

Kathy Sinnott (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Gestern wurde ein Antrag eingereicht, um Kommissar McCreevy vor das Parlament zu laden. Die Fraktionen waren aufgefordert, sich zu diesem Antrag zu äußern. Dabei wurde die IND/DEM-Fraktion einfach übergangen. Das habe ich schon früher beobachtet. In diesem Fall allerdings hätte ich zu diesem entscheidenden Thema für die Fraktion sprechen sollen, und ich möchte diese Erklärung jetzt abgeben.
Die IND/DEM-Fraktion stimmt Herrn Schulz zu, dass Kommissar McCreevy wegen seiner Äußerungen zum europäischen Sozialmodell dem Parlament Rede und Antwort stehen sollte. Herr McCreevy war eigentlich immer gegen dieses Modell. Er war Finanzminister, als Irland zum Wohlstand aufstieg, und wie hat er das Geld ausgegeben? Für unser chaotisches Gesundheitswesen? Für unsere bröckelnden Schulgebäude? Für ein stark ausgrenzendes System der sonderpädagogischen Förderung? Für unsere Krise im Wohnungswesen? Hat er dafür gesorgt, dass Patienten wegen kleinerer Operationen nicht mehr für zwei Jahre auf die Warteliste mussten? Nicht unser Charlie! Er hat dafür gesorgt, dass seine Freunde im Pferderenngeschäft keine Steuern auf Deckgebühren zahlen mussten, die sich pro Versuch auf eine sechsstellige Summe belaufen.
Ich konnte sieben Jahre lang beobachten, dass es Charlie zuwider ist, das Geld der Steuerzahler für soziale Dienstleistungen zu verschwenden. Die anderen 719 Abgeordneten wissen vielleicht noch nicht, wie Charlie arbeitet, und sie verdienen eine Chance zu sehen, worauf sie sich einlassen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0272/2005) von Herrn Beaupuy im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung (2004/2258(INI)). 
Jean Marie Beaupuy (ALDE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich all denen in der Kommission, im Parlament und auch im Rat danken, mit denen ich bei der Erarbeitung dieses Initiativberichts zusammengekommen bin und die mir hilfreich zur Seite gestanden haben. Ich hoffe, dass der Bericht nachher angenommen wird.
Was ist nur in das Europäische Parlament gefahren, dass es sich mit stadtpolitischen Problemen befasst, die nicht in unseren Verträgen vorkommen und normalerweise auch nicht in unsere Zuständigkeit fallen? Ich glaube, um die gegenwärtige Lage zu verstehen, ist es angebracht, einen kurzen Rückblick vorzunehmen. In den letzten fünfzig Jahren haben sich unsere Institutionen vor allem mit wesentlichen zentralen Themen befasst wie zu Anfang Eisen und Stahl, wie die gemeinsame Agrarpolitik, oder die Einheitliche Europäische Akte, die als Grundpfeiler unserer europäischen Organisation den freien Personen-, Kapital-, Güter- und Dienstleistungsverkehr für alle unsere Länder einführte, sowie in jüngster Zeit die Gemeinsame Währung. Parallel zu diesen großen Ereignissen erließ unsere europäische Organisation Tausende von Bestimmungen, die das Leben unserer Mitbürger betreffen. Doch trotz alledem hat es keine kohärente Entwicklung in Bezug auf die städtischen und vorstädtischen Räume gegeben, in denen 3 700 000 Menschen leben, d. h. 80 % der Gesamtbevölkerung.
Allerdings sind in den letzten 15 bis 20 Jahren eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen worden, deren erste und zweifellos wichtigste auf das Jahr 1988 zurückgeht, als in Artikel 10 der EFRE-Verordnung auf die Notwendigkeit von städtischen Pilotprojekten verwiesen wurde. 1990 – zwei Jahre später – folgte dann die Veröffentlichung von zwei Dokumenten: ein Grünbuch über die städtische Umwelt sowie ein Bericht über städtische Krisengebiete. 1993 organisierte Jacques Delors ein europäisches Symposium zur Stadtproblematik. Das Programm URBAN, von dem hier die Rede ist, wurde 1994 zum ersten Mal aufgelegt, wobei 2000 dann das Fortsetzungsprogramm folgte. 2004 entstand das Informationsaustausch-Netzwerk URBACT. Daran ist zu ersehen, dass es in den letzten 15 Jahren langsam aber stetig zu einer Reihe von stadtpolitischen Programmen und Entscheidungen gekommen ist. Anzumerken ist ebenfalls, dass parallel dazu in den letzten Jahren zahlreiche Konferenzen, Kolloquien und weitere Ereignisse zu dieser Thematik stattfanden.
In den letzten Monaten haben sich die Dinge jedoch beträchtlich beschleunigt. Am 30. November 2004 führte die niederländische Präsidentschaft in Rotterdam eine informelle Ratstagung durch, die sich mit dem Thema befasste und ein bedeutendes Dokument dazu annahm. Des Weiteren möchte ich auf die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe URBAN-Logement verweisen, die 2005 mit meinen Kollegen von der Arbeitsgruppe URBAN geschaffen wurde. In den von der Kommission 2004 erarbeiteten Dokumenten zu den Regionalfonds befinden sich zahlreiche Artikel zur Stadtpolitik. Im Dezember dieses Jahres plant der britische Vorsitz in Bristol ein Treffen zum Thema nachhaltige Gemeinschaften. Wie wir sehen können, hat die städtepolitische Frage also eine beträchtliche Entwicklung erfahren.
Welche Frage stellt sich uns heute? In unseren städtischen und vorstädtischen Gebieten ist eine gewisse Verschwendung festzustellen. Eine hier anwesende Abgeordnete wies uns neulich darauf hin, dass z. B. in Leipzig 30 % der sanierten Wohnungen leer stehen. Ist dies nicht eine gewaltige Verschwendung? Müssen wir nicht feststellen, dass hier oder da eine Schule vorrangig mit unseren Regionalfondsmitteln, aber auch mit nationalen und kommunalen Mitteln gebaut wird, ohne dass die Wohnungen saniert werden, oder umgekehrt dass Wohnungen saniert werden, ohne dass der öffentliche Nahverkehr modernisiert wird? Es ist höchste Zeit, dass dieser Verschwendung ein Ende bereitet wird. Es ist Zeit, dass wir eine deutlich kohärentere Politik entwickeln.
Mit meinem Bericht, über den lange beraten worden ist, sollen keine neuen Ziele aufgestellt werden. Ziele haben wir bereits. Der Zweck dieses Berichts besteht darin, uns die Mittel in die Hand zu geben, um die Ziele von Lissabon und Göteborg im städtischen Bereich zu verwirklichen. Welches sind diese Mittel? Sie haben sicherlich alle diesen Initiativbericht gelesen. Ich möchte daher nur auf einige wesentliche Elemente eingehen, insbesondere auf die Tatsache, dass unsere drei Institutionen – das Parlament, der Rat und die Kommission, die vorbereitet und umsetzt – sich intern so organisieren müssen, dass die Effizienz ihrer Entscheidungen zu stadtpolitischen Fragen erhöht wird. Gegenwärtig herrscht nämlich ein Kompetenzgerangel zwischen dem Staat, der Region, der Stadt und gegebenenfalls der Europäischen Union, doch diese verschiedenen Körperschaften müssen sich künftig einer viel kohärenteren Zusammenarbeit befleißigen, damit auch sie letztlich ihre Effizienz steigern. Wir müssen zu einer sowohl räumlich wie auch thematisch integrierten Stadtpolitik kommen. Wir dürfen keine Maßnahmen mehr durchführen, die nicht mit den anderen Maßnahmen abgestimmt sind.
Lassen Sie mich abschließend auf die bewährten Praktiken verweisen. Ich sage oft, dass die Kenntnis und die Anwendung einer bereits anderswo bewährten Praktik oft weit produktiver sind als eine geringe Zuwendung. Die Stadtpolitik fällt nicht in die Zuständigkeit unseres Parlaments. Unser Parlament wird daher – darüber sollten wir uns keine Illusionen machen – im Rahmen der Finanzvorschau keine riesigen zusätzlichen Summen zur Finanzierung neuer städtischer Perspektiven mobilisieren können. Alles hängt von unserer Fähigkeit ab, unsere Organisation und Effizienz zu verbessern. Dies ist es, was ich Ihnen in den einzelnen Punkten meines Berichts vorschlage. 
Danuta Hübner,
   . Herr Präsident! Ich möchte Herrn Beaupuy für die Erstellung eines ausgezeichneten Berichts danken. Darin werden mehrere ganz konkrete Schritte vorgeschlagen, die im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat zu einer Intensivierung der Arbeit zu den städtischen Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung unternommen werden können. Insbesondere schätze ich Ihre große Unterstützung zur Stärkung der städtischen Dimension im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik. Der Entschließungsantrag zeugt eindeutig vom großen Engagement des Europäischen Parlaments für die Städtepolitik.
Außerdem habe ich mit großem Interesse Ihren Vorschlag zur Änderung der Anlage VI der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zuständigkeiten des Ausschusses für regionale Entwicklung zur Einbeziehung der städtischen Dimension zur Kenntnis genommen. Ich bin überzeugt, dass die Städte bei der Erzielung von mehr Wettbewerbsfähigkeit, stärkerem Wachstum und mehr und besseren Arbeitsplätzen in Europa eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb wollen wir die städtepolitischen Maßnahmen auch in den Mittelpunkt der Kohäsionspolitik stellen.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Strategie der Städteplanung ein weites Spektrum an Maßnahmen umfassen und unter Beachtung der menschlichen Dimension eine integrierte räumliche und thematische Städtepolitik entwickeln sollte, um so bürgerfreundliche Städte zu gewährleisten. Ich stimme Ihnen zu, dass wir die Entwicklungsschwerpunkte der Städtepolitik noch verstärken müssen. So habe ich meine Dienststellen aufgefordert, eine ausführliche Analyse über den Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen zu erstellen. Mit einem Arbeitsdokument werden die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft ergänzt. Darin wird es auch konkretere Anleitungen geben, wie Städte und Regionen bei der Erarbeitung und Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme zusammenarbeiten können. Außerdem werden in diesem Dokument die städtepolitischen Prioritäten, die nach Ansicht der Kommission zur erfolgreichen Umsetzung der Kohäsionsprogramme unerlässlich oder viel versprechend sind, klarer herausgestellt. Wie Sie wissen, sind im Entwurf der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft mehrere thematische Prioritäten – wie die wissensgestützte Wirtschaft, der soziale Zusammenhalt und das städtische Umfeld – dargelegt. Dazu können Städte einen bedeutenden Beitrag leisten.
Dieses Dokument möchte ich mit den Regionen und Städten der Mitgliedstaaten erörtern. Die Debatte wird am 6. Dezember auf der informellen Ratssitzung des Vereinigten Königreichs über nachhaltige Kommunen in Bristol, auf der wir unser Dokument vorstellen werden, eröffnet. Danach werden wir umfassende Konsultationen einleiten, deren Ergebnis in die Endfassung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft einfließen wird.
Ich freue mich auf einen umfassenden Gedankenaustausch zu diesem Arbeitsdokument über Städte mit den Abgeordneten des Parlaments. In dem Dokument wird auch auf Ihre Forderung eingegangen, Instrumente und Modelle für die nachhaltige städtische Entwicklung zu entwickeln und vorzuschlagen. Es enthält Empfehlungen, die auf dem derzeitigen bewährten Verfahren für die Förderung von nachhaltigen lokalen Gemeinschaften durch einen integrierten Ansatz beruhen. Wir werden die Erfahrungen der Städte, die an unserem Netzwerk URBACT teilnehmen, in vielfacher Weise nutzen.
Zudem wird die thematische Strategie für die nachhaltige städtische Entwicklung, die im Rahmen des Sechsten Umweltaktionsprogramms erarbeitet wird, weiter dazu beitragen, den Dialog zwischen der Kommission und den nationalen und lokalen Behörden zu verstärken. Diese thematische Strategie zum städtischen Umfeld soll nach den derzeitigen Plänen am 21. Dezember 2005 von der Kommission angenommen werden.
In Ihrem Entschließungsantrag wird die Kommission auch aufgefordert, auf eine horizontale Anwendung der städtischen Dimension hinzusteuern und die Dienste der Kommission zu koordinieren, die sich direkt oder indirekt mit der Bearbeitung städtischer Fragen befassen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Dienststellen beim städtischen Teil der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft bereits eng zusammenarbeiten. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeit und nach der Annahme des legislativen Rahmens für die Kohäsionspolitik 2007-2013 werden wir eine Einschätzung der Arbeitsweise vornehmen, um bei städtischen Fragen eine effiziente Koordinierung zwischen den Diensten zu gewährleisten. Dazu beabsichtige ich, eine diensteübergreifende Taskforce ähnlich dem Vorbild Ihrer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Urban-Logement“ einzurichten, um für einen horizontalen Ansatz bei den politischen Maßnahmen zu sorgen, die sich auf die Städte auswirken.
Schließlich haben Sie die Kommission aufgefordert sicherzustellen, dass die Maßnahmen in den Städten und Ballungsgebieten verstärkt werden. Wie Sie wissen, ist in unserem Vorschlag für künftige Kohäsionspolitikprogramme vorgesehen, dass jeder Mitgliedstaat eine Liste der städtischen Gebiete vorlegt, die von konkreten Beihilfen im Rahmen der regionalen Programme profitieren werden. Außerdem werden Vorkehrungen getroffen, um die Durchführung der Programmverwaltung an die Städte zu delegieren. Wie wir jedoch leider alle wissen, hat der Rat diese Vorkehrungen, ebenso wie mehrere andere Maßnahmen zugunsten von Städten, wie beispielsweise die Konsultierung städtischer Behörden im Rahmen von Partnerschaften, zu einer Wahlmöglichkeit gemacht. Ich zähle voll und ganz auf Ihre Unterstützung, um die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass sie bei den Verhandlungen wieder auf unsere ursprünglichen Ideen zurückkommen. Wenn sich die Mitgliedstaaten nicht stark engagieren, untergräbt das unsere Bemühungen zur Stärkung der städtischen Dimension in unserer Politik, und einige konkrete Initiativen, wie das Programm „Urban Audit“, würden in Frage gestellt.
Ich möchte Ihnen ferner mitteilen, dass bei den Verhandlungen zu städtebezogenen Fragen auch gewisse Fortschritte erzielt wurden. Der Ratsvorsitz des Vereinigten Königreichs hat vorgeschlagen, die nachhaltige städtische Entwicklung zu einer vollwertigen Priorität, zusätzlich zu den im Rahmen der Ziele Konvergenz und regionale Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagenen Prioritäten, zu erklären. Ich möchte Ihnen versichern, dass ich keinerlei Zweifel habe, dass wir sowohl Städte als auch Regionen brauchen, wenn wir mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wachstum und Arbeitsplätze erzielen wollen. Außerdem bin ich zuversichtlich, dass die Städte in unserer Politik den Platz erhalten werden, den sie verdienen.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Beaupuy, dafür danken, dass er sich mit einem Thema befasst hat, das für die Entwicklungsziele der Europäischen Union und das tägliche Leben ihrer Bürger von solch großer Bedeutung ist, zumal die Mehrheit der Bevölkerung in städtischen bzw. vorstädtischen Gebieten wohnt.
Das heißt, wenn es unser Ziel ist, in der Union der 25 Mitgliedstaaten sowie mit Blick auf künftige Erweiterungsrunden sozialen und regionalen Zusammenhalt zu erreichen, dann müssen wir die verschiedenen Faktoren untersuchen, die das Leben in den städtischen Zentren beeinflussen, und zugleich koordinierte und effiziente Maßnahmen vorschlagen, die für alle unsere Politiken gelten.
Ich möchte dem Berichterstatter im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für seine Problemstellungen und Vorschläge danken und ihm insbesondere Dank dafür sagen, dass er unsere Ideen in seinen Bericht aufgenommen hat. Wie Sie wissen, sind wir der Auffassung, dass die Strategie für die Städteplanung ein weites Spektrum an Maßnahmen und Möglichkeiten bezüglich Transport, Umwelt, Planung, Wirtschaftstätigkeit, Migrationspolitik, öffentliche Gesundheit, Sicherheitsnormen umfassen muss. In diesem Politikmix muss die Geschlechterdimension ernsthaft Berücksichtigung finden. Das bedeutet, dass Frauen an der Planung von menschlichen Städten, die wir uns alle wünschen, beteiligt werden sollten, von Städten also, die sich um die gemeinsamen Probleme unserer Mitbürger kümmern, sich aber auch mit den Problemen auseinander setzen, die sich aus den besonderen Lebensbedingungen der beiden Geschlechter ergeben.
Frauen sind, wie wir in unserer Stellungnahme festgestellt haben, in ihrem täglichen Leben mit besonderen Situationen und unterschiedlichen Erfordernissen konfrontiert, wie beispielsweise der Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Ich vertraue deshalb darauf, Frau Kommissarin, dass Sie in Ihren Konsultationen mit den lokalen Gemeinschaften, die Sie eben selbst erwähnt haben, auf eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen in den Beratungsgremien achten werden. Diese Gleichstellung der Geschlechter, das heißt die Beteiligung von Frauen, sollte zudem ein Kriterium für die Evaluierung unserer Politiken darstellen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir es in Anbetracht unserer bisherigen Erfahrungen sowie der neuen Positionen und Vorschläge, die uns heute in dem Vorschlag des Berichterstatters präsentiert wurden, nicht versäumen dürfen, diese Geschlechterdimension auch in die neue Finanzielle Vorausschau, bei der die Gemeinschaftsinitiativen nicht mehr eine solche Rolle spielen wie bisher, mit einzubeziehen
Rolf Berend,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Berichterstatter schon richtig sagte: Auch wenn die Union laut Vertrag keine direkte Zuständigkeit zur Ausübung einer Städtepolitik besitzt, ist das Europäische Parlament schon immer für eine Städtepolitik auf europäischer Ebene eingetreten. Ich möchte nur ins Gedächtnis rufen, dass es dieses Parlament war, das sich seinerzeit für die Gemeinschaftsinitiative URBAN stark gemacht und sie letztendlich auch erfolgreich durchgesetzt hat.
Im kommenden Planungszeitraum von 2007 bis 2013 ist nun die bisherige URBAN-Dimension zwecks Vereinfachung in die Mainstream-Programme integriert. Das kann durchaus von Vorteil sein, wenn sichergestellt wird, dass die Kontinuität für den Erfolg dieser URBAN-Dimension auch gewährleistet ist. Städtische Gebiete sind – und der Berichterstatter hat das deutlich hervorgehoben – unverkennbar Wirtschaftsmotoren und Schlüsselelemente einer im Inneren der EU erzeugten regionalen Entwicklung. Die Tatsache, dass sich über 80 % der wirtschaftlichen Aktivitäten in den Städten abspielt, rechtfertigt unabdingbar das Prinzip der Partnerschaft als eines der Hauptelemente der Kohäsionspolitik.
Städtische und ländliche Politik sind voneinander abhängig. Deshalb dürfen sie in einem Territorium nicht isoliert betrachtet werden, obwohl gerade in den zehn neuen Ländern extreme Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Zonen bestehen. Signifikant ist in den Städten der mittel- und osteuropäischen Staaten der Prozess des Bevölkerungsrückgangs, das Phänomen der Abwanderung, bedingt durch den Niedergang der Industrie. Und diesen Prozess werden die osteuropäischen Staaten ebenso meistern müssen wie die Städte im ehemaligen Ostdeutschland: als Folgemaßnahme aus der sozialistischen Epoche. Hier könnte, nein hier muss u.a. die Städtepolitik der URBAN-Dimension greifen. Daher gilt es, den ausgewogenen Bericht des Berichterstatters zu unterstützen und den Schlussfolgerungen zu folgen. 
Constanze Angela Krehl,
   . – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die städtische Politik und der städtische Raum gewinnen immer mehr an Bedeutung. Der Bericht wurde explizit zur Erweiterung ausgearbeitet, die ja diese Problematik eher noch verschärft. Ich erinnere allein an die Tatsache, dass es in den mittel- und osteuropäischen Städten riesige Quartiere mit Plattenbauten gibt, mit allen Problemen, die sowohl im baulichen als auch im sozialen Bereich damit verbunden sind.
Außer den Strukturfonds gibt es allerdings kaum ein Instrument, um Probleme im städtischen Raum beseitigen zu können. Das heißt, dass für die neuen Mitgliedstaaten sehr wohl Möglichkeiten existieren, ihre Städtepolitik mit Hilfe der Europäischen Union zu begleiten. Allerdings – und ich möchte das deutlich sagen – ist nicht nur die Entwicklung in den städtischen Gebieten in den neuen Mitgliedstaaten, sondern natürlich auch in den alten Mitgliedstaaten problematisch. Ich denke, dass wir uns auch zukünftig mit dem Thema beschäftigen müssen, um hier gegebenenfalls Instrumente zu entwickeln, um bestimmte Probleme seitens der Europäischen Union zu begleiten.
Wir sind zwar – wie Herr Beaupuy richtig sagte – gar nicht zuständig für die Städtepolitik, aber so zu tun, als seien städtische Probleme nicht auch europäische Probleme, würde heißen, am Tatbestand vorbeizugehen. Ich folge deshalb dem Ansinnen des Berichterstatters, Städtepolitik mit einem größeren horizontalen Ansatz zu versehen und die Kommission entsprechend aufzufordern, tätig zu werden.
Allerdings halte ich es für sehr sinnvoll, bei der Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sehr maßvoll vorzugehen – und deswegen hat meine Fraktion auch einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Wir treten zwar keineswegs gegen die städtische Politik auf, sondern unterstützen sie im Gegenteil sehr stark; dennoch sind wir gegen eine Änderung der Geschäftsordnung.
Es hat immer wieder mal das Ansinnen gegeben, die Geschäftsordnung abzuändern, doch ich glaube, dass wir hier den falschen Weg beschreiten würden, um die Städtepolitik zu entscheiden.
Lassen Sie mich noch einen Punkt anschneiden, der vielleicht nicht direkt etwas mit dem Bericht von Herrn Beaupuy zu tun hat. Kommissarin Hübner hat erläutert, woran der Rat im Moment arbeitet. Ich kann den Rat und die Präsidentschaft nur auffordern, so schnell wie möglich über die Finanzielle Vorausschau zu entscheiden, damit wir einen Rahmen haben, der möglichst bald auch mit den entsprechenden Projekten unterlegt werden kann, denn sonst können wir ab Januar 2007 die Kohäsionspolitik für den neuen Zeitraum nicht umsetzen und die Probleme im städtischen Raum in den neuen Mitgliedstaaten nicht begleiten.
Wir brauchen so schnell wie möglich eine Entscheidung des Rates und diese Entscheidung sollte so nahe wie möglich an den Entscheidungen des Europäischen Parlaments liegen.
Alfonso Andria,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von Beginn dieser Wahlperiode an haben einige von uns dem Thema der städtischen Dimension besondere Aufmerksamkeit gewidmet, unter ihnen nicht zuletzt Herr Beaupuy. Er tat das bereits vor der Schaffung der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe „Urban-Logement“ des Europäischen Parlaments, dessen Vorsitzender er ist und der auch ich selbst angehöre, und die wirklich eine sehr gute Arbeit leistet.
Ich danke der Frau Kommissarin, dass sie unsere Herangehensweise so frühzeitig unterstützt und gefördert hat. Sie hat diese Unterstützung zum wiederholten Male in ihrer soeben in diesem Haus gehaltenen Rede demonstriert.
Vom Parlament wird heute offenkundig ein zusätzliches Engagement gefordert – ich glaube, das kann ich Ihnen versichern, wobei ich auch im Namen von Herrn Beaupuy spreche –, damit es sich stärker einbringt und verhindert, dass der Rat riskante Rückzieher macht. Diese würden nämlich die Rolle der Städte schmälern, die meines Erachtens nicht nur entscheidend für die Politik des Zusammenhalts ist, sondern auch einen ihrer Stützpfeiler darstellt.
Die Städte sind faktisch die Hauptakteure der Regionalpolitik. Sie sind der Ort, an dem komplexe Schwierigkeiten in gehäufter Form auftreten, wie beispielsweise soziale Ausgrenzung und Umweltverschmutzung, gleichzeitig aber auch der Ort, wo die Zukunft der ganzen Umgebung maßgeblich bestimmt wird, eine Tatsache, die ich auch in meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung versucht habe herauszustellen.
Die Triebkraft eines Programms mit einer vernünftigen Investition und guten Verwaltung der für die Städte bestimmten Mittel kann und muss auch zur wirtschaftlichen und soziokulturellen Wiederbelebung der Vororte und ländlichen Gebiete in der Umgebung führen, insbesondere eingedenk der letzten Erweiterung der Europäischen Union. Deshalb glaube ich, dass wir uns heute noch stärker für dieses Thema einsetzen müssen, ausgehend von der Erfahrung, die dieses Parlament bereits gesammelt hat. 
Gisela Kallenbach,
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich diesen Initiativbericht und dankt für die gute Zusammenarbeit.
In diesen Bericht wurden sehr viele Aspekte aufgenommen, die die Arbeit der Intergroup Stadtentwicklung widerspiegeln, deren Vorsitzender der Berichterstatter ist. Den Städten und Regionen wird gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine große Herausforderung zuteil, aber auch die exzellente Chance, europäische Politik und deren Ziele zu vermitteln. In meiner Heimatstadt Leipzig haben Programme wie URBAN II nicht zuletzt durch das Instrument der Bürgerbeteiligung hervorragende Ergebnisse erbracht. Direkte Partizipation ermöglicht eine europäische Perspektive vor Ort.
Wenn wir dieses Potenzial verschenken, müssen wir uns nicht wundern, dass viele Menschen in Europa Brüsseler und Straßburger Entscheidungen eher als Einmischung in innere Angelegenheiten denn als zukunftsorientiertes Handeln verstehen. Stadtplanung muss heute einen allumfassenden Ansatz haben. Dazu gehören Arbeitsplätze genauso wie Fragen der Kinder- oder Seniorenfreundlichkeit, die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen oder die Entwicklung der Verkehrsanbindungen.
Die urbane Dimension muss aber auch zu einer Querschnittsaufgabe der Generaldirektionen der Kommission werden, damit sie sich in allen Politikfeldern widerspiegelt. Ob es um Strukturfonds oder die Lissabon-Göteborg-Strategie geht – wenn Städte und Regionen nicht mit im Boot sitzen, dann kann europäische Politik nicht wirklich erfolgreich sein.
Mich ließ eine kürzlich durchgeführte Umfrage aufhorchen, der zufolge 75 % der Städte und Gemeinden mit dem Begriff Lissabon-Strategie nichts verbinden können. Das sollte – vor allem nach dem Bericht der Frau Kommissarin heute – unseren Mitgliedstaaten zu denken geben, die das Partnerschaftsprinzip zwar freiwillig anwenden wollen, aber nicht verbindlich. Teilen von Macht ist wahrscheinlich doch nicht so willkommen.
Ich bin daher sehr gespannt auf die Analyse und die Vorschläge zur nachhaltigen Stadtentwicklung, die Sie, Frau Kommissarin, uns heute angekündigt haben. In diesem Sinne lässt sich europäische Kohäsionspolitik tatsächlich umsetzen, und ich setze darauf, dass es eine weitere gute Zusammenarbeit zwischen Kommission, Parlament und letztlich auch dem Rat geben wird.
Kyriacos Triantaphyllides,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir befassen uns in unserer Aussprache heute mit einem Initiativbericht, der es jedoch verdient hätte, ein Bericht mit legislativer Gültigkeit zu sein, denn einen solchen Stellenwert hat meiner Ansicht nach die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung für die Europäische Union.
Die europäischen Städte bieten auch weiterhin die besten Bedingungen zur Schaffung von Wohlstand und sind zugleich das Zentrum der sozialen und kulturellen Entwicklung, was durch die Anziehungskraft auf die Bevölkerung bewiesen wird. Gleichzeitig sind sie aber auch der Ort, an dem sich zahlreiche und vielfältige Probleme häufen, wie beispielsweise Umweltverschmutzung, Überlastung des Verkehrsnetzes, Wohnraumprobleme, Kriminalität, Drogen sowie soziale Ausgrenzung, Einwanderung und Armut.
Ich möchte deshalb, bezugnehmend auf den Bericht von Herrn Beaupuy, auf fünf Punkte eingehen, die ich für wichtig halte. Als Parlamentsabgeordneter eines Landes, das im Zuge der letzten Erweiterung Mitgliedstaat der Europäischen Union wurde, kann ich die Bemühungen des Ausschusses für regionale Entwicklung, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen, nur begrüßen.
