Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Ebner
Frau Präsidentin! Ich hatte es nicht geschafft, zu meinem Platz zu kommen. Ich wollte ganz kurz anmerken: Ich erscheine nicht auf der Liste der Anwesenden und wollte mitteilen, dass ich sowohl bei der Sitzung als auch bei der entsprechenden Abstimmung anwesend war. Das betrifft zwar den Montag, aber ich wollte es noch in das Protokoll aufnehmen lassen. Vielen herzlichen Dank! Ich habe offensichtlich nicht unterschrieben, aber ich war hier anwesend und habe teilgenommen. Danke!

Die Präsidentin
Gut, dies wird korrigiert, Herr Kollege.
Gibt es weitere Einwände zum Protokoll?

Scallon
Frau Präsidentin, bevor die Aussprache beginnt, möchte ich Ihnen nur eben die Stimmung der irischen Bevölkerung hinsichtlich der Zukunft unserer nationalen Fluggesellschaft Aer Lingus verdeutlichen. Vor dem Terroranschlag in New York zählte sie mit ihren 1,1 Mio. Fluggästen zu den leistungsfähigsten Gesellschaften in der Luftfahrtindustrie. Das Unternehmen ist ein großer Dienstleister im Rahmen unserer Volkswirtschaft. Es besteht der starke Wunsch, es nicht so zu sehen, als gäbe die Regierung staatliche Beihilfen zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs.

Die Präsidentin
Dies gehört nicht unmittelbar zum Protokoll. Im Übrigen wird es eine Aussprache zu diesem Thema geben.
Gibt es weitere Anmerkungen zum Protokoll?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)   

Van Orden
Frau Präsidentin, ich wollte Ihre Aufmerksamkeit lediglich auf die Inhaftierung von zwölf Briten und zwei Niederländern vor einer Woche in Griechenland lenken. Zwei der Briten sind aus meinem Wahlkreis, es sind Paul und Lesley Coppin aus Mildenhall in Suffolk. Sie wurden von den griechischen Behörden wegen Spionageverdachts festgenommen. Diese Leute sind plane spotter, Flugzeugenthusiasten, die in Griechenland ihren Urlaub verbringen. Ich halte es für ziemlich ungewöhnlich, dass sie immer noch von einem Mitgliedstaat in Gewahrsam gehalten werden, und hätte gern gewusst, ob Sie eine Möglichkeit sehen, die griechischen Behörden auf diesen Fall aufmerksam zu machen, damit die Leute möglichst bald frei gelassen werden.

Die Präsidentin
Herr Van Orden, wir haben Ihre Anmerkungen aufmerksam zur Kenntnis genommen und werden die notwendigen Schritte unternehmen.

Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Luftverkehr sowie in den zugehörigen Industriezweigen und Dienstleistungssektoren
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Luftverkehr sowie in den zugehörigen Industriezweigen und Dienstleistungssektoren.
Das Wort hat nun Frau Durant im Namen des Rates.

Durant
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Der Absturz des Flugzeugs der American Airlines am Montag, dem 12. November, in New York hat offenbar uns allen erneut die harte und schreckliche Realität im Luftverkehr ins Gedächtnis zurück gerufen. Dieser neuerliche Unfall droht die wirtschaftliche und soziale Krise, in der sich die Branche seit dem 11. September befindet, weiter zu verschärfen. Gleichwohl darf er uns die Ursachen dieser Krise nicht vergessen lassen, die aus der Verquickung unmittelbar mit den Anschlägen vom 11. September verbundener konjunktureller Probleme, aber auch aus bereits bestehenden strukturellen Schwierigkeiten resultiert, welche durch die Ereignisse vom 11. September offen gelegt und weiter verstärkt wurden.
Als Präsidentin des Rates "Verkehr " und belgische Bundesministerin erfüllt mich diese Situation mit besonderer Besorgnis. Es erscheint mir daher wichtiger denn je, wirtschaftliche und soziale Strukturreformen auf den Weg zu bringen, um es dem Sektor zu ermöglichen, die gegenwärtige Krise zu überwinden, ihn mit sozialen Maßnahmen zu unterstützen und langfristig die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung dieses Sektors zu schaffen. Dazu ist es notwendig, die wahren Ursachen des Problems zu verstehen und die Hindernisse, die aus dem Weg zu räumen sind, festzustellen. Und genau hier möchte ich ansetzen, um dies gemeinsam mit Ihnen und mit Frau Diamantopoulou zu diskutieren.
Die Hauptursache für die Anfälligkeit des europäischen Luftfahrtverkehrs ist dessen zu große Zersplitterung, welche durch mangelnde Konsolidierung auf Gemeinschaftsebene sowie durch das Fehlen strategischer Bündnisse noch verstärkt wird. So beruhte das gemeinschaftliche Einigungswerk bisher auf dem Streben nach einem einheitlichen Markt, auf welchem optimale Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind. Der daraus resultierende extreme Wettbewerb auf einem Sektor, wo die Grenzkosten ohnehin relativ gering sind, zieht Probleme nach sich, die sowohl auf Überkapazitäten als auch auf zu niedrige Preise im Verhältnis zu den von den Luftfahrtgesellschaften getragenen durchschnittlichen Kosten zurückzuführen sind. Dieser besonders harte Wettbewerb hat somit zu einer Schwächung der Unternehmen beigetragen, die auf Grund ihrer geringen Erträge gegen jeden wirtschaftlichen Einbruch ganz besonders anfällig geworden sind.
Die US-amerikanische Luftfahrtindustrie ist seit langem deutlich konzentrierter als die europäische, was dieser Branche neben weiteren Faktoren geholfen hat, der Krise, welche die Vereinigten Staaten ganz besonders hart trifft, mehr schlecht als recht zu widerstehen. Wenn auch die Schwierigkeiten des Luftfahrtsektors nicht in den Anschlägen, sondern vielmehr in strukturellen Aspekte zu suchen sind, so sind doch aufgrund der Ereignisse vom 11. September zu diesen Problemen neue Zwänge hinzugekommen, welche die gegenwärtige Krise ausgelöst haben und welche durch die gegenwärtigen Rezessionstendenzen noch verschärft werden.
Ich möchte hierbei besonders und in chronologischer Reihenfolge auf die Tatsache hinweisen, dass der Luftraum in den Vereinigten Staaten für vier Tage gesperrt war, das Vertrauen der Passagiere gesunken ist und der Luftverkehr drastisch zurückgegangen ist, nämlich bei Freizeitflügen um 20 % im Vergleich zu 2000, und hierbei vor allem auf den Transatlantik-Linien, wo ein Rückgang um 30 % zu verzeichnen ist. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wird der tragische Unglücksfall von vorgestern die Situation ohne jeden Zweifel noch verschlimmern. Hinzu kommt, dass die Versicherer beschlossen haben, die Versicherungsprämien für Passagiere und Flugzeuge bei Unfällen im Zusammenhang mit Kriegssituationen oder Terroranschlägen zu erhöhen. Des Weiteren haben sie beschlossen, die Deckungssummen für die Luftfahrtgesellschaften für Dritten entstandene Schäden in denselben Fällen auf 50 Millionen Dollar zu begrenzen. Zudem erfordern die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften zwangsläufig auch zusätzliche Kosten. Als weitere, nicht unwesentliche Tatsache kommt hinzu, dass die amerikanischen Hilfen, nämlich über 15 Milliarden Dollar in Form von Direkt- und Soforthilfen sowie in Form von Bundesmitteln für die Gesellschaften und über 120 Millionen Dollar für die Dienstleistungsunternehmen, letztlich zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der europäischen Luftfahrtindustrie geführt haben, weil sie bestimmten Gesellschaften unfaire Praktiken auf den Transatlantik-Linien ermöglicht haben.
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für Europa infolge dieser Verquickung struktureller und konjunktureller Faktoren sind hinlänglich bekannt: Konkurse und große Schwierigkeiten der Luftfahrtgesellschaften, Einfrieren von Investitionen und eine heftige Krise des gesamten Luftfahrtindustrie.
Welche Reaktionen erfolgten bis jetzt von Seiten des Rates?
Bereits auf ihren Tagungen vom 14. September und 16. Oktober haben sich die Verkehrsminister - ebenso wie der Europäische Rat und die Wirtschafts- und Finanzminister am 21. September - mit den Folgen der Terroranschläge vom 11. September für den Sektor beschäftigt, um eine rasche und koordinierte Reaktion aller Mitgliedstaaten zu ermöglichen, welche die Umstrukturierung des Sektors unterstützt, gleichzeitig aber darauf gerichtet ist, die Grundlagen für einen gesunden Wettbewerbs zu bewahren. Der Rat "Verkehr " vom 16. Oktober hat insbesondere die in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 10. Oktober enthaltenen Vorschläge zur wirtschaftlichen Lage des Sektors einer Prüfung unterzogen, um zu versuchen, eine Reihe von Maßnahmen festzulegen.
Zunächst erfolgte von Seiten des Rates eine rasche Koordinierung der Interventionen der Mitgliedstaaten im Versicherungsbereich. Es wurde beschlossen, dass die staatlichen Beihilfen für Fluggesellschaften und Dienstleister, die zum Ausgleich mangelnder oder sogar fehlender Deckung von Kriegsrisiken bestimmt sind, bis zum 31. Dezember verlängert werden. Die entsprechenden Regelungen sind der Kommission mitzuteilen und von dieser monatlich zu prüfen.
Bezüglich der Kosten für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen haben die Mitgliedstaaten eingeräumt, dass diese zunächst übernommen werden können, ohne dass sie als staatliche Beihilfen betrachtet werden. Dabei wurde jedoch die Notwendigkeit unterstrichen, dass Passagiere und Betreiber sich früher oder später an diesen Kosten beteiligen müssen, sobald sich die Situation normalisiert hat.
Bezüglich der viertägigen Sperrung des Luftraums hat der Rat die Kommission um eine gewisse Flexibilität ersucht - die diese auch zugesagt hat -, um über diesen Zeitraum hinaus, freilich auf der Grundlage messbarer Kriterien, den von der Schließung des Luftraums und deren Folgen betroffenen Luftfahrtgesellschaften begrenzte Beihilfen zu gewähren. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission vertreten dabei die Ansicht, dass diese Unterstützung die wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen unbedingt wahren muss und keinesfalls Wettbewerbsverzerrungen verursachen darf. Wir lehnen es ab, dass staatliche Beihilfen von den amerikanischen Gesellschaften zum Preisdumping verwendet werden. Unsere Fluggesellschaften leiden unter dem von den amerikanischen Gesellschaften praktizierten unlauteren Wettbewerb. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine solche Situation in der Europäischen Union über einen längeren Zeitraum andauert. Aus diesem Grund unterstützt der Ratsvorsitz den Vorschlag der Kommission, mit den USA einen Verhaltenskodex einzuführen, um diese Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern bzw. zu bekämpfen. Des Weiteren wird der Rat der von einigen Luftfahrtgesellschaften formulierten Bitte um Flexibilität bei der Anwendung der Slot-Zuweisungsverfahren nachkommen.
Darüber hinaus nimmt die Rückkehr des Vertrauens der Passagiere für eine rasche Erholung des Luftverkehrssektors eine Schlüsselposition ein. Zu diesem Zweck haben Ratsvorsitz und Kommission mit Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten intensiv daran gearbeitet, um so schnell wie möglich Maßnahmen festzulegen und umzusetzen, die auf eine Erhöhung der Sicherheit auf den Flughäfen und in den Flugzeugen abzielen. Diese Aktivitäten gliedern sich in zwei Etappen: Die erste und vorrangige Etappe besteht darin, die im Ergebnis jahrelanger Erfahrungen erarbeiteten Empfehlungen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz bezüglich der Kontrolle von Passagieren und Gepäck auf den Flughäfen zu vergemeinschaften. In der Tat sind ja die im Vorfeld durchgeführten Kontrollen stets am effektivsten. Bekanntlich hat der Rat, insbesondere durch den Einsatz einer von Rat und Kommission gemeinsam gebildeten Expertengruppe, viel Zeit und Energie aufgewandt, um zur nächsten Ratstagung am 7. Dezember eine politische Einigung der Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Es kommt jetzt meiner Meinung nach darauf an, im Geiste einer engen Koordinierung mit dem Europäischen Parlament so rasch wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen. Der Rat vom 16. Oktober hat im Übrigen der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es dem Europäischen Parlament gelingt, so bald wie möglich Stellung zu nehmen. Meiner Meinung nach würde es die breite Öffentlichkeit nur schwer verstehen, wenn der Rat oder das Parlament in einer derart bedeutsamen Frage nicht schnell genug handeln würden.
Der Ratsvorsitz stellt sich dem Europäischen Parlament zur Verfügung, um einen engen Dialog zwischen den beiden Gremien zu ermöglichen und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments darüber hinaus das Fachwissen seiner Spezialisten zugänglich zu machen, um eine rasche Verabschiedung zu unterstützen.
Im Rahmen der zweiten Etappe werden wir auf der Grundlage des Abschlussberichts dieser gemeinsamen Ad-hoc-Gruppe aus Ratsvorsitz und Kommission, welcher am 7. Dezember vorgelegt werden wird, die Zweckmäßigkeit zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen prüfen. Bestimmte Maßnahmen werden vielleicht Gesetzgebungsinitiativen erforderlich machen, um die erste Etappe, die durch die gegenwärtig in Prüfung befindliche Sicherheits-Verordnung gekennzeichnet ist, zu ergänzen.
Der Rat vom 16. Oktober hat es somit ermöglicht, auf kohärente Art und Weise auf die Krise des Sektors zu reagieren, doch nunmehr müssen wir dafür sorgen, dass für den Sektor eine solide und gesunde Basis geschaffen wird, da klar ist, dass die gegenwärtige Krise noch viele Monate andauern könnte.
Als Beitrag zur heutigen Aussprache möchte ich Ihnen meine persönliche Analyse der sich für den Sektor abzeichnenden Perspektiven sowie der erforderlichen Maßnahmen darlegen. Diese Aussprache, die im Rat noch nicht begonnen hat, ist in diesem parlamentarischen Forum umso notwendiger, als dieses Parlament in den kommenden Monaten natürlich weiter einbezogen werden wird.
Strukturell gesehen müssen wir dem Sektor Möglichkeiten schaffen, sich in Form einer Neugestaltung des europäischen Luftverkehrs auf der Basis einiger großer Bündnisse umzustrukturieren.
Eine Möglichkeit, die reelle Existenzfähigkeit der Luftfahrtgesellschaften wieder herzustellen, besteht darin, den auf dem Sektor herrschenden Konkurrenzdruck besser zu kanalisieren, indem insbesondere auf eine bestimmte Form der Konsolidierung zurück gegriffen wird. Ohne Fusionen oder Kapitalbeteiligungen das Wort reden zu wollen, welche eine völlige Umgestaltung des Wettbewerbsvorschriften erforderlich machen würden, wäre die Bildung von Bündnissen oder wirtschaftlichen Zusammenschlüssen bereits ausreichend, um damit zu beginnen, einer bestimmten Anzahl von Problemen entgegen zu wirken. Beispielsweise wäre es dadurch möglich, Überkapazitäten, welche die Leistungsfähigkeit des Sektors belasten, zu begrenzen und den übermäßigen Wettbewerb auf bestimmten Linien zu mildern.
Es geht darum, die Größen- und Netzvorteile, die in diesem Sektor ganz besonders gut entwickelt sind, bestmöglich zu nutzen.
Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit der Kommission zu gegebener Zeit über eine Strategie zur Bewältigung ähnlicher Situationen nachdenken sowie vor allem die erforderlichen Anpassungen an die europäischen Wettbewerbsregeln untersuchen, und dabei möglichst die gegenwärtig bestehenden gesetzlichen Hindernisse überwinden.
Dies wirft die heikle Frage der Kontrolle der Gesellschaften auf und macht gleichfalls eine ausführlichere Betrachtung der Rolle der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten erforderlich, und dabei insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten. Wir müssen den großen europäischen Gesellschaften, um die sich die künftige Luftverkehrslandschaft entwickeln wird, ermöglichen, gegenüber ihren großen US-amerikanischen Konkurrenten besser gewappnet zu sein. Unter diesem Blickwinkel trete ich persönlich dafür ein, der Kommission zu gegebener Zeit ein klares Mandat zu Verhandlungen mit den internationalen und besonders mit amerikanischen Gesprächspartnern zu erteilen. Für die Zukunft der zivilen Luftfahrt ist es wichtig, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht.
Diesem Schritt nach vorn muss aus meiner Sicht jedoch notwendigerweise die Schaffung eines kohärenteren und umfassenderen Rechtsrahmens für den Luftfahrtsektor vorausgehen. Dieser "interne " Rahmen muss gesunde und günstige Grundlagen für die Erneuerung des Sektors schaffen und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. An die Stelle der gegenwärtigen Brache muss ein klares und verbindliches Regelwerk treten.
In diese Umgestaltung müssen alle Bereiche der Luftfahrt einbezogen werden, angefangen von der Sicherheit und Zuverlässigkeit über die Lärmbekämpfung bis zum Umweltschutz im allgemeinen Sinne.
Dazu bedarf es einer raschen Prüfung der Vorschläge der Kommission zum einheitlichen europäischen Luftraum. Dieser Entwurf ist der Ausgangspunkt für einen Rechtsrahmen, welcher so detailliert wie möglich sein muss, um einen starken und geeinten europäischen Markt schaffen zu können. Die Europäische Union muss künftig zu einem gleichberechtigten Partner bei internationalen Verhandlungen werden, vor allem gegenüber ihren amerikanischen Partnern.
Ich hoffe, dass wir die Gelegenheit haben werden, gemeinsam mit meinen Kollegen des Rates "Verkehr " auf die Frage der Zuständigkeit der Gemeinschaft in den internationalen Luftfahrtverhandlungen zurückzukommen. In diese Überlegungen müssen die Bedingungen eines solchen Mandats sowie die Garantien einbezogen werden, die den Mitgliedstaaten bezüglich der Transparenz solcher im Namen der Gemeinschaft geführten Verhandlungen zu geben sind.
Darüber hinaus muss der soziale Aspekt der Krise ebenfalls Anlass zu tiefgreifenden Aktionen sein. Der Konkurs der Sabena und die angekündigten Entlassungen machen die Bedeutung und Dringlichkeit entsprechender Maßnahmen deutlich. Das Verschwinden einer Luftfahrtgesellschaft zieht nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen innerhalb dieses Unternehmens nach sich, sondern auch bei dessen Auftragnehmern. Die Sabena war der Hauptkunde zahlreicher Unternehmen, allen voran der Flughafen Bruxelles-National, aber auch verschiedener Flughafendienstleister. Die Umgestaltung des Sektors der zivilen Luftfahrt macht es ebenfalls erforderlich, die gesamte Sozialpolitik im Zusammenhang mit der Liberalisierung neu zu überdenken.
Dem belgischen Ratsvorsitz scheint es deshalb unerlässlich, auf die Sozialpläne oder die Umschulung der Beschäftigten einwirken zu können, wobei der Grundsatz, dass öffentliche Gelder nicht zur Subventionierung von Unternehmen genutzt werden dürfen, unbedingt gewahrt bleiben muss.
Gleichfalls scheint es unabdingbar, die Analyse der sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen der Liberalisierung des Luftverkehrs zu vertiefen, um auf diesem Gebiet eine größere Harmonisierung zu fördern.
Des Weiteren wäre es wichtig, Maßnahmen zum gezielteren Einsatz des Europäischen Sozialfonds zu entwickeln. Die von der Kommission und den Mitgliedstaaten erarbeiteten Programmplanungsdokumente müssen daher an die Krisen eines Sektors angepasst werden können. Dadurch wird es möglich, schneller auf die Erhöhung der Zahl der Arbeitssuchenden zu reagieren und diese dank einer raschen und angemessenen Umschulung ebenso so schnell neu zu orientieren. Das Problem besteht also vor allem in der Entwicklung der Anpassungsfähigkeit.
Zu den weiteren Erfordernissen gehört ebenfalls die Notwendigkeit, ein gemeinschaftsweites Informations- und Kontrollsystem über Entlassungsentscheidungen einzuführen, die Konsultationen mit den Sozialpartnern zu verstärken und schließlich im Rahmen der am 23. Oktober in Dublin eröffneten europäischen Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel ein vorausschauendes Krisenmanagement einzuführen.
In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass sich der Rat "Beschäftigung und Sozialpolitik " am 3. Dezember mit der Mitteilung der Kommission zur Umstrukturierung von Unternehmen beschäftigt, die von der Kommission anlässlich der Krise von Marks & Spencer im letzten Sommer angekündigt wurde. Es geht darum, sich mit dem Begriff der sozialen Verantwortung der Unternehmen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen zu beschäftigen. Der Rat "Beschäftigung " im Dezember wird es sicher ermöglichen, zu einer Einigung zur Richtlinie "Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer " zu gelangen, was unzweifelhaft einen Fortschritt für die Anhörung der Beschäftigtenvertretungen im Krisenfall darstellt.
Langfristig gesehen besteht die Herausforderung für uns auch darin, dafür zu sorgen, dass sich die Zivilluftfahrt zu einer nachhaltigen Tätigkeit entwickelt. Dabei sind Zuverlässigkeit und Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Umweltfreundlichkeit die wesentlichen Bestandteile für eine nachhaltigen Entwicklung dieses Sektors, womit ich bei meinem letzten Punkt angelangt bin, nämlich der Notwendigkeit, die Umweltfreundlichkeit des Sektors weiter auszubauen.
Die Maßnahmen, die den wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten kurzfristig entgegen zu setzen sind, dürfen ebenso wie die mittelfristig anstehenden Maßnahmen zu den Sicherheitsstandards keinesfalls die Weiterführung und Erweiterung der auf diesem Gebiet anstehenden Vorhaben beeinträchtigen. Das Wachstum des Sektors im Einklang mit der Umwelt ist langfristig gesehen die Voraussetzung für das Überleben dieses Verkehrszweiges.
Auf der Generalversammlung der ICAO im September dieses Jahres in Montreal haben wir bedeutende Fortschritte verzeichnet. Wir müssen unseren Nutzen ziehen aus dem, was die Europäische Union erreicht hat - was nicht einfach war, wie Sie mir glauben können-, d. h. aus der Berücksichtigung der örtlichen, nationalen und regionalen Unterschiede bei der Festlegung dieser öffentlichen Politiken, um gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu verabschieden, die tatsächlich eine höhere Qualität des Umweltschutzes gewährleisten.
Diese politischen Fortschritte müssen konkretisiert werden, vor allem durch die rasche Einleitung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen, aber auch durch die Einführung von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Rahmen der Verpflichtungen, die wir in Kyoto eingegangen sind und in Bonn und Marrakesch bekräftigt haben.
Auch wenn die europäischen Luftfahrtgesellschaften weniger betroffen sind als die der USA, müssen wir dafür sorgen, dass auf Gemeinschaftsebene ein Regelwerk geschaffen wird, welches ihnen eine reelle Existenzfähigkeit gewährleistet und welches insbesondere eine Revision der Wettbewerbsregeln einschließt. Darüber hinaus muss dieses Regelwerk im Krisenfall ein hohes Niveau an sozialer Sicherheit garantieren.
Es gilt, gemeinsam eine wirtschaftlich, sozial und umweltpolitisch stabile Zivilluftfahrt zu schaffen. Wir müssen handeln, und zwar schnell, um ein Sicherheitsniveau zu gewährleisten, das den Passagieren so rasch wie möglich das Vertrauen zurückgibt und damit ermöglicht, dass die Zivilluftfahrt - wie in der Vergangenheit - wieder zu einer Brücke zwischen den Völkern, zu einem Träger des Friedens wird.

Diamantopoulou
Frau Präsidentin! Die europäische Zivilluftfahrt wies und weist gravierende Strukturschwächen auf. Die Ereignisse des 11. September haben die bestehende Krise verschärft. Bei den führenden Fluggesellschaften ist die Zahl der Fluggäste dramatisch zurückgegangen und hat sich nun bei einem Wert stabilisiert, der 20 % unter dem des Jahres 2000 liegt. In der letzten Zeit haben die Unternehmen 30 000 Entlassungen angekündigt. Zwei nationale Fluggesellschaften, Sabena und Swissair, haben Konkurs angemeldet. Der Konkurs der Sabena hat von einem Tag auf den anderen 7 500 Arbeitsplätze gekostet, und weitere Verluste sind in der Branche in Europa nicht auszuschließen.
Vergangene Woche bin ich mit europäischen Gesellschaftern aller Luftfahrtbereiche zusammengetroffen. Das war sehr aufschlussreich. Der Raum, in dem die Fluggesellschaften agieren, ist das Welt-Dorf. Das Welt-Dorf aber ist von einem Erdbeben erschüttert worden, und alle Gebäude, die großen wie die kleinen, die soliden wie die baufälligen, sind nun gefährdet. Wie soll man aber auf der europäischen Teilebene einem Problem begegnen, das tatsächlich weltweite Ausmaße hat? Meiner Meinung nach sollten wir ein deutliches Signal geben, und ich stimme hier voll und ganz mit der Frau Ministerin Durant überein: Wir werden der Branche nicht helfen, wenn wir zulassen, dass die aus dem 11. September resultierende wirtschaftliche Krise die Entscheidung über die Strukturreform und die Vereinheitlichung verzögert. Die zentrale Botschaft muss in der Tat lauten, dass als Antwort nur die Umstrukturierung im Bereich der Fluggesellschaften in Frage kommt. Wir sollten ebenfalls darin übereinstimmen, dass der Branche nicht mit einer gigantischen Transfusion öffentlicher Mittel zu helfen ist. Zugleich müssen wir uns aber darüber im Klaren sein, dass die Reform der Strukturen in Krisenzeiten nicht ohne ein weitergehendes finanzielles und soziales Engagement möglich ist. Die von der Europäischen Kommission am 10. Oktober unter dem Titel "Die Auswirkungen der Terrorangriffe auf die Vereinigten Staaten von Amerika auf die Luftfahrtbranche " angenommene Erklärung war die erste Reaktion auf die Ausnahmesituation und legte daher das Hauptaugenmerk auf die Wiederherstellung des Vertrauens durch die Entwicklung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen, aber auch auf flankierende wirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der Branche. Selbstverständlich teile ich voll und ganz die Ansicht der Ministerin, dass aufgrund der institutionellen, aber auch der politischen Besonderheiten in der Europäischen Union keine Möglichkeit besteht, die europäischen Gesellschaften unmittelbar zu unterstützen, wie das zur Zeit in den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht.
Diese Erklärung führt eine Reihe zentraler Aspekte und Maßnahmen auf. Die Europäische Kommission prüft, natürlich stets unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen, die Möglichkeit der Kompensation von Schäden, die die Fluggesellschaften während der vier Tage der Schließung des amerikanischen Luftraums erlitten haben. Diese Kompensation muss ohne Unterschied allen Fluggesellschaften gewährt werden, die im Besitz einer Lizenz sind. Die Europäische Kommission wird, wiederum innerhalb des Rahmens der Bestimmungen über staatliche Beihilfen, eine Reihe von Entschädigungsmaßnahmen für die zusätzlichen Versicherungsausgaben und für das Andauern der staatlichen Eingriffe bis zum Ende des Jahres prüfen. Unter Berücksichtigung der Wettbewerbsregeln und der versicherungsrechtlichen Vorschriften des Binnenmarkts prüft die Kommission zur Zeit eine Reihe von mittelfristigen monatlichen Versicherungsmodellen. Und es werden auch Möglichkeiten für eine längerfristige Lösung der Versicherungsfrage im Rahmen der Europäischen Union untersucht.
Schließlich haben die Kommission und der Rat der Verkehrsminister die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert zu verifizieren, ob die Fluggesellschaften dritter Länder dasselbe Niveau an Versicherungsdeckung aufweisen, das für die europäischen Fluggesellschaften vorgeschrieben ist. Um die erforderliche Strukturreform und die Stabilisierung der Luftfahrtindustrie zu ermöglichen, ist es mehr denn je an der Zeit, die Fragen des Eigentums und der Überwachung zu lösen. Die den Fluggesellschaften durch die überlieferten Eigentums- und Überwachungsregeln des bilateralen Abkommens über Flugdienstleistungen auferlegten Beschränkungen machen sowohl Fusionen und Übernahmen als auch branchenfremde Investitionen sehr schwierig, selbst wenn sich die Gesellschaften in wirtschaftlicher Schieflage befinden. Zu diesem Zweck braucht die Gemeinschaft unbedingt eine koordinierte und kraftvolle Politik im Bereich der Außenbeziehungen. Um diese in Gang zu setzen, verlangt die Europäische Kommission seit vielen Jahren vom Rat Verhandlungsrichtlinien für die Ausarbeitung eines Vertrags über den Luftverkehr zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein solcher Vertrag wäre für unsere Luftfahrt von Vorteil.
Schließlich hält die Europäische Kommission die Lage auch im Hinblick auf die Vorschriften über Start- und Landezeiten für ausgesprochen kritisch. Sie begrüßt den Vorschlag an die Flughafenbetreiber, die den Fluggesellschaften zur Verfügung gestellten, im Sommer 2001 und im Winter 2001/2002 jedoch nicht abgerufenen Nutzungszeiten für die nächsten Flugplanperioden beizubehalten. Die Ministerin und Ratspräsidentin hat mit größter Klarheit die besonderen Probleme und die Notwendigkeit einer unmittelbaren europäischen Politik und eines Übereinkommens auf europäischer Ebene aufgezeigt.
Ich will nicht einzelne Aspekte wiederholen, dafür aber etwas näher auf das Problem der sozialen Krise eingehen. Wie bereits erwähnt, hat es schon innerhalb von wenigen Wochen 30 000 Entlassungen gegeben. Dies betrifft alle Bereiche, und zur Zeit läuft eine Studie über die Auswirkungen auf die mit den Fluggesellschaften verbundenen Branchen. Die Untersuchung der Ursachen für Entlassungen fördert eine Fülle von verschiedenen Einzelfaktoren zu Tage. Manche Entlassungen sind auf die Krise als solche zurückzuführen, die letztes Jahr im Frühjahr begonnen hat. Andere gehen auf dem Einbruch der Nachfrage zurück, ein Teil davon auf die verspätete Anpassung der Kapazitäten an das sich nach Jahren der Hochkonjunktur wandelnde Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Es ist nicht einfach, sofort die Ursachen aller Entlassungen zu erfassen, aber natürlich müssen wir herausfinden, welche Möglichkeiten direkter Intervention vorhanden sind und welche Rolle die Europäische Union und die Europäische Kommission spielen können.
Zunächst ist festzustellen, dass es einen ziemlich umfassenden rechtlichen Rahmen gibt, innerhalb dessen die Unternehmen und Arbeitnehmer über neue Modelle der Arbeitsorganisation verhandeln können, um die Zahl der Entlassungen möglichst gering zu halten. In den konkreten Fällen der British Airways und der Alitalia, wo es zu vielen Entlassungen gekommen ist, haben die Information der Arbeitnehmervertreter und die Zusammenarbeit mit ihnen bereits gut funktioniert. Aber natürlich können die Gesetze in diesem Augenblick die Entlassungen nicht abwenden. Deshalb müssen die verfügbaren Gemeinschaftsmittel zur Bewältigung der Krisenauswirkungen aufgewandt werden.
Auf europäischer Ebene steht mit dem Europäischen Sozialfonds ein wirtschaftliches Instrument zur Verfügung. Er kann auf drei Arten eingesetzt werden: Erstens über die Beschäftigungsstrategie zur Aus- und Weiterbildung der Entlassenen und in vielen Fällen zum Erhalt ihrer Qualifikationen, die sie auf einem so spezialisierten Arbeitsmarkt rasch zu verlieren drohen. Zweitens zur finanziellen Unterstützung der Arbeitnehmer dort, wo die Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Problem der kleinen und mittleren Zulieferbetriebe im Umfeld der Fluggesellschaften ist bereits erwähnt worden. Drittens können über den Sozialfonds Initiativen regionaler oder lokaler Instanzen zur Krisenbewältigung wie z. B. der Schließung kleinerer Flughäfen oder lokaler Probleme infolge von Entlassungen oder Krisen in bestimmten Branchen finanziert werden, damit ihnen auf der geographischen Ebene begegnet werden kann.
Gemäß den Finanzierungsregeln des Europäischen Sozialfonds haben die Mittelzuweisungen auf europäischer Ebene zu erfolgen, aber im Falle von Krisen und besonderen Vorkommnissen können die Beträge auch umdirigiert werden. So wird es im Fall der Sabena die Kofinanzierung bestimmter Maßnahmen durch den Europäischen Sozialfonds geben. Das sind die existierenden rechtlichen und sozialen Instrumente. Selbstverständlich ist in Zeiten der Krise eines der wichtigsten Instrumente immer der gesellschaftliche Dialog und die Diskussion mit den Sozialpartnern. Die Europäische Kommission hat direkt nach der Krise vom 11. September den europäischen sozialen Dialog im Bereich der Luftfahrt in Gang gesetzt. Es gab bereits Gespräche mit den Sozialpartnern im Ausschuss für den sektoralen Dialog, und es ist beschlossen worden, am 3. Dezember einen europäischen Workshop unter Beteiligung der Sozialpartner sämtlicher Branchen, aber auch von nationalen Vertretern der fünfzehn Mitgliedstaaten zu veranstalten, bei dem insbesondere über die Krisenauswirkungen auf die Beschäftigung und die dadurch hervorgerufenen sozialen Probleme gesprochen werden soll, mit dem Ziel, einen Konsens über Maßnahmen herzustellen, die wir sofort umsetzen können.
Frau Präsidentin, in dieser Zeit der Krise, in der es keine einfachen Antworten und keine Patentrezepte für eine Umkehr gibt, ist eine wirkliche, unmittelbare Zusammenarbeit sowohl der europäischen Organe untereinander als auch zwischen den europäischen Organen und den Sozialpartnern die Voraussetzung für die nächsten Schritte.

Foster
Frau Präsidentin, der Grund für diese Dringlichkeitsentschließung liegt auf der Hand. Aber ich möchte zunächst den Vertretern der anderen Fraktionen, die am Zustandekommen dieses Kompromisses beteiligt waren, meinen Dank aussprechen.
Richtig ist, dass die Luftfahrtindustrie seit den Anschlägen auf die USA im September unter katastrophalen Folgen zu leiden hat, nicht zuletzt, was das Vertrauen der Fluggäste anbelangt, aber auch weil bereits weltweit, vor allem in Europa, Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Leider beschränkt sich diese Situation nicht auf die Luftfahrtindustrie. Die Folgewirkungen treten nunmehr deutlich hervor, sowohl im Flugzeugbau als auch im Fremdenverkehr. In meinem Land, dem Vereinigten Königreich, hat die allmähliche Erholung von der Maul- und Klauenseuche einen starken Rückschlag erlitten, der wirklich schwer zu verkraften ist.
Welche Versäumnisse es bei einigen Unternehmen in der Europäischen Union auch gegeben haben mag, um den Herausforderungen der Wirtschaft zu begegnen, so ist doch die überwiegende Mehrheit der Unternehmen ohne eigenes Verschulden an den Rand des Bankrotts oder gar in eine noch schlimmere Lage geraten. Ich erinnere mich, dass meine Regierung, wie auch Regierungsvertreter anderer Länder, noch drei oder vier Tage nach dem Geschehnis versicherte, es würde so rasch wie möglich geholfen werden. Abgesehen von der kurzfristigen Hilfe bei der Übernahme des Versicherungsschutzes, der für 180 Tage ab Eintritt des Ereignisses in den Vereinigten Staaten gelten sollte, hat es keine finanzielle Hilfe gegeben.
Ich weiß von keiner Entschädigung für finanzielle Verluste infolge der Sperrung des Luftraums und der Schließung der Flughäfen in den USA oder für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, die man von der Luftfahrtindustrie erwartet. Die Verantwortung für die Kosten der Sicherheit sollten die Mitgliedstaaten übernehmen. Kurzum, die Situation ist eine Schande, nicht zuletzt deshalb, weil die vor zwei Monaten von vielen Unternehmen angekündigten Entlassungen aufgrund der fehlenden Unterstützung bereits eskalieren.
Wir in diesem Parlament wünschen, dass gehandelt wird und zwar jetzt. Wir wollen nicht darauf warten, dass die Kommission von Fall zu Fall berät und dann irgendwann in der Zukunft ihre Zustimmung erteilt. Wir fordern, dass den Berechtigten jetzt Finanzpakete als Übergangshilfe bereit gestellt werden.
Abschließend muss ich die Kommission und den Rat davon in Kenntnis setzen, dass ich die Absicht habe, dieses Problem weiterhin ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, und ich erwarte zumindest einen Bericht zur 2. Novembertagung des Parlaments über die erzielten Fortschritte. Von meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament erhoffe ich mir, dass sie meine Ausführungen mittragen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass Tausende Existenzen auf dem Spiel stehen. Weder Nichtstun noch eine Lektion über Umweltschutz bilden hier eine Alternative, denn bei dem von uns vorgelegten Tempo wird es bald keine Luftfahrtindustrie mehr geben, um die wir uns sorgen müssen.

Simpson
Frau Präsidentin, heute früh war ich mit einer vorbereiteten Rede zur Lage in der Luftfahrtindustrie ins Plenum gekommen. Diese habe ich aber in Anbetracht dessen, was ich heute Vormittag von der amtierenden Ratspräsidentin und der Kommissarin gehört habe, von Grund auf geändert. Ehrlich gesagt, was wir gehört haben, ist völlig inakzeptabel.
Wir haben hier ein klassisches Szenario des Ministerrats vor uns, der sich wie ein moderner Nero gebärdet, während es in der Luftfahrtindustrie der Europäischen Union brennt. Frau amtierende Ratspräsidentin, wir stecken in einer tiefen Krise. Das sollten Sie, wenn Sie sich Ihr eigenes Mitgliedsland ansehen, besser als jeder andere wissen. Fluggesellschaften sind bankrott gegangen. Andere stehen am Rande des Bankrotts und was für eine Antwort gibt man uns? Man schlägt uns vor, dass die Kommission zu den Amerikanern gehen, sich mit ihnen an einen Tisch setzen und darüber sprechen kann, welche Hilfe man gibt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Bis das geschieht, wird es keine europäische Zivilluftfahrt mehr geben, die man diesen gleichen Bedingungen aussetzen kann! Jetzt muss gehandelt werden. Wir wollen nicht, dass man das als ein Problem am Rande betrachtet, sondern wir wollen, dass sofort gehandelt wird, damit unsere Zivilluftfahrt überleben kann und eine eigenständige Zukunft hat.
Die Reaktion der Vereinigten Staaten nach den Ereignissen des 11. September war direkt und zielgerichtet. Unverzüglich wurden für ihre Luftfahrtgesellschaften 5 Mrd. Dollar bereitgestellt, und weitere 10 Mrd. wurden als indirekte Hilfe zur Bewältigung eventueller weiterer Krisensituationen angeboten. Und was haben wir getan? Wir haben das als ein Randproblem angesehen und gesagt: "Nun gut, das und das könnten wir tun ", und, wie Frau Foster bemerkte, "Nun ja, wir haben gesagt, für die verlorenen Tage könntet ihr einen Ausgleich zahlen. " Das reicht nicht. Wir brauchen direkte Maßnahmen, und zwar jetzt.
Was mich heute schockiert hat, war der Tenor der Beiträge der Kommission und des amtierenden Ratsvorsitzes. Es klingt so, als würde man akzeptieren, dass Fluggesellschaften Pleite machen und Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen müssen, ohne dass etwas dagegen unternommen wird. Bis heute hatte ich nur vermutet, die Mitgliedstaaten wollten diese Krise nutzen, um die Branche zu konsolidieren und sich einiger Linien zu entledigen. Nun, heute hat die amtierende Ratspräsidentin das sogar zugegeben. Wenn das so ist, dann verurteile ich es.
Heute sind Mitglieder der Gewerkschaften auf der Besuchertribüne. Ich sage ihnen: In dem Bestreben, eine europäische Zivilluftfahrt am Leben zu erhalten, haben Sie die Unterstützung meiner Fraktion. Nach dem heute Gehörten scheint der Ministerrat von einer gleichgearteten Zusage leider weit entfernt zu sein. Ich bin gespannt, Frau amtierende Präsidentin, ob sich die Menschen später an den belgischen Ratsvorsitz des Jahres 2001 als an denjenigen erinnern werden, der die Oberaufsicht über das Ende der europäischen Zivilluftfahrt führte.

Costa, Paolo
Frau Präsidentin, in einer Situation wie der jetzt von uns erlebten muss man meines Erachtens die Nerven behalten. Meine Fraktion hat den Entschließungsantrag unterstützt und ist bereit, sich in jeder Form an sämtlichen Maßnahmen zur sofortigen und schnellen - und hoffentlich auch wirksamen - Überwindung der gegenwärtigen Lage zu beteiligen. Dies muss in drei Richtungen erfolgen: Erstens gilt es, die europäische Luftfahrtindustrie unbedingt vor jedwedem unlauteren Wettbewerb aus den USA zu schützen, zweitens muss die Umstrukturierung der europäischen Luftfahrtindustrie vorangetrieben werden, und drittens dürfen wir unsere im Übrigen bereits vor der Krise übernommenen Verpflichtungen, ein höheres Niveau an Sicherheit und Umweltschutz als vorher zu gewährleisten, nicht brechen.
All diese Ziele muss Europa gleichzeitig anstreben, wenn wir aus der gegenwärtigen Situation herauskommen wollen. Das setzt zweifellos voraus, dass der Rat der Kommission schnellstens ein Verhandlungsmandat erteilt, damit wir gegenüber den Vereinigten Staaten mit einer Stimme sprechen und die Geschehnisse an dieser Front in den Griff bekommen können: Kurz gesagt, wir müssen uns verteidigen bzw. zu denselben Waffen greifen wie die USA.
Allerdings kann dies - die Verteidigung gegen den Angriff einer Luftfahrtindustrie, die früher umstrukturiert wurde, die früher wettbewerbsfähig geworden ist -, keine Entschuldigung sein, um die gegenwärtigen Verhältnisse beizubehalten. Wir müssen dementsprechend unsere Beihilfen aufrechterhalten, jedoch innerhalb der genannten Grenzen, nämlich lediglich als Kompensation für den zurückgezogenen Versicherungsschutz, für die zusätzlichen Sicherheitskosten. Wir müssen in diesem Sinne die staatlichen Beihilfen beibehalten und im Übrigen die Phasen der Umstrukturierung sehr sorgfältig steuern. Die europäische Industrie wird mit Sicherheit bisweilen schmerzliche Umschichtungen durchmachen müssen, so dass es wahrscheinlich zu weiteren Konkursen kommen kann. Doch es gibt Mittel und Wege, um sie zu bewältigen. Das ist das Entscheidende, und vielleicht hätten wir darüber gern etwas mehr vom Ministerrat und von der Kommission gehört, einige zusätzliche Vorschläge zur Durchführung der Transaktionen. Ich möchte nur ein kleines Beispiel anführen: Der Konkurs der Sabena bzw. die Umstrukturierung der neuen Sabena machen es gegenwärtig erforderlich, dass über slots auf den europäischen Fluglinien diskutiert wird. Es gibt kleine wettbewerbsfähige Fluggesellschaften, die Personal übernehmen bzw. einstellen könnten, das zum co-sharing mit diesen Unternehmen bereit wäre. Wir dürfen also nicht nur in die Defensive gehen, sondern müssen uns auch diesen Möglichkeiten, das heißt einem stärker entwicklungsorientierten Markt öffnen: Wir müssen den Mut und die Fähigkeit haben, dies nicht nur mit defensiven, sondern mit offensiven Maßnahmen anzustreben. Auf diese Weise könnten wir auch den Forderungen der Gewerkschaften bzw. der Arbeitnehmer besser gerecht werden, wenn wir begreifen, dass dies der richtige Weg ist, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern.
Ein letzter Punkt: Es geht hier nicht nur um ein Problem der Fluggesellschaften, sondern es werden auch die dazugehörigen Industriezweige, d. h. der gesamte Fremdenverkehrssektor in Mitleidenschaft gezogen. Wenn es uns nicht gelingt, das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wiederherzustellen und sie wieder in die Flugzeuge zu bringen, so wird vieles von dem, was wir heute tun, zwecklos sein. Das wurde bislang noch nicht erörtert, doch ist das meines Erachtens die letzte Aufgabe, die wir alle anpacken müssen.

