Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Zimmerling
Herr Präsident! Wir haben gestern abend aus den Nachrichten des Ersten Deutschen Fernsehens erfahren müssen, daß erneut ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den Balkanbeauftragten der EU, Herrn Hombach, eingeleitet wurde. Da es bereits erhebliche Probleme in dieser Richtung gegeben hat und auch unter Hinweis auf die Probleme der letzten Kommission, geht es hier um den Vorwurf, daß angeblich 300.000 DM ohne Gegenleistung an eine Agentur gezahlt wurden. Ich würde Sie bitten, den Rat darüber zu informieren und ihn aufzufordern, daß Herr Hombach von allen seinen Pflichten entbunden wird, bis endgültig und rechtskräftig in dieser Ermittlungssache entschieden wurde. Wir können es uns nicht leisten, daß erneut ein negativer Eindruck im Zusammenhang mit der Europäischen Union entsteht.

Der Präsident
Wir nehmen ihre Anmerkungen zur Kenntnis, werter Kollege.

McKenna
Gestern abend wurde nach der Abstimmung im Plenum eine Bemerkung gemacht, von der ich mich distanzieren und mit der ich nicht in Verbindung gebracht werden möchte. Ein Irrtum bei der Interpretation war ausgeschlossen; Mitglieder dieses Hohen Hauses bezeichneten die Technische Fraktion als die Technische Fraktion der Rassisten. Dieses Bemerkung war unfair. Keiner könnte, nicht einmal in seinen wildesten Phantasien, jemanden wie Emma Bonino eine Rassistin nennen.
Man muß äußerst vorsichtig sein im Umgang mit anderen in diesem Plenum. Manch einer mag die Bildung der Technischen Fraktion nicht gern gesehen haben, aber sie wurde nun einmal gebildet. Diese Mitglieder wurden wie ich und wie jedes andere Mitglied in diesem Hohen Haus gewählt, und wir müssen dieses Tatsache akzeptieren. Man hat Rechte, und ich halte die gestrige Bemerkung für nicht hinnehmbar.

Der Präsident
Wir nehmen Ihre Äußerung zur Kenntnis, Frau McKenna.

Seppänen
Herr Präsident, als ich mich in der Montagssitzung beim französischen Staat, der Stadt Straßburg und beim Europäischen Parlament dafür bedankte, daß im finnischsprachigen Fernsehen ein Ton zu hören ist, obwohl kein Bild erscheint, und aus der Leitung kaltes, aber kein warmes Wasser kommt, habe ich nicht gemeint, daß es so sein sollte. Vielmehr habe ich damit gemeint, daß diese Dinge in Ordnung gebracht werden sollten. Ich hatte gehofft, daß der französische Staat, die Stadt Straßburg, und das Europäische Parlament Maßnahmen ergreifen würden, um diese kleinen Fehler in diesem teuren Gebäude zu beheben.

Der Präsident
Gut, Herr Seppänen, wir nehmen auch Ihre Anmerkung zur Kenntnis.

Bourlanges
Herr Präsident, nachdem ich das Protokoll durchgesehen habe, stelle ich mit Erschrecken fest, daß ich es erneut unterlassen habe, mich in die Anwesenheitsliste einzutragen, obwohl ich mich an zahlreichen nominalen Abstimmungen beteiligt habe. Ich bitte darum, meine Anwesenheit in das gestrige Protokoll aufzunehmen.

Der Präsident
Das dürfte kein Problem sein.

Poettering
Herr Präsident! Ich habe keine Bemerkung zum Protokoll, aber hier zu den Informationsdiensten des Europäischen Parlaments. Ich weiß nicht, ob es jetzt der angemessene Zeitpunkt ist, dies zu sagen. Es betrifft nicht das Protokoll, sondern es ist eine andere Bemerkung. Kann ich die jetzt machen? Also: ich bekomme gerade von einem Kollegen hier die session news über unsere gestrige Debatte über den Bericht Ludford, und ich stelle mit Bedauern fest, daß die Erklärung, die ich für unsere Fraktion abgegeben habe, dort nicht vermerkt ist. Ich bitte die Parlamentsdienste zu prüfen, warum das nicht erwähnt wurde.

Der Präsident
Die Parlamentsdienste werden dies genauestens überprüfen, Herr Poettering, dafür garantiere ich.

Manders
Herr Präsident! Ich möchte zum Protokoll der gestrigen Sitzung anmerken, daß ich sehr enttäuscht darüber bin, daß gestern bei den Abstimmungen nicht einmal 200 Mitglieder anwesend waren. Das entnehme ich dem Protokoll.

Der Präsident
Gut, Herr Manders, all dies wurde zur Kenntnis genommen.
(Das Protokoll wird genehmigt)

Abstimmungen
Bordes
Eine Zentralbank, sei es nun eine einzelstaatliche oder eine europäische, steht doch immer ausschließlich im Dienste des Großkapitals und der Besitzenden. Wir lehnen es ab, eine Wahl zwischen den einzelnen Methoden zu treffen, mit denen die kapitalistischen Konzerne und die reichen Besitzenden ihre Bankgeschäfte führen, da sich dies in jedem Fall gegen die Interessen der arbeitenden Klassen und der Mehrheit der Bevölkerung richtet. Mit unserer Enthaltung wollen wir unsere Ablehnung sowohl gegenüber der einzelstaatlichen als auch der europäischen Komponente des Bankensystems zum Ausdruck bringen.

Butel
Die Empfehlung der Europäischen Zentralbank macht uns skeptisch und vorsichtig, und dies gleich in zweifacher Hinsicht:
Bezüglich der Methode stellen wir fest, daß die Vorgehensweise immer die gleiche ist: die Gemeinschaftsorgane legen unvollständige Berichte vor, durch die die Auswirkungen eines erneuten Souveränitätsverlusts der Staaten unterbewertet werden, und sie gehen in kleinen Schritten vor.
So hat die Kommission im Zuge der Einführung des Euro behauptet, die Souveränität der Einzelstaaten werde weder durch die EZB noch durch das Europäische Zentralbanksystem gefährdet, dem die Verwahrung und Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten obliegt. Doch dabei wird vergessen, daß einerseits die nationalen Zentralbanken diese Mittel für die EZB verwalten, während diese die Geldpolitik allein festlegt, und daß andererseits, während Artikel 30-1 der Satzung der EZB den Maximalbetrag für Währungsreserven auf 50 Milliarden Euro begrenzt, was als ausreichend für die Sicherung der Unabhängigkeit der EZB erachtet wurde, zwei Jahre später im Namen des Dogmas der Unabhängigkeit Artikel 30-4 bemüht wird, um weitere Reserven einzufordern, und zwar unter dem Vorwand, daß die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit noch weiter gesteigert werden müßte... Es erscheint uns berechtigt, zu fragen, ob dies ein Faß ohne Boden ist, ja ob die Mittel vielleicht sogar im Bodenlosen verschwinden!
Inhaltlich gesehen darf man sich von der raffinierten "Verpackung " dieser neuen horrenden Forderung nicht täuschen lassen; es geht hier nicht nur darum, einer unabhängigen Institution mehr Finanzmittel für die Durchführung einer wirksamen Geldpolitik zugunsten der Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, sondern auch darum, indirekt zusätzliche Ressourcen für eine technokratische Struktur zu schaffen, damit diese ihren immer höheren Betriebsbedarf finanzieren kann.
Auf diese Weise wird die raffinierte Undurchsichtigkeit geschickt aufrechterhalten; während der Euro "stark und stabil " sein sollte und die Währungsreserven anfangs lediglich zur Verteidigung während des Übergangszeitraums (falls notwendig) dienen sollten, erweist sich heute, daß weder die eine noch die andere dieser Behauptungen zutreffend waren und sich in Frankfurt überhaupt nichts tut!
Damit stellt sich eine weitere Frage: die Frage nach der tatsächlichen Verwendung dieser Finanzmittel. Warum sollten die Staaten ihre Mittel einem Gemeinschaftsorgan überlassen, das aufgrund seiner erforderlichen Unabhängigkeit nicht kontrolliert werden kann und darf?
Abschließend möchten wir daran erinnern, daß sich ein Staat nicht nur über seine Souveränität definiert, die sich aus seiner Handlungsautonomie ergibt. Die Erfahrung zeigt nämlich, daß seine Autorität und Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene in hohem Maße von den Ressourcen abhängen, über die er verfügt: Wir müssen daher wachsam sein, denn wenn dem Staat nach und nach das eine wie das andere entzogen wird, läuft das auf seine völlige Negierung hinaus!

Informationsmaßnahmen im Bereich der GAP
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0046/2000) von Frau Izquierdo Rojo im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(1999) 536 - C5-0249/1999 - 1999/0209(CNS)).

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Ich stelle einen Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik vor.
Es ist ein Bericht, der einen Präzedenzfall schafft, denn es ist das erste Mal, daß der Rat das Parlament zu diesen Maßnahmen konsultiert.
Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat diesen Entwurf einer legislativen Entschließung zügig und mit großem Interesse geprüft und einstimmig angenommen.
Zu den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträgen möchte ich folgende Aspekte hervorheben: Zum ersten werden im Änderungsantrag 2 die Stellen für Informations- und Fördermaßnahmen im ländlichen Raum als mögliche Akteure für diese Maßnahmen aufgenommen. Zum zweiten wird die wichtige Rolle, die die Jungbauern bei diesen Maßnahmen spielen können, ausdrücklich erwähnt.
Zum dritten weisen wir die Kommission auf die Zweckmäßigkeit der Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren, sowohl zur Prüfung der Programme als auch zur späteren Überprüfung, hin.
Zum vierten heben wir als ideale Zielgruppe dieser Maßnahmen die Männer und Frauen auf dem Lande, die Landwirte und die übrigen Akteure des ländlichen Raums hervor. Wenn man unsere Änderungsanträge betrachtet, wird man feststellen, daß sie eine menschliche Dimension haben, und es wird von einer offenen und viel dynamischeren Debatte ausgegangen. Man vermeidet eine rein bürokratische, technologische, passive Behandlung der Informationen über die GAP. Deshalb glauben wir, daß die Änderungsanträge des Parlaments den Text verbessern.
Zum fünften möchte das Parlament, was den Prozentsatz der Kofinanzierung betrifft, daß die Kommission die Möglichkeit hat, diesen Prozentsatz zu erhöhen, so daß im Fall von Organisationen oder Vereinigungen ohne finanzielle Mittel die Finanzierung erweitert werden kann.
Zum sechsten und was die gebundenen Mittel betrifft, so wissen wir bereits, daß es sich nach dem Vorschlag um eine Summe von 4,5 Millionen Euro jährlich aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, handelt, was für den aktuellen Zeitraum, 2000 - 2006, 27 Millionen Euro entspricht; im Vorschlag des Parlaments wird indes darauf hingewiesen, daß die Europäische Kommission den Haushaltsrahmen an die große Zahl von Organisationen anpassen muß, die zur Teilnahme innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung berechtigt sind.
Abschließend möchte ich hervorheben, daß in Änderungsantrag 10 ein neuer Artikel 5a vorgeschlagen wird, in dem folgende Kriterien für die zuschußfähigen Programme oder Aktionen festgelegt werden: Es müssen Programme sein, die eine nachhaltige und breit gefächerte Landwirtschaft fördern, die der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, die den sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern, die die Frauen und Jugendlichen stärker einbeziehen, die den Umweltschutz sowie die Sicherung der Wasserversorgung und der Luft- und Bodenqualität, die Behandlung landwirtschaftlichen Abfälle und die Kontrolle des Energieverbrauchs im ländlichen Raum und im Verkehr vorsehen.
Es geht unserer Meinung nach um Projekte, die die ländliche Entwicklung fördern und die Nahrungsmittelsicherheit sowie die Qualität der Erzeugnisse verbessern sollen.
Das Europäische Parlament wünscht, daß die Kommission bei diesen kommenden Informationsmaßnahmen die Dinge so angeht, daß diese Prioritäten, nämlich Prioritäten der Landwirtschaft im Jahr 2000, sichtbar werden.
Damit komme ich zum Ende. Ich möchte für die Unterstützung und die Zusammenarbeit seitens aller Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei allen unseren Beratungen danken. Ferner wünsche ich, daß die Europäische Kommission diese Kriterien des Parlaments in der einen oder anderen Form berücksichtigt.

