EZB-Jahresbericht 2002
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0237/2003) von Hans Blokland im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (I5-0012/2003 - C5-0238/2003 - 2003/2102(INI)).
Es trifft sich besonders gut, dass wir heute Vormittag Herrn Duisenberg, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, in diesem Hohen Hause begrüßen dürfen. Er ist der erste Präsident der Europäischen Zentralbank, und in dieser Eigenschaft wird es wohl sein letzter Besuch des Parlaments sein. Somit seien Sie, Herr Präsident, besonders willkommen geheißen.
Blokland (EDD)
. (NL) Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident der Europäischen Zentralbank, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Duisenberg, mit Freude und großem Interesse durfte ich in den letzten Wochen Ihre Biografie lesen. Das Buch beginnt mit einem ausgezeichnet geschriebenen Prolog, in dem die harten Verhandlungen beschrieben werden, die Ihrer Ernennung zum ersten Präsidenten der Zentralbank vorausgingen. In schwierigen Verhandlungen musste das Fundament für eine stringente Politik gelegt werden, in der es um die Stabilisierung des Euro ging. Wenn dabei jedoch eine Sache klar geworden ist, dann, dass Sie losgelöst von politischen Ansichten einen ganz eigenen Kurs für die Europäische Zentralbank eingeschlagen haben. In dieser Hinsicht ist es eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet das Land, das Schwierigkeiten mit Ihrer Ernennung für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren hatte, vor einigen Monaten anfragte, ob Sie nicht doch noch etwas länger im Amt bleiben wollen.
Herr Duisenberg, Ihr letzter Jahresbericht erscheint zu einer Zeit, in der das Wachstum der europäischen Wirtschaft zum Stillstand gekommen ist. Im letzten Quartal lag das Wirtschaftswachstum bei null. Einige Mitgliedstaaten befinden sich damit auch formal in einer Rezession. Das bedeutet, dass für das zweite aufeinanderfolgende Quartal eine Schrumpfung der Wirtschaft zu verzeichnen ist. Hierdurch gerät die Europäische Union in eine besorgniserregende Lage. Die von der EU und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich für eine kurzfristige ökonomische Kehrtwende nicht aus, und ausgerechnet in dieser Zeit diskutieren wir den fünften Jahresbericht der Europäischen Zentralbank. Es handelt sich um den Bericht zu einem Jahr, in dem viel geschehen ist; ein Jahr, in dem der Bürger erstmalig sein Vertrauen in den Euro bekunden konnte; ein Jahr, an das wir vorab höhere Erwartungen in Bezug auf die Erholung der Wirtschaft nach den Anschlägen des 11. September gestellt hatten. Viele dieser Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Neue Bedrohungen sorgten für eine Verzögerung einer schnellen Gesundung, und auch das Vertrauen der Bürger in den Euro ist noch nicht sehr groß. Die Tatsache, dass dreihundert Millionen Einwohner des Eurogebiets die neue Währung voll verwenden, belegt nur, dass sie keine reale Alternative haben: Sie müssen den Euro benutzen. Weitere politische Schlüsse lassen sich daraus nicht ableiten.
In einem derart unsicheren Klima ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die EZB große Anstrengungen unternehmen muss, um das Stabilitätsziel zu erreichen. Das ist jedoch nicht nur Aufgabe der EZB, sondern auch der Mitgliedstaaten, denn sie sind es, die mit ihrer Haushaltspolitik das Fundament für einen stabilen Euro legen. Im Rahmen dieser Debatte möchte ich mich noch mit einigen anderen Punkten befassen.
Zunächst ist es wichtig, unseren Standpunkt in einer Entschließung kurz und präzise darzulegen. Jetzt ist nicht die Zeit, um alle unseren politischen Wünsche nach Veränderung zum Ausdruck zu bringen. In dieser wirtschaftlich weniger dynamischen Phase muss das Parlament an erster Stelle deutlich machen, dass es eine Politik unterstützt, die auf Stabilität zielt. Währungsstabilität und hoffentlich kurzfristig wieder wirtschaftliches Wachstum sind erforderlich, um das Vertrauen der Hersteller und Verbraucher wiederzugewinnen und die Wirtschaft zu beleben. Die Zahl der neuen politischen Wünsche ist in der Entschließung daher auch begrenzt.
Des Weiteren wäre es nicht sinnvoll, jetzt schon an den Zielsetzungen der EZB zu rütteln. Mit Nachdruck wird in der Entschließung darauf hingewiesen - übrigens anknüpfend an frühere Entschließungen dass Preisstabilität das oberste Ziel der EZB ist und bleiben muss. Neue Ziele, wie beispielsweise die Förderung des Wirtschaftswachstums und andere Aufgaben, sind diesem Ziel untergeordnet. Ein wichtiges Argument hierfür liegt in der kurzen Geschichte der Bank. Bis zum heutigen Tag ist die Bank nicht mit einer europaweiten Rezession konfrontiert worden, wohl jedoch mit wiederholter Kritik an ihrer Politik. So wurde in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität der fallende Kurs des Euro ebenso scharf kritisiert wie jetzt der steigende Kurs, obwohl der Euro-Kurs gegenüber dem Dollar kein Ziel an sich ist. Es geht um monetäre Stabilität in der Euro-Zone. Dafür ist die EZB zuständig.
Kurz gesagt, eine echte Feuertaufe steht noch aus. Die Bank muss erst noch unter Beweis stellen, dass sie auch in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession in der Lage ist, mit den vorhandenen Instrumenten das Ziel der Preisstabilität zu erreichen. Außerdem ist die Inflation bis heute relativ hoch, und die Reallöhne steigen trotz der zunehmenden Arbeitslosigkeit stark an, was auf anhaltende strukturelle Starrheit auf dem Arbeitsmarkt hindeutet. Ich möchte mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es gerade für die Preisstabilität, mit der das Verbrauchervertrauen untrennbar verbunden ist, eine wichtige Rolle spielt, dass die EZB weiterhin unabhängig von der Politik arbeiten kann. Daher ist es auch Aufgabe des Parlaments, durch eine Entschließung die dafür erforderlichen politischen Voraussetzungen zu schaffen.
Abschließend noch Folgendes, Herr Duisenberg: Auf der Rückseite Ihrer Biografie befindet sich ein Foto, auf dem man sieht, dass Sie Ihr Hobby, das Angeln, offensichtlich mit Freude ausüben. Ich wünsche Ihnen dazu 'Petri Heil'. Außerdem wünsche ich Ihnen für die kommenden Jahre gesundheitlich alles Gute, und genießen Sie die schönen und angenehmen Seiten des Lebens.

Der Präsident.
Gewiss stimmen wir alle Ihren Bemerkungen zu, Herr Blokland.

Solbes Mira
. (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Blokland für seinen Bericht danken, der auf alle Aspekte des Jahresberichts der Europäischen Zentralbank eingeht. Die Kommission sieht mit Genugtuung diese Aktivität des Parlaments, die zu unseren gemeinsamen Bemühungen beiträgt, den Rahmen der makroökonomischen Politik in der Union und insbesondere in der Eurozone zu verbessern. Der Bericht folgt deutlich der Linie der vorangegangenen Jahre und enthält zahlreiche Aspekte, mit denen die Kommission völlig einverstanden ist. Es gibt keinerlei Zweifel, dass der Euro einen großen Erfolg bedeutet, und wir müssen alle der Europäischen Zentralbank für die schwere Arbeit danken, die sie geleistet hat, um dies zu erreichen.
Die Kommission ist ebenso der Ansicht, dass die Zentralbank in den letzten Jahren eine exzellente Arbeit im Hinblick auf ihre Hauptaufgabe, nämlich die Gewährleistung der Preisstabilität, geleistet hat, und wir teilen auch die Sorgen angesichts der unzureichenden Strukturreformen und der steuerlichen Konsolidierung in Europa. In einigen Punkten ist mein Standpunkt jedoch etwas vorsichtiger. Was erstens das Mandat der Zentralbank angeht, so ist dieses Mandat in Übereinstimmung mit dem Vertrag eindeutig: Aufrechterhaltung der Preisstabilität. Es stimmt, dass von der Bank auch verlangt wird, dass sie die allgemeinen Politiken der Gemeinschaft unterstützt, aber dies muss erfolgen, ohne das Stabilitätsziel zu unterwandern. Der Bericht von Herrn Blokland scheint eine etwas andere Lesart des Mandats zu suggerieren, und das ist ein Aspekt, auf den die Kommission bereits im vergangenen Monat bei der Aussprache über den Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hingewiesen hat.
Zweitens fordert der Bericht von der Zentralbank Maßnahmen in weiteren Bereichen, für die sie nach unserer Meinung kein Mandat hat. Zum Beispiel wird von der Bank verlangt, dass sie die Ausweisung von Energieversorgung und Grunderzeugnissen in Euro vornimmt. In diesem Punkt stimmt die Position der Kommission mit dem Standpunkt der Bank dahingehend überein, dass ihre Haltung in Bezug auf die internationale Verwendung des Euro neutral sein muss.
Und schließlich wird im Bericht von Herrn Blokland die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Zentralbank beurteilt. Aus formaler Sicht und ohne über den letzten Prüfbericht für das Jahr 2001 zu verfügen, könnte diese Bewertung unserer Meinung nach etwas voreilig sein. Auf jeden Fall möchte ich ihm für seine Ausführungen danken und bemerken, dass es für mich besonders angenehm ist, an einem so speziellen Tag wie heute in Anwesenheit von Herrn Duisenberg hier im Parlament zu sein.

