Beziehungen EU-Serbien (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jelko Kacin im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien.
Jelko Kacin  
Berichterstatter. - (SL) Heute spreche ich zu Ihnen als Berichterstatter und gleichzeitig auch als Liberaldemokrat, als Slowene, als ehemaliger Jugoslawe und als Europäer. Es ist gerade einmal fünfzehn Jahre her, dass das Land, in dem ich geboren wurde, durch eine Reihe von blutigen Kriegen, die fast ein ganzes Jahrzehnt andauerten, zerstört wurde.
Heute haben viele Länder dieser Region, einschließlich Serbien, immer noch mit den zerstörerischen Auswirkungen des Konflikts zu tun. Für diese zerbrechlichen und jungen Demokratien ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein starker Anreiz für eine weitere Demokratisierung. Die Europäische Union, der diese Länder so bald wie möglich beitreten möchten, beruht auf gemeinsamen Werten und Standards, von denen die Rechtsstaatlichkeit einer der wichtigsten ist.
Bei den Balkanländern geht es nicht nur um die Reformierung des Rechtssystems, sondern auch um die umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
(EN) Serbien ist seiner nationalen und internationalen Pflicht bislang nicht nachgekommen, vier noch flüchtige Kriegsverbrecher festzunehmen, darunter Mladić und Karadžić, die angeklagt sind, den Massenmord an fast 8 000 Zivilisten bei Srebrenica angeordnet zu haben. Jeder, der einen einzigen Menschen tötet, begeht ein Verbrechen, aber wer einen Völkermord begeht, stellt eine internationale und politische Herausforderung dar.
Bevor ich diesen Bericht ausgearbeitet habe, bin ich nach Srebrenica gereist. Ich vertraue auf die Selbstachtung der Serben. Deswegen halte ich es für unerlässlich, dass der serbische Staat seine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) unter Beweis stellt. Im Mai hat eine neue, pro-europäische Regierung ihre Arbeit aufgenommen, die eine Zusammenarbeit mit dem ICTY als eines ihrer Kernziele bezeichnet. Diese Entwicklung begrüße ich sehr. Ebenso begrüße ich die Tatsache, dass die Regierung gegen Tolimir und Djordjevic, zwei der sechs meistgesuchten flüchtigen Kriegsverbrecher, vorgegangen ist, sie festgenommen und ausgeliefert hat.
Diese Festnahmen belegen, dass Serbien durchaus in der Lage ist, die Aufenthaltsorte der verbleibenden flüchtigen Kriegsverbrecher auszumachen und sie festzunehmen. Wie Chefanklägerin Del Ponte bemerkte, ist das größte Hindernis nicht etwa, dass man keine Möglichkeit hätte, sondern dass diese Möglichkeiten nicht in greifbare Ergebnisse umgesetzt werden. Aus diesem Grund kann es sich die EU nicht leisten, Serbien zu diesem kritischen Zeitpunkt die Auflagen zu erlassen.
Angesichts wachsender Spannungen um den zukünftigen Status des Kosovo wäre es falsch, davon auszugehen, dass der EU oder Serbien langfristig gedient wäre, wenn die EU in Bezug auf ihre Auflagen nachgibt und sich die allergrößte Mühe gibt, Zugeständnisse an Belgrad zu machen. Die Augen vor der Kriegsverbrecherproblematik zu verschließen, mag vielleicht im Sinne einer Realpolitik der heutigen Zeit sein, wird jedoch keinesfalls zu nachhaltigem Frieden oder regionaler Stabilität beitragen.
Es wird immer wieder behauptet, Serbien sei der Schlüssel zu Stabilität in der Region, doch wenn Politiker in Belgrad meinen, Serbien müsse deswegen bevorzugt behandelt werden, liegen sie falsch. Serbien würde gut daran tun, seine zahlreichen Talente und Potenziale einzusetzen, um seinen Nachbarländern als Vorbild zu dienen, anstatt sie durch serbische Widerspenstigkeit lahm zu legen.
Mit Sicherheit wird die EU erst dann vollständig sein, wenn die Balkanstaaten ein Teil von ihr sind. Dies darf jedoch nicht um jeden Preis geschehen, und schon gar nicht durch Untergrabung des Völkerrechts und unter Missachtung grundlegender europäischer Werte.
Die Bürger Serbiens haben das Recht, die Wahrheit über die Kriegspolitik, die unlängst in ihrem Namen betrieben wurde, zu erfahren. Aus diesem Grund unterstütze ich auch die Entschlossenheit des Sonderstaatsanwalts, die politischen Motive hinter dem Mord an Premierminister Djindjić aufzudecken. Ebenfalls aus diesem Grund bedauere ich auch die milden Strafen, die das serbische Kriegsgericht gegen vier Mitglieder der "Škorpioni" wegen der Hinrichtung von sechs Muslimen aus Srebrenica verhängt hat.
Serbien verfügt über ein enormes wirtschaftliches und kulturelles Potenzial und dazu über eine große Anzahl begabter Personen in allen Lebensbereichen. Die neue Regierung hat bewiesen, dass sie über einige dynamische und ehrgeizige Minister verfügt. Es besteht kein Zweifel daran, dass Serbien die institutionellen und administrativen Kapazitäten besitzt, um über eine EU-Mitgliedschaft professionell weiter zu verhandeln.
In vielen Bereichen wurden in den vergangenen Monaten bereits Fortschritte erzielt, zum Beispiel durch den Abschluss der technischen Gespräche über die SAA-Verhandlungen, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und des CEFTA, sowie durch die Wahl eines Bürgerbeauftragten, eines Präsidenten der serbischen Nationalbank, eines Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit und der Mitglieder des Rates der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde.
Leider gibt es bei der Ernennung von Richtern für das Verfassungsgericht bislang kaum nennenswerte Fortschritte. Darüber hinaus hält die öffentliche Verunglimpfung von Akteuren der Zivilgesellschaft an, die die Regierung kritisieren oder auf sensible Fragen wie Kriegsverbrechen aufmerksam machen. In diesem Zusammenhang verurteile ich die jüngsten Ereignisse in Novi Sad, wo eine Neonazigruppe einen Angriff auf Personen verübte, die sich zu einer friedlichen antifaschistischen Demonstration versammelt hatten. Die zuständigen Behörden müssen unter allen Umständen die Täter ausfindig machen und das Verbrechen vollständig aufklären.
Gleichermaßen stelle ich jedoch fest, dass die strengen Visabestimmungen der EU - indem sie verhindern, dass einfache serbische Bürger ihre Landsleute in der Europäischen Union besuchen können - den demokratischen Prozess in Serbien verlangsamen und Fremdenhass und Nationalismus schüren.
Ich begrüße die Abkommen, die ausgehandelt wurden. Wenngleich sie einen wichtigen ersten Schritt darstellen, muss das eigentliche Ziel jedoch darin liegen, allen Bürgern der Region Reisefreiheit zu gewähren. Wussten Sie, dass nur ein Zehntel aller Serben einen Reisepass besitzt? Wir müssen dem Rest der Bevölkerung etwas Konkretes anbieten. Ich ersuche den Rat eindringlich sicherzustellen, dass die Abkommen zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Zudem appelliere ich an den Rat, eine konkrete Roadmap für die Visaliberalisierung auszuarbeiten.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, meinen Mitarbeitern und Kollegen, dem Sekretariat des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, den Fraktionen, der Kommission, der serbischen Mission bei der EU und dem serbischen Amt für europäische Integration zu danken.
Abschließend möchte ich mir noch eine kurze persönliche Bemerkung erlauben. Als einer der wenigen Abgeordneten, die aus dem westlichen Balkan stammen, erfüllt es mich mit Stolz, die Rolle eines Berichterstatters übernommen zu haben. Mein Heimatland Slowenien trat der EU bei, nicht, weil es einfach war, sondern weil es schwierig war. Wir haben es geschafft; so wie es auch serbische Politiker, Intellektuelle und Geschäftsleute schaffen werden, wenn sie sich einmal dazu entschließen. Ich rufe Serbien und die serbische Bevölkerung auf, jetzt aufzuwachen, jetzt anzufangen, sich selbst, ihren Nachbarn und der ganzen Region zu helfen und uns beizutreten. Tun Sie es. Sie sind stark genug. Gemeinsam schaffen wir es.
Der Präsident
Ich danke dem Haus für seine Nachsicht in Bezug auf die übliche Aufteilung der Redezeit. Ich entschuldige mich im Namen des Berichterstatters beim Haus. Ich danke Ihnen.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen und Herren! Serbien liegt ohne Frage innerhalb des europäischen Raums, wir alle sind uns bewusst, dass das Land in den vergangenen Jahren vor großen Aufgaben, angesichts seiner Bedeutung für die Stabilität und Entwicklung der Westbalkanregion sogar vor ausgesprochen schwierigen Aufgaben gestanden hat. Die Europäische Union hat Serbien dabei unterstützt, diese Aufgaben zu meisten, indem sie die Vorteile der europäischen Perspektive verstärkt und konkretisiert hat.
