Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung: Bildung der Fraktionen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Richard Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Bildung der Fraktionen.
Richard Corbett
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen einen Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über unsere Geschäftsordnung vorstellen, in dem wir die Frage der Schwelle - der für die Bildung einer Fraktion in unserem Parlament erforderlichen Mindestschwelle - untersucht haben.
Natürlich haben alle Parlamente, in denen es Fraktionen gibt, eine Mindestschwelle. Normalerweise kann ein einzelner bzw. können zwei Abgeordnete keine Fraktion bilden; die Schwelle muss immer definiert werden. Da unser Parlament weiter wächst, ist es logisch, dass wir innehalten und darüber nachdenken, wie im nächsten Parlament die Schwelle für die Bildung einer Fraktion aussehen soll.
Wir haben diese Frage im Ausschuss für konstitutionelle Fragen ausführlich behandelt, wobei der Ausschuss geteilter Auffassung war. Als wir im Ausschuss abgestimmt haben, gab es eine Mehrheit von einer Stimme gegen eine Anhebung der Schwelle, obgleich uns diese Angelegenheit jetzt natürlich wieder in diesem Hohen Hause vorliegt.
Wir haben uns auch mit Fraktionen beschäftigt, die es bereits gibt, jedoch die Schwelle leicht unterschreiten, wenn ein oder zwei Fraktionsmitglieder ausscheiden. Und wir haben die Frage erörtert, ob es richtig ist, dass solche Fraktionen dann automatisch und umgehend nicht mehr existieren dürfen, oder ob wir es nicht unter bestimmten Umständen zulassen sollten, dass solche Fraktionen weiter bestehen. Hier hat der Ausschuss meinen Vorschlag angenommen, der auf einem Vorschlag von Herrn Bonde, dem früheren Co-Vorsitzenden der IND/DEM-Fraktion, beruhte. Er hatte mich darauf hingewiesen, mit welchen Schwierigkeiten er als Fraktionsvorsitzender gelegentlich konfrontiert war, wenn in einer Fraktion, die nur knapp über der Schwelle lag, ein, zwei oder drei Fraktionsmitglieder drohten, die Fraktion zu verlassen, wenn die eine oder andere Sache nicht nach ihrem Willen liefe, womit sie die Fraktion faktisch erpressten.
Auf sein Anraten hin hat der Ausschuss klugerweise meinen Vorschlag angenommen, der besagt, dass eine Fraktion, wenn sie eine gewisse Zeit existiert hat, wir den kleineren Fraktionen helfen und es ihnen unter solchen Umständen ermöglichen sollten - wir werden dem Präsidenten des Parlaments dabei einen gewissen Ermessensspielraum einräumen - für eine bestimmte Dauer, bis zur nächsten konstituierenden Sitzung des Parlaments weiterhin zu bestehen, selbst wenn sie die Schwelle unterschreiten, vorausgesetzt natürlich, die Anzahl ihrer Mitglieder bewegt sich noch in einem angemessenen Mindestrahmen: Fraktionen mit zwei oder drei Mitgliedern können wir nicht zulassen.
Die Idee bestand darin, ein Gleichgewicht zwischen einer angemessenen Schwelle und der Möglichkeit für kleinere Fraktionen zu finden sicherzustellen, dass sie nicht mit der düsteren Aussicht konfrontiert sind, von einer Minderheit von Mitgliedern ihrer Fraktion erpresst zu werden, die jederzeit den Stecker ziehen könnten.
Wie ich gesagt habe, hat der Ausschuss gezögert, die Schwelle anzuheben - es gab eine Mehrheit von einer Stimme. Jetzt liegt die Frage allerdings erneut auf unserem Tisch. Wenn Sie sich die Parlamente weltweit ansehen, so haben wir gegenwärtig eine der niedrigsten Schwellen für die Bildung einer Fraktion. Lediglich 2,5 % unserer Mitglieder können eine Fraktion bilden. Wenn Sie bedenken, dass Abgeordnete bei der Bildung einer Fraktion mehr Mittel erhalten als einfache Abgeordnete als Abgeordnete - mehr Mittel für eine Fraktion heißt finanzielle Mittel des Steuerzahlers, mehr Personal und Verfahrensvorteile - sollte uns das Anlass zum Nachdenken sein.
Wollen wir einer kleinen und unbedeutenden Anzahl von Abgeordneten, nämlich 2,55 %, derart große Ressourcen zur Verfügung stellen? Meiner Auffassung nach ist das eine sehr niedrige Schwelle: Sie birgt die Gefahr, dass wir sehr kleinen, möglicherweise unrepräsentativen oder gar extremen Fraktionen solche Mittel zur Verfügung stellen. Einige haben darauf hingewiesen, dass die extreme Rechte bei einer solch niedrigen Schwelle möglicherweise eine Fraktion bilden könnte, wenn sie nur einmal genügend Sitze gewonnen habe.
Es ist legitim, das zu fragen: Wo liegt die Mindestschwelle? Mein Vorschlag war, sie auf 4 % anzuheben, was verglichen mit anderen einzelstaatlichen Parlamenten in der EU immer noch eher niedrig ist und unter dem liegt, was in vielen nationalen Parlamenten die Norm ist. Aber vielleicht ist es ein angemessenes Gleichgewicht. Soviel ich weiß, sind einige kleinere Fraktionen, die sich anfänglich dieser Idee widersetzt haben, mittlerweile für einen Kompromiss zwischen den 30 Abgeordneten, die ich vorgeschlagen habe, und den 20 Abgeordneten der gegenwärtigen Regelung. Sie wären mit einem Kompromiss von 25 zufrieden.
