Beschluss über die Dringlichkeit
Der Präsident.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zur Diskussion über den Bericht von Herrn Manders kommen, müssen wir über einen Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens abstimmen, und zwar in Bezug auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr Kroatiens durch Österreich anzuwenden ist.
Das Wort hat der Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

Caveri (ELDR).
 Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst eine kurze Bemerkung zur Geschäftsordnung, nämlich zur Anwendung von Artikel 112, wobei ich dieses Parlament daran erinnern möchte, dass es sich dabei um ein absolutes Ausnahmeverfahren handelt. Offen gesagt überrascht es, dass der Rat den Artikel 112 GO auf ein derartiges Thema anwenden will, das wir in wenigen Wochen hätten normal behandeln können, ohne in die bekanntlich schon seit dem 1. Januar in Kraft befindliche Regelung einzugreifen.
Hierzu möchte ich den Kolleginnen und Kollegen mitteilen, dass, abgesehen von der Haltung, die sie dazu zum Ausdruck bringen werden, der federführende Ausschuss, der gestern Abend auf Ersuchen des Rates zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen ist, das für die Abstimmung erforderliche Quorum nicht erreicht hat. Die anwesenden Koordinatoren waren in der Tat erstaunt über die Anwendung von Artikel 112 GO, eben weil es sich - wie schon gesagt, Herr Präsident - meines Erachtens um ein Ausnahmeverfahren handelt. Wir sind daher wirklich ratlos ob der Tatsache, dass man das Dringlichkeitsverfahren auf ein Dossier anwenden will, das inhaltlich betrachtet absolut irrelevant ist.

Rack (PPE-DE).
Herr Präsident! In der Sache selbst hat der Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr bereits betont, dass das Verfahren natürlich ungewöhnlich ist. Auf der anderen Seite leben wir mit sehr kurzen Fristen, und vor dem Hintergrund ist Dringlichkeit geboten. Ich würde daher vorschlagen, dass wir die Dringlichkeit akzeptieren.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0145/2003) von Herrn Manders im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt (KOM(2002) 17 - C5-0088/2002 - 2002/0021(COD)).

Wallström
Herr Präsident, zunächst möchte ich unsere neuen Kollegen aus den neuen Mitgliedstaaten begrüßen. Es ist eine große Freude, sie im Europäischen Parlament zu sehen, und ich begrüße sie in der EU-Familie.
Ich möchte eingangs dem Berichterstatter, Herrn Manders, für seinen Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Umwelthaftung danken. Die Umwelthaftung ist ein wichtiges Thema, das die ihm gebührende Aufmerksamkeit erhält und seit vielen Jahren heftig debattiert wird. Die Kommission setzt sich seit langem mit dieser Problematik auseinander, wobei sie sich intensiv mit allen Beteiligten und der Zivilgesellschaft abstimmt.
Dieser Prozess unterstreicht erneut die strategische Bedeutung der ihm zugrunde liegenden Prinzipien, während er gleichzeitig die Vielfalt der Ansichten bezüglich der Umsetzung verdeutlicht. Man ist versucht festzustellen, dass es zu den wichtigsten Fragen fast so viele verschiedene Ansichten gibt wie Beteiligte.
Ich bin mir daher sehr wohl bewusst, dass es sich um einen komplexen Vorschlag zu einer sensiblen Thematik handelt. Zu vielen Aspekten mussten schwierige Entscheidungen getroffen werden, und es galt, eine Lösung zu finden, die den widerstreitenden Interessen gerecht wird. Unserer Ansicht nach ist es der Kommission gelungen, ein Gleichgewicht dieser Interessen herzustellen, als sie den Vorschlag im Januar 2002 annahm. Wir werden die vom Parlament angenommenen Änderungsanträge vor dem Hintergrund der Aufrechterhaltung und - wenn möglich - der Verbesserung dieses Gleichgewichts prüfen.
Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte des Kommissionsvorschlags geben. Der Vorschlag sieht die Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens vor, dessen Ziel darin besteht, Umweltschäden, die im Vorschlag definiert werden als Schäden, die die biologische Vielfalt, Gewässer und den Boden betreffen, zu vermeiden oder über ein System der Umwelthaftung wieder gutzumachen. Wann immer möglich, muss der Betreiber, der den Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat, nach dem Verursacherprinzip die Kosten für die Durchführung der erforderlichen Vorsorge- oder Sanierungsmaßnahmen tragen. In bestimmten Fällen, in denen kein Betreiber haftbar gemacht werden kann oder der verantwortliche Betreiber nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, eine alternative Quelle zur Finanzierung der betreffenden Maßnahmen zu finden.
Einige Schlüsselaspekte verdienen besondere Aufmerksamkeit. Eigentlich müsste ich ausführlicher auf sie eingehen, aber ich will mich heute möglichst kurz fassen. Zunächst ein Wort zum Anwendungsbereich des Vorschlags in Bezug auf Tätigkeiten und biologische Vielfalt: Nach Ansicht der Kommission sollte die strenge Haftung für die in Anhang I zum Vorschlag aufgeführten Tätigkeiten gelten. Sie sollte ebenso für andere als die in Anhang I aufgeführten beruflichen Tätigkeiten gelten, wobei klar ist, dass diese zweite Stufe der Haftung nur bei schuldhaftem Handeln greift. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass eine Streichung dieses Teils des Haftungsregimes inakzeptabel ist, weil sie den Vorschlag schwächen würde. Gleichzeitig hält es die Kommission weder für gerechtfertigt noch für sinnvoll, die strenge Haftung auf sämtliche beruflichen Tätigkeiten in der EU anzuwenden.
Ich möchte nach meinen Ausführungen zum Anwendungsbereich abschließend feststellen, dass die Aussprache zu den Änderungsanträgen von großer Bedeutung sein wird. Ich bin sicher, dass wir dabei einige neue Argumente hören werden.

Manders (ELDR)
Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls alle neuen Kolleginnen und Kollegen willkommen heißen, und ich hoffe, dass auch sie in diesen komplexen Bericht eingebunden werden. Mein Dank gebührt sämtlichen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Thema mitgewirkt haben und künftig noch mitwirken werden. Speziell allen, die in der Arbeitsgruppe zusammengekommen sind, um einen Kompromiss herbeizuführen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Mihail Papayannakis für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, und der Kommission und dem Rat möchte ich für die Fülle von Informationen und die umfassende Zusammenarbeit danken.
Sowohl auf juristischer als auch auf politischer Ebene stellt dies möglicherweise das komplexeste Thema mit insgesamt wenn ich sämtliche Änderungsanträge der Ausschüsse nehme fast 900 Änderungsanträgen dar, die anschließend im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt auf etwa 75 reduziert wurden. Darüber haben wir abgestimmt. Mittlerweile liegen uns jetzt für das Plenum erneut 108 Änderungsanträge mit den erforderlichen getrennten Abstimmungen vor. Für uns bedeutet das heute Nachmittag eine lange, anstrengende Sitzung, die es meines Erachtens allerdings wert ist.
Lassen Sie mich einmal kurz die Vorgeschichte umreißen. Dieser Bericht steckt meines Erachtens voller Prestige. Zuerst hatten wir die Exxon Valdes und die Erika und danach die Prestige, der Bericht steckt jedoch auch voller politisches Prestige, und das schon seit 1976. Wenn man schneller vorgehen will, als man tatsächlich imstande ist, wird man nichts erreichen. Das ist mein Standpunkt. Also muss man sich um Vorschriften bemühen, die durchführbar und realistisch sind. In dem Kompetenzstreit zwischen dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat insbesondere das politische Sentiment seinen Anfang genommen. Wenn selbst das Haftungsrecht nicht mehr im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt behandelt werden soll, ja, dann könnten wir nach meinem Dafürhalten diesen Ausschuss lieber auflösen und einfach einen einzigen Ausschuss schaffen, einen Ausschuss 'Alle Angelegenheiten'. Ihm könnten 626 Mitglieder, im nächsten Jahr vielleicht sogar 735 angehören, und dann bin ich mir sicher, dass wir dort nie mehr herauskommen würden.
Infolge des Kompetenzstreits wurde das Thema kontrovers und schwer belastet, und ein jeder wollte zur politischen Profilierung seinen eigenen politischen Claim abstecken. Das fand ich bedauerlich, denn es hat dazu geführt, dass es bis jetzt kaum möglich war, Kompromisse zu schließen und breitere Unterstützung zu schaffen. Letztlich habe ich mich für einen Ansatz entschieden, bei dem ich auf sämtliche eingebrachte Änderungsanträge Rücksicht genommen habe und der weder speziell die Industrie und noch speziell die Umwelt bevorzugt. Ich war um eine Balance bemüht, die einen neuen Rechtsakt praktikabel und durchführbar macht denn darum geht es nämlich , der sich letzten Endes zu einem durchführbaren Rechtsakt entwickelt, in einem präventiven Konzept für die Umwelt münden und schließlich die Umwelt schützen wird.
Zudem halte ich es für wichtig, dass ein level playing field entsteht, denn meines Erachtens ist Umweltrecht auch Teil unserer Wirtschaft. Meine ersten Kompromissvorschläge haben sich darauf gegründet. Beispielsweise habe ich als Rechtsgrundlage Artikel 175 empfohlen. Jeder Mitgliedstaat entwickelt sein eigenes System, und die Kommission wird auf der Grundlage der besten Praktiken auf dem Markt nach fünf Jahren eine harmonisierte Gesetzesvorlage für den Umweltschutz in ganz Europa veröffentlichen. Auf diese Weise bekommen wir ein level playing field, vermeiden wir Umweltdumping und verhindern wir, dass letztlich 25 verschiedene Rechtssysteme entstehen, die mit Sicherheit weder dem Binnenmarkt noch dem Schutz der Umwelt dienlich sind. Ich verstehe, dass einige Länder, darunter mein eigenes Land, die Niederlande, immer ein wenig weiter gehen wollen. Das ist in Ordnung, und das sollte ihnen auch gestattet sein. Nur halte ich es für besser, wenn einige Länder, die nicht so weit gehen, auf ein höheres Niveau gebracht werden, denn das kommt der Umwelt unter dem Strich in absoluten Zahlen eher zugute. Wenn wir Artikel 95 anwenden, dann fällt es der Europäischen Kommission als Hüterin des Vertrags auch leichter, Parteien, die sich nicht an die Regeln halten, vor den Europäischen Gerichtshof zu laden und damit auch sicherzustellen, dass die Umwelt tatsächlich von dieser Rechtsvorschrift profitiert.
In meinen ersten Vorschlägen habe ich mich für Mitigationsfaktoren anstelle von Ausnahmen entschieden, und meines Erachtens war das richtig. Ich habe eine Risikohaftung an den Stand der Wissenschaft gekoppelt, Rechtsmittel als Mitigation; 100 Prozent Mitigation würde bedeuten, das Gericht kann beschließen, jemanden nicht haftbar zu machen. Leider ist es nicht so weit gekommen.
Der Anwendungsbereich: ich habe gemeinschaftliche Schutzgebiete, Habitat und Arten sowie nationale Schutzgebiete erwähnt. Ich habe erklärt, Komplementarität mit sämtlichen internationalen Übereinkommen müsse sichergestellt sein, damit gleiche Voraussetzungen geschaffen werden und ein vergleichbares Haftungssystem entsteht. Leider haben wir dies nicht erreicht. In dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt war ich isoliert, niemand, weder auf der rechten noch auf der linken Seite, wollte mich unterstützen.
Um dafür Sorge zu tragen, dass wir dies hier und heute behandeln können, habe ich mich im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt um Unterstützung bemüht, die ich auch erhalten habe. Das heißt, meine ursprünglichen Vorschläge musste ich ein wenig abschwächen, letztlich freue ich mich jedoch ganz besonders darüber, was in dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommen worden ist, und ich werde das unterstützen. Deshalb befürworte ich auch die eingebrachten Änderungsanträge, die auf meinen ersten Kompromissänderungsanträgen beruhen. Ich erhoffe mir eine positive Abstimmung und sehe es als Herausforderung an, in der zweiten Lesung bei dieser schwierigen Materie weiterhin eine herausragende Rolle spielen zu können.
Papayannakis (GUE/NGL)
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir diskutieren heute über einen Vorschlag für eine Richtlinie, auf die wir schon seit 20 Jahren warten. Die praktische Anwendung des Verursacherprinzips scheint viel komplizierter zu sein, als wir uns das vorgestellt haben. Das ist auch verständlich, denn wir müssen erst eine Haftung für die Beseitigung der Umweltschäden festlegen, wir müssen aber auch ein Verfahren finden, damit einerseits nicht der Steuerzahler die Verantwortung und die Kosten übernimmt, andererseits aber auch Schäden vermieden und nicht nur Sanktionen verhängt werden. Wir reden also über die objektive Haftung der Verursacher und ein ganzes Spektrum von Maßnahmen, die das Verhalten der Betreiber beeinflussen.
Der Entwurf für diese Richtlinie ruft bei mir widersprüchliche Gefühle hervor. Einerseits Genugtuung, weil er den Weg für Reformen frei macht, aber er eröffnet eben diesen Weg nur, und andererseits Vorbehalte, weil die vorgeschlagenen Schritte nicht sehr mutig sind, Frau Kommissarin.
Im konkreten Fall wird die biologische Vielfalt, wie sie im Entwurf definiert wird, auf die Lebensräume und Arten, die in der FFH-Richtlinie sowie der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind, beschränkt, das heißt auf 13 % der Fläche der Europäischen Union.
Zweitens muss der Begriff des Umweltschadens erweitert werden und auch Radioaktivität, Schäden betreffend die Luftqualität sowie Schäden bei der biologischen Vielfalt, die auf genetisch veränderte Organismen zurückzuführen sind, umfassen.
Drittens werden die Bereiche der Meeres- und der atomaren Verschmutzung nicht erfasst, mit dem Argument, dass es dazu internationale Verträge gibt. Diese allerdings decken gewöhnlich traditionelle Schäden und keine Umweltschäden ab. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese nicht unterzeichnet. Und darüber hinaus enthalten sie Klauseln, die ausdrücklich die Einführung von Bestimmungen für eine erweiterte Umwelthaftung verbieten. Deshalb muss in der Richtlinie klar und ausdrücklich festgelegt werden, worin die geltende Umwelthaftung besteht, und es muss eine Perspektive für die Möglichkeit einer Änderung dieser internationalen Vereinbarungen geben. Dazu müssen wir auf die entsprechenden Vorschläge der Kommission warten.
Zudem werden Ausnahmen von der Umwelthaftung bei Emissionen und Aktivitäten vorgesehen, für die eine Genehmigung erteilt wurde bzw. die in der Zeit, als die Genehmigung erteilt wurde, nicht als schädlich angesehen wurden. Es sind die so genannten 'permit and state of the art defences'. Ich bin der Meinung, dass diese Ausnahmen die Glaubwürdigkeit der Ziele der Richtlinie untergraben, das Anwendungsgebiet des Haftungssystems einschränken und das Verursacherprinzip unterminieren. Frau Kommissarin! Es existiert eine Studie der Kommission, die zeigt, dass 10 der 15 Mitgliedstaaten der Union keine derartigen Ausnahmen vorsehen. Warum also sollte die neue Richtlinie zahlreiche Mitgliedstaaten zu Zugeständnissen hinsichtlich der Strenge ihrer eigenen Umweltgesetzgebung veranlassen?
Weiterhin schafft der Richtlinienentwurf ein System öffentlichen Rechts, nach dem die zuständige Behörde für die Festlegung und Durchführung der geeigneten präventiven und Wiederherstellungsmaßnahmen verantwortlich ist. Das darf allerdings nicht bedeuten, dass der Steuerzahler die Lasten zu tragen hat. Denn es besteht die Gefahr, dass dies eintreten wird. Darum muss zunächst der Betreiber die Verantwortung für die Prävention und die Wiederherstellung haben. Die zuständige öffentliche Behörde muss das Verfahren zur Feststellung und zur Schadensbehebung durchführen.
Außerdem gibt es das Problem, dass die Bürger nur indirekten Zugang zur Justiz haben. Die Richtlinie sieht nicht vor, dass sich die Bürger direkt an die Justiz wenden können. Und meiner Ansicht nach wird hier auch das Übereinkommen von Aarhus verletzt. Zusätzlich sollte es für die Betreiber ein obligatorisches Versicherungssystem mit gemeinsamen Regelungen für finanzielle Garantien geben. Wenn dies existiert, wird der Wettbewerb nicht verzerrt. Im gegenteiligen Fall, also wenn es nicht zustande kommt, dann könnte er verzerrt werden, außerdem wäre das Vorsorgesystem nicht sehr stark, und ich glaube, wir würden dann auch keine der von uns erwarteten positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, für den ich die Ehre habe, Berichterstatter zu sein, hat seine Stellungnahme im Sinne dieser Ausführungen abgegeben. Jetzt unterbreiten wir dem Plenum gemeinsam mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen aus zahlreichen Fraktionen eine Reihe von weniger ehrgeizigen Vorschlägen, die aber einen Kompromiss zwischen mehreren Meinungen darstellen. Wir bemühen uns um eine Annäherung an die Auffassungen des Rates, damit die griechische Präsidentschaft noch die Möglichkeit hat, eine politische Übereinkunft auf dem Umweltgipfel am 13. Juni zu erreichen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl das Ökosystem als auch der Materie- und Energiefluss nehmen einen vorhersehbaren und beschreibbaren Weg, nach dem sich die Tätigkeit des Menschen richten muss. Wir schützen die Natur nicht, wenn wir um sie herum einfach nur einen Zaun ziehen. Um die Lebensfähigkeit Europas zu schützen, bedarf es einer grünen Wende in der Industrie und in der gesamten Wirtschaft. Wir können nicht sagen, dass wir weder für das eine noch für das andere sind.
Ich hoffe, dass die Ergebnisse unserer Abstimmung eine klare politische Botschaft an ganz Europa vermitteln: Wir sind entschlossen, eine substanzielle Politik durchzuführen, die einen besseren Schutz der Umwelt sichert und mit den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der Union vereinbar ist. Unser Votum wird keine sofortige Änderung bewirken. Wenn wir für die Änderungsanträge stimmen, die wir die Ehre haben, Ihnen, Herr Präsident und verehrte Abgeordnete, zu unterbreiten, dann, glaube ich, ebnen wir den Weg für die schrittweise Einführung eines Modells der Nachhaltigkeit und der Verantwortung in Europa und darüber hinaus.

Niebler (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen werden wir hier im Parlament über die Umwelthaftungsrichtlinie abstimmen und damit eine lange und, wie Sie wissen, sehr kontrovers geführte Diskussion abschließen. Lassen Sie mich zunächst unserem Berichterstatter Toine Manders meinen ganz besonderen Dank aussprechen. Der Berichterstatter hat sich über viele Monate hinweg unermüdlich für seinen Bericht eingesetzt. Er hat wirklich versucht, auf alle Beteiligten Rücksicht zu nehmen, und immer nach Kompromissen gesucht. Ich bedanke mich nochmals ganz herzlich für den konstruktiven Dialog.
Lassen Sie mich vorab auch in aller Deutlichkeit sagen, meine Damen und Herren, die EVP-Fraktion unterstützt diese Richtlinie, unterstützt den Vorschlag der Kommission. Wir wollen eine verschärfte Umwelthaftung. Wer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit Umweltschäden verursacht, muss dafür auch geradestehen. Es soll auch einen Ersatz für Schäden an der biologischen Vielfalt, also für die so genannten Ökoschäden geben. Das gibt es in den Mitgliedstaaten bislang noch nicht, hier betreten wir Neuland. Aber ich meine, es ist gut so, dass wir hier Neuland betreten, und meine Fraktion unterstützt die Haftung für Ökoschäden, auch wenn wir alle wissen, dass es schwierig werden wird, diese letzten Endes konkret zu berechnen.
Ich habe Verständnis dafür, dass ein breiter Konsens beim Thema Umwelthaftung nicht immer möglich ist. Gerade darum möchte ich aber heute auch ganz besonders für die Annahme des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt werben, denn der Rechtsausschuss hat eine klare, maßvolle und praktikable Stellungnahme abgegeben. Der Bericht stellt einen großen Schritt in Richtung eines verbesserten Umweltschutzes dar und sollte deshalb auch im Plenum morgen bei der Abstimmung nachdrücklich unterstützt werden.
Es beginnt, meine Damen und Herren, bereits mit den zahlreichen Definitionen, die der Richtlinie vorangestellt sind und die den Anwendungsbereich der Richtlinie vorzeichnen, zum Beispiel die Definition der biologischen Vielfalt. Hier wird - ich habe das eben schon angesprochen - Neuland betreten. Es macht aus meiner Sicht Sinn, wenn man auf Lebensräume und Arten abstellt, die bereits vom europäischen Recht geschützt werden. Ferner sollte es den Mitgliedsstaaten frei stehen, zusätzliche nationale Schutzgebiete auszuweisen. Eine Ausdehnung darüber hinaus würde jedoch den Rahmen der Richtlinie in jeder Hinsicht sprengen.
Weiteres Beispiel: Anwendungsbereich der Richtlinie. Ich denke, auch hier haben wir im Rechtsausschuss einen Kompromiss gefunden, der das System der internationalen Konventionen aufgreift und in einen sinnvollen Bezug setzt. Für die Bereiche, in denen hier internationale Haftungsregime wirksam in Kraft sind, sollte die Umwelthaftungsrichtlinie primär nicht gelten. Ich glaube, dass das ein sinnvoller Kompromiss ist, der hier gefunden wurde.
Meine Fraktion setzt sich schließlich auch geschlossen für die im Kommissionsentwurf genannten Ausnahmen von der Haftung ein. Es geht hier immer um die zwei Themen, einmal permit defence und einmal state of the art defence. Wir halten es für richtig, dass diese Haftungsprivilegien in der Richtlinie aufgeführt werden. Wir halten es auch für richtig, dass Landwirte, die ihr Land im Rahmen ihrer guten fachlichen Praxis bestellen, ein Haftungsprivileg erfahren.
Lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren, wir haben einen guten Kompromiss im Rechtsausschuss gefunden, und ich bitte darum, dass dieser Kompromiss morgen auch mehrheitlich hier vom Parlament getragen wird.
Gebhardt (PSE).
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir muten unserer Umwelt sehr viel zu, oft zu viel. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir in der Europäischen Union strenge Regeln zum Schutz der Umwelt schaffen, zum Beispiel einheitliche Bestimmungen zur Umwelthaftung, mit denen wir uns heute nach langem Ringen im Vorfeld und in den zuständigen Ausschüssen endlich im Plenum beschäftigen können.
Bei der Umwelthaftung ist es nicht damit getan, dass wir das alte Mütterchen bestrafen, das beim Spaziergang mit seinem Hund die Hinterlassenschaft seines Lieblings nicht fleißig einsammelt. Wir brauchen Haftungsbestimmungen, die alle Verursacher von Umweltschäden in die Pflicht nehmen, ohne Ausnahme. Wer am Ende für Schäden und deren Beseitigung bezahlen muss, wird sich mit dem eigenen Geldbeutel in der Hand schnell Gedanken über den sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt machen und sich entsprechend verhalten. Aus diesem Grund steht die Fraktion der Sozialdemokraten für eine Reihe von Änderungen des Kommissionstextes. Es ist absolut nicht einzusehen, warum das Verursacherprinzip nicht auch bei Verschmutzungen im Bereich der Ölwirtschaft, der nuklearen Industrie oder bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen greifen sollen. Stehen denn gerade die Namen Erika oder Prestige nicht für unerhört große und noch immer nicht bewältigte Umweltprobleme? Ist es denn einzusehen, dass die öffentliche Hand und damit die Gemeinschaft der Steuerzahler für die Fehler anderer aufkommen muss, nur weil Risiken schwer einschätzbar oder kaum versicherbar erscheinen? Müssen wir zum sorglosen Umgang mit der Umwelt geradezu auffordern, weil bestimmte Verursacher bei der Regulierung der Schäden kaum greifbar sind? Nein, ganz bestimmt nicht! Und so ist es nur folgerichtig, wenn unser Parlament dafür sorgt, dass die Betreiber von umweltgefährdenden Unternehmen sich über Versicherungen oder andere finanzielle Vorsorgemaßnahmen in die Lage versetzen müssen, für das Reparieren und Sanieren aufzukommen.
Schließlich möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der uns Sozialdemokraten besonders wichtig ist. Die Verantwortung oder die Kosten für die Beseitigung von Schäden und die Sanierung der Umwelt dürfen auch nicht durch die Hintertür bei der öffentlichen Hand und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern landen. Auf keinen Fall! Das Verursacherprinzip muss immer und für jeden gelten. Deshalb haben wir in die Artikel 4 und 5 einen Absatz als ergänzende und klarstellende Änderung eingebracht. Diese Änderung hat zum Ziel, dass die zuständige Behörde die notwendigen Schritte anordnen kann, ohne selbst handeln oder mit möglicherweise enormen und schwer einzutreibenden Kosten in Vorlage treten zu müssen. Wenn das Plenum den Anträgen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und anderer folgt statt denen des Rechtsausschusses, bekommen wir ein Umwelthaftungsrecht, das die Lasten gerecht zuordnet und zugleich vorbeugend wirkt. In diesen Anträgen wird das Minimum dessen verlangt, was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von einer europäisch geregelten Umwelthaftung erwarten. Dieses Minimum muss erreicht werden. Wenn diese Voraussetzung durch das Ergebnis der Einzelabstimmungen nicht erfüllt wird, müssen wir zu meinem großen Bedauern diese wichtige Richtlinie insgesamt ablehnen.
De Clercq (ELDR).
 Herr Präsident! Mit diesem Vorschlag der Europäischen Kommission wird erstmals der Versuch unternommen, in der Europäischen Union ein umfassendes System zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden anzunehmen. Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass eine solche Regelung dringend vonnöten ist.
Wie einig wir uns jedoch auch über das Prinzip sein mögen, desto mehr gehen in diesem Parlament offensichtlich die Meinungen über den Geltungsbereich auseinander. Wie weit sollten wir beim Schutz der Umwelt und bei der Pflicht zur Sanierung der Schäden gehen? Zahlreiche konkrete Punkte sind strittig. Die genaue Definition eines Umweltschadens, der Ausschluss bestimmter industrieller Bereiche, der Umfang des Verursacherprinzips, die Bestimmung finanzieller Garantien, die Versicherbarkeit von Risiken und die Festlegung von Höchstbeträgen beim Schadensersatz.
Unser Berichterstatter Toine Manders, den ich herzlich beglückwünsche, war bemüht, oftmals weit auseinander gehende Standpunkte miteinander in Einklang zu bringen, und im Ergebnis liegt ein meines Erachtens ausgewogener Bericht vor, ein sehr ausgewogenes Resultat, das den zahlreichen Interessen und Wirtschaftssektoren, die an diesem Thema beteiligt sind, Rechnung trägt. Eben das wollen wir letzten Endes alle: einen geeigneten, genau abgegrenzten, einheitlichen europäischen Rahmen, der einen umfassenden Ansatz für Umweltschäden vorsieht, mit klaren europäischen Standards, einheitlichen Vorschriften für die ganze Europäische Union, bei dem jeder weiß, woran er sich zu halten hat.
Zweifellos würden nicht wenige, unter anderem unsere grünen Fundamentalisten, viel weiter gehen. Allerdings stellt sich nicht die Frage, ob dies nötig oder nützlich ist, sondern ob dies derzeit machbar ist. Dann erhebt sich schließlich die Frage, ob dies für die Wirtschaftszweige noch bezahlbar bzw. versicherbar ist oder ob es für sie unberechenbar bleibt. Wer jetzt viel weiter gehen will, muss begreifen, dass er eventuell das Unrealistische anstrebt und wir möglicherweise bei der abschließenden Abstimmung mit leeren Händen dastehen. Das darf nicht geschehen. Am wichtigsten ist jetzt eine sinnvolle, allgemeine Regelung für die nahe Zukunft, bei der gegen die tatsächlich Verantwortlichen vorgegangen wird. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Lannoye (Verts/ALE).
Herr Präsident! Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie hat die Europäische Kommission im Januar 2002 endlich einen bereits zehn Jahre währenden Prozess abgeschlossen, denn, wie festzustellen ist, gab es bereits 1993 ein Grünbuch zum Thema Umwelthaftung. In der Folgezeit hat sich das Europäische Parlament über den Ausschuss für Umweltfragen mehrfach dafür eingesetzt, dass die Kommission diesbezüglich rasch die Initiative ergreift. Es dauerte also sehr lange, bis ein substanzieller Vorschlag auf dem Tisch lag.
Wie ist es nun um diesen Kommissionsvorschlag bestellt? Ganz offensichtlich wird er den ehrgeizigen Zielen, die verkündet wurden, nicht gerecht. Ich glaube, dass die Kommission ursprünglich sehr hohe Ambitionen hatte, aber das Endprodukt ist enttäuschend, und meiner Ansicht nach müssen die Punkte deutlich gemacht werden, die diese Enttäuschung begründen.
Der erste Punkt ist eine zu eng gefasste Definition des Begriffs Umwelt. Dieser Definition zufolge würde der geschätzte Anteil der unter Schutz stehenden biologischen Vielfalt lediglich 20 % betragen, und es wären nur 13 % des europäischen Territoriums betroffen.
Der zweite Punkt betrifft den Anwendungsbereich. In Anhang I werden die verschiedenen Wirtschaftsaktivitäten angeführt, die uneingeschränkt unter den Haftungsgrundsatz fallen. Diese Liste ist sehr eng gefasst. Vor allem wird alles ausgespart, was mit der Kernenergie und dem Öltransport zusammenhängt, ohne dass eine stichhaltige Begründung angeführt wird. Man verweist auf internationale Übereinkünfte, die zwar tatsächlich bestehen, die aber nicht die Vermeidung von Umweltschäden beinhalten. Ich möchte an die gestrige Wortmeldung eines unserer Kollegen der PPE, Herrn Bébéar, erinnern, der sich darin über die geringe Entschädigung der von dem Tankerunglück der Prestige betroffenen Opfer durch den IOPCF beklagte, womit er Recht hat. Demnach müsste man konsequent sein und auf eine rigorose Änderung dringen, die bewirkt, dass bei Unfällen dieser Art durch unsere Richtlinie abgedeckt wird, was nicht in dem Internationalen Übereinkommen vorgesehen ist. Doch davon ist der Vorschlag der Kommission weit entfernt.
Der dritte Kritikpunkt betrifft die vorgesehenen Ausnahmefälle aufgrund des Vorliegens einer Genehmigung für den Betreiber oder eines wissenschaftlichem Erkenntnisstandes, der zum Zeitpunkt des Unglücks nicht ausreichend stichhaltig war, um die Haftung für die fragliche Wirtschaftsaktivität zu begründen. Denkt man beispielsweise an die GVO oder an Pestizide, die vor allem endokrine Störungen hervorrufen, so würden nach diesem Grundsatz praktisch alle diesbezüglichen Aktivitäten aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausfallen, was nicht hinnehmbar ist.
Ich möchte mit dem Hinweis darauf schließen, dass unsere Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen im Sinne der Vorschläge von Herrn Mihail Papayannakis aus dem Ausschuss für Umweltfragen unterstützt, die von Frau Gebhardt wieder aufgegriffen worden sind. Meiner Ansicht nach sind diese wichtigen Änderungen unverzichtbar, um dieser Richtlinie wirkliche Substanz zu verleihen.
Blokland (EDD).
Herr Präsident! Die Umwelt ist bekanntlich passé. Offensichtlich gestaltet es sich schwierig, noch Verständnis für Umweltstandpunkte zu finden. Dieser Vorschlag leidet ebenfalls darunter. Obgleich wir uns schon seit Jahren damit beschäftigen, mangelt es offenbar immer aufs Neue an der Überzeugung, nun wirklich etwas zu unternehmen. Auch dieses Mal herrscht erneut große Uneinigkeit über die Weise, wie die Haftung ausgestaltet werden soll. Die Industrie hat massiv Lobbyarbeit betrieben, übrigens mit verständlichen Argumenten, die ich jedoch nicht gelten lassen kann. Insbesondere versicherungstechnische Aspekte werden vorgebracht. Überzeugt hat mich das jedoch nicht, um einer Abschwächung des vorliegenden Vorschlags zuzustimmen.
Im Gegenteil. Meines Erachtens werden solide Umwelthaftungsvorschriften eine präventive Wirkung bei Umweltschäden zeitigen und die Sanierung von Schäden fördern. 'Das Verursacherprinzip' muss dabei der logische Wahlspruch sein. Die Niederlande praktizieren bereits seit geraumer Zeit eine begrenzte Form der Umwelthaftung auf der Grundlage dieses Prinzips. Das funktioniert gut und spart Kosten.
Meiner Meinung nach ging die Kommissionsvorlage mit dem Kniefall vor der Industrie schon zu weit. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat dies noch schlimmer gemacht. Hoffentlich lässt sich mit der Annahme der von mir selbst und von anderen eingebrachten Änderungsanträge die Tendenz der Richtlinie zum Positiven wenden. In den nächsten Jahren kann die Praxis dann zeigen, ob diese Richtlinie innerhalb der EU durchführbar ist. Wir brauchen uns nicht schon im Vorhinein auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Wenn es nicht funktioniert, dann können wir die Richtlinie immer noch korrigieren. Es würde wirklich von Courage zeugen, wenn wir als gesetzgebendes Organ jetzt einmal dieses Risiko eingehen, um die Gefahr von Umweltschäden zu vermeiden.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Richtlinie über Umwelthaftung, der uns heute vorgelegt wurde, enttäuscht uns sehr. Natürlich streben wir eine europäische Harmonisierung im Bereich der Umweltschäden an, da diese sich häufig auch über nationale Grenzen hinaus auswirken, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese Harmonierung einen echten Fortschritt darstellt.
Der vorliegende Text jedoch ist durch eine beträchtliche Anzahl von Lücken, Unterlassungen, Ausnahmebestimmungen und Haftungsbeschränkungen gekennzeichnet, die dazu führen würden, dass die neuen Regelungen eher einem Täuschungsmanöver gleichkommen, häufig sogar Verwirrung stiften und im Hinblick auf den Schutz der Bürger einen Rückschritt darstellen, es sei denn, man greift auf den Steuerzahler zurück, um die Löcher zu stopfen. Hier zwei diesbezügliche Beispiele. Erstes Beispiel: aus Artikel 3 geht hervor, dass die Richtlinie nicht für die Beförderung gefährlicher Stoffe auf See, für Schäden, die durch Ölverschmutzung und Kernmaterialien verursacht werden, gilt. Die Begründung dafür lautet, dass bereits internationale Abkommen bestehen, die die zivilrechtliche Haftung zu allen diesen Punkten regeln. Doch diese Abkommen sind eben nicht umfassend genug, gewähren keinen ausreichenden Schutz oder sind völlig unzulänglich, wie wir es derzeit im Zusammenhang mit der lächerlichen Entschädigung erleben, welche der IOPCF nach der Katastrophe der Prestige gewährt. Daher fordern wir, dass diese Richtlinie den Problemen nicht ausweicht, sondern sie angeht und echten Schutz gewährleistet.
Zweites Beispiel: die GVO. Die Kommission hatte uns im Zusammenhang mit der Erörterung der Richtlinie über die absichtliche Freisetzung von GVO versprochen, dass die Haftungs- und Versicherungsfragen in der allgemeinen Richtlinie über die Umwelthaftung behandelt werden, jener Richtlinie also, die wir heute erörtern. Aber wir wurden getäuscht. Theoretisch sind die GMO zwar durch diesen Text abgedeckt, doch sie fallen durch Artikel 9 sofort wieder heraus, durch den die einer behördlichen Genehmigung unterliegenden Tätigkeiten ausgenommen werden, zu denen die GVO eben aufgrund der Richtlinie über die absichtliche Freisetzung gehören würden.
Alles das kann nicht hingenommen werden, vor allem zu einem Zeitpunkt, da die Kommission versucht, die Probleme aus dem Nebeneinanderbestehen von gentechnisch veränderten Kulturen und GVO-freien Kulturen, das sie genehmigen will, auf die Mitgliedstaaten abzuschieben. Unter diesen Bedingungen ersuchen wir den Rat, das Moratorium nicht aufzuheben, bis die Fragen der Haftung und der Versicherung im Bereich der GVO durch einen besseren Schutz der Bürger und der Umwelt eindeutig gelöst sind.

Fiori (PPE-DE).
 Herr Präsident, zunächst möchte ich für die enorme Arbeit, die sowohl der Berichterstatter, Herr Manders, als auch die Kollegin Niebler geleistet haben, meinen aufrichtigen - und keineswegs nur förmlichen - Dank zum Ausdruck bringen.
Sodann möchte ich zwei Bemerkungen anführen: eine spezielle und eine allgemeinere. Die spezielle wird auch einigen Redebeiträgen gerecht, die meinem vorausgegangen sind. Wenn ich mich nicht irre, hat der Agrarsektor den Richtlinienvorschlag zur Umwelthaftung wohlwollend aufgenommen, insbesondere weil die Kommission für einen horizontalen Ansatz optiert hatte. Während der parlamentarischen Arbeiten sind andere Gesichtspunkte deutlich geworden, aufgrund derer es derzeit sehr schwierig ist, die Idee von der Haftung der Landwirte für Umweltschäden, deren Ursachen außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten zu suchen sind, zu akzeptieren. Diesbezüglich würde jede Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie - die Pflicht zur Deckungsvorsorge, die Beweislastumkehr und vor allem der Wegfall einiger Einredemöglichkeiten - die Landwirte in arge Schwierigkeiten beim Management ihrer Tätigkeiten bringen. Konkret bedeutet das, ein Landwirt könnte für einen Umweltschaden haftbar gemacht werden, der durch eine Tätigkeit verursacht wurde, für die er eine Genehmigung bekommen hat und obwohl er alle diese Tätigkeit regelnden gesetzlichen Vorschriften eingehalten hat. Ich bin sicher, dass die Landwirte bereit sind, ihre Verantwortung zu übernehmen, jedoch nicht, wenn sie keinen Einfluss auf die Schadensursache haben. Für diese Belange und in dieser Richtung sind wir im Rechtsausschuss tätig geworden, indem wir eine Orientierung ausgearbeitet haben, die gravierende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum im Allgemeinen verhindert. Ich hoffe, dass sich der Berichterstatter diesem Standpunkt anschließt und dass er vom Europäischen Parlament bestätigt wird.
Zu der allgemeinen Bemerkung ist zu sagen, dass sie auch eine Befürchtung widerspiegelt. Die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag könnte meines Erachtens den Rechtsrahmen sowie die entsprechenden Versicherungsgarantien gefährden, wodurch sie die Umsetzung eines Grundsatzes, der für die europäische Gesellschaft im Allgemeinen nützlich ist, erschweren würde.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, es ist ein zaghafter Richtlinienvorschlag, den uns die Kommission vorlegt, und das zu einem Zeitpunkt, da ständig Umweltschäden verursacht werden - das jüngste Beispiel ist die 'Prestige' -, die bei unseren Völkern empörte Reaktionen in Form von Massendemonstrationen hervorrufen - wie beispielsweise in meinem Land, wo die Menschen fordern, dass sich solch eine Umweltkatastrophe niemals wiederholt. Und in Anbetracht dieser wankelmütigen Richtlinie hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei unter Ausnutzung ihrer derzeitigen Mehrheit im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt noch mehr Restriktionen festgelegt und somit praktisch verhindert, dass die Schadensverursacher zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Verursacherprinzip wäre absolut in Gefahr, wenn die auf Vorschlag der Europäischen Volkspartei im Rechtsausschuss gebilligten Änderungsanträge angenommen würden.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas legte eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die den Inhalt dieser Richtlinie stärken sollen. Wie ich eingangs sagte, wurden diese Änderungsanträge im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt durch die mechanische Mehrheit des rechten Flügels abgelehnt, doch in Anbetracht der Tatsache, dass im Plenum eine solche Mehrheit nicht vorhanden ist, hat die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas diese Gruppe von Änderungsanträgen - von Nr. 98 bis zum Schluss - erneut eingereicht, die das Verursacherprinzip wiederherstellen und das allgemeine Haftungsprinzip sowie die Möglichkeit festschreiben sollen, dass jede geschädigte Person Anspruch auf die entsprechende Entschädigung erheben kann.
Wir hoffen, dass diese Änderungsanträge der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas die Mehrheit des Plenums finden, denn sie stellen, wie ich gerade bemerkte, zum einen die Richtlinie in ihrer Gesamtheit wieder her, und zum anderen sollen sie die gesamte Richtlinie stärken, damit die Schäden, die beispielsweise bei der Beförderung von Waren auf dem Seeweg, durch nukleare Unfälle, durch die Freisetzung genetisch veränderter Organismen oder auch durch Biotechnologie verursacht werden, effektiv behoben werden können.
Ich hoffe, dass das Plenum des Europäischen Parlaments diesem Änderungspaket zustimmt und damit die Einseitigkeit des Textes zugunsten der Schadensverursacher, wie er vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommen wurde, einer Korrektur unterzieht. Meiner Ansicht nach geht es um einen gerechtfertigten Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union an uns stellen, und deshalb hoffe ich, dass der geänderte Wortlaut akzeptiert wird.
Konkret bin ich der Meinung, dass die Kommission die Erklärungen von Kommissarin Wallström etwas mehr präzisieren muss, denn wir würden gern etwas genauer erfahren, welche Haltung die Kommission zu den im Rahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt gebilligten Änderungsanträgen wie auch zu jenen einnimmt, die angenommen werden, wie wir hoffen, wenn sich das Plenum zur Gesamtheit unserer jetzt eingereichten Änderungsanträge erklärt.

Davies (ELDR).
Herr Präsident, im Zusammenhang mit dieser Richtlinie haben sich zahlreiche Interessengruppen an mich gewandt, und ich weiß, vielen Kollegen ging es ähnlich. Dabei war ich beeindruckt vom Ausmaß der Unterstützung - oder zumindest der prinzipiellen Unterstützung - für die Richtlinie. Die Umweltschützer halten sie für den heiligen Gral, das Mittel, mit dem das Verursacherprinzip in eine konkrete Form gefasst werden kann. Vertreter der Industrie sagten mir, dass auch sie dieses Prinzip unterstützen, und das Versicherungsgewerbe ist der Ansicht, dass es eine gangbare Lösung finden kann, sofern die Regelung schrittweise eingeführt wird und man Zeit hat, das Ganze ordentlich durchzukalkulieren.
Weshalb also herrschen in diesem Haus und auch in meiner Fraktion so große Meinungsverschiedenheiten zu einer Sache, der jedermann zuzustimmen scheint? Offenbar ist das Prinzip ganz in Ordnung, solange es nicht in die Praxis umgesetzt wird. In diesem Falle verstehe ich mich als Pragmatiker. Ich möchte dafür sorgen, dass Gesetze umsetzbar sind und für Industrie und landwirtschaftliche Produzenten keine übermäßig große Belastung darstellen. Das ist einer der Gründe, weshalb ich die Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung ablehne. Wenn eine Gefahr für die Umwelt besteht, dann muss jemand dafür gerade stehen, und wenn sich die Verursacher eindeutig ermitteln lassen, dann sollten sie als Erste zur Kasse gebeten werden.
Bei allen Organisationen muss stets das Bemühen um die Vermeidung von Schäden im Vordergrund stehen. Meiner Ansicht nach ist der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt seiner ihm von diesem Haus erteilten Aufgabe nicht gerecht geworden. Er vertritt Standpunkte, die nicht nur auf Minimallösungen ausgerichtet, sondern sogar rückschrittlich sind, und die die Vorschläge der Kommission schwächen. Dieses Haus muss etwas bewirken. Ich bin nicht der Ansicht, dass die Rechtsgrundlage verändert werden muss. Wir sollten die Definition der Umweltschäden auf den Schutz spezieller Lebensräume und Arten ausdehnen. Wir sollten die Möglichkeit nutzen und Druck auf Mitgliedstaaten ausüben, die es bisher versäumt haben, die internationalen Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt zu ratifizieren. Wir sollten den Bürgern die Möglichkeit geben, sich direkt an ein Gericht zu wenden, um Umweltschäden zu verhindern oder Wiedergutmachung zu fordern.
Nichts davon ist sonderlich radikal. Wir alle haben unsere Sorge über die Schäden zum Ausdruck gebracht, die der Mensch der Umwelt zufügt. Diese Richtlinie bietet uns die Möglichkeit, praktische Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen und all unsere schönen Worte in die Tat umzusetzen.
(Beifall von links)

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, so wie meine Fraktion insgesamt begrüße auch ich im Wesentlichen diesen Vorschlag sowie die Möglichkeit, in ihrem Namen Stellung zu nehmen. Wie mein Freund Herr Lannoye sagte, ist der Vorschlag, wenn schon nicht völlig, so doch ziemlich unzureichend. Doch er stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, und es ist sehr wichtig, dass wir das Verursacherprinzip festschreiben. Schließlich wirken sich die meisten Aktivitäten des Menschen auf die Umwelt aus. Fragt sich nur, wer hinterher aufräumt - der Verursacher oder jemand anders? Mir ist es ähnlich wie vielen Kollegen in diesem Haus ergangen. Auch bei mir sind Vertreter lokaler Behörden meines Walkreises in Schottland vorstellig geworden. Sie haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie und andere öffentliche Stellen auch weiterhin aus Steuermitteln gegen Probleme vorgehen müssen, die jemand anders entweder hätte von vornherein verhindern sollen oder die er jetzt beseitigen müsste.
Dabei sollten wir daran denken, dass es hier um mehr als das Verursacherprinzip geht. Es ist doch so, dass die Umweltverschmutzer wirtschaftlich tätig sind und Waren und Dienstleistungen anbieten, die andere Leute kaufen wollen, und zwar vermutlich zum angebotenen Preis. Zahlt der Verursacher nicht, dann ist der Preis zu niedrig, und der Verbraucher bekommt sozusagen etwas umsonst, wofür er später als Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Wir müssen deshalb für Regelungen sorgen, die sich direkt an jene Erzeuger und Branchen wenden, die bessere Vorkehrungen treffen und sich haftpflichtversichern müssten, so dass sich die Belastung hoher Haftpflichtversicherungsprämien für diejenigen, die am sorgfältigsten vorgehen, lohnt und es für diejenigen teuer wird, die sich nicht vorsehen. So würde eine Art Vorbildwirkung entstehen.
In diesem Zusammenhang habe ich bei den Diskussionen stets meine Zweifel in Bezug auf die so genannten Haftungsausschlüsse 'Stand der Technik' und 'Übereinstimmung mit der Genehmigung' gehabt, da hier davon ausgegangen wird, dass es möglich sein müsse, die Bedingungen einer sorgfältig erarbeiteten Genehmigung gerade noch einzuhalten und sich damit gegen eine Haftung abzusichern.
Insgesamt bin ich jedoch zu der in Änderungsantrag 104 zum Ausdruck gebrachten Ansicht gelangt, dass diese Probleme auf gerichtlichem Wege und nicht in Form von Ausnahmen behandelt werden sollten. Das wäre ein vernünftiger Kompromiss. Die Richtlinie hat unsere volle Unterstützung, sofern die entsprechenden Änderungsanträge befürwortet werden.

Bernié (EDD).
Herr Präsident! Rechtsvorschriften über die Umwelthaftung erlassen zu wollen, kommt dem Öffnen der Büchse der Pandora gleich, wenn der Begriff Umweltschaden wie in der Richtlinie derart mangelhaft festgelegt und deren Geltungsbereich, vor allem im Hinblick auf die biologische Vielfalt, die bereits durch die internationalen Konventionen von Bern und Bonn geregelt ist, derart ungenau bestimmt ist.
Die Wiedergutmachung soll sich auf die Natura 2000-Gebiete beschränken, und Tätigkeiten ohne Erwerbszweck, wie beispielsweise im Freizeitbereich, der in der Richtlinie mit Berufstätigkeit gleichgesetzt wird, sollen ausgenommen bleiben. Zudem bezieht sich die Richtlinie weder auf Öltransporte noch auf die GVO. Die Sanierung soll sich auf objektive und quantifizierbare Kriterien, auf die Art des Schadens und dessen Auswirkungen, auf den Zustand der Umwelt im Zusammenhang mit dem Schaden und die örtlichen Gegebenheiten stützen.
Um das Verursacherprinzip wirksam anwenden zu können und nicht zuzulassen, dass an seine Stelle das Prinzip tritt, dass der Steuerzahler für die Schäden aufkommt, müssen Emissionsberechtigungen und das Konzept des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse aufrecht erhalten werden. Die Haftung muss die GVO einschließen, vor allem in einer Zeit, da die Vereinigten Staaten darauf drängen, im Rahmen der WTO-Verhandlungen das Importmoratorium aufzuheben.
Welches Interesse besteht überhaupt darin, die Haftung für Umweltschäden in die Zuständigkeit der Gemeinschaft zu überführen, da doch die dänische Initiative des Rates, die darauf abzielt, Umweltdelikte unter Strafe zu stellen, in den Bereich der Zusammenarbeit der Justizbehörden gehört? Zumal auch andere Rechtsinstrumente, wie das Lugano- Übereinkommen, genutzt werden könnten.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bereits seit langem erwarten wir eine Haftungsregelung für Umweltschäden, die ausreichend streng, aber zugleich objektiv und durchführbar ist, so dass sie die Umwelt schützt, ohne der Wirtschaft, sei es im industriellen oder landwirtschaftlichen Bereich, zu schaden. Übrigens muss bei der Anwendung einer solchen Haftungsregelung die Vermeidung jeglicher Wettbewerbsverzerrung gewährleistet sein. Aber ich muss sagen, dass ich von dem vorliegenden Text enttäuscht bin und ihn für ziemlich schwach halte, und dass er unseren Erwartungen nicht umfassend entspricht.
Das Verursacherprinzip ist von grundsätzlicher Bedeutung, muss jedoch mit finanziellen Sicherheiten einhergehen. In dem vorliegenden Text sollen Öltransporte zur See nicht angesprochen werden, was ich bedaure. Wenn man das Beispiel des IOPCF in der traurigen Angelegenheit der Prestige betrachtet oder das ständige Ablassen von Öl ins Meer, so wird einem klar, dass es viel zu tun gibt, in bestimmten gewerblichen Sektoren das Verantwortungsbewusstsein zu erhöhen. Und hier ist unser Zorn proportional zum Umfang der Schäden, die hinsichtlich der biologischen Vielfalt angerichtet wurden. Die in diesem Bereich unterbreiteten Vorschläge reichen nicht aus, und im Übrigen würde ich wünschen, dass uns Frau Kommissarin ein wenig erläutert, was sie von dem Beschluss des IOPCF hält.
Schließlich muss die Haftung proportional zu dem anerkannten schuldhaften Handeln festgelegt werden. Vermieden werden muss jede gesamtschuldnerische Haftung, durch die andere die Verantwortung mit tragen müssten. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler für die von anderen verursachten Schäden finanziell aufkommt.
Schließlich scheint mir die Wiedergutmachung nicht die einzige Lösung zu sein. Es muss mehr Vorsorge getroffen werden. Ich befürworte übrigens die Bemühungen, die mittels freiwilliger Vereinbarungen in diesem Sinne von Unternehmen unternommen werden können, über die wir demnächst noch sprechen werden. Aber ich bestehe auf der Errichtung eines wirksamen Systems der finanziellen Absicherung.
Dies ist mein Beitrag zu diesem Thema. Ich bin überzeugt, dass es letzten Endes zweifellos erforderlich sein wird, auf diese Regelung zur Haftung für Umweltschäden noch einmal zurückzukommen.

Sacconi (PSE).
Herr Präsident, die Richtlinie, über die wir morgen abstimmen werden, kann und muss eine für alle EU-Bürger deutlich wahrnehmbare Wende darstellen. Von Seveso bis zu den berühmt-berüchtigten Katastrophen des Naturparks der Doñana, des Untergangs des Erdöltankers Prestige sowie den zeitlich letzten Skandalen, wie der Feststellung der verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen, welche die durch den Chemiestandort in Priolo verursachte Umweltverseuchung auf Neugeborene hat, handelt es sich durchweg um Fälle, welche die Annahme einer EU-weiten Regelung für die Umwelthaftung gebieten.
Es bedarf eines starken politischen Signals, das auch der Blockierung einiger hier und da zum Ausdruck kommender rückschrittlicher Tendenzen dient. Frau Wallström ist zum Beispiel bestens darüber informiert, dass die italienische Regierung eine Überarbeitung des Strafgesetzbuchs vornehmen will, die unter anderem vorsieht, Umweltdelikte nicht mehr als Straftaten zu behandeln. Umso mehr bedarf es daher einer Regelung, in deren Rahmen das Verursacherprinzip strikt angewandt wird und starke Anreize geschaffen werden, um derartige Situationen für die Zukunft zu verhindern und ihnen vorzubeugen. Oberstes Ziel ist nämlich die Prävention und nicht die Wiedergutmachung von Umweltschäden.
Angesichts dieser Zielsetzung haben wir uns im Umweltausschuss für die Streichung einiger gefährlicher Ausnahmen eingesetzt, die einige umfassende und allgemeine Verteidigungsmittel erlauben und faktisch die Umweltgenehmigungen einer Art Lizenz zur Umweltverschmutzung gleichstellen, was mit der ernsten Gefahr verbunden ist, die Wirksamkeit des vorgeschlagenen Normensystems zunichte zu machen. Wir haben alles dafür getan, damit der verantwortliche Betreiber und nicht der Steuerzahler die Kosten für die Sanierung der Umwelt tragen muss.
Darüber hinaus ist es erforderlich, das alle Wirtschaftstätigkeiten, von denen ein Umweltschaden ausgehen kann, in der Haftungsregelung berücksichtigt und verankert werden. Dieses System sollte als allgemeine Regel eine Gefährdungshaftung für Umweltschäden vorsehen, unabhängig davon, ob sie durch eine als gefährlich geltende Tätigkeit verursacht wurden oder nicht.
Diese Richtlinie ist extrem wichtig. Seit langem erwartet, stellt sie ein grundlegendes Element der europäischen Umweltgesetzgebung dar, sofern die zur ihrer Verstärkung beitragenden Änderungen übernommen werden, die wir mit den 16 Kompromissänderungsanträgen ausgearbeitet haben, zu deren Annahme ich Sie nachdrücklich auffordere und die den Kern des Textes darstellen, für den wir im Umweltausschuss gestimmt haben und der dann vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gestrichen wurde; werden die Anträge nicht angenommen, kann unsere Fraktion, wie auch schon die Kollegin Gebhardt gesagt hat, insbesondere wenn die Änderungsanträge 99, 103 und 107 abgelehnt werden sollten, dem Bericht Manders nicht zustimmen.

Boogerd-Quaak (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Kollege Davies sprach von der Umwelt als heiligem Gral. Ich muss sagen, auch ich bin froh, dass jetzt gleiche Voraussetzungen für alle Beteiligten geschaffen werden, die Umweltschäden verursachen. Das heißt, für die Wirtschaft wird es leichter, dieser Richtlinie zu entsprechen. Gleichwohl möchte ich auf zwei Dinge aufmerksam machen. Zum einen das Problem der Kernenergie und nicht geregelten Industriebereiche. Zum anderen das Problem des Seetransports.
Ich wohne in der Nähe von zwei Kernkraftwerken, dem einzigen gewerblichen Kernkraftwerk meines Landes sowie dem im belgischen Doel. Wie sieht nun die derzeitige Regelung aus? Die Kernkraftwerksbetreiber sind nur sehr beschränkt haftbar, und der Staat fängt dies auf. In Belgien beispielsweise mit bis zu 300 Millionen EUR pro Kraftwerk und in meinem Land mit bis zu 2,26 Milliarden EUR. Das erscheint viel, ist aber sehr wenig, wenn man bedenkt, dass diese Kraftwerke in einem Industriegebiet angesiedelt sind. Wie soll ich erklären, dass die Bürger und Unternehmen haften sollen, während an den Staat gebundene Betriebe von solcherlei Haftung ausgenommen werden. Ich halte den Änderungsantrag, der in diesem Punkt eine Überarbeitung nach 5 Jahren fordert, für recht flexibel, und ich bin der Meinung, die Kommission sollte ihn übernehmen, und darüber sollten wir auch abstimmen.
Gleiches gilt für die Haftung für den Transport auf dem Seeweg. Vor zwei Monaten habe ich Fragen zur Haftung rund um die Katastrophe mit der Tricolor gestellt und darauf noch immer keine Antwort erhalten. Auch hier verlangen wir die Aufnahme in die Richtlinie sowie die Evaluierung der internationalen Übereinkommen und das Schließen der Hintertürchen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Kernenergie zurückkommen. Kernenergie gilt immer als preisgünstige Energieart, wenn jedoch sämtliche Kosten, einschließlich die mit den Umweltschäden verbundenen Kosten, weitergegeben würden, dann stellt sich die Frage, ob Windenergie und andere umweltfreundliche Energieformen nicht gleichermaßen wettbewerbsfähig wären. Ich fordere die Frau Kommissarin deshalb auf, für dieses Problem ebenso Waffengleichheit zu schaffen.

Breyer (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben zahlreiche Rednerinnen und Redner betont, wie wichtig diese Umweltrichtlinie ist. Wir hätten eigentlich so ambitiös sein sollen, sie zum Herzstück unserer Umweltregelung zu machen. Umso bedauerlicher ist es, dass es der Industrie gelungen ist, eine Reihe von Ausnahmen in diese Regelung hineinzubringen. Eigentlich müsste es so sein, dass der Verursacher geradesteht für das, was er an Schaden angerichtet hat, und auch zur Vorsorge verpflichtet ist.
Mit diesen vielen Ausnahmen und einer nur sehr geringen Zahl von Unfällen, die durch diese Richtlinie abgedeckt werden, werden wir, befürchte ich, nicht das erreichen, was wir uns ursprünglich vorgenommen haben. Die Unfälle müssen ja nur durch Fahrlässigkeit oder schuldhaftes Verhalten ausgelöst werden, so dass dann Biodiversitätsschäden, die durch zugelassenes gentechnisch verändertes Saatgut entstehen, gar nicht abgedeckt sind. Das ist sehr bedauerlich. Des Weiteren ist es ja so, dass durch diese Verknüpfung der verschuldensunabhängigen Haftung mit der Liste gefährlicher Aktivitäten ganze Gefahrenpotenziale wie Bergbau, Ölbau, Gasbohrung ebenso ausgenommen sind wie ein Großteil der Konsumgüterindustrie.
Ich denke, ein Fehler ist auch die fehlende Verpflichtung, eine generelle Versicherung für Umweltschäden einzuführen, denn wir müssen erreichen, dass im Fall von Schäden an Eigentum und Gesundheit die Haftung nicht nur auf Natura 2000-Gebiete beschränkt wird, sondern auch darüber hinaus gilt. Ich hoffe dennoch, dass es uns gelingt, sofern die Kommission ein Einsehen hat, diese Umwelthaftungsrichtlinie wirklich zum Herzstück zu machen, und sie kein Schweizer Käse voller Löcher bleibt, so dass sie letztendlich nur für ganz wenige Fälle greifen würde und wir nicht das erreichen würden, was wir wollen, nämlich der Industrie auch Anreize zur Vorsorge zu geben, und dass es uns gelingt, das Verursacherprinzip wirklich in den Mittelpunkt zu stellen.
Andersen (EDD).
Herr Präsident, in Dänemark ist am Wochenende bekannt geworden, dass Glyphosat in die oberen Grundwasserschichten eingedrungen ist. Das ist von großer Bedeutung in einem Land wie Dänemark, in dem Wasser direkt aus dem Wasserhahn getrunken wird. Das Pflanzenschutzmittel heißt Roundup und wird von Monsanto hergestellt. Roundup ist in den anderen EU-Ländern zugelassen und wird dort umfassend eingesetzt.
Mich überrascht es nicht, dass sich das Gift nach der systematischen Verteilung in unserem kostbaren Grundwasser wiederfindet. In einem Fall wie diesem muss Monsanto für den Zustand des dänischen Grundwassers eindeutig haftbar gemacht werden. Monsanto betreibt auch eine umfassende genetische Veränderung von Pflanzen. Es werden genetische Veränderungen vorgenommen, sodass die Pflanzen u. a. gegen Roundup resistent werden. Danach kann das Unkraut verstärkt gespritzt werden, ohne die Feldfrüchte zu schädigen. Deshalb sollte Monsanto auch für die Infizierung und die dauerhaften Schäden verantwortlich gemacht werden können, die durch die Verwendung von genetisch veränderten Pflanzenerzeugnissen entstehen.
In Dänemark sind viele der in der übrigen EU vermarkteten Pestizide verboten. Die EU ist jetzt dabei, die Aufhebung der dänischen Verbote für einige der Pestizide zu erzwingen. Die EU hat Dänemark gezwungen, genetisch veränderte Pflanzen einzusetzen, ohne die Frage der Haftung für die damit verbundene Verschmutzung der Natur zu regeln. Das ist völlig inakzeptabel.

Inglewood (PPE-DE).
Herr Präsident, seit es den Menschen gibt, verschmutzt er die Umwelt. Je mehr Menschen es gibt und je höher sie sich entwickeln, umso schlimmer wird im Allgemeinen die Umweltverschmutzung.
Es liegt in der Natur des Menschen und der sündigen Welt, in der wir leben, dass ein gewisser Schaden zwangsläufig ist. Die Vermeidung hat Vorrang, und Verschmutzungen müssen auf ein Minimum beschränkt bleiben. Kommt es zu Umweltschäden, so sollten die Verantwortlichen dafür aufkommen. Wir müssen jedoch erkennen, dass vieles von dem, was unsere Umwelt bedroht, möglicherweise nicht nur der Menschheit in anderer Form hilft, sondern vielleicht sogar der Umwelt selbst zugute kommt.
Dieser Rechtsakt ist eine zivilrechtliche und keine strafrechtliche Regelung. Es geht nicht darum, die Übeltäter zu bestrafen, sondern die Zuständigkeit im Falle von Umweltschäden zu regeln. Strafen sollten durch strafrechtliche Sanktionen verhängt werden und nicht im Wege der zivilrechtlichen Haftung. Andere verstehen dies als eine Art manichäischen Kampf zwischen dem öffentlichen Sektor, der gut ist, und dem privaten Sektor, der böse ist. Ein solcher Klassenkampf im Stile des 20. Jahrhunderts hat keinen Platz in der heutigen Zeit. Die beiden ergänzen einander. Zwischen ihnen besteht eine wechselseitige Abhängigkeit, und die Verantwortung für die Folgen von Umweltverschmutzungen sollte von beiden Seiten getragen werden. Der private Sektor kann und sollte den Folgen seines Handelns nicht aus dem Wege gehen. Ebenso wenig können der öffentliche Sektor, ja die Gesellschaft und die Öffentlichkeit insgesamt jede Verantwortung von sich weisen und die mit der Regulierung des privaten Sektors einhergehenden Aufgaben privatisieren und gleichzeitig die damit verbundenen Vorzüge genießen.
Da die Umweltverschmutzung ein praktisches Problem darstellt, müssen auch praktische Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Fantasielösungen sind so schädlich wie die Verschmutzung selbst.
Aus diesen Gründen unterstützen die britischen Konservativen die Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zum Richtlinienentwurf. Sie sind nicht vollkommen, und wir erwarten weitere Verbesserungen im Rahmen der zweiten Lesung, wenn der Rat die europäische Gedankenführung zu diesem wichtigen Problem weiter ausfeilt. Doch sie stellen einen weiteren verantwortungsvollen Schritt auf dem Weg zur Bewältigung der Folgen der Umweltverschmutzung in Europa und der ganzen Welt dar.

Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Die Ziele des Richtlinienentwurfs sind sehr ehrgeizig und zielen darauf ab, Umweltschäden sowohl durch Vorsorgemaßnahmen als auch durch eine Kostenzuweisung bei der Beseitigung der Schäden zu minimieren.
Die von uns unterstützten Änderungsanträge sind notwendige Kompromisse, mit denen wir nicht nur vermeiden, dass die Annahme der Richtlinie abgelehnt wird, sondern auch sicherstellen, dass das gesamte Schutzsystem lebensfähig ist und Marktverzerrungen vorgebeugt wird. Ich gratuliere den Kollegen Manders und Papayannakis, weil sie es vermocht haben, die erforderlichen Kompromisse zu schließen. Die Durchsetzung des Verursacherprinzips hat fundamentale Bedeutung. Sie erfordert jedoch die Einführung neuer Begriffe und innovativer Institutionen, die, auch wenn wir es uns noch so wünschen, nur sehr schwer auf einmal zu schaffen sind. Die obligatorische Abgabe von finanziellen Garantien für die Behebung von Umweltschäden ist eine unabdingbare Voraussetzung für den effektiven Schutz der Umwelt. Zweifellos muss unser langfristiges Ziel die Schaffung eines Pflichtversicherungssystems sein, das eine vorbeugende Funktion hätte. Die Einführung der Pflichtversicherung sollte jedoch schrittweise und in Kooperation mit den beteiligten Betreibern erfolgen. Es muss berücksichtigt werden, dass die Versicherungsgesellschaften eine gewisse Zeit zur Vorbereitung benötigen. In jedem Fall aber müssen die Einführungsphasen des Pflichtversicherungssystems schon jetzt im Text der Richtlinie festgelegt werden, zusammen mit einer entsprechenden Bestimmung der Schadensarten, die es abdeckt, sowie den Tätigkeiten, die es betrifft.
Hinsichtlich der Behebung der Umweltschäden können wir keine weitgehenden Ausnahmen von der Haftung der Betreiber hinnehmen. Anderenfalls würde die finanzielle Belastung letztlich auf den Steuerzahler übertragen werden. Die Ausübung von Tätigkeiten, für die eine Genehmigung besteht und die während ihrer Ausübung als unschädlich betrachtet werden, darf die Haftung des Betreibers nicht ausschließen. Die Existenz einer Genehmigung bzw. die nicht rechtzeitige Feststellung schädlicher Folgen der strittigen Tätigkeit könnten als mildernde Umstände bei der Aufrechnung der Kosten für die Behebung des ökologischen Schadens an den Betreiber gelten, falls dieser bei der Ausübung seiner Tätigkeit in völliger Übereinstimmung mit den Vorschriften der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. der Genehmigungen gehandelt hat. Ganz richtig akzeptieren wir auch die Kriterien für die Differenzierung bei der Dimension der Entschädigung, mit denen wir indirekt auch die Größe des Unternehmens berücksichtigen und damit ermöglichen, dass die Lebensfähigkeit der kleinen Unternehmen nicht gefährdet wird.
Dies alles macht zugleich deutlich, dass für einen effektiven Schutz der Umwelt und für die Verhütung von ökologischen Katastrophen die Tätigkeiten innerhalb des Anwendungsbereiches der Richtlinie in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen überprüft werden müssen.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie über die Umwelthaftung war das Kettenglied, das bislang in einer wirksamen Umweltpolitik noch fehlte. Mit einer konsequenten und mutigen Richtlinie könnten wir Umweltbelastungen und Umweltsünden eindämmen und die Verursacher finanziell zur Verantwortung ziehen. Wird die Richtlinie dieser Aufgabe gerecht werden?
Nach den zwanzig Jahren, die dieser Text für sein Entstehen brauchte, ist das Ergebnis enttäuschend, wobei er jedoch durch die Änderungsanträge der Grünen und der Linken weitgehend verbessert werden könnte. Denn wie kann von Umweltschutz die Rede sein, wenn der nukleare Bereich und die GVO ausgeklammert werden? Die biologische Vielfalt mit einer Richtlinie schützen und wiederherstellen zu wollen, deren Haftungsbestimmungen lediglich 13 % des Territoriums abdecken, ist nicht hinnehmbar. Aber am schlimmsten ist die Scheinheiligkeit einiger Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Frage der Umwelthaftung. Die französischen Konservativen, die sich über den Umfang der vom IOPCF geleisteten Entschädigungen empören, wären gut beraten, Herrn Chirac, der so viel auf seine Umweltcharta hält, zu ersuchen, seine Regierung zu einem Positionswechsel zu veranlassen, die sich für Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Genehmigungen und gegen verbindliche Versicherungen einsetzt. Dies ist vollkommen unvereinbar mit einer wirklichen Umweltpolitik, denn mit solchen Genehmigungen und ohne verbindliche Versicherungen müsste man mit Dutzenden weiterer Prestige- und Erika-Unfälle rechnen. Dies jedoch lehnen wir ab. Daher fordern wir alle auf, für unsere Änderungsanträge zu stimmen.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Verschärfung der Umwelthaftungsgesetzgebung, die wir heute erörtern, ist ein ganz wichtiges Thema. Sie ist nötig für die Sanierung von und das Vorgehen gegen Umweltschäden, sie ist jedoch auch als Druckmittel unverzichtbar, das eingesetzt werden kann, um in Zukunft Schäden zu verhindern.
Den nunmehr vorliegenden Bericht halte ich für einen recht praktikablen Kompromiss, der eine Mehrheit erhalten sollte. Der Berichterstatter hat - und dafür bin ich ihm dankbar - das eine und andere zurückgenommen, unter anderem seinen Baumfonds, und die Schattenberichterstatter Angelika Niebler und Markus Ferber haben gemeinsam mit dem Berichterstatter alles darangesetzt, um zu einem gangbaren Kompromiss zu gelangen.
Das heißt nicht, ich sei mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis voll und ganz zufrieden. Allerdings habe ich in unserer Fraktion Frau Niebler meine Unterstützung zugesagt, weil ich im Zweifelsfall für den Vorschlag stimmen möchte. Weshalb bin ich nicht glücklich?
Mir stellt sich die Frage, ob die Ausnahme bestimmter Sektoren, der Mineralölwirtschaft, der Kernindustrie, durch die geltenden internationalen Übereinkommen hinreichend gedeckt ist. Das möchte ich bezweifeln.
Zweitens - und das ist im Grunde widersprüchlich - schaffen wir eine neue Möglichkeit, um die genetisch veränderten Organismen, die auch zugelassen sind, wieder unter diese Gesetzgebung fallen zu lassen. Daran habe ich meine Zweifel. Dann die Definition von Habitat. Was kostet es, wenn zwei Feldhamster für den Bau eines Industrieparks weichen müssen, wer kann dafür aufkommen? Die Art und Weise, wie wir Habitat definieren, finde ich immer noch problematisch.
Drittens empfinde ich die Unverbindlichkeit in Bezug auf die Versicherung als zu groß. Ich hätte eine Pflichtversicherung vorgezogen, weil dies speziell für die kleinen und mittleren Unternehmen von Bedeutung wäre. Nach fünf Jahren findet jetzt eine Überarbeitung statt. Ob das für das Funktionieren ausreicht, ich weiß es nicht.

Miller (PSE).
Herr Präsident, wie jeder in diesem Saal begrüße auch ich diese Richtlinie. Viel zu lange haben wir das Verursacherprinzip angewendet, aber wann wurde ein Verursacher in der Vergangenheit schon mal richtig zur Kasse gebeten? Der Verursacher zahlt eine kleine Strafe, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Aufräumarbeiten steht. Es ist höchste Zeit, dass wir den Verursacher nicht nur zur Kasse bitten, sondern ihn zur Sanierung der Schäden verpflichten. Genau darum geht es bei dieser Richtlinie.
Doch die Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt haben die ursprüngliche Richtlinie geschwächt. Wir haben sie vage und unklar gemacht. Ich möchte einige Bereiche nennen, in denen dies der Fall ist. Die Definition der biologischen Vielfalt stellt eine sehr schwache und unpräzise Beschreibung dar, die weder den Interessen der Betreiber noch denen der Umweltorganisationen noch denen der allgemeinen Öffentlichkeit gerecht wird. Deshalb unterstütze ich den Kompromissänderungsantrag, den meine eigene Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke sowie die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz vorgelegt haben.
Ein weiterer Punkt, den die Richtlinie in der vom Rechtsausschuss abgeänderten Form nicht endgültig klärt, betrifft die obligatorische finanzielle Absicherung. In der jetzigen Fassung können schlechte Betreiber sich auch weiterhin schlecht aufführen. Wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, erklären sie sich für zahlungsunfähig. Und wer trägt dann diese Kosten? Die Öffentlichkeit. Sie wird die Kosten für die Sanierung des Standortes übernehmen, und der Betreiber kommt wieder einmal davon. Das können wir nicht zulassen. Ich fordere Sie nochmals auf, sich den Kompromiss der von mir erwähnten drei Fraktionen anzuschauen.
Ein Wort zur Frage der Einrede der Übereinstimmung mit der Genehmigung. Der völlige Ausschluss der Haftung bei Übereinstimmung mit der Genehmigung könnte als Freibrief zur Umweltverschmutzung verstanden werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sollten den Mitgliedstaaten und Gerichten die Befugnis geben einzuschreiten, wenn sie glauben, dass eine Umweltverschmutzung vorliegt und sich der Betreiber auf die Übereinstimmung mit der Genehmigung beruft.
Meiner Fraktion und der Labour Party im Europäischen Parlament bereitet die Frage der GVO einiges Kopfzerbrechen, und zwar nicht, weil wir GVO ablehnen, sondern weil wir meinen, dass diese Regelung die existierende GVO-Gesetzgebung schwächen könnte. Deshalb werden wir zu einem der Änderungsanträge eine getrennte Abstimmung beantragen.

de Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! Umwelthaftung muss zu einer der Kronjuwelen der europäischen Umweltgesetzgebung werden, bislang aber gleicht sie einer Tragödie. Die Kommission hat 20 Jahre gebraucht, um das Verursacherprinzip in Recht umzusetzen. Allerdings bittet die Kommission nicht die Industrie zur Kasse, sondern die nationalen Staaten. Das Verursacherprinzip wurde von der Kommission entweiht. Leider hat Kollege Manders das Durcheinander noch verschlimmert und den ohnehin schon schwachen Vorschlag weiter verwässert. Kein Wunder, dass sich die gesamte Industrie um Herrn Manders schart. Wenn die Industrie im Besitz einer Umweltgenehmigung ist, dann ist sie nie haftbar. Ein Kraftfahrer braucht einen Führerschein, um am Verkehr teilzunehmen, wenn aber dieser Kraftfahrer einen Unfall verursacht, ist er ganz eindeutig haftbar. Dann tritt die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auf den Plan.
Für die Industrie müssen wir genau diese Verantwortlichkeiten einführen. Darin liegt der Kern des Verursacherprinzips. Bei Katastrophen wie die der Prestige, der Erika, aber auch bei Nuklearunfällen und Verunreinigung durch genetisch veränderte Organismen müssen wir imstande sein, von den Verursachern Schadenersatz zu verlangen. Hoffentlich erzielen die Linksliberalen, Sozialdemokraten, Grünen, Regionalisten, Kommunisten und die Einzelnen vom rechten Flügel morgen eine Mehrheit.

Oreja Arburúa (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Manders, sowie die Schattenberichterstatterin meiner Fraktion, Frau Niebler, zu ihren Anstrengungen beglückwünschen, die Arbeit gemeinsam zu bewältigen und dem Druck von Industrie und Regierungsorganisationen standzuhalten.
Ich glaube, dass wir zu diesem Zeitpunkt, da sich zahlreiche Katastrophen in Europa ereignet haben, darunter die der 'Prestige', auf dem Verursacherprinzip bestehen müssen. Ich werde mich auf zwei konkrete Punkte dieser wichtigen Richtlinie konzentrieren.
Was den Artikel 9 angeht, in dem von den Ausnahmen die Rede ist, so sollte man nicht davon ausgehen, dass jede Ausnahme oder jede Genehmigung zu einer Umweltverschmutzung führt. Die festgelegten Ausnahmen, wie Tätigkeiten, für die Genehmigungen erteilt wurden oder die durch den Stand der Technik gedeckt sind, entsprechen dem Prinzip der Rechtssicherheit und des legitimen Vertrauens, die durch zahlreiche Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestützt werden. Weiterhin befreit diese Ausnahme ausschließlich von den Schäden durch Emissionen oder Aktionen, die in die genehmigten Parameter fallen, und hier sei an den Grundsatz der IPPC-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erinnert. Daher glaube ich, dass der Änderungsantrag 37 die spezifisch und ausdrücklich durch das Gesetz genehmigten Tätigkeiten voll und ganz abdeckt.
Was die finanzielle Garantie betrifft, so ist dies meiner Ansicht nach einer der entscheidenden Punkte dieses Berichts, und wir müssen versuchen, für die Betreiber eine Art Pflichtsystem finanzieller Garantien zu errichten, um so der aus dieser Richtlinie resultierenden Haftung Rechnung zu tragen. Angesichts der Befürchtungen einiger Länder, dass die Versicherungsgesellschaften diese Haftung nicht übernehmen könnten, würde der Step-by-step-Approach ohne Zweifel die finanzielle Garantie und die Möglichkeit der Deckung von Umweltschäden durch Versicherungen gestatten. Die Bedenken, dass sich die kleinen Unternehmen durch diese Maßnahme benachteiligt sehen könnten, würde durch die Festlegung einer Mindestschwelle oder einer Mindestversicherung gelöst werden. Dies ist ein wichtiger Aspekt dieser Richtlinie, der nach meiner Auffassung in dem von unserer Fraktion eingereichten Änderungsantrag 92 in geeigneter Weise aufgegriffen wurde.

Lund (PSE).
Herr Präsident, ich halte es für sehr wichtig, dass wir jetzt eine europäische Gesetzgebung zur Umwelthaftung bekommen. Darauf haben wir viele Jahre lang gewartet. Ich halte den Richtlinienentwurf der Kommission nicht für ganz ausreichend, andererseits wäre die Annahme des Berichts Manders ohne Änderungen gleichbedeutend mit der totalen Zersetzung des Umweltschutzes innerhalb der EU. Das würde sogar den Entwurf der Kommission untergraben.
Es müssen wichtige Änderungen vorgenommen werden. Vor allem muss sichergestellt werden, dass das Verursacherprinzip ohne Ausnahmen angewandt wird. Gleichzeitig müssen - was von mehreren Rednern angesprochen worden ist - finanzielle Garantien vorhanden sein, damit der Verursacher auch zahlen kann. Dies kann durch obligatorische Versicherungen oder auf andere Weise erreicht werden. Wir brauchen eine unbedingte oder objektive Haftung für Umweltschäden, die Folgen gewerblicher Aktivitäten sind.
Was Schäden in Bezug auf die biologische Artenvielfalt betrifft, so halte ich es für wichtig, eine möglichst breite Definition zu bekommen, sodass alle Habitate und Arten, die durch Gemeinschaftsrecht und entsprechende nationale Rechtsvorschriften geschützt sind, auch wirklich erfasst werden.
Schließlich bin ich der Meinung, dass die Richtlinie auch die Verschmutzung der Natur durch GVO umfassen muss. Ich kann einfach nicht verstehen, warum dieses Problem in der Richtlinie nicht behandelt werden soll.
Abschließend noch eine Anmerkung zum Rechtsweg. Ich glaube, dass wir auch hier möglichst viele Fälle abdecken sollten, damit die Bürger tatsächlich die Möglichkeit haben, Klagen über Umweltverschmutzungen anhängig zu machen, und dasselbe muss natürlich für die NRO gelten, für die Organisationen.
Ganz zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zur Rechtsgrundlage selbst. Ich kann verstehen, dass einige - in ein paar Jahren - die Rechtsgrundlage der Vorschriften zum Umweltschutz auf den Binnenmarkt übertragen möchten. Das wäre meiner Meinung nach ein schwerer Fehler und würde in Wirklichkeit die Vorschriften zur Umwelthaftung zunichte machen, die in vielen Mitgliedstaaten bereits eingeführt worden sind. Deshalb werde ich dies entschieden bekämpfen und ich darf sagen, dass ich den Bericht Manders nur unterstützen kann, wenn Änderungen in Bezug auf die von mir angeführten Punkte angenommen werden.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun die Chance, für einen Vorschlag zu stimmen, der verhindern kann, dass die Umweltverschmutzer sich aus ihrer Verantwortung stehlen können. Ich glaube, Politiker und Bürger wundern sich wirklich darüber, dass das so lange gedauert hat, und fordern, dem ein Ende zu setzen. Wir müssen dann aber auch konsequent sein und dürfen beispielsweise im Zusammenhang mit den GVO, der Atomenergie und den Seetransporten nicht allzu viele Ausnahmen zulassen. Das heißt, wir müssen auch für die Änderungsanträge 93 und die nachfolgenden Änderungsanträge stimmen, die von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke sowie progressiven Mitgliedern anderer Fraktionen eingebracht wurden.
Wie zahlreiche andere Redner bereits erklärt haben, ist Änderungsantrag 107 von großer Bedeutung. Wenn das Verursacherprinzip wirklich in der Praxis funktionieren soll, brauchen wir finanzielle Garantien, auch für den Fall, dass ein Unternehmen in Konkurs geht. Ferner muss ein Versicherungssystem entwickelt werden.
Darüber hinaus ist von großem Gewicht, dass Artikel 175 EG-Vertrag die Rechtsgrundlage darstellt, damit die bestehenden Systeme nicht unterminiert werden, was auch von meinem Vorredner unterstrichen wurde.

Zappalà (PPE-DE).
Herr Präsident, ein Rahmengesetz für die Umwelthaftung ist erforderlich, weil es richtig ist, dass der Verursacher von Umweltschäden auch dafür aufkommt. Diese Regelung muss jedoch ausgewogen sein und auch die von der europäischen Industrie zum Ausdruck gebrachten Forderungen berücksichtigen.
Der Standpunkt des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, der in dem Bericht des Kollegen Manders - dem ich für seine bedeutsame Arbeit danken möchte - zusammengefasst ist, stellt einen akzeptablen Kompromiss dar, auch wenn er einige Opfer verlangt. Einige der nun eingebrachten Änderungsanträge sind besonders gefährlich, weil sie die Quantifizierung des Versicherungsschutzes durch die Betreiber unmöglich machen würden. Die Definition des Umweltschadens ist ebenso wie die der biologischen Vielfalt und des diesbezüglichen Schadens von zentraler Bedeutung in der Struktur der Richtlinie.
Nach meinem Dafürhalten sind die Änderungsanträge 23, 84 und 98 nicht vertretbar: Wenn das Ereignis keine nachteiligen Auswirkungen hat, kann nicht von Schaden, sondern muss von Risiko gesprochen werden. Ebenso ist Änderungsantrag 95 unakzeptabel, weil er dem Verursacherprinzip zuwiderläuft. Das Konzept der Haftung ist nämlich unabhängig vom realen Rechtsverhältnis an der Schadensstelle. Die Definition der Kontaminierung des Bodens durch GVO ist unzulänglich, da sie in eine allgemeine Begriffsbestimmung eingebettet ist, bei der die Quellen der Verunreinigung nicht vollständig aufgeführt werden. Es muss auf die verhältnismäßige und nicht auf die gesamtschuldnerische Haftung Bezug genommen werden, die zu einer auf den Verdacht gegründeten Regelung führen würde. Die Prävention muss weiterhin das oberste Ziel der Tätigkeiten sein, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
Was schließlich die Deckungsvorsorge anbelangt, so muss auch über die ersten fünf Jahre der Anwendung der neuen Richtlinie hinaus maximale Flexibilität zugelassen werden, um die Konsolidierung des Versicherungsmarktes zu ermöglichen.
Abschließend fordere ich die Kolleginnen und Kollegen auf, dem Kompromiss des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, der gleichzeitig ein deutliches und starkes Signal für den Umweltschutz setzt, ohne jedoch die europäische Industrie zu benachteiligen, ihre Unterstützung zu geben.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, das Verursacherprinzip muss konsequent durchgesetzt werden. Es gibt in allen Mitgliedstaaten Beispiele für Unternehmen, die ein Gebiet verschmutzen und dann weiterziehen oder in die Liquidation gehen. Im County Tipperary in Irland wird seit 20 Jahren toxischer Staub aufgewirbelt, der aus einem 60-ha-großen ehemaligen Tagebau stammt. Es geht nicht an, dass das Unternehmen, das riesige Gewinne eingestrichen hat - den größten Teil davon steuerfrei -, sich einfach auf und davon macht und der Steuerzahler für die mit der Sanierung des Standortes verbundenen Kosten aufkommen muss.
Ich würde auch sehr für die Aufnahme von Strahlungsschäden plädieren. Werden diese nicht aufgenommen, dann werden die Menschen in Irland diese Richtlinie für einen schlechten Scherz halten, denn Sellafield stellt eine der größten Gefahren für die irische Umwelt dar. Viele Bürger in Irland werden wenig Verständnis haben, wenn sich die Richtlinie nicht auch auf dieses Problem erstreckt.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Manders, und auch Herrn Papaynakis zur ihrer Arbeit gratulieren. Die Annahme einer Richtlinie über Umweltverantwortung ist von unschätzbarem Wert. Sie würde dem Umweltgesetzgeber Glaubwürdigkeit verleihen, den Schutz der Bürger verbessern und an die Wirtschaftsakteure die klare Botschaft senden, dass sich Verschmutzung nicht lohnt.
Deshalb habe ich den Richtlinienvorschlag mit hohen Erwartungen begrüßt, doch obwohl er ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt er aus meiner Sicht hinter dem zurück, was notwendig ist. Darüber hinaus hat der Rechtsausschuss im Bemühen um eine Vermeidung rechtlicher Unklarheiten letztendlich die Umweltziele nur weiter abgeschwächt. Daher bejahe ich zunächst hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Richtlinie, dass die Schäden in Bezug auf die biologische Vielfalt klar festgelegt werden müssen, doch liegt die Lösung meiner Meinung nach nicht darin, dass man sie von der Richtlinie ausnimmt. Der Verlust an biologischer Vielfalt in der Europäischen Union ist eine Realität, und die Verpflichtungen von Johannesburg und Göteborg müssen erfüllt werden.
Zweitens meine ich, dass neben den Schäden am ökologischen und chemischen Zustand des Wassers in der Richtlinie auch die quantitativen Schäden berücksichtigt werden sollen, wie es in der Wasserrahmenrichtlinie geschieht.
Drittens halte ich es für unannehmbar, dass die Ölverschmutzung im Seeverkehr und die von Kernkraftwerken verursachte radioaktive Verschmutzung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden sollen. Diese Bereiche gehören zu denen, die der Umwelt die größten Schäden verursachen, und die internationalen Vorschriften bieten keine vollkommene Lösung für die Vorbeugung und Beseitigung von Schäden, die durch diese Bereiche verursacht werden.
Schließlich, Herr Präsident, bin ich der Auffassung, dass es in der Richtlinie klarere Vorschriften zur Versicherungspflicht geben muss, vor allem für die Betreiber in den gefährlichsten Wirtschaftsbereichen, um zu verhindern, dass bei einer Insolvenz von Unternehmen nicht letzten Endes der Steuerzahler für den Schaden aufkommen muss.

Thyssen (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Manders meine Glückwünsche aussprechen, da er seine Aufgabe meiner Meinung nach ausgezeichnet erfüllt hat. Er hat nicht nur eine Menge Arbeit bewältigt und sich ganz umfassend beraten. Ihm ist es im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt trotz Hunderter von Änderungsanträgen und erheblicher Kontroversen auch gelungen, einen ausgewogenen Kompromiss herbeizuführen. Diese Aussprache verdeutlicht, dass die Kontroverse zwar noch lange nicht ausgestanden ist, aber das, was Kollege Manders präsentiert, ausgewogen, durchführbar und vernünftig ist und innerhalb der nächsten 5 Jahre Überarbeitungen vorsieht.
Wichtig - mehr als wichtig - ist es, den Reichtum der Umwelt wieder herzustellen, und noch wichtiger ist es, Schäden zu verhindern. Selbstverständlich kann ein strenges Haftungssystem in wesentlichem Maße dazu beitragen. Obgleich die Gesetzgebung noch nicht vollendet ist, bringt uns dieser Bericht schon jetzt einen erheblichen Schritt nach vorn in Richtung eines besseren Schutzes. Denn wir sollten doch nicht vergessen, dass wir neben der Pflicht zur Sanierung objektive Haftung einführen. Objektive Haftung, das heißt, weder Schuld noch Fahrlässigkeit sind relevant. Natürlich sind wir an diesen Modus operandi in anderen Sektoren schon eine Zeit lang gewöhnt, jedoch ist und bleibt es ein weit reichendes Prinzip. Nach meinem Dafürhalten sollten wir diese weit reichende Haftungsregelung annehmen, zugleich bin ich jedoch davon überzeugt, dass die Regelung rechtssicher, durchführbar, wirksam und vernünftig bleiben muss, und deshalb kann ich dem Bericht in der Form zustimmen, wie er die Abstimmung im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt verlassen hat.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat aus meiner Sicht eine taugliche Grundlage geschaffen. Der Rat möge dem Beispiel des Parlaments folgen und entscheiden und die Richtlinie nicht verschleppen. Das Europäische Parlament soll die Beschlussgrundlage annehmen und die Richtlinie auf nukleare Umweltschäden ausdehnen. Die Richtlinie ist aus meiner Sicht wichtig, weil das Verursacherprinzip zu einem europäischen Grundsatz und durchsetzbar wird und weil das europäische Ordnungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft durch diese Richtlinie gestärkt wird.
Die Frau Abgeordnete Flemming und ich haben von österreichischer Seite 35 Abänderungsanträge eingereicht. Davon wurden 11 im Wortlaut übernommen und 7 sind in die Kompromissänderungsanträge eingeflossen. Für mich sind folgende 5 Punkte besonders positiv zu erwähnen: Erstens, die Richtlinie wird für jene Tätigkeiten gelten, die in Anhang I aufgeführt werden und die durch unsere Änderung klarer gefasst wurden. Zweitens, es kommt zu einem Haftungsausschluss bei behördlich genehmigtem Normalbetrieb und bei Emissionen bzw. Tätigkeiten, die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht als schädlich angesehen werden. Dies führt zu Rechtssicherheit. Drittens, es hat sich der Grundsatz der Anteilshaftung anstelle der Solidarhaftung durchgesetzt und damit kommt es zu einer Kostenaufteilung im Falle mehrerer Verursacher. Viertens, Ziel der Richtlinie ist die Sanierung von Umweltschäden und daher ist die Kompensation zwischenzeitlicher Verluste gestrichen worden. Fünftens, der Ausschuss setzt sich für die freiwillige Deckungsvorsorge und für Haftungshöchstgrenzen ein und spricht sich gegen die Pflichtversicherung aus. Damit ist ebenfalls eine Balance zwischen verschiedenen Interessen gefunden worden.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zahlreiche Umweltkatastrophen wie zuletzt im Falle des vor der spanischen Küste havarierten Öltankers Prestige haben zu einer Beschleunigung der Entwicklung der EU-Rechtsetzung im Bereich der Umwelthaftung beigetragen. Auch in meinem Heimatland, in Finnland, erfüllt es die Menschen mit Sorge mit anzusehen, in welch erbärmlichem Zustand sich manche Öltransporter befinden, die an unseren Küsten entlang fahren. Die Gesundheit der Menschen ist untrennbar mit der sie umgebenden Umwelt verbunden. Fragen der Umwelthaftung liegen unseren Bürgerinnen und Bürgern demzufolge sehr am Herzen und stellen damit auch Schwerpunkte unserer Politik dar. Ein Drittel aller Petitionen, die im letzten Jahr beim Europäischen Parlament eingegangen sind, das waren etwa 1 700, betraf genau diese Probleme in Bezug auf die Umwelt.
Der Richtlinienvorschlag der Kommission zielt darauf ab, sicherzustellen, dass der Verschmutzer jeweils die Kosten für die Behebung nachfolgender Umweltschäden trägt. Ziel ist es, einen harmonisierten Rechtsrahmen für die gesamte Europäische Union zu schaffen, mit dessen Hilfe wir ausschließen können, dass ein Unternehmen eine Standortentscheidung danach trifft, wo die jeweils günstigste Gesetzgebung gilt. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt ist es wichtig, die Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten so einheitlich wie möglich umzusetzen. Wichtig ist auch, dass die Rechtsgrundlage für den Binnenmarkt, also Artikel 95, nach einer Übergangsphase von fünf Jahren beibehalten wird.
Wir haben den Kommissionsantrag im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt erörtert und schlagen eine Reihe notwendiger Änderungen vor. Unsere Abänderungsanträge zielen im Allgemeinen darauf ab, die rechtliche Auslegung der Richtlinie klarzustellen und einen Ausgleich der Interessen von Industrie und Umweltakteuren zu schaffen. Um jedwede Rechtsunsicherheit zu vermeiden, haben wir vorgeschlagen, den Bereich der Atomsicherheit, der bereits in internationalen Übereinkommen geregelt ist, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen. Die internationalen Übereinkommen zur Atomsicherheit werden gegenwärtig überarbeitet, wobei vergleichbare Bestimmungen für den Bereich der Umwelthaftung darin aufgenommen werden sollen. Es wäre unklug seitens der EU, die Bedeutung der internationalen Übereinkommen gerade jetzt zu untergraben, da sie überarbeitet und so erweitert werden sollen, dass sie künftig auch für die neuen Mitgliedsstaaten gelten.

Bartolozzi (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Richtlinienvorschlag zur Umwelthaftung beinhaltet einen ausgewogenen Ansatz, der Druck auf die Betreiber ausübt, um Umweltschäden zu vermeiden und zu sanieren, und empfiehlt zur Erreichung dieser Zielsetzungen lediglich wenige Rechtsvorschriften. Jede fundamentale Änderung dieses Richtlinienvorschlags hätte zu einer nicht realisierbaren und wenig praktikablen Lösung eines ohnehin komplexen Problems geführt, während die von Herrn Manders und den anderen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss geleistete Arbeit meines Erachtens angesichts dieses Erfordernisses die bestmögliche Synthese darstellt.
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat nämlich den Ansatz der Kommission in der Substanz nicht geändert, sondern einige seiner Hauptgrundsätze genauer präzisiert. Die Richtlinie gilt nicht rückwirkend. Die Ausnahmen in Bezug auf genehmigte Emissionen und den Stand der Technik sollen beibehalten werden. Die Umwelthaftung soll zwingend vorgeschrieben, die Versicherung aber nicht verpflichtend sein - das Leitprinzip der Richtlinie besteht darin, dass der Verursacher für Umweltschäden, die durch seine Handlungen hervorgerufen wurden, aufkommen muss. Wenn sich die Betreiber bewusst sind, welche finanziellen Auswirkungen eine Schädigung der Umwelt nach sich zieht, wird dies auch dazu führen, dass größere Anstrengungen unternommen werden, um das Auftreten von Umweltschäden zu vermeiden. Das Verursacherprinzip zielt also darauf ab, die Umweltsanierung zu gewährleisten und einen Anreiz für die Vermeidung von Umweltschäden zu schaffen. Durch eine obligatorische Deckungsvorsorge würde dieses Verhältnis gestört, denn wenn die Betreiber wüssten, dass ihre finanzielle Haftung durch eine Versicherungspolice, einen Fonds oder eine Abgabe abgedeckt ist, würde der Anreiz zur Schadensvermeidung schwinden. Ein obligatorisches Deckungsvorsorgesystem könnte als 'Insurer Pays Principle' bezeichnet werden, denn das Haftungsrisiko geht vom Betreiber auf den Versicherer über.
Wir alle müssen soziale Verantwortung in Bezug auf den Umweltschutz übernehmen, da es sich bei der Umwelt an sich um eine nicht erneuerbare Ressource handelt. Die Betreiber müssen erkennen, dass ihre Handlungen Folgen haben und dass sie für die Schäden, die sie absichtlich oder aus Fahrlässigkeit verursachen, bezahlen müssen.
Das Verursacherprinzip ist unter diesen Bedingungen annehmbar. Dank des vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt verfolgten vernünftigen Ansatzes wird eine Richtlinie geschaffen, die sowohl den Interessen der Wirtschaft als auch denen der Umwelt entspricht.

Wallström
Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten für ihre wertvollen Beiträge und konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung des vorliegenden Entwurfs danken.
Lassen Sie mich zunächst auf zwei Dinge eingehen, und zwar das Verursacherprinzip und den Anwendungsbereich. Mehrere Abgeordnete verwiesen auf die lange Geschichte dieses Vorschlags; die Aussprache widerspiegelte die unterschiedlichen Ansichten und die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes. Ich verstehe auch, dass viele Abgeordnete ehrgeizigere Ziele anstreben; sie wollen noch viel mehr in den Vorschlag aufnehmen. Ich kann das verstehen, aber wichtig ist, dass wir einen schrittweisen Ansatz wählen, denn wir vertreten einen praxisorientierten Standpunkt. Wir möchte den Vorschlag nicht mit Aspekten überfrachten, über die wir gleichzeitig auf internationaler Ebene verhandeln. Wenn wir den Vorschlag mit diesen Aspekten belasten, dann bringen wir ihn möglicherweise zum Scheitern.
Das Verursacherprinzip ist das Leitprinzip des gesamten Vorschlags, deshalb wird es auch gleich im ersten Artikel erwähnt. Es geht darum, Verantwortung zu schaffen und dadurch auf die Vermeidung von Schäden hinzuwirken. Das ist ein klares Signal. Wir gehen auch darauf ein, dass der Verursacher in vielen Fällen unauffindbar ist und nicht zur Kasse gebeten werden kann. In diesen Fällen muss Abhilfe geschaffen werden. Wir streben ein System der Versicherung an. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Marktkräfte die Möglichkeit haben müssen, ein solches System zu schaffen. Wir wollen nicht in einer Situation ein System verordnen, in der noch nicht klar ist, ob wir damit auch die gewünschte Wirkung erzielen.
An Frau Breyers Adresse gerichtet, ist zu sagen, dass alle Unfälle abgedeckt werden. Ich weiß nicht, wovon sich die Abgeordneten im Hinblick auf die Ziele der Regelung leiten lassen, wir jedenfalls gehen davon aus, dass es zu viele Unfälle und Fälle von Fahrlässigkeit gibt und dass kurzsichtige Habgier ebenfalls häufig zu Umweltschäden führt. Deshalb haben wir den Vorschlag in dieser Form angelegt. Es werden also alle Unfälle abgedeckt und auch die Fahrlässigkeit. Dadurch kommt das Verursacherprinzip zum Tragen, was letztlich die Vorsorge fördern wird.
Ein Wort zum Anwendungsbereich. Uns war sehr wichtig, für rechtliche Klarheit zu sorgen, wenn wir ein neues System einführen wollen, das die biologische Vielfalt umfasst, denn Schäden im herkömmlichen Sinne - wirtschaftliche Schäden und Schäden in Bezug auf den Menschen - sind in allen Mitgliedstaaten gesetzlich umfassend abgedeckt. Das brauchen wir auf Gemeinschaftsebene nicht zu übernehmen, aber wir wollen die Regelungen zu Schäden harmonisieren, die der biologischen Vielfalt zugefügt werden. Das war der Ausgangspunkt.
Wenn wir das tun und ein glaubhaftes System entwickeln wollen, dann brauchen wir rechtliche Klarheit und ein System, das überschaubar ist und mit dem man arbeiten kann. Wird die Definition zu weit gefasst - den Vorschlägen zufolge würde sie in einigen Fällen die gesamte Biosphäre umfassen - dann ist es nicht mehr überschaubar. Dann müssten wir beispielsweise auch Unkraut aufnehmen. Würden Versicherungsgesellschaften dafür Versicherungsschutz anbieten? Wäre ein solches System beherrschbar? Beim Ausheben einer Baugrube kommen Würmer zu Schaden. Wollen wir uns dagegen versichern? Ist das sinnvoll? Wir müssen uns über den Anwendungsbereich im Klaren sein und eine Definition erarbeiten, die rechtliche Klarheit bietet. Wir müssen dies als einen schrittweisen Ansatz verstehen. Ich bin sicher, dass sich mit Anwendung dieser Regelung mehr rechtliche Klarheit einstellen wird. Wenn wir zu Beginn jedoch zu ehrgeizig vorgehen und meinen, dass wir die gesamte Biosphäre abdecken können, dann würden wir damit den Umweltinteressen keinen Dienst erweisen.
Zu den GVO, zur Strahlenbelastung und Meeresverschmutzung: Das ist ein Bereich, in dem auch wir gern ehrgeiziger vorgehen würden. Wir haben jedoch einen sehr praktischen Grund dafür, dass wir diese Aspekte nicht in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen haben. Derzeit führen wir Verhandlungen zur Verbesserung der Bestimmungen in diesen Bereichen. Wir haben internationale Foren und Übereinkommen, die diese Belange abdecken. Wir wollen Überschneidungen vermeiden; wir wollen praktisch vorgehen. Wir wollen das System nicht dadurch überfrachten, dass wir diese Belange an dieser Stelle berücksichtigen. Die Einarbeitung dieser Aspekte wird noch ein paar Jahre in Anspruch nehmen. Für internationale Tätigkeiten sollten internationale Bestimmungen gelten. Wie ich bereits gesagt habe, werden traditionelle Schäden von der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten abgedeckt.
Wie steht es um die Ölverschmutzung bzw. die Meeresverschmutzung? Hier muss der Verursacher zur Verantwortung gezogen werden! Eine andere Regelung darf es nicht geben. Es ist eine Schande, dass wir es haben so weit kommen lassen. Wir wurden Zeuge, wie eine Havarie nach der anderen passierte. Doch wir haben es hier mit einer wirklich internationalen Tätigkeit zu tun, und wir müssen internationale Bestimmungen auf der Grundlage des Verursacherprinzips anstreben. Soweit mir bekannt ist, hat der Direktor des IOPC-Fonds angekündigt, dass Schadenersatzforderungen nur bis zu 15 % erfüllt werden können. Das ist inakzeptabel. Die Kommission kennt die Situation recht gut, und deshalb haben wir stets eine Aufstockung der zur Verfügung stehenden Beträge auf 1 Milliarde Euro befürwortet. Soweit ich weiß, findet in dieser Woche in London eine diplomatische Konferenz statt, auf der ein Protokoll zur Anhebung des Höchstbetrags der zur Entschädigung zur Verfügung stehenden Mittel unterzeichnet werden soll. Ich hoffe, dass diese Konferenz erfolgreich verlaufen wird. Wir alle wollen alles in unseren Kräften Stehende gegen die Verschmutzung der Meere tun.
Wir wollen Gesetzeslücken ebenso vermeiden wie absurde Situationen, bei denen weder die Richtlinie noch internationale Übereinkommen greifen. Deshalb teilt die Kommission die Ansicht, dass die Richtlinie in all den Fällen gelten soll, in denen das entsprechende internationale Übereinkommen noch nicht in Kraft ist. Aus demselben Grund lehnt die Kommission in Fällen, in denen die entsprechenden Übereinkommen nicht in Kraft sind, eine Übergangsfrist von fünf Jahren bis zum In-Kraft-Treten der Richtlinie ab.
Des Weiteren wurde vorgeschlagen, dass die Kommission nach einer fünfjährigen Übergangsfrist Vorschläge erarbeiten soll, denen zufolge die Richtlinie ergänzend zu den internationalen Übereinkommen gelten soll, wenn die Haftung oder Entschädigung durch diese Übereinkommen nicht ausreichend geregelt ist. Nach Ansicht der Kommission ist es weder konstruktiv noch praktikabel zu versuchen, mit der Richtlinie potenzielle Lücken bei den geltenden Konventionen zu schließen. Die Übereinkommen enthalten Exklusivitätsklauseln, die die Parteien an die Übereinkommen binden und sie daran hindern sollen, ergänzende Rechtsinstrumente zu erlassen. Die Mitgliedstaaten müssten also, um Gemeinschaftsregeln einzuhalten, Übereinkommen verletzen, die sie ratifiziert haben. Es wäre doch sicher sinnvoller, diese Übereinkommen durch neue Verhandlungen im entsprechenden internationalen Kontext zu verbessern.
Wie steht es um die Einhaltung der Umweltgesetzgebung und Risiken in Verbindung mit dem Stand der Technik und der Entwicklung? Einige Änderungsanträge zielen auf den Erhalt der so genannten Einreden 'Übereinstimmung mit der Genehmigung' und 'Stand der Technik' als ordnungsgemäßer Haftungsausschluss. Im Falle des Haftungsausschlusses bei behördlich genehmigtem Normalbetrieb wird zudem der Geltungsbereich konkretisiert. Andere Änderungsanträge wiederum schlagen die Einführung der Einhaltung der Umweltgesetzgebung und den Stand der Technik als haftungsbegrenzende Faktoren vor.
Nach Ansicht der Kommission stellen ordnungsgemäße Haftungsausschlüsse, zumal unter Berücksichtigung der Vorschläge zur Verbesserung des Wortlauts, eine bevorzugte Lösung in Bezug auf Versicherbarkeit und Rechtssicherheit dar. Nach Meinung der Kommission sollte der Geltungsbereich des so genannten Haftungsausschlusses 'Übereinstimmung mit der Genehmigung' konkretisiert werden, um keinesfalls den Eindruck zu erwecken, hier handele es sich um einen Freibrief zur Umweltverschmutzung, denn das ist nicht Sinn und Zweck der Sache.
Nach Ansicht der Kommission ist es weder sinnvoll, die zuständige Behörde haftbar zu machen, wenn ein Schaden durch eine zugelassene Tätigkeit verursacht wird, noch sollte eine Verbindung bestehen zwischen dem Haftungsausschluss 'Stand der Technik' und einem System für das Management von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Ich bin sicher, dass wir uns im weiteren Entscheidungsfindungsprozess zu dieser Problematik mit diesen Themen auseinander zu setzen haben werden.
Die vorgelegten Änderungsanträge sehen entweder die anteilige Haftung oder die gesamtschuldnerische Haftung vor. Nach Ansicht der Kommission sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren eigenstaatlichen Rechtstraditionen selbst entscheiden können, welche der beiden Haftungsarten oder eine Mischung aus beiden für ihre Zwecke die sinnvollste ist. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Vorschlag den Betreibern eine gewisse Sicherheit bietet. So sieht er vor, dass Betreiber, die nachweisen können, in welchem Maße der Schaden auf ihre Tätigkeit zurückzuführen ist, nur für die ihrem Anteil entsprechenden Kosten aufzukommen haben.
Es wurde vorgeschlagen, dass die Kommission einen Vorschlag zur Ergänzung des Rechtsrahmens für die Haftung von Schäden, die von GVO verursacht werden, vorlegt. Abgesehen davon, dass diese Forderung eine unangemessene Einschränkung des Initiativrechts der Kommission darstellt, prüft die Kommission derzeit im Rahmen der so genannten Koexistenzdebatte die Frage des wirtschaftlichen Schadens für den konventionellen und ökologischen Landbau. Das Ergebnis dieser Debatte sollte nicht vorweggenommen werden. Auch hier geht es um traditionelle Schäden.
Zur Deckungsvorsorge. In den vorgelegten Änderungsanträgen wird entweder vorgeschlagen, mit In-Kraft-Treten der Richtlinie die Deckungsvorsorge für verbindlich zu erklären, oder es wird angeregt, Bestrebungen zur Einrichtung einer verbindlichen Deckungsvorsorge abzulehnen. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass die Deckungsvorsorge einen wichtigen Faktor für die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie darstellen wird. Mitgliedstaaten, Marktteilnehmer sowie die Kommission sollten auf die rasche Entwicklung von entsprechenden Systemen, Produkten und Märkten der Deckungsvorsorge hinwirken.
Natürlich ist mir klar, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, im eigenen Tempo Lösungen zur finanziellen Absicherung zu erarbeiten; Lösungen, die ihren Erfordernissen und institutionellen Voraussetzungen entsprechen. Zudem sollten die Finanzmärkte Zeit und einen gewissen Spielraum für die Entwicklung von Marktlösungen haben, um der Nachfrage zu entsprechen, mit der nach Einrichtung des neuen Haftungssystems sehr wahrscheinlich zu rechnen sein wird. Ausgehend davon, erscheint die Einrichtung eines Systems der verbindlichen Deckungsvorsorge für sämtliche in Anhang I aufgeführten Betreiber innerhalb weniger Jahre als verfrüht.
Trotzdem wäre es natürlich sinnvoll, uns zum Zeitpunkt der Prüfung der generellen Umsetzung der Richtlinie durch die Kommission erneut diesem Punkt zuzuwenden.
Es herrscht generelle Einigkeit, dass nach dem Verursacherprinzip der haftbare Betreiber als Verursacher für sämtliche Schäden aufzukommen hat, die er der Umwelt zufügt. Es muss auch innerhalb der Gemeinschaft allen klar sein, dass die aus Umweltschäden resultierenden Kosten vom Verursacher zu tragen sind. Darüber hinaus regelt der Vorschlag konkret, welche Abhilfemaßnahmen vom haftbaren Betreiber zu ergreifen sind.
Durch die vorgelegten Änderungsanträge wird der Geltungsbereich der Schadenssanierung dadurch eingeschränkt, dass das Konzept des Ausgleichs vorübergehender Verluste wie auch das Konzept von Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust an natürlichen Ressourcen herausgenommen werden sollen. Die Streichung einzelner Elemente des Maßnahmenpakets wird unweigerlich dazu führen, dass der Verursacher nicht in vollem Umfang für die von ihm verursachten Schäden aufzukommen braucht.
Die Kommission hat sich vor dem Hintergrund des schwierigen Umfelds dieser Debatte um ein globales Gleichgewicht bemüht, dem bereits Kompromisslösungen zugrunde liegen. Die Kommission vertritt zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor die Ansicht, dass es sich um einen in vielerlei Hinsicht fairen und praktikablen Vorschlag handelt, der Unterstützung verdient. Mir ist jedoch auch bewusst, dass wir uns noch am Beginn des legislativen Prozesses befinden und dass alle an diesem Prozess beteiligten Institutionen zum gegebenen Zeitpunkt eine Einigung erzielen müssen. Eine solche Einigung impliziert natürlich die Bereitschaft aller Beteiligten, angemessene und zufrieden stellende Kompromisse zu erzielen. Die Aussprache macht deutlich, dass wir unsere Meinungsverschiedenheiten ausräumen und letztlich eine praktikable Lösung finden müssen.
Ich werde den Standpunkt der Kommission zu sämtlichen Änderungsanträgen den Sitzungsdiensten des Parlaments zur Veröffentlichung übergeben

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Ainardi (GUE/NGL)
Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Umwelthaftung ist außerordentlich bedeutsam, um einen besseren Schutz der Umwelt und die Bekämpfung jeder Art von Umweltbelastungen zu gewährleisten.
Man denke an die Chemiefabrik AZF im Jahr 2002 in Toulouse oder die Erdöltanker Erika und Prestige, stets fordern derartige Katastrophen Menschenleben und verursachen schwer wiegende und nachhaltige Umweltschäden.
Der Vorschlag im Bericht des Rechtsausschusses läuft auf mehr Entgegenkommen gegenüber den Unternehmensinteressen hinaus und schwächt damit den ursprünglichen Richtlinienvorschlag. Doch die vorgesehenen Bestimmungen müssen vielmehr verschärft werden, indem die Verursacher von Umweltschäden für deren Beseitigung aufkommen, müssen, den NGO und den Bürgern die Möglichkeit, vor Gericht zu klagen, eingeräumt wird und die durch GVO verursachten Schäden in die Richtlinie aufgenommen werden.
Zu einem Zeitpunkt, da der IOPCF soeben die lächerlich niedrige Entschädigung in Höhe von 15 % für die von der Prestige verursachten Schäden ankündigte und damit zu Recht Empörung in der Bevölkerung und in den Verbänden hervorruft, obliegt Europa heute eine ganz andere Verantwortung, nämlich sich mit aller Entschiedenheit für Gerechtigkeit einzusetzen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0123/2003) von Herrn Sacconi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans 'Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds'.

Sacconi (PSE)
. (IT) Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission über Umweltvereinbarungen ist Teil des Prozesses der von uns allen gewünschten Vereinfachung und Verbesserung des Rechtsrahmens. Die europäischen Rechtsvorschriften müssen nämlich im Hinblick auf die bestehenden Probleme, die Herausforderungen der Erweiterung, die lokalen Situationen und die stetige technologische Entwicklung stärker angepasst werden. Das Ziel ist die Erhaltung der Rechtssicherheit auf dem Gebiet der Union durch die Förderung einer stärkeren Dynamik der wirtschaftlichen und sozialen Akteure.
Vor diesem Hintergrund stellt sich das Thema der Umweltvereinbarungen. Ich billige den Ansatz der Kommission im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen zwei Modellen von Umweltvereinbarungen, und mit den von mir vorgenommenen Änderungen anerkenne ich voll und ganz den Nutzen solcher Instrumente als Ergänzung zu den Regelungsmaßnahmen, die jedoch nur anzuwenden sind, wenn sie Verbesserungen im Umweltbereich von gleicher oder größerer Reichweite als die herkömmlichen Gesetzgebungsverfahren mit sich bringen.
Der EG-Vertrag enthält keine speziellen Bestimmungen über Umweltvereinbarungen. Daher müssen solche Vereinbarungen im Einklang mit sämtlichen Bestimmungen des EG-Vertrags sowie mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft stehen. Das Gerüst der gemeinschaftlichen Umweltpolitik ist und bleibt die Rechtsetzung, die nur in einigen Sonderfällen durch freiwillige Vereinbarungen ergänzt werden kann.
Bei der Formulierung des Entschließungsantrags, über den wir später abstimmen werden, hielt ich es eingedenk der zu diesem Thema durchgeführten Debatte und der vom EP eingenommenen Haltungen für angezeigt, einige klärende Elemente und Garantien einzuführen, um die in der Mitteilung aufgezeigten Instrumente akzeptabel und wirklich praktikabel zu machen. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die fünf verbindlichen Voraussetzungen, die im Voraus gewährleistet sein müssen und die ich kurz zusammenfasse: Erstens habe ich versucht, das Konzept der freiwilligen Vereinbarungen als Instrumente zur Ergänzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften klarer zu formulieren; zweitens habe ich die vorherige Festlegung der Sektoren, in denen freiwillige Vereinbarungen - sowohl Selbstregulierungs- als auch Koregulierungsvereinbarungen - möglich sind, gefordert. Die Nutzung solcher neuen Instrumente müsste nämlich auf der Grundlage eines gemeinsamen Bezugsrahmens erfolgen, wobei bereits im Vorfeld die Absicht manifestiert wird, in dem betreffenden Sektor freiwillige Vereinbarungen zu schließen. Diese Absicht müsste in den jährlichen Programmen der Kommission oder in wichtigen Dokumenten wie Weißbüchern oder thematischen Strategien festgehalten werden. Drittens habe ich die Vertiefung der Kriterien vorgeschlagen, die für die Beurteilung des korrekten Einsatzes von Umweltvereinbarungen herangezogen werden müssen.
Zur Gewährleistung von Transparenz und Wirksamkeit der freiwilligen Instrumente halte ich es für notwendig, die Bedingungen für die Anwendbarkeit festzulegen sowie die Durchführungsmodalitäten zu überprüfen. Wie bereits erwähnt, müssen die - in einem legislativen Bezugsrahmen festgelegten oder in einer Empfehlung der Kommission dargelegten - Ziele der Vereinbarung in jedem Fall in Verpflichtungen der Parteien münden. Werden die festgelegten Ziele nicht eingehalten oder erreicht, so werden automatisch in Ergänzung zur oder als Ersatz für die Vereinbarung die legislativen Mechanismen genutzt.
Alles in allem wird die Unterscheidung zwischen Koregulierung und Selbstregulierung gebilligt. Im ersten Fall müssen die Vereinbarungen im Rahmen eines verbindlichen Rechtsrahmens geschlossen werden, der dem Rat und dem Parlament das Recht auf Beteiligung an der Festlegung der Ziele gibt, den Zugang und die Beteiligung der Öffentlichkeit sichert und wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen beinhaltet. Im zweiten Fall besteht die Rolle der Kommission darin, eine Umweltvereinbarung entweder durch eine Empfehlung anzuregen oder zu unterstützen oder durch einen Briefwechsel mit den Vertretern des jeweiligen Wirtschaftszweigs anzuerkennen. Unabhängig von der Wahl des Instruments darf die Kontrollbefugnis des Parlaments in Bezug auf die erzielten Ergebnisse und die Möglichkeit, zu jedwedem Zeitpunkt auf die typischen Legislativinstrumente zurückzugreifen, nicht angetastet werden.
Auf dieser Grundlage, die der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik verbessert und angenommen hat, geben wir der Kommission grünes Licht zur Erprobung dieser Mischung aus Gesetzgebung und freiwilligen Vereinbarungen in den von ihr genannten Bereichen, und in erster Linie im PVC-Sektor. Wir haben den Kasten mit den Instrumenten vervollkommnet und neu geordnet; nun müssen wir beginnen, sie auf das Beste zu nutzen!

Wallström
Herr Präsident, ich möchte dem Europäischen Parlament und insbesondere Herrn Sacconi, dem Berichterstatter, für die Mühe danken, die sie für die Erarbeitung dieses Berichts und den Entschließungsantrag aufgewandt haben.
Ich begrüße den insgesamt positiven Tenor des Berichts und des Entschließungsantrags. Der Bericht billigt im Wesentlichen den von der Kommission in ihrer Mitteilung dargelegten Ansatz. Besonders freut mich, dass das Parlament ausdrücklich betont, dass Umweltvereinbarungen eine sinnvolle Ergänzung zu Legislativmaßnahmen darstellen. Ich bestätige, dass die Kommission beabsichtigt, nur selektiv von freiwilligen Vereinbarungen Gebrauch zu machen und zu gewährleisten, dass sie den in der Mitteilung enthaltenen Kriterien sowie den entsprechenden Verfahrensvorschriften entsprechen, um eine ordnungsgemäße Einbeziehung des Parlaments zu gewährleisten.
Ich bedauere lediglich, dass die legitimen Bedenken des Parlaments in Bezug auf die demokratische Kontrolle in einigen Punkten die Forderung nach Kontrollbestimmungen zur Folge hatten, die sich nicht im Einklang mit dem freiwilligen Charakter dieses Instruments befindet. Zwar müssen Transparenz und Kontrolle gewährleistet werden, andererseits dürfen Wirtschaftsakteure aber nicht durch übermäßig strenge Anforderungen davon abgeschreckt werden, das Instrument der Umweltvereinbarung aufzugreifen. Die Kommission wird jeweils auf der Grundlage einer Ad-hoc-Beurteilung der konkreten Vereinbarung, des rechtlichen Kontextes und des umweltpolitischen Problems, um das es geht, entscheiden, ob sie zum Instrument der Selbstregulierung oder der Koregulierung greifen wird. Es wäre wenig sinnvoll, in diesem Zusammenhang allgemeine abstrakte Kriterien zu formulieren.
Wie ich bereits andeutete, wären ambitiöse Überwachungsanforderungen für spontane Vereinbarungen, die von der Kommission nicht offiziell anerkannt werden, mit zu großen Belastungen verbunden und würden die Industrie eher vom Abschluss derartiger Vereinbarungen abhalten. Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung vom 5. Juni 2002 allgemeine Regeln für die Wirkungskontrolle vor. Es wäre nicht sinnvoll, im Falle von Umweltvereinbarungen strengere Maßstäbe anzulegen, als sie für Rechtsakte gelten.
Ich freue mich, dass unsere vorläufige Liste von Sektoren, in denen das Instrument zum Einsatz kommen könnte, Ihre Zustimmung findet. Ich weiß auch den Vorschlag zu schätzen, dass Umweltvereinbarungen in den Sektoren eingesetzt werden könnten, die in dem auf dem Weltgipfel in Johannesburg gebilligten Aktionsplan festgelegt wurden.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass der Entschließungsantrag des Parlaments meiner Ansicht nach ein positives Zeichen setzt und einen Beitrag zur Vereinfachung der Nutzung von Umweltvereinbarungen unter transparenten und akzeptablen Bedingungen leisten wird.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich bin sehr zufrieden mit den Bemerkungen der Kommissarin Wallström. Recht zufrieden bin ich ebenfalls mit dem Bericht von Herrn Sacconi. Meine einzige Kritik an dem Bericht und an einigen der von dem Kollegen De Roo eingebrachten Änderungsanträge betrifft das Gleiche, was auch von Frau Wallström vorgebracht wurde.
Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: jetzt gibt es ein neues Instrument mit zwei verschiedenen freiwilligen Vereinbarungen. Die eine beruht auf der Gesetzgebung als Koregulierung, auf der man weiter aufbauen kann, es geht zügiger, wir brauchen nicht mehr alles sofort vorzuschreiben. Der zweite Vorschlag, der sich nunmehr in dem neuen Memorandum findet, besteht in der vollkommen freiwilligen Selbstregulierung, bei der die Marktbeteiligten etwas miteinander vereinbaren, das dem vorausgreifen kann, was irgendwann in der Zukunft einmal vereinbart wird. Dem liegt die Freiwilligkeit zugrunde.
Ich glaube und auch Frau Wallström hat sich soeben diesbezüglich geäußert , dass Angst in diesem Parlament oft der schlechteste Ratgeber ist, dass wir so viele Vorschriften erlassen und derart ins Detail gehen, dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten, obgleich wir froh sein sollten über die große Zahl geltender Vereinbarungen.
Darf ich vielleicht sagen - die Christdemokratie gilt in meinem Land als Inkarnation des Mittelfeldverteidigers -, dass ohne Freiwilligkeit eine ganze Menge nicht zustande gekommen wäre. Ich denke beispielsweise an die Verpackungsvereinbarung. Diese freiwillige Vereinbarung geht weit über das hinaus, was diejenigen mit den extremsten Forderungen jetzt auf europäischer Ebene erreichen möchten. Es handelt sich um eine freiwillige Vereinbarung. Ebnen wir jetzt den Weg für diese Freiwilligkeit, möchte ich sagen. Lassen wir sie, wenn es sein muss, jetzt auch an die Stelle des Instruments treten. Aus eben diesem Grund, Herr Sacconi, fordere ich dazu auf, den im Namen meiner Fraktion eingebrachten Änderungsantrag zu verabschieden.
Gleiches gilt für die PVC-Strategie. Wir hätten weitaus mehr erreichen können, wenn dieses Parlament damals - im Übrigen einschließlich der Liberalen - erklärt hätte: wir werden nun die Kommission auffordern, gemeinsam mit der Industrie eine neue Politik zu konzipieren, die sie in die Lage versetzt, sich entschieden an die Aufgabe zu machen, sicherzustellen - und Sie waren auch der Berichterstatter, Herr Sacconi -, dass dieses PVC aufgebraucht wird. Das Gleiche trifft auf die pedestrian safety zu. 2 000 Tote pro Jahr könnten wir durch zügiges Handeln verhüten. Ich möchte dazu auffordern, der anderen Fraktion ein wenig mehr Spielraum zu lassen und Vertrauen in sie zu setzen. Ich bin für eine konstruktive Umweltpolitik. Wir alle hier sind dafür; stellen Sie bitte sicher, dass sie gut ausfällt.

Myller (PSE).
Herr Präsident, Frau Wallström! Ich stehe zu hundert Prozent hinter den in dem vorliegenden Bericht von Herrn Sacconi über die freiwilligen Vereinbarungen getroffenen grundsätzlichen Auffassungen, insbesondere hinter der Aussage, dass der Ansatz für solche freiwilligen Vereinbarungen der sein muss, dass sie als Ergänzung zu den vorhandenen Rechtsvorschriften dienen. Ihre Aufgabe sollte gewissermaßen darin bestehen, einen Weg zu einer verbesserten Rechtsetzung zu finden. Möglicherweise führen die Ergebnisse von freiwilligen Vereinbarungen, wenn man sie einmal analysiert, zu neuen Rechtsvorschriften, die in Umweltfragen weiter gehen, als das momentan der Fall ist.
Akteure, die bereit sind, solche freiwilligen Vereinbarungen abzuschließen, können gleichsam als Pioniere ihrer Art angesehen werden. Im Bereich der Wirtschaft bedeutet dies auch, dass, wenn man denn bereit ist, die Suche nach besseren Anwendungen aufzunehmen, die Firmen in ihren eigenen Marketingstrategien davon profitieren können, was hoffentlich dazu führen wird, dass die Verbraucher auch in breiterem Maße dazu übergehen werden, diese besseren Anwendungen nachzufragen.
Alles in allem müssen wir aber gewährleisten, dass diese freiwilligen Vereinbarungen auch tatsächlich zu Ergebnissen führen und nicht nur auf dem Niveau frommer Wünsche stehen bleiben. Wir müssen deshalb wirklich gewährleisten, dass sich die Ergebnisse exakt messen lassen und dass wir bestimmte Fristen setzen, innerhalb derer die Ergebnisse erzielt worden sein müssen.
Neben den Unternehmen gibt es auf der regionalen und der lokalen Ebene viele Akteure, die inzwischen am Abschluss freiwilliger Vereinbarungen interessiert sind. In diesem Zusammenhang müssen wir dafür sorgen, dass, wenn ein Vertragspartner auf der regionalen Ebene tätig ist, auch die zentrale Ebene über diese Aktivitäten informiert ist, um Überlappungen zu vermeiden und so zu gewährleisten, dass die Erfolge auf bestmögliche Art und Weise realisiert werden, und um auch Fragen der Finanzierung beantworten zu können.
Im Großen und Ganzen bin ich der Auffassung, dass diese freiwilligen Vereinbarungen einen Mehrwert produzieren, allerdings unter dem Vorbehalt, der auch in dem Kommissionsantrag angeführt wird, dass es nämlich darum geht, die Rechtsetzung zu verbessern, und nicht, sie zu ersetzen.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Herrn Sacconi zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, dem ich ohne Wenn und Aber zustimme. Theoretisch sind die freiwilligen Umweltvereinbarungen sicher zu begrüßen, doch die Praxis hat gezeigt, dass viele dieser Vereinbarungen, eben weil sie freiwillig sind, letztlich doch nicht eingehalten werden. Außerdem haben sie immer wieder als Vorwand dafür gedient, dass ehrgeizigere rechtsverbindliche Initiativen gar nicht erst in Kraft traten.
Wir wissen ja alle noch, was mit der Richtlinie zum Emissionshandel geschah: Viele versuchten ihre Annahme zu verhindern, weil es in einigen Staaten freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie gab. Deshalb halte ich es für sehr positiv, dass die Kommission die Initiative ergriffen hat, klare Vorschriften für die Anerkennung von freiwilligen Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene festzulegen.
Ich glaube, man muss hier einige Regeln beachten: Erstens sind die freiwilligen Vereinbarungen nur als Ergänzung und nicht als Grundlage der Umweltpolitik zu sehen; zweitens dürfen sie nur dann zur Anwendung kommen, wenn sie nachweislich vorteilhafter als die konventionellen Instrumente sind; drittens dürfen sie nur dann gefördert werden, wenn sie über das konventionelle Recht hinausgehen; viertens müssen sie auf die technologische Forschung ausgerichtet sein und auf Benchmarking-Kriterien basieren: Freiwillige Vereinbarungen, die nicht die besten Technologien fördern, haben keinen Sinn. Außerdem muss es Fristen, Zeitpläne, klar definierte Ziele und Mechanismen geben, um die Ergebnisse zu kontrollieren und die Einhaltung zu gewährleisten.

Lund (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Sacconi für einen sehr guten Bericht danken, der meiner Meinung nach die Voraussetzungen und Forderungen sehr genau benennt, die vorhanden sein müssen, damit eine Umweltvereinbarung zu einem praktikablen Rechtsinstrument werden kann. Zu Frau Oomen-Ruijten möchte ich sagen, dass ich freiwillige Vereinbarungen für wichtig halte, dass es aber auch wichtig ist sich klar zu machen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Vereinbarungen - auch im Hinblick auf die Umwelt - erfolgreich sein können. In diesem Punkt bin ich mir mit Herrn de Silva völlig einig, der meinte, dass die Umweltvereinbarungen nur Ergänzungen sein können in Bereichen, in denen sie eingesetzt werden können, um Verbesserungen im Umweltbereich zu erreichen, d. h. für die Umwelt einen Mehrwert erzielen können, und dass sie nicht nur dazu benutzt werden, Umweltvorschriften in einem Bereich zu verhindern.
Außerdem ist es wichtig, dass die Zielsetzungen und Fristen im Zusammenhang mit den Vereinbarungen genau definiert werden und dass im Übrigen sichergestellt ist, dass sie sich auf einen repräsentativen Ausschnitt der Betriebe und der Produkte des betreffenden Gebiets beziehen, damit sich keine Betriebe entziehen können.
Ich halte auch vollständige Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit, diesem Parlament, den Umweltorganisationen und der Zivilgesellschaft für wichtig. Es muss Offenheit im Zusammenhang mit geplanten Umweltvereinbarungen herrschen, es muss aber auf jeden Fall auch die Möglichkeit bestehen, Einsprüche gegen die Anwendung von Umweltvereinbarungen in einem bestimmten Bereich einzulegen.
Schließlich ist es wichtig, im Zusammenhang mit den Vereinbarungen ein Überwachungs- und Sanktionssystem einzuführen, sodass man wirklich überprüfen kann, ob die Vereinbarungen und die darin genannten Ziele im vereinbarten Zeitraum auch verwirklicht werden. Auch in meinem Heimatland, Dänemark, haben wir in einigen Bereichen Umweltvereinbarungen getestet, u. a. im PVC-Bereich, wo es keine ausreichenden Überwachungs- und Sanktionsvorschriften gab. Nach Ende des Zeitraums zeigte es sich, dass absolut nichts zur Verbesserung der Anwendung von PVC-Stoffen geschehen war. Darum ist es sehr wichtig, diese Dinge beim Abschluss von Umweltvereinbarungen abzuklären.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Wallström! Der uns hier vorliegende Bericht ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des Ziels, die gemeinschaftliche Rechtsetzung in Umweltfragen zu vereinfachen und zu verbessern. Dafür gilt Herrn Sacconi mein besonderer Dank.
Die bisherigen Reaktionen auf Umweltvereinbarungen haben gezeigt, dass eine beträchtliche Zahl von Akteuren in den Bereichen der Umwelt und der Zivilgesellschaft freiwilligen Vereinbarungen misstrauisch gegenüber steht, und dies selbst dann, wenn der Abschluss der Vereinbarung freiwillig ist (wenngleich deren Inhalt bindend ist). Andererseits entsprach es dem Wunsch der Industrie, die Praxis, freiwillige Vereinbarungen abzuschließen, auszuweiten, um positive Ergebnisse im Hinblick auf mehr Flexibilität und damit hoffentlich auch im Hinblick auf die Umwelt zu erzielen. Diese Lücke wird meiner Ansicht nach jetzt auf eine gute und wahrhaftige Art und Weise geschlossen.
In dem Bericht wird davon ausgegangen, dass freiwillige Vereinbarungen dann abgeschlossen werden können, wenn sich die Folgen mittels einer integrierten Methode messen lassen und der Mehrwert für die Zivilgesellschaft mit Hilfe von Indikatoren einer nachhaltigen Entwicklung bestimmt werden kann. Zweitens müssen wir in der Lage sein, unsere Ziele festzulegen und klare Fristen für deren Erreichung zu setzen. Darüber hinaus müssen wir darauf bestehen, dass die Vereinbarungen repräsentativ sind, was in der Praxis bedeutet, dass schlecht organisierte Sektoren beziehungsweise solche, die Möglichkeiten für 'Trittbrettfahrer' bieten, für eine Aufnahme in irgendwelche freiwilligen Vereinbarungen nicht geeignet sind.
Beim Abschluss freiwilliger Vereinbarungen gilt es, genau wie bei rechtsetzenden Maßnahmen, die Öffentlichkeit zu beteiligen und die Transparenz der Vereinbarungen zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass sämtliche Vereinbarungen bindend und die Ergebnisse auswertbar sind und dass Sanktionen verhängt werden können.
Wenn diese Bedingungen beachtet werden, dann gibt es bei der Anwendung freiwilliger Vereinbarungen keinerlei Risiken. Die erwähnten Bedingungen garantieren, dass eine Vereinbarung zu einem besseren Ergebnis führt als legislative Instrumente und dies sowohl für die Umwelt als auch für die Gesellschaft. Ich spreche mich daher dafür aus, den von Frau Oomen-Ruijten eingebrachten Änderungsantrag zu unterstützen.
Der Abschluss von Vereinbarungen impliziert im Allgemeinen eine Art echter Selbstverpflichtung der Beteiligten im Hinblick auf das Ziel, die häufig tiefer geht als der Wortlaut der Vereinbarung oder die Buchstaben des Gesetzes. Das heißt, dass die Akteure nicht ihre Kraft darauf verwenden werden, Lücken in der Vereinbarung zu finden; sie werden vielmehr nach Wegen suchen, die Ziele effektiv zu erreichen.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0128/2003) von Herrn Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2002) 719 - C5-0002/2003 - 2002/0298(CNS)) zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

Wallström
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Corbett für die ausgezeichnete Arbeit danken, die er bei der Erarbeitung dieses Berichts über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verfahren für die Ausübung der Durchführungsbefugnisse geleistet hat.
Ich möchte kurz auf den Hintergrund und den Zweck der von uns heute diskutierten Reform eingehen. Der Vorschlag der Kommission befindet sich im Einklang mit den im Rahmen des Weißbuchs über das europäische Regieren und im Aktionsplan für eine bessere Rechtsetzung eingegangenen Verpflichtungen. Dazu zählt u. a. die Gleichberechtigung von Rat und Europäischem Parlament bei der Überwachung und Kontrolle der Exekutivbehörde. Die beiden Legislativorgane müssen als die Organe, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bereichen, die der Mitentscheidung unterliegen, kontrollieren, mit gleichen Rechten ausgestattet werden.
Das Europäische Parlament sollte als Mitgesetzgeber nicht nur das Recht haben, Einwände gegen den Anwendungsbereich der der Kommission im Rahmen der Mitentscheidung übertragenen Befugnisse zu erheben, wie es dem im Beschluss des Rates 1999/468/EG vorgesehen Kontrollrecht entspricht, sondern auch gegen den Inhalt einer Maßnahme zur Durchführung eines Mitentscheidungsaktes.
Die Kommission hofft, dass diese Reform den Weg für eine breitere Kontrolle auf der Grundlage entsprechender Veränderungen des Vertrags ebnen wird. Zu diesem Zweck hat die Kommission konkrete Vorschläge zur Abänderung von Artikel 202 EGV im Rahmen des Europäischen Konvents unterbreitet, die insbesondere die Einführung des Konzepts der Übertragung von Exekutivbefugnissen betreffen.
Ich betone, dass eine zeitweilige Reform des Systems umso notwendiger ist, als die Ungewissheit im Hinblick auf die Ratifizierung des neuen Verfassungsvertrags durch 25 Mitgliedstaaten nicht unerheblich ist. Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Vorschlags durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen und hofft, dass sich das Parlament diesem wohlwollenden Standpunkt anschließen wird.

