Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 - Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes (Fortsetzung der Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung die gemeinsame Aussprache über
den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission: Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 und
die Erklärung des Rates: Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes.
Werner Langen
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie stark die europäische Idee ist, wie sehr sie auch in Krisenzeiten über Parteigrenzen hinaus verbindet und Kraft gibt zu sagen, was notwendig ist, wird heute deutlich. Ich möchte als Christdemokrat uneingeschränkt die Worte des sozialdemokratischen Kollegen Martin Schulz unterstützen. Ich will jeden Satz unterstützen, und ich erinnere mich als Deutscher an die Abschlussrede des französischen Präsidenten François Mitterand 1995 in diesem Parlament. Er sagte: Nationalismus führt zum Krieg. Das ist die Kraft Europas, die wir über alle Krisen und Probleme hinweg bewahren müssen: Ein Europa, das für Frieden, Wohlstand und für soziale Sicherheit eintritt.
Ich möchte aber vor allem der Ratspräsidentschaft und Ihnen persönlich, Frau Merkel, danken. Es war ein dickes Brett, das zu bohren war, sie haben es erfolgreich gebohrt. Es sind nicht alle Wünsche zu verwirklichen gewesen. Aber sowohl in der Klima- und der Energiepolitik als auch in der Frage des Reformvertrages ist die Substanz erhalten worden. Sie haben dafür gesorgt, dass die Rechte des Parlaments ausgeweitet wurden, dass der Vorrang des europäischen Rechtes nicht verschwunden ist, dass wir in vielen Dingen die Subsidiarität gestärkt haben, Kompetenzabgrenzungen und vieles mehr erledigen konnten. Es sind auch Fragen zum Wettbewerbsprinzip gestellt worden. Man muss noch näher untersuchen, welche Auswirkungen das hat.
Insgesamt glaube ich, dass die deutsche Ratspräsidentschaft in den beiden Schwerpunkten erfolgreich war: Sie war im laufenden Programm mit vielen Initiativen erfolgreich, die umgesetzt wurden, und sie war vorbildlich in der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Auch dafür Ihnen persönlich, Frau Dr. Merkel, sowie allen Mitgliedern der deutschen Regierung und der deutschen Vertretung ein herzliches Dankeschön!
(Beifall)
Enrique Barón Crespo
Herr Präsident, sehr geehrte Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Bravo, Frau Merkel, herzlichen Glückwunsch! Sie haben Ihre Verpflichtung als Vorsitzende des Rates erfüllt. Das Europäische Parlament hatte Sie beauftragt, eine Regierungskonferenz einzuberufen und den verfassungsgebenden Weg der Europäischen Union wieder aufzunehmen, einen Weg, der uns Frieden und Wohlstand gebracht hat und der nun ein Modell der Demokratie und Solidarität gegenüber der globalisierten Welt darstellt. Die Mehrheit der Staaten und Bürgerinnen und Bürger hat sich nach einer zweijährigen Reflexionsperiode dafür ausgesprochen, die Zukunft Europas voranzutreiben. Trotz mancher Aufhebungen, die hoffentlich nicht die Kohäsion der EU aufreiben, haben wir denjenigen geholfen, die Schwierigkeiten mit dem Vertrag hatten.
Wir haben jetzt ein Mandat zu diesem Reformvertrag auszuarbeiten, und wir halten das für positiv. Er enthält ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien, Werten und Zielen der EU. Die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta sollte meiner Meinung nach gleich nach der Präambel im Vertrag verankert werden Positiv ist auch die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens und die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit.
Trotzdem bedaure ich, dass Klarheit und Transparenz verloren gegangen sind. Auch die Symbole, die Flagge und die Hymne bezeugen die Freude und Freiheit in Europa, wie Beethoven und Schiller sie hervorgehoben haben.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Symbole weiter benutzen und mit echtem Stolz hochhalten werden.
Frau Ratspräsidentin, in dieser Überzeugung werden wir jetzt in der Regierungskonferenz mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die Europäische Union verfassungsrechtlich zu stärken.
Wir werden weiter kämpfen auf diesem Weg, den Kollege Walter Hallstein als constructio continua bezeichnet hat, und von dem Jean Monnet als "Schritt für Schritt" gesprochen hat. Und wie Sherpas - Schritt für Schritt - erklimmen wir den Himalaja.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Barón Crespo.
Silvana Koch-Mehrin
Frau Präsidentin, Herr Präsident! Einen ganz herzlichen Glückwunsch für Ihre exzellente Arbeit, Frau Bundeskanzlerin. Sie haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt, Sie haben die Erwartungen erfüllt. Für die deutschen Liberalen ist das keine große Überraschung, denn wir waren schon vor der Bundestagswahl davon überzeugt, dass Sie eine gute Chefin sein werden - das nur an die Adresse von Herrn Schulz, der sich heute überschwänglich in diesem Sinne geäußert hat, aber besser spät als nie.
Die FDP im Europäischen Parlament hatte vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft die damals noch sehr zögerliche Bundesregierung zu einer ehrgeizigen Zielsetzung hinsichtlich des Verfassungsvertrags aufgefordert. Wir sind daher erfreut, dass am Ende Ihrer Präsidentschaft nicht nur ein Zeitplan steht, sondern auch eine inhaltliche Festlegung erreicht worden ist. Allerdings ist der Preis, der dafür gezahlt werden musste, extrem hoch. Es gibt Umbenennungen, längere Fristen, Ausnahmeregelungen. Gerade bei der Grundrechtecharta ist dies eine echte Katastrophe. Der so genannte Reformvertrag ist komplizierter und weniger transparent. Eine Minderheit hat sich auf Kosten der Mehrheit durchgesetzt und die Idee Europa hat damit einen schweren Schlag erlitten.
Ob die Beschlüsse, die zu nachtschlafender Zeit in Brüssel gefasst wurden, nun auch umgesetzt werden, bleibt ja noch offen. Eine Garantie dafür gibt es nicht. Zunächst muss die Regierungskonferenz tagen und dann geht es erst richtig los, wenn nämlich die Ratifizierung in den 27 Ländern beginnt. Da ist also noch alles offen. Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft spiegelt also die augenblickliche Stimmungslage innerhalb der EU einigermaßen realistisch wieder. Sie ist nicht grottenschlecht, sie löst aber auch keine Begeisterung aus. Es ist das ferne Europa der Gipfel, nicht das nahe Europa der Bürger, das sich durchgesetzt hat. Gemessen an den Schwierigkeiten, die ein Ergebnis fast unmöglich gemacht hätten, hat die Ratspräsidentschaft ein gutes Etappenziel erreicht. Mehr wäre nicht möglich gewesen.
Frau Merkel, Sie haben ausgeführt, welche Erinnerungen der Bürger Europas an das Jahr 2007 Sie sich in 50 Jahren erhoffen. Ich möchte dem eine Hoffnung hinzufügen: Ich würde mich sehr freuen, wenn 2057 - und vielleicht lebe ich dann ja sogar noch - alle Europäerinnen und Europäer den wunderschönen Satz der Berliner Erklärung "Wir sind zu unserem Glück vereint" nicht als einen Beschluss sehen, der im Hinterzimmer gefasst wurde, sondern als etwas, was sie jeden Tag erleben. Das wäre ein riesiger Erfolg Ihrer Ratspräsidentschaft. Herzlichen Dank noch einmal!
