Koordinierung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus in Haiti (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zur Koordinierung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus auf Haiti.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte allen Abgeordneten in diesem Hohen Hause meine große Anerkennung für die Aufmerksamkeit aussprechen, die dieses Parlament Haiti widmet.
Bevor ich Herrn Andris Piebalgs das Wort erteile, der Sie über den Wiederaufbau und die Entwicklung in Haiti informieren wird, lassen Sie mich die vier wichtigsten humanitären Herausforderungen für die kommenden Monate und die Art und Weise, wie sich die Europäische Kommission diesen zuwenden wird, erläutern.
Die erste ist die Fortsetzung der humanitären Hilfe und insbesondere bezüglich Unterkunft, Sanitär- und Gesundheitsversorgung. Die Umsiedlung der 1,3 Mio. Obdachlosen in Port-au-Prince in provisorische Unterkünfte stellt aufgrund praktischer Fragen wie Landbesitz, Schuttabtragung, Stadtplanung und Sicherheit eine sehr komplizierte Unternehmung dar. Heute sind die etwa 10 000 bis 30 000 Menschen, die in Übergangslagern in überschwemmungsgefährdeten Gebieten leben, das Hauptanliegen. Angesichts der sich nähernden Hurrikansaison müssen sie dringend umgesiedelt werden. Dies gehört zu den Prioritäten in unserem Programm, wie auch die Stärkung der Managementfähigkeiten des Lagers. Unser besonderes Augenmerk gilt der Vorpositionierung von Hilfsbeständen. Diese waren nach dem Erdbeben mehrheitlich vollständig aufgebraucht. Wir füllen diese nun auf, und wir bauen die Kapazität der haitianischen Zivilschutzdienste aus, die infolge der Krise tatsächlich stärker geworden sind, sodass sie von diesen Gebrauch machen können.
Zweitens haben wir einen bedarfsorientierten Ansatz angenommen, und wir leisten dort Hilfe, wo sich Menschen aufhalten, um weiteren Massenbewegungen zuvorzukommen. Wir haben sichergestellt, dass unsere Hilfe das ganze Land und nicht nur Port-au-Prince erreicht. Auf diese Weise haben wir dazu beigetragen, die Belastungen in der Hauptstadt zu verringern. Mit der Anwendung eines Ansatzes für die gesamte Insel folgen wir der gleichen Logik, ob es nun um die Problematik der haitianischen Flüchtlinge, die Logistik bei der Hilfslieferung oder der Vorpositionierung von Hilfsbeständen für die Hurrikansaison geht. Die Dominikanische Republik ist ebenfalls von Bedeutung, und wird bei unserem Wiederaufbauprogramm nicht vergessen.
Drittens stellen wir sicher, dass die Geberkoordinierung einen aufeinander aufbauenden Vorteil ergibt. Mit zahlreichen Akteuren in Haiti stellt dies keine alltägliche Herausforderung dar; wir haben uns aber konsequent für eine von der UNO geführte Koordination der humanitären Hilfe stark gemacht. Als ich in Haiti war, war mein Eindruck, dass wir genau genommen recht erfolgreich gewesen sind - sowohl was die Zivilschutzteams aus den einzelnen Ländern als unsere eigene Arbeit angeht.
Viertens müssen wir den Übergang von humanitären Hilfsmaßnahmen zur Sanierung und Wiederaufbau sicherstellen. Wir arbeiten sehr eng mit Herrn Andris Piebalgs zusammen, um diesen Übergang im Rahmen des Möglichen zu erleichtern. Ich möchte Ihnen zwei spezielle Beispiele nennen: Erstens, der Nahrungsmittelsektor, wir fördern den Nahrungsmittelkauf vor Ort. Wir bitten unsere Partner - auch wenn dies etwas kostspieliger ist - den einheimischen Bauern bei der Schaffung von Nachfrage unter die Arme zu greifen und zu ihrer Erholung beizutragen. Dies führt natürlich zur Arbeit am Wiederaufbau. Zweitens unterstützen wir so auch Bargeld-für-Arbeit-Programme, um erneut einen Übergang von der Hilfe zur Wiederherstellung zu schaffen.
Und wir sind sehr ergebnisorientiert. Europa ist die Nummer Eins beim Hilfsvolumen und muss die Nummer Eins bei den Ergebnissen sein.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, anlässlich der internationalen Geberkonferenz in New York hat die Europäische Union 1,235 Mrd. EUR zugesagt. Wir sind der größte Geber für den Wiederaufbau Haitis, und somit werden wir der größte Beitragszahler für den Aktionsplan für Wiederaufbau der haitianischen Regierung sein. Ich bin ebenfalls sehr stolz auf die Art und Weise, wie wir es getan haben, denn es handelte sich um eine gemeinsame Zusage der EU, die sich aus der Unterstützung vieler EU-Länder wie etwa Spanien, Frankreich und die Gemeinschaft im allgemeinen zusammensetzte. Ich bin aber auch stolz darauf, dass sogar mein Land, das nicht allzu viele Beziehungen zu Haiti unterhält, zusätzliche Finanzmittel zusagte, also nicht nur die über den Haushaltsplan der Gemeinschaft gelenkte Mittelvergabe.
Die Konferenz von New York fand in einer sehr guten Atmosphäre statt. Es gab ein sehr starkes finanzielles Ergebnis, eine sehr klare Inhaberschaft der haitianischen Regierung und zahlreiche Stakeholder. Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft konnten sehen, wie sich Nichtregierungsorganisationen, einschließlich europäischer Nichtregierungsorganisationen dort in den Dialog einbringen konnten. Unternehmen aus der EU waren ebenfalls beteiligt, und auch Zwischenmechanismen zur Koordinierung, die unter der Führung von Ministerpräsident Bellerive und Bill Clinton vorgeschlagen wurden. Sämtliche Stakeholder sind in diesem Mechanismus miteinbezogen, womit sichergestellt wird, dass Gelder nicht verschwendet oder zweckentfremdet werden.
Von großer Bedeutung ist jetzt, dass wir unsere Hilfe schnellstmöglich konzentrieren. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bereiten bereits ein neues Länderstrategiepapier und ein Nationales Richtprogramm für Haiti vor. Zur Unterstützung unserer gemeinsamen Anstrengungen werden wir unsere Bemühungen bei der Errichtung eines EU-Hauses in Haiti beschleunigen, wodurch eine größere Aufmerksamkeit geschaffen würde und zudem die Einbeziehung von nicht ansässigen Gebern unterstützt wird.
Ich werde mich diese Woche nach Haiti begeben, um konkrete Unterstützung aus erster Hand für den langfristigen Wiederaufbau in den Bereichen der Infrastruktur und Regierung zu liefern. Diese Woche werde ich fünf Finanzabkommen über eine Gesamtsumme von mehr als 200 Mio. EUR unterzeichnen und außerdem einige der von uns bereits durchgeführten Arbeiten eröffnen, so beispielsweise die Instandsetzung der Straße zwischen Port-au-Prince und Cape Haitian, was voll und ganz dem Aktionsplan der Regierung entsprich und womit ebenfalls der Ansatz für die gesamte Insel gestützt wird.
