Visakodex der Gemeinschaft (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt umfasst den Bericht von Henrik Lax im Namen des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu einem Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung eines Visakodex der Gemeinschaft - C6-0254/2006 -.
Henrik Lax
Berichterstatter. - (SV) Herr Präsident, der Visakodex der Gemeinschaft dient dem Ziel der Harmonisierung und Klärung des Visumverfahrens im gesamten Schengen-Raum. Jeder Visum-Antragsteller muss, unabhängig von dem Schengen-Konsulat, an das sich die betreffende Person wendet, gleichberechtigt behandelt werden. Eine gute Verwaltungspraxis und eine respektvolle Aufnahme müssen sichergestellt sein. Die Einreise echter Reisender muss erleichtert werden.
Bestimmungen in Bezug auf die Einführung von Anforderungen an die Inhaber von Visa zur Abgabe von Fingerabdrücken sowie die Möglichkeit der Weiterleitung der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen wurden bereits bei früherer Gelegenheit in einem von Baronin Ludford vorgelegten separaten Bericht vereinbart. Diese Bestimmungen wurden als integraler Bestandteil in den Visakodex der Gemeinschaft aufgenommen.
Vielen Dank, Sarah, für Ihre enge Kooperation.
(SV) Dieser Verordnungsvorschlag muss anhand des zwischen Parlament und Rat bestehenden Mitentscheidungsverfahrens entschieden werden. Nach einer nahezu dreijährigen Arbeitsphase und nach intensiven Verhandlungen mit dem Rat freue ich mich in meiner Funktion als Berichterstatter einen Kompromissvorschlag einbringen zu können, der vom Rat bereits gebilligt wurde und der, so meine Hoffnung, auch die Zustimmung des Parlaments finden wird.
Ich möchte ein besonderes Dankeschön an die Schatten-Berichterstatter Frau Klamt, Herr Cashman, Frau Ždanoka und Frau Kaufmann für ihre äußerst konstruktive Mitarbeit und intensive Unterstützung bei den Verhandlungen aussprechen. Ohne die Unterstützung eines mit einer Stimme sprechenden Ausschusses hätte das Parlament in den Verhandlungen kein so gutes Ergebnis erzielt. Ich möchte meinen Dank auch auf die Kommission ausdehnen, die einen soliden Initial-Vorschlag einbrachte, den weiterzuentwickeln eine Freude war. Mein Dank richtet sich auch an den französischen und tschechischen Ratsvorsitz, die beide ihre Bereitschaft zur Anerkennung der Probleme, die dem Parlament wichtig waren, demonstrierten und die dem Parlament auf halbem Wege entgegen gekommen sind.
Mit dem Kommissionsvorschlag als Ausgangspunkt stellten sämtliche gefundenen Kompromisse Verbesserungen der aktuellen Situation dar und es stellte sich als möglich heraus, mithilfe des französischen Ratsvorsitzes die schwierigsten Fragen noch vor Weihnachten zu klären. Der gesamte Vorbereitungs- und Verhandlungsprozess hätte niemals Erfolg gehabt ohne die ausgezeichnete Arbeit meiner fähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie meiner Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschusssekretariat und den Vertretern der Fraktionen. Ihnen allen gilt mein ganz besonderer Dank.
Die drei wichtigsten Ergebnisse, die wir erreicht haben, sind: erstens, dass ein Mehrfach-Einreisevisum unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur ausgestellt werden kann sondern auszustellen ist; zweitens, dass sich die Mitgliedstaaten zu einer gegenseitigen Vertretungsvereinbarung verpflichtet haben, sodass kein Visumantragsteller unverhältnismäßig schwierige Behördengänge absolvieren muss, um das zuständige Schengen-Konsulat zu erreichen; und drittens, dass eine gemeinsame Internetseite eingerichtet wird, die ein einheitliches Bild des Schengen-Raums bietet und Informationen zu den Antragsbestimmungen für die Visum-Erteilung liefert.
Die Tatsache, dass die Visumgebühr von derzeit 60 Euro nicht auf 35 Euro gesenkt werden konnte, ist enttäuschend. Diese Enttäuschung wird allerdings dadurch etwas abgemildert, dass Kinder unter sechs Jahren und Personen unter 25 Jahren, die zu Seminargruppen, Sportteams oder Künstlergruppen gehören, ihre Visa kostenlos erhalten.
