Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Sie haben darauf hingewiesen, dass wir die Beleuchtung in der Kammer leicht dunkler gedreht haben. Ich denke, das ist in Ordnung, um Energie zu sparen.
Das ist passend, da der nächste Punkt eine kurze Darstellung des Berichts von Herrn Gyürk im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung ist.
András Gyürk
Danke für das Wort, Herr Präsident! Herr Kommissar, die Gaskrise im Januar hat letztendlich etwas Gutes gehabt. Sie hat den Dialog über die Energiepolitik in allen Mitgliedstaaten belebt.
Ähnlich wie hier im Europäischen Parlament hat es dort viele Diskussionen über verschiedene alternative Transportrouten, die Erweiterung der Lagerkapazitäten und die künftige Rolle der Kernkraft gegeben. Wir haben aber der Energieeffizienz ungebührend wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Es freut mich ganz besonders, dass der Bericht über die nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz die Gelegenheit bot, über dieses Thema in den letzten Wochen zu diskutieren.
Die Bedeutung der Energieeffizienz liegt in ihrer Fähigkeit, schneller als mit allen anderen Mitteln spürbare Ergebnisse zu erzielen. Wie der Energiekommissar Andris Piebalgs kürzlich hervorgehoben hat, könnten EU-Maßnahmen für Geräte außer Betrieb die Standby-Verluste um das Äquivalent des Jahresenergieverbrauchs von Ungarn verringern.
Wir können nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Energieeffizienz alle Probleme im Zusammenhang mit der Energiepolitik beheben kann. An erster und wichtigster Stelle kann sie helfen, die Energieabhängigkeit Europas von Drittländern zu mäßigen. Daneben kann sich die Energieeffizienz auch vorteilhaft auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auswirken und die Belastung für unsere Umwelt verringern. Wir sollten auch bedenken, dass eine verbesserte Energieeffizienz auch die Lasten für die verletzlichsten Verbraucher senken kann.
Natürlich gibt es in den Mitgliedstaaten große Unterschiede, je nach Umständen und Potenzial oder Gesetzesinitiativen. Deshalb stimmen wir darin überein, dass die EU-Richtlinie 2006 Maßnahmen vorgibt, damit die Mitgliedstaaten in nationalen Aktionsplänen die von ihnen geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz zusammenfassen.
Im aktuellen Bericht haben wir versucht, allgemeine Schlussfolgerungen für die oben genannten Aktionspläne zu ziehen. Gleichzeitig war unser Ziel, die künftig erforderlichen Schritte für die EU-Gesetzgebung zu definieren. Ich würde gerne auf ein paar wesentliche Punkte des Berichts hinweisen.
An erster Stelle fordert der Bericht die Kommission auf, aktiver gegen die Verzögerungen bei der Erstellung der nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz vorzugehen. Dieses Mal muss eingehend untersucht werden, ob die Pläne von praktischen Schritten begleitet werden, welche die Mitgliedstaaten unternehmen. Ein großes Defizit mehrerer nationaler Aktionspläne liegt darin, dass sie weit von der Politik ihrer Regierungen entfernt sind.
Zweitens, müssen die zur Verbesserung der Energieeffizienz aufgewendeten Mittel, sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene, erhöht werden. Infolge der Finanzkrise können es sich nur wenige europäische Bürger leisten, in ihre Energieeffizienz zu investieren. Deshalb müssen die bestehenden Impulsprojekte für Energieeffizienz unverzüglich ausgedehnt werden. Das führt uns zum Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre, in dem die Energieeffizienz größere Beachtung finden muss. Steuervergünstigungen können auch helfen, echte Verbesserungen zu erreichen.
Drittens, besteht weiterhin in der Europäischen Union die Notwendigkeit von gesetzlichen Bestimmungen zur Energieeffizienz. Ich bin der Ansicht, dass die Empfehlungen der Europäischen Kommission in diesem Bereich die richtige Richtung vorgeben. Eine striktere Gesetzgebung für den Energieverbrauch der Gebäude, beispielsweise, könnte zu beachtlichen Einsparungen führen.
