Grenzschutz an den Seegrenzen Europas - Europäische Solidarität und Schutz der Rechte der Migranten (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Grenzschutz an den Seegrenzen Europas, zur europäischen Solidarität und zum Schutz der Rechte der Migranten.
Peter Altmaier
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich möchte im Namen der Präsidentschaft ganz klar zum Ausdruck bringen, dass uns die jüngsten Berichte über Migranten, die im Mittelmeer in Seenot geraten und ums Leben gekommen sind, die Berichte über Tragödien, die sich dort abgespielt haben, die Verantwortung vor Augen führen, die wir als Mitgliedstaaten in diesem Bereich haben.
Unabhängig von allen migrationspolitischen Regelungen hat bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben der Schutz des menschlichen Lebens als oberstes Gut unbedingten Vorrang. Dieser Grundsatz ist nicht nur in einer Reihe von internationalen Abkommen festgeschrieben, er entspricht auch unserem gemeinsamen Verständnis der Werte, auf denen sich die Europäische Union gründet.
Unabhängig von der Frage nach der juristischen Zuständigkeit gibt es eindeutig eine politische Verantwortung der Europäischen Union, und dieser Verantwortung wollen wir uns gemeinsam stellen. Deshalb hat die Präsidentschaft in Übereinstimmung mit der Kommission entschieden, in der nächsten Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister am 12. Juni über dieses Problem eine Aussprache im Ministerrat herbeizuführen.
Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass es in der Vergangenheit Probleme bei der Auslegung und Anwendung internationaler Übereinkommen gegeben hat und bis heute gibt. Wir müssen als Mitgliedstaaten die Verantwortung, die wir haben, erkennen, solche menschlichen Tragödien zu verhindern, und das Haager Programm betont zu Recht ausdrücklich die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit aller Staaten sowie die Notwendigkeit von Solidarität und geteilter Verantwortung.
Es kommt neben der Rettung von Menschen entscheidend darauf an, dass wir es gar nicht so weit kommen lassen, dass gewissenlose und kriminelle Organisationen diese Menschen in Lebensgefahr bringen, indem sie versuchen, sie illegal nach Europa zu bringen. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Rahmen eines Gesamtansatzes zur Lösung der Migrationsfrage auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern erreichen. Es ist erforderlich, diese Zusammenarbeit im Rahmen des politischen Dialogs zu Migrationsfragen mit den Regierungen dieser Länder, insbesondere auch im Rahmen der Euromed-Partnerschaft und des Folgeprozesses der EU-Afrika-Migrationskonferenzen in Rabat und Tripolis weiter zu stärken.
Wir glauben, dass wir durch die Anstrengungen der letzten Monate, durch die Aussprachen in allen Ratssitzungen unter finnischer und deutscher Präsidentschaft einen ersten Grundstein dafür gelegt haben, dass die Europäische Union mit diesen Tragödien im Interesse der betroffenen Menschen in Zukunft besser und überzeugender umgehen kann.
Franco Frattini
Mitglied der Kommission. (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der amtierende Ratspräsident, Herr Altmaier, hat Vieles gesagt, und ich schließe mich seinem Standpunkt an. Zweifellos werde ich einen hauptsächlich politischen Aspekt davon herausstellen, nämlich das Erfordernis, das Einwanderungsthema anzupacken und dabei die Notwendigkeit, den Menschenhandel und sämtliche illegalen Aktivitäten zu stoppen, mit der absoluten Notwendigkeit der Solidarität zu verbinden, wobei Solidarität in erster Linie bedeutet, bedrohte Menschenleben zu retten.
Wie ganz richtig gesagt wurde und wie wir in unserer Gemeinsamen Erklärung hervorheben, rücken angesichts der Gefahr, auch nur ein einziges Menschenleben zu verlieren, streng rechtliche Fragen der Anwendung internationaler Seerechtsübereinkommen - die gleichwohl strikt und gewissenhaft sein muss - in den Hintergrund. Als Erstes müssen Menschenleben, die in Gefahr sind, gerettet werden. Selbstverständlich ist Solidarität nicht nur das.
Solidarität bildet die Grundlage des Gesamtansatzes, den die Kommission, nachdem der Europäische Rat im Dezember vorigen Jahres seine einhellige Unterstützung bekundet hatte, in diesem ersten Halbjahr in enger Zusammenarbeit mit dem deutschen Vorsitz der Europäischen Union verfolgt. Zuallererst muss Solidarität unter den Mitgliedstaaten herrschen, d. h. alle Mitgliedstaaten der Union, auch diejenigen, die ihrer Überzeugung nach weniger von der täglichen Einwanderungstragödie berührt sind, müssen begreifen, dass dies auch ihr Problem ist und dass es ausnahmslos die ganze EU betrifft. Daher scheint der Beschluss auf der Hand zu liegen, Patrouillen im Atlantischen Ozean durchzuführen, um Spanien zu unterstützen, das andernfalls einen enormen Migrantenzustrom auf die Kanarischen Inseln allein bewältigen müsste, oder eine Patrouille im Mittelmeer, um den Forderungen von Ländern wie Malta oder Zypern nachzukommen, den kleinsten Mittelmeerländern der EU, ganz zu schweigen von den größeren.
Alle Mitgliedstaaten müssen ihren Part bei den Patrouillen übernehmen, und ich werde nächste Woche den Ministern ganz freundschaftlich zu verstehen geben, dass noch nicht genug getan wurde bzw. getan wird, um der übernommenen Verpflichtung zur Bereitstellung von Ausrüstungen nachzukommen. Das ist der erste Aspekt der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus gibt es einen finanziellen Aspekt der Solidarität: Die Kosten, die anfallen, um die Patrouillen einzuführen und den Menschen in Not Schutz und eine menschenwürdige Aufnahme zu bieten, müssen aufgeteilt werden. Diesbezüglich sehe ich mich gezwungen, meine Damen und Herren, ehrlich und offen, wie Sie es von mir gewohnt sind, an Sie zu appellieren. Dieses Parlament hält 12,7 Millionen Euro in der Reserve zurück, die jetzt, und nicht erst in einer Woche, dringend benötigt werden, damit die Frontex-Missionen fortgeführt werden können. Ich respektiere die Beschlüsse dieses Parlaments, muss jedoch ganz offen sagen, dass, wenn die Reserve, die um den 24./25. Juni herum geprüft werden soll, erst Ende dieses Monats aufgelöst wird, wir Gefahr laufen, die Frontex-Mission im zentralen Mittelmeer und auf den Kanaren wegen fehlender finanzieller Mittel stoppen zu müssen. Es muss sofort gehandelt werden, um die Mittel, die zwar verfügbar sind, jedoch zurückgestellt wurden, freizugeben.
