kosovo-Flüchtlings und um die Tatsache, daß Botschaften anderer EU-Staaten nicht in der Lage sind, ihm ein Visum auszustellen. Im Rahmen einer allgemeinen Aussprache zum Kosovo wird dies ganz bestimmt nicht behandelt. Ich möchte Sie um den Gefallen bitten, sich darum zu kümmern und sicherzustellen, daß diese Frage zumindest in schriftlicher Form beantwortet wird, damit dieser Mann nicht um seinen Arbeitsplatz fürchten muß und nicht gezwungen wird, in den Kosovo, wo er Gefahr läuft, sein Leben zu verlieren, zurückzukehren.

Der Präsident
Herr Howitt, Sie wissen doch, daß Anlage II Teil A Ziffer 2 GO besagt: "Eine Anfrage ist nicht zulässig, wenn in der Tagesordnung bereits vorgesehen ist, daß dieses Thema unter Teilnahme des betreffenden Organs behandelt wird" . Und zwar um eine allgemeine Aussprache nicht durch einzelne Punkte aus einer anderen Richtung zu stören. Auf jeden Fall können Sie die Frage das nächste Mal oder in einer anderen Form stellen. Ich kann die Frage heute in einer allgemeinen Aussprache über den Kosovo zulassen, wo jede der Fraktionen Ihre Frage aufgreifen kann. Sie kann jedoch nicht separat in der Fragestunde behandelt werden. Tut mir leid, daß ich Ihnen keine andere Lösung anbieten kann .

Ergebnisse des Europäischen Rates vom 24./25. März 1999 in Berlin
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen der Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates vom 24. und 25. März 1999 in Berlin.
Ich heiße Herrn Bundeskanzler Schröder zu seinem ersten Auftreten in diesem Parlament willkommen.
Ich teile Ihnen mit, daß ich 7 Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung zum Abschluß dieser Aussprache erhalten habe.
Beifall

Schröder
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwa um diese Stunde, heute vor drei Wochen, versammelte sich der Europäische Rat in Berlin zu seiner Sondertagung. Schon bei der Anreise nach Berlin hatten sich Befürchtungen verdichtet, daß es im Kosovo nicht gelingen werde, auf friedlichem Weg zu einer Lösung des Konflikts zu gelangen. In den Tagen vor dem Berliner Treffen hatten die Übergriffe der serbischen Sicherheitskräfte ...
Unruhe
... gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit massiv zugenommen. Präsident Milosevi nutzte die Wochen von Rambouillet und Paris, um die systematische Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo in die Wege zu leiten. Dem konnte die Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen.
Lebhafter Beifall
Die Albaner im Kosovo erwarten mit allem Recht, daß Menschenrechte, Rechte auf Freiheit, auf Heimat und Unversehrtheit uneingeschränkt auch für sie gelten. Die europäische Wertegemeinschaft würde zu einem hohlen Wort, wenn wir Europäer zuließen, daß nur eine Flugstunde von hier entfernt, also mitten auf unserem Kontinent, die Grundsätze mit Füßen getreten werden, auf denen die Europäische Union errichtet ist.
Beifall
Es sind die Grundsätze Demokratie, Recht und Gesetz, Freiheit und Solidarität mit den Schwächeren. Seit dem Abend des 24. März fliegen die alliierten Luftstreitkräfte Angriffe gegen Ziele in Jugoslawien. Noch am gleichen Abend hat sich der Europäische Rat in Berlin einmütig hinter dieses Vorgehen der nordatlantischen Allianz gestellt.
Um es ganz klar zu sagen: Wer auf so brutale Weise die Menschenrechte verletzt wie Präsident Milosevi, der muß und wird mit unserer entschlossenen Antwort rechnen!
Beifall
Wer seine Herrschaft in eiskaltem Kalkül auf das Leid, die Verfolgung und die teilweise Ermordung einer ethnischen Minderheit gründet, muß wissen, daß die westliche Wertegemeinschaft auch bereit ist, den letzten Schritt zu tun, um Schlimmeres abzuwenden und um die Geltung der Grundwerte, die ihre Werte sind, auch durchzusetzen. Wir haben die Entscheidung zum Einsatz der militärischen Möglichkeiten gewiß nicht leichten Herzens und erst nach wirklicher und sorgfältiger Abwägung aller Argumente getroffen. Nach meiner festen Überzeugung führte an dieser Entscheidung angesichts der dramatischen Zuspitzung im Kosovo kein Weg vorbei.
Die Krise im Kosovo, der Rücktritt der Kommission und die Agenda 2000 waren in dieser Bündelung wohl die größten Herausforderungen, die ein Europäischer Rat jemals zu bewältigen hatte. Jede dieser Aufgaben allein hätte unter gewöhnlichen Umständen gereicht, ein europäisches Gipfeltreffen auszufüllen. In Berlin ist es uns gelungen, allen drei Herausforderungen zugleich gerecht zu werden. Berlin - dies gilt es festzuhalten - hat die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union eindrucksvoll wie kaum ein Treffen eines Europäischen Rates zuvor unter Beweis gestellt. Das ist die Botschaft, die nach unser aller Überzeugung von Berlin ausgeht. Europa steht ohne Wenn und Aber zu seiner Verantwortung. Die Europäische Union läßt sich nicht auseinanderdividieren. Das Signal von Berlin ist: Wir Europäer sprechen mit einer Stimme.
Es ist uns in den Morgenstunden des 26. März gelungen, die Agenda 2000 zu verabschieden. Mit dem Berliner Paket haben wir einen Kompromiß gefunden, bei dem alle beteiligten Parteien Abstriche von ihren ursprünglichen Vorstellungen machen mußten. Es ist ein Kompromiß, der vernünftig ist und mit dem alle leben können. Deshalb ist er nach meiner Auffassung auch gut und richtig.
In Berlin haben wir Romano Prodi für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Mit Ihrer Zustimmung, meine Damen und Herren, werden wir schon im Sommer wieder eine voll arbeitsfähige Kommission unter unbestritten kompetenter Leitung haben. Ich freue mich auch, Ihnen bestätigen zu können, daß seit Berlin der Weg zu einem Handels-und Kooperationsabkommen mit Südafrika endgültig frei ist.
Beifall
Ich weiß, daß sich viele in diesem Haus mit großem Engagement für das neue Südafrika einsetzen. Auch für mich persönlich war es eine große Genugtuung, daß uns dieser Durchbruch am Ende der Amtszeit von Präsident Mandela nach so vielen Jahren von Verhandlungen endlich gelungen ist.
Das Berliner Paket zur Agenda 2000 ist ein tragfähiges Fundament für das Handeln der Europäischen Union in den kommenden Jahren, und es ist ein klares Signal für die Bürgerinnen und Bürger Europas, für die Märkte, aber auch für die Beitrittskandidaten. Es ist ein Signal, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit waren, ihre gemeinsame Verantwortung über das jeweilige nationale Einzelinteresse zu stellen. Ich brauche an dieser Stelle auf die Einzelheiten der Berliner Einigung nicht noch einmal einzugehen. Lassen Sie mich aber betonen, daß zwei Prinzipien im Vordergrund standen und stehen: Ausgabenstabilität auf der einen und Solidarität mit den Schwächeren auf der anderen Seite. Wir haben uns in Berlin darauf geeinigt, auch in Europa künftig strenge Haushaltsdisziplin zu üben. Zugleich wollen und werden wir den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten wahren, so wie es der Vertrag vorsieht.
Sie alle wissen auch, daß die Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten auf vielen Feldern der Agenda 2000 zum Teil noch bis zum Gipfeltreffen sehr weit auseinanderlagen. Die Nacht von Berlin wird mir als eine der schwierigsten und auch der längsten Verhandlungen in der letzten Zeit in Erinnerung bleiben, die ich zu bewältigen hatte. Als deutscher Bundeskanzler habe ich in Berlin keinen Zweifel daran gelassen, daß mein Land bereit sein würde, seine berechtigten nationalen Interessen einer vernünftigen Gesamtlösung unterzuordnen. Diese Linie der europäischen Verantwortung hat das Tor zu einer auskömmlichen Lösung geöffnet. Am Ende schätzten alle Partner den europäischen Zugewinn höher ein als mögliche Einzelinteressen in Einzelfällen. So wurde ein Kompromiß möglich, der der Europäischen Union den Weg ins 21. Jahrhundert ebnet.
Das Europäische Parlament - Sie also - hat die Vorarbeiten zur Agenda 2000 bis in den Gipfel hinein, teilweise auch unter großem Termindruck, konstruktiv und eng begleitet. Für dieses Engagement und die damit verbundene Flexibilität und Bereitschaft, einvernehmliche Lösungen zu finden, möchte ich Ihnen ausdrücklich mein wirklich empfundenes Dankeschön sagen und in diesem Zusammenhang eine Bitte an Sie richten: Tun Sie bitte alles, um die laufenden Legislativverfahren so schnell wie möglich zu einem zügigen Abschluß zu bringen. Von einer Umsetzung des Berliner Pakets hängen nicht nur die weiteren Schritte im Erweiterungsprozeß ab. Auch die bruchlose Weiterführung der Strukturförderung nach dem Jahresende wäre gefährdet, wenn wir nicht zügig zusammenarbeiteten. Vor diesem Hintergrund wird es hoffentlich möglich sein, die notwendigen Rechtsakte schnell zu verabschieden.
Unsere Bürgerinnen und Bürger, die europäischen Völker, wollen die Integration. In der guten Nachbarschaft, in unzähligen Verbindungen kultureller, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art ist unser gemeinsames Europa längst Realität. Zugleich drängen Europas Bürgerinnen und Bürger mit Recht darauf, daß die europäischen Institutionen handlungsfähig sind und handlungsfähig bleiben. Sie haben kein Verständnis für mangelnde Effizienz bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und erwarten von allen Beteiligten höchste persönliche Integrität. Nach dem geschlossenen Rücktritt der Kommission unter Jacques Santer bestand für die Europäische Union die Gefahr einer schweren institutionellen Krise. Durch die rasche Nominierung von Romano Prodi noch am ersten Vormittag des Berliner Treffens hat der Europäische Rat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die drohende Krise abzuwenden. Auch dies ist ein großer und dauerhafter Erfolg des Berliner Gipfeltreffens. Noch von Berlin aus habe ich als Präsident des Europäischen Rats dem Präsidenten des Europäischen Parlaments die Nominierung mitgeteilt. Bei dieser Gelegenheit habe ich auch darauf hingewiesen, daß seine Bestellung auf jeden Fall nach dem Verfahren erfolgen soll, das der Vertrag von Amsterdam für diese Bestellung vorsieht. Ich möchte Sie heute bitten, Ihr Votum zum künftigen Kommissionspräsidenten so rechtzeitig abzugeben, daß nach Auswahl der Mitglieder des Kollegiums durch den designierten Präsidenten und die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Ernennung der gesamten Kommission noch in diesem Sommer möglich wird.
Die Bedeutung des Europäischen Parlaments hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Ich bin zuversichtlich, daß die Menschen in Europa dies durch eine hohe Beteiligung an den Wahlen am 10.-13. Juni honorieren werden.
Heute nachmittag versammeln sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem informellen Treffen. Dabei werden wir zunächst eingehend die aktuelle Entwicklung in der Kosovo-Frage behandeln. Ich komme darauf noch einmal zum Schluß meiner Ausführungen zurück. Im zweiten Teil des Treffens wollen wir mit Romano Prodi die Diskussion über die künftige Arbeitsweise der Kommission beginnen. Nach unserer festen Überzeugung braucht die Europäische Union eine starke Kommission, die dem Gebot der Effizienz, der Transparenz und - das ist ganz entscheidend - der Bürgernähe wirklich gerecht wird. Wir werden deshalb den designierten Kommissionspräsidenten Prodi bitten, im Gespräch nicht zuletzt mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten ein Programm auszuarbeiten, in dem die veränderte Arbeitsweise der Kommission fest umrissen wird. Die eine oder andere Verbesserung in diesem Zusammenhang wird der Vertragsänderung bedürfen. Wir sollten hierfür die Gelegenheit der ohnehin anstehenden Regierungskonferenz zur Lösung der in Amsterdam offen gebliebenen institutionellen Fragen nutzen. Ich werde meinen Kollegen vorschlagen, auf dem Europäischen Rat in Köln den Fahrplan für eine solche möglichst schon im nächsten Jahr abzuschließende Regierungskonferenz zu verabschieden.
Beifall
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hinter uns liegenden Jahre werden sich in der Rückschau als gute Jahre für die Europäische Union, für die Europapolitik erweisen. Die Einführung des Euro war ein großer Integrationsschritt.
Beifall
Die beteiligten Staaten haben in einer souveränen politischen Entscheidung die nationale Zuständigkeit über ein zentrales Element ihrer Wirtschaftspolitik an eine europäische Institution abgegeben. Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde unter anderem ein Grundstein gelegt für eine gemeinsame Justiz- und Innenpolitik und für eine gemeinsame handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments wurden entscheidend verbessert. Der Erweiterungsprozeß wurde in Gang gesetzt, und mit den am besten vorbereiteten Kandidaten haben wir Beitrittsverhandlungen aufgenommen, auch aus dem Bewußtsein heraus, daß die europäische Integration nur gelingen kann, wenn dieses Europa nicht an den Grenzen des früheren Eisernen Vorhangs Halt macht. All dies, wie auch der Abschluß der Agenda 2000 in Berlin, war auch das Verdienst der scheidenden Kommission unter Jacques Santer.
Beifall
Was auch immer kritisiert worden ist und wieviel Grund es dafür auch gegeben haben mag, an dieser Stelle möchte ich Jacques Santer und dem Kollegium noch einmal herzlich für ihre Arbeit danken!
Beifall
Vor uns liegen nun wiederum große Aufgaben. Deren Bewältigung erfordert eine starke und handlungsfähige Kommission. Mit Romano Prodi haben die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benannt, der nach meiner festen Überzeugung alle Voraussetzungen mitbringt, um zusammen mit uns und mit Ihnen diese Aufgaben zu bewältigen. Nicht erst seit der Zuspitzung der Ereignisse um den Kosovo wissen wir, daß die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union weiter gestärkt werden muß. Der Amsterdamer Vertrag, der am 1. Mai in Kraft treten wird, bringt deutliche Verbesserung auf diesem Weg. Auf dem Europäischen Rat in Köln wollen wir den künftigen hohen Repräsentanten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik benennen. Die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik muß deutlich intensiviert werden. Mit der Verabschiedung einer pfeilerübergreifenden gemeinsamen Strategie zu Rußland wollen wir das unzweideutige Signal geben, daß die Europäische Union die Beziehungen zu Rußland weiter ausbauen will und ausbauen wird.
Beifall
Wir haben in der Kooperation mit Rußland eine Qualität erreicht, die wir von unserer Seite aus keinesfalls mehr in Frage stellen werden. Wir begrüßen die russischen Bemühungen in der gegenwärtigen Krise, positiv auf Belgrad einzuwirken. Ich stehe in engem Kontakt mit dem Präsidenten Jelzin und dem Premierminister Primakow. Rußland - ich bin davon überzeugt - ist ein zentraler Stabilitätsfaktor in Europa und muß in die Lage versetzt werden und bleiben, auf dem eingeschlagenen Reformweg voranzuschreiten. Die Europäische Union ist dabei weiter zur Zusammenarbeit bereit. Ja, sie möchte diese, wo immer es geht, noch intensivieren. Dies wird - ich habe das in meinen Gesprächen erfahren können - auch in Moskau anerkannt.
Meine Damen und Herren! Spürbarer Verbesserung bedarf es in der EU-Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz- und Innenpolitik. Auch hier eröffnet der Amsterdamer Vertrag neue Chancen und Möglichkeiten, die wir beherzt ergreifen wollen. Der großzügige und solidarische Umgang mit den in die Europäische Union kommenden Flüchtlingen aus dem Kosovo wird hier eine erste Bewährungsprobe sein.
Beifall
Zentrales Anliegen muß der Europäischen Union die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sein. Wir müssen Wege finden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das europäische Sozialmodell auch unter den Bedingungen des globalen Wettbewerbs des 21. Jahrhunderts zu bewahren. Im Vorfeld der Euro-Einführung wurde auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik Wichtiges geleistet. Die einseitige Fixierung auf eine Stabilitätspolitik der reinen Lehre soll aber vermieden werden. Sie wäre auf Dauer auch unseren Bürgerinnen und Bürgern politisch nicht vermittelbar. Deshalb wollen wir in Köln den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu dem wir stehen, um einen europäischen Beschäftigungspakt ergänzen.
Beifall
Eine wichtige Zukunftsaufgabe bleibt die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und nach Süden. Ohne die Öffnung der Union für neue Mitgliedstaaten bliebe die europäische Einigung auf Dauer ein Rumpfprojekt und müßte scheitern, weil ihr die politische Ratio fehlt.
Aber auch bezogen auf die Beitrittsländer, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man aus der Kosovo-Krise eines lernen. Einige von ihnen haben ihre außen- und sicherheitspolitische Stabilität inzwischen in der NATO gefunden. Aber was sie wollen und was sie brauchen, ist die Fundierung dieser Stabilität durch ökonomische Stabilität. Hier liegt der Grund, warum sie in die EU wollen, und hier liegt er vernünftigerweise. Bezogen auf die Mitgliedstaaten, die es bereits jetzt gibt, ist zu sagen, daß auch diese ein eminentes Interesse an der Erweiterung haben. Die Lehre aus Jugoslawien ist, Frieden auf diesem Kontinent kann nur sein, wenn ökonomische und soziale Entwicklung in ganz Europa stattfindet und stattfinden kann.
Beifall
Wir haben unter deutscher Präsidentschaft die laufenden Beitrittsverhandlungen vorangetrieben. Der Europäische Rat in Berlin hat sich in einer Botschaft an die Beitrittskandidaten aufs neue dafür ausgesprochen, daß der Erweiterungsprozeß mit Nachdruck vorangebracht wird.
Mit der Verabschiedung der Agenda 2000 ist dafür eine weitere Voraussetzung geschaffen worden. Die schon erwähnte Regierungskonferenz zu den institutionellen Kernfragen soll gewährleisten, daß seitens der Europäischen Union das letzte mögliche Hindernis für einen Beitritt neuer Mitgliedstaaten definitiv aus dem Weg geräumt wird. Dann wird es nunmehr an den Beitrittskandidaten liegen, den Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes gerecht zu werden. Hierbei werden wir sie auch in Zukunft mit aller Kraft unterstützen. Ich möchte ausdrücklich festhalten, daß die bislang erzielten Fortschritte der Beitrittskandidaten beeindrucken und wirklich zu Hoffnungen Anlaß geben.
Zum Abschluß dessen, was ich Ihnen zu sagen habe, kehre ich noch einmal zur Lage im Kosovo zurück. Sie werden heute über die Entwicklung des Konflikts diskutieren, das ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Stimme Europas muß in diesen Tagen stark sein, und sie darf nicht nur von denen erhoben werden, die in den Regierungen und in den nationalen Parlamenten sind. Als Ausdruck des neuen Europa muß auch das Europäische Parlament eine klare Position beziehen, für Frieden, Stabilität und für die Einhaltung der Menschenrechte in Jugoslawien.
Die grauenhafte Entwicklung im Kosovo ist kein innerjugoslawisches Problem. Sie geht uns alle an! Mitmenschlichkeit und Recht enden nicht an den Staatsgrenzen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unseren Kontinent. Für eine zynische Politik der Vertreibung, ja der Deportation von Hunderttausenden kann und darf es keine wie auch immer geartete Berufungsgrundlage geben.
Beifall
Eine Million Menschen mußten ihre Häuser und Wohnungen verlassen oder wurden von serbischen Sicherheitskräften vertrieben, davon allein 500 000 seit März. In Albanien zählen wir über 300 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo. Dramatisch ist die Lage auch für das kleine Mazedonien. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben deshalb gemeinsam mit anderen Staaten eine großangelegte Hilfsoperation gestartet. Wir wollen das Leid der Flüchtlinge lindern, und wir wollen Solidarität mit den Anrainerstaaten zeigen. Deshalb hat der Rat am vergangenen Donnerstag beschlossen, 150 Millionen Euro für die humanitäre Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen.
Die Hauptaufnahmeländer, Albanien und Mazedonien sowie die jugoslawische Teilrepublik Montenegro, werden wir zusätzlich mit 100 Millionen Euro unterstützen.
Zuruf: Wir auch!
Das ist schön! Der Rat hat die Kommission außerdem gebeten, Vorschläge zur weiteren Intensivierung der Beziehungen der Europäischen Union in Mazedonien bis hin zur Möglichkeit eines Assoziierungsabkommens zu unterbreiten. Die Verantwortung für die entstandene Lage trägt allein die extremistische Belgrader Führung. In ihrer Hand liegt es, die Operationen des Militärs und der Sicherheitskräfte dauerhaft und nachprüfbar zu beenden und eine Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Bloße Deklarationen über Waffenstillstände, die nicht ernst gemeint sind und deren Verlogenheit wir aus den Kriegen in Kroatien wie auch in Bosnien und Herzegowina kennen, reichen nicht.
Belgrad muß sofort überprüfbare Schritte zur Lösung des Konfliktes unternehmen. Das bedeutet neben einem echten Waffenstillstand, Abzug aller jugoslawischen Kräfte aus dem Kosovo, einschließlich der berüchtigten paramilitärischen Banden, Rückkehr der Flüchtlinge und Stationierung internationaler Truppen zum Schutz der Flüchtlinge und der Bevölkerung.
Beifall
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter diese Forderung hat sich auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, gestellt, der Gast des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs heute abend in Brüssel sein wird. Es liegt jetzt an der jugoslawischen Seite, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft ohne Abstriche anzunehmen und umgehend umzusetzen. Das und nur das würde den Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes öffnen.
Die westliche Allianz kämpft auf dem Balkan nicht allein gegen Leid und für Recht und Gerechtigkeit. Auf dem Spiel stehen auch Glaubwürdigkeit und Geltung des europäischen Zivilisationsmodells. Das Belgrader Regime führt einen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung. Deswegen mußten sich die demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften Europas dem totalitären Regime in Belgrad entgegenstellen. Das Zukunftsmodell "Europäische Integration" ist konfrontiert mit einem hermetischen Konzept des Ethnonationalismus, in dem kein Raum bleibt für Minderheiten und Andersdenkende. Es steht, wenn Sie so wollen, das 21. Jahrhundert gegen das 19. Jahrhundert.
Über den Tag hinausgedacht, kann es deshalb für die Staaten und Völker der Region nur eine Zukunft geben. Wenn wir der Demokratie dort dauerhaft zum Durchbruch verhelfen möchten und die Menschen der Region - und hier schließe ich die Bevölkerung Jugoslawiens ausdrücklich ein - für das europäische Modell gewinnen wollen, dann müssen wir ihnen eine europäische Perspektive bieten.
Beifall
Damit ist nicht ein kurzfristiger Beitritt zur Europäischen Union gemeint, der diese Länder selbst überfordern würde. Ich spreche vielmehr von einer übergreifenden Regionalstrategie, von einer Art Stabilitätspakt für die Balkanregion. Eine solche Strategie soll den Weg der Anbindung an die Europäische Union, an den Binnenmarkt wie an die europäische Wertegemeinschaft eröffnen. Die deutsche Präsidentschaft hat hierzu ein Konzept unterbreitet.
Uns ist es aufgetragen, durch entschlossenes Handeln zu bestimmen, unter welchen Vorzeichen Europa dieses blutige Jahrhundert der nationalen Egoismen und der übersteigerten Ideologien beenden wird. Unsere Pflicht ist es, der Demokratie, den Menschenrechten und der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg in ganz Europa zum endgültigen, zum unumkehrbaren Durchbruch zu verhelfen. Wir werden, wo immer das Leid der Menschen in dieser Region dieses gebietet, großherzig sein und unsere Solidarität mit den Schwachen tatsächlich unter Beweis stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam angehen, im Namen Europas, im Namen seiner Bürgerinnen und Bürger und im Namen seiner Werte! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Langanhaltender Beifall

Santer
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Am 14. Juli 1997 sprach ich vor Ihrem Haus, um die Agenda 2000, eines der größten Reformpakete in der Geschichte der Union, vorzustellen. Dabei ging ich auf die historische Chance ein, die sich zur Stärkung der Union und zur Vorbereitung der Erweiterung bieten würde.
Heute bin ich sehr froh, daß der Europäische Rat von Berlin diese Herausforderung mit Erfolg bewältigt hat. Ein solches Ergebnis wäre ohne starke, unabhängige und handlungsfähige Institutionen nicht möglich gewesen. Die Verhandlungen über die Agenda 2000 waren zweifelsohne komplex und schwierig. Es ging darum, die 1992 eingeleiteten Reformen im Agrarbereich fortzuführen, die wichtigsten Elemente des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu wahren und dabei die Erfordernisse der Erweiterung sowie die finanzielle Zwänge zu berücksichtigen.
Die vor einem Jahr auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten legislativen Vorschläge eingeleiteten Verhandlungen sind unter dem britischen und dem österreichischen Vorsitz in zufriedenstellender Weise weitergeführt worden und sind in Berlin unter Leitung des deutschen Bundeskanzlers, den ich hier im Namen der Kommission beglückwünschen möchte, zum Abschluß gebracht worden.
Natürlich bleibt noch einiges zu tun. Bis zum Ende Ihrer Amtszeit sind noch die legislativen Arbeiten abzuschließen. Auch die Interinstitutionelle Vereinbarung, der Sie zu Recht große Bedeutung beimessen, muß noch ausgehandelt werden. Doch mit der Einigung in Berlin sind die politischen Grundlagen geschaffen worden, um ein Reformpaket, das ich als ehrgeizig bezeichnen möchte, abzuschließen. Mir ist wohl bewußt, daß es zu diesem oder jenen Punkt einige Enttäuschung gegeben haben mag, doch insgesamt haben wir allen Grund, mit dieser Einigung zufrieden zu sein, die im Rahmen der von der Kommission bereits 1997 verfolgten Orientierungen liegt.
Im Agrarbereich ging es darum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Exportkraft dieses immer vielseitigeren Sektors zu erhalten und den ländlichen Raum zu entwickeln. Die Kommission hätte - wie bekannt - eine weitergehende Reform gewünscht, doch stellt meiner Meinung nach die Agenda 2000 einen wirklichen Schritt nach vorn dar.
Bei den gemeinsamen Marktordnungen ist der Grundsatz einer Preissenkung mit teilweisem Ausgleich aufrechterhalten worden. Unsere Vorschläge für die ländliche Entwicklung sind unverändert übernommen worden. Dies bedeutet eine wesentliche Neuorientierung. Mit diesen Reformmaßnahmen kann die Landwirtschaft bei gleichzeitiger Einhaltung eines strikten Haushaltsrahmens für den gesamten neuen Zeitraum gestärkt werden. Sie schaffen des weiteren günstige Voraussetzungen für die Erweiterung sowie für eine Einigung in der Welthandelsorganisation.
Bei der zweiten großen Ausgabenkategorie, den Strukturmaßnahmen, ging es darum, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei stärkerer Konzentration der verfügbaren Mittel zu erhalten. Der Kommission kam es vor allem auf die Beibehaltung der 1999 erreichten Beihilfeintensitäten für die am stärksten beeinträchtigten Regionen und gesellschaftlichen Gruppen an. Dieses Ziel ist erreicht worden.
Zweitens mußte eine Reihe von spezifischen Problemen gelöst werden. Der Europäische Rat hat es einer elastischen Auslegung der objektiven Mittelzuweisungskriterien vorgezogen, innerhalb des finanziellen Gesamtrahmens einen kleineren Gesamtbetrag zu reservieren, um punktuell auf solche Fälle reagieren zu können. Die wichtigsten Grundsätze der vorgeschlagenen Reformmaßnahmen konnten so aufrechterhalten werden, allerdings mußte dafür eine schier endlose Aufzählung von Ad-hoc-Lösungen in Kauf genommen werden.
Drittens war die von der Kommission vorgeschlagene Agenda 2000 darauf ausgerichtet, die Union mit den erforderlichen Mitteln zur Schaffung der Voraussetzungen für ein dauerhaftes und beschäftigungswirksames Wachstum auszustatten. Dazu wollte die Kommission die Rubrik 3 hinsichtlich der internen Politikbereiche verstärken. Das Berliner Ergebnis liegt im unteren Teil der von der Präsidentschaft vorgeschlagenen Spanne. Ich habe den Rat wiederholt darauf hingewiesen, welche große Bedeutung Ihr Parlament der Rubrik 3 beimißt, und ich bin sicher, daß es Ihnen gelingen wird, bei den Verhandlungen zur Interinstitutionellen Vereinbarung ein Niveau zu erreichen, das einem noch höheren Anspruch genügt.
Als letzten Faktor auf der Ausgabenseite möchte ich die Verwaltungsausgaben ansprechen. Die Kommission hatte bereits in der Agenda 2000 Überlegungen über ihre eigene Umgestaltung angesprochen. In diesem Zusammenhang ist die Frage eines angemessenen Verhältnisses zwischen politischen Zielen und Verwaltungsmitteln von grundlegender Bedeutung. Obgleich das Berliner Ergebnis hinsichtlich der Rubrik 5 im oberen Teil der von der Präsidentschaft vorgeschlagenen Spanne liegt, wird es kaum die Aufrechterhaltung des Personalbestandes in den Institutionen gestatten. Dies ist unzureichend. Auch hier wird das Parlament in den Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung die Möglichkeit haben, Korrekturen zu erreichen.
Die Weiterentwicklung der Union erfolgt nicht nur mit den 15 gegenwärtigen Mitgliedstaaten. Die Erweiterung um unsere befreundeten Nachbarn wird intensiv vorbereitet. In der Agenda 2000 hatte die Kommission vorgeschlagen, einen bedeutenden Teil der Gesamtmittel für den Heranführungsprozeß und die Erweiterung vorzubehalten. Ich stelle fest, daß unsere Vorschläge, die auf einen wahrhaftigen Marshallplan hinauslaufen, voll in das Gesamtpaket übernommen worden sind. Es handelt sich um einen Gesamtbetrag von 80 Milliarden Euro.
Die beiden Ziele Vertiefung und Erweiterung mußten innerhalb eines strikten, wirksamen und ausgewogenen Finanzrahmens in Übereinstimmung gebracht werden. Die in Berlin erzielte Einigung muß nun zu einer Interinstitutionellen Vereinbarung führen, die es ermöglicht, die Haushaltsdisziplin im Rahmen der von der strikten, aber realistischen Finanziellen Vorausschau abgesteckten Obergrenzen zu gewährleisten. Für die Union der Fünfzehn werden sich die Mittelbindungen 2006 unter der für das Jahr 2000 vorgesehenen Höhe stabilisieren, was den Willen zu beträchtlichen Einsparungen voraussetzt. Durch die Stabilisierung der Ausgaben der Fünfzehn wird es möglich sein, im Rahmen der Eingenmittelobergrenzen die für die Aufnahme der neuen Mitglieder im Zeitraum 2000 bis 2006 erforderlichen Spielräume zu schaffen.
Auch das ist ein Ausdruck der Solidarität. Des weiteren konnte auch zu den Eigenmitteln eine Einigung erzielt werden, die zu einem gerechteren Eigenmittelsystem führt. Durch den teilweisen Ersatz der MWSt-Eigenmittel durch BSP-Eigenmittel nähern sich die Beiträge der Mitgliedstaaten stärker ihrer Beitragskapazität an. Der Verteilerschlüssel für die Finanzierung des britischen Abschlags wird so angepaßt, daß die Länder mit den größten Haushaltsungleichgewichten entlastet werden, ohne daß jedoch neue Korrekturmechanismen eingeführt werden. Vor dem Ende der neuen Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau wird die Kommission Gelegenheit haben, das neue Eigenmittelsystem einschließlich der Auswirkungen der Erweiterung und der Ihrem Parlament so sehr am Herzen liegenden Frage neuer autonomer Eigenmittel zu überprüfen.
Die in Berlin erzielt Einigung zur Agenda 2000 ist ein Erfolg, ein Erfolg für die Union. Ich setze auf das Parlament, daß es gelingen möge, die wenigen noch notwendigen Korrekturen vornehmen. Ein weiteres Mal hat die Union unter Beweis gestellt, daß sie in der Lage ist, Lösungen zu finden, die Europa voranbringen. Ich verhehle nicht meinen persönlichen Stolz darüber, daß ich mit meinen Kollegen von der Kommission zu diesem positiven Ergebnis habe beitragen können. Der Plan mit den wichtigsten Vorhaben, den ich Ihnen am 17. Januar 1995 vorstellte, geht somit seiner Erfüllung entgegen.
Der Präsident des Europäischen Rates ist vorhin ausführlich auf die Lage im Kosovo eingegangen. Ich möchte dem nur noch einige Bemerkungen anfügen. Wir sind natürlich sehr beunruhigt über die Geschehnisse im Kosovo. Ich will nicht weiter auf die Ursachen dieser Situation eingehen, sondern nur unterstreichen, daß sie ausschließlich auf die Ablehnung einer Verhandlungslösung durch die Verantwortlichen in Belgrad zurückzuführen ist. Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft und auch insbesondere Europas haben sich verstärkt für eine friedliche und gerechte Lösung im Kosovo, d.h. eine für alle Beteiligten - die Bevölkerung albanischer Herkunft und die serbische Nation - gerechte Lösung, eingesetzt.
Diese Bemühungen sind gescheitert, so daß die Achtung der Grundsätze und Werte, die die Grundlage Europas darstellen, mit der gegenwärtig laufenden militärischen Aktion durchgesetzt werden muß. Untätig zu bleiben, bedeutet zu akzeptieren. Europa und seine Partner werden die Morde, die Vertreibungen nicht akzeptieren, werden Terror und Völkerhaß nicht dulden. Europa und seine Partner, die gemeinsam in einer schwierigen Militäraktion stehen, haben eindeutige Forderungen gestellt. Die internationale Gemeinschaft mobilisiert sich nun, um die Verantwortlichen von Belgrad zu bewegen, die Repression zu beenden, die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen und die Präsenz internationaler Truppen zu akzeptieren. Mittelfristig muß für die Stabilität auf dem Balkan eine umfassendere Initiative ergriffen werden, wie sie bereits von der Präsidentschaft auf dem letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten" skizziert wurde. Die Kommission wird eine solche Initiative voll unterstützen.
Gegenwärtig sind wir mit einer humanitären Krise von dramatischem Ausmaß für Europa konfrontiert. Die benachbarten Gebiete Montenegros, der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien und Albaniens sind am stärksten betroffen. Auch die Vertriebenen innerhalb des Kosovo dürfen nicht vergessen werden. Die Kommission hat unverzüglich begonnen, im Rahmen der gemeinschaftlichen Mittel die dringendsten Notlagen zu lindern. Dabei arbeiten wir wie immer eng mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge zusammen.
Wie Sie wissen, hat die Kommission auf einer Sondersitzung zwei umfangreiche Initiativen angenommen, die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat. Zunächst war es erforderlich, die erforderlichen Schritte für die Mobilisierung zusätzlicher Mittel für die humanitäre Hilfe einzuleiten. An die Haushaltsbehörde wurde ein Antrag zur Übertragung von 150 Millionen Euro auf die Haushaltslinie ECHO gestellt. Mit diesen 150 Millionen Euro wird die Gemeinschaft im Rahmen des Haushalts 1999 insgesamt 180 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in Albanien und in Montenegro bereitstellen.
Nach Meinung der Kommission sollte des weiteren Hilfe für die benachbarten Regionen des Kosovo geleistet werden, die Flüchtlinge aufnehmen, d.h. in erster Linie Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro, doch könnten noch weitere Regionen in Frage kommen, wenn sie große Flüchtlingsmassen aufnehmen, denn wir wissen, daß der massive Zustrom von Flüchtlingen starke Haushaltsbelastungen mit sich bringt.
Die Kommission erwägt daher, bis zu 100 Millionen Euro für die Übernahme von Kosten, die unmittelbar für die Unterbringung von Flüchtlingen, für ihre Sicherheit, für Verwaltungsarbeiten, für zusätzliche Transporte, für die Strom-und Wasserversorgung usw. anfallen, bereitzustellen. Eine Delegation der Kommission befindet sich gegenwärtig in der Region, um den Bedarf zu ermitteln.
Ich möchte hinzufügen, daß diese Hilfe nur unter der Bedingung geleistet wird, daß die Empfänger auch tatsächlich ihre internationalen Verpflichtungen insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention einhalten.
Diese Unterstützung für Drittländer steht in voller Übereinstimmung mit der Entscheidung, die Flüchtlinge vorrangig vorübergehend in den benachbarten Regionen des Kosovo unterzubringen. In diesem Zusammenhang will ich auch die Möglichkeit ansprechen, daß die Mitgliedstaaten aufgrund der Appelle des HCR sich entscheiden, Flüchtlinge vorübergehend selbst aufzunehmen. Damit die entsprechenden Mitgliedstaaten in diesem Fall eine Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten können, hat die Kommission ihren Vorschlag für eine gemeinsame Aktion so geändert, daß auf den Europäischen Flüchtlingsfonds zurückgegriffen werden kann, der - wie ich erinnern möchte - mit 15 Millionen Euro ausgestattet ist. Diese Änderung, mit der die neue Situation berücksichtigt werden soll, die mit dem Krieg im Kosovo entstanden ist, hat die Unterstützung Ihres Parlaments erhalten und liegt nun dem Rat zur Entscheidung vor.
Für alle diese Maßnahmen brauchen wir die volle Unterstützung Ihres Parlaments. Für die humanitäre Hilfe ergeben sich bei der Inanspruchnahme der Reserve für Notfälle keine Schwierigkeiten. Hinsichtlich der Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zum Ausgleich für die Kosten der Aufnahme der Flüchtlinge in den Nachbarregionen des Kosovo erweist sich die Situation als komplizierter. Der Kommission geht es in dieser Angelegenheit vorrangig um die rasche Bereitstellung der Mittel.
Ich möchte Sie ebenfalls auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen, den ich auf jeden Fall erwähnen muß, nämlich die Personalaufstockung, die angesichts dieser neuen Maßnahmen für die Kommission erforderlich ist. Ich denke, Ihr Parlament ist sich voll der Tatsache bewußt, daß die Kommission über die erforderlichen Mittel verfügen muß, um ihre Aufgaben unter angemessenen Voraussetzungen erfüllen zu können. Man kann sich nicht - nicht mehr - damit begnügen zu sagen: das wird schon werden.
Für diese neuen Maßnahmen sowie um den weiteren Bedürfnissen der Umgestaltung gerecht werden zu können, braucht die Kommission zusätzliches Personal in Brüssel und in ihren Delegationen. Des weiteren muß sie an Ort und Stelle technische und administrative Hilfe in Anspruch nehmen. Kurzfristig wird sie daher Umsetzungen durchführen müssen, doch reicht das nicht aus. Im Rahmen des nächsten Haushaltsjahres muß zusätzliches Personal verfügbar sein. Das trifft auf diesen Sektor zu, aber auch auf andere. An der jetzigen Situation zeigt sich ein weiteres Mal, daß die Kommission zusätzliche Mitarbeiter erhalten muß, um die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen zu können.
In der Ihnen vergangene Woche übermittelten Mitteilung ist dieser zusätzliche Bedarf an finanziellen und personellen Mitteln aufgeführt, und ich zähle auf Ihr Parlament und den Rat, daß sie diese Erfordernisse berücksichtigen. Jede Institution muß ihren Beitrag dazu leisten, daß Europa auf diese Krise angemessen und verantwortungsvoll reagiert. Zu diesen beiden zentralen Fragen - finanzielle Mittel und Humanressourcen - müßten meiner Meinung nach Ihre Debatten zu einem ganz eindeutigen Ergebnis führen.
Beifall

Hänsch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine persönliche Bemerkung vorweg: Ich freue mich, daß ich als erster Redner meiner Fraktion den deutschen Bundeskanzler als Präsident des Europäischen Rates hier im Europäischen Parlament begrüßen darf, und jeder wird verstehen, daß ich mich als Sozialdemokrat besonders darüber freue, vor allen Dingen nach der Rede, die Sie eben gehalten haben, Herr Ratspräsident!
Beifall
Selten hatte eine Ratspräsidentschaft so wichtige Entscheidungen zu treffen wie in den ersten drei Monaten Ihrer Amtszeit, und nun mag man zu den Entscheidungen im einzelnen stehen wie man will, eines ist klar geworden: Unsere Europäische Union hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, und dafür danken wir Ihnen.
Unter Ihrem Vorsitz hat der Europäische Rat binnen einer Stunde einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benannt, ein Vorgang, der vor fünf Jahren noch mehr als zwei Gipfelkonferenzen verschlissen hat. Das ist schon etwas wert in dieser Union. Wir werden jetzt dafür sorgen, daß unsere Zustimmung zu Herrn Prodi noch in dieser Wahlperiode des Parlaments - also im Mai - erfolgt und daß über die gesamte Kommission spätestens Anfang September abgestimmt wird. Das stimmt mit Ihrem Zeitplan, denke ich, überein.
Im übrigen, der Rücktritt der Kommission war keine institutionelle Krise, im Gegenteil. Ich sehe in ihm einen Schritt in die europäische Normalität. Es muß normal sein, daß das Parlament kontrolliert und sanktioniert, und es muß normal sein, und es wird künftig auch normal sein, daß die Organe der EU für Mängel und Fehler die politische Verantwortung übernehmen.
Beifall
Daß das nun zum ersten Mal geschehen ist, das allerdings verdient auch unseren Respekt. Jetzt kommt es auf eine gründliche Reform der Verwaltungsstruktur und der Verwaltungskultur in Brüssel an, und das ist nicht nur eine Aufgabe für die neue Kommission, sondern auch für Sie im Rat und für uns im Parlament. Wir wollen nicht eine schwächere, sondern eine stärkere Kommission. Die neue Kommission muß das werden können, was sie sein muß, nämlich eine europäische Regierung.
Wenn man der Kommission Aufgaben überträgt, muß man auch dafür sorgen, daß sie die Mittel für das nötige Personal erhält, um diese Aufgaben auch erfüllen zu können. Wenn ich mir da die Finanzvereinbarung von Berlin ansehe, habe ich nicht den Eindruck, daß der Rat das schon völlig verstanden hat. Übrigens, wir hier im Parlament haben auch noch nicht völlig verstanden, daß man der Kommission die Mittel dafür geben muß, daß sie die Verantwortung, die wir ihr übertragen, auch tragen kann.
Beifall
Die Beschlüsse von Berlin zur Agenda 2000 sind ein Kompromiß, das ist normal, und doch ist er teilweise schwer erträglich, weil einige der Kompromisse, die zwischen den nationalen Interessen gefunden wurden und auch gefunden werden mußten, eben doch auch zu Lasten und auf Kosten Europas gehen. Das Parlament wird das in den nächsten Wochen im einzelnen kritisch prüfen, und seien Sie sicher, wir werden da noch manches Haar in dieser Kompromißsuppe finden. Darauf will ich jetzt im einzelnen nicht eingehen. Nur soviel: Die Agrarreform wurde gestreckt. Sie werden sie in kurzer Zeit nachbessern müssen, nicht nur, weil die Reform nicht ausreicht, um die Erweiterung zu verkraften, sondern auch wegen der nächsten WTO-Verhandlungen.
Zweitens: Für eine neue Finanzielle Vorausschau ist eine interinstitutionelle Vereinbarung erforderlich. Wir wollen das Berliner Finanzpaket nicht aufschnüren, aber wir wollen einige Teile so ordnen, daß sie sich unseren Forderungen und Prioritäten annähern, z.B. bei den Maßnahmen zur Langzeitarbeitslosigkeit und zur Unterstützung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau, wir wollen sie wirklich, aber wir wollen sie nicht um jeden Preis. Es handelt sich schließlich um eine Vereinbarung, nicht um ein Diktat. Dennoch und insgesamt, mit der Agenda 2000 haben Sie in Berlin die größte Reform der EU-Politiken auf den Weg gebracht, die die EU bisher unternommen hat.
Herr Präsident des Europäischen Rates: Wir werden alles daran setzen, hier im Parlament die notwendigen Mehrheiten dafür zu finden und sie noch vor dem Ende dieser Wahlperiode zu verabschieden. Wir wissen, daß die Agenda 2000 nur ein Teil der notwendigen Reformen ist, um die EU fit für die Erweiterung zu machen, und deswegen freue ich mich über Ihre Ankündigung heute, im Juni in Köln den Fahrplan für die notwendigen institutionellen Reformen festzulegen. Wir unterstützen Sie ausdrücklich in der Absicht, diesen Reformprozeß abzuschließen, noch bevor der erste osteuropäische Staat dieser Europäischen Union beitritt.
Noch etwas erwarten wir von Ihrer Ratspräsidentschaft. Die Europäische Union war in der Lage, einen Pakt zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung zu schließen, das war gut. Sie muß aber nun auch in der Lage sein, einen Pakt zur Arbeit für die Menschen zu schließen, das ist genauso gut. Deswegen unterstützen wir Ihre Absichten für den Gipfel in Köln.
Beifall
Zum Kosovo: Das ist für uns alle, gerade auch in meiner Fraktion, ein schwieriges Thema. Wir begrüßen die Geschlossenheit, mit der sich der Europäische Rat in Berlin hinter den Militäreinsatz der NATO im Kosovo gestellt hat. Das war auch eine Bewährungsprobe für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, denn damit haben Sie gezeigt, Europa ist eine Wertegemeinschaft, nicht nur ein Wirtschaftsstandort. Meine Fraktion unterstützt in ihrer großen Mehrheit die Haltung der Mitgliedstaaten zur Militäraktion. Wir halten diese Aktion für unvermeidlich, aber über die Grenzen und die Notwendigkeit des Militärischen hinaus möchte ich zwei, drei Punkte hervorheben. Es ist richtig: Wir müssen dem Verbrecher Milosevi und seiner Soldateska und seinen Mörderbanden in den Arm fallen. Am Ende dieses blutigen Jahrhunderts dürfen Nationalismus und Rassismus keine Chance mehr bekommen in Europa, nirgendwo in Europa!
Das Völkerrecht baut auf nationale Souveränität und territoriale Integrität. Das sind hohe Güter, aber nationale Souveränität und territoriale Integrität dürfen für keinen Staat in Europa die Lizenz zur Unterdrückung, zur Vertreibung und zum Völkermord bedeuten.
Beifall
Deswegen brauchen wir über das, was jetzt an Militärischem notwendig geworden ist, eine Weiterentwicklung des Völkerrechts, und wir laden Sie ein, daran mitzuarbeiten. Die Völker auf dem Balkan werden ihren Frieden nur in einer europäischen Perspektive finden. Wir begrüßen es, daß Sie die Initiative zu einer Balkankonferenz mit dem Ziel des politischen, ökonomischen und sozialen Wiederaufbaus in dieser geschundenen Region ergriffen haben. Wir unterstützen ausdrücklich die Vorschläge, die Sie hier und heute vorgetragen haben.
Lassen Sie mich hier auch sagen: Wir danken den Soldaten der Mitgliedstaaten, die sich in der NATO engagiert haben. Wir danken ihnen, daß sie ihr Leben dafür einsetzen, den ethnischen Säuberungen im Kosovo ein Ende zu setzen.
Beifall
Wir danken auch den Männern und Frauen der Nichtregierungsorganisationen, die sich ebenfalls unter großen Opfern dafür einsetzen, die Lage der Flüchtlinge und Deportierten in dieser Region etwas erträglicher zu gestalten. Auch ihnen gebührt unser Dank.
Beifall
Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie haben die Präsidentschaft in einer der schwierigsten Phasen übernommen, die die Europäische Union bisher durchzustehen hatte. Wir wünschen Ihnen Erfolg, weil das auch unser Erfolg ist, der Erfolg für unsere Europäische Union. Für Ihre schwierige Aufgabe, die Sie noch vor sich haben, werden Sie uns, das Europäische Parlament und vor allen Dingen auch meine Fraktion, immer als einen kritischen, manchmal sogar vielleicht sehr kritischen, aber immer verläßlichen Partner haben. Vielen Dank!
Beifall

Brok
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich bin davon überzeugt, daß auch meine Fraktion Sie, Herr Ratspräsident, bei der Durchsetzung der Menschenrechte und bei der Aktion zum Schutz der Menschen im Kosovo unterstützt. Wir wissen, wie schwer die Verantwortung ist, die in einer solchen Stunde getragen werden muß. Dabei ist sicherlich notwendig, daß wir in der Lage sind, das Kriegsziel wirklich zu definieren und den Einsatz zu einem Abschluß zu bringen. Die Kollegin Doris Pack wird näher darauf eingehen.
Aber ich meine, daß dies auch eine Mahnung für uns sein sollte, nun endlich mit einer handlungsfähigen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beginnen.
Beifall
Sie, Herr Ratspräsident, haben in Ihrer Amtszeit bis Ende Juni die Aufgabe, den Vertrag von Amsterdam in diesem Bereich in entscheidenden Fragen auszuführen. Dies sollte man nicht den Technokraten überlassen. Dieses Potential sollte vielmehr wirklich politisch genutzt werden, damit wir dadurch größere Handlungsfähigkeit erlangen und in Zukunft in der Lage sind, solche Außenpolitik zu betreiben, die eine Situation wie im Kosovo erst gar nicht auftreten läßt, damit nicht zu den Waffen gegriffen werden muß.
Beifall
Was Berlin angeht, glaube ich, daß nicht in Berlin, sondern vor Berlin manche Fehler begangen wurden. Ich stimme mit Ihnen überein, daß mit der Wahl von Romano Prodi eine gute Wahl getroffen wurde. Aber wenn die Ratspräsidentschaft in dieser Frage bereits im Januar dieses Jahres mit dem Parlament kooperiert hätte, wären wir möglicherweise gar nicht in eine solche Situation geraten.
Beifall
Wenn ich mich an manche Reden im Dezember vergangenen Jahres erinnere, bin ich versucht, die Ergebnisse der Verhandlungen über die Agenda 2000 an dem zu messen, was sie selbst damals aus deutscher Sicht als notwendig gefordert haben. Aber ich bin hier nicht als deutscher Vertreter, sondern rede im Namen meiner Fraktion. Auch das mußten Sie als Ratspräsident lernen, daß dies unterschiedliche Dinge sind!
Heiterkeit
Ich meine, daß wir die Agenda 2000 in der Tat nicht aufschnüren sollten. Aber dieses Europäische Parlament legt großen Wert darauf, daß wir Spielräume für weitere Politiken bekommen, daß wir Spielräume für Außen- und Sicherheitspolitik bekommen, daß wir Spielräume bekommen, die beispielsweise auch die Erweiterung ermöglichen. Die Unsicherheit in der Agrarpolitik hat doch dazu geführt, daß bei den Beitrittskandidaten bezüglich der Terminierung neue Sorgen entstanden sind. Wir sollten klar machen, daß es durch diese Unklarheiten der Agenda 2000 nicht zu einer Verzögerung der Erweiterung kommt. Der Kosovo lehrt uns, daß wir die Bandbreite der Möglichkeiten nutzen sollten, um die Erweiterung schnellstmöglich voranzutreiben. Ich glaube, dies ist unsere politische Verantwortung.
Beifall
Sie werden den Kölner Gipfel vorzubereiten haben. Dabei geht es um die Regierungskonferenz. Wir sind gespannt darauf, in welcher Weise das Mandat festgelegt wird und in welcher Weise das Europäische Parlament an dieser Regierungskonferenz beteiligt sein wird. Wir möchten in gleicher Weise wie die Kommission beteiligt sein.
Im übrigen wäre es ein guter Schritt in diese Richtung gewesen, wenn beim heutigen informellen Gipfel der Präsident des Europäischen Parlaments bereits beteiligt worden wäre. Er wurde nicht eingeladen!
Beifall
Ich glaube, es wäre auch sinnvoll, die Möglichkeiten des Vertrages von Amsterdam im Bereich der Justiz- und Innenpolitik zu nutzen. Mit Blick auf den Kosovo sollte man in den Fragen der Asylimmigrationspolitik schnell zur Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung kommen. Dies ist durch einfache Ratsentscheidung möglich und sollte erfolgen, damit eine echte Handlungsfähigkeit hergestellt wird.
Ich finde es richtig, daß die Beschäftigungspolitik einen wichtigen Stellenwert auf dem Kölner Gipfel haben wird. Aber wir sollten sicherstellen, daß dort inhaltlich diskutiert wird. Wir sollten deutlich machen, wer Beschäftigungspolitik wirklich aktiv in Europa betreiben kann. Wenn ein Beschäftigungspakt beschlossen wird, der keine wirklichen Inhalte hat und durch den der Eindruck erweckt wird, Europa könne das Problem lösen, und wenn sich anschließend erweist, daß es das Problem nicht lösen kann, weil es die Instrumente nicht hat, schadet man damit Europa. Europäische Beschäftigungspolitik darf kein Alibi für das Scheitern nationaler Beschäftigungspolitiken sein! Darauf werden wir bei der Beurteilung des Kölner Gipfels großen Wert legen.
Lebhafter Beifall

Brinkhorst
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, heute werden Sie mit dem neu nominierten Kommissionspräsidenten, Romano Prodi, zusammenkommen. Wir hoffen, daß Sie wiederholen, was Sie zuvor geäußert haben, daß wir nämlich eine starke Europäische Kommission brauchen. Natürlich sollte es eine neue administrative und politische Kultur geben, aber wir brauchen eine starke Kommission. Ich möchte Kommissionspräsident Santer trotz all der Schwierigkeiten, die wir miteinander hatten, für seine Arbeit in den letzten Jahren danken.
Das Europäische Parlament muß in der kommenden Amtszeit ebenfalls voll eingebunden werden. Zur Übergangsphase kommen uns da gewisse Fragen. Es kann doch nicht sein, daß der Rat drei Monate braucht, während das Parlament nur zwei bis drei Tage zur Verfügung hat, um seiner Rolle bei der Nominierung des Präsidenten nachzukommen.
Das Berliner Paket zur Agenda 2000 ist, wie Sie bereits anmerkten, unter extrem schwierigen Umständen verabschiedet worden: Bombardierungen durch die NATO als Ergebnis der Krise im Kosovo, Rücktritt der Kommission. Wir begrüßen die Tatsache, daß Sie die Europäische Union in einer sehr schwierigen Phase zusammengehalten haben. Die Alternative wären Hoffnungslosigkeit und Hilflosigkeit der Europäischen Union gewesen. Eine akzeptable Alternative ist das nicht. Aber gleichzeitig wissen wir auch, daß der Preis für das verabschiedete Paket sehr hoch ist. Zu sehen sind eher elf einzelne Mitgliedstaaten gewesen als die Europäische Union als Ganzes. Der Preis ist nun eine inakzeptable Verengung der finanziellen Spielräume in Bereichen, die für Innovation und Erneuerung in der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung sind. Wie Herr Prodi hier gestern sagte, müssen wir in eine neue Richtung aufbrechen. Und am finanziellen Fundament dafür, daß die Europäische Union dies tun kann, bröckelt es erheblich.
Wie von meinen Vorrednern bereits erwähnt, möchte das Europäische Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung, aber nicht um jeden Preis. In dieser Hinsicht möchte ich unterstreichen, daß das Parlament in den letzten Jahren ein sehr nützlicher und wirkungsvoller Partner gewesen ist. Aber Sie müssen verstehen, daß es wirklich wichtig ist, daß wir in Zukunft über flexible Spielräume verfügen. Vor diesem Hintergrund möchte ich persönlich an Sie, Herrn Präsident, appellieren, Innovationselemente aufzuspüren, damit uns Flexibilität und ein gewisser Spielraum zur Verfügung stehen. Sonst bleibt das Parlament in den kommenden sieben Jahren nur ein Zustimmungsmechanismus in Haushaltsangelegenheiten. Lassen Sie mich hierfür zwei Beispiele anführen:
Das eine ist das, was Sie über den Kosovo gesagt haben. Sicher, der Haushaltsausschuß des Parlaments hat gestern den 250 Mio. Euro zugestimmt. Gleichzeitig bedeutet dies aber, daß wir die in Berlin vereinbarten Spielräume für äußere Angelegenheiten voll ausgeschöpft haben. Hier zeigt sich, daß die finanzielle Struktur der Union noch immer nicht in Ordnung ist.
Vor diesem Hintergrund möchten wir uns lieber in Richtung eines Haushaltsvorentwurfs bewegen, der der Kommission die Möglichkeit bietet, höhere Einkünfte zu erzielen. Ich hoffe, daß Sie Platz für mehr Flexibilität finden, als dies bisher der Fall ist.

Puerta
Herr Präsident, der Gipfel von Berlin fand im schwierigen Kontext einer angesichts des Rücktritts der Kommission tiefgreifenden institutionellen Krise in der Europäischen Union und einer ernsten Krise auf dem Balkan statt. Im Hinblick auf die Agenda 2000 haben die Regierungschefs trotz der am frühen Morgen des 26. März erreichten Einigung, ein Bild der Konfrontation und mangelnden Zukunftsvision gegeben. In Berlin hat jeder hartnäckig seine eigenen Interessen verteidigt, aber niemand hat das gemeinsame Interesse der Union vorangebracht.
Auch künftig stellt der Europäische Rat nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Man kann keine großen Ziele mit einem Haushalt konzipieren, der bestenfalls 1, 27 % des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft beträgt. Ohne Haushaltserhöhung können die Wirtschaftspolitiken nicht koordiniert, die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht gefördert und die Solidarität nicht gestärkt werden.
Für uns sind einige Schlußfolgerungen von Berlin enttäuschend. Angesichts der Mittel für die Strukturpolitiken und die internen Politiken wird mit der 1988 begonnenen und 1993 verstärkten Tendenz zur Steigerung gebrochen. Darüber hinaus sind die Mittel für die Erweiterung der Europäischen Union nicht gesichert, so daß jetzt ein Hinausschieben droht. Zahlenmäßig ausgedrückt, sind die in der Agenda 2000 für die Strukturpolitiken vorgeschlagenen 240 Milliarden Euro zu 213 Milliarden geworden, und für die Kohäsionspolitiken vollzieht sich eine progressive Absenkung im Prozentsatz des BIP von derzeit 0, 46 % auf 0, 42 % im Jahr 2006.
Was die Agrarpolitik betrifft, so stellt der Kompromiß von Berlin die Fortsetzung der Reform von 1992 dar, zu deren Konsequenzen das Verschwinden einer großen Zahl von landwirtschaftlichen Betrieben mit dem daraus resultierenden Verlust von Arbeitsplätzen gehört. Eine Einführung von Korrekturmechanismen wäre bei diesem Anlaß notwendig gewesen, aber das wurde nicht gemacht. Wir fürchten besonders um die kleinen Familienbetriebe, da der nur teilweise durch die Einkommensbeihilfen kompensierte Preisrückgang vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen trifft. Kritikwürdig ist weiterhin die Tatsache, daß kein gerechtes, für die Kleinerzeuger günstigeres Regulierungssystem beschlossen wurde, um den gegenwärtigen Zustand korrigieren zu können, durch den 20 % der Landwirte 80 % der Beihilfen erhalten.
Im Zusammenhang mit der institutionellen Krise müssen wir uns zur raschen Benennung von Herrn Romano Prodi als Kandidat für das Präsidentenamt der Kommission gemäß dem Vertrag von Amsterdam beglückwünschen, aber wir stellen ein Defizit beim Dialog und bei der Verständigung mit dem Europäischen Parlament fest, um einen Zeitplan für die Einsetzung der neuen Kommission zu ermöglichen, durch den die interimistische Lage rasch überwunden und gleichzeitig die demokratische Legitimität dieser Institution gestärkt werden kann.
Zum Krieg auf dem Balkan, der später Gegenstand der Aussprache sein wird, möchte ich im Namen meiner Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke vorwegnehmen, daß die Fünfzehn sich nach vollendeten Tatsachen auf die Legitimierung der militärischen Intervention der NATO in Jugoslawien beschränkt haben. Zweifellos ist die anhaltende Repression der albanisch-kosovarischen Bevölkerung durch die Regierung Milosevi nach der Aufhebung der Autonomie des Kosovo, ihre Mißachtung der Menschenrechte und ihre Weigerung, in Rambouillet ein Abkommen zu unterzeichnen, die Ursache für die Intervention der NATO. Aber diese harte und anhaltende Militärintervention außerhalb der Vereinten Nationen bedeutet einen gefährlichen Präzedenzfall für den völkerrechtlichen Ermessensspielraum der Beteiligten und zeigt einstweilen Wirkungen, die im Gegensatz zu den verfolgten Zielen stehen: die Unterstützung des serbischen Volkes für Milosevi als Reaktion auf die Bombardements der NATO mit unschuldigen Zivilopfern sowie die Zerstörung der Infrastruktur des Landes und gleichzeitig die Zuspitzung der Lage des albanisch-kosovarischen Volkes, das im Zuge einer ethnischen Säuberung ohnegleichen aus seinem Land vertrieben wird; hinzu kommen die bedenklichen Begleiterscheinung einer inneren Spannung der Russischen Föderation und der drohenden allgemeinen Destabilisierung auf dem Balkan.
Ich möchte diesen Beitrag beenden - und es tut mir sehr leid -, Herr amtierender Ratspräsident, indem ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringe, daß sich die Europäische Union mit ihren Institutionen den Entscheidungen einer Militärorganisation unterworfen und sich von so vielen Jahre ihrer Verantwortung auf dem Kontinent verabschiedet hat. Besser, man beugt vor, um später nicht auf diese Weise handeln zu müssen.

Collins, Gerard
Herr Präsident, ich möchte Herrn Bundeskanzler Schröder, der im Namen der deutschen Ratspräsidentschaft hier ist, sehr herzlich willkommen heißen. Ich möchte ihm zutiefst für seinen Bericht danken, der für mich zum Bestem zählt, was ich seit langem im Parlament von einem amtierenden Ratspräsidenten gehört habe. Ich danke ihm auch für das, was er in bezug auf die Krise im Kosovo gesagt hat. Das Parlament hat durch seinen Beifall seine Zufriedenheit mit diesem Bericht bekundet. Ich möchte ihm außerdem für die Berliner Resolution in diesem Bereich danken.
Ich weiß, daß der amtierende Ratspräsident heute nachmittag ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs hat und daß es wichtig ist, daß er in der Debatte seine Kollegen von der dringenden Notwendigkeit überzeugt, daß die Hilfsbemühungen für die Kosovoalbaner fortgesetzt werden und die Europäische Union eine Schlüsselrolle bei den humanitären Hilfsaktionen spielt. Finanzielle Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden, um sicherzustellen, daß die Hilfsaktionen weitergeführt werden und angemessene medizinische Versorgung und Verpflegung die bedürftigen Flüchtlinge auch erreichen.
Wir hatten gehofft, daß wir zur Jahrtausendwende den Schatten des Krieges in Europa hinter uns lassen würden. Leider schürt der totalitäre Despot Milosevi die Flammen des Völkermordes und vervielfacht das Leid der Kosovoalbaner. Ich bin der starken Überzeugung, daß es für Herrn Milosevi kein Entkommen geben sollte und er sich irgendwann der Anklage wegen Kriegsverbrechen vor einem ordentlichen Gericht stellen muß.
Ich muß gegenüber dem Herrn Bundeskanzler jedoch einen negativen Punkt anführen. Ich glaube, daß Ihre Worte der Anerkennung für die Rolle des Europäischen Parlaments ehrlich sind. Aber Ihre Glaubwürdigkeit wird doch etwas durch die Tatsache in Frage gestellt, daß unser Präsident, Herr Gil-Robles, zu dem Treffen am heutigen Nachmittag nicht eingeladen ist. Das bedauere ich. Dies ist ein Fehler, der irgendwo während der Vorbereitungen geschehen ist, und ich glaube, daß Sie dies sogar zu einem so späten Zeitpunkt überdenken sollten. Dies ist wirklich ein schlimmer Fehler. Er setzt ein falsches Signal.
Ich möchte an Herrn Santer spezielle Worte des Dankes und der Anerkennung für die wunderbare Arbeit richten, die er in den letzten viereinhalb Jahren für die Europäische Union geleistet hat. Ich bin ihm und seinen Kollegen in der Kommission für ihre Beiträge zutiefst dankbar. Ich bedauere sehr, daß er das Opfer der derzeitigen Umstände ist. Herr Kommissionspräsident Santer, Sie haben meinen vollen Respekt und meine Anerkennung für das, was Sie in Ihrer Amtszeit für Europa geleistet haben.
Der Berliner Gipfel vom 25. März war ein guter Gipfel. Hinsichtlich der Festsetzung der allgemeinen finanziellen Parameter für die Ausgaben innerhalb der EU für den Zeitraum von sieben Jahren nach 1999 wurde eine Menge erreicht. Seit der Erstveröffentlichung der Vorschläge zur Reform der Unionspolitik im Rahmen der Agenda 2000 im März 1998 war man in einigen Kreisen stets der Ansicht, daß es schwierig werden würde, eine ausgeglichene und für alle Gebiete der Europäischen Union gerechte Einigung zu erzielen. Die deutsche Ratspräsidentschaft kann sich mit dem Gedanken trösten, daß die Ausgabenparameter für den Haushalt der Union für den Zeitraum 2000-2006 das Vertrauen und den guten Willen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfordern.
Mit dem Gesamthaushalt von 506 Mrd. £ werden mehrere Programme angeschoben, mit denen der Grundstein für die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union selbst gelegt werden soll. Gleichzeitig wird dadurch sichergestellt, daß die Gemeinsame Agrarpolitik ausreichend finanziert wird und viele soziale und regionale Hilfsmaßnahmen für die strukturschwächeren Mitgliedstaaten der Union auch nach 1999 weitergeführt werden.
Ich sollte auf einige Aspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik eingehen. In einem Dokument zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union, das die Kommission vor Weihnachten herausgegeben hat, wurde vorgeschlagen, daß 25 % der GAP möglichst aus den Staatskassen der einzelnen Mitgliedstaaten finanziert werden sollten. Dies wäre ein Rückschritt für die Europäische Union gewesen. Dies wäre ein Schritt der Spaltung gewesen, denn einer der Erfolge der GAP ist die Tatsache, daß sie überall innerhalb der Europäischen Union auf einheitliche Art gehandhabt wird. Die Renationalisierung eines Teils der GAP hätte nur zur Zersplitterung und zum Zerfall der Gemeinsamen Agrarpolitik selbst geführt.
Abschließend möchte ich Bundeskanzler Schröder folgendes sagen: Sie hatten einen wirklich schwachen Start mit Ihrer Präsidentschaft, aber in letzter Zeit haben Sie enorme Fortschritte erzielt. Auf der Tagesordnung, die Sie bis zum Ende Ihrer Präsidentschaft abarbeiten müssen, findet sich weiterhin eine Menge wichtiger Punkte. Ich gratuliere Ihnen zu den bis heute erzielten Fortschritten. Zwei Drittel des Weges zum Ziel haben Sie schon geschafft. Wir wollen in der Zeit bis Ende Juni noch stärkere Bemühungen Ihrerseits sehen.

Müller
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Der Krieg im Kosovo relativiert jedes Geschehen in Europa, auch den Berliner Gipfel. Jeder Kompromiß im Frieden ist auf einmal mehr wert als ursprünglich angenommen. Jeder Kompromiß im Frieden ist aber auch nur soviel wert, wie er uns sicher in den nächsten sieben Jahren der Reform und Erweiterung der Europäischen Union führt. Unter diesem Blickwinkel war der Berliner Gipfel mit all seinen Entscheidungen ein voller Erfolg. Aus Haushaltssicht möchte ich drei Anmerkungen machen.
Erstens: Das Finanzpaket ist deshalb zu begrüßen, weil es Ihnen gelungen ist, die Mittel für die Beitrittsländer definitiv zu reservieren. Das lag meiner Fraktion besonders am Herzen. Die EU der 15 hat sich eingeschränkt, insbesondere im Strukturbereich, und Berlin hat so ein klares und verläßliches Signal für die Beitrittskandidaten gesetzt.
Zweitens: Das Finanzpaket ist kritisch zu betrachten, weil der entscheidende Einstieg in eine Umsteuerung der Agrarpolitik meines Erachtens leider ausgeblieben ist. Diese Hypothek wiegt schwer und erfordert eher als geplant eine Revision. Der deutsch-französische Motor läuft eben nicht mit Milch. Das wissen wir alle. Nach den Wahlen und mit einer neuen Kommission gehört dieses Thema unweigerlich erneut auf die Agenda.
Drittens: Das Finanzpaket ist aus Sicht des Parlaments dort nicht akzeptabel, wo es um die Innen- und Außenpolitik, die Verwaltungsausgaben und die gewünschte Flexibilität geht. Daß gerade die außenpolitischen Aufgaben in den nächsten Jahren steigen werden, daß wir hier mehr als schöne Worte brauchen, um eine echte Initiative gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu organisieren, das zeigt das schreckliche Geschehen im Kosovo.
Ich gehe aber davon aus, daß wir im Trilog noch vorhandende Spielräume nutzen können und bitte dafür um Ihre Unterstützung. Gleichzeitig möchte ich mich der Bitte von Herrn Collins anschließen, noch einmal Ihre Entscheidung zu überdenken, ob Herr Gil-Robles als Vertreter des Europäischen Parlaments nicht doch an dem Sondertreffen heute nachmittag teilnehmen kann.
Beifall

Lalumière
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates! Der Sondergipfel von Berlin war in der Tat in mehrerlei Hinsicht außergewöhnlich.
Er fand statt vor dem Hintergrund des furchtbaren Dramas im Kosovo. Er folgte unmittelbar auf die erste politische Krise der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Rücktritt der Kommission, und er hatte weitreichende Entscheidungen, insbesondere im Haushaltsbereich, zur Agenda 2000 für die erstsen Jahre des neuen Jahrtausends zu treffen.
Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler, bestand darin, daß Sie Ergebnisse zu allen anstehenden Punkten erzielt haben. Zudem hat es Deutschland vermocht, seine eigenen Interessen zurückzustellen und seine Präsidentschaft zum Wohle der ganzen Union auszuüben. Alle überzeugten Europäer, zu denen auch wir gehören, danken Ihnen dafür aufrichtig. Dies trägt zum Ansehen Deutschlands und zum Ansehen ganz Europas bei.
Sicherlich ist der abschließende Kompromiß nicht 100prozentig zufriedenstellend. So bereiten uns die Ressourcenobergrenzen einige Sorgen, da die Ausgaben mit der Erweiterung und der Hilfe für den Kosovo doch steigen dürften. Wir hätten gewünscht, daß zumindest eine automatische Überprüfung der Finanziellen Vorausschau nach jeder Erweiterung vorgesehen wird.
Hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik befürchten wir, daß der schließlich vereinbarte halbherzige Kompromiß wohl kaum günstige Voraussetzungen für die künftigen Verhandlungen im Rahmen der WTO schafft. Bei den Strukturfonds hätten wir gehofft, daß die Aufwendungen der Union zugunsten des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sich stärker an den großzügigeren Vorschlägen der Kommission orientiert hätten.
Trotz dieser Vorbehalte sind wir letztendlich jedoch froh darüber, daß in Berlin der Weg in den wichtigsten Fragen frei gemacht wurde.
In der Frage der Nominierung des Präsidenten der Kommission haben Sie rasch gehandelt. Wir hoffen, daß in dieser Angelegenheit weiterhin mit Effizienz, ohne Übereilung, doch mit dem Bestreben vorgegangen wird, die Europäische Union unverzüglich mit einer neuen, reformierten Kommission auszustatten, die in der Lage ist, eine wirkliche politische Rolle zu spielen.
Bleibt noch die wichtigste Frage, der Kosovo. Natürlich konnte der Berliner Gipfel diese Tragödie nicht lösen, doch was in Berlin gesagt wurde und was Sie heute vormittag gesagt haben, geht in die richtige Richtung. Dabei denke ich insbesondere an die politische Rolle, die Rußland spielen könnte und sollte. Ich denke an die Mobilisierung, zu der Sie unsere Länder aufgerufen haben, um den Flüchtlingen und Vertriebenen unverzüglich Beistand zu leisten. Ich denke weiterhin an die Vorstellung von einer Art Stabilitätspakt für den Balkan, um diesen Völkern zu helfen, ihre Not und ihre Isolierung zu überwinden.
Diese von Ihnen dargelegte Vorstellung ist begrüßenswert. Und wenn Sie feststellen, daß Europa mit einer Stimme sprechen muß, daß Europa die Werte achten muß, die das Fundament des europäischen Aufbauwerks darstellen, Herr Ratspräsident, dann können wir Ihnen nur zustimmen und hoffen, daß Ihre Worte von allen gehört werden.

Bonde
Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, Shakespeare hat gesagt: "Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage" . Der Rat sagt jetzt, daß die Kommission zur gleichen Zeit sowohl sein und als auch nicht sein kann. Das Europa der Nationen und die Junibewegung fordern, daß die Kommission vollständig zurücktritt und daß zunächst einmal gründlich aufgeräumt wird, bevor eine neue Kommission gewählt wird. Wir fordern die nationalen Parlamente auf, ihre Vertreter in der europäischen Kommission selbst zu wählen. Nicht Prodi oder eine Mehrheit hier im Saal soll bestimmen, wer das dänische Kommissionsmitglied sein soll. Das dänische Mitglied soll nicht Bevollmächtigter der EU gegenüber den Dänen sein, sondern Vertreter der dänischen Wähler in der EU. Im übrigen können 1 000 Ausschüsse, 10 000 Gesetze und 100 000 Projekte nicht von Brüssel aus verwaltet werden. Die EU sollte abspecken! Sie sollte eine Schlankheitskur absolvieren und die Demokratie in unseren Ländern wieder stärken!

Parigi
Herr Ratspräsident, die Demokratische Rechte Italiens-Alleanza Nazionale wünscht sich die Teilnahme des Präsidenten dieses Parlaments an dem von Ihnen für heute nachmittag anberaumten Treffen und bringt seine volle Solidarität mit den Initiativen der NATO im Zusammenhang mit den Operationen im ehemaligen Jugoslawien zum Ausdruck. Wir erlauben uns jedoch die Bemerkung, daß die NATO-Strategen, wenn sie in den letzten zehn Jahren einige Geschichtsbücher gelesen hätten, auch entdeckt hätten, daß die Praxis der ethnischen Säuberungen bei einigen Bevölkerungsgruppen des Balkan eine Gewohnheit ist, der vor 55 Jahren auch 350 000 Italiener zum Opfer fielen, die mit Waffengewalt von der Adriaküste, wo sie seit jeher ansässig waren, vertrieben wurden.
Als die Agenda 2000 erstmals in Europa vorgestellt wurde, konnte sie als ein Buch der Illusionen anmuten, obgleich darin die heikelsten Probleme der Gemeinschaft ernsthaft angepackt wurden. Nun, nachdem sie in Berlin durch die Staats- und Regierungschefs umgearbeitet wurde, erscheint sie uns als ein Buch der Enttäuschungen, denn sie enthält zahlreiche unsichere und widersprüchliche Aussagen, weil sie heute mehr denn je unter dem Einfluß der Unsicherheit und Widersprüchlichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten steht, und dies umso mehr, als letztere, die vorwiegend von den Linken regiert werden, in die Agenda 2000 ihre inzwischen offenkundige Konzeptionslosigkeit eingebracht haben.
Die Gleichgewichte im Landwirtschaftskapitel haben sich in einer Reihe von Nachbesserungen aufgelöst, denen der Beigeschmack der sonntäglichen Kollekte anhaftet und durch die ein weiteres Mal ein großer Bereich der südeuropäischen Landwirtschaft benachteiligt wird. In der Agenda 2000 fehlt der Mut, das dramatische Problem der Arbeitslosigkeit mit einschneidenden Maßnahmen anzupacken, denn nach wie vor wird neben dem akuten Problem des technologischen Rückstands der gesamten Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten auch die große Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen unterschätzt.
Daß die Agenda 2000 keine weitsichtige und strategisch gültige Vorstellung von der Erweiterung erweckt, wird a posteriori auch dadurch deutlich, daß es der Europäischen Union an einer eigenständigen Außenpolitik zur Balkanregion mangelt, deren Geschichte und Schicksal abgesehen von den Wahnsinnstaten des Kommunisten - ich wiederhole es, des Kommunisten - Milosevi durch und durch europäisch sind. Zudem wird die Einfallslosigkeit der in Europa vorherrschenden Linksregierungen auch dadurch bewiesen, daß ihre führenden Vertreter vor kurzem auf ihrem Treffen in Mailand beschlossen haben, in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung den Empfehlungen Clintons zu folgen, wodurch sie eine bestürzende wissenschaftliche, ideologische und kulturelle Unterwürfigkeit demonstrierten. Wird dieser Weg weiterbeschritten, so wird der Tag kommen, an dem uns die folgende Nachricht aus den Vereinigten Staaten erreicht: Ein gewisser Christoph Kolumbus, der von der Houston-Bucht aus mit drei Karavellen in See stach, hat Europa entdeckt.