Wir waren daher bemüht, unser Engagement für eine Annäherung Serbiens an die Europäische Union gegenüber den serbischen Bürgern und Behörden unter Beweis zu stellen. Mit unserer Unterstützung der pro-europäischen politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich für eine Durchführung der notwendigen Reformen zur Festigung von Demokratie und Entwicklung in Serbien aussprechen, wollten wir zeigen, dass es eine Alternative gibt.
Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sind ein wichtiger Schritt für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten an die Union. Sie dienen zudem als grundlegende Instrumente, um die europäische Perspektive deutlich zu machen. In dieser Hinsicht sind wir erfreut, dass die Kommission die Verhandlungen mit Serbien über den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zum Abschluss gebracht hat. Wir hoffen sehr, dass in Kürze die Voraussetzungen erfüllt sein werden, damit die Kommission das Abkommen unterzeichnen kann.
Der Rat setzt sich mit Nachdruck dafür ein, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bevor der Rat das Abkommen umsetzen kann, muss Serbien allerdings umfassend mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten.
Reiseerleichterungen für Serben in der Europäischen Union würden zudem zu engeren Bindungen zwischen uns und zum Demokratisierungsprozess beitragen und in der serbischen Gesellschaft ein positives Bild der Europäischen Union übermitteln.
Die im September unterzeichneten Vereinbarungen über Visaerleichterungen und Rückübernahmen, die im Januar 2008 in Kraft treten werden, sind in unseren Augen von entscheidender Bedeutung.
Die Kommission hat sich mit Serbien darauf geeinigt, den Dialog über die Visaerleichterungen nach Inkrafttreten dieser Vereinbarungen aufzunehmen. Die EU hat Serbien ferner zu verstehen gegeben, dass der Integrationsprozess nicht mit der Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo in Zusammenhang gebracht werden kann. Jedes Land wählt entsprechend den Voraussetzungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und den Kriterien von Kopenhagen seinen eigenen Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Abschließend möchte ich erneut darauf hinweisen, welche Bedeutung der EU-Ratsvorsitz der Möglichkeit beimisst, mit dem Europäischen Parlament darüber zu diskutieren, welchen Stellenwert sowohl für Serbien als auch für die Region eine mögliche Beitrittsgarantie für Serbien hat. Es steht außer Frage, dass der westliche Balkan weiterhin zu den Prioritäten der Europäischen Union gehören wird und unser Ziel letztendlich darin besteht, Frieden, Stabilität, Demokratie und Wohlstand in der Region zu schaffen.
Deshalb haben wir die Vision einer Aufnahme dieser Länder in die Union entwickelt. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet nach wie vor den Rahmen für die Vorbereitung dieses möglichen Beitritts. Serbien ist ein Land mit großer geostrategischer Bedeutung, sodass Fortschritte in diesem Prozess wichtig sind, um das endgültige Ziel der EU für den Westbalkan zu verwirklichen: die Entwicklung einer Region der Stabilität, des Friedens und des Fortschritts.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kacin zu seinem fundierten Bericht gratulieren, der die entscheidenden Aspekte des gegenwärtigen Standes der Beziehungen zwischen der EU und Serbien anspricht. Ich habe meine Dienststellen gebeten, die Empfehlungen des Berichts anzunehmen, was sich bei der Ausarbeitung des am 6. November zu verabschiedenden Jahresfortschrittberichts der Kommission bereits als sinnvoll erwiesen hat.
Ihr Bericht hebt einige Bereiche hervor, in denen sowohl die Europäische Union, als auch Serbien ihre Bemühungen verstärken müssen, was ich voll und ganz unterstütze. Insbesondere stimme ich der Bedeutung zu, die Sie den Visaerleichterungen beigemessen haben, und Ihrem Aufruf, die Visaliberalisierung jetzt voranzutreiben.
Aus eben diesem Grund beabsichtigt die Kommission, zu Beginn des kommenden Jahres in einen Dialog mit den Ländern des westlichen Balkans über eine Roadmap für die Visaliberalisierung zu treten, bei dem Anforderungen und Bedingungen festgelegt werden sollen. Dies ist eine äußerst wichtige Angelegenheit, nicht zuletzt aufgrund der Notwendigkeit, der jungen Generation in dieser Region konkrete Beispiele dafür zu liefern, was Europa wirklich bedeutet.
In unseren Beziehungen mit Serbien befinden wir uns an einem äußerst kritischen Punkt. Während der vergangenen 14 Tage habe ich mit dem Ratsvorsitzenden, den Mitgliedstaaten und mit den serbischen Behörden intensive Gespräche zum aktuellen Stand der Beziehungen geführt. Es wird Sie nicht überraschen, dass die Entwicklungen um den Status des Kosovo sowie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, einschließlich der Auflagen des ICTY, dabei im Vordergrund standen.
Die Frist für den Abschluss der Kosovo-Gespräche am 10. Dezember endet bald, und die Arbeit der internationalen Troika befindet sich in einer entscheidenden Phase. Wir unterstützen voll und ganz die Arbeit des EU-Beauftragten, Botschafter Wolfgang Ischinger, und wir werden nichts unversucht lassen, um eine ausgehandelte Lösung zu erzielen.
Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass die beiden Parteien - Belgrad und Priština - sich ihrer Verantwortung stellen und sich ernsthaft um die Ausarbeitung konstruktiver, kreativer Vorschläge bemühen, die zu einer ausgehandelten, nachhaltigen Lösung führen. Ich habe mit den Mitgliedstaaten und den serbischen Behörden auch intensive Gespräche über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geführt. Dieses Abkommen wird ein politischer Meilenstein in unseren Beziehungen mit Serbien sein und dem Land den Weg eröffnen, den Bewerberstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erzielen.
Die Kommission hat zunächst die technische Seite des Entwurfs des Abkommenstextes ausgehandelt und anschließend nochmals überarbeitet. Der Entwurf wird gegenwärtig von der Arbeitsgruppe des Rates einer Bewertung unterzogen.
Die Gruppe arbeitet gemeinsam mit dem Vorsitz und den Mitgliedstaaten intensiv an der rechtlichen und sprachlichen Überprüfung des Entwurfs, so dass wir, die Europäische Union, in technischer Hinsicht bald zur Unterzeichnung des Abkommens bereit sind, vorausgesetzt, die politischen Bedingungen werden erfüllt - nämlich uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem ICTY -, das heißt Festnahme der noch flüchtigen Angeklagten. Dies deckt sich nach meiner Einschätzung mit der Empfehlung, die Sie in Ihrem Bericht an den Rat ausgesprochen haben.
Was den ICTY betrifft, so ist aus meiner Sicht, wie bereits erwähnt, Serbiens Teil des Glases zurzeit eher halb voll als halb leer. Ich habe der serbischen Regierung deutlich gemacht, dass eine Unterzeichnung des SAA absehbar ist. Nun hängt alles von Serbiens politischem Willen ab und davon, die vorhandenen Möglichkeiten in Ergebnisse umzusetzen. Wir sind bereit, sobald Serbien sich durch die Erfüllung der Auflagen bereit zeigt. Serbien hat es in der Hand, das Spiel für sich zu entscheiden.
Gleichzeitig sollten wir aber auch Serbiens bisherige Bemühungen würdigen. Zu oft neigen wir dazu, diese in unseren Debatten außer Acht zu lassen. Seit 2004 hat Serbien an der Auffindung und Auslieferung von 20 der 24 vom ICTY angeklagten Personen mitgewirkt. Das beweist, dass unsere Politik der Konditionalität Wirkung zeigt.
Die Zusammenarbeit mit dem ICTY kann jedoch kein Start-Stopp-Vorgang sein. Um eine uneingeschränkte Zusammenarbeit zu erreichen, muss noch mehr geschehen, insbesondere in Form verschärfter Ermittlungen und Fahndungen sowie durch die Gewährung von Einsicht in Archive und Dokumente.
Die Chefanklägerin wird morgen erneut für zwei Tage nach Belgrad reisen, und die Ergebnisse ihres Aufenthalts werden großen Einfluss auf die Entscheidung der Kommission über eine mögliche Unterzeichnung des SAA-Abkommens haben.
Die Unterzeichnung wird daher von Serbiens uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem ICTY abhängen. Ob diese gegeben ist, werden wir gemeinsam mit dem Rat bewerten. Daraus folgt, dass Serbien alles in seiner Macht Stehende tun muss, um die flüchtigen Personen ausfindig zu machen und festzunehmen. Weiterhin muss Serbien dem ICTY sämtliche einschlägigen Informationen zukommen lassen, die zu einer Verhaftung und Überführung der Angeklagten zum Tribunal in Den Haag führten.
Abschließend sei gesagt, dass Serbien in der Tat über gewaltiges wirtschaftliches, kulturelles und intellektuelles Potenzial verfügt, das nur darauf wartet, freigesetzt zu werden und dem Land seinen Weg nach Europa zu weisen.
