Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B7-0211/2010).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.
Erster Teil

Betrifft: Mitteilung zur Erhöhung der Ziele zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen
Vor einigen Tagen wurde den Medien der Entwurf einer Mitteilung der Kommission an den Rat, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen übermittelt, in dem die Möglichkeiten einer Erhöhung der im Klima-Energie-Paket verankerten Ziele zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2020 von 20 % auf 30 % erörtert werden.
Dieser Vorschlag bedarf einiger Anmerkungen. Zunächst kann sich die Senkung der Kosten für die Verringerung des Ausstoßes positiv auf die einzelstaatlichen Haushalte auswirken, um deren ausgeglichene Bilanz sich die Mitgliedstaaten zurzeit bemühen. Zweitens sind die Emissionen infolge der Wirtschaftskrise erheblich gesunken. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Emissionen von Treibhausgasen wieder ansteigen, wenn die Krise überwunden wird und die Produktion wieder zulegt. Damit steigen auch die Kosten, die mit einer Senkung des Ausstoßes verbunden sind. Drittens scheint zweifelhaft, ob jetzt ein geeigneter Zeitpunkt ist, um die Reduktionsziele zu erhöhen. Solche Maßnahmen würden sofort erneut dazu führen, dass die Kosten zur Senkung der Emissionen steigen, was im Moment einer konjunkturellen Erholung zum begründeten Widerstand der Wirtschaft führen könnte.
Kann die Kommission zu diesen Anmerkungen Stellung beziehen?
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission - Ich verspreche, mich hierzu ganz kurz zu fassen, da es sich bei dem Dokument, auf das der Herr Abgeordnete verweist, nicht um ein von der Kommission angenommenes Dokument handelt und seine Veröffentlichung nicht genehmigt war, die Kommission jedoch beabsichtigt, im Laufe dieses Monats die Mitteilung an den Rat und das Parlament zu richten, um die Vorteile und Kosten zu bewerten, die es mit sich bringen würde, wenn die EU das Ziel für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen auf 30 % erhöhen würde.
Diese Mitteilung wurde eigentlich vom Umweltrat in dessen Schlussfolgerungen vom 15. März dieses Jahres gefordert. Wir hatten also, wie Sie selbst sehen, sehr wenig Zeit, halten diese Debatte aber dennoch für wichtig. Im Anschluss wird es natürlich darum gehen, zahlreiche Details aus der Nähe zu betrachten. Darüber hinaus wird diese Mitteilung gemäß der Forderung der ETS-Richtlinie eine Analyse der Situation der energieintensiven Wirtschaftssektoren enthalten, die vor dem Hintergrund der Ergebnisse von Kopenhagen nachweislich einem Carbon-Leakage-Risiko unterliegen.
Eine Sache möchte ich jedoch klarstellen. Die Kommission hat nicht die Absicht, einen Tag nach der Übermittlung dieser Mitteilung zu beschließen, die Zielvorgabe auf 30 % zu erhöhen. Es handelt sich nur um einen Schritt, mit dem versucht werden soll, sicherzustellen, dass wir bei unseren Diskussionen über die Verringerungsziele über eine von Sachkenntnis geprägte Grundlage verfügen, auf der diese Diskussion geführt werden kann. Das nämlich ist der Sinn und Zweck dieser Mitteilung: Dass wir die Analyse, die Kosten, die Zahlen und die Berechnungen bekommen, um eine sachkundige Debatte führen zu können. Ich hoffe wirklich, dass das Parlament sich ebenfalls an dieser Debatte beteiligen wird.
Zbigniew Ziobro
Das Dokument gibt an, dass stärkere Senkungen der Treibhausgasemissionen in Mittel- und Osteuropa von fundamentaler Bedeutung für das Erreichen des neuen Ziels wären. Zwar ist sich die Kommission durchaus der Tatsache bewusst, dass solche Maßnahmen erhebliche finanzielle Aufwände mit sich bringen, sie will aber diese Mittel in den Strukturfonds für diese Länder beschaffen. Mit anderen Worten wäre dann eine Umverteilung von Geldern erforderlich, die eigentlich für andere Zwecke bestimmt sind, insbesondere für die Angleichung des Entwicklungsstands zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Lebensstandard in diesen Ländern, was z. B. zu Lasten der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den Ländern Mittel- und Osteuropas ginge.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission - Ich hoffe, dass der Herr Abgeordnete Verständnis dafür hat, dass ich in Bezug auf einen zufällig durchgesickerten Entwurf unter vielen nicht ins Detail gehen werde. Das wäre völlig unangemessen.
Während meiner Anhörung beim Europäischen Parlament sagte ich, dass wir, wenn wir EU-Gelder für verschiedene Zwecke ausgeben, auch darauf achten müssen, sicherzustellen, dass die unterschiedlichen Projekte - beispielsweise wurde hier Infrastruktur genannt -, klimaverträglich sind. Ich glaube allerdings nicht, dass irgendjemand zum jetzigen Zeitpunkt beantworten kann, wie genau wir das bewerkstelligen würden, wenn wir eine Erhöhung auf 30 % bis 2020 vereinbaren würden. Stattdessen versuchen wir, eine Analyse bereitzustellen und fordern u. a. die Mitglieder des Parlaments und den Rat dazu auf, sich an dieser Debatte zu beteiligen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Wir haben heute über den Bericht zur Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abgestimmt. Dies ist erst der Anfang eines neuen Prozesses, der eine tatsächliche signifikante Senkung der Emissionen und des Energieverbrauchs von Gebäuden ermöglicht. Wie auch schon mein Kollege sagte, brauchen wir aber noch Geld. Ich hoffe, wir haben Ihre Unterstützung für eine maßgebliche Erhöhung der EFRE-Zuweisungen für die Energieeffizienz in Wohngebäuden sowie für die Schaffung eines Fonds ab 2014 zur Verbesserung der Energieeffizienz auch im Industriesektor.
Chris Davies
Frau Kommissarin! Zeigt nicht die ursprüngliche Frage den Umfang des Problems, mit dem Sie in dieser Angelegenheit konfrontiert sind? Viele unserer Kolleginnen und Kollegen und viele der im Rat vertretenen Regierungen akzeptieren einfach nicht, dass Sofortmaßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels nötig sind. Es ist nicht schwer für sie, in Zeiten der wirtschaftlichen Hochkonjunktur fromme Entschließungen zu unterzeichnen, aber jetzt, da dies nicht der Fall ist, sträuben sie sich dagegen, sich zu praktischen Maßnahmen zu verpflichten. Müssten Sie nicht zuerst einmal das Problem der Leugnung des Klimawandels angehen, wenn Sie uns motivieren wollen?
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission - Zunächst einmal möchte ich alles genau begutachten, was Sie heute zur Energieeffizienz in Gebäuden vereinbart haben. Es gibt auf diesem Gebiet viele Möglichkeiten, mit verbesserten Methoden die Lage zu meistern.
Es stehen auch einige alternative Finanzierungsmodelle zur Verfügung, so dass es im Interesse derjenigen wäre, die für die Gebäude verantwortlich sind, diese wesentlich energieeffizienter zu machen. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, die auch nicht unbedingt mehr Mittel erfordern, und ich würde das gerne etwas genauer prüfen.
Ich stimme der Fragestellerin voll und ganz zu, dass einer der Bereiche, in dem wir in Europa wesentlich mehr tun könnten, der Bereich von Energieeffizienz und Gebäuden wäre. Es gibt hier ein derart großes Potenzial und es ist einfach unsinnig, so viel Energie zu verbrauchen, von der wir eigentlich gar nichts haben, nur, weil wir sie nicht effizient genug nutzen.
Zum Beitrag von Chris Davies bezüglich der Leugnung des Klimawandels habe ich Folgendes anzumerken: Ich versuche, dagegen anzugehen, wenn ich darauf stoße. Trotz aller Diskussionen - und insbesondere im Vereinigten Königreich gibt es eine umfangreiche Diskussion darüber mit East Anglia - und obwohl der IPCC in der Lage sein sollte, Fehler besser zu korrigieren, wenn sie ihm auffallen, ist mir bis heute nichts begegnet, was der wichtigsten wissenschaftlichen Erkenntnis tatsächlich zuwiderlaufen würde, nämlich, dass wir diese Frage lösen müssen und dass wir sie ernst nehmen müssen.
Ich denke, es gibt noch eine Menge weiterer Gründe - die Klimaskeptiker ebenfalls anerkennen sollten -, warum es so wichtig ist, im Bereich Energieeffizienz und Energietechnologien etwas zu unternehmen. Wenn Europa sich hier nicht engagiert, besteht in der Tat die Gefahr, dass wir die Wachstumsmärkte dieses Jahrhunderts an unsere Konkurrenten verlieren. Etwas gegen Carbon-Leakage zu tun ist nicht gleichbedeutend mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Ich fürchte wirklich, wenn wir in den nächsten Jahren zu zögerlich sind, werden wir möglicherweise sehr viel mehr Arbeitsplätze einbüßen. Es freut mich sehr zu sehen, dass die neue britische Regierung anscheinend auch äußerst bestrebt ist, auf dem Gebiet des Klimawandels etwas zu bewirken. Ich halte das für elementar für uns alle.
Betrifft: Tätigkeit der Kommission im Bereich der Urheberrechte
Nach Artikel 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem die Rechtsetzungsbefugnisse der EU auf dem Gebiet des geistigen Eigentums geregelt sind, erlassen das Europäische Parlament und der Rat "Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts [...] gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene".
Das Fehlen eines EU-weit einheitlichen Rechtsrahmens für Urheberrechte ist ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung des Binnenmarkts für Güter, auf die sich diese Rechte beziehen.