Wenn ich nun meine andere Rolle einnehme und als Koordinator meiner Fraktion spreche, anstatt als Berichterstatter, kann ich den Kolleginnen und Kollegen mitteilen, dass meine Fraktion bereit ist, einen solchen Kompromiss mitzutragen - wenn es denn wirklich ein Kompromiss ist - und wir uns alle darauf einigen können. Wenn es kein Kompromiss ist - wenn das nicht akzeptabel ist - wird meine Fraktion weiterhin den Vorschlag 30 anstatt 25 unterstützen.
József Szájer
Herr Präsident! Meine Partei und ich gehören zu den Befürwortern der Schaffung eines Parlaments mit stärkerem Zusammenhalt im Falle der Erhöhung des Schwellenwertes, der bislang eine Bedingung für die Fraktionsbildung gewesen ist.
Meiner Ansicht nach wird das Parlament dadurch gestärkt, weil es meines Erachtens im Interesse des EU-Parlaments liegt, den Zusammenhalt zwischen politischen Parteien und politischen Gruppierungen und den Fraktionen im Parlament enger zu gestalten und die politischen Parteien auf europäischer Ebene zu stärken.
Wie Richard Corbett gerade erwähnte, ist die Schwelle gegenwärtig sehr niedrig, vor allem auch im Vergleich zu anderen Parlamenten. Aus genau diesem Grund haben wir im Namen der Europäischen Volkspartei die Empfehlung unterstützt und teilen die Sicht, der Schwellenwert sollte flexibel sein, obgleich ich anfügen möchte, dass ich im Hinblick auf besagte Flexibilität die Bildung von Fraktionen für einen kürzeren Zeitraum gestattet hätte.
Natürlich ist offensichtlich nicht jeder dieser Ansicht. Ich bin der Überzeugung, in einem europäischen Parlament, in dem viele verschiedene Farben, viele verschiedene politische Parteien und viele verschiedene politische Haltungen vertreten sind, müssten immer Anstrengungen unternommen werden, in dieser Frage einen Konsens zu erreichen. Daher hat es mich gefreut, dass es eine Chance für einen Kompromiss gegeben hat, im Rahmen dessen wir die Schwelle für die Bildung von Fraktionen im Vergleich zum heutigen Stand erhöhen, aber der ursprünglichen Planung entgegen niedriger ansetzen können.
Eine letzte Anmerkung: Ich hege die Überzeugung, dass es besser wäre, was die Zahl der Länder als auch die Mindestanzahl von Fraktionen betrifft, keine bestimmte Zahl festzusetzen, sondern einen Prozentsatz. Im entsprechenden Fall müssten die Verhältnisse nicht ständig angepasst werden, und vor allem da die Zukunft des Vertrags von Lissabon nun ungewiss ist, kann man nicht mit Sicherheit wissen, wie die Zahlen für das nächste Parlament im Jahr 2009 aussehen werden und ob wir diese Bestimmung nicht erneut ändern müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Volkspartei unterstützt die Empfehlung.
Jo Leinen
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte vor allen Dingen Richard Corbett danken, dass er diese Berichte ausgearbeitet hat. Es war von vornherein klar, dass bei diesem Thema nicht nur Zustimmung kommt, sondern dass das hochkontrovers diskutiert wird. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass dieses Parlament von 626 Abgeordneten auf 785 Abgeordnete gewachsen ist und - sollte der neue Vertrag in Kraft treten - sehr wahrscheinlich 751 Abgeordnete zählen wird. Da liegt es auf der Hand, dass wir auch die Regeln anpassen müssen, nach denen wir arbeiten.
Wir haben ja eine Arbeitsgruppe Reform des EP. Da geht es um vieles, bei dem das Parlament sich nach vorne bewegen muss und nicht statisch stehen bleiben darf, wie es vor Jahren der Fall war. Der Status quo ist immer das Leichteste. Wenn man den Besitzstand verteidigt, braucht man sich nicht zu modernisieren oder zu verändern, aber hier liegt es auf der Hand, dass jetzt auch das Thema Größe der Fraktionen im Parlament geregelt werden muss.
Richard Corbett hat schon gesagt, dass wir im Vergleich zu allen nationalen Parlamenten eine der niedrigsten Schwellen haben. Das kann man wollen, ja, warum nicht? Man kann aber auch wie Kollege Szájer sagen, wir brauchen irgendwie auch mehr Kohärenz in diesem Parlament. Wir sind von einer beratenden Versammlung zu einer gesetzgebenden Körperschaft geworden. Wir machen Gesetze für 500 Millionen Menschen. Dazu braucht man eine gewisse Kohärenz.
Ich wünsche mir deshalb in diesem Parlament politische Fraktionen und nicht nur technische Fraktionen, also Gruppen, die nur des Geldes wegen zusammengehen, aber politisch eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Der Vorschlag, der auf dem Tisch lag, von 20 auf 30 zu gehen, wäre immer noch moderat gewesen und keineswegs exzessiv. Gut, das ist im Ausschuss nicht durchgegangen, und da muss man dann kompromissbereit sein. Wenn jetzt der Vorschlag 25 lautet, dann ist das schon ein Fortschritt und das Mindeste, was man als nächsten Schritt akzeptieren kann.
Wir haben zehn politische Familien, die sich registriert haben - von ganz rechts bis ganz links. Der Bürger hat bei den nächsten Europawahlen ein großes Angebot an politischen Familien seiner Wahl, um zu sagen, welches Europa er will. Daher habe ich keinen Zweifel, wenn wir diese Reform machen. Die Vielfalt in diesem Parlament wird bleiben. Aber vielleicht tragen wir doch ein bisschen dazu bei, dass auch die Kohärenz verbessert wird, und das ist das Ziel der Übung. Dafür Danke an Richard Corbett.
