17. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/CARIFORUM (
David Martin
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Ich weiß, wie viel meinen Kollegen an ihrem Mittagessen liegt - oder vielleicht auch anders herum, da bin ich nicht sicher -, aber ich möchte nur zwei Minuten in Anspruch nehmen.
Am Montagabend hatten wir eine sehr wichtige Debatte darüber, ob wir CARIFORUM zustimmen können oder nicht. Die Kommission und der Rat - und es ist wichtig, dass beide Institutionen diese Verpflichtung übernommen haben - versprachen uns, dass sie im Sinne der Hilfsversprechen die Beihilfen qualitativ hochwertig und rechtzeitig bereit stellen würden. Sie versicherten uns, dass nichts im WPA den Zugang der Karibikländer zu Medikamenten beeinträchtigen würde. Sie versicherten uns, dass die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel auf keinen Fall den Süd-Süd-Handel beeinträchtigen würde und dass die Überprüfung nach fünf Jahren, nach Abschluss der ersten Stufe dieses WPA, eine echte Überprüfung sein würde, bei der Entwicklungsziele berücksichtigt würden.
Auf der Grundlage dieser Versprechen - und natürlich unter der Bedingung, dass diese in den Aufzeichnungen dieses Parlaments schriftlich festgehalten würden, und dass sowohl der Rat als auch die Kommission versprächen, diese Verpflichtungen zu beachten und befolgen - glaube ich, dass dieses Haus mit einer überwältigenden Mehrheit heute dem Karibik-WPA zustimmen kann.
Ich möchte mich bei Kommissarin Ashton für ihre enorme Kooperation, die von ihr an den Tag gelegte Flexibilität und ihr Engagement bedanken. Die Tatsache, dass sie zu dieser Abstimmung hergekommen ist, sagt viel über sie aus. Diese Abstimmung war für Dienstag vorgesehen. Ich weiß, dass sie sehr wichtige Verpflichtungen verschoben hat, um heute hier sein zu können, und sie hat gegenüber diesem Parlament eine grundlegende Verpflichtung übernommen. Ich möchte der Kommission für die Kooperation danken und die Mitglieder bitten, mit "Ja" zu stimmen.
Helmuth Markov
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung. Ich möchte aus dem Brief zitieren, den Präsident Pöttering an mich als Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel geschrieben hat. Ich zitiere nicht den ganzen Brief, keine Sorge.
"Die AFCO-Auslegung des Artikels 47, auf die Sie sich beziehen, wurde in der Parlamentssitzung am 18. Februar 2009 angekündigt und, da keine Einwände vorgetragen wurden, als verabschiedet betrachtet. [...] Die Vorschläge zu den beiden WPA [d. h. die Berichte von David Martin und Erika Mann] wurden formell angekündigt und an Ihren Ausschuss [d. h. den Ausschuss für Internationalen Handel] erst in der Sitzung am 19. Februar2009 verwiesen. Angesichts der oben genannten Auslegung ist es nicht mehr möglich, Artikel 47 in Zusammenhang mit diesen beiden Verfahren oder anderen künftigen Verfahren anzuwenden."
Daraus folgt, dass in den offiziellen Dokumenten alle Verweise auf Artikel 47 zu streichen sind. Das bezieht sich sowohl auf das Deckblatt des Dokuments als auch auf das Inhaltsverzeichnis, auf die Seite der Stellungnahme und auch auf die Verfahrensseite, die letzte Seite des INTA-Ausschusses. Ich bitte, das in das Protokoll aufzunehmen.
Die Präsidentin
- Danke, Herr Markov. Ich muss das Haus tatsächlich darauf hinweisen, dass es in allen Sprachfassungen dieses Berichts eine Berichtigung gibt, mit der der Verweis auf Artikel 47 gelöscht wird. Was Sie hier angemerkt haben wird also berücksichtigt werden. Da wir offensichtlich übereinstimmen, können wir fortfahren.