Corbett (PSE)
Herr Präsident, ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, der, sofern er leicht verändert und angenommen wird, das derzeitige System erheblich verbessern würde und sogar einen Anstoß zur endgültigen Lösung der aus dem so genannten Komitologiesystem resultierenden Probleme geben könnte, die uns seit Jahren Schwierigkeiten bereiten.
Alle Systeme, ob bei den nationalen Parlamenten oder beim Europäischen Parlament, verfügen über Methoden zur Übertragung von Befugnissen auf die Exekutive, ganz gleich, ob diese nun Durchführungsbefugnisse, Sekundärrecht oder anders heißen. Ich werde mich auf keinen theologischen Streit über die Definition derartiger Befugnisse einlassen. Das ist jedenfalls übliche Praxis. Nicht üblich hingegen ist die Art und Weise, in der wir in der Europäischen Union verfahren, wo wir parallel zur Kommission aus Beamten der Mitgliedstaaten bestehende Ausschüsse einrichten, die in einigen Fällen befugt sind, die Kommission zu blockieren. Es wurden so viele Ausschüsse gebildet, dass der Begriff der Komitologie erfunden wurde, um ein System zu beschreiben, das so schwer zu verstehen und zu handhaben war.
Eine beträchtliche Verbesserung erfuhr das System 1999, als der Rat ein überarbeitetes System beschloss: mehr Transparenz und eine bessere Garantie dafür, dass das Parlament Zugang zu sämtlichen Vorschlägen und sämtlichen Dokumenten erhält. Das ist sehr gut, dennoch bleiben zwei grundlegende Probleme. Erstens werden die Befugnisse der Kommission lediglich durch Ausschüsse kontrolliert, die aus Beamten aus den Mitgliedstaaten bestehen und die allein befugt sind, die Kommission zu blockieren und eine Entscheidung zur Legislativbehörde zurückzuholen. Zweitens: Wird eine Entscheidung zurückgeholt, dann geht sie nur an einen Zweig der Legislativbehörde zurück, und zwar an den Rat. Das ist selbst dann der Fall, wenn es sich um Rechtsakte handelt, die ursprünglich im Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament gemeinsam beschlossen wurden. Das finden wir völlig inakzeptabel.
Wir fordern für Parlament und Rat die gleichen Rückholrechte, wobei im Falle des Parlaments eine absolute Mehrheit und im Falle des Rates eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein sollten, so wie es bereits jetzt bei Rücküberweisung an den Rat der Fall ist. Wir sollten das Recht haben, eine Durchführungsmaßnahme zurückzuholen. Wird eine Maßnahme zurückgerufen, so sollten Parlament und Rat über gleiche Kontrollrechte verfügen.
Der Vorschlag der Kommission erreicht dieses Ziel fast. Er kommt diesem Ziel sehr nahe. Der einzige Wermutstropfen ist das Wort 'eventuell' im Vorschlag der Kommission. Anders ausgedrückt, wird die Kommission, falls wir gegen einen Entwurf Einwände erheben, diesen eventuell unter Berücksichtigung unserer Einwände ändern oder ihn an das Legislativverfahren zu verweisen. Nach meiner Ansicht und nach Ansicht des Ausschusses sollte das Wort 'eventuell' gestrichen werden, weil uns sonst die Grundlage für eine definitive Lösung dieses Problems fehlt.
Weshalb besteht die Kommission auf dem Wort 'eventuell'? Nach Auskunft der Kommission hindere die derzeitige Rechtsgrundlage sie daran, weiterzugehen. Da bin ich anderer Meinung. Wenn man bedenkt, dass die Rechtsakte sowieso im Rahmen der Mitentscheidung von Parlament und Rat angenommen werden, dann ist es Parlament und Rat überlassen, ein ihren Wünschen entsprechendes Sicherheitssystem festzulegen. Werfen wir in Bezug auf die Behauptung, dieses Sicherheitssystem müsste sich im Einklang mit Artikel 202 EGV befinden, einen Blick auf diesen Artikel. Dort heißt es: 'Der Rat kann bestimmte Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnisse festlegen.' Dem gesamten Komitologiesystem liegt die Formulierung 'bestimmte Modalitäten' zugrunde. Wenn ein derart komplexes System auf der Grundlage dieser Vertragsklausel eingerichtet werden kann, dann gibt es nichts, was den Rat an der Einrichtung eines anderen - und von uns befürworteten - Systems hindern könnte, das die Gleichberechtigung zwischen Rat und Parlament in Bezug auf das Zurückholen und die Kontrolle von Maßnahmen herstellt. Anders gesagt, Artikel 202 ist wesentlich flexibler, als der Juristische Dienst der Kommission zu glauben scheint.
Ich würde die Kommission daher auffordern, unseren Änderungsantrag in Bezug auf das Wort 'eventuell' zu akzeptieren. Ich kündige hiermit an, dass ich als Berichterstatter die Rückverweisung in den Ausschuss beantragen werde, um dort die Debatte mit der Kommission zu diesem Thema fortzusetzen, falls die Kommission den Änderungsantrag nicht akzeptiert.
Wir haben uns ferner bemüht, den Vorschlag der Kommission etwas flexibler zu gestalten. Ich hoffe, das findet die Zustimmung der Kommission. Wir schlagen vor, die Kommission zum Zurückziehen einer Durchführungsmaßnahme zu berechtigen, wenn das Parlament oder selbst der Rat Einwände dagegen erhebt. Das ist nur vernünftig. Einige Durchführungsmaßnahmen sind nicht obligatorisch, sondern eine Ermessensfrage. Wenn wir meinen, dass die Kommission keine Durchführungsmaßnahme zu dem von der Kommission geplanten Zeitpunkt oder in der von ihr vorgesehenen Form zu beschließen braucht, und entsprechende Einwände erheben, so sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Maßnahme zurückzuziehen. Das steht bereits in unserer Geschäftsordnung.
Soweit ich weiß, lehnt die PPE-DE-Fraktion diesen Änderungsantrag ab. Ich bin gespannt auf ihre Begründung dazu. Dieser Änderungsantrag befindet sich im Einklang mit den Regelungen des Berichts Bourlanges, die das Parlament vor einigen Monaten angenommen hat. Wir schlagen auch vor, dass die Kommission, falls das Parlament Einwände hat, vorläufig an einer Durchführungsmaßnahme festhalten kann, bis das Ergebnis eines umfassenden Legislativverfahrens zur Überprüfung, Änderung oder Aufhebung der Durchführungsmaßnahme vorliegt. Auch das unterstützt die Flexibilität, und ich erwarte die Zustimmung der Kommission dazu.
Wir schlagen abschließend vor, dass wir die speziellen Verfahren, auf die wir uns im Rahmen des so genannten Lamfalussy-Verfahrens geeinigt haben, beibehalten. Dieser Punkt ist, soweit ich weiß, nicht umstritten.
Ich freue mich festzustellen, dass andere Ausschüsse wie der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, der über große Erfahrungen im Bereich der Komitologie verfügt, sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der sich seit kurzem mit den Lamfalussy-Verfahren auseinander setzt, den Standpunkt des Ausschusses für konstitutionelle Fragen voll unterstützen. Wenn es uns gelingt, jetzt eine Lösung für dieses Problem zu finden, dann werden wir ein Problem ausräumen, das zahlreiche Legislativverfahren aufgehalten und verkorkst hat. Zugleich beseitigen wir damit eine Hürde, die das Parlament daran hindert, der Kommission mehr Durchführungsbefugnisse als unter den derzeitigen Verfahren zu übertragen. Wenn wir das Rückholrecht in der vorgesehenen Weise erhalten, dann werden wir in der Lage sein, viel mehr Befugnisse als bisher zu übertragen, da wir wissen, dass wir Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls zurückholen können. Daran sollte allen gelegen sein.

Radwan (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gebe heute für den Wirtschafts- und Währungsausschuss meine Stellungnahme zu dem Thema Komitologie ab, und zwar - am Schluss wurde es ja angesprochen - insbesondere mit Blick auf das Thema Lamfalussy und das Lamfalussy-Procedere bei der Gesetzgebung zur Schaffung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen.
Wir haben uns ebenso wie die Lamfalussy-Gruppe ja das Ziel gesetzt, dass wir in diesem Bereich eine marktnahe, praxisgerechte Gesetzgebung machen, die von uns allen gewünscht und angestrebt wird. Allerdings müssen wir uns natürlich genau anschauen, wie die zukünftigen Procedere sind. Gerade als Parlament müssen wir uns fragen, ob die zukünftigen Procedere auch ausreichend demokratisch legitimiert sind, weil wir natürlich auch immer mehr so genannte soft laws bekommen, also Rechtsetzung auf internationaler Ebene. Ich nenne hier nur als Stichwort Basel II, ich nenne hier nur als Stichwort International Accounting Standards, die zukünftig durch die Europäische Kommission und dann durch die Verabschiedung in Rat und Parlament Gesetz in Europa werden. Wenn dieses alles zukünftig in einem Komitologie-Verfahren erfolgen soll, indem eine Rahmenrichtlinie nur allgemeine Zuweisungen macht, dann haben wir ein elementares Legitimationsproblem, und das Parlament begibt sich der Möglichkeit, hier zukünftig bei ganz wichtigen Sachen Einfluss zu nehmen. Daher kann ich den Berichterstatter Corbett nur unterstützen.
Elementar für uns auf europäischer Ebene, im Europäischen Parlament, ist es, dass wir Einfluss behalten. Das heißt nicht, dass wir auch die technischen Details im Plenum bzw. im Ausschuss diskutieren wollen. Das ist nicht der Punkt für uns. Elementar ist aber für uns, Einfluss zu behalten, wenn es in die falsche Richtung geht, und dafür ist es essenziell, dass wir im Verfassungskonvent für die Zukunft ein so genanntes call back bekommen, das heißt, dass wir es, wenn etwas in die falsche Richtung geht, zurückholen können, neu thematisieren und korrigieren können. Darum ist es elementar, dass Kommission und Konvent uns hier unterstützen und wir die entsprechenden Regelungen dann noch einfügen können.

Bourlanges (PPE-DE).
Herr Präsident! Ziel des Berichts von Herrn Corbett ist es, die Kontrollvollmachten des Parlaments über die Bestimmungen zur Durchführung der Rechtsakte zu stärken, die von der Kommission in einem mysteriös als Komitologie bezeichneten Rahmen erarbeitet wurden.
Die PPE billigt die Leitlinien des Berichts und unterstützt insbesondere den Gedanken, dass sich die Kommission im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit dem Parlament über einen Entwurf von Durchführungsbestimmungen nicht über dessen Einspruch hinwegsetzen kann. Wenn die Kommission dem Parlament in diesem Punkt nicht folgt, so würde sich die PPE auf jeden Fall dem sicherlich vom Berichterstatter gestellten Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss anschließen.
Allerdings gibt es zwei Punkte, in denen wir mit dem Bericht von Herrn Corbett nicht einverstanden sind. Der Bericht sieht erstens vor, dass die Kommission in dem Falle, da das Parlament dem von ihr vorgeschlagenen Text nicht zustimmt, einfach ihren Text zurückziehen kann, ohne einen neuen auszuarbeiten oder eine weitere legislative Initiative zu ergreifen. Diese Befugnis erscheint uns gänzlich überzogen, denn sie läuft schlichtweg auf eine Genehmigung zum Streik bei der Vorlage von Durchführungsbestimmungen hinaus, und das können wir nicht unterstützen. Unsere Anträge auf getrennte Abstimmung haben die Ablehnung dieser Möglichkeit zum Ziel.
Zweitens schlägt der Bericht von Herrn Corbett vor, dass in dem Fall, da die Kommission sich zu einer neuen legislativen Initiative entschließt, weil sie die Überwindung ihrer Meinungsverschiedenheiten mit dem Parlament durch eine einfache Textänderung nicht für möglich hält, der von der Kommission erarbeitete Text bis zur Verabschiedung des neuen legislativen Textes vorläufige Geltung besitzen soll.
Dies ist unserer Meinung nach nicht hinnehmbar, denn es gibt unseres Erachtens keine Rechtfertigung dafür, der Kommission zu erlauben, sich für eine längere Frist über den Einspruch des Parlaments hinwegzusetzen, obgleich die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Institutionen so schwer wiegend und tief greifend sind, dass sie nicht durch eine einfache Änderung des Entwurfs überwunden werden können, sondern die Anwendung eines legislativen Verfahrens erfordern.
Würde man die Kommission in die Lage versetzen, die Anwendung des umstrittenen Textes auch nur für einige Monate oder Jahre durchzusetzen, so hieße das, der Kommission offiziell das Recht einzuräumen, Gesetze nicht zu beachten oder zu verletzen.
Dies sind die beiden Vorbehalte, die wir haben. Wir haben keine Änderungsanträge, sondern lediglich Anträge auf eine getrennte Abstimmung eingereicht, die auf eine Korrektur des Berichts in diesem Punkt abzielen. Ansonsten aber billigen wir den Bericht, zu dem wir den Berichterstatter beglückwünschen, denn die Arbeit, die er geleistet hat, ist von bemerkenswerter Qualität.

Martin, Hans-Peter (PSE).
Herr Präsident! Auch mir liegt daran, dem Kollegen Corbett Glückwünsche auszusprechen. Das ist ja keine ganz einfache Materie. Vielleicht kann man sie - gerade weil um diese Uhrzeit hier immer auch einige Besucher da sind - am ehesten so erklären, dass wir es mit einem Brückenschlag zu tun haben, der jetzt im Corbett-Bericht versucht wird, wegzukommen von diesem europäischen Durcheinander, den Nicht-Zuständigkeiten, oder ungeklärten Clan-Zuständigkeiten, wo dann plötzlich, wie das Kollege Radwan ausgeführt hat, auf einer unteren Ebene eigentlich die Regelungen getroffen werden, die Millionen von Menschen in ihrem Leben direkt betreffen, ohne dass es eine unmittelbare demokratische Legitimation dafür gäbe.
Das hat viel mit der Geschichte der Europäischen Union zu tun und dem Fehlen einer klaren Gewaltenteilung, mit dem wir konfrontiert sind, so dass vieles in einem verschwommenem Bereich untergeht, delegiert wird und teilweise immer noch, und in manchen Bereichen sogar immer stärker, Beamte Gesetze machen.
Dass sich da das Europäische Parlament wehrt, ist, denke ich, ein historisches Verdienst und auch eine Legitimation dieses Parlaments. Worauf es aber jetzt sicher ankommt, ist, dass im Konvent, mit dem wir ja derzeit sehr intensiv befasst sind, viel eindeutiger und noch klarer geregelt wird, wo was geht, und da gehört dann natürlich ganz entscheidend auch die Befugnis eines Europäischen Parlaments, dieser Form der Volksvertretung dazu, solche Durchführungsbefugnisse, nachdem sie delegiert worden sind, auch wieder zurückzuholen. Darauf wird es ganz sicher ankommen, aber auch darauf, dass es uns gelingt, nach dem Brückenschlag Corbett, jetzt Formulierungen und Darstellungen zu finden, die für die Bürger und Wähler tatsächlich auch nachvollziehbar sind, die Klarheit und in den Ablauf Transparenz bringen und, so dass sich nicht irgendeiner irgendwo mit seinen Tricks verstecken kann. In diesem Sinne bleibe ich bei meinem ceterum censeo, dass es keine Demokratie ohne Transparenz geben kann.

Titford (EDD).
Herr Präsident, mir ist bei diesem Vorschlag äußerst unwohl, aber eine einfache Antwort scheint es nicht zu geben. Einerseits will Herr Corbett dem Parlament die gleichen Rechte wie dem Rat einräumen, was seiner Ansicht nach auf eine Verbesserung der demokratischen Kontrolle des Systems und folglich der demokratischen Legitimierung hinausläuft. Andererseits widerspiegelt der Rat zumindest theoretisch das Primat der Nationalstaaten, und deshalb sollte er das letzte Wort in Bezug auf die Rechtskraft eines Rechtsinstruments haben.
Allerdings besteht das Problem einerseits auch darin, dass das vom Rat aufgebaute geheimniskrämerische und komplexe System eine externe Überprüfung nicht eben fördert, was wiederum jeglicher Kontrolle und damit Demokratie Hohn spricht. Andererseits mangelt es dem Europäischen Parlament trotz aller Ambitionen an einem europäischen Volk, und deshalb kann es nicht für sich in Anspruch nehmen, eine demokratische Institution zu sein. Ausgehend davon ist die derzeitige Lage nicht zufrieden stellend, die Vorschläge sind es jedoch ebenso wenig.

Schleicher (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durchführungsbefugnisse der Kommission - es klingt so harmlos und beinhaltet doch zahlreiche Probleme, mit denen sich alle mit europäischer Gesetzgebung befassten Ausschüsse herumplagen, und das seit zwei Jahrzehnten. Das babylonische Gewirr von über 20 Varianten solcher Ausschüsse bei der Kommission wurde mit dem Beschluss des Rates von 1999 auf drei Verfahren reduziert, nämlich auf Verwaltungs-, Regelungs- und Beratungsverfahren. Außerdem wurden mit dem Beschluss die Kriterien für die Auswahl des jeweiligen Ausschussverfahrens festgelegt. Die gesamte einschlägige Gesetzgebung der Europäischen Union, mehrere 100 Richtlinien und Verordnungen, mussten daraufhin angepasst werden. Diese Arbeit wurde im März 2003 mit dem Bericht unserer Kollegin, Frau Frassoni, also erst vor wenigen Wochen, abgeschlossen.
Die Folge unserer heutigen Beratungen wäre, dass wiederum die gesamte Gesetzgebung der Europäischen Union, also wieder mehr als 100 Rechtsakte, an die neuen Texte angepasst werden müssten. Sollte der Konvent - hier geht es um den Artikel 202 - zu anderen Lösungsvorschlägen kommen, als wir sie heute beraten, müsste dieser Vorgang - Anpassung der gesamteuropäischen Gesetzgebung - erneut erfolgen. Wir beraten, wie mit dem Lamfalussy-Verfahren, erneut nur eine Übergangslösung. Dies wird mit dem Änderungsantrag 1 des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Nach meiner Beurteilung werden mit dem Kommissionsvorschlag die Ziele der Transparenz sowie einer verbesserten legislativen Kontrolle der Kommission beim Erlass von Durchführungsvorschriften nicht erreicht. Die vorgeschlagenen Änderungen sind im Gegenteil geeignet, das bisherige Kontrollrecht des Europäischen Parlaments in ein reines Anhörungsverfahren umzugestalten. Der Kommissionsvorschlag bedeutet de facto die Abschaffung des Verwaltungsverfahrens, wodurch die Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten auch des Rates und der Mitgliedstaaten erheblich beschnitten werden. Dies könnte uns als Europäischem Parlament egal sein, wenn die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Europäischen Parlaments entsprechend verbessert würden. Dies soll mit den Änderungsanträgen des Parlaments erreicht werden. Aber die Kommission lehnt es ab, worauf auch unser Kollege Corbett schon hingewiesen hat, eine wesentliche Formulierung, nämlich 'eventuell' zu streichen. Dies bedeutet, sie will in Zukunft die inhaltlichen Forderungen des Europäischen Parlaments zur Durchführungsgesetzgebung nur eventuell berücksichtigen. Das können wir als Parlament nicht unterstützen und befinden uns hier ganz auf einer Linie mit dem Berichterstatter.

Rack (PPE-DE).
Herr Präsident! Im Verfassungskonvent - das ist heute schon mehrmals angesprochen worden - diskutieren wir sehr intensiv über die Abschaffung der alten Komitologie. Ich glaube, es wird auch zu Ergebnissen kommen, die in diese Richtung gehen. Warum tun wir das? Auch das ist schon angesprochen worden. Wir tun dies, weil die alte Komitologie im Wesentlichen auf undemokratische und vor allem nicht transparente Weise Untergrundrecht produziert hat. Niemand in der Öffentlichkeit weiß, was gemacht wird, wie es gemacht wird, warum es gemacht wird. Vor allem weiß niemand in der Öffentlichkeit, von wem welche Positionen hier vertreten worden sind und warum. Das müssen wir ändern. Wir werden daher im Verfassungskonvent die alte Komitologie abschaffen, aber - und auch das ist bereits einmal angesprochen worden - das ist nicht ersatzlos möglich. Wir brauchen delegierte Rechtssetzung, aber wir brauchen delegierte Rechtssetzung mit klaren Verantwortlichkeiten, mit klaren Delegierungsregeln, mit Mandaten, die nachvollziehbar sind, und vor allem mit der Möglichkeit des recall, und zwar der gleichberechtigten recall-Möglichkeit, sowohl von Seiten des Rates als auch von Seiten des Parlaments.
Ich habe in diesem Zusammenhang schon mehrmals auf unsere Diskussion im Konvent hingewiesen. Für uns geht es darum, dass für die europäische Bevölkerung klar wird, wer warum und mit welchen Gründen Rechtssetzungsbefugnisse in Anspruch nimmt, und die Ergebnisse, die sich in diesem Punkt klar abzeichnen, werden demnächst als Konventsrecht vorliegen. Das macht aber die Arbeit am Corbett-Bericht nicht überflüssig, ganz im Gegenteil. Bis wir dieses Ergebnis auf der Verfassungsebene festgeschrieben und dann umgesetzt haben, brauchen wir die Ergebnisse des Corbett-Berichts, die weitestgehend in die Richtung gehen, die der Konvent diskutiert hat. So gesehen gratulieren wir nicht nur dem Berichterstatter, sondern wünschen uns, dass das Ergebnis möglichst einhellig akzeptiert wird und durch eine vernünftige Reform der Behandlung dieses wichtigen Themas für die nächsten Jahre die alte, undemokratische Komitologie ersetzt.

Corbett (PSE).
Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich auf einige der angesprochenen Punkte eingehe. Zunächst zu der Frage, ob es sich um eine Übergangslösung handelt. Meiner Ansicht nach kann der Vorschlag der Kommission mit unseren Änderungen die Grundlage für eine Lösung für das Komitologie-Problem bilden, die sich sowohl im Einklang mit dem jetzigen Vertrag als auch mit dem voraussichtlich vom Europäischen Konvent vorzulegenden Dokument befinden wird.
Natürlich muss der Konvent seine Hausaufgaben erledigen und die offensichtlichen Widersprüche zwischen Artikel 202 und 251 EGV beseitigen und vielleicht einige Grundsätze zur Regelung der Übertragung von Durchführungsbefugnissen in den Vertrag und in die Verfassung selbst aufnehmen, doch was wir hier tun, könnte meiner Ansicht nach in die gleiche Richtung gehen wie die Arbeit des Konvents.
Zweitens möchte ich trotz der großen Konvergenz, die wir im Allgemeinen erzielt haben, die zwei Punkte erwähnen, gegen die Herrn Bourlanges zufolge die PPE-DE-Fraktion voraussichtlich stimmen wird.
Ich muss sagen, dass ich anderer Meinung bin als die PPE-DE-Fraktion, und ich möchte darauf hinweisen, dass dem von mir vertretenen Standpunkt die Beschlüsse zugrunde liegen, die das Parlament in Herrn Bourlanges' eigenem Bericht angenommen hat. Ich befinde mich daher im Einklang mit dem Standpunkt, den das Parlament bis jetzt vertreten hat, wie auch mit unserer eigenen Geschäftsordnung, in der wir den Präsidenten des Parlaments auffordern, die Kommission um Änderung oder Zurückziehung von Durchführungsmaßnahmen zu ersuchen, gegen die das Parlament Einwände erhebt, oder sie aufzufordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen. Ich kann mich damit also eindeutig auf das stützen, wofür sich das Parlament immer wieder eingesetzt hat, und ich hoffe, dass die PPE-DE-Fraktion ihren Standpunkt noch einmal überdenkt, bevor wir in einer halben Stunde abstimmen werden.
Ein Wort zur Frage der vorläufigen Annahme eines Textes, während das Ergebnis des Legislativverfahrens noch aussteht. Das ist in bestimmten Situationen wichtig, um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden. In solchen Fällen gilt die Maßnahme vorläufig, während Parlament und Rat das Legislativverfahren zu ihrer Überprüfung, Änderung oder Aufhebung durchlaufen. Bisweilen braucht man aber auch eine Übergangslösung, ohne dass ein rechtliches Vakuum besteht, bis das Ergebnis des Legislativverfahrens vorliegt.
Anders gesagt, bitte ich um ein Menü von Optionen. Wenn das Parlament oder der Rat Einwände gegen eine von der Kommission vorgeschlagene Durchführungsmaßnahme erheben, dann kann die Kommission diese zurückziehen - meiner Ansicht nach ist sie dazu laut Vertrag ohnehin berechtigt, aber vielleicht sollten wir das explizit festschreiben - oder sie kann sie unter Berücksichtigung unserer Einwände ändern, oder sie kann einen Legislativvorschlag vorlegen. Im letztgenannten Fall kann sie vorläufig an der Maßnahme festhalten, sofern dies notwendig ist, um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden. Diese Auswahl von Möglichkeiten halte ich für angemessen, und dabei sollten wir auch bleiben. Ich hoffe, die PPE-DE-Fraktion wird ihren Standpunkt überdenken und entsprechend abstimmen.

Wallström
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal unterstreichen, dass die vorgeschlagenen Änderungen und die Beiträge deutlich machen, dass sehr viel Mühe für die Überprüfung dieses Vorschlags aufgewendet wurde, mit dem die Rolle des Europäischen Parlaments im institutionellen Dreigespann aufgewertet werden soll.
Soweit dies möglich ist, wird die Kommission die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgelegten detaillierten Änderungsanträge berücksichtigen. Ganz oder teilweise kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 2 (teilweise), 4, 7, 8, 11 (teilweise), 13, 14, 18 und 19 akzeptieren. Nicht akzeptieren kann die Kommission jedoch die Änderungsanträge 3, 10 oder 11 (teilweise), da sie die Verhandlungen der Kommission mit dem Rat erschweren könnten.
Anliegen des Kommissionsvorschlag ist es, Europäisches Parlament und Rat als Mitgesetzgeber mit gleichen Rechten bei der Kontrolle der Kommission auszustatten. Der Vorschlag kann jedoch nicht über den Anwendungsbereich des jetzigen Vertrages hinausgehen, der die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission nicht explizit vorsieht. Die Kommission sollte als einziges Exekutivorgan auch weiterhin die volle Verantwortung für die Annahme von Exekutivinstrumenten tragen. Im Rahmen dieser politischen Verantwortung steht es der Kommission frei, Beschlüsse zu fassen und dabei die vom Gesetzgeber erhobenen Einwände zu berücksichtigen oder auch nicht. Die Streichung des Wortes 'eventuell' würde der Kommission die Hände binden und sie an der Erfüllung ihrer Aufgaben als Exekutive hindern.
Die in Herrn Corbetts Änderungsanträgen 3, 10 und 11 formulierte Rückzugsoption läuft letztlich darauf hinaus, dass die Kommission nicht mehr frei die Annahme einer Maßnahme beschließen kann, sondern eine Maßnahme zurückziehen muss oder zur Untätigkeit verurteilt ist. Wenn sich die Ansichten der Kommission nicht mit denen des Gesetzgebers decken, dann wäre die Kommission verpflichtet, auf die Annahme einer Durchführungsmaßnahme zu verzichten. Eine derartige Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Kommission in Bezug auf die Annahme von Durchführungsmaßnahmen würde auch die falschen Signale an die Betroffenen aussenden.
Dem Vorschlag liegt vielmehr die Vermutung zugrunde, dass Handlungsbedarf besteht und dass die Kommission die Verantwortung dafür übernehmen wird. Ausgehend von den Möglichkeiten, die der geltende Vertrag vorsieht, sind diese Änderungsanträge deshalb für die Kommission unannehmbar. Der Vorschlag schöpft alle Möglichkeiten aus, um das Europäische Parlament mit den Kontrollrechten auszustatten, die ihm zustehen.
Wie ich gerade sagte, kann die Reform nicht so weit gehen wie eine gründlichere Reform, wie sie im Rahmen einer Vertragsänderung durchgeführt wird. Die Kommission hat dem Europäischen Konvent ausdrücklich vorgeschlagen, dass Rat und Parlament im Rahmen der Übertragung von legislativen Befugnissen die Möglichkeit haben sollten, gegen einen von der Kommission vorgeschlagenen Text Einwände zu erheben. Unter diesen Bedingungen würde die Kommission tatsächlich eine Maßnahme entweder zurückziehen, abändern oder einen Legislativvorschlag vorlegen.
Ich kann Ihnen abschließend versichern, dass sich die Kommission in dieser Sache um Fortschritte im Rat bemühen wird. Die Kommission braucht die Unterstützung des Parlaments bei den Verhandlungen mit dem Rat über die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments. Ich vertraue darauf, dass die Kommission auch weiterhin auf die Unterstützung des Parlaments bei der Präzisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Exekutive und des Gesetzgebers zählen kann.

Bourlanges (PPE-DE).
Herr Präsident, ausgehend von den Bemerkungen, die von der Frau Kommissarin soeben vorgetragen wurden, wüsste ich gern, welchen Standpunkt der Berichterstatter dazu einnimmt, denn es wäre schon wichtig, ihn zu kennen. Meiner Ansicht nach hat die Frau Kommissarin Unrecht. Sobald wir in diesem Hause Einwände erheben, müssen unsere Einwände auch berücksichtigt werden. Oder das Recht, Einwände zu erheben, wird uns verweigert, was ich durchaus verstehen würde. Aber der Gedanke, dass Einwände erhoben werden können und diese Einwände dann unbeachtet bleiben können, erscheint mir bedenklich. Ich wüsste gern, welche Haltung der Berichterstatter einnimmt, ob er beabsichtigt, die Rücküberweisung an den Ausschuss zu beantragen oder nicht.

Der Präsident.
Herr Kollege Bourlanges, zur Geschäftsordnung war das nicht!

Corbett (PSE).
Herr Präsident, die Kommission sollte wirklich nicht auf der Beibehaltung des Wortes 'eventuell' bestehen, zumal wir eine ganze Palette von verschiedenen Möglichkeiten anbieten. Sie sollte verpflichtet sein, eine dieser Möglichkeiten zu wählen und ihren Vorschlag entweder unter Berücksichtigung unserer Einwände ändern oder ihn zurückziehen. Ich betone, dass wir die Kommission nicht verpflichten, einen Vorschlag zurückzuziehen. Das ist lediglich eine der Möglichkeiten. Oder sie sollte einen Vorschlag im Rahmen des Legislativverfahrens einbringen. Da der Kommission diese drei Möglichkeiten offen stehen, sollte sie meiner Ansicht nach das Wort 'eventuell' streichen. Andernfalls hätte sie das Recht, sich für keine dieser Möglichkeiten zu entscheiden und die Einwände des Parlaments vollständig zu ignorieren. Das wäre vollkommen undemokratisch.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.51 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident! Ja, vielen Dank, dass Sie sich so freuen! Ich kann auch mitteilen, dass sich der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt weitgehend von unseren klugen Vorschlägen aus erster Lesung hat überzeugen lassen! Wie Sie ja wissen, zielt dieser Verordnungsentwurf darauf ab, die Qualität der statistischen Arbeit zu verbessern, indem erstens die Fristen zur Übermittlung der Hauptaggregate der vierteljährlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen von vier Monaten auf siebzig Tage verkürzt werden, indem zweitens den Mitgliedstaaten gewährte Ausnahmeregelungen aufgehoben werden - andere werden leider noch beibehalten - und indem drittens die Beschäftigungsdaten jetzt in einer einheitlichen Einheit, nämlich den geleisteten Arbeitsstunden, übermittelt werden.
Diese Änderungen sind erforderlich, um schnell über möglichst genaue BIP-Statistiken zu verfügen. Bankvolkswirte warnen ja schon seit Jahren vor unzureichenden Wirtschaftsstatistiken, welche zu Fehlern in der Geldpolitik verleiten, und das spüren wir dann alle in unserem Portemonnaie. Herr Solans, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, hat sich sogar letztes Jahr in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für mehr relevante Statistiken für den Euroraum ausgesprochen. Dies ist, wie Sie wissen, im Interesse aller. Es bleibt aber noch viel zu tun. Die Kommission ist heutzutage z. B. gezwungen, die ersten Schätzungen des Bruttoinlandsprodukts für die Eurozone auf der Grundlage von unvollständigen Daten zu erstellen, was die Zuverlässigkeit dieser Indikatoren unterminiert und sich ungünstig auf die Finanzmärkte, vor allem auch auf die Maßnahmen der Zentralbanken, auswirken kann. Die Schätzwerte der Kommission für das BIP in der Eurozone werden gegenwärtig 70 Tage nach Ende des Bezugszeitraums erstellt. Dies ist im Vergleich zu den USA, wo diese Daten nach 45 Tagen vorliegen, viel zu spät und behindert die Europäische Zentralbank bei der Erfüllung ihrer Lenkungsaufgaben. Sie bedauern ja oft, dass Duisenberg in geldpolitischen Reaktionen Greenspan hinterherhinkt. Wenn Sie das heute verabschieden, dann wird das etwas weniger der Fall sein. Ich hoffe deshalb, dass Sie dem Gemeinsamen Standpunkt zustimmen, und ich danke Ihnen für Ihr wunderbares Interesse an diesem Bericht.
(Heiterkeit und Beifall)

Der Präsident.
Dieser stürmische Beifall, liebe Kollegin, zeigt Ihnen, wie genau wir nunmehr über die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Bilde sind.

Bourlanges (PPE-DE).
Herr Präsident! Unsere Fraktion hat vier Anträge zur getrennten Abstimmung eingereicht. Drei dieser Anträge beziehen sich auf ein und denselben Gegenstand, denn es geht darum, den Satzteil 'oder sie zieht ihren Entwurf gänzlich zurück' an drei verschiedenen Stellen zu streichen. Es handelt sich um die Anträge auf getrennte Abstimmung zu Änderungsantrag 3, zu Änderungsantrag 10 und den zweiten Antrag auf getrennte Abstimmung zu Änderungsantrag 11. Wie Sie auch immer entscheiden werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte es logisch - weiß allerdings nicht, ob es mit der Geschäftsordnung vereinbar ist -, dass das Ergebnis der einen Abstimmung, um den Zusammenhang des Textes zu gewährleisten, auch für die beiden anderen gilt.

Der Präsident.
Gute Nachricht: die Logik entspricht ebenfalls der Geschäftsordnung. Wir werden also lediglich ein einziges Mal abstimmen und somit sicher sein, dass alles seine Ordnung hat.

Corbett (PSE).
Herr Präsident, Herr Bourlanges hat in Bezug auf das Verfahren völlig Recht: Eine Abstimmung dazu wäre sinnvoller als drei Abstimmungen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass sich das Parlament, wenn wir ihm in der Sache folgen, im Widerspruch zum Ergebnis unserer Abstimmung über seinen Bericht sowie meinen jüngsten Bericht zur Überarbeitung der Geschäftsordnung befänden. Ich möchte die Kollegen auffordern, sich ihm in der Sache nicht anzuschließen, obwohl er in Bezug auf das Verfahren Recht hat.

Der Präsident.
Ich glaube, alle haben richtig verstanden: Wir werden unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Erläuterungen, die unser Berichterstatter uns soeben gegeben hat, eine einzige Abstimmung durchführen.
Vor der Abstimmung über die legislative Entschließung
Corbett (PSE)
Ich möchte von der Kommission wissen, ob sie die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge akzeptieren kann.

Wallström
Herr Präsident, die Kommission kann Änderungsantrag 1 und Änderungsantrag 2 teilweise akzeptieren, weil wir die Worte 'umfassend informiert werden' ablehnen ?
(Heiterkeit und Beifall)
... es ist nicht so schlimm, wie es klingt! Die Änderungsanträge 4, 7 und 8 können akzeptiert werden, Änderungsantrag 11 ist aufgrund des Wortes 'eventuell' teilweise zu akzeptieren, und die Änderungsanträge 13, 14, 18 und 19 können ebenfalls befürwortet werden. Nicht akzeptieren können wir die Änderungsanträge 3, 10 und 11 (teilweise).

Der Präsident.
Wollen Sie sich auf dieser Grundlage auf Artikel 69 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung berufen, Herr Corbett?

Corbett (PSE).
Herr Präsident, ich möchte das Parlament bitten, den Bericht unter Berufung auf Artikel 69 Absatz 2 der Geschäftsordnung in den Ausschuss zurückzuverweisen, um dort die Verhandlungen mit der Kommission fortzusetzen. Was die Kommissarin eben sagte, läuft darauf hinaus, dass das Wort 'eventuell' im Text verbleiben soll. Anders ausgedrückt, würde die Kommission 'eventuell' die Einwände des Parlaments berücksichtigen, und die Kommission würde den Text 'eventuell' unter Berücksichtigung unserer Ansichten ändern. Das wäre für das Parlament inakzeptabel, und ich bitte daher um die Zurückverweisung des Berichts in den Ausschuss.
Der Präsident.
Gemäß unserer Geschäftsordnung unterbreite ich Ihnen nun den Vorschlag des Berichterstatters über die Vertagung der Schlussabstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung.
(Das Parlament beschließt die Vertagung der Abstimmung.)

Bericht (A5-0123/2003) von Herrn Sacconi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans 'Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds' (KOM(2002) 412 - C5-0622/2002 - 2002/2278(INI)) 
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht (A5-0124/2003) von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Tätigkeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2002 (2002/2018(INI)) 
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG
Ribeiro e Castro (UEN)
Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu den guten Vorschlägen in seinem Bericht, deren Sachdienlichkeit bereits in der Unterstützung durch die Delegation des Europäischen Parlaments für das Vermittlungsverfahren seine Bestätigung fand. Der Sinn dieser Richtlinie, deren Ziel diese Vorschläge sind, liegt ebenfalls auf der Hand. Sie zielt auf die Einrichtung und Regulierung eines formellen Systems zur Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, damit alle Beteiligten Zugang zu und Kenntnis von dieser Meldung haben. So wird angestrebt, dass alle beteiligten Akteure aus den jeweiligen Fehlern lernen können, d. h. schlechte Praxis ist letztlich lehrreich und von Nutzen. Das wird mithelfen, ein System zu schaffen, das für alle Nutzer sicherer ist.
Diese Richtlinie ergänzt die Richtlinie von 1994, die ein Maßnahmenpaket zu Untersuchungen von Unfällen in der Zivilluftfahrt beinhaltet, das aufgrund der glücklicherweise geringen Zahl von Unfällen keine erheblichen Resultate bringen dürfte. Das Meldesystem allein, auf dem dieser neue Richtlinienvorschlag basiert, bietet größere Möglichkeiten in Bezug auf die Datenmenge, die es liefern kann.
Ebenso zu begrüßen ist der Vorschlag für eine Bestimmung in der Richtlinie, die Mitgliedstaaten zur Einführung eines System der Löschung personengebundener Daten zu verpflichten, falls diese beschlossen haben, ein nicht obligatorisches Meldesystem von für die Luftsicherheit nützlichen Daten einzurichten...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Bastos (PPE-DE)
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ziele der Lissabonner Strategie, nämlich die Stärkung der Beschäftigung, die Wirtschaftsreform und den sozialen Zusammenhalt in einer wissensbasierten Gesellschaft, und der offenen Koordinierungsmethode im Bereich der sozialen Eingliederung gilt es, einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von Statistiken zu schaffen. Es geht darum, einen gewissenhaften und sachgerechten Vergleich der Situation in den Mitgliedstaaten über die Einkommensverteilung, das Armutsniveau und der sozialen Ausgrenzung für einen festgelegten Zeitraum zu ermöglichen.
Das ist ein äußerst wichtiges Instrument, das gefehlt hat. Deshalb habe ich für diese Empfehlung gestimmt, die den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates akzeptiert. Dieser Rahmen sieht die Verwendung gemeinsamer Indikatoren, Flexibilität im Bereich der Datenquellen und die Einbeziehung neuer Quellen in die nationalen Statistiksysteme vor, wodurch eine genaue Verfolgung der Situation und neuer Entwicklungen in den Mitgliedstaaten möglich wird.
Ab 2004 werden die Mitgliedstaaten ihre Daten jährlich an EUROSTAT übermitteln, und EUROSTAT wird methodische Untersuchungen zur Bewertung der Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der nationalen Datenquellen und zur Ermittlung beispielhafter Praktiken durchführen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich stimme dem Ansatz des Berichterstatters zu, der sich dafür entschieden hat, keinen Bericht für einen zweite Lesung auszuarbeiten, also den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen in der EU ohne Änderungen anzunehmen. Auch die im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erzielte Einstimmigkeit bestätigt die Sachdienlichkeit des Gemeinsamen Standpunkts des Rates. Wenn ein jährlicher Synthesebericht erstellt werden soll, der die Gemeinschaftsstatistiken einschließt, dann müssen beim Zusammentragen der Daten zu den Mitgliedstaaten harmonisierte Definitionen und Methoden zur Anwendung kommen. Geschieht das nicht, laufen wir Gefahr, am Ende eine Studie mit unterschiedlichen Variablen zu erhalten, die für jeden Mitgliedstaat anders ausfallen, wodurch dann ein Vergleich nicht einfach wird. Der finanzielle Beitrag der EU für jeden Mitgliedstaat im Verlaufe von vier Jahren für die bei den entsprechenden Arbeiten anfallenden Kosten sichert die Realisierung der ersten Ausgabe einer verspäteten Initiative im Jahre 2007, was auch aufgrund der Art und Weise außergewöhnlich ist, in der sich die EU mit einem unwichtigen Thema nach dem anderen befasst.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich unterstütze den vorliegenden Bericht zur Einschätzung eines Verordnungsvorschlags, der integraler Bestandteil des 'Aktionsplans zum Statistikbedarf der WWU' ist. Mit Blick auf die konsequente Förderung der Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie ist in der Tat von entscheidender Bedeutung, die Beschäftigungsdaten der nationalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu harmonisieren, indem diese Daten in der Einheit 'geleistete Arbeitsstunden' übermittelt werden, um die Arbeitsbeziehungen zu verdeutlichen, die Maßnahmen gezielter festzulegen und die Ziele umsetzbar zu machen. In der Initiative der Europäischen Kommission: Die Zukunft der Europäischen Beschäftigungsstrategie - Eine Strategie für Vollbeschäftigung und bessere Arbeitsplätze für alle (KOM(2003) 6 endg.) wurden drei Hauptziele bestimmt: Vollbeschäftigung, Steigerung der Arbeitsplatzqualität und der Arbeitsproduktivität und ein integrativer Arbeitsmarkt. Die Vorgaben von Lissabon und Stockholm für die Beschäftigungsquoten (ein EU-Durchschnitt von 67 % im Jahr 2005 und 70 % 2010), für den Beschäftigungsanteil bei Frauen (57 % bzw. 60 %) und älteren Arbeitnehmern (50 % im Jahr 2010) können deshalb nur erreicht werden, wenn sowohl der konkrete Charakter der Arbeitsbeziehungen als auch die quantitativen Indikatoren, vor allem die 'Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden' nach einheitlichen Methoden bestimmt werden.

Figueiredo (GUE/NGL)
Dieser Bericht ist als Teil des Prozesses zur Errichtung eines Energiebinnenmarktes der EU entsprechend der Forderung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 zu sehen, die auf den Frühjahrstagungen des Rates in Barcelona und Brüssel bekräftigt wurde, den Prozess der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte zu beschleunigen. Das erfordert eine größere Deregulierung des Marktes und den Ausbau des grenzüberschreitenden Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus geht es um eine Beschleunigung der Privatisierung der staatlichen Unternehmen vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Vorrangstellung in diesem Sektor und um die Beschleunigung des Konzentrations- bzw. Fusionsprozesses in der Gemeinschaft.
Ich habe mich immer gegen diesen Prozess ausgesprochen, nicht nur aus sozioökonomischen und qualitativen Gründen und Bedenken wegen der Gewährleistung von Leistungen des öffentlichen Dienstes, sondern auch weil dieser Sektor von strategischer Bedeutung für die Entwicklung ist, der die Unabhängigkeit, Souveränität und Sicherheit von Energie betrifft.
Der Vorschlag der Kommission stellt folglich auf die Anpassung der Mehrwertsteuerregelungen im Gas- und Strombereich an die Erfordernisse der liberalisierten Märkte ab. Die vorgeschlagenen Änderungen werden im Wesentlichen dazu führen, dass die eingezogenen Steuern den Mitgliedstaaten zugute kommen, in denen der Endverbrauch stattfindet, wodurch der grenzüberschreitende Stromhandel gefördert wird. Folglich bleibt als oberstes Ziel die Abdeckung des Bedarfs des europäischen Binnenmarktes im Energiebereich bestehen.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei im Europäischen Parlament haben gegen oben genannten Bericht gestimmt. Es ist bedauerlich, dass die südkoreanische Schiffbauindustrie bedeutende staatliche Beihilfen erhält, aber das ist kein Grund, auch die europäische Schiffbauindustrie mit Beihilfen zu unterstützen.
Diese Frage sollte von der EU mit großem Nachdruck in der WTO zur Sprache gebracht werden. Die Einsetzung eines Europäischen Schiffbaukonsortiums, das die Lage des Marktes in gewisser Weise kontrollieren und beeinflussen soll, wird die Probleme der europäischen Schiffbauindustrie nicht lösen, sondern kann die Lage langfristig sogar verschlimmern.

Figueiredo (GUE/NGL)
Durch den einschneidenden Rückgang der weltweiten Nachfrage in den Werften im Jahr 2002 gibt die Situation der Schiffbauindustrie immer mehr Anlass zur Sorge. Die Neuaufträge beliefen sich auf unter 60 % des Auftragsvolumens im Jahr 2000, auch wenn diese Zahl in der Europäischen Union bei 77 % lag, und dazu kommt noch ein Preisverfall.
Eine der Hauptursachen ist die einseitige Umsetzung der im OECD-Übereinkommen von 1994 festgelegten Grundsätze durch die EU zum Abbau der Beihilfen für den Schiffbausektor, da sich der derzeitige zeitweilige Schutzmechanismus angesichts des unlauteren Wettbewerbs und des Dumpings südkoreanischer Werften mit - gestützt durch staatliche Beihilfen - negativen Margen von 20 bis 40 % als unzureichend erwiesen hat. Der Anteil der EU am Schiffbaumarkt schrumpfte von 19 % im Jahr 2000 auf 10 % im ersten Quartal 2002, was die Schließung mehrerer europäischer Werften, Arbeitslosigkeit und die stets gegenwärtige Gefahr weiterer Einschnitte zur Folge hat, wie ich bei einem Besuch der Schiffswerft in Viana do Castelo feststellte.
Deshalb muss die EU neue Mechanismen für die Erhaltung und Entwicklung des strategischen Sektors des Schiffbaus durch ein echtes Gemeinschaftsprogramm vorschlagen, das die Forschung und die berufliche Bildung fördert und die Prioritäten zur Modernisierung der Gemeinschaftsflotten, die Schiffsreparatur, den Seeverkehr und die Fischerei berücksichtigt.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries, Theorin (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten sind nicht der Ansicht, dass die Europäische Gemeinschaft ihre Beihilfen an den Schiffbau verlängern oder neue schaffen sollte, um ihre Werftindustrie gegen Südkorea zu schützen.
Die Lage der Schiffbauindustrie der Europäischen Union ist ernst, da die Produktion bestimmter Schiffe aufgrund des unlauteren Wettbewerbs seitens Südkoreas ernsthaft bedroht ist. Südkoreanische Werften betreiben Dumping beim Bau von Gasschiffen, die am eigenen Markt und beim Export zu unterschiedlichen Preisen angeboten werden, wobei Letztere 25 bis 30 % unter Ersteren liegen. Die EU hingegen hat die Beihilfen für ihre Schiffbauindustrie reduziert, was zu einem Abbau der Produktionskapazitäten und zu sozialen Problemen geführt hat.
Schweden hat derartige Beihilfen bereits vor einigen Jahren abgeschafft, so dass wir ihre Wiedereinführung in Frage stellen. Wir sprechen uns generell gegen diese Art staatlicher Beihilfen aus, verstehen aber auch die Besorgnis über den unlauteren Wettbewerb Südkoreas. Diese Probleme sollten unseres Erachtens innerhalb der WTO im Rahmen ihres Streitbeilegungsverfahrens behandelt werden. Eine Wiederaufnahme oder Verlängerung staatlicher Beihilfen ist keine Lösung, sondern birgt vielmehr die Gefahr einer weiteren Verzerrung der Marktmechanismen in sich.
Aus diesen Gründen stimmen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gegen sämtliche Formen staatlicher Beihilfen für die Schiffbauindustrie. Diese sollten unserer Ansicht nach nicht gefördert werden, weshalb wir den gesamten Bericht ablehnen.

Korakas (GUE/NGL)
Die Politik der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie und die daraus resultierende Schrumpfung hat Zehntausende von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit geführt. Der Verlust der Hälfte des Anteils der EU am Weltmarkt innerhalb von lediglich 2 Jahren ist der Haltung der EU sowie der Mitgliedstaaten geschuldet, die, statt diesen strategischen Zweig zu stärken und aufzuwerten, die Gewinne der Monopolunternehmen insbesondere Deutschlands und Dänemarks fördern und vervielfachen.
Besonders stark betroffen ist dieser ehemals hoch entwickelte Zweig in Griechenland, das als eine historische Seefahrernation über eine der weltweit größten Flotten verfügt. Die Schiffsreparaturindustrie könnte bei einer anderen Politik einen wichtigen Wirtschaftszweig bilden und nicht nahe daran sein zu verschwinden.
Die kleinen Unternehmen werden heute vom Markt gefegt, während die größeren Werften für ein Linsengericht an das Privatkapital verkauft und ihre Aktivitäten heruntergefahren werden. Tausende von Arbeitnehmern dieses Zweiges sind buchstäblich dem Hunger ausgesetzt, und ganze Regionen sind zum Niedergang verurteilt, da die Arbeitslosigkeit über die 80 %-Marke steigt. Erst kürzlich wieder hat das Unternehmen Hippokambos, eine Werft für Holzschiffe, geschlossen und weitere 300 Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt.
Die Arbeitnehmer des Zweiges begreifen immer mehr, dass sie von der EU, ihrer Politik und den vorgeschlagenen internationalen imperialistischen Verträgen keine Lösungen zu erwarten haben. Deshalb schließen sie sich zusammen und kämpfen für eine andere, für eine antimonopolistische und antiimperialistische Politik.

Bastos (PPE-DE)
Die soziale Verantwortung der Unternehmen muss mit der auf dem Gipfel von Göteborg beschlossenen Europäischen Strategie für die nachhaltige Entwicklung in Einklang gebracht werden. Die Unternehmen haben neben dem legitimen Ziel der Gewinnmaximierung auch Verpflichtungen. Heute müssen die KMU und die großen multinationalen Unternehmen begreifen, dass ihr Erfolg von einem verantwortungsbewussten Verhalten sowohl im Bereich der Umwelt und der Achtung der Grundrechte als auch bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts abhängig ist.
Es ist eine anerkannte Tatsache, dass soziale und umweltpolitische Verantwortung die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Folglich gilt es, durch die Einbeziehung von Unternehmen, Sozialpartnern und Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen die soziale Verantwortung der Unternehmen zu unterstützen und zu fördern und bewährte Praktiken zu verbreiten.
Als besonders wichtig hebe ich hervor:
die Einbeziehung geschlechterpolitischer Fragen in die Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen, vor allem die Förderung der Geschäftstätigkeit von Frauen und Frauen zu helfen, Berufs- und Privatleben in Einklang zu bringen
die Rolle des Multi-Stakeholder-Forums zur sozialen Verantwortung der Unternehmen, das es uns ermöglichen wird, alle Sozialpartner anzuhören, die Grenzen und Herausforderungen zu bestimmen, vor denen die Unternehmen stehen, und einen Austausch zu bewährten Praktiken zu pflegen
das EU-Umweltgütezeichen als Qualitätsgarantie für Verbraucher und Unternehmer, denn die Verbraucher legen bei ihren Kaufentscheidungen zunehmend Wert auf die soziale Verantwortung der Unternehmen.
Das EP muss in diesen Prozess einbezogen werden, vor allem in die Abschlusssitzung des Forums und in den Informationsaustausch zwischen den Institutionen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Dieser Bericht ist nichts weiter als eine groß angelegte Beschönigungs- und Marketingoperation für Unternehmer auf europäischer Ebene, und zwar sowohl wegen der willkürlichen Absichten des gesamten Verfahrens als auch der ökonomischen und sozialen Leitlinien der EU, die auf die Deregulierung der Wirtschaft, insbesondere des Arbeitsmarktes, durch Lohnflexibilität und Beschäftigungsunsicherheit, abzielen.
In Portugal beispielsweise könnte man sogar von sozialer Verantwortungslosigkeit der Unternehmen sprechen: Die multinationalen Unternehmen schließen oder verlagern in Länder, wo die Löhne niedriger sind und das Sozial- und Umweltrecht flexibler ist, wenn es um den Gewinn geht, entlassen Tausende von Arbeitnehmern, stellen die Entwicklung der am stärksten benachteiligten Regionen in Frage, brechen Verträge mit Gebietsverwaltungen und Staaten, die ihnen beträchtliche staatliche Beihilfen und Steuervorteile sicherten.
Die Wirklichkeit zeigt, dass viele dieser Unternehmen, die sich international profilieren möchten, keinerlei soziales Verantwortungsbewusstsein haben. Vielmehr nutzen sie die Beschäftigungsunsicherheit, befristete Verträge, ausstehende Lohnzahlungen und schlechte Arbeitsbedingungen für sich aus. Sie nehmen ungerechte und ungesetzliche Entlassungen vor, erzwingen die Einführung flexibler Arbeitszeiten, leisten Kinderarbeit Vorschub und zeigen ein mangelndes Verantwortungsgefühl bezüglich Umweltverschmutzung. Es besteht ein Klima der Straffreiheit und Nichteinhaltung geltenden Rechts, mit dem Schluss gemacht werden muss.

Figueiredo (GUE/NGL)
Die Entschließung zu dem Programm 'Intelligente Energie - Europa' (2003-2006) verdient im Allgemeinen unsere Unterstützung, weil sie
darauf abzielt, die Kontinuität eines Programms im Energiebereich sicherzustellen, das u. a. mit Blick auf nachhaltige Entwicklung, Sicherheit der Energieversorgung, Energieeffizienz und aus erneuerbaren Energieträgern erzeugte Elektrizität den Anschluss an das gegenwärtige Rahmenprogramms (1998-2002) in diesem Bereich bildet;
eine Aufstockung der in diesem Programm einzusetzenden Haushaltsmittel empfiehlt, wenn auch in einer noch immer unzureichenden Höhe (von 190 auf 220 Mio. EUR), bedenkt man die strategische Bedeutung der erfassten Bereiche: Energieeffizienz und rationeller Energieeinsatz, neue und erneuerbare Energien, Energie und Verkehr und internationale Zusammenarbeit, vor allem mit Entwicklungsländern;
für eine angemessene Ausgewogenheit zwischen der Kontrolle der Durchführung des Programms und der Notwendigkeit und Sicherstellung seiner umfassenden Umsetzung eintritt und einen leichteren Zugang für Kandidaten vorschlägt;
Die Einrichtung der Europäischen Agentur für die intelligente Nutzung von Energie ist nach unserer Auffassung im Wesentlichen eine politische Frage und davon abhängig, inwieweit es wirksame Maßnahmen zur Erforschung und Förderung von Energien gibt, die umwelt- und wirtschaftspolitisch von Vorteil sind.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich stimme dem Bericht weitgehend zu, meine aber, dass die Notwendigkeit der Einrichtung einer Europäischen Agentur für die intelligente Nutzung von Energie - eine der von der Berichterstatterin für die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen vorgeschlagenen Lösungen - nicht erwiesen ist. Einfach eine weitere bürokratische Instanz zu schaffen ist keine Gewähr dafür, dass Ressourcen bestmöglich genutzt werden, denn gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten wir doch zuerst an die Möglichkeit denken, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Übernahme guter Praktiken zu verbessern, ohne die nationalen Rechtsvorschriften außer Kraft zu setzen oder künstliche Strukturen zu schaffen, die mit ihnen in Konflikt geraten.
Trotz dieser Meinungsverschiedenheit zur Methode, teile ich die von der Berichterstatterin geäußerten Sorgen um die Umwelt und die Effizienz sowie die Überzeugung, dass ohne die Einbeziehung der lokalen und nationalen Organisationen die empfohlenen Maßnahmen nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Überaus umsichtig sind die Sorge und die besondere Aufmerksamkeit der Berichterstatterin in Bezug auf die Erweiterungsländer und die Veränderungen, die diese vornehmen müssen, wenn sie der Union beitreten.

Adam (PSE)
. (EN) Die vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie am 23. April angenommenen Änderungsanträge stellen insgesamt keine Verbesserung des Kommissionstextes dar. Durch die Änderungsanträge ist ein extrem komplizierter Vorschlag entstanden, der für die im Allgemeinen großen industriellen Heizkraftwerke, die für das Vereinigte Königreich hauptsächlich von Bedeutung sind, noch schädlicher ist als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission.
Generell gehen diese Änderungsanträge von der Überlegung aus, 'dass im Vergleich zur nicht gekoppelten Produktion von Strom und Wärme jeder KWK-Prozess mit einem Wirkungsgrad von mindestens 80 % zu substanziellen Energieeinsparungen führt'. Es stimmt nicht, dass ein Wirkungsgrad von 80 % substanzielle Energieeinsparungen garantiert. Anlagen mit demselben Gesamtwirkungsgrad bewirken nicht notwendigerweise die größten Brennstoffeinsparungen und die größte Reduzierung von CO2-Emissionen. Wichtig ist, dass der elektrische Wirkungsgrad höher bewertet wird als der Wärmewirkungsgrad, was im vorgelegten Bericht nicht der Fall ist.
Der Ansatz ist insgesamt zu hypothetisch und berücksichtigt kaum die praktischen Schwierigkeiten, die mit seiner Umsetzung an industriellen Standorten verbunden sind und von denen einige äußerst komplex sein können. Eine Annahme des Vorschlags würde der Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung im Vereinigten Königreich schweren Schaden zufügen.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Ribeiro e Castro (UEN)
Im Großen und Ganzen teile ich die Ansichten des Berichterstatters hinsichtlich der Notwendigkeit, die rationelle Nutzung von Energie zu fördern und strategisch den Energieformen Vorrang einzuräumen, die keine Verschmutzung verursachen. Neben ihrem geringeren Volumen an CO2-Emissionen ist es in der Tat der dezentralisierende Charakter der Kraft-Wärme-Kopplung, der dem Bau großer Energieerzeugungsblöcke entgegensteht und damit die Umweltauswirkungen von deren Infrastrukturen und Übertragungslinien verringert.
Wie sich in der Diskussion zu dieser Frage zeigte, ist dies vordergründig nicht eine politische, sondern eine technische Frage. Deshalb waren statt der erwarteten Spaltung zwischen Rechts und Links unterschiedliche Ansätze zu diesem Problem festzustellen, die der Norden und Süden Europas aufgrund ihrer Klimaunterschiede zwangsläufig vertreten. Diese Unterschiede müssen beachtet werden, wie wir auch die Umsetzungsmöglichkeit der Forderung an die Mitgliedstaaten prüfen müssen, aussagekräftige Berichte über ihre nationalen Potenziale vorzulegen.
Obwohl nach meiner Wahrnehmung einige Modalitäten und technische Definitionen zum Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung noch widersprüchlich sind, halte ich die Grundsätze, die der Ausarbeitung dieses Berichts zugrunde lagen, für weitgehend richtig und stimme dem Kompromiss zu, der im Ergebnis der Arbeit in der Kommission zustande kam.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Foster (PPE-DE)
Obwohl nichts darauf hindeutet, dass Luftfahrtunternehmen keinen ausreichenden Versicherungsschutz aufweisen, teilen wir die Ansicht, dass eine transparentere Gestaltung der Anforderungen einen positiven Schritt darstellt.
Unsere weitere Unterstützung für den Verordnungsentwurf hängt jedoch davon ab, ob die Kommission die vom Berichterstatter gestern Abend angesprochenen gravierenden Bedenken aufgreift.
Insbesondere ist von der Kommission klarzustellen, wie die Regelungen in Bezug auf den Überflug in der Praxis angewendet werden sollen. Die Antworten, die der Ausschuss in dieser Sache erhalten hat, deuten darauf hin, dass dieses Problem nicht angemessen durchdacht wurde. Wir können keinen Gesetzesentwurf unterstützen, der nicht ordnungsgemäß und einheitlich umsetzbar ist, und solange die Kommission keine zufrieden stellenden Antworten auf Fragen nach der Anwendbarkeit der Regelung auf Flugzeuge, die unter nicht vorhersehbaren Umständen in den europäischen Luftraum eindringen, oder zu der Frage, wie sich der Sektor gegen Krieg und Terrorismus absichern soll, vorlegt, sind wir nicht in der Lage, die Vorschläge zu befürworten.
Wir müssen zudem darauf bestehen, dass die Kommission eine umfassende Abschätzung der Folgen für die Unternehmen vorlegt, bevor dieser Bericht in die zweite Lesung geht. Das Parlament kann keine Gesetze verabschieden, ohne die Auswirkungen seiner Aktionen auf europäische Unternehmen und eine angeschlagene Luftverkehrsindustrie zu kennen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass eine Verordnung über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber sowie über den effektiven Schutz der Benutzer dieser Transportmittel sowie dessen Ausweitung auf alle Insassen notwendig ist. Ebenso teile ich die Auffassung des Berichterstatters zur Umsetzung des Gleichheitsprinzips und begrüße die von ihm empfohlene Lösung - eine differenzierte Behandlung von kleinen und großen Betreibern -, ohne die diese Maßnahmen in der Praxis dazu führen könnten, dass dieser spezielle Markt aufgrund der zu großen Belastung mit Versicherungsforderungen ein Oligopol wird.
Auch wenn ich im Prinzip zustimme und deshalb für diesen Bericht gestimmt habe, kann ich nicht meine Zweifel in Bezug auf die Durchführbarkeit einiger Maßnahmen verhehlen, die befürwortet werden, wie beispielsweise die Kontrolle der Gültigkeit der Betriebsgenehmigungen oder der Luftverkehrsbetreiberzeugnisse und die Pflicht zur ständigen Kontrolle der Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen.

Berthu (NI)
Der von der Kommission selbst erarbeitete Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die der Kommission vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse geht in die Richtung der Vorstellungen des Europäischen Parlaments, das ihn soeben mit Freuden gebilligt hat, denn das Parlament wünscht bereits seit langem, gleichrangig zum Rat das Kontrollrecht über Durchführungsmaßnahmen - zumindest für die im Verfahren der Mitentscheidung angenommen Texte - auszuüben.
Diese Forderung kann Verwunderung auslösen, denn in zahlreichen parlamentarischen Demokratien, darunter in Frankreich, kontrollieren die gewählten Volksvertreter die Durchführungsbestimmungen für die Gesetze nicht im Einzelnen, sondern behalten sich lediglich vor, von der Regierung gegebenenfalls Rechenschaft zu fordern. Aber möglicherweise enthüllt die Haltung des Europäischen Parlaments, die in erster Linie von dem Bestreben geprägt ist, mit dem Rat zu konkurrieren, ungewollt etwas ganz anderes, dass nämlich die Kommission keine wirkliche Regierung ist und das Europäische Parlament selbst kein echtes Parlament.
Derzeit will die Kommission - nach einigen Vorstößen, die sie vor allem 1999 bereits unternommen hatte - diesen Prozess zum Abschluss bringen und den Rat dazu veranlassen, dem Parlament bezüglich der Kontrolle vollständige Gleichrangigkeit zu gewähren. Nur eines hat sie dabei vergessen: diese Gleichrangigkeit ist in Artikel 202 EGV nicht vorgesehen, denn er überträgt dem Rat die Hauptbefugnis. Daher haben wir gegen den Vorschlag gestimmt.

