2. Menschenrechte in Syrien
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu den Menschenrechten in Syrien.
Véronique De Keyser 
Verfasserin. - (FR) Herr Präsident! Mein Engagement, wenn es um Syrien geht, ist allgemein bekannt. Ich war stets der Auffassung, dass eine Isolierung dieses Landes auf internationaler Ebene keinen Zweck hätte und den Friedensprozess in der Region nicht voranbringen würde, und deshalb befürworte ich den Plan eines Assoziationsabkommens, der seit der Ermordung von Rafik Hariri auf Eis liegt. Sich für Syrien einzusetzen und Freundschaft mit diesem Land zu pflegen beinhaltet aber auch, dass wir nicht darum herumreden, wenn Grundrechte verletzt werden, und deshalb missbillige und verurteile ich die politische Repression, unter der gegenwärtig die gesamte Opposition, gleich welcher Richtung, zu leiden hat.
Bei den meisten Gefangenen, deren Freilassung wir heute fordern, handelt es sich um Personen, mit denen wir zusammengekommen sind. Sie sind beinahe Freunde, und keiner von ihnen hat bei den Gesprächen mit uns andere als gesetzliche und friedliche Mittel für die Demokratisierung des Landes erwogen, das sie leidenschaftlich lieben. Wenn ein Land sich gegen diejenigen wendet, die es von ganzem Herzen lieben, wenn es die Meinungsfreiheit erstickt, dann bringt es sich damit in Gefahr, und ich möchte nicht, dass Syrien sich dies antut.
Heute fordern wir die Freilassung von Michel Kilo, Mahmoud Issa, Suleiman Achmar, Faek El Mir, Aref Dalila, Kamal al-Labwani und Anouar Bunni. Sie müssen auf freien Fuß gesetzt werden. Ich wäre daher dankbar, wenn der Rat und die Kommission diese Botschaft an die syrische Regierung übermitteln würden und wenn diese ihr große Aufmerksamkeit schenken würden, denn sie ist ernst gemeint.
Zudem wäre es zu begrüßen, wenn sich Syrien entschieden für die Einrichtung eines Strafgerichtshofs mit internationalem Charakter im Sinne von Kapitel 6 aussprechen würde, um die Mörder Hariris zur Rechenschaft zu ziehen. Die Völkergemeinschaft würde eine solche Geste zu schätzen wissen, mit der ein Ausweg aus der politischen Sackgasse gefunden werden könnte, in der sich der Libanon befindet, einer Sackgasse, durch die immer wieder der Ausbruch blutiger Auseinandersetzungen gefördert wird und die eine Zeit der Gewalt und der Instabilität befürchten lässt. Eine solche Haltung aufseiten Syriens wäre bekanntlich keineswegs eine Einmischung in libanesische Angelegenheiten, sondern würde es vielmehr ermöglichen, aus der festgefahrenen Situation herauszukommen und vor allen Dingen den Gerüchten ein Ende zu machen, die die Menschen glauben lassen, Syrien könne die Einrichtung eines solchen Strafgerichtshofs insgeheim behindern.
Erik Meijer 
Verfasser. - (NL) Syrien ist ein ständig wiederkehrender Punkt auf unserer Tagesordnung. Die Europäische Union strebt gute und intensive Beziehungen mit diesem Land im Rahmen der Nachbarschaftspolitik mit den Mittelmeerländern an. Das Chaos im Nachbarland Irak ist ein weiterer Grund, weshalb großer Wert auf Stabilität in Syrien gelegt wird.
Syrien ist jedoch eine Diktatur, die keine interne Opposition zulässt. Für Christen und Kurden ist es, gelinde gesagt, unangenehm, dort zu leben. Syrien ist zwar kein theokratischer Staat mit Sympathien für den muslimischen Fundamentalismus, betrachtet aber den Iran - der eine theokratische Diktatur ist - als Verbündeten.