(Beifall)
Brian Crowley
A Uachtaráin, A Uachtaráin in Oifig na Comhairle, A Uachtaráin an Choimisiúin, comhghairdeachas leis an Seansailéir Merkel agus leis na daoine go léir i rialtas na Gearmáine.
(EN) Wenn wir von den Ergebnissen des Gipfels der vergangenen Woche sprechen, dann möchte ich zunächst sagen, dass so viel Zeit und Mühe auf die Emotionen, über die in den Medien berichtet wird, oder auf die Auslegung dessen, was der eine zum anderen gesagt hat, verwendet wird, während es in Wirklichkeit so sein sollte, dass wir die erfolgreiche Fähigkeit aller führenden Politiker aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union feiern sollten, unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin, der Ratspräsidentin Angela Merkel, einen Weg nach vorn für die künftige Entwicklung der Europäischen Union gefunden und vorgezeichnet zu haben.
Vor allem wegen der Befindlichkeiten, die es in so vielen Bereichen gibt, sei es die Frage des Stimmenverhältnisses im Rat, seien es die Rechte nationaler Parlamente oder die Mitentscheidung im Bereich Justiz und Inneres, sind das alles grundlegende Dinge, die von nationaler Bedeutung für diese Länder sind, und es wäre nicht richtig, wenn ein Regierungschef nicht seine Bedenken hinsichtlich dieser Bereiche vorbringen würde.
Doch ungeachtet der heißen Luft, die viele dieser Gipfel umweht, wurden Erfolge erreicht, und sie wurden erreicht, weil die Kernprinzipien der Europäischen Union - nämlich Kompromiss, Konsens, Verständnis und Toleranz - unter Ihrer großartigen Führung, Frau Bundeskanzlerin Merkel, zusammengefügt wurden.
Die anderen Bereiche, in denen die deutsche Ratspräsidentschaft im letzten halben Jahr erfolgreich war, sind diejenigen, auf denen wir in der Zukunft einen Nutzen haben werden - und wenn ich 'wir' sage, dann meine ich nicht nur uns im Parlament: Wir als Bürger und Verbraucher in der Europäischen Union werden von der Arbeit, die Sie geleistet haben, profitieren können.
Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eine schwere Aufgabe in schwierigen Zeiten gemeistert. Vielen Dank!
(EN) Entschuldigen Sie mein Deutsch!
Rebecca Harms
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ratspräsidentin! Ich möchte für die Grünen im Europäischen Parlament nochmals unterstreichen, was mein Fraktionsvorsitzender schon gesagt hat: Uns ist ein sehr großer Stein vom Herzen gefallen, als das Gipfelergebnis bekannt wurde, und wir haben Ihre Erleichterung und Ihre Freude hundertprozentig geteilt. Wir haben uns allerdings auch nicht über die Enttäuschung von Herrn Prodi gewundert, weil während dieses Gipfels natürlich deutlich geworden ist, wie alles Spitz auf Knopf stand und welche nationalen Egoismen Europa tatsächlich bedrohen.
Mir ist in den Tagen danach - und eigentlich schon während des Gipfels - in der Berichterstattung und in Gesprächen über diese schwierige Situation aufgefallen, dass sich angesichts dieses Verlustes der weiteren Integration, der auch Thema des Gipfels war, viele Menschen doch wieder positiv auf Europa besonnen haben. Im Grunde ist dies etwas ganz Schlichtes: Erst wenn man etwas weggenommen bekommt, begreift man so richtig, was man hatte. Manchmal passiert es erst zu spät, dass man es begreift, doch dieses Mal ist es noch gerade rechtzeitig passiert. Ich bin Ihnen für ihr Verhandlungsgeschick ausgesprochen dankbar, denn ich glaube, dass Sie einfache Zusammenhänge, nämlich wie die Menschen ticken und funktionieren, in diesem vermachteten Europa sehr geschickt zu bespielen wussten.
Ich habe allerdings auch einen Wunsch. Sie haben es geschafft, die Menschen wieder näher an Europa heranzubringen. Diese Transparenz, die Öffentlichkeit des Gipfels würde ich mir auch für die Vorbereitung der Regierungskonferenz wünschen. Wir sollten nicht wieder diesen Abstand zulassen und die Menschen nicht wieder aussperren. Ich glaube, sogar in Polen, wo wir die Zustimmung von 80 % der Bevölkerung für uns verbuchen, würde uns das helfen. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen weiter viel Erfolg!
Gabriele Zimmer
Herr Präsident! Wie viele Linke in Europa kann ich nichts gutheißen, was Nationalismus fördert und es noch weiter erschwert, die Ressourcen der Europäischen Union zur Lösung von sozialen, ökologischen und globalen Problemen einzusetzen. Ich bin deshalb eine Anhängerin der europäischen Integration, die auf eine föderal verfasste EU und damit natürlich auf eine entsprechende Verfassung zielt, allerdings mit anderen Prinzipien, anderen Prioritäten und anderen Zielen.
Frau Merkel, auch ich muss Ihnen meinen Respekt zollen! Sie haben es geschafft, einer breiten Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass der Kompromiss von Brüssel Ihre Meisterleistung sei. Dabei ist der Kompromiss aber in vielen Bestimmungen die Fortsetzung des "Weiter so". Er bringt keine wesentliche Änderung der Politik, aber ein scheinbar besseres Design.
Das Nein zum damaligen Verfassungsentwurf in Frankreich und in den Niederlanden war ja nicht in der Angst vor einem Superstaat, sondern auch gerade in der Angst vor einem unsozial verfassten Europa begründet, und diese Sorge dürften Sie mit dem in Brüssel erreichten Kompromiss, mit den Halbheiten, den vertagten Problemen und auch mit dem erlebten Machtpoker um die Stimmengewichtung nicht kleiner gemacht haben.
Deshalb bleiben auch wir bei unserer Forderung nach Referenden in den EU-Mitgliedstaaten - auch zu diesem Vertrag. Es gibt überhaupt keinen Anlass, davor Angst zu haben, wenn doch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa -wie die letzten Umfragen zeigen - für Europa ist. Wenn dieser Vertrag gut ist, besteht doch auch eine gute Chance auf eine Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung.
Irena Belohorská
- (SK) Frau Bundeskanzlerin! Auch ich möchte mich dem Kreis derjenigen anschließen, die Ihnen gratulieren und die Einigung würdigen, die Sie in der Frage der Zukunft Europas erreicht haben.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Verfassungsvertrag in Rom mit großem Getöse unterzeichnet, aber die Phase, die danach kam, hat gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs nichts weiter als einen angenehmen Ausflug unternommen hatten, um ein bedeutungsloses Stück Papier zu unterzeichnen. Die Bevölkerung stand nicht hinter ihrer Unterschrift, wie später in der schwierigen Phase der Ratifizierungen und der Volksabstimmungen in einigen Mitgliedstaaten deutlich wurde.
In dieser Phase sind alle Schwachstellen Europas sichtbar geworden. Schon allein deshalb verdienen Ihr Verhandlungserfolg und Ihr Geschick, mit dem Sie einen Kompromiss zustande gebracht haben, große Anerkennung.
Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist es zu verdanken, dass wir heute einen Grund zum Feiern haben. Ich bin sicher, dass wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments nach der Unterzeichnung mit neuem Schwung an unsere Arbeit herangehen werden, weil wir wissen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und dass nicht die 15 alten Mitgliedstaaten gegen die neuen Mitgliedstaaten kämpfen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, alle Unklarheiten im Vertrag auszuräumen. Abschließend möchte ich Ihnen einen erholsamen Urlaub wünschen, den Sie sich redlich verdient haben.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident Barroso! Ich werde heute nicht mein Deutsch auf die Probe stellen. Andere haben das viel erfolgreicher getan, als ich es könnte. Jetzt, da sich der deutsche Ratsvorsitz dem Ende zuneigt, möchte ich zunächst der Bundeskanzlerin zu ihrem sehr erfolgreichen Eintreten für die Agenda auf dem Gebiet des Klimawandels im vergangenen halben Jahr beglückwünschen. Die im Europäischen Rat im März erreichte Einigung auf das Ziel einer 30 %igen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990, war ein historisches Ereignis, und wir von der britischen Konservativen Partei unterstützen vor allem diese Initiative ganz nachdrücklich.
Was den Europäischen Rat vom vergangenen Wochenende angeht, so haben wir viele unterschiedliche Interpretationen zum Ergebnis des Gipfels vernommen. Im Vereinigten Königreich waren die Reaktionen auf das Ergebnis natürlich nicht durchgehend positiv. Premierminister Blair, der heute aus 10 Downing Street auszieht, behauptet, der Entwurf des Reformvertrags habe wenig Ähnlichkeit mit dem Verfassungstext, der ihm vorausging. Doch vieler seiner Amtskollegen haben ihm widersprochen: beispielsweise der irische Taoiseach und die finnische Europaministerin - ja, Letztere sagte, am ursprünglichen institutionellen Paket habe sich nichts geändert. Wenn also unser Premierminister sagt, beides sei nicht ohne Weiteres vergleichbar, dann, denke ich, kann man es den Menschen in Großbritannien nachsehen, wenn sie daran zweifeln, was die britische Regierung wirklich unterschrieben hat. Wenn Herr Blair der britischen Bevölkerung in seinem letzten Wahlmanifest ein Referendum versprochen hat, dann meine ich wirklich, dass es seinem Nachfolger, Gordon Brown, obliegt, dieses Versprechen zu halten.
Frau Bundeskanzlerin, ich hätte gern eine Klarstellung zu den weithin vernehmbaren Berichten, das Eintreten der EU für einen freien und unverzerrten Wettbewerb sei im Entwurf des Mandats für die Regierungskonferenz untergraben worden. Ich höre jedoch auch, ein Protokoll sei beigefügt worden, um deutlich zu machen, dass sich die Union in der Tat voll und ganz dem Wettbewerb und freien Märkten verpflichtet fühlt. Es gibt Berichte, der deutsche Finanzminister selber sei beunruhigt über die Änderung. Er soll gesagt haben: 'Ich sehe das mit einer gewissen Skepsis. Wenn das so weiter geht, sehe ich eine Gefahr.' Für viele Briten bilden der Binnenmarkt und eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft die entscheidende Grundlage für ihre Unterstützung einer Mitgliedschaft Großbritanniens in der Union, und sie wären mit Recht beunruhigt über jeden Versuch, das zu untergraben. Ich wäre äußerst dankbar, wenn die Frau Bundeskanzlerin mir in dieser Frage Gewissheit geben würde.
Harlem Désir
(FR) Herr Präsident, natürlich ist es schwierig, dem Versuch zu widerstehen, die Kanzlerin zu beglückwünschen, und ich werde ihm im Übrigen nicht widerstehen. Frau Merkel, ich beglückwünsche Sie, auch wenn ich gegenüber dem künftigen Vertrag selbst eher skeptisch bleibe. Doch die Reform der Verträge war schließlich zum Stillstand gekommen. Europa war in eine Sackgasse geraten, seine Einheit stand auf dem Prüfstand. Sie haben ihm eine neue Chance gegeben.
Die am 23. Juni in Brüssel erreichte Einigung ist ein komplizierter Kompromiss, der nach vielen Bemühungen in einem Rat erzielt wurde, der stärker von nationalen Spannungen einiger als von einem gemeinsamen europäischen Geist geprägt ist. Ein Kompromiss, der auf Kosten einer lächerlichen Aufgabe der EU-Symbole und des höchst bedauernswerten "Opting out" bei der Charta der Grundrechte erreicht wurde. Es ist jedoch zumindest eine Einigung, die zu einer Zeit gekommen ist, in der Europa seine Einheit und seinen Wunsch bestätigen muss, sich weiter zu entwickeln, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen und die Herausforderungen zu bewältigen, denen es in der Welt und innerhalb Europas gegenübersteht. Der künftigen Regierungskonferenz müssen daher alle Möglichkeiten eingeräumt werden.
Was den Vertrag selbst betrifft, so können wir ihn erst endgültig beurteilen, nachdem wir die endgültige Fassung gesehen haben, die sich daraus ableitet. Zweifel bleiben bestehen, doch das Mandat hat zumindest den Verdienst, die institutionellen Neuerungen zu übernehmen, die im ersten Teil des Verfassungsentwurfs enthalten waren, und die kaum in Frage gestellt wurden, selbst nicht in Ländern, in denen das "Nein" beim Referendum überwog. Ich spreche von den verstärkten Befugnissen des Europäischen Parlaments, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, den neuen Bestimmungen über die Mehrheiten bei der Beschlussfassung und den Übergang zur Einstimmigkeit bei einigen Fragen. Aus dieser Sicht hoffe ich daher, dass das Ergebnis es ermöglichen wird, den im Verfassungsentwurf enthaltenen Fortschritt zu bestätigen.
Nun möchte ich noch zwei Punkte hervorheben, die für unsere Fraktion wichtig sind und die soziale Dimension der Europäischen Union betreffen. Zum einen gab es einen Artikel über die horizontale Sozialklausel und zum anderen einen Artikel, mit dem die Rechtsgrundlage für die Annahme einer Richtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichem Interesse geschaffen wird. Bei diesen beiden Punkten bleibt das Mandat der Regierungskonferenz vage. Wir werden sehr wachsam sein, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die in der Regierungskonferenz versammelten Mitgliedstaaten, nachdem sie auf die Charta der Grundrechte verzichtet haben, diese beiden möglichen Fortschritte bei der sozialen Dimension der europäischen Verträge nicht weiter unterminieren.
Andrew Duff
(EN) Frau Ratspräsidentin! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie ein gewisses Maß an Realpolitik in den Europäischen Rat bringen. In drei Tagen werden Sie von der Präsidentschaft befreit und in der Lage sein, die deutsche Politik mit großem Selbstbewusstsein auf der europäischen Bühne zu vertreten. Können Sie uns zusichern, dass Deutschland stets gegen Rosinenpickerei im Zusammenhang mit Europa - Tony Blairs trauriges Vermächtnis - ankämpfen wird? Meiner Ansicht nach ist es vernünftig, jetzt die im Vertrag enthaltenen revidierten Bestimmungen über die engere Zusammenarbeit in die Praxis umzusetzen.