Es gibt noch ein anderes Thema, das mit Solidarität zu tun hat: unsere Verpflichtung gegenüber beteiligten Drittländern. Wir haben versprochen, enger mit den Herkunfts- und den Transitländern zusammenzuarbeiten. Wir haben klar und deutlich gesagt, dass wir ihre tatkräftige Mitwirkung brauchen und dass wir bereit sind, die Herkunftsländer durch ein System der legalen, regulären und überwachten Einwanderung zu unterstützen. Vor zwei Wochen habe ich diesbezüglich einen klaren Vorschlag vorgelegt.
Gleichzeitig fordern wir die Unterstützung der Herkunfts- und Transitstaaten, um den Menschenhandel zu unterbinden und all denjenigen, die sich auf den Weg über den Atlantik oder das Mittelmeer machen wollen, klarzumachen, dass sie sich nicht auf eine Reise ins Glück, sondern in ernste Gefahr begeben. Deshalb bedarf es vor allem anderen der politischen Zusammenarbeit, nicht der polizeilichen, um in den Herkunftsländern die Bedingungen für eine bessere Information über dieses Thema zu schaffen, an der es gegenwärtig noch mangelt. Im Gegenzug ist Europa bereit, diejenigen aufzunehmen, die ehrlich und im Rahmen der Gesetze arbeiten wollen. Wie wir alle wissen, werden diese Leute in vielen Mitgliedstaaten, in denen Arbeitskräftemangel herrscht, gebraucht. Dies ist ein weiterer Gesichtspunkt der Solidarität.
Eine wichtige Form der Solidarität besteht ferner darin, die Einwanderer, auch die illegalen, zu empfangen. Meiner Überzeugung nach ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, sich nach Kräften für die Rettung von Menschenleben auf See einzusetzen, doch ebenso müssen sich die anderen Mitgliedstaaten bewusst machen, dass wir nicht nur Malta - um ein Beispiel zu nennen - die volle Last für die Aufnahme aller Migranten aufbürden können, die im Mittelmeer von maltesischen Schiffen gerettet werden. Diese Situation erfordert Solidarität und auch eine politisch begründete Rahmenvereinbarung, um festzulegen, wo wir Migranten aufnehmen können, die in den am stärksten exponierten Ländern ankommen. Das ist eine andere Seite von Solidarität: die Aufnahme von Migranten in einem breiteren Spektrum von Mitgliedstaaten anzubieten, und nicht nur in denjenigen, die sich in vorderster Front befinden. Das ist ein weiteres Element, zu dem wir eine grundsätzliche Einigung erzielen müssen, die leider noch nicht gefunden wurde.
Ich glaube, dass wir auf der Ministerratstagung nächste Woche eine weitere Frage behandeln werden müssen: Wer ist für die Patrouillen in jenen Such- und Rettungszonen auf See verantwortlich, die in die Zuständigkeit von Drittländern fallen? Der Fall Libyens wurde erwähnt. Gemäß den internationalen Übereinkommen hat jeder Staat ein Gebiet auf offener See, in dem er für die Suche und Rettung verantwortlich zeichnet. Was passiert, wenn ein Nicht-EU-Land wie Libyen seinen Such- und Rettungspflichten auf See nicht nachkommt? Was können wir Europäer tun, um in diesem Gebiet einzugreifen? Wer übernimmt die Verantwortung? Das sind Regeln, die aufgestellt werden müssen und die noch nicht existieren. Das Problem betrifft die Umsetzung internationaler Übereinkommen, nicht europäischer Rechtsvorschriften. Es ist jedoch an der Zeit, sich in der EU mit diesem Thema zu befassen, und ich halte es für eine gute Idee, mit seiner Erörterung ebenfalls nächste Woche auf der Tagung des Ministerrats zu beginnen.
Und schließlich, wo liegt die Verantwortung und welche Art von Solidarität ist erforderlich für die Erstaufnahme der Migranten, die ankommen und unter menschenwürdigen Bedingungen, die unveräußerlich und nicht verhandelbar sind, aufgenommen werden müssen? Wer sollte die Verantwortung übernehmen und wie sollte die Aufgabenverteilung unter den Mitgliedstaaten erfolgen? Ist es für uns noch vorstellbar, dass ein kleines Land inmitten des Mittelmeers alles allein bewerkstelligen kann? Das wäre kein gutes Beispiel für Solidarität unter Mitgliedstaaten, und das ist ein weiterer Aspekt, mit dem wir uns befassen sollten. Die Europäische Union kann diesbezüglich viel tun: Sie kann helfen, die Maßnahmen zur Rückführung in die Herkunftsländer unter Beachtung der Regeln, die die uneingeschränkte Würde jeder zurückzuführenden Person gewährleisten, zu finanzieren und zu organisieren. Ohne Frage haben alle Einwanderer, auch die illegalen, jedes Recht auf Achtung ihrer Menschenwürde, doch können wir unsere Ansichten niemandem aufzwingen, wenn es Mitgliedstaaten gibt, die sich weigern, ihren Beitrag zu leisten.
Das ist die Solidarität, auf die ich mich beziehe, und das sind die Prinzipien, von denen wir uns leiten lassen müssen, um zu gewährleisten, dass die Tragödie, die sich vor einigen Tagen abgespielt hat - und bei der es nicht darum geht, Schuldzuweisungen oder Vorwürfe zu erheben, sondern eine tragische Lehre daraus zu ziehen -, sich niemals mehr wiederholt.