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wie wir alle wissen, versucht der Ausschuss, einen Konsens zu finden, jedoch ist der Konsens heute weggebrochen und ich habe sowohl aus prinzipiellen als auch aus praktischen Gründen starke Einwände gegen Herrn Corbetts Vorschlag.
Ich kann einfach nicht akzeptieren, dass die Existenz von sieben Fraktionen im Parlament ein besonderes Problem der Effizienz sein soll. Das zeigen uns doch schon die Erfahrungen der einzelstaatlichen Parlamente. Hier sollten wir über die komplexere und weiter verbreitete Meinung der Bevölkerung aus 27 Ländern nachdenken. Es ist in der Tat wichtig, dass in dieser schwierigen Phase der Integration alle Arten von Minderheitenmeinungen sich selbst professionell organisieren können, um sich entsprechend artikulieren zu können. Fraktionen tragen zur Arbeit des Parlaments bei und behindern sie keinesfalls.
Herrn Corbetts Vorschlag und auch der Kompromiss hätten Auswirkungen auf die Schließung der UEN- und der IND/DEM-Fraktion. Nun, ich bin selten, vielleicht nie, mit diesen Fraktionen einer Meinung, jedoch haben sie das Recht, ihre Auffassungen darzulegen und sie vertreten mit Sicherheit einen bestimmten Teil der öffentlichen Meinung.
Wenn wir sie schließen würden, wären ihre Mitglieder gezwungen, sich einer größeren Fraktion anzuschließen, was die Dinge verkomplizieren und die Uneinigkeit in diesen Fraktionen erhöhen würde. Alternativ würden sie die Reihen der non-inscrits anwachsen lassen.
Abschließend möchte ich Sie im Interesse der Effizienz, des Pluralismus, der Kohärenz, der Fairness und des Liberalismus auffordern: Bitte unterstützen Sie die Position des Ausschusses und lehnen Sie die Änderungsanträge ab.
Johannes Voggenhuber
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal - nicht oft - kommt es vor, dass die großen Fraktionen in diesem Haus ein schlechtes Gewissen haben. Manchmal kann man das daran erkennen, dass eine Materie spätnachts an einem Montag in Straßburg behandelt wird.
Das ist heute der Fall. Denn sonst könnte sich die Öffentlichkeit dafür interessieren, warum ein Bericht, der im Ausschuss abgelehnt wurde, in dieses Plenum kommt. Und die Öffentlichkeit könnte sich dafür interessieren, warum ein Berichterstatter im Namen des Ausschusses einen Bericht vorstellt, der gar nicht das beinhaltet, was er vorstellt, und der auch nicht mit einer Stimme - wie Richard Corbett meinte - abgelehnt wurde, sondern mit der Mehrheit des Ausschusses, und zwar aus guten Gründen.
Die Öffentlichkeit könnte sich dafür interessieren, dass Sie diesen Antrag unter Bruch der Geschäftsordnung ins Plenum bringen, und zwar nicht, um über diesen Antrag abzustimmen, sondern um etwas ganz anderes zu tun.
Ich bin jetzt seit 1990 Parlamentarier. In dieser Zeit habe ich einen Konsens kennengelernt, was parlamentarische Kultur betrifft, dass nämlich die Mehrheit eines Parlaments ihre Stimme, ihr Gewicht nicht dazu verwendet, sich selbst in der Geschäftsordnung Machtpositionen und Privilegien zu Lasten anderer Fraktionen zu verschaffen. Das haben Sie hier getan. Dieses Tabu haben Sie hier gebrochen! Es ist unaufrichtig, was hier gesprochen wird.
Die großen Fraktionen wollen nichts anderes, als die Bildung kleinerer Fraktionen vermeiden und Druck auf Abgeordnete aus allen Ländern der Union ausüben, um ihren Fraktionen beizutreten, um die Abspaltung von nicht kohärenten Teilen ihrer eigenen Fraktion zu verhindern. Sie wollen diese Geschäftsordnung nach ihrem Geschmack und sich selbst nach Maß schneidern. Sie missachten dabei ein weiteres Tabu, dass man nicht bestehende Fraktionen, wie die IND/DEM, mit formalen Tricks aus der Welt schafft. Das ist demokratiepolitisch indiskutabel!
Es steht in einer Tradition, Richard Corbett. Ich habe mir die letzten zwei Jahre angeschaut, und wir werden vor der Wahl darauf zu sprechen kommen: Seit zwei Jahren bringen die großen Fraktionen dieses Hauses Serien von Geschäftsordnungsänderungen ein, die alle eine einzige Konsequenz haben: die Stärkung der Macht der großen Fraktionen, die Schmälerung der Vielfalt, die Schmälerung der Rechte der einzelnen Abgeordneten, die Schmälerung der Rechte kleinerer Fraktionen.
Wenn das der Weg ist, das Parlament populär zu machen, auf die Vertrauenskrise der Bürger zu antworten und sich für den Wahlkampf nächstes Jahr zu wappnen, dann werden Sie uns dort als sehr laute Gegner und Befürworter eines demokratischen Parlaments finden!
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident! Pluralismus und die Achtung unterschiedlicher Meinungen sind wichtige Werte des Europäischen Parlaments, weil die Europäische Union an sich Einheit in Vielfalt widerspiegeln muss. Aus diesem Grund sollte auch das Europäische Parlament die verschiedenen Farben auf der politischen Landkarte, die Mannigfaltigkeit seiner Ausrichtungen, nicht nur respektieren, sondern tatsächlich fördern.