Fiori
Herr Präsident, es handelt sich um ein gezieltes Instrument, das zwar für alle Bürger außerordentlich wichtig ist, dessen Hauptakteure jedoch die Landwirte sein müssen. So könnte man unseren Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung zu Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik in einem Satz zusammenfassen. Nachdem diese Maßnahmen von der GD VI verwaltet und über den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert wurden, eröffnet sich nun endlich eine Möglichkeit für mehr Transparenz, die wir auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen dürfen. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein Instrument für die Landwirte, sie ist der Pfeiler, der den Landwirtschaftsbetrieben zur weltweiten Anerkennung der Rolle, welche die Bauern für die Verbraucher wie auch für die großen Themen des Umweltschutzes spielen, verhelfen soll. Und sie ist auch ein Instrument, um den Landwirten ein realitätsgerechteres und vor allem eng an den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen der Union orientiertes Bewußtsein zu vermitteln.
Zu oft schon wurden Loblieder auf die Funktion der Landwirtschaft für Produktion, Umwelt und Verbraucherschutz gesungen. Oftmals geschah dies nur zum Selbstzweck, ohne daß konkrete Gelegenheiten für die Verwirklichung der angebotenen Möglichkeiten geschaffen wurden. Jetzt haben wir die Chance, den Bauern eine klare Botschaft zu übermitteln. Deshalb sind wir auch ein wenig erstaunt, daß die Maßnahmen auf alle Verbraucher- und Umweltschutzverbände ausgedehnt werden sollen, die für eine derartige Aktion keinerlei Recht oder Pflicht für sich in Anspruch nehmen oder wahrnehmen können. Andernfalls würden wir eine weitere Gelegenheit verpassen, die Ziele des Wachstums, der Verteilung, der Erfüllung vielfältiger Aufgaben und der Qualitätssteigerung, auf denen die für den Agrarsektor bestimmten Gemeinschaftsaktionen basieren, zu erreichen. Hinzu kommt die Besorgnis über die knappe Finanzausstattung, die für die Umsetzung des Programms vorgesehen ist.
Deshalb darf es auch auf keinen Fall zu einer politischen Ausdehnung des Programms kommen, durch die ein Maximum potentieller Beteiligter einbezogen würde, sondern diese Ausdehnung muß entsprechend der eben erwähnten Ausrichtung der landwirtschaftlichen Organisationen in einer vernünftigen Finanzierung zum Ausdruck kommen, die zweckentsprechend orientiert und für das bestimmt ist, was der Programmtitel selbst beinhaltet, nämlich die Gemeinsame Agrarpolitik, wobei mit dem Begriff "Agrar " unseres Erachtens ein unmißverständlicher Hinweis gegeben wird. Wollen wir statt dessen eine andere Richtung einschlagen, so öffnen wir damit lediglich einem Durcheinander der Rollen Tür und Tor, was weder den vor- noch den nachgelagerten Bereichen des Produktionsprozesses zum Nutzen gereicht.
Aufgrund der Bedeutung dieses Programms kann jedoch auch bestimmt und erkannt werden, wo die Verantwortungen liegen, um den Landwirten effektive Möglichkeiten zu bieten, zu Hauptakteuren der gegenwärtigen Veränderungen zu werden. Damit sollen die Verdienste anderer Organisationen, die den Meinungsaustausch mit den landwirtschaftlichen Produktionsunternehmen mit neuem Leben erfüllt und bestens interpretiert haben, keineswegs vergessen oder übergangen werden. Abgesehen davon, daß die Ausdehnung auf die Foren für den ländlichen Raum schon als Entwicklung von Potentialen erscheint, die auch von der Union anerkannt werden. Die Verlagerung der Finanzierung von der Abteilung Ausrichtung auf die Abteilung Garantie des EAGFL ist ebenfalls von Vorteil für die Verwirklichung der soeben umrissenen Ziele, weil somit gleichzeitig verfolgt werden kann, wofür die Mittel bestimmt sind und vor allem, auf welchem Wege die angestrebten Ziele erreicht werden.
Darüber hinaus und zur Bekräftigung der geäußerten Standpunkte darf der engere Sinn des Programms nicht vergessen werden: die Einbeziehung der Landwirte in eine entschiedenere Stellungnahme zur Wirksamkeit der mit der GAP-Reform eingeführten Instrumente. Dieses Instrumentarium haben heute offenbar weite Teile der Bauernschaft vollständig übernommen. Nur ein kleiner Teil muß noch einbezogen werden. Wahrscheinlich sind das jene Kreise, die am stärksten traditionellen Denkweisen verhaftet sind und sich nur schwer in die rasanten Wandlungsprozesse einbinden lassen. Trotzdem will die Europäische Union diese Kreise an eine Situation heranführen, die den heutigen Lebensbedingungen unserer europäischen Gesellschaft besser entspricht: an den Euro, die Globalisierung, den offenen Markt und auch an jene Marktnischen, die für Gebiete, die zwar wirtschaftliche Bedeutung haben, aber noch mehr zur Geltung gebracht werden müssen, charakteristisch sind.
Hier drängt sich spontan der Gedanke an die Entwicklung des Agrotourismus auf, der gleichermaßen Einkommensquelle und Landschaftsschutzinstrument ist und sich als nachahmenswertes Beispiel anbietet, um die Entwicklung zu einer europäischen Landwirtschaft, in deren Rahmen die Berücksichtigung der vielfältigsten Produktionsmöglichkeiten und Einkommensquellen angestrebt wird, zu beschleunigen. Der Agrotourismus ist gut mit dem ökologischen Anbau zu verbinden, reicht aber auch bis zu absoluten Spitzenerzeugnissen mit europäischem Qualitätszeugnis. Diese Faktoren bestätigen die Verflechtung der Agrarpolitik mit den anderen Formen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union.

Busk
Herr Präsident, Offenheit und Informationen für die Bürger der EU hinsichtlich der Arbeit der EU sollten einen möglichst hohen Stellenwert einnehmen. In diesen Jahren ist es sehr wichtig, über die Zusammenarbeit in Europa sachlich zu informieren, da die Erweiterung nach Ost- und Mitteleuropa eine große Herausforderung darstellt. Insbesondere muß man über die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik informieren, über ihre Ziele, die Mittel und Entwicklungsmöglichkeiten. Es gibt viele Zielgruppen, vor allem die Landwirte, aber auch die Öffentlichkeit insgesamt und alle direkt und indirekt betroffenen Personen. Es muß eine Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Organisationen und den Verbrauchern zustande kommen, damit dies gelingen kann. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist die erste und auch die größte der integrierten Politiken der Gemeinschaft und nimmt einen sehr großen Anteil des EU-Haushalts in Anspruch. Deshalb muß man genau darlegen, daß die Beihilferegelungen den Verbrauchern Lebensmittel zu Preisen garantieren, die wegen der Zuschüsse niedriger sind als sie ohne Zuschüsse gewesen wären. Das heißt, daß die Beihilferegelungen für die Landwirtschaft allen Bürgern der EU nützen. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird laufend weiterentwickelt. Deshalb sind kompetente Informationen ebenso wichtig wie die Koordinierung, damit die Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten und zwischen ihnen gelingen kann. Die Verhältnisse sind sehr unterschiedlich, und deshalb müssen insbesondere die Organisationen der Landwirtschaft tätig werden, weil sie in erster Linie für die Landwirte zuständig sind.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Meine Fraktion möchte sich zunächst einmal recht herzlich bei der Berichterstatterin, Frau Izquierdo, für diesen Bericht bedanken. Es ist der notwendige Versuch, die Finanzierung von Gruppen und Verbänden in der Europäischen Union im landwirtschaftlichen Bereich auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Diese Linie hat es immer gegeben, nur war sie rechtlich nicht abgesichert, und der Rechnungshof hat dies bemängelt. Die Kommission kommt nun mit dieser rechtlichen Vorgabe diesen Notwendigkeiten nach.
Die Schwierigkeit bei der Umsetzung liegt nur darin, daß sich nun die Kommission aus dem Etat, der früher vollständig - in unterschiedlichen Größenordnungen - für die Verbände zur Verfügung stand, selbst einen großen Anteil für eigene Informationsveranstaltungen - so wird dort angegeben - herausnimmt. Wir müssen befürchten, daß diese Gelder dann den Verbänden vorenthalten werden, und das ist keine sehr glückliche Entwicklung.
Zum anderen wurde früher das Geld den Verbänden zur Verwendung zur Verfügung gestellt, und sie hatten eigene Kriterien zu erarbeiten, wie dieses Geld ausgegeben werden sollte. Das war und ist nicht mehr zulässig, und daher ist es richtig, daß jetzt Kriterien angegeben werden. Hier werden nun jedoch - Frau Izquierdo hat schon darauf hingewiesen - bestimmte Prozentsätze der Finanzierung festgelegt, und kleineren finanzschwachen Verbänden wird damit die Möglichkeit genommen, auf diesen Topf zuzugreifen, weil sie die Eigenmittel nicht haben. Hier werden die kleineren, schwächeren Verbände benachteiligt. Daher begrüßen wir sehr, daß Frau Izquierdo auch den Vorschlag gemacht hat, daß es möglicherweise zu einer vollen Finanzierung kommt, wenn nachgewiesen ist, daß die Maßnahmen den Kriterien entsprechen, und wenn eine Finanzschwäche, möglicherweise auch eine Schwäche der Finanzen in der gesamten Region, vorhanden ist, so daß auch diese Gebiete dann nicht vollständig herausfallen.
Insgesamt begrüßt unsere Fraktion, daß wir nun eine rechtliche Grundlage bekommen, und unterstützt auch die Änderungsanträge, die die Berichterstatterin eingereicht hat.

Figueiredo
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ziel der Informationspolitik zur Gemeinsamen Agrarpolitik muß eine Kommunikationsstrategie sein, die vor allem auf die Akteure in der Landwirtschaft und im ländlichen Raums ausgerichtet ist. Unsere Kritik an diesem Verordnungsvorschlag der Kommission betrifft vor allem die Öffnung der Haushaltslinie für nichtlandwirtschaftliche Organisationen sowie die Kürzung der Haushaltsmittel auf viereinhalb Millionen Euro. Erschwerend kommt hinzu, daß die Kommission eine Mittelreserve für sich einführt. Zusammen mit den punktuellen Maßnahmen bleiben dann für die Organisationen nur noch drei Millionen Euro, eine offenkundig unzureichende Finanzausstattung.
Deshalb ist dem Vorschlag der Berichterstatterin zuzustimmen, daß die Kommission die Mittelausstattung an die große Anzahl von Organisationen anpassen soll, die im Rahmen dieser Verordnung teilnahmeberechtigt sind. Ein weiterer negativer Punkt im Vorschlag der Kommission ist die Begrenzung der Kofinanzierung auf 75 %, während die direkt von der Kommission durchgeführten Maßnahmen zu 100 % finanziert werden. Andererseits ist ja bekannt, daß es die Organisationen durch den Vorschlag eines Leitfadens für die Verordnung noch schwerer haben, an Mittel aus der genannten Haushaltslinie zu kommen, vor allem die finanziell schwächsten, also gerade diejenigen, die Hilfe am nötigsten haben.
Darum ist unser Vorschlag, den wir zur Ergänzung des Grundgedankens des Berichts vorlegen, so wichtig. Unser Anliegen ist es, daß die gemeinschaftliche Kofinanzierung über die 75 % hinaus gehen kann, wenn es sich um Organisationen handelt, die Kleinbauern und landwirtschaftliche Familienbetriebe mit finanziellen Schwierigkeiten vertreten. Wir hoffen, daß er angenommen wird.
Zu dem Vorschlag, eine Million Euro des für die Kommission bestimmten Betrags zu kürzen, um im Gegenzug die punktuellen Maßnahmen aufzustocken, meinen wir, daß dies eine mögliche Lösung zur Korrektur des Verordnungsvorschlags der Kommission sein kann. Nicht zuletzt sei darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, daß die Kommission die Verwaltungsverfahren sowohl bei der Prüfung der von den Organisationen vorgelegten Programme als auch bei deren künftiger Kontrolle vereinfacht.

