Gemeinsamer Referenzrahmen für das Europäische Vertragsrecht (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über den Gemeinsamen Referenzrahmen für das Europäische Vertragsrecht von Herrn Lehne im Namen des Rechtsausschusses - B6-0456/2008).
Hans-Peter Mayer
Verfasser. - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Entwurf des gemeinsamen Referenzrahmens haben die Arbeiten an einem europäischen Zivilrecht einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Freilich handelt es sich hierbei um einen Entwurf von Rechtswissenschaftlern, der noch in die politische Debatte eingebracht werden muss. Ziel dieser Aussprache ist es daher, eine breite rechtspolitische Diskussion über die Zukunft des europäischen Privatrechts zu eröffnen. Das Europäische Parlament will erreichen, dass alle interessierten Kreise an dieser Diskussion teilnehmen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, den bislang nur in englischer Sprache vorliegenden akademischen Entwurf in weitere Amtssprachen zu übersetzen.
Frau Kommissarin, die für Übersetzungen vorgesehenen Gelder sind für das Jahr 2008 noch nicht voll in Anspruch genommen worden. Die Übersetzungen sind erforderlich, um einen wirklich europäischen Dialog über die Zukunft des europäischen Zivilrechts führen zu können. Es ist also nicht ausreichend, wenn nur das kommende Kommissionsdokument übersetzt wird, da dies eine Selbstverständlichkeit ist. Die Kommission hat intern einen Auswahlprozess in Gang gesetzt, in dem die Regeln des akademischen Referenzrahmens herausgefiltert werden, die in das kommende Kommissionsdokument aufgenommen werden sollen.
Wir begrüßen die Beteiligung aller relevanten Generaldirektionen an diesem Selektionsprozess. Ich möchte aber betonen, dass das Projekt "Europäisches Vertragsrecht" federführend von der GD Justiz und Inneres betrieben werden sollte. Denn der Referenzrahmen umfasst nicht nur reines Vertragsverbraucherrecht, sondern soll vor allem kleineren und mittleren Unternehmen die grenzüberschreitende Ausgestaltung ihrer Verträge mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die keine Verbraucher sind, erleichtern.
Gerade weil der Referenzrahmen auch die Interessen von KMU berücksichtigen soll, veranstaltete ja die Kommission in den letzten Monaten Workshops zu ausgewählten Problembereichen im B2B-Bereich. Ergebnisse dieser Workshops müssen auch in das künftige Kommissionsdokument Eingang finden.
Mit unserer Entschließung stellen wir zudem klar, dass der akademische Referenzrahmen in seiner endgültigen Fassung die so genannte Toolbox-Funktion wahrnehmen kann. Diese hat er faktisch schon aufgrund seiner Veröffentlichung inne. Denn die Gemeinschaftsgesetzgeber werden nicht umhin kommen, künftige Rechtsakte auf dem Gebiet des Gemeinschaftsprivatrechts auf den Referenzrahmen zu stützen.
Der gemeinsame Referenzrahmen kann zu einem späteren Zeitpunkt in ein so genanntes optionales Instrument münden. Die Parteien sollen für ihre Rechtsbeziehungen freiwillig ein alternatives Zivilrechtssystem wählen können. Dieser Weg muss beschritten werden, um die Probleme, die im Binnenmarkt offenkundig noch vorhanden sind, lösen zu können.
Um dem Rechtsverkehr im Binnenmarkt einen neuen Schub zu geben, muss ein optionales Instrument allerdings über allgemeine vertragsrechtliche Regelungen hinausgehen. Es muss also beispielsweise neben Regeln zum Abschluss eines Kaufvertrags auch Bestimmungen über den Eigentumsübergang wie auch Regeln zur Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen - also das Bereicherungsrecht - beinhalten.
Dem Parlament ist vor allem daran gelegen, dass es von der Kommission im Laufe des Auswahlprozesses uneingeschränkt konsultiert und laufend eingebunden wird. Wir müssen sicherlich darüber nachdenken, wie wir in Zukunft die Bedeutung dieses Projekts - vor allem im Rechtsausschuss - verstärkt berücksichtigen können. Die Europäische Kommission muss aber schon zum jetzigen Zeitpunkt über Mechanismen nachdenken, wie das künftige Kommissionsdokument fortlaufend neuen Entwicklungen angepasst wird. Bereits für den laufenden Auswahlprozess muss die Kommission nämlich die Änderungen, die der endgültige akademische Referenzrahmen enthalten wird, in ihren Planungen berücksichtigen.