Simon Busuttil
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (MT) Herr Präsident! Das Schlimmste, was wir tun könnten, wäre, uns gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, statt zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für dieses schwerwiegende Problem zu finden, ein Problem, das, wie bereits gesagt wurde, nicht nur ein Land, sondern alle betrifft. Im Zusammenhang mit den Ereignissen, die sich in libyschen Gewässern zugetragen haben und für die Malta also nicht verantwortlich ist, mit dem Finger auf Malta zu zeigen, ist falsch und ungerecht. Malta ist sich seiner Pflichten wohl bewusst und erkennt diese vor dem Hintergrund der uneingeschränkten Achtung des menschlichen Lebens an. Diese Achtung geht sogar so weit, dass die Mehrzahl der jedes Jahr in Malta ankommenden und aus dem Meer gefischten Einwanderer quasi an der Schwelle des Todes gerettet wird. Die Last, die Malta zu schultern hat, ist bereits unverhältnismäßig groß. Gestatten Sie mir, Herr Altmaier, ein Beispiel zu nennen: Das Meeresgebiet, das Malta kontrollieren muss, beträgt etwa zwei Drittel der Fläche Deutschlands bzw. macht es fast drei Viertel der Fläche Italiens aus. Wir sind für dieses gesamte Gebiet zuständig. Bislang hat Malta diese Fläche allein patrouilliert, da Frontex noch nicht einmal angefangen hat, hier tätig zu werden. Frau Kommissarin! Dem Parlament ist so sehr daran gelegen, dass Frontex seine Arbeit aufnimmt, dass es das Frontex-Budget verdoppelt hat. Bislang hat sich Frontex im Mittelmeer jedoch als absolut ineffektiv erwiesen. Aus diesem Grund ist es ungerecht und unfair, Malta für Vorkommnisse die Schuld aufzubürden, die sich in libyschen Gewässern zugetragen haben. Statt sich gegenseitig zu beschuldigen, müssen wir zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden. Die Lösung, so erwünscht, liegt auf der Hand. Betrachtet man die Sache nicht als das Problem eines einzelnen Landes, dann sollte die Last, die die in maltesischen Gewässern geretteten Immigranten darstellen, auf alle Schultern verteilt werden - ja zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU. Das steht außer Frage. Unklar ist hingegen, Herr Präsident, ob die nationalen Regierungen bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen und die Last zu teilen. Vielen Dank.
Martine Roure
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Es ist auf keinen Fall hinnehmbar, dass wir in jedem Sommer Zeugen menschlicher Dramen an den Grenzen Europas werden. Trotz unserer Empörung wiederholen sich diese Dramen jedes Jahr aufs Neue.
Wie kann die Europäische Union Menschen angesichts ihrer Notlage vor den Toren Europas ihrem Schicksal überlassen? Die Kommission soll bei der nächsten Tagung des Rates Justiz und Inneres (JI) von den Mitgliedstaaten Verpflichtungen fordern: wir müssen sicherstellen, dass sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass beispielsweise über die individuelle Verantwortung debattiert werden konnte, während auf dem Meer Menschen in Gefahr waren und niemand zu Hilfe kam.
Malta trägt zweifellos eine große Verantwortung. Menschen in Not Hilfe zu gewähren ist eine Pflicht und keine Option, man ließ sie aber sterben. Allerdings bin ich der Ansicht, dass wir alle für dieses Drama mitverantwortlich sind. Ich erhielt Post von zahlreichen Maltesern, Menschen voller Anteilnahme, denen es nahe geht, dass Migranten so behandelt werden und dass sich ihr Land in einer derartigen Lage befindet. Zugleich aber sind sie sich bewusst, dass ihr kleines Land im Stich gelassen wurde.
Ich möchte hier sagen, dass diese Vorkommnisse zeigen, wie sehr es in Europa im Hinblick auf die Grenzsicherung und die Aufnahme von Migranten an Solidarität mangelt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Lasten im Wesentlichen auf den Ländern Süd- und Osteuropas ruhen. Europa muss sich solidarisch zeigen und dafür sorgen, dass die Lasten und die Verantwortung von allen Mitgliedstaaten geteilt werden. Daher rufe ich die Mitgliedstaaten auf, Frontex mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Einsätze auf dem Meer noch vor Ende Juni beginnen können und, vor allem im Mittelmeer, weiter ausgebaut werden.
Ich war zufrieden, als ich erfuhr, dass uns in den nächsten Tagen die Evaluierung der Dublin-II-Verordnung vorgelegt werden soll, wie uns kürzlich mitgeteilt wurde. Wir haben bereits seit mehreren Monaten darum ersucht, obwohl das heute keine Evaluierung in dem Sinne ist, wie sie erforderlich wäre, sondern eine in Eile vorgenommene Überprüfung. Die Dublin-II-Verordnung ist eindeutig nicht geeignet, vor allem nicht für ein kleines Land wie Malta.
Ferner fragen wir die Kommission, wie weit die Aussprache mit Libyen über die Zuwanderung vorangekommen ist. Die jüngsten Vorkommnisse haben die Unfähigkeit Libyens gezeigt, Migranten und Personen in Not Hilfe zu leisten. Wir sagten es bereits und wiederholen es noch einmal: Die Europäische Union darf ihre Verantwortung nicht auf ein Land abwälzen, das hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte nicht die entsprechenden Standards anwendet.
Jeanine Hennis-Plasschaert
Herr Präsident! Die illegale Einwanderung muss, da sie schon eine Zeit lang ein akutes Problem darstellt, dringend angepackt werden. Die ersten zögerlichen Schritte sind zwar unternommen worden, aber gleichwohl ist die Frage, wer dafür verantwortlich ist, in Seenot geratene Migranten - seien es legale oder illegale - vor dem Ertrinken zu retten, auch 2007 noch sehr kontrovers. Bestürzend ist, dass die moralische und gesetzliche Verpflichtung wohl nicht von allen gleichermaßen ernst genommen wird. Wie Frau Roure soeben ausführte, wird Malta durch den großen Zustrom Illegaler vor erhebliche Probleme gestellt. Das ist unumstritten, und deshalb muss die so ersehnte und viel diskutierte Solidarität schnellstmöglich in Gang gebracht werden. Ebenso scheint mir die rasche Einführung eines neuen Systems der Lastenverteilung geboten.
Diese Sachlage rechtfertigt aber keineswegs die Art und Weise, in der Malta glaubt sich seiner moralischen und gesetzlichen Pflicht entledigen zu müssen. Da es sich letztlich um einen EU-Mitgliedstaat handelt, tragen wir als Union Verantwortung. Im Mittelmeer hielten sich drei Tage lang 27 Schiffbrüchige an Fischnetzen fest, während sich Malta und Libyen über ihre Rettung stritten, da sie sich nicht auf ihre exakte Position einigen konnten. Leider ist dies kein Einzelfall. Absurd. Libyen steht bekanntlich nicht gerade im Rufe, ein Paradies für Menschenrechte oder humane Gesichtspunkte zu sein, ganz im Gegenteil. Dass die Union diesen Schiffbrüchigen gegenüber dieselbe Haltung einzunehmen droht, ist ein ausgesprochener Skandal.