Ich möchte meine Ausführungen mit der Feststellung schließen, dass diese Reform zwei Instrumente einführt, die sehr wichtige Faktoren für die einheitliche Anwendung der Schengen-Bestimmungen zur Realität werden lässt: zum einen das Visainformationssystem, bei dem es sich um eine Datenbank handelt, die sämtliche Schengen-Staaten abdeckt, und die die Konsulate mit Informationen in Echtzeit darüber versorgt, wer ein Visum erhalten hat, wessen Visumantrag abgelehnt wurde, und welche Visa eingezogen worden sind; und zum anderen die erneuerte lokale, institutionelle Kooperation zwischen den Schengen-Konsulaten in den verschiedenen Ländern.
Jacques Barrot
Herr Präsident, die Kommission begrüßt die beträchtlichen Bemühungen, die das Parlament, und in gewissem Umfang auch der Rat, unternommen haben. Diese Bemühungen sollten uns in die Lage versetzen, in der ersten Lesung zu einer Einigung zu kommen. In Erwägung des vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Mitte März und vom COREPER vor einigen Tagen bestätigten Konsenses denke ich, dass diese Einigung nun definitiv erreicht worden ist.
Der Text ist zwar nicht perfekt und entspricht nicht allen unseren anfänglichen Bestrebungen, dennoch unterstützt die Kommission vorbehaltlos den Kompromiss. Wir müssen die vom Europäischen Parlament unternommenen Bemühungen anerkennen und loben, in Bezug auf diesen Vorschlag bereits bei erster Lesung und vor dem Ende der aktuellen Legislatur zu einer Einigung gekommen zu sein.
Diese Verordnung vereinfacht die Bestimmungen hinsichtlich der Ausstellung von Visa - nicht nur für die Antragsteller sondern auch für die Mitgliedstaaten. Diese Bestimmungen kommen auch in einer harmonisierteren Weise zur Anwendung.
Die Kommission ist erfreut, dass dank der Unterstützung des Europäischen Parlaments die im ursprünglichen Vorschlagstext enthaltene Verpflichtung zur Angabe von Gründen für die Ablehnung von Visaanträgen und die Gewährung des Rechts für abgelehnte Bewerber zur Einlegung von Widerspruch praktisch unverändert übernommen wurde.
Diese Verfahrensgarantien werden verhindern, dass negativ beschiedene Visaanträge als willkürlich angesehen werden. Falls diese Einigung in Frage gestellt werden sollte, müssten wir weiterhin mit den Defiziten leben, etwa mit den Unstimmigkeiten in den aktuellen Bestimmungen, und dies zur großen Unzufriedenheit aller.
Ich möchte gerne meine Genugtuung über den ausgehandelten Kompromiss zum Ausdruck bringen. Dieser wird die Defizite und Unstimmigkeiten der aktuellen Bestimmungen beheben. Ich möchte an dieser Stelle natürlich Herrn Henrik Lax und dem Parlament meinen Dank sagen. Ich bin überzeugt, dass dieser neue Visakodex ganz erheblich denjenigen nützen wird, die in gutem Glauben reisen.
Ewa Klamt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Visakodex wird zukünftig die Vergabe von Schengen-Visa, also Visa für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten, nach festgelegten einheitlichen Kriterien im Schengen-Raum erfolgen. Ein dringend notwendiger Schritt in einer Europäischen Union mit offenen Grenzen. Gleichzeitig wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von Visaanträgen klar geregelt. Grundsätzlich muss sich der Antragsteller an den Mitgliedstaat wenden, in dem sein Hauptreiseziel liegt. Meine Fraktion begrüßt, dass die Voraussetzung und das Verfahren zur Erteilung von Einreisevisa einer Vielzahl von Personen eine schnelle Einreise ermöglichen. So werden wir all jenen gerecht, die aus beruflichen Gründen in die EU einreisen, aber außerdem werden die Urlauber aus aller Welt - die weitaus größte Gruppe der Einreisenden - davon profitieren.
