2. Aserbaidschan: Freiheit der Meinungsäußerung
Der Präsident
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die sieben Entschließungsanträge zur Freiheit der Meinungsäußerung in Aserbaidschan.
Fiorello Provera
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Europa ist nun Teil eines interessanten Projekts der Östlichen Partnerschaft, das von sechs Ländern unterstützt wird und das durch diese Länder eine ermutigende Zusammenarbeit erfährt: Armenien, Belarus, Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine und Aserbaidschan.
Diese Operation verbessert die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern und kann zur demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Region führen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, je nach Vergangenheit eines jeden Landes. Angesichts dieser klugen politischen Strategie ist es meiner Ansicht nach unangemessen, diese dringende Aussprache zu zwei jungen Bloggern zu halten, die nach Ereignissen, für die die Gerichtsverhandlungen noch laufen, verurteilt wurden, während wir andere, wirklich tragische Situationen übersehen, wie das neuerliche Massaker von 57 Menschen, die zusammenkamen, um einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl auf den Philippinen zu unterstützen.
Alle Fraktionen, außer unserer, unterstützen einen Entschließungsantrag zu Aserbaidschan, der sehr harsch ist und nicht im Einklang mit den Partnerschaftsinitiativen, die wir bisher gestartet haben, steht. Ich bin überzeugt, dass die deutlichen Ansichten in der Entschließung, die heute zur Wahl gestellt wird, nicht nur dazu führen wird, dass die Regierung Aserbaidschans die Beziehung mit Europa festigt, sondern auch einen kontraproduktiven Effekt auf den Fall dieser zwei jungen Leute haben wird, insofern als diese Entschließung eine Begnadigung gefährdet.
In dieser Hinsicht möchte ich Sie an die Entscheidung erinnern, die gestern im Plenum angenommen wurde, wo wir eine Entschließung zu Aminatou Haidar abgelehnt haben, um nicht in die laufenden diplomatischen Verhandlungen einzugreifen. Ich bin der Ansicht, dass es auch widersprüchlich ist, in einer Sitzung zwei Entschließungen zur Abstimmung zu bringen, eine zu Belarus und die andere zu Aserbaidschan, beide sehr unterschiedlich, obwohl beide Länder Teil der gleichen Östlichen Partnerschaft sind.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Als am 11. November dieses Jahres Europa den Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges beging, wurde in Aserbaidschan eine mehrjährige Gefängnisstrafe für einige Journalisten ausgesprochen, die es gewagt hatten, über die im Land weitverbreitete Korruption und Arbeitslosigkeit zu schreiben. Offiziell wurde den Journalisten vorgeworfen, Rowdytum und Terrorismus zu verbreiten.
Im Bewertungssystem von "Freedom House" hat Aserbaidschan den Status "unfrei". Die Vereinigung "Reporter Ohne Grenzen" sagt, dass Aserbaidschan an Stelle 146 von 175 Ländern bezüglich der Freiheit der Meinungsäußerung steht. Verstörende Meldungen kommen auch von Analysen, die von der "Economist Intelligence Unit" durchgeführt wurden, die Aserbaidschan in Bezug auf politische Freiheit bewertet haben. In dieser Hinsicht sollte die Weigerung der Behörden von Aserbaidschan vom letzten Jahr, Konzessionen für ausländische Medien, wie BBC und Radio Free Europe, zu bewilligen niemanden überraschen.
Ich denke, dass die Zeit für die Europäische Union nun reif ist, ihren Ansatz für Aserbaidschan zu überdenken und, durch die vorteilhafte Teilnahme von Baku in der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik, allmählich größeren Druck auf die dortigen Behörden auszuüben. Zusätzlich möchte ich noch dem Aufruf meiner Fraktion bezüglich der vorbehaltslosen Freilassung der gefangenen Journalisten und der angemessenen Überprüfung der Gesetzgebung in Aserbaidschan beipflichten.