In meiner Aktentasche mit den Unterlagen für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr stieß ich auf eine Studie über illegal auf dem Seeweg einwandernde Migranten. Die in dieser Studie vorgeschlagenen Maßnahmen müssen vorrangig umgesetzt werden. Kommissar Frattini wird sich diesbezüglich mit Kommissar Barrot zusammentun müssen. Geld allein reicht nicht. Wenn es um die Bedingungen für die Rückführung illegaler Einwanderer geht, hat, wie Sie sehr wohl wissen, der Rat die Schlüssel in der Hand. Gleichzeitig sollte vor allen Dingen klar sein, dass niemand, ja wirklich niemand, so genannte rechtliche Schlupflöcher beispielsweise im internationalen Seerecht als Vorwand nehmen darf und kann. Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg.
Gestatten Sie mir noch eine Schlussbemerkung an die Adresse des Rates. Verehrte Herren Ratsvorsitzende: Sie können Berlin-Erklärungen, in deren Mittelpunkt europäische Werte stehen, ad infinitum aufnehmen. Solange diese jedoch nicht in die Praxis umgesetzt werden, ergibt sich in Wirklichkeit ein völlig anderes Bild und setzen Sie als Ratsvorsitz die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel. Setzen Sie die schönen Worte, die Sie so gerne verkünden und vorhin verkündet haben, in die Tat um. Verwirklichen Sie die ehrgeizigen Ziele, die unter anderem in dem Programm von Tampere und dem Haager Programm festgeschrieben wurden. Lösen Sie Ihre Versprechen ein. Bei allem Respekt, eine Aussprache nächste Woche ist zwar prima, aber wirklich nicht ausreichend. Die Problematik ist nicht neu. Jetzt muss gehandelt werden, und zwar umgehend.
Jean Lambert
Herr Präsident! Ich denke, dass viele der jüngsten Ereignisse und die entsetzlichen Bilder eines Bootes, das Menschen in einem Netz hinter sich herzieht, das Ergebnis - wie wir gehört haben - eines ganzen Fehlerkatalogs sind; von dem vieles mit ein wenig Vorausplanung absolut vermeidbar gewesen wäre. Wir gehen davon aus, dass der kommende Rat "Justiz und Inneres" sich dieser Frage widmen wird. Es hätte nicht so weit kommen müssen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Versprechen in Bezug auf logistische und andere Unterstützung für Frontex und andere Maßnahmen angesichts der Erfahrungen auf den Kanaren, Lampedusa, Malta, Zypern usw. eingehalten hätten. Die Ereignisse wären vermeidbar gewesen, wenn, wie Kommissar Frattini sagte, die Mitgliedstaaten einen Plan B für den Fall bereitgehalten hätten, dass Libyen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. In der Tat sieht es so aus, als hätte Libyen sein Seerettungsgebiet nicht klar festgelegt, also warum verhandeln wir in einem Notfall, wenn wir wissen, dass ohnehin Uneinigkeit herrscht und wir somit vorausschauend hätten planen können?
Ich stimme Frau Roure zu: Wir sollten Vereinbarungen meiden, die wir mit einem Land aushandeln, das eine dermaßen schlechte Bilanz in Sachen Menschenrechte aufweist. Das betrifft auch zahlreiche Transit- und Herkunftsländer. Solche Übereinkommen müssen öffentlich geschlossen werden, ob nun auf multilateraler oder bilateraler Ebene, und wir Abgeordneten warten noch auf Dokumente, die uns nach unserem Besuch auf Lampedusa von den italienischen Behörden zugesichert wurden.
Meine Fraktion vertritt die Ansicht, dass wir eine Asylagentur benötigen, die Teams aus Fachleuten zusammenstellen und Ländern helfen kann, die von "Notmigration" betroffen sind. Bezüglich Dublin II ist uns ferner bewusst, dass manche Staaten aus Furcht vor Konsequenzen nur sehr zögerlich handeln und Verantwortung übernehmen, da sie denken, sie sind auf sich gestellt. Anlass zur Besorgnis besteht auch im Hinblick auf die Aufnahme- und Verfahrensrichtlinien sowie die Qualität ihrer Umsetzung. Die EU muss bei der Gewährleistung eines Qualitätsverfahrens nochmals Unterstützung bereitstellen: eine weitere Aufgabe für eine Asylagentur.
Wir müssen aber auch in anderen Ländern Unterstützung leisten, die mit der Einwanderung umgehen müssen. Uns sollte jedoch auch klar sein, dass wir nicht jene bestrafen dürfen, die Menschen in Not retten, damit es zu keinen weiteren Verurteilungen nach dem Vorbild der Cap Anamur kommt. Wir haben erfahren, dass das Gesetz des Meeres eindeutig ist: Menschen in Not müssen ohne Ansehen ihres Status gerettet werden. Ich bin mir absolut sicher, dass die Menschen, über die in unseren Medien berichtet wird, viel schneller gerettet worden wären, wenn sie Kreuzfahrtpassagiere gewesen wären.
Giusto Catania
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Frattini hat zu Recht über Solidarität gesprochen, doch unserer Meinung nach sollten wir als Erstes Solidarität mit den Familien jener Menschen üben, die im Mittelmeer ertrunken sind, Solidarität, um auch uns selbst klarzumachen, dass wir sie nicht länger illegale Einwanderer nennen sollten, sondern vielleicht lieber Schiffbrüchige. Das sind sie nämlich: Menschen - Männer und Frauen -, die bei dem Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ertranken und denen nicht einmal eine Chance auf Rettung und Hilfe auf See gegeben wurde, sondern die man sogar drei Tage lang an ein Thunfischnetz geklammert treiben ließ. Wir müssen klipp und klar sagen: Jemand hat die schwerwiegende Verantwortung dafür zu tragen!
Herr Frattini hat es in einem Interview für eine italienische Tageszeitung klar und deutlich ausgesprochen, als er von einer schweren Verantwortung der maltesischen Regierung sprach. Das muss hier in diesem Hohen Haus bekräftigt werden, ebenso wie die Tatsache, dass man nicht einmal den Anstand besaß, diese Menschen zu bestatten; sogar noch nach ihrem Tode wurde ihnen die Aufnahme verweigert.
Daher sollten wir ernsthaft bedenken, dass für Frontex, obgleich es eine spezifische Aufgabe zu erfüllen haben mag, die Rettung von Menschenleben auf See Priorität haben muss. Das hatten wir bereits vor kurzem betont, als wir uns mit den Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke befassten. Das war bedauerlicherweise nicht die erste derartige Tragödie; in den letzten 10 Jahren ertranken über 9 000 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, aber es war die schlimmste Tragödie der vergangenen zehn Jahre.