Duisenberg
. (EN) Herr Präsident, vielen Dank für Ihre freundlichen einleitenden Worte. Danken möchte ich auch Herrn Blokland für die ebenfalls freundlichen Worte, mit denen er die Ihnen heute vorliegende Entschließung einführte.
Es ist mir eine große Freude - obwohl ich heute wahrscheinlich zum letzten Mal hier sein werde -, den Jahresbericht der EZB 2002 vorzustellen. Trotz aller Ereignisse, die, wenn Sie darüber nachdenken, auf Sie eingestürmt sein mögen, war das Jahr durch bedeutende Fortschritte auf unserem Weg zu einem einheitlicheren Europa geprägt. Im Jahr 2002 wurde vor allem der Euro in seiner physischen Form erfolgreich eingeführt. Eurobanknoten und -münzen wurden von den Bürgern des Eurogebiets rasch angenommen. Mehr noch, die Staats- und Regierungschefs fassten im Dezember vergangenen Jahres auf ihrem Gipfel den historischen Beschluss, zehn Länder aufzufordern, ab dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union beizutreten.
Gleichzeitig war das Umfeld, in dem sich die Geldpolitik 2002 vollzog, von erheblicher Unsicherheit gekennzeichnet.
Nach der Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2001 konnte man zu Beginn des Jahres 2002 eine leichte Erholung des realen BIP-Wachstums im Euroraum feststellen. Im Laufe des Jahres verlor diese Erholung jedoch infolge erneuter Turbulenzen auf den Finanzmärkten und geopolitischer Spannungen, die Auswirkungen auf die Ölpreise und das Vertrauen hatten, an Schwung. Insgesamt lag das jährliche Wachstum des realen BIP im Euroraum 2002 nur bei 0,8 % im Vergleich zu 1,4 % im Jahr 2001.
Trotz des verhaltenen realen Wirtschaftswachstums lag die Inflationsrate im Jahr 2002 wie schon im Jahr 2001 unverändert bei 2,3 % und damit etwas über der Definition der Preisstabilität der Europäischen Zentralbank. Das war teilweise auf eine Reihe von zeitweilig wirkenden oder einmaligen Faktoren zurückzuführen, unter anderen auf höhere Ölpreise, indirekte Steuererhöhungen und widrige Wetterbedingungen. Darüber hinaus lässt sich nicht leugnen, dass die Währungsumstellung gewisse Auswirkungen hatte. Während die Währungsumstellung insgesamt einen geringen Einfluss auf die Inflation hatte, war der wahrgenommene Einfluss viel größer als der tatsächliche Einfluss, wahrscheinlich wegen vergleichsweise starker Preissteigerungen in einigen spezifischen Sektoren. Mittelfristig bedenklicher für die Preisstabilität war die Tatsache, dass die Nominallöhne trotz schwächerer Wirtschaftstätigkeit und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit bei anhaltend niedrigem Produktivitätswachstum weiterhin relativ stark anstiegen. Diese Entwicklung weist auf andauernde strukturelle Verkrustungen auf den Arbeitsmärkten des Euroraums hin.
Der Geldmengenzuwachs war 2002 hoch. Während diese Entwicklung teilweise auf die hohe Volatilität auf den Finanzmärkten zurückzuführen war, weshalb sich Investoren vorzugsweise kurzfristigen flüssigen und weniger risikobehafteten finanziellen Vermögenswerten zuwandten, widerspiegelte sie auch die im Jahr 2002 relativ niedrigen Zinsraten im Euroraum. Insgesamt jedoch gab es keine Anzeichen, dass die überhöhte Liquidität in einem Umfeld verhaltener wirtschaftlicher Aktivität und moderaten Kreditwachstums die Preisstabilität gefährden könnte.
Während einige Faktoren zu Beginn des Jahres einen möglicherweise verstärkten Inflationsdruck ankündigten, deuteten schlechtere Perspektiven für die Wirtschaftstätigkeit und die anhaltende erheblich positive Bewertung des Euro im Laufe des Jahres zunehmend auf einen mittelfristig geringeren Inflationsdruck hin. Vor diesem Hintergrund hat der EZB-Rat im Dezember 2002 beschlossen, die entscheidenden EZB-Zinssätze um 50 Basispunkte zu reduzieren.
Diesem Schritt folgten im März 2003 eine Senkung um 25 Basispunkte und im vergangenen Monat, im Juni 2003, eine Reduzierung um weitere 50 Basispunkte. Diese Zinssenkungen bildeten ein gewisses Gegengewicht zu den verschiedenen Faktoren, die einen negativen Effekt auf die Wirtschaftstätigkeit ausübten, und verbesserten somit die Aussichten auf eine mittelfristige Preisstabilität.
Mit diesen Entscheidungen erreichte der Mindestangebotskurs für die hauptsächlichen Refinanzierungsoperationen im Juni 2003 die 2 %. Die Zinsraten im Euroraum befinden sich nunmehr, historisch gesehen, sowohl nominell als auch real auf einem Rekordtief.
Was die derzeitige Perspektive der Preisstabilität angeht, so schätzte Eurostat die jährliche Inflationsrate im Euroraum für Juni 2003 auf 2 %. Die Aufwertung des Euro, die die Wechselkurse auf ein Niveau gebracht hat, das dem langfristigen Durchschnitt nahe kommt und eher mit den wirtschaftlichen Grundlagen im Einklang steht, dürfte dazu beitragen, den Inflationsdruck gering zu halten. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass der Lohnanstieg im Kontext moderater wirtschaftlicher Erholung mit der Erhaltung der Preisstabilität kompatibel bleiben wird. Auch das starke Geldmengenwachstum dürfte die Preisstabilität zunächst nicht negativ beeinflussen. Zwar ist die Perspektive für die Preisstabilität seit unserer letzten Entscheidung am 5. Juni 2003 weitgehend unverändert geblieben, doch wird der EZB-Rat alle für ihre Bewertung relevanten Faktoren weiterhin aufmerksam im Blickfeld behalten.
Zwar ist die Aussicht auf Preisstabilität günstig, nachdem wir es ermöglicht haben, dass die Zinsraten auf ein historisches Tief abgesunken sind, doch kann die Währungspolitik von sich aus weder dauerhaftes Wachstum noch nachhaltige Beschäftigung im Euroraum schaffen. Auch andere politische Entscheidungsträger müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Das schwache Wirtschaftswachstum im Euroraum lässt sich auch auf mangelnde Anstrengungen auf dem Gebiet der Steuer- und Strukturreformen zur weiteren Verbesserung der Investitions- und Beschäftigungsbedingungen zurückführen. Angesichts ihrer positiven Wirkung auf die Fähigkeit des Euroraums, gegen äußere Erschütterungen besser gewappnet zu sein und sein Wachstumspotenzial zu erhöhen, kann ich die Notwendigkeit einer Beschleunigung von Strukturreformen auf dem Arbeits- und auf dem Produktmarkt wahrscheinlich nicht genügend hervorheben. In der Steuerpolitik sollte man auch bemüht sein, kluge Konsolidierungsstrategien in jenen Ländern zu verabschieden, die mit zunehmenden steuerlichen Ungleichgewichten zu kämpfen haben. Ein mittelfristiges, stabilitätsorientiertes wirtschaftspolitisches Herangehen würde die Unsicherheit, die gegenwärtig die Langzeitplanung und die langfristigen Perspektiven überschatten, weitgehend beseitigen, und das hätte auch kurzfristig positive Wirkungen. Faktisch machen derzeit das verhaltene Wirtschaftswachstum und der höhere Außenwert des Euros die Strukturreformen noch notwendiger.
Lassen Sie mich nunmehr zu einigen anderen im Entschließungsentwurf zum Jahresbericht der EZB aufgeworfenen Fragen übergehen. Ich habe festgestellt - und ich begrüße das -, dass die im Entschließungsentwurf geäußerten Auffassungen in einigen wichtigen Aspekten denen der EZB sehr nahe kommen, beispielsweise was das Erfordernis der Respektierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die Mitgliedstaaten und die Bedeutung der Würdigung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, vor allem wieder mit Blick auf die Strukturreformen, betrifft. Ich nehme auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass in dem Entschließungsentwurf die Erläuterungen zur währungspolitischen Strategie der EZB, die im Mai dieses Jahres öffentlich gemacht wurden, begrüßt werden. Diese Erläuterungen widerspiegeln einerseits die insgesamt guten Erfahrungen mit der währungspolitischen Strategie der EZB seit ihren Anfängen und werden andererseits dem Verständnis um die Währungspolitik der EZB weiter förderlich sein.
Zwar haben das Europäische Parlament und die EZB ähnliche Auffassungen zu vielen wichtigen Fragen, doch bleiben auch einige Differenzen, beispielsweise was den Vorschlag im Entschließungsentwurf angeht, die EZB müsse die zusammenfassenden Protokolle und die Stimmengewichtungen der Sitzungen des EZB-Rats veröffentlichen. Aus einer Reihe von Gründen, die ich dem Parlament bei vorangegangenen Gelegenheiten genannt habe, meinen wir, dass die von der EZB gewählten Mittel der Kommunikation und Erläuterung ihrer Entscheidungen die Transparenz gewährleisten, praktikabler sind und das institutionelle Umfeld, in dem die EZB wirkt, besser widerspiegeln. Es wird Sie auch nicht überraschen, wenn ich nicht die Ansicht teilen kann, dass sich der Entscheidungsprozess der EZB aufgrund der Tatsache, dass der EZB-Rat bislang die meisten Entscheidungen im Konsens getroffen hat, verzögert haben könnte. Im Gegenteil, der Rat der Gouverneure hat seine Entscheidungen rechtzeitig getroffen und, wenn es erforderlich war, angemessen auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen reagiert.
Im Entschließungsentwurf wird auch auf das 'beige book' der US-Bundesbank als Beispiel für nach Ländern geordnete Übersichten genannt, wie sie auch das Eurosystem anfertigen sollte. Dazu möchte ich sagen, dass die nationalen Zentralbanken innerhalb des Eurosystems die volkswirtschaftlichen, steuerlichen und auch strukturellen Entwicklungen in ihren jeweiligen Ländern regelmäßig überwachen und analysieren und ihre Erkenntnisse in ihren Monats-, Quartals- oder Jahresberichten veröffentlichen. Diese Analysen tragen selbstverständlich zu unserem Verständnis der Entwicklungen im Euroraum bei. Da sich die Europäische Zentralbank auf den Euroraum konzentriert, ist es nur natürlich, dass sie in ihren Erläuterungen zur einheitlichen Währungspolitik der Euroraum-Perspektive größere Aufmerksamkeit widmet.
Wie ich bereits zu Beginn meiner Bemerkungen sagte, sind wir gegenwärtig Zeugen wahrhaft historischer Entwicklungen. Der Traum von einem vereinten Europa, das sich über die im Gefolge des zweiten Weltkriegs gezogen Gräben hinaus erstreckt, wird in absehbarer Zeit Realität. Zwar stehen wir noch vor großen Herausforderungen, da sich viele Beitrittsländer erst noch zu umfassenden Marktwirtschaften entwickeln müssen, doch denke ich, dass die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags auf dem Athener Gipfel im April von unserem gemeinsamen Glauben an ein integriertes Europa zeugt. Die deutliche Zustimmung zum Vertrag in den nationalen Referenden, die in einer Reihe von Beitrittsländern bereits stattgefunden haben, ist ein Beweis für diesen Willen.
Es versteht sich von selbst, dass in einer erweiterten Europäischen Union zahlreiche Anpassungen vorgenommen werden müssen, was die Arbeitsverfahren und die internationalen Funktionsabläufe in den Europäischen Institutionen und Einrichtungen betrifft. Dazu gehört auch eine Reform der Abstimmungsmodalitäten im EZB-Rat. Ich kenne die diesbezüglichen Auffassungen des Europäischen Parlaments sehr gut, aber gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass der Vertrag von Nizza klare Voraussetzungen und Grenzen festlegt, innerhalb derer unser Reformvorschlag zu formulieren war. Zwar sind die verabschiedeten Änderungen des Abstimmungssystems zugegebenermaßen komplex, doch blieben die bewährten Grundsätze der Verfassung des Eurosystems, insbesondere die Teilnahme der Gouverneure ad personam und das Prinzip ?ein Mitglied - eine Stimme' im Falle von stimmberechtigten Mitgliedern, vollständig erhalten. Damit ist sichergestellt, dass der EZB-Rat auch in einem künftig erheblich erweiterten Euroraum die Fähigkeit, rechtzeitige und wirksame Entscheidungen zu treffen, beibehält.
Nach ihrem Beitritt werden die neuen Mitgliedstaaten in der Wirtschafts- und Währungsunion den Status von 'Ländern mit Ausnahmeregelung' haben, und ihre Zentralbanken werden umgehend Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. In einer späteren Phase werden diese Zentralbanken Teil des Eurosystems werden, sobald ihre jeweiligen Länder die Konvergenzkriterien für die Einführung des Euro erfüllt haben. Entscheidenden Vorrang hat für die Europäische Zentralbank, dass die notwendige technische und institutionelle Infrastruktur besteht, um eine geordnete Erweiterung des Europäischen Systems der Zentralbanken und später des Eurosystems zu gewährleisten. Einen interessanten Vorgeschmack auf ein neues, größeres ESZB gab die Sitzung des Generalrats in der vergangenen Woche, als zum ersten Mal die Gouverneure der Zentralbanken der Beitrittsländer an einer Zusammenkunft des Generalrats der EZB als Beobachter teilnahmen.
Mit diesem Blick in die Zukunft möchte ich meine Erklärung beenden. Dies ist nun wirklich das letzte Mal, dass ich Gelegenheit habe, Ihnen den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank vorzulegen, der vorzustehen ich in den vergangenen fünf Jahre die Ehre und das Privileg hatte. Herr Präsident, ich möchte dem Parlament, dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und seiner Vorsitzenden, Frau Randzio-Plath, für die Zusammenarbeit und für unsere freundschaftlichen Beziehungen danken.
Der Präsident.
Herr Duisenberg, ich spreche sicher im Namen aller Abgeordneten dieses Hohen Hauses, wenn ich Ihnen für die Zukunft alles Gute wünsche. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie eine neue, aber hoch geachtete Institution weiterreichen, die ihren Ruf weitgehend durch Ihren persönlichen Beitrag zur Gründung der Europäischen Zentralbank erlangt hat.
Wir danken Ihnen sehr für Ihre heutige Anwesenheit und für all die Arbeit, die Sie in unser aller Namen in Europa geleistet haben.
Andria (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, auch mir sei es gestattet, Herrn Duisenberg für die Zukunft eben solche Erfolge zu wünschen, wie er sie an der Spitze der Europäischen Zentralbank zu erzielen vermochte. Ich werde Ihnen, Herr Duisenberg, jedoch kein 'Petri heil' wünschen, weil ich, als Italiener aus Süditalien, befürchte, es könnte Ihnen vielleicht Unglück bringen.
Meine Glückwünsche gehen auch an den Kollegen Hans Blokland, dessen Bericht sich auf die Aufgaben konzentriert, welche die Europäische Zentralbank in Europa erfüllt und im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten übernehmen muss. Gemäß den Bestimmungen der Verträge besteht das vorrangige Ziel der EZB darin, die Währungspolitik in Europa zu verwirklichen und über diese die Preisstabilität zu gewährleisten. Meiner persönlichen Überzeugung nach sollte die EZB, unabhängig von ihrem Hauptauftrag, im wirtschaftlichen Bereich eine einschneidendere Rolle übernehmen, indem sie auch die Formeln des moral suasion anwendet, mit denen im Bereich der Bankenaufsicht überraschende Ergebnisse erzielt worden sind.
Ein Änderungsantrag, den ich eingereicht hatte und der vom Ausschuss nicht akzeptiert wurde, sollte eine klarere und vollständigere Definition des Paktes geben, die folgendermaßen lauten sollte: der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss einheitlich ausgelegt werden, um die Glaubwürdigkeit des Eurogebietes und damit die Effizienz seiner Währungspolitik nicht zu untergraben; ist der Auffassung, dass die Europäische Zentralbank der Kommission gegenüber sicherstellen muss, dass der Pakt mit ausreichender Flexibilität gehandhabt wird, um das Wachstum zu fördern. Der Pakt wurde nämlich nicht nur ins Leben gerufen, um Stabilität zu erreichen, sondern auch, um das Wachstum auf ein vertretbares Niveau zu führen. Wachstum als wesentliches Ziel des Paktes kann auch durch Investitionen in Großprojekte und ein finanzielles Engagement im Bereich der Forschung erreicht werden, das außerhalb der öffentlichen Ausgaben erfolgt. Selbstverständlich darf eine solche Entscheidung nicht als Trost für die Aufgabe der Haushaltsstrenge dienen und muss von einer durch und durch nachhaltigen Steuerpolitik getragen werden, wie sie im Vereinigten Königreich erfolgreich betrieben wird.
In dem vor kurzem angenommenen Verfassungsentwurf des Konvents sind auch Bestimmungen über die europäischen Währungsinstitute oder besser gesagt über die Rolle der EZB und der Zentralbanken der Mitgliedstaaten sowie ihr kompliziertes Verhältnis zueinander enthalten. Einige nationale Zentralbanken befürchteten in letzter Zeit ihre starke Verschlankung und demzufolge eine Machtkonzentration in Frankfurt am Main. Man wollte nicht, dass die Europäische Zentralbank zu einer vollberechtigten Institution wird - mit der, sicherlich fadenscheinigen, Begründung, auf diese Weise würde die Unabhängigkeit des Währungsinstituts gefährdet. In dieser Kraftprobe zwischen der EZB und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten wurde keine Klarheit geschaffen, so dass wir lediglich in Artikel 29 Absatz 3 eine erschöpfende Definition finden: die Europäische Zentralbank ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Institution. Wenn wir die anderen diesbezüglichen Entscheidungen prüfen, so können wir nicht verhehlen, dass in Europa, das heißt im EP und anderswo, die Strategie des Kompromisses üblich ist, die häufig, weit davon entfernt, unterschiedliche Situationen einander anzunähern, Unsicherheit und Verwirrung bezüglich der behandelten Materie stiftet. Aufgrund dieser Kompromisse hat man sich für ein kompliziertes Abstimmungsverfahren der Mitglieder des EZB-Rates und für eine unkluge Aufteilung der Banknotenherstellung unter den verschiedenen Geldinstituten entschieden, vor allem aber wird ein dezentralisiertes System am Leben erhalten, das sich nach der Osterweiterung als schwerfällig und ineffizient herausstellen wird.
Abschließend muss man sich, abgesehen von den Beschlüssen des Konvents, fragen, ob nicht, um die führende Rolle der EZB und die Interessen der einzelnen Zentralbanken der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, der Weg einer Arbeitsteilung zwischen der Zentrale und den peripheren Instituten beschritten werden sollte, verbunden mit einer Spezialisierung der nationalen Zentralbanken, die auch weiterhin die Aufsicht über die kleineren Finanzinstitute führen würden. Es bleibt zu hoffen, dass viele dieser Bedenken durch die Regierungskonferenz zerstreut werden.

Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident, Herr Präsident Duisenberg! Die jährliche Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank ist genauso wie der vierteljährliche monetäre Dialog immer wieder ein Anlass für Bilanz, aber auch Perspektiven. In dieser Situation ist es ganz besonders gut, doch festzustellen, dass die Erfolge bei der Errichtung der Notenbank, bei der Einführung des Bargeldes und auch bei der Bekämpfung der Inflation unbestritten sind. Ich möchte Ihnen auch sehr herzlich für die Zusammenarbeit und die Leistung danken. Wenn heute 75 % der Bürger und Bürgerinnen für den Euro sind, hat hierzu sicherlich auch Ihre Arbeit, Ihre Tätigkeit, Ihr Wirken beigetragen. Wir werden sicherlich alles tun, um auch die restlichen 25 % und ihre Zustimmung zu gewinnen, und hoffen, dass die drei Staaten, die noch außerhalb der Eurozone sind, demnächst Mitglied der Europäischen Währungsunion werden.

Obwohl die Zinsen in Europa auf einem historisch niedrigen Niveau sind, frage ich mich doch bei der Betrachtung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, ob sie im Verhältnis zum Zurückbleiben hinter unserem Wachstumspotential und der auf absehbare Zeit gewährleisteten Preisstabilität angemessen sind. Und daher stellt sich für mich die Frage, ob die geldpolitische Strategie optimal ist. Die Bank selber hat ja geprüft, inwieweit sie mit ihrer geldpolitischen Strategie zufrieden sein kann, und ich halte das wirklich für sehr nützlich. Wir müssen es aber als Politiker auch immer unter dem Gesichtspunkt betrachten, ob diese geldpolitische Strategie nicht nur optimal für die Geldpolitik als solche ist, sondern auch für einen Teil der makroökonomischen Politik, die im Zusammenhang mit den Zielen von Lissabon - Wachstum, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt - zu sehen ist.
Ich weiß, dass Ihnen die Arbeit nicht besonders leicht gemacht wird, weil auch die Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Finanzpolitiken optimiert werden könnte. Aber dennoch frage ich mich, inwieweit noch ein weiterer Beitrag geleistet werden kann. Einen Beitrag leistet sicherlich die jetzt dezidiertere Definition der Preisstabilität mit dem Ziel einer Inflationsrate unter - allerdings nahe bei - 2 % auf mittlere Sicht. Aber dennoch bleibe ich bei meinem Urteil, dass unsere Notenbank eine rigidere Definition von Preisstabilität hat als andere international wichtige Zentralbanken. Daher muss man immer wieder überlegen, ob ein gewisses Umsteuern nicht angemessen wäre. Ich halte es auch für wichtig, dass wir uns immer wieder mit Inflation und Deflation und ihrer Definition beschäftigen, und dies gerade angesichts der Deflationsgefahr. Auch in Zeiten starken Wirtschaftswachstums wäre möglicherweise ein symmetrisches Ziel von 2 % mit einer Bandbreite von +/- 1 % durchaus einer Überlegung wert.
Die EZB ist gefordert, die Bedeutung einer Strategie für niedriges Wachstum und mehr Beschäftigung im Eurogebiet nicht zu vernachlässigen. Dies ist natürlich nicht das primäre Ziel, sondern es ist das sekundäre Ziel, jedoch fehlt uns bis heute eine klare Definition. Die aktuelle wirtschaftliche Lage macht es augenfällig, dass Wachstumsanreize dringend geboten sind, und ich begrüße die neue Investitionsinitiative und auch die Zustimmung der Europäischen Investitionsbank ausdrücklich. Ich sehe diese Initiative durchaus im Zusammenhang mit Struktur- und Steuerreformen, aber Struktur- und Steuerreformen allein können die Ziele von Lissabon nicht realisieren. Daher halte ich das für sehr wichtig.
Es wird Sie nicht verwundern, dass ich erneut auf die Transparenz der Geldpolitik abstelle. Denn dieses Parlament hat sich dazu über die Jahre sehr eindeutig geäußert. Ich sehe nach wie vor keine Gefahren für das Wirken der Bank, wenn die Protokolle in ihrer summarischen Bedeutung als Schlussprotokolle veröffentlicht werden. Ich sehe auch keine Gefahr für die EZB und ihre Unabhängigkeit, wenn das gewichtete Abstimmungsergebnis anonym veröffentlicht wird. Ich sehe vielmehr mehr Klarheit, mehr Information und die Vermeidung von Falschinformation. Dabei denke ich an Ihre letzte Pressekonferenz und die Berichterstattung in der britischen Presse, die zu sehr viel Spekulationen und Irritationen auch auf den Märkten geführt hat. Das könnte man dann auch verändern. Mehr Transparenz verhindert Einschätzungsprobleme und daraus folgende Fehlinvestitionen, die wir ja alle vermeiden wollen. Daher halte ich es für wichtig, dass hier noch mehr getan wird. Noch mehr kann auch für die Bürgernähe getan werden, nämlich durch die Abschaffung der 500-Euro-Note oder auch das Drucken einer 1-Euro-Note, schließlich gibt es auch einen 1-Dollar-Schein.
(Beifall)

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident, Herr Präsident Duisenberg! Zunächst möchte ich dem Kollegen Blokland für einen guten Bericht danken und gleichzeitig in meinem eigenen Namen sowie dem der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas der Europäischen Zentralbank gegenüber unseren Respekt zum Ausdruck bringen für die Art und Weise, in der sie im vergangenen Jahr ihre Aufgaben erfüllt hat. Herrn Präsident Duisenberg möchte ich an dieser Stelle auch meinen persönlichen Dank aussprechen.
Die Einführung der Euro-Banknoten und -münzen muss als sehr erfolgreich eingeschätzt werden. Die logistischen Probleme waren groß und der Möglichkeiten von Fehlentscheidungen viele, doch der Euro hat sich in sehr kurzer Zeit zu einer zweiten führenden internationalen Währung entwickelt. Bei meinem kürzlich erfolgten Besuch in Japan war eine erhebliche Beunruhigung über die Stärke des Euro und die durch ihn entstehenden wirtschaftlichen Vorteile für die Länder des Euroraums und die gesamte Europäische Union zu spüren.
Wie allen bekannt ist, Herr Duisenberg, findet im Herbst dieses Jahres in meinem Land ein Referendum statt. Es ist nicht übertrieben zu behaupten, die EZB sei in aller Munde. In vielerlei Hinsicht wird die Europäische Zentralbank und die von Ihnen geleistete Arbeit gewürdigt. Auf einem Gebiet jedoch erhält die EZB Kritik, eine Kritik, die ich zugegebenermaßen für berechtigt halte. Sie zielt auf die Offenheit und Transparenz ab. Herr Duisenberg, in der Ihnen verbleibenden Zeit bei der EZB könnten Sie nun weitere Anstrengungen auf diesem Gebiet unternehmen. Sie sind dem Europäischen Parlament schon früher entgegengekommen, und können es wieder tun. Sie kennen unsere Forderungen und haben sie auch bereits erwähnt: Veröffentlichung der zusammenfassenden Protokolle aller Sitzungen des EZB-Rats und eine am Beispiel des so genannten 'beige book' der US-Bundesbank ausgerichtete jährliche Veröffentlichung von Trends nicht nach Ländern, sondern auch nach Regionen und nach grenzüberschreitenden Übersichten. Des Weiteren müssen wir das neue Abstimmungssystem für die EZB nochmals diskutieren. Das Prinzip muss klar und deutlich lauten: ein Land, eine Stimme.
Für mich, der nun aktive Arbeit leistet, um die Bevölkerung Schwedens zu einem Ja zum Euro zu bewegen, ist besonders die mangelnde Offenheit der EZB ein Problem. Wenn Sie, Herr Duisenberg, heute ein Zeichen setzen könnten, das die richtige Richtung weist, könnte dies bei immer mehr Schweden zu einer Akzeptanz des Euro führen. Offenheit und Transparenz sind immer gut für die Demokratie. Kann die schwedische Nationalbank in Stockholm ihre Protokolle und Abstimmungsergebnisse veröffentlichen, sollte das - davon bin ich überzeugt - auch die EZB in Frankfurt können.
Abschließend möchte ich Ihnen danken und viel Anglerglück wünschen. Mr. Duisenberg, in the future you can put up the sign saying 'Gone fishing'.
Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Präsident Duisenberg, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter und Verfasser eines guten Berichts! Ich möchte diese anderthalb Minuten für einige kurze Betrachtungen über die Führung der EZB durch Präsident Duisenberg nutzen, wobei sich die EZB nach meinem Dafürhalten nicht so sehr durch die erfolgreiche Einführung des Euro ausgezeichnet hat, als vielmehr durch das währungspolitische Konzept, das ihr von Präsident Duisenberg auferlegt wurde. Er hat in den letzten Jahren die Unabhängigkeit nicht nur der Europäischen Zentralbank, sondern der gesamten Währungspolitik mutig und wirksam gegen die wiederholten Versuche der Regierungen und breiter Kreise der Öffentlichkeit verteidigt, die Währungspolitik den kurzfristigen Erfordernissen einer Politik unterzuordnen, die es nicht vermochte, in Europa die Bedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaftswachstum zu schaffen. Wie Präsident Duisenberg heute Morgen sagte, könne er die Notwendigkeit einer Beschleunigung von Strukturreformen nicht genügend hervorheben. Ich hoffe, dass auch sein Nachfolger, der gleichwohl in einem Klima und einer Situation antritt, für die wir uns mehr Transparenz und Klarheit wünschen würden, das Folgende im Auge zu behalten vermag: die Notwendigkeit von Strukturreformen, die Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verteidigen. Auf diese Weise können die zukünftigen Generationen von Europäern, Bürgern und Steuerzahlern geschützt werden.
Ich schließe mit einem Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag Herr Präsident Duisenberg, den Sie in wenigen Tagen feiern werden. Uns allen hier im Europäischen Parlament, uns allen als Bürger Europas wünsche ich einen würdigen Nachfolger für Herrn Duisenberg.

