Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Wijsenbeek
Herr Präsident, es geht um Punkt 4 des gestrigen Protokolls und Artikel 24 der Geschäftsordnung über die Aufgabe der Konferenz der Präsidenten. Darin steht in Ziffer 5: Die Konferenz der Präsidenten stellt den Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments auf. Das heißt, daß die Konferenz der Präsidenten festlegt, welche Berichte in welcher Woche auf die Tagesordnung kommen. Aber dort steht nicht, daß die Fraktionsvorsitzenden festlegen, ob ein Bericht ihnen paßt oder nicht. Das bedeutet also, daß die Konferenz der Präsidenten die Berichte, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, nicht inhaltlich beurteilen darf. Ich habe den Eindruck, daß das jedoch der Fall ist. Es geht um meinen Bericht über die Plenarsitzung, der diese Woche bereits auf der Tagesordnung gewesen ist, aber es betrifft vor allem Ihren eigenen Bericht über das Wahlsystem. Ich frage mich daher wirklich, ob die Konferenz der Präsidenten damit nicht klar und grob gegen die Geschäftsordnung verstößt.

Der Präsident
Herr Wijsenbeek, auch Sie sind ja seit geraumer Zeit Vorsitzender eines Gremiums, und zwar des Ausschusses für Geschäftsordnung, und Sie gehören zu den Kollegen, wie auch viele andere hier im Saal, die über reiche parlamentarische Erfahrungen verfügen. Sie wissen wie wir alle - ich erhebe nicht den Anspruch, als einziger im Besitz dieser Kenntnis zu sein -, daß auch die Konferenz der Präsidenten letzten Endes vom Plenum kontrolliert wird, und wenn die Frage steht, ob Änderungen an der Tagesordnung vorgenommen werden sollen, dann hat immer das Plenum, das darüber auch abstimmt, das letzte Wort. Machen Sie sich also bitte keine Sorgen, daß es ein vom Plenum gewähltes Organ geben könnte, das nicht vom Plenum kontrolliert wird.

Herman
Herr Präsident, mir geht es um den Wortlaut bei einem Bericht von Frau Randzio-Plath.
Gestern war darüber abgestimmt worden, daß die Worte "demokratische Kontrolle" durch "demokratische Verantwortung" ersetzt werden sollen. In einer der Überschriften geschah dies auch, aber nicht in allen Punkten im Text. Ich verweise insbesondere darauf, daß in Ziffer 8 immer noch von demokratischer Kontrolle die Rede ist. Man müßte die Worte "demokratische Kontrolle" also durchgehend durch "demokratische Verantwortung" ersetzen. Das haben wir gestern angenommen.

Der Präsident
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Herman, und wir werden alle Texte durchsehen, um zu gewährleisten, daß dies so geschieht.

Martens
Beim Nachsehen der Anwesenheitsliste habe ich festgestellt, daß mein Name dort nicht auftaucht. Vielleicht habe ich vergessen, mich einzutragen, aber ich habe gestern an allen Abstimmungen teilgenommen.

Der Präsident
Herr Martens, Sie mögen vielleicht vergessen haben, sich einzutragen, aber wir sind sehr viele Kollegen, die Ihre ständige Anwesenheit hier in diesem Saal, die Sie meines Erachtens ehrt, bestätigen können.

Corbett
Herr Präsident, Sie haben gerade Herrn Wijsenbeek geantwortet und gesagt, er sei Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität. Darf ich Sie darauf hinweisen, daß mein Kollege Herr Fayot Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses ist?

Der Präsident
Herr Corbett, bitte bedenken Sie, daß Herr Wijsenbeek über lange Zeit hinweg Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses war und zu den Kollegen gehört, die die Bestimmungen sehr gut kennen.

Hory
Herr Präsident, ich möchte nur etwas richtigstellen. Ich werde im Protokoll der Sitzung vom Montag als abwesend geführt, war aber sehr wohl anwesend, und ich habe an Abstimmungen mit elektronischer Auszählung teilgenommen. Das dürfte ganz einfach nachzuprüfen sein. Ich danke Ihnen, daß Sie das nachprüfen lassen.

Der Präsident
Vielen Dank, ich nehme das zur Kenntnis.

Ford
Herr Präsident, im Protokoll fehlt etwas. Auf der Seite 19 steht, daß Herr Lataillade gesprochen hat. Es ist jedoch nicht vermerkt, daß er sein tiefes Bedauern und sein Mitgefühl für die mißliche Lage von Frau Randzio-Plath zum Ausdruck gebracht hat. Wir sollten sichergehen, daß wir ihm in Zukunft ein ähnliches Mitgefühl entgegenbringen ...

Falconer
Herr Präsident, ich habe nicht um das Wort gebeten, um meinen üblichen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, sondern um an etwas anzuknüpfen, was Herr Herman gesagt hat. Ich möchte Sie daran erinnern, daß das, was Herr Herman bei der gestrigen Sitzung sagte, genau dem entsprach, was Frau Randzio-Plath in einem mündlichen Änderungsantrag vorgeschlagen hatte. Zwölf Mitglieder sprachen sich gegen den Änderungsantrag aus. Wir haben dann abgestimmt, und die Formulierung lautete: "dem die EZB verantwortlich ist" . Das ist die Entscheidung, die gestern getroffen wurde und die auch ins Protokoll aufgenommen wurde. Ich hoffe also, daß es dabei bleibt.

Der Präsident
Herr Falconer, Sie waren gestern hier. Einige von uns waren gestern hier.

Lataillade
Herr Präsident, ich wollte nur sagen, daß mein Name nicht unbedingt im Protokoll erscheinen muß. Das Plenum als Ganzes hat sein Mitgefühl gegenüber Frau Randzio-Plath ausgesprochen.
Ich danke Herrn Ford dafür, daß er meine Anwesenheit herausgestellt hat, aber das wäre nicht notwendig gewesen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Hallam
Herr Präsident, ich habe diesen Punkt schon am Freitag der letzten Tagung angesprochen. Ich beziehe mich auf die Diskriminierung der Sitzung am Freitag vormittag, die nicht vom Fernsehen aufgezeichnet und übertragen wird. Wir sind hier, um unsere Arbeit zu leisten, und dies sollte sowohl für das Archiv als auch für das Fernsehen aufgezeichnet werden wie jede andere Sitzung auch. Welche Fortschritte hat der Präsident in dieser Angelegenheit erzielt?

Der Präsident
Herr Hallam, ich bin voll und ganz Ihrer Meinung. Es gibt, würde ich sagen, noch einen zusätzlichen Grund, der für den Freitagvormittag spricht und den wir prüfen werden. Ich möchte Sie jedoch bitten, mir die Bemerkung zu gestatten, daß die Fernsehübertragung gewöhnlich nicht zu den Dingen gehört, die vom Präsidium geregelt werden; schön wäre es, wenn hier das Präsidium und auch das Plenum etwas zu sagen hätten. Das Fernsehen hat seine eigenen Gesetze und Bestimmungen, und die können wir nur in sehr geringem Maße beeinflussen, ich fürchte, daß wir in manchen Fällen sogar seinem Einfluß unterliegen, und das ist nicht immer zum Besten. Wir werden Ihr Anliegen auf alle Fälle prüfen.

Bourlanges
Herr Präsident, ich stelle mit Bestürzung fest, daß mein Name nicht auf der Anwesenheitsliste steht. Ich habe dennoch wirklich das Gefühl, nicht nur regelmäßig dagewesen zu sein, sondern auch unterschrieben zu haben. Aber möglicherweise habe ich mich geirrt. Jedenfalls glaube ich, daß ich da war, eine gewisse Anzahl öffentlicher Wortmeldungen und namentlicher Abstimmungen bezeugen das.

Der Präsident
Ich möchte hinzufügen, daß auch ich den Eindruck hatte, Sie hätten in der Plenarsitzung das Wort ergriffen. Das ist wirklich allerhand.

Abstimmungen
Der Präsident
Herr Schulz, ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis, und das Präsidium wird es nicht versäumen, die gebotenen Schritte einzuleiten.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung (Entwurf eines Übereinkommens) an.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung (Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme) an.)

Reding
Herr Präsident! Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Zum ersten hat der Ausschuß den Änderungsantrag 4, der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Ratsenwurfs betrifft, gestrichen. Wir haben uns aber zwischenzeitlich davon überzeugt, daß in diesem Artikel lediglich festlegt wird, daß niemand wegen desselben Sachverhalts zweimal bestraft werden darf. Es handelt sich also um den rechtsstaatlichen Grundsatz ne bis in idem , und wir bitten Sie daher, gegen diese Streichung zu stimmen, damit der ursprüngliche Text wiederhergestellt wird.
Das ist das erste. Das zweite, auf das ich Sie aufmerksam machen möchte, ist die Tatsache, daß die Sprache der Berichterstatterin, also die zugrunde liegende Sprachfassung, Französisch ist, und der Änderungsantrag 7 ist in seiner Formulierung der maßgebende, in dem es um den Fall geht, daß man sich vor dem Gericht eines anderen Landes nicht verteidigen konnte, insbesondere aufgrund von Sprachproblemen, und dieses "insbesondere" , das bedeutet, daß etwas nicht ausschließlich ist, sondern auch andere Möglichkeiten erlaubt, steht im französischen Text. Ich weiß, daß es nicht in den anderen Sprachfassungen steht, aber diese Formulierung geht im Interesse des Bürgers weiter. Es ist also der französische Text, der maßgeblich ist, und ich bitte Sie darum, dies zu berichtigen.

Der Präsident
Ich bitte das Haus, diese Bemerkungen der Berichterstatterin Frau Reding zur Kenntnis zu nehmen.

Schulz
Herr Präsident! Ich bitte dringend darum, dem mündlichen Änderungsantrag von Frau Reding zu folgen. Wir müssen darauf hinweisen, daß uns im Ausschuß ein Fehler unterlaufen ist, der dazu führen würde, daß wir ausnahmsweise eine sehr gute Vorstellung des Rates unsererseits verschlechtern würden. Deshalb ist der mündliche Änderungsantrag von Frau Reding unbedingt zu unterstützen.

Der Präsident
Herr Schulz, Frau Reding hat keinen mündlichen Änderungsantrag eingebracht, sondern eine mündliche Bemerkung gemacht, die, so nehme ich an, vom Haus auch berücksichtigt wird. Es war jedoch kein Änderungsantrag. Bitte verwirren Sie uns jetzt nicht, denn dann wird es problematisch.

Thors
Ich bin besonders froh darüber, daß Frau Reding sich mit diesem Problem befaßt, das zum Beispiel für solche Länder wichtig ist, in denen es bereits eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden gibt. Deshalb hatte unsere Fraktion die Absicht, entsprechend ihrem Vorschlag abzustimmen.

Der Präsident
Frau Thors, wir wollen hier jetzt keine Debatte darüber anfangen. Die Berichterstatterin hat immer das Recht, eine oder auch mehrere Bemerkungen anzubringen, aber wir wollen die Diskussion, die es schon im Ausschuß gab, nicht noch einmal haben.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, daß es darum geht, daß Frau Thors einen guten Änderungsantrag eingebracht hat, wonach man die Fortschritte bei der Umsetzung der Rechte des Kindes aufnehmen sollte. Wir wollen dies aber nicht stärker hervorheben als die anderen Rechtspositionen wie Menschenrechte und Minderheitenrechte, und bitten daher den Text bis auf die Formulierung "des Übereinkommens über die Rechte des Kindes" wegzulassen. Das wollen wir zwischen Menschenrechte und Minderheitenrechte ohne weitere Formulierungen einfügen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Posselt
Herr Präsident! Ich wollte vorhin nicht den Gang dieser freitäglichen Abstimmung verlangsamen. Ein niederländischer Kollege hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß sich in der niederländischen Fassung in Ziffer 16 meines Entschließungsantrags ein Fehler eingeschlichen hat. Da fehlen nämlich die Worte "gegenüber Drittstaaten" . Ich bitte Sie, das aufgrund des deutschen Originaltextes in allen Sprachfassungen zu überprüfen.

Der Präsident
Herr Posselt, natürlich nehme ich Ihre Bemerkung zur Kenntnis, und das Präsidium wird dafür Sorge tragen, daß alle Sprachfassungen dieses Berichts überprüft werden.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben für die Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen gestimmt. Sie ist für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität unentbehrlich.
Wir sind Anhänger einer besseren und effektiveren praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer. Bessere Maßnahmen müssen für eine schnellere Bearbeitung und eine effektivere Lösung der praktischen Probleme sorgen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, daß die gegenseitige Rechtshilfe über Direktkontakte der betroffenen Behörden abgewickelt wird. Es ist aber wichtig, daran festzuhalten, daß die nationalen Traditionen und die jeweilige nationale Praxis möglichst umfassend respektiert werden und daß die Rechtssicherheit immer oberstes Gebot sein muß.
Bericht Reding (A4-0121/98)
Lindqvist
Es ist gut, daß das Problem des Entzugs der Fahrerlaubnis in einem Übereinkommen geregelt wird und nicht durch die Harmonisierung der Rechtsnormen. Wir halten es allerdings für sehr fragwürdig, daß der Wohnsitzstaat ohne eigene rechtliche Prüfung gemäß den Rechtsvorschriften dieses Landes verpflichtet sein soll, einen Beschluß über den Entzug einer Fahrerlaubnis zu vollziehen, der in einem anderen Land und auf der Grundlage der Rechtsnormen dieses Landes gefaßt worden ist.
Bericht Posselt (A4-0107/98)
Berthu
Die Europäische Union wird im kommenden Jahrzehnt vor einer der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte stehen: dem Beitritt von zehn neuen Ländern fast gleichzeitig stattzugeben, und das gerade während die Kandidaten gegenwärtig eine schwierige Übergangsphase durchmachen. Sie müssen mit der Unordnung als Folge des Niedergangs des Kommunismus fertigwerden - soziale Destabilisierung, Desorganisation der kontrollführenden Gewalten, Korruption, organisiertes Verbrechen, Migration - und den rechtlichen Rahmen für einen wirklichen Rechtsstaat setzen.
Die Gestaltung dieses Übergangs und des Beitritts zur Europäischen Union sind von beiden Seiten besonders schwierig zu bewältigen. Zur Erleichterung der Aufgabe hatte die Fraktion Europa der Nationen seit langem die Einrichtung eines Europas mit "variabler Geometrie" vorgeschlagen, das in verschiedenen Kooperationskreisen organisiert ist und es den beitrittswilligen Ländern ermöglicht hätte, sich je nach ihren Möglichkeiten von einem Kreis zum nächsten vorwärtszubewegen. Wir hatten auch betont, daß der erste am dringlichsten einzurichtende Kooperationskreis derjenige der inneren Sicherheit ist.
Es ist also zu begrüßen, daß die Justiz- und Innenminister der Union, die sich am 30. Januar diesen Jahres trafen, ihre Amtskollegen aus den beitrittswilligen Ländern eingeladen haben, sogenannte "Vorbeitrittspakte" zur besseren Organisation der Kriminalitätsbekämpfung zu schließen. Wir finden hier ein Echo auf unsere Positionen oder zumindest ein bestimmtes Maß an Übereinstimmung.
Dennoch wird der Vertrag von Amsterdam, wenn er in Kraft tritt, die Aufgabe nicht erleichtern, denn er begünstigt kaum die Flexibilität. Beispielsweise wäre es für eine bessere Bekämpfung der internationalen Kriminalität wünschenswert, daß die östlichen Beitrittskandidaten schon jetzt Europol angehören können. Aber wird man durch die Integration von Europol in die Verfahren der Union nicht das Problem eher noch komplizierter machen?
Gleichermaßen läßt sich nur schwer erkennen, welche Tragweite der Vorschlag des Europäischen Parlaments hat, eine spezialisierte europäische Dienststelle einzurichten, durch die die Erfahrungen der nationalen Stellen für die Überwachung der Außengrenzen für die Gemeinschaft nutzbar gemacht werden. Wenn dieser Vorschlag bedeutet, daß man auf europäischer Ebene ein System gegenseitiger Finanzhilfe einrichten müßte, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen ernste Schwierigkeiten haben, sind wir damit einverstanden. Wir hatten das übrigens schon vorgeschlagen. Aber es scheint uns wesentlich, daß jedes Land direkt für seine Grenzen verantwortlich bleibt, ansonsten würde das integrierte System jeden demotivieren und könnte zum Gegenteil des gewünschten Ergebnisses führen.