Zur Stärkung der Regierungsfähigkeit werde ich ebenfalls den Wiederaufbau des mit EU-Beiträgen finanzierten Innenministeriums eröffnen. Ferner werde ich eine Schule in Mirabelais eröffnen. Unser besonderer Schwerpunkt gilt gemäß der Bitte von Präsident Préval dem Bildungswesen, und wir werden auch die Bereitstellung weiterer Haushaltszuschüsse ankündigen. Die Bereitstellung von Haushaltshilfen stellt keine blinde Unterstützung dar. Wir haben zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen getroffen und viele Besuche unternommen, sodass ich garantieren kann, dass Ihre Gelder zu ihrem Zweck verwendet werden.
Ebenfalls verpflichte ich mich zur regelmäßigen Überwachung des Bauprozesses über regelmäßige Besuche und zur Beschleunigung der Hilfslieferung. Ich werde das Europäische Parlament ständig über die beim Wiederaufbau auf Haiti erzielten Fortschritte auf dem Laufenden halten.
Ich möchte ebenfalls betonen, dass nicht nur ich, sondern das gesamte Kollegium: Frau Kristalina Georgieva, die Hohe Vertreterin Baroness Ashton und einige meiner Kolleginnen und Kollegen wie etwa Herr Michel Barnier, der in einigen Monaten nach Haiti gehen wird, den Wiederaufbau beaufsichtigen helfen werden. Die Zuständigkeit hierfür liegt nicht nur beim verantwortlichen Kommissar, sondern beim gesamten Kollegium.
Außerdem müssen wir mit den Behörden einige Fragen hinsichtlich einer besseren Bereitstellung unserer Hilfe erörtern. Ein langfristiges Engagement vonseiten der internationalen Gemeinschaft wird sich nicht durchsetzen, sollte Haiti schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Um dieses Szenario zu verhindern, müssen wir um Effektivität bemüht sein, und wir haben bereits einige Wege zur Erreichung dieses Ziels erwähnt. Gleichermaßen aber verbleibt eine große Verantwortung bei den Behörden und den Menschen auf Haiti, den Wiederaufbau besser zu gestalten.
Insbesondere zwei Aspekte sind von Bedeutung. Im sozialen Bereich sollte die Regierung ermutigt werden, sich in einen sehr engen Kontakt sowohl mit der Opposition als mit der gesamten Zivilgesellschaft zu setzen. Hierdurch wird ein echter nationaler Konsens bezüglich des Entwicklungsplans geschaffen und die für dessen Umsetzung erforderliche Stabilität gefördert. Auf der wirtschaftlichen Seite muss der in New York präsentierte makroökonomische Rahmen konsequenter sein und mit einem klaren Weg in Richtung Beschäftigung und Wachstum kombiniert werden, wodurch die Spirale von Armut und Ungleichheit durchbrochen wird.
Gay Mitchell
im Namen der PPE-Fraktion. -Herr Präsident, ich möchte beiden Kommissaren danken. Ich möchte drei Punkte ansprechen. Der erste betrifft die zur Ermittlung von Haitis Wiederaufbaubedarf genutzten Methode und Maßnahmen. Der zweite Punkt ist, dass die von uns gemachten Verpflichtungen eingehalten werden, und der dritte ist, dass über Eigentumsrechte und die Verletzbarkeit von Menschen gesprochen wird, die beispielsweise in Hütten leben, die auf Eigentum errichtet wurden, das Ihnen nicht gehört.
Lassen Sie mich zunächst im Hinblick auf die Aufbauarbeiten sagen, dass ich kürzlich die Lancierung eines Dokuments für die Weltbank geführt habe, dass in Form eines gut durchdachten Handbuchs genau erklärt, wie ein Wiederaufbau stattfinden sollte. Werden wir dieses Handbuch nutzen, oder werden wir ähnliche Maßnahmen nutzen, um sicherzustellen, dass die Aufbauanstrengungen auf Haiti professionell durchgeführt werden? Die Weltbank hat diesbezüglich eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Anlässlich der Einführung dieses speziellen Buches war der haitianische Botschafter zugegen.
Zweitens, war ich im Hinblick auf die von uns eingegangenen Verpflichtungen erfreut zu hören, was der Kommissar über die 200 Mio. EUR zu sagen hatte, die er beinahe umgehend übermittelte. Werden wir aber in einem oder in fünf Jahren wieder hier sein, oder werden wir zumindest die Geberverpflichtungen an eine armes Land übergeben, dass einfach nicht länger am Boden liegend zurückgelassen werden kann?
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist folgender: Das Ausmaß der Zerstörung auf Haiti was dergestalt, dass wir uns tatsächlich nicht nur mit dem entstandenen Schaden, sondern auch mit der Frage beschäftigen müssen, warum dieser Schaden so umfangreich war. Menschen ohne Eigentum lebten in Schluchten und auf der Bergseite, in Hütten und in allem, dass sie zusammenbauen konnten, da ihnen das Eigentum, das sie bewohnten, nicht gehörte. Wenn Menschen Besitzrechte genießen, werden sie in den Aufbau und die Konstruktion von Objekten investieren, die gute Chance haben, zukünftige Schäden dieses Ausmaßes zu überstehen. Ich bitte also darum, diesen Punkt als Teil der Vorgehensweise beim Umgang mit diesem Problem aktiv zu berücksichtigen.
Ich danke nochmals beiden Kommissaren für ihre Präsentation.
Corina Creţu
Die Lage auf Haiti ist weit davon entfernt, stabilisiert zu sein, wie beide Kommissare, Frau Georgieva, die auf Haiti Ende März war, und Herr Piebalgs betont haben. Dasselbe erklären auch die humanitären Helfer, die vor Ort Hilfsmittel verteilen und den Wiederaufbauprozess unterstützen. Obwohl sich die Situation in der Hauptstadt zu normalisieren scheint, zumindest was das alltägliche Leben der Menschen angeht, glaube ich, dass sich die Anstrengungen jetzt auf ländliche Gebiete konzentrieren müssen, die weiterhin schwerwiegende Probleme haben.
Diese Angelegenheiten sind umso dringlicher und umso besorgniserregender, als dass sich die Regenzeit nähert und der Zustand der Verkehrsinfrastrukturen den zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bevölkerung vorgesehenen Hilfsfluss unterbrechen könnte. Die Aufbaubemühungen haben gerade erst begonnen, wie Sie uns mitteilten. Es ist deutlich, dass weitere Probleme verbunden mit den Infrastrukturen, mit denen angemessene Lebensbedingungen für die Bevölkerung und ein Mindestniveau an öffentlichen Diensten, Bildung und Gesundheitsversorgung sichergestellt wird, erneut auftreten werden. Auch werden Probleme im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit der benötigten Arbeitskräfte und dem Ausmaß ihrer Ausbildung auftreten.