Konrad (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommissar Solbes hat kürzlich zu Recht gesagt: Das Wirtschaftswachstum ist die Schwäche Europas. Ich füge hinzu: Die Haushaltsdefizite in Europa sind ebenfalls eine große Schwäche. Das Schlimme ist, dass gerade die großen Länder in hohem Maße diese Defizite eingefahren haben. Aber wenn man diese Betrachtung anstellt, ist es wichtig, auch deutlich zu machen, dass dies nicht in allen Ländern so ist: Wir haben insgesamt sieben Länder in der Europäischen Union, die einen ausgeglichenen Haushalt haben oder auch wie Schweden, Dänemark und Finnland einen Haushaltsüberschuss verzeichnen können. Deswegen dürfen wir es auch nicht zulassen, dass stets von den 15 Ländern in Europa geredet wird, als ob dort überall dieselben Probleme bestünden. Nein, sie sind sehr unterschiedlich. Ich glaube, dass man das deutlich unterstreichen muss.
Da kommt noch etwas hinzu: Es gibt Länder, die das 3%-Kriterium des Stabilitätspakts verletzen, insbesondere natürlich Frankreich, Portugal und Deutschland. Wenn ich mir den Stabilitätspakt ansehe, so kann man sagen: Da gibt es vielleicht nur noch einen Funken Hoffnung, dass er Bestand haben wird. Wenn man sich die Diskussion etwa in Deutschland betrachtet und die Steuerreform nicht über Subventionsabbau gegenfinanziert werden soll, steht eigentlich jetzt schon fest, dass Deutschland über Jahre diesen Pakt verletzen wird. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass gerade die großen Volkswirtschaften in Europa die notwendigen Strukturreformen unterlassen und somit ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen.
Sowohl die Europäische Zentralbank als auch der zuständige Kommissar haben immer wieder darauf hingewiesen, dass gerade in diesen Ländern Strukturreformen etwa im Gesundheitsbereich oder in anderen Bereichen, im gesamten Sozialbereich, notwendig sind, weil hier Haushaltsrisiken schlummern. Dies muss endlich angepackt werden.
Die Europäische Zentralbank ist in den ersten Jahren - das kann man wohl sagen - auf dem Weg zur Unabhängigkeit von Präsident Duisenberg geprägt worden. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir eine Reihe von Dialogen erlebt, in denen dies deutlich geworden ist. Dafür möchte ich Ihnen auch persönlich danken, Herr Duisenberg. Entscheidend ist, dass wir auch in Zukunft verhindern, dass diese Bank politisiert wird, und dieser Dialog, der mit dem Parlament geführt wird, heißt Information und nicht Rechtfertigung. Auch das muss unterstrichen werden. Ich glaube, dass gerade Herr Duisenberg viel für diese Unabhängigkeit getan hat.
Lassen Sich mich einen letzten Punkt anfügen: In Europa muss viel Flexibilität entstehen. Wir brauchen eine Flexibilisierung. Was wir aber nicht brauchen, ist eine Flexibilisierung des Stabilitätspakts in Europa. Das ist mein großer Wunsch.

Santos (PSE).
Herr Präsident! Der gute Ruf, den sich die Europäische Zentralbank (EZB) unter der Präsidentschaft von Herrn Duisenberg erworben hat, ist weithin anerkannt, und es ist bewundernswert, mit welcher Überzeugung diese Institution ihre Geldpolitik verteidigt: Sie hält diese Politik für die geeignetste zur kurzfristigen Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft. Im Übrigen werden die jüngsten Änderungen der währungspolitischen Strategie der Bank allgemein als sehr positiv dargestellt. Man ist der Meinung, dass sie einen wirklichen Fortschritt darstellen. Doch zweifellos ist eine Erholung der europäischen Wirtschaft in unmittelbarer Zukunft nicht erkennbar. Zudem sind die Märkte allen unternommenen politischen Veränderungen zuvorgekommen und auf Funktionen und Gleichgewichte ausgerichtet worden, die auf kurze Sicht kaum zu dieser Wiederbelebung beitragen können.
So wird vorhergesagt, dass das BIP-Wachstum in Europa 2003 ca. 0,7 % erreichen soll und dass Europas BIP 2004 um lediglich 1,6 % ansteigen soll. Das heißt, auf einen Schlag setzt die EZB ihre Wachstumsvorhersagen von 0,9 % des BIP und 0,8 % für 2003 bzw. 2004 zurück. Konfrontiert mit dem scheinbaren Zwiespalt 'Wachstum oder Stabilität' darf sich die EZB nicht mit ihrem institutionellen Hauptziel - Preisstabilität - abfinden und die Schwächen und Widersprüche in ihren Maßnahmen ignorieren, die für andere Ziele ausgelegt sind, wie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die nationalen Regierungen, die Kommission und der Rat können sich ihrerseits nicht mit dem schwachen Ausgangsniveau der Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken oder mit dem Charakter der allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien als bloße Richtschnur zufrieden geben.
Bezüglich der Bank wiederum gibt es gute Gründe zu glauben, dass bei der Festlegung des Ausgangspunkts für die Geldpolitik (eine Inflationsrate von 2 %) Fehler gemacht wurden und diese dem potenziellen Wachstum der europäischen Wirtschaft entspricht. Deshalb muss die Europäische Zentralbank helfen, Antworten und Lösungen für die folgenden grundlegenden Fragen zu finden: Waren die in den meisten Volkswirtschaften der europäischen Länder durchgeführten Strukturreformen ausreichend? Wenn nicht, welchen zusätzlichen Beitrag können die Geld- und Steuerpolitiken zur Überwindung der gegenwärtigen Situation der wirtschaftlichen Stagnation leisten? Sind die derzeitigen geldpolitischen Restriktionen und steuerlichen Zwänge, die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt diktiert werden, den die EZB unterstützt hat, mit der dringend notwendigen Reform des europäischen Sozialmodells vereinbar, ohne dass sein Wesen und seine besondere Rolle im Rahmen der europäischen Entwicklungspolitik in Frage gestellt werden? Entspricht die derzeitige Bewertung des Euro in jeder Hinsicht den Grundlagen der europäischen Wirtschaft oder könnte sie im Gegenteil einen ernsthaften Deflationsprozess auslösen? Welchen Beitrag kann die EZB zur Überwindung des Defizits an Strukturreformen leisten, die zur Umsetzung der Ziele der Lissabonner Strategie notwendig sind? Sind diese Ziele in den ursprünglich angesetzten Fristen mit den konzipierten Währungs- und Steuerpolitiken und mit der offenkundigen Bevorzugung eines Mindestniveaus an Wirtschaftskoordinierung seitens der Mitgliedstaaten erreichbar?
Der Grad der Verantwortung der EZB angesichts der Wirtschaftskrise und die zu deren Überwindung notwendige aktive Zusammenarbeit sind abhängig von der Ausgewogenheit der verschiedenen Wahlmöglichkeiten und der Wirksamkeit der für die genannten Probleme gefundenen Lösungen. Auch wenn man die positive Bilanz der Tätigkeit der Bank anerkennt, wie es ja auch der Berichterstatter Herr Blokland tut, muss das EP im Rahmen seiner Aufgaben und Zuständigkeiten doch auf die bestehenden Probleme aufmerksam machen und alle Institutionen anspornen, sie zu überwinden.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident Duisenberg! Ich möchte als Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten Ihnen, dem ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank, recht herzlich für Ihre Arbeit danken. Ich möchte für unsere Fraktion sagen: Sie waren der richtige Mann zur richtigen Zeit.
Das Bild der Europäischen Zentralbank haben Sie nicht nur durch Ihr Äußeres geprägt; das Bild der Europäischen Zentralbank hat Ihre Persönlichkeit geprägt. Ich selbst habe einen dreijährigen Sohn und weiß daher, wie wichtig, erlebnisreich, fordernd, ja nahezu täglich überraschend die ersten Lebensjahre sind. Die ersten Lebensjahre der Europäischen Zentralbank sind erfolgreich abgelaufen, und Sie haben Ihre spezifische Verantwortung in diesen ersten Lebensjahren in vollstem Ausmaß zu unserer Zufriedenheit wahrgenommen. Die Euro-Einführung, die Bargeldeinführung in Scheinen und Münzen ist reibungslos gelungen. Die Europäische Zentralbank hat sich als unabhängige europäische Weltbank profiliert. Sie haben mit ruhiger Hand Währungspolitik auf dem Boden des EZB-Statuts erfolgreich, vertrauensbildend gemacht und sich nicht den tagespolitischen Populismen, Opportunismen und Zwischenrufen gebeugt. Sie haben damit gezeigt, dass Ihnen der Überblick wichtiger war als die tagespolitische Profilierung.
Sie waren auch heute bei der Beurteilung des Berichts wiederum Mahner. Mahner sein zu können, setzt voraus, dass man glaubwürdig und integer ist. Beides sind Sie. Sie haben uns heute nochmals daran erinnert, dass trotz der Erfolge der Europäischen Zentralbank viele Hausaufgaben in den Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten, aber auch bei uns, zwar beschlossen, aber noch nicht erledigt sind. Dass die Strukturreformen die Priorität der europäischen Wirtschaftpolitik zu sein haben, weil sie die Grundlage für Stabilität und Wachstum sind, dass die Steuerpolitik impulsgebend sein und vorangetrieben werden muss und dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein nicht täglich in Frage gestellter Pakt werden darf, sondern als Ergänzung des EZB-Statuts notwendige Grundlage einer erfolgreichen Stabilitäts- und Wachstumspolitik sein muss. Sie haben uns wiederum in Erinnerung gerufen, dass die Währungspolitik eine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik und notwendige Strukturreformen nicht ersetzen kann, und damit die Prioritäten richtig verschoben.
Sie haben durch Ihre Arbeit und die Arbeit der EZB mit Ihren Kollegen Währungskrisen verhindert, Stichworte: 11. September, Asien, Russland. Sie haben Europa, die EZB auf die Erweiterung gut vorbereitet, und Sie sind auch mit uns zusammengewachsen, obwohl wir uns oft ein bisschen mehr Kommunikation und Transparenz gewünscht hätten; aber das Verhältnis ist offener geworden. Aus Überzeugung sage ich zum Schluss: Sie hätten ruhig die ganze Periode im Amt bleiben können! Danke für Ihre Arbeiten!
Langen (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Präsident Duisenberg, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an Präsident Duisenberg anschließen, denn er - seine Mitarbeiter, seine Gremien - haben es geschafft, in den letzten Jahren die Einführung des Euro so zu gestalten, dass die Zustimmung der Bevölkerung erheblich angestiegen ist. Dafür ein herzliches Wort des Dankes. Ich habe immer Ihre offene und faire Art bewundert, mit der Sie im Parlament mit uns über die Dinge diskutiert haben.
Wenn wir heute einige Redebeiträge gehört haben, dann sind diese Argumente in den letzten Jahren immer wieder aufgetaucht. Ich denke da an die Kollegin Randzio-Plath, die auch heute wieder gesagt hat: Die Geldpolitik kann die Probleme in Europa lösen. Das ist ein Irrtum! Nicht Struktur- und Steuerreform allein können die Ziele des Beschlusses von Lissabon erreichen. Das stimmt zwar, aber erst umgekehrt wird ein Schuh daraus. Trotz guter Geldpolitik wird das Lissabonner Ziel ohne Strukturreformen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht erreichbar. Frau Kollegin Randzio-Plath, wir haben zwei verantwortliche Währungspolitiker hier sitzen, den von mir hochgeschätzten Herrn Duisenberg und den ebenso hochgeschätzten Herrn Solbes. Beide stammen aus der Sozialdemokratie und sind nicht bereit, Ihre Vorschläge aufzunehmen. Ich möchte auch dafür - für eine kontinuierliche und verlässliche Geldpolitik in den letzten Jahren - ein herzliches Wort des Dankes sagen.
Aber nicht nur das ist ein Thema, wenn wir über den Jahresbericht reden, wohl den letzten, den Präsident Duisenberg zu verantworten hat. Der letzte Jahresbericht - Herr Duisenberg, darauf können Sie stolz sein - hat dem Euro die Stellung in der Welt gegeben, die er verdient hat. Der Euro ist heute zu der alten Stärke zurückgekehrt. Wir haben die Krisen mit diesem Euro gemeistert. Es wurde überhaupt kein Fehler gemacht in diesen letzten Jahren.
Wenn jetzt wieder die alte Leier aufkommt, wir müssten endlich über die internen Abstimmungsprozesse der Gremien der Europäischen Zentralbank sofort informiert werden, dann ist das ein Irrtum. Gerade diese zurückhaltende Bewertung hat dazu geführt, dass der Euro in den letzten Jahren die innere Stabilität gesichert und die äußere verbessert hat.
Deshalb bin ich auch nicht der Meinung, dass mit dem Wechsel von Herrn Duisenberg in den verdienten Ruhestand und der Wahl eines Nachfolgers eine irgendwie geartete Änderung der Strategie der Europäischen Zentralbank verbunden sein müsste. Sie haben die Inflationsspanne bereits geändert. Es war eine richtige Entscheidung, nicht nur ein möglichst niedriges Inflationsziel anzustreben, sondern es rund um 2 % zu gruppieren. Wir haben das Gejammere der linken Seite dieses Hauses gehört, es drohe Deflationsgefahr. Das ist alles Unsinn! Die ganz normale Anpassung der Preise, der Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum hat dazu geführt, dass sich die Inflationsraten unterschiedlich entwickelt haben. Natürlich auch die Wachstumsraten. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, und dort wollen wir es auch in Zukunft belassen. Deshalb bin ich froh, dass diese Strategie von Ihnen so angepeilt wurde.
Die Verantwortung für das Wachstum in Europa hat nicht die Europäische Zentralbank - die Geldpolitik hat ohnehin nicht mehr viele Möglichkeiten -, sondern insbesondere die Spitzen der Regierungen, die politischen Mehrheiten in den drei großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Italien. Bundeskanzler Schröder, Premierminister Raffarin und Premierminister Berlusconi sind gefordert, die Strukturreformen durchzuführen. Dort müssen wir ansetzen, unabhängig von der politischen Grundausrichtung. Nur wenn der Wachstums- und Stabilitätspakt konsequent eingehalten wird, wird es uns gelingen, den Euro auf Dauer nach innen und nach außen stabil zu halten.
In diesem Sinne, Herr Duisenberg, möchte ich mich für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, für eine erfolgreiche Amtszeit bedanken und Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg wünschen!
Duisenberg
. (EN) Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst allen Rednern für ihre guten Wünsche danken und insbesondere dafür, dass sie die EZB darin bestärkt haben, strikt am Stabilitäts- und Wachstumspakt festzuhalten.
Man muss sich bewusst machen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein höchst willkommenes zusätzliches Element bei der Gestaltung unserer Währungspolitik ist. Doch ist die EZB nicht die Hüterin des Stabilitäts- und Wachstumspakts; das ist die Europäische Kommission. Ich kann Ihnen indes versichern, dass die EZB stets fest hinter der Europäischen Kommission in ihren Bemühungen, die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten, stand und steht.
Herr Andria ging auf die Stellung ein, die die EZB und das ESZB laut Artikel 29 des Verfassungsentwurfs des Konvents einnehmen, der ab Mitte Oktober von der Regierungskonferenz diskutiert werden wird. Darf ich dem eine Bemerkung hinzufügen? Im Großen und Ganzen begrüßt die EZB den Verfassungsentwurf, was ihre Stellung angeht. Wir haben jedoch einen grundsätzlichen Änderungswunsch. Er betrifft die Tatsache, dass der Terminus Europäisches System der Zentralbanken im gegenwärtigen Vertrag und im Verfassungsentwurf nicht ganz eindeutig interpretiert wird. Zuweilen wird darunter die Gesamtheit aller sich am Europäischen System der Zentralbanken beteiligenden Zentralbanken verstanden. Dann wieder ist darunter zu verstehen, dass er nur die EZB selbst und die beteiligten nationalen Zentralbanken umfasst. Wir haben darum ersucht, dass irgendwo auf das zentrale Konzept des europäischen Zentralbanksystems, nämlich auf das Eurosystem, hingewiesen wird. Die EZB ist die Radnabe, die teilnehmenden nationalen Zentralbanken sind die Speichen, und alles zusammen bildet das Zentralbanksystem Europas.
Wenn unsere Meinung gefragt ist, und unsere Meinung muss gefragt sein, werden wir die Regierungskonferenz drängen, irgendwo im Text einen Hinweis auf dieses Konzept des Eurosystems einzubauen; dieses System ist die Zentralbank der Menschen in Europa, etwas, was bislang nicht erwähnt wurde, weder im gegenwärtigen Vertrag noch im Verfassungsentwurf.
Mehrere Redner - Frau Randzio-Plath und auch andere - haben gewisse Zweifel geäußert, ob die derzeitige Haltung in Bezug auf die Währungspolitik optimal sei. Der letzte Redner, Herr Langen, bezog sich dabei sogar auf jüngste Äußerungen einiger Regierungschefs - von Herrn Schröder, Herrn Raffarin und von Herrn Berlusconi -, die die EZB aufforderten, unter den gegenwärtigen Umständen mehr zur Wachstumsförderung zu tun.
Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Die gegenwärtige Haltung zur Währungspolitik mit Zinsraten bei 2 % ist nach Ansicht des Rates der Gouverneure angesichts der Entwicklungen, wie wir sie mittelfristig sehen, angemessen.
Wir erwarten, dass sich die Inflation in den verbleibenden Monaten dieses Jahres um dieses Niveau von 2 % bewegt, dann Anfang nächsten Jahres, hauptsächlich infolge von Basiseffekten, signifikant unter die 2-%-Grenze fällt und dann, im weiteren Verlauf des nächsten Jahres und im Jahr 2005, wieder bis nahe 2 % ansteigt. Das ist unser Ziel.
Bei diesem währungspolitischen Standpunkt, den wir angesichts der künftigen Entwicklungen, soweit wir sie zu beurteilen vermögen, für angemessen halten, lässt sich der Schluss ziehen, dass die Währungspolitik zur Schaffung der Voraussetzungen für ein erneutes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum im Euroraum beigetragen hat.
Wir haben unseren Teil geleistet, und jetzt können sich die Regierungen - das klingt vielleicht etwas hart - mit ihrer Tatenlosigkeit bei der Verwirklichung der in Europa so dringend gebotenen Strukturreformen nicht länger hinter der EZB verstecken.