Im Libanon unterstützt Syrien libanesische und palästinensische islamische Fundamentalisten, solange sie mithelfen, den syrischen Einfluss in diesem kleinen Nachbarland zu stärken. Der Libanon wird - wenn auch zu Unrecht - als Gebiet angesehen, das durch das Eingreifen der Europäer von Syrien abgetrennt wurde. Der Konflikt mit Israel wird sorgfältig geschürt, weil die dadurch hervorgerufene Spannung bedeutet, dass die Syrer den Fortbestand des Regimes als das geringere Übel betrachten könnten.
Eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Sowohl eine aggressive Haltung gegenüber Syrien als auch freundschaftliche Beziehungen mit diesem Regime sind kontraproduktiv. Zu einer langfristigen Verbesserung beitragen kann nur die Unterstützung syrischer Flüchtlinge und syrischer Oppositioneller, die sich im Gefängnis oder im Exil befinden.
Abschließend möchte ich sagen, dass Menschen, die unlängst Opfer von Freiheitsbeschränkungen geworden sind, wie Michel Kilo, der dieses Parlament bereits besucht hat, unsere ungeteilte Aufmerksamkeit erfordern.
Marios Matsakis 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Der Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in Syrien ist wirklich eine düstere Lektüre. Viele politische Oppositionelle, Befürworter von Reformen, Menschenrechtsaktivisten und Aktivisten der Bürgergesellschaft wurden willkürlich verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Hinzu kommt eine Vielzahl belegter Fälle von routinemäßigem Einsatz von Folter und systematischen Verhörmethoden zur Erlangung von Geständnissen. Zudem verhängten korrupte Angehörige der syrischen Justiz - sowohl des zivilen als auch des militärischen Bereichs - harte Strafen, einschließlich lebenslänglicher Haft und Todesstrafe, die hauptsächlich politisch motiviert waren.
Wir fordern die Regierung Syriens angesichts der internationalen Verurteilung dazu auf, endlich ernsthafte Anstrengungen zur stärkeren Achtung der Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu unternehmen oder die Konsequenzen zu tragen, die, so hoffe ich - mit einigem Vorbehalt -, eintreten und drastisch sein werden.
Bernd Posselt 
Verfasser. - Herr Präsident! Damaskus ist eine der ältesten Städte der Welt, das heutige Syrien ist ein uralter Kulturraum, in dem verschiedene Völker und Religionen seit Jahrhunderten meist friedlich zusammen leben. Dort gibt es nach wie vor eine intensive Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Christen. Der Kollege Dess und ich, wir engagieren uns hier besonders im interreligiösen Dialog, der dort, in einem Staat der arabischen Welt, der noch nicht islamistisch ist und in der gesamten Region große Bedeutung besitzt, durchaus große Chancen hat. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass sich dort ein Regime etabliert hat, das im Zeichen des baathistischen nationalistischen Sozialismus die Menschen schikaniert, verfolgt, unterdrückt, mit Schauprozessen überzieht, politische Gefangene macht, und das in einer Zeit, in der wir Syrien dringender denn je für den Frieden in der Region bräuchten.
Ich gehöre nicht zu denen, die der Meinung sind, man solle Syrien absolut isolieren. Dieses Land hat eine uralte Tradition. Diese Tradition gilt es zu nutzen, um Frieden zu stiften. Ohne Syrien wird es weder Frieden im Nahen Osten noch Frieden im Libanon noch eine Lösung des Irak-Problems geben. Aber gerade weil das so ist, können wir nicht akzeptieren, dass Menschenrechte verletzt werden, dass Kurden und andere aus den fadenscheinigsten Gründen unterdrückt werden, und deshalb appellieren wir an Syrien, zurückzufinden zu einer Politik des Dialogs und der Kooperation, zu der wir bereit sind, aber nicht mit einem Regime, das es an der elementaren Bereitschaft fehlen lässt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Eine vernünftige Außen- und Sicherheitspolitik und vernünftige Wirtschaftsbeziehungen sind unmöglich mit jemandem, der die elementaren Menschenrechte mit Füßen tritt. Deshalb soll dies ein deutliches Signal an Syrien sein, seinen Kurs zu ändern und auf den Weg der Kooperation zurückzufinden.