Sie sprachen von dem afrikanischen Sprichwort, das besagt, dass man für sich allein schneller, aber zusammen mit anderen weiter gehe. Das Problem dabei ist, wenn man an der Methode der britischen Regierung festhält, dann werden wir einfach weiter im Kreis gehen. Zeigen Sie den Weg nach vorn, brechen Sie aus dem Korral aus, und die furchtsameren und konservativen Partner werden folgen.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin! Ich möchte zu Beginn auf den Redebeitrag von Herrn Schulz eingehen, der sich erdreistet hat, die demokratisch gewählte Regierung Polens zu belehren und zu beleidigen. Die Position, die die Regierung in diesen Verhandlungen vertreten hat, wird selbst von der Opposition und somit von der überwiegenden Mehrheit der polnischen Bevölkerung unterstützt, die Herr Schulz beschimpft hat. Dieses Haus kann ein solches Verhalten nicht dulden.
Was die deutsche Ratspräsidentschaft anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, dass ihr Ziel von Anfang an darin bestand, die Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft in Ordnung zu bringen. Bedauerlicherweise hat sie die Wiederbelebung des Verfassungsvertrags zu ihrer Priorität erklärt, der bereits in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden ist. Dessen ungeachtet besteht ihr größter Erfolg darin, dass es ihr gelungen ist, 27 Staats- und Regierungschefs dazu zu bringen, dass sie ihre Unterschrift unter die abgeschwächte Version dieses Vertrags setzen.
Es ist jedoch die Art und Weise, in der die Verhandlungen geführt wurden, die Besorgnis ausgelöst hat, denn in den Verhandlungen wurden Staaten, die eine abweichende Position vertraten, regelrecht erpresst. Hoffen wir, dass dies nicht zur gängigen Praxis in den Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Frau Ratspräsidentin zu fragen, welchen Rechtsstatus der Verfassungsvertrag in Deutschland hat, wo er nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, und ob es zutrifft, dass bei der Zählung der Stimmen im deutschen Bundesrat eine Variante des Quadratwurzel-Verfahrens angewandt wurde, des Verfahrens also, das beim Gipfeltreffen so vehement kritisiert worden ist.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Sie sagten, im neuen Vertrag bliebe der wesentliche Inhalt der Verfassung erhalten. Bundeskanzlerin Merkel stimmte dem heute zu. Kommissarin Wallström sagte, es handle sich im Wesentlichen um denselben Vorschlag wie die alte Verfassung, und Regierungen in ganz Europa haben ihn als zu 99 % identisch beschrieben. Sie und alle die anderen, Herr Präsident, haben Recht!
Doch es gibt einen Regierungschef - ich berichtige: ehemaligen Regierungschef, Tony Blair -, der behauptet, es sei etwas völlig anderes. Warum? Damit er die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs um das Referendum bemogeln kann, das er ihr versprochen hat, denn er weiß, er kann es nicht gewinnen. Das britische Volk wird sich jedoch von der schändlichen Heuchelei der britischen Regierung nicht täuschen lassen, denn wir wissen: Wenn ein Vertrag wie eine Verfassung aussieht, wenn er mit den Worten einer Verfassung zu uns spricht, wenn er uns wie eine Verfassung in den festeren Würgegriff der Brüsseler Kontrolle führt, dann ist er eine Verfassung, wie täuschend man es auch umschreiben mag. Deshalb fordern die Menschen im Vereinigten Königreich noch immer ein Referendum, weniger wäre Betrug.
József Szájer
(EN) Herr Präsident! Ich habe einen Würfel mitgebracht, der die Flagge der Europäischen Union zeigt - die zwölf Sterne. Hergestellt wurde er in Deutschland, erfunden von einem Ungarn, und er besteht aus 27 Teilen. Ich habe ihn mitgebracht, damit er uns daran erinnere, wie schwierig es ist, diesen Vertrag zusammenzufügen. Wie dieser Würfel sollte er die Symbole aufweisen, er sollte eine Botschaft haben und ein Grundstein, ein Fundament unseres gemeinsamen europäischen Hauses sein, doch er besteht zugleich aus 27 Teilen. Deshalb gratuliere ich der deutschen Ratspräsidentschaft dazu, dass es ihr gelungen ist, diese 27 Teile wieder zusammenzusetzen, denn es sind große und kleine Teile - nicht alle Teile sind identisch. Der Würfel ist nicht immer so schön, denn Sie können die Trennlinien sehen. Aber von heute ab könnte man ihn als guten Grundstein bewahren.
Ich möchte hinzufügen, dass auf seine Schachtel das Wort 'fragile - zerbrechlich' geschrieben werden sollte. Wir alle im Europäischen Parlament und im Rat müssen sehr sorgsam darauf achten, dass die Teile dieses Würfels zusammengehalten werden. Ich bin sehr froh, dass Europa am Ende zu schlucken versucht, was es jahrelang nicht zu schlucken vermocht hat. Insofern macht es Europa stärker, denn wir alle brauchen so etwas wie einen Grundstein. Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik sowie gemeinsame Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Gewährleistung der Menschenrechte und Minderheitenrechte ohne zweierlei Standards. Aus dieser Sicht bin ich wirklich dankbar, dass ein Bezug auf Minderheiten nicht aus dem Reformvertrag herausgenommen worden ist. Ich bedaure aber auch, dass Elemente fehlen, vor allem der Bezug auf Dinge, die einige Leute aus dem Vertrag herausnehmen wollten - die Symbole der Europäischen Union, die Sterne, die Flaggen -, oder jeglicher Bezug auf das Christentum. Das sollte nicht sein.
Lassen Sie uns diesen Würfel zusammenhalten und sorgsam mit ihm umgehen, denn er ist zerbrechlich.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, József Szájer! Als wir uns das erste Mal begegnet sind, haben Sie mir ein Stück Stacheldraht mit der ungarischen Flagge als Zeichen dafür gegeben, dass die Trennung Europas überwunden ist. Das war damals ein sehr schönes Symbol, und ich habe es nie vergessen.
Jo Leinen
Herr Präsident! Ich möchte an meinen Vorredner anknüpfen. Vielleicht sollten wir jetzt die Flagge noch öfter zeigen und die Hymne noch öfter spielen, um zu zeigen, dass so etwas nicht verloren gehen kann, weil es einfach da ist.
Wir haben dafür gekämpft, dass die Substanz erhalten bleibt. Das ist gelungen und ich denke, das ist ein Erfolg. Trotzdem ist mehr verloren gegangen als nur der Name und die Symbole. Man muss doch sehen, dass der Reformvertrag etwas anderes ist als der Verfassungsvertrag, weil die Vision einer politischen Union nicht nur des Europas der Staaten, sondern des Europas der Bürgerinnen und Bürger jetzt in weitere Ferne gerückt ist, und es wird lange dauern, bis wir einen neuen Anlauf für eine europäische Verfassung machen können. Die Europagegner haben an dieser Stelle gewonnen, und die europäischen Föderalisten haben an dieser Stelle verloren. Das muss man ganz deutlich sagen.