Der erste Punkt, den ich hervorheben möchte, betrifft die Feststellung, dass zwischen den 25 Mitgliedstaaten große Ungleichheiten in der Städtepolitik bestehen, insbesondere durch die Erweiterung um 10 neue Mitgliedstaaten, in denen oft keine klare und umfassende Städtepolitik auf nationaler oder regionaler Ebene existiert. Obwohl ich mit dieser Aussage einverstanden bin, dürfen wir meiner Ansicht nach nicht vergessen, dass dies auch in zahlreichen älteren Mitgliedstaaten der Fall ist, in denen Städtepolitik kaum stattfindet und die Städte der Gnade irgendeiner höheren Macht überlassen werden. Die 25 Mitgliedstaaten sollten sich deshalb mit diesen Problemen, diesen Geißeln der städtischen Gebiete, auseinander setzen und sich gemeinsam darum bemühen, eine nachhaltige Lösung zu finden.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte und der für Mitgliedstaaten, deren Wirtschaft auch in ländlichen Gebieten angesiedelt ist, besondere Bedeutung besitzt, besteht darin, dass die Städte oder städtischen Gebiete Teil des Regionalterritoriums sind und dass eine nachhaltige städtische Entwicklung deshalb im Einklang mit den ländlichen Gebieten in der Umgebung stattfinden muss. Bekanntlich geraten in zahlreichen Mitgliedstaaten große ländliche Gebiete oftmals ins Abseits, wenn in benachbarten Städten ein Bevölkerungsschwund einsetzt. Wir müssen daher unsere Anstrengungen verstärken, um kleinere Städte attraktiver zu machen, und damit beispielsweise verhindern, dass Dörfer zu Gunsten von Großstädten verlassen werden, da dies in einigen Mitgliedstaaten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft im ländlichen Raum haben kann.
Die Tatsache, dass über 80 % der wirtschaftlichen Aktivität in den Städten stattfindet, ist der Grund dafür, dass die örtlichen Behörden die Hauptpartner bei der regionalen Entwicklung sind. Die regionale und die städtische Entwicklung basieren deshalb mittlerweile auf Konzepten, die aufeinander abgestimmt sind.
Wenn wir von dem Grundsatz ausgehen, dass städtische und ländliche Gebiete zur Region gehören, dass sie sich gegenseitig beeinflussen und voneinander abhängig sind, dann müssen wir unsere Maßnahmen auf die Modernisierung ländlicher Gebiete richten, um die zwischen diesen Zonen bestehenden Unterschiede zu beseitigen und ein Gleichgewicht zwischen ihnen zu schaffen.
Zugleich fordert der Berichterstatter an anderer Stelle die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, eine Änderung der Anlage VI der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zuständigkeiten des Ausschusses für regionale Entwicklung vorzuschlagen, um die städtische Dimension ausdrücklich über die Regional- und Kohäsionspolitik hinaus in seine Zielsetzungen und Zuständigkeiten einzubeziehen und dabei aus einer horizontalen Perspektive der Arbeit der anderen zuständigen Ausschüsse (Verkehr, Umweltfragen, Forschung, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Binnenmarkt, Kultur, etc.) Rechnung zu tragen.
Dieser Vorschlag ist von besonderer Bedeutung, nicht nur, weil dadurch die Zuständigkeiten des betreffenden Ausschusses erweitert werden, sondern weil wir damit auch eine Botschaft an die Bürger aussenden, dass wir uns um sie kümmern, dass wir ihnen zuhören, wir den Problemen ihres täglichen Lebens Aufmerksamkeit entgegenbringen und dass wir uns darum bemühen, nachhaltige Lösungen zu finden.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir, anstatt die Unzulänglichkeit der nachhaltigen Politiken einzuräumen, darauf verweisen sollten, dass die Ursache hierfür in der mangelnden Unterstützung einer überholten Praxis liegt, die im Gegensatz zur Lissabon-Politik steht und es nicht wert ist, dass wir unsere Anstrengungen darauf richten. Wir müssen das eine von dem anderen trennen und uns – ich sage dies noch einmal – gemeinsam darum bemühen, die Vision einer nachhaltigen städtischen Entwicklung Realität werden zu lassen. 
Bastiaan Belder,
   Herr Präsident! Herr Beaupuy weist uns darauf hin, dass die städtischen Gebiete Hauptfaktoren der regionalen und lokalen Entwicklung sind. Angesichts der Funktion der Städte als Entwicklungsbereiche für Wissen und Wirtschaftstätigkeit erscheint es mir sinnvoll, der Frage nachzugehen, welche Rolle die Städte bei der Verwirklichung der Ziele von Lissabon spielen. Erfreulicherweise hat sich Berichterstatter mit dieser Frage auseinandergesetzt.
Außerdem stellt der Berichterstatter ganz richtig fest, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten ihren jeweils eigenen Beitrag zur Entwicklung der Städte leisten können: die Kommission durch Überwachung der Auswirkungen der allgemeinen Wirtschafts- und Regionalpolitik auf die Städte und die Mitgliedstaaten durch die Erstellung von Entwicklungskonzepten für ihre Städte und städtischen Gebiete.
Obwohl eine gegenseitige Befruchtung in manchen Bereichen notwendig und möglich ist, scheint dieser Befund lediglich den grundsätzlichen Befugnissen der Mitgliedstaaten und der Kommission gerecht zu werden. Deshalb kann ich der Aufforderung des Berichterstatters an die Mitgliedstaaten, der Städtepolitik mehr Aufmerksamkeit zu widmen, uneingeschränkt zustimmen und möchte ihn zu seinem exzellenten Bericht aufrichtig beglückwünschen. 
Marcin Libicki,
   . – Herr Präsident! Es ist ganz offensichtlich, dass unsere Altstädte sterben. Wie einer meiner Vorredner richtig sagte, sind die Stadtzentren zu einem Sammelbecken für Drogensüchtige, Kriminelle und Migranten geworden. Zwar hat sich der Europarat dieses Problems vor einiger Zeit angenommen, jedoch mit geringem Erfolg. Sicherlich gibt es wirtschaftliche Gründe für das Sterben der Altstädte, doch das so genannte Europäische Sozialmodell hat die Lage noch verschärft. Die Mieten in den Stadtzentren sind niedrig und staatlich reguliert, und auch die Mieten für die subventionierten Wohnungen am Stadtrand sind gering. Die Menschen wollen folglich nicht im Zentrum wohnen, weil es sich für sie einfach nicht lohnt.
Wenn sich hier auf politischer Ebene nichts ändert, wird das Ergebnis stets das gleiche sein: Die Situation in den Altstädten wird sich weiter verschlechtern. Man muss heute in Städten wie Brüssel, Straßburg, Venedig, Rom und Florenz abends nur nach oben schauen, um die dunklen Fenster unbewohnter Häuser zu sehen, die in der Regel gut erhalten sind. Niemand will hier wohnen, weil es sich nicht lohnt. Es gibt aber auch demografische Ursachen für diese Situation. Die Bevölkerung in Europa geht zurück, und die Menschen wollen nicht in den Altstädten leben, die zu einem Tummelplatz für Kriminelle und Drogensüchtige geworden sind. Wenn wir hier nichts ändern und auch die wirtschaftlichen und demographischen Bedingungen unverändert bleiben, werden wir nichts erreichen.
Wir sollten nicht vergessen, dass all dies das Resultat des so genannten Europäischen Sozialmodells ist. Sollte es allerdings jemand wagen, hier in diesem Hohen Haus etwas über dieses berühmte Sozialmodell zu sagen, dann ist gleich die Hölle los. Die Abgeordneten werden sich sicher daran erinnern, was Kommissar McCreevy gestern zu diesem Thema gesagt hat. Er stellte fest, Europa müsse in seinem eigenen Interesse wettbewerbsfähig und effizient sein und könne es sich nicht leisten, so sozial zu sein, wie es derzeit ist und gern sein möchte. Das zumindest habe ich den Berichten über seine Äußerungen entnommen. Die Folge war, dass Kommissar McCreevy schließlich vor dieses Hohe Haus geladen wurde. Auf diese Weise können wir Europa nicht aufbauen und auch unsere schönen historischen Altstädte nicht retten. 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die städtische Dimension ist der menschliche Lebensraum der Gegenwart und der nahen Zukunft. 80 % der Weltbevölkerung werden sich in den stark urbanisierten Räumen des Planeten konzentrieren, womit wir uns der von dem Geografen Constantinos Doxiadis zu Beginn der 70er Jahre konzipierten Ecumenopolis nähern.
Ein anderer international geachteter Geograf, Jean Gottmann, hat die Verbreitung eines weiteren Siedlungs- und städtischen Entwicklungsmodells beschrieben – die Megalopolis –, für das heute als Beispiele die ausufernden Städte an der Atlantikküste der Vereinigten Staaten sowie in Süd-China und in Japan stehen.
Das Phänomen der massiven Stadterweiterung ist außerdem an der Küste Kaliforniens, in Indien – zwischen Delhi und Kalkutta – und sogar in Europa auf dem Vormarsch, entlang der Rheinachse der Ruhr, die von Deutschland bis in die Niederlande reicht, und im Gebiet des italienischen Industriedreiecks Mailand-Genua-Turin. An dieser Stelle höre ich auf, weil die Liste der Beispiele sonst zu lang würde.
Es handelt sich dabei um riesige geografische Schmelztiegel oft sehr unterschiedlicher Kulturen und gesellschaftlicher Gruppen. Diese weitgehend künstlichen Gebilde leiden unter ständigen Ungleichgewichten hinsichtlich Energie und Umwelt sowie unter verschärften Kommunikationsproblemen, Wasserknappheit, sozialen Spannungen und Kriminalität.
Im Unterschied zu natürlichen Systemen, die in sich geschlossen sind, nehmen diese künstlichen Ökosysteme eine offene Gestalt an, sodass man sich bei der Gewährleistung der Nachhaltigkeit auf einige Prioritäten konzentrieren müsste: Reduzierung der Abfallerzeugung und bessere stoffliche Verwertung; Planung effizienter horizontaler Dimensionen, die nicht nur davon, was und wie die Stadt produziert, sondern auch von der Interaktion einer Stadt mit anderen städtischen Einheiten und mit dem städtischen Randgebiet oder den ländlichen Gebieten abhängen.
Herr Beaupuy hat sicher Recht, wenn er in seinem Bericht die Bedeutung der städtischen Partnerschaftsnetze, auf interregionaler wie auch auf grenzüberschreitender Ebene, hervorhebt. Die Dimensionen der Probleme gehen über die Grenzen eines bestimmten Gebiets hinaus, sodass sie nur mit einem integrierten Investitions- und Verwaltungskonzept – das wir als städtisches Großraumkonzept bezeichnen könnten – wirksam bewältigt werden können. Wir müssen einen Weg finden, um sicherzustellen, dass wir nicht von der Realität einer „Megalopolis“ in eine Realität der „Nekropolis“ abdriften. 
Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Achtzig Prozent der europäischen Bevölkerung leben in Städten. Folglich wäre es absurd, wenn die Politik der Strukturfonds die Probleme der Städte, seien es Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder Lebensqualität, ignorieren würde.
Dieses Parlament hat stets sein Interesse an den Problemen der Städte, großen wie kleinen, zum Ausdruck gebracht, und so wurde, daran möchte ich Sie erinnern, im Jahre 1999 auf Beharren des Europäischen Parlaments beschlossen, die Gemeinschaftsinitiative URBAN weiterzuführen.
Der Bericht Beaupuy unterstreicht dieses Interesse und sendet an die Europäische Kommission und den Rat die Botschaft aus, dass wir von nun an ein noch größeres Interesse an den Problemen der Städte zeigen müssen.
Bekanntlich soll die Gemeinschaftsinitiative URBAN gemäß den Strukturfondsverordnungen in die Basisprogramme integriert werden. Das Europäische Parlament begrüßt dieses Vorhaben und unterstützt es bei seinen Verhandlungen mit dem Rat über die neuen Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2007 bis 2013.
Gleichzeitig sollten wir uns in diesen Verhandlungen darum bemühen, die städtische Dimension noch stärker zu betonen, indem wir der Forderung Nachdruck verleihen, dass im Zuge dessen eine Liste der Städte erstellt wird, die durch die Strukturfondsprogramme abgedeckt sind, die für alle Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2007 bis 2013 gelten, um auf diese Weise die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Städtepolitik zu konkretisieren.
Zugleich warten wir auf die Leitlinien der Europäischen Kommission, um ermitteln zu können, auf welche Weise und durch welche Leitlinien sich speziell das Interesse der Europäischen Union an den Städten manifestiert, und unsere Aufgabe hier ist es, die konkreten Vorschläge der Europäischen Kommission zu unterstützen, wobei wir stets der Linie treu bleiben, die das Europäische Parlament bereits seit vielen, vielen Jahren verfolgt.
Richard Falbr (PSE ).
   – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir wurden das Vergnügen und das Privileg zuteil, gemeinsam mit Herrn Beaupuy am Bericht über die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung zu arbeiten. Wir einigten uns ziemlich früh darauf, dass die Probleme der Städte in den neuen Mitgliedstaaten sich nicht von denen unterscheiden, die die Stadtgebiete in Ländern, die der Union viel früher beitraten, betrafen – und größtenteils auch weiterhin betreffen. Ich sage dies lediglich, um zu bestätigen, wie ähnlich wir uns eigentlich sind.
Ich begrüße die Tatsache, dass das Parlament sich mit der Frage der Städte und großen Ballungsgebiete befasst und hoffe, dass die Kommission auf diese Initiative in Form praktischer Maßnahmen angemessen antworten wird.
Wie ich in Gesprächen mit Vertretern tschechischer Städte feststellen konnte – und ich habe keinen Grund zu bezweifeln, dass die Lage in den anderen neuen Mitgliedstaaten ähnlich ist –, zählen zu den dringendsten Problemen unter anderem das aus den Vorjahren übernommene beträchtliche Investitionsdefizit, Liegenschaften der Armee, das Verkehrswesen und Industriealtlasten sowie Plattenbauten; ich könnte die Aufzählung noch weiter fortsetzen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik der EU bedeutende Interessenvertreter sind. Zwischen 2000 und 2006 wurden rund 30 Milliarden Euro für die Städte bereitgestellt, und ich bin fest davon überzeugt, dass diese Summe in der nächsten Finanziellen Vorausschau 2007-2013 höher sein wird. Manch einer beschwert sich über die Bürokratie, die mit der Einreichung von Projekten und Anträgen auf Mittel aus den europäischen Fonds verbunden ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es hier um das Geld der europäischen Steuerzahler, unserer europäischen Mitbürger, geht, und dementsprechend müssen wir klare Regelungen schaffen und beim Umgang mit ihnen eine gewisse Vorsicht walten lassen. 
Sarah Ludford (ALDE ).
   – Herr Präsident! Im Haushalt wird der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung ein ganzer Titel gewidmet, der die Hälfte der verfügbaren EU-Mittel verschlingt, jedoch gibt es keine Rubrik zur Unterstützung der Städte, obwohl, und daran erinnert uns der Bericht von Herrn Beaupuy, vier Fünftel der Europäer in Städten leben.
Tatsächlich sind einige der schlimmsten Benachteiligung, der schwersten Entbehrungen und der größten umweltpolitischen Herausforderungen in unseren Städten zu finden. Jedoch möchte ich Herrn Libicki sagen, dass sie auch Quelle der höchsten Dynamik, des größten Wohlstands und kulturellen Reichtums in Europa sind. Wir zahlen die Rechnungen. Ich kann meinen acht Millionen Wählern in London – im Übrigen eine Zahl, die uns zu einem Stadtstaat macht, der größer als elf der Mitgliedstaaten ist, aber nicht entsprechend vertreten wird – erklären, und das tue ich auch, dass sie für nachhaltige ländliche Entwicklung zahlen sollen. Jedoch kann und werde ich sie nicht davon überzeugen, dass ihre schwer verdienten Steuergelder dabei helfen sollen, einem Getreidekönig einen weiteren Mercedes zu bezahlen. Auch kann ich ihnen nicht wirklich erklären, warum in der Politik der EU die Interessen einer 80 %igen Mehrheit übergangen werden. Deshalb begrüße ich so sehr den Bericht von Herrn Beaupuy und auch seine Führung der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Urban-Logement“ in diesem Parlament. Außerdem begrüße ich das Versprechen von Kommissarin Hübner, eine Studie zum Beitrag der Städte zur regionalen Entwicklung zu erstellen, und die offensichtlichen Absichten des Ratsvorsitzes des Vereinigten Königreichs, die städtische Entwicklung zu einem konkreten Ziel zu machen. Leider ist der Ratsvorsitz heute nicht anwesend.
Ganz besonders liegt mir der Einfluss der Justiz- und Sicherheitspolitiken in städtischen Gebieten am Herzen. Asyl und Einwanderung sowie Politiken zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus sind für Städte von entscheidender Bedeutung. Hier kommen die meisten Einwanderer an. Mit den ethnischen Minderheiten in Städten wie London, Paris, Madrid, Amsterdam und Brüssel suchen wir die Zusammenarbeit, um terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten, doch wo Entfremdung und Armut zu Spannungen führen, werden diese durch repressive Kontrollen nur noch verstärkt.
Ich wäre dankbar, wenn der Berichterstatter – er hat freundlicherweise schon darauf verwiesen, dass er das tun möchte – einige kleine mündliche Änderungsanträge einbringen könnte, um in seinem ausgezeichneten Bericht Justiz-, Sicherheits- und Freiheitspolitiken zu erwähnen. 
Mieczysław Edmund Janowski (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Beaupuy zu seinem Bericht beglückwünschen und sagen, dass es mir eine Ehre war, seinem Team anzugehören. Bisher hat es eindeutig an einer europäischen Kohäsionspolitik für die Städte gemangelt, obwohl über drei Viertel der Unionsbürger in städtischen Gebieten leben. Die heutige Aussprache ist deshalb Ausdruck eines echten Realismus. Ich freue mich, dass ein solches Dokument zustande gekommen ist. Mit Genugtuung stelle ich außerdem fest, dass darin auf die Europäische Städtecharta und die Neue Charta von Athen Bezug genommen wird.
Selbstverständlich kann die Problematik der Städte nicht losgelöst von ihrem Umfeld, den städtischen Ballungsgebieten, betrachtet werden. Ebenso wenig dürfen die ausgedehnten ländlichen Gebiete außer Acht gelassen werden. In der bisherigen Geschichte hat die städtische Entwicklung als Katalysator für die Entwicklung ganzer Regionen gewirkt, und umgekehrt hat der Verfall der Städte zum Niedergang der Regionen geführt. Das gilt nach wie vor insbesondere für regionale Hauptstädte, also lokale städtische Zentren. Es ist daher sinnvoll, die Städte in die strategischen Ziele für die regionale Entwicklung einzubeziehen und ihre volle Teilhabe am Kohäsionsfonds und den Strukturfonds sicherzustellen.
Sicherlich gibt es im Hinblick auf das städtische Ingenieurwesen einige schwierige spezifische Probleme, z. B. in den Bereichen Verkehr, Energie- und Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Abfallverwertung. Städte haben aber noch zahlreiche andere Aufgaben zu erfüllen, von denen ich vor allem die Bereiche Bildung und Kulturförderung nennen möchte. Außerdem sehen sich die Städte heute mit einer ganzen Reihe von sozialen Problemen konfrontiert, zu denen ernsthafte Sicherheitsprobleme, Arbeitslosigkeit und, wie von Herrn Libicki vorhin erwähnt, das Sterben der Stadtzentren gehören.
Abschließend möchte ich an die Worte von Papst Johannes Paul II. erinnern, die er an die Vertreter italienischer Städte richtete und die an den menschlichen Aspekt anknüpfen, von dem die Frau Kommissarin gesprochen hat. Eine Stadt – so der Heilige Vater – dürfe nicht Selbstzweck sein. Ihr Zweck müsse es sein, den Menschen zu dienen, und diesem Ziel müssten die Städte ihre Strukturen und Verwaltungsvorschriften anpassen. Die Behörden müssten sich dieser Wahrheit stets bewusst sein, da sie ansonsten Gefahr liefen, zu einer Maschine zu werden, die sich nutzlos dreht und aller Wahrscheinlichkeit nach Schaden anrichtet. Wir alle sollten uns deshalb bemühen, nützlich zu sein, sei es in diesem Hohen Haus, in der Kommission, im Rat oder in jeder Stadt in Europa. 
James Hugh Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Die städtische Entwicklung fällt zu Recht nicht in die direkte Zuständigkeit der Europäischen Union, obwohl sie in den Nationalstaaten von den regionalen und anderen Politiken aus Europa wesentlich beeinflusst wird. In meinem Wahlkreis in Nordland profitierten wir im Rahmen von Urban II von einem sehr lohnenden Programm in Nordbelfast. Wenn Urban II jetzt ausläuft, kann ähnlichen Bedürfnissen in sehr benachteiligten Regionen in Ost- und Südbelfast nicht nachgekommen werden. Dabei handelt es sich um einige der Gebiete, die bei den jüngsten Straßenunruhen eine ganz besondere Rolle gespielt haben, Gebiete, die durch große soziale Benachteiligung und Verwahrlosung gekennzeichnet sind. Hier ist weitreichende und greifbare Hilfe angesagt.
Mit Blick auf die Zukunft stelle ich fest, dass der Legislativvorschlag für die Regionalpolitik ab 2007 ausdrücklich eine städtische Dimension enthält, und innerhalb des Wettbewerbsfähigkeits- und Beschäftigungsziels, für das meine Region anspruchsberechtigt sein wird, besteht die Verpflichtung, sich auf die Gebiete zu konzentrieren, die unter den schwerwiegendsten Problemen leiden. Daher erwarte ich, was diese von mir erwähnten benachteiligten Gebiete von Belfast angeht, auf jeden Fall ein bedeutsames Hilfsprogramm. 
Jan Olbrycht (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die wirtschaftliche Lage in Europa wie auch die gegenwärtige und die künftige Erweiterung stellen die Europäische Union vor neue Aufgaben. In den letzten 30 Jahren standen bei der Verwirklichung der politischen Ziele der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt im Vordergrund. Wie die Ergebnisse hier gezeigt haben, muss auch der territoriale Zusammenhalt in diese Ziele mit einbezogen werden. In dem breiteren Kontext der Problematik des Verhältnisses zwischen Zentren und Außengebieten sowie zwischen städtischen Gebieten und kleineren Ansiedlungen beispielsweise gewinnt die städtische Entwicklung immer mehr an Bedeutung.
Der Lissabonner Strategie zufolge sollen die Städte zu Zentren der Innovation werden und so die Entwicklung stimulieren. Damit werden sie zur potenziellen Triebkraft der Entwicklung der Europäischen Union. Zugleich aber sind gerade in den Städten verstärkt innere Ungleichheiten zu beobachten, die mit einer Besorgnis erregenden Zunahme der sozialen Probleme oder gar der sozialen Ausgrenzung bestimmter Gruppen einhergehen. Den Städten muss deshalb besondere Aufmerksamkeit zukommen.
Daher hoffe ich sehr, dass städtische Fragen nicht nur in der Kohäsionspolitik, sondern in allen Gemeinschaftspolitiken entsprechend Berücksichtigung finden. Vor allem muss meiner Ansicht nach anerkannt werden, dass die städtische Dimension bei der Umsetzung der Aufgaben der Kohäsionspolitik im Rahmen von Ziel 1 wie auch in den Ziel-2-Regionen zu berücksichtigen ist. Auch sollte die Zuständigkeit für die Projektverwaltung den Städten übertragen werden, da diese ihre eigenen Erneuerungsprogramme umsetzen. 
Stavros Arnaoutakis (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wenn wir davon ausgehen, dass das Ziel unserer Bemühungen darin besteht, die Lebensqualität all unserer Bürger zu verbessern und eine ausgewogene Entwicklung der Gesellschaften zu gewährleisten, in denen wir leben, wie kann es da sein, dass die städtische Dimension nicht ganz oben auf der politischen Agenda steht?
Die Städte spielen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben Europas eine wichtige Rolle. Das Paradoxe bei den europäischen Städten und städtischen Gebieten, in denen 78 % der Bevölkerung leben, besteht jedoch in Folgendem:
Einerseits sind sie die Entwicklungsmotoren in einer immer stärker konkurrierenden Weltwirtschaft, und hier konzentrieren sich Reichtum, Wissen und Know-how. Zugleich sind sie Dienstleistungszentren, insbesondere in Bereichen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Verkehr.
Andererseits sind die gravierendsten Probleme unserer modernen Gesellschaft zumeist in Städten angesiedelt: Armut und soziale Ausgrenzung, die besonders ausgeprägt sind, Verschlechterung des natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umfelds, Mangel an Grünflächen, Luftverschmutzung, Verlust der lokalen Identität und höhere Verbrechensraten. Zudem sind unsere Städte in stärkerem Maße mit Rassismusproblemen konfrontiert.
Der Zusammenhang zwischen regionaler und städtischer Entwicklung ist offenkundig und darf in unseren Bemühungen um wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt nicht ignoriert werden. Unsere Städte sind nicht isoliert. Alle Städte bilden zusammen mit den vorstädtischen und ländlichen Gebieten ihrer Umgebung, unabhängig von ihrer Größe, die treibende Kraft einer jeden Region und können im Rahmen der Umsetzung der überarbeiteten Ziele von Lissabon bzw. Göteborg ein zentrale Rolle spielen. Deshalb ist die Auseinandersetzung mit der Städteproblematik auf europäischem Niveau von fundamentaler Bedeutung.
Die Städtepolitik muss bei den Bemühungen, ein starkes, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Europa zu erreichen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, im Mittelpunkt stehen. Im neuen Planungszeitraum müssen die Politiken, die zur Entwicklung der territorialen Systeme Europas beitragen, durch Komplementarität, Koordination und Kontinuität gekennzeichnet sein.
Zudem ist es erforderlich, die Bemühungen aller Partner auf lokaler, regionaler, nationaler sowie europäischer Ebene zu koordinieren und dabei das Potenzial der Städte im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung effizient zu nutzen.
Sowohl die grenzübergreifende als auch die städtische Dimension müssen Teil der Politiken der Europäischen Union sein. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Ich bin Bürgermeister in Tolfa – einer wunderschönen Kleinstadt nördlich von Rom – und konnte auch in dieser Funktion feststellen, welche enormen Auswirkungen die Einbindung und Integration der Bürger in einen städtischen Raum auf die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Dimension haben können. Unser Städte umfassen immer vielfältigere Realitäten – unterschiedliche Bürgerschaften, verschiedene Bedürfnisse, Probleme auf verschiedenen Ebenen – und sind somit ein Mikrokosmos dessen, was auf makroökonomischer Ebene im Gebiet der Europäischen Union geschieht.
Deshalb bin ich mir darüber im Klaren, dass Maßnahme, die auf die Förderung der Integration und der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung gerichtet sind, sich dementsprechend positiv auf die Bürger auswirken können, was sodann zu einem Zugewinn für die Europäische Union wird. Jeder kleine Erfolg kann wirklich nur dazu beitragen, dass die Bürger reifer, offener und „europäischer“ werden und imstande sind, die anstehenden Herausforderungen zu begreifen und den in Lissabon eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen.
Die Städte der neuen Mitgliedstaaten zu unterstützen ist daher ein unerlässliches Mittel, um die von der EU für all ihre Mitgliedstaaten angestrebte Gleichheit zu schaffen. Auf diesem Wege können sämtliche Gegensätze und Disparitäten im Namen des gemeinsamen Projekts eines Europas, das besonders auf die Probleme der Minderheiten und der am stärksten benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen der rückständigsten Regionen bedacht ist, überwunden werden. 
Francesco Musotto (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die heutige ausführliche Aussprache über den Bericht von Herrn Beaupuy und vor allem die sachdienliche und prägnante Rede der Frau Kommissarin haben heute in diesem Hohen Haus die neue europäische Stadt umrissen und dabei auch die Erweiterung berücksichtigt.
Gleichwohl sei hervorgehoben und sollten wir uns vergegenwärtigen, dass etwa 78 % der Bevölkerung in den europäischen Städten leben, 50 % davon in dicht bewohnten Gebieten und 26 % in Städten mit mittlerer Einwohnerdichte. Die Städte sind somit Lebensraum der meisten Einwohner der Europäischen Union.
In letzter Zeit haben wir erlebt, dass die Bedeutung der städtischen Dimension innerhalb der Kohäsionspolitik gewissermaßen heruntergespielt wurde, so dass mit diesem Bericht ein Ansatz, den wir nicht mittragen konnten, komplett geändert wird.
Es darf nicht vergessen werden, dass sich im Herzen des Europas der 15 das so genannte Pentagon befindet, eine Zone, die London, Paris, Mailand, Berlin und Hamburg verbindet und in der eine starke Konzentration der europäischen Wirtschaft und Bevölkerung vorliegt. Das Pentagon steht offenkundig nicht mit dem vom Vertrag über eine Verfassung für Europa vorgesehenen Konzept des territorialen Zusammenhalts im Einklang, durch das hervorgehoben wird, dass die Städte – insbesondere die kleinen und mittleren – Hauptfaktoren der regionalen und lokalen Entwicklung und der Verwirklichung der revidierten Ziele von Lissabon und Göteborg sind.
In Anbetracht der praktischen Schwierigkeiten, denen sich die neuen Mitgliedstaaten gegenübersahen und weiterhin gegenübersehen werden, sollten wir uns vor Augen halten, dass auch die Städte der alten Mitgliedstaaten in das System und Gebiet der Gemeinschaft integriert werden mussten.
Demzufolge sind die Probleme im sozialen Bereich – räumliche Ausgrenzung, Kriminalität, Wohnraummangel und Arbeitslosigkeit – die Grundprobleme, die wir anpacken und weiterhin lösen müssen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das URBAN-Programm nicht mehr zu den Gemeinschaftsinitiativen der Europäischen Union gehört. 

