1. Madagaskar (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt auf der Tagesordnung folgt die Aussprache über Madagaskar.
Charles Tannock
Verfasser. - Herr Präsident! Das illegale und nicht gewählte Regime von Andry Rajoelina ist von Korruption geprägt und hat schwere Menschenrechtsverletzungen in Madagaskar zu verantworten. Dennoch kam Rajoelina mit dem Versprechen an die Macht, Korruption und Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die angeblich unter dem aus dem Amt gedrängten früheren Präsidenten Marc Ravalomanana floriert hatten. Diese Ironie ist dem seit langer Zeit leidenden Volk von Madagaskar, wo viele Menschen in erbärmlicher Armut leben, nicht verborgen geblieben. Die EU muss jetzt überlegen, wie sie die gegen Rajoelina und seine Handlanger und Kumpanen gerichteten Maßnahmen wesentlich verschärfen kann und sich nötigenfalls auf die Bestimmungen des Abkommens von Cotonou über das Versagen der Regierungsführung berufen und die erforderlichen Sanktionen umsetzen.
Die Afrikanische Union (AU) könnte noch viel mehr erreichen. Bislang haben wir von der AU viele Plattitüden gehört, aber nur wenige konkrete Handlungen gesehen. Zu solchen Handlungen sollte die Aushandlung eines Abkommens zwischen Rajoelina und Ravalomanana gehören, durch das der ehemalige Präsident die Möglichkeit bekommt, ohne Risiko oder Nachteile nach Madagaskar zurückzukehren. Rajoelina sollte seinem Gegner auch erlauben, bei den für dieses Jahr im September geplanten Präsidentschaftswahlen zu kandidieren.
Leider stehen die Zeichen für Stabilität und Versöhnung in Madagaskar nicht gut. Ich hoffe, dass die Probleme in den nächsten Monaten auf friedliche Weise gelöst werden.
Véronique De Keyser
Herr Präsident! Dies ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Hause über das Drama in Madagaskar sprechen.
Die Lage hat sich für die Menschen in Madagaskar seit der Entschließung vom Februar 2010 kaum geändert, allenfalls zum Schlechteren. Um diese Menschen mache ich mir Sorgen, denn sie sind die Hauptopfer. Darüber hinaus sind wir jetzt Zeugen eines anscheinend nie endenden Machtkampfes, der hier ausgetragen wird.
Vor mehr als einem Jahr hat das Europäische Parlament schon einmal deutlich seine Unterstützung für die Idee eines demokratischen Prozesses bekundet, der zu Wahlen führen könnte. In dieser Hinsicht hat sich noch nichts getan. Rajoelina ist immer noch im Amt. Wie wir in dieser Entschließung erneut ausdrücken, darf er bei neuen Wahlen nicht kandidieren - das muss ganz klar sein.
Ich möchte einfach darum bitten, dass die laufenden Verhandlungen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), die noch zu keinem abschließenden Ergebnis geführt haben, die Chance dafür bekommen. Deshalb plädiere ich in dieser Lage für einen gemäßigten Tonfall, der uns noch die Möglichkeit für Verhandlungen offen lässt, die sehr dringend stattfinden sollten und hoffentlich auch zu einem Abschluss kommen.
Marie-Christine Vergiat
Verfasserin. - (FR) Herr Präsident! Dieses eine Mal, nämlich heute, kann die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke den Tonfall dieser vor uns liegenden Entschließungen nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Das gilt insbesondere für die Entschließung zu Madagaskar. Ich hatte schon im Februar 2010 die Gelegenheit, diese und andere Entschließungen zu beklagen, als die vorherige dringende Entschließung zu diesem Land angenommen wurde.
In diesem und in vielen anderen Ländern Afrikas demonstriert die Europäische Union ihre politische Unfähigkeit, und wir werden nichts daran ändern, wenn wir zu schärferen Wirtschaftssanktionen gegen dieses Land aufrufen. Die einzigen Opfer dieser Situation sind und werden auch weiterhin die Menschen in Madagaskar sein, die diese Sanktionen nicht brauchen. Wir hätten es vorgezogen, wenn das Europäische Parlament dem Vermittler der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), der ein Jahr lang hart daran gearbeitet hat, eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden, eine deutliche Botschaft der Unterstützung geschickt hätte.