Medina Ortega
Frau Präsidentin, in erster Linie möchte ich den amtierenden Ratspräsidenten zu seiner hervorragenden Arbeit auf dem Berliner Gipfel beglückwünschen. In meinen früheren Beiträgen sagte ich der amtierenden Ratspräsidentschaft, daß sie eine schwierige Aufgabe habe, und in der Tat hat die deutsche Präsidentschaft ihre Beharrlichkeit und Fähigkeit unter Beweis gestellt, sie zu bewältigen. Dabei ist es allerdings natürlich, daß im Parlament einige Vorbehalte gegenüber dem Inhalt der Haushaltsbeschlüsse vorgebracht werden.
Es ist eine bedeutende Kürzung der seitens der Europäischen Gemeinschaft verfügbaren Mittel vorgenommen worden. Ich weiß, daß dies ein Ziel der deutschen Präsidentschaft war, aber es steht im Widerspruch zu den Zielen des Europäischen Parlaments und, wie der Präsident der Kommission bemerkte, ist es offensichtlich, daß die Realisierung der Beschlüsse von Berlin einer neuen interinstitutionelle Vereinbarung bedarf, in der den Standpunkten des Europäischen Parlaments Rechnung getragen werden muß. Diese Standpunkte betreffen einige Aspekte, auf die wir hingewiesen haben. So zum Beispiel der Aspekt der notwendigen Flexibilität. Was geschieht, wenn eine Krise wie die derzeitige im Kosovo eintritt, die zusätzliche Haushaltsmittel erfordert?
Die Haushaltstitel, die für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwendet werden können, sind beträchtlich gekürzt worden, und auch in den Innenpolitiken, den Außenaktivitäten und der eigentlichen Verwaltung der Gemeinschaft wurde gestrichen. Wenn wir davon ausgehen, daß die Verwaltung der Gemeinschaft ein Defizit hat, und das gerade deshalb, weil die Kommission nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wurde, muß man sich fragen, wie mit den jetzt für die Verwaltung vorhandenen Mitteln die Arbeit der Kommission ermöglicht werden soll.
Aber es gibt auch andere Bereiche; konkret ist keine Überprüfungsklausel für den Fall der Erweiterung vorgesehen. Wir wissen, daß die Bedürfnisse der Staaten Mittel- und Osteuropas enorm sind, und man muß sich fragen, ob dieser Bedarf mit den gegenwärtigen Mitteln gedeckt werden kann. Eher scheint es, daß wir zusätzliche Mittel für diese Erweiterung benötigen, wenn sie im Zeitraum der neuen Finanziellen Vorausschau, das heißt, bis zum Jahr 2006 erfolgen soll.
Was den Agrarbereich betrifft, so wurde keine tiefgreifende Reform durchgeführt bzw. wird nicht durchführbar sein, durch die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft erhalten und auch die Lebensqualität in den ländlichen Gebieten verbessert werden kann, denn es geht nicht an, daß die Landbewohner weiterhin Bürger zweiter Klasse sind.
Aber den größten Einschnitt gab es wahrscheinlich bei den Strukturpolitiken. Die Kommission - und Frau Kommissarin Wulf-Mathies ist hier anwesend - hatte einen sehr knappen Voranschlag für die Strukturpolitiken erarbeitet, die mit vielleicht erklärlichen Argumenten, die aber die Kohäsionspolitiken der Europäischen Union erschweren werden, gekürzt wurden. Das heißt, es gibt eine Reihe von Regionen und Ländern mit einem niedrigeren Entwicklungsniveau, die unter sehr schwierigen Bedingungen den Wettbewerb führen müssen, um die Erfüllung der Ziele des Stabilitätspakts zu erreichen, und große Probleme damit haben werden. Ein Beispiel einer Änderung, die viel Schaden anrichten kann, ist für die Gebiete in äußerster Randlage die Streichung der Ausnahme von der Voraussetzung von 75 %, um weiterhin als Ziel-1-Gebiete zu gelten. Bei der Abschaffung dieser Ausnahme geht man davon aus, daß die Regionen in äußerster Randlage dieselben Bedingungen wie Kontinentalgebiete haben, ohne ihre gewaltigen Schwierigkeiten zu berücksichtigen.
In anderer Hinsicht, Frau Präsidentin, möchte ich im Namen der Sozialistischen Fraktion die deutsche Präsidentschaft, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten zu ihrem entschlossenen Auftreten im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise beglückwünschen. Es geht um die Anwendung eines neuen humanitären Völkerrechts; eines humanitären Völkerrechts, das 1945 mit der Charta der Vereinten Nationen und mit den Nürnberger Prozessen geboren wurde. Es darf keinesfalls zugelassen werden, daß ein Staats- oder Regierungschef seinem Volk Leiden auferlegt, wie dies Herr Milosevi mit einem Teil der jugoslawischen Bevölkerung, den Kosovo-Albanern, tut.
Ich glaube, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die im Rahmen der Organisation des Nordatlantikvertrags handeln, jetzt in Vertretung der gesamten Menschheit handeln. Und wir im Europäischen Parlament, zumindest in der Sozialistischen Fraktion, unterstützen diese Maßnahmen und hoffen, daß sie, vielleicht durch eine Initiative wie die gerade vom Generalsekretär der Vereinten Nationen unternommene, zu einer baldigen Lösung des Problems führen können, die im Rückzug der Kräfte von Milosevi aus dem Kosovo, in der Rückkehr der kosovarischen Bevölkerung in dieses Gebiet unter internationalem Schutz und gegebenenfalls im Wiederaufbau und Wirtschaftsaufschwung dieser Zone zum Ausdruck kommen muß.
Zwar bleibt der deutschen Präsidentschaft nicht mehr viel Zeit, aber wir im Europäischen Parlament hoffen, daß diese Präsidentschaft den friedensstiftenden Bemühungen der NATO und der Unterstützung der albanisch-kosovarischen Bevölkerung weitere Impulse verleihen wird.

Fontaine
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union, der Sie vorstehen, Herr amtierender Ratspräsident, hatte sich ein ehrgeiziges, vielleicht ein zu ehrgeiziges Ziel gestellt, nämlich den Gemeinschaftshaushalt im Hinblick auf die Erweiterung und angesichts eines höchst wandelbaren internationalen Kontextes für die kommenden sechs Jahre neu auszurichten.
Der Geist der Europäische Union hätte an der Klippe der nationalen Interessen scheitern können. Drei Monate nach der Einführung des Euro, zwei Monate vor den Europawahlen, vor allem aber inmitten der Kosovo-Tragödie, für die es nur einen positiven Ausgang geben kann, wenn die Solidarität unserer 15 Mitgliedstaaten unverbrüchlich bleibt, wäre ein solcher Mißerfolg eine politische Katastrophe gewesen.
Heute können wir feststellen, daß das höhere Interesse der Gemeinschaft sich durchgesetzt hat. Wie Sie sagten, hat Europa mit einer Stimme gesprochen; es hat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, das Wesentliche ist gewahrt worden, und dafür können wir Sie nur beglückwünschen. Denn die Stärke unserer Union besteht in ihrer Fähigkeit, solidarisch die globalen Gleichgewichte zu wahren, die für das Funktionieren eines Marktes erforderlich sind, dessen Endzweck nicht kalt ökonomischer, sondern sozialer, ja humanistischer Art ist.
Da ich unserer Delegation bei den Verhandlungen mit dem Rat über das Kapitel Strukturfonds vorstand, werde ich heute vormittag speziell auf diesen Aspekt eingehen. In allen unseren Zusammenkünften haben wir die Offenheit, Herzlichkeit und die Bereitschaft zum Zuhören von Staatsminister Verheugen geschätzt. Wir glauben heute sagen zu können, daß unsere Vorstellungen weitgehend auf offene Ohren gestoßen sind. In die Berliner Übereinkunft ist ein Teil der Orientierungen eingeflossen, die unserem Parlament am Herzen lagen. So können wir den drei Schwerpunkten, die der Rat in diesem Bereich gesetzt hat, d.h. Konzentration, Vereinfachung, Effizienz, nur zustimmen. Allerdings ist eine Anzahl von Fragen noch ohne zufriedenstellende Lösung geblieben. Darauf sind bereits meine Kollegen - Herr Arias Cañete, unsere Berichterstatter und soeben Herr Medina Ortega - eingegangen. Daher müssen wir den Dialog mit dem Rat fortsetzen, damit wir bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam zu einer Lösung kommen. Dies setzt jedoch voraus, daß die Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau und zur neuen Interinstitutionellen Vereinbarung zu für das Parlament akzeptablen Kompromissen führen.
Seien Sie versichert, Herr Präsident, das Europäische Parlament wird sich flexibel zeigen, doch erwartet es vom Rat auch, daß dieser die demokratische Rolle unserer Institution voll anerkennt. Aus diesem Grund sind wir dafür, daß der Präsident des Europäischen Parlaments zu dem informellen Gipfel heute nachmittag hinzugezogen wird.
Ich bin überzeugt, daß die Nominierung von Herrn Prodi als Vorsitzender der neuen Kommission, zu der Sie die einmütige Zustimmung der Staats- und Regierungschefs zu erreichen vermochten, der - wie ich wünschen möchte - auch die unseres Parlaments folgt, ein bedeutender Beitrag zum Gelingen dieser Reform sein wird, von der der Erfolg unserer Union abhängt, für welche die Erweiterung eine absolute politische Notwendigkeit darstellt.

Neyts-Uyttebroeck
Frau Parlamentspräsidentin, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und ich selbst haben der Rede des Ratspräsidenten und Kanzlers Schröder Beifall gespendet, weil wir seinen leidenschaftlichen Appell zur Überwindung von nationalem Egoismus, zur entschlossenen Verbreitung und Verteidigung des europäischen Zivilisationsmodells sowie zur Ablehnung jeglicher Form des Ethnonationalismus rundheraus billigen. Zudem können wir sehr wohl verstehen, wenn der Kanzler mit dem Ausgang des Berliner Gipfels überaus zufrieden ist. Dort sind tatsächlich Vereinbarungen zu komplizierten und sensiblen Themen zustande gekommen. Der Inhalt dieser Vereinbarungen deckt sich leider nicht mit der euphorischen Rhetorik des Ratspräsidenten.
Nur ein einziges Beispiel. Wie uns der Ratspräsident vorträgt, wurde die Freigabe von 150 Millionen Euro für die Kosovo-Flüchtlinge beschlossen. Wir begrüßen das, obgleich es in krassem Gegensatz zu Schlußfolgerung 45 des Berliner Gipfels steht, wo in der Rubrik Besondere Situationen 2000-2006 die Mitgliedstaaten selbst für mal eben 5 200 und noch einige Millionen Euro Geschenke erhalten. Mehr als 5 200 Millionen Euro, die von den Regierungen an ihre Bevölkerungen verteilt werden können, während kaum 150 Millionen für die Flüchtlinge bereitgestellt werden, während der Rat in der letzten Woche keine Einigung über einen Gemeinsamen Standpunkt zur Aufnahme der Flüchtlinge erzielen konnte und in der Finanziellen Vorausschau die Mittel für dringende Angelegenheiten im gesamten Zeitraum 2000-2006 auf fast null zurückgeführt werden. Die harte Realität des Zahlenwerks von Berlin straft die Rhetorik von Berlin Lügen. Solche Diskrepanzen drohen jegliches Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas in die Union zu zerstören.
Was die Europäische Kommission und ihren designierten Präsidenten betrifft, so ist der Rat nach Ansicht meiner Fraktion seiner Verantwortung ebenfalls nicht voll gerecht geworden. Wir begrüßen die Vereinbarung über die Benennung von Romano Prodi. Zugleich können wir nur feststellen, daß der Rat das Parlament in große Schwierigkeiten bringt, indem er nichts an der Zusammensetzung der Kommission ändert. Namentlich das Festhalten an Frau Cresson können wir nicht akzeptieren. Meine Fraktion wird nicht mit ihr zusammenarbeiten, und wir raten ihr, hier nicht mehr zu erscheinen. In Romano Prodi, den wir hoch schätzen und von dem wir uns viel versprechen, sehen wir eine Person, die versucht, die neue Kommission zu bilden, zu der dieses Parlament nach den Wahlen sein Votum abgeben muß. Jede andere Auslegung würde nämlich zu konstitutionellen Problemen führen. Ich darf die Präsidentschaft fragen, ob sie diese Ansicht teilt.

Moreau
Frau Präsidentin! Die Völker Europas, die das unermeßliche Leid des Krieges am eigenen Leib erfahren haben, sind äußerst besorgt angesichts der Ereignisse im Kosovo. Da die Luftschläge die Probleme nur noch verschärfen, muß alles für eine politische Lösung getan werden, die allein geeignet ist, ein Ende der Grausamkeiten des Milosevi-Regimes und der Leiden des kosovarischen Volkes zu ermöglichen und den Nationalismus zurückzudrängen.
Das Berliner Paket haben Sie, Herr Bundeskanzler, als einen zufriedenstellenden Kompromiß bezeichnet. Meine Einschätzung dazu ist differenzierter. Obwohl diese Einigung einige Fortschritte ermöglicht hat, beinhaltet sie doch auch unzureichend geregelte Fragen und Risiken für die Zukunft. Die einschneidendsten Optionen sind zwar zurückgewiesen worden, doch für die Zukunft ist alles noch ungewiß. So sind die Preissenkungen im Agrarbereich geringer ausgefallen, als von der Kommission gefordert, doch bleiben sie beträchtlich und werden vor allem nur teilweise ausgeglichen. Sie werden sich negativ auf die landwirtschaftlichen Einkommen, insbesondere der kleinen und mittleren Landwirte, auswirken, da eine Plafonnierung der Beihilfen abgelehnt wurde. Des weiteren versetzt uns die Vereinbarung nicht die günstigste Position, um dem amerikanischen Druck bei den nächsten WTO-Verhandlungen widerstehen zu können.
Ich begrüße es, daß mit der Ablehnung der Kofinanzierung der Grundsatz der finanziellen Solidarität gewahrt wurde und daß wir auf dem Wege einer gerechteren Finanzierung vorankommen. Doch trotz einiger von der Kommission vorgeschlagener Möglichkeiten hat der Rat die Suche nach neuen Eigenmitteln nicht weiterverfolgt. Was spricht gegen eine Kapitalverkehrsteuer, die zu mehr Gerechtigkeit beitragen würden, indem die größten Nutznießer des Binnenmarktes auch zur Finanzierung des europäischen Aufbauwerks herangezogen würden?
Zum Abschluß möchte ich des weiteren die positiven Signale begrüßen, die der Rat hinsichtlich Südafrikas und Palästinas gesetzt hat.

Kaklamanis
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der amtierende Ratspräsident, der deutsche Kanzler Schröder, hat uns heute seine Auffassungen dargelegt, jedoch ohne begriffen zu haben, daß das, was er eigentlich repräsentieren müßte, nämlich Europa, gegenwärtig leider nicht existiert. Anstelle des Europa unserer Träume gibt es heute ein Protektorat der Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist die Wahrheit - hart, unerfreulich und deshalb unbequem.
Sie sprachen davon, daß Sie hauptsächlich mit drei Themen befaßt waren:
Was die Krise in der Kommission betrifft, so ist es gewiß ein positiver Schritt, daß Herr Prodi als ihr Präsident nominiert wurde. Herr Prodi muß jedoch einsehen, daß er nicht Kommissionspräsident und gleichzeitig Parteichef in Italien sein kann.
Die Agenda 2000 wird Schiffbruch erleiden, Herr Kanzler, noch bevor sie ihre Jungfernfahrt antritt, wenn der Haushalt bei 1, 27 festgeschrieben bleibt.
Die Erweiterung der europäischen Familie, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Entwicklungspolitik lassen sich nicht auf dem Papier verwirklichen.
Erstaunt war ich, als ich im Rahmen Ihrer Ausführungen zum Kosovo vernahm, daß die europäische Kultur die Bombardements in Jugoslawien geboten hat. Glauben Sie denn wirklich, daß da Milosevi bombardiert wird, dem gewiß zahlreiche und schlimme Fehler zur Last zu legen sind? Leider ist Milosevi infolge der Bombardements nur stärker geworden. Die Bomben fallen jedoch auf Kirchen, Friedhöfe, Züge mit Zivilbevölkerung und Krankenhäuser, und diese Bombardements haben überhaupt nichts mit europäischer Kultur und der Geschichte Europas zu tun.

Schroedter
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berliner Gipfel ist ein Lehrstück dafür, wie gefährlich es für die Gemeinschaft ist, wenn nationale Eigeninteressen dominieren und das gemeinsame Voranschreiten an zweiter Stelle steht. Aber es ist ja nochmal gut gegangen. Es ist zwar keine Reform herausgekommen, aber immerhin ein Paket, mit dem man in der Union über die nächsten Jahre kommt. Ein bedeutendes Zukunftszeichen für Europa hat dieser Gipfel doch gebracht. Er hat sich auf ein frühes Erweiterungsdatum verbindlich festgelegt. Das war das notwendige Signal für die Beitrittskandidaten und ihre Bevölkerung. Es war Ansporn für ihren Reformprozeß.
Frieden ist ein kostbares Gut. Deshalb kann ich nur noch einmal wiederholen, die Zukunft Europas liegt in der Überwindung neuer Grenzziehungen und nationaler Interessensdominanz. Aber gleichzeitig hat der Berliner Gipfel auch einen Fahrplan für die institutionelle Reform vorgegeben, damit die Union überhaupt erweiterungsfähig wird. Ich hoffe, daß der Rat dann das Parlament als gleichberechtigt anerkennt und ihm endlich mehr Kompetenz und das Initiativrecht zuerkennt. Das ist die Voraussetzung für die Überwindung blockierender Einstimmigkeit. Herr Ratspräsident, stellen Sie sich nur vor, Sie müßten 20 oder 25 Geschenke vergeben, damit alle zustimmen.
Mehr Rechte für das Parlament bedeuten Bürgernähe und Demokratie für die Europäische Union. Das ist die Zukunft: ein Gesamteuropa, das sozial, ökologisch und demokratisch ist. Das wollen wir, und das müssen wir erreichen!

Escolá Hernando
Frau Präsidentin, wenn ich die Berliner Vereinbarung zur Agenda 2000 in einem Satz zusammenfassen sollte, würde ich sagen, daß Berlin einen Sieg derer darstellt, die weniger Europa wünschen, denn aus Berlin sind wir mit weniger Europa hervorgegangen.
Die vom Rat erreichte Einigung ist die Konsequenz einer Verhandlung auf der Grundlage der Verteidigung einzelstaatlicher Interessen und nicht der Verteidigung des Projekts des europäischen Aufbauwerks.
Unsere Regierung hat in Berlin auf eine spekulative Politik, eine kurzfristige Politik gesetzt, und dieses Parlament hat die Pflicht, die Marschrichtung zu korrigieren und auf den europäischen Weg zurückzukehren.
Der Geist von Berlin wird es uns nicht gestatten, die jetzt vor uns stehenden Herausforderungen anzunehmen. Die Erweiterung der Union, die Reform der Institutionen, die Kohäsions- und Solidaritätspolitiken werden nur Schlagworte, leere Worte sein, wenn sie nicht von einer adäquaten Haushaltspolitik und einem föderalistischen Geist begleitet werden, der historisch das Fortschreiten der Europäischen Union ermöglicht hat und der in Berlin völlig fehlte.

Berthu
Frau Präsidentin! Der Europäische Rat von Berlin hat nur scheinbar eine Einigung über den finanziellen Rahmen der Union für den Zeitraum 2000-2006 erreicht.
In Wirklichkeit handelt es sich um einen oberflächlichen Kompromiß, der wahrscheinlich nur ermöglichen soll, daß man ohne größere Probleme über die Europawahlen kommt - in der Hoffnung, die wirklichen Probleme werden sich erst später stellen.
Bei den Strukturfonds wird sich trotz der Aufrechterhaltung der Gesamtbeträge und der Kohäsionsaufwendungen recht bald, wenn die Umsetzungsmodalitäten im einzelnen bekannt werden, eine deutliche Verringerung des auf Länder wie Frankreich entfallenden Anteils herausstellen. Ebenso ist die Aufrechterhaltung der Agrarmittel reine Augenwischerei, weil sie nur durch die Übertragung des EAGFL-Ausrichtung unter die Agrarhaupthaushaltslinie erreicht wurde, während die anderen Ausgaben aufgrund eines Abbaus der Gemeinschaftspräferenz in Wirklichkeit stark zurückgehen.
Diese Orientierungen werden in der Öffentlichkeit noch nicht klar erkannt, und sicherlich auch nicht von einer Großzahl der nationalen französischen Abgeordneten. Doch selbst diese Orientierungen reichen nicht aus, um ein dauerhaftes Gleichgewicht der Finanziellen Vorausschau zu gewährleisten. Im übrigen hat gerade eben der Kommissionspräsident zusätzliche Verwaltungsmittel für die Kommission gefordert. Der Rat ist sich dessen sehr wohl bewußt, so daß er in seinen Schlußfolgerungen die Kommission beiläufig auffordert, eine allgemeine Überprüfung des Eigenmittelsystems durchzuführen und dabei auch die Frage - ich zitiere wörtlich - "der Schaffung neuer autonomer Eigenmittel" einzubeziehen, d.h. im Klartext, die Einführung von europäischen Steuern. Die Europäische Union bereitet sich offensichtlich darauf vor, die Löcher durch die Einführung von neuen Abgaben zu stopfen.
Billigen die französischen Liberalen die Schlußfolgerungen von Berlin in diesem Punkt? Das würden wir gern wissen.

Raschhofer
Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Berliner Gipfel fand unter schwierigen institutionellen und internationalen Bedingungen statt, wodurch dem Reformpaket Agenda 2000 weniger Raum zugedacht werden konnte, als allgemein notwendig gewesen wäre. Vor dem Hintergrund des Kosovo-Konflikts relativiert sich eben die Dringlichkeit jedes anderen Politikfeldes.
Zur Agenda 2000: Im Strukturbereich wurde eine Ausgabenstabilisierung erreicht, wenngleich es innerhalb der Strukturmaßnahmen zu größeren Verlagerungen und finanzieller Schwerpunktsetzung gekommen ist, beispielsweise der Erhöhung der Kohäsionsmittel um immerhin 3 Mrd. Euro. Beim neuen Ziel 2, welches unter anderem die ländliche Entwicklung vorantreiben soll, ist die Förderintensität jedenfalls um 5 % zurückgegangen. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, daß die Konzentration auf die bedürftigsten Regionen zustande kommen konnte, nachdem über 4 Mrd. Euro als finanzielle Bonbons quer über Europa verteilt wurden.
Die Schlußfolgerungen geben dennoch eine Antwort auf die weitere Finanzierung der bestehenden Fünfzehner-Gemeinschaft, bzw. eines erweiterten Europas. So fordert der Rat einerseits die Kommission auf, sich vehement um die Schaffung neuer autonomer Eigenmittel zu kümmern. An anderer Stelle wird ebenso deutlich eine Anpassung der Finanziellen Vorausschau, im übrigen mit qualifizierter Mehrheit des Rates, festgeschrieben. Insofern erklären sich damit auch die Aussagen Ihres Kollegen Wemheuer sowie des Kommissionspräsidenten Santer, die beide davon sprachen, daß der jetzigen Einigung bald wieder eine Reform folgen müßte. Ich teile daher nicht die Auffassung mancher Kollegen hier im Haus, daß mit dem Beschluß zur Agenda 2000 tatsächlich der große Wurf gelungen sei.

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, werte Kommission! Es herrscht Krieg in Kosovo und zwischen der NATO und Jugoslawien. Wie immer man es auch rechtlich betrachtet, das ist eine Tatsache. Krieg ist normalerweise nicht die Zeit für eine differenzierte Betrachtungsweise, für erhöhte Sensibilität, für eine vernünftige Mischung von Ratio und Emotion. Dennoch ist das heute gefragt, denn man muß auch in den Zeiten des Krieges nicht nur an den Frieden denken, sondern auch daran arbeiten. In diesem Sinne begrüße ich, Herr Ratspräsident, das, was Sie hier gesagt haben, weil Sie diesem Gefühl Ausdruck gegeben haben.
Eine militärische Aktion war notwendig geworden. Sie macht mich nicht glücklich, sie macht viele von uns nicht glücklich, aber wir wären noch weniger glücklich, müßten wir zuschauen, wie die Massaker weitergehen, ohne daß wir versuchen, dem Einhalt zu gebieten. Viele von uns hätten sich gewünscht, die Vereinten Nationen hätten den Schirm über diese Aktion gehalten. Aber leider wurde das durch das Verhalten von Rußland und China verhindert. Dennoch möchte ich im Namen meiner Fraktion klar zum Ausdruck bringen: Wir wollen am Grundsatz festhalten, daß solche Aktionen im Prinzip von den Vereinten Nationen durchzuführen sind, und wir müssen alles daransetzen, die Vereinten Nationen so zu reformieren, daß das in Zukunft auch möglich ist. Dazu gehört aber auch das, was Sie, Herr Ratspräsident, gesagt haben, nämlich daß die Souveränität hinter dem Prinzip der Achtung der Menschenrechte zurücktreten muß. Wir wissen, daß die Souveränität ein wichtiges Ziel im Laufe der geschichtlichen Entwicklung war. Aber wir haben in Europa die Erfahrung gemacht, daß es höhere Werte gibt als die totale und absolute Beachtung der nationalen Souveränität. Das müssen wir vermitteln.
Beifall
Herr Ratspräsident! Die Militäraktion hat klare humanistische Ziele, und ich bitte mit allem Nachdruck, an diesen Zielen festzuhalten. Es ist nicht ein Volk, das wir besiegen wollen, es ist das Regime, es ist Milosevi und seine Soldateska, wie Klaus Hänsch gesagt hat. Leider - das ist eine Folgewirkung, die automatisch eintritt - ist es momentan so, daß die Serben noch mehr zusammengeschweißt wurden. Selbst die Oppositionellen, die wenigen, die es gab, und vor allem die oppositionellen Intellektuellen und die kritischen Menschen in Serbien haben kein Verständnis für die Aktion der NATO und scharen sich sogar um Milosevi. Wir müssen mit aller Kraft versuchen, diese Differenzierung deutlich zu machen, zwischen einem Regime, das Unglück über sein eigenes Volk gebracht hat, und einem Volk, das wir genauso in Europa haben wollen wie alle anderen Völker dieses Kontinents und alle anderen Völker des Balkans. Wir müssen alles daransetzen, daß zivile Opfer, die es im Zuge von militärischen Aktionen gibt, möglichst gering gehalten werden. Das muß unser Ziel sein, nicht nur aus Gründen der Humanität, sondern es muß genau jene Differenzierung zwischen dem Regime und der Bevölkerung erfolgen.
Viel ist schon für die Flüchtlinge getan worden. Manches ist vielleicht etwas zu spät erfolgt, aber es hat keinen Sinn, das jetzt hier zu beklagen. Es wird notwendig sein, alles zu unternehmen, um den Flüchtlingen zu helfen und die große, die immense Hilfsbereitschaft der europäischen Bevölkerung und vieler Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen. Wenn wir sagen, die Menschen haben heute ein hartes Herz, dann zeigen der Kosovo und die Reaktion der Menschen in Europa, daß viele auch ein weiches, humanitäres Herz haben, das müssen wir ausnützen. Ich bin insbesondere Frau Bonino dankbar, daß sie uns so tatkräftig dabei unterstützt.
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, wir sollten vor allem vor Ort Hilfe leisten. Wir dürfen Milosevi nicht den großen Sieg ermöglichen, daß er den Kosovo letztlich albanerfrei gemacht hat und daß die albanische Bevölkerung, die über ganz Europa verstreut ist, nicht mehr in die Heimat zurückkehren kann. Daß er dieses Ziel erreicht, müssen wir verhindern, aber vor allem auch den Nachbarn helfen, die Hervorragendes leisten in einer nicht leichten Situation, denn weder für Albanien, noch für Mazedonien und für Rom ist es eine leichte Situation. Wir müssen ihnen helfen, eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu betreiben.
Ein letzter Punkt, Herr Ratspräsident: Sie haben auch klar und deutlich in die Zukunft gezeigt, ob es nun eine Balkan-Konferenz ist, oder wie immer wir es bezeichnen. Wir müssen beginnen, mit einer Art von Marshall-Plan oder Stabilitätspakt. Das kostet Geld. Aber der Krieg und die Krisen und Unruhen kosten mehr Geld, und sie kosten vor allem auch viele Menschenleben. Sie haben auch gesagt, es gehe darum, das 21. Jahrhundert gegen das 19. Jahrhundert durchzusetzen. Ich geben Ihnen Recht. Das 19. Jahrhundert war ein Jahrhundert, in dem nicht nur die Balkanvölker durch ihren Nationalismus versagt haben, es war ein Jahrhundert, in dem die europäischen Mächte die Balkanvölker für die Austragung der eigenen Interessen ausgenutzt haben. Jetzt geht es nicht darum, ein Balkanvolk, also die Menschen eines Landes, gegen ein anderes auszuspielen. Es geht darum, die Menschen zusammenzuführen, mühsam zusammenzuführen und ihnen auch zu zeigen, daß es möglich ist, so wie wir in Westeuropa trotz Kriegen miteinander zu leben. Selbst wenn viele sagen, die Kosovo-Albaner werden ja nie mit den Serben zusammenleben können - sie müssen zusammenleben, sie müssen auf einem Kontinent, in einer Region zusammenleben, und es ist die Aufgabe Europas, aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit zu lernen, die eigenen Fehler der Vergangenheit wiedergutzumachen und die Völker des Balkans in ein friedliches, in ein nicht nationalistisches Europa überzuführen.
Beifall

Pack
Herr Ratspräsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich die volle Unterstützung für das gemeinsame Handeln der EU-Staaten und der NATO-Staaten ausdrücken, das alleine darauf abzielt, den Völkermord im Kosovo zu stoppen. Endlich wurde im letzten Jahr das Elend der Kosovo-Albaner wahrgenommen. Endlich hatte man alle politischen Mittel eingesetzt, die jedoch angesichts des Schlächters in Belgrad ohne Aussicht auf Erfolg waren. Bosnien hätten uns das lehren können.
Ich habe aber Verständnis, daß Demokratien sich schwer tun, militärische Gewalt einzusetzen, zumal sie ja nicht kontinuierlich über die Schreckensherrschaft von Milosevi im Kosovo aufgeklärt wurden. Milosevi interessiert sich überhaupt nicht für die Menschen, die in seinem Staat leben. Er ist ein Menschenverächter! Das zeigen die Massengräber in Kroatien und in Bosnien. Das zeigen die Deportationen im Kosovo, die unzähligen Vergewaltigungen und die grausamen Morde an vielen Albanern. Schon das jahrelange Apartheidregime hatte unzählige Todes- und Folteropfer durch Statthalter von Milosevi im Kosovo hervorgebracht. Ich selbst habe in den Jahren 1991 bis 1998 viele dieser Greueltaten im Kosovo festgestellt und immer wieder angeprangert, als alle westlichen Politiker einfach wegschauten.
Milosevi kümmert aber auch nicht das Wohl der serbischen Bürger, die seit Jahren unter seiner Politik ökonomisch und seelisch verkümmern. Leider haben die Bombenangriffe auf Serbien manche serbischen Bürger veranlaßt, falsche Geschlossenheit mit Milosevi zu üben. Aber Milosevi hat immer den Nationalismus als Mittel zu seiner eigenen Machterhaltung eingesetzt. Nationalismus verblödet aber die Menschen und führt sie in die Irre, was wir in diesem Jahrhundert öfter erlebt haben.
Milosevi startete seine teuflische Maschinerie zum Auslöschen eines ganzen Volkes nicht etwa erst mit den Bombenangriffen der NATO. Letztere waren leider die einzige logische Antwort auf seine Greueltaten. Ein weiteres Nichthandeln hätte den Westen auch vor der Geschichte schuldiger werden lassen als diese gezielte Bombardierung mit einem hoffentlich klaren politischen Ziel. Die politische Lösung kann aber auf keinen Fall in der Teilung des Kosovo liegen. Würden wir dies akzeptieren, würden wir selbst dort einen Brandherd für die nächsten 100 Jahre schaffen. Seit 1990 habe ich hier vergeblich versucht, Rat und Kommission für das planmäßige Vorgehen von Milosevi die Augen zu öffnen. Im sanu memorandum der serbischen Akademie der Wissenschaften aus dem Jahre 1985 ist das Vorgehen von Milosevi nachzulesen. Dort steht auch, daß die Teilung des Kosovo erfolgen soll, wenn er nicht gehalten werden kann, und zwar in den an Bodenschätzen reichen Norden, die sogenannte "Wiege der Serben" , und den armen Süden, dessen Existenz über kurz oder lang dann die Existenz des Staates Mazedonien zerstören und damit die ganze Region in große Schwierigkeiten bringen würde.
Die einzige Lösung ist meines Erachtens derzeit ein autonomer Kosovo, in den seine Bürger schnellstens unter dem Schutz internationaler Streitkräfte zurückgeführt werden. Die weitere politische Zukunft dieses Kosovo hängt eng mit einer Änderung des Regimes in Belgrad und einer Demokratisierung Serbiens zusammen. Die Verantwortlichen um Milosevi und Milosevi selbst müssen ebenfalls vor den Haager Gerichtshof. Ich möchte hier im Namen meiner Fraktion alle diplomatischen Anstrengungen der Ratspräsidentschaft unterstützen. Ich möchte Sie aber um noch etwas bitten, Herr Ratspräsident. Ich bitte Sie inständig, sich noch mehr als bisher für die Ausreise unseres Sacharow-Preisträgers, Ibrahim Rugova, und seiner Familie einzusetzen.
Beifall
Der Westen ist es ihm schuldig, nachdem er ihn jahrelang mit seinem pazifistischen Erdulden des Apartheidregimes allein gelassen hatte, zumindest jetzt für ihn und seine Familie die Ausreise durchzusetzen. Ich bitte Sie herzlich, in diesem Sinne für die Menschlichkeit zu arbeiten!
Lebhafter Beifall

Haarder
Frau Präsidentin, ich stimme Frau Pack zu. Ich möchte ein paar Anmerkungen zur Kommission und zu den kritisierten Problemen machen und betonen, daß der Rat eine große Verantwortung dafür trägt, daß es so gekommen ist. Der Rat hat immer wieder zweifelhafte Rechnungslegungen bestätigt, die nicht hätten bestätigt werden dürfen. Erst im März dieses Jahres hat der Rat das Parlament völlig mißachtet und dem Haushalt 1997 seine Zustimmung zu geben, obwohl an diesem Tag der Bericht der fünf Weisen vorlag, aus dem hervorging, daß der Haushalt nicht angenommen werden durfte und daß das Parlament recht hatte. Es ist unglaublich, daß der Rat die anhaltende Kritik des Parlaments, die u. a. von meiner Parteifreundin Eva Kjer Hansen vorgetragen worden ist, nicht beachtet hat.
Der Rat trägt die Hauptverantwortung für die veraltete und wenig flexible Personalverwaltung. Als Herr Kommissar Liikanen vor einem Jahr dringende Reformvorschläge für den Personalbereich vorlegte und diese von uneinsichtigen Gewerkschaften blockiert wurden, ist er vom Rat nicht unterstützt worden. Jetzt hat der Rat die Möglichkeit, darauf zu drängen, daß diese Vorschläge ebenso wie die Reformpläne SEM 2000 und MAP 2000 aufs genauste durchgeführt werden. Der Rat muß jetzt auf Flexibilität bestehen, auf der Auslagerung von Dienstleistungen, auf mehr zeitlich befristeten Anstellungen und auf der Möglichkeit, sich von weniger geeigneten Mitarbeitern trennen zu können. Nur der Rat kann die nationalen und geographischen Quoten in der Einstellungspolitik abschaffen, so daß man in Zukunft jeweils die besten Bewerber einstellen kann. Der Rat hat der Kommission zu viele große und kleine Programme aufgebürdet, ohne ihr die notwendigen Steuerungsinstrumente an die Hand zu geben, und er muß dafür Sorge tragen, daß das Subsidiaritätsprinzip nicht zur bloßen Worthülse wird. Einsparungen und Vereinfachungen, die eine Ausweitung nach Mittel- und Osteuropa ermöglichen sollen, sind vom Rat durchzuführen, der auch dafür sorgen muß, daß die Beschränkung der Ausgaben auf 1 1/4 % eingehalten wird. Leider hat der Rat die dringend notwendigen Agrarreformen eher abgeschwächt, über die auf Ministerebene bereits Einigkeit erzielt worden war.
Herr Ratspräsident, ich hoffe, daß Sie diese Überlegungen in dem für heute nachmittag geplanten und hoffentlich ergiebigen Treffen mit dem neuen Kommissionsvorsitzenden berücksichtigen werden. Abschließend möchte ich mich für Ihre entschiedene Haltung in der Kosovo-Frage bedanken.

Novo
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kommissare, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Beitrag, den unser verehrter Kommissionspräsident gestern in Berlin gehalten hat, schien zu bestätigen, daß nicht beabsichtigt ist, den neo-liberalen Kurs im europäischen Aufbauwerk zu ändern. Es ist eine Tatsache, daß Berlin die Zwänge, die aus dem Stabilitätspakt entstehen, akzeptiert hat, ohne sie zu verändern und unter Bestätigung der unzureichenden finanziellen Grundlagen für eine Einflußnahme auf die Politiken der Gemeinschaft, auf die Herausforderungen der Kohäsion und die zukünftigen Erweiterungen. Berlin hat inakzeptable Ausnahmeregelungen bei den Eigenmitteln beibehalten, ohne gleichzeitig über eine Strafverfolgung im Falle von Kapitalspekulationen zu entscheiden. Die Ablehnung der Kofinanzierung in der Landwirtschaft kann nicht vergessen machen, daß die Ungleichgewichte und Privilegien für die Reichsten und Mächtigsten in der GAP beibehalten werden. Im Hinblick auf die Regionen wird die globale Verringerung des Kohäsionsfonds zu einem Rückgang der Zahlungen an Portugal, zufällig eines der Kohäsionsländer, von mindestens 18 Millionen Contos pro Jahr führen. Und wenn wir dieser Verringerung neue restriktive Bedingungen hinzufügen, dürften die Strukturmittel noch geringer ausfallen.
Im Gegensatz zu den pompösen Erklärungen von Berlin und den angekündigten Fortschritten beim Binnenkonsum werden das Fehlen der Solidarität und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Zusammenhalt, die in Berlin bestätigt wurden, zu einer Union mit vertiefter Stagnation, höherer Arbeitslosigkeit, schlechterer Beschäftigungslage und geringerem sozialen Wohlstand führen.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident, ich möchte Ihnen sagen, daß Sie nach meinem Verständnis eine respektable Rede gehalten haben mit sehr viel Feinabstimmung und Zuvorkommenheit für dieses Parlament. Ganz zufrieden bin ich mit den Abschlüssen in Berlin jedoch nicht. Agrarpolitik ist nicht unbedingt Ihre politische Baustelle, aber das, was Sie dort zustande gebracht haben, ist nicht der große Wurf gewesen. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es soll ein klares Signal an die Märkte gesetzt werden. Dieses Signal geht in die falsche Richtung. Für die mittel- und osteuropäischen Staaten wird durch die Beibehaltung der Intervention signalisiert: Geht von euren Märkten weg und arbeitet für die Intervention. Das ist eine falsche Richtung.
Sie haben - zwar in einem anderen Zusammenhang - von der Solidarität für die Schwachen gesprochen, aber auch in der Landwirtschaft gibt es Schwache, und hier wurde über die ausbleibende Degression und die Staffelung nichts für die Kleineren getan, sondern durch die Preissenkung und den nicht vollen Ausgleich sind die kleineren Betriebe jetzt betroffen. Ich möchte von Ihnen als Bundeskanzler nicht mehr hören, wie leistungsfähig die großen Betriebe sind, denn in die großen, rationalisierten Betriebe fließen die Mittel der EU, und es ist dann leicht zu arbeiten. Die kleineren Betriebe haben sich am Markt orientiert. Hier liegt die eigentliche Leistung, und das hätte gestärkt werden müssen. Ich gebe zu, in der zweiten Säule ist dies angelegt. Das ist der einzige Lichtblick im Agrarbereich.
Drittens zur Haushaltsdisziplin. Sparen allein ist keine Qualität. Ich hoffe, da sind Sie mit mir einer Meinung. Es hätte eine stärkere Umschichtung stattfinden müssen, eine Qualifizierung der Gelder im Agrarbereich, so wie es die Kommission vorgeschlagen hat. Hier möchte ich Herrn Fischler auch einmal loben. Was die Kommission vorgeschlagen hat, wäre ein Zeichen auch für die kleineren Betriebe gewesen, die sich am Markt orientieren. Die Institution soll nun handlungsfähig bleiben.
Herr Ratspräsident, setzen Sie sich doch auf der Regierungskonferenz dafür ein, daß die Agrarpolitik in die Mitentscheidung einbezogen wird. Es ist dringend erforderlich, daß das Parlament auch hier das Recht der qualifizierten und inhaltlichen Mitgestaltung erhält.

Blokland
Frau Präsidentin! Der Berliner Gipfel hat wegen der jüngsten Ereignisse im Kosovo und um die Europäische Kommission eine andere als die ursprünglich beabsichtigte Tagesordnung erhalten. Trotzdem sind auch die schon lange geplanten Punkte zur Agenda 2000 zur Sprache gekommen. Wir begrüßen es, daß hierüber nun jedenfalls Entscheidungen getroffen wurden, müssen aber feststellen, daß der Rat viele Probleme vor sich hergeschoben hat. Schlecht finden wir, daß die Reformen in der Milchwirtschaft erst 2005 in Kraft treten. Damit ist die Union auf diesem Gebiet sicherlich nicht rechtzeitig fit für den Beitritt von Mitgliedgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa. Gelungen sind dem Rat Einsparungen beim mehrjährigen Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Diese Finanzielle Vorausschau bietet eine gute Chance für eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament.
Die Eile, die der Rat bei der Benennung von Herrn Prodi als Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission hat walten lassen, findet unsere Zustimmung. Das ist jedoch nur ein erster Schritt. Daher wende ich mich erneut mit meinem Wunsch an die Adresse des Rates, die neue Europäische Kommission möge sich sobald als möglich, und zwar vor den Europawahlen, an die Arbeit machen können.
Die Erklärung zum Nahen Osten halte ich für unvernünftig. Das Ausrufen eines Palästinenserstaates durch Arafat schien mir eher ein politisches Druckmittel als ein realistischer Plan zu sein. Mit der europäischen Unterstützung dieses Palästinenserstaates können die Friedensverhandlungen auf eine falsche Art und Weise unter Druck gesetzt sein. Denn was genau wird mit diesem Palästinenserstaat bezweckt?
Das Vorgehen der NATO im Kosovo war und ist unabwendbar. Die niederländische Untergruppe teilt den EU-Standpunkt zum Kosovo bedingungslos.

Martinez
Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, Herr Santer! Ich möchte Ihnen sagen, Herr Santer, daß wir uns freuen, Sie wiederzusehen. Sie sind ungerecht behandelt worden, denn wollte man die Rechtschaffenheit, die von Ihrer Kommission verlangt wurde, als allgemeinen Maßstab anlegen, dann dürfte keine Regierung der fünfzehn Länder im Amt bleiben. Die Korruption, die Ihnen vorgeworfen wird, war wohl die stille Korruption der Sozialisten der achtziger Jahre - der Regierung Gonzales, der Regierung Craxi, der Regierungen unter Mitterrand, ausgenommen sicherlich die unseres Kollegen Rocard, und in Belgien der von Herrn Van den Broeck, dem Chef der Sozialistischen Partei, der trotz der Agusta-Affäre die Wahlliste in Flandern anführen wird. Im übrigen haben die Schuhe von Frau Cresson auch nicht 2000 Euro gekostet. Ihr größter Fehler war vielleicht, daß Sie in der BSE-Affäre das Erbe Ihres Vorgängers Jacques Delors übernommen haben, dieses Demokraten, der sich in seinem ganzen politischen Leben nie einer Wahl gestellt hat, abgesehen von einer Kommunalwahl in Clichy.
Herr Bundeskanzler, in Berlin, dieser symbolträchtigen Stadt, deren Name immer noch einen leichten Schauer hervorruft und gewisse Bilder heraufbeschwört, ist entschieden worden, daß die Armee von Cohn-Bendit zum erstenmal an die Schauplätze zurückkehrt, an denen noch Menschen leben, die sich erinnern. In Serbien tragen sechs Belgrader Straßen Namen von französischen Generälen des ersten und des zweiten Weltkriegs, als die Serben heldenhaft gegen die Achsenmächte kämpften, zu einer Zeit, als es noch wirkliche Deportierte und wirkliche Lager gab, die man wohl Konzentrationslager nannte. In Serbien verpaßt Europa wie im Irak die Gelegenheit, eine unabhängige Außenpolitik unter Beweis zu stellen. Wenn man eine Großmacht mit einer einheitlichen Währung - einem Euro, der dem Dollar Konkurrenz machen soll - sein will, wenn man ein hohes PIB anstrebt, dann regelt man in Serbien die europäischen Familienangelegenheiten innerhalb der europäischen Familie, ohne sich einen Scherif von außen aufzwingen zu lassen, damit dann in der Endphase mit dem Kosovo, Albanien und vielleicht Bosnien ein islamischer Halbmond geschaffen wird. In Berlin hat man auch Herrn Prodi nominiert, den Führer der Olivenbaum-Koalition - ausgerechnet der Olivenbaum zum Zeitpunkt, da man den Krieg beginnt! Herr Schröder, Sie fügen den deutschen Eigenschaften noch die britische des Humors hinzu!
In Berlin hat man sich nebenbei auch mit technischen Fragen befaßt. Zunächst wurde ein kleiner, bescheidener Kompromiß zur GAP erreicht - zum Nachteil Frankreichs. Die Ausgaben werden eingefroren, die Preise bei Fleisch um 20 % anstatt um 30 % gesenkt, bei Getreide um 15 % statt um 20 %, der Preisausgleich erfolgt nur zur Hälfte, doch vor allem bereitet man sich wie 1992 darauf vor, sich in den WTO-Verhandlungen an die Amerikaner zu binden. Europa ist ein Kontinent, der sich gern binden läßt. So ist es normal, daß man Jugoslawien, das Symbol der Nichtpaktgebundenen, bombardiert. Auch Deutschland hat bei den Strukturfonds Verluste einstecken müssen...
Zwischenrufe von verschiedenen Seiten
In Berlin sind auch finanzielle Entscheidungen getroffen worden. Herr Schröder, Sie kennen sich viel zu gut aus, als daß Sie nicht wüßten, daß wir gezwungen sein werden, eine europäische Steuer einzuführen...
Die Präsidentin fordert den Redner auf, zum Schluß zu kommen.
Frau Präsidentin, ich bin ständig unterbrochen worden!
Wir werden gezwungen sein, eine europäische Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer einzuführen, falls die Grünen keine CO2 -Abgabe durchsetzen - bei der Luftverschmutzung, die durch die Bombardierung der Raffinerien entsteht.

Myller
Frau Präsidentin, angesichts der menschlich erschütternden Katastrophe des Kosovo und vor allem der gerade für die Flüchtlinge so hoffnungslosen Lage muß die Europäische Union die Situation der Flüchtlinge bzw. insbesondere der Vertriebenen lindern. Auch die Unterbringung der Flüchtlinge außerhalb der Region, auf dem Territorium der Europäischen Union, muß dann als Alternative in Betracht gezogen werden, wenn die anderen Alternativen menschlich gesehen schlechtere Lösungen sind. Die Europäische Union muß eine Stellung beziehen, von der aus sie den Beginn von Verhandlungen für einen gerechten Frieden aktiv fördern kann. In die Verhandlungen muß auch Rußland eingebunden werden. Alles, was für die Linderung der menschlichen Not zu tun ist, muß getan werden.
Der Sondergipfel des Europäischen Rats in Berlin fand zumindest in gewisser Hinsicht unter außergewöhnlichen Bedingungen statt, fehlte der Gemeinschaft doch infolge der Rücktritts der Kommission, der einen Monat zuvor erfolgte, eine leistungsfähige Zugmaschine. Die Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland, das den Vorsitz innehat, müssen wir dazu beglückwünschen, daß in Berlin trotz der Schwierigkeiten die vorgesehenen Beschlüsse gefaßt worden sind. Das liegt ja auch darin begründet, daß man die Beschlüsse wirklich wollte, nichts ist dem Zufall überlassen worden; man ging davon aus, daß die Verhandlungen bereits vor den entscheidenden Situationen gut vorbereitet worden waren.
Gleichwohl haben viele von uns hinsichtlich des Inhalts Probleme, der Agenda 2000 zuzustimmen bzw. haben zumindest Anmerkungen zu machen. Für die meisten Mitgliedstaaten bedeutet die glücklich ausgefallene Agrarentscheidung auch, daß die großen Probleme unter den Teppich gekehrt worden sind. Auf jeden Fall muß aber besonders zur Landwirtschaft gesagt werden, daß neue Entscheidungen noch vor der Erweiterung zu treffen sind, auch die WTO-Verhandlungen verlaufen in dieser Hinsicht noch nicht erfolgreich. Als positiv bei den Agrarentscheidungen ist die bessere Einbindung der Umweltfragen zu werten, und dafür hat die Kommission eine besonders gute Basisarbeit geleistet. Positiv ist aber auch, daß zu guter Letzt die landwirtschaftlichen Bedingungen in den nordischen Ländern angemessen berücksichtigt worden sind und der Abgabenautomat zumindest entsprechend abgedichtet werden konnte.
Dagegen ist es hinsichtlich der Regional- und Strukturpolitik besser gelungen, sich an die großen Linien zu halten. Entscheidend ist, daß das System vereinfacht und ausgebaut wird. Nun muß das Parlament auch dafür Sorge getragen, die noch offenen Probleme gemeinsam so zu beraten, daß es die gesamte Agenda 2000 im Mai als Paket behandeln kann. Das ist besonders eine Herausforderung für die erfolgreiche Erweiterung und die effiziente Weiterführung der Arbeit der Europäischen Union. Wenn ich einige Probleme bezüglich der Regional- und Strukturpolitik anspreche, liegt das natürlich an der Enttäuschung, daß das Ziel drei, die Beschäftigungsinitiative, hinter den Zielsetzungen zurückgeblieben ist, während wir jedoch gleichzeitig hier im Parlament die Lösung der Beschäftigungsfrage als erstrangige Aufgabe der Europäischen Union betrachtet haben. Jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, in den Zielen eins und zwei die Beschäftigung als besonders bedeutsam einzustufen und stärker hervorzuheben.
Der Zeitplan für die Ernennung der Kommission muß rasch aufgestellt werden, gleichzeitig ist aber auch sicherzustellen, daß die Ziele, die das Parlament bei der Erneuerung der Union verfolgt, auch umgesetzt werden.
Ich wünsche dem deutschen Ratsvorsitz bis zum Schluß viel Glück und hoffe, daß die Entwicklung, die mit einer starken Gewichtung von Berlin ausgegangen ist, auch bis zum Schluß erhalten bleibt. Ich gratuliere noch einmal zur Annahme des Pakets zur Agenda 2000 in Berlin. Das bietet Finnland, das den kommenden Ratsvorsitz übernimmt, gute Möglichkeiten, seine eigenen großen Herausforderungen zu meistern. Die Regierung wird wohl bald gebildet sein.

Oostlander
Frau Präsidentin! Das Milosevi-Regime hat sich seit zehn Jahren der massiven Unterdrückung und einer ganzen Reihe von Kriegen schuldig gemacht. Der letzte Akt ist im Moment das Kosovo, aber damit ist es nicht zu Ende. Destabilisierungsbemühungen in Mazedonien und Montenegro sind im Gange, und auf Albanien wird inzwischen geschossen.
Die ethnischen Vertreibungen und die Massenmorde beweisen, wie das Milosevi-Regime menschliche Werte verachtet. Eine Verachtung, die manche durch herausforderndes Kokettieren mit einer Zielscheibe unterstreichen und die nur die humanitären Werte der Regierungen der NATO-Staaten verspottet, die, wie wir wissen, Opfer unter der Zivilbevölkerung soweit als möglich vermeiden wollen.
Ein solches Regime kann eigentlich kein Gesprächspartner mehr sein. Es hat keinen Anteil an den Werten, von denen der Ratspräsident, der Bundeskanzler, soeben zu Recht gesprochen hat. Dieses Regime müßte eigentlich ersetzt werden, wie ein kluger orthodoxer serbischer Bischof vor einigen Monaten hier in diesem Hause sagte: Aus Serbien und dem Kosovo wird nie etwas, wenn Serbien kein Rechtsstaat wird. Bei einem rechtsstaatlichen Serbien kann man darauf zählen, daß Minderheiten respektiert und Menschenrechte geachtet werden.
Inzwischen irrt fast eine Million Vertriebene im Kosovo und in den Anrainerstaaten umher. Hilfe ist dringend geboten, und daher stimmen wir der Politik der Kommission zu, Albanien, Mazedonien und Montenegro unbedingt zu unterstützen. Der Einsatz verschiedener Mitgliedstaaten ist sicherlich lobenswert und unverzichtbar, obgleich das Parlament eigentlich eine durch und durch europäische Unionspolitik bevorzugt. Mit entsprechenden Aufnahmefazilitäten der Europäischen Union möglichst nahe an den eigentlichen Wohnorten können die Koordinierung der Hilfe vereinfacht und die Probleme der Lastenteilung umgangen werden. Dadurch können wir weniger das Opfer des trockenen Buchhalteregoismus werden, den einige Regierungen in Berlin auch zur Schau gestellt haben.
Die Kommission braucht dazu wirklich ausreichend qualifiziertes Personal. Wir stellen uns hinter diesen Appell von Herrn Santer. Zusätzliche Mittel für Mazedonien, für ein Land, dem wir eigentlich schon viel zu lange wirklich viel abverlangen, sind durchaus sinnvoll und werden von uns befürwortet. Letztlich ist auch die politische Unterstützung Montenegros besonders angebracht, weil dort nun gerade die Serben wohnen, die die Perspektiven nach Europa offenhalten. Damit müssen wir behutsam umgehen.

Berès
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, Ihr Erfolg in Berlin betrifft zunächst die Agenda 2000, da diese auf der Tagesordnung stand.
Er beruht auf einem Abgleich zwischen den Mitgliedstaaten, der die Erneuerung der gemeinsamen Politiken der Union ermöglicht hat. Das begrüßen wir, auch wenn wir von dem von Jacques Santer ursprünglich vertretenen ehrgeizigen Ziel weit entfernt sind. Wir haben die Union wieder auf die Füße gestellt, doch haben wir nicht unbedingt in allen Punkten die besten Voraussetzungen für die Führung der Erweiterungsverhandlungen geschaffen. Und wir wissen alle, daß noch weitere Herausforderungen auf uns warten.
Ihr Erfolg ist vor allem darauf zurückzuführen, daß auf nichtgemeinschaftliche Mechanismen verzichtet wurde, die die Union zu einem Selbstbedienungsladen gemacht hätten. Sie haben ihn durch Verzicht auf die Kofinanzierung erreicht, die durch die Zerschlagung der einzigen wirklichen integrierten Politik der Union zu einem Zeitpunkt, da die Beitrittsverhandlungen kurz bevorstehen, ein falsches Signal gesetzt hätte.
Sie haben ihn auch durch den Verzicht auf die Einführung des Plafonnierungsmechanismus erreicht, der allen gemeinschaftlichen Solidaritätsmechanismen zuwidergelaufen wäre. Es bleibt allerdings festzustellen, daß hinsichtlich der bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung eines angemessenen Rückflusses vielleicht etwas mehr hätte getan werden können.
Zum Agrarbereich will ich nur eine Bemerkung machen, nämlich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß die Abstufung der Beihilfen nicht stärker in dem Übereinkommen berücksichtig worden ist, denn meiner Meinung hätte dies zu einer ausgeglicheneren, gerechteren Landwirtschaft beigetragen, in der diejenigen, die mehr Unterstützung brauchen, auch mehr erhalten.
Herr Präsident, Sie haben auch die institutionelle Reform angesprochen. Mit der Nominierung von Herrn Prodi stellt sich natürlich auch die Frage der Reform der Kommission. Darüber sind wir sehr froh. Die neue Kommission muß bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten stärker als Kollegium handeln. In ihr darf es keine privaten Einfluß- oder Machtbereiche geben.
Des weiteren besteht Koordinierungsbedarf in der Aktivität der Union im Außenbereich. Wie soll eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik durchgeführt werden, wenn fünf Kommissare für diese Politikfelder verantwortlich sind!
Die Zeit drängt. Sie drängt auch hinsichtlich des gesamten institutionellen Reformpakets, weil die Union diese Reformen braucht, weil sie die Voraussetzungen für die anstehenden Erweiterungen sind, wie Sie heute vormittag zu Recht angemerkt haben. Dies nehmen wir mit Zufriedenheit zur Kenntnis.
Und nun zur Kosovo-Frage. In dieser Krise, in diesem Krieg muß die Union mit starker Stimme sprechen, weil sie in Europa unabdingbar ist. Zu dem zu erreichenden Ziel, dem Ende der ethnischen Säuberungen, herrscht Einigkeit unter uns. Die Nichtdiskriminierung ist in unseren Verträgen festgeschrieben, gehört zu unseren Grundrechten. Wir müssen dafür sorgen, daß sie innerhalb, aber auch außerhalb unserer Grenzen eingehalten wird.
Nur wissen wir, daß der Frieden nicht um jeden Preis erreicht werden kann. Wir haben unsere Streitkräfte eingesetzt, weil wir dies tun mußten. Doch müssen wir nun auch für die Wiedereinbeziehung der Vereinten Nationen und Rußlands in die Suche nach einer Lösung sorgen. Wir brauchen eine humanitäre Schutzzone mit Schutztruppen. Wir brauchen eine Balkankonferenz, die zu einer Europäischen Union auf dem Balkan führt, und der von Ihnen vorgeschlagene Stabilitätspakt muß dazu beitragen. Weiterhin müssen wir über die Konsequenzen nachdenken, die sich für uns aus der Perspektive einer europäischen Verteidigungsidentität und aus weitreichenden Vorschlägen für eine Reform der Vereinten Nationen ergeben.

Bourlanges
Frau Präsidentin, Herr Präsident des Europäischen Rates! Meiner Meinung sind die meisten unserer Kollegen der Auffassung, daß der Europäische Rat in Berlin gute Arbeit geleistet hat.
Sie hatten eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Sie haben den Weg frei gemacht. Zunächst haben Sie die Regelung der durch den Rücktritt der Kommission entstandenen institutionellen Frage mit der Nominierung von Herrn Prodi in die Wege geleitet. Sie haben die gemeinsame Agrarpolitik zwar nicht reformiert, doch gewahrt. Sie haben die notwendigen Entscheidungen in der Kosovo-Frage getroffen, und Sie haben die Grundlagen für eine Finanzielle Vorausschau gelegt, der Entscheidungen zugrunde liegen, die wir nur begrüßen können.
Daher bin ich der Meinung, daß der Europäische Rat seine Aufgaben gelöst hat, und dafür gebührt Ihnen Dank, Herr Bundeskanzler.
Ich möchte kurz auf die Finanzielle Vorausschau eingehen, denn meiner Meinung nach stellt sich da ein Problem. In Berlin hat der Europäische Rat zwei Entscheidungen getroffen. Er hat sich für eine sparsame Haushaltspolitik entschieden, was wir unterstützen. Flexibilität hat er hingegen abgelehnt, worüber wir besorgt sind. Sie haben sich für ein sparsames Wirtschaften entschieden, was wir verstehen, auch wenn diese Sparsamkeit zuweilen nur täuscht. Wie z.B. im Agrarbereich, wo der finanzielle Gesamtrahmen geringer ist als die Summe der einzelnen vorgesehenen Mittelbindungen. Dies ist auch der Fall bei Kategorie V, zu der Kommissionspräsident Santer eben anmerkte, daß sie nicht ausreicht, um den sich abzeichnenden Personalbedarf abzudecken.
Doch trotz allem - wir akzeptieren die Entscheidung zur Sparsamkeit, das Parlament hat dies zum Ausdruck gebracht, und wir haben uns immer diesem Ansatz angeschlossen - trotz allem, und dies ist wichtig, haben Sie sich gegen Flexibilität entschieden. Ohne Flexibilität ist jedoch kein sparsames Wirtschaften möglich. Warum nicht? Nehmen wir die Kategorie IV. Die Ausgaben für den Kosovo werden diese Kategorie sprengen.
Sie sollten wissen, Herr Bundeskanzler, daß das Parlament, ohne sich aggressiv zu zeigen, über die juristischen und institutionellen Mittel verfügt, um den von ihm als erforderlich betrachteten Flexibilitätsspielraum durchzusetzen, und es wird dies auch tun, wenn Sie sich in den kommenden Tagen nicht in diese Richtung bewegen, um uns diese Flexibilität einzuräumen, der wir mehr Bedeutung beimessen als Sie, d.h. ebensoviel wie Sie der Sparsamkeit.

Willockx
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aussprache sowie die deutsche Präsidentschaft, es wurde bereits darauf hingewiesen, erleben wir inmitten einer dramatischen Zeit. Erneut werden wir in Europa mit den schrecklichen Folgen von fanatischem Nationalismus, Rassismus und Faschismus konfrontiert.
Die Geschichte wiederholt sich. Herr Ratspräsident, die deutsche Präsidentschaft nötigt in dieser schwierigen Zeit Respekt ab. Doch auch Sie werden mit dem schlimmsten Übel der europäischen Institutionen, insbesondere mit dem Einstimmigkeitsprinzip bei der Beschlußfassung in durchaus wichtigen Bereichen konfrontiert. Das gilt nicht nur für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das trifft gleichermaßen auf die Außenminister zu, die in der vergangenen Woche auf blamable Art und Weise nicht imstande waren, nicht einmal eine humanitäre Antwort unter diesen heutigen tragischen Umständen zu formulieren.
In bezug auf den Berliner Gipfel selbst, Herr Ratspräsident, haben Sie zweifellos das Verdienst, eine allgemeine Vereinbarung durchgesetzt zu haben. In einigen Punkten ist Ihnen eine gute Vereinbarung gelungen. In anderen Punkten haben Sie unserer Ansicht nach eine schlechte Vereinbarung getroffen. Gut ist die Vereinbarung in bezug auf den Kommissionspräsidenten Prodi, der gestern auch bereits in diesem Hause bewiesen hat, daß er aus gutem Holz geschnitzt ist. Für schlecht halten wir die Vereinbarung über den Haushaltsplan Europas. Einerseits auf der Ebene der Einnahmen. Der Eigenmittelbeschluß, der Eigenmittelkompromiß ist aus meiner Sicht eine Kapitulation vor den Mitgliedstaaten, die schon seit Jahren das juste retour -Prinzip befürworten. Wir haben hier im Parlament für mehr Transparenz und für weniger "rebates" plädiert. Wir haben weniger Transparenz und mehr "rebates" erhalten. Das können wir nur bedauern. Auch was die interinstitutionelle Vereinbarung betrifft, haben wir keine Genugtuung bekommen, weder qualitativ noch quantitativ. Der Berichterstatter in diesem Parlament, Herr Colom i Naval, ist stets ein überaus gemäßigter Mann. In der letzten Woche formulierte er sehr scharf, die zu einer interinstitutionellen Vereinbarung vorliegenden Vorschläge kämen einer Provokation gleich. Deshalb wird es auch, so meine ich, noch enormer Anstrengungen bedürfen, um letztlich eine Vereinbarung zu verwirklichen.
Herr Ratspräsident, ich leugne nicht, daß Ihre Rede von heute morgen auf mich großen Eindruck gemacht hat. Wir unterstützen voll und ganz Ihren Voluntarismus in bezug auf den Kölner Gipfel. Wir hoffen, daß Sie dort einen klaren Zeitplan für eine neue interinstitutionelle Vertiefung durchsetzen, die für die Glaubwürdigkeit Europas unverzichtbar ist. Hoffentlich gelingt Ihnen auch ein konkreter europäischer Beschäftigungspakt, mit dem wir die Menschen von einem neuen Glauben an die Zukunft Europas überzeugen können. Mit anderen Worten, Köln muß inhaltlich besser werden als Berlin. Darum vertrauen wir auf Ihr Durchsetzungsvermögen.

Arias Cañete
Herr amtierender Ratspräsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren Abgeordnete! Bei der Analyse der Ergebnisse des Europäischen Rats von Berlin und angesichts der objektiven Schwierigkeiten, die der Abschluß der Agenda 2000 mit sich brachte, müssen wir einfach die deutsche Präsidentschaft dazu beglückwünschen, daß sie es vermocht hat, eine Vereinbarung zustandezubringen, die viele für fast unmöglich gehalten hatten.
Aber die Glückwünsche müssen auch auf das ganze Kommissionskollegium für die ausgezeichnete Vorbereitungsarbeit der Agenda 2000 und sein Engagement während des gesamten Verfahrens der Agenda ausgedehnt werden.
Was die Regionalpolitik betrifft, so hatte das Europäische Parlament ganz kategorisch erklärt, daß der Finanzbeitrag der Union für die Kohäsionspolitiken bei mindestens 0, 46 % des BSP der Gemeinschaft festgelegt werden müsse, wenn man über eine ausreichende kritische Masse zum Abbau der regionalen Ungleichheiten in einem zufriedenstellenden Tempo verfügen will, worauf sowohl im Dreijahresbericht als auch im sechsten Bericht über die Lage der europäischen Regionen hingewiesen wurde.
Die bedauerliche Diskussion über Nettosalden des Haushalts und zu hohe Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt - eine Diskussion, die die so positiven Handelsbilanzen, in denen sich für die entwickelteren Länder die ausgewogene Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsgebiets ausdrückt, außer acht läßt -, hat zu substantiellen finanziellen Einschnitten bei den Kohäsionspolitiken in den schon an sich bescheidenen Vorschlägen der Kommission geführt.
Aber es muß gerechterweise anerkannt werden, daß trotz der Reduzierung der Ausgaben der Grundsatz der Konzentration unangetastet blieb, und über zwei Drittel der Strukturfonds, wenn sie für die Ziel-1-Gebiete verwendet werden, werden es gestatten, die Kohäsionsbemühungen in jenen Regionen auf gleichem oder höherem Niveau im Vergleich zum vorhergehenden Planungszeitraum zu halten.
Gleichzeitig muß man Genugtuung darüber empfinden, daß dem Ziel 3 ein horizontaler Charakter verliehen und der Kohäsionsfonds beibehalten wurde, womit eine sterile und sinnlose Polemik ihren Abschluß fand.
Aber in diesem Sinne, wie Herr Bourlanges unterstrichen hat, muß die Sorge über die Tatsache zum Ausdruck gebracht werden, daß noch keine Finanzielle Vorausschau aufgestellt wurde, die zur Schaffung eines mehrjährigen Finanzrahmens für solche Politiken wie die Regionalpolitiken, die langfristigen Charakter tragen, notwendig ist.
Es wäre die Krönung der Einigung von Berlin, wenn eine gewisse Flexibilität seitens des Rates den Abschluß dieser interinstitutionellen Vereinbarung ermöglichen könnte, die zur Gewährleistung der Stabilität in den Gemeinschaftsfinanzen des kommenden Jahrhunderts so notwendig ist.

Schröder
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank natürlich zunächst für das Lob, das wir für unsere Arbeit erhalten haben. Es ist erfreulich, daß man für harte Arbeit nicht nur kritisiert, sondern gelegentlich - in diesem Parlament jedenfalls - auch einmal gelobt wird.
Natürlich habe ich mich vor allen Dingen mit den kritischen Anmerkungen, die gemacht wurden, auseinanderzusetzen. Das will ich auch gerne tun. Zunächst aber freut mich die Übereinstimmung, die es bis auf ganz wenige kritische Stimmen in der Kosovo-Frage hier im Parlament gegeben hat. Ich habe aufmerksam zur Kenntnis genommen, wie sehr dieses Parlament die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo bewegen und wie entschieden das Parlament die Position des Westens - jedenfalls in der übergroßen Mehrheit - unterstützt.
Was die Bewertung der Situation angeht, will ich mich auf das, was das Mitglied Ihres Parlaments, Frau Pack, dazu gesagt hat, beziehen. Meiner Auffassung nach war das eine ebenso zutreffende Analyse wie auch zutreffende Beschreibung der Gefährdungen, die eintreten können, wenn die Staatengemeinschaft nicht weiter entschlossen handelt, um in einer Mischung aus militärischen Maßnahmen und natürlich politischen Aktivitäten zu einer politischen Lösung der Kosovo-Krise zu kommen. Für jeden muß feststehen, daß nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden. Die Ursache des Konfliktes ist die verbrecherische Politik Milosevis, und Wirkungen, die beispielsweise die militärischen Maßnahmen erreichen sollen, haben das einzige Ziel, die Menschen im Kosovo zu schützen und zu einer politischen Lösung zu kommen. Ich kann dreimal unterstreichen, was hier gesagt wurde. Hier geht es nicht um die Bestrafung von irgendjemandem, sondern es geht darum, das gekennzeichnete Ziel, eine humanitäre Katastrophe, die in voller Entwicklung ist, in vollem Gange ist, zu beenden, damit nicht noch mehr Menschen zu Tode kommen.
Beifall
Ich freue mich, sagen zu können, daß Rat und Parlament hier nahtlos übereinstimmen!
Zweitens, was zu den Ergebnissen von Berlin kritisch angemerkt wurde, kann ich gut nachvollziehen, z.B. was Herr Graefe zu Baringdorf über die Landwirtschaftspolitik gesagt hat und über die Tatsache, daß wir nicht alle Ziele haben erreichen können, nicht einmal die, die man isoliert betrachtet für außerordentlich vernünftig halten kann, beispielsweise kleinere Betriebe noch mehr, als es gemacht werden konnte, zu stabilisieren. Das hat auch mit unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu tun und mit der Realisierung dieser unterschiedlichen Interessen. Natürlich ist der Agrarteil ebenso wie der Teil, der sich mit den Struktur- und Kohäsionsfonds befaßt, genauso wie der Finanzierungsteil, wirklich ein Kompromiß, mit allen Stärken eines Kompromisses, aber auch mit allen Schwächen. Wenn Sie, Herr Graefe zu Baringdorf, das beruhigt: Wenn ich das hätte alleine machen können, wäre ich Ihnen noch mehr entgegengekommen! Aber das war nicht möglich, wie jeder unmittelbar verstehen wird - es ist auch im übrigen gar nicht wünschenswert.
Heiterkeit
Zweitens, was die Struktur- und Kohäsionsfonds angeht: Ich habe zur Kenntnis genommen, daß hier im Hinblick auf die Höhe Wünsche offengeblieben sind. Das konnte auch gar nicht anders sein, denn unter den Mitgliedstaaten gibt es einen Teil, der die Kohäsions- und Strukturfonds vor allen Dingen dotieren muß - übrigens nicht nur Deutschland alleine, damit da keine Mißverständnisse auftreten -, und einen anderen Teil, der von den beiden Fonds profitiert.
Das schafft ganz natürliche Interessengegensätze, die man nur im Kompromißweg überwinden kann. Ich glaube, was die Höhe, was die Ausgestaltung beider Fonds angeht, ist deutlich geworden, daß wir alles in allem einen vernünftigen Kompromiß gefunden haben. Was die Interessen des Parlaments angeht, wird es ja noch Verhandlungen geben über Flexibilität, über ähnliche Forderungen, die aufgestellt worden sind. Ich denke, diese Verhandlungen wird man ebenso zielstrebig und ergebnisorientiert führen. Jedenfalls ist dies der Wunsch des Rates, wie die bereits abgeschlossenen Verhandlungen zur Vorbereitung der notwendigen Rechtsakte. Ich bin da optimistisch, daß das vernünftige Maß an Flexibilität, das das Parlament wünscht, auch hergestellt werden kann.
Beifall
Was zu den weiterführenden Zielen gesagt worden ist, kann ich nur unterstreichen. Natürlich geht es jetzt darum, die Institutionenreform auf den Weg zu bringen, nicht zuletzt deshalb, weil die Institutionenreform neben der Finanzarchitektur eine der wirklichen Bedingungen dafür ist, daß der Erweiterungsprozeß gelingen kann. Nur wenn es uns gelingt, die institutionellen Reformen parallel zu den Verhandlungen über den Beitritt wirklich hinzubekommen, werden wir den Beitritt auch wie vorgesehen vollziehen können. Wenn es keine institutionellen Reformen gäbe, würde das größere Europa, das nicht an der deutschen Ostgrenze Halt macht, unregierbar werden. Ich denke, das weiß man hier im Parlament, das weiß man aber auch im Rat, und insofern ist das eine der ganz großen Aufgaben, die nicht mehr in unserer Präsidentschaft erledigt, aber auf den Weg gebracht werden können.
Zu den zwei anderen großen Zielen, die hier in der Debatte genannt worden sind, nämlich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwerfen, institutionell abzusichern und auch mit einer wirklich bedeutenden und wahrnehmbaren Persönlichkeit zu besetzen, die diese gemeinsame Außenpolitik repräsentiert und durchführen hilft: Das sind Punkte, die wir in Köln, was die Personen angeht, beschließen wollen und die natürlich, was die Inhalte angeht, auf den Weg gebracht werden müssen. Wir fühlen uns hier auch vom Parlament in die Verantwortung genommen, und das ist gut so. Wir wollen wirklich daran arbeiten. Genauso klar muß sein, daß - das sage ich insbesondere denen, die sich kritisch über Beschäftigungspolitik in Europa geäußert haben -, daß europäische Beschäftigungspolitik, der Beschäftigungspakt, den wir schmieden wollen, nicht als Ersatz für nationale Beschäftigungspolitik begriffen werden darf. Es wäre ganz falsch, wenn das so aufgefaßt würde, sondern sie soll deren sinnvolle Ergänzung sein. Das ist das Ziel, das wir verfolgen.
Wenn es uns gelänge, die erheblichen Ressourcen der Mitgliedstaaten durch koordiniertere Politik der nationalen Haushalte mehr auf dieses Ziel hin zu lenken, und wenn es uns ergänzend dazu gelänge, daneben auch die europäischen Ressourcen auf dieses Ziel hin zu lenken, glaube ich, würden wir wirklich etwas zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, insbesondere von Jugendarbeitslosigkeit, in Europa tun. Wir würden damit auch etwas Gewaltiges tun, um die Idee Europas in den Köpfen besonders junger Leute besser zu verankern, als das dem einen oder anderen bisher gelungen ist. Das wollen wir in Köln behandeln und in die Wege leiten.
Was die Frage des Verhältnisses zum Parlament angeht, sei mir eine abschließende Bemerkung gestattet: Ich habe wie jeder durch das Parlament kontrollierte und durch das Parlament gewählte Regierungschef natürlich Respekt vor den Parlamentariern. Aber wir als Regierung sind auch selbstbewußt genug, in einem konstruktiven Dialog zwar die Rechte der Parlamentarier zu akzeptieren und anzuerkennen, aber auch darauf hinzuweisen, daß die Politik etwa bei den Ausgaben von uns legitimiert werden muß, solange sich das nicht grundlegend geändert hat. Wir müssen den Menschen erklären, warum sie was wofür ausgeben sollen. Diese Form der Legitimation läßt auch ein Stück Selbstbewußtsein entstehen. Ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog mit den Parlamentariern, mit dem Parlament, in dem keiner dem anderen was schenkt, aber beide wissen, daß Europa nur gedeihen kann, wenn die Institutionen zusammenarbeitsfähig sind und zusammenarbeitsfähiger werden.
In dem Zusammenhang möchte ich noch auf eines hinweisen: Es geht um das ceterum censeo , das ich hier in vielen Reden gehört habe, nämlich das ceterum censeo , das die Einladung des Präsidenten zu dem heute stattfindenden informellen Gipfel betrifft. Wir haben gelegentlich eine Einladung ausgesprochen, und das wird auch wieder geschehen. Heute hat unsere Entscheidung einen ganz einfachen, simplen Grund. Erstens werde ich den Präsidenten gleich sehen und mit ihm reden, und zweitens haben wir diesen informellen Gipfel eigentlich anberaumt, um mit Herrn Prodi zu diskutieren. Das Parlament hat ja mit Herrn Prodi diskutiert, insofern war eine Einladung nicht angezeigt. Darüber hinaus war klar, daß sich die Staats- und Regierungschefs vor dem Hintergrund der Entwicklung in dieser Situation nicht treffen können, ohne über den Kosovo zu reden. Wir haben genau anderthalb Stunden Zeit dafür. Dies und nicht etwa Vorbehalte gegenüber dem Präsidenten und schon gar nicht gegenüber dem Parlament hat dazu geführt, daß wir diesmal - daraus soll keine ständige Übung werden - den Präsidenten Ihres Parlaments nicht eingeladen haben. Wenn Sie dem schon nicht zustimmen wollen, dann bitte ich wenigstens um Ihr Verständnis dafür und bitte, mir zu glauben, daß das weder ein Mangel an Respekt noch Unhöflichkeit, sondern schlicht eine Zeitfrage gewesen ist.
Ich hoffe, daß ich mich mit ein paar Einwänden, die hier geäußert wurden, auseinandersetzen konnte. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, hier reden zu dürfen. Das war eine Ehre für mich, und ich danke für die Möglichkeit, zu den Beiträgen, die Sie gemacht haben, Stellung zu nehmen. Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit und damit uns allen in und für Europa viel Erfolg.
Beifall

Die Präsidentin
Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für das, was Sie heute gesagt haben. Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Verhandlungen heute nachmittag beim Informellen Gipfel.

Hatzidakis
Frau Präsidentin, die Vereinbarung von Berlin über die Agenda 2000 war bekanntlich eine äußerst schwere Geburt. Diese Schwierigkeit, zu gemeinsamen Entscheidungen zu gelangen, läßt sich in der Europäischen Union nach Maastricht bei allen Beschlüssen feststellen.
Der Grund liegt meiner Meinung nach darin, daß auf den Euroskeptizismus auf der politischen Führungsebene eine gewisse Eurofeigheit gefolgt ist. Im Ergebnis dessen rüstet sich die Europäische Union nicht mit den notwendigen politischen und finanziellen Instrumenten aus, um die Ziele, die sie sich zumindest auf dem Papier gesetzt hat, zu erreichen. Diese Langsamkeit und Zögerlichkeit bei der Entscheidungsfindung zeigte sich auch in bezug auf die Krise im Kosovo, wo das ineffiziente Wirken der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Eskalation der Krise nicht zuvorkommen konnte und wieder einmal die Vereinigten Staaten zur herrschenden Macht in unserer eigenen Region gemacht hat.
Auch bei der Agenda 2000 gab es Widersprüche zwischen Worten und Taten. Es ist sicher positiv, daß ein gewisser Kompromiß zustande gekommen ist. Der erreichte Kompromiß erbrachte jedoch ein wesentlich kleineres Finanzpaket als jenes, das Kommission und Parlament vorgeschlagen hatten.
Was die Regelungen für die Strukturfonds betrifft, so weichen die gefundenen Lösungen zum Grundsatz der Partnerschaftlichkeit, zur Effizienzreserve usw. nicht von den Vorschlägen des Parlaments ab, und das ist positiv. Bei den finanziellen Beihilfen für die vier ärmsten Länder entschied man sich für die Beibehaltung der Pro-Kopf-Ausgaben auf dem Stand von 1999. Das mag Spanien, Portugal und Irland zufriedenstellen. Ich begreife jedoch nicht, warum sich mein Land, Griechenland, mit dieser Lösung zufriedengegeben hat, das doch bekanntlich das ärmste Land ist und auch das einzige, das ausnahmslos ein Ziel-1-Gebiet darstellt. Ich habe auch nicht verstanden, warum Griechenland die Erhöhung des Anteils von Spanien am Kohäsionsfonds von 55 % auf 62 % und die Senkung seines eigenen Anteils von 18 % auf 17 % akzeptiert hat. Aber das ist, wie auch Kipling sagen würde, eine andere Geschichte.

