Beschluss über die Dringlichkeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über Dringlichkeitsanträge gemäß Artikel 112 GO.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren (KOM(2001) 384 - C5-0407/2001 - 2001/0163(CNS))

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Fischerei hat gestern Abend den Bericht unserer Kollegin Miguélez Ramos über die Umstellung des durch die Nichtverlängerung des Fischereiabkommens mit Marokko betroffenen Fischereisektors der Gemeinschaft angenommen.
Ich möchte das Parlament darauf hinweisen, dass sich dieser Bericht auf die Regulierung der technischen Aspekte hinsichtlich der Sozialmaßnahmen für die zahlreichen Betroffenen beschränkt; es handelt sich um eine aus sozialer und somit aus politischer Sicht sensible Angelegenheit in den von dieser Umstellung betroffenen Mitgliedstaaten.
Deshalb möchte ich das Plenum um seine Zustimmung zu diesem uns vom Rat vorgelegten Dringlichkeitsantrag ersuchen, damit dieser Vorschlag durch die Fischereiminister auf ihrer für den 27. dieses Monats vorgesehenen Tagung diskutiert werden kann.

Wynn
Herr Präsident, der Haushaltsausschuss hat durchaus Verständnis für die Probleme unserer Freunde im Ausschuss für Fischerei. Am 21. November wird jedoch ein Vermittlungsverfahren stattfinden, und noch herrscht zwischen den Institutionen Uneinigkeit über die endgültige Form oder Kategorie des Abkommens. Der vom Rat "Haushalt " in der letzten Woche gefasste Beschluss hat bei uns hinsichtlich unseres weiteren Vorgehens große Verwirrung gestiftet. Ich bitte daher darum, diese Angelegenheit nicht als dringlich zu behandeln, sondern sie bis nach dem Vermittlungsverfahren am 21. November aufzuschieben.

McKenna
Herr Präsident, ich stimme Herrn Wynn zu. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss in dieser Angelegenheit einen verantwortungsvollen Standpunkt vertritt, denn es wäre inakzeptabel, diese Sache als Dringlichkeitsverfahren ohne Aussprache durchzuziehen. Wir müssen mit den Geldern der europäischen Steuerzahler sehr sorgsam umgehen, und wir müssen an die Zukunft denken. In diesem Haus wurde bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass Marokko einem neuen Abkommen mit der EU nicht zustimmen würde. Wir haben es gewusst und hätten uns darauf einstellen sollen.
Diese Angelegenheit ist kein Einzelfall. Derzeit finden Diskussionen zu einem wichtigen Abkommen mit Mauretanien statt. Der Tag wird kommen, an dem Mauretanien der EU mitteilt, dass es an einem weiteren Abkommen nicht interessiert ist. Was machen wir dann? Wir müssen uns ernsthaft mit dieser Sache auseinander setzen, und zwar erstens im Hinblick auf die Gestaltung unserer gemeinsamen Fischereipolitik und zweitens im Hinblick auf unseren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Art und Weise, in der diese Sache durchgezogen wurde, kann nicht hingenommen werden.
Ein Dringlichkeitsverfahren ist hier völlig unangebracht, weil wir seit Jahren von diesem Problem wissen. Wir müssen mit den europäischen Steuergeldern äußerst sorgsam umgehen. Ich habe Verständnis für die Probleme der Fischereiwirtschaft, aber wir müssen verantwortungsvoller handeln.

Garriga Polledo
Herr Präsident, ich wollte nur sagen, dass der Haushaltsausschuss keinesfalls eine Entscheidung in dieser Frage getroffen hat. In diesem Haushaltsausschuss gibt es recht viele Abgeordnete - insbesondere aus meiner Fraktion -, die diese Dringlichkeit durchaus für empfehlenswert halten. Wir verstehen die vom Vorsitzenden des Fischereiausschusses vorgetragenen Gründe. Wir glauben, dass in diesem Fall eine Rechtsgrundlage erforderlich ist und dass in jedem Fall aus Haushaltssicht problemlos eine Änderung dieser Grundlage vorgenommen werden könnte, falls dies im Ergebnis der Verhandlung mit dem Rat am 21. dieses Monats erforderlich würde.
Daher bin ich nicht der Ansicht, dass die Position dieses Parlaments durch die heutige Annahme der Dringlichkeit und die Abstimmung über den Bericht Miguélez Ramos geschädigt wird, der andererseits in weit stärkerem Maße auf die technischen Fragen des Vorschlags der Kommission im Hinblick auf die Umstrukturierung der Flotte eingeht, als das in den eigentlichen Haushaltsbegründungen der Fall ist, die Gegenstand eines anderen Berichts sein werden.

Schreyer
Herr Präsident! Die Situation ist bekannt. Das Fischereiabkommen mit Marokko konnte nicht erneuert werden, das heißt, der Fischereisektor in Spanien und teilweise in Portugal befindet sich nun in einer schwierigen Lage. Die Kommission hat auch auf Anforderung des Rates mit dem Vorschlag für ein Umstrukturierungsprogramm darauf geantwortet, und ich darf noch einmal sagen: Es geht hier nicht um das Fischereiabkommen mit Mauretanien, sondern es geht um ein Umstrukturierungsprogramm für die spanische Flotte, für einen Teil der portugiesischen Flotte. Es geht darum, Abwrackprämien zu zahlen. Es geht darum, soziale Maßnahmen vorzusehen. Ich finde es richtig, wenn auf der einen Seite gesagt wird: Die budgetäre Frage koppeln wir ab von der Rechtsgrundlage. Die Kommission bittet aber darum, die Rechtsgrundlage für dieses Umstrukturierungsprogramm zügig zu behandeln. Deshalb unterstützen wir den Dringlichkeitsantrag.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)
   Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zu dem Internationalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (KOM(2001) 612 - C50520/2001 - 2001/0251(COD))

Corrie
Herr Präsident, ich lehne die Dringlichkeit aus Prinzip und nicht aufgrund der Sache ab. Ich bin sicher, dass wir alle den Weltgesundheitsfonds unterstützen, und Präsident Prodi hat auf der G8-Tagung im Juli die Bereitstellung von 120 Millionen Euro zugesagt. Wie viele meiner Kollegen bin auch ich zutiefst enttäuscht darüber, dass die Kommission erst im November sinnvolle Vorschläge vorgelegt hat, und jetzt beantragt sie Dringlichkeit und nimmt damit dem Rat und dem Parlament jede Möglichkeit, diesen Vorschlag zu diskutieren oder abzuändern. Es sieht so aus, als ob wir einfach einen Scheck überreichen werden, und damit hat es sich dann wohl.
Die Kommission schlägt zudem vor, die zugesagte Summe zu 50 % aus einem Fischereiabkommen und zu 50 % aus dem EEF zu finanzieren. In seiner Entschließung vom 25. Oktober unterstrich dieses Haus, dass derartige Leistungen aus neuen und zusätzlichen Mitteln finanziert werden sollten. Das ist nicht der Fall. Im Moment sieht es nach einer einmaligen Zahlung aus.
Ich wünsche mir die Zusage der Kommission, dass sie sich möglichst bald um eine Rechtsgrundlage für die nachhaltige Finanzierung des Weltgesundheitsfonds nach 2000 bemühen wird. Ich möchte die Zusicherung, dass dafür neue Mittel zur Verfügung gestellt und das Parlament und der Rat umfassend informiert und einbezogen werden, damit wir in diesem Prozess gesetzgebend tätig werden können. Wir als Parlamentarier lassen nicht in dieser Weise mit uns umgehen.

Wynn
Herr Präsident, es hat wohl wenig Sinn, über altes oder neues Geld zu sprechen, wenn gar kein Geld da ist.

Wenn wir in dieser Sache in diesem Jahr keine Einigung im Dringlichkeitsverfahren erzielen, dann steht nächstes Jahr kein Geld für den Weltgesundheitsfonds zur Verfügung. Ich weiß, dass die Bereitstellung von 60 Millionen Euro aus dem EEF ein Problem darstellt, aber das ist, offen gestanden, ein anderes Problem. Wenn wir 60 Millionen Euro aus dem Gesamthaushalt abziehen wollen, dann müssen wir uns auf ein entsprechendes Dringlichkeitsverfahren einigen, weil andernfalls kein Geld für den Weltgesundheitsfonds zur Verfügung stehen wird.

Schreyer
Ja, dieses Thema der Finanzierung steht in direktem Zusammenhang mit dem Thema, das wir vorher hatten. Es werden 50 Mio. Euro aus den Ansätzen, die bisher für Fischereiabkommen vorgesehen waren, zur Verfügung gestellt. Das ist ganz klar zusätzliches Geld, das vorher überhaupt nicht für andere externe Aktionen zur Verfügung stand. Es werden weiter 10 Mio. Euro aus zwei Haushaltslinien zur Verfügung gestellt, bei denen es bisher auch Implementierungsschwierigkeiten gab, d. h. aus den Haushaltslinien für Lateinamerika und für Asien. Hier wird das Geld dann konkret eingesetzt, und es gibt gute Signale, dass die zusätzlichen 60 Mio. Euro aus dem EEF zur Verfügung gestellt werden können.
Ich glaube, es wäre in der Tat ein gutes Signal, wenn von der Europäischen Union die Entscheidung für die Umsetzung dieser Finanzierungszusage so frühzeitig käme. Sie wissen, dass die Geber für den Global Health Fund Versprechungen über insgesamt 1,8 Mrd. Dollar gemacht haben, aber das sind bisher Versprechungen. Die Europäische Union wäre die erste, die dann die konkrete Finanzierungsentscheidung trifft. Ich bitte deshalb darum, hier dieser Dringlichkeit zuzustimmen. Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um einen Transfer an den Global Health Fund vornehmen zu können. Selbstverständlich wird das Parlament über sämtliche Schritte unterrichtet werden.
Wir werden dies im Rahmen des gesamten Haushaltsprozesses natürlich auch noch mehrmals besprechen. Aber wenn die Rechtsgrundlage - und es wäre eine gute Rechtsgrundlage, die es uns ermöglichen würde, den Transfer vorzunehmen - jetzt zügig beschlossen werden könnte, bräuchten nicht andere Wege gegangen zu werden, sondern es wäre eine wirkliche klare Situation im Haushalt vorhanden. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu der Dringlichkeit.

Fernández Martín
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Entwicklung erkläre ich, dass wir aus inhaltlichen und formalen Gründen gegen die Behandlung im Dringlichkeitsverfahren sind.
Tatsache ist, dass die Kommission uns einen Beitrag von 60 Millionen Euro aus dem Haushaltsplan 2001 zum Internationalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria vorgeschlagen hat. Wir sind nicht gegen diesen Vorschlag, aber wir glauben, dass dies kein einmaliger Beitrag sein darf, wenn dieses Ziel erreicht werden soll.
Wir sind für einen soliden, dauerhaften Beitrag, nicht nur für ein Jahr. Das ist der Grund, weshalb wir der Dringlichkeit nicht zustimmen; wir wollen die Änderungsanträge einreichen, zu denen wir durch das hier anwendbare Mitentscheidungsverfahren berechtigt sind.
Die Kommission beantragt das Dringlichkeitsverfahren zu Bedingungen, die für das Parlament unannehmbar sind, weil uns diese wesentliche und unverzichtbare Zuständigkeit entzogen wird. Die Kommission hat ihren Beitrag zu diesem Fonds im Juli angekündigt; uns setzte sie darüber vor einigen Monaten in Kenntnis, und sie gab das vor mehr als drei Monaten öffentlich in Genua bekannt, und nun will sie, dass das Parlament in nur einer Woche eine Entscheidung über diese wichtige Frage fällt.

Corrie
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Nachdem ich die Ausführungen des Kommissionsmitglieds und des Sprechers des Haushaltsausschusses gehört habe, ziehe ich meinen Einwand zurück.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)
   Bericht zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/733/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
(KOM(2001) 613 - 2001/0213(CNS))
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/325/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina
(KOM(2001) 610 - C5-0558/2001 - 2001/0250(CNS))
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG des Rates vom 16. Juli 2001 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Jugoslawien
(KOM(2001) 618 - C5-0559/2001 - 2001/0258(CNS))

Färm
Herr Präsident! Lassen Sie mich als Berichterstatter etwas klarstellen. Hier geht es also um drei Fragen, die vom Haushaltsausschuss behandelt worden sind - Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie die Bundesrepublik Jugoslawien.
Wir unterstützen den Antrag der Kommission auf ein Dringlichkeitsverfahren. Dies ist äußerst wichtig, da ein extrem großer Bedarf besteht, nicht zuletzt in Mazedonien. Auch steht eine Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für Bosnien und Herzegowina sowie die Bundesrepublik Jugoslawien an. Wir benötigen dennoch etwas mehr Zeit.
Zunächst einmal müssen diese Fragen im Haushaltsausschuss ausführlich diskutiert werden, denn es geht hier um Mittelübertragungen für das laufende Jahr und Haushaltsfragen für das kommende Jahr. Wir benötigen etwas Zeit, um die Stellungnahme des Außenpolitischen Ausschusses einzuholen. Im Zusammenhang mit der Vermittlung vor der zweiten Lesung des Haushaltsplans in der kommenden Woche brauchen wir eine Diskussion zum gesamten Haushalt 2002 für den Balkan.
Aus diesem Grunde schlagen wir vor, für ein Dringlichkeitsverfahren zu stimmen, aber gleichzeitig zu beschließen, diese drei Fragen auf der Sitzungsperiode November II in Brüssel zu behandeln. Das würde uns die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Aussprache zu den Balkanfragen bei gleichzeitiger Behandlung des Berichts Lagendijk über die Europäische Agentur für Wiederaufbau geben. Unser Vorschlag lautet also: Ja zu einem Dringlichkeitsverfahren, aber Behandlung auf der Sitzungsperiode November II in Brüssel.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.) Der Präsident. Damit ist die Abstimmung beendet.

Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs - 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofes für das Jahr 2000.

Karlsson
Herr Präsident, im Namen der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes möchte ich Ihnen für die Einladung zur Vorlage des 24. Jahresberichts des Rechnungshofes für das Finanzjahr 2000 danken. Wie in den vergangenen Jahren leitet diese Vorlage das Entlastungsverfahren ein.
Der Bericht folgt dem Format der vergangenen drei Jahre und enthält Kapitel über die Einnahmen und die einzelnen Ausgabenbereiche entsprechend den in der finanziellen Vorausschau vorgesehenen Rubriken. Der diesjährige Bericht enthält ein zusätzliches Kapitel zur Entwicklung der Union, das der Vorbeitrittshilfe gewidmet ist, für die 2000 eine separate Rubrik in der finanziellen Vorausschau eingeführt wurde. Wie gewohnt finden Sie auch ein Kapitel zur Zuverlässigkeitserklärung. Außerdem sind dem Bericht die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Umsetzung des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds beigefügt.
Die Kapitel des Jahresberichtes befassen sich mit vier großen Themenkomplexen. Der erste betrifft eine Analyse der Haushaltsausführung und der Praktiken der Haushaltsführung für die einzelnen Rubriken der finanziellen Vorausschau. Zweitens verweist der Bericht auf Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen des Rechnungshofes in früheren Jahres- und Sonderberichten. Drittens geht es um die spezielle Bewertung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung mit Informationen für jede Rubrik der finanziellen Vorausschau. Und schließlich enthält der diesjährige Jahresbericht ein neues Element. So werden die wichtigsten in den Sonderberichten des Rechnungshofes enthaltenen Erkenntnisse und Empfehlungen seit der letzten Entlastung dem Wunsch des Parlaments entsprechend in den Kapiteln zusammengefasst. Das bedeutet, dass der diesjährige Jahresbericht die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen zur Durchführung des Gesamthaushalts und des Europäischen Entwicklungsfonds enthält, die der Rechnungshof seit der letzten Entlastung veröffentlicht hat.
Die offizielle, zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgesehene Version des Berichts, also nicht das Ihnen heute vorliegende Exemplar, wird erstmals in einer Spalte den Text des Rechnungshofes und auf der gleichen Seite die Antworten der Kommission enthalten. Damit wird der Bericht zumindest in dieser Hinsicht wesentlich benutzerfreundlicher, und wir entsprechen einem lang gehegten Wunsch des Parlaments.
Was die Haushaltsführung für das Jahr 2000 betrifft, so fällt dabei der sehr hohe Einnahmenüberschuss gegenüber den Ausgaben auf, der sich auf 11,6 Milliarden Euro bzw. mehr als 14 % der tatsächlich geleisteten Zahlungen beläuft. Diese Situation ist in erster Linie auf höhere Einnahmen als vorgesehen und vor allem wohl auf niedrigere Zahlungen für Strukturmaßnahmen zurückzuführen, und zwar insbesondere für den Programmplanungszeitraum 2000-2006.
Der Rechnungshof empfiehlt der Kommission zu prüfen, wie sie das Verfahren des Nachtrags- und Berichtigungshaushalts besser nutzen kann, um übermäßige Haushaltsüberschüsse und damit eine durch den Überschussübertrag verursachte Verzerrung der Einnahmelage für das folgende Jahr vermeiden kann.
Auf Wunsch der Entlastungsbehörde hat der Rechnungshof die Prüfbemerkungen zu früheren Jahres- und Sonderberichten auf ihre Umsetzung überprüft. Dabei sollte in erster Linie geprüft werden, welche Maßnahmen vor allem die Kommission ausgehend von den Bemerkungen des Rechnungshofs, den Empfehlungen des Rates und den Entschließungen des Parlaments ergriffen hat.
In sämtlichen betroffenen Bereichen wurden Maßnahmen eingeleitet, die in Umfang und Wirksamkeit allerdings beträchtliche Unterschiede aufweisen. Generell kann festgestellt werden, dass die Kommission vor allem in Bereichen, in denen sie früheren Bemerkungen und Vorschlägen zustimmt, Maßnahmen zu deren Umsetzung und zur Verbesserung der Situation ergriffen hat. In einigen Fällen sind die Korrekturmaßnahmen zu spät erfolgt, in anderen scheiterten sie an den unzureichenden personellen und finanziellen Ressourcen, die zu diesem Zweck bereitgestellt wurden.
Praktische Verbesserungen in der Verwaltung und Kontrolle komplexer Programme, an denen zahlreiche Organisationen auf unterschiedlichen Ebenen beteiligt sind, kosten Zeit und Mühe. Häufig müssen starre Strukturen überwunden werden, und in Bereichen mit dezentralisierter oder gemeinsamer Verwaltung, die über 80 % des Gesamthaushalts ausmachen, ist die Kommission auf den Beitrag anderer, beispielsweise der Mitgliedstaaten, angewiesen.
Auch wenn die Durchsetzung von Veränderungen gegebenenfalls mit Schwierigkeiten verbunden ist, sollte die Kommission alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Empfehlungen des Rechnungshofes und dieses Parlaments umzusetzen.
Im Rahmen seiner Erfolgskontrolle überprüfte der Rechnungshof Anfang 2001 den Stand der Ablösung der ehemaligen Dienststelle für Betrugsbekämpfung (UCLAF) durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Die neuen Regelungen für OLAF bieten einen angemesseneren administrativen Rahmen, der dem Amt mehr Unabhängigkeit gewährt als seinem Vorgänger.
Der Rechnungshof arbeitet auch weiterhin eng mit OLAF zusammen. Um die Effizienz und Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu gewährleisten, hat der Rechnungshof formelle Regeln aufgestellt. Des Weiteren wurde ein konstruktiver Dialog mit dem unter dem Vorsitz von Prof. Delmas-Marty stehenden Ausschuss aufgenommen, der zur Überwachung der Arbeit von OLAF gebildet wurde.
Der Rechnungshof hat kürzlich eine demnächst erscheinende Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erarbeitet. Diese Richtlinie stellt einen wichtigen Schritt zur Betrugsbekämpfung dar. Im Namen des Rechnungshofes möchte ich Frau Theato, der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, für ihr Engagement und ihre langjährige beeindruckende Arbeit danken, die diese wichtige Richtlinie erst möglich machen.

Was die Zuverlässigkeitserklärung betrifft, so vermittelt die korrigierte Rechnung des am 31. Dezember 2000 abgeschlossenen Haushaltsjahres nach Ansicht des Rechnungshofes ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft für dieses Jahr sowie die Finanzlage am Jahresende.
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ergab die Prüfung der wichtigsten Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Bereich der Landwirtschaft und der Strukturmaßnahmen Mängel in der Funktionsweise der Kontrollverfahren, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge gewährleistet werden sollen.
Die Prüfung der operativen Ausgaben ergab eine unannehmbar hohe Fehlerinzidenz hinsichtlich der Zahlungsbeträge bzw. der Realität oder der Zulässigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.
In Anbetracht seiner Prüfungsergebnisse vertritt der Hof die Auffassung, dass die der Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge hinsichtlich der Einnahmen, der Mittelbindungen und der Verwaltungsausgaben insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind, kann jedoch keine entsprechende Gewähr für die übrigen Zahlungen im Bereich der operativen Ausgaben geben.
Der Rechnungshof hat seit dem letzten Jahresbericht achtzehn Sonderberichte angenommen, die beim Entlastungsverfahren zu berücksichtigen sind. Sie enthalten die Ergebnisse von Prüfungen in einer Vielzahl von konkreten Bereichen, in denen die Finanzverwaltung der Gemeinschaft verbesserungswürdig ist.
Die Prüfungen durch den Rechnungshof ergaben wichtige positive Veränderungen. Im Agrarbereich haben das neue Rechnungsabschlussverfahren und das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zu einer Verbesserung der Bewirtschaftung großer Mengen von Unionsgeldern beigetragen. Die Strategie der Kommission bei der BSE-Bekämpfung ist grundsätzlich zweckmäßig.
Was Strukturmaßnahmen betrifft, so hat die Gemeinschaftsinitiative URBAN zur Umsetzung zahlreicher Stadtentwicklungsprojekte beigetragen und lokalen Gebietskörperschaften den Zugang zu Geldern der Union ermöglicht. Im externen Bereich konnte die Arbeit der mit dem Wiederaufbau im Kosovo beauftragten Agentur sowohl als effizient als auch als wirtschaftlich eingeschätzt werden. Das TACIS-Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit könnte sich auch im Hinblick auf die nach der ersten Beitrittswelle entstehenden neuen östlichen Grenzen der Union bewähren.
Es wurde jedoch auch festgestellt, dass wichtige Zielsetzungen entweder nicht erreicht oder nur mäßige Fortschritte erzielt wurden. Zudem wurde vielfach festgestellt, dass die Kommission entweder unzureichend oder gar nicht verfolgt, inwieweit sie die selbst gesteckten Ziele auch erreicht.
Das Reformprogramm der Kommission ist im Rahmen eines Systems der Betriebsmittelzuweisung, das vorbestimmte Schwerpunkte und definierte Zielsetzungen aufweist, zunehmend ergebnis- und leistungsorientiert. Ausgehend von den jüngsten Programmen stellt der Rechnungshof fest, dass die Kommission in diesem Bereich noch große Herausforderungen zu meistern hat.
Eines der wichtigsten Themen der Diskussion, die wir im letzten Jahr hier im Parlament anlässlich meiner Vorlage des Jahresberichts für 1999 geführt haben, betraf die Situation in den Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse sind aufschlussreich. Ausgehend von dieser Debatte hat der Rechnungshof einen großen Teil seiner Ressourcen auf die Prüfung der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten verwendet. Dabei wurde festgestellt, dass bei Programmen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet werden, noch immer Mängel hinsichtlich der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten bestehen. Das betraf beispielsweise das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (INVEKOS). Gleiches galt auch für Ausfuhrerstattungen und die Kontrollregelungen für Strukturmaßnahmen. Die Verbesserung der Kontrollbedingungen in den Mitgliedstaaten ist eine unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Verwendung der Unionsgelder. Dies ist auch für den Fall wichtig, dass der Hof sich für eigene Prüfungszwecke zumindest in gewissem Maße auf die Kontrollen der verschiedenen Kontroll- und Überwachungsdienststellen bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten stützen sollte. Auf dieses spezielle Problem werde ich am Schluss meiner Ausführungen nochmals zurückkommen.
Die Neufassung der Haushaltsordnung, einer der wichtigsten Bestandteile des Reformprogramms der Kommission, enthält insbesondere eine Klarstellung und Verschärfung der Bestimmungen zu Haushaltsvollzug, Vorschusszahlungen, Beschaffungen, Darstellung der Rechnungsabschlüsse und zu Dienstgebäuden. Als wichtige Neuerung begrüßt der Rechnungshof im Rahmen der Neufassung der Haushaltsordnung besonders die Einführung neuer Bestimmungen, die zur Schaffung eines kohärenten rechtlichen Rahmens im Bereich des Haushaltsvollzugs beitragen sollen, der sich auf das Primat der Haushaltsordnung stützt. Wie Sie unserem Jahresbericht jedoch entnehmen können, blieb der Standpunkt des Hofes in einigen wichtigen Grundsatzfragen, zu denen er sich in seiner Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen geäußert hatte, unberücksichtigt. Dies kann zu einem äußerst komplizierten Finanzmanagement führen.
In Bezug auf die Erweiterung enthält der diesjährige Jahresbericht ein neues Kapitel zur Vorbeitrittshilfe, für die 2000 eine separate Rubrik in der finanziellen Vorausschau eingeführt wurde. Ausgehend von den Empfehlungen des Parlaments in seiner Entschließung zur Entlastung für das Jahr 1999 hat der Rechnungshof seine Zusammenarbeit mit den obersten Rechnungskontrollbehörden der Kandidatenländer in den zurückliegenden Jahren verbessert und intensiviert.
Des Weiteren hat der Rechnungshof in Abstimmung mit den obersten Rechnungskontrollbehörden den Informationsaustausch auf verschiedenen nationalen Verwaltungsebenen ausgebaut. Die Einrichtung einzelstaatlicher interner Kontrollsysteme und die externe Prüfung von EU-Mitteln, die den Kandidatenländern zur Verfügung gestellt werden, erfordern noch vor dem eigentlichen Beitritt eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Institutionen.
Die Erweiterung wird Veränderungen in der Arbeitsweise des Rates, der Kommission und des Gerichtshofes bewirken. Gleiches gilt auch für den Rechnungshof und das Parlament.
Heute stellt niemand die Bestimmungen des Maastrichter Vertrages in Frage, mit denen der Rechnungshof in den Rang einer der fünf unabhängigen Institutionen der Union erhoben wurde. Der Vertrag von Nizza wird mit wesentlichen organisatorischen Veränderungen verbunden sein, die auch den Europäischen Rechnungshof betreffen. So wird der Rechnungshof die Möglichkeit haben, Kammern zu bilden, die auch bei 25 Mitgliedstaaten eine effektive Entscheidungsfindung ermöglichen. Der Rechnungshof bereitet sich aktiv auf die anspruchsvolle Reform vor.
Der Rechnungshof baut Beziehungen zum neuen internen Auditdienst der Kommission auf, wobei sich die Diskussionen auf eine Reihe von Bereichen erstrecken, in denen wir zusammenarbeiten können. Der Rechnungshof prüft vorrangig, welche Möglichkeiten zur Nutzung der Arbeit des internen Auditdienstes sowie der Prüfdienste der Generaldirektionen bestehen. Ein viel versprechendes Anzeichen für weitere Fortschritte in diesem Bereich war die auf Initiative von Herrn Muis, einem internen Rechnungsprüfer, am Donnerstag und Freitag unter dem anspruchsvollen Titel "Verstehen " durchgeführte Konferenz, an der auch Frau Schreyer und Frau Theato teilnahmen. Als Präsident des Rechnungshofes möchte ich feststellen, dass diese Initiative ein äußerst fruchtbarer, konkreter und zukunftsträchtiger Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Prüfsystem für Unionsgelder sein könnte.
Der EGV sieht eindeutig vor, dass der Europäische Rechnungshof das Europäische Parlament und den Rat bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans unterstützt.
Meine Damen und Herren, ich werde in Kürze von der Funktion des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes zurücktreten und aus dem Rechnungshof ausscheiden. In den sieben Jahren, in denen ich dem Rechnungshof angehörte, hatte ich das Privileg, einen Beitrag zur wachsenden Bedeutung dieser Institution und ihrer kontinuierlichen Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Parlament und eine Optimierung unserer Unterstützung zu leisten.
Mit seiner Methodik für Zuverlässigkeitserklärungen reagiert der Hof auf die Notwendigkeit der Bereitstellung von mehr Informationen über das Wesen und die Ursachen von Problemen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Gemeinschaftsfonds. Zu diesem Zweck soll künftig umfangreicheres Material zum Beleg der Schlussfolgerungen des Rechnungshofes bereitgestellt werden.
Dank der jüngsten Reformen im Bereich des Finanzmanagements und der Innenrevision wird es dem Rechnungshof möglich sein, sich nicht zuletzt bei der Erarbeitung der Zuverlässigkeitserklärung stärker auf die Arbeit der Kommission zu stützen. Der Rechnungshof beabsichtigt, in Ergänzung zu seiner Zuverlässigkeitserklärung auch weiterhin spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft durchzuführen. Die spezifischen Beurteilungen sind im Vertrag von Nizza vorgesehen. Sie bilden ein wichtiges Instrument, mit dessen Hilfe die Entlastungsbehörde geeignete Empfehlungen zur Verbesserung des Finanzmanagements geben kann.
Eine der Hauptaufgaben der erweiterten Union wird in der Zusammenarbeit zwischen europäischen und den nationalen obersten Rechnungskontrollbehörden bestehen. Das ist seit langem ein Hauptanliegen dieses Parlaments. Doch wie wir alle wissen, entwickelt sich diese Zusammenarbeit nur langsam, und das Parlament hat den Rechnungshof wiederholt aufgefordert, etwas zur Verbesserung der Situation zu unternehmen. Ich habe mir die Entwicklung einige Jahre lang angesehen und bin zu dem Schluss gekommen, dass es dazu bestimmter Anstöße auf höherer Ebene bedarf. Eine rein fachliche Zusammenarbeit zwischen den obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Rechnungshof reicht nicht aus.
Ich möchte Herrn Jacques Santer, einen Abgeordneten dieses Hauses, zitieren, der in seiner früheren Funktion als Präsident der Kommission auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament verwies. Das wäre auch ein Schlüsselfaktor im Bereich der Finanzkontrolle. Die obersten Rechnungskontrollbehörden agieren unabhängig und arbeiten eng mit dem jeweiligen nationalen Parlament zusammen. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament könnte sich daher maßgeblich auf die nationalen Rechnungskontrollbehörden und den Europäischen Rechnungshof auswirken, und zwar insbesondere in Bezug auf die Finanzkontrolle.
Eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit wäre in diesem Bereich wenig sinnvoll, da die obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Behörde in meinem Heimatland von der Regierung unabhängig sind und diese kontrollieren. Aber vielleicht besteht die Lösung ja in der verstärkten Kooperation zwischen diesem Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten.
Noch eine kurze Anmerkung zum Schluss. Wir erfüllen als Parlamentarier im Europäischen Parlament, als Mitglieder der Europäischen Kommission und als Rechnungsprüfer im Europäischen Rechnungshof eine doppelte Funktion. Wir müssen unseren Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Vertrag gerecht werden - als Kommissionsmitglieder, Parlamentarier und Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes. Aber wir alle haben eine weitere, gemeinsame Aufgabe - die ständige Verteidigung des europäischen Gedankens.
(Beifall)

Schreyer
Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder des Rechnungshofs! Dieser Rechnungshofbericht über das Haushaltsjahr 2000 ist eine Ermutigung und eine Unterstützung für die Kommission und er ist besonders eine Unterstützung für die Haushaltskommissarin. Ich darf mich beim Rechnungshof, bei Ihnen, Herr Präsident, bei den Mitgliedern des Hofes, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hofes für den Bericht 2000 bedanken und insbesondere auch für die Sonderberichte, die mit ihren sehr konkreten Empfehlungen einen ganz hohen Stellenwert für die Arbeit der Kommission haben.
Ich möchte ganz besonders meiner Freude über die positiven Bemerkungen des Hofes Ausdruck verleihen, über die Unterstützung des Hofes für zwei Maßnahmen, die mir besonders am Herzen liegen. Das ist einmal im außenpolitischen Bereich der Wiederaufbau im Kosovo. Der Rechnungshof hat die Rechnungsführung und die Wirtschaftlichkeit der Wiederaufbauagentur für den Kosovo geprüft und ist zu einem äußerst positiven Resultat gekommen. Es sei der Agentur gelungen, die meisten der hoch gesteckten Ziele zu erreichen, und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und der Haushaltsführung der Agentur sei hoch zu bewerten.
Ich hatte mich beim Haushalt 2000 sehr dafür eingesetzt, dass ausreichende Mittel für den Wiederaufbau im Kosovo zur Verfügung stehen. Auch das Parlament und hier insbesondere Herr Bourlanges - ich möchte ihn an dieser Stelle als damaligen Hauptberichterstatter für den Haushalt 2000 ansprechen - hatten sich sehr dafür eingesetzt, dass hier Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.
Die Mittel für die Wiederaufbauagentur im Kosovo konnten dann sogar im Laufe des Haushaltsjahres 2000 wegen der guten Arbeit aufgestockt werden. Es ist schlichtweg sehr erfreulich - und Ihnen, Herr Bourlanges, wird es genauso gehen -, wenn der Rechnungshof ein so gutes Zeugnis für Maßnahmen ausstellt, für die man sich besonders stark engagiert hat. Selbstverständlich ist das für die Steuerzahler eine ganz wichtige Botschaft: Das Geld im Kosovo wird gut eingesetzt, und es wird wirtschaftlich eingesetzt.
Ich betone das auch deshalb, weil ja in den Medien eine sehr intensive Debatte darüber geführt wird, wo bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Europäische Union, wo die Kommission ist. Hier geht es um ein ganz konkretes Beispiel für gemeinsame Maßnahmen in der Außenpolitik und um ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie gut das Ergebnis sein kann, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht.
Der zweite Punkt, auf den ich auch persönlich eingehen möchte und bei dem ich dem Hof für die Unterstützung danken möchte, ist die Haushaltsordnung. Die Neufassung der Haushaltsordnung ist ein sehr umfangreiches Unternehmen und der Rechnungshof hat hier sehr zügig seine Stellungnahme abgegeben und der Kommission nicht nur in der formellen Stellungnahme sehr geholfen, sondern auch in den vielen Treffen auf der technischen Ebene und auf der Verwaltungsebene.
Das hört sich vielleicht ein bisschen trocken an, aber Fakt ist, dass die Haushaltsordnung ganz konkret bestimmt, wie der Haushaltsprozess aussieht, wer welche Rolle spielt, wer welche Kontrollbefugnisse besitzt, ob beispielsweise Umschichtungen im Haushalt zügig vorgenommen werden können und wo sie möglich sind, um während des Haushaltsjahres Veränderungen gerecht zu werden.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Rechnungshof klargestellt hat, wie wichtig es ist, dass alle Finanzregelungen in spezifischen Sektoren den Haushaltsprinzipien, den Prinzipien der guten Haushaltsführung entsprechen. Ich bin dem Parlament sehr dankbar für die Änderungsvorschläge, die Sie bereits vor der Sommerpause vorgelegt haben. Der Neufassungsvorschlag hat dadurch - ich kann das ganz eindeutig und auch ganz fest sagen - sehr stark an Qualität gewonnen. Die Kommission hat jetzt ihrerseits ihre Hausaufgaben gemacht, der Rechnungshof hat in diesem Punkt seine Hausaufgaben gemacht, das Parlament hat zu einem ganz weitgehenden Teil seine Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht, und es wäre jetzt, glaube ich, in der Tat angesagt, dass das Parlament formell seine Stellungnahme abgibt, damit dann auch der Rat seine Hausaufgaben entsprechend zügig erledigen kann.
Ich will nun auch auf Bereiche eingehen, in denen der Hof sehr kritische Bemerkungen gemacht hat. Das ist zum Beispiel hinsichtlich der Umsetzung der Kontrollverordnung für die Strukturfonds der Fall.
Die Verantwortung für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Strukturfondsmittel liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. Aber genauso richtig ist, dass die Kommission die Gesamtverantwortung für die Implementierung des Haushalts hat und dafür verantwortlich ist, dass Kontrollverordnungen klar formuliert und vollziehbar sind und es nicht dazu kommt, dass quasi jeder Mitgliedstaat seine eigene Interpretation der Kontrollverordnungen vorlegen und danach handeln kann.
Bei den Strukturfonds wird von den Mitgliedstaaten ja am meisten Klage darüber erhoben, dass die Kontrollverfahren so kompliziert seien. Die Klage geht teilweise so weit, dass daraus die Konsequenz gezogen wird, zu sagen: "Zukünftig wollen wir die Strukturfonds nur noch als eine Art Pauschaltransfer haben. " Aber das ist natürlich nicht der Weg, der von der Kommission unterstützt wird, und ich gehe davon aus, dass das auch für das Parlament gilt. Denn wenn Mittel aus dem europäischen Haushalt fließen, dann geschieht das zur Erreichung von konkreten Zielen und nicht im Sinne eines generellen Ausgleichs. Aber eines ist natürlich richtig: Wenn man das weiterhin so haben will, dann müssen wir an der Vereinfachung der entsprechenden Verordnung arbeiten. Ich teile das Plädoyer des Rechnungshofs für eine einfachere Regelung, denn dann nimmt die Fehlerwahrscheinlichkeit ab, weil sich gleichzeitig die Kontrollierbarkeit erhöht.
"Kompliziertheit des Verfahrens ", diese Kritik hat der Rechnungshof auch bei dem Programm Sapard angeführt, den Hilfen für die Beitrittsstaaten im Bereich der Landwirtschaft. Wir werden heute Nachmittag in der Kommission die Fortschrittsberichte für den gesamten Prozess der Erweiterung debattieren. Finanzkontrolle ist dabei eines der ganz wichtigen Kapitel, auch die Beurteilung, welche Fortschritte es in den Beitrittsstaaten gibt oder welche Probleme noch bestehen.
Aber in dem Bereich Sapard stehen wir vor dem Problem, dass von den über 1 Milliarde Euro, die für das Jahr 2000 und 2001 zur Verfügung stehen, bisher de facto erst 16 Millionen Euro ausgezahlt sind. Das ist natürlich ein äußerst schlechtes Ergebnis, wo ich die Kritik des Rechnungshofes auch annehmen muss. Dies muss auch in der Kommission diskutiert werden. Denn die Kompliziertheit des Verfahrens darf nicht dazu führen, dass man dann die Mittel überhaupt nicht mehr implementiert. Das heißt also, wir müssen hier bei der genauen Kontrolle in den Beitrittsstaaten eine Balance finden. Dies darf aber nicht zur Verhinderung der Implementierung führen.
Der Rechnungshof hat den hohen Haushaltsüberschuss im Jahr 2000 von 11,6 Milliarden Euro aufgegriffen. Er führt hier aus, dass ein Überschuss nicht erst im Laufe des Folgejahres verbucht werden sollte, sondern möglichst schon im laufenden Haushaltsjahr zur reduzierten Zahlung der Mitgliedstaaten führen sollte, das heißt also, dass der Haushalt dann im Laufe des Jahres nach unten korrigiert würde. Ich gehe davon aus, dass der Rat, dass die Finanzminister dieses sicherlich sehr positiv aufnehmen werden, aber dass hier doch genauer abzuwägen ist, was der richtige Weg ist.
Über 3 Milliarden des Haushaltsüberschusses im letzten Jahr stammten aus erhöhten Einnahmen. Diese erhöhten Einnahmen rührten daher, dass im letzten Jahr die Wachstumszahlen de facto besser ausgefallen sind, als das zunächst angenommen wurde. Aber die offiziellen Zahlen lagen erst im November vor. Mehrere hundert Millionen Euro des Überschusses stammen aus wirklichen Einsparungen in der Landwirtschaft, weil die Marktentwicklung günstig verlaufen ist. In meinen Augen ist es sehr positiv, wenn wir Geld nicht ausgeben müssen. Aber das lässt sich eben erst am Ende des Jahres endgültig feststellen.
Hinsichtlich der Strukturfonds hatte der Gesetzgeber ja schon vorgesehen, dass im ersten Jahr Schwierigkeiten bei der Programmdurchführung auftreten könnten, weshalb ja dann auch in der Interinstitutionellen Vereinbarung die Möglichkeit festgehalten wurde, Mittel auf die Folgejahre zu übertragen.
Ich möchte nochmals klarstellen, dass ich es nicht als negativ ansehe, wenn am Ende des Jahres - oder wie vom Hof vorgeschlagen, möglichst während des laufenden Jahres - Mittel an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden können, falls das Geld nicht gebraucht wird. Richtig ist natürlich auch - und da stimme ich wahrscheinlich einigen Kommentaren hier im Parlament zu -, dass man unterscheiden muss, ob man das Geld nicht braucht, um das Ziel zu erfüllen, oder ob das Geld nicht implementiert werden konnte, weil es Haushaltsvollzugsdefizite, Verwaltungsdefizite gibt.
Richtig beurteilen kann man das erst, wenn wir im Haushaltsprozess nicht mehr darüber reden, wie viel Geld eingesetzt wird, sondern darüber, welche Ziele wir erreichen wollen. Ich nehme insofern auch die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Evaluierung auf, nämlich wie wichtig Evaluierung für einen guten Haushaltsprozess ist.
Der Rechnungshof hat die Ordnungsmäßigkeit der Konten bestätigt, also dass die Bücher in Ordnung sind. Er hat die Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenseite des Haushalts, die Zuverlässigkeit der Mittelbindungen und die Zuverlässigkeit bei den Verwaltungsausgaben attestiert. Bei den Zahlungsvorgängen hat er aber erneut die Häufigkeit von Fehlern als zu hoch kritisiert.
Hat die Kommission also im Jahr 2000 zu wenig an Änderungen unternommen, um das Finanzmanagement zu verbessern? Ich darf hier den Rechnungshof zitieren, der nämlich ausführt, dass im Jahr 2000 viele Reformschritte erst begonnen wurden und dass diese Reformschritte eben erst allmählich zum Erfolg führen.
Ich kann an dieser Stelle nicht alle Maßnahmen aufführen, die wir seitdem getroffen haben, aber einige will ich doch betonen. Zum Beispiel im Personalbereich. Die gesamte Personalausstattung für das Finanzmanagement ist gestärkt worden, einmal durch Umschichtung innerhalb der Kommission zur Verstärkung der Financial Unit in den verschiedenen Generaldirektionen. Das Parlament hat für das Jahr 2001 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Hier läuft gerade das Auswahlverfahren, das darin münden wird, dass 250 Kandidaten auf eine Liste zur Verstärkung von Finanz- und Personalmanagement gesetzt werden.
Ein weiterer Punkt, den ich erwähnen möchte, sind die Ausbildungsmaßnahmen. Die ganzen Reformen der Kommission haben dazu geführt, dass der Bedarf an Training deutlich gestiegen ist. Insgesamt haben bereits 2 800 Beamten durch die Generaldirektion Budget eine Schulung im Bereich des Finanzmanagements erhalten und in den nächsten Monaten werden solche Kurse für weitere 1 700 Teilnehmer durchgeführt werden.
Wir haben in der Vergangenheit auch vielfach Kritik an den Büros für die technische Assistenz bezogen. Von den Verträgen mit den 126 BATs, wie wir sie kurz nennen, werden bis Ende 2001 93 Verträge aufgelöst sein. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, der durch den Druck des Parlaments erreicht worden ist, und wir setzen die Dezentralisierung beispielsweise im auswärtigen Bereich fort, um auch hier die Kenntnisse vor Ort stärker für die Implementierung einer Budgetentscheidung zu nutzen.
Wir werden heute Nachmittag in der Kommission über weitere neue Managementsysteme, über Netzwerke nationaler Agenturen beschließen. Wir haben vor wenigen Wochen ein umfangreiches Paket zur verbesserten Personalpolitik beschlossen. Im Sommer des Jahres habe ich den Bericht vorgelegt, welche Maßnahmen die Kommission zur Betrugsbekämpfung ergriffen bzw. dem Gesetzgeber vorgeschlagen hat, angefangen von Regelungen zur Geldwäsche über Zollmaßnahmen bis hin zu dem Vorschlag für einen europäischen Finanzstaatsanwalt.
Es gibt viel zu tun, es ist aber auch vieles erreicht worden. Die Kommission ist nicht nur in weit über 100 Staaten tätig. Sie hilft nach Naturkatastrophen, sie gibt humanitäre Hilfe in Krisen- und Kriegsgebieten, sie ist in manch traditionellen Bereichen tätig, beispielsweise in Teilen der Landwirtschaft, sie stellt aber auch Mittel für viele innovative Maßnahmen, die durch das Parlament angeregt werden, zur Verfügung. Manchmal handelt es sich dabei um große, mehrstellige Millionenbeträge, manchmal auch um relativ kleine Summen. Wir vernetzen Forscher und Forschungsergebnisse, kofinanzieren Schienenschnellstrecken oder den Austausch von Studenten. Das ist ein wahrlich breites Spektrum von Ausgabenfeldern, und es ist überhaupt nichts Starres. Die Programme verändern sich, die Aufgaben verändern sich, die Welt verändert sich. Das erfordert von uns allen, ständig neuen Herausforderungen zu begegnen, das erfordert von allen Institutionen der Europäischen Union ständige Offenheit für neue Herausforderungen.
Wir wollen gute europäische Politik machen, d. h. aus Fehlern lernen, um aus guten Maßnahmen noch bessere Maßnahmen zu machen. Dafür sind die Berichte des Rechnungshofs eine fundamentale Stütze. Ich danke dafür dem Hof, den ausscheidenden Mitgliedern des Rechnungshofs, den bleibenden Mitgliedern des Rechnungshofs und ganz besonders dem Präsidenten. Unter Ihrer Präsidentschaft, Herr Karlsson, wurde die Methode für die Zuverlässigkeitserklärung weiterentwickelt und es wurden sehr viele Sonderberichte mit sehr konkreten, wertvollen Empfehlungen erarbeitet. Unter Ihrer Präsidentschaft hat sich das Verstehen von Finanzmanagement verbessert und, ich glaube, auch das Verstehen der Institutionen untereinander. Dafür einen ganz besonderen Dank.

Theato
Herr Präsident, Frau Kommissarin Schreyer, sehr geehrter Herr Präsident Karlsson! Heute legen Sie dem Europäischen Parlament als Präsident des Hofes zusammen mit den jetzt noch amtierenden Hofmitgliedern Ihren Jahresbericht vor, und zwar zum letzten Mal, denn Sie werden ausscheiden, ebenso wie eine Reihe von Hofmitgliedern. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Ihnen persönlich und den scheidenden Hofmitgliedern in meiner Person, aber auch im Namen des Haushaltskontrollausschusses ganz herzlichen Dank zu sagen für Jahre der guten und effektiven Zusammenarbeit und des Vertrauens zueinander unter Ihrer Präsidentschaft, aber auch unter der Präsidentschaft von Herrn Professor Friedmann vorher, der ja auch ausscheidet. Bisweilen gab es unterschiedliche Sichtweisen, aber ich glaube, wir haben doch immer wieder zu einer guten Zusammenarbeit gefunden, und wir haben vor allem Kontrollarbeit geleistet, die letzten Endes dem Steuerzahler zugute kommt. Also nochmals herzlichen Dank. Der heutige Rechnungshofbericht zeigt uns ja auch, dass wir wieder ein Stück weiterkommen. Ich will nur ein paar Punkte herausgreifen.
Das auffälligste Merkmal ist der hohe Überschuss an Eigenmitteln: 11,6 Milliarden Euro - mehr als 14 % des Haushalts - sind übrig geblieben. Sicher, die Finanzminister freuen sich. Sie müssen dann im nächsten Jahr weniger in die Kassen der EU einzahlen, aber wir im Haushaltskontrollausschuss fragen uns doch besorgt: Welche von den Zielen, die wir uns gesetzt haben, sind denn nicht erreicht worden? Ich glaube, die Kommission ist gut beraten, wenn sie - in diesem Jahr werden ja auch wieder Überschüsse zusammenkommen, wie ich der Presse entnehmen konnte - hier rechtzeitig mit Berichtigungs- und Nachtragshaushalten arbeitet, um das Geld, das ja da ist, um Ziele zu erreichen, auch wirklich auszugeben.
Die Komplexität und Schwerfälligkeit der Rechtsvorschriften und damit auch eine Fülle von Kontrollen sind ebenso eine Besorgnis für das Parlament wie für den Rechnungshof, und, wie Frau Schreyer eben gesagt hat, für die Kommission. Hier müssen wir ganz dringend an Vereinfachung arbeiten, damit die Bürger auch an die Fördergelder herankommen und nicht sagen: "Es ist so kompliziert. Ich will gar kein Geld von der Europäischen Union haben. " Kontrollen nicht im Übermaß, aber effektiv und zu guten Resultaten führend und präventiv wirkend.
Als Letztes die Zuverlässigkeitserklärung, die DAS. Wer nach konkreten Zahlen oder nach Prozentsätzen über die Fehlerrate bei den Zahlungen sucht, sucht vergebens. Es wurde vom Hof wieder keine konkrete Zahl genannt. Wir hatten als Parlament eigentlich darauf gedrungen. Nun will der Hof eine verfeinerte Methode zur Erstellung dieser Zuverlässigkeitserklärung vorlegen. Wir sind gerne bereit mitzuarbeiten, aber wir müssen auch sehen und dies analysieren: Wo liegen die Fehler bei den Mitgliedstaaten und wo liegen sie bei der Kommission? Sie hat letztendlich die Verantwortung. Diese Verantwortung muss sie wahrnehmen. Ich danke noch einmal, Herr Präsident Karlsson, für eine sehr gute Zusammenarbeit, und ich wünsche allen scheidenden Mitgliedern und Ihnen persönlich alles Gute für die Zukunft!

Morgan
Herr Präsident, ich entbiete Herrn Karlsson meine besten Wünsche und danke ihm für seinen Vortrag und die von ihm in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit. Ich bitte ihn, auch seinen ebenfalls scheidenden Kollegen unseren Dank zu übermitteln.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei dem vorliegenden Bericht um den ersten Bericht handelt, der das erste volle Jahr der Prodi-Kommission beurteilt, einer Kommission, die - auch daran sei erinnert - mit dem konkreten Auftrag ernannt wurde, die Europäische Union radikal zu erneuern und zu reformieren. So werden wir uns im diesjährigen Entlastungsverfahren folgende Frage stellen: "Löst die Kommission ihr Versprechen ein? " In diesem Punkt muss Klarheit herrschen. Tut sie das nicht, dann gefährdet sie damit die Glaubwürdigkeit sowohl der Prodi-Kommission als auch dieses Parlaments.
Für ein endgültiges Urteil über Erfolg oder Misserfolg der Prodi-Kommission und der Reform der Kommission ist es noch zu früh. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir uns lediglich fragen, ob wir die richtige Richtung eingeschlagen haben. Herr Karlsson, ich habe Ihnen gestern Abend aufmerksam zugehört. Der Bericht enthält eine Reihe viel versprechender Ansatzpunkte. In Bereichen, für die die Kommission zuständig ist, zeichnen sich offenbar einige positive Entwicklungen ab. Wie Sie bereits sagten, ist die Strategie zur BSE-Krise im Wesentlichen zweckmäßig. Die mit dem Wiederaufbau im Kosovo beauftragte Agentur hat effizient und wirtschaftlich gearbeitet. Das Reformprogramm verfolgt die richtigen Ziele. Sie billigen eine Neufassung der Haushaltsordnung und die Vorschläge der Kommission zu den finanziellen Anreizen für leitende Beamte, obgleich mir auffällt, dass Sie Bedenken hinsichtlich der Bilanzierungsmechanismen der Kommission hegen. Vielleicht könnte sich Frau Schreyer dazu äußern.
Die Kommission ist noch nicht aus dem Schneider. Es gibt einen großen Bereich, vor allem was Agrarwirtschaft und Strukturfonds betrifft, in dem die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Verantwortung trägt. Die Hauptverantwortung muss bei den Mitgliedstaaten liegen. Sie sind für 85 % der Haushaltsmittel verantwortlich. Hier sind einige ernst zu nehmende strukturelle Mängel zu verzeichnen. Bei den Strukturfonds sind auf allen Ebenen Probleme im Hinblick auf die Anwendung der entsprechenden Regelungen festzustellen. Die GAP verschlingt 40 % des Haushalts, und in den Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten zuständig sind, zeichnen sich keinerlei Verbesserungen ab. Es werden nach wie vor zu hohe Tierbestände gemeldet.
Uns ist bekannt, dass Belgien, Dänemark, Irland und die Niederlande das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen noch immer nicht unterzeichnet haben. Herr Karlsson, wir finden es sehr bedauerlich, dass Sie diese Länder in Ihrem Bericht nicht namentlich genannt haben.
Der Rechnungshof hat erneut versäumt, der Kommission eine Zuverlässigkeitserklärung zu erteilen. Wie ich bereits gestern Abend sagte, handelt es sich dabei um ein kompliziertes Verfahren, das ständigen Änderungen unterliegt, und ich glaube nicht, dass die Kommission je eine Zuverlässigkeitserklärung erhalten wird.
Zusammenfassend lässt sich wohl feststellen, dass die Kommission den eingeschlagenen Kurs fortsetzen sollte. Sie ist auf dem richtigen Wege. Die Mitgliedstaaten müssen aufhören, sich hinter der Kommission zu verstecken, und sich ihrer Verantwortung für den Schutz der europäischen Steuergelder stellen.

Mulder
Auch ich möchte meinerseits sämtlichen ausscheidenden Mitgliedern des Rechnungshofs meine Wertschätzung zum Ausdruck bringen.
Wie vom Rechnungshof bereits implizit gesagt wurde, fällt auch in diesem Jahr wiederum auf, dass es keine Zuverlässigkeitserklärung gibt. Die Frage ist, wie lange dies noch so weitergehen kann. 2001 ist das erste Jahr, für das die jetzige Kommission voll verantwortlich ist. Es muss doch irgendwann einmal, so meine ich, eine positive Zuverlässigkeitserklärung erteilt werden. Mein Vorschlag ist, die Kommission sollte das Jahr 2000 als Zieldatum dafür festlegen. Für jedes Jahr ist ein Aktionsplan aufzustellen, in dem die Kommission ihre diesbezüglichen Ziele vorgibt. Bei bestimmten Generaldirektionen muss die Situation dahingehend in Ordnung gebracht werden, dass die Fehlerrate weniger als 1 % beträgt.
Wie wir alle wissen, wird das Geld in den Mitgliedstaaten ausgegeben. Das derzeitige System bei den Agrarfonds halte ich für brauchbar: Wenn ein Mitgliedstaat bestimmte Beträge nicht korrekt verwendet, muss die Kommission als Strafe Kürzungen vornehmen. Ich möchte, dass die Kommission eine Erweiterung dieses Systems auf andere Haushaltsbereiche, insbesondere die Strukturfonds, vorschlägt.

Staes
Werte Mitglieder des Rechnungshofs, Herr Karlsson, Frau Schreyer! Im Namen meiner Fraktion schließe ich mich selbstverständlich den von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits zum Ausdruck gebrachten Worten des Dankes an. Ich habe damit begonnen, mich durch diesen Wälzer hindurchzuarbeiten. Ich muss zugeben, dieser 24. Jahresbericht sieht besser aus, und es werden darin mehr als in früheren Berichten Namen genannt. Es darf ruhig gesagt werden: Der vorliegende Jahresbericht liest sich ganz einfach besser. Es ergeht auch eine deutliche Botschaft an Sie, nämlich ein dringender Appell zur Vereinfachung der Gesetze. Werden nämlich die Gesetze vereinfacht, werden auch weniger Fehler begangen, kommt es zu weniger Unregelmäßigkeiten und wahrscheinlich auch zu weniger Betrügereien.
Als ich las, was bei den Eigenmitteln geschieht, als ich die Ergebnisse des Datenbestandes sah, der einen Überblick über sämtliche seit 1996 festgestellten Betrügereien und Unregelmäßigkeiten gibt, die sich auf 1,5 Mrd. Euro belaufen, da habe ich begriffen, dass wir uns mit etwas Wichtigem befassen: Durch den Bericht des Rechnungshofs, die OLAF-Berichte, die Arbeit der Berichterstatter sowie durch eigene Untersuchungen werden wir den europäischen Steuerzahlern deutlich zu machen haben, was mit ihrem Geld geschieht.
Ich begrüße es außerordentlich, dass in dem Jahresbericht ausführlich auf die Rolle der Mitgliedstaaten eingegangen wird. Sie üben in der Tat eine unzureichende Kontrolle über die von ihnen zusammen mit der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme aus. Die bei den Einnahmen begangenen Betrügereien werden von ihnen tatsächlich nicht ausreichend bekämpft. Ein Beispiel dafür sind die Fälle von Karussellbetrug mit der Mehrwertsteuer. Schließlich kümmern sich die Mitgliedstaaten, wie Frau Morgan schon sagte, nicht genügend um die Umsetzung der Rechtsvorschriften.
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals meinen eigenen Mitgliedstaat rügen. Bereits im Bericht Blak wurde Belgien kritisiert, weil es das Übereinkommen von 1995 noch immer nicht ratifiziert hatte. Ich habe diesbezüglich einen Briefwechsel mit dem Präsidenten des belgischen Parlaments geführt, und vor vier Monaten hat man mir versprochen, die Ratifizierung dieses Übereinkommens werde noch während des belgischen Vorsitzes erfolgen. Das ist noch immer nicht geschehen. Es ist eine regelrechte Schande, und dankenswerterweise gibt uns der Rechnungshof heute erneut entsprechende Munition an die Hand, um nun endlich dafür zu sorgen, dass die belgische Regierung und das belgische Parlament ihre Aufgabe erfüllen. Es ist skandalös, und wir müssen diese Situation weiterhin öffentlich anprangern.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Geld ist zwar nicht alles, aber im Umgang mit Geld sieht man, ob eine Politik erfolgreich ist oder nicht. Das ist ein Zitat des früheren Rechnungshofpräsidenten Bernhard Friedmann, und nimmt man dieses Zitat als Maßstab für den diesjährigen Bericht, so muss man die Frage stellen, wie erfolgreich die Politik der Union de facto ist.
Der vorliegende Bericht fasst zusammen, was wir aus vielen anderen bereits kennen: Die Finanzverwaltung und das Management in der Mittelverwendung ist nach wie vor reformbedürftig. In manchen Bereichen sind die Missstände dramatisch, so dass man annehmen kann, dass finanzieller Irrtum System hat. Die Haltung der Kommission, aufgedeckte Unregelmäßigkeiten und Fehlbeträge vor allem den Mitgliedstaaten zuzuschreiben, ist unzulässig. Natürlich dürfen sich auch die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Gibt es Unregelmäßigkeiten oder Betrug in den Mitgliedstaaten, so muss die Kommission die Konsequenzen ziehen. Die Wiedereinziehungsquote, das heißt, die finanzielle Rückerstattung der verloren gegangenen Mittel ist nicht zufriedenstellend. Es kann nicht angehen, dass Mitgliedstaaten durch laxe Kontrolle die Betrugsbekämpfung unterlaufen und dann auch noch die Rückerstattung der Gelder verzögern. Die Kommission ist politisch letztverantwortlich für die Gebarung des EU-Haushalts und somit auch zuständig für die Effizienz der Mittelvergabe und Kontrolle.
In den Antworten der Kommission zum letztjährigen Bericht ist unter anderem zu lesen, dass neue Systeme eingeführt werden, die vor allem die Effizienz der einzelstaatlichen Mehrwertsteuererhebungen besser überprüfbar machen. Angesichts der Tatsache, dass aber auch in diesem Bereich erhebliche Mängel aufgetreten sind, stellt sich die Frage, wie erfolgreich diese Kontrollmechanismen sind. Ich danke dem Rechnungshof für seine erfolgreiche Aufklärungsarbeit und fordere die Kommission auf, weiterhin Taten zu setzen, die Strukturen zu reformieren, damit Misswirtschaft und finanzieller Irrtum der Vergangenheit angehören.

Bourlanges
Herr Präsident, was kann man in zwei Minuten sagen?
Nun, Herr Präsident Karlsson, zunächst ganz einfach "auf Wiedersehen " und "danke ".
"Auf Wiedersehen ", da Sie jetzt nach jahrelangen treuen Diensten ausscheiden, und "danke " für die fruchtbare Zusammenarbeit, die Sie mit unserem Haus verbunden hat, sowie für die Qualität dieses Berichtes, der einen majestätischen Eindruck wie ein Flugzeugträger, umgeben von der Flottille seiner Sonderberichte, erweckt.
Drei kurze Bemerkungen, denn ich habe nur sehr wenig Zeit. Zunächst unterstreichen Sie meines Erachtens zu Recht, dass das Hauptproblem des Haushalts 2000 in der beträchtlichen Nichtinanspruchnahme von Mitteln besteht. Frau Schreyer hat sicherlich Recht, wenn sie erklärt, dass es manchmal gute Gründe für diese mangelnde Mittelausschöpfung gibt, aber im Großen und Ganzen ist die Haushaltsbehörde frustriert, denn ihr ist klar, dass es für diese mangelnde Mittelinanspruchnahme Ursachen gibt, die nicht akzeptabel sind. Ich möchte vier davon hervorheben: die übermäßige Kompliziertheit der Rechtsvorschriften, das schwerfällige Projektzyklusmanagement, die unzureichende Abstimmung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und der Kontrolle und schließlich die Schwerfälligkeit und die Folgen einer häufig zu kleinlichen Kontrolle, die das Verantwortungsgefühl unterminiert. Genau darauf werden wir bei der Entlastung unsere Aufmerksamkeit lenken.
Noch ein Wort zur Zuverlässigkeitserklärung. Ich sehe mit Freude, dass der Rechnungshof hier auf Abstand geht, und wir müssen bei der Fehlerquote dasselbe tun. Diese Gesamtfehlerquote stellt nur die wissenschaftlich umstrittene Aggregierung von sicherlich interessanten, aber zufallsbedingten Erhebungen dar. Ich möchte nicht, dass die Fehlerquote bei diesem oder jenem zum entscheidenden Kriterium wird, zum Daumen des Imperators, der über Leben oder Tod des Christen unterscheidet. Der Rechnungshof ist dabei, Überlegungen zu diesem Punkt anzustellen. In diesem Haus müssen wir dasselbe tun und ihn unterstützen.
Dritte und letzte Bemerkung zum Umgang mit den Überschüssen. Ich finde es bedauerlich, dass diese Überschüsse systematisch an die Mitgliedstaaten zurückfließen. Wirtschaftlich gesehen, hat dieses Vorgehen eine absurde prozyklische Wirkung. Wenn das Wachstum stark ist, wird es unterstützt, doch wenn es schwach ist, wird nichts getan, da es an Geld fehlt. Es sollte auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über andere Formen mehrjähriger Steuerung nachgedacht werden.

Casaca
Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich mich in dieser Aussprache dem Sonderbericht des Rechnungshofs über Ausfuhrerstattungen zuwende. Er macht uns einmal mehr bewusst, wie zwingend notwendig eine tiefgreifende Reform der GAP in Bereichen wie der Finanzierung von Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist.
Ich habe bisher in keiner einzigen Veröffentlichung eine derart überwältigende Fülle von Fakten über die mangelhafte Verwendung öffentlicher Mittel durch die europäischen Institutionen vorgefunden, von denen ich hier einige hervorheben möchte. Achtzig Millionen Euro des Gemeinschaftshaushalts wurden unter Verletzung des von den Vereinten Nationen verhängten Embargos zur Finanzierung der Versorgung im Irak eingesetzt, und bisher ist davon nichts bzw. nur ein geringer Teil wieder eingezogen worden. Laut den Erklärungen der russischen Zollbehörden vom August 2000 erwiesen sich fast 80 % der Ausfuhrbeihilfen der Gemeinschaft für dieses Land bei der Überprüfung durch OLAF als Betrug, und immerhin ist Russland ja das wichtigste Bestimmungsland subventionierter europäischer Ausfuhren. Die Gemeinschaft schließt mit den Beitrittskandidaten Vereinbarungen über die freie Einfuhr von Milcherzeugnissen, subventioniert aber weiterhin die Ausfuhr von Milcherzeugnissen in diese Länder. Folglich haben wir es hier mit einer klassischen Drehscheibe zu tun, wie sie bereits bei Estland aufgedeckt wurde, wo die Gemeinschaft die Ausfuhr von Butter subventionierte, die sie dann zollfrei rückimportierte. Die Anzahl der angeblich reinrassigen Rinder, deren Ausfuhr bereits von der Gemeinschaft finanziert wurde, führte dazu, dass einige Einfuhrländer mit Mittelmeer- bzw. Wüstenklima zu großen Reservaten von europäischen reinrassigen Rindern wurden.
Das System der Überwachungs- und Kontrollgesellschaften zur Sicherung des Wahrheitsgehalts der Ausfuhrnachweise wurde zu einem echten Fiasko. Noch bei der letzten Entlastung und in Bezug auf den Fléchard-Fall hat uns die Kommission versichert, dass ganz besonders die Ausfuhren nach Russland jetzt gut kontrolliert würden. Der Bericht des Rechnungshofs zeichnet eindeutig ein ganz anderes Bild.

Van der Laan
Herr Präsident! Uns liegt erstmals ein Bericht über einen Zeitraum vor, für den die Prodi-Kommission vollständig verantwortlich ist. Sind daraus nun eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen? Nein, nicht wirklich. Deshalb möchte meine Fraktion, dass das Entlastungsverfahren endlich zu einer Beantwortung der Frage führt, welche Länder die meisten Probleme verursachen, welche Politikbereiche am problematischsten sind und was dagegen unternommen werden kann, in welchen Bereichen die Kommission ihre Aufgaben erfüllt bzw. nicht erfüllt, aber auch wo Verbesserungen eingetreten sind und wo nicht. Nun ist all dies schon etwas besser geworden. Dies ist unter anderem dem Bemühen dieses Europäischen Parlaments zu danken, aber auch auf den Rechnungshof zurückzuführen, wofür ihm herzlich gedankt sei. Allerdings reicht dies noch immer nicht aus. Zudem kann nach wie vor keine vollständige Zuverlässigkeitserklärung erteilt werden, und der Haushaltsplan weist den bislang größten Überschuss auf, den wir je gesehen haben. Mithin sind zwar kleine Fortschritte erzielt worden, die aber noch längst nicht ausreichen, um das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union zu gewährleisten. Das ist das Endziel, auf das wir gemeinsam hinarbeiten müssen.

Blak
Herr Präsident, wenn ich meinem Enkel Niklas die unendliche Geschichte vorlese, kommt mir der Jahresbericht des Rechnungshofs in den Sinn. Dieselben Probleme tauchen Jahr für Jahr immer wieder auf. Miserable Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten, entgangene Mehrwertsteuereinnahmen, bürokratische und komplizierte Ausfuhrerstattungsvorschriften, Landwirte, die falsche Flächenangaben machen, Betrug mit Strukturbeihilfen, Betrug mit Forschungsmitteln durch Überbezahlung sowie schleppende und bürokratische Verfahren in Bezug auf externe Beihilfen der EU. Jedes Jahr dieselbe Melodie. Die Mitgliedstaaten sind zweifellos die größten Sünder, das kann man nicht oft genug wiederholen. Die Agrar- und Strukturbeihilfen sind unsere größten Sorgenkinder. Die Verwaltung des Strukturfonds wird in diesem Jahr hart kritisiert. In meinem Bericht zur Entlastung habe ich letztes Jahr vorgeschlagen, dass die Kommission Geldstrafen gegen die Mitgliedstaaten festsetzen sollte, die sich immer wieder Verstöße zuschulden kommen lassen, und ich freue mich sehr darüber, dass Frau Schreyer und die Kommission zugesagt haben, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen.
Auch Dänemark wird in dem Jahresbericht einige Male erwähnt, und das ist ein paar Mal zu oft. Es gibt Probleme mit den Flächenangaben der Landwirte, mehrere Zollämter haben unzureichende Kontrollsysteme. Daneben wird die dänische Praxis der Gebührenerhebung für die Abwicklung von Ausfuhrerstattungen für rechtswidrig erklärt. Es ist das Verdienst des Rechnungshofs, dass die Kommission endlich eingesehen hat, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Ich freue mich außerdem darüber, dass das Problem des Verfahrensüberhangs die Garantieauszahlungen in Dänemark betreffend in Angriff genommen worden ist. Hier war die Situation schlichtweg katastrophal. Hier hat die Kommission ebenfalls gut und effektiv mitgearbeitet.
Zu Herrn Karlsson möchte ich noch sagen, dass ich mir bisher nicht habe vorstellen können, dass ein Däne jemals einen Schweden vermissen könnte. Aber das ist tatsächlich so, und da ich nach dieser Mandatsperiode das Parlament ebenfalls verlassen werde, können wir einen Verein der "nordischen Ehemaligen " gründen. Dann können wir singen "Erinnerungen kann einem niemand verwehren ". Für das Buch "Der beste Karlsson der Welt " waren Sie, glaube ich, das Vorbild. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit während der letzten sieben Jahre!

Bösch
Herr Präsident! Ein paar Bemerkungen: Erstens, wir sollten uns klar darüber werden, dass einmal mehr keine Zuverlässigkeitserklärung für die Ausgaben der Kommission vom Rechnungshof erteilt werden konnte. Ich wehre mich dagegen, dass wir beginnen, die Abnormalität hier so langsam zur Normalität zu erklären. Das können wir vielleicht hier machen, aber sicher nicht außerhalb dieses Raumes. Wenn diese Zuverlässigkeitserklärung im Verfahren schwach ist, dann erwarte ich dazu eine entsprechende Äußerung des Hofes. Ansonsten müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Ausgaben der Kommission schwach sind, und müssen das auch politisch so beurteilen.
Zweitens: Frau Kommissarin, ich bin sehr dankbar, dass Sie den Zusammenhang zwischen der heutigen Debatte der Kommission zu den Fortschrittsberichten im Zusammenhang mit der Erweiterung und dem Rechnungshofbericht dargestellt haben. Der Rechnungshof sagt uns, dass wir bei den neuen Vorbeitrittsinstrumenten eigentlich eine Nullausgabenpolitik im Jahr 2000 erleben mussten. Das heißt, wir haben eigentlich - und die Kommission redet ja davon, dass die ersten Bewerberländer im Jahr 2004 in der Union sein sollten - 20 % des Zeitraumes im finanziellen Bereich verschlafen. Das bedeutet jetzt natürlich zusätzliche Anstrengungen für die nächsten Jahre, um die Vorbeitrittsinstrumente entsprechend umsetzen zu können.
Drittens: Eine Anmerkung zu OLAF. Ich war überrascht, Herr Präsident Karlsson, dass in Ihrem Bericht mehr oder weniger die Auffassung vertreten wird, das Parlament hätte durch die Einfügung einer Reserve beim Aufbau von OLAF die Unabhängigkeit des Amtes tangiert. Wir sahen uns dazu gezwungen, nachdem die Kommission, wie Sie wissen, einfach das gesamte UCLAF-Personal auf OLAF transferiert hat und der Fall damit für sie offenbar erledigt war, und vor allem, nachdem wir von dem von Ihnen so hoch geschätzten OLAF-Überwachungsausschuss erfahren mussten, dass die Unabhängigkeit dieses Amtes tatsächlich gefährdet ist. Wir haben jetzt, nachdem wir mit der Kommission - und ich danke Frau Schreyer ausdrücklich dafür - zu Rande gekommen sind, ein neues Problem. Hier würde ich, Frau Schreyer, meinen, dass auch die Kommission tätig werden sollte.
Derzeit wird eine der zentralen Positionen im neuen OLAF von der neuen Regierung Berlusconi blockiert. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir in diesem Zusammenhang an einem Strang ziehen könnten.

Kuhne
Herr Präsident! Der Bericht des Rechnungshofs ist immer so etwas wie der Startschuss für das Entlastungsverfahren, das wir dann hoffentlich - aber nicht immer - im April des darauffolgenden Jahres abschließen. Nachdem wir jetzt einige Jahre lang die Altlasten abgearbeitet haben, die immer spezifische Medienaufmerksamkeit erfahren haben, kommen wir jetzt nach meinem Eindruck mehr zu den systematischen Problemen, bei denen dann weniger spektakuläre Einzelfälle das Problem sind, sondern die Frage, ob etwas in den Systemen falsch ist. Ich will noch einmal auf die drei Punkte eingehen, die in der Debatte am häufigsten angesprochen wurden. Das erste sind die hohen Haushaltsreste. Da werden wir uns beim Entlastungsverfahren die Frage stellen müssen, ob das auf die Vorsicht zurückzuführen ist, die die Beamten walten lassen, ehe sie irgendetwas quer schreiben und Geld ausgeben, oder ob das mit überkomplizierten Regelungen zu tun hat.
Nach den vielen Klagen, die ich zum Beispiel in meinem Wahlkreis und darüber hinaus über den Papierkrieg höre, den man mit Brüssel führen muss, wenn man irgendetwas gefördert haben will, fürchte ich, dass ich die Antwort kenne; zwar bin ich für eine Widerlegung offen, aber dies ist eine Frage, die wir zu klären haben.
Der zweite Punkt ist die Frage der Zuverlässigkeitserklärung, die eben angesprochen wurde, und Herr Bösch hat auf das Dilemma hingewiesen. Wir müssen uns fragen: Gibt es Instrumente, die zuverlässiger sind, oder behandeln wir diese Zuverlässigkeitserklärung so, wie das alle Jahre wieder der Rat tut, nämlich als eine Art Wasserstandsmeldung, aber sonst ohne weitere Verbindlichkeit?
Letzter Punkt: Wir müssen die Frage klären, ob sich der Umgang der Mitgliedstaaten mit dem EU-Geld verschlechtert hat oder ob jetzt einfach nur genauer hingeguckt wird. Wenn das Letztere der Fall wäre, wäre das ein Fortschritt und könnte in der Tat auch als Verdienst der Kommission angesehen werden. Jedenfalls ist es ihre Aufgabe, den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, und wir werden dabei gerne helfen!

Der Präsident
 Bevor ich Herrn Karlsson erneut das Wort erteile, möchte ich im Namen des Parlamentes feststellen, dass wir die fruchtbare Zusammenarbeit mit seiner Institution in den Jahren seiner Präsidentschaft stets sehr zu schätzen wussten. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
Herr Blak hat Herrn Karlsson wohl das beste Kompliment überhaupt gemacht, indem er feststellte, dass er als Däne ihn als Schweden vermissen werde. Das ist ungefähr so, als würde ein Schotte wünschen, dass England im Fußball gewinnt. Das war ein wirklich ein Kompliment. Vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit.

Karlsson
Herr Präsident, ich darf Ihnen im Namen meiner scheidenden Kollegen sowie in meinem eigenen Namen versichern, dass ich meinen Rücktritt noch nie so bedauert habe, wie in diesem Moment. Ich wünschte, ich könnte jedes Mal zurücktreten, wenn wir uns treffen, nur um diesen schönen Worten lauschen zu können, die Musik für meine Ohren sind. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre netten Worte. Nicht zuletzt werde ich meinen Landsleuten bei meiner Rückkehr nach Schweden von den freundlichen Worten aus Dänemark berichten. Vielen Dank, Herr Blak.
Ich weiß, dass noch sehr viel auf der Tagesordnung steht, aber ich möchte diese Gelegenheit nutzen und einige Worte sagen.
Zunächst möchte ich auf Herrn Kuhnes Ausführungen eingehen. Es hat den Anschein, als hätten wir einige Dinge nun endgültig hinter uns gebracht, und es herrscht das Gefühl, das sich in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses übrigens auch bei mir einstellte, dass wir uns nun einigen wichtigen Themen für die Zukunft zuwenden können. Das erste Problem betrifft die Überschüsse. Hier denke ich weniger an die Einnahmen als vielmehr an die zu niedrige Inanspruchnahme von Mitteln. Dies wiederum hat etwas mit unseren Problemen in Bezug auf ein gutes Finanzmanagement und die Betrugsbekämpfung zu tun. Genauer gesagt, hängt das mit der viel zu komplizierten Struktur von EU-Fonds und ihrer Verwaltung und Regelung zusammen. Ich habe mich dazu sehr ausführlich mit Herrn Bourlanges, dem Berichterstatter für das Entlastungsverfahren unterhalten, und ich bin zuversichtlich, dass in dieser Sache jetzt etwas unternommen werden wird.
Persönlich rate ich dem Parlament, gemeinsam mit anderen Institutionen alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um die Dinge zu vereinfachen. Wir haben für alle wichtigen Themen wie die Vorbeitrittsinstrumente, die Strukturfonds und die Ausfuhrerstattungen sowie die agrarwirtschaftliche Marktordnung ein derart kompliziertes Regelwerk aufgebaut, dass man sich fragen muss, wie der europäische Bürger Vertrauen in diese Union haben soll, wenn ich mir dieses politische Urteil einmal erlauben darf. Wenn ich von den von Herrn Kuhne genannten Aufgaben eine als die wichtigste herausstellen sollte, dann wäre es die der konsequenten Vereinfachung der Vorschriften.
Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Ich denke, dass es dem Parlament gemeinsam mit dem Rechnungshof und den anderen Institutionen gelingen wird, das Vertrauen der europäischen Bürger in unser großartiges Projekt zu vertiefen, denn darin besteht das Hauptziel aller unserer Institutionen.
Damit möchte ich Ihnen nochmals in meinem eigenen Namen und im Namen meiner Kollegen für Ihre freundlichen Worte und diesen sehr anregenden und interessanten Gedankenaustausch danken.

Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Geldwäsche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-380/2001) von Herrn Klaus-Heiner Lehne im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (PE-CONS 3654/2001 - C5-0496/2001 - 1999/0152(COD)).

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese zweite Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Europa hat eine lange Vorgeschichte. Sie wissen, dass die Geldwäschegesetzgebung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Ursache weniger im Willen der nationalen Gesetzgeber hat als vielmehr darin, dass 1991 die Europäische Union bereits eine erste Geldwäscherichtlinie auf den Weg gebracht hat, die dann die Initialzündung für die Abstimmung und die Entscheidung über eine Reihe nationaler Geldwäschegesetze gewesen ist.
Diese Richtlinie von 1991 hat jedoch nur einen Mindeststandard gehabt. Dieser Mindeststandard sah vor, dass im Rahmen des Vorstraftatenkatalogs Drogendelikte erfasst sein mussten, und im Hinblick auf die Berufsgruppen, die verpflichtet wurden, an der Geldwäschebekämpfung teilzunehmen, sah sie nur Banken und Finanzdienstleister zwingend vor. Dies hat dazu geführt, dass es zu großen Unterschieden in der Umsetzung in Europa gekommen ist. Es hat Mitgliedstaaten gegeben, die weit über diesen Mindeststandard hinausgegangen sind, und es hat Mitgliedstaaten gegeben, die eben nur diesen Mindeststandard umgesetzt haben. Wir haben schon damals, 1995, im Innenausschuss des Europäischen Parlaments hierzu eine große Anhörung gemacht. Das Ergebnis dieser Anhörung war, dass dieser unterschiedliche Umsetzungsstandard zu großen Problemen bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Europa führt, weil auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unzureichend funktionierte. Für uns hier im Hause war schon damals die Konsequenz - und dazu hat es zwei Berichte gegeben, einen 1996 und einen weiteren 1998 -, dass wir von der Kommission verlangt haben, sie soll einen Vorschlag für eine zweite Richtlinie machen mit dem Ziel, den Standard in Europa zu heben, insbesondere den Vorstraftatenkatalog zu erweitern und auch weitere Berufsgruppen zu verpflichten.
Wir haben bei den Berufsgruppen damals bereits die Händler von Luxuswaren, Spielcasinos, Auktionatoren, aber auch Rechtsanwälte, Notare und andere rechtsberatende Berufe genannt. Die Kommission hat dann 1999 ihren Vorschlag gemacht, der allerdings unseres Erachtens zumindest in der Frage der rechtsberatenden Berufe nicht sensibel genug war. Sie wissen, dass es schon spätestens seit der Charta von Nizza, aber auch in den nationalen Verfassungsordnungen ein Recht der Bürger auf Beratung und Rechtsvertretung gibt. Dies kann nur dann wirksam gewährleistet werden, wenn diese Bürger auch in der Lage sind, alle Informationen ihrem Rechtsberater mitzuteilen und sicher sein können, dass dieser diese dann auch vertraulich für sich behält und nicht am nächsten Tag den Staatsanwalt anruft und die Informationen weitergibt. Darum ging es dem Parlament - in erster Lesung dieses Recht zu erhalten, aber gleichzeitig auch die Geldwäsche in Europa wirksam zu bekämpfen.
So hat sich dies bis in das Vermittlungsverfahren fortgesetzt, und ich glaube, der Kompromiss, der gefunden wurde, ist ein guter Kompromiss. Der Rat hat im Hinblick darauf, dass er den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Rechtstraditionen die Möglichkeit lässt, auch die Rechtsberatung weiter der Verschwiegenheitspflicht zu unterlegen, nachgegeben. Das Parlament hat auf der anderen Seite auch nachgegeben, indem es diese Regelung nicht zwingend verlangt hat, sondern in das Ermessen der nationalen Gesetzgeber gesetzt hat. Im Artikel 6 Absatz 3 besteht deshalb eine Option, die allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, entsprechend ihren nationalen Rechtstraditionen für eine Beibehaltung der Verschwiegenheitspflicht im Bereich der Rechtsberatung Sorge zu tragen.
Genauso wurde bei den anderen strittigen Punkten verfahren. Auch da sind gute Kompromisse gefunden worden. Das Thema des Tipping off, also des Verbotes, Meldungen, die man gemacht hat, an den eigenen Mandanten weiterzugeben, ist auch durch einen Kompromiss im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 - also einer Optionsregelung - gelöst worden. Die Frage, was mit den Informationen geschehen soll, die dort erteilt worden sind und die die staatlichen Verfolgungsbehörden nun haben, ist dem nationalen Gesetzgeber überlassen worden.
Um es auf einen Nenner zu bringen: Alle beteiligten Gruppen haben am Ende gesagt, sie wären mit diesem Kompromiss nicht zu 100 % zufrieden und es wäre auch nicht ideal, aber sie könnten damit leben. Genau das ist die Eigenschaft eines guten Kompromisses, und deshalb möchte ich dem Hause empfehlen, diesen Vorschlag aus dem Vermittlungsausschuss anzunehmen und damit einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, dass in Europa die Bekämpfung der Geldwäsche verbessert wird. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Tagesaktualität ein wesentlicher Faktor, auch bei der Bekämpfung des Terrorismus. Auf der anderen Seite haben wir es damit auch geschafft sicherzustellen, dass die Grundrechte der Bürger bewahrt werden und dass nicht in gewachsene nationale Rechtstraditionen, die teilweise auch verfassungsrechtlichen Charakter haben, eingegriffen werden muss. Alles in allem ein guter Kompromiss. Ich bitte um Zustimmung!