McCartin
Herr Präsident! Ich begrüße diese Maßnahme. Aus verwaltungstechnischer Sicht ist die Formalisierung eine gute Sache. Aber beim näheren Hinsehen ist der Betrag recht gering 27 Millionen Euro über einen Zeitraum von sechs Jahren. Wenn man bedenkt, wie groß der Haushalt im Bereich Landwirtschaft ist und daß er in jeden Winkel der Union hineinreicht, ist das eine relativ geringe Summe. Deshalb begrüße ich es, daß in den meisten Fällen nicht 75, sondern 50 % der zuschußfähigen Kosten übernommen werden. Je mehr Fälle es gibt, in denen bis zu 50 % der zuschußfähigen Kosten übernommen werden, um so größer ist die Reichweite des Geldes und um so größer ist auch die Wirkung.
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist starker Kritik ausgesetzt. Was weithin nicht verstanden wurde, war die soziale Bedeutung dieser Politik, nämlich die Tatsache, daß dank der Gemeinsamen Agrarpolitik in allen notleidenden Regionen der Union die Bevölkerung und die unterstützten Gemeinden in sozialer Hinsicht erhalten blieben, während sie sonst nicht überlebt hätten. Das trifft vor allem auf die peripheren Länder zu wie Irland, Griechenland, Spanien und Portugal, wo Gemeinden, die sich ansonsten aufgelöst hätten, unterstützt und erhalten wurden, und wenn nicht für ewig, so doch gewiß bis zu einer Änderung des wirtschaftlichen Umfelds, bis zur Einführung der neuen Technologien. In dieser Hinsicht wird die langfristige Wirkung der Gemeinsamen Agrarpolitik größer sein, als sich die Menschen oft vorstellten.
Ich kann in all den Jahren keinen Fehler im Umgang der Kommission mit dem Agrarsektor entdecken. Nach meiner Erfahrung hat sich die Europäische Kommission in ihrer Darstellung und in ihrem Informationsaustausch mit dem Agrarsektor stets offener gezeigt als die Landwirtschaftsministerien der meisten Mitgliedstaaten. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten mit den Jahren beigebracht, wie man mit ganz begrenzten Mitteln Offenheit an den Tag legen kann. Aber es gibt neue Drücke, die aus den Sorgen der Verbraucher über neue Verfahren und Systeme der Nahrungsmittelproduktion erwachsen. Diese muß man nicht nur den Landwirten, sondern auch den Verbrauchern erklären. Es gibt viel Mythologie in der Frage, was sicher ist und was nicht. Wir haben eine wichtige Aufgabe, indem wir den Verbrauchern in Europa und den Käufern unserer Erzeugnisse außerhalb der Union das Funktionieren des gesamten produktiven Systems erläutern müssen. Es ist wichtig, daß wir darauf möglichst viele Mittel verwenden.
Einen letzten Punkt möchte ich noch anschneiden: Diese Drücke werden zu einer Reaktion seitens der Landwirtschaft führen. In dem Maße, wie wir einen Teil der Beihilfen im Prozeß der Erweiterung unvermeidlich zurückschrauben und gleichzeitig den Druck zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher beibehalten, wird es Reibungen geben zwischen den Produzenten und der europäischen Verwaltung. Möglichst umfassende Mittel für gute Beziehungen zu bewilligen ist eine kluge Politik.

Liikanen
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin Maria Izquierdo Rojo und den Mitgliedern des Ausschusses für den Bericht danken. Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll der Kommission ein Instrument in die Hand gegeben werden, mit dem sie die Funktionsweise der Europäischen Landwirtschaft erläutern und der Gemeinsamen Agrarpolitik eine breitere Öffentlichkeit geben kann. Auf diese Weise wird die Umsetzung der Landwirtschaftspolitik erleichtert.
Nun zu den vom Parlament eingereichten Änderungsvorschlägen; sie zielen im allgemeinen nicht auf die Änderung des Sachinhalts, sondern vielmehr auf eine Präzisierung der Vorschläge ab:
Die Änderungsanträge 2 und 6 beziehen sich auf die Verbände und Organisationen, die künftig in den Genuß von Beihilfen kommen werden. Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß es erforderlich ist, die Gruppen und Organisationen namentlich zu nennen. Alle Organisationen in der Landwirtschaft und Akteure in den ländlichen Gebieten kommen laut Artikel 2 dafür in Frage. Somit sind die vorgeschlagenen Ergänzungen hinfällig.
Die Änderungsanträge 5, 8 und 10 betreffen die zuschußfähigen Maßnahmen. Änderungsantrag 5 enthält Präzisierungen hinsichtlich der Maßnahmen zur Information und Diskussion für Männer und Frauen im ländlichen Raum. Sie sind unnötig, weil sie bereits in dem Vorschlag der Kommission enthalten sind. Die in dieser Änderung vorgeschlagene Präzisierung "Hilfestellung bei der Entscheidung " entspricht nicht dem Vorschlag der Kommission. Diese Verordnung soll den Landwirten keinen besonderen Service bieten, da die örtlichen Organe dies besser können. Ferner reichen die zur Verfügung stehenden Mittel dafür auch nicht aus. Zu den Ergänzungen zu Artikel 3 möchte ich weiterhin bemerken, daß Informationsbesuche nicht ausgeschlossen sind. Die Liste der zuschußfähigen Maßnahmen ist nämlich nicht abgeschlossen, was in dem Wort "insbesondere " zum Ausdruck kommt. Die Kommission ist jedoch bereit, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Der Finanzierung von längerfristigen Austauschprogrammen kann jedoch nicht zugestimmt werden, weil solche Maßnahmen nicht in die Informationspolitik gehören.
Der Änderungsantrag 10 betrifft den Artikel 5. Die Kommission befürwortet die hier genannten Ziele, die erwiesenermaßen implizit in Artikel 1 enthalten sind, in dem es um das Funktionsmodell der Europäischen Landwirtschaft geht. Deshalb ist es nicht sinnvoll, den Inhalt dieses Modells eingehend zu wiederholen.
In den Änderungsanträgen 7 und 13 geht es um den Prozentsatz der Kofinanzierung. Nach Auffassung der Kommission ist es nicht wünschenswert, mehr als 75 % der zuschußfähigen Kosten zu übernehmen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind gering. Je niedriger die Kofinanzierung ausfällt, desto mehr kann finanziert werden und desto größer ist die Wirkung. Die Änderungsanträge 9 und 12 beziehen sich auf die Mittelausstattung. Bekanntlich nimmt das Parlament sein Haushaltsrecht gemeinsam mit dem Rat wahr. Deshalb ist der Änderungsantrag nach Ansicht der Kommission nicht notwendig. Hinsichtlich Änderungsantrag 12, in dem vorgeschlagen wird, die Mittelverteilung in die Verordnung aufzunehmen, stelle ich fest, daß die für die Verwaltung des Haushalts erforderliche Flexibilität verloren geht, was sich negativ auf die vorliegenden Finanzierungsanträge auswirken kann, wenn wir die Verteilung in voraus festlegen.
Änderungsantrag 11 betrifft die Bewertung, die Evaluierung. Die Kommission ist in bezug auf die Nützlichkeit der Bewertung der gleichen Auffassung wie das Parlament. Dies kann am besten in der Durchführungsbestimmung berücksichtigt werden. Bei Änderungsantrag 4 geht es um verwaltungstechnische Maßnahmen. Dieser zusätzliche Teil in der Einleitung gehört nach Meinung der Kommission nicht in die Verordnung. Die administrativen Einzelheiten, die Bewertung sowie die spätere Bewertung werden in der von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmung festgeschrieben. In diesem Zusammenhang muß festgestellt werden, daß in dem Verfahren die effiziente Kontrolle der öffentlichen Mittel zu gewährleisten ist, unabhängig davon, wie transparent und einfach dieses Verfahren auch immer ist.
Die Änderungsanträge 1 und 13 sind sprachliche Präzisierungen. Die Kommission hält diese nicht für sinnvoll, weil die Teile 4 und 7 der Einleitung in dem Vorschlag der Kommission in keiner Weise einschränkend sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Körnerleguminosen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­045/2000) von Frau Izquierdo Rojo im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen (KOM(1999)428 - C5­0187/1999 - 1999/0182(CNS))

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Ich stelle einen Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen vor.
Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag seit Oktober 1999 geprüft und diesen Entwurf einer legislativen Entschließung am 23. Februar 2000 einstimmig angenommen. Ich möchte die folgenden Aspekte der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge hervorheben.
Zum ersten den Änderungsantrag 1 zu einer Erwägung 2a. Diese Änderung rundet die Sicht des Rates ab, die eine rein handelsrechtliche Sicht ist, und schlägt eine breiteren Blickwinkel in wirtschaftlicher und menschlicher Hinsicht und in bezug auf die Lebensmittelqualität vor. Dort, wo der Rat nur vom Markt spricht, lenkt das Europäische Parlament die Aufmerksamkeit auf das wirtschaftliche Interesse der Gemeinschaft an der Produktion dieser Körnerleguminosen. Angesichts des Defizits an Eiweißlieferanten in der Europäischen Union erachtet es das Parlament für notwendig, diese Regelung zu verbessern, ohne daß die Höhe der Beihilfen gekürzt wird.
Zum zweiten wird in Änderungsantrag 2 des Parlaments vorgeschlagen, auch die Produktion von Saatwicken zum Gegenstand der Beihilfe zu machen. Diese Beihilfe existiert schon bei Reis, Kichererbsen und Linsen. Wir schlagen sie vor, weil, wie wir alle wissen, die Saatguterzeugung zusätzlichen technischen Anforderungen und der Qualitätskontrolle unterliegt, so daß ihre Aufgabe, sofern ihr Anbau nicht durch eine Beihilfe gestützt wird, sehr negative Folgen für die Qualität der Produktion dieser Saatwicken hätte.
Zum dritten weist Änderungsantrag 3 darauf hin, daß die Kommission unserer Ansicht nach unverzüglich Vorschläge für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 unterbreiten muß.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich daran erinnern, daß der Rat im Jahr 1993 - das schon etwas lange her ist - seine Absicht erklärte, die gegenwärtige Beihilferegelung für Körnerleguminosen schrittweise zu verstärken. Dies ist aber noch nicht geschehen. Außerdem zeigt uns die Abfolge der Wirtschaftsjahre, daß wir es mit einer chronischen Störung dieser Regelung zu tun haben. Die garantierte Höchstfläche wird systematisch überschritten, und damit werden immer wieder die Landwirte bestraft, die Beihilferückgänge von bis zu 20 % erleiden.
Aus allen diesen Gründen ist es der erklärte Wunsch des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Regelung zu verbessern. Wir sind uns des Hinweises der Kommission bewußt, daß dies eine Zeit ernster Haushaltsbeschränkungen ist, die wir ohne eine Senkung der Beihilfe nicht durchsetzen könnten. Deshalb unterbreiten wir diesen Vorschlag, der eigentlich ein Vorschlag zur Beibehaltung ist, und wir sagen der Kommission, daß sie unverzüglich, spätestens für das Wirtschaftsjahr 2002/2003, Vorschläge erarbeiten muß, die eine Verbesserung dieser Regelung ohne Kürzung der Beihilfe bedeuten.
Ich danke für die Mitwirkung und Unterstützung aller Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie für die Stellungnahme des Haushaltsausschusses. Dank auch an die Kommission für ihre dialogbereite und, wie ich hoffe, unseren Vorschlägen gegenüber offene Haltung.