Welche Initiativen im Bereich der Urheberrechte wird die Kommission auf der Grundlage von Artikel 118 AEUV ergreifen?
Michel Barnier
Zunächst möchte ich Frau Geringer de Oedenberg für ihre Frage danken. Sie trifft haargenau den Kern der aktuellen Debatten über Urheberrechte und das Internet.
Leider werden Urheberrechte allzu oft als Hindernis für die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes dargestellt. Ich halte das für unfair. Urheberrechte ermöglichen dem Autor, sein Werk zu verkaufen, und garantieren ihm einen Kapitalertrag. Und das gilt keineswegs nur für den Bereich der Kultur, mit dem Frau Geringer de Oedenberg ja persönlich sehr vertraut ist. Es gilt genauso für den Bereich der Industrie, der Erfindungen, der industriellen Innovation. Garantiert wird ein Kapitalertrag, der den Urheber in die Lage versetzt, im Anschluss weitere Werke und neue Inhalte zu schaffen. Dieses ökonomische Modell, das die Urheberrechte untermauert, besteht schon seit Jahrhunderten, die Verwertung der Rechte jedoch hat sich im Zuge des technischen Fortschritts weiterentwickelt, durch Radio, Fernsehen, Kabel, Satellit und neuerdings durch das Internet. Immer wieder haben neue Technologien uns dazu befähigt, zu neuen Wirtschaftsmodellen zu wechseln, die wiederum eine Veränderung der Nutzung und Kommerzialisierung von Urheberrechten mit sich brachten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist wirklich nicht mein Anliegen, zu radikalen Urheberrechtsänderungen aufzurufen; vielmehr möchte ich Erfindungen schützen und gleichzeitig einen Rechtsrahmen entwickeln, der das Entstehen neuer Wirtschaftsmodelle gestattet. Das habe ich angekündigt, als ich am 13. Januar zu Ihnen gesprochen habe, und das ist genau das Prinzip, von dem ich mich bei meiner Arbeit leiten lassen werde. Im Übrigen betrachte ich dies als eine Funktion des europäischen Gesetzgebers, die gemeinsam mit Ihnen wahrgenommen werden muss. Die Digitale Agenda, die von der Kommission am 19. Mai auf das dynamische Betreiben meiner Kollegin und Freundin, Frau Kroes, hin verabschiedet wurde, enthält meinen Fahrplan zu Urheberrechten und Internet.
Darüber hinaus werde ich in diesem Jahr drei diesbezügliche Initiativen starten. Die erste ist ein Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten. Der Grundgedanke besteht darin, Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte dazu zu befähigen, sich besser zu organisieren, damit neue Internetdienste angeboten werden können, beispielsweise maßgeschneiderte Verzeichnisse oder einheitliche Anlaufstellen. Eine weitere Zielsetzung ist andererseits, die Vorschriften bezüglich der Führung, Transparenz und Überwachung von Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte zu koordinieren, um eine transparentere Preisgestaltung und Erträge für Mitglieder von Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte zu ermöglichen.
Die zweite Initiative wird eine Richtlinie zu verwaisten Werken sein: Ziel ist es, die erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen, um die Bemühungen zur Digitalisierung unseres kulturellen Erbes zu stützen. Ich denke an eine europäische Definition für verwaiste Werke.
Drittens werde ich ein Grünbuch zum Thema audiovisuelle Inhalte und Internet vorlegen. Dabei wird es um die Analyse der Bedingungen für das Aufkommen neuer Video-on-Demand-Dienste in Europa gehen. 2011 schließlich werden wir einen Dialog mit den unterschiedlichen betroffenen Parteien zu Themen beginnen, die Einfluss auf die Entstehung neuer Mehrwert-Inhalt-Dienste im Internet haben, um festzustellen, wie die bestehenden Vorschriften klarer gestaltet werden könnten. Wir wollen ermitteln, welche Rolle der Technik bei der Erkennung und Bezahlung digitaler Inhalte zukommen kann, um die Problemstellungen im Bereich der digitalen Medien zu erkennen und herauszufinden, wie die Schattenwirtschaft der Internet-Piraterie effektiver bekämpft werden kann. Dazu werde ich mich einer ganz einfachen Methode bedienen: Ich werde die verschiedenen Betroffenen anhören und Ihnen gleichzeitig Maßnahmen vorschlagen. Ich will ein Europa, das die Entstehung neuer Wirtschaftsmodelle ermöglicht. Ich habe keine vorgefasste Meinung von der Art der Intervention, die nötig sein wird, sei sie legislativer oder anderer Art. Ich bin weder dogmatisch noch bilde ich mir ein, man könnte Universallösungen finden. Dennoch würde ich diesen neuen Prozess des Aufschwungs für den Binnenmarkt und die Digitale Agenda - wovon zufällig Herr Monti in seinem Bericht gesprochen hat - gerne nutzen, um eine wirkliche Wirtschaftspolitik für den europäischen Kultursektor zu entwickeln.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Ich begrüße die Initiativen der Kommission. Ich habe eine ergänzende Frage bezüglich des Grünbuchs von 2008 mit dem Titel "Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft", in dem die Kommission zugesteht, dass das derzeitige System der unverbindlichen Ausnahmen in Bezug auf die Schutzrechte, das durch die Richtlinie von 2001 eingeführt wurde, seinen Zweck nicht erfüllt, mit anderen Worten, dass es die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke nicht erleichtert und keine Ausgewogenheit zwischen Rechteinhabern und Benutzern von Werken widerspiegelt.
Darüber hinaus ist wichtig, dass verbindliche Ausnahmen in Bezug auf Urheberrechtschutz für Bibliotheken dringend erforderlich sind, damit Werke für Blinde zugänglich gemacht und verwaiste Werke verbreitet werden können. Mich würde interessieren, welche Initiativen die Kommission in der näheren Zukunft bezüglich dieser Ausnahmen vom Urheberrechtschutz zu ergreifen gedenkt?
Michel Barnier
Frau Geringer de Oedenberg, Sie haben mich nach einer Sache gefragt, die ich gerne bestätige, nämlich nach dem geplanten Vorgehen der Kommission. Sie erwarten von der Kommission eine Erklärung zur Anwendung von Artikel 118 des Vertrags. Ich bestätige, dass wir uns in diesem Punkt nicht für diese Herangehensweise entschieden haben. Wir bevorzugen die Erarbeitung eines Rechtsrahmens, der europaweite Urheberrechtslizenzen favorisiert. Das ist ein pragmatisches Konzept, das es uns ermöglichen würde, die gewünschten Ergebnisse effektiver zu erzielen als durch die Einführung eines neuen einheitlichen und zentralisierten Urheberrechts. Darüber hinaus halte ich dieses Grünbuch für äußerst wichtig und es muss uns dazu bringen, viele Fragen zu stellen und Ideen zu entwickeln. Ich denke da insbesondere an den Problemkreis von Menschen mit Sehbehinderung.
Sie fragen sich, warum wir uns nicht ehrgeiziger um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Urheberrechts bemühen. Das größte Hindernis für die Einführung eines EU-Urheberrechts, Frau Geringer de Oedenberg, ist, dass es, um effektiv zu sein, absoluten Vorrang vor dem nationalen Urheberrecht haben müsste. Das heißt, die urheberrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union würden höher stehen als das nationale Urheberrecht, was, offen gesagt, sowohl kulturell als auch politisch schwer zu vermitteln wäre. Selbst wenn ein solches Vorgehen von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden würde, hätte es kaum Auswirkungen, da es auf alte Werke nicht angewandt werden könnte. Es könnte nur für neuere Werke gelten. Das neue Urheberrecht hätte demnach auch keine Gültigkeit für sämtliche bereits bestehenden Musikkompositionen.
Ich habe auch gesagt, warum ich mich für eine Richtlinie zu verwaisten Werken einsetze. Bevor allerdings die endgültige Fassung dieses Richtlinienentwurfs festgelegt wird, werde ich sehr sorgfältig mit den am meisten in diese Thematik involvierten Abgeordneten, Sie eingeschlossen, darüber beraten.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich wüsste gern, ob Sie vorhaben, die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zu ändern. Ich stelle diese Frage, weil wir Rechtssicherheit brauchen. Leider wurden Ausnahmen in verschiedenen Ländern unterschiedlich interpretiert, was dazu führte, dass in derselben Angelegenheit in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Entscheidungen getroffen wurden. Daher hielte ich eine Neufassung für sinnvoll, insbesondere angesichts des kürzlich in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon.
Michel Barnier
Frau Ţicău, um Ihre Frage ganz klar zu beantworten: Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir nicht vor, die Liste der Ausnahmen in der Richtlinie von 2001 zu ändern. Wir haben ein Konzept verabschiedet, das ich für pragmatisch und fortschrittlich halte und das die drei genannten Initiativen umfasst, nämlich zur gemeinsamen Verwertung, zu verwaisten Werken und das Grünbuch, und von daher werden wir uns innerhalb dieses Rahmens mit den von Ihnen zum Ausdruck gebrachten Bedenken befassen. Wir beabsichtigen jedoch nicht, die Ausnahmeliste zu ändern.
Betrifft: Fördergebietskarte der EU
Wäre die Kommission zu einer umfassenden Überarbeitung der Fördergebietskarte der EU für den Zeitraum 2007-2013 bereit?
Stimmt es, dass bei der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung der Fördergebietskarte nur eine Art "Tausch" möglich ist, im Gegensatz zu einer Neueinstufung der Gebiete, mit der den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten nach der Finanzkrise Rechnung getragen werden könnte?