Ein weiteres Problem ist der Umgang mit Kindern, die Waisen geworden sind oder zeitweilig von ihren Familien getrennt wurden und die sich in den schutzlosesten und gefährlichsten Situationen für ihre Zukunft befinden. Aufgrund der anhaltenden Probleme mit dem Kinderhandel und mit illegalen Adoptionen glaube ich, dass wir diesen Aspekten der humanitären Krise auf Haiti stärker Rechnung tragen müssen. Abschließend möchte ich sagen, dass ich erfreut darüber bin, dass die Problembewältigung auf Haiti für die Kommission eine vorrangige Aufgabe bleibt. Ich kann Ihnen versichern, dass dasselbe auch für sämtliche Mitglieder des Entwicklungsausschusses gilt.
Charles Goerens
Herr Präsident, die sich nähernde Hurrikansaison auf Haiti bedeutet, dass die Aufrechterhaltung der humanitären Anstrengungen von wesentlicher Bedeutung ist und dass weitere Soforthilfemaßnahmen wahrscheinlich benötigt werden.
Als erstes ist die Bereitstellung von ausreichend stabilen Unterkünften in ausreichenden Mengen von Bedeutung. Diese Maßnahme ist relevant, angesichts der Tatsache, dass erstens der Wiederaufbau der zerstörten Häuser Zeit braucht und dass zweitens Haitis direkte Hurrikanexponierung das Schlimmste befürchten lässt, wie die jüngste Erfahrung gezeigt hat.
Ein Hinausschieben der humanitären Hilfsleistungen wäre einfach unverantwortlich. Ein Hinausschieben der Wiederaufbaubemühungen wäre genauso unverantwortlich. Mit anderen Worten, alles muss zusammenpassen: die humanitären Anstrengungen, sodass es keine sinnlosen Toten mehr gibt; die Wiederaufbauanstrengungen, um schnellstmöglich etwas wiederherzustellen, was einem normalen Leben ähnelt; die Erholung der Wirtschaft, die zur langfristigen Schaffung von Ressourcen essentiell ist; kurzfristig die Stärkung von Haitis Haushaltskapazitäten; und der festen Willen zur Dezentralisierung.
Die am 31. März bei den Vereinten Nationen gehaltene Geberkonferenz war ein Erfolg. Was wird von dieser Konferenz übrigbleiben, wenn alles vergessen ist? Neben humanitären Interventionen lassen Sie uns zunächst an die Erfordernis einer schnellen Wiederbelebung der Wirtschaft denken, etwas das dem Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds am Herzen liegt, da dieser mit 8 % jährlichem Zuwachs für die nächsten fünf Jahre rechnet.
Zweitens, ganz ähnlich, die Wiederbelebung des landwirtschaftlichen Sektors wird zur wirtschaftlichen Priorität. Heutzutage wendet Haiti 80 % seiner Exporterlöse für die Zahlung seiner importierten Agrarerzeugnisse auf. Erinnern wir uns daran, dass es in der Vergangenheit Zeiten gab, in denen Haiti seinen Nahrungsmittelbedarf selbst deckte.
Drittens muss Haitis Entwicklung auf der Grundlage relevanter Kriterien, nämlich Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit, bewertet werden.
Viertens, falls die Entwicklung im Laufe mit der Zeit fortsetzen soll, ist es für die Menschen auf Haiti unerlässlich, dass diese Verantwortung für sich selbst übernehmen.
Fünftens, das Erdbeben auf Haiti hat erneut - wenn es denn dessen bedurfte - die Bedeutung der unverzüglichen Umsetzung eines schnellen humanitären Hilfssystems demonstriert, dass auf die Bündelung sowohl von Material als von menschlichen Kapazitäten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union abzielt.
Was verhindert, dass die Vorschläge in Herrn Barniers Bericht in die Realität umgesetzt werden?
Zum Abschluss, Europas erhebliche Anstrengungen bei der Lösung der haitianischen Probleme waren ausschlaggebend. Mein Dank gilt der Hohen Vertreterin, den Kommissaren Piebalgs und Georgieva und ihren Generaldirektionen, die unsere Anerkennung verdienen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, ich spreche im Namen meiner politischen Fraktion und auch im Namen unseres Fraktionskoordinators, Herrn Deva. Ich möchte die extrem wichtige Tatsache hervorheben, dass die internationale Hilfe an Haiti momentan fast dreimal höher ist, als die haitianische Regierung und die Vereinten Nationen sich erhofft hatten. Diese Hilfe beträgt insgesamt 11,5 Mrd. EUR, und es sollte betont werden, dass sich die haitianische Regierung einen Betrag von knapp 4 Mrd. EUR über die nächsten zwei Jahre erhofft hatte. Es ist dringend erforderlich, sich auf die Gebäudeinfrastruktur zu konzentrieren, was nebenbei bemerkt mein Kollege Herr Deva während der letzten Aussprache betonte.
Ich möchte ebenfalls eine wichtige Sache unterstreichen - die Überwachung dieser Hilfe. Die Regierung in Haiti ist sehr schwach, und die Verteilung der Hilfe ist größtenteils in Händen einer diversifizierten und recht seltsamen Elite; daher ist von großer Bedeutung, dass internationale Organisationen und die Europäische Union wissen, an wen die Gelder tatsächlich fließen.
Patrick Le Hyaric
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die auf der Geberkonferenz gemachten Versprechungen sich von nun an als tatsächliche Finanzmittel manifestieren, die auch wirklich die beabsichtigten Empfänger erreichen. Natürlich glaube ich nicht, dass dies für einen dauerhafte Wiederaufbau Haitis ausreicht, obwohl wir den Menschen Haitis soviel schuldig sind.
Die Menschen Europas selbst haben sich bei ihrer Solidaritätsbekundung sehr großzügig gezeigt, aber es besteht die große Gefahr, dass die Menschen, die von unseren haitianischen Brüdern und Schwestern erlittene Tragödie vergessen bzw. vergessen sollen. Dennoch besteht, wie Sie sagten, eine Dringlichkeit: Dringlichkeit, weil weitere Zyklone auftreten können, die die Lebensverhältnisse der Menschen weiter verschlimmern würden; Dringlichkeit hinsichtlich des Wiederaufbaus von Häusern und Gebäuden wie etwa Schulen und Krankenhäusern zu einem Zeitpunkt, in dem die haitianische Regierung anfängt, bestimmte Lager zu räumen; Dringlichkeit mit Blick auf eine effektivere Koordinierung und Verteilung von Nahrungsmittelhilfe; und auch Dringlichkeit bei der Entwicklung eines neuen nachhaltigen landwirtschaftlichen und ländlichen Projekts zu Sicherstellung von Haitis Ernährungssicherheit.