Bernié (EDD)
Wir haben nur unter einigen Vorbehalten für den Bericht Sacconi über Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene gestimmt, der ein neues Instrument zur Vereinfachung und Beschleunigung der legislativen Arbeit auf der europäischen Ebene, nämlich die freiwilligen Vereinbarungen, vorsieht.
Diese im Sechsten Umweltaktionsplan der Gemeinschaft enthaltenen Vereinbarungen können in zweierlei Gestalt auftreten - als Selbstregulierungs- und als Koregulierungsvereinbarungen. Wir halten es nicht für angebracht, die Koregulierung zu bevorzugen, wie es der Berichterstatter empfiehlt. Sie hat keinen höheren Stellenwert als die Selbstregulierung. Die Kommission ist nicht berechtigt, sich bezüglich der Voraussetzungen zur Schaffung dieser Vereinbarungen zum Richter in eigener Sache zu erheben.
Darüber hinaus dürfen freiwillige Vereinbarungen nicht als Instrumente angesehen werden, die das derzeitig legislative Arsenal der Gemeinschaft ergänzen. Die freiwilligen Vereinbarungen sind flexible Instrumente, die einen eigenständigen Platz im Bereich der Gesetzgebungsinstrumente einnehmen. Wir freuen uns, dass die Initiative der Kommission in Form einer unverbindlichen Mitteilung vorliegt, und würden uns wünschen, dass die Kommission weiterhin in dieser Art verfährt.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er aus meiner Sicht ausgewogen und einem höheren Umweltschutzniveau förderlich ist. Insbesondere begrüße ich die Feststellungen zur 'Operativität' der vorgesehenen Mechanismen. In der Tat hat sich die Union seit dem Vertrag von Maastricht für die Einbeziehung des Umweltschutzes in alle ihre Politikbereiche engagiert.
Für einen wirklichen Schutz der Umwelt und die Bewahrung der biologischen Vielfalt bedarf es der Zusammenarbeit aller Wirtschaftsakteure, weil - wie auch im Bericht festgestellt wird - bereits heute 'Industrieanlagen nicht mehr die Hauptverursacher der Umweltverschmutzung sind, sondern dass sie vielmehr durch vielfältige Wirtschaftstätigkeiten sowie das Verhalten der Verbraucher bedingt sind', d. h. ein neuer, kreativerer Ansatz ist notwendig, um die Zielsetzungen für ein höheres Umweltschutzniveau zu erreichen, Ziele, die ebenso ehrgeizig wie unumgänglich sind. In diese Richtung gehen die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag und der Berichterstatter mit seinen Empfehlungen. Die Mechanismen der Selbstregulierung zwischen Akteuren und der Koregulierung in einer Art Abstimmung mit den öffentlichen Stellen sind natürlich Wege, die es zu nutzen gilt.
Auch die Festlegung von Zielvorgaben und praktischen Vorgaben sowie das Bemühen um einen vereinfachten und operativen Rechtsrahmen, der für alle beteiligten Akteure sofort verständlich ist, werden gewiss zur Herausbildung eines größeren Umweltbewusstseins und zu einem wirksameren Umweltschutz führen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Dieser Bericht kommt zu einem entscheidenden, um nicht zu sagen äußerst schwierigen Zeitpunkt in der Geschichte der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: der Nachwirkung der Absage der für November 2002 in Brüssel geplanten Tagung der PPV aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den AKP-Mitgliedern und EP-Mitgliedern über das Schicksal der von der Regierung Simbabwes beauftragten Delegierten trotz des gegen sie verhängten Aufenthaltsverbots. In dem letztendlich im Ausschuss angenommenen Text wird unterstrichen, dass diese Krise zum Teil außerhalb der Kompetenz der PPV liegt (und vor allem die Einheitlichkeit und Rangfolge der von Rat und EP getroffenen Beschlüsse betrifft). Man begrüßt die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Seiten, die sich in der Durchführung der letzten Tagung im März in Brazzaville unter guten Bedingungen und dem dort erreichten positiven Ergebnis zeigt. Ich stimme dieser Auslegung zu und hatte deshalb vor, für den Bericht zu stimmen. Da jedoch das Plenum die von der UEN-Fraktion eingereichten Änderungsanträge abgelehnt hat, in denen es darum ging, eine gravierende Ungerechtigkeit und Diskriminierung in der Zusammensetzung und Arbeitsweise der ständigen AKP-Organe zu korrigieren, habe ich mich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.

Der Präsident.
Damit sind wir am Ende der Erklärungen zur Abstimmung angelangt.
(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen und um 15. 00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zu SARS (schweres akutes Respirationssyndrom).

Stefanis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu sein und Ihnen die bisherigen Ergebnisse der Arbeit des Rates zum schweren akuten Respirationssyndrom vorzulegen.
Wie Sie wissen, hatte die Präsidentschaft für den 6. Mai eine außerordentliche Ratssitzung einberufen, um dieses ernste Thema zu behandeln, das neben den offensichtlich schwer wiegenden Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft auch verständliche Beunruhigung bei den Bürgern hervorruft, die oft noch durch die Art der Berichterstattung seitens der Massenmedien verstärkt wird.
Gestatten Sie mir eine einleitende Bemerkung, bevor ich Sie über die Ergebnisse der Ratssitzung informiere. Der Fall des schweren akuten Respirationssyndroms zeigt einmal mehr, dass die Infektionskrankheiten, wie auch viele andere den Bereich der öffentlichen Gesundheit betreffende Probleme, ich erwähne hier als ein anderes Beispiel nur den Bioterrorismus, bei weitem die Ebene der Mitgliedstaaten übersteigen und die Notwendigkeit institutioneller Veränderungen aufzeigen, die deutlich machen, dass der Gesundheitsschutz eine grundlegende Priorität des vereinten Europas ist. Durch diese Perspektive wird die Prävention, die Kontrolle und das rechtzeitige Eingreifen zur Bekämpfung der Krankheiten sowohl in der Gemeinschaft als auch auf internationaler Ebene noch weiter erleichtert.
Gestatten Sie mir darauf hinzuweisen, dass die Gesundheit noch nicht den Stellenwert hat, der ihr auf Gemeinschaftsebene zukommt. Ich bin überzeugt davon, Herr Präsident, dass Europa der beste Weg ist, um die ehrgeizige Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit in jedem unserer Länder voranzubringen, insbesondere in Bezug auf die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten. Im heutigen Europa, und vor allem auch im erweiterten Europa, muss die Gesundheit eine stabile und starke gesetzliche Grundlage erhalten, die ein direktes, koordiniertes, wissenschaftlich fundiertes und effektives Eingreifen gestattet.
Nun möchte ich Sie über die Ergebnisse der Arbeiten der außerordentlichen Ratssitzung informieren. Ich erinnere daran, dass an dem Rat vom 6. Mai erstmalig die Minister für Gesundheit der Beitrittsländer sowie auch die Generaldirektorin der WHO, Frau Brundtland, die uns über die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der atypischen Lungenentzündung in der Welt informierte, teilnahmen.
Bezüglich der wissenschaftlich-epidemiologischen Seite des Problems wissen wir durch die Sachverständigen der internationalen Organisationen, dass, kurz gesagt, die Ursache des Syndroms ein bis zu seinem kürzlichen Auftreten unbekanntes Virus aus der Familie der Coronaviren ist. Seine Molekularstruktur wurde in kürzester Zeit erkannt, wenn man es mit dem Zeitraum vergleicht, der für die Identifizierung des HIV-Virus bei AIDS erforderlich war. Trotz seiner Identifizierung kennen wir die Art seiner natürlichen Entwicklung noch nicht, so wie wir auch nach wie vor keine speziellen Antivirusmedikamente für die Therapie zur Verfügung haben und noch weit von einem vorbeugenden Impfschutz entfernt sind.
Hinsichtlich der Übertragungsweise gibt es starke Hinweise darauf, dass er durch engen Kontakt und aller Wahrscheinlichkeit nach durch Tröpfchen übertragen wird. Es existieren keine Hinweise darüber, dass die aus den mit dem Virus verseuchten Regionen in die Europäische Union eingeführten Waren eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.
Hinsichtlich der Epidemiologie ist zu sagen, dass es in der Europäischen Union nur eine begrenzte Zahl von bestätigten oder vermuteten Fällen gibt und die Erkrankten isoliert und wirksam behandelt wurden. Auf diese Weise wurde bislang eine weitere Verbreitung der Infektion verhindert, und wir hatten, was noch wichtiger ist, keinen tödlichen Fall. Der Rat führte mit Frau Brundtland einen umfassenden und konstruktiven Meinungsaustausch durch und merkte an, dass die in der kommenden Woche zusammentretende Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation eine hervorragende Gelegenheit bieten wird, die derzeitige weltweite Lage noch einmal einzuschätzen und die Anstrengungen zu bewerten, die unternommen wurden, um sich mit dieser auseinander zu setzen.
Bezüglich der gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems möchte ich zunächst daran erinnern, dass die Durchführung von Gesundheitsschutzmaßnahmen in die Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten fällt. Auf Gemeinschaftsebene gibt es bereits ein Netz zur epidemiologischen Beobachtung und Kontrolle der übertragbaren Krankheiten, das auch für die Koordinierung der Maßnahmen zuständig ist. Das Netz erwies sich als effektives Mittel für den Informationsaustausch, an dem auch die Beitrittsländer voll und ganz teilnahmen. Der Rat bestätigte die am 10. April 2003 durch das Netzwerk-Komitee vereinbarten Leitlinien, die ich wie folgt zusammenfasse:
schnelle Aufspürung der Verdachtsfälle durch aufmerksame Beobachtung,
Schutz der ansteckungsgefährdeten Personen durch eine wirksame Isolierung in Krankenhäusern mit besonderer Betonung von Schutzmaßnahmen für das Betreuungspersonal,
besondere Konzentration der Maßnahmen auf Flugreisen, die offensichtlich einen großen Anteil an der Verbreitung des Syndroms haben, vor allem durch standardisierte Überprüfung der aus den betroffenen Regionen einreisenden Passagiere, durch Ratschläge für die Reisenden in den Flugzeugen und schließlich durch ihre Information auf den Einreiseflughäfen. Diese Maßnahmen müssen in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Zu den zukünftigen Aktivitäten: Der Rat hat beschlossen, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft und die über das Netz für übertragbare Krankheiten sowie mit dem neuen Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit unternommenen Bemühungen weiterzuführen sind. Außerdem muss die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung und schließlich zur Überwindung dieser atypischen Lungenentzündung fortgesetzt werden.
Diese Zusammenarbeit muss vor allem darauf gerichtet sein, die betroffenen Regionen zu unterstützen, Diagnosetests zur Förderung der Forschung für die Herstellung von Impfstoffen zu entwickeln und diese in ausreichenden Mengen zur Verfügung zu stellen.
Der Rat ersuchte die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer, alle Leitlinien des Überwachungsnetzes vollständig anzuwenden, einen aktiven Beitrag zur Bildung einer speziellen Expertengruppe für das schwere akute Respirationssyndrom beim Komitee des Überwachungsnetzes zu leisten sowie bis zum 15. Mai der Kommission alle Informationen über die gegen das Syndrom getroffenen Maßnahmen bereitzustellen. Schließlich möchte ich noch anmerken, dass wir die Kommission aufgefordert haben, die Kooperation der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten fortzusetzen und regelmäßig die Leitlinien des Überwachungsnetzes zu überprüfen.
Der Rat wird die Situation und die Entwicklungen auf seinem Treffen am 2. Juni noch einmal überprüfen. Während dieses Treffens wird die Kommission einen Bericht zu den von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen vorlegen. Auf der Grundlage dieses Berichts wird der Rat, falls er es für notwendig erachtet, weitere Aktivitäten einleiten. Außerdem unterstützt er die Absicht der Kommission, einen ersten Vorschlag zur Gründung eines europäischen Zentrums zur Prävention und zur Kontrolle von Krankheiten zu unterbreiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mich auf diese zusammenfassende Darstellung der Arbeit des Rates beschränkt und stehe Ihnen nun zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung.

Trakatellis (PPE-DE).
Herr Präsident! Die heutige zweite Lesung über das schwere akute Respirationssyndrom ist, wie ich sagen möchte, wieder einmal außerordentlich aktuell, da, wie wir sehen, täglich neue Fälle auftreten und Menschen an diesem Syndrom sterben. Was uns interessiert, und das sagte auch der Herr Minister, sind die unmittelbaren Maßnahmen, die wir zum Schutz der Bevölkerung ergreifen müssen. Er nannte uns einige dieser unmittelbaren Maßnahmen, aber das Wichtigste sind die nächsten Schritte zur Bekämpfung dieser Krankheiten, die erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben, da mit der heutigen Mobilität Millionen Menschen in alle Ecken dieser Welt reisen und den Infektionskrankheiten so eine gewaltige Dynamik gegeben wird. Das schwere akute Respirationssyndrom ist dafür ein charakteristisches Beispiel, bei dem, ausgehend von China, wo sich der Ursprungsherd befindet, Fälle an Orten auftreten, die vom Ursprungsherd weit entfernt sind.
Das zweite wichtige Thema ist, dass wir plötzlich Epidemien neuer Krankheiten haben. In den letzten 20 Jahren waren 30 neue Infektionskrankheiten bzw. neue Varianten von alten Infektionskrankheiten, die aus Veränderung von Viren resultieren, zu verzeichnen. Wir haben auch altbekannte Krankheiten, die wieder ausbrechen, wie beispielsweise die Tuberkulose. Es ist auch die Rede von einer zu erwartenden Pandemie, einem Ausbruch der Influenza. Folglich ist eine ständige Wachsamkeit und Beobachtung erforderlich, gleichzeitig müssen wir aber auch nach einer koordinierten Antwort auf die Bedrohungen der Gesundheit suchen.
Der Herr Minister hat sehr richtig betont, dass dieses Netz zur Überwachung der übertragbaren Krankheiten existiert, das wir mit der Entschließung 2119/1998 geschaffen haben, aber leider, Herr Minister, reicht dieses Netz nicht aus, um den Gesundheitsgefährdungen auf organisierte und koordinierte Weise entgegenzutreten. Ich stimme mit Ihnen überein, dass Sie Druck ausüben müssen, damit entsprechend dem Vorschlag der Kommission im Rahmen der Europäischen Union ein Überwachungszentrum wie in den Vereinigten Staaten gegründet wird, das die Arbeit der verschiedenen nationalen Zentren koordiniert, denn es geht hier tatsächlich um die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, aber es soll auch die Arbeit der Referenzlabors koordinieren, so dass wir schnellstmöglich eine gemeinsame Antwort auf die übertragbaren Krankheiten, aber auch den Bioterrorismus finden, der mit Viren und Bakterien droht.
Sie haben auch sehr richtig gesagt, dass die öffentliche Gesundheit den ihr zukommenden Platz in den neuen Europäischen Verträgen einnehmen muss. Leider muss ich sagen, dass uns der Verfassungskonvent diese Botschaft und diese Position bislang nicht vermittelt hat. Das haben Sie sehr richtig gesagt. So, wie die Umwelt einen breiten Raum in den Verträgen einnimmt, sollte es auch die öffentliche Gesundheit tun. Das eine sind die Gesundheitsbehörden, die der Subsidiarität unterliegen, und das andere ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit, denn wie Sie wissen, kennen die Viren und die verschiedenen Krankheiten sowie der Bioterrorismus keine Grenzen und gehen von Staat zu Staat und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, und wir müssen in der Lage sein, in koordinierter Weise darauf zu reagieren. Um dies zu tun, müssen wir der öffentlichen Gesundheit einen breiten Raum in dem Vertrag über die Europäische Union geben. Ich stimme Ihnen also zu und bitte Sie, Druck auf die anderen Minister auszuüben, damit die Gründung dieses europäischen Überwachungszentrums für Infektionskrankheiten beschlossen wird und wir auch Druck auf den Verfassungskonvent und den Rat ausüben, um der öffentlichen Gesundheit eine gewichtige Position in der neuen europäischen Verfassung zu verschaffen.

Roth-Behrendt (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Ratspräsident! Ich danke Ihnen für Ihre Darstellungen aus dem Rat, und ich weiß genau, dass der Überbringer schlechter Nachrichten nicht geköpft werden sollte, und deshalb liegt mir das auch fern. Allerdings gebe ich auch zu, dass das Ergebnis dieser außerordentlichen Ratssitzung in meinen Augen sehr enttäuschend war, wenn wir uns vor Augen führen, dass es zu SARS nur Fragen gibt. Es handelt sich um ein nicht bekanntes Virus. Wir wissen nicht wirklich, wie die Infektionswege sind. Wir wissen nichts von irgendeiner Behandlung, und wir wissen nichts wirklich über die Sterblichkeit. Das sind so viele Fragen, dass die Diskussion über ein Zentrum eine Alibidiskussion ist. Ich mag das gerne in einem halben Jahr diskutieren, aber im Moment ist das eine Form von Aktionismus, die verbrämt und verdeckt, was wirklich nötig ist.
Genau das Gleiche empfinde ich, wenn ich höre, dass die Mitgliedstaaten konstruktiv ihre Meinung ausgetauscht haben und präventiv zuständig sind. Das müssen wir ändern, Kolleginnen und Kollegen! Es wird dringend Zeit, dass es eine Gemeinschaftszuständigkeit für Gesundheitspolitik gibt, und zwar im Vertrag. Wenn wir das jetzt nicht erkennen, dann weiß ich nicht, wann wir es erkennen! Wir hätten es zu BSE-Zeiten schon erkennen müssen! Vieles von dem, was ich heute höre und in der Vergangenheit gehört habe, kommt mir bekannt vor: die wirtschaftlichen Auswirkungen - das haben wir zu BSE-Zeiten auch gesagt. In den Protokollen steht, lasst uns nicht laut über die Gefahren von BSE reden, weiß der Himmel, was es für wirtschaftliche Auswirkungen hat! Welche Konsequenzen hatte es dann im Ergebnis? Was ich mir vom Rat gewünscht hätte, wäre, dass er mal irgendetwas Konkretes gemacht hätte. Das hätte ich mir übrigens auch von der Kommission gewünscht!
Frau Schreyer, es tut mir leid, dass ich Ihnen das jetzt sage, ich weiß, dass Sie dafür nicht verantwortlich sind. Ich werde es Herrn Byrne wieder sagen, ich habe es Herrn Byrne hier in diesem Haus auch schon einmal gesagt. Es kann nicht angehen, dass Herr Byrne sagt: 'Ja, mit Forschungsmitteln ist das so eine Sache, die sind ja gebunden für so lange Zeit.' Er hätte sofort in die Kommission gehen und sagen müssen: So, Leute, zack, zack, Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm freisetzen, und zwar sofort! Wir brauchen sofort Geld für die Forschung, um alles in Bewegung zu setzen, jeden Forscher zu mobilisieren, um festzustellen, was für ein Virus es ist, ob es eine Behandlungsmöglichkeit gibt und welche Impfstoffe es gibt. Genau dasselbe hätten die Mitgliedstaaten machen müssen. Ich hätte erwartet, dass sie letzte Woche nach der außerordentlichen Ratssitzung auseinander gehen und sagen: Jeder von uns verpflichtet sich, x-Prozent oder soundso viel Hunderttausend Euro sofort für die Forschung auf den Tisch zu legen.
Jetzt noch etwas Unpopuläres: Warum reden wir nicht über Beschränkung von Reisemöglichkeiten? Andere Länder tun das. Es gibt Länder, die Einreisebeschränkungen erlassen haben. Warum tun wir das nicht? Warum können nach wie vor Flugzeuge meiner deutschen Fluggesellschaft und andere Fluggesellschaften in der Weltgeschichte umherreisen? Wir wissen nichts von Infektionswegen. Wir haben keine Ahnung, wie lang die Inkubationszeit ist. Ist das in Ordnung? Warum reden wir nicht ehrlich über Quarantänemöglichkeiten? Ich finde das verantwortlich, und ich finde das, was die Mitgliedstaaten getan haben, und auch das, was die Kommission getan hat, ungenügend und auch unverantwortlich. Ich rüge das hier und möchte, dass auch Sie, d. h. diejenigen, die das zu verantworten haben, das auch vor der europäischen Öffentlichkeit rechtfertigen.
Maaten (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte dem Minister für seine Erläuterungen danken. Das Treffen des Rates fand natürlich in einer Zeit statt, in der Gerüchte und Spekulationen über SARS gewaltige Dimensionen annahmen. Die Gefahr für Verwirrungen und Missverständnisse über diese überaus ansteckende Krankheit nimmt deshalb ebenfalls alarmierend zu. Allerdings erleben wir derzeit noch immer, dass einzelne Mitgliedstaaten der Union widersprüchliche Reiseempfehlungen für die so genannten infizierten Gebiete geben. Eben hier obliegt es der Union, solcherlei Verwirrungen und Missverständnisse zu verhindern. Mein Land beispielsweise rät nur von Reisen nach Peking, Hongkong und in die Provinz Guangdong ab. Andere Mitgliedstaaten von Reisen in sämtliche infizierte Gebiete. Weshalb verfolgt Europa in diesem Punkt nicht eine einheitliche Linie? Die Europäische Union, nicht nur ihre Mitgliedstaaten, sollte hier aktiv werden. Das reicht jedoch nicht. SARS ist in erster Linie ein grenzüberschreitendes Problem und erinnert uns daran, dass solche Probleme auch bei anderen Infektionskrankheiten auftreten können. Wenn wir uns vergegenwärtigen, wie schnell SARS um sich gegriffen hat - möglicherweise noch nicht in Europa, sondern andernorts -, dann müssen wir daraus Lehren ziehen, und zwar jetzt nicht nur für SARS.
Der Rat vom 6. Mai appellierte an die Kommission, das Vorgehen der EU gegen SARS weiterhin zu koordinieren und die Erarbeitung eines Plans betreffend die allgemeine Einsatzbereitschaft bei übertragbaren Krankheiten und Bedrohungen der Volksgesundheit zu entwickeln. Auf das Europäische Zentrum wurde auch wieder einmal hingewiesen. Möglicherweise reicht das im Moment noch aus. Vielleicht hat sich SARS tatsächlich noch nicht so weit ausgebreitet, dass strengere Maßnahmen erforderlich sind.
Was aber hätten wir getan, wenn so etwas aus dem Ruder gelaufen wäre? Das hätte auch passieren können. Das hätte schon geschehen können. Schauen wir uns doch die Situation in Toronto an - schwerlich ein Entwicklungsland, sondern eine Stadt mit hochmodernen medizinischen Einrichtungen, die plötzlich in den Griff von SARS geriet. Auch uns hätte es treffen können. Was hätten wir unternommen? Hätten wir dann die Europäische Kommission gebeten, in Beratungen einzutreten und die Koordinierung zu übernehmen? Hätten wir ein Treffen einberufen, um einmal zu prüfen, was wir unternehmen könnten? Nein, woran es mangelt, ist die Möglichkeit für die Europäische Kommission, in einem solchen Moment Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu treffen. Meines Erachtens sollte die Europäische Kommission einen Notfallplan für solcherlei Situationen entwickeln, einen Plan, mit dem wir konkret auf Notfälle reagieren und daraufhin Maßnahmen ergreifen können, beispielsweise die Maßnahmen, wie sie unsere US-amerikanischen und kanadischen Kollegen schon jetzt treffen: Personen, bei denen der Verdacht auf eine Infektion besteht, in Quarantäne nehmen, zusätzliche finanzielle Mittel für die Vermeidung der Verbreitung des Virus bereitstellen, Hilfe für Personen, die sich freiwillig oder zwangsweise in Quarantäne befinden.
Die Problematik ist komplexer. Es geht nicht nur um SARS. Kommissar Byrne hat das Parlament bereits am 7. April darüber informiert, dass das SARS-Virus möglicherweise von Tieren auf den Menschen übergesprungen ist. Denken Sie an die Hongkong-Grippe im vorigen Jahrhundert, an die spanische Grippe im vorigen Jahrhundert, an mutierende Viren, an die derzeit in den Niederlanden grassierende Geflügelpest, über die die Weltgesundheitsorganisation ebenfalls ihre Sorge zum Ausdruck gebracht hat. Was sollen wir dagegen unternehmen?
Für eben diese Situationen muss die Europäische Kommission konkrete, zügige Krisenbewältigungsmaßnahmen treffen können. Ich begrüße auch die diesbezüglichen Ausführungen des Ministers. Nunmehr bedarf es wirklich der Festlegung und Stärkung der Rolle der Volksgesundheit im Vertrag.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Gegen neue Krankheiten können Menschen nicht im Vorhinein durch Impfungen geschützt werden. Ebenso wenig können sie im Nachhinein mit Medikamenten genesen. Zur Begrenzung der Folgen gibt es nur drei Möglichkeiten. Erstens durch Eindämmung der Infektionsgefahr. Zweitens durch verstärkte und beschleunigte wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Bekämpfung solcher Krankheiten. Drittens durch die Gewährleistung von Hilfe für Erkrankte, damit ihre Überlebenschancen steigen. In dem Kampf gegen das Vorrücken von SARS genießt nunmehr lediglich die dritte Möglichkeit uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Krankenhäuser werden auf die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Quarantäneräumen und Beatmungsgeräten vorbereitet. Richtig ist es, dass wir schon jetzt der Möglichkeit Rechnung tragen, dass diese Infektion in Europa in erheblichem Maße zuschlagen könnte, aber offensichtlich beschränken wir uns darauf.
Über die zweite Möglichkeit wird kaum nachgedacht. In den vergangenen Jahren wurde in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der wissenschaftlichen Erforschung neuer Krankheiten gespart. Die Wissenschaftler von heute sind interessierte Freiwillige, die von anderen medizinischen und biologischen Forschungsprojekten abgezogen worden sind. Das muss sich ändern, um neue Krankheiten kurzfristig wirksam bekämpfen und ausrotten zu können.
Die gravierendsten Mängel offenbaren sich auf dem Gebiet der ersten Möglichkeit, der Eindämmung der weltweiten Ausbreitung. Dank des internationalen Flugverkehrs können Menschen aus Südostasien SARS in schnellem Tempo über große Entfernungen exportieren. Auf dem niederländischen Flughafen Schiphol, dem fünftgrößten Flughafen Europas, wird der ankommende Verkehr offensichtlich kaum kontrolliert. Passagiere aus Südostasien können ungehindert passieren. Im Grunde grenzt es an ein Wunder, dass sich in Europa nicht schon weitaus mehr Menschen infiziert haben.
Am 7. April habe ich anlässlich einer Erklärung der Europäischen Kommission Maßnahmen gegen die Gefahren durch den ankommenden Flugverkehr gefordert, nötigenfalls mit einer vorab angekündigten obligatorischen Quarantäne für Menschen mit einem Infektionsrisiko. Zu meinem Erstaunen wurde am 6. Mai nach Rücksprache mit der Weltgesundheitsorganisation im Rat beschlossen, davon Abstand zu nehmen und stattdessen auf die Kontrollen im Abflugland sowie auf schriftliche Erklärungen der Beteiligten zu vertrauen. Es sollte nicht so weit kommen, dass wir nachträglich feststellen müssen, mit unseren Bemühungen, diese Krankheit so weit als möglich von unseren Ländern fernzuhalten, ernsthaft gescheitert zu sein, und wir sollten uns über unsere freie Presse freuen, die uns anders als in China rechtzeitig informiert hat.

Mussa (UEN).
 Herr Präsident, Herr Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren Kommissionsmitglieder, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 7. April dieses Jahres haben wir das Problem der SARS-Krise behandelt, um die Gefahr ihrer Ausbreitung, die mehr oder weniger alle Mitgliedstaaten und ebenso andere Länder beunruhigte, zu stoppen.
Ich möchte hervorheben, dass die damals der Kommission unterbreiteten Vorschläge der UEN-Fraktion nahezu vollständig von einigen Mitgliedstaaten, darunter Italien, aufgegriffen wurden. In meinem damaligen Redebeitrag hatte ich darauf hingewiesen, dass das Virus auch durch aus den betroffenen Ländern kommende Waren und Tiere übertragen werden kann, die damals noch nicht als Ansteckungsquelle bekannt waren. Nach dieser schwierigen und konfliktgeladenen Periode der Konfrontation zwischen optimistischen und pessimistischen Auffassungen über die Möglichkeit und Notwendigkeit, die Ausbreitung des Virus zu stoppen, hat das Interesse der europäischen Länder heute ebenso zugenommen wie die Vorbeugung, doch ist es an der Zeit, sich mit einem anderen Aspekt zu befassen: in vielen Mitgliedstaaten zeichnet sich nämlich allmählich ein Problem des öffentlichen Gesundheitswesens ab, das die Verfügbarkeit von Personal, Mitteln und Einrichtungen zur Betreuung von SARS-Patienten betrifft. Es ist Zeit, sich zu fragen, ob jeder Mitgliedstaat über diese Mittel und geeignete Zentren zur Behandlung von ansteckenden Viruserkrankungen wie SARS verfügt; wenn nicht, dann wären nämlich sämtliche Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Eintreffen der Krankheit in Europa aufzuhalten, sinnlos.
Ich füge hinzu, dass heute vor allem die folgenden Probleme angepackt werden müssen: der Mangel an, um nicht zu sagen das völlige Fehlen von Isolierzimmern mit Unterdruck in den wichtigsten Krankenhäusern der EU-Mitgliedstaaten, die notwendig sind, um die nosokomiale Ansteckung zu verhindern; die Unmöglichkeit, einen Patienten, bei dem ein hoher Verdacht auf SARS besteht, gegen seinen Willen unter Quarantäne zu stellen, weil es keine Gesetze für Zwangseinweisungen gibt, es sei denn für Geisteskrankheiten; es sollte über die Ausbildung und Schaffung von spezialisierten nationalen Gesundheitsteams für die Behandlung von Krankheiten wie SARS nachgedacht werden, denen nicht mit spezifischen Therapien, sondern nur mit unterstützenden Therapien beizukommen ist und die das Eingreifen vieler Spezialisten - Pneumologen, Virologen, Anästhesisten, Reanimateure, Internisten, Diätetiker - und von für die Behandlung und Betreuung von SARS-Patienten geeignetem Krankenhauspersonal erforderlich machen.
Ich möchte Sie dazu auffordern, diese Viruserkrankung als Prüfstein für Europa im Hinblick auf die mögliche Übertragung von Krankheiten zu betrachten, die heutzutage bei uns unbekannt oder ausgerottet sind, durch die Globalisierung jedoch wieder zu uns nach Europa gelangen könnten, wie ich bereits in meinem Redebeitrag vom 14. November 2001 erklärt hatte. Das Europäische Parlament und im vorliegenden Fall die Kommission - an die ich mich hiermit wende - müssen die Lehren aus dieser Erfahrung ziehen und dem öffentlichen Gesundheitswesen wieder eine prioritäre Rolle beimessen.

Pannella (NI).
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Kommissionsmitglied, das heute nicht in diesem Saal anwesend ist - was mir leid tut, weil es mich gefreut hätte, einmal ein Kommissionsmitglied zu beglückwünschen, erklärte am 7. Mai: 'In Bezug auf die Verhütung von Tierseuchen haben wir ein bahnbrechendes System geschaffen, indem wir einen Veterinärausschuss von Experten gebildet haben, der - ich zitiere - über jeden Mitgliedstaat gebietet, während wir im Bereich der menschlichen Gesundheit nicht mitzureden haben'. Ich wiederhole, wir haben nicht mitzureden. Übrigens, bislang hat die Kommission auch in diesem Hohen Haus nicht mitzureden.
Diese paradoxe Situation entspricht jedoch der Realität, die wir heute erleben. Ich pflichte einigen der soeben vom Kollegen Mussa gemachten Bemerkungen bei; gleichwohl müssen wir uns vor Augen halten, dass Du, Antonio - wie im Übrigen viele von uns -, Strukturreformen anregst, Reformen der nosokomialen bzw. Krankenhaus- aber auch der wissenschaftlichen Strukturen. Strukturreformen müssen erst verabschiedet, gewollt und dann umgesetzt werden; und dann wären da noch die Schmiergelder und der ganze Rest. Jedenfalls brauchen wir eine Marschrichtung.
Heute gibt es jedoch in Bezug auf unser Gebiet einen Aspekt, der mit Handelsprivilegien verbunden ist, die hier bisweilen die Funktion haben, die in den kommunistischen und totalitären Staaten, sagen wir in den kommunistischen Staaten - es gab zwar einige kleine faschistische und nazistische Zwischenspiele, aber eben nur Zwischenspiele - die politischen und Systeminteressen haben. Wir haben es tatsächlich mit einer ausufernden und bedrohlichen Situation in Bezug auf die Tierkrankheiten zu tun: die Krankheiten sind bereits vom Tier auf den Menschen übertragbar. Der öffentlichen Gesundheit in Europa - hier in unseren eigenen Ländern - drohen sehr ernsthafte und stetig zunehmende Gefahren, denn die weltweite Globalisierung schreitet immer mehr voran und die Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte nehmen zu. Ich zitiere: 'Europa wird seit einigen Monaten von Stämmen des Orthomyxovirus heimgesucht, die besorgniserregende Herde der Geflügelpest verursachen' - ich wiederhole, sie verursachen sie heute, das heißt, es gibt sie schon, Herr Ratspräsident. Hier in Europa gibt es heute zahlreiche besorgniserregende Herde der Geflügelpest, deren Gefährlichkeit oft heruntergespielt wird. Warum? Um die gewaltigen Exportströme von Nahrungsgütern nicht zu behindern; würden wir die Impfprophylaxe einführen, hätte das natürlich Auswirkungen auf den Export dieser Nahrungsgüter. Man hat es vorgezogen, die Tiere zu schlachten und ganze Bestände zu vernichten: 25 Millionen Tiere wurden allein in Holland und Belgien getötet! Es stimmt zwar, dass uns diese Tiere einen Dollar pro Tag kosten - Geld das wir nicht der Welt und mitunter auch nicht einmal unseren Arbeitslosen zur Verfügung stellen -, doch es ist auch wahr, dass schließlich sogar die Schlachtungen subventioniert werden.
Wir haben also eine Situation, in der wir keine spezifischen Kenntnisse besitzen - nach einigen, nach vielen Jahren bin ich mir nicht einmal sicher, welcher Unterschied zwischen HIV und AIDS besteht. Wir können nur sagen, dass die Infektionsspezialisten über die saisonale Entwicklung hinaus im Herbst einen explosionsartigen Anstieg befürchten. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Italien allein die spanische Grippe 600 000 Todesopfer forderte - wie in einem großen Weltkrieg. Kommen Sie zur Besinnung! Das ist nicht Europa - es ist das Nicht-Europa!

Podestà (PPE-DE).
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit knapp zwei Monaten wissen wir von der Ausbreitung dieser Krankheit, und schon sind wir bei über 7 000 gemeldeten Fällen, über 500 Toten und mehr als 20 Personen, die in den EU-Mitgliedstaaten infiziert sein sollen.
Herr Minister, die außerordentliche Tagung des Rates, die vom italienischen Gesundheitsminister, Professor Sirchia, gefordert worden war, hat zu keinen geringen, sondern zu minimalen und unbefriedigenden Ergebnissen geführt. Was erreicht wurde ist ein binnen zwei Monaten umzusetzendes Vorhaben, Ärzteteams an den Flughäfen, um die in diese Länder abreisenden Passagiere zu überwachen, d. h. jene, die nach China, Hongkong und in die anderen Gebiete, in denen bereits eine erklärte epidemische Situation herrscht, zurückkehren. Darüber hinaus hat der Rat auf seiner außerordentlichen Tagung die Schaffung eines europäischen Koordinationszentrums zur Bewältigung gesundheitlicher Notsituationen beschlossen, das jedoch erst im Jahr 2005 in Betrieb genommen werden soll.
Meines Erachtens hat man sich trotz der im Wesentlichen von Italien und Spanien vorgebrachten Forderungen einer rein wirtschaftlichen Logik ergeben. Sie, Herr Minister, haben gesagt, es sei ein schwieriges Klima für die Wirtschaft und die Gesellschaft entstanden. Wir meinen, dass die Gesundheit der Bürger weit über den kurzfristigen, rein wirtschaftlichen Wert hinausgeht, der zwar gewiss berücksichtigt werden muss, jedoch keinesfalls Vorrang vor der Gesundheit der Bürger haben darf.
Frau Roth-Behrendt hat zu Recht bekräftigt, dass wir nichts über diese Krankheit wissen, und das ist die Wahrheit. Aber wir haben keinen Filter auf europäischer Ebene eingebaut, der für Einheitlichkeit und Effizienz sorgen könnte. Kollege Pannella hat sodann die paradoxe Situation in Erinnerung gerufen, dass wir zwar mit einem bahnbrechenden System zur Verhütung von Tierseuchen ausgestattet sind, aber nichts für den Menschen haben. Alles liegt nach wie vor in der Hand der Mitgliedstaaten, die wirtschaftlichen Aspekten gegenüber der Gesundheit der Bürger den Vorzug geben.
Es wurde behauptet, die spanische Grippe hätte Hunderttausende Opfer gefordert. Das stimmt nicht, liebe Freunde - es waren mehr als 20 Millionen! Und in jüngerer Zeit hat die asiatische Grippe 1957 eine Million Menschenleben dahingerafft, während die Hongkong-Grippe 1968 700 000 Todesopfer forderte. Ich frage mich, was wir gegenwärtig für das Risikomanagement einer epidemischen Situation tun, die in den afrikanischen Ländern oder in Indien auftreten könnte, wo die Gesundheitssysteme absolut nicht imstande wären, sie auch nur im Geringsten zu kontrollieren, wenn man bedenkt, dass sie schon in Toronto in Schwierigkeiten gerieten.
Deshalb glaube ich, Herr Minister, dass der Rat und die Kommission den Kurs, das Entscheidungstempo sowie die Politik im Zusammenhang mit der Gesundheit der Bürger ändern müssen.

Malliori (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Präsident des Rates Gesundheit! Das schwere akute Respirationssyndrom ist ein weiterer Anlass, der uns an die Notwendigkeit einer koordinierten Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit erinnert.
Wir können nicht über Prävention, Kontrolle und rechtzeitige Intervention bei Infektions- und anderen Krankheiten reden, wenn wir nicht die Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit sicherstellen, was angesichts der Erweiterung und des unkomplizierten und schnellen Personenverkehrs heute um so mehr gilt.
Ich bin erfreut, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, einhellig diese Notwendigkeit geäußert haben, was in der Vergangenheit nicht so war. Wie die Umweltprobleme kennen auch die ansteckenden Krankheiten keine Grenzen. Epidemien wie die der atypischen Lungenentzündung erfordern Transparenz und direkte Information, ein wirksames Überwachungssystem sowie Gesundheitssysteme, die bürokratische Funktionsstörungen überwinden und bestmögliche Dienstleistungen im öffentlichen Interesse anbieten.
Die Weltgesundheitsorganisation spielt eine wesentliche Rolle, und deshalb ist auch die Zusammenarbeit zwischen der WHO, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten sehr wirksam. Es ist wichtig zu betonen, dass die auf der Ebene der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen die Ausbreitung der Krankheit eingeschränkt haben und, was das Wichtigste ist, es gab bis heute in den Mitgliedstaaten keinen einzigen Todesfall.
Was den außerordentlichen Ratsgipfel in der vergangenen Woche betrifft, so halte ich es für sehr wichtig, dass der Rat auf die Bildung einer speziellen Expertengruppe für das Syndrom drängt, deren Aufgabe darin bestehen soll, gemeinsame Programme zu entwickeln, Ratschläge für hygienische Maßnahmen in ganz Europa auszugeben sowie Informationen zu den bislang getroffenen Maßnahmen und ihren Ergebnissen bereitzustellen. Absolut notwendig ist auch die Gewährung jeder Art von Hilfe für die betroffenen Regionen. Mit allen administrativen und wissenschaftlichen Mitteln müssen die Ausgangspunkte ebenso wie die Ankunftsorte, wenn nicht noch mehr, kontrolliert werden.
Erlauben Sie mir, Herr Präsident, meinen Bedenken hinsichtlich der adäquaten Durchsetzung der bislang beschlossenen Maßnahmen Ausdruck zu geben. Es wäre daher empfehlenswert, wenn die Kommission ihren Einfluss so weit wie möglich in dieser Richtung geltend machen könnte. Gestatten Sie mir schließlich, dem griechischen Ratsvorsitz für seine Sensibilität und seine Bereitschaft, die er mit der Einberufung der außerordentlichen Ratssitzung demonstriert hat, zu gratulieren.

Liese (PPE-DE).
Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! SARS beunruhigt die Menschen. Es gibt sehr viel Unsicherheit, das ist schon mehrfach gesagt worden, und das macht die Sache natürlich sehr schwierig. Ich kann aus dem persönlichen Umfeld berichten: Ein Teil meiner Familie steht kurz davor, aus beruflichen Gründen nach China zu gehen. Das ist eine Situation, mit der viele Familien in Europa konfrontiert sind, und wir können eigentlich keine endgültigen Ratschläge geben, und das ist sehr schwierig.
Ich möchte das Stichwort China aufgreifen. Wir müssen anprangern, dass die chinesische Regierung hier vollkommen inadäquat gehandelt hat. Sie hat das Thema zunächst verharmlost und unter der Decke gehalten und dann - zumindest teilweise - überaktiv reagiert bis hin zu polizeistaatlichen Maßnahmen. Das zeigt für mich erneut, dass in einer Diktatur die Herausforderungen der modernen Gesellschaft nicht angemessen behandelt werden. Das ist einer der vielen Gründe, weshalb wir weiter für Menschenrechte und Demokratie auch in China eintreten sollten.
Was tun wir jetzt in Europa? Ich bin Herrn Prof. Stefanis, dem Ratspräsidenten, aber auch Prof. Sirchia und Prof. Mattei, die die Initiative sehr aktiv unterstützt haben, sehr dankbar, dass das Thema im Ministerrat auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Ergebnisse sind natürlich nicht so, wie wir sie uns wünschen, aber es ist wichtig, dass man hier einen Anfang macht, und vielleicht haben wir beim nächsten Rat größere Erfolge.
Wir haben in Europa einen Binnenmarkt. Ich glaube, dies ist wieder einmal ein Zeitpunkt, um darauf hinzuweisen, dass man einen Binnenmarkt nur dann haben kann und dass er nur dann wirklich seine Vorteile ausspielen kann, wenn man auch andere Aspekte außerhalb der engeren wirtschaftlichen Situation mit in den Blick nimmt. Da gibt es viele Beispiele - die Gesundheit ist ein weiteres Beispiel. Es gibt einige in meinem Land, die sagen, Europa soll keine Kompetenzen für den Gesundheitsschutz haben. Ich gehöre nicht zu denjenigen. Ich glaube, zumindest bei der Abwehr von infektiösen Erkrankungen und beim Bioterrorismus brauchen wir zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Union. Ich habe dieses Problem bereits mit Kommissar Byrne und auch mit unseren Mitgliedern im Konvent besprochen. Elmar Brok, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Konvent, hat diese Debatte ja verfolgt, und er stimmt mit mir darin überein, dass wir hier zusätzliche Kompetenzen brauchen.
Allerdings ist das kein Allheilmittel. Wir können jetzt die aktuelle Krise nicht in eine Konventsdebatte verlagern, sondern wir müssen genau sehen, was sind angemessene Maßnahmen, die wir auch jetzt schon treffen können. Da ist es zum Beispiel richtig, wie Frau Roth-Behrendt gesagt hat, schnell Forschungsmittel zu mobilisieren. Es ist richtig, worauf Herr Maaten hingewiesen hat, einheitliche Empfehlungen für die Aus- und Einreise zu geben. Ich glaube, diese Dinge sollten wir schnell tun, gleichzeitig sollten wir aber im Konvent das richtige Signal geben!

Stihler (PSE).
Herr Präsident, SARS stellt für die EU und die Bewerberländer eine gewaltige Herausforderung dar, und wie der Minister sagte, wissen wir nicht, was das Virus verursacht. Die Zahl der Todesopfer nimmt weltweit zu, und die Zahl der Infektionen in China steigt weiter. Auch in Europa sind Fälle von SARS aufgetreten, wenngleich die Krankheit hier im Wesentlichen unter Kontrolle zu sein scheint. Doch 6 % der mit SARS Infizierten werden sterben. Nehmen wir das Beispiel eines Überlebenden. Dr. Henry Likyuen Chan war erst 34 Jahre alt, aber er hatte hohes Fieber, litt unter schweren Hustenanfällen und bei einer Dusche fühlte er sich, als würde er einen Marathonlauf absolvieren.
Das Konzept eines sich am US-amerikanischen Vorbild in Atlanta orientierenden EU-Zentrums für Seuchenkontrolle und -prävention, das nicht neu ist und im Rahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit gefördert wird, kann einen maßgeblichen Beitrag zur Koordinierung leisten. Vor 2005 wird ein solches Zentrum aber nicht einsatzbereit sein. Ist das nicht völlig unzureichend? Das mag wohl der richtige Schritt sein, aber der Rat muss sich auch offen zu den zusätzlichen Mittel äußern, die er für das Zentrum bereitstellen wird, das sich nicht nur mit SARS, sondern auch mit Fragen in Verbindung mit Tuberkulose, Pocken und Bioterrorismus beschäftigen wird.
Die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist für die EU natürlich von Vorteil, aber sie kostet Geld, und wir sollten in diesem Punkt sehr offen sein. Frau Roth-Behrendt und Herr Liese haben über den Aspekt der Forschung gesprochen, und soweit ich weiß, stellt die GD Forschung Mittel für diesen Zweck zur Verfügung. Dieser Punkt sollte klargestellt werden, und vielleicht könnte der Minister uns mehr dazu sagen. Wie wir wissen und wie er ebenfalls festgestellt hat, muss die Quelle dieses furchtbaren Mutationsvirus noch ermittelt werden, und wir müssen mehr über seine Entstehung in Erfahrung bringen.
Leider werden wir lernen müssen, mit SARS zu leben. Wir können im Rahmen der Forschung, von Frühwarnsystemen, Seuchenkontrollzentren, Erziehung und Information tun, was in unserer Macht steht, doch der Ausbruch sollte all jene wachrütteln, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind. Wir müssen EU- und weltweit zusammenarbeiten, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, und wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie diese Zusammenarbeit aussehen soll.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! SARS darf in der Politik keinen Hype auslösen, bei unseren Bürgern macht es das jedoch sicherlich. Die Art und Weise, wie der Rat und die Europäische Kommission in der vergangenen Woche reagiert haben, halte ich für angemessen. Wir allerdings, die wissen, was möglicherweise hätte geschehen müssen, waren zu Recht enttäuscht. Es trifft zu, dass auf unserem europäischen Kontinent infolge SARS noch keine Toten zu beklagen sind. Das heißt jedoch nicht und danach sah es ein wenig aus , im Moment sei alles in Ordnung, und meine Kollegen Roth-Behrendt, Maaten und Liese haben sich auch so geäußert. Wir wissen nämlich viel zu wenig über das Entstehen und über die Übertragungswege. Wir wissen nichts von Impfstoffen. All diese Dinge sind auf diesem damaligen Ratstreffen vertagt worden. Das finde ich bedauerlich.
Zweitens bedauere ich, dass vereinbart wurde, keine zusätzlichen Maßnahmen zur Kontrolle aller, die ein Flugzeug verlassen, zu treffen, denn das böte Scheinsicherheit. Was sehe ich? Tags darauf ist die italienische Regierung dabei, eben diese Maßnahmen zu erlassen. Welche Sicherheit kann ich der Bevölkerung jetzt bieten? Meines Erachtens ist das auch der Hintergrund der zahlreichen Kritikpunkte meiner Kolleginnen und Kollegen.
Als zweites Element möchte ich das sechste Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit nennen. Dieses Programm beruhte auf zwei Dingen, rapid alert und Prävention. Was muss ich jetzt tatsächlich feststellen? Die Kommission weist uns erstmals darauf hin, doch etwas auf dem Gebiet der Gesundheit unternommen zu haben, wiewohl dies nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Diesbezüglich sei die Bemerkung gestattet, dass die Kommission diese Kompetenz im Grunde schon über dieses Sechste Aktionsprogramm besitzt.
Nunmehr komme ich zu den Bemerkungen von Herrn Jules Maaten, Frau Roth-Behrendt und Herrn Trakatellis, die fragen, weshalb nicht unverzüglich zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um die Zusammenhänge aufzudecken, um Impfstoffe zu entwickeln, um etwas zu unternehmen. Herr Präsident, nach meinem Dafürhalten heißt das, wir haben versagt, und jetzt müssen wir uns sofort bemühen - und zwar nicht nur bei SARS, sondern bei allem, was noch auf uns zukommt -, bei den Problemen und der Unkenntnis besser zur Seite zu stehen, sie besser aufzuspüren, wachsamer zu reagieren, wie wir es im sechsten Aktionsprogramm beschlossen haben. Aber, Herr Präsident, denken Sie auch einmal an die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, die mehr denn je vonnöten sind.

Corbey (PSE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister Stefanis! Zwei niederländische Krankenhausmitarbeiter, die in China gearbeitet hatten, sind nach ihrer Rückkehr in die Niederlande freiwillig in Quarantäne gegangen. An ihrem Verantwortungsbewusstsein sollten sich nicht nur die niederländischen Behörden als vielmehr auch die europäischen Behörden ein Beispiel nehmen. Die Maßnahmen gegen SARS sind unzureichend. Leider kann derzeit keine andere Schlussfolgerung gezogen werden. SARS ist eine Krankheit, deren Risiken und Gefahren größtenteils noch unbekannt sind. Die Sterblichkeit wurde anfänglich auf 4 % geschätzt, die jetzigen Schätzungen belaufen sich auf 19 %. Ursprünglich wurde angenommen, die Ansteckung erfolge nur über die Luft. Jetzt kann das Virus offensichtlich auf verschiedene andere Weise in den menschlichen Körper eindringen. Wir sollten so sorgfältig wie nur möglich mit SARS umgehen.
Erstens, und darauf wurde schon vielfach hingewiesen, müssen wir gemeinsam handeln. Vertrauen in den Staat ist von Bedeutung. Es kann nicht sein, dass das eine Land behauptet, es sei im Grunde nichts an der Hand und dass das andere Land Quarantäne vorschreibt, das schafft kein Vertrauen. Außerdem bedarf es gemeinsamer Reiseempfehlungen, denn mit Sicherheit stimmt etwas nicht.
Zweitens müssen die Maßnahmen selbstverständlich überzeugen. Die Krankheit ist offenbar ernster und infektiöser, als man dachte. Das Aufspüren von Personen, die Infektionsherde sein können, ist richtig. Jedoch gilt es selbstverständlich in erster Linie zu verhindern, dass innerhalb der Europäischen Union Infektionen auftreten. Italien hat ganz recht, Quarantäne für Menschen vorzuschreiben, die aus Risikogebieten kommen. Natürlich hat auch ein jeder Recht, der sagt, drakonische Maßnahmen böten keinen ultimativen Schutz, aber damit schafft man noch keine Scheinsicherheit, wie unterstellt wird. Diese Maßnahmen sind hilfreich, um die Zahl der Infektionsherde zurückzudrängen. Panik verhindert man, indem man angemessene Maßnahmen trifft und nicht, indem man so tut, als sei alles in Ordnung.
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Aus Griechenland und Finnland wurden ebenfalls SARS-Fälle gemeldet. Es geht nicht an, dass Quarantäne eine individuelle Entscheidung von Verantwortlichen ist. Das Verantwortungsbewusstsein einiger Krankenhausmitarbeiter sollte als Beispiel dienen.
Schließlich haben Sie, Herr Minister Stefanis, in dieser Aussprache vernommen, welch breiter Konsens für ein strengeres und klareres Konzept besteht. Wie werden Sie im Ergebnis dieser Aussprache verfahren?

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich SARS bei uns festgesetzt hat. In den entwickelten westlichen Ländern bleibt die Situation, nach Lage der Dinge, unter Kontrolle, aber für die armen, weniger entwickelten Länder könnte die Krankheit zu einer neuen Geißel ungeahnten Ausmaßes werden, einer, die sowohl unmittelbar als auch mittelbar, durch ihre ökonomischen Auswirkungen zu einer Zunahme der Armut und des Elends und zu einem Anstieg der Sterblichkeitsrate führen wird. Die Epidemie bedroht bereits jetzt das schon vordem schwache Wirtschaftswachstum in den asiatischen Ländern und über eine Reihe von Folgereaktionen auch die gesamte Weltwirtschaft. Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass ein enormer Bedarf an humanitärer Hilfe auf uns zukommen wird.
Die Epidemie hält gerade einmal acht Wochen an, aber eines ist sicher: Die Entscheidungsträger spielen eine Hauptrolle dabei. Stabilität und Ordnung müssen weltweit gewährleistet sein, da das für die Gesundheitssysteme und die Vorsorge von entscheidender Bedeutung ist.
In Finnland ist erst ein Fall der Krankheit bekannt geworden: Es handelte sich dabei um eine Person, die sich krank gefühlt hatte, nachdem sie von einer Reise aus Toronto zurückgekehrt war. Ein hochrangiger Gesundheitsbeamter in Kanada beeilte sich jedoch zu versichern, dass die Möglichkeit der Infektion in Kanada nicht bestanden haben könne. In einem Bericht des Toronto Star heißt es beispielsweise, dass es, ausgenommen dann, wenn es jemandem gelungen sei, in ein Krankenhaus und in direkten Kontakt zu einem in Quarantäne befindlichen SARS-Patienten zu gelangen, vollkommen idiotisch sei zu behaupten, dass man sich in Kanada infiziert haben könne. Äußerungen wie diese erinnern uns auf eine anschauliche Art und Weise an das Gebaren der Führer der ehemaligen Ostblockländer, die einfach behaupteten, man könne sich in ihren Ländern keine ansteckenden Krankheiten holen. Es ist unfassbar, dass sich die kanadischen Gesundheitsbehörden einem kindischen, gesichtswahrenden Streit darüber hingeben, wo denn die Krankheit wohl hergekommen sein könnte.
Diese Art des Herangehens an das Problem hilft niemandem. Wenn Fälle der Krankheit festgestellt werden, dann sollten die Gesundheitsbehörden anderes zu tun haben, als die Wirtschaft und den Tourismus ihres Landes zu schützen. Das zeigt im Allgemeinen, wie schlecht die Behörden in den westlichen Ländern mental auf die Ausbreitung neuer und gefährlicher Infektionskrankheiten vorbereitet sind. Das außerordentliche Treffen der Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten - mit ihren Handlungsempfehlungen - war dennoch ein erster wichtiger Schritt, aber wir erwarten mehr. Die EU braucht mehr Rechte im Bereich der Bekämpfung von Infektionskrankheiten.
Ein weiteres Detail bei der Betrachtung der SARS-Situation verdient Erwähnung: Italien war mit der Entscheidung des Ministerrats, was die Maßnahmen zur Bekämpfung von SARS angeht, unzufrieden und hat deshalb beschlossen, vorübergehend aus dem Schengen-Abkommen auszutreten, um so selbst Kontrollen des Gesundheitszustands von Personen bei deren Einreise in das Land durchführen zu können. Ob die Entscheidung Italiens nun notwendig oder ein Fall von Überreaktion war, sei einmal dahingestellt, es zeigt aber trotz allem, wie flexibel doch wesentliche EU-Vereinbarungen in Ausnahmesituationen gehandhabt werden können, wenn ein Mitgliedstaat gute Gründe dafür anführen kann, warum er einer Vereinbarung nicht folgen kann oder will. Unter diesem Aspekt hat die EU einen praktischen Test mit guten Noten bestanden.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, zwei Dinge geben derzeit Anlass zu großer Sorge: das Fehlen eines Impfstoffs gegen das entdeckte Virus und die Befürchtung, dass nationale wie europäische Behörden möglicherweise nicht für die Bekämpfung eines Virus gewappnet sind, das keine Grenzen kennt. Kein Virus kann mit den Begriffen Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Territorialität etwas anfangen. Viren verbreiten sich, wie es ihnen passt. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten den Gedanken, sie könnten ihre Bevölkerung schützen, wenn sie nur an der Vorstellung der Souveränität festhalten, oder sie könnten ihre Wirtschaft durch ihr Beharren auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit schützen, fallen lassen.
Wichtig ist, dass wir den Vorschlag des Kommissionsmitglieds zur Einrichtung eines Zentrums für übertragbare Krankheiten unterstützen. Wir sollten jedoch darauf bestehen, dass jeder Mitgliedstaat im Vorfeld entsprechende Mittel für dieses Zentrum bereitstellt. Es ist Unsinn zu versuchen, ein Zentrum aufzubauen, das sich langfristig wirksam der Problematik übertragbarer Krankheiten widmen soll, dem aber dazu die Mittel fehlen.
Ich habe heute noch nichts darüber gehört, welche Fortschritte in Bezug auf die Entwicklung eines Impfstoffs gemacht wurden. Aber vielleicht habe ich den Teil auch verpasst, denn ich bin etwas zu spät gekommen und habe den Anfang des Beitrags des Ratspräsidenten nicht gehört. Ich weiß, dass gewisse Fortschritte bei der Identifizierung des Virus gemacht wurden, aber welche Fortschritte wurden in Bezug auf die Identifizierung eines Impfstoffs erzielt?
Ich weiß, dass es in Griechenland Bedenken in Bezug auf die Olympischen Spiele gibt, die 2004 stattfinden werden, und dass dazu verschiedene Diskussionen geführt werden. In meinem Heimatland Irland werden im Juni dieses Jahres die Special Olympics stattfinden. Dazu werden ca. 7 000 Sportler aus 166 Ländern der ganzen Welt anreisen; 500 von ihnen werden aus Gebieten kommen, die von SARS betroffen sind. Man ist natürlich besorgt in Irland, insbesondere in den Städten, die Gastgeber dieser Sportler sein werden. Ich fordere kein Verbot für die Special Olympics. Ich möchte, dass sie stattfinden, aber ich möchte den Menschen sagen können, dass auf europäischer und nationaler Ebene angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um eine Ausbreitung des SARS-Virus zu verhindern.

Stefanis
Ich danke den Damen und Herren Abgeordneten sehr für ihre äußerst interessanten Fragen, die ich mich bemühen werde zu beantworten. Ich werde nicht auf alle detailliert antworten können, da, wie ich erfahren habe, die Zeit begrenzt ist, aber ich werde versuchen, mein Möglichstes zu tun.
Zunächst, die generelle Lage hinsichtlich der Themen der atypischen Lungenentzündung bzw. SARS. Wie ich bereits sagte, wissen wir von der Kommission und von Frau Brundtland persönlich, die eine globale Sicht auf dieses Thema hat, dass es inzwischen identifiziert worden ist, und zwar, und auch das ist eine Tatsache, im Vergleich zur Vergangenheit in einer Rekordzeit, und zudem wurde die Molekularstruktur des Virus identifiziert. Dies ist die eine Seite. Auf der anderen Seite aber sind bislang keine wesentlichen Fortschritte im Bereich der Entstehungsgeschichte, also der Übertragung des Virus, erzielt worden, ebenso wie wir im Moment auch über keine sichtbare Perspektive für einen wirksamen Impfstoff zur Prävention noch für die Herstellung von Antivirusmedikamenten zu seiner Bekämpfung verfügen. Folglich gibt es lediglich eine lindernde Behandlung. Was wir, zumindest für die erkrankten Personen, unbedingt tun müssen, ist, diese zu isolieren, so dass sich der Virus nicht weiter ausbreiten kann und wir keine Krankenhausinfektionen haben. Dies gilt für alle Länder, und es gibt eine entsprechende Empfehlung an alle Länder, die nicht über Unterdruckkammern verfügen, solche zu erwerben. Das ist eine sehr grundlegende Maßnahme zur Beschränkung der Übertragung des Virus und zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen.
Nun eine Klarstellung zu den Fällen in den Niederlanden und in Griechenland. In Griechenland gibt es seit gestern einen Verdachtsfall, der noch nicht bestätigt ist, aber untersucht wird. Aber es ist jedenfalls eine Tatsache, dass wir auch in Europa Fälle haben. Glücklicherweise aber hat, wie bereits gesagt wurde, bisher noch kein Fall tödlich geendet. Ich freue mich insbesondere, dass es einen breiten Konsens darüber gibt, dass der öffentlichen Gesundheit in der Charta der Europäischen Union sowie generell bei allen Aktivitäten der Europäischen Union eine oberste Priorität gegeben werden muss. Herr Panella hat es ein Paradoxon genannt, und es ist tatsächlich ein Paradoxon, dass wir einen Schutz vor Tierkrankheiten, aber keinen Schutz der menschlichen Gesundheit haben. Dies ist etwas, womit sich auch der Konvent beschäftigen muss, aber vielleicht könnte es gegebenenfalls bereits jetzt gemeinsame Aktivitäten in dieser Richtung geben. Es eröffnet sich eine solche Perspektive, und wir als Präsidentschaft stimmen zu, und wir stimmen nicht nur zu, sondern unterstützen auch die Bemühungen der Kommission, die Gründung eines Präventions- und Kontrollzentrums generell für Krankheiten und nicht nur für Infektionskrankheiten voranzutreiben, denn es gibt auch Krankheiten, die von ebensolcher Bedeutung und Schädlichkeit sind wie die Infektionskrankheiten. Es soll etwas sein, was dem Centre of Desease Control in den USA entspricht.
Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was von dieser außerordentlichen Ratssitzung erwartet worden war und was letztendlich herausgekommen ist. Zunächst halte ich es für sehr positiv, dass dieses Treffen stattgefunden hat und dass die öffentliche Gesundheit aus Anlass des schweren akuten Respirationssyndroms nicht nur im Zentrum der Aufmerksamkeit der Minister, sondern generell auch der öffentlichen Meinung in Europa stand.
Zweitens: Da irgendwie ein Text mit gemeinsam gezogenen Schlussfolgerungen erstellt werden musste, war es nur selbstverständlich, dass dieser Text keine gegensätzlichen Ansichten enthielt. Der Text insgesamt war das Produkt eines Kompromisses. Trotzdem gab es Empfehlungen für wichtige Maßnahmen, beispielsweise zum Thema Flugreisen. Wie auch durch die Weltgesundheitsorganisation wurde die Betonung auf die Kontrolle beim Abflug, also an den Ausgangspunkten, gelegt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass es keine Kontrollen geben soll. Die Kommission und der Rat haben eine diesbezügliche Kontrolle empfohlen, die zumindest auf administrativer Ebene und nicht durch die Gesundheitsbehörden oder durch Ärzte stattfinden soll, wie es der italienische Minister, Herr Sirchia, gefordert hat.
Wie viele Kontrollen wir aber nun auch an den Einreiseorten durchführen, wenn wir es mit einem Virus zu tun haben, der eine Inkubationszeit von zehn Tagen hat, dann haben diese Kontrollen selbstverständlich nur eine begrenzte Wirksamkeit, da die ins Land einreisenden Personen gesund sind. Nahezu alle Fälle, die wir in allen Ländern außer den Ursprungsländern, zu denen ich China, Hongkong und Singapur zähle, hatten, sind Fälle, bei denen diese Personen gesund in diese Länder eingereist sind und die Krankheit erst später zum Ausbruch kam. Folglich wird also eine Kontrolle bei der Einreise die Gefahr des Einschleppens des Virus zwar bedeutend vermindern, aber nicht ausschließen können. Es wurden hier viele Themen angesprochen. Aber alle stimmten der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Politik bei diesem Thema und generell zu Gesundheitsfragen zu.
Der Ratsvorsitz ist der Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat auf der Grundlage der in seinem Land herrschenden besonderen Bedingungen sowie seiner Wahrnehmung und Bewertung der von außen kommenden Gefahren entsprechende Maßnahmen ergreifen kann. Es muss allerdings einige für alle Staaten der Europäischen Union gemeinsame Maßnahmen geben, und zunächst und vor allem besteht die Notwendigkeit einer Koordinierung, die zumindest auf der Ebene der Information stattfinden sollte. Ein gemeinsames obligatorisches Informationszentrum, wie wir es jetzt mit dem Netz zur obligatorischen Registrierung aller möglichen und wahrscheinlichen Fälle haben, wäre meiner Meinung nach ein bedeutender Schritt, weil wir damit ein epidemiologisches Bild hätten, mit dessen Hilfe bestimmte Maßnahmen für den Umgang mit dieser Situation ergriffen werden können.
Hinsichtlich der Forschung stimmt der Ratsvorsitz einer größtmöglichen Unterstützung der Forschungsaktivitäten auf europäischer Ebene zu. Über den bereits bei der Direktion XII existierenden Fonds sollte es einen gemeinsamen Fonds geben, möglicherweise speziell für die Bekämpfung solcher Ausnahmesituationen. Wir sollten aber nicht vergessen, dass die Forschung hauptsächlich an den Universitäten und bei den großen internationalen Pharmakonzernen stattfindet. Andererseits besteht kein Zweifel, dass es eine europäische Forschungstätigkeit geben sollte.
Ein weiteres hier angesprochenes Thema war die Unterstützung für die vom Virus betroffenen Regionen, damit sie die entsprechenden Maßnahmen durchführen können. Herr Liese hat gesagt, wir dürften nicht verkennen, dass wir bei einer schnellen Meldung der Fälle aus China gar nicht erst zu der heutigen Situation gekommen wären. Es sollte für uns alle eine Lehre sein, dass es hier nämlich keine Grenzen gibt und dass alles, was irgendwo auf der Welt passiert, gemeldet werden muss. Es muss ein Meldezentrum existieren, und das ist auf jeden Fall die Weltgesundheitsorganisation, aber es sollte auch auf regionaler Ebene entsprechende Zentren wie das Überwachungsnetz der Europäischen Union geben, dem wir Meldung erstatten sollten.
Abschließend möchte ich sagen, dass die außerordentliche Ratssitzung am 6. Mai ein sehr guter Anfang war. Am 2. Juni findet die ordentliche Ministerratstagung statt. Bis dahin werden noch mehr Daten zusammengetragen sein, und es werden auch alle Anmerkungen der verehrten Mitglieder des Europäischen Parlaments Berücksichtigung finden, und ich glaube, dass die Staaten der Europäischen Union in der Lage sein werden, bei den auf europäischer Ebene zu treffenden Maßnahmen koordinierter und konkreter vorzugehen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Ratspräsident Stefanis!
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt jetzt der Bericht (A5-0140/2003) von Frau Gill im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments (2003/2016(BUD)) für das Haushaltsjahr 2004.