Rack
Frau Präsidentin, Berlin war die Reise wert, das haben wir heute auch mehrmals gehört. Aber es wird noch viel Arbeit brauchen, damit die Zielvorgaben des Europäischen Rates von Berlin vor Ort wirken. Beim wichtigen Zukunftsthema "Erweiterung" , das zu Recht hier und heute immer wieder angesprochen wurde, trifft das im besonderen zu. Nicht voreinander fürchten, sondern aufeinander zugehen lautet hier die Parole. Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben in vorbildlichem Miteinander die Gemeinschaftsinitiative Interreg zu einem Signal für die Zusammenarbeit über die derzeitige Außengrenze hinweg gemacht. Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Jetzt muß dafür gesorgt werden, daß aus europäischen Rechtstexten und aus europäischen Fördergeldern konstruktive Kooperation der Menschen diesseits und jenseits der Unionsgrenze wird. In meinem Land, Österreich, aber auch in anderen Mitgliedstaaten an der Grenze zu den Kandidatenländern haben wir die Chance, mit konkreten Projekten die Idee des europäischen Miteinander in die Tat umzusetzen. Tun wir es! Eine derartige ganz konkrete Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den europäischen Bürgern gibt es in meinem Land derzeit auch bei einem anderen europäischen Thema, in der Frage der Flüchtlinge in und aus dem Kosovo.
In Österreich haben die Bürger selbst, tatkräftig unterstützt von den Medien, vom ORF und von den Zeitungen, in einer vorbildlichen Aktion "Nachbar in Not" ihr ganz persönliches europäisches Signal gesetzt. In wenigen Tagen haben die Leute - und es waren in erster Linie die einfachen Menschen, die selbst immer wieder Probleme haben, mit ihrem Einkommen auszukommen - schon mehr als 100 Millionen Schilling gespendet. Das ist ein sichtbarer Beweis für jene europäische Solidarität, die wir, die politischen Funktionsträger in Europa, allzuoft nur formelhaft im Munde führen. Wir, der Rat und das Parlament als europäische Haushaltsbehörde, sollten uns dieses Verhalten zum Vorbild nehmen.
Beifall

Cunha
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, der in Berlin abgeschlossene Vertrag über die Agenda 2000 sichert das kurzfristige Funktionieren der Europäischen Gemeinschaft, sichert es aber nicht in Zukunft lang- und mittelfristig.
Erstens, weil nicht der Mut aufgebracht wurde, den status quo der Poltiken der Gemeinschaft und ihre Verteilungseffekte zu verändern. Zweitens, weil die Finanzierung der Erweiterung der Gemeinschaft auf Kosten des Nicht - Wachstums der Strukturpolitiken und des Zusammenhalts und der Fortführung der finanziellen und landwirtschaftlichen Reformen durchgeführt wird. Drittens, weil kein spezieller Mechanismus zur Erleichterung mit den schwächsten und verletzlichsten Volkswirtschaften wie im Falle meines Landes im Hinblick auf die Erweiterung vorgesehen ist. Viertens, weil in der GAP im wesentlichen der status quo beibehalten wurde, was bedeutet, daß die GAP auch weiterhin sehr ungleiche Antworten auf die Fragen der Landwirte der Gemeinschaft geben wird und auch die Verhandlungen der nächsten Runde der Welthandelsorganisation erleichtern wird, durch die wir in drei Jahren unter schrecklichen Druck von außen gesetzt werden, um eine neue Reform durchzuführen.
Abschließend möchte ich betonen, daß, was Portugal anbetrifft, der Vertrag über die Strukturfonds nicht schlecht gewesen wäre, wenn wir uns nicht auf dem Wege der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um weitere Länder befänden. Da unsere Volkswirtschaft die verletzlichste gegenüber dieser Erweiterung ist und keinerlei Ausgleich vorgesehen ist, ist dieser Vertrag für uns schlecht. Noch ungünstiger ist die Reform der GAP, in der der rückständigsten Landwirtschaft der Europäischen Gemeinschaft nicht einmal die Möglichkeit zugestanden wurde, ihre Bewässerungsfläche zu vergrößern, nicht nur um ihr großes Projekt von Alqueva in Angriff zu nehmen, sondern auch in ihrer Gesamtheit, zumal es in einer Region wie der unseren unmöglich ist, irgendeine landwirtschaftliche Modernisierung ohne Erweiterung der Bewässerung vorzunehmen.

Goepel
Frau Präsidentin! Die grundsätzliche Einigung über den Agrarteil der Agenda 2000 auf dem Berliner Gipfel widerspricht der Kommissionsbehauptung, daß sie die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger und damit überlebensfähig machen wolle. Die teilweise Übernahme der Preissenkungsvorschläge der Kommission durch den Rat im Milch-, Getreide- und Rindfleischsektor führt zwar zur Annäherung an das Weltmarktniveau, aber die vorgesehenen Ausgleichszahlungen decken bei weitem nicht die Einkommensverluste. Nun soll die Milchmarktreform erst 2005 in drei Stufen beginnen und die Quotenregelung 2008 auslaufen. Wir begrüßen die fakultative Flächenbindung. Das ist eine von uns geforderte Voraussetzung. Auch beim Getreide laufen die Vereinbarungen vorerst nur bis zum Jahr 2002. Dann wird gegebenenfalls nachgekartet. Weitere Preissenkungen in Höhe von 5 % sind im Gespräch, man könnte dann aber den Ausgleich wieder von 63 auf 66 Euro pro Tonne anheben. Nur ist offensichtlich keinem aufgefallen, daß es die Ölsaatenanbauer besonders getroffen hat. Waren ihnen nach dem Kompromiß der Agrarminister 66 Euro sicher, so sind es jetzt nur noch 63. Andererseits begrüßen wir, daß die Flächenstillegung weiterhin bis 2006 mit 10 % festgeschrieben ist. Im Bereich Rindfleisch lösen die Agenda-Beschlüsse weder das Überschuß- noch das Einkommensproblem. Die Mutterkuh-Halter haben gewonnen, die klassischen Bullenmäster haben verloren. So einfach ist das mit der Agenda, liebe Ratspräsidentschaft!

Garriga Polledo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Entschließung und die vom Haushaltsausschuß angewandte Strategie im allgemeinen ist ein unverantwortlicher Weg, der Gefahr läuft, in einem wirklichen Haushaltskonflikt zu enden.
Die in Berlin erreichte finanzielle Vereinbarung ist heute ein bedeutender Erfolg, unter den aktuellen Umständen einmalig, und deshalb verteidigen sie einige von uns voll und ganz, obwohl sie, wie es bei einer guten Vereinbarung ist, nicht alle vollständig zufriedenstellt.
Einige von uns sind auch bereit, sich zur Erfüllung eines legitimen Wunsches gegen die Erweiterung der Haushaltsbefugnis dieses Parlaments auszusprechen, wenn dafür die Struktur- und Kohäsionsfonds aufs Spiel gesetzt werden müssen.
Das mit dieser Entschließung gesetzte politische Signal stellt eine Ablehnungsandrohung der Finanziellen Vorausschau von Berlin dar und führt ebenso zu einem sehr waghalsigen jährlichen Haushaltsverfahren, das nicht die Mittel für die Struktur- und Kohäsionsfonds sicherstellt. Aus finanzieller Sicht trennen uns vom Rat nur 0, 38 % der in Berlin für 7 Jahre beschlossenen Gesamtsumme.
Die Vereinbarung ist - wie Präsident Santer erinnerte - zum Greifen nah und muß ohne weitere Verzögerungen spätestens im Juni erreicht werden.
Das wirkliche Problem besteht darin, daß in diesem Parlament eine politische Strömung existiert, die einem jährlichen Haushaltsverfahren ohne finanzielle Kategorien und somit Jahr für Jahr ohne feste Mittelzuweisung für die Strukturpolitik, den Vorzug gibt.
Wir können diese Argumente verstehen, wenn wir sie auch ablehnen, aber wir können nicht begreifen, daß sich jene für diesen Weg aussprechen, die zum Eintreten für ein europäisches Modell der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion verpflichtet sind.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/99 (KOM(99)0083 - C4-0161/99-99/0053(CNS))(Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (KOM(99)0063 - C4-0175/99-99/0048(CNS))(Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Grenzen und Bedingungen für Kapitalerhöhungen der Europäischen Zentralbank (BCE(98)0011 - C4-0103/99-99/0802(CNS))(Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(99)0046 - C4-0115/99-99/0040(CNS))(Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Estlands an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(99)0046 - C4-0116/99-99/0041(CNS))(Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Republik Ungarn an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(99)0046 - C4-0117/99-99/0042(CNS))(Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Republik Lettland an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(99)0046 - C4-0118/99-99/0043(CNS))(Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Republik Litauen an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (KOM(99)0046 - C4-0119/99-99/0044(CNS))(Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Republik Polen an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (KOM(99)0046 - C4-0120/99-99/0045(CNS))(Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Republik Slowenien an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(99)0046 - C4-0121/99-99/0046(CNS))(Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG/Zypern im Hinblick auf die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (KOM(99)0057 - C4-0140/99-99/0049(CNS))(Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Republik Bulgarien an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(99)0084 - C4-0143/99-99/0060(CNS))(Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(99)0084 - C4-0144/99-99/0061(CNS))(Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(99)0084 - C4-0145/99-99/0062(CNS))(Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des geänderten Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien (KOM(99)0024 - C4-0142/99-99/0009(CNS))(Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (kodifizierte Fassung) (KOM(98)0794 - C4-0147/99-98/0370(CNS))(Ausschuß für Recht und Bürgerrechte)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der Anhänge des Protokolls (Übereinkommen von Barcelona) (KOM(99)0030 - C4-0166/99-99/0019(CNS))(Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzuge (Übereinkommen von Barcelona) (KOM(99)0029 - C4-0170/99-99/0023(CNS))(Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme der Änderungen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (Übereinkommen von Barcelona) (KOM(99)0028 - C4-0173/99-99/0021(CNS))(Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz)
In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die einzelnen Vorschläge der Kommission an.

Die Präsidentin
Wir werden gleich einen Saaldiener zu diesem Herrn schicken, wenn er unseren Aufforderungen nicht nachkommt.
Ich glaube, er tut dies, und ich kann Ihnen versichern, daß seine Legitimation genau geprüft wird.

Balfe
Frau Präsidentin, darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß der Fotograf noch immer dort oben sitzt! Ein Saaldiener ist zwar zu ihm gegangen, aber er hat sich geweigert zu gehen. Ich möchte darum bitten, daß er entfernt und seine Identität festgestellt wird sowie daß in Erwägung gezogen wird, seinen Ausweis einzuziehen oder anderweitig mit ihm zu verfahren. Es kann nicht hingenommen werden, daß Fotografen mit Teleobjektiven da oben sitzen und sich weigern zu gehen.
Beifall

Die Präsidentin
Herr Balfe, dies ist mir nicht entgangen. Ich beobachtete die Tribüne mit einem Auge und hatte die gleichen Bedenken wie Sie. Ich werde dafür sorgen, daß dieser Herr den Saal verläßt.

Bourlanges
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich vorschlagen, daß der Sitzungspräsidentin eine Prämie dafür überreicht wird, daß sie alle Geschwindigkeitsrekorde bei der Abstimmung schlägt. Ich glaube, daß Sie zusammen mit Herrn Martin die Pole Position innehaben. Der Wettbewerb ist eröffnet.
Beifall

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich habe gegen die Entschließung zum Europäischen Rat in Berlin gestimmt, da ein Änderungsantrag angenommen worden ist, in dem ohne jeden Bezug zum Berliner Gipfel und seinen Ergebnissen erklärt wird, daß das Parlament sich weigere, mit einem Kommissionsmitglied, genauer mit Frau Cresson, zusammenzuarbeiten. Ich glaube, wir hatten in diesem Hause mehrfach Gelegenheit, Texte zur Frage des Ausschusses der Weisen, des Rücktritts der Kommission u.ä. zu kommentieren, zu debattieren und darüber abzustimmen.
Wenn nun noch in letzter Minute ein Änderungsantrag zur Ratstagung in Berlin, zu den Agrarpreisen oder zu einem anderen Thema eingereicht wird, dann gereicht das unserem Parlament nicht zur Ehre, denn es handelt sich um ein unbegründetes, übereiltes und unpassendes Vorgehen. Ich betone nochmals, daß ich dagegen gestimmt habe und stolz darauf bin. Die Kommission ist zurückgetreten, und wir haben auf allen Ebenen ein politisches Urteil zu dieser Frage abgegeben. Das von mir bemängelte Vorgehen ist meines Erachtens dem Bild abträglich, das das Parlament in den letzten Monaten abgegeben hat.

Berthu
Frau Präsidentin! Ohne Zweifel sind nicht alle Konsequenzen der Ratstagung in Berlin am 24. und 25. März dieses Jahres von den Völkern der Union wahrgenommen worden, die sich wie üblich erst mit der Zeit aller Auswirkungen der gefaßten Beschlüsse bewußt werden.
Nehmen wir z.B. die Agrarpolitik. Kommissar Fischler hat die angenommenen Maßnahmen als die radikalste Reform in der Geschichte der gesamten GAP bezeichnet, die um so bedeutender sei, da sie die Krönung der 1992 vorgenommen tiefgreifenden Änderungen darstelle. Diese radikale Reform, d.h. die Integration in den Weltmarkt und die Senkung der Einkommen der Landwirte, erweist sich in Wirklichkeit als die Summe von punktuellen technischen Maßnahmen, bei denen ein Nichtfachmann nur schwerlich eine gemeinsame Orientierung erkennen kann.
Diese Undurchsichtigkeit erscheint uns um so schwerwiegender, als die getroffenen Maßnahmen als Ausgangspunkt für die Festlegung weiterer Orientierungen dienen werden. So heißt es in den Schlußfolgerungen des Rates z.B. ich zitiere - "daß die im Rahmen der Agenda 2000 gefaßten Beschlüsse zur Reform der GAP wesentliche Elemente für die Festlegung des Verhandlungsmandats der Kommission für die künftigen multilateralen WTO-Handelsverhandlungen darstellen werden" .
Damit hätten wir sozusagen, ohne es zu bemerken, bereits über die Verhandlungsposition der Europäischen Union bei den zukünftigen internationalen Verhandlungen entschieden. Diese in Brüssel sicherlich gängige Verfahrensweise ist angesichts der üblichen Normen demokratischer Länder völlig inakzeptabel, zumal - wie ich unterstreichen möchte - die nationalen Parlamente bislang in keiner Weise zur Ratifizierung dieser Beschlüsse aufgefordert sind.
Die Ironie der Geschichte wird noch deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, daß kurz vor dem Berliner Gipfel auf einer von unserem Parlament durchgeführten Anhörung festgestellt wurde, daß es hinsichtlich der multilateralen Handelsverhandlungen an öffentlicher Diskussion und demokratischer Kontrolle mangele.
Dies ist genau die Situation, die die Fraktion Europa der Nationen seit langem anprangert und die zu den katastrophalen Ergebnissen der Uruguay-Runde geführt hat. So etwas darf sich künftig auf keinen Fall wiederholen. Wir fordern deshalb, daß die Berliner Schlußfolgerungen in diesem Punkt gestrichen werden und daß zu dem Mandat des Rates und der Kommission für die nächsten WTO-Verhandlungen eine umfassende öffentliche Debatte sowie förmliche Abstimmungen der nationalen Parlamente stattfinden.

Berès
Frau Präsidentin! Ich stelle fest, daß sich die EVP bereits im Wahlkampf befindet, auch wenn es um die Interessen dieses Hauses geht! Wenn Herr Martens uns gestern erklärt, der Rücktritt von Edith Cresson allein hätte zur Überwindung der Krise ausgereicht, dann ist das meiner Meinung nach offensichtlich Wahlkampf.
Als das Parlament den Änderungsantrag zur Entschließung über die Berliner Ratstagung annahm, hat es juristisch falsch gehandelt. Wir haben über etwas Absurdes abgestimmt. Die Kommission ist gemeinsam zurückgetreten, weil sie gemeinsam verantwortlich ist. Politisch gesehen ist diese Tatsache jedoch sehr aufschlußreich. Herr Martens will die Fakten und auch den Bericht des Ausschusses der Weisen nicht zur Kenntnis nehmen, der für die begangenen Fehler eindeutig eine kollektive Verantwortung feststellt.
Was uns betrifft, so haben wir meiner Auffassung nach den Beweis für die Reife dieses Parlaments erbracht, die Kenntnis der Wahrheit gefördert, der Kommission ermöglicht, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, und der Demokratie zu weiteren Fortschritten verholfen. Darüber freue ich mich, doch ich bedaure diese Abstimmung durch das Parlament, die ihm nicht zur Ehre gereicht.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin! Zu der ausgezeichneten Begründung meines Kollegen Georges Berthu für unsere Ablehnung der Entschließung zum Berliner Gipfel möchte ich noch die Faktoren hinzufügen, die sich auf Ziffer 2 beziehen, d.h. auf die Nominierung der neuen Kommission.
Wie widersprüchlich hat sich doch dieses Parlament verhalten, indem es wieder einmal kampflos kapitulierte! Ich erinnere mich genau, wer die sofortige Ersetzung der zurückgetretenen Kommission forderte. Es sind dieselben, die sich heute damit zufrieden geben, daß die Kommission erst im Januar 2000 eingesetzt wird und daß das Europäische Parlament eventuell zu ihrer Nominierung Stellung nimmt.
In derselben Sitzung haben wir den in letzter Minute von der PPE-Fraktion und der ELDR-Fraktion eingebrachten skandalösen Änderungsantrag 2 angenommen, in dem das Verbleiben von Frau Cresson im Amt abgelehnt und erklärt wird, daß wir nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten, solange sie ihren Posten behält, während wir die Änderungsvorschläge 16 und 17 abgelehnt haben, in denen die Ersetzung der Kommission verlangt und gefordert wurde, daß die Kommissare nicht zu den Europawahlen antreten dürfen. Das Parlament hat den Bericht des Ausschusses der Weisen nicht verstanden, der die Schuld der Kommission als kollegiales Organ feststellt.

Burenstam Linder, Carlsson, Cederschiöld, Stenmarck und Virgin
Die Arbeitslosigkeit in Europa kann nicht mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf EU-Ebene gesenkt werden. Aus diesem Grund haben wir gegen Punkt 4 der Entschließung gestimmt. Statt einer aktiven Beschäftigungspolitik, für deren Erfolglosigkeit Schweden ein deutliches Beispiel ist, sind eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes sowie eine geringere Besteuerung der Arbeit notwendig.
Auf keinen Fall besteht die Notwendigkeit, eine intensivierte Beschäftigungspolitik auf überstaatlicher Ebene zu zentralisieren, dafür unterscheiden sich die Bedingungen in den einzelnen Ländern zu sehr voneinander. Wenn man also beschäftigungspolitische Maßnahmen ergreifen will, sollten die Entscheidungen dafür bei den einzelnen Ländern liegen. Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung von Punkt 4 ist die darin enthaltene Abweichung vom Subsidiaritätsprinzip.
Da eine große Zurückhaltung bei den Ausgaben angebracht ist, begrüßen wir die Vorsicht im Umgang mit den Geldern der Steuerzahler, die den Übereinkünften des Ministerrates zugrunde liegt. Die freizugebenden zusätzlichen Mittel sollten zur Unterstützung der Osterweiterung der Europäischen Union verwendet werden. Dort werden neue, wachsende Märkte geschaffen, die neue, lohnende Beschäftigungsmöglichkeiten für die jetzigen Unionsmitglieder bringen und damit mehr Arbeitsplätze schaffen, als eine verstärkte Beschäftigungspolitik das jemals erreichen könnte.

McCarthy
Ich habe für die Resolution des Berliner Gipfels gestimmt, insbesondere, um meiner Unterstützung dafür Ausdruck zu verleihen, daß es der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen ist, eine Einigung über das Paket der Strukturfonds in der Agenda 2000 zu erzielen.
Ich freue mich, daß der Rat mehrere Empfehlungen aus meinem Bericht zur allgemeinen Rahmenverordnung aufgegriffen hat. Eine Schlüsselerrungenschaft war die Verpflichtung nach dem Gipfel von Cardiff, den Friedensprozeß in Nordirland mittels einer Speziellen Friedensinitiative zu unterstützen.
Ein Punkt muß mit dem Rat allerdings noch geklärt werden, ehe die Zustimmung erteilt wird, und zwar die Forderung des Parlaments nach den zusätzlichen Gemeinschaftsinitiativen URBAN und Crisis. Das Parlament ist natürlich gewillt, in diesem Bereich einen Kompromiß zu suchen, aber er muß die Prioritäten des Parlaments im Bereich der Gemeinschaftsinitiativen widerspiegeln. Lassen Sie mich nochmals unsere Absicht unterstreichen, unsere politischen Prioritäten durchzusetzen, unserer Verantwortung gegenüber dem Volk in unseren Regionen nachzukommen.

Malone
Ich bedauere, daß der Europäische Rat der Forderung des Parlaments, die URBAN-Initiative neu aufzulegen, nicht zugestimmt hat. Diese Initiative hat sich als nützliche Waffe im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung in den Städten erwiesen. Als Gegenstück zum fortgeführten Programm LEADER zur Förderung der ländlichen Entwicklung sollte es URBAN weiterhin geben.
Eine Beibehaltung von URBAN wäre besonders wichtig für Städte wie meine eigene, Dublin, der wahrscheinlich ein Rückgang der zur Verfügung stehenden Strukturfonds bevorsteht, weil sie ihren Ziel-1-Status verliert.
Ich habe mich für die Beibehaltung von URBAN eingesetzt, da diese Initiative die Grundlage für meinen Vorschlag bilden könnte, einen Fonds einzurichten, der sich auf die Entwicklung benachteiligter städtischer Räume beschränkt. Diese Räume sind sowohl absolut als auch relativ gesehen benachteiligt, da sie direkt neben Räumen beträchtlichen Wohlstands liegen.
Ich hoffe, die Vermittlung führt heute abend dazu, daß URBAN wieder aufgelegt wird. Ich möchte sicherstellen, daß die allgemeinen Strukturfonds in hohem Maße dazu genutzt werden, das Problem von Armut und Ausgrenzung in den Städten anzugehen. Ich möchte darum bitten, daß die Regelungen für den ESF und den EFRE geändert werden, damit mehr Mittel in Gegenden akuter Ausgrenzung fließen, und ich möchte auch darum bitten, daß die Leitlinien für Regionalbeihilfen dahingehend geändert werden, daß staatliche Beihilfen in stärkerem Maße den städtischen Räumen zur Verfügung gestellt werden, die unter besonderer Benachteiligung leiden.

Martin, David
Ich werde für die gemeinsame Resolution des Berliner Gipfels stimmen, da ich die rasche Nominierung und Empfehlung des Europäischen Rates für das Amt des designierten Präsidenten der Europäischen Kommission begrüße.
Das in Berlin erzielte Ergebnis im Hinblick auf die Strukturfonds hat die Bedeutung gezeigt, die der Europäische Rat sowohl der Fortführung als auch der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung beimißt. Am meisten freue ich mich über die 300 Millionen Euro, die für die Highlands und die Schottischen Inseln bereitgestellt wurden. Diese beiden Gebiete haben die Mittel, die ihnen nach dem Ziel-1-Programm zur Verfügung standen, sinnvoll genutzt, aber sie sind auch weiterhin durch ihre Randlage und die niedrige Bevölkerungszahl benachteiligt. Eine Fortführung der finanziellen Unterstützung wird der Region helfen, diese Benachteiligung zu überwinden.
Die einzige Enttäuschung des Gipfels war die begrenzte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Hier ist eine weitaus radikalere Reform erforderlich.

Souchet
In der auf dem Berliner Gipfel festgelegten Form kann die Reform der Strukturfonds die Mängel der Regionalpolitik in keiner Weise beseitigen. Sie trägt nicht zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei. Sie wird zu einem besonders verhängnisvollen Rückgang der Regionalpolitik namentlich zum Nachteil zahlreicher französischer ländlicher Gebiete führen.
Der einzige Grund zur Zufriedenheit ist die Fischerei. Dank unseres Einwirkens als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Fischerei haben wir die Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischerei (Umstrukturierung der Flotten usw.) in den außerhalb der Ziel-1-Gebiete liegenden Regionen unabhängig davon, ob die Begünstigten zu den Ziel-2-Gebieten gehören oder nicht, erreicht. Insgesamt werden 0, 39 % des Strukturbudgets, d.h. 875 Millionen ECU, für das FIAF bereitgestellt. Ein solches politisches Ergebnis war angesichts der ursprünglichen konsequent ablehnenden Haltung der Kommission durchaus nicht selbstverständlich.
Im regionalpolitischen Bereich fällt unsere Zufriedenheit allerding weitaus geringer aus.
In diesem Bereich hat der Europäische Rat von Berlin zu einem warmen Regen geführt: 195 Milliarden ECU für die Strukturpolitik, 18 Milliarden für den Kohäsionsfonds, 49 Milliarden für die Heranführungsinstrumente. Auf die Ziel-1-Regionen entfällt mit 69, 7 % der Löwenanteil der Strukturfondsmittel, was auf Kosten von Ziel 2 geschieht (11, 5 %).
Jeder fordert redegewandt mehr Mittel, ohne daß sich jemand über die Ausgabeneffizienz Gedanken macht.
Was soll man zu einem Haushaltsansatz sagen, der Ausgabenziele anstatt Ausgabenobergrenzen festlegt, der darauf hinausläuft, um jeden Preis nach Projekten zu suchen, um die genehmigten Mittel mit vollen Händen auszugeben, anstatt Mittel für die bestehenden Projekte bereitzustellen? Ausgaben werden als Ziel an sich und als Erfolgsgarantie eines Programms angesehen.
An den von der Europäischen Kommission herausgegebenen Statistiken lassen sich jedoch die Grenzen der gegenwärtigen Politik eindeutig ablesen, wenn man sich nur genügend Zeit für eine eingehendere Analyse nimmt:
Die reichsten Regionen der Europäischen Union haben zwischen 1986 und 1996 weitere Zuwächse verbucht, was auf eine Konzentration der Wirtschaftstätigkeit und der Wirtschaftsergebnisse auf bestimmte Gebiete hinweist, so in Hamburg, Brüssel, Antwerpen, Luxemburg, Ile-de-France, Darmstadt, Oberbayern, Bremen, Wien u.a. und in geringerem Grade in Karlsruhe und in der Emilia-Romagna.Durch die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion dürften sich die Abwanderungsbewegungen aus den abgelegenen, ländlichen und gering bevölkerten Gebieten zugunsten der zentralen Achse der Union (Benelux, Nordwestdeutschland, Norditalien, Ile-de-France usw.) weiter verstärken.
Die ärmsten Regionen holen ihren Entwicklungsrückstand schrittweise auf. Die 10 ärmsten Regionen erreichten 1996 im Durchschnitt 50 % des gemeinschaftlichen BIP gegenüber 41 % im Jahre 1986. Besonders in Portugal und Irland waren deutliche Fortschritte zu verzeichnen.-In Wirklichkeit erweist sich jedoch, daß, während die reichen Regionen immer reicher werden und die ärmsten etwas aufholen, die durchschnittlichen Regionen, die unter Ziel 2 fallen, einen zuweilen merklichen Rückgang ihres BSP und eine Verschlechterung der Beschäftigungslage zu verzeichnen haben. Dies zeigt sich besonders deutlich in Frankreich: in der Region Pays-de-Loire ist das BSP von 95 auf 91 % des Gemeinschaftsdurchschnitts zurückgegangen, in Poitou-Charantes von 91 auf 83 %, in der Region Centre von 103 auf 92 %. Es handelt sich um eine allgemeine Tendenz, die auch Rhône-Alpes und das Elsaß nicht ausspart. Sie bestätigt sich ferner in Schweden und in Finnland, wo die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren in besorgniserregendem Maße zugenommen hat, sowie in mehreren Regionen des Vereinigten Königreichs.Es mutet daher seltsam an, daß Ziel 2, bei dem es sich um die in wirtschaftlicher Umstellung begriffenen Regionen handelt, während der Verhandlungen zugunsten der Ziele 1 und 3 stark beschnitten wurde, da sein finanzielles Gesamtvolumen für den Zeitraum 1999-2006 sich auf 22, 5 Milliarden ECU belaufen wird, d.h. in etwa auf das Volumen des Zeitraums 1994-1999. Davon sind besonders stark die im Rahmen von Ziel 5b förderfähigen ländlichen Gebiete betroffen. In Frankreich z.B. wird ein Drittel der bisher anspruchsberechtigten Bevölkerung nach dem Übergangszeitraum keine Fördermittel mehr aus den Strukturfonds erhalten.
Dies ist nicht die einzige Anomalie der Strukturfondsreform. So kommen bestimmte Regionen aufgrund eines politischen Kuhhandels in den Genuß einer Sonderbehandlung, durch die sie der Härte der ansonsten geltenden Entscheidungen entgehen. Nur drei Länder gehen dabei leer aus: Luxemburg, Finnland und Frankreich. In dieser Hinsicht ist der Fall des belgischen Hennegau besonders bezeichnend. Es erhält zum Ausgleich des Verlustes der Förderfähigkeit unter Ziel 1 zusätzlich insgesamt 15 Millionen ECU, während das benachbarte französische Hennegau nichts bekommt, obwohl eine solche unterschiedliche Behandlung weder durch das BIP noch durch die Arbeitslosenquote der beiden Regionen gerechtfertigt ist.
An diesem Beispiel zeigt sich recht gut, welche Lage sich für Frankreich im Ergebnis der Verhandlungen ergibt. Von Deutschland in den Agrarfragen geschwächt, ist Frankreich auch in seinen Positionen im regionalpolitischen Bereich zurückgedrängt worden, ohne seine bisherigen Positionen in der GAP behaupten zu können.
In diesem wie in zahlreichen anderen Bereichen war der Berliner Gipfel ein Mißerfolg, ein Mißerfolg für Frankreich wie für Europa.
Bericht Happart (A4-0168/99):

Raschhofer
Frau Präsidentin! Ich spreche zum Bericht Happart. Wir stimmen den Preisvorschlägen des Berichtes zu, weil diese zur Sicherung des bäuerlichen Einkommens aus rechtlichen Gründen unerläßlich sind. Ich weise aber darauf hin, daß das Paket zur Sicherung der Lebensfähigkeit der Bauern unzureichend ist. Die Agrarpreise bleiben nämlich gleich, während sich das allgemeine Preisniveau durch die Inflation ständig erhöht. Damit sinken die Einkommen in der Landwirtschaft, in Österreich waren das 1997 1, 7 %, während sie beispielsweise in der Industrie steigen.

Konrad
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich der Auffassung bin, daß wir in diesem Haus grundsätzlich noch einmal über die Agrarpolitik zu diskutieren haben. Ich möchte mehr Markt.
Wenn wir uns vorstellen, daß laut Angaben der OECD in den Industrieländern ein Drittel aller Erlöse der Landwirtschaft nicht aus dem Markt stammt, sondern aus staatlichen agrarpolitischen Stützungen resultiert, und in der Europäischen Union sogar 40 % des landwirtschaftlichen Erlöses aus dem Steuersäckel stammt, aus dem Bereich der staatlichen Beihilfen, dann, glaube ich, müssen wir dringendst über diesen Bereich nachdenken. Das betrifft auch den Bereich der Preisstützung und der Subvention, wie etwa beim Zucker, wo wir das Doppelte bzw. Dreifache des Weltmarktpreises zahlen und anschließend nochmal mit einzelbetrieblichen Quotierungen regulieren.
Ich glaube, wir brauchen mehr Markt in der Landwirtschaft. Ich hätte mir gewünscht, daß das hier zum Ausdruck kommt.

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir gehen davon aus, daß die auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates in Berlin beschlossenen Übereinkünfte zur Gemeinsamen Agrarpolitik jetzt Grundlage der Arbeit der Kommission sind. Darum halten wir es nicht für notwendig, daß das Parlament die Lage nun durch weitere Vorschläge für gemeinsame Verpflichtungen unnötig kompliziert. Aus diesem Grund haben wir uns für die Linie unserer Fraktion entschieden, auch wenn wir unsere frühere Kritik an der Gemeinsamen Agrarpolitik aufrechterhalten.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht Happart gestimmt, weil er zu einer Erhöhung der Preise für Agrarprodukte beiträgt. Wir können keiner Preiserhöhung zustimmen, wenn gerade ein Reformpaket angenommen worden ist, das eine Preissenkung bezwecken soll. Das macht keinen Sinn. Wir sollten die Preise eher senken, insbesondere in den Bereichen Zucker und Zuckerrüben, für die es keine gemeinsame Marktorganisation gibt. Die unnatürlich hohen Preise unserer Agrarprodukte müssen schrittweise gesenkt werden, damit sie sich den Weltmarktpreisen anpassen. Das ist wichtig für den Erweiterungsprozeß.

Ephremidis
Der uns vorliegende Text ist die negative Summe, das gefährliche Ergebnis all dessen, was sich in der Agenda 2000 ankündigte und bereits mit den auf die einzelnen Erzeugnisse bezogenen Verordnungen für die meisten Agrarerzeugnisse angewandt wird, in denen explizit Preise und Quoten festgelegt sind, die nicht geändert werden können, solange nicht die Verordnungen als solche geändert werden. Alles andere sind nur Scheinverhandlungen und Scheindebatten, während wir in Wirklichkeit schlicht und einfach über die Chronik eines angekündigten Todes sprechen.
In den Vorschlägen der Kommission wird das Wort "Kürzung" für alle Agrarerzeugnisse in allen Fällen durchdekliniert. Der Landwirtschaftsausschuß hat diese Vorschläge gebilligt und alle Änderungen abgelehnt, in denen eine Erhöhung der Preise gefordert wurde, und nun stehen wir mit gefährlichen Vorschlägen da, ohne jede Ausgewogenheit zwischen dem Faktor Mensch, der Produktion und dem Boden und unter Abkoppelung der Preise von den Erzeugnissen, mit Vorschlägen, die auf den weiteren Rückgang der Agrarbevölkerung sowie den Fall der Preise und der Produktionskosten zugunsten des Wettbewerbs abzielen. Diese Vorschläge werden nicht nur zusätzliche Ungleichgewichte in der Produktion mit sich bringen, sondern zudem die Qualität der Erzeugnisse, das ökologische Gleichgewicht, die Beschäftigung im Agrarsektor als solche sowie das soziale Gleichgewicht und den Zusammenhalt unmittelbar gefährden.
Wie auch der Berichterstatter selbst anmerkt, führte die Revision der GAP im Jahre 1992 zur Verschlechterung der Marktlage und der Einkommen der Landwirte bis hin zur Vernichtung der kleinen und mittleren, der Familienbetriebe, vor allem in den südlichen, am Mittelmeer gelegenen Regionen der Gemeinschaft, was einen drastischen Rückgang der Zahl der Betriebe sowie der Beschäftigten und ein Emporschnellen der Arbeitslosenquoten in den Agrarregionen zur Folge hatte und das Tempo der Verödung des ländlichen Raums gefährlich beschleunigte. Das landwirtschaftliche Durchschnittseinkommen in der gesamten EU ist gegenüber 1997 um 3, 9 % zurückgegangen. Ihre Vision besteht darin, es noch weiter sinken zu lassen, deshalb auch die neuen Vorschläge zu den Agrarpreisen, ganz im Geiste und getreu den Buchstaben der Agenda 2000, die nicht nur eine Festschreibung der derzeit herrschenden Situation mit Hilfe von "technischen Anpassungen" und eine technokratische Herangehensweise an das Problem der Einkommen der Landwirte darstellen, sondern eine weitere Schrumpfung des Einkommens bewirken, wobei das - nunmehr erklärte - Fernziel der Rückgang des Agrarpotentials an sich, das Aufgeben der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch die Landwirte, ist.
Wenn Preise und Beihilfen eingefroren sind bzw. im elften aufeinanderfolgenden Jahr drastisch gesenkt werden, wenn der Interventionsmechanismus mißbraucht bzw. abgeschafft wird und die kleinen und mittleren Landwirte auf diese Weise den Zwischenhändlern und den Multis ausgeliefert werden, wenn die Beihilfen für die Begleichung der fürchterlichen Strafen bei Überschreitung der Quoten draufgehen, wenn die unverhohlene Ungerechtigkeit zu Lasten der kleinen und mittleren, der Familienbetriebe und die provozierenden Prämien für große Agrarbetriebe, die 80 % der gemeinschaftlichen Beihilfen für sich in Anspruch nehmen, weitergehen und noch verstärkt werden und die Politiken der Bereicherung der Großinteressen zuarbeiten, dann strotzen die Erklärungen, daß ein Interesse am Schutz und der Entwicklung des ländlichen Raumes bestehe, nur so vor Pharisäertum und Heuchelei. Ganz genauso verhält es sich mit den Erklärungen über humanitäre Hilfe und Schutz der albanischsprechenden Bevölkerung im Kosovo, die den mörderischen Bombardements ausgesetzt ist.
Schritt für Schritt wird neuer Großgrundbesitz vorbereitet, soll es wieder Tagelöhner geben, werden wieder einmal die Methoden der Reichen angewandt (Strafen bei Überschreitung der Quoten, angebliche Kofinanzierung usw.). Die Aussprache, Herr Präsident, trägt einen falschen Titel. Hier geht es nicht um die "Festsetzung der Preise" , sondern um die Festsetzung der Ungerechtigkeit zu Lasten der kleinen und mittleren Landwirte, zu Lasten der Erzeuger des Südens, zu Lasten der Verbraucher, zu Lasten des sozialen Gefüges und des ökologischen Gleichgewichts.
In Jugoslawien bombardieren Sie angeblich aus "humanitären Gründen" . Rotten Sie nun die Bauern aus "ökologischen" Gründen aus? Anscheinend verschmutzen deren harte Arbeit und deren Kämpfe die "gesunde Umwelt" der "Globalisierung" und des "Wettbewerbs" , und deshalb wollen Sie sie noch einmal dem Fegefeuer der "Neuen Weltordnung" aussetzen.
Die Bauern jedoch haben mit ihren Kämpfen und Aktionen in allen fünfzehn Mitgliedstaaten, mit ihrer jüngsten Massenkundgebung in Brüssel, an der Landwirte aus ganz Europa teilnahmen, sogar mit Kundgebungen in den beitrittswilligen Ländern - siehe Polen - bewiesen, daß sie derartige Pläne nie und nimmer akzeptieren und noch viel weniger befolgen werden. Sie säen Wind, und Sie werden Sturm ernten. Und, wie in den Nürnberger Prozessen, werden Sie eines Tages vor allen Völkern Rechenschaft ablegen müssen über Ihre bauernfeindliche Politik, über Ihre Politik, die den Frieden gemordet hat.

Souchet
Der Bericht unseres Kollegen Happart ist der letzte zu den Agrarpreisen im Rahmen der gegenwärtigen GAP. Wieder einmal hat die Mehrheit dieses Parlaments gegen die Änderungsanträge gestimmt, in denen die Berücksichtigung der Gelderosion bei der Festlegung der Höhe der Preise und der Ausgleichsbeihilfen gefordert wurde, duch die sich das Einkommen der Landwirte verringert. Welche andere soziale Gruppe würde eine Stagnation ihres Einkommens, d.h. eine Verringerung ihres Realeinkommens akzeptieren?
Die Einführung des Euro am 1. Januar dieses Jahres hat sich aufgrund des Wegfalls des grünen ECU ebenfalls negativ auf die Höhe der Einkommen der europäischen Landwirte ausgewirkt. Die kumulierten Auswirkungen der Inflation und des Wegfalls des grünen ECU werden im kommenden Wirtschaftsjahr zu einer Verringerung der institutionellen Preise und der Ausgleichsbeihilfen von etwa 4 % führen.
Wenn wir von der Landwirtschaft im allgemeinen sprechen, sind zahlreiche Forderungen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums, der Zurückverfolgbarkeit und der gesundheitlichen Sicherheit der Erzeugnisse, des Umweltschutzes, der artgerechten Tierhaltung usw. zu hören. Wenn es jedoch um Abstimmungen über die wirtschaftlichen Faktoren geht, von denen die Einkommen der Landwirte abhängen, dann tun wir nichts anderes, als sie regelmäßig zu beschneiden. Angesichts dieses Problems sinkender Beihilfen und Preise besteht der einzige Ausweg unserer Landwirte in einer Intensivierung entweder durch Betriebsvergrößerungen oder durch Übergang zu bodenunabhängigen Produktionsverfahren. Der Widerspruch liegt doch auf der Hand, wenn einerseits immer höhere Umwelt-, Gesundheits-und Tierhaltungsstandards eingeführt und andererseits der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz ständig weiter eingeschränkt wird. Angesichts der europäischen Produktionskosten und der europäischen Auflagen müssen auch europäische Preise gezahlt werden. An diesen Notwendigkeiten müßten sich die berufsständischen und politischen Verantwortlichen orientieren, wenn sie wirklich die europäische Landwirtschaft verteidigen wollen.

Titley
Ich werde heute für faire Agrarpreise vom Ländermarkt bis hin zum Supermarkt stimmen. Dies ist stets die Politik der Labour-Regierung gewesen. So hat Labour auf dem Berliner EU-Gipfel zum Beispiel Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik sichergestellt, durch die britischen Verbraucher zukünftig rund 1 Milliarde Pfund pro Jahr sparen, während die Einkommen der Landwirte geschützt werden.
Die Labour-Regierung hat auf dem Berliner Gipfel für Großbritannien außerdem einen gerechteren Anteil an den europäischen Regionalfonds erwirkt. Labour hat nicht nur dafür gesorgt, daß Merseyside auch weiterhin von den Strukturfonds profitiert, sondern auch neue Strukturfonds für South Yorkshire, West Wales und Cornwall gesichert. Außerdem hat Labour erfolgreich zusätzliche Mittel für die Highlands in Schottland sowie Nordirland ausgehandelt.
All dies wurde bei gleichzeitiger Stabilisierung des EU-Haushalts erreicht. Die Labour-Regierung hat die Rückzahlungen aus dem EU-Haushalt erfolgreich verteidigt und dafür Sorge getragen, daß das Haushaltsvolumen der EU auch weit ins neue Jahrtausend hinein 1, 27 % des BSP nicht übersteigt.
Die Tories sind auf den EU-Gipfeln in eine Menge Fettnäpfe getreten, insbesondere, als sie forderten, daß Jacques Santer zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt wird. Bei Labour hingegen kann man sicher sein, daß der Schinken mit nach Hause gebracht wird.
Bericht Jové Peres (A4-0164/99):

Konrad
Frau Präsidentin! Ich habe alle drei landwirtschaftlichen Berichte abgelehnt. Meine Stellungnahme zum Bericht Happart gilt auch für den Bericht Jové Peres.

Schierhuber
Frau Präsidentin! Ich begrüße die beabsichtigte Einführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern, da ich dieses Instrumentarium für absolut notwendig erachte, wenn wir weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. Es ist notwendig, daß die EU eine aktive Exportpolitik betreibt, die über den Einsatz von Exporterstattungen hinausgeht und zusätzlich zu den bereits bestehenden Exporterstattungen einen positiven Effekt für den Absatz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben kann. Aufgrund der Bedeutung dieser Verordnung möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die hier veranschlagten Mittel und die Finanzierungsmodalitäten ausreichend sein müssen. Es sollte ein eigenes Budget zur Verfügung stehen, um dieses Instrument der Exportpolitik auch wirklich zum Tragen kommen zu lassen. Da ich es für wichtig halte, daß die Maßnahmen praktikabel sind, habe ich mich vehement gegen die Einführung eines neuen Verwaltungsausschusses ausgesprochen.
Bericht Fantuzzi (A4-0173/99):

Souchet
Es ist bedauerlich, daß die Kommission mehr als zwei Jahre brauchte, ehe sie den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern vorlegte, denn schon Anfang 1997 hatte der Rat "Landwirtschaft" die Kommission aufgefordert, zu prüfen, ob es angebracht sei, einen horizontalen Rahmen für die Unterstützung von Absatzförderungsmaßnahmen für den Export von Agrarprodukten zu schaffen.
Zunächst möchte ich auf den geringen Umfang der von der Kommission vorgeschlagenen Mittelausstattung verweisen, die sich lediglich auf 15 Millionen Euro pro Jahr beläuft. Lassen Sie mich einen Vergleich zu dem mit Südafrika abgeschlossenen Freihandelsabkommen ziehen. Hier hat die Kommission in den Verhandlungen mit den südafrikanischen Behörden als Gegenleistung für den Verzicht auf Ursprungsbezeichnungen europäischer Herkunft (Porto, Sherry usw.) die Zahlung einer Summe von 15 Millionen Euro akzeptiert, um den südafrikanischen Weinerzeugnissen den Zugang zum europäischen Markt zu ermöglichen.
Was die von diesem Förderfonds abgedeckten Maßnahmen betrifft, so haben wir selbstverständlich den Änderungsantrag zur Streichung der Anspruchsberechtigung von offiziellen Besuchen von Vertretern der Gemeinschaft auf höchster Ebene unterstützt. Wozu sollten europäische Gelder für Reisen von Kommissaren oder Generaldirektoren der Kommission in Drittländer ausgegeben werden? Ich persönlich bin nicht der Meinung, daß ein Kommissar sich als Handelsreisender betätigen sollte.
Weiterhin hat unsere Fraktion gegen den Änderungsantrag 23 gestimmt, der leider von der Mehrheit des Hauses gebilligt worden ist. Darin wird die Kommission aufgefordert, zu prüfen ob es möglich ist, Ausfuhrerstattungen abzubauen und die dadurch eingesparten Mittel teilweise für Absatzfördermaßnahmen zur Verfügung zu stellen, denn hier wird wiederum über einen Text, der sich positiv auf die europäische Landwirtschaft auswirken könnte, der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz von den Befürwortern der Globalisierung der Agrarmärkte eingeschränkt.
Bericht Viceconte (A4-0166/99):

Caudron
Ich freue mich, daß die Hartnäckigkeit unseres Parlaments zum Erfolg geführt hat. Seit dem Beginn der Diskussion über den Vorschlag der Kommission zu den seltenen Krankheiten vor etwa einem Jahr hat das Parlament konsequent seine Position verteidigt. Dies hat zur Einberufung eines Vermittlungsausschusses geführt, in dem die wichtigsten vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen schließlich im Rat eine positive Aufnahme gefunden haben. Darüber bin ich sehr zufrieden.
Die von Ärzten, Wissenschaftlern und der Gesellschaft lange vernachlässigten seltenen Krankheiten haben seit kurzem stärkere Beachtung gefunden und werden nunmehr auch in der öffentlichen Gesundheitspolitik berücksichtigt. Sie müssen zu einer Priorität der Politik der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden.
Dies ist das Ziel des von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsprogramms, das davon ausgeht, daß Impulse von der europäischen Ebene ausgehen müssen, weil sonst die einschlägigen Forschungsarbeiten nicht vorankommen, denn da es sich um selten auftretende Krankheiten handelt, können die Kosten für die Entwicklung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu ihrer Vorbeugung und Heilung nicht durch den zu erwartenden Umsatz der Mittel gedeckt werden. Zu diesen daher im englischen Sprachraum als "Orphan Drugs" (d.h. als "Waisenkinder" unter den Arzneimitteln) bezeichneten Medikamenten liegt ein Verordnungsvorschlag vor, der möglichst rasch angenommen werden sollte.
Vom Standpunkt der Gleichbehandlung aller Patienten gesehen, müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung und Förderung der Forschungsarbeiten und des Inverkehrbringens von geeigneten Arzneimitteln ergriffen werden. Die geeignetste Ebene ist wohl erwiesenermaßen die Gemeinschaftsebene, denn nur im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation ist es möglich, die erforderlichen Maßnahmen koordiniert durchzuführen, die entsprechenden Kenntnisse zu erwerben und die Ausgaben zu minimieren. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament Maßnahmen zur Errichtung eines europäischen Informationsnetzes, zur Zusammenarbeit der freiwilligen Hilfsorganisationen der einzelnen Mitgliedstaaten, zur Weiterbildung der Fachkräfte, sowie zur Förderung von Expertennetzen gefordert und auch durchgesetzt.
Hingegen war es nicht möglich, eine Veränderung der Position des Rates hinsichtlich der Höhe der Mittelausstattung zu erreichen, die das Europäische Parlament verdoppeln wollte.
Dies ist natürlich sehr enttäuschend. Allerdings wird in einer gemeinsamen Erklärung zum Vorschlag der Kommission über ein neues Rahmenprogramm zur öffentlichen Gesundheit festgehalten, daß die Haushaltsauswirkungen hinreichend zu berücksichtigen sind. Es handelt sich um einen Kompromiß, und das Europäische Parlament wird darüber wachen, daß er eingehalten wird.
Bericht Ghilardotti (A4-0186/99):

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries, Theorin  und Wibe
Der Bericht zum Vorschlag über die Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft ist positiv zu bewerten. Die Richtlinie stärkt eines der wichtigsten Rechte der Arbeitnehmer. Ihre zentrale Bedeutung liegt nicht nur in einer Verbesserung des sozialen Dialogs, sondern auch in der Schaffung eines gegenseitigen Vertrauens innerhalb der Unternehmen.
Die Grenze für den Geltungsbereich der Richtlinie, d. h. Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten, hätten wir uns allerdings etwas anders gewünscht. Wir meinen, daß es überhaupt keine Beschränkung in diesem Zusammenhang geben sollte und betonen das Recht aller Arbeitnehmer auf Information und Anhörung. Da es sich hier jedoch um Mindestvorschriften handelt, die es den Mitgliedstaaten erlauben, eigene, für sie günstigere Regelungen zu schaffen, können wir diese Beschränkung gelten lassen.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben nicht für den Richtlinienentwurf über Information und Anhörung gestimmt, weil die Gefahr besteht, daß der Entwurf in seiner derzeitigen Form das dänische Verhandlungsmodell beeinträchtigen würde, bei dem Information und Anhörung durch Vereinbarungen über Kooperationsausschüsse zwischen den Sozialpartnern geregelt werden.
Wir haben jedoch nicht dagegen gestimmt, weil Information und Anhörung der Arbeitnehmer Bestandteile der sozialen Dimension der EU sind, die aus Rücksicht auf die Arbeitnehmer in der EU und in den neuen Mitgliedstaaten, für die es noch keine Regelungen über Information und Anhörung gibt, nicht beschnitten werden dürfen. Deshalb hoffen wir, daß der Rat eine Lösung finden wird, die dem Bedürfnis der Arbeitnehmer nach Information und Anhörung auf einem hohen Niveau überall in der EU entgegenkommt und die es gleichzeitig erlaubt, daß die Mitgliedstaaten bereits vorhandene funktionierende Regelungen beibehalten können.

Cars
In der Schlußabstimmung habe ich gegen den Bericht gestimmt, da ich der Ansicht bin, daß die dort behandelten Fragen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören und somit unter das Subsidiaritätsprinzip fallen.

Caudron
Ich möchte meine große Zufriedenheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates sowie den Bericht von Frau Ghilardotti zum Ausdruck bringen.
Im Mittelpunkt dieses Vorschlags steht das legitime Recht des Arbeitnehmers auf Information und Anhörung zu den Entscheidungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und organisatorischen Gestaltung des Unternehmens, in das er seine Arbeit einbringt. Es besteht allerdings eine große Kluft zwischen diesem Recht und der Realität, so daß die Arbeitnehmer allzu oft wie bloße Schachfiguren behandelt werden, die man nach Belieben entsprechend der Wirtschaftslage hin und her schieben kann.
Doch in Europa sind die Arbeitnehmer bestrebt, sich Gehör zu verschaffen und eine Rolle zu spielen, wenn es um den Betrieb ihres Unternehmens geht. Dies ist ein Kennzeichen unseres europäischen Sozialmodells, das wir auf jeden Fall erhalten müssen. Die Rechtsvorschriften müssen diesen Forderungen Rechnung tragen. Der Vorschlag der Kommission entspricht diesem Anliegen, indem er darauf abzielt, Mindestnormen zur Information und Anhörung zu gewährleisten. Zwar handelt es sich dabei um gewerkschaftliche Mindestforderungen, doch ist zu berücksichtigen, daß dies nur einen ersten Schritt in einer längerfristigen Strategie zur Stärkung der Rolle der Arbeitnehmer darstellt.
Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Dialog schließen einander nicht aus, ganz im Gegenteil! Ich teile voll und ganz die Meinung, daß notwendige Umstrukturierungen, selbst wenn sie Arbeitsplatzverluste oder berufliche Umstellungen beinhalten, viel besser akzeptiert werden, wenn die Firmenleitung ihre Absichten erläutert und die Meinung der Mitarbeiter einholt. Diese Vorschriften müssen für eine möglichst große Zahl von Unternehmen gelten. Der Schwellenwert von mindestens 50 Beschäftigten ist zufriedenstellend. Dies soll jedoch die kleineren Unternehmen nicht davon entbinden, die Ansichten ihrer Mitarbeiter zu berücksichtigen. Wir müssen uns bemühen, Anreize zu schaffen, um diesen Dialog zu fördern.
Aus dem gleichen Anliegen der Erweiterung des Geltungsbereichs dieser Rechtsbestimmungen heraus können natürlich die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmebestimmungen für Unternehmen mit politischen, ideologischen oder konfessionellen Zweckbestimmungen nicht akzeptiert werden. Eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften setzt selbstverständlich die Festlegung von angemessenen Sanktionen voraus.
In diesem Zusammenhang hat Frau Ghilardotti zu Recht betont, daß es nicht hingenommen werden kann, wenn Gewerkschaftsvertreter aufgrund ihrer Funktion benachteiligt werden. Dem kann ich mich nur anschließen.
Wenn verhindert werden soll, daß Europa für die Arbeitnehmer ein nichtidentifiziertes soziales Objekt bleibt, dann müssen wir die Voraussetzungen schaffen, um ihnen ihre Grundrechte zu gewährleisten.

Haarder, Kjer Hansen und Riis-Jørgensen
Wir stimmen gegen den Bericht über Information und Anhörung der Arbeitnehmer in einzelstaatlichen Unternehmen. Der Vorschlag ist ein eklatantes Beispiel für die Mißachtung des Subsidiaritätsprinzips. Erstens enthält der Entwurf keinen grenzüberschreitenden Aspekt, zweitens ist das Problem in den meisten Mitgliedstaaten, hierunter auch in Dänemark, durch die "Kooperationsvereinbarung" , bereits gelöst. Diese Frage muß auf nationaler Ebene zwischen den Sozialpartnern geregelt werden. Dadurch wird dem Subsidiaritätsprinzip, den nationalen Besonderheiten und den Traditionen innerhalb der EU Rechnung getragen.

Lindqvist (ELDR), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V)
Unternehmensschließungen oder - verlagerungen nehmen zu. In Schweden wurden Betriebe geschlossen, weil EU-Förderungen günstigere Bedingungen in anderen Ländern geschaffen haben. Das ist aber nicht der Sinn der Förderungen. Die Entscheidung über einer Schließung oder Verlagerung betrifft immer auch die Beschäftigten der jeweiligen Firma, die deshalb in einem frühen Stadium darüber informiert werden müssen.
Dies wird in den einzelnen Mitgliedsländern durch Abkommen und gesetzliche Vorschriften geregelt; in Schweden beispielsweise durch das Gesetz über Mitbestimmung, MBL.
Die vorgeschlagene Richtlinie soll durch Vorschriften zur Anhörung den Informationsaustausch zwischen Firmenleitung und Arbeitnehmern über wichtige Veränderungen im Unternehmen verbessern. Dabei erhebt sich die berechtigte Frage, ob dies auf EU-Ebene geregelt werden sollte. Die Richtlinie legt jedoch Mindestvorschriften fest, die es den Mitgliedstaaten oder Sozialpartnern freistellen, weitergehende Regelungen beizubehalten oder einzuführen.

Rübig
Habe gegen den Bericht gestimmt, da Rechtsgrundlage dagegen spricht.
Gesamtbericht: dagegen

Theonas
Jeder Vorschlag bzw. jede Maßnahme, die zu einer Stärkung der Information, der Kontrolle und der Rolle der Arbeitnehmer im Unternehmen führt, findet unsere Zustimmung, wobei dies nicht bedeutet, daß wir uns Illusionen machen über die Grenzen derartiger legislativer Eingriffe in die tägliche Realität, die das System, in dem wir leben, bestimmt.
Insofern sind auch wir der Auffassung, daß die Einführung eines verbindlichen und wirksamen Rechtsinstruments erforderlich ist, das eine möglichst rechtzeitige und umfassende Information und Anhörung zu den Fragen durchsetzt, die den Kurs und die Perspektiven des Unternehmens, die Beschäftigung, die Arbeitsverhältnisse und generell alle Fragen und die geplanten Entscheidungen betreffen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer und folglich auch auf ihr Leben und ihr Wohlergehen haben.
Wir sind jedoch entschieden gegen die Richtung, in die die Kommission diese Prozesse lenkt, wenn sie die Frage der Information und Anhörung als Instrument zur "Stärkung der Anpassungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer" oder - wie es in der Begründung des Richtlinienvorschlages heißt - als "Voraussetzung für den Erfolg der Prozesse der Deregulierung und Anpassung der Unternehmen an die durch die Globalisierung der Wirtschaft entstehenden neuen Bedingungen, insbesondere infolge der Entwicklung neuer Formen der Arbeitsorganisation" auffaßt.
Unserer Meinung nach gehören jegliche Verfahren der Information, Anhörung und Beteiligung zu den Instrumenten, über die die Arbeitnehmer zur Stärkung ihrer Rolle und ihres Einflusses verfügen müssen, um ihre Interessen wirksam vorzutragen und zu vertreten, aber natürlich nicht, um zu Teilhabern von Entscheidungen gemacht zu werden, die ohne sie getroffen werden. In welchem Sinne diese Mechanismen nun genutzt werden, hängt natürlich von den Arbeitnehmern selbst ab, weitgehend jedoch auch von der Orientierung und Qualität ihrer Vertreter. Im übrigen sind ja die äußerst abweisenden Reaktionen der Arbeitgeberseite auf den - ohnehin zaghaften und beschränkten - Text der Kommission und die Fülle der vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten und hier im Plenum unterbreiteten Änderungsanträge, die darauf abzielen, ihn völlig auszuhöhlen, der Beweis dafür, daß diese Mechanismen, wenn sie denn richtig funktionieren, einen gewissen Beitrag zum effizienten Schutz der Arbeitnehmerinteressen leisten können.
Wir können nicht akzeptieren, daß diese Richtlinie etwas bewirken soll, wenn sie nur 3 % der Unternehmen betrifft, wie die Kommission selbst zugibt. Unserer Meinung nach muß die Grenze für die Anwendung der Richtlinie auf fünf Arbeitnehmer gesenkt werden, damit auch die kleinen KMU erfaßt werden, die die überwältigende Mehrheit der Unternehmen darstellen, was in bestimmten nationalen Gesetzgebungen auf den Druck der Arbeiterbewegung hin bereits gilt. Unannehmbar sind die unter dem Vorwand der Vertraulichkeit der Informationen und des Schutzes des Betriebsgeheimnisses vorgeschlagenen Beschränkungen, die faktisch zur Abschaffung des Rechts auf Information und Anhörung führen, wenn sie schließlich umgesetzt werden. Besonders streng müssen im übrigen die Festlegungen zum Zeitpunkt und zum Ausmaß der Information und Anhörung gehalten sein, die rechtzeitig, noch bevor die Entscheidung gefällt wird, zu erfolgen haben, um den Arbeitnehmern die Möglichkeit einer Intervention zu geben, und sie müssen jede Änderung umfassen, die deren Arbeits- und Versicherungsrechte beeinflussen könnte. Als Beispiel nennen wir die Pläne für Umstrukturierungen, Fusionen und Kooperationen, Investitionen, Betriebsverlagerungen, für die Schließung von ganzen Betrieben oder Betriebsteilen bzw. Anlagen, für Änderungen bei den Arbeitsverhältnissen sowie generell die Strategie, die Situation und die Entwicklung des Unternehmens.
Es ist positiv, daß im Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten der Versuch unternommen wird, den Text der Kommission erheblich zu verbessern. Diese Verbesserungen betreffen die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, den Inhalt und das Ausmaß der Information und Anhörung, die Abschaffung der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der Richtlinie nur auf die großen Unternehmen (also Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten) begrenzen, sowie den verstärkten Schutz der Arbeitnehmervertreter. Darüber hinaus ist es für uns von höchster Bedeutung - dies sei unterstrichen -, die im Vorschlag der Kommission enthaltene Festlegung beizubehalten, daß unter Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Information und Anhörung von seiten des Arbeitgebers getroffene Entscheidungen juristisch nichtig sind und daß die Änderungsanträge, die die Streichung dieses Punktes fordern, nicht angenommen werden, denn in diesem Fall wäre die Richtlinie nur Makulatur. Die Nichtigkeit muß sich jedoch auf die gesamte Entscheidung erstrecken, die unter Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Information und Anhörung getroffen wurde, und nicht nur auf die Aspekte, die die Arbeitsverhältnisse und die Arbeitsverträge betreffen, damit die Instrumente gestärkt werden, die Verstößen bei der Anwendung der Richtlinie vorbeugen sollen.

Thors
Ich konnte den Bericht in der Schlußabstimmung nicht unterstützen, da diese Richtlinie radikal in die nationalen Regelungen für die Information der Arbeitnehmer eingreift, ohne daß es für die Einführung solcher überstaatlicher Vorschriften ausreichende Gründe gäbe. Ohne eine eingehende Diskussion der möglichen Folgen könnte die Richtlinie erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben. Aus diesen Gründen konnte ich dem Vorschlag nicht zustimmen, auch wenn er viele positive Punkte enthält. So ist z. B. eine bessere Information der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor erforderlich.
Berichte Ghilardotti (A4-0186/99) und Chanterie (A4-0184/99):

Konrad
Frau Präsidentin, ich möchte eine Stimmerklärung zu den Berichten Ghilardotti und Chanterie abgeben, die Themen aus dem Bereich der Sozialpolitik behandeln. Ich glaube, wir haben allen Anlaß, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, inwieweit wir bestimmte Politikbereiche auf europäischer Ebene behandeln wollen.
Ich habe gegen beide Berichte gestimmt, weil ich der Auffassung bin, daß wir zum Beispiel keine Sozialunion innerhalb der Europäischen Union schaffen sollten. Wir sollten keine Steuerunion anstreben. Wir brauchen den staatlichen Einfluß im einzelstaatlichen Bereich; aber wir brauchen ihn nicht gleichzeitig auch auf europäischer Ebene. Arbeitsmarktpolitik ist national zu organisieren. Nach beiden Berichten soll der Arbeitsmarkt europaweit etwa dadurch geregelt werden, daß Anhörungsrechte europaweit gewährt oder daß Arbeitszeitregelungen gelten sollen, wie in dem Bericht Chanterie vorgeschlagen wird.
Ich glaube, wir haben allen Anlaß, nationale Regelungen in diesem Bereich im Blick zu behalten. Nicht alles muß auf europäischer Ebene behandelt werden. Wir brauchen nicht die Kopie des Nationalstaates auf europäischer Ebene. Deswegen bin ich gegen diese Berichte zum Thema "Sozialpolitik" .
Bericht Chanterie (A4-0184/99):

Caudron
Das Hauptverdienst dieser von unseren Kollegen Chanterie und McMahon vorgelegten Berichte besteht darin, die Reduzierung der Arbeitszeit wieder in den Bereich unserer Überlegungen zu rücken, auch wenn heute nicht deren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Debatte steht.
Unabhängig davon sind die vorgelegten Vorschläge durchaus geeignet, eine deutliche Verbesserung für die von den bisher bestehenden Vorschriften nicht abgedeckten Berufsgruppen zu bewirken. Aus diesem Grunde schließe ich mich dem Vorschlag von Raphaël Chanterie an, die für die Umsetzung der neuen Richtlinienvorschriften in den Mitgliedstaaten vorgesehene Frist auf vier Jahre zu begrenzen.
Ebenso wie Hugh McMahon kann ich nur begrüßen, daß die selbständigen Kraftfahrer in die Richtlinie über die Arbeitszeitregelung im Straßenverkehr einbezogen werden. Es gibt viel zu viele Beispiele dafür, daß sich das Risiko von Straßenverkehrsunfällen durch übermäßig lange Lenkzeiten dramatisch erhöht.
Des weiteren stelle ich mit Zufriedenheit fest, daß der Bericht die starke Zunahme der Vergabe von Subaufträgen berücksichtigt, bei der zu große Freiheiten gegenüber den bestehenden Rechtsvorschriften möglich sind.
Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Forderungen nach Kontrollen der Arbeits- und Lenkzeiten von den Mitgliedstaaten auch tatsächlich umgesetzt werden, obwohl ich einige Befürchtungen in dieser Hinsicht habe.
Ich habe an die Kommissionsmitglieder regelmäßig Anfragen über die Arbeitszeiten im Straßenverkehr sowie über die Arbeitsbedingungen bei einigen Schiffahrtsgesellschaften gerichtet; daher werde ich auch künftig darauf achten, daß diese neuen Richtlinien auch wirklich angewendet werden.
Das wirtschaftliche Europa steht vor seiner Vollendung. Wenn auch unsere Mitbürger Verständnis für bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit dieser Etappe aufgebracht haben, so ist es doch nunmehr an der Zeit, ein Europa der Bürger aufzubauen, in dem die sozialen Belange einen bedeutenden Platz einnehmen. Ansonsten könnte das gesamte Aufbauwerk in Frage gestellt werden.

Theonas
Als Beweis für die Stärkung des Sozialschutzes in der EU präsentiert die Kommission ihren Vorschlag über die Ausweitung der Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung auf die Sektoren, die davon bisher ausgeschlossen waren, wovon ca. 6 Millionen Arbeitnehmer, vor allem im Verkehrssektor, betroffen sind. Leider können wir ihr jedoch in diesem Punkt nicht zustimmen, einerseits, weil schon die Richtlinie von 1993 ungenügend und im Vergleich zu den meisten nationalen Rechtsvorschriften rückständig war und andererseits, weil der Vorschlag einen Teil eines allgemeinen Pakets darstellt, das durch eine Aufspaltung der Arbeitnehmer und ungerechtfertigte Abweichungen und Ausnahmen gekennzeichnet ist.
Wir sind grundsätzlich gegen jede Trennung von Arbeitnehmern in mobile und nichtmobile. Es ist wohl wahr, daß bei den mobilen Arbeitnehmern entsprechend dem Sektor, in dem sie beschäftigt sind, bestimmte Besonderheiten zu verzeichnen sind, aber dies läßt sich mit speziellen Sonderregelungen lösen, die keinesfalls zu einem Abbau des Schutzes für diese Arbeitnehmer führen dürfen. Ein Beweis für den willkürlichen Charakter der Regelungen ist, daß die Kommission selbst eine Ausweitung der Richtlinie auf das gesamte nichtmobile Personal der Zweige, die heute ausgeschlossen sind, sowie auf das mobile Personal im Eisenbahnsektor vorschlägt. Anscheinend sollen die mobilen Arbeitnehmer der anderen Zweige, die nicht dem Anwendungsbereich der allgemeinen Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung unterliegen, anderen Sonderregelungen mit ungünstigeren Bedingungen unterworfen werden. Ein typisches Beispiel ist der Vorschlag für eine Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung mobiler Arbeitnehmer im Straßenverkehr, der eine Arbeitszeit von bis zu 60 Stunden pro Woche zuläßt.
Es liegt auf der Hand, daß der Ansatz des bereits geltenden Textes der allgemeinen Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung, der durch die Flexibilität der Wochenarbeitszeit gekennzeichnet ist - was es der griechischen Regierung erlaubte, einen Gesetzentwurf zur Regelung der Arbeitszeit durchzusetzen, der eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 48 Stunden ermöglicht -, auch die gegenwärtige Haltung der Kommission prägt, die sowohl in dem 1998 zu dieser Problematik herausgegebenen Weißbuch als auch in ihrem gegenwärtigen Vorschlag die Notwendigkeit einer Aktion betont, die "den Unternehmen eine ausreichende unternehmerische Flexibilität erlaubt" und "den Unternehmen keine ungerechtfertigten Lasten auferlegt" , wie die Schutzbestimmungen der Arbeitsgesetzgebung so "flott" genannt werden.
Wir fürchten, daß mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie eine Änderung der gesamten Richtlinie hin zum schlechteren vorbereitet wird, und zwar in Richtung auf die Gewährung noch größerer Möglichkeiten bei der Arbeitszeitgestaltung. Charakteristisch ist die Festlegung über die Ausweitung des Bezugszeitraums für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von vier Monaten, wie allgemein gültig, auf zwölf Monate für mobile Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die vor allem Offshore-Arbeiten ausführen. Außerdem wird explizit festgelegt, daß mobile Arbeitnehmer ausgenommen sind von den Bestimmungen der Artikel über die täglichen Ruhepausen (also die tägliche Arbeitszeit), auch wenn die Richtlinie bereits eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden zuläßt, der Artikel zu den Ruhepausen und den wöchentlichen Ruhezeiten, was dazu führt, daß sogar eine Sieben-Tage-Arbeitswoche zulässig ist, sowie des Artikels über die Dauer der Nachtarbeit, in dem eindeutig festgelegt ist, daß die Arbeitszeit für Nachtarbeiter acht Stunden nicht überschreiten darf. Gleichzeitig gibt es keine konkrete Bestimmung, in der irgendeine quantitative Grenze festgelegt wäre. Bei dieser Gelegenheit wird übrigens sicherheitshalber noch die Bestimmung abgeschafft, die den Sonntag als den arbeitsfreien Wochentag, als den Ruhetag schlechthin definiert. Unseres Erachtens liegt klar auf der Hand, daß nicht nur nicht von einer Ausweitung des Schutzes gesprochen werden kann, sondern daß wir es hier mit der legislativen Absicherung der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und der Arbeitszeit zu tun haben, die im Verkehrssektor im Rahmen auch der Vollendung der Liberalisierungsprozesse der Märkte und der Verschärfung des Wettbewerbs besonders ausgeprägt zu beobachten ist.
Der Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten enthält teilweise einige positive Änderungen, vor allem indem er die zulässigen Abweichungen einschränkt, beläßt jedoch die grundlegenden Ausnahmen in bezug auf die mobilen Arbeitnehmer. Gleichzeitig wird in ihm die Auffassung akzeptiert, daß in Tarifverträgen Abweichungen in der Frage des Bezugszeitraums für die Wochenarbeitszeit festgelegt werden können, auch wenn der Geltungsbereich der diesbezüglichen Bestimmung eingeschränkt wird. Keinesfalls jedoch dürfen Tarifverträge, auf welcher Ebene sie auch abgeschlossen werden, zu einer Verschlechterung der Position der Arbeitnehmer führen und gegen grundlegende Bestimmungen der Arbeitsgesetzgebung verstoßen, beispielsweise zur Berechnung der Arbeitszeit, die traditionell verbindlichen Charakter haben. Im übrigen besteht eines der grundlegenden Prinzipien des Tarifrechts darin, daß Tarifverträge nur entweder mit der übergeordneten gesetzlichen Regelung harmonisiert werden können oder einen für die Arbeitnehmer günstigeren Inhalt haben müssen.
In diesem Zusammenhang ist klar, daß dieser legislative Eingriff die meisten Probleme, die man damit zu bewältigen vorgibt, nicht nur nicht lösen wird, sondern daß er unter dem Vorwand der in den verschiedenen Zweigen existierenden Besonderheiten die Trennung der Arbeitnehmer in bestimmte Kategorien offiziell festschreibt und den Boden für eine generelle Änderung der Arbeitszeitrichtlinie hin zum schlechteren bereitet.
Wir haben unsererseits die Richtlinie von 1993 von Anfang an angeprangert, wir fordern, sie dahingehend zu ändern, daß sie die 35-Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich fördert, die 5-Tage-Woche und den 7-Stunden-Tag festschreibt, die Überstunden erheblich einschränkt, die übermäßig lange Arbeit abschafft, strenge Beschränkungen für die Nachtarbeit einführt sowie die Abweichungen auf ein möglichst geringes Maß unter strengen Voraussetzungen zurückführt, um den Besonderheiten der einzelnen Zweige Rechnung zu tragen. Zentrales Ziel der Arbeitszeitgesetzgebung können auf jeden Fall nur der Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, aber auch der Gesamtbevölkerung sein, der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Förderung des Ziels der Vollbeschäftigung, die Nutzung der Möglichkeiten und Vorteile, die die moderne Technologie den Menschen bietet, sowie die Verhinderung von Verstößen unter anderem auch durch die Verwendung von anderen Verträgen als solchen der abhängigen Beschäftigung.
Bericht McMahon (A4-0187/99):

Fayot
Es ist allgemein bekannt, daß der Straßenverkehr ein Bereich ist, in dem das soziale Europa nicht existiert. Da keine Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehen, ist es daher vorteilhaft für dieses soziale Europa, daß die Kommission ihrer Verantwortung nachgekommen ist und die heute zur Debatte stehende Richtlinie vorgeschlagen hat.
Ebenso wie die Gewerkschaften haben der Berichterstatter und der Ausschuß für soziale Angelegenheiten den Text der Kommission zum großen Teil gebilligt und in bestimmten sozialen Aspekten verbessert:
Die 48-Stunden-Woche gilt als Mindestnorm für alle Kraftfahrer in der EU.- Eine Ausweitung der Arbeitszeit auf 60 Std. ist möglich, sofern der Wochendurchschnitt von 48 Std. im Bezugszeitraum eingehalten wird.- Die Richtlinie gilt auch für selbständige Kraftfahrer, und die Arbeitszeit ist für abhängig Beschäftigte wie für Selbständige gleich.Weitere Vorschriften dienen der Präzisierung und genaueren Regelung der Arbeit im Straßenverkehrswesen, so eine exaktere Bestimmung der Nachtarbeit.
Insgesamt bleibt zu hoffen, daß der Rat der Verkehrsminister zu einer Einigung gelangt, damit die Verkehrssicherheit und die sozialen Standards für die Kraftfahrer gesichert werden und dem Sozialdumping wirksam entgegengewirkt wird, da in diesem Bereich das soziale Europa zu lange hat auf sich warten lassen.

Lis Jensen und Krarup
Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, die Arbeitszeitrichtlinie von 1993 auf weitere Gruppen von Arbeitnehmern auszudehnen. Der vorliegende Vorschlag beruht auf denselben Prinzipien wie die Richtlinie von 1993, die Anlaß für viele Konflikte innerhalb der dänischen Gewerkschaftsbewegung gegeben hat. Zum einen beinhalten EU-Richtlinien, gemessen an den bestehenden Vereinbarungen, in der Regel keine Verbesserung der rechtlichen Position für dänische Arbeitnehmer. Zum anderen haben die dänischen Behörden die Forderung erhoben, die Richtlinie umzusetzen und in die Vereinbarungen aufzunehmen. Das halten wir für absurd, denn dadurch wird - wie schon durch andere Eingriffe der EU in dänische Übereinkommen - das Recht auf freie Verhandlungen der Tarifparteien untergraben.
Wir sehen natürlich, daß einzelne Punkte dieses Vorschlags für solche EU-Länder von Vorteil sind, in denen es keine starken Gewerkschaften gibt, die Verbesserungen durch Abkommen erreichen können. Vor dem Hintergrund der dänischen Erfahrungen können wir dem Vorschlag zur Erweiterung der Kompetenzen der EU aber nicht zustimmen, da die EU freie Verhandlungen zwischen den Tarifparteien respektieren muß.

Ryynänen, Thors, Väyrynen und Virrankoski
Wir haben gegen den Bericht von Hugh McMahon über die Arbeitszeiten im Transportsektor gestimmt, weil wir nicht akzeptieren können, daß selbständige Kraftfahrer in die Arbeitszeitregelung einbezogen werden. Unter finnischen Bedingungen würde dies außerordentlich schwierige organisatorische Regelungen nach sich ziehen und das Funktionieren des gesamten finnischen Transportsystems, das auf Kleinunternehmen beruht, ernsthaft beeinträchtigen. Aus dem gleichen Grund können wir den in dem Bericht enthaltenen Einschränkungen hinsichtlich der Nachtarbeit nicht zustimmen.

