Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER - Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Jan Mulder im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - C6-0237/2006 -
den Bericht von Lutz Goepel im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
- C6-0235/2006 -.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Bevor ich auf den Inhalt der Berichte eingehe, möchte ich den Berichterstattern Lutz Goepel und Jan Mulder zusammen mit den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für all die Arbeit danken, die sie in die Erstellung dieser beiden Berichte gesteckt haben.
Beginnen möchte ich mit dem Bericht von Herrn Goepel. Ich habe den Standpunkt des Landwirtschaftsausschusses, wonach der Vorschlag zur fakultativen Modulation abgelehnt und die Kommission zur Rücknahme des Vorschlags aufgefordert werden soll, aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Bevor ich nun auf einige Punkte des Berichts zu sprechen komme, möchte ich in Erinnerung rufen, warum ich den Vorschlag vorgelegt habe und nach welchem Leitprinzip er erstellt wurde.
Der Vorschlag der Kommission ist eine Reaktion auf eine Forderung des Europäischen Rates vom letzten Dezember, einen Vorschlag zur fakultativen Modulation vorzulegen. Durch eine solche Modulation hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Mittel von der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in die zweite Säule zu übertragen, um so die Mittel für ländliche Entwicklung aufzustocken, was die meisten von Ihnen ja sicher für erstrebenswert halten.
Ich habe meine Bedenken gegenüber einigen Aspekten der vom Rat erzielten Einigung zum Ausdruck gebracht. Dies betrifft insbesondere die Tatsache, dass diese Regelung sowohl für die Direktzahlungen als auch für die marktbezogenen Ausgaben gelten würde und dass bei den Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums deutlich von den Grundregeln abgewichen wird. Die Kommission versucht, möglichst umfassend auf diese Bedenken zu reagieren und so weit es geht für eine Übereinstimmung mit den Vorschriften für die obligatorische Modulation und die Ausgaben für die ländliche Entwicklung zu sorgen. Dies entspricht auch dem, was die Kommission zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau erklärt hat.
Um nun einige Argumente aus dem Bericht von Herrn Goepel aufzugreifen, so heißt es dort, dass die fakultative Modulation zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Ich teile nicht diese Auffassung. Sowohl die Betriebsprämienregelung als auch die Ausgaben für die ländliche Entwicklung werden nach den WTO-Regeln als nicht handelsverzerrend eingestuft.
Es wird behauptet, dass es keine vernünftige Folgenabschätzung gibt. Zunächst einmal war dies in der kurzen Zeit, die während der Sitzung im Dezember zur Verfügung stand, schlicht und ergreifend nicht machbar. Zweitens wären wir auf methodische Schwierigkeiten gestoßen, da wir nicht wissen, welche Mitgliedstaaten die fakultative Modulation anwenden würden. Und falls sie das doch tun würden, dann wissen wir nicht, welchen Satz sie anwenden würden. Der Vorschlag widerspricht also nicht den Grundprinzipien der ländlichen Entwicklung, wie etwa der nationalen Kofinanzierung. Wir schlagen eine optionale Kofinanzierung als Kompromiss vor, um den Erwartungen des Rates zu entsprechen.
Lassen Sie mich nun zum Bericht Mulder über die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kommen. Der Text ist eine rechtliche Übersetzung dessen, was letzten September von den Staats- und Regierungschefs zur so genannten Kappungsregel beschlossen wurde. Diese kommt bei allen Strukturinstrumenten, darunter dem Fonds für die ländliche Entwicklung, zur Anwendung und ist auch in der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds aufgeführt. Des Weiteren wird im Text darauf eingegangen, dass ein Betrag von 320 Millionen Euro, der aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums an Portugal fließen soll, von der Kofinanzierungsvorschrift ausgenommen wird, was ebenfalls auf der Ratstagung im Dezember vereinbart wurde.
Ich habe den Standpunkt des Verfassers - insbesondere zur Kofinanzierung - zur Kenntnis genommen. Ich denke auch, dass es bei der ländlichen Entwicklung eine Ausnahme sein sollte, wenn die 320 Millionen Euro für Portugal aus der verlangten nationalen Kofinanzierung herausgenommen werden, schließlich ist die Kofinanzierung ein Grundprinzip bei der Entwicklung des ländlichen Raums. Das bedeutet auch gemeinsame Verantwortung für die Ausgaben, und es handelt sich um ein wesentliches Element der Subsidiarität, die in den Maßnahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten oder Regionen zur Anwendung kommt.
Ich hoffe auf eine fruchtbare Diskussion zu diesem Thema und werde mich zum Schluss der Aussprache nochmals äußern.
Lutz Goepel 
Berichterstatter. - Herr Präsident, Frau Kommissarin! An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle meine Kollegen aus allen Fraktionen, die mich dabei unterstützt haben, für diese Debatte, die für das Parlament und die europäischen Landwirte von großer Bedeutung ist, einen würdigen Rahmen zu finden!
Sie, Herr Präsident, haben mit Ihrer weisen und klugen Entscheidung dafür gesorgt, dass die Kollegen aller Fraktionen zu Wort kommen, wenn auch zu einer etwas späteren Stunde. Nach Beschluss des Rates, der natürlich, wie oft in solchen Agrardebatten, heute auch durch Anwesenheit glänzt, hat die Kommission den Vorschlag unterbreitet, wonach 20 % der landwirtschaftlichen Direktzahlungen von der ersten in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik umgeschichtet und dort ohne Pflicht zur Kofinanzierung ausgegeben werden können.
Dies ist ein Zugeständnis der Ratsmehrheit und nolens volens der Kommission im Rahmen des Haushaltskompromisses vom Dezember 2005. Die Frau Kommissarin hat das im Wesentlichen bestätigt. Das Parlament hat seine Vorbehalte hiergegen schon in der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Finanziellen Vorausschau klar zum Ausdruck gebracht. Der Landwirtschaftsausschuss hat diesen Vorschlag deutlich - nämlich mit nur 3 Gegenstimmen - abgelehnt und das Gesetzesvorhaben sogar einstimmig zurückgewiesen.
Es geht nicht allein um fachpolitische Differenzen, es geht um die Stellung des Parlaments als Institution bei den anstehenden Debatten über die Neuausrichtung des Gemeinschaftshaushaltes. Alle Institutionen haben sich im Haushaltskompromiss darauf verständigt, dass alle Ausgaben der Gemeinschaft, darunter besonders auch die Agrarausgaben nach 2013, auf den Prüfstand kommen, und dass das Parlament an diesem Prozess frühzeitig und umfassend beteiligt wird.
Der Rat verabschiedet jedoch nun eine weitreichende Umgestaltung der Agrarfinanzierung durch die Hintertür! Das Parlament darf nur noch abnicken, denn eine Konsultation mit dem Parlament im Vorfeld hat nicht stattgefunden. Stattdessen hat der Rat eine sehr weitgehende Mittelumschichtung beschlossen, die die Spielräume für die Debatte 2008-2009 so verengt, dass für eine ernsthafte Diskussion kaum noch Platz ist. Dies können wir als Parlament nicht dulden, wenn wir zukünftig noch ernst genommen werden wollen, und zudem ist der Vorschlag finanzpolitisch fragwürdig!
Zur agrarpolitischen Seite wäre anzumerken: Der Vorschlag ist von keinerlei Folgenabschätzung begleitet. Vielmehr wird so getan, als ob eine kurzfristige Kürzung der Direktzahlungen um 20 % keinerlei Probleme für die Landwirte mit sich brächte. Zusammen mit den Kürzungen aufgrund der obligatorischen Modulation und denen, die allgemein nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien erwartet werden, bedeutet dies für die Mitgliedstaaten, die diese freiwillige Modulation anwenden wollen, eine Kürzung der Zahlungen um etwa ein Drittel gegenüber 2003! Damit wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht begleitet, sondern dies bedeutet einen krassen Strukturbruch! Die Existenzgrundlage vieler Tausender landwirtschaftlicher Betriebe im ländlichen Raum wäre damit bedroht. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, das wird von allen bestätigt.
Mangels einer Folgenabschätzung seitens des Rates und der Kommission haben wir entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachten belegen, dass es zur massiven Wettbewerbsverzerrung und zu einer rechtswidrigen Diskriminierung betroffener Landwirte kommen wird. Sie belegen weiter, dass die Ziele der Gemeinschaft im ländlichen Raum durch die Modulation nicht gefördert, sondern vielmehr erheblich gefährdet werden.