Ist die Definition der Preisstabilität so starr? Ich denke nicht. Wir haben kürzlich unsere Definition und unsere Strategie erläutert. Wir streben eine Inflationsrate von unter 2 %, aber auch nahe den 2 % an. Damit dürften wir den Menschen in Europa eine Gewähr geben, dass wir bereit stehen, nicht nur die Inflation, sondern auch eine eventuell eintretende Deflation zu bekämpfen.
Lassen Sie mich eine andere Frage eindeutig beantworten. Herr Santos fragte sich, ob die Gefahr bestünde, dass uns die hohe Bewertung des Euro in eine deflationäre Situation führen könnte. Die Antwort lautet, dass wir diese Gefahr nicht sehen. Wir erwarten keine Deflation, weder in Europa noch in einzelnen Bestandteilen des Euroraums. Eine Deflation steht nicht vor der Tür. Das ist klar.
Ist die Definition zu starr? Ich will Ihnen mit einer Anekdote antworten. Wir definieren unsere Preisstabilität als eine Inflationsrate von nicht über 2 %. Ich darf Sie daran erinnern und Ihnen ein Beispiel geben. Die Bank of England hat Inflationssteuerung, und der Finanzminister gibt der Bank of England ein Inflationsziel von 2,5 % vor, 2,5 % Inflation, gemessen am Einzelhandelpreisindex. Jetzt hat der Finanzminister angekündigt, dass er wahrscheinlich im September, wenn er seinen Halbjahreshaushalt vorlegt, die Definition des Preisindex an den europäischen Index, den harmonisierten Index der Verbraucherpreisinflation, anpassen wird. Wenn er das tut, hat das zur Folge, dass aus den 2,5 % in England weniger als 2 % werden - wahrscheinlich zwischen 1,75 und 2 % -, berechnet auf der Grundlage des harmonisierten Verbraucherpreisindex.
Was die Veröffentlichung der Protokolle und die größere Transparenz angeht, so bin ich fest davon überzeugt, dass keine Zentralbank der Welt in ihren währungspolitischen Entscheidungen sowie in der Frage der Hintergründe und Analysen, die zu den Entscheidungen führen, so transparent ist wie die Europäische Zentralbank. Etwa eine Stunde nach einer Beschlussfassung halten wir eine Pressekonferenz ab und geben alle erforderlichen Hintergrundinformationen und Erläuterungen, die uns zu der jeweiligen Entscheidung veranlasst haben, und danach beantworten wir in einer Fragestunde alle damit verbundenen Fragen.
Einige sagen, wenn man die Protokolle dieser Sitzungen veröffentlichen würde, gäbe es weniger Verwirrung. Ich darf Sie an die Entscheidung des Federal Reserve Systems in der vergangenen Woche erinnern. Unmittelbar danach wurde ein Pressekommuniqué herausgegeben, in dem die Entscheidungen wiedergegeben wurden und aus dem hervorging, wie die Mitglieder des Offenmarktausschusses gestimmt hatten. Sie alle wissen heute, dass das auf den Märkten mehr Verwirrung gestiftet hat als Transparenz.
Herr Präsident, ich habe die am meisten drängenden Fragen beantwortet. Ich möchte den Abgeordneten noch einmal für ihre guten Wünsche danken, sowohl für das Vergangene als auch für meine Zukunft. Herrn Karas, der einen dreijährigen Sohn hat, möchte ich sagen, dass ich acht Enkel habe, die sich in etwa dem gleichen Alter befinden. Sie haben mich neulich im Fernsehen in einer Kindersendung gesehen, in der ich die Funktionsweise des Euro und die damit verbundenen Probleme erläuterte. Nach dem Fernsehinterview haben sie mich angerufen, und ich habe sie gefragt, ob sie mich verstanden hätten. Sie antworteten: ?Wieso? Was ist denn so Besonderes am Euro? Wir kennen gar nichts anderes! Was gab es da zu erklären?' Ich halte es für einen der größten Erfolge bei der Einführung des Euro, dass er zumindest für meine Enkelkinder nichts Besonderes mehr ist. Er ist einfach ihr Geld.
(Beifall)

Der Präsident.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute Vormittag eine beinahe historische Debatte über den Bericht Blokland geführt, die zu einer Danksagung an Herrn Duisenberg wurde für alles, was er für die Menschen in Europa geleistet hat.
Herr Duisenberg, Sie sehen, dass Sie die guten Wünsche dieses Hohen Hauses für Ihre Zukunft mitnehmen und dass wir als Vertreter der Menschen für die europäischen Bürger sprechen. Sie haben ein hohes Maß an Stabilität und einen starken Führungsstil in die Europäische Zentralbank eingebracht, und Sie haben sie für die Zukunft auf einen guten Kurs gesetzt. Wir sind Ihnen zutiefst dankbar.

Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0169/2003) von Herrn Gasòliba i Böhm im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die internationale Rolle des Euroraums und die erste Bewertung der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen (KOM(2002) 747 - 2002/2259(INI)).

Gasòliba i Böhm (ELDR)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank, meine Damen und Herren! Ich glaube, der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, den zu vertreten ich die Ehre habe, hätte zu keinem geeigneteren Zeitpunkt kommen können. Dieser Bericht basiert auf dem von der Europäischen Kommission erarbeiteten Bericht, der die ersten vier Jahre des Euro bewertet, und, wie dargelegt wurde, auf einem weiteren Bericht über die Verwendung von Euro-Banknoten und -Münzen.
Der Euro ist in einer sehr kurzen Frist eingeführt worden, aber er hat seine Solidität und Stabilität unter Beweis gestellt. Wir müssen der Europäischen Zentralbank und ihrem Präsidenten, Herrn Duisenberg, zu dem gesunden Management gratulieren; bei seinem letzten Auftritt im Plenum zollen wir ihm unsere Anerkennung und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft im Kreise seiner Enkel, die nur den Euro als einzige Währung kennen gelernt haben.
Die Einführung des Euro, seine wachsende Akzeptanz und seine Wertsteigerung gegenüber dem Dollar führen unvermeidlich zur Würdigung der Rolle des Euroraums in seiner internationalen Ausstrahlung, was den Kern des Berichts bildet.
Auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, dass es absolut erforderlich sei, die Außenvertretung des Euroraums aufzubauen. Der Bericht versucht, dieser von Präsident Prodi genannten Notwendigkeit Rechnung zu tragen und schlägt einen Vertreter des Euroraums hauptsächlich für die internationalen Finanzinstitutionen sowie eine Stärkung dieser Vertretung des Euroraums auf internationaler Ebene vor.
Der Bericht geht nicht darüber hinaus, denn wir glauben, dass ein breiter Konsens vorhanden sein muss, und natürlich müssen die geeigneten Formeln in Übereinstimmung mit diesem Prinzip in den entsprechenden internationalen Foren analysiert und beschlossen werden. Doch es gibt eine Anregung, sie kam konkret von Frau Peijs kurz vor ihrer Ernennung als Ministerin in der neuen niederländischen Regierung. In ihr geht es um die Nutzung des schon vom Konvent gebilligten und vorgeschlagenen Amts des europäischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten. Das Gleiche könnte für einen Minister für europäische Wirtschafts- und Währungsfragen gelten, der auf internationaler Ebene den Euroraum auf der Grundlage einer in einem Vorschlag des ECOFIN-Rats enthaltenen Formel repräsentieren würde. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission akzeptiert, und dieser 'Mr. Euro' oder diese 'Ms. Euro' hätte dann die Funktion des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Ich betone, dass dies eine Anregung ist, es ist ein schon im Konvent gebilligtes und vorgeschlagenes Amt, offensichtlich akzeptiert auf politischer Ebene, auch vom Europäischen Rat selbst, und daher halten wir dies für eine taugliche Alternative.
Im einem kürzlich in der Financial Times erschienenen Artikel sagte Martin Wolf, dass der Euroraum sehr bald größer als der Dollarraum sein werde, und er begründet das mit der Glaubwürdigkeit und der Gesundheit der Wirtschaft und der Wirtschaften, die dem Euroraum beitreten. Diese Solidität und diese Glaubwürdigkeit beruhen natürlich auf der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dessen Weiterführung und Einhaltung absolut erforderlich sind. Wir beziehen uns auf diesen Aspekt - die Einhaltung und Notwendigkeit der Einhaltung der Stabilitäts- und Wachstumspakte - als Element und Garantie der Solidität, Glaubwürdigkeit und Stabilität des Euro, und wir analysieren natürlich die Verwendung des Euro auf internationaler Ebene auf verschiedenen Gebieten und insbesondere auf den internationalen Finanzmärkten, seine Verwendung durch unsere neuen Nachbarn, einschließlich Russlands und der baltischen Staaten. Gleichzeitig verweisen wir auf seine Eignung zur Gewährleistung einer größeren Stabilität bei der Versorgung mit sehr wichtigen Rohstoffen, da die europäische Wirtschaft davon abhängig ist. Wir sind der Ansicht, dass die Versorgung mit Energieträgern in Euro erfolgen sollte. Weiterhin gehen wir auf die weltweit wachsende Zahl von Zentralbanken ein, die ihre Währungsreserven in Euro erhöhen.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich nur noch unterstreichen, dass wir im Bericht auch einige Anregungen analysieren und eine Studie vorschlagen, die von der Europäischen Zentralbank und den Zentralbanken des Euroraums zur Verwendung von Banknoten und Münzen in einigen Aspekten, die Frau Randzio-Plath schon genannt hat, durchgeführt werden müsste.