Schlechter
Endlich ist nicht ewig, hatte doch das Europäische Parlament jetzt die Gelegenheit, eine Richtlinie des Rates zur gesetzlichen Regelung der Lenk- und Arbeitszeiten der Berufskraftfahrer zu diskutieren und mit einigen Verbesserungsvorschlägen zu verabschieden.
Diese Richtlinie, die wenigstens seit 1993 überfällig war, ist also jetzt auf ihrem hoffentlich letzten Weg, und es bleibt zu hoffen, daß sie die noch folgenden Beratungen im Ministerrat unverändert übersteht.
1993 waren die gesamten Transportsektoren aus der Richtlinie 93/104, in der die allgemeinen Arbeitszeitnormen festgelegt worden waren, ausgenommen worden. Mit dieser Richtlinie soll das damals Versäumte nachgeholt werden.
Wer erinnert sich noch daran, mit welcher Vehemenz die Diskussionen über die Richtlinie 3820/85 geführt wurden, die den Gewerkschaften zufolge nicht weit genug, den Arbeitgebern aber wegen zu großer betrieblicher Einmischung viel zu weit ging?
Heute kann man sagen: Auch wenn die Richtlinie 3820/85 nicht alles so regelte, wie man das hätte erwarten können, war es gut, daß sie überhaupt bestand und versuchte, Ordnung in einen Beruf zu bringen, der in seinen arbeitsrechtlichen Bedingungen noch bei Emile Zola's "Germinal" stehen geblieben war.
Allerdings kann man sich heute die Frage stellen, wie es möglich war, daß die mobilen Arbeitnehmer, das heißt alle im Transportwesen Beschäftigten, von der allgemeinen sozialen Regelung in bezug auf geregelte Arbeits-, Ruhe- und Lenkzeiten ausgeschlossen blieben.
Nachdem die Verhandlungen mit dem Patronat über kollektivvertragliche Regelungen erneut gescheitert waren, sah sich die Kommission jetzt gezwungen, den Weg einer Gesetzesinitiative zu beschreiten.
So wird jetzt die wöchentliche Arbeitszeit für alle Berufskraftfahrer auf 48 Stunden in der Woche festgelegt. Allerdings kann diese auf 60 Stunden in der Woche ausgedehnt werden, wenn die durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden in der Woche über 4 Monate hinweg erhalten bleibt. Hier gab es zwar einen Antrag, die Frist von 4 Monaten auf einen Monat zu verringern, der, obschon er recht sympathisch war, von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Es ist auch schade, daß man bei der Festlegung der Nachtarbeit nicht die in allen anderen Berufssparten gängige Formel von abends 22.00 Uhr bis morgens 6.00 Uhr zurückbehalten hat. Man kann sich in der Tat die Frage stellen, warum für Transportarbeiter die Nachtarbeit nun von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgens berechnet werden soll, obschon viele Transportarbeiter die ganze Nacht durcharbeiten. Hier werden die Fernfahrer und Taxifahrer, die nachts Dienst tun, um wohlverdiente Prämien gebracht.
Die größte Verbesserung bringt die neue Richtlinie bei den Lenk- und Arbeitszeiten. Hier hat die Kommission endlich eingesehen, daß die Ersetzung des Begriffs der Lenkzeit durch den der Arbeitszeit zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer und zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen beitragen würde. Galt vorher nur die reine Lenkzeit, so gelten jetzt bei den Berufskraftfahrern die Zeiten von Beginn bis Ende der Arbeit, das heißt, sämtliche Tätigkeiten, wie Fahren, Be-und Entladen, technische Wartung des Fahrzeugs, Zeitaufwand für die Zusammenarbeit mit dem Zoll, usw..
Allerdings muß dafür gesorgt werden, daß die praktischen Probleme bei den Kontrollen und der Überwachung der Einhaltung der Sozialvorschriften für den Straßenverkehr überwunden werden.
Eine gute Ausgangsbasis dafür bietet der ab 2000 gültige neue Tachygraph. Dieser läßt nicht nur die spontane Kontrolle über 4 Monate, sondern auch über die während dem ganzen Jahr geleisteten Arbeitsstunden zu. Vielleicht kann er sogar als Beweismittel dafür benutzt werden, daß Berufskraftfahrer sehr viel mehr Stunden arbeiten als anderswo Beschäftigte und damit auch ein Recht auf die von den Gewerkschaften geforderte Pensionierung mit 55 Jahren haben.
Wie dem auch sei, das Inkrafttreten der neuen Richtlinie wird, wenn sie eingehalten wird, größere Verbesserungen bringen, auch wenn danach noch vieles zu tun bleibt.
Bericht Blokland (A4-0183/99):

Breyer
Frau Präsidentin! Wir haben dem Bericht zugestimmt, denn die Zusammenlegung der beiden Richtlinien zur Verbrennung von gefährlichem und ungefährlichem Müll ist zu begrüßen. Allerdings fanden wir es sehr bedauerlich, daß das Parlament nicht dem Antrag der Grünen gefolgt ist, einen Nullemissionsgrenzwert für Dioxin im Wasser anzustreben. Wir wissen, daß Dioxin die gefährlichste Chemikalie ist, die die Menschheit je hergestellt hat. Auch die WHO hat aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dieses Problem der Höchstbelastung für die Menschen hingewiesen und ihre Werte herabgesetzt.
Deshalb ist es nicht verständlich, warum das Parlament nicht schon einem alten Vorschlag der Kommission gefolgt ist. Ich halte eine derart hohe Belastung des Wassers mit Dioxin geradezu für ein gesundheitliches Waterloo. Ich finde es völlig unverantwortlich, wenn das Parlament diesen Vorschlägen nicht folgt, denn das bedeutet ja, daß man sich dem Druck der Industrie gebeugt hat. Das ist mir gerade bei einem so gefährlichen Stoff wie dem Seveso-Gift Dioxin schwer verständlich.
Es wäre wichtig gewesen, daß das Parlament, das der Reduzierung von Dioxin-Emissionen in der Luft und der Herabsetzung der Werte zugestimmt hat, auch den Werten im Wasser zugestimmt hätte. Es ist völlig unverständlich, warum man fünfmal höhere Werte für Dioxin im Wasser als in der Luft zuläßt. Gerade Wasser ist ja das Lebensmittel Nr. 1, und es ist nicht ausgeschlossen, daß Sickerwässer ins Grundwasser geraten, und die Emissionen in der Luft sich im Wasser niederschlagen. Deshalb finden wir es sehr bedauerlich, daß man dieser Halbierung der Emissionen für gefährliche Stoffe im Wasser bis zur Nullemission nicht zugestimmt hat. Wir hatten hier eine hohe Jahreszahl, nämlich 2020 vorgeschlagen. Das wäre technisch praktikabel gewesen. Leider ist es nicht gelungen, den Verbraucherschutz an die erste Stelle zu stellen.

Grossetête
Ich möchte hier mein Erstaunen über den von Herrn Blokland und der Europäischen Kommission vertretenen Ansatz zum Ausdruck bringen, der darauf hinausläuft, den Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission über die Verbrennung von nichtgefährlichen Abfällen und die Richtlinie 94/67 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle zusammenzulegen. Diese Zusammenlegung ist in mehrerer Hinsicht besorgniserregend.
Zunächst ist festzustellen, daß die Richtlinie 94/67 gemäß Artikel 13 und 18 für bestehende Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle ab dem 1. Juli 2000 gilt. Das bedeutet, daß in diesen Anlagen bereits Investitionen vorgesehen sind, um bis zu diesem Datum die vollständige Übereinstimmung mit den in der Richtlinie vorgesehenen Normen zu gewährleisten. Diese Normen müßten nun, kurz vor ihrem Inkrafttreten auf dem gesamten Unionsgebiet, als unzutreffend angesehen werden. Hier ist unsere Seriosität in Gefahr, denn die Wirtschaftsteilnehmer brauchen ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und -kontinuität.
Dies weiteren führt diese Zusammenlegung in dem durchaus legitimen Bestreben nach Vereinfachung und besserer Verständlichkeit des Gemeinschaftsrechts in Wirklichkeit zu einer Absenkung des Umweltschutzniveaus, indem sie dazu verleitet, gefährliche und nichtgefährliche Abfälle in ein und derselben Anlage zu verbrennen. Das wird sicher dazu beizutragen, die gegenwärtig in bestimmten Mitgliedstaaten nicht ausgelasteten Anlagen mit voller Kapazität betreiben zu können. Doch der Ausgleich für Fehlinvestitionen darf nicht über ein Absenkung der Sicherheitsnormen für gefährliche Abfälle erfolgen.
Daher ist es unbedingt erforderlich, eine deutliche Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien von Abfällen beizubehalten, deren Unterschiede in Art und Toxizität die Festlegung von jeweils spezifischen technischen Merkmalen rechtfertigen, die dann ihn jeder Etappe der Entsorgung dieser Abfälle zu berücksichtigen sind, d.h. bei Erfassung, Abnahme, Förderung innerhalb der Anlagen, Aufbereitung, Beseitigung der Rückstände usw. Hält man sich an diesen Grundsatz der differenzierten Behandlung der Abfälle, dann verliert das erklärte Ziel der Vereinfachung der Rechtsvorschriften stark an Bedeutung.
Hingegen kann die Absicht, die durch Unterschiede in den bestehenden Emissionsnormen für Luft und Wasser verursachten wirtschaftlichen Verzerrungen verringern zu wollen, nur begrüßt werden, doch darf dies nicht auf Kosten der Fortschritte geschehen, die bereits mit der Richtlinie 94/67 hinsichtlich der gefährlichen Abfälle erzielt worden sind.
Da unser Parlament die Zusammenlegung akzeptiert hat, habe ich folglich gegen den geänderten Vorschlag gestimmt.

des Places
Wir haben gegen alle Änderungsanträge gestimmt, die auf die Zusammenlegung der Richtlinie 94/67 über gefährliche Abfälle und des Richtlinienvorschlags zu nichtgefährlichen Abfällen abzielen. Der vom Ausschuß für Umweltfragen vorgeschlagene Ansatz birgt in der Tat mehrere Risiken in sich.
So besteht das Risiko, daß die Vorschriften für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen gelockert werden, wenn implizit die Verbrennung solcher Abfälle in Anlagen für nichtgefährliche Abfälle zugelassen wird.
Bei der Anwendung der Richtlinie über die nichtgefährlichen Abfälle wird es durch die Zusammenlegung beider Texte wahrscheinlich zu Verzögerungen im Zusammenhang mit der Annahme anderer Emissionsgrenzwerte als in der Richtlinie 94/67 kommen.
Hinsichtlich der Kontrollen ist zu befürchten, daß die speziellen Kontrollmaßnahmen vor der Verbrennung bzw. Mitverbrennung von gefährlichen Abfällen wegfallen. Diese Kontrollen können mit der vollen Anwendung der Verfahren für Sonderabfälle nicht mit denen gleichgesetzt werden, die bei Ankunft von nichtgefährlichen Abfällen in Verbrennungsanlagen für nichtgefährliche Abfälle durchgeführt werden.
Hinsichtlich eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen den Verbrennungsarten besteht durch die Zusammenlegung der beiden Richtlinien die Gefahr, daß durch schlecht abgestimmte Grenzwerte die eine oder andere Art auf Kosten der anderen bevorteilt wird, obgleich es wichtig ist, daß alle vier Verbrennungsarten aufrechterhalten werden, d.h. die spezialisierte Verbrennung von nichtgefährlichen Abfällen, die spezialisierte Verbrennung von gefährlichen Abfällen, die Mitverbrennung (in Zementöfen) und die Verbrennung in angepaßten Anlagen. Wir müssen darauf achten, daß keine Verbrennungsart gegenüber einer anderen bevorteilt wird, wenn die Umwelt- und Energiebilanz anerkannten Bedürfnissen entspricht.
Last but not least besteht das Risiko, daß durch die Festlegung von Grenzwerten für Schadstoffe, die nicht nur bei der Müllverbrennung entstehen (Schwefeldioxid, Stickoxid u.a.) und sowohl entsprechend dem Anlagetyp als auch der Anlagenkapazität festzulegen sind, die Entsorgungskosten unverhältnismäßig in die Höhe getrieben werden, ohne daß eine größere Umweltentlastung eintritt.

Theonas
Der Vorschlag dient im wesentlichen der Ergänzung der bestehenden Richtlinie 94/67/EG (Ersetzung von Artikel 8) in einer kritischen ökologischen Frage: der Festlegung konkreter Grenzwerte für Schadstoffkonzentrationen in geklärten Abwässern, die bei der Reinigung von Rauchgasen anfallen, sowie die Festlegung konkreter Kontrollen und Überwachungsverfahren.
Der angenommene Grundsatz ist richtig. Es ist nicht zulässig, die Verschmutzung von einem Umweltmedium (im vorliegenden Fall der Luft) auf ein anderes (im vorliegenden Fall das Wasser und den Boden) zu übertragen. Es ist also nicht zulässig, einerseits strenge Grenzwerte für Schadstoffkonzentrationen in den gasförmigen Emissionen einer Verbrennungsanlage festzulegen (folglich werden erhebliche Schadstoffmengen durch Reinigung aus den Abgasen zurückbehalten) und andererseits einen großen Teil dieser Schadstoffe (durch eine unvollständige Klärung des bei der Reinigung verwandten Abwassers) den Empfängern des (unvollständig) geklärten Abwassers zuzuführen.
Wichtig ist, folgendes zu betonen:
1.Die Philosophie und die Begründung des Vorschlags zeugen auch unter einem anderen Blickwinkel von dem Widerspruch, der der Verbrennung als Methode der Behandlung gefährlicher (und nicht nur solcher) Abfälle innewohnt . Je mehr man sich nämlich bemüht, die Verschmutzung der Atmosphäre zu verringern (indem durch Reinigung der Abgase größere Mengen toxischer Substanzen zurückgehalten werden), desto größere Probleme ergeben sich beim Schutz der beiden anderen Umweltmedien (Wasser, Luft) vor Verschmutzung, und desto mehr finanzielle Mittel müssen natürlich für diesen Zweck bereitgestellt werden.2.Die Ungewißheit, die immer noch in bezug auf die Gefährlichkeit der Schadstoffe in den gereinigten Abgasen der Verbrennungsanlagen herrscht, macht die Methode der Verbrennung auch in dieser Hinsicht unzuverlässig im Hinblick auf den Umweltschutz und die öffentliche Gesundheit. Typisch für diese Ungewißheit sind die enormen in der Begründung des Berichts aufgeführten Abweichungen bei den von den wirtschaftlich entwickelten Ländern festgelegten Emissionsgrenzwerten, die von Land zu Land bzw. von Anlage zu Anlage um das bis zu Tausendfache differieren.3.Damit wird also die Meinung zahlreicher Wissenschaftler und aller Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf die Einschränkung bzw. sogar die Abschaffung der Verbrennung von gefährlichen Abfällen bestätigt. Folglich ist die Priorität des Präventionsprinzips, also des Grundsatzes, gefährliche Abfälle nicht oder nur in beschränktem Ausmaß zu produzieren , erwiesen.4.Alles oben Ausgeführte gilt uneingeschränkt auch für die Verbrennung von ungefährlichen festen Abfällen (wir fordern demnach die Festlegung analoger Regelungen), wobei folgende Faktoren als zusätzlich belastend hinzukommen: a) Die Verbrennungsanlagen haben eine weitaus höhere Kapazität, also ist auch die entstehende Abgasmenge wesentlich größer.b) Hier haben wir die Erzeugung (durch Verbrennung) toxischer Substanzen "aus dem Nichts " , da die ungefährlichen Abfälle (hierzu gehören auch Siedlungsabfälle und ähnliches) keine oder vernachlässigbar geringe Mengen an toxischen Substanzen enthalten, während bei ihrer Verbrennung alle obengenannten Probleme entstehen (Dioxine, Furane, Schwermetalle und Schwebstoffe erzeugt werden usw.).Bericht Lienemann (A4-0180/99):

Souchet
Eine in sich geschlossene und wirksame Strategie im Bereich der Umwelt erfordert eine Kombination mehrerer Elemente, eines legislativen Konzepts, wirtschaftlicher und steuerlicher Instrumente und eines Finanzinstruments.
LIFE ist das einzige Finanzinstrument der Gemeinschaften, das ausschließlich der Unterstützung der Umweltpolitik dient. Es gilt für die gesamte Europäische Union und bezieht die umweltpolitische Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten mit ein. LIFE unterscheidet sichin den von ihm finanzierten Aktionen von den anderen Instrumenten für Forschung und Entwicklung und für Strukturinvestitionen, aus denen ebenfalls umweltpolitische Maßnahmen gefördert werden.
Der uns heute zur Abstimmung vorliegende Verordnungsentwurf bezieht sich auf die dritte Phase von LIFE und umfaßt folgende drei thematische Bereiche:
LIFE-Natur zur Kofinanzierung von Naturschutzprojekten, die zur Erhaltung und Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen und Populationen von Arten beitragen (Haushaltslinie B4-3200);
LIFE-Umwelt zur Kofinanzierung von neuen Umweltmaßnahmen, Demonstrationsvorhaben und vorbereitenden Projekten zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Raumordnung und bei der Industrieproduktion, zur Verbesserung der Abfallentsorgung und zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten (Haushaltslinie B4-3201);
LIFE-Drittländer zur Kofinanzierung von Projekten im Bereich der technischen Hilfe zur Schaffung der für den Umweltbereich und die Ausarbeitung von Strategien und Aktionsprogrammen für den Umweltschutz nötigen Verwaltungskapazitäten und -strukturen in benachbarten Drittländern mit Ausnahme der Beitrittskandidaten (Haushaltslinie B7-810).
Die Mitglieder der Fraktion Europa der Nationen haben für die Änderungsvorschläge gestimmt, die die Umsetzung und Anwendung des LIFE-Programms fördern. Hingegen möchten wir unterstreichen, daß bei den über LIFE geförderten Maßnahmen die gemeinschaftliche Umweltpolitik berücksichtigt werden muß. Wir haben daher gegen den Änderungsantrag gestimmt, der die Weiterentwicklung dieser Politik von den Ergebnissen des LIFE-Programms abhängig macht. Wenn dies der Fall sein sollte, dann wäre die für das Programm vorgesehene Mittelausstattung völlig unzureichend, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union um die MOEL.
Die Sitzung wird um 13.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Lage im Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Kosovo.

van den Broek
Herr Präsident, seit der Kosovo uns Tag und Nacht nicht mehr aus dem Kopf geht, stört es mich nicht, wenn ich so ad hoc um ein paar einleitende Bemerkungen gebeten werde. Ich habe nicht vergessen, daß die deutsche Ratspräsidentschaft und der Präsident der Kommission diesem wichtigen Thema heute morgen ebenfalls etwas Zeit gewidmet haben. Ich bin mir sicher, daß ich sowohl für den Rat als auch für die Kommission spreche, wenn ich sage, daß wir uns des Ernstes der Lage und der sich entwickelnden menschlichen Tragödie sehr bewußt sind und daß uns nichts daran hindern darf, ständig zu überlegen und zu prüfen, wie diese furchtbare Situation zu einer politisch befriedigenden Lösung gebracht werden kann.
Offensichtlich ist dies kein leichtes Unterfangen. Wir sollten uns darüber freuen, daß das westliche Bündnis, einschließlich der Europäischen Union, und auch Rußland in hohem Maße, weiterhin einer Meinung über das sind, was als Barbarei angesehen werden kann, die auf unserem Kontinent eigentlich nichts mehr zu suchen hat. Daher ist es von äußerster Wichtigkeit, daß unsere Union erhalten bleibt. Die Kommission hat ihrerseits die Präsidentschaft in all ihren Bemühungen und Maßnahmen unterstützt und versucht damit zu zeigen, daß militärische Lösungen, auch wenn sie unseres Erachtens nicht zur Lösung dieser Tragödie eingesetzt werden sollten, Präsident Milosevi immerhin davon abhalten, gegenüber den Albanern im Kosovo eine militärische Lösung anzuwenden und seine militärische Macht durchzusetzen. Dies wird nicht geduldet.
In den letzten Wochen hat die deutsche Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den anderen Europäern, den Amerikanern und Rußland intensiv versucht herauszufinden, wie der militärische Weg auf der einen Seite von politischen Initiativen auf der anderen begleitet werden kann. Dem Hohen Haus ist sicherlich bekannt, daß gestern in Oslo ein wichtiges Treffen zwischen der amerikanischen Außenministerin Albright und dem russischen Außenminister Iwanow stattgefunden hat, bei dem versucht wurde, eine Einigung über einen Plan zu erzielen, der heute auch von unseren Regierungschefs mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen diskutiert wird. Hierbei handelt es sich um den Versuch, Einigkeit in bezug auf eine Resolution des Sicherheitsrates zu erzielen, mit der gegenüber Herrn Milosevi klar zum Ausdruck gebracht wird, daß von ihm zuerst einmal Maßnahmen erwartet werden, die den Flüchtlingen - vielleicht sollten wir besser von Deportierten sprechen - eine sichere Rückkehr in den Kosovo ermöglichen. Dies könnte erreicht werden, indem er seine Truppen und paramilitärischen Einheiten zurückzieht und einer internationalen militärischen Bodenpräsenz zustimmt, um für die Sicherheit der Menschen die erforderlichen Garantien zu geben.
Frau Bonino und ich haben versucht, den Ländern, die an den Kosovo angrenzen und die damit am stärksten von dem massiven Ansturm Hunderttausender von Flüchtlingen betroffen sind, aktive Unterstützung zukommen zu lassen. Daher waren wir auch sehr erfreut über die gemeinsame Unterstützung des Rates der Außenminister, auf dem diesen Ländern am Montag 250 Millionen Euro zugesagt wurden. 150 Millionen Euro sollen vom ECHO kommen und wie üblich zum Großteil über Nichtregierungsorganisationen in Bereichen ausgegeben werden, in denen das UNHCR sicherlich eine wichtige Rolle spielt. Die verbleibenden 100 Mio. Euro würden die Regierungen, die hauptsächlich von diesem Flüchtlingsproblem betroffen sind, in die Lage versetzen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um einer Destabilisierung in ihren Ländern durch den unerwarteten, massiven Ansturm vorzubeugen. Wir denken hierbei in erster Linie an Albanien, aber auch an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, und wir versuchen auch diejenigen zu erreichen, die in Montenegro mit dem Ansturm von Zehntausenden Vertriebenen kämpfen.Ich hoffe, wir können dem Parlament bald fertige Vorschläge unterbreiten. Ich habe mich bereits mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses in Verbindung gesetzt, um die Zuweisung von 100 Millionen Euro zu organisieren, die im Haushalt aufgetrieben werden müssen, ohne anderen wichtigen laufenden Programmen Schaden zuzufügen. Von diesen Programmen profitieren ja oftmals die gleichen Länder, denen wir mit den zusätzlichen 100 Mio. Euro helfen wollen.
Dies wird nicht das letzte Mal sein, daß wir über dieses Thema diskutieren; es ist ein fortlaufender Prozeß. Ich kann meine einleitenden Worte nur abschließen, indem ich sage, daß wir alle sehr hoffen, daß Milosevi zur Vernunft kommt. Es ist nicht die übrige Welt, die ihm eine militärische Lösung aufzwingt, sondern die übrige Welt protestiert laut, und unseres Erachtens überzeugend, gegen die Grausamkeiten, die ethnische Säuberung und die Vertreibungen, die gegen die Bevölkerung des Kosovo im Gange sind. Wo wir ihre Not lindern können, werden wir keine Mühe scheuen. Da Frau Bonino anwesend ist, nehme ich an, daß sie noch ausführlicher zu den humanitären Bemühungen sprechen wird. Dies waren meine einleitenden Bemerkungen.
Beifall

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte in Ergänzung zu dem, was Bundeskanzler Schröder als Präsident des Europäischen Rates heute bereits gesagt hat, hervorheben, daß in der gegenwärtigen schweren Krise im und um den Kosovo die Europäische Union ein hohes Maß an Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Geschlossenheit in bezug auf die politische Bewertung dessen, was dort geschieht - und das war, wie Sie alle wissen, nicht immer der Fall -, und Handlungsfähigkeit in bezug auf die Hilfe, die für die betroffenen Menschen geleistet werden muß, die Stabilisierung, die für die Staaten in der Region betrieben werden muß, und die Festigung des Grundsatzes des Primates der Politik über den Krieg. Wir dürfen ja nicht, wenn die Waffen sprechen, die Politik einfach beiseite legen, sondern die Politik muß immer weiter gehen. Es muß sicher sein, daß politische Initiativen dazu beitragen können, den Einsatz von Waffen zu beenden.
Frau Kommissarin Bonino und ich waren vor genau 14 Tagen in Tirana und in Skopje. Frau Kommissarin Bonino wird darüber sicher noch berichten. Ich will nur sagen, daß wohl für uns beide diese Reise etwas war, das völlig außerhalb der normalen politischen Routine ist. Ich jedenfalls - und Frau Bonino ganz gewiß auch - war tief erschüttert über das, was ich dort gesehen habe, und ich habe schon viel derartiges gesehen - Folteropfer in Südafrika, Hungeropfer in Somalia, Vertreibungsopfer in Afrika, aber eine so massive, so brutale, so systematische Menschenrechtsverletzung wie dort habe ich noch nicht gesehen, und das mitten in Europa, vor unserer Haustür! Ich denke, daß es darum völlig unverzichtbar ist, daß wir festhalten an dem Ziel, dieses unmenschliche Treiben zu stoppen. Das darf in Europa am Ende dieses Jahrhunderts nicht mehr geduldet werden!
Beifall
Gleichzeitig ist es notwendig, eine politische Phantasie zu entwickeln, wie das Problem gelöst werden kann. Darum bemüht sich die deutsche Präsidentschaft zur Zeit mit großer Energie. Ich bin durchaus zufrieden, Ihnen sagen zu können, daß sich breite internationale Zustimmung zu einem Vorgehen abzeichnet, das etwa so aussieht: Der jugoslawischen Regierung wird eine Feuerpause von 24 Stunden angeboten, sobald sie mit dem Abzug ihrer Truppen und paramilitärischen Einheiten beginnt. Diese Feuerpause wird verlängert, wenn dieser Abzug sich fortsetzt, und wenn der Abzug abgeschlossen ist und die anderen Bedingungen erfüllt sind, kann mit der Implementierung einer Friedensregelung - immer noch auf der Grundlage dessen, was in Rambouillet verhandelt wurde - begonnen werden.
Aber das beantwortet ja nur die unmittelbare Frage, was machen wir, wenn das Schießen zu Ende ist? Die weiterreichende Frage ist die: Wie kann man eine Politik entwickeln, die Stabilität und Frieden für die gesamte Region auf Dauer sichert? Hier haben wir die Idee eines Stabilitätspaktes für die ganze Region in die Diskussion gebracht. Das muß man sich als einen mittel- und langfristigen Prozeß vorstellen, an dessen Ende nicht eine Neuordnung in dem Sinne stehen soll, daß Grenzen verändert oder gar Menschen bewegt werden sollen, ihre Heimat zu verlassen, sondern an dessen Ende soll ein politisches Konzept stehen, das es den Völkern der Region erlaubt, zusammenzuarbeiten und in Frieden miteinander zu leben.
In der jetzigen Situation ist entscheidend, daß wir als Europäische Union und als internationale Gemeinschaft keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit aufkommen lassen. Deshalb müssen wir an den Bedingungen festhalten, die wir für eine Beendigung der militärischen Aktionen genannt haben. Diese Bedingungen sind so, daß Milosevi sie ganz leicht erfüllen kann. Es liegt an ihm und an ihm allein, dafür zu sorgen, daß sein Land nicht noch weiter zerstört und die Existenzgrundlage der Menschen seines Landes nicht gefährdet wird.
Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich sagen: Die internationale Gemeinschaft führt nicht Krieg gegen Serbien oder gegen das serbische Volk. Es geht nicht darum, Territorien zu gewinnen, über Menschen zu herrschen, Einflußzonen zu erreichen. Es geht auch nicht um Rohstoffe oder um Öl oder irgend etwas, sondern es geht um fundamentale Menschenrechte und um nichts anderes! Es geht darum, daß die Deklaration von Menschenrechten in Europa keine hohle Phrase ist, sondern daß ...
Zwischenrufe
Es hat keinen Sinn, daß Sie dazwischen rufen, weil ich Sie ja nicht verstehe. Ich verstehe Ihre Sprache nicht. Es hat keinen Zweck. Ich verstehe es nicht!
Es geht darum, klarzumachen, daß wir auch bereit sind, für unsere gemeinsamen Überzeugungen Opfer auf uns zu nehmen und jene, die mit verbrecherischen Mitteln all das zu zerstören suchen, was wir an zivilisatorischem Fortschritt in Europa erreicht haben, jene also mit aller Entschlossenheit an ihrem Treiben zu hindern!
Beifall

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Ratspräsident.

Titley
Herr Präsident, gestern war in Israel Holocaust-Gedenktag. Dieser Jahrestag ist ein starker Verweis auf unsere Verbundenheit mit dem Grundsatz des "Nie wieder!" , der das Gründungsprinzip der Europäischen Union war. Wir dürfen unsere Augen nie wieder vor Völkermord verschließen, wir dürfen nie wieder ethnische Säuberungen tolerieren, und wir dürfen nie wieder eine brutale Diktatur beschwichtigen. Von diesem Haus und von der internationalen Gemeinschaft muß die Nachricht ausgehen, daß die ethnische Haßkampagne Milosevis, die vor zehn Jahren begonnen hat, auch dort beendet werden muß, wo sie begonnen hat - im Kosovo! Wir müssen ihm sagen, daß er heute, am Vorabend des neuen Jahrtausends, mit Ereignissen, die im Jahre 1389 stattgefunden haben, keinen Massenmord rechtfertigen kann. Wir werden nicht zulassen, daß er uns zurück in die Barbarei des Mittelalters schleppt.
Zwischenrufe
Ich gratuliere der deutschen Ratspräsidentschaft zu ihrer Entschlossenheit und der Führungsrolle in diesem Konflikt. Wir alle wissen, welche enormen Schwierigkeiten dies für Deutschland darstellt, und ich zolle insbesondere dem deutschen Bundeskanzler und dem Außenminister für ihren Mut Tribut und Anerkennung. Ich gratuliere der Kommission auch zur der schnellen Hilfe, mit der sie, trotz der Schwierigkeiten, mit denen sie im Moment kämpft, auf die humanitäre Krise reagiert hat.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat wiederholt argumentiert, daß eine Militäraktion wegen der Gefahren einer solchen Aktion, die wir jetzt sehen können, das letzte Mittel sei. Aber wenn alle Möglichkeiten zur Verhandlung erschöpft sind, und alle Möglichkeiten waren erschöpft, dann ist eine Militäraktion unvermeidlich und sollte von diesem Haus auch unterstützt werden.
Diese Militäraktion muß so lange fortgesetzt werden, bis die Kosovo-Albaner sicher und in Frieden in ihre Häuser zurückkehren können. Wir dürfen Milosevi keinen Sieg schenken oder erlauben, daß er weiter Spielchen mit der internationalen Gemeinschaft treibt. Wir dürfen nicht nachlassen in unserer Entschlossenheit, den Vertriebenen zu helfen. Sie sind keine Flüchtlinge: sie wurden aus ihren Häusern vertrieben.
Wir müssen aus diesen Ereignissen unsere Lehren ziehen. Es ist klar, daß wir eine europäische Verteidigungsidentität benötigen und daß auf die Initiative von St. Malo daher schnellstens eine Antwort folgen muß.
Es ist auch klar, daß Europa die Mittel für eine europäische Verteidigungsidentität nicht hat: Wir können ohne die Unterstützung der Amerikaner oder der NATO keine Militäraktion auf die Beine stellen. Wenn wir also wirklich an die Schaffung und Erhaltung des Friedens glauben, dann müssen die Mitgliedstaaten bereit sein, einen Verteidigungshaushalt aufzustellen, der unseren Vorhaben angemessen ist. Reden reicht nicht! Da müssen wird schon das Geld aufbringen, um unseren Worten Taten folgen lassen zu können!
Die abschließende Lehre, die wir ziehen sollten: Die Aufmerksamkeit richtet sich derzeit hauptsächlich auf die Bedeutung Rußlands und Amerikas. Aber die ganze Tragödie unterstreicht die Bedeutung eines anderen europäischen Landes, und das ist die Türkei. Die Türkei ist für Frieden und Stabilität auf diesem Kontinent entscheidend. Die Europäische Union ist verpflichtet, ihre Verantwortung gegenüber der Türkei ernst zu nehmen und sicherzustellen, daß sich die Türkei als Mitglied der europäischen Familie fühlt.

Lambrias
Herr Präsident, es wird viel Zeit erfordern, die europäische Position in der Tragödie im Kosovo richtig zu bewerten, und gewiß ist dies nicht mitten im Donner der Bombardements und im Wehklagen der Flüchtlinge möglich.
Die Militärs werden weiterhin vergeblich um die Wirksamkeit der Luftschläge ringen, die nun schon drei Wochen lang mit zerstörerischem Wahnsinn anhalten. Die einfachen Bürger fragen sich jedoch, warum Europa mit Hilfe der NATO wieder einmal den Amerikanern die Hauptrolle zugestanden hat.
Vergessen wir nicht, daß ganze Jahrzehnte vergehen mußten, bis McNamara zugegeben hat, daß die gewaltige Intervention in Vietnam ein verbrecherischer Fehler war. Bedenken wir, daß noch vor kurzem Sadam Hussein als "Schlächter von Bagdad" bezeichnet wurde, so wie man heute Milosevi den "Schlächter des Kosovo" nennt, und daß es ihm trotz der gewaltigen Operation am Golf weiterhin blendend geht, während die Kinder im Irak an Hunger und Krankheiten sterben.
Zu dieser Stunde, da die Ausweglosigkeit und das Drama ihren Höhepunkt erreicht haben, gibt es keinen Spielraum für besonnene Antworten. Es herrscht jedoch größte Besorgnis im Hinblick auf die verheerenden Gefahren, die drohen, wenn keine politische Lösung gefunden wird. Besorgnis wegen der Gefahr der Destabilisierung des gesamten Balkans, wenn Bodentruppen eingesetzt werden und die Unverletzlichkeit der Grenzen nicht wie unser Augapfel gehütet wird, wegen der Gefahr des Wiederauflebens der Spannungen des Kalten Krieges, wegen der Gefahr, daß die Vereinten Nationen als Hüter des Friedens und der internationalen Legitimität keine Rolle mehr spielen.
Hoffen wir, Herr Präsident, daß der Rat in Brüssel heute nachmittag seiner tatsächlichen Verantwortung gerecht wird, sei es auch reichlich spät, und nicht die Glaubwürdigkeit der NATO schützt, sondern den Frieden in Europa und die Zusammenarbeit aller seiner Völker.

Pack
Herr Präsident, ich wollte nur sagen, daß ich die Meinung von Herrn Lambrias respektiere. Aber er hat nicht die Meinung der Fraktion der Europäischen Volkspartei geäußert. Die wurde heute morgen von mir in Anwesenheit des Ratspräsidenten ausgedrückt.
Beifall
Ich möchte dies zur Kenntnis geben. Es muß auch im Protokoll stehen!

Der Präsident
Ich ahnte schon den Inhalt Ihrer Wortmeldung, Frau Pack, doch handelt es sich hier um ein Problem, das man hätte vorher innerhalb der Fraktion lösen müssen. Herr Lambrias hat sich für einen Redebeitrag im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei gemeldet. Das ist kein Problem des Präsidiums, sondern in diesem konkreten Fall ein Problem der Fraktion.

La Malfa
Herr Präsident, viele von uns sind im Verlaufe dieses Jahres Ibrahim Rugova begegnet. Auf seinen zahlreichen Reisen in die europäischen Hauptstädte und nach Brüssel hat uns Herr Rugova mehrmals und mit zunehmendem Schmerz berichtet, daß sich im Kosovo eine Tragödie entfaltet und daß die Gewalt Milosevis die Bevölkerung des Kosovo, und insbesondere die jungen Leute, in den bewaffneten Kampf treiben wird.
Leider haben wir nicht auf diese unheilverkündenden Warnungen gehört. Vielleicht hatten wird den Willen dazu, aber wir haben es nicht geschafft. Die Zeit, die wir benötigen, um auf Regierungsebene Absprachen zu treffen - ein typischer Fall hierfür ist die UNO, aber dies gilt auch für die europäischen Mechanismen - ist sehr lang. Dies bedeutet, daß uns unsere Entscheidungen von Verfahren statt von den tatsächlich aus Geschichte und Tatsachen resultierenden Notwendigkeiten diktiert werden.
Das Eingreifen der NATO war seit langem überfällig, und ich begrüße es, daß unsere Kollegen von der PPE diese Erklärung klar und deutlich zurückgewiesen haben, von der ich mir einfach nicht vorstellen kann, daß sie die Meinung unserer Kollegen widerspiegelt. Das Eingreifen der NATO war nicht die Ursache für die ethnischen Säuberungen. Dadurch wurde nur der volle Umfang sichtbar. Und Herr Milosevi wurde damit auch nicht provoziert. Es wurde nur sichtbar gemacht, daß Milosevi ein Kriegsverbrecher ist.
Wir respektieren die Stimmen derjenigen, die den Einsatz von Waffen ehrlich ablehnen. Wir respektieren die Stimmen der Spitzen der katholischen Kirche, so die des Papstes, aber wenn wir nicht mit Macht gegen Milosevi vorgehen, dann wird die Gewalt weitergehen und sich ausbreiten. Wir brauchen Einigkeit im Geist und Entschlossenheit. Dies ist der Grund, weshalb es die ELDR vorgezogen hätte, wenn das Europäische Parlament den Einsatz von Bodentruppen im Bedarfsfall in Betracht gezogen hätte. Ansonsten stimmen wir der gemeinsamen Erklärung und dem, was Bundeskanzler Schröder heute morgen gesagt hat, voll zu.

Pasty
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosovo-Krise, die gegenwärtig das gesamte aktuelle Geschehen dominiert, so daß die anderen debattierten Themen nebensächlich erscheinen, muß unter folgenden drei Gesichtspunkten betrachtet werden: dem militärischen, dem humanitären und dem politisch-diplomatischen Gesichtspunkt.
Aufgrund des politischen und diplomatischen Mißerfolges der Konferenz von Rambouillet, auf der keine Einigung aller Konfliktparteien erreicht werden konnte, ist es unglücklicherweise zu einer Umkehrung der Prioritäten gekommen, so daß heute alles vom Ausgang der militärischen Phase bestimmt wird. Dieser Ausgang hängt augenscheinlich allein von der Haltung Slobodan Milosevis ab, der keine Sekunde an der Entschlossenheit der NATO-Verbündeten zweifeln darf, die die militärische Aktion erst beenden werden, wenn die Sicherheit aller Einwohner des Kosovo innerhalb der Grenzen des Bundesstaates Jugoslawien tatsächlich gesichert ist und alle Flüchtlinge, die Opfer ethnischer Säuberungen wurden, in ihre Heimat zurückkehren können. Diese nicht verhandelbare Forderung wurde soeben erst vom Generalsekretär der UN, Kofi Annan, in höchst treffender Weise wiederholt. Sie wird von der überwältigenden Mehrheit der Öffentlichkeit in Europa unterstützt.
Doch der Diktator, ein ehemaliger jugoslawischer Kommunist, weigert sich starrsinnig, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und legt eine selbstmörderische Haltung an den Tag, die für ihn selbst und das serbische Volk, dessen aufrichtiger und Achtung gebietender Patriotismus mißbraucht wird, verhängnisvoll ist. Während die NATO und die Verbündeten ihren militärischen Druck fortsetzen, müssen sie gleichzeitig eine beispiellose humanitäre Katastrophe bewältigen. Die Flüchtlingsströme übersteigen die Aufnahmekapazitäten der Nachbarländer des Kosovo und drohen, diese politisch zu destabilisieren. Im Gegensatz zum UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das - behindert durch seine Bürokratie und wahrscheinlich gelähmt durch seine Unfähigkeit zur raschen Mobilisierung der erforderlichen Mittel - sein Unvermögen unter Beweis gestellt hat, war das Engagement der NRO und des Internationalen Roten Kreuzes bemerkenswert.
Angesichts des Ausmaßes und der Dringlichkeit der Bedürfnisse ist eine Koordinierung der humanitären Aktionen erforderlich. Die Aufnahme der schutzbedürftigsten Flüchtlinge wie Frauen, Kinder und Kranke, in Europa und jenseits des Atlantik scheint heute mit größerer Nüchternheit als anfänglich erwogen zu werden. Natürlich darf diese Aufnahme nicht als faktische Hinnahme der von Slobodan Milosevi im Kosovo beabsichtigten ethnischen Säuberungen mißdeutet werden, doch ist sie sicherlich notwendig, um den auf Albanien lastenden Druck zu mindern, denn offensichtlich ist die Rückkehr der aus dem Kosovo Vertriebenen in völliger Sicherheit nicht in unmittelbarer Zukunft zu erwarten.
Die endgültige Überwindung der Krise kann nur über eine politische und diplomatische Lösung erfolgen. Bei der Suche nach einer solchen dauerhaften Lösung der Kosovo-Krise scheint an Rußland kein Weg vorbeizuführen. Rußland, das bereits umfangreiche diplomatische Bemühungen unternommen hat, um den jugoslawischen Diktator zur Vernunft zu bringen, hat eine wichtige Rolle bei den Friedensverhandlungen und bei der Friedensicherung zu spielen, indem es sich insbesondere an einer im Rahmen eines UN-Mandats handelnden Friedenstruppe beteiligt.
Innerhalb des Kosovo kommt Ibrahim Rugova, dem das Europäische Parlament vor einigen Monaten den Sacharow-Preis verliehen hat, eine wichtige Rolle zu. Damit er nicht von dem jugoslawischen Diktator mißbraucht wird, der ihn zu seiner Geisel gemacht hat, müssen wir fordern, daß ihm wieder volle Bewegungsfreiheit gewährt wird und er mit den Vertretern der direkt vom Konflikt betroffenen Parteien Kontakt aufnehmen kann, und unser Parlament sollte die Initiative ergreifen und ihn einladen, vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu sprechen.
Die Europäische Union, die den Konflikt im Kosovo ebenso wie den in Bosnien nicht zu verhindern vermochte, obwohl diese sehr wohl voraussehbar waren, muß unbedingt alle Lehren aus diesen Mißerfolgen ziehen und endlich eine wirkliche glaubhafte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben. Die Europäische Union, die die Aussöhnung zwischen den Feinden von gestern ermöglicht hat, muß künftig dem Balkan als Vorbild dienen, und wir müssen laut und deutlich erklären: ein befriedetes demokratisches Serbien, das auch den Kosovo umfaßt, hat selbstverständlich seinen Platz in der Gemeinschaft der europäischen Nationen. Diese Botschaft der Hoffnung müssen wir unseren serbischen Freunden übermitteln, die gegenwärtig von einem zynischen Diktator getäuscht werden, der ihr Volk in einen kollektiven Selbstmord führt anstatt in die ruhmreiche Zukunft, die er ihnen vorgaukelt, damit sie seine persönlichen verbrecherischen Absichten unterstützen.

Wurtz
Herr Präsident! Ich sehe das Engagement der Europäer angesichts der menschlichen Tragödie, unter der die Kosovaren leiden müssen, als ermutigend und gerecht an.
Europa muß den Flüchtlingen Hilfe leisten, muß denen, die darum ersuchen, Asyl gewähren, muß ihr Recht auf Rückkehr bekräftigen, muß dafür eintreten, daß ihre Rückkehr und ihre Sicherheit durch eine europäische Friedenstruppe ermöglicht werden, muß eine europäische Konferenz für Frieden, Sicherheit und Wiederaufbau auf dem Balkan einberufen. Dies sind unsere Forderungen, die zum Teil weit in die Zukunft reichen.
Ich möchte hier die Politik von Milosevi auf das schärfste verurteilen. Meiner Auffassung nach sind ethnische Säuberungen und die gewaltsame Vertreibung von Bevölkerungsgruppen ein verabscheuenswürdiges Verbrechen. Unabhängig davon, ob die Serben wie gestern in Bosnien oder heute im Kosovo Täter sind oder Opfer wie seinerzeit in der kroatischen Krajina, vertrete ich die Meinung, daß die Souveränität ein wichtiger Faktor in den internationalen Beziehungen ist, daß sie aber keiner Regierung erlaubt, ihr Volk oder eine Minderheit einer Willkürherrschaft zu unterwerfen.
Hierzu haben wir keine gegenteilige Auffassung. Diese bezieht sich vielmehr darauf, den Krieg ohne Rücksicht auf seine schwerwiegenden menschlichen, materiellen und politischen Folgen zu einem gewöhnlichen Mittel der Konfliktlösung zu machen. Sie bezieht sich darauf, daß man sich weigert, anzuerkennen, daß die Bombardierungen Auswirkungen haben, die den offiziell verkündeten Zielen völlig entgegengesetzt sind. Sie bezieht sich darauf, daß akzeptiert wird, daß bestimmte westliche Kreise ein undurchsichtiges und unverantwortliches Spiel mit der UCK spielen. Sie bezieht sich darauf, daß die UNO übergangen wurde und Partner wie Rußland leichtfertig ausgegrenzt wurden, die sich heute beide als unverzichtbar für eine Lösung der Krise erweisen. Alle diese strategischen Fehler tragen einen gemeinsamen Stempel, den der NATO und der amerikanischen Führung, die kurz vor dem Gipfel von Washington bestrebt sind, ihre Hegemonie über Europa in der Ära nach dem Ende des kalten Krieges zu sichern.
Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß Europa in dieser Frage in eine Falle getappt ist und daß es in seinem Interesse liegt, alles zu tun, um aus dieser dramatischen Lage wieder herauszukommen. In diesem Zusammenhang verfolge ich mit großem Interesse und starker Aufmerksamkeit die gegenwärtig laufenden europäischen diplomatischen Initiativen.
Dies ist der Weg, auf dem man voranschreiten muß. Wir müssen uns bewußt sein, daß sämtliche Organisationen der jugoslawischen Zivilgesellschaft, die mutig für die Menschenrechte, für die Autonomie des Kosovo und gegen die Macht von Milosevi kämpfen, vor kurzem einen gemeinsamen Appell veröffentlicht haben, in dem es heißt: "Die militärische Intervention der NATO hat alle von uns erreichten Ergebnisse zunichte gemacht und gefährdet selbst das weitere Bestehen der Zivilgesellschaft in unserem Land."
Wir müssen auch auf die Stimmen hören, die sich überall erheben, sei es die des christdemokratischen Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die von Bischof Bottazzi, von Helmut Schmidt, Mario Soarez, von hochrangigen Politikern aus Schweden, Österreich, Deutschland, Italien, Frankreich bis hin zu zahlreichen Persönlichkeiten progressiver europäischer Strömungen, und die das Ende der Bombardierungen sowie die Entfaltung einer umfassenden politischen Kampagne für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Herzen unseres Kontinents fordern.

Aelvoet
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Kriegszeiten ist die dominante Realität eine Realität der Fronten, die wie geschlossene Blöcke organisiert sind und aufrechterhalten werden. Jede Dissonanz ist Verrat und muß ausgeräumt werden. Der Raum für Debatten schrumpft, und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch in Kriegszeiten ist das Fehlen von Debatten sehr gefährlich. Lassen wir uns doch bitte nicht einreden, alle überzeugenden und humanen Argumente seien in einer einzigen Analyse und in einem einzigen Konzept enthalten.
Wer kann hier behaupten, die NATO-Angriffe ohne UN-Mandat verursachten keinerlei Probleme auf der Ebene des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen? Wer kann hier sagen, die Blockade der UN schaffe kein Vakuum, denn die UN haben einerseits kein grünes Licht für eine Aktion gegeben, aber andererseits haben sie die Angriffe auch nicht verurteilt. Selbstverständlich geschieht in einem solchen Vakuum entweder lange Zeit nichts oder springt ein anderer Akteur, in diesem Falle die NATO, mit sowohl humanitären als auch militärstrategischen Absichten in die Bresche. Zu diesem Thema möchte ich Ihnen allen raten, den Artikel mit Herrn Brzezinski in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Allgemeinen Zeitung zu lesen, in dem das ganz deutlich ausgeführt ist.
Wer kann hier mit Bestimmtheit sagen, mit der kriminellen Behandlung der Kosovaren, die natürlich schon lange vor den NATO-Angriffen begann, würde plötzlich wie durch ein Wunder innegehalten? Aber wer kann in Abrede stellen, daß infolge dieser Angriffe die Unterdrückung und Deportation der Kosovaren dramatisch zugenommen haben? Wer kann vor allem vergessen, daß dieser Massenexodus und diese massive Vertreibung total unterschätzt wurden und die Aufnahme bestürzend schlecht organisiert ist? Wer erkennt nicht, daß die anhaltenden verheerenden Bombardements nicht nur dem Regime, als vielmehr auch der Bevölkerung und ihren Lebensbedingungen langfristig schaden werden?
Am allerwichtigsten ist aber das, was jetzt auf dem Spiel steht, daß nämlich die Politik erneut zu Wort kommt. Wir müssen weg von militärischen Zielen, wieder hin zu politischen Zielen. Daher begrüßen die Grünen das starke Engagement der deutschen Präsidentschaft mit Joschka Fischer für das Zustandekommen eines Friedensplans. Nach unserer tiefen Überzeugung kann es ohne Einschaltung der UN und ohne Beteiligung Rußlands auf Dauer keine politische Lösung geben. Unserer Ansicht nach muß der Rat die Voraussetzungen schaffen, um durch eine befristete Aussetzung der Bombardements den Weg für eine Annahme der Waffenruhe zu ebnen, die natürlich an Bedingungen geknüpft sein muß, an Bedingungen, die auch Kofi Annan genannt hat.
Ich bin den Bürgern Europas unendlich dankbar, daß sie sich so bereitwillig melden, um Kosovo-Flüchtlinge aufzunehmen. Ihre ethische Entscheidung ist ein deutliches Signal an ihre Regierungschefs, sich auf ihr Niveau zu begeben, anstatt beschämend hinterherzuhinken.

Dupuis
Herr Präsident! Ich glaube, es ist festzustellen, daß der Geist von München seit einigen Tagen endlich weniger stark in diesem Haus zu verspüren ist. Dies war vor einem Monat noch nicht der Fall. Aufgrund der eingetretenen Entwicklung der Situation sieht man endlich den Tatsachen ins Auge und tut nicht mehr so, wie Frau Aelvoet, als wüßte man nicht, daß das Problem der UNO nicht auf den Kosovo zurückgeht, sondern schon vor der Kosovo-Krise bestand. Wir wissen, welche Auswirkungen das Vetorecht im Sicherheitsrat hat und daß bestimmte Staaten es ständig anwenden, um jede Initiative der internationalen Gemeinschaft zu blockieren. Frau Aelvoet, es gibt keine Alternative zum Eingreifen der NATO. Dies ist zwar bedauerlich, wie ich zugebe, doch es ist die Realität.
Herrn Pasty möchte ich sagen, daß er wohl zu optimistisch ist. Wenn man Milosevi als selbstmörderisch ansieht, dann tut man ihm zuviel Ehre an. Dies bedeutet, nicht zu verstehen, daß er seine Politik auch heute ganz bewußt betreibt und daß er die volle Kontrolle darüber ausübt.
Bezüglich des deutschen Plans habe ich große Zweifel und bin sehr skeptisch. Er wird von Milosevi genutzt werden, um seine Truppen nach und nach soweit zurückzuziehen, wie er will, um schließlich eine Situation herbeizuführen, vor der wir seit August gewarnt haben, nämlich die Teilung des Kosovo, aus der er als Sieger hervorgehen würde und die es ihm ermöglichen würde, 40 % oder 50 % des kosovarischen Gebietes zu annektieren, wo zufällig einige Klöster, vor allem aber wertvolle Ressourcen wie Bodenschätze zu finden sind. Er wird diesen Teil annektieren und danach jeden Rückzug ablehnen, und die internationale Gemeinschaft wird schließlich, ermüdet durch die Anstrengungen der wochenlangen Intervention, so wie in Dayton den Sieg von Milosevi unterzeichnen. So wie sie ihm in Dayton 50 % des Gebietes von Bosnien überlassen hat, wird sie ihm 50 % des Gebietes des Kosovo zusprechen, das dann natürlich von jeder kosovarischen Präsenz völlig gesäubert sein wird.
Vor dieser Gefahr stehen wir. Ich glaube, das müssen wir immer vor Augen haben. Wir kennen die kriminellen intellektuellen Fähigkeiten von Milosevi. Wir wissen, daß er zu allem fähig ist, wie er wieder unter Beweis gestellt hat. Für mich war diese erneute Demonstration nicht erforderlich, doch meiner Meinung für viele Kollegen, um ihnen endlich die Augen zu öffnen. Und ich meine, wir sollten sie offenhalten und darauf hinarbeiten, daß er vor den Gerichtshof in Den Haag gestellt wird, denn er ist schon lange kein politischer Partner mehr. Es wird wirklich Zeit, daß die internationale Gemeinschaft sich dessen bewußt wird.
Beifall

Souchet
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die NATO hat eigenmächtig unter Umgehung der UNO eine militärische Aktion zur Beendigung einer nicht hinnehmbaren Politik der ethnischen Säuberung ausgelöst. Heute müssen wir jedoch feststellen, daß diese Aktion eindeutig dazu beigetragen hat, die ethnische Säuberung zu beschleunigen und auszuweiten, und daß die Luftschläge, die ursprünglich nach den Worten von Herrn Védrine und Herrn Cook nur wenige Tage andauern sollten, sich rasch zu einem totalen Krieg gegen ein europäisches Volk ausgeweitet haben, dessen Infrastrukturen systematisch vernichtet werden sollen und dessen Zivilbevölkerung zwangsläufig von den Bombardierungen betroffen ist, ohne daß heute jemand weiß, wie weit diese Eskalation noch gehen wird, wenn die jugoslawischen Behörden angesichts der Gewalt nicht nachgeben.
Das ursprünglich verkündete Ziel bestand darin, das, was mit Verhandlungen nicht erreichbar schien, mit militärischer Gewalt zu erreichen: die Umsetzung des Konzepts von Rambouillet, eine weitgehende Autonomie des Kosovo unter Wahrung der jugoslawischen Souveränität und unter Kontrolle einer starken NATO-Truppe. Die serbisch-albanischen Gegensätze haben heute ein Ausmaß erreicht, das fast nicht mehr überbrückbar ist, so daß ein künftiges Zusammenleben der beiden Bevölkerungsgruppen nach den Vorstellungen von Rambouillet nicht mehr realistisch erscheint.
Angesichts dieser Fehlentwicklungen, dieser ausweglosen Lage ist wohl offensichtlich, daß die militärische Eskalation zu nichts führen wird und daß die unverantwortlichen Kriegstreiber, die den Einsatz von Bodentruppen bzw. die Bewaffnung der UCK-Milizen fordern, kein Gehör finden dürfen. Es ist wohl offensichtlich, daß es ein Fehler war, die UNO zu übergehen und Rußland auszugrenzen, die nun beide dringend wieder einbezogen werden müssen. Jeder ist sich wohl der Notwendigkeit bewußt, daß jede Möglichkeit, jede Chance zur Wiederaufnahme des Dialogs zwecks Herbeiführung einer politischen Lösung genutzt werden muß. Heute muß all das Vorrang haben, was möglichst rasch den Übergang von der Logik des Krieges zu einer Logik des Friedens ermöglicht, all das, was eine schnellstmögliche und sichere Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat gewährleistet. Es muß wiederaufgebaut werden, was zerstört worden ist.
Der vom Vorsitz erarbeitete Friedensplan, den Sie, Herr Präsident, uns soeben dargelegt haben, macht zum Glück endlich Schluß mit der Spirale der militärischen Gewalt. Er zeigt einen Weg auf, der keinesfalls der der militärischen Eskalation sein darf, die wir mit allen Mitteln verhindern müssen. Es muß jetzt, Herr Präsident, ehe so viele Ressentiments entstehen, die eine erneute tiefgreifende Spaltung Europas bewirken könnten, mit ebensoviel Energie, wie auf die Auslösung des Krieges verwendet wurde, an der Wiederherstellung des Friedens gearbeitet werden.

Antony
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe an dieser Stelle 1991 gegenüber Delors und Mitterrand, den Befürwortern des kommunistischen Jugoslawien von Milosevi, das Recht der Kroaten und Slowenen auf Unabhängigkeit verteidigt. Seinerzeit bombardierte die rote Armee von Milosevi Dubrovnik und verübte Massaker in Vukovar, ohne daß dieses Parlament Notiz davon nahm. Fünf Jahre lang habe ich mit der Vereinigung Chrétienté-Solidarité mitgeholfen, das Überleben von mehr als 300 kroatischen Kindern in Bosnien zu sichern. Deshalb ist es nur natürlich, daß ich heute meine uneingeschränkte Solidarität mit den Kindern des serbischen Volkes zum Ausdruck bringe, das unter dem Einsatz höchst barbarischer technologischer Mittel zu leiden hat.
Doch der Kosovo ist nicht Kroatien. Er ist für die Serben nicht nur einfach eine Provinz, sondern die Geburtsstätte ihrer Nation. Die NATO bombardiert nicht das Milosevi-Regime, sondern das gesamte Land, das gesamte Volk einer alten christlichen europäischen Nation. Eines Tages werden uns die Historiker erklären müssen, warum die NATO bis heute nur diesen einzigen Krieg geführt hat. Dieses Militärbündnis, das 1949 gegründet wurde, um Europa vor dem sowjetischen Imperialismus zu schützen, hat 1953 nicht in Berlin eingegriffen, 1956 nicht in Ungarn und auch 1968 nicht in der Tschechoslowakei. Die NATO ist de facto einzig und allein ein Instrument der USA, die sich nicht an den Völkermorden in Tibet und Kambodscha, nicht an den Massakern in Libanon gestört haben. Heute werden völlig ungestraft die Christen in Timor und Sudan hingemordet. Die NATO interessiert sich auch nicht für die Situation der Kurden in der Türkei, der Kabylen in Algerien, wo die FLN-Praxis, Frauen und Kindern die Kehlen durchzuschneiden, alltäglich geworden ist.
Warum nun plötzlich dieser Krieg gegen Serbien? Für die Kosovaren? Wer soll das glauben?! Sie sind ebenso Opfer des Wahnsinns von Clinton, der die UCK unterstützt, die - das darf man nicht vergessen - eine kommunistische Terrororganisation ist wie die kurdische PKK. Das militärische Eingreifen der NATO bedeutet nicht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, sondern ist schlimmer als der schlimmste Teufel. Indem die NATO Serbien unter Mißachtung seiner Souveränität und der Regeln der UNO bombardiert, verhilft sie dem Gesetz des Dschungels zum Durchbruch. Unter Anwendung der plumpesten Tricks zur Desinformation und Gehirnwäsche unserer Völker verletzt sie auch die Regeln der Kriegsführung. Man führt Krieg gegen die Serben, doch spricht ihnen das moralische Recht ab, sich zu verteidigen und Kriegsgefangene zu machen. Man verlangt sogar von ihnen, auf demokratische Weise "ihr Fernsehen und ihren Rundfunk den Gegnern zur Verfügung zu stellen" . Noch niemals hat es in der Geschichte solche Forderungen, eine solche Verachtung des Gegners gegeben. Dies gereicht unserer Epoche nicht zur Ehre. Alle Schuld liegt auf Seiten der Serben. Die Serben haben die Frechheit, nicht anerkennen zu wollen, daß die Bombardierung gut für sie ist, da es sich lediglich um chirurgische Luftschläge handelt. Man will ihnen eine medizinische Behandlung angedeihen lassen, und diese undankbaren Schufte protestieren! Die Serben sind schwarz, ganz schwarz. Während die NATO strahlend weiß ist wie die Zähne und das gute Gewissen des Humanisten Clinton.
Doch lassen wir die Ironie beiseite. Clinton, der kaltblütige Mörder hunderttausender irakischer Kinder, macht sich wieder schwerer Verbrechen schuldig. Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es bleibt zu hoffen, daß sein Krieg, den Sie ergeben befürworten, nicht durch tragische Verkettungen zum dritten Weltkrieg und zur Auslöschung der Menschheit führt.
Beifall

Der Präsident
Frau Müller, sagen Sie mir bitte, auf welchen Artikel der Geschäftsordnung Sie sich beziehen, wenn Sie mich um das Wort bitten.

Müller
Ich beziehe mich auf den Artikel der Geschäftsordnung, der Sie veranlassen muß, ein Mitglied dieses Hauses, das den Präsidenten der Vereinigten Staaten Mörder nennt, zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden Ihr Ziel keineswegs erreichen, wenn Sie herumschreien, während ein Kollege das Wort hat. Als vorhin einige Kolleginnen und Kollegen sprachen, machte Herr Le Pen seine Bemerkungen zu den Ausführungen des Ratspräsidenten und des Kommissars van den Broek. Ich habe ihn zur Ordnung gerufen, weil ich das nicht für richtig hielt, so wie es auch nicht richtig ist, wenn andere ihre Stimme erheben, während Herr Antony spricht. Das führt zu gar nichts. Wir wissen, welche Ideen in diesem Hohen Hause zum Ausdruck gebracht werden. Respektieren wir sie also, auch wenn wir sie absolut nicht teilen.

Barón Crespo
Herr Präsident, mit meinen ersten Worten will ich eines serbischen Demokraten, des Journalisten Slavko Curuvija, gedenken, der am vergangenen Sonntag die Verteidigung der Demokratie mit seinem Leben bezahlte; er wurde ermordet, nachdem er öffentlich verkündet hatte, daß Milosevi nicht den Frieden sichern, sondern lediglich Krisen hervorrufen könne. Und ich glaube, man muß heute auch jene Serben ehren, die unter Lebensgefahr für den Frieden und die Freiheit in ihrem Heimatland kämpfen.
Nunmehr, Herr Präsident, möchte ich nur auf zwei Dinge eingehen. Zum einen hat Bundeskanzler Schröder heute morgen mit vollem Recht gesagt, daß die Europäische Union eine Wertegemeinschaft sein müsse und nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft und ein Markt. Und die Werte, die wir jetzt verteidigen, sind die Werte der Achtung der Menschenrechte, der Achtung des Lebens - des elementarsten Rechts -, das in diesem Moment im Kosovo systematisch verletzt wird, was wir aber schon seit einigen Jahren wiederholt im tragischen Auflösungsprozeß des ehemaligen Jugoslawien in Slowenien, Bosnien, jetzt im Kosovo und morgen vielleicht in Montenegro erleben.In der Tat ist dies etwas, was wir Europäer nicht tolerieren können. Deshalb müssen wir entschlossen - und meiner Ansicht nach vor allem in diesem Augenblick - unsere Kommission unterstützen, die eine gute Arbeit leistet. Wir müssen auch unterstreichen, daß wir nicht nur eine Militäraktion führen, sondern daß wir - Bundeskanzler Schröder hat es heute wiederholt - ernsthaft einen Plan zur globalen Lösung auf dem Balkan vorschlagen, damit auch diese Region in den Prozeß aufgenommen wird, durch den die Westeuropäer so viele Jahrhunderte Barbarei und Konfrontationen überwinden konnten.
Deshalb, Herr Präsident, halte ich es für notwendig, diesen Plan zu unterstützen, und zwar mit Entschlossenheit, damit die Vertriebenen in ihre Häuser zurückkehren können. Das schafft man nicht nur durch Entschließungen, sondern durch Eingreiftruppen. Und ich möchte darauf hinweisen, daß mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam diese Missionen als Missionen der Union, als sogenannten Petersberg-Missionen, vorgesehen sind. Wenden Sie sie an.

Soulier
Einmal ist keinmal, vielen Dank Frau Bonino, vielen Dank Herr Van den Broek, daß Sie so schnell reagiert haben.
Ich möchte lediglich daran erinnern, daß wir vor vier Monaten ein Mann mit einem seltsamen Halstuch hier zu Gast hatten, dem der Sacharow-Preis, der Preis für die Freiheit des Geistes, überreicht wurde. Wir schulden diesem Manne Schutz, denn wozu sonst sollte es dienen, jedes Jahr im Dezember diese Auszeichnung zu verleihen, die eine Art Nobelpreis des Geistes ist.
Ich möchte hier auf die besondere Lage dieses Mannes aufmerksam machen. Er gilt als Pazifist. Er hat nicht geschossen, nicht zum Aufstand aufgerufen, was ihm manche seiner bewaffneten Landsleute sogar übelnehmen könnten. Da er ihm also nicht das geringste vorwerfen kann, erklärt Herr Milosevi, der seinen guten Willen durch einige hier anwesende Kollegen verkünden läßt, daß er ihn heute in Pristina vor den Serben schützen wolle, die ihm nach dem Leben trachten könnten.
Das Europäische Parlament muß etwas tun. Zunächst müssen wir, wie ich in der Entschließung vorgeschlagen hatte, Herrn Rugova wieder nach Brüssel oder Straßburg einladen, damit er vor uns sprechen, uns erklären kann, wie die Lage wirklich ist, gerade weil er verbittert ist. Frau Flottau hat bereits ausgeführt, daß er nur schwer das Schweigen all derer verstehen könne, die ihn jahrelang hofiert haben, ihm Preise verliehen haben, sich mit ihm in sehr medienwirksamer Weise haben photographieren lassen, und die heute untätig zusehen, wie ihn der serbische Diktator demütigt.
Ich befürchte, daß er dabei an uns denkt, und möchte einen Vorschlag machen. Unsere Vorschriften sind zwar sehr kompliziert. Doch das Europäische Parlament hat den Krieg nicht erklärt. Es kann frei sprechen, ebenso wie seine Mitglieder. Vor einigen Tagen habe ich dem serbischen Geschäftsträger in Brüssel geschrieben und ihm mitgeteilt, daß ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte bereit bin - im Moment zwar noch ohne Mandat -, mich mit weiteren Kollegen nach Belgrad oder Pristina zu begeben. Das Europäische Parlament muß erwägen, eine Delegation zu entsenden - was sehr schnell geschehen kann -, die sich in Pristina mit Rugova trifft und ihn mit hierher bringt. Und Herrn Milosevi werde ich sagen: "Da Sie ihm nichts vorzuwerfen haben, haben Sie jetzt die symbolische Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, daß Sie für die Wiederherstellung des Friedens sind. Lassen Sie Rugova ziehen."

Spencer
Herr Präsident, ich stimme dem, was Herr Soulier soeben gesagt hat, zu. Aber ich möchte auf einen anderen Punkt der Geschäftsordnung eingehen und fragen, ob Sie uns sagen können, was mit der deutschen Ratspräsidentschaft geschehen ist. Ich hätte gedacht, daß es das Mindeste sei, was man auf einem Kontinent, der sich im Krieg befindet, von der Präsidentschaft erwarten darf, daß sie bis zum Ende der Aussprache anwesend ist.

Der Präsident
Ich kann Ihre Frage nicht beantworten, Herr Spencer. Nach meinen Informationen sollte die Ratspräsidentschaft der Aussprache bis zum Schluß beiwohnen.

Van Bladel
Herr Präsident! Ich stimme den heutigen Äußerungen des Rates sowie des Kommissars zum Kosovo zu. Aber seien wir doch ehrlich. Die westliche Welt bekommt die Rechnung für ihre halbherzige Haltung zu Beginn der 90er Jahre in bezug auf die Bestrafung des Militärs für die Greuel auf dem Balkan präsentiert. Die Anerkennung der unabhängigen Staaten, mit Ausnahme Bosniens, war an sich zum Teil eine Akzeptanz der ethnisch begründeten Eigenstaatlichkeit, die wir zugleich verabscheuen. Mit Kosovo steht das nun erneut ins Haus. Wenig gelernt hat man aus dem Zerfall Jugoslawiens. Wenig getan hat man für die serbische Opposition, wenig getan für Herrn Rugova. Obgleich Rugova den Sacharow-Preis bekommen hat, war ein Teil dieses Parlaments damit beschäftigt, die UÇK in ihren Bestrebungen zu ermutigen.
Herr Präsident, ich bin überzeugter NATO-Anhänger. Aber die zynisch-technischen Briefings der NATO verschleiern, daß wir uns in einer Entwicklung festgefahren haben, deren Folgen wir nicht in vollem Umfang absehen können. Daher meine Fragen, Herr Präsident. Wie können wir verhindern, daß Milosevi Montenegro, Mazedonien, Albanien in seinem Fall mitreißt? Wie kommt die NATO ohne Bodentruppen aus dieser Falle heraus? Der Geist eines unabhängigen Kosovo ist aus der Flasche entwichen. Die einseitigen Vereinbarungen von Rambouillet sind überholt. Wie wird der Rat die Bildung eines Groß-Albaniens verhindern? Diese Fragen sind wichtig. Inzwischen lastet auf uns die Pflicht, die Flüchtlinge aufzunehmen, großzügig die Schäden zu beseitigen, auch für ein Serbien nach Milosevi.
Abschließen stimme ich dem Kollegen Soulier voll und ganz zu. Hoffentlich hilft uns die russische Diplomatie aus den Problemen und bringt Rugova hierher, um mit ihm persönlich seine Strategie zu erörtern und sie in den vom Rat vorgesehenen Stabilitätspakt einzufügen.

Theonas
Herr Präsident, mit Trauer, aber auch voller Zorn sehe ich mich gezwungen, festzustellen, daß sich das Europäische Parlament von heute an gemeinsam mit all den unmenschlichen und heuchlerischen Führern der Vereinigten Staaten und Europas mitschuldig macht, die mit Feuer und Schwert versuchen, ihre verlorene Glaubwürdigkeit zu retten.
Die vor uns liegende gemeinsame Entschließung ist eine Schande für das Europäische Parlament, allein schon deshalb, weil sie eingebracht wurde. Sie wird noch auf Jahrzehnte hin eine Schmach darstellen, wenn sie verabschiedet wird. Wollte das Europäische Parlament seiner Aufgabe gerecht werden, dann brauchte es einzig und allein einen Aufschrei der Angst im Namen der europäischen Völker auszustoßen: Beenden Sie sofort den Krieg! Respektieren Sie den Frieden! Lassen Sie die Führung Jugoslawiens und die legitime Führung der albanischstämmigen Bevölkerung im Kosovo ihre Probleme unter sich lösen! Sie haben doch bewiesen, daß sie dazu in der Lage sind! Hören Sie auf, sie zu behindern! Rufen Sie doch ansonsten, wie es Herr Titley gefordert hat, die türkische Armee auf, von ihrem "gottgefälligen" Werk in Kurdistan abzulassen, wo Kurden ermordet und vernichtet werden, und in den Kosovo zu gehen, um dort die Menschenrechte, für die Sie eintreten, zu retten.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn jemand sagt, daß er den Krieg nicht will, wird wohl jeder Beifall klatschen. Wenn jemand sagt, er haßt den Krieg, wird sicher auch jeder Beifall klatschen. Doch wenn jemand nicht sagt, daß er ethnische Säuberungen haßt, nicht sagt, daß er sie ablehnt, dann gibt es ein Problem. Und wenn man sagt, die Serben und die Kosovaren müssen ihre Probleme lösen, so löst Milosevi die Probleme der Kosovaren schon seit zehn Jahren. Vor zehn Jahren hat er erklärt, was er machen will. In seiner Rede 1989 auf dem Amselfeld hat er bereits alles gesagt. In meiner Jugend wurde mir beigebracht, daß man lernen muß, Bücher zu lesen. Man hat gelesen, was Hitler geschrieben hat, und er hat getan, was er geschrieben hat. Man hat gelesen und gehört, was Milosevi auf dem Amselfeld gesagt hat. Er hat getan, was er geschrieben hat. Er hat getan, was er gesagt hat. Er wollte den Kosovo säubern, damit dieser wieder allein den Serben gehört, das ist die Lage. Angesichts dessen hat es Verhandlungsversuche gegeben, sind Fehler gemacht worden. Auf allen Seiten hat es Fehler gegeben. Es hat den friedlichen Widerstand von Rugova gegeben, dem wir hier einen Preis verliehen haben. Das hat nichts geholfen. Es geschieht Entsetzliches. Die Bombardierungen haben nicht die ethnischen Säuberungen verstärkt, diese gab es vielmehr schon vorher.
Ich bin jetzt stolz auf die deutsche Regierung. Ich bin stolz auf den deutschen Außenminister, der in diesem Moment versucht, eine diplomatische, eine politische Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Doch niemals darf die politische Lösung, die diplomatische Lösung, die Einstellung des Krieges die Fortsetzung der ethnischen Säuberung bedeuten. Wir haben Europa nicht auf den Trümmern des zweiten Weltkrieges errichtet, damit wir heute wieder die Tragödie eines Krieges erleben - und es ist eine wirkliche Tragödie. Ich hätte niemals geglaubt, daß mein Sohn heute noch einen Krieg in Europa erlebt. Wir haben nicht das Recht, aus Feigheit nichts zu tun und damit die ethnischen Säuberungen zu ermöglichen. Selektion und Deportation - das waren die Waffen Hitlers. Wir wollen, daß die Serben wieder Teil Europas werden und bleiben, daß Serbien wieder Teil Europas wird und bleibt, aber nicht mit ethnischen Säuberungen.

Der Präsident
Herr Spencer, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen mit, daß der Ratspräsident an einem informellen Trilog mit Vizepräsidentin Fontaine zum Thema Strukturfonds teilnimmt und um 17.30 Uhr zurück sein wird, um Ihre Anfragen zu beantworten.

Maes
Herr Präsident! Bis jetzt haben die NATO-Bombardements der ethnischen Säuberung leider kein Ende gesetzt, ganz im Gegenteil. Die Kosovaren wurden unter dramatischen Umständen aus ihrem Land vertrieben oder sind jetzt selbst in ihrem eigenen Land Flüchtlinge. Sie sind die Opfer eines totalitären ethnozentrischen Nationalismus, den wir verurteilen. Aber zugleich kann ich das Vorgehen der NATO nicht verurteilen, denn ich stelle fest, daß Europa, wie Cohn-Bendit soeben gesagt hat, 10 Jahre lang machtlos der Auflösung Ex-Jugoslawiens zugesehen hat, und als Milosevi dem Kosovo vor zehn Jahren den Autonomiestatus entzog, haben diejenigen, die das Gebiet kannten, prophezeit, was in den Jahren danach geschehen wird. Wir haben damals nichts getan.
Trotzdem müssen wir zurück zu einem politischen Rahmen. Zu einem annehmbaren internationalen rechtlichen Rahmen, in den also auch die Vereinten Nationen, die OSZE, in den auch die Russen eingebunden werden. Wir wünschen eine baldige Rückkehr der Kosovaren in das Kosovo, ohne politische Lösung wird das jedoch mit militärischem Schutz geschehen müssen, wie in der gemeinsamen Entschließung gefordert wird.
Aber wir wollen dennoch darauf hinweisen, daß wir einen militärischen Schutz rein nach NATO-Regeln bedauern würden. Wir schließen uns denjenigen an, die eine europäische Perspektive für die Völker Ost- und Südeuropas befürworten, damit Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts Hand in Hand mit Frieden und Entwicklung gehen könnte.

Muscardini
Herr Präsident, wir wünschen uns, daß die nächste Kommission und das nächste Parlament enger zusammenarbeiten und den Rat, dessen Fernbleiben heute entschuldigt ist, daran erinnern mögen, daß er nur eine der drei Gemeinschaftsinstitutionen und nicht etwa die wichtigste ist.
In diesem Haus sind wir nach meinem Dafürhalten keine rechten oder linken Abgeordneten und auch keine kriegshetzerischen oder pazifistischen Abgeordneten, sondern lediglich - und ich hoffe, daß wir dies auch wirklich sind - Männer und Frauen, die versuchen, in Erinnerung zu bringen, daß es ohne die Wahrung der Menschenrechte auch keine internationalen Rechte gibt. Deshalb müssen wir uns auch in zwei Gruppen spalten: in die Gutgläubigen und die Schlechtgläubigen, nämlich diejenigen, die für Prinzipien kämpfen und sich dabei wohlbewußt sind, daß man dies in bestimmten Situationen mitunter auch mit Gewalt tun muß, weil Gewalt oder Krieg nichts Gutes oder Schlechtes an sich, sondern notwendige Verhaltensweisen, notwendige Lösungen sind, wenn es darum geht, für das Leben und die Würde der Menschen zu kämpfen.
Auf jeden Fall müssen wir feststellen, daß Rambouillet einmal mehr bewiesen hat, daß es keine politische Union Europas gibt. Wäre die politische Union vor einigen Jahren verwirklicht worden, wäre es vielleicht nicht zu der Tragödie gekommen, die wir heute erleben. Wäre nämlich Europa in Rambouillet nicht nur durch vier starke Nationen, sondern als politische Union vertreten gewesen, und hätte Europa vor Rambouillet, zumindest seit 1992, als politische Union eine eindringliche - eine eindringliche und unmißverständliche - Botschaft an Milosevi gesandt, müßten wir vielleicht jetzt nicht all diese kriegerischen Auseinandersetzungen, Vernichtungsaktionen und Tragödien erleben. Der Grund liegt jedoch auch in der von einigen Regierungen und einigen politischen Kräften getroffenen Entscheidung: es gibt keine politische Union, und wir können nur darauf warten, daß die NATO das vertritt, was wir zu vertreten nicht fähig waren. Hoffen wir also, daß dieses Europa für die Zukunft imstande sein möge, sich einen politischen Inhalt zu geben, für einen Stabilitätspakt auf dem Balkan zu wirken und den Vertriebenen die notwendige Gewißheit einer Rückkehr in ihre Heimat, das heißt die Hoffnung auf die Zukunft, zu geben; hoffen wir, daß es imstande sein wird, mit denjenigen, die wirklich etwas dafür tun - beispielsweise Grenzregionen wie Apulien - wirkliche Solidarität zu üben und sie nicht nur mit Worten zu unterstützen.
Ein besonderer Dank gilt Frau Kommissarin Bonino und der Organisation Regenbogen, mit einer deutlichen Mahnung aus dem antiken Rom: "Parcere victis, debellare superbos " . Milosevi muß besiegt werden, andernfalls werden die Kriegstreiber in ihrer Arroganz fortfahren, die Rechte der redlichen und unschuldigen Menschen zu verletzen.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Anregung, Herr Präsident: Wenn dieses Europäische Parlament eine Sondersitzung einberufen würde, damit wir uns alle an der Grenze zwischen Albanien und dem Kosovo zusammenfinden, so könnte dies zum Ende einer Legislaturperiode, die zwar nicht die politische Union brachte, doch zumindest unter uns Abgeordneten den einhelligen Willen erzeugt hat, den Völkern nahe zu sein, ein positives Signal setzen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen für diesen Vorschlag, doch möchte ich hinzufügen, daß wir uns unbewaffnet dorthin begeben sollten, weil wir ansonsten Gefahr laufen würden, uns ebenfalls an dem Konflikt zu beteiligen.