Die gesamte Hilfe und die Koordinierung der internationalen Hilfe müssen die Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden Rechten der Menschen auf Haiti zum Ziel haben. Warum könnte man beispielsweise nicht festlegen, dass alle öffentlichen Wiederaufbauvereinbarungen von diesen Rechten abhängig gemacht werden und diese Klauseln über Beschäftigung, Unterkunft, Bildung und Gesundheit enthalten sollten? Man kann die Hilfe und den Wiederaufbau nicht ordnungsgemäß koordinieren ohne Einbeziehung der Bevölkerung selbst und ihren Gewerkschaftsorganisationen, Nichtregierungs- und landwirtschaftlichen Organisationen.
Wir sollten der Schaffung eines neuen Projekts für Haiti Vorschub leisten, das die Bekämpfung von Ausgrenzung, Armut, Abhängigkeit und wirtschaftlicher und politischer Vorherrschaft zum Ziel hat.
Lassen Sie uns niemals vergessen, dass das schreckliche Elend der Haitianer nicht ausschließlich auf ein schreckliches Erdbeben zurückzuführen ist. Es ist ebenfalls das Ergebnis der Vorherrschaft und Plünderung Haitis durch viele Länder. Wir schulden dem Land eine wirksame Solidarität bei gleichzeitigen Respekt vor seiner wirtschaftlichen und politischen Souveränität, der wirtschaftlichen und politischen Souveränität der Menschen Haitis.
Bastiaan Belder
Herr Präsident, kurz nach der Katastrophe wurde eine Einschätzung zur Ermittlung von Hilfsschwerpunkten vorgenommen. Aus verlässlicher Quelle, und zwar einer niederländischen Nichtregierungsorganisation, weiß ich aber, dass, wenn überhaupt, nur sehr wenig lokale Kompetenz hinzugezogen wurde. Für mich erscheint dies als eine erste Voraussetzung, wenn wir die Unterstützung der lokalen Bevölkerung gewinnen wollen. Daher ist es unerlässlich, dass haitianische Organisationen und Behörden an den Wiederaufbauanstrengungen beteiligt werden. Europäische Nichtregierungsorganisationen könnten hierbei dank ihrer guten lokalen Kontakte besondere Dienste leisten, und ich war erfreut zu vernehmen, dass beide Kommissionsmitglieder ebenfalls in die gleiche Richtung denken. Mit anderen Worten, wir müssen die Unterstützung auf Haiti selbst mobilisieren.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte: während die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe durch die USA und andere Länder als eine willkommene Initiative angesehen wird, hat dies Haitis Landwirtschaft und Nahrungssicherheit dezimiert. Diese Situation hat dazu geführt, dass Haiti zu mehr als 50 % von Nahrungsmittelimporten abhängig geworden ist und dass zu 35 % kein Bedarf nach der einheimischen Ernte besteht. Wir müssen erheblich in die einheimische Landwirtschaft investieren, wenn wir die Nahrungssicherheit sicherstellen wollen. Auch hier schließe ich aus der Haltung beider Kommissionsmitglieder, dass die Kommission dieselbe Ansicht vertritt und dies macht mich sehr optimistisch. Erst heute las ich einen ganzseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeine über die aktuelle Lage auf Haiti. Es war wirklich herzzerreißend. Ich verstehe, dass Unterkunft und Bildung zu den Prioritäten der Europäischen Kommission gehören. Arbeiten Sie weiter auf dieses Ziel hin. Ich wünschen Ihnen allen Erfolg, und vor allem möge Gott Ihnen beistehen.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke auch den Kommissaren für die von ihnen bewiesene Vernunft. Es wurde sicherlich schon viel erreicht, aber ich glaube sagen zu können, dass wir es nicht dabei belassen können: Angesichts der apokalyptischen Bedingungen, in denen das Land sich befindet, wird ein langfristiges Programm - fast ein dauerhaftes Programm, würde ich sagen - mehr denn je benötigt.
Die kritische Periode ist voraussichtlich noch immer nicht vorbei. Wie am ersten Tag verhungern und verdursten Menschen und sterben wegen Armut; mehr als 1 Mio. Menschen auf der Insel sind weiterhin obdachlos und müssen in kürze mit der Regenzeit und Hurrikansaison fertig werden.
Was ist nun angesichts dessen zu tun? Wie der Kommissar bereits sagte, sollte die Koordinierung zwischen den Institutionen erhöht werden, und sollte diese mit einer produktiveren Beziehung mit Nichtregierungsorganisationen, vor allem denjenigen, die durch ihre Tätigkeit vor Ort das Beste aus Haitis Bürgerinnen und Bürgern herausholen und sie befähigen können, verknüpft werden.-
Wir müssen uns alle darüber im klaren sein, dass als Orientierungspunkt für Haiti und seine Menschen gelten soll, dass wir Ihnen verständlich machen, dass wir den Wert und die Würde jedes einzelnen Menschen wiederhergestellt sehen möchten; für sie bedeutet dies, dass sie ihre Hoffnungen auf Glück inmitten des durch das Erdbeben verursachten unermesslichen Leids wiederhergestellt sehen.
Enrique Guerrero Salom
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, ich möchte zunächst den Familien, Kolleginnen und Kollegen der vier spanischen Soldaten, die vergangene Woche auf Haiti ums Leben kamen, mein Beileid aussprechen.
Sie waren Fachkräfte der spanischen Armee, aber sie begaben sich als einfache Soldaten im Rahmen der internationalen Hilfe dorthin, und während ihrer humanitären Arbeit stürzte ihr Hubschrauber ab.
Ihr Beispiel zeigt, dass in der Mehrzahl der Fälle kein Widerspruch zwischen Sicherheits- und humanitären Maßnahmen besteht. Darüber hinaus gestaltet sich die Aufrechterhaltung von Unabhängigkeit und Neutralität bei der humanitären Arbeit ohne Schutz schwierig. Diese Anerkennung müssen wir den Streitkräften vieler europäischer Länder, darunter Spanien, aussprechen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, Haiti hat gezeigt, dass Armut den von Naturkatastrophen hervorgerufenen Schaden ernsthaft verschärft und auch, dass eine fehlende Regierbarkeit die Möglichkeit einer wirksamen Antwort hemmt.
Normalerweise gehen Armut und fehlende Regierbarkeit Hand in Hand, und dies war und ist auf Haiti der Fall, was bedeutet, dass wir gemeinsam mit dem Wiederaufbauprozess die Regierbarkeit auf Haiti unterstützen müssen, denn nur auf diese Weise werden wir das Ziel erreichen, das wir uns in New York gesetzt haben: dass Haiti selbst seinen Wiederaufbau führen sollte und dass seine Zivilgesellschaft daran teilnehmen sollte.
Louis Michel
(FR) Herr Präsident, ich möchte zuallererst den beiden für diese Angelegenheiten zuständigen Kommissaren zu ihren Redebeiträgen und ihren ständigen Bemühungen, überaus ansprechbar zu sein, beglückwünschen. Meine Glückwünsche also!