Die derzeitige Fördergebietskarte wurde auf der Grundlage von statistischen Daten aus dem Jahr 2006 angenommen. Die europäische Wirtschaft ist heute eine ganz und gar andere. Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese Tatsache eine Schwachstelle der derzeitigen Karte darstellt? Wie kann hier ihrer Meinung nach Abhilfe geschaffen werden?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Herr Almunia hat mich gebeten, diese Frage zu beantworten.
Um die Kontinuität der Bemühungen um regionale Entwicklung sicherzustellen, entschied die Kommission 2006, dass die Liste der Regionen, die von den Mitgliedstaaten als Bestandteile der Fördergebietskarten ausgewählt worden waren, für den gesamten Zeitraum von 2007 bis 2013 durchgehend gelten solle. Die Kommission hat jedoch in ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung eingeräumt, dass sich Situationen ergeben könnten, die Korrekturen erforderlich machten. Gemäß Ziffer 104 der Leitlinien wurde den Mitgliedstaaten daher die Möglichkeit geboten, nach einer Halbzeitprüfung der Fördergebietskarten Änderungen in Bezug auf die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgewählten Regionen vorzunehmen.
Drei der siebzehn von der Überprüfung betroffenen Mitgliedstaaten haben sich für diese Möglichkeit entschieden. Im Zuge der Überprüfung können die Mitgliedstaaten bis zu 50 % der derzeitigen Fördergebiete durch neue Regionen ersetzen. Unter bestimmten Bedingungen ist es auch möglich, die Beihilfeintensitäten für Regionen zu erhöhen, die bereits in der ursprünglichen Fördergebietskarte ausgewiesen sind. Als Bestandteil der Halbzeitüberprüfung werden die Förderungsansprüche der neu ausgewählten Regionen bzw. die eventuellen Erhöhungen der Beihilfeintensitäten aufgrund der neuesten Dreijahres-Durchschnittsdaten von Eurostat bewertet, die das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die Arbeitslosigkeit auf der relevanten NUTS-III-Ebene betreffen. Dadurch wird sichergestellt, dass regionale Investitionsbeihilfen für die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen eingesetzt werden, die im Vergleich zum Landesdurchschnitt benachteiligt sind.
Die Tatsache, dass sich nur drei der von der Halbzeitprüfung betroffenen Mitgliedstaaten dazu entschlossen haben, Änderungen der Fördergebietskarten anzumelden, legt den Schluss nahe, dass sich nach Ansicht der meisten Mitgliedstaaten die Wirtschaftskrise nur unwesentlich auf die Zusammensetzung der beihilfebedürftigen Regionen ausgewirkt hat.
Alan Kelly
Verfasser - Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Ich finde es erstaunlich, dass bisher nur drei Staaten Änderungen eingereicht haben. Es ist eigentlich unglaublich.
Ich komme aus einer Region, in der wir Tausende von Arbeitsplätzen verloren haben. 300 Jobs bei Dell, und heute erst haben wir 800 Arbeitsplätze über das Pharmaunternehmen Pfizer verloren, 300 davon in meiner Region, in Südirland, wo das Bruttosubventionsäquivalent bei null Prozent liegt. Unsere Regierung hat nochmals nachgefragt, und ich hoffe, dass es zu einer Wende kommt, denn andernfalls steht fest, dass die Regierung von staatlicher Seite keine wirklich aktiven Maßnahmen ergreifen kann, um größere Firmen anzusiedeln. Für mich ist das ein großer Rückschritt. Hier muss sich etwas ändern. Ich werde mich also dafür einsetzen, dass die Kommission ihren Kurs ändert, da die Fördergebietskarte nach meinem Dafürhalten nicht mehr aktuell ist.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Es klingt - wie der Herr Abgeordnete schon bemerkt hat - wirklich sonderbar, dass nur drei Mitgliedstaaten die Überprüfung wollten. Wie auch immer, das ist der Stand unserer Informationen von heute Vormittag.
Viele Mitgliedstaaten und viele Regionen sind in hohem Maß von der Wirtschaftskrise betroffen, aber vielleicht sind manche Mitgliedstaaten der Auffassung, dass es andere Mittel und Wege gibt, damit umzugehen, denn, wie wir sehen, nur sehr wenige haben um eine Änderung gebeten. Siebzehn Mitgliedstaaten erhielten die Chance, aber nur drei haben sie genutzt.
Ich denke, der Herr Abgeordnete wird mir zustimmen, dass es das Hauptanliegen des langfristigen Programms ist, eine Kontinuität für die Regionen herzustellen, um langfristig planen zu können. Es gibt natürlich noch andere Mittel zur Bewältigung der Krise, aber ich bin sicher, dass Herr Kommissar Almunia gerne dazu bereit ist, dies bei einer anderen Gelegenheit mit Ihnen zu erörtern.
Zweiter Teil
Betrifft: Polizeizusammenarbeit EU-Ukraine
Wie entwickelt sich die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ihrem wichtigsten östlichen Nachbarland, der Ukraine, und welche Schritte plant die Kommission, um die Kooperation zu intensivieren?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Vielen Dank, Herr Posselt, für diese Frage zu einem sehr wichtigen Thema. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Nachbarländern der Europäischen Union ist primär eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union unterstützt allerdings die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Ukraine, die hauptsächlich über Europol erfolgt. Am 4. Dezember 2009 wurde ein Abkommen über die strategische Zusammenarbeit der Ukraine mit Europol unterzeichnet, das die Koordinierung der Arbeit ermöglichen wird, um die internationale organisierte und Schwerstkriminalität sowie den Terrorismus zu bekämpfen. Dieses strategische Abkommen gestattet jedoch nicht den Austausch personenbezogener Daten von verdächtigen Personen. Diese können nur mit Ländern ausgetauscht werden, die ein operatives Abkommen mit Europol geschlossen haben. Bevor aber ein solches Abkommen zustande kommen kann, muss die Ukraine ein Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten verabschieden und das Übereinkommen des Europarates von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und das dazugehörige Protokoll ratifizieren.
Dies ist Bestandteil einer umfassenderen Priorität der Kommission, die daran interessiert ist, dass die Ukraine ein System zum Schutz personenbezogener Daten schafft, das europäischen Standards entspricht. Dies würde die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ermöglichen, die technische und fachliche Unterstützung von der EU erhalten könnte. Die EU unterstützt darüber hinaus die finanzielle polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine durch ein Partnerschaftsprojekt, das die Kapazität der ukrainischen Polizei und der EU-Hilfsmission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Moldau und der Ukraine (EUBAM) erhöht. Und im vergangenen Jahr hat EUBAM in Zusammenarbeit mit der Agentur FRONTEX, mit dem OLAF und der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative die Nikoniy Joint Border Control Operation unterstützt, um die Kooperation zwischen der ukrainischen und der moldauischen Polizei bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration zu verbessern.
Bernd Posselt
Verfasser. - Ich wollte nur fragen, wie es mit der Unterstützung der Polizeiausbildung und der Stärkung der Justiz- und Innenbehörde in der Ukraine ausschaut. Findet dies im Rahmen der östlichen Partnerschaft als Schwerpunkt statt, und sind hier die Kommission und auch die Europäische Polizeiakademie involviert? Oder spielt sich das nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten ab?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Wir stehen natürlich im ständigen Dialog mit der Ukraine, was dieses Thema angeht. Mein Kollege, Kommissar Štefan Füle, hat ein Kooperationsraster erarbeitet und auch ich bin sehr stark in diese Sache eingebunden. Dabei werden auch innenpolitische Angelegenheiten mitberücksichtigt, um zu sehen, wie wir den ukrainischen Behörden dabei behilflich sein können, sich in diesen Bereichen weiterzuentwickeln, und wie wir unsere Zusammenarbeit in Zukunft vertiefen können. Darum wird es auch bei einem Treffen mit den ukrainischen Behörden gehen, das in ein paar Wochen stattfinden wird.
Polizeiliche Zusammenarbeit und Ausbildung als solche sind in der nächsten Zeit nicht vorgesehen, aber das könnte natürlich ein Thema werden, sobald die Ukraine die notwendigen Reformen durchgeführt hat. Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit der Ukraine. Sie ist ein wichtiger Nachbar für uns. Wir haben viele Gemeinsamkeiten. Wir stehen vor denselben Herausforderungen in Bezug auf die grenzüberschreitende Kriminalität, also wäre es auch für uns von Vorteil, wenn wir uns hier mehr einbringen könnten. Selbstverständlich muss auch die Ukraine Verbesserungen vornehmen, aber wir sind da und wir sind bereit, zu helfen und zu unterstützen, und es wird sich erweisen, wohin dies auf lange Sicht führt.
Betrifft: Explosionsartige Zunahme der Kriminalität in Europa
Kriminalität und Gewaltverbrechen haben in den europäischen Gesellschaften explosionsartig zugenommen. Dies geht aus den einschlägigen Eurostat-Statistiken hervor, die vor einigen Monaten veröffentlicht wurden. Da die Wirtschaftskrise ursächlich mit der Zunahme dieser Phänomene verknüpft ist, treten Gewalt und Verbrechen auch vermehrt in Ländern mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen auf.
Plant die Kommission drastischer Maßnahmen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowohl bei der Verhütung als auch der Bekämpfung von Verbrechen in den europäischen Gesellschaften wesentlich zu verbessern und dabei die Notwendigkeit des Schutzes der persönlichen Freiheiten der europäischen Bürger zu berücksichtigen?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Die jüngste Ausgabe der Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik von Eurostat trägt das Datum vom 29. Mai. Sie umfasst den Zeitraum von 1998 bis 2007, weist aber nicht die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Zunahme der Kriminalität aus. Die Kommission räumt dennoch ein, dass die organisierte Kriminalität eine Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft in der gesamten Europäischen Union darstellt.