Wir hätten es vorgezogen, wenn Herr Chissano für seine Vermittlungsbemühungen, im Zuge derer er der SADC einen Fahrplan für die Lösung dieser politischen Krise in Madagaskar vorgelegt hat, beglückwünscht worden wäre. Am Samstag soll es in Johannesburg ein neues Treffen der SADC geben, an dem alle Vertreter der unterschiedlichen politischen Lager in Madagaskar teilnehmen, um diesen Fahrplan zu ratifizieren.
Wir würden gerne ein Plädoyer für die Menschen von Madagaskar halten und wiederholen, dass es an ihnen und nur an ihnen liegt, ohne internationalen Druck zu entscheiden, wer sie regieren soll. Es ist die Aufgabe der Europäischen Union, sie dabei zu unterstützen. Deshalb möchten wir nicht mit dieser Teillösung in Verbindung gebracht werden, durch die riskiert wird, noch Öl ins Feuer zu gießen, anstatt die Bemühungen der SADC zu unterstützen. Wir verweigern die Unterstützung von schärferen Wirtschaftssanktionen.
Cristian Dan Preda
Herr Präsident! Wie meine Vorredner möchte auch ich erwähnen, dass wir seit Februar 2010, als wir uns mit der Lage in Madagaskar befassten, keinen Fortschritt feststellen konnten. Man könnte sagen, dass es einen Wandel gegeben hat, nicht etwa in Richtung mehr Demokratie, sondern zu einer Vertiefung der Krise gegenüber der Lage im letzten Jahr oder vor ein paar Monaten. Das Treffen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas in Gaborone wurde zugegebenermaßen als letzte Chance gesehen. Leider ist es gescheitert, wie wir alle sehen konnten. Ich glaube aber, dass noch Hoffnung besteht, dass es bei dem Treffen an diesem Samstag einige positive Entwicklungen geben wird.
Andererseits ist es wahr, dass die wirtschaftliche und soziale Lage in Madagaskar extrem düster aussieht; die Mehrheit der Bevölkerung von Madagaskar lebt von weniger als 1 USD pro Tag. Wie können sie sich aus dieser Lage befreien? Durch einen neutralen, umfassenden und konsensgetragenen Übergangsprozess. Wir sind nicht hier, um die eine oder die andere Seite zu unterstützen, sondern um die Idee eines solchen Prozesses zu bekräftigen.
Izaskun Bilbao Barandica
Herr Präsident! Nach dem Staatsstreich hat die Regierung von Herrn Rajoelina Madagaskar in ein Zentrum der politischen Instabilität verwandelt. Es ist ein Land ohne Gewaltenteilung, in dem die Regierung die Medien kontrolliert, wo die Menschenrechte verletzt werden und Missbräuche der Bevölkerung Madagaskars durch die derzeitigen madagassischen Sicherheitskräfte stattfinden. Die Bevölkerung leidet unmittelbar unter den politischen Konsequenzen. Dieses illegale Regime ist für enorme humanitäre Probleme in einem Land verantwortlich, das reich an natürlichen Ressourcen ist, denn es gibt kaum Grundnahrungsmittel, Wasser, sanitäre Einrichtungen, Gesundheitsversorgung und Bildung.
Die Europäische Union muss ihre humanitäre Hilfe für die Menschen fortsetzen und einen Beitrag zur Erzielung eines Abkommens zwischen den Parteien leisten, damit eine neutrale Übergangsregierung eingesetzt wird. Diese sollte auf Konsens beruhenden und alle politischen Gruppierungen mit einbeziehen, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen und zu freien und transparenten demokratischen Wahlen aufrufen, an denen alle politischen Bewegungen und Führer frei teilnehmen können, damit das Volk von Madagaskar über seine Zukunft selbst entscheiden kann.
Nicole Kiil-Nielsen
Verfasserin. - (FR) Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz bedauert noch einmal die Bedingungen, unter denen Herr Rajoelina in Madagaskar an die Macht gekommen ist. Die politische Lage in diesem Land ist äußerst instabil und extrem besorgniserregend. Es hat eine Vielzahl der Menschenrechtsverletzungen gegeben: Gewalt gegen Demonstranten, illegale Verhaftungen, willkürliche Festnahmen sowie Misshandlungen von Journalisten und politischen Gegnern. Die Sicherheitskräfte genießen völlige Straffreiheit.
