
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0480/2003) von Herrn Laschet im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und denVereinten Nationen (2003/2049(INI)). 
Laschet (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat eigentlich die Europäische Union mit den Vereinten Nationen zu tun? Warum macht das Parlament einen Bericht zu diesem Thema? Gibt es nichts Wichtigeres? Muss sich ein Parlament wirklich mit allem befassen, auch mit Themen, die gar nicht so offensichtlich auf der Tagesordnung stehen? So war die Situation des Jahres 2002, als das erste Mal angeregt wurde, dass das Parlament einen Bericht über das Verhältnis Europäische Union – Vereinte Nationen ausarbeiten sollte.
Wir hatten kaum politische Debatten über die Beziehungen zwischen diesen beiden Institutionen, sieben Zeilen an Meldungen gab es nach Sitzungen des Europäischen Rates, wo man auch irgendwo hinten im Text noch etwas zu den Vereinten Nationen sagte, und die einzige aktive Institution war die Kommission: still, leise, effektiv, wie wir sie kennen, zahlte sie 60 % des Haushalts bei den Entwicklungsprogrammen bei der humanitären Hilfe. Aber das hatte keine großen politischen Implikationen, keinen politischen Anspruch – es war sehr wirkungsvoll, aber nicht mit einer politischen Botschaft verbunden.
Dann kam die Irak-Krise, und der amerikanische Präsident bezeichnete damals die UNO als irrelevant. Das war der Zeitpunkt, wo dieses Parlament gesagt hat: Das Thema ist doch interessant, wir wollen die Beziehungen der Europäischen Union zu den Vereinten Nationen politischer gestalten. Wir wollen einen Bericht verfassen, um auch die anderen Institutionen einzuladen, über eine politischere Gestaltung der Beziehungen zu den Vereinten Nationen nachzudenken. Und wir sind heute, fast ein Jahr nach dieser Entscheidung des Parlaments an einem Punkt, wo man resümieren kann: Die Vereinten Nationen sind nicht irrelevant. Auch das größte Land der Welt merkt, dass man die Legitimität der Vereinten Nationen braucht, um einen Staat wieder aufzubauen und um Demokratie einzurichten, um Nationenbildung zu machen. Bei uns können wir feststellen, dass die Kommission im September eine sehr wichtige Mitteilung vorgelegt hat – erstmals eine sehr politische Mitteilung –, die das gesamte Verhältnis der europäischen Institutionen, auch schon ein wenig in die Zukunft blickend, nach einer Europäischen Verfassung beschrieben hat. Auch der Rat ist heute wesentlich aktiver im Feld der Abstimmung mit den Vereinten Nationen, so dass ich denke, dass dieser Tag, dieser Besuch des UNO-Generalsekretärs hier im Europäischen Parlament der Beginn einer intensiveren politischeren Kooperation werden kann.
Was sind nun die Hauptthemen, über die wir sprechen müssen? Zum Einen sollte die Botschaft des heutigen Tages sein, dass das Europäische Parlament sich zu einem effektiven Multilateralismus bekennt. Nicht deshalb, weil Robert Kagan einmal gesagt hat, die Europäische Union ist nur deshalb für Multilateralismus, weil sie zum Unilateralismus nicht fähig ist. Nein, das ist nicht unser Argument, sondern unser Argument ist: Die Struktur, die Natur der Europäischen Union, ist ein multilateraler Ansatz. Wir haben nach den schrecklichen Kriegen des 20. Jahrhunderts gelernt, dass multilaterale Kooperation der richtige Weg ist, um eine friedliche, eine gerechte Zukunft zu gestalten, und das, was wir in der Europäischen Union gelernt haben, gilt auch für die Vereinten Nationen – deshalb sind wir für multilaterale Ansätze.
Diese Botschaft sollte das Europäische Parlament heute ausstrahlen, und wenn es diese Botschaft ausstrahlen will, wenn es den Anspruch hat, global mitzuwirken, dann müssen wir zunächst unsere Hausaufgaben machen. Und die haben die Staats- und Regierungschefs im Dezember nicht gemacht, denn zu den Hausaufgaben gehört es, dass wir eine Rechtspersönlichkeit für die Europäische Union haben, damit es nicht dabei bleibt, dass die Europäische Kommission über die Gemeinschaft agieren kann, Mitglied der FAO ist, Sitz und Stimme hat, aber dass wir bei allen politischen Dingen ohne Rechtspersönlichkeit in New York, in Nairobi, in Genf und in Wien nicht agieren können. Wir brauchen die Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union. Wir brauchen darüber hinaus den europäischen Außenminister, und dieser europäische Außenminister muss unsere Politik, die des Rates und die der Kommission in einer Person verbinden und international auftreten. Das heißt vor Ort, wir brauchen eine Repräsentanz der Europäischen Union, wir brauchen nicht ein Kommissionsbüro, ein Ratsbüro und eine agierende Ratspräsidentschaft, wir brauchen eine Außenvertretung, und die schlägt das Parlament vor.
Darüber hinaus sollten wir nach dem Besuch von Kofi Annan die Debatte fortsetzen. Wir brauchen einen Jahresbericht der Kommission, der uns jedes Jahr dazu bringt, als Parlament über die politischen Prioritäten auch hier zu diskutieren, um zu sehen: Wo gehen wir weiter, was haben wir erreicht, was haben wir nicht erreicht. Wir brauchen Klarheit im Haushalt, damit wir wissen, an welche Institutionen, Agenturen, Fonds wir Geld geben und an welche nicht. Und ich denke, das was Jean Monnet einmal gesagt hat – dass Europa der Beitrag zu einer besseren Welt sein soll – das passt sehr gut zu der Botschaft von Kofi Annan auf der letzten Generalversammlung, auf der er gesagt hat, dass die Vereinten Nationen der Beitrag zu einer besseren Welt sind. Dass wir das heute beides kombinieren, ist eine ideale Situation, und deshalb ist dieser Tag sehr wichtig für Europa und für die Vereinten Nationen.
Patten,
   .  Herr Präsident, ich begrüße diese Gelegenheit sehr, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen zu diskutieren, und möchte zunächst dem Berichterstatter zur Qualität seines Berichts gratulieren. Niemand, der den Herrn Abgeordneten kennt, wird überrascht sein, dass dieser Bericht wirklich hervorragend und klug ist.
Ich möchte auch gleich zu Beginn hervorheben, dass die Kommission offenbar bereit ist, mit dem Parlament einen regelmäßigeren Dialog über die Beziehungen zwischen uns und den Vereinten Nationen zu führen. Sowohl für die Kommission als auch das Parlament ist ein Meinungsaustausch zu einem so wichtigen Thema von großer Bedeutung. Erst wenn Parlament, Rat und Kommission – und in der Tat auch die Mitgliedstaaten – gut zusammenarbeiten, kann die Europäische Union gemeinsam die Unterstützung bieten, die für das UNO-System erforderlich ist.
Wie der Herr Abgeordnete sagte, ist der Zeitpunkt des Berichts äußerst angemessen. Die Irak-Krise hat uns in vielerlei Hinsicht deutlich vor Augen geführt, welch wesentliche Rolle den Vereinten Nationen in Fragen des Friedens und der Sicherheit zukommt. Die Union ist ein wichtiger Partner der UNO, und wir sollten zu unserem Engagement für einen wirkungsvollen Multilateralismus stehen. Die volle Unterstützung dieser Bemühungen durch unser Haus ist von großer Bedeutung, und ich begrüße sie, insbesondere an dem Tag, an dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu diesem Parlament sprechen wird. Der gesamten Kommission wurde gestern das große Privileg und das Vergnügen zuteil, zweieinhalb Stunden mit ihm sprechen zu können.
Die Kommission legte ihre Sicht dieses Thema in einer Mitteilung vom 10. September 2003 mit dem Titel „Ein Plädoyer für den Multilateralismus“ dar. Diese Mitteilung verfolgte drei Ziele: Zuallererst sollte unser Engagement für den Multilateralismus und die Vereinten Nationen bekräftigt werden. Zweitens sollte die Art und Weise veranschaulicht werden, in der wir dieses Engagement in unserer täglichen Arbeit umsetzen. Das Papier bietet eine beeindruckende Bestandsaufnahme der bereits bestehenden umfangreichen Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO sowie unserer Unterstützung der Tätigkeiten der UNO in zahlreichen Fragen, die von der Konfliktverhütung bis zur Entwicklungshilfe und vom Krisenmanagement bis hin zur Armutsminderung reichen. Obgleich die vom Sicherheitsrat behandelten Fragen des Friedens und der Sicherheit die größte Aufmerksamkeit der Medien auf sich lenken, wäre es doch falsch, wenn wir unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung ausschließlich diesen Fragen zukommen ließen. Drittens haben wir eine große Anzahl praktischer Maßnahmen herausgearbeitet, um unsere interne Koordination zu UNO-Fragen in den Organen der UNO selbst, in Brüssel und auch den Mitgliedstaaten zu verbessern, mit dem Ziel, unseren Einfluss bei den Vereinten Nationen zu vergrößern, und in dem Versuch, ihnen wirksamer zur Seite zu stehen. Als Antwort auf diese Mitteilung einigte der Rat sich kürzlich auf eine Reihe umfangreicher Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der EU und der UNO, die eine gute Ausgangsbasis für unsere künftige Arbeit sind.
Diese Debatte findet in einer Zeit statt, in der sich die Union um größeren Einfluss auf der internationalen Bühne bemüht. Dafür sprechen nicht nur die Vorschläge des Konvents zur Reform der GASP und die außenpolitischen Maßnahmen der EU im Allgemeinen – und hier verweise ich insbesondere auf den Vorschlag, den vorgesehenen Außenminister im Sicherheitsrat im Namen der EU sprechen zu lassen, wenn eine gemeinsame Position der EU existiert –, sondern auch die europäische Sicherheitsstrategie, deren Hauptthema der wirkungsvolle Multilateralismus ist. Die Europäische Union sollte bereit sein, für ihren Glauben an die Bedeutung der Vereinten Nationen einzustehen. Meiner Ansicht nach ist der Bericht des Parlaments ein weiteres starkes Zeichen der Unterstützung seitens der Europäischen Union in diesen für die UNO schwierigen Zeiten.
Nach der Irak-Krise haben viele in der Völkergemeinschaft große Anstrengungen unternommen, damit wir unseren Weg zurück zu gemeinsamem Handeln finden, einschließlich eines neuen Engagements der UNO im Irak. Selbstverständlich reicht es nicht aus, sich immer und immer wieder auf den Multilateralismus zu beziehen, als ob er eine Art Mantra wäre. Wir müssen ernsthaft und kreativ über die Arten von Ergebnissen nachdenken, die wir mit multilateralen Organisationen und Instrumenten erzielen wollen. Wie können wir deren Wirksamkeit bei der Behandlung von Gefahren und Herausforderungen in der Welt verbessern? Dazu gehören Armutsminderung, Massenvernichtungswaffen, gescheiterte Staaten, internationale Kriminalität, Terrorismus, Klimawandel. Und wie können wir am besten zu diesen Bemühungen beitragen? Alle diese Ziele werden im Bericht des Parlaments angesprochen, und es besteht in dieser Frage eine große Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission.
Es ist klar, dass unser gemeinsamer Ausgangspunkt der Glaube ist, dass das UNO-System den Schlüssel für die Gewährleistung der internationalen Sicherheit im weitesten Sinne dieses Begriffs darstellt. Ob wir nun die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde bei der Überprüfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen betrachten oder die globalen Ziele für die Armutsminderung und nachhaltige Entwicklung – ich muss wohl kaum die Bedeutung der so genannten leichten Fragen für die allgemeine Sicherheitsagenda hervorheben. Entwicklung und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden und voneinander abhängig. Unter diesem Blickwinkel sollten wir die Arbeit des vom Generalsekretär im letzten Jahr ins Leben gerufenen hochrangigen Panels für eine Reform der UNO unterstützen. Die Europäische Union sollte einen Beitrag zu diesem Prozess leisten, und ich begrüße die Absicht des Ratsvorsitzes, die Einreichung eines EU-Beitrags auszuarbeiten. Die Kommission wird sich daran aktiv beteiligen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich, was die eigene interne Koordination der Europäischen Union und die Einsätze der UNO angeht, sehr erfreut bin, dass die Analysen und Empfehlungen der Kommission mit denjenigen weitgehend übereinstimmen, die der Herr Abgeordnete in seinem bewundernswerten Bericht dargelegt hat. Hinsichtlich der Schaffung und anschließenden Umsetzung multilateraler Instrumente teilt die Kommission die im Bericht vertretene Auffassung, dass die Europäische Union eine Führungsrolle übernehmen und Drittländer bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen unterstützen sollte, wie wir es beispielsweise bei der Bekämpfung des Terrorismus getan haben. Das Parlament könnte in diesem Zusammenhang seine Zusammenarbeit mit Drittländern nutzen, um diese Art Fragen anzusprechen und somit dabei zu helfen, Brücken zwischen Norden und Süden zu schlagen
Lassen Sie mich zum Abschluss den Bericht dem Haus empfehlen und zudem die Entschlossenheit der Kommission hervorheben, eng mit dem Parlament, dem Rat und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um die im Bericht enthaltenen Empfehlungen umzusetzen.
Stenzel (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mit der Ehrung Kofi Annans und dem heutigen Bericht über die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Vereinten Nationen bekennt sich das Europäische Parlament klar zu Multilateralismus in den internationalen Beziehungen und setzt ein Zeichen dafür, dass wir in der Zusammenarbeit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen ein unerlässliches Instrument zur Konfliktbewältigung sehen. Wir wollen sowohl die Europäische Union als auch die UNO stärken, die beide als Folge des Konflikts, ob und wie im Irak vorzugehen sei, geschwächt wurden.
Wenn sich die Europäische Union schon anschickt, einen eigenen Außenminister zu kreieren, dann sollte sie diese Funktion mit Inhalt füllen. Das heißt, der Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik führt sicherlich auch über eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit der UNO. Vom , der mehr als die Hälfte der UNO-Beiträge stellt und mehr als 60 % der internationalen Entwicklungshilfe leistet, sollten wir zum werden, der in der kritischen Phase der Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle in der Frage der künftigen Gestaltung der UN einnehmen kann. Die Verstärkung der Zusammenarbeit der EU mit der UNO soll und kann einen konkreten Beitrag zur Stärkung des Multilateralismus leisten und sich auf alle Bereiche der Aktivitäten beider Organisationen erstrecken: Terrorismusbekämpfung, Konfliktverhütung, Menschenrechte, Krisenmanagement, Umweltschutz und Massenvernichtungswaffen. Damit würde ein klares Signal der substanziellen Zusammenarbeit gesetzt werden und die Umsetzung der im Jahr 2000 festgelegten Millenniums-Ziele der EU auf pragmatische Weise erfolgen. Die Stärkung der Stimme der EU in den Vereinten Nationen ist dafür unerlässlich. UN-spezifische Aspekte können auf allen Ebenen in die EU einfließen, und auch die Einbindung des Europäischen Parlaments erscheint in diesem Zusammenhang sinnvoll.
Gerade weil die Vorstellung, die EU mit einer Stimme im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auftreten zu lassen, zur Zeit noch utopisch erscheint, sollten multilaterale Instrumente und Verpflichtungen die EU-Rolle im Rahmen der Vereinten Nationen stärken und sichtbar machen. In diesem Sinne wäre etwa an die Vorlage konkreter Vorschläge zur Vertragseinhaltung im Bereich der Massenvernichtungswaffen sowie der damit verbundenen Rolle des UN-Sicherheitsrats zu denken. 
Obiols i Germà (PSE ).
   Herr Präsident, im September vergangenen Jahres wandte sich Generalsekretär Kofi Annan an die Vollversammlung der Vereinten Nationen und sagte wörtlich: „Die letzten zwölf Monate waren sehr schmerzlich für diejenigen von uns, die an gemeinsame Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme und Herausforderungen glauben“. Das war die Zeit, in der viele Stimmen in der Welt der Politik und den Medien sowie ein großer Teil der Öffentlichkeit an eine Art Misserfolg der Vereinten Nationen glaubten.
Die späteren Entwicklungen, insbesondere im Irak, haben gezeigt, dass die Dinge nie so einfach sind, und die jetzige Situation kann mit dem Text eines spanischen Liedes beschrieben werden, der lautet: „Weder mit dir noch ohne dich gibt es Linderung für meinen Kummer“. Es gibt keine solche Linderung, weder den Vereinten Nationen – die zwar nicht im Irak, sondern in vorangegangenen schrecklichen Krisen, beispielsweise in Ruanda, ihre Machtlosigkeit bewiesen haben, tragische Entwicklungen zu verhindern –, noch die Vereinten Nationen, wie sich jetzt in dieser lächerlichen Sackgasse einer Intervention zeigt, für die es in einem Land wie dem Irak keine politische Lösung gibt.
Die Position unserer Fraktion zum Bericht Laschet besteht aus breiter Zustimmung, mit besonderem Akzent auf einigen wesentlichen Aspekten. Der erste ist eine feste Bindung an Grundsätze und Werte. Auf die unsinnige Kritik jener, die dies für Idealismus halten, könnten wir antworten, dass Werte Interessen sind. In unseren Gesellschaften und in der ganzen Welt ist die Anwendung von Grundsätzen und Werten unser Hauptinteresse. Wenn wir jedoch von geringeren Interessen sprechen, so können wir feststellen, dass der materielle Beitrag der Europäischen Union oder ihrer Länder so groß ist und in solch einem Missverhältnis zu ihrem politischen Gewicht im System der Vereinten Nationen steht, dass die Europäische Union die Pflicht hat, sich zu Fortschritten in Richtung einer Veränderung des gegenwärtigen Zustands zu bekennen.
Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: zum einen die Errichtung einer gemeinsamen und starken Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union; zum anderen das positive Hinarbeiten auf eine Präsenz der Europäischen Union im Sicherheitsrat ausgehend von einer Beschleunigung des derzeitigen verfassungsgebenden Prozesses. Dieser Prozess gestattet es, dass die Stimme der Völker über ihre Vertreter von den Regierungen respektiert wird und uns baldmöglichst die Errichtung einer europäischen Verfassung gelingt, durch die eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt werden kann, die diesen Namen verdient. 
Van den Bos (ELDR ).
   – Herr Präsident! Die neue Weltordnung erfordert eine Stärkung der Vereinten Nationen, die von ihr gleichzeitig verhindert wird. Wichtige weltweite Probleme müssen mehr denn je global angegangen werden, wozu infolgedessen effiziente Beschlussfassungs- und Durchführungsverfahren vonnöten sind.
Die Vereinten Nationen bedürfen einer radikalen Reform, um den neuen Verhältnissen entsprechen und ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Darin sind sich mittlerweile alle einig, doch geschieht nichts, weil über die erforderliche Vorgehensweise jeder eine andere Meinung hat. Wir handeln scheinheilig, wenn wir uns zur UN-Millenniumserklärung bekennen, dann aber nicht bereit sind, uns dafür zu engagieren und den Kopf dafür hinzuhalten. UN-Reformen sind nicht nur eine technische Angelegenheit, sondern beinhalten vielfach eine Umverteilung der Macht, und damit hapert es ständig. So wird schon seit über 10 Jahren über die Reform des Sicherheitsrates gestritten, ohne dass bisher Ergebnisse erzielt worden sind.
Die Vereinigten Staaten sind der weitaus mächtigste Akteur auf der Weltbühne und wenig an Multilateralismus interessiert, da er in ihren Augen eine Einschränkung ihrer Macht bedeutet. Andere Länder, wie Frankreich und das Vereinigte Königreich, sind nicht zu einem Verzicht auf ihre aus der alten Weltordnung ererbten Privilegien bereit. Potenzielle ständige Mitglieder räumen sich gegenseitig keine privilegierten Positionen ein. Feste Sitze für Kontinente funktionieren nur, wenn sich die regionalen Mächte auf einen Rotationsmechanismus einigen können.
Das vorgeschlagene System des doppelten Vetos ist besser als das derzeitige Veto-System, bietet aber keine wirkliche Lösung, vor allem nicht, wenn die Zahl der ständigen Sitze noch weiter erhöht wird. Stattdessen wäre es besser, ein europäisches Modell der unterschiedlichen Stimmengewichtung anzuwenden und das Vetosystem somit abzuschaffen. Die politische Koordinierung der Europäischen Union in der UNO ist nach meinem Dafürhalten nicht so schlecht, wie Herr Laschet in seinem hervorragenden Bericht zu verstehen gibt. In der Generalversammlung tritt die EU in der Regel durchaus geschlossen auf. Gleichwohl erscheint Europa bei schweren Konflikten wie im Falle des Irak hoffnungslos gespalten. Der Hauptgrund dafür liegt meiner Meinung nach in der verschärften Rivalität zwischen Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Deutschland. Eine Rechtspersönlichkeit, oder gar ein EU-Minister, wird noch keine gemeinsame Außenpolitik bewirken können, solange die großen europäischen Staaten weiter um die EU-Führung kämpfen.
Der Bericht Laschet enthält eine Fülle interessanter Empfehlungen für einen Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der UNO. In einigen Fällen handelt es sich um sehr brauchbare Vorschläge, insgesamt aber sind sie wohl zumeist kurzfristiger Art. Wir müssen uns davor hüten, eine erneute UN-EU-Bürokratie zu schaffen. Die Hauptaufgabe unseres Parlaments liegt meiner Auffassung nach im Bereich der Kontrolle und weniger in der diplomatischen Arena.
Die erweiterte Europäische Union kann, und muss, einen wesentlichen Beitrag zu den dringend erforderlichen Reformen der Vereinten Nationen leisten. Die politische Notwendigkeit ist unumstritten, woran es noch mangelt, ist der politische Mut, der neuen Weltordnung auch innerhalb der UNO konkreten Ausdruck zu verleihen. 
Marset Campos (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, für eine pluralistische gesetzgebende Versammlung wie die unsrige ist heute ein großer Tag, sowohl aufgrund dieses sehr guten Berichts von Herrn Laschet, in den die verschiedensten Hinweise Aufnahme gefunden haben, wie auch durch die Anwesenheit des Generalsekretärs der UNO, Kofi Annan, zur Entgegennahme des Sacharow-Preises, was eine Stärkung des Völkerrechts als dem einzigen Weg zur Lösung von Konflikten in der internationalen Arena darstellt.
Auch wenn ich anerkennen muss, dass die Beiträge akzeptiert wurden, vertritt unsere Fraktion keinen einheitlichen Standpunkt zum Bericht von Herrn Laschet, da unsere Positionen, wie dies in einer pluralistischen Fraktion üblich ist, von Zustimmung bis Skepsis reichen.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass wir diesem Bericht wie auch dem Beitrag der Kommission zur Verbesserung des internationalen Panoramas große Bedeutung beimessen und dass wir uns – wie ich bereits sagte – eindeutig für den Multilateralismus einsetzen, obwohl wir der Ansicht sind, dass in der gegenwärtigen Lage ein zu großes Gewicht auf antiterroristische Aspekte und nicht auf eine bessere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gelegt wird, um die Ursachen für Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu beseitigen, beispielsweise durch die demokratische Kontrolle von Organen wie der Welthandelsorganisation, des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank durch die UNO. Letztendlich handelt es sich dabei um diejenigen, die größere Gerechtigkeit in die Welt tragen können.
Da wir uns der Notwendigkeit der Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der UNO bewusst sind, die für die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts größte Bedeutung haben, vertreten wir die Auffassung, dass etwas mehr hätte getan werden müssen, um die Bedingungen für mehr Gerechtigkeit in der Welt zu verbessern. Aus diesem Grund ist unser Standpunkt zum Bericht von Herrn Laschet geteilt. 
Wuori (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, das Paradoxe am System der UNO ist, dass, während die globalen Menschenrechte ihre große Stärke sind, ihre Charta vorrangig auf staatlicher Souveränität beruht. Die Schwäche der Europäischen Union liegt darin, dass sie nicht imstande ist, die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten so aufeinander abzustimmen, dass sie zu einer konsequenten Achtung der Menschenrechte und sowie einer Außen- und Sicherheitspolitik führen, die sich tatsächlich von einer globalen Multilateralität leiten lässt. Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union ist in dieser Hinsicht oft inhaltlich unbefriedigend. Natürlich gibt es Ausnahmen, zum Beispiel die Unterstützung des Internationalen Gerichtshofs. Das Aktionsprogramm gegen Folter von 2001 war dagegen nur leere Rhetorik. Die EU ist nach wie vor eine Schöpfung des Kalten Krieges, die mehr auf der Suche nach ihrer Identität und Rolle in der Welt ist. Da es an einer Strategie fehlt, wird die Taktik zur Strategie und gehandelt. Das ist zum Teil der Grund dafür, dass die EU in der UNO weniger Gewicht hat als ihrer Bedeutung und ihrem Beitrag zukommt.
Die UNO-Mitteilung der Kommission vom Herbst und das kürzlich veröffentlichte Dokument „Die sich erweiternde Europäische Union und die UNO“ sowie der vorliegende Bericht enthalten zahlreiche nützliche Informationen und viele interessante Vorschläge. Aber das ist nicht genug. Unsere historische Verpflichtung ist es, jetzt die Verantwortung für die Schaffung einer nachhaltigeren Weltordnung zu übernehmen, die von einem Sicherheitsmodell auf der Basis von Zusammenarbeit bis hin zur Verhinderung der Klimaveränderung reicht. Die Kooperation in der UNO und ihren vielen Gremien nimmt eine Schlüsselrolle ein. Ich möchte zum Beispiel die sozialen Menschenrechts- und Umweltstandards für multinationale und andere Unternehmen erwähnen, die vom Unterausschuss für Internationale Angelegenheiten und Menschenrechte angenommen wurden, sowie die gleichen Mindestgarantien für Kredite für Entwicklungsprojekte, wie sie von der International Financial Cooperation der Weltbank aufgestellt wurden.
Wenn wir nicht in der Lage sind, die schlimmsten Verzerrungen der Globalisierung zu korrigieren, wird sich unsere Wertegesellschaft nur als leere Kulisse erweisen. Dann werden wir alle zu den Verlieren gehören. 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich zuviel! Genau an dem Tag, da wir nun diesen Bericht diskutieren und auch den Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan empfangen werden, erreichen das Parlament traurige Nachrichten aus dem Dinosaurierland der Diktaturen: Wir können Oswaldo Payá, dem wir 2002 den Sacharow-Preis verliehen haben, nicht begrüßen.
Dieses autoritäre Verbot des kubanischen kommunistischen Regimes von Fidel Castro, das an die schlimmsten Auswüchse des Nazismus und des Stalinismus im 20. Jahrhundert erinnert, lenkt die Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Teil dieses Berichts, wo es heißt, dass es der Europäischen Union und anderen in Bezug auf die Vereinten Nationen und in ihrer Reform gelingen muss, die Menschenrechte, die Demokratie und die Grundfreiheiten an die oberste Stelle der weltweiten Tagesordnung zu rücken, und zwar mit allen Konsequenzen, wie sie in Absatz 19 genannt werden.
Oswaldo Payás Situation ist ein Skandal, und das gilt auch für die feindselige Geste des kubanischen Regimes gegenüber diesem Parlament. Aber ein noch größerer Skandal wäre es, wenn darüber nichts an die Öffentlichkeit gelangen würde. Wir sind uns sicher, dass unser Parlament über Kofi Annan eine machtvolle Botschaft an Kuba senden wird und dass wir, in Form einer dauerhaften, offenen Einladung für Oswaldo Payá, in unserer aktiven Solidarität mit dem Sacharow-Preisträger 2002 und den kubanischen Demokraten nicht nachlassen werden.
Zum Abschluss möchte ich noch meine Wertschätzung für einige der vom Berichterstatter eingereichten Änderungsanträge zum Ausdruck bringen, namentlich Änderungsantrag 8, der auf die Bedeutung des Übereinkommens über das Klonen von Menschen und auf die Initiative Costa Ricas verweist, die wir unterstützen müssen. 
Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Der vorliegende Bericht von Herrn Laschet möchte die Menschheit in Richtung einer Art Weltregierung vorantreiben. Nur auf diese Weise scheint es möglich zu sein, Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit zu schaffen, wobei die UNO den lebenswichtigen und entscheidenden Dreh- und Angelpunkt bilden wird.
Der Multilateralismus wird als das neue politische Evangelium gepriesen. Beruht dieser Zukunftstraum nicht auf einer erheblichen Überschätzung des Menschengeschlechts? Menschen wie Sie und ich neigen nämlich zu allem Bösen. Echter Frieden und wirkliche Gerechtigkeit werden nicht durch die Menschen herbeigeführt. Sie können nur erreicht werden, wenn man aufrichtig an Gott glaubt, wenn man sich Gottes Willen vorbehaltlos fügt, wenn man, durch seine Gnade, den in der Bibel, Gottes Wort, als heilsame Lehre verankerten göttlichen Geboten gehorcht. Jesus Christus nahm die Strafe auf sich, die uns den wahren Frieden bringt. Weil dies allzu leicht in Vergessenheit gerät, möchte ich Sie zunächst einmal darauf aufmerksam machen.
Entsprechend seiner euphorischen Einleitung betrachtet der Berichterstatter die Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Vereinten Nationen als einen Eckpunkt der EU-Außenpolitik. Bei der institutionellen Reform des UN-Systems geht er mehr oder weniger bereits von einer künftigen Rechtspersönlichkeit der EU aus. Der künftige Außenminister der Europäischen Union soll auf der Grundlage der künftigen Europäischen Verfassung das künftige Mandat im Namen der EU ausüben. Ferner soll der Sicherheitsrat um einen ständigen Sitz für jeden Kontinent erweitert werden, außer Australien, was sonderbar ist. Weshalb wird dieser riesige Kontinent ausgeschlossen? Wohl aus Angst vor Doppelvetos? Anstelle von Großbritannien und Frankreich soll die EU Europa vertreten.
Diese Darstellung der Situation ist, gelinde gesagt, äußerst verfrüht. Die EU hat keine Verfassung, sie besitzt keine Rechtspersönlichkeit in den Vereinten Nationen, und das Amt eines EU-Außenministers gibt es nicht. Außerdem hat die jüngste Vergangenheit eindringlich illustriert, dass sowohl in der Regierungskonferenz als auch im Sicherheitsrat die europäische Einheit offensichtlich weiter entfernt ist denn je. Es wird also nicht funktionieren, und deshalb fordere ich die Kolleginnen und Kollegen auf, die Änderungsanträge 1 und 10 zu unterstützen und sich damit wieder auf den Boden der Realität zu stellen.
Abschließend seien mir noch zwei Bemerkungen gestattet. Erstens, nur einmal – in Ziffer 17, zweiter Gedankenstrich in Klammern – gibt es einen Hinweis auf die NATO, die sich als die effizienteste transatlantische Organisation für Sicherheit erwiesen hat. Sie wissen genau so gut wie ich, dass wir, wenn es hart auf hart geht, unsere Sicherheitsgarantie lieber in der Hand einer zuverlässigen und entschlossenen NATO sehen und sie niemals einem ständig zögernden, oft unschlüssigen und uneinigen Sicherheitsrat überlassen werden. Die NATO ist ein angemessenerer Eckstein für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU als die Vereinten Nationen.
Summa summarum, Multilateralismus ist zwar begrüßenswert, aber er ist nie bedingungslos. Zu oft haben wir erlebt, dass die Nationalstaaten unter dem Deckmantel des Multilateralismus nur ihre eigenen Interessen verfolgen. 
Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, dem Bericht Laschet lagen vermutlich gute Absichten zugrunde: die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und die Erhöhung des Einflusses Europas in dieser Organisation. Es ist jedoch festzustellen, dass die vorgeschlagene Vorgehensweise diesen beiden Zielen widerspricht. In den Ziffern 10 bis 12, dem Kernstück der Entschließung, wird vorgeschlagen, den Sicherheitsrat aufzublähen und die gegenwärtige Vetoregelung durch das Erfordernis eines doppelten Vetos abzuschwächen, das in der wichtigen Frage der Bedrohung des Friedens, Kapitel VII, gelten soll. Damit würden die beiden Grundregeln beeinträchtigt, von denen die Wirksamkeit des Systems abhängt: die begrenzte Anzahl von Mitgliedern und der Ansporn durch das Veto, über das jedes ständige Mitglied verfügt.
Was den Einfluss Europas betrifft, so ist schwer vorstellbar, wie dieser verstärkt werden soll, wenn die Zahl seiner ständigen Sicherheitsratsmitglieder halbiert wird. Doch genau darauf läuft der Vorschlag hinaus, die Europäische Union, „sobald ihrer Rechtspersönlichkeit anerkannt worden ist“, als ständiges Mitglied aufzunehmen. Dieser zwangsläufig einzige Sitz würde dann von dem berühmten europäischen Außenminister eingenommen, der dann, nebenbei gesagt, das Vetorecht nicht mehr allein ausüben könnte.
Das Bestehende komplizierter machen und abschwächen – dies scheinen die beiden Kennzeichen des uns vorliegenden Vorschlags zu sein. Dies ist die Anwendung der Gemeinschaftsmethode auf die Vereinten Nationen. Dafür können wir nicht stimmen. Unterstützen werden wir hingegen den von gesundem Menschenverstand ausgehenden Änderungsantrag 1, der von unseren britischen Freunden stammt. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Laschet, meinen Dank zu seinem Bericht aussprechen. Ich glaube ohne Übertreibung behaupten zu können, dass Geschichte und Gegenwart heute ineinander greifen und dass die Europäische Union und die Vereinten Nationen in dieser historischen Gegenwart, in der wir leben, zwei Hauptakteure sind.
Kommissar Patten sagte uns klar und deutlich, dass die Europäische Union danach strebt, ihre Präsenz auf der internationalen Bühne zu verstärken und zu einem Faktor der Stabilität, Mäßigung und Normalisierung in einer Weltordnung unter gemeinsamer Führerschaft zu werden. Die Vereinten Nationen müssen besser funktionieren und effizienter werden, um sich an die neuen Umstände anzupassen – vom Gründergeist der Charta von San Francisco ins 21. Jahrhundert, von 60 Nationen zu 190, von den Kolonialregimes zur Unabhängigkeit und vom Fall der Systemblöcke zur globalisierten Welt von heute.
Heute, nach den Lehren des 11. September, ist es offensichtlich, dass sich die Begriffe Sicherheit, Verteidigungspolitik, Handel, Konfliktverhütung, Krisenmanagement, humanitäre Hilfe, Kultur und sogar Zivilisation miteinander vermischen, und es muss sich im gemeinsamen Bewusstsein widerspiegeln, dass angesichts der Gefahren und Bedrohungen, die sich gleichermaßen gegen uns alle richten, die Antwort auch gleichermaßen von uns allen gegeben werden muss.
Doch diese Antwort, die Antwort der Europäischen Union, darf nicht bruchstückhaft, widersprüchlich und wirkungslos sein. Sie muss mit einer Stimme gegeben werden. Deshalb, Herr Präsident, ist es über die parlamentarische Dimension der – notwendigen und richtigen – Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen hinaus wichtig, dass wir abgestimmt und komplementär vorgehen und die Europäische Union klar zum Ausdruck bringt, dass ihre Kraft in ihrer Einheit und ihre Schwäche in der Zersplitterung liegt.
Deshalb werden wir Bereiche gemeinsamer Souveränität der Mitgliedstaaten schaffen, denn sonst werden wir gezwungen sein, sie an andere Mächte abzugeben, die sich der Vorteile von Einigkeit und Größe völlig bewusst sind. Mehr noch, entweder wir hören auf, in den Vereinten Nationen bei 60 von 100 Abstimmungen unterschiedlich zu stimmen, oder wir müssen endgültig auf die Bestrebungen der Europäischen Union verzichten, an diesem Ringen um eine gemeinsame Führungsrolle in der Welt teilzunehmen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich erklären, dass ich mich der Empörung von Herrn Ribeiro e Castro angesichts der erzwungenen Abwesenheit des Sacharow-Preisträgers Oswaldo Payá in diesem Parlament anschließe. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Es ist eigentlich grotesk, dass, je mehr die Welt globalisiert wird und eine politische globale Verflechtung sowie eine wirtschaftliche globale Verflechtung stattfindet – denken wir an die vielen multinationalen Unternehmen – und leider auch kriminelle Organisationen sich weltweit organisieren und verflechten, dass gerade in diesen Zeiten die Vereinten Nationen unter einer gewissen Schwäche leiden bzw., dass gerade in solchen Zeiten die Vereinten Nationen oft an den Rand, an die Seite gedrängt werden. Für mich, für meine Fraktion, und ich glaube, für die Mehrheit in diesem Haus – und das entspricht auch dem Inhalt und dem Geist des Berichts Laschet – ist es doch so, dass die Vereinten Nationen die globale politische Institution sind, die gestärkt werden muss, dass die Vereinten Nationen die globale Rechtsordnung repräsentieren, die gestärkt werden muss und nicht, wie zum Beispiel im Falle des Irak-Kriegs, an die Seite gedrängt und geschoben werden darf.
Wer allerdings die Dinge ehrlich sieht und objektiv betrachtet, muss erkennen, dass die Vereinten Nationen eine Reihe von Schwächen aufweisen, dass es eine Reihe von Missetaten, Genoziden und Verbrechen gegen Menschlichkeit gab, wo die Vereinten Nationen ineffektiv gewesen sind. Das ist für manche die Ausrede, die Vereinten Nationen zur Seite zu schieben – leider oft für diejenigen, die durch das eigene Veto die Vereinten Nationen unfähig gemacht haben, rasch zu reagieren, wenn ich nur zum Beispiel an die Situation im Nahen Osten denke.
Aber ich meine, die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden, sie müssen effizienter werden, sie müssen die Möglichkeit haben, rechtzeitig – und ich sage das auch deutlich –, und, wo notwendig, auch präventiv eingreifen zu können, denn wenn jemand den Weltpolizisten spielen könnte und sollte, dann sind es sicherlich die Vereinten Nationen. Ich bin sehr froh, dass der Kollege Laschet hier einen Gedanken von mir aufgegriffen hat, den ich gemeinsam mit meiner Fraktion erarbeitet habe, dass wir nämlich einen Regelmechanismus schaffen müssen, damit die Vereinten Nationen rechtzeitig eingreifen können, wenn es Fälle von Genozid, von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, und damit es nicht im Belieben einzelner Länder und Staaten und Regierungen liegt, das festzustellen und dann zu handeln, sondern damit es internationale Rechtsinstitutionen sind, die feststellen, dass Gefahr im Verzug ist. Dann sollte die Möglichkeit bestehen, dass die Vereinten Nationen rechtzeitig eingreifen, wo notwendig auch präventiv eingreifen. Dazu bräuchten die Vereinten Nationen keine eigene Armee. Es ist die NATO erwähnt worden – ich will sie nicht überschätzen –, aber die NATO könnte dann, wenn es darum geht, dass die Vereinten Nationen ein klares Signal geben, auch aktiv werden, um für Recht und Ordnung zu sorgen und zu versuchen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
In diesem Sinne ist es sicherlich auch wichtig, den Sicherheitsrat zu reformieren. Dazu gehört auch ein Sitz für die Europäische Union, aber gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass es nicht zu vermehrten Vetos, zu vermehrten Blockaden kommt. Um es noch einmal zu sagen: Wir haben eigentlich genug von einer Welt, wo Einzelne und einzelne Regierungen und Staaten glauben, sie können den Weltpolizisten spielen. Wenn den Vereinten Nationen eine Rolle zukommt, dann die Rolle, für Recht und Ordnung in der ganzen Welt zu sorgen, und dies mit einer starken Unterstützung der Europäischen Union. 
Frahm (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, die EU soll eine gemeinsame Außenpolitik und einen gemeinsamen Außenminister bekommen und soll eine juristische Person sein. Es stellt sich die Frage, ob dies überhaupt erforderlich ist. Ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten einig sind. In weit mehr als 90 % der in der UNO behandelten Fragen geht man konform, und ich frage mich deshalb, ob es im Moment nicht eher um unsere nicht vorhandene Fähigkeit geht, unsere zweifelsohne vorhandene Stärke auch einzusetzen, und nicht so sehr um das Fehlen neuer Institutionen.
Vielleicht ist es auch erforderlich, darüber nachzudenken, wie wir die UNO nutzen wollen. Einerseits erwarten wir Dinge von der UNO, und wir gehen davon aus, dass sie in der Lage ist, Aufgaben zu lösen, aber sind wir andererseits auch selbst in der Lage, unseren Verpflichtungen nachzukommen, nämlich das UNO-System zu unterstützen, wenn es darauf ankommt. Beispielsweise als die Waffeninspekteure uns berichteten, dass wahrscheinlich keine unmittelbare Bedrohung in Form von Massenvernichtungswaffen vom Irak ausginge. Als Hans Blix uns berichtete, dass wahrscheinlich keine Bedrohung bestünde, und dass er sicher sei, dass er und seine Kollegen, falls es diese Massenvernichtungswaffen geben würde, in der Lage wären, diese zu finden. Wenn wir dem UNO-System damals Gehör geschenkt hätten, hätten wir vielleicht eine Situation vermeiden können, in der sich der internationale Terrorismusexperte Gareth Evans gezwungen sah, in Davos zu erklären, dass die vom Terrorismus ausgehende Bedrohung gegenwärtig größer ist als vor dem Krieg gegen den Irak. Vielleicht besteht ja auch ein Zusammenhang zwischen den Schwächen und Problemen der UNO und unserer Unfähigkeit, darauf zu vertrauen, dass dieses System faktisch in der Lage ist, etwas Vernünftiges zu vollbringen.
Ich empfehle sehr, dass wir die UNO ernsthaft unterstützen und dass wir uns auch aktiver am Kampf um die Reformierung der UNO beteiligen. Wir brauchen eine Reform des Sicherheitsrats. Wir brauchen ein System, das als Alternative zur Anarchie funktioniert, damit wir das Völkerrecht u. a. durch die UNO garantieren können. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, wir verleihen heute Herrn Kofi Annan den Sacharow-Preis als Zeichen unserer rückhaltlosen Unterstützung der UNO. Dieser seltene Anlass gibt mir Gelegenheit, an die vernachlässigten Themen und die verlorenen Auseinandersetzungen zu erinnern.
Bei einer dieser Auseinandersetzungen ging es um die Achtung des internationalen Rechts, für dessen Verteidigung Kofi Annan angesichts der amerikanischen Dampfwalze all seine persönlichen Eigenschaften und die volle Würde seines Amtes eingesetzt hat. Der Krieg hat zwar stattgefunden, doch war er von Anfang an von Unrechtmäßigkeit gekennzeichnet und durch seine Motive diskreditiert. Die anschließenden Enthüllungen über die Verlogenheit und Falschheit der gegen den Irak vorgebrachten Anschuldigungen sind eine nachträgliche Bestätigung für diejenigen, welche eher geneigt sind, die ökologischen Gefahren für unseren Planeten als größtenteils unsichtbare Waffenlager anzuprangern.
Eine weitere ständig überhörte und übertönte Stimme ist die der indigenen Völker, der letzten Überlebenden zwar alter Zivilisationen, die jedoch den ökologischen Werten große Bedeutung beimessen und viel besser als wir deren gegenseitige Abhängigkeit verstehen. Sie sind zu aufrecht und zu authentisch, als dass sie es in unserer materialistisch und oberflächlich gewordenen Welt vermögen, auch nur ihre Grundrechte zu verteidigen. Wir sollten diese Marginalisierung des Rechtes der indigenen Völker zurückweisen und der Union sowie der UNO das Versprechen abnehmen, die Arbeitsgruppe indigene Völker der UN-Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte aufrechtzuerhalten. 
Dell'Alba (NI ).
   – Herr Präsident, wir sind erfreut darüber, dass dieser Bericht zum rechten Zeitpunkt kommt, denn in einigen Stunden wird Kofi Annan vor uns das Wort ergreifen.