Holm
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich die arrogante Haltung nicht unterstütze, die die EU den beitrittswilligen Ländern in Mittel- und Osteuropa gegenüber einnimmt.
Die EU kann einem beitrittswilligen Land nicht abverlangen, daß es unter anderem seine Visumpolitik gegenüber Drittländern an die der EU anpaßt, bevor es Mitglied der EU geworden ist und bevor die Vorschriften der EU in diesem Bereich über den Vertrag von Amsterdam angenommen worden sind. Der Vertrag von Amsterdam ist zur Zeit noch nicht von allen derzeitigen EU-Mitgliedern ratifiziert worden, und ich bin nicht der Meinung, daß man sich dann darauf berufen kann.
Was die Zusammenarbeit der Polizei angeht, so bin ich keinesfalls der Meinung, daß Europol ausgebaut und den beitrittswilligen Ländern aufgezwungen werden sollte. Wir haben bereits Interpol, das derzeit in Bereichen arbeitet, die die EU auf Europol übertragen möchte. Statt Europol auszubauen, sollte man meines Erachtens besser Interpol im Kampf gegen die internationale Kriminalität unterstützen.
Im Hinblick auf die Situation in weiten Bereichen der beitrittswilligen Länder bin ich der Meinung, daß die EU eine Reihe von Übergangsregelungen akzeptieren muß, wenn die Länder Mitglieder der EU werden. Mir wäre am liebsten, wenn die EU die Mehrzahl ihrer Machtbefugnisse auf die nationalen Parlamente übertragen würde, was die Erweiterung erleichtern würde. Wie es jetzt aussieht, scheint die EU die ost- und mitteleuropäischen Länder annektieren zu wollen, da diese sämtliche Rechtsnormen der EU übernehmen müssen, ohne Einfluß auf den Inhalt zu haben. Das können wir nicht akzeptieren.

Kirsten Jensen, Blak, Iversen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben dem Bericht Posselt heute zugestimmt. Dies ist aus der Überlegung heraus geschehen, daß wir sicherstellen müssen, daß die ost- und mitteleuropäischen beitrittswilligen Länder sich zu guten, demokratischen Rechtsstaaten entwickeln. Der Bericht sieht vor, daß die derzeitigen Mitgliedsländer im Bereich Justiz und Inneres enger zusammenarbeiten. Dagegen gibt es von dänischer Seite Vorbehalte. Wir wollen aber die anderen Länder nicht daran hindern, eine engere Zusammenarbeit einzugehen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, uns nicht daran zu beteiligen.
Für uns ist am wichtigsten, sicherzustellen, daß die ost- und mitteleuropäischen beitrittswilligen Länder bei ihren Bemühungen, demokratische Strukturen zu entwickeln, wirtschaftlich und politisch unterstützt werden. Dies gilt auch für die Unterstützung von Projekten zur Ausbildung von Verwaltungsbeamten und bei der Polizei. Um sicherzustellen, daß die demokratischen Vorhaben eingehalten werden, ist es nötig, daß die Menschen, die die neuen Gesetze verwalten sollen, dazu ausgebildet sind.
Die dänischen Sozialdemokraten sind gegen den Vorschlag der Empfehlung, daß die institutionellen Veränderungen vor der Erweiterung erfolgen müssen. Dies sagen wir deshalb, weil das Parlament der Erweiterung nicht im Weg stehen darf. Den beitrittswilligen Ländern muß die Aufnahme in die Europäische Union zugesichert werden, sobald sie die Ziele der einzelnen Beitrittspartnerschaften erfüllt haben. Der Erweiterungsprozeß darf nicht durch eine Forderung des Europäischen Parlaments behindert werden, daß Mandatsverteilung und Stimmgewichtung geklärt sein müssen, bevor das erste Land aufgenommen wird.

Corbett
Herr Präsident, ich kann mit dieser Entschließung, die eine Studie fordert, sehr wohl leben, denn eine solche Studie könnte tatsächlich aufzeigen, daß einige der wilden Behauptungen über die Arbeitsplatzverluste stark übertrieben sind. Auf jeden Fall kann es nicht schaden, dies herauszufinden.
Ich bewundere Kommissar Monti dafür, wie er dem Druck der Alkohol- und Tabakindustrie widerstanden hat, die ihrerseits versucht hat, die Entscheidung rückgängig zu machen. Ich hoffe, daß die Wirtschafts- und Finanzminister ähnlich entschlossen vorgehen werden. Aus der Sicht der Finanzminister hat es sicherlich keinen Sinn, erneut eine Steuerbefreiung für die Alkoholund Tabakindustrie einzuführen, zumal diese Steuerbefreiung merkwürdigerweise nur denen zugute kommt, die internationale Reisen unternehmen, d. h. einer Gruppe von Menschen, die zumeist ohnehin bessergestellt sind als der Durchschnittsbürger.
Auch wenn der Entschließungsantrag eine Studie fordert, die möglicherweise mehr objektive Fakten zutage bringen wird als einige andere Untersuchungen, die von parteiischen Organisationen mit Eigeninteressen in diesem Bereich vorgelegt wurden, so hoffe ich doch, daß er dazu beitragen wird, die vor langer Zeit getroffene Entscheidung der Europäischen Union zu bestätigen.

Der Präsident
Herr Corbett, auch ich habe festgestellt, daß Ihre Positionen von anderen Kollegen geteilt werden. Es gibt allerdings auch zahlreiche andere, die die entgegengesetzte Auffassung vertreten.

Querbes
Durch seine Umsatz- und Beschäftigtenzahlen ist der Handel im Bereich der abgabenfreien Verkäufe ein dynamischer Sektor der europäischen Wirtschaft. Er spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung effizienter Verkehrsnetze in der Europäischen Union.
Die Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe ab dem 1. Juli 1999 hätte in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ernste Konsequenzen.
Der Handel im Bereich der abgabenfreien Verkäufe stellt schließlich für die Flughäfen und Fährgesellschaften eine wichtige Einnahmenquelle dar, die es ihnen erlaubt, ihre Preise niedrig zu halten.
Die abgabenfreien Verkäufe spielen auch eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der Infrastrukturen und der Verkehrsdienstleistungen. Nun aber werden der Bedarf an Verkehrsinfrastrukturen und die dafür notwendigen Investitionen immer weiter wachsen: Verdoppelung des gegenwärtigen Luftverkehrs in Europa bis 2010, Schiffbau, Einhaltung der Sicherheitsund Umweltnormen ...
Überdies würde die Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe die Einnahmen der Verkehrsträger verringern und sich in einer Erhöhung der Tarife niederschlagen, was der Entwicklung des Tourismus und der Reisen sicherlich schaden würde.
Schließlich wären Zehntausende von Arbeitsplätzen bedroht, besonders in Regionen, wo die Arbeitslosenquote ohnehin hoch ist. Die Randregionen wären besonders betroffen. Nach Schätzungen würden 80 000 Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie, im Verkehrswesen, im Einzelhandel und damit verbundenen Dienstleistungen wegfallen. Gewerkschaftsorganisationen sind sich dieser Gefahren bewußt geworden und machen gegen den Vorschlag der Kommission mobil, die abgabenfreien Verkäufe zum 30. Juni 1999 abzuschaffen.
Letztendlich zögen die Mitgliedstaaten und die Bürger insgesamt keinen Vorteil aus der Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe, ganz im Gegenteil. Deshalb spricht sich unsere Fraktion für die Beibehaltung der abgabenfreien Verkäufe aus.
Auf jeden Fall sollte keine Entscheidung getroffen werden, ohne die Ergebnisse einer Studie über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe zu kennen und bevor im Europäischen Parlament eine Debatte stattgefunden hat, wie es die vom Parlament angenommene Kompromißentschließung verlangt.

Globales Navigationssatellitensystem
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0109/98) von Frau Langenhagen im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems (KOM(97)0442 - C40043/98-97/0231(CNS)

Langenhagen
Herr Präsident! Die satellitengestützten Ortungs- und Navigationssysteme haben in den zurückliegenden Jahren eine starke Verbreitung erfahren. Eine dauerhafte, umweltgerechte, sichere und garantierte Mobilität von Personen und Gütern durch ein besseres Verkehrs- und Transportmanagement ist der Sinn dieser Technologie. Nicht nur in der Luft- und Seefahrt ist dies der Fall. Auch in anderen Bereichen wie dem öffentlichen Personennahverkehr, der Eisenbahn, dem Güterverkehr, aber auch in PKW, der Landwirtschaft und der Fischerei findet diese neue Technologie Anwendung.
Man muß kein Prophet sein, um vorherzusehen, daß diese Technologie weiter fortschreiten wird. So wird sie sicherlich auch verstärkt im Freizeitbereich angewendet werden. Der Hobbysegler und -wanderer wird in Zukunft vielleicht nur noch mit dieser Hochtechnologie seinem Hobby nachgehen. Es gibt bereits zwei weltweit operierende Systeme, das amerikanische global positioning system , GPS genannt, und das russische globale Navigations-Satellitensystem, GLONAS genannt. Beide genügen jedoch nicht sämtlichen Anforderungen der zivilen Nutzer. Sie sind jeweils national kontrolliert, für militärische Zwecke konzipiert und teilweise für zivile Anwendungen künstlich verschlechtert.
Die mangelnde Genauigkeit, die zu hohe technische Fehlerwahrscheinlichkeit, zu lange Warnzeiten bei Systemausfällen, die fehlende Garantie, daß das System permanent zur Verfügung steht, und die Tatsache, daß niemand für das Funktionieren des Systems haftet, zwingen uns Europäer zu einer eigenen Initiative. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der Kommission zu sehen.
Bereits 1994 haben Kommission und Rat mit Unterstützung des Europäischen Parlaments in diesem Bereich die Initiative ergriffen. Das Übereinkommen, über das wir heute zu befinden haben, ist die konsequente Fortführung der bisherigen Entwicklung. Das heute zu billigende Übereinkommen soll die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Weltraumorganisation ESA und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL regeln. Diese drei europäischen Institutionen sollen auf einen europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen SatellitenNavigationssystems hinarbeiten. Insbesondere sollen Vorhaben und Projekte der Beteiligten koordiniert und zusammengeführt werden. In einem ersten Schritt sollen die bestehenden russischen und amerikanischen Systeme ergänzt und somit die von mir beschriebenen technischen Mangelerscheinungen und Ungenauigkeiten ausgeglichen werden. Technische Probleme können so gelöst werden, aber das grundsätzliche, institutionelle Problem, nämlich die fehlende zivile Kontrolle und Garantie für das System, bleibt bestehen.
Deswegen ist eine zweite Stufe erforderlich mit dem Ziel, ein eigenes, unabhängiges ziviles System mit einer garantierten optimalen Leistung zu allen Zeiten und an allen Orten zu entwickeln. Daran arbeiten wir nachhaltig. In einer Weltlage, in der der Markt der Satelliten-Navigation durch die Vereinigten Staaten beherrscht werden könnte, wird dieses Übereinkommen sicherlich dazu beitragen, die europäischen Interessen zu schützen und die konkrete Mobilisierung des gesamten Potentials der SatellitenTechnologie für die Navigation zu erleichtern.
Es wird immer wieder für den Wirtschaftsstandort Europa die Bedeutung von Spitzentechnologie unterstrichen. Mit diesem Übereinkommen können wir verlorenes Terrain wiedergewinnen und in Zukunft in der Satelliten-Technologie eigene europäische Normen setzen.
Dann ist da allerdings noch die Haushaltsseite. Angemahnt habe ich deswegen in meinem Bericht einen Aktionsplan zur Finanzierung eines solchen Vorhabens. Die zukünftigen zivilen Nutzer stehen dem Projekt - das muß ich ehrlich zugeben - noch skeptisch gegenüber. Ohne Beteiligung der europäischen Industrie und anderer Partner kann ein solches Vorhaben, und das ist offensichtlich, jedoch unmöglich finanziert werden. Um also eine hohe Zahl von Mitwirkenden an der Entwicklung eines globalen Satelliten-Navigationssystems sicherzustellen, sollte eine kohärente Strategie mit finanzieller Perspektive schnellstmöglich ausgearbeitet werden. Die Europäische Union ist heute zur internationalen Zusammenarbeit aufgefordert, deren größter Vorteil dann die geringeren Kosten und Investitionen sind. Potentielle Partner sind und bleiben in diesem Zusammenhang die erwähnten USA und Rußland, hinzu kommt Japan.
Das Übereinkommen also, um das es heute geht, hat auch einen symbolischen Charakter, da es die Entschlossenheit und den Willen der Europäer unterstreicht, einen eigenen Beitrag in diesem Bereich zu leisten, und deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Übereinkommen.

Stenmarck
Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau Langenhagen für den von ihr vorgelegten ausgezeichneten Bericht herzlich danken.
Zur Zeit werden in schneller Folge neue Technologien im Bereich Flugverkehr entwickelt. Richtig eingesetzt, werden sie den Flugverkehr sicherer machen und auch Möglichkeiten schaffen, mit den immer wieder auftretenden Verspätungen fertigzuwerden, die wir zur Zeit erleben.
Wir müssen jetzt dazu Stellung nehmen, ob wir wollen, daß sich Europa an dieser technischen Entwicklung beteiligt, oder ob wir weiterhin nur Zuschauer bleiben wollen. Wir stehen nämlich jetzt vor einer sehr strategischen Entscheidung, die große Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Navigationssysteme haben kann. Die Frage lautet also: Sollen wir ein eigenes Navigationssystem entwickeln, oder sollen wir lediglich auf die bereits vorhandenen einen Einfluß ausüben?
Vieles deutet darauf hin, daß es billiger ist, sich an der Entwicklung des vorhandenen Systems zu beteiligen. Andererseits ist es eine erhebliche Förderung von Forschung und Entwicklung, wenn man versucht, ein eigenes System zu entwickeln, und man hat den Vorteil, daß man nicht ständig von anderen abhängig ist.
Ich halte es in der derzeitigen Situation für richtig, die weitere Entwicklung zu unterstützen und deshalb dieses Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt abzuschließen. Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, dabei zu sein und die zukünftige Entwicklung zu beeinflussen, was ich für positiv halte.
Es gibt jedoch Anlaß, davor zu warnen, sich in ein außerordentlich teures Projekt zu verbeißen, das vielleicht nicht die Ergebnisse bringt, die wir uns jetzt erhoffen. Das sollten wir im Auge behalten. Deshalb halte ich auch den Aktionsplan, den Frau Langenhagen in ihrem Bericht aufgreift, für außerordentlich wichtig.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben der Organisation der europäischen Fluggesellschaften, Association of European Airlines , hinweisen. In diesem Schreiben vom 6. März diesen Jahres steht u. a. folgendes: " Improvements, if any, could be achieved in a much cheaper way." Ich wäre für einen Kommentar der Kommissarin dankbar, ob es möglich ist, dieselben Verbesserungen billiger zu erreichen als auf die Art, zu der wir heute Stellung nehmen sollen. Wenn es nicht möglich ist, heute auf diese Frage eine Antwort zu bekommen, dann wäre ich dankbar, wenn es eine Möglichkeit gäbe, einen schriftlichen Kommentar des verantwortlichen Kommissionsmitglieds zu bekommen.