Solbes Mira
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Gasòliba i Böhm für seine Präsentation und seinen interessanten Bericht danken, da ich seinen Standpunkt teile, dass die Einführung des Euro als großer Erfolg zu bewerten ist.
Meine Bemerkungen würde ich gern auf zwei Hauptpunkte seines Berichts konzentrieren: Der eine betrifft die Wirtschaftspolitiken und der zweite die Probleme institutioneller Art, denen er etwas mehr Beachtung geschenkt hat. Was die Wirtschaftspolitiken angeht, so sind in Thessaloniki die neuen Grundzüge der Wirtschaftspolitik angenommen worden, und wir erwarten, dass der ECOFIN-Rat sie auf seiner nächsten Tagung formell bestätigt. Die Leitlinien sind in dem Ton gehalten, den die Kommission vorgegeben hatte, einschließlich einiger Kommentare dieses Parlaments, die in dem Bericht, der seinerzeit von Herrn García-Margallo y Marfil vorgelegt wurde, enthalten sind.
Der Vorschlag bestätigt im Allgemeinen die große Linie, nach der wir alle arbeiten: gesunde makroökonomische Politik als Fundament für die Erhöhung von Nachfrage, Wachstum und Beschäftigung und für die Erhöhung des Wachstumspotenzials auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von Lissabon. Das bedeutet, dass in den Politiken der Modernisierung und des strukturellen Wandels Fortschritte gemacht werden müssen; derzeit besteht unsere große Aufgabe in der Ausführung, der Implementierung dieser Politiken. Und hier, bei diesem Aspekt der Implementierung der Politiken, kommt dem Parlament meiner Ansicht nach durch seinen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit den nationalen Parlamenten eine grundlegende Aufgabe zu.
Zur 'Economic Governance' möchte ich zwei Bemerkungen machen. Erstens, die Euro-Gruppe hat eine grundlegende Rolle gespielt und spielt sie auch weiterhin. Meiner Ansicht nach muss die Anerkennung ihrer Rolle in der Verfassung begrüßt werden, weil dadurch ihr informeller Charakter gewahrt bleibt. Allerdings bedauert die Kommission, dass an der Idee der Schaffung eines ECOFIN-Rates für den Euroraum nicht festgehalten wurde. Wir glauben, dass es eine Reihe von formellen Entscheidungen gibt, die von den Ländern des Euroraums öffentlich getroffen werden müssen, dass jedoch die Existenz der Euro-Gruppe nicht ausreicht, um diese Probleme zu lösen. Für positiv halten wir die Tatsache, dass einige Fortschritte bei den Entscheidungen der Länder des Euroraums erreicht wurden, sogar im Rahmen des derzeitigen ECOFIN-Rates, dennoch wurden einige Forderungen der Kommission nicht aufgegriffen, und das wird nach unserer Auffassung nicht zu einem reibungsloseren Funktionieren des Systems beitragen. Entscheidungen wie das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, der multilateralen Überwachung im Euroraum oder über den Beitritt von Mitgliedstaaten zum Euroraum müssten unserer Meinung nach nicht vom Rat im Plenum, sondern von dem Rat, der sich mit dem Euroraum befasst, getroffen werden. Die Debatten zu diesem Punkt werden sich fortsetzen, und wir werden hoffentlich Fortschritte auf diesem Gebiet erreichen.
Ich möchte eine letzte Bemerkung zur Frage der Außenvertretung machen. Der Europäische Rat von Thessaloniki hob hervor, wie Herr Gasòliba i Böhm gerade bemerkte, wie wichtig die Verstärkung der Handlungsfähigkeit der Union als kohärente und vereinte Kraft im internationalen System ist. Er unterstrich die Notwendigkeit, sich effektiver mit den Herausforderungen der Globalisierung und der wirtschaftlichen Interdependenz auseinander zu setzen. Die wirksame und kohärente Repräsentation des Euroraums in dieser Frage ist von grundlegender Bedeutung. Allerdings muss man zugeben, dass das Problem zwar erkannt wird, aber die Fortschritte in Bezug auf die Außenvertretung eher kärglich sind.
In den letzten Jahren bestanden die Erfolge hauptsächlich in einer besseren vorherigen Koordinierung der strategischen Positionen auf den internationalen Tagungen, wodurch es uns in nicht wenigen Fällen möglich wurde, zusammengefasste Vorschläge, jedoch keinen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten. Wir müssen in dieser Richtung weiterkommen. Ich nehme Ihre Anregung zur Kenntnis, die dem Vorschlag nahe kommt, den die Kommission im Konvent vorgelegt hat. Allerdings müssen wir uns der technischen, rechtlichen und institutionellen Schwierigkeiten des Themas bewusst sein, und aus diesem Grund halte ich eine hohe politische Sensibilität für ganz wesentlich, um klar definieren zu können, was wir in Zukunft erreichen wollen. Daher werden wir in der Kommission weiterhin mit dem Konvent arbeiten und versuchen, in den Korrekturen der endgültigen Texte, in dem Teil, der noch diskutiert wird, einige Punkte zu klären. Auf jeden Fall wird sich die Kommission auf der Regierungskonferenz bemühen, eine ehrgeizigere, ja innovative Vision vorzustellen, die uns die Konsolidierung einer wirksamen Außenvertretung des Euroraums gestattet.

Karas (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal dem Berichterstatter nicht nur für die Arbeit danken, sondern auch für die offene Dialogbereitschaft mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen. Diese Debatte ist eine nahtlose Ergänzung zur vorhergehenden Debatte. Ich glaube, wir sollten sie auch von den Argumenten als eine Einheit sehen und nicht als eine Alternative zum Bericht der Europäischen Zentralbank.
In der Begründung hat der Berichterstatter gleich am Beginn Folgendes geschrieben: 'Der Euro hat in den mehr als vier Jahren seit seiner Einführung den zweiten Platz unter den führenden internationalen Währungen erreicht'. Der erste Grund hierfür ist die Größe der Wirtschaft des Euroraums - 16 % des weltweiten BIP im Vergleich zu den Vereinigten Staaten mit 21 % und Japan mit 8 %. Als zweiten Grund hat er die Stabilitäts- und Wachstumsorientierung und die Wirtschafts- und Währungsunion angeführt. Das ist richtig. Aber das sind natürlich auch jene Bereiche, mit denen wir sehr behutsam umgehen müssen.
Der Euroraum wächst. Wir haben seit der Gründung bereits ein zusätzliches Mitglied dazubekommen - Griechenland -, und wir müssen alles daransetzen, dass wir nicht eine Zweiteilung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in eine Euro-Zone und eine Nicht-Euro-Zone haben, weil der Binnenmarkt durch den Euro zum Heimatmarkt werden kann und weil wir alles daransetzen müssen, den Binnenmarkt zu stärken, um unseren weltpolitischen Einfluss zu verbessern und damit den Nutzen für die Mitgliedstaaten zu erhöhen. Dazu gehört die Erfüllung der Maastricht-Kriterien für die Neuen, dazu gehört eine Stärkung der Euro-Zone, dazu gehört aber auch die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine Europäisierung der nationalen Wirtschaftspolitiken.
Wir müssen als Ziel haben, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Mitgliedstaaten der Euro-Zone sind, weil wir nur dann das gesamte Potenzial des Binnenmarkts und der einheitlichen Währung ausschöpfen können. Dieses politische Ziel setzt aber den politischen Willen der Mitgliedstaaten und die Erfüllung von Kriterien voraus. Wir haben in Ziffer 11 sehr deutlich aufgezeigt, was dazu notwendig ist, nämlich die Erfüllung der Lissabon-Strategie, die Förderung der Unternehmenskultur, die Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe, kreative, innovatorische Steuerreformen, die Beseitigung des Protektionismus und die Stärkung von Forschung und Entwicklung. Halten wir uns an das, was wir beschlossen haben, dann werden wir die Euro-Zone nach innen wie nach außen weiter stärken!

Berenguer Fuster (PSE).
Frau Präsidentin, bekanntlich ist es üblich, die Reden in diesem Parlament mit einem Satz zu beginnen, der durch seine häufigen Wiederholungen zu einem Gemeinplatz geworden ist. Ich meine den Glückwunsch an den Berichterstatter zu seinem Bericht. Wenn ich hier Herrn Gasòliba i Böhm gratuliere, möchte ich nicht, dass der Gedanke mitschwingt, ich würde nur einer parlamentarischen Höflichkeit nachkommen.
Ich möchte Herrn Gasòliba i Böhm ganz besonders beglückwünschen, nicht nur zum Inhalt seines Berichts, sondern vor allem zu der glücklichen Wahl der Themen. Manchmal gewinnen die Parlamente nicht allein durch das an Prestige, was dort gesprochen wird, sondern durch die richtige Auswahl der Themen, über die man diskutiert: Wenn diese Aktualität besitzen und die Bürger und Bürgerinnen erreichen, dann tragen sie zur Annäherung zwischen ihnen und ihren politischen Vertretern bei. Wie Herr Karas, so möchte auch ich dem Berichterstatter für seine Flexibilität gegenüber den Positionen der anderen Fraktionen danken.
Die Einführung des Euro stellt einen der wichtigsten Meilensteine im europäischen Aufbauprozess dar. Eine Einheitswährung zu besitzen, ist ein weitreichender Schritt für den Aufbau der europäischen Einheit und nicht nur der Wirtschaft, sondern ich würde sagen, auch in politischer Hinsicht. Die Euroskeptiker fürchten zu Recht die Einheitswährung, denn niemand kann in Zweifel ziehen, dass die Teilnahme an einer gemeinsamen Währung ein Integrationselement erster Größenordnung darstellt.
Wir sollten daher nicht glauben, dass die Einführung des Euro nur auf wirtschaftlichem Gebiet von Bedeutung gewesen ist.
Ja, der Euro stellt einen erheblichen Erfolg im Bereich des Außenhandels dar: Rund ein Drittel des Handels mit Drittländern wird in dieser Währung abgewickelt. Doch darüber hinaus werden wir Europäer, wenn wir eine einheitliche Währung verwenden, uns stärker miteinander verbunden fühlen. Gerade deshalb, um die politische und menschliche Dimension der Einführung des Euro, müssen wir Sorge tragen, um die 'Mikroeffekte' der neuen Währung. Die Sorge um diese Auswirkungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern in einigen Fällen als negativ empfunden werden, zwingt uns im Rahmen des Möglichen zu ihrer Korrektur oder, wenn diese Wahrnehmung nicht objektiven Ursachen entspringt, zu dem Versuch, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ihre Meinung nicht der Realität entspricht.
Dieser Erfolg kann nicht die Tatsache verhehlen, dass Probleme bei der Einführung der neuen Banknoten und Münzen aufgetreten sind. Dies ist der Kommission, den Regierungen und der Europäischen Zentralbank anzulasten; es kann immer noch sein, dass die Bürger einige Probleme auf die Einführung des Euros zurückführen.
Der Erfolg der Einführung des Euro kann nicht verbergen, dass einige der aufgetretenen Auswirkungen der öffentlichen Meinung geschadet haben. Die Bürger nehmen es vielleicht so wahr, dass der Euro eine große Rolle auf die Erhöhung der Inflation und den Anstieg der Preise gespielt hat. In diesem Punkt sagen uns die objektiven Daten jedoch, dass diese Wirkung wesentlich geringer war, als sie die Bürger empfinden. Es gibt eine gewisse Grundlage für diesen Eindruck, da sich der so genannte 'Aufrundungseffekt' erheblich auf den Warenkorb oder andere Güter des täglichen Lebens wie auch bestimmte Dienstleistungen ausgewirkt hat. Daher sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Wahrnehmung zu vermeiden, die derartige negative Auswirkungen haben können.
Schließlich liegt mir nichts ferner, als mich in die interne Debatte der Länder einzuschalten, die sich noch nicht entschlossen haben, dem Euroraum beizutreten. Ich muss mich aus dieser internen Debatte heraushalten, was ich letztendlich auch tue, aber nicht ohne den Wunsch zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich baldmöglichst unserem Raum der Einheitswährung anschließen mögen.