Gábor Harangozó (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Dieser Initiativbericht des Ausschusses für regionale Entwicklung von Herrn Beaupuy bietet Gelegenheit, eindeutig herauszustreichen, dass es sich bei den städtischen Problemen um Aufgaben handelt, die auf europäischer Ebene, nicht nur auf nationaler oder regionaler Ebene, gelöst werden müssen.
Nach der Erweiterung, und unter Berücksichtigung des bevorstehenden Beitritts von Rumänien und Bulgarien, liegt es auf der Hand, dass jetzt mehr denn je eine paneuropäische Strategie erforderlich ist, um die Herausforderungen, die aufgrund verstärkter Ungleichheiten in der Städtepolitik zwischen den Mitgliedstaaten entstehen, anzugehen.
In meinem Land und in den meisten der neuen Mitgliedstaaten bestehen ernsthafte, große Probleme, die eindeutig über umfassende Maßnahmen, unter anderem auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, gelöst werden müssen, die auf die Wiederbelebung verfallener Innenstädte und die Modernisierung von großen Nachkriegsplattenbauten abzielen.
Diese Probleme gibt es allerdings nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten, auch wenn in diesen Ländern die Lage schlimmer ist als in anderen Teilen der Union. In den neuen Mitgliedstaaten leben ungefähr 40 % der Stadtbevölkerung in diesen verfallenen Gebieten, so dass Gettos in unseren Städten entstehen. Neben den katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Verfalls sollten auch die Umweltaspekte angegangen werden.
Es ist offensichtlich, dass die neuen Mitgliedstaaten und die Städte diese Aufgaben einfach nicht allein bewältigen können. Die neu vorgeschlagene Verordnung ermöglicht integrierte städtische Maßnahmen nur in sehr begrenztem Maße. Daher wird sich das Schicksal der verfallenden innenstädtischen Gebiete und der großen Plattenbauten nur noch verschlimmern.
Jeder weiß, dass Städte und große Ballungsgebiete eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung und den Zielen von Göteborg spielen müssen. Außerdem ist klar, dass Städte und Ballungsgebiete für die Erreichung der regionalen Entwicklungsziele entscheidend sind. Daher steht die ernsthafte Verstärkung der städtischen Dimension in der etablierten Struktur der EU-Programme an erster Stelle. Eine Verstärkung der städtischen Dimension bedeutet nicht, dass wir mehr Geld fordern. Im Gegenteil, wir fordern mehr Flexibilität und die Möglichkeit, die verfügbaren Mittel für die dringendsten und wichtigsten Bereiche zu verwenden. 
Oldřich Vlasák (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren spricht die EU darüber, wie sie bürgernäher werden kann. Dafür gibt es wirklich eine sehr einfache Lösung. Die europäische Politik muss den Bedürfnissen und Anforderungen derjenigen gerecht werden, die sie direkt betrifft, und dies sind in erster Linie Städte und Gemeinden, die einen wesentlichen Anteil der EU ausmachen. Wir müssen berücksichtigen, dass es im erweiterten Europa über 73 000 lokale Behörden gibt, und die dort Tätigen sind die Ersten, die die Reaktion der EU-Bürger beurteilen und mit den unmittelbaren Folgen der Vorschläge fertig werden müssen, die wir in den europäischen Einrichtungen oder nationalen Regierungen unterbreiten. Wenn es um die Städtepolitik geht, dann trifft dies doppelt zu. Die Ersten, an die herangetreten wird, sollten immer die Bürgermeister der Städte und Gemeinden sein.
Wir sind uns vermutlich einig, dass die Durchführung von Diskussionen mit allen lokalen Behörden aus haushaltspolitischer Sicht nahezu unmöglich ist. Mit den Verbänden, denen sie angehören, könnten wir allerdings leicht Diskussionen führen. In der Tschechischen Republik umfasst der Verband der Städte und Gemeinden beispielsweise fast drei Viertel der Bevölkerung des Landes, und dieser Verband bietet eine Plattform für einen Dialog zwischen den lokalen Behörden und der Regierung. Dies ergibt sich aus einer kürzlich geschlossenen Kooperationsvereinbarung, der zufolge die Regierung der Union sämtliche neu vorgeschlagenen, die Gemeinden betreffenden Strategien vorlegen muss, damit diese dazu Stellung nehmen und diese Stellungnahme wiederum mit den Gemeinden erörtert werden kann. Ein derartiger Dialog wäre für die EU von Vorteil.
Die nationalen Verbände der lokalen Behörden unterstehen alle europäischen Verbänden. Hier in Brüssel, nur wenige Meter vom Parlamentsgebäude entfernt, befindet sich beispielsweise der Sitz des Rates der Gemeinden und Regionen Europas. Ich erwähne dies, damit wir uns die Vorteile des Potenzials derartiger Dachverbände zunutze machen und stärker mit ihnen zusammenarbeiten können. Was die Städtepolitik angeht, so haben wir frühzeitig die Möglichkeit, in der Aussprache über die Rolle der Städte in der überarbeiteten Strukturpolitik für den Zeitraum 2007-2013 darüber zu sprechen.
Meine Damen und Herren, es hat Symbolcharakter, dass wir das Thema der städtischen Dimension der EU in der Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel diskutieren. Daher möchte ich den Ausschuss der Regionen und die Kommission auffordern, diese Initiative, bei der es um die Städte selbst geht, zu unterstützen. Damit ein echter Dialog stattfindet, brauchen unsere Partner jedoch Zeit und Spielraum, um ihren Beitrag leisten zu können, und wir brauchen Zeit und Spielraum, um ihre Beiträge sinnvoll nutzen und wiederum die Qualität der Gesetze und Initiativen, an denen wir arbeiten, verbessern zu können.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Beaupuy, für seine Arbeit an dieser Initiative danken, in der meines Erachtens den wirklichen Bedürfnissen der Städte und Gemeinden Europas Rechnung getragen wird. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Es ist höchste Zeit, dass den Problemen der Städte und der Städtepolitik bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik der ihnen gebührende Stellenwert eingeräumt wird. Das wäre vor allem insofern wünschenswert, als nahezu 80 % der Bevölkerung der Europäischen Union in Städten leben, wie heute in diesem Hause bereits mehrfach hervorgehoben wurde. Die Städte sind sowohl für die regionale Entwicklung als auch für die Erreichung der Ziele von Lissabon und Göteburg sehr wichtig. In den Städten nämlich und in ihrem Umfeld entstehen Wachstum und Innovation sowie wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt. Allerdings treten in der Regel gerade in den Städten komplexe Schwierigkeiten in gehäufter Form auf. Ich denke dabei an soziale Ausgrenzung, räumliche und ethnische Trennung, Gewalt, Drogen, Umweltverschmutzung, Arbeitslosigkeit und illegalen Handel.
In puncto Städtepolitik bestehen vor allem nach der jüngsten Erweiterung und dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zwischen den Ländern der Europäischen Union erhebliche Unterschiede, die teilweise dem unterschiedlichen Grad der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch dem Umstand geschuldet sind, dass es in einigen der neuen Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene keine Städtepolitik gibt. Insbesondere die neuen Mitgliedstaaten haben mit komplexen Problemen in den Städten zu kämpfen, die z. B. mit der Wohnungswirtschaft, der unzureichenden Infrastruktur, dem Verkehr, dem Umweltschutz und der Abfallbeseitigung im Zusammenhang stehen. Zudem gibt es gerade in den neuen Mitgliedstaaten die größten Probleme in Bezug auf die soziale Ausgrenzung und das Leben in vernachlässigten Plattenbausiedlungen. Deshalb sind wirksame Maßnahmen zur Sanierung der postindustriellen Bausubstanz für diese Länder von entscheidender Bedeutung.
Die Europäische Kommission sollte keine Zeit verlieren und alles tun, um die Städtepolitik effektiv zu koordinieren. Insbesondere muss sie der Entwicklung von Instrumenten für die städtische Entwicklung, dem Austausch bewährter Praktiken, dem Erfahrungsaustausch und gemeinsamen Projekten zur Stärkung der interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit Priorität einräumen. Nur so wird es gelingen, dass diese Städte, die neu in der Union sind, zu einem Gewinn für die EU werden und keine Belastung für sie darstellen. Eben darin besteht die Bedeutung des Berichts Beaupuy, den ich unterstütze. Ich möchte dem Berichterstatter herzlich für seine Arbeit danken. 
Alexander Stubb (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte drei Punkte ansprechen. Zuerst möchte ich dem Berichterstatter für einen meines Erachtens ausgezeichneten Bericht danken. 78 % von uns leben in Städten. Das Schöne an Städten ist, dass es sich dabei um ein gemeinsames europäisches Phänomen handelt, und selbst Europagegner wie Herr Allister können Urban II unterstützen. Das stellt bereits einen Schritt in die richtige Richtung dar.
Da die Kommissarin für Regionalpolitik anwesend ist, lautet meine zweite Anmerkung, dass wir uns nicht nur auf städtische Angelegenheiten, sondern auch auf andere Angelegenheiten in Richtung der Ostseeregion konzentrieren sollten. Vielleicht könnten die Kommissarin und die GD Regio ihren Blick einmal darauf richten; mit anderen Worten: Wir haben hier acht Länder mit sehr vielen großen, alten Hansestädten, die sich im gesamten Ostseeraum befinden. Vielleicht könnten sie eine Ostseestrategie mit ähnlichen Zügen entwickeln. Außerdem möchte ich betonen, dass Städte die wichtigsten uns zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen, sozialen, regionalen, Wachstums- und Innovationszentren sind, und daher sollten sie im Mittelpunkt stehen.
Meine letzte Anmerkung möchte ich an meinen Kollegen, Herrn Libicki, richten, und sie bezieht sich auf die gestrige Aussprache darüber, was Herr McCreevy gesagt oder nicht gesagt hat. Ich bin Finne, und komme aus einem Sozialleistungssystem. Was auch immer Herr McCreevy gesagt hat, meines Erachtens war unser gestriges Verhalten in vieler Hinsicht falsch. Laut Weltwirtschaftsforum ist Finnland die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt, Schweden steht an dritter und Dänemark an vierter Stelle, doch eines kann ich garantieren: Die letzte Person, von der ich Predigten über die Wettbewerbsfähigkeit hören möchte, wäre ein deutscher Sozialdemokrat in der Art von Herrn Schulz!
Lambert van Nistelrooij (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Herrn Beaupuy ist es gelungen, einen hervorragenden Bericht zu verfassen, der Maßnahmen beinhaltet, die im Hinblick auf den Zeitraum 2007-2013 sofort umgesetzt werden können. Es war ein Vergnügen, heute Vormittag der Rede der Kommissarin Hübner zuzuhören, in der sie konkret zugesagt hat, dass wir bereits auf der informellen Tagung des Rates im Dezember einen neuen Rahmen erwarten dürfen. Der vorliegende Bericht findet meine uneingeschränkte Zustimmung.
Jacques Delors sprach gewöhnlich von dem Europa der Regionen. Müsste jetzt Bilanz gezogen werden, wäre es das Europa der Regionen und der Städte. Im vergangenen Jahr war ich Mitinitiator einer Vergleichsstudie zwischen acht Ländern, acht Regionen und acht städtischen Entwicklungspolen. Diese Studie umfasste Städte wie Mailand, Dublin, Bristol und Nantes, und sie zeigte, dass die besten Ergebnisse bei einer optimalen Zusammenarbeit zwischen Region und Stadt erzielt werden.
Deshalb sollte bei der Durchführung von Analysen eben dieser Zusammenhalt die Grundlage bilden und nicht Kompetenzen. Die Kohäsion zwischen der Region und zwischen den Städten, gute Regierungsführung und ein Mehrebenensystem bieten die besten Aussichten. Ich habe festgestellt, dass sich in Europa, auch in meiner eigenen Region, eine neue Synthese entwickelt: Synergie tritt an die Stelle von Hierarchie.
Meine Region umfasst , ein Großraum mit fünf Städten, die sich zu einem Verbund zusammengeschlossen haben. Sinnvolle Regionalpolitik bedeutet auch sinnvolle Städtepolitik. Ausgehend davon möchte ich auf diesen Grundsatz zurückkommen, wenn im späteren Verlaufe des Jahres die Verordnungen festgelegt werden. Städtelisten zur Förderung von Programmen aufzustellen ist zwar prima, vorausgesetzt, dies führt zu keiner Zersplitterung. Kurzum, da die Städte in ihren Regionen eine Vorreiterfunktion auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet erfüllen, wäre es zweckmäßig, wenn wir im Ausschuss für regionale Entwicklung die Rolle des Ausschusses bei der städtischen Dimension nochmals klarstellen könnten.
Die Kommissarin hat heute erklärt, sie wolle diese städtische Dimension in den Verordnungen noch deutlicher herausstellen. Ich möchte sie abschließend fragen, ob sie sich schon in dieser Sitzung ausführlicher dazu äußern könnte. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Ich vertrete den Kollegen Casa, der krank ist. Er hat mich gebeten, seine Redezeit in Anspruch zu nehmen. Wir wünschen ihm jedenfalls gute Besserung, so dass er möglichst bald wieder auf den Beinen ist und sein parlamentarisches Rederecht wahrnehmen kann.
Ich darf mich auch im Namen von Herrn Casa bei Herrn Beaupuy für seinen guten Bericht bedanken. Ich glaube, es ist uns allen bewusst, dass die Städte im Fokus einer Regionalpolitik der Zukunft stehen müssen, weil sie sozusagen der Fokus der Probleme sind, die künftig in der Regionalpolitik auf uns zukommen werden. Wir wissen, 80 % der Menschen leben in städtischen Agglomerationen; der Zuzug in die Städte wird immer größer und meist auch die damit verbundenen Probleme.
Es wird also an Europa liegen, die ländlichen Räume um die Städte mit unserer Regionalpolitik attraktiv zu halten, um eben diesen Sog in die Städte zu verhindern. Das heißt, dass die Europäische Union in der Zeitspanne 2007-2013 nicht nur eine sinnvolle Stadtpolitik machen muss, sondern auch eine sinnvolle Politik für die ländlichen Räume, insbesondere auch in den Berggebieten und in entlegenen Gebieten, um den Menschen dort sinnvolle Arbeitsbedingungen bieten zu können. Das soll aber nicht heißen, dass wir die Städte vernachlässigen: Viele Probleme, die dort auftreten, können gerade von der Europäischen Union mitunterstützend gelöst werden. Also sollten wir mit Benchmarking Lösungswege aufzeigen, die für alle sinnvoll sind.
Ich möchte auch noch dem Kollegen Stubb zu seinen Äußerungen gratulieren. Wir alle in Zentraleuropa blicken – nicht gerade mit Bewunderung, aber doch mit sehr warmen Gefühlen – Richtung Norden, und freuen uns eigentlich, dass es diesen Staaten gelungen ist, das europäische Sozialmodell aufrechtzuerhalten. Seine Aussagen hinsichtlich unserer sozial-demokratischen Kollegen würde ich voll unterstützen. 
Danuta Hübner,
   . Frau Präsidentin! Vielen Dank für eine sehr gute Aussprache. Wir haben sehr aufmerksam zugehört. Frau Krehl sprach die Finanzielle Vorausschau an. Ich kann nur sagen, dass ich voll und ganz mit ihr übereinstimme. Meines Erachtens kann Europa einfach keinen längeren Zeitraum der Unsicherheit mehr verkraften, ohne dass sich äußerst schlimme politische, wirtschaftliche und soziale Folgen einstellen, und wenn es im Dezember zu keiner guten Entscheidung kommt, wird das einen Schaden verursachen, den sich die Bürger Europas nicht mehr leisten können.
Was die Aussprache zur städtischen Dimension betrifft, betrachte ich diese Debatte als weit gefasste und starke Unterstützung der Notwendigkeit, die städtische Dimension in unserer Kohäsionspolitik zu stärken. Noch einmal möchte ich sagen, wie sehr ich die Anstrengungen von Herrn Beaupuy und den anderen Abgeordneten des Parlaments, die mit ihm zusammengearbeitet haben, zu schätzen weiß. Außerdem möchte ich Ihnen versichern, dass wir die Städte in der gesamten Union betrachten. Wir befassen uns mit allen Problemen und jeden Beitrag der Städte in Gesamteuropa und ihren Beitrag zum Wandel in Europa. Uns ist auch bewusst, dass wir viel von den Städten in Europa lernen können. Im Rahmen des Programms Urban haben wir ungeheuer viele bewährte Verfahren kennen gelernt, und ich hoffe, wir werden sie in Zukunft anwenden können.
Außerdem wurden zwei oder drei konkrete Fragen angesprochen. Bei der einen handelt es sich um die Geschlechterfrage und die Frage der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Punkte anbringen. Einmal zur Verordnung: Es gibt da die Bestimmungen in der allgemeinen Verordnung, doch in den letzten Wochen haben wir – auch als Reaktion auf viele Ihrer Anmerkungen – bei der Überprüfung des Standpunkts der Kommission vorgeschlagen, zum ersten Mal in der Geschichte der Kohäsionspolitik die Geschlechterdimension in die EFRE-Verordnung aufzunehmen. Noch ist dies von der Kommission nicht angenommen worden, doch ich hoffe, es wird ein wichtiger Schritt nach vorn sein.
Außerdem möchte ich sagen, dass wir bei unseren Konsultationen zum Arbeitsdokument über städtische Fragen, an dem wir gerade arbeiten, die Geschlechterdimension berücksichtigen werden.
In verschiedenen Zusammenhängen wurde das Wohnungswesen erwähnt. Wie Ihnen bekannt ist, gehört das Wohnungswesen zu den wenigen Fragen, die in den Verhandlungen im Rat neben einigen äußerst schwierigen Fragen, über die auch das Parlament abgestimmt hat, noch ausstehen, darunter die Kofinanzierungssätze und die Zuschussfähigkeit der MwSt. So wie ich das sehe, werden diese Fragen im Rahmen der Aussprache über die Finanzielle Vorausschau und nicht im Rahmen der Verhandlungen über die Verordnung gelöst.
Was die Ostseeregion betrifft, möchte ich sagen, dass diese im Rahmen des derzeitigen Interreg-Programms zu einem der Programme – wenn nicht gar Programm – mit den besten Ergebnissen zählt. Außerdem hoffe ich, dass dieser Ostseeraum für die länderübergreifende Dimension in Zukunft zum Ziel 3 zählen wird. Er ist stark gefährdet, denn wie Sie wissen, ist der Entwurf des Haushaltsplans unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft für das Ziel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit, insbesondere was die länderübergreifende Dimension betrifft, drastisch verringert worden.
Jetzt möchte ich mich dem Bericht zuwenden. Zu Herrn van Nistelrooij möchte ich, was die Zeitplanung betrifft, sagen, dass wir an dem Dokument über städtische Fragen arbeiten. So weit ich weiß, werden wir diese oder nächste Woche mit den diensteübergreifenden Konsultationen in der Kommission beginnen. Ich hoffe, dass ich, wenn ich im November zum Treffen mit Herrn Beaupuys Gruppe gehe, mehr sagen kann, doch generell kann ich zu diesem Zeitpunkt nur sagen, dass wir die ersten Diskussionen mit den Mitgliedstaaten gern bereits im Dezember hätten, und dann, wie ich bereits gesagt habe, mit den Konsultationen bis ungefähr März fortfahren würden. Dann könnten wir vielleicht – aber darüber müssen wir noch diskutieren – um den März herum eine gemeinsame Konferenz zu diesen Fragen abhalten. Jedoch müssen wir das noch diskutieren und sehen, was wir gemeinsam erreichen können.
Mit Sicherheit freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihrer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Urban-Logement“ und danke Ihnen erneut vielmals für die heutige Diskussion.
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
Alyn Smith (Verts/ALE ).
   – Selbstverständlich ist die städtische Dimension in der Regionalpolitik wichtig. In Schottland haben wir unsere großen Städte Glasgow, Edinburgh und andere, und alle haben vom Engagement der EU in der Regionalpolitik profitiert. Meine größte Sorge bei allen Fragen der Regionalpolitik ist, dass der Gesamthaushalt immer noch vereinbart werden muss, und angesichts der katastrophalen Politik der Regierung des Vereinigten Königreichs würde die Regionalpolitik am meisten unter den geplanten Kürzungen leiden. In dem Bericht Böge hat das Parlament mit energischer Stimme gesprochen, und wir müssen dafür sorgen, dass wir bei unserer Ansicht bleiben. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Chmielewski, im Namen des Fischereiausschusses, über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 (KOM(2005)0086 - C6-0094/2005 - 2005/0014(CNS)) (A6-0265/2005). 
Joe Borg,
   . Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Chmielewski und dem Fischereiausschuss für den Bericht zum Vorschlag der Kommission für technische Maßnahmen in der Ostsee danken. Ich möchte meine Dankbarkeit für die vom Ausschuss und vom Berichterstatter angenommene offene Haltung insbesondere gegenüber den Argumenten der Kommission zum Ausdruck bringen, denn diese hat zu einem Bericht geführte, dem die Kommission beinahe vollständig zustimmen kann.
Hierbei handelt es sich um ein sehr technisches Dokument, und wie Sie wissen, stammen die derzeitigen technischen Bestandserhaltungsmaßnahmen in der Ostsee großteils von den auf internationaler Ebene in der Internationalen Ostseefischereikommission – IBSFC – angenommenen Fischereivorschriften. Die EU hat für ihre eigenen Gewässer einige zusätzliche Vorschriften angenommen, die sich jetzt auf die gesamte Ostsee, mit Ausnahme von zwei kleinen Teilen der russischen Gewässer, erstrecken.
In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind die Maßnahmen auf drei verschiedene Ratsverordnungen verteilt: die Verordnung über technische Maßnahmen in der Ostsee, die Verordnung über Industriefischerei auf Hering – beide aus dem Jahr 1998 – und die jährliche TAC- und Quotenverordnung, in der auch mehrere technische Maßnahmen für die Erhaltung enthalten sind.