Dies alles zeigt: Mit dem Referenzrahmen beschreiten wir neue Wege im europäischen Vertragsrecht. Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat müssen ein klares Bekenntnis zu diesem wohl wichtigsten Vorhaben für die nächste Legislaturperiode abgeben. Von diesem Projekt werden alle profitieren: Verbraucher, weil sie bald auf der Grundlage des europäischen Vertragsrechts europaweit werden einkaufen können, und Unternehmen, weil sie aufgrund erhöhter Rechtssicherheit neue Märkte werden bedienen und durch ein einheitliches Regelwerk erhebliche Kosten einsparen können.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die gesamte Kommission begrüßt uneingeschränkt das Interesse des Parlaments am Gemeinsamen Referenzrahmen oder kurz GRR. Der GRR ist ein langfristiges Projekt zur Verbesserung der Qualität und Kohärenz der EU-Gesetzgebung.
Lassen Sie mich Ihre Fragen in diesem Zusammenhang beantworten. Erstens möchte ich sagen, dass die Kommission in der Tat beabsichtigt, dafür Sorge zu tragen, dass der GRR übersetzt wird, damit er diskutiert und angewendet werden kann, sodass die Qualität und Kohärenz des EU-Vertragsrechts verbessert wird.
Diese Überlegungen treffen jedoch nicht auf den vorläufigen akademischen Entwurf zu. Der GRR der Kommission wird wahrscheinlich deutlich kürzer sein als der Entwurf der Rechtswissenschaftler. In Anbetracht des Arbeitsvolumens, das die Übersetzung des Referenzrahmens bereits darstellt, macht es keinen Sinn, wertvolle Übersetzungsressourcen für die Übersetzung von Teilen des akademischen Entwurfs zu verwenden, die für die Zwecke des GRR nicht relevant sind.
Die Kommission wählt derzeit ausgehend von ihren politischen Zielen die Teile des akademischen GRR aus, die für die Endfassung des GRR der Kommission relevant sind. Alle betroffenen Generaldirektionen sind ihrer Zuständigkeit entsprechend an diesem Auswahlprozess beteiligt, natürlich einschließlich der Generaldirektion Justiz und Inneres. Die letztendliche Auswahl wird anderen Institutionen zur Beratung vorgelegt, darunter dem Parlament und Interessensgruppen.
Die Kommission wird in der Tat dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Workshops, die 2007 stattfanden, im GRR berücksichtigt werden.
Die Kommission hat den GRR schon immer als ein Instrument für bessere Gesetzgebung betrachtet. Der Referenzrahmen sollte Definitionen, allgemeine Prinzipien und modellhafte Regeln für den Bereich des Vertragsrechts enthalten. Die Kommission hat noch nicht entschieden, welche Themen des Vertragsrechts im GRR behandelt werden sollen.
Bei der Umsetzung der Entscheidung zum GRR wird die Kommission die Positionen des Parlaments und des Rats berücksichtigen.
Wie ich bereits erwähnt habe, wird die Kommission höchstwahrscheinlich den derzeitigen akademischen Entwurf kürzen. Der verbleibende Text muss wahrscheinlich geändert werden, damit er für die politische Entscheidungsfindung geeignet ist. Selbst wenn es etwas verfrüht ist, dies zu sagen: Der gemeinsame Referenzrahmen sollte ein nicht verbindliches legislatives Instrument werden.
Die Kommission versteht voll und ganz, dass das Parlament informiert und in die laufende Arbeit am GRR einbezogen werden möchte. Wir begrüßen die Beteiligung des Parlaments am GRR-Prozess und verlassen uns sehr auf diese Beteiligung. Die Kommission wird das Parlament - insbesondere über die parlamentarische Arbeitsgruppe, die sich mit dem GRR befasst - weiterhin auf die am besten geeignete Weise über den Fortgang der Arbeit informieren und mit dem Parlament und allen Interessensgruppen über die Ergebnisse ihrer vorläufigen Auswahl sprechen.