Ich halte es für wichtig, dass wir in dem vorliegenden Bericht bekräftigen, welche Bedeutung und welche Rolle unserer Auffassung nach den Vereinten Nationen zukommen muss. Damit der Abzug aus dem Irak nicht zu einem Albtraum wird, wie dies in der Vergangenheit mehrfach der Fall war, fordert jetzt jeder von der UNO eine Intervention, eine Initiative, eine aktive Rolle im Irak, nachdem diese Rolle monatelang von zwei Ländern blockiert wurde, die gewissermaßen viel von der Rolle der UNO zu befürchten hatten und die glaubten, dass diese vielleicht nicht so wirksam sein würde wie erhofft.
Wir sind besonders erfreut darüber, dass in dem Bericht eine bedeutsame Initiative erwähnt wird, bei der die Union eine führende Rolle spielen könnte. Ich beziehe mich auf die Idee, dass sich im Rahmen der Vereinten Nationen – deren Schwierigkeiten und Schwerfälligkeiten wir im letzten Jahr feststellen konnten, als eine Persönlichkeit aus einem Land wie Libyen, das in Menschenrechtsfragen sicherlich nicht an der Spitze steht, zum Vorsitzenden der Menschenrechtskommission gewählt wurde – demokratische Mitgliedstaaten zusammenfinden, um gemeinsame Maßnahmen auf dem Gebiet der Förderung der Menschenrechte zu planen. Bei dieser Initiative könnte die Europäische Union eine bedeutende Rolle innerhalb der Vereinten Nationen spielen. Dies ist zumindest der Wunsch der italienischen Radikalen. Sie fordern Kommissar Patten und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, darauf hinzuwirken, dass bereits vor der nächsten Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf eine erste spezifische symbolische Zusammenkunft der Gemeinschaft der Demokratien stattfindet. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, lassen sie mich zunächst meinem guten Freund, Herrn Laschet, zu seinem mutigen Versuch gratulieren, die Strukturen der Vereinten Nationen zu reformieren, die sich während des jüngsten Golfkriegs traurigerweise als mangelhaft erwiesen haben. Der Bericht beschäftigt sich auch mit der Rolle, die die EU innerhalb der UNO spielen sollte. Die Vereinten Nationen wurden eindeutig für die Zeit des Kalten Krieges geschaffen, als der Status ständiger Mitgliedschaft und Vetorechte für die Atommächte unerlässlich waren, um globale Sicherheit zu gewährleisten. In der Welt hat sich bisher allerdings noch nicht genug geändert, um eine Änderung dessen zu rechtfertigen.
Die Verantwortung der Sicherheit steht häufig im Widerspruch zum zusätzlichen Mandat der UNO, die Menschenrechte zu schützen, da viele der UNO-Mitgliedstaaten undemokratische Diktaturen sind – was zu der widernatürlichen Entscheidung führte, Libyen zum Vorsitzenden der UNO-Menschenrechtskommission zu ernennen. Darüber hinaus waren die Vereinten Nationen in der Vergangenheit nicht in der Lage, aufgrund des sowjetischen Vetos den gewaltsamen Einmärschen in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan Einhalt zu gebieten. China ist noch immer weder demokratisch, noch achtet es die Menschenrechte, weswegen die Sicherheit zur Hauptaufgabe der UNO geworden ist und in der Welt eine entscheidende Rolle spielen muss.
Meiner Ansicht nach gibt es Argumente dafür, Indien und Japan aufgrund ihrer Größe und der existierenden Demokratie zu ständigen Mitgliedern zu machen. Gleichermaßen könnten auch Nigeria oder Brasilien Kandidaten dafür sein. Bedauerlicherweise steht dieser Bericht im Widerspruch zu zahlreichen erklärten Positionen meiner Fraktion, den britischen Konservativen, da er versucht, die Vetorechte des Vereinigten Königreichs mit einem doppelten Veto zu mindern und einen Sitz für die EU im Sicherheitsrat vorschlägt, was die Mitgliedschaft Großbritanniens und Frankreichs unterminieren würde. Das Weiteren sind wir gegen einen EU-Außenminister und eine Rechtspersönlichkeit der EU, und daher kann ich den Bericht, so gut seine Absichten auch sein mögen, so nicht unterstützen.
Ich werde allerdings mit meiner Fraktion selbstverständlich jeden Versuch, die UNO zu reformieren, genauestens beobachten. Wir begrüßen die heutige Anwesenheit des Generalsekretärs Kofi Annan im Parlament sehr. 
Lalumière (PSE ).
   – Herr Präsident, diese Aussprache über den ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Laschet und die Verleihung des Sacharow-Preises an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zeigen den immer klareren Willen des Europäischen Parlaments, die einzigartige und unersetzliche Rolle der UNO in den internationalen Beziehungen im Sinne der Millenniumserklärung und der Mitteilung der Kommission zu bekräftigen. Des Weiteren wird in der Entschließung, über die wir sogleich abstimmen werden, präzise und im Einzelnen dargelegt, in welcher Richtung sich die Beziehungen zwischen der Union und der UNO entwickeln sollen. Es werden zahlreiche Vorschläge gemacht, die ich unterstütze und die sowohl die Stärkung der Rolle der Europäischen Union innerhalb einer stärkeren Organisation der Vereinten Nationen, wie z. B. einen Sitz im Sicherheitsrat, betreffen wie auch die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Union und dem System der Vereinten Nationen. Dabei handelt es sich um ehrgeizige Reformvorschläge, denn letztlich könnte die EU sehr wohl zum weltlichen Arm der UNO oder der ältesten Tochter der UNO werden, so wie früher ein Land, das mir gut bekannt ist, als älteste Tochter der Kirche bezeichnet wurde. In Ziffer 17 wird sogar in Betracht gezogen, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle bei der Festlegung der Politik der UNO spielen soll. Ausgezeichnet!
Im Hintergrund dieser ermutigenden und dynamischen Vorhaben stehen jedoch einige Fragen, die beunruhigend sind, solange sie noch keine Lösung gefunden haben. Insbesondere die nach dem Platz und der Rolle des größten UNO-Mitglieds, der USA. Was kann das Tandem UNO/Europäische Union ausrichten angesichts des amerikanischen Unilateralismus, angesichts ihres Widerstands gegen den Internationalen Strafgerichtshof und das Kyoto-Protokoll, angesichts ihres Willens, allein und ungehindert militärische Gewalt einzusetzen, sobald sie ihre Sicherheit als bedroht ansehen? Die UNO und die Europäische Union müssen gemeinsam noch ungeheure Anstrengungen unternehmen, damit die UNO wirklich die glaubwürdige multilaterale internationale Autorität ausüben kann, die die ganze Welt dringend braucht. 
Modrow (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Der vorliegende Bericht gehört gewiss zu den hochkarätigen Themen unseres Parlaments. Man könnte dem Bericht zustimmen, wenn da nicht zwischen Theorie und Praxis, zwischen Text und Realität ein so großer Abstand wäre. Der Bericht nimmt Bezug auf eine Europäische Verfassung, die es noch nicht gibt, und deren Entwurf leider nicht auf Abrüstung und zivile Konfliktlösung, sondern mehr auf verstärkte Rüstungsanstrengungen und weltweite Interventionsfähigkeit ausgerichtet ist.
Der Bericht bricht eine Lanze für den Multilateralismus und die Stärkung der Rolle der UNO, was richtig ist. Doch er hält sich mit der Kritik an dem aggressiven Unilateralismus der USA zurück, welcher der Gewalt und der Willkür Tür und Tor öffnet. Wie der Krieg gegen den Irak zeigt, ist keine Lüge zu gefährlich, um einen Präventivkrieg zu rechtfertigen. Wer dem Krieg folgt, ist ein Williger, wer nicht, ist ein Unwilliger. So wird versucht, die bald 25 Unionsstaaten auseinander zu dividieren. Dass sich die USA selbstherrlich über die UNO hinweggesetzt haben, hat sich als Fehlrechnung erwiesen, wofür die Völkergemeinschaft, wie die aktuelle Lage zeigt, bezahlen muss. Bei der Forderung nach Reformen ist die EU die einzige Konstante in einer immer unsicherer werdenden Welt. Die EU ist gut beraten, ihre Beziehung zur UNO zu vertiefen und nicht die NATO zu stärken.
Der Bericht unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung und Zusammenarbeit, er müsste hier jedoch deutlicher sein. Nicht Rüstungswettlauf und Militäroperationen gilt es mit ungeheueren Mitteln zu finanzieren, sondern Bildung, Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und Kampf gegen die Armut. Um Gewalt und Terrorismus den Nährboden zu entziehen, brauchen wir höchste Leistungen und mehr Anstrengungen.
Gorostiaga Atxalandabaso (NI ).
   – Herr Präsident, 1945 stand die Charta der Vereinten Nationen für Gleichberechtigung aller Völker, kleiner und großer, als beste Garantie zur Wahrung von Weltfrieden und internationaler Sicherheit. In ihrem ersten Artikel wurde der Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker proklamiert. 20 Jahre später, 1966, bekräftigte der erste Artikel des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte, dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben. Bedauerlicherweise beinhaltet der Verfassungsentwurf der Europäischen Union keinerlei Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung der staatenlosen Völker Europas.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass gemäß Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen im Falle eines Widerspruchs zwischen den Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen und ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften die Charta Vorrang hat.
Lassen Sie mich zum Abschluss eine aufschlussreiche Äußerung von Herrn Annan zitieren, die er im April 2000 bei der Vorlage seines Millenniumsberichts tätigte: „Die beste Möglichkeit der Konfliktverhütung ist die Förderung politischer Vereinbarungen, bei denen alle Beteiligten gerecht vertreten werden.“ 
Liese (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei dem Berichterstatter, Armin Laschet, für seinen hervorragenden Bericht, und dieser Bericht sollte heute hier im Plenum dafür eine große Mehrheit finden. Es ist von vielen Rednern hervorgehoben worden, wie wichtig ein gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft ist, weil wir viele Probleme sonst gar nicht lösen können. Ich weise noch einmal ausdrücklich auf die weltweite Umweltverschmutzung und die Armutsbekämpfung hin. Das sind auch Dinge, die wir nur gemeinsam tun können, und mit dem Änderungsantrag 7, den die EVP-Fraktion gemeinsam mit der SPE-Fraktion einreicht, wird noch einmal die Bedeutung der Wasserversorgung unterstrichen.
Ich möchte aber ein Thema ansprechen – und auch die besondere Aufmerksamkeit von Kommissar Patten darauf richten –, das bisher noch nicht so intensiv diskutiert wurde, und zwar der gemeinsame Einsatz für Menschenrechte im Bereich der modernen Medizin und Biotechnologie. Das Parlament hat vor einigen Monaten einen sehr guten Bericht des Kollegen Robert Evans von der Sozialistischen Fraktion angenommen, in dem es um die Bekämpfung des illegalen Organhandels geht. Gerade, wenn wir in die Entwicklungsländer und in die Schwellenländer schauen, gibt es hier eine ganze Menge zu tun, und ich glaube, dies ist auch eine Aufgabe für die Zusammenarbeit von EU und UNO. Außerdem hat das Parlament des Öfteren unterstrichen, dass es sich gegen das Klonen von Menschen wendet und dass wir auch hier eine Initiative der UNO brauchen.
Wir verfolgen mit großer Aufmerksamkeit die Debatte in den UNO-Gremien – und Herr Kommissar Patten, das möchte ich auch noch einmal ganz besonders hervorheben –, das Europäische Parlament unterstützt hier die Costa Rica-Initiative, die auch von über 60 anderen Mitgliedern der UNO unterstützt wird. Im Änderungsantrag 8 wird das noch einmal verdeutlicht. Ich glaube, wir sollten gerade in Anwesenheit von Kofi Annan noch einmal unterstreichen, dass das eine wichtige neue Aufgabe für die UNO ist, weil es neue Entwicklungen gibt und wir neue Antworten brauchen. 
Poos (PSE ).
   – Herr Präsident, die letzte Eurobarometer-Umfrage bestätigt die umfassende Unterstützung der europäischen Bürger für eine integrierte Außen- und Verteidigungspolitik. 73 % der Befragten in den fünfzehn Unionsländern sprechen sich für eine von der der USA unabhängige Außenpolitik der Europäischen Union aus. 64 % sind der Meinung, dass die Europäische Union einen eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben sollte. Angesichts dieses ermutigenden Ergebnisses wird das Eintreten für den Multilateralismus, für eine Reform der Vereinten Nationen und eine sichtbare europäische Präsenz im Sicherheitsrat für die europäischen Parteien zu einem viel versprechenden Thema im kommenden Wahlkampf.
Der Bericht von Herrn Laschet kommt gerade recht, um daran zu erinnern, dass die Achtung des Systems der Vereinten Nationen das beste Mittel ist, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu erreichen. Die Autorität der Vereinten Nationen ist im Frühjahr 2003 durch die einseitige amerikanische und britische Entscheidung, einen Präventivkrieg auf der Grundlage von – wie wir heute wissen – lügnerischen Vorwänden zu beginnen, ernsthaft beschädigt worden. Die Europäische Union war gespalten, und die US-Regierung war höchst erfreut zu sehen, wie sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Vorwürfe machten.
Gegenwärtig verpflichtet keine Vertragsbestimmung die Mitgliedsländer der Europäischen Union, einen gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, bevor sie sich an den Beratungen und entscheidenden Abstimmungen im Sicherheitsrat beteiligen. Dies ist eine Lücke, ich würde sogar sagen: eine Schande des derzeitigen institutionellen Systems, und auch der Verfassungsentwurf des Konvents ändert daran kaum etwas. Der im Entschließungsentwurf enthaltene Vorschlag, der EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zuzuweisen, wäre hingegen geeignet, hier Abhilfe zu schaffen. Dieser Sitz würde denjenigen, welche die beiden ständigen europäischen Mitglieder innehaben, und ihrem hochheiligen Vetorecht keinen Abbruch tun, aber die Regierungen der Mitgliedsländer dazu zwingen, sich um Einigkeit und Kompromisse zu bemühen. Dies wäre ein kleiner Schritt hin zu einer kohärenten Außen- und Sicherheitspolitik. Ich unterstreiche, es wäre ein kleiner Schritt, solange die absurde Einstimmigkeitsregel gilt, die es einem einzigen Land ermöglicht zu verhindern, dass der europäische politische Wille zum Ausdruck kommt. 
Morgantini (GUE/NGL ).
   –Wir müssen der UNO Stärke und Geltung verschaffen und der Europäischen Union Stärke und Geltung verschaffen, eine Stärke, die aus der Fähigkeit resultieren sollte, Maßstab für die politische, moralische, ethische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Praxis zu sein. ONU und Europäische Union sind aus der Asche der Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen. Damals schwor man sich „nie wieder“, und deshalb sollten die Ablehnung von Krieg und die Ausrottung der Armut das Fundament der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bilden.
Kommissar Patten hat Recht, wir brauchen nicht nur Frieden, sondern Frieden in Verbindung mit Gerechtigkeit. Leider spielen jedoch Frieden und Gerechtigkeit keine so zentrale Rolle. In der Verfassung der Union ist zwar von der Förderung des Friedens die Rede, doch werden die Ablehnung von Krieg und die Konfliktlösung im Verhandlungswege nicht in den Mittelpunkt gerückt. In den letzten Jahren wurden die Vereinten Nationen, zumindest teilweise, durch die Militärpolitik eines fundamentalistischen Präsidenten eines Landes entwürdigt, das immer noch in vielen seiner Staaten die Todesstrafe praktiziert und internationale Organisationen, nicht zuletzt den Internationalen Gerichtshof, ablehnt. Der Krieg ist wieder legitim, und der Militarismus dringt in Hirne und Herzen ein. Ich unterschätze keineswegs das erhebliche Engagement des Kollegen Laschet und aller Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Es ist eine klare Botschaft, ebenso wie die Verleihung des Sacharow-Preises an Kofi Annan, um die Rolle der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stärker zu Geltung zu bringen; doch dürfen Sicherheit für alle, Armutsverringerung und die Förderung von Gerechtigkeit und Frieden nicht nur leere Versprechungen sein, sondern müssen reale Praxis werden. Die UNO und die Europäische Union müssen gemeinsam mit den anderen Ländern das Vertrauen und vor allem die Achtung des Völkerrechts wiederherstellen. 
Gemelli (PPE-DE ).
   –Herr Präsident, ich muss dem Kollegen Laschet für diesen Bericht, der sehr weitblickend ist und große Chancen eröffnet, danken, doch müssen wir auch den Weg gestalten, der zwischen der gegenwärtigen Situation und der Verwirklichung dieser Chancen liegt. Zunächst muss ich sagen, dass ich gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen gemacht habe, als ich gemeinsam mit ihrem stellvertretenden Generalsekretär an einem Bericht arbeitete, den ich im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU über den Schutz der Rechte von Kindern gehalten habe.
Der Vorschlag von Herrn Laschet stellt meines Erachtens die erste Phase einer Reform dar, der sich die UNO auf jeden Fall stellen muss. Nach der Überwindung der Logik von Jalta bzw. der Kräfteblöcke müssen wir zunehmend dem Multilateralismus Geltung verschaffen. Es gilt, neue Nationen zu fördern, damit sie Verantwortung in der Welt übernehmen, ohne altehrwürdige Instrumente abzuschaffen, mit denen der Weltfriede gefördert wurde; und das Vetorecht ist ein solches altehrwürdiges Instrument. Der Sicherheitsrat muss jedenfalls erweitert werden, und es müssen ferner neue ständige Mitglieder ohne Vetorecht ins Auge gefasst werden. Dazu könnten die Europäische Union, Australien, Argentinien, Brasilien, Ägypten, Deutschland, Japan, Indien, Italien oder Südafrika gehören.
Außerdem ist die Zahl der gewählten Mitglieder des Sicherheitsrates zu erhöhen und dann eine Reform der Spezialorganisationen durchzuführen, um ihre Handlungsfähigkeit vor Ort zu verbessern; die Menschenrechte müssen stärker gefördert und die Grundsätze der Demokratie stärker durchgesetzt werden. Wir müssen uns vorstellen, Ziel der Vereinten Nationen sei der Schutz der Personen, denn man beruft sich auf den Begriff der Nation und nicht den des Staates, und der Begriff der Nation setzt den Schutz der Person voraus. Dieser Prozess der Verteidigung der Person muss dringend in die Wege geleitet werden, denn der Terrorismus setzt uns unter Druck: heute tritt er in Gestalt von Al-Quaida und Bin Laden auf, doch morgen kann er schon andere Namen haben. Eine reformierte NATO könnte sicher das internationale Polizeikorps sein, das die UNO benötigen könnte. Spaltung und Ausschluss sind sicher Ursachen für Krieg; der Zusammenschluss und das philosophische Konzept des Zusammenschlusses fördern hingegen wichtige Friedensziele. 
Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident, lassen Sie mich mit drei persönlichen Erinnerungen beginnen. Mir wurde die Ehre zuteil, in Genf vor der Arbeitsgruppe der UNO über indigene Völker zu sprechen. Damit wurde ich Zeuge, wie für einige der am meisten unterdrückten Minderheiten in der Welt ein globales Parlament geschaffen wird. Mir wurde auch die Ehre zuteil, das Parlament in Osttimor zu vertreten, wo ich Zeuge der erfolgreichen Bemühungen von Sergio Vieira de Mello wurde, ein ganzes Land wieder aufzubauen – ein Talent, das wir auf so tragische Weise verloren haben. Aus diesem Grunde nehme ich an Sitzungen der Vereinigungen der Vereinten Nationen in meinem Wahlkreis im Osten England teils, in dem die Rolle und Ideale der UNO auf einer sehr lokalen Ebene in Ehren gehalten werden.
Die Vereinten Nationen inspirieren mich und uns alle hier in Europa. Daher tritt Europa zurecht für die Vorgehensweisen der UNO ein: das Ziel von 0,7 % der Millenniumsziele in der EU-Entwicklungspolitik und die Bereitstellung durch Europa von mehr als der Hälfte der Hilfen für das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das sich als Bollwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die unseren Kontinent nun überfluten, für die Grundrechte einsetzt. Aus diesem Grund unterstützen wir eine Reform der UNO, die größere Effizienz sichern und darüber hinaus eine neue Vision schaffen wird. Weitere von der EU unterstützte Politiken sind die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten, die Erweiterung des Global Compact zu einem rechtsverbindlichen Vertrag über die Rechenschaftspflicht der Unternehmen und die Idee eines Wirtschaftssicherheitsrates zur Kontrolle der Bretton Woods-Institutionen.
Abschließend möchte ich meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass einige Vorschläge zur Änderung des Vetosystems, der Zusammensetzung des Sicherheitsrates oder Vorschläge für ein EU-Mandat dem Ergebnis der Regierungskonferenz schaden und möglicherweise nicht von allen unseren Ländern unterstützt werden. Auch wenn in Europa die Meinungen dazu auseinander gehen, was sich kürzlich vor allem in der Irakfrage zeigte, geht es darum, wie die Autorität der UNO am besten gewahrt werden kann. Diese Autorität wird noch einmal in dem Bericht von Herrn Laschet und von unserer Abstimmung heute Morgen bekräftigt. 
Arvidsson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Hoffnung groß, dass eine weltumfassende Organisation der Welt dauerhaften Frieden und den Menschen Freiheit und Demokratie bringen würde. Diese Hoffnung ist jedoch dadurch zerschlagen worden, dass die Großmächte immer wieder die Arbeit der UNO mit ihrem Veto blockiert haben. Allzu viele der Mitgliedstaaten kümmern sich überhaupt nicht um rechtsstaatliche Prinzipien.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung der meisten kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa sind die Chancen der UNO, ihre Ziele zu erreichen, erheblich gestiegen. Dennoch ist es ihr nicht besonders gut gelungen, ihre Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen, die in der UNO-Charta festgelegten Menschen- und Freiheitsrechte zu achten. Auf diesem Gebiet haben sich die Vereinten Nationen zu passiv verhalten.
Ich bin der Meinung, dass die Unfähigkeit der Vereinten Nationen, ihre Mitgliedsstaaten anzuhalten, sich nach den rechtsstaatlichen Prinzipien zu richten und die Rechte und Freiheiten sowie die Menschenrechte zu achten, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Sache der UNO untergraben hat. Viele von uns wundern sich sehr darüber, dass ein Repräsentant einer Diktatur sogar Vorsitzender der Menschenrechtskommission werden kann. Unter diesen Umständen ist es nur natürlich, dass sich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger stattdessen auf Organisationen wie Amnesty International konzentriert.
Die Vereinten Nationen brauchen heute ein größeres Engagement der Bevölkerung; was die Weltorganisation erheblich stärken würde. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik hat meinen Antrag angenommen, in dem vorgeschlagen wird, dass Länder, welche die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte systematisch und grob verletzen, ihr Stimmrecht in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen verlieren können. Dieser Vorschlag muss als ein Schritt in diese Richtung gesehen werden. Er ist der Versuch, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Vereinten Nationen zu stärken. 
Souladakis (PSE ).
   Herr Präsident! Heute ist ein exzellenter Zeitpunkt, um über den sehr guten Bericht von Herrn Laschet betreffend die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der UNO zu debattieren, da wir gleichzeitig auch Kofi Annan empfangen – nicht nur als Person, sondern als eine Institution, als ein Symbol der unersetzlichen Notwendigkeit der UNO. Der heute von uns diskutierte Bericht ist nicht nur ein Vorschlag zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der UNO, sondern er stellt einen strategischen Vorschlag für die UNO selbst am Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts dar. Trotz der Tatsache, dass die UNO bei ihrer Gründung generell die Notwendigkeit einer friedlichen Welt zum Ausdruck gebracht und dabei die Gleichgewichte am Ende des Zweiten Weltkrieges widergespiegelt hat, bedarf sie gewisser Anpassungen. Die heutigen Verhältnisse sind anders und müssen explizit herausgestellt werden. Bis ihnen jedoch in effektiver Weise Ausdruck verliehen wird, bleibt die UNO unersetzlich.
Viele sind der Auffassung, die UNO sei das Refugium kleiner Länder, die keine andere Möglichkeit haben, um ihre Ansichten vorzutragen. Die Irak-Krise und ihre Ausweglosigkeiten zeigen jedoch, dass auch die Supermächte ihrer gleichermaßen bedürfen. Versuche, neue internationale Gleichgewichte zu erlangen, wie die erweiterten G8 oder die messianischen kreuzzugartigen Auffassungen der verschiedenen Supermächte über ihre eigene Rolle, führen zu nichts.
Wenn wir eine Strategie für die UNO und die Europäische Union vorschlagen, müssen wir jedoch auch feststellen, dass wir selbst gravierende Lücken haben, die es zu füllen gilt. Den Mangel an Einverständnis im UN-Sicherheitsrat haben wir kürzlich erlebt. Der erweiterten Europäischen Union mit ihren 25 Mitgliedern wird die Gelegenheit gegeben, sich durch sehr viel mehr Mitglieder im Sicherheitsrat Ausdruck zu verschaffen, da sie ihre Stimme durch drei verschiedene geografische Regionen der UNO einbringen kann. Diese Konstellation wird in Verbindung mit der hoffentlich zu verwirklichenden Präsenz eines Außenministers in der UNO weit mehr Möglichkeiten bieten. Wenn die Europäische Union im Zuge der Neuaufteilung tatsächlich einen Sitz im Sicherheitsrat erhält, ohne dass andere Länder ihren Platz verlieren, dann wird es ihr möglich sein, von dieser Position aus Politiken für Frieden, Zusammenarbeit, Sicherheit, Demokratie sowie alle Forderungen der Menschheit zu unterstützen, die von uns zu erreichende Ziele darstellen. 
McMillan-Scott (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich begrüße Herrn Laschets Bericht, der so umfangreich und ehrgeizig ist. Er kommt in einer sowohl für die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen schwierigen Zeit.
Ich möchte mich insbesondere auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen beziehen. Der Bericht des Jahres 2002 über die gesellschaftliche Entwicklung der arabischen Welt wurde vom  als die wichtigste Veröffentlichung des Jahres bezeichnet, und über eine Million Menschen haben ihn von der UNDP-Website heruntergeladen. Er war für die EU von besonderer Bedeutung, da er den Anstoß gab für die jüngste Mitteilung der Kommission – deren Berichterstatter ich bin – über die Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung. Im UNDP-Bericht über die gesellschaftliche Entwicklung der arabischen Welt des letzten Jahres hieß es – Untersuchungen zufolge – dass das Streben nach Demokratie in der arabischen Welt bei 60 % liege und somit so groß sei wie in keiner anderen Region der Welt. Man vergleiche diesen Prozentsatz beispielsweise mit Osteuropa, wo er 30 % betrug. In der arabischen Welt war auch die Ablehnung autoritärer Herrschaft am größten – der entsprechende Prozentsatz lag bei 80 % – und im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter bei der Hochschulbildung war der Prozentsatz am dritthöchsten.
So wird also die Wahrnehmung vieler, dass die arabische Welt nicht für Demokratie bereit sei, von den Berichten der Vereinten Nationen selbst unterminiert. Daher hoffe ich, dass der Rat und die Kommission so wie bisher Nägel mit Köpfen machen und einige der beträchtlichen Mittel umlenken können, die für verantwortungsvolle Regierungsführung, die Entwicklung der Zivilgesellschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehen, die sich außenpolitisch – der Zuständigkeitsbereich der Kommissionsmitglieder Patten und Nielson – auf 1,9 Milliarden EUR jährlich belaufen. Im Gegensatz dazu stehen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte – einem eher kleinen, auf den ehemaligen Sowjetblock ausgerichteten Fonds – die ich vor einigen Jahren die Ehre hatte, einzurichten, nur 106 Millionen EUR zur Verfügung. Dies weist auf die Verzerrungen bei den Ausgaben, die wir angehen müssen, und insbesondere die Prioritäten hin, bei denen das Europäische Parlament in den kommenden Jahren hoffentlich die Kommission unterstützen wird. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich bei Armin Laschet für den gut geschriebenen und wichtigen Bericht bedanken. Dieser ist politisch ausgewogen und zukunftsweisend. Ich werde mich hier auf vier Punkte konzentrieren.
Zunächst möchte ich auf den Änderungsantrag Nr. 6 der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und von mir selbst eingehen. Dieser Antrag ist auch von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützt worden. „Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den Vereinten Nationen durch die Einbeziehung und den gemeinsamen Einfluss aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union geprägt sein sollte.“ Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht nur von den größeren Staaten – Deutschland, Frankreich und vielleicht noch Großbritannien – geformt werden. Hier müssen sich alle Mitgliedstaaten beteiligt fühlen. Die kleineren Mitgliedstaaten dürfen nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden; die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht dadurch bestimmt werden, dass die größeren Staaten bereits Position bezogen haben. Dann gibt es keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Zweitens möchte ich in Bezug auf Paragraph 19 unterstreichen, wie wichtig es wäre, dass Länder, die die Menschenrechte systematisch verletzen, ihr Stimmrecht in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen verlieren, bis es zu keinen derartigen Vorkommnissen mehr kommt. Das muss im Zusammenhang mit der UNO angestrebt werden.
Der dritte Punkt, den ich hier hervorheben möchte, bezieht sich auf den UN-Sicherheitsrat. Die Europäische Union sollte die beiden Stimmen besser nutzen, die EU-Mitgliedstaaten heute bereits im Sicherheitsrat haben, nämlich die Stimmen Großbritanniens und Frankreichs. Wir dürfen daher die Repräsentation der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die heute 40 Prozent beträgt, nicht schwächen.
Abschließend möchte ich mich an Herrn Patten wenden. Es geht um den Änderungsantrag Nr. 8, der ebenfalls die Unterstützung sowohl der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) als auch der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat. Wir unterstützen die Initiative Costa Ricas und den Beschluss der UN-Generalversammlung, im Jahr 2004 eine entsprechende Konvention für ein Verbot des Klonens von Menschen zu erarbeiten. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht ist hervorragend, und noch schöner ist es für uns, dass wir in wenigen Minuten den amtierenden UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, begrüßen dürfen.
In diesem Augenblick möchte ich natürlich auch darauf verweisen, dass es bereits drei europäische Generalsekretäre der Vereinten Nationen gegeben hat: Trygve Lie, Dag Hammarskjöldund Kurt Waldheim, und dass wir in Europa ja auch zwei ständige UNO-Sitze haben: Genf und Wien. Wir tragen daher in einem hohen Ausmaß Mitverantwortung. Wir haben nicht nur voneinander zu fordern, wir haben miteinander zu handeln und uns gegenseitig zu unterstützen. Der letzte UNO-Generalsekretär aus Europa, Kurt Waldheim, hat in einem seiner Bücher „Die Antwort“ geschrieben: „Ich muss zugeben, dass es die Organisation ungeachtet aller unserer Anstrengungen und unserer unbezweifelbaren Aufrichtigkeit noch nicht zuwege gebracht hat, die politischen Gewohnheiten und Einstellungen früherer Jahrhunderte zu durchbrechen und mit den neuen Fakten unserer Existenz fertig zu werden. Ihre Mängel beschränken ihre Fähigkeit zu effektiver Aktion. Man attackiert uns mit dem Vorwurf, dass sie mehr Rhetorik als Aktion produziere, dass sie unwirksam sei und oft ignoriert werde und dass das System, das jedem Staat eine Stimme zuteil werde, es der Dritten Welt erlaube, den Entscheidungsprozess zu dominieren, indem es das Gewicht der Stimmen von der Fähigkeit zu handeln trennt.“ Das könnte man auch über die Europäische Union sagen. Wir haben beide Reformbedarf. Wir haben beide sehr viel gemeinsam. Der Erfolg hängt vom politischen Willen und der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten ab. Der Erfolg hängt von der Akzeptanz und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts auf der einen Seite und der Charta der Vereinten Nationen auf der anderen Seite ab. Der Erfolg hängt von der multilateralen Zusammenarbeit, der globalen Verantwortung und dem gemeinschaftsorientierten Denken, nicht vom Nationalismus ab. Wir können einen Beitrag leisten, indem Frankreich und England aus dem Sicherheitsrat herausgehen, und die EU hinein. Damit würden wir die EU, unsere eigene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, reformieren und eine Reform des UN-Sicherheitsrates erzwingen. 
Maes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Der Bericht ist eine positive Stellungnahme des Parlaments zu dem Überblick der Kommission über die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinten Nationen. Damit sind wir einverstanden, möchten aber noch einige spezifische Punkte unterstreichen.
Erstens, und sicherlich nicht im Widerspruch zu dem Bericht, möchten wir den Nachdruck auf die notwendigen institutionellen Reformen legen. Wir müssen zu einer Reform des Sicherheitsrates in der Lage sein. Afrika, Asien und Lateinamerika müssen ständige Mitglieder sein können. Es kann nämlich nicht angehen, dass nur die Reichen und die reichen Länder in der Welt das letzte Wort haben, während zwei Drittel der Weltbevölkerung in Armut leben.
Zweitens, das Vetosystem ist revisionsbedürftig und darf nur in Anspruch genommen werden, wenn der Frieden bedroht – wirklich bedroht – ist sowie im Falle eines Angriffs.
Drittens, die Europäische Union muss Vollmitglied im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung werden. Weil wir uns einen effektiven Multilateralismus wünschen, ist unseres Erachtens eine effizient organisierte und zu wirksamen Beschlüssen fähige UNO notwendig. In der Vergangenheit war dies nicht immer der Fall, was weltweit tragische Auswirkungen hat. Ich erinnere Sie an die ineffektiven Mandate, die bisweilen den bei Friedensoperationen im Namen der Vereinten Nationen eingesetzten Soldaten erteilt werden. Ihr Mandat ist derart unflexibel, dass sie nicht operationsfähig sind. Ich verweise auf die Tragödie in Ruanda, die uns Kofi Annan kürzlich in Erinnerung gebracht hat. Zum Glück gab es im Kongo einen reibungsloseren Verlauf, wir hoffen aber auf eine künftig transparentere und vor allem demokratischere Arbeitsweise der Vereinten Nationen. 
Cowen,
   .  Herr Präsident, bei der Aussprache heute Morgen kam das starke Interesse des Parlaments an einem größeren Engagement der EU bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und insbesondere der Berichterstatter, Herr Laschet, müssen für diesen Bericht gelobt werden. Ich kann der Aussage im Bericht völlig beipflichten, dass „sich Erfolge in der globalen Ordnungspolitik (‚global governance‘) angesichts der zunehmenden Herausforderungen der Globalisierung und wechselseitigen Abhängigkeit nur aufgrund eines wirkungsvollen und fairen multilateralen Systems erzielen lassen, das eindeutig in der UNO verankert ist.“
Der Rat ist in seinem außenpolitischen Handeln einem wirkungsvollen Multilateralismus unerschütterlich und formell verpflichtet. Eine rechtsstaatliche internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen im Mittelpunkt ist ein zentrales Element der Europäischen Sicherheitsstrategie, die der Europäische Rat im Dezember 2003 verabschiedete.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat unter dem irischen Vorsitz entschlossen ist, auf eine wirksamere gemeinsame Reaktion auf die Bedrohungen der heutigen Zeit hinzuarbeiten. Wir alle wissen nur zu gut, dass Terrorismus und Massenvernichtungswaffen Bedrohungen darstellen, die ernste Herausforderungen mit sich bringen, dass jedoch die globale Stabilität ebenso von endemischer Armut und fehlender Entwicklung sowie den Geißeln der Menschheit HIV/Aids und anderen Infektionskrankheiten bedroht ist. Dies sind riesige destabilisierende Faktoren, die die Aussichten vieler Länder buchstäblich zunichte machen werden, wenn nicht wirksam Abhilfe geschaffen wird.
Gestern sagte ich Generalsekretär Annan, dass die Europäische Union bei der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie besonders eng mit der UNO zusammenarbeiten wird, um die beiderseitige Kooperation im Bereich Konfliktprävention und Krisenmanagement zu stärken. Wir einigten uns auf eine enge Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung besserer Modelle für Planung und bewährter Praktiken zur Konfliktprävention und Friedensschaffung nach Konfliktbeendigung. Dabei werden wir uns auf die Erfahrungen unserer beiden Organisationen in diesen Bereichen stützen. Dazu wird eine Zusammenarbeit bei der praktischen Umsetzung der im Herbst 2003 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit im Krisenmanagement zählen. Des Weiteren erörterten wir, wie wir am besten auf der erfolgreichen Durchführung der Operation Artemis in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2003 aufbauen können. Noch vor Ende dieses Ratsvorsitzes wird es bis zu 1500 Soldaten geben, die dem Generalsekretär als Schnelleingreiftruppe der EU für Krisenmanagementeinsätze zur Verfügung stehen. Herr Annan unterstützt die Tatsache sehr, dass diese wertvolle Truppe so schnell wie möglich zur Verfügung stehen wird.
Ich habe dem Generalsekretär versichert, dass die Europäische Union seine Bemühungen auf ganzer Linie unterstützt, um – mit seinen Worten – eine glaubwürdige und überzeugende gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Daher wird die Union die Arbeit des hochrangigen Panels für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel unterstützen. Meiner Ansicht nach kann die Europäische Union bei dieser äußerst wichtigen Diskussion einen bedeutenden Beitrag leisten. Der Ratsvorsitz weiß die begeisterte Unterstützung der Kommission bei diesen Bemühungen und die gegenwärtige Arbeit zu schätzen. Der Generalsekretär brachte seine Meinung dahingehend klar zum Ausdruck, dass sämtliche Veränderungen ein Mittel zum Zweck sein müssen und nicht ein Zweck an sich. Die Vereinten Nationen müssen praktisch und konkret zeigen, dass sie das erste Ziel der Charta erfüllen können, nämlich wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen. Durch die Zusammenstellung der Schnelleingreiftruppe in den kommenden Monaten wird diese Union ihre Bereitschaft zeigen, in diesem wichtigen Politikbereich einen Beitrag zu den Vereinten Nationen zu leisten und sie zu unterstützen.
Die heutige Debatte findet zur rechten Zeit statt. Angesichts der Herausforderungen an das multilaterale System, das Generalsekretär Annan so entschieden in den Mittelpunkt gerückt hat – auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am vergangenen Freitag – ist die Hauptaussage dieses Berichts, der die Unterstützung einer starken, reformierten UNO im Zentrum des multilateralen Systems bekräftigt, äußerst begrüßenswert. Dies bestätigt, dass der Generalsekretär, der Rat und die Kommission bei diesen Bemühungen die Unterstützung der Vertreter des Volkes im Parlament genießen.
Im Bericht wird klar, dass die Europäische Union gegenüber den Vereinten Nationen stark auftreten muss. Die Mitgliedstaaten der EU sind, zusammengenommen, die Hauptfinanzierer der Vereinten Nationen, da sie beinahe 40 % des Haushalts erbringen. Dem Bericht zufolge wird die Europäische Union ab dem 1. Mai 2004 etwa 450 Millionen Menschen vertreten. Der Rat stimmt der Tatsache auf ganzer Linie zu, dass die EU ein angemessenes politisches Profil entwickeln muss.
Die Hauptaussage des Berichts bestärkt den Rat in seinem Engagement gegenüber den Vereinten Nationen. Ich möchten Ihnen versichern, dass eines der Ziele des irischen Ratsvorsitzes darin besteht, die EU stärker auf die Vereinten Nationen zu fixieren und sie ihnen gegenüber flexibler und reaktionsfreudiger zu machen. Ich bin entschlossen, dass wir uns in diesen bedeutenden Fragen mehr auf unsere internationalen Partner einlassen müssen, sowohl im Interesse der UNO als auch der EU. Während dieses Ratsvorsitzes wird der wirkungsvolle Multilateralismus bei allen unseren Gipfeltreffen mit strategischen Partnern Gegenstand der Diskussionen sein.
In der heutigen Diskussion wurden zahlreiche unterschiedliche und interessante Punkte hervorgehoben, die den Umfang, die Einzelheiten und das Ziel des Berichts widerspiegeln. Wir haben viele Vorschläge gelesen und gehört, von denen einige unverzüglich gebilligt werden können. Einige andere müssen wohl erst im Laufe der Zeit diskutiert werden.
Der Vorschlag, dass der Ratsvorsitz das Parlament über den Inhalt der EU-Prioritäten für jede UNO-Generalversammlung unterrichten soll, scheint eine hervorragende Idee zu sein, und der Rat wird dies befolgen.
Ebenso ist der Vorschlag zu loben, Aussprachen zwischen hochrangigen UNO-Beamten und den Ausschüssen des Parlaments abzuhalten.
Die Frage der EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen wird sicherlich im Lichte des Endergebnisses der Verhandlungen über die Verfassung behandelt werden müssen, die der Europäischen Union eine Rechtspersönlichkeit verleihen wird. Einige der aufgeworfenen Fragen sind viel komplexer und verdienen eine sorgfältige Prüfung.
Ich möchte das ehrgeizige Ziel des Berichts im Hinblick auf die Vielzahl von Vorschlägen loben, die die Tätigkeiten des Parlaments bei den verschiedenen Fonds, Programmen und Agenturen der Vereinten Nationen betreffen. Hierbei handelt es sich zweifellos um Tätigkeiten, die der betreffende Ausschuss und das Parlament im Laufe der Zeit weiterentwickeln werden.
Ich habe auch das, was zur Vertretung der EU im Sicherheitsrat gesagt wurde, genauestens zur Kenntnis genommen. Diese Frage ist momentan sicherlich nicht leicht zu lösen. Sie muss kontinuierlich überprüft werden, da sich unsere gemeinsamen Politiken mit der Zeit weiterentwickeln. Auch die Frage der Reform des Sicherheitsrates ist nicht leicht zu lösen. Das vom Generalsekretär ernannte hochrangige Panel wird sich unter anderem mit dieser Frage befassen. Wir alle sind uns der Schwierigkeiten und Probleme bewusst, die sich für die Befürworter der institutionellen Reform der UNO ergeben. Es wird weiterhin schwierig sein, den notwendigen Konsens zu erzielen. Dies darf uns jedoch nicht von der unerlässlichen Aufgabe abbringen, den Sicherheitsrat und das multilaterale System als Ganzes in Bezug auf die heutigen globalen Herausforderungen wirksamer zu machen.
Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, wie sehr ich diese Initiative schätze. Sie hat einen Anreiz für die anhaltenden Diskussionen über die Unterstützung der UNO seitens der EU und die entsprechende Rolle des Parlaments geschaffen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat sich sowohl der im Bericht angesprochenen als auch der heute aufgeworfenen Fragen voll bewusst ist.