Die Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, in diesem Bereich fundierte Vorschläge vorzulegen und Maßnahmen umzusetzen, um die unterschiedlichen Formen krimineller Aktivität, ob organisiert oder nicht, zu verhüten und zu bekämpfen. Aus diesem Grund sind diese Zielsetzungen Bestandteil des umfassenden Gefüges des Stockholmer Programms zu EU-Maßnahmen in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger, das Recht, die Sicherheit und die Einwanderungspolitik in den nächsten fünf Jahren. Vor kurzem hat die Kommission den Aktionsplan von Stockholm angenommen und soviel ich weiß, war meine Kollegin, Vizepräsidentin Reding, vor einer halben Stunde hier, um ihn vorzustellen und mit diesem Plenum zu besprechen.
Darüber hinaus will die Kommission noch vor Ende des Jahres eine Mitteilung über die Strategie der inneren Sicherheit vorlegen und diese wird konkrete Vorschläge und eine Bewertung der Bedrohungslage für die kommenden fünf Jahre beinhalten. Dies umfasst natürlich auch die organisierte Kriminalität.
Gemeinsame Bedrohungen erfordern gemeinsame Reaktionen, daher sollten gemeinsame Instrumente von allen Mitgliedstaaten, Behörden und privaten Organisationen effektiv genutzt werden. Ich will Ihnen drei zutiefst europäische Arten von Kriminalität nennen, die auch eine innenpolitische Dimension haben: Menschenhandel, Internetkriminalität und Identitätsdiebstahl. Das Anliegen der Kommission ist es, in diesem Bereich die Zusammenarbeit zu stärken und operative und Legislativvorschläge zu machen. Wir werden dies in Kooperation mit den Mitgliedstaaten, mit dem Europäischen Parlament und mit Nichtregierungsorganisationen und dem Privatsektor tun.
Dialog, Koordination und Einsatz sind Schlüsselwörter für die Zukunft. Die allgemeine Einhaltung bewährter Praktiken, Normen und Leitlinien sowie die Entwicklung von Ausbildung und Forschung sollten zu einem effizienteren gemeinsamen Vorgehen und mehr gegenseitigem Verständnis beitragen. Die Zusammenarbeit mit Kandidaten- und Drittländern ist sehr wichtig für eine wirksame Verbrechensbekämpfung.
Ich möchte hervorheben, dass ein ehrgeiziger Ansatz im Entscheidungsfindungsprozess vom politischen Willen der Mitgliedstaaten abhängt. Die Wirksamkeit und Effizienz der Umsetzung der geplanten Maßnahmen hängt von den Ressourcen ab, die auf einzelstaatlicher Ebene für die Erreichung der Ziele bereitgestellt werden. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten durch Finanzierungsprogramme dabei unterstützen, auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten.
Wie Sie alle wissen, räumt der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament auf diesem Gebiet neue Kompetenzen ein und ich möchte von daher Ihre Mitverantwortung und Bedeutung für die Gestaltung der Sicherheit in der Europäischen Union unterstreichen.
Gay Mitchell
Ich danke der Frau Kommissarin für Ihre Antwort. Ich habe den Parlamentsbericht über die Europäische Zentralbank letztes Jahr verfasst und einer der darin behandelten Aspekte war die drastische Vermehrung von 500-EUR-Scheinen, ich glaube, auch von 200-EUR-Scheinen, aber vor allem von 500-EUR-Scheinen. Ich äußerte, dass diese Banknoten möglicherweise für Geldwäschezwecke eingesetzt werden, für kriminelle Zwecke also. Nunmehr erfahre ich vom Vereinigten Königreich, dass es tatsächlich Befürchtungen in dieser Richtung gibt.
Ich möchte die Frau Kommissarin ersuchen, diese von mir geäußerten Bedenken zusammen mit der Europäischen Zentralbank aufzugreifen, um herauszufinden, wer für diese enormen Mengen an 500-EUR-Scheinen verantwortlich ist. Ich finde, dass hier ein begründeter Verdacht der Steuerhinterziehung oder möglicherweise einer anderen kriminellen Handlung in Erwägung gezogen werden muss.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Ich danke dem Herrn Abgeordneten für diese Information. Ich werde das auf jeden Fall prüfen und sehen, ob wir in dieser Angelegenheit irgendwelche Muster erkennen können. Momentan habe ich nicht den Kenntnisstand, um auf Ihre Frage zu antworten, aber ich werde mich mit Sicherheit darum kümmern und danke Ihnen für die Anregung.
Georgios Papanikolaou
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre Antwort. Diese Antwort war umfassend und aufrichtig in Bezug auf den Stand der Informationen, die Ihnen zur Verfügung stehen, d. h. bis 2007. Die Frage hatte ich am 6. April 2010 und am 5. Mai 2010 an Sie gerichtet. Wie Sie wissen, mussten drei Menschen auf tragische Weise und sinnlos ihr Leben lassen, als griechische Bürgerinnen und Bürger friedlich für eine bessere Zukunft demonstrierten.
Ich wiederhole daher die Frage, um eine präzisere Antwort zu erhalten. Plant die Kommission ein systematischeres Eingreifen und diesbezügliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten? Beabsichtigen Sie, unmittelbarer und schneller Daten zu dieser Problematik zu erfassen, vor dem Hintergrund, dass das Problem sich in zahlreichen Mitgliedstaaten zu verschärfen scheint, insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Die Kommission - und ich persönlich - sind zutiefst erschüttert über den Tod dieser drei Menschen, die kürzlich bei den Unruhen starben, wie der Herr Abgeordnete ganz richtig sagte. Es ist immer eine Tragödie, wenn Unschuldige von derartigen Ereignissen getroffen werden. Wir bedauern dies von Herzen und unser ganzes Mitgefühl gilt den Angehörigen.
Wie Sie schon sagten, müssen wir unsere Statistiken ständig aktualisieren und genau das ist das Anliegen von Eurostat. Ich hoffe, dass wir schon bald über eine bessere Auswertung verfügen können. Im Augenblick ist keine derartige Initiative geplant. Diese Verbrechen und die Todesfälle sind zwar schrecklich, aber die Zuständigkeit der Kommission ist auf grenzüberschreitende Kriminalität begrenzt und auf die Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und europäischen Behörden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist in dieser Hinsicht keine Initiative geplant.
Betrifft: Gemeinsame Visumpolitik der EU
Nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gemäß abgeleiteter Rechtsvorschriften auf dieser Rechtsgrundlage, insbesondere Verordnung (EG) Nr. 539/2001(1) des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (in der geänderten Fassung), sind die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Visumpolitik und zur Gegenseitigkeit verpflichtet.
Versteht die Europäische Kommission unter dem Begriff "gemeinsame Visumpolitik" ausschließlich die Festlegung einheitlicher Regeln für die Mitgliedstaaten der EU gegenüber Drittländern? Oder lässt sich dieser Artikel des Vertrags über die Europäische Union - abgesehen davon, dass er die Visumpolitik gegenüber Drittländern regelt - auch als Verpflichtung der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstehen, sich darum zu bemühen, dass in Drittländern die gleichen Bedingungen für alle EU-Mitgliedstaaten gelten?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Die Visumpolitik der EU ist harmonisiert und sie ist eine gemeinsame Politik. Sie basiert auf drei für alle Mitgliedstaaten geltenden Rechtsakten, nämlich erstens auf der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, die die Drittländer auflistet, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen, sowie jene, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind, zweitens auf dem Visakodex, der alle Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt festlegt und drittens auf der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über die einheitliche Visagestaltung. Diese Vorschriften gelten für Staatsangehörige sämtlicher Drittländer, die einer Visumpflicht unterliegen.
Die erstgenannte Verordnung stellt eine Liste der Drittländer auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen. Dies ist die sogenannte Negativliste. Es gibt auch eine Positivliste: Nämlich die jener Staatsangehöriger, die aufgrund verschiedener Kriterien von dieser Visumpflicht befreit sind, wobei der Grundsatz der Gegenseitigkeit beachtet wird. Diese Verordnung gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie auch für Island, Norwegen und die Schweiz.
Gemäß dem Gegenseitigkeitsprinzip geht die EU davon aus, dass im Falle von Staatsangehörigen aus Drittländern, die bei Reisen in die EU-Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit sind, das entsprechende Drittland EU-Bürger ebenso behandelt, nämlich sie bei Reisen in dieses Land von der Visumpflicht ausnimmt. Wenn ein Drittland auf der Positivliste eine Visumpflicht für Staatsangehörige aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten beibehält oder einführt, gelten die Gegenseitigkeitsmechanismen. Das ist der Rahmen, in dem die Kommission agieren kann, um die Wiedereinführung des visumfreien Reiseverkehrs durch das Drittland zu erreichen bzw., falls dies nicht möglich sein sollte, ihrerseits Maßnahmen zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands vorzuschlagen.
Dieses System hat sich als recht effektiv erwiesen, wie die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zeigen, die in dem periodisch erscheinenden Bericht über die Gegenseitigkeit formuliert sind, und gemäß diesem seit 2005 geltenden Gegenseitigkeitsmechanismus wurden von den Mitgliedstaaten 75 Fälle von Nichtgewährung der Gegenseitigkeit in Bezug auf 13 Drittländer der Positivliste gemeldet. Seither wurde das Gegenseitigkeitsprinzip mit den meisten dieser 13 Länder eingeführt, z. B. mit Japan, Panama, Singapur, Australien, Uruguay und Costa Rica, und kürzlich hat die Kommission Verhandlungen über eine Aufhebung der Visumpflicht mit Brasilien abgeschlossen, was Ihnen und dem Rat schon bald vorgelegt werden wird.