Die Kommission ist von Serbiens europäischer Zukunft voll und ganz überzeugt. Ich bin sicher, dass das Land auf seinem Weg nach Europa schnell vorankommen kann, wenn es einmal die erforderlichen Auflagen erfüllt hat.
Das ist unumgänglich, und zwar nicht allein für Serbiens Bestrebungen in Richtung einer EU-Mitgliedschaft, sondern für die Stabilität und den Fortschritt des gesamten westlichen Balkans. Daher wird es für Serbien höchste Zeit, mit seiner schmerzhaften Vergangenheit abzuschließen und sich seiner Zukunft in Europa zuzuwenden.
György Schöpflin
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Jeder in diesem Haus ist bestimmt einer Meinung mit mir, dass Serbien eine Zukunft in Europa hat und dass diese Zukunft sowohl für Serbien, als auch für Europa überaus wünschenswert ist. Die Frage ist daher, wie wir dieses Ziel erreichen.
Der Kern des Problems ist, dass Serbien zwar sicherlich schon über einige Merkmale einer Demokratie verfügt, dennoch aber von einer stabilen, demokratischen Infrastruktur noch ein gutes Stück entfernt ist. Das Vermächtnis des Kommunismus und der Kriege, die dem Zerfall Jugoslawiens folgten, hat in der serbischen Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Umso schwieriger ist es, für ein gutes Funktionieren vertrauenswürdiger, neutraler Einrichtungen zu sorgen. Defizite in der Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Günstlingswirtschaft sowie das beunruhigend hohe Maß ziviler Gewalt - all dies sind Kennzeichen einer Gesellschaft, in der es noch eines großen Wandels bedarf, bevor ihre Demokratie nach den Kopenhagener Kriterien als solche bezeichnet werden kann.
Die vielleicht schädlichste Folge dieses Vermächtnisses ist, dass der Nationalismus für einen politisch wichtigen Teil der Gesellschaft, zu der auch ein Teil der Elite gehört, seinen Reiz behält. Für die Protagonisten des serbisch-ethnischen Nationalismus ist die serbische Staatsbürgerschaft gleichbedeutend mit der serbischen Nation. Das belastet den nichtserbischen Teil der Bevölkerung sehr. Auf diesem Gebiet gibt es für die politische Elite des Landes noch viel Arbeit. Denn nur Serbien - die politischen Eliten des Landes sowie die serbische Gesellschaft - kann diesen notwendigen Schritt in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Bürgerschaft gehen.
Andererseits liefern die Schlussfolgerungen dieses gut durchdachten Berichts überzeugende Hinweise darauf, wie dieser Wandel vollzogen werden und Serbien seinen Platz in Europa wieder einnehmen kann.
Justas Vincas Paleckis
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der Winter steht vor der Tür, doch in Serbien heizt sich die politische Stimmung auf. Durch ihre Mitarbeit an diesem Bericht versucht die PSE-Fraktion daher vor allem, die Lage einer Nation zu erfassen, die ihre einst privilegierte Stellung innerhalb der ehemaligen jugoslawischen Föderation verloren hat - eine Nation, deren nationalistische Ausbrüche einer ganzen Region geschadet, viele Leben zerstört und zahlreiche Opfer gefordert haben und mit Bomben und Raketen beantwortet wurden.
Trotz allem wünscht sich die Mehrheit der serbischen Bevölkerung nichts mehr, als dem europäischen Weg zu folgen und auf diese Weise ihre eigenen Wunden und die Wunden ihrer Nachbarn zu heilen. Freundschaftlich, aber bestimmt möchte dieser Bericht helfen, die Straßenschilder für diesen bedeutungsvollen Weg zu errichten. Ich möchte insbesondere unserem Kollegen, Herrn Kacin, danken, der in diesen Bericht nicht nur viel Arbeit, sondern auch viel Herz und Verstand gesteckt hat.
Ich möchte die erfolgreiche Arbeit der europafreundlichen serbischen Regierung in dieser nicht ganz einfachen Zeit betonen. Dank ihrer Arbeit konnte das Europäische Parlament die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens anregen, die möglicherweise schon zum Ende des Jahres vollzogen sein wird. Ob das Land jedoch in der Lage sein wird, in seinen Beziehungen mit der EU eine neue Seite aufzuschlagen, hängt in erster Linie von den Serben selbst ab. Wir halten unsererseits auf jeden Fall an der Haltung fest, dass das Abkommen nur dann unterzeichnet wird, wenn Serbien Ergebnisse in Form einer Verhaftung der verbliebenen Kriegsverbrecher vorweist.
Die PSE-Fraktion hat einige Änderungen an dem Bericht vorgeschlagen, die darauf abzielen, Formulierungen im Zusammenhang mit für Serben sensiblen Themen abzumildern. Unter anderem schlagen wir vor, die Formulierung von Erwägung M so zu ändern, dass deutlich wird, dass die interethnische Aussöhnung oberste Priorität hat, um die Stabilität in der Region zu sichern.
Wir vertreten den Standpunkt, dass die Kosovofrage ein ganz eigenes Problem darstellt. Aus diesem Grund wird sie in unserem Bericht nur am Rande erwähnt. Die Lösung dieses Problems sollte Serbien nicht von seinem europäischen Weg ablenken, denn der wird es früher oder später zum Kosovo und den Republiken des ehemaligen Jugoslawiens führen, ebenso wie zum übrigen Europa.
István Szent-Iványi
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar! Zuallererst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Kacin, zu seinem konstruktiven und ausgewogenen Bericht beglückwünschen. Im Jahr 2003 verpflichtete sich die Europäische Union zur Aufnahme Serbiens in die EU, weil sie überzeugt war, dass Serbien ein wichtiger Faktor für die Stabilität in der Region ist und die Zukunft Serbiens in Europa liegt. Seitdem hängt das Tempo der Aufnahme allein von Serbien ab.
Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist eine wichtige Voraussetzung. Fortschritte wurden bereits erzielt; zwei der am meistgesuchten Kriegsverbrecher wurden bereits ausgehändigt, die schlimmsten Kriegsverbrecher, Mladić und Karadžić, befinden sich jedoch immer noch auf freiem Fuß. Hier sind weitere Anstrengungen gefragt. Die größte Machtprobe sowohl für Serbien als auch für Europa ist das Thema der Festlegung des Status des Kosovo. Die derzeitige Situation ist das schwerwiegendste Hindernis sowohl für die Stabilität in der Region als auch für den Beitritt Serbiens in die EU. Wir erwarten von Serbien ein konstruktives Vorgehen, um diese Situation so schnell und so zufrieden stellend wie möglich zu klären.
Im Bereich der Minderheitenrechte wurden bereits Fortschritte erzielt; die Zahl von gewalttätigen Übergriffen ist gesunken, und in der neuen Verfassung wurden den Minderheiten neue Rechte gewährt. Die erzielten Fortschritte reichen jedoch bei weitem noch nicht aus. Es gibt immer noch keine Regelungen zu den Nationalräten, und es gibt nach wie vor keine Gesetzgebung, die die Selbstbestimmung von Minderheiten garantiert. Darüber hinaus muss Serbien auch seine Aufgaben für Europa erfüllen, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsgerichtshof in der Praxis noch nicht funktioniert, dass das Rechtssystem nur schleppend funktioniert und politischem Einfluss unterliegt und dass Korruption und organisiertes Verbrechen sämtliche Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens durchdringt. Wenn Serbien ernsthaft die Aufnahme anstrebt, muss es jetzt alles dafür tun, um die Anstrengungen in diesen Bereichen zu verstärken. Europa wird Serbien alle erdenkliche Unterstützung geben, damit es diese Aufgaben erfolgreich lösen kann. Jedoch muss Serbien diese Aufgaben selbst bewältigen. Wir müssen an dieser Stelle betonen, dass die Verantwortung und die Verpflichtung alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den erfolgreichen Beitritt Serbiens in die EU sicherzustellen, bei unseren serbischen Freunden selbst liegt. Vielen Dank, Herr Präsident.
Brian Crowley
Herr Präsident! Die Kommission wird demnächst einen Beschluss zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das zwischen der EU und Serbien abgeschlossen werden soll, fassen. Ich befürworte dieses Abkommen. Es sendet eine klare Botschaft auf internationaler Ebene, dass die EU-Mitgliedschaft Serbiens auf der aktuellen politischen Tagesordnung steht. Dies ist der erste bedeutsame Schritt des Landes in Richtung einer EU-Mitgliedschaft.
(EN) Viele meiner Kollegen haben die Schwierigkeiten angesprochen, mit denen Serbien in der Vergangenheit zu kämpfen hatte, sowie die andauernden Probleme bezüglich des Beitritts Serbiens und des Stabilisierungsabkommens. Doch wir müssen auch anerkennen, welchen ungemein langen Weg Serbien trotz der aufgetretenen Schwierigkeiten schon zurückgelegt hat.
Wie bei allen Beziehungen zwischen Ländern, die in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander liegen, wird es auch zukünftig immer wieder Schwierigkeiten geben, wenn es um Serbiens Rolle in der Kosovofrage geht, um seine anhaltende Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal und insbesondere um seine Beziehungen mit den anderen Nachbarländern, die zuvor zu Jugoslawien gehörten.