Gill (PSE)
Herr Präsident, ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen und die Beobachter begrüßen. Ich freue mich, sie hier in Straßburg zu sehen. Wir haben auf zahlreichen Sitzungen die Ankunft von Beobachtern im Haushaltsausschuss diskutiert. Es ist gut, dass sie hier sind und dieser wichtigen Debatte zuhören können. Das ist einer der ersten haushaltspolitischen Punkte, der sie direkt betrifft. Ich möchte mich ferner bei all meinen Kollegen sowie dem Sekretariat des Haushaltsausschusses für ihre Arbeit und Unterstützung bei der Erarbeitung dieser Haushaltsvoranschläge bedanken.
2004 ist ein 'E-Jahr': Es ist das Jahr der Erweiterung, ein Europawahljahr und, wenn die Wahlergebnisse ähnlich ausfallen wie 1999, für über 56 % der Abgeordneten das Jahr, in dem ihre Abgeordnetentätigkeit endet. All diese Faktoren sind mit beträchtlichen politischen, strukturellen und haushaltspolitischen Auswirkungen verbunden. Die Voranschläge für 2004 bedürfen daher einiger grundlegender Änderungen, die die Haushaltsplanung etwas komplizierter gestalten.
Neben der Erweiterung und den Wahlen, die bereits eine große Herausforderung darstellen, stehen dem Parlament 2004 auch weit reichende Veränderungen ins Haus, so beispielsweise die potenzielle Verabschiedung des Statuts der Abgeordneten, die Zunahme der Gesamtzahl der Abgeordneten, die Überarbeitung des Beamtenstatuts sowie eine Reform seiner Verwaltungsstrukturen mit Blick auf die Verbesserung der Dienste für die Abgeordneten. Die genauen Auswirkungen einiger dieser Veränderungen auf den Haushalt stehen noch nicht fest und konnten daher nicht in diesen Voranschlag eingearbeitet werden. Sie sind in der ersten Lesung des Haushaltsplans 2004 im Herbst zu berücksichtigen.
Ich möchte jedoch auf einige der von mir eben angesprochenen Punkte etwas näher eingehen. Zunächst zum Statut der Abgeordneten: Ich hoffe sehr, dass das Abgeordnetenstatut bis nächstes Jahr in Kraft sein wird. Der Mangel an Transparenz in Bezug auf die Reisekostenvergütung und das allgemeine Zulagensystem unterminiert die Glaubwürdigkeit dieses Hauses mehr als jeder andere Faktor. Deshalb fordere ich das Parlament auf, alles zu tun, um zu gewährleisten, dass die in die Reserve eingestellten Mittel auch wirklich für diesen Zweck genutzt werden.
Da ich gerade von Vergünstigungen und Privilegien spreche, möchte ich auf den Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion zur Ausweitung des derzeitigen Krankenversicherungssystems auf ehemalige Abgeordnete eingehen. Mich erstaunt, dass er von den rechts orientierten britischen Konservativen vorgelegt wurde. Nehmen sie doch stets für sich in Anspruch, an vorderster Front gegen alle Versuche, das System auszunutzen, vorzugehen. Und plötzlich fordern sie in völligem Widerspruch dazu eine Ausweitung des Systems. Das ist vollkommen ungerechtfertigt und würde nur einigen wenigen Abgeordneten zugute kommen, wobei enorme Kosten für den Steuerzahler entstehen würden und die Umsetzung äußerst kompliziert wäre. Noch enttäuschender ist, dass die Quästoren alle Abgeordneten per E-Mail aufgefordert haben, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Das ist wirklich eine Schande. Ich weiß nicht, wie Herr Balfe und andere diese spezielle Ausgabe gegenüber ihren Wählern rechtfertigen können. Das Präsidium hegt diesbezüglich ernste Bedenken, hat keine Mittel dafür vorgesehen und den Vorschlag aus rechtlichen Gründen zurückverwiesen.
Dabei gibt es auch wichtige haushaltspolitische Überlegungen. Wir können nicht nur die kurzfristigen Auswirkungen einer solchen Maßnahme in Betracht ziehen, sondern müssen prüfen, welche Kosten langfristig dafür anfallen könnten. Das könnte sehr teuer werden. Es geht nicht nur darum, ob es klug ist, eine solche Regelung für scheidende Abgeordnete dieses Parlaments zu vereinbaren, die von ehemaligen Abgeordneten in unterschiedlichster Form rechtlich angefochten werden könnte, sondern es wäre auch moralisch verwerflich, einen solchen Weg einzuschlagen. Deshalb rate ich dem Haus, gegen Absatz 3 in meinem Bericht zu stimmen oder den von der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz vorgelegten Änderungsantrag zu unterstützen. Machen wir uns doch nichts vor. Diese beiden Probleme sind nicht nur technische Fragen interner Natur; sie wären für die Presse in vielen Ländern nicht nur im Vorfeld der im nächsten Jahr stattfindenden Europawahlen ein gefundenes Fressen, sondern noch Jahre danach.
Die im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen werden, abgesehen von der Ablösung zahlreicher Abgeordneter und der Zunahme der Abgeordnetenzahl um ein Fünftel, einen der größten Wendepunkte in der Geschichte dieses Parlaments darstellen. Obwohl wir, was unser materielles Umfeld und die Sprachenregelung angeht, in den Plenarsälen und an anderer Stelle entsprechende Vorkehrungen getroffen haben, wurden viele sehr wichtige Probleme in Bezug auf Informations-, Kommunikations- und IT-Strategien noch nicht ausreichend berücksichtigt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dem Argument des demokratischen Defizits, was unsere Einflussnahme auf die Gesetzgebung betrifft, entgegenwirken. Deshalb ist die Wahlbeteiligung für uns von vorrangiger Bedeutung.
Wir müssen mehr tun, um die Bürger über die Arbeit des Parlaments zu informieren, ihr Interesse an unserer Arbeit zu erhöhen und für mehr Mitwirkung zu sorgen. Meiner Ansicht nach kommt der Informationspolitik die Schlüsselrolle zu. Mir ist bekannt, dass das Präsidium einen Bericht über Aktivitäten im Zusammenhang mit den Europawahlen angenommen hat, dem es allerdings an Ehrgeiz und Innovationsgeist mangelt. Wir brauchen jetzt klare Strategien und Pläne, wenn diese irgendeine Wirkung zeigen sollen. Das ist nicht nur die Aufgabe des Parlaments.
An die Adresse der Kommission gerichtet, muss ich offen feststellen, dass ich von den mangelnden Fortschritten der interinstitutionellen Arbeitsgruppe enttäuscht bin. Es ist ihr nicht gelungen, den Bürgern unsere wichtigsten Prioritäten und Inhalte zu vermitteln. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben uns im Stich gelassen. Ich fordere sie auf, zusammenzuarbeiten und größere Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.
Während eines unserer Hauptziele der letzten Jahre darin bestand, mehr Bürgernähe zu entwickeln, ist unsere Technik im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Unsere Informations- und Kommunikationspolitik scheint sich im Schneckentempo zu entwickeln, während die Kosten rasant ansteigen. Ausgehend davon, dass die IT-Ausgaben des Parlaments im Vergleich zu anderen Institutionen recht hoch sind, wüsste ich gern, weshalb die Europarl-Website weder dem neuesten Stand der Technik entspricht noch sonderlich benutzerfreundlich ist und wieso wir nur begrenzten Zugang zu Video-Compositing und anderen technischen Einrichtungen haben. Wo ist das Geld geblieben?
Allerdings freue ich mich feststellen zu können, dass wir nun endlich bei der Internetübertragung vorankommen. Soweit ich weiß, wird unsere heutige Sitzung live übertragen. Hier im Parlamentsgebäude wurden vorübergehend mehrsprachige Informationstafeln angebracht. Das ist im Vorfeld der Erweiterung im nächsten Mai ein wichtiger Schritt nach vorn. Doch in Bezug auf andere Probleme wie die Kantinen, das Umfeld in Brüssel, die Zugänglichkeit der Gebäude und der Fahrdienst müssen wir uns wesentlich mehr anstrengen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Bemühungen der Verwaltung und des Präsidiums zur Modernisierung nicht nur der Personalpolitik des Parlaments, sondern auch der Art und Weise, in der wir Personalfragen behandeln. Wir müssen von der reinen Personalverwaltung ab- und zu einem moderneren, strategischen und zukunftsorientierten Personalmanagement übergehen. Zu beachten ist dabei, dass die Informationstechnologie die Art und Weise, in der wir arbeiten, und unsere Einstellung zur Verwaltung geändert hat.
Obwohl das keine wesentlichen Auswirkungen auf den Haushalt 2004 haben wird, würde ich den Generalsekretär bitten, seine Bemühungen auf diesem Gebiet fortzusetzen. Ich weiß, dass einige sehr schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, die sich auf die Stellenpläne der Kommission auswirken werden, aber wir müssen auch weiterhin nach Wegen für den bestmöglichen Einsatz unserer Humanressourcen suchen.
Damit komme ich zur Haushaltsdisziplin. Diese kommt nur dann wirklich zum Tragen, wenn wir stärker rationalisieren, unsere Managementstrukturen abspecken und das Problem der Mehrsprachigkeit angehen, um die Effizienz in einer Reihe von Bereichen zu verbessern. Das Parlament muss diese Politik fortsetzen und ein möglichst günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis für die eingesetzten Steuergelder anstreben. Des Weiteren müssen die im laufenden Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Wir können die Bürger extern nur dann von unserer Haushaltsdisziplin überzeugen, wenn wir sie auch intern durchsetzen. Dazu bedarf es einer besseren Präsentation und Transparenz des Haushalts. Es deutet allerdings wenig darauf hin, dass eine Reihe unserer Bitten ernst genommen wurden. Wir haben es hier mit einem klassischen Beispiel dafür zu tun, wie Ideen nicht dadurch zunichte gemacht werden, dass man sie unterdrückt, sondern indem man sie ignoriert.
Es gibt zwei wichtige Bereiche, die ich kurz ansprechen will: Wir müssen die Präsentation und die Kontrolle des Haushalts in jedem Bereich verbessern. Das gilt auch für die Fraktionen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich eine technische Anpassung ankündigen, und zwar haben wir eine Einigung mit dem Rat über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau erzielt. Der entsprechende Wortlaut kann daher gestrichen werden.

Dover (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bin ebenfalls der Ansicht, dass dieser Haushalt für das Parlament und die anderen Institutionen eine sehr wichtige Angelegenheit ist. Wir müssen in Anbetracht der Erweiterung darauf achten, dass wir die Mittel in allen Bereichen möglichst günstig einsetzen. Ich möchte auf ein oder zwei Probleme eingehen, bevor ich mich der Krankenversicherung zuwende.
Der Fahrdienst wird häufig missbraucht, und wir müssen in diesem Punkt sehr genaue Kontrollen sicherstellen. Was die Sprachen, Technologie und das Internet betrifft, so müssen die entsprechenden Dienste ausgebaut werden, damit wir eine hohe Effektivität und einen bestmöglichen Einsatz der Mittel gewährleisten können. Im Bereich der Personalpolitik haben wir im Rahmen der PPE-DE bereits einen Beitrag in Bezug auf das Zurückstellen von Erwartungen geleistet. Das betrifft die Stellen von Assistenten der Vizepräsidenten, die einen zusätzlichen Aufwand von mehreren Hunderttausend Euro erfordert hätten. Wir sorgen dafür, dass zwar Höherstufungen im Einklang mit der Personalpolitik vorgenommen werden, gleichzeitig aber beschleunigte Beförderungen, die in den nächsten ein oder zwei Jahren zu enormen Zusatzkosten geführt hätten, nicht möglich sind.
Wir werden ferner dafür sorgen, dass unsere Ausschussvorsitzenden keine Assistenten erhalten. Das ist unserer Ansicht nach nicht notwendig. Wir werden sorgfältig prüfen, von wie vielen Assistenten die Quästoren unterstützt werden.
Mir ist sehr an der Annahme von Änderungsantrag 7 gelegen. Damit würde ein Teil des Schadens wieder gutgemacht, den frühere Fassungen dieses Berichts von Neena Gill angerichtet haben. Und zwar geht es um den Verein ehemaliger Abgeordneter. Sie haben all die erforderlichen Berichte vorgelegt, aber sie müssen im Juni Sitzungen durchführen, die sich nicht in unseren Haushaltskalender einfügen. Es steht uns nicht zu, sie zu kritisieren, und deshalb hoffe ich, dass wir Änderungsantrag 7 annehmen können, der die Entscheidung des Präsidiums im Hinblick auf die Kosten der Sitzungen dieses Vereins begrüßt. Er leistet ausgezeichnete Arbeit bei der Information ehemaliger Abgeordneter.
Ich komme nun zur umstrittenen Frage der Krankenversicherung und zum diesbezüglichen Änderungsantrag der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz. Wenn wir als Parlamentarier keine Vorkehrungen zur Krankenversicherung für unsere Abgeordneten treffen, dann erfüllen wir meiner Meinung nach nicht unsere Pflicht. Wir müssen gewährleisten, dass sich die mit einer umfassenden Reisetätigkeit, zeitaufwändigen Debatten und Diskussionen und anspruchsvollen Arbeitsprogrammen in unseren Regionen und Ländern in der gesamten Europäischen Union verbundenen schwierigen Arbeitsbedingungen in einer angemessenen Krankenversicherung widerspiegeln, die funktionstüchtig und kostengünstig ist. Ich möchte Ihnen den kompletten Punkt 3 vorlesen, um nachzuweisen, dass es sich hier nicht um eine endgültige Entscheidung handelt, sondern um eine Möglichkeit, die in Betracht gezogen werden kann.
Ich zitiere: '?ist bereit, die Einsetzung von Mitteln für die Ausweitung des derzeitigen Krankenversicherungssystems auf ehemalige Mitglieder in Erwägung zu ziehen, und erwartet, dass zu gegebener Zeit detaillierte Vorschläge vorgelegt werden.'
Ich möchte ferner betonen, dass dieser Punkt möglicherweise Bestandteil des Statuts der Abgeordneten sein wird, wenn es, wie erwähnt, in Kraft tritt. Die endgültige Entscheidung liegt beim Präsidium des Parlaments. Ich stelle lediglich fest, dass wir als Haushaltsausschuss die erforderlichen Schritte einleiten sollten, um eine entsprechende Absicherung zu gewährleisten, und dass wir die konkreten Zahlen im Verlaufe der nächsten Monate prüfen werden.
Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, Frau Gill meinen aufrichtigen Dank für ihren ausgezeichneten Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Jahr 2004 auszudrücken.
Das Aufstellen des Haushaltsvoranschlags für das kommende Jahr ist eine schwierige Angelegenheit, da es im Laufe des Jahres Parlamentswahlen geben und die EU sich außerdem vergrößern wird. Gewöhnlich wechselt mit einer Parlamentswahl die Hälfte der Mitglieder, wobei es bei den nächsten Wahlen möglicherweise mehr sein werden, da die alten Mitgliedstaaten 56 Sitze abgeben werden. Gleichzeitig werden wir 162 Abgeordnete aus den neuen Mitgliedstaaten bekommen. Beide Faktoren werden die Ausgaben des Parlaments erhöhen, und sie verursachen zudem Ungewissheit in Bezug auf die Voranschläge.
Ziel ist es, den Anteil der Verwaltungsausgaben des Parlaments unter 20 % zu halten. Dieses Ziel ist ein ehrgeiziges, da zusätzlich 46 Millionen Euro für das Statut für die Mitglieder des Parlaments eingestellt werden sollen. Dieser Ausgabenposten ist neu. Ein Überschreiten der Obergrenze um diesen Betrag kann daher gerechtfertigt sein, weil es die Art und Weise, wie die Kosten bislang zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten aufgeteilt wurden, nicht wirklich ändern würde; schließlich sind die Mitgliedsstaaten auch bisher für die Gehaltszahlungen zuständig.
Die Berichterstatterin ist bemüht, die Dienste für die Mitglieder für ihre Kerntätigkeiten, also in ihren legislativen und haushaltspolitischen Verantwortlichkeiten, zu verbessern. Dieser Schwerpunkt ist richtig gesetzt. Ebenso verlangt die Berichterstatterin, die Sitzungswochen besser zu planen, um Überlappungen von Sitzungen zu vermeiden. Dies würde beispielsweise Kosten dadurch senken, dass die Zahl der gleichzeitig benötigten Dolmetscher reduziert werden könnte, was insbesondere die Organisation der Dolmetschdienste für die neuen Mitgliedstaaten vereinfachen würde. Gleichzeitig würde dies den Mitgliedern gestatten, stärker an der Arbeit aller Ausschüsse teilzunehmen, denen sie angehören. Aus diesem Grund muss die Zweckmäßigkeit der Wahlkreiswochen in Zukunft genauer untersucht werden.
In diesem Zusammenhang müssen wir allerdings die Frage neuer Vergünstigungen für die Mitglieder mit gewissen Vorbehalten betrachten. Beispielsweise wird es keine Möglichkeit geben, die Fahrbereitschaft auszubauen, zumindest solange nicht, wie wir nicht abschließende Erfahrungen mit den anderen neuen Ausgabenbereichen gesammelt haben.
Eine Ausdehnung des Krankenversicherungssystems auf ehemalige Mitglieder erscheint nicht gerechtfertigt, und meine Fraktion unterstützt diesen Vorschlag auch nicht. Die Mitgliedstaaten waren bisher für die Sozialversicherung ihrer ehemaligen Mitglieder verantwortlich, was im Zusammenhang mit der Zahlung der Gehälter geregelt wurde. Wenn das Parlament das System der Krankenversicherung auf seine gegenwärtigen Mitglieder anwendet, dann ist das einleuchtend, da diese außerhalb ihrer eigenen Länder arbeiten und das Ganze als berufliche Gesundheitsfürsorge anzusehen ist. Dieses Argument greift jedoch nicht für ehemalige Mitglieder, und es wäre nur ein weiteres, wenn auch ein etwas verborgenes, Privileg.
Die Vielsprachigkeit des Parlaments wird zunehmen, da sich die Zahl der Amtssprachen von 11 auf 20 erhöhen wird. Das bedeutet, dass die Praxis der Übersetzung über zwei Dolmetscher zunehmen wird. Wir sollten prüfen, ob es möglich ist, spezielle Auflagen dahingehend auszusprechen, dass viele Sprachen direkt in die ?großen' Sprachen wie Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt werden, was die meisten Mitglieder des Parlaments in die Lage versetzen würde, einer Rede zu folgen, die von nur einem Dolmetscher übersetzt worden ist.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Auch ich möchte Neena Gill ganz herzlich für ihre Arbeit danken, die sie in diesen Bericht gesteckt hat. Sie hat es zum Kern ihrer Arbeit gemacht, dem Steuerzahler value for money zu bieten, und dabei möchte ich sie uneingeschränkt unterstützen.
Einer der strittigsten Punkte, und das hat sich auch in dieser Aussprache gezeigt, sind die Krankheitskosten. Ich hoffe doch wirklich, Herrn Dover davon überzeugen zu können, das Krankenversicherungssystem nicht auf ehemalige Mitglieder auszuweiten. Was ist daran so falsch? Gegenwärtig sind die Kosten und darauf ist Neena Gill schon eingegangen noch begrenzt, im Laufe der Jahre werden diese Kosten jedoch enorm steigen. Nun gut, das ist die finanzielle Seite der Medaille.
Die Medaille hat allerdings auch eine prinzipielle Seite, eine, die Herr Virrankoski bereits gestreift hat. Bis ein Statut der Mitglieder vorliegt, erhalten die Mitglieder des Europäischen Parlaments dasselbe Gehalt wie die Parlamentsmitglieder in ihrem Herkunftsland. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Pensionen und Krankenversicherung allesamt unter den Nenner Gehalt fallen. Ich bin schon nicht damit einverstanden, dass die heutigen Mitglieder des Parlaments diese Krankenversicherung erhalten, denn ich empfinde sie als Zugabe zum Gehalt. Dieses Extra nun aber auszudehnen, ist wirklich nicht hinnehmbar und stellt einfach einen regelrechten Griff in die Kasse Europas dar, und das sollten wir nicht tun. In dem Moment, in dem ein Europäisches Statut vorliegt, verhält es sich anders, und dann können wir uns noch einmal damit beschäftigen. Bis zu dieser Zeit kann einfach keine Rede davon sein, dass wir unsere Zustimmung dafür erteilen können.
Herr Präsident, da wir gerade über Vergeudung sprechen, fällt mir plötzlich die Stadt Straßburg ein. Das bringt mich dazu, dass wir beim letzten Mal, während der Abstimmung über den Sitzungskalender, hier demokratisch beschlossen haben, im nächsten Jahr nur 10 Sitzungen in Straßburg abzuhalten. Nun weiß ich wohl, dass wir in die Trickkiste greifen und doch wieder für 11 oder 12 sorgen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt allerdings die demokratische Entscheidung, dass nur 10 Sitzungen geplant sind. Deshalb schlage ich vor, dass der Präsident oder die Berichterstatterin Erwägung G morgen tatsächlich korrigiert. Unter G muss es nämlich heißen, dass im kommenden Jahr hier in Straßburg nicht 11, sondern 10 Sitzungen anberaumt sind, wie von diesem Plenum beschlossen.

Turchi (UEN).
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir als Erstes, unsere Kollegen aus den Staaten zu begrüßen, die zwar keine Kandidaten mehr, aber auch noch keine vollberechtigten Mitglieder der EU sind. Wir freuen uns, sie hier zu haben, um einen langen, bisweilen schwierigen Weg, auf dem jedoch zum Glück das gewünschte Ergebnis voll und ganz erreicht wurde, zu vollenden.
Der heute von der Kommission vorgelegte Haushaltsvoranschlag ist zwangsläufig ein untypischer Entwurf, da er in zwei voneinander getrennten Teilen zu betrachten ist: der erste wird für die 15 gegenwärtigen Mitgliedstaaten am 1. Januar 2004 in Kraft treten; der zweite hingegen für die Union der 25 am 1. Mai 2004. Seine Bewertung ist demzufolge nicht einfach, und es gibt einige politische Aspekte, die meines Erachtens nicht unterschätzt werden sollten. Da wäre als Erstes das jahrelange Problem der Zahlungsermächtigungen. Mit 100,6 Milliarden Euro liegt das Ausgabenvolumen knapp 3,3 % höher als im Haushalt 2003, der im Übrigen ausschließlich für das Europa der 15 galt. Diese gemäßigte Steigerung wird damit erklärt, dass das Ausgabevolumen der EU der 15 voraussichtlich um etwa 2 % sinkt.
All das ist absurd. Nicht nur, dass die Kommission keine Anstrengungen zu unternehmen gedenkt, um ein für alle Mal eine Lösung für das seit Jahren zu den Prioritäten dieses Parlaments gehörende Problem der RAL voranzubringen, sondern sie präsentiert zudem einen Haushaltsvorentwurf, der die Grundlagen dafür schafft, dass mit den ab 2004 beitretenden Ländern genau wieder derselbe Zustand eintreten wird.
Und dann die Situation in Bezug auf Rubrik 3. Die vom EP durchgesetzte Anhebung der Obergrenze war ein wichtiges Ergebnis, das uns die bedenkenlose Finanzierung einiger besonders sensibler Politikbereiche ermöglichen wird, doch meiner Meinung nach reicht das nicht aus. Wenn wir wirklich eine politische Union, eine Richtung für alle in diesem Hohen Haus anwesenden politischen Kräfte wollen, die wir alle anstreben, müssen wir ihnen auch die Möglichkeit zum Arbeiten geben bzw. die Instrumente zur Verfügung stellen, um unsere Ziele zu verwirklichen.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! In groben Zügen können wir den fundierten Bericht der Kollegin Gill unterstützen. Dem Plädoyer für eine strenge Haushaltsdisziplin seitens des Europäischen Parlaments schließen wir uns voll und ganz an.
In Anbetracht der bevorstehenden Erweiterung wird sich das Europäische Parlament mehr denn je auf seine Kernaufgaben verlegen müssen. Die primäre Aufgabe des Hohen Hauses, die Kontrolle der Europäischen Kommission, muss neben der Verantwortung für die Gesetzgebung, bei der das Parlament Mitentscheidungsbefugnis besitzt, Priorität erlangen. Nicht in diesen Bereich fallende Berichte und Entschließungen, sollten weniger Zeit auf der Tagesordnung und weniger Aufwand des Personals in Anspruch nehmen.
Ein wichtiges Thema dieses Berichts stellt die Mehrsprachigkeit des Europäischen Parlaments dar. Die Vielfalt als Wesensmerkmal der europäischen Kulturen kommt in der Existenz zahlreicher Sprachen zum Ausdruck. Die Zugänglichkeit zu und die Verständlichkeit der politischen Debatte in Europa für die Bürger sämtlicher Mitgliedstaaten ist prägend für die Qualität der Demokratie. Selbstverständlich bleibt die Tatsache davon unberührt, dass wir einen kritischen Blick auf die Ausgaben für die Mehrsprachigkeit werfen. Das Präsidium des Parlaments sollte einmal prüfen, ob der Umfang der Übersetzungs- und Dolmetschdienste pro Sprache tatsächlich auf den eigentlichen Bedarf abgestimmt ist. Die Arbeitsbelastung pro Sprache muss gleichmäßig verteilt sein. Ich habe den Eindruck, dass diese von Sprache zu Sprache ziemlich variiert und sicherlich nicht im rechten Verhältnis zu der Zahl der Mitglieder steht, die eine Sprache sprechen. Dem Vernehmen nach soll sich beispielsweise in diesem Hause der Gebrauch des Niederländischen und des Italienischen in derselben Größenordnung bewegen. Eventuelle Überkapazitäten müssen gestrichen oder umverteilt werden.
Ein anderer Punkt, Herr Präsident, betrifft das sehr hohe mittlere Gehaltsniveau der Bediensteten des Parlaments. Das Besoldungssystem beinhaltet Elemente, die größtenteils aus der Anfangszeit stammen und heute nicht mehr gültig sind. Die Gehälter des Beamtenapparats müssen in einem vernünftigen Verhältnis zu den Zahlungen stehen, die die Mitglieder des Parlaments erhalten, wobei ich anmerken muss, dass das Statut der Mitglieder noch immer nicht in Sicht ist. Eine Blamage, sowohl für den Rat als auch für das Parlament.
Damit in engem Zusammenhang stehen die Reisekosten. Ein Thema, für das die Wähler großes Interesse zeigen. Die Bedeutung schärferer und möglichst objektiver Kriterien für Vergütungen ist offensichtlich. In Anbetracht der Erfahrungen in der laufenden Sitzungsperiode sollte dieses Haus die Sitzungswochen in Straßburg auf den Prüfstand stellen. Auch angesichts der damit verbundenen zusätzlichen Kosten, denen keine zusätzlichen Ergebnisse gegenüberstehen.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident! Auch ich möchte unsere Kollegin Gill zu dem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den sie vorgelegt hat. Ich teile voll und ganz den Kern ihrer Auffassung und ihrer Vorschläge bezüglich dieser Übergangsphase im Haushalt des Parlaments. Insbesondere beglückwünsche ich sie zu der Entschiedenheit, mit der sie sich für die intensivere Nutzung der neuen Technologien in unserer Institution sowie in den europäischen Institutionen generell, vor allem mit Blick auf die Erweiterung, einsetzt.
In diesem Zusammenhang empfehle ich mit allem Nachdruck, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Gill und liebe Freunde, die Sie hier anwesend sind, morgen den Änderungsantrag zu gerade diesen neuen Technologien anzunehmen, den wir gemeinsam mit den Grünen und mit Frau Buitenweg vorgelegt haben und der mit knapper Mehrheit im Ausschuss angenommen wurde.
Worum geht es? Unsere Institution hält sich an den Grundsatz der Öffentlichkeit der Debatten. Nun ist unser Saal heute zur Hälfte gefüllt, worüber wir uns freuen, denn so fühlen wir uns weniger allein, aber es sind lediglich 150, vielleicht 200 Personen anwesend, während das erweiterte Europa 300 bis 350 Millionen Einwohner umfassen wird. Uns steht das Internet zur Verfügung - ein hervorragendes Mittel - weniger zur Information im engeren Sinne, auch nicht zum Zweck der Publizität, sondern als ein Arbeitsmittel für Interessenten.
Selbst heute - das wussten wir nicht, Frau Gill - überträgt das Parlament unsere Plenarsitzung im Internet. Was fordern wir? Wir fordern, wie Sie es übrigens auch getan haben, dass die Nutzung neuer Technologien - und damit des Internet - gefördert wird, um es jedermann zu ermöglichen, unser Plenum nach Belieben - auch von zu Hause aus - zu verfolgen.
Aber warum nicht auch die Sitzungen unserer parlamentarischen Ausschüsse? Bestimmte Leute sind an unseren Umweltdebatten interessiert. Auf diese Weise könnten sie sie verfolgen. Es wäre nicht einmal teuer. Sie wollten bereits einen Betrag für den Haushalt 2004 festlegen. Wir fordern mit diesem Änderungsantrag, dass das Parlament bereits jetzt, in diesem Jahr, Tests durchführen kann, um die Kosten für die Übertragung der Ausschusssitzungen zu ermitteln - nicht, das möchte ich betonen, über wichtige aktuelle Ereignisse, sondern gerade zu unserer täglichen Arbeit. Diese Kosten sind unseres Erachtens sehr niedrig, und andere Parlamente praktizieren solche Übertragungen bereits. An Universitäten und in anderen Bereichen gibt es immer Leute, die an allen unseren Debatten interessiert sind, um welches Thema es sich auch handelt. Diese Empfehlung möchte ich Ihnen für morgen mit auf den Weg geben, und ich beglückwünsche Frau Gill nochmals zu ihrem Bericht.

Stenmarck (PPE-DE).
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst Frau Gill für ihre Arbeit am Haushalt 2004 danken. Dies ist eine umfangreiche, bedeutsame und zeitraubende Arbeit, denn vor uns liegen anspruchsvolle und wichtige Aufgaben.
Vor einem Jahr habe ich als Berichterstatter zum Haushaltsplan festgestellt, dass es im Grunde um drei Prioritäten geht. Das waren erstens die Vorbereitung der Erweiterung, die damals unsicherer war als jetzt, zweitens die notwendigen institutionellen Reformen, die heute ebenso wichtig sind wie damals, und drittens das Erreichen dieser Ziele innerhalb des vorgegebenen Haushaltsrahmens. Nicht zuletzt durch die Vorabausstattung im letzten Herbst haben wir es dem Parlament und den Institutionen vor einem Jahr ermöglicht, die Finanzierung langfristig in Angriff zu nehmen. Die Prioritäten sollten damals in Zahlen und die Berechnungen in Euro und Cents umgesetzt werden. Die Situation ist heute, ein Jahr später, die gleiche wie damals.
Als der Europäische Rat von Kopenhagen im Dezember letzten Jahres den Beschluss für einen Big Bang fasste, hatten wohl viele von uns das Gefühl, dass dies einer der schönsten Augenblicke in der gesamten Geschichte der EU war - die Aufnahme weiterer zehn Länder rechtzeitig vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament 2004. Die nächsten Schritte waren die Beschlüsse hier im Parlament am 9. April, die Unterzeichnung der Beitrittsverträge in der darauf folgenden Woche in Athen und eine Reihe erfolgreicher Volksabstimmungen wie kürzlich in Litauen. Das stellt außerordentlich hohe Anforderungen, vor allem an die nationalen Parlamente. Wir standen noch nie vor einer größeren Herausforderung. Gerade haben wir mit Freude 162 Beobachter aus den Beitrittsländern begrüßt, die ihre Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben. All das geschieht entsprechend dem vor einem Jahr diskutierten Zeitplan.
Für uns alle, die wir die Wiedervereinigung Europas als wichtigste Aufgabe betrachten - das gilt natürlich nicht zuletzt für die heutige Politikergeneration -, ist es selbstverständlich, dass die EU und das Europäische Parlament dies umsetzen. Daher war es nicht schwer, den größten Teil der von Frau Gill unterbreiteten Vorschläge zu unterstützen. Ich möchte nur davor warnen, unsere Prioritäten aus dem Auge zu verlieren! Mitunter ist sowohl bei der Berichterstatterin als auch bei anderen Abgeordneten die Tendenz zu beobachten, auch andere Aspekte einzubringen. Das birgt jedoch die Gefahr in sich, dass sich der Haushalt innerhalb des vorgegebenen Rahmens möglicherweise nur schwer realisieren lässt. In dieser Situation ist seitens der beiden Haushaltsbehörden Standhaftigkeit und Entschlossenheit gefragt. Ich hoffe, dass Parlament und Rat in diesem Jahr ebenso frühzeitig eine Einigung erzielen werden wie im vergangenen Jahr.

Titford (EDD).
Herr Präsident, wie in diesem Bericht ganz richtig festgestellt wird, finden im nächsten Jahr die Wahlen statt, und unsere Wähler werden erneut aufgefordert werden, ihre Stimme für ihre Europaabgeordneten abzugeben. Diejenigen, die eine Wiederwahl anstreben, werden zweifellos versuchen, diese auf der Grundlage ihrer Leistungen zu rechtfertigen, und neue Kandidaten werden natürlich argumentieren, dass sie eine bessere Alternative darstellen. Wenn ich mir den Bericht anschaue, dann fällt mir eine Formulierung ganz besonders auf: 'größtmögliche Rentabilität'. Wie viele potenzielle Europaabgeordnete haben das zu ihrem Wahlspruch erklärt? Grob geschätzt, gehen wir davon aus, dass jeder britische Europaabgeordnete die britischen Steuerzahler ca. 1,2 Millionen Pfund kostet - das sind Pfund Sterling - also knapp 100 Millionen Pfund jährlich für sämtliche Abgeordneten.
Wenn man die Rentabilität prüft, dann darf man das nicht nur in relativer Hinsicht tun, indem man also prüft, welche Europaabgeordneten am rentabelsten sind, sondern man muss auch vergleichen, was mit dieser Summe sonst gekauft werden könnte. Nehmen wir das Gesundheitssystem, das den Bürgern im Vereinigten Königreich ganz besonders am Herzen liegt. Man könnte einen Vergleich mit den Kosten der Gesundheitsfürsorge anstellen. Aus den Mitteln, die die britische Vertretung im Europaparlament kostet, könnte man den Bau, die Ausstattung und die Wartung eines großen Lehrkrankenhauses finanzieren - und hätte noch Mittel übrig. Ein weiterer interessanter Vergleich betrifft die Polizei. Mit den Mitteln, die die britischen Steuerzahler für ihre Europaabgeordneten bereitstellen, könnte man den gesamten Polizeibetrieb einer mittelgroßen britischen Grafschaft finanzieren. Oder man könnte zehn komplette Infanteriebataillone unterhalten. Ich frage mich, welche Option Großbritannien mehr Einfluss in der Welt verschaffen würde. Wir könnten uns sogar drei Eurofighter pro Jahr leisten, falls sie je in Dienst gestellt werden.
Wenn dieses Haus andererseits verhindern würde, dass einige der hirnrissigeren Regelungen der Kommission in Kraft treten, und damit das Wachstum der den Unternehmen entstehenden Kosten etwas bremsen könnte, dann gäbe es vielleicht ein ökonomisches Argument, das für Europaabgeordnete spricht. Soweit ich das beurteilen kann, drückt dieses Haus solchen Regelungen lediglich den Genehmigungsstempel auf, und den könnte ich mir für 3 Pfund oder 5 Euro im Schreibwarengeschäft kaufen, was etwas billiger wäre.
Es fällt mir daher äußerst schwer zu argumentieren, dieses Haus oder die britische Vertretung biete größtmögliche Rentabilität. Das beabsichtige ich auch meinen Wählern zu sagen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplanes durch die Kommission für das Haushaltsjahr 2004.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Berichterstatter, sehr geehrte Beobachter aus den Beitrittsstaaten! Es ist mir eine außerordentliche Freude, dass ich heute hier den Haushaltsvorentwurf 2004 in dieser neuen Konstellation vorstellen kann. Das Budget 2004 ist ein wahrlich historisches Budget. Zum ersten Mal ist es ausgelegt für 25 Mitgliedstaaten. Ab 1. Mai 2004 werden die neuen Mitgliedstaaten an allen Förderprogrammen aus dem europäischen Haushalt teilhaben. Es ist auch das erste Mal, dass eine Erweiterung nicht zum 1. Januar eines Jahres stattfindet, sondern später im Jahr. Das bringt für den Haushalt besondere Herausforderungen mit sich. Vom 1. Januar bis Ende April werden wir einen Haushalt für die EU der 15 haben, dann erfolgt die Aufstockung auf die EU der 25. Die Budgetpläne enthalten deshalb sowohl die Zahlenangaben für die EU der 15 wie auch für die erweiterte Union, aber alle Beratungen werden von Beginn an für die Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten erfolgen.
Die dritte Besonderheit ist, dass die Haushaltsreform für die Europäische Union nun voll zum Tragen kommt, und erstmals wird das offizielle Budget in der Struktur nach Politikbereichen gegliedert, also nach dem Prinzip des so genannten activity based budgeting vorgelegt. Die traditionelle Form liegt aber der Haushaltsbehörde noch weiterhin zur Information zusätzlich vor. Zudem liegt Ihnen auch ein neues Arbeitsdokument vor, das für jeden Aktivitätsbereich die Ziele formuliert, die im nächsten Jahr erreicht werden sollen. Dieser Haushaltsprozess 2004 wird also wahrlich ein innovativer sein.
Für den Haushaltsvorentwurf der Kommission galt der Rahmen, der für die Finanzielle Vorausschau im Hinblick auf die Erweiterung neu festgesetzt wurde, so wie ihn das Europäische Parlament am 9. April beschlossen hat und in den ja die Ergebnisse von Kopenhagen, also die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Rat und Bewerberstaaten, wie auch die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament eingegangen sind.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals allen danken, die an den Verhandlungen beteiligt waren. Es war sehr gut, dass quasi alle Fragen des Finanzrahmens im Zusammenhang mit der Erweiterung vor der Unterzeichnung der Beitrittsverträge und nun vor Beginn des Haushaltsprozesses 2004 in trockene Tücher gekommen sind, so dass also alle Entscheidungen bezüglich des Rahmens getroffen waren.
Was sind nun die Eckdaten für den Haushaltsvorentwurf 2004? Das Haushaltsvolumen für die Verpflichtungsermächtigungen soll 2004 auf 112 Mrd. Euro steigen. Davon entfallen 11,8 Mrd. Euro auf Verpflichtungen für die neuen Mitgliedstaaten. Die Europäische Union der 15 Mitgliedstaaten wird nach unserem Vorschlag nur eine Steigerung von 0,7 % erhalten, wobei hier insbesondere die politischen Prioritäten Stabilität und nachhaltiges Wachstum berücksichtigt wurden.
Das Ausgabevolumen, also das Zahlungsvolumen, soll nach dem Vorschlag der Kommission 2004 100,6 Mrd. Euro betragen. Das ist im Vergleich zum Haushalt 2003 eine gemäßigte Steigerung von 3,3 %. Diese relativ gemäßigte Steigerung ist dadurch möglich, dass die Haushaltsansätze, das Ausgabevolumen für die EU der 15, um 2 % sinkt. Hintergrund ist, dass im nächsten Jahr in den Strukturfonds weniger Zahlungsmittel notwendig sind als in diesem Jahr, weil in diesem Jahr die Abschlusszahlungen für die alten Programme im Budget etatisiert sind.
Von dem von uns vorgeschlagenen Haushaltsvolumen von 100 Mrd. Euro sind 5 Mrd. Euro an Zahlungen an die neuen Mitgliedstaaten vorgesehen. Zudem werden im nächsten Jahr auch noch Zahlungen aus den Vorbeitrittsprogrammen an die Beitrittsstaaten fließen, so dass insgesamt sichergestellt ist, dass alle neuen Mitgliedstaaten Nettoempfänger sein werden, so wie es zu Beginn der Verhandlungen ja Leitlinie war.
Die Agrarausgaben - ich komme nun zu den einzelnen Kategorien - werden mit 48 Mrd. Euro veranschlagt. Die Reform der Agrarpolitik wird sich übrigens 2004 nur in einigen wenigen spezifischen Bereichen, z. B. im Milchsektor, niederschlagen können, alle anderen Auswirkungen werden erst später zu spüren sein. Von dem Gesamtvolumen von 48 Mrd. Euro entfallen 6,5 Mrd. Euro auf die Förderung der ländlichen Entwicklung, 1,7 Mrd. davon für die neuen Mitgliedstaaten. Wir haben für die neuen Mitgliedstaaten ja insgesamt im Hinblick auf das Agrarbudget im nächsten Jahr zwei Besonderheiten, nämlich einmal die Besonderheit, dass die Direktbeihilfen an die Bauern in den neuen Mitgliedstaaten erst im Jahre 2005 haushaltswirksam werden, weil wir hier ja in den Regelungen einen time lag haben. Die zweite Besonderheit ist die, dass die Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raumes in den neuen Mitgliedstaaten ja wesentlich höher ist, sozusagen überproportional hoch im Vergleich zur EU-15. Eine weitere Besonderheit ist die, dass die Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten so genannte getrennte Ausgaben sind. Das ist eine Entscheidung, die dem Rechnung trägt, dass die administrative Kapazität für die Bewältigung der Programme ja erst aufgebaut werden muss.
Ich darf zum Agrarbudget sagen, dass die Kommission wie in jedem Jahr auch für den Haushalt 2004 im Oktober ein Berichtigungsschreiben vorlegen wird, das den dann vorliegenden neuesten Schätzungen über die Entwicklung der Marktsituation und natürlich auch dem Rechnung trägt, dass wir im Moment sehr viel Bewegung im Euro-Dollar-Kurs haben, der ja auch die Gesamtagrarausgaben mit beeinflusst.
Die Strukturfonds spielen insgesamt in der erweiterten Union eine sehr herausragende Rolle. Sie sind ja das hauptsächliche Instrument, mit dem wir Unterstützung finanzieller Art gewähren, um den wirtschaftlichen Aufholprozess zu beschleunigen und zu unterstützen. Deshalb ist für die Strukturfonds bei den Verpflichtungsermächtigungen insgesamt eine Steigerungsrate von 20,8 % vorgesehen. Ein großer Teil davon entfällt auf die Kohäsionsfonds, die ja Mittel speziell für die Ko-Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Verkehrs- und Umweltschutzinfrastrukturmaßnahmen vorsehen.
Die höchste Steigerung ist für die internen Politiken vorgesehen, also für die so genannte Kategorie 3. Hier ist bei den Verpflichtungsermächtigungen insgesamt eine Steigerungsrate von 27 % vorgesehen. Dies geht ja mit darauf zurück, dass sich das Parlament insbesondere hier für zusätzlichen Spielraum eingesetzt hat. Die Haushaltsansätze in der Kategorie 3 werden ja von allen politischen Prioritäten geprägt, von der Erweiterung, der Stabilität und dem nachhaltigen Wachstum.
Für die neuen Mitgliedstaaten stehen zum einen die Mittel bereit, damit sie an den bestehenden Gemeinschaftsprogrammen partizipieren können, was ja teilweise auch schon jetzt der Fall ist. Entsprechend den Beschlüssen von Kopenhagen werden auch Mittel für ganz neue Programme in den Erweiterungsstaaten zur Verfügung stehen: 317 Mio. Euro für die Umsetzung des Schengener Abkommens, das heißt für den Aufbau der entsprechenden Einrichtungen zum Schutz der Außengrenzen, 221 Mio. Euro für die Stärkung der Verwaltungskapazitäten in den Beitrittsstaaten und 138 Mio. Euro für die Stilllegung von Kernkraftwerken.
Insgesamt sieht der Haushaltsvorentwurf sehr hohe Steigerungen für die Förderung eines Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts vor. Auch die Forschungsausgaben können im nächsten Jahr auf 4,8 Mrd. Euro anwachsen. Das zeigt, dass auch in der erweiterten Union die Unterstützung der Ziele von Lissabon, nämlich die Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft, sehr hohe Priorität im europäischen Haushalt genießt.
Viele Förderprogramme, z. B. Forschung, Umweltschutz, Jugendaustausch, um nur einige zu nennen, sind mehrjährige Programme, die im Rahmen des Entscheidungsverfahrens verabschiedet worden sind. Deshalb sind für die kommenden Jahre, also für die Laufzeit dieser Programme, die neuen Ansätze für die Erweiterung festzulegen. Die Kommission hat für die Aufstockung dieser Programme Vorschläge vorgelegt, und wir sollten uns zum Ziel setzen, die Beschlüsse über die Anpassung an die Erweiterung so schnell wie möglich zu treffen, damit alle Planungen darauf abzielen. Das ist ja besonders für die Beitrittsstaaten von Wichtigkeit.
Die Kommission hat dabei die Prioritäten des Europäischen Parlaments berücksichtigt, so wie sie in den Stellungnahmen der einzelnen Ausschüsse dargelegt wurden und in dem Bericht von Herrn Colom i Naval und Herrn Böge mit enthalten waren.
Bei den außenpolitischen Maßnahmen schlägt die Kommission vor, Verpflichtungen in Höhe von fast 5 Mrd. Euro einzugehen, was dem Niveau von 2003 entspricht. Für den Balkan, um nur einige Punkte zu nennen, soll sich nach den Wiederaufbaujahren das Hilfsniveau stabilisieren. Hierfür sind die Mittel verfügbar. Dieses wäre auch ein deutliches Zeichen für die Verpflichtungen der Europäischen Union in dieser Region. Im Sinne einer intensivierten Nachbarschaftspolitik schlägt die Kommission zudem eine Erhöhung der Mittel für das Programm MEDA vor, nämlich eine Erhöhung um 14 %, und für Afghanistan sollen die Mittel entsprechend den international gemachten Zusagen eingestellt werden. Mit Bulgarien und Rumänien sind zwei Länder weiter in der Vorbeitrittskategorie der Gruppe der Länder, mit denen die Beitrittsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Alle Institutionen haben sich verpflichtet, den Staaten verstärkte Hilfe zu gewähren, damit sie ihr Ziel, im Jahre 2007 der Union beizutreten, erreichen können. Im kommenden Jahr ist eine Aufstockung dieser Hilfen für Bulgarien und Rumänien um 20 % vorgesehen. Für die Türkei werden die Mittel im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie ebenfalls erheblich aufgestockt, und ich hoffe sehr, dass die Mittel zur Unterstützung von Reformen eingesetzt werden können. Schließlich ist noch zu erwähnen, dass im nächsten Jahr so genannte ungebundene Pauschalzahlungen, cash facilities, in Höhe von 1,4 Mrd. Euro an die neuen Mitgliedsstaaten erfolgen.
Die Verwaltungsausgaben werden den neuen Anforderungen angepasst werden müssen. Die Vorschläge der Kommission beinhalten 780 neue Stellen für die Kommission, das entspricht dem Plan, den wir Ihnen im letzten Jahr vorgelegt haben und der sicherstellen soll, dass erstens die Aufgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung bewältigt werden können, zweitens sukzessive Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den neuen Mitgliedsstaaten in die Verwaltung aufgenommen werden können und drittens auch die neue Sprachenvielfalt bewältigt wird.
Insgesamt weist der Haushaltsvorentwurf sehr ehrgeizige Ausgabenprogramme auf. Es ist aber auch das Prinzip der Haushaltsdisziplin zu wahren, und der Vorschlag der Kommission entspricht dem. Insgesamt bleibt nach dem Vorschlag der Kommission der Haushaltsvorentwurf um 3,4 Mrd. Euro unterhalb der Obergrenze für die Verpflichtungsermächtigungen und deutlich unterhalb der Obergrenze für die Zahlungsermächtigungen. Der Haushaltsvorentwurf lässt außer bei den Strukturfonds in allen Bereichen Margen, also Spielräume, bestehen. Das Haushaltsvolumen in Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, also die europäische Staatsquote, wird sogar im Vergleich zu diesem Jahr sinken, nämlich auf unter 1 %. Dies zeigt, dass sich beides - ehrgeizige Ausgabenprogramme und die Erweiterung einerseits und Haushaltsdisziplin andererseits - unter einen Hut bringen lässt.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Haushaltsprozess vor uns, der wirklich sehr viele Neuerungen bringt. Das erfordert von allen große Anstrengungen, aber wir haben mit den Beschlüssen, die bereits in der Vergangenheit getroffen wurden, gute Grundlagen, und ich denke, dass allein die wunderbare Tatsache, dass es der erste Haushalt für die erweiterte Union sein wird, uns alle beflügeln wird, damit wir im Dezember ein gutes Ergebnis beschließen können. Vielen herzlichen Dank!

Mulder (ELDR)
Herr Präsident! Ich möchte der Frau Kommissarin für ihre Darlegungen danken und auch zum Ausdruck bringen, wie sehr es mich freut, dass wir diese erste Aussprache über den Haushaltsplan, der diese neuen Länder betrifft, in Anwesenheit der Beobachter aus diesen neuen Ländern abhalten können.
Das Haushaltsverfahren, die Kommissarin hat es bereits gesagt, wird für 25 Länder gelten. Ziel des Parlaments ist es - das haben wir in den Leitlinien erläutert -, im Dezember über einen Haushaltsplan für 25 Länder mit der Maßgabe abzustimmen, dass der Haushaltsplan für die zehn neuen Länder erst am 1. Mai nächsten Jahres in Kraft tritt. Der Frage, wie dies rechtlich funktioniert, werden wir im Laufe des Jahres nachgehen müssen.
Tätigkeitsbezogene Budgetierung, die Kommissarin hat auch schon darauf hingewiesen, bringt eine Menge von Vorteilen mit sich. Die Ausschüsse können erkennen, welche Haushaltslinien sie individuell betreffen und wie sie diese ändern können. Für das Parlament dürfte es auch wichtig sein zu wissen, und darauf möchte ich ebenfalls aufmerksam machen, wie sich dieses neue System zu der Vorausschau verhält, denn wir werden doch so weit als möglich dem folgen müssen, was in allen Kategorien in Kopenhagen vereinbart worden ist.
Ein weiterer allgemeiner Punkt: wir als Parlament halten es für wesentlich, dass die Haushaltsbefugnisse, das Haushaltsverfahren, mit dem Gesetzgebungsverfahren Schritt halten, wie es von der Kommission im Laufe des Jahres entwickelt wird.
Betrachtet man die vom Parlament im März anlässlich der Abstimmung über den Standpunkt des Parlaments angenommenen Leitlinien, so hat die Kommission auf den ersten Blick vortrefflich gemäß diesen Leitlinien gehandelt. Das Parlament hatte einen Sparhaushalt gefordert. Wie die Kommissarin bereits erwähnt hat, belaufen sich die Zahlungsermächtigungen gegenwärtig auf 0,99 % des BIP für 25 Länder, im vergangenen Jahr lagen sie ebenfalls bei 0,99 %, allerdings für 15 Mitgliedstaaten. In dieser Hinsicht hat sich also nichts geändert. Wie es sich sonst auswirkt, werden wir erst im Laufe des Jahres sehen.
Die Priorität des Parlaments deckt sich mit der der Kommission: die Erweiterung muss zu einem Erfolg werden. Das Parlament nennt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Punkten, vornehmlich die Stärkung der Verwaltungskapazität in den Mitgliedstaaten. Sie müssen in der Lage sein, die Pläne für den Erhalt der Mittel zu erstellen, sie müssen sie ausführen können, und die Finanzkontrolle muss wirksam sein. Wir werden ganz gewiss prüfen, ob die von der Kommission dafür bereitgestellten 221 Millionen ausreichend sind.
Wie die Kommissarin bereits ausgeführt hat, müssen eine ganze Reihe von Teilen der Kategorie III im Mitentscheidungsverfahren festgelegt werden. Ob die von der Kommission vorgeschlagenen 2,5 Milliarden dann ausreichen, werden wir sehen müssen.
Ein dritter Punkt, auch des Parlaments, betrifft die Ausgestaltung der Lissabon-Strategie. Die Kommission lässt sich auf einer ganzen Seite darüber aus, was sie alles tun kann. Wir werden uns das auch Punkt für Punkt anschauen.
Nunmehr komme ich zu den einzelnen Kapiteln der Finanziellen Vorausschau.
Landwirtschaft. Das, was das Parlament in den Leitlinien vorgeschlagen hat, findet sich derzeit kaum in den Vorschlägen der Kommission. Vielleicht kommt es später noch. Entwicklung von Markerimpfstoffen, Versicherungssysteme, all diese Dinge sucht man vergebens. Wir haben notiert, dass in dem Haushaltsplan eine Marge von 1,4 Milliarden besteht. Hoffentlich reicht das auch dann aus, wenn der Euro gegenüber dem Dollar noch an Wert zulegt.
Strukturpolitik. Das Motto lautet, wir müssen das machen, was wir versprochen haben. Die entscheidende Frage ist die, ob dies mit der derzeitigen Höhe der Zahlungsermächtigungen möglich ist. Sie werden nicht besonders stark angehoben. Die RAL sind noch gewaltig. Wie verhält sich das? Auch das ist ein Thema für das Parlament.
Die größte Steigerung betrifft, wie die Kommissarin bereits gesagt hat, die Rubrik 3: die internen Politiken. Verstärkung der Grenzkontrollen, die Position von Kaliningrad, Aufmerksamkeit für nukleare Sicherheit und so weiter und so fort. Auf eines sind wir noch nicht eingegangen, seitdem die Leitlinien des Parlaments und der Haushaltsplan gedruckt worden sind, nämlich die Besorgnis erregende Entwicklung von SARS überall auf der Welt. Möglicherweise muss Europa diesbezüglich etwas unternehmen.
Rubrik 4: die externen Politiken. Die Kommissarin ist bereits ausführlich darauf eingegangen. Im Hinblick auf Afghanistan werden wir uns wahrscheinlich an die internationalen Vereinbarungen halten müssen. Das Stichwort Irak ist noch nicht gefallen. Was erwartet die Kommissarin - oder was erwarten wir -, was dort passiert? Das werden wir ebenfalls zu diskutieren haben.
Mein letzter Punkt, Herr Präsident, die Verwaltungsausgaben: Eine recht starke Aufstockung des Personals um 780 neue Stellen, ebenso ein sehr starker Anstieg der Kosten für die Gebäude. In allen Kategorien, auf sämtlichen Politikfeldern machen wir einen rasanten Anstieg für die Gebäude aus. Es kann nicht nur am Berlaymont-Gebäude liegen. Wo es tatsächlich herrührt, werden wir auch im Laufe des Jahres klären müssen.
Abschließend Kategorie 7, die umbenannt wurde. Noch wissen wir nicht, was dies mit sich bringen wird, welche Art Öffnungen noch folgen könnten. Ich weiß nicht, ob es schon im nächsten Jahr der Fall ist, aber es könnte sein. Wir haben die Steigerung für die recht unterschiedlichen Länder wie die Türkei, Rumänien und Bulgarien zur Kenntnis genommen. Auch das werden wir kritisch unter die Lupe nehmen, Herr Präsident, ich kann ebenso wie die Frau Kommissarin nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Kommission, Rat und Parlament bis zum Dezember konstruktiv zusammenarbeiten, damit wir einen guten Haushaltsplan für 25 Länder präsentieren können.

Wynn (PSE)
Herr Präsident, ich möchte lediglich zwei Punkte ansprechen: Der Erste betrifft die zusätzlichen Mittel in Kategorie 3, die wir auf der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses, welche die Regelung von Kopenhagen betraf, mit dem Rat ausgehandelt haben. Dabei ging es vor allem um Mitentscheidungsverfahren. Ich möchte die anderen Ausschüsse daran erinnern, dass wir versuchen, oder dass zumindest wir und die Kommission versuchen, dafür zu sorgen, dass dem Parlament und dem Rat in diesem Jahr - und zwar hoffentlich zwischen Juli und September - ein Legislativvorschlag vorgelegt wird, damit wir die bis Ende 2006 benötigten Mittel gesetzlich verankern können. Das bedeutet natürlich, dass die an der Mitentscheidung beteiligten Ausschüsse schnell handeln müssen, damit uns die benötigten Informationen rechtzeitig vorliegen und wir den Haushalt vervollständigen können. Das ist deshalb wichtig, weil wir im Juli mit dem Rat einen Trilog und eine Vermittlungssitzung durchführen wollen, um dies nicht nur für den Haushalt 2004 zu konkretisieren, sondern auch für die anderen beiden Haushalte.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das Format, in dem der Haushalt jetzt vorgelegt wird. Und zwar handelt es sich dabei um die tätigkeitsbezogene Budgetierung, um die das Parlament gebeten und auf die es bestanden hat und die die Kommission jetzt vorgelegt hat. Das Problem ist, dass wir nicht wissen, wie wir damit umgehen sollen. Im vergangenen Jahr fand dazu für alle eine Präsentation statt. Inzwischen haben wir alles wieder vergessen. In diesem Jahr fand eine weitere Präsentation statt, aber jetzt sind wir mit der Wirklichkeit konfrontiert. Wir haben die Dokumente in ihrem realen Format gesehen, und wir wissen nicht, wie wir dazu Änderungen einbringen sollen. Die Tatsache, dass wir auf der Grundlage der Finanziellen Vorausschau innerhalb unterschiedlicher Kategorien agieren oder mit unterschiedlichen Kategorien arbeiten, bedeutet, dass wir bei Nutzung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung die Obergrenzen innerhalb der unterschiedlichen Kategorien nicht kennen. Wenn also der Haushaltsausschuss in den nächsten 20 Minuten zusammenkommt, dann wird den Abgeordneten - wir sind nun einmal schlicht strukturiert - der neue Haushalt in zwei Formaten vorliegen: einmal in Form der tätigkeitsbezogenen Budgetierung, auf der wir bestanden haben, und einmal im alten, uns verständlichen Format. Wir müssen uns allerdings einigen, wie wir bei der in einigen Monaten stattfindenden Abstimmung vorgehen wollen. Das ist ein wichtiges Problem, und ich danke der Kommission dafür, dass sie den Haushalt im neuen Format vorgelegt hat, auch wenn uns das einige Probleme bereitet. Ich bin sicher, dass dies langfristig der Transparenz zugute kommen und das Verständnis erheblich erleichtern wird. Wer weiß, womöglich wird die neue Finanzielle Vorausschau sogar dem Format der tätigkeitsbezogenen Budgetierung entsprechen. Man weiß ja nie!

Der Präsident.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zur Euromed-Zusammenarbeit im Energiebereich.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute hat das Kommissarskollegium eine Initiative beschlossen, die einer dreifachen Herausforderung im Energiesektor Rechnung trägt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Errichtung transeuropäisch-mediterraner Energienetze.
Diese dreifache Herausforderung besteht in erster Linie in der Nutzung der Energie als Stabilitätsvektor, einem wichtigen strategischen Aspekt in unseren Beziehungen zu den Nachbarländern, zu unseren Partnern - wir sprechen vom ring of friends, den Präsident Prodi erwähnte -, einschließlich der Länder südlich des Mittelmeers.
Zweitens möchten wir unseren Besitzstand und die Prinzipien, von denen sich unser Binnenmarkt leiten lässt, als Modell für unsere regionalen Nachbarn vorweisen. Dabei gehen wir davon aus, dass sich unser Besitzstand und unser Funktionssystem als Impuls für wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum und Wohlstand der Völker erweisen.
Drittens müssen wir eine Palette gemeinsamer Energienetzprojekte schaffen, wodurch wir unsere Prioritäten konkret festlegen und auf diese Weise die öffentlichen und - vor allem - privaten Investitionen im Energiesektor mit Blick auf die Zukunft und unter Beteiligung der verschiedenen Akteure der Europäischen Union und der Regierungen der Europäischen Union fördern können.
Diese Mitteilung stellt den ersten konkreten Schritt seit der positiven Aufnahme unserer vom Präsidenten inspirierten Mitteilung über die Nachbarschaftspolitik des Kreises befreundeter Länder dar. Nicht vergessen werden dürfen die Schlussfolgerungen des Grünbuchs zur Energie, die klar belegen, dass Europa bei der Sicherung seiner Energieversorgung von seinen Nachbarn abhängig ist.
Mit der vorliegenden Mitteilung will die Kommission auf diese drei Herausforderungen reagieren und schlägt vier konkrete Ziele vor: erstens, die Stärkung der Versorgungssicherheit der Europäischen Union, aber auch der unserer Nachbarn; zweitens, die Ausweitung der Vorteile des Energiebinnenmarktes der erweiterten Union auf ein Europa über unsere Grenzen hinaus; drittens, die Unterstützung der Modernisierung der Energiesysteme in den uns umgebenden Ländern; und schließlich, die Förderung der Realisierung von Energieinfrastrukturprojekten, die den strategischen Interessen der Union entsprechen.
Ich möchte kurz eine Reihe wichtiger Fragen dieser Mitteilung anschneiden, die sicherlich die spätere öffentliche Debatte beschäftigen werden, vor allem, wenn das Parlament dazu Stellung bezieht.
Zunächst bedeutet der geografische Rahmen, dass wir uns nicht auf unsere nächsten Nachbarn - den Mittelmeerraum im Süden, Russland, die Ukraine oder andere Länder des Freundeskreises - beschränken dürfen, sondern dass wir uns in einigen Fällen auch mit Partnern befassen, die etwas weiter entfernt sind, aber territorial über unsere Nachbarn mit uns verbunden sind. Ich spreche vom Iran oder dem Gebiet des Kaspischen Meers, die aus energiepolitischer Sicht fraglos eine strategische Bedeutung für die Versorgung der Europäischen Union besitzen.
Des Weiteren sei gesagt, dass das Kapitel über unsere Beziehungen zu Russland umfassend ist und sich nicht auf Aspekte beschränkt, die Gegenstand des laufenden Dialogs sind. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an die Bedeutung der Vorschläge erinnern, die im Rahmen von Euratom entwickelt werden und den Rat bewegen sollen, der Kommission ein Mandat zu übertragen, das sie ermächtigt, ausgehend vom Grundsatz der Gegenseitigkeit und des globalen Gleichgewichts über alle Aspekte des Energieaustauschs zu verhandeln, was von entscheidender Bedeutung ist, da wir vor der Erweiterung um zehn Länder stehen, von denen sieben Nuklearanlagen besitzen und praktisch alle - mit einer oder zwei Ausnahmen - auf russischer - ursprünglich sowjetischer - Technologie beruhen und daher mit Brennstoff russischer Herkunft versorgt werden.
Was schließlich die mit diesen Ländern gemeinsam festgelegten Infrastruktur- und Energienetzprojekte angeht - diesen Punkt möchte ich hervorheben -, so sei betont, dass sie weiterhin eine Schlüsselstellung einnehmen, da sie uns die Möglichkeit bieten, mit klaren Zielsetzungen zu arbeiten, die wir zusammen mit den betreffenden Ländern beschlossen haben. Unsere Zusammenarbeit soll eine Art Wunschliste verhindern - was wir im Englischen als shopping list bezeichnen -, in der finanzielle oder Planungsprioritäten fehlen.
Allerdings haben alle diese Projekte indikativen Charakter, sie stellen in dieser Phase für die Kommission keine Verpflichtung dar, und ihr Reifegrad wird durch Studien, das Interesse des Privatsektors und damit durch die wirtschaftliche Durchführbarkeit dieser Projekte bestimmt.
Die Mitteilung, die ich Ihnen heute vorstelle, wird offiziell auf der Konferenz der Energieminister, EuroMed-Energie, kommende Woche in Athen präsentiert.
Es liegt in meiner Absicht, diese wichtige Initiative zu nutzen, um die Mitteilung zu unterstützen, deren Inhalt ich kurz erläutert habe und die Sie hoffentlich demnächst ganz eingehend analysieren und prüfen können, da sie für die Versorgungssicherheit der Europäischen Union von großer Bedeutung ist, aber auch, um einen Stabilitätsplan und eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Union und durch diese stärkere Zusammenarbeit die wirtschaftliche Entwicklung und die Konzepte und Modelle, in denen die Energieeffizienz, der Umweltschutz und weitere derartige Aspekte eine entscheidende Rolle spielen, zu unterstützen und zu fördern.

Linkohr (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich halte das für eine außerordentlich intelligente Idee. Allerdings muss man zuerst einmal Ihr Dokument lesen und auch sehen, was im Einzelnen vorgeschlagen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass wir mit den Staaten, die um die Europäische Union herum bestehen, Verträge abschließen und alle technischen Vertragsbestandteile aus unserem Unionsvertrag oder unserer künftigen Verfassung dann auch für diese Staaten gelten, so dass zum Beispiel im Energiebereich diese Staaten teilnehmen an der Liberalisierung des Energiemarktes, dass sie teilnehmen an den Projekten für transeuropäische Netze und so weiter. Wenn es darauf hinausläuft, finde ich, ist das eine sehr gute Idee.
Es stellen sich für mich dabei aber einige Fragen, die Sie zum Teil selbst angeschnitten haben. Erstens, warum Zusammenarbeit mit dem Mittelmeer - denn das Thema heißt Euromed -, warum nicht mit Russland und mit anderen Staaten? Warum eigentlich nur Zusammenarbeit im Energiebereich? Gibt es nicht andere Vertragsbestandteile, die genauso genutzt werden können? Dann muss man ja leider nach unserem Euratom-Vertrag immer nukleare und nichtnukleare Tätigkeiten trennen. Wir brauchen hier also vermutlich zwei verschiedene Verträge. Nicht zuletzt die Frage, ob eine solche Zusammenarbeit im Wettbewerb - und um Wettbewerb geht es hier ja - nicht auch ergänzt werden muss durch gemeinsame Unternehmen im Bereich der Forschung, ob es auch finanzielle Unterstützung gibt für das eine oder andere Projekt. Ich bin also gespannt darauf, was Sie uns hier vorlegen werden bzw. vielleicht können Sie heute schon die eine oder andere Frage beantworten. Ich halte es wie gesagt für eine brillante Idee, die man um die einzelnen Elemente ergänzen muss. Ich bin sicher, dass wir darüber auch im Parlament diskutieren werden.

Der Präsident.
Herr Linkohr, auch wenn das keine Frage war, haben Sie doch eine sehr hilfreiche Feststellung getroffen!

De Palacio
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass hinter allen diesen Elementen eine Strategie steht: Die Ausweitung der Tätigkeit im Energiebereich auf einen breiteren Markt als den rein europäischen, einem Bereich, in dem wir glauben, Fortschritte erzielen zu können, vor allem da wir Assoziierungsabkommen mit einem großen Teil dieser Länder haben, beispielsweise mit den zwölf Staaten des Mittelmeerraums, natürlich unter Wahrung der Gleichgewichte und der Spielregeln des fairen Wettbewerbs untereinander.
Es geht nicht nur um Energie, das ist der erste Schritt. In einem zweiten werde ich Ihnen bis zum Herbst - sehr wahrscheinlich bis zum Sommer - transeuropäisch-mediterrane Transportnetze vorstellen, die Hochgeschwindigkeitsseewege beinhalten, die die Anbindungen zum Mittelmeerraum und auch zu den Nachbarländern einer erweiterten Union gestatten.
In einigen Fällen geht es um die Erleichterung der Kofinanzierung bestimmter bestehender Programme, und in anderen geht es einfach darum, durch die Kofinanzierung Studien zu den Projekten zu fördern, die realisiert werden sollen, wenn ihre wirtschaftliche Durchführbarkeit sichergestellt ist.