Rothley
Herr Präsident, ich spreche für eine Minderheit. In der neuen Erwägung 16 heißt es, die Denunziationspflicht besteht, "wenn der Rechtsberater an den Geldwäschevorgängen beteiligt ist, wenn die Rechtsberatung zum Zwecke der Geldwäsche erteilt wird und der Rechtsanwalt weiß, dass der Klient die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche in Anspruch nimmt ". Das ist zu weit gehend! Deshalb stimme ich dagegen. Damit wird die Beratung im Kern zerstört. Das bedeutet ein Zweites, was es bisher noch nicht gegeben hat in unseren Rechtsordnungen: In allen diesen drei Fällen ist der Rechtsberater, der Rechtsanwalt straffällig geworden. Er hat sich strafbar gemacht. Er muss sich also selbst mit anzeigen. Das hat es bisher weder im Abendland noch im Morgenland gegeben. Ich bin auch ziemlich sicher, dass die Rechtsordnungen der Steinzeit das nicht vorsahen. Der Weltgeist hat aus unerfindlichen Gründen die Kommission ausgesucht, um diesen Rechtssatz, dass man sich selbst denunzieren muss, erstmals in eine Rechtsordnung zu schreiben.
Das kann meine Zustimmung nicht finden! Ich denke an Lessing, der gesagt hat: "Wenn das Licht der Aufklärung auch nur noch als kleiner Docht glimmt, so ist wenigstens noch ein Stück Hoffnung in der Welt. " Sie haben den gleichen Fehler gemacht wie bei der OLAF-Gesetzgebung, die am Schluss ja bis in die Büros der Abgeordneten vorgedrungen ist. Da werden Sie gestoppt werden. Dies wird einer verfassungsrechtlichen Überprüfung auch nicht standhalten. Ich hatte damals im Zusammenhang mit der OLAF-Gesetzgebung gesagt, da ist die Europäische Union insgesamt in einen regulatorischen Blutrausch geraten. Ein ähnliches Phänomen haben wir hier wieder festzustellen. Ich bedauere im Übrigen außerordentlich, dass die Anwaltschaft in dieser Sache wenig Rückgrat gezeigt hat.

Ludford
Herr Präsident, einer der größten Mängel der Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche bestand darin, dass sie lediglich für Finanzinstitute galten. Wie aus verschiedenen internationalen Berichten inzwischen eindeutig hervorgeht, laufen auch Anwälte und Angehörige anderer freier Berufe jetzt, da sich die Banken erfreulicherweise endlich gezwungen sehen, ihre Kontrollen zu verschärfen, Gefahr, zu ahnungslosen Komplizen der Geldwäsche durch Kriminelle und Terroristen zu werden.
Ich halte das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens für zufrieden stellend, wenn die Auslegung auf der Grundlage des gesunden Menschenverstandes erfolgt. Das bedeutet, dass Anwälte, Buchhalter und Steuerberater sämtliche nicht in den streng definierten Schutz des Berufsgeheimnisses fallende Transaktionen melden müssen, die ihnen verdächtig erscheinen, oder, anders ausgedrückt, bei denen sie Grund zu der Annahme haben, dass ihr Klient in Geldwäschegeschäfte verwickelt ist. Das ist die einzig praktikable Form der Auslegung.
Um diese Richtlinie gab es sehr viel Medienrummel, bei dem es stets um die verbrieften Rechte von Anwälten und nicht, wie ich leider feststellen muss, um die Rechte des Einzelnen ging. Das hat zu einer unnötigen Verzögerung von sechs Monaten geführt, bis die Richtlinie in ihrer endgültigen Fassung vorlag. Dabei hat sich das Parlament nicht eben mit Ruhm bedeckt.
Hoffentlich werden alle Mitgliedstaaten erklären, dass sie nicht beabsichtigen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Anwälte vom Verbot der Information von Klienten im Falle der Weitergabe von Informationen an die Behörden zu befreien. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Rechts- und Finanzsysteme nicht missbraucht werden, anstatt uns auf die Position von Anwälten und deren eigennützige Interessen zu konzentrieren.

Cappato
Herr Präsident, zuerst möchte ich dem Berichterstatter, der im Mitentscheidungsverfahren einen tragfähigen Kompromiss zu den wichtigsten Punkten dieses Berichts zu finden vermochte, meine Glückwünsche aussprechen. Die Abgeordneten der italienischen Radikalen der Bonino-Liste werden jedoch trotzdem nicht für diesen Bericht stimmen können, und zwar aus zwei Gründen: Der erste betrifft den Inhalt des Kompromisstextes, dem zufolge die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die im Rahmen von Geldwäscheverfahren eingeholten Informationen auch für andere Ermittlungszwecke verwendet werden können. Dies könnte nämlich dazu führen, dass die Geldwäscheuntersuchungen in Wahrheit Untersuchungen sind, bei denen die Ermittlungsbehörden Sondervollmachten erhalten, um sozusagen vom Standard, d. h. von den normalen Verteidigungsrechten abzuweichen, wie sie für die Informationen in Verfahren zu anderen Bereichen gelten.
Der zweite Punkt, zu dem wir Vorbehalte haben, ist allgemeiner Art und betrifft die Tatsache, dass der Bekämpfung der Geldwäsche Priorität beigemessen werden soll. Um zu obsiegen bzw. erfolgreich zu versuchen, die Profite der kriminellen Organisationen zu treffen, ist es unseres Erachtens viel dringender, das Problem der Legalisierung zu lösen. Der vorliegende Text wurde unter dem Eindruck der Ereignisse nach den Anschlägen vom 11. September angenommen. Vergessen wir nicht, dass Afghanistan, gegen das wir jetzt mit Waffengewalt vorgehen, für 80 Prozent der weltweiten Opiumproduktion verantwortlich ist. Vielleicht könnte die Macht der Drogenbosse durch eine Legalisierungspolitik viel wirksamer eingedämmt werden als durch die Verfolgung ihres in der ganzen Welt zirkulierenden Kapitals.

Hager
Herr Präsident! Das heiße Eisen im vorliegenden Text ist natürlich die Balance zwischen rechtlich anerkannten Verschwiegenheitspflichten einerseits und der Formulierung von Meldepflichten, die der Bekämpfung der Geldwäsche dienen.
Die Geldwäscherichtlinie unterwirft Kredit- und Finanzinstitute einer Reihe von Verpflichtungen, die dazu geführt haben, dass die Geldwäscher einfach auf andere Branchen ausgewichen sind, weswegen der Anwendungsbereich der Richtlinie auf eine Reihe weiterer Berufsgruppen ausgedehnt werden soll. Schärfere Maßnahmen sind natürlich zu begrüßen, sie dürfen aber nicht zu einer Aufweichung der Verschwiegenheitspflicht verschiedener Berufsgruppen, wie vor allem Rechtsanwälte, Notare oder Steuerberater führen.
Herr Rothley hat Recht, dass der Text an dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare kratzt. Das ist aber genau der Kompromiss, den wir gerade noch für tragfähig halten, und wir glauben, dass die Abwägung zwischen Berufsgeheimnis einerseits und Strafverfolgungsinteresse andererseits annehmbar gelöst ist, weswegen wir zustimmen werden.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Dem Berichterstatter ist zu gratulieren und zu danken. Durch Ihren Einsatz ist es uns gelungen, den Anschlag von Rat und Kommission auf die Grund- und Verteidigungsrechte der europäischen Bürger abzuwehren. Es geht nicht an, dass Rechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare einfach zu Staatsanwälten umfunktioniert werden. Es ist auch klar, dass der Kampf für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsrechte noch nicht zu Ende ist.
Die Richtlinie muss noch auf nationaler Ebene umgesetzt werden, und wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht auf dieser Ebene zu einer engen Auslegung und damit zu einer Beschneidung der Grundrechte und Verteidigungsrechte der Bürger kommt. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass ich mich bei den zuständigen österreichischen Regierungsstellen dafür einsetzen werde, dass gerade dies nicht passiert.

Bolkestein
Herr Präsident, im Namen der Kommission begrüße ich die zwischen Parlament und Rat erzielte Übereinkunft. Die am Vermittlungsverfahren für den Vorschlag für eine zweite Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche beteiligten Delegationen haben diesen Kompromissvorschlag unterstützt, und dafür ist ihnen die Kommission sehr dankbar.
Vor allem möchte ich Herrn Lehne, dem Berichterstatter, sowie Herrn Provan, dem Vizepräsidenten, dafür danken, dass sie die Tagung des Vermittlungsausschusses gemeinsam geleitet und sich konsequent für eine Einigung eingesetzt haben, die die Kommission, wie ich bereits sagte, sehr begrüßt.
Der Vorschlag der Kommission zur Aktualisierung und Erweiterung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche von 1991, wie sie - darauf wurde heute Morgen ganz zu Recht verwiesen - vom Parlament bereits seit 1995 gefordert wird, hat schwierige und heikle Fragen aufgeworfen. Dessen ist sich die Kommission vollkommen bewusst. So hat nicht zuletzt die Einbeziehung der freien Berufe in die Bekämpfung der Geldwäsche die Aufmerksamkeit zahlreicher Menschen, die ein Interesse an dieser Problematik haben, und vor allem auch der Abgeordneten dieses Parlamentes erregt.
Die Kommission ist der Ansicht, dass der im Vermittlungsverfahren vereinbarte gemeinsame Entwurf einen guten Kompromiss darstellt, der die legitimen Interessen sowohl des Parlaments als auch des Rates berücksichtigt.
Der Kampf gegen die Geldwäsche bildet einen wesentlichen Bestandteil des Kampfes gegen schwere Straftaten und die organisierte Kriminalität. Seit den tragischen Ereignissen des 11. September ist er zugleich fester Bestandteil des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus. Der uns nun vorliegende Vorschlag zum Ausbau der Schutzmaßnahmen der Europäischen Union gegen die Geldwäsche hat international große Beachtung gefunden, nicht zuletzt in der so genannten Task Force "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche ", die derzeit ihre 40 Empfehlungen aktualisiert.
Zusammenfassend möchte ich dem Parlament den gemeinsamen Entwurf empfehlen und hoffe auf eine möglichst baldige Annahme und Umsetzung dieser bedeutenden neuen Richtlinie.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Frederik Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der Mitgliedstaaten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-384/2001) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der Mitgliedstaaten (KOM(2001) 398 - C5-0471/2001 - 2001/2187(COS)).

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch dies ist ein sehr bedeutender Bericht. Um was geht es? Es geht darum, dass wir einen immer stärker zusammenwachsenden Binnenmarkt in Europa haben, der aber, wie wir alle wissen, natürlich auch noch eine Reihe von Defiziten aufweist. Die Kommission, Parlament und Rat bemühen sich seit vielen Jahren, in Einzelaspekten zu einer gemeinsamen Gesetzgebung zu kommen, insbesondere für den Bereich der so genannten Verbrauchergeschäfte.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zum Vertragsrecht, die sie vorgelegt hat und auf die sich auch dieser Bericht bezieht, ganz umfassend dargestellt, was es bereits an gemeinsamem Rechtsbestand in der Europäischen Union gibt, und dabei auch alle Richtlinien aufgezählt, die dazu bereits existieren. Wenn man sich diese Richtlinien aber genauer anschaut, so wird man feststellen, dass sie in sich nicht immer unbedingt konsistent sind. Es ist durchaus denkbar, dass es eine Vertragskonstruktion gibt, die zwischen einem Verbraucher und einem Verkäufer abgeschlossen wird, bei der die Möglichkeit besteht, dass bis zu drei unterschiedliche Widerrufserklärungen mit unterschiedlichen Widerrufsfristen von dem Käufer unterzeichnet werden müssen, weil in unterschiedlichen Richtlinien, wie zum Beispiel in der Fernabsatz-Richtlinie und anderen Richtlinien ganz unterschiedliche Fristen angesprochen sind. Dass so etwas nichts mit Verbraucherschutz zu tun hat, sondern dass so etwas Unsinn ist, liegt, glaube ich, auf der Hand. Von daher ist es erforderlich, dass dieser gemeinsame Rechtsbestand auch konsolidiert und zusammengefasst wird und zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt wird.
Die Ursachen, warum es so gekommen ist, sind mannigfaltig. Sie erklären sich zum Teil einfach dadurch, dass innerhalb der europäischen Institutionen ganz unterschiedliche Generaldirektionen, Ausschüsse und Fachministerräte für die Einzelaspekte zuständig waren und dies natürlich immer aus ihrer isolierten Sicht heraus betrachtet haben und dann auch zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind.
Es hat bisher am ganzheitlichen Ansatz gefehlt, an der ganzheitlichen Betrachtung der Zivilrechtsharmonisierung. Ich finde es sehr gut, dass die Kommission nach den Beschlüssen von Tampere nunmehr auch die Absicht hat, genauso wie das Parlament in Zukunft diese ganzheitliche Betrachtungsweise einzuführen. Das ist auch zwingend erforderlich, denn die Zahl der grenzüberschreitenden Geschäfte nimmt in Europa zu. Dafür gibt es zwei ganz wesentliche Faktoren: Ein Faktor wird sicherlich die Einführung des Euro im kommenden Jahr sein. Ein weiterer Faktor sind die modernen Technologien - ich verweise nur auf Electronic Commerce. Wenn man in Zukunft über Electronic Commerce Waren und auch andere Dinge bestellt, weiß man ja gar nicht mehr oder zumindest oft nicht, wo der Vertragspartner auf der anderen Seite eigentlich seinen Sitz hat. Dies führt eben zu einem ganz zwangsläufigen Wachstum der grenzüberschreitenden Geschäfte. Deswegen, glaube ich, ist es auch notwendig, dass wir hier einen breiteren gemeinsamen Tatbestand und eine breitere gemeinsame Menge an Gemeinschaftsrecht entwickeln.
Die jetzige Electronic-Commerce-Richtlinie, die wir ja hier im Hause befürwortet haben, ist insoweit, wie wir das heute schon wissen, keine Ideallösung. Da das Herkunftslandprinzip gilt und auf der anderen Seite für Verbraucherschutzrechte das Bestimmungslandprinzip gilt, kann sie in der Praxis dazu führen, dass zum Beispiel ein Amtsrichter in Köln irisches Recht parallel zu deutschem Recht anwenden muss. Ich wage einmal zu behaupten, dass dies bei Bagatellstreitwerten und beim juristischen Massengeschäft zu ganz erheblichen Problemen führen wird. Dies zeigt, dass es notwendig ist, dass wir in Zukunft einen breiteren gemeinsamen Rechtsbestand entwickeln.
Mein Bericht sieht nun vor - und das auch in Anlehnung an zahlreiche wissenschaftliche Gruppen, die dies seit langem gefordert haben -, dass die Kommission sozusagen in Gestalt eines Aktionsplans über einen mehrjährigen Zeitraum ihre Arbeiten fortsetzt. Am Ende dieses Weges soll dann tatsächlich - so meine ich jedenfalls - ein weitestgehend gemeinsamer Rechtsbestand an Vorschriften innerhalb der Europäischen Union zumindest für grenzüberschreitende Geschäfte stehen.
Ich halte dies im Hinblick auf die Transparenz für erforderlich, nicht nur für den Verbraucher, sondern auch für die Geschäftstreibenden und auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit, die Rechtspraktikabilität und die Rechtsanwendung.
Von daher wäre meine Bitte an das Haus, dem Vorschlag des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu diesem Bericht über die Annäherung des Zivil- und Handelsrechtes der Mitgliedstaaten seine Zustimmung zu geben. Dies ist sozusagen auch mit der Startschuss für weitere Arbeiten der Kommission. Ich weiß, dass sich der Rat parallel zu uns im Augenblick auch mit diesem Thema befasst und dass beabsichtigt ist, auch auf dem Gipfel in Laeken dieses Thema zu behandeln.
Ich glaube, alle in Europa haben erkannt, dass dies eine hohe Priorität hat und dass mit dieser Arbeit vorangegangen werden muss. Um ein bisschen Druck zu machen, denke ich, müssen wir auch diesen Aktionsplan beschließen.

Medina Ortega
Herr Präsident, wir befinden uns in einem etwas eigentümlichen Verfahren der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission, in einer Anfangsphase der Kommissionsarbeit.
Die Mitteilung der Kommission betrifft einen Einzelaspekt der Harmonisierung des Privatrechts - konkret des Vertragsrechts -, und der Bericht von Herrn Lehne umfasst einen viel größeren Bereich, denn er bezieht sich auf die Harmonisierung des Privatrechts insgesamt. Daher meinten wir aus der Sicht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, dass der Vertragsbereich wahrscheinlich zu eng gefasst wäre und nicht ausreichen würde, um eine Harmonisierung des Privatrechts insgesamt vorzunehmen, die nach den Worten von Herrn Lehne wahrscheinlich vor allem im Rahmen der Einführung des Euro und der Zunahme der grenzüberschreitenden Geschäfte in Europa notwendig ist.
Die Mitteilung der Kommission ist im Hinblick auf die in ihr enthaltenen Aspekte und aufgeworfenen Fragen sehr weit gefasst. Wir im Parlament können natürlich in Bezug auf Intensität und Geschwindigkeit nicht so arbeiten, wie es wünschenswert wäre, aber wir wollen einige Hinweise geben. Ich werde mich auf einen konzentrieren: die Möglichkeit, auf dem Gebiet der Harmonisierung stärker auf die Verordnung und weniger auf die Richtlinie Bezug zu nehmen. Denn bei den Richtlinien stellen wir fest, dass mit jeder angenommenen Gemeinschaftsrichtlinie fünfzehn unterschiedliche nationale Gesetzgebungen ausgelöst werden, was Anlass zu der Annahme gibt, dass wir möglicherweise nicht das Ziel der Harmonisierung erreichen, sondern genau das Gegenteil, weil die Gemeinschaftsrichtlinie paradoxerweise zu Diskrepanzen in der Entwicklung jeder einzelnen nationalen Gesetzgebung führt.
Ich weiß, das Thema ist kompliziert, denn noch immer werden eifrig Gesetze mit nationalem Charakter erlassen, aber eine der Entwicklungsmöglichkeiten könnte über eine Gemeinschaftsvorschrift anstelle einer einfachen indirekten Harmonisierung über die Richtlinie verlaufen.
Ich breche hier aus Zeitgründen ab, möchte jedoch vorher die Kommission zu der Initiative und den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen.

Wallis
Herr Präsident, ich möchte unseren Berichterstatter dazu beglückwünschen, dass er diese wichtige Problematik ein gutes Stück vorangebracht hat. Der Kommission gratuliere ich zu einem sehr guten Konsultationsdokument zum Vertragsrecht. Wir haben in einem politisch äußerst sensiblen Bereich erste erfolgreiche Schritte unternommen. Auch wenn aufgrund der bevorstehenden Einführung des Euro und der Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehrs aus unserer Sicht alles für eine Annäherung der Rechtssysteme spricht, müssen wir dafür sorgen, dass diese Entwicklung von unseren Bürgern mitgetragen wird.
Jedes Mal, wenn wir über die Annäherung wichtiger zivilrechtlicher Themen sprechen, versucht uns die englische Presse mit Horrorgeschichten und kleinen Napoleon-Bildchen einzureden, dass das englische "Common Law " demnächst durch den Code Napoléon ersetzt wird. Erst letzte Woche war das englische Vertragsrecht angeblich in Gefahr. Ganz gleich, wie unangebracht einige dieser Kommentare sein mögen, wir müssen entsprechende Bedenken ernst nehmen und uns mit ihnen auseinander setzen. Der in diesem Bericht beschriebene Prozess gibt uns dazu die Möglichkeit. Die Kommission hat einige sehr pragmatische Vorschläge zum Vertragsrecht unterbreitet, auf die der Rat hoffentlich eingehen wird. Schließlich war es der Rat, der das Konzept der Annäherung auf die Tagesordnung von Tampere gesetzt hat. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass der dort erwähnte Raum der Freiheit und des Rechts für Straf- und Zivilrecht gleichermaßen gilt.
Die Schlussfolgerungen von Tampere sahen eine Annäherung der Zivilrechtssysteme vor. Die Annäherung ist ein langwieriger Prozess, der sich nicht von heute auf morgen vollzieht. Dabei geht es nicht darum, den Mitgliedstaaten ein europäisches Zivilrecht überzustülpen, sondern es geht um die gezielte Lenkung von Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht, um einen einheitlichen und weniger fragmentarischen Ansatz, der letztlich einen besseren Einblick in das Rechtsgefüge ermöglicht und den Zugang zur Rechtsprechung im gesamten Binnenmarktbereich erleichtert.
Ausgehend davon wäre es weit sinnvoller, wenn wir uns auf unsere Gemeinsamkeiten im juristischen Erbe Europas konzentrieren würden. All unsere juristischen Traditionen lassen sich zumindest teilweise auf eine frühe Verschmelzung des feudalen, römischen und kanonischen Rechts - das so genannte Ius Commune - zurückführen. Wir haben jetzt die Chance, systematischen Einfluss auf eine erneute Annäherung unserer Rechtssysteme zu nehmen. Diese Möglichkeit sollten wir begrüßen.

MacCormick
Herr Präsident, es gab eine Zeit, da reisten die Europäer durch ganz Europa, um an den dortigen Universitäten das damalige gemeine Recht zu studieren, das aus dem römischen Recht hervorgegangen war. In Schottland, meinem Heimatland, war das noch im 17. Jahrhundert der Fall, als insgesamt 6000 Mitglieder der Fakultät der Advokaten Schottlands über viele Jahre verteilt an den Universitäten von Utrecht und Leiden studierten. Dieser Interaktion von Juristen haben sowohl unsere Zivilisation als auch unser Zivilrecht sehr viel zu verdanken. Daher stellt die Annäherung ein sehr gutes Vorhaben dar, und der von Herrn Lehne und der Kommission vorgeschlagene Zeitplan ist realisierbar und sinnvoll.
Doch Rechtstraditionen sind, wie Frau Wallis sagte, wertvoll. Die Geschlossenheit und Integrität eines Rechtssystems liegt den Menschen sehr am Herzen. Wir müssen daher bei einer erneuten Zusammenführung von Rechtssystemen und Rechtstraditionen im Rahmen der von Herrn Lehne vorgeschlagenen gemeinsamen Definitionen sehr behutsam vorgehen.
Ausgehend davon, hege ich Zweifel in Bezug auf Punkt 14 und muss dem widersprechen, was Herr Medina Ortega eben gesagt hat. Nach Punkt 14 stellt die Verordnung das zweckmäßigste Mittel zur Umsetzung dieses Vorhabens dar. Das Problem betrifft die Subsidiarität. Um dieses Vorhaben wirksam in die Tat umzusetzen, müssten die gemeinsamen Definitionen behutsam angepasst und in ein verzweigtes Geflecht von organisch gewachsenen Rechtstraditionen eingefügt werden. Sie können den Rechtssystemen nicht einfach eine Verordnung aufzwingen.
Wir verfügen im Vereinigten Königreich über zwei Rechtssysteme, die sich stark voneinander unterscheiden, und beide müssen bei allen weiteren Diskussionen in angemessener Form berücksichtigt und einbezogen werden, wie das beispielsweise bei der Lando-Kommission und anderen Gremien in der Vergangenheit der Fall war.

Hager
Herr Präsident! Ich möchte zunächst einen Kritikpunkt ansprechen, weil ich - obwohl der Berichterstatter uns im Ausschuss die Eile des Verfahrens erklärt hat und ich das auch verstehe - glaube, dass es grundsätzlich nicht solche Husch-Verfahren geben sollte, weil sie auch zu Pfusch-Verfahren werden könnten. Ich nehme aber den Bericht des Herrn Berichterstatters ausdrücklich davon aus! Ich bin mit dem Inhalt des Berichtes völlig einverstanden, weil eine Abstimmung der gemeinschaftsrechtlichen Normen auch in Bezug auf die KMU eine unabdingbare Notwendigkeit für die Erhöhung der Rechtssicherheit bei grenzübschreitenden Verträgen darstellt, insbesondere auch unter dem Aspekt der künftigen Erweiterung der Union.
Freihandelszonen zu schaffen, ohne die notwendigen Instrumente für einen in geordneten Bahnen ablaufenden Wirtschaftsverkehr vorzusehen, wäre unverantwortlich. Ich bin aber auch der Meinung - und Herr MacCormick hat das auch angesprochen -, dass die Grenzen der Annäherung des Zivil- und Handelsrechts durch die gewachsenen Traditionen der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gezogen sind und dass die Missachtung dieser Traditionen unausweichlich das Gegenteil dessen erreichen würde, was wir anstreben müssen. Ich glaube aber, dass die Probleme hinlänglich ausgeräumt sind und es auch möglich ist, dieses Ziel zu erreichen, weswegen wir zustimmen werden.

Wuermeling
Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne, lieber Kollege Lehne, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, wie viele Rechtsgeschäfte in der Europäischen Union wohl in den letzten 15 Minuten, während deren wir hier unsere Debatte führen, abgeschlossen worden sind. Sind es eine Million, 10 Millionen, sind es gar 100 Millionen? Ich glaube, es ist auf jeden Fall eine hohe Zahl. Wir bewegen uns im Bereich der Massengeschäfte, auch wenn dieser Begriff vielleicht in der einen oder anderen Übersetzung nicht besonders schön ist. Nur ein Bruchteil von diesen Rechtsgeschäften ist sicherlich grenzüberschreitend abgeschlossen worden, und sicherlich ist es auch so, dass diese Rechtsgeschäfte von Lappland bis Sizilien, von Schottland bis nach Oberfranken in völlig unterschiedlichen Traditionen und mit völlig unterschiedlichen Gebräuchen abgeschlossen worden sind. Deswegen sollten wir uns klarmachen, dass es sich hier um eine sehr sensible Materie handelt und bei aller Ambition, die wir haben, sollten wir dennoch sehr umsichtig und behutsam vorgehen. Kollegin Wallis hat ja auf die entsprechende Reaktion, etwa im Vereinigten Königreich, bereits hingewiesen.
Ich denke, es ist deshalb vernünftig, dass die Kommission uns hier in ihrer Option 2 vorschlägt, dass wir zunächst einmal allgemeine Rechtsgrundsätze ausarbeiten. Ein Wissenschaftler hat so treffend bemerkt, dass das Problem bei der Rechtsangleichung nicht die Regeln sind, sondern die Ausnahmen. Das stellen wir in der Tat ja auch bei unserer Arbeit fest, wenn es um Garantiefristen beim Kauf, um den Verzugszins, um die Geldwäsche oder die Übernahmerichtlinie geht. Über die allgemeinen Grundsätze ist man sich sehr schnell einig, aber welche Gruppen besonders behandelt werden sollten, wer eines besonderen Schutzes bedarf, das alles ist demgegenüber sehr schwierig einheitlich festzulegen.
Deswegen müssen wir die Prioritäten unserer Arbeit auch vernünftig festlegen. Die grenzüberschreitenden Aspekte sollen zunächst einmal im Vordergrund stehen. Es muss eine Kompatibilität zwischen den europäischen Vorschriften einerseits und den nationalen Vorschriften andererseits hergestellt werden, aber es müssen auch die nationalen Rechtsvorschriften untereinander kompatibel gemacht werden. Die Gerichte müssen besser zusammenarbeiten, die Rechtshilfe muss gewährleistet sein. Das sind, glaube ich, ganz konkrete, praktische Schritte, die wir von heute auf morgen praktisch tun können, und damit helfen wir den Bürgern im Rechtsverkehr im Binnenmarkt sehr.
Ich denke, wir sollten bei diesen Überlegungen auch die Idee einbeziehen, auf ein europäisches Recht hinzuarbeiten, das die vertragschließenden Parteien wählen können. Sie können also in Europa geschaffenes Recht anwenden, sie können aber auch ein nationales Recht wählen. Ich glaube, das wäre auch eine Art weicher Harmonisierung, der Ingangsetzung eines Konvergenzprozesses, der vielleicht besser wäre als Verordnungen, Herr MacCormick, die von heute auf morgen übergestülpt werden, wie Frau Wallis es formuliert hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, dass der Entwurf des Kollegen Lehne natürlich nicht die Forderungen wiederholt, die wir 1989 und 1994 aufgestellt haben. Da haben wir nämlich die Ausarbeitung eines europäischen Zivilgesetzbuchs verlangt, und diese Forderung taucht in den Texten, die der Ausschuss beschlossen hat, und auch in den Anträgen - soweit ich gesehen habe - nicht mehr auf.
Wir sind hier auf einem guten, vernünftigen, behutsamen Weg. Ich bedanke mich beim Berichterstatter und bei denjenigen, die uns in der Anhörung geholfen haben, für ihre Mithilfe.

Rothley
Herr Präsident! Ich bin im Großen und Ganzen mit dem Berichterstatter einverstanden und kann in der Kürze der Zeit nur den einen oder anderen Aspekt eher zusammenhanglos erwähnen. Das, was wir brauchen, ist zunächst einmal auf der Ebene der Europäischen Union eine kohärente, homogene Gesetzgebung. Das ist vielfach nicht der Fall, weil Begriffe verwendet werden, die in anderen Gesetzestexten einen anderen Sinn haben. Überhaupt ist dieses Gemeinschaftsrecht in diesem Sinne wissenschaftlich kaum erforscht. Deswegen sorgen Sie erst einmal für Kohärenz, Homogenität in Ihren eigenen Rechtstexten und bedienen Sie sich dazu bitte einer Kommission aus Experten. Das ist der eine Aspekt.
Der andere Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist das Verhältnis zum internationalen Privatrecht. Das scheint mir in dem Bericht des Kollegen Lehne etwas zu stiefmütterlich behandelt worden zu sein. Das internationale Privatrecht kann einen entscheidenden Beitrag leisten zur Bewältigung der Schwierigkeiten grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten, und in der Regel - und ich drücke mich jetzt ganz vorsichtig aus - ist das internationale Privatrecht, jedenfalls was die Rechtskultur und die Qualität der Rechtstexte angeht, dem Gemeinschaftsrecht jedenfalls nicht unterlegen. Wenn man sich dann, wie das in der Richtlinie über den elektronischen Handel geschehen ist, in einer Richtlinie mit dem internationalen Privatrecht anlegt, dann wird es kritisch. Also, wir müssen auch einmal überprüfen, wie weit wir das internationale Privatrecht bewahren wollen.
Der nächste Punkt sind die nationalen Ordnungen. Ich denke, da sollten wir uns nicht übernehmen. Das wird sehr schwierig sein. Ich glaube, es geht am ehesten, wenn wir eine überzeugende Rechtsetzung der Europäischen Union haben.

Byrne
Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dem Parlament und insbesondere dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt und seinem Berichterstatter, Herrn Lehne, zu diesem hochaktuellen Bericht über die Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der Mitgliedstaaten zu gratulieren.
In Anbetracht des bevorstehenden Europäischen Rates, der im Dezember in Laeken stattfinden und für den dieser Bericht von Bedeutung sein wird, freut es mich ganz besonders, dass das Europäische Parlament heute diesen Bericht debattiert. Somit wird dem Europäischen Rat nicht nur die Mitteilung der Kommission und der Bericht des Rates vorliegen, sondern auch der Bericht des Europäischen Parlaments, der dieses wichtige Thema mit der erforderlichen Gründlichkeit behandelt.
Außerdem begrüßt die Kommission den Bericht des Parlaments, weil er gleichzeitig die Antwort des Parlaments auf den durch die Mitteilung der Kommission zum europäischen Vertragsrecht eingeleiteten Konsultationsprozess darstellt. Die Kommission ist für ihr weiteres Vorgehen im Bereich des Vertragsrechtes dringend auf die möglichst umfangreiche Zuarbeit der anderen Organe sowie deren Feedback angewiesen.
Die Kommission wie auch das Parlament und der Rat als die beiden Säulen der europäischen Gesetzgebung sind mit einer Grundsatzfrage konfrontiert. Sollten wir den seit 20 Jahren verfolgten bruchstückhaften Ansatz der sehr sektorspezifischen Harmonisierung des europäischen Vertragsrechtes weiterführen, oder sollten wir einen neuen Ansatz wählen? Es liegt auf der Hand, dass wir es beim derzeitigen Ansatz belassen sollten, wenn er den Erfordernissen der Europäischen Union entspricht. Sollten jedoch trotzdem oder möglicherweise sogar wegen des derzeitigen Ansatzes Probleme auftreten, dann sollten wir den Mut haben und ihn ändern.
Um auf eben diese Grundsatzfrage eine Antwort zu finden, hat die Kommission ihre Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht angenommen. Die Wahl unseres künftigen Vorgehens ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Einbeziehung der Verbraucher sowie kleiner und mittlerer Unternehmen ebenso bedeutsam wie für die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts.
Wir haben bereits eine Vielzahl konstruktiver Hinweise und Reaktionen erhalten, die bestätigen, dass die Initiative der Kommission bei allen Beteiligten auf großes Interesse stößt. Natürlich gehen nicht alle Reaktionen in dieselbe Richtung. Das ist angesichts einer derart komplexen Thematik, bei der so viele Aspekte berücksichtigt und verschiedene Optionen in Betracht gezogen werden müssen, auch gar nicht anders zu erwarten. Die Kommission wird die Reaktionen sehr sorgfältig prüfen. Natürlich wird die Kommission der Antwort des Parlaments auf unsere Mitteilung große Bedeutung beimessen und sie nach ihrer Verabschiedung eingehend analysieren. Die Kommission wird sich bei der Formulierung ihrer Vorschläge von den Berichten des Parlaments und des Rates, der möglichen Reaktion des Europäischen Rates und den Reaktionen auf unseren Konsultationsprozess leiten lassen.
Wie ich höre, wird der Rat die Kommission gegebenenfalls auffordern, spätestens bis zum 31. Dezember 2002 den Institutionen der Gemeinschaft und der Öffentlichkeit über den Konsultationsprozess Bericht zu erstatten und eventuelle Bemerkungen und Empfehlungen erforderlichenfalls in einem Grünbuch oder Weißbuch zusammenzufassen. Der vom Europäischen Parlament unterbreitete Vorschlag zu einen Aktionsplan erlangt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung. Die Kommission hat die ehrgeizigen Fristen für bestimmte Maßnahmen zur Kenntnis genommen.
Abschließend möchte ich Ihnen den Dank der Kommission für die sorgfältige Analyse bei der Erarbeitung dieses Berichtes aussprechen. Sollten sich für den Binnenmarkt und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts Probleme ergeben, die gelöst werden müssen, dann steht fest, dass es sich dabei unabhängig davon, welchen Kurs wir einschlagen werden, um ein längerfristiges Projekt von beträchtlicher Bedeutung handeln wird. Es ist also ganz sicher nicht das letzte Mal, dass wir in diesem Haus Fragen des europäischen Vertragsrechts debattieren.
Gemeinsam mit meinen Kollegen Vitorino, Bolkestein und Liikanen habe ich die Mitteilung der Kommission dem Kollegium vorgelegt. Auf der letzten Ratstagung zu Binnenmarkt- und Verbraucherfragen verwies ich auf mein starkes persönliches Interesse an dieser Angelegenheit, und zwar nicht nur, weil ich vom Sinn unserer Bemühungen überzeugt bin, sondern auch, weil ich als praktizierender Anwalt und internationaler Handelsschiedsrichter über einschlägige Berufserfahrungen verfüge. All jenen, die um das Überleben des "Common-Law "Systems fürchten, kann ich nur sagen, dass ich seit 27 Jahren in diesem System tätig bin und eine gewisse Affinität dafür entwickelt habe. Vielleicht ist es uns ausgehend davon möglich, dass wir diese Probleme und Empfindlichkeiten umfassend berücksichtigen.
Das ist ein ehrgeiziges Unterfangen, aber es ist realisierbar. Wenn ich mit Verträgen zu tun hatte, bei denen sich eine Schlichtung erforderlich machte oder Streitigkeiten beigelegt werden mussten, dann kam die "Lex Mercatoria " zur Anwendung. Was das ist? Diejenigen, die mit einem Begriff wie diesem Verträge eingehen, fühlen sich ganz wohl mit einer etwas strengeren Regelung, wie wir alle in diesem Haus sie anstreben. Meine Kollegen und ich freuen uns deshalb auf einen konstruktiven Dialog mit dem Parlament und den anderen EG-Institutionen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar David Byrne.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Willkürliche Verhaftungen und politische Lage in Laos
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den willkürlichen Verhaftungen und zur politischen Lage in Laos.

Byrne
Herr Präsident, es ist mir eine Ehre, im Namen der Kommission diese Erklärung zu den Verhaftungen in der Demokratischen Volksrepublik Laos abzugeben.
Die Kommission begrüßt die Freilassung der fünf Mitglieder der Transnationalen Radikalen Partei, die am 26. Oktober in der laotischen Hauptstadt Vientiane nach einer friedlichen Demonstration verhaftet worden waren. Wir freuen uns ganz besonders, Herrn Dupuis wieder in unserer Mitte begrüßen zu können.
Die Entlassung erfolgte nach 14-tägiger Haft, während der die Kommission und EU-Mitgliedstaaten mit den laotischen Behörden in engem Kontakt standen, um eine rasche Lösung zu erwirken. Während einer öffentlichen Gerichtsverhandlung am 9. November wurden die Festgenommenen der Verletzung laotischer Gesetze für schuldig befunden. Sie erhielten eine Bewährungsstrafe, wurden entlassen und des Landes verwiesen. Im Zusammenhang mit diesem Vorfall stellt die Kommission fest, dass die Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Laos auch weiterhin Anlass zur Besorgnis gibt. Als Beispiel sei der Fall der laotischen Studenten genannt, die im Oktober 1999 in der DVR Laos eine Demonstration für Freiheit und Demokratie organisiert hatten.
Zusammen mit den diplomatischen Missionen der EU-Mitgliedstaaten verfolgt die Kommission aufmerksam die Menschenrechtslage im Lande und beteiligt sich an sämtlichen formellen Protesten der EU bei der laotischen Regierung in diesen Fragen. Dazu zählen beispielsweise Mängel in der Rechtsstaatlichkeit. Auch die Rechtspflege weist nach wie vor Mängel auf. Das betrifft insbesondere Fälle von willkürlicher Festnahme, langer Untersuchungshaft und fehlender Garantien für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren. Verschärft werden viele dieser Probleme durch die mangelnde Qualifikation der Mitarbeiter des Justizsystems. Die Kommission bietet der DVR Laos daher Unterstützung bei der Reformierung des Justizsystems und der Ausbildung seiner Mitarbeiter an.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch die willkürliche Festnahme eines Kollegen des Europäischen Parlaments und einer Reihe seiner Mitstreiter in Vientiane sind die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Laos schwer belastet worden. In der Folgezeit haben sowohl die Organe der Europäischen Union als auch die beteiligten Staaten alles unternommen, um darauf zu drängen, dass die Festgenommenen wieder freigelassen werden. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang sowohl bei der Kommission als auch beim Außenpolitischen Ausschuss unter Führung von Elmar Brok sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich in dieser Frage engagiert haben.
Die Festgenommenen sind inzwischen wieder frei. Nicht zuletzt hat die italienische Regierung sehr hilfreich agiert, indem sie ein Regierungsmitglied nach Vientiane geschickt hat. Diese Aktion war letztlich erfolgreich. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich auch bei dem Botschafter der Volksrepublik Laos, der uns hier und in Brüssel für Gespräche zur Verfügung gestanden hat und ganz offensichtlich ebenfalls hilfreichen Einfluss ausgeübt hat.
Laos ist seit 1975 ein Einparteienstaat, das heißt keine Demokratie in unserem Sinne. Dort, wo es keine Demokratie und keine Freiheit der Wahl gibt, gibt es in aller Regel auch keine Rechtsstaatlichkeit. Auch das ist wieder deutlich geworden. Ungeachtet dessen unterhält die Europäische Union mit Laos ein Kooperationsabkommen, in dessen Rahmen die Europäische Union beim Aufbau des Landes, aber auch bei der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Hilfe leistet. Die ASEAN-Delegation hat sich noch in diesem Jahr davon überzeugen können, dass diese Hilfe in der Tat sinnvoll ist. Es gibt sehr gute Projekte, an denen die Europäische Union beteiligt ist.
Ich möchte hier deutlich machen, dass wir ungeachtet der unakzeptablen Vorgehensweise der Verantwortlichen in Laos an der Kooperation und unserer Bereitschaft zur Hilfe festhalten. Ich sehe auch ein, dass unsere Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zwingend von allen anderen Ländern dieser Erde übernommen werden müssen. In der Tat, gelegentlich müssen wir uns fragen, ob das Europäische Parlament wirklich berufen ist, alle Länder dieser Erde mit erhobenem Zeigefinger darüber zu belehren, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei. Aber wir haben unsere Grundsätze, und sie wurden in diesem Falle verletzt. Wir werden sie auch in Zukunft geltend machen. Aber wir sind bereit, diesem Land, einem der ärmsten Völker dieser Erde auch in Zukunft zu helfen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass dieses Land eine Chance zu Wohlstand hat. Aber wir wollen auch, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Laos zu ihrem Recht kommen.

Lalumière
Herr Präsident, wir sind heute erleichtert, weil unser Kollege Olivier Dupuis glücklicherweise unter uns weilt. Umso besser! Wir sollten jedoch trotzdem auf die Probleme zurückkommen, die uns letzte Woche beschäftigt haben, damit es nicht wieder Unschlüssigkeiten gibt, falls wir in Zukunft unglücklicherweise wieder mit einer ähnlichen Situation konfrontiert werden sollten.
Erstens hatten wir es mit schwer wiegenden Menschenrechtsproblemen zu tun. Kann ein Land ohne weiteres Personen, insbesondere Ausländer, die öffentlich für Demokratie und Menschenrechte demonstrieren und durch das Gastland begangene Verletzungen anprangern, festnehmen? Selbst wenn das laotische Recht diese Art von Demonstrationsverbot erlaubt, war doch die unmittelbare Verhaftung der friedlichen Demonstranten vollkommen unverhältnismäßig. Außerdem ist es normal, dass die Europäische Union über die Art und Weise wacht, in der ein Land wie Laos die Bestimmungen über die Menschenrechte einhält, welche in dem von diesem Land unterzeichneten Kooperationsabkommen enthalten sind.
Zweitens sahen wir uns einem institutionellen Problem gegenüber, das das Europäische Parlament direkt betrifft, da einer der Verhafteten Europaabgeordneter war. Zwar hat unser Kollege niemals verlangt, besser behandelt zu werden als seine Begleiter. Doch das Europäische Parlament kann nicht tatenlos zusehen, wenn eines seiner Mitglieder so behandelt wird. Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit und die Ehre unserer Institution und auch der gesamten Europäischen Union. Dies muss allen klar sein, damit, falls sich ein solches Vorkommnis unglücklicherweise nochmals ereignen sollte, jeder an seinem Platz - die Kommission, der Rat, der Hohe Vertreter, die Mitgliedstaaten, das Parlament, insbesondere sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - schnell handelt und genau weiß, was zu tun ist und wie. Letzten Endes hat jeder so gehandelt, wie es erforderlich war, und dazu sollten wir uns gratulieren. Jetzt bleibt nur noch, alles zu unternehmen, um eine fortschrittliche Entwicklung in Laos voranzutreiben. Dies ist auch der Zweck der Entschließung, über die wir diese Woche abstimmen werden.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Prinzregenten und die Mitglieder der königlichen Familie von Laos, die führenden Politiker, die Verantwortlichen der laotischen Menschenrechtsorganisationen und meine Freunde Massimo Lensi und Bruno Mellano würdigen, die während jener Demonstration und in den darauffolgenden Tagen in Laos meine Mitstreiter waren. Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen noch einmal danken, ebenso wie der Präsidentin, Nicole Fontaine, und all denen unter Ihnen, die das Ziel unserer Maßnahme unterstützt haben, das nach wie vor in der Freilassung der fünf 1999 festgenommenen Studentenführer, von denen wir bis heute noch immer keine Nachricht haben, besteht.
Meines Erachtens geht die von uns aufgeworfene Frage natürlich sehr viel weiter: Es geht um die Demokratie, um die Globalisierung der Demokratie.
Zu Beginn der 90er Jahre leitete Laos einen Demokratisierungsprozess ein, der in den ersten fünf Jahren durch eine Reihe von Öffnungen im Wirtschaftsbereich gekennzeichnet war. Seit 1995 erleben wir aber eine äußerst besorgniserregende Fehlentwicklung, eine Umwandlung dieses kommunistischen Regimes in ein wahrhaft "kleptokommunistisches " Regime oder vielmehr eine Mischung zwischen Kleptokommunismus und Drogenkommunismus. Das ist äußerst besorgniserregend. Die Bürger von Laos erleben dies täglich. Sie gehen zu Tausenden an diesem Regime zugrunde. Zehntausende von ihnen, angefangen von der königlichen Familie von Laos, wurden buchstäblich in Raten umgebracht.
Daher müssen die Union und auch die Mitgliedstaaten begreifen, wie dramatisch die Lage in diesem Land ist. Wir müssen langsam begreifen, dass die Stalinisten, die Rauschgifthändler, die an der Spitze dieses Landes stehen, die laotischen Demokraten im In- und Ausland, die Reformer innerhalb des Regimes daran hindern, Reformen voranzubringen. Anstatt weiterhin politisch korrekte Projekte zur Frauenförderung, zur Förderung der ländlichen Entwicklung, zum Umweltschutz zu unterstützen, die zweifellos nützlich sind, aber den Kern des Problems nicht berühren, sollte die Union sich auf den Kern des Problems konzentrieren, d. h. auf die Demokratisierung, die Reform des Strafrechts, die Verfassungsreform, die Garantie der Grundrechte. Auf diesem Gebiet tun die Kommission und die Mitgliedstaaten meines Erachtens nicht, was sie tun sollten.
Wir müssen also unsere Politik ändern, sie neu auf das Recht, auf die Förderung des Rechts ausrichten, und genau das versuchen wir mit dem Text dieser Entschließung zu tun.

Fava
Herr Präsident, ich bekunde meine Genugtuung über die Freilassung des Kollegen Dupuis und der vier anderen Freunde von den Radikalen, aber gleichzeitig auch meine tiefe Sorge um die übrigen fünf politischen Gefangenen, die willkürlich festgenommen und anschließend willkürlich inhaftiert worden sind. Ihr Schicksal beunruhigt uns, vor allem aber beunruhigt uns, dass wir seit zwei Jahren nichts über ihr Schicksal erfahren. Ich möchte auch mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass dieses Hohe Haus völlig zu Unrecht so spät auf die Gewalt, die der Kollege Dupuis und seine Mitstreiter von den Radikalen erlitten haben, reagiert hat. Schließlich, Herr Präsident, möchte ich mein Missbehagen artikulieren ob der Heuchelei, die dieses Parlament und die europäischen Institutionen nicht überwinden können: Auf der einen Seite werden regelmäßig und betroffen die Menschenrechte beschworen, deren Verteidigung für uns etwas Verdienstvolles und politisch Anerkennenswertes ist, und auf der anderen Seite zögert man - nicht nur gegenüber Laos -, die Aussetzungsklausel in Bezug auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit jenen Ländern, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, anzuwenden. Es geht nicht darum, von diesem Parlament zu verlangen, dass es der ganzen Welt Lektionen in Sachen Demokratie erteilt, sondern von diesen Institutionen muss vielmehr ein höchst konsequentes Vorgehen gefordert werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fava.
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Daseinsvorsorge in Europa
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0361/2001) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa " (KOM(2000) 580 - C5-0399/2001 - 2001/2157(COS)).

Langen
Herr Präsident! Leistungen der Daseinsvorsorge sind gemeinwohlorientierte Leistungen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Art, an deren Erbringung die Allgemeinheit und der Staat ein besonderes Interesse haben. Dazu gehören in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die öffentlich zugängliche Versorgung mit Energie, Wasser, Abfallbeseitigung, Transport, Telekommunikation, Post, Medien, Finanz- und Versicherungsleistungen, ein grundlegendes Sozial-, Bildungs- und Ausbildungssystem, soziale Dienste, äußere und innere Sicherheit, Justizwesen und Meldewesen. Sie sehen anhand dieser breiten Palette, wie weit gefasst diese Thematik ist.
Warum beschäftigen wir uns mit dieser Thematik? Weil einige Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, die Kompetenz der EU-Kommission, Einzelfallentscheidungen nach Artikel 86 EG-Vertrag treffen zu können, ebenso in Frage gestellt haben wie den Erlass von sekundärem Gemeinschaftsrecht, wie z. B. die Transparenzrichtlinie. Die Besorgnis von Ländern und Kommunen, das Wettbewerbsrecht werde ihre Kompetenzen massiv beschneiden und das Netz gewachsener und bewährter Strukturen der Daseinsvorsorge zerstören, ist nach meiner Überzeugung unberechtigt.
Wir wollen heute mit dem Parlament eine Stellungnahme zu den anstehenden Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs, zu Laeken verabschieden, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich für ihre kooperative Zusammenarbeit in dieser Frage zu danken. Wir haben über ein Jahr mit Anhörungen und vielen Diskussionen versucht, eine gemeinsame Linie zu finden. Die Haltung der EU-Kommission war in dieser Frage sachlich und - so glaube ich - auch erfolgreich. Dafür auch herzlichen Dank an die Kommission, die offensichtlich noch nicht da ist. Die Kommission hat den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen umfassend beschrieben. Sie hat die Grundsätze der Neutralität, Gestaltungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit, die wir unterstützen, dargelegt, und sie hat auf die Frage, wie wir mehr Rechtsklarheit erreichen, von sich aus vorgeschlagen, dies durch Freistellungsverordnungen und Einzelfallentscheidungen zu lösen.
Das ist eine der offenen Fragen. Während eine Reihe von Kollegen eine Änderung des Artikels 16 bevorzugen, haben wir uns darauf verständigt, dass wir eine Rahmenrichtlinie auf der Grundlage des Artikels 95, des Binnenmarktartikels, vorschlagen, in der alle offenen Fragen entschieden werden können, und zwar im Mitentscheidungsverfahren, nicht als Verordnung des Rates oder als Erlass der Kommission, sondern im Mitentscheidungsverfahren als Richtlinie, sodass wir auch in diesen Grenzfragen des Wettbewerbsrechts voll mitentscheiden können.
In der Diskussion gab es zwei zentrale Diskussionspunkte: Inwieweit werden Strukturen erhalten, die sich traditionell entwickelt haben oder die im Hinblick auf freie Märkte und Wettbewerb zu öffnen sind? Zweitens, inwieweit darf der Staat Daseinsvorsorgeleistungen subventionieren? Und wenn, gibt es einen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen? Welche Daseinsvorsorgeleistungen fallen unter das EU-Recht? Nicht darunter fallen alle Tätigkeiten nichtwirtschaftlicher Natur und rein innerstaatliche Sachverhalte. Was fällt darunter? Das EG-Wettbewerbsrecht setzt voraus, dass Unternehmen beteiligt sind, und in diesem Fall geht es um die Artikel 87-89 - Beihilfekontrolle. Die Binnenmarktregelungen beziehen sich auf wirtschaftliche Tätigkeiten, speziell Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit.
Daneben gibt es hoheitliche Aufgaben, die der Staat per se für sich vorbehalten hat, es gibt Einrichtungen, die nicht in diesen Bereich fallen, weder Unternehmen sind noch staatliche Einrichtungen, die so genannten freien Wohlfahrtsverbände, die Non-Profit-Organisationen, die die Kommission in ihrer Bemerkung zu Artikel 30 beschrieben hat und wir ebenfalls. Die EG-Wettbewerbsregeln und die Binnenmarktregeln sind auf rein innerstaatliche Sachverhalte nicht anwendbar. Dies ist für Daseinsvorsorgeleistungen auf regionaler und lokaler Ebene besonders relevant. Wenn sie anwendbar sind, dann gibt es Ausnahmeregelungen, wie die De-minimis-Regel, wie die Beihilfen für Kultur, wie die Freistellungsverordnungen für kleine und mittlere Unternehmen und für andere.
Deshalb hat die EU-Kommission mit diesem Rahmen, wenn wir Rechtsklarheit in den Fragen, die wir offen diskutiert haben, erreichen wollen, und wenn wir den freien Markt, den Wettbewerb im Markt, als Grundsatz deklarieren, eine Vorgabe gegeben, die grundsätzlich unsere Zustimmung findet. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, den Kompromiss, den wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gefunden haben, tatkräftig zu unterstützen.

Pack
, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Langen herzlichen Glückwunsch sagen und möchte mich nur auf einen einzigen Bereich einer Sondersituation der Daseinsvorsorge beschränken, nämlich auf die Frage der kulturellen Dimension im audiovisuellen Bereich, also das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ich habe immer die Einführung des Privatfernsehens begrüßt. Ich begrüße es auch weiterhin, aber ich bin letztendlich auch überzeugt davon, dass wir nach wie vor von der Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Sendeauftrags ausgehen müssen. Es sind zwei Besonderheiten hervorzuheben: einerseits die Universaldienstverpflichtung, also die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu angemessenen Bedingungen, und andererseits die Verpflichtung, dem Pluralismus unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen. Die duale Rundfunkordnung hat sich bewährt. Es würde keinen Sinn machen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei jedem Einzelprogramm einer stetigen Rechtfertigung zu unterziehen. Ein ausgewogenes Programm braucht auch hier Spielräume.
Sicher ist auch, dass wir nicht steuer- und gebührenfinanziert eine öffentlich-rechtliche Kopie der privaten Anbieter entstehen lassen dürfen. Die öffentlichen Träger brauchen Spielräume, aber sie brauchen auch Vorgaben und Klarstellungen hinsichtlich ihres Auftrags. Gerade hier ist der Anstoß durch die Mitteilung der Kommission zu begrüßen.
Klargestellt werden muss aber auch, dass bei den gemeinwohlorientierten Leistungen nicht die Art der Übertragung - terrestrisch oder Videostreaming - maßgeblich sein kann. Maßgeblich sind die zu schützenden Ziele, unsere demokratischen Grundsätze, der Pluralismus, der freie Zugang zur Kultur und zum technischen Fortschritt. Natürlich muss auch der Schutz der Nutzer, insbesondere der Minderjährigen, gewährleistet sein. Wettbewerbsrechtlich muss sich die Kommission als Hüterin der Verträge daher auf Missbrauchsaufsicht beschränken. Zur inhaltlichen Ausgestaltung muss sie weiterhin die Kompetenzen der Mitgliedstaaten achten und schützen.
Die Regelungskompetenz muss also bei den Mitgliedstaaten verbleiben, und deswegen obliegt es auch den Mitgliedstaaten, die Finanz- und die Organisationsstruktur festzulegen. Ich begrüße, dass die Kommission und der Rat mit den Mitgliedstaaten versuchen, eine Regelung für diesen Bereich zu finden.

Seppänen
Herr Präsident, der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses, Philippe Herzog, weilt als Mitglied der WTO-Delegation des Parlaments in Katar und hat mich daher gebeten, in seinem Namen die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorzutragen. Diese wurde im Ausschuss mit nur einer Stimmenthaltung nahezu einstimmig verabschiedet. Unser Verfasser stimmt nicht mit der Auffassung der Kommission überein, dass die Einhaltung der Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln mit der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge absolut vereinbar sind. Das Problem sind die Instrumente zur Sicherung der Universaldienste.
Der Berichterstatter schlägt vor, einen gemeinschaftlichen Mitverantwortungsrahmen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge zu schaffen, und hält eine transparentere und demokratischere Regelung als bisher für unerlässlich, auch unter den Bedingungen einer möglichen EU-Erweiterung. Der Verfasser möchte die Aufgaben klarer formuliert sehen und zugleich die Entscheidungsfreiheit der Gebietskörperschaften und Staaten verstärken, welches Modell für die Erbringung von Leistungen der Daseinsfürsorge gewählt und welche Verwaltungsart dafür bestimmt wird. Wenn das heutige marktwirtschaftliche Denken und die Wettbewerbsregeln die Privatisierung stimulieren, sollte in der EU der Grundsatz der Vielfalt bewahrt werden, d. h. es sollte Alternativen geben.
Auf der Grundlage dieser Begründungen hat der Ausschuss den Standpunkt gebilligt, wonach die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungssektors mit der Aufrechterhaltung der Universaldienste einhergehen muss. Zustimmung fand auch der Grundsatz, wonach es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, kulturelle Gewohnheiten und politische Ansichten in ihren Hoheitsgebieten beizubehalten. Die Mitgliedstaaten sollten die Leistungen der Daseinsfürsorge auch für sozial schwächer gestellte Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können. Indem der Ausschuss auf die Probleme der Finanzierung und ihrer Sicherstellung aufmerksam gemacht hat, teilt er in seiner Stellungnahme die Sorge des Verfassers über die Notwendigkeit der Sicherstellung der Daseinsfürsorge.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! In einer Welt des Wandels und des wachsenden, ja immer härter werdenden globalen Wettbewerbs sind Leistungen der Daseinsvorsorge eines der wesentlichen Fundamente des europäischen Gesellschaftsmodells. Bürger, ja auch Unternehmen, setzen heute die flächendeckende Verfügbarkeit eines breiten Spektrums derartiger Leistungen von hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen voraus.
Unter Leistungen der Daseinsvorsorge versteht man Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen bzw. Erleichterungen verknüpft werden. Derartige Leistungen tragen wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger bei und sind daher ein wesentlicher Teil für den sozialen, menschlichen und geografischen Zusammenhalt in der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip klärt die Verantwortlichkeiten der regionalen und nationalen Gestaltung. Im Vertrag von Amsterdam und in der Charta der Grundrechte wurde die Bedeutung des Gemeinwohlinteresses für Europa verankert.
Es ist mir daher als Präsident des österreichischen Hilfswerkes wichtig gewesen, mit den großen Sozialeinrichtungen und Gesundheitsorganisationen, dem Roten Kreuz, der Caritas, dem Hilfswerk, den Sportverbänden, den Feuerwehren, den Gemeinden und Städten meine Position abzuklären. Wichtig war mir auch die Feststellung, dass der spezifisch ländliche Raum eingebunden ist, dass die Erweiterungskandidaten eingebunden sind und dass die Bedeutung der Non-Profit-Organisation für die Daseinsvorsorge klar zum Ausdruck kommt. Der heutige Bericht trägt zu mehr Menschlichkeit im Alltag bei.

Berès
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich halte es für sehr angebracht, dass unser Haus sich heute mit dem Bericht unseres Kollegen Langen befasst, denn er zeichnet sich durch eine gewisse Aktualität aus. Es scheint mir zweckmäßig, dass wir uns vor dem europäischen Rat von Laeken dazu äußern, denn wir erwarten von diesem Rat einen entscheidenden Impuls zur Ausarbeitung jener bewussten Rahmenrichtlinie, deren grundsätzliche Annahme Ihnen unser Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorschlägt.
Was die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeht, sehe ich zudem Tag für Tag, dass immer neue Urteile gefällt werden, die zeigen, wie sehr die Rechtsprechung in dieser Hinsicht dem Stand unserer Gesetzgebung vorauseilt. So wurden in einem Urteil vom 25. Oktober dieses Jahres erneut gewisse Wettbewerbseinschränkungen gerechtfertigt, wenn diese zur Erfüllung der betreffenden Aufgabe erforderlich sind, um wirtschaftliche und soziale Ausgewogenheit zu erreichen.
Wenn es um die Zweckmäßigkeit der Rahmenrichtlinie geht, muss auch nach der Organisationsebene der Daseinsvorsorge gefragt werden. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen, geht es darum, welche Behörde für die Daseinsvorsorge verantwortlich ist. Angesichts des Subsidiaritätsprinzips sind wir dafür, dass alle Ebenen der Union - von der europäischen bis zur lokalen Ebene - sowohl bei der Festlegung des Geltungsbereichs der Daseinsvorsorge als auch bei den organisatorischen Modalitäten einbezogen werden sollen.
Unsere Sorge gilt der Kohäsion zwischen der allgemeinen Orientierung zugunsten der Daseinsvorsorge und dem sektoralen Ansatz. Denn es nützt nichts, den Rahmen festzulegen, wenn dahinter in den einzelnen Sektoren die Kohäsion verloren geht. Daher wird unsere Fraktion eine Reihe von Ziffern ablehnen, denen ein Ansatz zugrunde liegt, den wir nicht unterstützen können.
Schließlich möchte ich noch auf die Finanzierungsfrage zu sprechen kommen. Die Kommission hat soeben einen neuen Text vorgeschlagen, in dem es um eine Freistellungsregelung für den Bereich Daseinsfürsorge geht. Wir unterstützen einen solchen Vorschlag, der jedoch unserer Meinung nach noch durch einen Ansatz ergänzt werden muss, der Querfinanzierungen erlaubt, ohne die kein Finanzausgleich möglich wäre, wodurch die Funktionsfähigkeit der Daseinsvorsorge langfristig gefährdet wäre.

Maaten
Herr Präsident! Eine Bewertung des Phänomens der Leistungen der Daseinsvorsorge und deren Auswirkungen für den europäischen Bürger ist selbstverständlich äußerst wichtig. Ausgangspunkt dabei muss unseres Erachtens sein, dass zum Vorteil des Bürgers mehr Wettbewerb erforderlich ist und auf dieser Grundlage dann die Grundbedingungen ausgestaltet werden.
Die Organisation der Leistungen der Daseinsvorsorge muss Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, und das Subsidiaritätsprinzip ist dabei ein Schlüsselwort. Die Vollendung des Binnenmarkts in der in Lissabon vereinbarten Form ist von entscheidender Wichtigkeit. Die bereits eingeleitete Liberalisierung vor allem in den Bereichen Post, Verkehr, Strom und Gas, und meinetwegen auch Wasser, muss deshalb im Interesse des Bürgers zügig fortgesetzt werden. Die bisherigen Liberalisierungen haben wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beigetragen und auch den Unionsbürgern Vorteile gebracht. Insbesondere wenn es um für die alltägliche Lebensführung so wichtige Produkte geht, muss der Bürger eine Wahlmöglichkeit haben. Der Bürger muss als Verbraucher und darf nicht als Subjekt betrachtet werden.
Leistungen der Daseinsvorsorge müssen deshalb allenthalben auf der Grundlage des Wettbewerbs erbracht werden. Erforderlich ist, dass genügend Teilnehmer Zugang zum Markt finden, und daher müssen für öffentliche und private Unternehmen die gleichen Zugangsbedingungen gelten.
Ferner nutzt dem Bürger Transparenz bei den Preisen, Rechnungen und Lieferungen. Außerdem müssen Leistungen von hoher Qualität erbracht werden. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass Beschwerden richtig und direkt behandelt werden.
Effizienz, beispielsweise im Hinblick auf eine zuverlässigere Liefergarantie, muss ebenfalls in Aussicht gestellt werden. Des Weiteren muss der Markt auch für andere Produkte wie Wasser geöffnet werden, sodass der Bürger auch dort von der Liberalisierung profitieren kann.
Herr Präsident, bezüglich der Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie möchte ich den Standpunkt der Kommission in Laeken abwarten. Im Grunde genommen sind wir gegenwärtig gegen eine solche Rahmenrichtlinie. Wir müssen sorgfältig abwägen, ob sie wirklich notwendig ist, und nur dann Rechtsvorschriften erarbeiten, wenn diese erwünscht sind. Es darf nicht noch weniger Transparenz geben, als es heute bereits der Fall ist.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter auch für den Dialog, um den er mit uns allen bemüht war, danken. Ehrlich gesagt fand ich seinen ursprünglichen Vorschlag optimal, und seither hat die Kommission ihr Bestes getan, ihn zu verschlechtern. Infolgedessen könnte unser diesbezügliches Stimmverhalten ziemlich kritisch ausfallen.

Jonckheer
Herr Präsident, Herr Kommissar! Angesichts der in den letzten Jahren durch den Rat und das Europäische Parlament getroffenen Entscheidungen über die Öffnung von bisher geschützten Sektoren, d. h. Monopolen, für den Wettbewerb, wird klar, dass man über solide rechtliche Grundlagen verfügen muss, um wirtschaftliche Daseinsvorsorgeleistungen garantieren und entwickeln zu können, die tatsächlich allen zugänglich sind und somit der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union Substanz verleihen. Die gegenwärtige Wirtschaftslage und die zahlreichen Arbeitsplatzverluste in den letzten Wochen sowie die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren sogar in Zeiten starken Wachstums durchschnittliche Arbeitslosenraten um 8 % zu verzeichnen waren, unterstreichen unserer Meinung nach die absolute Notwendigkeit, die Leistungen der Daseinsvorsorge zu entwickeln.
Aus diesem Grunde billigt unsere Gruppe vollkommen die insbesondere vom Europäischen Gewerkschaftsbund und vom Europäischen Verbindungsausschuss erarbeiteten bewussten Orientierungen zur Daseinsvorsorge.
Auf europäischer Ebene wurde mit Artikel 16 des Amsterdamer Vertrages ein erster Schritt getan. Dieser wird heute als unzureichend angesehen. Aus diesem Grunde unterstützen wir das Vorhaben einer Rahmenrichtlinie und die sowohl von der Sozialdemokratischen Partei Europas als auch von der GUE und den Grünen vorgelegten Änderungsanträge. Vom Rat von Laeken, der sich auch mit den Zielen der Union befassen wird, erwarten wir eine klare Bestätigung dieses Ziels der Daseinsvorsorge und der Rahmenrichtlinie, verbunden mit einem Zeitplan.
Es handelt sich um eine grundlegende Zielsetzung. Wie bei den Verfahren für das öffentliche Auftragswesen - Bericht Zappala, wie im Falle eines speziellen Sektors - des öffentlichen Personenverkehrs, Bericht Meijer - geht es darum, einen Rahmen für die europäische Wettbewerbspolitik festzulegen, eine geregelte Wettbewerbspolitik zu entwickeln, die es den nationalen, regionalen oder kommunalen Behörden wirklich ermöglicht, auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips über öffentliche Grundversorgungsaufträge, die durch die Leistungserbringer zu erfüllenden Verträge und die Finanzierung dieser Aufgaben zu entscheiden. Dies ist der Sinn der von uns vorgelegten Änderungsanträge 52 und 55.
Unseres Erachtens sollte auch auf eine sehr viel eingehendere Bewertung der Liberalisierung der Sektoren Nachdruck gelegt werden, wobei die Interessen der Verbraucher und der Arbeitnehmer sowie die Vereinbarkeit von Marktorientierungen und Zielen einer nachhaltigen Entwicklung - ich denke beispielsweise an den Bereich Wasser - zu berücksichtigen sind, und zwar nicht nur auf eine technische Weise, sondern auch durch einen Dialog mit allen beteiligten Akteuren. Darauf zielen die Änderungsanträge 44 und 46 ab.
Dass diese Änderungsanträge im Plenum eingebracht werden mussten, zeigt deutlich, dass es keine einhellige Meinung zu dem von mir soeben angemahnten Zielen und vor allem zu den einzusetzenden Mitteln gibt.
Ich wiederhole, auf diesem wie auf anderen Gebieten brauchen wir zur Gewährleistung eines Angebots von Leistungen der Daseinsvorsorge mehr europäische Integration unter gleichzeitiger Einhaltung der Gemeinschaftsmethode und Gewährleistung der Handlungssicherheit der öffentlichen Akteure aller Ebenen.

Ainardi
Herr Präsident, angesichts des Liberalisierungs- und Deregulierungsprozesses, der innerhalb der Europäischen Union im Gange ist, entwickelten sich Bewegungen, die mit Vorschlägen und Aktionen für öffentliche Dienstleistungen eintreten und die dazu beitrugen, dass durch den in den Amsterdamer Vertrag aufgenommenen Artikel 16 die wesentliche Rolle der Leistungen der Daseinsvorsorge bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts anerkannt wird. Die Vorschläge der Kommission zeichnen sich jedoch durch die übliche Doppelzüngigkeit aus: Einerseits wird auf die Interessen der Bürger und folglich die Notwendigkeit von Leistungen der Daseinsvorsorge verwiesen, andererseits verstärken zahlreiche Richtlinien der Kommission die Liberalisierung und Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen.
Der Bericht Langen folgt dem Geist der Mitteilung der Kommission zur Daseinsvorsorge in Europa vom September 2000. Die Kommission bestätigt, dass Wettbewerb allein die Bedürfnisse der Bürger nicht befriedigen kann und dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Leistungen der Daseinsvorsorge festzulegen und bereitzustellen. Gleichzeitig beurteilt sie aber die Bilanz der Liberalisierungen als positiv und stützt sich auf den Inhalt der Tagung des Ministerrates von Lissabon, um diese zu beschleunigen. Der Bericht wurde durch die Debatte und die Änderungsanträge verbessert. Er bemüht sich um eine ausgewogene Position zwischen Liberalisierung und öffentlichen Dienstleistungen. Er unterstreicht auch, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge gleichberechtigten Zugang, Versorgungssicherheit und Kontinuität garantieren müssen. Er schlägt weiterhin vor, dass erst Bilanz über die tatsächliche Wirkung der Liberalisierung gezogen werden muss, bevor weitere Schritte unternommen werden - wie dies meine Fraktion häufig gefordert hat. Doch von den erforderlichen Voraussetzungen für eine Daseinsvorsorge, die diesen Namen wirklich verdient, sind wir noch weit entfernt. Der Bericht Langen fordert die zügige Fortführung der eingeleiteten Liberalisierung in den Bereichen Verkehr, Strom, Gas und Post. Mehr noch, er vertritt die Meinung, dass eine Privatisierung der Versorgungsleistungen im Bereich Wasser notwendig sei.
Meines Erachtens müssen die Dienstleistungen im von allgemeinem Interesse, wie schon ihre Name sagt, den Rechten und Pflichten unterworfen werden, die das allgemeine Interesse erfordert, d. h. Transparenz, Kontinuität, Gleichheit. Wir brauchen ein neues europäisches Modell der Daseinsvorsorge, das den Wünschen der Bürger entspricht. Es muss Schluss sein mit einer allein vom Gesichtspunkt des Wettbewerbs aus betrachteten Konzeption, wie der Bericht sie vertritt. Daher erscheint es mir nicht zweckdienlich, sondern sogar gefährlich, eine Rahmenrichtlinie vorzusehen, wenn man sich dabei an diese Konzeption hält. Wir brauchen aber meines Erachtens auf jeden Fall Garantien. Ich bin für eine Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge, vorausgesetzt, sie bekräftigt den sozialen Nutzen, den die Daseinsvorsorge gemessen an Beschäftigung, Sicherheit und nachhaltiger Raumordnung bringt. Eine solche Richtlinie sollte auch die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen im Hinblick auf Qualität, Gleichheit, Zugänglichkeit für alle Verbraucher garantieren, ebenso wie die Beibehaltung vorbehaltener Sektoren, die einen territorialen und sozialen Tarifausgleich ermöglichen. Ich bin auch der Meinung, dass alle Ebenen der Union eingebunden sein sollten. Unsere Position wird davon abhängen, ob bestimmte Änderungsanträge angenommen werden oder nicht.

Radwan
Herr Präsident! Bei dem Bericht über die Daseinsvorsorge in Europa geht es um ein Spannungsfeld zwischen zwei wichtigen Blöcken. Es geht um die Frage einer einheitlichen Wettbewerbsordnung in Europa, und es geht um die kommunale Selbstverwaltung, sprich auch um Subsidiarität. Im Mittelpunkt muss immer der Bürger, der Verbraucher stehen, welche Leistungen er zu welchen Konditionen und vor allen Dingen auch in welcher Qualität bekommt.
Zwei Punkte, die mir bei der Mitteilung der Kommission wichtig sind: Sie spricht immer von einer wirtschaftlichen Tätigkeit, wobei es sehr schwierig ist, eine wirtschaftliche Tätigkeit genau zu definieren. Wenn wir hier in unserem Hause darüber diskutieren, was eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, dann sind sehr viele Abgeordnete natürlich von ihrer Heimat geprägt. Ist eine wirtschaftliche Tätigkeit bereits dann zu bejahen, wenn ein Unternehmen profitorientiert in einer Branche arbeitet? Ich nenne jetzt nur das Thema des Krankentransportes.
Das Zweite ist die Frage der Missbrauchsaufsicht. Hier ist die Frage nicht, ob die Kommission prüfen kann, sondern in welcher Detailtiefe sie prüfen soll, damit sie nicht durch zu konkrete Prüfungsanforderungen letztendlich zu einem Daseinsvorsorgebegriff durch die Hintertür kommt.
Wichtig ist, dass wir die kommunale Verantwortlichkeit erhalten und dass wir unter der kommunalen Verantwortlichkeit durchaus die eine oder andere Wettbewerbsmöglichkeit durch Ausschreibungen herbeiführen.
Letztendlich möchte ich noch einmal etwas betonen, das in dem Bericht angesprochen wird, aber in der Mitteilung der Kommission nicht angesprochen wurde, nämlich den Wassermarkt. Das Wasser ist für uns in Deutschland und in Österreich ein unwahrscheinlich wichtiger Bereich. Es ist aus meiner Sicht dringend abzulehnen, dass es durch eine Einzelfallentscheidung innerhalb der Europäischen Union - die Kommission hat bereits ein Gutachten hierzu in Auftrag gegeben - zu einer Marktöffnung kommt. Dieses lehnen wir entschieden ab. Es ist allenfalls vorher sektorspezifische Betrachtung erforderlich. Darum kann ich die Kommission vor diesen Schritten nur warnen.

Rapkay
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Binnenmarkt bringt es nun einmal mit sich, dass viele Dinge, die in den Mitgliedstaaten in einer ganz spezifischen Art und Weise geregelt wurden, heute neuen, anderen Regeln ausgesetzt sind. Die Daseinsvorsorge ist nun ein herausragendes Beispiel dafür. Bei diesem Beispiel kommt erschwerend hinzu, dass die Ziele der Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten durchaus ähnlich gelagert sind. Die Instrumente unterscheiden sich aber zum Teil erheblich, und das ist bedingt durch unterschiedliche kulturelle Entwicklungen, aber auch durch die unterschiedliche administrative Verfasstheit von Mitgliedstaaten. Das erleichtert es nicht gerade, gemeinsame Regeln aufzustellen.
Die Mitgliedstaaten müssen aber auch in der Zukunft die Möglichkeit haben, selber diese Dienstleistung zu bestimmen, die sie unter die Daseinsvorsorge stellen. Die Spielregeln auf der anderen Seite müssen möglichst gleich sein in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Das Wettbewerbsrecht, wie es im Vertrag niedergelegt ist, gibt für sich alleine keine ausreichende Rechtssicherheit für die Ausgestaltung. Auf der anderen Seite darf es aber auch nicht Ziel sein, dieses europäische Wettbewerbsrecht auszuhebeln. Es muss für die Belange der Daseinsvorsorge deswegen verbindlich interpretiert werden. Deswegen fordern wir eine Rahmenrichtlinie, die die gemeinschaftlichen Grundsätze festlegt, auf denen die Leistungen der Daseinsvorsorge beruhen.
Sie soll Regeln für die Mitgliedstaaten festlegen. Sie soll vor allen Dingen aber Rechtssicherheit für diejenigen bieten, die die Leistungen der Daseinsvorsorge bereitstellen. Sie soll zum Dritten der Kommission aber auch Korsettstangen einziehen für ihren Ermessensspielraum. Ihr Exekutivmonopol soll nicht angetastet werden. Aber für ihre Einzelfallentscheidungen, für die Freistellungsverordnungen hätte ich schon ganz gerne festgelegt, was sind beispielsweise wirtschaftliche Tätigkeiten, was sind keine wirtschaftlichen Tätigkeiten? Was fällt unter die Bagatellschwelle? Wann ist der innergemeinschaftliche Handel berührt? Vor allen Dingen für uns im Europäischen Parlament muss es Orientierung geben für unsere sektoriell ausgerichtete Gesetzesarbeit in den vielen sektoriellen Richtlinien und Verordnungen, an denen wir zur Zeit arbeiten ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Laguiller
Herr Präsident, der Bericht trägt den Titel "Daseinsvorsorge ", doch es geht darum, öffentliche Dienstleistungen stärker den Privatinteressen auszuliefern, zudem fordert er dazu auf, die Liberalisierung unnachgiebig fortzusetzen.
Im Gegensatz zu den lügnerischen Behauptungen des Berichtes äußerten sich die Privatisierungen in einer Verschlechterung der Leistungsqualität, in einer sozialen Diskriminierung der Einkommensschwachen, einer Reduzierung oder einem Wegfall von Wirtschaftstätigkeiten, die zwar keinen privaten Gewinn erbringen, doch für die Bevölkerung nichtsdestoweniger unerlässlich sind. Es kann auch gar nicht anders sein. Die privaten Monopole, die von der Zerschlagung der öffentlichen Dienstleistungen profitieren, werden vom Streben nach maximalem Profit für ihre Aktionäre geleitet und nicht von der Notwendigkeit, bestmöglich dem Gemeinwohl zu dienen. Eine Politik, die darin besteht, die öffentlichen Dienstleistungen privaten Interessen auszuliefern, und die sowohl von den Organen der Europäischen Union als auch von den nationalen Regierungen betrieben wird, stellt einen großen sozialen Rückschritt dar. Bildung, Gesundheit, öffentlicher Nahverkehr, Post, Telekommunikation, Wasser- und Energieversorgung sowie die Abfallbeseitigung müssen öffentliche Dienstleistungen bleiben, die weder Gewinn erzeugen dürfen ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Mann, Thomas
Herr Präsident! Damit die Leistungen der Daseinsvorsorge für die Allgemeinheit ausreichend zur Verfügung stehen, setzt die EU auf Liberalisierung. Wenn damit vermehrter, allerdings fairer Wettbewerb gemeint ist bei Post, Verkehrsdiensten, Wasserversorgung, Sozialdiensten und anderen, ist dem zuzustimmen. Wenn jedoch aus reinen Kostengründen die Qualität der Leistung sinkt, immer weniger Anbieter zur Verfügung stehen und immer weniger Menschen beschäftigt werden, ist dieser Entwicklung politisch gegenzusteuern. Staatliche Monopole dürfen nicht durch private Monopole ersetzt werden! Der Berichterstatter Langen hat meine Anregungen übernommen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge als gemeinsame europäische Werte anzuerkennen. Sie tragen zum europäischen Sozialmodell bei und zur nachhaltigen Entwicklung der EU-Regionen.
Ziel ist, hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Versorgungsbreite und Kontinuität in einem günstigen Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten. Nach wie vor entscheiden die Mitgliedstaaten in ihren Ausschreibungen eigenständig darüber, welche Messlatte sie an Umweltorientierung, Verfügbarkeit und soziale Standards anlegen. Es ist zum Nutzen aller Bürger, wenn diese Leistungen im Rahmen eines europäischen Vergaberechtes eindeutig definiert werden. Auszunehmen von diesen Wettbewerbs- und Marktvorschriften des Binnenmarktes sind die lokalen, sozialen und karitativen Dienste, die nicht gewinnorientiert arbeiten und sich für die Bedürfnisse der Ausgegrenzten und der sozial Schwachen einsetzen.
An der Konkretisierung dieser Vereinbarung durch Mitgliedstaaten und Kommission sind die Bürger und Benutzer umfassend zu beteiligen. Neuregelungen der Daseinsvorsorge in der EU werden nur dann akzeptiert, wenn Transparenz und Partizipation gesichert sind. Als Mitglied sowohl des Ausschusses für Wirtschaft und Währung als auch des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen die Zustimmung zu diesem ausgezeichneten, weil ausgewogenen Bericht.

De Rossa
Herr Präsident, der Bericht Langen enthält eine Reihe von Punkten, die mir Sorgen bereiten. Zunächst müssen wir uns doch vom Standpunkt der Rechte der Bürger mit der Daseinsvorsorge beschäftigen, denn die Rechte der Verbraucher bilden eine Untergruppe dieser Rechte. Mit der Staatsbürgerschaft erwirbt man Rechte, durch die man Anspruch auf die Befriedigung von Grundbedürfnissen wie die Versorgung mit Wasser hat, das für das menschliche Leben unentbehrlich ist. Es kann nicht angehen, dass Wasser in der Europäischen Union wie eine Ware behandelt wird, die man kaufen und verkaufen kann.
Europa verfolgt ein konkretes Sozialmodell, dessen Grundlage der Gedanke der Solidarität bildet. Deshalb brauchen wir dringend einen rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen, an dem sich Kommission und Mitgliedstaaten bei der Gestaltung des Wettbewerbs orientieren können, da sich dieser auf soziale Leistungen, öffentliche Leistungen und die Daseinsvorsorge insgesamt auswirkt. Dies ist Teil einer demokratischen Agenda für die Europäische Union, mit der wir gewährleisten, dass wir verantwortlich handeln, dass die von uns erbrachten Leistungen der demokratischen Kontrolle unterliegen und dass sich Europa als eine Gesellschaft ohne soziale Ausgrenzung entwickelt.
Die Wirtschaft ist als ein Instrument zu sehen, das den Menschen und nicht nur den Märkten dient. Die Definition der Verbraucherrechte auf der Grundlage der Kaufkraft stellt kein geeignetes Mittel zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in Europa dar. Stattdessen entsteht eine Gesellschaft, in der die Politik verkommt, weil sich alles auf die Kaufkraft der Bürger reduziert.