Das klare Signal, das die serbischen Behörden aussenden, ist jedoch das eines ungebrochenen Wunsches nach sichtbarem Fortschritt. Sie sind offen für die durch uns geförderten Modelle der am besten geeigneten Vorgehensweisen. Und sehen Sie sich an, welche Mittel die Europäische Union bisher aufgewendet hat - über 165 Millionen Euro für den Wiederaufbau. Wir alle dürfen nicht vergessen, dass die Entwicklung Serbiens, wie auch anderer Länder, noch immer durch den riesigen psychologischen Schaden, den der Balkankrieg hinterlassen hat. beeinträchtigt wird. Und tatsächlich werden wir bei einem Blick auf die jüngere Vergangenheit unserer eigenen Länder feststellen, dass es dort ähnliche psychologische Brüche gegeben hat, deren Heilung einige Zeit in Anspruch genommen hat.
Wir sollten Serbien den Freiraum geben, den es benötigt, um diesen Wandel und diesen Fortschritt zu erzielen. Unsere Aufgabe und unsere Pflicht ist es, als guter Nachbar und vertrauensvoller Lehrer aufzutreten, der vermittelt, wie die Dinge am besten ablaufen sollten, dabei aber auch positive Entwicklungen belohnt.
Gisela Kallenbach
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Zuerst herzlichen Dank an den Berichterstatter für seine umfassende und gute Arbeit. Wir begrüßen sehr, dass sich das Europäische Parlament regelmäßig und deutlich in die politische Diskussion zur Lage in Südosteuropa einmischt. Serbien spielte und spielt dabei eine herausragende Rolle in der Region.
Daher ist es unerlässlich, immer wieder zu unterstreichen, dass Serbiens Zukunft in der EU liegt und wir gute und verlässliche Partner sind. Nur, zu einer Partnerschaft gehören mindestens zwei. Ich appelliere daher an Serbien, an dem Weg der EU-Integration festzuhalten und auch konstruktiv an der Lösung der Kosovo-Frage mitzuwirken.
Wir erwarten endlich die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal - das wurde mehrfach gesagt -, aber auch die Erfüllung der Anforderung der europäischen Standards. Ich hoffe sehr, dass die verbesserten Reisemöglichkeiten auch dazu beitragen werden und eine Verbesserung in der Zukunft bringen.
Nichts halte ich allerdings von hier und da aufgeworfenen Vorschlägen zur Anwendung unterschiedlicher Standards für einen EU-Beitritt. Ich bin froh, dass sowohl der Berichterstatter als auch der Kommissar und der Vertreter des Rates in die gleiche Richtung denken, zumal wir ja erst kürzlich vielleicht etwas Lehrgeld bezahlt haben.
Ich habe großes Verständnis für die schwierige und schmerzliche Lage Serbiens, aber dennoch und nochmals: Zu einer Partnerschaft gehören mindestens zwei.
Erik Meijer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Wie in jedem Land, das erst kürzlich einen Krieg verloren hat, dessen Folge Gebiets- und Einflussverluste waren, erfreuen sich auch in Serbien nationalistische Gefühle der Überlegenheit großer Unterstützung. Anstatt Serbien zu isolieren und zu bestrafen, weil der Kriegsverbrecher Ratko Mladić nicht gefunden werden kann, sollte dem Land eine Zukunft angeboten werden, die auch für die ethnischen Minderheiten in Vojvodina, Sandžak und Preševo Sicherheiten einschließt.
Meine Fraktion unterstützt die Bemühungen des Berichts Kacin mit der Perspektive einer Mitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union. Leider greift die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hinzugefügte Ziffer 8 einer Entscheidung über den Kosovo vor. Nach dem 10. Dezember werden die USA und eine Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglicherweise einseitig den Kosovo als Staat anerkennen, und Serbien wird den nördlichen Teil des Kosovo einseitig zurücknehmen. Aus diesem Grund teilen wir keineswegs die Auffassung, der zukünftige Status des Kosovo könne nur zu Stabilität und Integration beitragen.
Da dieser grundlose Optimismus aus Ziffer 8 aufrechterhalten wird, zieht meine Fraktion ihre Unterstützung für diesen Bericht zurück.
Gerard Batten
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Dieser Bericht beginnt mit dem Satz, "...dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt". Er besagt weiter, "...dass die Zukunft aller Länder in der Region in der EU liegt". Die Länder in der Region sind natürlich Kroatien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Albanien. Zwischen einigen von ihnen herrschen historisch bedingte Feindschaften, die in jüngerer Vergangenheit zu tragischen Kriegen ausgeartet sind.
Die EU ist schlicht und einfach der Ansicht, dass sich durch einen Beitritt dieser Länder alles in Wohlgefallen auflösen würde. Aber führen Sie sich eine der möglichen Folgen vor Augen, die ihr Beitritt nach sich ziehen könnte. Zusammengenommen haben diese Staaten eine Bevölkerung von über 24 Millionen Menschen. Viele dieser Menschen würden von ihrem Recht Gebrauch machen, in andere Teile der EU zu ziehen. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass viele von ihnen nach Großbritannien kommen würden. Großbritannien wird schon jetzt von Einwanderern und Asylbewerbern von inner- und außerhalb der EU überschwemmt. Aus Furcht vor eventuellen Gewaltausbrüchen und Konflikten schickt das britische Innenministerium in einem inoffiziellen Verfahren Gruppen von Asylbewerbern unterschiedlicher ethnischer und religiöser Zugehörigkeit in unterschiedliche Teile des Vereinigten Königreichs. Sollten Serbien und andere Balkanstaaten eines Tages der EU beitreten, würde Großbritannien nur noch mehr ihres historischen Hasses und ihrer Blutfehden auf britischen Boden importieren.
Für Serbien und seine Nachbarn liegt der Weg nach vorn in ihrer Eigenständigkeit als demokratische Nationalstaaten, die ihre Probleme friedlich lösen, und nicht in ihrem Beitritt zur Europäischen Union.
Carl Lang
im Namen der ITS-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Die europäischen Behörden und insbesondere der Bericht Kacin behandeln Serbien im Allgemeinen nicht als souveränen Staat, sondern wie einen ungezogenen Schuljungen, der nie etwas richtig macht, jemanden, dem die Europäische Union gute Noten und schlechte Noten geben darf.
Serbien bekommt gute Noten, wenn es eine Regierung bildet, die als pro-europäisch gilt. Dieser pro-europäische Bezug bedeutet natürlich, dem in Brüssel geltenden Dogma verpflichtet und unterworfen zu sein. Es bekommt schlechte Noten, wenn die Serben nicht allzu viel Eifer zeigen, mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten. Es ist hier sinnvoll daran zu erinnern, dass dieses Gericht zwei Prinzipien mit Füßen tritt, die die Grundlage unseres Rechtssystems bilden: die rechtliche Souveränität der Staaten und die Meinungsfreiheit. So ist Vojislav Seselj, Vorsitzender der serbischen radikalen Partei, die 28 % der Wähler ausmacht, seit Februar 2003 in Den Haag in Haft und wartet immer noch auf ein Urteil, obwohl er sich freiwillig gestellt hat. Dieses Gericht verletzt auf diese Weise ungeniert genau die Prinzipien, die von der Europäischen Union verkündet worden sind, nämlich die Achtung der Grundrechte und der Menschenrechte. In Wahrheit besteht Herrn Seseljs einziges Verbrechen darin, ein serbischer Patriot zu sein.
Die Führer der Europäischen Union, die die Nationen Europas auseinanderbrechen wollen, können den Serben nicht verzeihen, dass sie sich der Zerschlagung ihres Staates und insbesondere der Abspaltung des Kosovo, des historischen Herzens von Serbien, widersetzt haben. Die Behandlung der Serben im Kosovo ist eine Warnung an alle Völker Europas. Wenn die Albaner heute die Bildung eines kosovarischen Staates fordern, so geschieht dies, weil sie durch die Einwanderung aus Albanien und die sinkende Geburtenrate unter den Serben eine Mehrheit in einer Provinz erreicht haben, wo sie vor 50 Jahren in der Minderheit waren. Das Beispiel des Kosovo sollte uns mehr denn je dazu bewegen, das Recht der Völker Europas zu bekräftigen, sie selbst zu sein und selbst zu entscheiden, mit anderen Worten ihre Identität und Souveränität zu bewahren, und in einem erweiterten Europäischen Europa der Nationen und der Vaterländer sollte es eindeutig auch einen legitimen Platz für das serbische Volk geben.
Doris Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kacin hat einen Bericht vorgelegt, der unsere größte Zustimmung gefunden hat. Wir haben gemeinsam viel daran gearbeitet. Ich möchte auf die Einzelheiten daher nicht mehr eingehen und nur einige persönliche Bemerkungen machen.
