Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Aloyzas Sakalas im Namen des Rechtsausschusses über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak.
Aloyzas Sakalas
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Im April 2005 stellte Witold Tomczak beim Europäischen Parlament den Antrag, seine Immunität wegen eines Strafverfahrens zu schützen, das Parlament hat jedoch - ein Jahr später - beschlossen, seine Immunität nicht zu schützen.
Am 21. Mai 2007 hat Witold Tomczak erneut beim Europäischen Parlament um Schutz seiner Immunität ersucht. In seinem neuen Antrag legte Witold Tomczak drei neue Argumente vor, die den gleichen Fall betrafen. Das erste Argument war folgendes: Witold Tomczak beschwert sich darüber, dass das Gericht in Ostrów ihm keinen Zugang zu den Verfahrensakten gewährt habe. Nach Prüfung dieser Beschwerde stellte sich jedoch heraus, dass Witold Tomczak sehr wohl Zugang zu den Akten erhalten hatte, als er sich persönlich zum Gericht begab. Mindestens ein Dokument hat er sogar fotografiert.
Das zweite Argument: Witold Tomczak beschwert sich, das Verfahren sei nicht objektiv, da der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts den vorsitzenden Richter in der Sache angewiesen hatte, so bald wie möglich das Urteil zu fällen, auch in Abwesenheit des Beschuldigten. Diese Anweisung erging jedoch erst, nachdem Witold Tomczak zwölf Mal hintereinander nicht vor Gericht erschienen war.
Nun zum dritten Argument: Witold Tomczak behauptet, das Gericht in Ostrów sei gegenüber seiner Person voreingenommen. Die von Witold Tomczak angeführte Tatsache, dass der vorsitzende Richter in dem Verfahren in derselben Stadt lebt wie der Staatsanwalt, gegen den Herr Tomczak vorher Beschwerde eingereicht hatte, schließt jedoch nicht aus, dass dieser Richter objektiv handelt.
Darüber hinaus hat Witold Tomczak die Möglichkeit, bei einem übergeordneten Gericht Rechtsmittel einzulegen und eine Kassationsbeschwerde beim polnischen Obersten Gerichtshof einzureichen. Das von Witold Tomczak, der 1999 Mitglied des polnischen Parlaments war, vorgebrachte Argument, seine nationale parlamentarische Immunität stelle ein formelles Hindernis für das Strafverfahren dar, sollte von den polnischen Justizbehören ordnungsgemäß geprüft werden.
Die problematische rechtliche Folge, dass Witold Tomczak nach polnischem Recht seinen Sitz im Parlament verlieren könnte, wurde vom Rechtsausschuss zur Kenntnis genommen, und der Vorsitzende des Ausschusses hat eine mündliche Anfrage an die Kommission gerichtet. Diese wurde am 14. Januar 2008 von Herrn Kommissar Frattini beantwortet, der versprach, sich an die polnischen Behörden zu wenden, um sicherzustellen, dass das polnische Recht Mitglieder des Europäischen Parlaments gegenüber nationalen Parlamentariern nicht diskriminiert.
Nach Aussprache mit der Kommission beschloss der Rechtsausschuss aus den oben genannten Gründen, den Schutz der parlamentarischen Immunität von Witold Tomczak nicht zu empfehlen.
Es ist klar, dass Artikel 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Falle von Witold Tomczak nicht anwendbar sind. Sein Antrag sollte wie ein Antrag beim Europäischen Parlament um Aussetzung des Verfahrens gegen ihn behandelt werden, wie dies z. B. laut Artikel 105 der polnischen Verfassung möglich ist.
Gemäß seiner üblichen Verfahrensweise könnte das Europäische Parlament beschließen, die Immunität eines seiner Mitglieder zu schützen, wenn die Vermutung besteht, dass dem strafrechtlichen Vorgehen die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden (fumus persecutionis). Dafür liegen im Fall von Witold Tomczak keine eindeutigen Anzeichen vor.
Angesichts der genannten Erwägungen empfehle ich, die Immunität von Witold Tomczak nicht zu schützen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die parlamentarische Immunität dient in erster Linie dem Schutz des Parlaments als demokratisch gewähltes Vertretungsorgan. Sie gewährleistet die kollektive Unabhängigkeit dieser Institution gegenüber Beeinflussung von außen und garantiert ihren Mitgliedern bei der Ausübung ihrer parlamentarischen Pflichten das Recht auf freie Meinungsäußerung und unabhängiges Handeln. Die Rechtsgrundlage für die Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments bildet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften von 1965. In Artikel 8 des Protokolls heißt es, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen. Artikel 9 legt fest, dass während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht, seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaates weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden können. Diese Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.
In Anbetracht dessen bezieht sich die Anklage gegen Herrn Tomczak nicht auf eine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung oder Abstimmung, da er zu dem fraglichen Zeitpunkt nicht Mitglied des Europäischen Parlaments war. Deshalb besteht keine rechtliche Handhabe, die parlamentarische Immunität von Herrn Tomczak aufrechtzuerhalten. Der Fall von Herrn Tomczak hat aber auch gezeigt, dass zwischen den Regeln für die Wahl zum polnischen Sejm und die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments in Polen keine Übereinstimmung besteht. Das gilt sowohl für die Voraussetzungen, die die Kandidaten erfüllen müssen, als auch für die Umstände, unter denen ein bereits gewählter Abgeordneter seinen Sitz wieder verlieren kann.