Linkohr (PSE).
Ich will Sie nicht langweilen, aber weil Sie sagten, ich hätte keine Frage gestellt: Welches Echo haben wir denn aus diesen Ländern? Sind diese Länder an einer solchen Lösung interessiert? Sie haben sicher mit den einzelnen Ländern gesprochen. Vielleicht können Sie sich dazu noch einmal äußern.

De Palacio
Ja, sie haben in der Tat großes Interesse. Am Mittwoch kommender Woche werde ich - wie ich bereits sagte - diese Mitteilung allen Mittelmeerländern vorlegen.
Mit Russland führen wir bekanntlich einen strukturierten Dialog über den Energiebereich. Mit anderen Ländern wie Norwegen ebenfalls. Im Fall des Balkans stellt sich die gesamte Frage des Energiemarkts; gerade im Zusammenhang mit dem Elektrizitätsmarkt des Balkans hoffen wir, dass es uns gelingt, ihn mit einer ähnlichen Integration fortsetzen zu können, mittels Erdgas. Weiterhin könnte ich die Dialoge nennen, die wir mit allen anderen Ländern führen, die besonders an diesem globalen Konzept interessiert sind, womit ein Bild von der Zielsetzung vermittelt und die Rationalisierung von Investitionen mit Blick auf die Zukunft erleichtert wird.
Es gibt wirklich ein deutliches Interesse, nicht nur seitens der Mittelmeerländer - das sage ich nochmals -, sondern auch seitens aller übrigen Länder, einschließlich jener, mit denen bereits ein strukturierter Dialog besteht.

Der Präsident.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
(Die Sitzung wird um 17.22 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0089/2003). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Die Kommission schlägt vor, die Anfrage Nr. 25 von Herrn Collins nach den Anfragen Nr. 26 und 27 zu behandeln. Ich nehme an, das ist kein Problem. So wird die Reihenfolge logischer.
Teil I
Der Präsident.
Anfrage Nr. 26 von Paulo Casaca (H-0254/03):

Betrifft: Unwetter vom 11. und 12. April auf den Azoren
Die Autonome Region der Azoren wurde am 11. und 12. April 2003 von einem äußerst heftigen Unwetter heimgesucht, das zahlreiche Schäden an Häusern und öffentlichen Infrastrukturen auf allen Inseln des Archipels verursachte, für die Landwirtschaft jedoch besonders verheerend war.
Wie ich selbst feststellen konnte, gibt es generell schwere Schäden an allen Treibhausproduktionen, insbesondere in den für den Ananasanbau genutzten Gewächshäusern auf der Insel São Miguel. Die Obst- und Gemüseerzeugung - insbesondere Bananen, Apfelsinen und Passionsfrüchte - wurde schwer geschädigt, die Weinberge wurden nahezu vollständig zerstört.
In Anbetracht der großen Häufigkeit, mit der die Autonome Region der Azoren von Naturkatastrophen heimgesucht wird, sieht das regionale Programm der Strukturfonds, PRODESA, bereits besondere Maßnahmen im Falle von Katastrophen vor; es gibt jedoch zwei Fragen, die noch offen sind und um deren Beantwortung die Europäische Kommission gebeten wird.
Beabsichtigt die Europäische Kommission, die Auswirkungen dieses Unwetters im Zusammenhang mit den Beschlüssen, die zur regionalen Zuweisung der Reserven für Planung und Effizienz im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zu fassen sind, gebührend zu berücksichtigen?
Beabsichtigt die Europäische Kommission, für die betroffenen Landwirte - wie es bei den Landwirten Mitteleuropas der Fall war, die im letzten Sommer von Unwettern betroffen waren - spezifische Maßnahmen zu erlassen, mit denen die zu erwartenden Einkommenseinbußen minimiert werden?

De Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich bemerken, dass ich das Unwetter auf den Azoren sehr bedaure. Leider wurden in letzter Zeit verschiedene Klimakatastrophen an unterschiedlichen Orten der Europäischen Union registriert, aber ich möchte darauf hinweisen, dass das operative regionale Programm der Strukturfonds als eine Maßnahme Hilfen vorsieht, die der Behebung von Schäden durch Wetterunbilden, von denen Sie sprachen, dienen können.
Die von Ihnen angesprochenen Probleme vom 11. und 12. April auf den Azoren sind im Prinzip kein Anlass für die Gewährung zusätzlicher Mittel aus der effektiven Reserve. Diese ist - wie Sie wissen - ein Instrument, das die Effektivität der operativen Programme stimulieren soll. Ihre Zuteilung basiert auf Indikatoren, die der Mitgliedstaat in Abstimmung mit der Kommission festlegt. Sie spiegeln die Effektivität, Verwaltung und finanzielle Ausführung der Programme wider und gestatten die Messung der Ergebnisse an den Zielsetzungen des Programms. Das heißt, sie sollen für die verschiedenen europäischen Regionen der einzelnen Staaten der Europäischen Union einen Anreiz schaffen, die ihnen zur Verfügung stehenden Strukturfonds auf die beste und effektivste Weise zu verwalten.
Wird dagegen die vom Mitgliedstaat vorgeschlagene Programmplanungsreserve zum Zeitpunkt der Programmplanung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes zugewiesen, können außerordentliche Erfordernisse des Agrarsektors der Azoren Berücksichtigung finden. Hier gäbe es einen Spielraum für die Neuzuweisung von Mitteln. Portugal kann daher vorschlagen, dass die Unwetter, die Sie ansprachen, in Betracht gezogen werden, aber, das möchte ich betonen, über die Programmplanungsreserve.
Was die Möglichkeiten der Hilfe für die Landwirte angeht, so können auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen werden, obwohl die Kommission bekanntlich bis jetzt keine Mitteilung oder keinen Antrag des Mitgliedstaats oder der regionalen Behören im Zusammenhang mit den Ereignissen auf den Azoren erhalten hat.
Wird die Kommission dazu konsultiert, wird sie natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung die Maßnahmen prüfen, die zur Bekämpfung der Folgen dieser Wetterunbilden ergriffen werden können.

Casaca (PSE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommissarin für ihre Worte danken, mit denen sie natürlich die Position der Kommission zu den katastrophalen Folgen der Unwetter, die wir am 11. und 12. April auf den Azoren erlebten, zum Ausdruck bringt.
Ich möchte erstens sagen, dass es sehr schwierig ist, in Worte zu fassen, was ich in jenen wenigen Tagen erlebt habe, denn das war ein Unwetter mit unglaublich starken Wirbelwinden, die sowohl an Gebäuden als auch an Obstbäumen und am Baumbestand generell enorme Schäden verursachten. Vor allem jedoch, weil dieses Unwetter eine 'Überflutung' mit Salz im gesamten unteren Teil der Azoreninseln verursachte.
So bedeckte das Salz beispielsweise die Insel Graciosa vollständig und praktisch alles Lebende wurde dort chemisch zersetzt. Die Verluste in der gesamten Landwirtschaft sind gewaltig, die Wein- und Gemüsepflanzungen sind vollständig zerstört. Ich weiß, wie die Kommissarin sagte, dass die regionalen Behörden der Kommission noch keinen Bericht über die Katastrophe zugeleitet haben, und ich weiß, dass dieser Bericht in Kürze bei der Kommission eintreffen wird, doch ich wollte jetzt das festhalten, was zur Programmreserve gesagt wurde, und ich wollte auch die von der Kommission gezeigte Bereitschaft zu Maßnahmen für den Agrarsektor festhalten.

De Palacio
Ich möchte nur sagen, dass wir auf diese Information warten und ihr natürlich höchste Aufmerksamkeit widmen werden.
Ich weiß aus meiner beruflichen Erfahrung sehr wohl, was bei Katastrophen im Agrarsektor geschehen kann und wie anfällig besonders dieser Sektor ist. In diesem Sinne erkläre ich - wie ich bereits vorhin getan habe - meine Solidarität. Ich bin sicher, dass die Kommission zum gegebenen Zeitpunkt alle rechtlich möglichen Anstrengungen unternehmen wird.

Der Präsident.
Ich erinnere die Damen und Herren Abgeordneten daran, dass diese konkreten Anfragen, für die eine Minute zur Verfügung steht, keine Erklärungen oder Debatten zulassen, wenn ich auch verstehe, dass dieses schwere Unwetter einer zusätzlichen Erläuterung bedarf.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 27 von Cristina Gutiérrez-Cortines (H-0289/03):

Betrifft: Auslaufen von Öl vor Gibraltar
Seit Jahren fließt aus Schiffen im Raum Gibraltar beim Betanken, Be- und Entladen Öl ins Meer. Die Umweltbelastung und die Folgen für die Wirtschaft in den benachbarten Gebieten des spanischen Festlandes sind enorm, da diese Gebiete im Wesentlichen auf Fischerei und Tourismus angewiesen sind.
Dies ist nur ein Beispiel für das Auslaufen massiver Schadstoffe, aber es gibt viele andere. Die Rede ist hier von gravierenden, für den Bürger sichtbaren Verschmutzungen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen und unabsehbaren Schäden für die Umwelt, die dazu führen, dass auf lange Sicht keine normale Gewerbetätigkeit in den kontaminierten Gebieten mehr möglich ist. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang ihre Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs 'Prestige' (KOM/2002/0681 endg.) herausgegeben.
Wann wird die Kommission prüfen, ob die derzeitig bestehenden Rechtsvorschriften und Instrumente für den Umweltschutz angepasst werden müssen, um das Unfallrisiko und unfallbedingte Schäden auf ein Mindestmaß zu beschränken?

Teil II
De Palacio
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren - und auch Sie, Frau Gutiérrez-Cortines -, nahm die Kommission nach dem Schiffbruch des Öltankers 'Prestige' am 13. Dezember des vergangenen Jahres eine Mitteilung über die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr an. Der Text erinnert die Staaten der Union an die Notwendigkeit, die Gesetzespakete Erika I und Erika II vorzeitig umzusetzen und ihre Einführung zu beschleunigen, und er schlägt darüber hinaus neue Maßnahmen vor.
Diese neuen Maßnahmen erhielten im letzten Ministerrat vom März einen Impuls, denn, ohne länger zu warten, hat die Kommission einige in ihrer Mitteilung vorgeschlagene Bestimmungen umgesetzt. So sind bereits alle notwendigen Maßnahmen für die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ergriffen worden: Am 29. Januar dieses Jahres wurde der Verwaltungsdirektor benannt, und ihre Tätigkeit beginnt jetzt bereits an ihrem vorläufigen Sitz in Brüssel, bis über ihren endgültigen Sitz entschieden wird.
Die Kommission hat auch damit begonnen, das Gemeinschaftssystem für die Überwachung des Schiffsverkehrs, SafeSeaNet, zu schaffen. Zudem wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Voraus die nationalen Pläne für die Aufnahme von in Seenot geratenen Schiffen in Schutzhäfen oder -bereichen zu definieren. Die einzelnen Staaten der Union müssen bis zum Sommer diese Schutzzonen benennen.
Es wurden bereits zwei Koordinierungskonferenzen zu diesem Thema organisiert, und ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission, die sich an alle Anlieger des Mittelmeerraums, aber auch an Russland und Norwegen gewandt hatte, auch schon Gespräche geführt hat (sie hat alle diese Länder nicht nur schriftlich kontaktiert), um die Bedeutung der Kontrolle der Öltanker durch die Hafenbehörden für die Sicherheit der Seeschifffahrt hervorzuheben. Darüber hinaus haben wir diese Angelegenheiten konkret mit Russland, Norwegen, Algerien und Marokko auf bilateralen Treffen mit den zuständigen Ministern erörtert, und im speziellen Fall von Russland und Norwegen prüfen wir zurzeit die Möglichkeit der Errichtung eines Systems zur Überwachung des Seeverkehrs in der Ost- und Nordsee, durch welches die Sicherheit erhöht und derartige Probleme verhindert werden können.
Es sei hinzugefügt, dass das Kollegium der Kommissare am 20. Dezember letzten Jahres eine Verordnung angenommen hat, die den Transport von Schweröl durch Einhüllentanker von und nach Häfen der Europäischen Union untersagt und nach der der Austausch der Einhüllentanker durch Doppelhüllenschiffe beschleunigt wird. Dieser Vorschlag erhielt auch die Zustimmung im Rat und wurde in erster Lesung vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments geprüft und müsste somit im Juni in Kraft treten, wenn die Übereinkommen innerhalb des Rates bestehen bleiben.
Schließlich möchte ich darauf verweisen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 5. März dieses Jahres einen Richtlinienvorschlag über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte vorlegte. Dieser Vorschlag bezieht sich auf die illegale mutwillige oder fahrlässige Einleitung von Schadstoffen - denn es gibt auch mutwillige: die Tankreinigung und Entsorgung von Altöl, wovon Sie sprachen -, wobei eine ganze Kette von Verantwortlichkeiten festgelegt wird, von den Betreibern, Befrachtern, den Klassifizierungsgesellschaften usw., wodurch die Lücken im Gemeinschaftsrecht über mutwillige oder fahrlässige Verschmutzung durch Schiffe teilweise geschlossen und die Staaten der Union zu entsprechenden Gesetzesannahmen gezwungen werden.
Schließlich muss der IOPC-Fonds, dessen derzeitige Ausstattung, wie wir im Fall der 'Erika', aber auch bei der 'Prestige' gesehen haben, in jeder Hinsicht unzureichend ist, auf eine Milliarde Euro als maximale Haftungsgrenze erhöht werden, was den Vorschlägen der Kommission gemäß einer Vereinbarung des Ministerrates entspricht, der entschieden hat, dass, wenn dieser Fonds im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation nicht aufgestockt wird, zumindest in der Region Europa, im Rahmen der Europäischen Union, beschlossen wird, einen zusätzlichen Fonds zu schaffen, um diese Entschädigungshöhe zu erreichen. Am 16. dieses Monats findet eine diplomatische Konferenz im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation statt, und ich hoffe, dass unser Konzept akzeptiert wird, nämlich der Europäischen Union einen vergleichbaren Schutz zu geben, wie ihn beispielsweise die USA haben.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Frau Kommissarin, ich kann Ihnen nur meine Genugtuung über alle diese zusätzlichen Maßnahmen zum Ausdruck bringen, denn der Erhalt der Umwelt und die Verhütung von Risiken beim Handel mit Brennstoffen ist ein Prozess, der vieler zusätzlicher Maßnahmen bedarf, die schrittweise erfolgen. Allerdings möchte ich fragen: Bis zu welchem Punkt sind die Verantwortlichkeiten in Gibraltar definiert? Und bis zu welchem Punkt schließt sich die Generaldirektion für Umwelt der Kommission - und ich weiß nicht, ob ich zum jetzigen Zeitpunkt dazu eine Antwort bekommen kann - diesen Maßnahmen an, damit daraus wirklich eine Querschnittsoperation von Garantien wird, in der die Umwelthaftung für solche Probleme eingeschlossen ist?

De Palacio
Ich stimme Ihnen zu, dass dies ein Prozess ist. Wenn es beispielsweise um die Altölentsorgung geht, können wir fordern, dass keine Einleitungen ins Meer vorgenommen werden, denn wir haben eine Richtlinie beschlossen - dieses Parlament hat uns bei dem Vorschlag unterstützt -, die alle Staaten der Union verpflichtet, in allen Häfen der Union mit einem bestimmten Niveau die notwendigen Anlagen für die Reinigung der Tanker und die Entsorgung von Altöl in den Häfen vorzusehen, so dass keine Reinigung auf offener See erfolgen muss, was in all diesen Jahren übliche Praxis und die Ursache für mehr als 90 % der Jahr für Jahr auftretenden Ölverschmutzung war. Der größte Teil der Verschmutzung entsteht nicht durch die großen Katastrophen von der Art der Erika, Prestige, Amoko Cadiz oder Mar Egeo. Diese haben verheerende lokale Auswirkungen, wie wir gesehen haben, aber darüber hinaus werden Jahr für Jahr und vorsätzlich viele Tonnen Öl ins Meer geleitet, deren Menge neun oder zehn Mal größer ist als die der großen Katastrophen.
Was Gibraltar angeht, so heißt es in der angenommenen Richtlinie und Verordnung zur Forderung in Bezug auf Doppelhüllenschiffe, den Schweröltransport, die Verjüngung der Flotte und andere Aspekte ganz klar: Sie gilt in allen Häfen, Liege- oder Ankerplätzen der Europäischen Union. Gibraltar gehört zur Europäischen Union, und auch Gibraltar ist betroffen, wie jeder andere Ort - wie beispielsweise Algeciras -, um den gegenüber liegenden Hafen zu nennen.
Natürlich stimmt die Kommissarin für Umweltfragen voll und ganz mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen überein, auch wenn wir eine ganz spezifische Festlegung für den Erdölsektor und die Ölverschmutzung treffen. Eine spezifische Festlegung, die mit der Tatsache zu tun hat, dass der IOPC-Fonds eine spezifische und differenzierte Deckung und Versicherung für die Ölverschmutzung gewährt - die für andere Arten etwaiger potenzieller Schadstoffe nicht existieren -, und auch bei den strafrechtlichen Sanktionen sind wir der Ansicht, dass die Verschmutzung durch Öl und durch die Altölentsorgung eine Komponente aufweist, die eine spezifische Art von Sanktionen erfordert oder zumindest erfordern kann, da vielleicht manche Arten von Umweltdelikten in einigen Ländern nicht als eine solche Straftat mit strafrechtlichen Sanktionen betrachtet werden. Aber in diesem Fall, in dem eindeutig Willkür vorliegt, die schwere Auswirkungen auf die Ortschaften der Umgebung und die marine Umwelt hat, ist es logisch, dass dieser Straftatbestand für derartige, völlig unannehmbare Handlungen gefordert wird.

Lage (PSE).
Herr Präsident! Ich habe um das Wort gebeten, um zum einen der Kommissarin zu diesem umfassenden und vernünftigen Spektrum von Maßnahmen, die zum Auslaufen von Öl getroffen werden, zu gratulieren und zum anderen, um eine Zusatzfrage zu Schiffen zu stellen, die ihre Tanks reinigen, was sich für die portugiesischen Küsten zu einer wahren Geißel entwickelt.
Alle Länder, die wie Portugal in der glücklichen Lage sind, über eine sehr lange Küste zu verfügen, erleben bisweilen, dass die ausgelaufenen Stoffe an die Strände gelangen, ohne dass man weiß, woher sie kommen oder wer die Verursacher sind. Ich weiß, dass das Problem mit den Maßnahmen, die entwickelt und umgesetzt werden, gelöst werden soll. Doch es bleibt eine grundlegende Frage: die Überwachung und Kontrolle. Die Schwierigkeit besteht doch darin herauszufinden, wer für das Auslaufen dieser Stoffe verantwortlich ist.
Meine Frage an die Kommissarin lautet, ob auch Maßnahmen im Bereich Kontrolle und Überwachung geplant sind.

De Palacio
Wir sprechen von dem Vorschlag - und ich habe dies dem Rat und dem Parlament zur Diskussion unterbreitet -, dass die Mitgliedstaaten der Union die Meeresverschmutzung durch Einleitungen, unter anderem durch Tankreinigungen, wenn sie - wie Sie bemerkten - absichtlich auf hoher See vorgenommen werden, als Straftatbestand mit Freiheitsstrafen einstufen.
Wir sprechen davon, dass es sich hier um eine Straftat im 200-Meilen-Bereich, innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone, handelt. Hinzu kommt, wie ich eingangs sagte, eine Verstärkung der Überwachung des Seeverkehrs. Ich glaube - und wir werden Studien dazu anfertigen -, wir führen zurzeit eine Kontrolle des Seeverkehrs bei bestimmten Schiffsarten durch, konkret den Öltankern, und zudem in bestimmten Gebieten.
Es geht meiner Ansicht nach darum, einen Schritt weiter zu gehen, alle Arten von Schiffen auf See zu überwachen, mit Ausnahme des küstennahen Verkehrs, das heißt, in einer Entfernung von drei, vier oder fünf Meilen; ab einer bestimmten Entfernung von der Küste muss der gesamte Verkehr überwacht werden. Das wird eine größere Sicherheit auf einem Meer bieten, das immer stärker durch Fracht- und Erholungsschiffe befahren wird, aber auch auf einem Meer, das immer stärker verschmutzt wird und das konsequenter geschützt werden muss.
Was am Himmel im Flugverkehr erfolgt, könnte auch, mit den entsprechenden Differenzierungen und Modifizierungen, auf See durchgeführt werden, und daran arbeiten wir, angefangen - das betone ich - bei der Überwachung aller Öltanker, die die Gewässer der Europäischen Union befahren, und des gesamten Verkehrs in bestimmten Gebieten der Europäischen Union.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 28 von Carlos Lage (H-0222/03):

Betrifft: Ernennung eines portugiesischen Beamten zum Generaldirektor der GD Presse und Kommunikation
Der portugiesische Premierminister hat am 26. März 2003 im Rahmen einer parlamentarischen Aussprache im Zusammenhang mit einem Misstrauensantrag die Ernennung eines Portugiesen zum Generaldirektor in der Europäischen Kommission als diplomatischen Erfolg seiner Regierung dargestellt und bei der gleichen Gelegenheit die angebliche Unfähigkeit der früheren sozialistischen Regierung in dieser Angelegenheit kritisiert.
Zu einem späteren Zeitpunkt hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Portugal öffentlich erklärt, Ernennungen für höhere Ämter in der Kommission würden auf der Grundlage der Kriterien Verdienst und Kompetenz, des Grundsatzes der Chancengleichheit und der geografischen Ausgewogenheit erfolgen.
Die Entscheidung, einen Portugiesen mit diesem hohen Amt zu betrauen, ist ganz sicher auf eine positive Einschätzung seiner Verdienste zurückzuführen. Doch können auf Grund der Erklärung des Premierministers Zweifel aufkommen. Deshalb möchte ich von der Europäischen Kommission wissen, ob die Ernennung eines Portugiesen zum Generaldirektor der GD Presse und Kommunikation ausschließlich auf die positive Einschätzung des Betreffenden unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien oder auf diplomatischen Druck seitens der portugiesischen Regierung zurückzuführen ist.

Kinnock
Die Kommission kann bestätigen, dass die Ernennung eines portugiesischen Beamten zum Generaldirektor für Presse und Kommunikation eindeutig auf der Grundlage der Kriterien erfolgt ist, die die Kommission Prodi bei ihrem Amtsantritt 1999 festgelegt hat. Das gilt insbesondere für den Grundsatz, dass bei derartigen Entscheidungen die Verdienste des Kandidaten im Vordergrund stehen müssen und dass alles getan werden muss, um in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Beamtenstatuts eine geographische Ausgewogenheit bei den oberen Führungskräften zu erzielen.
Nach der Versetzung eines A1-Beamten von der Position eines Generaldirektors zum Leiter des Kabinetts im September 1999 hatte Portugal zwei A1-Beamte in der Kommission, keiner von ihnen im Range eines Generaldirektors. Seit dieser Zeit bestand nach Ansicht der portugiesischen Regierungen ein geographisches Ungleichgewicht, das korrigiert werden sollte, und die portugiesischen Behörden sprachen dieses Problem mehrfach bei uns an. Dem Haus wird bekannt sein, dass es durchaus üblich ist, dass Mitgliedstaaten solche Fragen von Zeit zu Zeit ansprechen. Die Kommission hört sich derartige Ansichten an und prüft sie. Allerdings trifft die Kommission entsprechende Entscheidungen unabhängig und einzig und allein im Interesse der Institution. Es wäre völlig falsch anzunehmen, dass die Darlegung entsprechender Ansichten Druck auf die Kommission ausübt. Die Kommission kann bestätigen, dass die Nominierung und Ernennung des neuen Generaldirektors für Presse und Kommunikation in voller Übereinstimmung mit den Anforderungen des Beamtenstatuts und den internen Verfahren der Kommission für die leistungsbezogene Auswahl und Ernennung von Beamten in Führungspositionen erfolgt ist.

Lage (PSE).
Herr Präsident! Ich danke Kommissar Kinnock für seine Antwort. Sie war klar, präzise und umfassend, und ich hatte schon geglaubt, die Ernennung dieses hohen Beamten sei allein wegen Verdiensten und der geografischen Ausgewogenheit erfolgt. Ich wollte mit meiner Frage keineswegs diese Ernennung in Frage stellen, mit der ich sehr zufrieden bin, denn es handelt sich um einen Portugiesen mit großen Verdiensten, der einen maßgebenden Platz in der Struktur der Kommission einnimmt. Doch dem, was der Kommissar gerade gesagt hat, ist auch zu entnehmen, dass keine Regierung, kein Ministerpräsident Beifall für diese Ernennung beanspruchen oder sie als nationale Errungenschaft hinstellen kann, als ob es sich hier um eine Heldentat handelte.
Ich weiß nur zu gut, dass Regierungen und Ministerpräsidenten sich bisweilen rhetorisch in etwas hineinsteigern und sich gern europäische Medaillen an die eigene Brust heften möchten. Das schadet niemandem, und für mich war die Antwort des Kommissars in Form, Inhalt und Finesse äußerst aufschlussreich.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 29 von Christopher Heaton-Harris (H-0267/03):

Betrifft: Disziplinarverfahren bei der Kommission
Kann die Kommission mitteilen, wann Marta Andreasen von ihrer Tätigkeit in der Kommission suspendiert wurde? Wann wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet? In welcher Phase befindet sich dieses Disziplinarverfahren? Wie viele weitere Bedienstete der Kommission sind in den letzten vier Jahren bei vollem Gehalt für mehr als sechs Monate vom Dienst suspendiert worden?

Anfragen an Herrn Nielson
Kinnock
Ein Disziplinarverfahren in Bezug auf Frau Marta Andreasen wurde am 2. Juli 2002 eingeleitet. Frau Andreasen wurde durch einen Beschluss der Kommission vom 28. August 2002 vom Dienst suspendiert. Die Kommission erhielt kürzlich einen Bericht des Anhörungsbeauftragten, der in Übereinstimmung mit den vorgesehenen Verfahren ernannt worden war, um sämtliche Informationen des Falles Andreasen zu prüfen. Ausgehend von diesem Bericht, wird die Kommission als Anstellungsbehörde prüfen, welche weiteren Schritte in diesem Verfahren zu ergreifen sind. Vor allem muss die Anstellungsbehörde entscheiden, ob dieser Fall an einen Disziplinarrat weitergeleitet werden soll. In den letzten vier Jahren gab es einen weiteren Fall, in dem ein Beamter für mehr als sechs Monate bei vollem Gehalt vom Dienst suspendiert worden war.

Heaton-Harris (PPE-DE).
Akzeptiert der Kommissar, wenn er auf die Ereignisse des letzten Jahres zurückblickt, dass die Kommission im Umgang mit internen Streitigkeiten zwischen hochrangigen Beamten noch eine Menge lernen muss?
Da Sie nun eingesehen haben, dass das Rechnungsführungssystem der Kommission dringend ähnlich der Art und Weise reformiert werden muss, wie Frau Andreasen, die Hauptrechnungsführerin, die diesen Posten nur vier Monate lang bekleidete und dabei unter anscheinend sehr ungünstigen Bedingungen tätig war, vorgeschlagen hatte, und da Sie als für die Reform zuständiges Kommissionsmitglied ja auch wissen, dass die Vorbereitung, Planung und Durchführung von Reformen häufig länger dauert, als erwartet, sehen Sie doch sicher ein, dass es an der Zeit ist, die Schikanen sowie dieses lächerliche Disziplinarverfahren gegen Marta Andreasen einzustellen. Vielleicht zieht dann wieder Vernunft in die Europäische Kommission ein.

Kinnock
Ich danke dem Herrn Abgeordneten. Erstens kann ich bei aller Bescheidenheit der Kommission als verantwortungsbewusste Behörde den Vorwurf des Abgeordneten, wir hätten in Bezug auf interne Streitigkeiten noch eine Menge zu lernen, nicht akzeptieren. Er ist mit dem Hintergrund dieses Falls vertraut, und er hat die ihm in diesem Haus gegebene Beschreibung als korrekt akzeptiert. Ende Mai letzten Jahres hatte sich das Arbeitsklima so drastisch verschlechtert, dass dringend etwas unternommen werden musste, weil jede weitere Verzögerung die Schwierigkeiten ausgedehnt hätte, ohne dass Aussicht auf eine Beilegung bestand. Unter diesen Bedingungen musste die Kommission in meiner Person, da ich für Personalfragen zuständig bin, leider handeln. Sie musste die Verantwortung übernehmen.
Frau Andreasen wurde im Verlaufe der Ereignisse definitiv nicht schikaniert. Als Beweis dafür mag ein Umstand dienen: Ich habe darauf bestanden - und meine Kollegen in der Kommission haben mir sofort zugestimmt -, dass Frau Andreasen bei vollem Gehalt suspendiert werden sollte. Damit sollte u. a. unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass die Kommission kein vorschnelles Urteil in ihrem Fall fällt, in einem Fall, der aufgrund von Anscheinsbeweisen in Bezug darauf, dass sie sich möglicherweise schwer wiegender Verletzungen des Beamtenstatuts schuldig gemacht hat, noch geprüft wird. Das Disziplinarverfahren wurde unter peinlichster Einhaltung der Vorschriften und peinlichster Sicherstellung der Grundrechte von Frau Andreasen durchgeführt. Es ist daher natürlich bedauerlich, so wie alle Disziplinarverfahren, aber es ist gewiss nicht lächerlich.

Der Präsident.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 30 hinfällig.

Der Präsident.
Wenn der Herr Kommissar gestattet, werden wir etwas mehr als zwanzig Minuten zusammen sein, um die Zeit zu nutzen, die wir bei anderen Kommissionsmitgliedern eingespart haben, wenn Sie einverstanden sind. Etwas mehr als zwanzig Minuten. Anfrage Nr. 31 von Michl Ebner (H-0219/03):

Betrifft: Trinkwasser in Entwicklungsländern und Industrieländern
Es gibt viele Länder, speziell Entwicklungsländer, wo die Trinkwasserversorgung nicht gewährleistet ist. Dies ist sehr oft der Grund für verschiedene Krankheiten sowie für die hohe Kindersterblichkeitsrate in Ländern der Dritten Welt.
Was tut die Europäische Kommission im Bereich der Entwicklungshilfe, um den Menschen in den Ländern der Dritten Welt den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen und zu erleichtern?
Andererseits betrifft das Problem des Trinkwassers inzwischen auch die Industrieländer. Hier muss der Bürger zu einem sparsamen Umgang mit den wertvollen Trinkwasserressourcen erzogen werden. Was unternimmt die Europäische Kommission in diesem Bereich? Was hat sie bereits unternommen?

Nielson
Erstens zum Trinkwasser in Entwicklungsländern. Dazu hat die Kommission in ihrer Mitteilung zur Wasserbewirtschaftung in Entwicklungsländern vorgeschlagen, dass der Sicherung der Versorgung aller Menschen und vor allem der Ärmsten mit ausreichend Trinkwasser von guter Qualität sowie die Gewährleistung angemessener Möglichkeiten der Abwasserbeseitigung Vorrang einzuräumen ist, wobei das übergeordnete Ziel darin besteht, die Armut zu lindern und die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Eine weitere Maßnahme zur Erreichung des Ziels des Zugangs zu sauberem Trinkwasser sowie zu Abwasserentsorgung und sanitären Einrichtungen bilden die in Verbindung mit dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufene EU-Wasserinitiative sowie die Unterzeichnung der Strategischen Partnerschaft EU-Afrika im Bereich Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung und sanitäre Einrichtungen.
Nach Johannesburg begannen wir, uns auf die langfristige Umsetzung dieser politischen Verpflichtungen vor Ort zu konzentrieren. Wir führen Gespräche, um diesen Prozess auf Länderebene zu verankern. Der Kern dieser Maßnahme besteht darin, das Engagement aller Beteiligten auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene anzuschieben und zu fördern, und zwar von den Regierungsbehörden auf zentraler und lokaler Ebene über die Nutzer der Zivilgesellschaft bis hin zu privatwirtschaftlichen Akteuren, wie es der alle Betroffenen einbeziehende Ansatz der Wasserinitiative vorsieht. Dabei stehen die Millennium-Entwicklungsziele sowie die Ziele im Hinblick auf den Zugang zu Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und sanitären Einrichtungen für die Armen im Vordergrund. Das haben wir in Johannesburg ausgehandelt, und wir bemühen uns jetzt um eine Lösung des Problems.
Die Kommission prüft ferner Möglichkeiten zur Aufstockung der finanziellen Hilfe für diese Ziele. Dazu zählt die potenzielle Einrichtung eines Wasserfonds aus Entwicklungshilfemitteln, der als Katalysator die Beschaffung weiterer finanzieller Ressourcen zur Unterstützung von Ländern fördern soll, die dem Wasser in ihren Strategien zur Armutsminderung und nachhaltigen Entwicklung Vorrang einräumen. Dieser Vorschlag der Kommission ist Bestandteil einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung über die Einrichtung eines EU-Wasserfonds.
Zweitens zum Trinkwasser in den Industrieländern. Die Europäische Union hat vor über 20 Jahren begonnen, Schritte zur Sicherung der Trinkwasserqualität einzuleiten. Die Trinkwasser-Richtlinie aus dem Jahr 1980 legte Normen für die Qualität von Trinkwasser fest und sah regelmäßige Kontrollmaßnahmen vor. Sie gewährleistete damit unionsweit ein hohes Schutzniveau. 1998 wurde die Trinkwasser-Richtlinie abgeändert. Ziel war eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Verschärfung der entsprechenden Parameter sowie die Gewährleistung einer größeren Transparenz und besseren Information der Bürger.
Zur Sicherung eines umfassenden Schutzes der Wasserressourcen hat die Europäische Union unlängst ihre Wasserschutzpolitik grundlegend umstrukturiert und eine Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet. Diese sieht den Schutz aller Gewässer, Flüsse, Seen, des Grundwassers und der Küstengewässer sowie verbindliche Vorgaben zur Erreichung oder Aufrechterhaltung einer guten Qualität für alle diese Gewässer bis spätestens 2015 vor. Dabei ist die Einbeziehung von Bürgern, sonstigen Betroffenen und NRO in die Erarbeitung der erforderlichen Schutzmaßnahmen festgelegt. Zur Untermauerung der Umweltziele sind wirtschaftliche Instrumente wie eine Wirtschaftsanalyse sowie kostendeckende Wasserpreise vorgesehen, die die sinnvolle Nutzung von Wasser und den Schutz unserer Wasserressourcen fördern sollen.
Die Umweltpolitik auf diesem Gebiet ist kompliziert und wird von gezielten Maßnahmen im Bereich der Forschungspolitik flankiert. So sind im Sechsten Rahmenprogramm umfangreiche Maßnahmen und Mittel für die Wasserressourcen und ihren Schutz vorgesehen. Im Bereich der Regionalpolitik dienen für die jetzigen Mitgliedstaaten Instrumente wie die Struktur- und der Kohäsionsfonds der Erreichung dieses Ziels, während für die Kandidatenländer Instrumente wie ISPA und Phare für diese Zwecke bereitstehen.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar Nielson für seine informative und ausführliche Stellungnahme herzlich danken. Die Überlegung über die Einrichtung eines Wasserfonds finde ich sehr positiv und überaus zielführend, und ich glaube, dass über diesen Weg den Entwicklungsländern in ganz besonderer Form geholfen werden kann, weil es eine direkte Hilfe vor Ort ist für konkrete Projekte, die zum Teil ganz großen Landstrichen eine Zukunftsperspektive geben.
Was die Situation in den Industrieländern bei uns in der Europäischen Union anbelangt, so glaube ich, dass es absolut notwendig ist, dass neben dieser neuen Wasserschutzrahmenrichtlinie vor allem an Kontrollen zugelegt wird, damit bei der Einbindung aller Entscheidungsträger und bei der Koordinierung von, wie Sie gesagt haben, Umweltpolitik, Forschungspolitik und Regionalpolitik alle Akteure nicht nur zusammenfinden, sondern auch die entsprechende Überprüfung der Leistungen erfolgt.

Nielson
Ganz kurz zum Wasserfonds. Er bedeutet nicht, dass wir die Mitgliedstaaten um neue, zusätzliche Gelder bitten werden. Er stellt lediglich eine Methode dar, mit der wir die bereits für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellten Mittel rascher ihrer eigentlichen Verwendung zuzuführen hoffen. Ich stimme Ihnen zu und freue mich über die Unterstützung für diese Idee.
Was die Kontrolle betrifft, ist meiner Ansicht nach ganz klar, dass es in unserem EU-Rahmen den Mitgliedstaaten obliegt, die sorgfältig und professionell geplanten Kontrollmaßnahmen durchzuführen.

Posselt (PPE-DE).
Ich wollte zur Frage des Kollegen Ebner noch eine Zusatzfrage stellen, die Ihr Kerngebiet betrifft, Herr Kommissar, nämlich die Entwicklungshilfe: Inwieweit spielt die Wasserpolitik nicht nur für Trinkwasser, sondern auch für die Landwirtschaft eine zentrale Rolle in zwei besonders wichtigen Krisengebieten, mit denen wir im Moment zu tun haben, nämlich zum einen im Gebiet Euphrat und Tigris - hier ist auch die Türkei involviert - und zum anderen in der ganzen Palästinaproblematik? Ich wollte Sie fragen, ob Sie hier spezielle Verhandlungen führen, denn dort hat das Wasser auch eine wichtige Friedensfunktion bzw. könnte auch zum Grund für kriegerische Konflikte werden.

Nielson
Herr Posselt hat vollkommen Recht. Im Hinblick auf Afrika haben wir begonnen, sehr breit angelegte Analysen in zehn Flusseinzugsgebieten durchzuführen, und zwar unter eben dem Gesichtspunkt von präventiven, ja sogar friedenserhaltenden Maßnahmen.
Was Palästina betrifft, so sucht die ganze Region seit Generationen nach einer Lösung für dieses Problem. Es stimmt, dass das sowohl Teil des Problems als auch Teil seiner Lösung ist. Bezüglich Israel und seiner Nachbarn wird ein Großteil der Friedensdividende mit einer besseren und rationelleren Wassernutzung zusammenhängen. Für den Irak ist die Wasserfrage angesichts der zahlreichen anderen Probleme, die das Land hat, kein so drängendes Problem; dennoch sind die bessere Nutzung des Wassers und seines landwirtschaftlichen Potenzials Aspekte, die nicht vernachlässigt werden sollten. Öl stellt nicht die einzige Ressource in diesem Land dar.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 32 von Bernd Posselt (H-0224/03):

Betrifft: Reproduktive Gesundheit
Was tut die Kommission, um bei internationalen Bevölkerungs- und Gesundheitsprogrammen sowie damit zusammenhängende Maßnahmen, die den Bereich der so genannten reproduktiven Gesundheit umfassen, aktiv zu verhindern, dass aus solchen Mitteln auch Abtreibungen finanziert werden? Kann sie letzteres unter Garantie ausschließen?

Nielson
Die Politik der Kommission in Bezug auf Abtreibungen ist eindeutig. Maßgebend ist für uns das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die 1994 in Kairo stattfand. In Kapitel 8.25 des Aktionsprogramms heißt es: 'In keinem Falle soll Schwangerschaftsabbruch als Methode der Familienplanung gefördert werden. Alle Regierungen und relevanten zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen werden mit Nachdruck aufgefordert, ihr Engagement für die Gesundheit der Frauen zu verstärken, die gesundheitlichen Auswirkungen unqualifizierter Schwangerschaftsabbrüche als wichtige Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit zu behandeln und Schwangerschaftsabbrüche durch erweiterte und verbesserte Dienstleistungen zur Familienplanung zu reduzieren.'
Im Januar dieses Jahres wandte ich mich in Erwiderung eines Schreibens, das ich von 47 Europaabgeordneten zum Thema Abtreibung erhalten hatte, schriftlich an das Europäische Parlament. In meiner Erwiderung, die auf meiner Website eingesehen werden kann, betonte ich, dass wir durch unsere Unterstützung für Programme der reproduktiven Gesundheit versuchen, Schwangerschaftsabbrüchen vorzubeugen. Wir wissen jedoch, dass unqualifizierte Schwangerschaftsabbrüche eine Realität sind, die jedes Jahr viele Frauen das Leben kostet. Nach Ansicht der Kommission ist die nationale Gesetzgebung im Hinblick auf Schwangerschaftsabbruchleistungen im Rahmen des offiziellen Gesundheitssystems maßgebend. In Ländern, in denen Schwangerschaftsabbrüche bei bestimmten Indikationen legal sind, sollten sie qualifiziert durchgeführt werden.
Ziel der Programme und Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und Rechte in den Entwicklungsländern ist es, die Müttersterblichkeit zu senken und zur Erreichung des entsprechenden Millennium-Entwicklungsziels beizutragen. Es geht um sehr viel. Die Müttersterblichkeitsraten haben sich nicht verändert und zeigen in Ländern wie Malawi und Afghanistan sogar einen Aufwärtstrend. Mir wäre es lieber, wenn die Gemeinschaftshilfe im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit danach beurteilt würde, ob sie unnötige Todesfälle bei Frauen in Entwicklungsländern verhindert. Das halte ich für den wichtigsten Aspekt.

Posselt (PPE-DE).
Noch zwei kurze Zusatzfragen: Erstens, kontrolliert die Kommission, dass alle begünstigten oder geförderten Organisationen auch tatsächlich keine Abtreibungen finanzieren? Zweitens, wird bei der Entwicklungshilfe auf jeden Fall die Gesetzgebung der Entwicklungsländer in Sachen Abtreibung respektiert oder wird hier versucht, auf die Gesetzgebung dieser Länder einzuwirken?

Nielson
Herr Präsident, wir kontrollieren diese Organisationen durchaus, und angesichts der globalen Debatte, die zu dieser Problematik derzeit stattfindet, ist ganz klar, dass sich Organisationen wie der UNFPA oder die IPPF, die in die Kritik geraten sind, in ihrer Arbeit sehr vorsehen müssen. Unserer Ansicht nach werden sie ihrer Verantwortung gerecht.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so ist festzustellen, dass wir die Gesetzgebung keines dieser Länder beeinflussen; damit haben wir nichts zu tun.

Evans, Robert J.E. (PSE).
Ich begrüße die Bemerkungen des Kommissars und seine Feststellung, dass die Kommission alles tut, um die Zahl unqualifizierter Abtreibungen, die weltweit vorgenommen werden, zu senken und Schwangerschaftsabbrüchen durch Zugang zu Familienplanung und reproduktiver Gesundheitsfürsorge vorzubeugen. Ich teile seine Ansicht, dass es eine Vielzahl von NRO gibt, die ausgezeichnete Arbeit leisten. Stimmt er mir zu, wenn ich sage, dass Frauen das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben organisieren? Ein Schwangerschaftsabbruch sollte natürlich immer die letzte Möglichkeit sein, aber ich bin der Überzeugung, dass die Lehre und die Doktrin der katholischen Kirche und ihre völlige Ablehnung der Familienplanung Millionen von Frauen in einigen der ärmsten Länder der Welt immensen Schaden zugefügt haben. Ich hoffe, dass wir dank der Maßnahmen der Kommission in Bezug auf diese und ähnliche Probleme Fortschritte erzielen und zur Senkung der Zahl der Abtreibungen beitragen können, indem wir Frauen Zugang zu den von ihnen gegebenenfalls gewünschten Leistungen verschaffen.

Nielson
Ich denke, die einzige Grundlage, auf die sich die Kommission in dieser Sache bzw. auf die ich mich beziehen muss, ist der Aktionsplan von Kairo. Dafür stehen wir, ihn verteidigen wir, ihn setzen wir um, und er ist es auch, der die Entscheidung, was legal ist und was nicht, der Gesetzgebung der einzelnen Länder überlässt. Die Auseinandersetzung muss auf nationaler Ebene und bei jedem Einzelnen, vor allem bei jeder Frau, stattfinden.
Wir verfügen über einen globalen Rahmen für die Struktur dieser Debatte. Ich halte es nicht für erforderlich festzulegen, wer welche Rolle zu spielen hat, mir fällt aber eine Zunahme der Bigotterie auf, mit der wir uns auseinander setzen sollten.

Der Präsident.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 33 hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 34 von José Ribeiro e Castro (H-0244/03):

Betrifft: Angola. Derzeitige Lage und Aussichten für die Demokratie
Angesichts der neuen Situation in Angola und der strategischer Bedeutung dieses Landes im regionalen und internationalen Rahmen kommt der Entwicklung einer diversifizierten Politik Priorität zu, die zur Festigung des Friedens, zur Schaffung von Demokratie und zum Wiederaufbau des Landes beiträgt.
Wie sieht und bewertet die Kommission die derzeitige Lage in Angola und seine unmittelbare Zukunft? Welche Aufmerksamkeit wird sie den dringendsten humanitären Problemen und der Wiedereingliederung der demobilisierten Kämpfer schenken? Hat die Kommission den offenen Dialog mit allen politischen Parteien, die in der Nationalversammlung vertreten sind, sowie mit den Kirchen und der Zivilgesellschaft fortgesetzt und vertieft? Und was ist mit der Geberkonferenz? Welche Fortschritte sind bei der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der Einnahmen aus der Förderung der natürlichen Ressourcen des Landes zu verzeichnen? Hat die Kommission den besonderen Fall Cabinda verfolgt, und welche Aussichten bestehen, dass man auch dort zu einer Ebene des demokratischen Dialogs gelangt? Über welche genauen Informationen verfügt sie hinsichtlich des Verfahrens zur Vorbereitung und Festlegung eines Zeitpunkts für demokratische, freie und faire Wahlen? Welches sind die wichtigsten Maßnahmen zur Kooperation mit Angola, die die Kommission derzeit entwickelt oder vorbereitet in folgenden vier Bereichen: humanitäre Hilfe; soziale Entwicklung; Wiederaufbau; Schulung in Fragen der Demokratie? Und wie sieht sie die künftige Entwicklung dieser Programme?

Nielson
Nach Ansicht der Kommission verzeichnet Angola seit Unterzeichnung des Friedensabkommens im April 2002 beträchtliche Fortschritte bei der Festigung des Friedensprozesses, so dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Rückkehr zum Krieg unwahrscheinlich ist.
Es gibt jedoch nach wie vor beträchtliche Probleme, die die Stabilität des Landes gefährden. Dazu zählen die kritische humanitäre Lage, die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer; die Umsiedlung von Vertriebenen innerhalb des Landes sowie zurückkehrender Flüchtlinge; die Demokratisierung und der Wiederaufbau des Landes, wobei die Straßen ein besonders großes Problem darstellen.
Des Weiteren geht auch von Landminen eine beträchtliche Gefahr aus. Leider war es sogar so, dass die Zahl der durch Landminen verursachten Unfälle erheblich zunahm, als die Mobilität der Menschen nach Unterzeichnung des Friedensabkommens anstieg - eine furchtbare Folge. Die Kommission unterstützt die Regierung und die Gesellschaft generell bei der Suche nach Lösungen für diese Probleme.
Was die Lage in Cabinda angeht, so verweise ich Sie auf die Antwort auf die entsprechende Anfrage des Abgeordneten - schriftliche Anfrage E-640/03. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklungen in der Provinz, wo es in letzter Zeit Anzeichen für einige positive Entwicklungen im Konflikt gegeben hat.
Insgesamt stabilisiert sich die nach wie vor schwierige humanitäre Lage weiter. Im Landesinneren gibt es größere und kleinere Gebiete, in denen die Lage noch immer sehr ernst ist, insbesondere Gebiete, die aufgrund von Minen oder der beschädigten Infrastruktur schwer zugänglich sind.
Nach Ansicht der Kommission ist die erfolgreiche Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Unita-Kämpfer für die nationale Aussöhnung von entscheidender Bedeutung. Zwar gibt es Probleme, doch angesichts der schwierigen Umstände kann der Demobilisierungsprozess als erfolgreich bezeichnet werden, wenngleich die Wiedereingliederung noch nicht vollständig gelungen ist. Ich habe im März dieses Jahres Angola sowie eines der größten Lager für ehemalige Unita-Kämpfer besucht und mich mit ihnen eingehend über ihre Aussichten in dieser Situation unterhalten. Alles schien relativ gut organisiert zu sein.
Die Kommission unterhält Kontakte zu den politischen Parteien, obwohl von einem regulären Dialog noch keine Rede sein kann. Wir haben die Absicht, uns stärker um die Entwicklung eines solchen Dialogs zu bemühen. Was die Kirchen und die Zivilgesellschaft betrifft, so findet ein solcher Dialog statt. Außerdem arbeiten wir bei einer Reihe spezifischer Projekte zusammen.
Für die Geberkonferenz, die in Brüssel stattfinden wird, stehen weder ein endgültiger Termin noch die entsprechenden Modalitäten und die Tagesordnung fest. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Erfolg der Konferenz und der Erarbeitung eines glaubwürdigen staatlichen Plans für die Konfliktnachsorge und den Wiederaufbau des Landes, einschließlich einer Strategie zur Armutsminderung. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen der angolanischen Regierung und dem IWF ist dabei ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Die Kommission hat wiederholt ihre Unterstützung für die Vorbereitung und Organisation der Konferenz angeboten.
Die Transparenz der öffentlichen Finanzen und Einnahmen aus der Förderung der Ressourcen des Landes - Öl und Diamanten - könnte sich definitiv verbessern, seit im Zuge der Kabinettsumbildung im Dezember ein neues Wirtschaftsteam die Führung übernommen hat, obwohl sich noch keine konkreten Ergebnisse abzeichnen. Der Analyse des Ölsektors, die die Regierung derzeit mit Unterstützung von KPMG durchführt und deren Ergebnis sie mit großem Interesse erwartet, kommt in diesem Zusammenhang ebenfalls große Bedeutung zu. Ich habe diese Probleme im Rahmen der von mir erwähnten Reise direkt bei der Regierung angesprochen. Gemeinsam mit anderen Gebern wirkt die Kommission darauf hin, dass die Regierung die Transparenz erhöht.
Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden zeigen, wie ernst es der Regierung mit der Demokratie wirklich ist. Die Kommission wird die Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen und hat angeboten, die Regierung bei der Vorbereitung freier und gerechter Wahlen zu unterstützen.
Die Prioritäten der Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Angola gehen aus dem kürzlich unterzeichneten Länderstrategiepapier hervor. Kurz- und mittelfristig genießt die Finanzierung von Maßnahmen Vorrang, die für die Unterstützung des Friedensprozesses und der nationalen Aussöhnung notwendig sind, wozu auch die Schaffung der Voraussetzungen für freie und gerechte Wahlen zählt. Mittel- und langfristig wird die Kommission ihre Hilfe zunehmend auf die drei Hauptbereiche Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit konzentrieren.
Angola wurde zudem als Schwerpunktland in die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) aufgenommen.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage. Ich möchte die Kommission dazu ermutigen, einen breiteren, offeneren Dialog mit allen im angolanischen Parlament vertretenen politischen Kräften sowie mit allen Kräften der Zivilgesellschaft und den Kirchen fortzusetzen.
Dieser offene Dialog ist doch unsere beste Chance, bei der Stärkung des Pluralismus in Angola zu helfen, und langfristig die Demokratie und Freiheit in diesem Land zu festigen. Das zeigte sich ja kürzlich bei einem Projekt mit dem ökumenischen Komitee für Frieden in Angola (COIEPA), und es sollten weitere von der Kommission finanzierten Projekte folgen.
Zum anderen ist die Situation bei den demobilisierten UNITA-Angehörigen äußerst Besorgnis erregend. Ich war Mitglied einer Parlamentsdelegation, die eines der Lager besichtigte, und unser Eindruck war, dass alles einigermaßen in Ordnung ist, solange die Lager funktionieren. Mit Schwierigkeiten, aber es geht. Doch das Problem ist nun, was geschieht, wenn die Lager geschlossen werden, da ja alles auf so schwachen Füßen steht und es sehr lange dauert, die Wiedereingliederungsmaßnahmen zu verwirklichen. Meine Frage lautet deshalb, ob die Kommission bereit wäre, Mittel speziell für Programme der beruflichen Ausbildung und der sozialen Wiedereingliederung von demobilisierten UNITA-Angehörigen bereitzustellen, und dass diese Programme von beiden Seiten überwacht werden. Das könnte eine Form sein, um das Abkommen vom April letzten Jahres konkret weiterzuverfolgen und das Vertrauen und die Stabilität in Angola zu stärken.

Nielson
Erstens: Ich teile die Ansicht, dass dieser breit angelegte und offene Dialog, der den Pluralismus konsolidieren kann, zum jetzigen Zeitpunkt wichtig ist.
Dank der Struktur des Friedensabkommens und der Tatsache, dass die beiden gegnerischen Bewegungen im Allgemeinen in der Lage sind, miteinander zu kommunizieren und Maßnahmen gemeinsam zu ergreifen, haben wir jetzt glücklicherweise einen Punkt erreicht, an dem der Frieden unumkehrbar ist.
Wir sollten uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Die Demobilisierung und Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer stellt ein gewaltiges Problem dar. Unsere Angebote und die anderer Geber müssen ganz individuell abgestimmt werden, und das ist keine einfache Aufgabe. Viele der ehemaligen Kämpfer sollten in die Landwirtschaft zurückkehren, und das ist der Schlüssel für das, was in Bezug auf die Mehrzahl der Betroffenen getan werden muss. Meiner Ansicht nach spielen Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit, die den Schwerpunkt unseres Programms in Angola bilden, für eben diesen Zweck eine wichtige Rolle.

Lage (PSE).
Herr Kommissar! Es sollte Sie nicht überraschen, wenn auch ich Ihnen für Ihre Erläuterungen danke. Die portugiesischen Abgeordneten verfolgen alles aufmerksam, was in Angola geschieht, und auch die Europäische Union muss Angola besonders im Auge behalten, da andere Länder - wie die Vereinigten Staaten - sehr großes Interesse an den Naturreichtümern Angolas haben. Es wäre auch eine gewisse Missachtung seitens der Europäischen Union, wenn sie nicht nur solidarisch, was entscheidend ist, sondern auch mit Blick auf die eigenen Interessen der Europäischen Union auf dieses Land schauen würde.
Ich glaube wirklich, Herr Kommissar, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die große Prüfung für die Situation Angolas sein werden. An diesen Wahlen wird man die demokratische und zivile Lage in Angola genau ablesen können, und sie werden entscheidend sein. Deshalb müssen wir ihnen größte Aufmerksamkeit widmen.
Abschließend, Herr Kommissar, eine Frage zur Intervention Angolas in den Nachbarstaaten, denn die Regierung Angolas und ihre Streitkräfte waren ja in mehrere Konflikte in Nachbarstaaten verwickelt. Hat es da irgendwelche Entwicklungen gegeben? Hat sich Angola bis zu seinen Grenzen zurückgezogen und seine aktive Einmischung in die Angelegenheiten seiner Nachbarländer eingestellt?

Nielson
Es stimmt, dass die Zunahme der bekannten Ölvorkommen in Angola auf eine sehr interessante Zukunft hindeutet, und die Frage der Lizenzvergabe und der Verteilung der Gewinne aus der potenziell umfangreichen Ölproduktion muss sehr aufmerksam verfolgt werden. Die Kommission unterstützt die britische Initiative. Auch andere sind beteiligt, doch das Vereinigte Königreich hat die führende Rolle übernommen in Bezug auf die Offenlegung von Zahlungen und die Schaffung von mehr Transparenz im Hinblick auf die Einnahmen in Zweigen wie der Ölindustrie. Diese Belange müssen unbedingt mit Angola diskutiert werden. Ich selbst habe diese Angelegenheit sehr deutlich angesprochen.
Ich teile die Ansicht, dass die Wahlen die Nagelprobe sein werden. In diesem Zusammenhang müssen wir auch in den Aufbau von Kapazitäten und die Stärkung des Systems investieren.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 35 von Glenys Kinnock (H-0250/03):

Betrifft: Konvent zur Zukunft Europas
Kann die Kommission ihren Standpunkt zu der Frage darlegen, ob der Konvent zur Zukunft Europas ausreichende Betonung auf die Prioritäten der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit legt?

Nielson
Nach Ansicht der Kommission enthält der am 23. April vorgelegte Entwurf zahlreiche wertvolle Elemente. In dem Bemühen um eine Umstrukturierung, Vereinfachung und Straffung der Texte konnten maßgebliche Verbesserungen erzielt werden. Was die Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit angeht, bildet Artikel 1 des Entwurfs eine gute Grundlage. Doch gleichzeitig haben wir Verständnis für die vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit vorgeschlagenen Änderungsanträge, und zwar insbesondere für den Vorschlag, Verweise auf verantwortungsbewusste Staatsführung, Umweltaspekte und die Prävention von HIV/AIDS in den Entwurf aufzunehmen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Text weiter verbessert werden sollte. Sie hat dem Konvent am 5. Mai entsprechende Vorschläge unterbreitet, die u. a. die folgenden wichtigen Punkte enthalten.
Der erste Punkt betrifft die Politikkohärenz (Artikel 1 Absatz 3). Hier soll der Text so verändert werden, dass es darin heißt, dass die EU die Grundsätze und Ziele von Artikel 1 bei der Erarbeitung und Umsetzung der externen Aspekte anderer Unionspolitiken respektiert - das ist das Wort, um das es geht.
Der zweite Punkt betrifft die Armutsorientierung (Artikel 25). In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, ausdrücklich zu erwähnen, dass das Hauptziel der EU-Politiken im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in der Ausrottung der Armut besteht.
Punkt 3 betrifft die Budgetierung des EEF (Artikel 26 Absatz 4). Die Kommission möchte durch Streichen dieses Absatzes die Sonderstellung der AKP-Länder abschaffen und den EEF in den Haushalt der Union aufnehmen.
Wir haben ferner den Vorschlag zur Bildung eines europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe zur Kenntnis genommen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, wie es funktionieren würde. Wir sollten nicht vergessen, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die EU eine ernste Angelegenheit ist, die technisches Know-how, Erfahrung und ein hohes Maß an Professionalität erfordert. Wir sind in gefährlichen Gebieten der Welt tätig, in denen auch noch so gut ausgebildete Fachleute Risiken ausgesetzt sind. Deshalb wird es nicht leicht sein, ein derartiges Korps zu bilden. Unser Ziel ist es, Menschen wirksam zu helfen, die sich vielfach in verzweifelter Lage befinden, und das tun wir über die Organisationen, die wir finanzieren. Das gelingt uns besser als den meisten anderen Gebern. Es ist noch viel zu tun, bevor der Vorschlag zur Bildung eines europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe so ausgereift ist, dass ich ihn unterstützen kann. Vorerst bin ich skeptisch.

Kinnock (PSE).
Was Sie zu Artikel 35 gesagt haben, begrüße ich sehr. Ich habe ebenfalls einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem ich mich sehr besorgt über die Vorstellung äußere, dass sich unerfahrene europäische Freiwillige in humanitäre Situationen begeben, die häufig sehr komplex sind und in denen, wie Sie andeuteten, ein gewisses Maß an Sensibilität erforderlich ist; ein Maß an Sensibilität, das sie möglicherweise nicht haben, und das wäre für sie und andere an entsprechenden Aktionen Beteiligte gefährlich.
Die Budgetierung ist eine Sache, für die sich der Ausschuss des Parlaments für Entwicklung und Zusammenarbeit, wie Sie wissen, schon seit geraumer Zeit einsetzt. Teilen Sie meine Ansicht, dass wir, um den Europäischen Entwicklungsfonds zu schützen, EEF-Mittel, wenn sie so budgetiert werden, wie wir vorgeschlagen haben, abgrenzen sollten, damit sie auch wirklich den AKP-Ländern zugute kommen und nicht für andere Gebiete verwendet werden?

Nielson
Frau Kinnocks Hinweis ist wichtig. Er betrifft eines von vielen Elementen in dieser Diskussion, die wir direkt aufgreifen müssen. Es ist nicht so, dass sich die Probleme in Wohlgefallen auflösen, wenn wir zur Budgetierung übergehen. So sind u. a. gerade die Berechenbarkeit und Stabilität des Systems dafür verantwortlich, dass es zu starr geworden ist. Bei unserem weiteren Vorgehen müssen wir sehr genau das Für und Wider abwägen. Wir können uns nachdrücklich für eine Budgetierung einsetzen - nicht zuletzt aus Gründen der Einflussnahme durch das Parlament, schließlich ist das eine Sache der Demokratisierung, unserer Arbeitsweise -, doch wir dürfen dabei nicht die anderen Aspekte im Hinblick auf die Identifizierung der Begünstigten mit den Vorhaben aus dem Auge verlieren.

Moraes (PSE).
Ich möchte mich den Ausführungen von Frau Kinnock anschließen, und zwar insbesondere in Bezug auf das, was sie zur verantwortungsbewussten Staatsführung in Entwicklungsländern gesagt hat.
Darf ich eine Frage zu einer anderen Priorität im Konvent stellen, die mit der Entwicklung zu tun und der der Kommissar Vorrang eingeräumt hat? Und zwar geht es um die Ursachen der Migration aus den Entwicklungsländern. Wir müssen die Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich konsequent fortsetzen; wir müssen die Ursachen der Migration aus den Entwicklungsländern - extreme Armut und Instabilität - verstehen, und wir müssen diese Ursachen bei der Debatte über die Ursachen der Zuwanderung in die Europäische Union einschließlich der Asyldebatte stets berücksichtigen. Uns ist klar, dass wir uns hier mit echten Entwicklungskriterien auseinander setzen müssen und dass diese Problematik nicht in den Hintergrund abgedrängt werden darf.

Nielson
Meine erste Reaktion darauf ist eine Warnung davor, über Migration im Allgemeinen zu sprechen und sich dann davon ausgehend dem Aspekt der Asylanträge zuzuwenden. Wir müssen uns hier wirklich um eine eindeutige Ausdrucksweise bemühen.
Das Beste, was wir in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Ursachen der Migration getan haben, war der Beschluss, den wir vor einem Jahr in Monterey gefasst und verkündet haben und der eine Aufstockung der offiziellen Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorsieht. Das ist die Realität.
Die Feststellung zur Staatsführung und Demokratie ist richtig. Die Menschen wollen nicht nur Länder verlassen, die arm sind; sie wollen - selbst als Asylanten - auch weg, weil sie mit der Staatsführung nicht einverstanden sind. An diesem Aspekt müssen wir ebenfalls arbeiten. Es geht ums Geld, gleichzeitig geht es aber auch um vertretbare Lebensbedingungen und Sicherheit.

Der Präsident.
Die Anfrage Nr. 36 von Mihail Papayannakis (H-0253/03) wird nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht - bei der Aussprache über den Irak, die wir in dieser Woche durchführen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 37 von Margrietus J. van den Berg (H-0260/03):

Betrifft: Neuzuweisung von ungenutzten Mitteln und Unterstützung der "Fast Track"Initiative
Welche Fortschritte hat die Kommission bisher bei der Ermittlung und erneuten Zuweisung ungenutzter EEF-Mittel für AKP-Länder im Rahmen der 'Fast Track'-Initiative (FTI) erzielt?
Hat die Kommission den Ländern Priorität gegeben, deren FTI-Pläne bereits genehmigt wurden?
Beabsichtigt die Kommission, in allen AKP-Ländern in dieser Weise zu verfahren, da ja alle Länder nunmehr Teil des analytischen 'Fast Track' sind?
Welchen Zeitplan sieht die Kommission bis zum Abschluss des Verfahrens vor? Welches Verfahren wird nach der Ermittlung aller ungenutzten Mittel angewandt, um diese der 'Fast Track'-Initiative zuzuweisen? Wieviel Zeit kann ein solches Verfahren nach Einschätzung der Kommission in Anspruch nehmen?