Außer dieser Komplexität der rechtlichen Gesichtspunkte sind die derzeitigen Vorschriften in einigen Fällen viel zu kompliziert und in anderen Fällen unklar und können verschieden interpretiert werden. Daher ist es schwierig, sie umzusetzen und zu kontrollieren. Am 14. März 2005 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee an. Der Vorschlag wurde nach eingehender Konsultation mit den Akteuren im Ostseeraum und den Mitgliedstaaten während des Jahres 2004 erarbeitet. Darin werden alle einschlägigen Vorschriften zu einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst, wodurch die rechtliche Kohärenz verbessert wird. Ferner sollen mit dem Vorschlag die Vorschriften so weit wie möglich vereinfacht und gestrafft werden, indem beispielsweise einheitliche Schonzeiten für bestimmte Arten vorgeschlagen werden, damit in den verschiedenen Teilen der Ostsee keine unterschiedlichen Zeiträume gelten.
Die Konsultationen im Fischereiausschuss waren vom Geist der guten Zusammenarbeit geprägt, was zu einem überzeugenden Ergebnis führte. Der Vorschlag der Kommission ist sehr technisch und enthält viele Details, was die Konstruktion und die Verwendung von Fanggeräten in der Ostsee betrifft. Ich bin hocherfreut, dass es dem Berichterstatter und dem Fischereiausschuss gelungen ist, die sehr technischen Teile des Vorschlags anzusprechen und dass sie mehrere Änderungsanträge eingereicht haben, die den Vorschlag verbessern werden. Die Änderungsanträge 5 und 6 sind ein gutes Beispiel dafür. Für alle Netze, aus denen das Schleppnetz besteht, wurden strenge Vorschriften vorgeschlagen, um dessen wirkungsvolle Selektivität zu garantieren. Durch diese Änderungsanträge wird es ermöglicht, dass für den hinteren Teil des Schleppnetzes weniger strenge Vorschriften gelten. Daher wird die Selektivität der Fanggeräte nicht beeinträchtigt. Die Vorschriften wurden vereinfacht und sind für Fischer leichter verständlich, außerdem wird die Kontrolle auf See erleichtert.
Ich kann - außer einen - alle im Bericht vorgeschlagenen 15 Änderungsanträge unterstützen. Der einzige Änderungsantrag, dem gegenüber ich Vorbehalte habe, ist Änderungsantrag 3. Wenn wir zustimmen, dass die Fischereiinspektoren nur dann Proben aus einer Anlandung nehmen dürfen, wenn auch der Reeder dieser Probe zustimmt, verhindern wir vielleicht, dass die Inspektoren die erforderlichen Kontrollen durchführen können. Darüber hinaus muss ich Sie daran erinnern, dass es immer Aufgabe der Inspektoren ist nachzuweisen, dass die genommenen Proben für die Anlandung repräsentativ sind. Daher kann ich Änderungsantrag 3 nicht unterstützen.
Ich kann Änderungsantrag 9, eine Bewertung der Auswirkungen von Treibnetzen und anderen Verwickelnetzen auf die Meeressäugerpopulation einzuführen, akzeptieren. Jedoch möchte ich klarstellen, dass ich nicht bereit bin, der Änderung zum stufenweisen Verbot von Treibnetzen, wie sie bereits 2004 vom Rat mit der Unterstützung des Parlaments angenommen wurde, zuzustimmen.
Abschließend möchte ich noch einmal dem Berichterstatter und dem Ausschuss für ihre hervorragende Arbeit danken. 
Zdzisław Kazimierz Chmielewski (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin! Mein Bericht betrifft den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee vom 14. März 2005. Diese Verordnung reiht sich ein in eine lange Liste von Unionsdokumenten, die darauf abzielen, einerseits die bestehenden Lösungen zu kodifizieren und andererseits ihren Geltungsbereich auf die zehn neuen Mitgliedstaaten auszudehnen, von denen bekanntlich vier Ostseeanrainerstaaten sind. Gleich zu Beginn sei festgestellt, dass der Vorschlag des Rates bei diesen vier Ländern nicht in allen Punkten auf Zustimmung gestoßen ist. Viele wichtige Artikel wurden glattweg abgelehnt.
Als Berichterstatter, der aus einem dieser Länder stammt, befand ich mich in einer außerordentlich schwierigen Lage. Mein Heimatland Polen ist wohl von dieser neuen Verordnung am stärksten betroffen. Ich musste einen Weg durch diesen politischen Irrgarten finden, was nicht leicht war. Es ging wie üblich darum, einen für beide Seiten vorteilhaften Kompromiss zu finden, was umso schwieriger war, als es sich hier um Fangtechniken handelte, die sich kaum als Gegenstand von Vermittlungsbemühungen eigneten. Ungeachtet der politischen Absichten gibt es andere Faktoren, die die Fangtechniken beeinflussen, nämlich die Verifikation durch jene, die in der Praxis damit zu tun haben – die Fischer – und auch durch die Fische selbst, denen politische Vermittlungsversuche eher gleichgültig sein dürften.
Glücklicherweise ist es gelungen, die strittigen Fragen auf einige wesentliche zu reduzieren. Ich möchte den beteiligten Abgeordneten und den Vertretern der Europäischen Kommission für ihre diesbezüglichen Bemühungen danken. Sie konnten – und das ist außerordentlich wichtig – in der Frage der Fanggeräte für den Dorschfang einen Kompromiss erzielen. Dorsch ist der wichtigste Fisch in der Ostsee und stellt für diejenigen, die dort fischen, die Haupteinnahmequelle dar. Abgesehen von dem „BACOMA“-Fluchtfenster für Jungfische, wie es der Rat in seinem Vorschlag empfohlen hat – und ich weiß, dass es sich hier nur um ein Detail handelt –, haben sich der Fischereiausschuss und die Europäische Kommission auf Initiative Polens und Deutschlands auf den Einsatz des preisgünstigeren und bewährten, qualitativ jedoch gleichwertigen T90-Steerts verständigt.
Im Ergebnis der Arbeitstreffen mit den Verfassern des Vorschlags ist es gelungen, dessen offenkundige Schwächen auszumerzen, indem wichtige Definitionen von Teilen des Fanggeräts, auf die in den einzelnen Artikeln Bezug genommen wird, aufgenommen wurden. Dabei geht es vor allem um den in der Verordnung häufig erwähnten Begriff des Tunnels. Dank dieser Anstrengungen konnten zahlreiche Bedenken ausgeräumt und strittige Beschränkungen in einer Reihe von Vorschriften reduziert werden. Zudem wurde der flexible Charakter einiger Artikel stärker herausgearbeitet. Der Berichterstatter konnte so Änderungsantrag 16 zurückziehen und fünf weitere Änderungsanträge abmildern, die vor allem den restriktiven Artikel 6 betrafen, auf den bereits der Herr Kommissar Bezug genommen hatte. Dieser Artikel sorgt im gesamten Fischereisektor an der Ostsee für Unruhe, wird darin doch das Verbot von Fanggeräten gefordert, die nahezu tagtäglich zum Einsatz kommen.
Heftig diskutiert wurde im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments auch die Frage der Treibnetze für den Lachsfang. Nach Ansicht des polnischen Fischereisektors sieht das übrige Europa in den für den Lachsfang eingesetzten Treibnetzen eine ernste Gefahr für die Meeressäuger, vor allem die Tümmler. Im südlichen Teil der Ostsee stellen diese Netze jedoch keine Bedrohung dar, weil Tümmler dort sehr selten vorkommen. Tatsache ist, dass die Entscheidung über ein Verbot solcher Netze in diesem Teil der Ostsee 60 polnische Schiffseigner der Möglichkeit des Lachsfangs berauben würde.
Der Berichterstatter, der sich beider Aspekte des Problems mit diesen Netzen bewusst war – einerseits der Forderung der Union nach Schutz der Fischereiressourcen in der Ostsee und andererseits der Tatsache, dass es hier um die Existenz der Lachsfischer und um ihre Zukunft geht –, hat die in dieser Situation einzig mögliche Kompromisslösung vorgeschlagen, die darin besteht, den Empfehlungen des Rates zu folgen und gleichzeitig die Ostseegewässer einer zuverlässigen Untersuchung zu unterziehen. Ziel dieser Untersuchung ist es, die gegebenen Bedingungen festzustellen und die tatsächlichen Auswirkungen des Einsatzes dieser Netze und anderer Verwickelnetze auf Meeressäuger zu bewerten. Die Untersuchung soll bis 2008 abgeschlossen sein.
So viel zu meinem Bericht. Ich sollte Berge versetzen, und wie jeder parlamentarische Kompromiss erfüllt auch der vorliegende die Bedingungen, um von diesem Haus angenommen zu werden, auch wenn er nicht jeden, vor allem nicht die polnischen Fischer, in allen Punkten zufrieden stellt. Unser Kompromiss erfüllt die vorgenannten Bedingungen und ist letztendlich im Fischereiausschuss einstimmig angenommen worden.
Den damit befassten Abgeordneten, den übrigen Mitgliedern des Fischereiausschusses und den Experten der Europäischen Kommission habe ich bereits gedankt. Mein Dank gilt ebenso all den anderen Experten, den Wissenschaftlern und den Herstellern von Fischfanggeräten in den baltischen Staaten, die freiwillig ihre Zeit geopfert und den Berichterstatter unterstützt haben, sich mit diesem überaus wichtigen Aspekt der Fischerei vertraut zu machen, der gleichermaßen eine Herausforderung darstellt, weil er Fachwissen erfordert. 
Czesław Adam Siekierski,
   . – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf das Verbot der Treibnetze für den Lachsfang in der Ostsee eingehen. Zunächst möchte ich betonen, dass diese Netze im Gegensatz zu den in anderen Gebieten eingesetzten Netzen keine ernste Bedrohung für die Artenvielfalt der Meerestiere darstellen. Zudem gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass die Tümmler im mittleren und nördlichen Teil der Ostsee durch diese Netze ernsthaft gefährdet würden.
Ein Verbot der Treibnetze in der Ostsee wäre definitiv das Ende des polnischen Lachsfangs, da es keine anderen Netze gibt, mit denen in unseren Gewässern gefischt werden könnte. Diese Entscheidung ist vom wissenschaftlichen Standpunkt aus nicht gerechtfertigt, auch wurde der Standpunkt der betroffenen Länder nicht berücksichtigt. Diese Länder sind am 1. Mai 2004 der Union beigetreten, und die Entscheidung wurde erst vier Tage vor der Erweiterung getroffen.
Deshalb halten wir den erzielten Kompromiss für die beste Lösung. Ein weiteres Verbot von Netzen in der Ostsee würde damit für drei Jahre aufgeschoben, bis entsprechende wissenschaftliche Daten zur Verfügung stehen, die solche Maßnahmen rechtfertigen oder aber ad absurdum führen. 
Heinz Kindermann,
   . – Frau Präsidentin! Wir unterstützen die grundsätzliche Zielsetzung des Berichts und begrüßen, dass bei Definitionen und verschiedenen technischen Vorschriften Änderungen vorgenommen werden sollen. Nun werden ja Vorschläge der Kommission im Fischereibereich, die kurz- und langfristig zu einer Einschränkung der Fangtätigkeit führen könnten, immer kontrovers diskutiert. Das war auch bei dem vorliegenden Vorschlag der Fall. Wenn es auch am Abstimmungsergebnis des Ausschusses nicht ablesbar ist, so gab es doch einige Punkte, die erst nach intensiven Diskussionen zum Kompromiss geführt haben.
Hier möchte ich ganz besonders Artikel 12 des Kommissionsvorschlags ansprechen, wo es um die Beschränkungen und das Verbot für Treibnetze geht. Unsere Fraktion hat bisher alle Maßnahmen unterstützt, die eine Reduzierung bzw. ein Verbot dieser Fanggeräte vorsehen. Es ist somit zwangsläufig nur richtig, dass auch für die Ostsee dieselben strikten Regelungen gelten wie für andere Fanggebiete der Europäischen Union, wo Treibnetze schon seit langem verboten sind, weil dadurch auch die Überlebenschance von Kleinwalen vergrößert wird.
Bestimmte Bestrebungen, die das zurzeit gültige Treibnetzverbot in Frage stellen, lehnt unsere Fraktion ab. Aber – und das zeigt die tägliche Praxis – ein gültiger Rechtsrahmen wird nur so gut sein, wie er vor Ort – also in der Praxis – einfach und effektiv kontrolliert werden kann. Hier liegen meines Erachtens die größten Schwierigkeiten, und ich hoffe, dass dieser Rechtsrahmen dazu führt, dass in Zukunft auch mehr Vehemenz in die Kontrolltätigkeit gelegt wird. 
Carl Schlyter,
   . – Vielen Dank für diesen Vorschlag, Herr Kommissar. Ich habe lange darauf gewartet, dass die Treibnetze auch in der Ostsee verboten werden, dem letzten Meer in der EU, in dem sie noch immer zulässig sind. Ich möchte Ihnen danken, dass Sie an Ihrer Auffassung festgehalten haben, auch wenn dieses Verbot hier im Europäischen Parlament teilweise auf Kritik gestoßen ist. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, unserem Berichterstatter für seine Kompromissbereitschaft in dieser Frage zu danken. Es war auch falsch vom Rat, die neuen Mitgliedstaaten nicht von Anfang an in diesen Prozess einzubeziehen, da es den Prozess wesentlich hätte erleichtern können, wenn sie schon in der ersten Phase mit dabei gewesen wären.
Ich finde, wir können nicht abwarten, bis auch noch der letzte Schweinswal tot ist, ehe wir die wissenschaftlichen Beweise als solche anerkennen, denn dann ist es zu spät. Es gibt Untersuchungen, die auf die Risiken von Treibnetzen verweisen, was meines Erachtens zweifellos die Anwendung des Vorsorgeprinzips rechtfertigt. Die biologische Vielfalt in der Ostsee ist äußerst gefährdet. Dies ist ein sehr schutzwürdiges Meer, und wir dürfen keine Störung seines Gleichgewichts riskieren.
Nun warte ich auf Ihre nächste Initiative. Vor einem Jahr haben wir die Möglichkeiten dafür diskutiert, dass die Länder, die das möchten, freiwillig ein Fischereiverbot mit Ausgleichszahlungen für die Fischer einführen, um die Aussichten zukünftiger Generationen auf gute Fänge zu verbessern. Ich erwarte Regelungen vonseiten der Kommission, mit denen den Ländern, die die Fischbestände in ihren Gewässern mit Blick auf zukünftige Gewinne vergrößern wollen, die Verhängung freiwilliger Fischereiverbote erleichtert wird, und hoffe, wir können dieses Thema noch eingehender diskutieren. 
Jeffrey Titford,
   . – Frau Präsidentin! Bei der gemeinsamen Fischereipolitik handelt es sich zweifelsohne um eine der katastrophalsten aller gemeinsamen EU-Politiken. Sie hat der Ökologie der Nordsee unglaublichen Schaden zugefügt und absolut gar nichts für die Erhaltung getan. Mit dieser Katastrophe noch nicht zufrieden, will die EU dies tatsächlich in den afrikanischen Küstengewässern wiederholen. Daher können Sie sich den Zynismus vorstellen, mit dem ich diesen Vorschlag für konkrete technische Maßnahmen für die verbesserte Erhaltung in der Ostsee gelesen habe.
Der Berichterstatter hat eine außergewöhnlich nutzlose Begründung erstellt, die wirklich kaum mehr als eine haarkleine Beschreibung dessen ist, was sowieso bereits in anderen Dokumenten steht. Am Ende befindet sich ein komplizierter Anhang, in dem eine Regelung zu Spezifikationen für Steerte und sogar die genaue Größe und Form der Steertbojen festgelegt werden sollen. Warum sich dieses Haus mit solchen Einzelheiten beschäftigen muss, geht über meinen Verstand, es sei denn, es handelt sich um ein weiteres Symptom der grenzenlosen Neigung der EU, alles kontrollieren zu wollen. Zweifelsohne wurden die technischen Spezifikationen von Bürokraten erdacht, die nicht die geringste Erfahrung mit der Seefischerei haben, und daher werden sie denjenigen, die über diese Erfahrung verfügen und täglich damit arbeiten, enorme Probleme bereiten.
Ich bin nicht der Ansicht, dass die EU etwas bei der Erhaltung in der Ostsee, und im Übrigen auch nirgendwo anders, zu suchen hat. Diese Fragen sollten durch vernünftige Verhandlungen zwischen den nationalen Regierungen und den Fischern gelöst werden, und nicht von ungewählten Bürokraten mit einer absolut erschreckenden Bilanz des Umweltvandalismus. 
Sylwester Chruszcz (IND/DEM ).
   – Frau Präsidentin! Was ich an dem Bericht Chmielewski über die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund durch technische Maßnahmen besonders schätze, ist sein technisches Niveau. Der Berichterstatter hat größte Anstrengungen unternommen, um die Interessen der vier ehemaligen baltischen Partner und jetzigen neuen Mitgliedstaaten, die im Zuge der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union beigetreten sind, zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang sei vermerkt, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, der Gegenstand des Berichts von Herrn Chmielewski ist, Vorschriften aus der Zeit vor 2004 kodifiziert, aus einer Zeit also, da die zehn neuen Mitgliedstaaten noch nicht zur Union gehörten. Für andere interessierte europäische Staaten waren seinerzeit die Möglichkeiten einer Teilnahme an den Gesprächen stark eingeschränkt, und die neu gewählten Abgeordneten des Parlaments konnten natürlich ebenso wenig daran teilnehmen.
In Anbetracht des besonderen Charakters der natürlichen Umwelt der Ostsee sowie der beträchtlichen Unterschiede zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil der Ostsee hätte die Meinung der neuen Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts berücksichtigt werden müssen, und ich hoffe, das ist auch geschehen.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter noch einmal beglückwünschen. Vielen Dank. 
Joe Borg,
   . Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich erneut Herrn Chmielewski zu seinem Bericht beglückwünschen. Er hat darauf verwiesen, dass er sich vor eine äußerst schwierige Aufgabe gestellt sah und einen praktikablen Kompromiss finden musste. Beim Endergebnis handelt es sich um einen durch und durch praktikablen Kompromiss, und die Kommission ist bereit, alle Änderungsanträge, außer dem einen bereits von mir erwähnten, zu akzeptieren.
Ferner stimme ich zu, dass der Durchbruch mit der Annahme des T90-Steerts gelungen ist, der als Alternative zum BACOMA-Netz verwendet werden könnte. Ich bestätige, dass den Angaben von ISIS zufolge der T90-Steert über dieselbe Selektivität verfügt wie das BACOMA-Fluchtfenster, und daher können wir dessen Verwendung akzeptieren.
Was Treibnetze betrifft, akzeptieren wir die Studie, die Hinweise auf mögliche Abhilfemaßnahmen im sozioökonomischen Bereich gibt. Jedoch beabsichtigt die Kommission nicht, das stufenweise Verbot von Treibnetzen in der Ostsee über einen längeren Zeitraum in Erwägung zu ziehen, einfach weil das Verbot von Treibnetzen bereits mit der Verordnung von 1998 bestanden hat und ein längerer Auslaufzeitraum bis 2010 für die Ostsee bereits ein besonderes Zugeständnis darstellte. Es ist nicht sinnvoll, den Zeitraum zu verlängern oder weitere Zugeständnisse zu machen, da wir sonst riskieren, die gesamte Auseinandersetzung über Treibnetze erneut zu eröffnen und die Verwendung solcher Treibnetze in anderen Gemeinschaftsgewässern in Zweifel zu ziehen. Es stimmt, dass die Zahl der Schweinswale sehr gering ist. Dadurch gilt es jedoch umso mehr, das Verbot aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass es hinsichtlich der Schweinswale zu keinen nicht wieder gut zu machenden Schäden kommt. Die geringe Population von Schweinswalen erlegt uns eine noch größere Verantwortung auf, für ihren Schutz zu sorgen.
Zudem gibt es, wie ich vorhin erwähnt habe, ein allgemeines Verbot von Treibnetzen, das Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist, und wir müssen dafür sorgen, dass dies in keiner Weise beeinträchtigt wird.
Vor allem möchte ich Herrn Kindermann und Herrn Schlyter für ihre Unterstützung danken. Was die von Herrn Schlyter gemachte Anmerkung zu den Schonzeiten für Kabeljau betrifft, muss klargestellt werden, dass es sich bei der Schließung und den Sperrgebieten und Schonzeiten für Kabeljau nicht um eine freiwillige Maßnahme handelt. Es geht hier um eine obligatorische Maßnahme, die gemeinsam mit der TAC- und Quotenverordnung auf dem Europäischen Rat im Dezember eingeführt wurde. Zurzeit erarbeiten wir jedoch einen Wiederauffüllungsplan für Kabeljau in der Ostsee, und es liegt auf der Hand, dass die technischen Maßnahmen und die Maßnahmen bezüglich der Sperrgebiete und Schonzeiten einen integralen Bestandteil dieses Wiederauffüllungsplans bilden werden. Außerdem ist es nahe liegend, dass die Fischer, wenn sie aufgrund solcher Schonzeiten zur Untätigkeit gezwungen werden, im Rahmen der gewöhnlichen Gemeinschaftsvorschriften Recht auf eine Entschädigung für diese Untätigkeit hätten, wenn sie als Ausnahme gilt oder aufgrund der Maßnahmen eines Wiederauffüllungsplans erfolgt.
Was Herrn Titfords Äußerungen betrifft, kann ich nur sagen, dass ich ihm nicht zustimmen kann. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache zu diesem Bericht ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Vergangenen Monat meldete ich mich in Straßburg gemäß Artikel 130 zu einer ähnlichen Frage der Geschäftsordnung zu Wort, da die Fragestunde des Rates, die eine Stunde dauern sollte, gerade einmal 35 Minuten lang war. Der Ratspräsident war ganz eindeutig der Ansicht, dass ein Telefonanruf wichtiger war als die Beantwortung unserer Fragen.
Wie alle anderen Abgeordneten, die auf der Liste für die Fragestunde standen, erwartete ich zumindest, unmittelbar darauf eine schriftliche Antwort zu bekommen. Dazu kam es nicht. Dann wurde mir bis zum letzten Donnerstag eine schriftliche Antwort versprochen, doch auch das geschah nicht, und ich habe immer noch keine Antwort erhalten.
So wie ich das sehe, ist dies das erste Mal unter allen Ratspräsidentschaften, dass die Anfragen der Abgeordneten so lange unbeantwortet bleiben. Kann ich unseren Präsidenten bitten, dafür zu sorgen, dass wir auf der nächsten Plenarsitzung in Straßburg nicht nur eine ordentliche Erklärung, sondern auch eine Entschuldigung erhalten?
Abschließend möchte ich darum ersuchen, dass der Rat uns gegenüber anerkennt, dass die Fragestunde nicht nur dazu da ist, dass die Abgeordneten Fragen stellen, sondern auch, damit der amtierende Ratspräsident darauf antwortet.
Der Präsident.
   Herr Kollege! Ihr Anliegen ist absolut berechtigt. Der Präsident hat deshalb bereits einen Brief an den Rat geschrieben, in dem er diesen Sachverhalt nachdrücklich und nachhaltig kritisiert. Wir erwarten vom Rat, dass er bei der Regelung bleibt, die Jahre und Jahrzehnte hindurch üblich war. Das Verfahren, das Sie geschildert haben, ist absolut unakzeptabel, und wir haben diesbezüglich bereits interveniert.
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.