Führer der oppositionellen politischen Bewegungen wurden inhaftiert. Wir fordern ihre Freilassung. Außerdem bedroht die unkontrollierte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes die Entwicklungschancen zukünftiger Generationen und bereitet den Weg zu einer Umweltkatastrophe. Wir verurteilen die illegale Ausbeutung der Bodenschätze und die Plünderung wertvoller Holzbestände, insbesondere von Rosenholz.
Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Madagaskar hat absoluten Vorrang und erfordert die Organisation freier, transparenter und demokratischer Wahlen, die durch internationale Hilfe und vor allem durch die Europäische Union unterstützt werden.
Filip Kaczmarek
In unserer Entschließung verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche durch die madagassischen Sicherheitskräfte an ihrer eigenen Bevölkerung. Wir fordern die Auflösung der politischen Milizen, volle Einhaltung der Menschenrechte und der zivilen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und die unmittelbare Rückkehr politischer Exilanten. Eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ist Grundvoraussetzung für die Rückkehr zur Normalität in Madagaskar. Wir brauchen freie, transparente und faire Wahlen, die unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft organisiert werden und die demokratischen Standards genügen. Unser Hauptdilemma betrifft die Erhöhung der humanitären Hilfe für die Menschen in Madagaskar, denn wir erkennen das verfassungswidrige Regime nicht an. Ich hoffe, dass Hilfe dennoch wirksam sein kann.
Corina Creţu
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Seit das Militärregime in Madagaskar gewaltsam die Macht übernommen hat, sind zwei Jahre vergangen. Das Regime hat keineswegs die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, um den Übergang zu Demokratie, politischem Pluralismus und Meinungsfreiheit sicherzustellen.
Die Tatsache, dass die Afrikanische Union die Mitgliedschaft dieses Landes ausgesetzt und das politische Regime für illegal erklärt hat, sowie die Aussetzung der Hilfeleistungen durch den IWF und die Weltbank haben die Regierung in die internationale Isolation geführt und die Probleme der von ausländischer Hilfe abgeschnittenen Bevölkerung verschärft.
Deshalb enthält unser Entschließungsantrag zwei Reihen von Maßnahmen: Einen Appell an die EU und den Sicherheitsrat, das von der Afrikanischen Union verhängte Visa-Verbot auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten und die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Madagaskar zu erhöhen.
Politisch sollte die EU stärker darauf drängen, dass die politischen Parteien in Madagaskar ihre offenkundigen Konflikte überwinden und dem Fahrplan zustimmen, den die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas zur Überwindung der Krise vorgeschlagen hat.
In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des früheren Präsidenten Marc Ravalomanana, in sein Land zurückzukehren, wesentlich, angesichts der Tatsache, dass die derzeitigen politischen Führer ihn vor die Wahl zwischen Exil und lebenslanger Zwangsarbeit gestellt haben.
Kristiina Ojuland
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Einem militärischen Staatsstreich in Madagaskar folgten fortdauernde Verletzungen der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten. Wir mussten mit ansehen, wie sich die exekutive, legislative und judikative Gewalt und die Medien in den Händen von Andry Rajoelina konzentrierten, der sich den Titel des Präsidenten der Hohen Übergangsbehörde angemaßt hat.
Ich bin froh, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten diese illegitime Regierung nicht anerkannt haben. Wir sollten niemals durch das Eingehen förmlicher Beziehungen einem autoritären Führer Anerkennung zollen, auch wenn wir das in der Vergangenheit getan haben. Ich begrüße deshalb die Sanktionen, die bisher gegen das Regime verhängt wurden, und ich ermutige die internationale Gemeinschaft, diese Sanktionen auszuweiten, um die Regierung Rajoelina zu Fall zu bringen und einen wahren und endgültigen Übergang zur Demokratie einzuleiten.