Wir haben damit zum einen dafür gesorgt, dass Visaanträge schnell bearbeitet werden können, und zum andern wird gewährleistet, dass die sicherheitsrelevanten Überprüfungen Missbrauch verhindern. Mit dieser ausgewogenen Balance zwischen Sicherheit und Einreiseerleichterung eröffnet das Visainformationssystem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines sofortigen und direkten Zugriffs auf alle relevanten Daten im Zusammenhang mit der Visavergabe. Das vereinfacht die Prüfung von Anträgen, und gleichzeitig wird die Visaerteilung zukünftig durch die Verwendung biometrischer Identifikatoren, also Foto und Fingerabdruck, für mehr Sicherheit sorgen. Der zwischen dem Berichterstatter, Henrik Lax, und dem Rat ausgearbeitete Kompromiss trägt der ursprünglichen Position des Europäischen Parlaments Rechnung und wird auch von meiner Fraktion mit breiter Mehrheit unterstützt.
An dieser Stelle möchte ich nochmals ganz herzlich Henrik Lax für seinen Einsatz und die hervorragende Zusammenarbeit an diesem sehr komplexen Dossier während der zurückliegenden drei Jahre danken. Es wird damit die europäische Visapolitik auf ein neues Fundament gestellt.
Michael Cashman
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte Herrn Lax für die außerordentliche Arbeit, die er geleistet hat, danken. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir als sozialistische Fraktion diesen Bericht voll und ganz unterstützen. Es freut uns außerdem, dass wir die meisten unserer Ziele erreicht haben.
Es freut mich weiterhin, bei der Zusammenarbeit mit Ihnen, Henrik, festgestellt zu haben, dass Sie die für einen brillanten Gesetzgeber absolut notwendige Vorstellungskraft aufgebracht haben, indem Sie sich in die Lage der Person versetzten, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen will. Auf diese Art sind Sie diese Aufgabe in ihrer Gesamtheit angegangen. So haben Sie an die Notwendigkeit einer einheitlichen Anlaufstelle gedacht, an das Internet-Angebot, die Möglichkeit der Mehrfach-Einreisevisa und der Visanachlässe für unter 25-Jährige. Ich wünschte, ich könnte selbst einmal von so einem Angebot Gebrauch machen. Und schließlich fragten Sie sich auch, wie wir dieses System bürgernah gestalten können. Dies ist ein brillantes Vorbild für den Rest des Hauses. Wir gehen die Dinge oft so an, dass wir Änderungen einbringen, die möglicherweise zwar den Text verbessern und Sinn machen, aber nützt dies letztendlich auch dem Bürger? Dies war immer schon Ihr Ansatz.
Ich freue mich, dass wir nun die Mehrfach-Einreisevisa haben. Außerdem haben wir die gesamte Widerspruchsproblematik geklärt. In Bezug auf dieses sehr wichtige Prinzip arbeitete ich mit Jan zusammen, um einmal jemanden aus der GD zu nennen. Wir beschäftigten uns mit dem Szenario, dass jemand, dessen Visum abgelehnt wird, oder der an der Einreise in den Schengen-Raum gehindert wird, Widerspruch einlegen kann, der zwar keine aufschiebende Wirkung hat, aber die verweigernde Behörde muss eine Begründung liefern.
Ich möchte dem Berichterstatter nochmals recht herzlich danken und auch der Kommission, die dafür gesorgt hat, dass wir dieses Prinzip hier integrieren konnten. Mit bleibt eigentlich nichts weiter zu sagen als meinen Mitarbeitern und Ihren Mitarbeitern meinen Dank auszusprechen, insbesondere Renaud, der sich auf der Zuschauertribüne befindet. Ohne unsere Mitarbeiter könnten wir unsere Arbeit nie so gut erledigen. Wir haben wirklich drei hervorragende Jahre zusammen verbracht - aber wie alle schönen Dinge muss auch diese Episode einmal enden.
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Verordnung zu biometrischen Visa ist nunmehr in diesen neuen Visakodex aufgenommen worden. daher empfinde ich ein gewisses Maß an Verantwortung für dieses Regelwerk. Ich werde also beim Visainformationssystem mitarbeiten, für das ich auch als Berichterstatterin tätig war.
Das Gesamtergebnis verbessert nicht nur die Visum-Sicherheit sondern bringt auch - wie bereits von den Vorrednern erwähnt - ein Mehr an Benutzerfreundlichkeit für die Visum-Antragsteller. Dies war die Zielsetzung für den Grenzkodex von Herrn Cashman. Ich denke also, dass die MdEP diese beiden Ziele erreicht haben.