In manchen Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor Probleme wegen der Nichtgewährung von Gegenseitigkeit durch die USA und Kanada, ein Thema, das wir mit diesen Ländern immer wieder zur Sprache bringen.
Der Mechanismus hat keine Gültigkeit, wenn ein Drittland auf der Negativliste die Visumpflicht nur für Staatsangehörige eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufrechterhält oder einführt, oder wenn das Drittland unterschiedliche Kriterien für Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaaten anwendet. Der gemeinschaftliche Besitzstand beinhaltet keine Vorschriften für solche Fälle und sieht keinen spezifischen Mechanismus vor, daher ist es für die EU sehr schwierig, hier zu intervenieren.
Pavel Poc
Frau Kommissarin, wenn die Europäische Kommission der Garant für die gemeinsame Visumpolitik ist und wenn diese Politik vornehmlich auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht, wie lange genau beabsichtigt die Kommission dann, das beispiellose und asymmetrische Visumverfahren zu tolerieren, das das Drittland Kanada gegen den EU-Mitgliedstaat Tschechische Republik eingeführt hat?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Ich kenne den Fall, auf den der Herr Abgeordnete hier anspielt, sehr genau und die Kommission hat sich hier mit großem Eifer engagiert.
Die kanadischen Behörden haben ein Büro in Prag eröffnet - das ist eine der Bedingungen, die wir ihnen auferlegt haben - und sie erstellen darüber hinaus einen Fahrplan für die Wiedereinführung der Visumfreiheit. Es fanden mehrere Treffen auf höchster Ebene zwischen Kanada, der Tschechischen Republik und der Kommission statt, um die notwendigen Schritte zu skizzieren. Die Kanadier sagten, dass sie eine Gesetzesänderung planen und den entsprechenden Vorschlag in Kürze ihrem Parlament vorlegen werden, damit diese Änderung vorgenommen werden kann. Wir stehen im Dialog mit ihnen und mit den tschechischen Behörden, um sicherzustellen, dass der Dialog in konstruktiver Atmosphäre fortgesetzt wird und dass wir schließlich eine Lösung für das Problem finden. Das Ganze soll von den Mitgliedstaaten im Rat Anfang Juni erneut diskutiert werden.
Es tut mir leid, dass dieser Konflikt noch immer nicht gelöst ist, ich kann dem Herrn Abgeordneten jedoch versichern, dass wir uns gemeinsam mit unseren tschechischen Kollegen darum bemühen, so bald wie möglich eine Lösung dafür zu finden.
Betrifft: Ungeklärte Fragen bezüglich der gemeinsamen Erklärung Türkei-EU vom 5. November 2009
In Kenntnis:
der gemeinsamen Erklärung (5.11.2009) von Besir Atalay, dem türkischen Innenminister, Jacques Barrot, dem Vizepräsident der Kommission, und Tobias Billström, dem Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, und insbesondere deren Ziffer 3 betreffend die Wiederaufnahme offizieller Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen zwischen der Türkei und der EU und deren Ziffer 5, aus der hervorgeht, dass jetzt auf technischer Ebene eine Einigung über das Abkommen Türkei-Frontex erzielt wurde,
der Antwort, die Frau Cecilia Malmström, amtierende Vizepräsidentin des Rats, im Plenum des Europäischen Parlaments am 16. Dezember 2009 auf meine Anfrage H- 0431/09 gegeben hat,
der ständigen Belästigungen von Frontex-Flugzeugen durch türkische Flugzeuge,
wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht: Welchen Stand haben die Verhandlungen über Ziffer 3 der gemeinsamen Erklärung erreicht? Stecken die Frontex-Gespräche in einer Sackgasse? Sind die Belästigungen von Frontex-Flugzeugen verknüpft mit der Weigerung der Türkei, die ägäischen Grenzen der EU ausdrücklich anzuerkennen?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Heute habe ich aber wirklich ein volles Programm! Ich möchte daran erinnern, dass wir in den Verhandlungen mit der Türkei auf eine schwierige Geschichte zurückblicken, angefangen mit dem Mandat 2002. In jüngster Zeit konnten wir allerdings sehr viele positive Schritte verzeichnen. Im letzten Jahr hat der Rat in seiner Schlussfolgerung über illegale Einwanderung dringend empfohlen, die Verhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, und mein Amtsvorgänger, Herr Barrot, hat - ebenfalls im letzten Jahr - die Türkei gemeinsam mit dem schwedischen Minister Billström besucht. Damals wurde eine gemeinsame Erklärung vorbereitet.
Seitdem hat es Fortschritte gegeben. Im Laufe des Winters gab es mehrere Gespräche und inzwischen stehen wir kurz vor einer Einigung in den Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei.
Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Teile des Entwurfs, über die man sich bereits geeinigt hat, ausgewogen sind und unsere Bedürfnisse widerspiegeln, zugleich aber auch den Bedenken der Türkei Rechnung tragen. Wir arbeiten daran, diesen Entwurf so bald wie möglich fertig zu stellen und stehen in ständigem Kontakt mit den türkischen Behörden.
Ziel ist es, dies zum Abschluss zu bringen und anlässlich des Rates im Juni über die Verhandlungsergebnisse zu berichten. Wir werden das Parlament umfassend auf dem Laufenden halten, da es ja auch um seine Zustimmung gebeten werden wird, sobald die Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind.
Zur Frontex-Regelung: Es gibt keine offizielle Verknüpfung zwischen der Aushandlung der Arbeitsvereinbarung und des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. Abgesehen davon unternimmt die Kommission die nötigen Schritte, um bei der Bewältigung ähnlicher Problemlagen innerhalb beider Transaktionen die Gesamtkohärenz zu gewährleisten.
Der Kommission steht es nicht zu, die Grenzziehung eines bestimmten Mitgliedstaats zu kommentieren, da für diese Angelegenheiten allein die Mitgliedstaaten und die geltenden Bestimmungen des internationalen Rechts zuständig sind. Wir möchten Frontex und den Aufnahmemitgliedstaat dazu anregen, sicherzustellen, dass benachbarten Drittländern geeignete Informationen über die Aufstellung von Anlagen wie Luftfahrzeugen in Grenznähe vor dem Beginn einer gemeinsamen Operation zur Verfügung gestellt werden.
Nikolaos Chountis
Frau Kommissarin! Die Schwierigkeit, eine klare Antwort auf eine Reihe ähnlich gelagerter Fragen zu geben, legt für mich die Erkenntnis nahe, dass diese Verhandlungen in jedem Fall kompliziert sind und bestätigt meines Erachtens, dass seitens der Türkei viele politische Probleme aufgebracht werden, die einen Abschluss der Verhandlungen erschweren.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns informieren würden, sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind, sobald also eine Vereinbarung vorliegt. Ich möchte dazu Folgendes anfügen: Anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Griechenland, in Athen, wurde ein Protokoll unterzeichnet, eine Kooperationsvereinbarung in Angelegenheiten der illegalen Einwanderung. Ich habe folgende Frage: Kann diese Vereinbarung, dieses Quasi-Rückübernahmeabkommen zwischen Griechenland und der Türkei, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, über das gerade verhandelt wird, ersetzen?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Ohne die genauen Einzelheiten des Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland zu kennen, denke ich, dass es unsere konstruktive Haltung in Bezug auf die griechischen Behörden einerseits und die türkischen Behörden andererseits zeigt.
Es gibt parallele Verhandlungen mit der Türkei. Wir stehen, wie ich bereits sagte, kurz davor, diese Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Die Atmosphäre war sehr konstruktiv und ich denke, das zeigt die Notwendigkeit für die Europäische Union, das Ziel zu erreichen, und auch das Interesse der türkischen Seite am Zustandekommen eines Rückübernahmeabkommens mit uns. Davon profitieren natürlich alle.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Kommissarin! In anderen Antworten, die wir von Ihnen erhalten haben, haben Sie ausdrücklich gesagt, dass Frontex technische Angelegenheiten mit der Türkei verhandelt. Ich verstehe das. Als Sie uns neulich im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über Angelegenheiten aus Ihrem Zuständigkeitsbereich informierten, haben Sie uns gesagt, dass das endgültige Abkommen mit der Türkei über illegale Einwanderung, wie Sie heute sagten, gute Fortschritte machte und kurz vor dem Abschluss stand.
Sollte in diesem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht auch Frontex mitberücksichtigt werden? Ist Frontex nicht ein äußerst wichtiger Faktor bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung? Ich weiß nicht, wie viel Sie uns über die Inhalte der Verhandlungen mitteilen können, aber sagt uns nicht der gesunde Menschenverstand, dass an diesem Punkt für den Einsatz und die Aktionen von Frontex vorgesorgt werden sollte?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Ich hatte am vergangenen Montag die Gelegenheit, vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu sprechen, und ich wiederhole, was ich dort gesagt habe, nämlich, dass in den Verhandlungen mit der Türkei Fortschritte erzielt wurden.
Was Frontex und die Grenzkontrolle der Türkei angeht, wurde eine erste Einigung über den Entwurf einer Arbeitsvereinbarung auf technischer Ebene erzielt. Auf beiden Seiten werden Diskussionen geführt und bislang wartet Frontex auf eine Antwort der Türkei, um die Diskussionen fortzusetzen. Frontex spielt hier eine wichtige Rolle, aber zuerst einmal müssen wir das Abkommen haben und anschließend parallel Diskussionen mit Frontex weiterführen. Ich stimme Ihnen zu, dass es hier viel Spielraum für eine Zusammenarbeit gibt.