Avilés Perea
Herr Präsident, Herr Kommissar! Dieser heute dem Plenum des Parlaments zur Annahme vorgelegte Bericht bezieht sich auf eine Minireform der Verordnung 1577/96 zur Unterstützung des Sektors der Körnerleguminosen. Die Reform ist so minimal, daß sie weder die insgesamt garantierte Höchstzahl, obwohl sie diese in zwei Blöcke teilt, noch die Beihilfe pro Hektar ändert. Sie bietet uns nur eine Neuheit in bezug auf den Verwaltungsausschuß, der durch den Verwaltungsausschuß für Getreide ersetzt wird.
Wie ein spanisches Sprichwort sagt - sehr treffend für diese Verordnung -, "Das sind Linsen, iß sie oder laß es sein ". Folglich wird meine Fraktion den Bericht der Berichterstatterin und ganz besonders den Änderungsantrag 2 unterstützen, in dem vorgeschlagen wird, die Flächen für die Produktion von Saatwicken in die Beihilfen einzubeziehen, weil dies zu qualitativ hochwertigen Kulturen führt.
Dennoch möchte ich zum Ausdruck bringen, daß die Chance zur Unterstützung eines weiten, recht unfruchtbaren Gebiets im Süden Europas, das keine Anbaualternativen für seinen Boden hat, vertan worden ist. Darüber hinaus wächst die Nachfrage nach Wicken als Tierfutter, was durch die Tatsache bewiesen wird, daß zumindest in Spanien in den letzten drei Jahren die Anbaufläche die vorgeschlagene garantierte Höchstfläche im Durchschnitt um 100 000 Hektar pro Jahr überschritten hat.
Andererseits sind die Nahrungsmittelprobleme, die wir in der Europäischen Union hatten, durch die Verfütterung von tierischen Bestandteilen an Pflanzenfresser hervorgerufen worden, und wenn wir das Futter mit pflanzlichem Eiweiß, wie Leguminosen, für den Viehbestand nicht verbilligen und fördern, werden die Landwirte wegen des enormen Wettbewerbsdrucks weiter zu Tiermehlen greifen.
Abschließend bleibt mir nur, nochmals zu bedauern, daß es der Kommission in ihrer Agrarpolitik mehr darum geht, die Ausgaben zu senken - oder bestenfalls nicht zu erhöhen, wie im vorliegenden Fall -, als einen echten europäischen Agrarsektor aufrechtzuerhalten, der für das Gleichgewicht des Territoriums so notwendig ist.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Ich spreche in dieser Debatte, um den Bericht meiner Kollegin María Izquierdo zu unterstützen. Ich halte ihre Vorschläge, wie auch die der Kommission, für nützlich und interessant.
Körnerleguminosen sind in einigen Gebieten Südeuropas eine traditionelle Kultur, auch in Spanien, genauer in Kastilien-La Mancha, der Region, aus der ich komme und auf die ein Drittel der in Spanien für diese Produkte genutzten Gesamtfläche entfällt.
Unsere Sorge ist deshalb die, daß die Beihilferegelung für diesen Sektor der Agrarproduktion, also der Produktion von Kichererbsen, Linsen und Wicken, nicht beeinträchtigt wird.
Kichererbsen und Linsen sind zwei wesentliche Erzeugnisse für die spanische Kochkunst und für unsere Ernährungsweise, die von der Wissenschaft jetzt so gelobte mediterrane Ernährung, wozu traditionell die Trockenhülsenfrüchte gehören.
Der Verkauf von Trockenhülsenfrüchten in Spanien verzeichnet einen Aufwärtstrend. Er wächst um bis zu 5 % jährlich. In meinem Land beläuft sich der Verbrauch dieser Erzeugnisse auf 6,5 kg pro Einwohner und Jahr, und jeder, der weiß, wie diese Erzeugnisse zubereitet werden, kann bestätigen, daß es sich um eine beträchtliche Menge handelt.
Aufgrund von Bräuchen religiösen Ursprungs wird beispielsweise in der Fastenzeit kein Fleisch gegessen, und die Findigkeit und der gesunde Menschenverstand unserer Landsleute haben dieses Fleisch durch andere - übrigens schmackhafte - Gerichte ersetzt, wie unseren Eintopf aus Kichererbsen und Spinat.
Es handelt sich um Gewohnheiten, die sich im Laufe der Geschichte gefestigt haben und sich über das ganze Jahr erstrecken, auch für die Nichtpraktizierenden und Nichtgläubigen, und die zu einer in ihrer Mannigfaltigkeit fast unerschöpflichen Zahl von Gerichten auf der Grundlage von Trockenhülsenfrüchten als Hauptgericht geführt haben, die zweifellos die Verbrauchszahlen anwachsen lassen.
Ein weiterer Sektor mit Bedarf an dieser Art von Erzeugnissen ist die Viehhaltung. In Zeiten wie diesen, da wir einen Betrug in der Tiermast und die Verwendung nicht genehmigter Produkte registrieren, ist es wesentlich, daß auf dem Markt natürliches Qualitätsfutter zu einem vernünftigen Preis angeboten wird, wie es einige von dieser Verordnung betroffene Erzeugnisse, konkret Wicken, sind.
Schließlich sprechen wir vom gemeinschaftlichen Schutz einer Produktion, die im vergangenen Jahr und in meiner Region etwa 17 000 Familien die Möglichkeit gegeben hat, in Würde und vom Verdienst ihrer Arbeit zu leben. Darüber hinaus geht es um einen Sektor, in dem sich glücklicherweise die Prämienjäger nicht vermehrt haben, die sich in der Landwirtschaft niederlassen, um Subventionen von der Union zu kassieren.
Wir stehen hier traditionellen Kulturen gegenüber, denen Menschen seit Generationen ihre Kraft widmen und die zur Profilierung eines beträchtlichen Teils der Landschaft und der Gastronomie bedeutsamer Regionen Europas beigetragen haben, einer Landschaft und Gastronomie, an der wir alle interessiert sind und die wir erhalten müssen.
Ich bitte Sie deshalb um die Unterstützung des Parlaments für die Vorschläge der Kommission und die Verbesserungen, die in Form von Änderungsanträgen im Bericht von María Izquierdo enthalten sind.

Busk
Herr Präsident, wir können einer Verlängerung des Vorschlags zustimmen, ich möchte aber gleichzeitig daran erinnern, daß die Agenda 2000, die letztes Jahr in Berlin beschlossen wurde, davon ausgeht, daß wir Freihandel anstreben, daß wir uns um eine Einschränkung der gegenwärtigen Beihilferegelungen bemühen und einige Vereinbarungen in der Regie der WTO treffen, durch die wir aufgrund der Marktmechanismen Zugang zu vielen Weltmärkten bekommen werden. Ich möchte auch daran erinnern, daß die konventionelle Landwirtschaft zunehmend unter Druck gerät, da die Preise für fast alle Produkte fallen. Einige nennen das Stabilität, die Landwirte sehen es anders, weil die Kosten steigen, deshalb wäre ein Einfrieren der Preise automatisch ein Rückschritt. Und ich möchte daran erinnern, daß die Kommission vor kurzem die Bedingungen für Eingriffe in den Getreidemarkt verschärft hat. Insbesondere der Anbau von Weizen ist davon stark betroffen, der schon jetzt unter einem Preisrückgang von 15 % zu leiden hat. Dazu kommt eine Verschärfung bezüglich der Qualität und des Proteinbegriffs, was bedeutet, daß - insbesondere im nördlichen Teil der EU - mit einem weiteren Preisrückgang gerechnet werden muß. Im Namen meiner Fraktion möchte ich eine Verlängerung der Regelung unterstützen, möchte aber die Kommission auffordern, sich vor 2002-2003 wirklich darum zu bemühen, die Möglichkeiten für eine Änderung der Verwendung der Mittel zu untersuchen, damit wir auch weiterhin den Anbau durch diejenigen Landwirte absichern können, die bis jetzt durch diese Beihilferegelungen abgesichert worden sind.

Figueiredo
Herr Präsident, liebe Kollegen! Wie man weiß, ist es angesichts des derzeit herrschenden Defizits an Körnerleguminosen für die menschliche Ernährung wie auch für die Verfütterung wichtig, deren Erzeugung zu fördern und die entsprechende Regelung zu verbessern, ohne die Höhe der Beihilfe herabzusetzen. Tatsächlich hat man die 1989 eingeführte Beihilferegelung mehrmals geändert, aber keinen Bericht über die Anwendung der geltenden Regelung vorgelegt. Jetzt will die Kommission zur Sicherung einer garantierten Höchstfläche von 400 000 Hektar die durchschnittliche Anbaufläche der letzten drei Wirtschaftsjahre um etwa 100 000 Hektar verkleinern, was erhebliche Kürzungen der Beihilfen mit sich bringen wird.
Auch wenn wir die Zweiteilung der garantierten Höchstfläche nicht ablehnen, halten wir es doch für notwendig, den Bezugszeitraum für die Berechnung der einzelnen garantierten Höchstflächen zu korrigieren, indem man die drei letzten Wirtschaftsjahre herausnimmt, um die für Portugal negativen Folgen für Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung abzumildern.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es für Portugal wichtig ist, trockene Bohnen in diese Regelung einzubeziehen, auch wenn die garantierte Höchstfläche nicht verändert wird. Wir fordern also mit Nachdruck, daß die Kommission diese Änderungsanträge in der neuen Regelung berücksichtigt, die sie für Körnerleguminosen einführen will.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin Maria Izquierdo Rojo noch einmal für den ausgezeichneten und konstruktiven Bericht danken. Grundlage der jetzt zu behandelnden Frage bezüglich der Körnerleguminosen sind zwei Kommissionsdokumente. Bei dem ersten handelt es sich um den Bericht über die Beihilferegelung für Körnerleguminosen und bei dem anderen um einen Vorschlag zur Verbesserung der Verwaltung der Regelung. Um welche Pflanzen geht es eigentlich? Ich weiß, daß die spanischen Abgeordneten mit dem Gegenstand gut vertraut sind, aber es sei festgestellt, daß mit Körnerleguminosen drei einjährige Pflanzen mit einem hohen Proteingehalt gemeint sind, die als trockene Körner geerntet werden. Zum Verzehr sind Linsen und Kichererbsen bestimmt, während die Körner der Wicken, für uns unbekannte Pflanzen, als Tierfuttermittel verwendet werden. Körnerleguminosen werden als Kulturpflanzen insbesondere in den südlichen Teilen der Union angebaut, denn sie gedeihen bei trockenem Klima besonders gut. In der Tat liegt der Anteil Spaniens am Körnerleguminosenanbau in der EU bei 90 Prozent.
Die Körnerleguminosen sind nicht Bestandteil der Beihilferegelung, die durch die Agenda 2000 erneuert wurde, obwohl sie in der Fruchtfolge neben anderen Feldpflanzen wie Getreide verwendet werden. Für Körnerleguminosen gibt es eigene Regelungen, wonach die Höhe der Direktbeihilfe 181 Euro pro Hektar und die garantierte Höchstfläche 400 000 Hektar beträgt. Die Regelungen wurden 1989 getroffen, als die Anbaufläche für Körnerleguminosen auf Kosten von Getreidesorten zurückging, bei denen es bereits eine Überproduktion gab. Durch die Sondermaßnahme sollte der traditionelle Anbau von Körnerleguminosen mit Hilfe der Hektarbeihilfe erhalten werden.
Wie lauten die Schlußfolgerungen aus dem Bericht der Kommission? Bei der Prüfung der Anwendung der Regelung wird festgestellt, daß die garantierte Höchstfläche von 400 000 Hektar systematisch überschritten worden ist. Daraus können zwei Schlußfolgerungen abgeleitet werden. Erstens, die Regelung hat ihr Ziel erfolgreich erreicht, und zweitens, die Flächen müssen besser konsolidiert werden. Bei der Überprüfung der Höchstflächen in den letzten Jahren wird festgestellt, daß die Überschreitung der Flächen insbesondere bei den Wickenkulturen erfolgte. Obgleich die Regelung insgesamt in befriedigender Weise angewendet wird, ist die Verwaltung der Höchstflächen problematisch, denn die Erzeuger, die die Flächen überschreiten, werden nicht anders behandelt als die anderen Erzeuger.
Wie kann das System verbessert werden? Möglichkeiten zur Verbesserung sollten im Rahmen der derzeitigen Regelung und der dafür vorgesehenen Mittel gefunden werden. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Reform der Agenda 2000 bereits verabschiedet wurde und die internationalen Handelsverhandlungen noch aufgenommen werden.
Ich möchte auch betonen, daß die von der Berichterstatterin vorgeschlagene Änderung, wonach die derzeitige Beihilfe für Wickenkulturen mit der Beihilfe einer anderen Marktordnung bzw. einer Marktordnung für Körnerkulturen gebündelt werden könnte, nicht die gewünschte Verbesserung brächte. Diesem Änderungsantrag 2 kann aus zwei Gründen nicht zugestimmt werden: Erstens handelt es sich um unvereinbare Regelungen, da es in der einen Verordnung um Körner geht, die grundsätzlich als Tierfuttermittel geerntet werden, und in der anderen um Saatgut. Der andere Grund ist, daß dadurch zusätzliche Ausgaben entstehen würden.
Die Kommission schlägt gemäß ihrem Bericht vor, die garantierte Höchstfläche nach der früheren Flächenaufteilung in zwei Teile im Verhältnis 40/60 wie folgt aufzuteilen: Der gemeinsame Anteil der Linsen und Kichererbsen beträgt 160 000 Hektar und der Anteil der Wicken 240 000 Hektar. Ferner wird vorgeschlagen, den Verwaltungsausschuß für Trockenfutter durch einen Verwaltungsausschuß für Getreide zu ersetzen. Ziel dieser Änderung ist, in der Verordnung lediglich eine Praxis festzuschreiben, die den Ausschüssen einen allgemeinen Charakter verleiht.
Abschließend möchte ich feststellen, daß die Kommission diesen den Standpunkt der Berichterstatterin bekräftigenden Änderungen zustimmt, also dem Änderungsantrag 3, wonach die Kommission einen neuen Bericht vorlegt, und dem Änderungsantrag 1, wonach sie eine Verbesserung der Regelungen anstreben soll.
Verehrte Abgeordnete, angesichts meiner Ausführungen wird es wohl nicht schwierig sein, dem Vorschlag zuzustimmen, damit er mit dem Wirtschaftsjahr 2000-2001 in Kraft treten kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Zusätzlichkeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende mündliche Anfragen an die Kommission:
B5-0207/2000 von Frau Evans Jillian und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion über die Zusätzlichkeit
B5-0209/2000 von Herrn Davies und Frau Attwooll im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über das Prinzip der Zusätzlichkeit bei Mitteln der Strukturfonds.