Ich hoffe, dass mit der verbesserten Zuverlässigkeit einer sicheren Zuordnung zwischen dem Antragsteller und dem Dokument mithilfe von biometrischen Merkmalen weniger Menschen ungerechtfertigterweise das Visum verweigert wird. Herr Lax hat, wie von Herrn Cashman betont, intensiv an der Verbesserung der Dienstleistung für Visaantragsteller gearbeitet, und damit auch etwas für das Image der EU getan. Neunundneunzig-Komma-Neun Prozent der Menschen, die in die EU kommen möchten, tun dies aus geschäftlichen Gründen oder weil sie auf Reisen oder Touristen sind. Und dies möchten wir fördern, denn es hilft der Wirtschaft. Wenn sie jedoch die Erfahrung einer schlechten Dienstleistung oder schlechten Behandlung machen, werden sie der EU gegenüber nicht sehr freundlich gestimmt sein.
Herr Lax hat deshalb ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Tatjana Ždanoka
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, wir sind Herrn Lax dankbar für seine besten Bemühungen zur Erreichung eines Kompromisses bei solch einem anspruchsvollen Projekt.
Die Fraktion der Verts/ALE ist allerdings nach wie vor der Ansicht, dass der vom Parlament eingebrachte Antrag die beste Lösung wäre. Beispielsweise könnten sich - und dies wird wohl geschehen - bei der Handhabung des Hauptreiseziels praktische Probleme einstellen. Dieses Problem würde sich mit unserem Vorschlag der Wahlfreiheit bei der Beantragung eines Visums nicht stellen.
Der Rat hat sich mit der Regelung einverstanden erklärt, dass die Mitgliedstaaten lediglich kooperieren müssen. Leider beträgt die Visumgebühr 60 Euro anstatt den vom Parlament vorgeschlagenen 35 Euro. Wir hoffen, es wird eine Reihe von Ausnahmen und Ermäßigungen geben für Kinder, Schüler und Studierende sowie jugendliche Initiativen.
Obwohl es nicht möglich war, in Bezug auf die standardmäßige Ausstellung von Mehrfach-Einreisevisa einen Kompromiss zu erzielen, so haben wir nun zumindest eine Pflicht zur Ausstellung solcher Visa in bestimmten Fällen.
Das Recht, Widerspruch gegen einen abschlägigen Bescheid einzulegen, ist ebenfalls ein großer Schritt nach vorn. In vielen Mitgliedstaaten gibt es heute ein solches Recht noch nicht. Als frühere Menschenrechtsaktivistin möchte ich Herrn Lax für diese Bestimmung besonders danken.
Die Einbeziehung des Biometrieberichts in den Visabericht empfanden wir in unserer Fraktion natürlich als Wehrmutstropfen. Wir sind gegen eine so weitgehende Einführung biometrischer Erfassungsmethoden.
Allerdings erkennen wir dennoch einige Verbesserungen in der Visapolitik. Daher unterstützen wir diesen Bericht.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserem berichterstattenden Kollegen, Henrik Lax, herzlich für seine Arbeit danken. Er hat von Anfang an sehr eng mit allen Schattenberichterstattern zusammengearbeitet und dank seines Engagements sicherlich das bestmögliche Ergebnis, das mit dem Rat zu erreichen war, erzielt.
Der Visakodex ist notwendig, um die Bearbeitung von Schengen-Visa für den kurzfristigen Aufenthalt einheitlicher zu gestalten, aber vor allem auch um einen besseren Service bei der Vergabe von Visa zu gewährleisten und so die Wahrnehmung der Europäischen Union in Drittstaaten zu verbessern. Nach mehr als dreijähriger Arbeitszeit am Visakodex und komplizierten Verhandlungen mit dem Rat konnte nun endlich ein Kompromiss erzielt werden. Auch wenn dabei leider einige, der vom Parlament gestellten Forderungen nicht durchgesetzt werden konnten, enthält der Visakodex dennoch zahlreiche Verbesserungen, so etwa im Hinblick auf die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten. Vor allem aber bringt er Erleichterungen für die Antragsteller, denn er gibt ihnen mehr rechtliche Sicherheit und stellt Transparenz her.