– Vielen Dank, Herr Ratspräsident. Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet um 10.30 Uhr statt.(1) 
Berthu (NI ),
    – Der Bericht Laschet über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der UNO ist mit großer Feierlichkeit und im Zusammenhang mit der Verleihung des Sacharow-Preises an Kofi Annan vorgelegt worden, um seine Bedeutung zu steigern. Er ist Teil der Bemühungen um die Schaffung einer „Diplomatie ohne Staaten“ auf der Grundlage eines Netzwerks von Organisationen, über welche die nationalen Demokratien nur eine geringe Kontrolle haben. Die angekündigten Absichten (im Wesentlichen Eintreten für den Multilateralismus, Achtung der Menschenrechte, Wahrung des Friedens, Erhaltung der Natur) sind sicherlich ausgezeichnet, doch wie soll die demokratische Kontrolle erfolgen?
So zielt der Bericht Laschet in erster Linie darauf ab, den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten in der UNO zu begrenzen, um diese durch die Europäische Union zu ersetzen, die unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments steht, das davon profitiert, um sich aufzuwerten. Dies läuft jedoch darauf hinaus, relativ „substanzlose Demokratien“ wie die europäische Demokratie den nationalen Demokratien mit realer Substanz vorzuziehen.
Insbesondere begrüßt der Bericht Laschet die Reformen, welche die Europäische Verfassung bewirken würde, falls sie angenommen würde, insbesondere die Rechtspersönlichkeit der Union und den europäischen Außenminister, welche die Umsetzung dieses Programms ermöglichen würden. Dies ist ein Grund mehr, sowohl die Verfassung als auch den Bericht Laschet abzulehnen. 
Boudjenah (GUE/NGL ),
   . – Ja zu einer aktiveren Rolle der EU in der UNO, wie sie der Bericht vorschlägt. Der Multilateralismus, der „weiterhin das beste Mittel ist, … weltweit Frieden und Sicherheit zu verwirklichen“, ist in der Tat eine der Garantien, um die Vorherrschaft einer Supermacht zu verhindern. Doch die verkündeten Ziele lassen die Realität und die gegenwärtigen Gefahren außer Acht. Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus; die Beseitigung der Armut, die menschliche Entwicklung, die Konfliktvorbeugung, die Errichtung des Friedens erfordern finanzielle und politische Investitionen, die den Herausforderungen angemessen sein müssen. Mit der bewaffneten Intervention und der Besetzung des Irak durch die USA, der Unterdrückung – bis zum physischen Verschwinden? – des palästinensischen Volkes sind der Geist, der zur Gründung der Vereinten Nationen führte, die Grundsätze der Charta noch nie so missachtet und von einigen Ländern wahrhaftig mit Füßen getreten worden. Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, das internationale Recht und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung mit Nachdruck zu verteidigen, und zwar auch mit konkreten Maßnahmen. Dabei denke ich insbesondere an die effektive Umsetzung des Friedensplans der Vereinten Nationen für die Westsahara, einschließlich der Durchführung eines Referendums, ungeachtet aller weiteren Ausflüchte der marokkanischen Regierung. Ich denke ebenfalls an die Notwendigkeit wirklicher Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltbeeinträchtigungen. 
Van Hecke (ELDR ).
   – Die UN-Friedensmissionen in Osttimor, Sierra Leone und Liberia, der Wiederaufbau in Afghanistan, die humanitäre Tätigkeit für Kinder sowie die Bekämpfung von Hunger und Krankheiten sind lauter Beweise dafür, dass die Vereinten Nationen nach wie vor eine wesentliche Rolle für den Frieden und die Sicherheit erfüllen. Wie Kofi Annan fordere auch ich deshalb eine radikale Reform der Vereinten Nationen. Gegenwärtig ist diese Organisation viel zu bürokratisch und entspricht nicht mehr der geopolitischen Realität des 21. Jahrhunderts. Die EU, die zusammen mit ihren Mitgliedstaaten für fast 50 % des UN-Haushalts aufkommt, muss bei dieser Reform eine Vorreiterrolle spielen. Wichtig dabei ist, dass die EU im Sicherheitsrat mit einer Stimme zu sprechen vermag. Lobenswerterweise spornt die EU die Vereinten Nationen weiterhin an, ihre Verantwortung bezüglich der Konfliktverhütung und der Friedenserhaltung zu übernehmen. Allerdings darf es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben: Für riskante Operationen in Afrika muss notgedrungen auf unzureichend gerüstete und nicht motivierte Truppen aus Bangladesch, Pakistan oder Indien zurückgegriffen werden. Damit werden oftmals mehr Probleme geschaffen denn gelöst! Weshalb kann die EU nicht mehr Truppen unter UN-Flagge und mit einem UN-Mandat einsetzen? Deshalb spreche ich mich dafür aus, dass die Europäische Union bei der Reform der Vereinten Nationen eindeutig eine Führungsrolle übernimmt und sich nicht auf großartige Erklärungen und symbolische Beiträge beschränkt, sondern sich vor allem konkret engagiert und tatsächliche Solidarität vor Ort unter Beweis stellt. 
Der Präsident.
   – Wir kommen nun zur Abstimmung. 