Während wir die Rechte von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten verteidigen, dürfen wir auch politische Minderheiten nicht vergessen. Jegliche Manipulation oder politisch motivierte Änderung der Geschäftsordnung des EU-Parlaments beschneidet offen die Rolle des Parlaments als des Gremiums, das die Völker und Gemeinschaften EU-weit vertritt. Unserer Ansicht nach besteht kein Bedarf, an jenen Punkten der Geschäftsordnung herumzubasteln, in denen es um die Zahl von Ländern geht, deren Vertreter eine Fraktion bilden. Der aktuelle Stand der Dinge bedarf keiner Veränderung. Das Europäische Parlament arbeitet in seiner heutigen Ausprägung effizient oder wie ein chinesisches Sprichwort besagt: Man sollte es gut genug sein lassen. In diesem Zusammenhang sind sechs Staaten ausreichend. Die Zahl sollte nicht auf sieben erhöht werden. Dadurch wird nur die Anzahl fraktionsloser Abgeordneter ansteigen, die sich in ihren Auffassungen häufig völlig und extrem voneinander unterscheiden. Eine Änderung wie die Anhebung des Schwellenwertes für die Bildung einer Fraktion auf 30 kann unter Umständen Einfluss auf Pluralismus, Meinungsfreiheit, die Vertretungsfähigkeit der europäischen Institutionen und unserer Glaubwürdigkeit als MdEP haben.
Durch derartige Änderungen wird kein Bild der Autorität des EU-Parlaments in einem Wahljahr gezeichnet, das angesichts der Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen nach meinem Dafürhalten besondere Bedeutung trägt. Die Anpassungen sollten weder 2009 noch zu einem anderen Zeitpunkt in Kraft treten. Ich sage dies als Vertreter einer Fraktion, die auch bei Einführung der genannten Veränderungen problemlos arbeiten könnte.
Francis Wurtz
Herr Präsident! Sehen wir den Tatsachen ins Auge. Die Geschichte des europäischen Aufbauwerks, dessen beherrschende ideologische Strömungen, in einem halben Jahrhundert enger Zusammenarbeit innerhalb der Kommission, des Rates und des Parlaments entstandene Praktiken - all dies hat zu einer Art christdemokratisch-sozialdemokratischem Kondominium innerhalb der europäischen Institutionen geführt. Ich urteile hier nicht; ich stelle lediglich fest.
In diesem Parlament führt das Erfordernis der qualifizierten Mehrheit für die Annahme einer Rechtsvorschrift im Mitentscheidungsverfahren zur ständigen Suche nach einem Konsens zwischen den zwei größten Fraktionen, was die Formulierung unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher Auffassungen noch weiter behindert. Die Frage ist daher einfach: Wollen wir diese Tendenz der Vermeidung von Konflikten durch die Verschärfung der Bedingungen für die Fraktionsbildung weiter verstärken und dies kurz vor den Wahlen, bei denen die Anzahl der MEP pro Land verringert wird und somit insbesondere in Ländern mit geringer Bevölkerungszahl die Minoritäten noch stärker benachteiligt werden? Wie glaubwürdig wären diese Glaubensbekenntnisse zugunsten des Pluralismus dann noch? Die Qualität der demokratischen Debatte wird durch das Anwachsen der Reihen fraktionsloser Mitglieder nicht verbessert werden.
Aus diesem Grund hat sich meine Fraktion einstimmig für die Beibehaltung der bestehenden Regelung zur Bildung von Fraktionen ausgesprochen, auch wenn wir geteilter Meinung sind, was die angesichts der Ablehnung unserer Forderung durch die beiden größten Fraktionen einzunehmende Haltung anbelangt: Zurkenntnisnahme der Uneinigkeit oder Eingehen eines Kompromisses. Die Mehrheit meiner Fraktion - mich eingeschlossen - hat sich nun für einen Kompromiss ausgesprochen, und zwar allein mit dem Zweck, die Meinungsvielfalt innerhalb dieses Parlaments aufrechtzuerhalten. Dabei respektieren wir aber voll und ganz unsere Kollegen, die anderer Meinung sind, da wir dieselben Grundsätze teilen, und diese haben einen Namen: nämlich Demokratie.
Hanne Dahl
Herr Präsident! Die aktuelle Aussprache trägt surreale Züge. In der Tat ist sie genauso absurd wie ein kafkaesker Prozess. Ich möchte den Ablauf der Ereignisse schildern, um darzulegen, warum ich diesen Vergleich wähle, da er zugegebenermaßen recht plump ist.
Bei einer Zusammenkunft am 27. Mai hat sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit einem Berichtsentwurf beschäftigt, der darauf abzielte, die Fraktionsbildung zu erschweren. Richard Corbett, der Berichterstatter, wollte die Zahl der Mitglieder von 20 auf 30 erhöhen und gleichzeitig fordern, dass die Fraktion ein Viertel der Länder repräsentiert statt bisher ein Fünftel. Der Berichtsentwurf wurde abgelehnt, was in jedem anderen Zusammenhang bedeuten würde, der Bericht wird von der Tagesordnung gestrichen. Stattdessen gestattete der Ausschussvorsitzende Herr Leinen dem Ausschuss, weiter über Änderungsanträge zum ursprünglichen Wortlaut des Berichts abzustimmen, obgleich es keinen zu ändernden Bericht mehr gab. Durch dieses Manöver war es möglich, einen Bericht am Leben zu erhalten, der faktisch abgeschrieben war. Obgleich wohl alle Regeln und üblichen Verfahren verletzt worden sind, scheint das Herrn Corbett mit Rückendeckung vom Ausschussvorsitzenden nicht zu kümmern. Man muss sich fragen warum. Schließlich wurde 2004 die Schwelle aus dem Grund erhöht, dass das Europäische Parlament nun aus 25 statt 15 Ländern bestand. Zwei weitere Staaten sind seither dazugekommen, was aber eine so drastische Änderung der Bestimmungen nicht rechtfertigt. Man sagt, in vielen Fällen wäre der Schwellenwert in nationalen Parlamenten höher, aber dabei wird nicht erwähnt, dass das EU-Parlament einer zusätzlichen Beschränkung unterliegt - einer geografischen. Meines Wissens gibt es derartige Einschränkungen in keinem nationalen Parlament. Warum dann diese tief greifende Änderung der Regeln für die Fraktionsbildung? Sie erinnert insbesondere an eine unheilvolle Allianz zwischen den beiden größten Fraktionen im Parlament, um ein Zweiparteiensystem zu schaffen. Ja, wenn ich paranoid wäre, würde ich sagen, sie gleicht einem gottlosen Bündnis mit einem düsteren Hintergedanken, nämlich die Bildung von oppositionellen Fraktionen deutlich zu erschweren - Fraktionen wie die, der ich angehöre. Das Parlament hat kein Recht, über politische Ansichten zu urteilen. Dieses Recht steht nur den Wählern zu. Abgeordnete, die in rechtmäßigen demokratischen Wahlen gewählt worden sind, sind legitime Teilnehmer am politischen Prozess. Sie haben jede Berechtigung, sich zu beteiligen und weder der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament noch der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten steht es zu, die Ausübung ihres Mandats zu verkomplizieren.