Malerba
Herr Präsident, verehrte Kollegen, das Global Navigation Satellite System GNSS ist ein Beispiel für die Schule der doppelten Technologievalenz für militärische und zivile Zwecke. Die Ortung via Satellit, die in der Tat in einem militärisch beherrschten Bereich zur Zeit des Kalten Krieges für die Beobachtung der ballistischen Flugkörper entstand, bietet uns nun die Möglichkeit, auf ziviler Ebene von nun an die Position eines Schiffes nicht mehr mit Hilfe der Sterne, Leuchttürme oder Radargeräte, sondern mit Hilfe von Satelliten zu bestimmen.
In Wirklichkeit bildet der Satellitenanteil nur einen winzigen Teil der potentiellen Dienstleistungen, die auf dem Boden zur Verfügung gestellt werden, in Form von ausgearbeiteten Satellitensignalen als Navigationshilfe, für den Rettungsdienst, im Bereich der Sicherheit, bei Ratgebersystemen für die Wahl der richtigen Verkehrsroute auf der Straße und für die Flottenführung; auch Taxis arbeiten an Bord mehr und mehr mit Satellitensignalen.
Das heutige Dokument ist kein strategisches, sondern schafft eine nützliche Voraussetzung für eine europäische SatellitenNavigationsstrategie, über die wir in naher Zukunft reden werden. Das Dokument setzt die Regeln für das Übereinkommen zwischen Europäischer Kommission, ESA und Eurocontrol für die Regeln der Zusammenarbeit fest, und es scheint mir demzufolge doch ein recht positiver erster Schritt zu sein.
Mit unserem Votum erkennen wir an, daß die Kommission als europäische Institution es übernommen hat, politische Impulse zu geben, daß die ESA die Rolle des technologischen Architekten spielt und daß Eurocontrol der erste einer Reihe von Zulieferern für die Dienstleistungen hinsichtlich der Benutzung des Flugdienstes ist.
Ich glaube, daß in dieser organisatorischen Architektur noch zwei Dinge betont werden müssen, die bereits von der Berichterstatterin Frau Langenhagen angesprochen wurden. Punkt eins: Das Dreierabkommen sollte für andere Partner offenbleiben, damit eine schnelle Ausweitung der Dienstleistungen in bezug auf Satellitenortung für alle Dienstleistungen zu Wasser und zu Land gewährleistet wird, und Punkt zwei, daß eine Behörde oder eine europäische Agentur - suchen Sie sich einen Namen aus - gebildet wird, die für die Zertifizierung der Dienstleistung und der Gerätezulassung verantwortlich ist. Mit diesen zwei Bemerkungen, die aus dem Bericht der Berichterstatterin entnommen wurden, stimme ich dem Bericht ansonsten zu und verbleibe in Erwartung einer neuen Debatte, die wir in Kürze in bezug auf das Dokument der Kommission zur Satellitennavigation haben werden.

Der Präsident
Herr Malerba, Sie haben meines Erachtens etwas mehr Kompetenz, über diese Fragen zu uns zu sprechen, da Sie die Dinge schon einmal aus so großer Höhe gesehen haben.

Scarbonchi
Herr Präsident, der Bereich der Satellitennavigation ist ein strategischer Bereich, der gemeinsam mit den Datenautobahnen Teil der zukünftigen Technologieschlachten bildet. Europa ist es sich schuldig, hier präsent zu sein. Es hat dazu alle Möglichkeiten. Es muß nur noch seinem politischen Willen Ausdruck verleihen und sich deshalb für eine klare Strategie entscheiden. Das ist das Anliegen des Berichts unserer Kollegin Brigitte Langenhagen, die ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Raumfahrtagentur und Eurocontrol für die Einrichtung eines globalen Navigationssatellitensystem befürwortet.
Heute stehen wir eindeutig vor folgender Alternative: entweder ein autonomes und unabhängiges europäisches System, dessen Kosten sich zwischen ECU 400 Mio. und ECU 4 Mrd. belaufen, oder die Zusammenarbeit mit den vorhandenen Systemen, dem amerikanischen GPS und dem russischen GLONAS.
Die Radikale Europäische Allianz unterstützt den Vorschlag unserer Kollegin Berichterstatterin aus mehreren Gründen, hauptsächlich aus folgender Erwägung heraus: Warum sollen wir unsere Interessen in einem sensiblen Bereich anderen anvertrauen, wenn wir die Kapazitäten haben, es selbst zu tun, warum sollen wir in einem technologischen und wissenschaftlichen Bereich wieder von den Amerikanern abhängig sein, bei dem wir in Europa über die Mittel verfügen, unabhängig zu sein?
Es ist sicher, daß die erheblichen Kosten dieses europäischen Systems eine Partnerschaft mit der europäischen Industrie in öffentlicher und privater Hand erfordern. Aber wenn wir in einem für Europa so wichtigen, so wesentlichen und langfristig so rentablen Sektor mit den sich dadurch eröffnenden Perspektiven unabhängig bleiben wollen, müssen wir sehr schnell, ohne Zeit zu verlieren, eine wirklich strategische Entscheidung treffen, wie es die Berichterstatterin befürwortet. Darin bin ich mit Kommissar Kinnock einer Meinung, der befürchtet, daß wir auf der Straße des Fortschritts am Rand stehenbleiben, wenn wir nicht schnell eine Entscheidung treffen. Mit anderen Worten, wir werden aus dieser technologischen und wissenschaftlichen Schlacht ausgeschlossen. Deshalb dürfen wir keine Zeit verlieren..

Van Dam
Herr Präsident, in dem Übereinkommen, das die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Weltraumorganisation und Eurocontrol geschlossen haben, geht es um einen Beitrag Europas zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems, in der englischen Abkürzung GNSS. Die Übereinkommensparteien haben sich dabei die folgenden drei Ziele gesetzt: Das erste ist ein sogenannter European Geostationary Navigation Overlay Service , abgekürzt EGNOS. Das heutige GNSS-System erhält dann, ich zitiere: "ergänzende Möglichkeiten zur Distanzbestimmung mit Satelliten, Integrität und wide-area Informationen für Nutzer" .
Das zweite Ziel ist eine in jeder Hinsicht einsatzbereite Version des GNSS-1 und das dritte Ziel die Vorbereitung eines neuen europäischen Navigationssatellitensystems GNSS-2.
Was EGNOS betrifft, haben die europäischen Luftfahrtgesellschaften bereits mitgeteilt, daß sie keinerlei Bedarf an einem solchen Produkt haben. Wenn Verbesserungen nötig sind, können diese obendrein ihrer Meinung nach auf weit preisgünstigere Art und Weise erreicht werden. Ich frage daher die Europäische Kommission, welche Nutzer faktisch Interesse an der Entwicklung von EGNOS haben und ob diese Nutzer bereit sind, sich an den operationellen Kosten zu beteiligen.
Wenn das Interesse für EGNOS tatsächlich gering ist, sollten wir dann nicht besser die Anstrengungen auf die Entwicklung von GNSS-2 konzentrieren? Es sieht so aus, als ob die Vorteile dieser neuen Generation von Navigationssatellitensystemen unumstritten sind.
Schließlich verdient noch die Empfehlung des Haushaltsausschusses Beachtung. Dieser stellt fest, daß die Kosten, die zu Lasten der Gemeinschaft gehen, noch nicht definitiv festgestellt sind, aber doch zum größten Teil ausgegeben sind. Darum fordert der Haushaltsausschuß, den Bericht Langenhagen nicht anzunehmen, bevor die finanzielle Situation nicht hinreichend geprüft ist.
Im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr wurde der Bericht dennoch besprochen und gutgeheißen. Ich möchte gerne von der Berichterstatterin hören, warum sie diese deutliche Empfehlung des Haushaltsausschusses nicht beachtet hat.

Rübig
Herr Präsident! Ich bin selbst Pilot und habe die Umstellung mitbekommen. Die Vorteile, die die Satellitennavigationssysteme bringen, sind sensationell. Sie bedeuten eine deutliche Erhöhung der Sicherheit, und auch die Rechnerleistung und die Software, die hinter diesen Systemen stehen, sind für einen Piloten von großem Vorteil, denn man kann damit wesentlich bessere Qualitätsarbeit im Cockpit leisten. Mich freut auch, daß die Kommission uns mitgeteilt hat, daß die Finanzierung aus bestehenden Mitteln erfolgt, unter anderem auch aus der Haushaltslinie B5-700. Ich glaube, daß diese Entscheidung für den Wettbewerb in Europa eine ganz wichtige Rolle spielt und daß eine Konkurrenz auf diesem Markt auch weltweit dringend notwendig ist.

Der Präsident
Herr Rübig, ich sehe, daß das Haus sich glücklich schätzen kann, über viele Kollegen mit Erfahrungen zu verfügen, die in der Tat in der Lage sind, eigene Aspekte zur Untersuchung der Themen beizutragen, was wir mit viel Interesse feststellen.

Gradin
Herr Präsident, verehrte Mitglieder! Ich begrüße es im Namen der Kommission, daß das Parlament dieses Übereinkommen unterstützt, das einen europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems ermöglicht. Dieses Übereinkommen wird die erste formale Voraussetzung für eine Vereinbarung sein, die zwischen der Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, Eurocontrol, geschlossen wird, um gemeinsam einen Beitrag zur globalen Infrastruktur für die Satellitennavigation zu leisten. Ein europäischer Beitrag ist aus mehreren Gründen wichtig. Erstens wird ein globales Navigationssystem auf Satellitenbasis zu einer nachhaltigen Entwicklung zunehmender Transporte in der Luft und zur See beitragen. Zweitens wird ein solches System viele Verbesserungen betreffend die Sicherheit ermöglichen. Schließlich beinhaltet der Vorschlag, daß sich der europäischen Industrie neue Marktchancen eröffnen, da sie zur Zeit wegen der dominierenden Stellung der USA von diesem Markt ausgeschlossen ist.
Der Einsatz von Satelliten bei der Navigation ist ein vielversprechender und dynamischer Bereich. Will man auf diesem Gebiet Erfolg haben, ist eine breite und intensive Zusammenarbeit erforderlich. Durch dieses Übereinkommen wird hoffentlich eine effiziente Struktur für die Zusammenarbeit geschaffen, die das Ziel hat, die Ressourcen aller Übereinkommensparteien so gut wie möglich zu nutzen.
Ein zweiter Schritt wird durch die Mitteilung der Kommission vorbereitet, die wir im Januar angenommen haben. Sie behandelt die generelle Strategie für den europäischen Beitrag zum globalen Navigationssystem. Herrn Stenmarck möchte ich sagen, daß ich seine Frage an das zuständige Kommissionsmitglied weiterleiten werde, und er wird dann entweder eine mündliche oder eine schriftliche Antwort auf seine Frage bekommen, da ich nicht die richtige Person bin, um in diesem Zusammenhang die Kostenaspekte darzulegen. Die Kommission rechnet im Zuge der kommenden Diskussion über diese Mitteilung mit einer umfassenden Debatte mit dem Parlament über die Strategie, da es wichtig ist, daß wir Stellung dazu nehmen, wie Europa an dieser ganzen Arbeit teilnehmen soll.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an. )

Nicholson
Das Globale Navigationssatellitensystem soll die Zusammenarbeit zwischen der EU, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt regeln. Wir sind fest entschlossen, als oberstes Ziel die vollkommene Sicherheit anzustreben.
Das bestehende System erlaubt eine geographische Ortungs- und Navigationskontrolle bei allen Verkehrträgern. Wir stehen jetzt vor der Entscheidung, entweder diese neue Form der Verkehrskontrolle zu entwickeln oder aber mit sämtlichen Systemen der Vergangenheit fortzufahren.
Es gibt keine einfachen Lösungen für das Problem, mit dem wir konfrontiert sind, aber wir müssen den wirksamsten und sichersten Vorschlag akzeptieren, um die Verkehrsstaus zu unser aller Nutzen verringern zu können.

Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0076/98) von Herrn Adam im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (Euratom/EG) über einen Beitrag der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(97)0448 - C4-0499/97-97/0235(CNS)).