Bolkestein
Herr Präsident, ich begrüße mit ganz besonderer Freude den Bericht Langen und die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters, der ein wohl überlegtes und zukunftsorientiertes Konzept für die Bereitstellung von Leistungen vorgestellt hat, die sowohl für unsere Wirtschaft als auch das Wohlergehen aller Bürger Europas von essenzieller Bedeutung sind.
Die Kommission hat ihren Beitrag geleistet und zwei Mitteilungen zu dieser Thematik sowie kürzlich einen Bericht für den Europäischen Rat in Laeken vorgelegt. Uns allen geht es doch darum, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bürger in Europa Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen der Daseinsfürsorge hat. Die Europäische Union trägt direkte Verantwortung im Hinblick auf all jene Bereiche, für die Binnenmarktregelungen eingeführt wurden, und zwar betrifft das im Wesentlichen die netzgebundenen Sektoren. Dabei wurden in jedem Fall konkrete Bestimmungen für die Gemeinwohlverpflichtungen der Leistungserbringer erlassen. All diese Regelungen wurden im Verfahren der Mitentscheidung angenommen, wobei die Entwicklung noch lange nicht abgeschlossen ist. Das im Frühjahr von der Kommission angenommene Paket von Vorschlägen zur Energiewirtschaft sieht einen weiteren Ausbau dieser Leistungsverpflichtungen vor. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Verpflichtungen zu konkretisieren und umzusetzen.
In Bereichen, die von der Gemeinschaftsgesetzgebung nicht erfasst werden, tragen die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden die Hauptverantwortung für die Organisation und Erbringung lokaler und sozialer Leistungen. Hier sorgt die Kommission lediglich dafür, dass generell die Wettbewerbs- und Binnenmarktbestimmungen eingehalten werden, wobei diese Bestimmungen, wie im Bericht Langen betont wird, recht flexibel sind. Vor allem ermöglichen sie eine angemessene Finanzierung der Leistungen der Daseinsvorsorge.
Die Kommission wurde wiederholt aufgefordert, im Hinblick auf die für die Leistungen der Daseinsvorsorge geltenden allgemeinen Wettbewerbs- und Binnenmarktregelungen für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Durch die Weiterentwicklung ihres Ansatzes und entsprechende Erläuterungen dazu hat sicht die Kommission bemüht, die Bedenken von Betreibern und anderen Beteiligten zu zerstreuen. Die Kommission schlägt im Einklang mit den Forderungen des Berichtes Langen vor, anhand von Beispielfällen, Leitlinien und Mitteilungen sowie Vorschlägen für Freistellungsregelungen strittige Fragen weiter zu präzisieren.
In ihrem Bericht für Laeken hat sich die Kommission verpflichtet, einen Gemeinschaftsrahmen für die Gewährung staatlicher Beihilfen für Leistungen der Daseinsvorsorge zu schaffen. Insbesondere könnte dieser Rahmen vorschreiben, unter welchen Bedingungen staatliche Beihilfeprogramme durch die Kommission genehmigt werden können, und damit die Meldepflicht für Einzelbeihilfen abbauen. Das könnte die Verabschiedung einer Verordnung zur Folge haben, durch die bestimmte Beihilfekategorien von der Pflicht der vorherigen Notifizierung befreit werden.
Ein Wort zur vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie. Dagegen hat die Kommission im Prinzip nichts einzuwenden, und sie hat sich bereits bereit erklärt, Sinn und Durchführbarkeit einer solchen Maßnahme zu prüfen. Unsere Zweifel betreffen vor allem Probleme hinsichtlich der Formulierung einer solchen Richtlinie und der Gesetzgebung auf sektoraler Ebene. In Anbetracht des Entschließungsentwurfs des Europäischen Parlaments wird sich die Kommission diesem Problem erneut zuwenden.
Die Evaluierung ist ein weiteres wichtiges Problem. Ich wiederhole, dass die Kommission großes Interesse an einer gründlichen, vollständigen und ehrlichen Evaluierung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hat. Das ist bewährte Praxis; das ist auch Teil des guten Regierungshandelns und sollte weder auf der Ebene der Mitgliedstaaten noch auf europäischer Ebene vernachlässigt werden. Wir verpflichten uns zur Verbesserung der sektoralen Evaluierung, und wir haben uns bereit erklärt, im Rahmen des Cardiff-Prozesses jährlich einen horizontalen Bericht vorzulegen. Die Kommission begrüßt den Vorschlag des Europäischen Parlaments, zur Gewährleistung des pluralistischen Charakters der Evaluierung zwischen den verschiedenen bestehenden Foren eine Debatte zu organisieren, die vor der Erarbeitung des Cardiff-Berichtes stattfinden sollte, so dass ihre Ergebnisse und Empfehlungen umfassend berücksichtigt werden können.
Abschließend stelle ich fest, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge ein stets aktuelles Anliegen darstellen, das neue Initiativen sowie eine Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erfordert. Die Kommission sieht im Europäischen Parlament einen Partner in diesem Prozess.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Abstimmungen
1.
 den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Ausbildungs-, Austausch- und Unterstützungsprogramm für den Schutz des Euro vor Fälschung (Pericles-Programm) (KOM(2001) 248 - C5-0303/2001 - 2001/0105(CNS))
2. über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ausweitung des Beschlusses über ein Ausbildungs-, Austausch- und Unterstützungsprogramm für den Schutz des Euro vor Fälschung (Pericles-Programm) auf Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (KOM(2001) 248 - C5-0304/2001 - 2001/0106(CNS))
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die beiden Entwürfe der legislativen Entschließungen an.)
Bericht (A5-0380/2001) der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (PE-CONS 3654/2001 - C5-0496/2001 - 1999/0152(COD)) (Berichterstatter: Herr Lehne)
Caveri (ELDR). (IT) Herr Präsident, ich muss das Präsidium darauf hinweisen, dass ein Fehler in Artikel 3 Absatz 6 der italienischen Fassung noch immer nicht berichtigt wurde. Im September vorigen Jahres hatte ich der Parlamentspräsidentin, Nicole Fontaine, schriftlich mitgeteilt, dass die italienische Fassung von den korrekten Fassungen in englischer, deutscher und französischer Sprache abweicht. In einem Schreiben vom 4. Oktober 2000 gab mir Frau Fontaine Recht und versicherte mir, die Übersetzungsdienste würden den Fehler korrigieren, was jedoch leider immer noch geschehen ist. Ich weise darauf hin, dass der Satz in der aktuellen Version - "l'obbligo di identificazione previsto dalla presente direttiva si applica in ogni caso " - den Sinn, wie er aus den anderen Sprachfassungen ersichtlich wird, völlig entstellt. Wie ich der Parlamentspräsidentin mitgeteilt habe, müsste es heißen "è comunque assolto dalle case da gioco ", damit dieser Text mit den anderen Sprachfassungen übereinstimmt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Caveri. Selbstverständlich werden wir Ihren Hinweis berücksichtigen, denn er erscheint mir begründet.

Lehne
Herr Präsident! Auch ich bin von spanischen Kollegen auf einen Fehler in der spanischen Sprachfassung aufmerksam gemacht worden, den ich auch zu berichtigen bitte, und zwar betrifft es das Wort determinar in dem Artikel 6 Absatz 3 zweiter Teil. Dieses Wort soll richtigerweise ersetzt werden durch das Wort evaluar, weil das die korrekte Übersetzung sein soll. Ich bitte, auch das zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0349/2001) von Frau Maij-Weggen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Anpassung der Geschäftsordnung an die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2001/2135(REG))
(Das Parlament nimmt den Beschluss an.)
Bericht (A5-0346/2000) von Herrn Carnero González im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung der Geschäftsordnung betreffend die Einrichtung der interparlamentarischen Delegationen und Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse (1999/2196(REG))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Zweiter Bericht (A5-0374/2001) von Herrn Cappato im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
(KOM(2000) 385 - C5-0439/2000 - 2000/0189(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0370/2001) von Herrn Turco im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
1. über die Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität
(9093/01 - C5-0266/2001 - 2001/0817(CNS)) und
2. über die Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (8785/01 - C5-0218/2001 - 2001/0807(CNS))
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die beiden Entwürfe der legislativen Entschließungen an.)
Bericht (A5-0369/2001) von Herrn Kirkhope im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über gemeinsame Ermittlungsgruppen durch den Rat
(12442/2001 - C5-0507/2001 - 2001/0821(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0371/2001) von Herrn Marinho im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über eine Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung der Bestimmungen im Übereinkommen von 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Bestimmungen im Übereinkommen von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitglied-staaten der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen
(9946/2001 - C5-0321/2001 - 2001/0820(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0351/2001) von Herrn Vander Taelen im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über eine bessere Verbreitung europäischer Filme auf dem Binnenmarkt und in den Beitrittsländern (2001/2342(INI))

Vander Taelen
Ich muss hier einen kleinen mündlichen Änderungsantrag einreichen, da ich festgestellt habe, dass hinsichtlich der genauen Zielsetzung dieses Textes einige Missverständnisse bestanden. Bestimmte Mitglieder dieses Parlaments verdächtigten mich der Absicht, mehr Bürokratie in Europa schaffen zu wollen, während ich im Grunde genommen weniger Bürokratie möchte. Um dies zu verdeutlichen, werde ich Ihnen den Wortlaut des zweiten Teils in Englisch vorlesen. "and for the same purpose, to foresee the creation of a specific European executive agency (agency mit kleinem Anfangsbuchstaben) for cinema and audiovisual matters ". Der Rest entfällt infolgedessen. Mir geht es dabei lediglich darum, die bestehende Organisation in Europa effizienter und gewiss nicht schwerfälliger zu gestalten.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0347/2001) von Herrn Maat im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Bericht der Kommission über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden (KOM(2000) 809 - C5-0189/2001 - 2001/2085(COS))

Auroi
Herr Präsident, ich möchte auf zwei Fehler in der französischen Fassung aufmerksam machen, die korrigiert werden müssen.
In Ziffer 10 heißt es in der französischen Fassung: "Les procédures de violation du traité doivent être poursuivies contre les États membres ", was keinen Sinn ergibt. Es muss vielmehr heißen: "Les procédures de poursuite pour violation du traité doivent être mises en place contre les États membres ".
In Ziffer 16 der französischen Fassung findet man die Aufforderung: "invite la Commission à examiner comment promouvoir de petites tueries locales ". Herr Präsident, um hier Missverständnisse auszuschließen, denn dies erinnert an den Film "Kleine Morde unter Freunden ", schlage ich folgende Wendung vor: "petites structures locales d'abattage ".

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Vorschläge, Frau Auroi, die sicher von unseren Diensten positiv aufgenommen werden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0361/2001) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa " (KOM(2000) 580 - C5-0399/2001 - 2001/2157(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Radwan
Herr Präsident! Ich möchte mich noch einmal auf die Abstimmung beziehen, wo uns leider Gottes die Chance genommen wurde, über Punkt 62 abzustimmen. Ich habe jetzt noch einmal in den Unterlagen nachgesehen: Punkt 62 ist eine Ergänzung zu Punkt 58, und eigentlich hätten wir in namentlicher Abstimmung darüber abstimmen müssen. Meine beiden Meldungen zur Geschäftsordnung wurden leider von Ihren beiden Adjutanten ignoriert.
Hier geht es darum, dass wir schlicht und ergreifend klarstellen, dass eine Wettbewerbsöffnung im Wassermarkt nicht über das allgemeine Wettbewerbsrecht erfolgen kann. Deswegen möchte ich dies noch einmal betonen. Ich habe in meinen Eingangsausführungen auch schon gesagt, dass wir dies ablehnen, und bitte, dass dies zu Protokoll genommen wird und nach Möglichkeit zukünftig die Wortmeldungen der Abgeordneten nicht ignoriert werden.

Der Präsident
Herr Radwan, Ihre Wortmeldung wurde mir nicht mitgeteilt.

Radwan
Herr Präsident! Sie können Ihre beiden Mitstreiter fragen. Der Beamte, der links von Ihnen sitzt, hat mich angeschaut, es Ihnen aber nicht mitgeteilt. Dafür kann ich dann auch nichts!

Der Präsident
Herr Radwan, unsere Mitarbeiter leisten eine äußerst wichtige Arbeit, die sie auch mit Sorgfalt erledigen, aber wie ich sehe, haben Sie kein Interesse daran, mir zuzuhören.
Erklärungen zur Abstimmung - Bericht Schmid, Gerhard (A5-0362/2001)

Berthu
Das Risiko der Herstellung und des Inverkehrbringens von gefälschtem Eurogeld stellt eine große Belastung in der Anfangszeit der Benutzung der Einheitswährung, d. h. in den Jahren unmittelbar nach Einführung des Eurobargelds am 1. Januar nächsten Jahres, dar, denn in diesem ausschlaggebenden Zeitraum ist das Vertrauen der Bürger von grundlegender Bedeutung.
Es scheint jedoch, dass diese Gefahr unterschätzt wurde und Gegenmaßnahmen zu spät ergriffen worden sind. So hat die Kommission ihre Hauptmitteilung zu dieser Problematik erst am 22. Juli 1998 vorgelegt, und die ersten Teilmaßnahmen zur Ausweitung der Aufgabenstellung von Europol und zur Strafverfolgung der Fälschung von Eurogeld sind erst 1999 und 2000 erlassen worden. Diese Maßnahmen werden nun durch den Beschlussvorschlag ergänzt, über den wir heute beraten haben und der ein gemeinschaftliches Schulungs- und Unterstützungsprogramm für den Schutz vor Geldfälschungen für die Hauptbetroffenen vorsieht.
Gegen den Beschlussvorschlag an sich sind zwar keine größeren Einwände vorzubringen, doch muss auf sein zu spätes Zustandekommen und auf bestimmte Unklarheiten verwiesen werden, die mit den Konzeptionsfehlern der Einheitswährung zusammenhängen.
Zunächst einmal schwankt der Text ständig zwischen "Ausbildung " und "Unterstützung " hin und her und wagt nicht offen auszusprechen, dass 48 Tage vor der Einführung des Eurobargelds die Zusammenarbeit in diesem äußerst wichtigen Bereich immer noch nicht reibungslos läuft. Zweitens entdeckt man unter den Zielen dieser "Ausbildung und Unterstützung " das Thema "Schutz des Euro außerhalb der Union ", wofür jedoch keinerlei Gemeinschaftszuständigkeit besteht. Bei dieser Gelegenheit ist also ausgehend von einem speziellen Aspekt festzustellen, auf welch unsicherem Fundament das ganze System der Einheitswährung mit seinem Gewirr von gemeinschaftlichen und nationalen Zuständigkeiten und der dadurch beeinträchtigten Koordinierung steht. Doch wie sollte es anders sein, bestand doch das Ziel in Maastricht darin, den Wähler zu verführen und ihm vorzuspiegeln, dass eine Einheitswährung auch ohne vollständigen Superstaat möglich sei.
Bericht Lehne (A5-0380/2001)

Crowley
Herr Präsident, ich spreche im Namen meiner Fraktion zum Bericht Lehne. Seit dem Gipfel in Tampere arbeiten die Regierungen der EU-Länder in den Bereichen Justiz und Inneres enger zusammen, und diese Zusammenarbeit ist seit dem 11. September noch augenfälliger geworden.
Da wir in einem Binnenmarkt leben, sollte man die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten als selbstverständlich voraussetzen. Das internationale Verbrechen verfügt über sehr hoch entwickelte Strukturen, in deren Mittelpunkt die Finanzierung krimineller Aktivitäten steht. Deshalb müssen wir Gesetze erlassen, die eine Geldwäsche innerhalb der EU-Finanzsysteme ausschließt. Wir müssen das internationale Verbrechen daran hindern, dass es die Finanzstrukturen nicht nur in Europa, sondern weltweit zur Wäsche seiner unrechtmäßig erworbenen Gelder nutzt.
Die Umsetzung dieser Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche stellt ein wichtiges Element im Kampf gegen das internationale Verbrechen dar. Ich war stets der Meinung, dass die EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich neben Drogendelikten auch auf andere Vergehen ausgedehnt werden sollten, und genau das wurde mit der Übereinkunft zwischen den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament erreicht. Die Richtlinie sieht vor, dass sich das Verbot der Geldwäsche außer auf Drogendelikte auch auf die organisierte Kriminalität erstreckt. Gleichzeitig steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre nationale Gesetzgebung zur Geldwäschebekämpfung auf jede andere Form von kriminellen Aktivitäten auszuweiten. Nach dem Vermittlungsverfahren unterliegt die Tätigkeit von Anwälten auch weiterhin der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, der Rechtsanwalt weiß, dass der Klient die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche in Anspruch nimmt.
Darüber hinaus herrscht auf europäischer Ebene Einigkeit bezüglich der Umsetzung einer Rahmenrichtlinie, die ein Einfrieren von Erträgen aus krimineller Tätigkeit in der EU gestattet. Zudem dürfte sich das Protokoll zum Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen bei Strafverfahren, die in verschiedenen Mitgliedstaaten stattfinden, für die betreffenden EU-Regierungen als hilfreich erweisen.
Ich befürworte eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich der Justiz innerhalb der EU, obwohl ich den Regierungen raten würde, die mit weiteren Initiativen verknüpften Bedingungen sehr genau zu prüfen. Es muss gewährleistet sein, dass es geeignete Verfahren zum Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten gibt und dass stets der Grundsatz der Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld aufrechterhalten wird.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Lehne über die Geldwäschebekämpfung gestimmt. Im Französischen sagt man "blanchiment des capitaux ", was wörtlich bedeutet "Weißwaschen von Kapital ", d. h. also etwas weiß machen, was nicht weiß ist, etwas reinigen, was schmutzig ist, etwas schön machen, was hässlich ist. Also habe ich mich gefragt: Warum können wir nicht so klug sein wie die Verbrecher, denen es sehr wohl gelingt, das Hässliche schön zu machen? Warum gelingt uns das nicht ebenso? Dabei denke ich nicht an mich, Herr Präsident, denn manch einer könnte mich für hässlich halten, sondern an die Rentengesetze in ganz Europa. Wird es uns gelingen, aus den hässlichen Gesetzen, die es wirklich gibt, schöne Gesetze zu machen?

Bordes, Cauquil und Laguiller
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich also auf einen Vermittlungstext geeinigt, der den Vorzug hat, den Eindruck zu erwecken, als würde etwas gegen das Waschen von Drogengeldern getan, obwohl er in Wirklichkeit gar nichts bewirkt.
Es braucht schon einige Raffinesse, um das von der organisierten Kriminalität stammende Geld von dem aus dem normalen Wirtschaftskreislauf zu unterscheiden, zumal das Bankensystem selbst sich weigert, diese Unterscheidung vorzunehmen, da es sich nicht für befugt hält, über den Geruch des Geldes zu urteilen, sondern nur darüber, was es einbringt. Es ist ja allseits bekannt, dass kriminelle Gelder nicht nur in Steuerparadiesen gewaschen werden, sondern vor allem in den Großbanken des Finanzsystems.
Wenn diese Entschließung verabschiedet wird, wird sie keinesfalls verhindern, dass Gelder des organisierten Verbrechens durch das Finanzsystem geleitet und in so genannte normale Wirtschaftstätigkeiten investiert werden, die in vielen Fällen menschlich gesehen ebenso kriminell sind wie das Geld der Mafia.
Sich mit Drogengeldern zu bereichern, ist schändlich, doch mit der Herstellung und dem Verkauf von Waffen Profit zu machen, ist nicht weniger schändlich. Und es ist ebenfalls eine Schande, dass die Pharmakonzerne und ihre Aktionäre sich durch das patentrechtlich geschützte Monopol für bestimmte Medikamente bereichern, das die Preise für bestimmte lebenswichtige Arzneimittel um das Zehnfache oder mehr in die Höhe treibt, so dass alle, die diese Preise nicht bezahlen können, zum Tode verurteilt sind. All das ist jedoch völlig legal.
Die europäischen Institutionen haben vielleicht die Macht, darüber zu entscheiden, was bei der Kapitalverwertung legal ist, doch sie haben nicht die Macht, das Kapital "reinzuwaschen ".

Krivine und Vachetta
. (FR) Die Richtlinie gegen die Geldwäsche geht in die richtige Richtung und entspricht - zumindest teilweise - den Forderungen der Bürgerbewegungen sowie den Vorschlägen der mit dieser Frage unmittelbar konfrontierten Richter. Zudem dürfte es seit dem 11. September neue Gründe geben, um verstärkt gegen die Geldwäsche vorzugehen. Der Bericht Lehne versteift sich jedoch darauf, das Gegenteil zu tun. So wird die Einfügung eines neuen Absatzes völlig absurden Inhalts begrüßt, der besagt: "Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Verpflichtung auf die betroffenen Berufe (unabhängige Rechtsberufe und andere) anzuwenden. " Die hochheilige berufliche Schweigepflicht bleibt gewahrt, es sei denn, der Rechtsberater ist selbst ein Finanzstraftäter. Es reicht nicht aus, dass er "Veranlassung [hat], zu vermuten ", "dass der Klient die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche in Anspruch nimmt ", sondern nur wenn er es "weiß ", kann die berufliche Schweigepflicht aufgehoben werden.
Diese Finessen stehen in sonderbarem Widerspruch zu dem drakonischen Charakter der kürzlichen Entscheidungen dieses Parlaments, mit denen nach dem Vorbild bestimmter Praktiken der CIA jeder, der gegen die Finanzkriminalität demonstriert, zu einem Straftäter gemacht werden soll.
Trotz dieser Mängel haben wir nicht gegen den Bericht Lehne gestimmt.
Bericht Maij-Weggen (A5-0349/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe auch für diese Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments gestimmt. Ich muss Ihnen erzählen, dass ich am letzten Sonntag eine Rentnerin aus Bergamo, Erminia Santinelli, eine 60 Jahre junge und sehr agile Frau, getroffen habe, die zu mir sagte: "Was für schöne Verordnungen Ihr doch im Europäischen Parlament annehmt! Vielleicht bedeutet das, dass auch ich endlich Einsicht in die Dokumente nehmen kann! " "Aber in welche Dokumente denn? ", fragte ich sie. "In die Dokumente zur Berechnung meiner Rente ", entgegnete sie, "denn ich begreife immer noch nicht, wie meine Rente berechnet wurde. Endlich kann ich mir anhand der Dokumente, die mir künftig ausgehändigt werden, Klarheit darüber verschaffen. " "Beim nächsten Mal! ", antwortete ich ihr. "Vorerst wollen wir uns damit zufrieden geben, Einblick in die Dokumente des Europäischen Parlaments nehmen zu können. "

Bonde
Der Bericht Maij-Weggen über den Zugang zu Dokumenten des Parlaments ist ein Fortschritt, dem wir nur zustimmen können. Wir haben also gemeinsam für das "kleinere Übel " gestimmt, was heißen soll, dass ein kleiner Fortschritt für mehr Offenheit besser ist als gar nichts. Problematisch ist das, was in dem Bericht nicht vorkommt. Das Hauptproblem besteht darin, dass Kommission und Rat in der Vorbereitungsphase des legislativen Verfahrens keine Dokumente an das Parlament herausgeben. Das ist besonders bedauerlich, weil die Bürger sich gerade in dieser Phase informieren möchten, um Einfluss auf die Gestaltung der Gesetze nehmen zu können. Ein weiteres Problem ist die Einteilung der Parlamentsmitglieder in Abgeordnete erster und zweiter Klasse - mit und ohne Zugang zu vertraulichen Informationen. Und es ist völlig abwegig und verstößt gegen alle parlamentarischen Traditionen, dass der Haushaltskontrollausschuss, der Bürgerbeauftragte und der EU-eigene Rechnungshof noch immer nicht in der Lage sind, sämtliche Anlagen die Amtsausübung der Kommission betreffend zu überprüfen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben den Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Parlaments abgelehnt, denn unter dieser verlogenen Überschrift geht es weniger um die Ausweitung der Zugangsmöglichkeiten, als vielmehr darum, diese zu reglementieren und damit dem Europäischen Parlament das Recht zu geben, den Zugang der Öffentlichkeit einzuschränken.
Auf der einen Seite wird das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten scheinheilig anerkannt, auf der anderen Seite wird die "Vertraulichkeit " bestimmter Dokumente festgeschrieben.
In Wirklichkeit gibt es keinen einzigen Grund dafür, irgendein Dokument des Europäischen Parlaments oder der anderen europäischen Institutionen vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Wir sind für die absolute Publizität jedes Dokuments, jeder Vereinbarung, jedes Vertrags sowie der Bestandteile aller gegenwärtig noch geheimen Einflussnahmen, aller heimlichen Absprachen, aller Lobbyaktivitäten, mit denen das Parlament, der Rat oder die Kommission bewogen wurden, einen Beschluss zu fassen oder eine Richtlinie zu erlassen.

Meijer
 - (NL) Früher wurden die Belange des Staates gegenüber den Bürgern durch Geheimhaltung geschützt. Heute wird der Eindruck erweckt, dass in einer Demokratie sämtliche behördlichen Daten öffentlich sind. Wegen militärischer oder wirtschaftlicher Interessen bestehen jedoch noch erhebliche Ausnahmen, und der Grad der Offenheit ist in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich. Inzwischen herrschen zwei völlig entgegengesetzte Meinungen hinsichtlich der künftigen Offenheit der Information bei der Vorbereitung der gemeinschaftlichen Beschlussfassung vor: Der eine Standpunkt, der von den beiden Berichterstattern, Frau Maij-Weggen und Herrn Cashman, zum Ausdruck gebracht wird, lautet, dass wir in diesem Jahr wesentliche Fortschritte erzielt haben, mit der Folge, dass im Jahr 2002 eine optimale Offenheit besteht, mit der jeder zufrieden sein muss. Die andere, von den Herren Martin und Bonde sowie in den Änderungsanträgen der Grünen zum Ausdruck gebrachte Position ist, dass sich das EP durch frühere Absprachen mit der Kommission und dem Rat unnötige Selbstbeschränkungen auferlegt und sich in diesem Parlament bislang noch keine Mehrheit für eine völlige Transparenz abgezeichnet hat. Jeder hält den Vorschlag zwar für einen Fortschritt, bemerkenswert daran ist jedoch vor allem, was er nicht beinhaltet. Ein Teil der Rats- und Kommissionsdokumente wird nach wie vor gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament abgeschirmt. Ich unterstütze die Änderungsanträge, die auf mehr Transparenz abzielen.
Bericht Carnero González (A5-0346/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe dem Bericht Carnero González ebenfalls meine Zustimmung gegeben. Ich finde es richtig, dass die Mitglieder der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse nach demselben Verfahren wie die Mitglieder der ständigen Ausschüsse gewählt werden. Gestatten Sie mir jedoch im Zusammenhang mit dem Wahlverfahren für die Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse auch hervorzuheben, wie wichtig für das Europäische Parlament die Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse mit den Kandidatenländern bzw. mit den Ländern, zu denen wir enge Beziehungen unterhalten, sind. Ich würde mir wünschen, dass das Europäische Parlament diesen Ausschüssen mehr Befugnisse überträgt, denn auf diese Weise werden die positiven Ergebnisse des Wirkens der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments sichtbar.
Bericht Cappato (A-0374/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, als ich am Sonntag, dem 4. November, am Ende einer von mir durchgeführten wichtigen Versammlung, auf der ich unter anderem ausführlich über den Bricht von Herrn Cappato gesprochen habe - der wie alle EP-Mitglieder hier anwesend ist, um zu hören, warum ich für seinen Bericht gestimmt habe, mir in Wahrheit jedoch, das weiß ich, auf dem Bildschirm in seinem Büro zusieht -, dessen Foto gezeigt habe, baten mich viele junge Rentnerinnen nicht, wie dies bei großen und wichtigen Veranstaltungen bedeutender Politiker üblich ist, um mein Autogramm, sondern darum, sie mit Herrn Cappato bekannt zu machen. "Wir wollen ihn kennen lernen! Er ist ein schöner und tüchtiger junger Mann, den wir zu diesem Bericht beglückwünschen. Bedeutet das, dass endlich niemand erfahren wird, wie alt wir sind? Einen solchen Schutz der Privatsphäre wünschen wir uns! " "Aber gewiss doch! ", sagte ich. Nach diesem Bericht, wird niemand das Alter der Frauen erfahren.

Cashman
. (EN) Die britischen Labour-Abgeordneten der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas haben dafür gestimmt, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden sollen, inwieweit unerbetene E-Mail-Werbung nur nach vorheriger Zustimmung verschickt werden darf. Das entspricht dem im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten erzielten Kompromiss. Die für 2003 vorgesehene Revision der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr macht es möglich, Maßnahmen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen im Umgang mit unerbetenen E-Mails vorzuziehen. Entscheidend ist, dass bei sämtlichen neuen Maßnahmen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs die direkten Erfahrungen aller Beteiligten der jeweiligen Branche einschließlich der Verbraucher berücksichtigt werden.
Was die Speicherung von Verkehrsdaten betrifft, so sind unserer Ansicht nach in zweiter Lesung weitere Änderungsanträge in Betracht zu ziehen.

Lulling
. Wir sind uns alle einig, dass ein gewisser Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten eines der Fundamente einer funktionierenden Demokratie ist. Mit den modernen Kommunikationsmitteln und einer sich rasend schnell ausbreitenden Informationsgesellschaft ist dies heute mehr denn je wichtig.
Ein falsch verstandener personenbezogener Datenschutz kann jedoch auch ungewollte Nebenwirkungen mit sich bringen. So sieht der Kommissionstext ein Verbot nicht ausdrücklich vorher vom Konsumenten erlaubter Werbe-E-Mails vor. Dieses so genannte "Opt-in "Prinzip steht im krassen Gegensatz zu jenem sich auch in der E-Commerce-Richtlinie wiederfindenden Prinzip, nachdem die Werbung erlaubt ist, es sei denn, der Verbraucher hätte sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Dieses letztere "Opt-out " ist natürlich kosten- und umstandslos, da ein einfacher Mausklick oft schon genügt, um sich aus einer ungewollten Datei löschen zu lassen. Des Weiteren sieht die E-Commerce-Richtlinie mehrere Transparenzkonditionen vor, sodass zum Beispiel Werbe-E-Mails schon in ihrem Titel als solche erkennbar sind und dass auch der Absender dem Verbraucher schon vor dem Öffnen bekannt ist. Ein nicht interessantes E-Mail kann also sekundenschnell per Mausklick gelöscht werden, ohne dass der Verbraucher weitere Zeit, Geld oder Energie verschwendet.
Das freie Verschicken von Werbe-E-Mails ist des Weiteren auch ein Segen besonders für kleine und mittlere Betriebe, die es sich nicht leisten können, auf kostspielige Fernsehwerbekampagnen oder andere Medien zurückzugreifen. Ihnen diese Gelegenheit, sich kostengünstig einem breiten Publikum bekannt zu machen, zu versperren, wäre klipp und klar den großen nationalen und multinationalen Unternehmen einen noch größeren Konkurrenzvorteil zu überlassen.
Angesichts dieser Überlegungen werde ich für den im Ausschuss angenommenen Text, was "unerbetene Nachrichten " angeht, stimmen.

Sacrédeus
. (SV) Wie bei der Abstimmung zu diesem Bericht am 6. September 2001 vertrete ich auch hier eine andere Auffassung als meine Fraktion zu den Vorschriften für das Versenden unerbetener Werbung an die Verbraucher per E-Mail. Werbung per E-Mail stellt im Allgemeinen eine Unannehmlichkeit für den Verbraucher dar, denn er muss Zeit aufwenden, u. a um diese Reklamesendungen zu öffnen und zu löschen. Außerdem muss der Verbraucher die Kosten für die Annahme und das Lesen der Werbung tragen. Ferner halte ich die im Bericht vorgeschlagene Aufteilung zwischen Werbung per E-Mail einerseits und Werbung per SMS, Fax und automatische Anrufsysteme für künstlich. Für den Verbraucher ist unerbetene Werbung gleich unangenehm, unabhängig von der verwendeten Methode. Eine Opt-in-Lösung ist folglich sämtlichen anderen Methoden vorzuziehen, da sie den effektivsten Schutz vor unerbetener Werbung darstellt.
Angesichts der Bedeutung einer schnellstmöglichen Annahme dieses Berichts durch das Parlament muss jedoch der vorliegende Kompromiss als annehmbare, wenn auch definitiv weniger wünschenswerte, Alternative betrachtet werden. Aus diesem Grunde unterstütze ich in der Schlussabstimmung diesen Bericht, unabhängig von der Lösung hinsichtlich der o. g. Frage.
Bericht Turco (A5-0370/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Turco fand meine Zustimmung, weil ich jede Form von Zusammenarbeit und Übereinkommen zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworte. Ich habe während meiner Versammlung vom Sonntag, dem 4. November, auch über diesen Bericht von Herrn Turco gesprochen, und am Ende kamen viele Rentner zu mir und fragten: "Bedeutet das vielleicht, dass wir nun endlich in jedem Stadtviertel einen europäischen Polizisten bekommen? Wir freuen uns, wenn das Europäische Parlament eine Verbesserung der Polizeiarbeit bewirkt, denn in unserem Staat gibt es nur Polizisten, die Geldstrafen verhängen oder die uns festnehmen. Es wäre doch schön, Polizisten als Freunde zu haben! " "So weit ist es noch nicht ", entgegnete ich, "doch bin ich sicher, dass Herr Turco in seinem nächsten Bericht einen Schritt weiter gehen wird, und vielleicht gelingt es uns sogar, auch das zu erreichen. "

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für diesen Bericht gestimmt. Wir sind uns einig, dass EU und Europol die internationale Kriminalität bekämpfen müssen, und sind daher mit dem Bericht insgesamt einverstanden. Wir stellen jedoch fest, dass in einigen Änderungsanträgen vorgeschlagen wird, die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit der Zuständigkeit der Gemeinschaft zu unterstellen, was mit dem Vorbehalt Dänemarks gemäß Protokoll über die Position Dänemarks unvereinbar ist. Diese Änderungsanträge unterstützen wir nicht.

Figueiredo
Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und der mit einer höheren Sicherheit verbundenen Gefahren wird ein umfassender und komplizierter Mechanismus der Einschränkung von Freiheiten entwickelt und in Gang gesetzt, der zur Schaffung einer Festung Europa führen kann und zu dem diese und andere Initiativen wie etwa zum Umgang mit personenbezogenen Daten gehört.
Bei Portugal beispielsweise würde dadurch, dass Europol den portugiesischen geografischen Raum als Haupteingangstor nach Europa betrachtet - und dies gepaart mit der Erweiterung seines Mandats im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität -, unser Land zu einem bevorzugten Raum der Verfolgung und Überwachung dieser Struktur unter Ausgrenzung der nationalen Politiken, der Staatsanwaltschaft und der effektiven demokratischen Kontrolle ihres Vorgehens durch die Versammlung der Republik werden.
Auf dem Boden einer restriktiven und fremdenfeindlichen Einwanderungs- und die persönlichen Freiheiten einschränkenden Politik stellen die betreffenden Projekte auf ein Zusammenwirken zwischen der Polizei, dem Informationsdienst und Datenbanken ab, ohne dass es eine demokratische Kontrolle gäbe. Wenn zudem schon heute keine demokratische Kontrolle über den Schengen-Informationsdienst besteht, wie soll dann erst die Übermittlung von Informationen an Drittstaaten und -stellen aussehen, die unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus maßgeblich von Europol und den US-amerikanischen Stellen am Gängelband geführt werden?
Das Mandat von Europol darf nicht die Oberhand über die nationalen Politiken und die Kontrolle der Staatsanwaltschaft gewinnen. Seine Aktivitäten zu jedem Land müssen in den Berichten der inneren Sicherheit festgehalten werden. Europol muss in seinem gesamten Handeln dem Europäischen Gerichtshof unterstellt sein und vor dem Europäischen Parlament mit einem detaillierten Bericht Rechenschaft ablegen. Es versteht sich von selbst, dass jede Erweiterung der Befugnisse von Europol zuvor im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu beraten ist.

Titley
. (EN) Dieser ausgezeichnete Bericht von Herrn Maurizio Turco, der zur Ausweitung des Mandats von Europol und zur Aufnahme weiterer unverbindlicher Vorkehrungen auffordert, hat meine volle Unterstützung. Wenn es gelingt, das Mandat von Europol auf gravierende Formen des internationalen Verbrechens wie Entführungen, Schleusertätigkeit und Rassismus auszuweiten, dann wird sich Europol zu einer schlagkräftigen Institution entwickeln, die sich nachweislich für die Interessen und die Sicherheit der europäischen Bürger einsetzt. Der schwedische Vorschlag über die Zulassung der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten ist besonders bedeutsam. Es ist bekannt, dass Kriminalität im 21. Jahrhundert nicht an Ländergrenzen Halt macht, deshalb sollte und kann Europol nicht in einem Vakuum operieren. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist daher um so wichtiger, als Europol nur so seine volle Schlagkraft entfalten kann.
Bericht Kirkhope (A-0369/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für die Annahme eines Rahmenbeschlusses über gemeinsame Ermittlungsgruppen durch den Rat gestimmt. Ich entschuldige mich für meine blühende Phantasie, Herr Präsident, doch bei der Aussprache über die gemeinsamen europäischen Ermittlungsgruppen stellte ich mir auch derartige Teams vor, die ausschließlich aus Frauen mit derselben Uniform, einer gemeinsamen Damenuniform bestehen. Ich überlegte mir also Folgendes: Wer wird wohl, wenn die Entscheidung darüber ansteht, welche Uniform die diesen gemeinsamen Ermittlungsgruppen angehörenden Frauen tragen sollen, eine Modenschau für uns durchführen, damit wir unser Urteil abgeben können? Und wer wird Vorsitzender der Jury sein, die dieser Modenschau beiwohnen wird? Vielleicht Sie, Herr Präsident? Oder vielleicht Frau Theorin, die Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit? Doch Scherz beiseite: Ich will sagen, dass ich für gemeinsame Ermittlungsgruppen, für europäische Polizistinnen und Polizisten bin.

Titley
. (EN) Dieser ausgezeichnete Bericht von Herrn Timothy Kirkhope, der zur Annahme eines Rahmenbeschlusses über gemeinsame Ermittlungsgruppen auffordert, hat meine volle Unterstützung. Dieser Beschluss schafft die Voraussetzungen für die allseitige Umsetzung des EU-Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen. Die polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist ein relativ neuer und innovativer Gedanke. Ohne eine solche Zusammenarbeit haben die einzelnen Mitgliedstaaten im Kampf gegen neue Formen der Kriminalität, denen sich gegenwärtig die Polizeibehörden in sämtlichen Mitgliedstaaten gegenübersehen, nicht die geringste Chance.
Der Bericht sieht die Bildung gemeinsamer Einsatzgruppen nicht nur für die Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels vor, sondern auch für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Sind gemeinsame Ermittlungen erst einmal erfolgreich angelaufen und sind die Mitgliedstaaten von ihrer Wirksamkeit überzeugt, dann könnten und sollten sie auch auf diese Verbrechensart ausgedehnt werden.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, kommt dem Europäischen Parlament im Hinblick auf gemeinsame polizeiliche Initiativen eine konkrete und bedeutsame Rolle zu. Die Forderung nach einem Überprüfungsmechanismus, in dessen Rahmen der Rat dem Europäischen Parlament über die Wirksamkeit der gemeinsamen Initiativen Bericht erstattet, wird zur Öffnung, Transparenz und damit zur Legitimierung dieses Prozesses beitragen.
Bericht Marinho (A-0371/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht Marinho gestimmt, weil es darin um die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen und Entscheidungen betreffend die Verwirklichung des Schengen-Besitzstands geht. Als Vertreter der Rentnerpartei befürworte ich allerdings die gegenseitige Anerkennung von Urteilen keineswegs. Dadurch werden wir nämlich nicht zu Europäern: Was wir brauchen, sind vielmehr gemeinsame Zivil- wie auch Strafrechtsnormen. Wenn wir die nicht erreichen, sondern lediglich die gegenseitige Anerkennung von Urteilen, bedeutet dies ein Rückschritt bei der konkreten Gestaltung der Europäischen Union. Wir werden ein wirklich funktionierendes Europa haben, wenn wir die gegenseitige Anerkennung von Urteilen beiseite lassen und einheitliche bzw. gemeinsame Normen in der gesamten Europäischen Union schaffen: Dann wird es nämlich nicht mehr nötig sein, die Urteile der anderen anzuerkennen, weil die Urteile eines Mitgliedstaates auch für alle anderen gelten werden.
Bericht Vander Taelen (A5-0351/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, als Vertreter der Rentnerpartei, zu deren Mitgliedern zahlreiche ältere Menschen und Rentner gehören, die, da sie viel Freizeit haben, sich Filme bzw. Erzeugnisse der internationalen Filmindustrie entweder direkt in den Kinosälen oder aber ganz bequem zu Hause im Fernsehen anschauen, wo sehr viele Filme ausgestrahlt werden, stimme ich für den Bericht von Herrn Vander Taelen, der ebenso wie die Kommission mehr Unterstützung für die europäische Filmindustrie fordert. Ich möchte hervorheben, wie wichtig es ist - was auch in dem vorliegenden Bericht herausgestellt wird -, die Förderung der Verbreitung europäischer Filme nicht nur in der gegenwärtigen, sondern auch in der künftigen erweiterten Union zu beschließen. Wenn wir wirklich eine bedeutendere europäische Kultur gestalten wollen, die heute leider eher mangelhaft ist, müssen wir unbedingt noch mehr finanzielle Mittel für die Verbreitung europäischer Filme in der Europäischen Union bereitstellen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Der Berichterstatter bedauert, dass die europäische Filmproduktion immer mehr durch die Massenproduktion Hollywoods erstickt wird.
Wir haben nicht gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir einigen der darin gemachten Vorschläge zustimmen können.
Wir haben allerdings auch nicht dafür gestimmt, weil das Grundproblem hier wie in vielen anderen Bereichen, beispielsweise der Kunst und der Literatur, darin besteht, dass die Ergebnisse der Filmproduktion unter den gegenwärtigen Wirtschaftsverhältnissen lediglich Marktprodukte sind und die Filmindustrie wie alle anderen Industrien dem Profitgesetz unterliegt.
Im Gegensatz zu den Behauptungen in diesem nationalistisch anmutenden Text besteht das Problem nicht in der Vorherrschaft des amerikanischen Films, sondern in der Vorherrschaft der Großkonzerne sowohl auf dem Weltmarkt als auch auf dem US-Filmmarkt, wo unabhängige Filme die gleichen Schwierigkeiten haben wie die europäische Produktion, sich gegen die Filme der großen Gesellschaften durchzusetzen.
Der Berichterstatter, zweifellos ein Befürworter der Marktwirtschaft, ist sich jedoch des irrationalen Charakters und der Schädlichkeit des Profitgesetzes im Filmsektor bewusst. Doch wenn es sich um Erzeugnisse des täglichen Bedarfs, um Lebensmittel, Bekleidung, Arzneimittel oder einfach um Beschäftigung handelt, ist das Profitgesetz nicht weniger irrational, sondern mit Sicherheit noch schädlicher.

Junker
. Mit dem Bericht Vander Taelen hat das Europäische Parlament seinen Willen bekundet, die europäische Filmwirtschaft zu fördern und gegenüber der marktmächtigen US-Konkurrenz zu stärken. Diesem Anliegen stimmt auch die Gruppe der SPD-Europaabgeordneten zu. Daher haben sie für den Bericht votiert, obwohl sie erhebliche Vorbehalte gegen die in Ziffer 8 enthaltenen Aussagen haben. Hier wird, losgelöst von der erst beginnenden Debatte um die Revision der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen ", versucht, das Novellierungsvorhaben in einem Punkt in eine bestimmte Richtung zu drängen, der inhaltlich und rechtlich in höchstem Maß bedenklich ist. Denn die Kultur- und damit auch Rundfunkhoheit unterliegt alleinig den Mitgliedsländern. Die Ziffer 8 würde in der Praxis einen erheblichen Eingriff in die Programmautonomie öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunkveranstalter bedeuten. Darüber hinaus würde gegen die im Protokoll des Vertrags von Amsterdam verankerte nationale Organisationskompetenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoßen. Nicht eine Ausweitung protektionistischer Maßnahmen entscheidet über Erfolg oder Misserfolg europäischer audiovisueller Produkte, sondern ihre Markt- und Wettbewerbsfähigkeit.
Eine strukturelle Schwäche besteht zweifellos darin, dass europäische audiovisuelle Werke nur im Ausnahmefall die Grenzen des Herstellerlandes verlassen. Anreizsysteme für den Vertrieb nicht nationaler europäischer Filme sind daher durchaus zu erwägen. Die in Ziffer 7 beschriebenen Vorgaben sind jedoch der falsche Weg.

Sacrédeus
Die europäische Filmindustrie hat Probleme, ihre Filme in dem Umfang zu verbreiten, wie wir es uns vielleicht wünschen würden. Die im Bericht unterbreiteten Vorschläge sind jedoch nicht dazu geeignet, diese Probleme zu lösen. Sie beruhen auf der fehlerhaften Annahme, eine stärkere staatliche und europäische Förderung könne die Filmindustrie konkurrenzfähiger machen. Sie missachten außerdem die freie Wahl der Verbraucher. Darüber hinaus soll ein weiterer Ausgabenposten für die Europäische Investitionsbank geschaffen werden, der nichts mit deren Hauptaufgaben zu tun hat.
Wenn Fernsehgesellschaften gezwungen werden, ihre Tätigkeit so anzupassen, dass sie den europäischen Film bevorzugt, so stellt das eine Verletzung ihrer Freiheit dar. Man kann sich auch die Frage stellen, ob es angemessen ist, die europäischen Schulen zu verpflichten, in ihrer Unterrichtstätigkeit die Filmindustrie zu unterstützen.
Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Bericht Maat (A5-0347/2001)

Ebner
Herr Präsident, ich möchte erklären, dass ich aus Überzeugung für diesen Bericht gestimmt habe, weil ich hoffe, dass wir auf diese Weise den Forderungen der Bevölkerung, d. h. der Erzeuger wie auch sämtlicher Verbraucher gerecht werden können. Wir haben in der Vergangenheit einen Fehler gemacht, weil wir die bestehende Richtlinie weder richtig umgesetzt noch wirksam überwacht haben. Der Transport von Tieren ist nach meinem Dafürhalten eine Angelegenheit, die sehr wichtig ist und gewissermaßen uns alle betrifft. Dabei geht es nicht nur um eine wirtschaftliche, sondern inzwischen auch um eine ethische Frage. Deshalb begrüße ich es, dass sowohl die Regionalisierung als auch die Kontrollen verstärkt werden sollen, und ich hoffe ferner, dass die Ausfuhrerstattungen für Lebendtransporte in Zukunft nicht wie früher gezahlt, sondern dass sie abgeschafft werden.

Fatuzzo
Herr Präsident, wie sollte man nicht für diesen Bericht zum Schutz der Tiere stimmen, denen, das ist wohl wahr, oftmals ein unglückliches Ende beschieden ist, die aber zumindest während des Transports als unseren Respekt und unseren Schutz verdienende Lebewesen behandelt werden müssen, worauf soeben der Kollege Ebner hingewiesen hat? Ich frage Sie jedoch, Herr Präsident, wann werden wir uns mit den Hunden von Bukarest befassen? Wir sprechen hier über Tiere, und es ist mir ein dringendes Bedürfnis, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die ausgesetzten und herrenlosen Hunde in Bukarest, die eigentlich eingefangen und sterilisiert werden müssten, rücksichtslos von den Bürgern gejagt werden, die eine Prämie für jeden getöteten Hund bekommen, dessen Kadaver sie dem Bürgermeister bringen. Meines Erachtens ist der Bürgermeister von Bukarest mehr verludert als die armen Kadaver der in seiner Stadt getöteten Hunde. Ich wünsche mir, dass wir eines Tages auch in diesem Bereich intervenieren.

Der Präsident
Herr Präsident, Sie werden uns sicher über den Kommentar informieren, den der Bukarester Bürgermeister abgeben wird, nachdem er Ihre Stimmerklärung gelesen hat.

Maes
 - (NL) Tiere sind keine Produkte, sondern Lebewesen, deren Wohlergehen angestrebt werden muss. Angesichts der zahlreichen Missstände bei der Beförderung von Schlachttieren über lange Strecken sollten diese Transporte abgeschafft werden. So weit sind wir zwar noch nicht, wenngleich die Maßnahmen der Kommission, die eine Beschränkung auf 500 Kilometer sowie eine Transportdauer von maximal 8 Stunden vorsehen, in die richtige Richtung weisen. Die Gefahr der Seuchenverbreitung wird damit ebenfalls geringer. Deshalb haben wir den Bericht befürwortet.
Bislang hat die Kommission mit ihrer Subventionspolitik solche Ferntransporte eher gefördert. Auch die für die Schließung kleiner Schlachthöfe, selbst in entlegenen Gebieten, verantwortliche Politik hat sich verhängnisvoll ausgewirkt. Sie ist daher dringend reformbedürftig. Viel wird davon abhängen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten ergreifen werden, die bislang sehr säumig geblieben sind, indem sie unter anderem keine ausreichende Kontrolle über die Umsetzung der Tierschutzrichtlinie ausgeübt haben.

Meijer
 - (NL) Der Straßentransport ist im Laufe der Jahre verhältnismäßig immer billiger geworden. Aufgrund dessen werden diverse Güter ständig über lange Strecken hin und her befördert, um dorthin gebracht zu werden, wo Grundstoffe oder Arbeitskräfte billig bzw. die erwarteten Einkünfte am höchsten sind. Dies ist umso schlimmer, wenn es dabei um Lebewesen geht. So werden ausgediente Arbeitspferde aus Osteuropa massenweise zur Schlachtung nach Westeuropa transportiert. Während dieses Transports erleiden sie Knochenbrüche und bleiben ohne Futter oder Wasser. Ansteckende Tierkrankheiten verbreiten sich rasch über ganz Europa. Da eine politische Mehrheit die Interessen der betroffenen Händler und Transportunternehmen schützen möchte, konnten verschiedene in den vergangenen Jahren eingereichte Petitionen keine Verbesserung bewirken. Vor etwa einem Jahr erhielt ich von der Europäischen Kommission die Antwort, die Lösung bestehe in einer besseren Belüftung der Viehwagen. Ich befürchte, dass auch die jetzige nicht legislative Konsultation zu den bei der Umsetzung der bestehenden Richtlinien gesammelten Erfahrungen zu keiner wirklichen Lösung des Problems führen wird. Die Vorschläge von Herrn Maat, den Transport von Tieren für Schlacht- bzw. Zuchtzwecke auf eine Dauer von 8 Stunden bzw. auf 500 Kilometer zu beschränken, härtere Strafen zu verhängen, wenn gegen die Richtlinie verstoßen wird, die infolge der EU-Gesetzgebung geschlossenen kleineren regionalen Schlachthöfe neu zu eröffnen und die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für lebende Schlachttiere abzuschaffen, stellen jedoch einen notwendigen Fortschritt dar.

Raschhofer
. Die Mängel der derzeitigen Agrarpolitik liegen auf der Hand. Durch das bestehende System werden Tiertransporte nur gefördert. Dieser Handel ist teilweise wirklich absurd. Spanien, beispielsweise, importiert Schafe zur Schlachtung aus dem Vereinigten Königreich, während es zugleich Schafe zur Schlachtung nach Griechenland exportiert.
Das Ziel muss sein, die Förderung von Lebendtiertransporten abzuschaffen. Es ist à la longue nicht vertretbar, dass diese auch noch durch EU-Gelder gefördert werden.
Denn: Die einzige Möglichkeit, dem Ferntransport lebender Tiere ein Ende zu machen, ist die Regionalisierung der Agrarpolitik. Die Devise muss lauten, im Markt für den Markt zu produzieren. Außerdem kann man damit der Gefahr der Seuchenverbreitung wirksam entgegentreten.

Titley
. (EN) Dieser ausgezeichnete Bericht von Herrn Maat über die Erfahrungen bei der Umsetzung der Richtlinie von 1995 über den Schutz von Tieren beim Transport über lange Strecken hat meine volle Unterstützung. Der Bericht ist insofern ausgewogen und gerecht, als er anerkennt, dass die EU-Rechtsvorschriften möglicherweise zunächst eine negative Rolle gespielt haben, indem die Schließung kleiner Schlachthöfe gefordert und damit dem Ferntransport von Schlachtvieh überhaupt erst Vorschub geleistet wurde. Zudem verweist er offen darauf, dass die Bestimmungen der Richtlinie von 1995 vielfach unterlaufen werden und dass es einige Mitgliedstaaten bisher versäumt haben, geltendes Recht umzusetzen. Die Forderung nach verstärktem Schutz der Tiere beim Transport ist sowohl notwendig als auch lohnenswert; wie aus dem Bericht hervorgeht, sollten derartige Bestimmungen vollstreckbar sein und ihre Verletzung mit einer Geldstrafe belegt werden. Das würde auf potenzielle Rechtsverletzer wirklich abschreckend wirken. Neben strengeren Vorschriften in diesem Bereich werden auch praktische Maßnahmen wie die Förderung kleiner Schlachthöfe vorgeschlagen.
Schließlich fordert der Bericht, dass diese strengeren Maßnahmen auch für Drittstaaten gelten sollten. Das ist eine positive und wichtige Forderung, da die Mitgliedstaaten Schlachtvieh aus Drittstaaten einführen und es kontraproduktiv wäre, diese verbesserten Vorschriften ausschließlich in der EU anzuwenden und die unfairen Praktiken außerhalb der EU außer Acht zu lassen.
Bericht Langen (A5-0361/2001)

Berthu
Mit ihrer Mitteilung vom 20. September 2000 über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa aktualisiert die Kommission ihre Position, um die jüngsten Entwicklungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie den auf verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates (insbesondere in Amsterdam und Nizza) zum Ausdruck gebrachten Willen der Staatschefs zu stärkerer Achtung der Besonderheiten der Aufgaben der Daseinsvorsorge zu berücksichtigen.
Allerdings versucht diese neue Mitteilung, uns auf einen gefährlichen Weg zu ziehen. Scheinbar in bester Absicht schlägt die Kommission vor, die Grenzen der öffentlichen Dienstleistungen und der Wettbewerbsregeln zu bestimmen, Ausnahmen für staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu gewähren, ein System zur Bewertung gemeinwohlorientierter Leistungen einzuführen usf. Kurz, sie verhält sich, als ob die wettbewerbsrelevanten Artikel des Vertrags von genereller Gültigkeit wären und als ob es ihr zukäme, wohlwollend festzulegen, wo die Grenzen dieser Gültigkeit liegen. Sie maßt sich damit eine Schiedsrichterrolle an, die ihr der Vertrag jedoch in keiner Weise zuspricht.
Denn wenn die öffentlichen Dienstleistungen im Römischen Vertrag nur beiläufig Erwähnung finden, dann weil seine Verfasser es für selbstverständlich hielten, dass sie nicht unter die Zuständigkeit Europas fallen. Selbst durch den mit dem Amsterdamer Vertrag eingeführten Artikel 16 EGV ändert sich nichts an dieser Position.
Wir müssen daher die imperialistischen Versuche der Kommission genauestens verfolgen. Insbesondere scheint uns, dass sich auch das französische Memorandum vom 27. Juli 2001, das zwar voller guter Absichten steckt, auf diesen Irrweg hat locken lassen, denn es enthält den Vorschlag, eine Rahmenrichtlinie zur Festlegung der Grenzen von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sowie der Handlungsspielräume und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu erarbeiten. Eine solche Richtlinie wäre jedoch wieder ein europäischer Text, der europäischen Auslegungen und Abwägungen unterliegen würde.
In Wirklichkeit brauchen wir lediglich einen neuen Vertragsartikel, mit dem eine Selbstverständlichkeit bekräftigt würde, nämlich das souveräne Recht eines jeden Staates, seine Leistungen der Daseinsvorsorge, seien es allgemeine Dienstleistungen oder Dienstleistungen von wirtschaftlichem Interesse, selbst festzulegen und zu gestalten.

Esclopé
Es war uns nicht möglich, für einen Bericht zu stimmen, der uns zu bloßen Beobachtern macht. Zu viele Änderungsanträge, die ein Zeichen für eine Trendwende oder einen Ansatzwechsel hätten setzen können, wie wir ihn in unserem Änderungsantrag 59 aufzeigten, sind heute nicht angenommen worden.
Wenn wir die Leistungen der Daseinsvorsorge den Wettbewerbsregeln überlassen, dann gefährden wir damit ernsthaft die Raumplanung und den sozialen Zusammenhalt unserer Mitgliedstaaten. Dieser Rückschritt für die Nutzer geschieht unter Missachtung des Subsidiaritätsprinzips, obwohl unsere Rechtstexte ausdrücklich darauf Bezug nehmen.
Mit diesem Dossier hat das Europäische Parlament eine Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, um zu zeigen, dass es die Anliegen der Bürger ernst nimmt. Wir unsererseits werden jedenfalls weiter dafür eintreten, dass vom Europäischen Rat von Laeken eine Wende zum Positiven ausgeht.

Krivine und Vachetta
Auf dem Europäischen Rat von Lissabon im März 2000 haben die Regierenden beschlossen, "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen ". Mit dem Bericht Langen folgen die Kommission und das Europäische Parlament dieser Linie der Kommerzialisierung der Befriedigung der sozialen Grundbedürfnisse der Bürger und verstärken so die Diktatur der Märkte über unsere Gesellschaften.
Wir wissen alle, dass die bereits durchgeführten Liberalisierungen nicht die erwarteten Produktivitätszuwächse erbracht haben, dass die Zerschlagung der öffentlichen Dienstleistungsunternehmen zu einer Beeinträchtigung der Servicequalität und der Sicherheit geführt hat, dass die "stufenweise und kontrollierte Liberalisierung " für die Beschäftigten zu Arbeitsplatzabbau und zu größerer Unsicherheit ihrer Arbeit geführt und im Bereich der Landesplanung eine Zuspitzung der Ungleichheiten nach sich gezogen hat. Ist das etwa das europäische Gesellschaftsmodell der Europäischen Union?
Für uns besteht die Priorität in einem Stopp des Liberalisierungsprozesses und in der Zurückgewinnung der öffentlichen Dienstleistungen durch Emanzipierung vom Markt.
Statt der Liberalisierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fordern wir eine Koordinierung der öffentlichen Dienstleistungen auf europäischer Ebene bzw. die Schaffung von europäischen öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen von gemeinsamen Politiken im öffentlichen Interesse auf der Grundlage von öffentlichen Gesellschaften, die die Nutzer und Arbeitnehmer einbeziehen, langfristig angelegt sind und die fortgeschrittensten Techniken nutzen. Deswegen lehnen wir den Bericht Langen ab.

Maaten
. (EN) Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas stimmte in der Schlussabstimmung gegen den Bericht Langen, weil die Fraktionsmitglieder nicht davon überzeugt sind, dass eine Rahmenrichtlinie über Leistungen der Daseinsvorsorge sinnvoll ist. Bevor wir einem solchen Vorschlag zustimmen, würden wir zumindest gern erst einmal hören, was die Kommission von einer solchen Rahmenrichtlinie hält.
Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung ist die zweideutige Formulierung der Forderung nach Umsetzung der Beschlüsse von Lissabon. Unserer Ansicht nach wurde der Text zu stark abgeschwächt (beispielsweise in der Abstimmung zu Absatz 33).
Des Weiteren sind die liberalen Abgeordneten der Meinung, dass der Bericht aufgrund der im Ausschuss und in der Plenartagung angenommenen Änderungsanträge zu lang, zu uneinheitlich und zu unzusammenhängend geworden ist und damit leider keine Bereicherung der Debatte zu Leistungen der Daseinsvorsorge mehr darstellt.

Patakis
Die öffentlichen Unternehmen, deren Rolle darin bestehen sollte, der gesamten Bevölkerung die bestmöglichen Dienstleistungen anzubieten, werden an private Spekulanten übergeben, die im Rahmen der so genannten freien Marktwirtschaft die für die Gesellschaft wichtigen Güter unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung vermarkten. Dies ist das Ziel der Europäischen Union, wenn sie sich dafür ausspricht, die in den Bereichen Transportwesen, Stromversorgung, Erdgas, Postdienste und Wasserversorgung begonnene Liberalisierung weiter voranzutreiben.
Als einzige Rechtfertigung dieser volksfeindlichen Entscheidungen wird vorgebracht, sie steigerten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Vollkommen übersehen werden dabei die Frage der Qualität der Dienstleistungen und die Tatsache, dass die Liberalisierung jenem Teil der Bevölkerung den Zugang zu öffentlichen Gütern erschwert, der den finanziellen Forderungen der die Geschäftsführung übernehmenden Privatunternehmen nicht nachkommen kann.
Grundziel der Liberalisierung ist es, diese Dienstleistungen für die Spekulation des privaten Kapitals zugänglich zu machen. Die Auswirkungen dieses Schrittes werden für die Arbeitnehmer nicht nur infolge des Ansteigens der Preise der Dienstleistungen, sondern vor allem durch Massenentlassungen und die der Privatisierung auf dem Fuße folgende Ablösung der bisherigen Arbeitsverhältnisse durch flexible Formen negativ sein.
Die bisherigen Erfahrungen aus der Liberalisierung der Märkte und den Privatisierungen in Europa und in anderen Ländern beweisen, dass die Qualität der Dienstleistungen abgenommen hat, die Kosten gestiegen sind und die Zahl der Arbeitsplätze in den betroffenen Bereichen erheblich zurückgegangen ist, was selbst der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in seiner Stellungnahme anerkennt.
In Griechenland zum Beispiel folgten der Privatisierung des öffentlichen Telekommunikationsunternehmens OTE und der mobilen Telefondienste eine Verteuerung der Orts- und Ferngespräche auf mehr als das Zehnfache sowie eine Steigerung der Gewinne der privaten Betreiber auf das Hundertfache. Die Privatisierung von Rundfunk und Fernsehen führte nicht etwa zur erwarteten Blüte der Kultur, sondern im Gegenteil wurden diese zu Trägern der Unkultur, der Verdrehung, der Desorientierung und der Irreführung.
Die öffentlichen Unternehmen spielen nicht nur eine bedeutende Rolle innerhalb des nationalen Wirtschaftslebens, sondern haben auch strategische Bedeutung im Hinblick auf die Sicherheit und Unabhängigkeit ihrer Länder, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher oder anderer Krisen.
Wir sprechen uns gegen jede Art von Privatisierung aus und sind der Meinung, dass auch die bisher privatisierten Unternehmen wieder in den öffentlichen Bereich zurückkehren müssen. Es muss Verbesserungen und Modernisierungen geben, damit sie preisgünstige und hochwertige Leistungen anbieten und auf längere Sicht in den Dienst der Arbeiterklasse gestellt und Instrumente einer wahren Wirtschaft des Volkes werden können.
Darum stimmen wir gegen den Bericht.

Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0364/2001) von Herrn Meijer im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2000) 7 - C5-0326/2000 - 2000/0212(COD)) über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen.

Meijer
Herr Präsident! Zahlreiche Privatbetriebe haben sich aus dem öffentlichen Verkehr zurückgezogen, seitdem dieser infolge der massenhaften Verbreitung des Autos nachhaltig zu einem verlustreichen Sektor geworden ist. Ohne umfassende staatliche Finanzhilfe ist das Fortbestehen dieser für die Erreichbarkeit, die Umwelt und die Begrenzung der Überlastung öffentlicher Flächen notwendigen Einrichtung nicht möglich. Ebenso wie das Bildungswesen und die Sozialfürsorge ist dieser Verkehr eher eine staatliche Kernaufgabe denn ein Teil des Marktes. Leider ist in einigen Mitgliedstaaten der vorliegenden Verordnung schon seit vielen Jahren das Gerücht vorausgeeilt, wonach die Europäische Union zur Privatisierung und zum Wettbewerb verpflichte.
Bei meiner Ernennung zum Berichterstatter vor einem Jahr wurde darauf gedrängt, die erste Lesung bereits im ersten Halbjahr 2001 während der schwedischen Ratspräsidentschaft durchzuführen. Hätte ich diesem Drängen nachgegeben, wäre es nicht möglich gewesen, über einhundert Sondierungsgespräche mit Organisationen wie nationalen Gemeindeverbänden, Gewerkschaften und verschiedenen Arten von Verkehrsbetrieben zu führen. Diese Gespräche haben ergeben, dass erhebliche Interessenkonflikte und entgegengesetzte Ansichten bestehen.
Der öffentliche Verkehr ist in den einzelnen Mitgliedstaaten und für die einzelnen Bereiche sehr unterschiedlich geregelt. Vor allem in dicht bevölkerten Stadtgebieten und bei Bahnverbindungen wurden beträchtliche Gemeinschaftsgelder für den Aufkauf alter Privatbetriebe verwendet, die kein adäquates öffentliches Verkehrsangebot sicherzustellen vermochten. Dagegen sind zahlreiche im Linienverkehr in dünn besiedelten ländlichen Regionen eingesetzte kleine Reisebusunternehmen inzwischen von schnell wachsenden großen Busunternehmen aufgekauft worden, die in verschiedenen Ländern tätig sind. Wenn nach Ansicht der Europäischen Kommission eine Zuweisung von Verkehrsgebieten an solche Betriebe nicht auf Vetternwirtschaft oder Gerichtsentscheiden basieren darf, sondern auf objektiven Normen und auf der Zugänglichkeit beruhen sollte, so stößt ein solcher Ausgangspunkt in diesem Parlament auf große Zustimmung, auch seitens des Berichterstatters. Die Kommission verhilft damit jenen Gebieten, in denen die Gemeinde- oder Regionalbehörden ihren öffentlichen Verkehr vergeben möchten, durch brauchbare Vorschriften zu der Wahlmöglichkeit zwischen einigen Großunternehmen wie Arriva, Vivendi oder Deutsche Bahn.
Leider enthält der Kommissionsvorschlag die gleiche Ausschreibungsverpflichtung auch für Gebiete, in denen aufgrund der praktischen Erfahrung die Präferenz dem dauerhaften Fortbestehen eines eigenen Regiebetriebs oder der Fortsetzung eines bereits seit langem bestehenden Vertrags mit einem kleinen Privatunternehmen gilt. Gerade aufgrund dieser Verletzung der Wahlfreiheit wird der Kommissionsvorschlag höchst umstritten. Vor allem für Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und Österreich handelt es sich um eine einschneidende Änderung. Aber auch in den Niederlanden, die bei der Privatisierung und Liberalisierung eine Vorreiterrolle spielten, zeigen sich jetzt die Nachteile eines zum Erliegen gekommenen Schienenbetriebs sowie eines verlangsamten Wachstums des öffentlichen Verkehrs in dicht besiedelten Stadtgebieten.
Für jeden Staat gilt, dass er die Wertschätzung seiner Bürger hat, wenn er hilft, die Probleme zu lösen, und dass er gering geschätzt wird, wenn er unnötige Probleme verursacht. Das Gemeinschaftsrecht kann nützlich sein, wenn es einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung unserer gemeinsamen und grenzübergreifenden Probleme leistet. Tief greifende zentralistische Einmischungen in die Gemeinde- und Regionalpolitik ist hier sicherlich fehl am Platze. Niemand wird zufrieden sein, wenn sich zeigt, dass solche Eingriffe schon bald zu weniger öffentlicher Dienstleistung, zu höheren Tarifen für die Benutzer, zu schlechteren Arbeitsverhältnissen, zur Behinderung des Baus neuer S-Bahnlinien, zur Beendigung des kostenlosen Stadtverkehrs, zur Übermacht eines Monopols sowie zur Aushöhlung der Demokratie führen. Die obligatorische Einführung des Wettbewerbs bedeutet in diesem Fall nicht das Entstehen eines normalen Marktes, sondern die Förderung eines Wettlaufs um staatliche Subventionen für auf Dauer verlustreiche Betriebe, die staatliche Aufgaben wahrnehmen möchten.
Zahlreichen Experten zufolge bedeutet die Einführung der Ausschreibungspflicht für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen eine Verletzung der Befugnisse der Europäischen Union. Durch diese Verpflichtung werden das Interesse an der öffentlichen Dienstleistung und das Wohlbefinden der Benutzer dem Bestreben untergeordnet, bei den Arbeitskosten zu sparen. Die Annahme des vorliegenden Verordnungsvorschlags ohne Änderungen würde eine Regelung für das Aussterben von Kleinbetrieben, zu denen nahezu sämtliche staatlichen Unternehmen gehören, bedeuten. Zwar dürfen sich auch kommunale S-Bahnbetriebe oder lokale Reisebusunternehmer an der Ausschreibung beteiligen, doch gehen solche Betriebe in Konkurs, sobald sie einmal bei einem Ausschreibungsverfahren ihren heimischen Markt verlieren. Nur große, kapitalkräftige Unternehmen mit einer Vielzahl von Verkehrsgebieten können in einem solchen System langfristig überleben. Gerade an diesem zentralen Punkt der Ausschreibungspflicht für alle öffentlichen Verkehrsmittel wird Kritik geübt. Am 10. Oktober schien eine Mehrheit des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr meinen Vorschlägen bzw. den von Herrn Piecyk und andern entwickelten Varianten, wonach S-Bahn, Metro sowie kurze Buslinien von der Verpflichtung ausgenommen werden sollen, während Arbeit und Umwelt besser geschützt werden, im Wesentlichen zu folgen. Wenn das Plenum den gleichen Kurs steuert, bleiben uns dadurch viel Unruhe und Ärger erspart.

Bradbourn
Herr Präsident, es ist mir eine ganz besondere Freude, einen Beitrag zur Debatte über einen sehr wichtigen Bericht zu leisten, der sich mit der Öffnung der Märkte in Schlüsselbereichen unseres öffentlichen Sektors beschäftigt.
Nach Ansicht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt enthält der Vorschlag fundierte Schlüsselelemente. In einigen sehr wichtigen Punkten vertritt der Ausschuss jedoch eine andere Meinung. Erstens werden in einigen der vorgeschlagenen Änderungsanträge Freistellungen für die unter der Bezeichnung integrierte Verkehrssysteme bekannten Dienste vorgeschlagen. Dabei wissen wir alle, dass der Verkehr und insbesondere der integrierte Verkehr eine Sache der Organisation und nicht des Eigentums ist. Entsprechende Freistellungsregelungen wären nichts weiter als Protektionismus durch die Hintertür.
Zweitens befürchten wir, dass es freigestellten Sektoren durch einige der Vorschläge möglich wäre, in Teilen der Verkehrsbranche, die wie im Falle meines Heimatlandes bereits liberalisiert sind, einen Verdrängungswettbewerb zu führen. Drittens erreichen die De-minimis-Bestimmungen kein realistisches Niveau, wie es für den Wettbewerb auf dem offenen Markt erforderlich wäre. Und schließlich wird befürchtet, dass die beim Abschluss entsprechender Verträge vereinbarte Höhe der staatlichen Subventionen die Aufrechterhaltung von aus sozialen Gründen erforderlichen Strecken ebenso wenig zulassen würde wie die Gewährung von Fahrpreisermäßigungen für sozial Schwache wie ältere und behinderte Bürger.
Der Bericht in seiner jetzigen Form enthält wertvolle Lösungsansätze. Ich befürchte allerdings, dass einige der im Abschlussbericht enthaltenen Änderungsanträge sachfremde, nicht kommerzielle Überlegungen ins Spiel bringen würden, die dem von uns angestrebten völlig offenen und transparenten Wettbewerbssystem in der EU nicht dienlich wären. So sind die bereits erwähnten umwelt- und sozialpolitischen Belange für das eigentliche Ausschreibungsverfahren nicht relevant. Sie sollten deshalb separat geregelt werden. Das ist der Grund, weshalb ich Sie auf diese Probleme aufmerksam mache und weshalb der Bericht lediglich als ein erster Schritt zur Liberalisierung der Märkte in diesem Sektor und nicht als Selbstzweck betrachtet werden sollte.

Jonckheer
Herr Präsident, ich kann feststellen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der um Stellungnahme gebeten wurde, die von der Europäischen Kommission formulierten Vorschläge weitgehend unterstützt hat.
In einer Reihe von Änderungsanträgen, die dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr übermittelt wurden, hat er sich für längere Laufzeiten der Dienstleistungsverträge, auf deren Grundlage die Betreiber im Rahmen der Ausschreibung tätig werden, eingesetzt.
Er hat auch eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, die den Inhalt der von der Verordnung der Kommission vorgesehenen öffentlichen Dienstleistungsverträge erweitern sollen, wobei es sich insbesondere um die soziale Komponente handelt.
Und schließlich unterstützt der Ausschuss für Wirtschaft und Währung noch den Gedanken, zu gewährleisten, dass in den Dienstleistungsverträgen die Ziele eines nachhaltigen Verkehrs berücksichtigt werden und die zuständigen Behörden diesen Faktor entsprechend berücksichtigen, insbesondere was den Verbund und die Interoperabilität zwischen dem Busverkehr - der speziell Gegenstand unserer Diskussion ist - und anderen Verkehrsarten angeht.
Trotzdem bedauert der Ausschuss, dass dieser Verordnungsvorschlag vorgelegt wurde, bevor - was die Eisenbahnaspekte angeht - über das zweite Eisenbahn-Paket gesprochen wurde. Was andererseits die Daseinsvorsorge angeht, die wir heute Morgen diskutiert haben, liegt es auf der Hand, dass es logischer gewesen wäre, eine Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge zu erlassen, bevor die Leistungen der Daseinsvorsorge sektorbezogen im Rahmen einzelner Richtlinien diskutiert werden.

Schmitt, Ingo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kollege Meijer! Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich Ihnen in der Tat ein Wort des Dankes sagen möchte, weil ich weiß, wie engagiert Sie versucht haben, dieses Thema einzubringen und wie viele Gespräche Sie geführt haben, um sozusagen einen Vorschlag zu unterbreiten. Ich muss allerdings in der Sache sagen, dass ich Ihrem Vorschlag in weiten Teilen leider nicht folgen kann. All das, was wir heute diskutieren, ist ja im Prinzip nichts Neues.
Als die Verordnung im Sommer 2000 endlich von der Kommission kam, dann das Parlament erreichte und die ersten Gespräche mit Gewerkschaften, Vertretern von kommunalen Verkehrsbetrieben sowie Vertretern von Verbänden aufgenommen wurden, war allen klar: Es wird einen kontrollierten Wettbewerb geben. Man hat sich seit Jahren darauf eingerichtet, und es ging nur noch um die Fragen, wie lange sollen zukünftig entsprechende Vertragslaufzeiten sein, wann soll die Verordnung in Kraft treten, d. h., wann soll es wirklich zu den ersten Ausschreibungen und Vergaben kommen? Darüber hinaus ging es um die Frage, welche Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht gelten sollen. All das spielte eine Rolle wie auch die immer wieder gestellte Frage nach Sozialdumping, d. h. die Gefahr, dass durch Ausschreibungen besonders billige Arbeitskräfte eingestellt werden können.
Es gab einen Konsens. Wir wollen den kontrollierten Wettbewerb, der übrigens keine Privatisierung ist. Das wird immer wieder verwechselt. Es ist doch damit nicht automatisch eine Privatisierung verbunden. Es ist damit nur verbunden, dass es nicht mehr automatisch so ist, dass kommunale Verkehrsunternehmen, ohne dass sie sich einem Wettbewerb stellen müssen, weiterhin in den Genuss erheblicher Zuschüsse des Landes, des Bundes oder der Kommune kommen, sondern dass es hier zukünftig eine Ausschreibungspflicht geben soll. Wir wissen doch alle, dass die kommunalen Verkehrsbetriebe - und das wissen diese Betriebe auch - ihr Produkt im Prinzip zu teuer anbieten. Das hat seine Ursache darin, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes immer sehr erfolgreich Tarifverhandlungen geführt haben. Es ist eine Binsenweisheit, dass im privaten Busgewerbe - um das Beispiel zu nennen - die Personalkosten sozusagen um 35-40% geringer liegen als im öffentlichen Dienst. Der Wettbewerb eröffnet auch die Chance, dass wir zukünftig in der Lage wären, Verkehrsleistungen günstiger einzukaufen, ohne dass sich dabei eine Kommune aus der Verantwortung stehlen kann. Es ist ja nicht so, dass sie privatisiert werden. Es gibt weiterhin eine staatliche Stelle, die dafür zu sorgen hat, dass es einen öffentlichen Verkehr gibt. Ich sehe die Chance, dass man, wenn man Verkehr günstiger einkaufen kann, mit der Ressource, die man dabei einspart, zukünftig mehr Verkehr kaufen kann und damit einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr schafft und man all das, was hier im Vorfeld gesagt wurde, erreichen kann, dass wir den Verkehr so attraktiv machen, dass mehr Menschen ihn zukünftig nutzen.
Nun ist es nach dieser langen Vorgeschichte aus meiner Sicht beinahe zu einer Katastrophe gekommen, weil Herr Meijer offensichtlich nicht so richtig wusste, wohin er sich bewegen soll, und dann ein Wahlrecht vorschlug, sodass künftig der Aufgabenträger - also das Land oder die Kommune - entscheiden können, schreibe ich aus oder schreibe ich nicht aus. Ich sage vorher: Wenn dieses Wahlrecht, das jetzt aufgrund des Änderungsantrags 61 mit dem Artikel 7a in die Vorlage eingeführt werden soll, Wirklichkeit wird, wird es keinen Wettbewerb geben, weil der Druck auf die kommunale Politik durch Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften und Verbände so groß sein wird, dass man diesem Druck nicht standhalten wird, und man wird weiterhin automatisch vergeben.
Deswegen, meine Damen und Herren - und wir können dabei über viele Einzelpunkte streiten -, habe ich die herzliche Bitte an Sie: Überlegen Sie noch einmal ausdrücklich Ihre Entscheidung morgen und stimmen Sie dem Änderungsantrag 61 nicht zu, damit weiterhin eine Ausschreibungspflicht besteht mit Ausnahmen für den ländlichen Raum bei geringen Beträgen, aber lassen Sie uns insgesamt eine gemeinsame Marschrichtung gehen.

Piecyk
Herr Präsident! Sie werden nicht erstaunt sein, aber ich sehe es genau anders als der Herr Kollege Schmitt. Richtig ist, dass wir einen europäischen Rechtsrahmen für den ÖPNV brauchen, weil Rechtsunsicherheit besteht und die Marktöffnung bereits existiert. Die Frage ist aber, wie dicht am Bürger etwa Europa über etwas entscheiden muss. Meiner Ansicht nach liegt die Verantwortung für den ÖPNV zuerst bei den Kommunen und dort soll sie auch bleiben. Städte und Gemeinden sollten selbst darüber entscheiden, ob sie mit eigenen Unternehmen ÖPNV betreiben wollen, und ihn dann auch betreiben können.
Klar ist auch, wer sagt, ich mache es selber, der darf dann eben auch nicht anderswo am Wettbewerb teilnehmen. Ich danke dem Berichterstatter Meijer, dass er diese Grundidee - ich sage mal, mit einer gewissen Sturheit - verfolgt hat, denn diese Sache der kommunalen Selbstentscheidung ist ein wichtiger Punkt.
Zweiter Punkt: Dort, wo Wettbewerb im ÖPNV stattfindet, darf er zu Lohn- und Sozialdumping führen. Lieber Ingo Schmitt, ein Busfahrer im Linienverkehr verdient keine Reichtümer, in Deutschland gerade mal 200 DM über dem Sozialhilfesatz. Deshalb müssen beim Betreiberwechsel Sozialstandards erhalten bleiben.
Dritter Punkt: In vielen Mitgliedstaaten wird in den ländlichen Räumen ÖPNV von kleinen mittelständischen Unternehmen betrieben. Die dürfen nicht ohne Not vom Markt verdrängt werden, sondern umgekehrt. Ich denke, sie müssen auch bei der Frage der Direktvergabe von Linien oder Netzen im Markt eine Chance haben. In manchen Regionen in Deutschland ist es jedenfalls so, dass der Schülerverkehr fast bis zu 90 % des ÖPNV ausmacht, und auch hier muss die Direktvergabe stärker zum Zuge kommen. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass die Fristen der Kommission sowohl bei den Verträgen als auch beim Übergang zu kurz sind, und dass wir uns hier gemeinsam um eine Verlängerung bemüht haben. Bei den anderen Dingen sind wir eben unterschiedlicher Meinung, und ich glaube im Gegensatz zu Herrn Schmitt, dass da morgen keine Katastrophe passieren wird, sondern dass wir beim ÖPNV sehr ortsnah für die Kommunen entscheiden.

Pohjamo
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Meijer für den Bericht danken; er hat sich in dieser komplizierten Frage sehr engagiert. Bei der Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs dürfen die Interessen der Fahrgäste nicht vergessen werden. Er muss eine so attraktive Alternative werden, dass sich die meisten gern für den öffentlichen Nahverkehr entscheiden. Das ist insbesondere in Städten von Bedeutung, in denen Instrumente gefunden werden müssen, um Umweltfragen und Probleme, die durch erhöhtes Verkehrsaufkommen entstehen, zu lösen.
Der Abschluss von Vereinbarungen bei der Organisation öffentlicher Verkehrsdienstleistungen erweist sich dann als eine richtige Verfahrensweise, wenn damit öffentliche Beihilfen verbunden sind. Wenn der offene und der kontrollierte Wettbewerb miteinander gekoppelt werden, kann eine bessere Effizienz und ein besseres Dienstleistungsangebot erzielt werden. Auch auf diesem Gebiet sollte es in der Tat einen Wettbewerb geben. Dabei muss ein gewisser Spielraum vorhanden sein, damit die angewandten und bewährten Verfahren fortbestehen können. In meinem Heimatland gehört die Konzessionsvergabe für den Linienverkehr sowie der Stadt- und Verbundtarif zu den Lösungen, die sich bewährt haben. Das wird durch den Änderungsantrag unterstützt, der sich auf Artikel 3 Absatz c bezieht. Hierbei geht es darum, die Entstehung von örtlichen und regionalen Monopolen zu verhindern sowie den Wettbewerb immer in dem Maße zu ermöglichen, wie es machbar ist. Ziel ist es zudem, die gut funktionierenden Systeme des öffentlichen Nahverkehrs in dünn besiedelten Ländern mit großen Entfernungen sicherzustellen.
Auch Gründe im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit und der Verringerung der Zahl von Unfällen sprechen für den öffentlichen Nahverkehr. Diese Ziele setzen flexible Rechtsvorschriften voraus. Es sollte möglich sein, die besten anwendbaren Lösungen für die verschiedenen Bedingungen und den jeweilige Wirkungsbereich auszuwählen. Die Lösungen müssen praxisnah sein und in Zusammenarbeit mit den örtlichen und regionalen Akteuren umgesetzt werden.

Schroedter
Herr Präsident! Das Hauptproblem des Kommissionsvorschlags ist, dass der öffentliche Nahverkehr allein dem Ziel "freier Wettbewerb " untergeordnet wird. Das mögen manche in diesem Haus begrüßen, ich halte es für einen völligen Fehlbegriff.
Der öffentliche Nahverkehr muss in erster Linie verkehrspolitischen Zielen untergeordnet werden. Das ist auch eine europäische Frage, nämlich wie kann durch den Service des öffentlichen Nahverkehrs die Mobilität aller Bürger und Bürgerinnen verbessert werden, auch der Menschen, die keine Alternative zum öffentlichen Nahverkehr haben, die kein Auto besitzen wie Schüler, Familien mit vielen Kindern, Rentner, Behinderte, Menschen mit bescheidenem Einkommen? Deshalb ist die Sicherung einer nachhaltigen Basismobilität in Übereinstimmung mit der Stadt- und Regionalplanung das oberste Ziel für öffentlichen Nahverkehr. Dies kann auf Grund der spezifischen lokalen Situation sehr unterschiedlich erreicht werden. Deshalb ist es für mich bis heute unverständlich, warum die Kommission die Form der Verordnung gewählt hat und nicht die Möglichkeiten der Richtlinie, da dies hier doch ein typischer Fall für das Subsidiaritätsprinzip ist.
Zudem wundert es mich, wieso die Kommission hier ebenfalls die Form der Verordnung wählt, während sie gleichzeitig das Weißbuch für europäisches Regieren herausbringt. In diesem Weißbuch will sie die lokale Selbstverwaltung stärken, und hier greift sie darin ein. Deswegen die Frage: Wie kann mit so einer Verordnung das Prinzip des europäischen Regierens zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung verwirklicht werden?
Zum Schluss noch einmal die Frage der Ausschreibung. Natürlich muss es Ausschreibungen geben. Aber in diesen Ausschreibungen müssen erstens verkehrspolitische Ziele, zweitens umweltpolitische Ziele und drittens sozialpolitische Ziele im Vordergrund stehen, und die sollten zu einem Optimum an Mobilität unserer Wähler und Wählerinnen führen.