Ich empfehle, dass sämtliche Abgeordneten gegen Änderungsanträge für nicht existente Berichte stimmen. Das ist mein Rat - heute und in Zukunft. Das geht sonst einfach zu weit, wenn wir jemals als gesetzgebende Versammlung ernst genommen werden wollen.
Frank Vanhecke
(NL) Der Berichterstatter hat im Grunde schon selbst gesagt, worum es in diesem Bericht geht: Das Europäische Parlament soll noch stärker als bisher eine Art Vertreter des eurokratischen Einheitsdenkens werden. Und das kleine bisschen Freiheit, deren sich die kleineren politischen Fraktionen erfreuten, soll abgeschafft werden. Die Rolle des Parlaments besteht nicht mehr darin, die politische Vielfalt unserer Völker zu vertreten, sondern den europäischen Mandarinen zu Diensten zu sein. Welch eine undemokratische Farce, in die sich Ihr Europa verwandelt!
Mit dem famosen Änderungsantrag 6 betreffend parlamentarische Anfragen werden unsere Rechte wiederum eingeschränkt. Darüber hinaus lesen wir als Grund für die Einführung dieser Regelung, dass die Europäische Kommission, ich zitiere: "[sich] nachdrücklich über die Zahl solcher Anfragen und über die Arbeitsbelastung beschwert [hat], die die Beantwortung der Anfragen ihren Verwaltungsdienststellen auferlegt". Meiner Meinung nach sollten sich eher die Abgeordneten nachdrücklich beschweren, dass manche europäische Kommissare kaum auf unsere schriftlichen Anfragen antworten, und wenn überhaupt, dass sie dann am Thema vorbeireden, die Antworten unvollständig und mitunter mit einem kaum verhohlenen Widerstreben, uns wahrheitsgemäß zu informieren, gegeben werden.
Dienlicher wäre es, ein Disziplinarverfahren für die Kommissare vorzusehen, als dass sie es uns als Parlamentarier schwermachen, die Arbeit zu leisten, für die wir bezahlt werden.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident! In dieser Aussprache geht es um die praktischen Details des Parlaments, und es ist unsere Pflicht zu fragen, ob die Vorschläge zu den Fraktionen praktikabel sind. Ich hatte sicherlich die Anwendbarkeit einer Mindestanzahl von 30 Abgeordneten im Hinterkopf, als ich meinen Änderungsantrag eingereicht habe - und ich denke, es war mein Änderungsantrag, Herr Corbett -, durch den es dem Präsidenten des Parlaments mit Zustimmung der Konferenz der Präsidenten möglich wird zuzulassen, dass eine Fraktion für einen begrenzten Zeitraum ihre Arbeit fortsetzen kann, wenn sie diese Schwelle unterschreitet.
Im Ausschuss war man sich im Allgemeinen einig, dass es eine gute Idee sei zu vermeiden, dass eine Fraktion von einem Fraktionsmitglied quasi als Geisel genommen wird, wenn dieses Mitglied droht, die Fraktion zu verlassen, und sie damit sofort aufgelöst wird. Deshalb finde ich diesen neuen Kompromiss, mit dem eine Begrenzung auf 25 Abgeordnete vorgeschlagen wird, interessant. Für mich ist das eine sinnvolle Idee, die eine der Schwierigkeiten aus dem Weg räumen würde, auf die ich mich bei der Erstellung meines Änderungsantrags bezogen habe.
Allerdings müssen wir uns stets vergegenwärtigen, dass wir gewählt wurden, um die Ansichten und Interessen unserer gesamten Wählerschaft zu vertreten. Tatsache ist, dass unser europäisches Wählerspektrum eine immer größere Bandbreite von Meinungen umfasst, was für die Demokratie gut ist. Nicht nur die Anzahl der Abgeordneten dieses Parlaments nimmt zu, sondern auch die Vielfalt der Ansichten, die sie einbringen. Wenn wir unser parlamentarisches Mandat erfolgreich ausüben wollen, müssen wir auch die Möglichkeit haben, die Ansichten unserer nationalen Wählerschaften vollständig wiederzugeben. Eine kleine Fraktion im Europäischen Parlament kann durchaus ein großes Spektrum von Meinungen in den Mitgliedstaaten vertreten. Wir müssen in der Lage sein, als Parlament konstruktiv zu arbeiten und, was noch wichtiger ist, im Einklang mit den Wünschen der Menschen, die wir vertreten. Das wiederum kommt in der Ausrichtung und Zusammensetzung unserer Fraktionen zum Ausdruck.