Nach Fertigstellung des GRR der Kommission entscheidet die Kommission über die Notwendigkeit, den GRR ständig zu aktualisieren, sowie über die beste Vorgehensweise dafür.
Ich möchte mich abschließend dafür bedanken, dass das Parlament die Arbeit der Kommission an diesem wichtigen Thema unterstützt hat.
Jacques Toubon
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Unser Fraktionskollege Hans-Peter Mayer hat die Problematik des Themas klar umrissen. Frau Kommissarin, ich kann Ihre pragmatische, übersetzungsbezogene Antwort verstehen, allerdings trifft das, was Herr Mayer gesagt hat, genau den Kern des Problems: Wie schlägt man den Bogen vom universitären Milieu, von der akademischen Arbeit hin zur politischen und juristischen Entscheidungsfindung?
Das muss uns allen unbedingt klar sein, denn das Projekt eines Gemeinsamen Referenzrahmens, das Ihnen Ende letzten Jahres vorgelegt wurde, sollte man unter Berücksichtigung aller Arbeiten zu diesem Thema angehen und nicht nur auf der Grundlage des Ihnen vorliegenden Entwurfs. Es ist zum Beispiel offensichtlich, dass wir uns entscheiden müssen, ob wir in Richtung Schuldrecht oder in Richtung Vertragsrecht gehen wollen. Dazu gibt es verschiedene Lehrmeinungen. Die Entscheidung müssen wir treffen. Dazu benötigen wir natürlich mehrere Vorschläge. Außerdem müssen wir entscheiden, ob der Inhalt des Gemeinsamen Referenzrahmens kompakt und damit verbindlich sein soll oder allgemeiner Art und folglich eher richtungsweisend.
Für all dies brauchen wir umfassende Informationen. Natürlich muss das Parlament seiner Aufgabe gerecht werden. Es sollte daher möglichst frühzeitig eingebunden werden. Aus diesem Grund - um mit einem praktischen Aspekt zu schließen - sollten die Abgeordneten unbedingt zahlreich an der für Anfang Oktober angesetzten Anhörung teilnehmen, die die Kommission gemeinsam mit Sachverständigen organisiert, sowie an der Konferenz, die die französische Ratspräsidentschaft für den 23. Und 24. Oktober in Paris plant. Das Thema verdient eine offene, transparente und über den Kreis der Experten hinausreichende Diskussion zwischen den politischen Entscheidungsträgern.
Manuel Medina Ortega
im Namen der PSE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident! Ich möchte mich Herrn Toubons Bemerkungen anschließen, dass die Arbeit der Wissenschaftler am Gemeinsamen Referenzrahmen natürlich sehr wichtig und wertvoll ist. Aber wie setzen wir diese wissenschaftliche Arbeit in politische Vorschläge um? Vielleicht lautet die Antwort: auf der Grundlage einer einzigen Sprache und möglicherweise auch nur einer einzigen theoretischen Richtung.
Die intern geleistete Arbeit erkenne ich durchaus an, Frau Kommissarin, aber ich glaube, dass wir nun zur nächsten Phase übergehen und das Parlament und alle betroffenen Bereiche, nicht nur die großen, sondern auch kleine Unternehmen, Gewerkschaften und andere wirtschaftliche Handlungsträger einbeziehen müssen.
Um die Beteiligung an diesem Projekt im frühen Stadium zu verstärken, hat die PSE-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, für den wir natürlich eine Übersetzung, und sei es eine Zusammenfassung des Textes, brauchen. Dieser Text könnte dann die Grundlage eines optionalen Elements bilden, aber dafür müssten wir erst einmal den Inhalt festlegen.
Auf jeden Fall sollten wir mit dieser Aussprache den europäischen Bürger darüber informieren, dass die Kommission an einem Projekt arbeitet. Allerdings kann die Kommission als nur eine der europäischen Institutionen das Projekt nicht für sich behalten. Es ist Zeit, dass die Kommission ihr Wissen mit dem Europäischen Parlament und der allgemeinen Öffentlichkeit teilt. Ich wiederhole: mit Gewerkschaften, großen und kleinen Unternehmen, anderen wirtschaftlichen Handlungsträgern und den Menschen im Allgemeinen.