Monica Luisa Macovei
(RO) Herr Präsident! Dem Staatsstreich vom März 2009 folgten Akte der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen einschließlich der willkürlichen Verhaftung von Oppositionsführern, sowie innere Unsicherheit. Diese Vorfälle müssen untersucht und die Täter bestraft werden. Das Regime boykottiert die internationalen und regionalen Bemühungen zur Wiederherstellung von Frieden und zur Organisation freier Wahlen für eine legitime, demokratische Regierung. Die Bemühungen, Lösungen zu finden, dürfen aber nicht aufgegeben werden. Außerdem muss die politische Miliz dringend aufgelöst werden, und die Misshandlungen der Bevölkerung durch die Sicherheitskräfte der Regierung müssen aufhören. Das ist dringend notwendig, um so bald wie möglich freie, demokratische Wahlen zu organisieren, damit eine legitime verfassungsmäßige Ordnung hergestellt und das Land wieder aufgebaut werden kann. Deshalb rufe ich die Kommission und den Rat auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und zu beschleunigen, um Lösungen und ein Umfeld für die Durchführung von freien Wahlen und für den Schutz der Menschenrechte in Madagaskar bereitzustellen.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident! Die Bewohner der viertgrößten Insel der Welt leiden seit der Machtübernahme des Militärs im Jahr 2009. Die Regierung von Madagaskar ist illegal im Amt. Sie wurde niemals von der Bevölkerung gewählt. Selbst die natürlichen Reichtümer und die erneuerbaren natürlichen Ressourcen konnten dem Land keinen Wohlstand verschaffen. Die Madagassen leben auf ihrer Insel in Elend und Armut.
Wiederholte Menschenrechtsverletzungen, die Bedrohung von Politikern, religiöser Menschen und der Zivilgesellschaft, häufige willkürliche Verhaftungen, die Plünderung von Kirchen und die Einschüchterung der Presse sind in diesem Land an der Tagesordnung. Diese Liste ließ sich fortsetzen mit Medienzensur, der Verarmung der Nation, ungesetzlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen von Personen und Folter.
Neben dem Leiden der Menschen ist auch die Artenvielfalt in Madagaskar bedroht. Die Flora und Fauna auf der Insel haben sich in Isolation entwickelt, und sie sind, weltweit gesehen, unersetzbar und einzigartig.
Die Nation muss in der Lage sein, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Die Europäische Union muss verpflichtet werden, die Madagassen auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen.
Seán Kelly
Herr Präsident! In Madagaskar haben wir die klassische Situation, dass die neue Lage nicht besser ist als die vorherige. Dieses illegale Regime kam im Jahr 2009 mit militärischer Unterstützung an die Macht, und die Lage hat sich seitdem kein bisschen verbessert. Und so finden wir die alten schlimmen Verhaltensweisen weiterhin vor: gesetzeswidrige Tötungen, geistige und physische Folter von Gefangenen, Überbelegung der Gefängnisse und Untersuchungshaft sind stark verbreitet, und natürlich herrscht überall Armut, bei Mindestlöhnen von 35 USD pro Monat.
Die Lösung ist offensichtlich. Wir brauchen eine demokratische Regierung, und wir in der Europäischen Union müssen unser Bestes tun, um diese einzurichten, denn ohne diese ist Fortschritt nicht möglich. Wenn wir freie Wahlen erreichen können und eine neue Regierung in Madagaskar bekommen, kann die Europäische Union zusammen mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere der Afrikanischen Union, dieses Land auf seinem Weg zur Demokratie und zur wirtschaftlichen Erholung unterstützen.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident! Seit der Machtübernahme im März 2009 ist die politische Lage andauernd instabil, und es hat in Madagaskar wiederholt Unruhen gegeben. Die Regierung von Rajoelina verletzt die Menschenrechte und unterdrückt ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger.