Außerdem sollten wir gründlich über die Notwendigkeit nachdenken, die legalen Kanäle zu erweitern, damit die Menschen rechtmäßig einreisen können, und ebenso über die Möglichkeit, die Dublin-II-Verordnung zu überarbeiten, um solche Tragödien zu verhindern.
Sehen Sie, meiner Meinung nach geschieht derzeit etwas sehr Ernstes: Wir sind dabei, die Leitgrundsätze der westlichen Zivilisation aufzugeben, die auf Gastfreundschaft und dem Recht auf Bestattung beruht. Wie es uns die großen Autoren der griechischen Tragödien gelehrt haben, sollten wir an diesem Punkt neu beginnen, nicht zuletzt um eine neue Vorstellung von Aufnahmebereitschaft und Gastfreundschaft für Europa zu entwickeln.
Manfred Weber
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Staatssekretär! Es ist wichtig, sich heute nochmals die Bilder zu vergegenwärtigen, die wir alle in den Zeitungen und im Fernsehen gesehen haben. Es ging um Schiffe, die vom Flugzeug aus entdeckt wurden, und als man dann die Rettungsaktion vor Ort einleitete, war das Schiff nicht mehr da - 53 bis 57 Tote. Wir reden heute über andere Fälle, in denen man auf solchen Schiffen fast nur Tote geborgen hat, wir reden über Kinder, über Babies, über viele Unbekannte - und deswegen über eine entsetzliche Tragödie, über etwas, das uns erschüttern muss. Deswegen möchte ich für die Europäische Volkspartei zum einen zum Ausdruck bringen, dass Europa bei dieser Fragestellung im Kern getroffen sein muss. Es geht um Grundrechte, um unsere Wertegrundlage, um das Recht auf Leben. Es geht heute nicht um den Streit über Migration, nicht darum, wen wir nach Europa hereinlassen oder nicht, sondern um zutiefst humanitäre Fragen. Deswegen möchte ich zum Ausdruck bringen: Werte fragen nicht nach Grenzen, Werte sind für uns unteilbar und wir als Europäer müssen sie anwenden!
Zum anderen möchte ich unterstreichen, dass die europäische Solidarität - wie es von vielen Kollegen bereits angesprochen wurde - jetzt ernsthaft gefordert ist. Malta als ganz kleines Land - und viele andere Länder an der Südgrenze - allein zu lassen und dann mit dem Finger auf sie zu zeigen, ist nicht der richtige Weg. Nein, es ist ein europäisches Thema! Ich finde es schade, dass diese Tragödie in den Medien Mittel- und Nordeuropas kaum Niederschlag findet, dass sich die Menschen dort nicht dafür interessieren.
Jetzt muss gehandelt werden! Deswegen, Herr Kommissar, nehme ich für die EVP gerne den Gedanken auf, dass wir über die Haushaltssperre diskutieren, wenn dieses Geld notwendig sein sollte. Ich bitte den Rat - Herr Staatssekretär, lieber Peter -, nicht nur Beschlüsse zu fassen, sondern jetzt endlich zu handeln. Durch Beschlüsse werden diese Menschen nicht gerettet, sie werden nur durch Maßnahmen gerettet. Deswegen fordere ich ganz konkret, dass bei der kommende Woche stattfindenden Ratstagung diese humanitäre Katastrophe zu einem der Topthemen werden muss.
Javier Moreno Sánchez
(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erneut haben uns Bilder der Verzweiflung und des Todes von Einwanderern erreicht. Sie zeigen einmal mehr die dramatischste und sichtbarste Seite der illegalen Einwanderung. Sie verdeutlichen einmal mehr die humanitäre Dringlichkeit einer sofortigen und entschlossenen Antwort.
Diese Entwicklung wird nicht von selbst aufhören. Mehr als 9 000 Menschen haben bereits bei dem Versuch, das Mittelmeer zu durchqueren, ihr Leben verloren, und mit dem Einsetzen des guten Wetters wird diese Zahl weiter ansteigen.
In der vergangenen Woche haben es die Behörden eines Mitgliedstaates versäumt, ihren elementaren internationalen Pflichten im Hinblick auf die Rettung und Aufnahme von Schiffbrüchigen nachzukommen. Nun, es genügt nicht, diesen Staat für seine unannehmbare Haltung zu verurteilen und ihn aufzufordern, seiner Verantwortung gerecht zu werden, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Ebenso wenig dürfen wir den Kapitänen der Fischereischiffe die Bekämpfung der illegalen Einwanderung übertragen. Wir sprechen hier nicht von einem maltesischen Problem. Es ist ein europäisches Problem, das eine allgemeine, auf Solidarität zwischen uns allen basierende Antwort erfordert. Ich wiederhole: alle Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Verantwortung, Transparenz und gegenseitiges Vertrauen.
Aus allen diesen Gründen möchte ich den Rat, die Kommission und dieses Hohe Haus auffordern, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dieser untragbaren Situation ein Ende zu bereiten. Frontex darf nicht länger eine Fata Morgana sein, sondern muss mit den notwendigen Mitteln für gemeinsame Überwachungspatrouillen ausgestattet werden, um das gesamte Jahr hindurch in den besonders gefährdeten Zonen zu operieren.
Meine Damen und Herren, wir Europäer dürfen nicht weiter debattieren und untereinander streiten, während Immigranten im Meer ertrinken. Lassen Sie uns jetzt handeln.
Ignasi Guardans Cambó
(ES) Zunächst möchte ich den Herrn Kommissar dazu beglückwünschen, dass er in dieser Frage seine Verantwortung übernommen hat. Ich hoffe, dass es nicht nur Worte sind, obwohl Worte natürlich einen guten Anfang bilden.
Es kann nicht hingenommen werden, dass wir Menschen umkommen lassen, während die Regierungen und Bürokratien einiger Staaten darüber diskutieren, wer zur Rettung dieser Schiffbrüchigen verpflichtet ist, die infolge von Entkräftung, Ertrinken, Sonnenhitze sterben ...
Malta hat seine Pflichten zu erfüllen, seine Haltung ist untragbar und muss verurteilt werden. Doch die Union muss natürlich in der Lage sein, heute Malta, gestern Spanien und den Kanarischen Inseln und morgen irgendwo anders zu helfen, wenn es darum geht, das Leben von Menschen zu retten, die in die Europäische Union gelangen wollen.