Markov
Herr Präsident! Der Bericht meines Fraktionskollegen Erik Meijer ist von größtem Interesse, denn er berührt eine Grundfrage der öffentlichen Daseinsvorsorge, nämlich die Gewährleistung der Mobilität der Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. Dieses Grundrecht der Bürger wurde bisher vorwiegend durch lokale öffentliche Träger und deren Beauftragte garantiert. Da der öffentliche Personennahverkehr zumeist nicht rentabel ist, werden die Leistungen durch die lokalen Behörden subventioniert. Damit wird natürlich der Nahverkehr auf dem Markt auch für private Anbieter interessant. Allein in Deutschland hat der öffentliche Personennahverkehrsmarkt einen Wert von ca. 30 Milliarden DM.
Mit der Schaffung des Binnenmarktes und dem Entstehen internationaler Anbieter von Nahverkehrsleistungen bildet sich der Konflikt zwischen der bisherigen direkten Vergabepraxis von Transportaufträgen an lokale Serviceanbieter und internationale Firmen heraus. Die Kommission schlägt deshalb vor, den Wettbewerbsregeln den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse zu geben und eine allgemeine Ausschreibungspflicht verbindlich festzuschreiben. Dieses Vorgehen wird in meinen Augen richtigerweise vom Berichterstatter in Frage gestellt. Er gibt den lokalen Behörden das Recht, selbst über die Vergabepraxis zu entscheiden. Das ist Demokratie und Subsidiaritätsprinzip. Es darf kein Eingreifen der Europäischen Union in lokale und regionale Bedingungen geben! Für mich ist diese Frage grundlegend, dokumentiert sie doch wirkliche Subsidiarität.
Ich appelliere an meine Kollegen - obwohl ich weiß, dass das wenig Zweck hat -, diese Position zu unterstützen. Wir hatten eine Unmenge Treffen und Diskussionen mit lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Betreibergesellschaften und Interessenverbänden. Deshalb gab es natürlich auch sehr detaillierte Vorschläge. Nun muss man nicht alle diese Vorschläge teilen, aber die Grundlinie des Meijer-Berichts entspricht den Erfordernissen des öffentlichen Personennahverkehrs aus der Sicht der ortsgebundenen Behörden und Betreiber, schließt die Einführung von Wettbewerb nicht aus - Herr Schmitt, das ist nicht wahr, was Sie behaupten - und sichert dem Bürger allgemein zugängliche und erschwingliche lokale und regionale Transportleistungen.

Esclopé
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erlauben Sie mir, meine ernsthafte Besorgnis über die erste Lesung diese Berichtes, den wir heute beraten, zum Ausdruck zu bringen, und dies trotz der bemerkenswerten Arbeit unseres Kollegen, Herrn Meijer, dessen meiste Ergänzungen wir übrigens unterstützen. Aber unter dem trügerischen Vorwand, die finanziellen Ausgleichszahlungen der Staaten an die Leistungserbringer mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Einklang bringen und die Vergabe der privaten Anbietern bereits offen stehenden öffentlichen Verträge für Verkehrsleistungen regeln zu wollen, versucht die Kommission erneut, ihre Kompetenzen weit zu überschreiten. Durch den Eingriff in die öffentliche Verwaltungspraxis der Staaten greift sie direkt die kommunale Verwaltungsfreiheit an. Es muss festgestellt werden, dass sie damit dem französischen Verfahren der direkten Regie, das sich seit vielen Jahren bewährt hat, den Todesstoß versetzt. Daran lässt sich erkennen, dass das Ziel nicht in besseren Leistungen zugunsten des Verbrauchers besteht, sondern vielmehr in der Realisierung des Binnenmarktes mit Hilfe des liberalen Dogmas. Wie bei anderen Sektoren (Telekommunikation, Energie, Post usw.) steht die Wahlfreiheit auf dem Spiel und somit der Begriff der öffentlichen Dienstleistungen selbst.
Außer der Beeinträchtigung des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften handelt es sich somit im weiteren Sinne um einen Angriff auf die staatliche Souveränität. Die freie Wahl des Umfangs der öffentlichen Dienstleistungen und ihrer Erbringung, die freie Wahl des Leistungserbringers, die teilweise Freiheit der Vergabe von Unterverträgen, die freie Tarifgestaltung und die Freiheit von Ausgleichszahlungen - alle diese Freiheiten der Staaten und ihrer Gebietskörperschaften sollen abgeschafft werden. Außer dem Staat werden aber auch die Interessen der Bürger und Verbraucher auf dem Altar des Gemeinschaftsliberalismus geopfert, denn dieser Vorschlag stellt eine direkte Schwächung der örtlichen Behörden dar, die dem Bürger am nächsten stehen und daher imstande sind, die Schwierigkeiten vor Ort zu überwinden, mit denen die Bürger konfrontiert werden. Für die am wenigsten Bemittelten in den benachteiligten Gebieten besteht sogar die Gefahr, dass sie überhaupt nicht mehr versorgt werden. Die Sozialpartner haben sich nicht getäuscht, als sie die Parlamentarier angesichts der Abstimmung im Ausschuss für Regionalpolitik alarmierten. Der allgemeine Protest zeigt deutlich die von allen erkannte Gefahr, und die wenigen wieder aufgenommenen Hinweise auf Subsidiarität oder die Ausnahmemöglichkeiten von der eingeführten Verfahrensweise dürfen uns nicht blenden. Darauf wird der Bürger nicht hereinfallen.
Abschließend frage ich mich, was ist das für ein Europa, das angesichts der zuweilen mit Misstrauen gepaarten Unkenntnis der Bevölkerung der Mitgliedstaaten technokratisch und dogmatisch reagiert, indem es die Staaten und Gebietskörperschaften, die doch täglich effektiv das Leben der Menschen organisieren, ihrer Befugnisse beraubt. Wir können uns nicht entschließen, diese Art von Vorschlägen anzunehmen und fordern daher deren Ablehnung.

Jarzembowski
Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sollten wir unseren Zuschauern, die sich zahlreicher als die Abgeordneten hier eingefunden haben, sagen, es gibt keinen Unterschied in unserem Ziel. Wir wollen alle den bestmöglichen öffentlichen Nahverkehr zu den geringsten Kosten für den Steuerzahler und für die Fahrgäste. Das ist unser gemeinsames Ziel. Es geht jetzt um die Frage, wie man den Weg richtig geht. Wenn Ihr Vorschlag von der linken Seite des Hauses das Wahlrecht der Gemeinden und Regionen propagiert, dann kann ich nur sagen, die letzten vierzehn Jahre haben bewiesen, dass das Wahlrecht zum Nachteil der Bürger ist. Denn wie ist die Situation? In den meisten Städten und Gemeinden werden die Leistungen durch die Gemeinden heruntergefahren und die Zuschüsse werden hochgefahren. Die Wirklichkeit ist doch, dass wir das jetzige System nicht fortsetzen können, wenn wir einen guten effizienten Dienst im öffentlichen Nahverkehr und auch in den Regionen haben wollen. Deshalb sagen wir, müssen wir ausschreiben, damit die Bürger zu dem günstigsten Kostensatz die beste Qualität, den besten Takt, die besten modernen Busse bekommen. Das ist doch die Zielsetzung.
Das Zweite, lieber Kollege von der Fraktion Europa der Unterschiede: Es gibt den Gemeinschaftsvertrag, es gibt den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft, in dem steht, jeder hat die Dienstleistungsfreiheit. Man kann die Dienstleistungsfreiheit nur aufgrund eines höherrangigen Gutes einschränken. Der freie Wille einer Dorfgemeinschaft reicht nicht aus zu sagen, ich schränke im A- oder B-Dorf die Dienstleistungsfreiheit des Gemeinschaftsrechts ein. Sie brauchen eine kontrollierte Gesetzgebung, um wegen höherrangiger Güter die Dienstleistungsfreiheit einschränken zu können. Das machen wir. Nur, wenn Sie den Gemeinden wieder ein Wahlrecht überlassen, dann heben Sie die Berechtigung für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit auf. Deshalb, egal wo wir uns einigen, bei Laufzeiten oder was auch immer: Wir brauchen für eine kontrollierte Wettbewerbsordnung einen vernünftigen Rahmen, und das Wahlrecht, das Sie vorschlagen, entzieht dem Ganzen den Boden, denn wir brauchen zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit vernünftige Gemeinschaftsregelungen.

Savary
Herr Präsident, ich halte es für vollkommen legitim, dass sich die Europäische Union jedes Mal, wenn kommunale öffentliche Dienstleistungen für den Wettbewerb geöffnet werden, gemeinsame Regeln gibt.
Für kaum legitim halte ich es jedoch, durch eine Verordnung, die von den nationalen Parlamenten nicht umgesetzt wird, heute eine Art der Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Aufgaben im Verkehrssektor abschaffen und diesen gänzlich dem Wettbewerb öffnen zu wollen, was dann im Wege der Rechtsprechung künftig auch auf alle anderen Bereiche übertragen werden würde. Und zwar aus mehreren Gründen.
Erstens hat die Privatwirtschaft nicht immer ihre Überlegenheit bewiesen. Ich lade meine Kolleginnen und Kollegen ein, sich anzusehen, was in Frankreich im Wassersektor geschieht, der weitestgehend für die Privatwirtschaft geöffnet wurde. Es wurden Kartelle geschaffen, die von den Kommunen nicht mehr kontrolliert werden und die Wasser heute zu höheren Preisen liefern als die Kommunen, die bei der direkten Bewirtschaftung geblieben sind. Andererseits kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die direkte Bewirtschaftung besser sei, sondern nur, dass beide Systeme gleichzeitig bestehen müssen.
Zweitens widerspricht dies dem Subsidiaritätsprinzip. Wenn Subsidiarität wirklich etwas bedeutet, dann doch im Hinblick auf die kommunale Verwaltungsfreiheit und die Verfassungsbestimmungen der meisten Staaten, nach denen die Dezentralisierung heute den Bürgermeistern, den Regionspräsidenten und den Vorstehern der kommunalen Körperschaften die freie Wahl lässt. Diese Verordnung wirft daher ein echtes politisches Problem auf. Das wird meines Erachtens niemand bestreiten.
In dieser Frage muss man sich schließlich auch über eines vollkommen klar sein: Wenn Bürgermeister sich für die direkte Bewirtschaftung entscheiden, können sie nicht auf äußeren Märkten agieren. Kennt etwa jemand gegenwärtig einen Fall, dass ein Schulbusdienst auf dem Lande, dessen Fahrer kommunale Beamte sind, auf äußere Märkte vordringt? Dies ist nur ein angebliches Problem. Ein solches Problem gibt es in Wirklichkeit nicht. Wenn hingegen öffentliche Dienstleistungen vergeben werden oder mit einem dem Wettbewerb unterliegenden Unternehmen ein Exklusivvertrag geschlossen wird, dann kann dieses Unternehmen selbstverständlich auf äußeren Märkten agieren. Aus diesem Grunde sollte meiner Meinung nach der Grundsatz der Gegenseitigkeit durchgesetzt werden. Aber auf keinen Fall dürfen wir auf die Möglichkeit der direkten Regie verzichten.

Ludford
Herr Präsident, der Ausschuss hat sich um der rechtlichen Eindeutigkeit der europäischen Ausschreibungsregelungen willen leider für die Streichung des Großteils der spezifischen Ausnahmeregelungen zugunsten einer sehr allgemeinen Regelung in Form von Änderungsantrag 61 entschieden. Die Begründung der demokratischen Entscheidungsfindung als Rechtfertigung für eine Freistellung von den für den europäischen Binnenmarkt geltenden Bestimmungen ist rechtlich wie politisch anfechtbar. Ich lege Ihnen deshalb die spezifischen von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas vorgeschlagenen Änderungsanträge 110 bis 112 ans Herz. Diese würden es den Behörden gestatten, Metro- und Straßenbahndienstleistungen vom Ausschreibungsverfahren freizustellen, wenn dies aus Kosten- oder Sicherheitsgründen sinnvoll erscheint oder die Gefahr der Entstehung privater Dauermonopole besteht. Die Inanspruchnahme entsprechender Freistellungen wäre gegenüber der Europäischen Kommission zu begründen.
Außerdem besteht in Fällen, in denen Ausschreibungen nicht möglich sind oder sehr schnell gehandelt werden muss, die Möglichkeit, Verträge direkt zu vergeben. Ich appelliere vor allem an den linken Flügel dieses Hauses. Sie gehen ein großes Risiko ein, wenn Sie sich ausschließlich auf die Änderungsanträge 61 und 62 verlassen. Möglicherweise kommen sie nicht durch, und dann müssen wir uns mit spezifischen Bestimmungen absichern, um große, komplexe Metro-Systeme wie beispielsweise die Londoner U-Bahn davor zu bewahren, dass sie unter Umständen zu Ausschreibungszwecken aufgespaltet oder in ein privates Monopol verwandelt werden.

Rack
Herr Präsident! Die europäische Verkehrspolitik ist kein wirkliches Ruhmesblatt in den Annalen der Europäischen Union. Zu wenig, zu spät, nicht wirklich konsequent, sind nur einige der Attribute, mit denen man die bisherige Politik der Europäischen Union charakterisiert und kritisiert hat. Die jetzige Kommission versucht, durchaus engagiert hier gegenzusteuern.
Der Verordnungsentwurf zum Thema öffentlicher Personennahverkehr gehört zum Paket der Texte, mit denen einige Fehler der Vergangenheit zwar spät, aber doch saniert werden sollen. Ein Teil der Binnenmarktphilosophie soll auch auf dem Verkehrssektor Bedeutung erlangen. Kontrollierter Wettbewerb, nicht völlige Liberalisierung und schon gar nicht Privatisierung um jeden Preis war angesagt. War, muss man bedauerlicherweise sagen, denn das, was der zuständige Parlamentsausschuss als Kompromiss produziert hat, ist ein Signal zurück in die alten, nicht guten Verhältnisse.
Damit wir uns recht verstehen: Konsens in all den Punkten, bei denen es um die Qualität des Verkehrsangebots für die Konsumenten geht, Konsens auch dort, wo hohe Sicherheits-, Sozial- und Umweltstandards gefordert werden. Aber all das kann und soll mit den Ausschreibungsbedingungen eingefordert und umgesetzt werden. Dafür brauchen wir die Fortführung von echten und von Quasimonopolen nicht.
Ein abschließendes Wort zum Thema Subsidiarität. Der Gemeindeautonomie wird nicht damit gedient, dass man den öffentlichen Personennahverkehr zu einer res extra commertium erklärt, nach dem Motto, jeder soll tun, was und wie es ihm beliebt. Den Bürgern wird leider auch nicht damit gedient, denn sie sind es, die letzten Endes für all das zweimal zahlen müssen, nämlich als Konsumenten und als Steuerzahler. Daher - kontrollierter Wettbewerb und hohe Standards auch für den öffentlichen Personennahverkehr!

Hedkvist Petersen
Herr Präsident! Meiner Ansicht nach ist der öffentliche Personenverkehr von größter Bedeutung für die europäischen Bürger, sowohl in den Städten als auch auf dem Lande. Deshalb werde ich bei dieser Abstimmung die Grundgedanken des vom Ausschuss unterbreiteten Vorschlags unterstützen, da sie meines Erachtens in diese Richtung weisen.
Allerdings wende ich mich gegen viele der undifferenzierten Äußerungen zu den Ausschreibungen für öffentliche Aufträge. Unsere Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass Ausschreibungen sehr positive Wirkungen haben können. Dabei kann den Belangen des Umweltschutzes, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und sozialen Belangen Rechnung getragen, und es können gute Beziehungen zu den Sozialpartnern gepflegt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Politiker die Verantwortung für derartige Ausschreibungen tragen und diese Kriterien öffentlich machen. Dass dies möglich ist, zeigen die schwedischen Erfahrungen. Wir sollten uns somit von den zahlreichen pauschalen Aussagen hinsichtlich der Ausschreibungen lösen können.
Ich bin, wie gesagt, bereit, den Grundgedanken der Wahlfreiheit für die kommunalen Gebietskörperschaften zu unterstützen. Ferner, glaube ich, wird es sich in der Praxis auch zeigen, dass Ausschreibungen eine Funktion haben, da dadurch Gelder eingespart werden können, die dann im Rahmen der öffentlichen Ausgaben für andere Zwecke verwendet werden können.
Lassen Sie mich abschließend noch betonen, dass die im Bericht des Ausschusses genannte Gegenseitigkeitsregel meines Erachtens auf europäischer Ebene nicht funktionieren wird.

Beysen
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs wurde bislang noch kein Patentrezept gefunden. Dies bedeutet nicht, dass wir den Liberalisierungsprozess nicht weiterführen sollten. Im Gegenteil. Allerdings darf dieser Liberalisierungsprozess nicht forciert werden. Er muss schrittweise erfolgen. Grundsätzlich bin ich zwar gegen Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit, doch ist es offenkundig, dass eine sehr begrenzte Zahl von Ausnahmen selbstverständlich möglich sein muss, insbesondere wenn es sich um kleinere Verträge handelt.
Abschließend möchte ich noch bemerken, dass auch eindeutig festgelegt werden muss, dass das Ziel auf keinen Fall darin bestehen kann, staatliche Monopole durch private Monopole zu ersetzen. Hier sollte demnach eine Zwischenlösung gefunden werden, vor allem auch zum Vorteil der Benutzer. Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

Grosch
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Der Vorschlag der Kommission steht wahrscheinlich deswegen so im Mittelpunkt des Interesses, weil wir mit Beschäftigung für die einen, besonders mit Mobilität, mit Sicherheitsfragen, mit Umweltschutzfragen und auch mit Wirtschaftsentwicklung zu tun haben, und die Meinungen, die heute noch hart diskutiert werden, waren auch die Grundlage von fast 500 Abänderungsvorschlägen.
Ich möchte hier noch einmal klarstellen: Für uns geht es wirklich nicht darum, die Öffnung des Nahverkehrs so zu gestalten, dass er bedingungslos in die private Hand übergeht. Es geht aber auch nicht an, dass der Nahverkehr bedingungslos in der öffentlichen Hand bleibt, und das ist der feine Unterschied, den wir hier klarmachen wollen.
Die nationalen, regionalen und auch lokalen Behörden sollen verpflichtet sein, den Nahverkehr auszuschreiben. Diese Ausschreibung muss an Bedingungen geknüpft werden, und diese Bedingungen haben wir in zahlreichen Abänderungsvorschlägen deutlich gemacht. Es geht uns um die Sicherheit. Es geht uns auch um gewisse Ausnahmen, z. B. kleine Märkte im ländlichen Raum. Für diese Ausnahmen haben wir selbstverständlich Verständnis. Wir haben auch Verständnis für den besonderen Aspekt im Schienenverkehr. Aber wie es eben hier gesagt wurde, kann für uns doch der Zweifel nicht ausgeräumt werden, dass viele sich mehr für den Dienstleistungserbringer interessieren als für die Dienstleistung selbst, denn eben wurde nicht das Wort Bürger, sondern Wähler gebraucht, und das war für uns schon symptomatisch in der gesamten Diskussion, die wir geführt haben.
Wir haben zahlreiche Abänderungen eingebracht, und wir können, glaube ich, ganz eindeutig sagen, dass diese Abänderungen Sozialdumping verhindern, auch soziale Sicherheit gewährleisten - Sicherheit im allgemeinen - und dem Nahverkehr, glaube ich, auch eine bessere Zukunft geben können.
Eine letzte Bemerkung - ich weiß, dass die Kommission sich schwer damit tut: Wir finden es im Zusammenhang mit den geschützten Märkten unmöglich, dass Betriebe, die von diesen geschützten Märkten profitieren, ganz problemlos an Ausschreibungen teilnehmen, die auf anderen Märkten stattfinden. Das ist und bleibt in unseren Augen unlauterer Wettbewerb, der auch mit allen Mitteln bekämpft werden müsste.

Myller
Herr Präsident, der öffentliche Nahverkehr muss aus Gründen der Umwelt und unter anderem auch der sozialen Gleichstellung entwickelt werden, und wie hier bereits festgestellt worden ist, muss er attraktiv gemacht werden.
Es ist schwer zu verstehen, dass der Wettbewerb als einziges Instrument angesehen wird, um dieses Ziel zu erreichen. Der Wettbewerb ist ein guter Knecht, aber ein schlechter Herr, und es muss immer von Fall zu Fall erwogen werden, ob der Wettbewerb das richtige Mittel ist, um die Kosteneffizienz zu erhöhen sowie das Dienstleistungsangebot auszubauen und zu verbessern. Leider ist es so, wie es der Berichterstatter Kollege Meijer zum Ausdruck gebracht hat, dass nämlich viele Kommunen die künftigen Beschlüsse der EU bereits vorausgesehen haben und zum Wettbewerb übergegangen sind, und das nicht nur mit positiven Folgen. Außerdem dürfen in diesem Zusammenhang meines Erachtens die bewährten Instrumente nicht vergessen werden, die in den Mietgliedstaaten im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr umgesetzt worden sind: Das Verfahren der Konzessionsvergabe, das sich in Finnland bewährt hat und kosteneffizient ist, muss fortbestehen können.

Ferber
Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der Kommission ausdrücklich danken, dass sie den Mut bewiesen hat, im letzten Jahr einen Verordnungsvorschlag vorzulegen, der das heiße Thema "Öffentlicher Personennahverkehr " aufgreift. Wir werden nämlich nicht umhin kommen - wir erleben das ja ganz aktuell zur Zeit bei einer Luftfahrtgesellschaft -, dass auch im öffentlichen Personennahverkehr Wirtschaftlichkeit Einzug hält. Es kann doch nicht sein, dass Jahr für Jahr - ich bin selber kommunalpolitisch tätig - die Fragen der Verluste des öffentlichen Personennahverkehrs sang- und klanglos abgewunken werden, das heißt vom Steuerzahler bezahlt werden, ohne dass das Geld wirklich zur Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV eingesetzt werden kann.
Man muss sich dann schon mal die Frage stellen, warum wurde der ÖPNV geschaffen? Er wurde nicht geschaffen, damit möglichst viele Busfahrer eingestellt werden, sondern er wurde geschaffen, dass in den ländlichen Räumen und in den Verdichtungsräumen attraktive Angebote entwickelt werden können, um die Mobilität aller Menschen sicherzustellen. Das ist die Aufgabe, die der ÖPNV wahrzunehmen hat. Ich denke, was der Kollege Grosch ausgeführt hat, dass wir hier Waffengleichheit in einem europäischen Binnenmarkt benötigen, das ist der entscheidende Punkt. Es kann nicht sein, dass wir eine Wahlfreiheit einführen, die bestimmten Kommunen die Möglichkeit gibt - weil sie Kostendruck haben, weil sie das Geld ihrer Steuerzahler ordentlich einsetzen wollen - Ausschreibungen zu machen, und dann bewerben sich die, die aus geschützten Monopolen kommen! Deswegen ist es so wichtig, dass morgen dieser Änderungsantrag abgelehnt wird, damit Waffengleichheit bei allen herrscht.
Die Kommission hat sehr strenge Fristvorgaben gemacht, was die Lizenzlaufzeiten, die Übergangsregelungen betrifft. Ich denke, hier haben wir als Ausschuss einen gerechten Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessenten gefunden. Ich möchte nämlich, dass wir zunächst einmal in ganz Europa damit anfangen, zeitlich zu befristen, Lizenzsysteme einzuführen. Wir werden in weiteren Schritten darüber reden können, um, Frau Kommissarin, dies dann auch noch wettbewerbsfreundlicher zu gestalten.
Aber lasst uns gemeinsam zunächst einmal diesen ersten Schritt tun. Das ist zum Wohle der Menschen in Europa!

Honeyball
Herr Präsident, wie einer meiner Vorredner bereits sagte, verfolgen wir alle ein Ziel, nämlich den bestmöglichen öffentlichen Personennahverkehr bei möglichst niedrigen Kosten. Wie ein anderer Kollege sagte, brauchen wir für jedes Umfeld eine angemessene Lösung. Das ist der Hauptgrund dafür, weshalb der Grundsatz, dass die Gebietskörperschaften selbst entscheiden können, wie sie den öffentlichen Nahverkehr in ihrem Zuständigkeitsbereich organisieren wollen, so wichtig ist.
Lassen Sie mich kurz etwas zum Betrieb von Metro-Systemen in städtischen Ballungsräumen wie z. B. in London sagen, bei denen die Gefahr besteht, dass die Vergabe von Unteraufträgen zur Entstehung von Monopolen führen kann, wenn wir diese Entscheidungen nicht den lokalen Gebietskörperschaften überlassen. Das würde uns dem Ziel dieses Berichts keinen Schritt näher bringen. Oder aber es könnte in London oder anderen Großstädten passieren, dass das entsprechende System aufgeteilt wird, was ein erhebliches Chaos zur Folge haben könnte. Deshalb fordere ich Sie alle auf, Änderungsantrag 61 zu unterstützen.

Morgan
Herr Präsident, ich unterstütze den Grundsatz, dass es in allen Gebieten einen qualitativ hochwertigen und preisgünstigen öffentlichen Personennahverkehr geben sollte, von ganzem Herzen. Für meinen Wahlkreis Wales ist dieser Bericht jedoch im Hinblick auf Fahrpreisermäßigungen von ganz besonderer Bedeutung.
Die Walisische Nationalversammlung hat ein Programm beschlossen, das im kommenden Frühjahr in Kraft treten wird und das im Nahverkehr die kostenlose Busbenutzung für sämtliche Altersrentner in ganz Wales vorsieht. Das Programm sieht Freifahrscheine für den Busnahverkehr vor. Damit haben Altersrentner theoretisch die Möglichkeit, durch ganz Wales zu reisen, ohne einen Penny zu bezahlen. Ich sehe durchaus ein, dass auch Personengruppen wie Behinderte, Schüler und Auszubildende Anspruch auf eine ermäßigte Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs haben sollten, dennoch wäre es töricht, die gute Arbeit der Nationalversammlung für die Rentner in Wales dadurch zunichte zu machen, dass diese Verordnung die Rentner an der Inanspruchnahme der kostenlosen Beförderung hindert.
Ich freue mich, dass sich der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr bereits gegen die von der Kommission vorgeschlagene Obergrenze für die Gewährung von Ermäßigungen ausgesprochen hat und den Anspruch der walisischen Rentner schützt.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Meijer, für die geleistete Arbeit danken; es ist eine komplexe, schwierige Arbeit, ein Vorschlag, der zu vielen Änderungsanträgen und Standpunkten Anlass gegeben hat. Die gute Arbeit von Herrn Meijer und Ihnen allen hat es möglich gemacht, eine so bedeutsame Aussprache im Parlament zu führen.
Diese Aussprache hat in vielerlei Hinsicht zu einer anderen breiten, öffentlichen Debatte beigetragen. Die Analysen dieses Verfahrens sowohl innerhalb als auch außerhalb der Institutionen helfen der Kommission, ihre eigenen Ideen zu verbessern. Die Aussprache hat aufgezeigt, welche Polemik von diesen Fragen ausgelöst wird, obwohl die Stimmungen zuweilen nicht das wahre Wesen des behandelten Vorschlags erkennen ließen.
Erstens besteht heute eine Rechtsunsicherheit in diesem Sektor, und wir wollen mit diesem Vorschlag - das muss ganz klar gesagt werden - die Rechtsunsicherheit beseitigen, die schwerwiegende Probleme im öffentlichen Verkehr verursachen kann. Das Hauptziel dieser Initiative besteht gerade darin - wie Herr Jarzembowski sagte -, den öffentlichen Verkehr zu verbessern; wir sind uns alle einig, dass die Europäische Union einen öffentlichen Verkehr in guter Qualität zum bestmöglichen Preis fördern muss.
Die Kommission ist der Ansicht, dass viele gegenwärtige Verträge und Vereinbarungen, durch die Exklusivrechte oder finanzielle Ausgleichszahlungen gewährt werden, Gefahr laufen, durch die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags in Frage gestellt zu werden. Dies ist das Risiko, vor dem wir stehen und das wir mit diesem Vorschlag beseitigen wollen.
Zweitens, während das Problem der Rechtsunsicherheit bereits an sich schwerwiegend ist, leuchtet auch ein, dass der regulierte Wettbewerb im öffentlichen Verkehr sowohl für die Benutzer als auch für die Gesellschaft im Allgemeinen vorteilhaft sein muss. Die Tatsachen haben bewiesen, dass die für einen kontrollierten Wettbewerb offenen und durch den öffentlichen Sektor regulierten Systeme in den neunziger Jahren ein schnelleres Anwachsen der Fahrgastzahlen aufwiesen als die Systeme, die keinerlei Wettbewerbsdruck ausgesetzt waren. Tatsache ist, dass wir auch keine privaten Monopole wollen.
Sie werden verstehen, dass ich mehrere Stunden benötigen würde, um die Haltung der Kommission zu jedem einzelnen der in diesem Verfahren eingebrachten 130 Änderungsanträge darzulegen. Daher werde ich auf die grundlegenden Fragen Bezug nehmen, die von Ihnen angesprochen wurden; was die konkrete Bezifferung der Änderungsanträge betrifft, stehen Ihnen die Dienste zur Verfügung.
Zunächst zu dem, was wir akzeptieren können. Hier greifen wir jene Vorschläge wohlwollend auf, die auf die Stärkung der Qualitätskriterien gerichtet sind, die von den Behörden bei der Beurteilung der Verkehrsanforderungen und bei der Vergabe von Verträgen zu berücksichtigen sind. Wenn die Märkte geöffnet werden, müssen die Behörden sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung, der Umwelt, den Verbrauchern und, falls die Dienstleistungen dem Wettbewerbsdruck verschlossen bleiben, möglicherweise mit noch weiteren Fragen auseinander setzen. Deshalb müssen wir die Öffnung des Marktes erleichtern, gerade um diese von uns allen gewünschten Standards und Niveaus bei Beschäftigung, Umwelt und Verbrauchern zu gewährleisten.
Zweitens kann die Kommission auch eine längere maximale Laufzeit der Verträge akzeptieren. Die in den Änderungsanträgen 15 und 54 vorgeschlagenen Fristen (8 Jahre für die Busdienste und 15 Jahre für die Schienendienste) halten wir für annehmbar.
Drittens werden als Ausnahmen vom Grundsatz des Wettbewerbs nur diejenigen Änderungsanträge akzeptiert, die nicht unserem ursprünglichen Vorschlag entgegenstehen, und nicht diejenigen, die den Anwendungsbereich der Verordnung noch weiter einschränken wollen. Wir können auch die Änderungsanträge akzeptieren, die die zulässigen Mindestwerte für Direktvergaben erhöhen.
Im Ergebnis der Aussprache geben wir zu, dass Notfallsituationen eintreten können, in denen es nicht möglich ist, rechtzeitig und unter Aufrechterhaltung des Dienstes den Wettbewerb zu organisieren. Demzufolge sind die in diese Richtung gehenden Änderungsanträge im Prinzip annehmbar, obwohl sie vielleicht etwas umformuliert werden müssen. Unserer Meinung nach sollten sie in einer einzigen Notfallklausel zusammengefasst werden, die auch andere ähnliche Umstände abdeckt.
Die Kommission könnte auch die Anträge akzeptieren, die dazu beitragen würden, dass die für die Ausgleichsleistungen zuständigen Behörden über eine größere Flexibilität in Bezug auf die für alle Betreiber vorgesehenen allgemeinen Vorschriften verfügen, wie zum Beispiel die Bestimmungen zur Festlegung der Maximaltarife, die in einigen Fällen differenziert angewendet werden müssen.
Schließlich kann die Kommission den Gedanken eines Übergangszeitraums akzeptieren, der nach acht Jahren endet, wie im Änderungsantrag 90 vorgeschlagen wird. Wir denken jedoch, dass die Verordnung anstelle eines Big Bang zu diesem Zeitpunkt eine allmähliche Öffnung des Marktes durch die Behörden vorsehen sollte, wobei ein erster Schritt nach Ablauf von vier Jahren erfolgen sollte. Annehmbar ist auch, dass die nach den Regeln des Wettbewerbs vergebenen bestehenden Verträge normal weiterlaufen können, wenn ihre Laufzeit fest (das heißt, dass es sich nicht um zeitlich unbefristete Verträge handelt) und angemessen ist.
Es gibt jedoch Dinge, die wir nicht akzeptieren können, weil sie den Sinn des Kommissionsvorschlags verfälschen würden. Beispielsweise können wir nicht die Herausnahme kompletter Sektoren aus dem Geltungsbereich der Verordnung unterstützen; wir können die Änderungsanträge 23, 28 und 128 nicht akzeptieren, die alle Fernverkehrsdienste ausschließen würden.
Es kann sein, dass das Parlament für eine Ausweitung der Zuständigkeit im Eisenbahn-Personenfernverkehr ist, aber ich würde es vorziehen, diese Frage in dem zweiten Eisenbahnverkehrspaket zu behandeln.
Der Berichtsentwurf wirft in bestimmten Fällen rechtliche Probleme auf. Änderungsantrag 24 würde der Verordnung Vorrang vor den Richtlinien hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge einräumen. Nach Meinung der Kommission könnte dies dazu führen, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen verletzt, die sich aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen ergeben. Aus diesem Grunde können wir auch diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren.
Das zweite rechtliche Problem betrifft die Gegenseitigkeit. Die ständigen und strukturellen Gegenseitigkeitsklauseln stehen im Gegensatz zu den in den Verträgen vorgesehenen Voraussetzungen der Nichtbenachteiligung. Daher können wir die Änderungsanträge nicht akzeptieren, die einfach strukturelle Gegenseitigkeitsklauseln einführen. Wir gehen jedoch davon aus, dass es bis zur Aufnahme einiger Ausnahmen notwendig ist, vorübergehend und ausnahmsweise einer gewissen Klausel zuzustimmen, die den Zugang zu einem Markt einschränkt.
Es ist wichtig, dass der Übergang zum kontrollierten Wettbewerb von angemessenen Schutzmechanismen, auch im Bereich der sozialen Sicherheit, begleitet wird; auf diesen Aspekt haben mehrere von Ihnen hingewiesen. Deshalb können wir keine Änderungsanträge akzeptieren, die den zuständigen Stellen den Handlungsspielraum in dieser Hinsicht entziehen würden.
Ich habe die Meinung der Kommission zu den meisten der wichtigsten Themen dargelegt, die im Bericht von Herrn Meijer angesprochen werden, aber - ich denke, das wird Ihnen nicht entgangen sein - es gibt noch einige weitere entscheidende Fragen. Zum Beispiel enthält der Bericht eine Gruppe von Änderungsanträgen (3, 12, 14, 61, 100, 126 und 129), die den möglichen Fortbestand der öffentlichen Betreiber wahren wollen, ohne dass ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Fähigkeit zur angemessenen und qualitätsgerechten Erbringung der Dienste für die Bürger in regelmäßigen Abständen über öffentliche Ausschreibungen überprüft wird.
In rechtlicher Hinsicht stellt das Prinzip, dass die öffentlichen Behörden beschließen können, selbst den Verkehrsdienst zu erbringen, kein grundsätzliches Problem dar. Das kommt in der Initiative zum Ausdruck. Das wesentliche rechtliche Problem tritt auf, wenn die öffentliche Behörde weiterhin allen übrigen Unternehmen die Möglichkeit verwehrt, diese Dienste im gleichen Gebiet in einem transparenten und fairen Wettbewerb zu leisten. Wir sprechen vom Verkehr mit einer gewissen Größenordnung, nicht vom Kleinverkehr zwischen zwei Ortschaften, der aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie durch die De-minimis-Regel ausgeschlossen ist, wie eindeutig erklärt wird. Wir sprechen von großen Verkehrsmärkten. Folglich können wir diese Änderungsanträge, so wie sie abgefasst sind, nicht akzeptieren. Wir glauben, dass sie den Bürgern keine Vorteile bringen, weil sie zu weit gehen, indem sie die Betreiber von dem Druck des Marktes fern halten, um die Situation aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Wir denken aber, dass die durch diese Änderungsanträge vorgesehene Möglichkeit der Eigenleistung unter bestimmten strengen und eindeutig festgelegten Bedingungen beibehalten werden könnte.
Diese Vorgehensweise müsste natürlich von Bestimmungen begleitet werden, die sicherstellen, dass alle Betreiber die Qualitäts- und Integrationsnormen einhalten, und dafür sorgen, dass die Behörden weiterhin in der Lage sind, den Wettbewerb zum Vorteil der Benutzer der Dienste zu kontrollieren.
Der letzte Teil des Änderungsantrags 112, der die Direktvergabe von bis zu 10 % der öffentlichen Dienste an einen Betreiber des privaten Sektors vorschlägt, ist ebenfalls annehmbar, solange die Behörde diese und andere Ausnahmen nicht in der gleichzeitigen Ausschreibung für einen einzigen Verkehrsträger geltend machen kann.
Schließlich fürchte ich, dass der Text, der Geist und die Zielsetzung des Kommissionsvorschlags schwerwiegend beeinträchtigt würden, falls das Parlament für diesen Bericht in der jetzigen Form stimmt. Diesbezüglich müsste man nochmals insgesamt prüfen, was diese Änderung für die Gemeinschaftsgesetzgebung wirklich bringen würde. Die Kommission hält es ferner für erforderlich, die gegenwärtige (seit mehreren Jahrzehnten bestehende) Verordnung zu modernisieren; sie muss aktualisiert werden, um dem öffentlichen Verkehr eine ausreichende Rechtssicherheit zu geben, damit das höchste Qualitätsniveau, die größte Wettbewerbsfähigkeit, die besten Preise und die Rechtssicherheit gewährleistet werden können, die es den öffentlichen Behörden erlaubt, bestimmte Routen oder bestimmte Anforderungen, wie zum Beispiel der Rentner oder anderer Gruppen, zu subventionieren und wirtschaftlich zu unterstützen, ohne dass dies vor den Gerichten verhandelt werden muss.
Wir brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr im Dienste der Bürger, der dazu beiträgt, das Gleichgewicht zwischen den Verkehrssystemen wiederherzustellen und einen künftigen Kollaps innerhalb des europäischen Verkehrssystems zu verhindern, der sich nachteilig auf die Produktions- und Wirtschaftsleistung, auf die Wettbewerbsfähigkeit, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und vor allem auf die Lebensqualität unserer Bürger auswirken würde.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin De Palacio!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Marktzugang für Hafendienste
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0354/2001) von Herrn Jarzembowski im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2001) 35 - C5-0078/2001 - 2001/0047(COD)) über den Marktzugang für Hafendienste.

Jarzembowski
Herr Präsident, der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste ist zu beurteilen und zu würdigen als Teil der umfassenden Kommissionsmitteilung über die Verbesserung der Dienstequalität in den Seehäfen. Diese Mitteilung sollte die Konsequenzen aus den Stellungnahmen des Parlaments und des Rates zum Grünbuch der Kommission aus dem Jahre 1997 ziehen. Wenn wir uns die letzten Wochen anschauen, so müssen wir feststellen, dass während sich das Europäische Parlament im Jahr 1999 noch mit großer Mehrheit auf eine Stellungnahme zum Grünbuch hat einigen können, der jetzige Kommissionsvorschlag, der allein den Marktzugang für Hafendienste in den einzelnen Häfen regeln will, im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sehr umstritten gewesen ist, wie das Ergebnis der Abstimmung zum Sachbericht mit 26 Ja-, 21 Neinstimmen und 11 Enthaltungen belegt hat. Insofern hoffe ich - und ich will auch meinen Teil dazu beitragen -, dass die Debatte heute und die Abstimmung morgen eine klare Stellungnahme des Plenums ergibt. Denn wenn wir uns nicht in erster Lesung zu einer klaren Stellungnahme durchringen können, dann hat der Rat nachher das letzte Wort. So viel wollen wir dem Rat dann doch nicht zutrauen, sondern wir wollen unser eigenes Gewicht einbringen.
Im Ausschuss hat die Mehrheit die Kommission unterstützt, nur Regelungen für den Wettbewerb in den einzelnen Häfen treffen zu wollen und hierbei alle Diensteanbieter einschließen zu wollen. Allerdings ist der Bericht in einem Punkt zweideutig, und zwar bei der Frage, ob die Lotsendienste in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Einerseits besagt der Änderungsantrag 14 des Ausschussberichtes, dass die Lotsendienste nicht von den Bestimmungen betroffen werden sollen, andererseits ist aber der Antrag, die Lotsendienste aus dem Anhang der Richtlinie - und der allein definiert den Anwendungsbereich der Richtlinie - zu streichen, gescheitert. Insofern müssen wir morgen eine klare Linie als Parlament aufzeigen.
Von den weiteren Änderungsanträgen im Ausschussbericht möchte ich besonders die prinzipielle Erweiterung des Anwendungsbereiches auf den Zugang zum Hafen - sei es über Seeweg oder Wasserstraße - hervorheben, ferner eine restriktivere Definition der Selbstabfertigung und den Verzicht auf mindestens zwei Diensteanbieter je Ladungskategorie sowie die Verpflichtung, die wir in die Richtlinie aufgenommen haben, dass im Ausschreibungsfall der neue Diensteanbieter seinem Vorgänger einen Werteausgleich zu leisten hat.
Die Minderheit im Ausschuss hat vor allen Dingen versucht hervorzuheben, dass die Kommission im Gegensatz zu den Forderungen des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1999 keinerlei Regelung für die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen unter den Häfen in der Union vorgeschlagen hat. Die Kommission hat weder eine Transparenzuntersuchung noch Leitlinien für eine Beihilfekontrolle vorgelegt. Deshalb hat eine Minderheit im Ausschuss die Aufnahme neuer Vorschriften über die Transparenz der finanziellen Beziehung zwischen den Häfen und den staatlichen Stellen sowie über die zulässigen staatlichen Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der Häfen - im Sinne des Rechtsschutzes für die Häfen, aber auch gegen übermäßige Beihilfen - vorgeschlagen.
Mir persönlich kommt es sehr stark darauf an, dass wir uns in dieser Frage der Transparenz morgen doch noch einigen. Denn die Frage der Transparenz und der fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Häfen spielt eine zentrale Rolle für die Funktionsfähigkeit der Häfen. Wir haben alle immer wieder betont, die Häfen spielen bei einem Außenhandel von 70 % und einem innergemeinschaftlichen Handel von 30 %, der über die Häfen läuft, eine zentrale Rolle in der europäischen Verkehrspolitik. Sie sind ein wesentlicher Knotenpunkt, und sie müssen gut funktionieren. Ich glaube, keiner muss Angst haben vor Transparenz, sondern Transparenz führt zu fairen Wettbewerbsbedingungen. Das ist, glaube ich, ein gutes Merkmal und ein gutes Kriterium, um die Effizienz der Häfen tatsächlich weiter zu stärken.
In dem Sinne hoffe ich auf eine gute Diskussion heute Nachmittag und auf eine weise Abstimmung des Hauses morgen!

Ripoll y Martínez de Bedoya
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Alle, die wir an den Arbeiten des Ausschusses teilgenommen haben, sind uns bewusst, dass es eine harte Aussprache, eine polemische und aus parlamentarischer Sicht bisweilen sogar spannende Debatte war.
Ich möchte einige Gedanken klarstellen: Erstens, der Richtlinienvorschlag der Kommission ist gut. Ich wiederhole: Ich halte ihn für einen guten Vorschlag, und das hat sich auch bei der Abstimmung im Ausschuss gezeigt. Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine positive und sehr wichtige Vorschrift, um die Europäische Union mit leistungsfähigen Seeverkehrs- und Hafendiensten auszustatten.
Man darf nicht vergessen, dass 80 % des Außenhandels der Europäischen Union auf dem Seewege abgewickelt werden. Diese von der Kommission verfochtene Liberalisierung wird zweifellos den Kurzstreckenseeverkehr begünstigen. Außerdem dürfte die Notwendigkeit einer Regulierung dieser Dienste auf Gemeinschaftsebene in der gleichen Richtung der Liberalisierung, wie sie auf dem Rat von Lissabon festgelegt und bereits in anderen Dienstleistungsbereichen diskutiert wurde, offenkundig sein.
Der Vorschlag, den wir heute behandeln, beinhaltet die technisch-nautischen Dienste (Lotsen- und Festmacherdienste) und die Ladungsumschlagsdienste (Stauen oder cargo handling). Es gibt keine Gründe in Bezug auf Sicherheit und Ausbildung oder Gründe anderer Art, die ihre Herausnahme aus dem Geltungsbereich der Vorschrift rechtfertigen können. Aber man muss natürlich die Besonderheit der Häfen sowie die Tatsache berücksichtigen, dass die Erbringung mancher Dienste außerhalb des Hafens beginnt oder endet.
Ein weiteres grundlegendes Element des von der Kommission vorgeschlagenen Regimes ist die Selbstabfertigung (self-handling), die bereits in der Richtlinie 96/67/EG über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft vorgesehen ist.
Ich möchte kurz weitere Elemente des Hafenpakets erwähnen. Es geht um die öffentliche Finanzierung der Häfen, die Notwendigkeit einer großen Transparenz in den finanziellen Beziehungen zwischen den staatlichen Stellen und den Häfen und um die staatlichen Beihilfen. Ich bin mit einem Änderungsantrag einverstanden, in dem versucht wird, diesen Aspekt herauszuarbeiten. Aber was die staatlichen Beihilfen angeht, so ist diese Richtlinie offensichtlich nicht der richtige Ort, um diese Frage anzusprechen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter - wenn wir auch in einigen Punkten Meinungsverschiedenheiten haben - für die von ihm geleistete gewaltige Arbeit und für die großen Bemühungen danken, die er in dem Versuch unternommen hat, alle Vorschläge miteinander in Einklang zu bringen.

Piecyk
Herr Präsident! Normalerweise sind Häfen, vor allen Dingen Seehäfen weltoffene Systeme, und in den TENs sind sie Knotenpunkte für den prinzipiell umweltfreundlichsten Verkehrsträger Wasser bzw. Schiff. Nur korrespondiert diese Offenheit der Seehäfen überhaupt nicht mit dem System der Finanzierung. Im Gegenteil, ich denke, Undurchschaubarkeit - und das sehr häufig mit Absicht - ist hier die richtige Vokabel. In der Seemannssprache würde man sagen: Bei den Seehäfen werden bei der Finanzierung die Schotten dicht gemacht. Diese vorhandenen Finanzstrukturen, die man als Grauschleier bezeichnen könnte, müssen sich ändern. Ich denke, Transparenz der finanziellen Beziehungen, Transparenz der staatlichen Finanzierung muss das sein, worum es auch morgen in der Abstimmung gehen sollte, denn dies ist die Grundvoraussetzung für einen fairen Wettbewerb zwischen den Seehäfen.
Das ist zugegebenermaßen nicht ganz leicht. Wir haben private, staatliche, halbstaatliche, öffentlich kontrollierte Häfen, aber sie alle sind Unternehmen und die befinden sich im Wettbewerb, und deswegen brauchen wir faire Bedingungen. Nichts gegen Beihilfen, aber dann Beihilfen für alle. Das Problem, denke ich, ist, dass der Wettbewerb zwischen den Häfen organisiert werden muss. In den Häfen findet er im Prinzip statt oder er müsste stattfinden, wenn die Vorschriften der Gemeinschaft alle angewendet werden.
Die andere Frage sind die Lotsendienste. Die Lotsendienste sind unserer Auffassung nach eine öffentliche Aufgabe. Sie dienen der Sicherheit auf See. Sie dienen der Sicherheit von Mensch und Natur, und die Mitgliedstaaten haben im Prinzip für die Lotsendienste vernünftige Regelungen. Ich denke, sie könnten eher ausgeweitet werden, wenn wir an die Kadettrinne denken, wo sich immer wieder Unfälle ereignen. Da kann man manchmal den Eindruck gewinnen, dass hier bei vielen Schiffen nur der berühmte Shell-Atlas zur Navigation dient und nicht mehr. Von daher: Sicherheit auf See bei den Lotsendiensten darf nicht einem vermeintlichen Kostendruck des Wettbewerbs zum Opfer fallen. Ich bedanke mich sehr herzlich beim Berichterstatter. Ich weiß, dass er einen schwierigen Job hat, aber der Schattenberichterstatter hat auch nicht immer einen leichten Job.

Sterckx
Zunächst möchte ich sagen, dass ich dem letzten Satz meines Vorredners beipflichte. Ich brauche nicht zu wiederholen, dass Häfen wichtig sind. Mit Hilfe des Vorschlags der Kommission können wir die Häfen meiner Meinung nach effizienter gestalten. Wie einige Kolleginnen und Kollegen stelle ich jedoch einen Mangel fest: Ich vermisse Vorschläge betreffend staatliche Beihilfen und Transparenz. Das Beste wäre - ich habe einen Änderungsantrag in diesem Sinne eingereicht -, dass solche neuen Vorschläge von der Kommission unterbreitet werden und nicht aus dem Text resultieren sollten, mit dem wir als Parlament im Augenblick befasst sind. Ich möchte Sie, Frau Kommissarin, fragen, ob Sie uns in dieser Aussprache nähere Auskünfte über eventuelle Pläne in dieser Richtung erteilen können. Jedenfalls hoffe ich, dass die Kolleginnen und Kollegen den Änderungsantrag unterstützen werden und wir somit die Kommission um neue Vorschläge zu diesen beiden Punkten ersuchen.
Im Übrigen unterstütze ich den Vorschlag der Kommission. Wir brauchen mehr Wettbewerb innerhalb der Seehäfen. Darin muss auch der Marktzugang für die Maritimen Dienste einbezogen sein, nicht nur für technisch-nautische Dienste, sondern auch für die Frachtabwicklung und die Fahrgastdienste. Die Frachtabwicklung dürfen wir also nicht ausschließen.
Auch der Lotsendienst kann meiner Meinung nach in der Richtlinie enthalten bleiben. Lotsen bilden, wie Sie treffend bemerkt haben, ein enorm wichtiges Element im Leben der meisten Häfen. Wenn wir jedoch, wie dies in der Richtlinie sowie in meinem Änderungsantrag der Fall ist, einige Forderungen stellen, d. h. einige Auflagen auf sozialem Gebiet, und auch wirtschaftliche Aspekte, die Umwelt sowie die öffentliche Dienstleistung berücksichtigen, haben wir damit mehr Garantien, als wenn wir uns lediglich auf den Vertrag stützen. Wir stehen nämlich meiner Meinung nach vor der folgenden Alternative: Entweder treffen wir im Rahmen einer Richtlinie eine Sonderregelung für Häfen oder wir stützen uns auf den Vertrag und wenden auch für die Lotsen lediglich die allgemeinen Vertragsbestimmungen an, die den freien Dienstleistungsverkehr vorsehen. Ich halte es für besser, hierfür den Kommissionsvorschlag zu übernehmen.
Auf jeden Fall sollten wir als Parlament konstruktiv mit der Kommission zusammenarbeiten, eventuell das Vermittlungsverfahren mit dem Rat einleiten und dafür Sorge tragen, die Arbeitsweise der Häfen sowie den Wettbewerb in und unter den Häfen wesentlich zu verbessern, um den so wichtigen Seeverkehr maximal zu fördern.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrter Herr Berichterstatter! Für all die Arbeit, die Sie geleistet haben, sei Ihnen gedankt. Wir sind jedoch noch nicht am Ziel, und wir sind es vor allem deswegen nicht, weil im Grünbuch im Namen des Parlaments und zur Behandlung durch das Parlament im Grunde genommen etwas anderes gefordert wurde, als das, was uns jetzt vorliegt, nämlich eine Studie über den Wettbewerb zwischen Häfen und nicht innerhalb der Häfen.
Weshalb? Wenn wir verschiedene Küstenlinien in Europa betrachten - und mir stehen da einige vor Augen -, so liegen in einem Abstand von wenigen hundert Kilometern zwei, eventuell sogar sechs, sieben, acht sehr große Häfen, die vor allem aufgrund der geringen Distanz zwischen ihnen in Konkurrenz zueinander stehen: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam und so weiter. Aber auch im Süden, am Mittelmeer, mangelt es nicht an Häfen. Die Folge ist jedoch ein unfairer Wettbewerb, mit dem uns eigentlich nicht gedient ist. In erster Linie geht es also um dieses Problem. Dadurch entstehen auch Überkapazitäten, die finanziert werden müssen. Auch dies ist uns allen ein Dorn im Auge, und hier möchten wir gemeinsame Ansätze sehen.
All dies führt wiederum zur Beeinträchtigung unter anderem der Umwelt, zu unnötiger Überlastung öffentlicher Flächen sowie zu diversen zusätzlichen Problemen, mit denen wir auch als Grüne in erheblichem Maße konfrontiert sind. Hinsichtlich des Wettbewerbs unter den Häfen möchten wir daher praktisch mehr Transparenz sowie in einem vernünftigen Rahmen gewährte staatliche Beihilfen vorschlagen. Wir befürworten eher eine Koordinierung unter den Häfen, die wir zusammen mit der Transparenz zu den Zielen dieser Studie hinzufügen möchten, und nicht lediglich die Öffnung des Wettbewerbs innerhalb der Häfen, wie es bisher bezeichnet wird.
Betrachten wir sodann, wie es jetzt hier formuliert ist, den Wettbewerb in diesen Häfen, so wollen wir hauptsächlich, dass aus Gründen der Sicherheit und des Umweltschutzes der Lotsendienst aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird. Meiner Meinung nach findet sich dafür die erforderliche Mehrheit. Ebenso sollte vernünftigerweise auch die Frachtabwicklung herausgenommen werden, da diese keinerlei Mehrwert für den Wettbewerb besitzt. Abschießend plädieren wir gemäß dieser Transparenz dafür, dass eine eigenständige Untersuchung durchgeführt wird, eigenständig in Bezug auf das Thema, jedoch im Auftrag des Parlaments.

Markov
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste war nicht akzeptabel. Beseitigung von Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft heißt eben nicht nur Liberalisierung und Privatisierung, sondern bedeutet auch europäische Harmonisierung unter Berücksichtigung des Rechts der Mitgliedstaaten auf Bereitstellung gemeinwirtschaftlicher Dienste zum Zwecke der Wahrung des Interesses der Allgemeinheit.
Es ist zu konstatieren, dass der Berichterstatter hafenspezifische Gegebenheiten berücksichtigt hat und den Versuch unternahm, sowohl Anforderungen an Sicherheit, Umweltschutz und Sozialstandards als auch wirtschaftliche Notwendigkeiten der Häfen in seinen Bericht zu integrieren. Die Abstimmungsentscheidung im Ausschuss hat dokumentiert, dass es keine einheitlichen Fraktionsmeinungen gab, sondern ausgesprochen länderspezifische Auffassungen. Die Streichung der Lotsen-, Ladungsumschlags- und Fahrgastdienste aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie findet meine Zustimmung ebenso wie der Bestandsschutz erteilter Genehmigungen bisheriger Diensteanbieter und die Festschreibung von Mindeststandards für Neuanbieter.
Gravierend verändert worden ist der Kommissionsentwurf auch bezüglich der finanziellen Abgeltung getätigter Investitionen und der Transparenz der finanziellen Beziehung zwischen den Häfen und den staatlichen Stellen. Kurz gesagt, der Bericht von Herrn Jarzembowski ist eine durchaus positive Veränderung des Kommissionsdokumentes. Da ich jedoch die Auffassung vieler meiner Kollegen durchaus teilen kann, nämlich Hafendienste generell in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu belassen, werde ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

van Dam
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht hat einen seltsamen Weg hinter sich. Während es sich zunächst um einen völlig logischen Bericht mit einer meines Erachtens absolut richtigen Faktenanalyse handelte, liegt uns jetzt ein inkohärentes Werk vor, zu dem es eine Menge zu bemerken gibt.
Ich werde mich auf einige wesentliche Punkte beschränken. Erstens: Die vermeintlichen oder tatsächlichen staatlichen Beihilfen der Mitgliedstaaten an ihre Häfen stellen die Wurzel des Übels dar. Wenn keine Transparenz über den Fluss öffentlicher Mittel an die Häfen hergestellt wird, können andere Maßnahmen kaum wirksam sein. Deshalb gilt die höchste Priorität der Untersuchung dieser Geldströme mit der anschließenden Festlegung eines präzisen Finanzrahmens, anhand dessen zwischen legalen und illegalen Beihilfen unterschieden wird.
Zweitens: Die Aufnahme der Frachtabwicklung in den Vorschlag bedeutet eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Hafenbehörden bei der Festlegung einer eigenen Strategie. Die Folge wäre, dass bestehende langfristige Verträge aufgekündigt werden, was für die betreffenden Dienste weit reichende finanzielle Folgen hätte. Bei einer Aufrechterhaltung der bestehenden Verträge werden übrigens die vorliegenden Rechtsvorschriften überflüssig. Nach Auslaufen dieser Verträge liegen dann vermutlich wieder andere wirtschaftliche Erkenntnisse vor.
Drittens: Meiner Meinung nach kann auch der Lotsendienst aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Ich bitte um Aufmerksamkeit für einen Änderungsantrag, bei dem es darum geht, dass sich die Behörden, welche die Inanspruchnahme namentlich technisch-nautischer Hafendienste verbindlich vorschreiben, dafür verbürgen. Ohne eine solche Garantie können in den kleineren Häfen erhebliche Probleme entstehen. Das kann, wenn ich alle richtig verstanden habe, nicht in unserer Absicht liegen.
Herr Präsident, ohne einige wesentliche Änderungen können wir dem vorliegenden Bericht selbstverständlich nicht zustimmen. Vielen Dank.

Hatzidakis
Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Zunächst sollten wir Herrn Jarzembowski zu seiner Leistung gratulieren sowie für die von ihm angesichts dieses wahrlich schwierigen Gegenstands aufgebrachte Zeit und Geduld danken.
Ebenso haben wir die Kommissarin, Frau de Palacio, zum Inhalt ihres Vorschlags zu beglückwünschen, der auf dem Grundsatz der Liberalisierung der Hafendienste aufbaut und diese auch voranzubringen bestrebt ist. Nicht etwa weil Liberalisierung ein Selbstzweck wäre, sondern weil sie ein Instrument zur Erzielung besserer, preisgünstigerer Dienstleistungen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist. Wenn aber ständig von Wettbewerbsfähigkeit und Liberalisierung die Rede ist und wir sie im Bereich der Telekommunikation, der Energieerzeugung und des Eisenbahnverkehrs auch umsetzen, dann können wir die Hafendienste natürlich nicht außen vor lassen. Übrigens wird auf diese Weise auch der gemeinsame Markt gestärkt.
Es besteht gar kein Zweifel, Herr Präsident, dass die Häfen wie jeder andere Wirtschaftszweig ihre eigenen Besonderheiten aufweisen. Auf jeden Fall müssen wir das Problem der Beihilfen bzw. die Frage ihrer Verträglichkeit mit dem Prinzip der Transparenz im Auge behalten. Wir müssen ferner die Besonderheit der Lotsendienste sehen - das Problem ist von vielen Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden - und darauf achten, in welchem Verhältnis sie zu den Sicherheitsbestimmungen stehen. Gegebenenfalls müssen wir auch noch eine Reihe von anderen Punkten berücksichtigen. Dies darf uns allerdings nicht den Kern der Sache übersehen lassen, der darin besteht, dass die Liberalisierung der Hafendienste die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und unserem Ziel der Verbesserung und Verbilligung der Dienstleistungen für die Nutzer dient.
Die Botschaft also, die von dieser Sitzung ausgehen muss, ist klar und hat zwei Komponenten: Liberalisierung und Transparenz. Sicherlich werden diese Vorschläge bei manchen Gruppen negativ ankommen und bestimmten Interessenvertretern nicht gefallen. Das höchste Gut aber ist die Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstum erzeugt und Beschäftigung schafft. Und genau diesem Zweck dient meiner Meinung nach auch die Philosophie des uns vorliegenden Vorschlags.

Fava
Herr Präsident, Frau Kommissarin, dies ist einer der seltenen Fälle, in denen sich die politischen Argumente den geografischen unterwerfen müssen. Zu Recht fordert der Ausschussvorsitzende, Herr Hatzidakis, man müsse den Mut besitzen, den Interessengruppen eine Abfuhr zu erteilen, die zuweilen das Eingreifen der Kommission und der europäischen Institutionen in ihre "Jagdgebiete ", zu denen die Union niemals ein klares Wort gesprochen hat, zu verhindern suchen. Ich halte daher den vorliegenden Richtlinienvorschlag zur Regulierung und Verbesserung des Marktzugangs für Hafendienste für angezeigt. Die Hinweise auf die Sicherheit, den Schutz der Arbeitnehmer, die Dienstequalität und natürlich den Umweltschutz sind meines Erachtens sachdienlich und wichtig.
Gestatten Sie mir nur zwei Bemerkungen zum Sachverhalt: Ebenso wie die Kommission betrachten wir es als angemessen und konsequent, in den Anwendungsbereich der Richtlinie vor allem die an Land abgewickelten Dienste des cargo handling einzubeziehen, die immerhin mehr als 90 Prozent des Umsatzes der Häfen ausmachen. Wenn für die Anwendung dieser Richtlinie aus Sicherheits- und Umweltschutzgründen eine Ausnahme in Betracht gezogen werden sollte, so hätte es unserer Ansicht nach ferner keinen Sinn, diese nur auf die Lotsen zu beschränken und die anderen technisch-nautischen Dienste davon auszunehmen.
Letzter Punkt: Ich halte diese Richtlinie nicht für das geeignetste Instrument, in das öffentliche Finanzierungssystem einzugreifen. Es gibt zu viele Unterschiede innerhalb der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union; in einigen Fällen bestehen sogar weiterhin recht undurchsichtige Verhältnisse. Man denke nur - das muss ganz offen gesagt werden - an einige große Häfen im Norden, wo das finanzielle Engagement der öffentlichen Hand dadurch belegt wird, dass die öffentlichen Verwaltungen in den Verwaltungsräten dieser Häfen vertreten sind. Das muss im Namen der Transparenz ausgesprochen werden, zu welcher der Kollege Jarzembowski zu Recht aufgefordert hat.

Sánchez García
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir alle halten diesen Vorschlag übereinstimmend für sehr bedeutsam für die Hafendienste, da es um eine der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturen der europäischen Schifffahrtsregionen und um den Prozess der Liberalisierung des Zugangs dieser Dienste zum Markt geht. Ich möchte einige Überlegungen dazu anstellen:
Erstens, dass es im Rahmen der Liberalisierungsphilosophie notwendig ist, den Prozess flexibler zu gestalten, um nicht in gefährliche und unangebrachte Radikalismen zu verfallen.
Zweitens, dass die geografische Realität der Seehäfen der verschiedenen Regionen der Europäischen Union berücksichtigt werden muss.
Drittens, dass die Arbeitsplätze der betroffenen Hafenarbeiter sowie ihr sozialer Schutz gesichert werden müssen. Und bei der Umsetzung dieser Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten.
Diese Gründe haben es mir erlaubt, diese Richtlinie mit gewissen Nuancierungen zu unterstützen und einige besondere, untereinander kohärente Änderungsanträge zu begründen, die der Tatsache gerecht werden, dass die betroffenen Mitgliedstaaten einige in äußerster Randlage befindliche Gemeinschaftsregionen mit Inselcharakter haben, wo der Hafen den höchsten Stellenwert hat und wo in vielen Fällen bereits Qualitätsdienste geleistet werden.
Trotz allem Dank an den Berichterstatter, Herrn Jarzembowski.

Ainardi
Herr Präsident, das Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie besteht darin, sämtliche Hafendienste für den Wettbewerb zu öffnen. Diese Vorschläge führen, wie ich meine, zu einer Infragestellung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Hafenbeschäftigten und gehen meiner Auffassung nach nicht in Richtung einer Verbesserung. Es wird allerdings behauptet, es gäbe durchaus Verbesserungen, doch wie so oft hat es keine vorherige Studie über die Auswirkungen dieser Liberalisierung, insbesondere auf so wichtige Fragen wie Sicherheit, Umwelt oder Beschäftigung, gegeben. Es hat keine Anhörung der Betroffenen stattgefunden, insbesondere nicht der Gewerkschaften (die man auch, wenn das besser gefällt, "Lobbies " nennen kann), obwohl sie doch die Anforderungen bezüglich der Sicherheit für den Menschen und die Umwelt kennen und ein unersetzliches Fachwissen besitzen. Die an dem Bericht von Herrn Jarzembowski vorgenommenen Änderungen berücksichtigen zwar einige Probleme, die ich soeben angesprochen habe, doch sind sie meiner Auffassung nach bei weitem nicht ausreichend. Sie können die Logik des gesamten Textes nicht umkehren. So wird die Selbstabfertigung in den Häfen darauf hinauslaufen, Sozialdumping zu ermöglichen. Angesichts der gegenwärtigen Praktiken in den Handelsflotten öffnet diese Maßnahme der Unsicherheit, der Verschlechterung der Arbeits-, Beschäftigungs- und Umweltschutzbedingungen Tür und Tor. Ich werde die Änderungsanträge unterstützen, mit denen die Hafenbeschäftigten aus der Richtlinie herausgenommen werden sollen. Diese Beschäftigten erfüllen unter schwierigen Bedingungen eine wichtige wirtschaftliche Aufgabe unter Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit. Die Lotsen- oder Festmacherdienste sind generell als öffentliche Dienstleistungen anerkannt. Sie sollten meiner Meinung nach im Rahmen der Zielstellung einer nachhaltigen Entwicklung als vollwertige Partner anerkannt werden. Die Vorschläge des Verkehrsausschusses berücksichtigen zwar die Lotsen, nicht aber die Festmacher, was ich persönlich bedauere. Die Europäische Union muss meiner Meinung nach stärker für eine nach oben gerichtete Harmonisierung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in diesem Sektor eintreten, die die einzige wirkliche Garantie für wirtschaftliche und soziale Effizienz unter Beachtung des Umweltschutzes darstellt. Die bisher gemachten Vorschläge entsprechen meiner Meinung nach nicht diesen unverzichtbaren Zielen.

Titford
Herr Präsident, in meinem Wahlkreis liegen die Häfen Felixstowe und Harwich, die kommerziell sehr erfolgreichen größten privaten Hafenkomplexe in Europa. Die Eigentümer teilten mir mit, dass diese Richtlinie ohne eingehende Konsultation erarbeitet wurde und bei Verabschiedung der gesamten britischen Hafenindustrie beträchtlichen Schaden zufügen würde. Nach ihrer Ansicht wären dann zahlreiche Häfen zur Umstrukturierung gezwungen, ohne dass davon die Effizienz auf einem vom Wettbewerb zwischen den Häfen und nicht innerhalb der Häfen gekennzeichneten Ladungsumschlagsmarkt profitieren würde. Deshalb bin ich der Meinung, dass sich die jeweiligen Mitgliedstaaten mit wettbewerbswidrigen Praktiken beim Ladungsumschlag und den Lotsendiensten auseinander setzen sollten, falls Häfen auf dem Kontinent davon betroffen sind.
Auch hier gilt wie so oft, dass man nicht alle über einen Kamm scheren kann. Auch wenn nicht mehr viel Zeit bleibt, fordere ich die Kommission auf, diesen schädlichen Vorschlag nochmals zu überdenken. Wettbewerb ist das eine. Die Vernichtung eines erfolgreichen Sektors ist etwas ganz anderes. Ich bitte Sie, diese Richtlinie zurückzuziehen und diejenigen ordnungsgemäß zu konsultieren, die davon betroffen sind.

Watts
Herr Präsident, es ist wirklich schade, dass die Kommission den Standpunkt des Parlaments zum Grünbuch aus dem Jahre 1997 völlig ignoriert. Das Parlament war damals zu dem Ergebnis gekommen, dass die organisatorische Struktur und der Marktzugang für Hafendienste keiner gemeinschaftsrechtlichen Regelung bedürfen. Das war damals unser Standpunkt, und ich hoffe, dass das auch morgen noch unser Standpunkt sein wird, doch bisher hat es die Vertreterin der Kommission versäumt, uns zu erklären, weshalb sie diesen Standpunkt ignoriert hat.
Zweitens steht noch immer eine Antwort der Kommission auf die Frage aus, weshalb bisher noch keine Abschätzung der potenziellen Folgen dieses Vorschlags stattgefunden hat. Man mag zu diesem Vorschlag stehen, wie man will, merkwürdig ist jedoch, dass ein Vorschlag wie dieser keiner Bewertung unterzogen wurde, wie sie Präsident Prodi dem Haus für alle neuen Vorschläge der Kommission zugesagt hat. Weshalb hält sich Herr Prodi nicht an seine diesem Haus gemachten Zusagen?
Die dritte und letzte Frage betrifft den viel zu normativen Charakter des Vorschlags. Warum soll ein erfolgreicher Industriezweig ohne jeglichen Grund mit noch mehr Verwaltungsaufwand belastet werden? Warum soll der Hafenbetrieb bis ins kleinste Detail reguliert werden? Warum wird beispielsweise gefordert, dass es beim Ladungsumschlag mindestens zwei Leistungsanbieter pro Ladungstyp geben muss? Wie soll das die Organisation des Hafenbetriebs in sinnvoller Weise unterstützen? Ausgehend davon ist es, so unwillkommen der Vorschlag auch sein mag, noch merkwürdiger, dass er auf die Frage staatlicher Beihilfen und die Transparenz der Buchführung erst gar nicht eingeht. Das ganze Paket ist unausgewogen und undurchführbar. Ich hoffe, dass es morgen von diesem Haus abgelehnt wird.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Ich komme aus Schweden, wo wir einen relativ hohen Grad der Liberalisierung der Märkte und der Privatisierung verschiedener Dienstleistungsbereiche haben. Unsere Erfahrungen haben uns gelehrt, dass es eigentlich nicht so sehr um die Liberalisierung oder Privatisierung an sich geht, sondern dass die entscheidenden Kriterien Effizienz, Qualität sowie eine gute und kluge Organisation sind. Diese Aspekte hat die Kommission in ihrem Vorschlag jedoch nicht ausreichend beachtet. Ich möchte daher dem Berichterstatter, Herrn Jarzembowski, für seine zahlreichen kritischen Anmerkungen zum Vorschlag der Kommission danken.
Allerdings möchte ich auf einige wichtige Ausnahmen verweisen. Mehrere Redner haben die Frage der Lotsendienste aufgeworfen, die meiner Ansicht nach eine öffentliche Aufgabe sind. Daher dürfen sie nicht unter dieselben wirtschaftlichen Kriterien gestellt werden wie eine Produktionstätigkeit, sondern müssen unter dem Aspekt der Sicherheit gesehen werden.
Die Selbstabfertigung kann sehr ernste Konsequenzen für das Laden und Löschen haben, insbesondere, wenn man bedenkt, dass das Fahren unter Billigflagge weit verbreitet ist.
Herr Präsident! Ich bin für Transparenz und Offenheit in den Häfen und für eine Eigenfinanzierung der Häfen. Qualität und Effizienz sollten durch die Erarbeitung eigener Entwicklungsprogramme seitens der Häfen in Zusammenarbeit mit Personal und Kunden erreicht werden, anstatt durch umfassende Kontrollmaßnahmen von Brüssel.

Peijs
Herr Präsident! Die vorliegende Richtlinie ist in den kommenden Jahren für das Funktionieren unserer Häfen bestimmend, die unter anderem aufgrund der ständig wachsenden Verkehrsströme eine zunehmend wichtigere Rolle im Handelsverkehr spielen. Die heutigen Hafenbenutzer sind im Gegensatz zu früher footloose, d. h. ungebunden: Sie wählen ihren Hafen auf der Grundlage des Preises und der Qualität.
An die Hafenbetriebe fließen kräftige öffentliche Gelder. In diese Investitionsströme muss mehr Einblick gewonnen werden. Ebenso müssen gleiche Spielregeln für sämtliche Beteiligten gelten. Durch die Festlegung bestimmter Grundregeln könnte die Situation verbessert werden. Dazu möchte ich einige Punkte unterstreichen.
Erstens, der Anwendungsbereich der Richtlinie. Es geht nicht nur um die Häfen selbst, sondern vor allem auch um die Hafenbenutzer. Das Streichen der Frachtabwicklung aus der Richtlinie ist der Qualität der Dienste, die Häfen ihren Kunden bieten, nicht förderlich. Die Dienstleistung beim Ladungsumschlag, bei der Frachtabwicklung, muss in der Richtlinie verbleiben.
Zweitens, die Dienstleistung für das Schiff bzw. die Lotsen- und Schleppdienste. Die Änderungsanträge 3, 14 und 51 bezwecken, die Lotsen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen zu lassen, weil von der überholten Vorstellung ausgegangen wird, bei dem Lotsendienst handle es sich stets um eine öffentliche Dienstleistung. Diese Änderungsanträge werde ich nicht unterstützen. In meinem Land stellen Lotsendienste schon seit langem keine öffentliche Dienstleistung mehr dar, und dies wird außerordentlich begrüßt.
Eine Richtlinie zur Regelung des Marktzugangs von Hafendiensten berührt mithin sowohl die Dienstleistung für das Schiff als auch für die Häfen. Selbstverständlich ist mehr Transparenz bei den Finanzierungsströmen für die Infrastruktur erforderlich, doch möchte ich, dass die Befugnisse dort verbleiben, wo sie hingehören, und daher werde ich für Änderungsantrag 47 von Herrn Sterckx stimmen, in dem die Kommission nachträglich aufgefordert wird, Vorschläge auf diesem Gebiet vorzulegen.
Herr Präsident, es geht darum, dass Häfen der technische Hilfsapparat für die Lösch- und Ladebetriebe sind. Häfen und ihre Benutzer verdienen solide, gut durchdachte Rechtsvorschriften. Leider sind aufgrund der Art der Behandlung dieser Richtlinie im Parlament unnötige Spannungen zwischen Nord-, Süd- und Westeuropa entstanden.

Savary
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Beratungen über diesen Text wurden dadurch äußerst erschwert, dass von Anfang an eine Verschiebung des Gegenstandes stattfand. Ursprünglich ging es darum, die Frage des Wettbewerbs in den Häfen zu prüfen, doch was man uns jetzt vorschlägt, ist Wettbewerb zwischen den Häfen. Ich weiß nicht, was morgen noch herauskommen wird, doch wird es sicherlich recht verwirrend sein.
Im Übrigen bedaure ich, dass die Festmacher nicht genauso wie die Lotsen behandelt werden. Ich sehe keinen Grund, den Wettbewerb für die Festmacher aufrechtzuerhalten, während die Lotsen ausgenommen werden, denn es handelt sich um zwei sehr ähnliche Tätigkeiten.
Was den Wettbewerb zwischen den Häfen betrifft, so halte ich Transparenz für eine gute Sache. Doch wenn man deshalb gleich den Wettbewerb zwischen den Häfen ohne genauere Prüfung dekretieren will, dann möchte ich Sie warnen, denn meiner Auffassung nach sind Häfen in erster Linie Raumordnungsinstrumente. Sie besitzen nicht alle die gleichen nautischen Eigenschaften. Und wenn man den Wettbewerb verschärfen sollte, dann würde unsere gesamte Politik der nachhaltigen Mobilität ins Wasser fallen. Meiner Meinung nach ist es in den kommenden Jahren unbedingt erforderlich, die Häfen im Süden und die an der Atlantikküste zu unterstützen, um die übermäßige Hafenkonzentration in der Nordsee auszugleichen. Anderenfalls handeln wir im Widerspruch zum Erika-Paket zur Sicherheit des Seeverkehrs, aber auch zu unserer Absicht, die Zahl der Lkw in den Haupttransitländern zu verringern.
Ich glaube, es ist in der Tat erforderlich, dass die Kommission uns spezifische Vorschläge über staatliche Hilfen für Häfen vorlegt, in denen sie diese unter dem Blickwinkel der Raumordnung betrachtet und nicht als bloße Wettbewerbsprodukte.

Cocilovo
Herr Präsident, wie einige meiner Vorredner glaube auch ich, dass man die Komplexität und Probleme der Arbeit, die der Kollege Jarzembowski kompetent und aufopferungsvoll geleistet hat, erkennen muss, und wir alle wünschen uns, dass das Endergebnis hinsichtlich der unterschiedlichen Prinzipien, die es zu wahren gilt, positiv ausfallen möge. Wir haben den Vorschlag der Kommission vor allem insoweit positiv beurteilt, als einige vom Europäischen Parlament eingereichte Änderungsvorschläge dazu beigetragen haben, eine schlüssige Perspektive für die Öffnung des Marktes für Hafendienste zu eröffnen, die, obgleich sie offenkundig an und für sich noch keinen absoluten Wert darstellt, positiv für die qualitative Verbesserung der Dienste und für die Einführung von Wettbewerbselementen ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, wie sich aus einigen Änderungsanträgen ablesen lässt, dass mehrere Sozialvorschriften, verschiedene vorrangige Umweltschutzerfordernisse, berufliche Standards und Versicherungen in Bezug auf die Genehmigungen gewährleistet werden müssen. Mit dem Votum des Europäischen Parlaments kann all dies gefestigt werden, sofern im Rahmen der für den Wettbewerb zu öffnenden Dienste innerhalb der Häfen keine unverständlichen Ausnahmen gemacht werden, welche die Bedeutung der Richtlinie zunichte machen würden. Das gilt für das cargo handling bzw. die Dienste an Land, und wenn auch das Subsidiaritätsprinzip entsprechende Anerkennung findet, könnten Diensten, bei denen bestimmte Sicherheits- und Berufserfordernisse im Vordergrund stehen, wie beispielsweise den Lotsendiensten, neue Impulse verliehen werden.
Und schließlich muss dafür Sorge getragen werden, dass die Richtlinie keine gefährlichen Schlupflöcher für solche Fragen bietet, die nicht durch sie geregelt werden. Die Kommission wird die Gelegenheit ergreifen - und das fordern wir -, einen Vorschlag betreffend die öffentliche Finanzierung der Häfen vorzulegen, was jetzt ohne eine Rechtsgrundlage keinesfalls übermäßig beschleunigt oder vorgezogen werden darf und unannehmbare Diskriminierungen für die Hafensysteme der Mitgliedstaaten mit sich bringen würde, die in dieser Hinsicht zu unterschiedlich sind.

Rovsing
Herr Präsident, Herr Jarzembowski hat sich einer sehr schwierigen Aufgabe zugewandt, aber er hat eine gute und durchdachte Arbeit abgeliefert, die sich mit wesentlichen Bereichen befasst. Die Häfen sind natürlich ein sehr wichtiger Faktor, wenn es um die Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto geht, da sie zur Entlastung des Straßenverkehrs und vielen weiteren Punkten beitragen können. Deshalb ist es aus der Perspektive des Umweltschutzes wichtig, einen Teil der Landtransporte in die Häfen zu verlagern. Wenn das gelingen soll, müssen die Häfen effektiv arbeiten, und in den von der Kommission vorgeschlagenen Bereichen Frachtverwaltung, Passagierdienstleistungen und einigen anderen muss eine Liberalisierung stattfinden, vermutlich mit einigen Ausnahmen in besonderen Regionen; vielleicht können insbesondere die Randbereiche Rücksichtnahme verlangen. Das wurde im Bericht auch erwähnt. Ich hoffe, dass wir uns jetzt unter dem Eindruck der zahlreichen vorgetragenen Meinungen auf einen Vorschlag einigen und damit gemeinsam das übergreifende Ziel der Kommission zum Nutzen der gesamten Union unterstützen können.

Langenhagen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie wissen, ich komme aus einem kleinen Hafen, aber immerhin mit einem europäischen Etikett im Rahmen der transeuropäischen Netze. Ich schreibe uns gerne ins Logbuch: Schwarz-Weiß-Malerei bei einer Liberalisierung und bei einem freien und fairen Wettbewerb gilt nicht, nur um einem Prinzip zu genügen. Mir steckt noch der unerfreuliche Disput um duty free in den Knochen. Es geht bei den Häfen nämlich auch um Arbeitsplätze, Attraktivität und Profil. Ich schließe mich an - wir brauchen definierte Transparenzregeln hinsichtlich der Kostenrechnung und der Verwendung öffentlicher Mittel durch die Häfen, um einen fairen Wettbewerb innerhalb und zwischen den Häfen installieren zu können.
Erst die Transparenz über den Fluss öffentlicher Gelder und Leistungen macht die Angebote der verschiedenen Seehäfen vergleichbar, und so kann bewiesen werden, wer effizienter arbeitet. Vergleichbarkeit von Leistungen schafft Wettbewerb, und konsequenterweise ist die Transparenz unverzichtbar, wenn wir den Markt für Hafendienstleistungen nachhaltig liberalisieren wollen. Des Weiteren sage auch ich, wir sollten zum jetzigen Zeitpunkt die Lotsendienste noch nicht liberalisieren. Die Lotsen haben in ihrer bestehenden Organisationsform seit jeher einen hohen Standard an Qualität und Sicherheit für die Wasserstraßen gewährleistet.
Diese außerordentlich hohen Standards würden durch eine Liberalisierung um jeden Preis unnötigerweise gefährdet werden. Es gibt in jedem Marktgefüge Komponenten, bei denen nicht der Wettbewerb, sondern die Qualität im Vordergrund stehen muss. Natürlich werden die Lotsen eines Tages ein neues Konzept vorlegen müssen. Eines Tages! Auch sie werden sich einer Marktöffnung nicht dauerhaft verschließen können. Aber was die Sicherheit auf dem Wasser betrifft, gibt es zur Zeit dringlichere Aufgaben wie beispielsweise die Einführung einer Black Box für Schiffe. Durch den sofortigen Zwang, die Lotsen dem Wettbewerb auszusetzen, würde dies unter Umständen zu einem Preiskampf führen, der die Sicherheit der Schifffahrtswege doch nachhaltig beeinträchtigen könnte.