Ignasi Guardans Cambó (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte klarstellen, dass dieser Änderungsantrag die WTO-Regeln nicht in Frage stellt. Im Änderungsantrag wird vorgeschlagen, drei Wörter hinzuzufügen, nämlich Chemikalien „mit hohem Risiko“. Damit bezwecke ich nur klarzustellen, dass die WTO-Regeln nicht in Frage gestellt werden. 
Der Präsident.
   Meine sehr verehrten Kollegen! Ich habe nun die große Ehre, nachdem wir heute auch über China abgestimmt haben, die Delegationsmitglieder der Abgeordneten der Volksrepublik China anlässlich des 22. Interparlamentarischen Treffens EP-China zu begrüßen. Herzlich willkommen der Delegation des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China unter Leitung von Herrn Wang!
Sehr verehrte Abgeordnete aus China! Sie wissen, dass der Dialog zwischen Europa und China von entscheidender Bedeutung für die weitere Globalisierung ist. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Könnten Sie mich darüber informieren, nach welchem demokratischen Beschlussfassungsverfahren unsere geschätzten chinesischen Kollegen gewählt worden sind? Für diese Auskunft wäre ich Ihnen dankbar. Vielen Dank. 
Der Präsident.
   Ich schlage vor, dass Sie an einer der Sitzungen der Delegationen teilnehmen. Sie wissen selber, dass die nationale Souveränität es ermöglicht, die Delegationen zu schicken, die nach nationalen Vorschriften berufen werden. 