Jonckheer
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Meine Fraktion unterstützt die vom Ratsvorsitz und von der Kommission dargelegten Zielsetzungen. Ich glaube, wir sollten hier in die richtige Richtung argumentieren. Wie bereits gesagt, macht der Luftfahrtsektor gegenwärtig eine konjunkturelle und strukturelle Krise durch, jedoch befindet sich die gesamte Wirtschaft Europas und der Welt ebenfalls in einer Krise. Die richtige Antwort auf das Beschäftigungsproblem besteht ganz offensichtlich darin, das Wachstum anzukurbeln und umfassende Maßnahmen zur sozialen Solidarität und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Weg zu bringen.
Was den Luftfahrtsektor sowie die von der Frau Kommissarin angekündigte Zusammenkunft zum sozialen Dialog anbelangt, bin ich der Ansicht, dass die in dieser Branche zur Zeit um sich greifende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Löhne ein Thema ist, welches größte Aufmerksamkeit erfordert. Darüber hinaus wäre es auf der Ebene der Europäischen Union wünschenswert, dass die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft angepasst wird und dass sie die Umstrukturierung des Sektors nicht behindert, sondern vielmehr unterstützt. Andererseits muss diese Politik der mittelfristigen Umstrukturierung mit den Zielstellungen des Weißbuchs zum Verkehr vereinbar sein, das heißt, mit der Entwicklung einer intermodalen Verkehrspolitik, die mittelfristig die wahren Kosten für sämtliche Sektoren widerspiegelt. Zudem hat sich, und das muss wohl besonders hervorgehoben werden, dieses Hohe Haus stets mehrheitlich gegen eine Spirale der staatlichen Beihilfen ausgesprochen. Ich würde daher nicht verstehen, wenn eine Mehrheit dieses Hauses für einen bestimmten Sektor nunmehr eine Spirale des Wachstums staatlicher Beihilfen in Gang setzt.
Was die Vereinigten Staaten anbelangt, so sei unter uns offen gesagt, dass diese uns vor eine Politik der vollendeten Tatsachen gestellt haben. Die Position, die sie in Sachen Hilfeleistung gegenüber ihrem Luftfahrtgewerbe einnehmen, ist inakzeptabel und läuft einem fairen Wettbewerb auf internationaler Ebene zuwider. Da wir die WTO offensichtlich nicht mit diesem Problem befassen können, muss die Europäische Union im Rahmen der globalen Partnerschaft USA-Europa die legitimen Interessen geltend machen, welche früher oder später für die amerikanischen und europäischen Luftfahrtgesellschaften gleichermaßen von Nutzen sein dürften.

Markov
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin! Die Wirtschafts- und Beschäftigungssituation in den Luftverkehrsunternehmen der Flugzeugindustrie sowie den damit zusammenhängenden Industriezweigen und Dienstleistungssektoren ist kritisch. Hervorgerufen wurde diese Situation aber nicht nur durch die Ereignisse des 11. Septembers, wohl aber dramatisch verschärft. Verlorenes Vertrauen der Fluggäste und damit weniger Passagiere, Verluste durch Sperrung des amerikanischen Luftraums und Schließung von Flughäfen, zurückgezogener Versicherungsschutz, Rückgang der Touristen aus den USA und Fernost bilden die Hauptursache, ebenso Stornierung oder Rückstellung von Aufträgen für neue Flugzeuge.
Die hauptsächlichen Ursachen dieser Krise sind aber struktureller Natur. Ruinöser Wettbewerb der Luftverkehrsgesellschaften untereinander, aufgebaute Überkapazitäten, generelle wirtschaftliche Rezession, Fehlentscheidungen der Chefetagen. Die vorliegende Entschließung des Europäischen Parlaments bezieht sich auf eine Vielzahl notwendiger Maßnahmen, zum Beispiel Entschädigung wegen gesperrter Lufträume und geschlossener Flughäfen, finanzielle Unterstützung oder Bürgschaften durch die Mitgliedstaaten als Kompensation des zurückgezogenen Versicherungsschutzes, Ausarbeitung von Vorschlägen zur finanziellen Unterstützung des europäischen Luftverkehrsgewerbes, um Wettbewerbsgleichheit mit den Vereinigten Staaten zu erzielen, Erarbeitung von Strategien für den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke unterstützt diese Entschließung, obwohl wir wissen, dass sie sehr kurzfristig ausgelegt ist und nur einen ersten Schritt darstellen kann, der aber sofort zu gehen ist.
Mittel- und langfristig brauchen wir einen harmonisierten europäischen Luftraum, höhere Qualitäts- und Sicherheitsstandards, bestgeschultes Personal, hohe Sozialstandards, keine Billiglöhne. Die Massenentlassungen, die im Luftfahrtsektor auch vor dem 11.9. vorgenommen wurden, sind für uns absolut inakzeptabel. Wir benötigen eine Strategie zur Koordinierung der unterschiedlichen Verkehrsmodi, also ein europäisches Gesamtverkehrskonzept. Einzeln kann man dieses Problem nicht lösen.

Poli Bortone
Frau Präsidentin, während die Krise der Luftfahrtindustrie und der dazugehörigen Bereiche bereits nach dem Schock vom 11. September in ihrer ganzen Dramatik sichtbar wurde, hat sich die Lage durch die Ereignisse der letzten Tage noch weiter zugespitzt, und wir werden vor ein Problem gestellt: das Problem der allgemeinen Krise und der Sicherheit, sofern sich die vermutete Ursache des Flugzeugunglücks bewahrheiten und uns dazu veranlassen sollte, uns gründlicher mit der Wartung der Flugzeuge zu befassen, um die Sicherheit zu erhöhen.
Ferner haben der Kriegszustand und die Kriegswirtschaft zweifellos dazu geführt, dass sich die Ereignisse überschlugen und die Fluggesellschaften in eine reale Krise stürzten, was für die Sabena und die Swissair schon bis zum Äußersten führte. Diese Krise hat, wie bereits erwähnt worden ist, vielfältige Ursachen, darunter nicht zuletzt ein offensichtliches strategisches Missmanagement des Sektors, in dem es Fluggesellschaften gab, die wir vielleicht als übertrieben individualistisch bezeichnen könnten und die wenig geneigt waren, Formen eines Zusammenschlusses anzunehmen, die einen rationellen Einsatz der personellen, strukturellen und finanziellen Mittel ermöglicht hätten; wir haben falsche Tarifabschlüsse erlebt, bei denen oftmals die Wettbewerbsregeln umgangen wurden; und wir haben gesehen, dass es Flughäfen gibt - ich nenne Malpensa, um ein Beispiel aus meinem Heimatland Italien anzuführen -, die in Bezug auf die Sicherheit viel zu wünschen übrig lassen.
Heute ist klar, dass diese Problematik unter den gegenwärtigen Bedingungen und angesichts des Verlustes von 30 000 Arbeitsplätzen in Europa und 180 000 weltweit besonders dramatisch und dringlich wird. Die nationale Fluggesellschaft Italiens hat eine Kapitalerhöhung ins Auge gefasst. Es wird ein Sparkurs vorbereitet, wonach zusätzlich zu den bereits angekündigten 2 500 Stellen weitere 1 000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen. Italiatour, Eurofly und die Computer-Einheit Sygmatravel sollen drastisch verkleinert, wenn nicht ganz aufgelöst werden. Die neue Kapitalausstattung erfordert die Zustimmung aus Brüssel. Die Kommission hatte zwar bereits am 17. Oktober öffentliche Subventionen in Höhe von 387 Millionen Euro genehmigt, doch der Finanzbedarf von Alitalia beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro, und wir wissen nicht, inwieweit sich die Maßnahmen des Schatzministeriums, das Schuldverschreibungen aufgelegt hat, als wirksam erweisen werden. Vielleicht wäre es unter dem Gesichtspunkt einer Strukturreform effektiver, die Geschäftsbeziehungen mit der Air France zu verstärken oder dem Konsortium Skyteam beizutreten.
Schließlich bekunden wir unsere Zustimmung zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag und bekräftigen in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass die Europäische Union in der gegebenen Situation diverse Maßnahmen ergreift, die äußerst dringend sind und mit der wertvollen Hilfe der europäischen Sozialpartner dazu beitragen können, der äußerst kritischen Situation weitestgehend Herr zu werden. Später jedoch müssen dann konkrete Schritte zur Modernisierung und Rationalisierung des Sektors geplant werden, und es bedarf eines starken und deutlichen Engagements zugunsten der Fremdenverkehrsindustrie, von der, wie bereits gesagt worden ist, zwar sehr viel gesprochen, für die jedoch objektiv immer noch sehr wenig getan wird.
Abschließend wünschen wir uns, dass die nunmehr bevorstehenden Überlegungen über das Weißbuch zur Verkehrspolitik zu ernsthaften und sicheren Verpflichtungen im Sinne der Unterstützung der Verkehrs- und Fremdenverkehrswirtschaft führen, die den unzähligen Arbeitnehmern und insbesondere ihren Familien, die keine weiteren Einschnitte mehr ertragen können, zugute kommen.

Van Dam
Frau Präsidentin! Die Terrorattentate vom 11. September und die Flugzeugkatastrophe vom vergangenen Montag haben uns sowohl hinsichtlich der Vergänglichkeit des Lebens als auch des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft jäh wachgerüttelt. Ein Angriff auf die Vereinigten Staaten bedeutet auch einen Anschlag auf die übrige zivilisierte Welt und umgekehrt.
Da die Auswirkungen immer deutlicher spürbar werden, müssen wir auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen Lösungen finden, wobei diese unseres Erachtens in eine Richtung weisen sollten, die der von der Europäischen Union im Verkehrsbereich verfolgten Linie entspricht. Grundsätzlich dürfen den Unternehmen keine direkten staatlichen Betriebsbeihilfen gewährt werden. Die Abwägung, ob hier eine Ausnahme gemacht werden soll, muss allerdings in den richtigen Zusammenhang gestellt werden. Die Luftfahrt ist nämlich ein weltweiter Markt. Deshalb kann es nicht angehen, dass europäische Gesellschaften vom Untergang bedroht sind, weil keine Soforthilfe für sie bereitgestellt wird, während anderswo Unternehmen durch staatliche Beihilfen am Leben erhalten werden. Angesichts der von den USA ergriffenen Maßnahmen ist die Nulloption für die Europäische Union ausgeschlossen. Infolgedessen müssen wir festlegen, wie weit wir gehen dürfen, wollen und können, und zwar je früher desto besser. Diese Frage stellt sich nicht nur für den Luftverkehr. Neben der Luftfahrt sind nämlich auch verschiedene zugehörige Industriezweige sowie der Fremdenverkehr stark betroffen. Ferner gilt es, zwischen kurz- und langfristigen Maßnahmen unterscheiden.
In erster Linie muss die Hilfe auf den jeweils betroffenen Sektor und auf den als unmittelbare Folge des 11. September entstandenen Schaden begrenzt bleiben. Die Vergütung der Versicherungskosten ist logisch, und im Prinzip ist ein gewisser Ausgleich der Einkommenseinbußen gleichermaßen notwendig, da andernfalls nur noch einige Luftfahrtgesellschaften in der Europäischen Union übrig bleiben könnten. Da heißt nun allerdings nicht, dass wir unter dem Deckmantel der Kompensation finanziell bereits angeschlagene Unternehmen vor dem Untergang bewahren müssen.
Sodann, Frau Präsidentin, zwingen längerfristig gesehen der internationale Charakter der Luftfahrt sowie attraktive Dienstangebote die Unternehmen immer häufiger, um größenbedingte Kosteneinsparungen bemüht zu sein, so dass sich am Ende die Zahl der verbleibenden Airlines innerhalb, aber auch außerhalb der Europäischen Union gegenüber heute verringern wird. Der Sektor erlangt dann eine wirklich globale Dimension. Nationale und bilaterale Rechtsvorschriften ebenso wie bestimmte geltende Rechte müssen dementsprechend angepasst werden. Bestimmend für diese Rechte sind nicht nationale Ansprüche, sondern der Markt. In dieser Hinsicht stimme ich den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu und erwarte, dass sie der Europäischen Union auch in anderen Bereichen Vorteile bieten können.

Vanhecke
Frau Präsidentin! Der Zusammenbruch der belgischen Fluggesellschaft Sabena vor einigen Tagen ist nicht nur die größte Pleite in der belgischen Wirtschaftsgeschichte, sondern in erster Linie ein menschliches und soziales Drama für 7 500 bis möglicherweise 12 000 Arbeitnehmer. Wie hier schon gesagt wurde, handelt es sich bei Sabena selbstverständlich nicht um einen Einzelfall. Eine Vielzahl von Luftverkehrsgesellschaften befindet sich in großen Schwierigkeiten, die durch die Ereignisse vom 11. September noch verschärft wurden. Ich bin mir dieser Situation durchaus bewusst, im Falle von Sabena hat die Ratspräsidentin, Frau Durant, jedoch zwei für dieses Parlament sehr wesentliche Punkte verschwiegen.
Erstens hat Sabena seit nunmehr 40 Jahren ununterbrochen - mit Ausnahme eines einzigen Jahres, und da mag es sich vielleicht um einen buchhalterischen Trick gehandelt haben - Verluste erlitten. Die Steuerzahler haben mithin in den vergangenen 40 Jahren bereits 62 Mrd. BF in dieses Unternehmen gepumpt.
Zweitens geht es um die Ursache. Sabena war ein in Staatsbesitz befindliches Unternehmen mit all den Charakteristika, wie sie dem belgischen Staat und der Parti socialiste eigen sind. Das bedeutete: politisches Schmarotzertum, politische Ernennungen ganz offenkundig unfähiger Personen sowie politische Einmischung des belgischen Königshauses, damit das Unternehmen in frankophonen Händen bleibt. Aus diesem Grunde wurde die Allianz mit der KLM sabotiert. Das ist in meinem Land allgemein bekannt. Das Abgeordnetenhaus ist übrigens gegenwärtig mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschäftigt, der dieses jahrelange Missmanagement unter die Lupe nehmen soll, und das geschieht in meinem Land nicht leichtfertig. Der Luftfahrtsektor erlebt zugegebenermaßen schwierige Zeiten, und solange die Amerikaner "America first " sagen, müssen wir in Europa Lösungen auf der Grundlage einer Politik des "Europa zuerst " finden. Im Fall Sabena allerdings sollten die Verantwortlichen in erster Linie dort gesucht werden, wo sie zu finden sind, nämlich im belgischen Königshaus sowie in den aufeinander folgenden belgischen Regierungen.

Thyssen
Herr Präsident! Die Luftfahrtgesellschaften, die Flugzeugindustrie sowie der Fremdenverkehr sind selbstverständlich die in erster Linie und am sichtbarsten betroffenen Opfer des 11. September, doch dürfen wir nicht vergessen, dass auch außerhalb der Tourismusbranche zahlreiche kleine und mittlere Zulieferbetriebe sowie im geographischen Umfeld von Flughäfen tätige KMU und ihre Mitarbeiter die Folgen der dramatischen Ereignisse unmittelbar zu spüren bekommen.
In Belgien rechnen die KMU mit dem Verlust eines Arbeitsplatzes für jeden bei Sabena verloren gegangenen Arbeitsplatz. Unseres Erachtens muss sichergestellt werden, dass jegliche, in welcher Form auch immer gewährte staatliche Hilfe allen betroffenen Sektoren zugute kommt. Wir erwarten ferner, dass die von der Kommission eventuell ergriffenen Maßnahmen rasch und umfassend durchgeführt werden, wobei wir vor allem an die Schaffung der Möglichkeit öffentlicher Investitionen in die Luftverkehrssicherheit, an eine beschleunigte Bearbeitung spezifischer Beihilferegelungen in Form gezielter Finanzhilfen sowie an eine verlängerte, wenn auch zeitlich begrenzte flexible Zeitnischenzuteilung denken.
Die äußerst schwierige Lage muss für die Kommission einen weiteren Ansporn für ein striktes Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Praktiken in den transatlantischen Beziehungen bilden. In Zeiten wie diesen hängen wir von zahlreichen Faktoren ab. Kommt es bei ihnen allen gleichermaßen zu Fehlentwicklungen, so führt dies zu einem völligen Debakel. Sabena ist dafür ein tragisches Beispiel. Als belgische Abgeordnete möchte ich nochmals nachdrücklich fordern, dass DAT wie jede andere von den Folgen des 11. September betroffene Fluggesellschaft behandelt wird. Auch sie muss als ein in einem Strukturwandel befindliches Unternehmen betrachtet werden und von den gleichen Möglichkeiten Gebrauch machen können, wie sie anderen Gesellschaften in der selben Situation zur Verfügung stehen.
Abschließend, Herr Präsident, wünsche ich den Arbeitnehmern und den selbständigen Unternehmen, die die Leidtragenden dieser Situation sind, viel Kraft und hoffe, dass wir ihnen in Bälde bessere Perspektiven bieten können.

Zrihen
Herr Präsident, angesichts der sozialen Katastrophe, welche der Konkurs der Sabena für Belgien darstellt, möchte ich dieser Sitzung ein wenig Menschlichkeit verleihen, indem ich meine ersten Worte all jenen widme, die von einem Tag auf den anderen plötzlich ihre Arbeit verloren haben. Ich fordere diejenigen auf, die versucht sein könnten, diesen speziellen Fall zur Kritik an den staatlichen Unternehmen zu nutzen, die Verantwortlichkeiten aller Beteiligten gut abzuwägen. Ja, Europa ist verantwortlich, wenn einige Vertreter der Kommission einer beschleunigten, unmenschlichen und brutalen Liberalisierung das Wort reden. Ja, Europa erscheint heute in aller Augen als der eigentliche Motor dieses Prozesses. Ein solches Europa wollen die Menschen nicht mehr. Sie wollen heute vielmehr mit uns gemeinsam ein soziales Europa errichten, das Europa, für das wir uns in Lissabon eingesetzt haben, das die Konvergenzindikatoren entwickelt, um Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, kurzum ein Europa, das die Schicksalhaftigkeit des Marktes ablehnt. Die zu Beginn des Monats entlassenen zwölftausend Sabena-Mitarbeiter sind die ersten Opfer dieser Liberalisierungswelle in der Zivilluftfahrt. Weitere europäische Gesellschaften geben alarmierende Zahlen bekannt. Tausende Menschen befürchten, auf der Straße zu landen und können nicht verstehen, dass sich eine Europäische Kommission bezüglich der Rückzahlungsfristen für den der belgischen Gesellschaft gewährten Überbrückungskredit unerbittlich zeigt, währenddessen die Vereinigten Staaten ihre eigenen Fluggesellschaften mit Milliarden von Dollar subventionieren, um die europäischen Slots zu erhalten. Sie empfinden es als untragbar, dass die Kommission im Namen der angeblichen Vorteile des Marktes und des Liberalismus Sanktionen und Befehlen den Vorzug gibt, während derselbe ungezügelte Liberalismus mit den fortwährenden Betriebsschließungen in Europa gleichzeitig seine Grenzen offenbart. Mit der Umsetzung des Prozesses von Lissabon haben die Gemeinschaftsbehörden und die Mitgliedstaaten bewiesen, dass sie den menschlichen und territorialen Konsequenzen, die jeder Beschluss mit sich bringt, durchaus Rechnung tragen können. Eine derart blindwütige Liberalisierung ist jedoch keineswegs dazu angetan, den europäischen Gedanken zu befördern und das Vertrauen in unsere Institutionen, in unser Projekt für Frieden und sozialen Forschritt zu stärken. Vielmehr wird sie unausweichlich zu einer Ablehnung dieser einseitigen europäischen Sichtweise durch die Bürger führen.
Das Votum zum Langen-Bericht vor zwei Tagen im Europäischen Parlament hat bestätigt, dass bestimmte Sektoren nicht dem Wettbewerb unterworfen werden dürfen, und zu diesen Sektoren gehören auch jene, für die Sie verantwortlich sind, Frau Kommissarin. Lassen Sie mich deutlich sagen, wir lehnen moderne und effiziente staatliche Unternehmen nicht ab, wir wollen nicht, dass sie geopfert und bespöttelt werden. Wir erwarten jedoch eine zukunftsorientierte Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung, ein menschliches, intelligentes Projekt, welches eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht. Ich hoffe, dass sich dies am 3. September zeigen wird.

Sterckx
Herr Präsident, Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Was in meinem Land mit Sabena geschieht, ist höchst dramatisch, und begrüßenswerterweise ist die belgische Regierung sehr darum bemüht, die mittelbaren und unmittelbaren sozialen Folgen aufzufangen. Bei einem Konkurs solchen Ausmaßes ist dies selbstverständlich völlig unmöglich, wichtig aber ist jedenfalls, dass indirekt, im Bereich der Aus- und Fortbildung, ebenfalls Anstrengungen unternommen werden. Des Weiteren möchte ich die Frau Kommissarin ersuchen, uns rasch Aufschluss darüber zu geben, ob auch im europäischen Rahmen etwas geschieht, welche Beträge bereitgestellt und welche Anstrengungen bei den einzelnen Fluggesellschaften unternommen werden. Sabena ist zwar ein spektakulärer Fall, aber auch bei anderen Airlines spielen sich soziale Dramen ab. Hier muss auf europäischer Ebene gehandelt und auf Gemeinschaftsebene Hilfe geleistet werden, damit den Menschen bewusst ist, dass Europa etwas unternimmt. Wie mein Kollege nämlich soeben sehr treffend bemerkt hat, besteht gegenwärtig ein einseitiges Bild von Europa, und dies muss meines Erachtens korrigiert werden.
Für mich ist eines klar. Die Rolle der Mitgliedstaaten, das heißt nationale Alleingänge im Bereich der Luftfahrt, gehört der Vergangenheit an. Das sagen wir schon seit Jahren, wiewohl es in diesem Parlament noch Mitglieder gibt, nach deren Auffassung einzelstaatliche Vorgehensweisen bestehen bleiben müssen. Meiner Meinung nach muss damit nun endlich einmal Schluss sein. Wir müssen uns für Maßnahmen im europäischen Rahmen entscheiden. Nationale staatliche Beihilfen an Fluggesellschaften sind völlig sinnlos. Wir müssen unverzüglich eine Entscheidung treffen, ob eine Gemeinschaftshilfe für einen europäischen Sektor - ich stimme Ihnen, Herr Kollege Simpson, zu - möglich ist und unter welchen Bedingungen. Das Problem wird jedoch nach meinem Dafürhalten nicht dadurch gelöst, dass wir sagen, in Ordnung, sie stellen 5 Mrd. Dollar bereit, dann stellen wir 5 Mrd. EUR bereit. Damit ist das Problem nicht gelöst, denn gleichzeitig sind diese Strukturreformen durchzuführen. Es wäre völlig unsinnig gewesen, Sabena nochmals durch die belgischen Behörden bzw. eventuell die europäischen Behörden unter die Arme greifen zu lassen und damit in der Luft zu halten. Sabena musste Strukturmaßnahmen ergreifen, Sabena musste etwas unternehmen, und das ist zu schmerzhaft geschehen. Man hat zu lange gewartet, um rationell vorgehen zu können. Jetzt erfolgte es auf unkontrollierte Weise. Das ist bedauerlich, doch gilt es nun, die Lehren daraus ziehen.
Die Tatsache, dass Sabena als erste nationale Fluggesellschaft in der Europäischen Union Opfer der Luftfahrtkrise geworden ist, spricht Bände. Wir halten an nationalen Luftverkehrsunternehmen fest, und diese Zeiten sind - wie ich es hier nochmals verschiedene Kolleginnen und Kollegen sagen hörte - passé. Wir müssen gemeinschaftlich vorgehen. Das bedeutet mithin: Luftverkehrskontrolle, Sicherheitsmaßnahmen sowie Abkommen mit Drittländern. Erfreulicherweise sind Sie, Frau Ministerin, demgegenüber inzwischen aufgeschlossen, doch hoffe ich, dass Sie alle Ihre Kollegen überzeugen können, denn genau in diesem Punkt gab es im Rat Widerstand. Die Mitgliedstaaten wollen diesen Bereich nicht aus den Händen geben, sie wollen hier keine Europäisierung, und dafür zahlen wir nun den Preis. Die Amerikaner sind nämlich durchaus zu einer gemeinsamen Politik imstande und wir nicht. Beim Thema Luftfahrt werden Sie nicht auf internationaler Ebene vertreten. Es sind die 15 Mitgliedstaaten, die Abkommen schließen, beispielsweise betreffend open skies usw. usf., und die einander politisch Konkurrenz machen. Hoffentlich werden Sie also, Frau Ratspräsidentin, Ihre Kollegen überzeugen können. Und ich hoffe, dass auch hier im Parlament jeder davon überzeugt ist, dass wir endlich Maßnahmen auf europäischer und nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebene ergreifen müssen.

Ainardi
Herr Präsident, aus meiner Sicht brauchen wir angesichts der Rezession im Luftfahrt- und Luftverkehrsektors wirklich weitgehende Entscheidungen, um das Vertrauen zurückzugewinnen und Perspektiven zu eröffnen. Für mich ist die Antwort der Kommission, welche einer Beschleunigung der Umstrukturierungen im Luftverkehr den Vorzug gibt, jedoch keineswegs befriedigend. Ich bin für eine europäische Herangehensweise, bei der zunächst der Inhalt und danach das Wie diskutiert werden muss. Das Vertrauen zurückgewinnen - ich glaube, dass dies tatsächlich nur über die Sicherheit zu erreichen ist, und eine bestimmte Dimension der Sicherheit besteht in diesem Sektor ebenso wie in anderen im Know-how, in der Fachkompetenz und der Qualifikation des Personals. Frau Kommissarin, was die Dringlichkeit des sozialen Dialogs anbelangt, so stimme ich vollkommen mit Ihnen überein, doch wir dürfen uns nicht mit einem sozialen Dialog zufrieden geben, der nur dann geführt wird, wenn die Menschen mit Entlassungsproblemen konfrontiert werden. Hört man diese Beschäftigten denn wirklich an? Sie haben nämlich ebenfalls Anmerkungen, Überlegungen und Vorschläge einzubringen, und das, was kürzlich zur Anhörung der Arbeitnehmer beschlossen wurde, könnte vielleicht viel schneller umgesetzt werden. Vertrauen zurückgewinnen heißt meiner Meinung nach auch, Lehren aus der aktuellen Krise zu ziehen und dem gegenwärtig stattfindenden Liberalisierungsprozess Einhalt zu gebieten. Offen gesagt, glaube ich nicht, dass die Liberalisierung auf diesem Sektor tatsächlich zu dessen Entwicklung beigetragen hat, vielmehr bin ich der Ansicht, dass sie eher zu dessen Schwierigkeiten beigetragen hat. Vertrauen zurückgewinnen bedeutet auch, zu gegebener Zeit die Verantwortung zur Gewährung von Beihilfen zu übernehmen. Aus meiner Sicht reichen die begrenzten gezielten Maßnahmen nicht aus, um dieser Krise zu begegnen. Obwohl die amerikanischen Beihilfen in der Tat beträchtlich sind, braucht der Luftverkehrssektor meiner Meinung nach Ausgleichsbeihilfen, die auch an den Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden sein müssen.
Letztendlich ist es aus meiner Sicht auch notwendig, Perspektiven zu eröffnen. Es scheint mir, dass wir zugunsten nachhaltiger Perspektiven prüfen müssen, wie die Europäische Union vorgehen kann, nicht um Unternehmenszusammenschlüsse zu begünstigen, sondern vielmehr die Entwicklung einer internationalen Zusammenarbeit zwischen den Fluggesellschaften sowie mit den staatlichen Stellen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Luftverkehrs-Managements. Meiner Ansicht nach bedarf es ebenfalls einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Luft- und Schienenverkehr unter Einbeziehung der Flughäfen in die transeuropäischen Netze.

Collins
Herr Präsident, durch die Terroranschläge vom September kam es zu Störungen im Betrieb vieler Fluggesellschaften in Europa, was Arbeitsplatzverluste in der Luftfahrtindustrie und einen Rückgang der Touristenzahlen von Übersee nach Europa zur Folge hatte. Wir wollen dafür Sorge tragen, das Luftfahrtunternehmen in Europa wettbewerbsfähig bleiben.
Ich stimme den wichtigsten Vorschlägen in der vor uns liegenden Kompromissentschließung zu. Es geht darum, dass die Kommission ein Paket von Vorschlägen ausarbeitet, die die europäische Luftfahrtindustrie in die Lage versetzt, der Konkurrenz, die ihr nunmehr infolge der massiven Hilfe der amerikanischen Regierung für ihre Luftfahrtunternehmen erwächst, zu widerstehen. Wir müssen sicherstellen, dass die europäische Luftfahrtindustrie die gleiche Behandlung wie unsere amerikanischen Rivalen erfährt, insbesondere bei Transatlantikflügen. Beispielsweise ist aus irischer Sicht die Aer Lingus in hohem Maße vom Transatlantikverkehr abhängig. Auch andere Fluggesellschaften in der EU erzielen aus dem Linienverkehr nach Übersee beachtliche Gewinne. Es ist wichtig, dass diese EU-Gesellschaften mit den amerikanischen Linien, die jüngst von der amerikanischen Regierung staatliche Hilfen erhielten, konkurrieren können.

Jarzembowski
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte mich nur auf zwei Aspekte beziehen, eine sozialverträgliche und wirtschaftlich vernünftige Umstrukturierung im Luftverkehr.
Frau Ratspräsidentin, Sie waren zu gütig in den Formulierungen vorhin, indem Sie gesagt haben, der Rat hätte ja einheitlich reagiert. Ich bezweifle das, Frau Ratspräsidentin, und ich möchte Sie heftigst ermahnen, dafür zu sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten - sei es bei den Versicherungsdeckungen, sei es bei der Entschädigung, sei es bei möglichen Umstrukturierungsbeihilfen - die gleichen Subventionen gewährt werden oder nicht gewährt werden. Es kann nicht angehen, dass in einem Mitgliedstaat eine Fluglinie in besonderer Weise vom Staat unterstützt wird und in einem anderen Staat nicht, aber beide sollen in einem Binnenmarkt in einem fairen Wettbewerb stehen. Das kann nicht funktionieren! Wir wollen faire Verhältnisse für den Wettbewerb unter den Fluggesellschaften. Dafür müssen Sie als Ratspräsidentin sorgen, und, Frau Kommissarin, Sie müssen notfalls gegen die Mitgliedstaaten klagen, wenn es hier zu Verwerfungen kommt, die den Binnenmarkt zerstören.
Zweitens, Frau Ratspräsidentin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wir brauchen eine Umstrukturierung. Wahrscheinlich wird es einige größere, globale Spieler geben und einige Regionalfluggesellschaften. Das kann nicht an das Mitgliedsland A oder das Mitgliedsland B gebunden sein. Wir brauchen einen funktionierenden europäischen und globalen Luftverkehrsmarkt. Frau Ratspräsidentin, das kann aber nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit für Lande- und Startrechte an die Gemeinschaft abgeben und wir gemeinsam die Start- und Landerechte verwalten. Nur dann können wir unseren Fluggesellschaften bei fairen Verhältnissen im weltweiten Wettbewerb eine Chance geben.
Ich bitte Sie ganz herzlich, in diesen beiden Punkten in den nächsten Wochen engagiert auf Ihre Mitgliedstaaten einzuwirken.

De Rossa
Herr Präsident, bei unseren Entscheidungen über die Luftfahrtindustrie in Europa müssen wir die Verflechtung unserer Wirtschaften und unserer Politik innerhalb Europas wie auch weltweit berücksichtigen.
Tatsache ist, dass Aer Lingus in Irland bereits den Abschwung in der High-Tech-Branche zu spüren bekommen hatte. Aer Lingus hatte bereits große Einbußen im lukrativen Geschäftsreiseverkehr hinnehmen müssen, weil Geschäftsleute einfach nicht mehr so oft über den Atlantik reisten. Der 11.September hat natürlich diesen Geschäftsbereich praktisch zum Erliegen gebracht.
Auch der Fremdenverkehr ist eine bedeutende Stütze der irischen Wirtschaft. In diesem Bereich ist unsere Airline ein ganz wichtiger Posten. Wenn wir zulassen, dass sie den Bach runtergeht, frage ich mich, wer dann die irische Tourismusbranche bedienen wird.
Rat und Kommission sind, fürchte ich, kopflos. Sie reagieren auf diese Krise der irischen Fluggesellschaft minimalistisch und widerwillig. So empfinden es jedenfalls die Beschäftigten der Aer Lingus und die irische Bevölkerung ganz allgemein. Wir werden in Europa den Preis dafür zahlen. Wir müssen begreifen, dass das nationale Luftverkehrsunternehmen in jedem europäischen Mitgliedstaat gleichbedeutend ist mit der Nationalhymne oder der Nationalflagge. Sie können ruhig den Kopf schütteln, aber das ist die Realität. Wir haben das zu berücksichtigen. Wir mögen es bedauern, aber beim Umgang mit dieser Krise müssen wir das in Betracht ziehen.
Schließlich sind da vier Dinge, die ich der Kommission und dem Rat nahe legen möchte. Es ist dringend erforderlich, dass die Kommission auf das Ersuchen der irischen Regierung, der irischen Fluggesellschaft durch Ausgleich der Folgen des 11. Septembers helfen zu dürfen, eine Antwort gibt. Es besteht die dringende Notwendigkeit, eine Reform der Wettbewerbsregeln vorzunehmen. Man muss den Unternehmen dringend bei der Bildung von Allianzen auf europäischer Ebene helfen, mit denen gesichert wird, dass die nationalen Fluggesellschaften nicht zerschlagen werden. Und schließlich brauchen wir solide Vorschläge für das Sozialfondspaket, über das hier und heute gesprochen wurde. Das Parlament sollte schon auf der nächsten Tagung im Dezember in Straßburg und nicht erst im nächsten Juni über diese Vorschläge diskutieren.

Korakas
Herr Präsident! In der Tat erleben wir auf dem Gebiet des Luftverkehrs, wo die Gesetze des Dschungels und die zügellose Politik des Neoliberalismus herrschen, Fusionen, aber auch Konkurse nationaler Fluggesellschaften, die einst Zeiten außergewöhnlicher Entwicklung gekannt haben. Prägnante Beispiele sind die Konkurse der Swissair und der Sabena, und es wird sicherlich so weitergehen. Letztlich werden sich in Europa, zumindest mittelfristig, nur einige wenige große Gesellschaften halten können und sich den Kuchen mit den amerikanischen Giganten zu teilen haben, denen es nicht ohne die Schuld unserer Regierungen gelungen ist, in den europäischen Markt einzudringen und ihn zu besetzen. Der Terroranschlag vom 11. September hat die Krise verschärft und dient als Anlass für Betriebseinschränkungen und Massenentlassungen. Inmitten dieser für viele nationale Gesellschaften düsteren Lage schickt sich nun die Europäische Kommission an, ihnen den Gnadenstoß zu versetzen, indem sie die staatlichen Beihilfen ausgerechnet in dem Moment verbietet, in dem die Regierung der USA ihre Giganten massiv unterstützt.
Natürlich wird diese Situation bestehen bleiben, und solange die Konzentration des Kapitals fortschreitet, werden die Arbeitnehmer, die ihre Jobs verlieren, und die Konsumenten, die immer teurere Tickets kaufen müssen, die Zeche zahlen. Die einzige Lösung ist daher eine Verstärkung des Kampfes gegen diese Politik und ihre Hauptakteure.

Atkins
Herr Präsident, wir müssen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Luftfahrt wiederherstellen und die Entscheidung, was dann mit den Fluggesellschaften geschieht, dem Markt überlassen. Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit bedeutet ordentliche Sicherheitskontrollen sowie bessere Qualität des Personals, der Ausbildung, der Arbeitsabläufe, der Bezahlung und der Bedingungen. Möglicherweise heißt das auch, dafür zu sorgen, dass es auf Flughäfen einen staatlich geführten Sicherheitsbetrieb mit entsprechender Bezahlung gibt. Dadurch könnten durchaus mehr Arbeitsplätze entstehen.
Was die Fluggesellschaften und ihre finanzielle Existenz betrifft, wollen wir nicht mehr Intervention, mehr Bürokratie und noch mehr Verspätung. Wir brauchen gezielte Unterstützung in solchen Bereichen wie Versicherung und Kosten für Sicherheit. Wir müssen den Markt entscheiden lassen, wie die Zukunft der Luftfahrtindustrie aussehen soll.
Wie schon gesagt wurde, hat die Sabena nur in einem der vielen Jahre ihrer Existenz einen Gewinn erzielt. Die Aer Lingus, die Alitalia, die Air France und die KLM stehen ihr beinahe in nichts nach. Warum zum Teufel sollten wir die Aer Lingus unterstützen, wenn die Ryanair ohne die geringsten Schwierigkeiten Geld verdienen kann wie auch Easyjet, wie GO, wie Buzz? Alle diese Gesellschaften sind in der Lage, in einer schwierigen Zeit gut zu verdienen. Warum sollten wir daher der Sabena und der Aer Lingus mit ihren Überkapazitäten, mit ihren zu zahlreichen Fluglinien, zu wenigen Passagieren und zu viel staatlichem Stolz aus der Patsche helfen?
Ich habe zwei spezielle Fragen an die amtierende Ratspräsidentin. Erstens, ich bin geneigt zu glauben, dass es Probleme mit den angebotenen Sabena-Slots gibt, beispielsweise mit denen, die in Großbritannien an British Midland und British European Airways gehen sollen. Gegebenenfalls haben sie sie für kurze Zeit, doch gibt es seitens des Koordinators gewisse Andeutungen, dass sie in einem halben Jahr, wenn DAT umgestaltet ist und diese Slots zurückhaben will, wieder verloren gehen. Das kann man nicht akzeptieren. Wenn Sabena diese Slots nicht nutzen kann, dann sollten andere die Möglichkeit dazu haben.
Zweitens, was wird unternommen, um zu gewährleisten, dass das Personal des Brüsseler Flughafens infolge von Streiks und Verzögerungen auf dem Flughafen nicht die Bewegung jener Gesellschaften mit den neuen Slots einschränkt? Wir brauchen Garantien für Freizügigkeit am Boden wie in der Luft.

Fava
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Wir möchten nicht, dass die europäischen Institutionen in dieser schwierigen Situation in einen Übereifer verfallen und gleichzeitig zu viel Markt anstreben: Auf der einen Seite werden absolut strikte staatliche Beihilferegelungen gefordert und somit im Namen einer in diesem Falle blinden und tauben Liberalisierung sämtliche Eingriffe zur Unterstützung der Fluggesellschaften verhindert; auf der anderen Seite besteht die konkrete Gefahr, dass wir - vor dem Hintergrund der bereits 30 000 Beschäftigten, die innerhalb von 30 Tagen ihren Arbeitsplatz verloren haben - in 100 Tagen mit 100 000 Arbeitslosen dastehen, und dies in einem Sektor, der im Übrigen durch soziale Abfederungsmechanismen recht wenig gesichert ist.
Seit zwei Monaten reden wir davon, dass sich die Welt nach dem 11. September gewandelt hat und dass sich die Grundbegriffe der Politik geändert haben. Wir möchten in diesem Zusammenhang nicht den Fehler begehen, kurzsichtig zu sein und darauf zu verzichten, die Rangfolge unserer Prioritäten zu überdenken. Welche Priorität messen wir nun aber heute, in einem auf dem sozialen Zusammenhalt beruhenden Projekt Europa, in einem auf dem Grundwert der Arbeit errichteten Europa, der Gefahr einer unkontrollierten Entlassungswelle bei? Können wir uns noch vorstellen, die Schicksalhaftigkeit des Marktes abzulehnen? Wir wissen alle, dass diese Krise weit zurückliegende Ursachen hat, dass sie nicht nur durch die Ereignisse vom 11. September bedingt wurde, sondern auch das Ergebnis einer übermäßigen Zersplitterung des Marktes ist. Doch die entgegengesetzten Auswüchse, d. h. das Streben nach übermäßiger Konzentration, damit letzten Endes nur drei nationale Fluggesellschaften, nämlich die französische, die britische und die deutsche, überleben, bietet unseres Erachtens keine gesunde Lösung. Diese Möglichkeit ist gar nicht so weit hergeholt, wenn wir nur daran denken, was mit der Sabena geschehen ist und dass der Nennwert der Aktien vieler Luftfahrtgesellschaften künstlich nach unten gedrückt wurde, so dass ihnen nun ein Verkauf unter Wert droht: als Beispiel für alle sei die Alitalia genannt.
Schließlich begrüßen wir den Verhaltenskodex mit den Fluggesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika, um rücksichtsloses Marktverhalten zu verhindern - sofern, wie andere Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung brachten, die europäischen Regierungen diesen Kodex auch wirklich wollen, denn andernfalls wird es sich nur um die soundsovielte Sammlung guter Vorsätze handeln.

Pronk
Herr Präsident! Nach Angaben der International Transport Agency wird sich die Zahl der Arbeitsplätze, die als Folge der Terroranschläge weltweit in der Flugzeugindustrie verloren gehen, auf insgesamt 200 000 belaufen. Ferner erwartet diese Organisation, dass der Gesamtverlust dieser Industrie in diesem Jahr 7 Mrd. US-Dollar betragen und sich die Industrie nicht vor einem Jahr wieder erholt haben wird. Um dieses Thema geht es hier, Herr Präsident: um eine weltweite Krise mit weitreichenden Folgen für die Europäische Union. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt - der ebenfalls von einigen meiner Vorredner bereits angesprochen wurde - betrifft die Tatsache, dass sich diese Industrie schon seit geraumer Zeit in erheblichen Schwierigkeiten befindet.
Wie oft schon musste ich das Wort ergreifen, wenn es um Massenentlassungen ging, und jedes Mal ist es ein sehr trauriges Kapitel. Auch diesmal ist es eine schmerzliche Angelegenheit. Nur handelt es sich im vorliegenden Fall um etwas Besonderes. Diejenigen, die schuld an dieser Situation sind, sitzen zum Teil mir direkt gegenüber, nämlich in den Reihen des Rates selbst. In unserem Entschließungsantrag fordern wir eine europäische Luftfahrtindustrie, eine europäische Luftfahrtpolitik. Was der Rat geboten hat, ist eine Politik der national carriers, bei der nur das Eigeninteresse im Auge behalten wird und jeder sein eigenes Abkommen mit den USA schließen möchte. Herr De Rossa hat gesagt, die national carriers seien genauso heilig wie die Nationalhymne. Wenn dies unser Ausgangspunkt ist, dann werden wir selbstverständlich nie eine Lösung finden. Wenn wir nach dem Motto handeln "jeder für sich ", ist eine Lösung auf europäischer Ebene ausgeschlossen. Dann gelangen wir zu einer Sanierung, bei der keine Rücksicht genommen wird, und genau diese Gefahr laufen wir jetzt. Wir sind uns wohl alle einig, dass es nicht dazu kommen darf, doch müssen wir von der Vorstellung abrücken, wir könnten uns heute, in diesem Binnenmarkt, noch national carriers leisten. Eine vernünftige Sozialpolitik ist nicht möglich, solange sich der wirtschaftliche Hintergrund in einem völlig desolaten Zustand befindet, und der Rat hat diesbezüglich nichts unternommen. Die Kommission hat ihr Bestes getan. Es wurden zahlreiche Vorschläge vorgelegt, die der Rat jedoch allesamt verworfen hat. Das Erste, was der Rat tun sollte, ist, die Kommission die Gespräche mit den USA allein führen zu lassen. Geschieht dies nicht, dann soll man anschließend bei anderen Dingen den Mund halten.

