8. Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (Abstimmung) 
- Bericht Rocard
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 19:
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident, ich schlage vor, die Formulierung "der uneingeschränkten, auch rechtlichen Achtung der verschiedenen sexuellen Orientierungen" folgendermaßen zu ändern: "der uneingeschränkten Achtung und der Nichtdiskriminierung der verschiedenen sexuellen Orientierungen".
(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 14:
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident, ich schlage vor, die Worte "eines palästinensischen Staates" durch "eines demokratischen palästinensischen Staates" zu ersetzen.
(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Meine Fraktion hat keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag, aber wir sind nicht für Änderungsantrag 14, auch dann nicht, wenn er durch den mündlichen Änderungsantrag geändert wird.
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 20:
Marco Cappato
(FR) Es handelt sich um eine bloße sprachliche Klarstellung, wobei die französische Fassung maßgebend ist. Die Worte "laizistische Islamisten" sollen nicht an die Stelle von "gemäßigte Islamisten" treten, sondern sollen als Zusatz angesehen werden.
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 21:
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Herr Cappato hat einen mündlichen Änderungsantrag eingereicht, mit dem er fordert, generell die Trennung von Kirche und Staat zu gewährleisten. Wir beantragen, als mündliche Änderung Folgendes hinzuzufügen:
(EN) "so wie es in jeder Demokratie sein sollte".
(FR) Denn so wie der Islam Politik und Religion vermischt, gibt es auch in Europa unter unseren Ländern solche, in denen keine Trennung zwischen Kirche und Staat besteht.
(Beifall von links)
Antonio Tajani
(IT) Herr Präsident, der Änderungsantrag von Herrn Cappato befasst sich mit der Trennung zwischen politischer und religiöser Macht. Wir sprechen hier von Ländern der arabischen Welt, nicht von europäischen Ländern. Wenn sich der Änderungsantrag auf die Länder der arabischen Welt bezieht, sind wir einverstanden, denn wenn wir von Kirche reden, meinen wir ausschließlich die Katholische und die Protestantische Kirche.
Dieser Änderungsantrag betrifft die religiöse Macht und die politische Macht, und es muss klargestellt werden, dass wir uns ausschließlich auf diese beiden Elemente beziehen, denn ich meine in der Wortmeldung von Frau de Keyser den Versuch zu erkennen, Dinge in den Bericht aufzunehmen, die nichts mit ihm zu tun haben.
Der Präsident
Durch den Änderungsantrag von Frau De Keyser wird ein Ausdruck eingefügt, der von universeller Bedeutung ist. Er lautet: "in jeder Demokratie". Es ist also beabsichtigt, dass der Änderungsantrag von seinem Geltungsbereich her universell ist.
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident, ich persönlich bin wirklich froh über den Änderungsantrag von Frau de Keyser, den ich als mehr oder weniger bewilligt betrachte; sollte dies nicht der Fall sein, wäre dies ein Grund mehr, der für das Einbringen dieses Änderungsantrags spräche.
Antonio Tajani
(IT) Herr Präsident, ich denke jeder von uns hat das Recht, in diesem Parlament das Wort zu ergreifen, seine Vorstellungen darzulegen und sich Klarheit über die Texte zu verschaffen, deren Annahme wir vorbereiten.
Was den verbindlichen Text angeht, so lautet der Änderungsantrag von Herrn Cappato auf Italienisch: "anche garantendo l'indipendenza e la separazione delle istituzioni e del potere politico dalle autorità religiose" - "auch durch Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Trennung der Institutionen und der politischen Macht von den religiösen Autoritäten". So steht es in dem Text, doch wir reden von Kirche und Staat. Die Begriffe lauten "politische Macht" und "religiöse Autoritäten".
(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Ich möchte meine Fraktion lediglich auffordern, unter diesen Umständen dagegen zu stimmen.