Auf die berechtigten Sorgen europäischer Landwirte hat der Rat bisher in keiner Weise reagiert, und eine Diskussion über die Folgen hat bisher nicht stattgefunden. So ein Verhalten ist in der Europäischen Union ansonsten völlig unüblich und auch offensichtlich unangemessen. Da die übertragenen Gemeinschaftsmittel zudem nicht gemäß den strategischen Vorgaben der Gemeinschaft auszugeben sind, haben wir hier den paradoxen Fall einer Renationalisierung der Agrarpolitik, finanziert zu 100 % aus Gemeinschaftsmitteln, besonders wenn man die noch weitergehende Vorstellung des Rates zugrunde legt. Schauen Sie bitte auf die nächste Tagung am 14. November dieser Woche.
Wir wollen alle den ländlichen Raum stärken. Wir haben diskussionswürdige Vorschläge zur Lösung der Finanzierungsprobleme im ländlichen Raum gemacht. Ich erinnere an den Bericht Böge. Der Rat hat es vorgezogen, diese Vorschläge nicht näher zu betrachten. Lassen Sie uns dem Rat hierzu nicht auch noch die Hand reichen! Wenn es einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik geben muss, dann nur nach einer transparenten und offenen Debatte, an der das Parlament sich auch entscheidend beteiligen kann, denn dieser Vorschlag ist rechtlich, inhaltlich und politisch verfehlt und löst keines der Probleme des ländlichen Raums!
Wenn wir bei zukünftigen Debatten über die Bewertung des Haushalts in der Agrarpolitik noch ernst genommen werden wollen, dann sollten wir diesen Vorschlag klar und eindeutig zurückweisen. Ich hoffe, dass der Rat nach der Abstimmung in unserem Haus endlich in eine vertiefte Diskussion der Sachfragen eintritt. Meine Kollegen im Ausschuss und ich sind hierzu gerne bereit, aber der Rat muss sich bewegen. Allerdings ist die Hoffnung zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht sehr ausgeprägt.
Jan Mulder 
Berichterstatter. - (NL) Herr Präsident! Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat meinen Bericht einstimmig genehmigt. Zusätzliche Hilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums in Portugal sind nach unserem Dafürhalten gerechtfertigt. Natürlich war diese Entscheidung nicht optimal, aber sie war Teil eines Maßnahmenpakets, das im Dezember vom Rat gebilligt wurde. Aus Sicht des Europäischen Parlaments war es im Rahmen der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau nicht nötig, daran zu rütteln. Lassen Sie mich erneut betonen, dass dies keine ideale Vorgehensweise darstellt und eine Ausnahme bleiben sollte. Letztlich müssen wir jedoch akzeptieren, dass ein ähnlicher Ansatz für verschiedene andere Länder vereinbart wurde.
Erlauben Sie mir nun, Herr Präsident, zum Bericht Goepel Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die Finanzielle Vorausschau, die anschließend vom Europäischen Parlament insgesamt genehmigt wurde, hat der Ausschuss deutlich gemacht, dass das Europäische Parlament seine Entscheidung über die fakultative Modulation verschoben hat. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass die Kommission so rasch einen Vorschlag vorlegt. Eigentlich hat sie nur die "Befehle" - gestatten Sie diese Ausdrucksweise aus Mangel an einem passenderen Wort - des Rates befolgt.
Die Ansicht der Kommissarin, es bestünde keine Gefahr der Renationalisierung der europäischen Landwirtschaftspolitik, kann ich nicht teilen. In meinen Augen ist dies eine sehr gefährliche Tendenz. Für den europäischen Bauern ist der gemeinsame Markt von bald 500 Millionen Verbrauchern, die wir im größtmöglichen Umfang binden müssen, das Wichtigste. Wie Herr Goepel bereits erwähnte, wurden außerdem die Auswirkungen der Politik wohl kaum untersucht. Möglicherweise muss der durchschnittliche europäische Bauer im Jahr 2013 aufgrund verschiedenster Maßnahmen mit einem Drittel weniger auskommen, als er 2004 erhielt. Stellt sich die Europäische Union damit als die verlässliche Institution dar, die sie sein will? Welche Folgen hat dies? Können die Bauern eine solche Politik in bestimmten Regionen überleben usw.? Uns liegt keine entsprechende Analyse vor. Meines Erachtens hat die Kommission keine andere Wahl, als die Folgen zu analysieren, sobald der Vorschlag vorgelegt wird.
Eines der wichtigen Rechte des Parlaments ist das Haushaltsrecht, auf das Herr Bösch mit Sicherheit noch eingehen wird. Wir haben die Finanzielle Vorausschau genehmigt, die genaue Zahlen enthält. Dabei wird angegeben, welche Summen hierfür und welche dafür vorgesehen sind. Dargestellt wird weiterhin, welche Beträge für Marktmaßnahmen im Rahmen der europäischen Landwirtschaftspolitik und welche für die ländliche Entwicklung eingeplant sind. Die Durchführung der fakultativen Modulation hätte Auswirkungen auf diese Zahlen. Ändert man damit nicht auch die Finanzielle Vorausschau? Wenn Sie mich fragen, ja. Eine Änderung der Finanziellen Vorausschau bedarf der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde, die aus dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat gebildet wird. Ob das Europäische Parlament damit einverstanden ist, wage ich zu bezweifeln. Ich stimme darum gegen die Vorschläge der Kommission über die fakultative Modulation.
Herbert Bösch 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch nicht so lange im Haus, aber doch lange genug, um feststellen zu können, dass es nicht immer eine so eindeutige Übereinstimmung der Position des Landwirtschaftsausschusses dieses Hauses mit jener des Haushaltsausschusses dieses Hauses gibt, nämlich die Ablehnung dieses Entwurfs.
Die Stellungnahme des Haushaltsausschusses konzentriert sich natürlich auf die budgetrelevanten Fragen, und auch in diesem Zusammenhang lassen sich ausreichende Argumente finden, die für eine klare Ablehnung des Vorschlags der Kommission sprechen. Im Rahmen der freiwilligen Modulation können die Mitgliedstaaten einseitig und ohne umfassende Einbindung des Parlaments die nichtobligatorischen Ausgaben für die ländliche Entwicklung um mehrere Milliarden Euro erhöhen. Das widerspricht Inhalt und Geist der interinstitutionellen Vereinbarung.
Auch die Kommission hat die haushaltstechnischen Konsequenzen eines solchen freiwilligen Transfers nicht ausreichend durchdacht. Es ist unverantwortlich, Frau Kommissarin, dass sie sich einmal mehr zum Schriftführer des Rates deklariert und keine Folgenabschätzung vor der Annahme des Vorschlags durchgeführt hat. Welche Auswirkungen wird dieser Vorschlag auf die Gemeinsame Agrarpolitik haben? Das wissen wir nicht, Sie wissen es auch nicht, und doch sollten wir ihm zustimmen! Das machen wir nicht! Vielleicht passiert dann nämlich genau dasselbe wie im Fall der europäischen Beihilferegelung für Baumwolle, die Anfang September dieses Jahres vom EuGH für nichtig erklärt wurde. Auch dort sind die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Reform unterschätzt bzw. unzureichend untersucht worden.
Der Vorschlag widerspricht darüber hinaus allen früheren Bestimmungen zur Modulation, da er keine Kofinanzierung von Seiten der Mitgliedstaaten vorsieht. Eine billige Lösung, die sich unsere Regierungschefs zur Deckung des Budgetlochs im ländlichen Raum, für das sie verantwortlich sind, ausgedacht haben. Wäre der Rat tatsächlich an einer Aufstockung der Mittel für die zweite Säule interessiert, so hätte er ganz einfach im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 den Forderungen dieses Hauses Folge leisten sollen.
Wir sollten diesem Vorschlag eine klare Ablehnung erteilen.
