6. Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan, Rat (
Nach der Abstimmung:
Ryszard Czarnecki
Man könnte sagen, dass wir uns in einer wesentlich besseren Position als letztes Jahr befinden, da wir damals bis November keine Entlastung gewährt hatten. Dieses Mal haben wir die Gelegenheit, dies sechs Monate früher zu tun, obwohl gesagt werden sollte, dass das Parlament den Rat letztendlich überzeugen muss, erstens die Dokumente frühzeitig vorzulegen und zweitens vollständige Unterlagen einzureichen, die tatsächlich den betreffenden Berichtszeitraum umfassen. Es sind uns zum Beispiel Unterlagen vom Jahr davor gegeben worden.
Ich denke, diese Situation - die in einer gewissen Krise in den Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Rat besteht - weist auf die Notwendigkeit für das Europäische Parlament hin, im Hinblick auf größere Transparenz der Haushaltsausgaben stärkeren Druck auf den Rat auszuüben. Insbesondere angesichts des Vertrags von Lissabon, welcher die Rolle des Europäischen Parlaments stärkt, ist das einfach unerlässlich.
