2. Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (
- Vor der Abstimmung
Dimitrios Papadimoulis
Berichterstatter. - (EL) Herr Präsident! Ich möchte den Schattenberichterstattern ein weiteres Mal für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Im Dialog mit ihren in allen Phasen anwesenden Vertretern haben wir dank des Beitrags der Kommission einen sehr befriedigenden Kompromiss mit dem Rat erzielt.
Es besteht jedoch die Gefahr, dass dieser Kompromiss in sich zusammenfällt und wir uns an Punkt Null wiederfinden, falls die Änderungsanträge 37 und 41 zu Almadén angenommen werden.
Ich möchte daran erinnern, meine Damen und Herren, dass auch ich als Berichterstatter in der ersten Lesung die Almadén-Änderungsanträge unterstützt habe, doch jetzt müssen wir der Realität ins Auge sehen. Weder der Rat noch die Kommission akzeptieren diese Änderungsanträge. Wenn sie angenommen werden, stehen wir wieder bei Null. Vor einem Jahr hat der Rat nur einen der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments akzeptiert. Durch die Zusammenarbeit aller Fraktionen haben wir es jetzt geschafft, dass im Text der Übereinkunft 22 Änderungsanträge akzeptiert werden. Ich frage Sie, sollen wir diesen Erfolg preisgeben? Gestern hat sich Kommissar Dimas klar geäußert. Die Kommission akzeptiert die Änderungsanträge 37 und 41 nicht. Im Rat hat nicht einmal die spanische Regierung auf diesen Änderungsanträgen beharrt.
Ich rufe Sie also auf, diese Änderungsanträge abzulehnen und damit die erheblichen Fortschritte für den Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit, die wir in unserer Übereinkunft mit dem Rat erzielt haben, sicherzustellen. Lassen Sie uns mit sehr großer Mehrheit einen befriedigenden Schritt in Richtung auf das Verbot der Ausfuhr von Quecksilber annehmen.