Im Mai 2011 haben Vertreter der Gruppe Afrika-Karibik-Pazifik/Europäische Union (AKP/EU) die Ansicht vertreten, dass Madagaskar bald eine arbeitsfähige Übergangsregierung braucht. Genau jetzt wird ein Versuch unternommen, um diese Krise zu lösen, und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) hat 11 politische Parteien aus Madagaskar zu einem Gipfeltreffen nach Botswana eingeladen. Drei der wichtigsten Oppositionsparteien haben diesen Fahrplan jedoch zurückgewiesen, denn er würde es Rajoelina erlauben, bis zu den nächsten Wahlen an der Macht zu bleiben. Bis jetzt hat Rajoelina sich an keinen der früheren Versuche, eine mögliche Vereinbarung zu finden, gehalten. Warum sollte man ihm dann jetzt vertrauen? Deshalb müssen die EU und die internationale Gemeinschaft intervenieren, und diese illegale Regierung unter Führung von Rajoelina muss beendet werden.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Die Ursache für die momentane politische Krise in Madagaskar ist ein militärischer Staatsstreich, durch den der demokratisch gewählte Präsident von Madagaskar, Marc Ravalomanana, vor zwei Jahren zum Rücktritt und ins Exil gezwungen wurde. Die Machtergreifung durch das Militär wurde von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, die ihre Entwicklungshilfe sofort einstellte, scharf verurteilt. Außerdem wurde die Mitgliedschaft Madagaskars in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas und in der Afrikanischen Union ausgesetzt, wodurch die Insel weiter in die Isolation getrieben wurde. Die politische Krise in Madagaskar erreicht gerade einen kritischen Punkt, an dem sich die Chance bietet, dass die laufenden Verhandlungen zwischen den politischen Führern die Krise beenden werden. Dies ist eine ideale Gelegenheit, um die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen und neue Wahlen auszurufen. Die Gespräche sind auch besonders wichtig für die erneute Freigabe von Mitteln an das Land, da EU-Entwicklungshilfe in Höhe von über 600 Mio. EUR ausgesetzt wurde. Ich hoffe, dass es den Konfliktparteien nun gelingen wird, einen Fahrplan einzuführen, durch den bis zur Anberaumung neuer und - darauf vertraue ich - fairer Wahlen eine Übergangsregierung eingerichtet wird.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident! Ich möchte zu allererst beklagen, dass sich die Bereitstellung der portugiesischen Fassungen der Entschließungen von heute Nachmittag verzögert hat. Einige davon sind jetzt, da ich spreche, immer noch nicht erhältlich, und ich möchte meinen heftigen Protest dagegen zu Protokoll geben.
Hinsichtlich der Lage in Madagaskar mag die Europäische Union einen Versöhnungsprozess unterstützen, aber sie darf sich dabei nicht in Angelegenheiten einmischen, über die nur das madagassische Volk selbst entscheiden kann. Vor allem darf die Europäische Union in dem Konflikt nicht Partei ergreifen. All unsere Bemühungen sollten den Interessen des madagassischen Volkes dienen und nicht etwa denen irgendeiner der Konfliktparteien.
Es ist wichtig, die Bemühungen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas, den Konflikt zu lösen und eine politische Lösung für die Krise in dem Land zu finden, wertzuschätzen und daran anzuknüpfen. Was uns selbst betrifft, so möchten wir hier die Notwendigkeit bekräftigen, dass die Fähigkeit des madagassischen Volkes respektiert wird, selbst über seine Zukunft zu entscheiden und zu bestimmen.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident! Die gegenwärtige politische Krise in Madagaskar ist eine Gefahr für die Demokratie und Stabilität in der Region. Der Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten hat zu einem Klima der Gewalt und Unsicherheit geführt. Ich sollte Sie daran erinnern, dass internationale Geldgeber ihre finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung der Insel eingestellt haben. Das bedeutet, dass Madagaskar jetzt mit einer Armutsrate von 80 % konfrontiert ist. Die USA haben aus den gleichen Gründen ihr Angebot von Steuerbefreiungen für Textilimporte aus diesem Land zurückgezogen. Das hat dazu geführt, dass eine der nationalen Haupteinkommensquellen versiegt ist. Ich begrüße die Bemühungen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas, diese Krise zu beenden und die Demokratie in dem Land wieder herzustellen. Meiner Ansicht nach ist es entscheidend, regionale Organisationen in die Lösung dieser Spannungen mit einzubeziehen, um einen politischen Kompromiss zu erzielen.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Die politische Krise in Madagaskar hat dieses Land auf internationaler Ebene in die Isolation getrieben. Mittels der Durchsetzung der Bestimmungen des Abkommens von Cotonou hat die Europäische Union die Finanzhilfen an Madagaskar ausgesetzt, wie es auch der IWF und die Weltbank getan haben. Ich unterstütze die Maßnahmen, die die Europäische Union in einer Lage angenommen hat, in der der Übergang zu einem demokratischen System durch die illegale und zudem verfassungswidrige Machtübernahme von Rajoelina auf unbestimmte Zeit gefährdet ist.