Zwar gefällt mir dieser mögliche Kompromiss, doch ich begrüße auch einen feinfühligen und pragmatischen Ansatz in dieser Angelegenheit. Ich hoffe, dass wir nicht fälschlicherweise annehmen werden, dass weniger Fraktionen zwangsläufig mehr Demokratie bedeuten.
Kristian Vigenin
(BG) Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach meinem Dafürhalten verdient der im Bericht von Richard Corbett enthaltene Antrag Aufmerksamkeit, und meines Erachtens kommt er zur rechten Zeit, denn mit seiner Billigung gerät keine der gegenwärtig im EU-Parlament vertretenen Fraktionen in Gefahr. Ich bin ein Befürworter eines effektiver arbeitenden Parlaments in der nächsten Legislaturperiode von 2009 bis 2014. Wir haben uns mit der Bedeutung dieser Änderungen wiederholt auseinandergesetzt, und von einer Beschneidung der Möglichkeiten von MEP, ihren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, war nie die Rede. Da es sich bei unserem Parlament um das größte seiner Art, vielleicht um die größte demokratisch gewählte Volksvertretung der Welt handelt, besteht das EU-Parlament im Kern genau aus den Parlamentsfraktionen, den politischen Gruppierungen, die nicht die Länder der gewählten Mitglieder repräsentieren, sondern die politischen Strömungen, die die Abgeordneten vereinen. Das ist auch die Bedeutung der großen Gestaltungsmöglichkeiten, die sowohl die Fraktionen als auch ihre Vorsitzenden bei der Arbeit unseres Parlaments haben.
Darum wäre es falsch, jetzt die Sozialdemokraten oder Christdemokraten zu bezichtigen, dass sie undemokratisch vorgehen, Vielmehr ermöglichen wir damit meiner Ansicht nach ein wesentlich klareres Profil der Fraktionen, die in der nächsten Legislaturperiode des EU-Parlaments gebildet und tatsächlich tätig werden. Natürlich ist es meiner Meinung nach einfach, im Namen einer Fraktion zu sprechen, die nicht befürchten muss, im nächsten Parlament die erforderliche Abgeordnetenzahl zu verfehlen. In jedem Fall bin ich überzeugt, dass die heute vertretenen Fraktionen auch in der nächsten Legislaturperiode fortbestehen werden. Darüber hinaus verdanken wir unsere Präsenz in diesem Parlament vor allem dem politischen Gewicht der Parteien, die wir vertreten. Das eine sollte man nicht losgelöst vom anderen betrachten. Aus diesem Grund sollten wir weder glauben, dass das politische Leben Europas ausnahmslos in diesem Haus stattfindet und von zwei Fraktionen abhängt, noch sollten wir die Parteien vergessen, deren Vertreter wir sind. In diesem Sinne schlage ich vor, den vorgeschlagenen Kompromiss einzugehen und den Antrag von Herrn Corbett zu unterstützen.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! In diesem Parlament wird häufig über Offenheit, Transparenz und Demokratie gesprochen, allerdings halten wir uns nicht immer daran.
In diesem Fall war der Berichterstatter, Herr Corbett, was seine Ziele angeht, sehr offen und transparent: Er möchte die Bildung und Arbeitsweise kleinerer Fraktionen erschweren. Er möchte Ihnen Ressourcen und Privilegien vorenthalten, auf die sie gegenwärtig ein Anrecht habe, was es ihnen ermöglicht, den Willen jener zu vertreten, die sie gewählt haben. Herr Corbett möchte Faktionen, die er nicht billigt, ausschließen, wenn er nur irgendwie kann. Das ist absolut undemokratisch. Warum sollte der Wille europäischer Wähler nicht durch Fraktionen ausgedrückt werden, die durch von ihnen gewählte Mitglieder gebildet werden, ganz gleich, wie klein diese Fraktionen sein mögen? Warum nicht? Weil Herr Corbett findet, dass es ihnen nicht gestattet werden sollte!
Diese Regeln würden, wenn sie verabschiedet würden, meine eigene Fraktion - die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie - lahmlegen. Die IND/DEM-Fraktion ist natürlich gebildet worden, um sich gegen die europäische Verfassung auszusprechen. Und wir waren sehr erfolgreich und haben beim französischen, niederländischen und erst kürzlich beim irischen Referendum in "Nein"Kampagnen investiert. Deshalb versuchen Herr Corbett und andere Europhile alles, uns und ähnliche, nach 2009 gewählte Fraktionen, zu verdrängen. Seine absolut undemokratischen Absichten sind für alle durchschaubar.
Maria da Assunção Esteves
(PT) Herr Präsident! Das Parlament muss Demokratie demokratisch auslegen. Das bedeutet, die Geschäftsordnung sollte nicht losgelöst betrachtet, sondern im Licht der moralischen Grundlage des Wahlrechts und des Grundsatzes der Vertretung als Zeichen der Selbstverwaltung und Autonomie der Bürger interpretiert werden. Aufbauend auf dieses Prinzip möchte ich Folgendes sagen: Aus meiner Sicht ist der von Herrn Corbett vorgeschlagene Änderungsantrag prinzipiell richtig, aber der Grund, warum eine Fraktion, die während einer Legislaturperiode unter den erforderlichen Schwellenwert rutscht, weiter bestehen sollte, liegt in der Tatsache, dass die demokratischen Entscheidungen der Wähler fast immer unter Berücksichtigung der EP-Fraktion gefällt werden, der Kandidaten angehören.