Nicholson
Herr Präsident, die tragischen Ereignisse vom 11. September haben das Gesicht der Luftfahrtindustrie gewiss verändert und werden wahrscheinlich in den nächsten Monaten weitere Wirkungen zeigen. Heute will ich mich mit den Auswirkungen auf die regionalen Gebiete Europas und nicht auf die großen Städten wie London, Birmingham und Paris befassen, denn diese werden überleben und Unterstützung erhalten.
In Nordirland haben wir mit Interesse den Ausstieg der Sabena verfolgt, dann den der Aer Lingus, die Zubringerdienste von Belfast nach Shannon für Transatlantikflüge erfüllte und von vielen in Nordirland genutzt wurde. Die Regierung der Republik Irland erklärte, sie wolle eine stärkere Zusammenarbeit mit Nordirland, doch gibt es zunächst einmal einigen Ärger, sie stiehlt sich davon! So sieht die Zusammenarbeit aus, mit der wir Unionisten uns abzufinden haben!
Niemand kann mir sagen, dass einige dieser großen Unternehmen die Situation nicht dazu genutzt haben, auch ihre eigenen Probleme zu regeln. British Airways blieb in Nordirland und hielt trotz Bomben und Kugeln zu seinem Personal. Und nun? Auch die BA hat sich aus Nordirland zurückgezogen. Ich verurteile das. Sie, Frau Kommissarin, werden hoffentlich nicht zulassen, dass diese Slots bestehen bleiben, um lukrativere Flugrouten einzurichten, sondern dass sie anderen Gesellschaften zugeteilt werden, wenn diese bereit sind, von den Regionalflughäfen aus zu starten.
Dieses Thema liegt mir wirklich sehr am Herzen. Ich bin nicht dafür, große Summen auszugeben, um ineffizienten Gesellschaften aus dem Schlamassel zu helfen. Herr Atkins hat in gewisser Weise Recht: Es gibt da andere Gesellschaften, die Geld verdienen, und die müssen unterstützt werden.
Der Kommission und dem Rat sage ich, dass sie nicht einfach daherkommen können, um uns einen Vortrag zu halten. Sie werden mit klaren, konstruktiven Vorschlägen zurückkehren müssen. Es ist Zeit, zu handeln, und es ist an der Zeit für ein gewisses Maß an Realismus. Wenn Rat und Kommission jetzt nicht dazu imstande sind, werden wir ihnen so lange zusetzen, bis sie es endlich sind!

Durant
Herr Präsident, nur eine kurze Bemerkung zu einem Aspekt unserer Diskussion. Ich glaube, dass niemand hier, weder der Rat, noch die Kommission, noch irgendjemand von uns, das alleinige Recht in Anspruch nehmen kann, sich über die sozialen Probleme zu empören, mit denen jede dieser Gesellschaften, manche vielleicht etwas mehr, gegenwärtig konfrontiert ist. Ich befinde mich in einer Position, in der ich weiß, wovon ich rede.
Ich glaube deshalb, dass dieses Problem des sozialen Dramas, welches eine ganze Anzahl von Akteuren und Beschäftigten des Luftfahrtsektors durchmacht, uns wirklich alle berührt. Im übrigen bin ich jedoch der Ansicht, dass trotz dieser Anteilnahme und der Notwendigkeit, auf dieses Problem zu reagieren, jede Wiederaufnahme der Methoden der Vergangenheit in Form von massiven staatlichen Beihilfen ein Ausweichen oder eine Verschleierung einer Situation bedeuten würde, die bereits vor dem 11. September vorhanden war. Es handelt sich hier um einen sehr sensiblen Sektor, dessen Gewinnspanne in den letzten Jahren extrem gering war. Abgesehen von aller Entrüstung, die wir alle angesichts des vorhandenen sozialen Problems empfinden, käme jedoch jegliche Vorstellung, dass eine simple Rückkehr zu massiver und struktureller Hilfe eine Antwort auf die Probleme dieses Sektors bringen würde, dem Ausweichen vor einem Hindernis gleich, mit dem wir später auf noch dramatischere Weise konfrontiert würden.
Ich bin im Namen des Rates der Ansicht, wenngleich diese Aussprache im Rat gerade erst beginnt, dass sie nicht einfach werden wird, und Ihre Redebeiträge beweisen es. Es ist bekannt, wie viel jedem Land an seiner Fluggesellschaft gelegen ist, und hier spreche ich mehr in meinem eigenen Namen als im Namen des Rates, wo wir diese Diskussion beginnen müssen. Wir haben sie unverzüglich begonnen und sofortige und punktuelle Maßnahmen für diesen Sektor eingeleitet. Ja, es gibt Beihilfen. Es gibt punktuelle und gezielte Beihilfen im Zusammenhang mit der viertägigen Sperrung des Luftraums, und es ist möglich, auf der Grundlage messbarer Kriterien noch mehr zu tun. Es gab bereits Hilfe im Bereich Versicherung. Es gibt Hilfen, allerdings keine finanziellen Beihilfen, zur Problematik der Slots, so dass die Gesellschaften erst einmal aufatmen können bzw. nicht noch tiefer einbrechen. Es gab also durchaus Reaktionen. Aus meiner Sicht ist auch das, was wir im Bereich Sicherheit getan haben, eine sofortige Reaktion auf Faktoren, die geeignet sind, den Passagieren das Vertrauen in solche Kriterien wie Zuverlässigkeit und Sicherheit zurückzugeben, welche offensichtlich wesentlich dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Meiner Meinung nach handelt es sich bei den Maßnahmen, die von Seiten des Rates und der Kommission ergriffen wurden, um Sofortmaßnahmen. Doch die sozialen Dramen, die wir überall in den einzelnen europäischen Fluggesellschaften, aber auch und ganz besonders in Belgien, erleben, und die auch dort soziale Maßnahmen unter Berücksichtigung dieser Probleme erforderlich machen, jedoch keineswegs die Notwendigkeit verschleiern dürfen, im Rat unverzüglich die Debatte über eine mehr strukturelle Konsolidierung des Sektors zu beginnen. Diese Konsolidierung ist zweifelsohne die einzige Lösung, um diesem Sektor strukturell gesehen nicht nur die von ihm benötigten Sozialmaßnahmen zuteil werden zu lassen, sondern auch wirtschaftliche Maßnahmen, sowie solche Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass früher oder später die von einigen Rednern betonte Notwendigkeit einer Intermodalität nicht außer Acht gelassen wird, die Notwendigkeit, sich auch auf dem Gebiet des Luftverkehrs in ein europäisches Kurzstreckenverkehrskonzept einzuordnen, die Entwicklung der Hochgeschwindigkeitszüge voranzutreiben und alle Alternativen zu fördern, die es auch dort ermöglichen, Maßnahmen auf der Ebene einer gemeinsamen Verkehrspolitik einzuleiten. Ich bin jedoch wirklich der Ansicht, dass die Rückkehr zu massiver staatlicher Beihilfe der falsche Schritt wäre, ein Schritt zurück, ein Schritt, der vor allem die Gefahr in sich birgt, dass wir später vor noch größeren Schwierigkeiten stehen. Gezielte Maßnahmen hingegen haben wir eingeleitet, und es wird noch weitere geben. Es gibt diese Verordnung zur Sicherheit, von der ich hoffe, dass sie am 7. Dezember erfolgreich abgeschlossen wird. Ich hoffe auch, dass das Parlament die Möglichkeit haben wird, auch hier seinen Standpunkt in die Aussprache einzubringen. Wir haben noch eine immense Aufgabe vor uns, aber aus meiner Sicht ist es Zeit, neben den punktuellen Maßnahmen, die eingeleitetet wurden und die sich sehr kurzfristig erforderlich machten, diese Diskussion zur strukturellen Konsolidierung zu führen.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Die gemeinsame Aussprache war in höchstem Maße politisch und einerseits durch das gegenwärtig alle Mitgliedstaaten umtreibende Problem sowie andererseits durch die nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch im Rat bestehenden fundamentalen Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Lösungsansätze gekennzeichnet. Wir haben über zwei große Themenkomplexe debattiert. Der erste betrifft die Strukturreform bei den Fluggesellschaften, der zweite den Bedarf an sozialer Intervention. In Hinblick auf den ersten Problemkomplex habe ich bei allen Rednern einen Konsens darüber wahrgenommen, dass die Strukturreform und die Schaffung eines Modells für eine neue Art von Fluggesellschaften unabdingbar sind. Im Einzelnen geht es hierbei um drei Elemente: Erstens ist klar, dass das bestehende traditionelle Eigentums- und Überwachungsmodell nicht Reformen in dem von uns angestrebten und auch erforderlichen Maße gestattet. Folglich brauchen wir einen neuen Ansatz von europäischem Zuschnitt. Der zweite Punkt ist die Tatsache, dass Europa im heutigen Weltgeschehen nicht mit einer Stimme spricht, was zu Lasten der europäischen Fluggesellschaften geht. Der dritte Punkt ist das Problem der staatlichen Beihilfen.
Es ist gesagt worden, wir würden so lange darüber diskutieren, ob wir den Unternehmen helfen sollten oder nicht, dass es, wenn wir am Ende zu einer Entscheidung kämen, zu spät sein werde, weil es dann keine europäischen Fluggesellschaften mehr gibt. Wenn man mich fragt, sind die Bestimmungen über staatliche Beihilfen keine heiligen Schriften. Nehmen wir einmal an, dass es zu einer Entscheidung zugunsten staatlicher Beihilfen kommt. Welche Instrumente haben wir dann auf der europäischen Ebene? Kann hier entschieden werden, den einzelnen Unternehmen staatliche Beihilfen zu gewähren? Natürlich nicht. Was auf europäischer Ebene entschieden werden kann, ist ja oder nein, und anschließend geht die Entscheidung über die Gewährung von Beihilfen auf die nationale Ebene über. Also werden wir es mit nationalen Regierungen, unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten, unterschiedlichen Rahmenkonstellationen und unterschiedlichen Fluggesellschaften zu tun haben. So ergibt sich höchstwahrscheinlich auch eine unmittelbare Verzerrung des Binnenmarktes. Das Instrument der staatlichen Beihilfen ist folglich genauso schwierig zu handhaben wie sich gegenwärtig auch die europäische Wirklichkeit präsentiert. Indem ich diese drei Elemente der Aussprache hervorhebe, will ich lediglich das unterstreichen, was sowohl von den Abgeordneten als auch von der belgischen Ministerin mehrfach gesagt worden ist: Dass wir mehr denn je eine europäische und keine nationale Verkehrspolitik mehr benötigen, die uns jetzt in die Sackgasse geführt hat.
Was die zweite Schiene der Debatte, die Sozialpolitik anbelangt, habe ich bereits in meiner Eingangsrede die Interventionsmöglichkeiten des Europäischen Sozialfonds erläutert. Die mit den sozialen Krisenauswirkungen und der Beschäftigung befasste Politik betrifft natürlich sowohl die lokale, die nationale als auch die europäische Ebene. Im Hinblick auf die Interventionsprinzipien des Sozialfonds - das erwähne ich, weil verlangt wurde, dass wir sofort Vorschläge präsentieren sollten - gilt, daß die Mitgliedstaaten, je nach ihren Besonderheiten und den auf die Entlassungen zurückgehenden spezifischen Problemen, Vorschläge zur Änderung ihres laufenden operationellen Programms im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zu unterbreiten haben, bevor diese von der Kommission gebilligt werden können. Das ist in anderen Branchen bei strukturellen Reformen von Großunternehmen sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich bereits erfolgt. Es obliegt also den Mitgliedstaaten, ihre den Sozialfonds betreffenden Programme rasch umzuschreiben und in die gewünschte Richtung zu lenken.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0372/2001) von Frau Figueiredo über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (C5-0439/2001 - 2000/0157(COD)).

Figueiredo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin, Frau amtierende Ratspräsidentin! Bekanntlich - und der jüngste Bericht der Kommission über die soziale Integration bestätigt dies - ist das Armutsniveau nach wie vor hoch. Die neuesten verfügbaren Daten über Einkommen in den Mitgliedstaaten zeigen, auch wenn sie nicht die volle Komplexität und die Multidimensionalität der Armut und der sozialen Ausgrenzung widerspiegeln, dass 1997 ca. 18 % der EU-Bevölkerung oder mehr als 60 Millionen Personen in Haushalten lebten, in denen das Äquivalenzeinkommen unter 60 % des nationalen Medianwertes lag, und dass etwa die Hälfte davon drei aufeinanderfolgende Jahre lang unterhalb dieser relativen Armutsschwelle gelebt hat.
Diese Situation zeigt, dass es höchste Zeit ist, eine globale Strategie zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung zur Verteidigung der Menschenrechte in all ihrer Vielgestaltigkeit in die Tat umzusetzen, und dass dieses Programm ein Instrument ist, das dringend verwirklicht werden muss. Vor einem Jahr haben wir hier in erster Lesung den Bericht über dieses Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung als eines der wichtigen Elemente der Strategie zur Bekämpfung der Armut, über die der Rat so viel auf dem Lissabon-Gipfel im März 2000 gesprochen hat, angenommen.
Immerhin sind die Mitgliedstaaten gleichzeitig neue Verpflichtungen eingegangen, indem sie in Nizza die Ziele zur Bekämpfung der Armut festgelegt haben und sich in Stockholm verpflichteten, die nachhaltige Entwicklung und hochwertige Arbeitsplätze zu fördern, und damit ihren Willen bekräftigten, so zur Verringerung des Risikos der Armut und der sozialen Ausgrenzung beizutragen. Es wurden außerdem die nationalen Pläne zur sozialen Eingliederung erarbeitet, in denen eine Reihe von Faktoren aufgeführt sind, die das Risiko der Armut und der sozialen Ausgrenzung beträchtlich erhöhen, wie Arbeitslosigkeit - insbesondere über lange Zeit -, niedriges Einkommen, minderwertige Beschäftigung, Obdachlosigkeit, schlechte Gesundheit, Immigration, vorzeitiger Schulabgang, Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, Diskriminierung und Rassismus, Behinderung, Alter, das Auseinanderbrechen von Familien, Drogenmissbrauch und Alkoholismus sowie das Leben in mehrfach benachteiligten Gebieten.
Nicht selten interagieren diese Faktoren und häufen sich im Laufe der Zeit an, und es kommt darauf an, den wiederkehrenden Zyklus der Armut zu unterbrechen und generationenübergreifende Armut sowie neue Formen der Armut, darunter auch den Ausschluss vom Zugang zu Informationen, zu verhindern. In diesem Zusammenhang erlangt das Programm einen ganz besonderen Stellenwert als weiteres Instrument zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, der, wie wir sehen, weiter voranschreitet.
Nachdem der Rat nun endlich seine Unnachgiebigkeit bei Aspekten, die das Parlament immer für wesentlich hielt (vor allem bezüglich des Programmhaushalts, der Einbeziehung und Unterstützung der NRO, der Rolle des Europäischen Parlaments und der Förderung innovativer Konzepte), aufgegeben hat, vollzog sich ein langer Prozess, der die zweite Lesung am 17. Mai dieses Jahres, verschiedene Arbeitssitzungen mit dem belgischen Ratsvorsitz und die Vermittlung einschloss, bei der schließlich am 18. September ein Konsens erreicht wurde.
Aus der erzielten Einigung seien vor allem die Aspekte in Verbindung mit dem Budget und dessen Aufstockung um 5 Mio. Euro genannt, so dass es sich jetzt für die fünfjährige Laufzeit des Programms auf 75 Mio. beläuft, was immer noch wenig ist, aber bei der Unnachgiebigkeit des Rates wäre das Programm ohne diese Einigung ja erst Anfang nächsten Jahres in Kraft getreten. Ferner vereinbart wurde die Festschreibung der Förderung innovativer Ansätze und die finanzielle Unterstützung für Maßnahmen der NRO, die von 80 auf 90 % unter außergewöhnlichen Umständen stieg. Außerdem verankert wurde die Einbeziehung der NRO, des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen in die Vorbereitung und Durchführung der jährlichen Round-Table-Konferenz zur Beurteilung der Entwicklung der Lage und der Umsetzung des Programms. Ebenso wichtig ist es, dass die Rolle des Europäischen Parlaments anerkannt wurde, vor allem bei der Würdigung des von der Kommission alljährlich anzufertigenden Syntheseberichts für den Europäischen Rat im Frühjahr, in dem sie die allgemeine Kohärenz der Politiken mit dem sozialen Zusammenhalt einschließlich der bei der Durchführung dieses Programms erreichten Fortschritte bewertet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zum Abschluss danke ich allen, die an der Verwirklichung dieses Vorschlags und der Einigung mitgewirkt haben, die auf der Ebene des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments erzielt worden ist.

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich unsere Befriedigung darüber ausdrücken, dass wir nunmehr erstmalig auf europäischer Ebene bereit sind, eine Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung umzusetzen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, dulden keinen Aufschub. Nicht nur die Tatsache, dass so viele Millionen Bürger der Europäischen Union und der Kandidatenländer unterhalb der Armutsgrenze vegetieren müssen, ist inakzeptabel. Es wohnen zugleich der wissensbasierten Gesellschaft, die wir aufbauen wollen, und der Multikulturalität, die immer stärker das Kennzeichen der europäischen Gesellschaft ist, neue Gefahren der Ausgrenzung inne.
Wir halten es für außerordentlich bedeutsam, dass dieses Gemeinschaftsprogramm es uns ermöglicht, unsere Politik an modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen, statistischen Erhebungen und dem Austausch praktischer Erfahrungen auch mit Ländern außerhalb der Europäischen Union, wie denen des Europäischen Wirtschaftsraums, auszurichten. Dies ist von besonderer Bedeutung für jene Mitgliedstaaten, die keine Tradition im Einsatz von an soziologischen Untersuchungen entwickelten Strategien haben, und das sind auch die Länder, die gegenwärtig die gravierendsten sozialen Probleme aufweisen.
Wie soeben auch von der Berichterstatterin Frau Figueiredo ausgeführt wurde, setzt das Europäische Parlament höchste Erwartungen in dieses Gemeinschaftsprogramm. Gleichwohl unterstützt es auch den aus den Vermittlungsverhandlungen mit dem Rat hervorgegangenen gemeinsamen Aktionsplan und drückt seine Befriedigung über die konstruktive Rolle der Europäischen Kommission aus. Die wesentlichen Elemente des Vermittlungsverfahrens sind bereits von der Berichterstatterin genannt worden. Wir wollten insbesondere die innovativen Konzepte herausstellen, die die soziale Integration jener Bürger sichern sollen, die besondere Schwierigkeiten zu bewältigen haben, innovative Konzepte, zu deren Förderung sich die Europäische Kommission verpflichtet hat. Der Weg, der bis zu dem in Lissabon festgelegten zeitlichen und politischen Meilenstein des Jahres 2010 vor uns liegt, ist weit und beschwerlich. Wir halten es daher für unbedingt erforderlich, dass der Europäische Rat von Laeken diese Anstrengungen entschlossen unterstützt.
Einer solchen Entschlossenheit bedürfen wir besonders in dieser Phase, in der wir, wie auch in der vorangegangenen Debatte betont worden ist, in Europa immer deutlicher die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der durch den Terroranschlag vom 11. September ausgelösten Krise zu spüren bekommen. Zugleich müssen aber auch die Mitgliedstaaten mobilisiert werden, um einen öffentlichen Dialog zu beginnen und das Ziel der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in allen Politikbereichen zu verankern.

Rocard
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat sich für dieses Dossier zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sehr stark engagiert. Ich möchte nur daran erinnern, dass im Ausschuss während des gesamten Verfahrens nahezu Einmütigkeit herrschte, und dass er dabei von einem exzellenten Berichterstatter unterstützt wurde.
Das Vermittlungsverfahren, das wir für einfach hielten, weil wir die Beweggründe teilten, von denen sich der Rat bei der Annahme des Vorschlages der Kommission leiten ließ, hat sich in überraschender Weise als langwierig und schwierig erwiesen. Ich möchte daher die Gründe für unsere Hartnäckigkeit kurz erläutern. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, und gewiss auch das gesamte Parlament, begrüßt die Wahl des Verfahrens der offenen Zusammenarbeit, denn auf diesem Gebiet hat es sich bewährt. Wir stimmen ferner darin überein, dass die soziale Ausgrenzung ein komplexer Prozess mit vielschichtigen Aspekten ist, welcher vor allem hinsichtlich seiner Zusammenhänge mit der Armut einer gründlicheren Untersuchung bedarf. Es gibt Randgruppen, die nicht arm sind, und nicht alle Armen sind ausgegrenzt, dennoch gibt es sehr viele Überschneidungen. Diese beiden Probleme lassen sich nicht voneinander trennen. Die absolute Stärke der Methode der offenen Zusammenarbeit liegt jedoch im Austausch von guten praktischen Erfahrungen und Vorgehensweisen. Vor allem auf diesem Gebiet hat Europa die Verantwortung, ich möchte sogar sagen, die Pflicht, Erfahrungen zu erproben und Beispiele zu geben. Die bereits gesammelten Informationen ermöglichen es ohne Zweifel schon jetzt, innovative Aktionen und Pilotprojekte zu starten.
Darüber hinaus sind sowohl Sie, Frau Kommissarin, als auch wir Politiker. Wie können Sie auch nur einen Moment daran denken, dass wir unseren Wählern die Idee verkaufen, dass Europa angesichts eines derart schwerwiegenden und gegenwärtigen Problems wie der sozialen Ausgrenzung lediglich Untersuchungen finanziert und nichts Konkretes unternimmt. Eine solche Haltung ist selbstmörderisch für das Ansehen Europas, und aus diesem Grund haben sie uns auch letztendlich die neuartigen Handlungsansätze zugestanden. Sie verfügen glücklicherweise über andere Mittel, wir wissen dies, doch angesichts der Bezeichnung dieses Mittels waren diese Bedenken durchaus berechtigt. In der daraus folgenden Haushaltsdiskussion haben Sie uns lediglich 5 Millionen zugebilligt. Da wir wissen, dass Ihre Projekte zur Durchführung dieser Untersuchungen bereits fertig waren, wollten wir die Garantie haben, dass es Geld für neuartige Projekte geben wird. In gleicher Weise müssen auch die NRO arbeiten können, damit sie nicht gezwungen sind, äußerst vage Sponsoren von außen zu suchen. Das haben wir erreicht, der Text wurde verbessert. Ich wünsche der Kommission eine gute Arbeit.

Lambert
Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin für ihre seriöse und sehr engagierte Arbeit zu dieser Thematik, und ich danke auch für die Arbeit, die unser Ausschuss geleistet hat, worauf Herr Rocard soeben aufmerksam machte.
Dieses Aktionsprogramm bedeutet für die Europäische Union einen sehr ernsthaften und wichtigen Schritt nach vorn. Es trägt zur Bewusstmachung des riesigen Problems der sozialen Ausgrenzung bei, die zwar nicht allein eine Folge der Armut ist, aber natürlich mit ihr zusammenhängt. Einige dieser Zusammenhänge werden in dem später zu diskutierenden ausgezeichneten Bericht von Frau Lynne über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen aufgegriffen sowie in dem Bericht von Herrn Nobilia, in dem es um die Probleme älterer oder behinderter Menschen beispielsweise bei Ausübung ihrer Freizügigkeit geht, denn Behindertenbeihilfen werden nicht in die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme einbezogen.
In unseren Diskussionen über dieses Aktionsprogramm hat das Parlament deutlich gemacht, dass die Zivilgesellschaft in das Programm und seine Evaluierung einbezogen werden muss. Diese Einbeziehung ist von entscheidender Bedeutung. Klar ist, dass die Top-down-Politiken und die Hoffnung, mit dem allgemeinen Wirtschaftswachstum würde man die Armut irgendwie überwinden und die Ärmsten aus ihrer Lage befreien, nicht gefruchtet haben. Teil der Lösung ist die konstruktive Beteiligung der Menschen selbst. Darum erwarten wir, dass sich die Forschung und die Programme, die mit diesem nur geringfügig erhöhten Betrag, einem begrenzten Rahmen, wie Herr Rocard gerade sagte, finanziert werden, nicht nur auf die Politik, sondern auch auf den Prozess der Ausformulierung dieser Politik und der Entscheidung über Finanzierungen, der eine innovative Dimension an sich darstellen könnte, konzentrieren werden.
Vor kurzem habe ich an einer Konferenz örtlicher Verwaltungen teilgenommen, die sich mit den nationalen Plänen zur sozialen Integration befasste. Vertreter der Organisationen von Gruppen, die häufig soziale Ausgrenzung erleben arme Menschen, Behinderte, Angehörige ethnischer Minderheiten usw. , wurden gefragt, ob sie die Umsetzung einiger weniger Politiken, die woanders funktioniert haben, einem umfassenden, realen Konsultationsprogramm vorzögen, auch wenn sie dann bei letzterem nicht bekämen, was sie sich wünschten. Sie antworteten ausnahmslos, dass sie konsultiert werden wollten, weil das bedeuten würde, dass man ihre Erfahrung und ihre Meinung berücksichtigt.
Ich habe auch die Hoffnung, dass sich die mit diesem Programm finanzierten Aktivitäten nicht allein auf Arbeit als Ausweg aus der Ausgrenzung konzentrieren. Das ist keine Lösung, wenn es eine schlecht bezahlte und ausbeuterische Arbeit ist. Wie viele andere sehe ich mit Interesse der Lektüre und der Bewertung der Ergebnisse dieses Programms entgegen und hoffe, sie werden echte Fortschritte beim Kampf gegen die soziale Ausgrenzung bringen.

González Álvarez
Herr Präsident, wie die Berichterstatterin begrüßen auch wir diesen Aktionsplan gegen soziale Ausgrenzung. Wir denken, dass etwas erreicht wurde - wie immer wird in den Vermittlungsverfahren nicht alles erreicht, was man möchte -, und trotz weiterhin knapper Haushaltsmittel ist es gelungen, auch das Budget der NRO aufzustocken und der Rolle des Europäischen Parlaments sehr große Bedeutung zu verleihen.
Das Dokument enthält meiner Meinung nach wertvolle Aussagen: genannt sei Artikel 2 - er fordert ein hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung der Armut -, und man denke daran, dass der Rat die in der Europäischen Union noch bestehenden Armutsgrenzen für unannehmbar hält; aber wir laufen Gefahr, dass die Umsetzung dieses Aktionsplans - dessen Realisierung im kommenden Jahr wir begrüßen - den Anschein erweckt, als würde eine Wunde an einer Stelle versorgt, während sie an einer anderen ausblutet.
In der vorhergehenden Aussprache war die Rede von den Möglichkeiten des Marktes zur Stützung der Fluggesellschaften, aber es wird kaum von den 12 000 Beschäftigten von Sabena gesprochen. Wir können Gefahr laufen, viel Blut zu verlieren, wenn wir die Wunde mit einem Pflästerchen abdecken.
Aber trotz allem, Herr Präsident, wollen wir diesen Plan gegen die soziale Ausgrenzung willkommen heißen.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte das Ergebnis der Schlichtung ausdrücklich begrüßen und insbesondere Frau Figueiredo gratulieren, die es mit ihrer sehr umsichtigen Arbeit und in der wünschenswerten Kooperation mit allen Beteiligten sehr viel schneller als erwartet vermocht hat, uns dieses Instrument an die Hand zu geben.
Herr Präsident! Die Redner haben auf die Unzulänglichkeit und die begrenzten Möglichkeiten dieses Instruments hingewiesen, und damit haben sie Recht. Man muss allerdings berücksichtigen, dass es sich um einen Politikbereich handelt, für den keine europäische Zuständigkeit besteht. Wir sind zwar politisch nicht zuständig, aber zum ersten Mal gibt es eine gemeinsame Entschließung zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieser gemeinsamen Entschließung sind nun drei Elemente zu beachten. Zunächst werden erstmalig nationale Aktionsprogramme zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut aufgestellt. Zweitens arbeiten zum ersten Mal der Ausschuss für soziale Sicherheit und die Europäische Kommission mit dem Ziel der Entwicklung einer gemeinsamen politischen Rahmenkonstruktion zusammen. Ich erinnere nur daran, dass die Europäische Union nicht einmal über eine verbindliche Definition des Begriffs "Armut " verfügt. Und drittens gibt es dieses Programm, das ein erstes, dafür aber bedeutendes Instrument darstellt. Es ist zudem bemerkenswert, dass im Vermittlungsverfahren erstens der Finanzrahmen unter dem massiven Druck und der Einflussnahme des Europäischen Parlaments ausgeweitet worden ist, und dass wir zweitens die gemeinsame Position von Kommission und Parlament im Hinblick auf die maximale Förderungshöhe von 90 % für Organisationen, die tatsächlich über keine eigenen Mittel verfügen, durchsetzen konnten.
Wie funktioniert nun dieses Instrument? Ich führe sieben Aspekte an, die die Grundelemente des Instruments bilden: Erstens unterstützt es die Einrichtungen der Mitgliedstaaten bei der Sammlung von Daten und der Analyse und Erforschung der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten. Zweitens fördert es die Zusammenarbeit für die Entwicklung gemeinsamer sozialer Indikatoren. Drittens unterstützt es die Begleitung und Umsetzung der Programme der nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung. Viertens unterstützt es den Austausch über die besten Praktiken und erfolgreiche Programme. Fünftens bezieht es sämtliche gesellschaftlichen Akteure, die lokale Verwaltung, Nichtregierungsorganisationen, Regierungen, Stiftungen und Universitäten ein. Sechstens bezieht es, und das wollen wir besonders hervorheben, die Vertreter jener Personen ein, die Opfer der Armut und der sozialen Ausgrenzung sind. Siebtens erlaubt es, die Öffentlichkeit hinsichtlich des gewaltigen Problems der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu sensibilisieren, und zwar nicht durch Aktionen der Regierungen oder europäische Programme, sondern durch die Mobilisierung der Gesellschaft selbst.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Zunächst, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Information, die ich - mit Verlaub gesagt - empfehle, zur Kenntnis zu nehmen. Da die Tagung der Welthandelsorganisation in Katar länger gedauert hat, als vorgesehen, können Herr Lamy und Herr Fischler nicht an unserer Sitzung heute Nachmittag teilnehmen. Daher schlage ich Ihnen vor, unsere Aussprache zwischen 15.00 und 16.00 Uhr fortzusetzen, wobei der Zeitplan für aktuelle, dringliche und wichtige Fragen und natürlich die Abstimmungen unverändert beibehalten werden.

Lynne
Frau Präsidentin, wann werden wir die Aussprache über meinen Bericht den Bericht Lynne über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 - führen? Wird das jetzt gegen 15.30 Uhr sein? Wir haben einen Gebärdendolmetscher, der nun zu der Debatte um 17.30 Uhr eintrifft. Denn alles hat sich so sehr geändert, dass wir nicht wissen, wann dieser Bericht diskutiert wird. Ich habe gehörlose Besucher hier, und wir haben den Gebärdendolmetscher. Könnten wir uns also bitte an einen Zeitplan halten?

Die Präsidentin
Frau Lynne, Sie tun gut daran, mir diese Information zur Kenntnis zu geben. Aus meiner Sicht können wir Ihren Bericht für die Zeit, für die er vorgesehen war, also, 17.30 Uhr, durchaus beibehalten.

McNally
Herr Präsident, wir haben Verständnis für die Gründe, weshalb die Kommissionsmitglieder Lamy und Fischler heute Nachmittag nicht anwesend sein können. Könnten Sie uns aber zusichern, dass beiden Gelegenheit gegeben wird, uns über die wichtigen Verhandlungen in Doha zu unterrichten und darüber, ob die Auffassungen der EU akzeptiert wurden oder nicht?

Die Präsidentin
Natürlich, Frau McNally, diese Aussprache mit der Kommission werden wir ganz gewiss im Dezember führen, aber man kann den betroffenen Kommissaren wirklich nicht vorwerfen, dass sie nicht früher kommen konnten.

Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin! Nur ganz kurz etwas zur Klarstellung. Ich konnte gestern nicht an der Abstimmung zum Bericht Caudron teilnehmen und habe deshalb einen Fehler nicht bemerkt, auf den ich die Kollegen aufmerksam machen möchte. Durch einen Fehler des Sitzungsdienstes wurde ein von uns eingebrachter Änderungsantrag zum Bericht Caudron über das Forschungsprogramm irrtümlich in den Euratom-Bericht aufgenommen. Es handelt sich um den Änderungsantrag Nr. 20. Ich will mich nicht weiter damit aufhalten, denn es gab weitere Änderungsanträge anderer Kollegen zum selben Thema, möchte es aber doch erwähnen, denn vielleicht hat man sich gewundert, dass die Aufnahme des Änderungsantrags im Zusammenhang mit Euratom keinen Sinn ergibt.

Die Präsidentin
Herr Ribeiro e Castro, wir nehmen dies gern zur Kenntnis und werden die erforderliche Korrektur vornehmen.

Foster
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Vor der Abstimmung war ich in der Abgeordnetenbar. Auf einem Stuhl sah ich ein Gepäckstück liegen. Etwa 15 Minuten lang kam niemand, dem es gehörte, dann erschien ein Herr, den ich fragte, ob es ihm gehöre. Ich sagte zu ihm, dass es in Anbetracht der Sicherheitslage ratsam sei, bei seinem Gepäck zu bleiben, und man sich außerdem in dieser Bar nur aufhalten könne, wenn man von einem Abgeordneten eingeladen wurde. Er reagierte äußerst arrogant und verärgert, nahm sein Gepäck und ging davon. Er sagte noch, er kenne Frau Muscardini. Sie betrat dann die Bar; ich fragte sie, ob sie diesen Herren kenne, und erzählte ihr, dass ich ihn wegen der Sicherheitsprobleme höflich auf die Situation aufmerksam gemacht hätte.
Ich möchte diesem Hohen Haus damit sagen, dass wir als Mitglieder dieses Parlaments auch eine Verantwortung tragen. Wir haben stets um verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gebeten, und wir alle müssen daher Verantwortung für diejenigen Personen übernehmen, die wir mitbringen oder denen wir erlauben, sich in unserem Namen hier aufzuhalten.
Ich möchte Sie, Frau Präsidentin, lediglich bitten, dieses Hohe Haus an seine Verantwortung für die künftige Sicherheit zu erinnern.

Die Präsidentin
Frau Foster, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wachsamkeit, die Sie genau im richtigen Moment bewiesen haben.

Abstimmungen
Riis-Jørgensen
Frau Präsidentin, ich möchte meinen Kollegen hier im Parlament erklären, dass bei einer Annahme des von der Liberalen Fraktion eingebrachten Änderungsantrags Nr. 9 die Angelegenheit an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung zurückverwiesen wird. Das wäre die korrekte Vorgehensweise, da wir dann mehr Zeit hätten, die rechtlichen Konsequenzen dieses Vorschlags zu untersuchen. In einer Antwort des Rates, die mir gestern zugegangen ist, wird festgestellt, dass er sich nicht zur rechtlichen Gültigkeit dieses Entwurfs äußern will, solange dieser im Rat behandelt wird. Ich halte es einfach für falsch, hier im Parlament eine Abstimmung durchzuführen, bevor uns eine solche juristische Bewertung vorliegt. Die Antwort des Rates ist meines Erachtens völlig inakzeptabel. Ich bitte meine Kollegen um Unterstützung des Änderungsantrags Nr. 9, damit sich der Ausschuss noch einmal damit befassen kann.

Die Präsidentin
Frau Riis-Jørgensen, ich danke Ihnen für die klaren Worte zur Tragweite dieses Änderungsvorschlags, den ich sofort zur namentlichen Abstimmung bringe.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0352/2001) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/CEE, der Richtlinie 92/80/CEE und der Richtlinie 95/59/CE hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
(KOM(2001)133 - C5-0139/2001 - 2001/0063(CNS))
Nach Ablehnung des Vorschlags der Kommission

Katiforis
, Berichterstatter. (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte an dieser Stelle sowohl Sie als auch die Kommission darauf hinweisen, dass meiner Meinung nach der Artikel 68 der Geschäftsordnung gilt und Sie nun der Kommissarin das Wort erteilen und Sie fragen müssen, ob die Kommission ihren Antrag zurückzieht. Das ist der erste Schritt.

Die Präsidentin
Ja, und aus diesem Grund habe ich der Kommission das Wort erteilt. Herr Berichterstatter, ich danke Ihnen, und ich glaube, Herr Kommissar Bolkestein möchte sich äußern.

Bolkestein
. (EN) Frau Präsidentin, ich gehe davon aus, dass der Bericht von Herrn Katiforis angenommen wurde. Das bedeutet, der Kommissionsvorschlag wird abgelehnt. Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, wie sehr die Kommission dieses Abstimmungsergebnis bedauert, insbesondere, da der Vorschlag der Kommission genau das enthält, worum das Parlament 1996 nachgesucht hatte. Dies ist eine außergewöhnliche Situation. Das Parlament bittet die Kommission um etwas. Die Kommission kommt dem nach, und das Parlament weist zurück, was die Kommission getan hat.

Aber ich werde die Kommission, wenn sie das nächste Mal in der kommenden Woche zusammentritt, von diesem bedauerlichen Ergebnis in Kenntnis setzen und mit meinen Kolleginnen und Kollegen sowie mit Präsident Prodi darüber beraten, was jetzt entsprechend den Bestimmungen des Vertrags, die völlig eindeutig sind, zu tun ist.
(Beifall)

Posselt
Frau Präsidentin! Ich möchte nur kurz auf diesen Punkt eingehen. Erstens war der Vorschlag der Kommission falsch, aber was noch wichtiger ist, Herr Kommissar, es haben inzwischen Wahlen stattgefunden, und das sollte auch die Kommission zur Kenntnis nehmen.

Die Präsidentin
Wir können uns nicht mehr länger mit dieser Frage aufhalten.

Katiforis
Frau Präsidentin! Natürlich ist es bedauerlich, dass der Rat mit einem politischen Abkommen die Stellungnahme des Parlaments vorwegnehmen wollte und nicht einmal die Höflichkeit besaß, das Parlament zunächst seine Stellungnahme abgeben zu lassen. Das als kurze Antwort auf Herrn Bolkestein.
Aber ich wollte Ihnen sagen, dass auf der Grundlage von Artikel 68 der Geschäftsordnung die Antwort von Herrn Bolkestein unvollständig ist. Die Geschäftsordnung ist eindeutig. Die Kommission wird gefragt, ob sie ihren Vorschlag zurückzieht. Herr Bolkestein hat uns jedoch nicht gesagt, ob sie ihn zurückzieht. Er hat vielmehr gesagt, dass er sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen darüber beraten will, was die Kommission zu tun gedenkt. In diesem Fall gehe ich davon aus, dass die Kommission nicht die Absicht hat, den Vorschlag zurückzuziehen. Folglich müssen wir zum dritten Absatz des Artikels schreiten, der besagt, dass die Frage erneut an den zuständigen Ausschuss verwiesen wird, ohne dass über den Entwurf einer legislativen Entschließung abgestimmt werden kann. Diese Verfahrensweise schlage ich vor.

Die Präsidentin
So ist es, Herr Katiforis, ich glaube, genau so müssen wir die Dinge sehen.

Heaton-Harris
Frau Präsidentin, Herr Katiforis hat völlig Recht, doch wenn das ein Präzedenzfall für dieses Haus ist, dann wird die Kommission nun, da das Parlament einen Vorschlag unterbreitet hat, in fünf Jahren eine Idee vorlegen, die wir dann wieder ablehnen.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuss.)
Bericht (A5-0395/2001) von Frau Miguélez Ramos, im Namen des Ausschusses für Fischerei, über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren (KOM(2001)384 -C5-0407/2001 - 2001/0163(CNS))
Vor Beginn der Abstimmung

Wynn
Frau Präsidentin, es wäre ein mündlicher Änderungsantrag, der eine neue Erwägung 12 darstellen würde. Er würde auch den Entwurf der legislativen Entschließung betreffen und lauten: "Der Vorschlag war in der finanziellen Vorausschau nicht vorgesehen. Der Finanzbogen des Vorschlags sollte durch zusätzliche Mittel abgedeckt werden. "

Miguélez Ramos
Frau Präsidentin, als Berichterstatterin dieses Berichts möchte ich zwei Bemerkungen machen: Erstens wurde ebendieser mündliche Änderungsantrag meines Kollegen Wynn bei der Abstimmung im Ausschuss für Fischerei an dem Tag, an dem die Abstimmung über meinen Bericht stattfand, abgelehnt. Zweitens bin ich nicht dagegen, dass dieser Änderungsantrag vorgelegt wird und das Parlament über seinen Inhalt entscheidet.

Diamantopoulou
. (EN) Frau Präsidentin, besteht Klarheit darüber, dass nur über den legislativen Teil des Vorschlags abgestimmt wird und nicht über den Teil, der sich auf den Haushalt bezieht?

Die Präsidentin
Wir werden zu dem von Herrn Wynn soeben unterbreiteten mündlichen Änderungsvorschlag Stellung nehmen, der, wie jeder verstanden haben wird, natürlich auch finanzielle Auswirkungen hat.

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin, was den Änderungsantrag der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses angeht, so unterstütze ich den Vorschlag unserer Berichterstatterin und möchte ebenfalls - in Übereinstimmung mit den Darlegungen der Kommission - erklären, dass wir uns stets in dem Sinne geäußert haben, dass dieser Vorschlag aus der Sicht der Fischerei zu betrachten sei und wir uns nicht in die Haushaltsaspekte einmischen. Aber wenn es auch stimmt, was Herr Wynn vorbringt - dass nämlich, wie es hier heißt, der Vorschlag nicht in der Finanziellen Vorausschau vorgesehen war -, so ist es doch genauso wahr - und auch das soll das Parlament wissen -, dass die Kommission die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments gefordert hat, wobei dieser Vorschlag seinerzeit mit 197 Millionen Euro ausgestattet wurde.
Deshalb sind wir für den Vorschlag des Haushaltsausschusses, aber wir erinnern unsere Kolleginnen und Kollegen dieses Ausschusses und den Rat daran, dass sie zu einer Einigung kommen müssen, damit dieses Instrument in Anspruch genommen werden kann, und dass der Vorschlag mit diesen 197 Millionen Euro auszustatten ist, die erforderlich sind, um die Probleme der Fischer und der betroffenen Familien lösen zu können.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0384/2001) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament hinsichtlich der Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der Mitgliedstaaten (KOM(2001) 398 - C5-0471/2001 - 2001/2187 (COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0363/2001) von Herrn Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zum Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit " (KOM(2000)769 - C5-145/2001 - 2001/2071(COS))
Vor Beginn der Abstimmung

Alyssandrakis
Frau Präsidentin! Ich habe festgestellt, dass es sich nicht etwa um kleine sprachliche Fehler handelt. Ganze Absätze des Textes sind anders. Man hat den Eindruck, der Übersetzer habe einen anderen Text übersetzt. Ich bitte darum, dass das überprüft wird, und möchte bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, dass es auch in anderen Fällen Fehler bei der Übersetzung ins Griechische gegeben hat. Wenn Sie Griechisch könnten, würden Sie besser verstehen, was ich jetzt sage. Als es einmal um Tuberkulose und Malaria ging, standen statt der griechischen Begriffe öõìáôßùóç und åëïíïóßá in der Übersetzung ôïõìðåñêïõëüæç und ìáëÜñéá.

Die Präsidentin
Es tut mir wirklich Leid, Herr Alyssandrakis. Ich kann mich nur dafür einsetzen, dass die Sprachfassungen sehr genau kontrolliert und überprüft werden. Man bestätigt mir, dass dies durchaus der Fall ist, und zwar nicht nur hinsichtlich der griechischen Fassung, da es auch andere Fassungen gibt, in denen diese Fehlern enthalten sind. Wir werden jedoch veranlassen, dass alles ordnungsgemäß korrigiert wird.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0356/2001) von Frau Schörling im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zum Weißbuch der Kommission: "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik " (KOM(2001) 88 - C5-0258/2001 - 2001/2118(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Blak
Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten zu untersuchen, was diese Abstimmung die europäischen Steuerzahler gekostet hat. Ich möchte Sie auch bitten, Mittel für eine Schulung zu beschaffen, damit der Ausschuss etwas über Zusammenarbeit lernen kann. Es ist einfach nicht angemessen, dass wir uns hier eine Stunde lang mit einer Abstimmung über Dinge befassen, die der Ausschuss hätte klären müssen. Jetzt sollten sie sich wirklich endlich aufraffen. Dieses Spiel kann so nicht weitergehen.

Die Präsidentin
Herr Blak, ich glaube, von nun an sollten wir die Kosten aller Ihrer Abstimmungen erfassen.
Bericht (A5-0341/2001) von Frau Flemming im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Preisgestaltung als Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen (KOM(2000) 477 - C5-0634/2000 - 2000/2298(COS))
Vor Beginn der Abstimmung über den gesamten Entschließungsantrag

Flemming
Frau Präsidentin! Ich bedaure unendlich, dass ich meiner Fraktion jetzt empfehlen muss, meinen eigenen Bericht in der Endabstimmung abzulehnen, da ich es wie meine Fraktion wirklich nicht für fair halte, dass ein nationales Problem hier in das Europäische Parlament getragen wird!