Marietje Schaake
Verfasserin. - Herr Präsident, Aserbaidschan ist Unterzeichner einer Reihe von Partnerschaften mit der EU. Das Land ist aktiv in der Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft. Diese bezieht sich nicht nur auf den Handel. Aserbaidschan verpflichtete sich auch dazu, Demokratie, Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu achten. Jedoch stehen diese Faktoren momentan unter der bestehenden Regierung auf dem Spiel.
Heute haben wir den Fall von Emin Milli und Adnan Hajizade betont, der einen herben Rückschlag für die freien Medien, die freie Meinungsäußerung und die Zivilgesellschaft darstellt, und der noch weit schlimmer ist als nur ein Fall von zwei Bloggern, wie sie genannt wurden. Sie verwendeten tatsächlich neue Medien wie Facebook und Twitter für die Arbeit ihrer Jugendorganisation, aber wir wissen nicht einmal, warum sie verhaftet wurden, da die Beweislage zur Verteidigung ihres Falles vor Gericht nicht zugelassen wurde und die Verhandlung nicht internationalen Standards entspricht und wirklich gefälscht aussieht.
Wenn wir uns nicht auf die Regierung Aserbaidschans verlassen können hinsichtlich ihrer Verpflichtung gegenüber Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durch die verschiedenen Abkommen, die sie mit der EU unterzeichnet hat, dann kann Europa Aserbaidschan keinesfalls als glaubwürdigen Partner ansehen; dies gilt auch für Handelsbeziehungen.
Diese Entschließung drängt die Regierung Aserbaidschans, ihre Versprechen zu halten und ihre Legitimität in der internationalen Gemeinschaft aufzubauen, indem sie ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger respektiert und ihnen Demokratie, Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit garantiert.
Gestern haben wir in diesem Haus der europäischen Bürgerinnen und Bürger den Sacharow-Preis verliehen und konnten der beeindruckenden Rede des Preisträgers, Herrn Kovalev, lauschen. Er sagte, dass der Angst nur durch Gedankenfreiheit begegnet werden und Gedankenfreiheit nur zum Ausdruck kommen kann, wenn die Freiheit der Meinungsäußerung tatsächlich garantiert ist die wir, als Europäer, in Partnerschaft mit Aserbaidschan auf allen Gebieten garantieren müssen, indem wir denjenigen zuhören, die einfach Themen aufgreifen, die in Opposition zu ihrer Regierung stehen.
Ulrike Lunacek
Verfasserin. - Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat schon einige Details dieser Entschließung erwähnt. Anlass für diese Entschließung war u.a. ein Vorfall aus dem Juli 2009, wo zwei junge Blogger, Emin Milli und Adnan Hajizade verhaftet wurden, nachdem sie selbst in einem Restaurant angegriffen worden waren, zur Polizei gingen, um diesen Vorfall anzuzeigen, und dann selbst verhaftet wurden.
Danach wurde ihnen der Prozess gemacht, in einem Gerichtsverfahren, das allen internationalen Beobachtern, wie z.B. Amnesty International zufolge, alles andere als fair war. Es wurde z.B. nicht das Video gezeigt, das anscheinend in diesem Restaurant aufgenommen wurde, und in dem klar gezeigt wurde, wer wen angegriffen hat, und dass die Angreifer nicht diese beiden Blogger waren, sondern andere.
Es ist also ganz klar, dass diese Verurteilung nicht den Kriterien eines Rechtsstaates entspricht, und ich hoffe sehr, dass im zweiten Prozess, wenn er denn stattfindet, alles gezeigt werden muss.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, hier eine Entschließung von fast allen Fraktionen zustande zu bringen. Ich bedauere es, dass die Fraktion des Kollegen Provera sich nicht anschließt und betont, dass wir eher warten sollten und dass sich der Fall von selbst lösen wird, dass die diplomatischen Wege eingehalten werden sollen.
Ich denke, Herr Provera, dass es notwendig ist, dass das Parlament, das ja in Partnerschaft mit dem aserbaidschanischen Parlament steht, sich klar äußert. Menschenrechte sind ein Fundament - und meine Kollegin Schaake hat gestern hier schon den Sacharow-Preis angesprochen -, es ist notwendig, dass wir uns für geistige Freiheit in allen Teilen der Welt aussprechen und dass sie verteidigt wird.