Adam
Herr Präsident, die Schutzhülle oder der Sarkophag, der nach dem katastrophalen Unfall im April 1986 über dem Reaktorblock 4 in Tschernobyl errichtet wurde, ist damals in erstaunlich kurzer Zeit gebaut worden. Diese Schutzhülle erfüllte ihren Hauptzweck, nämlich die in unmittelbarer Nähe wohnende Bevölkerung zu schützen und die übrigen Reaktorblöcke betriebsbereit zu halten.
Man wußte jedoch, daß diese Konstruktion keinen langfristigen Schutz würde bieten können. Vor allem sind die Verstrebungen, die zur Stütze des Dachs der Betonhülle angebracht wurden, im Inneren des Sarkophags nicht zuverlässig abgestützt. Darüber hinaus gibt es Probleme mit dem radioaktivem Staub in der früheren Reaktorhalle und mit der Ansammlung von radioaktivem Wasser in den unteren Räumen des Reaktorbereichs. Die verschiedenen Parteien konnten sich bisher nicht auf einen Entwurf zur Abstützung dieser Struktur einigen. Das größte Problem war dabei das Risiko der extrem hohen Strahlenbelastung für die Beschäftigten.
Die Vereinbarung, die im Dezember 1995 zwischen den G7-Staaten, der Kommission und der Regierung der Ukraine abgeschlossen wurde, sah die Schließung der Kernkraftanlage von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 vor und bekräftigte, daß das Problem der Betonhülle über dem Reaktorblock 4 gelöst werden muß.
Es gab jedoch weder einen vereinbarten Plan noch eine Schätzung der anfallenden Kosten. Jetzt haben wir den sogenannten "Shelter Improvement Plan" , der nach eingehenden technischen Diskussionen beschlossen wurde, und es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß das TACIS-Programm an der Entwicklung dieses Plans aktiv beteiligt gewesen ist.
Ziel des vorliegenden Berichts ist es, die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union festzulegen, die 100 Millionen USD von den insgesamt veranschlagten 750 Millionen USD nicht überschreiten soll. Der "Shelter Improvement Plan" ist deshalb ungewöhnlich, weil er auf eine politische Entscheidung der G7 zurückgeht. Er wird von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durchgeführt. Wichtig ist, darauf hinzuweisen, daß die endgültige Form des Projekts erst in vier bis fünf Jahren feststehen wird, da einige Aspekte der Endgestaltung Teil des Plans selbst sind. Fragen wie die endgültige Form und Art der Ummantelung, die Beseitigung der brennstoffhaltigen Masse, die Lösung des Problems des radioaktiven Staubs im Sarkophag und die Aufbereitung des vorhandenen Wassers werden erst während der Durchführung des Projekts geklärt werden können. Die endgültige Form hängt nicht zuletzt auch von der Fähigkeit der G7-Staaten ab, die für erforderlich gehaltenen Mittel aufzubringen. Im Moment sind erst die Hälfte der Mittel sichergestellt.
Bei diesem Bericht geht es um finanzielle und verwaltungstechnische Fragen im Zusammenhang mit dem Bau dieser Ummantelung. Es sind zusätzliche Ingenieurarbeiten wie beispielsweise eine Anlage zur Aufbereitung radioaktiven Materials erforderlich, bevor mit den eigentlichen Arbeiten an der Ummantelung begonnen werden kann. Das Parlament als Teil der Haushaltsbehörde mußte folglich sicher sein können, daß diese zusätzlichen Arbeiten in Übereinstimmung mit dem Ummantelungsprojekt voranschreiten.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vereinbarung ist darauf hinzuweisen, daß die Reform des Energiesektors in der Ukraine einer der wichtigsten Einzelaspekte des Projekts ist. Es geht um die Frage, ob der Strom durch Kernkraft- oder Wärmekraftanlagen erzeugt wird. Wenn der Energiesektor nicht so organisiert wird, daß Mittel für die Betreiber zur Verfügung gestellt werden können, wird es nicht das Maß an Stabilität und Verbesserung geben, das in einer solchen Situation erforderlich ist.
Der Wortlaut der Vereinbarung, das Rahmenabkommen und alle damit zusammenhängenden Rechtstexte sind meinem Bericht als Anhang beigefügt. Sie liegen zwar nur auf Englisch vor, aber ich hoffe, daß sie den Kollegen als Referenzdokumente dennoch von Nutzen sind.
Der Plan existiert nicht im luftleeren Raum: Während der Vorbereitungen hat die ukrainische Aufsichtsbehörde unter Herrn Smyshlyayev beachtliche Fortschritte erzielt. Herr Smyshlyayev ist Leiter dieser Behörde und wird für die Sicherheitsstandards, nach denen die Arbeiten durchgeführt werden sollen, verantwortlich sein. Die Kernindustrie wurde unter Herrn Nigmatullin neu organisiert, und Energoatom, die Betreibergesellschaft für den Kernenergiesektor in der Ukraine, produzierte im letzten Jahr unter marktwirtschaftlichen Bedingungen 47 % des Stroms. Eine hochrangige Arbeitsgruppe unter der Leitung des Ersten Stellvertretenden Ministers für Wirtschaftsreformen, Herrn Tigipko wurde damit beauftragt, einen Plan für die Modernisierung des Sektors vorzulegen. Diese Errungenschafen sind beachtlich in einem Land, dessen Volkswirtschaft sich von dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch nicht erholt hat.
In Ziffer 54 meines Berichts lege ich die Voraussetzungen dar, die erfüllt sein sollten, bevor das Parlament einer Mittelübertragung aus der Reserve für den Haushalt 1998 zustimmen kann. Die meisten und zumindest die wichtigsten Voraussetzungen sind inzwischen erfüllt.
Ziffer 55 enthält Informationen, die dem Europäischen Parlament von der Kommission während der Durchführung des Plans zur Verfügung gestellt werden sollten.
In Ziffer 56 sind eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die die Kommission meiner Meinung nach zur weiteren Unterstützung des Plans ergreifen könnte und sollte. Ich freue mich darüber, daß die Leitlinien in diesem Absatz für die kommenden Jahren des Projekts eine Grundlage für die haushaltspolitischen Entscheidungen des Parlaments bilden werden.
Die EBWE hat positive Schritte zur Einbeziehung russischer Fachleute unternommen. Immerhin ist der Reaktor russischer Bauart. Das Kurchatov-Institut, das einige von uns auch unter der Bezeichnung Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie kennen, wird hier eine wichtige Rolle zu spielen haben.
Der Bericht ist sehr technisch und sehr kompliziert, aber ich möchte meine Ausführungen dennoch mit ein paar allgemeinen politischen Bemerkungen abschließen und darauf hinweisen, daß die Kernindustrie in der Ukraine relativ jung ist und viele Reaktoren noch eine lange Lebensdauer vor sich haben. Die nationale Politik ist eindeutig auf eine Fortsetzung der Kernenergie ausgerichtet, um unter anderem auch die Abhängigkeit von Rußland bei der Versorgung mit Erdgas, Erdöl und Kohle zu verringern. Auch wir müssen uns vor Augen halten, daß die Verbindung zu Rußland nicht ignoriert werden kann. Über die Programme SYNERGY und TACIS werden in den Bereichen Erdöl, Erdgas und Strom immer engere Verbindungen zwischen der Union und der Ukraine aufgebaut, die auch an den Grenzen zu den Nachbarstaaten nicht haltmachen. Aus diesen Gründen scheint es sinnvoll, daß wir uns für nukleare Standards einsetzen, die in Europa insgesamt akzeptiert werden können, und daß wir uns darüber im klaren sind, daß die Russen ihre eigenen Reaktoren entwickeln wollen.
Der vor kurzem ernannte Minister für Kernenergie in Rußland, Herr Evgeni Adamov, ist einigen von uns wohl bekannt, und wir wissen, daß er der Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftanlagen und der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern aus Rußland und der EU große Bedeutung beimißt. All diese unterschiedlichen Aspekte der ukrainischen Energiewirtschaft muß man berücksichtigen. Die Regierung hat sich zwar voll zur Stillegung der Anlage bekannt, aber wir sollten daran denken, daß dies nicht von allen politischen Kräften in der Ukraine unterstützt wird. Das gilt insbesondere für die Menschen im TschernobylGebiet, wo die Arbeitslosigkeit bereits hoch ist. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß bei der Durchführung des Plans der EBWE jede nur mögliche Gelegenheit genutzt wird, um beim Bau der Ummantelung so weit wie möglich der lokalen Bevölkerung von Slavutych Arbeitsplätze anzubieten. Slavutych ist die nahegelegene Stadt, aus der die meisten Beschäftigten der Anlage stammen.
Außerdem muß man auch klar sehen, daß eine vollständige Stillegung der Anlage erst dann möglich sein wird, wenn der zweite Reaktor in Khmelnitsky und der vierte Reaktor in Rovno fertiggestellt sind. Die Ukraine hat vor kurzem Vorkehrungen für eine russische Finanzierung getroffen, und die EBWE muß unbedingt beschließen, welchen Beitrag die G7-Staaten zu diesem Projekt zu leisten bereit sind.
Um dies einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, ist die Ukraine davon überzeugt, daß die Fertigstellung dieser beiden Reaktoren Gegenstand der Vereinbarung gewesen ist. Sie sieht die Weigerung der Europäischen Union, ein Darlehen zur Finanzierung dieser Arbeiten bereitzustellen, als einen Verstoß gegen die Vereinbarung an. Ohne ein solches Darlehen werden K2 und R4 zwar fertiggestellt werden, aber ohne Berücksichtigung der westlichen Sicherheitsstandards. Die Konferenz der Geberländer hat Herrn Dr. Hans Blix zum Vorsitzenden ernannt. Dr. Blix ist ehemaliger Generalsekretär der Internationalen Atomenergie-Organisation und ein anerkannter Fachmann auf diesem Gebiet. Er hat mir bereits gesagt, daß er gern bereit ist, mit dem Parlamentsausschuß zu gegebener Zeit zusammenzutreffen. Auch die für die Verwaltung der Mittel zuständigen Mitarbeiter der EBWE haben ein ähnliches Interesse bekundet, so daß wir in Kontakt bleiben und die Entwicklungen weiterverfolgen können. Außerdem gibt die EBWE ein Mitteilungsblatt heraus, was zu begrüßen ist, denn es wird die Mitglieder über die erzielten Fortschritte informieren.
Das Parlament muß die ihm zukommende Rolle spielen und sicherstellen, daß das Projekt zeitlich und finanziell wie geplant durchgeführt wird. Ich habe in meinem Bericht vorgeschlagen, zwei Sachverständige zu benennen, die uns bei der Bewertung der Arbeiten zur Seite stehen sollten. Dieser Vorschlag ist in Ziffer 64 enthalten, und ich hoffe, daß er vom Haushaltsausschuß zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen wird. Bei allen Diskussionen und Sitzungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung dieses Berichts habe ich immer wieder betont, daß die Vereinbarung so rasch wie möglich in Kraft treten sollte.
Meines Wissens nach gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß die Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem "Shelter Improvement Plan" zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch wesentlich verbessert werden können. Ich appelliere folglich an das Haus, diesen Bericht in der Form anzunehmen, in der er auch im Haushaltsausschuß verabschiedet worden ist.

Holm
Herr Präsident! Eigentlich ist es nicht meine Stellungnahme, sondern meine Kollegin Bloch von Blottnitz hat die Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie verfaßt. Leider kann sie aber heute nicht hier sein.
Die Stellungnahme von Frau Bloch von Blottnitz wurde im Ausschuß einstimmig angenommen. Die Hauptzüge der Stellungnahme gehen über den wirtschaftlichen Aspekt hinaus, sie enthalten auch viele technische Teile, die für dieses Problem von Bedeutung sind. Im Vorschlag der Kommission geht es ja vor allem um die Finanzierung gemäß der Geberkonferenz, die letztes Jahr in New York stattgefunden hat. Es geht um den Plan für eine Ummantelung. Durch eine Betonhalle soll der Tschernobyl-Reaktor versiegelt werden, in dem es im Frühjahr 1986 zu einem Unfall kam.
Daß sich die EU an der Finanzierung dieses Projekts beteiligen soll, ist selbstverständlich. Es ist auch erfreulich, daß die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die diesen Fonds verwaltet, eine Beihilfe von der EU erhalten soll. Es bleibt jedoch abzuwarten, wieviel Geld von den TACIS-Mitteln kommen wird, da im Vorschlag der Kommission nur von einem Höchstbetrag von 100 Millionen ECU die Rede ist. Ich hoffe, daß die Kommission deutlicher sagen kann, um welchen Betrag es sich handeln kann. Außerdem muß in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß es zweckmäßig und - organisatorisch gesehen - einfacher wäre, wenn die Kommission ihre internen Kriterien für die Zuteilung der finanziellen Mittel so schnell wie möglich an die Vorschriften anpassen könnte, die von der EBWE für die Durchführung ihrer finanziellen Projekte festgelegt worden sind.
Was den Reaktor selbst angeht, so hat die Kommission das Ziel, die vorhandene Ummantelung der zerstörten Reaktors in ein für die Umwelt sicheres System zu verwandeln. Dieses Ziel ist unrealistisch. Niemand kann vollständige Sicherheit garantieren, auch wenn der Plan eine Verbesserung der zur Zeit katastrophalen und äußerst bedrohlichen Situation in Tschernobyl bewirken kann.
Der Ausschuß ist außerdem der Meinung, daß sichergestellt werden muß, daß sämtliches noch vorhandene Wasser im Rahmen der Arbeit des Baus einer neuen Ummantelung aus dem Inneren des Reaktors entfernt werden muß, und man sollte darauf achten, daß die neue Ummantelung nur den zerstörten Reaktor 4 betrifft, ohne die zukünftigen Demontagearbeiten am Reaktorblock 3 zu beeinflussen.

Tillich
Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Gordon Adam, zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Ich möchte ihm bescheinigen, daß er mit der Erarbeitung des Berichts eine sehr hohe Verantwortung übernommen hat. Nicht zuletzt ist er selbst nach Tschernobyl gefahren, um sich sowohl von den Fortschritten als auch von dem Zustand des Sarkophags vor Ort zu überzeugen. Das barg natürlich auch ein gewisses persönliches Risiko für ihn. Das muß man hier vermerken.
Zwischen ihm als Berichterstatter für diesen Bericht und mir als Berichterstatter für den 98iger Haushalt gab es eine exzellente Zusammenarbeit. Denn wieder einmal wurde anderswo beschlossen, wo die Europäische Union ihren finanziellen Beitrag zu leisten hat. Wir wurden während des Haushaltsverfahrens 1998 damit konfrontiert, daß ECU 100 Mio. für die Sicherheit des Sarkophags im front loading , also sofort zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir haben dazu im Jahr 1997 zusammen mit der Kommission und mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London eine Anhörung durchgeführt und sind dort über die Einzelheiten des Verfahrens und des Projektes informiert worden.
Wir als Haushälter, aber auch als Vertreter der EVP sind für die Sicherheit des Sarkophags. Doch wir müssen natürlich einige Bedingungen formulieren. Wir haben auch zum Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Ex-Jugoslawien im front loading Mittel bereitgestellt. Wir wissen um diese Problematik. Wir haben sie erst diese Woche diskutiert. Deswegen ist die wichtigste Voraussetzung, daß das Abkommen zwischen der Ukraine, der Europäischen Union und den USA unter der Schirmherrschaft der G7 eingehalten wird. Das heißt, daß die eingegangene Verpflichtung zur Bereitstellung der Finanzmittel von allen gleichzeitig erfüllt werden muß, und daß wir bei den ECU 100 Mio., die wir jetzt zur Verfügung stellen wollen, zunächst davon ausgehen, daß sie für das Gesamtprojekt bis zum Jahr 2005 bereitstehen. Denn wir wissen, daß bei diesem Gesamtprojekt eine Deckungslücke von mehr als 300 Mio. ECU oder 300 Mio. US-Dollar besteht. Mit dieser Deckungslücke werden wir sicherlich irgendwann noch einmal konfrontiert. Deswegen haben wir explizit vermerkt, daß die Europäische Union ihrerseits bereit ist, ECU 100 Mio., so wie vertraglich vereinbart, bereitzustellen, und das in den nächsten zwei Jahren, 1998 und 1999.
Wir haben im Haushaltsverfahren eine besondere Haushaltszeile geschaffen. Dabei verfolgten wir die Absicht - das haben wir auch der Kommission so mitgeteilt -, zu verhindern, daß die Kommission einerseits das TACIS-Programm im Prinzip zu einem Nuklearsicherheitsprogramm umgestaltet und andererseits ihre hohen Rückstände im TACIS-Programm mit einer Unterschrift in Höhe von ECU 100 Mio. verringert. Wir wollen hier mehr Transparenz. Damit besteht letztendlich auch die Möglichkeit, der Öffentlichkeit darzustellen, was die nukleare Sicherheit in Europa wert ist, und auch darzustellen, was wir dafür leisten. Deswegen eine eigene Haushaltszeile! Herr Adam hat darauf hingewiesen, daß es für uns sehr, sehr wichtig ist, qualifizierte und ausreichende Informationen über die sachgemäße Verwendung der Mittel vor Ort zu erhalten.
Im Bewußtsein, daß nur ein koordiniertes Handeln aller in der Welt echte Fortschritte zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit des Sarkophags in Tschernobyl bringt und daß die Ukraine selbst und ihre politisch Verantwortlichen dabei der Schlüssel zum Erfolg sind, wird die EVP dem vorliegenden Bericht von Herrn Gordon Adam und seinen Änderungsanträgen zustimmen. Der einzige Antrag der Grünen Fraktion, dem wir zustimmen werden, ist der Änderungsantrag 17 von Frau Bloch von Blottnitz.