Laschet (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Kollegen, die italienisch verstehen, haben mir gesagt, dass Sie eben bei dem UNO-Bericht bei Ziffer 35 „ gesagt haben, und „ soll „abgelehnt“ heißen. Das ist aber mit den großen Mehrheiten des Hauses und mit den Sozialisten zusammen angenommen worden, und wir bitten, das in Ihren Listen zu korrigieren. 

Avilés Perea (PPE-DE ),
    Herr Präsident, in der gestrigen Aussprache wurde darauf hingewiesen, dass einige Teile dieses Berichts, in denen ausdrücklich auf OLAF Bezug genommen wird, auf Empfehlung des Juristischen Dienstes gestrichen worden sind, da sie nicht zulässig sind. Über diese Teile wird also nicht abgestimmt. 

(1) 

Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, angesichts der vorgerückten Stunde, des Rückstands gegenüber der Tagesordnung und der Verkehrsschwierigkeiten, welche unsere Kollegen haben werden, um zum Flugplatz zu kommen, besteht die Gefahr, dass die Zahl der Anwesenden nicht mehr ausreicht, um über die letzten auf der Tagesordnung stehenden Berichte abstimmen zu können. Mit dem Einverständnis unseres Berichterstatters, Herrn Zappalà, schlägt Ihnen unsere Fraktion vor, die Abstimmung über diesen Bericht zu verschieben und sie als ersten Punkt der Abstimmungsstunde am Mittwoch unserer nächsten Tagung in Straßburg vorzusehen.
Medina Ortega (PSE ).
   Herr Präsident, ich beantrage im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten sowie der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, die Abstimmung aus Zeitgründen auf die nächste Tagung in Straßburg zu verschieben. 
Heaton-Harris (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich weiß, dass viele Abgeordnete sehr wichtige Verpflichtungen in ihren Wahlkreisen und Regionen und vielleicht sogar noch wichtigere Termine am Flughafen haben. Wir warten allerdings schon beträchtlich lange darauf, dass zahlreiche Berichte, insbesondere der Bericht Zappalà, hier zur Sprache kommen. Wir alle haben unsere Abstimmungslisten vor uns liegen. Wir wurden hierher geschickt, um über diese Fragen abzustimmen – können wir die Abstimmung nun also fortsetzen? Es scheint mir, dass wir alles nur grundlos hinausschieben.
Gebhardt (PSE ).
   – Herr Präsident! Als Schattenberichterstatterin der Fraktion möchte ich aber trotzdem noch einmal sicherstellen, dass es nur darum geht, die Abstimmung zu verschieben, dass die Vereinbarungen, die wir zwischen den Fraktionen getroffen haben, aber bestehen bleiben und nicht wieder aufgelöst werden. 

Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es gibt in diesem Teil einen Widerspruch zu einer von diesem Haus schon beschlossenen Entschließung zu den freien Berufen. Daher bitte ich, diesen Teil so zu ändern, wie wir ihn schon beschlossen haben. Der mündliche Änderungsantrag würde lauten: . 

Dehousse (PSE ).
   – Herr Präsident, als ich Jurastudent war, haben meine Lehrer, unter ihnen auch mein Vater, mich den grundlegenden Unterschied gelehrt, den die deutsche Philosophie zwischen dem – der Welt, wie sie sein sollte – und dem – der Welt, wie sie ist – macht. Als unser Parlament heute Vormittag die Entschließung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Organisation der Vereinten Nationen annahm, hat es sicherlich die Umrisse der Welt, wie sie sein sollte, vor Augen gehabt. Doch leider steht fest, dass diese gleiche Entschließung die Welt, wie sie heute mit ihren guten und ihren schlimmen Seiten ist, nicht genügend berücksichtigt. Insbesondere wäre es ein Verlust für die Welt und für Europa, ohne Garantien auf den Status Großbritanniens und mehr noch auf den Frankreichs als ständige Sicherheitsratsmitglieder zu verzichten. Daher habe ich ein negatives Votum abgegeben. 
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   .  Wir widersetzen uns so genannten bindenden internationalen Verträgen, die die Tätigkeit von Unternehmen regeln. In diesem Punkt können wir den vorliegenden Bericht nicht unterstützen. Wir befürworten stattdessen, dass Unternehmen nach freiwilligen Verhaltenskodizes arbeiten, die auf verantwortungsbewusste Weise erarbeitet worden sind. 
Berthu (NI ),
   Ich habe gegen den Bericht Laschet gestimmt, der sich auf den noch nicht einmal angenommenen Entwurf einer Europäischen Verfassung stützt, um die lang gehegten Absichten der Brüsseler Institutionen auf außenpolitischem Gebiet des Langen und des Breiten darzulegen: die Europäische Union zu einem gleichberechtigten internationalen Akteur zu machen, sobald ihre Rechtspersönlichkeit von der Verfassung anerkannt worden ist (Ziffer 10), d. h. sie zu einem internationalen Partner zu machen, der einem Staat gleichkommt und alle Anzeichen eines Staates aufweist, einschließlich eines Sitzes als ständiges UNO-Mitglied.
Die heutige Feierstunde ähnelte im Übrigen ganz deutlich einem Pakt der gegenseitigen Unterstützung zwischen zwei Organisationen, die sich in heimlichem Einverständnis gegenseitig zu legitimieren suchen.
Natürlich hütet sich der Bericht Laschet darzulegen, was aus den Sitzen Großbritanniens und Frankreichs im Sicherheitsrat werden soll, doch liegt auf der Hand, dass das vom Bericht vorgeschlagene System logischerweise zu ihrer Abschaffung führen würde.
Der Entwurf einer Europäischen Verfassung seinerseits erklärt nicht, dass Europa eine einzige Vertretung auf internationaler Ebene haben soll, doch schafft er alle dazu erforderlichen Vorbedingungen. Es ist also zutiefst scheinheilig, diese Verfassung zu unterstützen und gleichzeitig zu behaupten, den Sitz Frankreichs als ständiges Sicherheitsratsmitglied beibehalten zu wollen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Das Europäische Parlament hat eine Initiativentschließung zu den Beziehungen zwischen der EU angenommen, deren Kernpunkte ich für äußerst gefährlich halte. Das gilt vor allem für die Darstellung der EU als militärpolitischen Block ausgehend von der falschen Annahme, die so genannte europäische Verfassung sei bereits verabschiedet und ratifiziert. Der Bericht geht sogar soweit, den supranationalen Charakter dieser Verfassung in wichtigen Aspekten zu vertiefen, und erscheint dabei vollkommen blind gegenüber der Realität. Ein Beispiel dafür ist diese Haltung der Großmächte auf dem Gipfel von Brüssel.
Dieser Bericht stellt einen eindeutigen Angriff auf die Souveränität der einzelnen Länder in ihren internationalen Beziehungen dar. In der Entschließung geht man sogar soweit, dass immer dann, wenn eine Erklärung der EU im Namen der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft abgegeben wird, „die Mitgliedstaaten der EU darauf verzichten sollten, eine nationale Erklärung abzugeben, die nur in Ausnahmefällen in Erwägung gezogen und im Voraus gegenüber dem Vorsitz der Europäischen Union begründet werden sollte“.
Diese Entschließung befasst sich mit schwer wiegenden Fragen, denen die Menschheit heute gegenübersteht, aber sie tut es nicht ernsthaft. Sie stellt Fragen der Macht in den Mittelpunkt, befürwortet aber die Schaffung von politischen und militärischen Blöcken in einem Rahmen der Optimierung eines multilateralen Systems, die Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats und die Abwertung der Rolle der UNO-Generalversammlung. 
Howitt (PSE ),
   .  Die Labour-Partei im Europäischen Parlament unterstützt die Reform der UNO auf ganzer Linie, einschließlich zusätzlicher ständiger Sitze im Sicherheitsrat für afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Gruppierungen. Wir stimmen dieser Entschließung jedoch nicht zu, was einen Sitz für die EU und Änderungen des Vetosystems angeht. Dadurch wird unserer Ansicht nach das Ergebnis der Regierungskonferenz vorweggenommen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass eher weniger als mehr auf die Vereinten Nationen selbst Bezug genommen wird. Wir alle wollen eine starke UNO. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Der Bericht Laschet gibt sich als Plädoyer für den Multilateralismus in den internationalen Beziehungen aus. Er vertritt die Meinung, dass die UNO eine zentrale Stellung bei der Erreichung dieses Ziels einnehmen müsse, wobei die Europäische Union eine stärkere Rolle in ihr spielen soll. Doch die zur Erreichung dieser frommen Wünsche vorgeschlagene Methode ist fehlerhaft. Nach Auffassung des Berichts bedeutet eine effizientere UNO einen erweiterten Sicherheitsrat, ein leicht eingeschränktes Vetorecht gegen dessen Beschlüsse sowie mehr Interventionsmittel einschließlich der militärischen Option. Wie bei Europa versucht man, uns in eine institutionelle Diskussion zu verwickeln, damit wir das eigentliche Problem vergessen, nämlich die Tatsache, dass vor allem der freie Wettbewerb die Politik der Europäischen Union bestimmt, dass die Großmächte sich das Recht anmaßen, darüber zu entscheiden, was ein wirtschaftliches oder militärisches Eingreifen der UNO verdient oder nicht. So wird der Antiterrorkampf als absolute Priorität betrachtet, aber der Kampf gegen den Treibhauseffekt, gegen Aids oder die Armut bleibt eine bloße Formalität. Die UNO hat ein Embargo gegen den Irak verhängt, aber überlässt die Palästinenser, die Tschetschenen und viele andere ihrem eigenen Schicksal. Zudem tut der Bericht so, als sei die Europäische Verfassung bereits ratifiziert und behauptet, ein europäischer Außenminister könne einen europäischen Konsens zu internationalen Fragen vertreten. Dies ist keine verantwortungsbewusste Haltung. Aus all diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Pasqua (UEN ),
   . – Jedes Mal, wenn das Parlament einen Bericht über die Außenpolitik der Union vorlegt, kann die föderalistische Mehrheit dieses Hauses nicht der Versuchung widerstehen, völlig überzogene Forderungen aufzunehmen, die letztlich der geleisteten Arbeit insgesamt schaden.
Wenn man dem Berichterstatter auch in einigen Punkten zustimmen kann, insbesondere zu einer Stärkung der Beziehungen zwischen den UNO-Organen untereinander, so ist doch völlig ausgeschlossen, „die Teilnahme der Union als Vollmitglied im Sicherheitsrat und der Generalversammlung der UNO“ zu akzeptieren oder im gleichen Zusammenhang hinzunehmen, „dass der Außenminister der Europäischen Union, dessen Funktion im Entwurf für eine Europäische Verfassung vorgesehen ist, den (für die EU) vorgeschlagenen Sitz einnehmen sollte“.
Obgleich es interessant ist festzustellen, dass solche Vorschläge die wahre Natur der föderalistischen Pläne offenbaren, setzen sie doch zwangsläufig die Umwandlung der Union in einen Staat voraus, so liegt auf der Hand, dass sie reine Fantasieprodukte sind.
Wie abstrus ein solches Vorhaben ist, lässt sich mit einer einzigen Frage nachweisen: Welche Haltung hätte der Vertreter der Union zur Irakkrise einnehmen sollen, zu der die Union so gespalten wie nie zuvor war? 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Im Mittelpunkt dieses Berichts steht die Stärkung der Positionen der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen. Er enthält eine Reihe von Vorschlägen zur institutionellen Reform der UNO, und bekräftigt den Wunsch, die demokratischen Werte und die Achtung der Menschenrechte zu entwickeln und zu fördern.
Mit einigen Feststellungen bin ich jedoch nicht einverstanden.
Zum einen haben wir Absätze, in denen der Berichterstatter zu vergessen scheint, dass gar keine Europäische Verfassung verabschiedet wurde, sondern dass wir lediglich über den Entwurf eines Verfassungsvertrags verfügen! Außerdem besitzt die Europäische Union keine Rechtspersönlichkeit und auch keinen Minister für Auswärtige Angelegenheiten.
Dann legt man uns noch das unpraktische Konzept einer Erweiterung des UN-Sicherheitsrats vor, indem die EU einen Sitz erhalten soll, ohne den mehr als wahrscheinlichen Widerstand der anderen Länder zu bedenken, die Mitglied des Sicherheitsrats sind, oder auch, dass es schwierig wäre, Frankreich und das Vereinigte Königreich dazu zu bewegen, ihren jeweiligen Sitz aufzugeben.
Vollkommen unsachgemäß ist auch die Empfehlung, das einfache Vetorecht abzuschaffen.
Zusammenfassend habe ich aufgrund seiner grundlegenden Konzepte für den Bericht gestimmt, aber einen Teil der Erwägung G und die Ziffern 5, 6, 11, 18, 33 und 35 abgelehnt.
Von den eingereichten Änderungsanträgen hielt ich einen für unerlässlich, nämlich Änderungsantrag 8, der das Ziel des weltweiten Verbots des menschlichen Klonens betont. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   .  Wir haben für den Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) 1734/94 des Rates über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (Westjordanland und Gazastreifen) gestimmt, sind jedoch der Meinung, dass genau verfolgt werden muss, dass die veranschlagten EU-Mittel nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke benutzt werden, beispielsweise für Propagandaaktivitäten, die den Friedensprozess gefährden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der vorliegende Bericht soll den ersten Vorschlag für eine Verordnung unterstützen, der zur finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten vorgelegt wurde. So beschränken sich die wenigen eingereichten Änderungsanträge darauf, den Inhalt der Bestimmungen zu klären. Ziel des Berichts ist es lediglich, den Text der Kommission vom technischen Standpunkt aus juristisch zu verbessern und klarer zu gestalten.
Bei diesem Thema besteht meines Erachtens ein allgemeiner Konsens. Es geht darum, im Fall einer Besetzung nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch lokale Behörden, regionale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, Einrichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft, private Unternehmern, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbände, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen. Dieser Vorschlag hat meine uneingeschränkte Unterstützung.
Im Übrigen hat der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie auf seiner Sitzung am 12. Januar 2004 diesen Entwurf einer legislativen Entschließung einstimmig angenommen.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt. 

Hyland (UEN ),
   .  Der „internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft“ stellt ein bedeutendes rechtsverbindliches Abkommen dar, das einen weltweiten Rahmen für den nachhaltigen Schutz pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft festlegt.
Ich unterstütze den vom Umweltausschuss angenommenen Änderungsantrag, den wir im Landwirtschaftsausschuss unterstützt haben. Meiner Auffassung nach besteht das Grundprinzip in der Einhaltung der Rechte von Landwirten und Erzeugern. Sie müssen weiterhin die Feldfrüchte anbauen dürfen, die sie seit jeher kultivieren, ohne Nutzungsgebühren zahlen zu müssen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Auch wenn die Analyse des Kommissionsvorschlags durch den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu nur einem Änderungsantrag geführt hat, ist der Vorschlag im Bereich der Pflanzengenetik dennoch von größter Bedeutung.
Zu diesem bereits seit langem diskutierten Thema wurde 2001 der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft verfasst. Zweck dieses Vorschlags für einen Ratsbeschluss ist es somit, diesen Internationalen Vertrag im Namen der Gemeinschaft zu ratifizieren.
Vor allem geht es darum, allen Vertragsparteien den Zugang zu diesen Ressourcen und die gemeinsame Nutzung der daraus erwachsenden kommerziellen und sonstigen Vorteile zu ermöglichen.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Queiró (UEN ).
   – Herr Präsident! Bei der Abstimmung zu den Berichten Fava und Sanders-ten Holte über den einheitlichen europäischen Luftraum geht es doch vor allem darum, Vorschriften über die Organisation und Nutzung des europäischen Luftraums zu beschließen, um die operativen Kapazitäten, die Sicherheit und die Pünktlichkeit der Flugsicherungsdienste zu erhöhen, die tagtäglich für Tausende von Verbrauchern erbracht werden, darunter ja auch für die meisten Mitglieder dieses Parlaments. Die erzielte interinstitutionelle Vereinbarung beweist, dass es nicht nur möglich war, diesen Rechtsrahmen unter Wahrung der Verträge zu verbessern, sondern auch die Rechte der Mitgliedstaaten zu akzeptieren, ihre Souveränität über den Luftraum ihrer Hoheitsgebiete wahrzunehmen, die bestehenden internationalen Abkommen zu sichern – wie etwa der Vertrag, der Portugal die Kontrolle des Luftverkehrs des Nordatlantiks gibt –, nach Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten die Fluginformationsgebiete – die so genannten Luftraumblöcke – festzulegen und die Einrichtungen zu benennen, die Flugsicherungsdienste erbringen.
Damit wurde den Sicherheitsinteressen der Luftfahrt Rechnung getragen, als deren wichtigste zu nennen wären: eine verstärkte Zusammenarbeit und technische Interoperabilität, die Abstimmung mit den militärischen Luftfahrtbehörden und die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugsicherung.
Ich konnte nicht anders als für diesen Einklang von Standpunkten zu stimmen, durch den es möglich wurde, eine so breite Übereinkunft zwischen den Gewerkschaften und den Wirtschaftsakteuren, den nationalen Behörden und der Kommission sowie zwischen Rat und Europäischem Parlament zu erreichen. 
Esclopé (EDD ),
   . – Ich befürworte den Zweck des Einheitlichen Europäischen Luftraums, d. h. die Verbesserung der Verkehrsflüsse, ein effizienteres Luftverkehrsmanagement sowie eine Verbesserung der Luftverkehrssicherheit. Die im Vermittlungsverfahren zum einheitlichen Luftraum erreichte Einigung stellt uns jedoch in einigen Punkten nicht zufrieden.
So wirft der zur Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen erreichte Kompromiss Probleme auf. Muss daran erinnert werden, dass sie dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht? Militärische Fragen obliegen nicht der EU, sondern den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verteidigungspolitik sowie ihrer internationalen Verpflichtungen. Den Mitgliedstaaten muss freigestellt bleiben, ihre Rechte über ihren Luftraum nach eigenem Ermessen auszuüben.
Was die Schaffung und Veränderung funktionaler Luftraumblöcke betrifft, so stelle ich erfreut fest, dass dafür die betreffenden Mitgliedstaaten mit der technischen Unterstützung von Eurocontrol zuständig sind. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre letztliche Entscheidungsbefugnis behalten.
Wir müssen uns stets vor Augen halten, dass der Einheitliche Europäische Luftraum die Zivilluftfahrt als gemeinwirtschaftlichen Dienst und die Sicherheit des europäischen Luftraums nicht beeinträchtigen darf. Die Sicherheit darf nicht dem Streben nach immer höheren Profiten geopfert werden. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zum Einheitlichen Europäischen Luftraum sind für uns nicht völlig zufrieden stellend. Die zur Abstimmung gestellten Texte sind nur Kompromisse zwischen der liberalen Philosophie und den Sicherheitserfordernissen, ohne dass die Perspektive eines von gemeinwirtschaftlichen Diensten organisierten und kontrollierten Einheitlichen Europäischen Luftraums ins Auge gefasst wird.
Von Anfang an haben wir die Aktionen der europäischen Gewerkschafter unterstützt und bekannt gemacht, die das Allgemeininteresse unermüdlich gegen die Kommerzialisierung des Luftraums verteidigt haben. Mit ihren Aktionen und ihrer Überzeugungsarbeit haben sie erreicht, dass der Grundsatz der Nichttrennung der technischen Dienste anerkannt wurde und die Staaten die Kontrolle über die funktionalen Luftraumblöcke behalten. Weiterhin haben sie von der Kommission die Zusage erhalten, eine Bewertung der Richtlinie nach fünf Jahren zu veröffentlichen. Mit diesen Zugeständnissen des Rates wurde jetzt das Schlimmste verhindert. Angesichts der Liberalisierungen in den anderen Verkehrsbereichen sind wir jedoch nach wie vor äußerst besorgt darüber, wie sich die Kontrolle der öffentlichen Behörden über diesen Bereich, in dem ein gnadenloser Wettbewerb herrscht, künftig entwickeln wird. Die Einigung stellt es zudem den Staaten frei, die Flugsicherung einem öffentlichen oder einem privaten Dienstleistungserbringer zu übertragen. Diese Besorgnis erregenden Faktoren haben uns veranlasst, nicht für die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zu stimmen. 
Marques (PPE-DE ),
   .  Ich stimme den Zielen dieser uns hier vorliegenden Vorschläge, d. h. geringere Verspätungen im europäischen Luftverkehr durch eine effektivere Nutzung des Luftraums der Mitgliedstaaten und die Einhaltung hoher Sicherheitsniveaus, voll und ganz zu, aber ich habe auch immer Bedenken zu deren Inhalt geäußert.
Dazu verweise ich auf drei grundlegende Aspekte in der jetzt erzielten Übereinkunft: die Entscheidung, dass Luftraumblöcke in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, was von der Europäischen Union nicht geändert werden kann; die Feststellung, dass eine effektivere Luftraumnutzung von einer engeren Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen und dem Recht jedes Mitgliedstaates abhängt, über die Ernennung der Diensteerbringer unter der Aufsicht der nationalen Kontrollbehörden und ohne Unterordnung unter irgendeine andere Stelle völlig frei zu entscheiden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe dafür gestimmt, weil ich glaube, dass die Umsetzung einer wirksamen gemeinsamen Politik im Luftverkehr durch derzeitige Sicherheitsstandards und die allgemeine Effektivität des Luftverkehrs in Europa generell bedarf.
Ohne wirkliche Garantien für regelmäßige und sichere Luftverkehrsdienste in Europa gibt es keinen echten freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr, wie er in den Verträgen verankert ist.
Die Kapazitäten müssen so verbessert werden, dass sie den Erfordernissen aller Luftraumnutzer entsprechen, und Flugverspätungen müssen auf ein Mindestmaß gesenkt werden. Diese Punkte sind weitere Gründe für meine Haltung.
Ich begrüße den Realismus, der den Gemeinsamen Entwurf kennzeichnet, weil das einen echten Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission darstellt, bei denen die souveräne Macht der Staaten über ihren Luftraum zu sehr beschränkt wurde und einige Verwirrung zwischen Fragen der Gemeinsamen Verkehrspolitik und denen militärischer Natur bestand. Hier gilt es besonnen zu verfahren und einzelstaatliche Zuständigkeiten ebenso vorbehaltlos zu achten wie die internationalen Abkommen, in denen sie verankert sind, und jede engere Zusammenarbeit dem Ermessen und der Kontrolle der Mitgliedstaaten selbst zu überlassen. Deshalb halte ich die Annahme von Überwachungsmaßnahmen für gerechtfertigt, die es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, die für den Schutz grundlegender Interessen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendigen Maßnahmen umzusetzen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der in der Vermittlung erreichte Vorschlag trägt einigen Bedenken Rechnung, die wir eingangs des Verfahrens erhoben haben, wie etwa zur Souveränität über den Luftraum, hatten, da bestimmt worden war, dass die Luftraumblöcke durch Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaten festgelegt werden. Im Falle von Streitigkeiten können sich die Staaten an den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum wenden und müssen sich an dessen Meinung halten, obwohl der Bericht hier hätte weitergehen und die Vorschriften und Grundsätze erläutern können, die zu beachten sind.
Im militärischen Bereich wurde die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen unter Wahrung der nationalen Zuständigkeiten berücksichtigt. Ebenfalls gesichert wurde Portugals Kontrolle über das Fluginformationsgebiet von Sta. Maria, die ihm im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation übertragen wurde.
Außerdem wurde bestimmt, dass die Erbringung von Flugsicherungsdiensten mit der Wahrnehmung von staatlichen Machtbefugnissen verbunden ist, die keinen wirtschaftlichen Charakter tragen, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags begründet, und dass jeder Mitgliedstaat in seinem Luftraum den (öffentlichen oder privaten) Erbringer von Flugsicherungsdiensten benennen kann.
Einige Aspekte, die wir vorgeschlagen haben, wurden jedoch nicht akzeptiert. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten. 
Queiró (UEN ),
   .  Bei der Abstimmung zu den Berichten Fava und Sanders-ten Holte über den einheitlichen europäischen Luftraum geht es doch vor allem darum, Vorschriften über die Organisation und Nutzung des europäischen Luftraums zu beschließen, um die operativen Kapazitäten, die Sicherheit und die Pünktlichkeit der Flugsicherungsdienste zu erhöhen, die tagtäglich für Tausende von Verbrauchern erbracht werden.
Die erzielte interinstitutionelle Vereinbarung beweist, dass es nicht nur möglich war, diesen Rechtsrahmen unter Wahrung der Verträge zu verbessern, sondern auch die Rechte der Mitgliedstaaten zu akzeptieren, ihre Souveränität über den Luftraum ihrer Hoheitsgebiete wahrzunehmen, die bestehenden internationalen Abkommen zu sichern, z. B. das zur Übertragung der Kontrolle des Luftverkehrs im Nordatlantik an Portugal (Insel Santa Maria – Azoren), nach Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten die Fluginformationsgebiete – die so genannten Luftraumblöcke – festzulegen und die Einrichtungen zu benennen, die Flugsicherungsdienste erbringen.
Vor allem aber wurde auch den Sicherheitsinteressen der Luftfahrt Rechnung getragen, mit einer verstärkten technischen Zusammenarbeit und Interoperabilität, der Abstimmung mit den militärischen Luftfahrtbehörden und den souveränen Rechten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugsicherung.
Ich habe mit Ja gestimmt und begrüße natürlich dieses Zusammentreffen von Standpunkten, durch das es möglich wurde...
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  – Der uns vorliegende gemeinsame Verordnungsentwurf hat von dem gesamten legislativen Paket über den einheitlichen europäischen Luftraum bei einer ersten Prüfung mehr Zweifel aufkommen lassen als jeder andere Teil.
Diese Verordnung beinhaltet eine Funktionsteilung zwischen nationalen Kontrollbehörden und Diensteerbringern, die es den verschiedenen Behörden erlaubt, sich im Rahmen eines nicht diskriminierenden Gebührensystems für den Dienstleistungserbringer ihrer Wahl zu entscheiden. Zwar wird das besondere öffentliche Interesse dieser Dienste anerkannt, doch wird diese Entscheidungsmöglichkeit auch auf Betreiber des privaten Sektors ausgedehnt.
In ihren Vorschlägen sah und behandelte die Kommission das Luftraummanagement wie jede andere wirtschaftliche Dienstleistung, vergleichbar den liberalisierten Telekommunikations- oder Verkehrsmärkten unter der Kontrolle einer europäischen Regulierungsstelle.
Der vereinbarte Text folgt diesem Ansatz nicht, denn es heißt darin nicht nur ausdrücklich, dass jeder Mitgliedstaat innerhalb seines Luftraums den Diensteanbieter – unter Aufsicht der nationalen Kontrollbehörden und ohne Unterordnung unter andere Stellen – benennen darf, sondern auch die völlige Freiheit in Bezug auf die Form und das Ergebnis dabei besitzt. Deshalb habe ich dafür gestimmt.
Außerdem hervorheben möchte ich die Aufnahme des Begriffs „Erfahrung auf dem Gebiet“ als Auswahlkriterium für die von den nationalen Behörden anerkannten Organisationen mit gegenseitiger Anerkennung der Lizenzen und Entwicklung von Programmen für die Zulassung von Kontrollstellen. 