Vecchi
Herr Präsident, was wir in diesen Wochen im Kosovo erleben, ist die schlimmste und blutigste Tragödie in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Angesichts der tragischen und verheerenden Situation auf dem Balkan ist es nunmehr dringender denn je erforderlich, daß die Politik wieder voll und ganz die ihr gebührende Rolle übernimmt oder zu übernehmen versucht.
Bei dem in den nächsten Stunden stattfindenden informellen Treffen des Europäischen Rates kann die Rückkehr der Europäischen Union wie auch der Vereinten Nationen auf die politische Bühne sanktioniert werden. Die Tatsache, daß sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten mit UN-Generalsekretär Kofi Annan treffen, deutet auf eine - übrigens bereits hier vom Rat angekündigte - europäische Initiative hin, die bei entsprechenden positiven Signalen aus dem jugoslawischen Lager eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ermöglichen könnte.
Es kann jedoch keinen Zweifel daran geben, daß die sofortige Einstellung sämtlicher militärischer Aktivitäten der jugoslawischen Seite im Kosovo, der Rückzug der serbischen Truppen aus dieser Region und die Beendigung jeder Unterdrückungs- und Vertreibungsmaßnahme gegen die kosovarische Bevölkerung die Grundvoraussetzung für die Einstellung der Bombardierungen Serbiens durch die NATO bilden. In diesen Fragen und Grundsätzen sollten alle europäischen Länder größtmögliche Einheit und Geschlossenheit wahren. In den nächsten Stunden werden wir die Einzelheiten der von Europa und von den Vereinten Nationen eingebrachten Vorschläge erfahren, wobei natürlich alles von der Antwort der jugoslawischen Seite abhängen wird.
Dabei muß betont werden, daß trotz der unabdingbaren Standhaftigkeit und Geschlossenheit der europäischen Länder und der NATO der Weg zu einer politischen Lösung offen bleiben muß. Die militärischen Maßnahmen der NATO sind an sich keine Lösung des Problems: Sie waren und sind unerläßlich für den Versuch, ein Vorgehen zu stoppen, das inzwischen alle Merkmale eines Völkermords an der albanischen Bevölkerung im Kosovo annimmt.
Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, daß die Schaffung einer effektiven gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik spürbar beschleunigt werden und sich die Union mit allen politischen und praktischen Instrumenten ausrüsten muß, damit sie sowohl innerhalb ihrer eigenen Grenzen als auch in anderen Teilen der Welt den Frieden, die Sicherheit und die Menschenrechte durchzusetzen vermag.
Darüber hinaus ist es für den Entwurf einer Lösung des komplizierten Balkanproblems unerläßlich, daß die Union eine Strategie, einen Plan zur langfristigen politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung dieser Region - auch im Rahmen stärkerer Beziehungen zur Europäischen Union - erarbeitet.
Heute zahlen wir vielleicht alle den Preis dafür, daß wir nicht auch der Balkanregion rechtzeitig eine Perspektive der europäischen Integration eröffnet haben. Gleichzeitig stellt sich mit Nachdruck die Forderung, Europa als Ganzes, einschließlich Rußlands, in eine Perspektive der allseitigen Zusammenarbeit einzubinden, um eine Zukunft des Friedens, des Fortschritts und der Stabilität des gesamten Kontinents zu errichten.
Neben den politischen und diplomatischen Initiativen müssen auch die humanitären Hilfemaßnahmen für die Flüchtlinge und die Betroffenen der jugoslawischen Unterdrückung koordiniert und verstärkt werden. In ganz Europa steht man dieser Notwendigkeit sehr aufgeschlossen gegenüber. Im Rahmen der von der Regierung Italiens gestarteten "Regenbogen-Mission" werden die Zustimmung und die tatkräftige Unterstützung großer Teile der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung unseres Landes zusammengeführt, was von einer einzigartigen Mobilisierung zeugt.
Über das bisher Getane, das sehr beachtlich ist, hinaus müssen unseres Erachtens der Rat, die Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft insgesamt ihre Bemühungen zur Unterstützung der Bevölkerung dieser Region verstärken und ihnen eine neue Qualität verleihen. Dies ist heute der wirkliche, der dramatische Prüfstein für den Aufbau der Gegenwart und Zukunft Europas.

Bianco
Herr Präsident, hier geht es nicht um unsere Entschlossenheit im Kampf gegen Milosevi, die selbstverständlich nicht nachlassen darf, weil wir wissen, daß jede Schwäche von dem serbischen Diktator ausgenutzt werden kann, sondern hier geht es darum, wie wir eine ausweglos erscheinende Situation des Militäreinsatzes bewältigen können, denn die Bomben können nicht ewig fallen und sie können auch nicht den Abschluß eines Geschehens bilden, das auf den Frieden gerichtet sein muß. Die Gründe der Intervention sind berechtigt, um den Wahn eines Diktators, der einen unzivilisierten und unmenschlichen Plan ersonnen hat, zu brechen; wenn jedoch die Bomben keine Lösung bringen, so gebietet es meines Erachtens die politische Logik - vorausgesetzt, Herr Dupuis schlägt nicht den Einsatz von Bodentruppen vor, der ja bislang ausgeschlossen wurde -, daß verhandelt wird, denn wir müssen die Wahl zwischen einem Krieg, den man gewinnt, und einem, den man verliert, unbedingt verhindern.
Wie schon der amtierende Ratspräsident, Herr Verheugen, sagte, hatten wir nicht die Absicht, Krieg gegen Serbien zu führen, wir wollten nur erreichen, daß die Bevölkerung wieder dorthin zurückkehren kann, von wo sie vertrieben wurde. Wir müssen uns also dafür einsetzen, daß die Operation von Kofi Annan und der UNO durchgesetzt, daß auch Rußland einbezogen und daß Rugova zum Gesprächspartner werden kann.
Ich komme nun zum letzten Punkt. Wir verteidigen ein Volk, das Gefahr läuft, ein umherirrendes Volk zu werden. Eile ist geboten, und wir müssen Kommissarin Bonino und Kommissar van den Broek für die geleistete Arbeit danken, doch sind dies nur Tropfen auf den heißen Stein. In Italien - Herr Vecchi hat bereits darauf hingewiesen - hat die Zivilgesellschaft 30 Milliarden Lire gesammelt, und es stehen zudem 150 Millionen Euro zur Verfügung: Wir möchten nun wissen, was und wieviel genau benötigt wird. Darüber hinaus ist es für uns von Interesse, daß die auf der vorigen Plenartagung gestellte Forderung nach einem Stabilitätspakt vom Rat, vom Ratsvorsitzenden, aufgegriffen wurde. Diese Perspektive müssen wir anstreben, denn wir wollen keinen Krieg gewinnen, sondern wir wollen, daß der Frieden siegt.

Marset Campos
Herr Präsident, als Parlamentarier sind wir zur Unterstützung und Verteidigung des Völkerrechts als dem besten Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Deshalb frage ich mich: Warum ist vor dem 24. März keine Strafanzeige gegen Milosevi beim Strafgerichtshof in Den Haag gestellt worden?
Wir - die Vereinigte Linke - haben einen Strafantrag gegen Pinochet gestellt, der bearbeitet wird, und wenn wir Dokumente und Zeugen hätten, würden wir einen solchen auch gegen Milosevi stellen.
Gemäß Artikel 1, 3 und 5 der UNO-Resolution 3314/29 vom 14. Dezember 1974 stellen die Aggression der NATO und die Entscheidung Solanas ein Kriegsverbrechen dar.
Die beste humanitäre Hilfe für die von uns verteidigten Kosovo-Albaner ist Frieden jetzt, Frieden sofort. Die Europäische Union muß die Stimme des Dialogs, der Verhandlung, die Stimme der Politik gegenüber der Gewalt Nordamerikas wiederfinden und muß daher zusammen mit der UNO und der OSZE den Frieden unterstützen.

Carrère d'Encausse
Herr Präsident! Zum erstenmal seit einem halben Jahrhundert gibt es wieder Krieg in Europa, und wir wissen nicht, wie lange er dauern und wie er enden wird. Doch Kriege haben stets ein Ende.
Da meine Redezeit knapp ist, will ich mich nicht mit den Ursachen, den Zielen des Krieges und auch nicht mit der Schuldfrage befassen. Ich möchte nur einen vorausschauenden Blick auf die Zeit nach dem Krieg, auf die europäische Landschaft werfen, die den Rahmen für den wiederhergestellten Frieden darstellen wird, auf die Ziele des Friedens.
Ein Teil unseres Kontinents, der Teil, wo der Krieg stattfindet, wird von Dämonen beherrscht, die wir schon für immer verschwunden glaubten. Die Büchse der Pandora, aus der sie kommen, offenbart ihren schrecklichen Inhalt. Da ist zunächst das Leid der Menschen, all deren, die vom Krieg betroffen sind. Der aus ihrer Heimat vertriebenen Albaner, aber ebenso der Serben, die man nicht mit Milosevi gleichsetzen darf: Sie zittern unter den Bomben und erleben mit Schrecken die wirtschaftliche Zerstörung ihres Landes.
Ein weiterer Dämon - die Spaltung Europas, die von neuem eingetreten ist. Die Hoffnungen auf die Einheit des Kontinents sind vergangen. Statt ihrer herrscht eine alte Situation wieder vor: auf der einen Seite ein starkes und geeintes Europa - das unsere -, das sein Schicksal selbst bestimmen kann. Ihm gegenüber ein anderes Europa, das sein Schicksal erdulden muß und noch nicht selbst bestimmen kann. Die Anzeichen für diese Spaltung sind zahlreich. Die Ukraine will wieder Atommacht werden. Von dem Vorhaben einer russisch-weißrussisch-jugoslawischen Vereinigung, das zwar keine Zukunft hat, geht eine eindeutige Botschaft aus. Angesichts des Europa der Fünfzehn sucht sich das slawische Europa zusammenzuschließen. Welche Niederlage für uns alle!
Ein dritter Dämon - der niemals wirklich überwundene Nationalismus, der neuen Aufschwung nimmt und sich ausbreitet. Vergessen wir nicht, daß vor kurzem noch die Mehrheit der Serben Milosevi als Diktator ansah. Heute scharen sich dieselben Serben in einer rein nationalen Reaktion um ihn. Das Wiedererstarken des Nationalismus äußert sich auch in einer erneuten Betonung ethnischer und religiöser Unterschiede. Was für ein Rückschritt! Und trotzdem müssen nach dem Krieg Serben und Albaner wieder lernen zusammenzuleben, müssen ihren Haß überwinden, was sicherlich Zeit braucht. Dies kann keine Friedenstruppe bewirken, es hängt einzig und allein von den Menschen ab. Eine im Osten besonders schwerwiegende Folge dieses Krieges besteht darin, daß die aus dem totalitären System hervorgegangenen Männer wieder zu größerem Ansehen gelangen als die Befürworter der Demokratie und der Reformen. Es gehört heute in Rußland schon großer Mut dazu, sich diesem gefährlichen Trend entgegenzustellen, oder in Weißrußland weiterhin gegen Lukaschenko aufzutreten. Dies sind bei weitem nicht die einzigen Beispiele.
Und schließlich wird nicht nur Serbien, sondern der gesamte Balkan destabilisiert, da in der Öffentlichkeit die Zweifel an der Legitimität der Grenzen und der Möglichkeit, mit anderen Völkern in Frieden zusammenzuleben, wachsen. Angesichts dieser unsicheren Lage in Europa, das den Rahmen des künftigen Friedens bilden wird, sind sofortige Reaktionen erforderlich. Zunächst muß schnellstens wieder zu politischen Lösungsmöglichkeiten zurückgekehrt werden. Der Krieg kann nie Selbstzweck sein, sondern nur ein außergewöhnliches Instrument der politischen zwischenstaatlichen Beziehungen.
Zweitens müssen die beiden Akteure, die zu Unrecht aus der Diskussion ausgeschlossen worden sind, unverzüglich wieder einbezogen werden, d.h. die UNO als Symbol des Rechts und Rußland, das noch sehr großen Einfluß auf dem Balkan oder auch in anderen Staaten der Region hat, die zweckmäßigerweise Einheiten für eine Friedenstruppe bereitstellen könnten, die Milosevi viel schwerer zurückweisen könnte als NATO-Truppen. Ist ein solcher Versuch schon unternommen worden?
Und schließlich muß das Europa der Fünfzehn auf seinem eigenen Kontinent die Initiative ergreifen, um zum Verhandlungsweg zurückzufinden und der generellen Destabilisierung des Balkans Einhalt zu gebieten. Die Zukunft unseres Europas, des ganzen Kontinents und die der hier lebenden Völker hängt davon ab. Die Zeit drängt, es muß schnellstens gehandelt werden!

Gahrton
Herr Präsident, in der gegenwärtigen Debatte wird manchmal behauptet, daß wir in der Friedensbewegung, die die Beendigung der Militäraktionen der NATO fordert, Milosevi unterstützen, eine passive Münchner Taktik befürworten und keine Alternative anbieten können. Das entspricht natürlich nicht den Tatsachen. Wir verurteilen in jeder Hinsicht die kriminelle Politik der ethnischen Säuberung durch das jugoslawische Regime und sind der Ansicht, daß Milosevi vor Gericht gestellt werden muß. Unserer Meinung nach hat die Weltgemeinschaft die Pflicht, zur Wiederherstellung der Menschenrechte einzugreifen. Eine Lösung des Konfliktes muß auf dem Recht aller Kosovoalbaner auf Rückkehr in ihre Heimat und einem ungeteilten autonomen Kosovo unter dem Schutz der UN oder der OSZE im Rahmen eines Stabilitätspakts für Südosteuropa basieren.
Wir sind aber der Überzeugung, daß die Bombenangriffe durch die NATO ein Fehler sind und sich als Mißerfolg erwiesen haben! Aus diesem Grund werden gewaltfreie Alternativen benötigt. Diese brauchen Zeit und Geduld. Nelson Mandela hat jahrelange Verhandlungen geführt, der Dalai Lama fordert auch nach 40jährigem Exil keine militärischen Einsätze, sondern Verhandlungen mit einem Regime, das von diesem Parlament wegen seiner Mißachtung der Menschenrechte verurteilt wurde. Warum haben wir den Pazifisten Rugova im Stich gelassen und unterstützen eine Guerillaorganisation, von der wir nicht allzuviel wissen? In diesem Punkt stimme ich dem Abgeordneten Soulier vollkommen zu.
Womit kann denn die NATO nun aufwarten? Nach dreiwöchigen Bombenangriffen schlägt sie vor, 300 neue Kampfflugzeuge einzusetzen, Reservisten zu mobilisieren und diesen Militäreinsatz fortzusetzen - das ist das Angebot der NATO. Dem International Peace Bureau zufolge hat dieser Einsatz "so far done nothing but accelerate the repression, unite the Serbian nation around Milosevi and alienate the Russians" .
Außerdem wurden die UN lächerlich gemacht. Ich zitiere dazu den früheren schwedischen Ministerpräsident Ingvar Carlsson, der gemeinsam mit dem Kopräsidenten der UN Commission on Global Governance , Shirdath Ramphal, in The Guardian vom 2. April die Bombenangriffe der NATO als "Aggression" bezeichnete und die Frage stellte: "What if in a virtuous rage China invades Taiwan?" . Hier wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, dessen sollten sich alle bewußt sein.
Aber lassen Sie uns unterstellen, daß die NATO es wirklich ernst meint! Nehmen wir an, alle Behauptungen über den Zynismus der NATO seien nur falsche Beschuldigungen und ihre großen Worte über Frieden seien ehrlich gemeint! Wäre es dann nicht dennoch geboten, einzugestehen, daß die Ergebnisse vor Ort gezeigt haben, daß der militärische Einsatz ein Mißerfolg war und beendet werden muß? Oder will man beweisen, daß die Operation geglückt ist - auch wenn der Patient stirbt?

Sichrovsky
Herr Präsident! "Der Krieg" , so steht es heute in einer deutschen Tageszeitung, "ist immer die Folge einer Politik, die ihr Ziel nicht erreicht hat" . Daher dürfen die Generäle erst dann eingreifen, wenn die Politiker versagt haben. Was macht jedoch eine Militärführung, wenn sie von Politikern den Auftrag bekommt, einen Krieg zu gewinnen, ohne einen Krieg zu führen? Der notwendige militärische Einsatz der NATO stützt sich derzeit auf die Verantwortung einer Gruppe von Politikern, die sich einst als Pazifisten und Kriegsgegner in den Friedensbewegungen lautstark vordrängten und jetzt einen Krieg in Auftrag geben, ohne sich die Finger schmutzig machen zu wollen.
Auftrag und Mittel klaffen hier deutlich auseinander. Wenn der Frieden mit politischen Mitteln erreicht werden soll, muß sich das Militär zurückziehen. Soll er mit militärischen Mitteln erreicht werden, müssen sich die Politiker zurückziehen. Derzeit kommt es zu einer unprofessionellen Vermengung der beiden Verantwortungsbereiche, wobei zwei Halbheiten noch lange kein Ganzes ergeben. Die Verantwortung für das Leid der Menschen trägt neben dem Aggressor auch der, der unfähig ist, zum richtigen Zeitpunkt mit den richtigen Methoden einzugreifen.

Wiersma
Herr Präsident! Ich spreche im Namen meiner Fraktion, und lassen Sie mich sogleich mit dem Wichtigsten beginnen. Wir unterstützen das Vorgehen der NATO im Kosovo. Die militärische Aktion war im Lichte der Reaktionen von Milosevi leider unvermeidlich. Diese Aktion ist notwendig, um für die Albaner im Kosovo eine haltbare Situation zu schaffen. Das Europäische Parlament darf heute keinen Zweifel an seiner Haltung lassen. Selbstverständlich bleibt die Suche nach einer politischen Lösung der Ausgangspunkt, jedoch auf der Grundlage von Rambouillet, mit internationaler militärischer Präsenz vor Ort und mit der Rückkehr der Flüchtlinge in ein autonomes und demokratisches Kosovo. Nach den Geschehnissen seit Rambouillet wird es stark auf ein internationales Protektorat hinauslaufen. Das muß dann eben sein. Dazu ist eine Streitmacht erforderlich. Aus meiner Sicht kann sie europäisch sein, einschließlich der Russen. Schließlich geht es um einen europäischen Konflikt. Bedingungen gibt es, ein robustes Mandat und eine effiziente Kommandostruktur. Die EU ist nicht die NATO. Militärisch steht die EU am Rande, und eine gewisse Zurückhaltung paßt dazu. Alle Bestrebungen für eine europäische Sicherheitspolitik sind bis heute Illusion geblieben. Zum zweiten Male spielt die Europäische Union trotz der Verpflichtungen im Vertrag von Amsterdam eine untergeordnete Rolle. Keineswegs bedeutet das jedoch, für die EU gebe es keine Rolle. Die EU steht politisch hinter der NATO-Aktion, wie der deutsche Bundeskanzler heute morgen noch einmal unterstrichen hat. Die EU muß bei der Aufnahme von Flüchtlingen, zunächst in der Region und später außerhalb, die Initiative ergreifen. Albanien und Mazedonien brauchen Hilfe. Die EU muß die Verantwortung für den Wiederaufbau des Kosovo übernehmen, wie sie es auch in Bosnien getan hat. Die EU muß vorausschauen und darf es nicht auf einen dritten Balkankonflikt ankommen lassen, denn auch nach Kosovo gibt es genügend Konfliktstoff. Die Stabilität in der Region darf nicht nur als militärisches Problem gesehen werden. Investitionen in die Zusammenarbeit, in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie in die Qualität der demokratischen Gesellschaft sind mindestens von ebenso großer Bedeutung. Das müßte der Inhalt eines Stabilitätspakts für den südlichen Balkan sein, wobei die Europäische Union im Rahmen des Vertrags von Amsterdam die Vorreiterrolle übernehmen muß, beispielsweise auch auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie. An einen solchen Ansatz oder Stabilitätspakt muß die Perspektive einer immer engeren Zusammenarbeit mit der EU geknüpft werden. Denn diese Zusammenarbeit, die Integration, ist und bleibt das beste Instrument für den Frieden, das Europa zu bieten hat.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich habe bei dieser Diskussion sehr genau zugehört. Es werden immer wieder Dinge gesagt, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Man spricht davon, wieder zu Verhandlungen überzugehen. Wie lange hat man schon verhandelt, und es ist nichts dabei herausgekommen, außer daß es immer schlechter wurde. Man muß endlich die Situation realistisch sehen und feststellen: Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir in unserer demokratischen Gesinnung glaubwürdig sein. Das heißt, daß nicht die Völker für die Staaten, sondern die Staaten für die Völker da sind. Wenn man daher den Kosovaren zumutet, daß sie wieder unter die Herrschaft derjenigen zurückkehren, die sie aus ihrer Heimat vertrieben und ihre Familien ermordet haben, dann verlangt man etwas, was ein Mensch nicht erfüllen kann.
Wir sollten endlich absolut realistisch und sachlich sein. Man spricht immer wieder davon, daß eventuell Bodentruppen eingesetzt werden können. Ich halte das für einen großen Irrtum, denn europäische Bodentruppen haben schon oft in diesem Gebiet versagt. Die Kosovaren jedoch sind in ihrem Heimatland. Ich selbst habe in Kroatien erlebt - und ich bin in der Zeit des Krieges oft in Kroatien gewesen -, daß die Kroaten dann erfolgreich waren, wenn sie ungefähr die gleichen Waffen wie die Serben hatten. Sie haben sie vor sich her gejagt, denn die Menschen, die den eigenen Boden verteidigen, sind viel stärker als die Aggressoren, die immer noch mit einem schlechten Gewissen kommen.
Abschließend noch etwas Ermutigendes: Man fragt immer, was wird dann mit den Serben werden? Erst einmal: Milosevi ist nicht Serbien. Die Serben sind nicht Milosevi, genauso wie die Deutschen nicht Hitler waren. Aber man muß endlich verstehen, daß wir mit Milosevi keinen Frieden schließen können, weil er immer wieder mit seinen Verbrechen anfangen wird. Das zweite ist: Wir müssen alles versuchen, damit hier eine realistische und keine illusorische Politik verfolgt wird.

Alavanos
Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir, meine Redezeit von einer Minute als Schweigeminute den zehn Menschen zu widmen, die Opfer der Bombardierung eines Zuges durch NATO-Flugzeuge geworden sind und unter denen Kinder, unschuldige Bürger Serbiens waren, die ausgerechnet zur Zeit des orthodoxen Osterfestes ums Leben kamen.
Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Spencer
Herr Präsident, wenn die deutsche Präsidentschaft anwesend wäre, würde ich ihr sagen, daß es in dieser Situation nicht ausreicht, entsetzt zu sein. Wir müssen aus den letzten Monaten Lehren ziehen. Vor etwa vier Monaten habe ich vor diesem Haus gesagt, daß Europa kämpfen würde und Europa recht daran täte und daß der Schlüssel darin liegt, Herrn Milosevi davon zu überzeugen, daß wir kämpfen würden. Und zwar nicht nur in der Luft. Das ist der kosmetische Betrug einer begrenzten Beteiligung. Das ist die arrogante Annahme, daß man einen Sieg ohne Risiko oder Macht ohne Verluste erringen kann.
Indem wir Herrn Milosevi erklärt haben, daß wir nicht auf dem Boden kämpfen würden, haben wir die Serben zu dieser bösartigen und vorhersehbaren Reaktion, der erbarmungslosen Jagd im Kosovo eingeladen. Eine Million Menschen zahlen in dieser Woche den Preis dafür, daß wir alle, und insbesondere die Regierungen des dritten Weges, ob auf diesem Kontinent oder in Amerika, eine Lehre ziehen müssen, nämlich die Lehre, daß es im Falle von Krieg oder Frieden keinen dritten Weg gibt. Wenn Herr Bianco sagt, daß das kein Krieg gegen die Serben ist, dann ist das nicht sinnvoll. Die Serben empfinden es mit als Krieg gegen sich.
Also sage ich dem Rat, wenn man Herrn Milosevi davon überzeugen will, friedlich internationale Truppen ins Land zu lassen, wird man ihn erst einmal davon überzeugen müssen, daß wir letzten Endes auch bereit sind, Truppen einzusetzen und mit Gewalt in den Kosovo einzudringen. Wenn man es mit Herrn Milosevi zu tun hat, kann man das eine nicht ohne das andere erreichen.
Rambouillet ist tot. Auf lange Sicht werden wir uns mit einem unabhängigen Kosovo befassen müssen. Aber dies wird ein unabhängiger Kosovo auf einem neuen Balkan, in einem neuen Europa sein, zu dem auch ein demokratisches Serbien gehört. Diesen Gedanken hat man im Rat gerade erst aufgegriffen. Ich bitte Sie, diesen Prozeß zu beschleunigen.

Ripa di Meana
Herr Präsident, hier wird behauptet, der Krieg im Kosovo sei ein gerechter Krieg, wobei man sich auf den Grundsatz der humanitären Einmischung beruft. Damit dieser heute noch sehr verschwommene Grundsatz jedoch nicht in selektive Machtwillkür umschlägt, muß er in das allgemeine Recht übertragen und in einer Institution - den Vereinten Nationen - verankert werden.
Der Grundsatz wurde jedoch von einem Militärbündnis angewandt, das Ausdruck roher Gewalt ist.
Nach drei Wochen des Krieges hat sich die humanitäre Lage im Kosovo furchtbar verschlechtert, wo zu den ethnischen Säuberungen des Milosevi nun auch noch die Urangeschosse der NATO, die DU, hinzukommen, die vom Himmel fallen. Wenn das kosovarische Volk eines Tages zurückkehrt, wird es sich jahrhundertelang gegen den radioaktiven Boden schützen müssen.
Das ist etwas anderes als ein Zivilisationsmodell, Herr Bundeskanzler Schröder! Der moralische Krieg ist das Kind des moralischen Staates.
Denk nach, Europa! Europa, das geschichtlich betrachtet die Wiege des Rechts war, muß von dem gegenwärtigen militärischen Irrweg, der eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts und des dieses Recht regelnden Grundsatzes der nationalen Souveränität bedeutet, abkehren, bevor sich all dies gegen unsere Staaten kehren kann.

Theorin
Herr Präsident, es darf hier nicht der geringste Zweifel darüber aufkommen, daß die ethnische Säuberung und die massiven Übergriffe gegenüber der albanischen Bevölkerung nicht akzeptiert werden können. Ebenso klar muß sein, daß die EU gewillt ist, Verantwortung für die gewaltigen Flüchtlingsströme zu übernehmen, sowohl durch humanitäre als auch finanzielle Hilfe. Weiterhin muß deutlich werden, daß die Einhaltung der weltweiten Menschenrechtsnormen Vorrang hat vor der Souveränität der Nationalstaaten. Internationales Recht darf aber nicht ignoriert werden. Wenn dieses Recht unhaltbar ist, muß es geändert werden - nicht verletzt.
Die Situation ist besorgniserregend, weil Europa in einen Krieg mit 1 Million Flüchtlingen gestolpert ist, ohne daß ein politisches Konzept für die Beendigung der Krise vorliegt. Ein Oberst, der die Krisen im zerfallenen Jugoslawien über viele Jahre direkt miterlebt hat, äußerte sich kürzlich folgendermaßen: "Man hat entweder sehr unüberlegt gehandelt, als man diesen Krieg begann, oder man hat einen außerordentlich zynischen Beschluß gefaßt und war der Ansicht, daß die Lösung der Situation den Preis von Flüchtlingsströmen und menschlichen Tragödien wert ist."
Die wichtigste Aufgabe der EU muß jetzt die Erarbeitung einer politischen Lösung sein, die Einstellung der ethnischen Säuberungen, die Hilfe für die Flüchtlinge, die Beendigung des Blutbades und die Schaffung realer Möglichkeiten für eine Rückkehr der Flüchtlinge. Deshalb darf die Europäische Union die Initiative Kofi Annans zur Vermittlung in diesem Konflikt und für seine Beendigung nicht nur begrüßen, sondern muß sie auch aktiv unterstützen.
Weiterhin muß die Union die Rolle der UN als wichtigstes Organ der internationalen Rechtsgemeinschaft wiederherstellen und die Aufstellung von UN-Friedenstruppen unter Beteiligung russischer Verbände fordern, damit die ethnischen Albaner wieder in ihr Heimatland zurückkehren können. Die EU muß außerdem dazu beitragen, daß der UN-Sondergerichtshof für Jugoslawien schnell die Ermittlungen zu den begangenen Kriegsverbrechen aufnimmt und daß der Ständige Internationale Gerichtshof schnellstmöglich ratifiziert wird, um damit auch für die Zukunft ein Instrument gegen Kriegsverbrechen zu schaffen.
Aufgabe der EU kann es nicht sein, die militärischen Initiativen der NATO zu sanktionieren. Sie muß statt dessen konstruktive - politische, diplomatische und wirtschaftliche - Lösungen für diesen und andere Konflikte erarbeiten.

Sjöstedt
Herr Präsident, ganz offensichtlich liegt die Hauptverantwortung für diesen Konflikt bei der serbischen Regierung. Es gibt keine Rechtfertigung für den Terror gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo. Milosevi hat sein Land von einer Katastrophe in die andere geführt. Das heißt jedoch nicht automatisch, daß die Bombenangriffe durch die NATO eine Lösung darstellen oder den Weg für eine positive Lösung öffnen.
Ganz offensichtlich hat die NATO hier einen Krieg begonnen, von dem man nicht genau weiß, wie er wieder beendet werden soll. Das Zögern vor einem Einsatz von Bodentruppen zeigt dies am allerdeutlichsten. Es ist auch offenkundig, daß die in der Vergangenheit begonnenen ethnischen Säuberungen mit Beginn der NATO-Angriffe verstärkt worden sind und der militärische Einsatz der NATO die schlimmsten politischen Kräfte in Serbien und teilweise auch in Rußland begünstigt.
Es kann daher nur einen Ausweg geben, der da heißt: UN, Waffenstillstand, politische Lösung, Verhandlungen.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, ich möchte die zwei Minuten nutzen, um über ein Thema ausschließlich im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise zu sprechen: Es geht um die humanitäre Krise, unter der Hunderte und aber Hunderte von Flüchtlingen leiden, die sich jetzt in diesem Gebiet aufhalten.
Ich möchte in erster Linie der Kommission, Frau Bonino, den NRO und den humanitären Hilfsorganisationen, die in dem Gebiet tätig sind, meinen Dank aussprechen und die von ihnen geleistete wichtige Arbeit anerkennen.
Aber gleichzeitig, Herr Präsident, stelle ich mir eine Frage: Wie lange werden wir in der Europäischen Union Situationen dieser Art als unerwartetes Vorkommnis betrachten, als etwas, das geschieht, ohne daß wir den Grund kennen, als hätte sich ein Erdbeben ereignet?
Nichts war klarer vorhersehbar als die humanitäre Krise auf dem Balkan, und wir handeln und reagieren weiter, als ob ein Hurrikan die Zone heimgesucht oder ein Erdbeben das Zentrum eines unserer Länder zerstört hätte. Ich halte das für bedenklich.
Gestern führten wir in diesem Plenum eine Aussprache über neun Berichte zu Themen der Justiz und des Inneren; eines davon war die Integration der Flüchtlinge, ein anderes das Strategiepapier über die Politik der EU in bezug auf Einwanderung und Asyl.
Ich erinnere mich an vorangegangene Debatten, die viel weiter zurückliegen, über den Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame Aktion zum zeitweiligen Schutz von Vertriebenen; er stammt von 1997, und Frau Gradin legte ihn vor. Er wurde nicht angenommen, wir verfügen nicht über dieses Instrument, das uns heute in die Lage versetzen würde, auf diese Situation ganz anders zu reagieren.
Warum haben wir den Vertrag von Amsterdam nicht ratifiziert? Das ist ein sehr stichhaltiges Argument, das wir unseren Bürgern anbieten können: Meine Damen und Herren, wir haben kein Rechtsinstrument, wir haben keine Haushaltsinstrumente, um dieser Lage zu begegnen, denn bis zum Mai wird der Vertrag von Amsterdam nicht angenommen.
Ich hoffe, das wird uns zum Nachdenken veranlassen, ich hoffe, daß diese Maßnahmen in Gang gesetzt werden und wir es beim - vorhersehbaren - nächsten Mal, da wir solch eine Situation meistern müssen, unter besseren Bedingungen tun.

Malone
Herr Präsident, genau wie jeder andere bin auch ich sehr beunruhigt über die heutigen Meldungen der Medien, insbesondere darüber, daß General Mladic und einige andere nunmehr einen Freibrief für weiteren Terror im Kosovo erhalten haben. Seit vielen Jahren können sich diese Leute trotz der Anwesenheit der SFOR frei in Bosnien bewegen und sind trotz der gegen sie erhobenen schweren Vorwürfe noch immer auf freiem Fuß.
Weiterhin muß uns die Eskalierung des Konflikts über den Kosovo hinaus, hinein nach Albanien beunruhigen. Die Serben müssen sofort mit ihren Übergriffen auf Albanien aufhören. Die Entschlossenheit des Vortrags der deutschen Ratspräsidentschaft und von Kommissar van den Broek hat mich sehr bewegt. Ich begrüße den hier vorgeschlagenen Drei-Stufen-Friedensplan.
Die Einbeziehung der Vereinten Nationen in die Lösung des Konflikts wäre ein willkommener Schritt nach vorn. Ich bin gespannt auf weitere Details zu diesem Plan und hoffe, daß er die Grundlage für ernsthafte Verhandlungen darstellen kann.
Wir alle sind aufgrund der Berichte der Medien aus dem Kosovo sehr besorgt, besonders wenn wir hören, daß Vergewaltigung in diesem Krieg als Waffe eingesetzt wird. Auf verabscheuungswürdige Weise wiederholen sich hier die abscheulichen Verbrechen, die in diesem Jahrzehnt bereits in den vorhergehenden Konflikten in Jugoslawien begangen wurden.
Präsident Milosevi hat seit zehn Jahren nichts als Terror und Manipulation vorzuweisen. Er hat wiederholt gezeigt, daß er ethnische Ängste zu nutzen weiß und an der Spitze eines größenwahnsinnigen, auf Terror gegründeten Regimes steht. Zur Lösung für die schreckliche, seit 20 Tagen andauernde Bombardierung gehören sicherlich auch Verhandlungen. Wir können die Berichte über die gewaltigen Menschenrechtsverletzungen nicht ignorieren. Wir wollen Frieden - ja, aber nicht um jeden Preis. Den Rest meiner Redezeit werde ich dem Schweigen widmen, wie dies bereits der Kollege neben mir getan hat.

Newens
Herr Präsident, die schreckliche Behandlung, die der albanischen Bevölkerung im Kosovo zuteil wird, muß vollständig bloßgestellt und unerbittlich bekämpft werden, aber ein Rückzug der Friedensbeobachter und der Beginn der Bombenangriffe durch die NATO war hierfür nicht der richtige Weg. Die Bombenangriffe haben das Töten nicht beendet, sondern verstärkt. Sie haben der katastrophalen menschlichen Lage kein Ende bereitet, sondern sie noch verschlimmert. Sie haben eine politische Lösung nicht vorangetrieben, sondern behindert. Sie haben die Serben, die Milosevi unterstützen, gestärkt und die Opposition geschwächt.
Das Konzept, wonach die Bombardierung durch die NATO ohne Einbeziehung der Vereinten Nationen gerechtfertigt sei, weil zwei permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die Entscheidung blockiert hätten, ist eine schwerer Schlag gegen die UNO und hat einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Das Bombardement muß aufhören! Die eingebrachten Vorschläge zur Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der Entsendung von UN-Friedenstruppen mit russischer Beteiligung, sollten ehrlich und ernsthaft gefördert werden. Vor allem aber ist ein sofortiger Waffenstillstand nötig, um sich auf das furchtbare Leid der Vertriebenen und ihre Rückführung konzentrieren zu können.

Iversen
Herr Präsident, die Bilder der systematischen ethnischen Säuberungen im Kosovo sind ein weiterer trauriger Beweis dafür, daß wir im blutigsten Jahrhundert der Weltgeschichte leben. Bei den Friedensverhandlungen in Rambouillet bei Paris wurde nach und nach klar, daß der jugoslawische Präsident Milosevi nur zum Schein daran teilnahm, während die Vertreibung der Kosovo-Albaner im Schutz der Friedensverhandlungen fortgesetzt wurde. Die Säuberungen fanden auch während der Verhandlungen in Rambouillet statt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 60 000 Kosovo-Albaner auf der Flucht, und in den letzten Jahren wurden bereits Hunderttausende zur Flucht gezwungen. Deshalb setzte die NATO das Mittel ein, mit dem man Milosevi für den Fall gedroht hatte, daß die Friedensverhandlungen zu keinem Ergebnis führen würden, nämlich militärische Macht. Milosevi mußte also mit dieser Konsequenz rechnen. Er glaubte aber nicht daran, daß der Westen diese Mittel wirklich einsetzen würde. Es sind bereits viele Verhandlungen geführt worden, aber Milosevi wollte nicht verhandeln. Jetzt muß er verhandeln, und die Luftangriffe müssen so lange fortgesetzt werden, bis er an den Verhandlungstisch kommt.

Donner
Herr Präsident, das Beispiel Bosniens hat gezeigt, daß eine Erhaltung des Friedens ohne Durchsetzung des Friedens nicht möglich ist. Das ist eine simple Tatsache, die ganz konkret bedeutet, daß wir Militär, Waffen, Artillerie und anderes militärisches Gerät im Kosovo stationieren müssen, und zwar wie in Bosnien für eine lange Zeit. In Bosnien ist bisher kein einziger SFOR-Soldat im Kampf ums Leben gekommen, nur in Verkehrsunfällen. Die Drohung, die Waffen zu benutzen, ist also ausreichend.
Das gesamte Konzept der Friedenserhaltung muß geändert und neu formuliert werden. Dies ist die Lehre, die wir aus einer Operation gezogen haben, die zwar von Anfang schlecht durchdacht war, die aber am Ende vielleicht dem Kosovo unter der Androhung von Waffengewalt die Freiheit schenken wird. Unter diesen traurigen Umständen ist leider keine andere Aktion möglich.

Howitt
Herr Präsident, in dieser äußerst ernsten Aussprache zum Krieg im Kosovo danke ich Ihnen dafür, daß Sie mir ausnahmsweise gestatten, für einen einzelnen Flüchtling zu sprechen, der in meinem Wahlkreis in Essex lebt und befürchtet, mitten im Konflikt in die Heimat zurückgeschickt zu werden. Dieser Mann ist seinem Status nach rechtmäßiger Einwanderer in Großbritannien, hat sich jedoch nun eine Arbeit gesucht, mit der Reisen in andere EU-Staaten verbunden sind. Die Fristen für die Erteilung der erforderlichen Visa durch die Botschaften der Mitgliedstaaten in London bedrohen aber nun seinen Arbeitsplatz, von dem wiederum seine Aufenthaltserlaubnis abhängt.
Wenn ganz Europa die Augen auf die Hunderttausende von Flüchtlingen an den Grenzen des Kosovo richtet, mag es sonderbar erscheinen, diesen einen Fall zu erwähnen. Aber unser humanitäres Interesse sollte für alle und jeden Flüchtling gelten, solange ihre Sicherheit gefährdet ist, egal, wo sie auch sein mögen.
Da meine Anfrage an diese Aussprache verwiesen wurde, würden Frau Bonino in ihrer Antwort und der Vertreter des Rates sich dafür einsetzen, daß dieser Einzelfall und die Mißstände in den europäischen Einwanderungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, die seinen Status bedrohen, untersucht werden? Schicken Sie diesen Mann nicht zurück in einen Krieg oder in den möglichen Tod!

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, bei dieser Aussprache hat, wie mir scheint, das Hohe Haus die von Milosevi - nicht erst seit heute - verfolgte Methode der Massenvertreibungen mit Ausnahme einer Fraktion einstimmig verurteilt. Ebenso scheint mir, daß hinsichtlich des weiteren Vorgehens differenzierte Haltungen zum Ausdruck gebracht wurden.
Wir alle wollen Frieden, außer vielleicht Milosevi. Eines sollten wir stets im Gedächtnis behalten: Wenn jemand seit zehn Jahren einen ultranationalistischen, historisch zwar zum Scheitern verurteilten, jedoch blutigen und grausamen Plan verfolgt, der Millionen Kroaten und Bosniern das Leben kostete, so ist dies Milosevi, der seit zehn Jahren Krieg gewollt hat, der ihn seitdem geführt und benutzt hat. Wir wollen also den Frieden, nur er nicht, und es ist wichtig, dies auszusprechen. Das Problem ist, wie man diesen Herrn nach zehn Jahren zu einer Lösung, zu einer vernünftigen Situation zwingen kann. Ich glaube, nach zehn Jahren gab es keinen anderen Weg als den der Gewaltanwendung. Und ich sage das nicht nur als Mitglied einer EU-Institution, sondern auch als jemand, der nicht gewalttätig ist. Aber das ist es nicht allein. Seit zehn Jahren, ich wiederhole, seit zehn Jahren werden mit Milosevi Verhandlungen geführt, Konferenzen und Gegenkonferenzen abgehalten, halbe und ganze Abkommen geschlossen, aber nicht ein einziges Mal kam man bis zum Ende, und jedes Abkommen bedeutete lediglich die Vorbereitung für das nächste Blutbad.
In unseren Ländern leidet man wohl an Gedächtnisschwund. Ist es möglich, daß Namen wie Osijek, Vukovar, Srebrenica, Bihac oder Sarajevo niemandem mehr etwas sagen?
Beifall
Ist es möglich, daß all das nicht geschehen ist? Daß wir es vergessen haben? Irre ich mich oder waren Sie es, welche die Schmach von Sarajevo aufarbeiten wollten, indem Sie betonten: "Es darf nie wieder zu einer solchen Feigherzigkeit und Schande wie im Falle von Sarajevo kommen" ?
Das eine Mal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wo es nicht um Erdöl, nicht um Diamanten und auch nicht um Gebietsansprüche geht, das eine Mal, wo das Recht eines ganzen Volkes auf ein friedliches und würdevolles Leben in seiner Heimat auf dem Spiel steht, das eine Mal, wo Gewalt angewandt wird, stellen wir plötzlich fest, daß das nicht geht. Warum nicht? Wegen Rambouillet 45? Ich glaube, es wäre hilfreich, sich diese Frage zu stellen, und vor allem wäre es hilfreich, die entsprechende Antwort darauf zu geben. Ich wünsche mir, daß wir zu einer ernsthaften Konferenz kommen mögen, zu einer Situation, in der Verpflichtungen übernommenen werden, die nicht nur ernstgemeint, sondern vor allem überprüft und überprüfbar sind. Ich möchte nämlich nicht, daß wir zum x-ten Mal in die Falle eines halbherzigen Abkommens tappen, um vielleicht das Vernichtungsdrama von Montenegro vorzubereiten.
Beifall
Eines möchte ich in dieser Debatte hervorheben: Wir erleben heute die Auflösung und Vernichtung des Kosovo und eines ganzen Volkes. Dies hat jedoch nicht erst am 24. Mai begonnen, werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im August letzten Jahres - vielleicht waren wir damals alle etwas zerstreut, weil wir mit den Gedanken schon in den Ferien waren - waren im Kosovo 400 000 Menschen auf der Flucht und gezwungen, sich in die Berge zurückzuziehen; genau diejenigen, die damals nicht raus durften und die in den letzten Wochen von Milosevi als menschliche Bomben gegen Albanien und Mazedonien eingesetzt wurden, und wir wollen hoffen, daß er sich nicht entschließt, sie auch gegen Montenegro einzusetzen.
Des weiteren möchte ich betonen, daß selbst unter humanitären Gesichtspunkten keine humanitäre Organisation über das Mandat und die personellen Mittel verfügen könnte oder angemessen darauf vorbereitet wäre, in wenigen Tagen 500 000 Vertriebenen zu helfen. Insbesondere möchte ich betonen, daß die Kommission zwar zurückgetreten, entlassen, korrupt und was weiß ich noch alles ist, aber vielleicht sollte man doch Verständnis für die besondere institutionelle Situation haben, in der wir arbeiten mußten und die wir meines Erachtens immerhin so gemeistert haben, wie es in unserer Macht stand. Ich sage es noch einmal, es gibt keine humanitäre Organisation, die heute in der Lage wäre, praktisch in wenigen Tagen 500 000 menschliche Bomben aufzufangen.
Ich möchte noch zwei weitere Dinge aus humanitärer Sicht zu bedenken geben: Erstens, was geschieht momentan im Inneren des Kosovo, wo die kosovarische Bevölkerung jetzt absolut ohne Hilfe, ohne Schutz und auch ohne Zeugen ist? Die zweite Frage betrifft Montenegro. Wenn 100 000 Kosovo-Albaner nach Montenegro zwangsumgesiedelt werden, wird dies eindeutig zu einer weiteren dramatischen Destabilisierung führen.
Noch ganz kurz drei Bemerkungen, bei denen es um humanitäre Aspekte geht. Als erstes beweist uns diese Krise, daß es in komplizierten Situationen, wie beispielsweise beim Hurrikan Mitch in Mittelamerika, mitunter unmöglich für die humanitären Organisationen ist, der Lage ohne die Hilfe militärischer Strukturen Herr zu werden. Natürlich wäre es angemessener gewesen, die Unterstützung der WEU in Anspruch zu nehmen, aber momentan erweckt die WEU bei mir eher den Eindruck einer virtuellen Organisation, so daß ich Frau Ogata beipflichte, die es für notwendig erachtete, ein Schreiben an die NATO zu richten, damit technische Mittel zumindest für den Transport, die Einrichtung von Lagern usw. bereitgestellt wurden. Das müssen wir bedenken, weil wie beim Hurrikan Mitch auch in der Situation, mit der wir es hier zu tun haben, mitunter militärische Strukturen für zivile Zwecke absolut unentbehrlich sind, und sei es auch nur unter logistischen Gesichtspunkten. Zweitens hat mein Kollege van den Broek bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Länder, die diesen massiven Flüchtlingsstrom aufnehmen, zu unterstützen. Selbstverständlich werden wir Frau Gradin darüber berichten, damit der hier angeführte Einzelfall weiterverfolgt wird. Und hier noch als letztes eine Empfehlung: Ich wünsche mir, daß all diese, auch von seiten der Öffentlichkeit unternommenen solidarischen Anstrengungen in geordnete Bahnen gelenkt und koordiniert werden. Es besteht nämlich die Gefahr, daß es in den wenigen Hafen- und Flughafenanlagen wie in einem Flaschenhals zu Stauungen kommt. Darüber hinaus ist es besser, vor Ort einzukaufen, das heißt es ist besser, Geld anstatt Lebensmittelpakete zu schicken. Wenn uns jemand bei der Verbreitung dieser Botschaft unterstützen würde, so wäre das sehr hilfreich.
Abschließend noch ein Dank an die Mitgliedstaaten, vor allem an Italien, das rasch und umgehend reagiert hat, aber auch an die anderen Mitgliedstaaten, die erhebliche Anstrengungen unternehmen. Wie Ihnen bekannt ist, beträgt die aus dem Haushalt bereitgestellte Reserve 150 Millionen Euro, und im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit und bilateraler Spendenaktionen der Mitgliedstaaten wurden bis heute 177 Millionen Euro aufgebracht. Dies muß berücksichtigt werden, damit diese Mittel angemessene synergetische Wirkungen bringen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir vor allem, daß dieses Parlament standhaft sein, daß es ein Gefühl für politische Führung bewahren und auch der Öffentlichkeit zu vermitteln vermöge, damit zwischen Angreifern und Angegriffenen, zwischen Tätern und unschuldigen Opfern - auch bei den Serben - unterschieden wird. Ich möchte klarstellen, daß die humanitäre Hilfe über das Rote Kreuz auch an die serbische Bevölkerung geht: Von unserer Seite aus gibt es nämlich keine Diskriminierung. Ich wünsche mir, daß wir fähig sein mögen, uns gemeinsam diesem harten und komplizierten Kampf zu stellen, damit nationale Souveränität nicht mit Eigentum gleichgesetzt wird und das persönliche Recht einen Schritt vorankommt.

Morris
Herr Präsident, wir haben gehört, daß abgereicherte Uranwaffenmunition in diesem Konflikt zum Einsatz kommt. Abgereichertes Uran ist radioaktiv und hochgiftig. Natürlich kennt es keine Grenzen, wenn der Wind weht. Könnten wir schnellstmöglich von der Kommission sowie vom Ministerrat einen Untersuchungsbericht darüber erhalten, ob wir abgereicherte Uranbomben einsetzen oder nicht? Schließlich sind der Kontaminierung der Umwelt keinerlei zeitliche Grenzen gesetzt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bonino.
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich acht Resolutionsvorschläge erhalten habe, die zum Punkt 2 des Artikels 37 der Geschäftsordnung unterbreitet worden sind.
Damit ist die Debatte beendet.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, um 11.30 Uhr statt.

Zweiter halbjährlicher BSE-Follow-up-Bericht
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0083/99) des Berichterstatters Böge im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Berichterstatterin Roth-Behrendt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Beitrag der Kommission zum Rat, zum Europäischen Parlament, zum Wirtschafts-und Sozialausschuß und zum Ausschuß der Regionen unter dem Titel " Zweiter halbjährlicher BSE follow-up-Bericht" (COM(98)0598 - C4-0686/98).

Böge
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! BSE - diese drei Buchstaben standen in der Vergangenheit, bevor eine Aufarbeitung durch das Europäische Parlament erfolgte, für eine abenteuerliche Mischung aus Mißmanagement, Fehleinschätzung und Schlamperei sowohl in der Kommission als auch in manchen Mitgliedstaaten. Vor dem Hintergrund mancher neuer beunruhigender Zahlen in einigen Mitgliedstaaten könnte man fast von einer never ending story sprechen. Aber verfallen wir nicht in Panik! Vieles von dem, was wir heute noch an unaufgearbeiteten Problemen haben, ist eigentlich die Erblast aus der Zeit vor 1996. All das, was wir heute diskutieren, darf nicht verdrängen, daß wir in den letzten Jahren durch die Arbeiten im BSE-Untersuchungsausschuß und im Folgeausschuß vieles erreicht haben, indem eine Vielzahl der Empfehlungen des Europäischen Parlaments, die der BSE-Untersuchungsausschuß ausgesprochen hatte, umgesetzt wurde. Ich bin davon überzeugt, daß der Weg, den wir gemeinsam mit der Kommission und den Dienststellen eingeschlagen haben, erfolgreich war. Einerseits wurde Vertrauen in die interne Zusammenarbeit der europäischen Institutionen zurückgewonnen; andererseits wurde aber auch neues Vertrauen beim europäischen Verbraucher in die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen geschaffen.
Es ist mir ein Anliegen, in diesem Zusammenhang sowohl Ihnen, Frau Kommissarin Bonino, als auch Herrn Generaldirektor Reichenbach und dem stellvertretenden Generaldirektor, Herrn Heine, aus der GD VI sehr herzlich für das zu danken, was Sie aufbauend auf der Situation, die durch Fehler der Vergangenheit entstanden war, leisten mußten. Ich glaube, daß Sie alle einen großen Beitrag dazu geleistet haben, daß auf diesem Feld der europäischen Arbeit wieder neues Vertrauen geschaffen werden konnte.
Im Endergebnis sind es positive Ergebnisse für die Zukunft, die wir erreicht haben, eine neue Qualität des vorbeugenden Verbraucherschutzes und zwar über BSE hinausgehend. Wir haben mittlerweile eine neue Qualität der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof. Ich glaube, daß das, was im Bereich der Umstrukturierung der Dienststellen geleistet wurde, die neuen Initiativen in der Gesetzgebung und auch die Diskussion über die Frage der Transparenz in der wissenschaftlichen Debatte, wichtige Elemente sind, die nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in Zukunft auf internationaler Ebene zu gelten haben. Dabei denke ich an die Hormon- oder die BSE-Debatte.
Kopfschmerzen bereitet uns nach wie vor, daß manche Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht nicht immer kooperationswillig und -fähig sind. Hier bedarf es weitergehender Inititativen im Zuge der nächsten Regierungskonferenz, um zu gewährleisten, daß die Kommission bei säumigen Mitgliedstaaten, die Verträge verletzen, schneller tätig werden, schneller Vertragsverletzungsverfahren einleiten und auch bei Gefahr im Verzuge schneller Sanktionen verhängen kann. Dies ist außerordentlich wichtig!
Ich möchte auch einen letzten Satz zur Frage der Diskussion um die Tests sagen: Ich glaube, daß die Tests, die heute diskutiert werden, so bewertet werden können, daß sie nach dem aktuellen Stand der Dinge keine Garantie für absolute BSE-Sicherheit oder -Freiheit bieten können. Deswegen müssen wir auch hier mit Augenmaß an die Dinge herangehen und dürfen nicht in eine Überreaktion verfallen.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß wir wohl einen Weg aufgezeigt haben, vorbeugenden Verbraucherschutz in der Europäischen Union zu verankern. Die Kommission hat ihre Hausaufgaben sehr gut gemacht. Lassen wir uns alle die BSE-Krise als Warnung für die Zukunft betrachten!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Berichterstatter Böge.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, wir diskutieren dieses Thema in diesem Parlament seit grob zweieinhalb Jahren. Jetzt sind wir am Abschluß der Arbeiten. Natürlich gibt es noch offene Fragen und Probleme, aber darauf möchte ich heute zum Abschluß der Debatte und meiner Rede nicht eingehen. Wichtig ist mir, was sind die Lehren aus der BSE-Krise und was sind die Lehren für die zukünftige Politik in der Europäischen Union? Wie können wir verhindern, daß etwas Vergleichbares jemals wieder passiert? Interessant ist für mich zu wissen: Kann eine solche Katastrophe wieder passieren, ja oder nein? Das ist es, wo wir heute eigentlich sind.
Sind unser Bewußtsein - mit unserem Bewußtsein meine ich das dieses Parlaments, das dieser Kommission und einer neuen Kommission - und der Stil unserer Politik jetzt grundsätzlich anders, als sie es vor drei, vor fünf, oder vor fünfzehn Jahren waren? Wichtig ist dafür natürlich absolute Transparenz. Zum Beispiel muß es selbstverständlich sein, daß wissenschaftliche Beratungen, wissenschaftliche Kontrollen, Untersuchungen, Inspektionen und Kontrollen durchgeführt und akzeptiert werden, auch wenn das Ergebnis vielleicht unbequem ist. Wichtig ist auch - das hat Herr Böge eben auch schon gesagt -, daß vorbeugender Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip oberster Grundsatz bei allen anderen Politikbereichen sein muß. Das mag oft unbequem sein, war es ja auch in der Vergangenheit. Es mag unbequem sein für die Landwirtschaftspolitik. Es mag auch unbequem sein für Wirtschaftspolitik oder Außenhandel, es stört die Politikbereiche enorm!
Aber nur wenn die Kommission und das Europäische Parlament im Zweifel für das Vorsorgeprinzip eintreten und auch entscheiden, werden wir so etwas wie BSE in der Zukunft verhindern. Bei den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation heißt das dann konsequenterweise auch, das Vorsorgeprinzip vor den geschmeidigen Welthandel zu setzen.
Die Frage, ob wir Wachstumshormone in Fleisch aus den Vereinigten Staaten in Zukunft hier in der Europäischen Union haben werden, wird sehr bald für uns die Nagelprobe dazu sein. Bleibt die Kommission da hart, eisenhart? Das wollen wir mal sehen! Frau Bonino hat während der Arbeiten zu BSE ein hohes Maß an Standfestigkeit und Qualität bewiesen. Das haben wir anerkannt, und das hat Herr Böge auch eben anerkannt.
Kriterium für mich und auch für meine Fraktion bei einer neuen Kommission muß sein, ob Verbraucherschutz und vorbeugender Gesundheitsschutz vor ungestörte Handelspolitik gesetzt werden. Nur dann - das ist meine Überzeugung - dürfen wir einer neuen Kommission unser Vertrauen aussprechen, denn nur dann können wir hoffen, daß eine Katastrophe, die mit BSE vergleichbar ist, nicht mehr erlebt wird.
Ob das der Fall sein wird, werden wir in den nächsten Monaten sehen. Wir werden sehen, welche Namen für die neue Kommission vorgesehen werden und wie sich der designierte Kommissionspräsident verhalten wird. Herr Prodi hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am gestrigen Tage das Wort vorbeugender Verbraucherschutz, Vorsorgeprinzip oder etwas Vergleichbares nicht einmal in den Mund genommen. Wir hoffen, er hat es wenigstens im Kopf! Wir wissen das nicht. Wir werden es in der Zukunft sehen. Aber ich bin davon überzeugt, es wäre ein Fehler, den wir selbst alle hier im Europäischen Parlament begehen, ihn zu unterstützen oder eine neue Kommission zu unterstützen, die nicht sehr klar sagt, in einer Situation, in der ein Zweifel angebracht ist, entscheidet sie sich für den Handel oder für die Landwirtschaft. Wir müssen unsere Aufgaben auch erfüllen; deswegen haben wir die Kommission immer gefragt.
Unsere Aufgabe wird in Zukunft sein, diese neue Kommission, die dann - mit welchen Personen auch immer - noch nicht im Amt sein wird, genau zu untersuchen und zu befragen. Wie werdet ihr euch in einer bestimmten Situation entscheiden? Wenn wir es hier ernst meinen, dürfen wir nur dann dieser Kommission unser Vertrauen geben, wenn die Antworten befriedigend ausfallen. Dann haben wir vielleicht eine leise Hoffnung, daß am Kommissionstisch vorbeugender Verbraucherschutz tatsächlich eine wichtige Rolle spielt, damit so etwas wie BSE nicht mehr entsteht.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte den beiden Berichterstattern danken und ihren Bericht empfehlen, indem ich sage, daß ich dies als Rechtfertigung des Kontaktausschusses betrachte, der eine gewisse Zeit existiert hat, sowie der beiden Hauptausschüsse, die dem, was die Berichterstatter gesagt haben, beipflichten.
BSE war sowohl für Großbritannien als auch für Europa eine Tragödie. Und ist es weiterhin! Nachdem wir in unserem Land so darunter gelitten haben, sind wir beunruhigt, wenn wir sehen, daß die Krankheit in einigen anderen europäischen Staaten noch immer unkontrolliert um sich greift. Wir haben in Großbritannien 2, 5 Millionen Rinder geschlachtet; wir mußten circa 2000 Seiten Material über die Maßnahmen vorlegen, die wir in unserem Land zur Bekämpfung der Krankheit ergriffen haben, auch wenn sie noch immer nicht völlig ausgerottet ist. Wir leben jeden Tag mit dem Problem der Opfer der neuen Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit, auf die sich die Berichterstatter beziehen.
Und jetzt haben wir eine Situation, in der, wie gesagt wird, 13 Mitgliedstaaten von der Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren belangt werden. Dies ist ein skandalöser Zustand. Es obliegt dem Parlament, dafür zu sorgen, daß die Sicherheitsvorkehrungen, die wir treffen mußten, nunmehr allgemeine Praxis in der gesamten Europäischen Union sind. Das Parlament muß der Kommission den Rücken stärken, wenn sie in dieser Hinsicht auf den Rat Druck ausübt. Die Haltung des Rates ist in den letzten beiden Jahren keinesfalls zufriedenstellend gewesen. Gefahr für einen bedeutet Gefahr für alle. Und Sicherheit gibt es nur, wenn Gefahr für keinen besteht. Sehen wir uns aber die Situation in Europa im Moment an, so ist sie einfach nicht zufriedenstellend.
Frau Roth-Behrendt hat gesagt, daß das Vorsorgeprinzip der richtige Ansatz ist. Dem stimme ich zu. Das Vorsorgeprinzip ist kein wertloser Luxus, es ist eine absolute Notwendigkeit. Das Parlament sollte dies dem Ministerrat laut und deutlich klarmachen.

Trakatellis
Herr Präsident, der vorliegende Bericht ist Folge der Bemühungen des Parlaments, seine Empfehlungen betreffend die bovine spongiforme Enzephalopathie zur Anwendung zu bringen. Außerdem umfaßt unsere Arbeit auch die Überwachung der Situation, die sich bei der Entwicklung des politischen Schutzes der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union herausbildet.
Wir erkennen natürlich an, daß durch die Anwendung von Maßnahmen der Umstrukturierung, Stellenbesetzung und Rekrutierung von geeignetem Personal in den Kommissionsdiensten sowie durch die Trennung zwischen der Gesetzgebung und der Tätigkeit der beratenden, wissenschaftlichen, aber auch Kontrollausschüsse und Dienststellen bestimmte Fortschritte erreicht wurden. So konnten die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Ausschüsse gestärkt und eine bessere Bewertung der Daten sowie die Maximierung der Transparenz der zu BSE ausgeführten Arbeiten erreicht werden. Bei Kontrollen und Inspektionen haben viele Mitgliedstaaten noch Nachholebedarf, und wir sind der Auffassung, daß diese Kontrollen intensiviert werden müssen. Gleichzeitig muß die Zusammenarbeit und Information zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verstärkt werden.
Unbedingt notwendig ist die Festlegung eines Rahmens für die Kontrolle von Viehfutter sowie für die Bekämpfung von Tierseuchen, wobei auch eine rationellere Verwendung von Antibiotika und wachstumsfördernden Mitteln in der Viehzucht nötig ist.
Wir müssen weiterhin unterstreichen, daß es einen beträchtlichen Rückstand bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Bestimmungen in die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten gibt, und ferner sei angemerkt, daß die Geschichte dieser Tierseuche außer gewissen Verantwortlichkeiten und Schlamperei auch die institutionellen Lücken in der Tätigkeit der europäischen Organe offengelegt hat, deren wichtigste darin besteht, daß das Parlament keine vollständige Kontrolle ausüben kann. Wir fordern daher, das Mitentscheidungsverfahren in der gesamten Agrarpolitik zu verankern.
Da dies mit dem Vertrag von Amsterdam bereits für veterinärmedizinische und phytosanitäre Maßnahmen gilt, fordern wir eine Ausweitung auf die gesamte Agrarpolitik.
Herr Präsident, der Schutz der Gesundheit des europäischen Bürgers, die eines der kostbarsten Güter im Leben eines Menschen ist, hat gleichzeitig auch höchste Priorität für die Europäische Union und muß daher meines Erachtens auch den entsprechenden obersten Stellenwert im europäischen Geschehen einnehmen.
Herzlich bedanken möchte ich mich bei den beiden Berichterstattern, Herrn Böge und Frau Roth-Behrendt, für ihre wirklich hervorragende Arbeit.

Kofoed
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern für einen ausgewogenen Bericht danken, in dem die Situation hervorragend beschrieben wird. In einem Sprichwort heißt es: "Nichts ist so schlimm, daß es nicht für irgend etwas gut wäre" . Das gilt auch in diesem Fall, denn durch die BSE-Krise stellten wir fest, daß die Kommission große Mängel aufwies und ihren Verpflichtungen nicht nachkam. Ich finde, daß wir gute Ergebnisse erzielt haben, und ich möchte der Kommission dafür danken, daß sie den Empfehlungen des Ausschusses gefolgt ist. Die Aufteilung der Verantwortung innerhalb der Kommission war nicht zufriedenstellend, sie ist aber verbessert worden. Wir konnten uns auch darauf einigen, daß der Wissenschaftliche Ausschuß von anderen Instanzen getrennt arbeiten sollte. Das halte ich für sehr wichtig. Der Wissenschaftliche Ausschuß erreichte auch eine größere Unabhängigkeit, auch von der parlamentarischen Kontrolle. Ein Wissenschaftlicher Ausschuß muß nicht-öffentlich arbeiten, damit die Wissenschaftler keinem politischen Druck ausgesetzt sind, wenn sie um Stellungnahmen gebeten werden. Es ist sehr wichtig, daß die wissenschaftlichen Grundlagen stimmen, damit die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.
Abschließend möchte ich sagen, daß BSE zum Glück abklingt. Wir wissen ungefähr, wann diese Krankheit ganz verschwunden sein wird. Das Creutzfeld-Jakob-Syndrom scheint ebenfalls zu verschwinden. Welche Lehren können wir jetzt daraus ziehen? Die eingeleiteten Maßnahmen scheinen Wirkung zu zeigen, und ich glaube deshalb, daß wir nicht noch einmal in eine solche Situation kommen werden. Wir verfügen jetzt über einen funktionsfähigen Mechanismus. Wir können einigermaßen zufrieden sein. Zwar können wir den Verbrauchern keine hundertprozentige Garantie geben, aber wir sind gegen Probleme dieser Art besser gerüstet als früher.

Novo
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen, wie bekannt, hat die durch BSE bedingte Situation Portugal zu dem Entschluß geführt, den Export von portugiesischem Rindfleisch nicht mehr zuzulassen. Zu diesem Entschluß haben unter anderem Unverantwortlichkeiten aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit und Inkompetenzen der Verantwortlichen aus jüngster Zeit geführt. Das Europäische Parlament hat indessen die Verpflichtung, politische Vorschläge anzunehmen, die zur Überwindung dieser Situation in jedwedem Mitgliedstaat beitragen können.
Dafür legen wir einen Änderungsvorschlag vor, der eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der portugiesischen Regierung und der Kommision nahelegt, die die Überwindung der Krankheit und die Aufhebung der Embargos zu den vorgesehenen Zeitpunkten ermöglicht. Deshalb und zu diesem Zweck haben wir einen weiteren Änderungsvorschlag unterbreitet, der die Schaffung von Mechanismen beantragt, die die Benachteiligungen der portugiesischen Produzenten vermindern. Die Krankheit muß ausgerottet werden und die durch sie hervorgerufene Situation muß dem Europäischen Parlament und der gesamten Öffentlichkeit der Europäischen Gemeinschaft umfassend erläutert werden. Das ist die spezifische Absicht eines Dritten, von uns erarbeiteten Änderungsvorschlages. Ich hoffe, verehrte Kollegen Böge und Roth-Behrendt, die ich zu ihrer Arbeit beglückwünsche, daß alle Vorschläge angenommen werden können. So kann der Bericht politisch ausgewogener und gerechter veröffentlicht werden.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte den Verfassern dieses Berichts sowie der Kommission und insbesondere Kommissarin Bonino für die beispielhafte Zusammenarbeit danken, die wir auf die Beine zu stellen vermochten, seit wir dank der Tätigkeit des Parlaments und einer konstruktiven und nicht destruktiven Reaktion dieses Problem aufgedeckt und es dann im Laufe der Jahre auf bestmögliche Art und Weise zu lösen versucht haben.
Wir haben die Bereiche voneinander getrennt, und wir haben maßgebliche Fortschritte erzielt. Heute bekennen wir - und es ist richtig, dies mit größerem Nachdruck zu tun -, daß die Kommission bei ihrer Tätigkeit noch nicht in der Lage ist, den Widerstand der Mitgliedstaaten zu brechen. Wenn 13 von 15 Ländern die Empfehlungen nicht vollständig umsetzen, die sie eigentlich umsetzen müßten, so heißt das, daß wir gemeinsam mit der Kommission noch viel in dieser Richtung arbeiten müssen, damit die Politik der Achtung und des Schutzes der Verbraucher in diesem Bereich auch tatsächlich eine Politik der Union ist.

des Places
Herr Präsident! Angesichts der Versäumnisse auf allen Seiten handelte es sich um eine schwierige Aufgabe, da die von allen gewünschte Ausmerzung der Seuche in einigen Mitgliedstaaten bei weitem noch nicht erreicht ist und die Verbraucher wie auch die Erzeuger beunruhigt sind, auch wenn sie dies nicht direkt zum Ausdruck bringen.
Daher möchte ich meine Kollegen Roth-Behrendt und Böge zu der Qualität der von ihnen gemachten Empfehlungen gratulieren und ihnen den Inhalt der wichtigsten von mir eingebrachten Änderungsvorschläge erläutern.
Bei Ziffer 24 sollte unserer Meinung nach unbedingt präzisiert werden, daß das Vorsorgeprinzip auch für die weitere Behandlung von Tierkadavern und in Schlachthöfen beschlagnahmten Tieren und Materialien gelten muß. Das Europäische Parlament muß zu diesem Punkt Stellung nehmen, um die Nahrungsmittelsicherheit sowohl für die Tiere, aber letztendlich auch für den Verbraucher zu gewährleisten.
Bei Ziffer 26, die sich auf das Grünbuch "Die Lebensmittelpolitik und die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts" bezieht, muß dieses Thema umfassend betrachtet werden, indem insbesondere weitere Bereiche wie die tierische und menschliche Ernährung sowie der Pflanzenschutz mit einbezogen werden. Jede Entscheidung sollte auf der Grundlage von wissenschaftlichen Nachweisen sowie nach einer Risikoeinschätzung auf Gemeinschaftsebene getroffen werden. Der Grundsatz der Nahrungsmittelsicherheit für den europäischen Verbraucher ist umfassend und nicht sektorspezifisch. Das darf nicht vergessen werden.
Was Ziffer 29 betrifft, die sich auf die Verwendung von Antibiotika in der Fleischerzeugung bezieht, so ist es zutreffend, daß diese zu zunehmenden Antibiotikaresistenzen bei den Konsumenten führen kann. Solche Resistenzen können jedoch nicht nur durch den Einsatz von Antibiotika in der Fleischerzeugung entstehen. Wir begrüßen es, daß bei vier Antibiotika die Genehmigung zur Verwendung als Futtermittelzusatzstoffe zurückgezogen worden ist, doch sehe ich es als wünschenswert an, daß zu einem wirksameren Schutz der öffentlichen Gesundheit zusätzliche Maßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der durchgeführten Studien ergriffen werden.

Graenitz
Herr Präsident, auch ich möchte mich dem Dank an die beiden Berichterstatter, Herrn Böge und Frau Roth-Berendt, anschließen, ebenso dem Dank an Frau Kommissarin Bonino und ihre Beamten. Durch die Arbeit des BSE-Untersuchungsausschusses und durch die von der Kommission vorgenommenen Umstrukturierungen und Veränderungen haben wir bereits das vorweggenommen, was jetzt demnächst durch den Vertrag von Amsterdam in Kraft treten wird, nämlich einen vorbeugenden Gesundheits- und Konsumentenschutz, und das ist ein ganz wichtiger Pfeiler, um eine nachhaltige Entwicklung der Union aufbauen zu können.
Ich glaube, daß die Frage des Vorsorgeprinzips, das wir jetzt in unserer Gesetzgebung verankert haben, weiter verfolgt werden muß und daß es notwendig sein wird, diese Prinzipien der Transparenz, der Gewaltenteilung, die wir jetzt in der Union haben, auch in internationale Verträge und Vereinbarungen einzubringen, um nicht nur für unsere Unionsbürgerinnen und -bürger hier, sondern auch im Zusammenhang mit Produkten aus anderen Ländern, die letztlich in der Union landen, einen vorbeugenden Gesundheits- und Konsumentenschutz einfordern zu können. Ich denke, daß das Parlament diese Transparenz auch im Rahmen der Vorbereitung der Verhandlungen über diese internationalen Verträge von der Kommission einfordern muß. Wir müssen also mehr informiert werden: Wie sehen diese Vorbereitungen aus, wer macht diese Vorbereitungen, welche Ziele werden hier letztlich verfolgt, wie sind diese Ziele erreichbar oder sind sie schon umgesetzt worden?
Einen Punkt möchte ich noch sehr bedauern: Als Berichterstatterin des Grünbuches zur Zukunft der Lebensmittelgesetzgebung hätte ich mir erwartet, daß auch in diese Richtung ein stärkerer Anstoß gekommen wäre. Ich hoffe, daß wir doch noch zu einem modernen Lebensmittelrecht kommen, bevor die Erweiterung der Union stattfindet.

Schierhuber
Herr Präsident! Sehr geehrte Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Mein Dank gilt heute ganz besonders Herrn Böge und Frau Roth-Behrendt für ihre wirklich konsequente Arbeit im BSE-Untersuchungsausschuß und auch danach. Der BSE-Skandal hat die gesamte Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Es wurde uns klar vor Augen geführt, daß es auch für den Menschen von heute Grenzen gibt, die er zu beachten hat. Die Natur hat ihre Gesetze, und nur in diesem Rahmen können und dürfen wir uns bewegen, um zum Wohle der Menschheit Fortschritte zu erzielen. Die Krise, in die uns jenes unverantwortliche Handeln gestürzt hat, ist leider noch nicht ausgestanden, und über das wahre Ausmaß werden wir uns wahrscheinlich erst in Jahrzehnten bewußt sein.
Ich möchte es heute nicht unterlassen, der Kommission unter Präsident Jacques Santer meine Achtung auszusprechen, daß sie den Mut hatte und die Ausdauer aufgebracht hat, die skandalösen Mißstände, deren Anfänge ja bis Mitte der 80er Jahre zurückreichen, gegen den Widerstand in den Mitgliedsländern aufzudecken. Auch wenn der Skandal schon lange aufgedeckt und aus den Medien jetzt fast schon verschwunden ist, möchte ich doch darauf hinweisen, daß wir die Tragödie um BSE nicht aus den Augen verlieren dürfen. Es wird daher sehr wichtig sein, daß auch die nächste Kommission ihre Aktivitäten immer wieder dem Parlament vorlegt. Gerade wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, dürfen wir kein Risiko eingehen. Wir als gewählte Vertreter haben die Verpflichtung, uns für die Menschen einzusetzen. Ich sage sehr offen, Frau Kommissarin, daß ich zutiefst beunruhigt bin, weil ich der Meinung bin, daß wir heute noch nicht abschätzen können, wieviele Folgefälle uns in den nächsten Jahren im Hinblick auf BSE und auch auf die Creutzfeldt-Jacob-Krankheit begegnen werden.

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte beiden Berichterstattern danken. Von Beginn der BSE-Krise an haben die beiden in der Art, wie sie ihre Berichte vorgelegt haben, und bei der Analyse des Problems besonders konstruktive Arbeit geleistet. Wir leben leider immer noch mit BSE und dürfen nicht die Augen davor verschließen. Wir müssen uns auch bewußt sein, daß das Vertrauen des Verbrauchers schwer geschädigt worden ist und wiedergewonnen werden muß. Wir sind zwar auf dem richtigen Weg dahin, aber wir müssen weiter daran arbeiten.
Überall in der Europäischen Union müssen wir uns der Tatsache stellen, daß die Krise um BSE gar nicht erst entstanden wäre, wenn wir unsere Tiere ordnungsgemäß gefüttert hätten. In meinem Wahlkreis in Nordirland haben wir mittlerweile extrem strenge Kontrollen eingeführt. Sie sind teuer und müssen von den schwer unter Druck stehenden Rinderzüchtern in meinem Wahlkreis bezahlt werden, und um ehrlich zu sein, stellen sie manche dieser Kontrollen in Frage. Trotzdem sind sie letztendlich bereit, mit diesen Kontrollen zu leben, weil sie wissen, daß dadurch das Vertrauen wiederhergestellt wird.
Aber während wir strenge Kontrollen innerhalb der Europäischen Union haben, gelten diese nicht für Nahrungsmittel, die von außerhalb, egal, ob aus den Vereinigten Staaten oder anderen Ländern, in die Europäische Union eingeführt werden. Solange wir uns diesem Problem nicht direkt stellen, muß ich der Frau Kommissarin sagen, werden die Landwirte in Europa nicht darauf vertrauen, daß die Europäische Union den Aufgaben gewachsen ist, denen wir jetzt gegenüberstehen. Dies ist eine neue Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Im Vereinigten Königreich findet zur Zeit eine Inspektion statt, und ich hoffe, daß so ein auf Daten basierendes System geschaffen werden kann.
Um zum Ende zu kommen, Herr Böge hat gesagt, daß wir dies als eine Warnung für die Zukunft betrachten sollten. Wir alle in diesem Haus sollten uns heute daran erinnern, was wir in den vergangenen Jahren in bezug auf BSE durchgemacht haben und uns dies tatsächlich eine Warnung sein lassen, nach der wir handeln.

Myller
Herr Präsident, die hier in diesem Hause behandelte BSE-Krise, die nach wie vor schwer auf der Europäischen Union lastet, ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Parlament imstande war, eine Frage, die die Bürger in Europa mit Sorge erfüllt, wirklich anzupacken. Der Dank für dieses rasche Handeln gebührt vor allem den Verfassern dieses Berichts, das ist bereits mehrfach festgestellt worden. Unmittelbar nachdem das Parlament von der Krise Kenntnis erhalten hatte, wurde ein nichtständiger Untersuchungsausschuß gebildet. Im Ergebnis der Arbeit des Ausschusses mußte die Kommission die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelproduktion hinsichtlich des Lebensmittelschutzes und Verbraucherschutzes gründlich überprüfen. Von Bedeutung ist dabei, daß das Europäische Parlament weiterhin aktiv überwacht, wie die gefaßten Beschlüsse umgesetzt werden, und kontrolliert, daß die Mitgliedstaaten richtig handeln. Meines Erachtens müßte jedoch eine bestimmte Abstufung zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen werden, in denen kein Risiko für das Auftreten dieser Krankheit besteht, und in denen es ein Risiko gibt. Dort, wo kein Risiko besteht, sollten die Maßnahmen nicht so verschärft werden wie in den Ländern mit einem Risiko.

Otila
Herr Präsident, die Europäische Union betont in ihrer Agrarreform die Anwendung umweltfreundlicher Produktionsverfahren und die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse. Im Zusammenhang mit dem Paket zur Agenda 2000 sind die Umweltaspekte jedoch nicht ausreichend hervorgehoben worden. Die BSE-Krise, die Fälle von Schweinepest und die Entstehung von resistiven Salmonellenstämmen sprechen eine eigene besorgniserregende Sprache und zeigen, wie die Grundlagen der Agrarpolitik der Union zerbrechen. Der Agrar- und Lebensmittelerzeugung muß mehr Beachtung geschenkt werden. Die Verbraucher müssen mehr Gewißheit über die Sicherheit der Erzeugnisse bekommen. Für Arroganz ist kein Platz.
Die wissenschaftlichen Kenntnisse über die BSE-Erkrankung sind immer noch gering. Die Untersuchung der Langzeitwirkungen ist arbeitsintensiv und geht langsam voran. Schlußfolgerungen, die in die eine oder andere Richtung gehen, sollten nicht überstürzt gezogen werden. Der Rinderwahnsinn ist bereits vor fünf Jahren in die Schlagzeilen geraten. Es stellt sich die Frage, ob seither in der Forschung nicht mehr hätte erreicht werden können. Sind die Ressourcen, die für die Kontrolle der Krise eingesetzt worden sind, in der bestmöglichen Weise genutzt worden?
Das mangelhafte Wissen über die Faktoren, die zur Entstehung von BSE führen, und die Auswirkungen von BSE auf die Menschen haben für die EU teure Folgen. Insgesamt kostet die BSE-Krise die Union mehrere Milliarden Euro. Nach wie vor ist nicht geklärt, welche Maßnahmen vernünftig und erforderlich sind und wie weit die Maßnahmen reichen sollen. Hinsichtlich der Entnahme von Risikomaterial, zum Beispiel aus den Hirnen sowie dem Rückenmark von Rindern und Schafen, müssen in den verschiedenen Ländern voneinander abweichende Regelungen gelten können.
Die BSE-Krise ist noch nicht überstanden. Das Vertrauen der Verbraucher in die europäischen Agrarerzeugnisse muß sichergestellt werden. Die Kommission hat einen großen Teil der Empfehlungen bezüglich BSE umgesetzt, bei denen es darum geht, die Gesundheit und den Schutz der Verbraucher zu verbessern. Allerdings besteht kein Anlaß, mit der jetzigen Situation zufrieden zu sein. Im Laufe auch dieses Frühjahrs sind zu viele neue Fälle aufgetreten.