Anfragen an Frau Schreyer
Nielson
Wir können heutzutage nichts ins Leben rufen, ohne eine neue Abkürzung zu erfinden. Hier geht es um die FTI, die auch von den IFI unterstützt wird - ich bin so wie viele andere bekennendes Mitglied von Acronyms Anonymous. Ich denke, ich werde über Bildung für alle und die Fast-Track-Initiative sprechen.
Die in Dakar aufgestellten Ziele sowie die Millennium-Entwicklungsziele auf dem Gebiet der Bildung sind die Grundlage unserer Politik in den Entwicklungsländern. Insgesamt hat die Gemeinschaft für die nächsten fünf Jahre schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro für Bildung in Entwicklungsländern vorgesehen. Das ist der globale Betrag. Sie stellt auch im Rahmen des 9. EEF beträchtliche Summen in Form von Haushaltszuschüssen in Höhe von 1,66 Milliarden Euro für AKP-Länder bereit, die zum Teil dem Bildungssektor zugute kommen werden. Die exakte Summe lässt sich ebenso schwer benennen wie der konkrete Bestimmungszweck, aber ein Teil ist eindeutig dafür vorgesehen.
In diesem Zusammenhang nutzen wir die Fast-Track-Initiative als eine Möglichkeit, um rascher Fortschritte auf dem Weg zur Bildung für alle zu erzielen. Bisher wurden Vorschläge für die Fast-Track-Initiative nur für zehn Länder genehmigt, darunter sind sieben AKP-Länder. Leider haben sich diese sieben AKP-Länder bei der Wahl der Sektoren, die in der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Vorrang haben sollen, nicht für die Bildung entschieden. Deshalb prüft die Kommission die Möglichkeit der Verwendung nicht in Anspruch genommener Mittel zur Unterstützung der Fast-Track-Initiative in diesen sieben Ländern. Diese Initiative wird vorrangig als ein Mechanismus aus einer Reihe möglicher so genannter Schnellauszahlungsmechanismen für die Verwendung ungenutzter Mittel aus dem alten Europäischen Entwicklungsfonds eingesetzt. Dieser Prozess wird derzeit mit den AKP-Partnerländern diskutiert.
Zusätzlich zu den zehn Ländern, bei denen Vorschläge für die Fast-Track-Initiative genehmigt wurden, können alle anderen Entwicklungsländer, die bestimmte Auswahlkriterien erfüllen wie die Existenz eines umfassenden Strategiedokuments für die Armutsbekämpfung und eines glaubwürdigen Sektorplans, auf die weitere Unterstützung für die Umsetzung ihrer Pläne zählen. Die Kommission wird sich nach Möglichkeit sogar über bestehende Mechanismen oder durch die Neuzuweisung ungenutzter Mittel beteiligen. Entsprechende Maßnahmen sind bereits angelaufen.
Was das analytische Fast-Track-Verfahren betrifft, so wird dessen genaue Rolle noch definiert. Zur weiteren Entwicklung dieses Konzepts wurde eine spezielle Arbeitsgruppe gebildet.
Der Zeitplan spielt dabei ebenfalls eine wichtige Rolle. Uns ist klar, dass in diesem und im nächsten Jahr weitere Anstrengungen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass der Einsatz der im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellten Ressourcen möglichst effizient erfolgt. Zu diesem Zweck fanden im Februar und März 2003 Seminare statt, die die verschiedenen am Projektmanagement beteiligten Akteure zusammenführten, also Delegationen, Vertreter der GD Entwicklung und von AIDCO. Dabei wurden große Anstrengungen unternommen, um nicht in Anspruch genommene Mittelbindungen aus früheren EEF zu ermitteln und so ungenutzte Ressourcen freizusetzen. Mit allen Delegationen wurden Vorgaben in Bezug auf die bis Jahresende zu erzielenden Gutbuchungen vereinbart.
Gutbuchungen erfordern ein Verwaltungsverfahren, in das auch die Zentrale einbezogen ist. Das Gleiche gilt für die Neuzuweisung der Mittel, die im Rahmen der jährlichen Überprüfung stattfinden wird. Das letzte Wort in Bezug auf die Verwendung dieser ungenutzten Mittel für die Fast-Track-Initiative haben natürlich die Partnerländer. Das ist nicht die einzige Verwendungsmöglichkeit für Mittel, die wir versuchen freizusetzen und einer beschleunigten Verwendung zuzuführen, aber die Fast-Track-Initiative gehört eindeutig zu den Prioritäten.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich danke Ihnen für die intensiven Bemühungen, um die ungenutzten Mittel der Initiative zuzuweisen. Meines Erachtens kann die Fast Track-Initiative auch in ihrer technischen Form, in ihrer institutionellen Form, in der Zusammenarbeit mit der Weltbank und einigen Ländern Europas sowie mit der koordinierenden oder initiierenden Rolle, die Europa dabei spielen kann, außerordentlich wirksam sein. Vielleicht könnte sich der Herr Kommissar, ohne auf jedes dieser Länder im Einzelnen einzugehen, zu der Rolle äußern, die er sich für die Europäische Union vorstellt. Wie ich höre, hat er sich auch dahingehend geäußert, dass wir bereit seien, koordinierend tätig zu werden, was beispielsweise in den Beziehungen zu den AKP-Ländern ein Zugewinn sein kann. Ich wüsste sehr gern etwas über diese Zugewinnrolle, also nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf politische Führung und institutionelle Hilfe.

Nielson
Ich würde behaupten, dass die Haushaltszuschüsse, die die Kommission und das Parlament vor einigen Jahren ausführlich diskutiert haben, ein äußerst wichtiges Werkzeug darstellen, wenn ein Partnerland in Bezug auf seinen Sektorplan für Bildung ein angemessenes Niveau erreicht hat. Wir verfügen damit über eine gute Grundlage für die Bereitstellung von Geldern in Form von Haushaltszuschüssen im Zusammenhang mit den konkreteren Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten oder anderer Geber, die direkt auf technischer Ebene im betreffenden Land tätig sind. Wir leisten eine wichtige Arbeit mit diesen Geldern.
Indem wir diese Initiative so breit und so energisch anlegen, ermuntern - um nicht zu sagen drängen - wir afrikanische und andere Länder dazu, der Bildung mehr Priorität einzuräumen. Unsere Wasserinitiative hat dieselbe Wirkung, und wir bieten all jenen Regierungen, die sich dieser Aufgabe stellen, echte Unterstützung an.
Das ist recht hilfreich, doch auch hier gilt, dass diese Initiative vor allem einen Beitrag zur erfolgreichen Koordinierung und Lösung von Problemen mittels Sektorprogrammen leisten kann.

Der Präsident.
Herr Nielson, ich beglückwünsche Sie und danke Ihnen für Ihre Zusammenarbeit, denn Sie waren nicht nur zwanzig Minuten hier, sondern Sie haben den Abgeordneten achtundvierzig Minuten Rede und Antwort gestanden. Vielen Dank.

Der Präsident.
Nach der Geschäftsordnung werden die Anfragen Nr. 38 und 39 schriftlich beantwortet.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 40 von Dana Rosemary Scallon (H-0286/03):

Betrifft: EU-Verordnung über reproduktive und sexuelle Gesundheit
Kann die Kommission die Situation bezüglich ihres Vorschlags für 'reproduktive und sexuelle Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern', für den die Haushaltslinie B7-6312 laut Bekanntgabe des Ministerrats von 55,8 auf 73,98 Mio ? aufgestockt wurde, klarstellen? Kann sie mitteilen, ob die obige Information korrekt ist oder nicht? Wie soll diese Aufstockung finanziert werden angesichts der Tatsache, dass der Gesamthaushaltsplan der EU für 2003 bereits festgestellt wurde, und in Anbetracht der Stellungnahme des Haushaltsausschusses?
Der jüngste Beschluss der Kommission über ihre Jährliche Strategieplanung (JSP) (KOM/2003/0083 end) besagt Folgendes: 'Der vom Europäischen Parlament für diese Verordnung angenommene Finanzrahmen kann in die Rubrik 4 der finanziellen Vorausschau, insbesondere in die vorgesehene zusätzliche Mittelzuweisung für den Politikbereich Entwicklung im Rahmen des ABB, aufgenommen werden'. Und weiter: 'Die Kommission kann daher die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Stellungnahme in ihrer Gesamtheit annehmen'. Ist es legitim, eine solche Finanzierung aus der Haushaltslinie für das kommende Jahr zu billigen, ohne zuvor das übliche Verfahren im Europäischen Parlament zu durchlaufen?

Schreyer
Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission für eine Rechtsgrundlage betreffend reproduktive und sexuelle Gesundheit und damit verbundene Rechte in den Entwicklungsländern wurde der Gesetzgebungsbehörde - in diesem Fall Rat und Parlament im Mitentscheidungsverfahren - am 7. März 2002 unterbreitet. Die Gesetzgebungsbehörde legt gemäß Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 den Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms fest. Bei dem von der Frau Abgeordneten zitierten Betrag handelt es sich um die Mittelausstattung für den Vierjahreszeitraum 2003 bis 2006.
Der vom Parlament vorgeschlagene Mittelansatz war höher als der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Betrag. Deshalb wurde die Kommission gebeten zu prüfen, ob dieser höhere Betrag im Rahmen der revidierten Programmplanung für die Haushaltsrubrik 4 und ohne Überschreitung der in der Finanziellen Vorausschau für diese Rubrik festgesetzten Obergrenze finanziert werden könne. Die Kommission konnte der Haushaltsbehörde verbindlich zusagen, dass nach Maßgabe der politischen Prioritäten für künftige Ausgaben, wie sie im Zuge des jährlichen Strategieplanungsbeschlusses vom 5. März 2003 neu definiert wurden, eine solche Finanzierung durchaus gewährleistet sei.

Scallon (PPE-DE).
Zunächst möchte ich der Kommissarin für Ihre Antwort danken. Ich möchte eine Bemerkung in Bezug auf das irische Volk machen. Ausgehend davon, dass die Finanzierung jeder Art von Schwangerschaftsabbruch in Irland verfassungswidrig und illegal ist und dass so genannte qualifizierte Schwangerschaftsabbrüche Teil dieses Entwicklungshilfeprogramms sind, und wenn man zudem bedenkt, dass Irland die niedrigste Müttersterblichkeit der Welt aufweist, und zwar zwei Frauen je 100 000 Geburten, wüsste ich gern, wie die Kommission dies gegenüber der Mehrzahl der irischen Bürger vertreten kann, die über die verfassungswidrige Verwendung irischer Steuergelder zutiefst besorgt sind.

Schreyer
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Alle Mittel aus dem europäischen Haushalt werden in Übereinstimmung mit den Vertragsgrundlagen ausgegeben. Es handelt sich hier um ein Programm zum besonderen Schutz der Gesundheit, der reproduktiven und sexuellen Gesundheit, und ich glaube, auf Ihre weiteren Interventionen hat mein Kollege Poul Nielson Ihnen auch in seinen Briefen schriftlich dargelegt, dass die entsprechenden Programme der gesamten internationalen Programmierung in diesem Bereich entsprechen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Wir haben die Zeit für Anfragen an Frau Schreyer ausgeschöpft. Wir danken für Ihre Mitarbeit.
Nach der Geschäftsordnung und den Gepflogenheiten und Gewohnheiten, die sich in diesem Hause eingebürgert haben, werden die übrigen Anfragen schriftlich beantwortet.
Auf jeden Fall hat Herr Alavanos das Wort.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Dies sind mündliche Fragen. Wir haben noch zehn Minuten Zeit. Die erste Frage kommt von mir. Es sind keine zweitrangigen Fragen, und solch eine Praxis gibt es auch nicht. Wir kommen nur gewöhnlich nicht dazu, und in diesem Sinne möchte ich meine Frage stellen, eine Antwort von der Kommission erhalten und dann mein in der Geschäftsordnung verbrieftes Recht auf eine Zusatzfrage wahrnehmen.

Der Präsident.
Sehen Sie, ich werde es Ihnen erklären: Ich glaube, Ihnen gesagt zu haben 'nach der Geschäftsordnung und den Gepflogenheiten', denn niemals wurde in diesem Parlament eine Anfrage aus dem dritten Teil beantwortet. Heute war es so, dass die Kommissarin nur eine Anfrage zu beantworten hatte. Ich glaube, die Kommission ist nicht bereit, diese Anfrage als solche zu übernehmen. Sollte die Kommission bereit sein, erteile ich Frau Schreyer unverzüglich das Wort, denn wir werden einen Präzedenzfall schaffen.
Frau Schreyer, bringen Sie von der Kommission die Antwort auf die Anfrage Nr. 41 von Herrn Alavanos mit, die sehr interessant ist und in der es um die Unterstützung für das Fremdenverkehrsgewerbe aus Haushaltsmitteln geht?
Ich sagte bereits, dass sich dieses Problem in all den Jahren zum ersten Mal stellt.

Schreyer
Herr Präsident! Es war nicht vorgesehen, dass das noch in die Fragestunde fällt. Insofern werden wir selbstverständlich eine schriftliche Antwort geben.

Der Präsident.
Ich werde nochmals Herrn Alavanos das Wort erteilen, damit er seine Ansicht darlegen kann, und auch allen anderen Abgeordneten, die sich zur Geschäftsordnung gemeldet haben.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich werde nicht darauf bestehen, obwohl ich der Meinung bin, dass prinzipiell auch dieser Teil der Fragen dazu gehört, sofern die Zeit vorhanden ist. Ich werde nicht darauf bestehen, da ich weiß, dass Sie sich bezüglich der Fragen und der Abgeordneten immer flexibel zeigen. Trotzdem habe ich jedoch noch eine Frage: Schon in der Überschrift der Frage wird ein Thema erwähnt, das einen Bezug zum Haushalt hat. Warum gelangte sie in den dritten Teil und wurde nicht den Fragen an Frau Kommissarin Schreyer zugeordnet? Trotzdem möchte ich, wie gesagt, nicht generell darauf bestehen.

Der Präsident.
Sie als langjähriger und erfahrener Abgeordneter in diesem Haus - ich glaube, Sie sind sogar länger hier als ich, und das will etwas heißen -, wissen sicherlich, dass die Einteilung der Fragen nicht von uns Sitzungspräsidenten vorgenommen wird, sie sind bereits eingeteilt, sie kommen schon mit ihrem Taufnamen, und deshalb kann ich lediglich von dieser Angelegenheit Kenntnis nehmen und Ihnen erklären, dass uns stets Zeit fehlt, dass wir heute jedoch noch fünf Minuten zur Verfügung hatten, aber meiner Ansicht nach ist es auch nicht zweckmäßig - Sie werden entschuldigen, wenn ich von Kollege zu Kollege spreche -, es ist auch nicht zweckmäßig, aufgrund einer Erfahrung von nur fünf Minuten über alle Debatten nachzudenken. Doch ich nehme zur Kenntnis, was sich heute ereignet hat, damit ein Präzedenzfall geschaffen wird und für die nächsten Male eine Lösung vorhanden ist.
Drei Abgeordneten wird das Wort erteilt. Zuerst Herrn Rübig. In der Reihenfolge, in der sie um das Wort gebeten haben.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, ich hätte eine Frage. Bei den Fragestunden werden ja verschiedene Fragen eingereicht. Nach welcher Methode wird eigentlich die Reihenfolge der Fragen festgelegt? Das würde mich interessieren.

Der Präsident.
Wenn die Kommission selbst die Beantwortung der Anfragen regelt, benennt sie die Kommissionsmitglieder, die speziell hierher kommen, um die Fragen, die sie betreffen, zu beantworten, wie Sie sehen. Es sind drei Kommissionsmitglieder für jeweils zwanzig Minuten benannt, und zuerst hat die Kommission die Gruppierung von Fragen vorgenommen, die sie für dringlich hält und die auch im Namen der Kommission von den anwesenden Kommissionsmitgliedern beantwortet werden. So erfolgt die Einteilung. Auf jeden Fall können wir Ihnen zu Ihrer besseren Information eine schriftliche Erläuterung übergeben.
Das Wort hat Frau Ahern.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich unterstütze das, was Herr Alavanos gesagt hat. Wenn Sie ihm nicht das Wort erteilen, dann würde ich Frau Schreyer gern eine Zusatzfrage zur Frage von Frau Scallon stellen. Also Sie erteilen entweder Herrn Alavanos das Wort, oder ich möchte der Kommissarin eine Zusatzfrage stellen.

Der Präsident.
Entschuldigung. Frau Ahern, die Anfrage von Frau Scallon ist vor mehreren Minuten abgeschlossen worden. Sie hatten das volle Recht, eine Zusatzfrage zu stellen. Nun gut, wenn Sie Frau Schreyer eine Zusatzfrage stellen wollen, und sie antworten will, dann ist das für mich natürlich kein Problem.
Frau Schreyer?
Frau Ahern, stellen Sie bitte Ihre Frage.

Ahern (Verts/ALE).
Ich beziehe mich auf die Frage zum Missbrauch des Haushalts zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das war eine wirklich unehrliche Frage, denn die Mittel werden in die Reserve eingestellt und für Zwecke wie die Bekämpfung von HIV-Infektionen verwendet. Es wurde auf die Abtreibungsraten in Irland eingegangen. Jeder weiß, dass man nach London geht, wenn man in Irland eine Abtreibung will. Das ist eine total verlogene Darstellung der Realität.
Ich möchte gegenüber Frau Schreyer lediglich klarstellen, dass es meines Erachtens vollkommen vertretbar ist, dass die Mittel, wenn sie in die Reserve eingestellt werden, zur Finanzierung des Kampfes gegen HIV und AIDS in der Dritten Welt, insbesondere in Afrika verwendet werden. Soweit mir bekannt ist, war das auch der eigentliche Verwendungszweck der Mittel. Kann Frau Schreyer das bestätigen?

Schreyer
Frau Ahern, es haben ja auch im Vorfeld der Beschlussfassung über den Haushalt 2003 sehr intensive Debatten über diese Haushaltslinie stattgefunden. Dieses Programm liegt ja jetzt bei der Legislativbehörde, die Diskussionen gehen fort und ich glaube, es herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass die Europäische Union gerade im gesundheitlichen Sektor weitere Unterstützung geben soll. Wir haben ja unter anderem auch deshalb hohe Dotationen aus dem europäischen Haushalt für den global health fund vorgesehen, und das hier in Rede stehende Programm stellt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der gesundheitlichen Grundlagen in den Entwicklungsländern dar.

Ferrer (PPE-DE).
Ich habe keine Anfrage an die Frau Kommissarin. Es ging um eine interne Geschäftsordnungsfrage. Ich halte Ihre Entscheidung für sehr richtig, Herr Präsident, allerdings verstehe ich dann nicht, warum nach den für jeden der Kommissionsmitglieder festgelegten Anfragen ein Kapitel mit der Bezeichnung 'Sonstige Anfragen' folgt. Ich frage das, denn wenn man weiß, dass diese Anfragen nie beantwortet werden, wäre ich niemals hier geblieben, ich wäre in meinem Büro, um zu arbeiten. Daher glaube ich, dass wir unsere Arbeit besser organisieren müssen. Entweder wird der Teil 'Sonstige Anfragen' nicht aufgenommen, oder wenn doch, dann muss die Kommission informiert werden, damit sie bereit ist zu antworten, falls die Zeit vorhanden ist.

Der Präsident.
Frau Ferrer, ich werde Ihnen die Erklärung geben, die mir in diesem Fall möglich ist. Die Kommission ist genau informiert, denn sie hat die Anfragen erhalten und hat sie geordnet. Allerdings ist es in diesem Parlament nie vorgekommen, dass die Anfragen, die nicht persönlich und nicht eingeplant sind, beantwortet wurden. Warum erscheinen sie im Dokument? Damit sie schriftlich beantwortet werden können. Deshalb. Und heute passiert dies zum ersten Mal, und wir nehmen es zur Kenntnis.
Hätte ich Kommissar Nielson fünf oder sechs Minuten länger das Wort erteilt - was ich vorgesehen oder mir zumindest vorgestellt hatte - hätten wir die Zeit ausgeschöpft, doch der Kommissar hat statt zwanzig Minuten achtundvierzig gesprochen, und dann haben wir ihm die Genehmigung erteilt, sich zurückzuziehen, da er achtundzwanzig Minuten länger gesprochen hat und wir ihn ansonsten ausgenutzt hätten.
Bei der Anfrage an Frau Schreyer hat niemand Zusatzfragen gestellt, deshalb waren fünf Minuten übrig. Dann erklärte eine Abgeordnete, die keine Zusatzfrage gestellt hatte, zum Ende der Debatte: 'Nun, dann stelle ich jetzt eine Zusatzfrage'. Sie haben das gesehen, ebenso wie ich.
Ich glaube, Ihnen eine umfassende Erklärung gegeben zu haben, soweit es an mir liegt, aber ich stimme Ihnen zu, dass es für diesen Teil der Anfragen, die schriftlich beantwortet werden, einer Vorinformation bedarf. Und die übrigen Abgeordneten, wie Sie, müssen wissen, dass eine mündliche Beantwortung dieser Fragen nicht vorgesehen ist.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 41 bis 47 schriftlich beantwortet.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu der Durchsuchung des Hauptsitzes der türkischen Menschenrechtsvereinigung in Ankara.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Namens der Kommission möchte ich folgende Erklärung abgeben: Die Kommission ist sehr besorgt über die jüngste Durchsuchung der Büros der Menschenrechtsvereinigung in Ankara durch die türkischen Behörden, bei der Dokumente und anderes Material beschlagnahmt wurden. Nachdem bei den vor kurzem beschlossenen politischen Reformen die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit ausgeweitet wurden, ist die Verfolgung derartiger Vereinigungen schwer zu verstehen. Über ähnliche Fälle hat die Kommission in ihren regelmäßigen Berichten berichtet. Diese Vorfälle stehen nach Ansicht der Kommission im Widerspruch zu den Zielen der gegenwärtigen Reformanstrengungen. Dies zeigt aufs Neue, wie groß die Kluft zwischen den politischen Reformen einerseits und der Haltung der Exekutive und der Justizbehörden andererseits bei deren Umsetzung ist.
In dem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, dass die Umsetzung der Reformen ein bestimmender Faktor bei der Bewertung der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen sein wird. Ich werde diesen Punkt bei meinen Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül am Donnerstag dieser Woche in Brüssel vorbringen. Nach mir vorliegenden Informationen hat zwischenzeitlich der türkische Justizminister das Vorgehen der türkischen Behörden in den Büros der Menschenrechtsvereinigung öffentlich bedauert. Der türkische Justizminister hat gleichzeitig anerkannt, dass die umfassende Implementierung der politischen Reformen von großer Bedeutung ist. Er stellte auch klar, dass solche Zwischenfälle künftig nicht mehr vorkommen dürfen.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Kommission die Menschenrechtsvereinigung in der Türkei aktiv unterstützt. Im Zeitraum zwischen 1992 und 1999 sind hierfür Mittel in Höhe von 309 000 Euro zur Verfügung gestellt worden. Weitere Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zur Unterstützung der Erfüllung der politischen Kriterien vorgesehen. Die Kommission hat erst kürzlich, am 25. März, eine überarbeitete Mitteilung zu einer verbesserten Beitrittsstrategie der Türkei vorgelegt.
Ich kann hier nur noch einmal unterstreichen, dass die volle und uneingeschränkte Umsetzung aller Gesetzesreformen in die Praxis des täglichen Handelns in der Türkei von größter Bedeutung ist. Das ist letztlich auch der Maßstab, auf den es bei der Bewertung der Beitrittsfähigkeit der Türkei ankommen wird. Menschenrechtsorganisationen müssen ungehindert arbeiten können, und sie werden von der Kommission auch künftig in ihrer Tätigkeit unterstützt werden. Ich danke Ihnen.

Zacharakis (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament ist ein weiteres Mal aufgerufen, sich mit dem zweifellos problematischsten aller mit der Europäischen Union durch spezielle Beziehungen verbundenen Länder, was im Fall der Türkei bis hin zur Qualifizierung als Beitrittskandidaten geht, zu beschäftigen. Dieses Mal handelt es sich um einen Fall von selbst für türkische Verhältnisse skrupelloser Verletzung grundlegender Regeln des Rechtsstaats und des demokratischen Gemeinwesens, die unter der Aufsicht eines hochrangigen Justizbeamten stattfand, was die herrschende Praxis und die Situation in der Türkei ostentativ bestätigt, im Rahmen derer die Türkei systematisch und schamlos die elementarsten Verpflichtungen verletzt, die sie angeblich übernommen hat, um ihren Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union zu rechtfertigen und zu unterstützen.
Das Eindringen der Antiterroreinheiten der Polizei in die Büros der türkischen Menschenrechtsvereinigung in Ankara fügt der langen, traurigen Liste der türkischen Unterdrückung von politischen, religiösen und Minderheitenrechten und -freiheiten in der Türkei einen weiteren dunklen Fleck hinzu und straft die hochtrabenden Versprechungen und Versicherungen aller jeweiligen türkischen Regierungen, angeblich die zur Ergreifung und Durchsetzung erforderlichen institutionellen und sonstigen Maßnahmen für die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien zu ergreifen, vorbehaltlos Lügen.
Viele haben sich beeilt, diese Erklärungen mit übermäßigem Optimismus zu loben, wobei sie jetzt offensichtlich mit ebensolcher Enttäuschung feststellen, dass sie, indem sie das türkische System verständnisvoll und tolerant behandelt haben, genau das Gegenteil erreicht und im Grunde diejenigen in der Türkei ermutigt und gestärkt haben, die sich einer Hinwendung des Landes zu anerkannten moralischen Werten der inneren Rechtsordnung und des internationalen Verhaltens widersetzen.
Aus diesem Grund müssen die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament als gewählter Vertreter ihrer Völker diesen neuen, inakzeptablen Vorfall, aber auch die unverändert negative generelle Haltung der Türkei zu den Menschenrechten und zum internationalen Recht scharf und vorbehaltlos verurteilen. Dabei muss gegenüber der türkischen Regierung völlig klargestellt werden, dass unter diesen Umständen selbst der Gedanke an eine Aufnahme der Türkei in den Schoß der europäischen Familie ausgeschlossen ist, wie auch in dem diesbezüglichen hervorragenden Bericht des Herrn Kollegen Oostlander sehr richtig hervorgehoben wird.

Ceyhun (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens muss ich im Namen meiner Fraktion ganz deutlich machen, dass wir diese Durchsuchung nicht akzeptieren, und selbstverständlich protestieren wir dagegen, dass die Polizisten und ein Staatsanwalt vom Staatssicherheitsgericht in Ankara so eine Aktion überhaupt durchführen konnten. Wir gehen davon aus, dass die türkische Regierung gerade bei diesem Fall vorbildlich handeln wird und diese Sache klären wird. Dass wir darüber heute Abend hier reden sollen, ist schon in Ordnung, aber ich denke, wir sollten nicht den Fehler machen und das Spiel so spielen, wie die Falken in der Türkei das von uns erwarten.
Es geht eigentlich in der Türkei momentan darum, dass die EU-Gegner, die im Staatsapparat sind und leider noch immer eine mächtige Rolle spielen, große Angst davor haben, wenn die Türkei jemals Mitglied der Europäischen Union wird, nicht mehr tun zu dürfen, was sie bis jetzt immer tun durften. Gerade diese Kräfte im türkischen Staatsapparat sind natürlich daran interessiert, jede Gelegenheit auszunutzen und möglichst viele Provokationen durchzuführen. An dem Tag, am 6. Mai, war eigentlich geplant, dass sich die Nichtregierungsorganisationen mit dem türkischen Außenminister und dem für die Menschenrechte zuständigen Minister treffen sollten. An diesem Nachmittag wurde dann die Durchsuchung durchgeführt. Das zeigt, dass jene Kräfte, die eigentlich mit allen möglichen Mitteln eine andere Stimmung in der Türkei herbeiführen wollen, sich gerade diesen Tag ausgesucht haben und mit dieser für uns nicht akzeptablen Operation eine Situation geschaffen haben, die uns zu dieser Debatte heute Abend veranlasst, bei der die Türkei einmal mehr Gegenstand vieler negativer Äußerungen ist und mit der wir letztlich auch denjenigen, die in der Türkei keine europäische Demokratie haben wollen, einen Gefallen tun.
Wir müssen eine Tatsache zur Kenntnis nehmen: In der Türkei gibt es zurzeit eine Regierung, die notwendige Reformen durchführen will. Diese Regierung bemüht sich, und diese Regierung hat auch gleich nach dieser Durchsuchung reagiert und gesagt, dass man alles Mögliche unternehmen wird, um diesen Fall zu klären. Aus diesem Grund möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament bitten, denjenigen in der Türkei zu helfen, diejenigen zu unterstützen, die sich wirklich für die Demokratie und die Menschenrechte einsetzen, und bei solchen Provokationen ganz vorsichtig zu handeln und sich nicht provozieren und von den Falschen missbrauchen zu lassen.

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion möchte auch ich unserer großen Enttäuschung über die Durchsuchung des Büros der türkischen Menschenrechtsvereinigung Ausdruck verleihen. Wir distanzieren uns entschieden von diesem Vorfall. Ich stimme Herrn Ceyhun jedoch zu, dass wir bei der Interpretation Zurückhaltung üben sollten.
Wie die Kommission erwähnt hat, sind in der Türkei ein ausgesprochener Reformwille und Bemühungen zur Erfüllung der politischen Kriterien erkennbar, die für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur EU gefordert werden. Wir haben das bei der Änderung der Verfassung im August letzten Jahres erlebt, als die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft und eine Reihe anderer Freiheitsrechte eingeführt wurden; weitere Reformen sind im Gang. Ich habe am Symposium der türkischen Nationalversammlung Ende April teilgenommen, wo darüber diskutiert wurde, durch welche Änderungen des türkischen Rechtssystems die politischen Kriterien erfüllt werden können. Ich konnte einer sachlichen und offenen Debatte beiwohnen, in der u. a. Rechtsexperten und Vertreter des Richterstandes klare und genaue Reformpläne vorlegten, durch welche die Unabhängigkeit der Gerichte und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte sichergestellt werden können. Wenn die Nationalversammlung die guten Ratschläge befolgt und Reformen beschließt, die ein unabhängiges Rechtssystem gewährleisten, in dem die Menschenrechte berücksichtigt werden, ist die Türkei den Beitrittsverhandlungen zur EU wieder ein Stück näher gekommen. Und - mindestens ebenso wichtig - die türkische Bevölkerung erhält die fundamentalen und demokratischen Rechte, die sie sich meiner Ansicht nach so sehr wünscht.
Natürlich reicht es nicht aus, die Rechtsvorschriften zu ändern, wenn die Praxis die alte bleibt - damit ist uns nicht gedient, wie die Kommission betont hat, und ich halte es für wichtig, das zu unterstreichen. Deshalb ist es sehr bedauerlich, dass uns noch immer Meldungen über Folterungen in türkischen Gefängnissen und andere Menschenrechtsverletzungen erreichen, darunter Einschränkungen der freien Meinungsäußerung. Die Vorfälle vom 6. Mai zeigen leider, dass es in der türkischen Gesellschaft noch immer Kräfte gibt, die nicht verstehen, dass es Änderungen geben muss, oder sie nicht akzeptieren wollen und entsprechend handeln. Das ist inakzeptabel.
Die Türkei ist ein sehr heterogenes Land mit vielen unterschiedlichen Kulturen. Sie ist auch ein sehr dynamisches Land mit vielen Ressourcen und vielen Talenten, und die Fortführung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei liegt im Interesse der Türkei und der EU. Aber die Mitgliedschaft in der EU verlangt, dass man sich an bestimmte Prinzipien hält. Wir hören oft türkische Politiker sagen, dass an die Türkei strengere Anforderungen gestellt werden als an andere Länder, um Mitglied der EU zu werden. Das ist nicht richtig. Die zehn Länder, die im Mai 2004 beitreten werden, haben schwierige Reformen durchführen müssen, Reformen, für die es oft keine Unterstützung durch die Bürger gab und die von innen bekämpft wurden. Für alle Länder gilt, dass die Demokratie ein Prozess ist und dass auf Menschenrechtsverletzungen ebenso geachtet werden muss wie auf ungleiche Machtverteilung zwischen den Institutionen.

Uca (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal wurden in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen getreten. Unter Anwesenheit eines Vertreters der türkischen Generalstaatsanwaltschaft wurden die Büros des IHD in Ankara von den Behörden durchsucht und sämtliche Materialien beschlagnahmt. Wieder einmal traf es die größte Menschenrechtsorganisation in der Türkei, und wieder einmal diente der Terrorismus als Vorwand.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie lange soll es so weitergehen? Ist das der Reformprozess der Türkei? Kann man noch ernsthaft glauben, dass es der Türkei darum geht, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen? Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke protestiert entschieden gegen das Vorgehen der türkischen Behörden. Die aktuelle Durchsuchung des IHD ist nur der bislang letzte Schritt in einer Serie von Übergriffen gegen die Menschenrechtsorganisation.
Wir erinnern uns: Seit 1991 wurden mehr als zehn IHD-Mitglieder ermordet, im Mai 1998 wurde der Vorsitzende des IHD Akin Birdal in seinem Büro niedergeschossen. Bei den letzten Parlamentswahlen durften er sowie weitere HADEP-Vertreterinnen und -Vertreter nicht als Kandidaten antreten. Allein in den letzten beiden Jahren sind nach Angaben von Amnesty International mehr als 400 Verfahren gegen den IHD eingeleitet worden. Hinzu kommen unzählige Verfahren gegen einzelne IHD-Mitglieder. Die Rechtsanwältin Eren Keskin, stellvertretende IHD-Vorsitzende, wurde jüngst mit einem einjährigen Berufsverbot versehen. Der Vorwurf: immer wieder separatistische Propaganda. Meine Damen und Herren, sieht so ein neuer Umgang mit Menschenrechten in der Türkei aus?
Wir alle haben die Einleitung des Reformprozesses in der Türkei mit viel Sympathie verfolgt. Die Hoffnung auf eine neue Politik der türkischen Regierung war groß, sowohl in der Europäischen Union als auch bei den Menschen in der Türkei, doch bislang hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Die Türkei muss ihre Politik an entscheidenden Punkten ändern, und zwar nicht nur formell, sondern auch in der Praxis. Erst dann ist die Perspektive eines Beitritts realistisch.
Problemfelder gibt es genug. Das zeigen die letzten Monate. Zu nennen wäre zum einen das Verbot der HADEP, ein weiteres Verbot einer Partei, die sich insbesondere für die Belange der Minderheiten in der Türkei stark macht. Immer noch setzt die Türkei auf Parteiverbote, um die Stimmen derjenigen Menschen zum Verstummen zu bringen, die der Politik der Regierung kritisch gegenüberstehen. Mittlerweile droht auch der DEHAP ein Verbot, also dem Parteizusammenschluss, in dem die HADEP bei den letzten Parlamentswahlen angetreten ist. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, sieht Demokratie und Meinungsfreiheit so aus?
Dann das Gerichtsverfahren gegen die ehemalige Abgeordnete Leyla Zana, deren Partei DEP ebenfalls verboten wurde. Es ist zu begrüßen, dass es endlich eine Neuverhandlung gibt. Aber wie sieht diese aus? Bislang wirkt sie wie eine Wiederauflage des Verfahrens von 1994, das vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof als unfair eingestuft wurde. Zwar gibt es jetzt keine Militärrichter mehr, aber massive Militärpräsenz im Gerichtssaal. Eine Freilassung ist auch nach zwei Verhandlungstagen nicht in Sicht. Wir erinnern uns: Leyla Zanas Vergehen, das ihr ein Urteil über 15 Jahre Gefängnis einbrachte, war ein in ihrer kurdischen Muttersprache gesprochener Satz im türkischen Parlament.
Dann die fortgesetzte Willkür der Behörden gegen Kurden und Kurdinnen: Sie sind auch nach den formellen Gesetzesänderungen weit davon entfernt, gleichberechtigt behandelt zu werden. Schikanen und pauschale Separatismusvorwürfe sind weiterhin gang und gäbe. Auch die Verwendung der kurdischen Sprache unterliegt immer noch deutlicher Einschränkung. Von Bemühungen der Türkei, einen echten Demokratisierungsprozess in Gang zu setzen und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte nach Lösungen für die vielfältigen Probleme zu suchen, ist weiterhin nichts zu merken.
Dann die Zustände auf Polizeistationen und in den Gefängnissen: Wer in der Türkei inhaftiert wird, kann immer noch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, misshandelt zu werden, insbesondere wenn es sich um Angehörige von Minderheiten handelt. Elementare Rechte wie das Recht auf Kontakte zu Familienangehörigen und Anwälten werden oftmals nicht oder nur eingeschränkt gewährt. Das prominenteste Beispiel hier ist Abdullah Öcalan, der seit Monaten so gut wie keine Kontakte zur Außenwelt hat. Die Liste ließe sich fortsetzen. Man denke z. B. an Zypern.
Meine Damen und Herren, aus all diesen Gründen muss man feststellen, dass der Weg der Türkei nach Europa leider immer noch weit ist. Davon auszugehen, dass die Türkei ohne fundamentale Änderung ihrer Politik auf Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union hoffen kann, ist eine Illusion. Eine Beitrittsperspektive ist für die Türkei erst dann gegeben, wenn sie unter Beweis gestellt hat, dass sie die Kopenhagener Kriterien ernst nimmt. Die Türkei hat es in der Hand, durch ihre Politik zu zeigen, wie wichtig ihr der EU-Beitritt wirklich ist.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu der Durchsuchung bei der Menschenrechtsvereinigung IHD selbst kann ich mich kurz fassen. Einer der Gründe, weshalb auch meine Fraktion diese Aktion aufs Schärfste verurteilt, liegt darin, dass sie voll und ganz im Widerspruch zu den Reformen steht, die die Türkei der EU näher bringen sollen. Meiner Meinung nach ist jedoch der Hintergrund interessanter, vor dem sich diese Razzia abgespielt hat. Kollege Ceyhun ist schon darauf eingegangen, und ich bestärke ihn darin. Nach meiner Überzeugung ist derzeit ein Streit im Gange sowohl in der Öffentlichkeit als auch - und besonders - hinter den Kulissen zwischen den Reformern, der neuen Regierung, dem neuen Parlament, zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und anderen Reformkräften einerseits sowie den Konservativen, die nach wie vor sehr stark vertreten sind, in der Armee, in der Bürokratie wie auch in der Judikative andererseits.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Zufall, dass gerade an dem Tage, als die Menschenrechtsvereinigung zu Gesprächen über die neue Strategie der Türkei im Hinblick auf den Beitritt in das Außenministerium geladen war, die Konservativen zum Gegenschlag ausholen, indem sie die Büros dieser Menschenrechtsvereinigung stürmen. Ebenso wenig ist es ein Zufall, dass dies über die Staatssicherheitsgerichte geschieht - ein Bollwerk des Konservatismus im Rechtssystem der Türkei. Das halte ich auch für einen Grund, um nochmals einen Aufruf an die türkische Regierung zu starten, sich mit der angekündigten Abschaffung dieser Staatssicherheitsgerichte zu beeilen, denn ich wiederhole, darin liegt die Wurzel allen Übels. Wenn es einen Streit zwischen den Konservativen einerseits und den Reformkräften andererseits gibt, dann obliegt es meiner Überzeugung nach dem Parlament, die Reformer Unterstützung angedeihen zu lassen. Ich wehre mich deshalb gegen die Analyse zur Türkei, die hier doch bei einigen Kollegen anklingt, nämlich dass es nie etwas war, dass es nichts ist und dass es auch nie etwas werden wird.
So stellt sich die Situation nicht dar. Nehmen Sie beispielsweise die Reaktionen des Außenministers Gül und des Justizministers Cicek. Sie schämen sich für die Geschehnisse bei diesem Übergriff und haben wiederum neue Maßnahmen angekündigt, um dies künftig unmöglich zu machen. Die Rolle unseres Parlaments ist es, kritisch zu sein, wenn die Dinge in der Türkei schief laufen, das machen wir heute Abend, das werden wir im Bericht Oostlander machen. Aufgabe des Parlaments ist es jedoch auch, die Reformkräfte und Reformen zu unterstützen, damit solcherlei Übergriffe der Vergangenheit angehören.

Balfe (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst bei meinem Kollegen Herrn Oostlander dafür bedanken, dass er mir den Vortritt gelassen hat, so dass ich mich dann wieder meiner Besuchergruppe widmen kann.
Bei dieser Debatte, in der ein hohes Maß an Einigkeit herrscht, geht es nicht darum, ob die Türkei der EU beitritt, sondern darum, was für ein Land die Türkei ist. Bei dieser Untersuchung, die vom Staatssicherheitsgericht genehmigt wurde, wurden Angaben der Menschenrechtsvereinigung zufolge, und ich zitiere: '?all unsere privaten Notizbücher, sämtliche Aufzeichnungen, all unsere Computer, unsere Akten und all unsere Berichte mitgenommen, sämtliche Faxe und E-Mails, die an die Büros verschickt wurden, wurden gelesen, und einige wurden mitgenommen'.
Das ist nicht nur nicht gut für die Türkei, sondern die Tatsache, dass eine Vertretung des Staates, nämlich das Staatssicherheitsgericht, den Interessen der Türkei so eindeutig zuwiderhandelt, ist auch höchst destabilisierend. Es entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass es die Demokratie, die die türkische Regierung aufzubauen will, zu unterdrücken versucht.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Beamten unmittelbar nach der Razzia mit dem Außenminister und dem Minister für Menschenrechte zusammentreffen. Unsere Aufgabe als Parlament besteht darin, uns entschlossen hinter jene Menschen in der Türkei zu stellen, die sich für die Demokratie einsetzen, deutlich zu machen, dass wir jene Vertreter des Staates unterstützen, die eine solche Vorgehensweise ablehnen, und dass wir Menschen wie Abdullah Gül unterstützen, der über dieses Vorgehen eindeutig bestürzt war.
Tatsache ist, dass sich Staatssicherheit und Militär in einem modernen demokratischen Staat der zivilen Amtsgewalt unterordnen müssen. Das ist die Definition eines modernen demokratischen Staates. Für dieses Ziel setzen sich viele Menschen in der Türkei ein, und durch Verabschiedung dieser Entschließung kann dieses Parlament meiner Ansicht nach diese Menschen unterstützen.
Wir sagen nicht ja oder nein zu einem türkischen EU-Beitritt; wir sagen, dass wir den türkischen Menschen helfen wollen, ihr Land so zu gestalten, dass sie stolz darauf sind, dort zu leben.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Trägerin des Sacharow-Preises, Leyla Zana, rief jüngst anlässlich der dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erreichten Wiederaufnahme ihres Verfahrens die Europäische Union auf, die Reformen in der Türkei zu fördern, indem unverzüglich Beitrittsverhandlungen in die Wege geleitet werden. Ihrer Überzeugung nach würde dies den Demokratisierungsprozess in der Türkei beschleunigen.
Denn wann wird die türkische Staatsmacht tatsächlich diesen Weg beschreiten, anstatt weiterhin die Verfechter der Demokratie zu schikanieren, wie es bei der willkürlichen Durchsuchung der Räumlichkeiten der türkischen Menschenrechtsvereinigung erneut der Fall war, die bereits häufig Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen ausgesetzt war.
Das erneute Verbot der ADEP-Partei seit März dieses Jahres kann ebenfalls nicht hingenommen werden, zumal diese Partei eindeutig jede Verbindung zum bewaffneten Kampf zurückweist. Das Verfassungsgericht in Ankara verlängert damit die ohnehin schon sehr umfangreiche Liste der Sanktionen gegen jene, die die Achtung der Menschenrechte für die kurdische Bevölkerung fordern. Die türkische Staatsmacht verfällt hier in eine Logik, die nicht nur den unmittelbaren Opfern der Repression schadet, sondern der gesamten türkischen Gesellschaft und dem Bild, welches dieses Land nach außen vermittelt. Vor genau einem Jahr, am 10. Mai 2002, war die Ad-hoc-Delegation unseres Parlaments zu der Einschätzung gelangt, dass das Verbot der ADEP einen schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei bedeuten würde. Leider ist dies inzwischen Realität geworden.
Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus?
Es kann sich nicht darum handeln, sich in das Fahrwasser der konservativen und anderer extremistischer Kreise hier in Europa zu begeben, die das türkische Volk generell aus dem christlichen Klub ausschließen wollen, den die Europäische Union ihrer Ansicht nach darstellen soll. Doch es wäre kriminell, diese Nation zu brandmarken und zur Isolierung zu verurteilen, indem ihr die Tür zur Europäischen Union verschlossen wird. Daher möchte ich hier erneut meine umfassende Solidarität mit den Aktivitäten jener Männer und Frauen bekräftigen, die in der Türkei - oft unter Einsatz ihres Lebens - für die Menschenrechte kämpfen. Die demokratischen Kräfte sollen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, um so bald wie möglich den Zeitpunkt zu erreichen, da ein freies Leben und die freie Meinungsäußerung in der Türkei eine unumstößliche Tatsache sein wird.
Der Rat und die Kommission müssen sich demzufolge bei der türkischen Regierung noch viel stärker für die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen - die Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit - einsetzen, und dieses Engagement müsste sich in einer konsequenten finanziellen Unterstützung der Tätigkeit der Vereinigungen niederschlagen, die für die Demokratie tätig sind.
Schließlich möchte ich einige Tage vor der Wiederaufnahme des Prozesses gegen Leyla Zana und drei ihrer Mitstreiter dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass Leyla Zana möglichst bald in diesem Hause den ihr vom Europäischen Parlament verliehenen Preis entgegennehmen kann.

Wyn (Verts/ALE).
Herr Präsident, das ist nicht das erste Mal, dass dieses Parlament Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung diskutiert. Wenn wir nicht in aller Öffentlichkeit die Chartas und Verträge, die wir selbst erarbeitet haben, wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Menschenrechtsgesetzgebung, verteidigen, dann laufen wir Gefahr, uns zum Gespött der internationalen Gemeinschaft zu machen.
Ich habe in der Vergangenheit mehrfach persönlich die türkische Regierung verurteilt, weil sie die Einkerkerung zahlreicher Kurden ohne Gerichtsverfahren veranlasst hat. Ich habe beispielsweise auch die 14-jährige Haftstrafe angeprangert, die gegen Leyla Zana und drei ihrer Kollegen verhängt worden war. Sie alle haben sich für die Rechte der Kurden eingesetzt, und Leyla Zana wurde 1995 der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments verliehen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hier in Straßburg, eines Gerichts, das die internationale Gemeinschaft selbst geschaffen hat, wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Leyla Zana angeordnet, weil das ursprüngliche Verfahren gegen sie und ihre Kollegen als ungerecht beurteilt worden war.
Nun müssen wir uns in diesem Parlament erneut mit einer Verletzung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Durchsuchung des Hauptsitzes der türkischen Menschenrechtsvereinigung auseinander setzen. Die Menschenrechtsvereinigung leistet international anerkannte Arbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und stellt den Abgeordneten dieses Parlaments wertvolle Informationen über Menschenrechtsverletzungen zur Verfügung. Deshalb stellt die Behinderung dieser Tätigkeit unserer Ansicht nach eine Beeinträchtigung der Verteidigung der Menschenrechte dar. Es ist daher kaum verwunderlich, dass sich einige von uns erneut fragen, ob das Ersuchen der Türkei um Aufnahme in die Europäische Union unterstützt werden soll.
Zur Mitschrift: Nach Erkenntnissen der Menschenrechtsvereinigung wurden allein im ersten Quartal dieses Jahres 183 Menschen in der Türkei gefoltert, misshandelt oder eingesperrt. Ein Ratsvorsitz, der sich rühmt, die Menschenrechte von Minderheiten und Unterdrückten weltweit zu schützen, kann diesen fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zusehen.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Das türkische Rechtssystem beruht auf der Vorstellung, kollektive Ordnung und Sicherheit hätten absoluten Vorrang vor individuellen Menschenrechten. Die Auffassungen des Staatsanwalts von Ankara sind mir sehr wohl bekannt. Aus seinem Munde habe ich solcherlei Formulierungen gehört. Kein Wunder, dass die Täter in einem solchen System einen Übergriff auf das Menschenrechtsbüro in Ankara für normal halten. Das ist der dortige Lebensstil. Der Justizminister hat die Razzia bedauert. Das ist selbstverständlich alles schön und gut, das Problem besteht jedoch darin, ob dieser Minister tatsächlich die Macht über den Staatsanwalt besitzt, damit Letzterer nicht einfach so fortfahren kann.
Geht es hier nicht abermals um den so genannten deep state mit seinen Generälen und Paschas, der alles überdröhnt, wie beispielsweise bei den Bemühungen von Ministerpräsident Erdogan, eine Lösung für die Zypern-Frage zu finden, bei dem erneuten Verbot der HADEP und bei der nach wie vor anhaltenden Haft von Frau Zana, die als Trägerin des Sacharow-Preises für uns doch einen ganz besonderen symbolischen Wert hat. Das ist schlichtweg Missachtung der Normen und Werte der Europäischen Union.
Die Auffassungen des deep state zu einer verantwortungsvollen Staatsführung weichen deutlich von denen in der Europäischen Union ab. Unzählige Beispiele dafür finden sich in jeder Botschaft der Mitgliedstaaten. Herr Ceyhun weist darauf hin, die Gegner der Europäischen Union in der Türkei seien es, die für solch schädliche Taten sind. Meines Erachtens gibt es in der Türkei niemanden, und sicherlich nicht unter den Paschas und Generälen, der nicht der Europäischen Union angehören will. Damit verbunden sind nämlich ein Status und diverse andere Vorteile. Sie wollen schon, nur ist es ihr Wunsch, dass die Türkei der Europäischen Union zu ihren Bedingungen beitritt. Das müssen wir um jeden Preis verhindern, und wir müssen den Bürgern und allen Menschen guten Willens in der Türkei klar machen, dass wir das nicht wollen.
Zudem sollten wir der türkischen Öffentlichkeit verdeutlichen, wo wir stehen, dass an den Beitritt Bedingungen geknüpft sind und dass bei jedem Verstoß immer wieder erklärt werden wird, dass wir das nicht akzeptieren, damit der deep state weiß, in der Europäischen Union hat seine Art des Denkens und Handelns keine Zukunft. EU-Kommissar Verheugen kann dies hoffentlich auch in der Türkei zu erkennen geben, eventuell mit Hilfe von Maßnahmen zur Unterstützung der Menschenrechtsorganisationen dieses Landes.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Das Eindringen in die Büros der türkischen Menschenrechtsvereinigung ist nicht der erste Angriff gegen diese Organisation, die im Kampf gegen die Unterdrückung des Volkes der Türkei, der Türken und der Kurden sowie der nationalen Minderheiten, in vorderster Reihe stand und steht. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu solchen und noch schlimmeren Angriffe. Ich erinnere unter anderem an den bewaffneten Überfall auf den früheren Präsidenten der Vereinigung, Akin Birdal, der mehrfach beschossen wurde. Auch dieser Überfall wurde von dem damaligen Justizminister verurteilt, das Opfer jedoch wurde schließlich für mehrere Jahre ins Gefängnis gesperrt. Dies nur, um zu verstehen, was die Verurteilungen durch die heutigen Minister bedeuten!
Dieser Überfall also hat eine besondere Bedeutung, da er zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die neue Regierung der Türkei versucht, ihr demokratisches Antlitz zu wahren, das Herr Erdogan und seine Mitstreiter vor und nach den Wahlen präsentiert haben. Für uns besteht kein Zweifel, dass es der Regierung der Islamisten von ihrer eigenen ideologischen Grundlage her weder möglich war noch ist, die Türkei zur Demokratie zu führen. Sie musste gewählt werden, wenn man das Bestreben und den Kampf des Volkes der Türkei berücksichtigt, aber sie hat keinesfalls ihre politisch-ideologische Orientierung geändert. Der Hauptgrund für den oben genannten Übergriff ist zweifellos der unerschrockene und heldenhafte Kampf der Vereinigung für Menschenrechte in der Türkei und für die Rechte des kurdischen Volkes. Weder das militärische Establishment, das immer noch das politische Leben in der Türkei bestimmt, noch die islamische Partei hegen irgendwelche Sympathie für solche ungebührlichen Handlungen. Der Überfall erfolgte unter Berufung auf die Artikel 169 und 312 des Strafgesetzbuches sowie auf das entsprechende Antiterrorismusgesetz, nach denen jede Art von Unterstützung eines Hungerstreiks politischer Gefangener und ihres Kampfes gegen die weißen Zellen als ein terroristischer Akt angesehen wird. Im gleichen Geist wurde das Verbot der Kommunistischen Partei der Türkei und der DEHAP-Partei beschlossen.
Wir bekunden unsere brüderliche Solidarität mit dem Volk der Türkei und stehen im Kampf um Demokratie und Frieden, wie er sich erst kürzlich in der Ablehnung des Angriffs auf den Irak manifestierte, an seiner Seite.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Korakas.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
Bericht (A5-0146/2003) von Frau Gebhardt im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Genossenschaft (9923/2002 - C5-0485/2002 - 1991/0388(CNS))
Bericht (A5-0127/2003) von Herrn De Rossa im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (Erneute Konsultation) (9924/2002 - C5-0494/2002 - 1991/0389(CNS).

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der Kommission bei den Berichterstattern der beiden federführenden Ausschüsse für die hervorragende Arbeit bedanken, die sie sowohl im Hinblick auf die Verordnung über eine Europäische Genossenschaft als auch auf die damit verbundene Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer geleistet haben.
Es gibt in der Europäischen Union mindestens 130 000 Genossenschaften mit 2,3 Millionen Beschäftigten und weit über 80 Millionen Mitgliedern. Die Verordnung wird diesen Genossenschaften ein ähnliches Instrument für grenzüberschreitende Geschäfte im gesamten Binnenmarkt an die Hand geben, wie es für Aktiengesellschaften mit dem Statut der Europäischen Gesellschaft bereits verabschiedet wurde.
Schon seit vielen Jahren fordern die Verbände der Genossenschaften in Europa ein solches Statut, und sie sind mit dem Verordnungstext, der ihnen nun vorliegt, zufrieden. Das Statut wird auch die Bildung grenzüberschreitender Zusammenschlüsse ermöglichen, die auf genossenschaftlichen Strukturen beruhen. Auf diese Weise werden solche Unternehmen gemeinsame Aktivitäten entfalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und ihre Märkte diversifizieren können. Das Parlament hat sich in seiner ersten Lesung am 20. Januar 1993 für das Statut der Europäischen Genossenschaft ausgesprochen. Zahlreiche Verbesserungen im Text des später geänderten Vorschlags der Kommission gehen auf diese erste Stellungnahme des Parlaments zurück. Das Parlament hat sich am 2. Dezember 1993 für den geänderten Vorschlag ausgesprochen und dies am 27. Oktober 1999 nochmals bestätigt.
Die Verordnung ist nicht vollkommen. Sie reflektiert jedoch einen breiten Konsens darüber, welche Regeln für dieses neuartige genossenschaftliche Unternehmen gelten sollen. Sie hat im Rat die einhellige Zustimmung aller Mitgliedstaaten gefunden, und angesichts der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für genossenschaftliche Unternehmen stellt dies einen erheblichen Fortschritt dar. Das Ziel der Kommission bestand von Anfang an darin, ein Instrument zu schaffen, das einerseits flexibel und modern ist, andererseits aber auch den besonderen Merkmalen von Genossenschaften, den genossenschaftlichen Grundsätzen, Rechnung trägt. Wir freuen uns, dass diese Verordnung in ihrer heutigen Form dieses Gleichgewicht wahrt.
Artikel 79 bietet die Möglichkeit, etwaige Unzulänglichkeiten der Verordnung auf der Grundlage der in den ersten fünf Jahren ihrer Durchführung gewonnenen Erfahrungen zu beseitigen. Die Kommission wird daher die Anwendung des Statuts im Hinblick auf eine Überarbeitung der Verordnung beobachten. Die Mitglieder des Parlaments halten den vom Rat einseitig und einstimmig gefassten Beschluss, die Rechtsgrundlage so zu ändern, dass das Parlament seines Mitentscheidungsrechts beraubt wird, verständlicherweise für äußerst bedenklich. Die Kommission hat als Rechtsgrundlage für ihren Vorschlag Artikel 95 herangezogen, da dieser auf die Vollendung des Binnenmarktes abzielt. Wir halten Artikel 95 nach wie vor für die richtige Rechtsgrundlage.
Die erneut vorgeschlagenen Änderungen betreffen fast ausschließlich den Schutz der erworbenen Rechte der Angestellten. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Rechte vollständig von der Richtlinie geschützt werden. Ihr muss bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft entsprochen werden. Der korrekte Platz für diese Regelung ist in dieser Richtlinie, und wir können deshalb die Änderungsvorschläge nicht unterstützen.
Nun zur ergänzenden Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer. Die vorgeschlagene Richtlinie zur Ergänzung der Verordnung stellt eine sehr umfassende Regelung dar, die auf eine angemessene Gewährleistung der Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung abzielt. Der Text basiert im Wesentlichen auf der entsprechenden Richtlinie, die vor anderthalb Jahren für die Europäische Gesellschaft verabschiedet wurde, und sie verdient nach Auffassung der Kommission Ihre Unterstützung. Das Parlament möchte nun einige wesentliche Änderungen vornehmen. Viele davon stellen eindeutige Verbesserungen dar. Nach eingehender Sachprüfung aller vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen ist die Kommission bereit, der Hälfte davon ganz oder teilweise zuzustimmen und sie im Rat zu unterstützen. Die Änderungen 5, 9, 10, 11, 12, 19 und 22 können in vollem Umfang akzeptiert werden.
Die Kommission ist auch mit einigen anderen Änderungen einverstanden, die jedoch noch die eine oder andere kleine Formulierungsänderung erforderlich machen, um den Anliegen einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Es handelt sich hierbei um die Änderungen 4, 14, 17, 20 und 21.
Wir glauben, dass auch der Rat ungeachtet der Debatte über die Rechtsgrundlage den meisten dieser Änderungen aufgeschlossen gegenübersteht. Damit werden, wie wir hoffen, sowohl die Verordnung als auch die Richtlinie im Juni vom Rat erlassen werden können, so dass dann für europäische Genossenschaften, die ihre Tätigkeiten auf grenzüberschreitender Basis ausweiten wollen, ein günstiger Rechtsrahmen zur Verfügung steht und gleichzeitig ein angemessener Schutz der Rechte ihrer Arbeitnehmer gewährleistet ist.

Gebhardt (PSE)
. Danke schön, Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass wir hier vor einem sehr wichtigen Bericht stehen, einer sehr wichtigen Gesetzgebung für sehr viele Menschen in der Europäischen Union, Menschen, die sich zusammengetan haben in Unternehmen, um ihre Stärken zusammenzuführen und diese Stärken im Markt auch weiterzubringen. Es ist ganz klar, dass in einer Europäischen Union, in der die Arbeiten immer stärker grenzüberschreitend sind, diese Zusammenarbeit auch über die Grenzen hinweg sehr notwendig ist und sehr unterstützenswert.
Das Europäische Parlament hat bereits am 13. April 1983 zum ersten Mal eine Entschließung zu europäischen Genossenschaften angenommen. Das zeigt, wie stark das Europäische Parlament immer gerade die Gesetzgebung in diesem Bereich für wichtig gehalten hat. Die Europäische Kommission ist diesem Anliegen auch nachgekommen, und wie die Frau Kommissarin eben sagte, haben wir tatsächlich nach einiger Zeit den Beginn einer Gesetzgebung gehabt.
Ich bedauere es sehr, dass - nachdem das Europäische Parlament 1993 eine Stellungnahme, eine sehr gute Stellungnahme abgegeben hatte -, der Rat sich tatsächlich 11 Jahre lang Zeit gelassen hat, um hier zu beschließen, und zum Teil auch ganz sachfremde Punkte, im Hintergrund hatte, um in diesem Bereich nicht tätig zu werden. Das ist eigentlich inakzeptabel, vor allem den Menschen gegenüber, um die es geht!
In diesem Zusammenhang muss ich auch sagen, dass ich dem Rat gegenüber kein Lob aussprechen kann, wenn er schlicht und einfach die Rechtsgrundlage ändert und es in der Übergabe des neuen Textes an das Parlament noch nicht einmal für notwendig hält, zu begründen, warum er diese Rechtsgrundlage ändert, auf welchen Argumenten das eigentlich beruht. Zumindest in den Unterlagen, die uns offiziell übergeben worden sind, steht dazu nichts. Ich denke, das ist keine Art, wie man in Parlament und Rat miteinander arbeiten kann.
Tatsächlich ist es so, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sich natürlich insbesondere mit der Rechtsgrundlage beschäftigt hat. Denn hier geht es ja um eine ganz wichtige Sache, hier geht es auch um die Rechte des Parlaments, und es wäre ein merkwürdiges Parlament, das einfach sagen würde: Ja, wir verzichten auf die Mitentscheidung, denn wir haben da einen einstimmigen Beschluss des Rates, das sollten wir respektieren. Das kann sich kein Parlament erlauben, auch dieses Parlament nicht! Deswegen hat der Ausschuss auch noch einmal bekräftigt, und das mit einer sehr klaren und eindeutigen Mehrheit, dass die richtige Rechtsgrundlage Artikel 95 ist. Dafür gibt es auch ganz klare Argumente, die man nicht einfach so vom Tisch wischen kann, und die Frau Kommissarin hat es ja gerade noch einmal bestätigt.
Die vorgeschlagene Verordnung schafft eine eigenständige und parallel zu den nationalen Gesellschaftsformen bestehende gemeinschaftsrechtliche Struktur. Artikel 8 des Vorschlages stellt klar, dass nicht alleine die Verordnung die Struktur festlegt, sondern dies nur in Zusammenhang mit dem Statut der jeweiligen Genossenschaft und dem Gesellschaftsrecht des Mitgliedstaates geschieht, in dem die jeweilige europäische Genossenschaft ihren Sitz hat.
Es handelt sich somit um eine Harmonisierung und nicht um eine Überlagerung der fünfzehn nationalen Gesellschaftsmodelle durch ein europäisches Modell, d. h. um eine Rechtsangleichung, also eine Verringerung von rechtlichen Hindernissen für das Funktionieren des Binnenmarktes. Und so sollte es auch sein und so sollte es respektiert werden!
Lassen Sie mich bitte in diesem Zusammenhang auch noch eine persönliche Note hineinbringen, denn als Berichterstatterin des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt muss ich natürlich jetzt diesem Hohen Hause empfehlen, morgen bei der Abstimmung gegen alle Änderungsanträge außer dem ersten zu stimmen, da es alles wieder eingebrachte Änderungsanträge sind, die im Ausschuss abgelehnt wurden. Das ist nun mal so, und als Berichterstatterin muss man natürlich die Meinung seines Ausschusses wiedergeben. Aber die persönliche Note dabei ist, dass Sie mir wohl auch erlauben werden, genauso wie meine Fraktion für diese Änderungsanträge zu stimmen, weil sie die Stärkung von Arbeitnehmerrechten bedeuten. Die Stärkung dieser Rechte ist für eine Sozialdemokratin eigentlich ein Muss, da gibt es keine Möglichkeit, irgendwelche Ausnahmen zu machen, und deswegen ist es klar, dass ich dafür stimmen werden, auch wenn morgen bei der Abstimmung gesagt werden wird, dass ich empfehle, dagegen zu stimmen. Und ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, das noch einmal morgen vor der Abstimmung sagen zu dürfen.

De Rossa (PSE)
Herr Präsident, die Abgeordneten werden wissen, dass die Debatte im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wie auch im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt beherrscht war von unseren Bedenken bezüglich der entsprechenden Rechtsgrundlage, die lediglich die Anhörung des Parlaments vorsieht. So wie alle anderen Abgeordneten hege auch ich diese Bedenken. Ich glaube aber auch, dass es unsere Aufgabe ist, den uns vorgelegten Richtlinienentwurf zu verbessern. Darin stimmt mir der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einhellig zu.
Vor uns liegt ein Vorschlag des Rates und der Kommission, der die Beteiligung von Arbeitnehmern und deren Vertretern in den Organen der europäischen Genossenschaft betrifft, und das ist eine begrüßenswerte Entwicklung. Der Genossenschaftssektor wartet seit 30 Jahren auf diese Regelung, was mit dem sehr vielschichtigen Charakter dieses Sektors zusammenhängt. Es war natürlich schwierig, einen gemeinsamen Standpunkt zu erzielen. Dennoch sind 30 Jahre ein viel zu langer Zeitraum für die schätzungsweise acht Millionen Beschäftigten der Sozialwirtschaft in den Mitgliedstaaten. Ich weiß, dass viele von ihnen sehr daran interessiert sind, dass wir unsere Arbeit dazu morgen abschließen und dem Rat die Möglichkeit geben, zu einer baldigen Entscheidung zu gelangen.
Die Sozialwirtschaft ist in Bezug auf die Beschäftigung in der Union und das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt ein wichtiger Sektor. Genossenschaften sind ein wichtiger Teil dieser Sozialwirtschaft. Schätzungen zufolge zählen Verbraucher- und Produktionsgenossenschaften in der Union über 78 Millionen Mitglieder. Indem wir nun endlich die Bildung von europäischen Genossenschaften erleichtern und die Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Organe dieser neuen Unternehmen gewährleisten, senden wir positive Signale an die Genossenschaftsbewegung aus. Ich hoffe, dass sich dies auch auf die in den Beitrittsländern entstehenden Genossenschaften auswirken und so zur Stärkung des europäischen Sozialmodells in der erweiterten Union beitragen wird.
Im Ausschuss wurden wichtige Änderungsanträge in Bezug auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der Wahl von Arbeitnehmervertretern, die Rechte von Gewerkschaften und die soziale Verantwortung der Unternehmen angenommen, und ich freue mich zu hören, dass offenbar sowohl Kommission als auch Rat vielen dieser Änderungsanträge aufgeschlossen gegenüberstehen. Wir bedauern, dass sich die Kommission außerstande sieht, die von meiner Fraktion vorgelegten Änderungsanträge zur Verordnung zu unterstützen. Doch angesichts der Zustimmung, die wir im Hinblick auf die Richtlinie erzielen konnten, möchte ich dem Rat und der Kommission sowie den Bediensteten des Beschäftigungsausschusses und den Bediensteten meiner Fraktion für ihre Unterstützung danken. Ohne den Einsatz aller Mitglieder des Beschäftigungsausschusses wären wir nicht in der Lage gewesen, uns einstimmig auf die Änderungsanträge zu einigen, die nunmehr an den Rat weitergeleitet werden.
Wir freuen uns auf eine engere Zusammenarbeit mit all jenen, die im Sozialwirtschaftssektor der Union tätig sind, und den weiteren Ausbau der Sozialwirtschaft. Die umfassende Regelung dieses Sektors bedarf weiterer Gesetze, und ich würde Kommission und Rat dringend bitten, sich ohne weitere Verzögerungen auf die erforderlichen Regelungen zu einigen.
Ich möchte ferner vorschlagen zu prüfen, ob man sich auf eine Bestimmung des Vertrags von Nizza berufen könnte, die für Entscheidungen dieser Art die Möglichkeit der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit anstelle der Einstimmigkeit vorsieht. Dies würde im Hinblick auf weitere Regelungen auf diesem Gebiet die Mitentscheidung durch das Parlament ermöglichen.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! Meine Frau und ich hatten das Glück, dass unsere drei Kinder einen von einer Elterngenossenschaft betriebenen Kindergarten in meiner Heimatstadt in der Provinz Dalarna besuchen konnten. Eine Elterngenossenschaft ist vielleicht nicht gerade das Modell für eine Europäische Genossenschaft, aber wir haben sehr gute Erfahrungen mit der genossenschaftlichen Arbeit gemacht. Die Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft und die Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer sind untrennbar miteinander verbunden. Im Statut geht es darum, wie die Mechanismen zur Sicherung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in europäischen Genossenschaften in der Praxis funktionieren. Für die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir drei politische Prioritäten gewählt. Erstens: Forderung einer Rechtsgrundlage, mit der das EP umfassende Rechte im Rahmen der Mitentscheidung erhält. Zweitens: Sicherstellung, dass bestehende Anforderungen im Hinblick auf Information und Anhörung im Verfahren vor der Eintragung einer SCE und bei darauf folgenden Änderungen der Struktur der SCE in vollem Umfang eingehalten werden. Drittens: Schutz der vor der Schaffung der SCE bestehenden Rechte der Arbeitnehmer.
Das Europäische Parlament warnte den Rat, dass es nicht akzeptieren würde, wenn der Rat erneut wie im Fall des Statuts der Europäischen Gesellschaft vorgeht. Der Rat ignorierte diese Warnung. Zur Sicherung der Rolle des EP im Legislativverfahren und gestützt auf die Stellungnahme des rechtlichen Dienstes des Europäischen Parlaments betrachtet der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Artikel 95 des Vertrags als korrekte Rechtsgrundlage. Es geht hier um eine Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften, nicht um eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen von der nationalen auf die europäische Ebene.