Kaklamanis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem des Einsatzes von Kernenergie und der Risiken eines sich aus dieser Verwendung ergebenden atomaren Störfalls hat drei Dimensionen, die für die Europäische Union wichtig sind. Zunächst einmal haben wir die Kernkraftwerke innerhalb der Europäischen Union. Über die sprechen wir allerdings selten, und noch seltener ist von ihren nuklearen Abfällen die Rede. Der zweite Aspekt sind die Kernkraftwerke in den Ländern, die an EU-Staaten angrenzen, beispielsweise Kozloduj, und der dritte Aspekt sind Kernkraftwerke in weit entfernten Ländern wie der Ukraine, und hier komme ich auf die Frage, um die es in dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Adam geht, um Tschernobyl.
Die Radioaktivität jedoch macht an Grenzen nicht halt. Tritt ein nuklearer Störfall ein, so sind wir alle in Gefahr. In diesem Sinne haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament vollkommen zu Recht beschlossen, zusammen mit anderen Gebern einen Beitrag zum Fonds für die Ummantelung des Reaktors in Tschernobyl zu leisten. Meiner Meinung nach gibt es jedoch weiterhin zwei Probleme. Das erste ist der finanzielle Beitrag der anderen Geber, die - zumindest in der Vergangenheit - nicht die Sensibilität und Konsequenz gezeigt haben, die erforderlich sind und die auf seiten der Europäischen Kommission zu erkennen waren. Es hat sich also, Frau Kommissarin, genau das wiederholt, was schon in Bosnien der Fall war, wo die Europäische Kommission anscheinend bis zur Stunde der einzige Geber ist, der auch wirklich Geld bereitstellt. Das zweite ist die richtige Verwendung der Gelder, die der Ukraine bis jetzt für den ganzen Komplex Tschernobyl zur Verfügung gestellt wurden. Notwendig sind völlige Transparenz und eine kontinuierliche Kontrolle der Verwaltung dieser Mittel. Es besteht der Verdacht, Frau Kommissarin, daß die bisher gezahlten Hilfen von der ukrainischen Regierung nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Ich habe diesbezüglich zwei Anfragen an die Kommission gerichtet, und die Antwort des zuständigen Kommissars Van den Broek hat diesen Verdacht in mir nur verstärkt. Er konnte mich ganz und gar nicht beruhigen, daß die bisher bereitgestellten Gelder auch für den Zweck eingesetzt wurden, für den sie von uns gedacht waren. Das Ziel muß letztendlich natürlich die Stillegung des Tschernobyl-Reaktors sein, und ich möchte uns alle daran erinnern, daß eine Ummantelung auch vor 1986 existierte, als der bekannte nukleare Störfall eintrat. Es ist ja nicht so, daß es keine Ummantelung gegeben hätte und wir nun erst eine konstruieren. Ich weiß ebenfalls nicht, auf welche politischen Kräfte Herr Adam da angespielt hat, die politischen Kräfte in der Ukraine, die sich der Stillegung des Reaktors widersetzen. Was ich jedoch weiß, ist, daß diese politischen Kräfte, wer immer sie sein mögen, keinen einzigen ECU zur Frage des Reaktors, der sich in ihrem eigenen Land befindet, beigesteuert haben. Wir also sollten jegliche politischen Kräfte ignorieren, und solange wir bezahlen - und daß wir das tun, ist vollkommen richtig, wie ich wiederholen möchte -, muß unser Ziel letzten Endes die Stillegung des Reaktors sein.
Abschließend möchte ich dem Verfasser des Berichts, Herrn Adam, gratulieren, denn es war ein technisch komplizierter und politisch sehr sensibler Bericht, und er ist ganz hervorragend. Meine Fraktion wird ihn ebenso unterstützen wie fast alle Änderungsanträge.

Virrankoski
Herr Präsident, Herr Adam hat einen sehr gründlichen Bericht über die Beteiligung der EU an der Errichtung der Schutzhülle erstellt, mit der der havarierte Kernreaktor von Tschernobyl endgültig abgedeckt werden soll. Dafür recht herzlichen Dank. Der Bericht setzt sich gründlich mit einem schwierigen Thema auseinander, und wir haben dazu eine vielseitige und fundierte Erläuterung erhalten.
Der Bericht zeigt, um was für ein schwieriges Problem es sich handelt. In Tschernobyl gibt es neben dem havarierten Reaktor drei weitere Kernreaktoren, deren Betriebssicherheit schlecht ist. An ihnen müssen ständig Reparaturen vorgenommen werden. Obwohl es nur sehr langsam vorangeht, verbraucht die Baustelle trotzdem sechs Prozent des gesamten ukrainischen Bruttosozialprodukts. Wenn man die Reparaturkosten berücksichtigt, die entstehen, um zumindest ein Mindestniveau an Sicherheit zu erreichen, dann ist die Ukraine nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen, sondern braucht Hilfe von außen.
Da Tschernobyl ein gesamteuropäisches Risiko darstellt, ist es begründet, daß sich auch die EU an diesen Kosten beteiligt. Deshalb ist der Vorschlag des Berichts, daß der Anteil der EU 100 Millionen ECU betragen sollte, begründet. Die Gesamtkosten des Projekts sind sehr hoch. Deshalb ist die aus dem Bericht ersichtliche Kostenaufteilung auf verschiedene Beteiligte berechtigt. Besorgniserregend ist, daß erst die Hälfte der Finanzierung geklärt ist. Deshalb ist der Vorschlag des Berichts, die EUFinanzierung entsprechend dem Voranschreiten des Projekts gleichmäßig vorzunehmen, eine sichere und sinnvolle Lösung.
Auf die atomare Sicherheit trifft das Sprichwort zu, daß das Bessere der Feind des Guten ist. Das gilt auch für die Kernkraftindustrie der Ukraine. In der Ukraine gibt es zwei fast fertiggestellte neue und recht moderne Kraftwerke, Khmelnitsky 2 und Rovno 4. Die Fertigstellung dieser bis zur Betriebsbereitschaft würde bedeuten, daß die schlechteren Kernkraftwerke aufgegeben werden könnten. Gleichzeitig würde die Wirtschaft der Ukraine auf einen gesunderen Boden gestellt, da man sich dann auch auf etwas anderes konzentrieren könnte als auf die Reparatur alter Betriebe. Deshalb sollte die Finanzierung dieser Projekte durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beschleunigt werden, um aus der Sackgasse herauszukommen.
Im Bericht Adam wird vorgeschlagen, daß die Finanzierung zum einen Teil aus TACIS-Mitteln und zum anderen Teil aus einer neuen Haushaltszeile abgedeckt werden soll. Dieser Vorschlag ist sehr berechtigt. Es ist ganz richtig, daß die Kommission in dem Bericht aufgefordert wird, die TACIS-Mittel nach diesem möglichen Finanzierungsbeschluß zu prüfen. Immerhin hat die atomare Sicherheit auch bisher einen großen Teil der TACIS-Mittel ausgemacht, 13 Prozent. Dieser Schwerpunkt ist berechtigt. Mögliche Katastrophen in Kernkraftwerken wären gewaltig und würden riesige Schäden anrichten.
Das TACIS-Team hat auf diesem Gebiet beachtliche Erfolge erreicht. Es hat zum steigenden technischen Niveau und zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus beigetragen. Die Informationsübermittlung hat sich wesentlich verbessert, da in allen Kernkraftwerken ein von der EU bezahlter Vertreter ist, der direkte Informationskanäle aus dem Kernkraftwerk hinaus hat. Dadurch können eine Verzögerung der Informationsübermittlung verhindert und auch bei überraschenden Situationen schnell die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden. Deshalb möchte ich auch dem TACIS-Team für die bisherige Arbeit recht herzlich danken. Ich unterstütze den Bericht Adam.

Seppänen
Herr Präsident, im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Themas hat sich für uns auch konkret gezeigt, welche Probleme eine kommende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für kleine Länder mit sich bringt. Auf dem Treffen der G7 haben die Führer der größeren EU-Länder nämlich eine politische Entscheidung darüber gefällt, daß EU-Mittel zum Bau der Ummantelung für den Reaktor 4 von Tschernobyl verwandt werden dürfen. Der Beschluß über die Errichtung der Ummantelung ist richtig. Das Problem besteht allerdings darin, daß die Führer der größeren EU-Länder keine Vollmacht der EU für diesen Finanzierungsbeschluß hatten.
Der Zusage fehlte ganz und gar die rechtliche Grundlage. Deshalb mußte das notwendige Geld für einen richtigen Zweck aus den Mitteln des TACIS-Hilfsprogramms entnommen werden, die ursprünglich nicht für den Bau der Ummantelung von Tschernobyl vorgesehen waren.
Laut Sonderbericht des EU-Rechnungshofes haben wir noch keine Gewißheit darüber, daß die Zuweisung von TACIS-Mitteln zur Verbesserung der atomaren Sicherheit der Ukraine immer zum gewünschten Endergebnis geführt hat. Die Mittelverwendung ist mangelhaft kontrolliert worden. Deshalb sind alle Forderungen, die Herr Adam und der Haushaltsausschuß aufstellen, berechtigt. Die administrative Effizienz der Mittelverwendung muß kontrolliert werden.
Da die inoffiziellen Beschlüsse des G7-Klubs juristisch nicht bindend sind, muß darüber Sicherheit erlangt werden, daß auch die anderen Parteien ihre unbestimmten Versprechen einlösen. die Hälfte des Finanzierungsbedarfs ist noch nicht abgedeckt. Wenn die G7 und die EU nicht mehr Geld bereitstellen, woher soll denn dann die andere Hälfte der Mittel kommen? Die Forderung, daß der Anteil der EU nur 100 Millionen ECU betragen soll, hört sich unrealistisch an, aber an ihr muß festgehalten werden.
Wenn die Angelegenheit aus Sicht der Ukraine betrachtet wird, muß festgestellt werden, daß dort wie auch anderswo Energie gebraucht wird. Deshalb wird in der Absichtserklärung über die Schließung von Tschernobyl vom Dezember 1995 die Unterstützung durch andere Beschlüsse zur Energieerzeugung gefordert. In deren Zusammenhang muß zum Abschluß der Bauarbeiten an den Reaktoren Khmelnitsky 2 und Rovno 4 Position bezogen werden. Wenn Tschernobyl geschlossen wird, werden diese neuen Kernkraftwerke in Betrieb genommen, ansonsten muß die Ukraine massive ausländische Energie-Hilfe erhalten.
Ich persönlich bin gegen den weiteren Bau von Kernkraftwerken. Wenn wir aber von der Ukraine fordern, sowohl Tschernobyl zu schließen als auch sich auf den Bau der beiden neuen Reaktoren zu konzentrieren, erscheint die Forderung unangemessen, wenn wir das nicht in einer Form wirtschaftlich unterstützen, die wiederum durch uns nicht tragbar ist. Wie Herr Adam gesagt hat, in jedem Fall sieht die Ukraine das Ganze so, daß diese Absichtserklärung und der Abschluß des Baus der neuen Kernreaktoren sowie die Finanzierung voneinander abhängig sind.
Wenn die neuen Reaktoren auf jeden Fall fertiggestellt werden, stellt sich die Frage, wie sie atomar sicher gemacht werden können. Bei der Lösung dieses Problems geraten wir in neue Finanzierungsprobleme, bei denen die Rolle der Bank für Wiederaufbau entscheidend ist. Auch wenn das Kernkraftwerk von Tschernobyl geschlossen werden sollte und wir das finanziell unterstützen würden, sind wir trotzdem gezwungen, die Nutzung von Kernkraft in der Ukraine zu unterstützen.

Holm
Herr Präsident! Herr Adam hat wirklich sehr viel Arbeit in diesen Bericht investiert, was man bei der Begründung des Berichts feststellen kann. Wir von der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament haben jedoch über Frau Bloch von Blottnitz einige Änderungsvorschläge vorgelegt, um einen guten Bericht noch besser zu machen.
Es ist das Ziel der Kommission, die vorhandene Ummantelung des zerstörten Reaktors in Tschernobyl ökologisch sicher zu machen. Das ist, wie ich bereits gesagt habe, ein unrealistisches Ziel. Die von der internationalen Expertengruppe ausgearbeiteten Pläne können sicher Verbesserungen der zur Zeit katastrophalen und äußerst bedrohlichen Situation in Tschernobyl bewirken, niemand kann aber vollständige Sicherheit garantieren. In keinem Fall wird ein ökologisch sicheres System erreicht werden können, da die radioaktive Strahlung bleibt. Um das zu erreichen, ist eine vollständige Sanierung des beschädigten Reaktors und seiner sehr hohen Strahlung sowie der Umgebung erforderlich. Ein solches Projekt ist wünschenswert, würde aber unerhört teuer werden, so daß man darauf verzichten muß, um statt dessen Verbesserungen an der Sicherheit des zerstörten Reaktors vorzunehmen. Wollte man ein ökologisch wirklich sicheres System schaffen, wäre auch eine vollständige und sichere Endlagerung aller radioaktiv belasteten Teile des zerstörten Reaktors und ihrer Ummantelung erforderlich. Außerdem würde dies auch die vollständige Demontage der drei anderen Tschernobyl-Reaktoren und die sichere Endlagerung aller durch den Unfall oder den Betrieb der Anlagen radioaktiv belasteten Teile in der Umgebung Tschernobyls bedeuten. Bisher gibt es die dazu erforderliche Technik jedoch nicht, weder für die Demontage des verunglückten Reaktors noch für die Endlagerung des radioaktiven Materials.
Die Radioaktivität ist immer noch vorhanden. Ich kann mich noch an den Störfall in Tschernobyl im Frühjahr 1986 erinnern, damals wurde von der Staatlichen Inspektion für Kernkraftanlagen in Schweden behauptet, die Strahlung sei nach einem halben Jahr kein Problem mehr. Nichts könnte falscher sein! Vor ein paar Wochen kam ein neuer Bericht, in dem gezeigt wird, daß die Strahlenbelastung von Wild in bestimmten Regionen Schwedens zugenommen hat. Das Problem ist also enorm und darf auf keinen Fall leichtfertig abgetan werden.
Was die Finanzierungsvorschriften und den Umgang mit den finanziellen Mitteln betrifft, so hat sich noch einmal gezeigt, daß die EU-Verwaltung ein Meister der Bürokratie und überflüssigen Ausgaben ist. Der Grund dafür, weshalb ein neuer Posten für Information der Öffentlichkeit eingerichtet werden muß, ist ebenfalls unklar. Außer wenn es um die genaue Kontrolle der Verwendung der Mittel geht, muß die Bereitstellung der Mittel auf möglichst unbürokratische Weise geschehen, damit nicht große Teile des Fonds für Verwaltungszwecke verlorengehen, sondern statt dessen ihr vorgesehenes Ziel erreichen.
Die schnelle Verbesserung der inakzeptablen Sicherheitsrisiken in Tschernobyl muß die allerhöchste Priorität erhalten, und der prozentuale Anteil der notwendigen bürokratischen Ausgaben zum Erreichen dieses Ziels muß auf ein absolutes Minimum begrenzt werden.
Die Kommission weist darauf hin, daß durch den Beitrag der Gemeinschaft zum Fonds für die Ummantelung des Reaktors sichergestellt wird, daß die Maßnahmen zur Ummantelung im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zwischen den G7Ländern und der Ukraine über die Stillegung von Tschernobyl vor dem Jahr 2000 durchgeführt werden. Neben der sofortigen Verbesserung der Sicherheit des zerstörten Reaktors ist es sehr wichtig, daß das gesamte Kernkraftwerk in Tschernobyl stillgelegt wird.
Der Beitrag der EU zur Finanzierung eines neuen Sarkophags muß außerdem von der Fertigstellung der beiden neuen ukrainischen Kernkraftwerke, die im Bau begriffen sind, unabhängig sein. Man muß der Ukraine deutlich sagen, daß mit spürbaren Senkungen der Beihilfen gerechnet werden muß, wenn das Versprechen, Tschernobyl stillzulegen, nicht eingehalten wird. Deshalb muß man schon im Zeitraum vor der endgültigen Stillegung auf Nachweisen dafür bestehen, daß technische und organisatorische Maßnahmen für die Stillegung getroffen worden sind.
Die Kernkraft ist nicht sicher, weder innerhalb noch außerhalb der EU, z. B. in Tschernobyl. Die Kernkraft hat keine Zukunft. Wir brauchen eine neue Technologie und dürfen eine technologische Entwicklung nicht ablehnen, aus der wir alle Nutzen ziehen und die von der EU in dem neuen Vertrag von Amsterdam in der Zielsetzung für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft beschrieben wird. Dort hat die Kernkraft keinen Platz!