Santini
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich verhehle nicht, daß mich nun, da ich wahrscheinlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema spreche, ein vages Gefühl der Angst beschleicht. Mir kommt es so vor, als würde ich ein noch nicht völlig geheiltes Kind mitten auf der Straße aussetzen, und ich frage mich nun, wer sich ab heute um dieses Kind kümmern wird. Werden wir in der nächsten Wahlperiode - was ich mir wünsche - zwei so scharfe Wachhunde finden, wie dies Herr Böge und Frau Roth-Behrendt waren, um sie zu ersetzen? Frau Roth-Behrendt ist nicht anwesend, aber ich hoffe, daß sie der Begriff "Wachhund" nicht verletzt. Zwei Wachhunde, die nicht locker ließen, selbst als das Thema etwas an Aktualität verloren hatte und es leichter gewesen wäre, ein Auge zuzudrücken, anstatt sich in tausend Sitzungen zu engagieren.
Ich frage mich dies deshalb, weil trotz der vielen Antworten, die dank der beiden Ausschüsse, das heißt des BSE-Untersuchungsausschusses und des Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE, auf unsere Fragen gegeben wurden, immer noch Fragen bestehen. So frage ich mich zum Beispiel, wer die Forscher und die Wissenschaft, die noch viele Antworten auf die von uns aufgeworfenen Fragen geben müssen, künftig unter Druck setzen wird. Oder ob die Kontrollen und Inspektionen im Vereinigten Königreich sowohl auf epidemiologischer Ebene als auch vor allem in den Häfen, wo vielleicht noch das eine oder andere nicht unbedenkliche Lebensmittel lagert, fortgesetzt werden. Und ich frage mich auch, ob das zwar bei der letzten Ausgabe korrigierte und überarbeitete BSE-Vademekum für den Verbraucher ausreichen wird, um denen, an die sich unsere Aktion richtet, verständlich zu machen, wie sie sich verhalten müssen.
Eine weitere Frage möchte ich diesem Haus und denjenigen, die ihm in der kommenden Legislaturperiode angehören werden, anvertrauen: Wer wird dann noch die Verbraucher schützen? Werden ihre Rechte mit der gleichen Überzeugung verteidigt, wie wir es taten? Die von der neuen Form der Creutzfeld-Jakob-Krankheit betroffenen Familien wurden zwar teilweise entschädigt, doch sollten wir nicht die schreckliche Voraussage eines Professors vergessen, der da sagte: "Achtung! Die Inkubationszeit beträgt 15 Jahre!" . Wir dürfen also nicht lockerlassen, zumindest nicht unter diesem Gesichtspunkt.
Im zweiten halbjährlichen BSE-Follow-up-Bericht heißt es, daß fast alles getan wurde. Zu den Dingen, die noch ausstehen, zählt die Weiterführung der Aktivitäten zum Grünbuch "Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" . Also noch eine Frage: Wer wird es weiter voranbringen? Ich wünsche frohes Schaffen!

Corrie
Herr Präsident, auch ich danke den Berichterstattern. Ich muß gestehen, ich habe ein besonderes Interesse an diesem Thema, weil ich in Schottland einen Schaf- und Rinderzuchtbetriebe führe. Da der Großteil meiner Einnahmen bislang aus dem Export von lebenden Zuchtrindern stammte, habe ich ein finanzielles Interesse daran, daß das Exportverbot für Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich aufgehoben wird. Als Landwirt habe ich gesehen, welche Verheerungen im Gefolge von BSE entstanden sind, nicht nur für die britischen Landwirte, sondern auch für die Zulieferer, wie z. B. die Transportunternehmen, die Märkte, Schlachthöfe und die gesamte verarbeitende Industrie. Die britische Landwirtschaft befindet sich mittlerweile in allen Bereichen in der Krise.
Ich begrüße zwar den Bericht, der uns die Möglichkeit gibt, die Situation nochmals Revue passieren zu lassen, aber ich möchte zu einer Reihe von Punkten Anmerkungen machen. Zunächst ist es eine große Tragödie, daß BSE von Anfang an als ein britisches und nicht als ein europäisches Problem betrachtet worden ist. Wenn Zehntausende Tonnen kontaminiertes Futter auf das europäische Festland exportiert werden, dann ist das unbedingt ein europaweites Problem.
Ich freue mich, daß die Kommission in Fragen der Sicherung der Unbedenklichkeit von Erzeugnissen der Rindfleischproduktion in Europa eine so harte Linie fährt. Denn dies ist der einzige Weg, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten. Es ist schade, daß dieses Gefühl in einigen Ländern nicht so stark ausgeprägt ist.
Da ich eng mit dieser Branche verbunden bin, kann ich den Mitgliedern garantieren, daß außerordentlich viel unternommen worden ist, um britisches Rindfleisch wieder sicher zu machen. Wir haben zwar noch immer in einigen Herden, zumeist bei Milchvieh, Fälle von BSE durch kontaminiertes Futter, aber in den meisten Rinderherden hat es nie Fälle gegeben, auch in meinen nicht, und dennoch leiden wir alle darunter. Mittlerweile werden überall Unterlagen geführt und Nachweise erbracht, durch die der Weg von der Geburt bis hin zur Fleischscheibe im Laden nachvollziehbar ist. Dies bedeutet einen Berg an zusätzlicher Arbeit für die Landwirte, der es jedoch wert ist, wenn sich dadurch die Märkte wieder öffnen. Die Märkte und Schlachthöfe werden von Inspektoren nur so überrollt, und die Kosten für die Inspektionen belaufen sich mittlerweile auf circa 75 % der Gesamtkosten, mit denen sichergestellt wird, daß die Regeln eingehalten werden.
Das Exportverbot für britisches Rindfleisch ist dumm, unnötig und sollte aufgehoben werden. Aber trotzdem begrüße ich diesen Bericht.

Der Präsident
Im Namen des Präsidiums möchte ich Frau Berichterstatterin Roth-Behrendt dafür danken, daß sie auf ihre Redezeit verzichtet hat, damit wir über mehr Zeit verfügen können, um die Debatte zu beenden. Jetzt hat Frau Kommissarin Bonino das Wort.

Bonino
Herr Präsident, ich werde eine sehr kurze, eher politische Antwort geben. Als erstes möchte ich den Berichterstattern, Herrn Böge und Frau Roth-Behrendt, danken, und dann möchte ich Ihnen allen sagen, daß es sich bei dieser Aussprache in gewisser Weise um die letzte für dieses Parlament und vielleicht auch für die noch geschäftsführende Kommission handelt, und daß sie mir in gewisser Weise fehlen wird. Sie wird mir fehlen, weil wir, abgesehen von dem gemeinsam Erreichten - der Bericht trifft eine klare Aussage dazu -, insbesondere eine eigene Arbeitsmethodik entwickelt haben, was gewiß weder für Sie noch, mit Verlaub gesagt, für uns einfach war, eine Methode, welche die Verantwortung des einzelnen klarstellt, die also keine institutionelle Verwirrung stiftet, sondern bei der vielmehr versucht wird, sich bei aller Unterschiedlichkeit auf die Zusammenarbeit zu verstehen.
Abgesehen von einigen spezifischen Dingen halte ich das für das Wichtigste, was wir gemeinsam gelernt haben, und ich meine, die künftige Kommission und das künftige Parlament sollten diese kleine methodologische Hinterlassenschaft in bezug auf das Verhältnis zwischen den beiden Institutionen bewahren, sowohl was die Transparenz als auch was die Schwierigkeiten, aber auch die wissenschaftliche Perfektion anbelangt. Außer BSE, wo es noch einige Probleme zu lösen gibt, worauf bereits Herr Santini und Herr Imbeni hingewiesen haben, beinhalten einige Dossiers komplexe Themen, wie zum Beispiel die von Frau Roth-Behrendt erwähnten Hormone oder die genetisch veränderten Nahrungsmittel: Zur Nahrungsmittelsicherheit liegen also für jedermann umfassende Dossiers vor.
Der letzte Punkt, den ich hervorheben möchte, betrifft das Vorsorgeprinzip. Ich halte es für wichtig, es zunächst auf europäischer Ebene einzuführen, um dann auch auf internationaler Ebene darüber verfügen zu können. Wir hoffen, daß am 19. April eine Einigung über die Aufnahme des Vorsorgeprinzips in das Handbuch für den Codex Alimentarius erzielt wird. Wenn es uns gelingt, auch diese Hürde zu nehmen, wird das ein sehr wichtiges Element nicht nur innerhalb der Union, sondern auch zur Durchsetzung dieses Prinzips auf internationaler Ebene sein.
Das ist sozusagen das Erbe, das Sie dem künftigen Parlament und wir der künftigen Kommission hinterlassen. Ich wünsche mir jedenfalls wirklich, daß, abgesehen von den spezifischen Problemen, die Arbeitsmethode zu einem gemeinsamen Erbe werden möge. Ich tue das eigentlich nie, aber Sie werden mir dieses eine Mal gestatten, den Dienststellen der Kommission und meinem Kabinett zu danken, die gemeinsam mit Ihnen sehr viel Geduld, aber auch große Beharrlichkeit bewiesen haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bonino.
Ich möchte Ihnen auch im Namen des Präsidiums versichern, daß wir immer mit großer Aufmerksamkeit hier auf dieser Tribüne ihre Ausführungen gehört haben. Wir erwidern Ihre freundlichen Worte, die Sie in bezug auf das Europäische Parlament an uns gerichtet haben und wir wünschen Ihnen für Ihre persönliche politische Laufbahn und für Ihre Zukunft viel Glück.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0157/99). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Gestatten Sie mir, den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Verheugen, willkommen zu heißen und Sie eingangs darauf hinzuweisen, daß Herr Verheugen heute aufgrund seiner zwingenden Rückreise die Sitzung um 18.50 Uhr verlassen muß. Daher wäre es gut, wenn wir uns um die Konzentration der Anfragen bemühen würden, damit so viele wie möglich gestellt werden können und Herr Verheugen sie beantworten kann. Auf jeden Fall habe ich ihn schon verpflichtet, bei der nächsten Tagung 10 Minuten länger zu bleiben, um die Zeit zu kompensieren, da er heute aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, um 18.50 Uhr gehen muß. Ich habe das Plenum von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt.

Der Präsident

Anfrage Nr. 1 von Patricia McKenna (H-0222/99):
Betrifft: Europäisches Zentralbank- und Währungssystem Kann der Rat mitteilen, wie die neue "Euro" -Währung nach der Ersetzung der Währungen der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß emittiert werden soll und ob dies durch die Emission von "Euro" -Obligationen nur für Handelsbanken, was effektiv eine neue Verschuldung des Systems bedeuten würde, oder als frei emittierte "Euro" -Währung ohne Verschuldung, oder durch eine Kombination beider Möglichkeiten erfolgen soll, wo doch ein erklärtes Ziel des Systems und der diesbezüglichen Konvergenzkriterien sowie des Stabilitätspaktes im Abbau der Verschuldung besteht?
Kann der Rat dem Parlament mitteilen, welche Zentralbanken von EU-Mitgliedstaaten sich vollständig oder auch teilweise in Privateigentum und welche sich vollständig in Staatseigentum befinden? Kann er mitteilen, ob er es für richtig hält, daß vollständig oder teilweise in Privateigentum befindliche Zentralbanken dem Europäischen System der Zentralbanken angehören und sogar Miteigentümer der Europäischen Zentralbank sind, die beide durch die EU-Verträge eingesetzt wurden, wodurch privaten Finanzinteressen ein gewisser Einfluß auf das Europäische Währungssystem eingeräumt wird, was dem erklärten Ziel der Währungsstabilität nicht zuträglich sein dürfte?
Ich bitte Herrn Verheugen, die Anfrage von Frau McKenna zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident! Nach den Empfehlungen des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 begeben die Teilnehmerstaaten ab 1. Januar 1999 neue handelbare Staatsschulden in Euro. Zum selben Zeitpunkt stellen sie den größten Teil ihrer ausstehenden Staatsschulden gemäß Ratsverordnung Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 auf Euro um. Während der Übergangsperiode vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 können private Emittenten ausstehende Wertpapiere nach der genannten Ratsverordnung auf Euro umstellen. Neue Wertpapiere können Sie in Euro begeben. Nach dem Ende der Übergangsperiode werden alle neuen Wertpapiere staatlicher und privater Emittenten in Euro oder in fremden Währungen begeben werden. Alle ausstehenden Schulden, die in den dann nicht mehr bestehenden nationalen Währungen begeben werden, können ab 2002 nur noch in Euro bedient und erfüllt werden.
Gemäß der Ratsentscheidung 317/98 vom 3. Mai 1998 sind die Zentralbankgesetzgebungen der Mitgliedstaaten, die an der Europäischen Währungsunion teilnehmen, konform mit den EU-Vertragsbestimmungen und gewährleisten die vollständige Unabhängigkeit der Zentralbanken der an der Europäischen Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten.

McKenna
Wenn wir über die gesamte Frage schuldenfrei emittierter Währung sprechen, dann ist das Argument in erster Linie, daß dies zu Inflation führt. Handelsbanken vervielfachen die in Umlauf gebrachte Geldmenge mindestens um das 10- bis 15fache. Und dies ist die Ursache für die Staatsverschuldung, d. h. damit die Banken diesen enormen Profit einstreichen können. Wenn wir bedenken, daß mit diesem Vorschlag sichergestellt werden sollte, daß die Schulden verringert oder vollständig abgebaut werden, dann denke ich, dies wird nicht funktionieren - stimmen Sie mir zu?

Verheugen
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich teile diese Auffassung nicht. Die Höhe der privaten Verschuldung und die Höhe der Staatsverschuldung sind zwei völlig unterschiedliche Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Höhe der Staatsverschuldung kann eher ein kritischer Indikator und die Höhe der Privatverschuldung kann ein Ausdruck für steigende Investitionstätigkeit sein. Diese beiden Dinge müssen Sie streng auseinanderhalten. Das, was uns aber aufgrund Ihrer Fragestellung interessieren muß, ist schlicht die Tatsache, ab wann solche Schuldverschreibungen in Euro gelten. Diese Frage habe ich beantwortet.

Sjöstedt
Ich habe noch eine Zusatzfrage. Ich komme ja aus Schweden, und wie dem Rat sicherlich bekannt ist, findet dort zur Zeit eine Debatte über eine mögliche Teilnahme des Landes an der gemeinsamen Währung statt. Ich selbst nehme oft an verschiedenen Zusammenkünften teil, auf denen diese Frage diskutiert wird.
Dort wird mir oft eine Frage gestellt, auf die ich keine Antwort habe. Vielleicht können Sie mir dabei helfen. Es ist immer jemand dabei, der fragt, was geschieht, wenn ein Land die gemeinsame Währung verlassen will. Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, wieder auszutreten und seine nationale Währung und Zentralbank wieder einzuführen, wenn man die sozialen und ökonomischen Folgen des Beitritts für negativ erachtet?

Verheugen
Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Frage. Ich beantworte sie nicht juristisch, sondern politisch. Das, was Sie in Ihrer Frage anschneiden, ist nicht möglich. Das ist nicht vorgesehen im Vertrag. Wer einmal der gemeinsamen Währung beigetreten ist, kommt nicht mehr heraus.

Der Präsident

Anfrage Nr. 2 von Alexandros Alavanos (H-0224/99):
Betrifft: Durchführung des Programms PHILOXENIA Das Europäische Parlament, die Kommission und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben bereits die Verabschiedung des Mehrjahresprogramms zur Förderung des europäischen Fremdenverkehrs unter dem Titel PHILOXENIA befürwortet. Angesichts der Bedeutung des Fremdenverkehrs für die Schaffung von Arbeitsplätzen einerseits und die Verbreitung der europäischen Kultur andererseits und unter Berücksichtigung der ständigen Vertagung der Verabschiedung des genannten Programms durch den Rat der Fremdenverkehrsminister wird der Rat um Mitteilung ersucht, für wann die endgültige Verabschiedung des Programms vorgesehen ist. Kann er ferner dem Europäischen Parlament und der Kommission zusichern, daß das Programm so rasch wie möglich zur Durchführung gelangt, und mitteilen, ob es im Rat Probleme im Zusammenhang mit der endgültigen Verabschiedung gibt?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Alavanos zu beantworten.

Verheugen
Ich muß Ihnen leider sagen, daß dieses Thema mehrfach in Ratsgremien diskutiert wurde und grundlegende Meinungsunterschiede leider nicht ausgeräumt werden konnten, obwohl die österreichische Präsidentschaft sich sehr darum bemüht hatte. Einige Delegationen haben Bedenken geäußert, obwohl die Präsidentschaft vorgeschlagen hatte, Dauerbudgets des Programms zu reduzieren. Es ist bedauerlicherweise sogar so, daß ich derzeit nicht übersehen kann, ob und wann der Vorschlag der Kommission vom Rat verabschiedet werden kann.

Alavanos
Die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten hat mich enttäuscht, da er in seiner Erwiderung zum Ausdruck brachte, daß er nicht absehen kann, wann der Bericht vorliegen wird. Ich möchte ihn folgendes fragen:
Besteht erstens noch im Zeitraum der deutschen Präsidentschaft die Chance, daß das Programm verabschiedet wird?
In bezug auf den aktuellen Aspekt der Fremdenverkehrsproblematik möchte ich zweitens fragen, ob sich der Rat überhaupt mit den Auswirkungen der Jugoslawienkrise im Kosovo befaßt hat, die sich für den Fremdenverkehr in vielen Regionen des Balkan bemerkbar machen, wovon möglicherweise auch Nordgriechenland betroffen ist, wenn die Krise nicht rasch beigelegt wird? Hat er außerdem über die Möglichkeit nachgedacht, bestimmte Fördermaßnahmen für Fremdenverkehrsunternehmen zu ergreifen?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich verstehe Ihre Enttäuschung, aber die Präsidentschaft kann Ihnen nur so viel sagen, wie die Mitgliedsländer bereit sind zu tun, und in diesem Falle ist es eben so, daß eine Reihe von Mitgliedsländern ganz grundsätzliche Bedenken gegen dieses Programm zur Förderung des europäischen Tourismus hat - die wollen es überhaupt nicht. Es gibt andere Mitgliedsländer, die wollen es in dieser Form nicht. Es zeichnet sich ein Konsens in dieser Frage im Rat nicht ab, und deshalb bedaure ich ganz außerordentlich, Ihnen auch sagen zu müssen, daß ich nicht die geringste Chance sehe, daß während der deutschen Präsidentschaft dieses Thema abgeschlossen werden kann, jedenfalls nicht in positiver Weise.

Der Präsident

Anfrage Nr. 3 von Nikitas Kaklamanis (H-0227/99):
Betrifft: Erklärungen von Ecevit nach der Festnahme Öcalans Der türkische Ministerpräsident, Bülent Ecevit (der 1974 den Befehl zum Angriff gegen die Republik Zypern, einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen und derzeitigen Bewerber um die EU-Mitgliedschaft gegeben hatte), erklärte vor türkischen und ausländischen Journalisten unmittelbar nach der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan, daß "kein europäisches Land der Türkei im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen Öcalan Ratschläge zu erteilen habe" .
Wie steht die EU-Ratspräsidentschaft zu dieser Erklärung des Ministerpräsidenten eines Staates, der an seinem Beschluß festhält, die Demokratische Kurdische Partei von den Wahlen auszuschließen und unerhörte Verbrechen gegen die auf seinem Staatsgebiet lebenden Völker begeht?
Ich bitte Sie, Herr Verheugen, die Anfrage von Herrn Kaklamanis zu beantworten.

Verheugen
Herr Abgeordneter, in ihrer Erklärung vom 22. Februar dieses Jahres hat die Europäische Union die Zusicherung der türkischen Regierung zur Kenntnis genommen, Abdullah Öcalan werde einen fairen Prozeß erhalten. Die Europäische Union erwartet, daß dies eine faire und korrekte Behandlung sowie einen öffentlichen und rechtsstaatlichen Prozeß vor einem unabhängigen Gericht bedeutet, Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und die Zulassung internationaler Beobachter zum Prozeß.
Die Europäische Union unterstreicht nochmals ihre strikte Ablehnung der Todesstrafe. Gleichzeitig bekräftigt die Europäische Union ihre Verurteilung jeder Art von Terrorismus. Der legitime Kampf gegen den Terrorismus muß unter voller Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Normen geführt werden. Was den Ausschluß der Demokratischen Volkspartei von den Wahlen angeht, so ist dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt, daß das türkische Verfassungsgericht am 8. März 1999 den Antrag des Generalstaatsanwaltes auf einstweilige Anordnung zum Verbot der Teilnahme dieser Partei einstimmig zurückgewiesen hat.

Kaklamanis
Herr amtierender Ratspräsident, weil ich heute vormittag von Kanzler Schröder gehört habe, daß die Bombardements der NATO im Namen der Menschenrechte und für die albanische Minderheit in Jugoslawien erfolgen, weil auch Sie nach meinem Dafürhalten sicher nicht akzeptieren werden, daß die Menschenrechte nur in gewissen Fällen bzw. à la carte gelten, und weil gestern in den türkischen Zeitungen stand, daß die Anwesenheit internationaler Beobachter beim Prozeß gegen Öcalan nicht gestattet wurde und wohl auch nie gestattet wird, bitte ich Sie, mir ganz konkret zu sagen: Was wird der Rat gegenüber einem assoziierten Land wie der Türkei unternehmen, wenn die Anwesenheit internationaler Beobachter endgültig nicht zugelassen wird? Und zweitens finde ich es bemerkenswert, daß Ihnen nicht bekannt ist, daß es ein späteres Urteil gibt, das die Teilnahme der HADEP-Partei an den Wahlen definitiv verbietet und damit 20 Millionen Kurden des Menschenrechtes beraubt, sich bei den Wahlen politisch zu artikulieren. Was werden Sie tun?

Verheugen
Herr Abgeordneter, der Rat nutzt alle seine politischen und diplomatischen Möglichkeiten, um der türkischen Regierung deutlich zu machen, was europäische Menschenrechtsstandards sind, und daß er von der Türkei die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards in allen Einzelfällen und in allen Situationen erwartet.

Ephremidis
Ich möchte den Vertreter des Rates folgendes fragen:
Glaubt er - angesichts der Erfahrungen, die er selbst und das Parlament gemacht haben - erstens wirklich, daß das gegenwärtige türkische Regime einen rechtsstaatlichen Prozeß durchführen wird? Glaubt er das wirklich, und worauf stützt er seine Zuversicht?
Warum läßt er zweitens unmittelbar eine Bemerkung über den Terrorismus folgen, unabhängig davon, ob es ihn gibt oder nicht? Bietet das der Türkei nicht vielleicht gleich eine Ausrede, ein Alibi dafür, Öcalan oder jeden anderen Inhaftierten so zu behandeln, wie es ihr beliebt? Will er hier den Anwalt spielen, will er den türkischen Behörden dieses Alibi liefern?

Verheugen
Herr Abgeordneter, es kommt nicht darauf an, was ich glaube. Es kommt noch nicht einmal darauf an, was der Rat glaubt, was die türkische Regierung tun wird, sondern es kommt darauf an, daß wir unsere Einflußmöglichkeiten nutzen, um das Ziel zu erreichen, das wir gemeinsam haben, in diesem Fall einen fairen und rechtsstaatlichen Prozeß. Ich habe Ihnen bereits gesagt, daß wir diese Einflußmöglichkeiten nutzen, beinahe täglich.

Der Präsident

Anfrage Nr. 4 von Maj Britt Theorin (H-0228/99):
Betrifft: Westsahara Die Bevölkerung der Westsahara hat ebenso wie die Bevölkerung anderer kolonialisierter Länder das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Dies wird aber von Marokko verhindert, das die Westsahara nun seit fast 24 Jahren besetzt hält, was sowohl gegen UNO-Vorschriften als auch gegen das Völkerrecht verstößt. Marokko hat den UN-Friedensplan systematisch behindert, in die Länge gezogen und blockiert. Trotzdem gewährt die EU Marokko umfassende finanzielle Beihilfen.
Wie sieht der Rat die EU- Beihilfen für Marokko angesichts der Tatsache, daß dieses Land die Westsahara besetzt hält? Wie gedenkt der Rat dazu beizutragen, daß der UN-Friedensplan durchgeführt wird?
Ich bitte Sie, Herr amtierender Ratspräsident, die Anfrage von Frau Theorin zu beantworten.

Verheugen
Frau Abgeordnete, der Rat ist bereits eng in die laufenden Aktivitäten der Vereinten Nationen hinsichtlich des Referendums zur Selbstbestimmung für das Gebiet der Westsahara im Jahre 1999 und 2000 eingebunden. Durch die Mitgliedstaaten und die Aktivitäten in den Vereinten Nationen wurden die Entwicklungen aufmerksam verfolgt. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind vor allem in der zuständigen GASP-Arbeitsgruppe die Initiativen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wiederholt und regelmäßig behandelt worden.
Die Präsidentschaft hat am 29. Dezember 1998 eine Erklärung für die Europäische Union abgegeben, die die Anstrengungen der Vereinten Nationen für eine faire und dauerhafte Lösung uneingeschränkt unterstützt. Die Europäische Union hat aus diesem Grunde mit großem Interesse die folgenden Entscheidungen der marokkanischen Regierung zur Kenntnis genommen. Erstens: Die Formalisierung des Status des UNHCR in dem betreffenden Gebiet. Nun sollte eine Wiederaufnahme der Vorregistrierungsaktivitäten in den Lagern von Tindouf ermöglicht werden. Wir hoffen, daß nun die Diskussionen über den Entwurf des Rückführungsprotokolls für Flüchtlinge mit dem UNHCR beginnen.
Zweitens: Das Abkommen über das Truppenstatut der MINURSO soll unterzeichnet werden. Diese Entscheidung wird eine geordnete und rechtzeitige Verteilung der für die Durchführung des Lösungsplans notwendigen Kräfte ermöglichen, und er wird gleichzeitig die alltägliche Durchführung der MINURSO-Operationen erleichtern. Es gibt deshalb aus der Sicht der Europäischen Union keine Gründe, die Hilfen der Europäischen Union für Marokko wegen der Entwicklungen in der Westsahara in Frage zu stellen.

Theorin
Vielen Dank für diese Antwort. Ich habe gehört, daß die Verhandlungen zwischen den Vereinten Nationen und Marokko bereits gestern eingeleitet wurden. Es wäre interessant zu erfahren, ob der Rat etwas dazu sagen kann.
Wir haben alle sehr lange auf diese Volksbefragung gewartet und vor allem lange Druck auf Marokko ausgeübt. Es wäre höchst aufschlußreich zu sehen, ob der Ministerrat der Union bereit ist, trotz unserer Hilfen für Marokko seine Stellung und seine Macht zu nutzen, um Druck auf die marokkanische Regierung auszuüben, damit nicht wieder ein Beschluß über eine Volksabstimmung gefaßt und dann in die Zukunft verschoben wird, ohne ihn wirklich umzusetzen.
In den verschiedenen Flüchtlingslagern halten sich etwa 160 000 Personen auf und etwa ebenso viele Soldaten, die sie bewachen. Das sind gute Gründe dafür, endlich auf gerechte und richtige Weise mit der Lösung der Angelegenheit zu beginnen. Ich würde gerne hören, was der Rat zu tun bereit ist.

Verheugen
Frau Abgeordnete, der Rat stimmt mit den politischen Intentionen, die Sie gerade geäußert haben, vollständig überein. Auch wir wollen, daß die Lösung dieses Konflikts endlich gefunden wird durch das Referendum und anschließende freie Wahlen. Der Rat hat dazu eine Reihe von Aktivitäten selber unternommen und andere unterstützt. Er wird das auch weiter tun. Wir werden weiterhin den notwendigen politischen Druck ausüben, damit das Ziel, das wir gemeinsam haben, erreicht wird, und die Entwicklung jeweils im Lichte neuerer Entscheidungen prüfen. Wenn also neuere Entwicklungen es nötig machen, unsere Haltung zu ändern und neue Entscheidungen zu treffen, dann werden wir das tun.

Pailler
Herr Präsident, ich glaube, daß wir den Rat im Zusammenhang mit der Türkei oder Marokko ersuchen müssen, uns eine schriftliche Erläuterung darüber zu verfassen, was genau unter diplomatischer Einflußnahme, unter Absichten, Druckmitteln zu verstehen ist, denn all dies erscheint recht undurchsichtig.
In der ursprünglichen Frage wurde nach ganz eindeutigen Dingen gefragt. Wirtschaftliche Hilfe wäre verständlicherweise ein Druckmittel, wenn Sie uns sagen würden, daß Sie diese so einsetzen wollen, doch lehnen Sie dies ab. Welche anderen Druckmittel schlagen Sie dann vor? Anschließend sagt uns der Rat nach all diesen Vagheiten - wie wir heute hinsichtlich des Kosovo feststellen -, daß im diplomatischem Bereich alles Denkbare versucht worden sei.
Wir haben einigen Grund, daran zu zweifeln. Worin besteht Ihr Einfluß? Das würden wir gern wissen. Gleiches trifft auch auf die Türkei zu: Wie und mit welchen Mitteln verschaffen Sie sich Gewißheiten, Einflußmöglichkeiten? Die wirtschaftlichen Möglichkeiten erscheinen uns einleuchtend, wenn es noch andere gibt, würden wir sie gern etwas näher erläutert bekommen. Es handelt sich doch nicht um Staatsgeheimnisse.

Verheugen
Ich hoffe, daß ich die Frau Abgeordnete falsch verstanden habe. Aber ich hatte fast das Gefühl, daß sie mir nahelegen wollte, zu sagen, man kann doch gegen Marokko militärische Mittel einsetzen, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Ich hoffe, es war ein Mißverständnis, daß sie das nicht insinuieren wollten. Die Dinge liegen ja völlig anders. Wir haben zahlreiche Möglichkeiten, auf Marokko einzuwirken, und tun das auch. Marokko ist eingebunden in regelmäßige Dialog- und Konsultationsprozesse. Marokko hat assoziierten Status, Marokko ist Teil des Barcelona-Prozesses. Gerade morgen beginnt in Stuttgart die Mittelmeerkonferenz, Barcelona II, und natürlich werden das Themen sein. Wir nutzen - wie schon gesagt - alle Möglichkeiten, die uns politisch und diplomatisch zur Verfügung stehen.
Der Rat hält derzeit die Benutzung weiterer Instrumente nicht für angezeigt. Das habe ich bereits gesagt.

González Álvarez
Herr amtierender Ratspräsident, vielleicht erscheinen wir Abgeordneten manchmal als etwas lästig, wenn wir eine so große Besorgnis über ein offenes Problem bekunden, aber Sie müssen verstehen, daß es in der Vergangenheit Fälle gegeben hat, in denen es besser gewesen wäre vorzubeugen, als zu später zu klagen.
Wir haben erfahren, daß der Sondergesandte von Herrn Baker, der, wie Sie wissen, recht erfolgreich zwischen den Saharauis und Marokkanern vermittelt hat - traurig ist auch, daß es ein Nordamerikaner und kein Europäer war, der verhandelt hat -, wir haben also erfahren, daß Herr Charles Dunbar, Sonderbeauftragter von Herrn Baker, das Handtuch geworfen hat, weil er es nach seinen Worten nicht mehr ertragen könne, daß das Königreich Marokko ständig gegen die Vorschläge ist, die die Vereinten Nationen zur Erleichterung und Gewährleistung eines gerechten Referendums unter Achtung der Autonomie der Sahara unterbreiten.
Ich möchte mit Nachdruck die Frage stellen: Wäre es Ihrer Meinung nach nicht besser, wenn die Europäische Union selbst ihren günstigen Einfluß auf Marokko geltend machen würde - nicht nur unterstützend wirken würde -, um zu fordern, daß in diesen sehr sensiblen sechs Monaten das gerechte Referendum erreicht wird, auf das die Saharauis so warten? Wir bedauern sehr, so insistieren zu müssen, aber schlimmer wäre es, wenn wir im Dezember den fehlenden Einfluß der Europäischen Union zu beklagen hätten.

Der Präsident
Frau González, auch ich bedaure, insistieren zu müssen, daß Sie sich an die Zeit halten. Sie haben die Ihnen zur Verfügung gestellte Zeit um 30 Sekunden überschritten. Deshalb bitte ich Sie, die Zeit einzuhalten, denn dadurch wird es möglich sein, mehr Anfragen zu stellen.
Herr Verheugen, Sie haben das Wort, um die Anfrage von Frau Laura González Álvarez zu beantworten.

Verheugen
Frau Abgeordnete, Sie fallen mir ganz bestimmt nicht zur Last. Sie dürfen mir glauben, daß ich das Problem genauso ernst nehme wie Sie. Aber Sie wollen jetzt eine politische Debatte mit mir führen. Ich kann keine politische Debatte mit Ihnen führen, weil ich Ihnen nur die Haltung des Rates darstellen kann, die es gibt. Das habe ich bereits getan. Ich wiederhole noch einmal: Wir sind uns in den Zielen einig, die erreicht werden sollen, die operative Durchführung liegt bei den Vereinten Nationen. Die Europäische Union unterstützt diese Ziele mit den Möglichkeiten, die sie hat, und wenn die Entwicklung zeigt, daß die bisher eingesetzten politischen Instrumente nicht ausreichen, dann wird man über andere Instrumente sprechen müssen. Aber im Augenblick sieht der Rat diese Notwendigkeit nicht.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 5 bis 8 gemeinsam behandelt.

Anfrage Nr. 5 von Francisca Bennasar Tous (H-0235/99):
Betrifft: Inselgebiete im neuen Kontext des Vertrags von Amsterdam In Artikel 158 des Vertrags von Amsterdam ist festgelegt, daß die Gemeinschaft sich zum Ziel setzt, den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln zu verringern, und in der Erklärung Nr. 30 im Anhang zum Vertrag wird anerkannt, daß "Inselgebiete unter strukturellen Nachteilen leiden, die mit ihrer Insellage verknüpft sind und die als ständige Gegebenheiten ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen" . In der Erwägung, daß eine der grundlegenden Ursachen dafür, daß Inselgebiete nicht mit gleichwertigen Möglichkeiten im Binnenmarkt konkurrieren können, die höheren Kosten für den Personen- und Güterverkehr sowie Energietransport sind, und daß in Artikel 129 B (neu 154) ausdrücklich das Erfordernis erwähnt ist, Verbindungen zwischen den insularen Gebieten und den zentralen Gebieten der Gemeinschaft herzustellen, welche spezifischen Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, um die wirksame Integration der Inselgebiete in den Binnenmarkt unter gleichen Bedingungen zu fördern?

Anfrage Nr. 6 von Roy James Perry (H-0241/99):
Betrifft: INTERREG für InselnBeabsichtigt der Rat, die Forderungen nach einer spezifischen Linie für eine Zusammenarbeit zwischen den Inseln im Rahmen des INTERREG-Programms zu unterstützen, wie das Parlament mit den Änderungsanträgen in erster Lesung zum Bericht Varela Suanzes-Carpegna über den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung fordert?

Anfrage Nr. 7 von Vincenzo Viola, der durch Frau Bennasar Tous vertreten wird (H-0246/99):
Betrifft: Integriertes Programm für die Inselgebiete der EUNach Maßgabe der Artikel 154 und 158 des Vertrags von Amsterdam sowie der in Anhang befindlichen Erklärung Nr. 30 hat die GD XVII der Kommission eine Mitteilung über die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in den Inselgebieten der EU verfaßt. Zuvor hatte die GD XII eine Studie über Forschung und technologische Entwicklung in den Inselgebieten in Auftrag gegeben, und die GD XI hatte einen Verhaltenskodex für die Abfallbewirtschaftung auf den Inseln ausgearbeitet. Bislang finden sich diese Vorschläge jedoch trotz der ausdrücklichen Forderung des Europäischen Parlaments noch immer nicht in einem integrierten Programm zugunsten der Inselgebiete der EU, in denen 14 Millionen Bürger von zwölf Mitgliedstaaten leben. Ein solches Programm könnte die Wettbewerbssituation der Inselgebiete im Binnenmarkt an diejenige der Festlandsregionen anpassen, die eine geographisch wesentlich günstigere Ausgangsposition haben.
Was will der Rat u.a. im Rahmen der Strukturfondsreform und der Gemeinschaftsinitiative INTERREG unternehmen, um die Ziele zu erreichen, die er selbst im Vertrag von Amsterdam vorgegeben hat?

Anfrage Nr. 8 von Konstantinos Hatzidakis (H-0260/99):
Betrifft: Maßnahmen zur Unterstützung der Inselregionen der UnionArtikel 158 des Vertrags von Amsterdam sieht unter anderem vor, daß die Union verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln zu verringern. Ferner wird in der dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 30 anerkannt, daß die Inselgebiete unter strukturellen Nachteilen leiden, die mit ihrer Insellage verknüpft sind, und die Union wird aufgefordert, diesen Nachteilen Rechnung zu tragen und - soweit gerechtfertigt - spezielle Maßnahmen zu treffen, um diese zu fairen Bedingungen besser in den Binnenmarkt einzugliedern. Kann der Rat angesichts dieser Sachlage mitteilen, welche vorbereitenden Maßnahmen er getroffen hat, damit anläßlich des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam die Bestimmungen des Artikels 158 und der Erklärung Nr. 30 tatsächlich in konkrete Projekte und Programme umgesetzt werden?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, diese vier Anfragen zu beantworten.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Der Rat ist sich der besonderen Problemlage der Inseln bewußt und hat stets besonders Gewicht auf politische Strategien gelegt, die eine Integration der Inseln in den Gemeinsamen Markt fördern können. Auch bei der Reform der Struktur- und des Kohäsionsfonds im Rahmen der Agenda 2000 ist eines der wichtigsten Reformziele die Konzentration der Hilfe auf die besonders bedürftigen und die ärmsten Regionen. In diesem Zusammenhang erkennt der Rat die Aufgabe die Regionalpolitik an, alle Potentiale zu entwickeln, um strukturelle Ungleichgewichte und Rückstände auszugleichen und den wirtschaftlichen und sozialen Wandel in den benachteiligten Regionen einschließlich der Inseln zu beschleunigen. Die Förderung der Inselregionen wird daher auch in der kommenden Förderperiode fortgesetzt. Über die genaue Ausgestaltung der hier besonders wichtigen Verordnung über den europäischen Regionalfonds laufen zur Zeit noch die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen der informellen Konzertierung und des Legislativverfahrens. Ich komme gerade aus der Konzertierung zu diesem Thema, und ich kann Ihnen eine Entwicklung schildern, die gerade erst eine dreiviertel Stunde alt ist. Es sieht so aus, als ob eine Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat in den noch offenen Fragen relativ schnell erreicht werden könnte.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß die Kommission kürzlich mitgeteilt hat, daß besondere Aufmerksamkeit auch der Einbeziehung der Inselregionen in die Maßnahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG C gewidmet werden müsse. Auch das scheint mir, ohne daß ich das weitere Verfahren präjudizieren will, sinnvoll zu sein.

Bennasar Tous
Es ist das erste Mal, daß wir mit dem Rat über Inselregionen sprechen können. Artikel 158 des Vertrags von Amsterdam, der die Grundlage für die Kohäsionspolitik bildet, ist in einer der offiziellen Sprachen der Union falsch übersetzt worden. Der einzige logische Sinn dieses Artikels besteht dank der durch den Rat von Amsterdam erarbeiteten Addenda darin, alle Inselregionen der Union zu den weniger begünstigten Regionen zu zählen, da durch ihr geographisches Handicap die Kosten, beispielsweise in den Sektoren Transport und Energie, höher sind.
Dennoch hat der Rat diesen Artikel in der Verordnung für den EFRE restriktiv ausgelegt, als er von weniger begünstigten Inseln sprach. Diese Definition ist unklar. Basiert sie auf einem wirtschaftlichen, geographischen oder Randlagenkriterium? Vor allem würde ich sagen, sie ist falsch, denn sie widerspricht der Erklärung Nr. 30 im Anhang und überhaupt dem gesunden Menschenverstand.
Weshalb hätte man in Amsterdam einen Hinweis auf die weniger begünstigten Inseln aufnehmen sollen, wenn diese in Wahrheit bereits unter den im alten Artikel genannten weniger begünstigten Regionen enthalten waren? War es nicht vielleicht der Wille des Rates, den weniger begünstigten Regionen der Europäischen Union eine neue Kategorie von Regionen, alle Inseln, hinzuzufügen?
Warum will der Rat jetzt seinen Standpunkt von Amsterdam zugunsten der Inseln in den neuen Verordnungen der Strukturfonds nicht erneut bestätigen?

Verheugen
Frau Abgeordnete! Der Rat teilt Ihre Interpretation des Vertrags von Amsterdam ausdrücklich nicht. Er hat eine andere Auffassung und bleibt dabei. Es ist seine Politik, daß zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit der Inselregionen selbstverständlich das Kriterium der Bedürftigkeit herangezogen werden muß.

Perry
Ich möchte in dieser Sache an den amtierenden Präsidenten gerichtet zu diesem Punkt noch einmal nachhaken. Die Leitlinien der Kommission zu Interreg besagen eindeutig, daß den Regionen in äußerster Randlage und den Inselregionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse. Ich vertrete die Isle of Wight vor der englischen Südküste, die sicherlich eine Grenzregion ist und deren BIP bei 64 % des europäischen Durchschnitts liegt. Kann ich zurück auf die Isle of Wight fahren und den Leuten dort sagen, daß die neuen Interreg-Vorschläge Inseln wie der ihren helfen werden?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen für diese Information dankbar und werde sie an die Kommission weiterleiten. Es ist nicht meine Aufgabe und auch nicht Aufgabe des Rates zu entscheiden, welche Gebiete in Europa unter welchen Kriterien gefördert werden. Das ist Sache der Kommission. Aber ich will Sie darauf aufmerksam machen, daß ein Gebiet, das weniger als 75 % des durchschnittlichen Wohlstands in Europa erreicht, ein Fördergebiet sogar nach Ziel I des Strukturfonds ist. Besprechen Sie das bitte mit der Kommission, das ist kein Thema für den Rat.

Hatzidakis
Herr Minister, wir haben vor kurzem unter vier Augen gesprochen, nun müssen wir dasselbe bzw. ähnliches auch öffentlich aussprechen.
Da Sie selbst nicht von einer Insel stammen, möchte ich Ihnen sagen, daß Inseln nicht nur Ferienregionen mit Sonne und Meer sind. Es sind Regionen, die vor allem im Winter durch ihre Isolation vor besonderen Problemen stehen. Das ist ein permanenter Nachteil für die Inseln, der sich in sehr vielen Bereichen bemerkbar macht.
Ich möchte unterstreichen, daß Sie hier viele Abgeordnete sehen, die sich mit der Frage befassen, und Sie haben zuvor unsere Debatte im beratenden Ausschuß gehört, wo ich Positionen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht habe. Die Inseln sind ein Bereich, dem wir Beachtung schenken müssen, und die Beschlüsse von Amsterdam müssen in Taten umgesetzt werden. INTERREG ist eine erste Gelegenheit. Der Schwerpunkt muß auf INTERREG gelegt werden, nicht nur auf die ultraperipheren Gebiete, sondern auch auf die Inselregionen, und wir hätten gern eine diesbezügliche Zusicherung des Rates.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich den Minister auffordern, uns zu sagen, ob irgend jemand im Rat eine konkrete Strategie für die Inseln erarbeitet. Ich kann mir vorstellen, daß das nicht der Fall ist, aber ich hoffe, in Zukunft wird in dieser Hinsicht etwas in die Wege geleitet.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Es gilt das, was der Rat in Berlin zur Agenda 2000 beschlossen hat. Die Agenda 2000 berücksichtigt, in herausragender Weise, wie ich finde, die Interessen und die Bedürfnisse der Inselregionen. Wir sind im Augenblick ja gemeinsam dabei, die politischen Beschlüsse von Berlin in Verordnungen umzusetzen, und die Auffassung des Rates ist es, daß damit den Notwendigkeiten, die sich für die Inselregionen ergeben, vollständig Rechnung getragen wird.

Medina Ortega
Herr amtierender Ratspräsident, meine Frage bezieht sich auf eine spezielle Art von Inseln, die zu den unter Artikel 299 Absatz 2 des neuen Vertrags von Amsterdam aufgenommenen Regionen in äußerster Randlage gehören, für die ein Sonderstatus vorgesehen ist; es geht um eine Frage, für deren Beantwortung Herr Verheugen nicht einmal seine Aufzeichnungen zu Rate ziehen muß, denn meiner Ansicht nach war er in der Nacht des Europäischen Rats in Berlin anwesend.
Es gab einen Text der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Dokument Agenda 2000, nach dem diese Gebiete in äußerster Randlage nicht an die Voraussetzung von 75 % des Pro-Kopf-BIP der Gemeinschaft gebunden sein sollten, um als Ziel-1-Gebiete zu gelten.
In jener Nacht bestätigte der Präsident der spanischen Regierung, daß dieses Ziel erreicht wurde, aber nach Prüfung der Texte sahen wir dann, daß dem nicht so ist. Ich weiß nicht, ob sich der amtierende Ratspräsident daran erinnert, was damals wirklich beschlossen wurde und wie die Lage der ultraperipheren Regionen hinsichtlich ihrer Geltung als Ziel-1-Gebiete nach der Vereinbarung des Europäischen Rats von Berlin ist.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Sie überschätzen mein Erinnerungsvermögen. Ich will Ihnen jetzt nichts Falsches sagen. Ich muß mir das Protokoll von Berlin ansehen, denn ich kann mich an eine solche Diskussion, wie Sie sie jetzt zitiert haben, überhaupt nicht erinnern. Ich kann Ihnen nur sagen, daß auch für die ultraperipheren Gebiete - das sind ja immer Inseln - das gilt, was ich gesagt habe. Wenn das Kriterium der Bedürftigkeit erfüllt ist, werden sie gefördert.

Der Präsident

Anfrage Nr. 9 von Roberto Speciale (H-0236/99):
Betrifft: Menschenhandel im Sudan Ein kürzlich in einer gängigen italienischen Tageszeitung erschienener Bericht hat groß herausgestellt, daß im Sudan, vor allem im Süden des Landes, Menschenhandel, auch mit Minderjährigen, die vor allem den Dinka- und Nubastämmen angehören, getrieben wird.
Hat der Rat von diesen Dingen Kenntnis?
Hat er, falls dies der Fall ist, vor Ort mit den Behörden Kontakt aufgenommen, um den Sachverhalt zu prüfen und mit Nachdruck klarzustellen, daß die Europäische Union diese Praktiken uneingeschränkt mißbilligt?
Welche Gegenmaßnahmen (angefangen bei der Einstellung jedes Programmes für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit) gedenkt die Europäische Gemeinschaft eventuell zu ergreifen, um diesen Handel zu unterbinden?
Herr Verheugen, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Speciale.

Verheugen
 - Herr Präsident! Dem Rat ist bekannt, daß es im Sudan Verschleppungen, Fälle von Sklaverei, Sklavenhandel und ähnliche schwere Menschenrechtsverletzungen gibt. In einer Erklärung zur Menschenrechtslage im Sudan hat der Europäische Rat bereits am 14.4.1998 festgestellt, daß im Sudan weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die EU fordert, daß die Menschenrechte in allen Teilen des Sudan uneingeschränkt beachtet werden, und setzt sich dafür ein, vorrangig Menschenrechtsbeobachter im Sudan zu stationieren. Die EU verlangt darüber hinaus ungehinderten Zugang für internationale Beobachter zu Gebieten, aus denen über Verschleppungen, Fälle von Sklaverei, Sklavenhandel oder ähnliche Menschenrechtsverletzungen berichtet wird. Die Europäische Union hat bei der 55. Menschenrechtskommission in Genf einen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem das Problem der Sklaverei ausdrücklich erwähnt wird. Die EU wird auch in Zukunft Menschenrechtsfragen gegenüber der sudanesischen Regierung ansprechen mit dem Ziel, eine Änderung der Haltung der sudanesischen Regierung auch bei der Sklaverei zu erreichen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem Sudan wurde bereits mit Ausnahme der humanitären Hilfe suspendiert. Eine Beendigung der humanitären Hilfe würde ausschließlich zu Lasten der betroffenen Zivilbevölkerung gehen und kommt daher als ein mögliches Druckmittel gegenüber der sudanesischen Regierung nicht in Frage.

Speciale
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für die zufriedenstellende Beantwortung meiner Anfrage danken. Ich freue mich sehr darüber, daß der Rat Kenntnis von dieser Situation hat und intervenieren will. Ich wünsche mir greifbare Ergebnisse, das heißt, daß die sudanesischen Regierung ihre Haltung ändert, aber ich verstehe natürlich, daß das nicht von uns abhängt, obgleich es auch von unserer Entschlossenheit abhängt.
Mir ist bekannt, daß in den nächsten Tagen in Nairobi Friedensverhandlungen über die interne Situation im Sudan beginnen sollen, und ich frage mich, Herr Ratspräsident, ob man die Frage der Menschenrechte nicht auch in diese Verhandlungen einbringen kann, damit die sudanesische Regierung den starken Druck der internationalen Gemeinschaft zu spüren bekommt. Ich danke Ihnen auf jeden Fall für Ihre Antwort.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich stelle fest, daß wir in der politischen Zielsetzung völlig übereinstimmen. Ihre konkrete Frage, ob man die Menschenrechtsproblematik in die beginnenden Gespräche in Nairobi einbringen kann, kann ich aus dem Stand nicht beantworten. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mich erst darüber informieren muß, wie die Substanz dieser Verhandlungen sein soll, und werde Ihnen dann gerne schriftlich Auskunft geben.

Der Präsident

Anfrage Nr. 10 von Jonas Sjöstedt (H-0238/99):
Betrifft: Vertrag von Amsterdam Wann rechnet der Rat mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam? Welche Hindernisse stehen seinem Inkrafttreten noch im Wege? In welcher Weise wird der Ausschluß Norwegens und Islands zum Schengener Abkommen durch den Vertrag von Amsterdam beeinflußt?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Sjöstedt zu beantworten.

Verheugen
Nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde am 30. März 1999 tritt der Amsterdamer Vertrag gemäß Artikel 14 am 1. Mai 1999 in Kraft. Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden gemäß Artikel 6 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union bei der Durchführung des Schengen-Besitzstandes und bei seiner weiteren Entwicklung auf der Grundlage des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens assoziiert. Die entsprechenden Verfahren hierfür werden in einem Übereinkommen festgelegt, das der Rat mit einstimmigem Beschluß seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten 13 Mitglieder mit Norwegen und Island schließt.
Der Ratsvorsitz hat gemeinsam mit der Kommission Verhandlungen mit Norwegen und Island auf der Grundlage der vom Rat verabschiedeten Leitlinien geführt. Der Rat ist über das Ergebnis der Verhandlungen unterrichtet worden; das Assoziierungsübereinkommen soll so rasch wie möglich nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags geschlossen werden.

Sjöstedt
Zunächst einmal möchte ich dem Rat für die Antwort danken und dann eine Zusatzfrage stellen. Wenn man das Protokoll zum Amsterdamer Vertrag zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union liest, so steht dort geschrieben, daß der Rat Beschlüsse zur Rechtsgrundlage für die verschiedenen Teile des Schengen-Besitzstandes faßt. Mich interessiert, wie weit diese Arbeit fortgeschritten ist, ob ein Zeitplan für ihre Fertigstellung existiert und ob man schon heute etwas darüber sagen kann, welche Rechtsgrundlagen die einzelnen Teile des Schengen-Besitzstandes nach dem EU-Recht erhalten werden.

Verheugen
Unter dem Vorbehalt einer Überprüfung, weil ich diese Kenntnis natürlich nicht haben kann, sage ich Ihnen, daß die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Das Problem besteht darin, daß wir, wie Sie ja vielleicht wissen, einen sehr prinzipiellen Vorbehalt eines Mitgliedstaates haben, was diese ganze Problematik angeht, wobei wir uns im Augenblick sehr intensiv darum bemühen, diesen Mitgliedstaat dazu zu bewegen, den Vorbehalt aufzugeben.

Posselt
Vielen Dank, Herr amtierender Ratspräsident! Herr Bundeskanzler Schröder hat uns ja heute eine neue Regierungskonferenz angekündigt, die im nächsten Jahr schon wieder enden soll. Ich möchte nur fragen, ob diese Regierungskonferenz ihr Mandat noch vor Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags erhalten soll und welche konkreten Teile des Amsterdamer Vertrags dort zur Neuverhandlung anstehen.

Verheugen
Nein, das Mandat wird auf der Tagung in Köln in der ersten Juni-Woche erteilt, und es stehen auch keine Teile des Amsterdamer Vertrags zur Neuverhandlung an, sondern es geht unter anderem um die berühmten left-overs von Amsterdam, aber nur unter anderem, es geht auch um andere Themen.

Andersson
Ich möchte nur eine Frage zum Übereinkommen mit Norwegen und Island stellen, das ja im Vorfeld der Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Amsterdamer Vertrag geschlossen werden soll. Wird das Parlament auch zu diesem Übereinkommen gehört werden?

Verheugen
Es gelten hier die Regeln des Amsterdamer Vertrags.

Der Präsident

Anfrage Nr. 11 von Peter Truscott (H-0242/99):
Betrifft: Die Lage von Dschammu und Kaschmir Kann der Rat sich zu den künftigen Friedensaussichten in Dschammu und Kaschmir äußern? Erwägt der Rat, seine guten Dienste als Vermittler zwischen Indien und Pakistan anzubieten, um zur Lösung der Dschammu- und Kaschmir-Frage beizutragen?
Herr Verheugen, Sie haben das Wort, um Herrn Truscott zu antworten.

Verheugen
Die Europäische Union ist seit längerer Zeit über die gespannte Lage in Kaschmir besorgt, die eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Region darstellt. Aus diesem Grunde verfolgt die Union die dortige Entwicklung mit besonderer Aufmerksamkeit. Die EU ist der Auffassung, daß der Dialog zwischen Indien und Pakistan den Schlüssel zur Lösung des Kaschmir-Konflikts bildet, der die Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern besonders belastet. Die Union hat deshalb immer wieder an beide Parteien appelliert, mit aller Kraft eine Verhandlungslösung für alle zwischen beiden Ländern offenen Fragen - insbesondere für die Jammu-und-Kaschmir-Frage - anzustreben.
Das Gipfeltreffen zwischen den Premierministern Indiens und Pakistans, das kürzlich in Lahore stattgefunden hat, gibt Anlaß zu der Hoffnung, daß beide Seiten ernsthaft bemüht sind, gutnachbarschaftliche Beziehungen herzustellen, was auch zu einer Verbesserung der Friedensaussichten in Jammu und Kaschmir führen könnte.

Truscott
Der Rat ist sich sicherlich bewußt, daß Indien am 11. April eine ballistische Mittelstreckenrakete, die Agni II, getestet hat, die eine Reichweite von 2000 km hat und mit einem Nuklearsprengkopf bestückt werden kann. Wird der Rat angesichts dieser ernsten Entwicklung und des Risikos der weiteren Destabilisierung der Lage in der Region seine diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Jammu- und Kaschmir-Frage verstärken?

Verheugen
Ich kann diese Frage bejahen. Der Rat sieht die Rüstungsentwicklung in der Region mit der allergrößten Sorge, und die Frage, die Sie gerade angesprochen haben, wird in der allernächsten Zeit im politischen Komitee erörtert werden.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 12 hinfällig.

Der Präsident

Anfrage Nr. 13 von Ulla M. Sandbæk (H-0243/99):
Betrifft: Euro und Joschka Fischers Rede am 12.1.1999 Der Ratspräsident erklärte in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament, daß die Einführung des Euro sowohl große Chancen als auch mindestens ebenso große Risiken enthielte. Sie würde sich dann als ein großes Risiko erweisen, "wenn in der Logik dieses kühnen Schrittes durch die EU nicht weitere ähnlich kühne Schritte zur Vollendung der Integration ... folgen würden."
Kann der Ratspräsident konkretisieren, welche weiteren Schritte auf dem Weg zur Integration er für notwendig hält, und weshalb?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, auf die Anfrage von Frau Sandbæk zu antworten.

Verheugen
In den Schlußfolgerungen, zu denen der Europäische Rat auf seiner Tagung in Wien im Dezember 1998 gelangt ist, wird unter anderem hervorgehoben, daß der Euro die Fähigkeit Europas zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Stabilität stärken wird und daß die Einführung der einheitlichen Währung den wirtschaftlichen Koordinierungsbedarf verstärken wird. Der Europäische Rat betonte insbesondere, daß die wirtschaftspolitische Koordinierung vertieft und verstärkt werden muß, um den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion zu sichern und ein nachhaltiges beschäftigungswirksames Wachstum zu unterstützen.
Es wurde die Ansicht vertreten, daß die bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen zweckmäßige und koordinierte Antworten erfordern, die die Haushalts-, Geld- und Strukturpolitik umfassen. Abschließend ersuchte der Europäische Rat den ECOFIN-Rat, ihm in Helsinki über die Funktionsweise der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu berichten.
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 1998/99 wird in ähnlicher Weise unterstrichen, daß die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Finanzpolitik und ihre Währungspolitik, die nunmehr in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, sowie die Strukturreformen in sich schlüssig sein und einander unterstützen sollten, damit eine niedrige Inflation erreicht wird, die mit einem nachhaltigen und beschäftigungswirksamen Wachstum einhergeht.

Sandbæk
Sie haben dargelegt, daß die Finanz- und Währungspolitik koordiniert werden müssen. Könnten Sie genauer bezeichnen, in welchen Teilen der Wirtschaftspolitik mit einer Steigerung der Integration aus Anlaß der WWU zu rechnen ist?

Verheugen
Der Rat hält eine Verdichtung der Koordinierung in allen makroökonomischen Bereichen für erforderlich, also in der Finanz-, Haushalts-, Steuer- und auch in der wirtschaftlichen Ordnungspolitik im engeren Sinne.

Martin, David
Ich bin sicher, daß der amtierende Ratspräsident recht hat, wenn er sagt, daß die einheitliche Währung eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erfordert. Aber stimmt er mir nicht zu, daß die Vereinigten Staaten eindeutig ein Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung sind, ohne daß sie es bisher für nötig gehalten haben, Steuern zu harmonisieren? Um dem Euro zum Erfolg zu verhelfen, ist es also gar nicht erforderlich, die direkte oder indirekte Besteuerung zu harmonisieren.

Verheugen
Ich nehme das zur Kenntnis und weise darauf hin, daß ich das Wort "Harmonisierung" von Steuern auch nicht gebraucht habe. Ich habe von "Koordinierung" gesprochen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen, für die semantische Präzisierung.

Der Präsident

Anfrage Nr. 14 von José Salafranca Sánchez-Neyra (H-0245/99):
Betrifft: Gipfel von Rio de Janeiro Das Europäische Parlament hat als Institution den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas stets Impulse gegeben und in den letzten Jahren die Erhöhung der Mittel für die wichtigsten Haushaltslinien für die Zusammenarbeit mit der Region genehmigt. Das Parlament war auf allen formellen und informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vertreten und hat sich auch an den Sitzungen der Konferenzen auf Ministerebene von San José und der Rio-Gruppe beteiligt.
Nach welchen Modalitäten soll das Europäische Parlament angesichts dessen nach den Vorstellungen des amtierenden Ratsvorsitzes am bevorstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Länder Lateinamerikas und des Karibischen Raumes im Juni in Rio de Janeiro beteiligt werden?
Herr Verheugen, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Salafranca.

Verheugen
Diese Frage war Gegenstand des Trilogs am heutigen Mittag. Das ist ein Thema, das fast bei jedem Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission erörtert wird, und es führt auch immer wieder zum selben Ergebnis. Eine mögliche Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik, die Ende Juni 1999 in Rio de Janeiro stattfinden wird, richtet sich nach dem Verfahren, das der Rat am 30. Oktober 1998 beschlossen hat. Dieses Verfahren wurde dem Europäischen Parlament im Trilog durch die österreichische Präsidentschaft am 16. Dezember 1998 erläutert und war auch - wie ich bereits erwähnt habe - Gegenstand des heutigen Trilogs.
Dieses Verfahren geht auf eine Erörterung des Themas anläßlich des Trilogs in Straßburg am 17. Juli 1998 zwischen Vertretern der drei Institutionen - Parlament, Rat und Kommission - zurück. Dementsprechend wird der Rat die ihm vom Präsidenten des Europäischen Parlaments übersandte Anfrage vom 11. März 1999 prüfen, d.h. er wird prüfen, ob eine Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments auf individueller Basis möglich ist.

Salafranca Sánchez-Neyra
Als ich die schriftliche Anfrage stellte, konnte ich natürlich nicht wissen, daß sie heute vormittag Diskussionsgegenstand im Trilog sein würde.
Aber ich möchte wissen - diese Frage ist schon wiederholt aufgetreten, denn ich habe sie dem Vertreter der amtierenden Präsidentschaft der Konferenz der Delegationsvorsitzenden gestellt -, ob die deutsche Präsidentschaft, wie sich das offenkundig aus dem Sinn der Äußerungen von Bundeskanzler Schröder heute vormittag über die Rolle des Parlaments im europäischen Integrationsprozeß ergibt, die Mitwirkung des Parlaments unterstützt - so wie das Parlament bereits an den Ministertreffen mit der Rio-Gruppe und der San-José-Gruppe teilnimmt - und ob das Parlament eine aktive Präsenz haben wird, wie es logisch ist, denn die Angelegenheit ist nicht unwichtig, und man kann nicht sagen, daß auf diesem Gipfel keine Haushaltsentscheidungen getroffen werden, die die Kompetenzen dieses Parlaments betreffen oder betreffen können. Wie ist der Standpunkt der amtierenden Präsidentschaft? Würde sie eine aktive Teilnahme des Parlaments unterstützen oder nicht?

Verheugen
Wie schon gesagt, wird die Frage der Mitwirkung des Europäischen Parlaments an der Rio-Konferenz nach den Grundsätzen behandelt werden, die der Rat beschlossen hat. Die Präsidentschaft kann sich nicht anders verhalten, sie muß sich an die Grundsätze halten, die der Rat beschlossen hat. Darüber hinausgehende Zusagen kann die Präsidentschaft nicht machen. Dazu ist sie nicht ermächtigt. Wenn darüber hinausgehende Wünsche geäußert werden, bedeutet das, daß diese Frage in dem Prozeß der institutionellen Reform, der jetzt in Gang kommen wird, angesprochen werden muß. Ich will aber hier als Auffassung der Präsidentschaft zu diesem Thema ganz grundsätzlich sagen, daß wir sehr streng darauf achten sollten, daß innerhalb der Europäischen Union die unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten und Ebenen nicht vermischt werden. Es muß immer kenntlich bleiben, welches Organ der Europäischen Union in welcher Verantwortung handelt, damit die Bürgerinnen und Bürger auch die notwendige Transparenz haben. Eine Tendenz zur Vermischung und Verwischung von Verantwortlichkeiten hält der Rat nicht für richtig.

Der Präsident

Anfrage Nr. 15 von Robin Teverson (H-0248/99):
Betrifft: Stimmrecht in Gibraltar Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, daß die Bürger von Gibraltar das Recht haben müssen, bei den europäischen Wahlen ihre Stimme abzugeben. In diesem Zusammenhang sind Einstimmigkeit im Rat und die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten notwendig, um das gegenwärtige Gesetz zu ändern, nach dem Bürger des Vereinigten Königreichs, nicht aber die Bürger von Gibraltar an den Europawahlen teilnehmen können.
Welche Maßnahmen sieht der Rat zur Änderung des Vertrags in Anbetracht dieser Entscheidung vor, um den Bürgern von Gibraltar die Teilnahme an den Wahlen zu erlauben?
Herr Verheugen, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Teverson.

Verheugen
Das ist ein sehr delikates Thema. Der Rat würde es sehr begrüßen, wenn die beiden betroffenen Staaten sich in dieser Frage endlich mal einigen könnten. Der Rat hat sich mit den eventuellen Konsequenzen aus dem erwähnten Urteil noch nicht befaßt. Der Rat mißt dem Wahlrecht zum Europäischen Parlament und in diesem Zusammenhang der Verwirklichung des in Artikel 138 EG-Vertrag niedergelegten Grundsatzes der allgemeinen und unmittelbaren Wahl größte Bedeutung bei.
Eine Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments würde voraussetzen, daß der Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig die entsprechenden Bestimmungen erläßt und den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt. Der Rat ist in diesem Zusammenhang sehr daran interessiert, die Position des Europäischen Parlaments zu erfahren.

Teverson
Herr Präsident, ich will ganz und gar nicht bestreiten, daß dies ein delikates Thema ist. Aber es ist auch eine Grundsatzfrage, nicht nur des theoretischen Grundsatzes, sondern eines Grundsatzes, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf dem Prüfstand stand, wie meine Frage erkennen läßt. Das Urteil erging nicht durch eine kleine Minderheit der Richter in dieser Instanz, sondern mit 15 zu 2 Stimmen, also mit einer großen Mehrheit, zugunsten des Grundsatzes, nach dem den Bürgern von Gibraltar unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte in europäischen Wahlen ein Stimmrecht eingeräumt werden sollte. Und obwohl ich enttäuscht bin, daß der amtierende Ratspräsident eine Einigung zwischen den beiden Mitgliedstaaten erwartet, ist dies doch sicherlich ein Bereich, in dem der Rat aus Sorge um die Menschenrechte, und weil er der Entscheidung einer Institution folgt, die zwar nicht zur EU gehört, aber die er respektiert und die in einen Teil des Vertrags von Amsterdam eingebunden ist, positive Schritte einleiten sollte. Wird der Rat diese positiven Schritte unternehmen, um den Mangel an Menschenrechten zu korrigieren?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Angesichts der Ihnen bekannten Problematik, die in allen Fragen, die mit Gibraltar zu tun haben, steckt, bin ich nicht in der Lage, Ihnen die Haltung des Rates auf Zusatzfragen zu erläutern. Das muß in jedem einzelnen Fall bei jeder Zusatzfrage mit den Mitgliedstaaten besprochen werden. Ich muß Ihnen diese Frage schriftlich beantworten. Das gilt auch für alle weiteren Zusatzfragen, weil ich nicht legitimiert bin, einfach hier Meinungen zu äußern. Jede Frage, die jetzt noch gestellt wird, muß ich schriftlich beantworten, weil sie intensiv konsultiert werden muß mit den betroffenen Staaten.

Habsburg-Lothringen
Herr amtierender Ratspräsident! Diese Frage wird auch hier im Europäischen Parlament nicht zum ersten Mal behandelt. Wir haben sie in den Fragestunden sehr oft gehabt. Diese Fragen wurden sehr häufig gestellt, und ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß Ihre Antwort, Sie könnten auf weitere Nachfragen keine Auskunft mehr geben, sehr unbefriedigend für dieses Parlament ist. Darf ich Sie vielleicht noch auf folgendes hinweisen, und Sie bitten, dies auch weiterzutragen in diesem Zusammenhang oder vielleicht auch Auskunft darüber zu geben, wenn dies möglich ist. Man muß Gibraltar immer unter zwei verschiedenen Rechtssystemen sehen, weil man ja weiß, daß die heutigen Grenzen von Gibraltar nicht den historischen Grenzen von Gibraltar entsprechen, das heißt, es gibt einen Teil von Gibraltar, der zweifellos Bestandteil von Großbritannien ist, und einen weiteren Teil, den nördlichen Teil, der, wenn man so will, ein spanisches Gebiet ist, das unter englischer Administration steht. Wäre es da nicht zum Beispiel möglich, zumindest denjenigen Leuten, die auf spanischem Gebiet, das unter englischer Administration steht, derzeit das Wahlrecht zu gewähren? Das müßte doch zumindest möglich sein!

Verheugen
Herr Abgeordneter! Die Frage nach diesem Urteil wird hier zum ersten Mal gestellt und wird hier auch zum ersten Mal behandelt. Wenn Ihre Frage war, ob Sie mich auf einen bestimmten Sachverhalt aufmerksam machen dürfen, ist meine Antwort ja, das dürfen Sie.

Salafranca Sánchez Neyra
Wir werden hier nicht eingehend, wie es der Fall verdienen würde, das Problem Gibraltar besprechen, einer Kolonie eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, was an der Schwelle des 21. Jahrhunderts einen Anachronismus darstellt.
Aber ich möchte Ihnen eine ganz konkrete Frage stellen, die keine philosophische Fragestellung ist, sondern einfach die Tatsache betrifft, ob die amtierende Präsidentschaft der Meinung ist, daß die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist und die Rechtsnormen, in diesem Fall die Verträge, nur durch die Pflicht zu ihrer Einhaltung als qualifiziert angesehen werden. Wenn die Verträge nun festlegen, daß in dieser Frage auf der Grundlage eines Einstimmigkeitsbeschlusses gehandelt werden muß, denke ich, daß der Rat die Rechtsnormen unterstützen muß, die wir uns gegeben haben und die sich der Rat im Vertrag von Amsterdam gegeben hat.
Glaubt der Rat, daß die Rechtsnormen des Vertrags nur durch die Pflicht zu ihrer Einhaltung als qualifiziert angesehen werden?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Das war eine so prinzipielle Frage, daß ich sie wirklich beantworten muß. Selbstverständlich ist der Rat der Meinung, daß die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist und daß sie sich strikt an ihre eigenen Normen und Werte zu halten hat.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 16 hinfällig.

Der Präsident

Anfrage Nr. 17 von Vassilis Ephremidis (H-0254/99):
Betrifft: Verhandlungsgegenstand einer informellen Ratstagung der Innenminister der EU Wie die Medien berichten, fand unmittelbar nach der Entführung Öcalans in der Nähe der deutschen Hauptstadt in der Regie der Geheimdienste und mit einem bisher ungekannten Maß an Geheimhaltung eine informelle außerordentliche Tagung der EU-Innenminister unter Beteiligung auch des Schweizer Innenministers statt, die die Koordinierung zur Lahmlegung des logistischen Netzes der PKK, die Einführung von Kodizes für die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterrichtung der Geheimdienste sowie die Bekämpfung des Kommunikationsnetzes der Kurden in Europa, dich sich insbesondere des Fernsehkanals MED-TV und der Zeitung Ozgür Politika bedienen, zum Gegenstand hatte.
Kann der Rat mitteilen, welche Gründe ihn zur Einberufung dieser außerordentlichen und informellen Tagung veranlaßten, warum sie so streng geheimgehalten wurde, zu welchen Schlußfolgerungen und Beschlüssen sie gelangt ist, welche Rolle Europol spielen soll, und welche anderen nationalen, transnationalen und europäischen Strafverfolgungsbehörden in die Umsetzung dieser Beschlüsse einbezogen werden, und ob es ausschließlich um kurdische oder weitere in Mitgliedstaaten der EU tätige Organisationen und Bewegungen geht?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Ephremidis zu beantworten.

Verheugen
Der deutsche Innenminister hat aufgrund der Vorfälle nach der Festnahme von Abdullah Öcalan am 23. Februar 1999 eine Konferenz einberufen, an der die Innenminister mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz sowie Vertreter der Kommission und des Ratssekretariats teilgenommen haben.
Zweck dieses Treffens, das den Medien bekannt gegeben wurde, war die Bewertung der genannten Vorfälle in den teilnehmenden Staaten. Der Informationsaustausch umfaßte insbesondere die Art der von der PKK organisierten Kundgebungen und die Zahl der Demonstrationsteilnehmer in den einzelnen Ländern. Entscheidungen wurden nicht getroffen, zumal es sich nicht um eine Sitzung des Rates der Europäischen Union handelte. Es wurde lediglich vereinbart, den Informationsaustausch im Hinblick auf künftige ähnliche Vorfälle zu verbessern.

Ephremidis
Weshalb die Geheimniskrämerei? Warum war die Einberufung der Innenministerkonferenz geheim? Wo ist denn die Transparenz, die innerhalb der Europäischen Union herrschen soll? Warum muß das vor den Bürgern der Europäischen Union geheimgehalten werden, obwohl man doch gerade Bürgernähe anstrebt? Darauf gibt es keine Antwort, Herr Präsident.
Was hat man beschlossen, was hat man diskutiert? Betrafen die Gespräche nur die PKK? Wurde ihr der Prozeß gemacht, wurde sie verurteilt und dann unter besondere Kontrolle gestellt? Oder ging es in den Diskussionen auch um andere Organisationen, um jegliche Organisationen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union tätig sind? Stehen wir vielleicht am Anfang oder schon mitten in Verfahren, wie sie Hitler und die Gestapo gegenüber den Kommunisten, den Juden, später den Sozialdemokraten und schließlich allen Demokraten angewandt haben? Befinden wir uns etwa in einer Welle des McCarthyismus, die sich in der Europäischen Union ausbreitet? Verheimlichen Sie diese Dinge deshalb? Um geheime Beschlüsse zu fassen und Kundgebungen gegen den Krieg und andere zu verbieten, wie es von seiten des belgischen Staates dieser Tage bereits in Brüssel geschehen ist?
Ich bitte sehr um eine Antwort, Herr Präsident. Es sei denn, der Minister sieht sich dazu wieder nicht in der Lage, aber dann sollten wir besser unser Mitleid mit einem Minister bekunden, der daherkommt und unfähig ist zu antworten.

Verheugen
Ich muß sagen, daß ich über diese Stellungnahme - es war ja keine Frage - des Abgeordneten mehr als erstaunt bin. Es ist in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union und in allen Rechtsstaaten so, daß die für die innere Sicherheit Verantwortlichen selbstverständlich sensible, beispielsweise auf die Nachrichtengewinnung zielende Gespräche nicht in der Öffentlichkeit führen können. Das Ziel einer solchen Zusammenkunft würde vollkommen verfehlt, wenn über die Einzelheiten in der Öffentlichkeit berichtet würde. Ich glaube nicht, daß das in irgend einem Mitgliedsland der Europäischen Union anders ist.
Ich will aber gerne Ihrem Wunsch nach Transparenz folgen und wenigstens einen Punkt, der dort behandelt wurde, noch nennen, bei dem auch kein besonderes Geheimhaltungsbedürfnis besteht. Die Konferenz hat zum Beispiel Bedauern darüber geäußert, daß Griechenland die Partner der Europäischen Union nicht unverzüglich über die Festnahme Öcalans durch kenianische Sicherheitskräfte und seine Verbringung in die Türkei unterrichtet hat.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Uns ist ja bekannt, daß über MED-TV und über die Zeitung Özgur Politika sehr intensive Informationsleistung dargeboten wird. Wir kennen auch die Inhalte. Ist es von seiten des Rates eigentlich geplant, diese Kanäle auch dazu zu benutzen, den bei uns lebenden Kurden Informationen zu bieten?
Meine zweite Frage ist: Welche Modelle der Kurdenintegration in Europa werden eigentlich derzeit angewandt?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich kann den Zusammenhang Ihrer Frage mit der Ausgangsfrage nicht erkennen und bin deshalb nur in der Lage, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Meine Damen und Herren, wir behandeln jetzt die letzte Anfrage. Ich habe Sie schon darauf hingewiesen, daß Herr Verheugen aufgrund seiner dringenden Reise uns heute um 18.50 Uhr verlassen muß. Es bleiben noch zwei Minuten; daher hoffe ich, daß wir mit der gewohnten Kürze von Herrn Verheugen und der Unterstützung von Frau Eriksson, die geschäftsordnungsgemäß Herrn Seppänen vertritt, in zwei Minuten diese letzte Anfrage abarbeiten können.

Der Präsident

Anfrage Nr. 18 von Esko Olavi Seppänen, der von Frau Eriksson vertreten wird (H-0256/99):
Betrifft: Statut für die Beamten der EU Ist der Rat der Ansicht, daß dieselbe Person von einer Institution der EU rechtmäßig sowohl Gehalt als auch Pension beziehen kann? Was gedenkt der Rat aufgrund von Artikel 232 des EG-Vertrags zu unternehmen, wenn dies verboten ist und dennoch vorkommt?
Herr Verheugen, Sie haben das Wort, um die Anfrage Nr. 18 zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident! Dem Rat ist bislang kein Fall von Kumulierung bekannt. Dem Rat liegt auch kein Vorschlag der Kommission vor, der eine Änderung des im Statut festgelegten Kumulierungsverbots zum Ziel hätte.

Eriksson
Diese Frage hat Herr Seppänen bereits mit dem Rat erörtert. Es geht hier darum, daß einer der Direktoren der Zentralbank bereits eine sehr hohe Altersversorgung erhält und außerdem noch sein Gehalt bekommt. Dadurch fließt der betreffenden Person eine für einen finnischen Bürger unannehmbar hohe Summe zu. Wir fragen uns daher, ob man dies akzeptieren und für den Präsidenten der Zentralbank eine solche Ausnahme zuzulassen will.

Verheugen
Frau Abgeordnete! Ich habe mir doch gedacht, um was es ging - gewissermaßen um einen guten alten Bekannten -, und ich weise darauf hin, daß diese Frage bereits in einer der letzten Fragestunden ausführlich behandelt wurde und daß ich das bereits ausführlich in bezug auf den besonderen Fall, den Sie jetzt im Auge haben, beantwortet habe. An der damals von mir gegebenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage hat sich nichts geändert.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Da die Zeit für die Fragestunde an den Rat ausgeschöpft ist, werden die Fragen 19 bis 44 schriftlich beantwortet.
Ich danke Herrn Verheugen für seine Anwesenheit hier bei uns.
Damit ist die Fragestunde an den Rat beendet.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Ephremidis zu einer Geschäftsordnungsfrage.
Herr Ephremidis, mal sehen, ob wir uns verstehen. Wir haben die Fragestunde beendet, ich habe Herrn Verheugen verabschiedet, und jetzt, da Sie sich zu einer Geschäftsordnungsfrage zu Wort gemeldet haben, müssen Sie sich an das Präsidium wenden, denn dieses muß auf Fragen zur Geschäftsordnung antworten. Sie haben das Wort zu einer Geschäftsordnungsfrage.

Ephremidis
Als Abschiedsgruß an den Vertreter des Rates, der uns nun verläßt, möchte ich sagen, daß er sich eine parlamentarische Unverfrorenheit hat zuschulden kommen lassen. Er hat mein Heimatland in der Frage der Festnahme bzw. Nichtfestnahme von Öcalan beschuldigt. Das kann er in den Räten mit den Vertretern der griechischen Regierung diskutieren. Er darf jedoch hier nicht eine so verabscheuungswürdige Beschuldigung aussprechen. Das ist eine - ich wiederhole es - parlamentarische, eine politische Unverfrorenheit, und ich frage mich, wie es das Parlament tolerieren kann, daß Vertreter des Rates derart schändliche Dinge tun. Daher habe ich um das Wort gebeten, nicht für eine Zusatzfrage. Ich kenne die Geschäftsordnung sehr wohl und habe auch von Ihnen vor kurzem erfahren, daß ich keine zweite Zusatzfrage stellen darf. Möge der Vertreter des Rates also mit den zuständigen Ministern darüber sprechen, wie die ganze Sache mit Öcalan abgelaufen ist und welche Rolle sein Heimatland dabei gespielt hat, daß er in die Hände der türkischen Henker ausgeliefert wurde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Ephremidis. Ihre Worte stehen im Protokoll und gelten somit als gesagt.
Herr Papayannakis, zu einer Geschäftsordnungsfrage? Also bitte, nur zu!