Das Erdbeben auf Haiti hatte eine bewundernswerte Solidarität und Brüderlichkeit in einem außergewöhnlichen und völlig berechtigten Rahmen zum Ergebnis. Ich spende auch dem Mut und den Anstrengungen der haitianischen Menschen, der haitianischen Behörden, der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen, der haitianischen Diaspora und selbstverständlich den Gebern aus der ganzen Welt Beifall.
Die strukturellen und institutionellen Schwächen auf Haiti sind bekannt, und dieses Desaster hat offenkundig das tragische Ausmaß dieser Schwächen offenbart. Am 31. März stellten die Geber in New York klar, dass ihre Finanzhilfe zum haitianischen Wiederaufbau- und Entwicklungsplan beitragen würde. Der Grundsatz der Eigenverantwortung ist demnach festgelegt, sodass die Menschen auf Haiti erneut Vertrauen in ihre Institutionen haben können, was eine dringende Erfordernis darstellt.
Die Unterstützung der Geber muss qualitativ hochstehend und gut koordiniert sein. Wie Präsident Préval sagte, der Wiederaufbau muss effektiver durchgeführt werden. Dies hat anscheinend unter anderem durch die Schaffung einer Interimskommission für den Wiederaufbau Haitis und durch Einrichtung eines Mehrgeber-Treuhandfonds zu erfolgen, um die großzügigen Spenden der Geber zu überblicken.-
Ein effektiverer Wiederaufbau bedeutet auch stärkere Governance, Institutionen auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Dezentralisierung, die die Schlüsselelemente für den Wiederaufbau- und Entwicklungsplan darstellen. Frau Kommissarin, Herr Kommissar, ich hoffe, dass sie natürlich diesen Ansatz berücksichtigen werden, und ich bin mir natürlich sicher, dass Sie dies tun werden.
Michèle Striffler
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, in diesem Augenblick leben Hunderttausende von Menschen noch immer in Notunterkünften, und mit der herannahenden Hurrikansaison ist die Lage wirklich dringlich.
Angesichts der zahllosen humanitären Akteure vor Ort und ohne staatliche Handlungsfähigkeit müssen alle nur erdenklichen Mittel eingesetzt werden, um die Koordinierung der Hilfe unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu verbessern und die Hilfe konsistent und effektiv zu leisten.
Ich bin nach New York zur internationalen Geberkonferenz am 31. März gereist, und ich begrüße den Beitrag der Europäischen Union von 1,3 Mrd. EUR zu dem Wiederaufbau Haitis über die nächsten drei Jahre. Zum ersten Mal sprach die Europäische Union durch Baroness Ashton mit einer Stimme.
Es trifft zu, dass ein beachtliches Hilfspaket von der internationalen Gemeinschaft zugesichert worden ist, aber die Schwierigkeiten liegen jetzt bei der ordnungsgemäßen Nutzung dieser Mittel und bei Entscheidungen im Zusammenhang mit den Umsetzungsmethoden der Hilfe und der beteiligten Organe, angesichts der Tatsache, dass die Hauptakteure in diesem Wiederaufbauprozess die Menschen Haitis sein müssen.
Dem Landwirtschaftssektor muss Priorität eingeräumt werden, und wir müssen die landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten des Landes stärken. Das Europäische Parlament wird den Wiederaufbauprozess und die Verwendung dieser Mittel sehr genau überwachen, und ich möchte die Wichtigkeit hervorheben, endlich die Schaffung einer Katastrophenschutzeinheit zu berücksichtigen, auf die wir so lange gewartet haben.
Kriton Arsenis
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, die humanitäre Krise auf Haiti hat die Probleme mit den europäischen Mechanismen bei der Reaktion auf internationale humanitäre Krisen hervorgehoben und tut dies leider noch immer. Wir müssen feste Finanzierungsmechanismen festlegen. Im Wesentlichen haben wir noch immer keine festen Haushaltslinien im europäischen Haushaltsplan für Finanzhilfen an Drittländer, sodass die Hilfe für Haiti hauptsächlich von den europäischen Ländern auf bilateraler Ebene geleistet wurde. Hilfen müssen unverzüglich ankommen, und im Falle der vom Erdbeben getroffenen Menschen auf Haiti war die Hilfe noch nach einer Woche nicht eingetroffen. Europäische Ressourcen müssen effizient genutzt werden. Wir brauchen spezialisiertes Fachpersonal, das humanitäre Hilfsprogramme schnell und effizient entwickeln und umsetzen kann.
Augenscheinlich verursachte ein Erdbeben die Katastrophe auf Haiti. Jedoch können ähnliche humanitäre Krisen auch von anderen Wetterphänomenen verursacht werden wie etwa Wirbelstürme, tropische Stürme, Überflutungen und Dürren, Phänomene, die als Folge des Klimawandels erheblich in ihrer Häufigkeit und Intensität zunehmen werden.
Wir alle wissen, dass es sich beim Klimawandel um ein Phänomen handelt, dass von uns, den Industriestaaten verursacht wurde; leider sind es häufig die armen Länder, die die Auswirkungen zu spüren bekommen. Wir haben gegenüber den benachteiligten Ländern eine Klimaschuld, und wir müssen aus unseren Fehlern beim Umgang mit der Krise auf Haiti lernen, sodass wir unsere wachsenden globalen Verpflichtungen in der Zukunft wahrnehmen können.
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin Georgieva, Herr Kommissar Piebalgs, wie Sie selbst bemerkten, müssen wir nach der enormen Tragödie auf Haiti in die Zukunft schauen. Die Geberkonferenz in New York vor vierzehn Tagen brachte 7 Mrd. EUR auf, jedenfalls wurde dieser Betrag zugesagt. Auf der Grundlage des Aktionsplans der haitianischen Regierung, hat die EU 1,6 Mrd. EUR zugesagt. Meine Frage an Sie beide lautet: Wie wird dies nun in einen dauerhaften und stabilen Wiederaufbau der Insel umgesetzt? Es wird aus meiner Sicht ein langer Prozess sein.
Meine zweite Frage an Sie beide lautet: Was ist Ihre Einschätzung des Aktionsplans der haitianischen Regierung, und können Sie gewährleisten, dass die erheblichen Finanzmittel, die zugesagt wurden, effektiv genutzt werden? Immerhin haben die Haitianer nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige Bedürfnisse. Wie können wir die Hilfsanstrengungen für die 1,3 Mrd. Obdachlosen noch weiter intensivieren und sicherstellen, dass die Infrastruktur mittelfristig wiederaufgebaut werden kann? Dies ist nicht nur für die betroffene Bevölkerung von Bedeutung, sondern auch für die politische Stabilität dieser Insel, deren Regierung momentan unglaublich anfällig ist. Sie selbst haben dies bestätigt. In der Wahrnehmung der Menschen, erreicht die Hilfe nicht die Orte, wo diese benötigt wird. Wie können wir sicherstellen, dass die politische Situation in diesem Land und die Vorgehensweise seiner Regierung sich verbessert?