Struan Stevenson
Herr Präsident! Regierungszahlen zufolge betrug 2005 das Durchschnittseinkommen der Landwirte meines Wahlkreises in Schottland 10 000 Pfund bzw. 14 000 Euro. Das ist eine Katastrophe: Die Landwirte werden in den Bankrott getrieben! Sie haben überhaupt keinen Spielraum für Reinvestitionen in ihre Branche. Anstatt praktische Hilfe zu bieten, macht Premierminister Blair jetzt den verblüffenden Vorschlag, die Betriebsprämie der Landwirte um 20 % zu kürzen, und zwar zusätzlich zu der bereits bestehenden obligatorischen Modulation von 5 % und - wie wir von Herrn Goepel gehört haben - weiteren 8 %, die für die Finanzierung von Bulgarien und Rumänien abgezweigt werden.
Mit anderen Worten, die britischen Landwirte - schließlich scheint Großbritannien der einzige Mitgliedstaat zu sein, der zu dieser fakultativen Modulation wirklich drängt - werden etwa 33 % ihrer Subventionen einbüßen, die vielen von ihnen das Überleben sichern. Noch schlimmer wiegt jedoch, dass die britischen Landwirte durch diese blanke Diskriminierung enorme Wettbewerbsnachteile gegenüber allen übrigen Landwirten in allen EU-Mitgliedstaaten erleiden. Es mag ja sein, Frau Kommissarin, dass das in den Augen der WTO noch keine Handelsverzerrungen sind, aber für den Geldbeutel der Landwirte ist es ganz klar eine Katastrophe.
Ich muss mich auch entschieden gegen die Drohungen der britischen Regierung wenden, die uns sagt, dass wir, wenn wir gegen die fakultative Modulation stimmen, die Zukunft der beliebten Agrarumweltmaßnahmen aufs Spiel setzen, an denen viele britische Landwirte beteiligt waren. Das hat schon erpresserische Züge und stammt von einer Regierung, die mehr als 80 verdeckte Steuern eingeführt hat; von einem Schatzkanzler - Gordon Brown -, der die Steuern in Großbritannien höher als in Deutschland oder Frankreich gemacht hat und uns jetzt weismachen will, dass er die Betriebsprämie für unsere Landwirte um 25 % kappen muss, um sich weiterhin Agrarumweltmaßnahmen leisten zu können. Das ist doch der reinste Witz. Herrn Brown kann ich nur Folgendes sagen: Wenn er sieht, wie das Parlament über diesen Vorschlag abstimmt, wird er merken, was wir von dieser Art von Humor halten.
Katerina Batzeli
im Namen der PSE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir sind heute aufgefordert, zu einem Vorschlag über die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Stellung zu nehmen, den wir für unbegründet, kontraproduktiv und gefährlich für die Zukunft der GAP selbst wie auch für unsere eigene Glaubwürdigkeit halten. Natürlich handelt es sich dabei um einen Vorschlag, der auf einen widersprüchlichen Kompromiss zurückgeht, den der Europäische Rat im Dezember letzten Jahres geschlossen hat.
Andererseits müssen wir aber betonen, dass mit dem Vorschlag der Kommission versucht werden soll, das Ergebnis dieser Willkürlichkeit des Europäischen Rates gegenüber sowohl den Organen als auch dem Vertrag selbst zu verbessern.
Grundsätzlich stimmen wir mit den Vorschlägen der Kommission überein, die Maßnahme auf einer mehrjährigen Grundlage auf nationaler Ebene festzulegen und die Obergrenzen beizubehalten, die beim Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums bestehen. Obwohl diese Verbesserungsvorschläge als ein positives Bemühen der Kommission gegenüber dem Rat angesehen werden können, kann man sie nicht als ausreichend bezeichnen.
Als Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament werden wir in dieser Phase aus folgenden Gründen gegen den Legislativtext der Kommission zur Verordnung über die fakultative Modulation stimmen: erstens, um die Verhandlungsposition der Kommission gegenüber dem Rat zu stärken, der im Grunde die freiwillige Modulation als Blankoscheck für die Verwaltung der Gemeinschaftsausgaben im Rahmen der ersten und zweiten Säule einführen will.
Zweitens, um der Kommission die erforderliche Zeit zu geben, einen integrierten Vorschlag zu unterbreiten, der den wahren Bedürfnissen und den wahren Systemen zur Förderung der ländlichen Entwicklung entspricht, ohne die GAP zu renationalisieren.
Drittens, um einen zeitlichen Spielraum zu gewähren, damit geprüft werden kann, ob es effektiv und praktisch möglich ist, Gemeinschaftsmittel in Anspruch zu nehmen, die im Rahmen der obligatorischen Modulation und der neuen zusätzlichen Modulation übertragen werden, um zu vermeiden, dass aus den Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung der Programme umfangreiche Mittel wieder zurückfließen.
Frau Kommissarin, es besteht ja bereits ein Zeitplan für die Evaluierung der neuen GAP und ihrer Schwerpunkte. Wir erwarten von der Kommission, dass sie Maßnahmen für nachhaltige, effektive, einfache und transparente Politiken prüft, die zum Erreichen der Ziele der ländlichen Konvergenz und Entwicklung beitragen. Mit solch einer Politik können Sie sich der Zustimmung meiner Fraktion sicher sein. Eine Ausgabenhöchstgrenze und ein zusätzlicher einheitlicher Modulationssatz sind politische Maßnahmen, mit denen wir uns grundsätzlich einverstanden erklären können. Allerdings muss geklärt werden, welche Zielsetzungen sie verfolgen, welchen Mehrwert sie erbringen und in welchem Maße sie dazu beitragen, das Ziel der ländlichen Konvergenz zu erreichen.
Frau Kommissarin, nur unter diesen Voraussetzungen wird die Kommission in der Lage sein, einen integrierten Vorschlag zu unterbreiten, so dass wir alle gemeinsam die europäischen Zielsetzungen verwirklichen und unsere Glaubwürdigkeit bei den europäischen Bürgern bewahren können.
Kyösti Virrankoski
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstattern, Herrn Mulder und Herrn Goepel, für ihre ausgezeichneten Berichte danken. Die freiwillige Modulation ist ein bisschen eine Eigentümlichkeit, etwas, das in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU bisher noch nicht versucht wurde. Die Schlussfolgerung des Europäischen Rates, dass ein Mitgliedstaat Direktzahlungen und Marktausgaben für Landwirte um maximal 20 % kürzen kann, war sowohl unerwartet als auch sehr schlecht formuliert. Der Europäische Rat hat entschieden, dass sogar Exportbeihilfen gekürzt werden können. Zum Glück hat die Kommission diesen völlig unrealistischen Vorschlag nicht mitgetragen.
Zuerst einmal würden solche Kürzungen nicht auf objektiven Regelungen beruhen, sondern dem Belieben eines Mitgliedstaates anheimgestellt sein. Sie würden zu einer Ungleichstellung der Landwirte führen und den Wettbewerb verfälschen. Letztlich würden sie auf eine willkürliche Zusatzsteuer für Landwirte hinauslaufen.
Zweitens muss sehr deutlich gesagt werden, dass die Kürzungen nicht die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in den betroffenen Ländern erhöhen würden. Diese zusätzlichen Mittel wären nicht von der nationalen Kofinanzierung betroffen, wie sie in der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist. Ein Mitgliedstaat könnte moduliertes Geld anstelle eigener nationaler Kofinanzierungsmittel einsetzen und diese damit verringern. Das wäre dann natürlich ein Fall einer Direktzahlung von Agrarbeihilfen an das Finanzministerium des Mitgliedstaates. Wie sollte das Europäische Parlament mit einer solchen Mittelübertragung bei der Entlastung umgehen?
Die freiwillige Modulation hätte zur Folge, dass Mittel von den obligatorischen Ausgaben im EU-Haushalt auf nichtobligatorische Ausgaben verschoben würden. Das würde bedeuten, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung geändert werden müsste. Der Rat würde also diese Vereinbarung sechs Monate, nachdem sie geschlossen wurde, verletzen. Er wäre damit kein verlässlicher Partner dieser Vereinbarung. Aus diesen Gründen habe ich den Antrag von Herrn Goepel, das Parlament solle den Vorschlag zurückweisen, aufrichtig begrüßt.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Wir diskutieren hier über die zweite Säule, über die ländliche Wirtschaftsentwicklung, die einen hohen Stellenwert hier im Parlament und, wenn man der Kommission glauben darf, auch bei der Kommission hat. Selbst die Ratsmitglieder stellen in ihren Reden immer wieder heraus, dass das einmal die Zukunft der europäischen Agrarpolitik zu sein hat. Und nun lehnen wir einen Vorschlag ab, der vordergründig dieser ländlichen Entwicklung einige Milliarden zukommen lassen soll.