Präsident Alijew selbst hat ja schon des Öfteren gesagt, wie wichtig die Rechte jedes Journalisten und jeder Journalistin sind und dass sie vom Staat verteidigt werden müssen. Es ist unsere Aufgabe, sie daran zu erinnern, und ich hoffe sehr, dass es in Zukunft auch wieder eine Entschließung der partnerschaftlichen Kooperation zwischen dem aserbaidschanischen Parlament und dem Europäischen Parlament gibt, nicht wie vor zwei Wochen, wo das leider nicht gelang.
Joe Higgins
Verfasser. - Herr Präsident, ich begrüße die Aufmerksamkeit, die auf die unerhörte und dauernde Verletzung der Menschenrechte in Aserbaidschan gelenkt wird: keine Freiheit für die Medien, Dutzende Journalisten sind im Gefängnis, einige wurden geschlagen, andere wurden in den letzten Jahren sogar umgebracht. Jedoch müssen wir uns fragen, warum die Regierung unter Herrn Aliyev solch grausame Strafen verhängt. Der Grund ist natürlich der Versuch, die riesige Korruption in diesem Land zu verdecken. Die führende Elite hat sich selbst ungehörig bereichert, insbesondere in der Öl- und Gasindustrie, während 90 % der Bevölkerung in Aserbaidschan in akuter Armut lebt und keinen Anteil an den natürlichen Ressourcen ihres Landes hat.
Westliche Regierungen und multinationale Unternehmen agieren, wie gewöhnlich, mit großer Heuchelei auf diese Tatsachen. Sie befassen sich routinemäßig mit dem Regime, um Geschäfte zu vereinfachen, die Unternehmen machen massive Gewinne durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die rechtmäßig der Bevölkerung Aserbaidschans gehören. Westliche Regierungen sollten gefragt werden, warum sie nicht fordern, dass die Ölquellen dazu verwendet werden, die Lebenssituation der Menschen zu ändern, anstatt dieses Regime zu unterstützen.
Mitglieder des Europäischen Parlaments sind, zu Recht, harsche Kritiker der Tatsache, dass in Aserbaidschan eine freie Religionsausübung bzw. Demonstrationsfreiheit nicht möglich ist und ich kann diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen ohne nicht auch zu sagen, dass ich diese entsetzliche Unterdrückung der Proteste durch die dänische Polizei in Kopenhagen kürzlich, die bis zu 1 000 völlig friedliche Demonstranten verhaftete, sie in Handschellen abführte und für Stunden in der Kälte liegen ließ, verurteile.
Als ich protestierte und die Freilassung einiger CWI-Kollegen forderte, sagte mir die Polizei selbst, dass es sich hierbei um eine vorbeugende Festnahme und Vorbeugehaft handele. Was für Aserbaidschan gilt, sollte auch in Gänze für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten.
Ryszard Antoni Legutko
Herr Präsident, in Aserbaidschan wurden zwei Personen für ziemlich milde und leise Kritik an der Regierung hart bestraft und ins Gefängnis geworfen. Was bedeutet das?
Zuerst heißt das, dass dieses Land keine guten rechtlichen Institutionen hat und es sieht auch im Moment nicht so aus, als würden solche bald entstehen. Zweitens bedeutet es, dass Aserbaidschan ein autoritäres System hat, dass immer mehr Bereiche des politischen Lebens unter seine Kontrolle bringt. Jedes Zugeständnis wird bestraft. Was können wir in dieser Situation tun?
Wir sollten sicherlich bei jedem Fall von Verletzung der Gerechtigkeit, so wie wir es gerade in dieser Aussprache tun, eingreifen. Solche Interventionen waren ziemlich oft schon erfolgreich. Es ist deutlich schwieriger, auf einen Wandel bei den Institutionen zu drängen. Bis heute waren die Bemühungen der EU in diesem Bereich nicht zufriedenstellend, teils weil wir einigen Tyrannen gegenüber immer noch nachsichtig sind, und teils weil wir andere lautstark kritisieren. Die Vertreter von Memorial haben dies hier im Parlament mehrmals erwähnt.