Ich denke auch, dass der vereinfachte Vertrag leider ein komplizierter Vertrag bleibt. Es gibt einen Verlust an Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht so gut mit dem neuen Produkt identifizieren können, wie sie es mit dem Verfassungsvertrag gemacht haben. Drittens macht mir Sorgen, dass das Misstrauen unter den Mitgliedern, aber auch das Misstrauen einiger Mitglieder gegenüber der EU und ihren Institutionen gewachsen ist. Alle wollen Mitglied werden, aber nicht alle wollen mitmachen. Wir werden sehr gut beobachten, ob es nicht nur unterschiedliche Geschwindigkeiten, sondern auch unterschiedliche Klassen gibt. Einige wollen offensichtlich zweitklassig sein. Wenn sie das wollen, dann sollen sie es sein. Sie sollen die anderen nicht blockieren können. Das war eine wichtige Etappe, die uns voranbringt. Aber es ist nicht das Ende des Reformprozesses, und der neue Vertrag wird diesem Parlament zum ersten Mal die Möglichkeit geben, selbst Vorschläge für weitere Reformschritte zu machen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Legislaturperiode auf all das zurückkommen werden, was jetzt liegen geblieben ist, und die Fortentwicklung der Europäischen Union aus dieser Bürgerkammer Europas heraus betreiben werden.
Gerardo Galeote
- (ES) Herr Präsident! Kein Zweifel, Bundeskanzlerin Merkel und ganz besonders der Präsident der Europäischen Kommission, der nach der Annahme der Finanziellen Vorausschau nun seinen zweiten großen Erfolg für sich verbuchen kann, sind zu beglückwünschen, weil wir die Gefahr einer Krise abgewendet haben.
Vielleicht haben viele Mitglieder dieses Hauses auf ein besseres Ergebnis gehofft, aber wir müssen anerkennen, dass diese Vereinbarung voll und ganz im Einklang mit der Gemeinschaftsmethode steht. Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Arbeit bis 2014, oder unter bestimmten Umständen auch für weitere drei Jahre, problemlos auf der Grundlage des in Nizza festgelegten Beschlussfassungsverfahrens weiterführen können, das, wie ich bemerken möchte, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der Erweiterung eingeführt wurde.
Ich hoffe außerdem, dass zur Abrundung des institutionellen Pakets die zwanzig derzeit freien Sitze im Europäischen Parlament für die Wahlen 2009 noch zugeteilt werden können, natürlich unter strikter Einhaltung der Kriterien der Verhältnismäßigkeit, das heißt, dass die Zuteilung streng demokratisch vorgenommen werden muss.
Mit Blick auf die Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres möchte ich anregen, auf der Regierungskonferenz die Gelegenheit zu nutzen, um die Inhalte und Pflichten der Funktion des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung festzulegen. Ich bin der Ansicht, dass mit der Schaffung dieses Amtes einer objektiv bestehenden Notwendigkeit und einer großen Besorgnis unter den europäischen Bürgern Rechnung getragen wird, die bei der letzten Eurobarometer-Umfrage deutlich geworden ist.
Ich vertraue im Übrigen darauf, dass die Dienststellen der Europäischen Kommission dafür Sorge tragen werden, dass die Terrororganisation ETA bei ihrem wahren Namen genannt wird.
Ebenso begrüße ich es, dass im letzten Punkt der Schlussfolgerungen der Friedensprozess in Nordirland erwähnt wird, obgleich ich zu meinem Erstaunen feststellen muss, dass kein Wort über die Bedrohung verloren wird, die die Aufkündigung der Waffenruhe durch die ETA für die europäischen Bürger, und insbesondere für die spanischen Bürger, bedeutet. Es ist wichtig, dass jede sich bietende Gelegenheit wahrgenommen wird, um die Solidarität der Organe der EU mit den Menschen zum Ausdruck zu bringen, deren Leben Tag für Tag in Gefahr ist.
Andrzej Jan Szejna
- (PL) Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin! Als Leiter der Delegation der polnischen Linken in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament freue ich mich, dass ich dem auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates erreichten Kompromiss über das Mandat und die Eröffnung der Regierungskonferenz zustimmen kann. Mit dem gebilligten Mandat wird sichergestellt, dass im neuen Vertrag die wesentlichen institutionellen Aspekte des Verfassungsvertrags erhalten bleiben: die Grundrechtecharta, die erweiterten Befugnisse des Europäischen Parlaments, die Ernennung eines europäischen Chefdiplomaten und ein Verweis auf die europäische Energiepolitik.
Ich freue mich, dass die polnische Regierung letztlich einem Kompromiss zugestimmt hat und von ihrem Quadratwurzelsystem abgerückt ist, das von den übrigen EU-Ländern abgelehnt wird. Das war eine kluge Entscheidung. Die Verhandlungsmethoden der polnischen Regierung, von der auf den Zweiten Weltkrieg anspielende Argumente vorgebracht werden, schaden dem Ansehen Polens und haben die bislang guten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen belastet.
Die polnische Gesellschaft vertritt in der Frage der Zusammenarbeit innerhalb der EU eine andere Position als die polnische Regierung. Achtzig Prozent der Polen befürworten die europäische Integration und ich bin davon überzeugt, dass es diese Haltung der polnischen Öffentlichkeit war, die letztlich den Kompromiss auf dem Gipfeltreffen ermöglicht hat.
Heute sagte die Bundeskanzlerin bei einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Fraktion, dass für sie die Beziehungen zu Polen einen ähnlich wichtigen Stellenwert haben wie die Beziehungen zu Frankreich und dass die Missverständnisse ausgeräumt sind. Ich bin ihr sehr dankbar für diese Worte. Ich rufe die polnische Regierung auf, bei der Erarbeitung der endgültigen Fassung des Vertrages aktiv mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit der Vertrag vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 in Kraft treten kann.
(Beifall)
Gunnar Hökmark
- (SV) Ich möchte der deutschen Ratspräsidentschaft danken für das, was sie gemeinsam mit der Kommission erreicht hat. Sie hat mit ihrer Arbeit den Grundstein für einen neuen Vertrag gelegt. Ich möchte der deutschen Ratspräsidentschaft nicht nur für das danken und ihr zu dem gratulieren, was sie erreicht hat, sondern auch zu dem, was zukünftig möglich sein wird.
Ein neuer Vertrag ist kein Selbstzweck. Ein neuer Vertrag ist notwendig geworden, weil die europäische Zusammenarbeit so erfolgreich ist. Zu diesen Erfolgen zählen die Erweiterung, die nicht nur dazu geführt hat, dass die Zahl der Mitgliedstaaten größer und die EU stärker geworden ist, sondern auch dazu, dass die Zahl der unterschiedlichen nationalen Positionen, die berücksichtigt werden müssen, größer geworden ist; der Binnenmarkt, durch den die wirtschaftliche Rolle Europas in der Welt mehr Gewicht erhalten hat; und die politische Integration und die Außenpolitik, durch die die Verantwortung der EU in der Welt gewachsen ist. Diese Entwicklungen sind der Grund dafür, dass ein neuer Vertrag notwendig geworden ist und diese Notwendigkeit weiter zunimmt.