Es fällt schwer, diese Ablehnung vom Geld her zu begründen. Aber das, was uns hier als Angebot gemacht wird, ist unanständig. Die Kräfte, die das durchgesetzt haben, sind verantwortlich dafür, dass im Bereich ländliche Entwicklung 20 Milliarden gegenüber dem Haushaltsvorschlag des Parlaments und der Kommission fehlen; sie haben auf Biegen und Brechen durchgesetzt, dass der Haushalt gekürzt wurde - auch zu Lasten dieser qualitativen Linie -, und sagen nun: In Ordnung, nehmt jetzt 20 % aus der ersten Säule, und damit könnt ihr ja das, was wir euch abgezogen haben, auffüllen.
Ich nenne dies unanständig. Diese Kräfte zählen nicht zu den Freunden der europäischen Landwirtschaft, und sie zählen auch nicht zu den Freunden der ländlichen Räume Europas; hier soll vielmehr der Agrarhaushalt als Steinbruch genommen werden, was ja mit vielen anderen Politikbereichen auch versucht wird, aber das, was hier läuft, ist sehr perfide, weil es scheinbar eine Umverteilung bringt, die aber nicht real ist. Hier soll dieses Geld ohne Kofinanzierung genommen werden können, das heißt, es geht dem Agrarhaushalt insgesamt eher etwas verloren, als dass etwas hinzukommt.
Es ist eben nicht der Vorschlag, den der Ausschuss für die mittelfristige Finanzplanung des Parlaments gemacht hat, wo wir gesagt haben: Es wäre durch Kofinanzierung auch in der ersten Säule eine Mittelbereitstellung für die zweite Säule möglich gewesen. Ja, wir hätten die Kofianzierung der zweiten Säule auch auf 25 % begrenzen können, sodass hier die Mittel besser abfließen. Alle diese Vorschläge wurden in den Wind geschlagen, und man kommt jetzt mit diesen 20 %. Nur, Frau Kommissarin, dieser Finanzplanung ist von der Kommission zugestimmt worden, und auch - ich muss es bitter erwähnen - vom Parlament. Wir haben diese Erpressung hingenommen, um die Zukunft der Europäischen Union im Finanzbereich nicht zu gefährden.
Das darf uns aber nicht behindern, Frau Kommissarin, und ich frage Sie: Was wollen Sie denn tun, damit diese ländliche Entwicklung nicht ausgehungert wird? Was tun wir im Parlament, wie schaffen wir es in unseren Fraktionen, deutlich zu machen, dass diese Zukunft der ländlichen Entwicklung nicht nur durch Umschichtung passieren kann, sondern dass es eine eigenständige Finanzentwicklung dieser Linie geben muss, wie das auch in den anderen Strukturfonds der Fall ist? Darauf möchte ich gerne von Ihnen eine Antwort hier und heute, damit die Kommission in unseren nächsten Verhandlungen zu diesem Thema etwas mehr Flagge zeigt, und wir uns hier im Parlament möglicherweise etwas stärker auf die Hinterbeine stellen.
Ilda Figueiredo
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Herr Präsident! Erstens möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass der Bericht von Herrn Mulder angenommen und damit dem Vorschlag der Kommission zugestimmt wird, gemäß der Finanzierungsvereinbarung des Rates vom Dezember 2005 Portugal von der Vorschrift zur Kofinanzierung des Betrages von 320 Millionen Euro auszunehmen.
Mein Land, Portugal, kämpft bekanntlich aufgrund seiner schwachen Wirtschaft und zunehmender sozialer Probleme mit Schwierigkeiten, die ungerechten Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen, vor allem in den ländlichen Gebieten. Deshalb ist die Annahme dieses Vorschlags so wichtig.
Zum Bericht Goepel möchte ich zweitens sagen, dass wir für die obligatorische Modulation in Verbindung mit einer Kappung und einer gerechten Umverteilung dieser Mittel sind, auch in den neuen Mitgliedstaaten. Wie andere Redner vor mir bereits festgestellt haben, wird das in diesem Vorschlag der Kommission nicht garantiert. Deshalb fordern wir Sie auf, Frau Kommissarin, Ihren Vorschlag zu überdenken.
Janusz Wojciechowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Goepel zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, dessen Aussagen meine volle Unterstützung finden. Obwohl die vorgeschlagene Modulation die alten Mitgliedstaaten direkt betrifft, löst das auch unter den Bauern der neuen Mitgliedstaaten Besorgnis aus. Die Modulation beeinträchtigt die Vorstellung von stabilen Regelungen im Agrarsektor bis zum Jahr 2013 und wird zu einer teilweisen Renationalisierung der Agrarpolitik führen, die in den neuen Mitgliedstaaten große Befürchtungen weckt und die sich die neuen ärmeren Mitgliedstaaten nicht leisten können. Das macht uns Sorge.
Wir sollten an den bestehenden Regeln für die Agrarpolitik festhalten. Sie bis 2013 stabil zu halten, ist das Mindeste an Sicherheit, was wir unseren Bauern schulden. Sie mussten in kurzer Zeit zu viele tief greifende Veränderungen über sich ergehen lassen: Änderung der Stützungsregelungen, Liberalisierung der Agrarmärkte sowie zunehmend strengere Normen und Standards in den verschiedensten Bereichen. Das alles ist zu viel und kam zu schnell. Die Landwirtschaft braucht zumindest für die nächsten Jahre klare und stabile Regeln. Deshalb unterstütze ich den Bericht Goepel.
Andrzej Tomasz Zapałowski
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die heutige Aussprache über die fakultative Modulation der Direktzahlungen zeigt einmal mehr, wie unterschiedlich die Gemeinsame Agrarpolitik in den alten und den neuen Mitgliedstaaten verstanden wird. Wenn die alten Mitgliedstaaten an die Zukunft der GAP denken, dann denken sie an die Zukunft der Landwirtschaft in ihren Ländern, weniger an die in der erweiterten Europäischen Union.
Es ist absolut richtig, den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Die Feststellung, er stehe zu den Wettbewerbsregeln und zum Grundsatz der Solidarität im Widerspruch, gefährde die Renationalisierung und bedeute einen Bruch der den Landwirten gegebenen Zusagen, ist zutreffend. Die Frage ist, weshalb diese Argumente nicht berücksichtigt wurden, als die Bedingungen für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 festgelegt wurden. Diese Bedingungen haben den Wettbewerb und das Solidaritätsgebot ganz eindeutig ausgehöhlt. Den ärmeren Staaten, die viel geringere Zahlungen erhalten, wird ein Wettbewerb zu ungleichen Bedingungen aufgezwungen.
Die Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde in den neuen Mitgliedstaaten umgesetzt. Sie haben im Jahr 2004 fast 75 % in den ersten Pfeiler eingezahlt, während die alten fünfzehn Mitgliedstaaten zu 100 % von EU-Hilfen profitierten. Das ist doch scheinheilig. Die Beitrittsbedingungen basierten nicht auf objektiven Kriterien, vielmehr wurden diskriminierende Erzeugungsquoten aufgezwungen, die das Potenzial der Erzeuger und die Autarkie in der Lebensmittelproduktion - beispielsweise im Milchsektor - nicht berücksichtigten. In den offensichtlichsten Fällen (Obst- und Gemüseproduktion) gab es keine Unterstützung, und auch die extrem niedrigen Einkommen der Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten fanden keine Berücksichtigung. Eine solche Denkweise stellt eine Gefahr für die Bauern, die Verbraucher und die gesamte EU-Wirtschaft dar.
Duarte Freitas
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zu Beginn möchte ich Herrn Mulder und Herrn Goepel zu ihren ausgezeichneten Berichten gratulieren und sagen, dass ich die dort enthaltenen Vorschläge begrüße. Der Beschluss des Rates vom letzten Dezember, eine freiwillige Modulation zuzulassen, könnte zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Landwirten unterschiedlicher Mitgliedstaaten führen, je nachdem, welche Modulationsanteile sie wählen.