Evans, Jillian
Herr Präsident! Herr Kommissar! Der Zweck der Strukturfonds besteht darin, den ärmsten und am meisten darniederliegenden Gebieten der Europäischen Union, also den Gebieten mit dem größten Entwicklungsbedarf, mit zusätzlichem Geld zu helfen, ihre Wirtschaft wieder aufzubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und ärmere Gemeinden wiederzubeleben. Die Zusätzlichkeit soll sicherstellen, daß dies auch geschieht, und die Regierungen daran hindern, EU-Mittel anstelle eigener Hilfe zu verwenden, da dies das Ziel verfehlen würde. Doch genau das passiert im Moment in vielen Regionen und Nationen, und ich kann das Problem am Beispiel von Wales veranschaulichen. Mit der Gewährung des Ziel-1-Status für West-Wales und die Valleys im letzten Jahr wurde die Armut in zwei Dritteln des Landes eingestanden. Die 1,2 Mrd. Euro aus europäischen Mitteln könnten bei effizienter Verwendung genau die zusätzliche Hilfe bieten, die beabsichtigt ist. Doch wenn wir uns das von der Regierung für Wales vorgesehene Budget betrachten, wird die Regierung im nächsten Jahr nach der Gewährung des Ziel-1-Status praktisch nicht mehr Geld bereitstellen als in diesem Jahr vor der Gewährung dieses Status.
Der Haushalt der Nationalversammlung, der vom Finanzministerium kommt, bleibt der gleiche, so daß es zumindest in den ersten fünfzehn Monaten der neuen Programmperiode überhaupt keine zusätzlichen Mittel gibt. Das Geld wird man aus anderen Budgets der Nationalversammlung, wie Gesundheit und Bildung, nehmen. Somit werden die Ausgaben der Zentralregierung verringert.
Für Strukturfonds werden die bedürftigsten Gebiete anhand regionaler Kriterien ermittelt und ausgewählt. Doch die Kommission betrachtet die Zusätzlichkeit auf Mitgliedstaatsebene. Dies ist ein eindeutiger Widerspruch. Die derzeitigen Regelungen lassen das zu. Von den Mitgliedstaaten wird nicht rechtsgültig verlangt, die Zusätzlichkeit auf regionaler oder Programmebene nachzuweisen. Ich stimme Kommissar Barnier zu, wenn er in seiner schriftlichen Antwort an mich schrieb, daß es hier eher um den Geist der Zusätzlichkeit als um den Buchstaben des Gesetzes geht.
Wir brauchen eine Revision des Systems, und Kernpunkt ist dabei die interne Betrachtung der Zusätzlichkeit in den Mitgliedstaaten sowohl auf der Ebene der Programme als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene. Es müssen Sicherungsmechanismen eingebaut werden, damit die Mitgliedstaaten den Grundsatz und den Geist der Zusätzlichkeit auch respektieren, so daß die Mittel gezielt und effizient verwendet werden. Wir ersuchen Sie also, Herr Kommissar, in dieser Frage um Bestätigung, daß man das tun wird, und so sehe ich der Abstimmung über diese Aussprache im April entgegen.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident! Das Prinzip der Zusätzlichkeit soll gewährleisten, daß Mittelübertragungen an die Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds eine Ergänzung zu den nationalen Ausgaben für Maßnahmen der Strukturentwicklung sind und nicht Ersatz dafür. Auf diese Weise wird mit Strukturpolitiken der Europäischen Union stärker auf die Verringerung regionaler und sozialer Ungleichheiten eingewirkt.
Die ex-ante-Verifizierung der Zusätzlichkeit geschieht zur Zeit in Anwendung von Artikel 11 der Verordnung 1260/99. Dies ist ein integrierender Bestandteil der Aushandlung der Strukturfondsprogramme mit den Mitgliedstaaten. Bei diesem Vorgehen demonstrieren die Mitgliedstaaten ihre Absicht, das Prinzip der Zusätzlichkeit im bevorstehenden Programmzeitraum umzusetzen. Wo es sich als notwendig erweist, kann die Kommission die Mitgliedstaaten um Klärung von Details ihrer Vorhersagen bezüglich in Frage kommender Aufwendungen für den Zeitraum von 2000-2006 ersuchen. Als eine weitere Maßnahme hat die Kommission detaillierte Durchführungsbestimmungen zur Aufnahme in die Programmdokumente vorbereitet, die sowohl die Situation ex ante als auch die Überprüfung zur Halbzeit und am Ende umfassen.
Bei dem zweiten Problem der Fragenreihe geht es um die Möglichkeit der Verifizierung der Zusätzlichkeit auf regionaler Ebene. Ich möchte einige Elemente aus vorangegangenen Antworten aufgreifen. Erstens, obwohl Zusätzlichkeit eher auf der Ebene der gesamten in Frage kommenden Ausgaben durch den Mitgliedstaat als auf regionaler Ebene angewendet wird, darf man nicht vergessen, daß die gesamten nachzuweisenden zusätzlichen Mittel per Definition der Summe der anspruchsberechtigten Mittel auf der niedrigeren Ebene entsprechen. In der Praxis müßten geringere nationale Ausgaben in einigen Regionen durch eine Erhöhung in anderen Regionen ausgeglichen werden, damit die Zusätzlichkeit insgesamt beachtet wird. In diesem Punkt kann die Kommission die klare Zusicherung geben, daß sie, wo es Anzeichen für verringerte nationale Ausgaben in einer bestimmten Region oder in Regionen gibt, auf die Glaubwürdigkeit der Gesamtzahlen besonderes Augenmerk richten wird.
Ein zweite Klarstellung betrifft den Umfang der Zusätzlichkeit und die Unterstellung, daß eine Verwendung auf nationaler Ebene gegebenenfalls nicht der regionalen Bestimmung der Strukturfonds entspreche. Es ist zu bedenken, daß die entwicklungsbezogenen Ausgaben eines Mitgliedstaates, die bei der Bewertung der Zusätzlichkeit berücksichtigt werden, im allgemeinen eine Mischung aus national bereitgestellten und verwalteten sowie regional verwalteten Mitteln sind.
Während es einige Ausgabenkategorien geben kann, bei denen man auf regionaler Ebene eine Stabilität zwischen den Programmzeiträumen erwarten dürfte, kann man kaum davon ausgehen, daß beispielsweise die Ausgabenhöhe für große Infrastrukturvorhaben in jeder Region, ungeachtet aktueller Bedürfnisse, auf dem gleichen Niveau gehalten werden sollte. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß eine strikte Anwendung der Zusätzlichkeit auf regionaler Ebene zu übermäßiger Inflexibilität in der Verwaltung der eigenen Entwicklungsausgaben durch die Mitgliedstaaten führen würde.
Was schließlich die Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch die Zentralregierung und die Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten betrifft, so kann die Kommission nur wiederholen, daß dies eine rein nationale Angelegenheit ist und nichts mit der Zusätzlichkeit, wie sie in den Verordnungen definiert ist, zu tun hat.

Evans, Jonathan
Herr Präsident! Ich darf zunächst meiner Kollegin aus Wales, Jillian Evans, auch wenn sie von einer anderen Partei ist, für ihre Frage danken. Ich glaube, es gibt zur Zeit in Wales kein wichtigeres Problem als die Verwendung von Ziel-1-Mitteln, und man muß den Hintergrund dieser hier erörterten Fragen betrachten.
Es sind zwei große Nachrichten, die das Vereinigte Königreich heute beherrschen. Eine ist die Schreckensmeldung über die Entscheidung von BMW, die Rover/Landrover-Gruppe aufzuspalten, wodurch Massenentlassungen quer durch das Vereinigte Königreich drohen, und die andere überraschende Nachricht heute morgen ist der überwältigende Sieg der Konservativen Partei bei den Nachwahlen in Ayr, die mit einem Vorsprung von fast 10 % die konkurrierende Labour-Partei auf einen kläglichen dritten Platz verwies.
Nun stellen solche Nachrichten für diese Debatte nicht nur einen aktuellen Hintergrund dar. Meines Erachtens untermauern sie vielmehr genau unsere Fragen im Zusammenhang mit Strukturfondsausgaben unter Ziel 1 und Ziel 2 für jene Teile der Europäischen Union, die sich erheblichen wirtschaftlichen Problemen gegenübersehen. Wie wir bereits von Jillian Evans hörten, wurde einem großen Teil von Wales, mit Wahlkreisen, die auch ich vertrete, der Ziel-1-Status zuerkannt, aber leider haben sich unsere Probleme in Wales seit der Ankündigung durch die Kommission sogar noch verschlimmert. Als ein direktes Ergebnis der, wie ich es sehe, Regierungspolitik des Vereinigten Königreichs ist unsere Agrarwirtschaft fast zusammengebrochen. Die Einkommen der Landwirte sind auf dem niedrigsten Stand seit einer Generation angelangt, und dieser Rückgang wirkt sich auch auf den verarbeitenden Sektor aus.
Ich sage unumwunden, daß die massive Überbewertung des Sterling, die dem Labour-Finanzminister in beispiellosem Ausmaß die Kriegskasse für die Wahlen füllt, jeden Produzenten aus Wales und dem Vereinigten Königreich, der auf dem europäischen Markt exportieren will, benachteiligt hat. Es verwundert kaum, wenn BMW die Rover-Entscheidung direkt der Wirtschaftspolitik der britischen Regierung zuschreibt, doch das, so fürchte ich, tröstet die Tausenden Arbeiter bei Rover kaum, die sich abgemüht haben, die Effizienz des Unternehmens zu verbessern, um dann feststellen zu müssen, daß ihre Anstrengungen in Downing Street untergraben wurden.
Ich komme nun zur zentralen Rolle der amtierenden Labour-Regierung im Zusammenhang mit dem europäischen Strukturfondspaket. Das in diesem Punkt nicht zu akzeptierende Verhalten der britischen Regierung hat bereits zur rechten Zeit das Ende der politischen Karriere des ersten Ministers der Waliser Versammlung gebracht. Bedauerlicherweise standen die Fragen der Strukturfondsaufwendungen im Zeichen der Verzögerung wegen Streitigkeiten um Ausgaben gleicher Art sowie um die Frage der Zusätzlichkeit. Falls das später in dieser Debatte nicht zur Sprache kommen sollte, lassen Sie mich folgendes klarstellen: Dies ist kein neues Problem, und ich teile die Meinung, daß diese Frage sehr gründlich von der Kommission untersucht werden muß.
Ich habe die Ehre, als Berichterstatter des Wirtschafts- und Währungsausschusses für die Strukturfondsleitlinien 2000-2006 benannt worden zu sein, und der Ausschuß war sich bei dieser Gelegenheit auf Grund unserer Empfehlungen an den Ausschuß für Regionalpolitik einig, daß sich die Kommission dieser Frage der Zusätzlichkeit widmen sollte. Wir bekräftigten die Wichtigkeit, zu gewährleisten, daß die Strukturfonds nicht einfach nur sozusagen an die Stelle öffentlicher Ausgaben treten, die ansonsten für jene zurückgebliebenen Gebiete vorgesehen waren. Schade, daß der Ausschuß für Regionalpolitik das nicht selbst in den Bericht aufgenommen hat, doch so ist es nun mal.
Es gibt eine Reihe von Fragen, die ich Kommissar Liikanen bitte, an Kommissar Barnier weiterzuleiten. Ich weiß es zu schätzen, daß er heute als amtierendes Kommissionsmitglied hier ist, doch wird er wohl kaum selbst auf diese Punkte antworten können. Es sind allerdings Punkte, die ich natürlich in den Kontext des von mir vertretenen Gebiets einbetten möchte, und ich wage zu sagen, daß es Punkte sind, die von Jillian Evans im Namen ihrer Partei Unterstützung finden würden. Welchen Fortschritt gibt es in bezug auf die Annahme der Programmdokumente innerhalb der Kommission? Wird das zuständige Kommissionsmitglied zu gegebener Zeit den Schritt in Richtung Transparenz unternehmen und die zwischen der Kommission und der Nationalversammlung geführte Korrespondenz veröffentlichen? Uns wurde von einem, wie ich zu sagen geneigt bin, eher selbstgefälligen Wirtschaftsminister, der jetzt Erster Minister wurde, versichert, daß alles geordnet ablaufe. Doch hören wir von Zeit zu Zeit Bemerkungen seitens der Kommission über echte Probleme, und es fällt uns schwer, ohne diesen Grad an Transparenz in diesem Parlament unsere Arbeit zu tun.
Verpflichtet sich also die Kommission, allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments jene Informationen zugänglich zu machen? Verpflichtet sie sich, uns diesbezüglich auf dem laufenden zu halten? Verpflichtet sich die Kommission, gegen die Regierungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den für Ziel 2 angefertigten Karten einzuschreiten, bei denen es ebenfalls ziemlich eindeutige Beweise von Schlamperei gegeben hat? Die Zusätzlichkeit ist eine wichtige Frage, doch muß ich sagen, sie ist nicht die einzige, die vielen Mitgliedern dieses Europäischen Parlaments große Sorgen bereitet.