Die Möglichkeiten, die sich nun eröffnen, führen uns aber auch vor Augen, dass nicht die Verträge das eigentliche Ziel sind, sondern die Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Verträge ergriffen werden können. Zukünftig wird es möglich sein, in drei Bereichen aktiv zu werden, die insbesondere vor dem Hintergrund unserer Geschichte wichtiger sind als andere. Der erste Bereich ist das Klima und die Notwendigkeit einer Energiepolitik, mit der die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam eine lückenlose und sichere Versorgung gewährleisten können. Der zweite Bereich ist die künftige Erweiterung der EU. Die Frage der Erweiterung tritt nun erneut als wichtiges Thema in den Vordergrund, das neue Impulse von den Mitgliedstaaten und der Kommission braucht. Es sind die Erweiterungen, durch die die EU gestärkt worden ist und durch die sie neue Aufgaben erhalten hat und die uns eine einzigartige Möglichkeit zur Schaffung von Frieden und Wohlstand gegeben haben.
Hier hat auch der Binnenmarkt eine entscheidende Rolle gespielt. Ich möchte daher betonen, dass es nicht nur den Bereich der Wirtschaft betrifft, wenn ein freier und offener Wettbewerb in Frage gestellt wird, sondern dass damit auch die EU-weite Chancengleichheit der Mitgliedstaaten, der Bürger und der Unternehmen in Frage gestellt wird. Jeder, der diese Dinge in Frage stellt, stellt letztlich auch die Fähigkeit der Europäischen Union, Völker und Nationen zusammenzubringen, in Frage. Ich möchte daher einen klaren und dringenden Appell an die Kommission, die deutsche Ratspräsidentschaft und zukünftige Ratspräsidentschaften richten: Stellen Sie unmissverständlich klar, dass in Europa ein sicherer, freier und offener Wettbewerb für alle herrschen muss. Der Wettbewerb ist die Grundlage für Wohlstand, Freiheit und weiteren Erfolg.
Edite Estrela
- (PT) Herr Präsident! Bundeskanzlerin Merkel, auch ich möchte Ihnen gratulieren, nicht nur dazu, wie sie den Ratsvorsitz in der Union geführt haben, sondern auch zu den guten Ergebnissen der letzten Tagung des Rates. Ich bin Portugiesin und spreche leider nicht Deutsch, aber ich weiß doch, wie man Folgendes sagt:
Danke schön, Frau Kanzlerin Angela Merkel!
(PT) Wie Jacques Delors es formulieren würde, hat der Europäische Rat sein Möglichstes getan, um einen realistischen Kompromiss zu erreichen. Das war nicht einfach. Die Verschiedenartigkeit der Probleme und die unterschiedlichen Interessen fördern den nationalen Egoismus. Eine Einigung wurde erreicht, weil einige europäische Staats- und Regierungschefs, wenn auch nicht alle, wie wir wissen, Entschlossenheit, Verhandlungsgeschick und Verantwortungsbewusstsein bewiesen haben. Bis zur Ziellinie liegt aber noch ein weiter und schwieriger Weg vor uns. In diesen komplexen gemeinsamen Bearbeitungsverfahren kann man leicht über ein Komma stolpern oder über ein Wort in Streit geraten.
Wie der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates sagte, haben wir ein Mandat, aber keinen Vertrag. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen alle zusammenarbeiten - der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament. Eine gemeinsame Anstrengung ist unverzichtbar. Ich bin sicher, dass der portugiesische Ratsvorsitz vor dem Hintergrund der schwierigen internationalen Rahmenbedingungen und der Vorarbeit der deutschen Ratspräsidentschaft alles in seiner Macht Stehende tun wird, um den ihm übertragenen Auftrag so gut wie möglich auszuführen.
Margie Sudre
(FR) Herr Präsident, Frau Merkel, Herr Barroso, meine Damen und Herren! Der Europäische Rat hat beschlossen, die Reflexionspause zu beenden. Dies bedeutet, die Europäische Union hat endlich ein Heilmittel gegen die Lähmung gefunden, an der sie seit zwei Jahren leidet. Ohne eine Einigung zwischen den 27 wäre die Union nicht nur weiterhin blockiert gewesen, sondern wäre wahrscheinlich in eine echte Krise geraten und damit in einen Prozess, durch den unser gemeinsames Vorhaben Stück für Stück auseinandergebrochen wäre.
Das Mandat, das der Regierungskonferenz übertragen wurde, die für die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs zuständig ist, mag nicht ideal sein, ist aber das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses, der alle Mitgliedstaaten vereint, deren Meinungsverschiedenheiten, so wurde befürchtet, unüberwindlich zu werden begannen.
Ich möchte dem deutschen Ratsvorsitz und vor allem Ihnen, Frau Merkel, für Ihre Geschicklichkeit und Scharfsicht während der Verhandlungen danken.
Ich bin ebenfalls stolz auf die Rolle, die Frankreich und sein Präsident, Nicolas Sarkozy, gespielt haben, dessen Initiative einen vereinfachten Vertrag vorsah, um Europa aus einer seit langem bestehenden Sackgasse zu befreien, und dessen politischer Wille entscheidend war.
Wir mögen zwar bedauern, dass nicht alle unsere Partner vom Geist der Gemeinschaft erfasst wurden, aber Geduld und Zeit werden uns zweifellos dabei helfen, unser Werk zu vollenden. Ich sehe diesem Vertrag von Lissabon nun mit Interesse entgegen, dessen Unterzeichnung im Oktober ein wunderbares Symbol für das Ende einer besonders desillusionierenden Phase der europäischen Integration sein wird.
Zbigniew Zaleski
- (PL) Herr Präsident! Was Europa braucht, ist eine kluge und ausgewogene Führung, aber was Europa noch dringender braucht, sind gemeinsame Maßnahmen in wichtigen Bereichen auf der Grundlage der erklärten Werte, die zu einer tragenden Säule dieser Union geworden sind. Wenn die Union als gemeinsamer Markt angesehen wird, steht der Profit an erster Stelle, der vor den wichtigsten Zielen der Union rangieren würde, die dann ein Markt, aber keine Union mehr wäre. Wenn die Europäische Union bis zu einem gewissen Grad auch eine kulturelle und politische Einrichtung sein soll, kann die Situation der einzelnen Mitgliedstaaten nur durch "mehr Europa", wie Herr Barroso häufig sagt, verbessert werden.
Ich möchte dazu jedoch Folgendes anmerken: Meiner Ansicht nach wäre das Quadratwurzel-Verfahren, das Polen vorgeschlagen und für sich beansprucht hat, keine schlechte Sache für eine echte Demokratie und Gemeinschaft und für die Gleichbehandlung der Bürger. Das System der doppelten Mehrheit könnte als Zeichen dafür angesehen werden, dass es in den nächsten Jahrzehnten keine Erweiterungen der Europäischen Union mehr geben wird.
Zum Schluss möchte ich einen Wunsch an uns alle und besonders an die Frau Ratspräsidentin äußern, die für beide Teile Europas Verständnis aufbringen sollte: Seien Sie Ihrem Nachfolger ein Vorbild für jene Verhandlungseffizienz, die nur erreicht werden kann, wenn der Wohlstand, die Rechte jedes europäischen Volkes, die echte Gemeinschaft und Gleichheit der Bürger als oberste Priorität gelten.
Angela Merkel
amtierende Ratspräsidentin. Herr Präsident ! Es ist ein interessanter Zustand im Europäischen Parlament, wenn alle Chefs noch da sind. Insofern danke ich für die Aussprache.