Viertens, müssen die nationalen Regierungen bei der Entwicklung von energieeffizienten Lösungen einer Vorreiterrolle übernehmen. Diese Bemühungen müssen sich in ausgedehnten Erziehungskampagnen widerspiegeln. Die Verbraucher werden nur dann bereit sein, in ihre Energieeffizienz zu investieren, wenn sie umfassend die Vorteile für sie daraus kennen.
Zuletzt, möchte ich einen weiteren Gedanken mit Ihnen teilen. Meiner Ansicht nach darf die Energieeffizienz nicht als zweitrangig behandelt werden, selbst in Zeiten einer Rezession nicht. Mehr noch, Energieeffizienzprogramme können Zigtausende Arbeitsplätze in Europa schaffen. In einem Jahr mit massiven Entlassungen ist dieser Aspekt wahrlich nicht unerheblich.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich begrüße die Gelegenheit, mich in diesem Teil der Sitzung des Europäischen Parlaments an Sie wenden zu dürfen, in dem, unter Anderem, die Angelegenheit der Beurteilung der nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz (NEEAP) durch die Kommission behandelt wird, die im Paket der zweiten Überprüfung der Energiestrategie im November 2008 und der früheren Mitteilung der Kommission von Januar 2008 vorgestellt wurde.
Eine detailliertere technische Zusammenfassung der Beurteilung der NEEAP durch die Kommission wird im NEEAP-Dokument der Kommission dieses Frühjahr vorgelegt.
Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um dem Berichterstatter Herrn Gyürk für seine Arbeit, und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) für seine wertvollen Diskussionen und Bemerkungen zu danken.
In den letzten Jahren hat die Kommission sehr deutlich gemacht, dass die Energieeffizienz die erste Priorität der Energiepolitik der Europäischen Union und ein wichtiger Pfeiler zum Erreichen der Ziele von "2020 bis 2020" ist, und die nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen enthält, wie Sie wissen, die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, diese Pläne vorzulegen, und zu belegen, wie sie in der Praxis ihre nationalen Energieeffizienzziele erreichen wollen.
Der ursprünglich letzte Termin für die Einrichtung seitens der Mitgliedstaaten war der 30. Juni 2007, aber, wie Sie wissen, kamen viele Mitgliedstaaten leider zu spät. Die letzten NEEAP wurden bei der Kommission im Juni 2008 eingereicht.
Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission die Einzelbewertungen abgeschlossen und die Ergebnisse dieser Beurteilungen allen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Zur Weiterverfolgung hat eine Reihe bilateraler Treffen stattgefunden, und einige Mitgliedstaaten erklärten selber, sie wollten ihre NEEAP in den kommenden Monaten verbessern. Wie die Mitglieder des ITRE-Ausschusses feststellten, haben sich die ersten nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz als eine wirklich nützliche Übung erwiesen. So haben viele Mitgliedstaaten zum ersten Mal umfassende Aktionspläne für Energieeinsparungen ausgearbeitet. Viele davon bestätigten, dass sie sektorübergreifende Bemühungen benötigten, um diese wirklich nützlich zu erstellen.
Unter der Energiedienstleistungsrichtlinie spielen die NEEAP nur eingeschränkt eine Rolle. Aber die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom November 2008 und in den anderen jüngeren Erklärungen die Mitgliedstaaten immer aufgefordert, ihre Rolle auszudehnen.
Die Kommission wird einen neuen Aktionsplan der Europäischen Union für Energieeinsparungen ausarbeiten, der die Aktionen der Europäischen Union verstärken und besser fokussieren wird, um den EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen in der EU sowie den EU-Bürgern zu helfen, kostengünstig Energie zu sparen.
In Ihrem Bericht fordern Sie die Kommission auf, bindende Ziele für die Energieeinsparung vorzuschlagen. Das gegenwärtige Energieeinsparungsziel von 20 % der Primärenergie bis 2020 stellt heute ein nicht bindendes Ziel dar, wie Sie wissen. Die Kommission ist aber der Ansicht, dass mit dem Klima- und Energiepaket sowie den Vorschlägen der zweiten Überprüfung der Energiestrategie die 20 % erreicht werden können.