Der Sommer beginnt jetzt, und mit ihm kehren die Menschenströme zurück, die ihre Träume in London oder Hamburg verwirklichen wollen, deren Schicksal es jedoch ist, an den Küsten des Südens ihr Leben zu lassen.
Das ist die Botschaft, die von uns ausgehen muss.
Wir befinden uns zurzeit inmitten einer Debatte über die Zukunft Europas, darüber, was wir wollen und was wir gemeinsam tun können. Nun, gerade in Bereichen wie diesem kann die Europäische Union ihre Legitimität finden. Ich spreche nicht bloß von Glaubwürdigkeit, sondern von Legitimität. Die Europäische Union kann allerdings ihre Legitimität in dieser Frage auch verlieren.
Was für eine Union haben wir, die alle Arten von Fragen organisieren und regulieren kann - einige von ihnen werden von vielen unserer Bürgerinnen und Bürger als absurd und sogar blödsinnig betrachtet -, aber die unfähig ist, so zu handeln, dass Menschen, die versuchen, unsere Grenzen zu erreichen, nicht umkommen, dass Menschen, die versuchen, in unsere Festung zu gelangen, nicht vor den Toren zum Sterben verurteilt sind?
Herr Vizepräsident, Sie stehen vor einer historischen Herausforderung, Sie haben eine politische und historische Aufgabe. Es obliegt Ihnen, die Solidarität zu fördern, doch wenn sich keine Solidarität einstellt, müssen Sie sie erzwingen. Sie haben die Macht dazu. Wenn keine Solidarität entsteht, müssen Sie diese anordnen. Politisch anordnen und damit jene Staaten beschämen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, durch legislative Vorschläge aufzwingen, damit jeder seine Pflicht in Bezug auf die Gegenwart und die Vergangenheit erfüllt, angesichts so vieler Toter, die den Regierungen zuzuschreiben sind, die ihrer Rolle nicht gerecht werden.
Hubert Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar! Täglich versuchen mehr Illegale, europäisches Festland zu erreichen, und täglich erleben wir unerträgliche Situationen und unerträgliche Tragödien im Süden Europas. Die Europäische Union hat Frontex geschaffen. Das Europäische Parlament war bereit, jährlich das Budget für die Grenzüberwachung zu verdoppeln. Mittlerweile stehen 35 Millionen Euro für Frontex zur Verfügung. Trotzdem kommen täglich mehr Illegale über die Grenzen in die Europäische Union. Das heißt schlicht und einfach: Der Grenzschutz funktioniert nicht! Die Hilfe für Mitgliedstaaten, die Koordinationstätigkeit, die Frontex leisten soll, funktioniert nicht.
Wenn Mängel in der Koordination bestehen, so ist die Arbeit von Frontex zu kritisieren. Wenn aber die Mitgliedstaaten nicht das notwendige Personal und die notwendige Ausrüstung zur Verfügung stellen, wie sie es versprochen haben, dann sind die Mitgliedstaaten zu kritisieren und in die Pflicht zu nehmen. Jedenfalls dürfen wir die Staaten im Süden Europas mit der Situation nicht alleine lassen.
Dazu habe ich eine Frage an unseren Kommissar: In einer Pressemeldung am 24. Mai wurde vonseiten der Kommission mitgeteilt, die Zahl der bisher eingebrachten Flugzeuge, Schiffe und sonstigen Ausrüstungsgüter sei zufriedenstellend. Heute lesen wir in einer anderen Mitteilung der Kommission eine Kritik an den Mitgliedstaaten, die nur ein Zehntel der versprochenen Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber geliefert hätten. Was ist nun richtig? Können Sie das bitte richtig stellen, Herr Kommissar? Wenn die Agentur Frontex schon von uns eingerichtet wurde und mit so vielen Mitteln versehen ist, dann muss sie auch erfolgreich arbeiten. Ansonsten schaffen wir sie bitte ab und suchen andere Wege.
In jedem Fall - und hier appelliere ich an alle, die verantwortlich sind - muss die Europäische Union zusätzlich zur Überwachung unserer eigenen Grenzen auch Hilfestellung beim Aufbau einer funktionierenden Grenzüberwachung in den Transitstaaten leisten - das ist eine Hilfestellung vor Ort, die wiederum uns hilft -, Stabilisierungshilfe leisten und Informationskampagnen vor Ort in den Ursprungsländern durchführen. Es ist in jedem Fall Zeit, endlich Taten zu setzen, anstatt weiter über eine Situation, die unerträglich ist, zu diskutieren.
Claudio Fava
(IT) Herr Präsident, Herr Frattini, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze, was Herr Frattini heute und in seinen Interviews, die er in den letzten Tagen gab, gesagt hat, doch jemand, der das wahrhaftig nicht unterstützt, ist der maltesische Außenminister. In einer Erklärung von heute Nachmittag verkündete er, Malta könne die illegalen Einwanderer nicht aufnehmen, da sie rechtlich gesehen nicht unter seine Zuständigkeit fielen.
21 ertrunkene Menschen sind kein rechtliches Problem, und auf der bevorstehenden Ministerratstagung muss irgendjemand, entweder der Vorsitz oder die Kommission, der maltesischen Regierung den Unterschied zwischen illegalen Einwanderern und Schiffbrüchigen klarmachen. Irgendjemand muss den maltesischen Außenminister daran erinnern, dass ein unter maltesischer Flagge fahrendes Fischereifahrzeug 27 an das Seil eines Thunfischnetzes geklammerte Menschen treiben ließ,
weil man es für wichtiger hielt, die Thunfischfänge anstatt Menschenleben zu retten.
Irgendjemand muss dem maltesischen Minister und all unseren anderen Ministern erklären, dass das humanitäre Recht ungeachtet der rechtlichen Verpflichtungen oder Übereinkommen gilt, die unsere Länder unterzeichnet haben. Da ich der Auffassung bin, dass den Worten Taten folgen müssen, stimme ich mit Ihnen, Herr Frattini, dahingehend überein, dass die Frontex-Mittel freigegeben werden und sich alle Länder dieser Forderung stellen müssen, doch zugleich muss der Zugang zu den Mitteln von Frontex oder des Europäischen Rückführungsfonds von der Erfüllung der Pflicht zur Hilfeleistung für jeden, der in Seenot geraten ist, abhängig gemacht werden, unter welchen Umständen und in welcher rechtlichen Situation auch immer er Schiffbruch erlitten haben mag.
Das ist einer der möglichen Arbeitsansätze, auf deren Grundlage dieses Problem in den nächsten Tagen mit den anderen Ministern in Angriff genommen werden kann.