Schmidt, Olle (ELDR).
Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei meinem Kollegen Gasòliba i Böhm vielmals für einen ausgezeichneten Bericht bedanken, der eine hilfreiche Unterstützung in der laufenden Kampagne zum Referendum in meinem Heimatland sein wird. Es steht außer Zweifel, dass die Einführung des Euro erfolgreich verlaufen ist. Wir haben endlich ein konkretes gemeinsames europäisches Symbol erhalten. Der Euro liegt bereits auf dem zweiten Platz unter den führenden internationalen Währungen, er hat die europäische Identität gestärkt und die zwölf Staaten eng miteinander verflochten. Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung instabil ist, hat der Euro bereits positive wirtschaftliche Vorteile erbracht, er hat den Handel und die Investitionen in den Ländern des Euroraums gestärkt.
Einer der Aspekte, die auch vom Kollegen Berenguer Fuster angesprochen und im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro diskutiert wurden, bezog sich auf die Frage, ob die Euro-Umstellung zu ungerechtfertigten Preisanhebungen genutzt wurde. Die Eurostat-Statistik zeigt deutlich, dass es bei der Einführung des Euro einen einmaligen Anstieg 
gab, der mit 0,1 - 0,2 Prozent sehr gering ausfiel. Hingegen waren besonders in einigen Ländern in bestimmten Teilen der Wirtschaft und in einigen Branchen erhebliche Preisanhebungen zu verzeichnen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung im Euroraum insgesamt waren jedoch sehr gering. Es ist zu begrüßen, dass wir jetzt darüber sprechen, und wir bitten die Kommission um eine weitere Untersuchung dieses Aspekts. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass aktive Verbraucher und eine doppelte Auspreisung 
schleichende Preiserhöhungen verhindert haben. Lassen Sie sich nicht dazu verleiten zu glauben, 
der Preisanstieg sei höher ausgefallen als nachgewiesen, 
und 
lassen Sie uns dieses Argument auch nicht in den Debatten verwenden.
Frau Präsidentin, der große Vorteil des Euro besteht jedoch darin, dass er zu einer finanziellen Stabilität in politisch und ökonomisch äußerst schwierigen Zeiten beigetragen hat. Trotz großer Unsicherheit in der Welt, u. a. aufgrund des Irakkrieges, waren die europäischen Währungen nicht hilflos stürmischen Wechselkursschwankungen ausgesetzt, wie dies in den 90er Jahren der Fall war. Der Euro hat zu Stabilität und Sicherheit geführt. Diese Tatsache sollte öfter Erwähnung finden und in Diskussionen über die Vor- und Nachteile des Euro hervorgehoben werden, besonders in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich heute der Stabilität des Euro erfreuen, ohne sich im vollen Umfang an der Zusammenarbeit zu beteiligen und somit auch ohne die volle Verantwortung zu übernehmen.

Herzog (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, jedermann kann die positive wirtschaftliche Wirkung der Einführung des Euro ermessen. Ich denke da insbesondere an die allgemeine Entspannung der Zinssätze und den Wegfall der Risikoprämien für alle europäischen Länder. Aber wir erkennen auch die Grenzen dieser Wohltaten, die Kürze der Expansionsphase zwischen 1997 und 2000 und die gegenwärtige Wirtschaftsflaute.
Jacques Delors sagte einmal, dass der Euro nicht ausreiche. Er forderte eine starke Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Das haben wir nicht befolgt, und jetzt brauchen wir dringend eine europäische Wirtschaftspolitik. Ich stimme dem Bericht von Herrn Gasòliba zu, der in diese Richtung geht und der besonders den Wunsch nach einer Politik der Entwicklung der öffentlichen und privaten Investitionen, des Humankapitals, der Forschung, der Mobilität und der Qualifikation der Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt. Der Konvent hätte die entsprechenden Instrumente erarbeiten müssen. Er hat es nicht getan. Das ist einer seiner großen Misserfolge. De facto haben wir es nicht fertig gebracht, im Rahmen der Arbeiten des Konvents die Eurogruppe aufzubauen. Selbst wenn die Mitgliedstaaten, wie man sagt, zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ergreifen könnten, so haben sie hierfür nicht die steuerlichen und budgetären Mittel.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass die Währungspolitik, die vorhin angesprochen und von der viel Gutes gesagt wurde, nicht den Umschwung der Weltwirtschaft antizipiert oder begriffen hat und viel zu spät reagiert hat. Dies bestätigt, wie schwer es uns fällt, in weltweiten Dimensionen zu denken.
Man spricht von strukturellen Reformen - diese sind unerlässlich - aber, wie ebenfalls Delors sagte, ist der Wettbewerb nicht ausreichend. Wir müssen Kooperations- und Solidaritätsbeziehungen zwischen uns aufbauen, wenn wir eine leistungsfähige Wirtschaft haben und eine Rolle bei der Gestaltung der Weltwirtschaft spielen wollen.
Wenn es uns schon an diesem Willen und diesen Konzepten fehlt, sollten wir wenigstens die institutionellen Reformen in Angriff nehmen und versuchen, uns mit institutionellen Instrumenten auszustatten. Sie haben eine einheitliche Vertretung der Eurozone vorgeschlagen und die Idee eines Ministers für Wirtschaft entwickelt, der sowohl eine interne als auch eine externe Rolle zu spielen hätte und bei der Kommission angesiedelt wäre. Selbstverständlich kann ich diese Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen, nur befürworten.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich will hier den technisch ausgezeichneten Bericht meines Landsmanns Gasòliba nicht kommentieren, dazu hätte ich gar keine Zeit. In politischer Hinsicht müsste ich als europäischer Föderalist und Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit mich über den relativen Erfolg des Euros freuen. Für die Europäer verstärkt der Euro offenkundig den Integrationsprozess, dessen Symbol er ist. Für die französischen und spanischen Katalanen bedeutet er, dass wir wieder eine gemeinsame Währung haben, was seit dem unseligen Pyrenäen-Vertrag von 1659 nicht mehr der Fall war.
Trotzdem muss ich gestehen, dass meine Freude nicht ungetrübt ist. Erstens weil diese gemeinsame Währung gar nicht so gemeinsam ist. Einige besitzen nichts davon oder zu wenig. So leben in der autonomen Gemeinschaft Katalonien etwa 5 % der Familien in extremer Armut, d. h. mit weniger als 240 Euro monatlich pro Person. Zweitens weil ich mir für Europa ein stärkeres und menschlicheres Einigungssymbol wünsche als die Währung. Ähneln wir in unserer Anhimmelung des Euro nicht dem auserwählten Volk, das, sein Schicksal vergessend, begann, das goldene Kalb anzubeten?
Unsere Erde, die so reichlich mit dem Blut und den Tränen unserer Bruderkriege getränkt und so schmerzlich mit der Asche unserer tragischen Völkermorde bedeckt wurde, verdient glaube ich weniger abstrakte und stärkere Zeichen ihrer Menschlichkeit und ihrer Einheit.

Angelilli (UEN).
Frau Präsidentin, ich halte es tatsächlich für wichtig, dass sich dieses Parlament heute anschickt, eine erste Bewertung der Einführung des Euro vorzunehmen - eineinhalb Jahre nach seinem Erscheinen auf dem europäischen Markt. Die Einführung der gemeinsamen Währung war zweifellos ein Schritt von enormer Tragweite, und zwar nicht allein in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. Es sei nochmals in Erinnerung gebracht, dass der Euroraum die zweitgrößte Wirtschaftszone der Welt ist. Doch die einheitliche Währung hat sozusagen auch zu einer kleinen Revolution hinsichtlich der Kultur und Identität beigetragen. Umlauf und Verwendung der gemeinsamen Währung haben nämlich die Verbraucher wirklich zusammengebracht, die sich auch deshalb zum ersten Mal stärker als Bürger Europas fühlten.
Nichtsdestotrotz verlangen nun dieselben Bürger, die den Übergang von den einzelnen Landeswährungen zur gemeinsamen europäischen Währung entgegen den kühnsten Erwartungen mit großer Leichtigkeit geschafft haben, dass die Gemeinschaftsorgane aufmerksam darauf bedacht sind, ungerechtfertigte - und oftmals wirklich erhebliche - Erhöhungen der Preise für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Insbesondere fordern diese Bürger von uns für die Zukunft, was auch in dem Bericht herausgestellt wurde, nämlich kleine, zielgerichtete und konkrete Eingriffe, die das Alltagsleben leichter machen können. Im Einzelnen verlangen die Bürger die Einführung von 1-Euro-Scheinen oder in einigen Fällen sogar von 50-Euro-Cent-Scheinen, neben einer größeren Verfügbarkeit kleinerer Banknoten, vor allem an Geldausgabeautomaten. Ich halte diese Forderungen für absolut legitim und obendrein für sehr vernünftig; auch kommt es meines Erachtens wirklich darauf an, dass sich dieses Parlament bei den zuständigen Gemeinschaftsinstitutionen nachdrücklich dafür einsetzt, dass diesen kleinen, aber wichtigen Forderungen der Unionsbürger nachgekommen wird.

Berthu (NI).
Frau Präsidentin, der Bericht Gasòliba i Böhm zieht eine positive Bilanz des Funktionierens der Eurozone seit 1999, indem er viele Vorteile und nur wenige und hypothetische Nachteile herausstellt. Man kann jedoch etwas präziser sein: die realen Vorteile existieren und waren von Anfang an bekannt, so beispielsweise das Verschwinden der Währungsschwankungen zwischen den Ländern der Eurozone, das uns zweifellos in jüngster Zeit einige Krisen erspart hat.
Aber es gibt auch Nachteile. Sie zeigen sich insbesondere in einem zwei Mal geringeren Wachstum und einer zwei Mal höheren Arbeitslosigkeit in der Eurozone gegenüber der Nicht-Eurozone. Dieser Unterschied hat zweifellos mehrere Ursachen, eine ist jedoch ganz sicher die Unbeweglichkeit infolge der Anwendung einheitlicher Zinsen und Wechselkurse auf Wirtschaften mit nach wie vor sehr unterschiedlichen Bedürfnissen.
Ein weiterer Nachteil, von dem selten gesprochen wird, ist der fehlende Anreiz zu strukturellen Reformen aufgrund der geteilten Verantwortung. Früher konnte ein schlechtes nationales Management eine Währungskrise auslösen, die Korrekturen erforderlich machte. Heute werden die Verantwortlichkeiten der gut und der schlecht wirtschaftenden Länder in der einheitlichen Währung vermischt, so dass einige die Reformen so lange vor sich herschieben können, wie der Euro noch Kredit besitzt. Gewiss war vorgesehen, dass das Verschwinden der Disziplinen des Devisenmarktes durch die Disziplinen des Stabilitätspakts ausgeglichen wird, aber heute haben wir den Beweis, dass diese administrativen Disziplinen nicht ausreichen, um die des Markts zu ersetzen.
Was die Stärkung der wirtschaftlichen Gesamtkoordinierung und den nach föderalen Grundsätzen aufgebauten europäischen Haushalt betrifft, wie ihn der Bericht sich wünscht, so sollte man in nächster Zukunft nicht allzu sehr darauf bauen, wie durch die mageren Ergebnisse bewiesen wird, die der Konvent in dieser Frage erzielt hat. Das würde übrigens auch nicht im Einklang mit dem Maastricht-Vertrag stehen. Mit anderen Worten, das Schiff der Eurozone wurde zu Wasser gelassen, aber es ist nicht steuerbar, und niemand weiß, wohin es fährt. Ich hoffe, nicht in Richtung Superstaat.

Berend (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als vor viereinhalb Jahren die europäische Einheitswährung Euro zum Wechselkurs von 1,17 zum Dollar das Licht der Welt erblickte, sollte dieser Kurs das Preisniveau auf beiden Seiten des Atlantiks adäquat wiedergeben. Seit damals entwickelte sich der Wechselkurs des Euro, wie wir wissen, in Form einer Achterbahnfahrt. Momentan ist er wieder an seinem Ausgangspunkt angekommen. Aber grundsätzlich sollten wir Europäer uns weniger den Kopf über den Eurokurs zerbrechen, denn kein Mensch kann kurzfristige Wechselkursbewegungen zwischen einem Tag und sechs Monaten erklären oder gar voraussagen. Wir sollten uns vielmehr den wichtigeren wirtschaftlichen Problemen widmen und die Entwicklung des Wechselkurses den Devisenmärkten überlassen.
Auch wenn die Akzeptanz des Euro in der Bevölkerung zugenommen hat, muss doch nach jüngsten Umfragen von Meinungsforschungsinstituten festgestellt werden, dass in vielen Köpfen in Deutschland beispielsweise die D-Mark immer noch in großem Maße weiterlebt. Diese Entwicklung war jedoch vorhersehbar und darf keineswegs zu negativ bewertet werden. Die zunehmende Akzeptanz des Euro in der Bevölkerung trägt nun einmal Prozesscharakter und schmälert keineswegs dieses entscheidende währungspolitische Ereignis in der Geschichte des europäischen Kontinents. Was die Bargeldabhebungen an Geldautomaten anbelangt, unterstütze ich den Berichterstatter in der Auffassung, dass mehr kleinere Banknoten - 5 und 10 Euro - benötigt werden.
Kritisch stehe ich jedoch einer einzusetzenden Arbeitsgruppe gegenüber, die die Notwendigkeit einer 1-Euro-Banknote prüfen soll. In Deutschland zumindest stößt ein solches Ansinnen auf breite Ablehnung, wie jüngste Umfragen bestätigen. Hier sagen beispielsweise 79 % der Bevölkerung klar Nein zu der kleinen Banknote, und nur 16 % sind für ihre Einführung. Auch wenn Umfragen nicht das Non-Plus-Ultra sind, scheint diese Aussage jedoch klar zu bestätigen, dass in der Bevölkerung, zumindest in der deutschen, kein Bedarf dafür vorhanden ist. Kurzum, auf die Frage 'Brauchen wir neben der 1-Euro-Münze auch den 1-Euro-Schein?' sollte klar mit Nein geantwortet werden. Die Stückelung der Eurowährung, wie sie jetzt im Umlauf ist, ist gut.