Ich möchte Sie fragen, wie Sie den Input auf diese Interimskommission unter dem Vorsitz von Bill Clinton sehen, sowohl im Hinblick auf Menschen als auf Finanzmittel?
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident, ich möchte Frau Striffler dafür danken, dass Sie dieses Thema auf der heutigen Sitzung angesprochen hat. Auch danke ich Frau Georgieva und Herrn Piebalgs für ihre Erklärungen. Ich denke, dass viele der von uns in der im Februar angenommenen Entschließung über Haiti vorgeschlagenen Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung sind und die Grundlage für den Wiederaufbau eines von einer Katastrophe heimgesuchten Landes bilden können. Diese Maßnahmen haben zwei grundlegende Abschnitte, über die wir heute sprechen. Die erste Phase behandelt kurz- und mittelfristige Krisenhilfe zur Unterstützung der Menschen bei ihren dringlichsten Bedürfnissen, Frau Georgieva sprach hierüber. Die zweite Phase betrifft den dauerhaften Wiederaufbau, der koordiniert werden muss. Auch muss eine Bewertung dies Wiederaufbaubedarfs erfolgen, während gleichzeitig niemals die Tatsache aus den Augen gelassen werden darf, dass die Inhaber dieses Prozesses die Menschen und die Regierung Haitis sein müssen. Ich danke Ihnen, Herr Piebalgs, dass Ihrer Ansicht nach diese Verantwortung auch von den Haitianern zu tragen ist.
Die dritte Phase betrifft ausschließlich uns. Ich meine die von uns zu ziehenden Schlussfolgerungen, sodass unsere Hilfe besser koordiniert wird, und ich freue mich, dass die Kommission daran arbeitet.
Philippe Juvin
(FR) Herr Präsident, Europa hat Millionen Euro für Zelte, Nahrungsmittel, Soldaten und Ärzte beigesteuert. Dies ist alles schön und gut, aber ich möchte eigentlich Jean Yves Jason, Bürgermeister von Port-au-Prince zitieren, der im Februar das Wort "Desaster" verwendete, wobei er damit nicht die Folgen des Erdbebens meinte, sondern die vollständige und völlige Desorganisation der folgenden humanitären Arbeit beschrieb.
Wir sollten uns die folgende Frage stellen: Wie können wir eine Wiederholung dieser fehlenden Organisation vermeiden, die Haiti teuer zu stehen gekommen ist? Es gibt nur eine Antwort auf diese Frage, Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, eine Antwort, die wir alle kennen und die hier zur Sprache gebracht wurde: durch die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe.
Ich frage Sie nochmals: Wann wird sich die Kommission endlich dazu entschließen, dem Parlament den Aufbau einer solchen Einheit vorzuschlagen, eine einzige Einheit mit denselben Einsatzregeln und identischen Befehls-, Verkehrs- und Kommunikationssystemen? Dies ist möglich und kann schnell vor Eintritt der nächsten Katastrophe aufgebaut werden. Ich fordere Sie jetzt dazu auf, nicht von Koordination zu sprechen, sondern zu handeln.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin mit dem Ergebnis des Treffens der Geberländer zufrieden, denn die zur Verfügung gestellten Summen sind ein ausgezeichnetes Ergebnis. Noch wichtiger jedoch war das Leitgedanke für die Mittelverwendung, und zwar nicht einfach wiederaufzubauen, sondern besser wiederaufzubauen.
Haiti muss aus dieser Krise stärker und mit fortschrittlicheren öffentlichen Gebäuden und Privatwohnungen hervorgehen, als diejenigen, die vorher existierten, bevor das Erdbeben sie ausradierte. Wir dürfen nicht denken, dass der Wiederaufbau die Rückkehr der Elendssiedlungen oder sozioökonomische Bedingungen, wie diejenigen, die vorher existierten, bedeutet.
Geld als solches wird sicherlich benötigt, aber die erheblichen von den einzelstaatlichen und europäischen Institutionen bereitgestellten Mittel sind nur ein erster Schritt; ebenfalls werden ein langfristiger Plan und eine starke, zuverlässige Koordinierung benötigt.-
Nachdem in diesem Haus einige anfängliche Verzögerungen kritisiert wurden, bei denen Europa im Rahmen seiner außenpolitischen Vertretung weder außergewöhnliche Effizienz noch bemerkenswerte Spontaneität an den Tag legte, begrüßen wir stattdessen heute zu diesem Zweck die ausgezeichnete Arbeit, die unsere Institutionen auf dem Gebiet der Koordinierung verrichten. Auch hoffen wir, dass auf der Grundlage dieses Standpunkts und dieses Engagements diese Bemühungen mit einem langfristigen Plan fortgesetzt werden, der über die entschlossene Präsenz unserer Institutionen zum Erfolg geführt werden kann. -
Anna Záborská
(SK) Das Erbeben auf Haiti wurde unmittelbar von internationaler humanitärer Hilfe gefolgt. Neben dem amerikanischen und kanadischen Militär beglückwünsche ich auch die Slowakei und den internationalen Malteserorden zum zügigen und effizienten Truppeneinsatz. Nur weinige Staaten sorgten für schnelle und effektive Hilfe.
Nach den ersten Einschätzungen von Professor MU Dr. Krčmér, einem Experten und Doktor, der sich mit humanitären Hilfsmaßnahmen auskennt, muss gesagt werden, dass viele Menschen und erhebliche Finanzmittel aus Europa ankamen, jedoch ohne die erforderliche Ausrüstung, Maschinen, Nahrungsmittel, Wasser und Treibstoff, was zur effektiven Intervention bei der Rettung von Opfern heruntergefallener Bäume benötigt wird. Nicht einmal die Erfahrung mehrerer Rettungsgruppen war ausreichend. Gute Absichten erfordern auch eine praktische Seite, um wirksam zu sein.
Ich rufe daher die zuständigen nationalen und europäischen Institutionen dazu auf, wie von uns in der Entschließung über Haiti gefordert, schnellstmöglich einen gemeinsamen humanitären Hilfsdienst bereitzustellen. Zusätzlich erachte ich die Bereitstellung von Schulung im Bereich der humanitären Hilfe und die Vorbereitung des benötigten Materials und Ausstattung im Falle einer Naturkatastrophe als sehr wichtig.
Franziska Keller
Herr Präsident, ich danke den Kommissaren für ihre Präsentation und für ihre gesamten Anstrengungen, die sie dem Fall Haiti gewidmet haben. Auch stimmte ich zu, dass wir uns auf die ganze Insel konzentrieren sollten. Auch wenn ich der Vorgehensweise der Union in ihrer Gesamtheit sehr kritisch gegenüberstehe, so kann ich ihrem Ansatz für die gesamte Insel zustimmen.