Besonders wichtig ist, dass künftig jede Ablehnung eines Visumantrags begründet werden muss und dass jeder Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrags Beschwerde einlegen kann. Bedauerlich ist allerdings, dass die Visumgebühr mit 60 Euro unverändert bleibt. Selbst wenn künftig eine größere Zahl von Personen von der Visumgebühr befreit wird, dürfte die Visumgebühr von 60 Euro für so manchen Drittstaatsangehörigen unbezahlbar sein und auf diese Weise leider dazu führen, dass Menschen eben nicht in die Europäische Union einreisen können.
Abschließend möchte ich mich noch einmal beim Berichterstatter und bei allen Kolleginnen und Kollegen für die sehr gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken und Kollegen Lax zu seinem Bericht gratulieren.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Der Visakodex der Gemeinschaft beinhaltet die Verfahren und Bedingungen für die Ausstellung von Schengen-Visa für die Mitgliedstaaten und harmonisiert die existierenden Bestimmungen in Bezug auf die Ablehnung, Ausweitung oder Aufhebung von Visa.
Es ist wichtig, dass Mitgliedstaaten, die in einem Drittland nicht mit einem eigenen Konsulat vertreten sind, von einem anderen Mitgliedstaat vertreten werden, der in dem entsprechenden Drittland über eine diplomatische bzw. konsularische Vertretung verfügt. Der Kodex muss von der Gemeinschaft mit Ländern im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsprogramms der Europäischen Union abgeschlossene bilaterale Abkommen berücksichtigen, um die Bearbeitung von Visaanträgen zu vereinfachen und vereinfachte Verfahren anzuwenden.
Ich glaube, dass das Recht der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit kommerziellen Vermittlern nicht besonders hilfreich sein wird bei der Vereinfachung der Verfahren zur Bearbeitung von Visaanträgen. Der Grund hierfür ist der Umstand, dass Visaantragsteller entsprechend dem Kodex bei ihrem Erstantrag persönlich vorstellig werden müssen, um ihre biometrischen Daten erfassen zu lassen. Außerdem besteht die Möglichkeit, jeden Antragsteller vor Erteilung eines Schengen-Visas zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
Der Zweck des Schengen-Visakodex besteht für die Europäische Union darin, ein einheitliches Erscheinungsbild nach außen abzugeben, alle Visaantragsteller gleich zu behandeln sowie klare Kriterien für die Befreiung von der Visumpflicht und Bestimmungen für eine Reihe von Drittstaaten zu formulieren. In diesem Zusammenhang ist es glaube ich angebracht, Sie daran zu erinnern, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht stehende tun muss, um sicherzustellen, dass ihre Mitgliedstaaten von Drittstaaten, die Visabefreiungen lediglich für bestimmte Mitgliedstaaten vorsehen, gleichberechtigt behandelt werden. Wir können es einfach nicht zulassen, zwei Klassen europäischer Bürger zu haben, wenn es darum geht, beispielsweise nach Australien oder in die Vereinigten Staaten zu reisen.
Jacques Barrot
Herr Präsident, ich möchte auf die Ausführungen von Herrn Marinescu dahingehend antworten, dass ich selbstverständlich daran arbeite, mit Drittländern diesbezüglich eine Reziprozität zu erreichen. Meine letzte Reise nach Washington diente zum Teil auch diesem Zweck.
Im Übrigen bin ich jedoch sehr zuversichtlich, denn ich glaube, Kollege Lax hat hervorragende Arbeit geleistet und sich die sehr breite positive Resonanz wohl verdient. Ich möchte hinzufügen, dass wir selbstverständlich auch über eine Strategie verfügen, die darauf abzielt, die Visumerteilung bei einer Reihe von Ländern zu vereinfachen. Und ich setze eine ordentliche Portion Hoffnung in die Weiterentwicklung dieser Strategie, um die Erteilung von Visa so gut es geht zu erleichtern - insbesondere für junge Menschen aus Drittländern, denn ich denke, wir haben ein starkes Interesse daran, jungen Leuten die Einreise nach Europa zu erleichtern.
Haben Sie recht herzlichen Dank für diesen guten Ansatz, der es uns ermöglicht hat, diesen Text zu beschließen. Dies bringt eine neue Qualität in unsere Visapolitik und wird sicherlich gern gesehen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 2. April 2009.