Über diese Frage wurde auf einer Sondersitzung beraten. Mit seinem Beitritt zur Union hat Polen sich verpflichtet, geltendes EU-Recht einzuhalten und dabei vor allem die Vorschriften, die direkte Auswirkungen auf das nationale Recht eines Mitgliedstaates haben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und fordere dazu auf, die Vorschriften für den Status der Mitglieder des polnischen Sejms und des Europäischen Parlaments so bald als möglich zu harmonisieren. Im Moment sieht es so aus, dass ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments seinen Sitz automatisch verliert, wenn er sich etwas zuschulden kommen lässt, während ein Mitglied des polnischen Sejms für die gleiche Tat möglicherweise gar nicht bestraft wird.
Marek Aleksander Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Fall von Herrn Tomczak zeigt, dass die polnische Justiz die Verpflichtung, die Polen mit seinem Beitritt zur Europäischen Union übernommen hat, nämlich geltendes Gemeinschaftsrecht einzuhalten, nicht anerkennt. Obwohl das Europäische Parlament noch keine Entscheidung über die Immunität von Herrn Tomczak getroffen hat, wurde von dem zuständigen Gericht für den 15. Februar - also letzte Woche - eine Sitzung anberaumt.
Ein solches Vorgehen seitens des Gerichts kommt nicht nur einer Missachtung des Europäischen Parlaments gleich, sondern verstößt auch gegen dessen Geschäftsordnung und gegen das polnische Strafgesetzbuch, wonach ein Abgeordneter nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, solange das Europäische Parlament nicht über seine Immunität entschieden hat. Der von mir geschilderte Fall von Herrn Tomczak lässt den Schluss zu, dass wir es hier entweder mit einem ausgesprochen inkompetenten Gericht zu tun haben oder aber das Gericht Herrn Tomczak für ein kleineres Vergehen verurteilen will, was für ihn den Verlust seines Sitzes im Europäischen Parlament bedeuten würde.
Jens-Peter Bonde
(EN) Herr Präsident! Ich fordere alle Mitglieder dringend auf, gegen die Aufhebung der Immunität im Fall Tomczak zu stimmen. Wir hatten eine sehr gute Aussprache im Plenarsaal. Alle waren sich darüber einig, dass wir nicht zulassen können, dass Polen zweierlei Standards setzt: einen für Parlamentarier im eigenen Land und einen weiteren, wesentlich strengeren, für Mitglieder des Europäischen Parlaments. Der zuständige Kommissar, Herr Frattini, hat zugesagt, in einem Schreiben an den polnischen Justizminister auf gleichen Regeln für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu bestehen.
Ich habe nach dem Treffen vom 14. Januar mit Herrn Frattini gesprochen und ihn vor zwei Wochen erneut getroffen, wobei er mir mitteilte, er habe seine Dienststellen angewiesen, das Schreiben abzusenden. Vorige Woche habe ich mit seinem Büro Rücksprache gehalten. Da versicherte man mir, der Brief sei abgeschickt worden, und ich würde noch am selben Tag eine Abschrift davon erhalten. Danach rief mich plötzlich jemand aus Herrn Frattinis Büro an und erzählte mir etwas anderes, nämlich, dass das Schreiben noch immer im Hause sei. Also sitzen wir jetzt hier ohne Schreiben und ohne Antwort der polnischen Regierung.
Wir haben sehr klare Regeln: Wir brauchen eine Abstimmung. Daher möchte ich Sie bitten, gegen die Aufhebung der Immunität zu stimmen und zu beantragen, dass der Fall an den Rechtsausschuss zurückverwiesen wird, damit eventuell ein neuer Beschluss gefasst werden kann, sobald uns der Brief von Kommissar Frattini und die Antwort aus Polen vorliegen.
Aloyzas Sakalas
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Ich denke, dass die Folgen der Frage der Aufhebung der Immunität nicht dasselbe wie die Aufhebung der Immunität sind. Herr Witold Tomczak war zwölf Mal vom Gericht vorgeladen worden, und er ist nicht erschienen.
Alle verfahrenstechnischen und sachlichen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Rechtstreit Tomczak aufgeworfen wurden, insbesondere was die Frage der angeblichen beleidigenden Worte gegen Polizeibeamte durch Witold Tomczak anbelangt, sollten von den polnischen Justizbehörden objektiv geklärt werden. Hierzu möchte ich gern zwei Punkte hervorheben. Die Frage, ob die Immunität von Witold Tomczak zu Beginn des Verfahrens ordnungsgemäß aufgehoben wurde, als er Mitglied des polnischen Parlaments war, ist eine Frage, die sich nur von der zuständigen Justizbehörde in Polen klären lässt, in dem hier vorliegenden Fall vom Amtsgericht in Ostrów Wielkopolski. Es besteht immer die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
Zweitens kann die Möglichkeit, dass Witold Tomczak seinen Sitz im Europäischen Parlament verlieren könnte, nicht als Grund für die Strafverfolgung angesehen werden, da Tomczak zum Zeitpunkt des Vorfalls vom 19. Juni 2004 kein Mitglied des Europäischen Parlaments war und das für Mitglieder nationaler Parlamente geltende Gesetz keine Bestimmungen für derartige Folgen beinhaltet.
Aufgrund der genannten Erwägungen empfiehlt der Rechtsausschuss dem Europäischen Parlament, die parlamentarische Immunität von Witold Tomczak nicht zu schützen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