Miller
Herr Präsident! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen, die Herr Evans angesprochen hat.
Zunächst gestehe ich, daß es in den Midlands mit der Rover-Gruppe Schwierigkeiten gibt. Daraus würde ich nur ungern politisches Kapital schlagen. Es stehen einfach zu viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Zweitens erwähnte er die Nachwahlen. Ich gratuliere seiner Partei dazu, daß sie bei diesen Nachwahlen den Sieg davongetragen hat. Doch im Unterschied zu ihm war ich die letzten drei Wochen in Ayr, direkt vor Ort. Ich kann Ihnen sagen, daß die Zusätzlichkeit nicht ein einziges Mal zur Sprache kam.
Nun zu der anstehenden Frage. Ich bin den Nationalisten dafür dankbar, daß sie diese Frage aufgeworfen haben. Zu Recht führen wir über die gesamte Frage der Strukturfonds eine richtige Diskussion. Doch vermute ich, daß hier ein tieferer Komplott dahintersteckt. Was wollen sie eigentlich erreichen? Ich habe Frau Evans genau zugehört. Im Grunde wünscht sie doch, wie ich ihrem Beitrag entnehmen konnte, die Strukturfondsvereinbarungen neu zu definieren. Ich erinnere Sie alle hier in diesem Parlament daran, daß diese Regeln und Vorschriften über Strukturfonds, einschließlich des Artikels 11 über die Zusätzlichkeit, erst vor nicht allzu langer Zeit auf dem Wege des Zustimmungsverfahrens von diesem Parlament verabschiedet wurden.
Sollte das Parlament das nun ändern? Das sollten wir nicht. Die Aufgabe des Parlaments besteht darin, dafür zu sorgen, daß die Regeln eingehalten werden. Und genau darauf sollten wir uns konzentrieren.
Mir ist bekannt, daß sich Frau Evans gemeinsam mit einem ihrer Kollegen, Dafydd Wigley, und einem Mitglied der Schottischen Nationalistischen Partei, Herrn Wilson, mit Kommissar Barnier getroffen haben. Ich möchte die Erklärung von Kommissar Barnier nach diesem Treffen verlesen:
"Ich weiß, es gab in Schottland und Wales jüngst eine große Debatte über die Bereitstellung von europäischen Mitteln für die Regionen. Aber ich habe den Eindruck, daß damit zuweilen zwei unterschiedliche Probleme durcheinandergebracht wurden: Zusätzlichkeit und Kofinanzierung. " Es überrascht mich nicht, daß es unter den Nationalisten in dieser Frage eine gewisse Verwirrung gibt. "Die Zusätzlichkeit kann ob nun EU-Mittel im Vergleich zu dem, was sonst geschehen wäre, eine zusätzliche Wirkung haben oder nicht von den lokalen Programmplanern, bevor sie über eine Beihilfe für einzelne Projekte beschließen, als ein Auswahlkriterium verwendet werden. Die Kommission andererseits ist an die Vorschriften gebunden, eine globale Bewertung der Zusätzlichkeit für das Vereinigte Königreich als Ganzes zu dem speziellen Zweck vorzunehmen, daß sichergestellt wird, daß die europäische Finanzhilfe zusätzlich zur und nicht anstelle der nationalen Finanzierung gewährt wird. Wir haben in der Vergangenheit stets feststellen können, daß die nationalen Voraussetzungen erfüllt wurden. "

Attwooll
Herr Präsident! Aus dem, was der Kommissar sagte, wird deutlich, daß die Kommission darauf bedacht ist, die Zusätzlichkeit von Strukturmitteln auf mitgliedstaatlicher Ebene zu bemessen, und wir haben auch seine Versicherungen vernommen, daß Evaluierungen auf verschiedenen Ebenen vorgenommen werden.
Wie der Kommission allerdings bekannt sein dürfte, hat eine Reihe von Mitgliedstaaten in der Europäischen Union die Systeme der regionalen Verwaltung übertragen. Solche regionalen Regierungssysteme werden normalerweise ganz oder zum Teil aus Mitteln der Zentralregierung finanziert. Für mich sieht es nach den geltenden Regeln so aus, daß die Zentralregierung den EU-Beitrag zur Strukturfinanzierung in ihre Berechnungen zur Festlegung der Budgets für die Regionalregierungen einbauen kann.
Ungeachtet dessen, was der Kommissar sagte, gibt es offensichtlich keinen Mechanismus zur Sicherung der folgenden beiden Dinge: Erstens, daß bei diesen Berechnungen die Zusätzlichkeitsregelung angewendet wird, und zweitens, daß der Umfang der EU-Mittel, der letztendlich die einzelnen Regionen erreicht, direkt mit der Summe korrespondiert, die in der Planungsphase für diese Regionen vorgesehen war. Das erzeugt zumindest einen Mangel an Transparenz. Es kann auch bedeuten, daß das Prinzip der Zusätzlichkeit nicht ordnungsgemäß auf der Basis Region-für-Region umgesetzt wird.
Wie Frau Evans akzeptiere auch ich, daß das genaugenommen nicht dem Buchstaben des europäischen Rechts in dieser Sache widerspricht. Aber wie für sie steht es auch für mich ganz klar im Gegensatz zum Geist der Zusätzlichkeitsregelungen und untergräbt den eigentlichen Zweck, für den die Strukturfonds überhaupt eingerichtet wurden. Obwohl ich aus Schottland komme, weiß ich, daß diese Probleme nicht nur meinen liberaldemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs Sorge bereiten, sondern auch ELDR-Abgeordneten, die Regionen anderenorts in der Europäischen Union vertreten.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Ich möchte zunächst die walisische Kollegin zu ihrer großartigen Darstellung beglückwünschen und auch mir gratulieren, daß auch von anderen ideologischer Positionen her über den Kern der Frage gleiche Auffassungen herrschen.
Einige Abgeordnete, die wie ich neu in diesem Parlament sind, werden schon langsam müde der guten Absichten, hervorragenden Programme und des Geredes über den Geist der Gemeinschaftsvorschriften. Denn was wir letztendlich statt des Geistes haben werden, sind Gespenster und schlaflose Nächte, denn die Sache ist die, daß die Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Deshalb ist bei diesem Thema der Zusätzlichkeit anzuraten, daß die europäischen Institutionen selbst anfangen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Rechnungshof zog bereits im Juni 1999 eine Bilanz über die Anwendung des Zusätzlichkeitsprinzips und weist nach, das es eine völlige Katastrophe und ein Fehlgriff ist.
Zum zweiten muß man - und dies ist eine politische Erklärung - das wirkliche Europa, das Europa der Bürger, das Europa der Nationen und der in den Staaten lebenden Völker berücksichtigen, denn solange dies nicht in Betracht gezogen wird, kommen wir immer wieder auf dasselbe Problem zurück. Schottland, Wales, das Baskenland, Katalonien, Galicien, auch eine so große Region wie Andalusien, dürfen nicht von den Entscheidungen eines Zentralstaates abhängig sein, so groß seine Bedeutung als Staat auch sein mag.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich schließe mich den Ausführungen unseres Kollegen Miller an, der vorhin gesprochen hat - leider ist er jetzt nicht im Saal -, als er die Verfasser dieser Anfrage kritisierte und erklärte, unser wichtigster Auftrag sei es, für die Einhaltung der Bestimmungen zu sorgen. In erster Linie sind das Bestimmungen des Vertrags, in diesem Fall der Artikel 158, der das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts an die erste Stelle setzt. Mit unserer Arbeit müssen wir sicherstellen, daß die Verordnungen und das Verhalten der Kommission diese Ziele erreichen und dem Erreichen dieser Ziele dienen. Und wir müssen ein waches Auge darauf haben, um Kritik zu üben und das Problem zur Sprache zu bringen, wenn wir feststellen, daß dies nicht geschieht. Die von den Verfassern der mündlichen Anfrage genannten Punkte halten wir für angebracht und sinnvoll und stimmen mit den hier bereits vorgetragenen Überlegungen voll und ganz überein. Wir appellieren an die Kommission, eine Aushöhlung des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht zuzulassen, denn diesen Eindruck haben wir, sondern mehr Druck auszuüben, damit diese Instrumente auch wirklich den bedürftigsten Regionen zugute kommen.
Natürlich ist das ein schwieriges Thema, dessen Entwicklung im Verlauf der letzten Jahre vielfach diskutiert wurde, mit vielen Bestimmungen, die systematisch überprüft werden. Gleichwohl darf man nicht zulassen, daß die Revision der Bestimmungen und die Zunahme der Bürokratie immer denen schaden, die am dringendsten Hilfe benötigen. So können wir zum Beispiel nicht einverstanden sein, wenn man die Verbindung der Fonds für die Regionen erschwert, die nach den verschiedenen Programmen förderungswürdig sind. Wenn diese Regionen nämlich für mehrere Fonds förderfähig sind, dann deshalb, weil sie eben am dringendsten Hilfe benötigen und weil alles, was den Einsatz dieser Fonds behindert, ihre Entwicklung verzögert und dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts schadet. Ebenso wenig sind wir damit einverstanden, daß die Kommission einer gewissen Trägheit mancher nationaler Regierungen, die bei der Unterstützung für die hilfebedürftigsten Regionen keine Eile an den Tag legen, gleichsam Vorschub leistet. Deshalb appellieren wir an die Kommission, damit ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