Vatanen
Herr Präsident, wenn die europäische Wirtschaft hustet, müssen wir entscheiden, ob wir von der "Eurosklerose " und dem Protektionismus Abschied nehmen, die Hafenmonopole so lassen wie sie sind, oder die Dynamik der Wirtschaft wirken lassen. Sabena ist ein warnendes Beispiel dafür, welche Ineffizienz eine zentrale Industriepolitik schlimmstenfalls verursachen kann.
Von der Hafenrichtlinie würde nur eine leere Hülle übrigbleiben, wenn wir den Ladungsumschlag ausklammern. Daher halte ich Änderungsantrag 52 für riskant. Obwohl ich die Einbeziehung aller ausreichend großen Häfen befürworte, kann ich dennoch den Änderungsantrag 79, den Kollege Atkins eingereicht hat, unterstützen. Damit würden wir den Geltungsbereich der Richtlinie lediglich auf die öffentlichen Häfen einschränken. Meine britischen Kollegen könnten getrost für die Einbeziehung des Ladungsumschlags stimmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die britischen Exporteure von den günstigen Hafendienstleistungen auf dem europäischen Kontinent profitieren. Die Anzahl der Hafenbetreiber sollte nur aus zwingenden Gründen eingeschränkt werden. Die wirtschaftliche Effizienz als einschränkendes Kriterium ließe Spekulationen besonders viel Spielraum bei der Entscheidung, wann eine Tätigkeit effizient ist und wann nicht. Deshalb sollten die Änderungsanträge 6, 25 und 44 keine Zustimmung finden. Änderungsantrag 50, der sich auf die Definition des Hafensystems bezieht, ist nicht akzeptabel, weil zum Beispiel ein griechischer und ein deutscher Hafen als ein Hafen behandelt werden könnten. Es tut mir Leid, aber das ist absurd. Im Hinblick auf die Lotsendienste sind wir im Ausschuss zu dem Ergebnis gelangt, dass strenge nationale Regeln bestehen. Mit Sicherheitsgründen können Monopole also nicht verteidigt werden.
Wollen wir die Entwicklung der EU-Häfen verhindern, indem wir die lang erwartete Richtlinie verwässern? Der Ladungsumschlag und die Lotsendienste nach nationalen Regelungen müssen unbedingt Bestandteil der Richtlinie sein. Das Hafensystem muss eng gefasst werden. Der von mir hochgeschätzte Kollege Jarzembowski hat sich in der Frage von den Bedürfnissen derer, die die Häfen nutzen, leider weit entfernt. Wir können aus Europa kein Riesen-Hamburg machen. Der Ausschuss kam zu einem guten Kompromiss, an den wir uns eindeutig halten sollten. Die "Eurosklerose " trifft die Armen am schlimmsten. Jetzt haben wir die Chance, der europäischen Beschäftigung und der nachhaltigen Entwicklung einen Dienst zu erweisen. Lotsen wir Europa in Richtung wettbewerbsfähige Häfen!

Meijer
Herr Präsident! Als ehemaliges Mitglied des Amsterdamer Gemeinderatsausschusses für den Hafen und als heutiger Einwohner Rotterdams weiß ich um die Missstände in Bezug auf den Wettbewerb in den Häfen, ihre Expansion und die dortigen Arbeitsverhältnisse. Die Küstenhäfen zwischen Hamburg und Le Havre - in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich - bedienen großenteils das gleiche Hinterland. Seit jeher machen sie sich mit niedrigen Gebühren und hohen öffentliche Investitionen gegenseitig Konkurrenz, damit so viel Fracht wie möglich in ihren Anlagen abgewickelt wird. Dieser Wettbewerb findet mit Steuergeldern statt, und um die Verwendung von Steuergeldern wird unnötige Geheimnistuerei betrieben. Eine ordentliche und systematische Aufgabenverteilung zwischen diesen Häfen spart öffentliche Gelder und bietet den Hafenarbeitern bessere Möglichkeiten einer dauerhaften Beschäftigung ohne unnötige Schwankungen. Deshalb unterstütze ich die bemerkenswerte Übereinstimmung zwischen einem großen Teil der linken Seite und dem Berichterstatter Jarzembowski, die uns an den schon früher von diesem Parlament eingenommenen Standpunkt erinnert, nämlich dass die Transparenz beim Wettbewerb unter den Häfen weitaus nützlicher ist als die Förderung des Wettbewerbs in den Häfen. Konkurrierende Lotsen- und Schleppdienste gehen zulasten der Sicherheit, der Arbeitsverhältnisse sowie der Existenzsicherheit. Deshalb gilt es, unangebrachte Interventionen von höherer Stelle zu vermeiden.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich für all die Arbeit danken, die Herr Jarzembowski im Verlauf dieser Aussprache mit einer natürlich in gewisser Weise schwierigen Berichterstattung und einer nachfolgenden Diskussion geleistet hat, bei der wir uns am Ende alle darüber bewusst sein müssen, was für uns auf dem Spiel steht.
Deshalb möchte ich das Parlament insgesamt bitten, den Bericht von Herrn Jarzembowski, mit dem ich, das sei gesagt, in einigen Ansätzen nicht übereinstimme, möglichst breit zu unterstützen, wobei seine Vorschläge einer gewissen Nuancierung bedürfen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass 70 % des Handels mit Drittländern von der Leistungsfähigkeit unserer Häfen abhängen. Die Seehäfen spielen ganz klar eine grundlegende Rolle im Handel der Europäischen Union. Aber wenn wir ein glaubwürdiges Herangehen an die Zukunft des Verkehrs innerhalb der Europäischen Union zeigen wollen, also nicht des Verkehrs zwischen der Europäischen Union und Drittländern - wo wir weiterhin hauptsächlich vom Seeverkehr abhängig sein werden -, sondern des Verkehrs innerhalb der Europäischen Union, dann ist es außerdem notwendig, ein für alle Mal von den Erklärungen, von den Worten, zu den Taten überzugehen und die so genannte Kabotage bzw. den Kurzstreckenseeverkehr in die Praxis umzusetzen, und dazu ist es erforderlich, dass wir über höchst wettbewerbs- und leistungsfähige Häfen mit dem bestmöglichen Anschluss an das angrenzende Territorium verfügen.
In diesem Sinne wurden die Häfen bekanntlich vor einigen Monaten erstmalig in die transeuropäischen Netze einbezogen, gerade um sie voll in die interne Transportkette der Union zu integrieren. Auf diese Weise spielen sie eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, unser Verkehrssystem stabil und wettbewerbsfähig zu machen.
Der Vorschlag der Kommission ist Bestandteil eines Pakets, in dem verschiedene Fragen der Hafenpolitik behandelt werden: die Transparenz der Verwendung der für die Häfen eingesetzten staatlichen Mittel, die Kriterien dahingehend, was eine staatliche Beihilfe darstellt und was nicht. Es geht um Aspekte, die mit dem Wettbewerb zwischen den Häfen zu tun haben. Der Richtlinienvorschlag, über den Sie abzustimmen haben, befasst sich mit dem Thema des Wettbewerbs zwischen den Diensteanbietern innerhalb der Häfen, wobei tatsächlich alle Dienste abgedeckt werden, die normalerweise für die Hafenbenutzer gegen Entgelt erbracht werden.
Ich werde gleich auf das von mehreren von Ihnen angesprochene Thema des Wettbewerbs zwischen den Häfen eingehen.
Aber jetzt wollen wir über den Richtlinienvorschlag sprechen, in dem es um den Wettbewerb innerhalb der Häfen geht. Der Vorschlag gründet sich auf zwei Säulen: eine betrifft den Inhalt und eine andere die Verfahren. Was den Inhalt anbelangt, so schlagen wir das gleiche Vorgehen vor, wie es das Parlament und der Rat bei der Gesetzgebung in ähnlichen Bereichen bereits angewendet haben, in denen Vorschriften für die Öffnung der Märkte festgelegt wurden. Ich spreche von Telekommunikation, Gas, Elektrizität, aber ganz speziell im Verkehrswesen von den Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen.
Obwohl der Vertrag im Prinzip keine Marktzugangsbeschränkungen erlaubt, haben die Häfen eigene spezifische Bedingungen, wie zum Beispiel die möglichen räumlichen Einschränkungen und die grundlegende Bedeutung der Fragen von Sicherheit und Umwelt. Unser Vorschlag garantiert gerade ein richtiges Gleichgewicht zwischen diesen Erfordernissen.
Ich freue mich festzustellen, dass der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr diesen Gedanken wohlwollend aufgenommen hat. Wir müssen die Selbstabfertigung in den Häfen gestatten, in denen die Betreiber der Meinung sind, dass sie mit eigenem Gerät eine höhere Leistung erreichen können, und wir müssen garantieren, wie dies in allen übrigen Sektoren der Fall ist, dass die Zahl der Diensteanbieter nur dann begrenzt werden darf, wenn berechtigte Gründe vorliegen, wie in diesem Fall zum Beispiel ein beschränkter Raum oder die Sicherheit des Seeverkehrs.
Jeder kompetente Diensteanbieter muss gleiche Bedingungen zur Ausübung der Tätigkeit in dem von ihm gewünschten Hafen vorfinden. Und das führt mich zu der zweiten Säule unseres Vorschlags: den Verfahren. Also, die Verfahrensvorschriften müssen transparent, nicht diskriminierend, objektiv und verhältnismäßig sein. Gegenwärtig sind sie das nicht immer.
Ich bin davon überzeugt, dass das, was bei den Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen möglich war, auch in den Häfen möglich sein muss. Und obwohl dies einige Schwierigkeiten mit sich bringen wird, wie das immer der Fall ist, wenn sich Umstände, die manchmal seit langer Zeit, ja seit Jahrhunderten bestanden haben, ändern, bin ich mir sicher, dass diese Veränderung dem gesamten System zum Vorteil gereichen wird, zum Vorteil der Wirtschaft und der Lebensqualität der Bürger der Europäischen Union insgesamt.
Natürlich müssen die örtlichen Besonderheiten berücksichtigt werden, vor allem in Bezug auf Sicherheit, Umweltschutz und soziale Aspekte. Deshalb wird unser Vorschlag eine große Flexibilität auf nationaler, regionaler und vor allem lokaler Ebene ermöglichen, damit die Häfen ihre eigenen Angelegenheiten offen und gleichberechtigt regeln können.
Wenn wir uns nun den Änderungsanträgen zuwenden, möchte ich sagen, dass die Kommission sie nach eingehender Prüfung vielfach akzeptiert. Viele Änderungsanträge verbessern unseren Vorschlag wesentlich durch die eindeutige Definition von Hafendiensten und Selbstabfertigung, und es werden nicht nur stillschweigende, sondern auch ausdrücklich genannte Entschädigungsvorschriften aufgenommen, wie dies in den Änderungsanträgen 18, 20, 32 und zum Teil im Änderungsantrag 46 der Fall ist, die wir völlig akzeptieren. Ich möchte auch den Änderungsantrag 15 nennen, der es den Staaten der Union gestattet, den Geltungsbereich der Richtlinie auf die Zugänge zu den Häfen auszudehnen.
Ebenso akzeptieren wir teilweise die Änderungsanträge 25 und 44, die es erlauben, aus Gründen der Seeverkehrssicherheit die Anzahl der Diensteanbieter und nicht nur die der Anbieter von technisch-nautischen Diensten zu beschränken. Das ist eine vernünftige Maßnahme, und sie entspricht den allgemeinen Interessen der Kommission auf dem Gebiet der Seeverkehrssicherheit.
Wir sind auch damit einverstanden, dass der letztendlich angenommene Zeitraum für die maximale Geltungsdauer der Genehmigung eine normale Amortisation und einen normalen Ertrag der Investitionen ermöglichen sollte, weshalb wir eine Verlängerung des Zeitraums und gegebenenfalls auch die Entschädigung oder Ausgleichszahlung akzeptieren, falls die vollständige Amortisation nicht eingetreten ist, wie in einigen anderen Änderungsanträgen vorgeschlagen wird.
Es gibt weitere Änderungsanträge, mit denen zwar nichts geändert werden soll, die aber doch zu einer nützlichen Klärung beitragen, insbesondere im Zusammenhang mit der weiteren Anwendung der gegenwärtig gültigen Normen in den Bereichen Sicherheit, Umweltschutz und soziale Angelegenheiten. Alle diese Änderungsanträge können akzeptiert werden, wenn auch mit geänderter Formulierung.
Es gibt jedoch Fragen, die wir aus unterschiedlichen Gründen nicht akzeptieren können, das müssen Sie verstehen, meine Damen und Herren. Bei einigen Änderungsanträgen zu den Erwägungen der Richtlinie wird dem eigentlichen Gesetzestext nicht entsprochen, zum Beispiel bei den Erwägungen 2, 3 und 12. Die Kommission kann auch keine Änderungsanträge akzeptieren, die den Geltungsbereich der Richtlinie wesentlich verändern, entstellen oder reduzieren.
Bei diesem Punkt gestatten Sie mir, auf zwei Probleme hinzuweisen, die im Mittelpunkt der Debatten des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr gestanden haben: Sollen die Landabfertigungsdienste in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden oder nicht? Denn die übergroße Mehrheit der Partner hält diese Einbeziehung für notwendig, und wir konnten keinen Änderungsantrag akzeptieren, zum Beispiel die Nummer 52, der zu einer Herausnahme dieses Bereichs führen würde. Wenn wir moderne Häfen hoher Qualität haben wollen, dann muss das, was bei den Bodendiensten auf den Flughäfen möglich und notwendig ist, auch auf die Seehäfen zutreffen. Diese Haltung fand übrigens die mehrheitliche Unterstützung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.
Gleiches gilt für die Änderungsanträge, die darauf abzielen, die Selbstabfertigung und das Recht der Diensteanbieter zur Beschäftigung des Personals nach ihrer Wahl auszuschließen, wie zum Beispiel die Änderungsanträge 69, 70, 71, 72 und 73, die ebenfalls abgelehnt werden. Letzteres ist bereits in der Gesetzgebung erfasst. Aber wenn man unseren Vorschlag richtig liest, kann man feststellen, dass die Diensteanbieter die so genannten "Schwarzarbeiter " nicht beschäftigen können. Das ist nicht möglich. Wenn dieses Missverständnis durch eine Klarstellung unseres Textes geklärt werden kann, ist die Kommission bereit, eine angemessene Formulierung zu suchen.
Ein anderes Problem ist die Frage des Lotsendienstes. Es geht erneut darum, ob der Lotsendienst in die Richtlinie aufgenommen werden soll oder nicht. Viele glauben, dass bestimmte Sicherheitserwägungen die Einbeziehung dieses besonderen Bereichs erschweren, aber es gibt andere als die gegenwärtig angewendeten Formen, um über die Sicherheit zu wachen. Das Gleiche trifft auf andere technisch-nautische Dienste zu, weshalb die Kommission diejenigen Änderungsanträge nicht akzeptieren kann, die den Lotsendienst aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausnehmen. In dieser Frage unterstützte auch der zuständige Parlamentsausschuss unseren Vorschlag.
Auch weitere Änderungsanträge sind aus unterschiedlichen Gründen nicht annehmbar; konkret gesagt, sollten die wirtschaftlichen Erwägungen zum Diensteanbieter kein Kriterium sein, wie im zweiten Teil des Änderungsantrags 25 bemerkt wird. In der Tat müssen die Diensteanbieter die kommerziellen Risiken übernehmen, und die staatlichen Stellen dürfen keine wirtschaftlichen Bewertungen vornehmen. Unser Vorschlag lässt jedoch eine Tür offen: Wenn außergewöhnliche Umstände in Bezug auf das Frachtvolumen eintreten, kann die Anzahl der Diensteanbieter eingeschränkt werden.
Außerdem können wir, ohne auf Einzelheiten einzugehen, verschiedene Änderungsanträge aus technischen Gründen nicht akzeptieren. Die Liste steht Ihnen zur Verfügung.
Abschließend möchte ich auf den Änderungsantrag 26 eingehen. Unser Vorschlag besagt, dass normalerweise - und ich wiederhole: normalerweise - mindestens zwei Diensteanbieter für jede Ladungskategorie zugelassen werden müssen. Wenn dieser Artikel gestrichen wird, müsste man die in einem anderen Abschnitt enthaltene Bestimmung anwenden, nach der die größtmögliche Anzahl von Diensteanbietern zugelassen werden sollte, was bei der Einreichung des Änderungsantrags letztlich wohl nicht beabsichtigt war.
Aus einigen Änderungsanträgen spricht der Wunsch, größeren Nachdruck auf den Wettbewerb zwischen den Häfen zu legen, als dies in dem Hafenpaket der Kommission der Fall ist. Und gestatten Sie mir, einleitend zu dieser Angelegenheit zu sagen, dass ich damit einverstanden bin, auch den Wettbewerb zwischen den Häfen zu berücksichtigen, aber man muss dafür meiner Meinung nach die zweckmäßigste Form finden.
Da ist zum Beispiel die Erhöhung der Transparenz: Änderungsanträge 9 und 48. Die Kommission akzeptiert das Prinzip, und ich rechne auf Ihre Unterstützung, um gemeinsam die beste Form der Anwendung dieses Prinzips zu finden.
Ein anderes Beispiel wären die staatlichen Beihilfen, die im Änderungsantrag 49 angesprochen werden. Alle sind sich darin einig, dass es diese staatlichen Beihilfen nicht geben dürfte, aber man muss vorher eindeutig die Trennlinie zwischen dem, was eine staatliche Beihilfe darstellt, und dem, was keine ist, festlegen. Im Vertrag heißt es, dass es nur der Kommission zusteht, die dort enthaltenen Bestimmungen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen anzuwenden.
Man wird sich im laufenden Gesetzgebungsprozess diesem Thema widmen, und ich hoffe, dass wir uns zusammensetzen können, um eine gangbare Lösung im Rahmen des Vertrags zu finden, die diese so heikle Angelegenheit klärt. Und falls es notwendig ist, darüber hinauszugehen - und ich habe nach Ihren Worten, meine Damen und Herren, den Eindruck, dass dem so ist, und ich teile weitgehend Ihre Sorgen -, muss ich sagen, dass ich bereit bin, über das hinauszugehen, was der gegenwärtige Vorschlag im Bereich der staatlichen Beihilfen für die Häfen und über den Wettbewerb zwischen den Häfen vorsieht.
Zum Schluss einige Worte zum Änderungsantrag 79, in dem eine Herausnahme der privaten Häfen vorgeschlagen wird, von denen viele keine Zugangsbeschränkungen anwenden. Während des Gesetzgebungsprozesses wird zu untersuchen sein, wie diese Frage am zweckmäßigsten angegangen werden kann.
Dies ist natürlich nur der Beginn des Gesetzgebungsprozesses. Während dieses langen Prozesses wird die Kommission offen dafür sein, mit dem Europäischen Parlament konstruktive Lösungen zu finden, die die größtmögliche Unterstützung für diesen Vorschlag gestatten. Dieser Vorschlag soll sichern, dass eine gefestigte Industrie, die bei der Neuorientierung des europäischen Verkehrswesens viel zu gewinnen hat, den vor uns stehenden Herausforderungen begegnen und entscheidend dazu beitragen kann, dass wir über ein dauerhaftes Verkehrssystem im Dienste der wirtschaftlichen Entwicklung, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Respektierung der Umwelt und der Lebensqualität unserer Bürger verfügen.

Erweiterung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zur Erweiterung.
Ich erteile dazu unverzüglich dem Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, das Wort.

Prodi
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit den allerersten Tagen ihrer Tätigkeit hat diese Kommission der Erweiterung stets absolute Priorität beigemessen. Die Erweiterung ist nämlich der Maßstab, der konkrete Prüfstein für die Europäischen Union und ihre historische Verantwortung, ihre Befugnisse und Pflichten, ihre Möglichkeiten und Zielvorstellungen.
Mit der Erweiterung, d. h. mit der Einigung Europas, wird faktisch ein Kapitel in der Geschichte Europas geschlossen und der Grundstein für die Zukunft gelegt. Durch diesen Prozess bereitet sich die Union darauf vor, europaweit Verantwortung zu übernehmen, was neue Überlegungen über unsere Mittel und Politiken sowie über die Ziele unseres globalen Handelns erforderlich macht. Unser Engagement und unser Mut dürfen dem Engagement und dem Mut der sich auf den EU-Beitritt vorbereitenden Kandidatenländer in nichts nachstehen.
Von all den Erfahrungen, die ich in der ersten Zeit meines Mandats als Präsident der Europäischen Kommission gesammelt habe, hat mich nichts so sehr beeindruckt wie die Reisen in die Kandidatenländer, die Begegnungen mit den Bürgern dieser Länder und den Vertretern ihrer Regierungen, der Kontakt zu ihren Parlamenten, die sich Tag und Nacht beherzt der mühevollen Aufgabe widmen, die Reform ihrer Gesellschaften unter Dach und Fach zu bringen, wobei die Vorbereitung auf die Erweiterung im Vordergrund steht. Ihnen möchte ich hier von Straßburg aus eine Botschaft der Verbundenheit, der Freundschaft und der Anerkennung für ihre Bemühungen übermitteln.
Es gibt Länder, die noch vor zehn Jahren buchstäblich von unserem Europa abgetrennt waren und nun den Faden der gemeinsamen Wertvorstellungen wieder angeknüpft haben. Noch bevor diese Länder formal als neue Mitgliedstaaten aufgenommen werden, genießen sie bereits die Früchte ihrer Integration, indem sie praktisch an diesem neuen Raum der Stabilität und Entwicklung teilhaben, was durch die zunehmende Präsenz von Unternehmen der Mitgliedstaaten in den Kandidatenländern bewiesen wird.
Auf dem Weg zum Beitritt wurden außerordentliche Fortschritte erzielt. In den Berichten, die wir Ihnen heute vorlegen, werden die Bemühungen zur Beitrittsvorbereitung höchst genau analysiert. An dieser Stelle möchte ich Kommissar Verheugen und seinen Mitarbeitern meinen aufrichtigen Dank aussprechen, die sowohl quantitativ als auch qualitativ einen beispiellosen Kraftakt vollbracht haben, denn sie haben eine wirklich außergewöhnliche Methode eingeführt und erprobt, und wenn wir bisweilen auch Fehler gemacht haben, so liegt das daran, dass wir wirklich Neuland betreten haben.
Kurz gesagt, unsere Fortschrittsberichte zeigen, dass dieses historische Ereignis der Erweiterung wirklich in greifbare Nähe rückt, wenn das gegenwärtige hohe Tempo beibehalten wird.
Ohne in die Details zu gehen, die Ihnen gleich von Kommissar Verheugen erläutert werden, kann ich Ihnen sagen, dass praktisch in allen Kapiteln, in die sich der Beitrittsprozess gliedert, Fortschritte zu verzeichnen sind.
Ich wage zu behaupten, dass diese unglaublichen Fortschritte in erheblichem Maße durch die Tagung des Europäischen Rates in Nizza beflügelt wurden, wo wir vor einem Jahr die Etappen und den Fahrplan - die so genannte Road Map - für die letzte Phase dieses komplexen Erweiterungsprozesses konkret festgelegt haben.
In genau einem Jahr werden wir gemeinsam mit Ihnen die Fähigkeit eines jeden Kandidatenlandes zur Übernahme der mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten überprüfen. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir bis dahin die Verhandlungen mit den Ländern, die die Stabilitätskriterien erfüllen, abgeschlossen haben oder zumindest kurz vor deren Abschluss stehen müssen.
Bei Wahrung der vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat festgelegten Ziele werden diese Länder - nach Abschluss der Ratifikationsverfahren - der Europäischen Union noch vor den Europawahlen im Juni 2004 beitreten und hier im nächsten Parlament vertreten sein können. Das kommende Jahr wird demnach sowohl für die Erweiterung als auch für die Zukunft Europas entscheidend sein. In den Verhandlungen werden wir die heikelsten Kapitel wie Landwirtschaft, Strukturfonds und Haushaltspolitik angehen. Und wir werden dies mit unverminderter Entschlossenheit tun und uns um konstruktive Lösungen bemühen. Die Kommission wird ab Jahresbeginn Vorschläge unterbreiten, die auf dem gegenwärtigen Besitzstand und den vom Europäischen Rat in Berlin angenommenen Grundsätzen beruhen.
Viel wird von der Kontinuität der Bemühungen um die Übernahme und Anwendung des Besitzstandes in den Kandidatenländern abhängen. Die Kandidatenländer müssen ferner, wie die Kommission in ihren diesjährigen regelmäßigen Berichten hervorhebt, die für die korrekte Anwendung der Normen und Politiken der Union erforderlichen Verwaltungskapazitäten schaffen.
Die Fortsetzung der Anstrengungen der Kandidatenländer ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Für den erfolgreichen Abschluss der Erweiterung kommt es nämlich darauf an, die Gemeinschaftsmethode und die notwendige Zusammenarbeit zwischen Rat, Parlament und Kommission zu verstärken. 2002 wird ein Jahr intensiver Revisions- und Monitoringtätigkeiten werden, und ich bin mir sicher, dass das Parlament diese Arbeiten aufmerksam verfolgen wird.
Ich möchte ferner die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auffordern, sich weiterhin an die insbesondere im Rahmen der Agenda 2000 und der finanziellen Vorausschauen bis 2006 bereits getroffenen Vereinbarungen zur Erweiterung zu halten, wie dies vom Europäischen Rat in Berlin 1999 beschlossen wurde.
Die Erweiterung darf nicht von weiteren Reformen abhängig gemacht werden, auch wenn die Verantwortung, die wir mit der Erweiterung übernehmen, dadurch wahrgenommen werden muss, dass wir mit Elan und politischen Visionen einen neuen institutionellen Prozess vorbereiten, der vom Europäischen Rat in Laeken auf den Weg gebracht wird. Ebenso dürfen die laufenden Verhandlungen nicht mit der Frage nach der Finanzierung der Union nach 2006 verbunden werden, denn das hat nichts miteinander zu tun. Jeder Versuch, beide Fragen zu verknüpfen, hieße die Regeln zu ändern und würde letzten Endes unweigerlich zu einer Störung der empfindlichen Gleichgewichte unseres Verhandlungsprozesses führen.
In den Ihnen vorgelegten Berichten werden auch die Auswirkungen der Erweiterung auf die Nachbarländer, d. h. auf andere europäische Staaten, und auf den Mittelmeerraum untersucht.
Die Terroranschläge gegen die Vereinigten Staaten vom 11. September haben das internationale Gefüge tief greifend verändert, sie haben seine Stabilität und Berechenbarkeit verringert und seine Bedrohlichkeit erhöht. Die Welt braucht mehr denn je ein starkes Europa, das sich seiner Werte sicher ist, das Stabilität, Berechenbarkeit und Sicherheit ausstrahlt und endlich eine führende Rolle auf der internationalen Bühne übernimmt.
Die Erweiterung wird den Status Europas als weltweit wichtigste Wirtschafts- und Handelsmacht mit einem einheitlichen Binnenmarkt und 500 Millionen Verbrauchern bestätigen. Ausgehend von dieser Situation besitzen wir die Fähigkeit, den von uns benötigten Raum des Wohlstands und der Stabilität über die Union und die Kandidatenländer hinaus auszudehnen. Deshalb müssen wir eine neue "Nachbarschaftspolitik " entwickeln, was ein strategisches Ziel dieser Kommission darstellt.
Seit langem behaupte ich, und habe dies auch gestern im Europakolleg von Brügge bekräftigt, dass wir noch weiter gehen und die Palette der Instrumente im Dienste der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, der Partnerschaften mit Russland und mit der Ukraine sowie unsere stabilisierenden Aktionen auf dem Balkan verstärken müssen. Der Grundgedanke besteht darin, die Liberalisierung des Handels, die für unseren Binnenmarkt geltenden technischen Normen und Gesetze auf all unsere Nachbarn auszuweiten. Die Formen für solche Vereinbarungen - Freihandelsabkommen oder Abkommen ähnlich dem über den Europäischen Wirtschaftsraum - sind zwar noch auszuhandeln, doch wichtig ist die Verstärkung der gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtung.
Das Hauptziel ist die Schaffung einer möglichst engen Partnerschaft mit unseren Nachbarn, die sich zum wichtigsten Stabilitäts- und Sicherheitsfaktor entwickeln muss. Wir müssen sozusagen die Stabilität exportieren und die Grundlagen für eine ausgewogene Entwicklung des gesamten Nachbarraums der Union schaffen, indem wir uns die wesentlichen Vorteile der europäischen Integration zunutze machen. Das wird zu gegebener Zeit auch die Integration unserer nächsten Nachbarn in der westlichen Balkanregion fördern.
Bei diesen Bemühungen dürfen wir selbstverständlich die Bedeutung der kulturellen Dimension unserer Partnerschaft nicht vergessen. Deshalb arbeiten wir gegenwärtig an einer neuen Initiative, um den Dialog und das gegenseitige Verständnis zwischen beiden Ufern des Mittelmeers zu erleichtern.
Ich danke dem Europäischen Parlament für seine konstruktive Unterstützung und Begleitung des Erweiterungsprozesses, und ich rechne fest damit, dass diese Unterstützung in dieser schwierigen Schlussetappe der Verhandlungen fortgeführt werden kann. Die Arbeit der Parlamentsmitglieder wird nicht nur für die Ratifizierung als solche, sondern auch ganz allgemein für die Unterstützung der Erweiterung durch die Unionsbürger ausschlaggebend sein. Ausgehend von den Meinungsumfragen gilt es nämlich, in vielen Teilen der Union noch einen erheblichen Teil der Bevölkerung von den globalen Vorteilen der Erweiterung zu überzeugen. Die Kommission wird selbstverständlich ihre Informationsstrategie voranbringen und intensivieren, doch sind es das Parlament und seine Mitglieder, die wirksamer als jeder andere dazu beitragen können, die notwendige demokratische Unterstützung für die Erweiterung zu entwickeln.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die ständige Mitwirkung des Europäischen Parlaments am Erweiterungsprozess ist wichtig, so wie sie auch für die Debatte über die Zukunft Europas wichtig ist, bei der wir einen substanziellen Beitrag der Kandidatenländer und zukünftigen Mitgliedstaaten erwarten.
Die heute von der Kommission vorgelegten Berichte zeigen, dass Europa nur wenige Schritte von dem Beginn eines neuen Zeitalters entfernt ist. Gehen wir sie gemeinsam, setzen wir in den kommenden Monaten unsere Zusammenarbeit fort und verstärken wir sie, schaffen wir auf diese Weise die Voraussetzungen für eine erweiterte, stärkere und absolut demokratische Union!
(Lebhafter Beifall)

Verheugen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde Ihnen über das hinaus, was Präsident Prodi schon gesagt hat, noch ein paar Informationen geben. Die wesentliche politische Botschaft, die die Kommission heute aussendet, heißt ja, dass der politische Wunsch des Parlaments und des Rates, die ersten Beitritte vor der Europawahl 2004 zu vollziehen, zwar ambitioniert ist, aber realistisch und realisierbar. Warum?
Erstens, weil die Kandidatenländer weiterhin die politischen Kriterien vollständig erfüllen, mit Ausnahme der Türkei, mit der wir auch aus diesem Grunde die Verhandlungen in diesem Jahr nicht aufnehmen können. Es gibt bei den politischen Kriterien Bereiche, die weiterhin unserer Aufmerksamkeit bedürfen, Good Governance im weitesten Sinne, internationale Kriminalität, Wirkungsweise des Rechtsstaates, aber ich muss es noch einmal sagen: Die Kriterien sind erfüllt.
Bei den wirtschaftlichen Kriterien ist es so, dass zehn Kandidatenländer funktionierende Marktwirtschaften sind und auch entweder schon heute oder in naher Zukunft in der Lage sein werden, dem Wettbewerbsdruck auf dem Binnenmarkt standzuhalten. Das sind alle Länder, mit denen wir verhandeln, mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien, wo es aber ebenfalls, und das muss ich deutlich sagen, bemerkenswerte Fortschritte gegeben hat. Insbesondere im Fall Rumänien legt die Kommission Wert auf die Feststellung, dass wir zum ersten Mal dort feststellen, dass sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen und sozialen Reformen wirklich vorankommen, und das wird sich vermutlich in aller Deutlichkeit erst im nächsten Fortschrittsbericht widerspiegeln.
Was die Übernahme des Acquis angeht, so spiegelt sich die vor allen Dingen im Verhandlungsfortschritt wider, und der Verhandlungsfortschritt ist Ihnen allen bekannt. Wir haben bisher all das erreicht, was im Rahmen des Verhandlungsfahrplans vorgesehen war, und deshalb bleibt der Verhandlungsfahrplan, wie er in Nizza beschlossen wurde, auch weiterhin das Leitmotiv unseres Handelns.
Das eigentliche Neue am Bericht dieses Jahres ist, dass wir uns jetzt sehr stark auf das letzte übrig bleibende, wirklich große Problem konzentrieren, nämlich sicherzustellen, dass die künftigen Mitgliedsländer zum Zeitpunkt des Beitritts auch administrativ fähig sind, alle Pflichten eines Mitglieds der Europäischen Union zu erfüllen. Um hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Heute sind sie das noch nicht! Kein einziges Kandidatenland erfüllt heute vollständig alle drei Kriterien. Deshalb schlägt die Kommission vor, einen besonderen Aktionsplan zu verwirklichen, der sich auf die Verbesserung der Implementierungsfähigkeit der Kandidatenländer bezieht. Wir stellen daher in erheblichem Umfang auch zusätzliche Mittel zur Verfügung. Wir werden dem Parlament und dem Rat über die Ergebnisse schon in der Mitte des nächsten Jahres berichten.
Ich möchte nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht. Wenn die Fortschrittsberichte sich sehr stark auf Defizite konzentrieren, die wir heute noch haben, so einfach deshalb, weil wir ja nicht jedes Jahr aufs Neue sagen, was alles schon getan wurde, sondern je näher wir dem Verhandlungsziel kommen, desto deutlicher werden die Probleme, die noch übrig geblieben sind. Man muss aber, um das vollständige Bild zu haben, die noch bestehenden Probleme vor dem Hintergrund der enormen Fortschritte sehen, die über die letzten Jahre erzielt wurden. Nur dann kriegt man die richtige Dimension.
Wir glauben, dass es möglich ist, die bestehenden Defizite im Verwaltungsbereich und im Bereich des Rechtswesens so rechtzeitig abzubauen, dass die Kandidatenländer zum Zeitpunkt des Beitritts eine adäquate Implementierungsfähigkeit haben. Um es sehr deutlich zu sagen: Die Kommission wird im nächsten Jahr dann wohl schon abschließende Meinungen abgeben müssen, und zu diesem Zeitpunkt dürfen dann keine Defizite mehr da sein.
Lassen Sie mich noch sagen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Zypern weit fortgeschritten sind. Es ist unser strategisches Ziel, ein vereintes Zypern als neues Mitglied aufzunehmen. Dies erfordert konstruktive und substanzielle Fortschritte auf der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung. Die Kommission wiederholt ihren Appell an alle Beteiligten, das "Fenster der Gelegenheit " zu nutzen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Heranführungsstrategie für die Türkei zeigt erste positive Ergebnisse. Die kürzlich vom türkischen Parlament verabschiedete Verfassungsreform ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere Fortschritte sind erforderlich, insbesondere im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Menschenrechte und in Bezug auf wirtschaftliche Reformen. Die Kommission ist der Auffassung, dass es jetzt möglich ist, die Heranführungsstrategie weiter zu intensivieren. Im Vordergrund wird dabei eine genauere Überprüfung der türkischen Gesetzgebung und ihrer Angleichung an den Acquis stehen. Wir sind aber noch nicht so weit, dass wir vorschlagen könnten, mit dem Screening für die Türkei zu beginnen.
Im nächsten Jahr treten wir in die politisch sensibelste Phase der Beitrittsverhandlungen ein. Für die Verhandlungen der finanzrelevanten Kapitel werden wir einen Gesamtrahmen vorlegen, der sicherstellt, dass diese Kapitel im Zusammenhang behandelt werden können, und wir werden das sehr früh im Jahr 2002 tun, damit die spanische Präsidentschaft die Chance hat, den Fahrplan einzuhalten.
Wir sind uns sicher, dass die Erweiterungsverhandlungen auf der Grundlage des bestehenden Besitzstandes erfolgreich abgeschlossen werden können. Wir werden bei unseren Vorschlägen die Haushaltsobergrenzen der Agenda 2000 strikt beachten. Wir werden also keine Vorschläge machen, die darüber hinausgehen, und wir werden keine Vorschläge machen, die die Europäische Union finanziell über das Jahr 2006 hinaus binden, damit vollkommen klar ist, dass keinerlei finanzielles Risiko in der Strategie der Kommission besteht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass es jetzt bei den Verhandlungen um Fragen geht, deren Lösungen ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürger und Bürgerinnen in den Beitrittsländern haben. Je nachdem, wie diese Lösungen aussehen, wird das die Akzeptanz der Beitritte in den Kandidatenländern positiv oder negativ beeinflussen.
Wir müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, die Bürger und Bürgerinnen in den heutigen und künftigen Mitgliedstaaten umfassend über die Erweiterung zu informieren. Kein Partner sollte im Beitrittsprozess überfordert werden. Deshalb ist eine ebenso flexible wie ergebnisorientierte Verhandlungsführung unbedingt notwendig.
Die Kommission wird also auf der Grundlage der Fortschrittsberichte des nächsten Jahres Empfehlungen über die Beitrittsreife jener Länder vorlegen, die ausreichend vorbereitet sind. Sie wird alle Anstrengungen unternehmen, damit die Verhandlungen mit diesen Ländern erfolgreich abgeschlossen werden können.
Sie wird außerdem für diejenigen Länder, die nicht das Ziel erreichen können oder wollen, bis Ende 2002 die Verhandlungen abzuschließen, eine überarbeitete Vorbeitrittsstrategie vorlegen. Diese Länder dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie zurückgelassen werden. Sie bedürfen deshalb besonderer Aufmerksamkeit und besonderer Instrumente, die wir dann im Strategiepapier 2002 vorschlagen werden.

Die Präsidentin
 Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Verheugen.
Ich erinnere daran, dass unsere Aussprache in Form eines Austauschs von Fragen und kurzen Antworten erfolgt.

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar! Natürlich habe ich Fragen, aber man darf ja auch ein paar Formulierungen machen. Zunächst darf ich sagen, Herr Kommissionspräsident, sind wir froh, dass wir Sie hier sehen. Wir waren aber eben sehr erstaunt, als wir unsere Präsidiumssitzung hatten und Ihr Name auf dem Monitor erschien. Uns war das nicht bewusst. Das kann ein Fehler unserer Fraktion gewesen sein. Wir machen natürlich auch Fehler, aber generell - ich habe mich ein bisschen umgehört - war nicht bekannt, dass der Kommissionspräsident heute Nachmittag da ist, worüber wir uns zwar freuen, aber wir hätten darüber gerne vorher eine Information gehabt.
Eine zweite Sache - auch da bitte ich um eine Antwort: Mir wurde heute Morgen gesagt, als die Fraktionsvorsitzenden die Pressekonferenzen abhielten, dass der Kommissar Verheugen auch eine Pressekonferenz gegeben hat. Mich würde sehr interessieren, Herr Kommissar, ob es sich um diesen Gegenstand handelte. Wenn Sie das klären können, um so besser.
Jetzt zu meinen Fragen: Zunächst einmal möchte ich Sie darüber informieren, dass wir in der letzten Woche eine Vorstandssitzung in Ungarn hatten. In Ungarn bestand große Sorge, dass sich die Erweiterung für Ungarn verzögern könnte, wenn in einem anderen Land, nämlich in Polen, sich die Dinge nicht so schnell entwickeln, wie das wünschenswert wäre. Natürlich wollen wir alle, dass Polen in der ersten Erweiterungsrunde ist, aber das darf nicht dazu führen, dass, wenn ein Mitgliedsland noch nicht so weit ist, die anderen warten müssen und wir den Termin 2004 nicht einhalten können. Jedes Land muss nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt werden, damit die Erweiterung auch stattfinden kann. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu etwas sagen könnten.
Dann eine sehr konkrete Frage. Es gab in Ungarn auch Unruhe darüber, dass das Status-Gesetz, d. h. das Gesetz über Ungarn in anderen Ländern, kritisch beurteilt würde. Dieses Gesetz wurde von 95 % des ungarischen Parlaments angenommen, und eine Kommission des Europarates, die so genannte Venedig-Kommission, hat ausdrücklich gesagt, dass dieser Status so in Ordnung ist.
Eine letzte Frage: Wie sehen Sie die Bewältigung der Vergangenheit in Bezug auf manche Länder der Europäischen Union heute? Ich denke an die Benes-Dekrete, ich denke an den Erwerb von Grund und Boden beispielsweise in Polen. Können Sie dazu etwas mehr sagen? Können wir da von Erklärungen ausgehen, die, wenn diese Länder in die Europäische Union kommen, eine unbelastete Zukunft ermöglichen, was wir natürlich sehr wünschen? Wir wollen, dass an dem Zeitpunkt 2004 festgehalten wird, damit diese Völker sich an der nächsten Europawahl beteiligen können.

Prodi
Frau Präsidentin, ich möchte endlich das Problem Polen klären, denn es herrscht wirklich eine unglaubliche Situation: Wir fahren nach Polen, und dort wird behauptet, wir würden die kleinen Staaten bevorzugen; die kleinen Staaten wiederum behaupten, wir würden Polen bevorzugen. Es muss also ein für alle Mal klargestellt werden: Der Erweiterungsprozess kommt gut voran, und wenn wir das sagen, dann bedeutet das, dass er auch für Polen gut voranschreitet. Dieses Land hat gewaltige Fortschritte gemacht, und es gibt somit keinen Grund, Polen in eine andere Gruppe als die übrigen Länder einzustufen.
Ich glaube, ja ich muss vielmehr mit größter Genugtuung feststellen, dass sich Polen, wenn wir uns die Vergangenheit und die frühere Entwicklung anschauen, mit außerordentlicher Energie und außerordentlichen Kapazitäten in diesen Wettlauf, diesen Kurs in Richtung Erweiterung bzw. Beitritt eingebracht hat. Ich habe demnach keine Veranlassung, Polen anders als Ungarn oder Ungarn anders als Polen zu behandeln.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Weder der Kommissionspräsident noch ich haben eine Pressekonferenz gegeben. Wir respektieren voll, was wir verabredet hatten. Das ist der Grund, warum die Pressekonferenz um 18.00 Uhr stattfindet, also nach der Information des Parlaments. Dass ich regelmäßig mit Journalisten spreche, wissen Sie. Es gab aber keine Pressekonferenz, das ist ein wichtiger Unterschied.
Was das ungarische Status-Gesetz angeht, so ist es so, dass wir, soweit es den Acquis Communautaire betrifft, schon vor der Verabschiedung dieses Gesetzes die ungarische Regierung auf Probleme aufmerksam gemacht haben. Diese Probleme sind dann bei der Gesetzgebung berücksichtigt worden, so dass wir keine Probleme mit dem Gemeinschaftsrecht haben.
Was die Venedig-Kommission angeht, so ist meine Einschätzung anders als ihre. Nach dem Ergebnis der Venedig-Kommission hängt es von der Implementierung des ungarischen Status-Gesetzes ab, ob es gegen internationales Recht verstößt oder nicht. Deshalb sind wir schon seit langem mit der ungarischen Regierung und den Nachbarregierungen im Gespräch, um sicherzustellen, dass eine einvernehmliche Implementierung zwischen den Nachbarn gefunden wird. Die ungarische Regierung bemüht sich dankenswerterweise darum, und die rumänische und die slowakische Regierung sind auch bereit, sich daran zu beteiligen.
Was die Benes-Dekrete angeht, so sind sie bisher kein Verhandlungsgegenstand gewesen, weil Eigentumsfragen, wie Sie wissen, vom Gemeinschaftsrecht nicht abgedeckt werden. Was die Frage des Landerwerbs angeht, so rechne ich damit, dass jetzt sehr schnell Bewegung in die entsprechenden Verhandlungen mit Polen kommen wird. Bei meinem Besuch in Warschau in der vergangenen Woche hat die polnische Regierung in dieser Frage Flexibilität angekündigt.

Die Präsidentin
Herr Verheugen, es hat zwar keine Pressekonferenz gegeben, aber die Presse hat bereits Ihren Text. Und das ist, glaube ich, der Grund für die Irritationen.

Swoboda
Frau Präsidentin, ich hätte drei kurze Fragen. Die erste Frage, Herr Kommissar Verheugen: Sie haben angekündigt, dass es zusätzliche Mittel oder ein zusätzliches Programm für die Modernisierung und Anpassung der Verwaltungstätigkeit geben wird. Mich würde interessieren, sind das jetzt finanzielle Mittel, die von anderen Programmen für diese Länder abgezogen werden, die vorweggenommen werden? Vielleicht könnten Sie das noch ein bisschen näher definieren.
Zweitens: Herr Kommissar, der Rechnungshofbericht, den wir heute diskutiert haben, kritisiert, dass die Kommission für ihre Programme zur Ertüchtigung nuklearer Anlagen, also zur Erhöhung der Reaktorsicherheit, keine Kriterien festgelegt hat. Sind Sie bereit zu überlegen, dass die Kommission keine Kriterien, d. h. keine generellen Kriterien, sondern nur Kriterien zur Überprüfung der Maßnahmen zur Erhöhung der Reaktorsicherheit erarbeitet, die mit Unterstützung durch Kommissionsmittel getroffen werden?
Die dritte Frage, die Frage Zyperns und der Türkei wurde hier bereits kurz angeschnitten. Zuletzt gab es Erklärungen durch den Ministerpräsidenten der Türkei, die aber vielleicht in der Form neu sind, dass es im Falle des Falles zu einer Annexion des nördlichen Teils Zyperns käme. Gibt es dazu eine offizielle, klare und eindeutige Antwort der Kommission?

Verheugen
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: Erstens: Für die zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Implementierungsfähigkeit werden Mittel aus dem PHARE-Haushalt genommen, also keine zusätzlichen Mittel in Anspruch genommen, auch keine Mittel übertragen. Es handelt sich vielmehr um eine Veränderung der Prioritäten bei der Programmierung von PHARE, wie ich das übrigens schon vor einiger Zeit dem Parlament mitgeteilt hatte. Auch im Hinblick auf die Folgewirkungen des 11. September haben wir ja gesagt, dass wir bereit sind, Prioritäten zu verändern, wenn es beispielsweise darum geht, im Bereich von Innen- und Rechtspolitik, polizeilicher Zusammenarbeit und Sicherung der Außengrenzen höhere Bedingungen zu erfüllen.
Was die Reaktorsicherheit angeht, so hat die Kommission keinerlei Zuständigkeiten, wie Sie wissen. Ich weiß nicht, worauf sich der Rechnungshof hier bezieht. Er mag sich auf die Arbeiten der Ratsarbeitsgruppe "Atomfragen " beziehen. Das ist aber keine Einrichtung der Kommission. Die Kommission hat keinerlei Zuständigkeit und ist auch nicht beteiligt an irgendwelchen Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Kandidatenländern. Das Einzige, was die Kommission tut, ist, mit den Ländern, von denen es verlangt worden ist, nämlich Litauen, Bulgarien und der Slowakei, die Stilllegung der Reaktoren zu verhandeln und umzusetzen, die von den Mitgliedsländern als nicht nachrüstbar betrachtet werden. Das ist weitgehend abgeschlossen, wie Sie wissen. Es fehlt noch das endgültige Schließungsdatum für Ignalina II in Litauen und es fehlt auch noch das entsprechende Finanzierungsangebot. Das wird aber in Kürze kommen.
Im Übrigen haben wir als Kommission mit dem Weiterbau von Atomkraftwerken in mittel- und osteuropäischen Ländern nichts zu tun. Ich muss ganz offen sagen, dass ich von dieser Kritik des Rechnungshofs zum ersten Mal etwas höre. Ich selber wäre ja sehr dankbar, ich denke, der Präsident auch, wenn die Kommission eine Zuständigkeit für Standards bei der atomaren Sicherheit hätte. Ich muss Ihnen aber sagen, dass die Mitgliedsländer - und Sie als österreichischer Abgeordneter wissen ja auch, wie genau die Mitgliedsländer bei dem Melker Prozess darauf achten, den die Kommission zwischen Österreich und Tschechien ja nur moderiert - es sehr dezidiert ablehnen, dass die Kommission Fakten schafft, die dazu führen würden, dass ein europäisches Gemeinschaftsrecht in Bezug auf Standards der Reaktorsicherheit entsteht. Ich bin aber gerne bereit, noch einmal darauf zurückzukommen, wenn ich von diesem Bericht des Rechnungshofes Kenntnis erhalten sollte.
Was die Frage nach der Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten angeht, so ist das nichts Neues, was Herr Ecevit gesagt hat, ich kenne das aus vielen Gesprächen und Veröffentlichungen seit über einem Jahr. Unsere Antwort ist völlig klar. Falls es zu keiner politischen Einigung in Zypern kommt, erste Bedingung, falls die Mitgliedstaaten dann beschließen sollten und das Parlament dem zustimmen würde, dass Zypern gleichwohl aufgenommen wird, zweite Voraussetzung, und falls drittens dann die Türkei eine solche Reaktion zeigen würde, also lauter hypothetische Fragen im Augenblick, falls das aber geschehen würde, würde dies zu der wohl schwersten Krise in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei führen. Ich sehe im Augenblick nicht, wie man schnell aus dieser Krise wieder herauskommen kann.

Cox
Frau Präsidentin, ich möchte auf die Frage des ursprünglich als Madrider Kriterium bezeichneten Punktes zurückkommen, also die Frage der Implementierungsfähigkeit. Wie und nach welchen Kriterien werden die Institutionen im Allgemeinen und die Mitgliedstaaten im Besonderen beurteilen, ob die Kandidatenländer den Glück verheißenden Zustand der Implementierungsfähigkeit erreicht haben? Ich teile und begrüße das übergeordnete Ziel, frage mich allerdings, worin sein messbarer Inhalt besteht.
Das Problem besteht darin, dass wir im Parlament noch keine Gelegenheit hatten, all die widersprüchlichen Berichte zu lesen, die angenommen worden sind. Doch könnte der Vertreter der Kommission ausgehend von dem, was er gerade gesagt hat, eine Einschätzung der politischen Aussage des Türkei-Berichtes geben, den wir leider noch nicht studieren konnten? Ich hoffe, dass die sehr ernsthaften Bemühungen um Veränderungen in diesem Bericht gebührend gewürdigt werden. Es bestehen nach wie vor gravierende Mängel, doch ausgehend vom vorhin Gesagten wird die Zusammenarbeit mit der Türkei künftig notwendiger sein, als sie es noch bis vor kurzem war.

Verheugen
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Monitoring der Fortschritte bei der Implementierungsfähigkeit ist ein Standardverfahren, das wir schon seit längerer Zeit entwickelt haben. Wir beobachten einfach, welche Gesetzgebung wurde übernommen, und sind adäquate materielle und humane Ressourcen vorhanden, um diese Gesetzgebung auch zu realisieren? Selbstverständlich beobachten wir auch, ob das in der Praxis funktioniert. Dieses Monitoring findet ständig statt. Die Informationen dazu fließen uns zu aus den verschiedensten Quellen, nicht nur aus eigenen Quellen, auch aus dem Parlament zum Beispiel werden Informationen verwendet. Wir haben ein System, das uns in die Lage versetzt, eigentlich zu jedem Land ständig sagen zu können, wie weit wir mit der jeweiligen Implementierungsfähigkeit sind. Das ist ein sehr gut eingeführtes und bewährtes Verfahren.
Was die Türkei angeht, Herr Abgeordneter, so möchte ich sagen, dass das Bild, das sich heute bietet, gemischt ist. Es gibt positive Elemente. Es ist zweifellos ein positives Element, dass die Beitrittspartnerschaft in allen ihren Teilen jetzt funktioniert. Alle Elemente sind da und werden wahrgenommen. Insofern waren auch die Beziehungen zwischen uns und der Türkei lange nicht mehr so dicht, wie sie es jetzt sind. Es ist zweifellos ein positives Element, dass es bemerkenswerte Fortschritte bei der Verfassungsreform und auch bei der Gesetzgebung gegeben hat im Hinblick auf Demokratisierung und Achtung von Menschenrechten. Hier hängt es aber sicherlich noch davon ab, inwieweit wir die Verwirklichung dieser Verfassungsänderungen und dieser Gesetzgebung in der Realität des Landes auch erleben.
Es hat keine Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich gegeben. Das ist bekannt. Es hat bemerkenswerte Fortschritte bei der Anpassung an den Acquis gegeben. Das ist das, was ich an Positivem sagen kann.
Auf der negativen Seite muss ich sagen, dass, wie gesagt, die Menschenrechtssituation immer noch unbefriedigend ist. Ich muss sagen, dass ich mir von der Türkei in der Zusammenarbeit bei der Lösung der Zypernfrage wesentlich mehr versprochen hatte. Hierüber haben wir eben schon in einem anderen Zusammenhang gesprochen. Ich bin auch enttäuscht über das Verhalten der Türkei in der Frage der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich finde es nicht angemessen, dass ein Land, das Mitglied der Europäischen Union werden möchte, die Europäische Union daran hindern will, ein wesentliches Stück Integration voranzubringen. Das ist in meinen Augen nicht das Verhalten, das wir von einem Kandidatenland erwarten sollten.

Podestà
Herr Kommissar, es bestehen Vereinbarungen zwischen einigen Kandidatenländern - wie beispielsweise das Zollabkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei -, welche, eher als das Visegrad-Abkommen, die Situation erschweren könnten, falls eines der Länder, z. B. Tschechien, aufgenommen werden sollte und das andere, z. B. die Slowakei, nicht oder umgekehrt. Wie nun zu Recht gesagt wurde, müssen alle Länder die erforderlichen Parameter und Kriterien erfüllen. Wie ist aber in dem von mir genannten Fall zu verfahren?
Zweite Frage: Wie ist die heutige Lage in Bezug auf Länder wie Kroatien, die noch keine Kandidaten sind, obwohl sie erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Beantragung und Gewährung des Status als Beitrittskandidaten erzielt haben?
Letzter Punkt: Es wurde das Thema Zypern angesprochen. Sie haben hierzu gesagt, wenn es zu einer Reaktion wie der vom Ministerpräsidenten angedrohten käme, würde das zu einer sehr schweren Krise führen. Nach meinem Dafürhalten bewegen wir uns von diesem Standpunkt aus betrachtet gleichsam ohne Sicherheitsnetz, denn es würde sich um die Annexion eines Teils des Gebietes der Europäischen Union handeln. Wir sollten uns vielleicht absichern und wirklich eine Überprüfung vereinbaren, bevor wir in eine solche Situation geraten, die ich für besonders heikel halte.

Verheugen
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Zu der ersten Frage möchte ich sagen, dass Freihandelsabkommen zwischen Kandidatenländern und Drittländern natürlich schon vor dem Beitritt aufhören sollten, spätestens aber nach dem Beitritt selbstverständlich nicht mehr gültig sein können. Freihandelsabkommen zwischen zwei Kandidatenländern würden in der Tat ein Problem schaffen, wenn diese Länder dann zu unterschiedlichen Zeitpunkten beitreten. Ich muss allerdings sagen, dass das Problem sehr begrenzt ist, weil für die Länder, die Sie erwähnt haben, die Europa-Abkommen gelten, die bereits eine ganz weitgehende Liberalisierung des Güterhandels, aber auch des Dienstleistungsverkehrs und andere Wirtschaftsbeziehungen vorsehen, so dass für dieses Problem, wenn es entstehen sollte, eine europäische Lösung gefunden werden kann. Aber ich rechne gar nicht damit, dass ein solches Problem entstehen wird.
Die Frage nach Kroatien geht über meine Kompetenz hinaus, da müsste ich den Präsidenten bitten, noch etwas dazu zu sagen.
Zu Zypern will ich noch darauf hinweisen, dass ich ausdrücklich gesagt habe, Sie haben ja hier hypothetische Fragen gestellt. Normalerweise antworte ich nicht gern auf hypothetische Fragen, aber Sie hatten ein Recht auf eine Einschätzung. Ich habe aber auch gesagt, es ist die klare und unveränderte Linie der Kommission, dass wir alles, aber auch alles Erdenkliche tun müssen, um eine politische Lösung des Konflikts vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen zu erreichen. Ich habe hier zum wiederholten Male an alle Beteiligten appelliert, und ich muss noch einmal in aller Klarheit sagen, dass es insbesondere im Interesse der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft liegt, dass eine politische Lösung vor den Beitritten gefunden wird, weil niemand in dem ganzen Raum so sehr von der Mitgliedschaft Zyperns in der Europäischen Union profitieren wird wie die türkisch-zypriotische Gemeinschaft. Deshalb ist eine Politik, die der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft auf Zypern den Zutritt zur Europäischen Union verwehrt, eine Politik, die direkt und klar und eindeutig gegen die Interessen der Menschen dort gerichtet ist!

Prodi
Herr Abgeordneter, Sie werden sich erinnern, dass ich noch in der Woche nach der politischen Wende und der Entstehung einer unbestrittenen demokratischen Situation in Kroatien sofort in dieses Land gereist bin, um Kooperationsbeziehungen anzubahnen, bei denen wir gegenwärtig gut vorankommen. In den letzten Wochen hatten wir ein offizielles Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten, und wir fahren in diesem Sinne fort: Wir unterstützen Kroatien wahrhaftig in all seinen Bemühungen um eine Annäherung an die Europäische Union. Natürlich lasten die Tragödie des Krieges und die Spuren, die er in der Wirtschaft hinterlassen hat, immer noch sehr schwer auf dem Land, so dass eine Lösung noch nicht unmittelbar bevorsteht, doch wir tun wirklich alles, um sie zu beschleunigen.

Schroedter
Frau Präsidentin, ich habe drei Fragen. Zunächst möchte ich sagen, ich finde es sehr gut, dass die Kommission sich endlich darauf konzentriert, die Stärkung der Verwaltung zu unterstützen. Aber meine Frage ist, ob sie in diesem Zusammenhang auch ein Augenmerk auf die Notwendigkeit wirft, dass die Verwaltung wirklich die Bürgerbeteiligung praktiziert, dass das, was hier in der Europäischen Union selbstverständlich ist, auch dort praktiziert wird.
Die zweite Frage betrifft den Aktionsplan und die Finanzen. Wenn Sie aus dem PHARE-Programm mehr Mittel für die Unterstützung der Institutionen gewähren, bedeutet das dann, dass aus dem anderen wichtigen Bereich, nämlich der sozialen und ökonomischen Kohäsion, Mittel weggenommen werden, d. h., dass wir hier ein zentrales Problem in diesen Ländern, nämlich den zunehmenden sozialen Verfall zu stoppen, nicht weiter unterstützen, obwohl das dringend notwendig ist?
Die letzte Frage betrifft einen Punkt, der in dem Bericht überhaupt nicht angesprochen ist: Hat die Kommission vor, den Rat dazu zu animieren, ein europäisches Roma-Programm aufzulegen, was meiner Ansicht nach dringend erforderlich ist? Die Romaminderheit ist nämlich im Moment in fast allen Ländern in einer Situation, in der die Menschen- und die Demokratierechte dieser Minderheit nach wie vor verletzt werden. Es ist klar, dass das nicht individuell von diesen Beitrittskandidaten gelöst werden kann, sondern dass es eine europäische Frage ist, die mit einem europäischen Programm gelöst werden muss.

Verheugen
Frau Abgeordnete! Das Ausmaß an Bürgerbeteiligung, das in der Europäischen Union Standard ist, wird selbstverständlich auch von den Kandidatenländern verlangt und ist Bestandteil sowohl des Monitoring als auch der Unterstützung. Zweitens, die Mittel, nach denen Herr Swoboda ja schon gefragt hatte, werden nicht aus den länderspezifischen Programmen genommen, sondern das sind Multi-country programmes, also Programme, die sich auf alle Länder beziehen und die - wenn Sie so wollen - in der zentralen Reserve stecken. Es wird also keinem einzigen Land auch nur ein einziger Euro weniger gegeben bei den Projekten, die bisher besprochen wurden. Es geht also nicht zulasten anderer Projekte.
Was ein europäisches Roma-Projekt angeht: Es ist in der Tat bisher nicht in den Vorschlägen der Kommission enthalten. Eine Diskussion darüber wird von einigen Kandidatenländern geführt, die sagen, dies ist ein europäisches Problem und muss deshalb auch mit einem europäischen Gemeinschaftsprogramm gelöst werden. Dies ist eine Sichtweise, die nach meiner Kenntnis von den meisten Mitgliedsländern nicht geteilt wird. In jedem Fall würde ein spezifisches europäisches Roma-Programm bedeutende materielle Voraussetzungen erfordern.
Ich muss Ihre Frage so beantworten, dass die Kommission derzeit einen solchen Vorschlag nicht gemacht hat, sondern sich darauf konzentriert, den Kandidatenländern bei der Durchführung der jeweils nationalen Strategien zur Integration der Roma zu helfen. Ich sollte vielleicht doch darauf hinweisen, dass wir hier ja sehr strenge Anforderungen haben und von allen Kandidatenländern, in denen es eine Roma-Bevölkerung gibt, die Vorlage und die Umsetzung einer mittelfristigen Strategie verlangen, die zur sozialen Integration der Roma führt und die soziale Diskriminierung beseitigt. Diese Programme unterstützen wir, wie Sie ja wissen, sehr massiv mit den Vorbeitrittsinstrumenten.

Poettering
Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Sie haben gesagt, Sie hätten keine Pressekonferenz gegeben. Das scheint richtig zu sein, aber können Sie bestätigen, dass Sie heute Morgen ein Pressebriefing gegeben haben, während die Pressekonferenzen der Fraktionsvorsitzenden liefen?
Zweitens, sollten Sie diese Frage bejahen können, möchte ich gerne den Kommissionspräsidenten fragen, ob er meint, dass solche Pressebriefings der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission dienlich sind, wenn wir hier als Erste informiert werden sollten!

Verheugen
Frau Präsidentin! Es hat auch kein Briefing gegeben, Herr Abgeordneter, sondern ich führe jeden Tag Pressegespräche, Hintergrundgespräche mit vielen Journalisten. Ein solches Gespräch hat auch heute stattgefunden, aber es war kein Briefing. Es war ein Hintergrundgespräch, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt war.

Die Präsidentin
 Sie müssen zugeben, dass dies ein recht subtiler Unterschied ist, Herr Verheugen.

Brok
Frau Präsidentin, die Frage des Kollegen Swoboda nach der Reaktorsicherheit hat mich auf die Frage gebracht, ob die Kommission sowohl gegenüber ihren eigenen Diensten als auch gegenüber den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen - sicherlich auch gegenüber dem Europäischen Parlament - deutlich machen kann, dass wir von den Beitrittskandidaten in den Verhandlungen nicht mehr verlangen können, als wir selbst als Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfüllen. Ich glaube, dieses ist nicht in allen Bereichen in allen unseren Institutionen völlig klar. Vielleicht sollte man das im kommenden Jahr noch einmal verdeutlichen.
Die zweite Frage, die ich stellen möchte: Ihr Bericht ist sehr optimistisch, dass zehn Länder eine Chance haben, Ende nächsten Jahres den Beitrittsvertrag zu unterzeichnen. Ich glaube, Sie haben es zum Ausdruck gebracht, aber es sollte auch noch deutlicher zum Ausdruck gebracht sein: Das ist die Einschätzung von heute! Das heißt, wenn Länder auf Grund politischer Fehlleistungen im kommenden Jahr zurückfallen sollten, könnte es durchaus sein, dass die Liste auch weniger als zehn beinhalten könnte, so dass sehr starke individuelle Anstrengungen notwendig sind und keine Sicherheit aus der heutigen Beurteilung gegeben ist. Hier kommen natürlich die Frage der Implementierung sowie die Frage der administrativen Fähigkeiten hinein. In Ihrem Papier bringen Sie zum Ausdruck, dass auch nach der Unterzeichnung noch an der Implementierung gearbeitet wird. Welche Gewissheit gibt es aber bei der Unterzeichnung, dass bis zum Augenblick des effektiven Beitritts wirklich die administrative Fähigkeit gegeben ist?

Verheugen
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die erste Frage ist sehr schwer zu beantworten. Ich habe manchmal das Gefühl, dass es so ist, dass wir an der einen oder anderen Stelle von den Kandidatenländern etwas verlangen, was die Mitgliedsländer selber nicht tun. Das hängt aber damit zusammen, dass wir ja diese Kriterien haben und gezwungen sind, sehr genau darüber zu berichten, ob diese Kriterien erfüllt sind oder nicht. Ich habe heute in der Kommission im gleichen Zusammenhang gesagt, dass man sich immer vor Augen führen sollte, wie wohl Fortschrittsberichte aussähen, wenn wir mit denselben Kriterien an die Mitgliedstaaten herangehen würden. Die Mitgliedstaaten würden nie erlauben, dass wir so etwas tun, aber so manches, was wir in Kandidatenländern kritisieren oder als nicht kompatibel mit den Kopenhagener Kriterien bezeichnen, würden wir vielleicht in dem einen oder anderen Mitgliedstaat auch finden. Deshalb rate ich unseren Mitgliedsländern an dieser Stelle auch immer zu ein bisschen Bescheidenheit.
Was die Verhandlungen selber angeht, da kann natürlich nicht mehr verlangt werden als von den Mitgliedstaaten. Die Verhandlungen sind sehr präzise auf den Acquis abgestimmt und auf nichts sonst. Nichts anderes wird verhandelt. Das Problem, das Sie beschrieben haben, kann also nur entstehen, wenn es um die Bewertung der Frage geht, ob Kandidatenländer die ja sehr vage formulierten politischen oder wirtschaftlichen Beitrittskriterien erfüllen. Meine Antwort ist: Es kann schon sein, dass wir da manchmal mehr verlangen.
Was die andere Frage angeht, die zehn Länder, so hat die Kommission heute ja gesagt, wir müssen uns vorbereiten auf die Aufnahme all derjenigen, die bis Ende 2002 die Bedingungen erfüllen und die Verhandlungen abgeschlossen haben. Das ist eine Absage an die Idee, sozusagen politische Gruppen zu bilden, und nach Auffassung der Kommission die korrekte Auslegung der Beschlüsse von Helsinki und Göteborg. In Helsinki wurde gesagt, alle Länder, die eingeladen worden sind zu verhandeln, sollen eine Chance haben aufzuschließen, was ja nur bedeuten kann, dass ihr gleichzeitiger Beitritt mit denen für möglich gehalten wird, die schon seit Luxemburg verhandeln, und Göteborg sieht die ersten Beitritte vor 2004 vor. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass wir uns auf eine Aufnahme von bis zu zehn vorbereiten müssen - ich sage nicht zehn, sondern bis zu zehn -, weil zehn Länder für sich das Ziel haben, die Verhandlungen bis 2002 abzuschließen. Ob es dann wirklich so weit kommt, weiß ich nicht.
Die Kommission wird im nächsten Jahr ihre abschließende Meinung vorlegen, und sie wird diese Meinung unter strenger Beachtung der von ihr selber vorgeschlagenen Prinzipien und Regeln vorlegen. Also, ich habe ja hier im Parlament bei der letzten Diskussion zur Erweiterung gesagt, wir dürfen uns nicht darauf einlassen, bei der Erweiterung politische Entscheidungen sozusagen im schlechteren oder engeren Sinne des Wortes zu treffen, also aus rein politischen Erwägungen heraus zu sagen, der kommt rein oder der kommt nicht rein. Diese Entscheidung muss sich vielmehr auf die Erfüllung der Kriterien und das Ergebnis der Verhandlungen stützen. So wird der Vorschlag der Kommission auch aussehen.
Von den zehn Ländern, die jetzt glauben, dass sie es schaffen können, ist keines davor gefeit, dass wir vielleicht am Ende sagen, das Land ist doch noch nicht so weit. Ich sage ausdrücklich: Keines!

Uca
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich habe mir in den letzten Minuten Ihre Ausführungen zur EU-Erweiterung angehört. Ich habe sehr viel bezüglich der Defizite der Türkei gehört: Verfassungsänderung, Demokratisierungsprozess, Menschenrechte. Meine Frage: Wie sieht es mit den Rechten der Kurden in dem Beitrittspartnerschaftsdokument aus? Wie steht es um die Rechte von 25 Millionen Menschen, die nicht erwähnt wurden in dieser Diskussion? Ich bitte Sie, Herr Kommissar, zu erwähnen, wie das mit den Rechten der Kurden aussieht und wie Sie die politische Situation in der Türkei bezüglich der Verfassungsänderung und der kurdischen Frage einschätzen.

Verheugen
Frau Abgeordnete! Es tut mir Leid, Sie darüber informieren zu müssen, dass die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei heute nicht Gegenstand der Beratungen war. Wir haben in der Tat heute zwölf Beitrittspartnerschaften beraten und verabschiedet, aber nicht die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, und zwar deshalb nicht, weil diese erst im Frühjahr dieses Jahres in Kraft getreten ist und deshalb eine Fortschreibung nach wenigen Monaten keinen Sinn ergibt. Wir werden also die Fortschreibung der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei erst im nächsten Jahr vorschlagen und in dem Zusammenhang dann auch die von Ihnen erbetene Bewertung abgeben.

Wiersma
Herr Präsident! Ich habe eigentlich nur eine Frage an den Herrn Kommissar Verheugen. Vor nicht so langer Zeit hat er mit unserem Einverständnis angekündigt, in der Europäischen Union ebenso wie in den beitrittswilligen Ländern werde eine umfassende Informationskampagne über die Vorteile der EU-Erweiterung durchgeführt. Wie erklärt er sich nun vor diesem Hintergrund sowie im Rahmen der erfolgten Aktivitäten, dass sowohl in der Europäischen Union als auch in den Beitrittsländern die Unterstützung für die Erweiterung jedoch geringer wird? Was gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Zunächst kann ich nicht erkennen, dass die Unterstützung für die Erweiterung zurückgeht, weder in Kandidatenländern noch in Mitgliedsländern. Die Zahlen, die ich kenne, sprechen das genaue Gegenteil. Im Übrigen ist die öffentliche Meinung in dieser Frage außerordentlich flexibel, um es einmal so zu sagen. Es hängt offenbar auch sehr davon ab, wer fragt, was gefragt wird und wann gefragt wird. So kann man merkwürdigerweise in denselben Ländern zur selben Zeit völlig unterschiedliche Ergebnisse erzielen. Ich kenne alle Umfragen, die da gemacht werden, und meine Analyse ist, dass wir nicht davon ausgehen müssen, dass wir es mit einer sinkenden Unterstützung zu tun haben.
Zweitens, was die Kommunikationsstrategie angeht, so wissen Sie als Mitglied des Parlaments, dass das Europäische Parlament es aus Gründen, die es uns mitgeteilt hat, für richtig gehalten hatte, die Mittel erst relativ spät freizugeben. Sie sind erst im Laufe dieses Jahres freigegeben worden. In Wahrheit haben also alle Maßnahmen erst nach der Sommerpause beginnen können. Sie können nicht erwarten, dass ich Ihnen heute schon irgendeinen Bericht abliefern kann über Ergebnisse einer Kampagne, die praktisch vor acht Wochen begonnen hat.
Das - ich muss es deutlich sagen - liegt außerhalb der Verantwortung der Kommission. Die Kommission hatte ihren Vorschlag zur Durchführung einer Kommunikationsstrategie im April des Jahres 2000 gemacht, also wirklich wenige Monate, nachdem wir unser Amt angetreten hatten. Dass es in den europäischen Institutionen so lange dauert, bis eine solche Strategie dann auch verwirklicht werden kann, ist in diesem Fall zu bedauern. Ich glaube aber nicht, dass es zu spät ist, weil erst jetzt, wenn die Verhandlungsergebnisse sichtbar werden, ist es richtig und notwendig, diese Strategie voll anzuwenden. Es geht bei dieser Strategie nicht darum, in irgendeiner Weise Menschen zu indoktrinieren oder, wie Sie gesagt haben, von Vorteilen zu überzeugen, sondern es geht darum, ihnen eine objektive Grundlage für eine eigene Meinungs- und Urteilsbildung zu geben. Mehr darf die Kommission auch nicht tun.

Die Präsidentin
 Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen, und ich danke Herrn Kommissar Verheugen und Herrn Präsident Prodi.

Titley
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Laut Ankündigung sollten in dieser Sitzung alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, sich zu Wort zu melden. In Wirklichkeit handelt es sich aber um nicht mehr als eine geschlossene Veranstaltung des Präsidiums. Die Fraktionsvorsitzenden hatten das Wort, Herr Poettering durfte zweimal sprechen, und die Fraktionen wurden aufgefordert, Redner zu benennen. Das ist keine offene Aussprache, und ich weiß wirklich nicht, weshalb wir anderen überhaupt anwesend sind, wenn die Geschäfte in dieser Weise geführt werden. Das ist nicht im Interesse des Parlaments. Ich muss gegen die Art und Weise protestieren, in der Sie diese Sitzung durchführen.

Die Präsidentin
 Herr Titley, ich verstehe sehr gut, dass die Kollegen, die nicht zu Wort kommen konnten, eine gewissen Frustration verspüren.
Doch abgesehen davon möchte ich daran erinnern, dass es sich um einen Austausch von Fragen und Antworten handelte. Einige Kollegen haben in der Tat ihre Redezeit beträchtlich überschritten. Hätte ich ihnen das Wort entziehen sollen? Sie wissen sehr gut, dass dies nicht meine Art ist. Zudem werden Sie sicher verstehen, dass es zweckmäßig war, in erster Linie diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die Berichterstatter zu diesem Thema waren, die einen Bericht erarbeitet hatten. Im Übrigen kann ich Ihnen zu Ihrer Information mitteilen, dass einige Berichterstatter übrig geblieben sind, die nicht zu Wort kommen konnten, unter ihnen drei von der EVP: Frau Carlson, Frau Stenzel, Herr Van Orden, und des Weiteren Herr Haarder und Herr Beazley.
Sie sehen, Herr Titley, wie schwierig es war, dies alles unter einen Hut zu bekommen. Meiner Meinung nach muss das Hohe Haus eine Entscheidung treffen, doch es muss sich bewusst sein, wenn wir diesen Punkt verlängern - und ich hätte ihn gern um eine gute halbe Stunde verlängert, denn meiner Meinung nach hätte das Thema dies verdient -, dann besteht die Gefahr, dass weniger Zeit für die Anfragen an die Kommission verbleibt. Sie können sich sicher die Reaktion der Kollegen vorstellen, die - wie Sie wissen - großen Wert darauf legen, dass die Zeit für die Anfragen an die Kommission genau eingehalten wird. Wie Sie wissen, kritisieren uns dann die Kollegen, und zwar völlig zu Recht. Ich habe versucht, mein Möglichstes zu tun. Wenn mir dies nicht gelungen ist, dann bitte ich Sie um Entschuldigung.

Beazley
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich kann nach Herrn Titleys Feststellung nur sagen, dass das es sich um eine sehr wichtige Frage handelt. Ich bin sicher, dass diejenigen, die nicht zu Wort gekommen sind, sich über die Ausführungen des Kommissars sehr gefreut haben. Ich werde meine Fragen schriftlich an ihn richten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass vier unserer Kollegen heute je drei Fragen gestellt haben. Wenn sich der Präsident und die Kollegen auf je eine Frage beschränken würden, dann hätten nach meinen Berechnungen neun weitere Redner das Wort ergreifen können.

Der Präsident
Wir nehmen diese Überlegungen zur Kenntnis, die im Übrigen angesichts der knappen Zeit nur folgerichtig sind.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0338/2001). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Anfrage Nr. 28 von (H-0857/01):
Betrifft: Afghanistan und Drogen Nach Angaben aus dem letzten Jahresbericht des Programms der Vereinten Nationen für die internationale Drogenkontrolle (UNPIDC) ist der Opiumanbau in Afghanistan erheblich zurückgegangen (aus dem ehemals wichtigsten Ausfuhrland stammen heute nur noch 10 % der weltweit vermarkteten Menge), und dies dank der prohibitiven Politik der Taliban. Darüber hinaus haben die Ereignisse vom 11. September den landwirtschaftlichen Anbau, darunter auch den Anbau von Opium, erschwert.
Kann die Kommission auf Grund dieser Tatsachen und der Verelendung der Bevölkerung mitteilen, welche konkreten Initiativen sie insbesondere im Rahmen ihrer Beteiligung am UN-Drogenbekämpfungsprogramm ergreifen kann, um die Lage der betroffenen Bevölkerungsschichten zu verbessern und ihnen Hilfe anzubieten, damit die Erzeuger nicht wieder zum Opiumanbau zurückkehren oder ihre noch verfügbaren Lagerbestände verkaufen?

De Palacio
Herr Präsident, die Kommission teilt Ihren Wunsch, dem afghanischen Volk, dessen schwierige Situation allen bekannt ist, in geeigneter Weise Unterstützung angedeihen zu lassen. Die umfangreiche Hilfe der Gemeinschaft für die afghanische Bevölkerung ist in letzter Zeit aufgestockt worden.
Die Gemeinschaft finanziert Aktionen in folgenden Bereichen: Soforthilfe, Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen, Hilfe in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Menschenrechte und Minen. Die Hilfsmaßnahmen werden zügig über ein breites Netz von Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Auf diese Weise wird dazu beigetragen, die Abhängigkeit der mit dieser Hilfe erreichbaren Bevölkerung vom Mohnanbau zu verringern. Das Programm für die Lebensmittelsicherheit hat eine besondere Bedeutung, denn es stellt Saatgut, Geräte und alle für diese alternativen Kulturen notwendigen Dinge zur Verfügung.
Natürlich konnte kein Geber Hilfe bei der Durchsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung des Drogenhandels in Afghanistan anbieten, was an der Regierung dieses Landes liegt. Allerdings hat die Kommission Programme in diesem Sektor in Ländern unterstützt, die für den Transportweg des Heroins in die Europäische Union eine grundlegende Rolle spielen, wie die Staaten Mittelasiens: Iran, Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Russland, die Ukraine, Moldau, Belarus, Bulgarien und Rumänien.
Nun, es bleibt ungewiss, ob es in der sich wandelnden aktuellen Lage bei dem im UNPIDC 2000/2001 beobachteten erheblichen Rückgang des Mohnanbaus bleibt; andererseits scheint nach Aussage der Vereinten Nationen der Handel mit reinem Heroin von Afghanistan aus nicht abzunehmen. Nach den Schätzungen des genannten UN-Programms werden die vor der Krise angehäuften Vorräte ausreichen, um den europäischen Markt während der kommenden drei oder vier Jahre zu versorgen.

Kratsa-Tsagaropoulou
Haben Sie vielen Dank, Frau Kommissarin, für die von Ihnen gegebenen Informationen. Ich würde allerdings gerne erfahren, ob die Europäische Kommission direkt den Willen und die Absicht hat, sich diesem Problem im Rahmen des Wiederaufbaus Afghanistans und der Unterstützung der umliegenden Länder zu stellen - sei es allein oder über die Programme der UNO.
Denn wissen Sie, Frau Kommissarin, die Europäische Kommission gibt zwar viel Geld für die Sensibilisierungs- und Informationskampagnen der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle aus. Wenn wir aber wirklich erfolgreich sein wollen, dann müssen wir das Übel unmittelbar und wirksam an der Wurzel packen, zum Beispiel eben in Afghanistan.

De Palacio
Meine Dame, ich teile Ihre Sorge. Wie ich jedoch sagte, konnte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Afghanistan die Einhaltung des Gesetzes wegen der in diesem Land noch herrschenden Taliban-Regierung nicht überwachen.
Ich hoffe, dass wir, sobald sich in Afghanistan der - von uns allen gewünschte - Wandel vollzieht und eine Regierung errichtet wird, die die Mindestbedingungen auf dem Gebiet der Achtung der Menschenrechte, der Drogenbekämpfung, des Kampfes gegen den Terrorismus und ähnlicher Themen erfüllt, solche Fragen wie die wirkliche und effektive Durchführung dieser Hilfen in Angriff nehmen können, die, das möchte ich nochmals betonen, derzeit durch Nichtregierungsorganisationen wie das UNHCR oder das Rote Kreuz, die für solche Hilfen üblichen Kanäle, gelenkt werden müssen. Denn es ist klar, meine Dame, dass die nach dem 11. September aus einleuchtenden Gründen unterbrochene Hilfe so bald wie möglich wieder aufgenommen wird. Und ich hoffe, dass sie sich dann nicht nur auf die Finanzierung oder Unterstützung der Aktionen im Agrarsektor zum Anbau alternativer Kulturen beschränkt, sondern dass sie es uns auch ermöglicht, die tatsächliche Effektivität der Behörden in der Bekämpfung derartiger Kulturen zu unterstützen und besser zu überwachen.

Der Präsident


Nuala Ahern
Anfrage Nr. 29 von (H-0849/01):
Betrifft: Bedrohung kerntechnischer Anlagen nach den Ereignissen vom 11. September Kann die Kommission mitteilen, ob sie mit einem geeigneten institutionellen Instrumentarium innerhalb von sechs Monaten eine eingehende Analyse einer Reihe von Optionen zur Verringerung der Bedrohung durch absichtlich herbeigeführte Flugzeugabstürze und andere böswillige Akte gegen kerntechnische Anlagen vorzubereiten gedenkt, unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Vorteile einer Verbringung von abgebrannten Brennstoffen in Trockenlager, die gegen böswillige Akte gerüstet sind, sowie einer Aussetzung der Wiederaufbereitung, bis die Bestände flüssiger hochradioaktiver Abfälle verglast oder sonst als Teil eines Programms zur Immobilisierung überschüssigen Plutoniums verwendet werden?

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die physische und die Betriebssicherheit der kerntechnischen Anlagen liegt in der nationalen Zuständigkeit, solange die Einhaltung des Euratom-Vertrags gewährleistet ist.
Jeder Staat der Union analysiert für sich die Situation im Lichte der terroristischen Anschläge vom 11. September und ergreift die für einen größeren physischen Schutz der kerntechnischen Anlagen und der durch diese genutzten oder gelagerten Materialien erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen.
Es ist zu hoffen, dass alle bestehenden Optionen eingehend analysiert werden. Aus verständlichen Gründen der Sicherheit können viele Einzelheiten im Zusammenhang mit diesen Zusatzmaßnahmen nicht veröffentlicht werden. Auf der anderen Seite kann die Bedrohung für die kerntechnischen und anderen Anlagen durch die Möglichkeit, dass Terroristen gezielt ein Flugzeug gegen sie lenken, am besten reduziert werden, indem die Entführung eines großen kommerziellen Flugzeugs unmöglich oder höchst unwahrscheinlich gemacht wird.
In diesem Zusammenhang möchte Sie die Kommission an die Maßnahmen erinnern, die sie am 10. Oktober dieses Jahres zur Verabschiedung und Durchführung gemeinsamer Vorschriften der Europäischen Union auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluftfahrt vorgeschlagen hat und die bereits in einer ersten Vorlage im letzten Ministerrat "Verkehr " behandelt wurden. Diese Maßnahmen richten sich auf diesen Punkt.