(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

Ludford
Frau Präsidentin, ich möchte nur noch einmal auf die vorangegangene Geschäftsordnungsfrage zurückkommen und fragen, wann wir in der Lage sein werden, die Vorschläge in Herrn Corbetts Bericht zu diskutieren - mit denen man meines Wissens im Ausschuss für konstitutionelle Frage nicht weiterkommt -, so dass dieses lächerliche Verfahren, mit sechs Seiten Änderungsanträgen des Plenums zu einem Bericht, reformiert werden kann. Man wird uns für Witzfiguren halten, wenn wir die Reform nicht durchführen und unser Haus nicht in Ordnung bringen.

Bericht (A5-0323/2001) von Frau Corbey im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Durchführung der Richtlinie 94/62/CE des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2000/2319(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0336/2001) von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über eine globale Partnerschaft und eine gemeinsame Strategie für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (2000/2249(INI))
Vor Beginn der Abstimmung

Posselt
Frau Präsidentin! Ich möchte sagen, auf der Tagesordnung steht: Abstimmung von 12.00 bis 13.00 Uhr, Fortsetzung um 18.30 Uhr. Ich finde schon, dass man sich an die Tagesordnung halten sollte.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir gestern den vorgesehenen Zeitplan überzogen haben und dass dieser Einwand daher auch zutreffend gewesen wäre.
Ich frage deshalb das Hohe Haus: Wer möchte fortfahren?
(Das Parlament beschließt, die Abstimmung fortzusetzen.)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0704/2001) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu den willkürlichen Verhaftungen und der politischen Lage in Laos
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen im Anschluss an die Attacken mit Milzbranderregern
Vor der Abstimmung zu Ziffer 2

Morillon
Angesichts der Ungewissheit über die genaue Positionierung des Präsidenten der Vereinigten Staaten schlage ich zu Ziffer 2 vor, die Worte "der Einführung von " durch "der Suche nach " zu ersetzen.

Papayannakis
Frau Präsidentin, ich bedaure, aber es gibt hier ein Genauigkeitsproblem. Gestern hat uns Herr Busquin höchst offiziell erklärt, dass es bei den Verhandlungen, welche die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten führt, keinerlei Veränderungen in der Position der Vereinigten Staaten zum Übereinkommen und zum Protokoll über biologische Waffen gibt. "Keinerlei Veränderung ", hat er gesagt. Er hat dies "auf meine Frage " wiederholt.
Aus meiner Sicht dürfen im Parlament keine Ungenauigkeiten zugelassen werden. Diese Ziffer muss ganz einfach zurückgezogen werden; dies ist kein politischer Akt, sondern eine Sache der Tatsachentreue.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Luftverkehr sowie in den zugehörigen Industriezweigen und Dienstleistungssektoren

Foster
Frau Präsidentin, es gibt da einen kurzen mündlichen Änderungsantrag, auf den sich alle Unterzeichner der Kompromissentschließung geeinigt haben und der wie folgt lautet: In Absatz 2 wird nach dem Wort Terrorismus ein neuer Satz folgenden Wortlauts eingefügt: "fordert, dass die nationalen Regierungen die Verantwortung für zusätzliche Sicherheitskosten übernehmen. "

Die Präsidentin
Wenn es keine Einwände zu diesem mündlichen Änderungsantrag gibt, so beinhaltet der Entschließungsantrag, den ich nun zur Abstimmung bringe, den von Frau Foster soeben formulierten Änderungsvorschlag.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Corbett
Frau Präsidentin, Sie haben gerade 358 getrennte Abstimmungen geleitet. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen sind mit mir einer Meinung, dass das die Notwendigkeit der Reform unserer Geschäftsordnung unterstreicht.

Rübig
Frau Präsidentin! Ich entnehme der Anzeige, dass der nächste Bericht der Bericht Bouwman ist. Heißt das, dass es keine Aussprache zur WTO geben wird?

Die Präsidentin
Die Aussprache wird im Dezember stattfinden, Herr Rübig, da, wie ich vorhin anmerkte, Herr Lamy und Herr Fischer nicht rechtzeitig bei uns sein können.

Goodwill
Ich fürchte, ich kann Herrn Corbetts Feststellung über die Abstimmungen in diesem Plenum nicht teilen. In diesem Parlament gibt es viele Ausschüsse, in denen nicht alle Mitgliedstaaten vertreten sind. Den Menschen in diesen Staaten wird also das Recht verwehrt, sich von ihren Abgeordneten vertreten zu lassen, und das Problem wird mit der Erweiterung der Europäischen Union noch größer werden. Wir müssen Abgeordneten aus allen Mitgliedstaaten Gelegenheit geben, über diese Berichte und über diese wichtigen Änderungsanträge abzustimmen.

MacCormick
Frau Präsidentin, mehrere Kollegen haben bemerkt, dass es sehr schlecht ist, hierbei so viele Abstimmungen zu haben, aber ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Sie uns in Trab gehalten haben. Wozu sonst haben mir meine Wähler ihre Stimme gegeben, wenn nicht zu dem Zweck, dass ich nach meinem Ermessen entscheide, worüber abzustimmen ist. Es gibt wohl nichts Wichtigeres für uns, als dass wir in diesem Haus für oder gegen Vorschläge abstimmen, und sich dagegen zu wenden, ist äußerst töricht. Wenn man sich überdies die heutigen Abstimmungen ansieht, dann stand das Ergebnis nur bei sehr wenigen von vornherein fest: Bei allen namentlichen Abstimmungen fiel das Resultat recht knapp aus, und das beweist meiner Ansicht nach die Notwendigkeit, diese Dinge durch Abstimmung zu testen. Den Gedanken, dass wir weniger Abstimmungen haben sollten, halte ich für absurd.
Gestatten Sie mir nunmehr eine Bemerkung zum Bericht Watson. Wenn wir nun schon eine Gemeinschaftsgesetzgebung haben, dann versteht es sich von selbst, dass wir in unseren Nationalstaaten - und innerhalb der Nationen, die keine Staaten sind - für den Fall, dass gegen das Gesetz verstoßen wird, strafrechtliche Regelungen brauchen, die die Einhaltung der Gesetzlichkeit gewährleisten, sonst erlassen die Staaten Gesetze, die sie nicht durchzusetzen imstande sind, und die Gemeinschaft gibt sich der Lächerlichkeit preis. Natürlich erfordert das einen ordnungsgemäßen Schutz und ordnungsgemäße Verteidigungsrechte. Dieser Tage denken wir über die Verteidigung unserer Zivilisation nach. Zu unserer Zivilisation gehört es, dass den Menschen ordentliche Rechte zur Verteidigung eingeräumt werden, und ich bedaure die jüngsten Entwicklungen im Vereinigten Königreich, die offenbar auf eine Abschaffung dieser Rechte hinauslaufen.

Erklärungen zur Abstimmung Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Frau Präsidentin, obwohl ich Wortmeldungen für zehn Berichte beantragt habe, werde ich mich auf Stimmerklärungen zu den Berichten Figueiredo und Chichester beschränken.
Vorschlag für eine Empfehlung von Herrn Watson (B5-0707/2001)

Krarup
. (DA) Die EDD-Fraktion hat gegen diese Empfehlung gestimmt, da eine Umsetzung der Empfehlung bedeutet, dass wichtige Politikbereiche - die strafrechtliche und polizeiliche Ordnung unserer allgemeinen Lebensumstände - von den Mitgliedstaaten endgültig auf die EU übertragen wird.
Die Empfehlung ist eine absurde rhetorische Demonstration des fehlenden Kontakts der Parlamentsmehrheit mit der Realität, und zwar in doppelter Hinsicht: Erstens ist es - jedenfalls noch - politisch nicht vorstellbar, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten einem Beschluss zustimmen, der die Einführung eines EU-Strafrechts und einer Bundespolizei ermöglicht. Zweitens geht ein solcher Beschluss nicht mit der sozialen Wirklichkeit konform, die besagt, dass sich der Traum des Parlaments von einem europäischen Bundesstaat als Alptraum erweisen wird. Es gibt nicht eine, sondern fünfzehn verschiedene rechtspolitische Kulturen und Systeme in der EU. Ein EU-Strafrecht und eine EU-Polizei werden im günstigsten Fall die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten entstellen und im schlimmsten Fall ein zentralistisches System ohne demokratische Kontrolle festigen - ohne die Probleme zu lösen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert werden. Der Kern der europäischen Zusammenarbeit sollte aus Vielfalt und Respekt vor den Rechtssystemen anderer Länder bestehen.
Bericht Figueiredo (A5-0372/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, selbstverständlich habe ich dem Bericht Figueiredo über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung meine Zustimmung gegeben. Ich möchte darauf hinweisen, dass die mit den Sozialistischen Parteien Europa verbündete Zentrumsregierung in Italien zunächst die Mindestrenten deutlich angehoben hatte, und zwar von 382 auf 490 Euro im Monat; nun hat die Mitte-Rechts-Regierung von Herrn Berlusconi die Renten der über 70-Jährigen von 382 auf 490 Euro erhöht und den Kreis der Begünstigten erweitert. Ich würde mir wünschen und möchte den anderen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den 12 Kandidatenländern empfehlen, dass sie diesem Beispiel folgen, und zwar nicht nur in bezug auf die älteren Bürger und auf die Rentner, sondern auch zugunsten jener, die sich nicht im Ruhestand befinden, weil man nämlich in jedem Alter ein Recht auf Leben hat.

Ebner
Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt und wollte bei der Gelegenheit erklären, wie schade es ist, dass das Europäische Parlament, die europäischen Institutionen bei den Wählern, den Bürgern der Europäischen Union nicht die richtige Akzeptanz finden, weil wir nicht in der Lage sind, auf Probleme, die sich stellen und die wir kennen, auch entsprechend und rechtzeitig zu reagieren. Wir hatten das diese Woche schon bei den Tiertransporten, wir haben das jetzt wieder bei den grenzüberschreitenden Zahlungen. Über Jahre hinweg haben sich die Bürger geärgert, haben Schaden auf sich nehmen müssen, und nun sind wir in einer Situation, dass wir hinterherhinken, und hoffentlich wird diese Initiative der Kollegin Peijs zumindest jetzt schnell umgesetzt.
Ich habe damals dem zuständigen Kommissar Monti bereits bei der Einführung des Euro diese Thematik unterbreitet, und ich hatte die Kommission gebeten, hier so schnell wie möglich tätig zu werden. Es hat eben Jahre gedauert, und das ist schade, weil so viel Schaden entstanden ist. Ich glaube, wir sollten - um das nochmals zu unterstreichen - das Ohr näher am Bürger haben und ihren Problemen mehr Gehör schenken und dann auch entsprechend reagieren.
Ich möchte noch anfügen, dass ich eine Stimmerklärung zum Bericht Flemming vorgesehen hatte. Das hat sich natürlich erübrigt.

Berthu
Wir haben gegen den Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro gestimmt, mit dem die Banken dazu gezwungen werden sollen, keine Gebühren für derartige Zahlungen mehr zu erheben und die Kunden in dem falschen Glauben zu lassen, diese verursachten keine Kosten. Ein derart absurdes Vorhaben, mit dem lediglich beabsichtigt wird, die Menschen glauben zu machen, dass allein durch den Euro alle diese Gebühren auf grenzüberschreitende Zahlungen wegfielen, kann uns durch negativen Auswirkungen aller Art teuer zu stehen kommen.
Darüber hinaus ist dieser Vorschlag unter rechtlichen Gesichtspunkten zweifelhaft. So stützt er sich auf Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag, der die Errichtung des Binnenmarkts zum Gegenstand hat. Er müsste demnach gleichermaßen für alle fünfzehn Mitgliedstaaten der Union gelten. Dies ist jedoch nicht der Fall, da drei EU-Mitgliedstaaten nicht der Eurozone angehören. Unter diesen Voraussetzungen wäre es zweifellos sinnvoller gewesen, Artikel 123 Absatz 4 EG-Vertrag (letzter Satz) als Rechtsgrundlage für die Verordnung heranzuziehen, da sich dieser auf Maßnahmen bezieht, die für die Einführung des Euro erforderlich sind, und daher nur die Länder betrifft, die sich an der Einheitswährung beteiligen.
Allerdings erfordert Artikel 123 Absatz 4 einstimmige Beschlüsse des Rates, während gemäß Artikel 95 nur eine qualifizierte Mehrheit verlangt wird. Ohne Zweifel war dieser Aspekt dabei ausschlaggebend, um die Bedenken einiger Länder umgehen zu können.
Nichtsdestoweniger ist schwer vorstellbar, wie die konkrete rechtliche Situation in den Ländern aussehen wird, die sich nicht an der Eurozone beteiligen und die für grenzüberschreitende Überweisungen, die in einer anderen Währung als der ihren ausgestellt sind, einen Zuschuss zahlen müssen.
Zu dieser Absonderlichkeit kommt noch hinzu, dass sich in der Verordnung kein einziger Artikel auf mögliche Sanktionen gegenüber zuwiderhandelnden Bankanstalten bezieht... Dies ist nicht verwunderlich, denn die Gemeinschaft verfügt in dieser Hinsicht über keinerlei Befugnisse. Das Europäische Parlament wollte diese Lücke füllen, indem es für einen Änderungsantrag stimmte, in dem die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, "abschreckende " Sanktionen festzulegen und anzunehmen, jedoch hat diese Art Aufforderung keinerlei Rechtskraft.

Gallagher
. (EN) Nur noch 46 Tage, dann werden die Eurobanknoten und -münzen in den zwölf Ländern, die sich an diesem neuen System der Eurowährung beteiligen, eingeführt. Die Abschaffung nationaler Währungen und die Einführung einer einzigen neuen europäischen Währung ist keine leichte Aufgabe. Allein in den zwölf Ländern der neuen Eurozone leben über 290 Millionen Menschen. Aber ich bin davon überzeugt, dass die EU-Regierungen hinsichtlich umfassender Informationskampagnen zu den bevorstehenden praktischen Veränderungen sehr proaktiv tätig waren.
Sehr wichtig ist, dass sich sowohl kleine als auch große Unternehmen mit ihren Banken vor Ort ins Benehmen setzen und einschätzen, wie viel Geld sie für ihr Geschäft ab dem 1. Januar benötigen. In der EU durchgeführte Umfragen zeugen von der Zuversicht der Banken, dass für alle Geldautomaten die notwendigen Mengen der neuen Euronoten vorrätig sind. Die Europäische Zentralbank zeigt sich davon überzeugt, dass Finanzinstitute in nicht zur Eurozone gehörenden Ländern die erforderlichen Beträge an neuen Euronoten erhalten werden.
Ich halte den fünfwöchigen Übergangszeitraum für richtig bemessen. Es wäre von kleinen Unternehmen in Europa einfach zu viel verlangt, wenn sie, wie ursprünglich geplant, sechs Monate lang mit zwei unterschiedlichen Währungen umzugehen hätten. Ich begrüße es, dass die verschiedenen Verbraucherverbände in Europa während des Übergangszeitraums wachsam sein wollen, um innerhalb des Zeitplans des Übergangs zum Euro für den Schutz der Verbraucherinteressen Sorge zu tragen.
Selbstverständlich unterstütze ich die notwendige Einführung von Maßnahmen, mit denen die Kosten zwischen Inlands- und grenzüberschreitenden Zahlungen verringert werden sollen. Es läge sehr im Interesse der Verbraucher, das derzeit angewendete System zu ändern. Wir müssen das Vertrauen in die Strukturen der neuen Euro-Währung stärken. Jedoch unterscheidet der uns heute vorliegende Vorschlag für eine Verordnung nicht zwischen effizienten und ineffizienten Zahlungssystemen. Diese Verordnung wird dem Zusammenhang zwischen den Währungen des Euroraums und der nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten nicht gerecht.
Ich halte es für gerechtfertigt zu sagen, dass der Euro in der Tendenz die wirtschaftliche Stabilität fördert. Das hat meiner Meinung nach die Zeit seit den tragischen Terroranschlägen im September in Amerika klar gezeigt. Wir wollen den internationalen Währungsspekulanten keine Gelegenheit geben, eine nationale europäische Währung gegen eine andere auszuspielen. Das würde nur zu größeren Abwertungen des Euro führen; genau das geschah nämlich im Herbst 1992.
Der Euro ist gut für europäische Unternehmen. Er reduziert die Exportkosten. Er ist gut für Reisende, und er trägt mittel- und langfristig zur wirtschaftlichen Stabilität der Europäischen Union bei.

Hortefeux
Ich habe für den Bericht von Frau Peijs gestimmt und möchte unserer Berichterstatterin meine Anerkennung für ihre hervorragende Arbeit aussprechen.
Es freut mich sehr, dass sich unser Haus endlich zu diesem ausgesprochen wichtigen Thema äußert.
Die Geduld der europäischen Verbraucher ist ganz offensichtlich am Ende. Man muss feststellen, dass die Bankinstitute zu weit gegangen sind und immer wieder ihre Versprechen nicht eingehalten haben, wobei sie sich auf die Gewissheit stützten, dass Brüssel nicht wagen würde, die Gebührenfreiheit einzuschränken. Die Kommission hat seit elf Jahren mit ihnen verhandelt - ohne Erfolg. Die Banken haben es immer abgelehnt, die notwendigen Investitionen vorzunehmen, um die Kosten für grenzüberschreitende Überweisungen zu senken. Und dies vor allem deshalb, weil das derzeitige System ihnen ermöglicht, einen umfangreichen Reibach zu machen.
Nicht nur die Verbraucher haben diese ungerechtfertigten Bankgebühren zu tragen, auch die im Exportgeschäft tätigen KMU bekommen sie besonders zu spüren, weil dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit ohne ersichtlichen Grund gemindert wird.
Mit der Einführung des Eurobargeldes in weniger als zwei Monaten besteht das Risiko, dass die Situation, die für die KMU und die Verbraucher seit der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 bereits nicht nachzuvollziehen war, kritische Ausmaße annimmt. Wie soll man erklären, dass die Eurozone nur für Scheine und Münzen einen einheitlichen Zahlungsraum bilden wird und alle anderen Zahlungsmittel durch hohe Bankgebühren unattraktiv werden? Wie soll man rechtfertigen, dass eine Überweisung von Lille nach Bastia billiger sein wird, als eine Überweisung von Lille nach Brüssel?
Eine Sorge bleibt: die Banken könnten ihre Gebührenfreiheit dazu nutzen, ihre internen Preise zu erhöhen, um die Gewinneinbußen in der Eurozone wieder wettzumachen. Jedoch wissen die Banken, wie auch Kommissar Bolkestein bereits deutlich gemacht hat, ganz genau, dass die Öffentlichkeit legitime Erwartungen hat. Bleibt zu hoffen, dass sie sich dessen tatsächlich bewusst sind.

Meijer
 - (NL) Die Europäische Union besteht aus souveränen Staaten, von denen jeder einen Sitz in den Vereinten Nationen hat und bis jetzt über eine eigene Währung verfügt. Die Banken bilden einen Bestandteil der nationalen Zahlungskreisläufe und erheben bei Auslandsüberweisungen und -abhebungen kräftige Gebühren. Ab Januar 2002 werden sich zwölf Mitgliedstaaten so verhalten, als seien sie in finanzieller Hinsicht ein einziges Land. Die Banken befürworten dies, solange sie dadurch ihren eigenen Spielraum vergrößern, nicht aber, wenn sie auf zusätzliche Zahlungen ihrer Kunden verzichten müssen. Die Forderung, dass die Kosten einer grenzüberschreitenden Überweisung in Euro ebenso hoch sein müssen wie für eine Inlandsüberweisung, ist attraktiv. Das ist schon seit geraumer Zeit der Wunsch von Kommissar Bolkestein, und dieser Grundsatz wird jetzt auch in dem Bericht von Frau Peijs vorgeschlagen. Dem kann ich zustimmen, sofern dies bedeutet, dass Banken keine Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen erheben. Erwägung 5 a hindert jedoch nicht daran, dass auf Inlandszahlungen neue Abgaben als Ausgleich für Einnahmeausfälle bei ausländischen Zahlungen erhoben werden. Anstatt für eine kleine Minderheit von Zahlungen, darunter vor allem geschäftlichen Zahlungen, hohe Gebühren zu berechnen, wird dann bei allen Zahlungen eine geringere Gebühr erhoben. Auf die große Mehrheit der Kunden werden somit erhöhte Kosten zukommen. Da dies den gewöhnlichen Kontoinhabern sehr zum Nachteil gerät, stimme ich dagegen.
Bericht Chichester (A5-0363/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Chichester bezieht sich auf die Energieversorgung und enthält auch einige Aussagen zugunsten der Kernenergie. Ich habe bereits mehrfach erklärt, dass die Nutzung der Kernenergie von mir persönlich und von der italienischen Rentnerpartei befürwortet wird. Insbesondere möchte ich an dieser Stelle hervorheben, dass ich für die größtmögliche Auslastung der Kernkraftwerke in den Kandidatenländern eintrete. Als Mitglied des Gemischten Interparlamentarischen Ausschusses Bulgarien/EU habe ich vor kurzem das Kraftwerk Bohunice in der Slowakei und das Kraftwerk Kozloduy in Bulgarien besichtigt. Diese Staaten müssen die Chance zur Nutzung der Kernenergie haben, sofern die Reaktoren bestimmte Sicherheitsanforderungen erfüllen, denn es ist ihnen aus wirtschaftlicher Sicht nicht möglich, weitere sinnlose Kosten zur bestreiten, nur um eine Art der Energiegewinnung durch eine andere zu ersetzen. Wenn die Kernkraftwerke sicher sind, muss ihr Betreiben gestattet werden, das gilt vor allem für die Kandidatenländer.

Schierhuber
Herr Präsident, ich begrüße ausdrücklich die Vorlage des Grünbuches der Kommission für eine Strategie zur Energieversorgungssicherheit. Mit großem Bedauern muss ich immer wieder feststellen, dass nach wie vor erneuerbaren Energien zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Das Kyoto-Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir dieser Energie Vorzug geben. Ich bin daher über die Abstimmung zum Bericht Chichester sehr enttäuscht, da hier nach wie vor die Kernenergie bevorzugt behandelt wird.

Alyssandrakis
Der steigende Energieverbrauch macht in Verbindung mit dem Rückgang der Quellen und Vorräte fossiler Brennstoffe das Problem der Energieversorgung zu einer besonders wichtigen Frage der Innen- und Außenpolitik der EU und der Mitgliedstaaten. Der Bericht Chichester setzt, obwohl er die Notwendigkeit des Energiesparens, der Steigerung der Effizienz des Energieeinsatzes und der Entwicklung effektiverer Transportsysteme betont, seine Hoffnungen auf eine Lösung des Problems in die Liberalisierung des Marktes und den Wettbewerb einerseits sowie die Kontrolle der Förderländer andererseits.
Dieser Ansatz dient den allgemeinen imperialistischen Interessen. Er geht zu Lasten der Arbeitnehmer und allgemein der Bürger sowohl der Förderländer als auch der Länder mit hohem Energieverbrauch. Ihre Interessen werden auf dem Altar des Gewinnstrebens der multinationalen Unternehmen geopfert, die Krisen erzeugen und ausnutzen und Kriege anzetteln, um die unter dem Gesichtspunkt der Energiewirtschaft interessanten Regionen der Welt zu beherrschen. Hinsichtlich der Ausbeutung der einheimischen Energiequellen folgt die Politik denselben Weisungen, was negative Auswirkungen auf die Interessen des Volkes, das Wachstum sowie die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit hochwertiger, sicherer und umweltpolitisch akzeptabler Energie hat. Das Problem gewinnt infolge der Liberalisierung des Energiemarktes und der Privatisierung der Produktionseinheiten und Transportnetze noch an Schärfe.
Wir sind der Ansicht, dass der strategische Wirtschaftszweig Energie (Förderung der Rohstoffe, Verarbeitung, Transportnetze) dem öffentlichen Sektor anzugehören und einer nationalen Planung zu unterliegen hat, die unter Berücksichtigung des nationalen Bedarfs und der internationalen Lage regelmäßig aktualisiert werden muss. Die Energiepolitik hat die Aufgabe, kostengünstig Energie für den Bedarf des Volkes bereitzustellen, die Sicherheit der Arbeitnehmer und der Bewohner zu garantieren und für den Schutz der Umwelt zu sorgen. Dies müssen jenseits jeder wirtschaftlichen Erwägung die Hauptziele sein.
Es bedarf einer Umorientierung der Verkehrspolitik in Richtung auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, der Unterstützung und Ermutigung bei der Verwendung erneuerbarer Energien sowie der Forschung nach effizienteren Produktions- und sparsameren Nutzungssystemen, d. h. nach Systemen, die die Umwelt weniger belasten. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen sich um jeden Preis auf die Erfordernisse des Umweltschutzes einstellen, und die Behauptung, es sei unmöglich, die Emissionen auf das im Abkommen von Kyoto vereinbarte Niveau zu senken, ist eine faule Ausrede. Die enormen Probleme der Klimaveränderung und des Ozonlochs dürfen und können weder zu Lasten der Entwicklung der ärmeren Länder und der Arbeitnehmer, noch mit der fatalistischen Hinnahme der Zerstörung unserer Planeten gelöst werden.
Die Arbeitnehmer in Europa und in der ganzen Welt, die zwei Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu elektrischer Energie haben, verlangen eine andere Energiepolitik und kämpfen gegen die imperialistischen Interessen und Optionen, gegen das Monopolkapital, das den Energiesektor an sich reißt, für eine Politik, die die Umwelt respektiert und schützt, für eine Politik, die die Grundlagen für menschenwürdige Lebensbedingungen schafft.
Aus diesen Gründen stimmen die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands gegen den Bericht Chichester.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Bei der Beschreibung der Abhängigkeit Europas im Energiebereich verschweigt der Bericht die Tatsache, dass diese Abhängigkeit weniger gegenüber anderen Ländern als vielmehr gegenüber den großen Erdölkonzernen besteht, die zudem in vielen Fällen die übrigen Energiequellen unter ihrer Kontrolle haben.
Teuer zu stehen kam diese Abhängigkeit Europa während der Erdölkrise im Jahre 1973, als die Konzerne eine allgemeine Erhöhung der Erdölpreise beschlossen, um die Rentabilität der am wenigsten ertragreichen Vorkommen zu gewährleisten. Wie im Bericht besorgt festgestellt wird, kommt diese Abhängigkeit von den großen Konzernen "in der ernsten Gefahr kurzfristiger Preisinstabilität und langfristig einem Mangel an Ressourcen " zum Ausdruck.
Nicht die ungleiche Verteilung der Energiequellen auf unserem Planeten, die eine geologische Gegebenheit darstellt, gefährdet den sorgsamen und umweltfreundlichen Umgang mit den Ressourcen, sondern die Tatsache, dass sich ihre Verwaltung in der Hand privater Großkonzerne befindet, die sich ausschließlich um ihre Gewinne sorgen, sofern sie nicht selbst unter unberechenbaren Marktschwankungen, ja sogar Börsenspekulationen leiden.
Das Problem besteht nicht nur auf europäischer Ebene: die weltweiten Ressourcen können nur dann sparsam bewirtschaftet werden und allen zugute kommen, wenn man sich auf internationaler Ebene auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann, was auch das Ende der Inbesitznahme der Ressourcen durch Privatkonzerne sowie die Entwicklung eines völlig neuen Wirtschaftssystems bedeuten würde.

Caudron
Am Dienstag Abend habe ich im Verlauf der Debatte im Plenum darauf hingewiesen, dass ich dem "Chichester-Paket " zur Energieversorgungssicherheit zustimme, und zwar trotz der Forderungen nach einer Liberalisierung des Energiesektors, denen ich im Einzelnen betrachtet nicht hätte zustimmen können, die in diesem Fall jedoch Teil eines umfassenden und mutigen Gesamtpakets sind, mit dem die diesbezüglichen Überlegungen auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.
Aus diesem Grund habe ich für das "Paket " gestimmt.
Im Übrigen kann ich noch immer nicht verstehen, warum man sich für eine Liberalisierung einsetzt, deren Ziel darin besteht, die Preise zu senken, und die in einer Förderung der "kostengünstigsten " Energiequellen zum Ausdruck kommt, sich im gleichen Atemzug aber über die Abhängigkeit vom Ausland beklagt, die sich mit einem Anstieg des Verbrauchs (oder einem fehlenden Rückgang) aufgrund der sehr (oder zu) niedrigen Preise, ebenfalls verstärkt!
Auf diese Frage erhoffe ich mir von Seiten der "Gründerväter " dieser Liberalisierung eines Tages eine eindeutige Antwort.

Krivine und Vachetta
Das Ziel des Berichts von Herrn Chichester besteht darin, eine "europäische Strategie " zur Energieversorgungssicherheit vorzulegen. Doch in der Entschließung lässt sich kaum auch nur eine eindeutige Aussage dazu finden. Die Formulierungen können alles oder nichts bedeuten.
Den tatsächlichen Fragen, die für eine solche "Strategie " von Bedeutung sind, wird ausgewichen. Lässt sich der Energiesektor ohne eine nachhaltige und abgestimmte staatliche Politik umstrukturieren?
Kann man sich auf den "Markt " verlassen (d. h. auf das Wirken privater finanzieller Interessen)?
Ist die Energie ein "Gemeingut " oder lediglich eine Ware? Inwiefern ist das Risiko der Atomkraft akzeptabel?
Die Entschließung ist mit frommen Wünschen gespickt. So fordert sie für die Erneuerung der jetzigen Generation der Atomkraftwerke "geeignete Maßnahmen ", um die "Entsorgung " der radioaktiven Abfälle und die "Sicherheit " der Anlagen zu gewährleisten. Diese Forderung ist unrealistisch.
Abgesehen davon, dass es dem Bericht Chichester an Eindeutigkeit mangelt, stützt er sich auf neoliberalistisches Gedankengut.
Gemäß Ziffer 18 soll eine "weitere Öffnung des Marktes in der EU " gefördert werden, und gemäß Ziffer 42 kommt es im Wesentlichen darauf an, "die Liberalisierung der Energiemärkte zu vollenden ".
Doch nur eine Politik der öffentlichen Dienstleistungen kann den sozialen und Umwelterfordernissen gerecht werden und eine "nachhaltige Entwicklung " im diesem Wirtschaftsbereich gewährleisten.
Daher stimmen wir gegen die Entschließung.

Moreira da Silva
In einigen der vom Berichterstatter vorgestellten Änderungen findet sich die Auffassung, die Erhöhung der in Europa installierten Kernenergiekapazität sei für die Erfüllung des Kyoto-Protokolls unabdingbar.
Diese Argumentation entbehrt jeder Vernunft und Objektivität. Alle Daten weisen auf das Gegenteil hin. Die Europäische Union hat von 1990 bis 1999 ihre Treibhausgasemissionen bereits um 4 % verringert und kann durch kostengünstige Maßnahmen die restliche Quote (4 %) bis 2012 erfüllen. Angaben der Europäischen Kommission zufolge ist es möglich, die Kyoto-Verpflichtungen durch Maßnahmen zu erfüllen, die weniger als 20 Euro je Tonne CO2 kosten. Die Förderung der Kernenergie gehört nicht zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen (Europäisches Programm zur Klimaänderung und Rahmenrichtlinie zum Emissionshandel).

Souchet
Die Frage der Energieversorgung der Mitgliedstaaten stellt eine grundlegende Voraussetzung für ihre Sicherheit dar, die natürlich in erster Linie der nationalen Souveränität untersteht. Angesichts der umfangreichen Wechselwirkungen, die sich aus energiepolitischen Entscheidungen ergeben, kann es jedoch angebracht sein, wie im Grünbuch einen vorrauschauenden Ansatz zu wählen und sich mit dieser Frage auf europäischer Ebene zu befassen. Bei dieser Betrachtung sind ideologische Vorurteile, mit deren Hilfe diese oder jene Energiequelle verteufelt oder verklärt werden soll, unter allen Umständen zu vermeiden. Ansonsten würden wir den Bereich der rationalen Überlegungen verlassen.
Diesen Weg hat der Bericht Chichester gewählt, indem er, wie auch das Grünbuch, die Notwendigkeit hervorhebt, dass die Mitgliedstaaten eine ausgewogene Mischung von Energiequellen beibehalten sollten, in der auch der Atomstrom seinen Platz hat. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Abhängigkeit der europäischen Länder vom Ausland nicht noch weiter zu verstärken. Es ist zudem die einzige Möglichkeit für die Europäische Union, ihre internationalen Verpflichtungen bezüglich der Senkung der CO2-Emissionen einzuhalten. Die Kernenergie muss demnach weiterhin Gegenstand von Forschung und Entwicklung sein, um den wissenschaftlichen und industriellen Fortschritt, über den wir in diesem Bereich verfügen, gewinnbringend zu nutzen, unseren Ländern eine größtmögliche Unabhängigkeit bei der Energieversorgung zu garantieren, die Umwelt zu schützen und eine zufriedenstellende Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu ermöglichen.
Was den letzten Punkt betrifft, muss ich mit Bedauern feststellen, dass der Bericht Caudron dieser doch sehr wichtigen Forschungsrichtung nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt hat. Wenn wir diesen Weg nicht einschlagen, wird sich der Anstieg des Verbrauchs unausweichlich auf die fossilen Energieträger konzentrieren, was aus Umweltsicht zu kritisieren und hinsichtlich der Versorgungssicherheit sehr problematisch ist.
Bericht Flemming (A5-0341/2001)

Stihler
Herr Präsident, bevor ich zum Bericht Flemming komme, möchte ich etwas zu dem von uns abgelehnten Bericht Katiforis sagen. Nach meiner starken Überzeugung haben wir mit der Zurückweisung dieses Berichts heute in diesem Hohen Hause nichts zur Förderung der öffentlichen Gesundheit beigetragen. Wir sollten niemals vergessen, dass Tabak die Hauptursache vermeidbarer Krankheiten in der EU ist und dass in jedem Jahr eine halbe Million EU-Bürger einen sinnlosen Tod infolge des Tabakkonsums erleidet. Der Vorschlag der Kommission hätte den Menschen geholfen, das Rauchen einzustellen, und es ist sehr zu bedauern, dass wir das nicht unterstützt haben.
Doch nun zur vorliegenden Sache dem Flemming-Bericht. Auch wenn der Bericht abgelehnt wurde, möchte ich erklären, warum ich gemeinsam mit meinen beiden Kollegen aus Schottland einige der Änderungsanträge unterstützt habe. Erstens glauben wir, dass in Übereinstimmung mit Änderung 3 kein Land gezwungen werden kann, gegen seinen Willen und gebührenfrei Wasser abzugeben. Der Änderungsantrag spricht für sich, und darum haben wir ihn unterstützt.
Änderungsantrag 5 betraf eher den technischen Aspekt von Wasserspeichern. Wir teilen die Auffassung, dass Gebiete mit Wasserbecken keine geeignete Grundlage für die Wasserpreispolitik in allen Regionen bilden. In Schottland findet in der Bewirtschaftung des Wassers weitgehend ein Austausch zwischen den Becken statt, und darum mussten wir den Antrag unterstützen.
Drittens hat die Ablehnung des Flemming-Berichts wahrscheinlich dafür gesorgt, dass kein Bericht durch ein solches nationales Interesse vereinnahmt werden kann. Ich hoffe, wir werden die Diskussion über das Wasser weiterführen, da diese Frage so vielen unserer Bürger sehr am Herzen liegt.

Alyssandrakis
Der Bericht ist eine einzige Gutheißung der Mitteilung der Kommission, deren Logik darin besteht, eine natürliche Ressource - das Wasser - als Ware zu behandeln und es als Mittel zur Verwirklichung weiterer negativer Politiken in Bereichen wie beispielsweise der Agrarpolitik zu benutzen. Diese Logik und die negativen Vorschläge zu ihrer Umsetzung lehnen wir kategorisch ab.
Der rote Faden des Berichts ist die so genannte "Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen ", bei der der Grundsatz der Kostendeckung für wasserwirtschaftliche Dienstleistungen durchgesetzt und Wassernutzung und -verbrauch durch Erhöhung der Preise eingeschränkt werden sollen. Gleichzeitig ist der Bericht von dem bekannten Verursacherprinzip durchdrungen, was zu neuen Anreizen und Gewinnen für das Kapital führt.
Diejenigen, die in Wirklichkeit die Auswirkungen der unter dem heuchlerischen Vorwand der Sicherung eines nachhaltigen Umgangs mit den Wasserressourcen vorgeschlagenen Maßnahmen teuer bezahlen werden müssen, sind die Verbraucher und vor allem die Landwirte in Südeuropa, denn sowohl im Bericht als auch in der Mitteilung der Kommission heißt es, dass sie am meisten Wasser verbrauchen, aber weniger als die tatsächlichen Kosten bezahlen. Diese Politik führt zu Kostenerhöhungen und zwingt weitere kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die bereits die katastrophalen Folgen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu tragen haben, zur Aufgabe.
Es ist schon charakteristisch, dass die Autoren des Berichts eine Unterteilung in finanzielle Kosten, Umweltkosten und Kosten für die Wasserressourcen vornehmen und einschätzen, dass bislang nur die finanziellen Kosten berechnet worden seien. Entsprechend dem Bericht können so beispielsweise die Kosten für den Bau und Betrieb eines Staudamms, der aufgrund der Überbeanspruchung (durch landwirtschaftliche Nutzung) in einem Fluss errichtet wird, "auf die Nutzer umgelegt werden ", oder wenn das Wasser beispielsweise wegen der Verschmutzung durch Düngemittel behandelt werden muss, würden die Kosten von den Landwirten zu tragen sein.
Wir widersetzen uns jedem Versuch, Wasser als Handelsware zu behandeln. Wir widersprechen kategorisch, wenn sich die Kommission als Beschützer der Wasserressourcen aufspielt, denn sie gießt unter dem Vorwand der "Förderung des nachhaltigen Umgangs " ein weiteres Mal Wasser auf die Mühlen der Privatinteressen und bietet ihnen die Möglichkeit, in einem Sektor Fuß zu fassen und aktiv zu werden, bei dem es sich um einen rein gemeinwirtschaftlichen Bereich handelt. Dieses ganze Bestreben ist nichts anderes als ein weiteres Kapitel der katastrophalen Gemeinschaftspolitik zum Nachteil der Verbraucher und der Landwirte, das zugleich den Weg für die Förderung weiterer Politiken bereitet, wie beispielsweise solcher, die auf die Verkleinerung des Agrarsektors abzielen. Der Schutz und eine vernünftige Bewirtschaftung der Wasserressourcen werden nicht durch Mechanismen einer repressiven Preispolitik und Maßnahmen zur Kostendeckung erreicht, bei denen der Verbraucher das Nachsehen hat. Von dieser Politik profitieren lediglich einige große Unternehmen, die ihr "umweltfreundliches " Profil teuer verkaufen und dabei eine weitere günstige Gelegenheit finden, ihre Gewinne ins Unermessliche zu steigern.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Der Bericht bestätigt in den Erwägungsgründen, dass Wasser "keine normale Handelsware " und dass "der Zugang zu Wasser ein unveräußerliches Menschenrecht " ist. Gegenüber Vivendi, Suez und anderen Großkonzernen, die sich des Wasser- "Markts " bemächtigen, um dort mit dem Segen der ihnen zu Diensten stehenden Staaten saftige Profite zu machen, hat diese Aussage allerdings nur wenig Gewicht. Angesichts der Industriegiganten, die die Ressourcen der Erde zum größtmöglichen Nutzen der Bankkonten ihrer Aktionäre verschmutzen und vergeuden, erscheint sie vielmehr wie ein frommer Wunsch.
Zwar gab es noch nie eine derart große Zahl technischer Möglichkeiten, wie sie uns jetzt im 21. Jahrhundert zur Verfügung stehen, doch der Kapitalismus und seine soziale Barbarei sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass ein großer Teil der Menschheit keinen Zugang zu fließendem Wasser, ja nicht einmal zu Trinkwasser hat.
Die Frage der Wasserversorgung, die für Hunderte Millionen von Menschen lebenswichtig ist, geht weit über den geographischen Rahmen Europas hinaus, und um darauf, wie auch auf zahlreiche weitere Fragen, eine Antwort zu finden, wäre es erforderlich, dass die Menschheit der Alleinherrschaft des Marktes, des Profits und des Wettbewerbs ein Ende setzt. Als Befürworter dieses Systems betrachtet die Berichterstatterin den "nachhaltigen Umgang mit Wasserressourcen " unter dem Gesichtspunkt der Gebührengestaltung und der Besteuerung. Das bedeutet wiederum, dass diejenigen, die über die erforderlichen Mittel verfügen, also Einzelpersonen und insbesondere Industriekonzerne, weiterhin die Ressourcen verschwenden und sogar verschmutzen können, während andere, ärmere Menschen, nach wie vor keinen Zugang dazu haben.
Die Gesellschaft sollte das lebenswichtige Gut Wasser allen Menschen kostenlos zur Verfügung stellen, und die Wasserversorgung sollte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse erfolgen und einer demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung unterliegen. Daraus schlussfolgert, dass das derzeitige auf dem Profitstreben beruhende Wirtschaftssystem inhärent nicht in der Lage ist, einen "nachhaltigen Umgang mit Wasserressourcen " zu gewährleisten und aus diesem Grunde in diesem Bereich wie auch in vielen anderen eine Gefahr für die Zukunft der Menschheit darstellt.

Meijer
 - (NL) Der Mensch besteht selbst zu einem großen Teil aus Wasser, und ebenso ist es in einer Vielzahl unserer Lebensmittel enthalten. Auch bei unserer Arbeit und in unseren Haushalten ist Wasser unser permanenter Begleiter. Ohne eine ständige Wasserzufuhr sind wir nicht lebensfähig. Wer sich Wasser aneignet, nimmt damit Besitz von seinen Mitmenschen. Deshalb darf die Wasserversorgung nicht in Privathand gelangen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat ganz richtig gefolgert, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht darstellt und Wasser mithin keine Handelsware ist. Die Frage ist nun, wie Wasserknappheit und Wasserverschmutzung zu bekämpfen sind. Das gerechte Verursacherprinzip ist zwar angebracht, um die Gewinne von verschmutzenden Unternehmen abzuschöpfen, es ist aber kein triftiges Argument, um die Kosten für die Haushalte wesentlich zu erhöhen. Die verfügbare Menge sauberen Süßwassers lässt sich besser durch die Entsalzung von Meereswasser erhöhen, als durch Pumpen von Grundwasser aus größerer Tiefe oder durch Umleitung von Flüssen in Stauseen. Einst wollte die Sowjetunion den Aralsee mit dem Wasser der zum Nordpolgebiet strömenden Flüsse füllen. Gegenwärtig möchte Spanien die Hälfte des Ebro-Wassers ableiten, um den Fremdenverkehr in Südspanien zu fördern. Dies würde zu Lasten der Pflanzen- und Tierwelt sowie der Menschen in dem heutigen Flusseinzugsgebiet gehen. Aufgrund der an diesem Beschluss geübten Kritik wird er nunmehr von der Rechten blockiert. Dies belegt, dass Geld und Prestige noch immer einen höheren Stellenwert haben als nachhaltiges Umweltmanagement.