Der Bericht von Herrn Gyürk weist auch zu Recht darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung erhöht werden muss. Die Finanzierungsprobleme im Zusammenhang mit den Energieeinsparungen wurden von der Kommission im Europäischen Konjunkturplan vom 26. November 2008 und bei anderen abgestimmten Bemühungen, deren Ziel die Unterstützung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ist, die oft in den kleinen und mittelgroßen Unternehmen erfolgt, eingeräumt, da die Investitionen in Energieeffizienz und ganz besonders in Gebäude oft mit kleinen Renovierungsprojekten einhergehen.
Als Schlussfolgerung möchte ich daran erinnern, dass während des Mandats dieser Kommission Spitzenpolitiker der EU eine echte Verpflichtung zur Förderung der Energieeffizienz eingegangen sind. Die Erhöhung der Investitionen in Energieeffizienz und damit verbundenen neuen Technologien bietet oft einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und auch zur Versorgungssicherheit. Die Energieeffizienz hat breitere Auswirkungen, die weit über die Energiepolitik hinausgehen. Sie wirkt sich positiv auf die Wirtschaft der Europäischen Union allgemein aus: Eine größere Effizienz hilft, neue Arbeitsplätze zu schaffen, stimuliert das Wirtschaftswachstum und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit. Wie Sie vollkommen richtig angemerkt haben, das ist genau das, was wir in diesen schwierigen und anspruchsvollen Zeiten tun sollten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 19. Februar 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Šarūnas Birutis  
schriftlich. - (LT) Es ist offensichtlich, dass die Ölpreise fallen, aber sobald die gegenwärtige Wirtschaftskrise überwunden ist, werden die Preise erneut steigen. Erlauben Sie mir, Sie deshalb daran zu erinnern, dass es wichtig ist, die Energiequellen und Versorgungswege der EU stärker zu diversifizieren, mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen zu verringern, die infolge einer künftigen Ölkrise auftreten können.
Die Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere der "Energieinseln" der EU, vom Import von Energielieferungen und den bestehenden Infrastrukturen ist unterschiedlich. Können wir von einem gemeinsamen Energiemarkt sprechen, wenn, zum Beispiel, die Baltischen Länder, darunter Litauen, Energieinseln sind? Die Unfähigkeit Europas, zu den wichtigsten Energieversorgern mit einer Stimme zu sprechen ist auch ein akutes Problem. Auf dem Papier schaffen wir eine ehrgeizige europäische Energiepolitik, aber in der Praxis ist immer noch die bilaterale Energiepolitik vorherrschend. Sehr geehrte Kollegen, die Politisierung des Energiesektors leistet keinen Beitrag zur Stabilität. Wir könnten und sollten versuchen, die Lage über die Diversifizierung und Solidarität zu verändern. Wir müssen die fehlenden Energieverbindungen fertigstellen und einen EU-weiten Koordinierungsmechanismus einführen, um auf ähnliche Krisen zu reagieren. Es ist wesentlich, dass die am stärksten von den Energielieferungen abhängigen Mitgliedstaaten über ausreichende Reserven dieser Lieferungen verfügen. Wir dürfen aber nicht nur kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in Betracht ziehen, sondern auch die langfristigen Perspektiven. Europa seinerseits muss die Energiequellen diversifizieren und die Versorgungssicherheit verbessern.
Cristian Silviu Buşoi  
Energieeffizienz ist gegenwärtig umso wichtiger, da wir vor echten Herausforderungen bezüglich der Versorgung mit Energielieferungen an die EU stehen und konsistentere Bemühungen unternehmen müssen, um die Kohlendioxidemissionen zu verringern. Ich unterstütze eine Annäherung an das Problem der Energieeffizienz, die mit den anderen Politiken der EU konsistent ist, insbesondere mit dem Pakt zum Kampf gegen den Klimawandel und der Notwendigkeit der Diversifizierung der Energiequellen.
Ich bin überzeugt, dass der F&E-Sektor unterstützt werden muss, da er einen wesentlichen Beitrag zu Verbesserung der Energieeffizienz leisten kann. Die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten Projekte, deren Ziel es ist, die Energieeffizienz zu verbessern, stärker unterstützen, gleich ob wir über Investitionen sprechen, um öffentliche Verkehrsmittel so effizient wie möglich zu machen, die Isolierung von Gebäuden usw. Ich glaube, die Regierungsmittel sollten mehr in diese Richtung kanalisiert werden, und nicht als Subventionen für die Energiepreise, da diese Projekte gleichzeitig die verletzlichen Verbraucher unterstützen, die immer höhere Energiepreise zu tragen haben.