Zu spät haben die demokratischen Kräfte den radikalen Schnitt mit der Ära Milošević gemacht - viel zu spät. Das heißt, die Kooperation mit dem Haager Tribunal wurde nicht seriös und glaubhaft aufgenommen. Deswegen haben wir unsere Zusammenarbeit im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen spät begonnen, dann unterbrochen, wieder aufgenommen, und nun warten wir wieder. Also, der Weg in die EU ist vorprogrammiert und die Kapazität Serbiens ist vorhanden, aber es muss schon einiges selbst leisten.
Wie eine dunkle Wolke hängt das ungelöste Kosovo-Problem über der Politik Serbiens und lähmt sie. Wer leidet darunter? Ganz besonders die junge Generation. Nach einem Embargo, dem Nato-Bombardement - und beides haben die Serben Herrn Milošević zu verdanken und nicht den demokratischen Kräften, die jetzt an der Regierung sind - schaut diese Jugend jetzt schon wieder auf ein schier unlösbares Problem, nämlich die Kosovo-Frage. Darunter leidet auch die effiziente politische Tagesarbeit, und das arbeitet den Radikalen - und ihren Freunden da oben - in die Hände.
Gott sei Dank wird jetzt endlich die Visaerleichterung Platz greifen, für die das Parlament schon so lange gefochten hat. Wir wünschen uns eine baldige Teilnahme junger Serben an unseren Bildungs- und Jugendprogrammen, die wir ja ab dem Jahr 2007 geöffnet haben. Ich möchte auch einmal loben, dass die begrüßenswerte Arbeit des Wojwodiner Regionalparlaments im Bereich der Toleranz und der Jugendzusammenarbeit gerade groß Platz greift. In der Donau-Region haben sich in diesem Jahr ganz viele junge Menschen zusammengefunden. Es ist eine wunderbare Arbeit für Toleranz und Zusammenleben geworden.
Es gibt in Serbien viel Sehnsucht nach Normalität. Die Politiker sollten mehr für die Gegenwart und für die Zukunft tun und die Vergangenheit endlich dort lassen, wo sie ist. Deswegen müssen sie mehr für die Verbesserung des täglichen Lebens der Bevölkerung tun, damit die ihnen nicht wegläuft.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! In der Rede des sehr geschätzten Kollegen Kacin habe ich zweierlei vermisst. Einerseits den Dank an den großzügigen Präsidenten und zweitens, was entscheidender ist, die Ausgewogenheit, die in seinem Bericht sehr wohl zum Ausdruck kommt.
Wir haben gut zusammengearbeitet, ich möchte mich da ausdrücklich bedanken, und ich glaube, es ist ein sehr guter Berichtsentwurf geworden. Wenn ich das sage, dann meine ich genau das, was Kommissar Rehn gesagt hat. Es hat einige wesentliche Fortschritte gegeben, aber bei der Beurteilung eines Landes soll man das Positive und auch das Negative sagen. Es gibt auch wesentliche Fortschritte in der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, aber - und da treffen wir uns wieder - die Fortschritte sind nicht genug. Ich hoffe dass es in den nächsten Tagen noch eine Einigung mit Carla del Ponte, und ich habe das auch im Namen meiner Fraktion im Gespräch mit Minister Ljajić deutlich gemacht, dass alle Fragen gelöst werden sollen. Man kann nicht auf halbem oder dreiviertel Weg stehen bleiben, sondern es muss jetzt die volle Kooperation hergestellt werden. Das ist eine gemeinsame Position dieses Parlaments und der Europäischen Union.
Was mir entscheidend zu sein scheint, ist, dass in diesem Land leider noch immer - und da schließe ich mich dem an, was Doris Pack gesagt hat - die Nationalisten oft die Tagesordnung bestimmen. Man kann nicht die rechtsextremen Nationalisten noch weiter rechts überholen, wie das einige versuchen zu tun. Das führt in das Chaos. Und die Tatsache, dass Herr Nikolić auch nur für vier Tage Parlamentspräsident war, ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, dass man in dieser schwierigen, heiklen Situation überhaupt auf die Idee kommen kann, den Führer der Rechtsextremen zum Parlamentspräsidenten zu machen. So kann man keine Politik machen und Serbien voranbringen. Das ist etwas, was immer wieder bestätigt, dass Serbien eigentlich den nationalistischen Weg geht. Ich hoffe, dass alle Kräfte der Mitte sich besinnen und sagen: Es muss eine klare Trennlinie gefunden werden zwischen den Nationalisten auf der einen Seite und den anderen, ob sie jetzt konservativ oder sozialdemokratisch sind. Allein die Kräfte der Mitte können das Land voranbringen, wenn sie nicht mit den Nationalisten liebäugeln.
Ja, wir müssen mehr tun, gerade was die Visafreiheit betrifft. Ein Schritt zur Visaerleichterung ist getan worden, jetzt muss es in Richtung Visafreiheit gehen, um den jungen Menschen Europa zeigen zu können. Das brauchen die jungen Serben, das braucht Serbien.
Samuli Pohjamo
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Kacin, für seinen ausgezeichneten und gründlichen Bericht danken. In ihm werden die schwierigen Probleme, die die Beziehungen zwischen der EU und Serbien belasten, aber auch viele positive Faktoren, die sich in Serbiens Entwicklung gezeigt haben, genannt.
Ich möchte hervorheben, wie wichtig natürliche Beziehungen in der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Serbien sind. Es ist wichtig, dass junge Serben mehr Möglichkeiten bekommen, im Rahmen des Studentenaustauschs und kultureller Programme ins Ausland zu reisen. Es hat damit positive Erfahrungen mit vielen Ländern gegeben, zum Beispiel im Rahmen der Programme Erasmus-Mundus und Leonardo da Vinci.
Auch das geschlossene Visa-Abkommen wird den natürlichen Beziehungen mit Serbien einen Schub verleihen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Abkommen bis Ende des Jahres in Kraft tritt, sowie gleichzeitig, dass die Bearbeitung der Visa beschleunigt wird und dass Maßnahmen zur Förderung der Reisemöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen und Fachkräfte, ausgebaut werden.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass auch die Europäische Agentur für Wiederaufbau ihrer Rolle in Serbien gerecht wurde. Ihre Arbeit geht nun zu Ende, und die Aufgaben der Agentur können den Abteilungen der Kommission übertragen werden, wobei der Schwerpunkt auf der Unterstützung für die Entwicklung der Verwaltungs- und Justizbehörden liegen sollte. So können wir Serbien und andere Länder in der Region ermutigen, engere Beziehungen zur Europäischen Union zu unterhalten.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Der Bericht bezieht sich auf jüngste Veränderungen in Serbien. Allerdings gibt es auch noch viel zu tun, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Trotz aller Versprechen ist Radko Mladić noch nicht verhaftet und dem Gericht in Den Haag überstellt worden. Der unbefriedigende Fortschritt in diesem Bereich der Zusammenarbeit gibt Anlass zur Sorge und wirkt sich negativ auf die Wahrnehmung der Maßnahmen aus, die die serbischen Behörden zur Stärkung des Rechtsstaates ergriffen haben.
Die neue Verfassung und die Bestimmungen über den Schutz der Menschenrechte und der Rechte nationaler Minderheiten, die Sicherheitsdienste, den Justizapparat und die Armee sowie die Bemühungen zur Beseitigung der Korruption sind Schritte in die richtige Richtung. Die Reformen sind jedoch unzureichend. Es wird beispielsweise kein Verfassungsgericht berufen, das als Hüter der Demokratie agieren würde. Die beschlossenen Maßnahmen und die Zusagen Serbiens müssen unbedingt überwacht werden. Trotz des bereits erzielten Fortschritts bleibt in Serbien noch viel zu tun.
Joost Lagendijk
(NL) Herr Präsident, verehrtes Parlament, meine Damen und Herren! Wir versuchen heute, die positiven Entwicklungen in Serbien hervorzuheben. Damit wir uns nicht missverstehen, daran ist nichts falsch. Für die Europäische Union ist es wichtig, dass sich Serbien zu einer Demokratie entwickelt, und es ist wichtig, dass wir, die Europäische Union, diesen Prozess anerkennen und ihn, dort, wo es möglich ist, unterstützen. Es handelt sich dabei um dieselben Anstrengungen, die gegenwärtig auch in anderen EU-Organen, insbesondere im Rat, unternommen werden.
Wir dürfen aber auch nicht übertreiben, meine Damen und Herren. Auch wenn Serbien alle Forderungen aus dem Bericht erfüllt, zugleich bei den Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo aber eine negative und destruktive Rolle spielt, wird das natürlich negative Folgen für die Perspektive Serbiens, zur Europäischen Union zu gehören, haben. Meine Damen und Herren, so sollten wir uns verhalten. Deshalb ist es meines Erachtens unverständlich und nicht gut, dass bislang kein Zusammenhang zwischen der serbischen Position in den Verhandlungen über den Kosovo und Serbiens Weg in Richtung Europa hergestellt wurde, die, wie jeder weiß und auch meiner Auffassung nach tatsächlich im Zusammenhang stehen.