Moreira da Silva
, schriftlich. (PT) Trotz des Protestes der portugiesischen NRO und meinerseits beharrt die Regierung Portugals auf einen maximalistischen Ansatz des Alqueva-Projekts und ebnet den Weg für eine Stauhöhe von bis zu 152 m.
Diese Mitteilung und dieser Bericht über die nachhaltige Preisgestaltung für Wasser beweisen, dass eine Stauhöhe bis zu 139 m, wie ich sie vorschlage, nicht nur mehr als 600 000 Bäume und sehr wichtige Habitate retten, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht die tragfähigere Lösung wäre.
Bei einer Stauhöhe bis zu 152 m würden wir Gefahr laufen, den gesamten Holzbestand zu verlieren, nur um dann später wegen des Wasserpreises festzustellen, dass die Stauhöhe von 139 m für landwirtschaftliche Zwecke ausreichend ist.

van der Laan
 - (NL) In den vergangenen Tagen hat der der GUE/NGL-Fraktion angehörende Abgeordnete Alexander de Roo sowohl in diesem Haus als auch in den Medien unterstellt, der liberale Schattenberichterstatter Chris Davis habe seinen Standpunkt unter dem Druck der Regierung Aznar im Zusammenhang mit der möglichen Wahl von Pat Cox zum Parlamentspräsidenten geändert.
Dies war eine absurde Verdächtigung, die jeglicher Grundlage entbehrt. Herr Davis hat gewissenhaft versucht, seine eigene (von mir geteilte) Abneigung gegenüber dem spanischen Projekt mit der von der Mehrheit der ELDR-Fraktion vertretenen Ansicht, nämlich dass es unpassend ist, in einem allgemeinen Bericht ein konkretes Land zu verurteilen, in Einklang zu bringen.
Bei der heutigen Abstimmung hat sich gezeigt, dass sich unsere Fraktion enthalten hat und Herr Davis sowie verschiedene grüne Mitglieder der ELDR-Fraktion für die Verurteilung Spaniens gestimmt haben.
Die Grünen haben jedoch, indem sie gegen den liberalen Änderungsantrag stimmten - was anschließend zur Ablehnung des gesamten Berichts führte - eine wichtige Chance verpasst, das spanische Projekt auf der Grundlage allgemeiner Prinzipien aufzuhalten. Die Verts/ALE-Fraktion mag ja edle Absichten gehabt haben, ihre Vorgehensweise war jedoch weder effektiv noch stichhaltig. Jetzt gibt es überhaupt keinen Standpunkt des Europäischen Parlaments zu dieser wichtigen Frage.
Bericht Riis-Jørgensen (A5-0373/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
Der Schiffbau kommt seit Jahren in den Genuss umfangreicher Subventionen von Seiten der Nationalstaaten wie auch der europäischen Institutionen. Dies hinderte diese Branche jedoch nicht daran, die Stellen zu streichen, ja sogar ganze Werften zu schließen und die Arbeiter auf die Straße zu setzen.
Die Unternehmer im Schiffbau bemühen sich um eine weitere Vergabe der Subventionen und verweisen dabei auf den Wettbewerb, doch das ihnen gezahlte Geld würde weiterhin dazu beitragen, die Gewinne dieser Unternehmen zu steigern, und deren Aktionären zugute kommen, die jedoch nicht zögern würden, ihr Kapital zurückzuziehen, sobald die Rentabilität der Werften sinkt, um es anderweitig zu investieren, ohne sich um das Schicksal der Arbeitnehmer zu scheren.
Dies ist umso einfacher für sie, da viele Werften zu großen Industriekonzernen gehören, die, wie Alstom, in zahlreichen Sektoren tätig sind und in einigen davon Beschäftigte entlassen, während sie in anderen Subventionen erhalten.
Da wir nicht die Absicht haben, den Aktionären der großen Schiffbaukonzerne in irgendeiner Weise unter die Arme zu greifen, haben wir gegen den Bericht gestimmt.
Wenn der Schiffbau ein wichtiger Bestandteil der europäischen Wirtschaft ist, dann muss er verstaatlicht werden, anstatt die Privateigentümer mit nichtrückzahlbaren Subventionen zu überhäufen.

Brie
. Meine Fraktion begrüßt den Vorschlag der Kommission, angesichts des Scheiterns der Verhandlungen zur umgehenden Beendigung des unfairen internationalen Wettbewerbs im Schiffbausektor befristete Schutzmaßnahmen für die europäischen Werften zu ergreifen. Unsere ausdrückliche und vollständige Unterstützung finden auch die im Bericht enthaltenen Änderungsanträge des Parlaments, insbesondere auch die Ausdehnung der Geltungsdauer bis Ende 2003.
Meine Fraktion hat gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen seit langer Zeit auf die Probleme des europäischen Schiffbaus allgemein und die spezifische Situation im Ergebnis der internationalen Konkurrenzsituation hingewiesen. Im September hat sich die GUE/NGL-Fraktion vor Ort mit der Lage der ostdeutschen Werften vertraut gemacht und die Kommission erneut aufgefordert, aktiv zu werden.
Wir bewerten es positiv, dass nunmehr endlich ein Kommissionsvorschlag vorliegt, der den Werften, die nachweislich durch unlautere koreanische Handelspraktiken erheblich geschädigt worden sind, mit schnell realisierbaren Lösungen Hilfe zusichert. Viele dieser Werften befinden sich in strukturschwachen Regionen mit größten wirtschaftlichen und sozialen Problemen und stellen den Kern der bestehenden Wirtschaftsstruktur dar. Ihre Existenz und Prosperität sind alternativlos für die Sicherung Tausender Arbeitsplätze und die ökonomische Entwicklung dieser Regionen.
Meine Fraktion vertritt jedoch auch den Standpunkt, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Zukunft des europäischen Schiffbaus zu sichern, der zu den unerlässlichen europäischen Industriezweigen gehört. Das könnten insbesondere sein:
Investitionsförderprogramme, die langfristige, strukturelle und beschäftigungsfördernde Effekte erreichen,
Förderung der europäischen Zusammenarbeit in der die maritime Wirtschaft betreffenden Forschung und Entwicklung,
Entwicklung einer abgestimmten maritimen Politik auf europäischer Ebene,
Konzipierung und Umsetzung einer europäischen Verkehrspolitik, welche die Verlagerung von Fracht- und Personenverkehr vom Land aufs Wasser fördert.
Wir fordern die Kommission auf, im ersten Halbjahr 2002 zu den grundsätzlichen Fragen der Zukunft des europäischen Schiffbaus Stellung zu nehmen und ein Aktionsprogramm zur Lösung der mittel- und langfristigen Probleme vorzuschlagen.

Damião
Ich habe dafür gestimmt, weil dieser Vorschlag das kleinere Übel darstellt. Gleichwohl wird der anhaltende unlautere Wettbewerb - jetzt mit Korea - den Sektor definitiv in den Osten verlagern und zum Verschwinden der gesamten Branche - sowohl des Baus als auch der Instandhaltung und des Umbaus von Schiffen - in der Europäischen Union führen.
Ohne aktive und technisch auf dem neuesten Stand befindliche Werften sind die auf die Sicherheit auf See, die Beschäftigung und den regionalen Zusammenhalt gerichteten Strategien gefährdet, was durch Linderungsmaßnahmen nur schwer wieder gut zu machen ist.
Bericht Katiforis (A5-0352/2001)

Costa, Raffaele
Wie wohl alle in diesem Hohen Haus halte auch ich den Schutz der menschlichen Gesundheit für sehr wichtig. Deshalb betrachte ich es als vorrangig, den Vorschlag zur Anwendung sowohl einer Mindestverbrauchsteuer mit einer Inzidenz in Höhe von 57 Prozent des Kleinverkaufspreises als auch eines festen Mindestbetrags in Höhe von 70 Euro zu unterstützen, um den Preis von Tabakwaren anzuheben. Diese Maßnahme ist von grundlegender Bedeutung, um die Gewohnheitsraucher vom Tabakkonsum abzuhalten, und sie hat darüber hinaus vorbeugende Wirkung, indem sie diejenigen abschreckt, die erstmals mit Tabak in Berührung kommen. Wie ich bereits in einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission hervorgehoben hatte - siehe P-2140/99 -, sehe ich es als Widerspruch an, den Tabakerzeugern reichliche finanzielle Mittel und Zuschüsse der Union zu gewähren und gleichzeitig zu erklären, wir würden gegen das Rauchen vorgehen. Ich wünsche mir deshalb, dass das Europäische Parlament durch die Befürwortung dieser Maßnahme diesbezüglich einiges klarstellen möge. All dies muss selbstverständlich unter der Bedingung geschehen, dass sich die Mitgliedstaaten wie auch die Gemeinschaftsorgane parallel dazu stärker für die Prävention, Überwachung und Unterbindung des illegalen Zigarettenhandels bzw. des Schmuggels einsetzen.

Lulling
Die Kommission bringt uns derzeit mit schlecht durchdachten und unangemessenen Vorschlägen zur indirekten Besteuerung sowie insbesondere zu den Verbrauchsteuern auf die Palme.
Heute legt sie Vorschläge zum Tabak vor.
Wir wissen bereits, dass sie darüber hinaus einen Vorschlag zur Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Alkohol und zur Abschaffung des Nullsatzes für Wein "zusammenbraut ", was ebenfalls unzweckmäßig und sogar kontraproduktiv ist.
Wie auch wir hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss den Vorschlag der Kommission mit überwältigender Mehrheit als ungeeignete Maßnahme zurückgewiesen, da damit die Diskrepanzen zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Verbrauchsteuern nicht überwunden, sondern möglicherweise sogar verstärkt werden.
Das angekündigte Ziel einer umfangreicheren Harmonisierung würde damit nicht erreicht werden und der ausgewogene Kompromiss, der im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Jahre 1992 zwischen den Verfechtern einer proportionalen Besteuerung und denen einer speziellen Besteuerung erzielt worden war, würde grundlos gefährdet.
Dieser Kompromiss stützte sich auf eine gleichmäßige Verteilung der zugunsten der Harmonisierung zu erbringenden Opfer, um das Inkrafttreten des Binnenmarktes im Jahre 1993 zu ermöglichen.
Ein Verwirklichung dieses unseligen Vorschlags der Europäischen Kommission birgt darüber hinaus die Gefahr, dass sich in den Mitgliedstaaten im Süden der EU sowie im Anschluss an die Erweiterung auch in Mitteleuropa ein umfangreicher Schmuggelhandel entwickelt. Der Anstieg der Zigarettenpreise würde zwischen 200 % und 500 % liegen, ein weiterer Beweis dafür, wie unrealistisch dieser Vorschlag ist.
Die Argumente, die unser Berichterstatter für eine gänzliche Ablehnung des Kommissionsvorschlags anführt, und die ich teile, sind in mehrerer Hinsicht überzeugend. Ich zitiere:
· Technische Analysefehler;
· Ungleichbehandlung der Länder;
· Störung des derzeitigen Gleichgewichts;
· Unsicherheiten und Irrealismus bei den vorgeschlagenen Zielsetzungen;
· Bezugnahme auf Unterscheide bei den Steuereinnahmen anstelle auf Konvergenz der Steuersätze;
· Risiko der Verdrängung mittlerer Hersteller auf einem von multinationalen Großkonzernen dominierten Markt;
(Erklärung in Anwendung von Artikel 137 GO gekürzt.)

Sbarbati
Ich habe für die von Herrn Katiforis vorgelegte legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren gestimmt, mit welcher die Kommission aufgefordert wird, ihren Vorschlag wegen einiger Erwägungen, die von der gesamten italienischen Gruppe der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas (Repubblicani, Democratici, Italia dei Valori) mitgetragen werden, zurückzuziehen.
Der Vorschlag zur Revision der gegenwärtigen Prämien für den Tabakanbau hätte verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft ganzer ländlicher Regionen, die ohnehin zu den am stärksten benachteiligten Regionen der EU gehören, wie aus einer jüngst von Eurostat in der Europäischen Union durchgeführten statistischen Untersuchung hervorgeht.
Der ausschließlich auf dem Gesundheitsaspekt beruhende Maßstab, den die Kommission bei dem "Tabakproblem " anlegt, rechtfertigt den Versuch, die Gemeinschaftsbeihilfen für den Tabakanbau zur Diskussion zu stellen, und führt bis hin zu dem Vorschlag einer vorgezogenen Überarbeitung der GMO, um die für den Tabaksektor bestimmten Quoten und Prämien abzubauen.
Wir halten dieses Herangehen für falsch und übereilt, und glücklicherweise wurde es auf dem Gipfel von Göteborg korrigiert. Unserer Überzeugung nach darf ein landwirtschaftlicher Bereich, auf den sich zu einem Großteil die Wirtschaft von Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien stützt, nicht benachteiligt werden.
Der Vorschlag der Kommission dürfte weniger eine Reduzierung des Tabakkonsums bewirken, als vielmehr die kleinen Verarbeitungsbetriebe in Schwierigkeiten bringen, denn sie würden gezwungen, ihre Handelsbeziehungen für die Belieferung aus Drittländern zu ändern, was zur Folge hätte, dass an die Stelle der nationalen Produktion Importe minderwertiger Sorten treten würden.
Schließlich halten wir einen Standpunkt, der die Bekämpfung der Nikotinsucht von der Abschaffung der Beihilfen für die Tabakanbauer abhängig macht, für doppelzüngig.
Kurioserweise würden nämlich die Mitgliedstaaten, die keinen Tabak anbauen, aber das Rauchen auch nicht verboten haben, Geld zugunsten ihrer bereits angemessen unterstützten kontinentalen Landwirtschaft erhalten und außerdem scheinheilig fortfahren, Millionen Euro an Verbrauchssteuern auf Tabakwaren zu kassieren.
Bericht Schörling (A5-0356/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
Ein Vorzug des Berichts Schörling besteht darin, daran zu erinnern, dass die EU "weltweit der führende Produzent von Chemikalien " und "die Entwicklung einer ... (tatsächlichen) Kontrolle von Chemikalien überfällig " ist; so ist bekannt, dass "die überwiegende Mehrheit der existierenden Stoffe - die seit mindestens 20 Jahren auf dem Markt sind! - niemals wirklich getestet worden " ist, und es wird festgestellt, dass verschiedene schwere Krankheiten im Zunehmen begriffen sind und dass anzunehmen ist, "dass dies mit einer Exposition gegenüber Chemikalien zu tun hat ".
Demzufolge schlägt der Bericht vor, eine strenge Kontrolle der auf dem Markt befindlichen Chemikalien vorzunehmen, vor Inverkehrbringen dieser Produkte Tests durchzuführen und diejenigen Produkte vom Markt zu nehmen, die diesen Tests nicht genügen. Darüber hinaus soll eine Reihe von verbindlichen Maßnahmen für die Industrie und den Vertrieb eingeführt werden, um diese zur Gewährleistung von Mindestsicherheitsstandards zu verpflichten.
Dieser Standpunkt berücksichtigt zwar die Interessen der Bevölkerung, aber missfällt dem französischen Industrieverband Union des Industries Chimiques, der sich in einem an die Europaabgeordneten gerichteten Schreiben gegen die Verpflichtungen ausspricht, die Unternehmen, die Chemikalien herstellen oder vermarkten, auferlegt werden sollen.
Es ist einzig und allein diese schamlose Lobbytätigkeit der Chefs der Chemiekonzerne, die uns dazu veranlasst, für den Bericht Schörling und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zu stimmen, auch wenn sich die Berichterstatterin darüber hinaus für den Markt ausspricht.

Jackson
. (EN) Sowohl das Weißbuch der Kommission als auch der Bericht von Frau Schorling weisen Mängel auf, letzterer grundsätzliche.
Der Bericht geht von der allgemeinen Annahme aus, dass es eine große Anzahl von Chemikalien gibt, die sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Umwelt eine Gefahr darstellen, und er ignoriert die positiven Wirkungen für Gesundheit und Umwelt, die der Gesellschaft aus vielen synthetisch hergestellten Chemikalien erwachsen.
Mit Ziffer 16 wird beabsichtigt, das REACH-System auf Chemikalien mit einer mengenmäßigen Produktion von weniger als einer Tonne pro Jahr auszudehnen; das wird zu einer möglicherweise zwanzigfachen Zunahme der Zahl von Chemikalien führen, die eine Genehmigung erfordern, und zu einer unvertretbaren Arbeitsbelastung für diejenigen, auf die diese Aufgabe zukommt. Der Geltungsbereich sollte auf Chemikalien mit einer mengenmäßigen Produktion von über einer Tonne begrenzt bleiben, so wie es das Weißbuch vorsieht.
Absatz 38, in dem ausgeführt wird, welche Stoffe als solche betrachtet werden sollten, die zu sehr großer Besorgnis Anlass geben, ist für jedes Zulassungssystem zu umfassend, als dass es handhabbar wäre. Die Definition sollte auf CMR-Stoffe (Kategorien 1 und 2) und auf POP-Stoffe, wie sie im Übereinkommen von Stockholm definiert sind, beschränkt bleiben.
Die Bestimmungen des Berichts werden zu einer nicht hinnehmbaren Zunahme von Tierversuchen führen. In einem Bericht des Instituts für Umweltgesundheit im Vereinigten Königreich (IEH) wurde errechnet, dass 12,8 Millionen Tiere gebraucht werden, um 30 000 Chemikalien zu testen. Diese Zahlen wurden von vielen europäischen Tierschutzgruppen aufgegriffen. Die Berichterstatterin gesteht dieses Problem ein, setzt aber zu viel Hoffnung auf die Verfügbarkeit und Akzeptanz alternativer Versuche.
Außerdem wird allein das Zusammentragen von Basisinformationen nur für Chemikalien, von denen mehr als eine Tonne pro Jahr hergestellt wird, dem IEH-Bericht zufolge etwa 36 Jahre beanspruchen. Der im Bericht angegebene Zeitrahmen (2008) ist somit vollkommen unrealistisch.
Die chemische Industrie in Europa wurde viel zu spät konsultiert, und deren Bemühungen um Selbstregulierung (z. B. Umfassende Produktverantwortung, die "Long Range Research Initiative " und das Konzept "Confidence in Chemicals ") wurden von der Berichterstatterin in diesem Bericht völlig ignoriert. Da die Vorschläge in dem Bericht sehr wahrscheinlich die administrative Belastung in der Industrie erhöhen (vor allem für KMU) und ebenso ihre Wettbewerbsfähigkeit im Weltmaßstab beeinträchtigen, handelt es sich hier um ein ernst zu nehmendes Versäumnis.

Mann, Thomas
. Soeben habe ich gegen den Schörling-Bericht gestimmt. Es ist meiner EVP-Fraktion nicht gelungen, für ihre konstruktiven Änderungsanträge eine Mehrheit zu erreichen. Was jetzt verabschiedet wurde, ist eindeutig ideologiebelastet. Natürlich geht es um Umweltsicherheit. Es geht aber auch um wettbewerbsfähige, innovative Arbeitsplätze in der chemischen Industrie.
In den letzten Wochen habe ich mich vor Ort über die Auswirkungen des Schörling-Berichtes kundig gemacht. Ich habe Produktionsanlagen besichtigt und Gespräche mit Firmenleitungen, Arbeitnehmern und Gewerkschaften geführt. Von keiner Seite wird die Zielsetzung des Weißbuches der Kommission infrage gestellt, das die Nachhaltigkeit der Chemie sichern will. Ökologisch brauchen wir selbstverständlich größtmöglichen Schutz der Umwelt und Verbraucher. Ökonomisch brauchen wir einheitliche Rahmenbedingungen, um einen fairen Wettbewerb für KMU, Anwender und Weiterverarbeiter zu sichern. Sozial geht es um ein hohes Niveau im Gesundheits- und Arbeitsschutz.
Immerhin konnten wir verhindern, dass die Registrierungspflicht für Stoffe mit einer Jahresproduktion von einer Tonne beschlossen wurde. Selbst die derzeitige Einstufung der Stoffe ab 10 Tonnen und deren Kennzeichnungspflicht, bevor sie in Verkehr gebracht werden, ist von den Behörden nur schwer zu bewältigen.
Die EVP war erfolgreich, indem die Doppelprüfungen sämtlicher Chemikalien keine Mehrheit erhielten. Sie sind kein Gewinn an Sicherheit, sondern zeit- und kostenaufwendig und übrigens völlig unnötig, da die Behörden bereits diese Daten examinieren.
Für nicht akzeptabel halte ich, gefährliche Stoffe und Methoden zu substituieren, die andernfalls verboten werden sollen. Die Definition "gefährlich " kann nicht von den Eigenschaften eines Stoffes abhängen, nur von der Anwendung! Das ist wie bei einem Messer: Es ist ausgesprochen nützlich im Haushalt und im Alltag - wird aber gefährlich, wenn es als Waffe eingesetzt wird, von Körperdelikten bis zu Flugzeugentführungen.
Bedauerlich ist auch, dass die Offenlegung von vertraulichen Daten beschlossen wurde: Wenn Produktionsgrößen, Verfahren oder Spezialzusammensetzungen, die einen Marktvorteil begründen, sämtlich zu deklarieren sind, können wir gleich den Wettbewerb abschaffen. Das geht an die Substanz unserer Unternehmen! Jeder Konkurrent kann ausgeklügelte Systeme problemlos nachahmen. Eindeutig festzulegen ist, bei welchen Daten Eigentumsrechte bestehen und bei welchen nicht.
Ich hoffe, dass sich vor der zweiten Lesung im Parlament die drei damit befassten Ausschüsse zusammenraufen, um mehr Ausgewogenheit zu erzielen.

Moreira da Silva
Nicht nur der Tenor, sondern auch der Stellenwert (sichtbar in der von der Europäischen Union angenommenen Strategie für die 2002 stattfindende "Rio+10 "Konferenz), den die Kommission der neuen Politik für Chemikalien bemisst, haben meine ungeteilte Zustimmung. Folgende Punkte halte ich für besonders positiv:
1) das vollständige Verbot von Emissionen und Ableitungen aller für die Umwelt gefährlichen Stoffe innerhalb einer Generation (d. h. bis 2020);
2) die Schaffung eines einheitlichen Systems für die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) als Nachfolger des derzeitigen Systems, in dem die neuen und die bereits bestehenden Stoffe einer unterschiedlichen Behandlung unterliegen;
3) die Verankerung des Vorsorgeprinzips durch die Einführung der Nachweislast für die Chemikalien, in deren Zusammenhang gewisse Befürchtungen bestehen. Es obliegt dem Hersteller, den Nachweis darüber zu erbringen, dass ein Erzeugnis nicht gefährlich ist.
Den Bericht Schorling halte ich für äußerst positiv, folge aber in Bezug auf den Gewichts-Grenzwert eher der Position der Europäischen Kommission. Das System schützt den Bürger, sofern es anwendbar ist. Wenn man Chemikalien, die in Mengen von weniger bzw. mehr als 1 Tonne pro Jahr hergestellt werden, auf die gleiche Art und Weise bewertet, wird das System zu schwerfällig und dann den festgelegten Zielen entgegenstehen.

Patrie
Ich möchte näher erläutern, warum ich für den Bericht in seiner geänderten Form gestimmt habe.
Zunächst einmal bin ich der Auffassung, dass es sich um einen ausgewogenen Standpunkt handelt, der einerseits zu einer Verbesserung des Umweltschutzes und der Gesundheit der Bürger beiträgt, aber gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie aufrechterhält, ohne dabei die in Göteborg verabschiedete Strategie der nachhaltigen Entwicklung außer Acht zu lassen.
Man muss sich einmal vor Augen halten, dass nur eine geringe Zahl der mehr als 100 000 existierenden Chemikalien bisher getestet wurde und dass die Produktion überdies Jahr für Jahr steigt. So werden mit dem gegenwärtigen Klassifikationssystem lediglich 14 % der Chemikalien, von denen mehr als eine Tonne hergestellt wird, voll erfasst. Die schrecklichen Ereignisse von Toulouse haben unlängst gezeigt, dass es unbedingt notwendig ist, diese Wissenslücke zu schließen. Gleichzeitig benötigen wir dringend ein Erfassungs-, Bewertungs- und Genehmigungssystem, das für die staatlichen Behörden leicht handhabbar ist und das die Industrie rechtzeitig mit den erforderlichen Angaben versorgt.
Der Ansatz des Berichts erscheint mir ebenfalls ausgewogen, da er neben rein umweltschutzbezogenen Erwägungen auch einige sozioökonomische Aspekte der künftigen Rechtsvorschriften (vor allem die Tatsache, dass die Beschäftigten der Chemieindustrie einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, oder auch die besonderen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen) berücksichtigt. Ebenso fördert der Bericht die Transparenz, ohne dabei den Datenschutz und das Betriebsgeheimnis zu vernachlässigen, was mir ein wichtiger Aspekt zu sein scheint. Überdies wurden in den Text der Kommission eindeutige Hinweise auf das Vorsorgeprinzip und das Substitutionsprinzip aufgenommen.
Schließlich ist einer der wichtigsten Punkte in meinen Augen nach wie vor die Forderung, dass alle Chemikalien registriert werden (auch wenn dies für einige vereinfacht erfolgen kann). So sind es oftmals die in geringerer Menge hergestellten Chemikalien, die für die Gesundheit oder die Umwelt am schädlichsten sind. Die im Bericht vorgeschlagenen Fristen sind meines Erachtens ebenfalls angemessen, da sie realistisch sind.
Ich bin sehr erfreut, dass auf das Weißbuch weitere Legislativvorschlägen der Kommission folgen sollen, denen ich mit großem Interesse entgegensehe.

Ries und Sterckx
Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu diesem Bericht ist eine deutliche Botschaft an die Industrie und die einzelstaatlichen Behörden, eine lückenlose Kontrolle der Chemikalien durchzuführen, die mit der Aussonderung der für die Gesundheit und die Umwelt giftigen und schädlichen Substanzen einhergehen muss.
In diesem Sinne unterstützen wir generell den Ansatz dieser Berichts, der in einigen Punkten zu einer Verbesserung des bereits ehrgeizigen Kommissionsvorschlags beiträgt.
Unabhängig davon sind wir der Auffassung, dass unsere Botschaft auch ausgewogen sein muss, wenn sie erhört werden soll.
Daher setzen wir uns für einen pragmatischen Ansatz ein und weisen eine Reihe von unrealistischen Forderungen zurück, die zu einer deutlichen Benachteiligung der europäischen Chemieindustrie führen. Wir erlauben uns, an dieser Stelle daran zu erinnern, dass diese nicht weniger als 5 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze verkörpert.
Zunächst zu Ziffer 16, die eine Registrierung aller Chemikalien mit einer Menge von weniger als einer Tonne fordert: gegenüber den 30 000 von der Kommission vorgeschlagenen Chemikalien wären davon 100 000 Erzeugnisse betroffen, Zehntausende von Begleitdokumenten und eine unglaubliche Bürokratie wären erforderlich, was für die zahlreichen KMU in diesem Sektor eine starke Belastung bedeutend würde, und dies für Erzeugnisse, die in der Mehrzahl der Fälle nicht einmal auf den Markt gelangen!
Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Zulassungsverfahrens (Ziffer 38) ist ebenfalls unzweckmäßig: Damit die Situation beherrschbar bleibt, fordern wir, dass Substanzen, für die keinerlei Nachweis besteht, dass sie giftig sind, aus diesem Anwendungsbereich ausgeschlossen werden (unser Änderungsantrag 68).
Kurz gesagt, wenn die Botschaft deutlich sein soll, dann muss sie auch glaubwürdig sein. Eine Kriegserklärung an die Industrie, die Arbeitnehmer und die nationalen Behörden erscheint uns weder angebracht noch förderlich.

Sacrédeus
. (SV) Angesichts der Risiken, welche Chemikalien für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt darstellen, sind wir schwedischen Christdemokraten der Ansicht, dass Chemikalien, die nicht bestimmte Tests durchlaufen haben, auch nicht vermarktet werden dürfen, nach dem Prinzip "no data, no marketing ".
Des weiteren unterstützen wir das Subsidiaritätsprinzip, das seit langem ein fest verankerter Grundsatz in der schwedischen Chemikalienpolitik ist. Ebenso meinen wir, dass für Stoffe, die zu Besorgnis Anlass geben, die umgekehrte Beweislast gelten muss. Das bedeutet, dass die Industrie, und nicht die Behörden, den Beweis erbringen muss, dass ein Stoff in akzeptabler Weise verwendet werden kann.
Da Chemikalien auch in geringen Mengen bedeutende Risiken mit sich bringen können, sind wir der Ansicht, dass Chemikalien, die in die EU importiert oder innerhalb der EU produziert werden, auch in Mengen unter einer Tonne von dem neuen System erfasst werden sollten. Damit weichen wir in mehreren Teilen von dem Standpunkt ab, den die PPE-DE-Fraktion eingenommen hat.
Bericht Corbey (A5-0323/2001)

Meijer
 - (NL) Aufwendige Verpackungen stellen heute eine Art Werbung dar, um Käufer anzulocken. Dafür wird viel Material verschwendet. Die Verbraucher, die verpackte Nahrungsmittel oder verpackte Gebrauchsgegenstände kaufen, dafür verantwortlich zu machen, klingt zwar umweltbewusst, doch produzieren diese Konsumenten selbst keinen Verpackungsabfall, sondern dieser entsteht als Folge ihrer Einkäufe. Sie werden insofern Opfer eines Kopplungsgeschäfts, als derzeit häufig nichts mehr gekauft werden kann, ohne dass dabei Abfälle anfallen. Deshalb müssen Herstellung und Verkauf von Verpackungsabfall direkt bekämpft werden, anstatt gegen die Verbraucher vorzugehen. In dem vorgeschlagenen Entschließungsantrag überträgt Frau Corbey zu Recht Herstellern und Verkäufern die Verantwortung dafür, das Entstehen von Verpackungsabfall zu verhindern, und stellt fest, dass die Verpackungsrichtlinie aus dem Jahr 1994 bislang kaum umgesetzt worden ist. Die Europäische Kommission verhält sich passiv hinsichtlich der Vorlage neuer Vorschläge, und die Mitgliedstaaten führen frühere Vereinbarungen über die stoffliche Verwertung erst mit jahrelanger Verzögerung durch. Der Vorschlag der Berichterstatterin ist noch zu inkonsequent. Ihr Bemühen um Abfallvermeidung findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Das gilt nicht für den Vorschlag, der Verbraucher solle wegen dieses Abfalls mehr zahlen. Die Wiederverwendung ist zwar eine wichtige, aber nicht die wichtigste Lösung.
Bericht Salafranca Sánchez-Neyra (A5-0336/2001)

Bonde, Krarup, Okking und Sandbæk
. (DA) Wir stimmen gegen den Bericht, trotz guter Initiativen in Bezug auf die Partnerschaft zwischen der EU und den lateinamerikanischen Ländern, hierunter Vorbeugung gegen Konflikte, Zusammenarbeit die Entwicklung betreffend, Bekämpfung von Armut und Rauschgift. Unsere ablehnende Haltung rührt daher, dass einige der Vorschläge des Berichts von überstaatlicher Zusammenarbeit in der EU ausgehen, so z. B. in Bezug auf die Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik sowie institutionelle und rechtliche Bereiche und innere Angelegenheiten. Wir sind der Meinung, dass eine Zusammenarbeit in den genannten Bereichen in vollem Umfang durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit geregelt werden kann.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Die wenigen Sätze im Bericht, die sich auf "Gesundheit, Bildung und Bekämpfung extremer Armut ", "Drogenbekämpfung " oder "Umweltschutz " beziehen, d. h. einige der Zielsetzungen, die die Europäische Union in dieser Weltregion zu verfolgen vorgibt, dienen nur als Vorwand für weit weniger ehrenwerte Absichten.
Wenn sich die Länder der Europäischen Union als "Endziel " "die bilaterale und bevorzugte, schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Handels mit jeder Art von Gütern und Dienstleistungen zwischen beiden Regionen im Einklang mit den Vorschriften der WTO " setzen, dann denken sie dabei nicht im Geringsten an das Schicksal der Völker Lateinamerikas, sondern möchten vor allem ihren Rückstand bei der Durchdringungen der lateinamerikanischen Märkte aufholen, die unter der Anwesenheit anderer, im Übrigen bedeutend mächtigerer Ausbeuter, wie den nordamerikanischen multinationalen Konzernen, bereits stark leiden.
Anstatt Lateinamerika die versprochene Entwicklung zu bescheren, wurde die Region durch die Öffnung der Märkte für Großkonzerne und Finanzeinrichtungen ins Elend gestürzt. Mindestens 224 Millionen Lateinamerikaner leben in großer Armut, das entspricht mehr als 40 % der Bevölkerung dieser Region!
Und es wird nicht einmal in Betracht gezogen, diesen Ländern die Schulden zu erlassen, unter deren Last sie ersticken.
Aus diesem Grund haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Marques
Das Gipfeltreffen von Rio am 28. und 29. Juni 1999 gab den Auftakt für eine neue Etappe in den biregionalen Beziehungen mit Blick auf die Bildung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik. Ausgehend von den in Rio beschlossenen Prioritäten sollten die wichtigsten Ziele der neuen gemeinsamen Strategie im politischen Bereich die Erweiterung der biregionalen politischen Agenda, die Aktualisierung und Neuausrichtung des politischen Dialogs auf Ministerebene, die Einrichtung einer Transatlantischen Versammlung EU-Lateinamerika; im wirtschaftlichen, finanziellen und handelspolitischen Bereich der Abschluss verschiedener Assoziationsabkommen und die Einrichtung einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone bis 2010); sowie im sozialen und kulturellen Bereich die Errichtung eines biregionalen Solidaritätsfonds und eines globalen Drogenbekämpfungsplans usw. sein.
Deshalb teile ich voll und ganz die Position des Berichterstatters, wenn er auf der Notwendigkeit beharrt, die auf dem Gipfeltreffen in Rio beschlossene biregionale strategische Assoziation zu verwirklichen, und auf der Empfehlung an den Europäischen Rat mit Blick auf die Verabschiedung der Gemeinsamen Strategie der EU für Lateinamerika und die Karibik auf der Grundlage der auf dem Gipfeltreffen in Rio festgelegten Prioritäten.
Abschließend sei auf die Notwendigkeit verwiesen, die Zusammenarbeit auf der Grundlage einer nachhaltigen und integrierten Partnerschaft mit dem Ziel zu stärken, die menschliche Entwicklung und die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu fördern und konsequent alle Bevölkerungsschichten zu begünstigen.
Vorschlag für eine Entschließung zum Luftverkehr (B5-0702/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
Die Luftfahrtunternehmen als Leidtragende der Attentate auf die Vereinigten Staaten vom 11. September darzustellen, ist eine schamlose Lüge. Denn wenn einige Unternehmen in Schwierigkeiten sind, dann ist das nicht erst seit kurzem der Fall, und es sind bei weitem nicht alle, die sich in einer derartigen Lage befinden. Das Unternehmen Air France z. B. hat die an seine Aktionäre ausgeschütteten Dividenden um 22 % erhöht, und das drei Tage nach den Attentaten von New York und Washington. Es hat soeben Air Afrique aufgekauft und seinen Einfluss auf Alitalia und das tschechische Unternehmen CSA ausgedehnt. Und wie andere große europäische Luftfahrtunternehmen profitiert es überdies in hohem Maße von den Konkursen von AOM-Air Liberté, Sabena oder Swissair.
Dies ist das freie Spiel der Märkte, von dem die nationalen und europäischen Entscheidungsträger wollen, dass es alles bestimmen soll - die Wirtschaft und das Schicksal der Arbeitnehmer. In den vergangenen Jahren hat es in Europa allein im Luftfahrtsektor zum Abbau Hunderttausender Arbeitsplätze geführt, und dies, ohne auf Seiten der nationalen und europäischen Verantwortlichen auch nur irgendeine Reaktion hervorzurufen, während die Aktionäre dieser Unternehmen auf diese Weise umfangreiche Gewinne einfahren konnten, so auch der steinreiche Baron Seillière, der französische "Boss der Bosse ".
Die Attentate vom 11. September dienten den Kapitalisten des Luftfahrtsektors lediglich als Vorwand, neue Subventionen zu ergattern, während sie die Offensive gegen ihre Angestellten fortsetzen. Dabei wurden sie von mehreren einzelstaatlichen Regierungen unterstützt und gedeckt. Unlängst konnten wir dies erneut in Frankreich, Belgien und der Schweiz beobachten, wo im Zusammenhang mit Unternehmenspleiten Zehntausende von Angestellten auf die Straße gesetzt wurden, ohne dass die hauptsächlichen Beteiligten und Verantwortlichen dieser Konkurse, wie auch der Baron Seillière, in irgendeiner Weise dafür gerade stehen müssten.
Aus diesem Grund haben wir gegen diese Entschließung gestimmt, die den Zynismus besitzt, Arbeitsplätze als Argument für zusätzliche Subventionen zugunsten der Unternehmen und der Kapitalisten des Luftverkehrssektors anzuführen, die bereits für den Abbau Hunderttausender Arbeitsplätze verantwortlich sind.

Meijer
 - (NL) Der Grund, weshalb ich nicht für diesen Entschließungsantrag stimmen kann, ist der, dass darin im Wesentlichen von einer Förderung der bis vor kurzem als selbstverständlich geltenden Expansion der Luftfahrt ausgegangen wird. Eine solche Ausweitung stellte aufgrund der damit verbundenen höheren Belästigung, zunehmenden Unsicherheit und wachsenden Beanspruchung öffentlicher Flächen für Flughäfen bisher ein erhebliches Umweltproblem dar. Zudem war die Luftfahrt gegenüber der Schiene steuertechnisch insofern wesentlich im Vorteil, als es noch keine Kerosinbesteuerung gibt, während sämtliche bodennahen Formen des Reisens besteuert werden. Schon vor dem 11. September bestand aller Anlass, nach Möglichkeiten für eine Beendigung und Reduzierung dieser Expansion zu suchen. Der jetzige deutliche Rückgang des Passagieraufkommens sollte jedoch kein Grund sein, den Luftfahrtgesellschaften mit noch mehr Steuergeldern unter die Arme zu greifen, sondern vielmehr ein Anlass, dieses Geld in die Verbesserung anderer Formen des innereuropäischen Personenverkehrs zu investieren. Die beträchtlich erhöhten Versicherungsbeiträge könnten durch einen Zuschlag auf die in den letzten Jahren infolge des Wettbewerbs stark gesunkenen Flugtarife gedeckt werden. Es besteht keinerlei Grund für weitere Finanzspritzen aus staatlicher Hand in die Luftfahrt. Dieses Geld wird dringend benötigt, um die Situation der Arbeitnehmer von Fluggesellschaften zu schützen. Diese glaubten jahrelang, einen festen, staatlich geschützten Arbeitsplatz in einer Wachstumsbranche zu haben, doch in diesem Sektor finden jetzt entweder ein Schrumpfungsprozess oder Pleiten statt.
(Die Sitzung wird um 14.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0348/2001) von Herrn Bouwman im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (KOM(2000) 832 - C5-0017/2001 - 2001/0008(COD)).

Bouwman
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir mit der Aussprache über meinen Bericht beginnen - hoffentlich beachten Sie auch die Zeit -, möchte ich kurz noch einen Punkt ansprechen, der damit im Zusammenhang steht, wie wir diesen Bericht weiterbehandeln werden. Er sollte heute Vormittag vor 12 Uhr diskutiert werden. Die Zeit ist abgelaufen. Daran ist nichts zu ändern, so laufen die Dinge hier nun eben einmal. Es geht um einen Bericht über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, der im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung behandelt wird. Dass wir die Aussprache darüber jetzt führen werden, dagegen habe ich selbst als Berichterstatter keine Einwände, wohl aber dagegen, dass die diesbezügliche Abstimmung im späteren Verlauf dieses Nachmittags stattfinden soll, wo doch ziemlich unklar ist, wie groß die Präsenz dann hier im Saale sein wird. Daher möchte ich im Grunde genommen beantragen - das habe ich mit den größeren Fraktionen abgesprochen -, dass vorher festgelegt wird, die Aussprache über den Bericht jetzt zu führen, die Abstimmung darüber aber auf die kleine Sitzung in Brüssel zu vertagen oder - obschon ich doch eigentlich sehr dagegen wäre - eventuell auf einen späteren Zeitpunkt. Damit haben wir auch die Möglichkeit, noch eine Reihe von Änderungsanträgen einzureichen und insgesamt Verschiebungen vorzunehmen. Der Bericht schien völlig unumstritten zu sein, nun aber gibt es doch noch einige Elemente, die einer eingehenderen Diskussion bedürfen. Deshalb mein Antrag auf Vertagung auf unsere nächste Zusammenkunft . Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt noch berücksichtigen können.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Bouwman, ich habe Ihren Antrag zur Kenntnis genommen. Es kann einem Redner für und einem Redner gegen den Antrag das Wort erteilt werden. Wer möchte für diesen Antrag sprechen? Frau van den Burg, Sie haben das Wort für eine Minute.

van den Burg
Ich möchte den Antrag unterstützen, da über einen Bericht im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens meines Erachtens tatsächlich nicht abgestimmt werden kann, wenn in diesem Parlament nur ganz wenige Mitglieder versammelt sind. Außerdem haben wir dadurch vielleicht etwas mehr Zeit, auch zu prüfen, ob zu den derzeit umstrittenen Punkten noch Kompromisse möglich sind, da es sich ja auch um einen komplizierten Bericht handelt, bei dem noch einige Unklarheiten hinsichtlich verschiedener Änderungsanträge bestehen. Ich bin infolgedessen für diesen Antrag .

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau van den Burg. Sodann möchte Herr Gollnisch gegen den Antrag sprechen. Sie haben eine Minute.

Gollnisch
Dies ist nicht ganz zutreffend, Frau Präsidentin, denn ich hatte wegen einer Bemerkung zur Geschäftsordnung, die sich jedoch mit den Bedenken des Berichterstatters deckt, um das Wort gebeten. Ich möchte wissen, ob uns die Kommission etwas zu den Gründen sagen könnte, aus denen sie ihre Mitteilung zur Welthandelsorganisation, die ursprünglich auf der Tagesordnung stand, zurückgezogen hat, und ob sie uns darüber in Kenntnis setzen könnte, wann diese wichtige Mitteilung erfolgen wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Gollnisch, auf diesen Antrag werde ich sogleich eingehen, zuerst werden wir jedoch den auf der Tagesordnung stehenden Punkt, nämlich den Antrag von Herrn Bouwman, behandeln.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss.)
Das Wort hat jetzt Frau Diamantopoulou, um kurz begründen zu können, weshalb die Erklärung der Kommission zur WTO-Tagung in Katar von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Diamantopoulou
Frau Präsidentin, ich möchte nur mitteilen, dass es Herrn Lamy nicht möglich war, zu kommen, da das WTO-Treffen länger als erwartet dauerte. Die Kommission wird mit Sicherheit vor dem Parlament eine Erklärung zur WTO abgeben, doch kann ich noch nicht sagen, wann das sein wird. Herr Lamy wird kommen, sobald er kann.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Diamantopoulou, das kann ich nur bekräftigen. Ich bin selbst soeben erst aus Doha zurückgekehrt, und es war eine schwierige Verhandlungsrunde. Herr Lamy ist erst heute Morgen um 6 Uhr in Brüssel gelandet, so dass wir doch ein gewisses Entgegenkommen zeigen können. Herr Bouwman, Sie haben jetzt für fünf Minuten das Wort als Berichterstatter zu Ihrem Bericht.