 – Auch wenn die Notwendigkeit, den Luftraum europaweit abzugrenzen, zu regulieren und strategisch zu verwalten, nicht in Frage steht, müssen wir in diesem Zusammenhang zumindest Vorsicht walten lassen, wenn es um die Annahme von Luftraumblöcken (als Ersatz für die gegenwärtigen Fluginformationsgebiete, wenn es begründet ist), geht, die nicht den einzelstaatlichen Grenzen entsprechen.
Es sei daran erinnert, dass die ursprünglichen Vorschläge der Kommission sogar den besonderen und unentbehrlichen Charakter der betreffenden Leistungsart und ihre Beziehung zur Wahrnehmung öffentlicher Zuständigkeiten der Staaten vollkommen außer Acht ließen.
Der uns vorliegende Text indes hat diese Lücken geschlossen, indem die ausschließliche Zuständigkeit für die Festlegung der funktionalen Blöcke den betreffenden Mitgliedstaaten – die von der EU nicht geändert werden kann – übertragen und die Notwendigkeit der Gewährleistung der Erfüllung von Mindestanforderungen von öffentlichem Interesse anerkannt wurde. Das erlaubt die bestmögliche Nutzung des Luftraums unter Berücksichtigung des Luftverkehrsflusses und durch die Wahl von verschiedenen Diensteanbietern seitens der verschiedenen Behörden.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

 –Ich teile den Standpunkt der Berichterstatterin zur Notwendigkeit, bei der Verfolgung einer gemeinsamen Verkehrspolitik Maßnahmen zu den Systemen, Bestandteilen und Verfahren zu ergreifen, die eine wirkliche Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ermöglichen.
Ohne eine Harmonisierung und Normung der operativen Vorschriften im Bereich der Verfahren und Ausrüstungen – zur Sicherung der Komplementarität und Kohärenz der Vorschriften und Normen – wird es in der Tat schwierig sein, ein Netz aufzubauen, das tatsächlich für alle Mitgliedstaaten von Vorteil ist.
Das geringe Integrationsniveau der nationalen Flugverkehrsmanagementsysteme und die schleppende Einführung von Technologie- und Betriebskonzepten, die erforderlich sind, um die angestrebte zusätzliche Kapazität zu erreichen, sind das Ergebnis der Zersplitterung des Systemmarktes und der daraus folgenden mangelnden industriellen Zusammenarbeit.
Dies hat zu unnötigen Verzögerungen bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien und zu einer schleppenden Einführung der Mittel und Konzepte geführt, die für den dringend erforderlichen Zuwachs an operativer Kapazität notwendig sind.
Ich möchte hervorheben, dass diese Auslegung kein Festhalten an unterschiedslosen Ansätzen bedeutet, sondern vielmehr ausdrückt, dass die Maßnahmen sich auf das beschränken müssen, was für die Sicherstellung der angestrebten Interoperabilität unbedingt notwendig ist.
Außerdem möchte auf die Gefahr der Unternehmenskonzentration hinweisen, die die Annahme dieser Maßnahmen in sich bergen kann, und meine, dass ...

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ziel dieses am 12. Juli 2002 von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlags zu öffentlichen Märkten ist es, öffentliche Märkte zu öffnen und einen europäischen Binnenmarkt in diesem Bereich entsprechend den Zielen der Lissabonner Strategie zu errichten.
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein bedeutender, für den Privatsektor sehr reizvoller Markt. Sie stellt jedoch auch ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument dar, das sozioökonomische Auswirkungen haben kann.
Wieder einmal ist im Namen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung zum Nachteil der staatlichen Unternehmen der Preis der maßgebende Faktor bei der Vergabe dieser Aufträge. Damit stehen diese Märkte weit offen für ausländische Unternehmen, was den Abbau von Arbeitsplätzen, eine Vernachlässigung der regionalen Entwicklung und nachteilige Auswirkungen für die Wirtschaft der Länder zur Folge haben kann. In Portugal beispielsweise, besteht die Gefahr, dass noch mehr Unternehmen den Weg der Werften Sorefame und von Viana do Castela gehen. Doch mit diesem Instrument hätten andere Kriterien für die Auftragsvergabe eingeführt werden können, und damit hätte man eine zielgerichtete Unterstützung für bestimmte Länder oder Regionen für die Verfolgung ökonomischer, sozialer und umweltpolitischer Ziele nach Wahl der einzelnen Länder verbinden können. In diesem Zusammenhang begrüßen wir zwar die jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen der Auftraggeber das Recht zugesprochen bekommt, die Zuschlagskriterien auszuwählen, doch der Rahmen bleibt sehr begrenzt. Deshalb haben wir gegen die Gemeinsame Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Rates gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Beide Richtlinienvorschläge – der eine allgemein und der andere sektorbezogen – sollen die vier bestehenden Texte ablösen, um die Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe zu vereinfachen und zu modernisieren. Das begrüße ich natürlich. Die neuen Vorschriften sollen ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts und eine größere Transparenz bei der Vergabe sicherstellen.
Ich begrüße daher das in der Vermittlung letztendlich erzielte Ergebnis, vor allem zum letzten Punkt, wo noch Meinungsverschiedenheiten bestanden: die Festlegung der Kriterien für die Auftragsvergabe.
Dieses System ist wesentlich verbessert und verständlicher gestaltet worden und erleichtert so den freien Warenverkehr in Verbindung mit öffentlichen Lieferaufträgen, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in den Mitgliedstaaten durch den Staat, lokale und regionale Gebietskörperschaften und sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen.
Ich stimme auch dem Vorschlag zu, die Verwendung der elektronischen Signatur als Möglichkeit, die Vertraulichkeit der Vorschläge zu gewährleisten und zu stärken.
Nicht zuletzt begrüße ich auch die – ebenfalls in der Vermittlung vereinbarte Aufforderung – an die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass diese Richtlinien mittels wirksamer, zugänglicher und transparenter Mechanismen umgesetzt werden. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ziel der jetzt bevorstehenden Reform der Gesetze über die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienste ist die Öffnung dieser Märkte und die Errichtung eines echten europäischen Binnenmarktes in diesen Sektoren. Deshalb ergänzt dieser Richtlinienvorschlag der Kommission vom 12. Juli 2002 die in Übereinstimmung mit den Zielen und Vorgaben der so genannten Strategie von Lissabon im Sektor Energie, Postdienste und Verkehr laufenden Liberalisierungsprozesse. Auch bei der Wasserbewirtschaftung fördert er die Öffnung für Privatunternehmen.
Öffentliche Aufträge stehen hier in krassem Widerspruch zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, und im Falle des Wassers sollen sie einen Rechtsrahmen für die Vergabe an Privatunternehmen gewährleisten, was in mehreren lokalen Gebietskörperschaften Portugals gängige Praxis ist. Es ist zumindest befremdlich, dass im Bericht über die Daseinsvorsorge in der Plenarsitzung das Parlament die Öffnung des Wasserversorgungsmarktes noch abgelehnt hat, sie jetzt aber akzeptiert. Wir haben deshalb gegen die gemeinsame Stellungnahme des Rates und des Parlament gestimmt, auch wenn wir einräumen, dass sie einige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag aufweist. 

Esclopé und Mathieu (EDD ),
   . – Heute werden zwei Änderungen des Gemeinschaftsrechts vorgenommen: zum einen an den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und zum anderen an den Verfahren der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste. Diese Änderungen, die auf der Grundlage der Prinzipien des freien Wettbewerbs in einem offenen Markt durchgeführt werden, wecken unsere Beunruhigung, denn sie finden zu einer Zeit statt, da Frankreich sich auf dem Wege zu einer stärkeren Dezentralisierung befindet und eine nationale Umgestaltung des öffentlichen Beschaffungswesens vorgenommen wird. Wir wollen den territorialen Zusammenhalt und die erforderlichen öffentlichen Grundversorgungsaufträge auch künftig aufrechterhalten. Daher stimmen wir gegen die beiden Richtlinien. 

McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, meine Fraktion hat gegen diese Vereinbarung gestimmt. Wir stimmen zu, dass bei der Überprüfung der Verpackungsrichtlinie einige positive Dinge vereinbart wurden. Allerdings gibt es ein großes Problem, da die Vereinbarung selbst in verfahrenstechnischer Hinsicht den Geist des historischen Urteils des Europäischen Gerichtshofs verletzt, sowohl in Bezug auf den Inhalt als auch auf den Wortlaut der europäischen Verträge.
Im Februar urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Abfallverbrennung in Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll nicht als eine Form der Verwertung anzusehen ist, auch nicht wenn dabei Energie erzeugt wird. Statt jedoch stoffliche oder umweltverträgliche Verwertung zu fördern, um die Zielvorgaben in Bezug auf die Verwertung zu erfüllen, bestand der Rat darauf, entgegen dem EuGH-Urteil Verbrennung mit Verwertung gleichzusetzen.
Obwohl diese Frage keinem Vermittlungsverfahren unterzogen werden konnte, da zur gemeinsamen Stellungnahme des Rates kein parlamentarischer Änderungsantrag angenommen worden war, verstieß der Rat durch die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gegen Artikel 251 Absatz 4 des EG-Vertrags. Meine Fraktion ist mit dem Verfahren und dem Ergebnis der Vermittlung nicht im geringsten einverstanden.
Zudem ist es unserer Ansicht nach bedenklich, dass die Verbrennung, die wir für umweltschädigend halten, nun als etwas Erstrebenswertes aufgenommen wurde. 
Fitzsimons (UEN ),
   . Ich möchte die Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit an diesem wichtigen Bericht loben. Ich unterstütze die Ziele des Vorschlags der Kommission auf diesem Gebiet auf ganzer Linie. Wir sind uns alle einig, dass unsere Verbrauchergesellschaft viel zu viele Verpackungsabfälle produziert und dass zur Reduzierung dieser Mengen verschiedene Maßnahmen erforderlich sind. Dabei muss die stoffliche Verwertung definitiv eine große Rolle spielen. Diese Strategie knüpft tatsächlich gut an die Prioritäten des irischen Ratsvorsitzes im Bereich Umwelt an, die Minister Cullen vor kurzem im Parlament erläuterte.
Aufgrund unserer geografischen Lage sind wir von den wichtigsten Verwertungsmärkten äußerst weit entfernt, und zudem entstehen zusätzliche Kosten für die Verschiffung. Ich bin zufrieden damit, dass die Irland bis Ende 2011 zugesicherte Ausnahmeregelung uns die Möglichkeit geben wird, diese Richtlinie angemessen umzusetzen.
Abschließend sei gesagt, dass ich auch andere Maßnahmen zur Reduzierung der Verpackungsabfälle unterstütze, wie z. B. die vom irischen Ratsvorsitz vorgeschlagene gezielte Besteuerung, beispielsweise zur Bewältigung der Verpackungsabfälle von Fastfood. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich unterstütze diesen Bericht, der eine hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Leben der Unionsbürger zentrale Frage behandelt.
Mit der Annahme eines neuen Rechtsinstruments, einer Richtlinie, ist das Anliegen der Vermeidung schadstoffhaltiger Verpackungen und Verpackungsabfälle verbunden, indem eine Reihe von Zielsetzungen aufgestellt werden, die rigoroser sind als in der noch geltenden Vorläuferrichtlinie.
Die wichtigsten Schritte sind die Anhebung der obligatorischen Mindestquote für die Verwertung von Verpackungsabfällen von 25 auf 55 % bis 2008 und die Festlegung etlicher konkreter Maßnahmen in Bezug auf die Verwertung und stoffliche Verwertung der verschiedenen Materialien, die üblicherweise bei der Herstellung von Verpackungen verwendet werden.
Ich unterstütze den Ansatz, dass die Rückgabe-, Sammel- und Verwertungssysteme in den Mitgliedstaaten allen interessierten Seiten zur Verfügung stehen sollen und eine unterschiedliche Behandlung von importierten und von aus schwereren Materialien bestehenden Erzeugnissen verhindert werden muss.
Auch wenn ich verstehe, dass die vorgesehenen Zielvorgaben aufgrund fehlender angemessener Infrastrukturen absolut unrealistisch sind, bedauere ich doch sehr, dass für mein Land, zusammen mit Griechenland und Irland, ein Aufschub der Umsetzung dieser neuen Richtlinie bis Ende 2011 vorgesehen ist.
Ich habe dafür gestimmt. 

Dehousse (PSE ).
   – Herr Präsident, im Rahmen seiner legislativen Tätigkeit muss das Europäische Parlament in der Gemeinschaft die schwierige und heikle Aufgabe eines Kontrolleurs der Exekutive in all ihren Formen wahrnehmen. In der Ausübung seiner Aufgaben muss es die Schwere der Fehlleistungen beurteilen, die aufgrund der menschlichen Natur stets und überall auftreten können; es muss eine ernsthafte Kontrolle ausüben, ohne jedoch den Initiativgeist zu ersticken, doch vor allem muss es im Sinne des Allgemeininteresses handeln und sich dabei jeglicher Parteilichkeit enthalten. Dem Europäischen Parlament ist es leider weder in der Eurostat-Affäre noch in Bezug auf den Ausschuss der Regionen gelungen, sich an diese Regeln zu halten. Daher habe ich ein negatives Votum abgegeben. 

Bayona de Perogordo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich möchte erklären, warum sich unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten, bei der Abstimmung über den Änderungsantrag 1 des Berichts von Herrn Casaca der Stimme enthalten hat.
Das Wort „Enthaltung“ erinnert an bestimmte Formulierungen bei Umfragen, wie z. B. „weiß nicht“ oder „kein Kommentar“, und in diesem Fall sind wir der Ansicht, dass wir Abgeordneten dieses Parlaments noch nicht die Tragweite der Fakten zu Eurostat und die möglichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang damit kennen. Und „kein Kommentar“ in dem Sinne, dass OLAF, ein Organ, das für die Betrugsbekämpfung zuständig ist, diesem Parlament und den Ausschüssen noch keine diesbezüglichen Informationen gegeben hat, die ein detailliertes und vollständiges Bild der Situation vermitteln.
Unter diesen Bedingungen würde eine Zustimmung zum Änderungsantrag bedeuten, dass wir den Tatbestand vollständig kennen und ausgehend davon über bestimmte Verantwortlichkeiten urteilen. Auch eine Ablehnung würde bedeuten, die Fakten zu kennen und die Angelegenheit ad acta zu legen, ohne die Verantwortlichkeiten klarzustellen. Deshalb ist es besser, auf Nachrichten zu warten, die vielleicht von OLAF kommen.
Ich kann nicht schließen, ohne zu erklären, dass sich das Parlament unserer Meinung nach heute Vormittag inkohärent verhalten hat, als die Mehrheit die persönliche Verantwortung der Kommissionsmitglieder abgelehnt hat, unmittelbar nachdem eine personenbezogene Bemerkung erfolgte, die unserer Ansicht nach ungerecht, da unpassend, parteilich und voreilig ist. Wir vertrauen darauf, dass OLAF uns zügig die Informationen übermittelt, die wir benötigen, um zu einem wohl überlegten Urteil zu kommen. 
Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson und Theorin (PSE ),
   . Unserer Meinung nach hat die Eurostat-Affäre bewiesen, dass Reformen innerhalb der Kommission für eine bessere Kontrolle und Überwachung der Tätigkeit der EU-Behörden vonnöten sind. Den Rücktritt von Kommissar Solbes zu fordern, wäre jedoch übertrieben und auch wenig konstruktiv. Die Kommission hat Fehler eingeräumt, und unserer Meinung nach kommt es jetzt darauf an, dass sie zusammen mit den übrigen Institutionen Modelle für ein effektiveres und transparenteres System der internen Kontrolle erarbeitet. Wenn die Kommission kein besseres System präsentieren kann, sollte diskutiert werden, ob für 2002 die Entlastung verwehrt werden sollte. 
Berthu (NI ),
   . – Ich unterstütze voll und ganz den Bericht Casaca, der feststellt, dass dem Europäischen Parlament wichtige Informationen insbesondere zur Eurostat-Affäre vorenthalten wurden, als es die Entlastung für den Haushalt 2001 erteilte. Ich verurteile ebenso wie er die Zurückhaltung von Informationen durch die Kommission, ihre „Kultur der Geheimhaltung, der Komplexität und der mangelnden Transparenz“ sowie die Tatsache, dass sich die Kommissare ihrer politischen Verantwortung entziehen (Ziffer 24).
Es wäre jedoch erforderlich, diese Überlegungen zu Ende zu führen und auch zu sagen, woher diese Kultur der Undurchsichtigkeit gepaart mit Arroganz kommt: sie ist das Ergebnis der privilegierten Stellung und des daraus resultierenden Überlegenheitsgefühls, und gerade diese Stellung soll künftig durch die Europäische Verfassung noch gestärkt werden.
Der Bericht Casaca hebt auch noch zwei weitere nicht hinnehmbare Sachverhalte hervor:
Erstens das Fehlen einer eindeutigen und effektiven Aufsichtsbefugnis der Kommissare gegenüber ihren Generaldirektoren (Ziffer 29), wodurch die Dienststellen der Kommission zu wahren Privatrevieren werden.
Zweitens die anhaltende Weigerung der Kommission, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse bei Firmen zu ermitteln, die sich um Verträge und Zuschüsse der Kommission bewerben, insbesondere wenn der dringende Verdacht besteht, dass es sich bei den eigentlichen Eigentümern um Beamte der Kommission handelt (Ziffer 47). 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  In diesem Bericht geht es vor allem um den Fall Eurostat und die seit 1999 aufgedeckten Unregelmäßigkeiten. Man sollte nicht vergessen, dass Eurostat die Folgen der von der Kommission durchgeführten Politik der Externalisierung von Diensten aufgezeigt hat, was zu Unregelmäßigkeiten, Betrügereien, Vetternwirtschaft und persönlicher Begünstigung führte. Es trifft auch zu, dass von privaten Firmen ausgeführte Dienstleistungen von geringerer Qualität waren als die der internen Dienste der Kommission.
Wir begrüßen die Vorschläge zur Internalisierung der Eurostat-Dienste und zur Überprüfung der bestehenden Verträge. Bei den Beziehungen zwischen Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern dürfen wir nicht die Probleme des Datenschutzes bei der Weitergabe von Daten zwischen den Verwaltungen außer Acht lassen.
Der jüngste Fall untergräbt die Glaubwürdigkeit der Verwaltungsreform der Kommission und zeigt, wie die internen Informationsstrukturen korrumpiert sind, wie eine Geheimhaltungskultur vorherrscht, die zur Entstehung eines Systems von separaten Konten bei Eurostat geführt hat, und wie die internen Informations- und Kommunikationssysteme der Kommission undurchschaubar bleiben konnten.
Deshalb bedauern wir, dass der Präsident der Kommission keine strukturellen Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Kommissionsmitgliedern und den Generaldirektoren vorgeschlagen, dass er keine Konsequenzen zu den politischen Verantwortlichkeiten der Kommissionsmitglieder gezogen, und dass er nicht Herrn Pedro Solbes Mira, dass für Eurostat zuständige Kommissionsmitglied, verurteilt hat, weil letzterer angesichts der wachsenden Gewissheit über ein unregelmäßiges Finanzmanagement nicht früher gehandelt hat. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   .  Ich habe mich dafür entschieden, für die Änderungsanträge 13 und 17 zu stimmen und habe mich damit gegen die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gestellt. Der Grund dafür ist, dass diese Änderungsanträge die schwer wiegenden Unregelmäßigkeiten bei Eurostat aufs schärfste kritisieren.
Ich habe außerdem für Änderungsantrag 21 gestimmt, worin beklagt wird, dass Kommissar Solbes Mira, der direkt verantwortlich für die Verwaltung von Eurostat ist, nicht eher auf die Missverhältnisse reagierte und auch nicht bereit war, die politische Verantwortung für die Vorkommnisse zu übernehmen.
Darüber hinaus habe ich auch Änderungsantrag 1 unterstützt, worin erklärt wird, dass die Rechenschaftspflicht der Kommission in Zukunft gestärkt würde, wenn die Kommissare akzeptierten, dass sie eine individuelle politische Verantwortung für ihre Abteilungen besitzen.
Der Bericht als Ganzes war jedoch gut, und ich habe daher in der Schlussabstimmung dafür gestimmt. Der Bericht wurde mit 467 Stimmen dafür, 11 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Die Satellitennavigation ist eine besonders bedeutende Weltraumanwendung mit vielen Nutzungsmöglichkeiten: beim Seeverkehr, bei der Flugzeugnavigation und sogar bei Such- und Rettungseinsätzen. Die Entwicklung des Satellitennavigationssystems GALILEO würde einen Beitrag für die Menschheit darstellen, wenn, trotz der Versicherungen, dass es sich dabei um ein rein nichtmilitärisches System handelt, nicht alle Anzeichen dafür sprächen, dass die europäischen Imperialisten im Rahmen ihres Bestrebens, die Rolle des Weltgendarms mit den USA zu teilen, ebenfalls beabsichtigen, es für militärische Zwecke zu nutzen. Kommissarin de Palacio hat in der gestrigen Debatte unter anderem angemerkt, dass das System neben den jedermann zugänglichen Signalen über ein Signal verfügen wird, zu dem nur die Staaten Zugang haben.
Obwohl der Bericht von Herrn Piétrasanta im Vergleich zu vorangegangenen Berichten über dieses Thema einige positive Punkte beinhaltet, lässt er eine Reihe von Fragen bezüglich der militärischen Nutzung unbeantwortet. Aus diesen Gründen haben sich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands der Stimme enthalten. 
Lucas (Verts/ALE ),
   Ich habe gegen die Entschließung zur europäischen Raumfahrtpolitik gestimmt, da sämtliche Änderungsanträge betreffend die Notwendigkeit, die friedliche Nutzung des Weltalls zu sichern, nicht angenommen wurden.Dies veranschaulicht die echten Absichten, die hinter dem Wunsch nach einer EU-Raumfahrtpolitik stehen – sie wird von dem Wunsch getrieben, die EU als militärische Supermacht zu etablieren. Die Beteiligung Chinas an der EU-Raumfahrtpolitik, und insbesondere an Galileo, ist solange inakzeptabel, wie China kein uneingeschränkt demokratischer Staat ist und die Grundrechte des Menschen nicht anerkennt. Galileo wurde dem Europäischen Parlament als ziviles Projekt verkauft, und das sollte es auch weiterhin sein. Das ist eines der Hauptargumente für ein europäisches Satellitensystem, da es sich bei dem US-amerikanischen GPS-System um ein militärisches Projekt handelt, das die Regierung jederzeit blockieren kann. Mit der Einbeziehung der fünften Anwendung – des Public Regulated Service oder PRS – kann nicht gewährleistet werden, dass dieses verschlüsselte Signal, das dem Staat vorbehalten ist, nicht für militärische Zwecke genutzt wird.
Aufgrund seiner künftigen militärischen Anwendung und der Beteiligung Chinas am Projekt habe ich gegen den Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Wie im ursprünglichen Vorschlag der Kommission dargelegt, besitzt diese Technologie eindeutig strategische Bedeutung und kann auch einen beträchtlichen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen. Die derzeitigen Systeme der USA (GPS) und Russlands (GLONASS) werden beide vom Militär finanziert und kontrolliert, d. h. ihre Signale können zum Schutz der nationalen Interessen jederzeit unterbrochen bzw. geändert werden. GALILEO unterscheidet sich also in erster Linie darin, dass es ein rein ziviles Projekt ist und auch bleiben muss. Darüber hinaus wird es auch zunehmend als wichtiges Hilfsmittel für den Naturschutz und für die Bewirtschaftung und Bewahrung von Naturressourcen verstanden. Es gibt bereits Beispiele für Nutzungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft oder im Zivilschutz (durch die Hilfe bei der Auswahl von Kulturen oder bei der Vorhersage von Naturkatastrophen). Andere Bereiche wie der Luft- und Seeverkehr und die Binnenschifffahrt werden von der Entwicklung dieser europäischen Technologie erheblich profitieren.
Ich begrüße es, dass das Projekt im Zeitplan liegt und dass EGNOS(European Geostationary Navigation Overlay Service), ein System zur Verstärkung des GPS-Signals – vor allem für die zivile Luftfahrt –ab April bereits voll funktionstüchtig sein soll.
Abschließend möchte ich betonen, dass darauf zu achten ist, dass es für die Nutzer der Grunddienste unentgeltlich oder fast unentgeltlich bleibt...