Mayer, Hans-Peter (PPE-DE)
Herr Präsident! Erlauben Sie mir bitte, da ich anschließend noch einmal zwei Minuten habe, meine Redebeiträge einmal zur Verordnung und einmal zur Richtlinie, zusammenzufassen, weil im Wesentlichen dasselbe für beides gilt.
Bei der Europäischen Genossenschaft ist das gleiche passiert wie bei der Europäischen Aktiengesellschaft. Der Ministerrat hat uns mit einem Handstreich die Mitentscheidung weggenommen. Dies dürfen wir nicht tolerieren. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ist wohl überwiegend der Auffassung, dieses Mal Klage gegen die Wahl der Rechtsgrundlage bei beiden Rechtsakten vor dem Gerichtshof zu erheben. Ich bin ursprünglich mit der Berichterstatterin zur Verordnung übereingekommen, dass sich der Rechtsausschuss ausschließlich auf Änderungsanträge zur Rechtsgrundlage beschränkt.
Inzwischen liegt eine Reihe von Änderungsanträgen sowohl zur Verordnung als auch zur Richtlinie zur Abstimmung vor. Die Kommission will die Änderungsanträge zur Richtlinie unterstützen, habe ich vernommen, die zur Verordnung ablehnen. Ich bin derselben Ansicht. Jedoch, das Thema der Rechtsfrage hat große Bedeutung auch für die Zukunft, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der Ministerrat auch in anderen Bereichen des Gesellschaftsrechts so verfährt - die nächsten Gesellschaften stehen an. In Bezug auf die Verordnung sind wir mit der von der Kommission geäußerten Ansicht einverstanden, dass Artikel 95 die richtige Rechtsgrundlage ist. Das haben wir auch schon mehrfach gehört, aber bei der Richtlinie zur Arbeitnehmerbeteiligung möchte ich mehr ins Detail gehen. Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe e ist die Kompetenznorm für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und sieht das Verfahren des Artikels 251, also Mitentscheidung, ohne Ausnahme vor. Der Buchstabe f dieses Artikels ist die Kompetenznorm für die Arbeitnehmermitbestimmung. Er erfordert Einstimmigkeit im Rat und bedeutet lediglich die Anhörung des Parlaments. Der Rat kann aber in diesem Fall einstimmig beschließen, das Verfahren der Mitentscheidung anzuwenden. Beide Ziele, Mitbestimmung und Anhörung, sind gleichberechtigt in dieser Richtlinie. Ich meine, dass sich in dieser Situation von zwei gleichwertig nebeneinander stehenden Rechtsgrundlagen das Kann zu einem Muss reduziert und das Ermessen des Rates insofern beschränkt ist. Ansonsten würde das Einstimmigkeitserfordernis im Rat hinsichtlich der einen Rechtsgrundlage das Mitentscheidungsverfahren der anderen gleichberechtigten Rechtsgrundlage aushebeln. Diese Beschneidung der Rechte des Europäischen Parlaments als demokratisch legitimierter Gesetzgeber ist inakzeptabel.
Durch eine Klage wird die Europäische Genossenschaft nicht gefährdet. Erstens ist die Gültigkeit der Verordnung über die Genossenschaft an den Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie gekoppelt. Diese Zeit sollte eigentlich genügend Raum für eine Klärung durch den EuGH bieten. Zweitens kann der Gerichtshof auf Antrag feststellen, dass die Rechtswirkungen von Verordnung und Richtlinie fortgelten. Es wird also gezielt nur die Wahl der Rechtsgrundlage angegriffen, nicht die Inhalte von Verordnung oder Richtlinie.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Frau Gebhardt und Herrn De Rossa für ihre Bemühungen und ihre gewissenhafte Arbeit an den beiden Berichten danken. Wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten haben hier im Plenum mehrere Änderungsanträge zum Statut der Europäischen Genossenschaft vorgelegt. Unserer Ansicht nach muss die Bildung einer SCE soweit wie möglich von Offenheit und Transparenz geprägt sein. Die geltenden Bestimmungen bezüglich des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sind voll und ganz einzuhalten. Einige Änderungsanträgen enthalten Festlegungen, die sicherstellen sollen, dass die voraussichtlichen Auswirkungen der Schaffung der SCE auf die Beschäftigung von Beginn an aufgezeigt werden und die Arbeitnehmervertreter genügend Zeit haben, eine Stellungnahme abzugeben, bevor der tatsächliche Beschluss gefasst wird.
Da in dem Entwurf einer Verordnung die verschiedenen Schritte im Lebenszyklus einer SCE, wie Gründung, Verlegung des Sitzes und Auflösung, behandelt werden, sind mehrere Änderungsanträge notwendig, um diese Konzepte an die verschiedenen im Verordnungsentwurf enthaltenen Situationen anzupassen.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dessen Stellungnahme ich die Ehre hatte zu verfassen, vertritt ferner die Ansicht, dass die Gründung einer SCE nicht dazu führen darf, dass Arbeitnehmer die vor der Schaffung der SCE erworbenen Rechte verlieren.
Lassen Sie mich speziell zu Herrn De Rossas Berichts sagen, wie wichtig es ist zu unterstreichen, dass der Anspruch auf Verhandlungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer sowohl im Zusammenhang mit der Errichtung einer SCE als auch im Falle substanzieller Strukturveränderungen gegeben sein muss. Die Beteiligung der Arbeitnehmer muss also ein fortlaufender Prozess sein. Im Bericht fordern wir außerdem die Streichung der allgemeinen Klausel, wonach den Mitgliedstaaten die Anwendung der Regelung für die Mitbestimmung im Falle einer Fusion freigestellt wird. Darüber hinaus möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Vertretung der Arbeitnehmer in den Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfolgen sollte.

Hughes (PSE).
Herr Präsident, wir werden abwarten müssen, wie der Rat auf die von uns heute Abend in Bezug auf die Rechtsgrundlage angesprochenen Punkte reagieren wird. Ich hoffe, dass sich die Kommission die Ablehnung der Änderungsanträge 14, 15, 17 und 19 zum Statut in Bezug auf die Berücksichtigung der Auswirkungen von Fusionen, Verlegungen und Umwandlungen, an denen eine SCE beteiligt ist, auf die Beschäftigung nochmals überlegt, weil sie meiner Ansicht nach völlig gerechtfertigt sind.
In der Zwischenzeit möchte ich die Gelegenheit nutzen und über die Auseinandersetzungen zu institutionellen Fragen und zur Rechtsgrundlage hinweg einen Blick auf die Auswirkungen werfen, die diese Vorschläge für die Entwicklung der Sozialwirtschaft in der Europäischen Union haben könnten, welche sich auf eine Reihe grundlegender Veränderungen einzustellen hat. Die Globalisierung der Märkte und die rückläufige Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen Sektoren erfordern eine Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten und die Suche nach neuen Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Der technologische Fortschritt erfordert hochqualifizierte und flexible Arbeitskräfte, die ihrerseits ein größeres Mitspracherecht in Bezug auf ihr Arbeitsumfeld erwarten. Aufgrund der wachsenden Zahl weiblicher Arbeitskräfte und der Überalterung der Bevölkerung bei wachsender Lebenserwartung steigt die Nachfrage nach Dienstleistungen für private Haushalte sowie Betreuungs- und Pflegeleistungen. Durch diese durch Haushaltszwänge noch verschärfte Zunahme und Diversifizierung sozialer Bedürfnisse sehen sich staatliche Behörden veranlasst, die Bereitstellung entsprechender Leistungen zu dezentralisieren oder den Umfang bzw. das Niveau der von ihnen angebotenen Leistungen einzuschränken.
Die Sozialwirtschaft kann einen Teil dieser Aufgaben übernehmen und die sich im Rahmen dieser und anderer Prozesse der Veränderung bietenden Möglichkeiten nutzen. In gewisser Weise kann sie zur Gestaltung eines neuen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells beitragen, das einerseits auf den Grundsätzen der Solidarität, der Integration und Mitsprache und andererseits auf den Grundsätzen von Innovation und Wissen beruht.
Dass ich mich so überzeugt dazu äußern kann hängt damit zusammen, dass ich mich mit der Evaluierung der Initiative zum gemeinwirtschaftlichen Sektor beschäftigt habe, die 1997/98 lief und auf eine Haushaltsinitiative von Frau Ghilardotti zurückgeht, die heute Abend anwesend ist. Die Evaluierung unterstrich die Tatsache, dass durch die Entwicklung der Sozialwirtschaft zur Befriedigung eines ungedeckten Bedarfs im Vereinigten Königreich immerhin 120 000, in Deutschland 380 000 und in Frankreich 100 000 Arbeitsplätze entstehen könnten.
Doch eine im Rahmen der Evaluierung ermittelte Zahl verdeutlicht besser als alle anderen das Arbeitsbeschaffungspotenzial im Bereich der kommunalen Dienste: Am größten ist die Kluft der Beschäftigungsraten zwischen den USA und der EU bei den kommunalen Diensten, zu denen soziale Dienstleistungen, Freizeit, Bildung, Gesundheit und soziale Betreuung zählen. Eine Angleichung der Raten entspräche bis zu sieben Millionen Arbeitsplätzen. Die Förderung des dritten Systems könnte zu einer Erhöhung der Nachfrage und des Angebots derartiger Dienstleistungen sowie zur Überbrückung der Beschäftigungskluft in den sozialen Gruppen beitragen, bei denen sie am größten ist.
In meiner Region Englands verfügen wir über einen gut eingeführten Genossenschaftssektor. Er ist im Einzelhandel, im verarbeitenden Gewerbe, im Dienstleistungsgewerbe, in der Agrarwirtschaft, der Wohnungswirtschaft, dem Bankgewerbe sowie einer Vielzahl anderer Bereiche vertreten. Der Sektor bietet in meiner Region in Nordostengland 13 000 Menschen Arbeit. Ich weiß, dass diese neuen Instrumente von vielen Bürgern dort begrüßt werden, weil sie mittels transnationaler Entwicklungen neue Möglichkeiten für die Ankurbelung der Sozialwirtschaft und des Arbeitsmarktes eröffnen. Das wäre gerade vor dem Hintergrund der Erweiterung von großem Nutzen.
Außerdem meine ich, dass sich die Kommission die Evaluierung der Initiative zum gemeinwirtschaftlichen Sektor nochmals vornehmen sollte. Sie hat uns damals unterstützt, und es war vielfach die Rede von der Berücksichtigung der Ergebnisse im EFS, EFRE und entsprechenden Programmen. Doch nur viereinhalb Jahre später stelle ich mit großer Enttäuschung fest, dass die bescheidene Bezugnahme auf die Sozialwirtschaft in der Säule unternehmerische Initiative der alten beschäftigungspolitischen Leitlinien unter der Überschrift 'Förderung der unternehmerischen Initiative und der Schaffung von Arbeitsplätzen' der neuen gestrafften beschäftigungspolitischen Leitlinien völlig verschwunden ist. In diesem Fall ist 'neu und gestrafft' nicht gleichbedeutend mit besser, und da muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Vor zwölf Jahren hat die Kommission erstmals den Vorschlag für das Statut der Europäischen Genossenschaft vorgelegt, während die Diskussion darüber, wie Herr De Rossa ganz richtig sagte, bereits seit über dreißig Jahren andauert. Das Europäische Parlament behandelte diese Frage in einer ersten Lesung im Jahre 1993. Zu diesem Zeitpunk war ich noch keine Europaabgeordnete, sondern arbeitete als Beraterin für Kleinunternehmen und Genossenschaften. Weder ich noch meine damaligen Kollegen konnten uns vorstellen, dass ein Beschluss bezüglich des Statuts der Europäischen Genossenschaft so lange dauern würde.
Diese Verzögerung hat sehr vielen Vorschlägen und Ideen für eine Zusammenarbeit in Bezug auf die europäische Sozialwirtschaft einen Dämpfer versetzt. Genossenschaften sind eine Unternehmensform, die jede Unterstützung verdient, nicht zuletzt seitens der Politik, handelt es sich hier doch um praktizierte partizipative Demokratie. Nun können wir nicht länger auf dieses Statut warten. Daher möchte ich im Namen meiner Fraktion an das Europäische Parlament und an meine Kolleginnen und Kollegen appellieren, weitere Verzögerungen zu vermeiden und nicht mit dem Rat über die Rechtsgrundlage und über unser Recht auf Mitentscheidung zu streiten, auch wenn ich prinzipiell die bezüglich der Rechtsgrundlage vorgebrachten Argumente unterstütze. Ich befürchte jedoch, dass ein Rechtsstreit den Genossenschaften und der Sozialwirtschaft nicht nutzen wird. Im neuen Europa gibt es so viele Aufgaben für die Sozialwirtschaft, dass wir dieses Statut unbedingt brauchen. Darum sollten wir uns nicht mit Prinzipien und Disputen über die Rechtsgrundlage aufhalten!

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und den Berichterstattern ebenfalls für ihre Arbeit zu einer sehr schwierigen Problematik danken. Dass sie die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten für ihre Standpunkte gewinnen konnten, zeugt von ihren Fähigkeiten und ihrer Initiativkraft. Doch wie Frau Schörling hoffe auch ich, dass es in der Frage der Rechtsgrundlage nicht zu Auseinandersetzungen kommt, die weitere Verzögerungen nach sich zögen. Wie Herr De Rossa ganz richtig feststellte, sind 30 Jahre eine viel zu lange Wartezeit für einen Legislativvorschlag ganz gleich welcher Art. Obwohl wir Auseinandersetzungen mit den anderen Institutionen nicht aus dem Weg gehen dürfen, müssen wir aber auch immer das große Ganze im Auge behalten und für Regelungen sorgen, die den Boden für neue Möglichkeiten in der Sozialwirtschaft bereiten und diese fördern. Deshalb möchte ich die Berichterstatter und die von ihnen vorgelegten Berichte sowie auch einige der eingebrachten Änderungsanträge, die - da bin ich Frau Gebhardts Meinung - den Text verbessern und nicht verwässern werden, nach Kräften unterstützen.
Ich hoffe auch, dass die heutige Debatte der Kommission zeigt, dass wir uns als Parlament von niemandem unterbuttern lassen. Wir verfügen über genügend Innovativgeist, Ideenreichtum und Kompromissbereitschaft, um positive, neue Initiativen zu erarbeiten und dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse, die wir heute hier fassen wollen, allen Völkern in Europa zugute kommen.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass unser juristischer Dienst für den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ein Gutachten über die Möglichkeit des Heranziehens von Artikel 95 erarbeitet hat. Das Gutachten ist jedoch nicht so hieb- und stichfest, wie wir es gerne hätten. Wenn wir uns anschauen, was mit der europäischen Aktiengesellschaft passiert ist, dann stellen wir fest, dass die Rechtsgrundlage eine andere ist, obwohl Ähnlichkeiten zwischen den zwei vorgelegten Vorschlägen bestehen.
Deshalb müssen wir Herrn De Rossas Standpunkt in Bezug auf die verstärkte Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer bei Fusionen und ähnlichen Veränderungen unterstützen.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich bin sehr froh, heute Abend hier sein zu können. Ich gehörte 1993 diesem Parlament an. Ich muss sagen, damals hatten wir den Eindruck, es werde einige Zeit dauern. Damals entwickelten sich Vorschläge nicht so schnell wie heutzutage. Möglicherweise konnten wir uns nicht vorstellen, dass es sich so lange hinziehen würde, wie es jetzt der Fall ist, es hat jedoch lange Zeit gebraucht. Eigentlich sollte dies ein Grund zu großer Freude sein. Alle haben erklärt, wie wichtig die Genossenschaften in den einzelnen Ländern Europas sind, und selbstverständlich ist es auch recht positiv, wenn wir dafür ein europäisches Statut schaffen können. Das hat immer unsere Unterstützung gefunden. Mein Dank gilt auch den beiden Berichterstattern für ihre Anstrengungen.
Das Ganze ist natürlich nicht völlig problemlos. Das kann man nicht leugnen. Wegen der Schwierigkeiten mit der Europäischen Aktiengesellschaft stecken noch immer einige alte Enttäuschungen in uns, und diese Enttäuschungen müssen irgendwann weichen. Das Problem besteht darin, dass der Rat nie Lehren zieht. Würde der Rat lernen, dann wäre dies selbstverständlich eine unkomplizierte Aussprache. Bei der Europäischen Aktiengesellschaft haben wir uns im Zweifelsfall dafür entschieden, und was macht der Rat beim nächsten Mal? Bei erstbester Gelegenheit missbraucht er seine Position aufs Neue!
Herr Präsident, selbstverständlich gibt es nicht wenige Menschen, die dann gern nachgeben wollen, die sagen, es sei eine wichtige Angelegenheit. Damit gehe ich zwar konform, bin jedoch der Meinung, wir dürfen uns nicht von der Geschichte im Alten Testament, in der Esau sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht an Jakob verkaufte, irreführen lassen. Ich stimme Herrn Mayer zu, wenn er sagt, dass wir die Zügel hier recht fest in der Hand halten müssen. Außerordentlich erstaunt hat mich auch, dass die Grünen jetzt plötzlich an uns appellieren, unseren Prinzipien nicht treu zu bleiben. Ich werfe den Grünen vor, sich eigentlich zu prinzipientreu zu verhalten, bin jedoch froh, dass wir als PPE-DE-Fraktion dieses Mal prinzipientreuer als die Grünen sind.
Ich halte es für möglich, und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir alles darangesetzt, um daraus nicht nur eine grundlegende Debatte zu machen. Die Möglichkeit besteht, dass sie prinzipiell ausgefochten wird. Dank der von uns eingebrachten Änderungsanträge ist dies eventuell jedoch nicht nötig. Der Rat kann einfach unsere Änderungsanträge übernehmen. Zu meinem Bedauern hat die Kommission im Grunde sämtliche Änderungsanträge zu der Verordnung abgelehnt. Meiner Ansicht nach hat die Kommission nicht vernünftig daran getan. Ich meine, sie wird später irgendwann noch darauf zurückkommen müssen. Jetzt aber kann der Rat die Gelegenheit ergreifen. Das halte ich für sehr positiv. Wer die Tragödie verursacht hat, muss danach auch für die Auflösung sorgen. Eben das lassen wir sie tun, Herr Präsident. Letzten Endes könnte es zu einer Lösung kommen, wenn sich der Rat vernünftig verhält. Allerdings lehne ich es persönlich ab, stets denen zu folgen, die immer nachgeben wollen. Beim nächsten Mal müssen wir dann wieder dasselbe Gefecht austragen, denn der Rat lernt leider nie. Die Kommission hat beim Lernen Schwierigkeiten. Der Rat lernt nie. Dieses Parlament lernt zwar, aber auch nicht immer.

Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Über 10 Jahre nach dem Versuch der Kommission, den geeigneten gesetzlichen Rahmen für die Regelung des Statuts für die Europäische Genossenschaft zu schaffen, zeigt der Rat heute den politischen Willen, dieses Thema abzuschließen.
Aber auch wenn er dieses Mal den entsprechenden Vorschlag der Kommission für eine Verordnung richtig gedeutet hat, so schafft doch die von ihm gewählte gesetzliche Grundlage gewaltige Probleme. Wie bereits andere Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, untergräbt er im Grunde die Rolle des Europäischen Parlaments, indem er mit Artikel 308 das einfache Verfahren der Konsultation wählt. Damit wird dieselbe Taktik wie bei der Annahme der entsprechenden Verordnung und Richtlinie für die Europäische Gesellschaft beibehalten.
Die Argumentation des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zugunsten von Artikel 95 ist richtig, so wie es auch richtig ist, uns anzuschauen, wie sich die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat in Zukunft gestalten werden. Diese gewohnte Meinungsverschiedenheit kann nicht so weitergehen, und es stellt sich die Frage, warum der Rat das Europäische Parlament fürchtet. Es wäre allerdings nicht richtig, wenn die Diskussion in dieser Phase die Gründung der Genossenschaft verzögerte oder vereitelte.
Wir müssen also mit allen verfügbaren Mitteln den Erlass sowohl der Verordnung als auch der Richtlinie für das Statut der Europäischen Genossenschaft voranbringen, denn wir müssen berücksichtigen, dass die Europäische Genossenschaft die notwendige Ergänzung der Europäischen Gesellschaft sein wird. Mit ihrer Annahme unterstützen wir die Entwicklung grenzüberschreitender Aktivitäten im Bereich der Sozialarbeit, die laut der allgemeinen Strategie für Beschäftigung in Europa eine wichtige Quelle für Beschäftigung sein wird. Den genossenschaftlichen Organisationen wird ein starkes rechtliches Instrument in die Hand gegeben, das die Gründung und die Tätigkeit von Genossenschaften in grenzüberschreitenden Bereichen erleichtert.
Wie bei der Europäischen Gesellschaft müssen auch hier, wenn wir konsequent sein wollen, der entsprechende Begriff des Arbeitnehmers sowie seine Rechte gesichert und der Aufbau des Europäischen Sozialstandards unterstützt werden, und ich würde sagen, in diesem Fall noch mehr als bei der Europäischen Gesellschaft. Unter diesem Blickwinkel möchte ich die beiden Berichterstatter aus der Sozialistischen Fraktion, die sich geeinigt haben, gemeinsam vorzugehen und eine gemeinsame Strategie anzunehmen, beglückwünschen.
Konkret muss die Richtlinie die drei Punkte berücksichtigen, die der Kollege De Rossa in seinem Bericht erwähnt hat. Erstens, das Recht auf Verhandlungen zur Beteiligung der Arbeitnehmer darf in der Gründungsphase der Genossenschaft nicht eingeschränkt werden. Dies muss auch für andere kritische Phasen in der Tätigkeit der Genossenschaft sichergestellt werden, wie beispielsweise für Zusammenschlüsse und Übertragungen. Aus demselben Grund dürfen die Bestimmungen für das Verfahren der Beteiligung der Arbeitnehmer kein einmaliges Recht sein, sondern es muss im Fall wesentlicher struktureller Veränderungen in der Europäischen Genossenschaft durch erneute Verhandlungen neu definiert werden. Und sehr richtig ist auch der Vorschlag, bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in die Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgane dem nationalen Recht wie im Fall der Europäischen Gesellschaft Vorrang zu geben.
Als Schlussfolgerung ist zu sagen, dass es nicht genügt, jedes Mal unser Vertrauen in das europäische Sozialmodell zu erwähnen. Wir müssen uns täglich Prüfungen unterziehen und beweisen, dass wir daran glauben.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, auch ich begrüße die Arbeit der Berichterstatter und all jener, die eine Stellungnahme erarbeitet haben, sowie die Tatsache, dass endlich Bewegung in diese Dossiers gekommen ist. Wie etliche meiner Vorredner bedauere ich die Wahl der Rechtsgrundlage. Die Argumente, sofern wir welche gehört haben, sind alles andere als überzeugend.
So wenig sich über das vorliegende Dokument sagen lässt, zumindest stellt es eine Art Parität mit dem Statut der europäischen Aktiengesellschaft her. Diese Statusparität ist in einer modernen Wirtschaft zu einer Zeit, da viele Menschen einen zusätzlichen Nutzen anstreben, von immenser Bedeutung. Warum sollten wir einer bestimmten Form der Unternehmensorganisation Vorteile gewähren, während wir gleichzeitig einer anderen Organisationsform Hindernisse in den Weg legen?
Wichtig ist, dass wir Genossenschaften und die Parität ihres Status schützen, und zwar vor allem zu einer Zeit des verstärkten Wettbewerbs und der Gefährdung durch die Globalisierung, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass das Ethos und die Betriebsweise von Genossenschaften unterminiert werden könnten.
Wir haben gehört, dass es sich hier nicht zuletzt wegen der von Herrn Hughes so kompetent beschriebenen Beschäftigungsmöglichkeiten um einen wichtigen Sektor handelt. Das Ganze ist auch eine Frage der Demokratie und der Mitwirkung, des Gefühls einer gewissen Mitbestimmung am Arbeitsplatz und in dem Unternehmen, mit dem man es zu tun hat.
Genossenschaften sind auch von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die viel - oder heute eher wenig - zitierte soziale Verantwortung der Unternehmen, im Hinblick auf Firmen, von denen große Unternehmen, die bereits grenzüberschreitend tätig sind, in Bezug auf die Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern viel lernen können.
Ich begrüße viele der vorgelegten Änderungsanträge in Bezug auf die Mitwirkung der Beschäftigten und die größere diesbezügliche Absicherung, die Verantwortung gegenüber den Kunden und der Gesellschaft im weiteren Sinne. Das gilt auch für ihre Investitionen in ethischer Hinsicht, von denen die Großunternehmen ebenfalls eine Menge lernen können.

Gillig (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin und Herr Berichterstatter! Die heutige Aussprache über die europäische Genossenschaft konzentriert sich mehr oder weniger auf die Rechtsgrundlage, die gewählt wurde, um die Debatte über diesen Bericht erneut in Gang zu bringen, und die in der Arbeit aller parlamentarischen Ausschüsse bemängelt wurde, wie insbesondere aus dem Änderungsantrag 1 hervorgeht, der speziell zum Text der Verordnung vorgeschlagen wurde.
Diese Situation stellt die Abgeordneten erneut vor die unmögliche Wahl: einerseits soll erreicht werden, dass die Rechte unseres Parlaments im Bereich der Mitentscheidung anerkannt werden, andererseits aber soll einem Statut zum Erfolg verholfen werden, das nunmehr seit drei Jahrzehnten von einem Bereich der Sozialwirtschaft erwartet wird. Indem dem Europäischen Parlament die Mitentscheidung in diesem Bereich verweigert wird, wird der bedauerliche Präzedenzfall der Aktiengesellschaft wiederholt, und es besteht die Gefahr, dass sich diese Situation wiederholt, wenn wir das Statut der Gegenseitigkeitsgesellschaft oder der europäischen Vereine in Angriff nehmen. Wird der Rat die Position unseres Parlaments noch lange ignorieren?
Zu diesem ersten Punkt haben meine Kollegen ausführliche und stichhaltige Argumente dargelegt, um die Bemängelung der Rechtsgrundlage zu begründen. Aber zugleich und dessen ungeachtet ist das Interesse, endlich einen Text über das Statut der europäischen Genossenschaft zuwege zu bringen, nicht etwa geringer. Und obwohl der uns vorliegende Entwurf im Vergleich zur Fassung von 1993 bis zu einem gewissen Grade hinter dieser zurückbleibt und obwohl auch eine wirkliche inhaltliche Debatte nicht stattgefunden hat, bin ich nicht sicher, ob man das Risiko eingehen soll, die Durchführung eines Projektes aufzuschieben, das eine so wechselvolle Vorgeschichte hat. Es gibt zahlreiche Argumente für eine unverzügliche Annahme dieses Textes, von denen ich einige anführen will. Der Entwurf genießt die Zustimmung der Vertreter des Genossenschaftssektors insgesamt, wie bereits gesagt wurde. Die Zahl der interessierten Genossenschaften in Europa ist alles andere als vernachlässigbar. Von den 200 000 Unternehmen - ich setze die von der Frau Kommissarin angeführten statistischen Daten etwas höher an - dieses europäischen Genossenschaftssektors, die über drei Millionen Arbeitsplätze aufweisen, haben 10 % bis 12 % einen über den örtlichen Rahmen hinausreichenden Wirkungsbereich, der sich auf alle Bereiche des Wirtschaftslebens erstreckt. Es ist durchaus notwendig, dass diese Genossenschaften ihre Tätigkeit auf ganz Europa ausdehnen und dies innerhalb eines abgesicherten Rechtsrahmens tun können, der ihre Spezifik sowohl hinsichtlich des Vorrangs des Menschen und des Geschäftsgegenstands vor dem Kapital, als auch des Beitrags zum Gemeinwohl und zum sozialen Zusammenhalt garantiert.
Schließlich - und dies halte ich für ein wichtiges Argument - muss es einem auf eigenständigen rechtlichen Grundlagen beruhenden Wirtschaftsbereich, der sich im Rahmen des örtlichen Entwicklungsprozesses bereits bewährt hat, ermöglicht werden, sich vor allem in den Ländern zu entfalten, die gegenwärtig eine mitunter recht schmerzhafte Zeit des wirtschaftlichen Übergangs hin zur Marktwirtschaft durchmachen. Dies ist bei den künftigen EU-Mitgliedstaaten der Fall. Die Anerkennung der Pluralität der Formen unternehmerischer Betätigung und der Gemeinwirtschaft ist eine Antwort auf die heute umstrittene liberale Globalisierung und ein Bestandteil des europäischen Sozialmodells, für das wir eintreten. Ich glaube, Frau Kommissarin, dass dieses Anliegen uns allen am Herzen liegt.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Berichterstattern zu diesem Bericht gratulieren. Ohne auf die Rechtsgrundlage einzugehen, will ich für den guten Willen zur Lösung der Probleme über den juristischen Exkurs hinaus danken, und natürlich erwarten wir vom Rat den gleichen guten Willen.
Das Europäische Parlament hat das heute zur Diskussion stehende Thema, die Genossenschaft, in verschiedenen Entschließungen behandelt. Einige dieser Entschließungen sind sehr bedeutsam. Zum Beispiel 1987 der Beitrag der Genossenschaften zur regionalen Entwicklung; 1989 die Rolle der Frau in den Genossenschaften und lokale Initiativen zur Schaffung von Beschäftigung oder 1994 die Rolle der Genossenschaften bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen. Wenn wir diese genannten Entschließungen der auf dem Gipfel von Lissabon 2000 eingegangenen und 2002 in Barcelona bekräftigten Verpflichtung gegenüberstellen, sehen wir, dass die Inhalte, Politiken zur Gleichstellung, Schaffung von Beschäftigung usw. weitgehend übereinstimmen. In der Tat können alle Arten von Unternehmen, mit Ausnahme der Befriedigung einiger Bedürfnisse im strikt lokalen Rahmen durch eindeutig lokal ausgerichtete Unternehmen, ihre Aktivitäten in der gesamten Gemeinschaft organisieren und durchführen.
Das europäische Phänomen, mit der Dimension der Erweiterung, bestimmt und definiert neue territoriale Regeln, de facto und de jure, die einen anwendbaren einheitlichen Rechtsrahmen erforderlich machen; und das Fehlen dieser Einheitlichkeit kann sowohl den für die Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Zusammenschluss als auch die operationellen und existenziellen Voraussetzungen erschweren oder behindern.
In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, dass die Genossenschaften Gruppierungen von natürlichen oder juristischen Personen sind, in denen die Vorrangstellung der Person, die persönliche Dimension, immer sehr präsent sein muss - und es praktisch auch ist. Es sei daran erinnert - dies wurde hier bereits herausgestellt -, dass es mit Hilfe von Genossenschaften, unter Mitwirkung der Arbeitnehmer, die eine sehr wichtige Rolle gespielt haben, gelungen ist, Arbeitsplätze zu erhalten. Darunter möchte ich in erster Linie das Recht und die Möglichkeit der Beteiligung der Arbeitnehmervertreter am Gründungsakt der Europäischen Genossenschaft und an ihrem gesamten Leben hervorheben, vor allem in entscheidenden Momenten, wie bei Fusionen und Umstrukturierungen.
Zweitens ist die Notwendigkeit der Beibehaltung des Konzepts und der Praxis der Beteiligung der Arbeitnehmervertreter zu unterstreichen, mit den Besonderheiten, die der Existenz und dem Miteinander des verantwortlichen Organs der Genossenschaft und dem Organ der Vertretung der Arbeitnehmer zugrunde liegen.
Ferner erscheint es mir wichtig, auf die Notwendigkeit und Möglichkeit hinzuweisen, dass horizontale Politiken, für die sich das Parlament besonders einsetzt - Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit am Arbeitsplatz, Nicht-Diskriminierung usw. durch die Genossenschaft energisch gefördert werden.
Und schließlich müssen wir berücksichtigen, dass die Vertreter der Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die aus Rechten und Pflichten bestehen und nur einen Inhalt haben, nämlich die öffentliche Funktion oder Leistung, den gleichen Schutz genießen müssen, der den Arbeitnehmervertretern auf nationaler Ebene gewährt wird.

Ghilardotti (PSE).
 Herr Präsident, viele haben sich bereits dazu geäußert, dass es der Rat versäumte, die im Vertrag verankerten Vorrechte des Europäischen Parlaments zu respektieren und anzuerkennen und für die Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen, welche die Mitentscheidung des Parlaments vorgesehen hätte.
Es sei in Erinnerung gebracht, dass der Rat bereits im Jahr 1991 nach dem Muster des ursprünglichen Vorschlages für das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft dieselbe Rechtsgrundlage für drei damals von ihm vorgelegten Verordnungsvorschläge angegeben hatte, welche die Europäische Genossenschaft, den Europäischen Verein und die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft betrafen.
Angesichts dieser Vorgeschichte ist die Haltung des Rates noch unverständlicher, weshalb ich mir wünsche, dass er nach der morgigen Abstimmung des Plenums seine Position überdenken möge.
In der Hauptsache besteht - wie schon die Berichterstatterin erläutert hat - das Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft in der Harmonisierung, in der Rechtsangleichung und in der Beseitigung von rechtlichen Hindernissen für das Funktionieren des Binnenmarktes. Steuerliche und wettbewerbsrechtliche Fragen - die gleichwohl wichtig sind und später behandelt werden müssen -, urheber- und insolvenzrechtliche Probleme werden durch den Vorschlag nicht geregelt, wohl aber die Struktur der Genossenschaften, wobei systematisch auf das Gesellschaftsrecht des Mitgliedstaats, in dem die jeweilige Europäische Genossenschaft ihren Sitz hat, Bezug genommen wird.
Demzufolge kann man nur zustimmen, dass es wichtig und dringend erforderlich ist, hinsichtlich der Schaffung der Europäischen Genossenschaft zu einer Lösung zu gelangen, denn dieses Dossier kam jahrzehntelang nicht voran und erst im Dezember 2000 erzielte der Rat endlich eine politische Einigung in der Hauptsache, d. h. über den Inhalt der Verordnung und der Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in Verbindung mit der Gründung der Europäischen Genossenschaft.
In all diesen Jahren - ja sogar Jahrzehnten - hat sich das Genossenschaftswesen in Europa stark entwickelt, es hat wirtschaftliches Gewicht erlangt und gezeigt, dass es auch eine wichtige soziale Rolle, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, spielt. Mehrmals hat sich das Europäische Parlament in diesen Jahren mit verschiedenen Berichten zur Bedeutung des dritten Sektors in der Wirtschaft, zu seiner grundlegenden Rolle bei der Bewahrung des sozialen Gefüges und zu seiner auch vielfach wissenschaftlich belegten Fähigkeit geäußert, Arbeitsplätze, auch solche von hoher Qualität, zu schaffen. Herr Hughes hat daran erinnert, wie eine vom Parlament ausgegangene Initiative zum Erfolg geführt wurde und die ganze Lebendigkeit sowie die Fähigkeit des dritten Sektors und des Genossenschaftswesens demonstriert hat, den Herausforderungen der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts gerecht zu werden.
Mit den eingereichten Änderungsanträgen, die hoffentlich morgen angenommen und von Kommission und Rat berücksichtigt werden, verbessert das Europäische Parlament den Vorschlag, indem es die Änderungen in die Verordnung einführt, die erforderlich sind, um das Statut mit den Bestimmungen der Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in Einklang zu bringen. Die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung werden präzisiert, so dass sie auch vor der Gesetzgebungsphase sowie bei jeder etwaigen Strukturveränderung vollständig gewahrt werden.
Abschließend, Herr Präsident, beglückwünsche auch ich die beiden Berichterstatter, die zusammengearbeitet haben und diese beiden wichtigen Dossiers parallel voranbringen wollten.

Howitt (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst unserem Kollegen Herrn De Rossa zu seiner Arbeit an diesem Bericht gratulieren und sowohl die Richtlinie als auch das parallele Statut für Genossenschaften begrüßen.
Unsere Debatte über die Rechtsgrundlage möchte ich einmal beiseite lassen und über den sehr wichtigen Punkt der Mitwirkung der Arbeitnehmer sprechen, der für uns heute Abend im Europäischen Parlament im Vordergrund stehen sollte. Ich unterstütze den Berichterstatter und die von ihm vorgelegten Änderungsanträge, und zwar vor allem in Bezug auf fusionierende Genossenschaften und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. Persönlich kann ich aus der Sicht meiner Arbeit in diesem Parlament zum Thema der sozialen Verantwortung der Unternehmen - ich werde übrigens am kommenden Montag auf einer Veranstaltung der Dachorganisation europäischer Genossenschaften in Paris zu diesem Thema sprechen - feststellen, dass Genossenschaften in Bezug auf sozial verantwortungsvolle Geschäftspraktiken eine Vorreiterrolle spielen und dafür Anerkennung verdienen.
Diese Debatte betrifft die Unterstützung für Arbeitskräfte, die sich zusammenschließen, um gemeinsam für einen guten Zweck in einem Unternehmen zu arbeiten, das ihnen auch gehört. Das Genossenschaftsprinzip geht nicht zuletzt auf die Arbeit von Robert Owen aus meinem Mitgliedstaat zurück, und wir wollen es mit dieser Debatte würdigen. Dabei geht es auch um die erfolgreiche Geschäftstätigkeit, die einen Kern und ein Hauptziel der Wirtschaft bildet. Ein unlängst von der Work Foundation und dem Birkbeck College im Vereinigten Königreich veröffentlichter Bericht verdeutlicht auf anschauliche Weise den Zusammenhang zwischen der Mitwirkung der Arbeitnehmer und wirtschaftlichem Erfolg: Beide gehen Hand in Hand. Das gilt für meinen Wahlkreis im Osten Englands, wo Genossenschaften nicht nur einen beträchtlichen Beitrag zum Wirtschaftsgeschehen leisten, sondern gleichzeitig auch gesellschaftlich nützliche Arbeitsplätze bieten. So gibt es beispielsweise eine führende Genossenschaft, die sich in ländlichen Gebieten Ostenglands um ältere und behinderte Menschen kümmert und ihnen Leistungen anbietet, zu denen diese sonst keinen Zugang hätten. Gleichzeitig sind so Arbeitsplätze entstanden. Ein weiteres Beispiel ist in Harlow, in der Grafschaft Essex - meinem Wahlkreis - zu finden. Hier gibt es fünf Kreditgenossenschaften, die Geld und Kredite für Bürger mit niedrigem Einkommen oder problematischer Kreditwürdigkeit bereitstellen, denen diese Leistungen sonst verwehrt wären. Sie haben in einer Stadt mit nur 76 000 Einwohnern über 1 000 Mitglieder. Dadurch wurden wirklich sehr wertvolle Arbeitsplätze geschaffen.
Klar ist, weshalb diese Richtlinie Unterstützung verdient. Sie wird auf europäischer Ebene für Rechtssicherheit und einen positiven Status für Genossenschaften sorgen. Dafür setzen wir uns schon seit langem ein. Sie trägt vollkommen freiwilligen Charakter. Niemand ist gezwungen, sich ihr anzuschließen, niemandem wird eine europäische Regelung aufgezwungen. Sie definiert, was unter einem genossenschaftlichem Unternehmen zu verstehen ist. Das ist zwangsläufig ein Kompromiss, dem jedoch die Genossenschaftsbewegung in ganz Europa zugestimmt hat.
Wir haben heute Abend davon gehört, wie lange sich die Regelung zum Statut der europäischen Aktiengesellschaft hingezogen hat. Jetzt endlich bringen wir unsere jahrelangen Bemühungen um ein Statut für Genossenschaften zum Abschluss. Doch an die Adresse der Kommissarin und aller Anwesenden gerichtet, möchte ich sagen: Als nächstes sollten wir uns dem Statut für Vereinigungen zuwenden, um den Rechtsstatus von Nichtregierungsorganisationen und freien Wohlfahrtsverbänden zu klären. Das ganze Verfahren hat viel zu lange gedauert. Wir haben heute Abend ein wichtiges Ziel erreicht, aber wir müssen uns auf die nächsten Ziele konzentrieren.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0119/2003) von Herrn Callanan im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (PE - CONS (3615/2003 - C5-0109/2003 - 2000/0262(COD)).

Callanan (PPE-DE)
Herr Präsident, ich danke der Kommission, allen Abgeordneten sowie der Industrie und Benutzergruppen, die sich für diese Thematik interessiert und mich über ihre Probleme informiert haben, die mir entsprechende Lösungsvorschläge zugesandt und ihre Schwierigkeiten mit dem ursprünglichen Vorschlag mitgeteilt haben.
Wenn die Kommission ehrlich ist, dann wird sie einsehen, dass der ursprüngliche Vorschlag, den sie diesem Parlament vorgelegt hat, mit zahlreichen Problemen behaftet war, und zwar insbesondere im Hinblick auf den rückwirkenden Charakter der Vorschläge. Ich komme aus einem Land, in dem generell gilt, dass rückwirkendes Recht schlechtes Recht ist, dass der Bürger stets die Gewissheit haben sollte zu wissen, welche Regeln und Vorschriften für sein Handeln gelten. Die Einführung rückwirkender Vorschriften und deren Anwendung auf etwas, das in der Vergangenheit passiert ist, ist schlecht. Zum Glück konnten wir uns gemeinsam auf die Entfernung praktisch aller rückwirkenden Elemente aus dieser Regelung einigen. Dieser Prozess der Überarbeitung war für viele hilfreich.
Wir haben die Komitologievorschläge verbessert. Wir haben die Vorschläge in Bezug auf zum eigenen Gebrauch gebaute Fahrzeuge verbessert. Wir haben Vorschläge der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz über biologisch abbaubare Öle aufgenommen, und wir haben Benutzergruppen und die Industrie durch Aufnahme des Grenzwerts von 3 dB zufrieden gestellt. Für praktisch alle Seiten ist das Ergebnis zufrieden stellend. Ich habe in den letzten Tagen E-Mails von Benutzergruppen erhalten, in denen diese mir mitteilen, dass sie relativ zufrieden sind. Auch die Industrie hat mir mitgeteilt, dass sie relativ zufrieden ist. Wenn nun auch die Kommission relativ zufrieden ist, dann wäre dies wirklich ein unglaubliches Ergebnis.
Die Regelung sieht die Vorlage weiterer Berichte durch die Kommission vor. Ich würde die Kommission vor der Gefahr einer Überregulierung dieses Sektors warnen. Bei den Vorschlägen ging es ursprünglich darum, die Emissionen von Sportbooten zu senken. Auf Sportboote entfallen in der Europäischen Union 0,5 % aller Emissionen. Dieser Vorschlag würde zu einer wesentlichen Senkung dieses Bruchteils an Emissionen beitragen. Ich hoffe, der Kommission ist klar, dass mit jedem Versuch der weiteren Regulierung dieses Sektors der Ertragszuwachs sinkt. Der für Nutzer mit weiteren geringfügigen Verbesserungen des Umweltverhaltens verbundene hohe finanzielle und sonstige Aufwand wäre nur sehr schwer zu rechtfertigen.
Die Kommission wurde ferner aufgefordert, Vorschläge im Hinblick auf Feldüberwachungsprüfungen vorzulegen. Ausgehend davon, dass es in vielen Mitgliedstaaten - ich denke hier ganz besonders an Finnland - Tausende von Booten auf abgelegenen und unzugänglichen Seen gibt, hoffe ich, dass die Kommission bei der Vorlage weiterer Vorschläge für ein System für Feldüberwachungsprüfungen die Schwierigkeiten berücksichtigen wird, die deren Umsetzung in vielen Mitgliedstaaten mit sich bringen würde. Ich hoffe, dass sie des Weiteren bedenken wird, dass die von ihr angestrebten Verbesserungen des Umweltverhaltens nur sehr gering sein werden und den für alle Beteiligten damit verbundenen hohen finanziellen und sonstigen Aufwand kaum rechtfertigen dürften.
Nach diesen wenigen, relativ negativen Bemerkungen möchte ich der Kommission für ihre Unterstützung bei der Erarbeitung dieser Vorschläge danken. Ich danke allen Abgeordneten, die einen Beitrage geleistet haben, obwohl keiner von ihnen hier ist. Wir haben ein für alle Beteiligten zufrieden stellendes Ergebnis erreicht. Ich empfehle den Vorschlag dem Haus.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Ich möchte zunächst der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss und vor allen Dingen Ihnen, Herr Callanan, für die hervorragende Arbeit danken, die ja rasch zu einem Kompromisstext geführt hat, der uns heute vorliegt. Mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Sportboote-Richtlinie sollen Umweltbelange in einer Binnenmarkt-Richtlinie berücksichtigt werden. Insofern ist der Vorschlag ein gutes Beispiel dafür, welche Synergien zwischen Umwelt- und Industriepolitik notwendig sind, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Der im Trilog zwischen Vertretern dieses Hauses und dem Rat erzielte Kompromiss stellt einen Ausgleich zwischen diesen beiden Säulen der nachhaltigen Entwicklung dar.
Die Kommission rechnet mit dem erfolgreichen Abschluss dieses Dossiers, d. h. mit der Annahme des beigefügten Textes durch dieses Haus und durch den Rat. Das ist der letzte Verfahrensschritt auf dem Weg zur lang erwarteten gemeinschaftsweiten Regelung für die Begrenzung der Emissionen von Sportbooten, und ich danke diesem Hause und speziell noch einmal dem Berichterstatter für den Beitrag zur Erreichung dieses Ziels.

Thors (ELDR).
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Ich möchte dem Berichterstatter für seine gute Arbeit danken und bedauere ebenso wie er, dass die Aussprache zu diesem Zeitpunkt stattfindet. Aber ich glaube, unsere gemeinsame Liebe zu Booten, zur Seefahrt und zum Bootsbau hat uns heute Abend zusammengeführt. Wie ein geflügeltes Wort sagt: Navigare necesse est, vivere non est necesse. Wie auch immer, wir behandeln hier eines der wichtigsten Dinge im Leben.
Diese Frage ist beispielsweise auch für die Regionen von großer Bedeutung, die ich vertrete und für die der Bootsbau ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Ich habe das Zustandekommen dieser Richtlinie von Anfang an verfolgt, seit Deutschland und Schweden die Einführung einheitlicher Standards vorgeschlagen haben. Heute können wir feststellen, dass die Übereinkunft bezüglich dieser Richtlinie eine Fragmentierung des europäischen Marktes verhindert hat. Ebenso erfreulich finde ich, dass wir uns letztendlich auf gleichartige Standards für Binnen- und Küstengewässer einigen konnten. Hier hat meines Erachtens der Berichterstatter eine sehr wichtige Rolle gespielt. In seinen heutigen Ausführungen hat er auch gezeigt, dass er mit den Bedingungen in verschiedenen Teilen Europas vertraut ist. Ich bin dankbar, dass er speziell mein Heimatland genannt hat.
Wir haben einen vernünftigen Vorschlag erreicht, der von großer Bedeutung für den Umweltschutz ist. Mit dieser Richtlinie wird auch etwas sehr Wesentliches eingeführt: Vorschriften für Geräuschemissionen von Wasserskootern. Die neuen Wasserskooter, die nach dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht werden, müssen die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Wenn dann die Kommission bis Ende 2006 die Richtlinie überarbeitet, muss die Frage der Geräuschemissionen von Wasserskootern eingehend analysiert werden, denn im Bereich der empfindlichen skandinavischen Schäreninseln stellen die Wasserskooter in vielen Gegenden heutzutage die größte Lärmquelle dar.
Es freut mich auch, dass wir uns über eine Revision der Bootentwurfskategorien einigen konnten. Sie können sich nicht vorstellen, wie beunruhigt man in Finnland über das Schicksal der so genannten Savo-Boote war. Die Sorge war, dass es hier mit Blick auf die Richtlinie Schwierigkeiten geben könnten, eine Frage, die dem finnischen Kommissar gut bekannt ist. Auch dieses Problem scheint nun gelöst zu sein. Ich hoffe, dass bei der Überarbeitung der Richtlinie ein neuer Ansatz zur Anwendung kommt, denn wir haben es hier mit sehr detaillierten Vorschriften zu tun, die künftig vielleicht anders aussehen sollten.
Schließlich stimme ich dem Berichterstatter darin zu, dass es eine gute Lösung ist, von der Kommission nicht die Einführung eines Feldüberwachungssystems zu verlangen. Es gibt sicherlich viele Alternativen, einschließlich freiwilliger Systeme, um das von uns angestrebte Ziel zu günstigeren Kosten zu erreichen. Im Namen der ELDR-Fraktion empfehle ich, dass wir dem Bericht des Vermittlungsausschusses unter großem Beifall zustimmen.

Piscarreta (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin! In Portugal, genauer gesagt in der Region der Algarve, die ich hier vertrete, sind Sportboote und Wassermotorräder aufgrund der zahlreichen Strandbäder und der dortigen touristischen Aktivitäten eine alltägliche und unabänderliche Realität.
Mit der Absicht, ihre Richtlinie 94/25/EG (16.06.1994) zu aktualisieren, hat die Kommission beschlossen, der technologischen Entwicklung der Motoren und den neuesten Anforderungen im Bereich Umweltschutz Rechnung zu tragen.
Wir begrüßen die ursprüngliche Initiative der Europäischen Kommission für eine größere Kompatibilität der Boote mit den geltenden Umweltvorschriften, vor allem im Hinblick auf
die Abgas- und Partikelemissionen, die die Qualität der Badegewässer mindern;
und auf die Motorengeräusche, die sowohl die Umwelt als auch das Wohlbefinden der Bevölkerungen und der Urlauber beeinträchtigen.
Deshalb habe ich die Arbeiten, die zu dem uns vorliegenden Bericht führten, besonders aufmerksam verfolgt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Herrn Callanan zur Qualität seines Berichts zu beglückwünschen, zu dem ich bereits während der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments im September 2002 meine Position äußern konnte.
Ich begrüße das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens, in dem das Europäische Parlament seine Auffassungen durchsetzen konnte, z. B. bei der Anwendung des zulässigen Wertes bei Geräuschemissionen von drei Dezibel auf alle Motorentypen.
Doch ich muss auch sagen, dass ich für eine Ausnahmeregelung bei Booten bin, die für Wettkämpfe und die gewerbliche Beförderung von Passagieren bestimmt sind, beides wichtige Faktoren für die Entwicklung des Tourismus, dem Hauptwirtschaftszweig meiner Region.
In Bezug auf Wettkämpfe möchte ich als Beispiel nur die alljährlich in der Algarve stattfindenden Formel-1-Motorboot-Weltmeisterschaften nennen, die Tausende von einheimischen und ausländischen Touristen in diese Region ziehen.

Rübig (PPE-DE).
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Spurtboote haben eine sehr wichtige Entwicklung hinter sich. Ursprünglich wurden sie von Zweitaktmotoren angetrieben, die die Umwelt wirklich verschmutzt haben und bei denen auch die Geräuschentwicklung sehr groß war. Bei den modernen Booten merkt man, dass hier Forschung und Entwicklung schon sehr viel geleistet haben, und die Entwicklung kann ja fortschreiten. Ich glaube, dass wir hier eine gemeinsame Lösung gefunden haben, die auch einen Anreiz darstellt diese neue Technologie noch weiter zu entwickeln, und ich möchte Herrn Callanan sehr herzlich dafür danken, dass er die Initiative ergriffen hat. Letztlich geht es uns darum, Mobilität in Zukunft sicherzustellen, nicht nur für die Berufsausübung, wo sie natürlich sehr oft lebensnotwendig ist, sondern auch im Sportbereich, wo, glaube ich, doch einiges in letzter Zeit erreicht wurde. Letztlich geht es darum, die Abgase zu minimieren, die Geräusche zu minimieren und das auch in der jeweiligen Umgebung dementsprechend richtig zu platzieren. Deshalb glaube ich, dass wir hier eine Lösung gefunden haben, mit der wir alle sehr glücklich sein können. Ich danke noch einmal ausdrücklich und hoffe, dass wir hiermit ein einvernehmliches Ergebnis auch im Parlament erzielen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Rübig.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (O-0027/2003 - B5-0091/2003) an die Kommission im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zum Fremdenverkehr.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der militärische Konflikt im Irak hat die Reise- und Tourismusindustrie stark getroffen. Zudem hat SARS zu neuen Verunsicherungen geführt. Allerdings sollten die negativen Auswirkungen auf den Tourismus im Allgemeinen nicht überschätzt werden. Wir können mit Recht hoffen, dass sich der Tourismus in den meisten europäischen Reisezielen erholen wird. Der Tourismus ist einer der größten Industriezweige in der Europäischen Union, sein direkter Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und zur Beschäftigung liegt bei etwa 5 %, der indirekte Beitrag bei zirka 12 %.
In ihrer Mitteilung 'Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa' vom 13. November 2001 hat die Kommission einen Handlungsrahmen und Maßnahmen vorgeschlagen, um die europäische Tourismusindustrie zu beleben. Die Kommission setzt in diesem Zusammenhang auf eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten des öffentlichen und privaten Bereichs. Das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 sieht eine erneute Mitteilung zur weiteren Umsetzung von Teilen der Mitteilung des Jahres 2001 vor, speziell in Bezug auf die Frage der Nachhaltigkeit des europäischen Fremdenverkehrs. Es wird sich hierbei um eine konkrete Initiative für eine koordinierte Aktion aller Beteiligten zur Belebung der europäischen Tourismusindustrie handeln. Falls die Mitgliedstaaten und die Tourismuswirtschaft damit einverstanden sind, dass die Kommission die Initiative für eine weitere koordinierte Aktion unternimmt, um dem europäischen Tourismus zu helfen, sich von starken negativen Auswirkungen auf die Branche zu erholen, wäre die Kommission bereit, dies im Rahmen der im Vertrag definierten Gemeinschaftskompetenzen zu tun.
Zu den Gemeinschaftskompetenzen ein Hinweis auf den Konvent: Der Konvent arbeitet weitgehend mit Blick auf gesetzliche Kontinuität. Im gegenwärtigen EG-Vertrag ist der Fremdenverkehr in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u aufgeführt. Bezüglich der Erwähnung des Tourismus als ergänzende Zuständigkeit in der künftigen Verfassung müssen wir abwarten, welche Vorschläge das Präsidium hierzu vorlegen wird und wie dann der Konvent hierauf reagieren wird.
Hinsichtlich ihres Gesetzgebungsprogramms 2003 hat die Kommission über 40 Gesetzesvorschläge aufgelistet, von denen erwartet werden kann, dass sie sich auf die Tourismusbranche auswirken, 24 davon mehr oder weniger deutlich. Dies betrifft sowohl Vorschläge, die den politischen Prioritäten für 2003 entsprechen, als auch andere Gesetzesvorschläge, die wahrscheinlich im Jahr 2003 vorgelegt werden. Sie reichen über eine Vielzahl von Politikfeldern, am häufigsten betreffen sie den Verkehr, nämlich mit 40 % aller Vorschläge und der Hälfte der wichtigsten Vorschläge, gefolgt von Fragen der Besteuerung mit 5 Vorschlägen. Es ist zu hoffen, dass diese Initiativen der Kommission die Unterstützung dieses Hauses finden werden.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor allem in letzter Zeit durchlebt der Tourismus in Europa auch wegen der Irak-Krise eine ernste Krisensituation. Ich denke, diesem Problem sollte auf europäischer Ebene begegnet werden. Wir würden substanziellere Schritte in dieser Richtung erwarten, aber hier besteht das Grundproblem, dass im Vertrag die Rechtsgrundlage fehlt. Und darauf möchte ich mich in meinem Redebeitrag konzentrieren. Ich weiß, dass Herr Kommissar Liikanen von Zeit zu Zeit tut, was er kann und was ihm der gegenwärtige rechtliche Rahmen gestattet, aber es gibt Initiativen, die Auswirkungen auf den Tourismussektor haben, aber sich nicht in eine einheitliche Herangehensweise einordnen lassen. Gleichzeitig haben wir jedoch die paradoxe Erscheinung, dass wir zwar eine Politik für die Industrie, aber keine Politik für den wichtigsten Teil der Industrie oder jedenfalls einen Teil davon, der immer wichtiger wird, nämlich den Tourismus, haben.
Außerdem ist es paradox, dass es Politiken für verschiedene Teilprobleme wie beispielsweise den Fischfang gibt, und es ist gut, dass es das gibt, aber der Tourismussektor, der sehr vielen Arbeitnehmern, deren Zahl von Jahr zu Jahr steigt, Arbeit gibt, wird ignoriert. Frau Kommissarin, niemand hier in diesem Parlament spricht davon, die Rolle der Mitgliedstaaten zu ersetzen. Im Gegenteil! Wir sprechen über einem Mehrwert auf der Ebene Brüssels. Wir sprechen über eine Koordinierung der Tätigkeit, wir reden darüber, das nachzumachen, was in anderen Bereichen grundlegend stattfindet, wie in der Industrie, die ich Ihnen als Beispiel genannt habe.
Der Verfassungskonvent ist eine wichtige Gelegenheit, die nicht verpasst werden darf. Ihre Antwort, die Antwort der Kommission - nicht Sie persönlich, weil ich weiß, dass Sie nicht direkt für dieses Thema zuständig sind, Sie sind nur so freundlich, die Kommission hier zu vertreten - ist, wie ich sagen muss, für das Parlament unbefriedigend. Wenn man sich die von Zeit zu Zeit erfolgten Stellungnahmen des Parlaments anschaut, so ist Ihre Antwort ziemlich neutral. Man erwartet eine stärkere Verpflichtung der Kommission für den Konvent. Es gibt Mitglieder des Konvents, die sich mit dem Thema beschäftigen. Unser Kollege, Herr Lamassoure, hat einen Änderungsantrag eingebracht, wonach der Tourismus zu einer zusätzlichen Kompetenz der Europäischen Union wird, und wir erwarten, dass die Europäische Kommission substanzielle Schritte einleitet und eine starke Verpflichtung für dieses konkrete Thema übernimmt, denn der Konvent kann und darf nicht ungenutzt bleiben. Er ist eine Gelegenheit, auf europäischer Ebene einen neuen Weg für den Tourismus einzuschlagen.

Torres Marques (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor etwa einem Jahr hat das Europäische Parlament eine Entschließung über die Zukunft des Fremdenverkehrs in Europa angenommen, für die ich Berichterstatterin im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr war. Darin wurde ausdrücklich vorgeschlagen, dass der Fremdenverkehrssektor in der künftigen Europäischen Verfassung eine solide Rechtsgrundlage haben sollte, damit die Kommission wirksam auf die verschiedenen, eventuell auftretenden Probleme reagieren kann.
Da es sich um einen der größten Wirtschaftsbereiche in Europa, der weltweit wichtigsten Tourismusregion, und einem der zukunftsträchtigsten Sektoren für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Reichtum handelt, ist das Fehlen politischer Anerkennung und von Mitteln zur Intervention in den gegenwärtigen Verträgen schwer zu verstehen.
Angesichts der zunehmenden Tendenz in unserem verarbeitenden Gewerbe zur Verlagerung an Standorte außerhalb Europas entwickelt sich der Fremdenverkehr zu einem arbeitsintensiven Wirtschaftszweig mit vielfältigen Dienstleistungen, die nicht ausgelagert werden können, über den Europa zurzeit verfügt und mit dem es auch künftig rechnen kann. Aber muss dieser Sektor aufgrund seines grenzübergreifenden Charakters vom Handlungsbereich der europäischen Institutionen ausgeschlossen bleiben? Kann Europa darauf verzichten, in einem der für seine zukünftige Entwicklung verheißungsvollsten Sektoren tätig zu sein? Darf Europa unvorbereitet auf die Erfordernisse der mit diesem Sektor verbundenen Gewerbe bleiben, weil es keine Rechtsgrundlage gibt, die ihm ein wirksames Eingreifen ermöglicht? Das ist die Situation, mit der wir uns jetzt zu befassen haben.
So findet sich in der Ausführung der neuen vom Präsidium vorgelegten Verfassung nicht der geringste Bezug zum Fremdenverkehr. Es wird ja noch nicht einmal vorgeschlagen, das zu bewahren, was in den derzeit geltenden Verträgen erreicht wurde. Wir im Europäischen Parlament halten an unserer Position fest: Wir wollen, dass der Fremdenverkehr speziell im ersten Teil der Verfassung und im Teil zu den Politikfeldern der künftigen europäischen Verfassung ausdrücklich als ein Sektor gemeinsamer Kompetenz von Europäischer Union und Mitgliedstaaten genannt wird. Unsere Frage lautet nun: Was unternimmt die Kommission, um das zu erreichen? Ich frage deshalb die Kommission, wie ihre Vorschläge zur Stärkung der Rechtsgrundlage des Fremdenverkehrs in der künftigen Europäischen Verfassung aussehen?

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich freue mich, als Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr endlich über Fremdenverkehr sprechen zu können. Meiner Ansicht nach gibt es drei konkrete Schwerpunkte.
Erstens die Umweltauswirkung. Eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen stammt aus Regionen, in denen der Fremdenverkehr eine beherrschende Rolle als Wirtschaftssektor spielt und erheblichen Einfluss auf Mensch und Umwelt hat. Deshalb möchte ich von der Kommission wissen, wie sie gedenkt, diese Auswirkung des Tourismus auf Mensch und Umwelt zu kontrollieren. Was unternimmt die Kommission ferner für einen dauerhaften und umweltgerechten Fremdenverkehr im Rahmen der Agenda 21? Ich denke auch an die Bedeutung von Artikel 6 des Vertrags, der die Kommission dazu verpflichtet, Umweltschutz mit Blick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in ihren Politikfeldern zu integrieren, also auch in der Tourismusindustrie.
Ein zweiter Aspekt betrifft die Verbindung zur Regionalpolitik. Sicherlich gibt es einen Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung und dem Fremdenverkehr. Allerdings darf es nicht so sein, dass die eigenen Trümpfe, also Natur und kulturelles Erbe, vernichtet werden. In den Strukturfonds muss das weitaus klarer zum Ausdruck kommen.
Als drittes Bindeglied gilt die Verkehrspolitik. Selbstverständlich hat der Personenverkehr enorm zugenommen. Nicht nur bei Flugreisen, sondern auch beim Autoverkehr sind Zuwächse zu verzeichnen. Hier bedarf es meines Erachtens eines speziellen Ansatzes zugunsten eines umweltfreundlichen und sicheren Verkehrs. Wenn jetzt die internationalen Nachtzüge verschwinden, dann zeugt das von unserem Versagen auf dieser Ebene. Auch eine europäische Regelung für die Mitnahme von Fahrrädern in den Zügen gibt es nicht. Hoffentlich ist die Kommission zu Investitionen in gute Praktiken, Netzwerke und Wissenszuwachs rund um die Problematik Mobilität und Fremdenverkehr bereit.

Jarzembowski (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin! Was ich jetzt sage, richtet sich nicht gegen Sie persönlich, aber Sie vertreten nun einmal die Kommission, und ich hoffe, dass Sie das, was wir diskutieren, an Ihren Kollegen Liikanen weitergeben. Also, ich fand Ihre Antwort ein bisschen beschwichtigend.
Ich glaube, dass aufgrund des Irak-Krieges und des Ausbruchs der SARS-Krankheit in Asien der Tourismus in und nach Europa, aber auch der Tourismus ins außereuropäische Ausland in schwere Wetter geraten sind, wie wir an der Küste bei uns in Deutschland sagen. Allein im Luftverkehr sind die Passagierzahlen deutlich gefallen, bei Flügen in den Mittleren Osten um 10 % und nach Asien sogar um über 25 %. Die Fluggesellschaften und die Tourismusunternehmen versuchen ihr Bestes, um die Situation in den Griff zu bekommen, doch sie brauchen die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Union. Leider ist bisher nicht erkennbar, wie die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie zur Milderung und zur Überwindung der Krise entwickeln wollen.
Deshalb meine erste Frage an die Kommission: Ist sie bereit, ad hoc eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Tourismusindustrie einzusetzen, um eine Strategie zu entwickeln, insbesondere zur Kostenentlastung der Tourismusindustrie und zur Stimulierung des internationalen Fremdenverkehrs? Zweitens, Frau Kommissarin, muss die Kommission, so glaube ich, unabhängig von der gegenwärtigen Krise grundsätzlich die Lage des Tourismus einmal überprüfen und vor allen Dingen die Wettbewerbssituation in den Mitgliedstaaten untersuchen. Es kann doch nicht richtig sein, dass in einem europäischen Binnenmarkt für vergleichbare touristische Aktivitäten unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten erhoben werden. Das verfälscht den Wettbewerb untereinander.
Sie wissen - Sie selbst haben es betont -, die Tourismusindustrie verdient deshalb unsere besondere Aufmerksamkeit, weil sie gerade mittelständisch organisiert ist. Es ist der Mittelstand, der die Arbeitsplätze und die Ausbildungsplätze in weiten Teilen der Europäischen Union schafft.
Letztens will ich noch einmal wiederholen, was alle meine Vorredner gesagt haben: Wir brauchen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Aktionen zugunsten des Tourismus, und deshalb muss der Tourismus in der Verfassung zu einer eigenständigen Aufgabe mit einer klaren Handlungsermächtigung werden. Ich gebe zu, wir tun uns auch schwer mit unseren Vertretern im Konvent, Frau Kommissarin. Aber die Kommission hat eben auch zwei Vertreter im Konvent, und deshalb meine Frage an Sie: Haben die beiden Vertreter der Kommission im Konvent den Antrag klar gestellt, Tourismus als Aufgabe mit Handlungsermächtigung in die neue Verfassung aufzunehmen?

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Jarzembowski.
Anscheinend will die Frau Kommissarin antworten, daher erteile ich ihr das Wort.

Schreyer
Herr Präsident! Da so konkrete Fragen gestellt wurden, möchte ich doch die Gelegenheit noch einmal wahrnehmen, auf Herrn Dhaene einzugehen. Ich hatte ausgeführt, dass die Kommission in diesem Jahr eine Mitteilung zur Nachhaltigkeit des Tourismus vorlegen wird. Hinsichtlich der Frage im Konvent kann ich Ihnen an dieser Stelle jetzt nur sagen: Natürlich will die Kommission den Status, der jetzt vorhanden ist, auch sichern, aber ich darf natürlich zurückgeben, Sie haben Recht, wir haben zwei Vertreter im Konvent, das Europäische Parlament hat 16 Vertreterinnen und Vertreter im Konvent. Insofern sind da sicher auch Möglichkeiten gegeben.

Der Präsident.
Danke, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 23.06 Uhr geschlossen.)