Wir haben auch teilweise Probleme, weil der Prozess des Ausstiegs aus einem autoritären Regierungssystem sehr schwierig, mühselig und langwierig ist. Dies ist eine sehr pessimistische Schlussfolgerung, jedoch möchte ich meinen Beitrag mit diesem Gedanken beenden: lassen Sie uns trotz allem nicht aufgeben und lassen Sie uns weiterhin Druck ausüben.
Tunne Kelam
Verfasser. - Herr Präsident, zu Beginn dieses Jahres gab die Europäische Union eine Erklärung zu Freiheit und Medien in Aserbaidschan ab. Ich bedauere die Tatsache, dass nachdem Bedenken auf die Freiheit der Medien bei dem regulären Treffen mit Parlamentsmitgliedern Aserbaidschans geäußert wurden, es keine Rückmeldung mehr gab. Das Europäische Parlament muss daher klar Stellung beziehen. Dies wird übrigens die letzte Entschließung sein, die im Jahr 2009 angenommen werden wird.
Die Hauptsorge der EVP-Fraktion, und ich freue mich, dass alle anderen Fraktionen diese Sorge teilen, ist die Verschlechterung der Medienfreiheit in diesem Land. Die weitverbreiteten Praktiken wie Belästigung, Verfolgung und Verurteilung von Journalisten der Opposition sind alarmierend. Wir fordern die Behörden Aserbaidschans auf, die gefangenen Journalisten unverzüglich freizulassen. Dies bezieht sich auch auf die zwei jungen Blogger.
Das zweite Problem ist eine erst kürzlich getroffene Entscheidung der Behörden Aserbaidschans, verschiedenen internationalen Radiostationen wie Radio Free Europe, Voice of America, BBC World Service und anderen ihre FM Radiolizenzen zu entziehen und den Hörern in diesem Land wertvolle und unabhängige Informationsquellen vorzuenthalten. Ich möchte hiermit die Kolleginnen und Kollegen bitten, einem mündlichen Änderungsantrag für Absatz 7 der Entschließung zuzustimmen: nämlich, nicht nur Bedauern über die Situation zu äußern, sondern auch die Regierung Aserbaidschans zu drängen, ihre Entscheidung zu widerrufen und die FM-Lizenzen für die soeben genannten Radiosender zu erneuern.
Vielfalt, Freiheit und Unabhängigkeit der Informationen sind der Schlüssel zu einer soliden Zivilgesellschaft, wie Sergei Kovalev uns gestern in diesem Plenarsaal gesagt hat. Dies trifft auch in vollem Maße auf die Beziehungen der EU mit Aserbaidschan zu.
Laima Liucija Andrikienė
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Aserbaidschan ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Das Land ist sicherlich ein grundlegender Partner für unsere Bemühungen zur Sicherung der Energieversorgung in Europa.
Öl und Gas sind wichtig, bedeuten jedoch nicht alles. Aserbaidschan hat sich verpflichtet, sich für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft einzusetzen, so wie es im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der Östlichen Partnerschaftspolitik verankert ist und in der Aserbaidschan ein vollwertiger Partner sein will. Wir sollten die Schritte von Präsident Aliyev in die richtige Richtung, etwa die Freilassung von 119 Gefangenen, darunter fünf Journalisten Ende 2007, begrüßen.