Dehousse (PSE ).
   – Herr Präsident, mit der Annahme der neuen Entschließung über den europäischen Verfassungsentwurf erkennt das Europäische Parlament stillschweigend an, dass es sich geirrt hat, als es von der italienischen Präsidentschaft das Unmögliche verlangte, worauf der Vorschlag, den wir im Dezember verabschiedeten, hinauslief. Das Europäische Parlament würde an Ansehen gewinnen, wenn es dies explizit anerkennen würde, doch niemand ist vollkommen.
Es liegt auch auf der Hand, dass das Europäische Parlament sich zumindest mit den schriftlichen Ergebnissen des Konklaves von Neapel befassen müsste, ehe es sich zu deren Wert äußert, was es soeben getan hat, denn diese schriftlichen Ergebnisse wurden den Staats- und Regierungschefs von der italienischen Präsidentschaft übergeben. Ich bedauere, dass das Parlament nach fast zwei Monaten immer noch nicht daran gedacht hat, dies zu tun. Davon abgesehen, bleibt der Verfassungsentwurf schlecht und gefährlich, und daher besteht für mich keinerlei Grund, seine Annahme weder jetzt noch irgendwann zu wünschen. Deshalb habe ich dagegen gestimmt. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich habe auch gegen diese Entschließung gestimmt. Sie ist weder im Interesse der europäischen Bürger noch der Europäischen Union als Ganzes. Bedauerlich ist, dass dies so wahnsinnig schnell bis Mai beendet sein soll. Das ist völlig unannehmbar. Der Konvent wurde nicht speziell für die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung eingerichtet. So etwas erfordert viel mehr Zeit. Dazu müssen allgemein mehr Anhörungen der Öffentlichkeit stattfinden. Daher habe ich dagegen gestimmt.
Es ist auch bedauerlich, wenn der irische Ratsvorsitz gezwungen und unter Druck gesetzt wird, um während seiner Amtszeit eine Einigung zu erzielen. Wenn diese Einigung nicht erzielt wird, wäre es falsch zu implizieren, der irische Ratsvorsitz hätte in gewisser Weise versagt. Wir haben noch viel Zeit, denn in dieser Hinsicht liegen noch viele Jahre vor uns. Lassen wir die zehn neuen Ländern herein und erst einmal Fuß fassen, bevor wir damit beginnen, uns in eine weitere europäische Integration zu stürzen. 
Berthu (NI ),
   . – In seiner Entschließung über das Programm des irischen Vorsitzes versucht das Europäische Parlament die Verhandlungen der Regierungskonferenz zu beschleunigen, indem es fordert, mit dem Text der Verfassung bis zum 1. Mai 2004, dem Datum der Erweiterung, zum Abschluss zu kommen. Ich habe diese Forderung nicht unterstützt, denn es ist notwendig, den Mitgliedsländern genügend Zeit zu lassen, damit sie genau einschätzen können, wohin sie dieser schlechte Text führen würde.
Des Weiteren haben die Erklärungen des Rates uns gezeigt, dass ihm plötzlich Bedenken hinsichtlich des Vorhabens eines einheitlichen Abgeordnetenstatuts gekommen sind. Darüber kann ich nur erfreut sein, denn seit Jahren kämpfe ich unermüdlich gegen dieses Vorhaben, und zwar aus all den Gründen, die in meinen vorherigen Wortmeldungen, insbesondere denen vom 17. Dezember 2003, dargelegt sind.
Der Rat, bei dem diese Argumente seit Jahren auf taube Ohren gestoßen sind, hat sie plötzlich im Vorfeld der Wahlen zur Kenntnis genommen. Während er bisher die Vorstellung zu vertreten schien, die Europaabgeordneten müssten von ihren Herkunftsländern finanziell getrennt sein, hat ihn die Aussicht auf die Unzufriedenheit der Wähler über diese Vorteilserschleichung wieder zur Vernunft gebracht.
Im Grunde ist dies in etwa das Gleiche, was mit dem Entwurf der Europäischen Verfassung passiert. Wahlen sind der Beginn der Weisheit. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der Druck zur Durchsetzung der so genannten europäischen Verfassung kommt von allen Seiten: von Regierungsvertretern – wobei besonders Frankreich und Deutschland zu nennen sind –, von der Kommission, vom Parlament oder auch vom Europäischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverband (UNICE), der seinen Wunsch „nach einer dringenden Übereinkunft über den Entwurf einer Verfassung für die EU“ bekräftigt.
In Anbetracht der ersten Ministertagung während der irischen Präsidentschaft, wo man sich vor allem damit befasste, was in nächster Zukunft zu tun ist, und wo laut Protokoll ... als Verhandlungsgrundlage der vom Konvent ausgearbeitete Entwurf der „Europäischen Verfassung“ und der Wunsch, vor den Europawahlen im Juni zu einer Einigung zu gelangen, bekräftigt werden sollten, begrüßt das Parlament diesen Ansatz erneut und fordert eine Einigung bis zum 1. Mai.
Die Kräfte und Interessen hinter der so genannten Europäischen Verfassung – das Großkapital und die mächtigsten Länder der EU – haben wieder begonnen, sich zu mobilisieren. Das gibt all jenen von uns Recht, die als Erste die wahren Absichten und Gefahren der „Europäischen Verfassung“ öffentlich verurteilt und als Erste zu ihrer Ablehnung aufgerufen haben. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments eingereichte Entschließungsantrag unterstützt eindeutig die Ziele der Wettbewerbspolitik: die Errichtung offener und wettbewerbsorientierter freier Märkte und die Förderung der Vollendung des Binnenmarktes. Diese Verteidigung des Primats des Wettbewerbs gegenüber anderen Erwägungen – ob wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitischer Natur – resultiert in einer Politik der Liberalisierung und Deregulierung des Marktes. Hinzu kommt ein grundsätzlicher Vorbehalt gegen das Eingreifen des Staates in die Wirtschaft, vor allem durch staatliche Beihilfen.
Dieser Antrag begrüßt den XXXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik; strebt die Vereinfachung der Verfahren zur Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse an; will mehr Kontrollen über die staatlichen Beihilfen durchsetzen und befürwortet deren Reduzierung; begrüßt die Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte; schürt Misstrauen gegenüber staatlichen Unternehmen; fordert die Öffnung und Durchsetzung des Wettbewerbs im Mediensektor sowie die Kontrolle der Überkompensation des öffentlichen Dienstes; möchte eine neue institutionelle Kammer schaffen, um die Prozesse im Bereich der Wettbewerbspolitik zu beschleunigen; und strebt die Durchführung regelmäßiger Ausschreibungen bei der Vergabe von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse an.
Deshalb haben wir gegen diese Entschließung gestimmt. 
Lang (NI ),
   . – Diese Entschließung – eine wahre Verherrlichung jener globalen Freihandelspolitik, die unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze vernichtet – ist eine Beleidigung der Männer und Frauen, die tagtäglich schwer unter den Folgen dieser ultraliberalen europäischen Wirtschaftspolitik zu leiden haben, von der nur eine Handvoll gesichtsloser und vaterlandsloser Aktionäre profitieren.
Die europäische Wettbewerbspolitik unter der Zuständigkeit europäischer Bürokraten, die den in Brüssel ansässigen machtvollen Lobbygruppen hörig sind, ist das Hauptinstrument der ultraliberalen Globalisierung in unseren Staaten.
Bürokratische Kontrolle von Kartellen, Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und Zusammenschlüssen, strenge Überwachung der an Unternehmen in Schwierigkeiten gezahlten staatlichen Beihilfen, Unterwerfung der öffentlichen Dienstleistungen unter das Gesetz des Marktes, Abbau des Zollschutzes, der früher der Wahrung unsere wirtschaftlichen Interessen diente: die Bilanz der Europäischen Kommission und ihrer Komplizen ist wahrhaft katastrophal.
Da ich aus einer französischen Region stamme, die zum Opfer dieser absurden Politik geworden ist, weiß ich, was diese Haltung der Selbstaufgabe den Franzosen an Betriebsverlagerungen, Ruin ganzer Industriezweige (Textil, Eisen und Stahl, Nahrungsgüterwirtschaft), Zerstörungen von KMU und natürlich Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Armut gebracht hat.
Daher lehne ich ganz im Gegensatz zu den auf der linken wie der rechten Seite dieses Hauses sitzenden Vertretern der Koalition des Bankrotts diesen Text ganz entschieden ab. 

McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, die Verbindung zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Raumfahrtpolitik ist ganz offensichtlich – sowohl im Weißbuch der Kommission als auch in der Entschließung. Nach Ansicht vieler Menschen ist dies relativ annehmbar, doch ich halte es nicht für annehmbar, dass die Europäische Union eine militärische Supermacht werden will. Um eine glaubwürdige militärische Supermacht zu sein, braucht sie natürlich eine Raumfahrtpolitik. Bei der Galileo-Technologie handelt es sich um eine sehr präzise Technologie, die für militärische Zwecke genutzt werden wird. Es gibt viele bedeutendere Bereiche als diesen, in die die EU-Mittel fließen könnten: Hierbei handelt es sich eindeutig um das Interesse des Militärs.
Es ist völlig inakzeptabel, durch die Raumfahrtpolitik und die EU-Mittel eine militärische Expansion oder die Entwicklung neuer Waffen zu finanzieren und zu ermöglichen. Ist es richtig, dass das Geld der europäischen Steuerzahler für etwas Derartiges verwendet wird, wenn Menschen in ganz Europa nach der Befriedigung lebensnotwendiger sozialer Bedürfnisse schreien?
Es werden so große Summen dafür aufgewendet, und dies ist nicht annehmbar. Aus diesem Grund unterstütze ich den Bericht nicht. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben entsprechend dem, was ich in meiner gestrigen Stellungnahme gesagt habe, gegen die Entschließung zur Weltraumpolitik gestimmt, zumal die von uns vorgeschlagenen Änderungsanträge, die sich dagegen aussprachen, den Weltraum für militärische Zwecke zu nutzen und ihn in den Dienst der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stellen, nicht angenommen worden sind.
Wir verurteilen die Haltung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten (einschließlich der Nea Dimokratia), die fast geschlossen gegen die Änderungsanträge gestimmt hat, ebenso wie die Position der sozialistischen Fraktion (einschließlich der PASOK), die zwar den Änderungsantrag zur Anerkennung des Prinzips, den Weltraum ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen, unterstützt hat, zugleich aber einen entsprechenden Änderungsantrag, der sich gegen die Nutzung des Weltraums für militärische Aktivitäten richtete, abgelehnt hat!
Unserer Ansicht nach ist dieses wankelmütige Verhalten nicht auf eine gespaltene Persönlichkeit zurückzuführen. Es ist einfach nur ein Trick, ein Versuch, das Wasser zu trüben, ein Alibi, um ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Militarisierung der Europäischen Union und die Militarisierung des Weltraums zu verbergen. 
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
    Wir haben heute für die vorliegende Entschließung über die Raumfahrtpolitik der EU gestimmt, ebenso wie wir seinerzeit auch den Initiativbericht über das Grünbuch der Kommission über die Europäische Raumfahrtpolitik vom 9. Oktober 2003 sowie den Bericht über Europa und die Raumfahrt vom 17. Januar 2002 unterstützt haben.
Wir möchten jedoch hervorheben, dass das Engagement der EU auf dem Gebiet der Raumfahrtpolitik auf das Übereinkommen zwischen der EG und der Europäischen Raumfahrtbehörde (ESA) aus dem Jahre 2003 aufbauen und auf jene Kompetenzen beschränkt bleiben sollte, die die EU zurzeit auf dem Gebiet der Raumforschung innehat. Wir wenden uns gegen eine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU, die im Vertrag über eine Verfassung für Europa festgeschrieben werden sollen. Die industrielle europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumfahrt sollte gemäß der ESA-Konvention hauptsächlich zwischenstaatlich stattfinden. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ich halte die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und anderen europäischen Ländern mit einem herausragenden Forschungspotenzial auf diesem Gebiet (wie Russland) und anderen Ländern für sehr wichtig, um das gesamte Potenzial der Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken auszuschöpfen. Damit wird ein bedeutender Beitrag zur Lösung der ernsten Probleme und Erfüllung der dringenden Bedürfnisse der Menschheit geleistet.
Deshalb finde ich es äußerst unverständlich, dass die Mehrheit dieses Parlaments gegen die von meiner Fraktion eingereichten Änderungsanträge gestimmt hat, die darauf abstellten, die Nutzung des Weltraums zu ausschließlich friedlichen Zwecken zum Nutzen der gesamten Menschheit zu gewährleisten, und in denen jegliche Nutzung des Weltraums zur Entwicklung und Unterstützung militärischer Aktivitäten abgelehnt wurde. Ebenso abscheulich finden wir es, dass dieses Parlament erklärt hat, dass „die EU auf finanzieller Ebene möglichst große Anstrengungen unternehmen muss und insbesondere die Entwicklung der Raumfahrtanwendungen, die der globalen Sicherheit dienen, berücksichtigen muss“, ferner den Beitrag, den „die europäische Raumfahrtpolitik zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten kann“ und die Koordinierung der Programme der mit der Verteidigung verbundenen Industrien, um dieses Ziel zu erreichen, indem die Raumfahrtpolitik in den Rahmen der Militarisierung des Weltraums integriert wird, was ich für äußerst Besorgnis erregend halte. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Wie üblich hat das Europäische Parlament über die Zukunft eines ganzen Industriezweigs debattiert, ohne sich – abgesehen von einigen Randbemerkungen – um die Beschäftigten zu kümmern, die diesen Industriezweig am Laufen halten.
Für uns besteht das Problem nicht darin, ob dieser oder jener Sektor wettbewerbsfähig gegenüber Erzeugnissen von anderswo ist, geschweige denn, den Bossen der betroffenen Unternehmen Ratschläge zu erteilen, damit sie wettbewerbsfähiger werden. Ob die Textilindustrie wettbewerbsfähig ist oder nicht, es bleibt ein Skandal, dass 850 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden!
Unsere Ablehnung dieses Textes bedeutet, dass nicht die Textilindustrie, sondern ihre Beschäftigten geschützt werden müssen. Ebenso müssen die Beschäftigten der Sektoren geschützt werden, die zwar modern sind wie die Luftfahrt oder die Computerindustrie, aber trotzdem nicht weniger Entlassungen vornehmen.
Wir sind gegen die stupide Marktwirtschaft und gegen den Wettbewerb, deren Kosten die Unternehmensbesitzer und die Aktionäre einzig und allein den Arbeitnehmern aufbürden. Denn aus diesem Wettbewerb gehen nicht nur die Arbeitnehmer der armen Länder als Verlierer hervor, die überausgebeutet und unterbezahlt werden, sondern auch die Arbeitnehmer der so genannten reichen Länder, die von ihren Unternehmen auf die Straße geworfen werden. Und wir sind erst recht dagegen, dass die Arbeitnehmer verschiedener Länder gezwungen werden, miteinander zu konkurrieren. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ich bin hocherfreut, dass in die vorliegende Entschließung des EP zwei meiner Vorschläge Eingang gefunden haben, die meines Erachtens wichtige Instrumente für die Unterstützung des Textil- und Bekleidungssektors in der EU und in Portugal darstellen. Der erste betrifft die Schaffung eines spezifischen Gemeinschaftsprogramms für den Sektor – mit entsprechenden Fördersystemen – vor allem für die am stärksten benachteiligten Regionen, die von diesem Sektor abhängig sind, zur Unterstützung von Forschung, Innovation, beruflicher Bildung und KMU. Anliegen des zweiten ist die Schaffung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der Entwicklung von Marken und zur Absatzförderung der Produkte des Sektors im Ausland, vor allem auf internationalen Messen.
Bedauerlicherweise wurden jedoch andere Vorschläge nicht angenommen, so zur Notwendigkeit eines echten Aktionsprogramms, das konkret, in sich geschlossen und klar in Bezug auf Instrumente, Finanzmittel und Zeitplan ist; und zur Notwendigkeit, aus Sicht einer Produktionskette zu handeln; und die Notwendigkeit eines sektorbezogenen Ansatzes bei den WTO-Verhandlungen, damit der Sektor nicht einfach nur Tauschmittel ist.
Ich missbillige auch zutiefst, dass das Konzept der Liberalisierung nicht in Frage gestellt wird, und bin äußerst besorgt angesichts der Verdrängungsgefahren im Sektor. Erforderlich ist eine gründliche Prüfung der Auswirkungen der völligen Liberalisierung des Sektors, zumal jetzt das Textil- und Bekleidungsabkommen ausgelaufen ist und China der WTO beigetreten ist. 
Mathieu (EDD ),
   . – Ich nehme die Mitteilung der Kommission zur Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der EU zur Kenntnis.
Die parlamentarische Entschließung zu diesem Thema kann ich nur begrüßen. Angesichts der Herausforderungen und Gefahren, welche das Auslaufen der Einfuhrquoten, die kürzliche Aufnahme Chinas in die WHO, die „baldige“ Beendigung der Doha-Runde und die Erweiterung darstellen, müssen wir unbedingt handeln, um diesen Sektor zu erhalten.
Wir können die Maßnahmen zur Förderung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ausbildung nur unterstützen. Anpassungsfähigkeit ist in diesem Sektor unerlässlich, der der sich schnell wandelnden Mode unterworfen ist. Sie ist ein unverzichtbarer Wettbewerbsvorteil gegenüber den Einfuhren aus Asien. Ebenso ist natürlich auch die Forschung unverzichtbar.
Doch all das reicht nicht aus, um eine lebensfähige Textilindustrie in Europa aufrechtzuerhalten, denn China setzt ebenfalls auf Forschung, auf Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung und China hat immer noch keine Probleme, unsere Innovationen rasch zu kopieren. Daher unterstütze ich insbesondere die Änderungsanträge, in denen eine wirkliche Unterstützung für den europäischen Textil- und Bekleidungssektor und die Regionen, in denen er angesiedelt ist, in Form eines spezifischen Gemeinschaftsprogramms gefordert wird. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich begrüße und unterstütze den Entschließungsantrag zur Zukunft des europäischen Textil- und Bekleidungssektors.
Ich hoffe aufrichtig, dass sich nach der bevorstehenden Erweiterung und Liberalisierung die Empfehlungen in diesem Antrag nicht als bloße Absichtserklärungen erweisen, sondern vielmehr in sichtbares, konkretes Handeln münden. Nur so können Arbeitsplätze im Sektor erhalten und das, was von der Textil- und Bekleidungsindustrie in Europa noch übrig ist, gerettet werden.
Durch die für den 1. Januar 2005 vorgesehene einseitige Abschaffung der Einfuhrquoten gerät die Textilindustrie der EU-Mitgliedstaaten in eine ungleiche Lage gegenüber anderen Produzenten der Welt. Internationaler Handel kann nur frei, gerecht und gleich sein, wenn im Warenverkehr ein gewisses Maß an Gegenseitigkeit gewährleistet werden kann.
Die EU und die Mitgliedstaaten müssen Programme zur Förderung und Unterstützung von KMU aufstellen, um die Investitionen in die Forschung und Entwicklung anzukurbeln.
Ebenfalls zu begrüßen ist der stärkere Akzent auf Problemen beim Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums, vor allem im Kampf gegen Fälschungen.
Meines Erachtens muss dem Fall China mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Man muss konkrete Maßnahmen treffen, um gegen Chinas Vorherrschaft im Textil- und Bekleidungssektor vorzugehen.
Unter den derzeitigen Bedingungen wird nur eine hochwertige Produktion der europäischen Industrie die Wettbewerbsfähigkeit verleihen ...
Der Präsident.
   – Die Abstimmung ist damit beendet.(2) 