Die Festlegung der vertraglichen Rahmenbedingungen betrifft alle europäischen Bürger, und da in die Ausarbeitung eines eventuellen Kodex substanzieller Rechtsvorschriften so viele Bereiche wie möglich einbezogen werden sollten, scheint dies ohne Übersetzung in alle Sprachen der Europäischen Union undenkbar. Ebenso unmöglich wäre es ohne die verstärkte Beteiligung anderer Bereiche.
Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Frau Kommissarin hat einige der von meinen Kollegen gestellten Fragen beantwortet. Dieses Projekt ist jedoch für alle unsere Institutionen sehr bedeutsam. Jetzt kommen wir zu seinem politischen Aspekt und die größeren Probleme, die die demokratische Legitimität der Schaffung eines GRR betreffen. Es gab umfangreiche Beratungen mit zahlreichen Arbeitsgruppen und Interessensgruppen, von denen wir viel lernen können. Jetzt aber ist der Zeitpunkt der Entscheidungsfindung gekommen, und wir brauchen einen Prozess, der offen, umfassend und kohärent ist.
Die Kommission führt zu Recht einen Auswahlprozess durch, bevor sie ein Weißbuch vorlegt. Dieser Prozess muss jedoch so umfassend wie möglich sein, und wir sind daher hinsichtlich der verwendeten Sprachen besorgt. Wenn es sich hier um ein richtungweisendes Rechtsetzungsinstrument handelt, sollte es in allen Sprachen verfügbar sein. Kann das Parlament eine Zusicherung erhalten, dass es dann, wenn der GRR in Form eines Weißbuchs vorliegt, noch die Möglichkeit hat, die Auswahl zu ändern, falls es das als angemessen erachtet?
Dies ist der Kern des Problems. Wird das Weißbuch der Startschuss für einen legislativen Prozess oder etwas Ähnliches sein oder werden wir es künftig jedes Mal, wenn wir uns mit einer Frage befassen, die im Zusammenhang mit dem Vertragsrecht steht, mit einem eigenen legislativen Prozess zu tun haben? Letztlich geht es um Verbindlichkeit. Der Rat scheint zu denken, dass dieser Referenzrahmen nicht verbindlich sein sollte, sondern freiwillig. Wenn das der Fall ist, stellt sich die Frage, ob wir überhaupt einen Auswahlprozess brauchen. Man könnte alles offen lassen und zu jedem Zeitpunkt in der Zukunft, wenn sich im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag eine vertragsrechtliche Frage stellt, eine politische Debatte führen. Wenn wir andererseits jetzt verbindliche Regelungen schaffen - dies zieht das Parlament bekanntermaßen in Form eines optionalen Instruments vor - dann müssen wir auch jetzt einige sehr ernsthafte und umfassende politische Debatten über den Inhalt und den Anwendungsbereich führen, und damit kommen wir zu den nächsten Fragen über die Rechtsgrundlage und die Beteiligung des Parlaments, dessen Rolle über eine rein beratende Funktion hinausgehen muss.
Ieke van den Burg
(NL) Herr Präsident! Ich schließe mich meinen Vorrednern an und möchte vor allem zwei Punkte herausstellen. Der eine ist, wie wir gewährleisten, dass es wirklich einen allumfassenden und demokratischen Konsultationsprozess gibt, bei dem nicht nur dieses Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente eine Rolle spielen und alle betroffenen Parteien konsultiert werden können. Ich mache mir speziell Gedanken darüber, ob diese Konsultation ausgewogen sein wird und ob beispielsweise Verbraucherorganisationen, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerkschaften und andere in der Lage sein werden, das Expertenwissen einzuholen und zu finanzieren, damit sie auch wirklich eine Rolle in diesem Konsultationsprozess spielen können.
Die Kommission hat diesbezüglich eine Verantwortung, und ich möchte sie daher fragen, wie sie dies unterstützen wird. Ich bitte das Parlament, einen Änderungsantrag, den wir zu diesem Punkt einreichen, anzunehmen.
Der andere Punkt betrifft den Umfang der Auswahl. Ich frage mich, ob wir jetzt in Ziffer 12 wirklich einige Dinge von vornherein ausschließen sollten. Es macht mehr Sinn, diese Dinge zum jetzigen Zeitpunkt offen zu lassen.