McCartin
Herr Präsident! Ich verfolge diese Angelegenheit bezüglich der Strukturfonds und der Zusätzlichkeit schon seit Jahren und denke, es gibt eine Reihe von Dingen, die wir aus der Vergangenheit lernen können. Das erste ist, daß Summe, absolut ausgedrückt, in den meisten Regionen der Gemeinschaft, relativ gering und die Wirkung eher politisch als ökonomisch ist obwohl auch das wichtig ist. Ich habe oft gesagt, daß es wichtig ist, als Europäische Union nicht nur Verordnungen zu erlassen, um den Menschen zu sagen, was sie zu tun und zu lassen haben, sondern daß wir die für die europäische Öffentlichkeit und die Regionen der Union spürbaren Vorzüge verbreiten sollten. Auch in reichen Regionen wird man es zu schätzen wissen, daß die Europäische Union um die Schließung der Kluft zwischen Arm und Reich bemüht ist.
Ferner können wir aus makroökonomischer Sicht folgendes sagen: Wenn Portugal oder Griechenland oder Irland eine bestimmte Menge an Strukturmitteln zugewiesen wird, so wie es in der Vergangenheit war, dann gelangt das Geld auf jeden Fall in diese Länder, und das ist die erste Wirkung. Das Geld wird tatsächlich transferiert, und ob nun der Buchstabe des Gesetzes befolgt wird oder nicht, den Ländern wird es besser gehen.
Was ich noch gern betonen möchte ist, daß wir aus der Vergangenheit lernen können. Vor allem haben wir die Verordnungen jetzt bis zu einem gewissen Grade bereinigt, doch ursprünglich waren sie in dem Bemühen abgefaßt, jedem Sektor und allen politischen Interessen gerecht zu werden, so daß es mit dem vorhandenen Personal der Europäischen Kommission unmöglich wurde, die Geldausgaben zu überwachen, was weitgehend immer noch der Fall ist.
Wir haben jetzt das vierte oder fünfte Programm. Doch aus den Fehlern der Vergangenheit müssen wir lernen und versuchen, daraus die Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wenn man das Geld auf absolut effiziente Weise ausgeben will, muß man sich ansehen, was ein Land vorher aufgewendet hat, und es auffordern, seine Pläne der Europäischen Kommission vorzulegen. Die Europäische Kommission deckt die Schwachstellen in diesem Plan auf und sagt: Das ist es, wofür wir unser Geld zusätzlich zu dem, was Sie bereits für all diese von Ihnen beabsichtigte Arbeit vorgesehen haben, ausgeben wollen.
Persönlich habe ich in Irland nie davon gehört, daß die Europäische Kommission Irland für Fehler auf dem Gebiet der Zusätzlichkeit zur Verantwortung gezogen hätte. Aber man sollte daran denken, daß zwischen 1982 und 1992 die Strukturfonds für Irland einen Höchststand erreichten; sie fließen jetzt allmählich spärlicher, und es gab eine großzügige Summe Geldes. Doch von 1982 bis 1992 verringerte sich in der Tat das Programm öffentlicher Investitionen, wozu auch die Strukturmittel gehörten. Es sank real um 30 %. Wohin flossen nun die Strukturfonds? Tatsächlich flossen sie in die Bezahlung des öffentlichen Sektors und in die Sozialfürsorge, und es ist fraglich, ob dies damals für die irische Wirtschaft gut oder schlecht gewesen ist, denn sie trugen zur Inflation und zu höheren Lohn- und Gehaltsforderungen bei. Daraus können wir folgendes lernen: Verglichen mit dem Personal der Kommission, das sich mit dem irischen Problem befaßte drei oder vier Leute verfügte Irland über 30 000 öffentliche Bedienstete, und der irische öffentliche Dienst hat jedesmal gewonnen!

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich möchte ein Thema ansprechen, auf das keiner der Vorredner eingegangen ist. Ich meine den Bericht des Rechnungshofs zum Grundsatz der Zusätzlichkeit. Dieser Bericht wurde am 9. März dieses Jahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Der besagte Bericht hat einen sehr interessanten Absatz - den Absatz 62 -, in dem es um die Privatisierungen geht. In den letzten Jahren haben sich mehrere Regierungen der Europäischen Union begeistert auf eine Privatisierungspolitik gestürzt, mit der das vorher der Gemeinschaft gehörende Vermögen in die Hände weniger gelegt wurde. In Spanien beispielsweise sind in den letzten vier Jahren öffentliche Unternehmen mit einem Wert von 4 Billionen - mit B wie Barcelona, mit B wie Brüssel - privatisiert worden; öffentliche Unternehmen, die in Privathand übergegangen sind.
Herr Liikanen ist ein Experte in Buchführung und weiß, daß Privatisierung eine Form öffentlicher Desinvestition ist und im konkreten Fall eine Form regionaler Desinvestition sein kann. Wird beispielsweise eine Fluggesellschaft privatisiert, die regionale Dienste ausführt, kann es zu einer regionalen Desinvestition kommen, womit wir gegen den Grundsatz der Zusätzlichkeit verstoßen würden.
Der Rechnungshof hat sich darauf bezogen, als er sagte, daß, wenn die Ausgaben infolge der Privatisierungen rückläufig waren, es im Interesse des Mitgliedstaates lag, dem die Ergebnisse bereits bekannt waren, diese Ausgaben zu streichen. Angesichts der Bedeutung der entsprechenden Rubriken - Telekommunikation, Energie usw. kann dieser einfache Schritt zu einer erheblichen Änderung des Endergebnisses führen.
Wir haben auch die Reaktion der Kommission, die ganz frisch sein muß und an die sich Herr Liikanen als Mitglied des Kollegiums genau erinnern dürfte. Die Kommission antwortet hier mit einem System, das wir in der spanischen Terminologie die "Olendorf-Methode " nannten, eine Methode des Sprachunterrichts, die darin bestand, daß der Lehrer den Schüler fragte: 'Haben Sie die Unterhosen meines Onkels? ' und der Schüler ihm antwortete: 'Nein, aber ich habe die Brille meiner Großmutter '. Die Antwort, die uns die Kommission auf diesen Absatz 62 gibt, ist sehr dürr. Sie sagt: "Auch wenn der Privatsektor mitunter Investitionen in traditionell dem öffentlichen Sektor zugerechneten Sektoren tätigt, wäre eine Ausdehnung der Nachprüfung der Zusätzlichkeit auf die Privatinvestitionen außerordentlich schwierig, da dies die Erfassung und Prüfung der Rechnungen einer Reihe von Privatunternehmen bedeuten würde, die nicht zur Erteilung der entsprechenden Auskünfte an die nationalen Behörden oder an die Kommission verpflichtet wären ". Das heißt, die Kommission antwortet mit der "Olendorf-Methode ". Wir haben Kommissar Liikanen hier, der das Thema sehr gut kennt, und vielleicht können wir von ihm eine genauere Antwort erhalten, denn ich glaube, dies berührt wesentlich den Kern der Zusätzlichkeit.
Das zweite Thema besteht darin, daß die Finanziellen Vorausschauen von Berlin eine substantielle Reduzierung der Strukturfonds vorsahen. In diesem Jahr haben wir 29,43 Milliarden Euro, im Jahr 2006 werden wir 26,6 Milliarden Euro zum Nominalwert haben, das heißt, es gibt einen Rückgang von 14 % in sieben Jahren. Unter Berücksichtigung der Inflation kann ich kalkulieren, daß die Kürzung 20 % beträgt. Das heißt, bis 2006 werden die Strukturfonds im Vergleich zu heute einen Verlust von mehr als 20 % zu verzeichnen haben, womit es sehr schwierig werden wird, den Bedürfnissen Rechnung zu tragen, denen wir heute noch nachkommen, und dem Vernehmen nach gibt es weiterhin zahlreiche Probleme in vielen Regionen der Gemeinschaft.
Und es gibt ein zusätzliches Problem, das weder dem Kommissar noch den Mitgliedern dieses Parlaments entgeht: Wir sprechen von einer unmittelbar bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union um dreizehn neue Mitgliedstaaten, von denen die Mehrheit ein wesentlich geringeres Durchschnittseinkommen als die ärmsten Regionen der Gemeinschaft hat, und es ist keine Vorsorge zur Berücksichtigung der Kohäsionspolitiken gegenüber diesen Beitrittskandidaten getroffen worden. Ich weiß, daß mir der Kommissar dazu nicht antworten kann, aber ich möchte doch die Aufmerksamkeit des Plenums und des Kommissars auf das Problem lenken, das sich dadurch im Hinblick auf die Kohäsionspolitiken der Gemeinschaft stellen wird.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Während ich alle Ausführungen von Herrn Medina Ortega unterschreibe, möchte ich ihm sagen, daß wir zwar eine sehr kleine Fraktion sind und sehr wenig Zeit zur Darlegung der Dinge haben, ich mich aber doch auf den von ihm genannten Bericht des Rechnungshofs, nämlich genau den vom 9. März dieses Jahres, bezogen habe.

Pohjamo
Herr Präsident, Herr Liikanen! Wie hier festgestellt worden ist, können durch die Mittel der EU-Strukturfonds die öffentlichen und flankierenden Strukturbeihilfen der Mitgliedstaaten nicht ersetzt werden. Dieses Prinzip der Zusätzlichkeit ist wichtig, damit das Ziel der Regional- und Strukturpolitik der Union, die regionalen Unterschiede zu verringern, umgesetzt werden kann. Die Kommission muß die Mitgliedstaaten verpflichten, so zu handeln, daß das Prinzip der Zusätzlichkeit sowohl national als auch regional durchgesetzt wird.
Ich habe den Verdacht, daß dieses Prinzip in den Mitgliedstaaten in grober Weise verletzt wird. Die Effizienz der Regionalpolitik der Union wird in entscheidendem Maße abgeschwächt, weil die Regierungen den Regionen die nationalen, öffentlichen und strukturellen Beihilfen kürzen und zwar in erheblich größerem Umfang als bei den Mitteln, die über die Strukturfonds der Union in die Region fließen. In einigen Fällen ist die Verletzung des Prinzips der Zusätzlichkeit dadurch verschleiert worden, daß der nationalen Finanzierung die Entwicklungsmittel hinzugerechnet wurden, die jedoch hauptsächlich für die am schnellsten wachsenden Gebiete vorgesehen waren. Die regionale Vernachlässigung des Prinzips der Zusätzlichkeit verschärft die inneren Unterschiede zwischen den Regionen in den Mitgliedstaaten, was gegen die regionalpolitischen Ziele der Union verstößt.

MacCormick
Herr Präsident! Es ist wirklich sehr bedauerlich, daß Kommissar Barnier heute vormittag nicht anwesend sein kann, denn diese Sache betrifft seinen Aufgabenbereich und bereitet nicht nur in Schottland und Wales, sondern auch in anderen Teilen der Union große Sorgen. Sie bereitet echte Sorgen, denn es sieht so aus, als ob sich ein Programm, daß spezielle Hilfe leisten sollte, am Ende lediglich als eine Verschwörung zwischen der Kommission und den nationalen Regierungen herausstellt, bei der zusätzliches Geld hereinkommen soll, uns aber im Nachhinein erzählt wird, es mache keinen Unterschied, ob das Geld in die bestimmte Region gelangt oder nicht, so lange es dem Land insgesamt zur Verfügung steht. Dies ist so einfach nicht hinzunehmen.
Ferner wird uns jedoch gesagt, daß alles in Ordnung sei, da die Zusätzlichkeitsregeln in der Verordnung genau eingehalten würden. Doch der Rechnungshof bemerkt in eben dem Bericht, über den wir gesprochen haben, folgendes: "Die festgestellten Schwierigkeiten sind darauf zurückzuführen, daß zur Durchsetzung des Grundsatzes keine ausreichenden Konzepte und Methoden entwickelt wurden und die partnerschaftliche Suche nach umsetzbaren und angemessenen Überprüfungsmodalitäten scheiterte. " Und zwei Absätze weiter heißt es, die Aufstellungen über die in den Fördergebieten durchgeführten Strukturinterventionen seien unzuverlässig, was zur Verwendung einer großen Zahl von Schätzungen und Annahmen führe, die schwer überprüfbar seien.
In der Tat "schwer ", Sir. Kein Wunder, daß das in der gesamten Gemeinschaft Unruhe erzeugt. Fordern wir also die Kommission auf, diesem Problem ihre ganze Aufmerksamkeit zu widmen.