Der Präsident.
   – Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

Der Präsident.
   Herr Generalsekretär, Herr Ratspräsident, Hoher Vertreter, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, Kollegen und verehrte Gäste! Es ist mir eine große Freude, im Namen des Europäischen Parlaments heute den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, bei uns begrüßen zu dürfen.
Ich möchte auch die vorherigen Träger des Sacharow-Preises begrüßen, die heute unter uns weilen: den Präsidenten von Osttimor, Herrn Xanana Gusmão; den Präsidenten des Kosovo, Herrn Ibrahim Rugova; aus China, Herrn Wei Jingsheng; aus Algerien, Frau Salima Ghezali; aus Spanien, Vertreter von ¡Basta Ya!; und aus Angola, Dom Zacharias Kamwenho.
Gestatten Sie mir auch, an einige Preisträger zu erinnern, die heute nicht anwesend sind: Ihr anhaltender Kampf für Freiheit und Demokratie in ihrem Land hindert Aung San Suu Kyi daran, heute hier zu sein; aus der Türkei sendet Leyla Zana Grüße der Unterstützung und Solidarität; aus Kuba, an der Teilnahme gehindert, übersendet Oswaldo Payá Grüße.
Dies ist ein bedeutendes Ereignis für das Europäische Parlament, symbolisch und feierlich. Symbolisch, da wir, das Europäische Parlament und die Vereinten Nationen, heute die Gelegenheit haben, die Werte und den öffentlichen Auftrag, die uns gemeinsam sind, darzustellen und zu feiern.
Unsere Union basiert auf Werten der pluralistischen Demokratie, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Förderung der Rechte des Einzelnen und der Minderheiten, der Solidarität, der Nachhaltigkeit, der offenen Wirtschaft und der Achtung der kulturellen Vielfalt. Unsere Europäische Union stellt weltweit den wohl erfolgreichsten Konfliktlösungsprozess dar, worauf wir sehr stolz sind.
Dieses Haus glaubt fest an die Werte und den Wert der Vereinten Nationen und ihrer Charta sowie an den Multilateralismus.
Wir sind entschlossen, unsererseits einen positiven Beitrag zu leisten, um sicherzustellen, dass der Multilateralismus bei der Bewältigung der Herausforderungen und Pflichten des 21. Jahrhunderts wirksam sein kann und wird. Wir unterstützen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, bestehen jedoch auch darauf, die Pflicht zur Bekämpfung der weltweiten Armut anzuerkennen.
Was Massenvernichtungswaffen angeht, so sind wir eindeutig gegen die Verbreitung, doch unsere instinktive europäische Antwort gilt dem Engagement und nicht der Isolation.
Wir sind für die Sicherheit der Bürger in unserer Union verantwortlich, um sicherzustellen, dass unsere Grenzen nicht durchlässig oder offen für internationalen Schmuggel und Verbrechen sind, doch wir sind auch gegenüber der Menschheit verpflichtet, keine „Festung Europa“ zu sein.
Lassen Sie mich Ihnen sagen, Herr Generalsekretär, dass unsere Union und ihre Mitgliedstaaten als Europäer stolz darauf sind, die weltweit größte Gebergemeinschaft von ungebundener Entwicklungshilfe, humanitärer Hilfe und Nahrungsmittelhilfe zu sein. Wir sind stolz auf unsere Arbeit, erkennen jedoch auch an, dass wir mehr tun könnten und sollten.
Wir Mitglieder des Parlaments sind stolz auf unser Engagement in dieser Union für die Politik der Nachhaltigkeit – auf lokaler und globaler Ebene – und nicht zuletzt auf unsere konstante Förderung des Kyoto-Protokolls.
Unser Glaube an die Rechtsstaatlichkeit hat dieses Haus zu einem der ersten, konsequentesten und stärksten Befürworter des Internationalen Strafgerichtshofs gemacht.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Generalsekretär, dass wir den ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshofs stets dem nicht vorhandenen rechtsstaatlichen Verfahren auf Guantánamo vorziehen.
Wir versprechen Ihnen heute, Herr Generalsekretär, dass Europa in all seinen Erscheinungsformen ein verlässlicher regionaler Partner für die Vereinten Nationen und das, wofür sie stehen, sein wird.
Selbstverständlich haben wir uns heute hier nicht nur für einen symbolischen Zweck, sondern auch aus einem feierlichen Anlass versammelt. Am 19. August 2003 hat der Terrorismus in Bagdad einen neuen Tiefpunkt erreicht, als 22 Ihrer Kollegen im Dienste des Friedens und der internationalen Menschlichkeit den höchsten Preis zahlten. Unter uns sind heute einige ihrer Angehörigen und einige Überlebende – und ich möchte an dieser Stelle diejenigen, die dazu in der Lage sind, bitten, sich zu erheben und zu erkennen zu geben.
Ich möchte in unserem Haus Frau Annie de Mello, die Witwe von Sergio Vieira de Mello, und ihren Sohn, Herrn Laurent de Mello, begrüßen sowie Frau Rula Al-Farra, die Schwester von Frau Reham Al-Farra, und Herrn Luís Martín-Oar und seine Gattin. Wie ich bereits sagte, weilen heute auch einige Überlebende dieses schrecklichen Anschlags unter uns: Frau Nada Al-Nashif, Frau Mona Rishmawi und Professor Gil Loescher, seien auch Sie hier herzlich willkommen.
Sie ehren uns heute mit Ihrer Anwesenheit. Ich möchte Ihnen allen zu sagen, dass wir uns dessen bewusst sind, dass wir Ihren Verlust nicht wiedergutmachen können, hoffe aber, dass sie nun wissen, dass auch wir ihn spüren.
Abschließend, Herr Generalsekretär, – und aus diesem Grunde haben wir uns ja heute hier feierlich versammelt – möchte ich Ihnen im Namen dieses Parlaments mitteilen, dass mir die Ehre zuteil wird, Ihnen, den Vereinten Nationen, für die Verteidigung der Freiheit und die Förderung unserer gemeinsamen Werte den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments zu überreichen.
Kofi Annan,
   .  Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese so liebenswürdigen einleitenden Worte. Sehr verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, Exzellenzen, meine Damen und Herren und liebe Freunde! Die Ehrung, die Sie meinem Freund und Kollegen, Herrn Sergio Vieira de Mello, und den vielen anderen Mitarbeitern der UNO, die bei der Arbeit für den Frieden in der Welt ums Leben gekommen sind, haben zuteil werden lassen, hat mich zutiefst berührt. Ich bin stolz, im Gedenken an sie den Sacharow-Preis entgegennehmen zu dürfen.
Dieser Preis für geistige Freiheit ist nicht nur eine würdige Anerkennung des höchsten Opfers, das sie für die Sache des Friedens gebracht haben. Er ist auch eine hervorragende Anerkennung der Art von Mensch, die sie waren. Diese mutigen Männer und Frauen – Mitarbeiter der UNO und andere –, die wir am 19. August in Bagdad verloren haben, waren Freigeister und Freidenker und darüber hinaus Kämpfer für Menschlichkeit und Frieden.
Präsident Cox und ich sind vorhin mit einigen Überlebenden des Anschlags und mit Angehörigen der Getöteten oder Verletzten zusammengetroffen. Sie weilen jetzt unter uns, und ich danke ihnen, dass sie heute hergekommen sind und nehme diesen Preis auch in ihrem Namen entgegen.
Ich danke auch Ihnen, Präsident Cox, und allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dass sie diese besonderen Menschen zu dieser Veranstaltung eingeladen haben. Dies ist eine Geste, die Bände spricht über die Solidarität der Europäischen Union gegenüber den Vereinten Nationen. Wie viele, die den Anschlag überlebt haben, tragen die Vereinten Nationen selbst tiefe Wunden davon. Doch unsere Entschlossenheit ist stärker denn je zuvor, und wir wissen die Solidarität von Freunden wie Ihnen zu schätzen. Sie haben heute Morgen Ihr Engagement bewiesen, als Sie eine Entschließung zur Erhöhung der politischen und finanziellen Unterstützung der EU für die Vereinten Nationen angenommen haben.
Im Laufe seiner langen Geschichte hat Europa mehr als genug Kriege, Tyrannei und schreckliches Leid erlebt. Doch die Europäer haben dies durch eine hoffnungsvolle Zukunft ersetzt. Sie beschreiten den Weg des Friedens in Form von Multilateralismus. Und heute ist die Europäische Union ein leuchtendes Beispiel für Toleranz, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit. Nach dem 1. Mai dieses Jahres wird sie ein noch leuchtenderes Beispiel sein. Mit der Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten werden Sie eine Kluft zwischen Ost und West überbrücken, die einst unüberbrückbar schien. Die Erweiterung ist die stärkste Kraft für Frieden auf dem europäischen Kontinent.
Die Hoffnung auf weitere Erweiterungen in den kommenden Jahren stellt neue Brücken der Zusammenarbeit und des Verständnisses in Aussicht – einschließlich Brücken zwischen dem Westen und dem Islam und zwischen Völkern, die sich in blutigen Kriegen bekämpft haben.
Mit den Jahren erlebt der Kontinent auch eine Erweiterung dessen, was es heißt, Europäer zu sein. Ich sehe dem Tag mit Freude entgegen, an dem Europa sich so sehr an der Vielfalt innerhalb der Staaten wie an der Vielfalt zwischen den Staaten erfreut.
Viele Ihrer Gesellschaften sind bereits sehr vielfältig. Doch alle Ihre Gesellschaften – wie auch viele andere weltweit – werden in den kommenden Jahrzehnten noch vielfältiger werden. Das ist unvermeidlich, wenn sich Menschen über internationale Grenzen hinweg bewegen. Diese Wanderungsbewegung wird kein Ende haben. Als internationale Gemeinschaft müssen wir das Überqueren von Grenzen noch viel besser bewältigen als das jetzt der Fall ist...
... nicht nur um der Menschen Willen, die Teil dieser Wanderungsbewegung sind, sondern auch um der Länder Willen, die sie verlassen, und der Länder, durch die sie reisen, sowie derjenigen, in die sie einwandern. Menschen wandern heute aus denselben Gründen aus, aus denen Millionen von Europäern einst Ihren Kontinent verlassen haben – sie fliehen vor Krieg oder Unterdrückung oder weil sie ein besseres Leben in einem neuen Land suchen. Gegenüber denjenigen, die gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen – Flüchtlingen, die fliehen, weil sie um ihre Sicherheit fürchten – sind wir gemeinsam rechtlich und moralisch verpflichtet. Wir haben einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu ihrem Schutz – die Flüchtlingskonvention von 1951.
Wenn Flüchtlinge jedoch aufgrund von Hindernissen vor den Küsten kein Asyl suchen können oder übermäßig lange unter unzulänglichen Bedingungen gefangen gehalten werden oder ihnen aufgrund restriktiver Auslegungen der Konvention die Einreise verweigert wird, funktioniert das Asylsystem nicht und wird auch das Versprechen der Konvention gebrochen.
Ihr Asylsystem braucht Mittel, um Anträge gerecht, zügig und offen zu bearbeiten, damit die Flüchtlinge geschützt und Lösungen für sie gefunden werden. Die europäischen Staaten müssen sich auf ein System hinbewegen, in dem die Anträge gemeinsam bearbeitet und die Zuständigkeiten geteilt werden. Die EU muss gemeinsam mit anderen dazu beitragen, die Kapazitäten armer Länder auszubauen, um Flüchtlingen Schutz und Lösungen zu bieten. Immerhin suchen sieben von zehn Flüchtlingen in Entwicklungsländern Schutz, in denen die Mittel bei weitem knapper und die Menschenrechtsnormen weniger einheitlich sind. Wenn wir diese Tatsache außer Acht lassen, fehlt bei unserem Konzept für die Flüchtlinge ein Glied – wie Professor Gil Loescher, der den Anschlag in Bagdad überlebt hat und heute bei uns ist, richtig bemerkte.
Die meisten Einwanderer sind keine Flüchtlinge. Sie werden freiwillige Migranten genannt – und das sind einige von ihnen auch tatsächlich. Doch viele verlassen ihre Heimatländer nicht, weil sie wirklich wollen, sondern weil sie dort keine Zukunft für sich sehen.
Gemeinsam sind wir verpflichtet, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass sich in den Entwicklungsländern mehr Möglichkeiten bieten. Wenn wir zur Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele eine echte globale Partnerschaft für Entwicklung schmieden, werden wir viel tun, um die Anreize zum Verlassen des Landes zu verringern. Ihre Asylsysteme sind genau aus dem Grund überlastet, weil viele Menschen, die zum Auswandern gezwungen sind, keine andere Möglichkeit sehen, wie sie das tun können. Andere probieren verzweifeltere und heimliche Maßnahmen aus und werden mitunter verletzt oder sogar getötet – sie ersticken in Lastwagen, ertrinken im Meer oder kommen im Fahrwerk eines Flugzeugs ums Leben. Die Glücklichen, die es , sind oft skrupellosen Arbeitgebern ausgeliefert und der Gesellschaft entfremdet.
Manche wenden sich an Menschenschmuggler, die ihnen bei der Reise behilflich sein sollen. Wieder andere werden Opfer von Menschenhändlern – vor allem Frauen, die in einer modernen Form der Sexsklaverei zur Prostitution gezwungen werden und akut anfällig für HIV/AIDS werden. Diese stille Menschenrechtskrise ist eine Schande für unsere Welt. Darüber hinaus bringt sie zweifelhaften Netzen organisierter Verbrecher, die in allen Gesellschaften, in denen sie tätig sind, die Rechtsstaatlichkeit untergraben, Milliarden von Dollar ein.
Alle Staaten haben das Hoheitsrecht zu entscheiden, welche freiwillige Migranten sie aufnehmen wollen und zu welchen Bedingungen dies geschehen soll. Wir können jedoch nicht einfach unsere Tore oder unsere Augen vor diesen menschlichen Tragödien verschließen. Die Situation ist umso tragischer, weil viele Staaten, die ihre Tore verschließen, eigentlich Einwanderer .
Hier in Europa sind die Geburten- und Sterberaten dramatisch zurückgegangen. Ihre Bevölkerungen werden immer kleiner und älter. Ohne Einwanderung würde die Bevölkerung der bald 25 Mitgliedstaaten der EU – 452 Millionen im Jahr 2000 – bis 2050 auf weniger als 400 Millionen zurückgehen. In einigen Staaten – wie z. B. Italien, Österreich, Deutschland und Griechenland – würde die Bevölkerung um rund ein Viertel abnehmen. Das würde bedeuten, dass jeder dritte Italiener beispielsweise über 65 Jahre alt wäre – beinahe doppelt so viel wie heute. Sollte dies geschehen, würden Arbeitsplätze nicht besetzt und Dienstleistungen nicht erbracht werden. Ihre Volkswirtschaften würden schrumpfen und ihre Gesellschaften könnten stagnieren. Viele andere Länder – von Japan über die Russische Föderation bis hin zu Südkorea – stehen vor demselben Problem. Dafür gibt es keine einfache Lösung. Doch ein wichtiger Bestandteil der Lösung ist unweigerlich die Einwanderung.
Daher möchte ich die europäischen Staaten darin bestärken, der legalen Einwanderung größere Möglichkeiten zu eröffnen ...
... für Fachkräfte und ungelernte Arbeiter, für Familienzusammenführung und wirtschaftliche Verbesserungen, für Zuwanderer, die nur temporär im Lande verbleiben, sowie für Einwanderer auf Dauer.
Arme Länder profitieren auch von der Migration – durch Überweisungen. Die Geldmengen, die Wanderarbeiter in ihre Ursprungsländer senden, nehmen rasant zu. 2002 sandten Wanderarbeitnehmer aus Entwicklungsländern per offizielle Überweisungen allein mindestens 88 Milliarden Dollar in ihre Ursprungsländer zurück – das sind 54 % mehr als die 57 Milliarden Dollar, die dieselben Länder an Entwicklungshilfen erhielten.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich behaupte nicht, dass die Einwanderung keine Probleme verursacht. Einwanderer bringen den sie aufnehmenden Gemeinschaften andere Kulturen und Bräuche, andere Sprachen und Religionen. Das ist eine Quelle der Bereicherung, kann jedoch auch eine Quelle des Unbehagens – und sogar der Teilung und Entfremdung sein. Integration stellt eine echte Herausforderung dar. Beinahe jede große neue Gruppe von Einwanderern wurde in der ersten Zeit ihrer Etablierung in gewissem Maße beschimpft. Die Erfahrungen einiger Einwanderer von heute erinnern an die Feindseligkeiten gegenüber den Hugenotten in England, gegenüber den Deutschen, Italienern und Iren in den Vereinigten Staaten und den Chinesen in Australien. Doch die Perspektiven sind auf längere Sicht fast immer bei weitem positiver.
Integration ist keine Einbahnstraße. Die Einwanderer müssen sich ihren neuen Gesellschaften anpassen – und auch die Gesellschaften müssen sich anpassen. „Integrieren“ bedeutet wörtlich „ganz machen“. Das ist das heutige Gebot für Europa. Die Integration der Einwanderer, die zu ständigen Mitgliedern der europäischen Gesellschaft geworden sind, ist für deren Leistungsfähigkeit und Menschenwürde unerlässlich.
Sie ist auch für das Funktionieren gesunder, menschlicher Demokratien unerlässlich. Diese können nicht die Arbeit von Einwanderern nutzen und andere Aspekte von deren Menschsein außer Acht lassen. Der große Schweizer Schriftsteller Max Frisch sagte über die europäischen „Gastarbeiterprogramme“ der 1960er-Jahre: „Wir riefen Arbeiter, aber es kamen Menschen“. Die Anerkennung und Reaktion auf diese Realität ist eine Ihrer wichtigsten Aufgaben – eine Realität, die in der UNO-Konvention zum Schutz der Wanderarbeiter zum Ausdruck kommt, deren Unterzeichnung und Ratifizierung ich den Staaten Europas und in der Tat allen Staaten dringend ans Herz lege.
Die Migration kann auch für die Länder, die verlassen werden, Herausforderungen mit sich bringen. Ja, sie können Zahlungen erhalten. Wenn sie jedoch den Kontakt zu ihren Diasporen verlieren, können sie auch einige ihrer besten und strahlendsten Talente verlieren. Dies eröffnet neue Aussichten für die internationale Zusammenarbeit. So wie die Entwicklungsländer häufig ihre Auswanderer wieder nach Hause locken wollen, sind die entwickelten Länder letzten Endes vielfach daran interessiert, dass die Einwanderer nach einer gewissen Zeit nach Hause zurückkehren. Bei dieser und anderen Fragen ist die internationale Zusammenarbeit von großer Bedeutung, um die Migration besser bewältigen zu können. In Ihrem Bemühen um eine bessere internationale Zusammenarbeit sollten Sie in der Europäischen Union dort ihren Platz einnehmen, wo Sie sein sollten – an der Spitze. Denn Sie haben sich mit dieser Frage bereits mehr beschäftigt als die meisten Regionen – und der Rahmen von Tampere stellt eine Grundlage dar, auf der eine gemeinsame Europapolitik geschmiedet werden muss.
Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sollte Teil einer viel umfangreicheren Agenda sein – einer Agenda, mit der die Vorteile der Einwanderung nutzbar gemacht werden können, statt vergebens zu versuchen, sie aufzuhalten. Doch mitunter geht die ganze Breite der Agenda inmitten lauter Diskussionen über ein scharfes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung unter – als ob dies das Hauptziel der Migrationspolitik sei.
Die Öffentlichkeit wurde mit Bildern einer Flut unwillkommener Neulinge und Bedrohungen ihrer Gesellschaften und Identitäten bombardiert. Im Verlauf dieses Prozesses wurden Einwanderer mitunter gebrandmarkt, geschmäht und sogar entmenschlicht. Dabei ist auch eine wesentliche Wahrheit verloren gegangen. Die überwiegende Mehrzahl der Einwanderer ist fleißig, couragiert und entschlossen. Sie wollen nichts umsonst. Sie wollen eine faire Chance. Sie sind keine Verbrecher oder Terroristen. Sie sind gesetzestreu. Sie wollen nicht abseits leben. Sie wollen sich integrieren und zugleich ihre Identität behalten.
Nur durch Zusammenarbeit – auf bilateraler, regionaler und globaler Ebene – können wir die Partnerschaften zwischen Empfänger- und Senderländern aufbauen, die für beide Seiten von Interesse sind, Innovationsmöglichkeiten erkunden, um die Migration zu einer Triebkraft für Entwicklung zu machen, Menschenschmuggler und -händler wirksam bekämpfen und uns auf gemeinsame Standards für die Behandlung von Einwanderern und die Bewältigung der Migration einigen. Daher bin ich besonders froh darüber, dass im letzten Monat die Kommission für internationale Migration eingerichtet wurde. Die Kommission selbst ist eine begrüßenswerte Instanz der Zusammenarbeit zwischen Norden und Süden, bei der angesehene Persönlichkeiten aus Schweden und Südafrika den Vorsitz übernommen haben. Ich danke allen Staaten, die diese wichtige Arbeit unterstützen, und hoffe, dass sie dazu beitragen wird, ein größeres Verständnis seitens der Öffentlichkeit zu fördern. Vor allem hoffe ich, dass sie zu einer breiten Akzeptanz für einen besseren normativen und institutionellen Rahmen für die Bewältigung der Migration auf globaler Ebene führen wird – einen Rahmen, bei dem die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen.
Doch das Allerwichtigste ist die Führung. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen Sie eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass eine solche Führung gegeben ist. Die Botschaft ist klar. Die Einwanderer brauchen Europa, aber Europa braucht auch die Einwanderer.
Ein geschlossenes Europa wäre ein armseligeres, ärmeres, schwächeres, älteres Europa. Ein offenes Europa wird gerechter, wohlhabender, stärker, jünger sein – vorausgesetzt, dass Sie die Migration gut bewältigen.
Wir dürfen die Schwierigkeiten, die sich aus der Migration ergeben können, nicht bagatellisieren. Denn erfreulich ist auch der ungeheure Beitrag, den Einwanderer in der Wissenschaft, der akademischen Welt, dem Sport, den Künsten und der Regierung geleistet haben – einschließlich einiger von Ihnen als Mitglieder dieses Parlaments. Und wir dürfen nicht vergessen, dass ohne Einwanderer viele Gesundheitssysteme unterbesetzt wären, viele Eltern keine Haushaltshilfen hätten, um ihren Berufen nachzugehen, viele Arbeitsplätze, die Dienstleistungen anbieten und Einkommen bringen, nicht besetzt wären und viele Gesellschaften altern und schrumpfen würden. Einwanderer sind Teil der Lösung, nicht Teil des Problems.
Sie dürfen nicht zu Sündenböcken für eine Vielzahl von sozialen Missständen gemacht werden.
In der Hymne der Europäischen Union, Beethovens „Ode an die Freude“, geht es um den Tag, an dem alle Menschen Brüder werden. Wenn Sergio Vieira de Mello heute bei uns wäre – und natürlich auch Andrej Sacharow – würden sie Ihnen dasselbe sagen, was auch ich sage: Die Menschen, die heutzutage über Grenzen ziehen, weil sie ein besseres Leben für sich und ihre Familien suchen, sind auch unsere Brüder und Schwestern. Wir wollen sie auch so behandeln.
Mögen die Europäische Union und die Vereinten Nationen in diesem Sinne in all ihren gemeinsamen Bemühungen Leuchttürme der Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die gesamte Menschheit sein.
Cowen,
   .  Herr Präsident, es ist eine sehr große Ehre, an der Sitzung des Europäischen Parlaments zur Überreichung des Sacharow-Preises 2003 an Generalsekretär Annan und sämtliche Mitarbeiter der Vereinten Nationen teilnehmen zu dürfen und insbesondere Herrn Sergio Vieira de Mello und der vielen anderen UNO-Beamten zu gedenken, die in Ausübung ihrer Pflichten ums Leben gekommen sind.
Ich kann mir für die Benennung eines Preises für geistige Freiheit keinen besseren Namen vorstellen als Andrej Sacharow. Und ich kann mir auch keinen passenderen Träger dieses Preises vorstellen als Generalsekretär Kofi Annan und seine Kollegen.
Der bleibende Wert des Sacharow-Preises besteht darin, dass er stets die Erinnerung an einen herausragenden Verteidiger der Menschenrechte wachruft und uns an dieses Vorbild denken lässt, das unter Verhältnissen lebte und arbeitete, in denen ein solcher Verteidiger als Dissident angesehen wurde. Dieser Preis mit seinem Namen setzt jedes Jahr ein deutliches Zeichen der Unterstützung Europas für diejenigen, die für Frieden und Menschenrechte kämpfen und dabei häufig großen Feindseligkeiten und Gefahren für die eigene Person ausgesetzt sind. Daher bin ich der Ansicht, dass das Parlament eine kluge und gütige Wahl getroffen hat, wenn es über die gewaltigen Opfer nachdenkt, die die UNO-Mitarbeiter für die Sache des Friedens und der Gerechtigkeit gebracht haben, und ihrer gedenkt.
Am 19. August 2003 waren wir alle entsetzt über den schrecklichen Anschlag auf die UNO-Mitarbeiter im Hauptquartier in Bagdad. Diejenigen, die diesen Anschlag verübten, verletzten auf gewaltsame und feige Weise die Menschen, die mit großem Engagement vor Ort waren, um den Menschen im Irak zu helfen. Der Verlust von Sergio Vieira de Mello war besonders traurig. In meinem Land war, wie in vielen anderen, die herausragende Arbeit von Herrn Vieira de Mello im Namen der Vereinten Nationen, insbesondere in Osttimor, sehr bekannt und ungeheuer angesehen. Ich weiß, dass er als Hochkommissar für Menschenrechte einen außerordentlichen Beitrag geleistet hätte.
Die Mitarbeiter der UNO in der ganzen Welt vollbringen heroische und oft unvorhergesehene Taten. Es ist in vieler Hinsicht schade, dass das dominierende Bild der UNO so sehr von den Momenten schwindelerregender politischer Dramen im und um den Sicherheitsrat herrührt. Bei diesem Bild fehlt die Größe des Engagements vieler unbekannter UNO-Beamter in der ganzen Welt, die als Wahrer des Friedens agieren, Flüchtlingen helfen, Kapazitäten im Bereich der Menschenrechte entwickeln, humanitäre Soforthilfe koordinieren und die Rechte von Frauen und an den Rand gedrängter Gruppen schützen. In der Erklärung des UNO-Millenniumsgipfels wurden die Vereinten Nationen als „Begegnungsstätte der gesamten Menschheitsfamilie“ bezeichnet. Dass diese Beschreibung zutrifft, beweisen die UNO-Mitarbeiter tagtäglich mit ihrer Arbeit.
Wir sind Generalsekretär Annan auf vielen Ebenen und für viele Dinge zu Dank verpflichtet. Heute Morgen möchte ich jedoch die Aufmerksamkeit auf den Mut und die Klarheit lenken, mit denen er die Herausforderungen für das multilaterale System und die Rolle, die die Migrationspolitik dabei spielen kann, angesprochen hat. Auf der Generalversammlung im September nannte der Generalsekretär den Punkt, an dem die UNO angelangt sei, einen „Scheideweg“. Und erst am vergangenen Wochenende beim Weltwirtschaftsforum stellte der Generalsekretär fest, dass das internationale politische Vorgehen heute weniger günstig ist für die Aufrechterhaltung einer stabilen, ausgewogenen und auf Regeln basierenden internationalen Ordnung und dass die Rolle der Vereinten Nationen selbst und das System kollektiver Sicherheit ernsthaften Belastungen ausgesetzt sind.
Aufgrund dieser drohenden Gefahr bekennt sich der Rat erneut zu einem wirkungsvollen Multilateralismus. Eine stärkere, internationale Gesellschaft, eine auf Regeln basierende internationale Ordnung und starke internationale Institutionen sind äußerst wichtige Ziele der EU. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Unterstützung einer gestärkten UNO durch die EU. Ein entscheidendes vorrangiges Ziel dieses Ratsvorsitzes ist eine intensivierte und wirksame Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO. Es ist zwingend erforderlich, dass die UNO die notwendigen Mittel erhält, um den zahlreichen und vielfältigen Herausforderungen der heutigen Zeit erfolgreich begegnen zu können.
Wie der Generalsekretär in seinem Bericht über die Umsetzung der Millenniumserklärung im letzten Jahr sagte, sind die Menschenrechte allgemein gültige Grundsätze, doch so inspirierend sie auch sein mögen, sie verwirklichen sich nicht von selbst. Das in der Charta der UNO festgeschriebene multilaterale System ist die einzige Möglichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht wirksam zu verteidigen.
Denn es bietet das einzige echte Mittel, den vielfältigen Gefahren der heutigen Zeit zu begegnen: Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Armut, Hunger und Krankheit, zusammen mit neuen, oder eher wachsenden Herausforderungen wie der Migration – auf die der Generalsekretär heute besonders Bezug genommen hat. Nur wenn wir Multilateralisten sind, können wir wirksam handeln, um beispielsweise die Millenniumsentwicklungsziele zu erfüllen, sodass die krassen Unausgewogenheiten und das unaufhörliche menschliche Leid, die wiederum so viele Bedrohungen für Frieden und Sicherheit hervorbringen und fördern, sinnvoll angegangen werden können.
Es ist ganz seine Art, dass der Generalsekretär diese Gelegenheit nicht genutzt hat, um sich dem Lob hinzugeben, das unvermeidlich und zu Recht mit angesehenen Preisen wie diesem einhergeht. Stattdessen hat er sich dafür entschieden, unsere Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen einer bedeutenden, dringlichen Frage zu lenken, nämlich die Migration. In dieser Frage hat mein Land historische Erfahrungen mit Generationen gemacht, die aus Irland auswanderten und ein neues Leben im Ausland begannen.
Nun ist es eine Frage von großer globaler Bedeutung, die auf der internationalen Tagesordnung einen Platz weiter oben bekommen muss. Durch die Globalisierung ist es zu einer bis dato unbekannten Wanderung der Bevölkerung gekommen, die wiederum noch nie da gewesene Herausforderungen mit sich bringt. Wie der Generalsekretär begrüße auch ich die Einrichtung der Kommission für internationale Migration im vergangenen Monat. Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Herr Lubbers, nahm letzten Donnerstag am informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Dublin teil, bei dem die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu Asyl und Migration konstruktiv diskutiert wurden. Dies war sehr nutzbringend, und wir freuen uns darauf, auf diesem wertvollen Dialog mit einem solch bedeutenden Partner wie den Vereinten Nationen aufbauen zu können.
Im Oktober 1999 einigte sich der Europäische Rat in Tampere auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU, der fest in unserer gemeinsamen Verpflichtung gegenüber Menschenrechten, demokratischen Einrichtungen und Rechtsstaatlichkeit verwurzelt ist. Diese Freiheit gilt nicht ausschließlich für die eigenen Bürger der Union. Sie muss auch denjenigen zur Verfügung stehen, deren Lebensumstände sie zu Recht dazu veranlassen, Zugang zu unserem Hoheitsgebiet zu suchen. In ihren Vorschlägen und Maßnahmen zu Einwanderung und Asyl will die Union humanitäre und wirtschaftliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigen und die uneingeschränkte Achtung der menschenrechtsbasierten Grundsätze gewährleisten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Normen verankert sind. Wir müssen dieser Herausforderung wirksames Handeln gegenüberstellen, das auf unserem Ziel des Jahres 1999 basiert, diese Agenda bis Mitte dieses Jahres zu vollenden.