Betrifft: Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung und CIA-Überstellungen
Einige Entwicklungen in jüngster Zeit haben mehr Licht auf die Beteiligung der Mitgliedstaaten am US-Auslieferungsprogramm geworfen. In einer Gemeinsamen Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010 wurde offengelegt, dass die Mitgliedstaaten der EU an Maßnahmen im Zusammenhang mit dem CIA-Auslieferungsprogramm und mit geheimen Gefängnissen konspirativ mitgewirkt haben und beteiligt waren(1).
Kann die Kommission in Anbetracht dieser zahlreichen Verstöße in den letzten acht Jahren durch die Mitgliedstaaten und auf der Grundlage der von der Kommission vorgeschlagenen Mitteilung über eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mitteilen, welche spezifischen Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung solche Verstöße künftig verhindern?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Ich danke Sarah Ludford für diese Frage. Wie Sie wissen, ist diese Frage für mich von großem Interesse und wir haben in der Vergangenheit bei diesem Thema auch zusammengearbeitet. Ich brauche wohl nicht erst zu sagen, dass Freiheit und Sicherheit Hand in Hand gehen und dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit das Herzstück des Konzepts zur Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union ist. Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung müssen stets unter voller Achtung der Grundrechte erfolgen und die EU muss in dieser Hinsicht vorbildlich sein.
Das ist nicht nur eine rechtliche Anforderung, sondern auch eine Schlüsselbedingung für die Sicherstellung von Glaubwürdigkeit und Legitimität sowie für die Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den nationalen Behörden und des Vertrauens in der Öffentlichkeit insgesamt. Die Kommission wird daher weiterhin ein Konzept zur Terrorismusbekämpfung verfolgen, das versucht, operative und rechtliche Effektivität und Durchführbarkeit mit einem klaren Bekenntnis zur Achtung der Grundrechte zu verbinden.
Bei Praktiken wie Überstellungen und geheimen Inhaftierungen handelt es sich um eine Verletzung der Menschenrechte. Die Kommission hat dies immer betont und es obliegt den betreffenden Mitgliedstaaten, eingehende, unabhängige und unparteiische Untersuchungen einzuleiten oder fortzusetzen, um die Wahrheit herauszufinden. Das ist eine positive Verpflichtung, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, um Verantwortlichkeiten festzustellen und Opfern die Möglichkeit einer Entschädigung zu geben. Wir haben von Seiten der Kommission Polen und Rumänien dazu angeregt, Behauptungen nachzugehen, die sich auf die Existenz geheimer Haftanstalten beziehen und wir begrüßen die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen in Polen im März 2008.
Die Kommission hat darüber hinaus an die litauischen Behörden geschrieben und deren proaktive Haltung zur Aufnahme von Ermittlungen gutgeheißen. Was die Debatte über Auslieferungsflüge und deren Bedeutung für die EU-Luftverkehrspolitik angeht, hat die Kommission einige Erkenntnisse im Kontext der Mitteilung über allgemeine Luftfahrt und Geschäftsreiseluftfahrt vom Januar 2008 gewonnen. Darüber hinaus ermöglicht der einheitliche europäische Luftraum, der im Januar in Kraft getreten ist, zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung der aktuellen Bewegung von Luftfahrzeugen und wir werden dies weiterhin aufmerksam verfolgen, natürlich im Rahmen unserer Befugnisse.
2008 hat die Kommission in ihrem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zu Terrorismus und Grundrechten höchst umfassende sachkundige Informationen bereitgestellt. Dabei handelt es sich um eine Synthese der Antworten, die in einer Umfrage zu Strafrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht und Grundrechten im Kampf gegen den Terrorismus aus den Mitgliedstaaten eingegangen waren. Alle Mitgliedstaaten haben sich an dieser Umfrage beteiligt und momentan sind wir gerade dabei, seitens der Kommission eine Bestandsaufnahme der wichtigsten EU-Maßnahmen und politischen Initiativen vorzubereiten, die im Bereich der Terrorismusbekämpfung bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergriffen wurden.
Die Terrorismusbekämpfungspolitik der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder die Beteiligung am CIA-Auslieferungsprogramm werden in diesem Zusammenhang nicht eigens bewertet, aber es ist ganz klar, was die Kommission darüber denkt, und wir werden weiterhin die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten verfolgen, einschließlich juristischer Schritte gegen Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen durch nationale Gerichte, und Erkenntnisse aus der nachhaltigen Politikgestaltung auf EU-Ebene ziehen.
Sarah Ludford
Verfasserin - Frau Kommissarin Malmström! Ich denke, selten war der Satz, dass der Bock zum Gärtner gemacht wurde, zutreffender und ich habe immer sehr gerne bei diesen Themen mit Ihnen zusammengearbeitet.
Ich finde Ihre Ausführungen in gewisser Weise ermutigend, weil sie signalisieren, dass die Kommission künftig eine stärkere Aufsicht ausüben wird und ihr effektivere Mechanismen zur Verfügung stehen werden, aber dennoch müssen wir uns der Vergangenheit stellen. Es gab Beteiligungen von Mitgliedstaaten an illegalen CIA-Auslieferungen, an Folter und Verschwindenlassen, und die Aufsichts- und Rechenschaftspflicht wurde vernachlässigt. Es wurde viel über Menschenrechte geredet, genau wie jetzt, aber die Kluft zwischen Worten und Realität war immens. Noch immer wurden nicht alle zur Rechenschaft gezogen.
Kann sich die Kommission als Hüterin der Verträge vorstellen, was noch getan werden könnte, nicht nur, um möglichst sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft ihren Verpflichtungen nachkommen, sondern auch, um weitere Untersuchungen durchführen zu können, einschließlich - wie ich sehr hoffe - einer ordentlichen öffentlichen Befragung, jetzt unter der neuen britischen Regierung, damit wir wirklich alles erfahren, was in der Vergangenheit geschah und was schiefgelaufen ist?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Ich denke, die Arbeit des Europäischen Parlaments zu dieser Thematik war außerordentlich wichtig, da sie das Auslieferungsprogramm ans Tageslicht gebracht und die Vorgänge bekanntgemacht hat. Dadurch wurde ein Stein ins Rollen gebracht und die öffentliche Meinung stark motiviert, die Wahrheit herauszufinden. Wie ich bereits sagte, die Kommission hat lückenlose und tiefgreifende Untersuchungen in den betroffenen Ländern angemahnt und angeregt und wird immer wieder nachhaken und sicherstellen, dass diese auch wirklich durchgeführt werden. Der Vorschlag des einheitlichen europäischen Luftraums soll uns dabei helfen, dies weiter zu überwachen.
Wir werden das verfolgen und weiterhin auf Aufklärung drängen. Daneben gibt es wenig Konkretes, was die Europäische Kommission tun könnte, aber wir freuen uns, mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten zu können, um auch weiterhin auf Klärung zu drängen und sicherzustellen, dass solche Dinge keinesfalls zur europäischen Terrorismusbekämpfungspolitik gehören.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Ich möchte Sie, Frau Malmström, um Informationen zu einer, wie ich finde, wichtigen Angelegenheit bitten. Die Bekämpfung des Terrorismus - und wir alle sind uns darüber im Klaren, dass wir den Terrorismus bekämpfen müssen - macht es auch erforderlich, dass die Länder Europas zusammenarbeiten. Im Zusammenhang damit möchte ich folgende Frage stellen: Beobachten Sie eine gestiegene Tendenz zur Kooperation seitens der Mitgliedstaaten der Union und gibt es auch untereinander eine größere Neigung zum Austausch der unterschiedlichen und sehr wichtigen Arten von Informationen, die zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig sind? Zeichnen sich in dieser Hinsicht positive Veränderungen ab?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Die Terrorismusbekämpfung ist in der Tat ein entscheidendes Element in der Politik der Europäischen Union. Die Aktionen werden in der Hauptsache von den Diensten, Polizeibehörden und Politikern der Mitgliedstaaten durchgeführt Die Europäische Union kann diese Initiativen unterstützen, wir können einen gewissen Rechtsrahmen schaffen und wir können dafür sorgen, dass die Charta der Grundrechte eingehalten wird. Wir verfügen über einige Finanzmittel, können Opfer unterstützen und eine Fortsetzung der Zusammenarbeit anregen.
Nach meinem Empfinden gibt es eine umfangreiche Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Nach wie vor offen ist natürlich die sehr heikle Frage der gemeinsamen Nutzung von Geheimdienstinformationen. Dies basiert auf Vertrauen, manchmal auch auf einem Mangel an Vertrauen. Vertrauen muss aufgebaut werden und das ist nur durch Harmonisierung möglich und indem wir dafür sorgen, dass unsere Systeme innerhalb der Europäischen Union das Rechtsstaatlichkeitsprinzip ohne Einschränkung achten und dass sie vertrauenswürdig sind. In diesem Bereich kann die Europäische Union helfen. Das Stockholmer Programm und die Gespräche im Vorfeld dieses Programms waren geprägt von der klaren Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ihre Kooperation zu verstärken, sowohl untereinander als auch innerhalb der Europäischen Union, aber auch mit Drittländern, um den Terrorismus zu bekämpfen. Dabei müssen selbstverständlich stets die Grundrechte uneingeschränkt respektiert werden und für das CIA-Auslieferungsprogramm trifft dies nicht zu.
Der Präsident
Die folgenden Anfragen werden zusammengenommen, da sie sich mit demselben Thema beschäftigen.
Betrifft: Unternehmer und KMU
Kann die Kommission im Hinblick auf die kommende KMU-Woche (25. Mai - 1. Juni 2010) und die Verleihung der European Enterprise Awards (Europäische Preise für die Förderung des Unternehmergeistes) (am 31. Mai) Auskunft über den derzeitigen Stand der Umsetzung des "Small Business Act" geben, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zur Investitionsbereitschaft von Unternehmern, zur Verbesserung ihres Zugangs zu Finanzierungsquellen, zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und insbesondere über Initiativen der Mitgliedstaaten und politische Entscheidungen zur Unterstützung der KMU bei der Bewältigung von Problemen, die ihre Entwicklung erschweren?