Adam Bielan 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in Syrien haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Die syrische Regierung schränkt die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drastisch ein. Menschenrechtsverfechter und Personen, die auf friedliche Weise die Politik der gegenwärtigen Regierung kritisieren, werden von den syrischen Behörden nach wie vor eingeschüchtert und inhaftiert.
Nach der Unterzeichnung der Beirut-Damaskus-Erklärung im Mai 2006, in der zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Libanon und Syrien aufgefordert wird, haben die syrischen Sicherheitskräfte etwa ein Dutzend Personen verhaftet, die in dieser Erklärung ihrer Auffassung Ausdruck verliehen haben, die eine andere ist als die der syrischen Regierung. Unter den Inhaftierten befanden sich der herausragende Schriftsteller Michel Kilo und der Menschenrechtsverfechter Anwar al-Bunni. Tausende von politischen Gefangenen sitzen noch immer ohne Urteil im Gefängnis. Auch 2006 gab es von den syrischen Behörden keinerlei Informationen über das Schicksal der 17 000 von den syrischen Sicherheitskräften verhafteten Personen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Mitglieder der verbotenen Organisation "Muslimische Bruderschaft", in den 1980er-Jahren verhaftete syrische Aktivisten und mehrere Hundert libanesische und palästinensische Bürger, die in Syrien und im Libanon von den syrischen Sicherheitskräften sowie der von Syrien kontrollierten libanesischen und palästinensischen Militärpolizei festgenommen wurden.
Als Repräsentanten der Europäischen Union müssen wir, wie wir in der heutigen Entschließung festgestellt haben, der weiteren Unterdrückung und den Menschenrechtsverletzungen in Syrien entschieden entgegentreten.
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission verfolgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Lage in Syrien sehr genau.
Seit unserer letzten Aussprache auf der Tagung im Juni 2006 hat es einige begrüßenswerte Entwicklungen gegeben. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Januar 2007 im syrischen Außenministerium ein Menschenrechtsbeauftragter ernannt wurde. Wir erachten es auch als positiv, dass der EU der regelmäßige Zugang zu Verfahren am höchsten Staatssicherheitsgericht, am Militärgerichtshof und am Strafgerichtshof ermöglicht wird.
Wir bedauern jedoch, dass keine der Zusagen für eine politische Öffnung eingehalten wurde, zum Beispiel die Lockerung der Notstandsgesetze, die Annahme eines Mehrparteiengesetzes, die Gewährung der Staatsbürgerschaft für staatenlose Kurden oder die Erklärung des Nationalrats für Menschenrechte. Zudem bedauern wir die unverhältnismäßigen Urteile, die in den vergangenen Wochen gegen prominente Aktivisten der Bürgergesellschaft verhängt wurden. Wir können nicht akzeptieren, dass sie allein deshalb im Gefängnis sitzen, weil sie ihre Meinung frei geäußert haben.
Wir fordern erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen in Syrien. Beispielsweise endeten alle unsere Versuche, Herrn Anwar al-Bunni zu helfen, in einer Sackgasse. Heute wurde Herr al-Bunni zu fünf Jahren Haft verurteilt, nur weil er die Folter und die schlechten Haftbedingungen in Syrien angeprangert hatte, und er wurde zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt, weil er sich angeblich nicht an das syrische Recht gehalten hatte, als er eine auch durch europäische Fonds finanzierte Ausbildungsstätte gründete.
Die Kommission unterstützt den Modernisierungsprozess in Syrien schon seit Jahren durch verschiedene Maßnahmen. Im Wirtschaftsbereich hat es sehr erfreuliche Ergebnisse gegeben. Wir hoffen von ganzem Herzen, dass diese Erfolge nun auch auf den politischen Bereich übergreifen werden. Wir werden Syrien auch weiterhin dazu ermutigen, diese Verpflichtung und das VN-Übereinkommen über bürgerliche und politische Rechte und Folter zu respektieren. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament diese Anstrengungen der Kommission unterstützen wird.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