Papayannakis
Herr Präsident, wie Sie wissen, ist in Artikel 42 der Geschäftsordnung von den sogenannten Anfragen mit Vorrang die Rede, die gemäß diesem Artikel innerhalb von drei Wochen beantwortet werden müssen. Das weiß ich, ohne in die Geschäftsordnung zu schauen, und Sie wissen es noch viel besser als ich.
Ich halte hier meine schriftliche Anfrage mit Vorrang in der Hand, die ich am 7. Januar 1999 eingereicht habe. Vorschriftsmäßig und allen geltenden Bestimmungen entsprechend eingereicht. Ich habe noch keine Antwort erhalten. Darüber möchte ich mich bei Ihnen beschweren, es ist eine Anfrage an den Rat - der Rat ist zwar anwesend, hört allerdings nicht zu -, aber ich hätte schon eine Antwort bekommen haben müssen. An wen muß ich mich wenden, um mein Recht zu bekommen, wie wir in Griechenland sagen? Ich hätte gern eine Antwort, Herr Präsident, denn sonst werde ich mich auch schriftlich beim Präsidenten beschweren.

Der Präsident
Herr Papayannakis, wenn man keine Antwort erhält, handelt man so wie Sie es getan haben: Man hinterfragt im Plenum, warum keine Antwort erfolgt ist. Daraufhin werde ich mich sofort bemühen, in Erfahrung zu bringen, aus welchen Gründen Sie in der durch die Geschäftsordnung festgelegten Frist keine Antwort erhalten haben. Also haben Sie das Richtige getan: den Präsidenten im Plenum um Hilfe zu ersuchen, und der Präsident seinerseits muß Ihnen antworten, was mit Ihrer Anfrage geschehen ist. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir genau mitteilen würden, um welche Frage es sich handelt, ihren Inhalt, das Datum ihrer Einreichung, damit ich die entsprechenden Nachforschungen anstellen kann.

Rübig
Herr Präsident! Ich möchte nur die Besuchergruppe aus Oberösterreich von der Gewerkschaft der Privatangestellten recht herzlich im Europäischen Parlament begrüßen. Ich danke für Ihr Verständnis.

Der Präsident
Sie haben es bereits getan, und es wird im Protokoll festgehalten.
Die Sitzung wird um 18.55 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Arbeitsweise der Institutionen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0158/99) von Herrn Herman im Namen des Institutionellen Ausschusses über die Verbesserung der Arbeitsweise der Institutionen ohne Vertragsänderung.

Herman
Herr Präsident, liebe Kollegen! Der letzte Bericht, den ich dem Parlament vorzulegen habe, kommt vielleicht zu einer sehr ungünstigen Tageszeit, dafür aber zu einem sehr günstigen Datum. Wieso? Weil Herr Prodi, der offenbar, zumindest was diesen Satz betrifft, von allen unterstützt wird, erst gestern festgestellt hat, daß die europäischen Institutionen tiefgreifender Reformen bedürfen. Nun, damit Herr Prodi mit seinem Vorschlag für entsprechende Reformen nicht allein dasteht, haben wir beschlossen, ihm zu helfen und ihm einige Ideen und richtungweisende Überlegungen vorzulegen, die wir Ihnen dank der weitgehenden Übereinstimmung innerhalb unseres Ausschusses unterbreiten konnten.
Um die Arbeitsweise der Institutionen zu verbessern, ist es nicht immer notwendig, die Verträge zu ändern. Es ist uns, wie die Erfahrungen gezeigt haben, in der Vergangenheit gelungen, die Arbeitsweise der Institutionen durch institutionelle Vereinbarungen oder interne Reformen zu vervollkommnen und zu verbessern. Normalerweise befaßt sich aber jede Institution mit sich selbst. Wir haben uns in gewissem Maße über dieses Tabu hinweggesetzt und uns durchgerungen, uns auch einmal mit anderen Institutionen zu befassen. Wie wir wissen, kann das Parlament auch seine eigene Arbeitsweise verbessern, und da gibt es viel zu tun. Angesichts der jüngsten Entwicklungen, mit denen wir uns konfrontiert sahen, mußten wir uns jedoch insbesondere mit der Arbeitsweise der Kommission befassen.
Der Rat war bereits Gegenstand eines gesonderten Berichts von Herrn Bourlanges, den das Parlament unlängst angenommen hat, und der eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung seiner Arbeitsweise enthält. Wir werden also nicht auf diesen Punkt zurückkommen, sondern uns auf die Kommission und das Parlament beschränken.
Im Hinblick auf die Kommission ist anzumerken, daß die aufgetretenen Mängel in der Arbeitsweise nicht neu sind. Ihre Ursachen reichen weit zurück und sie sind tiefgreifend. Insbesondere alles, was mit der Einstellung, Beförderung und Motivierung der Bediensteten zusammenhängt, war von einer zunehmenden Renationalisierung und Politisierung betroffen, die sich nachteilig auf die Arbeitsabläufe des öffentlichen Dienstes ausgewirkt haben, der unparteiisch und neutral sein muß. Dieses Phänomen, für das es Belege gibt, führte zu den uns bekannten Schwierigkeiten.
Wie wir wissen, sollte die Aufgabe der Kommission anfangs vorrangig in der Schaffung eines legislativen Rahmens zur Harmonisierung, nicht jedoch in der Verwaltung der Programme bestehen. Daraus ergab sich ein gewisses Mißverhältnis zwischen Kultur, Aufbau, und Tradition der Kommission und den Aufgaben, die ihr später übertragen wurden, und für die ihr weder der Rat und - so wage ich zu behaupten - noch das Parlament die entsprechenden Mittel an die Hand gegeben haben. Und die Kommission hat, wir mir scheint, einen Fehler gemacht, als sie diese Aufgaben annahm. Das ist einer der Gründe für die Mängel in den Arbeitsabläufen. Ein weiterer Grund ist natürlich die Rolle der Kabinette, die eine große Bedeutung erlangt haben. Dies erklärt zweifellos, die Feststellung der Weisen hinsichtlich des Verlusts der Kontrolle über die Verwaltung bei bestimmten Kommissaren - ich spreche hier nicht von allen -, der teilweise auf die wachsende Rolle der Kabinette zurückzuführen ist.
Was die interne Struktur der Kommission betrifft, so wurde die Zahl der Geschäftsbereiche vervielfacht, um eine wachsende Zahl von Kommissaren zu beschäftigen, und wenn man so weitermacht, dann werden bei der Erhöhung der Zahl der Kommissare von zwanzig auf dreißig erneut ebenso viele Geschäftsbereiche geschaffen, und deren Zunahme, die nicht im Sinne der inneren Kohärenz und der Homogenität der zu erfüllenden Aufgaben ist, wird schließlich verheerende Folgen haben. Wir haben dies bei den Außenbeziehungen gesehen, die unter die Verantwortung von vier Geschäftsbereichen fallen.
Es liegt auf der Hand, daß unsere Vorschläge bezüglich des Parlaments eine etwas heiklere Angelegenheit darstellen, da sie mit denen des Geschäftsordnungsausschusses in Konkurrenz stehen und der Zustimmung dieses Hohen Hauses bedürfen, die nicht immer leicht zu erlangen ist. Im wesentlichen zielen unsere Vorschläge jedoch auf die Kommission ab. Sie tragen der soeben von mir dargelegten Diagnose Rechnung und finden, so meine ich, weitgehende Anerkennung.

Pronk
Herr Präsident! Ich spreche hier als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Wir haben uns auf ein Thema beschränkt, das uns am Herzen liegt, nämlich die Agenturen. Ich möchte zunächst dem Berichterstatter ganz herzlich für die Art und Weise danken, in der er in seinem Bericht auch auf diese Agenturen eingegangen ist. Das ist etwas, was gelegentlich vergessen wird, aber die Fachausschüsse, die sich damit beschäftigen, und auch der Haushaltsausschuß haben sich manchmal darüber gewundert.
Worum geht es bei diesen Agenturen? Sie erfüllen, wie der Berichterstatter selbst sagt, eine wichtige Rolle. Sie werden gut auf die verschiedenen Staaten verteilt. Es gibt, wie der Berichterstatter selbst zu Recht sagt, keine alten Mitgliedstaaten, die noch keine Agentur haben, und wir sind davon überzeugt, daß man für die neuen Mitgliedstaaten wohl neue Agenturen finden wird.
Ein zweites Problem mit den Agenturen ist meiner Ansicht nach, daß sie immer mehr Personal erhalten können als die Kommission selbst. Woran liegt das? Sowohl der Haushaltsausschuß als auch dieses Parlament, der Rat und die Kommission selbst möchten gerne den Eindruck erwecken, sie stellten kein zusätzliches Personal ein. Aber die Herkunftsländer möchten doch gerne eine Agentur haben, die größer ist als die vorherige, und sie wollen das also wohl. Es ist also möglich, bestimmte Aufgaben, die die Kommission nicht mehr bewältigen kann, diesen Agenturen zu übertragen. Wie kann man das lösen? Weitestmögliche Harmonisierung, keine vollkommene Harmonisierung, wie wir in unserem Bericht gesagt haben und wie es der Berichterstatter übernommen hat, aber eine weitestmögliche Harmonisierung, um in jedem Fall dieselben Kriterien zu erfüllen.
Diese Agenturen müssen genau im Auge behalten werden, denn wenn es so weitergeht, arbeiten langfristig wahrscheinlich mehr von der Union bezahlte Menschen in diesen Agenturen als bei der Kommission selbst. Ich bin wirklich froh, daß der Berichterstatter sich unserem Bericht dahingehend angeschlossen hat.

Schäfer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie zuvor hat es in der Geschichte der europäischen Einigung in so kurzer Zeit so viele wichtige Entscheidungen einerseits und so viele dramatische Ereignisse andererseits gegeben wie seit dem 1. Januar. Sie reichen vom erfolgreichen Start der gemeinsamen Währung und dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam bis zum Rücktritt der Kommission und dem laufenden Beitrittsprozeß von 10 Staaten. All das wird jetzt überschattet von den kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo, in die die Europäische Union mit ihren Mitgliedstaaten einbezogen ist. Nie zuvor stand die EU vor größeren Herausforderungen, um handlungsfähig zu bleiben und um erweiterungsfähig zu werden. Deshalb äußern wir im Bericht Herman Kritik an den Strukturen der Kommission und zugleich Selbstkritik an unseren eigenen Arbeitsabläufen.
Die wichtigsten Punkte sind: Erstens, in der Kommission muß es klare Geschäftsbereiche mit Kommissaren und Stellvertretern, analog Ministern und Staatssekretären in nationalen Regierungen geben. Wir brauchen ein solches Gleichgewicht zwischen dem Kollegialitätsprinzip und der individuellen Verantwortung einzelner Mitglieder. Oberstes Gebot ist schließlich die Transparenz. Die neue Kommission mit Romano Prodi als Präsident an der Spitze wird einen riesigen Schritt in Richtung europäische Regierung gehen und gehen müssen.
Zweitens, das Europäische Parlament muß sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren, das heißt Gesetzgebung, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Wahl und Kontrolle der Kommission sowie Haushaltsentscheidungen. All das muß auch öffentlich darstellbar und vermittelbar sein. Wir ziehen heute die Konsequenz aus alten Fehlern und bereiten uns auf neue Tätigkeiten vor. Das ist der Maßstab für die Bürgerinnen und Bürger, und die Bürgerinnen und Bürger sind der Maßstab für uns.
Ich möchte an dieser Stelle, weil das der letzte Bericht des Kollegen Herman ist, ihm im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses für zwanzigjährige Arbeit danken, insbesondere für sein Engagement, seine Kreativität und all das, was er im institutionellen Bereich vorangebracht hat. Wir behandeln heute in diesem Hause den letzten Bericht eines - ich wage es zu sagen - großen Europäers. Wir gehören nicht zur selben Parteifamilie, aber wir vertreten im wesentlichen die gleichen Ziele, die gleichen Prinzipien, und ich glaube, wir haben auch viele gleiche Träume. Ich möchte im Namen meiner Fraktion Fernand Herman auch für sein Lebenswerk meine Hochachtung aussprechen.
Beifall

Spaak
Herr Präsident, werter Herr Herman, zunächst möchte ich Sie zur Qualität ihres Berichts sowie zu der Aufgeschlossenheit beglückwünschen, die Sie gegenüber den Vorschlägen Ihrer Kolleginnen und Kollegen gezeigt haben. Unumstritten wird dieser Text dank Ihrer Erfahrung als Berichterstatter und des beachtlichen Beitrags zum Fortschritt der Europäischen Union für den nachfolgenden Institutionellen Ausschuß eine unentbehrliche Grundlage für entsprechende Überlegungen darstellen. Unumstritten ist auch, daß Sie während Ihrer gesamten Laufbahn - wie auch Herr Schäfer soeben äußerte - wahrhaft zum Fortschritt der Europäischen Union beigetragen haben.
Der erste Änderungsantrag der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zielt darauf ab, Ziffer 32 des Textes dahingehend zu verstärken, daß dem Parlament die umfassende Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion ermöglicht wird. So könnte, und das war vielleicht eine der Fragen, in der wir, Herr Berichterstatter, nicht einer Meinung waren, die Notwendigkeit umgangen werden, auf Ausschüsse von Weisen zurückgreifen zu müssen, von denen zumindest eines der Mitglieder sich als wenig weise erwies und politische Erklärungen abgab, die mit seinem Status unvereinbar waren.
Der zweite Änderungsantrag, der im Ausschuß von Herrn Corbett eingebracht worden war, jedoch weder von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei noch von der Fraktion der Europäischen Volkspartei angenommen und im Ausschuß abgelehnt wurde, zielt darauf ab, dem Präsidenten der Europäischen Kommission die Befugnis zu übertragen, einzelne Kommissionsmitglieder abzulösen, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist. Nach unserem Dafürhalten weist dieser Vorschlag in dieselbe Richtung wie die dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 32. Gemäß dem Vorschlag würde diese Befugnis im Falle von Umständen erteilt, wie wir sie erlebt haben, so daß uns so manche Sorge erspart geblieben wäre.
Im übrigen stimmen Ihre Schlußfolgerungen, Herr Berichterstatter - wie Sie ja bereits erwähnten - vollkommen mit den Absichten überein, die Herr Prodi gestern in bezug au die Kommission bekundete, als er von der Stärkung der Rolle des Präsidenten, von Effizienz und Transparenz sowie von einer individuellen und kollektiven Verantwortlichkeit sprach.
Ebenso wie Sie fordere ich nachdrücklich, daß das Europäische Parlament seine eigene Tätigkeit selbstkritisch unter die Lupe nimmt und so bald wie möglich Überlegungen im Hinblick auf eine transparentere Organisation anstellt, die beispielsweise weniger von hegemonischen Bündnissen zwischen den zwei großen Fraktionen geprägt ist, welche sich nachteilig auf die von allen befürwortete Offenheit auswirkt.
Beifall

Vanhecke
Herr Präsident! Ein schönes niederländisches Sprichwort besagt, daß der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist. Ich glaube, daß dieses Sprichwort von all denen berücksichtigt werden sollte, die meinen, das Demokratiedefizit, der Mangel an Kontrolle, die nachlässige Verwaltung und last but not least das inzwischen berüchtigt gewordene Streben nach Profit auf europäischer Ebene könnten verringert werden, indem noch mehr Befugnisse und noch mehr Wirkungsmechanismen und Möglichkeiten auf dieses Niveau gebracht werden.
Ich denke, das Gegenteil muß geschehen. Die Praxis lehrt uns nämlich, daß politische Verwaltungen nur effizient kontrolliert werden und vor allem, was noch wichtiger ist, effiziente Selbstkontrolle ausüben, wenn sie so bürgernah wie möglich sind. Das ist übrigens - meiner Meinung nach - die erste Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, zu dem sich hier doch jeder, zumindest mit den Lippen, bekennt.
Wenn wir die Arbeitsweise der Europäischen Union und der europäischen Institutionen insgesamt verbessern wollen, dann steht oder fällt diese Verbesserung doch mit der Durchsetzung einer konsequenten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Bereichen. Kurz zusammengefaßt: Wir können Europa verbessern durch weniger eurokratische Kompetenzen, weniger Hang, sich in alles einzumischen, weniger eurokratischen Verwaltungskram und Bürokratie. Das ist - denke ich zumindest - der Kern und die Basis einer Gesundung der Institutionen, denen jetzt allesamt, ohne Ausnahme - es wäre lächerlich, würde das Parlament mit dem Finger nur auf die Kommission zeigen -, denen allesamt, ohne Ausnahme und größtenteils zu Recht befürchte ich, das Image anhaftet, geldverschlingende und unproduktive Institutionen zu sein, die sich in alles einmischen.
Der vorliegende Bericht enthält einige interessante Vorschläge, liegt aber nichtsdestoweniger auf der Linie der blindesten euroföderalistischen Logik. Folglich kuriert der Bericht lediglich die Symptome. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind daher nur, um mit einer anderen niederländischen Redensart abzuschließen, ein Pflaster auf ein Holzbein.

Barros Moura
Herr Präsident, erlauben Sie mir zunächst, meinem Kollegen und Freund Herrn Herman, sofern er mir zuhört, meine Anerkennung für seine Arbeit insgesamt sowie insbesondere für seinen Bericht auszusprechen, den ich für sehr wichtig halte und in den meisten Punkten unterstütze.

Barros Moura
Herr Präsident, dieser Bericht zeigt, daß, wenn politischer Wille vorhanden ist, es möglich ist, mit dem gegenwärtigen Vertrag die Arbeitsweise der Kommission zu reformieren, und zwar im Hinblick darauf, sie zu einem wirklichen Organ politischer Impulsgebung für den Aufbau Europas zu machen, zu einem Organ, das unabhängig von Regierungen und Privatinteressen funktioniert und das die Arbeitsweise des Europäischen Parlamentes reformiert, um es als von den Bürgern direkt gewähltes Organ zum Zentrum des politischen Lebens in der europäischen Gemeinschaft zu machen.Ich glaube, daß die Gesamtheit der Vorschläge in diese positive Richtung geht. Ich habe jedoch ein paar Vorbehalte, was einige besondere Aspekte anbetrifft. Ich glaube, es ist notwendig, reale Geschäftsbereiche oder portfolios für die Kommissare festzulegen, aber ich verstehe nicht, wenn man sagt, daß es notwendig ist, sie in dem Augenblick zu reduzieren, in dem die Kompetenzen der Kommission wachsen. Und ich kann vor allem nicht akzeptieren, daß beabsichtigt ist, zwei Kategorien zu schaffen, das heißt, Kommissare und Sub-Kommissare der Europäischen Gemeinschaft, so wie es Minister und Staatssekretäre gibt, wenn man gleichzeitig sagt - und ich beglückwünsche mich dazu, daß der Berichterstatter meinen diesbezüglichen Vorschlag angenommen hat - , nach dem die Verteilung der Ämter unter den Kommissaren nicht eine Art der Hierarchisierung kleiner und großer Staaten werden darf. Dies ist ein Aspekt, mit dem ich nicht einverstanden bin.
Andererseits glaube ich, daß Kollege Herman, vielleicht weil er Belgier ist, zu zentralistisch ist, das heißt, er möchte die Aktivitäten in Brüssel konzentrieren und hat ein gewisses Mißtrauen in Bezug auf Außenstellen. Ich meine im Gegensatz dazu, daß die Außenstellen, die rationalisiert werden müssen, eine wirksame Art und Weise darstellen, die Bürger an die europäische Gemeinschaft anzunähern.
Abschließend erlauben Sie mir folgendes zu sagen: das Europäische Parlament wird sich nur reformieren - und ich bin frei und unabhängig, um es zu sagen, weil ich auch nicht wiedergewählt werde - wenn es mit der absurden Praxis Schluß macht, im Plenum abzustimmen, anstatt Politik im Plenum zu diskutieren, wie man es von gewählten Parlamentariern erwartet. Ich glaube, daß die Vorschläge von Kollegen Herman in die richtige Richtung weisen, sofern unsere Nachfolger den politischen Willen haben, mit dieser lähmenden Verfahrensweise zwischen den beiden großen Gruppen Schluß zu machen, und sich als fähig erweisen, der politischen Diskussion Raum zu geben, das heißt, der Stimme der Bürger der Europäischen Gemeinschaft.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich unserem Kollegen Fernand Herman meine Anerkennung aussprechen, denn dies ist tatsächlich der letzte Bericht, den er uns vorlegt, ein Bericht, in dem sein Engagement für den europäischen Gedanken, das europäische Ideal zum Ausdruck kommt. Er hat sein Bestes für die Europäische Union gegeben und ich möchte ihm dafür ausdrücklich meinen Dank aussprechen.
Herr Präsident! Die Entschließung zu Verbesserungen der Institutionen, die keine Vertragsänderung erfordern, ist einer der Bausteine, die das Parlament einsetzt, um die Europäische Union für die Zukunft zu rüsten. Die Entschließung betrifft, wie gesagt, die Kommission, die Agenturen und das Parlament selbst. Der designierte Kommissionspräsident, Herr Prodi, kann, ebenso wie die Ratspräsidentschaft, bei der Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz, die uns heute morgen angekündigt wurde, davon profitieren. Ich hoffe, daß auch das Generalsekretariat der Kommission und die Verantwortlichen der Dienststellen die Empfehlungen befolgen werden. Aber ich bin da noch nicht so sicher, denn ihr Beschluß, Herrn Van Buitenen nicht wieder in sein früheres Amt einzusetzen, läßt das Schlimmste befürchten.
Das Parlament seinerseits hat Herrn Herman Gehör geschenkt, indem es die Änderung der Verordnung über Abstimmungen und Änderungsanträge genehmigt und die Zahl der Ausschüsse reduziert hat, worüber wir noch in dieser Sitzung entscheiden müssen. Wenn sich das Parlament auch in Zukunft mit der Übertragung von immer mehr Aufgaben an die Kommission zurückhält, wird es weiterhin im Sinne der Entschließung des Kollegen Herman handeln, dem ich gerne noch einmal meine Wertschätzung aussprechen möchte.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, wir haben eine Arbeit vor uns, die mit großer Akribie, mit Brillanz, mit enormer Klarheit und viel Mut ausgeführt wurde, einen Bericht von Herrn Herman, der den Zielen entspricht, die man sich zur Verbesserung der Arbeitsweise der Institutionen vorgenommen hat.
Ich glaube, Herr Präsident, daß dies ein Fundament sein muß, ein Eckstein für jegliche spätere Arbeit. Es stimmt, daß der - unvermeidliche - Terminplan nicht günstig für ihn ist, weil die Krise der Kommission noch immer schwerwiegende Probleme, Erfordernisse und Antworten offenbart.
Der neue Vertrag wird in den kommenden Wochen in Kraft treten, und andererseits wird der zweite Expertenbericht erst in einigen Monaten abgeschlossen sein. Deshalb kann dieser Bericht zwangsweise nicht sämtliche Verbesserungen, die erforderlich sein werden, in ihrer Gesamtheit erfassen. Aber man muß trotzdem sagen, daß es eine Arbeit ist, die ein Problem angepackt hat: das ernste Problem, dem die Kommission angesichts des Mißverhältnisses zwischen ihren Zuständigkeiten, den Aufgaben, der Verwaltung der ihr übertragenen Programme einerseits und den dafür verfügbaren Mitteln andererseits gegenübersteht. Und dieses äußerst ernste Problem war in keinem parlamentarischen Bericht dargelegt worden; Herr Herman hat sich ihm sehr zufriedenstellend gewidmet und dabei auch Antworten gegeben. Möglicherweise nicht alle, aber es sind Antworten, die notwendig sein, die eine sehr wirkungsvolle Grundlage in der Zukunft sein werden.
Meiner Meinung nach, Herr Herman, sind auch die Artikel sehr treffend, die sich auf die Notwendigkeit zur Vereinfachung der Abstimmungsverfahren in diesem Parlament beziehen. Ich hoffe, daß sie zum Wohle aller berücksichtigt werden.
Vielen Dank und meinen Glückwunsch an Kollegen Herman.
Beifall

Caudron
Herr Präsident, auch ich habe heute abend eine Minute Zeit, um unserem Kollegen und Freund Fernand Herman, wie so oft, wenn er Vorschläge zu institutionellen Aspekten der Union unterbreitet, mein weitestgehendes Einverständnis mit ihm und seinen Vorschlägen zu bekunden.
All unsere europäischen Institutionen bedürfen de facto einer größeren Transparenz, Demokratie und Geradlinigkeit. Was die Kommission betrifft, ist davon viel die Rede, und es werden uns viele Versprechungen gemacht. Ich persönlich warte ganz einfach ab, bis ich nach den Tatsachen urteilen kann. Aber auch im Hinblick auf das Parlament, das sich bei seiner Tätigkeit mehr auf seine Hauptaufgaben konzentrieren und sich nicht in allen möglichen, mitunter den Eindruck von Scheindemokratie erweckenden Angelegenheiten verzetteln sollte.
Schließlich sind Transparenz, Demokratie und Geradlinigkeit vor allem für den Rat bedeutsam, wenn er eines Tages zu einer wirklichen Regierung werden will, aber dies geht zweifellos über den Bericht Herman, ja selbst über den Bericht Bourlanges hinaus und wird wohl eher Thema einer künftigen Regierungskonferenz sein, die, so glaube ich gehört zu haben, heute morgen vom amtierenden Präsidenten angekündigt wurde, was ich begrüße, so es sich denn bestätigt.
Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Herman, nochmals meine herzlichsten Glückwünsche aussprechen.

Van den Broek
Kommission. (NL) Herr Präsident! Ich darf meinerseits im Namen der Kommission Herrn Herman zu seinem detaillierten und sehr kreativen Bericht über ein, wie man wohl sagen kann, Problem von elementarer Bedeutung, nämlich die Arbeitsweise der Institutionen, beglückwünschen. Es versteht sich von selbst, daß dieser Bericht von dieser Kommission nicht weiter kommentiert zu werden braucht, ja nicht kommentiert werden darf, sondern daß dies vielmehr Aufgabe des neuen Präsidenten einer neuen Kommission ist, die zweifellos sehr gern die überaus reiche Erfahrung nutzen wird, die aus diesem Bericht spricht, die Erfahrung von Herrn Herman, der, wie ich verstanden habe, mit diesem Bericht und diesem politischen Testament faktisch Abschied vom Europäischen Parlament nimmt. Ich möchte jedenfalls diese Gelegenheit ferner dazu nutzen, ihm auch im Namen der Kommission sehr herzlich für die außerordentlich umfassende und kreative Arbeit zu danken, die er, auch in Zusammenarbeit mit der Kommission, geleistet hat. Wir waren immer sehr angetan von der engen und konstruktiven Zusammenarbeit mit ihm.
Ich denke, daß es normalerweise, und ganz gewiß bei Vertragsänderungen, wie jetzt bei dem Vertrag von Amsterdam, immer gut ist, die Arbeitsweise der Institutionen unter die Lupe zu nehmen. Es versteht sich von selbst, daß es in diesem besonderen Fall, nach der Krise, die die Institutionen jetzt erlebt haben, die vor allem auch die Kommission erlebt hat, von größter Bedeutung ist, daß vor allem die Verwaltungsfunktion der Kommission noch einmal sorgfältig durchleuchtet wird. Hier spreche ich aus eigener Erfahrung, aber ich beziehe mich ebenso sehr gern auf das, was auch diese Kommission - meine Kolleginnen und Kollegen, vor allem Präsident Santer - in Gang gebracht hat, um zu versuchen, gerade in diesem Punkt die Arbeitsweise der Kommission zu verbessern.
Ich möchte ferner spontan der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Reformen innerhalb der Kommission als solcher das institutionelle Gleichgewicht, so wie es besteht, stärken und nicht verändern, geschweige denn zerstören, daß die Motorfunktion, die die Kommission schon immer zu erfüllen suchte und die letztlich auch der große Motor für die Fortschritte bei der Integration innerhalb der Europäischen Union gewesen ist, auch in Zukunft erfüllt werden kann.
Herr Herman wird es daher gutheißen, wenn ich von dieser Stelle aus die Gelegenheit ergreife, um dem künftigen Präsidenten und demnächst seiner neuen Mannschaft außerordentlich viel Erfolg dabei zu wünschen, die Europäische Kommission wieder zu stärken und ihr erneut die Rolle zuzuweisen, die auch die Bürger von der Europäischen Kommission erwarten. Ich möchte dem noch hinzufügen, daß im Grunde genommen auch die jetzige Kommission sehr wohl einsehen kann, daß die Krise, die wir derzeit durchmachen, hinsichtlich der Stärkung der demokratischen Qualität, des demokratischen Gehalts unserer Institutionen als solcher ebenso ihre Vorteile haben kann. In diesem Sinne können wir also auch die positiven Seiten der Krise durchaus akzeptieren.
Damit möchte ich zum Schluß kommen, Herr Präsident, denn es ist, wie gesagt, etwas unrealistisch, in der gegenwärtigen besonderen politischen Situation im Namen der Kommission einen Kommentar zu diesem Bericht abzugeben. Ich kann Herrn Herman aber jedenfalls sagen, daß ich den Bericht gelesen habe und darin sehr viel von dem wiedererkenne, was uns auch in der Kommission in den vergangenen Jahren beschäftigt hat. Ich bin davon überzeugt, daß die neue Kommission von vielen dieser Empfehlungen wird profitieren können.

Herman
Herr Präsident, ich möchte es nicht versäumen, mich für die mir bekundete Anerkennung und die Glückwünsche zu bedanken. Wir sind hier die eifrigsten Verfechter der Rolle der Kommission, und gerade weil wir für diese Rolle eintreten möchten, äußern wir uns kritisch zu gewissen Aspekten, wenn wir den Eindruck haben, daß nicht der richtige Weg beschritten wird.
Ich möchte all meinen Kolleginnen und Kollegen sagen, daß mich ihre Wertschätzung und Anerkennung meines Berichts sehr berührt hat, füge jedoch sogleich hinzu, daß dieser Bericht das Ergebnis einer kollektiven Arbeit ist, in der nicht nur meine eigenen Anliegen ihren Niederschlag gefunden haben. Ich hatte das Glück, im Institutionellen Ausschuß mit vielen Persönlichkeiten zusammenzuarbeiten, die mich unterstützt und es mir ermöglicht haben, diese Arbeit durchzuführen. An diese möchte ich heute die an mich gerichteten Dankesworte weiterleiten und zum Ausdruck bringen, daß ich davon sehr berührt bin.
Beifall

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Herman, für den nützlichen Bericht, den Sie uns vorgelegt haben und der sicherlich die Wertschätzung aller Ihrer Kollegen finden wird.
Ich möchte auch Kommissar van den Broek meines Dankes und meiner Wertschätzung versichern und eine persönliche Ansicht äußern: Wenn die Kommission über mehr Personen wie ihn verfügte, hätten wir eine viel bessere Kommission.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Beitrittsgesuche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0149/99 von Herrn Donner im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den regelmäßigen Bericht der Kommission über Estlands Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt (KOM(98)0705 - C4-0110/99)-A4-0154/99 von Herrn von Habsburg im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den regelmäßigen Bericht der Kommission über Ungarns Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt (KOM(98)0700 - C4-0113/99)-A4-0151/99 von Herrn Speciale im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den regelmäßigen Bericht über Sloweniens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt (KOM(98)0709 - C4-0112/99)-A4-0157/99 von Herrn Carnero González im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den regelmäßigen Bericht der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt (KOM(98)0708 - C4-0111/99)-A4-0148/99 von Frau Hoff im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den regelmäßigen Bericht der Kommission über Polens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt (KOM(98)0701 - C4-0109/99)-A4-0159/99 von Herrn Bertens im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den regelmäßigen Bericht über Zyperns Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt (KOM(98)0710 - C4-0108/99)-A4-0165/99 von Frau Malone im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Bericht zur Aktualisierung der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag von Malta (KOM(99)0069 - C4-0163/99)-A4-0123/99 von Frau Myller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Beitrittsstrategien für die Umwelt: Die Erweiterung bewältigen mit den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas (KOM(98)0294 - C4-0380/98)
Donner (PSE)
Herr Präsident, da dies mein wahrscheinlich letzter Auftritt vor dem Plenum sein wird, werde ich in Schwedisch, meiner Muttersprache, sprechen.

Donner (PSE)
Estland hat große Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt gemacht. Ein Datum oder das Jahr dafür können noch nicht festgelegt werden, da mit größter Wahrscheinlichkeit mehrere Länder, unter ihnen Lettland und Litauen, in diesem Jahr in den Prozeß einbezogen werden. Das bedeutet in der Praxis, daß eine neue Regierungskonferenz stattfinden muß. Meiner Einschätzung nach wird es das Jahr 2004 oder das Jahr 2005 sein. Das Problem ist nur, daß ein allzu langer Verhandlungsprozeß negative Effekte auf die öffentliche Meinung in den beitrittwilligen Ländern, und somit auch in Estland, haben kann.
Die unbestrittenen Fortschritte Estlands dürfen uns nicht vergessen lassen, daß das Land mit einem kaum bewältigten Erbe von Krieg und sowjetischer Besatzung lebt. Früher oder später - besser früher als später - muß das Land seine Minderheitenprobleme lösen und eine Gesellschaft aufbauen, in der sich alle, unabhängig von ihrer Sprache, an die Spielregeln der Demokratie und des Rechtsstaates halten. Loyalität gründet sich nicht einzig und allein auf die Staatsbürgerschaft, sondern auch auf gemeinsame Werte. Die Mehrzahl der in Estland lebenden Ausländer und Staatenlosen sind im Land geboren und haben wahrscheinlich nicht die Absicht, es zu verlassen. Trotz Verbesserungen in der Gesetzgebung, besonders für die nach 1992 geborenen Kinder, scheint Estlands politisches establishment zur Aufrechterhaltung einer, meiner Meinung nach konservativen Auffassung in der Frage der Staatsbürgerschaft beizutragen. Estland wird für alle Zukunft eine multikulturelle und mehrsprachige Gesellschaft sein.
Im vergangenen Jahr haben ausländische Investitionen in Estland speziell im Bankensektor erheblich zugenommen. Dennoch und trotz der Tatsache, daß die Wirtschaft der Hauptstadt Tallinn zu einem großen Teil von Touristen aus Finnland getragen wird, ist die Leistungsbilanz auch weiterhin negativ. Der subventionierte Import von Nahrungsmitteln aus der EU hat die Probleme für die einheimische Landwirtschaft verschärft. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Reich und Arm, zwischen Hauptstadt und Provinz sind sehr groß. Soziale Leistungen, z.B. für Arbeitslose, sind minimal.
Bei geöffneten Grenzen und einem offenen Arbeitsmarkt wird ein Teil der Esten in den benachbarten EU-Ländern Arbeit suchen. Dieser gesamte Prozeß ist jedoch notwendig, um die Unterschiede zwischen Reich und Arm, zwischen reichen und armen Länder in gewissem Umfang auszugleichen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu Estlands Sicherheitsproblem als Nachbar Rußlands sagen. In meiner Heimat, Finnland, war man im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt im Jahre 1995 der Überzeugung, daß die Europäische Union als solche Sicherheit schafft und bewahrt. Die Rolle und die militärische Leistungsfähigkeit der NATO wurden nicht unterschätzt, doch bestand keine ausgesprochene Notwendigkeit, Anschluß an die NATO zu suchen. Estland hat versucht, einen anderen Weg zu gehen, indem es auch eine Mitgliedschaft in der NATO anstrebt. Das basiert meiner Meinung nach auf wirklichkeitsfremden Illusionen.Heute, in der Zeit der Balkankrise, kann man sich die Frage stellen, ob für Estland oder Finnland, die beide eine gemeinsame Landgrenze mit Rußland haben, eine NATO-Mitgliedschaft dienlich gewesen wäre, zumal es dieser Organisation bis heute nicht gelungen ist, eine überzeugende Politik in der Kosovo-Tragödie zu formulieren.
Im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Nordische Dimension innerhalb der EU ist die Schaffung eines flächendeckenden realistischen Programms möglich, das für die baltischen Beitrittsbewerber gilt, wie auch für Teile Rußlands, für Skandinavien und die arktischen Regionen.
Die beste Garantie für die Zukunft Estlands ist, außer einer künftigen EU-Mitgliedschaft, eine friedliche Zusammenarbeit mit einem Rußland, das vielleicht eines Tages seine großen Schwierigkeiten überwindet und erkennt, daß ein gutes Nachbarschaftsverhältnis allen Seiten nützt.
So gesehen bedeuten Estlands beträchtliche Fortschritte seit der Befreiung auch einen Nutzen für Rußland. Eine erweiterte Union, in der alle baltischen Staaten Mitglieder sind, stärkt auch die Union. Das hat zumindest Deutschland erkannt, das gegenwärtig den Ratsvorsitz innehat.

von Habsburg
Herr Präsident! In der Diskussion um die Erweiterung wird immer wieder alles mögliche genannt, was einfach den Realitäten in der Praxis nicht entspricht. Ich bin in den letzten Jahren sehr viel in Mittel- und Osteuropa herumgekommen, praktisch einmal jeden Monat. Ich weiß daher, eine Sache ist am wichtigsten: Fortschritt ist nur in einem gesicherten Frieden möglich. Das heißt, daß die Vorbedingung gesicherter Frieden und politische Stabilität ist. Dann kommt der wirtschaftliche Fortschritt automatisch. In diesen Ländern beweist sich tatsächlich, daß die Priorität bei der Politik und bei der Sicherheit liegen muß. Dann kann man den weiteren Fortschritt anstreben. Diese Überlegung ist besonders wichtig in einem Augenblick, in dem die Länder, die auf die Erweiterung warten, mit einem Brandherd an ihren Grenzen leben müssen. Das ist dieser Krieg im Kosovo. Daher muß man sich immer wieder etwas vor Augen halten: In der Politik muß man sich immer auf das Schlechteste vorbereiten. Tritt es dann nicht ein, kann man Gott danken. Aber auf alle Fälle ist man dann vorbereitet, wohingegen es schief geht, wenn man überrascht wird.
Diese Erweiterung ist daher für uns in dieser gefährlichen Zeit eine der besten Friedenssicherungen, wenn nicht überhaupt die einzige Friedenssicherung, die auf Dauer den Völkern das bringt, was sie wünschen. Insbesondere muß man erkennen, wenn man diese Länder bereist - ich glaube, Herr Donner wird mir da nicht widersprechen - und die Völker versteht, daß für sie der Frieden die erste Aufgabe ist. Aber der Frieden kann nicht durch irgendwelche Friedensgebete, sondern nur durch Entscheidungen und eine klare Politik erreicht werden.
Es gibt natürlich bei uns verschiedene Bedenken. Da höre ich zum Beispiel, daß man uns sagt, die Erweiterung koste so viel. Tatsache ist, daß der einzige Mensch, der sich wirklich in den Finanzen der Europäischen Union auskennt, nämlich der Chef unseres Rechnungshofes, Herr Friedmann, vor nicht zu langer Zeit in unserer Pan-Europa Arbeitsgruppe hier im Europaparlament war und uns in seinem Vortrag gesagt hat, daß die Kosten dieser Erweiterung absolut überschätzt werden, weil man auch niemals die Kosten der Nichterweiterung einschließt. Die sind aber ganz gewaltig. Außerdem sagt man uns - und da gibt es genügend Demagogen, auch hier, sogar einige, die hier vertreten sind -, daß Millionen von Arbeitssuchenden nach der Erweiterung zu uns kommen würden. Diese Menschen haben keine Erfahrung. Wissen Sie, der Vorteil ist, wenn man 85 Jahre alt ist - 86, verzeihen Sie -, kann man sagen, man hat alles und das Gegenteil von allem gesehen.
Ich erinnere mich ganz genau, was es seinerzeit für ein Gewinsel gab, als man Spanien zum Beitritt zugelassen hat. Da werden jetzt die Spanier kommen. Nach zwei Jahren hat man mir dann gesagt: "Um Gottes willen, wo sind unsere Spanier hingegangen?" Weil sie natürlich lieber am spanischen Wirtschaftsaufschwung unter der Sonne Andalusiens als im Nebel des Ruhrgebiets gearbeitet haben!
Das sind diese Erfahrungen, die man sich vor Augen halten sollte. Ein wichtiger Punkt ist, daß wir nicht mit einem Konvoi auf diesem Wege rechnen müssen. Jede dieser Nationen muß nach ihren eigenen Besonderheiten und nach ihren eigenen Entwicklungen beurteilt werden. Außerdem ist davon auszugehen, daß derjenige, der vorausgeht, die anderen nachzieht. Wenn man sich allerdings immer auf den langsamsten einstellt, kommt man nicht weiter. Das ist bei allen Ländern heute der Fall. Erlauben Sie mir, Ihnen als Berichterstatter für Ungarn zu sagen, daß Ungarn eines der ganz wichtigen Länder ist. Es ist heute das Spitzenland, weil es immer wieder durch zwei Dinge vorangekommen ist: Erstens, das Wunderbare im ungarischen Parlament ist, daß es dort keine Parteipolitiker gibt, sondern Patrioten, wenn es um das Land geht. Sie sind einheitlich aufgetreten. Zweitens, weil sie verstehen, daß sie ihr Land zu vertreten haben, wenn sie im Ausland sind. Nachher können sie sich beschimpfen - und Gott sei Dank haben wir in Ungarn eine Sprache, die die anderen nicht verstehen, so daß man nicht weiß, was da gesagt wird.
Das gilt aber analog auch für die anderen Länder auf der Liste. Hier möchte ich insbesondere zu den baltischen Staaten etwas sagen: Es ist wunderbar, daß Estland aufgenommen werden soll. Aber man darf darüber Lettland und Litauen nicht vergessen. Sie bilden alle eine Einheit. Insbesondere muß ich auf folgendes hinweisen: Wir dürfen nicht vergessen, daß Europa seinerzeit im Zweiten Weltkrieg durch einen europäischen Staat, um nicht Deutschland zu nennen, diese baltischen Völker dem Henker ausgeliefert hat. Wir haben daher eine moralische Verpflichtung, die Balten möglichst bald aufzunehmen. Das gilt aber auch für die anderen Partner in der sogenannten Spitzengruppe, aber auch für jene, die hinter der Spitzengruppe stehen und die für unsere Sicherheit lebenswichtig sind, nämlich die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und nicht zuletzt auch Kroatien. Denn Kroatien ist eines jener Länder, die sich am meisten entwickelt haben. Es arbeitet am meisten, obwohl es von uns praktisch überhaupt keine Hilfe bekommt, und wir müssen es daher unterstützen.
Alle Völker Europas haben ein Recht auf Europa, sogar die Serben, über die man so viel gesagt hat. Ich bin absolut dafür, daß die Serben auch beitreten können, wenn sie einmal von Milosevi frei geworden sind und eine demokratische Regierung haben. Wir müssen außerdem für alle Völker aus einem Grund eintreten: Die europäische Einigung ist die einzige konkrete Idee für Frieden und Wohlstand. Das muß die Grundlage unserer weiteren Politik sein. Daher, Herr Präsident, eine letzte Bitte: Beeilen wir uns damit! Lassen wir die Dinge nicht warten, denn die geschichtlichen Gelegenheiten gehen allzu schnell vorbei.
Beifall

Speciale
(IT ) Herr Präsident, wenn Sie gestatten, werde ich zum Thema meines Berichts, also zu Slowenien, sprechen.
Slowenien ist bekanntlich ein Land mit einer stabilen Wirtschaft, das auch die vorgesehenen politischen und demokratischen Beitrittskriterien erfüllt. Vielleicht ist es sogar das Land mit der besten Ausgangsbasis unter den Kandidatenländern, wobei natürlich die Dimensionen berücksichtigt werden müssen. Die Kommission hat jedoch ein kritisches Urteil über diese erste Phase abgegeben, weil sie der Auffassung ist, daß die Entwicklung, insbesondere bei der Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, langsamer und halbherziger als notwendig vonstatten ging. Die slowenischen Behörden haben diese Kritik akzeptiert und den Eindruck erweckt, daß sie positiv darauf reagieren wollen. So hat die Regierung in den letzten Wochen ein nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes und eine Reihe sehr wichtiger Gesetze zur Mehrwertsteuer, zu den Verbrauchsteuern und zum Erwerb von Immobilien vorgelegt. Inzwischen stellt auch das Inkrafttreten des Europaabkommens eine solide Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen dar.
Das Problem besteht nun meiner Ansicht nach darin, dieser neuen Verpflichtung der slowenischen Behörden Kontinuität und Dynamik zu verleihen, um eine positivere Phase einzuleiten und die Verhandlungen zu beschleunigen. Natürlich gibt es auch in diesem Land genauso wie in den übrigen Beitrittsländern noch viele ungelöste Probleme, angefangen bei der Anpassung des Verwaltungs- und Justizapparates und den dazu notwendigen Reformen. Die Kommission und das Europäische Parlament müssen diese Anstrengungen auf freundschaftliche und damit kritische und umsichtige Weise unterstützen. Das ist unsere Aufgabe, nicht die von Notaren.
Obwohl die überwiegende Mehrheit der politischen Kräfte in Slowenien den angestrebten Beitritt zur Europäischen Union auch weiterhin befürwortet, scheint dies nicht immer in gemeinsamen Elan umgesetzt zu werden: Die Bürger werden offenbar nicht voll in die Erreichung dieses Ziels einbezogen, was auch durch die Informationskampagne verdeutlicht wird, die den Eindruck erweckt - und das erscheint mir sehr wichtig -, daß sie soeben erst begonnen hat und überdies auf recht schwachen Füßen steht. Wir waren höchsterstaunt, als uns der Verantwortliche dieser Kampagne berichtete, deren Ziel sei es nicht, die Bürger davon zu überzeugen, daß der Beitritt zur Europäischen Union im wesentlichen für Slowenien positiv sei. Da muß man sich doch fragen, welches Ziel diese Kampagne dann verfolgt und wozu sie eigentlich dient. So ist es nicht verwunderlich, daß bei den Umfragen der Anteil der Befürworter eines EU-Beitritts zurückgeht, wenngleich sie immer noch in der Überzahl sind. In einer solchen Situation können stille Vorbehalte, Mißtrauen und Trends zur Abschottung zunehmen anstatt sich zu verringern; sie können sich auch auf die Konflikte zwischen den Parteien und den politischen Vertretern auswirken, wodurch es zu Auflösungserscheinungen und Unsicherheit kommt.
Zu dieser Situation gehören auch einige Vorfälle, die jüngst auch eine gewisse Besorgnis in den slowenischen Medien auslösten. Das Verfassungsgericht hat entschieden, die Wahlen in Koper/Capodistria auszusetzen - meines Erachtens ein ziemlich außergewöhnlicher und umstrittener juristischer Fall. Der Bürgermeister der Stadt legte Berufung beim Gerichtshof für Menschenrechte ein und hat somit ein sehr heikles Problem aufgeworfen. Ich habe erst in diesen Tagen aus den Zeitungen erfahren, daß ein amtierender Abgeordneter einem in der parlamentarischen und demokratischen Tradition einmaligen Verfahren unterzogen wurde, weil er diese Entscheidung im Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EU/Slowenien kritisiert hatte.
Ich äußere diese Besorgnisse nicht etwa, um sie zu dramatisieren. Ich meine, daß diese Fälle einer vorübergehenden Verwirrung geschuldet sind und daß sie von den politischen Kräften Sloweniens und von den Behörden gelöst werden müssen und auch können. Slowenien hat meiner Ansicht nach alle Voraussetzungen und Fähigkeiten, um seine Hausaufgaben sehr gut zu machen. Ich denke, das Positive überwiegt auch weiterhin, und gerade deshalb ist es richtig, viel von der Regierung und vom Parlament zu verlangen. In Slowenien gibt es starke politische Kräfte, eine Zivilgesellschaft sowie Human-, Kultur- und Wirtschaftsressourcen im Überfluß, um aus diesem Land ein Vorbild für viele zu machen. In diesem Sinne habe ich auch versucht, meine Arbeit als Ihr Berichterstatter zu tun, wobei mir die Tätigkeit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie die vorgelegten Änderungsanträge sehr geholfen haben.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß Slowenien zwar nur ein kleines Land ist, jedoch eine sehr wichtige und heikle geographische Lage zwischen Nord- und Süd- sowie zwischen West- und Osteuropa einnimmt. Slowenien kann die Europäische Union kulturell und politisch bereichern und wiederum durch diese bereichert werden. Dies muß es allerdings, wenn überhaupt, dann mit Entschiedenheit wollen. In der gesamten Balkanregion sind Stabilität, Entwicklung und Integrationsprozesse notwendig, die über die nationale Identität hinausgehen, und Slowenien kann einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten. Ich meine, daß das künftige Europäische Parlament fortfahren muß, das Ziel des Beitritts, der Erweiterung der Europäischen Union, als vorrangiges Ziel anzustreben, und daß es dieses Thema möglichst nicht nur in Nachtsitzungen behandeln sollte.

Carnero González
Herr Präsident, als erstes möchte ich erneut festhalten, daß in der Frage des Beitritts der Tschechischen Republik praktisch Einstimmigkeit in der Öffentlichkeit dieses Landes vorliegt. Als Widerspiegelung dessen hat auch die tschechische politische Klasse, trotz der kürzlich erfolgten institutionellen politischen Veränderungen, dieses vorrangige Ziel niemals in Frage gestellt. Mehr noch, die Zähigkeit und die Überzeugung, mit der Prag seinen Beitritt zur Atlantischen Allianz verfolgt hat, unterstreicht die politische Überzeugung des Landes, sich in die verschiedenen Strukturen des Kontinents, egal welche es sind, zu integrieren.
Mir scheint auch sehr wichtig zu unterstreichen, daß es seitens der Tschechischen Republik eine sehr klare und perfekte Angleichung der konstituierenden Werte gibt, die die Grundlage des Europas der Gemeinschaft bilden, dieses Europas der Gemeinschaft, das natürlich nicht nur ein wirtschaftlicher Prozeß ist, sondern das sich auch in einen politischen Raum verwandeln möchte, in dem sich die Interessen der einzelnen europäischen Völker tatsächlich harmonisch entwickeln können. Mir scheint es in diesem Sinne wichtig, die Bedeutung der Annahme der Grundsätze durch Prag hervorzuheben, auf denen sich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gründet, und daß es sogar die Regierung der Tschechischen Republik war, die die Initiative ergriffen hat, die politische Zusammenarbeit zwischen den Beitrittsländern zur Europäischen Union zu verstärken.
Aber zweifellos ist der Beitrittsprozeß zur Union ein langer und fortschreitender Vorgang der Annäherung an den Besitzstand der Gemeinschaft. Und wie bei den übrigen beitrittswilligen Ländern bleibt in dieser Richtung seitens der Tschechischen Republik noch viel zu tun, wie auch gerade in dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Fortschrittsbericht festgestellt wird. In der Tat darf dieser Bericht, dieses screening, nicht gewissermaßen als ein Einstufungs- oder Zensurenheft verstanden werden, sondern in jedem Fall als ein Impuls, damit das, was zu tun ist, korrekt zum Nutzen der Tschechischen Republik und ihres Beitritts zur Europäischen Union ausgeführt wird.
Ich möchte nicht versäumen, Herr Präsident, auf eine gewisse Besorgnis hinzuweisen, die ich von Anbeginn meiner Arbeit als Berichterstatter zum Ausdruck gebracht habe, und zwar konkret in bezug auf die Lage der ethnischen Minderheit der Zigeuner in der Tschechischen Republik. Es stimmt, daß die Prager Regierung das Interministerielle Komitee für die Angelegenheiten dieser Minderheit umstrukturiert und Herrn Petr Uhl zum Beauftragten der Regierung für Menschenrechte ernannt hat. Aber das Problem der sozialen und kulturellen Integration der ethnischen Minderheit der Zigeuner bleibt weiterhin aktuell. In gewisser Weise geht es um eine Angelegenheit, die umfassend gelöst werden muß, und dazu ist in erster Linie eine neue kulturelle Annäherung der gesamten tschechischen Gesellschaft unerläßlich, aber es ist die Aufgabe der Prager Regierung, alle gesetzgeberischen Maßnahmen zu aktivieren, die diese Integration fördern. Die Behörden dürfen niemals von ihrer Verantwortung ablassen. Die Gesellschaft kann logischerweise von den Behörden verlangen, daß sie ihrer Verantwortung nachkommen.
Ein weiterer Punkt, den wir unterstreichen müssen, betrifft das Anwachsen der Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik, die nach Aussage der Kommission hauptsächlich auf eine Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität und die Auswirkung des Umstrukturierungsprozesses der Industrie und der Wirtschaft des Landes zurückzuführen ist. Es ist erforderlich, daß die Europäische Kommission weiterhin der tschechischen Regierung hilft, die soziale Auswirkung des Annäherungsprozesses an den Besitzstand der Gemeinschaft zu minimieren. In diesem Sinne halte ich die Initiative der deutschen Präsidentschaft für absolut angebracht, das PHARE-Programm auch auf die Unterstützung der sozialen Dimension der Wirtschaft der Beitrittsländer auszudehnen.
Ich möchte meine Rede nicht beenden, Herr Präsident, ohne zwei Erwägungen darzulegen. Der Beitritt der Bewerberländer zur Europäischen Union ist ein von uns allen geteiltes Ziel, aber wir müssen auch uns selbst gegenüber konsequent sein. In dieser Richtung scheint es mir nötig, erneut darauf hinzuweisen, daß eine institutionelle Reform erforderlich ist, die diese Union vor dem Beitritt vorbereitet, und zweitens, daß die Union über die erforderlichen Mittel verfügen muß, um sich der Herausforderung der Erweiterung zu stellen. Ich glaube, Herr Präsident, daß der Gipfel von Berlin in bezug auf dieses letzte Thema nicht gerade ein Beispiel für die Entscheidungen gewesen ist, die hätten getroffen werden müssen, obwohl eigentlich immer noch Zeit ist, dies zu ändern.

Hoff
Herr Präsident, Herr Kommissar! Nach der Debatte von heute nachmittag zum Konflikt in Serbien und zu den Vertreibungen im Kosovo wird noch deutlicher, warum die Erweiterung der Union um mittel- und osteuropäische Länder neben allem anderen das wichtigste Instrument der Friedenssicherung ist und in Zukunft auch bleiben muß. Für uns Europäer gilt, daß die dauerhafte Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt nur zusammen mit unseren östlichen Nachbarn zu schaffen ist.
Das gilt auch in dem Wissen, daß Polen seit Mitte März Mitglied der NATO ist. Polen als das größte mittelosteuropäische Kandidatenland kommt bei dem Beitrittsprozeß auf der technischen Ebene gut voran, und wir können davon ausgehen und hoffen, daß bis Ende dieses Jahres ein vollständiger Überblick über die gesamte Situation im Beitrittsprozeß besteht. Meiner Einschätzung nach wäre das dann auch wohl der geeignete Zeitpunkt, über einen möglichen Zeitplan für den weiteren Verlauf bis zum Beitritt zu beraten und eventuell zu beschließen. Die polnische Regierung - Sejm und Senat - wünschen das sehr, und wir sollten uns dem nicht verschließen, sondern wir sollten die Kommission auffordern, gemeinsam mit den polnischen Verantwortlichen einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten.
Im Fortschrittsbericht der Kommission vom November 1998 wird Polen als ein Land mit stabilen sozialen und politischen Verhältnissen beschrieben, das Fortschritte macht bei der Entwicklung einer funktionierenden Marktwirtschaft. Schaut man auf die Wirtschaftsdaten und schenkt man den Wirtschaftsprognosen Glauben, dann bleibt Polen eine der stärksten Wirtschaften unter den mittelosteuropäischen Ländern, mit Wachstumsraten über 5 %, einer Arbeitslosigkeit und Inflationsrate unter 10 % und einem Einkommenswachstum von 4, 5 %. Die Staatsverschuldung liegt bei 48 %, und das Haushaltsdefizit betrug 1997 2, 7 %. Das entspricht den Maastrichtkriterien.
Da der Außenhandelsanteil mit der russischen Föderation nur 6, 4 % beträgt, dagegen aber der Anteil mit der Europäischen Union 64 % ausmacht, blieb Polen von der jüngsten russischen Krise fast verschont. Probleme wird es trotzdem und trotz dieser positiven Wirtschaftsentwicklung in den Bereichen geben, die umstrukturiert werden müssen; das sind die Kohle- und Stahlindustrie. Von der Umstrukturierung sind ca. 210 000 Beschäftigte betroffen. Probleme wird es auch durch die mit diesen Industrien verbundenen Umweltverschmutzungen geben. Das Maß der Umweltverschmutzung würde zwar durch die Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie und durch die Reduzierung der Kapazitäten positiv beeinflußt. Trotzdem sind noch große Investitionen erforderlich.
Gegenwärtig investiert Polen zur Verbesserung seiner natürlichen Ressourcen ca. 1, 7 % seines Bruttoinlandsprodukts. Zur Zeit werden 10 % aller Wirtschaftsinvestitionen im Bereich des Umweltschutzes getätigt. Ein weiterer Bereich, in dem noch große Anstrengungen erforderlich sind, ist die Landwirtschaft. Sie wissen, jeder vierte Erwerbstätige arbeitet in diesem Sektor, in dem jedoch nur 6 % des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden. Der größte Anteil der Landwirte produziert jedoch für den eigenen Bedarf, nicht für den Markt. Der Agrarsektor mit 2 Millionen Höfen, die durchschnittlich nicht größer als 8 Hektar sind, wird deswegen ein großes soziales und regionales Problem darstellen.
Kohle, Stahl und Landwirtschaft sind also die Bereiche, in denen künftig noch große Anstrengungen gemacht werden müssen. Aber es gibt auch Bereiche, wo Reformen schon erfolgreich sind: Verwaltungsreform, d.h., die Verringerung der Zahl der Woiwodschaften, die Gesundheitsreform, Einführung von Krankenkassen, Rentenreform. Die Reform des Erziehungswesens wird im kommenden September in Kraft treten. Dies ist insgesamt ein positiver Bericht der Kommission, der zeigt, daß Polen sich gut entwickelt.
Lassen Sie mich zu dem, was ich eingangs gesagt habe, kurz zurückkommen. Im zehnten Jahr nach der historischen Wende von 1989 müssen wir alles daransetzen, um den Beitrittsprozeß entscheidend voranzubringen. Das gilt für beide Seiten, für die Europäische Union wie für die mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer. Wir müssen auf der Grundlage der Agenda 2000 erweiterungsfähig werden. Die Kandidaten müssen beitrittsfähig werden. Man sollte nicht riskieren, daß die Beitrittsbegeisterung in den mittel- und osteuropäischen Ländern nachläßt. Im Hinblick auf die fünfte Direktwahl des Europäischen Parlaments Mitte Juni und im Rahmen einer von der polnischen Regierung geplanten Informationkampagne sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Bevölkerung verstärkt über Sinn und Ziele der anstehenden EU-Erweiterung bzw. der EU-Aufnahme aufzuklären.
Über die große soziale und wirtschaftliche Bedeutung hinaus sollte dabei mehr denn je der überragende Aspekt der Friedenssicherung in ganz Europa in den Vordergrund gestellt werden. Damit können die gegenwärtigen und die künftigen EU-Mitgliedstaaten einen wesentlichen Beitrag zu den Zielen der politischen Union leisten.
Beifall

Bertens
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zypern ist vergangene Woche im Zusammenhang mit der Gewalt im Kosovo auf eigenartige Weise in die Schlagzeilen geraten. Der nordzyprische Führer Denktash bot den muslimischen Flüchtlingen in der Geisterstadt Magusta hunderttausend Unterkünfte an. Nikosia reagierte auf eigene Weise, indem es Herrn Kyprianou zu Milosevi entsandte, um dort zu versuchen, wie er sagte, auf der Basis jahrhundertealter Beziehungen drei amerikanische Soldaten frei zu bekommen. Ich sage das, weil man daran erkennt, mit welcher Leichtigkeit man in Zypern nicht zur Ordnung von heute übergeht, sondern vielleicht zur Unordnung von übermorgen.
Wir wissen, daß dieser andauernde Konflikt vor einem Vierteljahrhundert begonnen hat. Dieser schwelende Konflikt weist einige Übereinstimmungen mit den aktuellen Vorgängen auf dem Balkan auf. Jeden Tag werden wir daran erinnert, wohin das führen kann.
Trotz aller diplomatischen Bemühungen der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union sieht es nicht danach aus - muß ich ehrlich sagen -, daß, wie Herr Habsburg feststellte, Stabilität und Sicherheit auf Zypern gewährleistet sind. Der Beitritt zur Europäischen Union kann vielleicht zur Aufhebung der Teilung, aber ich möchte lieber sagen der Besetzung, Zyperns führen.
Leider sind die Beitrittsverhandlungen zwischen Zypern und der Union bisher nicht besonders erfolgreich gewesen. Herr Denktash hat als letzte Bedingung gestellt: meine Republik muß anerkannt werden, was aber noch erstaunlicher war, Nikosia muß unverzüglich mit seinen europäischen Ambitionen aufhören.
Herr Präsident, die Verhandlungen zwischen den beiden Gemeinschaften laufen in die falsche Richtung. Ich hatte kurz den Eindruck, daß doch etwas gut lief, nämlich, als der Präsident Zyperns, Glafkos Klerides, die Stationierung der S300-Raketen, die, wie ich verstanden habe, aus zweiter Hand, nämlich aus Rußland, waren, nicht zuließ. Die Sicherheitslage Zyperns könnte eine solche Stationierung einerseits zwar rechtfertigen, andererseits aber würde dies die Sicherheit Zyperns beeinträchtigen. Ich habe keinerlei Geste erkennen können, nicht von Nordzypern, natürlich nicht, und ganz gewiß nicht von der Türkei.
Was uns einer Lösung nicht näher bringt, sind die Erklärungen einiger Mitgliedstaaten, einschließlich meines Landes, der Niederlande, die sich mehr oder weniger gegen die Mitgliedschaft Zyperns wehren, solange die Teilung nicht aufgehoben ist. Dies, Herr Präsident, macht die katalysierende Wirkung des Beitrittsprozesses zunichte und gibt der Türkei sozusagen ein Veto bei der Entscheidung der Union, Zypern als Mitgliedstaat aufzunehmen. Es wird die Türkei keinesfalls ermuntern, sich nach einem Vierteljahrhundert aus Zypern zurückzuziehen. Und das gerade jetzt, wo Zypern, wie aus dem Fortschrittsbericht der Kommission hervorgeht, auf dem richtigen Weg ist. Nur im Bereich Telekommunikation und Informationstechnologie ersucht Zypern um Übergangsfristen. Die anderen Kapitel, die bis jetzt geprüft wurden, bereiten kaum Probleme. Die Zahlen der Republik Zypern sind um fünfzig Prozent höher als die Angaben Nordzyperns zur Wirtschafts- und Finanzlage. Die Beziehungen zwischen Zypern und der Europäischen Union werden intensiver, und in einigen Jahren wird das Assoziierungsabkommen von 1973 in eine Zollunion übergehen. Nichtsdestoweniger muß der Prozeß beschleunigt werden. Es könnte eine Art PHARE-Mittel-Aktion oder Planung für Zypern in Betracht gezogen werden.
Herr Präsident, ich appelliere abschließend an die Kommission, die restlichen 17 Millionen Euro des heutigen Protokolls für die Heranführungsstrategie einzustellen. Diese Finanzspritzen können den Beitritt näher bringen, was die Stabilität, wie ich zu erläutern versuchte, in der Region erhöhen würde.
Abschließend noch eine ganz einfache Mitteilung zum Haushalt. Im niederländischen Text steht ein peinlicher Fehler bzw. Druckfehler. In der Ziffer 2, in der es um den erheblichen Fortschritt geht, der bei der Anpassung an den acquis communautaire zu verzeichnen ist, steht am Schluß "justitie en buitenlandse zaken" . Ich habe gesehen, daß im englischen und französischen Text an dieser Stelle deutlich "Inneres" steht. Und so muß es auch sein. Der niederländische Text, Herr Kommissar, muß lauten: "binnenlandse zaken" .

Malone
Herr Präsident, ich freue mich wirklich sehr, auf dieser Plenartagung des Parlaments wiederum zum Thema des EU-Beitritts von Malta sprechen zu dürfen. Jedem der hier Anwesenden dürfte der Hintergrund dieses Antrags bekannt sein. Als wir uns das letzte Mal auf der Grundlage meines Berichts 1995 damit beschäftigten, gab das Parlament eine sehr positive Empfehlung. In der Folge gab es 1996 einen Regierungswechsel, und es wurde die Entscheidung getroffen, den Antrag auf Mitgliedschaft auszusetzen und sich statt dessen um ein verstärktes Assoziierungsabkommen zu bemühen. Im September 1998 änderte sich die Lage mit den Wahlen und einem Regierungswechsel erneut, so daß der Antrag, mit dem wir uns heute abend beschäftigen, erneuert wurde.
Obgleich die Bewerbung in jenen zwei Jahren auf Eis lag, befindet sich Malta nach wie vor in einer starken Position. Es verfügt über starke demokratische Strukturen, und die Wirtschaftsindikatoren nähern sich unserem Gemeinschaftsdurchschnitt stark an. Malta hat zwar bereits die Mehrwertsteuer eingeführt, doch muß die maltesische Gesetzgebung noch in einigen Punkten modifiziert werden, um sie der Lage in der EU anzupassen.
Ungeachtet dieser Vorbehalte bin ich doch in der glücklichen Lage, auch bei diesem Mal eine überaus positive Bewertung des Beitrittsgesuchs von Malta zu befürworten. Besonders begrüße ich die Empfehlung der Kommission, die Prüfung der Gesetzgebung Maltas so bald wie möglich in Angriff zu nehmen und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am Jahresende anzustreben.
Allerdings bedaure ich, daß der Rat und die Kommission hier nur sehr langsam Fortschritte gemacht haben. Meiner Meinung nach war es der Rat, der besondere Zurückhaltung übte und die Kommission um eine neue Stellungnahme bat, eine aktualisierte Fassung ihrer Stellungnahme von 1993. Alles sollte noch einmal im Lichte der Kriterien von Kopenhagen geprüft werden. So ergab sich hier eine beträchtliche Verzögerung, aber wir haben nun endlich die Stellungnahme der Kommission seit Februar vorliegen, zu einem Zeitpunkt also, da die Verhandlungen mit den Ländern der ersten Beitrittswelle schon weit vorangeschritten waren. Diese Verzögerung bedaure ich sehr.
Bezüglich der uns vorliegenden Änderungsanträge möchte ich sagen, daß ich mich morgen für eine getrennte Abstimmung zu Antrag Nr. 1 einsetzen werde. Ich möchte das Hohe Hause darauf hinweisen, daß der Beitrittsantrag der öffentlichen Meinung in Malta in vollem Umfang entsprechen muß. Jeder, der nämlich die maltesischen Medien verfolgt, weiß, daß die Regierung Maltas beabsichtigt, dazu ein Referendum durchzuführen. Daher würde ich diesem speziellen Teil des Änderungsantrags Nr. 1 zustimmen wollen. Allerdings kann ich den zweiten Teil nicht befürworten, da dieser meiner Ansicht nach eine nicht unerhebliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des maltesischen Volkes darstellt.
Änderungsantrag Nr. 2 kann ich sicherlich meine Zustimmung gewähren, und ich überlasse es dem Urteil des Hohen Hauses, wie über Änderungsantrag Nr. 3 abgestimmt werden soll. Ich denke, wir sollten hier entsprechend den vorangegangenen Beitrittsberichten vorgehen.
Abschließend fordere ich den Europäischen Rat in Köln zu der Entscheidung auf, Verhandlungen über den Beitritt Maltas vor Ende dieses Jahres zu beginnen. Die Kommission sollte eine Beitrittspartnerschaft einrichten und ein Finanzhilfeprogramm für den Vorbeitrittszeitraum starten, um die maltesische Regierung bei der Überwindung des wirtschaftlichen Gefälles zwischen Malta und der Europäischen Union zu unterstützen.

Myller
Herr Präsident, ich bin sehr zufrieden, daß mein Bericht über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Umwelt in diesem Hause zu einer Zeit erörtert wird, in der auch die Beitrittsgesuche behandelt werden. So wird einer der Hauptschwerpunkte meines Berichts bestätigt, daß nämlich den Umweltfragen bei den Beitrittsverhandlungen Priorität zukommt und sie gemäß dem Prinzip der Transparenz in den gesamten Verhandlungsprozeß eingebunden werden müssen.
Die nächste Beitrittsrunde unterscheidet sich hinsichtlich der Umweltschwerpunkte von der vorangegangenen. Zuletzt sind Anfang 1995 neue Mitglieder in die Union aufgenommen worden, Österreich, Schweden und Finnland traten der Union bei. Die Rechtsvorschriften dieser Länder auf dem Gebiet des Umweltschutzes gehen in vielerlei Hinsicht sogar weiter als die der Europäischen Union. Nun haben wir eine andere Situation. Die unzureichende Umweltgesetzgebung der Kandidatenländer bildet eine der größten Herausforderungen auf dem Weg zum Beitritt.
Wir unterliegen nun den Verpflichtungen des Amsterdamer Vertrags, die Umweltpolitik in den gesamten Entscheidungsprozeß der Europäischen Union zu integrieren. Die Einhaltung der Verpflichtungen des Vertrages von Amsterdam wird seitens der verschiedenen Mitgliedstaaten auf den nächsten Gipfeltreffen der Europäischen Union überprüft. Während der Beitrittsverhandlungen muß die Kontrolle auch die Entwicklung der Kandidatenländer auf diesem Gebiet erfassen.
Die Umweltprobleme der zehn Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas sind gewaltig, die dafür zur Verfügung stehenden Mittel knapp. Dennoch hat sich der Zustand der Umwelt seit 1989 verbessert. In den Bewerberländern gibt es zum Beispiel große Gebiete mit nahezu unberührter Natur. So ist die Lage hinsichtlich der Vielseitigkeit der Natur in diesen Ländern sogar besonders gut bzw. zumindest bedeutend besser als in den meisten heutigen Mitgliedstaaten.
Das rasche Wirtschaftswachstum wird einerseits Möglichkeiten schaffen, um den Zustand der Umwelt zu verbessern, andererseits aber die Umweltverschmutzung mehr denn je beschleunigen, wenn nicht gleichzeitig strengere Umweltgesetze eingeführt werden. Auch die Investitionen in neue Produktionen müssen schon jetzt in dieser Phase der Beitrittsverhandlungen der besten anwendbaren Technik entsprechen. Die größten Anstrengungen zur Verbesserung des Zustands der Umwelt müssen eigentlich auch vor dem Beitritt unternommen werden. Gleichzeitig muß sichergestellt werden, daß die den Kandidatenländern zum Beispiel in der Agenda 2000 zugesagten Mittel ihnen auch in voller Höhe zugute kommen.
Der Haushalt der Europäischen Union kann jedoch nur einen Teil der Verantwortung übernehmen. Die größte wirtschaftliche Verantwortung liegt bei den Kandidatenländern selbst. Die Haushaltsmittel der Europäischen Union, die über ISPA und PHARE bereitgestellt werden, können bestenfalls als Katalysator dienen. Angestrebt wird, daß über diese Systeme die zwei- bis vierfache Geldmenge für die Entwicklung von Umweltinvestitionen zur Verfügung steht.
Die Umweltprobleme der Kandidatenländer gehen auf langanhaltende Mängel und Versäumnisse, insbesondere bei der Wasser- und Abfallwirtschaft, sowie auf Emissionen der Industrie und Energieerzeugung und auf das heute rasch wachsende Verkehrswesen zurück. Die großen, uns alle betreffenden Probleme hängen darüber hinaus mit der nuklearen Sicherheit und der Lagerung von nuklearen Abfällen zusammen. Auch für die Lösung dieses Problems werden enorme Finanzmittel benötigt, an denen sich auch die internationalen Investitionsbanken beteiligen müssen.
Insgesamt hat die Osterweiterung der Europäischen Union einen positiven Einfluß auf die Umwelt in Europa, wenn der Beitritt dazu führt, daß die Umweltstandards der Kandidatenländer gestrafft werden, das Wirtschaftswachstum auf die Grundlage der Nachhaltigkeit gestellt wird und die Länder die internationalen Umweltvereinbarungen erfüllen können. Dazu muß mit jedem Kandidaten über einen realistischen Zeitplan verhandelt werden, der der Situation des jeweiligen Landes Rechnung trägt und dessen Schwerpunkt auf der Zeit vor dem Beitritt liegt. Übergangszeiten hinsichtlich der Umweltgesetze können nur in Ausnahmefällen zugelassen werden und nur dann, wenn die Kandidatenländer es selbst wünschen und sich zugleich verpflichten, sich an den Umsetzungszeitplan zu halten. Übergangszeiten von über fünf Jahren sollte es jedoch nicht geben.

Spencer
Herr Präsident, würden Sie vom Weltall aus auf unseren Kontinent schauen, so sähen Sie nicht die Europäische Union, Bewerberstaaten und Nicht-Bewerberstaaten, sondern alles, was Sie zu sehen bekämen, wäre ein dichtbevölkerter, komplexer und in gegenseitiger Abhängigkeit verwobener Teil Eurasiens. Dies ist ein nützlicher Gedanke für uns alle, die wir über die Herausforderungen der Erweiterung nachdenken. Die Umweltverschmutzung ist eine gemeinsame Hinterlassenschaft von uns allen.
Besonders klar wird mir das, wenn ich Europa nicht anhand seiner politischen Strukturen betrachte, sondern anhand der Wasserläufe. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, als ich auf einem Symposium an Bord eines Schiffes auf dem Schwarzen Meer im vergangenen Jahr erfuhr, daß ein Großteil der Verschmutzung, die zum Absterben des Schwarzen Meers führt, nicht von den Anrainerstaaten stammt, sondern durch den Abfluß von Stickstoff und landwirtschaftlichen Chemikalien aus Österreich und Deutschland verursacht wird, die aufgrund der Tatsache, daß in einigen Bereichen unserer Gemeinsamen Agrarpolitik Mängel beim Umweltschutz bestehen, im Herzen Europas weiterhin eingesetzt werden und ihre schädigende Wirkung dann viele Hunderte von Kilometern entfernt in einem anderen Teil des Kontinents entfalten.
In Betrachtung der Umweltfolgen und der Herausforderungen der Erweiterung werden wir denjenigen Staaten, die sich uns anschließen wollen, nicht die gleichen umweltpolitisch verheerenden Projekte aufzwingen, die wir oft aufgrund unseres eigenen Unverständnisses in der Union in den letzten 40 Jahren durchgeführt haben.
Ich möchte noch eine weitere Bemerkung machen. Trotz meines Engagements für die Umwelt bin ich ein Optimist, und ich bin so wie der Autor des Berichts der festen Überzeugung, daß im Prozeß der Erweiterung viel für die Umwelt erreicht werden kann. Ich mißtraue jenen, die die Herausforderungen der Umwelt als Argument für eine Verzögerung des Erweiterungsprozesses benutzen. Meiner Ansicht nach gibt es noch viel zu tun. Dieses Problem läßt sich lösen, aber wir müssen es in dem Bewußtsein lösen, daß wir es als ein einheitlicher Kontinent tun, der umweltpolitisch und ökologisch vernetzt ist.

Theorin
Herr Präsident! Die Erweiterung ist natürlich eine außerordentlich große Herausforderung für die Europäische Union und eine Aufgabe von beträchtlichem Umfang und großer Bedeutung. Sie erfordert umfassende Veränderungen sowohl in den beitrittswilligen Ländern, darunter auch Ungarn, als auch in der Europäischen Union. So muß zum Beispiel die Agrarpolitik der EU, die heute die Hälfte des Gemeinschaftshaushalts ausmacht, grundlegend reformiert werden.
Zur Erfüllung der sogenannten Kriterien von Kopenhagen müssen die Beitrittsbewerber bestimmte Anpassungen vornehmen, so beispielsweise bei der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. In einem Land wie Ungarn sind die Achtung und der Schutz von Minderheiten von großer Bedeutung. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn der Prozeß so schnell wie möglich voranschreiten würde, aber es ist kaum möglich, einen Termin für den Abschluß der Verhandlungen festzulegen.
Für alle beitrittswilligen Länder, einschließlich Ungarn, gilt es, verstärkt Maßnahmen gegen Korruption zu ergreifen. Es ist wichtig, daß sowohl die Kommission als auch die ungarische Regierung die mit den wirtschaftlichen und finanziellen Umstrukturierungsprozessen im Zusammenhang stehenden Ausgaben berücksichtigen. Die Vorbereitungen für den Beitritt dürfen nicht auf Kosten der sozial Schwächsten erfolgen, indem z.B. die Arbeitslosigkeit steigt, die Kluft zwischen den Menschen wächst oder verschiedene ethnische Gruppen ausgegrenzt werden. Die Beitrittsverhandlungen müssen die gesamte Gesellschaft umfassen und erfordern einen ständigen Dialog der ungarischen Regierung mit der Opposition und den Sozialpartnern.