Louis Grech
(MT) Herr Präsident! Es ist eine Schande, dass wieder einmal unzählige Menschen ihr Leben verlieren mussten, bevor das Fehlen konkreter Maßnahmen seitens der EU im Hinblick auf die Einwanderung aufgedeckt wurde. Wenngleich es meine Überzeugung ist, dass alle Mitgliedstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen müssen, so sind besonders in Situationen, in denen es um Leben und Tod geht, die Kommission und der Rat gefragt. Meiner Ansicht nach behandeln weder die Kommission noch der Rat die Sache mit der gebotenen Dringlichkeit bzw. engagieren sie sich nicht entsprechend dafür. Schaut man zurück, was sich in den letzten vier Jahren getan hat, so erkennt man unschwer, dass - lässt man einmal die bedeutungsleeren Schlagwörter "Solidarität" und "Mobilisierung" beiseite - letztlich nur wenige Maßnahmen ergriffen wurden, um diese alarmierende Situation zu ändern. Wir erwarten die unverzügliche Einleitung von Maßnahmen nach dem Prinzip der Lastenverteilung, zur Überarbeitung von Dublin II und zur logistischen und administrativen Unterstützung, um die gemeinsamen Patrouillen wirksam zu koordinieren, die bisher praktisch ein Schattendasein führten und von Frontex schon vor langer Zeit versprochen wurden. Bislang scheint es, als sei Frontex lediglich eine Agentur, die angesichts des Ausmaßes der Krise viel zu gelähmt ist, um überhaupt handeln zu können. Allerdings kann kein Land weiter versuchen, allein Herr der Tragödie zu werden, insbesondere kein Land der Größe Maltas, das schon eine viel größere Last trägt, als es schultern kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte die Bewältigung der Krise oberste Priorität genießen, statt mit dem Finger auf die Schuldigen zu zeigen. Wir müssen quasi einen Marshall-Nothilfeplan umsetzen, bevor wir uns genötigt sehen, die gleichen Reden wieder hervorzukramen, wenn sich eine weitere Tragödie ereignet. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Zahl der menschlichen Opfer ist bereits zu hoch. Ich hoffe, das von Kommissar Frattini aufgezeigte Verständnis von Solidarität findet wirklich Umsetzung. Vielen Dank, Herr Präsident.
Peter Altmaier
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich gebe all denen Recht, die gesagt haben, Reden allein reiche nicht aus, wir müssten handeln. Und der Rat hat in den letzten Monaten gehandelt. Der Rat hat dafür gesorgt, dass das technische Zentralregister, die Toolbox von Frontex, aufgefüllt worden ist, dass Frontex, jedenfalls im Prinzip, über mehr als 100 Schiffe, Flugzeuge und Helikopter verfügt. Der Rat hat mit Unterstützung dieses Parlaments dafür gesorgt, dass die Verordnung über die schnellen Einsatzteams, über die RABITs, verabschiedet werden konnte. Es wird einen Einsatz von Frontex in den Gewässern um Malta geben, wo wir mit Unterstützung von Experten der Mitgliedstaaten und mit Unterstützung von Hubschraubern aus den Mitgliedstaaten versuchen werden, dieser menschlichen Tragödie entgegenzutreten. Aber ich sage auch: Es wäre besser gewesen, wenn wir einige Wochen früher mit diesen Aktionen hätten beginnen können. Dieser Verantwortung müssen wir uns alle gemeinsam stellen.
Wir haben uns auf Vorschlag der Kommission in den letzten Monaten auch darauf geeinigt, dass wir regionale Schutzprogramme in den Herkunfts- und Transitländern einsetzen. Wir haben konkret gehandelt, indem wir uns darauf geeinigt haben, Partnerschaftsabkommen zu schließen, und indem wir über Anreize für legale Migration, für zirkuläre Migration gesprochen haben. Wir führen Verhandlungen zur Frage von Rückübernahmeabkommen mit Ländern in Afrika und mit anderen Staaten. All dies geht in die richtige Richtung. Aber es ist auch wahr, dass viele dieser Maßnahmen spät kommen und dass es für die betroffenen Menschen besser gewesen wäre, sie wären schneller und effizienter ergriffen worden.
Frau Hennis-Plasschaert, das hat wohl auch mit der mangelnden Effizienz des Beschlussfassungsverfahrens des Rates zu tun. Bedauerlicherweise ist die Europäische Verfassung noch nicht in Kraft, denn die Europäische Verfassung und die darin vorgesehenen Reformen würden uns in die Lage versetzen, die notwendigen Beschlüsse viel schneller und effizienter zu fassen.
Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen dafür sorgen müssen, dass wir unserer humanitären Verantwortung für die betroffenen Menschen gerecht werden. Wir werden auch dafür sorgen müssen, dass wir Malta nicht im Stich lassen. Malta ist ein kleines Land mit einer großen Verantwortung in dem betroffenen Gebiet. Deshalb hat Malta Anspruch auf die Solidarität der Europäischen Union.
Wir werden drittens darauf achten müssen, dass wir bei allem, was wir tun, keine neuen Pull-Faktoren schaffen, die dazu führen, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen, weil wir ansonsten Gefahr laufen, das menschliche Elend nicht zu verringern, sondern zu multiplizieren. Deshalb bin ich überzeugt, dass der Rat die Kraft finden wird, auf seiner Tagung in der nächsten Woche ein deutliches Signal zu setzen.
Franco Frattini
Mitglied der Kommission. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich unterstütze, was Herr Altmaier gesagt hat. Nächste Woche wird der Ministerrat dieses Thema zweifellos in einer wahrhaft politischen Debatte offen erörtern müssen. Daher möchte ich die Hinweise auf die vielen positiven Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, nicht noch einmal aufzählen. Sie alle werden sich erinnern, dass es noch vor zwei Jahren kein einziges Dokument über ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei der Einwanderung gab; heute sprechen wir darüber, wie wir die Dokumente und Grundsätze umsetzen können, die aus einem politischen Konsens hervorgegangen sind, der zunächst nicht bestand, doch nun vorhanden ist. Es wurden Fortschritte gemacht, doch nicht alles wurde mit der gebotenen Schnelligkeit getan.