Bradbourn
Herr Präsident! Ich habe ein ganz besonderes Interesse daran, heute in dieser Aussprache das Wort zu ergreifen. Großbritannien erhält insgesamt als Unterstützung aus dem Strukturfondsprogramm etwa 10 Mrd. £. Teilen meines eigenen Wahlkreises, den West Midlands, hat man aus der Ziel-2-Linie 550 Mio. £ zugesprochen.
Neben dem Strukturfondsprogramm bietet die Europäische Union dadurch, daß es das Programm auflegt, wirklich eine Chance eine Chance für Regionen, sich zu entwickeln, und für Gemeinden, stärker zu werden; eine Chance für das Gedeihen von Unternehmen und für die Verbesserung des Lebens der Menschen. Die Strukturfondsprogramme sind in vielen Fällen die einzige höchst wichtige, echte Möglichkeit, daß unsere am schlimmsten betroffenen und am stärksten benachteiligten Gebiete wieder auf die Beine kommen. Dieses Ziel ist lobenswert und eine Angelegenheit, die jeder in diesem Parlament, wie ich hoffe, unterstützt.
Doch Strukturfonds sind auch eine Gelegenheit für nationale Regierungen. Ungeregelt und unkontrolliert bieten sie diesen eine Möglichkeit, ihre Geldnöte zu lindern und ihre Schwierigkeiten mit ihrem Rechnungswesen auszubügeln oder, man könnte es tatsächlich auch zynischer sagen, Kriegskasse anzulegen oder Stimmen bringende Steuerentlastungen zu bezahlen. Die Gewährung von Mitteln aus den Strukturfonds wird von den Regierungen oft als Erfolg hinausposaunt, während es in Wahrheit doch eher eine Anerkennung schwieriger Bedingungen ist, die in einer Region herrschen. Mit den Strukturfondsprogrammen soll nicht den Regierungen zu Wahlsiegen, sondern den Bürgern Europas zu einem besseren Leben verholfen werden. Darum ist es eine große Schande, daß wir mit eben dieser Debatte heute signalisieren: Wir wissen, daß Geld aus den Strukturfondsprogrammen in vielen Mitgliedstaaten nicht so zugewiesen wird, wie es sollte.
Wir akzeptieren beispielsweise, daß Ausgaben gleicher Art oft nicht von den nationalen Regierungen geleistet und Zahlen durch clevere Buchführung allzu oft verschleiert und frei erfunden werden. Was können wir also tun? Wie können wir gewährleisten, daß unseren Zielen und Vorstellungen entsprochen wird? Zunächst muß Zusätzlichkeit genau das bedeuten: Die Vergabe von zusätzlichen Mittel dorthin, wo sie am dringendsten benötigt werden, sowie für die wichtigsten Projekte. Wir müssen nachdrücklicher daran arbeiten, daß die echten Zahlen für die Ausgaben rigoros überprüft und Ausgaben klarer nachgewiesen werden. Erst kürzlich hat die Kommission eine vernichtende Kritik der Handhabung der Strukturfonds durch die britische Regierung veröffentlicht, zum großen Teil wegen der nicht entsprechenden Ausgaben gleicher Art seitens des öffentlichen Sektors. Das ist eindeutig unannehmbar.
Allein in einem Gebiet Liverpool und Merseyside - wird laut einem Bericht der Handelskammer von Liverpool infolge fehlender Unterstützung durch das Finanzministerium des Vereinigten Königreichs die Schaffung von 10 000 Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt und bis zu 5 000 vorhandene werden verlorengehen. Das Ende vom Lied ist, daß Partner aus dem Privatsektor wenig Vertrauen in Projekte haben, wodurch wichtige Vorhaben oft scheitern.
Ich komme zum Schluß. Wie ich bereits in früheren Debatten in diesem Hohen Hause und zu diesem Thema gesagt habe, müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, daß diese Fonds nicht als ein Austeilen, sondern als ein Aufhelfen angesehen werden.

Wyn
Herr Präsident! Eines der Hauptprobleme, das sich aus dieser ganzen Frage ergibt, besteht darin, daß es seitens Europas keinerlei gesetzliche Sanktionen gibt, mit denen gewährleistet ist, daß sich die Mitgliedstaaten an dieses ausgezeichnete Konzept der Zusätzlichkeit halten. Ich denke, wir müssen uns diesem Problem eingehender widmen, und wir brauchen in dieser Frage auch eine bessere Koordinierung zwischen den GDs.
Die Zusätzlichkeit ist Ihr Konzept, und es ist an Ihnen zu sichern, daß es in den Mitgliedstaaten wirksam funktioniert. Wir haben natürlich auch Verständnis für Ihre Probleme hinsichtlich der Überschneidung von Programmen, was Ihnen Probleme bei der Kontinuität schafft.
Die Verifizierung nun ist eine weitere Sache, die mit den Mitgliedstaaten geklärt werden muß, denn auch sie tragen Schuld. Wir haben Verständnis für Ihre Probleme, nämlich daß die Mitgliedstaaten Ihnen nicht rechtzeitig ausreichende Daten zur Verfügung stellen, insbesondere im Zusammenhang mit den Zielen 2, 3 und 4, damit Sie sicherstellen können, daß das System effizienter funktioniert. Zu denen, die in dieser Hinsicht am schlimmsten dagegen verstoßen, gehört das Vereinigte Königreich. In das Budget unserer Waliser Versammlung wurden keine zusätzlichen Mittel aufgenommen. Das ist ein eindeutiger Verstoß.
Das Europäische Parlament und die Europäische Union geben zu, daß unsere walisische Nation arm ist, und dennoch hat die Regierung des Vereinigten Königreichs, nicht nur die Labour-Regierung, gegen das Prinzip der Zusätzlichkeit verstoßen. Mein Kollege Jonathan Evans hat gut reden, wenn er unterstellt, seine Partei trage keine Schuld. Auch seine Regierung hat achtzehn lange Jahre gegen das Konzept der Zusätzlichkeit verstoßen.
Ich meine, wir haben etwas an Schwung verloren. Ich sprach gestern mit Räten in Wales. Für sie ist es wichtig, daß es mit diesem Konzept weitergeht. Es entspricht dem ausgezeichneten Grundsatz der Kohäsion, und wir fordern die Kommission auf, an diesem Grundsatz festzuhalten und die ärmsten Regionen in der Europäischen Union zu unterstützen.

Perry
Herr Präsident! Ich hatte nicht die Absicht, heute zu sprechen, denn ich vertrete den Südosten Englands, der zu den wohlhabenderen Regionen Englands und Europas zählt. Wir zahlen die Steuern, mit denen andere Gebiete subventioniert werden. Wir erhalten keine Ziel-1-Mittel. Die Ziel-2-Mittel, die wir erhielten, wurden von der derzeitigen Regierung zurückgeschraubt, und der Conver-Fonds, der immer sehr nützlich war, läuft jetzt aus. Warum spreche ich also? Weil es selbst im Südosten Englands notleidende Gegenden gibt.
Vor allem möchte ich über die Isle of Wight sprechen, eine herrliche Insel mit 130 000 anständigen Bewohnern, aber nur 68 % des durchschnittlichen BIP pro Kopf in Europa - eine ausgesprochen arme Region. Sie erhält keine Unterstützung von Europa. Warum nicht? Sie erhält keine Subventionen von Europa, weil sie in NUTS II unter Hampshire fällt. Hampshire ist eine wohlhabende Grafschaft - hundertprozentig europäischer Durchschnitt, also gibt es kein Geld für die Isle of Wight. Aber die Insel hat eine Bevölkerungszahl von 130 000, mehr als die Åland-Inseln, die unter NUTS II fallen und von der Europäischen Union subventioniert werden. Die Insel hat beim Obersten Gericht in London Klage gegen die britische Regierung erhoben, weil sie sich ungerecht behandelt fühlt. Ich könnte mir vorstellen, daß sie den Prozeß gewinnt.
Was Europa angeht, so haben die Inselbewohner ihren Fall auf meinen Rat dem Bürgerbeauftragten vorgetragen, denn wir waren der Auffassung, daß EUROSTAT die Insel ungerecht behandelt, indem es der Isle of Wight abspricht, eine gesonderte NUTS-II-Region zu sein. Diese Woche hat der europäische Bürgerbeauftragte meiner Meinung nach eine ganz wesentliche Entscheidung gefällt, indem er sagte, es handle sich um einen Fall schlechter Verwaltung seitens EUROSTAT und der Europäischen Kommission. Lassen Sie mich seine Entscheidung verlesen: "Im vorliegenden Fall hat die Kommission dem Bürgerbeauftragten nicht nachweisen können, daß EUROSTAT bei seiner Entscheidung, die Isle of Wight nicht als gesonderte NUTS-II-Region aufzuführen, alle relevanten Faktoren, darunter Artikel 158 des Vertrags und den Viola-Bericht des Europäischen Parlaments, berücksichtigt hat. " Er empfahl, daß sich die Kommission und EUROSTAT dieses besonderen Problems noch einmal annehmen.
Ich möchte die Kommission ersuchen, diese Empfehlung des Bürgerbeauftragten wohlwollend zu prüfen, so daß ich den Bürgern auf der Isle of Wight, wenn ich wieder bei ihnen bin, sagen kann, daß dieses Problem noch einmal untersucht wird und sie erwarten können, daß die Kommission die besonderen Sorgen und Nöte der Insel fair behandelt. Dann können wir uns der Zusätzlichkeit widmen und unseren Kampf mit der britischen Regierung aufnehmen, um von Europa und von der britischen Regierung Unterstützung zu erlangen, damit einer Insel, die bislang weder von der britischen Regierung noch von der Europäischen Union gerecht behandelt wurde, endlich Gerechtigkeit widerfährt.

Purvis
Herr Präsident! Tony Blair und Donald Dewar werden letzte Nacht nicht gut geschlafen haben! Ihre schlimmsten Alpträume haben sich als Wirklichkeit erwiesen. Aus den schottischen Hochburgen der Labour Party erreichte sie eine unmißverständliche Botschaft. Der schottische Labour-Wähler - der so lange als sicher galt - hat gesprochen. Der Kandidat der Schottischen Konservativen Partei in Ayr, John Scott, hat Labour gedemütigt und die Partei mit mehr als 5 000 Stimmen Abstand auf den dritten Platz verwiesen.
Es wird nur noch schlimmer kommen für Labour, wenn die Wahrheit über ihre inkompetente, zynische Verwaltung der Strukturfonds der Europäischen Union besser erkannt und verstanden wird. Denn die Labour-Regierung, die ihre Karten mit einer Verzögerung von neun Monaten erst im Dezember anstatt im März des vergangenen Jahres eingereicht hat, hat noch immer Probleme mit der Vorlage akzeptabler spezifischer Projekte. Die schottischen lokalen Behörden bleiben im Ungewissen, ob die Projekte, die sie zu unterschreiben haben, schließlich doch mit Strukturfondsmitteln unterstützt werden oder nicht.
Drei Fragen, Herr Kommissar:
Wann gedenken Sie, den schottischen Regionen, die um EU-Unterstützung für ihre so dringend benötigten Projekte ersuchen, Sicherheit geben zu können? Sind Sie überzeugt von der Bereitschaft der schottischen Führung, die notwendigen Ausgaben gleicher Art bereitzustellen, und von ihrer Zusicherung, daß diese Mittel wirklich zusätzlich sind? Oder ist das nur die übliche heiße Luft der Koalition von Labour und Liberalen, nur Wortgeklingel, während man sich weiter über das Kopfsteinpflaster der Straßen von Edinburgh schleppt und das europäische Geld vom Finanzministerium in London abgefangen wird

Liikanen
. (EN) Ich habe diese interessante Aussprache aufmerksam verfolgt und werde alle hier aufgetretenen Fragen an meinen Kollegen Barnier weiterleiten, der sie entsprechend beantworten wird. Ich bin sicher, er wird Ihnen seine Antworten zukommen lassen, zumindest die Antworten auf alle Fragen zu den Strukturfonds und zur Zusätzlichkeit.

MacCormick
Herr Präsident! Herr Kommissar Liikanen konnte notgedrungen nicht anders, als formell auf die Aussprache zu antworten und zu sagen, daß er das Gesagte verfolgt habe und es weiterleiten werde. Aus der Sicht vieler Mitglieder dieses Hohen Hauses, die wichtige Fragen aufgeworfen haben, ist das unbefriedigend. Ich beantrage, daß Herr Barnier in einer schriftlichen Zusammenfassung auf diese Fragen antwortet.

Der Präsident
Ich bin sicher, daß Herr Barnier es nicht versäumen wird, auf diese interessante Aussprache zu reagieren.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am 11. April statt.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 10.50 geschlossen.)