Blot
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch meiner Ansicht nach ist der Bericht unseres Kollegen Gordon Adam von hoher technischer Qualität, und ich werde für die Bestimmungen stimmen, die in diesem Bericht vorgesehen sind. Ich stelle fest, daß wir hinsichtlich Tschernobyl eigentlich keine Wahl haben: Aus dringlichen Sicherheitsgründen sind wir verpflichtet, die Hilfe der Europäischen Union gewissermaßen vorrangig zu gewähren.
Es ist dennoch nicht verboten, sich über die wirtschaftliche und politische Vernünftigkeit der Lage, vor die wir zwingend gestellt worden sind, Fragen zu stellen und zu sehen, welche Alternativen sich uns anbieten. Gewiß, die ukrainische Regierung behauptet, daß es notwendig sei, so schnell wie möglich neue Kraftwerke zu bauen, um Tschernobyl stillzulegen. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Hilfe, welche die ukrainische Regierung verlangen könnte, wirtschaftlich und finanziell ganz erheblich ist. Es ist bedauerlich, daß zu keiner Zeit die Möglichkeit geprüft wurde, wirklich die Alternative zu einer nicht nuklearen Lösung zu untersuchen.
Diese Alternative existiert aber, sie ist viel weniger kostenaufwendig und in jeder Hinsicht vernünftiger, aber sie setzt eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation voraus, da es im wesentlichen die Russische Föderation ist, die der Ukraine sehr kurzfristig Erdgas und Erdöl liefern könnte, die diese für den Betrieb von Wärmekraftwerken als Ersatz für das Kraftwerk von Tschernobyl benötigen würde. Ich bedauere es, daß die Europäische Union, die ansonsten immer die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Staaten vorantreibt, bei der Ukraine und Rußland nicht genauso handelt, natürlich unter Beachtung der ukrainischen Souveränität.
Ich stelle außerdem fest, daß gewisse Weltmächte auf diplomatischer Ebene ein fragwürdiges Spiel spielen, indem sie die Widersprüche zwischen der Ukraine und Rußland verschärfen. Ich meine, dies liegt in niemandes Interesse, weder in geostrategischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht, und man müßte die irrationale Politik aufgeben, um statt dessen die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Rußland zu fördern, die unter anderem zur Lösung dieses Energieproblems beitragen würde.

Gillis
Herr Präsident, ich möchte Herrn Adam für seinen ausgezeichneten Bericht danken.
Mit der Explosion des Reaktorblocks 4 erlebten wir 1986 den Anfang einer schrecklichen Tragödie. Die Menschen, die in der Anlage arbeiteten und in der unmittelbaren Umgebung lebten, haben einen hohen Preis für eine fehlerhafte Konstruktion, eine extrem mangelhafte Wartung und ein außerordentlich risikoreiches Arbeitsumfeld bezahlt. Und sie zahlen auch heute noch. Viele haben ihre Kinder, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage verloren. Diese Erfahrung hat gezeigt, daß die durch ein solches Unglück ausgelösten Umweltschäden unvorhergesehene Ausmaße annehmen können und nicht an den Grenzen haltmachen. Aus diesem Grund ist das Problem Tschernobyl auch unser Problem.
Ich möchte den Bericht von Herrn Adam über den Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors unterstützen und stimme ihm zu, wenn er sagt, daß die Vereinbarung zwischen der G7, der Kommission und der Regierung der Ukraine so rasch wie möglich umgesetzt werden sollte.
Hauptziel des "Shelter Improvement Plan" muß die völlige Stillegung und der vollständige Abbau der Anlage sein, und zwar so bald wie möglich. Leider scheint festzustehen, daß die Kernenergie auch in Zukunft die Stromversorgungspläne in der Ukraine bestimmen wird. Das bedeutet, daß hohe ingenieur- und sicherheitstechnische Standards in allen anderen Kernkraftanlagen an oberster Stelle stehen müssen, wenn eine Wiederholung der Katastrophe von 1986 vermieden werden soll. Doch selbst wenn all diese kostspieligen Reparaturen vorgenommen und rasch eine wirksame und sichere Ummantelung errichtet werden kann, gibt es keine Garantie. Meiner Meinung nach kann auch kein Zweifel daran bestehen, daß das gesamte Projekt immer noch ökologisch unsicher ist, da die nötige Technologie, um zum einen den stillgelegten Reaktor sicher zu machen und zum anderen den radioaktiven Abfall zu entsorgen, noch nicht vorhanden ist. Wir müssen weiter nach sicheren Anlagenkonzepten forschen und auf diese äußerst schwierigen Probleme eine zufriedenstellendere Antwort suchen. Im anderen Fall müßte die Menschheit auch weiterhin mit diesem unhaltbaren Risiko leben.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich glaube, daß Herr Adam hier einen außergewöhnlich guten Bericht vorgelegt hat, der auch zeigt, daß die Politik hier am Ball bleiben muß und das über dieses Verfahren auch schaffen wird. Herr Adam legt den Finger auf eine Reihe von Wunden. So hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung möglicherweise nicht genug Erfahrung. Es bleibt unklar, wie die Aufsicht geregelt wird. Er sagt mit Recht, daß viel Geld an westliche Unternehmen geht. Es stehen hier außergewöhnlich komplexe Interessen auf dem Spiel. Aus diesem Grund ist es von großer Wichtigkeit, daß wir am Ball bleiben, und das jetzt vom Haushaltsausschuß gewählte Verfahren ist ein ganz kluger Schachzug. Nichtsdestoweniger habe ich doch noch Bedenken, unter anderem was die Haftung angeht. Ist Änderungsantrag 3 eine ausreichende Sicherheit dafür? Kernenergie selbst ist bereits eine Aktivität, die sehr schlecht versicherbar ist, und ich nehme daher an, daß, wenn es dort wieder außer Kontrolle gerät, das nicht versichert sein wird, und daß die westlichen Länder ganz bestimmt wieder haftbar sein werden wegen der großen Interessen, die auf dem Spiel stehen. Darum ist eine Sicherheitskontrolle und Aufsicht so außerordentlich wichtig.
Herr Präsident, meine letzten Minuten möchte ich dem politischen Thema der Abhängigkeit der Ukraine widmen. Ich bin selbst auch dort gewesen, und einerseits sagt die Ukraine: Wir wollen nicht von Rußland abhängig sein. Das ist ein berechtigtes Argument. Aber andererseits bin ich der Auffassung, daß die Ukraine eine Reihe von Dingen nicht ausreichend in die Hand nimmt, zum Beispiel Einsparung. Man kann dort noch außergewöhnlich viel Energie einsparen. Es gibt kein Land auf der Welt, das zum Beispiel über eine Methode wie Kraft/Wärme-Kopplung noch so viel erreichen könnte. In all den Verhandlungen haben wir das nicht in ausreichendem Maße zustande gebracht. Ich denke daher, daß vor allem die Europäische Union in diesem Bereich für eine neue Energiepolitik in der Ukraine plädieren muß.

Piha
Herr Präsident, ich möchte Herrn Adam für den gut vorbereiteten Bericht danken. Die Gefahr eines atomaren Störfalls ist ein gutes Beispiel dafür, welche Gefahren die Bürger der Union über die Außengrenzen der Union hinweg bedrohen, vor denen man sich nicht so einfach schützen kann. Meiner Meinung nach muß das Europäische Parlament die möglichst schnelle Umsetzung der Absichtserklärung sichern. Das ist auch die beste Weise, um das Risiko für unsere Bürger zu verringern, Opfer einer durch einen atomaren Störfall entstehenden Strahlung zu werden.
Die Schließung des Kernkraftwerks von Tschernobyl ist verbunden mit der Erneuerung des gesamten Energiebereichs der Ukraine. Da die politischen Kräfte der Ukraine sehr offensichtlich nicht einstimmig die Schließung des Kernkraftwerks von Tschernobyl unterstützen, ist es richtig, sich der Position des Berichterstatters zur Verantwortung der Kommission anzuschließen. Die Kommission muß im Zusammenhang mit der Zahlung der Finanzierungsanteile der EU darauf achten, daß sie regelmäßig von der ukrainischen Regierung Belege für die entsprechend dem vereinbarten Zeitplan ablaufende Vorbereitung der Schließung des Kernkraftwerkes Tschernobyl erhält. Ich stimme auch der Ansicht von Herrn Adam zu, daß die Kommission dem Fonds erst dann Mittel zur Verfügung stellen kann, wenn die anderen Finanzierungsparteien ihren eigenen Anteil bezahlt haben.
Es ist sinnvoll. daß der Finanzierungsanteil der Union für den gesamten Zeitraum ausgelegt ist, in dem der Plan zum Bau der Ummantelung des Reaktors umgesetzt wird. So können wir besser gewährleisten, daß der Union nicht wiederholt Zusatzfinanzierungen für dieses wichtige Projekt abgerungen werden, sondern daß alles einmal richtig im Rahmen des vereinbarten Finanzierungsrahmens verwirklicht wird.
Die Frömmelei des Mitglieds des Parlaments Seppänen im nachhinein darüber, welche Mittel verwendet worden sind und im voraus darüber, ob sie ausreichen, ist sinnlos. Nach 2005 muß die Finanzierungsstiuation bestimmt erneut eingeschätzt werden, und unter Berücksichtigung des unsere Bürger bedrohenden Sicherheitsrisikos, müssen wir uns meiner Meinung nach an der Verantwortung beteiligen. Der Bericht ist gut, und ich unterstütze ihn.

Lindqvist
Herr Präsident! Viele andere werden sich sicher auch noch an den 26. April 1986 erinnern. Ich selbst hielt mich draußen im schwedischen Schärengürtel auf einer Insel auf, in Sandhamn. Wir erfuhren im Radio, daß von einem nahegelegenen Kernkraftwerk in Forsmark Radioaktivität ausgetreten sei. Ich kann mich sehr gut daran erinnern. Es dauerte drei Tage, bis diese Informationen korrigiert wurden, und es zeigte sich, daß es sich um einen russischen Reaktor handelte, der Hunderte Meilen von der Schäreninsel entfernt lag, auf der sich meine Kameraden und ich befanden. Vor allem traf es Mittelund Nordschweden sehr stark: Pilze, Wild, Beeren und Tiere wurden radioaktiv verseucht. Das hatte zur Folge, daß viele Menschen in den betroffenen Gebieten, die von den Produkten der Natur abhängig sind, einsehen mußten, daß die Kernkraft eine unsichere und höchst gefährliche Energiequelle ist.
Schweden hat entschieden, daß die Kernkraft abgebaut wird. Diese Entscheidung wurde schon vor 1986 getroffen. Es muß alles dafür getan werden, daß die Vorschläge dieses Berichts umgesetzt werden. Ummantelung, Finanzierung, Informationen, Ausbildung, Umweltsicherheit usw., müssen umgesetzt werden. Selbstverständlich müssen wir zusammen mit der Ukraine und den G7-Ländern Ressourcen zur Verfügung stellen. Beratung, Wissen und Geld müssen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
Von besonderer Bedeutung ist, daß Transparenz, Information und enger Kontakt zu den Angestellten und zur Allgemeinheit diesen gesamten Prozeß prägen und daß keine Gelder für den Einsatz und den Ausbau neuer Kernkraft verwendet werden. Umweltsicherheit, Kontrolle und Weiterarbeit müssen während des gesamten Projektzeitraums 1998-2005 mit maximaler Effektivität betrieben werden. Ich möchte die Kommissarin fragen: Wie wird die Kommission mit diesem ausgezeichneten Bericht verfahren?

Gradin
Herr Präsident, verehrte Mitglieder! Ich möchte dem verehrten Mitglied, Herrn Adam, zu einem sehr gut durchdachten Bericht gratulieren. Er unterstützt den Vorschlag der Kommission eines Gemeinschaftsbeitrags an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Unterstützung des Fonds für die Ummantelung des TschernobylReaktors.
Durch die Einrichtung dieses Fonds hat die internationale Gemeinschaft ihren Beitrag geleistet, um der Ukraine dabei zu helfen, die Tschernobyl-Katastrophe von 1986 zu überwinden und die Kernkraftanlage ökologisch sicher zu machen. Die Europäische Union hat sich durch das TACIS-Programm der Kommission an die Spitze dieser Maßnahmen gesetzt. Die TACIS-Programme werden auf jeden Fall verfolgt und durch Berichte belegt.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt, indem sie die schwere Aufgabe übernommen hat, das Projekt im Auftrag der Fondsgründer zu verwalten, und es ist ihr schnell gelungen, das Projekt in Gang zu bringen. Ich hoffe, daß die Ukraine nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag den Beitrag der Union als Zeichen unserer freundschaftlichen Beziehungen und unserer Solidarität ansehen wird.
Die Kommission kann die meisten Änderungsanträge akzeptieren. Eine wichtige Frage ist jedoch noch zu lösen, nämlich, wann die Union ihren Beitrag zum Tschernobyl-Fonds einzahlen soll. Die Kommission schlägt vor, den Beitrag der Union in den ersten Jahren des Projekts einzuzahlen. Der wichtigste Grund dafür ist, daß die höchsten Kosten gerade zu Beginn des Projekts anfallen.
Die Tätigkeit des Tschernobyl-Fonds ist schnell in Gang gekommen, was darauf hindeutet, daß auch die Durchführung des Projekts schnell erfolgen wird. Mehrere Ausschreibungsverfahren für die sogenannten frühen Ausschreibungsprojekte und die Projektverwaltung sind bereits veröffentlicht worden, und daher werden in Kürze Verträge abgeschlossen werden können. Noch wichtiger ist, daß die ukrainischen Behörden vorhaben, die Kernkraftanlage in Tschernobyl im Jahr 2000 endgültig stillzulegen. Damit verbunden ist die politische Forderung, daß bis dahin bedeutende Fortschritte gemacht werden.
Im Bericht des Parlaments wird vorgeschlagen, die Zahlung auf den Zeitraum 1998-2005 zu verteilen. Die Begründung des Parlaments lautet, daß andere Geldgeber ihre Zusagen zurückziehen würden, wenn die Gemeinschaft ihren Beitrag in einem zu frühen Stadium leistet. Ich glaube, daß ich die Besorgnis des Parlaments dämpfen kann. Von den ca. 400 Millionen US-Dollar, die dem Tschernobyl-Fonds zugesagt worden sind, sind 178 Millionen durch feste Verpflichtungen für die Jahre 1997-1998 bereits geleistet worden. Nach der Europäischen Union sind die Vereinigten Staaten das bedeutendste Geberland. Ihre festen Verpflichtungen für den Zeitraum 1997-1998 betragen 54 Millionen US-Dollar. Die Barmittel auf dem Konto des Fonds belaufen sich auf fast 50 Millionen ECU. Beiträge der Europäischen Union sind darin noch nicht enthalten. Vor diesem Hintergrund bleibt die Kommission dabei, daß es notwendig und angemessen ist, daß der Beitrag der Union in einer frühen Phase gezahlt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Holm
Ich möchte das Wort vorrangig entfernt haben, das im ersten Satz steht, so daß der Text statt dessen lautet: " Mit Hilfe der Gemeinschaftsmittel sollen folgende technische Ziele erreicht werden, wenn eine Ummantelung errichtet wird" . Das Wort vorrangig soll also entfernt werden, was Herr Adam meiner Ansicht nach akzeptieren kann.

Der Präsident
Gibt es Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag?

Adam
Herr Präsident, ich bin gern bereit, diesen Änderungsantrag mit der Streichung des genannten Wortes zu akzeptieren. Wichtig ist, daß wir den Plan insgesamt gutheißen. Wir können deshalb nicht einzelne Elemente als Prioritäten herausgreifen. Wenn also das Wort "vorrangig" herausgenommen wird, wäre das sehr sinnvoll. Ich würde das unterstützen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, wir haben die Stellungnahme des Berichterstatters gehört. Da es keine Einwände gegen die Aufnahme dieses mündlichen Änderungsantrags gibt, stelle ich ihn zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Flemming, Habsburg-Lothringen, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Stenzel
Als österreichische Abgeordnete der EVP-Fraktion legen wir im Zusammenhang mit dem "Shelter Implementation Plan" und der Vereinbarung zwischen den G7-Staaten und der Ukraine über die Stillegung von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 Wert auf die Feststellung, daß wir unser Stimmverhalten so gewählt haben, wie es unserer konsequenten Anti-Atom-Politik im Europäischen Parlament entspricht.
Auf der Basis des gemeinschaftlichen Besitzstandes treten wir entschieden für alle Maßnahmen ein, die eine größere Sicherheit im Nuklearbereich gewährleisten. Dabei muß aber jegliche Junktimierung zwischen der Stillegung alter und hochgefährlicher Kernreaktoren und einer möglichen Fertigstellung neuer Atomkraftwerke entschieden abgelehnt werden.
Dem folgend anerkennen auch wir die Notwendigkeit eines kohärenten Vorgehens des Europäischen Parlaments bei der Ausführung der Vereinbarung und der Lösung des Tschernobyl-Problems, ohne jedoch damit die Vollendung anderer nuklearer Bauprojekte speziell in dieser Region zu befürworten.