Daher appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen, den Änderungsantrag, in dem dieser Zusammenhang hergestellt wird, zu unterstützen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der serbischen Position zum Kosovo und dem Tempo und Inhalt der Verhandlungen zwischen Serbien und der Europäischen Union. Die bisherige Weigerung, diesen herzustellen, lässt sich mit dem Argument erklären, dass wir, die Europäische Union, es den Demokraten in Serbien und Präsident Tadić nicht noch schwerer machen wollen. Deshalb müssen wir uns in diesen schwierigen Fragen zurückhalten.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz und gar nicht mit dieser Beurteilung der Lage einverstanden. Ich stimme dem Vorgänger des derzeitigen Kommissars, Chris Patten, zu, der unlängst geschrieben hat, es sei ein Irrtum zu glauben, dass wir den Demokraten helfen, indem wir nachgiebig und Serbien gegenüber nicht aufrichtig und ehrlich sind. Wenn wir nicht offen und ehrlich sind, stärken wir Kostunica, der dann sagen kann: Wenn wir einen harten Kurs verfolgen, können wir die Europäische Union zu Zugeständnissen zwingen. So kommen wir aber nicht voran. Ich bitte Sie noch einmal: Seien Sie positiv, aber seien Sie ehrlich und sprechen Sie die Dinge an. Die Bürger der EU und Serbiens haben ein Recht darauf.
Athanasios Pafilis
(EL) Herr Präsident! Auch die EU trägt Verantwortung an dem ungerechtfertigten und schmutzigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Sie ist mitverantwortlich für den Mord an Tausenden Jugoslawen, dafür, dass die Zerstörung der Infrastruktur, von Fabriken sowie des gesamten Landes ein verheerendes Ausmaß angenommen hat, und sie ist mitverantwortlich für den Einsatz von angereichertem Uran. Bill Clinton, Tony Blair, Javier Solana (der ehemalige NATO-Generalsekretär) und alle anderen führenden Vertreter derjenigen Länder, die Jugoslawien angegriffen haben, sollten verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Leider ist nichts dergleichen geschehen. Jugoslawien wurde zerschlagen; Sie schaffen Protektorate und versuchen nun, Serbien zu annektieren. Sie fordern ein Volk auf, Reue zu zeigen, das nur das Naheliegende getan hat, nämlich die Unabhängigkeit seines Landes zu verteidigen. Die Regierung mag ein solches Bekenntnis ablegen, doch die jungen Menschen werden nicht vergessen und die Verbrechen der NATO und der EU nicht vergeben.
Sie setzen Ihre politische Strategie nun mit der Unabhängigkeit des Kosovo und der Schaffung eines neuen Protektorats fort. Unter anderem dienen die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen dazu, Mord und Zerstörung mit dem Geld der europäischen Arbeitnehmer wieder gutzumachen. Sie zielen darauf ab, die Mörder der Jugoslawen als Erlöser darzustellen und damit günstige Bedingungen dafür zu schaffen, dass Serbien auf den imperialistischen Wagen aufspringt und das europäische Kapital das Land übernehmen kann.
Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt diesen Bericht und ist der Auffassung, dass den Interessen der Balkanvölker am besten gedient ist, wenn wir nicht vergessen, sondern uns gegen die EU und die von Ihnen betriebene Barbarei auflehnen.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident! Der gründliche, weit gefasste Bericht von Herrn Kacin gibt uns einen ausgewogenen Überblick über die sozioökonomische Entwicklung Serbiens. Es werden sowohl die positiven als auch die negativen Seiten dargelegt, beispielsweise die hervorragenden Wachstumszahlen gegenüber der hohen Arbeitslosigkeit - in Zahlen: 7,2 % gegenüber mehr als 20 % in den letzten drei Jahren.
Ausländische Direktinvestitionen sind für die Entwicklung Serbiens grundlegend, und genau daran mangelt es gegenwärtig. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Sie sind maßgeblich auf das Imageproblem Belgrads zurückzuführen. Was ausländische Investoren mehr als irgendetwas sonst abschreckt, sind die andauernde politische Unsicherheit - Stichwort Kosovo - sowie die zu verzeichnende Verlangsamung der Marktreformen von Seiten Belgrads.
Das führt mich zu einer äußerst wichtigen Frage. Steht Serbien sich selbst im Weg? Der Bericht Kacin beginnt mit der Aussage, die Zukunft Serbiens liege in der Europäischen Union. Belgrad sind die Bedingungen dem Weg dahin sehr wohl bekannt, ebenso wie die Zusage Europas, auf diesem Weg zusammenzuarbeiten. Am Ende sollten die serbischen Behörden sich selbst die dringende Frage beantworten: Steht Serbien sich selbst im Weg?
Zsolt László Becsey
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Der Bericht von Herrn Kacin war brillant, eine sehr professionelle Arbeit. Man merkt gleich, dass er in dieser Region geboren wurde und sie gut kennt. Ich möchte dazu folgende Bemerkungen anbringen:
Erstens der Grundsatz der Werte. Es ist von größter Wichtigkeit, dass es niemandem erlaubt werden sollte, der EU beizutreten, dessen Vermächtnis darin besteht, nicht nur die Untersuchung von Kollektivverbrechen und Massenmorden zu verhindern, sondern der darüber hinaus verbietet, sich daran zu erinnern und der Toten zu gedenken. Dies ist doch seit Antigone ein grundlegendes Menschenrecht, das Recht auf Menschenwürde. Es sollte uns nicht wundern, wenn in einem Land, in dem dies noch nicht erreicht ist und in dem nicht einmal danach gestrebt wird, radikale Gruppen auf den Straßen umherziehen und zunehmend an Stärke gewinnen oder Neofaschisten in der Vojvodina aufmarschieren. Für diese Situation müssen wir eine Lösung finden, tun wir das nämlich nicht, müssen wir uns nicht nur um Serbien Sorgen machen, sondern auch um Europa.
Zweitens bin ich der Meinung, dass wir hierbei mindestens die Maßnahmen ergreifen sollten, die wir uns selbst in Bezug auf den Bericht vorgenommen haben. Mit anderen Worten, sollten wir den Bericht nicht mit Änderungsanträgen abschwächen oder die Entschließungsanträge, die wir angenommen haben oder die Aspekte darin zensieren, sondern diese genau so zitieren, wie sie formuliert sind. Das gleiche trifft auf Territorialabsprachen zu, die Herr Kacin ganz richtig in seinen Bericht von der Kommission aufgenommen hat. Schließlich wird niemand verstehen, was wir wollen, wenn wir den Bericht sinnlos verwässern.
Drittens müssen wir Serbien helfen und nicht nur davon reden, es tun zu wollen. Nachdem die Visa-Bestimmungen gelockert wurden, müssen wir diese nun völlig abschaffen, damit jeder Bürger Serbiens wann immer er es wünscht in Europa einreisen kann. Es hat keinen Sinn, vorher ständig über die Aussichten Serbiens hinsichtlich der EU zu diskutieren, da wir ja nicht den dritten vor dem ersten Schritt tun können. Dasselbe gilt für den Beitritt Serbiens zum Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA), die Umsetzung des (Stabilisierungs- und) Assoziierungsprozesses und die Zukunft des Landes in der Welthandelsorganisation.
Als Letztes möchte ich gern anmerken, dass wir eine "Bottom-up-Gesellschaft" benötigen und eine Gesellschaft, die Verhältnismäßigkeit sowohl für die Vertretung der ethnischen Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung, was wirklich wichtig ist, und für die Sicherstellung der geeigneten Autonomieformen benötigt. Fehlende Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass kein Vertrauen da ist, und wenn kein Vertrauen da ist, werden wir nicht wirklich in der Lage sein, uns in Richtung einer neuen, lang ersehnten Zusammenarbeit in den Balkanstaaten bewegen. Vielen Dank.
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Der Bericht Kacin befasst sich mit Serbien und nicht mit dem Kosovo und nicht damit, was nach Dezember passieren wird. Es stimmt auch, dass er die Reaktion Serbiens auf das Kosovo-Problem nicht an das Versprechen des Beitritts zur Europäischen Union bindet. Herr Lagendijk bedauert das, während meine Fraktion dies begrüßt und die Position vertritt, dass das Europäische Parlament sich hier jeder Mauschelei oder Doppeldiplomatie enthalten muss.
Es stimmt, dass es eine Frage gibt, die ständig aufgeworfen wird, und zwar der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Gerichtshof. Jetzt hat Carla Del Ponte gerade die Alarmglocken geläutet oder zumindest etwas sehr ähnliches getan, indem sie eine konsequente Haltung fordert und die Europäische Union für alles heranzieht, was mit den Menschenrechten, sozusagen als Bedingung, zu tun hat, und ich glaube, sie hat nicht Unrecht.