Ahern
Frau De Palacio, ich finde Ihre Antwort überaus selbstgefällig. Wir alle wissen, dass Kernkraftwerke nicht so konstruiert sind, dass sie Kollisionen mit Großflugzeugen und vor allem mit Jumbo-Jets standhalten. Sie sagen, es sei nicht so einfach, ein Flugzeug zu entführen. Erst gestern wurde New York erneut von einem furchtbaren Unglück erschüttert. Ich hoffe, dass es ein Unfall war und kein terroristischer Anschlag. Das steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Lassen Sie uns dafür beten, dass es lediglich ein Unfall war und kein Anschlag, mit dem alle Menschen an Bord getötet werden sollten. Ich bin sicher, unser aller Anteilnahme gilt den Familien der Betroffenen.
Die Angelegenheit ist sehr ernst. Ich möchte lediglich wissen, ob die Kommission eine Analyse erstellen wird. Sie können diese Frage doch sicher bejahen und sie nicht einfach als eine Aufgabe, die in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt, abtun. Nach Artikel 34 und 35 des Euratom-Vertrages haben Sie bestimmte Befugnisse. Einer neueren Studie des Europäischen Parlaments zufolge nehmen Sie die Ihnen nach diesen Artikeln zustehenden Befugnisse nicht wahr. Könnten Sie sich bitte zu diesem Aspekt meiner Frage äußern? Haben Sie sich diese Studie angeschaut? Sind Sie über Ihre Befugnisse informiert, und könnten Sie wenigstens ansatzweise eine Analyse erarbeiten? Ich bitte Sie nicht, die Diskussionen, die Sie mit den Mitgliedstaaten führen, offen zu legen. Das wäre völlig unangebracht. Aber können Sie nicht etwas unternehmen?

De Palacio
Herr Präsident, in erster Linie muss die Kommission innerhalb der durch die Verträge gesetzten Grenzen handeln.
Ich möchte bemerken, dass die Kernkraftwerke in der Tat nicht dafür ausgelegt sind, dem Aufprall eines großen kommerziellen Flugzeugs standzuhalten.
Zwar sind nicht alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union gleich; jene mit einer zweiten Schutzhülle, und konkret die zuletzt in Deutschland gebauten, haben vielleicht ein besseres Widerstandsvermögen oder eine größere Sicherheit bei derartigen Vorfällen als andere. Aber ich möchte wiederholen, dass die Sicherheit in ihren beiden Aspekten - der Sicherheit gegenüber terroristischen Angriffen, Übergriffen von außen oder Sabotageakten und der Sicherheit bei möglichen Unglücksfällen - in der nationalen Zuständigkeit liegt. Dennoch haben Sie Recht, und wir befassen uns mit diesen Fragen, vor allem mit Blick auf die Erweiterung und die Erreichung von Sicherheitsstandards in den in den künftigen Mitgliedsländern der Europäischen Union existierenden Kernkraftwerken.
Konkret prüfen wir gerade, wie weit wir im Rahmen des Euratom-Vertrags gehen können, um gleichwertige Sicherheitsniveaus in den Kernkraftwerken der Mitgliedstaaten der Union anzustreben und festzuschreiben, aber, das möchte ich betonen, in dem von den Verträgen vorgegebenen Rahmen. Ebenso wie Sie halte ich es für notwendig, das Maximum an Sicherheit zu gewährleisten.
Abschließend sei bemerkt, dass es uns dabei nicht nur um die Kernkraftwerke gehen darf. Die großen petrochemischen Betriebe, die großen Chemiewerke und Staudämme sind ebenfalls Anlagen, die ein erhebliches Risiko darstellen und gravierende Katastrophen infolge von bestimmten Attentaten oder Sabotageakten hervorrufen können. Damit beschäftigen sich jetzt verschiedene Länder, nicht nur die der Europäischen Union.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Sicherheit von Nuklearanlagen ist ein gesamteuropäisches Problem und in erster Linie eine Umweltfrage. Letztlich stellt auch die Sicherheit einen europäischen Mehrwert dar. Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie anregen, ein Grünbuch zur Reaktorsicherheit oder von Nuklearkernanlagen zu erstellen, dass also hier eine möglichst objektive Bewertung in Zukunft gewährleistet ist?

De Palacio
Herr Präsident, nach dem Euratom-Vertrag liegt die Sicherheit in der nationalen Zuständigkeit des jeweiligen Mitgliedstaats. Allerdings arbeitet derzeit die WENRA, in der die Chefs der Atomaufsichtsbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinigt sind, an der Suche nach äquivalenten Sicherheitsstandards, die nach meiner Auffassung (die von den Diensten geteilt wird, wenn es auch keine offizielle Position der Kommission ist, weshalb ich entsprechende Zurückhaltung übe) für alle notwendig und vorteilhaft sind: für die Staaten, die den nichtnuklearen Weg gewählt haben, aber auch für die Gesamtheit, denn ich pflichte Ihnen bei, dass bei einem Unglück in einem Kernkraftwerk die Auswirkungen über die Verwaltungsgrenzen hinausgehen und das Problem europa- oder gar weltweite Dimensionen annimmt. Deshalb muss die Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen in Wien unterstützt werden.
Es ist also zweckmäßig, diese äquivalenten Sicherheitsstandards mit einem ähnlich dem in der Gemeinschaft geforderten Verbindlichkeitsgrad aufzustellen, so dass sie eine größere Garantie für alle bieten würden. Wir nehmen diese Analysen ausgehend von der Situation vor, und wenn eine Änderung der Verträge vorgeschlagen werden muss, müssten wir darüber nachdenken.

Fitzsimons
Ich habe eine Zusatzfrage zu Frau Aherns Frage. Ist die jüngste Entscheidung über die Genehmigung der Inbetriebnahme der MOX-Anlage in Sellafield nicht untragbar? Wird damit nicht das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verletzt? Wir sprechen das Problem Sellafield seit Jahren in diesem Gremium an. Ich möchte Sie fragen, welchen Standpunkt Sie in Bezug auf die UNO-Konventionen vertreten. Setzen Sie sich für deren Einhaltung ein? Sind Sie der Ansicht, dass die für Sellafield zuständigen Behörden verpflichtet sind, Irland zu dieser Entscheidung zu konsultieren? Sind Sie der Meinung, dass es auch zum jetzigen Zeitpunkt noch notwendig wäre, eine umfassende, von der EU unterstützte Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen?

Der Präsident
Herr Fitzsimons, ich sehe mich gezwungen, Ihnen zu sagen, dass Sie die Anfrage Nr. 62 eigenmächtig vorgezogen haben. Ich bin, offen gesagt, nicht der Meinung, dass dies unseren Spielregeln entspricht.
Wir hatten die Frau Vizepräsidentin schon für heute verabschiedet. Ich danke ihr für ihre Bereitschaft.

Der Präsident


Minerva Melpomeni Malliori
Anfrage Nr. 30 von (H-0839/01):
Betrifft: Schwere unerwünschte Nebenwirkungen des Konsums von Erfrischungsgetränken (Energy Drinks) in der Union In einigen Ländern der Union sind Fälle von schweren unerwünschten Nebenwirkungen sowie Todesfälle (Irland, Schweden) registriert worden, die auf den Konsum von Energy Drinks, z. B. Red Bull, zurückzuführen sind. Wenn diese Erfrischungsgetränke mit Alkohol oder Kaffee gemischt oder wenn sie nach starker körperlicher Anstrengung konsumiert werden, rufen sie Komplikationen hervor, die hauptsächlich das Zentralnervensystem betreffen. Diese Getränke sind frei erhältlich und werden an Orten wie Schulen, Fitnesszentren oder Nachtklubs verkauft.
Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden nach den Beratungen in der 84. Sitzung des Ständigen Lebensmittelausschusses, in der die große Besorgnis der Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht wurde? Kann ein Produkt als normales Erfrischungsgetränk klassifiziert werden, wenn es für so viele Bevölkerungsgruppen, wie Kinder, Schwangere, stillende Mütter, Senioren, an Bluthochdruck leidende Personen und auch für die Bevölkerung im Allgemeinen in Verbindung mit Alkohol oder Kaffee oder nach starker körperlicher Anstrengung ein Risiko darstellt? Nach welchen Verfahren werden diese Erzeugnisse zugelassen? Hält die Kommission auf Grundlage des Prinzips der Vorbeugung die oben genannten Gründe für ausreichend, um das Produkt so lange vom Markt zu nehmen, bis erwiesen ist, dass keine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit vorliegt?

Teil II
Reding
Energy Drinks waren Gegenstand der 84. Sitzung des Ständigen Lebensmittelausschusses am 19. September 2001.
Wie erwähnt, berichteten zwei Mitgliedstaaten über Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konsum dieser Produkte. In keinem der Fälle gab es eindeutige Hinweise darauf, dass der Tod auf den Konsum von Energy Drinks zurückzuführen war. Beide Staaten haben eigene Nachforschungen in Auftrag gegeben, bei denen anhand der vorliegenden Daten die Auswirkungen dieser Getränke auf die Gesundheit untersucht werden sollen. Kürzlich legte ein weiterer Mitgliedstaat eine Liste von Fällen vor, die eine Verbindung zum Konsum derartiger Produkte aufweisen, ohne jedoch handfeste Beweise vorweisen zu können. Keiner der betroffenen Mitgliedstaaten hat Schritte eingeleitet, um den Konsum von Energy Drinks auf seinem Territorium einzuschränken oder zu verbieten.
Der Ständige Ausschuss stellte fest, dass Informationsbedarf über die potenziellen gesundheitlichen Auswirkungen der Inhaltsstoffe dieser Getränke besteht, und der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel " prüft derzeit die von einem Hersteller derartiger Produkte bereitgestellten Daten im Hinblick auf die Sicherheit eines der in Frage stehenden Erzeugnisses.
Den uns vorliegenden Informationen zufolge stehen weitere Untersuchungen kurz vor ihrem Abschluss. Auf der vorstehend genannten Sitzung des Ständigen Lebensmittelausschusses wiederholte die Kommission ihre Bitte an die Mitgliedstaaten, Informationen zur Sicherheit der auf ihrem Markt angebotenen Produkte bereitzustellen.
Die Kommission hat Verständnis für die geäußerte Sorge und beabsichtigt deshalb, diese Angelegenheit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eingehend zu untersuchen und geeignete Maßnahmen zum wirksamen Schutz der Verbraucher zu ergreifen.
Die so genannten Energy Drinks unterliegen keinen speziellen Vorschriften oder Genehmigungsverfahren auf Gemeinschaftsebene. Da diese Produkte nicht von Gemeinschaftsvorschriften erfasst werden, steht es den Mitgliedstaaten frei, unbeschadet der Bestimmungen des EGV nationale Vorschriften zu erlassen. Insgesamt ist durch die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die auf ihre Märkte gelangenden Produkte sicher sind.

Malliori
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin. Erlauben Sie mir aber neben dem Dank auch meiner Enttäuschung über den Inhalt Ihrer Antwort Ausdruck zu verleihen.
Frau Kommissarin, Ihnen ist wohl bekannt, dass es sich um ein Problem der öffentlichen Gesundheit handelt, und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass man in solchen Fällen keine Beweise benötigt, sondern Indizien genügen, insbesondere dann, wenn es sich um die Gesundheit junger Menschen handelt, die ja die Konsumenten der Energy Drinks sind. Denn dort, wo es die fünf Fälle gab, wiesen die betroffenen Personen eindeutig Symptome auf, die unmittelbar auf die drei in diesen Getränken enthaltenen Wirkstoffe zurückzuführen sind.
Schließlich möchte ich Sie bitten, mir noch einmal zu erklären, warum es in der Vergangenheit geschehen konnte, dass meinem Land durch das Gemeinschaftsrecht untersagt wurde, diese Substanz auf den Index zu setzen, wenn es doch eigentlich dieses Getränk auf einzelstaatlicher Ebene verbieten könnte. Begründet wurde der Widerstand, auf den die Initiative des in meinem Land zuständigen Ausschusses stieß, mit dem Prinzip des freien Warenverkehrs.

Reding
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, Maßnahmen einzuleiten, wenn der Konsum bestimmter Lebensmittel nachweislich Schäden hervorruft. Die Kommission kann zeitweilige Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn sie erfährt, dass von einem Produkt eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher ausgeht. Sobald die Kommission über die Maßnahmen seitens eines Mitgliedstaates informiert ist, kann geprüft werden, welche Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft ergriffen werden sollten.
Der Kommission ist jedoch nicht bekannt, dass seitens eines Mitgliedstaates entsprechende Schritte eingeleitet wurden. Im Übrigen haben die beiden Mitgliedstaaten, die Todesfälle in Verbindung mit dem Konsum von Energy Drinks gemeldet hatten, festgestellt, dass ein entsprechender Zusammenhang nicht nachgewiesen werden kann, und eigene Untersuchungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen derartiger Produkte eingeleitet. Die Kommission strebt eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten an, um diese Angelegenheit eingehend zu untersuchen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Stihler
Ich möchte Frau Malliori dafür danken, dass sie dieses Problem angesprochen hat, und ihre Ausführungen ergänzen. Darf ich der Vertreterin der Kommission konkret eine Frage zur Vermarktung dieser Energy Drinks in Verbindung mit alkoholischen Produkten stellen? So ist zumindest in Schottland beispielsweise eine wachsende Tendenz zur Kombination von Red Bull mit Wodka festzustellen, was äußerst gefährlich ist. Das bereitet mir sehr große Sorge, da in Schottland der Anteil von Minderjährigen, also von Jugendlichen im Alter von bis zu 15 Jahren, die Alkohol trinken, größer ist als in den meisten anderen Regionen der Europäischen Union. Könnte mir die Vertreterin der Kommission sagen, ob der Ständige Lebensmittelausschuss auch den kombinierten Konsum von Energy Drinks und alkoholischen Produkten diskutiert hat und, wenn ja, welche Untersuchungen er vorgeschlagen hat und welche Informationen er seiner Ansicht nach benötigt?

Reding
Ich habe Verständnis für die Sorgen der Abgeordneten. Ich habe auch drei Kinder. Ich weiß, was gerade von den Jungen getrunken wird, und verstehe daher ihre Sorge. Der Wissenschaftliche Ausschuss ist ebenfalls besorgt. Er hat festgestellt, das die potenzielle Wechselwirkung zwischen den Bestandteilen von Energy Drinks noch nicht ausreichend untersucht wurde, und ist daher der Ansicht, dass die potenzielle Wechselwirkung zwischen Koffein, Taurin und Alkohol beim Menschen vor allem bei körperlicher Anstrengung und der damit verbundenen Dehydration aufgrund von Schweißbildung eingehender Untersuchung bedarf. Ausgehend von den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses hat die Kommission Gespräche mit den Mitgliedstaaten aufgenommen, damit gewährleistet ist, dass ein Richtlinienentwurf der Kommission erarbeitet wird, der konkrete Kennzeichnungsvorschriften für Koffein bei verzehrfertigen Nahrungsmitteln enthält.
Anfragen an Frau Reding

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 31 von (H-0772/01):
Betrifft: Verbot der Werbung für Kinder In meiner Anfrage H-0663/01 an den Rat hatte ich um Auskunft darüber ersucht, ob der belgische Ratsvorsitz gedenkt, die Bestimmungen für den Schutz der Kinder vor Fernsehwerbung zu verschärfen und den Standpunkt des schwedischen Ratsvorsitzes zum vollständigen Verbot dieser Werbung zu unterstützen. In der Antwort des Rates heißt es jedoch, dass er die Frage nicht prüfen könne, weil kein Vorschlag der Kommission vorliege - sei es in Form eines konkreten Vorschlags oder von Elementen, die im Rahmen der für das Jahr 2002 vorgesehenen Revision der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " übernommen werden sollen. Kann die Kommission mitteilen, wieweit ihre diesbezüglichen Überlegungen gediehen sind?

Reding
. (FR) Herr Präsident, wie Sie wissen, stellt die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " den Rechtsrahmen für die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Union dar. Sie enthält auch Bestimmungen zum Schutz Minderjähriger, insbesondere Artikel 16, der eine Reihe von Vorschriften über Werbung und Minderjährige umfasst.
Die Kommission hatte zugesagt, eine Studie über die Auswirkungen von Fernsehwerbung und Teleshopping auf Minderjährige durchzuführen; diese Studie ist von einer unabhängigen Beraterfirma realisiert und auf der Website der Kommission veröffentlicht worden.
Des Weiteren wird die Kommission ihre Bewertung des Themenkomplexes Werbung im Rahmen ihrer Überprüfung der Richtlinie im Jahr 2002 vervollständigen. Wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiß, hat die Konsultation der Fachleute für die Überarbeitung dieser Richtlinie im Jahr 2001 begonnen. Deren Schlussfolgerungen werden Anfang 2002 veröffentlicht, wonach die politische Diskussion beginnen wird.
Wir haben weiterhin drei Studien in Auftrag gegeben, von denen eine sich speziell mit der Entwicklung neuer Werbetechniken befasst, denn wenn man die Richtlinie überarbeiten will, muss man an die Zukunft denken und darf sich nicht darauf beschränken, die Vergangenheit oder die Gegenwart zu analysieren. Wie Sie feststellen können, geht die Kommission mit großer Offenheit an diese Problematik heran und stützt sich auf umfassende Konsultationen, und erst nachdem die Anhörungen, Analysen und Diskussionen - natürlich auch mit dem Parlament - abgeschlossen sind, wird die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Revision der Richtlinie vorlegen.

Papayannakis
Erlauben Sie mir scherzhaft zu sagen, dass meine Frage doch etwas inquisitorischer gemeint war. Ich hatte Sie darum gebeten, mir die jetzt in der Kommission bestehenden Bedenken darzulegen. Denn wenn ich dem Rat diese Frage vorlege, wird mir geantwortet, warten wir ab und sehen wir, was die Kommission dazu sagt. Irgendjemand muss uns aber über den Stand der Dinge aufklären, damit auch wir uns Gedanken über unsere Reaktionen auf Ihre künftigen Pläne machen können.
Ich erinnere daran, Frau Kommissarin, und bitte um Ihre Bestätigung, dass sich die schwedische Präsidentschaft für ein generelles Verbot von Werbung ausgesprochen hat, die sich an Kinder richtet. Dies hat mich auch, wenn Sie so wollen, gereizt, meine Frage erneut zu stellen, und ich möchte gerne von Ihnen als Kommissarin erfahren, wo wir derzeit stehen.

Reding
Leider kann ich im Moment nicht mehr zum Stand der Arbeiten sagen. Ich lasse gerade Konsultationen unter den Fachleuten durchführen, die dieses Jahr abgeschlossen werden. Danach werde ich die Politiker befragen, und erst nach diesen Befragungen werde ich konkrete Vorschläge unterbreiten. Ich lehne es ab, das Pferd vom Schwanz aufzuzäumen, d. h. erst Vorschläge zu machen und dann Befragungen durchzuführen. Ich will vielmehr zuerst befragen, zuhören und dann Vorschläge machen. Ich kann Ihnen allerdings meine persönliche Meinung darlegen: Ich habe ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass ich ein völliges Verbot bestimmter Werbeformen nicht für angebracht halte, solange nicht - insbesondere unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Länder - nachgewiesen ist, dass dies für die Erreichung eines Ziels im legitimen Allgemeininteresse unbedingt erforderlich ist. Ich hatte den schwedischen Vorsitz nachdrücklich gebeten, keine Auseinandersetzung in diesem Sinne zu beginnen, da ich beim seinerzeitigen Stand der Dinge hätte Nein sagen müssen. Ich habe Nein gesagt, ich befrage und höre an; ich weiß, dass die schwedische Regierung, die aus ganz eigenen Gründen die Werbung auf ihrem Staatsgebiet sogar verboten hat, diese Richtung vertritt. Aber mir ist auch bekannt, dass eine Mehrzahl von Mitgliedstaaten sich dem nicht anschließt.

Harbour
Ich möchte die Vertreterin der Kommission fragen, ob sie meine Sorge darüber teilt, dass es in Schweden einen spürbaren Mangel an speziell für Kinder produzierten Fernsehsendungen gibt, weil an Kinder gerichtete Werbung verboten ist. Kann sie mir die Zusicherung geben, dass dieser Aspekt in der von ihr erwähnten Studie - wobei es mich freut, dass sie von einer unvoreingenommenen Studie spricht - umfassende Berücksichtigung finden wird und dass sie angesichts der zu erwartenden explosionsartigen Zunahme der Fernsehkanäle und der damit verbundenen Auswahl gründlich prüfen wird, welche Auswirkungen die Werbung gegebenenfalls auf die Erwirtschaftung von Mitteln für die Produktion anspruchsvoller Kindersendungen hat?

Reding
Herr Präsident, ich musste stets doppelte Arbeit leisten.
Zum Ersten geht es um die Anwendung der Entscheidungen, die mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " getroffen wurden. So begrenzt z. B. Artikel 16 die an Kinder gerichtete Werbung, weil Minderjährige geschützt werden müssen. In Kinderprogrammen kann nicht jeder machen, was er will, das ist klar. Doch ich hätte gern, dass das Parlament mir z. B. in diesem Punkt etwas Unterstützung gewährt. Kann man für Kinder jeden beliebigen Film machen? Denn was mich manchmal ebenso schockiert wie bestimmte Werbespots, ist die Gewalt in speziell für Kinder bestimmten Filmen. Wir untersuchen dies alles gerade, um dann alle zusammen zu prüfen, auf welche Weise in dieser Frage am wirkungsvollsten vorgegangen werden kann.
Im Hinblick auf das Digitalfernsehen, das die Ausstrahlung von Hunderten von Programmen einschließlich Kinderprogrammen ermöglicht, möchte ich, dass wir in Europa über ausreichende Mittel, ausreichende Investitionen verfügen, um gute Kinderprogramme produzieren zu können. Das ist die zweite Arbeit, die hier zu tun ist: darauf hinzuwirken, dass wir künftig genügend Kinderfilme haben, die altersgerecht sind, die positiv sind, die der kindlichen Seele gerecht werden und auch erzieherische Momente enthalten.

Stihler
Diese Frage ist sehr interessant und Mitte November und damit in der Vorweihnachtszeit auch von beträchtlicher Aktualität. Viele Eltern würden die Frage von Herrn Papayannakis energisch unterstützen.
Ich möchte die Vertreterin der Kommission fragen, welche Vergleiche zwischen der Werbung in den verschiedenen Ländern zu dieser Jahreszeit angestellt wurden. Ich möchte wissen, was sie davon hält, dass diese Werbung zumindest in meinem Heimatland bereits im September, also lange vor der eigentlichen Vorweihnachtszeit, beginnt und sehr aggressiv sein kann. Welche Maßnahmen können Sie vorschlagen, um Minderjährige vor dieser aggressiven Werbung zu schützen?

Reding
Es ist zu berücksichtigen, dass die Vorschriften, die für das Fernsehen gelten, sich deutlich von denen für die anderen Medien unterscheiden. So gelten für das Fernsehen oft weitergehende Beschränkungen als für andere Medien, für die nicht immer spezifische Regeln für den Schutz Minderjähriger bestehen. Wenn Sie mit einem Kind z. B. in einen Supermarkt gehen, dann wird dies mit Werbung überschüttet, die im Gegensatz zu der reglementierten Fernsehwerbung ungeregelt und unkontrolliert ist.
Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind ebenfalls zahlreiche Unterschiede festzustellen, angefangen von der Festsetzung höchst unterschiedlicher Altersgrenzen in den einzelnen Ländern bis zu spezifischen Vorschriften für bestimmte Bereiche wie Finanzangelegenheiten oder Werbung für Getränke. Dies ist der Beweis dafür, dass der in der Richtlinie gewählte Ansatz am angemessensten ist, insofern er einen flexiblen Rahmen bietet, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften gemäß ihrer jeweiligen Kultur und ihren Traditionen erlassen haben.
Wenn das Parlament der Auffassung ist, dieser Rahmen müsste geändert werden, wird es im kommenden Jahr Gelegenheit haben, dies laut und deutlich zu sagen, denn es hat ein Mitspracherecht bei der Revision der Richtlinie. Doch unabhängig davon, wenn wir an den gegenwärtigen Maßnahmen etwas ändern wollen, muss dies innerhalb der von der Richtlinie abgesteckten Grenzen erfolgen.

Der Präsident


Theresa Zabell
Anfrage Nr. 32 von (H-0776/01):
Betrifft: Internationale Anti-Doping-Agentur Am 21. August d. J. nahm die Europäische Union, vertreten durch das Kommissionsmitglied Viviane Reding, an der Sitzung in Tallinn teil, um den Sitz der Internationalen Anti-Doping-Agentur (WADA) zu beschließen.
Glaubt die Kommission, dass die Geschehnisse in Tallinn hätten verhindert werden können? War die Tatsache, dass Montreal als Sitz gewählt wurde, das Ergebnis der Uneinigkeit der europäischen Bewerbungen?
Im Jahr 1999 legte die Kommission den Plan zur Unterstützung der Doping-Bekämpfung vor. Warum wird dieser Plan nicht in ein echtes Programm umgewandelt und finanziell ausgestattet?

Reding
Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat die Internationale Antidoping-Agentur (WADA) am 21. August 2001 entschieden, ihren künftigen Sitz in Montréal zu errichten. Montréal ist eine sehr achtenswerte Stadt, die im Übrigen eine Reihe von Vorteilen bietet. Es ist festzustellen, dass sich unter den Bewerberstädten auch äußerst respektable europäische Städte befanden, die ebenfalls sehr gute Bedingungen für die Aufnahme des Sitzes dieser Agentur boten. Allerdings hatten sich die europäischen Staaten nur ungenügend abgesprochen, und die Vielzahl der europäischen Bewerberstädte hat sicherlich die Entscheidung für Montréal begünstigt. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass der belgische Vorsitz nicht für diesen Fehlschlag verantwortlich gemacht werden kann, denn er hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Schwierigkeiten auszuräumen, doch leider ohne Erfolg. So hatten wir mehrere europäische Bewerberstädte. Da die anderen nur eine einzige Bewerbung vorgelegt haben, hat sich diese gegen die Vielzahl der europäischen Bewerberstädte durchgesetzt. Hervorheben möchte ich, dass diese Frage nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, sondern in die der Mitgliedstaaten fällt.
Aus den Geschehnissen in Tallinn müssen jetzt die Lehren für die Zukunft gezogen werden. Die erste Lehre sollte sich auf den Zusammenhalt der Europäischen Union beziehen. Im Übrigen sind die Sportminister der Fünfzehn gestern in Brüssel zu einer informellen Ratstagung zusammengekommen, auf der der Zusammenhalt eine große Rolle spielte. Die Minister sind übereingekommen, ihre Kräfte zu bündeln und bei der Bekämpfung der Geißel Doping gemeinsam vorzugehen, und zwar erstens auf internationaler Ebene, um ihr Wirken in der Internationalen Antidoping-Agentur zu verstärken, und zweitens auf europäischer Ebene, wo eine abgestimmte Aktion gegen das Doping eingeleitet werden soll. Europa ist immerhin der Kontinent, der in der Bekämpfung des Dopings die größten Fortschritte zu verzeichnen hat, auf dem die meisten Sportereignisse von Weltrang sowie die größte Zahl von Wettkämpfen der Verbände der einzelnen Disziplinen stattfinden. Des Weiteren besitzen wir die meisten anerkannten Untersuchungslabors, und wir müssen unser Know-how weiterhin in die Doping-Bekämpfung auf internationaler Ebene einbringen. Gestern habe ich mit den Ministern über die Ausarbeitung eines Gemeinschaftsplans gesprochen. Sie haben mir dazu grünes Licht erteilt. Ich werde nun die Konsultationen über die in diesen Plan aufzunehmenden Elemente beginnen, und wir werden dann 2002 Gelegenheit haben, abschließend darüber zu debattieren. Im Hinblick auf die Verstärkung dieses europäischen Zusammenhalts, der nicht nur Sache der fünfzehn Regierungen ist, sondern auch zwischen den Regierungen und Sportverbänden bestehen muss, möchte ich noch anmerken, dass zu Beginn der spanischen Präsidentschaft ein Treffen der fünfzehn Sportminister mit den europäischen Sportverbänden vorgesehen ist, um sich über den wirksamsten Weg bei der Bekämpfung des Dopings zu einigen.

Zabell
Ich möchte Ihnen, Frau Kommissarin, für ihre Antwort und ihre Anstrengungen bei der Finanzierung der Internationalen Anti-Doping-Agentur meinen Dank aussprechen.
In den letzten Tagen haben die Sportzeitungen unseres Landes berichtet, es habe Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung seitens der Europäischen Kommission gegeben. Ich hätte gern gewusst, ob diese Probleme nach der gestrigen Tagung der Sportminister in Brüssel gelöst sind und, falls nicht, ob die Kommission erwogen hat, dieses Geld anderweitig für die Bekämpfung des Dopings einzusetzen oder gegenüber der Internationalen Anti-Doping-Agentur beharrlich zu bleiben.

Reding
Herr Präsident, die Internationale Antidoping-Agentur wird in einem Übergangszeitraum zu 100 % vom Internationalen Olympischen Komitee finanziert und danach, so wurde beschlossen, zu 50 % von den internationalen Sportverbänden, während die Regierungen der einzelnen Länder die anderen 50 % beisteuern.
Wir haben diese Aufteilung akzeptiert. Es hat sich ergeben, dass von dem Teil, der auf die Regierungen entfällt, 47,5 % von der Europäischen Union übernommen werden müssen. Das ist viel, doch zeigt dies auch die sportlichen Kapazitäten unseres Kontinents.
Davon abgesehen, wissen Sie sicherlich, Frau Abgeordnete, dass es interinstitutionelle Regeln für Zahlungen aus Haushaltsmitteln gibt. Und aufgrund dieser interinstitutionellen Regeln haben wir bestimmte Verfahren einzuhalten, die eine ordnungsgemäße Verwendung des Geldes der Steuerzahler gewährleisten.
Gegenwärtig entsprechen die Regeln der Internationalen Antidoping-Agentur nicht den sehr strikten Regeln der Union. Aus diesem Grund hat Europa die WADA aufgefordert, ihre internen Regeln erstens in dem Sinne der Aufstellung eines soliden Haushalts, einer Bedarfsplanung über mehrere Jahre zu ändern. Zweitens ist eine interne Vorschrift erforderlich, damit die anderen Kontinente der Europäischen Union kein Budget aufzwingen können, sondern dass diese im Gegenteil über ein Veto-, ein Einsichtsrecht verfügt. Drittens wäre erforderlich, dass diese Finanzierung zu 47,5 % auch einer angemessenen Vertretung im Verwaltungsrat der WADA entspricht. Sobald diese drei Bedingungen erfüllt sind, können wir den Prozess der Herbeiführung einer Entscheidung durch den Rat und das Europäische Parlament zur Finanzierung der WADA einleiten.
Gegenwärtig ist jedoch die Internationale Antidoping-Agentur am Zuge, und zwar bis sie am 3. Dezember zusammentritt. Doch sobald die Agentur diese drei Grundbedingungen erfüllt hat, damit wir den Haushaltsprozess einleiten können, wird die Kommission einen Vorschlag unterbreiten. Dann werden die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament am Zuge sein, um diesen Beschluss umzusetzen.
Die Regierungen sind also aufgefordert, bis zum Jahr 2002, das bald beginnen wird, ihrer Verantwortung nachzukommen. Sie haben gestern hier in Brüssel eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie dazu bereit sind. Es ist somit Aufgabe des Ministerrates, diese Zahlungen für 2002 in die Wege zu leiten.

Der Präsident
Wir liegen etwas in der Zeit zurück. Bitte denken Sie daran, meine Damen und Herren Abgeordnete, je mehr Zusatzfragen gestellt werden, desto weniger eingetragene Anfragen können natürlich behandelt werden.
Ich sage Ihnen das zu Ihrer Information. Das Wort hat Frau Malliori für eine Zusatzfrage.

Malliori
Wie Sie vielleicht wissen, werden mit dem Doping verbundene Substanzen in so kurzen Abständen auf den freien Markt gebracht, dass häufig, wenn eine Substanz aufgespürt und verboten wird, die nächste bereits aufgetaucht ist. Das ist auf rein bürokratische Ursachen zurückzuführen und liegt an der Unzulänglichkeit der Labors.
Hat die Kommission die Absicht dazu beizutragen, diese Substanzen frühzeitig zu erkennen und zu verbieten und damit den Zeitraum zu reduzieren, in dem neue Substanzen auf den freien Markt gebracht werden können?

Reding
Die Internationale Antidoping-Agentur ist geschaffen worden, um sich mit genau diesen Fragen zu beschäftigen. Sie wird die Liste der zu verbietenden Substanzen aufstellen, an die sich dann die Regierungen und die Sportgremien halten müssen. Zum Thema Forschung. Der für Forschung zuständige Kommissar Philippe Busquin und ich haben entschieden, die europäische Forschung zu öffnen und in den Dienst der Dopingbekämpfung zu stellen, denn wir wissen, dass diejenigen, die neue chemische Kombinationen entwickeln, uns immer um eine Länge voraus sind. Wir werden daher die Forschungskapazitäten, über die Europa verfügt, für die Dopingbekämpfung zur Verfügung stellen.

Der Präsident
Obwohl die Zeit für Anfragen an Frau Reding abgelaufen ist, wollen wir noch die von Herrn Collins formulierte Anfrage stellen, eine sehr wichtige Anfrage, aber ich würde Sie bitten, dass möglichst nur Herr Collins Anfragen stellt. Und sollte es Zusatzfragen geben, dann nur ganz kurz, denn die Anfrage ist sehr umfassend und könnte viel Zeit erfordern, wodurch weitere Anfragen an andere Kommissionsmitglieder nicht mehr möglich wären.

Der Präsident


Gerard Collins
Anfrage Nr. 33 von (H-0805/01):
Betrifft: Europäisches Jahr der Sprachen Das Europäische Jahr der Sprachen 2001 geht allmählich seinem Ende zu. Die Kommission hat sich finanziell an 185 Vorhaben im Rahmen des Europäischen Jahrs der Sprachen beteiligt.
Werden nach Ansicht der Kommission die Ziele des Europäischen Jahrs der Sprachen erreicht? Wird sie eine Erklärung darüber abgeben, wie die Europäische Union ihrer Ansicht nach das Erlernen von Sprachen in der EU einschließlich der über 60 europäischen Sprachen, die nicht Amtssprachen der Europäischen Union sind, weiterentwickeln kann? Welche Maßnahmen müssen ihres Erachtens getroffen werden, um dazu beizutragen, das Interesse junger Menschen in den Mitgliedstaaten am Erlernen von Sprachen weiter zu fördern?

Reding
Der Herr Abgeordnete weiß sicherlich, dass die Sprachenthematik mir als Luxemburgerin sehr am Herzen liegt. Das ist auch einer der Gründe, aus denen ich mich im Europäischen Jahr der Sprachen 2001 sehr stark engagiert habe. Was ich mir anfangs, als ich diese Idee aufbrachte, nicht wusste, war, wie viel Begeisterung es in allen Mitgliedstaaten zu dem Thema Sprachen geben würde. Alle möglichen Organisationen haben sich dafür eingesetzt, die Gemeinderäte haben über Sprachunterricht beraten, kurzum es gab in allen unseren Mitgliedstaaten große Begeisterung, die sich auch auf der Ebene der Regierungen äußerte. Zu Beginn des Schuljahres 2001-2002 haben mehrere Regierungen Maßnahmen ergriffen, um dem Sprachunterricht einen größeren Platz in den Lehrplänen einzuräumen. Am 29. November werden wir auf der Tagung des Rates "Bildung " über Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Sprachen beraten, denn es reicht nicht, dass eine Aktion durchgeführt wird und großen Widerhall in der Bevölkerung findet, sondern sie muss auch fortgeführt werden. Sie können sicher sein, dass ich diese Aktion gezielt fortführen werde. Zusammen mit den Bildungsministern werde ich die Programme Sokrates und Leonardo da Vinci stärker als bisher für den Sprachunterricht öffnen. Weiterhin werde ich einen Bericht vorlegen über die ganz konkrete praktische Umsetzung der zahlreichen Hinweise - zu denen noch weitere hinzukommen, da das Jahr noch nicht zu Ende ist und viele Projekte noch laufen -, die wir von den Bürgern erhalten haben. Wenn ich in diesem Zusammenhang von Hinweisen vonseiten der Bürger spreche, dann denke ich an die ganze Sprachenpalette, die wir in Europa haben, nicht nur an die 11 Amtssprachen, sondern an die rund 60 Sprachen, die von den europäischen Bürgern gesprochen werden.

Collins
Herr Präsident, aus Respekt vor Ihnen und nach der ausführlichen und zufrieden stellenden Antwort von Kommissarin Reding verzichte ich auf mein Recht auf eine Zusatzfrage.

Der Präsident
Wir werden die beiden Zusatzfragen stellen, aber lassen Sie uns dabei ganz konkret sein.

MacCormick
Darf ich eine Frage formulieren, die die Kommissarin hoffentlich mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten kann. Wittgenstein verglich die Wahl einer Sprache mit der Wahl einer Lebensweise. Deshalb geht meiner Ansicht nach der Verlust von Sprachen mit dem Verlust von Lebensweisen einher. Stimmt mir die Kommissarin zu, wenn ich sage, dass ein vernachlässigungsbedingter Verlust des schottischen Gälisch und des in den Lowlands gesprochen Schottisch für Europa eine Tragödie darstellen würde und dass die selteneren Sprachen stärker als bisher gefördert werden sollten?

Reding
Ech si vollkommen averstane mat deem, wat de Kolleeg Parlamentarier gesot huet.
Herr Präsident, das war Letzeburgisch, und ich glaube, dass ich meine Antwort gegeben habe, indem ich mich entschied, auf Letzeburgisch zu antworten.
(Beifall)

Der Präsident
Sehr gut, ich glaube, Herr MacCormick hat die gewünschte Antwort erhalten.

Marinos
Vor einigen Monaten hat das Plenum angesichts des Jahres der Sprachen einstimmig den Bericht von Herrn Graça Moura angenommen, in dem die Empfehlung enthalten ist, in allen Mitgliedstaaten der europäischen Union in der Sekundarstufe Altgriechisch und Latein als die Ursprungssprachen unserer Gegenwartssprachen zu unterrichten, damit die letzteren gründlicher und korrekter gelernt werden können.
Zum einen möchte ich fragen, ob Sie diesen Bericht an die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten weitergeleitet haben, und zum anderen, ob Sie Informationen darüber haben, ob in dieser Sache Fortschritte zu verzeichnen sind oder nicht.

Reding
Die Kommission hat im Rahmen des Jahres der Sprachen ca. 200 Projekte finanziert, darunter auch welche, die sich mit Altgriechisch und Latein befassten. Diese beiden Sprachen sind von der Kommission nie vernachlässigt worden. Allerdings muss man bedenken, dass die Lehrpläne nicht von der Kommission gemacht werden. Sie fallen unter das Subsidiaritätsprinzip und somit sind die Bildungsminister dafür zuständig. In diesem Sinne habe ich den Bildungsministern alle Diskussionen übermittelt, die es auf allen institutionellen Ebenen gegeben hat - und das waren nicht wenige -, um den Ministern zu verstehen zu geben: Die Bürger und deren Vertreter wünschen, dass das sprachliche Element zu einem bedeutenden Element des Bildungswesens wird. Jetzt müssen die Minister auf der Grundlage aller Berichte, die uns vorliegen, Ende November entscheiden, eine Entschließung verabschieden, und ich werde darauf achten, dass diese Entschließung auch umgesetzt wird, d. h. dass in den jeweiligen nationalen oder regionalen Bildungssystemen - je nach Staatsaufbau - so viele Sprachen wie möglich schon in möglichst jungem Alter angeboten werden. Allerdings kann ich einen Minister nicht zwingen, diese oder jene Sprache auf seine Tagesordnung zu setzen. Ich kann ihn nur ermutigen, es zu tun. Glauben Sie mir, ich bin absolut davon überzeugt, dass die Mehrsprachigkeit die Zukunft Europas ausmacht, weil sie die Widerspiegelung der kulturellen Vielfalt ist, die unseren wirklichen Reichtum darstellt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Reding.
Wir kommen nun zu den Anfragen, die von Herrn Liikanen beantwortet werden, den wir bitten, Platz zu nehmen.
Wir müssen uns jetzt genau an die Zeit halten, es bleibt uns nichts weiter übrig.
Anfragen an Herrn Liikanen

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 34, 35 und 36 gemeinsam behandelt.

Neil MacCormick
Anfrage Nr. 34 von (H-0786/01):
Betrifft: EU-Sicherheitskennzeichen an potenziellen Folterinstrumenten Ich bin besorgt darüber, dass die EU-Mitgliedstaaten Herstellern von Elektroschockwaffen (die problemlos als Folterinstrumente benutzt werden können) wirklich gestatten, das CE- "Sicherheitskennzeichen " der Europäischen Kommission auf ihren Elektroschockstäben als Verkaufsargument in Sachen Qualität zu benutzen. Kann die Kommission ihre Haltung zu folgenden Punkten darlegen:
Nach welchem Verfahren wird das CE-Kennzeichen verliehen und welches Mitglied der Kommission ist hier verantwortlich?
Kann die Kommission ungefähre Zahlen angeben, wie viele Hersteller von Elektroschockwaffen das CE-Kennzeichen auf ihren Produkten verwenden?
Wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Hersteller von Elektroschockwaffen das CE-Kennzeichen nicht als Werbung für den Verkauf ihrer Produkte benutzen?

Catherine Stihler
Anfrage Nr. 35 von (H-0790/01):
Betrifft: Elektroschockgeräte Nach dem kürzlich erschienenen Bericht von Amnesty International "Zeit zum Handeln - die Geschäfte mit der Folter stoppen " (2001) werden Elektroschockgeräte in nicht weniger als 76 Ländern dazu benutzt, Menschen in Gefängnissen, Auffanglagern und auf Polizeistationen zu foltern und zu misshandeln. Der Bericht führt auch an, dass die Hersteller von Elektroschockwaffen damit werben, dass ihren Produkten das CE-Kennzeichen "verliehen " worden ist.
Ich bin besorgt darüber, dass die EU-Mitgliedstaaten Herstellern von Elektroschockwaffen effektiv gestatten, das CE- "Sicherheitskennzeichen " der Europäischen Kommission auf ihren Elektroschockstäben als "Verkaufsargument " in Sachen Qualität zu benutzen.
Kann die Kommission klarstellen, nach welchem Verfahren das europäische CE-Kennzeichen verliehen wird, und dem Europäischen Parlament mitteilen, wie viele Hersteller von Elektroschockwaffen das CE-Kennzeichen auf ihren Produkten benutzen? Kann die Kommission auch Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Hersteller von Elektroschockwaffen das CE-Kennzeichen nicht als Werbung für ihre Produkte benutzen?

William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 36 von (H-0801/01):
Betrifft: CE-Kennzeichnungen Die Kommission hat Kenntnis darüber, dass Hersteller und Vertreiber von Elektroschockgeräten (oder "Betäubungspistolen ") CE-Kennzeichnungen verwendet haben, um den Verkauf ihrer Produkte zu fördern, manchmal mit der Behauptung, dass solche Zeichen eine "Garantie " oder ein Qualitätszeichen für die Produkte darstellen.
Welche Schritte unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, dass CE-Kennzeichnungen weder in EU-Mitgliedstaaten noch in Drittstaaten nicht zu Werbezwecken benutzt werden?
Kann die Kommission bei Produkten, die von Unternehmen mit Sitz in Ländern außerhalb der EU hergestellt, vertrieben und verkauft werden, angeben, welche Behörde die Gültigkeit der CE-Kennzeichnung bestreiten und einer Firma untersagen kann, zu behaupten, die CE-Kennzeichnung auf ihrem Produkt sei eine Garantie oder ein Qualitätszeichen?

Liikanen
 - (FI)Herr Präsident hier war gerade von kleinen Sprachen die Rede. Deshalb spreche ich jetzt finnisch.
Die CE-Kennzeichnung wird im Beschluss des Rates von 1990 geregelt, der sich auf die verschiedenen Phasen in den Verfahren zur Bewertung der Anforderungen bezieht, die auf die technische Angleichung betreffenden Richtlinien anzuwenden sind, sowie in der 1993 verabschiedeten Richtlinie des Rates. In der letztgenannten wird die Einbeziehung der CE-Kennzeichnung in mehrere untergeordnete Richtlinien der technischen Angleichung geregelt.
Jedes Erzeugnis, das in den Geltungsbereich der Richtlinie über die technische Harmonisierung fällt, ist mit einem Konformitätskennzeichen zu versehen. Das bedeutet, dass das Produkt die rechtsverbindlichen Anforderungen der entsprechenden Richtlinie über die technische Harmonisierung erfüllt. Für das Anbringen der CE-Kennzeichnung ist der Hersteller verantwortlich, obwohl die Richtlinien häufig das Eingreifen von Dritten in Form von Konformitätsbewertungsstellen erfordern. Die Einrichtung derartiger Stellen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Bestimmungen der Richtlinien obliegt den Mitgliedstaaten.
Innerhalb der Kommission gibt es eine Reihe von Dienststellen, die für die technischen Harmonisierungsrichtlinien zuständig sind, welche eine CE-Kennzeichnung vorsehen. Die meisten von ihnen unterstehen der Generaldirektion Unternehmen. Die Kommission greift jedoch nicht unmittelbar in die Konformitätsbewertung eines Produktes oder die Vergabe des CE-Kennzeichens ein.
Sämtliche Hersteller von Elektroschockgeräten, die in den Geltungsbereich von technischen Harmonisierungsrichtlinien fallen, welche eine CE-Konformitätskennzeichnung vorsehen, sind verpflichtet, die jeweiligen Produkte mit der entsprechenden Kennzeichnung zu versehen. Der Kommission liegen keine Angaben über die Anzahl der davon betroffenen Hersteller vor.
In Beantwortung einer schriftlichen Frage aus dem Jahre 1997 stellte die Kommission fest, dass eine Vielzahl von Geräten potenziell zu Folterzwecken benutzt werden kann. Der Verwendungszweck derartiger Geräte lässt sich jedoch nicht immer im Voraus bestimmen. Es ist daher nicht möglich, für Geräte, die potenziell als Folterinstrumente genutzt werden können, im Rahmen dieser Richtlinien eine andere Regelung vorzusehen.
Um jedoch die Bedenken der Parlamentsabgeordneten und vieler anderer Personen, die sich in dieser Sache an mich gewandt haben, aufzugreifen, erarbeitet die Kommission - und zwar vor allem die GD Außenbeziehungen - derzeit einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit Geräten, die zu Zwecken der Folter oder der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung verwendet werden können. Ziel der Verordnung ist die Verankerung von Gemeinschaftsbestimmungen, die den Export, Verkauf und Verbringung derartiger Geräte in Drittstaaten sowie deren Import und Kauf von Drittstaaten verbieten. Dieser Vorschlag sollte sich im Bedarfsfall auch auf Elektrogeräte erstrecken.

MacCormick
Den Ähnlichkeiten dieser drei Fragen hat die Kommission bestimmt entnommen, dass sie ihren Ursprung außerhalb dieses Hauses haben; ja es ist so, dass uns Amnesty International in dieser Frage bedrängt. Ich brauche wohl nicht extra darauf zu verweisen, welche große Bedeutung Erklärungen von Amnesty International zukommt.
Ich danke Herrn Liikanen insbesondere für seine Zusicherung in Bezug auf den dritten Teil der Frage hinsichtlich der Schritte, die unternommen werden, um diese Angelegenheit zumindest teilweise unter Kontrolle zu bringen. Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass das Anliegen der CE-Kennzeichnung ursprünglich darin bestand, für die Sicherheit eines Produktes zu bürgen. Das nützt einem wenig, wenn man sich am falschen Ende eines sicheren Foltergerätes befindet.
Können Sie uns vielleicht eine Vorstellung von dem zeitlichen Rahmen vermitteln, in dem Sie Fortschritte in dieser Sache erzielen wollen?

Liikanen
Zurzeit laufen die Konsultationen zwischen den Dienststellen der Kommission. Die verschiedenen Dienststellen legen ihre Standpunkte dar. Die internen Vorbereitungen sind also bereits weit vorangeschritten.

Stihler
Den Ausführungen meines Kollegen Herrn MacCormick möchte ich hinzufügen, dass auch ich sehr besorgt war. Deshalb habe ich diese Frage gestellt. Nach dem kürzlich erschienenen Bericht von Amnesty International "Zeit zum Handeln - die Geschäfte mit der Folter stoppen " (2001) werden Elektroschockgeräte in nicht weniger als 76 Ländern dazu benutzt, Menschen in Gefängnissen, Auffanglagern und auf Polizeistationen zu foltern und zu misshandeln. Der Bericht stellt auch fest, dass Hersteller von Elektroschockgeräten damit werben, dass ihren Produkten das CE-Kennzeichen "verliehen " worden ist. Wie Herr MacCormick bereits sagte, war das CE-Kennzeichen als Zeichen der Qualität und Sicherheit gedacht. Das ist im Falle von Folterinstrumenten ziemlich pervers und widerwärtig.
Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Liikanen und wäre für eine weitere Präzisierung des Zeitplans dankbar. Um nochmals nachzuhaken: Sie haben erklärt, wie das CE-Kennzeichen vergeben wird. Doch wie werden die Empfänger des Kennzeichens überwacht? Wurde einem Hersteller Ihres Wissens je ein CE-Kennzeichen entzogen?

Liikanen
Dazu zwei Bemerkungen. Erstens werden nach dem erwähnten Bericht von Amnesty International Elektroschockgeräte innerhalb der EU weder von der Polizei noch von Gefängnispersonal zur Folterung oder Misshandlung verwendet. Erst wenn diese Geräte in Drittländer ausgeführt werden, kann es zu den genannten Problemen kommen.
Was die CE-Kennzeichnung betrifft, so können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bei nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung beim Hersteller oder dessen Vertreter in der EU intervenieren. Die nationalen Behörden können also etwas unternehmen. Unsere Aufgabe ist es, entsprechende Maßnahmen ordnungsgemäß zu überwachen.

Newton Dunn
Der dritte Teil meiner Frage ist weitreichender. Ich möchte wissen, welche Behörde die Gültigkeit eines CE-Kennzeichens anfechten kann. In seiner ersten Antwort sagte das Kommissionsmitglied, dass eine solche Entscheidung nicht von der Kommission getroffen werden würde, und in seiner zweiten ergänzenden Antwort stellte er fest, dass die jeweilige nationale Behörde dafür zuständig sei. Gibt es irgendein System der gegenseitigen Anerkennung von derartigen Entscheidungen nationaler Behörden, oder muss die CE-Kennzeichnung auf Produkten wie Elektroschockgeräten in jedem der 15 Mitgliedstaaten einzeln angefochten werden? Gibt es keine übergeordnete Behörde, die entscheiden kann, ob eine Kennzeichnung gültig ist? Die fünfzehnfache Anfechtung erscheint mir dann doch etwas umständlich.

Liikanen
Dafür sind die Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zuständig. Eine europäische Behörde steht uns für derartige Zwecke nicht zur Verfügung. Natürlich können Fragen gestellt werden, und wir können prüfen, wie der Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert werden kann und wie sich Fortschritte erzielen lassen.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass lediglich die Hersteller involviert sind und dass es nicht notwendigerweise in allen Ländern entsprechende Hersteller gibt.

Der Präsident


David Robert Bowe
Anfrage Nr. 37 von (H-0800/01):
Betrifft: Geplantes Verbot von Fluorkohlenwasserstoffen Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie betreffend das geplante Verbot von Fluorkohlenwasserstoffen durch die dänische Regierung zu treffen gedenkt?

Liikanen
Dänemark informierte die Kommission im März 2001 über den Entwurf einer Verordnung, durch die der Import, der Verkauf und die Verwendung von drei Treibhausgasen - HFC, PFC und SF6 - und Produkten, die diese Treibhausgase enthalten, ab 2006 verboten werden soll, wobei für einige Produkte und Anwendungen ein anderer Zeitplan festgelegt wurde.
Diese Information gemäß Richtlinie 98/34/EG gestattet es der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, eine Voruntersuchung zu einer Maßnahme durchzuführen, die den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt beeinträchtigen könnte. Mehrere Mitgliedstaaten haben auf den dänischen Vorschlag reagiert. Die Kommission hat sich mit einem Schreiben an die dänischen Behörden gewandt, durch das ein Aufschub in Bezug auf die Annahme des Vorschlags bis zum 6. September 2001 erwirkt wurde. Dänemark muss auf das Schreiben der Kommission antworten und sie über die im Zusammenhang mit dem Vorschlag geplanten Maßnahmen informieren.
Der von der Kommission vertretene Standpunkt lässt sich wie folgt zusammenfassen. Erstens erkennt die Kommission die Rechtmäßigkeit des durch den dänischen Vorschlag verfolgten Zieles an. Die Maßnahme dient der Bekämpfung des Treibhauseffektes und leistet einen Beitrag zur Senkung des Ausstoßes von sechs Industriegasen um 21 %, zu der sich Dänemark auf der Tagung des Rates "Umwelt " im Juni 1998 verpflichtet hatte.
Die Europäische Union ihrerseits hat sich im Rahmen des Protokolls von Kyoto zu einer Senkung der Emission der sechs in Frage stehenden und von allen Mitgliedstaaten erzeugten Industriegase um 8 % verpflichtet. Die Kommission vertritt, ausgehend von den von Dänemark bereits vorgelegten Informationen, jedoch den Standpunkt, dass der Vorschlag in keinem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht und daher den Regeln des Binnenmarktes zuwiderzulaufen scheint.
Die Kommission stellt fest, dass es technische Maßnahmen zur Überwachung dieser Emissionen gibt und dass diese Maßnahmen den innergemeinschaftlichen Handel weniger verzerren als ein vollständiges Verbot. Zudem ist die Kommission nicht davon überzeugt, dass es in jedem Falle sichere Alternativmaßnahmen gibt oder innerhalb der durch den dänischen Vorschlag gesetzten Fristen geben wird, die mit dem derzeitigen System technisch kompatibel sind. Sollte Dänemark nicht auf das Ersuchen der Kommission reagieren, so kann die Kommission als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EGV einleiten, wenn der Vorschlag angenommen wird.

Bowe
Zunächst danke ich dem Vertreter der Kommission für eine umfassende und klare Antwort. Die Kommission hat in dieser Sache eindeutig etwas unternommen. Der Vorschlag bereitet nicht nur mir, sondern vielen Menschen in der Union Sorgen, vor allem den Vertretern der Klimatechnik, auf deren Märkten sich rascher Veränderungen abzeichnen könnten, als die Branche durch geeignete technische oder wirtschaftliche Maßnahmen auffangen kann.
Ich hoffe, dass sich die Kommission bei den dänischen Behörden auch weiterhin nachdrücklich für mehr Offenheit einsetzen wird. Ich hoffe, dass die Kommission über die erwähnten Schreiben hinaus auch weiterhin das Gespräch mit den dänischen Behörden suchen wird, um eine rasche Antwort zu bewirken. Die derzeitige Unsicherheit in Bezug auf die Absichten der dänischen Regierung macht sich auf dem gesamten Binnenmarkt bemerkbar und lässt Zweifel aufkommen, die der fortschreitenden Umstrukturierung des Marktes für Klimaanlagen wie auch anderer Märkte, auf denen diese Gase zum Einsatz kommen, und deren Ziel der schrittweisen Ablösung dieser Gase über einen angemessenen und vernünftigen Zeitraum nicht zuträglich sind. Ich hoffe, die Kommission kann uns die Zusicherung geben, dass sie etwas unternimmt.

Liikanen
Wir werden entsprechende Maßnahmen ergreifen und das Europäische Parlament auf dem Laufenden halten.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 38 von (H-0821/01):
Betrifft: Schwedisches Verbot von Kadmium in Kunstdünger Zum Jahreswechsel läuft das schwedische Verbot von Kadmium in Kunstdünger aus. Die EU-Ausnahmeregelung endet dann und neue Regeln werden bis dahin nicht festgelegt sein. Beim Beitritt zur EU im Jahr 1995 erhielt Schweden das Recht, strengere Regeln als in der EU für verschiedene Chemikalien und gefährliche Stoffe beizubehalten. Für die strengen schwedischen Höchstwerte für Kadmium in Kunstdünger wurde die Ausnahmeregelung um drei Jahre verlängert. Zum Jahreswechsel läuft diese Regelung aus, ohne dass eine neue Regelung fertiggestellt wurde.
Der befristeten Ausnahmeregelung lag die Überlegung zugrunde, dass die EU im Laufe der Zeit ihre Vorschriften für gefährliche Stoffe verschärft. Dies ist in bestimmten Fällen geschehen, jedoch nicht für Kadmium in Kunstdünger. In Erwartung gemeinsamer Regelungen muss zur Notlösung gegriffen werden, die Ausnahmeregelung, die nicht nur für Schweden gilt, sondern auch für Finnland und Österreich, noch einmal zu verlängern. Aber nicht einmal dies wird bis zum Jahresende geschehen.
Der Vorschlag der Kommission liegt bislang noch nicht vor und dieser Vorschlag muss vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen werden. Dies bedeutet, dass es einen Zeitraum geben wird, in dem Kunstdünger mit hohem Kadmiumgehalt in Schweden verkauft werden darf.
Ist die Kommission der Ansicht, dass Schweden seine eigenen Vorschriften in dieser Übergangszeit weiterhin anwenden kann?

Liikanen
Am 14. September 2001 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel vor, mit dem die Ausnahmeregelung, die Österreich, Finnland und Schweden die Aufrechterhaltung nationaler Höchstwerte für Kadmium in Kunstdünger gestattet, bis 31. Dezember 2004 verlängert wird.
Dieser Vorschlag liegt nun bei Rat und Parlament und ist Gegenstand des Mitentscheidungsverfahrens.
Die Kommission beschäftigt sich seit Jahren mit dem Problem des Kadmiumgehalts von Kunstdünger, und ursprünglich bestand das Ziel darin, vor Ablauf der Ausnahmeregelung zum 31. Dezember 2001 das Gemeinschaftsrecht in geeigneter Weise zu harmonisieren.
Aufgrund der Komplexität der wissenschaftlichen Zusammenhänge und Verzögerungen bei den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Risikobewertungen war es jedoch nicht möglich, einen entsprechenden Vorschlag zu einem früheren Zeitpunkt vorzulegen. Deshalb hat die Kommission beschlossen, die Ausnahmeregelung für Kadmium in Kunstdünger für weitere drei Jahre zu verlängern. Gleichzeitig hat sie die entsprechenden Bestimmungen in einen Vorschlag für eine Verordnung zur Neufassung der geltenden Düngemittelrichtlinien aufgenommen.
Da der Hauptteil des Textes der vorgeschlagenen Verordnung bereits bekannt ist, hoffen wir, dass der Vorschlag rasch, möglichst in erster Lesung, angenommen wird. Die Kommission tut alles, um eine schnelle Verabschiedung der Verordnung zu ermöglichen. Sollte es jedoch nicht möglich sein, die vorgeschlagene Verordnung bis Jahresende zu verabschieden, dann können die Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 95 Absatz 4 EGV beantragen.

Sjöstedt
Ich danke der Kommission für eine sehr ausführliche und gute Antwort. Ebenfalls danken möchte ich für den Vorschlag, die Ausnahmeregelung für das Verbot von Kadmium in Kunstdünger zu verlängern. Diese Ausnahmeregelung ist für Schweden, ebenso wie für andere Länder, von großer Bedeutung. Ich habe das so verstanden, dass die zuletzt in der Antwort erwähnte besondere Ausnahmeregelung eine Art Garantie für uns bedeutet, dass wir in der Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Verlängerung in Schweden keinen Kunstdünger mit Kadmiumgehalt zuzulassen brauchen. Habe ich das richtig verstanden?

Liikanen
. (SV) Ich bin mit dieser Frage sehr vertraut, da sie bereits 1993 während der Beitrittsverhandlungen Finnlands, Schwedens und Österreichs auf der Tagesordnung stand. Wenn Rat und Parlament die vorgeschlagene Verordnung nicht rechtzeitig annehmen können, müssen diese drei Länder eine Ausnahmeregelung beantragen.
Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass alle Mitgliedstaaten einer solchen Regelung sehr schnell zustimmen werden. Es ist an und für sich Aufgabe der Kommission, die genaue Umsetzung der gemeinschaftlichen Vorschriften zu überwachen, aber wir haben bereits einen Vorschlag unterbreitet und beabsichtigen nicht, Maßnahmen zu ergreifen, die nur für einen kurzen Zeitraum von Komplikationen gelten. Meiner Ansicht nach werden wir dieses Problem in zufrieden stellender Weise lösen können.

Der Präsident
Vielen Dank für alle Ihre Antworten, Herr Liikanen.
Nach der Geschäftsordnung werden die Anfragen 39 und 40 schriftlich beantwortet.
Wir kommen jetzt zum letzten Teil der Antworten, die Herr Vitorino im Namen der Kommission geben wird.
Anfragen an Herrn Vitorino

Der Präsident


Manuel Medina Ortega
Anfrage Nr. 41 von (H-0782/01):
Betrifft: Landung einer großen Zahl illegaler Einwanderer auf den Kanarischen Inseln Jüngsten Meldungen zufolge wurden Mutterschiffe verwendet, um eine große Zahl illegaler Einwanderer vom afrikanischen Kontinent auf den Kanarischen Inseln abzusetzen. Welche Schritte gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu unternehmen, um die Integrität des gemeinschaftlichen Meeresraumes in diesem Gebiet zu gewährleisten?

Vitorino
Die Ereignisse, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, verdeutlichen, wie wichtig für die Europäische Union die Erarbeitung von Politiken ist, die die illegale Einwanderung und vor allem die ungeregelte Zuwanderung auf dem Seeweg verhindern und bekämpfen. Derartige Politiken, in die auch Initiativen zu internen EU-Maßnahmen einfließen sollten, sind in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu erarbeiten.
Die Kommission strebt eine umfassende Lösung des Problems der Zuwanderung an. Das bedeutet, dass sich die Politiken der Europäischen Union nicht auf die illegale Zuwanderung beschränken dürfen, sondern auch Initiativen umfassen sollten, die den sozioökonomischen Interessen der Herkunfts- und Transitländer dienen und Möglichkeiten der legalen Zuwanderung beinhalten.
Im Hinblick auf die Initiativen, die in Zusammenarbeit mit unseren Mittelmeerpartnern zu erarbeiten sind, ist zu erwähnen, dass die illegale Zuwanderung zu den Themen gehört, die derzeit im Rahmen des Barcelona-Prozesses diskutiert werden. Nach Ansicht beider Seiten bedarf es multilateraler Anstrengungen, um eine Lösung für das Problem der illegalen Einwanderung aus Nordafrika zu finden. Die Notwendigkeit einer solchen Politik wurde auch von der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister unterstrichen, die am 5./6. November 2001 in Brüssel stattfand. Dieses Thema, einschließlich einer Reihe konkreter Vorschläge zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, ist zudem Bestandteil eines Entwurfs für ein regionales Programm in den Bereichen Justiz und Inneres. Die Beteiligten hoffen, dass dieses Programm auf der nächsten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 22./23. April 2002 in Spanien stattfinden wird, angenommen werden kann.
Die illegale Einwanderung spielt zudem eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Marokko. So betonte Marokko auf der Tagung des Assoziationsrates am 9. Oktober dieses Jahres seine Entschlossenheit, die illegale Einwanderung und die Schleppernetze zu bekämpfen, und ersuchte die Europäische Union um Unterstützung seiner Bemühungen.
Die marokkanischen Behörden haben konkrete und ehrgeizige Vorschläge zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung in die EU erarbeitet. Dies soll in erster Linie durch Überwachung der marokkanischen Atlantik- und Mittelmeerküste geschehen. Die Kommission prüft derzeit diese Vorschläge und hofft, bald in der Lage zu sein, darauf zu reagieren. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, eine neu eingerichtete Haushaltslinie zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Zuwanderung zu nutzen, um durch Bereitstellung von Ausbildung und technischer Hilfe finanzielle Projekte zur Unterstützung der für Grenzkontrollen zuständigen marokkanischen Behörden und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu fördern.

Medina Ortega
Danke, Herr Vitorino, für Ihre Information.
Wir stehen heute vor dem Problem, dass jede Woche etwa 100 illegale Einwanderer auf den Inseln Lanzarote und Fuerteventura eintreffen. Die Operation besteht scheinbar darin, sie von einem Mutterschiff aus in "Nussschalen " zu setzen, die sie an die Küste bringen. Einige kommen an, andere ertrinken, und so geht es immer weiter.
Die Antwort des Herrn Kommissars lautet, dass es kein Vorgehen der Gemeinschaft gibt, sondern man erwartet, dass die Anrainerländer die Einwanderung kontrollieren. Tatsache aber ist, dass diese Vorkommnisse auftreten. Die Zusatzfrage, die ich Ihnen stellen muss, ist folgende: Der Bürgermeister von Las Palmas kaufte vor einigen Wochen 200 Einweg-Flugtickets für illegale Einwanderer, die sich dort aufhielten und nach Madrid flogen. Dem Bürgermeister von Madrid, der derselben Partei angehört, hat das nicht besonders gefallen. Glaubt der Herr Kommissar, dass dies, wenn die Einwanderung in dieser Form anhält, das richtige Verfahren wäre, dass nämlich die Gemeinderäte der Kanaren Einwegtickets für die illegalen Einwanderer bezahlen müssten, weil auf den Inseln kein Platz mehr ist, oder gibt es Ihrer Meinung nach eine andere mögliche Lösung, die diese Luftbrücke für Einwanderer von den Kanarischen Inseln zum Rest des europäischen Festlands gegenstandslos macht?

Vitorino
Herr Präsident, zunächst glaube ich, dass sich seit unserem letzten Dialog zu dieser Frage hier, in diesem Plenum, eine positive Entwicklung vollzogen hat.
Zum einen wurde im Barcelona-Prozess die vorrangige Bedeutung der Debatte und des Dialogs über eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union und der Mittelmeerländer im Kampf gegen die illegale Einwanderung anerkannt, die keine isolierte Frage ist, sondern in die Gesamtverhandlungen über die sozioökonomische Entwicklung der Länder des Maghreb eingebunden werden muss.
Zum Zweiten haben wir in den bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko von den marokkanischen Behörden ganz konkrete Vorschläge zur Verstärkung der Kontrolle der Grenze zum Atlantik und zum Mittelmeer erhalten. Ich betone: der Grenze zum Atlantik, denn dies ist neu in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko und zudem für die konkrete Situation der Kanarischen Inseln besonders wichtig.
Das sind zwei positive Punkte im Dialog zwischen der Europäischen Union und den Ländern dieser Region und ganz konkret Marokko.
Der dritte Punkt, der meines Erachtens neu ist, besteht darin, dass es keine europäische Politik der Rückführung der illegalen Einwanderer in die Herkunfts- oder Transitländer gibt. Deshalb beabsichtigt die Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament in den kommenden Wochen eine Mitteilung über die illegale Einwanderung vorzulegen, die auch die Frage der Erarbeitung von gemeinsamen Normen für die Politik der Rückführung der illegalen Einwanderer beinhaltet.
Wenn wir diese Mitteilung haben, kann der Herr Abgeordnete prüfen, welche Ideen und Beiträge die Kommission in diese Debatte über die Formulierung einer europäischen Rückführungspolitik einbringt, die gegenwärtig in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen oder regionalen Regierungen, wie in diesem Fall der Regierung der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln, fällt.

Der Präsident


Ioannis Marinos
Anfrage Nr. 42 von (H-0792/01):
Betrifft: Angabe der Religionsangehörigkeit in den neuen Personalausweisen der EU Die jüngsten terroristischen Ereignisse in den USA riefen lebhafte Diskussionen darüber hervor, ob es notwendig ist, in den Mitgliedstaaten der Union ausführliche Angaben zu Identität und Herkunft des Inhabers in die Personalausweise aufzunehmen. Nach Informationen in der griechischen Presse soll dieses Thema Anfang Dezember in Brüssel auf dem Treffen der Minister für Justiz, Inneres und öffentliche Ordnung der 15 EU-Mitgliedstaaten diskutiert werden.
Welche Meinung hat die Kommission im Lichte der jüngsten Entwicklungen zu der in diesen Veröffentlichungen erwähnten Aufnahme der Religionsangabe in die neuen Personalausweise, die in der EU in Kraft treten werden?

Vitorino
. (FR) Herr Präsident, die Europäische Kommission hat keinerlei Vorschlag vorgelegt, nach dem die Religionszugehörigkeit in den Personalausweisen angegeben werden soll. In keinem einzigen Mitgliedstaat wird die Religionszugehörigkeit des Inhabers in diesen Ausweisen angegeben.
Zuletzt hat die Griechische Republik die Angabe der Religionszugehörigkeit in den Personalausweisen abgeschafft, und diese Entscheidung wurde auch vom griechischen Verfassungsgericht bestätigt, das sogar befand, dass auch die freiwillige Angabe der Religionszugehörigkeit in den nationalen Personalausweisen mit Artikel 13 der griechischen Verfassung, der die Religionsfreiheit garantiert, unvereinbar wäre.
Die Haltung der Kommission zur Angabe der Religionszugehörigkeit in den nationalen Personalausweisen ist nach wie vor unverändert. Wir verweisen den Herrn Abgeordneten insbesondere auf die Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-0456/00 von Herrn Alavanos. Eine solche Angabe wäre nicht nur eine Verletzung der Religionsfreiheit, sondern könnte auch zu direkten oder indirekten Diskriminierungen aufgrund der Religionszugehörigkeit führen.

Marinos
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort, er hat allerdings nicht die Frage beantwortet, ob dieser Gegenstand von den Justiz-, Außen- und Innenministern der fünfzehn Länder bei ihrem nächsten Treffen in Brüssel erörtert werden wird. Das aber war meine Frage.
Eine zweite Bemerkung: Ich teile voll und ganz die Sensibilität der Kommission in der Frage der Religionsfreiheit, was im Übrigen auch der Standpunkt des Europäischen Parlaments ist. Die Konfessionszugehörigkeit darf keine Probleme mit sich bringen, wenn sie angegeben wird. Dennoch möchte ich fragen, ob die Europäische Union akzeptiert, dass auch in Schulen ihrer Mitgliedstaaten, genauso, wie wir das täglich in den theologischen Hochschulen der islamischen Länder beobachten können, die Auffassung verbreitet wird, dass Mohammed verlangt, Christen und Juden zu töten und dies ein Element des Glaubens sei.
Ich frage mich, ob wir angesichts des in Europa bestehenden Verbots der Verbreitung der faschistischen bzw. nationalsozialistischen Aufrufe zur Vernichtung der Juden und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände nach dem Anschlag vom 11. September hinnehmen können, dass nun solche Aufrufe von muslimischen Fanatikern verkündet werden.

Vitorino
Zur Beantwortung Ihrer Frage habe ich zunächst darauf verwiesen, dass die Kommission keinen solchen Vorschlag vorgelegt hat. Somit kann ein solcher Punkt auf der Tagung des Rates "Justiz und Inneres " auch nicht auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags beraten werden. Soviel ich weiß, ist kein Tagesordnungspunkt vorgesehen, um die von Ihnen angesprochene Frage auf der Tagung der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union zu debattieren.
Was - wenn ich Ihre zweite Frage, die Sie mir gestellt haben, richtig verstanden habe - den Inhalt des Unterrichts in den Schulen der arabischen Länder betrifft, so muss ich Ihnen selbstverständlich sagen, dass die Union keinerlei Zuständigkeit besitzt, die es ihr ermöglichen würde, auf den Inhalt von Lehrplänen in Drittländern einzuwirken. Darüber hinaus ist dies selbst in den Schulen der Europäischen Union, wie der Herr Abgeordnete wohl weiß, eine Frage der Subsidiarität, was bedeutet, dass ausschließlich die Regierung eines jeden Landes dafür zuständig ist, den Inhalt des Unterrichts in öffentlichen wie auch privaten Schulen der Union festzulegen.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 43 von (H-0794/01):
Betrifft: Anwendung fundamentalistischen Rechts innerhalb der Europäischen Union Hält es die Kommission in Anbetracht dessen, dass in der Europäischen Union die Menschenrechte von Frauen unter Berufung auf fundamentalistische Grundsätze verletzt werden, für sinnvoll, gegen die Anwendung von Rechtsvorschriften vorzugehen, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind? Will die Kommission zulassen, dass Grundrechte unter dem Vorwand religiöser Überzeugungen bzw. kultur- oder traditionsbedingter Praktiken verletzt werden? Welche Maßnahmen gedenkt sie unmittelbar und auf längere Sicht zu ergreifen?

Vitorino
Die Verletzungen der Frauenrechte, von denen die Frau Abgeordnete spricht, äußern sich in unterschiedlichen Formen und verlangen daher eine differenzierte Betrachtungsweise. Die Kommission stellt allerdings fest, dass die Union gemäß Artikel 6 des EU-Vertrags auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Wie auf der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 bekräftigt wurde, sind die Förderung und der Schutz der Frauenrechte integraler Bestandteil der universellen Menschenrechte. Die Kommission kann es keinesfalls zulassen, dass grundlegende Menschenrechte unter dem Vorwand religiöser Überzeugungen bzw. kultur- oder traditionsbedingter Praktiken verletzt werden.
Diese Verpflichtung erwächst aus der Grundrechtscharta der Europäischen Union - Artikel 1, 4, 21, 23, 24 - und aus anderen Rechtstexten im Zusammenhang mit den Grundrechten wie der Allgemeinen Menschenrechtserklärung - Artikel 2 und 5 - oder der Europäischen Menschenrechtskonvention - Artikel 2, 3 und 14. In der im Juni 1993 von der Weltkonferenz für Menschenrechte verabschiedeten Wiener Erklärung ist unter Ziffer 18 festgelegt, dass alle Formen der Gewalt gegen Frauen, einschließlich solcher, die auf kulturellen Vorurteilen beruhen, zu ahnden sind.
Weiterhin ist hervorzuheben, dass die Gemeinschaft seit 1975 unabhängig vom einzelstaatlichen Schutz der Grundrechte und insbesondere der Frauenrechte eine Politik zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter betreibt. Der gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt, zu führenden Gremien und zu sozialen Rechten sind ebenfalls wichtige Rechte in diesem Zusammenhang sowie das Recht auf Schutz gegen Gewalt und sexuelle Belästigung.
Es besteht ein ganzes Bündel von gemeinschaftlichen Rechtsmaßnahmen, von Richtlinien und auch von Rechtsprechungen des Gerichtshofs, die sich auf eine spezifische Rechtsgrundlage stützen: nämlich Artikel 141 EG-Vertrag. Zudem enthält der EG-Vertrag in seinem Artikel 3 die Verpflichtung, die Anforderungen der Geschlechtergleichstellung in alle Politikfelder der Union zu integrieren.

Izquierdo Rojo
Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese Antwort, die zeigt, dass die Kommission das Problem verstanden hat.
In meiner Zusatzfrage möchte ich gern wissen, ob Sie entsprechend Ihrer Antwort vorsehen und befürworten, dass die Einwanderinnen über ihre Rechte in der Europäischen Union unterrichtet werden. Könnten den Einwanderinnen Dienste zur Verteidigung ihrer Rechte zur Verfügung gestellt werden? Ich würde gern Ihre Meinung erfahren und wissen, ob etwas in dieser Hinsicht vorgesehen ist.

Vitorino
Ich antworte Ihnen sehr gern. Ich möchte damit beginnen, dass alle Initiativen, die die Kommission im Bereich des Asylrechts und der legalen Einwanderung vorgelegt hat, spezifische Rechtsnormen für den Umgang mit der besonderen Situation der Einwanderinnen oder der Frauen, die in den Staaten der Europäischen Union Zuflucht und Asyl suchen, enthalten.
Wir haben vorgesehen, in die Befragungen zur Anerkennung des Asylantrags spezifische Bedingungen für die Behandlung der Situation der Frauen aufzunehmen. Beispielsweise die Möglichkeit, dass eine Frau, die Opfer sexueller Gewalt geworden ist, darum ersuchen kann, nicht von einem Beamten, sondern von einer Beamtin befragt zu werden, denn so fällt es ihr vielleicht leichter, die Vorgeschichte zu erzählen, auf die sich ihr Asylantrag gründet.
Die Frau Abgeordnete hat eine sehr wichtige Frage aufgeworfen: die Unterrichtung der Einwanderer über ihre Rechte. Fraglos besteht eins der Anliegen der Kommission darin, den Einwanderern und auch den Flüchtlingen und Asylbewerbern die Möglichkeit einer möglichst umfassenden Information über ihre Rechte zu bieten.
Wenn die Frau Abgeordnete die konkreten Vorschläge der Kommission an den Rat und das Parlament zu Fragen der Einwanderung und des Asyls prüft, dürfte sie feststellen, dass dieser Gedanke der Unterrichtung über die Rechte vorhanden ist. Es obliegt den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie den Nichtregierungsorganisationen, mit denen wir sehr eng auf diesen Gebieten zusammenarbeiten, vollständig und erschöpfend über die Rechte zu informieren, auf die sich die Asylbewerber in der Europäischen Union stützen können.

Der Präsident
Da die Zeit für die Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen 44 bis 84 gemäß der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist beendet.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Strategie für Energieversorgungssicherheit
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Chichester (A5-0363/2001) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zum Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit " (KOM(2000) 769 - C5-0145/2001 - 2001/2071(COS)).

Chichester
Herr Präsident, ich möchte eingangs die Kommission zu ihrem Grünbuch beglückwünschen, das eine ausgezeichnete Analyse der Energieversorgungssituation in Europa darstellt. Ich danke allen meinen Kollegen für ihren Beitrag, der es mir ermöglicht, heute Abend meinen Bericht hier vorzulegen.
Das Grünbuch stellt drei Hauptpunkte heraus. Erstens wird die EU in zunehmendem Maße von externen Energiequellen abhängig sein; dieser Abhängigkeitsgrad wird 2030 bei 70 % liegen. Zweitens sind die Möglichkeiten der EU sehr begrenzt, Einfluss auf die Bedingungen, unter denen die Energielieferungen erfolgen, zu nehmen; es ist also folglich die Nachfrageseite, wo etwas geschehen kann, und zwar hauptsächlich durch die Förderung der Energieeinsparung im Baubereich und im Transportsektor. Drittens ist die EU unter den derzeit gegebenen Bedingungen nicht in der Lage, auf die Herausforderung des Klimawandels zu reagieren und die insbesondere im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Eines ist vor allem unübersehbar, nämlich die massive Abhängigkeit vom Öl, und insbesondere von importiertem Öl. Der gesunde Menschenverstand erfordert es, dass im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Umweltschutz dringend etwas getan werden muss, um diese übermäßige Abhängigkeit anzugehen. Wir können nichts daran ändern, dass das Öl aus bestimmten Ländern kommt, aber wir können auf der Nachfrageseite eine Menge tun, und zwar insbesondere im Verkehrsbereich.
Die Abhängigkeit von Einfuhren ist weder zwangsläufig schlecht noch wirtschaftlich ineffizient, vorausgesetzt, die Quellen sind diversifiziert, kein Lieferant hat eine beherrschende Stellung, und vorausgesetzt, wir sind in der Lage, genügend Güter und Dienstleistungen zu produzieren, um die Lieferungen zu bezahlen. Die Kommission liegt richtig, wenn sie das Schwergewicht auf Maßnahmen der Nachfragesteuerung legt und diesen Maßnahmen erste Priorität zuweist; es ist zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten diesen Kurs nachdrücklich aufgreifen. Nicht einverstanden bin ich jedoch mit der Ansicht, dass auf der Versorgungsseite wenig oder gar nichts getan werden kann. In vier Bereichen können die EU und die Mitgliedstaaten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, um sowohl bei der Versorgungssicherheit als auch beim Umweltschutz zu realen Fortschritten zu kommen.
Die erneuerbaren Energiequellen sind ihrer Natur nach heimische Quellen, und wir handeln richtig, wenn wir uns darum bemühen, ihren Anteil am Endenergieverbrauch und bei der Stromerzeugung zu erhöhen. Lassen Sie uns jedoch realistisch sein. Selbst wenn die ehrgeizigen Ziele bei den erneuerbaren Energieträgern erreicht werden, können wir nicht erwarten, dass diese Energieträger irgendeine der anderen Energiequellen vollständig ersetzen oder dass sie gar unseren gesamten Energiebedarf decken.
Die Kernenergie hat nicht überall Freunde, aber ihr Anteil ist größer als der jedes anderen Energieträgers. Sie deckt in hohem Ausmaß den Grundlastbedarf ab, und sie bedingt nahezu keinerlei Emissionen von Treibhausgasen. Es handelt sich bei ihr um eine sichere und gesicherte europäische Technologie, für die strenge Normen und Regelungen gelten. Es erschiene geradezu pervers, wenn wir uns angesichts des Fehlens alternativer Energiequellen in entsprechendem Umfang gegen diese wesentliche Energiequelle für die Stromerzeugung entscheiden würden.
Die Kohle verzeichnet in Europa einen Niedergang, und zwar sowohl aus Kosten- als auch aus Umweltgründen, aber sie ist dennoch ein wichtiger heimischer Energieträger, dem ein zweites Leben beschieden sein könnte, wenn eine neue Technologie eingesetzt wird, um die Kohle wirksamer zu nutzen und die mit ihr verbundene Umweltverschmutzung zu mindern. Hinzu kommt, dass die europäischen Anbieter von Ausrüstungen und Systemen weltweit riesige Umsätze machen könnten, falls es der Industrie gelingt, diese Chance zu nutzen.
Der vierte Bereich ist die Forschung auf dem Gebiet neuer Technologien und Energiesysteme. Europa muss hier unbedingt etwas tun, um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu sichern, für Beschäftigung zu sorgen und neue Technologien bereitzustellen. Dies ist zwar ganz offensichtlich, aber es muss dennoch immer wieder gesagt werden.
Aus sämtlichen oben angeführten Gründen kann ich auch nicht der Auffassung zustimmen, dass die EU nicht in der Lage ist, ihre Kyoto-Verpflichtungen zu erfüllen. Nötig sind Realismus bei der Frage der Kernenergie, entschlossene Anstrengungen bei der Technologie der sauberen Kohle, ein hohes Maß an Förderung der erneuerbaren Energieträger, koordinierte Maßnahmen der Nachfragesteuerung sowie beständige Anstrengungen zur Information der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit, endlich mit der Verschwendung von Energie aufzuhören.