Wählern ist es nicht einerlei, ob ein Kandidat gewählt wird, um der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament oder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischen Demokraten anzugehören. Daher vertrete ich die Überzeugung, der Änderungsantrag sollte statt einer Weisungsbefugnis für den Parlamentspräsidenten eine verbindliche Befugnis anstatt einer Erlaubnis enthalten, also eine Verpflichtung, und der Zeitraum für den Fortbestand der Fraktion kann, aus demokratischer Sicht, nur eben genau der Legislaturperiode entsprechen. Anderenfalls würden wir die Grundsätze der Freiheit untergraben, die uns zu dem machen, was wir sind.
Meine zweite Anmerkung betrifft die Versuchung, nationale Parlamente genau nachzuahmen. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind wirklich Vorbilder für uns, aber in diesem Fall müssen wir sie mit einem Körnchen Salz, mit Vorsicht kopieren, da die Zunahme der Anzahl von Fraktionen in der europäischen Demokratie den Mangel an Repräsentativität ausgleichen kann, der Europa von einer Krise in die nächste stürzt.
Ein deutlicher Anstieg kann vielleicht die ständige Kluft zwischen den europäischen Bürgern und ihren Vertretern wettmachen. Außerdem werden bei zunehmender Pluralität der Kampf und die intensiven politischen Aktivitäten deutlicher, die ja üblicherweise zu unseren Konsensen führen, da systematische Konsense hier auch durchaus kontrovers sind.
Eine große Anzahl an Fraktionen kann dem Parlament helfen, das bürokratische Europa zu politisieren, weil eine Demokratie eben eine Demokratie ist und keine Anordnung.
Paul Rübig
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten Abgeordneten und Mandataren, die gegen Demokratie auf europäischer Ebene eintreten, keine zusätzlichen finanziellen Unterstützungen zukommen lassen.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Es ist ganz einfach, die Vorstellungen jener zu durchschauen, die auf eine größere Mindestgröße von Fraktionen in diesem Haus drängen. Das ist offenkundig ein himmelschreiender Versuch, die kleineren Fraktionen zu verdrängen, die häufiger wahrscheinlich weniger enthusiastisch sind - in der Tat sind es wahrscheinlich solche Fraktionen, die das wertvolle europäische Projekt in Frage stellen. Herr Corbett versucht mit aller Macht, die Holzhammermethode in der Politik durchzusetzen. Deshalb geht er heute auch so unbotmäßig vor unter Missachtung der demokratischen Entscheidung des Ausschusses.
Es heißt, dass ein Parlament, sein Wert und seine Integrität anhand dessen beurteilt werden kann, wie es mit Minderheiten umgeht. Diesem Bericht zufolge würde sich das Parlament durch Herrn Corbett weiter in die undemokratische Kabale großer Fraktionen zurückentwickeln, wo Entscheidungen nicht in diesem Haus getroffen werden, sondern in Absprachen zwischen den beiden großen Parteien.
Søren Bo Søndergaard
(DA) Herr Präsident! Ich möchte eine Grundprämisse zur Diskussion stellen, nämlich die Behauptung, durch Aufteilung in weniger Fraktionen entstünde mehr politische Kohärenz. Ich könnte mich der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament anschließen, aber dadurch würde der politische Zusammenhalt der Fraktion nicht steigen. Gleichfalls könnte ich zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischen Demokraten gehen, aber ich kann garantieren, dass die politische Kohärenz der Fraktion dadurch keinesfalls zunehmen würde. Daher geht es bei diesem Vorschlag auch nicht um politischen Zusammenhalt. Es geht um die Schaffung einer Vielzahl von freien Abgeordneten, die keiner der Fraktionen angehören wollen, die über ein ausreichendes Mandat für die Fraktionsbildung verfügen. Dies wiederum bedeutet, dass Millionen von Europäerinnen und Europäern nicht von einer Fraktion im Europäischen Parlament vertreten werden. Nach meinem Dafürhalten ist das keine begrüßenswerte Entwicklung. Darüber hinaus betrachte ich dies nicht als demokratische Entwicklung. Zum Abschluss möchte ich Herrn Corbett fragen - es geht jetzt um das Thema der politischen Kohärenz - ob der von ihm vorgelegte Vorschlag einstimmig von der PSE-Fraktion unterstützt wird oder ob die Fraktion hinsichtlich des Vorschlags tief gespalten ist?
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident! Die Aussprache am heutigen Abend ist interessant, weil ich den Berichterstatter sagen hörte, sein Bericht sei von Herrn Bonde inspiriert, der wie Rodrigo Díaz de Vivar, El Cid Campeador, nach seinem Tod Kämpfe gewann. Dann kam Frau Dahl daher, die an die Stelle von Herrn Bonde getreten ist und verglich den Berichterstatter mit Kafka, was freilich ein wohlwollender Vergleich ist, das heißt, Frau Dahl dürfte mit Herrn Bonde nur bedingt übereinstimmen. Dann gab Herr Batten uns gegenüber zu, die Gelder der Parlamentsfraktion seien zur Einmischung in nationale Referenden verwendet worden. Ich kann mir vorstellen, dass die Quästoren dazu etwas zu sagen haben, Herr Batten, denn es ist untersagt, Mittel für solche Zwecke einzusetzen.
Und Herr Voggenhuber? Was kann ich zu Herrn Voggenhuber sagen, der aus dem Land kommt, das die Euro 2008, die für uns Spanier sehr erfreulich ausging, hervorragend organisiert hat. Herr Voggenhuber hat uns der Manipulation beschuldigt und den Kompromissantrag kritisiert, allerdings hat sich herausgestellt, dass er ihn unterzeichnet hat.