Ich denke nicht wie Herr Lang, dass es einfach um die Verteilung von guten und schlechten Noten geht. Meiner Ansicht nach kann die Frage des Nationalismus, diese Kultur der Straffreiheit, bei der vier gesuchte Verbrecher - und keine kleinen Fische - noch immer frei in Serbien herumlaufen, nicht toleriert werden. Außerdem würde ich sagen, dass wir aus Erfahrung wissen, dass ein Land alles zu gewinnen hat, wenn es zu seiner Vergangenheit steht und seine Verbrechen eingesteht. Wir haben von Kroatien gefordert, große Anstrengungen zu unternehmen, und wir haben dies auch von Bosnien verlangt; und genau durch diese Anstrengungen war es uns nach dem Zweiten Weltkrieg möglich, Europa wieder aufzubauen.
All das betrifft den Kern dessen, was uns am teuersten ist. Das ist keine Sache der Notenverteilung, es ist das Herzstück unserer Werte und der Schlüssel zur Versöhnung auf dem Balkan. Abschließend würde ich, auch wenn wir nicht über den Kosovo diskutieren, hinzusetzen, dass uns der stellvertretende Ministerpräsident Djelic, der vor einigen Wochen das Europäische Parlament besucht hat, erneut bestätigt hat, dass sein Land, gleich welche Entwicklung das Kosovo nimmt, nicht beabsichtigt Waffen einzusetzen. Ich erinnere an diese Worte und hoffe, ohne diese mit dem Bericht Kacin zu verbinden, dass dieser Appell von seinem Volk gehört worden ist.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident! Mir ist die negative Haltung aufgefallen, die einige europäische Länder Serbien gegenüber in den letzten Jahren eingenommen haben. Serbien wird als das Land wahrgenommen, das Russlands Balkan-Politik umsetzt. Ein anderer Aspekt ist jedoch weitestgehend unberücksichtigt geblieben. Serbien liegt an einer der Hauptstraßen für die Ausbreitung des Islams innerhalb Europas. Ich persönlich bin dafür, die bestmöglichen Beziehungen mit der Türkei und anderen muslimischen Staaten zu pflegen, aber es liegt nicht im Interesse Europas, eine fortwährende Beleidigung eines christlichen Landes zuzulassen, während muslimische Länder begünstigt werden. Das kann in Zukunft weit reichende Folgen für unseren Kontinent haben. Was besagte Region braucht, ist Stabilität, keine Aufstachelung zu rassistischen und religiösen Spannungen. Die anhaltende Demokratisierung des politischen Lebens in Serbien muss sicher von allen begrüßt werden.
Unsere Beziehungen zu Serbien sollten den Stolz und die nationale Tradition dieser Nation respektieren. Nur dann wird Serbien die Union anderen Mächten vorziehen und zugleich die Region stabilisieren.
Michael Gahler
Herr Präsident! Die Zukunft der ehemaligen jugoslawischen Republik Serbien liegt in Europa. Das gilt für alle Republiken des ehemaligen Jugoslawien. Wie für jeden potenziellen Kandidaten gibt es Voraussetzungen für den Beitritt zu dieser Wertegemeinschaft. Ich bin dem Berichterstatter deshalb nicht nur für seinen Bericht dankbar, sondern auch dafür, dass er in seiner Rede deutlich gemacht hat, welche die Konditionalitäten sind. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist in der Tat eine Vorbedingung für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Für mich ist es schwer erträglich, mir vorzustellen, dass Kriegsverbrecher wie Mladić und Karadžić noch über viele Sympathisanten, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in Polizei, Militär und bei vielen Funktionsträgern in Serbien verfügen, also bei Personen, mit denen man bald über die Annäherung an die EU verhandeln soll.
Vergangenheitsbewältigung ist keine formelle Voraussetzung für eine Annäherung an die EU, wäre aber eine Erleichterung für die Serben, ihre unmittelbaren Nachbarn und die EU insgesamt.
Auch die Kosovofrage ist formell separat zu betrachten. Aber ich halte die Politik der nationalistischen Verweigerung nicht für hilfreich. Ich halte es auch für falsch, sich ein russisches Veto im Sicherheitsrat durch großzügigen Verkauf von Schlüsselunternehmen an russische Unternehmen zu erkaufen. Am Ende - so ist wohl das Kalkül in Belgrad - erwartet man von der EU Kompensation in Form des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens für Konzessionen, die man in der Kosovofrage gar nicht gemacht hat. Das wird sich nach dem 10. Dezember zeigen.
Ich unterstütze daher ausdrücklich die Haltung des Kollegen Lagendijk. Der Grad der Kooperation in der Kosovofrage ist für die Annäherung an die EU also entweder eher hilfreich oder eher hinderlich. Das sollte man in Belgrad zur Kenntnis nehmen.
Libor Rouček
(CS) Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben sich in Serbien einige einschneidende Veränderungen vollzogen, die nach meiner Überzeugung auch erfolgreich ausgehandelt wurden.
Der schwierige und schmerzhafte Auflösungsprozess der Staatenunion Serbien und Montenegro wurde erfolgreich abgeschlossen. Es fanden faire und freie Parlamentswahlen statt, und es wurde eine neue proeuropäische Regierung gebildet. Darauf folgte ein beträchtliches und dringend benötigtes Wirtschaftswachstum.
Nach 13-monatiger Unterbrechung wurden die Verhandlungen zwischen der serbischen Regierung und der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) wieder aufgenommen. Es besteht die realistische Aussicht, dass die Unterzeichnung des SAA in naher Zukunft erfolgen kann. Dies wäre ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft Serbiens. Wie heute bereits mehrmals erwähnt wurde, ist die Zusammenarbeit Serbiens mit dem IStGHJ eine Voraussetzung dafür. Ich bin zuversichtlich, dass morgen und übermorgen im Laufe des Besuchs von Carla del Ponte in Belgrad wenigstens einige der Hindernisse, wie zum Beispiel der eingeschränkte Zugang zu Archivunterlagen in Ministerien, überwunden werden.
In meinem kurzen Redebeitrag gehe ich heute nicht auf den Kosovo ein, weil wir den Bericht über Serbien erörtern. Wohl aber möchte ich Serbien wegen seines verantwortungsvollen und proaktiven Verhaltens und seiner Zusammenarbeit im Rahmen regionaler Initiativen wie des Stabilitätspakts und der CEFTA (Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen) Lob aussprechen. Diese Zusammenarbeit ist der Beweis für das eindeutige Interesse Serbiens an der Entwicklung und Aufrechterhaltung guter Beziehungen mit seinen regionalen Nachbarn.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Serbien ist ein europäisches Land, das in den letzten Jahren einen beträchtlichen Fortschritt in Richtung Integration in die Europäische Union gemacht hat. Natürlich könnte man eine ganze Reihe von Problemen anführen, die in Serbien tatsächlich nicht größer sein können als in Albanien oder in Bosnien-Herzegowina, auch wenn es auch so aussieht, als würden wir im Falle der beiden Letztgenannten die Augen verschließen.
Ich bin der Auffassung, dass wir ein Anreizsystem für Serbien entwickeln sollten, um es zu ermutigen, noch vehementer danach zu streben, die europäischen Standards zu erfüllen. Dennoch sollte das Ziel, nämlich die Europäische Union, klar sichtbar sein. Sicher ist an dem, was Herr Gahler über die Beziehungen zwischen Russland und Serbien gesagt hat, etwas Wahres dran. Serbien muss deutlich gemacht werden, dass es in die Europäische Union gehört und dass es leichter für uns wird, mit Serbien zu arbeiten, wenn es in der Union ist, und nicht außen vor. Das ist für mich ganz klar.
Marcello Vernola
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass die serbischen Behörden bei der Kooperation mit der Anklägerin Carla Del Ponte mehr Engagement zeigen müssen, um sicherzustellen, dass die Kriegsverbrecher gefasst werden. Wir sind uns alle einig, dass dies eine Voraussetzung für die Sicherheit auf dem gesamten Balkan und in der ganzen Europäischen Union sowie eine rechtliche und moralische Verpflichtung ist.
Wir müssen auch darauf achten, dass die serbische Regierung ihre Zusage zu einem Klima der friedlichen Koexistenz aller in diesem Land lebenden ethnischen Gruppen erneuert. Das Innenministerium ergreift bereits seit 2004 Initiativen, um Zwischenfälle zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen in Vojvodina zu verhindern und zu kontrollieren. Nichtsdestoweniger müssen die Einbeziehung der Minderheiten in das gesellschaftliche Leben und ihre Vertretung in den Institutionen gefördert werden.
Wir sind alle für eine alsbaldige Festlegung des Status des Kosovo im Dezember. Dessen ungeachtet werden viele Probleme nach wie vor ungelöst sein, angefangen damit, dass gegen das albanische organisierte Verbrechen, das den gesamten geografischen Raum einschließlich der Grenzregionen zu Mazedonien und Albanien destabilisiert und somit die Sicherheit auf dem Balkan insgesamt stark gefährdet, hart vorgegangen werden muss.
Wir dürfen den Kosovo nicht seinem Schicksal überlassen. Wir müssen fordern, dass die Sicherheit auf dem gesamten Balkan durch eine anhaltende Präsenz der Europäischen Union gewährleistet wird. So gesehen würde ein beschleunigter EU-Beitritt Serbiens die Region stabilisieren, nicht zuletzt mit Blick auf den illegalen Handel in allen nur möglichen und vorstellbaren Bereichen: Illegaler Handel ist auf dem gesamten Balkan weit verbreitet, beginnend im Umweltsektor.