Andreas Schwab
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Mit großem Interesse habe ich der Diskussion gerade zugehört, und ich hatte manchmal den Eindruck, dass die verschiedenen gemeinsam organisierten Sitzungen zwischen dem Rechts- und dem Binnenmarktausschuss gar nicht stattgefunden haben. In der Tat, Frau Kollegin van den Burg, haben wir auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Ausschüsse festgestellt, dass es außerordentlich schwierig ist, das sachgerechte Interesse, das für diese wichtige rechtspolitische Weichenstellung in Europa notwendig wäre, bei den jeweiligen Veranstaltungen zu wecken. Deswegen glaube ich, dass es nicht nur eine Aufgabe der Kommission ist, sondern auch eine Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die beteiligten Verbände, die jeweiligen Gewerkschaften, die Arbeitnehmer und die kleineren und mittleren Unternehmen in diese Beratungen so früh wie möglich mit einzubinden.
Aber ich bin auch der Auffassung - und da möchte ich den Kollegen Hans-Peter Mayer ausdrücklich darin unterstützen, auch Jacques Toubon hat es angesprochen -, dass diese frühzeitige Einbindung der verschiedenen stakeholder natürlich nur dann erfolgreich gelingt, wenn die rechtlichen Grundlagen in allen Sprachen zur Verfügung stehen. Ihre Antwort hat nicht überrascht, weil sie sich darauf zurückgezogen haben, dass die vorgefertigten akademischen Dokumente eigentlich nur technische Grundlagen für die von Ihnen ausgearbeitete Weißbuchpositionierung sind. Aber bei diesem schwierigen Prozess, Frau Kommissarin, glaube ich, dass es notwendig ist, dass auch die Grundlagen übersetzt werden, auf denen Sie Ihre Weißbuchempfehlung dann machen, weil nur so eine effektive Diskussion möglich ist. Deswegen glaube ich, dass der Antrag in die richtige Richtung geht, und ich bitte Sie, Frau Kommissarin, hier entsprechend unterstützend tätig zu werden.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Damen und Herren Abgeordneten haben allesamt sehr gute und vernünftige Anmerkungen vorgebracht. Ich möchte betonen, dass die Entscheidung, nur Teile des akademischen Textes übersetzen zu lassen, eine politische ist. Passagen, die den Zwecken des GRR nicht nützen, werden nicht übersetzt. Es tut mir Leid, dass ich mich wiederhole, aber es muss unbedingt betont werden, dass der GRR eine Toolbox-Funktion hat und das Parlament voll und ganz an den Entscheidungen darüber beteiligt wird, welche Textteile übersetzt werden sollen.
Ich möchte Sie außerdem über die Treffen informieren, die von der französischen Ratspräsidentschaft vorgesehen sind. Für den 5. September und 3. November sind zwei Zusammenkünfte des Zivilrechtsausschusses geplant, um die Auswahl der Kapitel des akademischen Entwurfs des GRR für den künftigen GRR der Kommission zu besprechen. Wie Sie sehen, steht nichts unumstößlich fest. Das Parlament und auch die Kommission können umfassend mitwirken und die Aufgabe gemeinsam erfüllen. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sollten als Schlussfolgerungen des Rats "Justiz und Inneres" im Dezember 2008 angenommen werden. Damit ist ausreichend gewährleistet, dass wirklich alle interessierten Parteien in den Prozess einbezogen werden. Im Hinblick auf die Bemerkung von Frau van den Burg möchte ich versichern, dass der Beratungsprozess weit reichend und umfassend sein wird.
Von den Wissenschaftlern habe ich die Information erhalten, dass sie ihren Entwurf übersetzen werden. Das bedeutet also, es wird definitiv eine französische, eine deutsche und eine englische Fassung geben. So ist sichergestellt, dass das Projekt neben den Bemühungen der Kommission mit Sicherheit in diesen drei Sprachen vorliegen wird. Die Kommission hat ein klares Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Parlament, das unser Projekt sehr unterstützt hat, sowie mit dem Rat, um zu gewährleisten, dass der Umfang angemessen ist und übersetzte Versionen des bereits fertig gestellten akademischen Teils des Projekts vorliegen.
Der Präsident
Es wurde ein Entschließungsantrag gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.