Ayuso González
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst beglückwünsche ich die Kommissarin und den Berichterstatter zu diesem Bericht, denn das Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit ist ein großartiges Dokument, das von einem hervorragenden Bericht flankiert wird.
Dieses Dokument stellt den ersten großen Schritt in der Energieversorgungsstrategie Europas dar; es bietet eine globale Perspektive der Situation und legt alle relevanten Fragen in diesem Sektor ohne Wenn und Aber auf den Tisch. Es stellt fest, dass unser Hauptproblem in der Versorgung liegt, die durch eine große Abhängigkeit von außen gekennzeichnet ist, die in den kommenden Jahrzehnten noch zunehmen wird.
Aber wir dürfen die Umweltfragen nicht außer Acht lassen; sie sind untrennbar mit der Energienutzung verbunden. In dieser Hinsicht werden die verabschiedete Richtlinie über die erneuerbaren Energien und der Vorschlag zur Förderung der Biokraftstoffe einen großen Fortschritt bei der Diversifizierung der Versorgung mit sauberer Energie darstellen, sie sind aber weder kurz- noch mittelfristig die Lösung.
Wir dürfen für keine Energieart Hemmnisse errichten, vor allem nicht, wenn sie keine CO2-Emissionen verursacht. Die Lösungen verlaufen, wie die Kommission ganz richtig anmerkt, über die Diversifizierung der Versorgungsquellen, insbesondere der sauberen Quellen - die keine Treibhausgase produzieren. Wir müssen Nachdruck auf die technologischen Forschungen zu Energiefragen, die Einsparung von Energie und die Liberalisierung der Gassektoren legen, um über einen wirklichen Binnenmarkt für Energie zu verfügen. Gleichzeitig wäre es auch gut, wenn die Verträge ein Kapitel über die Energie enthalten würden.

Vlasto
Herr Präsident, ich gestatte mir, auch meinerseits unserem Berichterstatter, Herrn Chichester, zu seiner hervorragenden Analysearbeit und seinen Vorschlägen zu gratulieren, und möchte zum Ausdruck bringen, dass ich seinem realistischen und pragmatischen Ansatz voll zustimme, der das erforderliche ausgewogene Verhältnis zwischen den einzelnen Energieträgern bei der Einführung einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit gewährleistet. Diese Strategie beruht auf drei sich ergänzenden Zielsetzungen, die ich befürworte: Verringerung des Energieverbrauchs der Europäischen Union durch verbesserte Energieeffizienz in bestimmten Bereichen, insbesondere bei der Gebäudeheizung und im Straßenverkehr; Verstärkung der Zusammenarbeit und der Investitionen mit den Erzeugerländern; Diversifizierung der Energiequellen mit dem mir wesentlich erscheinenden Ziel der Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl.
Ich begrüße auch, dass im Bericht dargelegt wird, wie diese Ziele erreicht werden sollen, nämlich durch die Liberalisierung des Energiesektors. Hervorheben möchte ich weiterhin, dass den demagogischen Reden insbesondere hinsichtlich der erneuerbaren Energien und der Kernenergie nicht nachgegeben werden darf. Man muss realistisch bleiben und sich klarmachen, dass die Europäische Union ohne den Atomstrom nicht in der Lage sein würde, die gestellten Ziele zur Verringerung des Treibhauseffekts zu erreichen. Meiner Meinung nach muss die Einhaltung der Kyoto-Kriterien eines der vorrangigen Ziele der Union bleiben. Dieses Ziel ist in Reichweite, wenn wir bei unseren Entscheidungen Weitsicht an den Tag legen. Des Weiteren kann meiner Ansicht nach auch von den in steuerpolitischer Hinsicht aufgezeigten Denkansätzen eine große Anreizwirkung ausgehen, sofern diese nicht die industrielle Entwicklung der Europäischen Union beeinträchtigen.
Mehrere Änderungsanträge der Grünenfraktion sind kontraproduktiv. Anstatt die Debatte zu befördern, schließen sie von vornherein mehrere energiepolitische Varianten aus. Sie müssen daher meiner Meinung nach abgelehnt werden, um die innere Geschlossenheit des Berichts zu wahren. Ich hoffe, dass dies geschieht, indem wir den Empfehlungen unseres Berichterstatters Folge leisten.

Linkohr
Herr Präsident! Mir gefällt dieser Bericht, und ich möchte dem Berichterstatter zu seinen Ausführungen und im Übrigen auch der Kommission zu dem Grünbuch gratulieren, denn die Kommission bringt damit unsere Energieabhängigkeit in unser Bewusstsein. Ich kann mich an keine Debatte in den letzten zwanzig Jahren erinnern, die derart auf die Abhängigkeit von Energieimporten aufmerksam gemacht hat wie dieses Grünbuch. Vielen Dank noch mal.
Zwei Bemerkungen zur Kernenergie. Im Gegensatz zu vielen in meiner Fraktion bin ich der Auffassung, dass sie eine Zukunft hat. Ich finde, wir sollten das auch positiv zum Ausdruck bringen. Zum Zweiten möchte ich - vielleicht noch wichtiger als der erste Punkt - darauf hinweisen, dass es unsere Aufgabe ist, ein sauberes Kohlekraftwerk zu entwickeln. Ich sage das auch im Hinblick auf die Verpflichtungen, die uns aus Kyoto erwachsen. Ein sauberes Kohlekraftwerk ist nicht nur für Europa interessant, sondern für die Welt. Denn vergessen wir nicht - das hat die Kommission ja auch immer wieder betont -, dass in den nächsten ein oder zwei Generationen unsere Abhängigkeit von fossilen Energien - jedenfalls weltweit - bis zu 80 % betragen wird, und umso wichtiger ist es, die Verbrennungstechnologien zu beherrschen.

Pohjamo
Herr Präsident, auch ich möchte Kollegen Chichester für die Arbeit danken, die er in Vorbereitung dieser Angelegenheit geleistet hat. Wie hier festgestellt wurde, ist es der EU nur beschränkt möglich, in die Lieferbedingungen für Energie einzugreifen. Die Einflussmöglichkeiten beschränken sich auf die Nachfrage und somit auf die Förderung von Energieeinsparungen im Bau- und Verkehrssektor. Von zentraler Bedeutung ist es zudem, die Vielseitigkeit der Energieträger und die gleichmäßige Verteilung der Energielieferanten sicherzustellen. Örtliche Energie erhöht die Versorgungssicherheit, verringert die Abhängigkeit von Energieimporten und schafft Arbeit. Insbesondere müssen die Erforschung und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden.
Die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit fällt in erster Linie der nationalen Energiepolitik zu. Zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit müssen auch mit anderen Ländern Vereinbarungen getroffen werden. Energieprojekte, die den gemeinsamen europäischen Zielen dienen, sind eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Politik der nördlichen Dimension der EU konkret mit Leben zu erfüllen.

Turmes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Standpunkt der Grünen und auch mein eigener sind in anderen Gremien ausführlich debattiert worden, sodass in zwei und einer halben Minute unmöglich eine nuancierte Argumentation vorgebracht werden kann. Daher werde ich mich darauf konzentrieren, der Frau Kommissarin einige Fragen zu stellen.
Erstens ist es meiner Meinung nach wichtig, dass diese Debatte auf der Grundlage von möglichst genauen Zahlen geführt wird. Doch bereits in einem sehr frühen Stadium der Debatte war festzustellen, dass die Szenarien der Kommission weder für die Energieeffizienz, noch für die erneuerbaren Energien oder die Kraft-Wärme-Kopplung wirklich dem Bottom-up-Ansatz entsprechen. Zudem besteht ein weiteres Problem darin, dass die europäischen Szenarien oft nicht mit den von den Mitgliedstaaten aufgestellten detaillierten Szenarien übereinstimmen. In diesem Zusammenhang möchte ich daher wissen, ob die Kommission die Arbeit an diesen Szenarien mit Blick auf den Gipfel von Barcelona begonnen hat.
Zweitens, die Energieeffizienz ist für alle unbestritten, und alle heben diesen Punkt hervor. Wie ist gegenwärtig der konkrete Stand in der Kommission bezüglich der in diesem Bereich durchzuführenden umfangreichen Maßnahmen? Meiner Meinung nach hat das Parlament mit seiner Initiative Energy Intelligent Europe sowie mit dem Aktionsplan eine Reihe von Denkansätzen vorgelegt. Seit Oktober kann ich jedoch keine wirklichen nachhaltigen Anstrengungen mehr vonseiten der Kommission in diesem Bereich feststellen.
Drittens, und hierbei handelt es sich meiner Auffassung nach um einen grundlegenden Aspekt, als Sie die Vorlage des Grünbuches vorbereiteten, haben sie uns eine wirklich demokratische Debatte versprochen. Heute muss ich jedoch feststellen, dass die Rundtischgespräche auf nationaler Ebene keinen eindeutig transparenten Charakter hatten und dass auf europäischer Ebene eine offene und transparente Debatte, wie Sie sie anfänglich als eines der Schlüsselelemente dargestellt hatten, immer noch aussteht. Daher stelle ich heute die Frage an Sie, Frau Kommissarin, wann diese Rundtischgespräche zwischen den Experten auf europäischer Ebene im Rahmen der Zivilgesellschaft nun stattfinden. Sie werden seit sechs Monaten immer wieder angekündigt, doch bisher hat sich nichts getan. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Kommission die Folgemaßnahmen zum Grünbuch realisieren will, ohne dass diese Rundtischgespräche stattgefunden haben.

Fitzsimons
Herr Präsident, uns allen ist bekannt, dass die Europäische Union stark von externen Energiequellen abhängig ist und begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Energieversorgungsbedingungen hat. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Europäische Union nicht stärker für die Förderung alternativer Energiequellen einsetzen sollte, die zudem sicherer und sauberer sind. Sie muss außerdem in vorderster Reihe dafür Sorge tragen, dass sämtliche Bedingungen des Protokolls von Kyoto erfüllt werden. Die internationale Gemeinschaft insgesamt hat sich bei ihren Bemühungen um den Schutz der Ozonschicht nicht eben mit Ruhm bedeckt.
Der Bericht stellt fest, dass die Kernenergie nach den Ausstiegsbeschlüssen in fünf Mitgliedstaaten in Zukunft eine weniger wichtige Rolle spielen wird. Er stellt weiterhin fest, dass derzeit in keinem europäischen Land neue Kernreaktoren errichtet werden. Man wäre Ihnen in Irland sehr dankbar, wenn Sie die britische Regierung und BNFL davon in Kenntnis setzen könnten. Die britische Regierung plant derzeit eine Erweiterung und keine Einschränkung der nuklearen Aktivitäten in Sellafield. Die MOX-Anlage in Sellafield bedeutet, dass künftig mehr und nicht weniger Kernbrennstoffe aufbereitet werden, und das kann niemand in der britischen Regierung und bei BNFL abstreiten.
Wir in Irland haben es satt, dass BNFL die so genannten strengen Normen, die den Betrieb der Anlagen regeln sollen, verletzt. Wir können nicht so einfach vergessen, dass BNFL im Hinblick auf Wiederaufbereitungsverträge mit der japanischen Regierung Dokumente gefälscht hat. Wo sind die strengen Normen, wenn ein Unternehmen so einfach Dokumente fälschen kann und seine Geschäfte erwiesenermaßen recht schludrig führt?
Meiner Ansicht nach ist BNFL de facto zahlungsunfähig. Die Kosten des Unternehmens für Aufräumarbeiten nach der Schließung von Kernkraftanlagen und die Entsorgung von nuklearen Abfällen belaufen sich auf bis zu 34 Milliarden britische Pfund, während die Bilanzen ein Eigenkapital von lediglich 235 Millionen Pfund ausweisen. Welche wirtschaftliche Rechtfertigung kann es für den Erhalt der Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield oder gar ihren Ausbau geben?
Sind sich die britischen Bürger des Umfangs der Atomtransporte auf dem Schienen- und Wasserweg voll bewusst? Den Menschen in Irland bereiten die Sicherheitsvorkehrungen in Sellafield in Anbetracht der Terroranschläge vom 11. September sehr große Sorgen. Welche Zusicherung kann die britische Regierung der Bevölkerung Irlands geben, dass die Sicherheit in der Region maximal gewährleistet ist? Wir wissen um die verheerenden Auswirkungen, die ein gezielter Flugzeugabsturz in Sellafield hätte.

Kronberger
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit ist grundsätzlich zu begrüßen. Es behandelt ein akutes Problem, das unmittelbar mit der weitestgehend unberechenbaren Weltpolitik zusammenhängt. Neben sehr vielen guten Ansätzen kann ich die Meinung des Berichterstatters nicht teilen, dass die Kernenergie eine sinnvolle Alternative zu den Energieimporten ist.
Die Gründe sind bekannt. Erst kürzlich wurde eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments fertiggestellt, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Wiederaufbereitungsanlagen von La Hague und Sellafield in sieben Jahrzehnten so viel Radioaktivität abstrahlen wie beim Reaktorunfall in Tschernobyl freigesetzt wurde. Die Endlagerung ist ebenfalls nicht gelöst. Die Kernfusion bietet auch keine Lösung. Es ist daher sinnvoller, in sichere erneuerbare Energieträger zu investieren als in die Kernfusion, die bestenfalls in 100 Jahren zu Ergebnissen führen kann.

Vidal-Quadras Roca
Herr Präsident, wenn eine gute Politik in der Erarbeitung umfassender und gesicherter Diagnosen und in der Konzipierung und Umsetzung der entsprechenden Lösungen besteht, so ist die von der Kommissarin de Palacio vertretene Energiepolitik der Kommission ein Beispiel guter Politik. Im Rahmen dieser guten Politik stellt das Grünbuch in der Tat eine gründliche und konsistente Analyse der Situation dar.
Das Grünbuch vermittelt uns vier wichtige Botschaften: die Botschaft eines übermäßigen und über eine vernünftige Grenze hinaus gehenden Risikos im Zusammenhang mit der Abhängigkeit von externen Energiequellen; die Botschaft, dass die Ziele des Protokolls von Kyoto nicht erreicht werden können, wenn wir uns von Trägheit leiten lassen und keine Korrekturmaßnahmen ergreifen; die Botschaft, das wir auf der Angebotsseite einen engen Handlungsspielraum haben und unsere Anstrengungen auf die Nachfrage konzentrieren müssen; und die Botschaft, dass es notwendig ist, der Energiepolitik eine wahrhaft europäische Dimension zu verleihen.
Zweifellos macht diese gute Politik nicht bei der Diagnose Halt, denn die Kommissarin beweist, dass Analyse und Aktion gleichzeitig erfolgen können; und derzeit liegen uns im Parlament die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden, die Richtlinie über das Verkehrswesen, die Richtlinie über die Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätsmarktes und die Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel vor.
Aus allen diesen Gründen ist die Kommissarin zu beglückwünschen, und ich möchte nicht schließen, ohne ebenfalls ausdrücklich unserem Berichterstatter, Herrn Chichester, zu seinem ausgewogenen Bericht und seinem offenen Ohr für die Arbeit seiner Kollegen zu gratulieren.

Paasilinna
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Erwähnung des Punktes in dem Bericht, wonach diese Erdgasleitung von Russland in die nördliche Dimension hineingebaut worden ist. Verehrte Frau De Palacio, ich schlage vor, dass die Kommission unverzüglich Maßnahmen ergreift, damit dieses nördliche Gas unsere Energiesituation ausgleichen kann.
Die Braunkohle wird in dem Vorschlag mit viel Aufmerksamkeit bedacht. Deshalb möchte ich auch fragen, wo der Torf geblieben ist, der sich immerhin einen Millimeter pro Jahr erneuert; aber Torf ist ja jetzt ein Gewächs armer Regionen, dagegen ist Braunkohle ein Energieträger der wohlhabenderen! Dennoch stellt Torf in den entlegensten Gebieten eine wichtige Brennstoffkomponente dar; er ist auch ein regionaler Brennstoff.
Vierzig Prozent der Energie wird für Gebäude aufgewandt, für ihre Beheizung, für Wasser, Belüftung und Licht. Wir in Finnland mussten schon während der vorangegangenen Energiekrise Änderungen an den Gebäuden vornehmen und haben unter schwierigen Bedingungen gute Ergebnisse erzielt. Wir müssen die Energieeffizienz in Gebäuden mit Nachdruck erhöhen, weil dort bei uns wirklich viel repariert werden muss. Beispielsweise müssen wir uns an die Dunkelheit gewöhnen. Es ist schön, im Dunklen zu sein, und nicht immer nur Tageslicht bzw. Kunstlicht zu haben.

Souchet
Herr Präsident, die aufeinander folgenden Erdölschocks und die politische sowie soziale Anfälligkeit der wichtigsten Erdöl produzierenden Länder unterstreichen, wie wichtig die Energieunabhängigkeit für unsere Wirtschaften ist.
Wenn wir jedoch nicht den nachdrücklichen politischen Willen aufbringen, diese Unabhängigkeit zu realisieren, wird sich im Gegenteil die Perspektive der Energieabhängigkeit vor uns auftun. Wenn wir die Dinge so weiter laufen lassen wie gegenwärtig, dann wird die externe Energieabhängigkeit der EU-Länder in 25 Jahren 70 % anstatt der jetzigen 50 % betragen. Diese Erkenntnis ist der Ausgangspunkt des Grünbuchs.
Wenn wir unser Schicksal weiterhin selbst bestimmen wollen, müssen wir zwei Dinge in den Vordergrund stellen. Wir müssen zum einen überall die Einsparung von Energie fördern und zum anderen unsere Stärken, unser Know-how und unsere Ressourcen mehr zur Geltung bringen.
In dieser Perspektive muss zunächst - wie dies vom Grünbuch und von unserem Berichterstatter angeregt wird - die Frage der Entwicklung der Kernenergie realistisch und nicht ideologisch angegangen werden. Dazu gehört die Erkenntnis, dass es vom Standpunkt der Treibhausgasproblematik an der Kernenergie nichts auszusetzen gibt, dass aber intensive Forschungstätigkeiten unbedingt noch erforderlich sind, um zu einer völligen Unschädlichkeit der Endabfälle zu gelangen, auch wenn diese nur in geringen Mengen anfallen.
Fortschritte in der richtigen Richtung werden aber auf keinen Fall erreicht, wenn man die Verfahren der Wiederaufbereitung angreift, wie dies kürzlich in der von der STOA in Auftrag gegebenen WISE-Studie geschehen ist. Anstatt ihren technologischen Vorsprung auf Eis zu legen, sollten die europäischen Länder diesen vielmehr nutzen, indem sie ihre Forschungen auf die Vervollkommnung der Wiederaufbereitungs-/Recyclingverfahren konzentrieren.
Mit gleicher Intensität muss im Bereich der Biokraftstoffe weitergeforscht werden, die den Vorzug aufweisen, dass sie eine bedeutende umweltverträgliche einheimische Energiequelle darstellen, die zudem vielversprechende Absatzmöglichkeiten für unsere Agrarproduktionen bietet. In diesem Zusammenhang finde ich es bedauerlich, dass das Grünbuch ihnen keinen angemessenen Platz eingeräumt hat.

Purvis
Herr Präsident, da machen wir uns alle gewaltige Sorgen um unsere Abhängigkeit von importierten Brennstoffen, um die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze, und Herr Fitzsimons und Herr Kronberger haben nichts Besseres zu tun, als die potenzielle Lösung für dieses Problem, nämlich die Atomkraft, schlecht zu machen. Die Atomkraft ist nicht nur in der Lage, unseren Energie- und Wirtschaftsbedarf zu decken, sie erfüllt auch die Umweltauflagen von Kyoto.
Ich würde sagen - und das kommt auch in Herrn Chichesters ausgezeichnetem Bericht deutlich zum Ausdruck -, dass wir mit ernsten Problemen für unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt rechnen müssen, wenn wir uns nicht für eine Diversifizierung der Energiequellen einsetzen und dabei insbesondere die Nutzung einheimischer Energieträger fördern. Sowohl im Hinblick auf die Diversifizierung als auch den Einsatz einheimischer Energieträger kommt der Kernenergie eine ganz entscheidende Rolle zu. Es gibt noch weitere Bereiche. Herr Chichester sprach die Kohle an. Wir müssen die Technologie der sauberen Kohle fördern.
In meiner schottischen Heimat sind wir an einer stärkeren Förderung der Öl- und Gasindustrie und deren Möglichkeiten für bessere Rückgewinnungssysteme interessiert, an der Erkundung von bedingt abbauwürdigen Vorkommen, der Erschließung derartiger Öl- und Gasvorkommen, der Anreicherung der Gasvorkommen im südlichen Teil der Nordsee, um uns langfristig abzusichern, und vor allem an Weiterleitungssystemen. Das trifft nicht nur auf Öl und Gas, sondern auch auf die Elektrizität zu.
All diese Bereiche bieten lohnende Forschungsobjekte. Hier stellt sich eine Verbindung zum Bericht Caudron über das Sechste Rahmenprogramm her, den wir morgen diskutieren werden. In all diesen Bereichen können wir mit Diversifizierung, der Nutzung einheimischer Energieträger und Forschung zur Erreichung unserer Ziele beitragen.

Caudron
Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute Abend in dieser Aussprache aus zwei Gründen das Wort ergreifen. Zunächst will auch ich unterstreichen, wie wichtig die Energieproblematik für Europa zu einem Zeitpunkt ist, da für 2030 eine Energieabhängigkeit von 70 % mit entsprechend geringen Handlungsspielräumen prognostiziert wird. Zum Zweiten möchte ich betonen, dass ich den Ansatz von Herrn Chichester generell unterstütze, der sowohl eine Diversifizierung der Energiequellen als auch den Ausbau aller gegenwärtigen Energieangebote ohne Vorbehalte vorschlägt. In diesen Vorschlägen finden sich natürlich auch Liberalisierungsforderungen, die ich sicher abgelehnt hätte, wenn sie allein vorgebracht worden wären. Doch heute werden sie eingebettet in ein sehr umfängliches Paket von Forderungen vorgebracht, von denen einige sehr kühn sind. Daher kann ich das von unserem Kollegen Chichester vorgeschlagene Paket unterstützen, den ich zu seinem Bericht beglückwünschen möchte.

Van Velzen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Herrn Chichester meinen großen Dank aussprechen. Selten habe ich zum Thema Energie einen Bericht von solchem hohem Niveau erlebt. Das Grünbuch der Kommission war ja schon vorzüglich, mit der jetzigen Ergänzung verfügen wir jedoch meines Erachtens über eine Fülle hervorragender Bausteine für die Energiepolitik in der Europäischen Union.
Wie Herr Chichester richtig feststellt, gilt die größte Sorge selbstverständlich unserer Unabhängigkeit bei der Energieversorgung, und die Frage lautet, was diesbezüglich unternommen werden kann. Insofern stellt das ausgewogene Maßnahmenpaket in dem Bericht Chichester meines Erachtens eine äußerst wertvolle Stütze dar. Das heißt, wir sollten nicht nur die Versorgung mit Erdöl und Erdgas im Auge behalten, sondern auch nach neuen Energieträgern Ausschau halten. Wir müssen uns nach erneuerbaren Energien umsehen, dürfen gleichzeitig aber auch nicht die Kernenergie ignorieren und müssen vor allem prüfen, wie ihre Nutzung sicherer gemacht werden kann. Das ist zweifellos möglich, und an diesem Ziel muss noch sehr viel gearbeitet werden. Ein Ausstieg aus der Kernenergie darf nicht gefordert werden, denn dann gerieten wir in Europa in allergrößte Schwierigkeiten. Selbstverständlich muss auch auf der Seite der Nachfrage etwas unternommen werden, und diesbezüglich bestehen große Möglichkeiten, auch mit Hilfe intelligenter Lösungen.
Herr Präsident, ständig wird gesagt, ohne ein eigenes Energiekapitel gehe nichts. Nun, wenn ich Ziffer 21 betrachte, in der allein schon sämtliche derzeit realisierbaren Elemente einer Energiepolitik der EU aufgelistet sind, so handelt es sich hier um ein umfassendes Programm. Die Frau Kommissarin hat diesbezüglich ein enormes Pensum vor sich. Herr Präsident, Energie und - jedenfalls wenn wir die Entwicklungen nach dem 11. September betrachten - geopolitische Prozesse hängen eng miteinander zusammen. Deshalb hoffe ich, dass die Energiecharta baldmöglichst ratifiziert wird und wir die Zusammenarbeit mit den Ländern im Raum des Kaspischen Meeres verstärken werden, denn damit besteht auch die Möglichkeit einer Verringerung der Abhängigkeit der EU. Abschließend möchte ich sowohl die Frau Kommissarin als auch unseren Berichterstatter zu ihrer exzellenten Arbeit beglückwünschen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an den Berichterstatter, Herrn Chichester, beginnen und ihn aufrichtig zur Qualität seiner Arbeit und den Anstrengungen bei der Ausarbeitung eines gewiss bemerkenswerten Berichts beglückwünschen.
Ich bin mir der Tragweite dieser Aufgabe bewusst, sowohl hinsichtlich des Umfangs und der Komplexität des Themas an sich als auch hinsichtlich der Zahl und Vielschichtigkeit der davon betroffenen Seiten innerhalb und außerhalb des Parlaments.
Wenn ich über Energieversorgungssicherheit spreche, meine ich nicht nur die physische Versorgung, sondern auch die aus ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Sicht nachhaltigen Energiesysteme und -dienstleistungen. Dabei ist die Energieversorgungssicherheit für unsere Entwicklung und Sicherheit im weitesten Sinne von grundlegender Bedeutung, und die Geschehnisse der letzten Zeit haben das noch unterstrichen. So wurden uns durch die tragischen Ereignisse vom 11. September dieses Jahres unsere Abhängigkeit von den Importen und von der Sicherheit unserer Anlagen vor Augen geführt.
Der Risikofaktor hat sich von heute auf morgen vervielfacht: Es besteht die Gefahr vorsätzlicher Beschädigungen von Anlagen und Infrastrukturen, die Gefahr der Instabilität der Erdölmärkte (mit den schädlichen Auswirkungen, die dies für die Weltwirtschaft haben kann) und die Gefahr der Unterbrechung unserer internen und externen Versorgung. Aus allen diesen Gründen wird es wichtiger denn je, die entsprechenden Mechanismen zu besitzen, um in Notfällen reagieren zu können.
Es ist ermutigend, durch die Reaktionen auf das Grünbuch - formal mehr als 150, die von verschiedenen Organisationen aller Art kommen - das Interesse feststellen zu können, das die Themen im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit in ganz Europa und über diesen Kontinent hinaus hervorrufen. Ich freue mich, die allgemeine Unterstützung für die Analyse der Kommission und den erheblichen Sensibilisierungsgrad in Bezug auf die Risiken und Probleme, vor denen Europa bei der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit steht, und in Bezug auf den internationalen Charakter dieser Risiken und Probleme registrieren zu können. Dies kommt in dem ausgezeichneten Bericht zum Ausdruck, der vor Ihnen liegt.
Viele Befragte haben zugegeben, dass es nicht mehr möglich ist, die Energieversorgung losgelöst von den wirtschaftlichen und umweltpolitischen Zielsetzungen zu betrachten. Zudem bestätigen eine Reihe von Punkten, die im Bericht aufgegriffen wurden, dass das Europäische Parlament klar verstanden hat, dass eine enge Verbindung zwischen den drei Zielen besteht und das Gleichgewicht zwischen ihnen erhalten werden muss.
Die Antworten zeigen auch, dass die europäische Öffentlichkeit mit der Kommission eins ist in dem Wunsch, das Problem des Klimawandels in Angriff zu nehmen. Mit Genugtuung bemerke ich, dass das Europäische Parlament dieses Anliegen nicht nur teilt, sondern darüber hinaus eine große Zahl von Ideen zu den Instrumenten hat, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen können. Wir werden diese Ideen eingehend prüfen, wenn wir unsere Antwort auf die Konsultation zum Grünbuch vorbereiten. Ich will jetzt nicht darauf eingehen, aber ich möchte ganz klar zum Ausdruck bringen, dass das Thema in zahlreichen nationalen Parlamenten - an einigen habe ich persönlich bzw. haben hochrangige Beamte der Kommission teilgenommen - und in verschiedenen sozialen Bereichen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen eine Debatte ausgelöst hat - unter anderem dank der Nutzung des Internet als Zugangsmechanismus innerhalb der Gesellschaft -, die zwar noch nicht abgeschlossen ist, uns aber einen Eindruck von der Bedeutung dieser Angelegenheit in allen sozialen Bereichen der Europäischen Union vermittelt.
Mit besonderer Freude betone ich den Stellenwert, der der Energieeffizienz eingeräumt wird. Ich glaube wie Sie, dass es noch viel Verbesserungswürdiges gibt. Ihre Ideen in Bezug auf das Angebot werden im Kontext der allgemeinen Anerkennung der Zweckmäßigkeit der Diversifizierung der Energiequellen und der Versorgungsquellen deutlich.
Wie auch im Bericht eingeräumt wird, ist kein Energieträger frei von Nachteilen: Jeder hat seine Kosten, und alle erscheinen notwendig. Was die Kohle angeht, so haben wir keine Alternative als die Beibehaltung einer subventionierten Grundproduktion, zumindest über einen bestimmten Zeitraum. Auf jeden Fall verdeutlicht der Verordnungsvorschlag der Kommission die Bedeutung, die wir der eigenen Produktion beimessen, aber vor allem die Bedeutung der Entwicklung einer Technologie der sauberen Kohle, die es gestattet, die einzige fossile Energiequelle zu nutzen, von der die Europäische Union umfangreiche Reserven besitzt, und auf internationaler Ebene die Möglichkeit der Verbesserung und Senkung der Emissionen zu unterstützen. Auf diese Weise bleibt zudem eine Spitzentechnologie erhalten, die unserer Industrie Möglichkeiten aller Art bietet.
Was die erneuerbaren Energien betrifft, so wird die Bedeutung von der Geschwindigkeit abhängen, mit der wir eine ganze Reihe technischer, sozialer und wirtschaftlicher Hindernisse überwinden können. Die Richtlinie über erneuerbare Energien gibt die Richtung an, in der wir uns in der Frage der Elektrizität bewegen müssen. Ich weiß, dass es Kritik gab, weil wir mit dieser Richtlinie nicht weit genug vorangekommen sind, aber wir werden auch weiterhin versuchen, unser Ziel zu erreichen, den Anteil der erneuerbaren Energien an den Ressourcen zum Ende dieses Jahrzehnts zu verdoppeln. In diesem Zusammenhang - ich beziehe mich auf meinen Vorredner, Herrn Souchet -, haben wir vor einigen Tagen einen wichtigen und ehrgeizigen Vorschlag über Biokraftstoffe angenommen, und ich hoffe, dass er sowohl vom Rat als auch vom Parlament gebilligt und unterstützt wird.
In der Frage der Kernenergie bin ich sehr zufrieden mit dem offenen und konstruktiven Austausch von Standpunkten, den die Vorlage des Grünbuchs ermöglicht hat. Einige Staaten haben ein Moratorium oder den schrittweisen Abbau ihrer Kernkrafterzeugungskapazität angekündigt. Ein Mitgliedstaat jedoch hat klar und deutlich seine Absicht bekundet, die Kernenergie weiterhin zu verwenden und einen neuen Reaktor zu bauen. Auf jeden Fall kann der Verzicht einiger Staaten der Union auf die Kernenergie eine bedeutende Bresche in unsere Energieerzeugungskapazität schlagen und die Zuflucht zu Energieerzeugungsformen mit einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen beschleunigen und somit Probleme im Hinblick auf unsere Verpflichtungen von Kyoto hervorrufen.
Obwohl ich natürlich die von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen voll und ganz respektiere, glaube ich doch, dass es unter diesen Bedingungen sehr schwierig sein wird, sich dem Problem des Klimawandels zu stellen, wenn wir eine diversifizierte Energieträgerbasis beibehalten. Mir erscheint es als ratsam, alle Optionen offen zu halten, während die Forschung auf dem Gebiet der Bewirtschaftung und Beseitigung der abgebrannten Brennelemente intensiviert wird, denn hier vor allem liegt das größte Problem der Kernenergie, wenn man die Fortschritte betrachtet, die in der Sicherheit der Kernkraftwerke erreicht wurden.
Die Debatte über das Grünbuch geht weiter. Deshalb ist es zu früh, zu dieser Frage endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Allerdings unterbreitet die Kommission - jetzt und in Zukunft - weitere Vorschläge für die Suche nach neuen Perspektiven der Energieversorgung. Wir arbeiten mit Ihnen und dem Rat an einem Binnenmarktgesetz in Bezug auf einen der Pfeiler unserer Strategie, sowohl bei Gas als auch bei Elektrizität. Wir müssen den steuerlichen Rahmen und die Tarifgestaltung und konkret die Gewährleistung eines Mechanismus zur Festlegung von Energiepreisen prüfen, die alle quantifizierbaren externen sozialen und umweltpolitischen Kosten widerspiegelt.
Auch in diesem Bereich werden wir in Kürze Zusammenschaltungen von Elektrizitätsnetzen präsentieren, die eine stärkere Integration der nationalen Märkte und somit eine erhöhte Sicherheit des Gesamtmarkts, der im Ergebnis dieser Integration entsteht, ermöglichen.
Darüber hinaus hoffe ich, bald einen Vorschlag über die Kraft-Wärme-Kopplung vorzulegen, der uns im Kampf um die Effektivität weiter voranbringen wird. Jemand bemerkte vorhin, dass wir wenig getan haben. Aber ich erinnere Sie an einen Vorschlag über Gebäude, der von größter Wichtigkeit ist (die Gebäude verbrauchen 40 % der Energie, und es gibt Spielräume für Einsparungen von fast 20 %), den Vorschlag, mit dem wir die gegenwärtige Regelung der Kraft-Wärme-Kopplung verbessern wollen, und einen allgemeinen Vorschlag, einen Rahmenvorschlag, der die Möglichkeit bietet, Maßnahmen für elektrische Haushaltsgeräte oder elektrische Geräte aller Art in den Gebäudeausstattungen einzuleiten.
Was den Bedarf angeht, so sind die genannten Vorteile der Energieeinsparung klar, und - das betone ich - wir haben schon viele ernsthafte, solide und tief greifende Initiativen unterbreitet; wir werden die vorlegen, die ich gerade erwähnt habe. In Bezug auf den Verkehr und seine Auswirkung auf den Bedarf gibt die Kommission eine sehr gründliche Analyse im Weißbuch, von der ich hier einige wichtige Aspekte vorweggenommen habe, als ich über den in der vergangenen Woche angenommenen Vorschlag über Biokraftstoffe sprach.
Der Bericht bekennt sich auch ohne Wenn und Aber zum internationalen Charakter der Herausforderungen auf dem Gebiet der Energieversorgung. Unsere immer größere Abhängigkeit vom Erdöl und Erdgas macht es erforderlich, die umfassenderen geopolitischen Auswirkungen der derzeitigen Marktsituation zu prüfen. Die Kommission beabsichtigt, im kommenden Jahr einen Bericht zu diesem Thema zu erarbeiten; natürlich möchten wir gern die Möglichkeiten nutzen, die das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und der Nachfolger des Energierahmenprogramms als Instrumente zur Unterstützung unserer Strategie bieten.
Meine Damen und Herren! Die Energieversorgungssicherheit ist mit einer ausgewogenen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung untrennbar verbunden. Die Debatte über das Grünbuch hat - wie niemals zuvor - die schwierige Wechselbeziehung zwischen dem Energiebedarf, den umweltpolitischen Zielen und einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung verdeutlicht. Viele der von Ihnen im Bericht aufgeworfenen Ideen können für die Gewährleistung unserer Energieversorgungssicherheit von Bedeutung sein. Wie ich erläutert habe, wurden bereits einige davon in Gang gesetzt, sie stellen jedoch noch keine definierte Strategie dar.
Europa muss einen stabilen langfristigen Rahmen schaffen, um die Energieversorgungssicherheit zu garantieren, die über allen Veränderungen der internationalen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Situation steht und eine feste Grundlage für die künftige Rolle Europas in der Welt darstellt.
In Anbetracht dessen möchte ich gern den Europäischen Rat von Barcelona im kommenden Frühjahr als Plattform für den Start einer europäischen Strategie auf dem Gebiet der Energieversorgung nutzen, und Sie können davon ausgehen, dass - wenn der Zeitpunkt für die Konzipierung dieser Strategie gekommen ist - die in diesem Bericht enthaltenen Ideen besondere Berücksichtigung finden werden. Ich hoffe, mit Ihnen diesen Gedanken bei kommenden Gelegenheiten diskutieren zu können.
Ich möchte Herrn Chichester nochmals zu seinem großartigen Bericht und der geleisteten Arbeit beglückwünschen. Meine Gratulation und mein Dank gehen auch an Frau Ayuso zu ihrer Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, und ich danke für die Beiträge von Ihnen allen zu diesem Bericht und dieser Aussprache. Ich versichere Ihnen, dass wir weiter daran arbeiten werden, wenn endlich die Schlussfolgerungen vorliegen, mit denen die allgemeine Debatte über das von der Kommission erarbeitete Grünbuch abgeschlossen sein wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Herr Turmes zur Geschäftsordnung.

Turmes
Ich hatte zwei ganz konkrete Fragen an die Frau Kommissarin gestellt und bin etwas enttäuscht, dass sie nicht in der Lage war, mir zu antworten. Die eine Frage bezog sich auf die Szenarien und die andere auf die Rundtischgespräche.

Der Präsident
Herr Kollege, das mag zwar richtig sein, das war aber keine Meldung zur Geschäftsordnung!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Chemikalienpolitik
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0356/2001) von Frau Schörling im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über das Weißbuch der Kommission: Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik (KOM(2001) 88 - C5-0258/2001 - 2001/2118(COS)).

Schörling
. (SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen! Der von uns hier zu behandelnde Bericht über die Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik, zu dem wir in dieser Aussprache Stellung nehmen sollen, ist sehr dringend und wichtig, denn dies wird die Grundlage für einen Gesetzestext und einen neuen Rechtsrahmen für die Chemikalienpolitik der EU sein.
Auf seiner Tagung in Göteborg im Juni hat der Europäische Rat erfreulicherweise beschlossen, die neue Chemikalienpolitik bis spätestens 2004 einzuführen und diese Zeitgrenze unbedingt einzuhalten. Um das zu erreichen, muss die Kommission ihren Vorschlag für einen Rechtsakt im Jahr 2002 vorlegen.
Die Mängel der gegenwärtigen Chemikalienpolitik werden seit längerem diskutiert. So wurde u. a. kritisiert, dass für die Mehrzahl der 100 000 existierenden Chemikalien Informationen fehlen, dass die Arbeit zu langsam fortgeschritten ist und dass die jetzige Politik in der Praxis beim Umwelt- und Gesundheitsschutz versagt hat.
Die Überprüfung der Vorschriften für die gegenwärtig vorhandenen Stoffe durch die Kommission hat ergeben, dass Menschen und Umwelt potenziell durch eine große Anzahl von chemischen Stoffen bedroht sind, deren gefährliche Eigenschaften nicht bekannt sind. Wir wissen, dass der menschliche Körper messbare Mengen von 350 Chemikalien enthält und dass der Gehalt an bromierten Flammschutzmitteln in der Muttermilch jährlich ansteigt.
Auch wenn die Verwendung von PCB und DDT heutzutage strengen Beschränkungen unterliegt, kann man auf der ganzen Welt immer noch große Mengen dieser Stoffe in den Fettgeweben von Menschen und Tieren feststellen, sogar in den Polarregionen, wo diese Chemikalien überhaupt nicht hergestellt worden sind. Neue Stoffe sind hinzugekommen, so z. B. PFOS, perfluorooctane sulfonate, die nicht im Fettgewebe, sondern im Bluteiweiß angereichert werden und in einer Reihe von Produkten verwendet werden, so u. a. in Shampoos.
Auf der Grundlage der vom Rat zur Beseitigung der Mängel angenommenen Verordnung sollten eingehende Risikobewertungen vorgenommen und Maßnahmen vorgeschlagen werden usw. Heute wissen wir, dass in die so genannte Prioritätenliste lediglich 140 Chemikalien aufgenommen wurden und die Risikobewertung nur in elf Fällen abgeschlossen wurde. Noch schlimmer ist, dass nicht eine einzige Maßnahme zur Risikoverminderung beschlossen wurde, obwohl nachgewiesen ist, dass derartige Maßnahmen für die meisten dieser Stoffe erforderlich wären.
Das von den Generaldirektionen Umwelt und Wirtschaft erarbeitete Weißbuch der Kommission versucht, ein hohes Niveau des Umwelt- und Gesundheitsschutzes zu erreichen, bei gleichzeitiger Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie. Dazu wird u. a. gefordert, dass die EU-Chemikalienpolitik Anreize für technische Innovationen zur Entwicklung sicherer Chemikalien schaffen soll. Ebenso wie die Mehrheit der Mitglieder des Umweltausschusses bin ich der Meinung, dass das Schwergewicht der Strategie auf dem Umwelt- und Gesundheitsschutz liegt und der Ausgangspunkt für das Weißbuch der Kommission die Diskussion im Rat und die wachsende Unruhe über den mangelnden Schutz von Umwelt und Gesundheit durch die gegenwärtige Chemikalienpolitik sind. Aber natürlich müssen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte eine angemessene Rolle spielen, als Teil einer Strategie für eine nachhaltige Entwicklung.
Wenn eine Mehrheit im Umweltausschuss sich für einen Vorschlag ausspricht, der über den der Kommission hinausgeht und zeigt, wie eine effiziente, offene und verbraucherfreundliche Kontrolle von Chemikalien zukünftig aussehen soll, dann liegt das ganz auf der Linie des Europäischen Rates vom Juni, dessen Schlussfolgerungen durch die 15 Mitgliedstaaten wesentlich schärfer und weitgehender als der Vorschlag der Kommission waren.
Es gibt somit einen offen ausgesprochenen politischen Willen, die vom Umweltausschuss vorgeschlagene Linie für eine neue Chemikalienstrategie anzunehmen, vor allem, was den Umfang des REACH-Systems betrifft. Nach dem Willen der PPE-DE-Fraktion und der Industrie sollen nur CMR 1 und 2 sowie POP einbezogen werden, was nicht gerade als eine Strategie der Zukunft bezeichnet werden kann. Aber auch bei der Industrie besteht der Wunsch, hier weiterzugehen, denn eine wettbewerbsfähige Industrie kann nur durch die Entwicklung sicherer Chemikalien entstehen, die Gesundheit und Umwelt nicht gefährden, d. h. nicht durch die gegenwärtigen unhaltbaren Verhältnisse. Deshalb sollten wir meines Erachtens an dem zwischen den verschiedenen Fraktionen erzielten Kompromiss festhalten, der von einer Mehrheit unterstützt wird.

Mayer, Hans-Peter
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Oktober nahm der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt meine Stellungnahme zum Weißbuch zur zukünftigen Chemikalienpolitik an. Besonders wichtig ist natürlich die EG-weite Harmonisierung der Chemikalienpolitik. Nicht weniger bedeutsam aber sind folgende drei Punkte: erstens, die Praktikabilität des Registrierungssystems. Bei dem Umfang der zu erhebenden Daten muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden, damit das System nicht von vornherein blockiert wird. Der genannte Grundsatz ist ebenso auf die geforderte Definition des Verwendungszwecks anzuwenden, das heißt, der Hersteller eines Produkts muss die Definition auf tatsächlich angestrebte Verwendungszwecke beschränken können.
Zweitens: eine klare Definition des Substitutionsprinzips. Die Definition dieses Prinzips ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich, wenn überhaupt vorhanden. Die Verankerung im Gemeinschaftsrecht erfordert eine konsequente und eindeutige Formulierung.
Drittens: ein angemessener Schutz der Prüfdaten. Die Notwendigkeit der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ist nicht ausreichend berücksichtigt. Gleichzeitig ist der Anmelder vor ungerechtfertigter Verwendung der ermittelten Daten zu schützen, indem das Sicherheitsdatenblatt urheberrechtlichen Schutz genießt. Der Bericht der Kollegin Schörling ist insofern nicht ausgewogen. Die Interessen der chemischen Mittelständler und der Industrie werden nur unzureichend berücksichtigt, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Ich empfehle Ihnen daher die Annahme der Änderungsanträge, die aus der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt resultieren. Diese tragen zur besseren Balance aller beteiligten Interessen bei.

Langen
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Herr Präsident! Das Weißbuch der Kommission verfolgt den ehrgeizigen Ansatz, eine umfassende Modernisierung des stoff- und produktbezogenen EU-Rechts in Angriff zu nehmen. Dabei ist die rechtliche Zusammenführung von alten und neuen Stoffen sowie einheitlichen Registrierungs- und Evaluierungsverfahren für alle Stoffe ab einer Jahrestonne in einem strengem Zeitkonzept bis 2012 grundsätzlich richtig.
Mit dieser grundsätzlichen Linie des Weißbuchs wird das eigenverantwortliche Chemikalienmanagement der Industrie gestärkt und auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit einzelnen Vorschriften eine umfangreiche Neuorientierung vorgeschlagen. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit den vorliegenden Bericht verabschiedet. Dabei geht es u. a. darum, dass die Folgewirkungen der Vorschläge des Weißbuchs auf die Wettbewerbsfähigkeit, den internationalen Handel, die Arbeitsplätze, die mittelständische Wirtschaft bisher nicht ausreichend untersucht werden und weitere Studien erforderlich sind.
Darüber hinaus vertritt der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie die Auffassung, dass gesetzliche Vorschriften nicht allein an Stoffeigenschaften, sondern nur an tatsächlichen, wissenschaftlich nachweisbaren Risiken festgemacht werden dürfen. Mengen sind nur Hilfsgrößen. Das entscheidende Kriterium ist die Risikobehaftung. Deshalb fordert der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ein zweistufiges Screening-Verfahren.
Wir lehnen ausdrücklich die Linie der Berichterstatterin des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in folgenden Punkten ab: sensibilisierende Stoffe in das Zulassungsverfahren einzubeziehen, die Genehmigung nur befristet gelten zu lassen, alle Mengen unter einer Tonne in die Registrierungspflicht aufzunehmen, alle Daten uneingeschränkt öffentlich zugänglich zu machen, in großem Umfang Stoffverbote auszusprechen, von der Industrie vorzulegende umfangreiche Daten und Bewertungen zusätzlich in einem Peer Review überprüfen zu lassen und eine Reihe weiterer Punkte.
Die massive Ausdehnung des Zulassungsverfahrens würde dem gemeinsamen Ziel, Tierversuche zu vermindern, strikt zuwider laufen. Deshalb vertritt der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie eine Linie der Vernunft, wie sie die europäischen Gewerkschaften und die europäischen Arbeitgeber in der chemischen Industrie gleichermaßen gefordert haben.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Chemische Stoffe und Produkte gehören heute zu unserem täglichen Leben. In weiten Teilen können wir in unserer Gesellschaft ohne die Chemie nicht mehr auskommen. Wir benutzen z. B. Reinigungsmittel, Kosmetika, Kunststoffe, Medikamente und vieles mehr - ganz selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich müssen wir aber wissen, welche Auswirkungen diese Stoffe und Produkte in ihrer Verwendung auf die menschliche Gesundheit und Umwelt haben. Deshalb benötigen wir ein praktikables und flexibles System für die Kontrolle und Bewertung existierender und neuer Substanzen. Das Weißbuch muss nach Auffassung der EVP-Fraktion mit der Unzulänglichkeit der europäischen Chemikalienpolitik aufräumen und dem Schutz von Mensch und Umwelt sowie der nachhaltigen Entwicklung oberste Priorität einräumen, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie und der KMU im globalen Wettbewerb zu gefährden.
Die chemische Industrie ist der drittgrößte verarbeitende Industriezweig in Europa, und die Zahlen, wie die Kommission sie angibt, sind: 4,7 Millionen Arbeitsplätze sowie fast 40 000 meist kleine und mittlere Unternehmen. Wir entscheiden mit diesem Bericht auch über deren Zukunft. Der Schörling-Bericht zielt eindeutig auf die umweltpolitischen Belange ab, und es ist zu befürchten, dass durch die übertriebenen Anforderungen auch an die Behörden das gesamte System lahm gelegt wird und von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist.
Deshalb tragen wir als EVP-Fraktion folgende Punkte nicht mit: die Registrierungspflicht für Stoffe unterhalb einer Tonne Jahresproduktion, die Ausdehnung des Zulassungsverfahrens, die Substitution und das Verbot von Stoffen nur wegen ihrer Eigenschaften, ein zusätzliches Peer-Review-Verfahren, unpraktikable Informationspflichten und Datenbanken. Wir sind der Auffassung, dass nur ein ausgewogenes System sicherstellen kann, dass hochwertige Produkte innerhalb der Europäischen Union produziert, Arbeitsplätze gesichert und der Schutz von Mensch und Umwelt wirkungsvoll verbessert werden.

Bowe
Herr Präsident, ich begrüße den Vorschlag der Kommission zur Chemikalienpolitik. Er ist seit langem überfällig. Schon viel zu lange mussten wir mit ansehen, wie allergische Reaktionen und schlimmere Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ständig zunehmen, während gleichzeitig die Umwelt in Mitleidenschaft gezogen wird. Wenn wir diesen Bericht heute annehmen, dann formulieren wir damit erstmals eine sehr wichtige Frage, ob nämlich die 30 000 heute gebräuchlichen Chemikalien und die 100 000 Bestandteile, die zu ihrer Herstellung verwendet werden, in irgendeiner Weise für bestimmte Erscheinungen in Bezug auf die menschliche Gesundheit und unsere Umwelt verantwortlich zu machen sind. Außer Zweifel steht, dass wir die heute verwendeten Chemikalien und die Stoffe, denen wir unsere Umwelt vielleicht künftig aussetzen wollen, einer sehr umfassenden Prüfung unterziehen müssen.
Wir müssen uns Belangen zuwenden, die wir bisher außer Acht gelassen haben. So werden sozioökonomische Probleme eine ganz besondere Bedeutung erlangen. Eine neue Chemikalienpolitik und -strategie wird weit reichende Auswirkungen in ganz Europa haben. Bleibt zu hoffen, dass wir heute Abend einen ersten Schritt zur Formulierung einer neuen Struktur für unsere Chemikalienpolitik unternehmen und damit die Grundlagen für eine langfristig wahrhaft nachhaltige Entwicklung legen können, eine Entwicklung, die der Gesellschaft als Ganzes zugute kommt, die keine negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt mehr hat und die anderen Teilen der Welt als Vorbild für deren weitere Entwicklung auf diesem Gebiet dient. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir uns nicht nur für eine sauberere und bessere Umwelt und den Aufschwung der chemischen Industrie in Europa ein, sondern auch für eine gesündere und bessere Zukunft für die ganze Welt.

Davies
Herr Präsident, ich hoffe, die Vertreterin der Kommission hat sich inzwischen von den Strapazen einer weiteren erfolgreichen Konferenz zum Klimawandel erholt.
Als sie uns den Plan erstmals vorstellte, schien alles ganz einfach. Sie sagte, wir verwenden in Europa Zehntausende von Chemikalien. Sie seien aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, aber der Öffentlichkeit lägen kaum Informationen vor, und man befürchte, dass sie unserer Umwelt und der menschlichen Gesundheit langfristigen Schaden zufügen könnten. Wir müssten also Informationen beschaffen. Wir müssten Tests durchführen, und wir müssten feststellen, welche Chemikalien schädlich sind und sie aus dem Verkehr ziehen, während wir die unschädlichen und die Leistungsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie erhalten müssten.
Doch das war vor einigen Monaten. Inzwischen haben wir alle von den Lobbyisten sehr viel über die Schwierigkeiten der praktischen Umsetzung dieser Politik erfahren. Das wird schon daran deutlich, wie schwierig es ist, auch nur die Zahl der Chemikalien, um die es geht, zu ermitteln. Manchmal ist von 30 000 und manchmal von 100 000 die Rede. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Seitens der chemischen Industrie ist zumindest zu vernehmen, dass sie die Ziele der Kommission unterstützt. Allerdings warnt die Branche, dass die Vorschläge praktisch nicht durchführbar und mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und immens hohen Kosten verbunden seien. Nach Ansicht der Branche würden die Tests vor allem im Falle einer Erweiterung der Auflagen das gesamte System lahm legen. Millionen von Tieren würden qualvoll und möglicherweise völlig umsonst sterben, nur um den Testanforderungen zu genügen.
All diese Bedenken müssen in Betracht gezogen werden. Wenn wir den Richtlinienentwurf erhalten, werde ich mir die Beschwerden der Branche sehr genau anhören. Mir ist schon klar, dass die Wirtschaft in Umweltangelegenheiten häufig blinden Alarm schlägt, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass neue Auflagen für die Unternehmen realistisch und praktisch durchführbar sind und dass sie einem sehr wichtigen Wirtschaftszweig dienen, anstatt ihm zu schaden.
Es handelt sich lediglich um ein Weißbuch, und was die Empfehlungen betrifft, so unterstütze ich Frau Schörlings Aufforderung an die Kommission, ihr Umweltengagement zu verstärken. In der Realität wird es dann sicher so sein, dass wir der Aufforderung des Ministerrats folgen und der Kommission den schwarzen Peter zuschieben und sie bitten werden, einen Weg an den Hindernissen vorbei zu bahnen, wobei Sie sicher sein können, dass wir Sie kritisieren werden, ganz gleich, wie Ihre Vorschläge aussehen werden.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht ist ein Meilenstein für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Die bisherige Chemiepolitik hat beim Schutz von Umwelt und Verbraucher völlig versagt. Seit Jahrzehnten befinden sich über Hunderttausend Chemikalien auf dem Markt, und wir wissen nicht, in welchen Mengen und mit welchen Risiken. Damit wurde das Vorsorgeprinzip quasi mit Füßen getreten, wurden im Blindflug diese Chemikalien an uns und der Umwelt getestet. Mengen unter 1 000 Tonnen pro Jahr sind noch nicht einmal anzeigepflichtig, unabhängig von der Gefährlichkeit.
Wir spielen also seit Jahrzehnten Russisches Roulett mit unserer Gesundheit und der Umwelt. Diesen erschreckenden, ja unverantwortlichen Zustand müssen wir so schnell wie möglich beenden. Wenn die Industrie die Daten nicht innerhalb einer bestimmten Frist auf den Tisch legt, dann dürfen diese Chemikalien nicht mehr vermarktet werden. Ich hoffe, dass sich die Mehrheit dieses Hauses nicht zum Büttel der Chemieindustrie machen lässt, denn gerade die aggressive Werbung der Anzeigenschaltung der deutschen Chemieindustrie hat doch deutlich gemacht, dass sie in ihrer Hilflosigkeit nicht in der Lage ist, stichhaltige Argumente auf politischer Ebene vorzubringen. Die Beschwerden über Shop-Verluste, die hier auch von Kollegen vorgetragen werden, sind geradezu ein Witz, wenn man bedenkt, dass die chemische Industrie in den vergangenen zehn Jahren bei 25 %iger realer Produktionssteigerung 14 % Stellen abgebaut hat - ohne ein Weißbuch Chemiepolitik - und wir doch genau wissen, dass die Chemieindustrie nur dann eine Chance hat, eine nachhaltige Beschäftigung anzubieten, wenn sie umweltfreundliche Produkte anbietet. Nur dann kann es auch gelingen, den Chemie-Standort zu stärken. Wir werden dafür kämpfen, dass die neue Chemiepolitik das Herzstück der europäischen Umweltpolitik wird. Es gilt, glaube ich, Jahrzehnten der Vogel-Strauss-Politik ein Ende zu machen und eine effektive zukunftsfähige Chemiepolitik umzusetzen, die die Gesundheitsinteressen und das Vorsorgeprinzip in den Vordergrund stellt.

Sjöstedt
Herr Präsident! Die Chemikalienpolitik der EU bedarf einer kompletten Erneuerung und einer neuen umfassenden Gesamtregelung. Der nun von uns diskutierte Bericht von Frau Schörling vom Umweltausschuss enthält einen hervorragenden Ausgangspunkt für eine neue Chemikalienpolitik. Auf der Grundlage dieses Berichts sollte die Kommission jetzt schnell einen Vorschlag für eine neue Richtlinie vorlegen können.
Die Stärke des Berichts liegt darin, dass er wirklich Umwelt und Volksgesundheit in den Vordergrund rückt, was unsere Hauptaufgabe sein muss. Wir meinen auch, dass die Industrie bei strengeren Vorschriften viel zu gewinnen hat. Solche Vorschriften begünstigen moderne Hersteller und Innovationen und führen dazu, dass alte, nicht untersuchte Chemikalien nicht länger gefördert werden, wie das heute noch der Fall ist.
Für unsere Fraktion sind folgende Punkte des Berichts von besonderer Bedeutung: Erstens sollte die Forderung nach einer Registrierung, Bewertung und Zulassung, wie vorgeschlagen, auf alle Chemikalien ausgedehnt werden. Zweitens sollten strenge Vorschriften für die Einfuhr von Chemikalien und auch von Erzeugnissen, die Chemikalien enthalten, gelten. Drittens muss alles getan werden, um die Anzahl der Tierversuche zu verringern. Viertens sollte das Substitutionsprinzip zu einem entscheidenden Teil der Chemikalienpolitik gemacht werden. Dem sollte große Bedeutung beigemessen werden, damit stets nach sichereren Alternativen gesucht wird. Fünftens sollte die Verwendung der gefährlichsten Chemikalien stark eingeschränkt werden.
Unsere Fraktion ist mit dem Vorschlag des Ausschusses einverstanden. Wir haben aber einige kleinere Änderungsanträge, die, so glauben wir, den Bericht noch verbessern können. Wir wollen die Forderung betonen, dass neue Chemikalien von den für den Umweltschutz zuständigen Abteilungen der Kommission zugelassen werden. Ferner geht es auch um eine weitere Verschärfung der Vorschriften für die gefährlichsten Chemikalien.
Die Berichterstatterin und der Ausschuss haben eine sehr gute und offene Arbeitsweise gewählt, die allen Fraktionen bereits in einer frühen Phase die Möglichkeit zu Kompromissen gegeben hat, was ich für positiv halte.

Blokland
Herr Präsident! Die Chemikalienpolitik muss dringend überarbeitet werden, denn bislang sind nur 11 der 140 in der Prioritätenliste aufgeführten Stoffe bewertet worden. Nun sollten wir uns in unserer Begeisterung allerdings nicht dazu verleiten lassen, alles auf einmal in Angriff zu nehmen. Zwar wäre das auch mein Wunsch, im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat die Kommission jedoch bereits davor gewarnt, dass bei einer Überfrachtung der Chemikalienpolitik das Schiff sinken werde. Grund genug, so denke ich, das Schiff ein wenig zu entladen. Konkret meine ich damit, dass Chemikalien bei Mengen von weniger als 1 Tonne vorerst nicht in die neue Politik einbezogen werden sollten. Zudem schwankt das Schiff zwischen einem restriktiven Konzept einerseits und dem Wunsch nach einer großzügigen Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen andererseits hin und her. Eine solche Unschlüssigkeit lässt sich dadurch vermeiden, dass den schädlichsten Stoffen Priorität eingeräumt wird. Die größten Gewinner dabei sind die Umwelt und die Volksgesundheit, und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Industrie halten sich damit automatisch in Grenzen. Der Industrie braucht auch nichts mehr vorgegaukelt zu werden, etwa mit der Behauptung, die neue Politik erhöhe die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Abschließend, Herr Präsident, bin ich der Meinung, die allgemein gültigen Schädlichkeitskriterien, nämlich Dosis und Verwendung, sollten beibehalten werden.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Die der Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik der EU zugrunde liegenden Prinzipien, nämlich die Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus für Mensch und Umwelt, das effektive Funktionieren des Binnenmarkts, die Verbesserung der Innovationsmöglichkeiten der Industrie und die Stärkung ihrer Wettbewerbsposition werden von mir uneingeschränkt unterstützt. Ich habe jedoch insofern ein Problem mit dem Weißbuch sowie mit dem Bericht von Frau Schörling, als das Weißbuch in einer Reihe von Punkten meines Erachtens ineffizient ist. Frau Schörling hat zwar tüchtige Arbeit geleistet, aber auch sie schmückt den Weihnachtsbaum noch weiter. Lassen Sie mich daher einige Beispiele eines Systems anführen, das meiner Überzeugung nach einwandfrei funktionieren könnte. Ich weiß, dass auch die Frau Kommissarin von der Regierung in den Niederlanden informiert wurde, wo die Industrie anfangs überhaupt nicht bereit war, sich mit dem neuen, SOMS genannten System einverstanden zu erklären, dass aber jetzt sowohl die Industrie als auch die Regierung mit diesem System äußerst zufrieden sind. Lassen Sie mich also ein paar Beispiele nennen und damit auch verschiedene Schwachpunkte des Weißbuchs aufzeigen.
Was erstens die der Industrie zugewiesene Verantwortung anbelangt, so bleibt es hier insofern bei einem Lippenbekenntnis, als das Weißbuch diese auf das Sammeln von Daten zur Risikobeurteilung sowie darauf beschränkt, Downstream-Benutzern Informationen zu erteilen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Verantwortung effektiv bei der Industrie liegt, was mithin bedeutet, dass sie auch in der Lage ist, selbständig Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu ergreifen. Das gesamte von Ihnen vorgeschlagene System mit seinen massiven staatlichen Eingriffen ist erwiesenermaßen nicht funktionsfähig und bedarf deshalb einer Revision.
Zweitens sollte das REACH-System geändert werden. Jedenfalls ist die Möglichkeit eines raschen Screening einzuführen. Ein solches rasches Screening ist auch auf der Grundlage eines Schädlichkeitsprofils möglich, denn die Menge ist nicht das entscheidende Kriterium. Herr Präsident, ich habe versucht, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen diese Vorschläge auch in Form von Änderungsanträgen einzubringen, und hoffentlich werden insbesondere die diesbezüglichen Anträge 102 und 103 angenommen.

Karlsson, Hans
Herr Präsident! Europa braucht eine neue Strategie für den Umgang mit der Chemikalienfrage. Es geht dabei um unsere Gesundheit und um die von kommenden Generationen. Das Weißbuch der Kommission ist ein guter Ausgangspunkt für die weitere Arbeit an der Strategie. Mit Frau Schörlings Bericht werden wichtige Voraussetzungen für notwendige Veränderungen geschaffen. Darum ist es außerordentlich wichtig, dass das Parlament diesen Bericht mit der von der Berichterstatterin vorgegebenen Ausrichtung annimmt.
In der Debatte, die während der Erarbeitung des Berichts stattfand, ging es in vielen Einwänden um die Angst davor, mit verschärften Vorschriften Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung zu gefährden. Natürlich muss diese Beunruhigung ernst genommen werden, aber gleichzeitig müssen wir auch den Blick erheben und über Arbeitsplätze und Wirtschaft hinausblicken. Wirtschaftswachstum und der Erhalt von Arbeitsplätzen können niemals gegen die notwendigen Forderungen an den Umgang mit Chemikalien, die Arbeit an einer nachhaltigen Entwicklung und ein hohes Niveau im Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgerechnet werden. Was nützen uns Arbeitplätze und eine funktionierende Wirtschaft, wenn wir unsere Natur vergiften und die Lebensgrundlage für kommende Generationen zerstören? Wir haben nur die eine Erde und müssen sie schützen. Wir sagen oft, dass wir diese Erde von unseren Kindern geliehen haben. Wenn wir sie ihnen in einem nachhaltigen Zustand übergeben wollen, ist es höchste Zeit, dass wir unsere Lebensweise verändern.
Wir Menschen kommen in verschiedenen Eigenschaften mit Chemikalien in Kontakt, z. B. als Arbeitnehmer und als Verbraucher. Die persistenten und biologisch akkumulierbaren Stoffe und Substanzen können Allergien, Hormonstörungen, Krebs usw. verursachen.
Die jetzt zu erarbeitenden Vorschriften müssen in erster Linie auf den Schutz des einzelnen Menschen ausgerichtet sein und nicht, wie das heutzutage der Fall ist, auf die Profitinteressen der Unternehmen. Eine Gesellschaft mit einer nachhaltigen Entwicklung schafft auch nachhaltige Arbeitsplätze, eine nachhaltige Lebensumwelt und Menschen mit Vertrauen in die Zukunft. So kann eine bessere Welt geschaffen werden.

Florenz
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist ohne Zweifel richtig, dass die Europäische Union sich auf Dauer eine neue Chemikalienpolitik zulegen muss. Die jetzige Chemikalienpolitik ist nicht befriedigend. Es wurde vorhin angedeutet, dass es eine Menge Tests gibt, aber das Gesamttestergebnis ist unbefriedigend. Deswegen ist der grundsätzliche Einstieg der Kommission zu begrüßen, auch wenn wir den Kommissionsvorschlag nicht in jeder Weise unterstützen.
Aber ich möchte vor etwas warnen: Auch Sie, Frau Kommissarin, habe ich heute ganz besonders in mein Herz geschlossen. Sie haben, als Sie sich bei uns vorgestellt haben, angekündigt, dass Sie gerade aus der Erfahrung Ihres Landes eine neue Chemikalienpolitik in Europa installieren wollen. Ich habe so den Eindruck, dass heute bei Ihnen das Sprichwort gilt "Die Geister, die ich rief, die werd' ich nicht mehr los. " Das, was die Frau Berichterstatterin uns vorgeschlagen hat, ist kein umweltpolitischer Vorschlag. Es ist ein klassischer Umweltschmutzexport, weil viele Unternehmen, die sich schon jetzt am Rande der Europäischen Union bewegen, sehr schnell noch näher an den Rand der Europäischen Union, aber auch außerhalb der Union abwandern werden, um sich diesen unvorstellbaren Auflagen zu entziehen. Das kann keine moderne Umweltpolitik sein. Wir müssen vielmehr die Industrie in diesem Bereich bei hohen, aber machbaren Standards mit integrieren.
Ich glaube, die Punkte, die vorhin schon angesprochen wurden - zeitliche Zulassung, Reglementierungspflicht unter 1 000 Kilo, Substitutionsprinzip und Reglementierung auch der Anwendung -, sind geradezu ein Multischutzansatz, denn jeder Mittelständler wird zum Sklaven erhoben, weil nur noch die Industrie diese Auflagen erfüllen kann, die Ihr Vorschlag vorsieht. Ich glaube, dass dieser Vorschlag eher in die Richtung der Kommission gehen muss, aber ganz sicher nicht in die Richtung der Berichterstatterin, die ich sonst sehr schätze, die mich aber heute in diesem Fall durchaus enttäuscht hat.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Kolleginnen und Kollegen von der EVP! Ich würde noch einmal dringend bitten, dass wir ein bisschen runterfahren. Es geht hier um ein Weißbuch, und ich glaube, wir sollten nicht versuchen, Muskelspiele, die vielleicht auf die eine oder andere Art und Weise politisch motiviert sind, auf der Basis dieses Weißbuches auszutragen. Wir haben irgendwann später dann eine Gesetzgebung, bei der es wirklich um das Fine-tuning geht.
Schade, dass nun einige von den Vorrednern nicht mehr da sind, die kriegen das, was ich zu sagen habe, nun nicht mehr mit. Aber vielleicht kann man es ihnen dann ja mitteilen.
Wir haben Anträge vorgelegt, die genau in diese Richtung gehen und in denen es heißt, Doppelarbeit soll vermieden werden.
Laut Änderungsantrag 97 soll Peer Review wegfallen, um ein vereinfachtes Verfahren zu haben. Wir haben schon im Ausschuss Anträge für den Mittelstand eingebracht, indem wir gesagt haben, es soll Pilotprojekte geben, bei der Mittelständler die Registrierung einfach und effektiv erledigen können. Wir wollen einfache Verwaltungsvorschriften und haben vorgesehen, dass die Arbeitnehmer, die ja unmittelbar betroffen sind, - die Arbeitnehmervertreter und die Eurobetriebsräte - in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Diese Forderungen sind doch erfüllt, und ich weiß nicht, warum man das so hoch spielen soll und das Schicksal der Chemieindustrie davon abhängig machen soll. Es handelt sich um ein Weißbuch, in dem noch nichts endgültig entschieden wird. Das kann ich nicht verstehen!
Und beim Substitutionsprinzip haben wir auch eine Ziffer aufgenommen, die besagt, auch die Substitute sollen der ganzzeitlichen Lebenszyklusanalyse unterzogen werden, bevor sie verwendet werden dürfen. Also, wenn man das nicht akzeptiert und sagt "Das ist genau der Weg ", dann weiß ich nicht, wohin wir uns bewegen sollen.
Und zu dieser einen Tonne: Ich kann überhaupt kein Argument verstehen, das sagt, Stoffe unter einer Tonne sind per se ungefährlicher als Stoffe über einer Tonne. Auch hier sollte es eine Registrierung geben.

Lisi
Herr Präsident, eine Dankeschön an die Berichterstatterin für den Umfang, nicht aber für den Inhalt der geleisteten Arbeit. Wir sprechen hier zwar, werter Kollege Lange, nur über ein Weißbuch, da gebe ich Ihnen Recht, aber in diesem Weißbuch wird ein erstes Bild unserer Vorstellungen skizziert, und wir von der PPE-Fraktion möchten gerne, wenn wir unsere Vorstellungen äußern, anschließend auch konsequent sein. Wir lehnen es ab, heute etwas zu sagen und es dann später, wenn es um die Gesetzgebung geht, zu negieren. Eines sei gleich festgestellt: Es handelt sich hier um einen wichtigen Industriesektor, den wichtigsten oder einen der wichtigsten Europas; einen Sektor mit Millionen Beschäftigten, in dem mehrere Tausend Kleinunternehmen tätig sind. Doch dieser Sektor löst auch wegen der Existenz hunderttausender unbekannter chemischer Stoffe Besorgnis in der Gesellschaft aus, auf die wir zu Recht reagieren müssen. Deshalb haben wir den Vorschlag der Kommission bzw. das Weißbuch als gute Ausgangsbasis betrachtet: Es enthält ein Verfahren, es enthält eine Zielvorstellung und es enthält Vorgaben, die erreicht werden müssen. Wir haben die Bereitschaft der Industrie, die mit diesem Systematisierungs- und Informationsverfahren verbundenen Kosten zu tragen, mit Genugtuung aufgenommen und begrüßt.
Was hingegen nicht unterstützt werden kann ist die ungebührliche Ausweitung, die Ausdehnung - mit komplizierten Verfahren - auf eine zu breite Palette von Substanzen und die Tatsache, dass die Bewertung nicht auf der Grundlage strikter wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen soll, wie dies in dem Bericht Schörling vorgeschlagen wird. Das, liebe Freunde, schadet nicht nur der chemischen Industrie, sondern beeinträchtigt auch das Umweltschutzziel, das wir uns gesetzt haben. Bei den Lateinern hieß es: "Das Bessere ist der Feind des Guten ". Hüten wir uns also vor solchen zuweilen demagogischen, zuweilen fundamentalistischen Forderungen, weil sonst das von uns allen angestrebte gemeinsame Ziel, nämlich die Gesundheit und die Umwelt in einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung just vor einem Übermaß allumfassender Zielvorstellungen zu schützen, untergraben werden könnte.

Lund
Herr Präsident, zunächst möchte ich das Weißbuch begrüßen. Wir wissen in Wirklichkeit nur sehr wenig über die hunderttausend vorhandenen Chemikalien und ihre Wirkung auf Umwelt und Volksgesundheit. Ich halte es für ein ernstes Problem die Umwelt- und Gesundheitspolitik der EU betreffend, dass nicht schon vor vielen Jahren eine gemeinsame Strategie in Bezug auf die Chemikalienpolitik realisiert wurde. Ich möchte auch Frau Schörling für einen hervorragenden Bericht danken, der einige wesentliche Verbesserungen des Kommissionsentwurfs enthält, die meiner Ansicht nach unverändert beschlossen werden sollten. Aber es wird anders kommen. Die Industrie und andere haben ihren Einfluss hier im Parlament geltend gemacht, und das Ergebnis, das wir morgen beschließen werden, wird nicht so gut werden, wie es hätte sein können.
Ich möchte auf ein paar wesentliche Verbesserungen hinweisen, die das Parlament vorgenommen hat. Das Vorsorgeprinzip und das Substitutionsprinzip werden sehr stark betont. Die Beweislast wird umgekehrt. Auch die Kommission geht davon aus, dass ein einfaches System zur Regulierung, Abschaffung und Genehmigung von Chemikalien mit eindeutigen Fristen eingeführt werden wird, was ich für wichtig halte. Es ist auch bedeutsam, dass die Liste über gefährliche Stoffe, die abgeschafft werden sollen, erweitert wird. Schließlich möchte ich noch auf das Problem Tierversuche hinweisen. Mir scheint, dass man sich hier, auch vonseiten der Liberalen, sehr darum bemüht hat, die Frage der Einschränkung von Tierversuchen auf die Tagesordnung zu setzen, und ich unterstütze das sehr gerne, auch in der morgigen Abstimmung. In die anstehende Rechtsnorm müssen viele wichtige Verbesserungen aufgenommen werden, deshalb möchte ich den Kommissar abschließend nur noch fragen, wann mit dem Vorschlag der Kommission für das Gesetzespaket zu rechnen ist. Ich habe es so verstanden, dass dieser Zeitpunkt Anfang nächsten Jahres sein wird, aber es wäre schön, wenn wir heute einen ungefähren Termin erfahren könnten.

Sacconi
Herr Präsident, auch ich bekunde meine Wertschätzung für die Arbeit, welche die Berichterstatterin und der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik im Hinblick auf eine wirklich fortschrittliche Strategie vollbracht haben. Das Europäische Parlament leistet einen wertvollen Beitrag, indem es den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung mit all seinen untrennbaren Dimensionen - Umwelt-, soziale und wirtschaftliche Dimension - auch für die chemische Industrie festschreibt. Die Umweltqualität und der Schutz der menschlichen Gesundheit wurden mit aufgenommen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wird durch Anreize angestrebt, die innovationsfördernd sind und die schrittweise Substitution gefährlicher Chemikalien unterstützen. Weitere Verbesserungen können morgen durch die Annahme einiger Änderungsanträge bewirkt werden, die von Herrn Lange und anderen Kollegen insbesondere zugunsten der kleinen Unternehmen eingereicht worden sind.
Es handelt sich also um eine Präventions- und nicht um eine erst nach Schadenseintritt anzuwendende Reaktionsstrategie; um eine Strategie, die jedoch auch streng und rigoros ist. Deshalb ist auch dem Hinweis auf die Umwelthaftung ein höherer Stellenwert beizumessen, wobei dieser Grundsatz auch in jenen Ländern gelten muss, in denen der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Umweltschutz nicht immer gebührend berücksichtigt werden. Ich beziehe mich dabei auf den kürzlich erfolgten Freispruch im Falle des Petrochemiestandorts von Porto Marghera, wonach die Führungskräfte von Montedison und Enimont, die den Tod von 157 Arbeitern und die verheerende Verseuchung des Bodens und der Lagune von Venedig zu verantworten haben, ungestraft davonkommen. Gegen dieses Urteil sollte die italienische Regierung Berufung einlegen.

Bowis
Herr Präsident, lassen Sie uns eindeutig feststellen, dass Chemikalien auch positive Wirkungen haben können. Sie brauchen nur einen Blick auf die Teppiche, Stühle, Schreibtische, die Farbanstriche, den Stahl und das Glas in diesem Saal zu werfen, um zu sehen, wie sehr wir von ihnen abhängen. Aber Chemikalien können uns auch schaden. Einige Insektizide, Flammhemmer und selbst Haarsprays können durchaus gefährlich sein, und wir müssen uns vor ihnen in Acht nehmen. Chemikalien stellen häufig dann ein Risiko dar, wenn falsch mit ihnen umgegangen wird, und es kann sinnvoll sein, sie bestimmten Regeln zu unterwerfen. Manchmal muss ihre Verwendung eingestellt oder verboten werden.
Ich fürchte allerdings, dass der vorliegende Bericht über das Ziel hinausschießt. Das gilt in gewisser Weise auch für das Weißbuch. Ich weiß, wir befinden uns erst im Stadium des Weißbuchs, dennoch müssen wir einen prüfenden Blick auf einige der potenziellen Kosten für die europäische Wirtschaft werfen, die auf ca. 8 Milliarden Euro geschätzt werden. Auf den enormen Bedarf an Versuchstieren wurde bereits verwiesen. Der britische Tierschutzverband BUAV rechnet bei Chemikalien mit einem hohen Produktionsvolumen mit 2 123 Tieren je Test. Das sollen im Falle von Tests an 30 000 Chemikalien 12,8 Millionen Tiere sein, und der Bericht geht sogar von bis zu 100 000 Chemikalien aus. Natürlich werden nicht bei allen Tests Versuchstiere benötigt, aber eben bei sehr vielen.
Auch an anderer Stelle lässt sich im vorliegenden Bericht eine Überreaktion feststellen. So weist Absatz 38 sämtliche CMR-Substanzen der Kategorie 3 als besonders besorgniserregend aus. Das betrifft beispielsweise den Ausgangsstoff für Weichschaumstoff, um nur ein Beispiel aus einem Zweig der chemischen Industrie zu nennen. Das Endprodukt birgt keinerlei Gefahren und bietet Verbrauchern Sicherheit und Komfort bei Erzeugnissen, die von Möbeln bis zum Pkw-Armaturenbrett reichen. Dieser Industriezweig beschäftigt 360 000 Arbeitskräfte, die meisten davon in kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Arbeitsplätze könnten in Gefahr sein.
Das Weißbuch verfolgt die richtigen Ziele: Wir wollen mehr über die Chemikalien wissen, und wir wollen mehr Sicherheit. Wir sollten unsere Aktionen auf Schwerpunktbereiche konzentrieren. Das bedeutet strenges Risikomanagement, ohne dass die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der chemischen Industrie bilden, unnötig in Mitleidenschaft gezogen werden. Die chemische Industrie birgt Risiken, aber sie bietet unseren Bürgern auch Arbeitsplätze, Sicherheit und andere Vorteile.

Van Brempt
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich sind wir uns alle einig, denn wie ich feststelle, ist auch nach Ansicht der EVP die derzeitige Chemikalienpolitik durch einen Mangel an Strategie, zu viel Bürokratie, die Unfähigkeit, Erkenntnisse über sämtliche Stoffe zu gewinnen, sowie das Unvermögen, Maßnahmen zu ergreifen, gekennzeichnet. Deshalb ist die Unterstützung des Weißbuchs so wichtig, noch wichtiger aber ist die Unterstützung der in dem Bericht Schörling enthaltenen Verbesserungsvorschläge.
Vor allem in den letzten Tagen wurde von der chemischen Industrie enormer Druck ausgeübt. Offensichtlich fehlt es ihr nicht an den notwendigen Finanzmitteln, um groß angelegte Kampagnen zu führen und eine große Mehrheit dieses Parlaments als einen Haufen von Öko-Fundamentalisten darzustellen. Das Ergebnis des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik war meiner Meinung nach jedoch ausgewogen und verdient deshalb morgen unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Ich möchte noch einige wichtige Punkte anführen. Langfristig sollten zwar sämtliche Chemikalien registriert werden, mittel- und kurzfristig sind jedoch Prioritäten zu setzen. Letzteres allerdings nicht auf der Grundlage von Produktionsvolumen: Auch geringere Volumen sollten ausreichend berücksichtigt werden, und das eigentliche Kriterium müssen die spezifischen Eigenschaften einer Substanz bilden.
Wie der Kollege Bernd Lange soeben schon sagte, ist das Substitutionsprinzip von entscheidender Wichtigkeit: Wenn ein weniger gefährlicher Stoff besteht und getestet worden ist, welche logischen Gründe, außer vielleicht solche finanzieller Art, haben wir denn dann für seine Nichtanwendung?
Ein zweites Schlüsselelement betrifft die Notwendigkeit, Stoffe, die zu sehr großer Besorgnis Anlass geben, wie persistente und bioakkumulative Stoffe und Stoffe mit endokriner Wirkung, verbieten zu können, es sei denn, sie sind für die Gesellschaft unerlässlich und es sind keine Alternativen verfügbar: Dann müssen wir sie unter strikten Auflagen zulassen können.
Ein drittes, aber mindestens ebenso wesentliches Element ist die möglichst umfassende Information des Verbrauchers durch eindeutige Kennzeichnungen, aber auch durch öffentliche Datenbanken und den Zugang zu den Daten über diese Stoffe.

Linkohr
Herr Präsident! Ich habe ebenfalls dem Langen-Bericht im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zugestimmt und halte das auch für richtig. Auf der anderen Seite habe ich auch dafür Verständnis, dass unsere Kollegen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik andere Akzente setzen. Auch das halte ich für verständlich, denn sonst bräuchten wir ja keine zwei Ausschüsse, sondern könnten das alles in einem Ausschuss machen. Ich bin auch der Auffassung, dass nur aus dieser Spannung zwischen verschiedenen Ausschüssen heraus am Schluss etwas Vernünftiges entsteht.
Ich habe mit dem Schörling-Bericht - ich will es ganz offen sagen - einige Schwierigkeiten. Die Hauptschwierigkeit ist vielleicht die, dass ich glaube, dass Stoffe nicht nur nach ihrer Gefährlichkeit, sondern auch nach ihren Eigenschaften bewertet werden sollten. Insofern sind sie auch nicht einfach substituierbar, jedenfalls nicht alle. Es gibt Stoffe, die sind gefährlich, aber in bestimmten chemischen Prozessen nützlich. Zum Zweiten glaube ich, dass die Gefährlichkeit sich auf wissenschaftliche Aussagen gründen muss. Sie muss nachprüfbar sein. Ich bin immer sehr misstrauisch, wenn es darum geht, dass Gefährlichkeit oder Risiken vermutet werden. Das ist sehr subjektiv und lässt sich vielleicht verstehen, aber nicht nachprüfen.
Bei der Vielzahl von vorgeschriebenen Prüfern frage ich mich auch ganz praktisch: Wo sind die denn? Die Sicherheit nimmt nicht mit der Zahl von Bindestrichen oder Vorschriften zu, sondern mit der tatsächlichen Prüfung. Also, darauf muss man auch schauen. Und noch eine kleine Bemerkung: Welche Stoffe sind eigentlich gesellschaftlich nötig? Wie stellt man so etwas fest? Wer stellt so etwas fest? Da besteht für mich noch einiger Klärungsbedarf. Ich höre aber gerne zu. Im Übrigen möchte ich den Herrn Präsidenten daran erinnern, dass wir heute Abend über 800 Milliarden Euro Umsatz diskutieren: 400 bei der Energie und 400 bei der Chemie. Das ist eine ganze Menge für zweieinhalb Stunden.