Ich möchte nur kurz auf zwei Punkte eingehen. Erstens auf die Frage Binnenmarkt und Wettbewerb, die hier doch große Sorge hervorgerufen hat. Es gab eine Diskussion im Rat, ob der Wettbewerb ein Ziel unserer Bemühungen ist. Ich glaube, dass der Wettbewerb kein Ziel ist, sondern ein Mittel. Deshalb haben wir ihn aus der Rubrik Ziele herausgenommen, haben aber durch das Protokoll, das wir über den Binnenmarkt und den Wettbewerb einfügen werden, absolut klar gemacht, dass dieses Mittel unverändert und in seiner vollen Bedeutung - und darauf hat auch die Kommission ganz klar geachtet - erhalten bleibt. Es ändert sich also nichts. Beschäftigung und Wohlstand sind unser Ziel, aber unser Ziel ist nicht der Wettbewerb als solcher, sondern er ist ein Mittel.
Zweitens: Zum Abstimmungssystem ist viel gesagt worden. Ich möchte hier der Klarheit wegen noch einmal wiederholen: Alle möglichen Formen von Gewichtung, zu denen ja auch Wurzelsysteme gehören, sind denkbar, wenn man sie als alleinige Abstimmungsform nimmt. Hätten wir bei Null zu diskutieren begonnen, könnte man ja über alles reden. Aber es gibt eine doppelte Mehrheit, und diese doppelte Mehrheit bringt die Gewichtung zwischen Bevölkerungszahl und dem Prinzip "ein Land-eine Stimme". Nur in dieser Doppelung ist das Stimmensystem akzeptabel, und wir haben jetzt wohl auch einen Weg gefunden, der uns wieder zu richtigen internationalen Weltproblemen führt und gleichzeitig ein hohes Maß an Gerechtigkeit hat.
Ich möchte abschließen mit einem herzlichen Dankeschön. Ich darf aus unserer Regierung berichten, dass wir heute eine Kabinettssitzung hatten, in der wir Bilanz gezogen haben, und dass alle Regierungsmitglieder stolz darauf waren, diese Präsidentschaft mit Enthusiasmus und viel Engagement geführt zu haben, und dass die sozialdemokratischen genau wie die christdemokratischen Regierungsmitglieder ihren Beitrag dazu geleistet haben.
(Beifall)
Zweitens möchte ich mich ganz herzlich bei der Kommission bedanken, bei José Manuel Barroso und bei allen Kommissaren. Wir haben intensiv und gut zusammengearbeitet, wir haben freundschaftliche, harte, immer wieder bis in die Nacht hinein dauernde Gespräche gehabt, aber wir haben uns zusammengerauft und ich glaube, Kommission und Rat gehen gestärkt aus dieser Präsidentschaft hervor. Es hat Spaß gemacht, mit Dir, José Manuel, ganz persönlich zusammenzuarbeiten, und es hat auch Spaß gemacht, mit der ganzen Kommission und allen ihren Mitarbeitern zusammenzuarbeiten. Ein herzliches Dankeschön!
Ein Dankeschön auch an das Europäische Parlament. Es ist schön, in diesem Parlament zu diskutieren, den Geist Europas zu spüren und mit dem Rückenwind - auch mit einem Stück Idealismus, der hier vielleicht öfter anzutreffen ist als anderswo - manche schwierige Aufgabe zu bewältigen. Denn eines ist klar: Wo es keinen Idealismus mehr gibt, gibt es nur noch Nationalismus, da gibt es nur noch Beharren auf den eigenen Besitzständen. Das führt uns nicht weiter, und deshalb dem ganzen Europäischen Parlament und insbesondere denen, die immer Rückenwind gegeben haben, ein herzliches Dankeschön! Ich werde die Zusammenarbeit fast vermissen, aber man darf ja auch noch einmal als Besucher hierher kommen. Herzlichen Dank!
(Beifall)
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe dem, was Frau Merkel soeben zum Thema Wettbewerb gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Ich möchte lediglich klarstellen, dass aufgrund der Diskussionen, die es gegeben hat, eine im Verfassungsvertrag verwendete spezielle Formulierung gestrichen wurde, dass dadurch aber die im gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand verankerten Grundsätze des Wettbewerbs in keiner Weise geändert werden. Das bedeutet, dass der Wettbewerb ein unverzichtbares Instrument für den Binnenmarkt und ein sehr wichtiges Instrument für das Wohlergehen der Bürger ist. Dieser Punkt ist geklärt worden und ich denke, dass wir unter diesem Aspekt mit den Ergebnissen dieses Europäischen Rates sehr zufrieden sein können.
Ich möchte noch ganz kurz auf einen weiteren Punkt hinweisen. Die Ergebnisse dieses Europäischen Rates, die in der Tat äußerst positiv waren, bedeuten, dass wir nun eine noch größere Verantwortung tragen. Schauen wir uns für einen Augenblick an, wo wir heute wären, wenn wir diesen Erfolg nicht erreicht hätten. Vor der Tagung des Europäischen Rates habe ich unermüdlich darauf hingewiesen, dass wir eine große Verantwortung in Bezug auf die Glaubwürdigkeit tragen. Wie können wir Europäer der Welt klar machen, dass wir es ernst meinen, wenn wir über die Energiesicherheit und die Bekämpfung der Klimaänderung sprechen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, wenn wir nicht in der Lage sind, eine Lösung für die institutionelle Frage zu finden?
Dieses Ergebnis ist erreicht worden, aber wie bereits gesagt wurde, haben wir zwar ein Mandat, was erfreulich ist, aber noch keinen Vertrag. Aus diesem Grund müssen wir nun alle gleichermaßen unser Verantwortungsbewusstsein demonstrieren, damit wir während der portugiesischen Ratspräsidentschaft, wenn möglich bei der außerordentlichen Tagung des Rates im Oktober, einen Vertrag erreichen, mit dem die für die Union so enorm wichtige institutionelle Frage zum Abschluss gebracht werden kann. Nur so können wir unsere Arbeit zum Wohl der Bürger fortsetzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und weitere Investitionen im Bereich der Innovation durchführen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Innovation zu unseren Prioritäten gehören sollte, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, ebenso wie alle anderen Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie.
Es gibt also unzählige Möglichkeiten, um Ergebnisse zum Wohle Europas und der europäischen Bürger zu erreichen. Und genau aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass die Europäische Union über die Institutionen verfügt, die unsere Handlungsfähigkeit gewährleisten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir heute in einer besseren Position sind, um diese Ziele zu erreichen, als wir es vor einiger Zeit waren. Deshalb möchte ich der deutschen Ratspräsidentschaft und allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, nochmals gratulieren.
Es ist durchaus angebracht, die ausgezeichnete institutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission nochmals hervorzuheben und ganz besonders darauf hinzuweisen, dass damit zum ersten Mal eine Einigung zwischen 27 Mitgliedstaaten erreicht wurde, also zwischen den ältesten und den jüngsten Mitgliedstaaten, die alle vom Anfang bis zum Ende an diesem Prozess beteiligt waren. Die Verhandlungen waren manchmal schwierig, aber Tatsache ist, dass eine Einigung zustande kam und dies sollte als etwas sehr Positives hervorgehoben werden.
Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Kommissionspräsident! Die Erfahrung hat gezeigt, dass alle drei Institutionen für Europa immer in die gleiche Richtung gegangen sind. Morgen werden die Fraktionsvorsitzenden in Lissabon sein, um mit der zukünftigen Präsidentschaft über das weitere Verfahren zu beraten. Ich danke Ihnen allen für Ihre Teilnahme.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Magda Kósáné Kovács 
Die in der zurückliegenden Woche erreichte politische Einigung über die Einberufung einer Regierungskonferenz sowie über die grundsätzlichen Eckpunkte des Reformvertrags ist ein Kompromiss, bei dem alle Beteiligten Zugeständnisse machen mussten, aber auch ein Kompromiss, der von allen Seiten akzeptiert werden kann. Der Reformvertrag hat Europa wieder auf den richtigen Weg gebracht und zur Vermeidung einer tieferen und lang andauernden Krise auf europäischer Ebene beigetragen.
Der Reformvertrag ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Institutionen sicherzustellen, und er ist unverzichtbar im Hinblick auf zukünftige Erweiterungen. Das System der doppelten Mehrheit im Beschlussfassungsverfahren stellt eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen der großen wie der kleinen Länder sicher. Das Europäische Parlament ist unbestritten der Gewinner dieser Reformen, denn es erhält durch die Ausweitung seiner gesetzgeberischen Befugnisse ein ähnliches politisches Gewicht wie der Rat.
Diejenigen, die den Verfassungsvertrag unterstützen, dürfen jedoch nicht außer Acht lassen, dass Symbole eine wichtige Bedeutung haben. Die Befürworter der Integration haben nicht die Absicht, einen europäischen Superstaat zu errichten, sie wollen vielmehr den gemeinsamen oder, anders ausgedrückt, den supranationalen Willen im Gesetzgebungs- und Beschlussfassungsverfahren stärken.
Ein Beispiel haben die neun Mitgliedstaaten, darunter auch Ungarn, gegeben, die für die wichtigsten Werte der Verfassung eingetreten sind, wie zum Beispiel die Beibehaltung der Grundrechtecharta und den Schutz von Minderheitenrechten.
Die politischen Stürme, die im Rat tobten, haben uns zudem die äußerst wichtige Lektion erteilt, dass es bei den Entscheidungen einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedern Zeiten gibt, in denen die Positionen der mittel- und osteuropäischen Länder aufgrund ihrer noch nicht abgeschlossenen Vergangenheitsbewältigung nur integriert werden können, wenn weitreichende Kompromisse gemacht werden. Deshalb ist es nun an der Zeit, dass die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten anfangen, mit der Unterstützung Europas ihre historischen Wunden zu heilen. Nur so kann vermieden werden, dass in dieser Region oder in einzelnen Ländern weiter mit der Opferrolle Politik gemacht wird.
Richard Corbett 
schriftlich. - (EN) Das Paket, auf das sich die 27 Regierungen am vergangenen Wochenende geeinigt haben, rettete viele der praktischen institutionellen Reformen, die im Verfassungsvertrag enthalten waren. Viele entscheidende Dinge sind jedoch herausgefallen: das Konzept einer 'Verfassung', Titel und Status des 'Außenministers', die Tatsache, dass die Charta der Grundrechte nicht vollständig im Vertrag erscheint und vor britischen Gerichten nicht durchsetzbar ist, die Symbole (Flagge und Hymne), die Änderungen an der Rechtsterminologie (wo Verordnungen und Richtlinien Gesetze und Rahmengesetze geheißen hätten), die Verschiebung und die Änderung der neuen Stimmengewichtung im Rat; und es sind für einzelne Mitgliedstaaten, wie für das Vereinigte Königreich, verschiedene Ausnahmen gemacht worden.
Das sieht das Europäische Parlament als große Opfer an, aber sie sind notwendig, um die Ratifizierung des Pakets durch alle 27 Länder sicherzustellen.
Pedro Guerreiro 
schriftlich. - (PT) Das Mandat der Regierungskonferenz zur Änderung der Verträge, das bei der letzten Tagung des Europäischen Rates unter Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft festgelegt wurde, bestätigt, was wir seit langem anprangern, dass diejenigen, die die Ergebnisse der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden - in denen die so genannte Europäische Verfassung abgelehnt wurde - nicht akzeptiert haben, sich unverzüglich Gedanken darüber gemacht haben, wie sie den in einem demokratischen Verfahren zum Ausdruck gebrachten Willen der Bürger dieser beiden Nationen umgehen können.
Das Mandat der Regierungskonferenz spricht für sich selbst. Es geht darum, die wesentlichen Inhalte des bereits abgelehnten Vertragsentwurfs hinüberzuretten - Ungereimtheiten zu beseitigen, vor allem diejenigen, die bei den Volksabstimmungen, die nun umgangen werden sollen, aufgedeckt wurden -, den Vertrag als "Reformvertrag" darzustellen und den "Verfassungscharakter" in den Hintergrund zu rücken, um so das ganze Vorhaben besser verschleiern zu können.
Diejenigen, die pausenlos wiederholen, dass der neue Vertragsentwurf durch und durch demokratisch ist, sind letzten Endes dieselben, die auch diesmal wieder Pläne schmieden, wie bindende nationale Volksabstimmungen vor der Ratifizierung eines neuen Vertragsentwurf verhindert werden können. Dies ist vor allem deshalb so Besorgnis erregend, weil es ein Versuch ist, den qualitativen Sprung, der mit dem föderalistischen, neoliberalen und militaristischen Gemeinschaftsprojekts in der abgelehnten "Europäischen Verfassung" vollzogen werden sollte, noch einmal zu wagen.
Wir weisen mit allem Nachdruck darauf hin, dass dieses Vorgehen in doppelter Hinsicht inakzeptabel ist.
Tobias Pflüger 
schriftlich. - (EN) Die deutsche Ratspräsidentschaft war eine Katastrophe. Der so genannte Reformvertrag, der als Erfolg ausgegeben wird, legt nicht das Fundament für eine soziale, demokratische und friedliche EU. Im Gegenteil, die EU ist jetzt noch mehr geteilt. Am schlimmsten in dieser Hinsicht waren Drohungen deutscher Politiker wie des PSE-Vorsitzenden Martin Schulz gegen Polen und Großbritannien. Ferner wurde die Militarisierung der EU beschleunigt, und es hat keine Verpflichtungen zu einer anderen Politik auf dem Gebiet des Klimawandels gegeben. Über jeden neuen EU-Vertrag sollte durch Volksentscheid in allen Mitgliedstaaten befunden werden. Es ist unmöglich, dass ständig davon die Rede ist, die Bürgerinnen und Bürger sollten stärker in die europäischen Angelegenheiten einbezogen werden, während man ihnen gleichzeitig kein Stimmrecht zu den wichtigsten Fragen in der EU gibt. Mein Wunsch wäre, dass die Stimmen der Völker, die den Verfassungsvertrag wegen seines neoliberalen und militaristischen Charakters zurückgewiesen haben, letztendlich Gehör fänden. Ich sehe jedoch das Gegenteil: Wir sind Zeugen des Versuchs, die Substanz des Verfassungsvertrags durch die Hintertür anzunehmen, indem das Projekt in 'Reformvertrag' umbenannt wird und die Möglichkeit von Referenden ausgeschlossen ist. Wenn sich die EU auf demokratischen Prinzipien gründen soll, dann muss dies verhindert werden.