Betrifft: KMU
Plant die Kommission, Maßnahmen zur Unterstützung bestehender KMU in der EU, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, einzuführen, und könnte die Kommission die Einführung einer Sonderregelung in Betracht ziehen, um Jungunternehmer zu unterstützen, die sich um die Gründung erfolgreicher KMU in der EU bemühen, und damit die Abhängigkeit der EU von ausländischen Direktinvestitionen im Hinblick auf die Förderung der Industrie zu verringern?
Betrifft: Einbindung des IWF in die Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
Auf der außerordentlichen Tagung des Rates der Europäischen Union vom 11. Februar 2010 wurde bezüglich der Schuldenkrise Griechenlands unter anderem beschlossen, dass die Kommission die Umsetzung der Empfehlungen gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank genau beobachten und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen vorschlagen werde, bei denen sie sich auf die Sachkunde des Internationalen Währungsfonds (IWF) stützt. Die Bezugnahme auf den IWF in der Erklärung des Rates stellt einen riskanten institutionellen Präzedenzfall dar, weil auf diese Art und Weise der IWF erstmals als gemeinsam mit der Kommission und der EZB mitverantwortliches Kontrollorgan behandelt wird, das an der Überwachung der bezüglich Griechenland beschlossenen Maßnahmen beteiligt ist.
Zunächst ist festzustellen, dass die Beteiligung des IWF oder irgend einer anderen internationalen Organisation an den Überwachungsverfahren weder in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (dem detailliertesten Artikel dieses Vertrags) noch in dem dazugehörigen Protokoll (Artikel 12) über das "Verfahren bei einem übermäßigen Defizit" - aber auch in keinem anderen Rechtstext der EU - vorgesehen ist. Eine solche Beteiligung wäre ferner nur zu rechtfertigen, und auch dann nur regelwidrig, wenn der betreffende Mitgliedstaat offiziell um Unterstützung seitens des IWF ersucht hätte. Kann der Rat in Anbetracht dieser Tatsachen folgende Fragen beantworten? Hat er berücksichtigt, dass die Bezugnahme auf den IWF durch den Rat die Verträge insofern verletzt, als hiermit ein institutioneller und politischer Präzedenzfall geschaffen wird, ohne dass die vorgeschriebene Vorgehensweise eingehalten worden wäre? Liegt ein einschlägiger Antrag Griechenlands beim IWF vor?
Betrifft: Europäische KMU-Woche
Nächste Woche findet die Europäische KMU-Woche statt. Ziel ist es, Unternehmergeist, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Informationen über die Arbeit der Europäischen Union und der Behörden auf allen Ebenen im Hinblick auf die Unterstützung und Finanzierung von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen bereitzustellen.
Die größte Herausforderung, vor der kleine und mittlere Unternehmen zur Zeit stehen, ist die Sicherung von Kapital und Finanzierungen. Es gibt viele kleine Unternehmen, kleine Familienbetriebe und Geschäftsgründungen, die in der Vergangenheit sehr erfolgreich waren, jetzt aber gefährdet sind, weil sie kein Kapital beschaffen können. Was kann auf europäischer Ebene getan werden, um dieses Problem zu lösen?
Betrifft: Maßnahmen zur Senkung der Verwaltungskosten für KMU
Welche Maßnahmen ergreift die Kommission zur Senkung der unnötigen Verwaltungskosten für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union?
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Darf ich Sie, der Sie nunmehr zum Liberalen geworden sind, um Klarstellung bitten, welche Anfragen eigentlich behandelt werden? Wird Anfrage 33 im dritten Teil behandelt? Wir alle wollen mehrere Termine wahrnehmen. Wenn Sie genau sagen könnten, welche Anfragen nicht zur Sprache kommen werden, wäre das ganz hilfreich.
Der Präsident
Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass wir bis Anfrage 33 kommen werden. Sollten Sie darauf warten, würde ich Ihnen abraten.
Herr Tajani wird nun antworten und anschließend möchte ich den Fragestellern und anderen Kollegen die Möglichkeit geben, eine Zusatzfrage zu stellen.
Ich erlaube mir die Bemerkung, dass wir um 20.30 Uhr schließen werden, da die Bediensteten und die Dolmetscher etwas essen müssen, bevor wir um 21.00 Uhr die Sitzung wieder aufnehmen.
Antonio Tajani
Herr Präsident! Seit nunmehr zwei Jahren spreche ich in meiner neuen Funktion. Kleine und mittlere Unternehmen stellen nach wie vor eine Priorität für die neue Kommission dar, die davon überzeugt ist, alles in ihrer Macht Stehende tun zu müssen, um zu verhindern, dass die Finanzkrise sich zu einer sozialen Krise auswächst, die vornehmlich kleine und mittlere Betriebe und deren Beschäftigte treffen würde.
Seit der Verabschiedung des Small Business Act 2008 konnten erhebliche Fortschritte verzeichnet werden. Die Kommission hat fünf Legislativvorschläge bezüglich des Small Business Act angenommen, von denen zwei bereits umgesetzt worden sind, nämlich die Gruppenfreistellungsverordnung zu staatlichen Beihilfen und die Richtlinie zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Die übrigen drei, nämlich die Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs, die Richtlinie zur Ausweisung der Mehrwertsteuer bei der Rechnungslegung und die Verordnung über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft werden noch hier im Parlament und im Rat diskutiert.
Die Kommission hat auch die geforderten nichtlegislativen Maßnahmen in die Wege geleitet. Inzwischen wurde ein systematischer "KMU-Test" für Folgenabschätzungen eingeführt, um die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern. Beispiele hierfür sind: Die Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs und die Freistellung von Kleinstunternehmen von den Buchführungslasten.
Die Mitgliedstaaten haben auch gezeigt, wie sehr sie an der Umsetzung des Small Business Act interessiert sind: Sie haben z. B. den "KMU-Test" in nationale Entscheidungsverfahren integriert, darüber hinaus waren kleine und mittlere Unternehmen die Hauptnutznießer der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem europäischen Konjunkturprogramm verabschiedeten Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. Ein Beispiel für die Maßnahmen, die einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungshilfen dienen sollten, war die Schaffung und Verlängerung von Darlehen und Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen.
Die gewählten Methoden und die erzielten Ergebnisse variieren jedoch von einem Land zum anderen, daher müssen wir weiterhin an der Umsetzung des Small Business Act auf nationaler Ebene arbeiten. Ich halte es deswegen für unabdingbar, die begonnenen Vorgehensweisen weiterzuverfolgen und dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze und empfohlenen Vorgehensweisen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
Die Politik zur Begünstigung kleiner und mittlerer Unternehmen wird durch die Europa-2020-Strategie voll unterstützt, ist Bestandteil zahlreicher geplanter Leuchtturminitiativen und wird eigens geprüft werden, wenn die Strategie in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. In einer der von der Kommission vorgeschlagenen zehn ergänzenden Leitlinien werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, eine Reihe von Maßnahmen für kleine und mittlere Betriebe gemäß den Grundsätzen des Small Business Act umzusetzen.
In einem nächsten Schritt wird es auch darum gehen, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen in ihre nationalen Reformprogramme einbinden. Bis Ende dieses Jahres werden wir eine eingehende Prüfung der Umsetzung des Small Business Act durchgeführt haben, um den Fortschritt zu bemessen und neue Vorgehensweisen zu entwerfen, die ebenfalls den Prioritäten der Europa-2020-Strategie Rechnung tragen. Die wichtigsten Aktionsbereiche werden die Verbesserung des Zugangs zu Krediten und Innovationen, die Motivierung des Unternehmergeistes und die Förderung der Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen umfassen. Kleine und mittlere Unternehmen, vor allem Existenzgründer, werden besonders von diesen neuen Initiativen profitieren.
In Anbetracht der Schwierigkeiten, auf die kleine und mittlere Unternehmen momentan stoßen, wenn sie versuchen, Finanzmittel zu bekommen, hat die Europäische Kommission die Entwicklungen in diesem Bereich aus nächster Nähe verfolgt und dabei insbesondere mit der Europäischen Zentralbank zusammengearbeitet, um regelmäßige Bestandsaufnahmen der Situation durchführen zu können.
Die Kommission hat darüber hinaus eine Reihe von Programmen entworfen, die finanzielle Unterstützung bieten, um kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, an das Kapital zu kommen, das sie für den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit benötigen. Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beispielsweise beinhaltet bestimmte Finanzierungsinstrumente, die in Verbindung mit dem Europäischen Investitionsfonds entwickelt wurden und Anreize für Risikofinanzierungen und Garantietransaktionen für Unternehmen bieten. Das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierte JEREMIE-Programm bietet ein breites Spektrum spezifischer Finanzprodukte zur Entwicklung und Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe auf dem gesamten Territorium der Europäischen Union. Schließlich richtet sich das neue europäische Mikrofinanzierungsinstrument, eine gemeinsame Initiative der Kommission und der Europäischen Investitionsbank, insbesondere an Kleinstunternehmen, für die es sehr schwierig ist, Ad-hoc-Finanzierungen zu erhalten.