Jedoch verschlimmert sich die Situation für die Medienfreiheit stetig. Wir können diese Aussage mit einer Reihe von Fällen stützen, so wie die Situation der Blogger, die Lizenzen der BBC, Radio Free Europe, usw. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, Aserbaidschan daran zu erinnern, dass die Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung haben müssen, auch wenn sie sich ihren Regierungen gegenüber kritisch äußern. Das ist das Grundprinzip einer demokratischen Gesellschaft, und ein demokratisches Aserbaidschan muss ebenso ein Ziel sein wie ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Vilija Blinkevičiūtė
Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein fundamentales Menschenrecht und ein Grundpfeiler der Demokratie. Aserbaidschan ratifizierte die Europäische Konvention der Menschenrechte und verpflichtete sich damit, die Bestimmungen nach Artikel 10 dieser Konvention, die der Freiheit der Meinungsäußerung und der Information gelten, zu überwachen. Dieser Artikel begründet das Recht einer jeden Person, ihre Meinung frei zu äußern, Informationen zu empfangen und zu teilen, ohne durch die Institutionen der Regierung daran gehindert zu werden. Aserbaidschan hat sich zudem verpflichtet, Menschenrechte nicht zu missachten und die individuellen Freiheiten nicht zu beeinflussen sowie die Prinzipien der Demokratie in seinem Land durch die Teilnahme an der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Initiative Östliche Partnerschaft zu schützen. Jedoch wurden in neuerer Zeit das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit vermehrt bedroht und Medienaktivitäten eingeschränkt. Immer mehr Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft sind Opfer von Gewalttaten. Ich möchte Aserbaidschan dazu auffordern, die Vorschläge und Ermutigungen des Europäischen Parlaments zu beachten, um das System zum Schutz der Menschenrechte zu verbessern und sicherzustellen, dass die Medienfreiheit geachtet wird.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident, Aserbaidschan steht nun wieder auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Wir sprachen über Aserbaidschan in der letzten Wahlperiode, als wir drei Entschließung angenommen haben, darunter eine zum Thema Medienfreiheit in diesem Land. Wir sprachen auch über den Südkaukasus, darunter wieder Aserbaidschan.
Wir interessieren uns für Aserbaidschan, wir stehen dem Land wohlwollend gegenüber. Es versucht, nach und nach seinen Weg zu finden und tatsächlich bewegt es sich immer mehr auf die westliche Welt zu, und nicht auf die östliche. Wir sollten dies zu schätzen wissen. Ich denke, dass wir Aserbaidschan, ebenso wie die Behörden dort, mit viel Wohlwollen betrachten. Jedoch darf dieses Wohlwollen nicht dazu führen, dass wir nicht mehr die Dinge aussprechen, die uns nicht gefallen. Natürlich sollte eine Situation wie die der Blogger, die verhaftet wurden, weil sie offen sagten, was sie über die Behörden denken, nicht vorkommen.
Wir sollten die pro-europäischen Tendenzen der Behörden Aserbaidschans unterstützen, denn dort wird eine stetige Diskussion geführt, ob man sich nun an die Europäische Union oder an Russland annähern sollte. Dadurch können wir all diejenigen unterstützen, die sich der westlichen Welt annähern wollen. Jedoch müssen wir, wenn wir sie unterstützen auch über die Werte, die diese Welt ausmachen, sprechen - Pressefreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung sind Grundwerte, dies sollten wir sehr deutlich darlegen.
Aserbaidschan ist sicherlich in keiner einfachen Lage, da Russland dort seinen politischen und wirtschaftlichen Einflussbereich wieder aufzubauen versucht. Wenn wir den Behörden des Landes jedoch helfen, sich an die EU anzunähern, müssen wir gleichzeitig auch über die Mängel in diesem Land sprechen.
Jaroslav Paška
Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein sehr bedeutendes Merkmal einer demokratischen Gesellschaft. Daher ist es richtig, dass die EU alle Handlungen, die zur Einschüchterung derer, die offen die Fehler von Regierungsvertretern kritisieren, sehr sorgfältig überwacht.