Deshalb rufe ich die Mitgliedstaaten auf, effektive und realistische Aktionspläne zu erstellen, um den Bürgern möglichst viele Informationen über Energieeffizienz zukommen zu lassen, und über den Austausch von vorbildlichen Praktiken zusammenzuarbeiten. Ich fordere auch die Kommission dringend auf, die nationalen Behörden zu unterstützen, insbesondere in Form von technischer Beratung.
Daniel Petru Funeriu  
Die Energieeffizienz der Gebäude ist eine besondere Besorgnis mit Bedeutung in Ländern, die zahlreiche Gebäude geerbt haben, welche nach den mangelhaften Qualitätsstandards der kommunistischen Ära errichtet wurden.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Kommission aufzufordern, Finanzierungsinstrumente und effektive Verfahren für die Renovierung der Heizungsanlagen in diesen Gebäuden aufzulegen, um das Ziel von 20 % mehr Energieeffizienz in der EU bis zum Jahr 2020 zu erreichen.
Iosif Matula  
Energieeffizienz ist eines der größten Ziele der Europäischen Union, das, wenn es erreicht wird, einen wichtigen Schritt in Richtung der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung darstellt. Deshalb muss, neben den Bemühungen der Mitgliedstaaten im Sinne eines aktiven Engagements bei der Förderung von politischen Maßnahmen, deren Ziel es ist, den Energieverbrauch effizienter zu machen, auch eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene stattfinden, um viel bessere Ergebnisse zu erreichen.
Ein Weg, die Energieeffizienz zu erreichen, besteht darin, Gebäude mit thermischer Isolierung zu bauen. Laut einer Studie ist es möglich, die Energieverluste auf Gemeinschaftsebene um ungefähr 27 % zu verringern, was selbstverständlich eine Verringerung der Kosten bedeutet, die die Bürger zahlen müssen.
Ein Problem für die lokalen Gemeinschaften, die beabsichtigen, Projekte zur Erneuerung der Heizungsanlagen für Wohnungen durchzuführen, ist das komplexe Verfahren, das sie zu befolgen haben. Deshalb müssen die künftig zu treffenden Maßnahmen eine Vereinfachung dieser Verfahren in Betracht ziehen. Das Ziel von einer höheren Energieeffizienz über die Isolierung von Gebäuden muss sich auch an die benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen richten, indem das Prinzip der Solidarität in Europa gestärkt wird.
Anni Podimata  
Die Erfahrungen aus der ersten Beurteilung der nationalen Aktionspläne zeigt in der Praxis, dass die Bedingungen in der EU noch nicht bis zu dem Punkt gereift sind, an dem Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz unterstützt werden können. Eine wichtige Schwachstelle der ersten nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz ist, abgesehen von der enormen Verspätung derer Einreichung seitens bestimmter Mitgliedstaaten, darunter auch Griechenland, die Tatsache, dass die ehrgeizigen Pläne nicht von eindeutig definierten praktischen Vorschlägen mit Wertschöpfung begleitet wurden, und das trotz des Umstandes, dass, laut von der Europäischen Kommission kürzlich veröffentlichten Zahlen, wenn das Ziel der Energieeinsparungen von 20 % erreicht würde, die EU ungefähr 400 Mill. t RÖE einsparen und die CO2-Emissionen um 860 Mill. t senken würde.
Folglich wurde das Ausmaß des von der Förderung der Energieeffizienz gebotenen Potenzials, insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession, wie die gegenwärtig vorherrschende, nicht umfassend verstanden. Deshalb sollte die EU unverzüglich die Energieeffizienz in alle sektoriellen Politiken mit klaren Vorschlägen und unterstützenden Maßnahmen aufnehmen und die Beihilfen der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang erhöhen. Die Energieeffizienz ist ein wesentlicher Punkt nach der Verabschiedung des Pakets gegen den Klimawandel und kann die Energiesicherheit, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen und eine gestärkte europäische Wirtschaft gewährleisten.