Ich ermahne Sie auch, die von uns einzugehenden zukünftigen Verpflichtungen nicht zu vergessen. Wir müssen die von uns jetzt gemachten Zusagen einhalten. Wenn wir bemerken, dass die Mitgliedstaaten sich nicht strikt an die Einhaltung Ihrer 0,7% Zusagen halten, müssen Sie wirklich stark auftreten und sicherstellen, dass sie mit ihren Plänen vortreten. Auch müssen wir sicherstellen, dass der Fortschritt, den wir jetzt auf Haiti erzielen, nicht durch Einführung anderer EU-Strategien, die tatsächlich die Entwicklung auf Haiti oder anderswo verhindern, hinfällig wird. Wir müssen wirklich an einer politischen Kohärenz festhalten, damit wir nicht auf Haiti erfolgreich sind, nur um mit anzusehen, wie unsere Fortschritte aufgrund von schädlichen Strategien zerstört werden.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident, die EU hat Haiti geholfen, was eine gute Sache ist, aber diese Katastrophe hat meiner Meinung nach deutlich aufgezeigt, dass die EU über schnelle Eingreiftruppen für humanitäre Maßnahmen verfügen muss und dass wir ein ziviles Krisenmanagement entwickeln müssen.
Eine Geldvergabe reicht nicht aus; die EU sollte ebenfalls in der Lage sein, bei derartigen Katastrophensituationen schnelle Maßnahmen zu ergreifen, Hilfe zu leisten und Menschen bereitzustellen. Menschen müssen konkrete Hilfe erhalten und nicht nur nach einem langen Zeitraum. Während diese Hilfe sicherlich wichtig ist, mangelt es der EU derzeit an der Fähigkeit zur Bereitstellung von schneller Hilfe vor Ort.
Ich hoffe, dass die Menschen ihre Aufmerksamkeit auf diese Angelegenheit lenken und dass schnelle Eingreiftruppen geschaffen werden.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis lasse ich Herrn Piebalgs etwas Zeit übrig, um einige der Anfragen zum langfristigen Wiederaufbau zu übernehmen.
Dies ist sehr nützlich und sehr ermutigend für uns gewesen. Bevor ich auf die Anfragen eingehe, möchte ich mich ich mich den Beileidsbekundungen gegenüber den Familien der vier getöteten spanischen Soldaten und all denjenigen anschließen, die ihr Leben in der Katastrophe und jetzt bei den Bergungsarbeiten auf Haiti verloren.
Ich möchte mit dem größeren politischen Thema, der Verbesserung der EU-Fähigkeiten bei der Krisenreaktion, beginnen. Aufgrund seines Engagements, das er in dieses Thema investiert hat, war ich sehr erfreut, dass mein Kollege, Kommissar Barnier anwesend ist. Am 26. April werden wir im Entwicklungsausschuss Gelegenheit dazu haben, das Arbeitsprogramm ausführlicher zu erörtern, das für 2010 die Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeit und eine Mitteilung zu diesem Thema enthält.
Ich kann Ihnen versichern, dass unser Team diesem höchste Priorität einräumen wird. Wir werden sehr eng mit den Mitgliedstaaten und mit dem Parlament zusammenarbeiten, um zu einer Lösung zu gelangen, mit der unsere Krisenreaktionsfähigkeit verbessert wird. Dahinter steckt eine sehr einfach Logik. In Zeiten, in denen die Intensität und Häufigkeit von Katastrophen zunehmen und die Haushaltspläne unserer Länder für die kommenden Jahre knapp bemessen sind, sind die Stärkung der europäischen Koordination und der Aufbau eines Vermögensbestands, der im Hinblick auf Auswirkung, Kosten und Ergebnisse effektiv eingesetzt werden kann, der einzige Weg. Ich kann Ihnen sagen, dass wir morgen mit unserem ersten Länderbesuch zu diesem Thema beginnen. Unser Team räumt diesem in den kommenden Monaten einen besonders hohen Stellenwert ein.
Lassen Sie mich auf die vier gestellten Anfragen zurückkommen.
Die erste ist die Frage der Einbindung einer Antwort auf unmittelbare Prioritäten mit langfristigem Wiederaufbau und unserem Durchhaltevermögen. Dies ist wirklich wichtig, denn falls wir uns zu schnell dem Wiederaufbau zuwenden und uns von der Hilfe für die Menschen in Not abwenden, riskieren wir eine besonders ernste Tragödie. Wir mussten uns damit bei der Frage der Nahrungsmittellieferung beschäftigen, bei der die Regierung Haitis vorschlug, dass wir uns von der Nahrungsmittelbereitstellung auf Bargeld-für-Arbeit und Nahrungsmittel-für-Arbeit verlagern, was äußerst wünschenswert ist, aber nicht überall zur gleichen Zeit erfolgen kann. Dies ist etwas, dass wir sehr genau verfolgen.
Ganz allgemein ist unsere neue Strategie bei der Frage der Ernährungssicherheit sehr fortschrittlich, da sie alle anderen Komponenten gleich stark betont und zur lokalen Beschaffung von Nahrungsmitteln für die humanitäre Hilfe, wann immer dies möglich ist, anregt. Wir haben dieses Thema zum Gegenstand einer Diskussion anlässlich einer Morgensitzung in New York gemacht, zu der wir Nichtregierungsorganisationen, Haitianer sowie internationale Nichtregierungsorganisationen eingeladen haben, und ich war besonders stolz darauf, dass die europäischen Nichtregierungsorganisationen diese Fragen der landwirtschaftlichen Sicherheit für Haiti bei gleichzeitiger hoher Ertragsproduktivität in die Diskussion über Haiti einbrachten.
Ich möchte mich der Frage der Unterkunft zuwenden. Es handelt sich ganz und gar nicht um eine alltägliche Frage, da die Menschen den Platz, an dem sie sich jetzt befinden, nicht verlassen möchten. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Einer ist, dass selbst wenn ihre Häuser sicher sind, sie aufgrund des erlebten Traumas Angst haben, zurückzukehren. Ein weiterer Grund ist, dass sie befürchten, das ihnen Zusammenhalt gebende soziale Gefüge zu verlieren, da sie als ganze Nachbarschaften umgezogen sind. Es handelt sich also nicht ausschließlich um schlechte Politik oder fehlenden Willen; es geht auch um das gesellschaftliche Phänomen, das einer derartigen Katastrophe folgt und es dadurch nicht so einfach ist, Menschen dazu zu bewegen, Überschwemmungsgebiete zu verlassen und sichere Gebiete aufzusuchen. Aber wir beschäftigen uns hiermit vorrangig.
Lassen Sie mich mit der Frage der langfristigen Nachhaltigkeit zum Schluss kommen. Es geht um Nachhaltigkeit bei der Governance, es geht aber auch um ökologische Nachhaltigkeit. Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen innerhalb von einigen Wochen aufeinander über Haiti und Chile zu fliegen. Auf Haiti, einer ökologisch zerstören Insel, hatte dies natürlich Auswirkungen auf das Ausmaß dieser Zerstörung. In Chile hat die Regierung jahrzehntelang ein Wiederaufforstungsprogramm umgesetzt, wodurch der Boden stabilisiert und infolgedessen eine bessere Umwelt geschaffen wurde, was anscheinend für die Menschen sehr hilfreich ist. Im Falle von Chile denken wir langfristig.