Andererseits ist es immer schwierig, sich für Sanktionen zu entscheiden, denn dadurch werden unweigerlich humanitäre, ökonomische und soziale Konsequenzen ausgelöst. Wir müssen an das madagassische Volk denken, das unsere Unterstützung braucht. Diese Unterstützung muss nicht nur durch den Aufruf zu freien, pluralistischen Wahlen und zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung gezeigt, sondern auch praktisch durch angemessene humanitäre Hilfe umgesetzt werden.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident! Erst seit Juli 2003 hat sich Madagaskar wieder aktiv in der Afrikanischen Union beteiligt, während das Land bis Ende der 1990er Jahre politisch und wirtschaftlich mit den blockfreien sozialistischen Ländern verbunden war.
Durch den militärischen Staatsstreich vom März 2009 hat sich dann allerdings der frühere Bürgermeister der Hauptstadt selbst als Präsident eingesetzt, im Präsidentenpalast, der schon von der ihn unterstützenden Armee besetzt worden war. Nach 19 Monaten der institutionellen Krise in dem Land, genau an dem Tag im November 2010, an dem fast 8 Millionen Madagassen aufgerufen wurden, über eine Verfassungsreform abzustimmen, wurde in dieser ehemaligen europäischen Kolonie jede Hoffnung auf Errichtung einer wahren Demokratie zerstört. Heute regiert in Madagaskar eine Übergangsregierung, die allerdings nichts Gutes verspricht, weder im wirtschaftlichen Bereich - wenn man bedenkt, dass die Menschen dort von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen - noch auf humanitärer Ebene.
Da es bis heute weder die Europäische Union noch die Afrikanische Union geschafft haben, irgendeinen Kompromiss mit der Regierung von Madagaskar zu erreichen, wurden bestimmte Maßnahmen ergriffen, wie die Aussetzung der Finanzhilfen durch den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank und unsere Weigerung, die Übergangsregierung anzuerkennen. Wir verurteilen den Staatsstreich und betonen die dringende Notwendigkeit, freie und transparente Wahlen durchzuführen, die von der internationalen Gemeinschaft überwacht werden.
William
Herr Präsident! Ich empfinde großen Respekt für Sie, aber es ist sicherlich die Entscheidung des Redners, wie schnell er spricht, und diese Wahl sollte ihm überlassen bleiben. Die Redner in diesem Parlament sollten nicht Gefahr laufen, dass ihre Beiträge im Interesse der Dolmetscher vom Vorsitz unterbrochen werden. Darf ich Sie auf diesen Punkt hinweisen?
(Gemischte Reaktionen)
Der Präsident
Lord Dartmouth, größtenteils stimme ich Ihrer Ansicht zu, aber wir erhalten auch Hinweise von unseren Dolmetschern, dass sie mit unserem Redetempo nicht Schritt halten können. Wenn ich einen Redner unterbreche, gewähre ich ihm natürlich immer die zusätzliche Redezeit, und so sind alle zufrieden - der Redner ist zufrieden, Sie sind zufrieden, weil Sie die Verdolmetschung hören, und unsere Dolmetscher sind natürlich auch zufrieden. Das ist der Sinn und Zweck unserer Arbeit hier.
(Beifall)
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident! Seit der Machtübernahme durch das Militär im März sind die politische Instabilität und die Verschlechterung der humanitären Lage ein immer offensichtlicherer Teil des täglichen Lebens der Madagassen geworden. Durch die politische Krise wird es für sie immer schwieriger, Grundnahrungsmittel, Wasser, Hygieneartikel und Gesundheitsdienste zu bekommen.