Aus dieser Hinsicht kann ich die Herausforderung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Büro in Aserbaidschan verstehen, wenn es seine Besorgnis über die Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung gegen junge Leute, die sich satirisch auf offensichtliche Mängel im politischen Leben dieses Landes beziehen, äußert. Ich stimme überein, dass wir die deutlich ungünstigen Signale, die aus Aserbaidschan kommen, nicht ignorieren können und ich zweifle nicht an der Kritik des politischen Umfelds in Aserbaidschan, jedoch denke ich auch, dass es keine empathische Kritik seitens des Europäischen Parlaments bezüglich der neuerlichen Vorkommnisse auf den Philippinen gab, wo 57 politische Gefangene ermordet wurden. Meiner Ansicht nach sollten wir alle Themen, die die demokratische Welt erschüttern, ansprechen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich hatte nach der ersten Europawahl 1979 die Ehre, als Mitarbeiter von Otto von Habsburg, der schwer krank ist, diese Menschenrechtstradition des Europäischen Parlaments mit aufzubauen, einschließlich dieser Dringlichkeitsdebatten am Donnerstagnachmittag. 1994 ins Europaparlament gewählt, hatte ich die Ehre, mit dem Kollegen Schulz und einigen anderen diese Menschenrechtstradition weiter zu entwickeln, auf die wir mit Recht stolz sind. Deshalb war ich schockiert, als soeben der Kollege Provera sich unter Berufung auf Herrn Schulz, der das nicht verdient hat, so geäußert hat, dass man diesen Fall nicht aufgreifen dürfe und quasi die Drohungen des aserbaidschanischen Regimes gegen die aserbaidschanischen Bürgerrechtler hier vorgetragen hat und gesagt hat: Die werden darunter zu leiden haben.
Es wurde heute schon vom Menschrechtspreis gesprochen. Ich erinnere mich gut daran, als wir uns hier für Andrej Sacharow eingesetzt haben oder für Vytautas Landsbergis oder andere Bürgerrechtler, dass man auch gesagt hat: Bitte, lasst die Finger davon, wir machen das auf diplomatischen Weg, Ihr schadet nur! Heute wissen wir, dass es gerade für diese Menschen entscheidend war, dass das Parlament klar seine Stimme erhoben hat. Deshalb bitte, lieber Herr Schulz und liebe Kollegen: Lasst uns diese Donnerstagsnachmittags-Unabhängigkeit weiter pflegen! Lasst uns lange Leine, sage ich an die Fraktionsvorsitzenden gerichtet.
Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun. In der letzten Sitzung hat ein Kollege gesagt, wir haben demnächst ein Treffen mit China, da können wir nicht über China reden. Heute war es ein anderes Thema, Westsahara. Vielleicht ist es im Einzelfall sogar berechtigt. Aber ich mache mir ernsthaft Sorgen um unsere Menschenrechtsarbeit. Und, liebe Kollegen: Gerade Aserbaidschan beweist, wie wichtig hier eine differenzierte Haltung ist. Das Land war eine sowjetische Kolonie. Man hat Monokulturen aufgebaut, man hat es zerstört und an ein brutales Regime ausgeliefert. Heute beginnt es mühsam, sich zu demokratisieren. Als Mitglied des Europarats hat es sich den Menschenrechten verpflichtet, und wir müssen ihm helfen, auf diesem Weg weiterzugehen!
(Beifall)
Cristian Dan Preda
(RO) Ich unterstütze auch, was Herr Posselt zuvor sagte. Gleichzeitig möchte ich die Regierung Aserbaidschans bitten, die Freiheit der Meinungsäußerung eines jeden Bürgers zu respektieren und mit sofortiger Wirkung die Anklage gegen die zwei jungen Männer fallen zu lassen, die auf gefälschter Beweislage beschuldigt werden, wie es Frau Lunacek vorher erwähnte. Ich glaube, dass hier schnell gehandelt werden muss, da die Situation hinsichtlich Pressefreiheit in diesem Land sich stark verschlechtert hat, wie es auch schon in den neuesten Berichten des Europarats und der OSZE angedeutet wurde.
Ich denke auch, dass die Regierung Aserbaidschans schnell handeln muss, denn sie muss die aus der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft entstehenden Verpflichtungen einhalten.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich auch von der Wendung der Ereignisse bezüglich Frau Haidar geschockt war, umso mehr als ihr Leiden hätte vermieden werden können, und zwar durch gute Zusammenarbeit zwischen den marokkanischen und spanischen Behörden.
Ich glaube, dass unsere Entschließung keinen Schaden angerichtet hätte, sondern vielmehr viel Gutes.
Tadeusz Zwiefka
(PL) Herr Präsident, ich möchte aus Artikel 47 der Verfassung von Aserbaidschan vortragen: Er besagt, dass jeder die Freiheit der Meinungsäußerung und der Gedanken genießen darf. Leider sind dies nichts als leere Worte, da die Verfassung nicht geachtet wird.