Die Tatsache, dass demnächst ein "Gesundheitscheck" zur GAP 2008 stattfindet, bei dem wir dann über eine Kappung und die Anhebung bei der obligatorischen Modulation beraten können, ist ein weiterer Grund, jetzt nicht mit Maßnahmen wie der freiwilligen Modulation vorzupreschen, die unumkehrbare Folgen haben können. Sollte dieser Vorschlag durchgedrückt werden, dann gehen wir eindeutig einen weiteren Schritt hin zur Renationalisierung der GAP und zum Abbau der Vergemeinschaftung der Agrarpolitik.
Ohne die politische Bedeutung der ländlichen Entwicklung herunterspielen zu wollen, muss ich doch sagen, dass durch diese Maßnahme Investitionen in diese Politik nicht befördert werden. Lassen Sie mich das am Beispiel meines Landes erläutern, das mehr Mittel aus der zweiten Säule an Brüssel zurückzahlt als jedes andere Land und das schon bei den EU-15 mit 53 % bzw. 47 % die größte Differenz zwischen der ersten und der zweiten Säule aufwies.
Dessen ungeachtet hat der Landwirtschaftsminister meines Landes Portugal bereits angekündigt, eine Modulation von 20 % einzuführen. Den Landwirten Geld wieder wegzunehmen, um den Staatshaushalt zu finanzieren oder damit es wieder an Brüssel zurückgezahlt werden kann, wird sicherlich nicht die beste Lösung für die Landwirte sein. Dieser Ansatz beruht allein auf wirtschaftlichen Kriterien und läuft darauf hinaus, das Geld für die ländliche Entwicklung ohne Kofinanzierung zu verwenden.
Angesichts dieser praktischen Risiken, die sich in Ländern wie Portugal schon erkennbar abzeichnen - wie das von mir angeführte Beispiel belegt -, wird mehr als deutlich, dass wir, wenn wir die Landwirte mit Entschlossenheit schützen und eine Gemeinsame Agrarpolitik vorantreiben wollen, alles Erdenkliche tun müssen, um sicherzustellen, dass die freiwillige Modulation nicht weiter geht.
Bogdan Golik
(PL) Herr Präsident! Wie mein Vorredner möchte auch ich meiner Unterstützung für Herrn Mulders Berichtsentwurf Ausdruck verleihen, in dem Portugal von der vorgeschriebenen Kofinanzierung seines nationalen Finanzrahmens von 320 Millionen Euro ausgenommen wurde. Das ist eine gute Entscheidung, die von Solidarität zeugt und angesichts der Dürre, von der dieses Land heimgesucht wurde, besonders wichtig ist. Ich stimme völlig mit Frau Batzelis Anmerkungen zum Bericht Goepel überein, doch was den Bericht Mulder und vor allem den letzten Abschnitt anbelangt, in dem der Berichterstatter die Art und Weise kritisiert, in der die Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums gegenwärtig verteilt werden, und in dem er eine Verteilung auf der Grundlage objektiver Kriterien fordert, möchte ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen.
Die neuen Mitgliedstaaten zeichnen sich durch einen beträchtlichen Investitionsmangel im Agrarsektor aus, und es bestehen große Disproportionen zwischen dem Einkommen der Landwirte dieser Länder sowie der Landwirte in den anderen Mitgliedstaaten. Für sie gelten auch nicht die Grundprinzipien der Nichtdiskriminierung, Solidarität und Verhältnismäßigkeit, und sie müssen Direktzahlungen aus ihrem eigenen Haushalt kofinanzieren, der viel kleiner ist, ganz zu schweigen davon, dass die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 gegenüber dem, was ihnen in den Beitrittsverhandlungen zusagt wurde, stark, nämlich um etwa 20 Milliarden Euro, gekürzt wurden.
In diesem Zusammenhang möchte ich ebenfalls darauf hinweisen, dass bei der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, wie sie in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft vorgesehen ist, die unterschiedlichen Strukturprobleme in den fünfzehn und den zehn EU-Mitgliedstaaten einschließlich Bulgarien und Rumänien berücksichtigt werden sollten. Vor allem muss sichergestellt werden, dass die neuen Mitgliedstaaten in Anbetracht ihres großen Bedarfs an grundlegenden Investitionen sowie der notwendigen umfassenden Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden.
Die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums bietet eine ganze Reihe von Mechanismen, mittels derer auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der europäischen Landwirte Einfluss genommen werden kann.
Wir müssen jedoch weiter nach wirksamen Mechanismen für diese Politik suchen, damit sie ihre Ziele erreichen kann und für alle Länder der Europäischen Union zu einem immer effektiveren Instrument wird.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte unserem Berichterstatter Jan Mulder für seine beharrliche Arbeit nicht nur zu Haushaltsfragen im Allgemeinen, sondern auch zu den Fragen der Finanzierung der Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums danken.
Wenn ich in meiner Eigenschaft als ständige Berichterstatterin zu den Strukturfonds in meinem Ausschuss um das Wort in dieser Aussprache über die Änderung der Obergrenzen für die Entwicklungsunterstützung aus dem ELER gebeten habe, dann um zwei Dinge zum Ausdruck zu bringen: erstens ein "demokratisches" Bedauern, aber auch einen gewissermaßen "strategischen" Wunsch. So bedauere ich zutiefst, dass das Europäische Parlament gezwungen ist, Obergrenzen zu verändern, die es bereits angenommen hat, und zwar um sie mit vom Rat getroffenen Entscheidungen in Einklang zu bringen.
Mein "strategischer" Wunsch besteht darin, unser Festhalten an den grundlegenden Prinzipien der ländlichen Entwicklungspolitik in Erinnerung zu rufen, weil diese Europa Sichtbarkeit verleihen. Ich möchte, dass wir große Zurückhaltung angesichts der Versuchung üben, die obligatorische Kofinanzierung auszuweiten, die letztlich zu einer Renationalisierung der Ausgaben unter dem ersten Pfeiler führen könnte. Eine solche Entscheidung darf nicht Gegenstand einer schleichenden Politik sein, sondern muss als eine wichtige Frage angesehen werden, zu der eine eindeutige und demokratische Diskussion stattfinden muss. Was die notwendigen - und sicherlich gerechtfertigten - "Weihnachtsgeschenke" für Portugal betrifft, so bedauere ich ebenfalls, dass es in dieser Frage keine wirkliche Strategie gibt, und fordere, dass wir eine solche im Ergebnis einer inhaltlichen Debatte erarbeiten.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Der Vorschlag einer "fakultativen Modulation" der Direktzahlungen im Agrarsektor seitens der Mitgliedstaaten führt letztlich zu einer 20 %igen Kürzung der den Landwirten ausgezahlten Mittel, was einen Verstoß gegen die in der Europäischen Union angewandten Normen und Verfahren darstellt. Werden landwirtschaftliche Betriebe, die weniger als 5 000 Euro erhalten, von der Modulation ausgenommen, bedeutet das, dass nur Betriebe bis zu 40 Hektar davon betroffen sind.
Dieses scheinbar logische System kann ganz einfach deshalb nicht kohäsiv sein, weil die neuen Mitgliedstaaten im Gegensatz zu den alten Ländern die Gemeinsame Agrarpolitik bereits durch Zuzahlungen zu den EU-Mitteln aus ihrem eigenen Haushalt kofinanzieren.
Nach meinem Dafürhalten sollten wir die bestehenden Ungleichgewichte beseitigen und schnellstmöglich neue Regeln und Zahlungen in allen Mitgliedstaaten einführen. Andernfalls wird sich das regionale Ungleichgewicht vertiefen. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass es die polnischen Mitglieder des Europäischen Parlaments waren, die vor den Folgen der Verabschiedung eines EU-Haushalts von nur 1 % des BSP sowie der Kürzung der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums gewarnt haben.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Herr Präsident! Direktzahlungen bedeuten für viele arme Bauernfamilien in Polen eine Chance, über die Runden zu kommen. Sie bieten einen Ausgleich für den Anstieg der Produktionskosten seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union. Eine Verringerung dieser Zahlungen durch freiwillige Modulation um nahezu ein Drittel ab 2008 würde, da sie in Polen ohnehin gering ausfallen, diesen landwirtschaftlichen Betrieben und Familien erhebliche Verluste zufügen.