Abkommen EU/Vereinigte Staaten über Wettbewerbsregeln
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0104/98) von Herrn Malerba im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln (KOM(97)0233 - C4-0559/97-97/0178(CNS)).

Malerba
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen, in der globalen Wirtschaftsgesellschaft werden multinationale Unternehmen und somit auch Fusionen immer zahlreicher. Die Einrichtungen dominanter Positionen sowie praktischer Markteinschränkungen sind häufiger anzutreffen und erzeugen transnationale Bestände.
Die Wettbewerbsaufsichtsbehörden haben einige Instrumente zur Verfügung, mit denen sie die restriktiven Praktiken internationaler Bedeutung bekämpfen -, das beste Umfeld wäre die Weltwirtschaftsorganisation - aber de facto ist eine der üblichsten Methoden die der extraterritorialen Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts. Das bedeutet, daß die Sanktionen auch angewendet werden, wenn Verhaltensweisen auf dem Territorium eines Drittlands negative Auswirkungen auf den eigenen Markt haben.
Die Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten haben 1991 ein bilaterales Abkommen über die wechselseitigen Wettbewerbsregeln geschlossen. Dieses Abkommen ist von diesem Parlament gebilligt worden, und ich war vor einigen Jahren der Berichterstatter. Das Abkommen von 1991 hat in Kapitel 5 zum ersten Mal in den Beziehungen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten das Konzept der comitas gentium , der positive comity eingeführt. Ein einzigartiges Konzept, das vielleicht einer Erklärung bedarf. Es handelt sich um ein Konzept, das folgendes vorsieht: Wenn eine Partei vom wettbewerbswidrigen Verhalten auf dem Territorium einer zweiten Partei geschädigt wird, so kann die erste Partei die zweite Partei bitten, Vorkehrungen hinsichtlich der Umsetzung der Antiwettbewerbsgesetze der zweiten Partei zu treffen.
Das vorliegende Abkommen, über das die Anwesenden nun abstimmen sollen, stellt im Vergleich zum Abkommen von 1991 einen weiteren Fortschritt dar, da es nicht nur Leitlinien zur Art und Weise enthält, in der die Nachfragen zur positive comity behandelt werden sollen, sondern auch weil es auf mutmaßender Basis impliziert, daß, wenn eine Partei der Meinung ist, sie sei das Opfer wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Territorium der anderen Seite geworden, die erste Partei normalerweise die Maßnahmen der vorgesehenen Regelung aufheben muß. Mit anderen Worten muß davon Abstand genommen werden, extraterritoriale Maßnahmen in die Tat umzusetzen.
Der springende Punkt ist demnach die extraterritoriale Anwendung der Wettbewerbsregeln. Hin und wieder versuchen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihre Wettbewerbsregeln anzuwenden, auch auf Dinge, die in anderen Ländern stattfinden; besonders die Vereinigten Staaten beanspruchen die Kompetenz, ihre Wettbewerbsregeln anzuwenden, auch wenn es von Nachteil für ihre Exporte, und nicht nur wenn es von Nachteil für den Verbraucher ist. Mit dem vorliegenden Abkommen soll die internationale Zusammenarbeit mit den Methoden der extraterritorialen Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die Disziplinierung der wettbewerbswidrigen Praktiken ersetzt werden. Das Abkommen scheint mir daher, wenn auch nur bilateral, in die richtige Richtung zu gehen, und ich empfehle die Annahme.
Aus dem wirtschaftlichen Umfeld der Europäischen Union wurden auch einige Worte der Vorsicht und Sorge hinsichtlich der Reserviertheit in bezug auf den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden geäußert, vor allem weil die verfügbaren Informationen bei der Europäischen Kommission zahlreicher sind als bei der amerikanischen Wettbewerbsbehörde.
Ich empfehle an dieser Stelle der Kommission, dieser Besorgnis beim nächsten Abkommen der zweiten Generation, das derzeit ausgearbeitet wird, Rechnung zu tragen und in diesem Abkommen die Möglichkeit vorzusehen, vertrauliche Informationen auch ohne die Einwilligung der Parteien auszutauschen.

Karamanou
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen, es ist nicht das erste Mal, daß dem Haus Fragen zur Aussprache vorgelegt werden, die die neuen europäisch-amerikanischen Beziehungen betreffen, und immer werden dann von allen Seiten des Parlaments ernste Bedenken zum Ausdruck gebracht, da das Klima des Mißtrauens zwischen den beiden Seiten des Atlantik noch immer sehr ausgeprägt ist.
Man kommt jedoch nicht umhin, die mühevollen Anstrengungen des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Sir Leon Brittan zu würdigen, den Entwurf für einen neuen intersektoralen Markt voranzutreiben, und das trotz der Schwierigkeiten, auf die er sowohl in technischen wie vor allem in politischen Fragen stößt, wie auch auf dem letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am vergangenen Montag festgestellt wurde.
Es ist bekannt, daß sehr ernste Vorbehalte von Frankreich zum Ausdruck gebracht wurden, die man natürlich nicht ignorieren kann, wie auch Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten, die zwar einerseits prinzipiell durchaus einverstanden sind, aber andererseits Bedingungen und Voraussetzungen für die Entwicklung eines gemeinsamen europäisch-atlantischen Marktes formulieren wie beispielsweise die Einhaltung der WTO-Regeln, die Schlichtung von Problemen, die sich aus der Umsetzung der berühmten extraterritorialen Gesetze Helms-Burton und d'Amato-Kennedy ergeben, und das natürlich immer unter der Voraussetzung, daß der Agrarsektor und der Bereich der audiovisuellen Medien nicht in dem Entwurf berücksichtigt werden.
Was die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Wettbewerbsregeln betrifft, um die es im Bericht von Herrn Malerba geht, so ist der Vorschlag des Rates und der Kommission gewiß positiv, und niemand dürfte einen Einwand dagegen haben, daß ein Rahmen regulativer Bestimmungen aufgestellt wird. Das Abkommen hat jedoch ernste Schwächen in der Hinsicht, daß seine Umsetzung weder obligatorisch ist noch auf einer starken Rechtsgrundlage steht, sondern eher eine politische Verpflichtung zur Zusammenarbeit darstellt, die zudem Unternehmensfusionen ausschließt.
Es ist folglich nicht verwunderlich, daß Vorbehalte und Bedenken von den europäischen Unternehmen zum Ausdruck gebracht werden, vor allem bezüglich des Austauschs von wirtschaftlichen Informationen und der Bestimmungen über die Vertraulichkeit. Die europäischen Unternehmer machen sich Sorgen, daß ihre legitimen Interessen möglicherweise angetastet werden, wenn die Vereinigten Staaten freien Zugang zu allen vertraulichen Informationen erlangen, und das führt natürlich zu Ängsten und Mißtrauen, da unser Partner auf der anderen Seite des Atlantik schon zahlreiche internationale Verstöße begangen hat, die davon zeugen, daß er Regeln und internationale Abkommen nicht respektiert, während das beharrliche Festhalten an den extraterritorialen Gesetzen trotz der jüngsten Entspannung der Maßnahmen gegen Kuba kennzeichnend für die Mentalität der Vereinigten Staaten ist. Es ist Fakt, daß die Vereinigten Staaten die Achtung der Regeln des Wettbewerbs und des freien Marktes nur von den anderen einfordern, sich selbst aber immer das Recht vorbehalten, gegen diese Regeln zu verstoßen.
Es gibt noch eine andere ernste Frage. Obwohl wir beschlossen haben, daß in jedem Abkommen, das zwischen der Europäischen Union und Drittländern abgeschlossen wird, Klauseln über die Achtung der Menschenrechte gemäß den europäischen humanistischen Werten enthalten sein müssen, habe ich das Gefühl, daß dies systematisch unterlassen wird, wenn wir es mit unserem starken Partner jenseits des Atlantik zu tun haben. Ich beziehe mich konkret auf die Frage der Todesstrafe, die in vielen Bundesstaaten noch existiert, und immer wieder ist die Weltöffentlichkeit entsetzt über eine neue Hinrichtung; ich persönlich bin angesichts der öffentlichen Hinrichtungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten genauso schockiert wie angesichts derer in den Vereinigten Staaten.
Und noch ein anderer Punkt, der genauso wichtig ist und die Verringerung der Beiträge der Vereinigten Staaten für Hilfen für die Länder der dritten Welt betrifft, was dazu führt, daß bis zu 12 Millionen Kinder jährlich sterben. Während nämlich die Europäische Union 0, 4 % ihres BIP als Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt, geben die USA nur 0, 1 %, noch weniger als Japan, wo der Anteil bei 0, 28 % liegt. Es ist ebenfalls bekannt, wie säumig die USA bei ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen sind.
Sind dies nicht Fragen, die der Schaffung eines gemeinsamen Konzepts und einer gemeinsamen Agenda zu Fragen der Demokratie, der internationalen Zusammenarbeit und einer lebensfähigen und gerechten Weltordnung entgegenstehen, wie wir sie uns im Europäischen Parlament und in der Europäischen Union erträumen? Wir werden aber trotz allem für das Abkommen stimmen.

Kittelmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg erst einmal herzlichen Dank an den Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht. Das hier vorgelegte Abkommen repräsentiert einen erneuten Versuch der beiden größten Märkte der Welt, der zwei wichtigsten Handelspartner, eine Einigung zu erzielen, wo es bisher immer wieder Schwierigkeiten gegeben hat.
Ich möchte für die Fraktion der Europäischen Volkspartei sagen, daß wir diesem Abkommen zustimmen. Eigenmächtiges amerikanisches Verhalten sorgt allerdings immer wieder für die völkerrechtlich zweifelhafte Anwendung amerikanischer Rechtsvorschriften, Helms-Burton, d'Amato sind nur zwei Beispiele dafür. Auch im internationalen Wettbewerbsrecht glaubt man in Texas oder anderswo, seine eigenen Regeln anwenden zu können und nicht auf internationales Recht Rücksicht nehmen zu müssen. Das alles darf uns aber nicht daran hindern, Schritt für Schritt den Versuch zu machen, die Amerikaner in ihrer Gesamtheit zu Abkommen zu überzeugen, die sie dann auch einhalten.
Übrigens verstehe ich nicht ganz, was die Todesstrafe oder die unzureichende Entwicklungshilfe damit zu tun hat. Wenn Sie sich die europäischen Haushaltslinien in nationalen Parlamenten ansehen, werden Sie feststellen, daß auch unter sozialistischer Verantwortung Entwicklungshilfe Stück für Stück zurückgeschraubt wird. Wir sollten nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen.
Eigenmächtiges amerikanisches Verhalten ist das eine, was wir sehen müssen. Wir müssen allerdings auch sehen, daß die Amerikaner mit uns gemeinsam in vielen Bereichen viel erreicht haben. Denn ohne amerikanisch-europäisches Zusammenhalten hätte es die Erweiterung GATT-WTO nie gegeben. Das muß man auch mal positiv sehen, und nicht immer nur mit dem Holzhammer auf die Amerikaner einschlagen.
Unsere Vorstellung des Wettbewerbsrechts muß sich also international durchsetzen. Wenn die Amerikaner und Europäer einig werden, haben wir einen wesentlichen Schritt gemacht. Deswegen ist die Erweiterung durch ein klares Rahmenabkommen notwendig, und das wird hier versucht. Das Abkommen selbst ist nur eine politische Verpflichtungserklärung. Im Ergebnis werden jedoch die vereinbarten Handelsregeln jedenfalls dazu führen, daß in Streitfällen Bemühungen, zu einem rationalen Ergebnis zu kommen, unternommen werden, und das ist sehr zu begrüßen. Deswegen bedarf es auch keiner besonderen, hervorragenden Leistung, diesem Abkommen hier zuzustimmen.
Mit dem Abkommen stoßen wir erfreulicherweise in einen Bereich vor, der mit fortschreitender Globalisierung entscheidende Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer freien Weltwirtschaft hat. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs wird eine der Hauptaufgaben der Außenwirtschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts sein.
Die Globalisierung, das wissen wir alle, führt zu weltweitem Wettbewerb. Europa ist Teil dieses weltweiten Wettbewerbs. Wir werden nach der Einführung des Euro eine noch bedeutendere Rolle im internationalen Wettbewerb spielen. Um so größer muß unser Bemühen um eine Einigung sein. Der Abschluß des vorliegenden Abkommens ist ein Schritt - wenn auch ein kleiner - auf dem Wege zur umfassenden Liberalisierung aller Bereiche des transatlantischen Handels. Aus meinen Bemerkungen sehen Sie, warum die Fraktion der Europäischen Volkspartei zustimmt, und auch ich bitte darum, daß das Plenum diesem Abkommen insgesamt zustimmt.

Seppänen
Herr Präsident, der Wettbewerb und die Freiheit des Wettbewerbs werden oft als unpolitische Dinge betrachtet, die der globale Kapitalismus für seine Existenz braucht. Die Vereinigten Staaten versuchen oft, ihre eigenen Gesetze auf andere Länder auszudehnen. Beispiele dafür sind die Gesetze Helms-Burton und d´Amato. So haben die Vereinigten Staaten politische Gesetze vorgeschrieben. Diese stehen im Widerspruch zur Freiheit des Wettbewerbs. Somit sind die Märkte und der Wettbewerb überhaupt keine unpolitischen Angelegenheiten, und es gibt keine absolute Wettbewerbsfreiheit.
Wir europäischen Politiker müssen politische Beschlüsse fassen und Gesetze erlassen, das ist die Aufgabe der Politiker. Die Freiheit der Verbraucher besteht darin, daß wir kein amerikanisches Hormonfleisch oder genetisch manipulierten Soja kaufen müssen. Die Wettbewerbsfreiheit der amerikanischen Hersteller steht in diesen Bereichen im Widerspruch zur Gesundheit der europäischen Verbraucher.
Die amerikanischen und multinationalen Unternehmen wollen eine Wettbewerbsfreiheit, die nur auf die Erwirtschaftung von Gewinnen ausgerichtet ist, ohne soziale und ökologische Verantwortung. Der Wettbewerb kann krank machen oder töten, und deshalb müssen die Politiker Verantwortung für gemeinsame Anliegen übernehmen und Menschen sowie Natur schützen.
Mit all dem möchte ich sagen, daß es eine unpolitische Wettbewerbsfreiheit nicht gibt. Die Spielregeln können in Form des jetzt vorliegenden Vertrages geregelt werden, und es ist sinnvoll, diesem zuzustimmen. Wir machen aber schon den nächsten Schritt. Das ist das Multilaterale Investitionsabkommen. Damit ordnen sich die Politiker langsam der Diktatur des Marktes unter. Das ist die absolute Wettbewerbsfreiheit, die Diktatur des Marktes.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Seppänen.
Meine Damen und Herren, der heutige Vorsitz wäre den Mitgliedern des Parlaments sehr dankbar, wenn sie ihre Telefone während der Aussprache ausschalten würden, damit ihre Aufmerksamkeit nicht von den wichtigen Dingen abgelenkt wird, die am Freitag vormittag erörtert werden. Telefone sind zwar nicht verboten, aber sie stören, und es wäre schön, wenn Sie darauf verzichten könnten.