Über fünf Jahre lang war ich ein Mitglied des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Südkaukasus. Ich habe Aserbaidschan bei jeder gemeinsamen Parlamentssitzung besucht. In einem der Dokumente gibt es einen Punkt über die Verletzung der Prinzipien der freien Meinungsäußerung und wie Journalisten und Verleger verhaftet wurden, oft mit einer erfundenen Beweislage und dass sie im Krankheitsfall nicht medizinisch betreut werden. Wir haben den Fall eines Journalisten, der starb, weil er keine medizinische Hilfe erhielt.
Ich hatte auch die Gelegenheit, die Gefängnisse dort zu besuchen. Der Standard ist weit von dem, was wir hier in Europa gewohnt sind, entfernt. Es ist daher gut, wenn wir weiterhin sagen, dass in Aserbaidschan die Prinzipien, die in der Verfassung verankert sind, geachtet werden müssen.
Paweł Samecki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, Aserbaidschan ist wichtig für die Europäische Union als Energieproduzent und Transitland, aber auch als Beitragender zu Stabilität im Südkaukasus. Aserbaidschan ist eines der sechs Partnerländer unter der Östlichen Partnerschaft, und wir messen der Achtung der gemeinsamen Werte, auf denen diese Beziehung basiert, große Bedeutung bei.
Ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist seit 10 Jahren in Kraft. Jedoch hat Aserbaidschan Interesse an engeren Beziehungen mit der Europäischen Union bekundet, durch den Abschluss eines Assoziierungsabkommens, um das vorige zu ersetzen.
Nach den Entscheidungen der EU-Minister für Auswärtige Angelegenheiten im September über den Beginn der Vorbereitungen für den Abschluss solcher Abkommen mit den Ländern im Südkaukasus gibt es nun Diskussionen über die Verhandlungsrichtlinien, darunter auch für Aserbaidschan.
In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Rates ist der Start von Verhandlungen für alle Länder im Südkaukasus an einen ausreichenden Fortschritt bei der Erfüllung der politischen Bedingungen geknüpft, nämlich Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, die Prinzipien der Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung sowie gute Regierungsführung.
Jedes Jahr führen wir eine tief greifende und ausgewogene Bewertung durch und dokumentieren die Erfolge der einzelnen Partnerländer bei der Umsetzung ihrer Aktionspläne unter der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Wir haben gerade die vorbereitenden Arbeiten für den Bericht 2009 begonnen.
Ich möchte unserem Bericht nicht vorausgreifen, jedoch einige Bemerkungen dazu machen, insbesondere in Bezug auf die Situation bei den Grundfreiheiten und Menschenrechten. In unserem Bericht von 2008 schrieben wir, dass Aserbaidschan gute Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht hat, jedoch weiterhin die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt.
Seither haben wir leider einige negative Entwicklungen gesehen, darunter Verfassungsänderungen, die Abschaffung der Begrenzungen für das Mandat des Staatsoberhauptes und die Inhaftierung und die darauffolgende Verurteilung zweier Blogger.
Negative Entwicklungen beinhalten auch die weitergehende Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, Oppostitionsaktivisten und Journalisten, zusätzlich zu einer weiteren Verschlechterung der Medienfreiheit.
Die Europäische Union hat, mit verschiedenen Kontakten, diese Themen auf allen Ebenen mit den Behörden angesprochen und wird dies auch weiterhin tun. Gleichzeitig mobilisiert die Kommission eine breitgefächerte Anzahl an Maßnahmen, um Aserbaidschan dabei zu helfen, den Herausforderungen eines neuen Abkommens zu begegnen.
Wir nutzen die Hilfe unter dem neuen europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI). Wir bieten gezielte Unterstützung unter dem umfassenden Programm für den Institutionenaufbau. Dies wird wichtige Elemente in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Judikative beinhalten.
Aserbaidschan wird auch von der Hilfe unter der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte profitieren.
Nicht zuletzt schlagen wir unter dem bereits bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die Gründung eines Unterausschusses für Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie vor. Dies wird ein wichtiges und zusätzliches Forum für die Kommunikation unserer Nachrichten darstellen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