Für das wichtige Ziel der Entwicklung des ländlichen Raums, dem das auf diese Weise eingesparte Geld zugute käme, sollten andere Mittel verwendet werden. Wir könnten die regionalen Zahlungen auf Empfänger mit maximal nicht 50 Hektar, sondern 100, 200 oder 500 und mehr Hektar beschränken.
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Zu allererst möchte ich Herrn Mulder und Herrn Goepel für ihre Berichte danken. Mein erster Kommentar lautet, dass es sich hier um einen äußerst schlechten Vorschlag handelt. Wir wissen, wie er auf der Ratstagung im letzten Dezember zustande kam. Der Kommissarin kann ich sagen, dass dieser Vorschlag nur im Vereinigten Königreich umgesetzt wird. Wir alle wissen das. Das Pfeifen doch schon die Spatzen vom Dach. Er wurde eingebracht, um Blair und seiner Regierung bei der Lösung ihres Problems zu helfen.
Damit geraten die Landwirte in Großbritannien in eine unmögliche Situation. Finanziell kommen sie in eine völlig prekäre Lage im Vergleich zu den anderen Landwirten in allen Teilen der übrigen 24 EU-Mitgliedstaaten. In Nordirland wird damit das Konzept des Familienbetriebs, der das Rückgrad unserer Landwirtschaft bildet, untergraben.
Deshalb lehne ich diesen Vorschlag strikt ab und werde nicht tatenlos zusehen, wie den Landwirten die Betriebsprämie weggenommen wird. Schließlich war das so vereinbart. Sie wurde versprochen, und man ist auf sie angewiesen. Es ist nicht die Schuld unserer Landwirte, dass die britische Regierung so eine miserable Vereinbarung für den Ausbau der zweiten Säule zur Unterstützung der ländlichen Wirtschaft ausgehandelt hat. Der Kommission, dem Rat und der britischen Regierung muss ich sagen, dass sie uns nicht dafür verantwortlich machen sollen, wenn sie jetzt nicht ausreichende Mittel haben, um einige ihrer Vorschläge zur Entwicklung des ländlichen Raums und des Umweltschutzes in ländlichen Gebieten zu finanzieren. Dafür bin ich nicht verantwortlich. Die Verantwortung liegt allein bei den Verhandlungsführern.
Man muss die Wahrheit beim Namen nennen: Die so genannten Verhandlungsführer haben die schlechteste Vereinbarung erzielt, die möglich war, und jetzt wollen sie den Landwirten bis zu 20 % oder womöglich gar 25 % der Betriebsprämie abzwacken. Ein solcher Vorschlag darf keine Zustimmung finden, weder jetzt noch in Zukunft. Damit werden Landwirte und andere Unternehmer im ländlichen Raum gegeneinander aufgebracht. Er ist undurchführbar und ein erster Schritt hin zur Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie wir sie schon kennen. Das darf nicht hingenommen werden.
Dieses Dossier wird an den Ausschuss zurückverwiesen werden müssen. Ich warne die Kommission davor, in diese geschickte Falle zu tappen, wodurch Landwirte und andere Landbewohner sich in die Haare geraten würden. Wir haben die Pflicht, diesen Rechtsakt abzulehnen. Wir dürfen diesem stillschweigenden Versuch, die britischen Landwirte auszubooten und sie in eine so benachteiligte Position gegenüber der restlichen Europäischen Union zu bringen, niemals zustimmen.
Bernadette Bourzai
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedem ist die GAP-Reform von 2003 bekannt, die das Einfrieren des ersten Pfeilers und die Verstärkung des zweiten, d. h. der ländlichen Entwicklung, vorsieht. Doch die Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau - gegen die ich, wie ich hinzufügen möchte, gestimmt habe - steht im Gegensatz zu diesen beiden Verpflichtungen.
So ist der Finanzrahmen für die ländliche Entwicklung im Verhältnis zum Vorschlag der Kommission um 20 Milliarden gekürzt worden, was für die 15 alten Mitgliedstaaten 35 % weniger Mittel als im laufenden Zeitraum bedeutet. Der Vorschlag einer zusätzlichen fakultativen Modulation mit dem Ziel der Übertragung von maximal 20 % der Beträge vom ersten auf den zweiten Pfeiler, der keines der für die Entwicklung des ländlichen Raumes geltenden Kriterien berücksichtigt, ist nicht akzeptabel.
Ich erkenne an, dass die Europäische Kommission in ihrem Verordnungsvorschlag versucht hat, dieses Instrument stärker zu flankieren, doch teile ich die Vorbehalte des Berichterstatters und unterstütze seinen Antrag auf Ablehnung, denn die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen ist zu groß, wenn einige Mitgliedstaaten sich für den Abzug von 20 % der Direktbeihilfen entscheiden, die anderen aber nicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass für diese fakultative Modulation nicht dieselben Regeln gelten, die normalerweise auf die Entwicklung des ländlichen Raums Anwendung finden. Zudem ist die Gefahr einer Renationalisierung der GAP zu groß.
Der Finanzbedarf der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums ist jedoch real, und ich fürchte, dass die Verödung unserer ländlichen Gegenden zunehmen wird. Daher fordere ich die Kommission auf, anstatt der fakultativen Modulation eine identische Erhöhung des Prozentsatzes der obligatorischen Modulation in allen Mitgliedstaaten vorzuschlagen.
Hervorheben möchte ich ebenfalls, dass die obligatorische Modulation gegenwärtig erst Anwendung findet, wenn ein Betrieb mehr als 5 000 Euro Agrarhilfen pro Jahr erhält. Damit ist die große Mehrheit der Agrarbetriebe betroffen.
Um ein wirkliches Instrument zur Umverteilung der Hilfen zu erhalten, müssten auch noch weitere Kriterien berücksichtigt werden wie die Größe des Betriebs, seine Abhängigkeit von Beihilfen, die beschäftigten Arbeitskräfte, der Standarddeckungsbeitrag u. a. Um eine gerechte Verteilung der Agrarbeihilfen zu gewährleisten, müsste zudem eine Deckelung der Direktbeihilfen ins Auge gefasst werden.
Elspeth Attwooll
(EN) Herr Präsident! Ich spreche im Namen der britischen Delegation meiner Fraktion. Wir halten die Argumente des Berichts Goepel und die Gründe für die Abstimmungsempfehlungen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung durchaus für überzeugend. Allerdings hat die Art und Weise, wie mehrere Londoner Regierungen das Thema EU-Mittel für ländliche Entwicklung angegangen sind, dazu geführt, dass sie in Großbritannien nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen. Unsere Zuteilung für 2007 bis 2013 beträgt nur noch ein Viertel dessen, was die Fairness eigentlich gebieten würde.
Erfolgt keine weitere Modulation, würde dies zu erheblichen Engpässen bei der Einführung und Aufrechterhaltung effizienter Programme zur ländlichen Entwicklung führen, insbesondere im Umweltbereich. Außerdem besteht die Gefahr, dass es bei der Auszahlung einiger der Prämien, die von den Landwirten völlig zu Recht beansprucht werden, zu Verzögerungen kommen könnte.
Ich freue mich über die Bereitschaft der Kommission, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie solche dringenden praktischen Probleme überwunden werden können, doch kann dies nur eine Zwischenlösung sein. Wir brauchen eine viel längerfristige Lösung. Deshalb rufen wir die Kommission dringend auf, einen Weg zu finden, wie dieses noch nie da gewesene Ungleichgewicht bei der Zuteilung von Finanzmitteln für die ländliche Entwicklung wieder behoben werden kann.
Als Schotte fordere ich, dass bei möglichen weiteren Beratungen über die Modulation sowohl die Kommission als auch die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsausschusses die Tatsache berücksichtigen, dass die entsprechenden Sätze nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Verwaltungen unterhalb der staatlichen Ebene von Bedeutung sind.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident! Ich möchte unseren beiden Kollegen für ihre Arbeit danken und näher auf den Bericht Mulder eingehen. Es geht hier um eine Frage, die den Mechanismus zur Finanzierung von Regionen betrifft, in denen etwa 20 % der Bevölkerung der Europäischen Union leben, die aber für die Ernährungssicherheit in Europa von überaus großer Bedeutung sind.