Souchet
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Malerba nimmt sich der Aktualisierung eines Übereinkommens an, das von der Kommission in einem besonders sensiblen Bereich unserer Beziehungen mit den Vereinigten Staaten verhandelt wurde: den extraterritorialen Folgen des unterschiedlichen Wettbewerbsrechts. Aber dieses Abkommen läßt das Grundsatzproblem, das sich durch die extraterritoriale Natur der neuen föderalen oder lokalen amerikanischen Rechtsvorschriften ergibt, unangetastet.
Die Hauptfrage, die sich also heute stellt, ist doch, ob die Kommission die Aussetzung des WTO-Panels in bezug auf das HelmsBurton-Gesetz rückgängig machen würde, die sie vor fast einem Jahr mit der Aussicht auf eine niemals verwirklichte Änderung des Titels 4 durch den Kongreß verlangte. Diese Aussetzung hat also heute keinen Zweck mehr, und wenn sie nicht vor Ablauf der Frist aufgehoben wird, wird der gesamte Prozeß, so wie er von der Kommission geführt wurde, zum Nachteil der europäischen Interessen gescheitert sein.
Eine Verletzung internationalen Rechts sollte jedenfalls nicht Gegenstand von Transaktionen sein, wie es die Vorsitzende unseres Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, Frau Castellina, gerade sagte. Bei dieser laxistischen Haltung der Kommission stellt man sich doch sehr die Frage, wie eine von ihr geführte Verhandlung aussehen könnte, die eine transatlantische Freihandelszone verwirklicht. Die Praxis wäre auf jeden Fall ungleich, da ja etliche Bereiche, auf die dieses Projekt abzielt, auf dieser Seite des Atlantiks in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und in den Vereinigten Staaten in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fallen.
Und wie soll man von Washington eine Aufweichung der Gesundheitsvorschriften verlangen, wenn die Normungs- und Kontrollorganisationen von der politischen Macht unabhängig sind?
Die Vereinigten Staaten haben seit jeher und mit diversen Mitteln versucht, eine Art Einblicksrecht in das interne Funktionieren der Europäischen Union zu erhalten. Wenn sie sich heute der persönlichen Initiative von Herrn Brittan anschließen, dann deshalb, weil sie zur Stunde des Euro und der Erweiterung eine Gelegenheit sehen, um sich in den europäischen Entscheidungsprozeß einzuklinken.
Es handelt sich hier nicht darum, den Amerikanern vorzuwerfen, daß sie wachsam und intelligent ihre Interessen vertreten. Nein, das Erstaunliche ist der schwache Widerstand, den eine uneinige Kommission, die zu Fragen über das Funktionieren der Kollegialität Anlaß gibt, und ein zaghafter Rat, der sich vom persönlichen Projekt Sir Leons mitreißen läßt, diesen Versuchen entgegensetzt. Verteidigt diese Europäische Union, Herr Präsident, wirklich die Interessen der Europäer?

von Habsburg
Herr Präsident! Ganz bestimmt ist dieser Bericht von Herrn Malerba ein guter Bericht. Er ist gut geschrieben. Aber ich muß trotzdem einige Vorbehalte an der ganzen Orientierung und auch an einigen Redebeiträgen in dieser Diskussion anmelden. Ich schätze sehr, was Herr Leon Brittan getan hat, weil ich weiß, daß sein Bestreben war, irgendwie zu erreichen, daß wir mit den USA auf diesem besonderen Gebiet eine halbwegs erträgliche Gemeinschaft schaffen können. Es ist also ein sehr wertvoller Versuch. Trotzdem muß ich sagen, daß sehr vieles zeigt, daß dieser Versuch nicht sehr erfolgreich sein kann, und zwar aus einem einfachen Grund: Die Amerikaner sind bestimmt unsere Freunde. Wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet. Aber auf der anderen Seite kann es nicht ewig so weitergehen, daß sich auf ökonomischem Gebiet eine Macht durchsetzt, die sich sogar jenseits der internationalen Gepflogenheiten und Gesetze wähnt und dort interveniert, wo es nicht ihre Sache ist.
Ich möchte speziell auf das hinweisen, was immer wieder durch die extraterritoriale Gesetzgebung durchgeführt wird. Es ist ja geradezu genial, wie es die amerikanischen wirtschaftlichen Interessen zustande bringen, immer wieder Schlupflöcher zu finden - genau das, was den Japanern vorgeworfen wird -, um in der Praxis das nicht einhalten zu müssen, wozu sie sich schriftlich verpflichtet haben. Das ist doch ganz besonders in der Frage der internationalen Gesetzgebung gegeben. Ich möchte hier z.B. auf eine Tatsache verweisen, die zweifelsohne unseren Handel trifft: Es handelt sich um die neuen amerikanischen Maßnahmen, wonach man im Fernsehen nicht mehr in Europa stattfindende Sportereignisse zeigen kann, weil dort für alkoholische Getränke wie Wein und andere Alkoholika geworben wird. Das trifft unsere Interessen sehr stark. Das schaltet uns schon im voraus aus dem Wettbewerb aus. Ich glaube, wir sollten uns hier über eines im klaren sein - und damit möchte mich Herrn Souchet anschließen, obwohl ich nicht in allem mit ihm einer Meinung bin -, daß es leider so ist, daß die Amerikaner eine starke Regierung haben, die weiß, was sie will, die eine politische Linie festgelegt hat, und wir haben immer noch keinen wirklich entscheidenden Körper, der bei uns die Außenpolitik lenkt. Wenn wir das hätten, wären wir wesentlich besser dran!

Gradin
Herr Präsident! Viele Unternehmen sind heutzutage weltweit tätig. Viele gehen auch strategische Allianzen ein, um ihre Position auf Auslandsmärkten durch einen internationalen Partner zu stärken. Die wirtschaftlichen Vorteile von Konzentrationen, wettbewerbsbeschränkendem Verhalten oder Mißbrauch einer dominierenden Stellung betreffen oft auch andere Länder als die, in denen die betreffenden Unternehmen ihren Sitz haben.
Die für den Wettbewerb zuständigen Behörden können gegen wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen auf internationaler Ebene vorgehen, indem sie extraterritoriale Jurisdiktion anwenden. Das bedeutet, daß das Land, das von konkurrenzbegrenzenden Maßnahmen negativ betroffen ist, die in einem anderen Land stattfinden, versucht, seine eigenen Wettbewerbsvorschriften anzuwenden, um mit den Problemen zurechtzukommen. Viele Gesetzgebungen erlauben das, auch die der Europäischen Gemeinschaft. Die USA wenden extraterritoriale Gesetzgebung in bedeutendem Umfang an. Dies hat, wie wir wissen, zu politischen Spannung zwischen der Union und den Vereinigten Staaten geführt. Die Anwendung extraterritorialer Jurisdiktion bringt auch praktische Probleme mit sich. Die Jurisdiktion über Personen außerhalb des eigenen Landes ist nämlich nicht gegeben. Es ist außerdem schwierig, aus dem Ausland Beweismaterial zu bekommen.
1991 wurde zwischen der EG und den USA ein Abkommen über die Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze getroffen. Es wurde das Prinzip der positive comity eingeführt, d. h. der aktiven Höflichkeit. Die Anwendung dieses Prinzips macht es einem Land möglich, wettbewerbsbegrenzendes Verhalten anzugreifen, das in einem anderen Land geschieht, ohne extraterritoriale Jurisdiktion einsetzen zu müssen. Statt dessen kann, wie bekannt, das Land, das negativ betroffen ist, verlangen, daß das Land, in dem das wettbewerbsbeschränkende Verhalten stattfindet, Maßnahmen ergreift. Trotz der Einführung dieses Prinzips durch die Vereinbarung im Jahre 1991 wenden die USA weiterhin extraterritoriale Jurisdiktion in hohem Maße an. Für die Vertiefung der Zusammenarbeit ist eine bessere und effektivere Anwendung des Prinzips der positive comity erforderlich.
1996 begannen Verhandlungen der Kommission mit den Vereinigten Staaten. Der Entwurf eines neuen Abkommens enthält vor allem Richtlinien dafür, wie ein Antrag auf Anwendung des Prinzips der positive comity behandelt werden soll. Außerdem gibt das Abkommen bestimmte Bedingungen dafür an, wann die Parteien ihre eigenen Untersuchungen oder Maßnahmen aufschieben oder abbrechen sollen. Statt dessen soll das Land, in dem das Verhalten vorkommt, um die Durchführung von Maßnahmen gebeten werden.
Konzentrationen und Zusammenschlüsse von Unternehmen unterliegen diesem Abkommen nicht. Weder die Rechtsnormen der USA noch die der EG erlauben die Verschiebung oder den Abbruch solcher Prozeduren in Konzentrationsfällen. Informationen, die der Kommission vertraulich mitgeteilt werden, genießen in den Rechtsnormen der Gemeinschaft starken Schutz. Ich kann also die Bedenken des Parlaments in diesem Punkt zerstreuen. Die Kommission ist nämlich von der Verpflichtung zur Geheimhaltung nur dann entbunden, wenn das betroffene Unternehmen im vorhinein sein Einverständnis gegeben hat.
Die für den Wettbewerb zuständigen Behörden müssen zusammenarbeiten, damit wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen auf dem Weltmarkt aktiv und effektiv geregelt werden kann. Der Vorschlag eines Abkommens ist eine politische Maßnahme der USA und der EU zur Zusammenarbeit und ersetzt die Anwendung der jeweiligen Antitrust-Gesetze auf das Territorium der anderen Partei. Auf diese Weise repräsentiert das Abkommen eine bedeutende Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den USA. Das wird auch von Herrn Malerba in seinem gut durchdachten Bericht mit Entschiedenheit festgestellt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Der Präsident
Herr Rübig bittet nun um das Wort gemäß Artikel 19 der Geschäftsordnung.

Rübig
Herr Präsident, in Bezugnahme auf Artikel 19 unserer Geschäftsordnung möchte ich hiermit mitteilen, daß mit dem heutigen Tag die Frist zur Eintragung für die schriftliche Erklärung Sign against crime abläuft. Bis jetzt haben 154 Abgeordnete diese schriftliche Erklärung gemäß Artikel 48 der Geschäftsordnung unterzeichnet, und bei denen möchte ich mich sehr herzlich bedanken. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch sehr herzlich bei Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Bereitschaft, unsere Anliegen tatkräftig zu unterstützen. Brüssel muß die sicherste Hauptstadt Europas werden.
Wie Sie richtig bemerkt haben, benötigen wir insbesondere verstärkte Polizeikräfte im Europaviertel, eine eigene Polizeistation und eine internationale mehrsprachige Notrufnummer als Anlaufstelle bei kriminellen Vorfällen. Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Geschäftsordnung vertreten Sie das Parlament auch in Außenangelegenheiten. Deshalb darf ich Sie ersuchen, auch weiterhin unsere Anliegen engagiert zu vertreten. Ich hoffe, daß Sie dem Plenum bald Positives berichten können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Rübig.
Herr Manisco bittet nun um Erteilung des Worts.

Manisco
Herr Präsident, ich möchte nur sagen, daß ich gegen den Bericht Malerba gestimmt habe. Sie haben lediglich zwei Enthaltungen erwähnt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Manisco. Ich bitte Sie um Verzeihung dafür, daß ich nicht nach links geschaut habe, und in meinem Fall ist das noch unbegreiflicher. Daher bitte ich Sie doppelt um Entschuldigung: Sie persönlich und den Platz, an dem Sie sitzen. Ich habe nach rechts, in die Mitte und nach links geschaut, aber nicht ganz nach links. Ich bitte Sie um Entschuldigung, Herr Manisco, und nehme zur Kenntnis, daß Sie dagegen gestimmt haben.
Ich erteile Herrn Schulz das Wort für eine Frage zur Tagesordnung.

Schulz
Herr Präsident, eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Rübig, wenn Sie gestatten.

Der Präsident
Herr Schulz, das ist keine Frage zur Tagesordnung. Damit könnte in jedem Fall eine Aussprache eingeleitet werden. Ich bitte Sie, keine Aussprache zu beginnen, sondern uns die Meinungsäußerung von Herrn Rübig aufgreifen zu lassen. Er hat sie gemäß Artikel 19 der Geschäftsordnung gemacht, und sie wird ordnungsgemäß ins Protokoll aufgenommen. Aber wenn Sie darauf bestehen, erteile ich Ihnen das Wort für eine Minute, denn der Freitag vormittag ist stets ein ganz besonderer Vormittag.

Schulz
Herr Präsident, ich habe gewußt, daß Sie ein verständnisvoller Mann sind. Sie werden bestimmt auch noch einen Artikel finden, der es mir möglich macht, eineinhalb Minuten zu reden. Ich unterstütze als jemand, der sich mit polizeilicher und justitieller Zusammenarbeit in der Europäischen Union befaßt, im Grundsatz das Anliegen des Kollegen Rübig.
Klatschen Sie nicht zu früh. Herr Präsident, Sie ziehen den Beifall und die Zwischenrufe bitte von meiner Redezeit ab. Ich unterstütze das im Grundsatz, Herr Rübig, denn Sie machen sich ja auch zum Anwalt der Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses. Nur will ich Ihnen etwas zu bedenken geben, was ich in der Verhandlung mit den belgischen Behörden für ganz wichtig halte. Die Unsicherheit im Leopold-Viertel hat unter anderem etwas mit uns zu tun. Es hat etwas damit zu tun, daß wir in den Augen von sehr vielen, natürlich auch von Kriminellen, Leute sind, bei denen es sich lohnt zuzuschlagen, was dazu führt - die Unterstützung durch den Hammer war richtig, Herr Präsident -, daß die Leute, die im Leopold-Viertel wohnen, die Menschen, die dort alltäglich leben, die Belgier also, die ohnehin schon unter uns zu leiden haben durch die Preistreiberei, die das Europäische Parlament dort verursacht hat, was Mieten und Grundstückspreise angeht, daß die natürlich auch Opfer der Kriminalität sind. Deshalb erwähnen wir doch bitte zukünftig nicht nur uns, sondern auch die Menschen, die da leben. Die Polizeistation, die dort eingerichtet werden soll, soll auch den belgischen Bürgern dienen. Ich fände das gerecht, Herr Rübig, wenn wir alle Betroffenen miterwähnen würden.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, keine Aussprache zu beginnen. Es wurden zwei Meinungen geäußert. Ich denke, wir sollten uns nun anschicken, das Ende dieser Sitzungsperiode in Ruhe abzuschließen.
Das Parlament ist zum Ende der Tagesordnung gelangt. Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.
Meine Damen und Herren, ich möchte erneut die Gelegenheit ergreifen, die sich jeden Freitag bietet, um allen Diensten des Parlaments für ihre Unterstützung zu danken, überdies mit der Aussicht, daß uns einige Tage der Erholung erwarten. Erholung für die Stimme, Erholung für die Muskeln, aber vor allem Erholung von der Spannung, welche durch die Verantwortung für die tägliche Arbeit in dieser bedeutenden Einrichtung verursacht wird. Heute morgen bei Beginn unserer Arbeit hat mir Herr Hallam einen weiteren Grund genannt, der bei der Bewertung der Arbeit der Abgeordneten am Freitag vormittag durchaus zu berücksichtigen ist. Er hat uns daran erinnert, daß Freitag vormittag kein Fernsehen da ist. Ich werde diese Unregelmäßigkeit prüfen und versuchen, sie zu beseitigen, aber in jedem Fall ist es Ihnen hoch anzurechnen, meine Damen und Herren, daß Sie hier sind, obwohl Sie nicht dadurch belohnt werden, daß Sie und Ihre Arbeit möglicherweise ins Fernsehen kommen.
Daher erkläre ich Sie zu erlauchten Mitgliedern des Freitagsclubs.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.35 Uhr geschlossen.)