Für die Europäische Union sind die Vereinten Nationen mehr als eine politische Organisation. Wie das Nobelpreiskomitee 2001 bei der Überreichung des Friedensnobelpreises an Kofi Annan und die Mitarbeiter der Vereinten Nationen sagte, vergab es den Preis, um „öffentlich kundzutun, dass der einzig begehbare Weg zu globalem Frieden und Zusammenarbeit der über die Vereinten Nationen ist“.
Wir sind dem Generalsekretär daher zutiefst dankbar für seine unaufhörliche Verteidigung des multilateralen Systems. Wir möchten unsere tiefe Anerkennung für die Mitarbeiter der UNO in der ganzen Welt zum Ausdruck bringen, die der Sache des Friedens und der Gerechtigkeit, der Menschenrechte und Entwicklung dienen. Und wir gedenken der UNO-Mitarbeiter, die für diese Sache ihr Leben geopfert haben. Herr Präsident, ich möchte mich daher Ihrem Lob zur Überreichung des Sacharow-Preises an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und seine Mitarbeiter anschließen.
Patten,
   .  Herr Präsident, es ist mir eine besondere Freude, im Namen der Kommission heute, da dem Generalsekretär stellvertretend für die Vereinten Nationen der Sacharow-Preis überreicht wird, einige Worte sagen zu dürfen. Es ist mir eine besondere Freude, da es äußerst schwierig ist, sich an eine andere Gelegenheit zu erinnern, bei der die Ziele eines Preises und sein Empfänger so perfekt zusammenpassen.
Als ich mir das Statut des Preises ansah, fand ich heraus, dass er als Auszeichnung für eine besondere Leistung auf einem der folgenden vier Gebiete vergeben werden kann: Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Schutz der Minderheitenrechte, Achtung des Völkerrechts und Entwicklung der Demokratie und Durchsetzung des Rechtsstaates. Meiner Berechnung nach heißt das, dass wir den Preis heute viermal vergeben sollten.
Selbstverständlich wird er in Gedenken an Sergio Vieira de Mello verliehen, denn sein Leben war beispielgebend für diese Werte. Sein grausamer, früher Tod macht die Welt um einiges ärmer. Sergio Vieira de Mello war ein außergewöhnlicher Mann. Mir wurde die Ehre zuteil, seine Arbeit aus erster Hand mitzuerleben – in Hongkong, im Kosovo und in Osttimor. Er war edel, er war klug, er war wagemutig, er war prinzipientreu und er war äußerst effektiv. Wir können uns glücklich schätzen, dass die UNO mit anderen, ebenso talentierten Persönlichkeiten gesegnet ist und auch von einer solchen geleitet wird.
Kofi Annan hat einen unermesslichen Beitrag zur Verbesserung der Wirksamkeit der UNO – und ihrer Bestandteile – in den Bereichen, auf die es ankommt, geleistet: in der Öffentlichkeit, in der ganzen Welt. Unter seiner Leitung – sowohl bei der Überwachung der friedenserhaltenden Maßnahmen als auch später als Generalsekretär – haben die Vereinten Nationen Millionen Menschen Schutz, Trost und Hoffnung gebracht. Der Generalsekretär hat dies angesichts noch nie da gewesener Herausforderungen an sein Amt und sogar an das wesentliche Grundprinzip der Organisation getan. Er hat sich diesen Herausforderungen stets gestellt und sie gemeistert, unnachgiebig und ohne Verlust der Würde.
Der Generalsekretär stellte von Anfang an sicher – mit der Erneuerung des Reformplans für die Vereinten Nationen, durch die Überprüfung der friedenserhaltenden Maßnahmen, den Millenniumsbericht, die Aufforderung zum Handeln bei HIV/AIDS und die Einrichtung des derzeitigen Panels für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel –, dass wir uns gemeinsam zur richtigen Zeit auf den richtigen Ort konzentrieren. Dies tut er heute wiederum mit seinen Worten über unsere Verpflichtung, einen machbaren, humanen Ansatz für Asyl und Einwanderung auszuarbeiten. Ich spreche diesen Punkt als jemand an, der, wie viele in diesem Parlament, ein Nachfahre von Migranten ist – in meinem Falle sind es diejenigen, die im 19. Jahrhundert vor Hunger und Hungersnot in Irland flohen und von denen der Minister sprach.
Der Generalsekretär hat die Hauptarbeit der UNO-Einrichtungen wiederbelebt, die Arbeit dieser allzu häufig unbesungenen Helden: Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, Versorgung der Hungrigen und Bildung der Welt. Und er hat sichergestellt, dass diese Arbeit flexibel auf die Herausforderungen reagiert, an die die Gründer der UNO niemals gedacht hätten: politische Herausforderungen, militärische Herausforderungen, ja sogar medizinische Herausforderungen.
Meiner Ansicht nach ist es nicht übertrieben zu sagen, dass sich mit der Persönlichkeit und Klugheit des Generalsekretärs unsere größten Hoffnungen für die von ihm geleitete Institution verbinden, die Institution, der er seit so vielen Jahren so hervorragend dient. Wie alle hier verneige ich mich heute voll Bewunderung und Demut vor der UNO und dem Generalsekretär. Auch ich begrüße seine eindringlichen Worte an die gewählten Mitglieder dieses Parlaments und all jene, die sie wählen.
Ich hoffe, dass diese Worte in den kommenden Monaten denen gegenüber mit Mitgefühl und Engagement geäußert werden, die, und darauf vertraue ich, ihre demokratische Pflicht erfüllen.
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr Ratspräsident, Herr Hoher Beauftragter, die Herren Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein bedeutender Tag in der Geschichte des Europäischen Parlaments. Und die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der europäischen Demokraten, heißt Sie, Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, sehr herzlich willkommen. Wir haben nicht nur aus politischer Einsicht, sondern auch mit dem Herzen gerne in der Konferenz der Präsidenten und hier im hohen Hause dafür gestimmt, dass Sie, Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Sacharow-Preis des Jahres 2003 entgegennehmen. Wir sagen Ihnen einen herzlichen Glückwunsch, und wir erinnern uns in dieser Stunde an Sérgio Vieira de Mello und an die Vielen, die durch einen verbrecherischen Terroranschlag in Bagdad ums Leben gekommen sind, wir erinnern uns an die Vielen, die im Dienste der Vereinten Nationen ihr Leben lassen mussten, und wir sagen unsere Sympathie und Solidarität gerade auch den Angehörigen, die hier heute unter uns sind.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen setzen sich ein für Menschenrechte und Demokratie, und deswegen ist der Sacharow-Preis zu Recht den Vereinten Nationen verliehen worden. Wir denken heute an Andrej Sacharow, und wenn man einmal sein einfaches Grab auf dem Nowodewitschi-Friedhof außerhalb von Moskau besucht, dann spürt man auch heute seine große geistig-moralische Kraft, und wir wünschen ihm, dem russischen Volk, dass es seinem Beispiel folgen möge, und dass die Menschen in Russland und in der ganzen Welt die Ideale von Andrej Sacharow verwirklichen, diesem großen Physiker, Philosophen und Menschenrechtler. Unsere Gedanken gehen heute auch zu seiner Witwe, die ihn über Jahrzehnte im Exil begleitet hat, Jelena Bonner, der unsere Fraktion die Schuman-Medaille verliehen hat, und wir grüßen heute Jelena Bonner in ihrer einfachen, bescheidenen Wohnung in der Uliza Skalowa in Moskau.
Wir hätten es gerne gesehen, dass die Preisträger des Sacharow-Preises, die heute nicht bei uns sind, Leyla Zana und Oswaldo José Paya Sardiñas und andere heute hier sein könnten.
Andrej Sacharow hat einmal gesagt, die wichtigste Stimme ist diejenige, die man nicht hören kann. Und ich wünsche dem kubanischen Volk, dass es seine Stimme deutlich machen kann.
Herr Generalsekretär, wir teilen die gleichen Werte, die Menschenwürde, die Demokratie, den Rechtsstaat – über Immigration könnte man viel sagen, dazu gehört auch die Integration – aber alles in allem gehen wir den gleichen Weg und ich wünsche Ihnen als Generalsekretär, dass Sie den Tag erleben mögen, dass auch die Europäische Union als Ganze im Weltsicherheitsrat und in den Vereinten Nationen für diese Werte eintreten kann.
Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sagen, dass es eine große Ehre ist, heute den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, zu empfangen. Meine Fraktion hatte die Ehre, den Generalsekretär für den Sacharow-Preis vorzuschlagen, und ich möchte den übrigen Fraktionen für die überwältigende Mehrheit danken, die wir im Parlament erhielten, um unseren gemeinsamen Willen in Anerkennung der schwierigen und heroischen Arbeit der Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen und sie zu ermutigen, sich weiter für die edle Sache des Friedens und der Stabilität in der Welt einzusetzen.
Meine Fraktion möchte nicht nur Sergio Vieira de Mello und die übrigen Opfer eines heldenhaften Kampfes ehren, sondern auch die Anstrengungen vieler Bediensteter und Ressortchefs der Vereinten Nationen würdigen, die ihre Tätigkeit fortsetzen, Ich will hier symbolisch zwei Namen nennen, Herrn Blix und Herrn El Baradei, die eine wichtige Arbeit für den Frieden und für eine Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen geleistet haben.
In den letzten beiden Jahren haben wir nicht nur Terroranschläge erlebt, die viele Unschuldige das Leben gekostet haben, sondern auch einen nie da gewesenen Angriff auf die internationalen Institutionen, insbesondere die UNO.
Deshalb, Herr Generalsekretär, möchte ich die Bedeutung von Solidarität und enger Zusammenarbeit zwischen Völkern und Nationen nochmals bekräftigen. In dieser Hinsicht haben Sie uns heute eine Lektion über die Bedeutung der Migration vermittelt. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir Ihnen für diese mutige und engagierte Rede danken, leben wir doch in einer Welt, in der die Globalisierung für Kapital, Dienstleistungen und Produkte gilt, aber ...
... nicht für Menschen.
Ich habe Ihrer Rede entnommen, welche Aufgaben wir in der Europäischen Union haben, und biete Ihnen auch unsere Unterstützung bei der von Ihnen in Angriff genommenen Reform der Vereinten Nationen an, um sicherzustellen, dass die UNO mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation, der Internationalen Arbeitsorganisation zusammenarbeiten kann. Ich glaube, dies ist eine gemeinsame Sache, für die sich sowohl die Europäischen Union als auch die Vereinten Nationen einsetzen müssen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich auch bemerken, dass wir uns ganz eindeutig dem Multilateralismus und nicht dem Unilateralismus verschrieben haben, der Prävention und nicht den Präventivschlägen. Und man sage nicht, die Vereinten Nationen seien unfähig: Namibia, Südafrika, Mosambik, El Salvador, Haiti, Nicaragua, Kambodscha, Guatemala, Kosovo, Timor, Sierra Leone, Liberia und Kongo machen deutlich, dass die Vereinten Nationen notwendig und wichtig sind und dass sie sich einer legitimen und noblen Sache verschrieben haben, bei der wir sie unterstützen müssen.
Watson (ELDR ).
   – Herr Generalsekretär, die Angehörigen der Liberalen und Demokratischen Partei Europas in diesem Parlament schließen sich Ihren Worten zur Einwanderung an. Wir wissen um den Wert, den Einwanderer nach Europa bringen, und haben erkannt, dass das Verschließen der Tore Europas diese verzweifelten Menschen nur dazu veranlassen wird, Zugang durch die Hintertür zu suchen. Viele von uns waren auch einmal Migranten, und wir wissen, wie schlecht es sich für unsere Generation ziemt, die Tore der Gnade für die Menschheit zu verschließen. Ein Europa der Sicherheit und des Rechts für alle ist ein Europa, das diese Rechte auf diejenigen erweitert, die hier zu Recht ein neues Leben suchen. Wie Sie haben auch wir die politische Herausforderung erkannt, die damit verbunden sind.
Ihre Worte erinnern uns an die Macht der Vereinten Nationen, die Engstirnigkeit in uns allen zu überwinden. Die Vereinten Nationen haben eine wertvolle Berechtigung, für uns alle zu sprechen. Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion eine Rückkehr der Vereinten Nationen in den Irak, sobald die Sicherheitslage es gestattet. Eine glaubwürdige und rechtmäßige demokratische Regierung im Irak ist ohne die Präsenz der Vereinten Nationen nicht möglich.
Wir wollen eine politische Lösung im Irak, die allen Irakern das höchste Maß an zivilen und politischen Rechten gewährleistet.
Die Vereinten Nationen wurden von derselben Generation gegründet, die diese Europäische Union gegründet hat – um „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“. Wie diese Union sind die Vereinten Nationen der Auffassung, dass wir, je enger wir am Tisch des Friedens und des Wohlstands beieinander sitzen, desto langsamer nach Instrumenten des Krieges greifen werden. Es ist ein Armutszeugnis einer sturen Welt, dass die Vereinten Nationen offenbar noch immer ein so unwahrscheinliches Experiment der internationalen Regierungsführung sind.
Winston Churchill sagte einmal, dass die Vereinten Nationen nicht gegründet wurden, um uns in den Himmel zu führen, sondern uns vor der Hölle zu bewahren. Um das besser zu machen, muss die UNO reformiert werden. Als ihre größten Finanzierer haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht nur das Gewicht, sondern auch die Verantwortung, auf einer Reform zu bestehen. Ein reifes Europa würde den politischen Willen finden, eine institutionelle Lösung für die UNO zu finden, die die Macht dort belässt, wo sie 1945 war. Ein reifes Europa würde auf einer ständigen Mitgliedschaft bestehen, die die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts widerspiegelt. Es würde akzeptieren, dass das derzeitige Vetorecht ein Hindernis ist, ein Privileg, dass nicht mehr gerechtfertigt werden kann.
Herr Generalsekretär, lassen Sie mich zum Abschluss im Namen der liberalen Fraktion diejenigen Mitglieder Ihrer Organisation ehren, die nicht sehen werden, wie Sie heute in ihrem Namen diesen Preis entgegennehmen. Ihre Mitarbeiter, die zusammen mit Sergio Vieira de Mello ums Leben gekommen sind – darunter die mir persönlich bekannte Fiona Watson – als sie die Vision einer nationalen Erneuerung im Irak verteidigten, die nun unsere Pflicht ist.
Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Generalsekretär! Vielen Dank für Ihre wunderbare Rede, die sehr treffend war und jedes Land an seine Verantwortung erinnert. Wir fühlen uns geehrt durch Ihre äußerst symbolträchtige Anwesenheit in diesem Hohen Haus, und auch wir möchten den Angehörigen von Herrn Vieira de Mello und der weiteren Opfer des verabscheuenswerten terroristischen Anschlags in Bagdad unser tief empfundenes Mitgefühl aussprechen.
Herr Generalsekretär, vor fast genau einem Jahr nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Unterstützung der Mission der UN-Inspektoren im Irak an. Viele von uns glaubten seinerzeit noch, dass es möglich sei, den Krieg zu vermeiden, von dem wir ahnten, dass er große Zerstörungen verursachen würde. In der folgenden Zeit kam es zu einer noch nie da gewesenen Übereinstimmung zwischen der Weltöffentlichkeit und den Vereinten Nationen. In den Straßen demonstrierten Millionen unserer Mitbürger, während im Sicherheitsrat die Mehrheit der Mitglieder Widerstand leistete und kämpfte. Auf beiden Seiten war das Ziel das gleiche: einen blutigen, destabilisierenden und unverantwortlichen Konflikt zu verhindern. In jenen Tagen stand die UNO so treu wie selten zuvor zu den einleitenden Worten der Charta: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“.
Wir erreichten unser Ziel nicht, doch die Lehren wurden gezogen. Eine bestimmte Vorstellung darüber, wie die Welt organisiert werden sollte, wurde zwar von einer Koalition von Staaten mit Füßen getreten, doch wurde sie danach durch die kollektive Erfahrung bekräftigt, und zwar in einem Maße, dass die Kriegstreiber von gestern heute nach der UNO rufen. Diese Vorstellung besteht in erster Linie darin, dass der Krieg keinesfalls ein Mittel sein kann, um die Probleme der Welt zu regeln. Zweitens, dass keine Nation, auch keine Supermacht, die globalen Herausforderungen ignorieren kann, vor denen die internationale Gemeinschaft steht. Und drittens, dass der Aufbau einer friedlichen Welt sich nicht auf die Mobilisierung gegen terroristische Netzwerke beschränken kann.
Wenn unglücklicherweise die tragische Blockadesituation im Nahen Osten andauern sollte – gestern wurden dreizehn Palästinenser in Gaza von der Besatzungsarmee getötet, und heute Vormittag verloren in Jerusalem zehn Israelis ihr Leben bei einem Selbstmordattentat; diese Tragik muss unbedingt aufhören –, wenn die Besetzung des Irak andauern sollte, wenn der Krieg in Tschetschenien, die mörderischen Konflikte in Afrika, die festgefahrenen Friedenspläne wie der für die Westsahara, die durch soziale und kulturelle Brüche hervorgerufene Demütigung und Hoffnungslosigkeit sowie die immer noch das Antlitz der Welt entstellenden Menschenrechtsverletzungen andauern sollten, dann wird die Welt in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr sicher und das Leben für niemanden mehr friedlich sein. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, uns dessen bewusst zu werden, und wir haben die gemeinsame Verantwortung, eine neue Ordnung zu schaffen. Herr Generalsekretär, so verstehen wir die besondere Würdigung, die wir heute Ihnen und über Sie den unzähligen Akteuren zuteil werden lassen, welche die von Ihrer Organisation verkörperten universellen Werte mit Leben erfüllen.
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, als ich Ihnen zuhörte, Herr Generalsekretär, klang mir eine andere große Rede in den Ohren, die von Martin Luther King in New York gehaltene Rede, bei der er ausrief: „I have a dream“. Bei Ihrer Rede hatte auch ich einen Traum, nämlich dass sich alle Abgeordneten dieses Hauses Ihre Worte zur Immigration zu Eigen machen und dass sie nicht mehr nur Ihre Worte bleiben.
Ich hatte den Traum, dass alle Regierungschefs, die behaupten, Sie zu bewundern, auch bewundern, was Sie in so klaren Worten zur Immigration sagen. Ich hatte den Traum, dass die Völker, wenn sie Ihnen zuhören, Ihre Worte, Ihre klarsichtigen und menschlichen Ansichten zur Immigration bewundern. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nützt es, Kofi Annan stehend Beifall zu zollen, wenn wir im täglichen Leben, in unseren Entschließungen, in unseren Gesetzen und unseren Ländern genau das Gegenteil von dem tun, wozu er von uns auffordert.
Und daher bitte ich Sie mit Bewunderung und Freude – auch wenn unsere Fraktion die Verleihung des Sacharow-Preises an Sie zugegebenermaßen mit Skepsis betrachtet hat, denn unserer Meinung nach sollte der Preis an einen Mann oder eine Frau aus Iran oder Tschetschenien gehen, die für ihre Freiheit kämpfen – und weil Sie hier eine solche Klarsichtigkeit unter Beweis gestellt haben, dass Sie sich als Sacharowpreisträger dafür einsetzen, dass die türkische Regierung Leila Zana freilässt, dass die kubanische Regierung den Sacharowpreisträger ausreisen lässt und vor allem bitten wir Sie, dass Sie dafür eintreten, dass die UNO eine Initiative ergreift, damit das jüdische Volk, das aus Europa fliehen musste, weil es liquidiert werden sollte, in Frieden leben kann und auch das palästinensische Volk, welches das Recht auf einen Staat hat, ebenfalls in Frieden leben kann. Diese Vorstellung, diese Kraft, diese Klarsicht veranlassen mich, Sie als Sacharowpreisträger zu beglückwünschen.
Pasqua (UEN ).
   – Herr Generalsekretär, meine Herren Präsidenten! Mit unserer Unterstützung der Entscheidung für die Vereinten Nationen, für Sie selbst und Ihre Mitarbeiter, unter ihnen insbesondere Sergio Vieira de Mello, haben wir Ihnen gegenüber unser Vertrauen und unsere Hochachtung zum Ausdruck gebracht. Wir wollten Ihnen damit auch für Ihr Wirken an der Spitze dieser Organisation danken sowie dafür, was Sie zur Wiederherstellung und Stärkung ihres Ansehens getan haben. Für all das danken wir Ihnen.
Natürlich sind in unsere Entscheidung für Sie auch ihre Mitarbeiter einbezogen, all jene, die für die Aufgabe, die sie im Dienste der gerechtesten und edelsten Anliegen gewählt hatten, ihr Leben lassen mussten. Den Angehörigen derer, die nicht mehr unter uns weilen, sprechen wir unsere Solidarität und unsere Hochachtung aus, und all den Verletzten, die immer noch physisch leiden, übermitteln wir unsere besten Wünsche und den Ausdruck unseres Mitgefühls.
Sie haben soeben die Problematik der Immigration angesprochen, Herr Generalsekretär, und zwar sehr zu Recht. Natürlich ist dies die Utopie, die dazu beiträgt, dass sich die Welt vorwärts entwickelt, das wissen wir alle. Doch anzunehmen, man könne die Probleme der Immigration lösen, indem man einfach nur die entwickelten Länder veranlasst, ihre Grenzen zu öffnen, wäre falsch. Natürlich ist dies notwendig, doch ist das nicht die Lösung des Problems.
Ich hätte gern gehört, Herr Generalsekretär – doch vielleicht ist dies in ihren Worten unterschwellig enthalten –, dass Sie die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung und des daraus entstehenden Ungleichgewichts zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern verurteilen.
Ich hätte auch gern gehört, Herr Generalsekretär, dass Sie den Wunsch aussprechen, dass die entwickelten Länder ihre Hilfe verstärken, denn der einzige oder zumindest der wichtigste und dringendste Weg zur Lösung des Problems besteht darin, denen, die in den Entwicklungsländern leiden, die Möglichkeit zu einem normalen Leben zu verschaffen. Und daher bedauere ich, dass die entwickelten Länder sich alle so zurückhaltend und zögerlich in dieser Hinsicht verhalten. Seinerzeit stellte General de Gaulle fest, wenn alle 1 % des BIP für dieses Problem aufgewendet hätten, wäre es schon zum größten Teil gelöst. Doch dazu ist es noch nicht zu spät. Daher wären – abgesehen von den Beifallsbekundungen, die Sie wohl verdient haben – sicherlich alle hier Anwesenden, insbesondere jene, die über ihre Parteien Verantwortung in den Ländern Westeuropas ausüben, gut beraten, diese Entschließungen in die Tat umzusetzen.
Bonde (EDD ).
   – Herr Generalsekretär, jedes Jahr werden 17 Millionen Hektar tropischen Regenwalds vernichtet. Wir zerstören die biologische Vielfalt unserer Erde in demselben Tempo, in dem seinerzeit die Ausrottung der Dinosaurier ablief. Es gibt mehr als 110 Millionen scharfe Minen, die in 70 Ländern ausgelegt sind. Innerhalb von 10 Jahren sind zwei Millionen Kinder in Kriegen oder durch Landminen ums Leben gekommen. Täglich infizieren sich 8 000 junge Menschen mit HIV. Mehr als vier Millionen junge Menschen sind an Aids gestorben. 13 Millionen haben ihre Mütter oder sogar beide Eltern verloren, aber 95 % von ihnen leben ja in Afrika, und deshalb ist es ja eigentlich nicht unser Problem. Oder doch?
Als junger Mensch habe ich davon geträumt, einmal für die UNO zu arbeiten und dazu beitragen zu können, die Nationen der Welt in Frieden und Zusammenarbeit zu vereinen. Aus diesem Grunde bin ich sehr froh darüber, dass ich der UNO auf der Konferenz der Präsidenten die einmütige Unterstützung meiner Fraktion zusichern konnte, denn niemals zuvor hat es so viele unschuldige und arme Kinder gegeben, die auf Hilfe von uns, die wir hier in einer Art Paradies im reichen Teil der Welt leben, angewiesen sind.
Wir, die wir hier im Parlament sitzen, können in vielen Fragen uneins sein, aber wir sind uns sicher alle einig, wenn wir Ihnen als Generalsekretär unserer gemeinsamen Weltorganisation, der UNO, unsere Anerkennung erweisen. Niemand kann die Blauhelme der UNO verdächtigen, andere Ziele als die Sicherung des Friedens zu haben. Deshalb hoffe ich, dass die UNO eine gemeinsame, ständige militärische Streitmacht erhält, die eingesetzt werden kann, wenn sämtliche friedlichen Mittel erschöpft sind.
Herr Generalsekretär, Sie sollten nicht nur Sekretär eines uneinigen Sicherheitsrats sein. Sie müssen auch General einer reformierten und tatkräftigen UNO sein. Im Krieg müssen Sie der oberste Befehlshaber sämtlicher Generäle sein, denn es sollte wieder verboten sein, ohne Zustimmung der UNO in den Krieg zu ziehen.
Vielleicht klingt es naiv, aber ich träume nach wie vor davon, dass es einmal so viele Naive in der Welt geben wird, dass wir es nicht zulassen werden, dass unsere Erde zerstört wird und dass unschuldige Kinder durch Landminen, Hunger oder HIV getötet werden. Es würde uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir die Beihilfe von ein paar hundert Euro, die für jede Kuh in der EU gezahlt wird, den Menschen zukommen lassen würden, die sie dringender benötigen, weil sie ihren Kindern kein richtiges Bett und keine ordentliche Mahlzeit bieten können, und weil sie vielleicht mit Krankheiten konfrontiert sind, die dazu führen, dass das Leben vor dem Tot allzu kurz ist.
Danke, Herr Kofi Annan, dafür, dass Sie mehr für die wichtigsten Dinge in der Welt tun als wir, und danke für Ihre bewegende Rede.
Dell'Alba (NI ).
   – Herr Generalsekretär, zunächst möchte ich mich im Namen der italienischen Radikalen dem ehrenvollen Gedenken an Sergio Vieira de Mello und all jene, die mit ihm umkamen, anschließen.
Herr Generalsekretär, wir begrüßen Ihren Aufruf zu einem Europa, das offener für die Einwanderung von Männern und Frauen ist, die ihr Land verlassen, um dem Elend und meist auch der Diktatur zu entkommen. Wenn wir sie aufnehmen, müssen wir auch die Ursachen bekämpfen, die sie zum Verlassen ihrer Heimatländer zwingen. Daher waren wir höchst erfreut, als Sie vor einigen Monaten eine einfache und zugleich revolutionäre Wahrheit aussprachen: „Wenngleich Demokratie und Menschenrechte unterschiedliche Konzepte darstellen, so sind sie doch eng miteinander verbunden. Die Demokratie als eigenständiges Menschenrecht findet sich implizit in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sie kann jedoch nur dann ihr volles Potenzial entfalten, wenn die anderen Menschenrechte ebenfalls geachtet werden.“ Dies unterstützen wir aus vollem Herzen, Herr Generalsekretär, denn die Demokratie ist ein universeller Wert, auf das jeder Mensch ein Recht hat, und das ist die Herausforderung, die es im Nahen Osten, in Afrika und anderswo zu bewältigen gilt.
Herr Generalsekretär, in diesem Zusammenhang möchte ich, ehe ich zum Schluss komme, die Frage der Ernennung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte ansprechen. Bekanntlich ist auf Initiative der italienischen Präsidentschaft für dieses Amt auch eine europäische Kandidatin, eine Abgeordnete dieses Hohen Hauses, vorgeschlagen worden. Diese Kandidatur wird vom Präsidenten der Europäischen Kommission, von Persönlichkeiten aller Organe der Union sowie von Persönlichkeiten anderer Länder und regionaler Zusammenschlüsse unterstützt. Sie ist der Ausdruck des Einstehens Europas für die Förderung und Stärkung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie überall dort, wo sie missachtet werden. Herr Generalsekretär, ich möchte die Hoffnung äußern, dass Sie sich für diese Kandidatur entscheiden. 
Brok (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen und all denjenigen im Namen des Ausschusses meine Glückwünsche aussprechen, die in den Vereinten Nationen für Demokratie, Frieden und Freiheit arbeiten, und denjenigen, die dafür diese großen Opfer gebracht haben. Ich bedauere in dieser Stunde auch, dass die Preisträger aus Kuba, Burma und der Türkei aus Gründen der innenpolitischen Zustände nicht bei uns sein können.
Ich glaube, dass wir Demokratie und Freiheit in der gesamten Welt voranbringen müssen, weil Demokratie und Freiheit Bedingung sind für die Menschenrechte auf der einen Seite und für Frieden auf der anderen Seite. Demokratie und Freiheit sind die tragenden Säulen für eine positive Entwicklung. Wir hatten vorhin die Chance, als Vorstand des Auswärtigen Ausschusses ein kurzes Gespräch mit Ihnen zu führen. Dabei ist einmal mehr deutlich geworden, dass das Europäische Parlament und die Europäische Union wirklich an gemeinsamen Projekten arbeiten können, und wir in der Politik, bei den Haushaltsmitteln und in vielen anderen Bereichen sehr eng kooperieren können – ob es um Fragen der Wasserversorgung geht, um die Bildung in der Dritten Welt, Infrastrukturmaßnahmen oder die Bekämpfung von Epidemien. Ich glaube, wenn es uns gelingt, auf diese Art und Weise in den benachteiligten Gebieten dieser Welt zu einem besseren Niveau zu kommen, schaffen wir damit auch die Voraussetzung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte, und deswegen sollten wir hier miteinander kooperieren. Das gilt auch für politische Ziele, die Lösung von Problemen, sei es im Nahen Osten oder Zypern.
Ich muss sagen, dass ich Ihre Rede zur Migration mit großer Bewunderung gehört habe, aber gleichzeitig möchte ich auch feststellen, dass Migration ein Eingestehen des Scheiterns ist, denn wir sollten die Probleme dort lösen, wo die Menschen leben. Das muss der erste Ansatzpunkt sein.
Der Präsident.
   Im Namen des Parlaments möchte ich dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter und den Trägern des Sacharow-Preises für ihre Anwesenheit danken. Ferner möchte ich den Angehörigen der Opfer des Anschlags und den Überlebenden für ihre ganz besondere Anwesenheit heute hier bei uns danken. Und vor allem Ihnen, Herr Generalsekretär, danke ich, dass Sie heute bei uns waren und an unser Gewissen appelliert haben.