Die derzeitigen Machthaber haben auf illegale Weise die exekutive, legislative und judikative Gewalt monopolisiert und außerdem die Kontrolle über die Medien ergriffen. Die Sicherheitskräfte des Landes sind schuld an Gewalt gegen die Bürger. Viele Aktivisten wurden aus politischen Gründen inhaftiert, und die früheren politischen Führungspersönlichkeiten mussten außer Landes fliehen.
Die laufenden Verhandlungen müssen umgehend beschleunigt werden, und es muss ein Weg zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gefunden werden. Die Menschenrechtsverletzungen müssen unabhängig untersucht werden. Die EU sollte ihre humanitäre Hilfe für Madagaskar erhöhen, und die zielgerichteten Sanktionen sollten bis zu einer Lösung der politischen Krise fortgesetzt werden.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission und die hohe Vertreterin Catherine Ashton sind tief besorgt über die Lage in Madagaskar, und wir sagen dem Volk dieses schönen Landes unsere weitere Unterstützung zu.
Wir messen der Überwindung dieser anhaltenden Krise der Politik, den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die Bevölkerung Madagaskars, die die Menschen von Tag zu Tag stärker belasten, größte Bedeutung bei.
Wie Sie, die Parlamentarier, verfolgen auch wir die Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit und setzen uns auf diplomatischem Weg mit unseren Möglichkeiten für die Beendigung der Krise ein.
Wir haben zwei Jahren voller Rückschritte und Blockaden vor Ort hinter uns. Wir stehen jetzt, glaube ich, an einem Wendepunkt. Am 7. Juni, vor zwei Tagen also, wurden in Gaberone Gespräche zwischen der SADC und den verschiedenen Akteuren des Landes aufgenommen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, der auf Neutralität und auf Einvernehmen beruht, der alle Gruppierungen einbezieht und der sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von der großen Mehrzahl der Bürger Madagaskars unterstützt werden kann.
Wir hoffen, wir bauen darauf und wir arbeiten daran, dass diese Gespräche erfolgreich verlaufen, damit die Afrikanische Union und dann auch die Gemeinschaft weltweit, einschließlich der EU, Madagaskar bei der Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung unterstützen und begleiten kann.
Wir lehnen jeden Versuch eines Übergangs zu einer einseitigen "de facto”-Regierung ab. Deswegen hat der Europäische Rat in der vergangenen Woche eine Verlängerung der nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens verhängten Maßnahmen um ein weiteres halbes Jahr beschlossen. Davon nicht betroffen sind die humanitäre Hilfe und - sofern mit diesem Artikel vereinbar - Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.
Wir sind unverändert bereit, politische und finanzielle Unterstützung für diesen Übergangsprozess, wenn er einvernehmlich ist, zu leisten. Er muss auf dem von den Akteuren vor Ort vereinbarten Fahrplan beruhen und auch von der SADC, der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft befürwortet werden. In diesem Sinne baue ich auf eine besser Entwicklung nach zwei schlimmen und schwierigen Jahren. Herzlichen Dank.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Tadeusz Zwiefka
Seit einigen Monaten beobachtet ganz Europa die Lage in den Ländern Nordafrikas und verfolgt mit offener Besorgnis die Ereignisse in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Heute kommen wir zur Situation in einem anderen afrikanischen Land zurück, das nun schon seit Langem in Chaos und politischer Bedeutungslosigkeit versunken ist.
Madagaskar ist zu einem rechtlosen Staat geworden, in dem ein illegales Regime das Land der Plünderung und dem Chaos preisgibt. Die Unterdrückung und Missachtung der Rechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger durch das Regime kann die Lage nur noch verschlimmern, und das kann leider in einem Blutvergießen enden. Deshalb ist der einzige Weg, die Lage in Madagaskar wieder zu normalisieren, der Aufruf zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Durchführung von allgemeinen und freien Wahlen unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft, auch wenn diese Aufrufe wie reine Demagogie erscheinen mögen. Wir müssen uns ebenfalls daran erinnern, dass Sanktionen, auch wenn sie erfolgreich sein mögen, immer Hand in Hand mit zielgerichteten Vorschlägen zur Lösung der politischen Krise umgesetzt werden sollten, denn je länger die gegenwärtige Lage andauert, umso schwieriger wird es künftig sein, Rechtsstaatlichkeit in Madagaskar einzuführen.