Bouwman
Nochmals vielen Dank, auch für die breite Unterstützung der Vorschläge. Vielleicht könnte es sich als ein Pyrrhussieg entpuppen, aber das werden wir noch sehen. Ich möchte Folgendes bemerken. Wir behandeln hier einen Bericht über Arbeitnehmerrechte im Fall der Zahlungsunfähigkeit, d. h. wenn ein Unternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Es geht um einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 80/987EWG des Rates, die in einigen Punkten verbessert wird. Das Ziel der Richtlinie ist es, im Falle der Zahlungsunfähigkeit einen Mindestschutz zu gewähren.
Fast zum gleichen Zeitpunkt, als ich als Berichterstatter für dieses Thema benannt wurde, bekam ich den Besuch einer Gruppe von Mitarbeitern des spanischen Unternehmens Sintel - eines von Telefonica abgespaltenen, im Grunde genommen verkauften Betriebs -, die schon monatelang einen Prozess in Madrid führten, weil sie bereits seit Monaten keine Gehälter mehr ausbezahlt bekamen. Mit anderen Worten, ich bedurfte, neben dem, was ich zu jener Zeit bereits wusste, keiner realistischeren Schilderung mehr, um mir auch ganz konkret zu veranschaulichen, was sich genau dahinter verbirgt, wenn von Zahlungsunfähigkeit gesprochen wird. Die alte Richtlinie stammt aus dem Jahr 1980. Seither ist, insbesondere auf den Arbeitsmärkten, selbstverständlich eine Fülle von Veränderungen hinsichtlich der Art der Arbeitnehmer und ihrer Begriffsbestimmungen eingetreten, wir haben eine stärkere Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft, die Zahl der sowohl innerhalb als auch außerhalb eines bestimmten Landes tätigen Unternehmen ist gestiegen. Daneben gibt es auch noch Fälle, in denen unklar ist, welches Land nun eigentlich Zahlungen aus seinen Fonds leisten muss. Es hat natürlich einige Verfahren vor dem Gerichtshof gegeben, und alle diese Dinge zusammen haben dazu geführt, dass sich die Kommission veranlasst sah, eine Änderung der bestehenden Richtlinie vorzuschlagen. Die drei Hauptprobleme dabei waren: der Begriff der Zahlungsunfähigkeit, eine zeitliche Begrenzung der Garantie sowie vor allem Fälle von Zahlungsunfähigkeit mit einer transnationalen Dimension. Ich möchte denjenigen, welche die Vorschläge der Kommission ausgearbeitet und nach eingehenden Konsultationen jetzt auch einige Änderungen vorgeschlagen haben, meine hohe Anerkennung aussprechen. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen vor allem die neue Rechtsgrundlage nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, die Präzisierung des Geltungsbereichs und die eventuelle Streichung der Anhänge, in denen eine ganze Reihe von Gruppen aufgeführt ist, die ausgeschlossen oder nicht ausgeschlossen werden dürfen, die Einführung eines neuen Zahlungsunfähigkeitsbegriffs sowie vor allem die Einführung neuer Bestimmungen, in denen festgelegt wird, welche Garantieeinrichtung in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen zuständig ist. Meines Erachtens sollten wir uns nochmals mit dem, wie ich es bezeichne, Geltungsbereich des Ganzen befassen, denn es mag noch über die Frage diskutiert werden, welche Gruppen noch ausgeschlossen werden können, vor allem bei den Hausangestellten und den so genannten share fishermen. Am liebsten würde ich dies völlig streichen, das habe ich auch bei den Beratungen gesagt. Ich denke, die Kommission ist im Grunde genommen ebenfalls dafür, in einigen Ländern bestehen jedoch Ausnahmebestimmungen, und wir möchten hier auch keine zu großen Schwierigkeiten schaffen. Wichtig erscheint uns allerdings, dass die Kommission einige auf diesem Arbeitsmarkt bereits in Entwicklung befindliche Elemente, insbesondere betreffend Teilzeitarbeitnehmer, Arbeitnehmer mit Leiharbeitsverhältnis oder Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag, über bestehende Richtlinien in diese Richtlinien betreffend die Zahlungsunfähigkeit aufgenommen hat. Da wir noch nicht sicher wissen, welche Folgen sich daraus ergeben werden, müssen wir darauf hinweisen - und manch einer hat dies getan, darüber werden wir gleich noch sprechen -, dass es gegenwärtig immer mehr Kategorien selbständig Erwerbstätiger, Halbselbständiger und Scheinselbständiger, wie sie von manchen bezeichnet werden, gibt, ohne Angestellte, mit Angestellten, die in Betracht kommen könnten oder auch nicht, insbesondere aber ohne Angestellte. Mit Angestellten handelt es sich eigentlich um Arbeitgeber. Daneben haben wir noch solche Gruppen wie Heimarbeiter, man achte hier auf die Übersetzung, ich meine also wortwörtlich Heimarbeiter, und so sind noch einige Diskussionen möglich. Äußerst begrüßenswert wäre es im Grunde genommen auch, in Übereinstimmung mit den Beratungen im Rahmen des sozialen Dialogs über die Modernisierung der Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbeziehungen auch bei der Gesetzgebungsarbeit voranzuschreiten, und aus diesem Grund haben wir einige Vorschläge unterbreitet, die Ihnen jetzt vorliegen. Hiermit ersuche ich infolgedessen meine Kolleginnen und Kollegen, die Änderungsanträge, die selbständig Erwerbstätige ohne Angestellte, self-employed, betreffen, zu unterstützen, um auf alle Fälle die Diskussion mit dem Rat zu eröffnen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es um ein Mitentscheidungsverfahren geht und wir nach der zweiten Lesung miteinander verhandeln, um auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der Sozialpolitik in Europa Fortschritte erzielen zu können.

Pronk
Frau Präsidentin! Es ist zwar etwas seltsam, dass ich jetzt im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt das Wort ergreifen muss, der Grund liegt jedoch darin, dass Frau Oomen-Ruijten, die Verfasserin der Stellungnahme zu dem Bericht von Herrn Bouwman - zu dem ich ihn herzlich beglückwünschen möchte - aufgrund der Änderung der Tagesordnung momentan nicht anwesend sein kann. Zu der Stellungnahme kann ich mich im Grunde genommen relativ kurz fassen. Darin wird versucht, vor allem die rechtlichen Aspekte dieser Richtlinie hervorzuheben. Es wurde einiges übernommen, andere Punkte hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nicht übernommen. Äußerst wichtig ist nach Ansicht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt jedenfalls die Kohärenz. Deshalb ist auch eine Rücküberweisung an den Ausschuss erforderlich, damit die Zusammenhänge nochmals exakt durchdacht werden. Das gilt auch und vielleicht sogar vor allem für die Stellung der selbständig Erwerbstätigen. Dass die Selbständigen, zumindest die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen, darunter fallen, ist nämlich zu begrüßen. Andererseits ist es natürlich möglich, dass Personen, die wir eigentlich überhaupt nicht unter diese Definition fallen lassen möchten, enorme Chancen geboten werden, bei einem Konkurs zu einer Art Vorzugsgläubiger zu werden. Ich weiß nicht, ob in den jetzt vorliegenden Texten zwischen diesen beiden Situationen ausreichend unterschieden wird. Dieses Problem muss noch eingehender untersucht werden, auch im Hinblick auf die Stellung der selbständig Erwerbstätigen.

Avilés Perea
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Bevor ich mit meinem Beitrag beginne, möchte ich kurz auf Herrn Bouwman eingehen. Er sprach vom Unternehmen Sintel, das in Konkurs gegangen war und eine erhebliche Zahl von Beschäftigten entlassen hatte. Allerdings hatte die spanische Regierung schon vor Monaten die ausstehenden Löhne und Gehälter dieses Unternehmens übernommen, die Beschäftigten wiedereingegliedert und nach Lösungen für sie gesucht. Das zur Ergänzung Ihrer Informationen, Herr Bouwman.
Jetzt komme ich zum vorliegenden Bericht. Es handelt sich bei dem hier diskutierten Dokument um einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Herr Bouwman hat in der Tat ein sehr klares Beispiel dafür genannt. Mit der Änderung sollen die Entwicklung des Insolvenzrechts in den Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit der Kohärenz mit anderen, bereits verabschiedeten Richtlinien der Gemeinschaft auf arbeitsrechtlichem Gebiet berücksichtigt werden. Dies alles entspringt dem politischen Willen, den Arbeitnehmern einen gemeinschaftlich garantierten Mindestschutz im Falle der Zahlungsunfähigkeit ihres Unternehmens zu geben.
Die Schwierigkeiten, das gesetzte Ziel bei der Umsetzung der Richtlinie zu erreichen, sind meiner Ansicht nach dreifacher Art: Erstens ist da das Konzept der Zahlungsunfähigkeit; zweitens, der komplexe Charakter der Maßnahmen, die eingeführt wurden, um die anrechenbare Höhe und Zeit zu begrenzen, und drittens sind da die grenzüberschreitenden Insolvenzfälle.
Zur Verdeutlichung hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei zwei Änderungsanträge nochmals eingereicht: die Nummer 16, in dem Fälle der Externalisierung oder ähnlicher Erscheinungen, Unterverträge, Scheinselbständige usw. erfasst werden, die einen echten Arbeitsvertrag verschleiern könnten. Nach unserer Auffassung ist es erforderlich, vor der Inanspruchnahme des Schutzes den wahren Sachverhalt aufzudecken: Geschützt wird der Arbeitnehmer. Alles andere würde bedeuten, ein Tor zu öffnen, das schnell die entsprechenden Mittel erschöpfen würde.
Änderungsantrag 17 erläutert das zu schützende Entgelt aus dem entsprechenden nationalen Fonds und verhindert Betrug. Dies alles ist charakteristisch für die Schutzfunktion des Arbeitsrechts und verdeutlicht den Willen, die Konzepte klar und deutlich zu definieren, die notwendig sind, damit der Fonds seinen Zweck erfüllt. Es geht um eine konzeptuelle Klarheit, die auf Rechtssicherheit und Harmonisierung gerichtet ist.
Bedauerlicherweise ist dies ein Fall - wir haben es unlängst bei einem anderen belgischen Unternehmen beobachtet -, der sich in Großunternehmen als Folge ihrer Umstrukturierung ergibt und der im Ergebnis der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Situation auftritt.

van den Burg
Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob Sie heute Nachmittag erstmals auf diesem Stuhl den Vorsitz im Parlament führen. Dazu meine Glückwünsche. Ebenso möchte ich dem Berichterstatter zu seinem ganz hervorragenden Bericht und zu seiner vorzüglichen Vorbereitung dieses Dossiers gratulieren. Ich fürchte, dass es sich in der gegenwärtigen Situation tatsächlich um ein hochaktuelles Thema handelt und dies in der kommenden Zeit zweifellos weiterhin der Fall sein wird. Ein Grund mehr, dafür Sorge zu tragen, dass wir den Arbeitnehmern bei Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit einen ausreichenden Schutz gewähren. Darum ging es bei der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts.
Erfreulicherweise sind wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auch zu einer sehr weitgehenden Übereinstimmung gelangt. Es gibt noch einige offene Fragen, ein paar Punkte, in denen wir uns noch nicht ganz einig sind. Ich habe soeben Herrn Pronk sagen hören, es könnten in der Tat noch Missverständnisse bezüglich einiger Änderungsanträge bestehen. Ich denke dabei insbesondere an das von ihm angeführte Beispiel, nämlich dass man auf der einen Seite auch bestimmte Selbständige, insbesondere solche, die weitgehend mit Arbeitnehmern vergleichbar sind, unter die Regelung fallen lassen möchte, dass dies aber andererseits nicht bedeuten darf, dass damit die Tür für Versuche unter Arbeitgebern und Dienstleistungserbringern, diese Fonds ebenfalls in Anspruch nehmen zu können, geöffnet wird. Hinsichtlich des verfolgten Ziels sind wir uns einig. Die Zeit, über die wir jetzt bis zur tatsächlichen Abstimmung über den vorliegenden Bericht verfügen, sollten wir nutzen, um zu prüfen, ob diese Missverständnisse ausgeräumt werden können und ob diese gemeinsame Zielsetzung in einem Kompromissänderungsantrag zum Ausdruck gebracht werden kann.
Diesen Punkt betreffend die Selbständigen halte ich für äußerst wichtig, auch bei dem Thema, um das es hier geht. Er spielt jedoch ebenso bei einer Reihe anderer Dossiers eine bedeutsame Rolle. Deshalb möchte ich die Frau Kommissarin auf diesen Punkt hinweisen und fragen, ob die Kommission nicht etwas mehr Initiativen entfalten kann, auch bezüglich der Bestimmung, welche Gruppen in der Tat mit Arbeitnehmern vergleichbar sein müssen. Dies ist selbstverständlich nicht nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sondern auch für eine ganze Reihe weiterer Fragen des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechts von extremer Wichtigkeit. Solche Begriffsbestimmungen werden bei den europäischen Rechtsvorschriften noch immer den Mitgliedstaaten überlassen. Wie wir feststellen, bestehen darin doch erhebliche Unterschiede. In dem Maße, in dem also grenzüberschreitende Beschäftigungen ausgeübt werden- und dies wird in der Europäischen Union zunehmend der Fall sein -, werden wir es somit in verstärktem Umfang mit unterschiedlichen Definitionen und unterschiedlichen Gruppen zu tun haben, die zu Verzerrungen der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt führen werden. Vor allem im Hinblick auf die Erweiterung ist dies sehr besorgniserregend, wie wir es in den Grenzregionen der Europäischen Union in der Vergangenheit feststellen konnten und auch gegenwärtig sehen können. Deshalb meine Frage an die Frau Kommissarin, welche Initiativen sie diesbezüglich zu ergreifen gedenkt, und ich möchte sie nachdrücklich darum ersuchen, sich wirklich tatkräftig für dieses Thema einzusetzen.

Koukiadis
Frau Präsidentin, in Verbindung mit den Glückwünschen, die der Berichterstatter für seine Arbeit erhalten hat, möchte ich meinen Dank auch für die Zusammenarbeit in Bezug auf die Annahme der notwendigen Änderungen im gesamten Verfahren aussprechen. Die Änderung dieser Richtlinie erfolgt nach der Änderung zweier anderer Richtlinien, die Massenentlassungen und den Übergang von Unternehmen betreffen und beide darauf abzielen, die Interessen der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen von Unternehmen zu schützen. Das dürfen wir nicht vergessen. Daraus ergibt sich das Problem einer Koordinierung der verwendeten gemeinsamen Begriffe, was meines Erachtens bei der endgültigen Ausarbeitung berücksichtigt werden sollte.
Zweitens lässt auch diese Richtlinie die Frage nach einer gemeinschaftlichen Definition des Begriffs Vergütung offen. Trotz der Schwierigkeiten bei diesem Verfahren müssen sich die fünfzehn Mitgliedstaaten bei der Definition des Begriffs des Arbeitnehmers auf eine Minimallösung einigen, um die einheitliche Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten. Anderenfalls wird jedes Land entsprechend seiner weiteren oder engeren Auslegung den Anwendungsbereich der Richtlinie nach Gutdünken variieren. Diesem Punkt müssen wir Beachtung schenken.
Zu den vorgeschlagenen Änderungen, die auch ich unterstütze, gehört unter anderem die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf jene Beschäftigten, die nach den nationalen Gesetzen mit Arbeitnehmern gleichgestellt werden, die so genannten Scheinselbständigen. Wenn wir schon nicht in der Lage sind, die Richtlinie auf die Selbständigen auszudehnen, könnten wir sie zumindest auf jene Arbeitnehmer ausweiten, die zwar selbständig sind, aber nach der entsprechenden Gesetzgebung als Arbeitnehmer betrachtet werden. Zweitens ist die Änderung eine Zusammenfassung im Sinne der zu erfüllenden Ansprüche und der Entschädigungen, die im Fall von Entlassungen zu zahlen sind und die das internationale Arbeitsübereinkommen 173 vorsieht, und ich sehe keinen Grund, weshalb wir dem in Europa nicht entsprechen könnten. Drittens gibt es eine sehr klare Neubestimmung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit, so dass jedes Gesamtverfahren und nicht nur das klassische Konkursverfahren abgedeckt wird. Im Übrigen gehört das auch zu den Zielen der Richtlinie und war nie Gegenstand einer Formulierung.
Diese drei Änderungsanträge sollten vom Plenum bestätigt werden.

Diamantopoulou
. (EN) Frau Präsidentin, ich begrüße die positive Aufnahme des Kommissionsvorschlags und danke dem Parlament für seinen Beitrag zur weiteren Stärkung des Schutzes von Arbeitnehmern, die von der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers betroffen sind.
Die Insolvenzrichtlinie hat sich als ein unschätzbares Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer in Fällen wirtschaftlichen Abschwungs erwiesen, und sie wird in dem gegenwärtigen von Betriebsstillegungen und Entlassungen gezeichneten Klima ein entscheidendes Rechtsinstrument darstellen. Während die Grundstruktur der Richtlinie beibehalten werden sollte, bedürfen bestimmte Punkte einer Überarbeitung.
Ich begrüße Änderungsantrag 2, der zum Ziel hat, neue Restriktionen über die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten vorhandenen hinaus zu verhindern, und auch den Vorschlag in Änderungsantrag 9, Schwellenbestimmungen als Voraussetzung für eine Anspruchsberechtigung im Rahmen dieser Richtlinie zu verbieten.
Ich bin ebenfalls für Änderungsantrag 4, in dem vorgeschlagen wird, den Arbeitnehmerschutz auch auf andere Insolvenzsituationen, die in der von der Kommission vorgeschlagenen Insolvenzdefinition nicht erfasst sind, auszuweiten. Erstens ist die Erweiterung der Definition völlig akzeptabel. Hingegen kann die in Änderungsantrag 6 vorgeschlagene Erweiterung auf jedes andere Verfahren oder gar auf De-facto-Insolvenzsituationen nur als eine den Mitgliedstaaten offen stehende Option und nicht als eine Verpflichtung akzeptiert werden.
Auch Änderungsantrag 11 kann ich akzeptieren, in dem vorgeschlagen wird, Entschädigungszahlungen auf Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses anzufügen, allerdings mit dem Zusatz "wo es angebracht ist ". Der Terminus "Zahlung " sollte auch künftig im nationalen Recht der Mitgliedstaaten definiert werden.
Änderungsantrag 14 mit dem Vorschlag, eine Höchstgrenze abzuschaffen, kann in seiner Gesamtheit nicht akzeptiert werden, aber in diesem Punkt teile ich Ihr Anliegen und könnte eine Bestimmung billigen, die Höchstgrenzen im Einklang mit dem sozialen Zweck der Richtlinie erlaubt, um nämlich ein für Arbeitnehmer nicht annehmbares Niveau zu vermeiden. Ich bin auch bereit, diese Bestimmung mit einer Nicht-Regressionsklausel zu versehen, die die Mitgliedstaaten an einer Minderung des Schutzes, der bereits mit der Umsetzung der geänderten Richtlinie gegeben ist, hindert.
Schließlich kann ich auch die Wiedereinführung des alten Artikels 5 der Richtlinie Änderungsantrag 15 akzeptieren, allerdings nur in der alten, unveränderten Fassung aus der Richtlinie von 1980.
Die übrigen Änderungsanträge kann ich nicht befürworten, insbesondere nicht Antrag 13, der darauf abzielt, den Mindestzeitraum für den Bezug von Zahlungen auf sechs Monate zu erhöhen. Eine solche Verlängerung würde die Chance, dass diese Richtlinie angenommen wird, ernsthaft verringern und sowohl für die öffentliche Hand als auch für die Arbeitgeber eine weitere erhebliche finanzielle Belastung mit sich bringen, die dann das gesamte System der Garantiezahlungen in Zweifel stellen würde.
Nicht akzeptieren kann ich Änderungsantrag 1, mit dem verhindert werden soll, Arbeitnehmer in Selbstständige "umzuwandeln "; weiterhin nicht Änderungsantrag 7 mit dem Vorschlag zur Einführung einer gemeinschaftsweiten Definition des Begriffs "Arbeitnehmer " und auch nicht die Anträge 8 und 16, in denen vorgeschlagen wird, weitere Kategorien von Arbeitnehmern, die nicht vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden dürfen, aufzunehmen. Bemühungen zur Bekämpfung ungesetzlicher "Umwandlung " müssen auf nationaler Ebene unternommen werden. Eine gemeinschaftliche Definition einer beschäftigten Person sollte nicht in eine spezielle Richtlinie aufgenommen werden, und selbständige Erwerbstätige können nicht einbezogen werden, da sie keinen Arbeitgeber haben, der zahlungsunfähig sein könnte.
Ich stimme Ihren Bemerkungen zu, dass es verschiedene Arten von Selbständigen gibt. Einige sind wirtschaftlich abhängig. Dieses Problem wurde im Jahr 2000 bei Beratungen mit den Sozialpartnern aufgeworfen. Die Sozialpartner betonten die Notwendigkeit einer Klärung und Analyse der Situation in allen Mitgliedstaaten, da es die vielfältigsten Situationen und viele unterschiedliche Arten von Selbstständigkeit gibt. Daher haben wir bereits eine Studie in Auftrag gegeben, die uns einen Überblick über das Wesen dieses Phänomens in der gesamten Europäischen Union vermitteln wird. Sobald die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen, werden sie von der Kommission analysiert, und nach einer Beratung mit den Sozialpartnern werden wir den geeigneten Weg im Zusammenhang mit diesem Problem vorstellen.
Die anderen Kategorien Heimarbeiter und ähnliche sind insofern erfasst, als sie nach nationalem Recht wie Arbeitnehmer betrachtet werden. Darum besteht hier keine Notwendigkeit, sie besonders zu erwähnen.
Schließlich sind einige Änderungsanträge abzulehnen, weil sie nicht dazu beitragen, die mit dem Vorschlag verfolgte Zielsetzung zu erreichen.
Kurz: Mit einigen geringfügigen Umformulierungen kann ich die Änderungsanträge 2, 4, 6, 9 und 11 sowie Teile von 14 und 15 akzeptieren. Abzulehnen sind die Anträge 1, 3, 5, 7, 8, 10, 12, 13, 16, 17 und 18.
Ich danke Ihnen für Ihre Mitwirkung und insbesondere Herrn Bouwman, dem ich für seinen Beitrag und für den Bericht meinen Glückwunsch ausspreche.

Die Präsidentin
Die Abstimmung wurde vorhin, vor Beginn der Aussprache, vertagt. Sie werden später erfahren, wann sie stattfinden wird. Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich danke Ihnen. Oh, Entschuldigung, Herr Bouwman.

Bouwman
Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Sitzungspräsidentin nach der Behandlung des ersten Berichts unter ihrem Vorsitz beglückwünschen.

Die Präsidentin
Herzlichen Dank. Es war mir ein Vergnügen, gleich zu Beginn einen niederländischen Berichterstatter zu haben. Nach der Tagesordnung folgt jetzt der Bericht von Herrn Nobilia im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die neuen europäischen Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle.

Neue europäische Arbeitsmärkte
Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin! Im Namen meines Kollegen Nobilia, der nicht anwesend ist, und meiner Fraktion möchte ich auf Artikel 146 verweisen und das Hohe Haus bitten, die Aussprache zu diesem wichtigen Bericht auf die Dezembersitzung zu verschieben. Mein Kollege Nobilia hat auf anderem Wege versucht, diese Vertagung zu erreichen, leider war dies aufgrund der Vorschriften zur Arbeitsweise des Parlaments nicht möglich, so dass uns keine andere Wahl bleibt als das Hohe Haus gemäß Artikel 146 um eben diese Vertagung auf den Monat Dezember zu bitten, und zwar sowohl der Aussprache als auch der Abstimmung.

Die Präsidentin
Herr Ribeiro, ich habe Ihren Antrag zur Kenntnis genommen. Ich möchte nun einem Redner das Wort erteilen, der für diesen Antrag sprechen möchte. Herr Pronk hat das Wort für eine Minute.

Pronk
Frau Präsidentin! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie zu der ersten Aussprache unter Ihrem Vorsitz zu beglückwünschen, bei der so viele Niederländer das Wort ergreifen.
Als größte Delegation innerhalb der stärksten Fraktion möchte sich die CDA ebenfalls dafür aussprechen. Der Antrag ist meines Erachtens logisch. Die Angelegenheit wurde vertagt. Herr Nobilia war darüber nicht informiert. Es handelt sich um einen wichtigen Bericht, und der Vorschlag erscheint mir vernünftig. Meiner Meinung nach sind wir weder zum jetzigen Zeitpunkt noch auf diese Weise in der Lage, eine angemessene Aussprache zu führen. Wir müssen sie vertagen. Es ist nicht notwendig, unbedingt heute abzustimmen. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Pronk. Möchte jemand dagegen sprechen? Wenn dies nicht der Fall ist, lasse ich jetzt über den Antrag abstimmen.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss.)
Wir alle, so denke ich, bedauern dies zwar, denn so vieles wird verschoben, und das Jahr ist nur noch kurz, aber die Aussprache ist damit auf die nächste Sitzung vertagt. Wir werden also jetzt, werte Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung bis 16.00 Uhr unterbrechen, da dann die Dringlichkeitsdebatte stattfindet. Ich danke für Ihre Anwesenheit. Ich unterbreche die Sitzung bis 16.00 Uhr.
(Die Sitzung wird um 15.35 Uhr unterbrochen und um 16.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Unfall im Gotthard-Tunnel
Der Präsident
Wir beginnen mit der gemeinsamen Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0710/2001 der Abgeordneten Wallis, Sanders-ten Holte und Caveri im Namen der ELDR-Fraktion zum Unfall im Gotthard-Tunnel;
B5-0718/2001 der Abgeordneten Isler Béguin und anderer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Unfall im Gotthard-Tunnel;
B5-0724/2001 der Abgeordneten Simpson und Swoboda im Namen der SPE-Fraktion zum Unfall im Gotthard-Tunnel;
B5-0725/2001 der Abgeordneten Ainardi und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Unfall im Gotthard-Tunnel;
B5-0734/2001 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zum Unfall im Gotthard-Tunnel.

Isler Béguin
Herr Präsident, durch die jüngsten und wiederholten Unglücksfälle im Mont-Blanc- und im Gotthard-Tunnel wird die derzeitige europäische Verkehrspolitik auf dramatische Weise an den Pranger gestellt. Und in diesem Fall ist die Anprangerung mit einer Verurteilung gleichzusetzen.
So scheinen sich die Akteure des Straßenverkehrs jeglicher rechtlicher Vorschriften und Kontrollnormen zu entziehen. Die Frachtunternehmen fahren ohne Zulassung, für die immer häufiger nicht aus der Gemeinschaft stammenden Fahrer sind Arbeitsgenehmigungen fakultativ geworden; bei der Arbeitszeit halten sie sich nicht an die Vorschriften und können sich so kaum noch wach halten. Wie viele Gotthard- und Mont-Blanc-Tunnel müssen noch in Flammen aufgehen, bis endlich strenge Rechtsvorschriften sowie ein wirksames harmonisiertes europäisches Kontrollsystem durchgesetzt werden? Die Anwohner von gefährdeten oder verkehrsreichen Zonen sowie alle Berufsgruppen fordern Europa zum Handeln auf, und dafür besteht dringende Notwendigkeit.
Gegenwärtig wäre es sinnvoll, in jedem größeren Tunnel Sicherheitseskorten für Lastwagenkonvois einzusetzen. Solange diese grundlegende Schutzmaßnahme nicht umgesetzt wird, besteht mit einer Wiedereröffnung dieser beiden von Katastrophen heimgesuchten Tunnel immer wieder die Gefahr für Menschenleben. Wir lassen uns hinsichtlich der Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften für Tunnel nicht mehr vertrösten; jetzt müssen das Zögern der Politiker, die Tatenlosigkeit der öffentlichen Behörden angesichts der erforderlichen aber kostspieligen Erneuerung der unterirdischen Fahrwege angeprangert werden. Eine Verbesserung der Praktiken im Straßenverkehrssektor ist ebenso notwendig wie eine grundlegende Analyse unserer Verkehrspolitik. Die schrecklichen Ereignisse in den Tunneln machen die praktischen und ideologischen Grenzen der Politik der hemmungslosen Ausdehnung des Straßenverkehrs deutlich, der bestimmte Verkehrsachsen verstopft und unsere gesamte Umwelt verpestet.
Man muss endlich die Augen öffnen und die Scheuklappen der Autofahrerroutine ablegen, um endlich festzustellen, dass wir über ein umfangreiches europäisches Netz von Bahnhöfen und Eisenbahnlinien verfügen, das für den Huckepackverkehr faktisch nicht genutzt wird. Dann wird man auch erkennen, dass z. B. die italienischen Häfen ein Transitpotenzial besitzen, das geeignet ist, die europäischen Haupthandelsachsen zu entlasten. Die Erinnerung an die Opfer der Unglücksfälle im Gotthard- und im Mont-Blanc-Tunnel muss uns zu einer neuen rücksichtsvolleren und achtungsvolleren Betrachtungsweise unserer Fortbewegungsarten veranlassen.

Swoboda
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir uns erinnern, hatten wir in der letzten Straßburg-Woche eigentlich eine Debatte zur Feier der Eröffnung des Mont-Blanc-Tunnels angesetzt. In Wirklichkeit mussten wir hier schon damals über das traurige Ereignis im Gotthard-Tunnel diskutieren. Wenn wir weiter immer nur diskutieren und keine Maßnahmen ergreifen, dann müssen wir damit rechnen, dass es weitere Unfälle in diesen heiklen und sensiblen Zonen insbesondere der Alpen gibt. Das ist aber aus meiner Sicht, aus meinem Politikverständnis inakzeptabel. Daher müssen wir alles daransetzen, das, was die Kommission schon richtigerweise in ihr Weißbuch hineingebracht hat, auch in die Tat umzusetzen.
Ich zweifle nicht, dass es auch konkreter Sicherheitsmaßnahmen in den Tunnels bedarf. Ich zweifle nicht, dass es auch einer strengeren Kontrolle vor allem der Arbeitszeiten bedarf. Ich hoffe, dass wir hier bald zu einem Ende des Vermittlungsverfahrens kommen und vor allem dann auch zur Umsetzung und Kontrolle der entsprechenden europaweiten Maßnahmen, was die Arbeitszeit betrifft. Aber das Grundübel liegt sicherlich darin, dass zu viel Verkehr über die Straße und auf schweren Lastwägen durch die Alpen rollt.
Es geht absolut nicht darum, wie das immer wieder fälschlicherweise und demagogisch unterstellt wird, die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die Kohäsion zu behindern, sondern es geht nur darum, dass diese Kohäsion, dass diese wirtschaftlichen Zusammenhänge, dass der Handel auf eine Art und Weise abgewickelt werden, die erstens umweltverträglich ist und zweitens, die Unfallrisiken minimiert. Wir können sie nie ganz vermeiden, aber minimieren und dadurch vor allem auch der Bahn eine große Chance geben. Ich, der ich selbst auch einen Bericht über die Öffnung der internationalen Güterverkehrsstrecken verfasst habe, bin dafür, dass hier die Bahn stärker am Wettbewerb beteiligt wird. Gleichzeitig bin ich aber auch im Namen meiner Fraktion dafür, dass die Verkehrspolitik - ich sage es noch einmal zum Abschluss -, wie es im Weißbuch postuliert und festgeschrieben ist, rasch und zwar wirklich sehr rasch umgesetzt wird, um Unfälle wie im Gotthard möglichst schnell zu vermeiden.

Laguiller
Wer könnte gegen den formalen Inhalt dieser Entschließung sein, nachdem bei der Katastrophe im Mont Blanc erneut Menschen in einem Tunnel ums Leben gekommen sind? Das Parlament wird ohne Zweifel dafür stimmen. Man wird zur Tagesordnung zurückkehren, und die Dinge werden wieder ihren gewohnten Lauf nehmen, denn es reicht nicht aus, in einer Entschließung eine integrierte Verkehrspolitik für die gesamte Alpenregion zu fordern, damit diese auch in die Tat umgesetzt wird.
Was wir benötigen, ist eine wirkliche Neuorientierung der Verkehrspolitik auf europäischer Ebene. Dafür wäre der politische Wille nötig, sich mit der Straßenverkehrslobby auseinander zu setzen. Und vor allem wären Investitionen erforderlich, um die Eisenbahnnetze in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen aller und nicht nur in Abhängigkeit von den Profitinteressen zu entwickeln. Dazu wäre ein radikaler Bruch mit unserer Politik der Privatisierung und Zerschlagung der gemeinwirtschaftlichen Dienste vonnöten.
Zudem ist die Organisation des Warenverkehrs untrennbar mit der Funktionsweise der Wirtschaft insgesamt verbunden. So ist z. B. die Entwicklung der Just-in-time-Lieferungen, die den Privatinteressen zugute kommt, aus gesellschaftlicher Sicht absurd, denn sie trägt in bedeutendem Maße zu einem überhöhten Verkehrsaufkommen auf den Straßen bei. Wenn man Privatinteressen Vorrang gewährt, geschieht dies immer zum Nachteil des Gemeininteresses. Die Entschließung, für die wir stimmen werden, wird sich unter diesen Voraussetzungen in die lange Liste der frommen Wünsche einreihen, die das Parlament so zahlreich von sich gibt.

Santini
Herr Präsident, es scheint schicksalhaft zu sein, aber am letzten Tag der vorangegangenen Tagung, genauer gesagt am 24. Oktober, beschäftigten wir uns mit der Situation des Mont-Blanc-Tunnels im Hinblick auf seine Wiedereröffnung. Wir stritten uns damals ein wenig: Einige, wie ich selbst, waren für die Wiedereröffnung, und andere wollten diesen wichtigen Termin verschieben. Da erreichte uns während der Debatte plötzlich die Nachricht von einem weiteren Unglück im Gotthard-Tunnel, das ähnlich wie das Unglück im Mont-Blanc-Tunnel unvorhersehbar war, von dem man jedoch annahm, dass es nun nicht mehr passieren dürfe.
Zur Begründung der handfesten Argumente für eine sofortige Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels für den Verkehr beriefen sich deren Befürworter zum wiederholten Male auf die Sicherheitskriterien, wobei sie sich hauptsächlich auf ein Dokument der Betreibergesellschaft stützten, in welchem überschwänglich und vielleicht sogar zu Recht behauptet wird, der Mont-Blanc-Tunnel sei heute nach dem Unglück der sicherste Tunnel der Welt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verkündungen, sozusagen an den offiziellen Ruf, der dem Gotthard-Tunnel als wichtigster Tunnel - vielleicht nicht unbedingt der ganzen Welt, aber mit Sicherheit Europas - anhaftete. Zum damaligen Zeitpunkt brach dieser Ruf angesichts der Offensichtlichkeit eines neuen Unfalls ganz klar in sich zusammen. Jetzt wissen wir, dass ein ganz gewöhnlicher Unfall genügte, genügt und künftig genügen kann, um diese supersicheren Tunnel für viele Menschen zu einer tödlichen Falle werden zu lassen. Es ist schwierig zu ermitteln, wer die Verantwortung für diese Unglücke trägt, was im Übrigen nicht unsere Aufgabe ist. Ein Aspekt muss jedoch an dieser Stelle zu Recht hervorgehoben werden, weil wir und vor allem die Kommission die Mitverantwortung dafür tragen. Da nämlich der Gotthard-Tunnel von fünfmal so vielen schweren Lastfahrzeugen benutzt wird wie die anderen Strecken zusammen, haben wir es hier mit einer falschen Verkehrspolitik zu tun, woran die Union beteiligt ist, denn die meisten Fahrzeuge, insbesondere im Schwerlastverkehr, kommen aus der EU.
Deshalb habe ich zwei Fragen an die Kommission. Erstens: Was ist aus der Richtlinie über die Harmonisierung der Mindestsicherheitsstandards für Straßen- und Eisenbahntunnel geworden? Und zweitens: Was ist aus dem Aktionsplan für eine integrierte Verkehrspolitik für den gesamten Alpenraum geworden? Beginnen wir mit den Antworten auf diese Fragen, und dann werden wir auf das übliche Argument des Huckepackverkehrs zu sprechen kommen.
Noch ein letzter Punkt, Herr Präsident: Ich bin gegen ein Durchfahrtverbot für schwere Lastfahrzeuge. Auch die Spediteure haben ein Durchfahrtsrecht und Anspruch auf Dienstleistungen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, die dramatischen Folgen des Unfalls im Sankt-Gotthard-Tunnel und natürlich auch die tragischen Ereignisse im Mont-Blanc-Tunnel und im Tunnel von Val Thorens machen das Thema der Sicherheit der Tunnel noch dringlicher. Auf europäischer Ebene sind zwei Dinge notwendig - zum einen verbesserte Vorschriften für die Tunnel und zum zweiten der verstärkte Schienentransport von Gütern einschließlich der Straßenfahrzeuge durch die Alpen.
Im Weißbuch, das von fast allen Abgeordneten erwähnt worden ist, hat die Kommission einen Vorschlag für eine europäische Regelung zu Mindestvorschriften für die Sicherheit von Tunneln angekündigt. Diese Vorschriften betreffen die technische Ausstattung, die Verkehrsregeln, die Information der Nutzer, Regelungen für die Ausbildung des Tunnelpersonals, aber auch der für Probleme bei Unfällen zuständigen Mitarbeiter, sowie die Rettungsdienste. Das ist ein kompliziertes Unterfangen, bei dem eine Vielzahl verschiedener Parameter - denken wir nur an die großen Unterschiede zwischen den Tunneln - zu berücksichtigen ist, schwierig aber auch aufgrund von geographischen Besonderheiten, Entfernungen sowie der Verkehrsdichte.
Die Kommission ist gegenwärtig in Zusammenarbeit mit hervorragenden Sachverständigen zu vorbereitenden Arbeiten übergegangen, um dem Parlament Anfang 2002 einen Vorschlag zu unterbreiten. In der Zwischenzeit wird sie auch ein Treffen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft der Alpen- und der Pyrenäenregion einberufen. Natürlich zeitigen die besten Gesetzesvorschläge keine Ergebnisse, wenn sie nicht angenommen und angewendet werden. Insbesondere hinsichtlich der Sicherheit der Tunnel möchte ich auch andere Vorschläge nennen, die noch nicht verabschiedet worden sind. Ich erinnere an den Vorschlag zur Einführung des digitalen Tachometers, der die genaue Kontrolle der Lenkzeiten der Lkw-Fahrer ermöglicht. Mit diesem Vorschlag sind viele Mitgliedstaaten nicht einverstanden. Zu nennen ist ferner der Vorschlag der Kommission zu den Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer, der bereits von Herrn Swoboda erwähnt wurde. Die selbständigen Kraftfahrer und die Kleintransporter, die ständig die Geschwindigkeit von 90 km/h überschreiten, sind auf den meisten Straßen der meisten Mitgliedstaaten zu einer rollenden Gefahr geworden.
Dieser Tunnelbrand zeigt auch, wie wichtig es ist, die Tunnelbenutzer zu informieren. Es ist deutlich geworden, dass sich viele, wären sie besser informiert gewesen, hätten retten können, indem sie den Notausgang benutzt hätten bzw. sofort aus dem Auto ausgestiegen wären. Dieser Unfall bringt das Problem des Gütertransports in den Alpen wieder auf die Tagesordnung. Mittelfristig muss der Bereitstellung von Eisenbahnverbindungen höchste Priorität eingeräumt werden, um die Voraussetzungen für den Gütertransport einschließlich der dazugehörigen Fahrzeuge auf der Schiene schnellstmöglich zu verbessern. Dieses Problem gehört zu den Schwerpunkten des Weißbuchs.
Die Europäische Kommission hat auch im Zeitraum 1994-2000 Studien zur Realisierung der neuen Eisenbahnverbindung Lyon-Turin finanziert, wobei bislang 60 Millionen ausgegeben wurden, was 50 % der Gesamtkosten ausmacht. Dieses Projekt, bei dem die Gemeinschaft bisher unbestreitbar der größte Geldgeber ist, gehört zu den 14 vom Europäischen Rat 1994 in Essen bestätigten Projekten, kann aber leider erst bis 2010 fertig gestellt werden.
Auch sollte die Brenner-Eisenbahnlinie entsprechend den Leitlinien von 1996 über das westeuropäische Verkehrsnetz so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden. Was kann nun angesichts der Schließung des Sankt-Gotthard-Tunnels kurzfristig getan werden: In den Alpen sollten die Möglichkeiten der Verlagerung des Straßengütertransports auf die Schiene ohne Verzögerung genutzt werden. Dieser Unfall mit seinen dramatischen Folgen ist ein Grund mehr, alles nur Erdenkliche zu tun, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene umzulenken. Diese Transportart liegt in Europa bei lediglich 8 %, während sie in den USA einen Marktanteil von 40 % erreicht hat.
Es gibt weitere Initiativen der Europäischen Kommission. So hat sie dem Rat im Januar 2001 den Vorschlag unterbreitet, das Verkehrsprotokoll im Anhang des Alpenvertrages im Namen der Europäischen Kommission zu unterzeichnen, um damit eine politische Botschaft für die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Verkehrsarten auszusenden. Angesichts der Finanzierungsschwierigkeiten bei diesen Projekten werden im Weißbuch Gemeinschaftsvorschriften für eine gerechtere Preisberechnung vorgeschlagen, um sämtliche Kosten für jede Verkehrsart wie auch für die Sicherheit zu berücksichtigen. Diese Preisberechnung wird Projekte in sensiblen Regionen wie den Alpen und den Pyrenäen finanzierbar machen und Möglichkeiten für die Finanzierung großer Eisenbahnprojekte und damit die Anwendung des Systems der Schweiz eröffnen. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, jede Gemeinschaftsfinanzierung gesamteuropäischer Netze von der strikten Einhaltung strengster Sicherheitsvorschriften abhängig zu machen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Kommission verschiedene konkrete Maßnahmen eingeleitet hat bzw. einleiten wird, um die speziellen Probleme der Pyrenäen, der Alpen und anderer sensibler Regionen einer Lösung zuzuführen. Ich möchte Ihnen versichern, dass alles getan wird, um den Benutzern ein Höchstmaß an Sicherheit zu garantieren.

Der Präsident
Vielen herzlichen Dank, Frau Kommissarin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Massaker an 200 Zivilisten in der Bundesrepublik Nigeria
B5-0711/2001 der Abgeordneten Nicholson of Winterbourne und Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Nigeria;
B5-0712/2001 des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Nigeria;
B5-0713/2001 der Abgeordneten Bowis, Maij-Weggen und Deva im Namen der EVP-ED-Fraktion zu den Ereignissen vom 22. Oktober im Bundesstaat Benue in Zentralnigeria;
B5-0720/2001 der Abgeordneten Swoboda und Sauquillo Pérez del Arco im Namen der SPE-Fraktion zu den Massakern an Zivilisten in Nigeria;
B5-0726/2001 der Abgeordneten Morgantini und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Nigeria;
B5-0732/2001 der Abgeordneten Maes, McKenna und Rod im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Nigeria;
B5-0735/2001 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu den Ereignissen im Bundesstaat Benue in Nigeria.

Van den Bos
Für den Weltfrieden ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass sich Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Rasse gegenseitig achten und friedlich zusammenleben. Weltweit gibt es immer mehr Orte, wo dies nicht der Fall ist, und diese Tatsache ist äußerst beunruhigend. Nigeria ist leider ein besorgniserregendes Beispiel. Die Hoffnung, die der als Nachfolger des korrupten Militärregimes demokratisch gewählte Präsident geweckt hatte, ist heute weitestgehend geschwunden. Ethnische und religiöse Auseinandersetzungen sind inzwischen überall im Lande an der Tagesordnung. Es vergeht kein Monat, ohne dass Blutbäder mit Hunderten von Todesopfern angerichtet werden, und die Situation wird nicht besser, sondern noch schlechter. Die diesbezügliche Bilanz des Monats Oktober ist erschreckend. Kämpfe zwischen Muslimen und Christen in Jos sowie Krawalle in Kano, wo zudem die Cholera ausgebrochen ist. Ethnische Unruhen sowie Massaker durch die von der Regierung entsandten Militäreinheiten im Middle Belt. Die Regierung selbst hüllte sich in Schweigen. Erst nach zwei Wochen hat Präsident Obasanjo angekündigt, eine Sonderkommission werde die Mordfälle untersuchen. Die große Frage lautet, ob der Präsident zur Führung dieses äußerst schwer regierbaren Landes noch imstande ist. Offensichtlich ist seine Position nicht stark genug, um das Land zusammenzuhalten und ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen zu ermöglichen. Das ist besorgniserregend. Gerade jetzt, da die Taliban fast gestürzt sind, haben wir es noch mit Regionen zu tun, wie im Norden Nigerias, in denen die Scharia eingeführt wurde. Die Autonomie dieser Gebiete darf nicht so weit gehen, dass eigene Gesetze gelten, die im Widerspruch zu den nationalen Rechtsvorschriften stehen und bedeuten, dass die Bevölkerung und vor allem die Frauen stark unterdrückt werden. Eine schwangere Frau wegen vorehelichen Geschlechtsverkehrs zum Tode zu verurteilen, ist ungeheuerlich. Was, so frage ich die Kommission, kann die Europäische Union unternehmen? Auf jeden Fall muss der Dialog mit Nigeria weiter ausgebaut werden. Europa hat jedoch wenig Handlungsmöglichkeiten, solange der Präsident und die Regierung selbst nicht den Mut besitzen, Maßnahmen zu ergreifen und alles daran zu setzen, den Nigerianern für ihr weiteres Leben ein friedliches Nebeneinander zu ermöglichen.