Wir müssen deshalb alles tun, um die Position der ländlichen Gebiete zu festigen und den Zusammenhalt, den wir doch anstreben, zu fördern. Auch der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sollte diesem Zweck dienen. Das ist für alle Länder - auch für mein Heimatland Polen - von entscheidender Bedeutung. Obwohl wir heute über eine Änderung der Regelungen im Zusammenhang mit Portugal sprechen - die ich unterstütze -, muss deutlich gesagt werden, dass damit die Reihenfolge durcheinandergebracht wurde. Zunächst muss das Verfahren festgelegt werden und erst dann sollten konkrete Entscheidungen über die Finanzierung getroffen werden.
Deshalb sollten wir dies als Ausnahmesituation betrachten und nach Systemlösungen suchen, die - gestützt auf möglichst objektive und nicht diskriminierende Kriterien - den europäischen Agrarsektor wirklich stärken. Andernfalls könnte dies zur Demontage der europäischen Solidarität in diesem Bereich führen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Damit die europäische Landwirtschaft auch weiterhin im Wettbewerb bestehen kann, müssen wir die Direktzahlungen in den alten Mitgliedstaaten auf dem derzeitigen Niveau halten und dürfen wir die zusätzliche 20 %ige Modulation nicht einführen.
Die Argumente der Europäischen Kommission überzeugen nicht, und der Vorschlag widerspricht den Grundsätzen der GAP. Die neuen Mitgliedstaaten benötigen mehr Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, um beispielsweise die Arbeitsintensität in der Landwirtschaft zu verringern und den Transfer von Boden von den fast ausschließlich für den Eigenbedarf produzierenden kleinbäuerlichen Betrieben zu landwirtschaftlichen Großbetrieben zu beschleunigen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft - hauptsächlich durch die Nutzung von Größenvorteilen - verbessert.
Was aber hat man stattdessen gemacht? Wenn Sie sich erinnern, wurden in der neuen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums gegenüber den Zusagen der Kommission um 20 Milliarden Euro gekürzt. Wir müssen Hilfe in unterschiedlicher Form leisten, weil es in Bezug auf den ländlichen Raum und die Landwirtschaft in der Europäischen Union Unterschiede gibt. Die ländlichen Gebiete in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ärmer als die Großstädte und brauchen mehr Arbeitsplätze, eine Förderung des Dienstleistungssektors und besseren Umweltschutz. Deshalb müssen wir die Landwirte und die ländlichen Gebiete in der Europäischen Union noch viele Jahre unterstützen.
Luis Manuel Capoulas Santos
(PT) Ich möchte Herrn Mulder zu seinem bewundernswerten Bericht gratulieren und den Mitgliedern des Ausschusses danken, die einstimmig für die Annahme des Berichts gestimmt haben.
Der Beschluss, Portugal von der Kofinanzierung des Betrags von 320 Millionen Euro auszunehmen, ist gerecht und geht auf eine Reihe von Ratsbeschlüssen zurück, die darauf abzielen, die anerkannten Schwierigkeiten auszugleichen, mit denen portugiesische Landwirte im Zusammenhang mit der derzeitigen GAP kämpfen, durch die Landwirte erwiesenermaßen bestraft werden. Dies ist ein Weg, ihnen einen Ausgleich zu gewähren.
Leider kann ich zum Bericht Goepel nicht die gleichen Glückwünsche aussprechen, denn dies ist eine in hohem Maße politische Angelegenheit und wir müssen sie mit politischen Argumenten diskutieren. Wir alle wissen, dass die GAP für mehrere Mitgliedstaaten, mehrere Regionen und viele Landwirte ungerecht ist, und ein Weg, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen, ist die Anwendung von Modulationsregelungen.
Im Falle Portugals ist diese Verzerrung geradezu skandalös; nur 5 % der Landwirte erhalten mehr als 5000 Euro im Jahr. Demzufolge ist die freiwillige Modulation besser als gar keine Modulation, da sie möglich und die obligatorische Modulation derzeit nicht möglich ist.
Deshalb halte ich die Auffassungen, die zutage getreten sind, für höchst unangemessen. Ich möchte der Kommissarin versichern, dass sie nicht allein steht, wenn sie im Parlament für diesen Standpunkt eintritt. Meiner Meinung nach ist es im Sinne der Gerechtigkeit nur angebracht, dass den Mitgliedstaaten Mittel gewährt werden. Ich möchte Herrn Nicholson darauf aufmerksam machen, dass nicht nur das Vereinigte Königreich die Maßnahme anwenden wird; die portugiesische Regierung hat bereits angekündigt, dass sie das tun wird. Darum meine ich, dass es für das Parlament völlig unangebracht ist, den Mitgliedstaaten nicht erlauben zu wollen, dieses Instrument zu nutzen, um gegenüber vielen Landwirten Gerechtigkeit zu üben, die keinen einzigen Cent aus der ersten Säule der GAP erhalten, oder ihre entsprechenden Möglichkeiten dafür beschränken zu wollen. Das sage ich allein ausgehend von politischen Argumenten, weil ich weder die Zeit noch den Wunsch habe, rechtliche, technische und andere Aspekte der Problematik zu diskutieren.
Neil Parish
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Goepel und Herrn Mulder für diese Berichte danken.
Frau Kommissarin, Sie wissen ganz genau, dass Sie innerlich nicht dahinter stehen und das tun müssen, was der Rat Ihnen sagt. Das sind chaotische Zustände. Sie haben hier im Parlament eine Menge Unterstützung. Der Rat hat es sogar geschafft, das gesamte Parlament gegen diesen Vorschlag zu vereinen. Bei unserer morgigen Abstimmung werden wir ihn ablehnen, er wird wieder im Ausschuss landen, und wir werden ihn erneut ablehnen. Deshalb fordere ich Sie nachdrücklich auf, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
Als ich zum ersten Mal ins Europäische Parlament kam, sagten mir meine befreundeten Landwirte, dass sie von Europa vor allem eines erwarteten, nämlich gleiche Wettbewerbsbedingungen. Das mag ja illusorisch sein, aber dieser Vorschlag sorgt für ungleichere Bedingungen, als es sie jemals gegeben hat. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, Frau Kommissarin, dass die britische Regierung wohl demnächst Strafe zahlen muss, weil sie den Termin für die Betriebsprämienregelung nicht einhält. Und was machen Sie? Wenn die Regierung die Zahlungen nicht rechtzeitig ausführen kann, geben Sie ihr noch mehr Geld für die ländliche Entwicklung zum Verschwenden. Sie können sich vorstellen, wie viel Vertrauen die Landwirte darin haben, dass die Regierung jetzt die Dinge in die Tat umsetzt.
Wenn ich mich heute hier im Parlament so umsehe, stelle ich interessanterweise fest, dass kein Abgeordneter der Labour-Partei in den Reihen der Sozialdemokraten zu sehen ist. Wer ist hier, um den Vorschlag von Herrn Blair zu verteidigen? Niemand. Sie können also ruhig uns um Rat fragen.
Wie Herr Stevenson sagte, setzt uns die Regierung enorm unter Druck und behauptet, wir seien gegen Umweltmaßnahmen. Dazu muss ich ganz klar feststellen, dass wir es nicht sind, und ebenso wenig die Kommission. Wenn wir jedoch vorankommen wollen, müssen mehr Mittel von der ersten in die zweite Säule fließen, und zwar europaweit; eine obligatorische Modulation auf einem einheitlichen Niveau. Außerdem hat bei diesem Vorschlag keine vernünftige Folgenabschätzung stattgefunden, wie von einigen Rednern bemerkt wurde. Er kann also gar nicht durchkommen.
Die Baumwollregelung wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verworfen. Sie sollten das Ganze überdenken und mit einem neuen Vorschlag zurückkommen.
Gábor Harangozó
(HU) Herr Präsident! Die Verwendung der aktuellen Gemeinschaftszahlungen wirft ernste Fragen zum Entscheidungsprozess im Haushaltsverfahren auf, wenn man sie neben den vom Europäischen Rat im Dezember 2005 gefassten Beschluss stellt, Portugal von der Anwendung der Kofinanzierungsvorschrift auszunehmen und damit eine Sonderbehandlung angedeihen zu lassen.