Dies ist nicht mein Gebiet, aber ich muss es als ehemaliger Angestellter der Weltbank aufgreifen. Natürlich stimme ich Ihnen zu, dass wir die Vorschläge der Weltbank über diese Koordinierung in den Multigeber-Treuhandfonds, auch aber als ein institutionelles Projektmanagement aufgreifen und befolgen müssen.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, wie üblich, wenn ich nur einen Wunsch in meinem politischen Leben frei hätte, so würde ich gerne mehr Zeit im Parlament zur Beantwortung der an mich gerichteten Anfragen haben. Es wird mir nicht möglich sein, alle heute gestellten Anfragen zu beantworten, aber ich werde einige von ihnen durchgehen.
Die Unterstützung des Parlaments ist für die Kommission von großer Bedeutung, denn Haiti ist kein Fall, mit dem sich ausschließlich die Kommission beschäftigt. Es war, als ob die gesamte europäische Gesellschaft sich wünschte, dass die Europäische Gemeinschaft den Wiederaufbau zur Kraftanstrengung machen sollte.
Es ist wie bei einem Lehrbuch: Auf internationaler Ebene wurde eine Bewertung vorgenommen, die Regierungen stellten Pläne auf, diese wurden mit Nichtregierungsorganisationen erörtert, es gab verschiedene Ergänzungen, und es gibt eine Interimkommission, die den gesamten Prozess koordiniert. Wir erstellen definitiv nichts parallel. Wir arbeiten auf denselben Grundlagen und auf gut vorbereitetem Boden.
Im Hinblick auf die vonseiten der EU eingegangenen Verpflichtungen haben wir eine politische Verpflichtung, die wir einhalten werden. Ich glaube, dass dasselbe auch sehr gut auf andere Beteiligte zutrifft. Wir arbeiten an Eigentumsrechten. Dies ist einer der Risikofaktoren. Wir haben ein Bodenkataster, an dem wir arbeiten werden, aber es könnten Risiken auftreten.
Die Risiken könnten definitiv aus der Inhaberschaft des politischen Prozesses herrühren. Die Wiederaufbauanstrengungen können aufrechterhalten bleiben, wenn es einen politischen Prozess gibt, der die langfristige Entwicklung Haitis unterstützt und wenn die Menschen daran glauben. Dies ist die große Herausforderung, und wir können nichts anders tun, als die Menschen und die politische Gesellschaft Haitis dabei zu unterstützen. Ich glaube, dass dies aufrechterhalten werden kann und erfolgreich sein könnte.
Im Hinblick auf die Transparenz des Prozesses wurde die gesamte Geberstruktur auf eine sehr deutliche und strukturierte Weise mit sehr viel Transparenz festgelegt. Sämtliche EU Prozesse sind definitiv transparent und gewährleisten vollständig, dass Gelder nicht nur zweckmäßig, sondern zudem auch gut und effizient verwendet werden.
Abschließend denke ich, dass wir die vor Ort tätigen Menschen - aus den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und auch der breiteren internationalen Gemeinschaft - nicht unterschätzen sollten. Auch ich möchte den Familien derjenigen, die beim Wiederaufbau Haitis ums Leben gekommen sind, mein Beileid aussprechen. Viele andere Menschen sind bemüht, ihre Aufgabe zu erfüllen und ihr Bestes zu geben. Sie sind der Garant dafür, dass wenn der Prozess gut organisiert ist, dieser erfolgreich sein wird.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Franz Obermayr  
Es ist nun an der Zeit eine Zwischenbilanz zur Hilfe für Haiti zu ziehen. Wir müssen uns vor allem die Fragen stellen: Wie schnell und wie effektiv war bzw. ist die Hilfe? Dient die Hilfe der nachhaltigen Entwicklung von Haiti? Wie wurde das Ganze koordiniert? Wie wurde die EU dabei außenpolitisch vertreten? Besonders die letzten beiden Fragen interessieren mich, zumal die verheerenden Beben in Haiti eine erste Bewährungsprobe für die Hohe Vertreterin Ashton darstellten. Der Sinn und Zweck des Amtes der Hohe Vertreterin ist es, die EU als Global Player zu stärken. Jedoch: Ashton hat es weder der Mühe Wert gefunden sich kurz nach den Beben vor Ort einzufinden um einen symbolischen Akt der Unterstützung zu setzen, noch hat sie es geschafft die Hilfe für Haiti koordiniert abzuwickeln: Die Mitgliedstaaten haben mal eigenständig mal gemeinsam Hilfeaktionen gesetzt, Ashton wäre dafür verantwortlich gewesen, dass man sich besser abstimmt. Zudem wurde die haitianische Regierung selbst auch zu wenig eingebunden. Die Hohe Vertreterin sollte sich nun langsam ihrer Aufgabe bewusst werden und konstruktive Vorschläge zur Strukturierung humanitärer und finanzieller in Katastrophenfällen machen. Es gibt viel Aufbauarbeit zu leisten in den nächsten Monaten, auch für Frau Ashton.
Jarosław Leszek Wałęsa  
Meine Damen und Herren, wir sind hier zusammengekommen, um die europäische Koordinierung der Hilfe für Haiti zu erörtern. In der Zwischenzeit kritisieren internationale Kommentatoren unsere unkoordinierte Vorgehensweise. Drei Monate sind seit dem tragischen Erdbeben vergangen, und es scheint, dass wir noch immer noch nicht imstande sind, eine gemeinsame Haltung zur Hilfe für Haiti zu erarbeiten. Im Januar verfolgten wir zahlreiche Redebeiträge über die Rolle der Union auf der internationalen Bühne, aber es ist beschämend, wie schwach und unentschieden die Union bis jetzt aufgetreten ist. Die Bereitstellung von 1,2 Mrd. EUR an Hilfe für Haiti durch die Europäische Union ist lobenswert. Weltweite Geber haben erklärt, 5,3 Mrd. USD für den Wiederaufbau Haitis über zwei Jahre bereitzustellen. Längerfristig soll ihr Hilfsvolumen auf 9,9 Mrd. USD ansteigen. Diese Beträge sind besonders optimistisch. Die Katastrophe auf Haiti hat mich jedoch innehalten und mich über ein Land nachdenken lassen, dass in Wirklichkeit vor langer Zeit zusammenbrach. Das Erbeben war eine Naturkatastrophe, aber das derzeitige Ausmaß der Armut auf Haiti ist das Ergebnis des wirtschaftlichen, politische und sozialen Zusammenbruchs. Der Zusammenbruch und die Gewalt auf Haiti in den letzten Jahren sind das Ergebnis jahrhundertealter brutaler Beziehungen mit der Außenwelt - mit bestimmten Staaten und internationalen Konzernen. Die internationale Gesellschaft hat Haiti im Stich gelassen. Lassen Sie uns jetzt als Wiedergutmachung mehr machen.