Belder
Herr Präsident! Vor zwei Jahren wurde nach fairen Wahlen in dem bevölkerungsreichen Vielvölkerstaat Nigeria die Militärdiktatur von einer parlamentarischen Demokratie abgelöst. Der erfahrene Präsident Olusugun Obasanjo sieht sich jedoch in zunehmendem Maße vor die schwierige Aufgabe gestellt, die Spannungen zwischen den im Norden siedelnden Muslimen und den christlichen Bewohnern im Süden des Landes, die nicht selten in entsetzlichen Massakern münden, unter Kontrolle zu halten.
So wurden wir vor kurzem erneut durch einen bedenklichen militärischen Vergeltungsschlag in dem Bundesstaat Benue alarmiert. Empört stelle ich fest, dass die Armee dort in verschiedenen Fällen das Recht selbst in die Hand zu nehmen scheint. Verständlicherweise hegen die mit dem Süden verbundenen Tiv den starken Verdacht, dass die Armee die nördlich orientierten Jukun, die Volksgruppe, der auch der jetzige Verteidigungsminister angehört, unterstützt hat. Von allergrößter Wichtigkeit ist, dass sich die Streitkräfte im Rahmen des Verfassungsmandats bewegen und der Sicherheit aller Bürger dienen.
Mit der Zunahme der Unruhen im Middle Belt wächst gleichzeitig meine Sorge über die sich immer weiter nach dem Zentrum und dem Süden ausbreitende Verschärfung der religiösen Konflikte. Als Präsident Obasanjo vor weniger als zwei Wochen bei einem persönlichen Treffen in Washington mit seinem amerikanischen Amtskollegen, Präsident Bush, diesen nochmals seiner Unterstützung der internationalen Antiterrorkoalition versicherte, sah er sich an jenem selben Freitag, den 2. November, jedoch auch mit der Ausführung der in Kadana getroffenen Entscheidung konfrontiert, als 13. Bundesstaat das islamische Recht, die Scharia, einzuführen. Dies wird der friedlichen Koexistenz von Muslimen und der großen christlichen Minderheit in diesem Staat nicht förderlich sein.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich von dieser Stelle aus meine nachhaltige Unterstützung für die Bemühungen des nigerianischen Präsidenten und des Parlaments zum Ausdruck bringen, die Ursachen der anhaltenden ethnischen und religiösen Konflikte zu ermitteln und diese anzugehen, worauf unter anderem in Ziffer 4 des Entschließungsantrags verwiesen wird. Ich ersuche den Rat und die Kommission, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um dazu beizutragen.

Bowis
Herr Präsident, wer von uns im vergangenen Jahr beim AKP-Treffen in Abuja und Kano dabei war, hat Präsident Obasanjos Schritt von der Militärdiktatur zur Demokratie begrüßt. Wir haben aber auch die unterschwellig vorhandene Spannung in dem Land wahrgenommen, vor allem im Norden, wo es Ausbrüche von Gewalt gab. Die von einigen Moslems geforderte, von den meisten Christen und anderen Gläubigen aber gefürchtete Scharia war in hohem Maße symbolisch für die Ursache jener Spannung; sie ist zum Teil die Folge dessen, dass Nordnigeria, anders als der Süden, nicht von der Unabhängigkeit und vom Erdöl profitiert, und Ausdruck der Erbitterung über die Korruption, die sie in dem Land als chronisch ansehen. Tausende kamen infolge von Gewalt ums Leben, insbesondere in Kaduna, und es sind viele Häuser, Kirchen und Geschäfte von Christen zerstört worden.
Die Regierung des Bundesstaates Zanfara übertrug lokalen Selbstschutzgruppen die Befugnis zur Einführung der Scharia. Als Reaktion darauf haben siebzehn Südstaaten das Recht verlangt, ihre eigene Polizei aufzustellen. Angehörige der Nordbevölkerung verlassen Lagos nach todbringenden Ausschreitungen. Im nördlichen Kano wird Journalisten mit der Scharia gedroht, wenn sie negativ berichten.
Wir erleben jetzt in Benue und Taraba, in Ost- und Zentralnigeria, Stammeskriege, keine Religionskriege. Bei den Auseinandersetzungen der Jukun und Tiv geht es um Land und um alte Rivalitäten, nicht um Religion. Neunzehn Soldaten, die um die Erhaltung des Friedens bemüht waren, wurden entführt und ermordet. Dann gab es die furchtbaren Vergeltungsmaßnahmen, bei denen Zakibian, eine Stadt mit 20 000 Einwohnern, zerstört wurde und mehr als 200 Menschen ermordet wurden.
Selbstverständlich begrüßen wir Präsident Obasanjos Ankündigung einer Untersuchung. In Nigeria muss ethnischer und religiöser Gewalt Einhalt geboten werden. Gleichheit vor dem Gesetz muss es geben, nicht Angst und Gewalt. Korruption jedweder Herkunft gehört ausgerottet. Die Europäische Union muss das unterstützen. Sie muss Nigeria, wo in den letzten Wochen mehr als 200 Menschen an Cholera starben, auch humanitäre Hilfe gewähren und den Menschen Hilfe leisten, die als Folge dieser Gewalt vertrieben wurden.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorgänge in und um Afghanistan verstellen den Blick für Krisenherde in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel in Nigeria.
Es darf der Europäischen Union jedoch nicht gleichgültig sein, was in diesem bevölkerungsreichsten Land Afrikas geschieht. Anfang dieses Jahres hat der nigerianische Präsident Obasanjo erklärt, das Jahr 2001 sei das Jahr, in dem die nigerianische Bevölkerung die Früchte der Demokratisierung ernten würde. Darauf haben wir gesetzt, als wir uns seinerzeit in Abuja zur Paritätischen Versammlung AKP/EU zusammengefunden haben. Der Vertrauensvorschuss ist jedoch in tiefe Besorgnis umgeschlagen. Ein Bruch innerhalb der Regierungspartei in Nigeria, das Ausbleiben wirtschaftlicher Verbesserungen und anhaltend schlechte Lebensbedingungen für die Bevölkerung haben eine wachsende Gewaltbereitschaft hervorgerufen, und damit wird politischen Extremisten der Nährboden bereitet.
Um sie in Schach zu halten, hat Präsident Obasanjo sich genötigt gesehen, in sieben nigerianischen Bundesstaaten Soldaten einzusetzen. Mehr als 3000 Menschen sollen inzwischen zu Tode gekommen sein, und die Furcht, das Militär könne wieder die Macht übernehmen, kehrt zurück. Die religiösen und ethnischen Spannungen nehmen zu durch die Einführung und Anwendung der Scharia in immer mehr Bundesstaaten. Gewalttäter bleiben häufig straflos.
Der Präsident und alle demokratischen Kräfte Nigerias sind aufgefordert, mit rechtsstaatlichen Mitteln unnachgiebig gegen Gewalttäter vorzugehen, die Wahrung der universellen Menschenrechte durchzusetzen und wirtschaftliche Reformen zugunsten aller Landesteile voranzutreiben, wenn diesem Elend ein Ende bereitet werden soll.
Von der Kommission muss erwartet werden, dass sie diesen Prozess offensiv begleitet und alles tut, was in ihrer Macht steht, damit dieser Krisenherd in Afrika in einen Ort der Demokratie zurückverwandelt wird.

Sylla
Herr Präsident, ich bin mir sicher, dass Sie, wie auch ich, bei der Ankündigung einer Aussprache über die Demokratische Republik Nigeria eher das Bild einer korrupten Militäroligarchie in einem von uns unterstützten afrikanischen Land vor Augen haben. Nigeria ist der beste Beweis dafür, dass sich der Reichtum und der Wert einer Nation daran ermessen lassen, welcher Stellenwert dort den Menschenrechten sowie vor allem den Rechten von Frauen, Kindern und Arbeitnehmern eingeräumt wird.
Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land in Afrika. In dieser Hinsicht birgt es ein großartiges Potenzial. Zudem verfügt das Land über Bergbauressourcen und umfangreiche Erdölvorkommen, dank derer seine Bevölkerung vor allem Elend geschützt sein sollte. Außerdem könnte seine große Vielfalt eine wirkliche Dynamik auslösen. Doch seit Jahrzehnten hat sich in diesem Land ein Klima der Gewalt gegenüber demokratischen Kräften entwickelt. Die Regierenden haben kriminelles Vorgehen wie Mord oder Gewaltanwendungen niemals wirklich bestraft.
Die Militärmacht hat keinerlei vorbeugende Maßnahmen unternommen, sondern hat dabei zugesehen, wie sich ein ethnische Konflikte begünstigendes Klima ausgebreitet hat, wobei einer dieser Konflikte, in dem sich im Osten des Landes die Volksgruppen der Tiv und der Jukun gegenüberstehen, nun 200 zivile Opfer gefordert hat, die von Militärangehörigen massakriert wurden. Besonders schockierend ist die Tatsache, dass von staatlicher Seite versucht wird, diesen Vorfall zu verharmlosen, indem erklärt wird, dass die am Massaker beteiligten Soldaten auf den Mord von Kollegen reagiert hätten.
Meiner Ansicht nach ist es unsere Pflicht, wie wir dies auf dem AKP-Gipfel am 1. November bekräftigt haben, die Länder, die legitimerweise unsere Partner sein wollen, die wir als solche anerkennen und die uns um finanzielle Unterstützung ersuchen, dazu zu verpflichten, sich an gemeinsame Regeln und an internationale Übereinkommen zu halten. Was Nigeria betrifft, so zählt dazu auch der Kampf gegen die Anwendung der islamischen Scharia - so wurde vor einigen Wochen eine Frau vor laufenden Fernsehkameras gesteinigt, und kein Land hat darauf reagiert. Gleichzeitig entwickelt sich ein islamfeindliches Klima; derzeit werden Moscheen in Brand gesetzt, was ebenfalls nur allgemeine Gleichgültigkeit hervorruft.
Es muss endlich eine unabhängige Untersuchung der im November 1999 und im Oktober 2000 begangenen Morde eingeleitet werden. Wir müssen bedenken, dass unsere Kollegen im nigerianischen Parlament diese Massaker als ethnische Säuberung bezeichnet haben. Wie ich denke, habe ich an dieser Stelle häufig einen Schuldenerlass für die Länder der Dritten Welt angemahnt. Doch dieser Schuldenerlass muss davon abhängig gemacht werden, ob diese Länder tatsächlich die Menschenrechte, die Arbeitnehmerrechte, die Kinderrechte und die Frauenrechte einhalten. Wir dürfen nicht mehr tatenlos hinnehmen, dass sich diese Länder das Etikett der Demokratie umhängen, indem sie Übereinkommen unterzeichnen, an die sie sich aber nicht halten.

Rod
Herr Präsident, zwischen dem 22. und dem 24. Oktober haben nigerianische Soldaten ein Massaker unter der Bevölkerung des Bundesstaates Benue verübt. Dabei wurden mehr als 200 Zivilisten getötet sowie Häuser und Läden in Brand gesetzt.
Es bedarf einer raschen, unparteiischen und wirksamen Untersuchung diese Massaker. Die nigerianische Bundesregierung muss unverzüglich die vollständige Achtung der Verfassung und des Rechtstaats gewährleisten. Doch trotz der Hoffnung, die auf sie gesetzt wurde, handelt sie nicht. Die nigerianische Armee ist nicht in der Lage, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, was im Übrigen auch nicht ihrer Aufgabe entspricht. Nur eine Polizei, die die Menschenrechte achtet, wäre in der Lage, das Vertrauen zwischen den einzelnen Volksgruppen wiederherzustellen. Es ist die Pflicht des Europäischen Parlaments, diese Massaker zu verurteilen, die auf religiöse Intoleranz und Missstände im Bereich der Justiz zurückzuführen sind. Die missbräuchliche Auslegung der Scharia, wie sie derzeit in Nigeria praktiziert wird, stellt eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte sowie insbesondere der Frauenrechte dar. Weder die Europäische Union noch die Vereinten Nationen sind in ihren Entschließungen und Resolutionen auf die Verschärfung der ethnischen Konflikte in Nigeria eingegangen. Es bedarf dringend humanitärer Hilfe für Vertriebene und Flüchtlinge. So sollte die Europäische Union das in Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorgesehene Verfahren einleiten.

Diamantopoulou
Herr Präsident, die Ermordung von Hunderten von Einwohnern der Provinz Benue, aber auch die Steinigung der schwangeren Frau in Nordnigeria zeigen die hoffnungslose Lage, in der sich dieses Land befindet. Die Europäische Kommission beobachtet die Situation im Rahmen ihrer Kompetenzen und Möglichkeiten aus nächster Nähe. Im Mai 2001 veröffentlichte die Kommission einen Gemeinsamen Standpunkt, der einen verstärkten politischen Dialog mit Nigeria vorsieht. Grundlage dieses Gemeinsamen Standpunktes sind die Menschenrechte. Zwei Delegationen mit hochrangigen Diplomaten der Europäischen Union traten mit der Regierung Nigerias in Kontakt. Eine Delegation beschäftigte sich mit der wirtschaftlichen Lage, die andere mit den Menschenrechten. Das besondere Augenmerk galt dabei dem Problem der Menschenrechte sowie der Notwendigkeit des Eingreifens und Tätigwerdens der Regierung.
Die Regierung bestätigte die Existenz der Probleme und betonte ihrerseits, dass sie ihre Anstrengungen in diese Richtungen fortsetzen werde. Von den Abgeordneten wurden aber meines Wissens auch die Grenzen der Interventionsmöglichkeiten der gegenwärtigen Regierung aufgezeigt.
Es gibt zwei Punkte in den Entschließungsanträgen, die ich kurz ansprechen möchte. Der erste betrifft die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Bereich der Menschenrechte. Das ist für die Gemeinschaft ein neuer Bereich, zumal dies bis heute in die militärische Zusammenarbeit eingebettet ist. Dennoch unterstützt die Gemeinschaft derzeit solche Programme in Algerien, Guatemala, in der Ukraine und in den palästinensischen Gebieten. Die Kommission prüft wieder Möglichkeiten des Eingreifens in Südafrika, Liberia und der Côte d' Ivoire, und in Bezug auf Nigeria beteiligen sich das Vereinigte Königreich, Frankreich und die USA an entsprechenden Aktivitäten. Die Kommission verfolgt die Probleme auf dem Gebiet der Menschenrechte, kann aber bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte im Bereich der Menschenrechte nicht eingreifen, wenn von der Regierung Nigerias kein entsprechendes Ersuchen vorliegt.
Die Europäische Kommission leistet humanitäre Hilfe dort, wo die nationalen und lokalen Behörden nicht in der Lage sind, Naturkatastrophen oder durch Menschen verursachte Katastrophen zu bekämpfen, und wenn diese Länder um ausländische Hilfe gebeten haben. Bis heute hat Nigeria keine Hilfe angefordert. Die lokalen Behörden bewältigen die Probleme, die sich vor allem aus den Wanderungsbewegungen der Bevölkerung im Innern des Landes ergeben, mehr oder weniger selbst, aber wir müssen auch unterstreichen, dass - wie hier schon gesagt wurde - die Probleme Nigerias zutiefst struktureller Natur sind. Die kurzfristige Entwicklungshilfe reicht zu ihrer Bekämpfung nicht aus. Dennoch erachtet es die Kommission als wichtig, die jüngsten Entwicklungen direkt und vor Ort zu verfolgen, und plant auch aus diesem Grund die Entsendung einer ECHO-Delegation nach Nigeria, die die bereits erwähnten Gefahren registrieren soll.

Der Präsident
Vielen herzlichen Dank, Frau Kommissarin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Naturkatastrophen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Wirbelsturm "Michelle " in Nicaragua, Kuba und Honduras
B5-0714/2001 der Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra, García-Margallo y Marfil und Van Velzen im Namen der EVP-ED-Fraktion zum Wirbelsturm "Michelle ";
B5-0721/2001 des Abgeordneten Kreissl-Dörfler und anderer im Namen der SPE-Fraktion zum Wirbelsturm "Michelle " in Mittelamerika und Kuba;
B5-0727/2001 des Abgeordneten Di Lello Finuoli und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Wirbelsturm "Michelle " in Kuba, Nicaragua und Honduras;
B5-0733/2001 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zum Wirbelsturm "Michelle " Anfang November 2001 und zu den Unwettern in Algerien;
B5-0738/2001 der Abgeordneten Frassoni und anderer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Wirbelsturm "Michelle " in Kuba;
Überschwemmungen in Algerien
B5-0715/2001 des Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra und anderer im Namen der EVP-ED-Fraktion zu den Überschwemmungen in Algerien;
B5-0722/2001 des Abgeordneten Obiols I Germà und anderer im Namen der SPE-Fraktion zu den Überschwemmungen in Algerien;
B5-0728/2001 des Abgeordneten Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den schweren Überschwemmungen in Algerien;
B5-0731/2001 der Abgeordneten Boumediene-Thiery und anderer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den schweren Überschwemmungen in Algerien;
B5-0737/2001 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu den Unwettern in Algerien.
Wirbelsturm "Michelle " in Nicaragua, Kuba und Honduras

García-Margallo y Marfil
 Herr Präsident, bevor ich die mir zustehenden zwei Minuten in Anspruch nehme, möchte ich das Präsidium unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung darauf hinweisen, dass sich in den ihm übermittelten Text ein Fehler eingeschlichen hat.
Im vierten Absatz der Entschließung fehlt ein Satz, in dem es wörtlich heißt: "das mit dem Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der Zusammenarbeit, der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie vereinbar ist ". Wie aus einem dem Präsidium von der außenpolitischen Sprecherin der Fraktion der Grünen übermittelten Dokument hervorgeht, haben alle Fraktionen diesem Text zugestimmt.
Zu Beginn der mir nach der Geschäftsordnung zustehenden Zeit möchte ich nun darauf hinweisen, dass es Ziel dieser Entschließung ist, auf das Problem der vom Wirbelsturm Michelle angerichteten Verwüstungen aufmerksam zu machen, der besonders die drei Länder Honduras, Nicaragua und Kuba heimgesucht hat. Diese Verwüstungen sind um so schrecklicher, als sich diese drei Länder einer Armut gegenübersehen, die ich als außergewöhnlich bezeichnen würde.
Da in der Entschließung auf unseren jüngsten Besuch in Nicaragua eingegangen wird, möchte ich, um die Situation dieses Landes zu verdeutlichen, erwähnen, dass Nicaragua gegenwärtig das ärmste Land in Kontinentalamerika ist, dass 50 % der Nicaraguaner in Armut leben, davon 17 % in extremer Armut - wobei arm sein in Nicaragua bedeutet, mit einem Dollar im Monat leben zu müssen.
Zu den makroökonomischen Angaben: Nicaragua ist mit 6,5 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet und exportiert weniger als ein Drittel seiner Einfuhren. Das Defizit in der Zahlungsbilanz des Landes nimmt im Quadrat zu; Nicaragua lebt praktisch von der internationalen Hilfe und von den Überweisungen der Emigranten, besonders aus den USA und aus Costa Rica.
Was die Situation in Kuba betrifft, wohin ein weiterer Besuch der Delegation erfolgte, werden wir meiner Meinung nach alle darin übereinstimmen, dass die Lage des Landes außerordentlich düster ist. Kuba lebt gegenwärtig in erster Linie von den Überweisungen der Emigranten und in zweiter Linie vom Tourismus, wobei diese beiden Posten bedeutender sind als alle kubanischen Exporte zusammengenommen.
Angesichts dieser Lage soll mit der Entschließung erstens die Solidarität mit den betroffenen Völkern und unser Mitgefühl angesichts der vom Wirbelsturm verursachten Todesopfer bekundet werden.
Zweitens, und damit wende ich mich speziell an die Frau Kommissarin, möchte ich die Genugtuung des Parlaments über die rasche Reaktion des Büros für Humanitäre Hilfe zum Ausdruck bringen.
Drittens bitte ich darum, dass im Fall von Honduras und Nicaragua die zu bewertenden Schäden im Rahmen des Wiederaufbauprogramms für Mittelamerika berücksichtigt werden.
Da die Rede von Nicaragua ist: Es gibt einen Antrag der Sozialistischen Fraktion - und jetzt wende ich mich an die Berichterstatterin -, in dem es heißt, da es zu einer nicht zweckentsprechenden Nutzung von Mitteln, und zwar europäischer Mittel, gekommen sei, müsse dies oder jenes unternommen werden. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Delegation der Kommission in Nicaragua anzurufen. Ich habe hier ein Fax, in dem es heißt, dass so etwas in keinem Fall aufgetreten ist, es keinerlei Untersuchungen zu diesen Mitteln gegeben hat und ihre nicht zweckentsprechende Nutzung daher nicht bestätigt werden kann.
Bei dem jüngsten Besuch konnten wir feststellen, dass diese Anschuldigungen im Rahmen einer Wahlkampagne erfolgten, es jedoch keinerlei Gerichtsentscheid dazu gibt. Es erscheint mir daher außerordentlich waghalsig zu sein, Behauptungen in dieser Frage aufzustellen.
Was Kuba betrifft, kann der von uns hinzugefügte Satz von den unterschiedlichen politischen Kräften nach ihrem Dafürhalten interpretiert werden. Aber wenn wir sagen, dass wir ein mit dem europäischen Standpunkt übereinstimmendes Kooperationsabkommen anstreben, dann meinen wir, dass wir in Übereinstimmung mit dem Bericht Newens und der europäischen Position ein solches Abkommen dann abschließen werden, wenn das kubanische Regime wesentliche Schritte in Richtung Verbesserung der Menschenrechtslage und zu einer pluralistischen Demokratie hin unternimmt. Das ist der Standpunkt der Union, der in der vorliegenden Entschließung implizit zum Ausdruck kommt.

Der Präsident
Werter Kollege, ich weise Sie darauf hin, dass wir Ihnen die Zeit ihrer Einleitung abgezogen haben, Sie haben also immerhin dreieinhalb Minuten gesprochen. Doch ihre Anmerkungen waren sehr interessant, es bestehen also keinerlei Probleme.

De Keyser
Ich möchte darauf hinweisen, dass Mittelamerika drei Jahre nach dem Wirbelsturm Mitch mit dem Wirbelsturm Michelle einen erneuten Schicksalsschlag erlitten hat. Seit Mitch hat es dort ein Erdbeben, Dürren sowie Hungersnöte gegeben. Nichtsdestotrotz und trotz dieser Katastrophen ist in diesen Ländern eine schrittweise Wiederherstellung der Demokratie zu beobachten, und die EU-Delegation, der ich angehörte und die Guatemala, Honduras und Nicaragua bereist hat, ist sich in diesem Punkt einig. Der geregelte Ablauf der jüngsten Wahlen in Nicaragua ist ebenfalls ein Beweis dafür. Das Engagement der Europäischen Union zugunsten der demokratischen Entwicklung war meines Erachtens ein ausschlaggebender Faktor, und darüber können wir stolz sein. Ich möchte aus diesem Grund zwei Forderungen stellen: erstens eine Erhöhung der Mittel, die für den Wiederaufbau Mittelamerikas bereit gestellt werden und die sich derzeit auf 250 Mio. Euro für den Zeitraum 1999-2002 belaufen, da die neuen Katastrophen noch nicht berücksichtigt worden sind. Zweitens eine Prüfung des unzeitgemäßen Standpunkts der Europäischen Union gegenüber Kuba. Denn auch Kuba wurde von diesem neuen Wirbelsturm, der für das Land der schlimmste seit fünfzig Jahren gewesen ist, völlig verwüstet. Es ist derzeit das einzige Land Mittelamerikas, das kein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen hat und daher in einer derartigen Notlage nur auf humanitäre und auf Soforthilfe hoffen kann.
Was also Kuba betrifft, könnte ich Ihnen mit einem Lächeln versichern, dass ich nicht päpstlicher als der Papst bin, der seinerseits bekanntlich nicht lange gezögert hat, um sich zu entscheiden; doch angesichts der tragischen Lage, in der sich dieses Land befindet, ist mir nicht zum Lachen zumute. Doch im Ernst gesprochen, möchte ich Ihnen sagen, dass wir den Feind nicht verwechseln dürfen. Unser Feind ist nicht mehr der Kommunismus, sondern der Terrorismus, und der findet seinen Nährboden überall dort, wo Not herrscht; die Demokratie kann sich nicht entwickeln, wenn Hungersnot herrscht. So ist Kuba ein wichtiger, ja sogar ein wesentlicher Bestandteil des derzeit in Mittelamerika stattfindenden Integrations- und Friedensprozesses.
Daher fordere ich den Rat nachdrücklich auf, der Kommission unverzüglich das Mandat zu erteilen, demokratische Kooperationsgespräche mit Kuba aufzunehmen, die jedoch auf der uneingeschränkten Achtung der demokratischen Werte Europas beruhen müssen, diese nicht zweierlei Maß zulassen.

González Àlvarez
Herr Präsident, es ist traurig, dass wir bei diesen nachmittäglichen Dringlichkeitsdebatten fast jedes Mal aufs Neue Hilfe für Katastrophenfälle erbitten müssen, von denen gerade die ärmsten Länder betroffen werden.
Sowohl die Delegation, die, wie Herr García Margallo ausführte, Kuba und El Salvador besuchte, als auch jene, die später nach Honduras und Nicaragua reiste, konnte sich ein Bild von der Situation machen, in der sich diese Länder befinden. Es ist eine düstere Lage. Von Kuba würde allerdings niemand sagen, dass dort eine düstere Situation vorherrscht; sicher gibt es viele Probleme, die Kuba lösen muss, aber es gibt dort, wie jeder Kubareisende bestätigen kann, keine Finsternis.
Auf jeden Fall sollte man die Europäische Kommission meiner Auffassung nach zu der raschen Reaktion auf diese Katastrophe beglückwünschen. Es ist auch zu begrüßen, dass es in Kuba dank der äußerst zügigen und sehr guten Organisation durch die Behörden, die bei der Versorgung der Bevölkerung sowie der Touristen Großes leisteten, nicht so viele Opfer gab. Einige spanische Touristen erklärten im Fernsehen, dass sie inmitten einer solchen Notsituation eine ausgezeichnete Behandlung erfuhren.
Ich war sehr damit zufrieden, dass der letzte Satz des vierten Abschnitts fortgefallen war, weil es sich um einen an den Haaren herbeigezogenen Zusatz gehandelt hatte, denn der Gemeinsame Standpunkt wird in Kuba allgemein bedauert, von den Nichtregierungsorganisationen und der Kirche bis hin zu den Vertretern der Europäischen Union, ja sogar von den Dissidenten, weil er normale Beziehungen zu Kuba, wie sie mit den anderen Ländern bestehen, verhindert.
Es ist ein ziemliches Trauerspiel für die Europäische Union, dass Kuba das einzige lateinamerikanische Land ohne ein Kooperationsabkommen ist.
Wenn hier eine Entschließung wie diese angenommen wird, dann muss sie, dessen sind wir uns bewusst, von der Zustimmung der Mehrheit getragen sein. Es ist richtig, dass es einen vereinbarten Text gab, in dem dieser Satz enthalten war, das ist zutreffend. Aber wirklich bedauernswert ist natürlich das Fehlen eines Kooperationsabkommens mit Kuba, denn diesem Land kann man nur die gleichen Forderungen stellen wie jedem anderen.
Diese Frage ist gestern hier debattiert worden, und es war bemerkenswert, dass weder von der Türkei oder von Marokko noch von einem bedeutenden Teil der lateinamerikanischen Länder verlangt wird, noch vor Abschluss des Abkommens Maßnahmen zu ergreifen. Das verlangen wir nur von Kuba. Das ist der Unterschied, und den konnte man hier feststellen. Deshalb: wenn dieser Satz aufgenommen werden muss, dann bitte. Aber es ist bedauerlich, dass Kuba das einzige Land sein soll, von dem man die Erfüllung dieser Bedingungen verlangt.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im Namen der Fraktion der Grünen möchte ich ebenfalls unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Honduras, Nicaragua und Kuba, die von dem Wirbelsturm Michelle stark in Mitleidenschaft gezogen worden sind, zum Ausdruck bringen. Nach dem Wirbelsturm Iris am 8. Oktober und Mitch, an den wir uns noch gut erinnern, ist dieser Wirbelsturm Teil einer langen Liste von Naturkatastrophen, die immer wieder ohnehin schon benachteiligte Gebiete treffen und dort Not und Armut weiter verstärken. Diese so genannten Naturkatastrophen erinnern uns aufs Neue daran, dass ihre bereits beachtliche zerstörerische Wirkung durch den Klimawandel und eine nicht nachhaltige Entwicklung künftig noch gesteigert wird.
Zwar kann die Europäische Union auf ihre Hilfsleistungen für Honduras und Nicaragua stolz sein, doch ist festzustellen, dass Kuba von dieser Solidarität vollkommen ausgeschlossen ist. Kuba, das die schwerste Naturkatastrophe seit 50 Jahren erlebt hat, kann von uns keine Unterstützung erhalten, weil es das einzige Land Latein- und Mittelamerikas ist, das kein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen hat. Dieser Zustand wird der derzeitigen Lage nicht mehr gerecht, und es ist unsere Aufgabe, erneut darauf hinzuweisen, dass schnellstens ein auf eine ökologisch nachhaltige Entwicklung ausgerichtetes Kooperationsabkommen mit Kuba zu schließen ist und dass der Standpunkt der Europäischen Union zu revidieren ist.
Wir setzen uns für eine Gleichbehandlung aller Länder ein, von der Kuba ganz offensichtlich ausgeschlossen ist. Darüber hinaus verhindert das über die Insel verhängte US-amerikanische Embargo den Einkauf von Lebensmitteln und Medikamenten, die das kubanische Volk so dringend benötigt. Die Apotheken sind leer, und den Krankenhäuser fehlt es an allem. Wir können nicht zulassen, dass ein ganzes Volk von Hilfsleistungen ausgeschlossen wird, die indes der Bevölkerung der Nachbarländer, die Opfer derselben Katastrophe sind, zugestanden werden. Um diesen Zustand zu überwinden, müssen wir ebenfalls die Forderung nach einer Aufhebung des Embargos gegen Kuba unterstützen.

Martínez Martínez
Herr Präsident, als Erstes möchten wir den Familien und den Völkern der Opfer unser aufrichtiges Beileid aussprechen. Gleichzeitig erneuern wir aber unsere Solidarität mit den betroffenen Ländern und werden dafür Sorge tragen, dass sie in unverzügliche, großzügige und wirksame Aktionen umgesetzt wird.
Erste Maßnahmen zu ergreifen war die Aufgabe unseres Büro für humanitäre Hilfe (ECHO), und es scheint, dass die Kommission über dieses Büro mit der erforderlichen Schnelligkeit reagiert hat. Allerdings dürfen die Aktivitäten der Europäischen Union damit nicht abgeschlossen sein, vielmehr müssen wir uns in bedeutendem Umfang am Wiederaufbau dessen beteiligen, was durch den Wirbelsturm Michelle zerstört oder beschädigt wurde.
Ein beträchtlicher Teil unserer Bemühungen kann im Rahmen des Wiederaufbauprogramms für Mittelamerika sowie der von der Union mit Honduras und Nicaragua abgeschlossenen Abkommen erfolgen. Und hier fallen wir schon auf die Nase, denn mit der Republik Kuba gibt es bedauerlicherweise, worauf wir immer wieder hingewiesen haben, kein ähnliches Abkommen. Es macht keinen Sinn, dass Kuba, das in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter anderem seinen bedeutendsten Verhandlungspartner in ökonomischen, kommerziellen, touristischen und anderen Fragen besitzt, das einzige Land Lateinamerikas ist, mit dem die Union kein Kooperationsabkommen abgeschlossen hat. Deshalb sieht sich die Europäische Union gegenwärtig fast ausschließlich darauf beschränkt, in den Bereichen der humanitären und Notfallhilfe tätig zu werden.
Wir ersuchen die Kommission von hier aus um viel Flexibilität, wenn es darum geht, die Eignung der Projekte zu bewerten, die zusammen mit dieser Hilfe zur Überwindung der Schäden und zum Wiederaufbau der durch den Wirbelsturm am stärksten betroffenen Bereiche der Insel beitragen können.
Der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union zu Kuba bedarf dringend einer Überarbeitung, denn er ist heute im Hinblick auf die Ziele, denen er angeblich dienen sollte, als er 1996 formuliert wurde, nämlich dem Fortschritt und dem Wohlergehen des kubanischen Volkes, veraltet und sogar kontraproduktiv. Ich hätte es auch vorgezogen, wenn der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei hinzugefügte Abschnitt zum Ziel gehabt hätte, an Kuba die gleichen Forderungen zu stellen wie an die anderen Länder, mit denen die Europäische Union kooperiert. Auf jeden Fall scheint mir, dass die Düsternis nicht so sehr in Bezug auf die Lage in Kuba zu suchen ist, sondern dass dies vielmehr an den Brillen derjenigen liegt, die nur auf Kuba blicken.
Wir hoffen, dass der Dialog - ohne Vorbedingungen und ohne Umgehung irgendeines Themas -, der offenbar mit dem am Montag zwischen dem Ratspräsidenten und dem kubanischen Außenminister durchgeführten Treffen wieder aufgenommen wurde, bald seine Früchte zeigt und zum Abschluss eines Kooperationsabkommens führt, das Kuba zum Vorteil gereicht und es der Europäischen Union ermöglicht, in Normalität sowie mit größerer Wirksamkeit vorzugehen und sogar seine Beziehungen zu diesem Land zu einer stärkeren Einflussnahme zu nutzen.
Überschwemmungen in Algerien

Bowis
Herr Präsident, in Algerien gibt es seit vielen Jahren Unruhen. Gewalt, Massaker und Menschenrechtsverletzungen haben das Ansehen und das Bild des Landes im Ausland beschädigt, doch das ist nichts im Vergleich mit dem Schmerz und dem Leiden der Menschen im Lande. Im Kampf für die Unabhängigkeit starben eine Million Menschen, und weitere 100 000 sind bei den gegenwärtigen Machtkämpfen zwischen militanten Islamisten und dem Militär sowie unter der Minderheitengemeinschaft der Berber, die um ihre politische und kulturelle Anerkennung ringen, ums Leben gekommen.
Jetzt erleben wir in diesem Land, von dem vier Fünftel welche Ironie Sahara-Wüste sind, die Flutkatastrophe in Algier mit Überschwemmungsopfern, deren Zahl im Laufe erbitterten Suchens in Schlamm und Geröll gegen 1000 tendiert. Das ist nicht die erste Katastrophe dieser Art. 1994 wurden in der Region Tindouf 30 000 Menschen obdachlos, aber der Unterschied ist, dass damals sieben Menschenleben zu beklagen waren, während es dieses Mal bereits 693 Tote sind und mehr als 300 vermisst werden, während man von 20 000 Obdachlosen ausgeht.
Die Europäische Union muss jetzt dringend humanitäre Hilfe leisten. Es besteht offenkundiger Bedarf an Unterkünften, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, und ich begrüße natürlich die 750 000 Euro, die für diesen Zweck aus ECHO-Mitteln bereitgestellt werden, sowie die von der Europäischen Investitionsbank für Trinkwasserleitungen zugesagten 225 Mio. Euro.
Bedarf besteht auch an geeignetem schweren Gerät für solche Situationen, und offenbar fehlt es sogar an Spitzhacken und Schaufeln. Bestimmt gibt es auch keine Suchhunde. In Anbetracht der Lage Algeriens in einem erdbebengefährdeten Gebiet wäre es gewiss klug, solche Dinge in Zukunft vorrätig zu haben. Von der Kommission hätte ich gern gewusst, welche Vorschläge sie in dieser Hinsicht hat. Es besteht auch die Notwendigkeit, sich mit Maßnahmen der Abschirmung der Flutwasserabflüsse gegen terroristische Aktivitäten zu befassen, durch die sich in diesem Fall die Situation eindeutig verschärft hat.

Swoboda
Herr Präsident! Fassungslos stehen wir vor der großen Anzahl der Opfer dieser Flutkatastrophe, und ich glaube, es ist die Pflicht der Europäischen Union, der einzelnen Mitgliedsländer, der Kommission, all das zu unternehmen, was man jetzt tun kann, um den betroffenen Menschen zu helfen und über diese schwierige Lage hinwegzubringen. Auch wenn Algerien weiter südlich liegt als die Gefilde, in denen wir uns befinden, wissen wir, dass es im Winter kalt und sehr regnerisch werden kann. Daher ist eine Hilfe absolut notwendig und all das, was getan werden kann, um das Leid zu mindern, muss getan werden, und zwar bedingungslos. Das heißt nicht, dass wir nicht trotzdem eine Hoffnung an diese furchtbare Katastrophe und an unsere Hilfe knüpfen, nämlich die Hoffnung, dass Algerien einen Weg finden wird, den Dialog, dessen es bedarf, nämlich den Dialog zwischen denen, die den Frieden und die Freiheit wollen in diesem Land, auch wirklich zu verstärken. Die Opfer, die in Algerien gebracht worden sind, nicht nur während des Krieges gegen den Kolonialherrn, sondern auch in den letzten Jahren und Monaten, sind horrend. Die Taten sind horrend, und es ist höchste Zeit, dass die Regierung und der Präsident dieses Landes einen Weg aus der Krise finden.
Mit der Wahl von Bouteflika zum Präsidenten waren viele Hoffnungen verbunden, aber es gab auch viele Enttäuschungen in den letzten Monaten, Enttäuschung darüber, dass mehr gesprochen und weniger gehandelt wird, Enttäuschung darüber, dass ex catedra gesprochen wird, an das Volk und nicht mit der Bevölkerung gesprochen wird. Die tragischen Ereignisse in der Kabylei - eine Kommission in Algerien selbst hat sie untersucht und vor allem auch deren Ursachen aufgedeckt - sollten Anlass sein, die Dialogverhältnisse, die politischen Verhältnisse in Algerien zu verändern. Im Zusammenhang mit den Unruhen in der Kabylei, die sich ja dann auf das ganze Land oder auf weite Teile des Landes erstreckt haben, war es eben nicht so, dass hier einige Chaoten und einige aus dem Ausland gesteuerte Menschen diese Dinge begonnen haben, sondern die algerische Kommission selbst hat festgestellt, dass vor allem das Fehlverhalten der Sicherheitskräfte dazu geführt hat. Daher sollte man die tragischen Ereignisse in den letzten Tagen auch zum Anlass nehmen, dass in Algerien versucht wird, eine andere Politik zu betreiben, eine Politik, die darauf hinausläuft, der Bevölkerung auch mehr Möglichkeiten, mehr Chancen, auch mehr wirtschaftliche und soziale Chancen zu bieten.

González Álvarez
) Herr Präsident, wie Herr Swoboda sagte, ist Algerien mit den ständig zu beklagenden Toten, bei denen es sich vor allem um unschuldige Menschen handelt, sowie mit der Armut, in die ein Teil der Bevölkerung versinkt, mehr als gestraft. Die Flutkatastrophe mit, wie man sagt, mehr als 600 Opfern und mehr als 20 000 Obdachlosen verschärft diese Situation nur noch weiter.
Auch in diesem Fall wird die Europäische Kommission in der Entschließung zu ihrer unverzüglichen Reaktion beglückwünscht, aber möglicherweise wird eine besondere Notfallhilfe erforderlich sein.
Es ist zutreffend, dass das Europäische Parlament über den Haushalt gemeinsam mit dem Rat entscheidet, das Ergebnis entspricht daher immer dem, was wir zusammen erreichen konnten. Ich weiß das, es stimmt mich aber traurig - vor allem an den Nachmittagen, an denen wir bedauerlicherweise über so viele Katastrophen sprechen müssen -, dass es keinen ausreichenden Haushaltsposten gibt, mit dem für solche Katastrophen vorgesorgt wird, denn um ihnen zu begegnen, sehen wir uns immer wieder gezwungen zu betteln und etwas Geld zusammenzukratzen.
Im konkreten Fall dieser Entschließung wird die Kommission auch aufgefordert, Experten und Techniker zu entsenden, die bei der Bewertung der Schäden helfen und untersuchen sollen, auf welche Weise die Zerstörungen behoben werden können.
Ich weiß, an die Europäische Kommission werden viele Forderungen gestellt, wahr ist aber auch, dass das Europäische Parlament sowohl - wie vorhin gesagt - für die Lage in den Ländern Mittelamerikas als auch für die der Mittelmeerländer sehr aufgeschlossen ist.
Wie neulich im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit bei der Debatte über den Wiederaufbau in Afghanistan (...nachdem man das Land zuvor zerstört hat...), gesagt wurde, müssten wir fordern - und es von uns selbst fordern -, dass dieser Wiederaufbau keinen Abzug der Mittel für Länder des Mittelmeerraumes, Lateinamerikas und Afrikas, die dieser Mittel so sehr bedürfen, zur Folge haben darf.

Rod
Herr Präsident, zunächst möchte ich meine uneingeschränkte Solidarität sowie die meiner Fraktion mit dem algerischen Volk zum Ausdruck bringen, das erneut von einem großen Unglück getroffen wurde. Als Freunde des algerischen Volkes, vor allem während seines Kampfes für die Unabhängigkeit, sind wir über die tragischen Auswirkungen der Überschwemmungen in Algerien betroffen.
Die materiellen Schäden sowie insbesondere die Verluste an Menschenleben gefährden die Entwicklung des Landes und machen die strukturellen sowie politischen Unzulänglichkeiten deutlich, unter denen das Land erheblich leidet.
Diese Katastrophe weist von neuem auf das Unvermögen der algerischen Regierung hin: der Bau von Wohngebäuden und Straßen in Überschwemmungsgebieten und die absichtliche Verschließung von Abflüssen aus angeblichen Sicherheitsgründen zeugen von der offenkundigen Verantwortungslosigkeit der Entscheidungsträger. Hinzu kommen Korruptionsfälle und die ineffiziente Verwendung von Mitteln.
Die Regierung ist ihrer wichtigsten Aufgabe, das öffentliche Interesse zu wahren, nicht nachgekommen. Die Bedürfnisse und die Sicherheit der Bevölkerung waren in keiner Weise gewährleistet. Daher müssen wir die algerischen Behörden dazu auffordern, ihre Fehler der Vergangenheit so schnell wie möglich zu korrigieren. Diese Situation darf sich niemals wiederholen, weder in Algerien, noch anderswo. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass das Leben der Bürger durch verantwortungsloses, eigennütziges oder schuldhaftes Verhalten gefährdet wird.

Posselt
Herr Präsident, mancher mag sich fragen, warum wir uns mit einer Flutkatastrophe - auch wenn sie dieses große Ausmaß hat - in Algerien beschäftigen. In der Tat, es gibt derzeit eine heftige Diskussion über Betroffenheit. Bei einer großen Veranstaltung in Nürnberg hat unlängst einer der führenden deutschen Orientwissenschaftler beklagt, es gebe in Teilen der islamischen Welt zu wenig Betroffenheit über die grauenhaften Vorgänge in New York. Ich habe ihm damals erwidert, dass auch wir wegen Tschetschenien, wo über 100 000 Menschen ermordet wurden, oder des Irak, wo über 100 000 Menschen, vor allem Kinder, verhungert sind, sehr wenig Betroffenheit gezeigt haben. In der Tat, es gibt so etwas wie eine partielle, nach Kulturen, nach Weltregionen unterscheidende Betroffenheitskultur.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir auch mit den muslimischen und arabischen Partnern mitleiden, wenn sie von solchen Katastrophen getroffen werden, damit nicht Terroristen - das war ja das Ziel des 11. September - eine Zivilisation gegen die andere ausspielen und tatsächlich den clash of civilisations herbeiführen können. Die Toten in Algerien sind auch unsere Toten. Die Obdachlosen in Algerien sind auch unsere Obdachlosen. Wenn wir in der Wirtschaft von einem global village sprechen, dann müssen wir auch von einem global village des Mitleids und der Solidarität sprechen.
Deshalb ist es die Pflicht der Europäischen Union, vor unserer Haustür, bei unseren Partnern im Mittelmeer, in der arabischen Welt, mit der wir enger denn je zusammenarbeiten müssen, massive humanitäre Hilfe zu leisten, aber auch dafür zu sorgen, dass Algerien auf einen Weg gebracht wird, auf dem es stärker als bisher auch in der Lage ist, sich selbst zu helfen. Hilfe zur Selbsthilfe muss unser vorrangiges Ziel sein, aber natürlich muss es auch unser Ziel sein, jetzt unmittelbar konkret den Opfern dieser Katastrophe zu helfen, aber nicht nur mit Geld, nicht nur mit einem großen Scheck, sondern auch dadurch, dass wir ihnen deutlich machen, ihr Schicksal ist ein Schicksal, das uns Europäern unmittelbar am Herzen liegt, das uns angeht, als wenn es unser eigenes wäre.

