Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich einen Brief des Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Herman Van Rompuy, erhalten habe, in dem er mich über die Entscheidung des Europäischen Rates informiert, das Europäische Parlament zum Vorschlag der spanischen Regierung hinsichtlich der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu konsultieren und um die Zustimmung des Parlaments zu bitten, diesbezüglich keinen Konvent einzuberufen. Es geht um die 18 zusätzlichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Ich habe den Vorschlag an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen übergeben, der seine Arbeit diesbezüglich vor Kurzem aufgenommen hat und in Kürze einen Berichterstatter benennen wird. Die Arbeit bezüglich dieser Angelegenheit wird fortgesetzt.
Des Weiteren möchte ich ihnen mitteilen, dass die bulgarische Regierung, nach dem Zurückziehen der Kandidatur ihrer designierten Kommissarin, eine neue Kandidatin aufgestellt hat. Die Konferenz der Präsidenten wird morgen den endgültigen Zeitplan beschließen, allerdings wird die Anhörung der neuen designierten Kommissarin höchstwahrscheinlich am 3. Februar und die Abstimmung am 9. Februar stattfinden. Dies hängt natürlich auch von der Entscheidung Herrn Barrosos und seinen Gesprächen mit der neu nominierten Kandidatin der bulgarischen Regierung ab. Bis jetzt steht noch nichts fest, aber ich wollte dem Parlament diese allgemeinen Informationen über den kommenden Ablauf mitteilen. Jedenfalls hat das Europäische Parlament die volle Kontrolle über die Situation. Es gibt hier keine Ausnahmesituationen, und wir handeln nach demokratischen Verfahren. Diese Verfahren sind von grundlegender Wichtigkeit für uns, und unter meinem Vorsitz wird das Europäische Parlament immer gemäß diesen Verfahren arbeiten.
Ich möchte ihnen auch mitteilen, wie sich das Europäische Parlament die Zusammenarbeit mit der zweieinhalbjährigen ständigen Präsidentschaft der Europäischen Union und des Europäischen Rates vorstellt und wie es mit dem rotierenden Ratsvorsitz umgehen wird. Der rotierende Ratsvorsitz, in diesem Fall der spanische Ratsvorsitz, wird weiterhin zu Beginn der sechs Monate seinen Aktionsplan für diesen Zeitraum vorstellen und am Ende der Zeit einen Bericht über seine Arbeit präsentieren. Die ständige Präsidentschaft des Europäischen Rates wird die Ergebnisse ihrer Arbeit auf europäischen Gipfeltreffen vorstellen. Wie sie wissen, finden in dem Zeitraum von sechs Monaten immer zwei Gipfel statt und der Präsident des Europäischen Rates wird die Ergebnisse dieser Gipfel auch zweimal in diesen sechs Monaten vorstellen, insgesamt also viermal im Jahr.