Sophia in ‘t Veld (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 14 über Todesurteile gegen jugendliche Straffällige anbringen. Im Iran werden Jugendliche zum Tode verurteilt und hingerichtet, nur weil sie sexuelle Beziehungen haben oder homosexuell sind. Im Originalwortlaut, in dem der Begriff „jugendliche Straffällige“ verwendet wird, klingt es, als würden wir der iranischen Regierung zustimmen, dass eine sexuelle Beziehung ein Verbrechen darstellt. 

Angelika Beer (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der gestrigen Debatte und auch der Reaktion der iranischen Seite auf unsere Forderung, Akbar Gandschi sofort freizulassen und zu garantieren, dass er sich überhaupt noch am Leben befindet, möchte ich einen Zusatzantrag stellen 

Anders Wijkman (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Hintergrund für den Antrag ist Folgender: Die Aussprache über die ernste Lage in Äthiopien und der Entschließungsantrag sind seit längerer Zeit in Vorbereitung. Vergangenen Freitag einigten sich die Fraktionen auf einen Text, doch seitdem ist in Äthiopien vieles geschehen, was von entscheidender Bedeutung ist und worauf im Text Bezug genommen werden sollte. Da die Frist jedoch abgelaufen war, hatten wir keine Möglichkeit, das zu tun.
Unter den Geschehnissen wiegt am schwersten, dass die Verhandlung zwischen der Regierungspartei und den Oppositionsparteien vor etwa einer Woche gescheitert sind, und zwar in erster Linie aufgrund der Weigerung der Regierungspartei und des Ministerpräsidenten, über mehrere Fragen, die sich auf die erforderlichen demokratischen Reformen bezogen, auch nur zu diskutieren.
Ferner trat das Parlament in Addis Abeba zusammen, und einige Abgeordnete der Opposition blieben wegen des Scheiterns dieser Verhandlungen fern.
Ich bin der Ansicht, ich sollte den Hintergrund dazu erklären, denn ansonsten ergibt das für die Abgeordneten keinen Sinn. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Wir, die Mitglieder dieses Hauses, waren jetzt sehr großzügig. Ich darf nur die Verfasser von Entschließungen bitten, diese grundsätzlich vor der Einreichungsfrist zu schreiben und nicht danach. Das erleichtert unsere Arbeit.
Der Präsident.
   Herr Swoboda! Ich habe bei der Vorbereitung der Abstimmung genau diese Frage gestellt. Mir ist gesagt worden, dass wir ein bisschen nachsichtig sein müssen, weil sich die Lage in Äthiopien praktisch stündlich geändert hat. 
Der Präsident.
   Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 

Carlos Coelho (PPE-DE ),
   .  Der Euro ist eine der am meisten verwendeten Währungen im internationalen Handel und damit eine der anfälligsten für Fälschungen.
Die Union hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Umlauf des Euro durch effektive und einheitliche Mechanismen gegen kriminelle Handlungen der Fälschung geschützt ist.
Die Fälschungsquoten sind immer noch hoch, aber die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldfälschung tragen Früchte. Von 2003 bis 2004 etwa nahmen die Aktionen zur Beschlagnahme von gefälschten Euros um 20 % zu, während die Fälschung von Banknoten, etwa der 100-Euro-Note, im gleichen Zeitraum um 38 % zurückging.
Damit steht fest, dass auch weiterhin Wachsamkeit, Fortbildung und technische Unterstützung erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass der Euro angemessen, einheitlich und wirksam gegen Fälschung geschützt wird.
Daher unterstütze ich den Vorschlag zur Verlängerung dieses Programms und alle ausgezeichneten Änderungsvorschläge des Berichterstatters, denn wir werden die Ziele des Programms nur dann verwirklichen können, wenn wir über einen stabilen Finanzrahmen verfügen, insbesondere während der Zeit, in der die neuen Mitgliedstaaten in die einheitliche Währung integriert werden. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz folgen natürlich besonderen Regeln. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde die Schweiz ohne Weiteres Mitglied der EU werden, erfüllt sie doch alle Beitrittskriterien, aber Fakt ist, dass die Schweizer bisher nicht beitreten wollten. Tatsache ist ebenso, dass das Land geographisch gesehen genau in der Mitte Europas und der EU liegt. Deshalb können wir von der Unterzeichnung von Abkommen wie den hier vorliegenden mit diesem Nachbarn nur gewinnen. Abkommen dieser Art vereinfachen und stützen den Ablauf der Beziehungen zwischen den 25 Mitgliedstaaten und der Schweiz und verbessern das Leben für die Bürger auf beiden Seiten.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Ich begrüße die Arbeit des Berichterstatters zu diesem Thema. Meines Erachtens ist dies ein ausgewogener Bericht, der einige zentrale Punkte, die in der Fassung der Kommission mangelhaft erklärt waren, klarstellt und verbessert.
Anliegen der vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, die Interessen des Fischereisektors insgesamt zu schützen. Grundlage des Berichts waren die Stellungnahmen der Verwaltungsorgane dieses Sektors in den neuen Mitgliedstaaten, des Verarbeitungssektors und anderer Vertreter der Fischereiindustrie. Eine derartige Konsultation ist unerlässlich, wenn man gewährleisten will, dass die zu verwirklichenden Maßnahmen richtig bewertet werden.
Bei den heute beschlossenen Vorschlägen geht es um die Anpassung von in anderen Meeresgewässern verwendeten Ausrüstungen an die Bedingungen der Ostsee, die besondere Merkmale aufweist, die spezielle Maßnahmen erfordern.
Grundsätzlich bin ich dafür, werde aber die Frage der Auswirkungen von Treibnetzen und anderen Verwickelnetzen auf Meeressäuger im Auge behalten. Wir sollten nach den Ergebnissen von Studien entscheiden, die bis 2008 durchgeführt werden, gegebenenfalls auch für eine Aufgabe dieser Fangmethoden. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Dieses Thema des Fischereisektors ist für mein Land von existentieller Bedeutung, und auch wenn dieser spezielle Fall Portugal nicht unmittelbar betrifft, habe ich den Bericht mit großem Interesse gelesen, weil ich es für unabdingbar halte, die Arten zu schützen und die Interessen dieses Sektors zu wahren, der in vielen Mitgliedstaaten so eine maßgebende Rolle spielt.
Ich begrüße die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten aus dem Ostseeraum an den Änderungsanträgen zu dieser Rechtsvorschrift. Die zusätzlichen Informationen sind äußerst wichtig. Auch die Konsultation der Vertreter des Fischerei- und Verarbeitungssektors ist entscheidend, weil auf diesem Wege alle Schwachstellen in den Bestimmungen hinsichtlich der Bestandserhaltung korrigiert werden.
Die Ostsee hat ihre eigenen Merkmale. Anliegen dieses Berichts war es, das Problem des Schutzes von Ökosystemen und soziale Fragen im Zusammenhang mit der Fischerei mit gebührender Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu verbinden.
Außerdem möchte ich noch betonen, wie wichtig dieser Vorschlag für die Entwicklung der Fischerei im Ostseeraum ist, vor allem für die Erhaltung der Fischbestände. Endgültige Entscheidungen sind dann ausgehend von umfassenden Kenntnissen der Lage und aller Probleme zu treffen.
Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht Chmielewski gestimmt. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Auch wenn der von der Kommission vorgelegte Text durch den Bericht des Parlaments verbessert wird, lehnen wir einige der zugrunde liegenden Konzepte für die Entwicklung der Hochschulbildung ab. Ein Beispiel dafür ist die Einrichtung nationaler – staatlicher und privater – Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen –, deren Beurteilungen und die daraus resultierenden Ergebnisse sich auf Entscheidungen über Lizenzierungen und Finanzierungen, die Unterstützung von Studierenden und den „Ruf“ der Einrichtungen auswirken können, obwohl dies nicht eindeutig erklärt wird.
Die Öffnung der Beurteilungen für den privaten Sektor ebnet den Weg für die Entstehung eines neuen Gewerbes, in dem das Kapital einen stärkeren Einfluss auf die Einrichtungen und ihre Programme, Ziele und soziale Strategie ausübt.
In jedem Land könnte ein Interessennetzwerk zwischen den Agenturen, den Mitgliedstaaten, den Einrichtungen und den Wirtschaftsakteuren geschaffen werden, um Beurteilungskriterien festzulegen, die zu einer möglichst guten Beurteilung ihrer eigenen Einrichtungen führen und solche Einrichtungen und Lehrsysteme ins Hintertreffen geraten lassen, die dem Standard nicht gerecht werden. Auf diese Weise würden wirtschaftliche Kriterien im Vordergrund stehen und gewissen „Qualitäten“ Wert beigemessen, was weitere Schwierigkeiten für die zur Folge hätte, die sie schon haben – und auch den nationalen und staatlichen Aspekt der Hochschulbildung außer Acht lassen würde –, und die Tendenz hin zu Elitismus und Handel mit der Hochschulbildung in Europa verschärfen würde. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Die Qualität der Hochschulbildung ist und wird immer eine Priorität für die EU sein. Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, muss die gegenseitige Anerkennung der Qualitätssicherungs- und Beurteilungssysteme in Europa gefördert werden. Viele Mitgliedstaaten haben hier bereits Fortschritte gemacht, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns, wenn es uns gelingen soll, den Bereich der europäischen Hochschulbildung zu entwickeln. Die Hochschulen müssen ihr Qualitätsniveau steigern, indem sie ein System von internen Mechanismen einführen, sowie durch deren Beziehungen zu externen QS-Systemen. Die Verwirklichung dieser Systeme ist ein großer Schritt hin zur gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen in Europa, was uns wirklich wichtig ist. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Die Forderungen nach Gewährleistung von Bildungsstandards und Verbesserung der Qualität der Bildung durch Evaluierung sind eine Beleidigung, die sich direkt gegen alle bisherigen Qualitätsnormen der höheren Bildung richtet. Die Evaluierung ist ein wesentliches Instrument zur Privatisierung und Kommerzialisierung von Bildung und Forschung und zielt darauf ab, Bildungseinrichtungen unterschiedlicher Rangordnung zu schaffen, mit „exzellenten“ Bildungsstätten auf der einen und zweitklassigen Einrichtungen auf der anderen Seite.
Das Register öffentlicher und privater Evaluierungsagenturen und –unternehmen stellt nichts anderes als einen zentralisierten Mechanismus der EU dar, der die Anpassung der höheren Bildung an die Interessen der Monopole steuern und kontrollieren soll. Die Folge wird sein, dass Bildung und Forschung in noch stärkerem Maße den Bedürfnissen des Marktes unterworfen sein und zu „Produkten“ herabgestuft werden, die Universitäts-„Unternehmen“ bereitstellen, um ihre Klientel zu erweitern, insbesondere aus einer internationalen Studentenelite.
Die Evaluierung trägt eher zur Verschlechterung als zur Verbesserung der Qualität der Universitäten bei, und sie sorgt nicht etwa dafür, dass sie ihre soziale Mission erfüllen, sondern stellt an sie die Forderung, die Profite des Kapitals mithilfe marktorientierter, opportunistischer Studien- und Forschungsinhalte zu steigern.
Die ausgewogene Entwicklung der Wissenschaftszweige und die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Rolle der Universitäten sind Sache der Universitätsgemeinschaft und der mit ihr verbundenen Volksbewegung, sie dürfen nicht Gegenstand von Überwachungs- und Kontrollmechanismen sein, die von privatwirtschaftlichen Kriterien geleitet sind. Deshalb stimmen wir gegen den Bericht. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Qualität der Hochschulbildung in Europa ist ein Schlüsselfaktor für unsere Wachstums- und Entwicklungsstrategien auf der internationalen Bühne.
Für die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen in Europa, die wir alle wollen, müssen die richtigen Voraussetzungen bestehen, wenn die Qualität gesichert sein soll und wenn sich unsere Hochschulen kontinuierlich verbessern sollen.
Vor diesem Hintergrund ist dies ein höchst interessanter Vorschlag, der praktische Maßnahmen aufnimmt, um die europäische Hochschulbildung wirksamer, transparenter und attraktiver für Studierende und Wissenschaftler zu gestalten.
Deshalb habe ich für den Bericht Novak gestimmt. 

Bruno Gollnisch (NI ),
   Heute die Textilindustrie, morgen die Schuhindustrie, der Automobilbau, der Maschinenbau, die Stahlindustrie, übermorgen die Elektronik und die Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung, falls der Prozess nicht schon begonnen hat. Wie viele europäische Industriesektoren wollen Sie in Ihrer Verblendung noch opfern? Wie viele Millionen Arbeitslose soll Ihre Globalisierungsbesessenheit noch verursachen?
China hält seine Verpflichtungen gegenüber der WTO nicht ein. Das wissen Sie, es steht in Ihrem Bericht! Staatliche Subventionen für Betriebe und Exporte, abgeschottete Märkte, bewusstes Währungsdumping, Produktnachahmungen und -piraterie – die unfairen chinesischen Praktiken sind Legion!
Doch die schlimmste von allen ist das Fehlen der Grundfreiheiten und insbesondere der Gewerkschaftsfreiheit, die die chinesischen Arbeiter daran hindert, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern.
Unsere Interessen, die der Länder und Völker Europas, die unserer Arbeitsplätze, unserer Wirtschaften müssen über der selbstmörderischen Verfolgung der Ideologie des ungebremsten Freihandels stehen. Alle Länder der Welt einschließlich der USA haben das begriffen. Nur nicht das Brüsseler Europa.
Weil in diesem Bericht weder von Schutz, noch von Vergeltungsmaßnahmen oder von einer Infragestellung der Globalisierung die Rede ist, muss er, auch wenn er lobenswerterweise eine Reihe von Problemen anspricht, als unzureichend betrachtet werden. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Man könnte viel schreiben zur Frage der Beziehungen, insbesondere der Handelsbeziehungen, zwischen den einzelnen Ländern der EU und China, einem Land mit ungefähr 1,3 Milliarden Einwohnern.
Der Bericht trägt in der Tat einige ausgewogene Argumente vor, wie etwa „Handelsbeziehungen zu China auf der Basis der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Ergänzung zu errichten und zugleich dafür zu sorgen, dass beide Seiten ihre Industriezweige, ihre Landwirtschaft und ihre Dienstleistungssektoren erhalten und harmonisch entwickeln können, um die bestmöglichen Lebensbedingungen für ihre gesamte Bevölkerung zu gewährleisten“. Am Schluss sinkt er jedoch zu einer Rechtfertigung für den Kapitalismus und die Liberalisierung der Handelsbeziehungen im Rahmen der Welthandelsorganisation ab.
Darum die „Marktöffnungsverpflichtungen“, insbesondere zur Liberalisierung der „Finanzmärkte“, Reform des „Wirtschaftssystems“ – also die Installation des Kapitalismus – und die „Akzeptanz des europäischen Rechts- und Wirtschaftssystems“. Darum die Akzeptanz all der Zwiespältigkeit der EU – was die Zustimmung von Portugals Regierung der Sozialistischen Partei findet –, wenn es um den Sektor Textilien und Bekleidung geht, was den Interessen der großen Händler und Importeure entgegenkommt.
Das ist inakzeptabel. 
Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . China hat eine der am raschesten aufstrebenden Wirtschaften der Welt und ist der größte Handelspartner der EU nach den USA. Daher ist es wichtig, dass die EU den Handel und auch die Zusammenarbeit mit diesem Teil der Welt weiter ausbaut. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es Europa nicht zum Vorteil gereicht, wenn es sich durch Zölle und Quoten von dieser im Wachstum begriffenen Wirtschaft abkapselt.
Chinas Wirtschaftskraft weist in den meisten Branchen eine ansteigende Tendenz auf. Der derzeit laufende „Textilkrieg“ wird daher nach und nach auf andere Bereiche übergreifen. Der Versuch, unrentable Branchen vor dem internationalen Wettbewerb zu schützen, kann daher keine dauerhafte Lösung sein. Schweden war 30 Jahre lang sowohl im Schiffbau als auch in der Textil- und Konfektionsindustrie Zeuge derartiger Versuche.
Um dem zunehmenden internationalen Wettbewerb begegnen zu können, muss sich die EU entscheiden: entweder für einen zentral gesteuerten Protektionismus oder für die Förderung eines Wachstums von unten. Leider haben mehrere Fraktionen den ersten Weg gewählt. Aus diesem Grunde können wir dem Bericht nicht zustimmen.
Im Übrigen unterstütze ich den Vorschlag zur Einführung eines europäischen Kennzeichnungssystems mit Angaben über das Ursprungsland. 
Toine Manders (ALDE ),
   Es ist schon eine naive Vorstellung, die EU-Mitgliedstaaten könnten uns durch Errichtung einer protektionistischen Mauer gegen externe wirtschaftliche Bedrohungen schützen. Die meisten Chancen auf Wohlstand und Stabilität in der Welt bietet auf lange Sicht der Freihandel. Jeglicher Versuch, unsere eigene Wirtschaft zu schützen, brächte langfristig keine Lösung.
In dem Bericht werden die zurückliegenden Entwicklungen Chinas wenig berücksichtigt, und es wird außer Acht gelassen, dass bei weiteren Fortschritten zwangsläufig die Stellung der Minderheiten sowie die Umwelt mehr Aufmerksamkeit finden werden. Druckausübung seitens Europas und ein erhobener Zeigefinger werden nur das Gegenteil bewirken.
Die Probleme im Zusammenhang mit den Textileinfuhren sind typisch für die schizophrene Handlungsweise der EU. Zuerst fördern wir den Freihandel, um dann später Quoten einzuführen, die für die Unternehmer unhaltbar sind. Darüber hinaus ist es unziemlich, das Waffenembargo aufrechtzuerhalten und China mit solchen Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran über einen Kamm zu scheren. Wenn Europa tatsächlich nachhaltige Handelsbeziehungen mit China aufbauen möchte, müssen wir uns als gleichberechtigte Partner an den Verhandlungstisch setzen und unsere Wichtigtuerei beiseite lassen. 
David Martin (PSE ),
   .  Ich begrüße diesen zeitgerechten Bericht über die sich vertiefenden Handelsbeziehungen zwischen der EU und China im 21. Jahrhundert. Es kommt nicht oft vor, dass Parlamentarier Gelegenheit haben, die den Entwicklungen in der internationalen Politik zugrunde liegenden Tendenzen zu berücksichtigen, doch in diesem Bericht wird das getan.
Ich befürworte voll und ganz, dass die Berichterstatterin die Herausforderungen für die EU-Industriezweige in den Mittelpunkt stellt, die durch das rasche Wirtschaftswachstum Chinas in sowohl den arbeitsintensiven Wirtschaftszweigen ohne erforderliche Qualifizierung als auch im High-Tech-Bereich entstandenen sind. Die Ziffern, in denen auf das wachsende Problem der sinkenden Arbeitsnormen und der unfairen Handelspraktiken aufmerksam gemacht wird, sind im Vorfeld des WTO-Ministertreffens im Dezember in Hongkong von entscheidender Bedeutung.
Die Abgeordneten haben diese Herausforderungen betont und für einen konstruktiven Dialog mit China gestimmt, bei dem die umfassenderen Fragen der sozialen und ökologischen Konsequenzen des raschen Wirtschaftswachstums berücksichtigt werden. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Die Frage der Handelsbeziehungen zwischen China und der EU muss vordringlich ohne Zögern in Angriff genommen werden. Die Vorstellung, der Warenstrom aus China würde irgendwie zurückgehen, ist eine Illusion. Ebenso ins Reich der Fantasie gehört der Glaube, wir könnten mit diesem gigantischen Produzenten auf der Grundlage eines vergleichbaren Wirtschaftsmodells mit niedrigen Löhnen und unqualifizierten Arbeitskräften mithalten. Wir müssen handeln – ohne unsere Wirtschaftssektoren im Stich zu lassen, ohne die Produktion zu stoppen, ohne unsere Bürger auf dem Trockenen sitzen zu lassen – und dabei die künftigen Entwicklungen in diesen Handelsbeziehungen und die Folgen dieser Entwicklungen für die Wirtschaft Europas berücksichtigen. Mehr noch müssen wir in dem Maße, wie sich diese Handelsbeziehungen entwickeln, versuchen, ein unaufgebbares Ziel zu erreichen, nämlich die Demokratisierung Chinas, eines Landes, in dem die Achtung der Menschenrechte alles andere als lobenswert ist und dessen Außenpolitik ganz darauf ausgerichtet ist, seinen Einfluss zu vergrößern und zugleich die Ziele des Ausbaus der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte zu übergehen, die unsere Ziele und die Ziele unserer Verbündeter sind.
Machen wir darum die Handelsverbindungen zu einer Plattform für Entwicklung. Das sollte unsere Herausforderung sein. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Ich möchte der Kommission zwei Empfehlungen geben.
Die erste betrifft interne Angelegenheiten.
Die Globalisierung ist eine neue Realität, deren Folgen man nicht durch protektionistische Maßnahmen wettmachen kann. Sie hat ihre guten Seiten, aber auch solche, die man nicht übersehen sollte.
Wir müssen schnell und entschlossen handeln, um den sozial am schlimmsten betroffenen Regionen zu helfen. Ich würde empfehlen, dass die Kommission spezielle Programme aufstellt, um diesen Regionen beizustehen.
Die zweite Empfehlung betrifft Angelegenheiten außerhalb der EU.
China hat sich seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation nie an die Regeln gehalten. Nach wie vor setzen die chinesischen Behörden staatliche Beihilfen für Ausfuhren ein; sie haben ihre Währung künstlich abgewertet; sie haben gegen Umweltnormen verstoßen; sie missachten Arbeitnehmerrechte; sie halten sich nicht an Normen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz; sie betreiben Kinderarbeit und Zwangsarbeit.
Im Textilsektor haben sie bei zahlreichen Gelegenheiten ungeniert ihre Verpflichtungen ignoriert, und das mit stillschweigender Akzeptanz seitens der EU.
Deshalb würde ich empfehlen, dass die Kommission kontinuierlich Druck auf die chinesischen Behörden ausübt, damit in Handelsabkommen soziale und ökologische Mindeststandards und ein System zur Überwachung von deren Umsetzung aufgenommen werden.
Die Globalisierung bringt Gewinner und Verlierer hervor. Eine Niederlage ist eine bittere Pille, aber zu verlieren, weil der Gegner sich nicht an die grundlegendsten Spielregeln hält, ist schändlich und inakzeptabel. 