Diamantopoulou
. (EN) Herr Präsident, ich möchte den Mitgliedern des Parlaments für ihre freundlichen Bemerkungen über ECHO danken, und ich werde Herrn Nielson, dem verantwortlichen Kommissionsmitglied, diese Gratulation übermitteln.
Zunächst zum Hurrikan Michelle. Vom Beginn der Krisensituation an hat die Kommission dessen Auswirkungen auf die zentralamerikanische Karibik-Region gemeinsam mit unseren Experten und Partnern auf diesem Gebiet genau verfolgt. Michelle nahm am 29. Oktober als Tropensturm vor der Nordküste Nicaraguas und Honduras seinen Anfang, wo er schwere Überschwemmungen verursachte. Die Kommunikationssysteme haben ihre Effizienz unter Beweis gestellt, denn sie waren die einzigen funktionierenden Systeme, die eine rasche Evaluierung in schwer zugänglichen Gebieten wie der Moskita ermöglichten. Am 1. November nahm ECHO mit den NRO vor Ort Gespräche über die Einrichtung von Soforthilfesystemen auf, vor allem in der Moskita-Region von Honduras und Nicaragua den am stärksten betroffenen Gebieten.
Am 4. November wurde Michelle zu einem Hurrikan, der Kuba überquerte und Jamaika streifte. Zum Glück hatten die örtlichen Behörden rechtzeitig Evakuierungsmaßnahmen ergriffen. Die Dienste von ECHO entschieden über die Mittel, nachdem in Kuba eine erste Einschätzung der durch den Wirbelsturm verursachten Schäden vorgenommen worden war.
Diese Entscheidung über die Bereitstellung von 1 050 000 Euro dürfte bis Ende dieser Woche bestätigt werden. Die Mittel sind für die Moskita-Region in Honduras und Nikaragua sowie für Kuba und Jamaika vorgesehen und werden in erster Linie für die Evakuierung von gefährdeten Personen, für Lebensmittelhilfe in Honduras, für die Bereitstellung von Notunterkünften in Jamaika und für die Versorgung mit Wasser sowie für Hygiene- und Gesundheitspakete in allen Ländern eingesetzt.
Mitglieder dieses Hauses haben zwei Hauptprobleme angesprochen. Eines betrifft Nicaragua. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Verteilung aller Mittel regelmäßig überwacht wird und man bisher keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. So lautete die Einschätzung der Parlamentsdelegation, die Nicaragua besucht hat.
Die zweite Bemerkung betraf Kuba. Einige Abgeordnete verlangten eine Revision des am 25. Juni 2001 erklärten Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Kuba. Es wurde immer wieder behauptet, Kuba habe bis jetzt keinerlei humanitäre Hilfe erhalten. Tatsache ist, dass Kuba seit 1993 Hilfen im Wert von rund 125 Mio. Euro in Anspruch nehmen konnte, hauptsächlich im humanitären Bereich, aber ebenso das Ernährungssicherungsprogramm und eine gewisse Haushaltslinienbeihilfe. Doch zurzeit verfolgt die Kommission die Linie, wie sie in dem von mir bereits erwähnten jüngsten Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union vorgeschlagen wurde.
Was Algerien betrifft, so ist die Lage in diesem Land sehr kompliziert. Es gibt viele Probleme unterschiedlicher Natur, aber ich werde hier nur auf die Überschwemmung vom vergangenen Wochenende eingehen.
Die Europäische Kommission hat die Situation sehr aufmerksam und mit großer Sorge verfolgt. Präsident Prodi hat Präsident Bouteflika eine Botschaft übermittelt, in der er die Solidarität der Europäischen Union mit den algerischen Opfern der Überschwemmung zum Ausdruck brachte. Die Europäische Kommission hat über ihr Büro für humanitäre Hilfe rasch auf die Überschwemmung reagiert.
Eine Entscheidung über die Bereitstellung von 758 000 Euro an humanitärer Hilfe wurde nach dem beschleunigten Verfahren für die Nothilfe getroffen, um den dringendsten Bedarf der Opfer zu befriedigen. Die Mittel werden bereits für eine Reihe von Hilfsmaßnahmen, wie Notunterkünfte, Betten, Bekleidung und Decken, Wasser, Hygiene und medizinische Betreuung, eingesetzt. Die aufgrund dieser Entscheidung finanzierten humanitären Operationen werden vom Internationalen Roten Kreuz und Gesellschaften des Roten Halbmonds sowie von zwei NRO Ärzte der Welt und Ärzte ohne Grenzen - durchgeführt werden.
Mit diesen Entscheidungen zum Hurrikan Michelle und zur Überschwemmung in Algerien unterstreicht die Kommission ihre Entschlossenheit, den Bedürfnissen der Opfer humanitärer Katastrophen, wann immer sie auftreten, Rechnung zu tragen.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Frau Kommissarin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Handel mit leichten Waffen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zu folgenden Entschließungsanträgen:
B5-0723/2001 des Abgeordneten Swoboda im Namen der SPE-Fraktion zu Kleinwaffen;
B5-0729/2001 der Abgeordneten Morgantini und Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels und der Vermittlung von Waffen;
B5-0730/2001 der Abgeordneten Maes, McKenna und Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels und der Vermittlung von Waffen.

Isler Béguin
Frau Kommissarin, Herr Präsident! Wie einige Konfliktherde mit geringem geographischen Ausmaß und von geringem medialen Interesse verfügen auch bestimmte Waffenkategorien über eine "geringe rechtliche und finanzielle Bedeutung ", d. h., dass für diese lediglich unzureichende Rechtsvorschriften vorliegen und sie kostengünstig sind. Deshalb kann es nicht verwundern, dass gerade mit solchen Waffen das Feuer in diesen kaum beachteten Konfliktregionen aufrecht erhalten wird. Schon allein die Zahl der Opfer sollte uns aufrütteln, doch sie wird zuweilen von der Armut überdeckt.
Indessen hat sich im Zuge des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Kontrolle und Eindämmung des Handels mit diesen leichten Waffen, die für umfangreiche Verluste an Menschleben verantwortlich sind, ein internationales Bewusstsein entwickelt. Die Notwendigkeit der Unterstützung und der Mitwirkung an dieser gezielten und bahnbrechenden Aktion der UNO erhält angesichts der derzeitigen Weltlage im Zusammenhang mit der bewaffneten Koalition in Afghanistan und dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus eine noch größere Bedeutung.
Das Europa der Verteidigung und der nationalen Militärstäbe kann nicht die einzige militärische Dimension der Europäischen Union bilden. Erforderlich ist vor allem ein Europa der Vermeidung und der Kontrolle des Waffenhandels mittels eines Arsenals zwingender Rechtsvorschriften, das sich auf alle Aspekte dieser Tätigkeit bezieht. Die Vermittlung von Waffen, die Genehmigung des Waffenexports und -besitzes sowie die Auslieferungsverfahren und die polizeiliche Zusammenarbeit müssen von unseren Rechtsvorschriften abgedeckt werden und Gegenstand eines Prozesses der Harmonisierung innerhalb unserer Europäischen Union sein.
Wäre es nicht besser, drohende Konflikte schon zu Beginn zu entschärfen, als zu versuchen, in sie einzugreifen, wenn sie bereits ausgebrochen sind? Das derzeitige rechtliche Gefüge der Union würde dies erlauben, auch wenn sich ihre militärische Dimension noch in den Kinderschuhen befindet. Hoffen wir, dass Europa in diesem Zusammenhang die Gelegenheit beim Schopfe packt.

Van Orden
Herr Präsident, wir sind ziemlich besorgt über die Verbreitung von kleinen und leichten Waffen, namentlich über den illegalen Handel und die unkontrollierte Verbreitung dieser Waffen. Ich weiß nicht, warum sich das Parlament für eine dringliche Entschließung zu diesem Zeitpunkt entschieden hat, es sei denn, es will einen sinnvollen Beitrag angesichts der gegenwärtigen internationalen Krise, der andauernden Gefahr, die von Waffen in den Händen von Terroristen ausgeht, oder der Folgen großer Anhäufungen von Waffen in den Händen der Taliban in Afghanistan leisten. In dem Entschließungsantrag, der viele nützliche Elemente enthält, wird auf diese Dinge am Rande hingewiesen.
Lange Jahre schon trete ich für die Beseitigung des Problems der Antipersonen-Landminen ein, aber ich habe mich stets bemüht, die Aufmerksamkeit auf die wahren Schuldigen zu lenken, die solche Waffen wahllos und in unverantwortlicher Weise einsetzen. Gewöhnlich sind das bewaffnete Rebellengruppen in Entwicklungsländern, die keine Achtung vor einem Menschenleben haben und die von nicht-westlichen Ländern mit Waffen beliefert wurden.
Wenn wir uns dem Problem der Kleinwaffen zuwenden, müssen wir daher aufpassen, dass uns das nicht zu einer Manie im Hinblick auf unsere eigene Regierung oder Industrie wird: Diese werden ganz leicht zur Zielscheibe. Statt dessen sollten wir die terroristischen Gruppierungen und andere kriminelle Elemente aufs Korn nehmen, die auf den Waffenvorräten sitzen und ihre Waffen weiterhin aus den verschiedensten Quellen beziehen. Es ist zum Beispiel skandalös, dass die umfangreichen Waffenlager terroristischer Organisationen wie der IRA in einem Mitgliedstaat der EU, die dazu dienen, Anschläge in einem anderen Land anzudrohen oder durchzuführen, so lange geduldet wurden.
Was Afghanistan angeht, so ist zu hoffen, dass sehr bald eine legitime Regierung mit demokratischen Bestrebungen eingesetzt wird, die sich konstruktiv in der realen Welt einsetzt und die Entwicklung einer stabilen Wirtschaft sowie ein besseres Leben für ihr ganzes Volk einleitet. Ferner sind Bemühungen vonnöten, den Taliban die Waffen abzunehmen und ehemalige Taliban-Angehörige wieder in ein gewisses gesellschaftliches Leben zu integrieren. Ich meine damit nicht die Terroristen.
Vieles ist erreicht worden. Was die Kleinwaffen betrifft, so sollten wir uns künftig darauf konzentrieren, die Waffenlager von Rebellen, Terroristen und Kriminellen ausfindig zu machen und zu zerstören und deren Lieferquellen zum Versiegen zu bringen. Darauf sollten wir unsere Anstrengungen in den kommenden Monaten und Jahren richten.

Newton Dunn
Herr Präsident, vor knapp zehn Jahren, Anfang der neunziger Jahre, reiste ich über den Khaiberpass, eine Fahrt, die ich allen Kolleginnen und Kollegen wärmstens empfehlen kann - wenn auch vielleicht nicht gerade jetzt. Auf der Höhe des Passes liegt ein kleines Dorf, wo man sich etwas zum Essen, Wasser und "Souvenirs " kaufen kann. Die "Souvenirs ", das sind Drogen, Kalaschnikows und Boden-Luft-Raketenwerfer, beide aus heimischer Produktion. Für das Geld, das ich bei mir trug, hätte ich nach meiner Berechnung zehn Kalaschnikows oder drei Raketenwerfer kaufen können. Das einzige Problem hätte darin bestanden, sie durch den Zoll mit nach Hause zu nehmen, also kaufte ich sie nicht!
Machen wir einen Sprung zum 10. Oktober dieses Jahres. An jenem Tag hielt der amerikanische Staatssekretär für Rüstungskontrolle eine Rede vor den Vereinten Nationen in New York. Er gebrauchte wunderbare Formulierungen wie "Wir müssen unsere Anstrengungen zur Nichtweiterverbreitung und zur Rüstungsbegrenzung verstärken " und "Die Herausforderung, vor der der gesamte Erdball steht, heißt Sicherheit! " Aber er hatte keinerlei Vorschläge für eine Begrenzung von Kleinwaffen. Warum nicht? Weil die extrem mächtige und reiche Organisation mit dem Namen The National Rifle Association - die NRA - mithalf, die gegenwärtige Administration zu wählen, die daher dem Verein nicht die Stirn bieten wird.
Angesichts der Geschehnisse vom 11. September und der hohen Mordrate in den Vereinigten Staaten von Amerika frage ich mich, was eigentlich noch geschehen muss, damit Amerika mit der übrigen Welt in dieser Frage zusammenarbeitet. Meine Fraktion unterstützt den Antrag, weil er einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Problem - der Handel mit leichten Waffen - gehört zu den schlimmsten, mit denen wir es heute in der Welt zu tun haben.
Zunächst einmal möchte ich festzustellen, dass der Ausdruck "leichte Waffen " irreführend ist, denn zu den leichten Waffen zählen schwere Maschinengewehre, Raketenwerfer, tragbare Granatwerfer, Mörser mit einem Kaliber von unter 100 mm. Wir sprechen hier im Grunde von schrecklichen Waffen.
Um den Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan zu zitieren, als er auf der Konferenz sprach, die hier im vergangenen Juli stattfand: Wir müssen uns im vollem Umfang der verheerenden Auswirkungen bewusst werden, die der derzeitige Handel mit diesen Waffen hervorruft. Man rechnet, dass es weltweit 500 Millionen Waffen dieser Art gibt und täglich damit im Durchschnitt mehr als eintausend Menschen getötet werden.
Es geht hier also um eine Frage, mit der sich die Staaten ernsthaft befassen müssen. Dies ist einer der Bereiche, in dem die Grenze zwischen Ernsthaftigkeit und Heuchelei wohl am deutlichsten sichtbar wird. Seit Jahren trete ich dafür ein, dass die Herstellung von und der Handel mit Waffen auf jeden Fall in der Hand des Staates liegen müssen. Die hier bestehende Marktwirtschaft kann nur furchtbare Folgen haben, und wenn wir uns über den Waffenhandel und das brokering beklagen, müssten wir doch auch bei der staatlichen Kontrolle der Herstellung und des Handels dieser Waffen entschlossener durchgreifen.
Doch leider sind auch die Regierungen nicht immer ohne Schuld. Zur Zeit läuft in Portugal eine Kampagne, die von katholischen Missionsorganisationen ins Leben gerufen wurde und von der portugiesischen Sektion von Amnesty International unterstützt wird, und die auf dieses Übel aufmerksam machen soll. Warum die Missionare? Weil gerade die Missionare vor allem in Afrika immer wieder mit den schrecklichen Folgen dieser Realität konfrontiert sind.
Leider hat auch mein Land - nicht nur Frankreich und das Vereinigte Königreich als häufig genannte Länder der Union - einen Anteil daran. Angaben zufolge, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat Portugal 1998, als der Verhaltenskodex der Europäischen Union unterzeichnet wurde, für ca. 9 Mio. Euro Waffen an Länder verkauft, denen es keine verkaufen dürfte, wie beispielsweise Angola, Algerien, Israel, Jordanien, Kolumbien, Kuwait, Sri Lanka und die Türkei. Es hat für ca. 5 Mio. Euro Waffen an weitere elf Länder verkauft, die zumindest unter strenger Beobachtung stehen müssten.
Wir unterstützen die vorgelegte Entschließung. Dies ist ein Bereich, indem es zwar einige Fortschritte gegeben hat, aber unbedingt energischer vorgegangen werden muss. Vor allem muss die Europäische Union hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können ja nicht jeden Donnerstagnachmittag damit zubringen, Krokodilstränen über Konflikte zu vergießen, die nur durch den laufenden legalen oder illegalen Handel mit diesen Waffen fortbestehen können.

Diamantopoulou
Herr Präsident, die Anhäufung dieser Kleinwaffen an vielen Stellen der Erde begünstigt Destabilisierung und Krisen. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, diese Erscheinung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu bekämpfen. So wird für das gemeinsame Vorgehen der Europäischen Union in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Bewaffnung eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen vorgeschlagen, zu denen auch die Förderung einer größeren Transparenz gehört. Die Union hat finanzielle und technische Hilfe für Staaten, internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die Unterstützung für diese Ziele anfordern, zugesagt.
Die Europäische Union begrüßt die Ergebnisse der UNO-Konferenz über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichter Bewaffnung und erkennt selbstverständlich an - wie das bereits von einigen Abgeordneten gesagt wurde -, dass die Ergebnisse konkreter und klarer hätten ausfallen können. Wir glauben aber, dass allein schon die Durchführung dieser ersten Konferenz einen bedeutenden Schritt darstellt. Wir begrüßen insbesondere den Beschluss zur Organisierung einer neuen Konferenz vor dem Jahr 2006, so dass bis zu diesem Zeitpunkt die bis dahin erreichten Fortschritte untersucht und eingeschätzt werden können.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Frau Kommissarin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.
Wie auf unserer Anzeigetafel zu sehen ist, wird als Nächstes der Bericht von Frau Lynne behandelt. Er ist auf der Tagesordnung für 17.30 Uhr vorgesehen. Ich werde daher die Sitzung für einige Minuten unterbrechen.
(Die Sitzung wird um 17.20 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Ich möchte auf etwas ganz Besonderes hinweisen: Wenn ich nicht irre und das Hohe Haus nicht täusche, haben wir heute zum ersten Mal Gelegenheit, mit zwölf Kabinen zu arbeiten, denn im Sinne dieses Berichts und aufgrund der von der Berichterstatterin ausgesprochenen Einladung wird heute hier, wie Sie sehen, rechts neben mir in der Gebärdensprache gedolmetscht, in gewisser Weise eine Würdigung der Verständigung zwischen diesem Parlament und den Bürgern Europas, wer sie auch sein mögen.

2003: Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0377/2001) von Herrn Lynne im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen (KOM(2001) 271 - C5-0306/2001 - 2001/0116(CNS)).

Lynne
. (EN) Herr Präsident, ich begrüße den Gebärdendolmetscher und wünschte nur, dass bei allen unseren Debatten Gebärdendolmetscher dabei wären, um allen Menschen den Zugang zu sämtlichen Berichten zu ermöglichen. Es ist sehr bedauerlich, dass diese Aussprache zu einem Zeitpunkt angesetzt wurde, da so wenige Abgeordnete anwesend sind und, worauf es noch mehr ankommt, nachher abstimmen werden. Es ist ganz wichtig, dass wir unser Engagement für behinderte Menschen unter Beweis stellen. Den Bericht aber als allerletzten Punkt auf die Straßburger Tagesordnung zu setzen, zeugt von keinerlei Engagement.
Nach dieser Feststellung möchte ich der Kommission für ihr Mitwirken an meinem Bericht danken und auch all den anderen Mitgliedern des Parlamentsausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten meinen Dank sagen. Es ist mir gelungen, viele ihrer Änderungsanträge einzuarbeiten. Vermutlich ist das einer der Hauptgründe dafür, dass es heute keine neuen Änderungsanträge mehr gibt.
Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung, das Jahr 2003, darf nicht nur zu Lippenbekenntnissen über die Probleme Behinderter führen. Wir müssen zu konkreten Ergebnissen kommen. Zunächst einmal müssen wir ernstlich von dem medizinischen Modell der Behinderung abgehen und zu einem sozialmodell- und menschenrechtsbezogenen Ansatz gelangen. Wir müssen sicherstellen, dass wir Menschen mit Behinderung überall einbinden, dass alle Gesetze die speziellen Bedürfnisse Behinderter berücksichtigen, seien sie an den Rollstuhl gebunden oder seien es Sehbehinderte oder Hörgeschädigte, seien es Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychisch Behinderte. Alle EU-Bürger sollten die gleichen Rechte haben. Ich hoffe, wir sorgen im Jahr 2003 wenn nicht schon eher dafür, dass alle Parlamentsgebäude für behinderte Menschen zugänglich sind gegenwärtig sind sie das nicht und dass sich alle Mitgliedstaaten der EU der Probleme Behinderter bewusst sind.
Ich will Ihnen eine Geschichte erzählen, die Jenny, die zu meinem Wahlkreis gehört und Koordinatorin der Zugangs-Charta ist, widerfuhr. Ich hatte sie zu Anhörungen über den Artikel 13 des Diskriminierungsverbots eingeladen. Sie ist Rollstuhlfahrerin. Zunächst konnte sie nur durch Drehtüren in die Brüsseler Parlamentsgebäude gelangen, weil man sich weigerte, die Doppeltüren zu öffnen. Ich habe dagegen protestiert. Man entriegelte die Türen, nahm das Seil ab, mit dem man sie verbunden hatte, und dann, 20 Minuten später, waren die Türen wieder verschlossen und zusammengebunden.
Wir hatten für Jenny ein Hotelzimmer mit Zugang für Behinderte gebucht. Irgend jemand hatte quer vor die Badezimmertür ein Bett gestellt, und so konnte sie da nicht hinein. Sie musste das Hotel wechseln. Dann wollte sie abends mit ihren Kollegen außerhalb essen gehen ich sagte bereits, sie benutzt einen Rollstuhl. Kein Taxifahrer in Brüssel wollte ihretwegen anhalten. Schließlich fand sie ein Restaurant. Der Chef kam heraus und sagte: "Hier können sie nicht hinein. Ihr Aussehen würde andere Gäste fernhalten. " Auf dem Flughafen schließlich wurde sie einer vollständigen Leibesvisitation unterzogen. Sie protestierte gegenüber den Sicherheitsbeamten. Einer von ihnen sagte: "Guten Flug. Ich hoffe, Ihr Flugzeug stürzt ab! "
Derart sind die Probleme, denen behinderte Menschen ausgesetzt sind und die eine Behinderten-Richtlinie unbedingt erforderlich machen. Ich hoffe, wir werden im Jahr 2003 ihre Verabschiedung erleben. Wir brauchen Mittel für eine umfassende Untersuchung zum Status behinderter Menschen. Wir brauchen eine Studie über die Situation Behinderter, insbesondere in Heimen. Wichtig ist die Einbeziehung der regionalen und lokalen Verwaltung in dieses Europäische Jahr, aber noch wichtiger ist, dass Behinderten-Vereinigungen und solche Organisationen, die behinderte Menschen vertreten, in dieses Jahr eingebunden werden.
Ich habe speziell eine Aufstockung der Mittel von 12 auf 15 Mio. Euro für die nächsten zwei Jahre gefordert. Besonders für das Gebärdendolmetschen, für persönliche Betreuung, für den Zugang zu Sitzungssälen, für Hotels usw. entstehen zusätzliche Kosten; außerdem werden die speziellen NRO für Behinderte nur für das Jahr 2002 finanziert, nicht für das eigentliche Europäische Jahr.
Ferner habe ich in Einklang mit Artikel 13, Aktionsprogramm gegen Diskriminierung, gefordert, dass Beihilfen zu den Kosten für spezielle Aktionen auf europäischer Ebene von "bis zu 80 % " auf "bis zu 90 % " angehoben werden. Wir brauchen auch eine ordentliche Evaluierung des Europäischen Jahres in einer klaren, einfachen Sprache sowie in zugänglichen Formaten. Diesen Bericht habe ich auf eigene Kosten in allen zugänglichen Formaten bereitgestellt. Doch bitte ich die Kommission, in Zukunft auf Anfrage jeden Bericht in jeder Bearbeitungsstufe in einem zugänglichen Format verfügbar zu machen.
Schließlich muss das Europäische Jahr einen Schritt in die richtige Richtung beim Kampf gegen Diskriminierung darstellen. Noch wichtiger aber ist, dass mit ihm der Beitrag behinderter Menschen für die Gesellschaft gewürdigt wird.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, ich möchte zunächst erwähnen, dass ich hier an Stelle meines Kollegen Andrews stehe und mich auf Grund der bedeutenden Probleme in diesem ausgezeichneten Bericht von Frau Lynne sehr geehrt fühle.
Zweck des Europäischen Jahres ist es, für ein koordiniertes Bemühen bei der Änderung von Einstellungen zu sorgen, die Beseitigung von der Gleichbehandlung entgegen stehenden sozialen und umfeldbedingten Barrieren zu fördern sowie rechtliche und politische Entwicklungen zu unterstützen. Das bedeutet, der Vielfalt einen Wert beizumessen und die Vielfalt zu würdigen. Dazu gehört auch, dass wir uns der Probleme mehrfacher Diskriminierung bewusst werden.
Ich möchte unsere volle Unterstützung für die Ausrufung des Jahres 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen unterstreichen. Ich weiß, dass der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten auch die Zielsetzungen dieses Jahres unterstützt, denn die Mitglieder stehen einmütig hinter der Stellungnahme meines Kollegen.
In der Europäischen Union gibt es nahezu 38 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Sie sind mit einer Vielzahl von Barrieren, auch unterschiedlicher Formen der Diskriminierung, konfrontiert. Menschen mit körperlichen und sensorischen Behinderungen gehören genauso zu unserer Gesellschaft wie gesunde Menschen. Sie werden jedoch sehr oft daran gehindert, an dieser Gesellschaft teilzuhaben. Was die Sache schlimmer macht, ist, wie Herr Andrews in seiner Stellungnahme feststellt, dass sie nicht durch ihre Behinderungen, sondern durch ihr Umfeld und die ihnen entgegengebrachten Haltungen behindert werden. Sie leiden unter mehrfacher Diskriminierung. Das muss sich unbedingt ändern.
Einige der Probleme betreffen die öffentlichen Verkehrsmittel sowie den Zugang zu Gebäuden, Treppenaufgängen und Türen, die oft zu schmal für Rollstühle sind. Aus Befragungen wird deutlich, dass die geistige Fähigkeit von Menschen mit körperlichen Behinderungen sehr oft unterschätzt wird. Sie können beispielsweise diskriminiert werden, wenn sie sich um einen Arbeitsplatz bewerben. Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen stellt nicht nur ihre Grundrechte in Abrede, sondern bringt unserer Gesellschaft auch um Vielfalt und Integration. Menschen mit Behinderungen können Positives zur Gesellschaft beitragen. Ihre Erfahrungen können, abgesehen von ihren eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten, zu mehr Toleranz, Verständnis und Bewusstsein für die Bedürfnisse anderer beitragen. Unser Ziel muss die Beendigung der Diskriminierung und der Schutz ihrer Rechte sein. Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen muss als ein grundlegendes Problem der Gesellschaft betrachtet werden.
Die vier Änderungsanträge, die mein Kollege Andrews eingebracht hat, sind von der Berichterstatterin, Frau Lynne, uneingeschränkt unterstützt und vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gebilligt worden. Es sind jetzt die jetzigen Änderungsanträge 20, 45, 47 und 48. Ich habe dem nichts hinzuzufügen, lediglich meinen Glückwunsch an Frau Lynne zu ihrem ausgezeichneten Bericht und zu ihrer sehr bewegenden Rede bei der Vorstellung des Berichts.

Santini
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Gebärdendolmetscher! Ich möchte einige Gedanken zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen anführen und tue das auch im Namen des Kollegen Mario Mantovani, der sich sehr für dieses Thema interessiert und heute leider nicht hier anwesend sein konnte.
Es handelt sich um ein wahrhaft umfassendes Problem. Man schaue sich nur einige Zahlen an: In der Europäischen Union leben heute etwa 38 Millionen Menschen mit Behinderungen. Das bedeutet, dass jeder zehnte Europäer mit Hindernissen zu kämpfen hat, und zwar nicht nur im Bereich der Arbeit, sondern auch was den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Gebäuden und Einrichtungen, zu Bildung und Ausbildung, sozusagen zu allen Bereichen des täglichen Lebens betrifft. Es gibt jedoch auch andere Hindernisse, die vielleicht weniger sichtbar, aber ebenso unüberwindlich sind und die Freiheit der Menschen mit Behinderungen in Europa einschränken: beispielsweise die Hindernisse hinsichtlich der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union oder der Wohnsitznahme in einem anderen Mitgliedstaat.
Diese Hemmnisse halten die Menschen mit Behinderungen allzu häufig davon ab, jene aktive Rolle in der Gesellschaft, am Arbeitsplatz, in der Schule und im täglichen Leben zu spielen, die sie anstreben. Es bedarf daher einer vielgestaltigen Strategie, um die Chancengleichheit von Behinderten unter vollständiger Wahrung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten.
Ein Recht sticht allerdings unter allen übrigen hervor, nämlich das Recht auf vollwertige Unionsbürgerschaft. Deshalb wird unsere Fraktion, die PPE, mit Überzeugung für den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 stimmen, oder wie es früher hieß, der Menschen mit eingeschränkten Fähigkeiten. Deshalb danke ich der Berichterstatterin, Frau Lynne, für ihre gute Arbeit sowie dafür, dass sie die 17 im Ausschuss eingereichten Änderungsanträge übernommen hat. Drei davon wurden von uns eingereicht und liegen uns besonders am Herzen, weil darin drei Konzepte verkündet werden: Erstens die Anerkennung der Rolle der Familie in jedem Stadium des Lebens der Behinderten; zweitens die Förderung einer Kultur der sozialen Solidarität, die auch das Verständnis dafür umfasst, dass der Wert der Person nicht nur darin zum Ausdruck kommt, was sie tut oder tun kann, sondern im Wesentlichen darin, was sie darstellt, und zwar als Mensch und Wesen, das Anspruch auf Rechte hat; und schließlich drittens und letztens die Vertiefung des Konzepts der Lebensqualität von Behinderten, die nicht nur als Ausübung von Beschäftigungen oder Ausbildung verstanden wird, sondern auch als alltägliche Tätigkeit in allen anderen Lebenslagen, gemeinsam mit der Familie, innerhalb und inmitten der Gesellschaft, die jedoch gleichermaßen auch für sie eine gehobene Lebensqualität darstellt.

Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Ich finde es einen schönen Zufall, dass wir in dieser Woche einige Meter vom Plenarsaal entfernt eine von Bernd Posselt organisierte Ausstellung mit dem großen Titel "Band der Verständigung" sehen können. Sie zeigt Hände, helfende Hände, verbindende Hände, Kraft spendende Hände, und diese Ausstellung ist behinderten Menschen gewidmet, auch der Arbeit der behinderten Menschen. Ich möchte daher an diesem Punkt allen Menschen danken, die Zeit, Geduld, Kraft, Liebe und Opfer Menschen schenken, die ihrer Hilfe bedürfen. Das sind Familien von Behinderten, aber darüber hinaus auch viele andere. Auch sie sollten wir im Jahr der Behinderten nicht allein lassen.
Ein zweiter Gedanke: Ich bin froh über das Jahr der Behinderten 2003, gerade in dieser Zeit, weil es für mich auch aufzeigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt und eine offensive Behindertenpolitik nicht nur kein Widerspruch sind, sondern sich auch nicht ausschließen, wenn wir das europäische Sozialmodell, den Respekt vor der Würde jedes Menschen und die Menschenrechte, denen wir uns verpflichtet fühlen, ernst nehmen.
Wir müssen aber noch viel tun. Wir benötigen mehr gelebte Gleichstellung. Dazu gehört einmal die tatsächliche Umsetzung aller Verfassungsbestimmungen. Wir sollten vom principle to practice kommen. Zweitens benötigen wir eine umfassendere Integration. Integration darf nicht an den Schultüren enden, sondern muss auch das Berufsleben und das gesellschaftliche Leben beinhalten. Drittens benötigen wir das Recht auf Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben. Behinderte müssen selbst bestimmen können, wie sie leben möchten. Viertens müssen wir die Bilder verändern, die wir haben, nämlich das Bild vom bastelnden behinderten Menschen. Hier könnten uns der PC, das Internet, die Integration durch die neuen Medien sehr behilflich sein. In diesem Sinne freuen wir uns auf das Jahr der Behinderten, weil wir hoffen, dass es unseren Blick wieder schärft und wir weitere Taten setzen können, um Ungerechtigkeiten und Hemmnisse zu beseitigen, die in unserer Gesellschaft bestehen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Lynne nicht nur zu diesem Bericht, sondern auch zu ihrem unerschütterlichen Vertrauen in und ihrem Engagement für die Politik für Menschen mit Behinderungen beglückwünschen. Dem Parlament möchte ich vor allem für seine verständnisvolle Unterstützung bei der Annahme des Vorschlags zum Jahr 2003 danken. Das Jahr 2003 soll in aller Klarheit die Botschaft vermitteln, dass die Politik für Menschen mit Behinderungen nicht nur eine Politik der Solidarität ist. Sie ist nicht nur eine Politik der Menschlichkeit und Menschenfreundlichkeit, sondern eine Politik, die auf grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten basiert. Der zweite wichtige Punkt ist, dass es im Jahr 2003 nicht nur um eine Mobilisierung der Regierungen gehen darf. Vielmehr müssen die Gesellschaft insgesamt, aber auch die Unternehmer und die Gemeinschaft der Wissenschaftler mobilisiert werden.
Die Regierungen selbst müssen Aktionspläne erarbeiten, die die Gesamtheit der Politiken, den Verkehrssektor, städtebauliche Aspekte, beschäftigungs- und bildungspolitische Maßnahmen einbeziehen. Die Gesellschaft muss insbesondere über die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen zu einer intensiveren Zusammenarbeit, aber auch zu Initiativen mit innovativem Charakter gelangen, die neuen Vorschlägen für die Europäische Union als Grundlage dienen können. Der Unternehmerschaft kommt hier eine bedeutende Rolle zu. Die Unterstützung für die Forschung und neue Produkttechnologien kann großartige neue Produkte für Menschen mit Behinderungen hervorbringen, und die neuen Produkte können den speziellen Erfordernissen der verschiedenen Formen der Behinderung angepasst werden.
Da sich Frau Lynne auf Dokumente der Kommission bezieht, möchte ich Sie darüber informieren, dass ich erst gestern meine neue Website installiert habe, die auch für Blinde zugänglich ist. 2003 muss für uns das Jahr sein, in dem wir die europäischen Prioritäten, wie sie in der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen " formuliert wurden, befördern. Gleichzeitig müssen die einzelnen Mitgliedstaaten aber auch die Möglichkeit haben, ihre nationalen Ziele zu verwirklichen, die ja aufgrund des unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der Politik für Menschen mit Behinderungen in jedem Land verschieden sind.
Die Mehrzahl Ihrer Änderungsanträge akzeptiere ich dem Geiste und dem Buchstaben nach. Folgende Punkte möchte ich besonders betonen: Ich stimme völlig darin überein, dass es notwendig ist, größeres Augenmerk auf die Sensibilisierung bezüglich der Vielgestaltigkeit der Behinderungen wie auch auf die Tatsache zu legen, dass es Menschen mit sehr schweren Behinderungen gibt, die vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, ganz zu schweigen von denjenigen, die in Einrichtungen betreut werden. Das zweite wesentliche Element ist die Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik. Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt ist die Ausbildung, und das muss für uns ein Schwerpunkt sein. Der dritte wichtige Punkt ist die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller beteiligten Seiten. Wir können die Konzepte für Menschen mit Behinderungen nicht vorschlagen und umsetzen. Wir müssen mit den entsprechenden Organisationen zusammenarbeiten, um dann Konzepte präsentieren können, an denen sie selbst beteiligt sind.
Das Jahr 2003 wird unserer Meinung nach der Beginn einer neuen Form der Zusammenarbeit, einer neuen Form innovativer Politiken auf europäischer Ebene für die Menschen mit Behinderungen sein. Die Haushaltsmittel in Höhe von 12 Mio. Euro sind gering, und sie werden, was ich hier betonen möchte, nicht für die Realisierung von Konzepten, sondern zur Unterstützung konkreter Aktionen von lokaler oder nationaler Bedeutung eingesetzt, die stärker zur Mobilisierung der Gesellschaft und der Organisationen beitragen. Nach unserem Dafürhalten ist es vernünftig, die Finanzierungshöhe für nationale Aktivitäten bei 50 % zu belassen, da so mehr Veranstaltungen durchgeführt werden können, die Regierungen gleichzeitig aber auch die Möglichkeit haben, in zusätzlichen Bereichen tätig zu werden.
Ich möchte Frau Lynne noch einmal zu ihrer persönlichen Haltung beglückwünschen und Ihnen sagen, dass der Rat die endgültige Entscheidung am 03. Dezember 2001 treffen wird, dem Tag, der gleichzeitig der Tag der Behinderten ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Anna Diamantopoulou.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.55 Uhr unterbrochen und um 18.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Posselt
Herr Präsident! Ich habe nur eine Frage: Wir haben am Dienstagfrüh die Dringlichkeit für die Finanzhilfe für eine Reihe von Balkanstaaten beschlossen, und ich bedaure, dass diese offenbar erst im Miniplenum behandelt wird, denn wir hätten heute Nachmittag - wir haben zwei Sitzungsunterbrechungen gehabt - ausreichend Zeit gehabt, dieses Thema zu behandeln. Früher haben wir ja das, was wir Dienstagfrüh auf die Tagesordnung gesetzt haben, immer am Freitag behandelt. Ich hoffe, dass das auch bald wieder möglich sein wird, wenn wir wieder den Freitag haben, aber ich wollte diese Gelegenheit nutzen, um zu fragen, wann in der Brüsseler Sitzung diese Themen behandelt werden, denn das haben Sie jetzt nicht angekündigt.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Posselt, meine Informationen lauten dahingehend, dass sie am Donnerstag, dem 28., angenommen werden, dass sie am Donnerstag, dem 28., auf der Tagesordnung stehen. Was Ihre anderen Bemerkungen betrifft, Herr Abgeordneter Posselt, so dürfen Sie diese selbstverständlich vorbringen, aber ich hoffe, die Konferenz der Präsidenten wird den Grundgehalt Ihrer Hinweise in Erwägung ziehen, die ich durchaus für nicht ganz unberechtigt halte.

Abstimmungen
Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen gestimmt. Es gibt jedoch auch Staaten, Herr Kommissar und verehrte Kolleginnen und Kollegen, deren Gesetze Bestimmungen enthalten, welche die Behinderten diskriminieren. Auch in Italien besteht, wie ich leider sagen muss, ein Gesetz, wonach sie aufgrund des Alters diskriminiert werden, was gleich einen zweifachen Verstoß gegen Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam bedeutet: Dieses Gesetz legt nämlich fest, dass die über 65-jährigen Behinderten keinen Anspruch auf die Entschädigung von 350 Euro haben, sondern nur Behinderte, die vor ihrem 65. Lebensjahr krank werden. Ich ersuche daher die Kommission, einen Vorschlag zur Anwendung von Artikel 13 auch außerhalb des Arbeitsbereichs vorzulegen und endlich jene Staaten, die dies noch nicht tun, zu dessen Anwendung zu zwingen: Ich beziehe mich dabei insbesondere auf Italien und hoffe, die Regierung Berlusconi möge meine Ausführungen hören und die behindertenfeindlichen Gesetze aufheben, die in Italien und leider auch in anderen Teilen der Union existieren.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte mich im Rahmen dieser Stimmerklärung bei der Kollegin Lynne für ihren hervorragenden Bericht bedanken, aber auch beim Kollegen Karas dafür, dass er meine Ausstellung erwähnt hat, sowie bei Frau Petter, die diese Ausstellung in die Wege geleitet hat. Das ist eine großartige Initiative für behinderte und traumatisierte Kinder, die durch das Münchener Kinderzentrum betreut werden. Diese Aktion wird jetzt in Italien und in Frankreich durch eine Reihe von Kollegen fortgesetzt. Die Kollegin Lynne hat sich spontan bereit erklärt, das auch in England fortzusetzen. Ich bedanke mich dafür sehr herzlich! Das ist ein guter Auftakt für unsere Vorbereitungsarbeit zum Jahr der Behinderten. Deshalb Dank an alle Kollegen, die sich dieser großartigen Initiative aus Bayern angeschlossen haben!

Alyssandrakis
Trotz der guten Absichten unserer Berichterstatterin befürchten wir, dass anlässlich des Jahres der Menschen mit Behinderungen (2003) viel Geld ausgegeben wird und zahlreiche Veranstaltungen stattfinden werden, sich die Lage der Behinderten insbesondere aus den ärmeren Bevölkerungsschichten jedoch nicht verändern wird. Wir befürchten dies, weil wir feststellen, dass das Interesse der verschiedenen EU-Organe für die Invaliden und die Menschen mit Behinderungen geheuchelt ist, denn verantwortlich für die Situation dieser Menschen ist schließlich die Politik der EU mit ihren kapitalistischen Umstrukturierungen, der Privatisierung des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesens sowie dem Kampf gegen die Errungenschaften der Arbeitnehmer und im Bereich der sozialen Sicherheit.
Die ersten Opfer dieser Politik sind auf dramatische Weise die Invaliden und die Menschen mit Behinderungen. Heuchlerisch wird bekräftigt, dass man für "Chancengleichheit und die Bekämpfung von Diskriminierungen " ist. Haben jedoch die Jugendlichen oder Kinder aus den ärmeren Schichten der Bevölkerung, die krankheitsverursachenden Faktoren und Unfällen ausgesetzt sind, vor allem bei der Vorbeugung der Invalidität dieselben Chancen wie die Kinder oder Jugendlichen aus bürgerlichen Kreisen? Hat das Kind eines Managers in einem multinationalen Konzern die gleichen Chancen, Arbeit zu finden, wie das Kind eines Arbeitslosen?
Es ist unmöglich, die verschiedenen, in der kapitalistischen Gesellschaft bestehenden Formen der Diskriminierung zu bekämpfen, solange die grundlegende Diskriminierung zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern vorherrscht. Von welcher Bekämpfung der Diskriminierung sprechen sie, wenn sie mit ihrer Politik Verelendung, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus verbreiten? Von den 38 Millionen Behinderten in der Europäischen Union sind 7,5 Millionen im schulpflichtigen Alter. Wie vielen dieser Kinder stehen für ihre Ausbildung spezielle Schulen oder Klassen bzw. spezielle Mittel zur Verfügung? In Griechenland besuchen nur 7 % der behinderten Kinder eine Art Sonderschule, während 185 000 Kinder mit Behinderungen vom Bildungsprozess ausgegrenzt sind.
In keinem Text der Europäischen Union, auch nicht in dem von uns diskutierten, findet sich auch nur ein Wort über kostenlose und öffentliche gesundheitliche Betreuung, Fürsorge und spezielle Ausbildung, nicht einmal für diese Menschen. Nirgends wird etwas über die kostenlose Bereitstellung der notwendigen technischen Hilfsmittel für die Ausbildung, die berufliche Rehabilitation und das tägliche Leben gesagt.
Die Situation wird sich ändern, wenn die Völker, die Arbeitnehmer, aber auch die Behinderten die Politik des "freien Wettbewerbs und der Gesetze des Marktes " mit ihrem Kampf so lange behindern, bis sie abgeschafft wird.
Für diesen Kampf gibt die Kommunistische Partei Griechenlands ihre Stimme.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir wissen zwar, dass ein solches Vorhaben ähnlich wie der Frauentag oder der Welt-Aidstag vor allem dem Zwecke dient, den Aufrichtigsten unter denen, die diese Initiative ergreifen, ein gutes Gewissen zu verschaffen und die Entschlossenheit zum Nichtstun der Zyniker unter ihnen zu kaschieren. Nichtsdestotrotz haben wir für den Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen gestimmt, weil dies dem Anliegen der Behindertenverbände entspricht, die hoffen, dass ihnen Maßnahmen in diesem Zusammenhang dabei behilflich sind, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken und gleichzeitig ihre berechtigten Forderungen vorzubringen.
In diesem Sinne prangern wir die Heuchelei derer an, die sich im Parlament oder in anderen Organen der Europäischen Union in der Lage befinden, Entscheidungen zu treffen, und die ihren Einsatz für die Menschenrechte, die Bekämpfung der Diskriminierung und die Gleichbehandlung laut verkünden, in Wirklichkeit jedoch nicht bereit sind, zur Tat zu schreiten und verbindliche Maßnahmen zu erlassen, um z. B. Unternehmen dazu zu verpflichten, Menschen mit Behinderungen einzustellen oder die öffentlichen Verkehrsmittel entsprechend umzugestalten. Und zwar deshalb nicht, weil sie dem Recht auf Profit mehr Bedeutung einräumen als dem Recht auf Befriedigung der grundlegende Bedürfnisse der Menschheit, obwohl die Gesellschaft über die dafür erforderlichen Mittel verfügt.

Der Präsident
Die Abstimmungen sind beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 18.50 Uhr geschlossen.)