Kurz gesagt, Herr Präsident, wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten im Interesse der Konsistenz und in Übereinstimmung mit den Äußerungen von Herrn Szájer, Herrn Kirkhope, Frau Esteves und Herrn Rübig dafür stimmen.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! "Lasst uns eine kühne Demokratie wagen" lautete die Überschrift in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor zwei Wochen über einen großen Beitrag, den ich dort verfasst habe. Und es waren gerade sozialdemokratische Kreise, die auf mich zugekommen sind und gesagt haben: Genau! Nicht nur, weil das eine Alliteration an den großen Willy Brandt ist. Und was macht ihr hier jetzt, Richard und Jo? Ihr dreht das Ding doch genau in die Gegenrichtung, und ihr wisst, was ihr da anstellt!
Ich erinnere mich nämlich gut, als es um die letzte Anhebung dieser Zugangsbarriere für Fraktionen ging, wie da bei euch geredet wurde. Den Jo kenne ich ja noch - damals, als er noch ein aufrechter Demokrat war! Er soll doch einmal in sich gehen und überlegen, wessen Geschäft er da besorgt. Ihr seid doch mit dem, was ihr da macht, die Demokratiezerstörer. Ihr besorgt das Geschäft der Straches, der Haiders, der Linksaußen von einem Zuschnitt, wo Lafontaine ja noch fast wie ein mittiger Politiker aussieht. Schämt euch, geht in euch, nimmt diesen Antrag zurück für Europa. Seid nicht Ihr die Anti-Europäer!
Jean-Claude Martinez
(FR) Herr Präsident! Wir haben einen einheitlichen Markt, eine einheitliche Währung; es würde also durchaus Sinn machen, eine einheitliche Fraktion zu haben, was in jedem Fall effizienter wäre. Es gäbe einen einzigen Sprecher, und die Dinge ließen sich leichter aufteilen. Herr Corbett schlägt vor, die Mindestzahl auf 30 anzuheben. Dies erscheint äußerst gefährlich, denn die Iren, die Franzosen und die Niederländer wären fähig, 31 zu schicken, und das würde uns dann echte Probleme bereiten. Ich persönlich denke, dass wir eine flexible Schwelle brauchen. Wir würden sie bei 30 belassen, aber der Präsident könnte sie nach Belieben auf 35 oder 40 anheben, wenn die Mitglieder, die beitreten möchten, nicht ganz ins Schema passen.
In der Vierten Republik wurde von einer Praxis mit dem Namen "Annullierung" Gebrauch gemacht. Zu Beginn der Legislaturperiode entschied die Mehrheit, ob die Amtszeit eines bestimmten Parlamentsmitglieds verlängert oder annulliert werden sollte. Diese Methode ist perfekt. Herr Corbett könnte beispielsweise beauftragt werden, die Amtszeit derjenigen Mitglieder zu annullieren, die seine Ansichten nicht teilen. Wir könnten dies aber auch abändern: Diejenigen, die Herrn Corbetts Ansichten nicht teilen, würden ihm oder seiner Fraktion ihre Diäten überlassen. Wie dem auch sei - das hat alles keine Bedeutung. Die Iren haben gezeigt, dass es egal ist, welche Regeln Sie annehmen; was hier geschieht, ist nicht mehr maßgeblich, Herr Corbett.
Richard Corbett
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Mir hat diese Aussprache gefallen. Mir haben die wilden Behauptungen gefallen, die zu dieser Änderung aufgestellt worden sind, nämlich dass die Anhebung der Schwelle zur Bildung einer Fraktion in diesem Parlament von 20 auf 25 oder vielleicht 30 Mitglieder irgendwie das Ende der Demokratie und das Ende des Pluralismus im Parlament wäre. Was für ein ausgemachter Unfug! Dies ist ein bescheidener Vorschlag. Selbst 30 länge noch immer deutlich unter der Schwelle der meisten einzelstaatlichen Parlamente, die wir alle für absolut demokratisch halten. Warum also nicht hier?
Der Gedanke, es handle sich hier um einen Angriff auf existierende Fraktionen, ist Unsinn. Glücklicherweise hat der Sprecher der UEN-Fraktion festgestellt, dass seine Fraktion davon nicht betroffen wäre. Ich war überrascht darüber, dass Herr Batten annahm, seine Fraktion wäre davon betroffen. Ich dachte, er ginge davon aus, bei den nächsten Europawahlen Sitze zu gewinnen. Ich denke eher, sie werden Sitze verlieren und so zerschlagen werden, dass sie nicht einmal die gegenwärtige Schwelle erreichen werden. So wären Sie weder in dem einen noch im anderen Fall betroffen.
Und was die Meinung betrifft, dies ziele auf eine spezielle Ansicht wie beispielsweise die der Euroskeptiker ab, wie behauptet wurde - was für ein Unfug! Euroskeptiker waren in diesem Parlament immer vertreten, sogar gut vertreten und hatten fast immer eine Fraktion, und ich bin sicher, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird. Sie vertreten einen kleinen, aber bedeutenden Teil der öffentlichen Meinung und müssen natürlich an unseren Aussprachen teilnehmen. Das wird sich durch diesen Vorschlag nicht ändern.
Dieser Vorschlag ist nicht radikal. Es ist ein sinnvoller, vernünftiger und praktischer Vorschlag, mit dem geprüft werden soll, welche Schwelle zur Bildung einer Fraktion in einem vergrößerten Parlament geeignet ist.
Es ist kein radikaler Vorschlag, er richtet sich gegen niemanden. Ich bin froh darüber, dass viele Fraktionen einen Sinn darin sehen, einen Kompromiss zwischen den beiden Ansichten in dieser Angelegenheit zu erzielen und sich auf den bescheidenen Vorschlag von 25 zu einigen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 9. Juli 2008, statt.