Wir müssen an Serbien appellieren, umgehend zu handeln und im Hinblick auf Energie, Wasseraufbereitung und einen integrierten Abfallkreislauf eine eigene Umweltpolitik einzuführen, um zu verhindern, dass das organisierte Verbrechen auch in diesem Bereich seine Hände im Spiel hat.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Kacin markiert einen Wendepunkt in der Einstellung des Europäischen Parlaments. Lange Zeit lobte das Europäische Parlament ganz einseitig die Albaner und rügte die Serben in jeder Erklärung, die es zum Kosovo abgab. Mit dem Bericht haben wir wenigstens einmal ein glaubhaftes, objektives Bild von Serbien, und dies ist deshalb so wichtig, weil wir sicherstellen müssen, dass Serbien nicht länger die Rolle des Sündenbocks zugeschrieben wird, auf dem immer herumgehackt wird. Das soll natürlich nicht heißen, dass Serbien sich nicht eines Tages mit den Verbrechen aus der Milošević-Zeit auseinandersetzen muss, genauso wie die Kosovo-Albaner und jedes Volk sich mit seinen Verbrechen aus der Vergangenheit auseinandersetzen müssen.
Es ist richtig und angebracht, dass wir Serbien näher an die Europäische Union heranführen, und ich stimme zu, dass Visa-Erleichterungen dafür nicht ausreichend sind Wir sollten den Bürgern Serbiens eine visumsfreie Einreise ermöglichen, und es ist mindestens genauso wichtig, den Prozess zu beschleunigen, mit dem Serbien der Kandidatenstatus verliehen wird. Dann gibt es noch den Kosovo, der ein enormes Risiko darstellt. Schätzungen des Europarates zufolge wird erwartet, dass zirka 100 000 Flüchtlinge, serbische Flüchtlinie, den Kosovo verlassen werden, und es wird wohl die Vojvodina sein, die mit dieser Situation zurechtkommen muss.
Herrn Kacin gebührt Dank für seine vorgeschlagenen Änderungen, da diese ein objektives Bild der Prozesse zwischen den einzelnen ethnischen Minderheiten in Vojvodina abgeben, von den Grausamkeiten, die immer noch begangen werden, und von der Notwendigkeit, den Rechtsstatus der Nationalen Räte gesetzlich festzulegen, der Notwendigkeit einer proportionalen Vertretung von Minderheiten bei der Polizei und im Rechtssystem, und der Notwendigkeit, Rund- und Fernsehfunk für Minderheiten aufrechtzuerhalten und zu finanzieren. Zusammenfassend beglückwünsche ich Herrn Kacin: Serbien an die EU heranzuführen ist ein wichtiger Schritt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Kinga Gál
(HU) Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Meine Damen und Herren, ich begrüße diesen Bericht und bin der Meinung, dass die von der Kommission angenommene Version eine ganz besonders gute und ausgewogene Version ist. Die Aussichten Serbiens hinsichtlich der EU sind für Ungarn ganz besonders wichtig. Wir haben ein grundlegendes Interesse daran, dass unser Nachbar so bald wie möglich, in diese Gemeinschaft aufgenommen wird. Das ist die einzige Alternative für eine Versöhnung im Gegensatz zu Konflikten zwischen den einzelnen Minderheiten, Krieg und Diskriminierung und Erniedrigung von Menschen, weil sie eine andere Sprache sprechen oder ihre Bräuche zufällig andere sind
Wir stehen dem Schicksal der ungarischen Minderheit in Serbien offenkundig nicht gleichgültig gegenüber, und wir haben in der Tat einige Anstrengung unternommen, um das Thema der Vojvodina auf der europäischen Tagesordnung zu halten. Es gibt da etwas ganz Wichtiges, und ich bin froh, dass dieser Punkt auch in dem Bericht enthalten ist, und zwar geht es darum, die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zu lenken, den multiethnischen Charakter der Vojvodina, der sich über viele Jahrhunderte entwickelt hat, aufrechtzuerhalten. Die Grundlage für diese Multiethnizität ist das Nebeneinanderleben von unterschiedlichen ethnischen Gruppen, und zwar des Nebeneinanders, das nicht auf Schweigen und Erniedrigung sondern auf wahrer Gleichheit vor dem Gesetz und Chancengleichheit beruht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat dies dort leider noch nicht Einzug in den Alltag gehalten.
Ich glaube, es ist ganz besonders wichtig, das ethnische Gleichgewicht und die besonderen Eigenschaften der Region aufrechtzuerhalten, und meiner Meinung nach würde die Wiederansiedlung von serbischen Flüchtlingen in dieser Region die Chancen für das Aufrechterhalten dieses unsicheren Gleichgewichts aufs Spiel setzen und könnte einen Konflikt zwischen den ethnischen Minderheiten verschärfen. Wir haben in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl solcher hässlichen Beispiele gesehen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Fall lenken, der bis zum heutigen Tage ungeklärt ist: und zwar das Schicksal zweier Jugendlicher ungarischer Ethnizität, die in einem ganz eindeutigen Fall von ethnischer Diskriminierung in Temerin ein unangemessen hohes Strafmaß erhalten haben. Zusammenfassend können wir sagen, dass die Balkanstaaten deshalb die Europäische Union brauchen, da der Geist, die Grundsätze und das institutionelle System der Europäischen Union, sowie die Tatsache, dass es kohärent ist - und ich betone Letzteres ganz besonders - ein Leben hervorbringen können, das lebenswert ist. Vielen Dank.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Natürlich habe ich diese Aussprache mit großem Interesse verfolgt und die Anregungen und Bedenken zahlreicher Abgeordneter zur Kenntnis genommen.
In diesem Fall scheint mir das Ergebnis dieser Aussprache eindeutig zu sein: Nur wenn wir Serbien eine wirkliche europäische Perspektive in Aussicht stellen, können Frieden, Stabilität und Fortschritt in diesem Land sowie auf dem gesamten westlichen Balkan verwirklicht werden. Dies steht außer Frage, denn der Rat hat wiederholt bekräftigt, dass die Zukunft Serbiens zweifellos in seiner künftigen EU-Mitgliedschaft liegt.
Wir alle wissen, dass zu diesem Vorhaben auch Bedingungen gehören. Es müssen natürlich Bedingungen an die innenpolitische Entwicklung in Serbien sowie an die Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Werte geknüpft werden. Diese Bedingungen beziehen sich ferner selbstverständlich auch auf die umfassende Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Serbien hat sich bereits ausgiebig um eine Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof bemüht. Uns allen ist bekannt, dass weitere Maßnahmen und Schritte erforderlich sind. Ich vertraue jedoch darauf und möchte die serbischen Behören dazu ermutigen, dass sie bis zum Abschluss dieses Prozesses in der Lage sein werden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit aus dieser Zusammenarbeit eine umfassende Zusammenarbeit werden kann.
Als Europäische Union müssen wir Serbien unterstützen. Unseres Erachtens wäre es ein strategischer Fehler, das Land und seine Bürger ohne Anhaltspunkte, Perspektiven oder Pläne sich selbst zu überlassen. Diesen strategischen Fehler dürfen wir nicht begehen und müssen alles dafür tun, um ihn zu vermeiden.
Natürlich bin auch ich über die größere Freizügigkeit serbischer Staatsbürger innerhalb des europäischen Raums erfreut. Hier müssen wir anknüpfen. Es konnten bereits Ergebnisse erzielt werden, und diese und andere Initiativen sind mit Nachdruck zu begrüßen.
Ferner müssen wir der serbischen Jugend Zukunftsaussichten bieten, denn vor allem durch sie und mit ihnen kann ein demokratisches Serbien entstehen, das unsere Werte und Grundsätze uneingeschränkt teilt und eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (FI) Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die objektive und verantwortungsvolle Debatte sowie dem Berichterstatter für seinen sehr sachlichen Bericht. Aus der Diskussion lässt sich schließen, dass es einen breiten Konsens im Parlament und in der gesamten Union darüber gibt, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt und dass die Tür zur Europäischen Union Serbien offen stehen wird, wenn das Land die Bedingungen dafür erfüllt und seine Regierung über die Instrumente verfügt, Serbien nach Europa zu führen. Die Mehrheit der serbischen Bürger unterstützt und befürwortet diese Entwicklung.
Die serbische Regierung befindet sich nun sehr stark in der Rolle eines Wachpostens: Sie hält die Schlüssel in ihren Händen. Ich hoffe, dass die serbische Regierung von ihren Schlüsseln jetzt Gebrauch macht und den Willen des serbischen Volkes umsetzt - den Wunsch der Serben, sich auf die Europäische Union zuzubewegen. Seien Sie versichert, dass wir die in dem Bericht enthaltenen Auffassungen berücksichtigen werden, und dass wir sie auch in unseren eigenen Fortschrittsbericht aufnehmen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 25. Oktober 2007, statt.