Wie jemand erwähnte, wurden die Mittel für Frontex deutlich aufgestockt: 35 Millionen Euro stehen für 2007 zur Verfügung. Doch 13 Millionen Euro werden zurückgehalten, sie können demzufolge nicht verwendet und die entsprechenden Mittel können nicht gebunden werden. Ich danke Ihnen für Ihre Zusage, wonach das Parlament diese Mittel für Frontex umgehend freigeben wird. Die Instrumente, die Frontex zur Verfügung stehen, sind ausreichend. Das äußerte ich vor einigen Wochen, nachdem ich die Verpflichtungserklärungen der Innenminister von 19 EU-Ländern gelesen hatte. Daher verkündete ich Ende Mai, dass uns für diesen Sommer über 100 Boote - über 100 Patrouillenboote -, 25 Hubschrauber und 20 Flugzeuge zur Verfügung stehen. Doch was ich heute gesagt habe, ist ebenfalls wahr: Bisher wurde lediglich ein Zehntel der versprochenen Ausrüstungen bereitgestellt.
Ich werde den Ministern und ihren Kollegen im Rat freundschaftlich zu verstehen geben, dass das, was sie selbst zugesagt haben, umgehend zur Verfügung stehen muss. Hätten wir nicht nur fünf, sondern 50 Patrouillenboote gehabt, wäre vielleicht ein Boot eher eingetroffen, um die Menschen, die am Ertrinken waren, zu retten. Ein italienisches Schiff und dann ein französisches mussten eingreifen, um die Leichen zu bergen und anschließend nach Frankreich zu bringen. Wenn wir stärker präsent gewesen wären, hätten wir vielleicht früher handeln können. Das wäre, wenn wir ehrlich sind, praktische Solidarität.
Wir müssen auch bedenken, dass in den Gebieten, wo Frontex operiert hat - ich beziehe mich dabei z. B. auf die Kanarischen Inseln, im vorigen Jahr -, eine positive Bilanz gezogen werden konnte. Ich möchte daran erinnern, dass der spanische Innenminister Ende Herbst vorigen Jahres bekannt gab, dass der Migrantenzustrom auf die Kanaren dank der Frontex-Patrouillen in Zusammenarbeit mit einem Drittstaat, in diesem Falle Senegal, um etwa 30 % zurückgegangen ist. Wenn die Operationen richtig durchgeführt werden, bringen sie auch sichtbare Ergebnisse.
Was das zentrale Mittelmeer anbelangt, so haben wir vor einigen Tagen Libyen einen Besuch abgestattet. Eine Frontex-Mission begab sich nach Libyen, um die Möglichkeit zu sondieren, Libyen bei der Überwachung seiner südlichen Wüstengrenze zu Niger zu unterstützen. Wir haben Libyen klargemacht, dass wir mehr Kontrollen und vor allem die Beobachtung der Such- und Rettungszone auf See erwarten, wozu Libyen wie jedes andere Land verpflichtet ist.
Die Mission wird Nautilus II heißen und ins zentrale Mittelmeer entsandt; sie wird planmäßig in wenigen Tagen starten, und selbstverständlich hoffe ich, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten, nicht nur die Mittelmeerländer, daran beteiligen. Die deutsche Regierung hat ein Signal gesetzt und ihre Mitwirkung bei der Mission im zentralen Mittelmeer angekündigt, obwohl es kein Mittelmeerland ist, und darüber hinaus werden einige Mittelmeerstaaten daran teilnehmen. Ich würde mir wünschen, dass sich auch mein Land, Italien, mit einbringt, das bisher noch nicht angedeutet hat, dass es sich an dieser Mission, die zwischen Sizilien, Malta und Libyen operieren wird, beteiligen will. Das ist ein konkretes Beispiel für einen Aufruf zur Solidarität, den ich selbstverständlich an die Minister richten werde, doch ebenso appelliere ich an Sie.
Das letzte Thema ist die Dublin-Verordnung, die von Frau Roure, aber auch von anderen erwähnt wurde. Der Bericht wurde heute veröffentlicht und von der Kommission gebilligt. Er macht deutlich, wie der Regulierungsmechanismus von Dublin gewirkt hat. Die Verordnung hat gut funktioniert, gleichwohl empfiehlt die Kommission einige Ergänzungen. Sie regt an, darüber nachzudenken, ob der Grundsatz, wonach allein das Land der Erstankunft zur Aufnahme der Migranten verpflichtet ist, die einzige gerechte Lösung sein kann, oder ob es nicht besser wäre, ihn durch eine bessere Lastenverteilung zu ergänzen. Das ist ebenfalls Gegenstand eines Vorschlags, den die Europäische Kommission heute angenommen hat, eines Grünbuchs über die Asylpolitik bis 2010, das dieses Parlament gefordert hatte. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, und ich erwarte noch eine Geste der Solidarität.
Wenn eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten sagt, das System funktioniert wie es ist, dann bedeutet das selbstverständlich, dass auch in Zukunft der erste Ankunftsstaat die gesamte Last zu tragen haben wird, und das hat mit Solidarität nichts zu tun. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass auch die Dublin-Verordnung richtig ausgelegt werden muss, nicht um Schuldzuweisungen zu erheben, sondern um zu gewährleisten, dass alle an einem Strang ziehen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Patrick Gaubert 
schriftlich. - (FR) Wie viele Leichen müssen wir noch aus dem Mittelmeer bergen, bevor effiziente Lösungen vorgelegt werden?
Hören wir auf, mit dem Finger auf kleine Länder wie Malta zu zeigen, die nicht mehr in der Lage sind, die unaufhaltsamen Ströme von Zuwanderern zu bewältigen, die täglich an ihren Stränden auflaufen. Dies ist nicht der richtige Weg, um die illegale Zuwanderung zu bekämpfen. Kein Stacheldraht, kein Hindernis wird Männer und Frauen daran hindern, Meere zu überqueren, denn sie sind zu allem bereit, um für die Grundbedürfnisse ihrer Familien zu sorgen.
Im September 2006 hatte das Parlament bereits in einer von allen Fraktionen angenommenen Entschließung einen Appell an alle Mitgliedstaaten und an die Kommission gerichtet. Wir verweisen auf die Notwendigkeit, mit den Herkunftsländern verstärkt Partnerschaften zu schließen und den Dialog zu führen. Wir hatten auch die Überarbeitung der Dublin-II-Verordnung gefordert, die den Ländern im Süden und Osten der Union eine zu große Last aufbürdet. Es bedarf dringend eines gerechten Mechanismus der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten.
Abgesehen davon müssen wir feststellen, dass Frontex zu keinen Ergebnissen führt. Ein echter politischer Wille ist hier von grundlegender Bedeutung, damit die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den künftigen effizienten Betrieb dieser Agentur genügend Mittel bereitstellen.