Charles Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung zum Iran enthalten, und viele meiner konservativen britischen Kollegen haben dagegen gestimmt, da Änderungsantrag 1 – mit dem eine Verweisung an den UN-Sicherheitsrat obligatorisch gemacht werden sollte – abgelehnt wurde. Das ist äußerst bedauerlich.
Außerdem gefiel mir nicht, dass Ziffer 7 in den Bericht aufgenommen wurde. Damit werden die dem Westen letztendlich zur Verfügung stehenden Optionen beschränkt, die Entwicklung von Atomwaffen im Iran zu verhindern. Ich unterstütze voll und ganz, dass der Iran in der Entschließung wegen seiner brutalen Menschenrechtsbilanz verurteilt wird, darunter die Hinrichtung von Minderjährigen wegen Verstoßes gegen die sexuelle Keuschheit. 
Mario Borghezio (IND/DEM ),
   Sicher können wir dem Standpunkt des Iran nicht zustimmen, der „härtere Maßnahmen“ angekündigt hat, sofern der UN-Sicherheitsrat das Nuklearproblem vertagen sollte, und sogar einen Schritt zurück von seinen in dieser heiklen Frage übernommenen Verpflichtungen angedroht hat.
Die Sorgen, die man sich wegen des Einsatzes von Kernwaffen durch eine Land macht, das ein führender Vertreter des islamischen Fundamentalismus ist, sind sicher wohlberechtigt.
Gleichwohl darf uns das nicht davon abhalten, das Recht eines jeden Volkes – und somit auch des iranischen Volkes – auf volle Entfaltung seines wirtschaftlichen und technologischen Potenzials sowie auf die Verteidigung seines Territoriums anzuerkennen. Von diesem Standpunkt aus betrachtet kann Europa die geopolitischen Fakten in dieser Frage nicht ignorieren, d. h. dass östlich des Iran Länder wie China, Nordkorea, Russland, Indien und nicht zuletzt Pakistan nicht nur Atomwaffen besitzen, sondern auch über die Mittel verfügen, sie auf langen Strecken einzusetzen. 
Proinsias De Rossa (PSE ),
   . Ich unterstütze diese Entschließung, insbesondere die Verweise auf die Menschenrechtssituation im Iran, die sich seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005 weiter verschlechtert hat.
Amnesty International und Human Rights Watch haben in den vergangenen Monaten verstärkt über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet, und es gibt zunehmend Berichte über Hinrichtungen und Todesurteile, insbesondere gegen jugendliche Straffällige und Minderheiten, die eine Verletzung der international anerkannten Kriterien und Standards darstellen.
Ich bin tief besorgt, dass der Iran den Menschenrechtsdialog EU-Iran abgebrochen hat und dass es keine Anzeichen für die Umsetzung der vom Iran in diesem Dialog eingegangenen Verpflichtung gibt, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit im Iran zu verstärken.
Daher unterstütze ich die Aufforderung an den Iran, den Menschenrechtsdialog EU-Iran mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen, und die Aufforderungen an den Rat und die Kommission, die Entwicklungen im Iran aufmerksam zu verfolgen und im Rahmen des Dialogs auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen. Ferner muss die Kommission die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte wirksam nutzen, um die Kontakte zur iranischen Zivilgesellschaft und zu unabhängigen Medien sowie die Zusammenarbeit mit ihnen zu intensivieren und die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte im Iran zu unterstützen. 
Richard Howitt (PSE ),
   . Die Labour Party im Europäischen Parlament unterstützt vollauf die Entschließung zum Iran, insbesondere die Anerkennung der Bemühungen der EU-3 um eine diplomatische Lösung, die Bestätigung, dass das Problem nur über diplomatischen Druck gelöst werden kann und der Iran wieder zu den auf der Pariser Vereinbarung beruhenden Gesprächen zurückkehren muss, und die Bedeutung, die der Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs mit dem Iran beigemessen wird. Jedoch ist es nicht hilfreich, diese Entschließung (mit Änderungsantrag 12) dazu zu nutzen, zu diesem Zeitpunkt die Überprüfung der US-amerikanischen Sicherheitsstrategie zu kritisieren, wo doch die genauen Pläne und die Absichten für die Überprüfung weiterhin unklar und noch nicht veröffentlicht sind. 
David Martin (PSE ),
   . Im betreffenden Bericht wird herausgestrichen, dass ein funktionierender Dialog zwischen der EU und dem Iran für beide Seiten von allergrößter Bedeutung ist. Aus diesem Grund begrüße ich die Entschließung und betone, dass die EU danach streben sollte, gute Beziehungen zum Iran zu haben, da es sich um einen potenziell wichtigen Partner für die EU handelt. Ich teile die Ansicht, dass der Iran erneut in einen Menschenrechtsdialog mit der EU eintreten sollte, und stimme zu, dass wir uns der Verbreitung von Atomwaffen widersetzen müssen. Ferner fordere ich die EU eindringlich auf, den Iran mit dem Respekt zu behandeln, der einem solchen ausschlaggebenden und bedeutenden Land zusteht. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Die Aussprache über den Iran im Europäischen Parlament unter dem Vorwand des nuklearen Problems und der Menschenrechtsverletzungen steht im Zusammenhang mit den generellen imperialistischen Plänen und dem Ringen um die Kontrolle der einträglichen Ressourcen des Iran und der Region insgesamt.
Hinter der Haltung der EU und den im Entschließungsantrag formulierten Standpunkten stehen vielfältige Zielsetzungen. Sie belasten den Iran und sprechen die Bush-Administration, die den Iran ein Land der „Achse des Bösen“ genannt hat und mit Krieg droht, von jeder Schuld frei. Sie verweisen auf die atomaren Gefahren, verschweigen jedoch, dass die USA und die anderen imperialistischen Mächte Atomwaffen besitzen und damit drohen, diese einzusetzen. Sie präsentieren sich selbst als die Verteidiger der Menschenrechte, weil sie Regime fördern wollen, die unter ihrer Kontrolle stehen. Sie geben vor, sich für eine friedliche Lösung des Problems einzusetzen, um dadurch die Interessen der europäischen Monopole im Iran zu wahren.
Die EU schließt sich der US-Propaganda an. Das Ziel besteht hierbei darin, die öffentliche Meinung auf eine eventuelle Invasion vorzubereiten und einen Anteil an der Beute zu fordern.
Das atomare Problem im Iran kann nicht in selektiver Weise behandelt werden; dies muss im Rahmen einer umfassenderen atomaren Abrüstungspolitik geschehen. Die imperialistischen Mächte weigern sich jedoch, dies zu tun, und fördern die Produktion atomarer Waffen, um diese in den regelmäßig stattfindenden Kriegen einzusetzen.
Was die Probleme im Bereich der Demokratisierung und der Menschenrechte betrifft, so ist jede Nation selbst dafür verantwortlich, die bestehenden Verhältnisse zu ändern.
Wir stimmen gegen den Entschließungsantrag, um damit unsere Solidarität mit dem iranischen Volk zum Ausdruck zu bringen. Die Völker der gesamten Region müssen im Kampf gegen den amerikanischen und den europäischen Imperialismus mobilisiert werden. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . Keine weitere Eskalation im Atomstreit mit dem Iran!
Ich bin grundsätzlicher Atomkraftgegner. Allerdings war das von der EU vorgelegte Abkommen mit dem Iran faul und konnte nur als Eskalationsschritt gewertet werden. Mit dem Abkommen sollte der Iran endgültig auf alles verzichten, was über den Betrieb von Atomreaktoren zur Stromerzeugung hinausgeht. Das würde das Aus für Uran-Konversion, -Anreicherung, Herstellung von Brennelementen und den geplanten Schwerwasserreaktor in Arak bedeuten. Der Iran sollte vertraglich auf das Recht verzichten, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen. Noch nie hat ein Staat der Erde eine solche Verpflichtung zum einseitigen Souveränitätsverzicht unterschreiben. Im Gegenzug wollten die EU u. A. garantieren, dass der Iran nicht mit Atomwaffen von EU-Mitgliedstaaten angegriffen würde. Von den USA war aber nicht die Rede. Es schein eine Arbeitsteilung zwischen den Regierungen der USA und den EU3 zu geben.
Die EU ist ein denkbar schlechter Makler, auch weil sie selbst Atomenergie fördert, Frankreich und Großbritannien nicht auf ihre Atomwaffen verzichten wollen und in Deutschland Urananreicherung vorgehalten wird.
Es kann nur um eine friedliche Beilegung des Konflikts um das Atomprogramm des Iran gehen. Angesichts des Drucks, der auf den Iran ausgeübt wird, bin ich zutiefst besorgt. Dies erinnert an die Vorbereitung des Krieges gegen den Irak. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die innenpolitische Lage im Iran gibt seit einer Reihe von Jahren Anlass zu erheblicher Sorge. Iran und seine Politik der Menschenrechtsverletzungen, der Nichtbeachtung von Werten der Freiheit und Demokratie und vor allem der Missachtung des menschlichen Lebens – auf internationaler Ebene, auf regionaler Ebene und im Iran selbst – hat alarmierend destabilisierende Auswirkungen. Angesichts dessen sind die Aktivitäten des Iran im Nuklearsektor noch ein weiterer Grund zur Sorge.
Die EU hat in den letzten Jahren den Ansatz einer aktiven und offen kooperativen Diplomatie gegenüber den iranischen Behörden verfolgt in der Hoffnung, etwas zu erreichen. Man kann kaum sagen, dass dies von Erfolg gekrönt war.
Die heute angenommene Entschließung ist eine weitere Anstrengung in dieser Richtung, aber es ist nun an der Zeit zu fragen, ob dies der einzige Weg ist und ob es notwendig ist, die internationale Allianz zu erweitern, um den Iran mit den Waffen der Diplomatie zu zwingen, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und auf nationaler Ebene Mindeststandards einzuhalten. Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Europa muss in seinen Beziehungen zu den Ländern der internationalen Gemeinschaft und insbesondere den afrikanischen Ländern ein für allemal akzeptieren, dass ohne Demokratisierung und allem, was dazu gehört, jegliche Bemühungen um Zusammenarbeit und Hilfe bestenfalls unproduktiv und schlimmstenfalls kontraproduktiv sind. Im Falle Äthiopiens, wo die legitimen Erwartungen einer Bevölkerung, die zehn Jahre lang gelitten hat, jetzt zunichte gemacht wurden, haben wir die Pflicht, alles Erdenkliche zu tun, um den Weg zur Demokratie zu öffnen. Afrika darf kein Gebiet sein, in dem unrechtmäßige Regierungen akzeptiert werden, als ob dies unumgänglich wäre. In diesem Sinne sollte die Botschaft dieser Entschließung an Äthiopien deutlich verstanden werden.
Wir sollten nicht zuletzt in erster Linie im Namen unserer Prinzipien und unserer Bevölkerungen handeln. Wir sollten uns aber im Klaren sein, dass wir dies auch im Namen unserer eigenen Interessen tun. Afrika darf kein Kontinent sein, dem die Besitzlosen aus verständlichen Gründen entfliehen wollen. 

Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Unserer Ansicht nach besteht eine wichtige Aufgabe der EU in der Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. In dem weltweiten Einsatz für Frieden, Abrüstung und Menschenrechte wollen wir jedoch der UNO den Vorrang einräumen, die sich zur Lösung dieser Aufgaben besser eignet als die EU. Aus diesem Grunde enthalten wir uns bei der Abstimmung über die Entschließungen zu Iran und Äthiopien der Stimme, auch wenn wir einige der darin erhobenen Forderungen grundsätzlich unterstützen können. 

Edite Estrela (PSE ),
   .  Ich habe für den Bericht Bono über Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses gestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens, um die in der Lissabonner Strategie festgelegten Ziele zu erreichen, die auf den Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft abstellen, müssen sich die Mitgliedstaaten klar für das lebenslange Lernen engagieren und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa beitragen.
Zweitens betont dieser Bericht die Notwendigkeit, der Bildung in der europäischen Politik einen größeren Stellenwert einzuräumen, durch die Förderung von weniger Bürokratie und von Mobilität, durch die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und durch einen allgemeinen und diskriminierungsfreien Zugang zu den europäischen Hochschulen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Dieser Bericht bestätigt zahlreiche Einwände, die wir vorgebracht haben, nämlich:
- das Scheitern des europäischen Projekts in seinen Bemühungen, die höchsten Bildungsstandards zu erreichen, und das Scheitern des Bildungssystems in mehreren Ländern;
- die Produktivitätskrise im derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Gefüge, was in der Beschäftigung und in einem unangemessenen Leistungsdruck im Bildungssystem zum Ausdruck kommt.
Er enthält einige begrüßenswerte Maßnahmen, wie etwa „eine Steigerung der Zahl der Absolventen der naturwissenschaftlichen Studiengänge bis zum Jahr 2010 um 15 % zu gewährleisten“, was auch für Portugal eine gute Sache wäre.
Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „die Zahl der Lehrkräfte zu erhöhen und eine qualitativ hochwertige Erstausbildung und Weiterbildung für Lehrer“ bereitzustellen, was zu begrüßen ist.
Ferner wird auf den finanziellen Engpass in den meisten Ländern hingewiesen, was ein erhebliches Problem darstellt, vor allem angesichts der Lage in Portugal.
Darüber hinaus wird auf die für die EU bestehende Notwendigkeit hingewiesen, „eine ausreichende Finanzierung für das neue integrierte Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens zu gewährleisten“, und die Notwendigkeit hervorgehoben, dafür Sorge zu tragen, dass der Europäische Sozialfonds nach 2006 in allen Mitgliedstaaten weiterhin in Anspruch genommen werden kann.
Dessen ungeachtet wird die neoliberale Richtung befürwortet, wie sie in der Lissabonner Agenda niedergelegt ist, mit allen nachteiligen Folgen, die dies mit sich bringt, nicht zuletzt für die berufliche Aus- und Weiterbildung.
Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir stimmen gegen diese Entschließung des Europäischen Parlaments. Der Beschluss des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des schwedischen Reichstags vom 7. November 2000, der sich mit der Frage einer stärkeren EU-Koordinierung im Bildungsbereich beschäftigt hat, findet unsere volle Zustimmung. Nach der von diesem Ausschuss angenommenen Formulierung muss die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung und den Inhalt ihrer Bildungssysteme voll respektiert werden. Einen Tag darauf kamen damals die EU-Bildungsminister zusammen und nahmen u. a. den vom damaligen schwedischen Bildungsminister vorgelegten Zusatz des schwedischen EU-Ausschusses an. Wir sehen keinen Grund, von der darin geäußerten Einstellung abzugehen. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ),
   . In der heutzutage immer stärker globalisierten Welt stehen wir vor neuen Herausforderungen, auf die die europäische Gesellschaft reagieren muss. Die einzige Lösung besteht in der Förderung von Bildung und lebenslangem Lernen. Diese Agenda muss für die Europäische Union hohe Priorität besitzen; denn ohne diese Förderung wird es nicht möglich sein, das Ziel der Lissabon-Strategie zu erreichen, zu einem wettbewerbsfähigen wissensgestützten Wirtschaftsraum zu werden.
Ich habe Herrn Bonos Bericht unterstützt, in dem hervorgehoben wird, wie wichtig die Bildung nicht nur in jungen Jahren, sondern während des gesamten Lebens ist. Ich vertrete die gleichen Ansichten wie der Berichterstatter über die Rolle der Universitäten in diesem Prozess. Durch die Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Lehrkräften und Studenten tragen wir zu Synergien im Bereich Forschung sowie zur Stärkung der europäischen Identität bei.
Zugleich muss uns klar sein, dass die Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft ohne eine angemessene finanzielle Unterstützung nicht möglich sein wird. Hier sehe ich eine Möglichkeit für die EU, ihre Entschlossenheit in diesem Bereich auf europäischer Ebene unter Beweis zu stellen. In dem neuen finanziellen Umfeld wird es notwendig sein, für die Bildung einen Haushalt auszuhandeln, der so umfangreich wie möglich ist, und die Mobilität von Studenten, Praktikanten, Lehrkräften und Wissenschaftlern zu unterstützen. Nur durch Zusammenarbeit kann es uns gelingen, mit dem zunehmenden internationalen Wettbewerb Schritt zu halten. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Was uns wettbewerbsfähiger, effektiver und produktiver machen wird, ist unsere Fähigkeit zu forschen sowie innovativ und kreativ zu sein. Was Europas Rückkehr zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung ermöglichen wird, ist – und das ist weithin anerkannt – die Verpflichtung, Humanressourcen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Der effektivste Weg dorthin sind Investitionen in die Ausbildung, auch wenn dies erst mittel- bzw. langfristig Früchte tragen wird.
Für alle, die glauben, dass die Agenda von Lissabon in der vorgegebenen Frist umgesetzt wird, läuft die Zeit langsam ab. Wir befinden uns nicht nur im Wettlauf mit der Zeit, sondern auch mit der Logik, und wenn wir darauf beharren, könnten die Folgen verheerend sein. Um hier Abhilfe zu schaffen, brauchen wir kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Wie ich festgestellt habe, sind Investitionen in die Ausbildung eine mittel- bzw. langfristige Maßnahme, und sie haben das Potenzial, höchst effektiv zu sein. Darum müssen wir investieren, um dafür Sorge zu tragen, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte haben, denn das ist unser Entwicklungsmodell. 

Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Zum Bericht Portas ist prinzipiell anzumerken, dass nur jener, der die Sprache des neuen Gastlandes beherrscht, die Möglichkeit hat, Ausbildung, Interessenswahrung und entsprechende Integration zu finden. Genau aus dieser Situation heraus sind Kindern der zweiten und dritten Generation von Einwanderern – wenn sie nämlich die Sprache des Gastlandes nicht beherrschen – nach wie vor Zukunftschancen verwehrt. Daher resultieren jene Gewaltbereitschaft und Kriminalität in den so genannten und so entstandenen Parallelgesellschaften, mit denen wir zunehmend konfrontiert sind.
Wir dürfen aber das Entstehen von Parallelgesellschaften nicht dulden, und der Erwerb der jeweiligen Staatssprache ist daher für Zuwanderer die Voraussetzung für jegliche Integration, auf die wir auch bestehen müssen. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! In meiner Amtszeit als Abgeordneter habe ich schon einiges erlebt, aber der Bericht Portas dürfte einer der utopischsten und gefährlichsten Berichte sein, die diesem Haus jemals vorgelegt worden sind, und das will etwas heißen. In diesem Bericht wird der so genannte Multikulturalismus der europäischen Länder noch weiter bekräftigt, indem Einwandererkinder der zweiten, dritten oder gar vierten Generation angespornt werden, ihre eigene Sprache und Kultur auf unserem Territorium zu fördern und sich mithin noch weniger um Integration und Assimilation in unsere Gesellschaft zu bemühen. Das ist kompletter Wahnsinn und steht in offenkundigem Widerspruch zu dem demokratischen Willen der überwältigenden Mehrheit unserer Bürger. Dies kann nur zu noch größeren Problemen, zu noch mehr Ghettobildung, zur De-facto-Apartheid sowie letztendlich und bedauerlicherweise zu Gewalt führen. Lassen Sie mich in Anlehnung an die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diesem Hause sagen, dass eine multikulturelle Gesellschaft nicht funktionieren kann und dass sich legal in Europa aufhaltende Einwanderer dazu angehalten werden müssen, sich so weit wie möglich anzupassen. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Erstens, Europa sollte sich nicht in interne bildungspolitische Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen. Wenn es einen Bereich gibt, in dem das Subsidiaritätsprinzip voll zur Anwendung gelangen muss, dann ist es die Bildungspolitik.
Zweitens, dieser Vorschlag bewirkt genau das Gegenteil dessen, was offiziell bezweckt wird. Einwanderer müssen die Sprache des Aufnahmestaats erlernen. Wenn sie der Sprache ihres Herkunftslandes nicht oder nicht mehr mächtig sind, dürfte dies in dem Gastland kein Hindernis darstellen. Der vorliegende Bericht wird lediglich der Ghettobildung Vorschub leisten. Zudem ist es wirklich absurd, dass unsere Kinder beispielsweise Arabisch lernen sollen. Damit wird die Welt auf den Kopf gestellt.
Ebenso an den Haaren herbeigezogen ist die Ziffer der Begründung, in der es heißt, Einwanderereltern sollten ermuntert werden, bei ihrer Entscheidung die Herkunftssprache den später für den beruflichen Werdegang nützlichen europäischen Sprachen vorzuziehen. Demnach hat die multikulturelle Ideologie Vorrang vor der Realität. Man muss schon wirklich Kommunist sein, um von so etwas Utopischem zu träumen. 
Maria da Assunção Esteves (PPE-DE ),
   . Integrationspolitik ist mehr als eine Politik der Toleranz. Integration bedeutet proaktives Handeln und Einbindung; sie erleichtert die Kommunikation, legt Wert auf Unterschiedlichkeit und basiert auf Gleichheit in Würde. Bei Toleranz geht es lediglich darum, andere anzuerkennen und sie so zu akzeptieren, wie sie sind.
Kant hat diese Auffassung von Toleranz abgelehnt, die in der Tat nicht die Perspektive zulässt, die Dinge aus der Sicht anderer zu betrachten, was die Perspektive der Gerechtigkeit ist.
In der Wahrnehmung als „starker Anziehungspol“ ist Europa ein Hort von Werten, ein Schnittpunkt einer Identität basierend auf kosmopolitischem Recht und nationalen Identitäten, beruhend auf ausgeprägten Traditionen, die dieses Recht anerkennen. Pluralismus ist sein bestimmendes Merkmal, kein potenzieller Faktor zu seinem Niedergang. Deshalb bietet Europa auch den idealen politischen Rahmen für kulturelle Vielfalt.
Es sollte eine menschliche Antwort auf die Ursachen für Einwanderung geben.
Nehmen wir als Beispiel das Thema Sprache. Das Lehren einer Sprache ist die grundlegendste Voraussetzung für zwischenmenschliche Kommunikation, für Bürgersein und für die Kenntnis und Ausübung von Rechten. Ohne eine solche Kommunikation wird Europas Plan für eine Zivilisation gescheitert sein. Mit anderen Worten, es wird kaum mehr als ein System offener Türen sein, durch die niemand jemals geht. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   Nach Auffassung von Herrn Portas ist die Einwanderung ein Selbstzweck, der keinerlei Grundlage wirtschaftlicher oder sozialer Art mehr hat. Der Glaube an ihre unendlichen Wohltaten weist einen quasi-religiösen Charakter auf. Zweifellos aus diesem Grunde schlägt er vor, dass nicht nur in den ausländischen Bevölkerungsgruppen und deren Nachfahren mindestens bis in die dritte Generation die Unterrichtung der Herkunftssprache und -kultur betrieben wird, sondern dass dieser Unterricht auch auf die einheimische Bevölkerung ausgedehnt wird, damit es im Rahmen einer großen multikulturellen Vermischung zur Herausbildung eines – so wörtlich – „gemeinsamen kosmopolitischen Erbes“ kommt.
Herr Portas schlägt damit nicht weniger vor als eine fiktive Integration der Einwanderer durch die Desintegration der Aufnahmegesellschaft und die Akkulturation sowohl der europäischen wie auch der eingewanderten Bevölkerung.
Durch ihre Weigerung, ihre Werte, ihre Normen, ihre Sprachen und ihre Kultur auf ihrem eigenen Staatsgebiet durchzusetzen, tragen die europäischen Länder seit Jahrzehnten zu einer Vergemeinschaftung der Gesellschaft bei und schaffen damit die Bedingungen für interethnische und interkulturelle Auseinandersetzungen, die in einigen Ländern bereits stattfinden.
Zu einer Zeit, da die spanischen Enklaven Ceuta und Mellila dem Ansturm Tausender von Einwanderungswilligen standhalten müssen und der Einwanderungsdruck immer stärker wird, obwohl die Aufnahmefähigkeit unsere Länder erschöpft ist, ist dieser Bericht nicht nur absurd, sondern er ist ein Angriff auf unsere Identität. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir haben uns bei der Schlussabstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten. Das ist eine äußerst wichtige Frage – so wichtig, dass die politische Verantwortung dafür auf der einen oder anderen Ebene innerhalb der Mitgliedstaaten verbleiben muss.
Die ausschließliche Zuständigkeit für die Gestaltung und den Inhalt ihrer Bildungssysteme liegt bei den Mitgliedstaaten. Dies gilt insbesondere für die Integration von Zuwanderern und organisatorische Fragen des Unterrichts in deren Muttersprache oder in der Sprache ihres neuen Aufenthaltslandes. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Wenn es um Einwanderung geht, lautet das Schlüsselwort Integration; der gemeinsame Wunsch zu integrieren und die gemeinsame Fähigkeit zu integrieren.
Was uns der Berichterstatter mitteilt, ist von großer Bedeutung, aber einige Prioritäten müssen herausgestellt werden. Ich verstehe und teile die Anliegen des Berichterstatters, sehe mich aber gezwungen, mein Augenmerk vor allem auf diesen Gedanken der Fähigkeit zu integrieren zu richten, wozu auch gehört, streng zu kontrollieren, wer in ein Land einreist und wer bleibt. Dafür habe ich zwei Gründe: erstens und vor allem, weil die Belohnung für einen Gesetzesverstoß als Anreiz für illegale Einwanderung und für die davon profitierenden Netze wirkt; und zweitens, weil illegale Einwanderung an sich unsere Fähigkeit zu integrieren überfordert.
Dessen ungeachtet ist in der Frage der Bildung die aktive Integration von Einwanderern und ihren Kindern unmittelbar von Belang. Die Ankunft neuer, anderer Kulturen ist eine positive Erscheinung, doch das darf uns nicht davon abhalten, die Integration dieser Ankömmlinge zu wollen, und Integration bedeutet, die Gastkultur zu akzeptieren. Es liegt auf der Hand, dass Schulen ein hervorragender Ort dafür sind. Es liegt ebenfalls auf der Hand, dass es umso besser ist, je symbiotischer diese Beziehung ist. Doch wir sollten den Ausgangspunkt für die Beziehung nicht aus dem Auge verlieren. 

Edite Estrela (PSE ),
   .  Ich habe für den Bericht Pack über neue Herausforderungen für den Zirkus als Teil der Kultur Europas gestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:
Zum einen hebt der Bericht den kulturellen Aspekt der Zirkustätigkeit hervor. Er spielt eine wichtige Rolle in der Kunst und Kultur vieler Länder, auch Portugals. In diesem Sinne sollte die Kommission Maßnahmen zum Schutz des Zirkus auf den Weg bringen, um sicherstellen zu können, dass er als Teil der europäischen Kultur anerkannt ist. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Dieser Bericht enthält gleich mehrere Vorschläge, die wir absolut nicht unterstützen können. Die Frage ist, weshalb das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten und die Kommission auffordern sollte, den Zirkus als Teil der Kultur Europas anzuerkennen. Außerdem werden in dem Bericht die Etablierung von Service-Points und die Durchführung von Informationskampagnen vorgeschlagen, um die Arbeit der fahrenden Gemeinschaften zu erleichtern.
Der Bericht schneidet das Thema des Schulbesuchs von Zirkuskindern an. Mobilität und der Zugang zu Bildung sind wichtige Fragen, die jedoch sektorenübergreifend und in größerem Zusammenhang als diesem Bericht gelöst werden müssen. 
David Martin (PSE ) ,
   Ich begrüße den Bericht über die neuen Herausforderungen für den Zirkus als Teil der Kultur Europas. Es ist in der Tat wichtig, dass den Kindern in den fahrenden Gemeinschaften ungeachtet des Landes in der Gemeinschaft, in dem sie sich gerade aufhalten, eine angemessene Erziehung und Ausbildung ohne jede Diskriminierung zuteil wird. Gleichermaßen von Bedeutung ist es, dass das Wohlergehen und die Mobilitätsrechte der Zirkusmitarbeiter mittels kurzfristiger Aufenthaltstitel geschützt werden. Anlass zu tiefer Sorge bietet jedoch der Umstand, dass in dem Bericht nichts gegen Tiervorführungen gesagt wird, denn ich selber lehne den Einsatz von Tieren im Zirkus völlig ab. Über diesen Punkt nachzudenken, ist nun Sache sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten.
Jean-Claude Martinez (NI ),
   In dem ausgezeichneten Bericht von Frau Pack wird endlich eine kulturelle Erscheinung angesprochen, die allzu oft als Kleinkunst angesehen wird, obwohl sie Kunst in reinster Form ist, da sie in einer Mischung aus Mut und Empfindsamkeit Träume, Reisen, Kindheit, Formengestaltung, Musik, Tragödie und Poesie miteinander verbindet.
Es wurde Zeit, dass die politische Welt, die sich so gern als die der Ungezähmten betrachtet, dem Zirkus der Dompteure seinen wahren Stellenwert einräumt. Dies war umso notwendiger, da der Zirkus, angefangen von den großen Namen wie Bouglione bis zu den bescheideneren wie in „La Strada“, Verbindungen zwischen den Generationen und den Völkern schafft.
Der Zirkus kommt einem kulturellen Strom gleich, der die Länder durchströmt und die Grenzen von Zeit, Raum und Alter überwindet.
Aus all diesen Gründen ist der Bericht von Frau Pack zu einem politischen Festival geworden, das zwar nur kurze Zeit andauert, aber im Gedächtnis unseres Parlaments verankert bleiben wird. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Mit all der Fantasie, die der Zirkus weckt, verdient er Hochachtung und, wenn ich das sagen darf, Zuneigung. Einige Argumente der Berichterstatterin, nicht zuletzt in Bezug auf die Arbeitskräfte, sind sehr stichhaltig. Davon abgesehen kann ich nicht umhin zu fragen, ob dies die Art Aussprache ist, die man vom Europäischen Parlament erwartet. 

Carlo Fatuzzo (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, ich danke den Damen und Herren Parlamentsmitgliedern, die geblieben sind, um sich meine Stimmerklärung zum Bericht über die städtische Dimension anzuhören.
Ich wende mich an die 20 Millionen Rentner – ehemalige Arbeitnehmer und nun Rentner –, die in Italien leben, sowie an die 150 Millionen Rentenempfänger, die in Europa gearbeitet haben und in allen 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben. Ich möchte ihnen versichern, dass ich – durch diese Stimmerklärung – darauf bestehen werde, dass das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten dazu auffordert, in öffentlichen städtischen Verkehrsmitteln die kostenlose Beförderung der Rentner zu gewährleisten, denen gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit, die sie geleistet haben, gebührt.
Die jungen Leute, die ihre Sitzplätze anbieten, werden froh sein zu erfahren, dass den Rentnern nun auch durch die kostenlose Beförderung in unseren schönen Städten Anerkennung zuteil wird. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Die Juniliste stimmt gegen diesen Bericht, der ein weiteres Beispiel dafür ist, wie das Europäische Parlament die EU über Initiativberichte mit neuen Zuständigkeiten ausstatten will. Laut Vertragstext hat die EU keine Zuständigkeit für eine spezifische Politik für Städte. Dennoch meint Herr Beaupuy, das Europäische Parlament müsse sich für eine Städtepolitik auf europäischer Ebene einsetzen. Dieser Bericht ist ein typisches Beispiel dafür, wie die EU über neue „Modelle“, „Werkzeuge“, „Dialoge“ und „Arbeitsgruppen“, verschiedene Hilfsprogramme und schließlich auch neue Institutionen Bürokratie und Supranationalismus sät. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Die städtische Dimension sollte Teil der regionalen Entwicklungspolitik sein.
Das Bestehen kleiner und mittlerer Städte in Innengebieten, Außengebieten und ländlichen Gebieten treibt die Entwicklung in diesen Gegenden voran und trägt dazu bei, die regionalen Ungleichheiten auszugleichen und die Auswirkungen der Ballung zu bekämpfen, die die großen städtischen Zentren auf das Innere eines Landes haben.
Kleinere und größere Städte können nicht nur die Entwicklung ankurbeln, sondern dort treten eine Reihe komplexer Schwierigkeiten auf, beispielsweise Verkehr, Wohnungsmangel, Umweltverschmutzung und soziale Ausgrenzung, was auf die gegenwärtig verfolgten wirtschafts-, sozial- und regionalpolitischen Maßnahmen zurückzuführen ist.
Dementsprechend ist eine Politik der Erneuerung und Sanierung der Städte unabdingbar. Hier kann eine angemessen ausgestattete Kohäsionspolitik mit einer Gemeinschaftsinitiative beitragen, wie etwa URBAN, mit ausreichenden finanziellen Mitteln. Wir könnten zusätzliche Gemeinschaftshilfen prüfen, um zum Beispiel den Bau erschwinglicher Wohnungen zu fördern.
Leider geschieht das nicht. Die städtische Dimension zu einer übergreifenden Politik im Zusammenhang mit Haushaltseinsparungen zu machen könnte zu einer Konkurrenz zwischen den Zielsetzungen führen und damit die Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Regionen gefährden.
Ungeachtet dessen und unserer Einwände gegen die Rolle von kleineren und größeren Städten und der „städtischen Dimension“, die der neoliberalen Agenda von Lissabon verpflichtet ist, geben wir dem Bericht unsere generelle Zustimmung. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Der Bereich der kleinen und größeren Städte fällt nicht in die Befugnisse der EU. Doch wie so viele andere Bereiche, beispielsweise der Fremdenverkehr, ist er direkt oder indirekt von einer Reihe von Maßnahmen betroffen, die sich aus der Gemeinschaftspolitik ergeben. In der Praxis wird das Thema der Städte nach dem Vorsorgeprinzip im Rahmen der Regionalpolitik im Zusammenhang mit den Struktur- und Kohäsionsfonds behandelt.
Meines Erachtens sollten die EU-Maßnahmen eine ergänzenden Funktion haben, sodass die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen gänzlich zum Wohle der Bürger entwickelt werden können. Darum müssen Investitionen in Programme erfolgen, die zu einer ausgewogenen Beziehung zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen beigetragen haben.
Da die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten in den zehn neuen Mitgliedstaaten besonders ausgeprägt sind, müssen die städtischen Netze der zehn neuen Mitgliedstaaten unbedingt in das städtische System im gesamten Gemeinschaftsgebiet eingebunden werden. Eine Möglichkeit, dies zu tun, ist der Ausbau der Verkehrsnetze, die die Großstädte mit den jeweils umliegenden Regionen verbinden, und der innerstädtischen Verkehrsnetze. Dies wird zu Fortschritt und Entwicklung in der EU beitragen.
Deshalb habe ich für den Bericht Beaupuy gestimmt. 

Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   . Wir haben für die Änderungsanträge 1, 3 und 5 gestimmt. Einem garantierten angemessenen Lebensstandard stehen wir positiv gegenüber, wenden uns aber gegen die Einführung staatlich geregelter Mindestlöhne. Den Begriff „garantiertes Mindesteinkommen“, der in den o. g. Änderungsanträgen erscheint, interpretieren wir nicht als konkreten garantierten Mindestlohn, sondern eher als garantierten angemessenen Lebensstandard. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir haben für den Bericht gestimmt, weil er einige unserer Vorschläge enthielt, was den ursprünglichen Text in der Abstimmung im Plenum verbesserte.
Von unseren Vorschlägen, die übernommen wurden, möchte ich folgende hervorheben:
- betont, dass der Zugang zu hoch qualifizierter Beschäftigung, die angemessen bezahlt wird, die einzige Möglichkeit darstellt, Armut zu vermeiden und zu bekämpfen;
- weist gleichzeitig darauf hin, dass Frauen, da sie überwiegend Teilzeitarbeit und gering qualifizierte Beschäftigung ausüben, in wachsendem Maß den armen Arbeitskräften zuzurechnen sind; stellt fest, dass dies zu sozialer Ausgrenzung führt.
Einige der schlimmsten Punkte wurden jedoch gestrichen. Deshalb ist er zwar nur teilweise zufrieden stellend, geht er doch nicht in ausreichender Tiefe auf die Ursachen von Armut ein und empfiehlt keine zu ihrer Beendigung notwendigen Maßnahmen, aber in der endgültigen Entschließung werden die gravierenden sozialen Probleme, von denen besonders Frauen betroffen sind, stärker zum Bewusstsein gebracht. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Die Entschließung über Frauen und Armut in der Europäischen Union enthält eine Reihe wichtiger Forderungen, u. a. nach einem gleichberechtigten Zugang zu den Systemen der öffentlichen Gesundheit für Frauen und Männer sowie nach Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Es muss jedoch betont werden, dass diese Fragen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
Wir lehnen den Vorschlag über die „Garantie eines Mindesteinkommens“ ab. Nach dem schwedischen Arbeitsmarktmodell werden die Löhne und Gehälter zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber ausgehandelt und nicht per Gesetz festgelegt. Darüber hinaus könnte die Festlegung eines Mindestlohns in vielen Niedriglohngruppen zu Einkommenssenkungen führen, die vor allem Frauen treffen würden.
Aus den vorgenannten Gründen enthalten wir uns bei der Schlussabstimmung über diese Entschließung der Stimme. 
Andreas Mölzer (NI ),
   . 51% der EU-Bevölkerung sind potentiell armutsgefährdet, denn sie sind weiblich.
Einerseits liegt es sicher daran, dass wir trotz vieler guter Vorsätze die Chancengleichheit von Frauen im Arbeitsleben kaum verbessern konnten. Nach wie vor verdient das „schwache Geschlecht“ durchschnittlich 20 bis 30% weniger für die gleiche Arbeit, bei minimalen Karrierechancen.
Ein weiterer Grund ist sicherlich, dass sie Zeit vermehrt für Kindererziehung, Haushaltsführung und Sozialarbeit aufwenden und damit aus Zeitmangel gar nicht in Vollbeschäftigung treten könnten – sofern sich diese Möglichkeit denn überhaupt bietet. De facto werden gerade Frauen oft nur Teilzeit beschäftigt, woraus niedrige Altersrenten resultieren.
Billig-Jobs, Ein-Euro-Jobs – wie man sie auch nennt, das Resultat bleibt immer gleich: eine Familie lässt sich auch von zwei / drei solcher Jobs einfach nicht ernähren. Höhere Familiengelder allein können dieses Problem nicht lösen, sondern nur ein umfangreiches Programm an guten Ausbildungs- und Erwerbschancen, gleichgestellter Zahlung, flexiblerer Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie einer bessern Absicherung für das Alter. Denn speziell in dieser Lebensphase sind alleinerziehende und alleinlebende Frauen besonders von Armut bedroht.
Wir müssen insgesamt einer pro-natalistischen Familienpolitik ein größeres Augenmerk und verstärkte Mittel zuwenden, um dadurch auch Frauen bessere Erwerbs- und damit Absicherungsmöglichkeiten bieten, damit diese sich nicht kollektiv gegen Kinder entscheiden und unsere europäische Bevölkerung langsam ausstirbt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Das Thema Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU ist in der EU umfassend diskutiert worden, sowohl im Hinblick auf die Millenniumziele als auch und vor allem in Bezug auf die Ziele, die Europas Idealen innewohnen.
Dieser Bericht ist der Erste des neuen Europa, der sich speziell mit der Armut bei Frauen beschäftigt.
Warum Frauen? Alarmierende Daten zeigen, dass Frauen einem hohen Risiko extremer Armut und verschiedener Formen von Ausgrenzung ausgesetzt sind. Deshalb hielt es das Parlament für wichtig, sich mit dieser Erscheinung zu befassen und die Festlegung von Indikatoren sowie eine Methodik vorzuschlagen, die einen spürbaren Beitrag zur wirksamen Bekämpfung des Problems leisten könnten, und zwar durch Partnerschaften mit den ärmsten Frauen und insbesondere durch Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass unsere Gesellschaften zur Vereinbarung von Familien- und Berufsleben in Situationen äußerster Armut beitragen.
Wir können helfen, Armut zu bekämpfen, ein Phänomen, das heute als Verletzung der Menschenrechte und als eine Situation gelten muss, bei der dringender Handlungsbedarf besteht.
Deshalb habe ich für den Bericht Záborská gestimmt. 
Der Präsident.
   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung vorgelegt. Wenn keine Einwände dagegen erhoben werden, werde ich den angenommenen Text an die Adressaten weiterleiten. 
Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