Wallström
. (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte dem Europäischen Parlament für den Bericht über das Weißbuch der Kommission für eine zukünftige Chemikalienpolitik meinen Dank aussprechen und hoffe wirklich, dass dieser morgen angenommen wird. Es ist von größter Bedeutung, dass wir diesen Schritt in Richtung auf eine neue, bessere und effizientere Chemikalienpolitik gehen. Einen besonderen Dank möchte ich an Frau Schörling richten, die als Berichterstatterin sehr viel Arbeit in diese Frage investiert hat. Ferner möchte ich allen Teilnehmern dieser Aussprache danken, denn dies war eine wichtige Diskussion, in der wertvolle Ideen geäußert wurden.
Das Weißbuch enthält den Vorschlag der Kommission für eine neue Chemikalienstrategie. Die dort vorgeschlagenen Verfahrensweisen sind wohl abgewogen und stellen meiner Ansicht nach einen Schritt in Richtung auf eine nachhaltige Entwicklung dar. Die Aussprache hat vielleicht gezeigt, dass es uns annähernd gelungen ist, ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Auffassungen zu erreichen, auch wenn es noch Raum für Verbesserungen gibt.
Lassen Sie mich einige Worte zum Hintergrund sagen. Die chemische Produktion hat sich fast explosionsartig von 1 Mio. t 1930 auf heute 400 Mio. t täglich gesteigert. Wir wollen einen starken Schutz für die Umwelt und die menschliche Gesundheit erreichen, müssen aber auch versuchen, die Vorteile der Chemikalien zu nutzen. Wir wissen alle, dass Chemikalien heute praktisch in allen Produkten vorkommen, mit denen wir täglich Kontakt haben. Die Vorstellung, wir könnten uns im Handumdrehen aller Chemikalien entledigen oder eine chemikalienfreie moderne Gesellschaft schaffen, ist nicht realistisch. Wir müssen vielmehr diese Forderungen in ein Gleichgewicht bringen. Jedem, der sich das, inzwischen 20 Jahre alte, Kontrollsystem der Europäischen Union näher anschaut, dürfte sichtbar werden, dass dieses System bei weitem nicht ausreichend effizient ist; so wird dort u. a. ein, so möchte ich behaupten, künstlicher oder willkürlicher Unterschied zwischen alten und neuen Chemikalien gemacht.
Chemikalien besitzen viele und äußerst wichtige Vorteile für die Gesellschaft. Dank Medikamenten und Arzneimitteln können Krankheiten und Leid bekämpft werden. Man kann auch sagen, dass die meisten der Produkte, die zu unserer modernen Lebensweise gehören, heutzutage aus Kunststoff bestehen oder Chemikalien irgendwelcher Art enthalten. Die chemische Industrie ist einer der größten verarbeitenden Industriezweige Europas. Sie beschäftigt 1,7 Mio. Menschen und beeinflusst 3 - 4 Mio. Arbeitsplätze, die von ihr abhängig sind. 96 % aller chemischen Betriebe sind kleine und mittlere Unternehmen, die für ca. 23 % der chemischen Produktion stehen.
Täglich kommen die Menschen mit Chemikalien in Kontakt. Wir haben untersucht, ob sich dies in Zahlen ausdrücken lässt. Rechnen wir das z. B. in Tonnen um, kommt höchstwahrscheinlich jeder Einzelne von uns in seinem täglichen Leben mit mehreren Tonnen Chemikalien in Berührung, was auch bedeuten dürfte, dass wir auf mehrere zigtausend Stoffe stoßen. Es gibt immer mehr Berichte über gesundheitliche Probleme wie Allergien und Asthma, die im Zusammenhang mit Chemikalien stehen können. Forschungsergebnisse, die auch hier bereits genannt wurden, zeigen, dass im menschlichen Körper mindestens 350 synthetische Chemikalien nachgewiesen werden können, die dort von Natur aus nicht hingehören. Dabei handelt es sich um persistente und biologisch akkumulierbare Chemikalien, die jetzt auch in Embryonen und im Mutterkuchen gefunden wurden. Sie gelangen in die Föten und neugeborenen Kinder. Chemikalien sind das erste, was ein Kind in sich aufnimmt. Auch in der Tiefe der Meere und in der Arktis finden sich Chemikalien, die dort niemals verwendet wurden. Stoffe mit endokriner Wirkung können Störungen in unserem Fortpflanzungs- und Nervensystem verursachen. Dies sind Tatsachen.
Die Verfahren der gegenwärtigen EU-Vorschriften sind mit Recht als zu langsam und schwerfällig kritisiert worden. Auch wenn wir innerhalb der Union bestimmte Fortschritte bei der Risikobewertung sowie der Begrenzung und Kontrolle der Verwendung gefährlicher Stoffe erreicht haben, so bleibt noch sehr viel zu tun. Heute liegt die Beweislast für die Gefährlichkeit eines Stoffes noch bei den Behörden, was natürlich geändert werden muss. Die Verantwortung für die auf den Markt gebrachten Produkte muss bei Produzenten und Herstellern und in späteren Gliedern der Produktionskette beim Anwender liegen, so wie das für alle anderen Erzeugnisse gilt, bei denen wir EU-Vorschriften haben. Können Sie sich irgendein anderes Produkt vorstellen, bei dem wir nicht einmal Basisdaten zum Inhalt besitzen und bei dem sämtliche Verantwortung von den Behörden übernommen wird? Das ist ein grundlegender Fehler im System. Nun gilt es für uns, das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen dem Nutzen der Chemikalien einerseits und den mit ihnen verbundenen inakzeptablen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt andererseits. Zugleich wollen wir natürlich für ein Funktionieren des Binnenmarktes und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie sorgen, die übrigens die größte der Welt ist. Zur besseren Bewertung der verschiedenen Alternativen für die Umsetzung der im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen haben wir einen Untersuchungsausschuss mit der Beurteilung der jeweils entstehenden Kosten beauftragt.
Die Kommission schlägt die Einführung eines so genannten REACH-Systems vor, das für Altstoffe - von denen viele bereits seit mindestens 20 Jahren auf dem Markt sind, ohne jemals richtig getestet worden zu sein - und neue Stoffe - die nach 1981 auf den Markt gebracht wurden - gelten soll. Die Industrie sollte Anreize für die Datenerhebung erhalten und bei Bedarf die Stoffe testen, möglichst nicht im Tierversuch. Wir müssen gemeinsam mit einer integrierten Politik dafür sorgen, dass die Tierversuche begrenzt werden. Niemand von uns kann wohl akzeptieren, dass umfassende Tests von Chemikalien, über deren Inhalt wir nicht genügend wissen, an lebenden Menschen, Tieren oder in der Natur vorgenommen werden. Aber man kann sagen, dass dies gegenwärtig praktiziert wird, denn über viele der Chemikalien, die auf den Markt gelangen, ist uns nicht genügend bekannt. Hier brauchen wir pragmatische Beschlüsse und eine vernünftige Anwendung des Vorsorgeprinzips in der Chemikalienpolitik. Wenn Anlass für den Verdacht besteht, dass ein Stoff umwelt- oder gesundheitsschädigende Wirkung hat und unsere wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nicht ausreichen, um die Risiken klar einschätzen zu können, müssen wir auf Nummer sicher gehen und die Verwendung dieses Stoffes so lange begrenzen oder verbieten, bis wir mehr wissen.
Die absolut höchste Priorität genießt das Schließen der Wissenslücken hinsichtlich der Risiken der 30 000 so genannten "existierenden Stoffe ", die in Mengen von mehr als 1 t pro Hersteller und Jahr produziert oder eingeführt werden.
Das vorgeschlagene neue System umfasst auch spezielle Regelungen für Stoffe, die Anlass zu besonderer Besorgnis geben, die so genannten CMR-Stoffe, die karzinogen, mutagen und fortpflanzungsgefährdend sind. Diese müssen vor ihrer Verwendung zugelassen werden, wobei die Unternehmen nachweisen müssen, dass der Umgang mit ihnen bei entsprechendem Risikomanagement sicher ist. Eine derartige sichere Verwendung könnte dann unter Berücksichtigung der von den Unternehmen vorgelegten Kosten-Nutzen-Analysen zugelassen werden. Auf diese Weise wird die Beweispflicht umgekehrt und die Risikobeurteilung richtet sich auf die Anwendungsbereiche, für welche die Unternehmen eine Zulassung beantragt haben. Damit werden etwa 1 500 Stoffe, d. h. 5 % aller Stoffe, in dieses Genehmigungsverfahren aufgenommen. Dieses System wird Innovationen fördern und zu einer Substitution der gefährlichsten Stoffe führen.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Parlament in seinem Berichtsentwurf vorschlägt, weitere Kategorien von Substanzen in das Genehmigungsverfahren aufzunehmen. Diesen Wunsch kann ich verstehen, bin aber der Meinung, dass es nicht angezeigt ist, dem System in der gegenwärtigen Lage eine allzu große Reichweite zu geben. Wir müssen am Anfang pragmatisch sein, damit wir nicht wieder ein schwer zu handhabendes System bekommen. Wenn wir es überbelasten, werden große Ressourcen für die Bearbeitung eines sehr geringen Teils aller zu untersuchenden Stoffe aufgewendet werden. Wir verfügen aber nur über begrenzte Ressourcen und müssen daher Prioritäten setzen und festlegen, wie wir sie am effektivsten verwenden.
Laut Berichtsentwurf des Parlaments sollen auch Chemikalien in Form von Stoffen, Zubereitungen oder Inhaltsstoffen, die in Mengen von weniger als 1 Tonne produziert werden, in das System aufgenommen werden. Im Namen der Kommission möchte ich dringend eine Mengenschwelle von 1 Tonne empfehlen, um eine möglichst effiziente Nutzung der Ressourcen der Industrie und der Behörden zu ermöglichen. Wenn wir den Vorschlag durchbringen wollen, müssen wir uns auf die gefährlichsten Stoffe konzentrieren. Ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor. Diese Schwelle gilt nicht für die gefährlichsten Substanzen, die in jedem Fall das Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Das Festlegen der Mengenschwelle auf 1 Tonne bedeutet nicht, dass Chemikalien, die in geringeren Mengen hergestellt werden, außerhalb jeglicher Kontrolle liegen. Die Industrie ist auch in diesen Fällen verpflichtet, eine Risikobeurteilung durchzuführen und den Anwendern Sicherheitsinformationen in Form von Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, für die Einhaltung dieser Vorschriften zu sorgen. Auf Anfrage muss die Industrie Informationen an die Behörden übergeben können.
Die Kommission hat eine Reihe technischer Arbeitsgruppen aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Industrie, von NRO und der Kommission gebildet. Deren Arbeitsergebnisse werden für Februar 2002 erwartet und werden einen der wichtigsten Beiträge der Kommission zum Legislativvorschlag darstellen.
Es ist schwer einzuschätzen, wann die Kommission ihre Vorschläge vorlegen kann. Wenn alles wie geplant läuft, glaube ich, dass wir uns auf April oder Mai 2002 einstellen können, wobei wir in jedem Fall das Ziel verfolgen, dem Parlament und dem Rat die Vorschläge vor dem Sommer 2002 zu unterbreiten.
Abschließend möchte ich noch einige Worte zu der Diskussion sagen, die vermutlich in Deutschland und dem Vereinigten Königreich am eifrigsten geführt wird und sich um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie dreht. Dazu möchte ich sagen, dass wir nichts tun, was nicht auch in den USA, in Kanada, Japan und im Rahmen der OECD getan wird. In unseren Wettbewerberländern und der uns umgebenden Welt werden dieselben Maßnahmen ergriffen, da man dort mit den gleichen Problemen konfrontiert ist wie in Europa. Will man Wettbewerbsvorteile für die europäische Chemieindustrie erreichen, so muss auf eine nachhaltige Entwicklung hingearbeitet werden. Man muss die Verantwortung dafür übernehmen können, dass die hergestellten Stoffe bei ihrer Verwendung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen und den Anforderungen der Verbraucher entsprechen.
Wir haben einen ausgewogenen Vorschlag unterbreitet, der einerseits die Belange der Industrie berücksichtigt, aber andererseits auch betont, dass ein starker Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt das Hauptziel darstellt. Ich glaube, die beste Antwort ist, dass kein Grund zur Beunruhigung besteht - dies wird zu Innovationen im Chemiesektor führen. Wir können unsere europäische Chemieindustrie in der Zukunft durch eine sichere Handhabung von Chemikalien schützen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Nachhaltiger Umgang mit Wasserressourcen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0341/2001) von Frau Flemming im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(2000) 477 - C5-0634/2000 - 2000/2298(COS)), das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen.

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Hier haben wir es nicht mit einem gesetzgebenden Verfahren, auch nicht mit einem Weiß- oder Grünbuch zu tun, sondern ausschließlich mit der Ausführung des Artikels 9 der Wasserrahmenrichtlinie, der schon ganz genau aufzeigt, wie die Kosten der Wasserdienstleistungen zu decken sind. Bis spätestens zum Jahre 2010 haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer bietet, Wasserressourcen effizient zu nutzen, wobei sie den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung sowie den geografischen und klimatischen Gegebenheiten der betreffenden Region Rechnung tragen kann.
Ich habe daher versucht, in meinem Bericht klar zu machen, dass die Nutzbarkeit unserer Wasserressourcen dauerhaft, d. h. auch für künftige Generationen erhalten werden muss, dass für die Reinhaltung der Gewässer und die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser an bewährten Lösungen festgehalten werden soll, dass aber auch neue Wege erkundet werden dürfen. Dabei müssen die flächendeckende Ver- und Entsorgung, hohe Umweltstandards, die Versorgungsqualität und sozialverträgliche Preise gesichert werden.
Die Einführung betriebswirtschaftlicher Instrumente, die Einbindung privater Unternehmen, aber auch eine mit Augenmaß durchgeführte Optimierung der Betriebsstrukturen im Bereich der Erbringung von Wasserdienstleistungen sollen möglich sein. Ich persönlich sage ganz klar Nein zu einer Liberalisierung der Wasserversorgung und Wasserentsorgung, aber ich sage Ja dazu, dass jedes Land sein Wasser so nutzen kann, wie das die Bevölkerung möchte. Ich sage Ja zu einer Solidarität bei der Wassernutzung innerhalb Europas, aber kein Mitgliedstaat darf gezwungen werden, sein Wasser unter diesem Titel dann kostenlos einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen.
Zu den vielen Abänderungsanträgen lassen Sie mich ganz kurz eines sagen: Es ist ja wirklich wunderschön, Dinge, die wichtig und auch richtig sind, immer wieder zu wiederholen. Es ist auch sehr schwer, etwas gegen richtige und wichtige Dinge zu sagen, vor allem wenn sie längst Teil einer Gesetzgebung, einer Richtlinie, nämlich der Wasserrahmenrichtlinie sind. Aber es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Vorgehensweise. Da es sich heute jedoch nicht um eine Gesetzgebung handelt und wir nur Leitlinien erstellen sollen, würde ich sagen, sei's drum.
Ein Abänderungsantrag tut mir wirklich weh. Es geht um jenen, der ein bestimmtes Mitgliedsland sozusagen verurteilt wegen eines Projektes, das wirklich ein rein innerstaatliches ist, wo die entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht durchgeführt ist und wo dann, wenn Gelder der Europäischen Union gegeben werden sollen, ja selbstverständlich die Gesetze der Europäischen Union einzuhalten sind. Ich wäre sehr froh, um hier nicht einen hässlichen Präzedenzfall zu schaffen, wenn man diesem Abänderungsantrag doch vielleicht nicht zustimmen würde.
Ich fand das Dokument der Kommission sehr gut. Ich finde es auch gut, dass das Parlament, anders als das in vielen Mitgliedstaaten der Fall ist, auch bei der Durchführungsbestimmung eines Gesetzes gehört werden darf. Ich möchte hoffen, dass Kommission und Rat in der Meinung des Parlaments eine Unterstützung ihrer Bemühungen sehen.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte dem zuständigen Ausschuss und Frau Flemming zu der von ihnen geleisteten Arbeit gratulieren.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nimmt die Mitteilung der Kommission positiv auf. Eine angemessene Preisgestaltungspolitik für Bewässerungswasser wird einen Anreiz für einen nachhaltigen Umgang mit dem Wasser in der Landwirtschaft, des größten Verbrauchers, darstellen und dazu beitragen, Ressourcen für andere Zwecke freizusetzen, wodurch die Belastung der Umwelt verringert wird.
Die Analyse der Preisgestaltung für Bewässerungswasser ist aufgrund der vielfältigen landwirtschaftlichen Verwendungszwecke in der Europäischen Union und der regionalen Unterschiede, was den Bedarf und die Verfügbarkeit an Wasser für landwirtschaftliche Zwecke anbelangt, ein kompliziertes Unterfangen. Grundsätzlich bildet Wasser das Rückgrat landwirtschaftlicher Tätigkeit im Mittelmeerraum. Gibt es kein Wasser, gibt es gar nichts, außer den strittigen Mandelbäumen.
Die Preisgestaltungspolitik muss unter Beachtung des Verursacherprinzips heterogen sein und der Verschiedenartigkeit der gesellschaftlichen, ökologischen, wirtschaftlichen, geografischen und klimatischen Gegebenheiten der Regionen, die zweifellos am stärksten von dieser Preisgestaltungspolitik betroffen sein werden, Rechnung tragen.
Die Kosten hinsichtlich des Einsatzes von Finanzmitteln, hinsichtlich der Umwelt und der Bewässerungsressourcen bedürfen mit Blick auf eine schrittweise Deckung einer differenzierten Erörterung. Die Einführung dieser Politik muss daher allmählich und in transparenter Form unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten vollzogen werden. Die Information der Wassernutzer sowie die Anpassung und Optimierung der Bewässerungsinfrastrukturen und -techniken müssen parallel erfolgen, damit der Landwirt diese Politik akzeptiert.
Die derzeitige GAP trägt nicht dazu bei, die durch die Rahmenrichtlinie gesteckten Ziele zu erreichen, daher müssen wir die Kohärenz zwischen diesen beiden Politiken herstellen, damit das funktionale europäische Agrarmodell sichergestellt ist.
Wasser ist im heutigen Europa ein interterritorialer Kohäsionsfaktor. Die Revision der Agenda 2000 zur Entwicklung von agroökologischen Maßnahmen muss die Ziele des Wasserpolitik einschließen. Dies wird die Revision bestimmter Arten von Beihilfen und die Anwendung von Umweltkriterien erfordern sowie die Zuerkennung des Rechts auf angemessene Entschädigungen für bestimmte sensiblere landwirtschaftliche Betriebe wie Familienbetriebe, mit dem Ziel der Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasser und einer ganzheitlichen ländlichen Entwicklung.

Vidal-Quadras Roca
Herr Präsident, der Wasserpreis hat zweifellos Auswirkungen auf den Wasserverbrauch, aber er ist mit entsprechender Vorsicht zu gestalten, um kontraproduktive Auswirkungen wirtschaftlicher und ökologischer Natur zu vermeiden.
Zu berücksichtigen sind in dieser Frage die großen Unterschiede in der Anwendung von Kriterien und die gesetzlichen und rechtlichen Hindernisse sowie die überkommenen Gewohnheiten, die in den Mitgliedstaaten existieren können und die möglicherweise schwer zu ändern sind, vor allem nicht kurzfristig. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass es landwirtschaftliche Kulturen gibt, die zur Erhaltung eines Lebensraums und der Fauna beitragen und die, gäbe es diese Produktionstätigkeit nicht, nicht fortbestehen würden. Es gibt auch heute Industrien, die, nachdem sie eine bestimmte Wassermenge verwendet haben, diese in einem ebenso guten oder besseren Zustand zurückführen. Grundsätzlich dürfte es nicht sinnvoll sein, diese Tätigkeit zu belasten.
Wenn es die Zeit erlauben würde, könnte ich mit der Aufzählung von sowohl landwirtschaftlichen als auch industriellen Aktivitäten fortfahren, die, anstatt eine Bedrohung für unsere Wasserressourcen zu sein, einen eindeutigen Nutzen für die Umwelt haben.
Die durch die Preisgestaltung erzielten Erträge sollten der Verbesserung der Infrastrukturen zugute kommen, wodurch wiederum Verluste beim Transport des Wassers vermieden würden und ein besserer und stärkerer Zugang zu dieser Ressource sichergestellt wäre. Dem Wasserpreis kommt in der Tat eine Schlüsselstellung zu, aber seine Festsetzung ist nur eine von mehreren Maßnahmen, mit denen ein vernünftigerer Umgang mit dieser lebenswichtigen Ressource in allen Mitgliedstaaten erreicht werden soll.
Herr Präsident, ich denke, wir stehen vor einer relativ leicht zu lösenden Frage der Verteilung und der erforderlichen Aufteilung, sofern wir auf den guten Willen und die Solidarität der Regierungen der europäischen Gemeinschaft zählen können.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist ein Gut, zu dem alle Menschen Zugang haben müssen, aber es ist auch eine begrenzt zur Verfügung stehende Ressource, deren allerseits effizienter Gebrauch immer unerlässlicher wird.
Die Politik der Preisgestaltung stellt neben anderen in der Wasserrahmenrichtlinie aufgezeigten Instrumenten eine Möglichkeit dar, uns dieser Zielvorgabe stetig zu nähern. Daher ist es wichtig, dass Wasser seinen Preis hat und dieser so genau wie möglich die Umweltkosten, die Kosten für die Versorgung und die Ressourcenkosten widerspiegelt.
Nicht weniger wichtig ist es, bei der Preisgestaltungspolitik die soziale Funktion des Wassers zu berücksichtigen und bei der Festlegung der Wasserpreise den klimatischen, geografischen und regionalen Aspekten Rechnung zu tragen.
Die Schaffung einer effizienten und ökologisch korrekten verträglichen Wasserwirtschaft ist in allen Mitgliedstaaten, was die Bewirtschaftung ihrer jeweiligen Wasserressourcen angeht, die im Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaates liegt, möglich und ich würde sagen unerlässlich.
In diesem Sinne muss dass Europäische Parlament alle in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, mit dem Wasser auf effizientere Weise umzugehen, und sich darüber im Klaren sein, dass ein angemessenes Preissystem ein wichtiges Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist.
Wir müssen jedoch rundweg jeden Vorschlag zurückweisen, mit dem in die Bewirtschaftungspolitik der Wasserressourcen eines Mitgliedstaates eingegriffen werden soll. Erstens, weil dies ganz und gar nicht im Kontext mit der Mitteilung steht, und zweitens, weil es dem Sinn und Wortlaut der Rahmenrichtlinie widerspricht.
Wenn wir über die Kosten und deren Deckung sprechen, dürfen wir nicht vergessen, worauf dieses Konzept in der Wasserrahmenrichtlinie beruht; mit der Wasserrahmenrichtlinie wird ein Preisgestaltungssystem angestrebt, das eine maximale Kostendeckung verspricht, wobei die konkrete Festlegung der Gebühren immer durch den Mitgliedstaat und entsprechend den schon - auch im Landwirtschaftsausschuss - genannten Aspekten erfolgen soll.
Wenn wir also über eine vollständige Kostendeckung sprechen, so ist diese im Einklang mit der Rahmenrichtlinie zu sehen, die die diesbezüglich einzige gültige Gesetzgebung in der Europäischen Union darstellt.

Müller, Rosemarie
Herr Präsident! Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1. Ein nachhaltiger Umgang mit Wasser und der Schutz der Wasserressourcen ist deshalb für mich unabdingbar. Ein Instrument, um dies zu erreichen, ist, wie in der Wasserrahmenrichtlinie gefordert, ein kostendeckender Wasserpreis, der sowohl Umwelt- als auch Infrastruktur- und Aufbereitungskosten enthält. Es sind aber auch Anreize notwendig, Wasser nachhaltig zu nutzen. Mit einem Basispreis für die Grundversorgung und steigenden Preisen für den darüber hinausgehenden Verbrauch wird der sorgsame Umgang mit Wasser gefördert. Sichergestellt werden muss auch, dass der Basispreis soziale Aspekte berücksichtigt, denn der Zugang zu Wasser muss finanziell Schwächeren in der Gesellschaft möglich sein.
Ein wichtiger Bereich, für den auch Handlungsbedarf besteht, ist die Landwirtschaft. Der Abbau von Wassersubventionen in der Landwirtschaft und der ressourcenschonende Umgang mit Wasser ist nur zu erreichen, wenn die ländliche Entwicklung gefördert wird und neue Einkommensquellen für die Landwirte erschlossen werden. Notwendig ist auch, dass die Verschmutzer von Wasser zur Kasse gebeten werden, das heißt, das Verursacherprinzip muss greifen. Außerdem sollte jeder Wasserverbraucher in Europa einen Nachweis erhalten, wie viel Wasser er verbraucht hat und wie sein Wasserpreis sich zusammensetzt.
Eine wichtige Frage wie ich meine, ist auch, wie viel Markt wir zulassen und ob privates Engagement und öffentlich-rechtlich, regional organisierte Wasserversorgung und ressourcenschonender Umgang mit Wasser ein Widerspruch sind. Ich meine, dass Kooperation von öffentlich-rechtlichen und privaten Unternehmen unter Nutzung privaten Know-hows und Kapitals Optionen sind, Wasserressourcen unter ökologischen und ökonomischen Aspekten optimal zu nutzen, ohne dass regionale Versorgungsgebiete aufgegeben werden. Ich spreche hier also nicht von Liberalisierung und von einem Wettbewerb um jeden Preis, sondern von der Sicherung einer effizienten ökologischen Wasserversorgung.

Davies
Herr Präsident, Frau Flemmings Bericht baut auf der Wasserrahmenrichtlinie auf. Meine Fraktion ist gern bereit, ihn zu befürworten. Wenn unser Umgang mit Wasserressourcen nachhaltig sein soll, dann müssen sich in dem durch den Endverbraucher zu zahlenden Wasserpreis sowohl die Kosten für die Bereitstellung als auch die Kosten für die anschließende Aufbereitung widerspiegeln. Doch wenn wir morgen abstimmen, wird für viele nur ein Aspekt des Berichtes im Mittelpunkt stehen, nämlich der spanische Wasserbewirtschaftungsplan, der den Bau von 120 Staudämmen und die Umleitung von riesigen Wassermassen aus einem Flussbecken in ein anderes vorsieht.
Ich bin nicht sicher, ob es richtig ist, in einem Bericht über allgemeine Grundsätze einen Mitgliedstaat herauszugreifen und zu kritisieren, aber nachdem ich mir im Verlaufe der letzten Wochen die Argumente beider Seiten angehört habe, bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Plan das genaue Gegenteil dessen ist, was der Bericht von Frau Flemming anstrebt.
Die Vertreterin der Kommission hat sich in der Vergangenheit konsequent gegen die Verwendung von EU-Geldern für die Förderung von Projekten eingesetzt, die der Umwelt schaden. Ich hoffe also, dass sie aufhorchen wird, wenn die spanische Regierung bei der Kommission Strukturfondsmittel in Milliardenhöhe für ein Projekt beantragen wird, das, wie mir scheint, gegen die Prinzipien, wenn nicht gar gegen den Buchstaben der Wasserrahmenrichtlinie, einer der größten Errungenschaften der Kommission, verstößt. Ich erwarte von der Kommission, dass sie darauf besteht, dass Umweltverträglichkeitsstudien unabhängig durchgeführt werden und das gesamte Projekt und nicht nur einzelne Vorschläge umfassen müssen.
Das spanische Vorhaben wird sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der zeigen wird, ob das Umweltengagement der Kommission nur aus leeren Worten besteht oder ob sie sich auch entschlossen gegen den von bestimmten Interessengruppen und Regierungen einzelner Mitgliedstaaten ausgeübten Druck durchsetzen kann. Ich hoffe, die Kommissarin wird alles tun, damit ihre Kollegen diese Prüfung bestehen.

de Roo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Kollegin Flemming zu dem ausgezeichneten Bericht gratulieren, der besser ist als der Lienemann-Bericht über die Wasserrahmenrichtlinie.
Der Bericht Flemming betrifft Wasserpreise, und wie Chris Davids bereits sagte, geht es insbesondere um ein äußerst umstrittenes Kapitel, nämlich Ziffer 28, in der Beunruhigung über das von der Regierung Aznar geplante Projekt zum Ausdruck gebracht wird, einen wesentlichen Teil des nordspanischen Ebro-Flusses abzuzweigen und dieses Wasser über 1 000 Kilometer nach Südspanien, zur einen Hälfte für die Tourismusindustrie und zur anderen Hälfte für die Landwirtschaft, zu befördern. Dieser Plan hat negative Anwirkungen auf 100 Naturschutzgebiete in Spanien und wird sich auch nachteilig auf den Lebensraum des Braunbären und des iberischen Wolfs in den Pyrenäen auswirken. Die Kosten dieses gigantischen Projekts belaufen sich auf 22 Mrd. Euro, und Spanien wünscht eine Kofinanzierung der Europäischen Union in Höhe von 7 Milliarden.
Spanien muss lernen, dass Wasser eine kostbare Ressource darstellt und sauberes Wasser seinen Preis hat, wodurch Hotels und Landwirte sparsam damit umgehen. In Nordeuropa ist dies etwas ganz Normales. Auffällig ist ferner, dass die portugiesische Regierung - Portugal liegt doch ebenfalls auf der iberischen Halbinsel - durchaus eine vernünftige Wasserpreispolitik praktiziert. Unter dem Druck der Regierung Aznar wurde nun von den Abgeordneten Flemming, Cox und Davis ein neuer Änderungsantrag 6 vorgelegt, demzufolge eben dieser Verweis auf den spanischen Plan gestrichen werden soll. Spielt hier etwa die Kandidatur von Pat Cox für das Amt des Präsidenten eine Rolle? Wie sonst ist zu erklären, dass die ELDR-Fraktion jetzt plötzlich eine andere Position bezieht als im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik! Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie gegen Änderungsantrag 6 zum Bericht Flemming und für die ursprüngliche Ziffer.

González Álvarez
Herr Präsident, wie meine Kollegen gesagt haben, ist Wasser eine begrenzte natürliche Ressource, und ihr Gebrauch ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Wir sind daher gegen die Änderungsanträge, die von Wasser als einer Ware sprechen, sowie gegen jene Änderungsanträge, in denen von einer privaten Wasserwirtschaft die Rede ist. Wir werden gegen diese Änderungsanträge stimmen. Dennoch denke ich, dass ein vernünftiger Umgang mit Wasser, wie ihn der Bericht der Frau Flemming vorsieht, erforderlich ist und dass die Europäer gegenüber Völkern, die von enormem Wassermangel betroffen sind, eine moralische Verantwortung tragen.
Die Rahmenrichtlinie, deren Ausarbeitung - wie die Kommissarin sehr gut weiß - viel Zeit und Aussprachen gekostet hat, sieht in Artikel 9 die Kostendeckung vor. Aber dieselbe Richtlinie und der Bericht der Frau Flemming sehen - wie andere Kollegen gesagt haben - auch die Berücksichtigung regionaler, sozialer und klimatologischer Unterschiede vor, womit auch an die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen erinnert wird, damit Verluste bei Systemen der Wassererzeugung und -versorgung vermieden werden, und sie zielen auf eine größtmögliche Wiederverwendung von wiederaufbereitetem Wasser sowie auf die Verbesserung der Bewässerungstechniken ab.
Dazu ist die Information der Öffentlichkeit und die Beteiligung der drei betroffenen Sektoren - Haushalt, Landwirtschaft und Industrie - notwendig. Auch müssen Fortschritte in der Qualität und Reinheit des Wassers erzielt werden. Frau Kommissarin, noch ist der Nitratgehalt in den Gewässern hoch, und dies muss sich, so wie wir es immer im Europäischen Parlament gefordert haben, ändern.
Herr Präsident, abschließend möchte ich bemerken, dass es in Spanien in der Angelegenheit, über die wir sprechen, nicht von ungefähr deutlichen Widerstand gegen den Nationalen Hydrologischen Plan gibt - der, das ist richtig, mehrheitlich im spanischen Parlament angenommen wurde -, weil dieser sich hauptsächlich auf Stauseen und Umleitungen von Flüssen wie dem Ebro stützt, und dies kann schlimme Auswirkungen auf ein in Europa einzigartiges Ökosystem haben. Die vorgesehenen Stauseen befinden sich außerdem in Gebieten, die unter besonderem Schutz stehen. Daher, Frau Kommissarin, muss man natürlich, ohne auf mein eigenes Land verweisen zu wollen, beachten, wie man die europäischen Mittel einsetzt.

Bernié
Herr Präsident, Wasser ist keine Ware, und das Recht, darüber zu verfügen, gehört zu den Grundrechten. Die Mitgliedstaaten müssen vielmehr eine Reihe von gemeinsamen Zielen zu einer effizienten Wasserbewirtschaftung festlegen. In diesem Rahmen kann ein Vergleich zwischen den Staaten in der Tat zu besseren Praktiken führen.
Doch die Letzteren müssen für die Tarifgestaltung und die Rechtsetzung zuständig bleiben. Eine gemeinschaftliche Tarifgestaltung würde zahlreiche Probleme aufwerfen, denn wie sollen beispielsweise die Interessen des Nordens und des Südens in Einklang gebracht werden. Was die rechtlichen Regelungen anbelangt, so dürfen z. B. in Frankreich die Flussgebietsausschüsse als wichtigste Konzertierungs- und Bewirtschaftungsgremien nicht in Frage gestellt werden.
Ebenso müssen die geografischen und regionalen Besonderheiten in die Wasserpolitik einbezogen werden, denn der Wasserbedarf ist abhängig von der Agrarproduktion, der Bodenqualität, vom Klima.
Wie die Kommission so stellt auch die Berichterstatterin die Frage nach der Anwendung des Verursacherprinzips im Agrarsektor. Eine solche Tarifpolitik würde zu einer starken Erhöhung des Kubikmeterpreises führen. Diese Zusatzkosten würden noch zu denen für die artgerechte Haltung hinzukommen. Durch eine Veränderung der Anbaumethoden würden die Landwirte in eine Situation voller Risiken und Unsicherheiten geraten.
Wird der Wassersektor zu plötzlich stark reguliert, zieht das Nachteile für die Landwirtschaft nach sich, die bereits beträchtliche Anstrengungen im Bereich der Erstattungen unternehmen muss. Eine in der Krise befindliche Landwirtschaft, die sich zudem den Regeln der gegenwärtig in Doha tagenden WHO unterwerfen muss. Der multifunktionale Charakter unserer Landwirtschaften, der zur Raumordnung und zur Umweltbewahrung beiträgt, muss vielmehr gewahrt werden, damit wir zu einer besseren Wasserqualität kommen.
Heute schon gesetzliche Maßnahmen zu erlassen, wäre ein Fehler. Wir müssen die GAP-Reformen abwarten, um dann die Wasserproblematik in ihrer Gesamtheit anzugehen, wobei alle betroffenen Seiten konsultiert und angehört werden sollten.

Schleicher
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Darüber, wie die Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie in die Praxis umzusetzen sind, macht sich die Kommission in ihrer Mitteilung Gedanken. Dazu gibt der Bericht unserer Kollegin, Frau Flemming, zusätzlich wertvolle Anregungen. Der durchschnittliche Haushaltswasserverbrauch variiert zwischen 120 Litern in Belgien und 213 Litern in Italien je Einwohner und Tag. Mit 7,72 DM pro Kubikmeter für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung liegt Deutschland weltweit bei den Kosten neben Dänemark mit weitem Abstand an der Spitze, beim Verbrauch aber an drittletzter Stelle. Eine ausreichende hochwertige Wasserversorgung und eine angemessene Wasserentsorgung gehören natürlich im weitesten Sinne zur Daseinsvorsorge, die wir heute Morgen diskutiert haben.
Wir dürfen dabei aber nicht den Fehler machen, Liberalisierung und Privatisierung in einen Topf zu werfen. Privatisierung kann durchaus neben anderen ein adäquates Mittel sein, um die Zielsetzung von Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Ich möchte aber auch hier - im Zusammenhang mit der Diskussion um die Inhalte der neuen Regierungskonferenz - nachdrücklich auf das Thema Kompetenzabgrenzung hinweisen. Solange diese Frage nicht befriedigend gelöst ist, sollten wir in diesem sensiblen Bereich der Wasserver- und -entsorgung keine zusätzliche Verunsicherung schaffen.
Für einige Mitgliedstaaten, nicht nur die südlichen, sondern z. B. auch für Irland und Österreich sind die unterschiedlichen Aspekte des Themas Wasser und Wasserpreise von höchster politischer Sensibilität. Daher möchte ich eindringlich davor warnen, einzelne Mitgliedstaaten explizit zu erwähnen oder sogar anzugreifen. Dies gilt erst recht, wenn - wie in Ziffer 28 offensichtlich aus parteipolitischen Gründen - versucht wird, Forderungen, die innenpolitisch nicht durchzusetzen sind, über die europäische Ebene zu verwirklichen. Hinzu kommt in diesem Fall, dass die angesprochenen Fragen mit dem Thema des Berichts, wenn überhaupt, dann nur sehr am Rande etwas zu tun haben. Hier würden wir einen Präzedenzfall schaffen, dessen Folgen nicht absehbar sind, und ich bitte herzlich, die Änderungsanträge 3 und 6 anzunehmen, denn sonst müssten wir gegen den ansonsten sehr guten Bericht stimmen.

Ferreira
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Bericht ging es darum, einen Text vorzuschlagen, in dem die Auswirkungen des Wasserpreises auf den Verbrauch dargelegt werden. Dabei konnten jedoch einige Kollegen der Versuchung nicht widerstehen, in diesen Text auch Vorschläge zur Eröffnung von Privatisierungsperspektiven für diesen Sektor einzubringen. In meinen Augen ist jedoch die Privatisierung vielfach der erste Schritt zur Liberalisierung. Ich bin hier jedoch nicht der Einzige, der die Auffassung vertritt, dass Wasser nicht zu einer gewöhnlichen Ware werden darf, sondern dass hier besondere Regelungen gelten müssen und vor allem dass es Eigentum aller, der gegenwärtigen wie künftigen Generationen bleiben muss. Die öffentlichen Gebietskörperschaften müssen die Wasserversorgung und -entsorgung in der Hand behalten, auch wenn es akzeptabel ist, dass diese Dienstleistungen für bestimmte Zeiträume und unter genau festgelegten Bedingungen an Privatunternehmen übertragen werden.
Vor allem aber bedarf es einer verstärkten Informations- und Kommunikationstätigkeit zu diesem wesentlichen Thema, wenn wir die europäischen Bürger bei diesen Fragen einbeziehen wollen und unsere Politik sich nicht nur in Erhöhungen der Wasserrechnung äußern soll. Unsere Zielsetzungen müssen in der Öffentlichkeit breite Akzeptanz finden, wenn eine unmittelbare Senkung des individuellen Wasserverbrauchs gefördert werden soll.

Fiebiger
Herr Präsident! Der Bericht geht in seiner Grundhaltung davon aus, dass die leicht zu erschließenden Süßwasserreserven weitgehend erschlossen sind und dass eine nachhaltige Nutzung des Wassers sowie Spareffekte über die Einführung eines ökonomischen Hebels zu erreichen sind, was zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Wasser veranlassen würde. Diesem Anspruch kann man nur weltweit gerecht werden. Die Zielvorgaben des Berichts über eine Preisbildung umzusetzen, ist für mich nicht der Königsweg. Sozial verträgliche Preise sind oftmals negativ belegt. Wie teuer das saubere Wasser sein wird, das hängt von den richtigen Investitionen, von den wissenschaftlichen Fähigkeiten und davon ab, wie es besser als bisher gelingen wird, nach dem Verursacherprinzip die Aufgaben zu verteilen. Die Mitgliedstaaten sind in ihrer Entscheidung frei. Es wird schwer fallen, den Zeitplan einzuhalten.

Santini
Herr Präsident, wie bereits erwähnt, steht diese Aussprache im direkten Zusammenhang mit der Debatte, die vor Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik stattgefunden hat. Der hier von uns behandelte Bericht greift deren Sinn auf und projiziert ihn unmittelbar auf das Problem der Kosten, die - wahrscheinlich nicht überall gleich - für die Nutzung des Wassers für wirtschaftliche Zwecke zu bestreiten sind. In dem Bericht wird jedoch auch völlig zu Recht - und hierin pflichte ich der Berichterstatterin bei - auf den Anspruch des Verbrauchers auf eine je nach Notwendigkeit erschwingliche oder billigere Wasserversorgung hingewiesen.
Die Wassergebührenpolitik muss sich also vor allem auf eine reale Analyse der, auch gesellschaftlichen, Gegebenheiten der Wassergewinnung stützen, jedoch ebenfalls auf eine Aktion zur Sensibilisierung und Erziehung der Wassernutzer zu einem sparsamen Umgang mit diesem Gut. Um eine Anwendung zu ermöglichen, die den unterschiedlichen Gegebenheiten besser gerecht wird, ist der Hinweis auf die Berücksichtigung das Subsidiaritätsprinzips berechtigt: Jeder Staat soll für sich entscheiden, jede Region soll ihre eigenen Niveaus und Parameter angeben.
Das Motto des vorliegenden Berichts könnte lauten: Vermeidung von Vergeudung und Unterstützung der weniger begünstigten Gebiete. Das führt uns unmittelbar zum Problem Landwirtschaft, das, wie bereits von einigen Kollegen erwähnt worden ist, sicher nicht leichtfertig mit einem generellen Problem durcheinander gebracht werden darf.
Das Grundprinzip besteht nämlich darin, dass alle Nutzer, wenngleich in unterschiedlichem Maße, dazu beitragen müssen, das Gut Wasser zu bezahlen. In Abhängigkeit von den Erfordernissen, zunächst den gesellschaftlichen und dann den wirtschaftlichen, gilt es jedoch auch, abgestufte Prioritäten zu setzen. Hier besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zur GAP, die Entwicklungsmaßnahmen fördern und auf den Weg bringen soll, die zwar mit dem Territorium, aber auch mit der Verfügbarkeit von Wasserressourcen im Einklang stehen müssen; und wenn diese Verfügbarkeit absolut nicht gegeben ist, Herr Präsident, so muss dies meines Erachtens insbesondere in der Wassergebührenpolitik berücksichtigt werden.

Sornosa Martínez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich teile die im Bericht vertretene Auffassung, dass Wasser keine Ware ist, sondern ein Gut, das geschützt, verteidigt und als solches behandelt werden muss, und dass der Zugang zu ihm ein unveräußerliches Menschenrecht ist. Als Sozialisten betrachten wir das Wasser nicht als ein Wirtschaftsgut unter Missachtung seines sozialen und kulturellen Charakters, sondern meinen, dass sein Schutz und seine Verteidigung nicht durch marktwirtschaftliche Aspekte bestimmt werden darf.
Was den Änderungsantrag zum Nationalen Hydrologischen Plan angeht, den wir laut Frau Flemming zurückziehen sollten, so werden wir, meine Kollegen und ich, die wir diesen seinerzeit vorgelegt haben, ihn nicht zurückziehen. Wir halten es für richtig, den hydrologischen Plan eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu kritisieren, weil dieser aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht nicht vertretbar ist und natürlich im Widerspruch zur Strategie einer nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union steht. Daher werden wir den Änderungsantrag nicht zurückziehen. Wir hoffen und vertrauen darauf, dass weitere Personen dafür stimmen werden.

Wallström
. (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich das Europäische Parlament zu dieser Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen beglückwünschen. Danken möchte ich insbesondere Herrn Flemming, der die Aufgaben des Berichterstatters in dieser äußerst sensiblen Frage gemeistert hat.
Die Mitteilung ist im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Wasserpolitik in Europa - der im vergangenen Jahr angenommenen Wasserrahmenrichtlinie - zu sehen. Ziel ist es, Leitlinien festzulegen und Hilfestellung für die Anwendung des Artikels über die Wasserpreisgestaltung, d. h. von Artikel 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie, zu geben.
Der Entwurf für eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments enthält alle wichtigen Fragen zur Wasserpreisgestaltung, von der Deckung der Umweltkosten bis hin zu Transparenz und Verbraucherbeteiligung. Ferner werden die Bereiche besonders hervorgehoben, in denen noch weitere Forschung und Analyse erforderlich ist, damit die zukünftige Wasserpreisgestaltung auch ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte umfasst. Ein Teil dieser Analysen wird natürlich im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie durchgeführt werden.
Die Standpunkte des Europäischen Parlaments werden der zukünftigen Arbeit für eine nachhaltigere Preispolitik auf EU-Ebene zu Grunde liegen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort zur gemeinsamen Strategie der Mitgliedstaaten und der Kommission für die Erleichterung der Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie sagen. Es wurden bereits Arbeitsgruppen gebildet, u. a. eine Arbeitsgruppe für Wirtschaftsfragen, die Leitlinien für die Anwendung erarbeiten sollen. Wir werden das Europäische Parlament über die zukünftige Entwicklung der Wasserpreisgestaltung auf EU-Ebene auf dem Laufenden halten.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verpackungen und Verpackungsabfälle
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0323/2001) von Frau Corbey im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Durchführung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2000/2319(INI)) vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle.

Corbey
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Der Abfallberg wächst noch weiter an. Verpackungen stellen nur einen geringfügigen, jedoch sichtbaren Teil des Umweltproblems dar und sind für zahlreiche Menschen auch ein ständiges Ärgernis. Verpackungsabfälle können zu einem Beispiel eines modernen Konzepts für die Lösung von Umweltproblemen werden. Wir müssen nachhaltige Entwicklung konkret gestalten. Sämtliche in dem sechsten Umweltaktionsprogramm enthaltenen brauchbaren Ideen lassen sich auf die Verpackungspolitik anwenden.
Zum Glück fangen wir nicht bei Null an. Seit 1994 haben wir eine Verpackungsrichtlinie und damit eine Grundlage. Die Verpackungsrichtlinie hat zwei Zielsetzungen: umweltschädliche Auswirkungen von Verpackungsabfällen maximal zu verringern und das Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen. Ein wesentlicher Punkt für das Parlament ist die Prüfung der Frage, wie die Richtlinie in der Praxis funktioniert, denn es gilt aus Erfahrungen zu lernen. Die Einhaltung der Rechtsvorschriften ist zwar wichtig, mindestens ebenso wichtig ist jedoch die Effektivität der Rechtsvorschriften.
Hinsichtlich der Einhaltung gibt es sowohl gute als auch schlechte Nachrichten. Die gute Nachricht besteht darin, dass fast sämtliche Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig umgesetzt haben. Die meisten Zielvorgaben wurden erreicht, und vor kurzem hat auch Griechenland als letzter Mitgliedstaat der Kommission Durchführungsmaßnahmen und Ergebnisse mitgeteilt. Für die Umsetzung hatte jeder Mitgliedstaat seine eigene Verfahrensweise: das Grüne-Punkt-System in Deutschland, freiwillige Absprachen in den Niederlanden usw.
Es gibt jedoch auch schlechte Nachrichten, und ich nenne vier Punkte. Erstens die Menge an Verpackungsabfall nimmt in den meisten Mitgliedstaaten noch immer zu. Die Abfallvermeidung war ein ausdrückliches Ziel, das in der Richtlinie jedoch nicht konkret bestimmt wird. Nur in vier Ländern hat sich die Menge an Verpackungsmaterial verringert. Hier muss ein wesentlich ehrgeizigeres Konzept entwickelt werden.
Zweitens nimmt der Anteil von Kunststoff an den Abfällen zu. Für Kunststoff gibt die Richtlinie ein recht bescheidenes Ziel vor: eine Quote für die stoffliche Verwertung in Höhe von 15 %. Selbst diese minimale Zielvorgabe wurde jedoch in nur vier Ländern, nämlich Deutschland, Österreich, Belgien und Schweden, erreicht. Über 50 % aller Erzeugnisse haben eine Kunststoffverpackung. Da die stoffliche Verwertung von Kunststoffen schwierig ist, bedarf es hier weiterer Anstrengungen.
Drittens gibt es keine verlässlichen und vergleichbaren Daten. Jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Methode der Datenerhebung, und beispielsweise ist nicht klar ersichtlich, ob in den Zahlen auch exportierte Kunststoffabfälle berücksichtigt sind. Politische Entscheidungen müssen auf einwandfreien Daten beruhen, und in diesem Sinne ist eine Anpassung der Richtlinie erforderlich.
Viertens nenne ich noch einen wichtigen Punkt: Im Grunde genommen ist nicht eindeutig, wie sich die Sammlung, Sortierung, stoffliche Verwertung und Wiederverwendung auf die Umwelt auswirken. Wir gehen zwar von einem positiven Effekt aus, und vermutlich wird dies auch der Fall sein. Eine einwandfreie Bewertung der Umweltauswirkungen ist jedoch erforderlich, damit die Verbraucher weiter motiviert sind, ihre Abfälle zu trennen. Übrigens sind auch die Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, den zweiten Pfeiler der vorliegenden Richtlinie, nicht eindeutig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich etwas ändern muss, steht außer Zweifel. Erforderlich sind eine bessere Berichterstattung und bessere Definitionen. Daneben schlage ich folgenden dreifachen Ansatz vor.
Erstens müssen wir uns mehr um die stoffliche Verwertung bemühen. Die Zielvorgaben müssen deutlich heraufgesetzt werden, und es sind Anreize für die Nutzung stofflich verwerteter Materialien notwendig. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei den Kunststoffen zukommen. Kunststoffe haben bisher keinen positiven Restwert. Um das Sammeln und Sortieren von Kunststoffen jedoch rentabel zu gestalten, ist eine Abgabe vonnöten, und ich fordere die Kommission nochmals auf, den Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie nunmehr rasch zu unterbreiten.
Zweitens fordere ich die Kommission auf, die Wiederverwendung zu fördern. Dazu müssen Gegebenheiten bestimmt werden, unter denen eine Wiederverwendung unter Umweltgesichtspunkten sinnvoll ist. Dabei spielen Materialien und Entfernung eine Rolle.
Drittens muss die Vermeidung sehr viel stärker im Vordergrund stehen. Dazu schlage ich die Festlegung der Herstellerverantwortung vor. Die Produzenten müssen auf der Grundlage einer Lebenszyklus-Analyse nachweisen, dass sie unter ökologischen Gesichtspunkten die beste Verpackung für ihr Erzeugnis gewählt haben. Die Frage ist natürlich, wie dies messbar ist. CO2-Emissionen, Verbrauch natürlicher Ressourcen, Schadstoffe und Rückstände sind jedenfalls zu berücksichtigen. Bei dieser Verfahrensweise ist eine Internalisierung der Umweltkosten in den Preis der Produkte möglich, und dies muss unser Ziel sein.
Wir müssen präzisere ökologische Grenzen setzen. Innerhalb dieser Grenzen kann der Markt seine Funktion erfüllen und können die Hersteller ihre Entscheidungen treffen. Die Herstellerverantwortung ist noch weiter auszugestalten, und die Kommission muss jetzt Ernst mit dem stakeholders dialogue machen. Die Beteiligten der einzelnen Sektoren - nicht nur die Industrie, sondern auch die Verbraucher und die Vertreter von Umweltorganisationen - müssen zu einem solchen Dialog aufgefordert werden. Dies kann zu einem neuartigen Konzept führen, das in Form klarer Grundsätze festgelegt wird.
Neben den drei oben genannten Punkten haben Kolleginnen und Kollegen einige nützliche Ergänzungen vorgeschlagen: eindeutige Verantwortung nicht nur der Hersteller, sondern auch der Retailer; Berücksichtigung der Rolle von Gemeinden und Verbrauchern; Aufmerksamkeit für Planung und Transportverpackungen. Diese Empfehlungen unterstütze ich uneingeschränkt.
Die seit langem erwartete grundlegende Überprüfung der Verpackungsrichtlinie stellt eine Gelegenheit dar, zu zeigen, dass Binnenmarkt und Umwelt miteinander in Einklang gebracht werden können, und diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen.

Ayuso González
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die großartige Leistung von Frau Corbey bei der Ausarbeitung dieses Berichts würdigen.
Wir sprechen über eine Richtlinie, deren Anwendung sich in den meisten Mitgliedstaaten als sehr schwierig erwiesen hat, da bereits die Festlegung der Mechanismen für das Erreichen der Zielvorgaben der Richtlinie durchaus keine leichte Aufgabe ist. Es ist eine Sache, eine Legislativvorschrift zu erlassen - Papier ist nämlich geduldig - und eine andere, eine vollkommen andere, diese umzusetzen.
Ich danke der Berichterstatterin für die erzielten Kompromisse und bedauere die Meinungsverschiedenheiten, die keineswegs gering waren.
Erstens möchte ich klarstellen, dass dies ein Bericht über die Durchführung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle sein sollte, daraus aber ein Bericht wurde, der für sich beansprucht, der Kommission die Richtung anzuzeigen, in die die Revision der betreffenden Richtlinie laufen soll. In diesem Parlament erliegen wir oft dieser Versuchung, weil wir vergessen, dass die Gesetzesinitiative bei der Kommission liegt.
Als Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten verfechten wir Folgendes: Erstens, die Ziele der Vermeidung und Verringerung von Verpackungsabfällen dürfen weder materialspezifisch noch materialabhängig sein, um so die Wettbewerbsfähigkeit untereinander aufrechtzuerhalten. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass die Umwelt und darüber hinaus der Binnenmarkt die Rechtsgrundlage dieser Richtlinie bilden. Dennoch sind wir der Ansicht, dass diese Ziele im Verhältnis zur verpackten und zum Verkauf angebotenen Produktmenge stehen müssen.
Zweitens: Die hinsichtlich der Vermeidung und Rücknahme von Verpackungen und Verpackungsabfällen bestehende Verantwortung muss von den Verpackungsherstellern, Verpackungsvertreibern und Verbrauchern gemeinsam getragen werden und darf nicht nur - so wie es das Konzept des Berichts vorsieht - beim Verpackungshersteller liegen.
Drittens: Die Lebenszyklus-Analyse ist aus ökologischer Sicht ein höchst wertvolles Verfahren, dass berücksichtigt werden muss, aber nicht als Standardnorm für die Feststellung der Erfüllung der im Anhang II enthaltenen Anforderungen dienen kann. Diese Standardnormen müssen durch das Europäische Komitee für Normung festgesetzt werden, und dieses muss seinerseits in diesem Sinne seine Arbeit weiterführen.
Viertens: Wir sind - abgesehen vom so genannten "grünen Punkt ", der in den meisten Mitgliedstaaten schon Anwendung findet - gegen die Einführung jeder weiteren Gebühr.
Und schließlich schlagen wir die Streichung der Erwägungen vor, die auf die Situation der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung der Zielvorgaben der Richtlinie im Jahre 1998 anspielen. Da wir uns zu jenem Zeitpunkt mitten in der Umsetzung der Richtlinie befanden, sind die Angaben, und ich zitiere wörtlich Erwägung B, "nicht für die Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgaben der Richtlinie geeignet ".

Paulsen
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen! Ich möchte Frau Corbey für das Aufgreifen dieser Fragen in einem Initiativbericht danken. Das Thema Verpackung bedarf wirklich einer Diskussion.
Ich bin jedoch der Ansicht, dass wir wie immer - und das sage ich ausgehend von 30 Jahren Erfahrung in Umweltfragen und Umweltdiskussionen - eine unglaubliche Fähigkeit besitzen, den Problemen hinterherzulaufen. Das Thema Verpackung ausschließlich unter dem Müllaspekt zu diskutieren, wie wir das tun und schon immer getan haben, ist absolut falsch. Ich wende mich daher direkt an die für Umweltfragen zuständige Kommissarin und appelliere an Sie: Bitte, lassen Sie uns die gesamte Kette behandeln! Dazu gehören Logistik, Transport und die Verpackung, die dann allmählich zu Abfall wird. Vor allem Einzelhandelsverpackungen müssen reduziert werden. Wir kommen beide aus dem gleichen Land und wissen, dass Versuche innerhalb von etwa 3 Jahren zu einer Verringerung des Materialverbrauchs bei Einzelhandelsverpackungen um 30 % geführt haben. Es ist also möglich. Vielleicht kann ich darum bitten, die gesamte Logistikkette in das geplante Weißbuch über die integrierte Produktpolitik aufzunehmen, denn das war im Grünbuch nicht enthalten.

McKenna
Herr Präsident, der Bericht von Frau Corbey und die Kompromissänderungsanträge, die den Text verbessern, haben die volle Unterstützung meiner Fraktion. Wir haben auch eigene Änderungsanträge vorgelegt, die wir den Abgeordneten ans Herz legen möchten, zumal die Richtlinie Mitgliedstaaten, in denen strengere Auflagen gelten, ein umweltgerechteres Verhalten erschwert. Weiteren Fortschritten der einzelnen Mitgliedstaaten sollte nichts im Weg stehen.
Mein eigenes Umweltministerium in Irland hat heute in einem Briefing mir gegenüber beklagt, dass es für Irland sehr schwer werden wird. Das ist nur deshalb der Fall, weil Irland in Bezug auf die Abfallproblematik oder Verpackungsabfälle nichts unternommen hat.
In zwei weiteren Änderungsanträgen fordern wir die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, der die Rolle der Verpackung in der Logistikkette berücksichtigt. Die Kommission ist außerdem aufgefordert, Vorschläge zur Vermeidung und Verringerung von Verpackungsabfällen vorzulegen, denn das ist das eigentliche Problem.
Zuallererst müssen wir den Verpackungsabfall verringern oder vermeiden, bevor wir überlegen, was wir mit ihm tun, wenn er einmal da ist. Das betrifft insbesondere die Menge des deponierten Verpackungsabfalls.

Florenz
Herr Präsident! Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Herzlichen Dank für Ihre aktive Arbeit an diesem Bericht.
Zuerst hätte ich ganz gerne eine Frage an die Frau Kommissarin gestellt: Warum haben Sie dem Parlament einen Bericht zur Umsetzung der Verpackungsrichtlinie vorgelegt, wo doch die Novelle der Verpackungsverordnung schon auf dem Tisch liegt? Ich hätte ganz gerne gewusst, ob es hierfür eine Strategie gibt, ob Sie mehr Zeit für eine neue Strategiedebatte brauchen und ob Sie auf dem Wege sind, von einer Produktpolitik zu einer Materialpolitik überzugehen. Das ist aber, wie ich im Moment feststelle, vergebene Liebesmühe, weil Sie sich mit anderen Dingen beschäftigen.
Frau Corbey, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, die Verpackungsabfälle wachsen, und deswegen ist es genau richtig, dass wir uns mit dieser und der zukünftigen Verpackungsverordnung beschäftigen. Ich bin nur der Meinung, dass wir hier erst einmal diskutieren müssen, was die Mitgliedstaaten tatsächlich gemacht haben. War die alte Verpackungsverordnung aus den neunziger Jahren richtig, oder haben wir da Fehler gemacht? Haben wir das so richtig gesehen, wie sich das heute entwickelt hat? Sind nicht eine Menge Lücken da? Datenbanken - Sie haben das erwähnt - fehlen überwiegend. Ist die Umsetzung in nationales Recht wirklich pünktlich und so erfolgt, wie wir das vorhaben, und ist die Hierarchie, die die Verpackungsverordnung vorsieht, tatsächlich so flexibel, wie wir das für die Zukunft brauchen?
Ich glaube, das ist nicht so! Wir müssen uns aber bei diesen Vorgaben, die die Kommission uns gemacht hat, nämlich ein Bericht über die Umsetzung, auf diese wichtigen Dinge konzentrieren.
Leider ist es im Moment nicht unsere Aufgabe, uns darüber Gedanken zu machen, wie hoch die Quoten bei der Deponie, bei den Wiederverwertungen usw. sein müssen. Ich bedauere das ausdrücklich.
Ich habe noch eine ganze Menge an Punkten. Da ich aber die ersten Minuten schon verloren habe, gebe ich mich geschlagen und werde bei der nächsten Runde weiter debattieren.

Der Präsident
 Herr Kollege, können Sie die Frage, die Sie gestellt haben, noch einmal kurz wiederholen?

Florenz
Frau Kommissarin! Ich hätte gerne gewusst, warum Sie uns einen Bericht zur Umsetzung der Verpackungsverordnung vorlegen, weil wir doch alle wissen, dass die Novelle der Verpackungsverordnung schon da ist. Meine Frage ist: Hat das mit einer neuen Strategie zu tun? Ist es richtig, dass Sie in Zukunft weg wollen von der Produktpolitik hin zu den Abfallströmen?

Jackson
Herr Präsident, diese Kontrollberichte des Parlaments sind sehr wichtig, weil wir nicht nur neue Regelungen prüfen müssen, sondern weil wir auch kontrollieren müssen, was aus der von uns angenommenen Gesetzgebung geworden ist. Frau Corbey hat ganz Recht, wenn sie Namen nennt. Es war vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die zur Umsetzung der Verpackungsrichtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 30. Juni 1996 in Kraft setzen. Das ist nicht geschehen.
Die von Frau Corbey vorgelegten Erkenntnisse lassen zwei Schlüsse zu. Erstens müssen wir uns fragen, ob die ursprüngliche Richtlinie, wie Herr Florenz sagte, vielleicht fehlerhaft war oder ob sich die Minister, als sie sie angenommen haben, hinsichtlich dessen, was erreichbar schien, etwas vorgemacht haben. Möglicherweise trifft beides zu. Zweitens sollten wir fragen, warum die Kommission nicht schon früher untersucht hat, weshalb sich die Mitgliedstaaten mit der Erfüllung so schwer tun. Ich finde es bedauerlich, dass sich Frau Corbey nicht auf diese Fragen konzentriert hat.
Die einzelnen Länder haben bei der Einführung ihrer Rücknahmesysteme ganz unterschiedliche Erfahrungen gesammelt. Meine eigenen Erfahrungen im Vereinigten Königreich besagen, dass unser System zu bürokratisch ist. So hat sich ein Geschäftsmann aus Cornwall bei mir beschwert, dass er extra einen Hochschulabsolventen einstellen musste, der für die Einhaltung der aus der Richtlinie resultierenden Verpflichtungen zuständig ist. Welche Lehren lassen sich aus unseren Erfahrungen ziehen, die für eine Revision der Richtlinie sprechen, oder zumindest für eine Revision der Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten die Richtlinie anwenden?
Eine Erhöhung der Recyclingvorgaben durch die Kommission wäre falsch. Das wäre zwar einfach, aber eben falsch. Die beträchtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten blieben dabei unberücksichtigt, so dass die Ergebnisse schließlich noch weiter auseinander klaffen würden als bisher. Das führt zu Handelshindernissen und zur Verzerrung des Wettbewerbs. Es wird sich erst dann etwas ändern, wenn die EU-Gesetzgebung den Mitgliedstaaten im Rahmen flexiblerer Regelungen die Annahme von Lösungen gestattet, die ihren jeweiligen lokalen Umwelt- und Wirtschaftsbedingungen am besten entsprechen.

Wallström
. (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst ein paar anerkennende Worte an die Berichterstatterin, Frau Corbey. Ich möchte ihr für ihre Arbeit an diesem Initiativbericht mit einer Entschließung über die Durchführung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle danken. Der Bericht wirft wichtige Fragen auf und wird bei der Überprüfung der Richtlinie durch die Kommission eine große Rolle spielen.
Ich habe auch festgestellt, dass das Europäische Parlament eine umfassendere Überprüfung der Fragen im Zusammenhang mit den Verpackungsabfällen wünscht. Das halte ich auch für notwendig, aber alles muss in der richtigen Reihenfolge geschehen. Wir haben uns jetzt verpflichtet, in Kürze einen Vorschlag zur Änderung des vorliegenden Entwurfs sowie für neue Ziele zu erarbeiten. Das werden wir auch tun. Ich rechne damit, dass die Kommission noch vor Jahresende einen Beschluss zur zugesagten Überprüfung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle fassen kann. Danach müssen wir uns auf die langfristigeren Fragen konzentrieren, wie sie von Frau Paulsen und Frau Jackson aufgeworfen wurden. Dabei müssen wir auf mehreren Ebenen arbeiten.
Zum einen geht es um die integrierte Produktpolitik, wobei ich behaupten möchte, dass wir gerade die Bedeutung der Lebenszyklusanalyse und diese Sichtweise auf die Fragen hervorgehoben haben. In diesem Zusammenhang sind sicherlich noch weitere Anstrengungen sowie Vorschläge und Ideen erforderlich, aber die Lebenszyklusanalyse enthält die gesamte Denkweise und die Art und Weise, sich dieser Frage zu nähern. Wir brauchen eine Fortsetzung der Arbeit an der integrierten Produktpolitik.
Zum anderen geht es um die von uns im 6. Umweltaktionsprogramm zugesagten thematischen Strategien. Wir werden im nächsten Jahr zwei derartige Strategien vorlegen, die von großer Bedeutung für unsere Einstellung zum Recycling und zur Ressourcenbewirtschaftung sein werden. Im Zusammenhang damit besteht die Möglichkeit der Überprüfung unserer gesamten Politik hinsichtlich der Betrachtung jedes einzelnen Abfallstroms. Sollen wir damit fortfahren oder wie sollen wir diese Frage insgesamt betrachten? Ein umfassender Ansatz ist wichtig, aber es muss alles auf die richtige Art und Weise und zur richtigen Zeit erfolgen. Meiner Einschätzung nach sollten wir diese Probleme über die integrierte Produktpolitik und die thematischen Strategien angehen.
Vor Ende des Jahres wird die versprochene Änderung der konkreten Ziele für Verpackungen und Verpackungsabfälle vorliegen. Er wurde ganz richtig festgestellt, dass wir die gesamte Frage überprüfen müssen, um eine langfristig gültige Politik zu entwickeln und nicht den Problemen hinterherlaufen zu müssen.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Versicherungsvermittlung
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0359/2001) von Herrn Berenguer Fuster im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2000) 511 - C5-0484/2000 - 2000/0213(COD)) über Versicherungsvermittlung.

Berenguer Fuster
Herr Präsident, auch wenn es zu unpassender Zeit ist, so fällt mir die Ehre zu, Ihnen, meine Damen und Herren, die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Vorschlag für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Meines Erachtens handelt es sich um einen guten Vorschlag, zu dem wir die Kommission beglückwünschen dürfen. Vor allem handelt es sich hinsichtlich der verschiedenen Interessen um einen ausgewogenen Vorschlag. Das Gebiet, das man zu regeln beabsichtigt, wird bestimmt durch die Interessen der Versicherungsvermittler, die Interessen der Versicherungsunternehmen sowie - nicht zu vergessen - die Interessen der Verbraucher, obgleich Letztere weniger Druck auf die Abgeordneten auszuüben pflegen als die Erstgenannten. Alle diese Interessen sind zu berücksichtigen, und wenn ich sage, dass der Vorschlag ausgewogen ist, dann beziehe ich mich dabei auf das hinsichtlich der Beteiligten bestehende Gleichgewicht. Es versteht sich von selbst, dass die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung unterbreiteten Änderungsanträge darauf abzielen, dieses Gleichgewicht, das die Kommission gewissenhaft berücksichtigt hat, beizubehalten.
Meiner Meinung nach existieren aber auch andere Interessen, die nicht so berücksichtigenswert sind. Dabei handelt es sich um die Interessen von Sektoren, die vor allem danach streben, den derzeitigen Status ihrer jeweiligen Länder beizubehalten. Dies ist aber nicht möglich, wenn man die Ausarbeitung einer harmonisierten Richtlinie anstrebt. Wenn jedes Land - oder jeder Sektor jedes Landes - fordert, dass seine derzeitige Situation von der zukünftigen Richtlinie gänzlich unberührt bleibt, dann wäre die einzig mögliche Lösung dafür, keine gemeinschaftseinheitliche Richtlinie zu erlassen oder, wenn man so will, dass es auf einem Gebiet wie diesem keinen Binnenmarkt für den konkreten Bereich der Versicherungsvermittlung gibt.
Die Berücksichtigung dieser Forderung könnte dann so aussehen, dass man sich bemüht, dass die harmonisierte Richtlinie ausschließlich dem in einem bestimmten Land bestehenden Modell entspricht, oder man in abgeschwächter Form voraussetzt, dass die Mitgliedstaaten wichtige Teile der Richtlinie nicht anwenden.
Meine Damen und Herren, merken Sie nicht, dass wir die harmonisierte Richtlinie durch Ausnahmeregelungen gegenstandslos machen können? Merken Sie nicht, dass man dadurch den Binnenmarkt behindert? Der Richtlinienvorschlag sah bestimmte Ausnahmen vor, und der Bericht hat einige noch erweitert, aber ich denke, dass diese Ausnahmeregelungen im vernünftigen Rahmen liegen.
Im vernünftigen Rahmen liegt es, dass es keine eingetragenen Vermittler sein müssen, die von Reisebüros angebotene Beistandsleistungen für Reisende und von Tierärzten vermittelte Versicherungen verkaufen. Ich bin der festen Meinung, dass eine noch stärkere Erweiterung der Ausnahmeregelungen die Rahmenrichtlinie entkräftet oder, mit anderen Worten gesagt, die Schaffung eines Binnenmarkts auf dem Gebiet der Versicherungsvermittlung in gewissem Maße behindern kann.
Ich bin, verzeihen Sie mir, weiterhin dafür, dass der Bericht manche in einigen Ländern vorhandene Besonderheiten berücksichtigt, um die Annahme der Richtlinie zu erleichtern. Die Änderungsanträge hinsichtlich des hauptberuflichen Vermittlers zielen zum Beispiel darauf ab, eine Lösung zu finden, die die Anpassung der Gesetzgebung in jenen Ländern erleichtert, in denen derzeit keine diesbezügliche Regelung existiert.
Es gibt natürlich auch andere Formeln: Eine davon war die im Vorschlag der Kommission enthaltene und eine andere diejenige, die ich als persönliche Meinung in meinen ursprünglichen Bericht aufgenommen hatte. Aber ein Großteil der Damen und Herren Abgeordneten nahmen eine andere Haltung ein und waren weder mit der ursprünglichen Formel noch mit meinem ursprünglichen Vorschlag voll einverstanden. Also mussten Kompromissänderungsanträge formuliert werden, mit denen, so glaube ich, das Problem hinreichend gelöst wird. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, das Ergebnis, das man Ihnen in diesem Moment zur Erörterung vorlegt, ist ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Positionen, der insgesamt akzeptabel ist.
Nur in diesem Sinne und aus Achtung gegenüber diesem Kompromiss hat die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas auf weitere Änderungsanträge verzichtet - mit Ausnahme der drei rein technischen Charakters, die darauf abzielten, Widersprüche im Wortlaut zu beseitigen. Ein Beweis dafür ist der Verzicht auf Anträge, wie sie seinerzeit von der Fraktion der Grünen gestellt wurden, die bei der Abstimmung im Ausschuss durchgefallen sind und die ich befürworte, nicht nur, weil sie im Wesentlichen meiner ursprünglichen Auffassung entsprechen, sondern weil sie auf einen wirksameren Schutz der Verbraucher abzielen, und dafür werde ich immer sein.

Ferri
Herr Präsident, auch ich glaube, wie bereits Herr Berenguer zutreffend sagte, dass mit diesem Vorschlag der Kommission in den Binnenmarkt für Versicherungen ein wichtiges Mosaiksteinchen einfügt wird, das bisher fehlte, und zwar aufgrund der enormen Entwicklung, die in letzter Zeit das Versicherungs- und auch das Rückversicherungswesen insbesondere durch die Vermittlung von Versicherungen für besondere Interessen genommen haben - ich denke an die industriellen und gewerblichen Großrisiken -, während der Rahmen des Marktes für die Einzelpersonen bzw. für die geringeren Risiken sozusagen sich selbst überlassen blieb und immer undurchdringlicher wurde. Wir sind uns dessen bewusst, wie heikel die Versicherungsvermittlung ist, und unsere Richtlinie bezieht sich speziell auf diesen Aspekt der Vermittlung.
Deshalb halten wir den Vorschlag der Kommission für ausgewogen und interessant; vielleicht ist er nur ein bisschen unübersichtlich, weshalb wir versucht haben - ich spreche selbstverständlich im Namen des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt -, ihn mit einer Reihe von Änderungsanträgen zu vereinfachen, um diesen Bereich, der nicht überwiegend das Versicherungswesen betrifft, etwas beweglicher und handelsfähiger zu gestalten. Es gibt nämlich viele Unternehmer - denken wir nur an die Reiseveranstalter und Reisebüros -, deren Haupttätigkeit nicht das Versicherungsgeschäft ist, die jedoch stetig Risiko- und auch Lebensversicherungen abschließen, was eindeutig weit entfernt von einem Verhältnis ist, das stattdessen durch Professionalität und Ehrbarkeit gekennzeichnet ist, anders gesagt, durch sehr strikte und profunde Anforderungen, die eben jenes Vertrauen, jene Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit gewährleisten, die in einem Versicherungsverhältnis an erster Stelle stehen müssen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vier Punkte ansprechen. Erstens: Das Versicherungsgeschäft ist ein Vertrauensgeschäft. Das Vertrauen beruht auf zwei Punkten: einerseits Vertrauen gegenüber dem Produkt, andererseits Vertrauen gegenüber dem Betriebsweg und den Verkäufern auf der anderen Seite. Es muss daher auch heute gesagt werden, dass die absolute Mehrheit aller Verkäufer, aller Vermittler korrekt arbeitet, sonst würde die Versicherungswirtschaft nicht so blühen und das Vertrauen der Kunden rechtfertigen.
Zweitens: Ich möchte mich zuerst bei all diesen Menschen, die hier tätig sind, bedanken.
Drittens: Es gibt in vielen Staaten bereits strenge Beratungs- und Aufklärungspflichten, die im Versicherungswesensgesetz und Bankwesensgesetz auch für Vermittler geregelt sind. Die Versicherungsanstalten und die Kreditinstitute unterliegen Aufsichts- und Meldepflichten und klaren Bonitätsbestimmungen. Unabhängig davon teile ich das Ziel der Richtlinie, die Schaffung eines hohen beruflichen Niveaus für Versicherungsvermittler zu garantieren, ein einheitliches Register für die grenzüberschreitende Tätigkeit einzurichten und ein hohes Maß an Schutz für Versicherungsunternehmen zu gewährleisten.
Neben dem bereits Gesagten haben die Kollegen Radwan und ich mit den Anträgen 57, 58, 59 noch drei Abänderungsanträge eingebracht, wo wir erstens wollen, dass es den Mitgliedstaaten überlassen wird, ob sie Versicherungsvermittler von gewerblichen Risiken von den Anforderungen der Richtlinie freistellen, wo wir zweitens wollen, dass der Vertragsabschluss das Ende des Vermittlungsvorgangs darstellt, wie es üblich ist, und drittens eine Trennung zwischen hauptberuflichen und nebenberuflichen Versicherungsvermittlern deutlicher gemacht wird.

Tannock
Herr Präsident, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten begrüßt die seit langem im Rahmen des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen überfällige Überarbeitung der ursprünglich aus dem Jahre 1977 stammenden Richtlinie, bei der das Prinzip des Finanzpasses bzw. der einmaligen Zulassung zur Anwendung kommt. Das erfordert lediglich eine geringfügige Harmonisierung, die Festlegung von beruflichen Mindestanforderungen und von Anforderungen für den Verbraucherschutz sowie die gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten. Ausgehend davon genießen Versicherungsmakler Niederlassungsfreiheit in der gesamten Europäischen Union, wobei der Gesetzgeber unionsweit vorschreibt, dass sie ihre Geschäfte mit der erforderlichen Umsicht führen.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Berenguer Fuster, zu seinem im Wesentlichen kooperativen parteiübergreifenden Ansatz im Ausschuss, wie er für einen Fachbericht typisch sein sollte, der der Qualitätssicherung zugunsten der Verbraucher dient. Man sollte bedenken, dass annähernd 95 % der europäischen Verbraucher die Dienste von Versicherungsmaklern in Anspruch nehmen und daher zusammen mit 100 000 Versicherungsmitarbeitern in der Union von dieser Richtlinie betroffen sein werden.
Für die große Mehrzahl der von politischen Unterschieden gekennzeichneten Bereiche konnte mit Hilfe von Kompromissänderungsanträgen eine Lösung gefunden werden. Das gilt auch für Anforderungen, die auf die besondere Struktur der deutschen Versicherungsbranche zurückzuführen sind. Ich habe mich sehr über die Annahme einer Vielzahl meiner eigenen Änderungsanträge gefreut, die von Freistellungen für das Reisegewerbe, der Anerkennung der Rolle des Computers und des Internets sowie der künftigen Rolle des E-Commerce für die Versicherungsbranche, über Bestimmungen, die eine Überprüfung des Anspruchs auf Eintragung aller drei Jahre vorsehen, bis hin zum Schutz von in Drittländern ansässigen Unternehmen reichen.
Ich hoffe, der vorliegende Bericht wird den Vermittlern keine zusätzlichen finanziellen oder anderweitigen Belastungen auferlegen, sondern zur Öffnung der Märkte sowie zu mehr Transparenz und Wettbewerb in den 15 Mitgliedstaaten der Union beitragen und damit Größenvorteile erzielen, die zu echten Einsparungen führen und letztlich den Bürgern der Union zugute kommen werden.

Bolkestein
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Parlament dafür danken, dass es sich um den Abschluss der ersten Lesung des Vorschlags für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung bemüht hat. Insbesondere möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Berenguer, sowie Herrn Ferri für die Qualität ihrer Arbeit danken, so dass diese Empfehlung heute dem Plenum vorliegen kann.
Der im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen vorgesehene Vorschlag für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung ist von zentraler Bedeutung für die Vollendung des Binnenmarktes im Versicherungsbereich, und zwar insbesondere im Hinblick auf das Privatkundengeschäft. Versicherungsvermittler spielen beim Verkauf von Versicherungsprodukten in der Gemeinschaft eine entscheidende Rolle, und ihre Bedeutung wird mit der Entwicklung noch komplexerer und ausgeklügelterer Versicherungsprodukte weiter zunehmen.
Obwohl der Binnenmarkt im Versicherungsbereich im Hinblick auf Versicherungsunternehmen und insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen als vollendet angesehen werden kann, stoßen Versicherungsvermittler immer wieder auf Hindernisse, die ihnen die umfassende Nutzung der im EGV verankerten Freizügigkeiten erschweren. Der Binnenmarkt ist also nicht voll funktionsfähig.
Ganz besonders freut mich, dass das Parlament den grundsätzlichen Zielen des Kommissionsvorschlags zustimmt, mit dem gewährleistet werden soll, dass Versicherungsvermittler ein hohes Maß an Sachkompetenz besitzen und dass ein in seinem Heimatmitgliedstaat ordnungsgemäß eingetragener Vermittler das Recht hat, seine Tätigkeit im gesamten Binnenmarktbereich auszuüben. Zur Gewährleistung des Schutzes der Versicherungsnehmer sieht der Vorschlag geeignete Auflagen in Bezug auf die Auskunftspflicht vor.
Ich komme jetzt zu den der Plenarsitzung vorgelegten Änderungsanträgen. Die Kommission kann folgende Änderungsanträge akzeptieren: Nr. 1, 4, 5, 8, 9, 17, 28, 30, 37 sowie den zweiten Teil von Änderungsantrag 58. Sie kann die Änderungsanträge 3, 7, 11, 21, 23, 24, 26, 27, 29, 32, 44 und 51 teilweise oder dem Grundsatz nach akzeptieren. Auch den Änderungsanträgen 15 und 16 kann sie teilweise zustimmen.
Allen anderen Änderungsanträgen kann die Kommission aus den nachfolgend aufgeführten Gründen jedoch nicht zustimmen. Mit den Änderungsanträgen 2, 10, 13, 14, 46, 47, 49, 52 und 57 sollen einige Tätigkeitsbereiche wie Reisebüros, Tierärzte und gelegentlich als Vermittler tätige Personen vom Geltungsbereich des Vorschlags ausgenommen werden, deshalb können diese Änderungsanträge nicht angenommen werden. Diese Ausnahmeregelungen würden den Verkauf von Versicherungsprodukten, die Großrisiken beinhalten, beeinträchtigen und werden deshalb abgelehnt. Aus den gleichen Gründen müssen auch die Änderungsanträge 12 und 50 abgelehnt werden.
Nach Ansicht der Kommission wird der Begriff "Versicherungsvermittlung " angemessen definiert. Der Geltungsbereich der Richtlinie ist ausgewogen. Änderungsanträge 15 und 16 sind daher überflüssig, da die Definition sämtliche Vermittlungstätigkeiten einschließlich solcher Tätigkeiten erfasst, die mit elektronischen Mitteln ausgeübt werden. Das Gleiche gilt für die Änderungsanträge 19 und 25, die sich auf Assistenten von Versicherungsvermittlern beziehen, sowie für die Änderungsanträge 20 und 58.
Was den "Vertrieb durch Allfinanzunternehmen " betrifft, so sollten sämtliche Formen des Vertriebes durch Allfinanzunternehmen in den Geltungsbereich des Vorschlags fallen. Diese Form des Vertriebs von Versicherungsprodukten gewinnt ständig an Bedeutung. In den Änderungsanträgen 18 und 22 wird eine Definition des "Vertriebs durch Allfinanzunternehmen " vorgeschlagen, die lediglich eine der möglichen Formen dieses Vertriebs berücksichtigt. Deshalb müssen sie abgelehnt werden.
Der Bericht enthält Änderungsanträge zur Eintragung und zu den beruflichen Anforderungen von Versicherungsvermittlern. Die Änderungsanträge 31 und 56 würden weniger strenge Regeln für die Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflicht durch Versicherungsvermittler einführen und damit das Ziel der Gewährleistung eines angemessenen Niveaus der Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler auf dem Binnenmarkt unterlaufen.
Änderungsanträge 33, 34 und 54 würden die inhaltliche Geschlossenheit des Vorschlags beeinträchtigen, die auf dem Grundsatz der Kontrolle durch das Heimatland beruht. Die Änderungsanträge 35 und 36 betreffen Beschwerdeverfahren und Mechanismen für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten. Änderungsantrag 35 ist bereits implizit im Text des Vorschlags enthalten und daher überflüssig. Änderungsantrag 36 erscheint im Rahmen einer Richtlinie unangemessen, da er einen konkreten Verweis auf eine Empfehlung der Kommission enthält, die für die Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich ist.
Drittens wurden Änderungsanträge in Bezug auf die Erteilung von Auskünften vorgelegt. Eines der Hauptanliegen des Vorschlags der Kommission ist die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus durch angemessene Beratung und Information. Die Änderungsanträge 38, 39, 40, 41, 42, 43, 55, 60 und 61 würden diesem Ziel schaden.
Abschließend ein Wort zu den Änderungsanträgen 6, 45 und 48, die vorsehen, dass vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommene nicht registrierte Personen der Auskunftspflicht unterliegen. Die praktische Umsetzung dieser Änderung wäre für die Mitgliedstaaten äußerst schwierig.
Es tut mir Leid, dass ich mich so lange mit diesen Änderungsanträgen aufgehalten habe, aber das Parlament hat ein Recht darauf zu erfahren, was die Kommission davon hält.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ich habe immer den kindlichen Ehrgeiz, dass wir um Mitternacht fertig sind. Es ist auch heute bis auf 10 Sekunden gelungen!
(Die Sitzung wird um 00.00 Uhr geschlossen)