Poettering
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die Fraktion der Europäischen Volkspartei, besonders aber auch persönlich einer Persönlichkeit ein herzliches Wort des Respekts, der Anerkennung, der Hochachtung und des Dankes sagen: Otto von Habsburg. So wie er heute hier gesprochen hat, hat er seit 1979 20 Jahre lang hier im Europäischen Parlament gesprochen. Ich erinnere mich sehr gut, wie er von der damaligen Sowjetunion als dem letzten Kolonialreich auf dieser Erde gesprochen hat, das sich die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen einverleibt hat. Sehr verehrter lieber Herr von Habsburg, damals hat mancher gelächelt. Ich war immer überzeugt, daß Sie recht hatten. Sie hatten eine Vision, daß diese Staaten freikommen mußten. Heute wird diese Vision Wirklichkeit. Sie können sich der Europäischen Union anschließen, und Ihre Persönlichkeit ist ein Beispiel dafür, daß die Visionäre die eigentlichen Realisten sind.
Wir reden über Estland, Ungarn, Slowenien, die Tschechische Republik, Polen, Zypern und Malta. Aber wir sollten unseren Blick auch darüber hinaus richten - das hat Otto von Habsburg gesagt - nämlich nach Lettland, nach Litauen, in die Slowakei und auch nach Bulgarien und Rumänien. Wir als EVP verstehen den Beitritts- und Verhandlungsprozeß als ein Ganzes und sind davon überzeugt, daß wir uns bewähren müssen und daß der Beitritt all dieser Länder, mit denen wir durch ein Europaabkommen verbunden sind, bald Wirklichkeit werden muß. Natürlich gibt es Voraussetzungen. Die Länder müssen ihren Reformprozeß beschleunigt und intensiv weiterführen. Wir sehen mit Freude, daß sie große Fortschritte machen.
Wir müssen diese Länder ermutigen und dürfen ihnen keine Signale der Entmutigung geben. Denn wenn wir sie entmutigen würden, dann würden auch der Reformprozeß und die Dynamik in diesen Ländern nicht aufrecht erhalten werden, was für diese Länder und auch für die Europäische Union schlimm wäre. Deswegen sagen wir diesen Ländern: Ihr seid willkommen, die Menschen dieser Länder sind in der Europäischen Union willkommen, weil sie sich unserer Wertegemeinschaft anschließen wollen. Deswegen fordern wir von dem Rat in Helsinki Ende dieses Jahres, daß auch die Beitrittsverhandlungen mit Lettland, Litauen, der Slowakei und natürlich auch, wie wir wünschen, mit Malta aufgenommen werden.
Die baltischen Staaten haben so viel Leid in diesem Jahrhundert durchgemacht, worauf Otto von Habsburg bereits hingewiesen hat. Wenn man sie schon nicht in die NATO aufnimmt, suchen sie doch Sicherheit in der Europäischen Union. Wenn wir in diesen Tagen auf den Kosovo schauen, müssen wir erkennen, daß es unsere Verpflichtung ist, gerade die baltischen Staaten möglichst schnell in die Europäische Union aufzunehmen.
Wir müssen die innere Reform der Europäischen Union auf den Weg bringen. Die institutionellen Reformen verstehen sich von selbst, weil wir handlungsfähig bleiben wollen. Wir müssen auch praktische Schritte unternehmen. Wir haben vorgeschlagen, daß z.B. die Abgeordneten aus den Beitrittsländern als Beobachter an unseren Ausschußsitzungen im Parlament teilnehmen, wenn es um Fragen des Beitritts geht. Aber wir haben auch Forderungen z.B. an die Tschechische Republik. Wir fordern sie auf, weitergehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen.
Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Daß wir im Jahr 1999 über diese Probleme reden können, hätten wir im Jahr 1989 nicht zu träumen gewagt. Aber wir reden darüber, und deswegen müssen wir jetzt das Notwendige tun, damit diese Vision, die immer mehr Wirklichkeit wird, auch in überschaubarer Zeit zur Realität wird, und damit wir die Völker Mitteleuropas in der Europäischen Union und im Europäischen Parlament willkommen heißen können.

Frischenschlager
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte bei Otto von Habsburg anschließen, der gesagt hat: Beeilen wir uns, um eine historische Chance nicht zu verpassen! Und ich glaube, das ist sehr wichtig. Mir fällt bei Besuchen in den Beitrittsländern auf, daß sie unser Zögern nicht verstehen; wenn Sie zum Beispiel ein Datum für ihren möglichen Beitritt nennen, wie im Falle Ungarns das Jahr 2002, verstehen sie nicht, wenn wir da nicht sofort mit Begeisterung aufspringen. Nun ist schon klar, daß die Erfüllung der Kriterien das Essentielle für einen Beitritt ist. Es ist auch klar, daß sie in vielen Bereichen sehr gut vorankommen, im wirtschaftlichen Bereich zum Beispiel, bei der Demokratie und bei den politischen Kriterien. In anderen Bereichen ist das jedoch erstaunlicherweise nicht der Fall, wie zum Beispiel bei der Verwaltungsreform und vor allem bei der Justizreform. Es ist manchmal nicht leicht, ihnen zu erklären, daß eine wirklich praktizierte Rechtskultur in der Justiz und bei den Gerichten eben einfach Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt ist, so wie eine Demokratie natürlich Voraussetzung für die politische Union ist. Hier müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Aber auf der anderen Seite müssen wir mit unserer Kritik ein ungemeines Feingefühl entwickeln, damit wir nicht den gegenteiligen Effekt erzielen. Denn oft hat man den Eindruck, daß sie die Kritik nicht nur gar nicht gern hören - wer tut das schon! -, sondern daß sogar geradezu ihr nationaler Stolz verletzt wird und eine Gegenstimmung aufkommt.
In einem Punkt besteht jedoch kein Zweifel: Wir müssen ganz klar machen, daß wir ein höchstes Interesse daran haben, daß diese Beitritte nach Erfüllung der Kriterien so bald wie möglich stattfinden. Wir sollten nicht unsere Schwierigkeiten auf sie übertragen und so tun, als ob wir Angst vor ihrer Wirtschaft und vor ihren Menschen hätten. Das ist der zentrale Punkt, und deshalb müssen wir zusehen, daß diese Beitritte nach Erfüllung der Kriterien möglichst bald erfolgen, und wir müssen dies bei allen Gesprächen ganz klar hervorstreichen!
Beifall

Posada González
Herr Präsident, verehrte Kollegen, ich muß ein paar allgemeine Überlegungen zur Frage der Aufnahme weiterer Länder in die Gemeinschaft vortragen, mit denen wir Beitrittsverhandlungen führen.
Ich bin mit Sicherheit für die Erweiterung um diese neuen Länder, aber ich befürchte, daß angesichts der finanziellen Perspektiven und der Tatsache, daß diese Länder ärmer sind als die derzeitigen Mitgliedsländer der Gemeinschaft, sich die Peripherität und die Exzentrizität bestimmter Regionen wie Galizien und Portugal mit der Verringerung der Strukturfonds verschärfen werden, wodurch der notwendige ökonomische und soziale Zusammenhalt in Europa erschwert werden könnte.
In der letzten Legislaturperiopde habe ich für die Erweiterung unserer Gemeinschaft um drei reiche Länder gestimmt, Österreich, Finnland und Schweden. Diese ärmeren Länder, die jetzt an unsere Tür klopfen, verdienen es mit Sicherheit, unserer ökonomischen und sozialen Interessengemeinschaft anzugehören. Wir müssen indessen an ihrer Entwicklung mitarbeiten, damit wir unseren Weg in Richtung Osten fortsetzen können, um diesen Weg von Santiago bis Moskau und bis zum Ural zu verlängern, ein Traum, der in zwanzig oder dreißig Jahren Wirklichkeit werden könnte.
Diese Länder werden auch mit Sicherheit und fürs erste eine ideale Brücke für die Entwicklung unserer Beziehungen mit Rußland, der Ukraine und Belorußland bilden. Ganz allgemein unterstreichen die verschiedenen Berichte des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten die Schwierigkeiten, die dabei überwunden werden müssen, wobei man sich zu den bereits erreichten Fortschritten gratuliert, und man drängt darauf, daß die Reformen von Maßnahmen begleitet werden, die auf die Milderung der sozialen Folgen abzielen. Und dafür wird es in Ländern wie Polen besonders notwendig sein, tiefgreifende Reformen im Sozialwesen, in der Verwaltung und im Gesundheitswesen in Angriff zu nehmen. Diese Reformen werden sich mit Sicherheit in besonderer Weise auf die schwächsten Bevölkerungsteile und speziell auf die Ruheständler auswirken.
Was den besonderen Fall von Malta anbetrifft, freue ich mich über die Empfehlung der Kommission, nach der die kritische Überprüfung der maltesischen Gesetzgebung sofort beginnen sollte, so daß die Verhandlungen mit diesem Land noch vor Ende dieses Jahres aufgenommen werden könnten.

Hulthén
Herr Präsident! Ich möchte diese zwei Minuten nutzen, um die Bedeutung des Berichts Myller hervorzuheben, in dem die Umwelt und eine Beitrittsstrategie für die Umwelt im Zusammenhang mit der Erweiterung behandelt werden. Der Bericht Myller ist wirklich ausgezeichnet; es ist deutlich zu spüren, daß er von einer engagierten Berichterstatterin verfaßt wurde. Gerade die Umweltfragen gehören zu den größten Herausforderungen, denen wir im Zusammenhang mit der Erweiterung gegenüberstehen.Lassen Sie mich zwei Punkte hervorheben. Ich glaube, daß wir die gegenwärtig vorhandenen Ressourcen der beitrittswilligen Länder Ost- und Mitteleuropas nutzen sollten. Das betrifft zum einen den Vorsprung, den sie vielleicht gerade im Landwirtschaftssektor haben, wo die wirtschaftliche Situation eine ökologische Möglichkeit geschaffen hat, eine Landwirtschaft zu betreiben, die sich von der der Union unterscheidet. Meiner Meinung nach sollten wir mit allen Mitteln versuchen, eine Landwirtschaft zu unterstützen, die so chemikalienfrei wie möglich ist.
Zum anderem sollten wir ebenfalls das heute in vielen ost- und mitteleuropäischen Ländern existierende, gut ausgebaute öffentliche Verkehrsnetz unterstützen, anstatt einen zunehmenden Individualverkehr zu fördern.
Dabei geht es nicht nur um von oben vorgegebene Rechtsvorschriften, sondern auch um die Erweiterung der gegenwärtig in der Union vertretenen örtlichen Organisationen, sowohl der Bürgerverbände als auch solcher Organisationen wie z.B. Urban Forum, damit diese ebenfalls in Ost- und Mitteleuropa vertreten sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Hulthén. Ihnen waren anderthalb Minuten zugebilligt worden, aber ich habe Ihnen auf jeden Fall ein Zeichen gegeben, damit Sie in aller Ruhe fortfahren.

Tindemans
Herr Präsident! Nach der ausgezeichneten Einführung in die Problematik der Erweiterung durch den Kollegen Otto von Habsburg möchte ich anläßlich des übrigens guten Berichts des Kollegen Speciale nur einige Anmerkungen im Zusammenhang mit Slowenien machen.
Wir vergessen nur zu leicht, daß Slowenien früher zur Bundesrepublik Jugoslawien gehörte. Es löste sich von ihr, wie Kroatien, wie Serbien, wie Bosnien-Herzegowina, und würde sehr gern Mitglied der Europäischen Union werden. Es wurde ein souveräner Staat, und bei uns würde man sagen: klein, aber oho.
Psychologisch hat das Land offenbar keine Schwierigkeiten, in der europäischen Landschaft seinen Platz zu finden. Slowenien kommt von allen Beitrittskandidaten am weitesten an die Voraussetzungen heran, die erfüllt werden müssen, um ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union zu werden. Es wird daher einen hohen symbolischen Wert haben, wenn darüber recht schnell ein Abkommen erzielt würde. Es könnte auch ein Beispiel für die anderen Kandidaten sein. Was müssen sie noch tun? Bereits jetzt wird in dem Bericht auf den nächsten Jahresbericht verwiesen.
Es wird also offenbar noch ein Weilchen dauern, bis von positiven Ergebnissen gesprochen werden kann. Wenn ich mich recht erinnere, waren die Bedingungen für die Übernahme des acquis communautaire der Wille, Maastricht und Europa weiter zu entwickeln, Marktwirtschaft, Menschenrechte. Meine Frage lautet: Was wird bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert? Den Fünfzehn bietet sich nun meines Erachtens eine ausgezeichnete Gelegenheit, gerade jetzt diesbezüglich einige Grundprinzipien festzulegen, die folglich auch von Newcomern akzeptiert werden sollen. Jetzt oder nie, jetzt muß sich zeigen, inwieweit es uns mit einer solchen Gemeinsamen Politik ernst ist.
Und wie wird das Problem der Solidarität besprochen? Was bedeutet in den Verhandlungen Konvergenz der Standpunkte? Welche Position bezieht Slowenien? Ich möchte dem hinzufügen: Was hält man dort von der Subsidiarität? Müssen wir dem Land nicht helfen, die Inflation auch technisch zu bekämpfen, um damit die Wirtschaft so rasch wie möglich auf ein höheres Niveau zu bringen?

Ryynänen
Herr Präsident, die Osterweiterung der EU ist eine gewaltige Herausforderung auch im Hinblick auf unsere gemeinsame Umwelt. Bestenfalls bildet die Erweiterung eine feste Grundlage für ein Wirtschaftswachstum in den Kandidatenländern nach dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung. Das geht jedoch nicht automatisch, sondern wir haben es hier mit immensen Schwierigkeiten zu tun, möglichst viel mit relativ geringen Entwicklungsmitteln zu erreichen. Deshalb sind Prioritäten, eigene Ressourcen der Kandidatenländer und maßgeschneiderte Lösungen erforderlich. Es geht um einen Prozeß, bei dem Fähigkeit zur Veränderung und Anpassungsfähigkeit entsprechend den erreichten Ergebnissen gefordert sind. Ich möchte auch die Überlegungen der Berichterstatterin Frau Myller voll und ganz unterstützen, in denen sie einen guten und realistischen Ansatz vertritt. Die wichtigsten Schwerpunkte der Rechtsvorschriften für den Umweltschutz müssen in einer Liste zusammengefaßt werden, deren Umsetzung dann anhand objektiver Indikatoren überwacht wird. Ich möchte die Betonung darauf legen, wie die Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden. Für die Verwaltung der Kandidatenländer ist die Umsetzung der Umweltgesetze eine gewaltige Herausforderung, und deshalb muß gerade diese Tätigkeit von der EU unterstützt werden, auch durch Ausbildung und Informationsaustausch.

Titley
Herr Präsident, bevor ich beginne, bitte ich Sie um Nachsicht, daß ich mich zunächst Herrn Poettering in Würdigung der Arbeit Herrn von Habsburgs in diesem Hause anschließen möchte. Als Koordinator der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei möchte ich ihm dafür, daß er mir während meiner Zeit als Koordinator mit Rat und Tat zur Seite stand, danken, auch für die Qualität seiner Tätigkeit im Ausschuß. Ich bin der letzte Sprecher der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, und meine Aufgabe ist es daher, nicht über einzelne Länder zu sprechen, sondern die allgemeinen Aussprachen zusammenzufassen.
Trotzdem möchte ich mit einem direkten Zitat aus dem Beitrittsgesuch Tschechiens zur Europäischen Union beginnen. In der Präambel des Antrags heißt es: "Zum Aufbau Europas gehörten seit jeher eine unerschütterliche Vorstellungskraft, politischer Mut, Kritik, nüchterner Realismus, Solidarität und die Kunst der Kooperation, Anpassung und Kompromißfindung." Meiner Ansicht nach gibt es keinen besseren Kommentar des Prozesses, in dem wir uns gerade befinden.
Wir sollten uns noch einmal vergegenwärtigen, daß die Herausforderungen der 80er Jahre für die Europäische Union in der Schaffung eines Binnenmarkts bestanden. Die Herausforderung der 90er bestand in der Schaffung einer einheitlichen Währung, und die ersten Jahre des kommenden Jahrtausends werden der Erweiterung der Europäischen Union und der Schaffung einer Zone der Stabilität auf dem gesamten Kontinent gewidmet sein. Dies ist unsere Chance zur Wiedervereinigung Europas, zur Bildung eines ganzen Kontinents auf den Grundsätzen von Frieden, Stabilität und Wohlstand. Wer den Wert solcher Eigenschaften anzweifelt, braucht nur auf das frühere Jugoslawien zu schauen. Der Traum, der uns leiten sollte, ist nämlich der Traum der Wiedervereinigung Europas. Der Alptraum, der unsere Tätigkeit anspornen sollte, ist das, was im früheren Jugoslawien passiert. Dies sind die Alternativen, vor denen wir stehen.
Um auf den Beitrittsantrag Tschechiens zurückzukommen, so muß man feststellen, daß es von nüchternem Realismus geleitet ist. Dieser muß zweifellos eine große treibende Kraft sein. Es ist ein schwieriger Prozeß. Wir dürfen die Schwierigkeiten in keiner Weise unterschätzen. Wir haben unsere eigenen Schwierigkeiten, von denen bereits in unserer heutigen Aussprache über die Agenda 2000 gesprochen worden ist. Aber auch die Beitrittskandidaten selbst müssen einen Prozeß wirtschaftlicher Reformen durchlaufen und dürfen von diesem Kurs nicht abweichen.
Im besonderen müssen wir sicherstellen, daß es eine wirkliche Wettbewerbspolitik in allen beitrittswiligen Ländern gibt und geistiges Eigentum entsprechend geachtet wird. Auf diese Weise erhöht sich die Attraktivität für Investitionen aus dem Ausland, was für sie alle sehr wichtig ist. Wir müssen sicherstellen, daß die Verwaltungen dieser Länder modernisiert werden.
Wie ich in diesen Debatten schon viele Male ausgeführt habe, liegen die größten Schwachpunkte dieser Länder im Verwaltungs- und Justizapparat, aber auch in fehlender Modernisierung und Investitionstätigkeit. Korruption muß überall bekämpft werden, da, wie wir selbst wissen, die Abläufe in der Politik durch Korruption untergraben werden. In diesem Prozeß darf es keinerlei Zugeständnisse geben. Wir müssen ehrlich und realistisch sein. Wir sollten Solidarität und Verständnis zeigen für die Schwierigkeiten, die diese Länder zu meistern haben. Wir müssen gewährleisten, daß wir den sozialen Konsequenzen solcher Reformen gebührende Beachtung schenken.
Die Beitrittsländer müssen jedoch auch einsehen, daß noch keines von ihnen Mitglied der Europäischen Union ist. Die Länder werden einzeln nach dem von ihnen erreichten Stand beurteilt. Die begonnenen Prozesse müssen sie weiterführen und während der Zeit, in der die Verhandlungen geführt werden, Geduld zeigen.
Politischer Mut und unerschütterliche Vorstellungskraft sind, wie die Tschechen ausführten, ebenfalls vonnöten. Alle Probleme können politisch gelöst werden, so der Wille dazu vorhanden ist. Lassen Sie uns diese Vorstellungskraft und diesen Mut zeigen, damit wir die Europäische Union noch vor den nächsten Europawahlen im Jahre 2004 erweitern können.

Cushnahan
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstattern danken. Obwohl ich den Erweiterungsprozeß sehr begrüße, sehe ich doch auch, daß wir in diesem Prozeß vor einem wahren Dilemma stehen. Einerseits sind wir politisch und auch moralisch verpflichtet, den Vertrag einzuhalten, indem wir auf dessen Basis neue Mitglieder aufnehmen. Andererseits müssen wir aufpassen, daß die Aufnahme neuer Mitglieder nicht das künftige Funktionieren der Verträge behindert. Schon in der Wortwahl in der Union spiegelt sich das Problem wider: Vertiefung vor Erweiterung oder Erweiterung vor Vertiefung?
Wir sind bei der letzten Erweiterung mit der Aufnahme von drei neuen Mitgliedern das Risiko eingegangen, die Konsequenzen einer erweiterten Mitgliedschaft zu tragen, bevor wesentliche institutionelle Reformen durchgeführt worden waren. Das Risiko wurde noch erhöht durch das Vorhandensein von recht einflußreichen Anti-EU-Minderheiten in zwei der drei Länder, die, wären sie zu Mehrheiten geworden, unter den gegenwärtigen unzureichenden institutionellen Voraussetzungen das Funktionieren der Gemeinschaften ernsthaft behindert hätten. Dieses Risiko, von dem ich annehme, daß es nicht mehr besteht, können wir nicht noch einmal auf uns nehmen, auch wenn dies eventuell bedeuten würde, die Erweiterung zu verschieben. Eine erweiterte nichtreformierte Gemeinschaft wird viel leichter zum Spielball von Meinungsverschiedenheiten, die den Fortschritt in Richtung unseres endgültigen Ziels, der Vereinigten Staaten von Europa, aufhalten könnten. Nebenbei bemerkt, dies ist das heimliche Ziel einiger Befürworter einer frühen Erweiterung.
Es gibt jetzt einen neuen Grund, um bei der Erweiterung nichts zu überstürzen. Der Euro ist erfolgreich geboren und als Weltwährung eingeführt worden, aber er steckt natürlich noch in den Anfangsgründen. Sein Gedeihen ist eine wichtige Voraussetzung, nicht nur für das wirtschaftliche Gedeihen der Union und der Mitgliedstaaten, sondern auch für ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit. Es kann keine Erweiterung geben, solange die Beitrittsländer nicht stark genug sind, um der einheitlichen Währung beitreten zu können und deren Integrität und Status nicht bedrohen. Zudem müssen sie bereit sein, ihr beizutreten, damit sich die Zweiteilung der Union nicht noch verschlimmert. Es ist zu hoffen, daß sämtliche der jetzigen Mitgliedstaaten noch vor der Erweiterung am Ziel angekommen sind und an der einheitlichen Währung teilnehmen, so daß die Beitrittsländer in dieser Beziehung keine Wahl haben werden.
Eine Erweiterung unter den richtigen Umständen wird den Nutzen der Verträge für Neumitglieder garantieren. Eine Erweiterung unter den falschen Umständen wird ganz sicher den Fortschritt aufhalten, ihn möglicherweise sogar umkehren. Wir müssen es gut hinbekommen, und ich bin der festen Überzeugung, daß wir es können.

Bianco
Herr Präsident, ich möchte lediglich den Wunsch äußern, daß die verlorene Zeit aufgeholt und Malta bald Mitglied der Europäischen Union werden kann. Ich möchte daher den Rat und die Kommission auffordern, ihre, wie mir scheint, zögerliche und unentschlossene Haltung aufzugeben, die sie bisher eingenommen haben. Abgesehen von den Dimensionen dieses Landes, das natürlich hinsichtlich Territorium und Bevölkerungszahl recht klein ist, erlangt Malta große Bedeutung für die Einleitung und Festigung jener Politik im Mittelmeerraum, die zugleich auch ein Prüfstein für die Zukunft Europas sein wird. Wir müssen bedenken, daß sich neue Szenarien ergeben und daß auch das Abgehen Libyens von einer sozusagen negativen Haltung ein wichtiges Element zur Konsolidierung der Lage in diesem Gebiet ist.
Deshalb muß Malta bereits bei dem bevorstehenden Europäischen Rat in Köln positiv für die Erweiterung in Betracht gezogen werden. Meines Erachtens sind alle Voraussetzungen dafür gegeben: Die Positionen der früheren Labour-Regierung wurden dank des eisernen Willens der jetzigen Regierung überwunden, und wie auch die Berichterstatterin, Frau Malone, anerkannte, sind die wichtigsten makroökonomischen Indikatoren zufriedenstellend. Ich wünsche mir, daß schnell gehandelt wird, Herr Kommissar.

Burenstam Linder
Herr Präsident! Wie Herr Donner gezeigt hat, gibt es viel Positives über die Fortschritte und das Tempo der Reformen in Estland zu berichten, ebenso wie über Lettland und Litauen. Mit Freude nahm ich das Wahlergebnis in Estland vom 7. März zur Kenntnis. Die Parteien, die am nachhaltigsten für eine Mitgliedschaft in der EU arbeiten, haben gewonnen und eine Regierung gebildet. Besonders erfreulich ist die Ernennung von Mart Laar zum neuen Ministerpräsidenten. Er führte in den Jahren 1992-1994 die Regierung, die Estland auf den so erfolgreichen Reformkurs brachte.
Am 25. März diesen Jahres war es genau 50 Jahre her, daß 20 000 estnische Staatsbürger Opfer einer Massendeportation durch die sowjetische Besatzungsmacht wurden. Diese Tragödie spielte sich jedoch nicht wie die heutigen Greueltaten auf den Fernsehschirmen ab. Aus diesem Anlaß ist es um so wichtiger, daran zu erinnern.
Für die jetzigen Mitgliedstaaten haben die Reformen und Anstrengungen der beitrittswilligen Länder zur Erfüllung der gestellten Kriterien schon vor der Erweiterung große Vorteile gebracht. Daran können wir die Wähler im Juni erinnern. Die Einführung der Marktwirtschaft in diesen Ländern hat uns neue Märkte eröffnet und Arbeitsplätze geschaffen. Eine wachsende Stabilität hat dazu beizutragen, daß sie die russische Krise besser verkraftet haben und wir nicht mit Hilfeprogrammen einzugreifen brauchten. Vor allem haben ihre Bemühungen um die Lösung von Konflikten und die Verbesserung der Menschenrechtssituation dazu beigetragen, daß uns ´Kosovokrisen´ in unserem unmittelbaren Umfeld erspart blieben. Das ist die neue Dimension der EU als Friedensprojekt.

Dimitrakopoulos
Herr Kommissar, liebe Kollegen, die Erweiterung der Europäischen Union ist zweifellos die erste größere Herausforderung, die die Europäische Union an der Schwelle vom 20. zum 21. Jahrhundert prägt.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihren Erfolg ist auch die Bewahrung der geografischen Ausgewogenheit bei der Aufnahme der beitrittswilligen Länder. Unter diesem Blickwinkel kommt dem Beitritt Zyperns eine besondere Bedeutung zu. Es ist positiv, daß die Beitrittsverhandlungen im vorliegenden Fall plangemäß begonnen haben und vorankommen. Sie sollten auf diese Weise auch bis zu ihrem erfolgreichen Abschluß weitergeführt werden. Hindernisse zu errichten und das Verhandlungsergebnis von der Lösung des politischen und militärischen Problems abhängig zu machen, unter dem die Insel nun schon seit 25 Jahren leidet, wie es von bestimmten Mitgliedsländern der Europäischen Union leider gemacht worden ist, sind - milde ausgedrückt - diplomatische Fehltritte, die der Philosophie der Europäischen Union und der Erweiterung zuwiderlaufen und auf jeden Fall deren erfolgreichen Abschluß gefährden.
Der Bericht von Herrn Bertens, den ich zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen möchte, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, und daher sollten wir für ihn stimmen.

Virgin
Herr Präsident! Die Abgeordnete Myller hat einen sehr interessanten und guten Bericht über die Beitrittsstrategien für die Umwelt hinsichtlich der beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas verfaßt, der zudem das kontinuierliche Engagement des Europäischen Parlaments widerspiegelt.
Dennoch möchte ich auf einige Punkte des Berichts aufmerksam machen, denen ich nicht zustimmen kann. Es wird unter anderem gesagt, daß durch die Privatisierungsprozesse, die derzeit in den Kandidatenländern im Gange sind, Schutzgebiete und die Erhaltung der biologischen Vielfalt gefährdet werden könnten. Ich bin genau entgegengesetzter Auffassung und glaube, daß die dort vor sich gehenden Privatisierungen von wesentlicher Bedeutung für eine gesunde Umweltpolitik sind. Die Länder Ost- und Mitteleuropas haben eine traurige Geschichte von totalitären Systemen hinter sich, die ernsthafte Umweltprobleme hinterlassen haben. Nun ist es die Aufgabe der einzelnen Länder und der EU, die Umweltsituation in gemeinsamen Anstrengungen zu verbessern.
Was die Menschen besitzen, das pflegen sie. Deshalb ist es von äußerster Wichtigkeit, daß die Gesetzgebung das Recht auf Eigentum schützt. Wenn jemand meinen Boden verunreinigt, so muß mein Recht, eine Entschädigung von dem Verunreiniger zu erhalten, auf die eine oder andere Art zweifelsfrei geltend gemacht werden können. Das ist die Grundlage für das von uns favorisierte Prinzip: das Verursacherprinzip.
Frau Myller erklärt in ihrem Bericht auch, daß eine Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft sowie des Straßenbaus die Umwelt gefährden könnte. Dieser Analyse kann ich ebenfalls nicht zustimmen. Jede Form von menschlicher Tätigkeit führt zu Veränderungen in der Umwelt. Diese müssen nicht schädlich sein, können aber in manchen Fällen zu negativen Konsequenzen für die Umwelt führen. Und genau deshalb ist es wichtig, klare Grenzen festzulegen, ohne dabei bestimmte Erscheinungen kategorisch abzulehnen.
Eine konventionelle Land- und Forstwirtschaft beinhaltet nicht notwendigerweise die Gefährdung der Umwelt. Deshalb ist es nicht nötig, die Kandidatenländer dazu aufzufordern, auf eine aus unserer Sicht reguläre Land- und Forstwirtschaft zu verzichten. Wichtig ist jedoch, daß sie die von uns beschlossenen Rechtsvorschriften im Umweltbereich einhalten.
Abschließend möchte ich noch die mit der Erweiterung verbundenen großen umweltpolitischen Gewinne hervorheben, die in verbesserten Umweltbedingungen in ganz Europa liegen.

Günther
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte ein paar Worte zu Malta verlieren. Zunächst einmal möchte ich all jenen danken, die mit dazu beigetragen haben, daß Malta wieder zusammen mit den anderen Beitrittsländern diskutiert wird, so wie es ja auch auf den Räten von Korfu und Essen vorgesehen wurde. Auch Ihnen, Herr Kommissar van den Broek, ein besonderer Dank dafür, daß Sie sich von dem Moment an, als die gegenwärtige Regierung Maltas den Antrag auf Mitgliedschaft wieder aufnahm, nachdrücklich dafür eingesetzt haben.
Ich habe aber in diesem Zusammenhang dennoch ein paar Fragen an die Kommission. Erste Frage: Wir haben die Task Force-Erweiterung. Dort gibt es für alle Länder besondere Einheiten. Wann kann die Einheit, die für Malta zuständig ist, ihre Arbeit aufnehmen?
Meine zweite Frage bezieht sich auf das Vierte Finanzprotokoll. Nach diesem Protokoll sind im Haushalt 1999 für Malta und Zypern jeweils 5 Millionen Euro vorgesehen. Aber auch unter Mithilfe der Kommission und noch vor den letzten Wahlen in Malta hatte man sich darauf geeinigt, daß das Finanzprotokoll für Malta um ein weiteres Jahr verlängert wird. Jetzt sind einige Millionen Euro nicht vorhanden, weil sie nicht im Haushalt eingestellt waren. Sehen Sie eine Möglichkeit, sei es im Notenboom-Verfahren oder auf anderem Wege, daß dieses Finanzprotokoll jetzt in dieser verlängerten Form erfüllt werden kann?
Eine dritte Anmerkung noch zu dem aktuellen Bericht: Ich bedauere es sehr, daß die Frau Berichterstatterin es nicht für nötig befunden hat, während dieser Debatte hier anwesend zu sein. Ich beziehe mich auf die Änderungsanträge, die zum Bericht eingereicht wurden. Den Änderungsantrag Nr. 1, der die Autoritäten und die Verwaltung in Malta in die Pflicht nimmt, daß es nun bei dieser Zustimmung zum Beitritt zur Europäischen Union bleibt, halte ich für an die falsche Adresse gerichtet. Wir haben schließlich auch im Falle Norwegens erlebt, daß die Bevölkerung letztlich entschieden hat, wie vorgegangen wird, ohne daß man vorher den Behörden diese Verantwortung in die Schuhe geschoben hat. Im großen und ganzen danke ich dafür, daß wir heute diese Debatte hier führen können.

Van den Broek
Herr Präsident! Vielen Dank an die Berichterstatter und die anderen, die heute abend zu dem wichtigen Thema der Erweiterung der Europäischen Union gesprochen haben. Ich möchte zunächst noch einmal hervorheben, und das gilt eigentlich auch für alle, die in der Kommission mit der Vorbereitung der Erweiterung befaßt sind, daß wir fest von der historischen und einmaligen Chance überzeugt sind, die sich der Europäischen Union bietet, Frieden und Stabilität über größere Teile dieses Kontinents zu verbreiten. Ich bin daher mit Herrn von Habsburg und mit all denen, die sich ihm heute abend angeschlossen haben, vollkommen einer Meinung, daß wir uns gerade in diesen Wochen und Monaten des Krieges im Kosovo aufs neue bewußt werden, was es bedeutet, in Frieden und Freiheit und ohne Unterdrückung in dieser Wertegemeinschaft leben zu dürfen. All denen, die danach streben, Mitglied dieser Gemeinschaft zu werden, müssen wir bei diesem schwierigen und komplizierten Integrationsprozeß helfen.
Ich bin daher dankbar, daß wir heute die Möglichkeit haben, uns noch einmal mit dem Stand der Dinge in diesem Prozeß zu beschäftigen, der sich naturgemäß nicht von einem auf den anderen Tag vollziehen kann. Ich möchte in jedem Fall, wie ich das auch bei den Bewerberländern getan habe, alle verehrten Abgeordneten beruhigen, daß die, sagen wir, institutionelle Krise, die wir gegenwärtig durchmachen und die selbstverständlich in gewissem Sinne auch die Arbeit der Kommission beeinflußt, was uns betrifft nicht zu Verzögerungen im Erweiterungsprozeß führen darf und auch nicht führen wird. In diesem Sinne gehen alle Vorbereitungen und unsere Arbeit dafür unvermindert weiter, und dasselbe gilt für die Verhandlungen, die mit jedem einzelnen Land geführt werden.
Im Dezember letzten Jahres haben wir zusammen ausführlich über die Situation in den Bewerberländern gesprochen, mit denen die formellen Verhandlungen noch nicht eröffnet sind. Heute sind die anderen sechs an der Reihe.
Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen, daß alle Heranführungsinstrumente, die uns zur Verfügung stehen, um diesen beitrittswilligen Ländern bei der Vorbereitung zu helfen, voll und ganz genutzt werden. Die Kommission wird in diesem Herbst weitere Fortschrittsberichte erstellen, aber wir beabsichtigen auch, die Ihnen bekannten Beitrittspartnerschaften dieses Jahr im Oktober, das heißt noch vor der Gipfelkonferenz in Helsinki, auf der Basis der dann festgestellten Fortschritte und der Entwicklung anzupassen, oder sagen wir zu korrigieren. In diesem Moment können wir jedenfalls sagen, daß alle zehn Europa-Abkommen in Kraft getreten sind und daß die Vorbeitrittsunterstützung, über die beim Europäischen Rat in Berlin Einigung erzielt wurde, den finanziellen Beistand für die Länder Mittel- und Osteuropas verdoppeln wird. Es wird erwartet, daß im Rahmen des PHARE-Partnerschaftsprogramms im Laufe dieses Jahres noch ungefähr 100 Sachverständige aus unseren EU-Mitgliedstaaten in diesen Bewerberländern vor Ort sein werden. Diese Zahl muß unserer Ansicht nach im Jahr 2000 verdoppelt werden. Diese Sachverständigen haben die Aufgabe, ihre Kenntnisse über die Implementierung des EU-Besitzstands den wichtigsten Ministerien in den Bewerberländern zu vermitteln. Dann geht es um langfristigere Entsendungen in den Bereichen Landwirtschaft, Justiz, Inneres, Finanzen und Umwelt.
Daneben hat jedes Bewerberland ein nationales Programm für die Annahme des Besitzstands genehmigt, in dem die erforderlichen personellen und haushaltspolitischen wie auch institutionellen Mittel spezifiziert sind. Diese Länder wurden auch aufgefordert, ihr Programm bis zum Sommeranfang weiter anzupassen und mit den jüngsten Entwicklungen in Einklang zu bringen.
Bevor ich mich zu jedem einzelnen dieser Länder äußere, vielleicht ein Wort zu Malta, da Malta sich infolge der Aussetzung seines Beitrittsantrags selbstverständlich in einer etwas besonderen Lage befindet. Im Dezember vorigen Jahres konnte ich Ihnen mitteilen, daß der Malta-Antrag wieder aktiviert worden war. Das hat dazu geführt, daß der Rat uns aufgefordert hat, seine Stellungnahme von 1993 erneut zu korrigieren, und wir haben uns am 17. Februar dahingehend geäußert. Die Schlußfolgerung dieser Stellungnahme lautete zusammengefaßt, daß hinsichtlich der politischen Kriterien für Malta eigentlich keine Probleme bestehen, daß aber in wirtschaftlicher Hinsicht sehr wohl ergänzende oder strukturelle Reformen erforderlich sind, da diese zweijährige Unterbrechung bei den Vorbereitungen Maltas auf den Beitritt auch zu einem gewissen Rückstand bei der Übernahme des Besitzstands geführt hat. Nach Ansicht der Kommission ist es empfehlenswert, so bald wie möglich mit dem Screening zu beginnen. Das wird auch geschehen, damit, wie wir in diesem Bericht sagen, die Beitrittsverhandlungen Ende dieses Jahres beginnen können, womit wir vielleicht, wie ich hoffe, einen Anreiz in Richtung Gipfel von Helsinki im Dezember geben. Aber letztlich wird man auf dem Gipfel selbst über die Aufnahme dieser Verhandlungen entscheiden müssen.
Wir haben uns darauf weiterhin gründlich vorbereitet. Ich kann Frau Günther auch beruhigen, denn hinsichtlich der task force -Verhandlungen haben wir bereits vorgesehen, daß diese jederzeit erweitert werden können, wenn die formellen Verhandlungen mit Malta tatsächlich aufgenommen werden. Wie ich bereits Herrn Bertens sagen könnte, in diesem Fall aber auch Frau Malone, werden wir auch prüfen, inwieweit das derzeitige Finanzprotokoll sowohl für Zypern als auch für Malta in ein mit den anderen Bewerberländern vergleichbares Finanzinstrument umgesetzt werden kann. Daran wird derzeit gearbeitet, und wir kommen so bald wie möglich darauf zurück.
Die Verhandlungen selbst sind an sich ein komplizierter Prozeß, aber ich finde es erfreulich, mitteilen zu können, daß Ende letzten Jahres bereits sieben der insgesamt 31 Verhandlungskapitel geöffnet waren. Vor die Notwendigkeit gestellt, ihre Verhandlungsposition zu bestimmen, haben die Bewerberländer ihre interne Organisation und Koordination innerhalb relativ kurzer Zeit stark verbessert. Unsere Fragen nach ihrem Vermögen, diesen Besitzstand auch umsetzen zu können, waren für diese Länder ein zusätzlicher Anreiz bei ihrer Vorbereitung in diesem wesentlichen Bereich. Ich sage dies Herrn Titley, der dazu eine Bemerkung gemacht hat.
Was die Kommission betrifft, so beabsichtigen wir sicherlich, das Tempo der Öffnung dieser Kapitel beizubehalten, was bedeutet, daß vor dem Sommer noch acht zusätzliche Verhandlungskapitel geöffnet werden können. Die deutsche Präsidentschaft hat das selbst auch angekündigt. Das bedeutet, daß ungefähr Mitte dieses Jahres die Hälfte aller Verhandlungskapitel geöffnet sein wird. Wenn das Tempo beibehalten werden kann, werden Ende dieses Jahres ungefähr Dreiviertel aller Verhandlungskapitel geöffnet sein. Das sagt etwas aus sowohl über die Bemühungen der Bewerberländer selbst als auch über die der Präsidentschaft und der Kommission. Wir wollen das Tempo durchaus beibehalten.
Sie wissen, es geht um politische Kriterien, wirtschaftliche Kriterien, den Besitzstand und die administrative Kapazität. Bevor ich einige Bemerkungen zu den einzelnen Ländern mache, kurz einige allgemeine Anmerkungen zu diesen vier wichtigen Kriterien, die, wie Sie wissen, damals, 1993, in Kopenhagen festgelegt wurden. Wir haben mit unserer Evaluierung der November-Berichte vom letzten Jahr eingehend untersucht, wie die Demokratie in den Bewerberländern tatsächlich funktioniert. Wir konnten mit großer Zufriedenheit, um nicht zu sagen mit Enthusiasmus, dann doch feststellen, daß sich diese Demokratien im allgemeinen gut gefestigt haben.
Es gibt ja noch immer eine Reihe wichtiger Aspekte hinsichtlich Rechtsstaat und Demokratie, die nach wie vor Aufmerksamkeit erfordern und bei denen weitere Fortschritte nötig sind. Ich denke an die Minderheitenpolitik, in diesen Tagen sicherlich ein ganz aktuelles Thema, aber zum Beispiel auch an die Stärkung der richterlichen Gewalt. Wir sehen in sehr vielen Ländern, übrigens nicht nur in Kandidatenländern, sondern auch in Mitgliedstaaten, daß es noch große Verzögerungen bei den Verfahren gibt, meist aufgrund unzureichender Besetzung der Ämter im Bereich der Judikative.
Eine allgemeine Bemerkung zu den wirtschaftlichen Kriterien. Bei allen diesen Ländern, mit denen wir verhandeln, wurden erhebliche Fortschritte in Richtung Marktwirtschaft verzeichnet, aber ganz besonders wurde festgestellt, daß Länder wie Estland, Ungarn und Polen, die sich übrigens seit der Veröffentlichung der Stellungnahmen auch ununterbrochen für die Reformen eingesetzt haben, große wirtschaftliche Fortschritte erzielt wurden. Wir haben in dem Bericht kein Geheimnis daraus gemacht, daß in dieser Hinsicht die Fortschritte in Slowenien und der Tschechischen Republik geringer waren und daß dort eindeutig ein gewisser Anstoß zur Beschleunigung erforderlich war. Das haben wir diesen Ländern auch mitgeteilt, und die haben das auch zugegeben und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen.
Zur Frage des Tempos der Anpassung an den Besitzstand. Sind die Länder nicht allein in der Lage, diese Gesetze zu übernehmen, aber wie sieht es mit ihrem Vermögen aus, diese Gesetze auch umzusetzen? Da bestehen meiner Ansicht nach noch große Unterschiede bei den Ergebnissen, den Leistungen der Beitrittskandidaten. Wir haben im November festgestellt, daß Ungarn und Estland im allgemeinen ein gutes Anpassungstempo beibehalten haben und daß Polen in einigen Bereichen große Fortschritte zu verzeichnen hat, während es in anderen Bereichen wieder zurückgefallen ist. Auch in diesem Punkt haben wir erneut feststellen müssen, daß die Tschechische Republik und Slowenien einen Rückstand aufweisen.
Für das gegenseitige Vertrauen, das für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union unverzichtbar ist, ist es auch von grundlegender Bedeutung, daß die Bewerberländer über die geforderten administrativen und justitiellen Kapazitäten verfügen. Die Länder können es sich bei der Vorbereitung nicht erlauben, diesen Bereich zu vernachlässigen. Das ist auch der Grund dafür, weshalb wir so viel Arbeit für die Partnerschafts-Operation aufgewendet haben, bei der Experten aus den Mitgliedstaaten für längere Zeit den Regierungen der Bewerberländer zur Verfügung gestellt werden können.
Ich gehe jetzt kurz auf jedes der sechs Länder ein und mache einige besondere Bemerkungen. Polen zum Beispiel hat durch das Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung und auch durch die Einsetzung eines Kommissars für den Schutz der Bürgerrechte erhebliche Fortschritte im Bereich der politischen Kriterien gemacht. Auf wirtschaftlicher Ebene hat Polen im vergangenen Jahr ein hohes jährliches Wachstum, ich schließe mich da Frau Hoff an, sinkende Arbeitslosigkeit und Inflation, eine starke Währung und einen Zuwachs an ausländischen Direktinvestitionen verzeichnet. Parallel dazu wurden ernsthafte Anstrengungen für die wirtschaftliche Umstrukturierung der Sozialversicherung, des Eisen- und Stahl- sowie des Steinkohlesektors unternommen.
Weniger Fortschritte wurden im Bereich der Übernahme des Besitzstands verzeichnet, vor allem im Umweltbereich. Die Gesetzgebung muß ebenso beschleunigt werden wie das Bemühen, Investitionen im Umweltsektor anzuziehen. Wichtige Gesetze zur Zertifizierung und Konformitätsbeurteilung sind in Rückstand geraten, was - darum nenne ich sie - Probleme hinsichtlich des Zugangs zum polnischen Markt aufwirft. Was den bekanntesten Sektor in Polen betrifft, die Landwirtschaft, Frau Hoff hat auch darauf hingewiesen, so stimme ich Frau Hoffs Analyse vollkommen zu, daß es erforderlich ist, die Strukturreformen fortzuführen, vor allem im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums und der Verbesserung des Veterinär- und Pflanzenschutzwesens. Was das Programm zur Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betrifft, lobe ich Polen für die enorme Arbeit, die darin investiert wurde. Es müssen aber noch größere Anstrengungen unternommen werden, um die gesamte Strategie zur Privatisierung der zwei größten Unternehmen weiter zu verdeutlichen und einen präzisen Zeitplan für die Privatisierung und die Umstrukturierung festzulegen.
Ich stimme gerne der Empfehlung von Frau Hoff zu, die Unterstützung begleitender sozialer Maßnahmen bei der Umstrukturierung des Eisen- und Stahlsektors durch PHARE fortzusetzen. Im PHARE-Programm für dieses Jahr wird dies berücksichtigt werden. Es geht hier um ein großes Beschäftigungsproblem.
Tschechische Republik. Darüber habe ich bereits zuvor gesprochen. Es konnten nur begrenzte Fortschritte hinsichtlich des allgemeinen Anpassungsprozesses und der Ausführung der kurzfristigen Prioritäten der Partnerschaft für den Beitritt verzeichnet werden. Im Bericht von Herrn Carnero González werden einige prioritäre Bereiche genannt, in denen die Tschechische Republik ihre Maßnahmen vor dem Beitritt intensivieren müßte, wie beispielsweise die Anpassung der Gesetze an den Besitzstand im allgemeinen, aber auch die Reform des Staatsapparats, die Reform des Rechtswesens, die Privatisierung der Staatsbanken, die Politik in Sachen staatlicher Unterstützung, der Umweltschutz und die weitere Integration, auch darauf hat Herr González zu Recht hingewiesen, der Minderheit der Roma.
Das Programm der neuen Regierung enthält zahlreiche Prioritäten, die tatsächlich mit denen der Partnerschaft für den Beitritt übereinstimmen, und wir hoffen, daß es der Regierung auch gelingen wird, diese Prioritäten jetzt in konkrete Resultate umzusetzen.
Über Ungarn brauche ich nicht viel zu sagen. Es wurden große Fortschritte in vielen Bereichen erzielt, vor allem durch die Genehmigung eines allgemeinen Reformpakets für das Rechtswesen und die Vollendung der strukturellen Wirtschaftsreformen. Eine sehr günstige Entwicklung ist auch die Stärkung des ungarischen Staatsapparats durch die Aufstockung des Personalbestands - darauf sind wir als Kommission natürlich neidisch - und die Organisation mittelfristiger Ausbildungsprogramme.
In manchen Bereichen, wie dem Umweltschutz, verläuft der Prozeß der Harmonisierung der Gesetze jedoch recht langsam, und auch die Planung in Sachen regionale Entwicklung befindet sich noch im Anfangsstadium. Im Hinblick auf die Einrichtung eines gut funktionierenden Dienstes zur Kontrolle der staatlichen Unterstützungen bedarf es noch zusätzlicher Anstrengungen. Das ist an sich auch ein sehr wichtiges Thema.
Jetzt zu Estland. Hier sind deutliche Fortschritte festzustellen. Das Land gehört wirklich zu den Spitzenreitern, wobei vor allem die Entwicklungen bei der Bürgerschaftsgesetzgebung zu begrüßen sind. Wir wissen, mit welchen politischen Anstrengungen dies verbunden war. Um so mehr hoffen wir, und ich verhehle nicht, daß ich mir darüber einige Sorgen mache, daß das Sprachengesetz und das Gesetz über Parlaments- und Ratswahlen, die nach der Veröffentlichung unseres letzten Berichts angenommen wurden, noch einmal gut überprüft werden, da diese Gesetze nach unserem ersten Eindruck internationalen Normen in diesem Bereich widersprechen könnten. Die Kommission ist gerne bereit, mit Estland an Lösungen zu arbeiten, und teilt den Standpunkt von Herrn Donner, daß mehr auf die Integration der nicht-estnischsprachigen Bevölkerung ausgerichtete Maßnahmen erforderlich sind. Auch Estland, aber darin ist das Land keine Ausnahme, muß zusätzliche Anstrengungen für eine Stärkung der administrativen Kapazitäten unternehmen.
Ich komme zu Slowenien, dem vorletzten Land in der Reihe der Verhandlungsländer. Vor allem der Fortschrittsbericht vom November hat gezeigt, daß in Slowenien die Harmonisierung insgesamt betrachtet nicht genug Fortschritte gemacht hat. Wir haben auch bei einem Besuch in Ljubljana mit der Regierung ausführlich darüber gesprochen. Ich vertraue darauf, daß das Land in diesem Bereich aufholen wird, da ich mit denen einer Meinung bin, die über Slowenien gesprochen und gesagt haben, unter anderem Herr Tindemans, daß dies ein Land ist, das über alle Kapazitäten verfügt, um eine baldige und schnelle Integration zu ermöglichen. In diesem Sinne enttäuschen die Leistungen Sloweniens etwas, zumindest war es so im November vorigen Jahres. Aber ich sage es nochmals, ich hoffe, die Regierung ist in der Lage, diesen Rückstand wieder aufzuholen. Slowenien weiß genau, was nötig ist und was getan werden muß, und jetzt muß auch der politische Anreiz dafür gegeben werden, das zu realisieren.
Schließlich, last but not least , Zypern. Zunächst möchte ich sagen, daß wir es sehr geschätzt haben und in gewissem Sinne auch beruhigt waren, ich schließe mich da Herrn Bertens an, daß Präsident Klerides die Klugheit besessen hat, Spannungen auf der Insel zu vermeiden, indem er den Beschluß über die Stationierung der Verteidigungsraketen wieder aufgehoben hat. Dies ist sicher ein Beitrag zur Stabilität auf der Insel gewesen. Ich möchte hier auch die Hoffnung aussprechen, daß es neue politische Initiativen geben wird, die den UN-Prozeß über die Teilung der Insel und auch den Dialog zwischen Präsident Klerides und Herrn Denktash wieder in Gang bringen können. Inzwischen finde ich schon, das sage ich auch Herrn Dimitrakopoulos, daß die Vorbereitungen für den Beitritt Zyperns zur Union unvermindert fortgesetzt werden müssen. Es liegt noch immer ein großzügiges Angebot von Präsident Klerides an die türkisch-zyprische Gemeinschaft vor, sich der Delegation für die Beitrittsverhandlungen anzuschließen. Wir hoffen diesbezüglich auch immer noch auf bessere Zeiten.
Zu den wirtschaftlichen Entwicklungen möchte ich folgendes sagen. Seit der Stellungnahme zu Zypern von 1993 muß noch immer bekräftigt werden, daß diese Wirtschaft grundsätzlich über die Fähigkeiten verfügt, sich den Herausforderungen der Erweiterung zu stellen. In diesem Sinne muß der Umstrukturierung des nationalen Finanzsektors, die dazu beitragen soll, daß dieser Sektor auch dem Konkurrenzdruck infolge der Liberalisierung des Kapitalverkehrs gewachsen ist, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Hinsichtlich der Übernahme des Besitzstands wurden die erforderlichen Fortschritte verzeichnet, vor allem im Zusammenhang mit der Zollunion. Es sind jedoch erhebliche weitere Anstrengungen im Bereich des Binnenmarkts nötig und dabei, denke ich, vor allem wieder in den Bereichen Steuern und Finanzen. Seeverkehr, Telekommunikation, Justiz und Inneres sind auch Punkte, die bei Zypern besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Im Zusammenhang mit dem Ersuchen von Herrn Bertens betreffend die Einreichung eines Vorschlags für einen Finanzmechanismus wiederhole ich, was ich hinsichtlich Malta soeben schon gesagt habe, nämlich daß wir an der Ersetzung des Finanzprotokolls arbeiten. Wir kommen noch darauf zurück.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Ich möchte noch ein paar Worte zu dem interessanten und gediegenen Bericht von Frau Myller sagen. Im Mai 1998 hat die Kommission eine Mitteilung über die Beitrittsstrategie im Umweltbereich angenommen. Die Notwendigkeit dieser Strategie geht unmittelbar aus den Vorschlägen der Agenda 2000 hervor, in denen eingeräumt wird, daß die Übernahme des Umwelt-Besitzstands eine enorme Aufgabe für die MOEL sein wird, die nur langfristig und nur unter sehr hohem Kostenaufwand, es wurde damals nämlich von Beträgen von 100 bis 120 Milliarden Euro gesprochen, zu realisieren ist. In der Mitteilung wurden einige der praktischen Fragen untersucht, die für die Organisation nationaler Strategien zur Übernahme des Besitzstands durch die MOEL relevant sind, ohne der Bewilligung von Mitteln dank der Heranführungsinstrumente vorzugreifen. Zwei der wichtigsten Punkte dieser Mitteilung betreffen die Anstrengungen, die die MOEL unternehmen müssen. Diese sind beträchtlich, aber auch teuer. Es ist gleichwohl wichtig zu erkennen, daß sie nicht nur dem Umweltinteresse dienen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sind. Da die finanzielle Unterstützung durch die Union nur einen sehr kleinen Teil der benötigten Mittel abdeckt, ist eine zielgerichtete, effektive und strategische Vorgehensweise in diesem Annäherungsprozeß unbedingt erforderlich.
Herr Präsident, ich denke, daß ich mit meinen Ausführungen versucht habe, in groben Zügen, aber vielleicht noch zu ausführlich, den Stand der Dinge wiederzugeben, da wahrscheinlich diese Kommission, zumindest dieses Kollegium von Kommissaren, nicht mehr für die Erarbeitung des nächsten Berichts verantwortlich sein wird. In jedem Fall möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um dem Parlament, vor allem den Berichterstattern und allen, die großes Interesse an den Redebeiträgen über den Erweiterungsprozeß gezeigt haben oder daran beteiligt waren, herzlich für die Ermutigung danken, die sie immer wieder der Kommission gegeben haben, auch selbst neue Initiativen zu ergreifen, um das Tempo des Erweiterungsprozesses beizubehalten.
Ich möchte abschließend auch in Richtung der beitrittswilligen Länder selbst sagen, daß es unsere Philosophie war und auch heute noch ist, daß jedes Bewerberland nach den eigenen Verdiensten und den eigenen Fortschritten beurteilt werden muß, auch wenn dies zu einer gewissen Differenzierung Anlaß geben kann, wobei es dann äußerst wichtig ist, deutlich zu machen, daß die Erweiterungsfamilie auch dann eine intakte Familie bleibt, wenn der eine zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr Fortschritte gemacht haben sollte als der andere. Die sogenannte all-inclusiveness ist auch für alle, die sich mit dieser Erweiterung beschäftigen, ein Grundprinzip, ein Ausgangspunkt, und das soll in jedem Fall auch so bleiben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Van den Broek, für Ihren ausführlichen, detaillierten und interessanten Beitrag.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0137/99) von Frau Thyssen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über
I.den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Veränderung der Verordnung (EWG) Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (KOM(98)0546 - C4-0628/98-98/0287 (CNS)); II.den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (KOM(98)0546 - C4-0628/98-98/0288 (CNS)).Das Wort hat zunächst Frau Thyssen als Berichterstatterin.

Thyssen
Herr Präsident! Der Bericht, den ich hier erläutern darf, ist vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bis auf eine Stimme einstimmig angenommen worden. Der Bericht behandelt die Wettbewerbspolitik, und zwar zwei Vorschläge hinsichtlich vertikaler Vereinbarungen. Der eine Änderungsvorschlag betrifft die erste Verordnung des Rates über die Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags. Dies ist die berühmte Verordnung 17/62, die die Kommission ermächtigt, individuelle Freistellungen zu erteilen. Der andere betrifft eine Anpassung der Verordnung 19/65, die die Ermächtigung der Kommission zur Vergabe von Gruppenfreistellungen regelt. Das System der Gruppenfreistellungen, das die Kommission bereits seit mehr als dreißig Jahren anwendet, ist offensichtlich nicht mehr flexibel genug, um sich an die sich rasch ändernden Vertriebsstrukturen anzupassen. Außerdem wird das Risiko immer deutlicher, daß Vereinbarungen, die zwar die juristischen Voraussetzungen erfüllen, um für eine Gruppenfreistellung in Betracht zu kommen, in der Praxis wettbewerbsverzerrende Auswirkungen haben können, wenn sie zwischen Unternehmen mit einer großen Marktmacht abgeschlossen werden.
1997 ist die Kommission diese und andere Feststellungen noch einmal der Reihe nach durchgegangen und hat über die vertikalen Vereinbarungen ein Grünbuch veröffentlicht. Auch das Parlament hat damals die Gelegenheit genutzt und sich zu diesem Thema geäußert. Wir haben die Notwendigkeit einer Änderung in der Politik erkannt, aber die Meinung der Kommission über die Einführung des Marktanteils als wesentliches Unterscheidungskriterium nicht vorbehaltlos geteilt. Mit den jetzt vorliegenden Vorschlägen startet die Kommission eine erste konkrete Änderungsphase. Die Kommission will künftig eine einzige allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für alle Gruppen von Vereinbarungen einführen, und zwar sowohl im Hinblick auf den Weiterverkauf von Waren als auch im Zusammenhang mit Dienstleistungen, Zwischenprodukten und industriellen Eigentumsrechten.
Dazu ist zunächst eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung 19/65 erforderlich. Außerdem will die Kommission die allzu strengen rechtlichen Bedingungen im Hinblick auf den Vertragsinhalt weglassen. Weiterhin will sie die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden ermächtigen, den Vorteil einer Gruppenfreistellung auf ihrem Hoheitsgebiet zu entziehen. Um dies alles in rechtlich konsequente Bahnen zu lenken, muß auch der Wirkungsbereich der Verordnung 17/62 angepaßt werden, was die Kommission ebenfalls vorschlägt. Abschließend will die Kommission die Möglichkeit einführen, Vereinbarungen, die nicht individuell angemeldet sind, aber dennoch für eine Freistellung in Betracht kommen, rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses freizustellen. Soweit zu den Vorschlägen.
Was die Haltung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betrifft, so stelle ich fest, daß er im großen und ganzen die Meinung der Kommission teilt, wenn diese sagt, daß die vorgeschlagenen Änderungen künftig zu einer Annäherung der Wettbewerbspolitik an die wirtschaftliche Realität führen werden. Aber es gibt auch Einwände. Zunächst mußte ich feststellen, daß es im Gegensatz zu der Behauptung der Kommission nicht zutrifft, daß alle wirtschaftlichen Sektoren die vorgeschlagene politische Orientierung begrüßen. Das gilt sicher nicht für den Biersektor und die Tankstellenverträge. Sektoren, in denen es spezifische Regelungen gibt, die sich in der Praxis bewährt haben, vor allem die Bierlieferverträge, funktionieren jetzt zur Zufriedenheit des Gaststättengewerbes, der großen und kleinen Brauereien, des Großhandels und auch der Verbraucher. Dennoch stellt die Kommission fest, daß keine ausreichenden wirtschaftlichen und rechtlichen Argumente vorliegen, um für diese Sektoren eine Sonderregelung beizubehalten. Meine erste Frage an die Kommission lautet daher: Welche überzeugenden Gründe bewegen die Kommission dazu, ein gut funktionierendes System, das dem Wettbewerb im Markt für diesen Sektor nicht schadet und zur Zufriedenheit aller funktioniert, zu ersetzen?
Zweitens möchte ich von der Kommission wissen, wie in der allgemeinen Gruppenfreistellung die Laufzeit der Verträge behandelt wird, und vor allem, ob Verträge, die mit langfristigen Investitionen verbunden sind, noch genauso lange laufen können wie heute.
Drittens habe ich eine Frage zu dem Übergangszeitraum für bestehende Vereinbarungen, und ich frage mich, ob Vereinbarungen, die unter dem derzeitigen System geschlossen wurden, auch gänzlich unter diesem System durchgeführt werden können, oder ob die neuen Vorschriften auf sie Anwendung finden, und wenn ja, ab wann?
Viertens möchte ich gerne eine öffentliche Bestätigung der Zusage der Kommission, das Parlament zu informieren und ihm den Raum zu bieten, einen Bericht über die geplante Gruppenfreistellungsverordnung und die Leitlinien zu verfassen, bevor sie definitiv diese Entscheidungen trifft.
Abschließend hätte ich von der Kommission gern gewußt, wie sie zu Änderungsantrag 9 steht, der sich auf das Berufsgeheimnis von internen Rechtsberatern bezieht, und welchen Standpunkt sie hinsichtlich des Automobilvertriebssektors einnehmen wird, wenn die Gruppenfreistellungsverordnung für diesen Sektor im Jahr 2002 ausläuft. Vielen Dank im voraus, Herr Kommissar, für klare Antworten zu diesem Thema.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Teil des Gesamtpakets zur Reform des europäischen Wettbewerbsrechts. Vergleichbar mit der Entwicklung in den Vereinigten Staaten seit dem Ende des letzten Jahrhunderts, hat sich auch die anti trust -Behörde der Europäischen Union in den letzten Jahren zur Speerspitze der Europäischen Union entwickelt. Wir benötigen Regeln, die den freien Markt absichern und vor Monopolsituationen schützen. Nur der Wettbewerb sichert die niedrigsten Preise für den Verbraucher, die Qualität, den freien Zugang zum Markt sowie schließlich auch Innovation und Arbeitsplätze.
Herr Kommissar, Sie haben zu Recht mehrmals auf die bisherige Unterstützung des Parlaments im Kontakt mit den verantwortlichen Dienststellen verwiesen. Die Kommission kann auch in Zukunft auf eine konstruktive Rolle dieses Hauses bei den anstehenden Reformen des Wettbewerbsrechts zählen. Dazu gehört natürlich auch eine genaue Analyse der vorliegenden Mitteilung, die den Bereich der vertikalen Vertriebsbeschränkungen betrifft. Prinzipiell gilt es dabei als selbstverständlich, die Gruppenfreistellungsverordnungen praxisgerecht - und ich betone praxisgerecht - zu gestalten. Mit einer Beurteilung der Wirkung von vertikalen Vereinbarungen können wir die Situation im Binnenmarkt wohl besser als mit strengen Formalkriterien erfassen. Dies gilt um so mehr, als dann kleine Marktteilnehmer in den Genuß von Vereinfachungen bei den Formalerfordernissen kommen. Dabei werden wir gut beraten sein, alle Sektoren von der Notwendigkeit einer solchen Reform zu überzeugen.
Die Berichterstatterin Marianne Thyssen weist zu Recht darauf hin, daß absolut nichts dagegen spricht, Ausnahmen oder spezifische Vorgehensweisen für diejenigen Sektoren vorzusehen, für die das heutige Konzept durchaus zur Zufriedenheit der Marktteilnehmer funktioniert. Bestimmte Vertriebsbindungen spiegeln auch eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit wider, etwa im Zusammenhang mit dem Umfang von getätigten Investitionen oder den daraus resultierenden Renditen. Jedenfalls müßten Veränderungen in sensiblen Bereichen an entsprechende Übergangsfristen geknüpft werden. Allein in meinem Land hängen Vermögenswerte in Milliardenhöhe von dieser Vorgehensweise ab.

Lulling
Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist gewiß anerkennenswert, daß die Kommission, insbesondere der zuständige Kommissar Herr Van Miert - der nicht unter uns weilt, dem ich aber trotzdem sagen möchte, daß man ihm offenkundig nicht vorwerfen kann, die Kontrolle über seine Verwaltung verloren zu haben - über die richtige Anwendung des Vertrages wacht, um jegliche Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt auszuschließen.
Man sollte sich jedoch davor hüten, mit übertriebenem Eifer ein System in Frage zu stellen, das gut funktioniert hat, insbesondere wenn das Risiko besteht, durch diese Änderung der Wettbewerbspolitik in bezug auf vertikale Vereinbarungen einen ganzen Sektor zu gefährden, der dank der Alleinvertriebsverträge, insbesondere der Bierlieferverträge, bislang gut funktioniert hat, zur Zufriedenheit sowohl der Brauereien als auch der Gaststätten, Hotels und Restaurants. Wie die Berichterstatterin, Frau Thyssen, sehr gut dargestellt hat, investieren die Brauereien in der Gewißheit, ihre relativ leicht verderblichen Produkte absetzen zu können, in die Gebäude und Anlagen ihrer Abnehmer. Die Inhaber der Gaststätten, Restaurants und Hotels profitieren von diesen Investitionen, die sie selbst nicht finanzieren oder vorfinanzieren können. Was ist schlecht daran?
Die Kommission muß verstehen und uns zusichern, daß bei jeglicher Neuregelung darauf zu achten ist, daß Brauereibetreiber angesichts des beträchtlichen Investitionsvolumens in diesem Sektor und der erst nach einem relativ langen Zeitraum gegebenen Rentabilität Bierlieferverträge mit einer mindestens zehnjährigen Laufzeit abschließen können.
In Sektoren wie dem Biersektor, aber auch dem Kohlenwasserstoffsektor, in denen die Marktteilnehmer mit dem derzeitigen Konzept zufrieden sind, muß entweder eine Ausnahmeregelung von dieser allgemeinen Regelung vorgesehen oder eine sektorenbezogene Vorgehensweise gewählt werden. Es kann nicht die Rede davon sein, der Kommission diesbezüglich einen Blankoscheck auszustellen.
Deshalb möchten wir hier hören, daß die Kommission zusagt, dem Parlament zu folgen und ihre Position zu überprüfen. Insbesondere in einem kleinen Land wie dem meinen, Herr Präsident, kann eine solche Neuregelung bezüglich der Marktschwellen dazu führen, daß unserer Brauereien schlicht und einfach verschwinden. Dies kann nicht sein. Das sei der Kommission ins Stammbuch geschrieben.

Van den Broek
Mit der Annahme des Grünbuchs im Januar 1997 begann die Kommission mit der Überprüfung ihrer Wettbewerbspolitik im Hinblick auf Vertriebsvereinbarungen. Seitdem haben wir in einem offenen Dialog mit dem Europäischen Parlament Unterstützung für diese Überprüfung erhalten. Diese Unterstützung für eine der bedeutendsten Reformen der europäischen Wettbewerbspolitik ist natürlich von größter Bedeutung. Die zwei Vorschläge für eine Verordnung des Rates, die heute auf der Tagesordnung stehen, stellen einen zweiten Schritt dar. Sie sollen die Kommission in die Lage versetzen, neue Regelungen über Vertriebsvereinbarungen anzunehmen. Ich bin der Berichterstatterin, Frau Thyssen, dankbar für die Unterstützung, die sie den Vorschlägen der Kommission mit ihrem Bericht gegeben hat.
Nach Annahme der Verordnung des Rates durch den Rat wird die Kommission einen Vorschlag für eine Gruppenverordnung für alle vertikalen Vereinbarungen unterhalb einer bestimmten Marktanteilschwelle vorlegen. Gleichzeitig wird die Kommission Richtlinienvorschläge für diejenigen Vereinbarungen unterbreiten, die aus der Gruppenfreistellung herausfallen. Das Europäische Parlament wird über beide Vorschläge vor der Annahme der endgültigen Texte durch die Kommission informiert werden. Die Kommission stimmt einigen Änderungsanträgen zu. Ich möchte mich jedoch nur zu den Änderungsanträgen äußern, die der Kommission Schwierigkeiten bereiten und die sie nicht unterstützen kann. Die Kommission kann Änderungsantrag 2 zur Verordnung 19/65 und Änderungsantrag 1 zur Verordnung 17 übernehmen. Es ist nicht richtig zu sagen, daß insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Bier- und Tankstellensektor durch diese Reform wahrscheinlich benachteiligt werden. Die KMU werden in allen Sektoren von der Deregulierung, die sich aus der Reform ergibt, profitieren, während die Anwendung der Marktanteilschwellen dafür sorgen wird, daß dominante Unternehmen den Markt nicht verschließen können.
Dies ist der Grund dafür, weshalb einige Brauereien und Biergroßhändler die Reform unterstützen, während manche dominante Akteure dagegen sind. Es gibt einige Biermärkte, in denen das Verschließen des Marktes ein Problem zu sein scheint. Das beweist noch einmal die Notwendigkeit, diesen Sektor wie jeden anderen zu behandeln. In den Richtlinien wird jedoch die spezifische Situation der langfristigen Investitionen in diesen Sektoren und anderen Sektoren berücksichtigt werden. Aus denselben Gründen kann die Kommission Änderungsantrag 3 zu Verordnung 19/65 nicht empfehlen. Es ist außerdem überflüssig zu betonen, daß sektorbezogene Regelungen weiterhin möglich sind, denn das bleibt immer möglich.
Die Kommission hat auch Einwände gegen die Änderungsanträge 3 und 4 zum Grundsatz des Berufsgeheimnisses für interne Rechtsberater. Die Vertraulichkeit des Schriftwechsels zwischen einem unabhängigem Rechtsberater und einem Unternehmen ist gesetzlich geschützt, und damit ist es der Kommission nicht möglich, bei der Anwendung der europäischen Wettbewerbsgesetze solche Dokumente als Beweismittel zu benutzen. Dieser Schutz wird gemeinhin als legal privilege bezeichnet. Dem steht gegenüber, daß Dokumente, die von einem internen Rechtsberater für das Unternehmen, in dem er tätig ist, empfangen oder aufgesetzt wurden, nicht geschützt sind. In den Änderungsanträgen wird vorgeschlagen, den Grundsatz des legal privilege auch auf interne Rechtsberater auszudehnen. Die Kommission erkennt die Bedeutung der Problematik an, kann aber die Änderunganträge nicht unterstützen, und zwar aus drei Gründen.
Erstens fällt diese Problematik nicht in den Bereich der aktuellen Reform, die ja nur auf die Wettbewerbspolitik hinsichtlich vertikaler Vereinbarungen abzielt. Die umfassenden Konsultationen, die die Kommission anläßlich ihres Grünbuchs geführt hat, haben sich insgesamt nicht auf die Frage des legal privilege für interne Rechtsberater bezogen. Die Annahme der Änderungsanträge würde zu einer Änderung des Themas des aktuellen legislativen Verfahrens und zu einem Beschluß ohne vorhergehende Konsultation aller beteiligten Parteien führen.
Zweitens erwägen wir derzeit eine weitreichende Reform der Verordnung 17, einschließlich einer Reform der Untersuchungsbefugnisse der Kommission. Wenn schon etwas an dem Grundsatz des legal privilege geändert werden soll, dann muß das in diesem Rahmen geschehen.
Drittens sind wir nicht der Auffassung, daß jetzt der richtige Moment ist, das Problem des legal privilege für interne Rechtsberater zu lösen. Die vorgeschlagene Erweiterung des Grundsatzes erfordert insbesondere die Festlegung eines neuen europäischen Status für interne Rechtsberater auf der Basis einschlägiger Vorschriften betreffend die berufliche Ethik und Disziplin. Das wird noch einige Zeit erfordern.
Herr Präsident, nun hat Frau Thyssen ergänzend zu ihrem Bericht noch fünf oder sechs Fragen gestellt, von denen ich die erste hier mündlich zu beantworten beabsichtige, und ich möchte Frau Thyssen fragen, ob sie einverstanden ist, daß ich die restlichen Fragen morgen schriftlich beantworten lasse. Ich habe sie hier handschriftlich auf Papier, aber um Zeit zu sparen, möchte ich gern schriftlich antworten.
Was die auch von Frau Lulling gestellte Frage betrifft, nämlich welche überzeugenden Gründe für eine Änderung der Regelungen im Biersektor vorgebracht werden, so lautet die Antwort, daß die derzeitige Gruppenfreistellung ein Verschließen des Marktes freistellt. Es besteht kein Unterschied, ob eine Brauerei nun fünf Prozent, vierzig Prozent oder neunzig Prozent der Schenken an sich bindet. Das ist keine gute Politik, denn sie schützt nicht den Wettbewerb. Die derzeitige Gruppenfreistellung ist in ihren formellen Auflagen unnötig detailliert. Das führt zu unnötiger Rechtsunsicherheit. Ein Beispiel dafür ist der britische Markt. Wenn kein Verschließen des Marktes vorliegt, hat man unter den neuen Regelungen auch nichts zu befürchten. Damit, Herr Präsident, möchte ich die Beantwortung gern beenden.

Rübig
Herr Präsident, ich habe noch eine Frage bzw. eine Bitte um Klarstellung: Mich hätte auch interessiert - und das wurde ja diskutiert -, wie das geographische Einzugsgebiet für die Marktteilnehmer definiert werden soll. Wie wird also lokal, regional, national und europaweit definiert? Ich glaube, daß das ein wesentliches Kriterium für die Freistellung ist, und vielleicht wäre auch hier eine schriftliche Antwort möglich.

Van den Broek
Ich möchte auch diese Frage gern schriftlich beantworten.

Lulling
Herr Präsident, ich bin auch nicht mit der Antwort des Kommissars einverstanden, aber ich weiß, daß Herr Van den Broek nicht dafür verantwortlich ist, im Grunde ist es Herr Van Miert. Man kann in einem kleinen Land wie dem meinen keine Schwellenwerte festsetzen, wo eine kleine Brauerei möglicherweise marktbeherrschend ist, jedoch auf einem sehr begrenzten Markt, während "Bitburger" von nebenan, ein Unternehmen mit einer wesentlich stärkeren Position und einem wesentlich höheren Umsatz, nicht als marktbeherrschend eingestuft wird, weil Deutschland im Vergleich zum Großherzogtum Luxemburg riesig groß ist. Das ist das Aus für unsere Brauereien. Das darf nicht geschehen. Wir werden darüber auch mit Herrn Van Miert diskutieren. Ich möchte Herrn Van den Broek keinen Vorwurf machen. Dies ist nicht sein Sektor, aber man kann solche Antworten nicht akzeptieren. Das ist nicht seriös.

Thyssen
Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen. Ich bin selbstverständlich mit schriftlichen Antworten auf meine Fragen zufrieden, aber auf eine Frage hätte ich doch noch gerne eine mündliche Antwort, da es meines Erachtens wichtig ist, daß sie öffentlich beantwortet wird. Es handelt sich um die Frage, ob sich die Kommission dazu verpflichtet, daß die Dienste der Wettbewerbspolitik im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betroffen sind, und ob die Kommission vor allem, bevor die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung definitiv angenommen wird und bevor die guidelines festgelegt werden, dem Parlament die Vorschläge vorlegen wird und wir die Chance erhalten, darüber noch einen Bericht zu verfassen. Denn ich denke, das ist wichtig, um genauer auf die konkreten Dinge einzugehen, die hier auch von den Kolleginnen und Kollegen zur Sprache gebracht worden sind.

Van den Broek
Was den Beitrag von Frau Lulling betrifft, so erscheint es mir in der Tat vernünftig, wie sie selbst eigentlich bereits angeregt hat, daß ihr Punkt mit Kommissar Van Miert näher besprochen wird. Ich würde ihr selbstverständlich jetzt gern eine befriedigende Antwort geben. Sie hat eingesehen, daß das in diesem Moment vielleicht von mir nicht so gut erwartet werden kann.
Frau Thyssen möchte ich sagen, daß ich eigentlich der Meinung war, ihre erste Frage in meinem Beitrag beantwortet zu haben. Ich höre hier nur, daß man hinsichtlich dieser Gruppenfreistellung derzeit doch unter einem gewissen Zeitdruck steht. Wo also eine Konsultation zu erfolgen hat, muß das in Kürze geschehen. Ende dieses Jahres laufen die derzeitigen Gruppenfreistellungen aus.
Abschließend möchte ich sagen, daß meines Erachtens dort, wo Frau Thyssen, wenn ich richtig zugehört habe, von Konsultation gesprochen hat, Herr Van Miert mehr an Information dachte, was nichts daran ändert, daß selbstverständlich auch mit Information ein Gedankenaustausch zustande kommen kann. Das füge ich jetzt einmal eigenmächtig hinzu.

Thyssen
Herr Präsident! Ich möchte nur sagen, daß wir in jedem Fall beabsichigen, mit den Parlamentsmitgliedern, die zurückkommen werden oder sehr stark damit rechnen, auch in der nächsten Legislaturperiode sehr hart zu arbeiten und zügig zu arbeiten. Wenn es schnell gehen muß, werden wir dafür sorgen, daß es schnell geht. Aber wir möchten gern noch Gelegenheit haben, Gedanken darüber auszutauschen, bevor endgültige Beschlüsse gefaßt werden. In diesem Sinne habe ich auch meinen Bericht verfaßt. Ich habe mich in loyaler Zusammenarbeit mit den Diensten der Kommission auf die Dinge beschränkt, die in rechtlicher Hinsicht jetzt auf der Tagesordnung standen, und zwar genau deshalb, weil wir die Zusage erhalten hatten, daß wir nachher auf die Details zurückkommen könnten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Thyssen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Herr Kommissar Van den Broek bittet mich um das Wort.

Van den Broek
Ich habe ein etwas ungewöhnliches Anliegen. Es geht um das Thema Erweiterung, das vor diesem Thema zur Diskussion stand. Ich wurde von Herrn Speciale, der Berichterstatter für Slowenien war, auf einen Irrtum aufmerksam gemacht. Ich habe darauf hingewiesen, daß Slowenien bei den Vorbereitungen für den Beitritt in einigen Bereichen in Rückstand geraten ist, und habe dabei aber nicht die folgenden positiven Sätze gesagt, die ich noch sehr gerne dem Bericht über das vorige Thema hinzufügen würde, wenn das möglich ist. Diese lauten wie folgt: Seit der Veröffentlichung des regelmäßigen Berichts ist hier jedoch mehr Bewegung hineingekommen, gemeint ist mehr Bewegung in die Vorbereitungen für die Erweiterung. So wurden einige wichtige Gesetze angenommen, unter anderem auf dem Gebiet der Umsatzsteuer, der Verbrauchsteuer, des Gesellschaftsrechts und des Bankenrechts, und es wurde ein Regierungsprogramm für 82 prioritäre Gesetze im Zusammenhang mit dem Besitzstand genehmigt, die vor Ende dieses Jahres verkürzte parlamentarische Verfahren durchlaufen werden. Herr Präsident, ich würde es sehr schätzen, wenn dem Berichterstatter diesbezüglich Gerechtigkeit widerfahren kann, und ich möchte mich hiermit bei Herrn Speciale für dieses Versäumnis entschuldigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Van den Broek. Ihre Darlegung wird in das Protokoll aufgenommen.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, Ihnen mitzuteilen, daß wir die für heute abend festgelegte Tagesordnung abgearbeitet haben, und den Diensten des Parlaments für ihre unschätzbare Unterstützung bei einer so langen und arbeitsreichen Sitzung zu danken.
Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