Trotz der allgemeinen Zustimmung zur Befreiung Portugals von der obligatorischen Kofinanzierung könnten sich Fragen und Probleme in Verbindung mit den "Kuhhandelmethoden" des Rates ergeben.
Ich bin ja nicht gegen dieses einmalige Zugeständnis an Portugal, aber ich finde doch wichtig, dass künftig kein Mitgliedstaat eine Sonderbehandlung nur deshalb erhalten darf, um ihn dazu zu bringen, einer bestimmte Einigung zuzustimmen. Vielmehr sollten Gleichstellung und Transparenz als grundlegende Kriterien unter allen Umständen und auf allen Verhandlungsebenen mit dem Rat gelten.
In Zukunft müssen wir nicht nur solche Formen der positiven Diskriminierung verhindern, sondern dürfen auch nicht zulassen, dass die Regulierung der ländlichen Entwicklung auf Ausnahmen beruht, denn wir haben uns ja einer Landwirtschaftspolitik verschrieben, in der Gleichbehandlung herrscht. Wir müssen jeglicher Form von Diskriminierung einen Riegel vorschieben.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass das System keine Unterscheidungen oder Ausnahmen zulassen sollte, sondern dass wir einen fairen, standardisierten Ansatz für die Verteilung von Ressourcen auf der Grundlage objektiver Kriterien brauchen. Allerdings teile ich nicht die Meinung des Berichterstatters, dass es eine gute Lösung wäre, die Direktzahlungen in der ersten Säule zu finanzieren. Zwar würde der Druck auf den europäischen Haushalt nachlassen, aber es würden ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten für die neuen Mitglieder entstehen, die sich wegen der für die Euro-Einführung erforderlichen Konvergenzprogramme in einer angespannten Haushaltslage befinden. Im Ergebnis würden die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten noch zunehmen.
Aus dem gleichen Grund halte ich die freiwillige Modulation nicht für die zweckmäßigste Lösung. Abgesehen von der Einhaltung aktuell gültiger Vereinbarungen müssen wir uns zukünftig darum bemühen, eine wirklich gemeinsame Politik für die ländliche Entwicklung zu formulieren, statt weiter Ausnahmen zu gewähren.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Ich möchte den beiden Berichterstattern für ihre Berichte danken. Als ich mir die Schlussfolgerungen des Rates erneut durchlas, klangen die entsprechenden sieben Zeilen schlimmer als noch vor knapp einem Jahr. Es handelt sich buchstäblich um einen Freibrief für jeden Mitgliedstaat, der das umsetzen will, und es werden jene Regeln missachtet, die dieses Parlament und sogar der Rat selbst in Bezug auf die ländliche Entwicklung festgelegt hatten. Die fakultative Modulation ist so, wie sie in diesem Vorschlag beschrieben wird, alles andere als freiwillig, denn die Landwirte halten ganz bestimmt nichts davon. Hier werden also Begriffe missbräuchlich und falsch verwendet.
Natürlich sorgt dieser Vorschlag für Verzerrungen. Ganz zwangsläufig, denn in einem Mitgliedstaat wird er vielleicht angewandt und in anderen eben nicht. Wir müssen doch sehen, welche Auswirkungen das auf die Landwirtschaft allgemein hat.
Ich bin mir auch bewusst, dass uns ein "Gesundheitscheck" der GAP im Jahr 2008 und parallel dazu eine Revision der Finanziellen Vorausschau ins Haus stehen.
Die Kommission muss ich dazu beglückwünschen, dass sie versucht, aus einem wirklich schlechten Vorschlag noch etwas Gutes herauszuholen: Sie bemüht sich um eine Anwendung der Vorschriften und drängt auf ihre Umsetzung; sie schließt Marktstützungsmaßnahmen aus.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass es sehr schwer ist, aus einer wirklich schlechten Vorlage noch etwas Gutes zu machen, oder um es landläufiger auszudrücken: Man kann aus einem Ackergaul kein Rennpferd machen. Mein Kompliment an die Kommission, dass sie es trotzdem versucht. Dieser Vorschlag ist schlecht, und wir werden ihn ablehnen.
Esther Herranz García
(ES) Herr Präsident! Der Vorschlag, über den wir heute diskutieren, ist inakzeptabel. Er ist inakzeptabel, weil er integrationshemmend, fragmentarisch, antieuropäisch, egoistisch und im hohen Maße heuchlerisch ist.
Aus Sicht der Agrartheorie bringt dies eine Kürzung von 20 % der Direktbeihilfen für die Landwirte mit sich, die dazu dienen, die ländliche Entwicklung zu finanzieren und so die Löcher zu stopfen. Diese Löcher sind entstanden, weil 1 % in der Finanziellen Vorausschau nicht ausreicht, um die Agrarpolitik zu finanzieren, und da die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, mehr Geld zu geben, müssen sie es jenen wegnehmen, die es bisher erhalten haben.
Das bedeutet auch die Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik: sich von der einzigen echten europäischen Politik zu verabschieden, der einzigen, die die europäischen Produzenten verbunden hat. Und es bedeutet nicht nur Renationalisierung, sondern, wenn wir den Vorschlag der spanischen Regierung an den Rat betrachten, soll viel weiter gegangen werden: nicht nur Renationalisierung, sondern Regionalisierung. Auf diese Weise wird jeder tun können, was ihm beliebt.
Ich glaube, das ist Teil des Zersetzungswahns des sozialistischen Präsidenten Spaniens, den heute, Herr Parish, auch niemand hier in Schutz nimmt, denn er und alle Präsidenten, die die Finanzielle Vorschau unterzeichnet und diese Änderung akzeptiert haben, interessieren sich überhaupt nicht für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarsektors, und die Auswirkung, die diese Maßnahmen vielleicht auf ihre Wirtschaften haben, ist für sie von geringer Bedeutung.
Aus diesem Grund und zum Schutz der europäischen Landwirte, Viehzüchter und des Sektors werden wir diesen Vorschlag natürlich ablehnen.
James Hugh Allister
(EN) Herr Präsident! Verzeihen Sie, dass ich nicht im Hause war, als ich das erste Mal aufgerufen wurde, aber mit meiner Anreise hat es heute ein paar Probleme gegeben.
Fakultative Modulation ist nichts als ein hochtrabender Begriff für eine sehr unerfreuliche Praxis, nämlich dass die Regierung den Bauern das Geld aus der Tasche zieht. Wie Frau McGuinness sagte, ist nichts daran freiwillig, zumindest nicht für diejenigen, denen das Geld abgenommen wird, nämlich den Landwirten.
Die Folge ist ein europaweit äußerst unausgewogenes Programm für ländliche Entwicklung, und zwar sowohl in Bezug auf seine Finanzierung als auch auf seine Umsetzung. Das führt dann natürlich zur Diskriminierung der Landwirte in jenen Mitgliedstaaten, die diese verrückte fakultative Modulation anwenden. In meinem Land erleben wir bereits die Folgen, nämlich Verzögerungen bei den geplanten Beihilfen für benachteiligte Gebiete.
Gegen die fakultative Modulation muss Widerstand geleistet werden. Ich begrüße die Haltung des Ausschusses und die Haltung des Hohen Hauses, wenn es denn den Vorschlag ablehnt, und fordere die Kommission nachdrücklich auf, beim Rat konsequent auf einen Richtungswechsel in dieser Frage hinzuwirken.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich habe die Debatte aufmerksam und mit großem Interesse verfolgt. Ich kann nur wiederholen, was ich zu Beginn sagte, nämlich dass der Kommissionsvorschlag mit der Forderung des Europäischen Rates im Einklang steht.
Wie Frau McGuinness richtig bemerkte, haben wir versucht, ihn soweit wie möglich auf die bestehenden Vorschriften zur obligatorischen Modulation und zur Finanzierung der Politik der ländlichen Entwicklung abzustimmen.
Falls - oder besser: wenn - das Europäische Parlament morgen den Vorschlag der Kommission ablehnt, habe ich die Absicht, das Thema im Kommissionskollegium anzusprechen, um unseren Standpunkt sorgfältig zu prüfen. Das entspricht voll und ganz der Rahmenvereinbarung zwischen unseren beiden Organen.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Das war sehr eindeutig. Ich danke allen, die sich an der Aussprache beteiligt haben. Ich möchte auch allen Dolmetschern danken.
Die gemeinsame Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