Der Kreditzugang kleiner und mittlerer Betriebe hat sich ebenfalls verbessert, dank einer Erhöhung der Summe von Kreditlinien, die die Europäische Investitionsbank den Vermittlerbanken gewährt, die wiederum dafür zuständig sind, die Beträge in Form von Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen umzuverteilen. 2009 hat die Europäische Investitionsbank den Gesamtbetrag von 13 Mrd. EUR für Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellt. Das entspricht einer Steigerung um 55 % im Verlauf des vergangenen Jahres. Zu Ihrer Information: Mehr als 75 % der 21 Mrd. EUR, die im Zeitraum 2008-2009 gewährt wurden, erreichten die kleinen und mittleren Betriebe, für die sie bestimmt waren, also 50 000 kleine und mittlere Unternehmen in der gesamten Union.
Vor einigen Tagen hat die Kommission darüber hinaus eine hochrangige Konferenz organisiert, bei der Banken, Risikokapitalfonds und kleine und mittlere Unternehmen zusammengebracht wurden. Daran nahmen auch Vertreter des Europäischen Parlaments teil. Auf diese Weise konnten wir die gegenwärtige Marktsituation untersuchen und über neue Ideen und Strategien nachdenken, um den Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Betriebe zu verbessern. Das war eine wichtige Gelegenheit, um mögliche Handlungsweisen zu diskutieren, mit denen Unternehmen geholfen werden könnte, um den Aufschwung und das Wirtschaftswachstum zu unterstützen.
Eine der Handlungsoptionen, die beschlossen wurde, war die Einrichtung eines ständigen Diskussionsforums mit Finanzinstitutionen, Risikokapitalfonds und Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen. Es wurden vierteljährliche Treffen unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission vereinbart. Die Ergebnisse dieses Forums werden die erste Stufe einer Strategie bilden, aus der ein Aktionsplan hervorgehen soll, um kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union Zugang zu Krediten und Kapital zu verschaffen.
Schließlich möchte ich diese Aussprache nutzen, um das Parlament darüber zu informieren, dass als Teil der ersten Europäischen KMU-Woche mehr als 1 200 nationale, regionale und lokale Veranstaltungen zu einer Vielzahl von Themen stattfinden werden, die diesen Sektor betreffen. Die KMU-Woche wird vom 25. Mai bis zum 1. Juni stattfinden, zeitgleich mit der Verleihung der Europäischen Unternehmerpreise 2010, die für den 31. Mai in Madrid geplant ist.
All dies soll Ihnen verdeutlichen, dass es mir ein persönliches Anliegen ist, sicherzustellen, dass Beschäftigung in der Europäischen Union geschützt werden kann, indem kleinen und mittleren Unternehmen Unterstützung angeboten wird. Die notwendigen Umstrukturierungen großer privater Wirtschaftsunternehmen wird einige Arbeitsplätze kosten und wir können der Beschäftigung einzig und allein dadurch aufhelfen, dass wir den Ausbau der kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, die das Rückgrat unserer europäischen Wirtschaft bilden.
Marian Harkin
Verfasserin - Ich gratuliere dem Herrn Kommissar zu den erzielten Fortschritten. Als eines der Hauptprobleme, Herr Kommissar, sehen Sie jedoch den Zugang zu Kapital und Sie erwähnen die Europäische Investitionsbank. Diese hat Kapital an irische Banken verteilt, damit jene es wiederum an KMUs weiterleiten. Ein stattlicher Anteil ist allerdings nicht verteilt worden, insbesondere wegen der Diskrepanz zwischen den Bedürfnissen der KMUs, nämlich Refinanzierung in irgendeiner Form, und der Zielsetzung der Europäischen Investitionsbank, nämlich Geld für mittelfristige Investitionen. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass für KMUs, die eine Refinanzierung brauchen, bestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssen, und welche Rolle die Kommission dabei spielen könnte. Würden Sie darüber hinaus eine Art von Bürgschaftsprogramm für Unternehmen gutheißen, ähnlich dem in Großbritannien?
Jim Higgins
Herr Präsident! Ich stimme der Kommission voll und ganz zu, dass KMUs sehr wichtig sind, nicht nur wegen der Arbeitsplätze, die sie schaffen, sondern auch, weil sie standhafter sind als Großunternehmen, die sich irgendwo ansiedeln, aber keine Loyalität gegenüber der betreffenden Region oder dem Land empfinden.
Ich schließe mich der Ansicht meiner Vorrednerin, Marian Harkin, an, dass Geldmangel im Augenblick das größte Hindernis darstellt, worauf die Kommission ja verwiesen hat. Außerdem haben wir zu viel Bürokratie.
Gay Mitchell
Verfasser - Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob er sich mit den nicht direkt finanziellen Aspekten der Probleme befassen wird, von denen KMUs betroffen sind.
Ich weiß nicht, wie das z. B. in Ihrem Land aussieht, aber in meinem Land gibt es so etwas wie einen Bankmanager nicht mehr. Zwar geben wir Banken Geld, aber Banken bewerten Menschen nicht nach ihrer Erfolgsbilanz, nach ihrem Charakter und nach ihrem unternehmerischen Sachverstand. Wir sind in die aktuellen Schwierigkeiten geraten, weil Menschen im Automatikbetrieb vorgegangen sind. In gewissem Maße tun sie das immer noch. Wie gewinnt man eine Wahl? Stimme für Stimme. Wenn wir in jedem der KMUs in Europa auch nur einen Arbeitsplatz schaffen können, wäre das das Ende der Arbeitslosigkeit.
Ich bitte Sie dringend, sich mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank zu beraten und zu versuchen, Ihren Einfluss geltend zu machen, damit wir zurückkehren zu den klassischen Bankmanagern, die mit KMUs zusammenarbeiten und ihnen dabei helfen, ihr Geschäft aufzubauen. Davon können wir nur profitieren.
Liam Aylward
Es drängt sich die Frage auf, ob die Kommission tatsächlich glaubt, dass die KMU-Woche ihren Zielsetzungen gerecht werden kann? Darf ich die Kommission fragen, was getan werden kann, um sicherzustellen, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ein Umfeld schaffen, in dem Privatunternehmer und Familienbetriebe überleben, sich entwickeln und florieren können und Unternehmertum belohnt statt behindert wird, was im gegenwärtigen wirtschaftlichen Klima oft der Fall ist?
Antonio Tajani
Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen: Ich stimme den Beobachtungen aller Abgeordneten zu, die in dieser Aussprache das Wort hatten.
Was die Europäische Investitionsbank angeht, habe ich sofort nach meinem Amtsantritt als Kommissar für Industrie und Unternehmen reagiert und Präsident Maystadt dringend ersucht, die 30 Mrd. EUR auszuzahlen, die als Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt worden waren. Das hatte ich dem Parlament in meiner Anhörung versprochen, bevor es mich mit dem Amt des Kommissars für Industrie und Unternehmen betraut hat.
Nun, die Antwort des Präsidenten war recht positiv: Er sagte mir, dass nach einem anfänglichen Einfrieren etwa 6 bis 7 Mrd. EUR der zugewiesenen 30 Mrd. EUR ihren jeweiligen Empfänger erreicht hätten. Ich bat den Präsidenten dringend, die Bereitstellung zu beschleunigen.
Es gibt da auch ein Problem mit unseren Banken - mein Vorredner hat diesen Punkt angesprochen -, denn das europäische Bankensystem ist ziemlich breit gefächert: Nicht alle Banken sind gleich. Manche Banken beteiligen sich zwar an Finanzspekulationen, aber zum Glück verfügen wir noch über ein Bankennetz, in dem der Manager den Geschäftsmann kennt, der einen Kredit beantragt, und deswegen kann er ihm vertrauen und weiß auch, dass das investierte Geld wiederum in die Bank reinvestiert werden wird und dass das, was sich in den Vereinigten Staaten ereignet hat, hier nicht passieren wird.
Die Tagung, die ich vor einigen Tagen organisiert hatte und an der auch zahlreiche Ihrer Abgeordnetenkollegen teilnahmen, hatte tatsächlich zum Ziel, eine Strategie zu entwickeln. Darum sagte ich, dass wir ein Forum gegründet haben, das zu einem späteren Zeitpunkt in einen Aktionsplan für die Bereitstellung von Krediten münden soll.
Unsere kleinen und mittleren Betriebe müssen wettbewerbsfähig sein. Damit sie es sein können, braucht es Innovation. Aber Innovation ist nicht möglich, wenn für diesen Zweck keine Mittel vorgesehen sind. Daher mein vorrangiges Engagement für eine Einbindung der Banken - auch jener Banken, die Kredite bereitstellen. Viele von ihnen haben sich selbst verpflichtet, dies in Zukunft zu tun. Wir bemühen uns, angeregt von der Kommission, äußerst aktiv darum, Banken und Finanzunternehmen und auch die Europäische Investitionsbank einzubinden, die zwei Vizepräsidenten entsandt hat, die sich an der Debatte beteiligen sollen. Ziel dieser Maßnahme ist es, zumindest einige der Zielsetzungen zu erreichen, in der Überzeugung, dass kleine und mittlere Unternehmen heutzutage das beste Instrument sind, um die Krise zu bewältigen und - wie ich eingangs schon sagte - um zu verhindern, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise sich zu einer sozialen Krise wandelt.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich alles tun werde, um kleine und mittlere Unternehmen zu verteidigen, zu schützen und zu unterstützen - und das gilt auch für die finanziellen Aspekte - in der Hoffnung, dass sie in der Lage sein werden, zu wachsen, und dass neue Unternehmen hervorsprießen, weil unser Ziel nach wie vor dasselbe ist: Mit einer Marktwirtschaft, in der kleine und mittlere Unternehmen immer wettbewerbsfähiger werden, können wir eine echte Sozialpolitik im Geiste des Vertrags von Lissabon gestalten.
Der Präsident
Ich bitte um Entschuldigung für die stark verkürzte Fragestunde, aber die letzte Aussprache war 25 Minuten zu lang.
Fragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 20.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