Torres Marques (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Beitrag nur auf die Euro-Zone eingehen. Die Einführung der Einheitswährung war ein riesiger Erfolg. Doch während die neuen Geldscheine und Münzen allgemeine Zufriedenheit ausgelöst haben, kann man das über die Bearbeitung von Zahlungen in der Euro-Zone nicht sagen.
Eigentlich ist der Euro seit 1999 unsere Währung. Seit viereinhalb Jahren ist der Euro die Währung von elf Ländern der Union, deren nationale Währungen zu reinen Rechnungsgrößen wurden, die noch in Umlauf waren. Diese ganze Zeit hindurch hat sich jedoch das europäische Banksystem standhaft geweigert, diese neue Sachlage anzuerkennen. Es gab zwölf Länder mit derselben Währung, aber die Banken arbeiteten weiter, als ob jedes Land in dieser Zone finanziell autonom wäre. Der Euro-Zahlungsraum existierte nicht wirklich. Erst seit einem Jahr können die elektronischen Bankkarten in der gesamten Euro-Zone wie auch in den Ländern benutzt werden, in denen sie ausgegeben werden, und erst ab dieser Woche ist es möglich, Banküberweisungen zu den in den jeweiligen Ländern üblichen Bedingungen vorzunehmen. Nun ist dies zwar für die Bürger und die KMU, die in der Euro-Zone Geschäfte tätigen, eine ganz ausgezeichnete Maßnahme, aber die Begrenzung auf 12 500 Euro pro Vorgang ist lächerlich und nicht zu rechtfertigen. Die technischen Infrastrukturen für Überweisungen derselben Währung von einem Land in ein anderes sind doch vorhanden, und die Kosten sind geringfügig, weil es sich um eine virtuelle, mit Computern durchgeführte Transaktion handelt. Warum ist die Höchstgrenze dann so niedrig? Eine Transaktion von 12 500 Euro kostet genauso viel wie bei 50 000 Euro (die ab 2006 zulässig sein wird) oder 100 000 Euro oder mehr. Ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass, wenn ein Unternehmen gezwungen wird, zehn kleine Transaktionen zu 12 500 Euro vorzunehmen, um die Zahlung von 125 000 Euro zu tätigen, dann dient das nur dazu, die Kosten für Unternehmen und Banken in die Höhe zu schrauben.
Zum Abschluss möchte ich meine Überzeugung bekunden, dass die Euro-Zone effektiv zum Funktionieren gebracht werden muss, indem man die Bankgebühren auf die in den Mitgliedstaaten angewandte Höhe senkt. Vergessen Sie nicht: Aus der Währungsperspektive ist die Euro-Zone unser Land. Was gedenkt denn die Kommission zu tun, um die Bearbeitung von Zahlungsvorgängen in der Euro-Zone zu verbessern?

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Vieles in dieser Debatte findet meine Zustimmung. Der Euro ist nicht nur ein Zahlungsmittel. Er ist Teil einer Wirtschaftspolitik und ein wichtiges Schlüsselelement der WWU-Politik. Viele Faktoren müssen berücksichtigt werden, damit der Euro funktioniert. Herr Gasòliba i Böhm wies in seinem Bericht auf einige dieser Faktoren hin, weitere sind in der Debatte angesprochen worden. Es bedarf einer viel größeren Vernetzung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Herr Gasòliba i Böhm geht sogar so weit, dass er von einem EU-Haushalt nach föderalen Grundsätzen spricht. Wir brauchen eine steuerpolitische Koordinierung, eine Strukturpolitik und eine größere Mobilität der Arbeitskräfte in Europa. Kurz gesagt, es können eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um die großen Unterschiede zwischen den nationalen Wirtschaften zu verringern. So würde es z. B. für Irland und Deutschland möglich, die gleiche Politik zu führen - zwei Länder, die heute ganz offensichtlich völlig unterschiedlicher politischer Ausrichtungen bedürfen.
Herr Gasòliba i Böhm spricht von der Notwendigkeit von Institutionen. Zusammenfassend könnte man vielleicht sogar von einer Notwendigkeit einer europäischen Staatsmacht auf wirtschaftlichem Gebiet sprechen. Bezüglich der Beziehungen des Euroraums zu seinem globalen Umfeld schlägt er einen Mr. Economy vor.
Frau Präsidentin! All dies verursacht in meinem Heimatland Schweden eine große Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt. Wir befürchten, dass im Ergebnis einer solchen Politik die Wirtschaften der kleinen Länder in einer Art und Weise in eine europäische Wirtschaft integriert werden, die ihnen das Treffen eigener Entscheidungen unmöglich macht und die darüber hinaus keine demokratischen Garantien gewährt. Aus diesem Grund bestehen große Zweifel, und mehr als die Hälfte der schwedischen Bevölkerung wird im bevorstehenden Referendum wahrscheinlich mit Nein stimmen. Ebenfalls aus diesem Grund werden die Beitrittsländer das schwedische Referendum mit großem Interesse verfolgen. Bisher umfasst der Euroraum nur zwölf der bald insgesamt 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die restlichen 13 Staaten zögern offenbar. Die Leute wissen, wie in der deutschen Debatte diskutiert wird, sie sehen, welche Probleme es gibt und halten es für besser zu warten.
Hingegen verstehe ich, dass ein Bedarf an kleineren Euro-Banknoten entstehen kann, besonders, wenn es in Europa zu wirtschaftlichen Problemen kommt.

Färm (PSE).
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Gasòliba i Böhm für einen außergewöhnlich interessanten Bericht danken. In der Praxis ist es nunmehr ganz offensichtlich, dass die Einführung des Euro sehr erfolgreich verlaufen ist. Das letzte Eurobarometer zeigte, dass 75 Prozent der Bürger in den Staaten des Euroraums zufrieden sind. Herr Gasòliba i Böhm weist zwar auf einige unnötige Preiserhöhungen beim Übergang zum Euro hin, aber insgesamt gesehen wissen wir heute, dass diese doch überwiegend gering ausfielen und dass sie später abnahmen. Ganz offensichtlich wird die Zukunft zeigen, dass der Euroraum die Voraussetzungen für weniger Preissteigerungen schafft. Das ist vielleicht das Wichtigste.
Das Interessanteste an diesem Bericht sind meines Erachtens jedoch die Feststellung, dass der Euro dabei ist, sich zu einer führenden internationalen Währung zu entwickeln, sowie die Forderungen nach einer Machbarkeitsstudie mit dem Ziel der weiteren Stärkung dieser Rolle. Wir erleben nämlich, dass in der Welt noch immer der US-Dollar dominiert. Bekanntlich wird nicht zuletzt der internationale Handel, insbesondere der mit Öl und anderen Rohstoffen, seit langem in US-Dollar abgewickelt. Doch nimmt die Bedeutung und Anwendung des Euro stetig zu. Ich glaube, dass sich der Euro zukünftig sehr wohl mit dem Dollar als führende internationale Währung messen kann. Dies zu erreichen, wäre sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht von Bedeutung. Es spricht beispielsweise vieles dafür, dass die Ölpreise auf lange Sicht 
in Euro notiert werden könnten. Ich weiß, dass der Kollege Goebbels u. a. diesen Gedanken in verschiedenen früheren Berichten formuliert hat. Das läge im Interesse der Öl produzierenden Golfstaaten, da diese immer mehr Erzeugnisse aus dem Euroraum importieren. Es läge aber auch im Interesse der europäischen Verbraucher, denn die durch den Dollarkurs hervorgerufenen Preisschwankungen bei Öl und Benzin würden dann entfallen.
In meinem Heimatland Schweden ist die Debatte im Vorfeld des im Herbst stattfindenden Referendums über die Einführung des Euro im vollen Gange. Ich glaube, die Perspektive, dass der Euro zusammen mit einer erweiterte EU und WWU einen Gegenpol zur Dominanz der USA und des Dollars in der Welt bilden könnten, zählt zu den wichtigsten Faktoren, die die Schweden dazu bewegen könnten, im Referendum für den Euro zu stimmen.

Die Präsidentin.
Ich danke Ihnen, Herr Färm.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Gollnisch (NI).
Die erste Bilanz, die sich aus der Einführung des Euro ziehen lässt, ist ein beachtlicher Preisanstieg bei Gütern des täglichen Bedarfs, der im Gegensatz zu dem, was Sie schreiben, Herr Gasòliba, nicht nur psychologisch so empfunden wird und den ich auch nicht mit der Inflation verwechsle.
Zugleich wird der überbewertete Euro aber zu einem Verstärker der Schwierigkeiten unserer Wirtschaften: Flaute des Wachstums und der Binnennachfrage, Stagnation unserer Exporte, drohende Deflation, ein dogmatischer Stabilitätspakt, der eine prozyklische Haushaltspolitik diktiert. Wer würde es wagen, die Kosten der Einheitswährung und der Ausflüchte der Zentralbank in Arbeitsplätzen zu beziffern?
Die Vereinigten Staaten, die Sie sich in so vielen Bereichen zum Vorbild nehmen, sollten dies auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik sein. Ihre Federal Reserve dient anderen Anliegen als der Bekämpfung einer Inflation, die kaum mehr als 2 % beträgt. Sie bewahren ihr Wachstum, das ohnehin deutlich dynamischer ist als das Unsere, indem sie Dollars auf den Markt werfen. So finanzieren sie ihre Defizite, aber auch ihre Kriege, und festigen ihre politische Herrschaft.
Warum sollte man nicht das Gleiche mit dem Euro tun? Der Berichterstatter erklärt, die Vorteile der Einheitswährung überstiegen bei Weitem ihre Nachteile. Das ist nichts als ein Glaubensbekenntnis. Man muss es Realität werden lassen.

Die Präsidentin.
Werte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte in meinem eigenen Namen und in Ihrer aller Namen auf der offiziellen Tribüne die Mitglieder der Delegation des kasachischen Parlaments begrüßen, die an der vierten Tagung des parlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit Europäische Union/Republik Kasachstan teilnimmt.

Diese Delegation besteht aus acht Mitgliedern unter der Leitung des Vizepräsidenten des kasachischen Parlaments.
(Beifall)

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0214/2003) von Frau Ghilardotti im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zum Thema 'Gender budgeting' - Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten (2002/2198(INI)).

Ghilardotti (PSE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute von uns erörterte Bericht fügt sich vollkommen in die europäische Politik der Chancengleichheit ein, die, wie wir wissen, in zwei wesentlichen Richtungen erfolgt: spezifische Aktionen zugunsten der Frauen und gender mainstreaming, d. h. die Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in alle Phasen und auf allen Ebenen der öffentlichen Politik durch sämtliche an den Entscheidungsprozessen beteiligte Akteure.
Gender budgeting ist die Anwendung des Grundsatzes des gender mainstreaming in den Haushaltsverfahren. Wir alle wissen, dass der Haushalt kein neutrales Instrument ist, sondern die in der Gesellschaft bestehende Machtverteilung widerspiegelt. Bei der Festlegung der Einnahmen- und Ausgabenpolitik treffen die öffentlichen Haushaltsbehörden auf allen Ebenen politische Entscheidungen. Der Haushalt ist nicht einfach nur ein wirtschaftliches Instrument, sondern ein grundlegendes Instrument, mit dem die politische Behörde das sozioökonomische Entwicklungsmodell und die Umverteilungskriterien innerhalb der Gesellschaft bestimmt, die Prioritäten der Tätigkeit in den einzelnen Politikfeldern und in Bezug auf die Erfordernisse der Bürger festlegt - und damit unterschiedliche Auswirkungen und Effekte für diese erzeugt, je nach dem, ob es sich um Männer oder Frauen handelt. In den meisten Fällen wird bei den verwendeten Indikatoren und Daten nicht nach Geschlecht unterschieden; der öffentliche Haushalt, der sich als ein neutrales wirtschaftliches Instrument präsentiert, ist somit in Wirklichkeit Spiegel und Ausdruck der bereits in der Gemeinschaft bestehenden sozioökonomischen Ungleichheiten.
Die Analyse der Haushaltspolitik nach den unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer dient dazu, aufzuklären, wie es um die so genannte Neutralität der öffentlichen Haushalte tatsächlich bestellt ist. Öffentliche Ausgaben sind effizient und gleichzeitig gerecht, wenn sie in der Lage sind, die Entwicklung zu fördern und die Möglichkeiten aller Komponenten der Gesellschaft vollständig auszuschöpfen. Es geht somit darum, ein wirtschaftliches und soziales Konzept anzuwenden, wonach - auch innerhalb einer offenen und globalisierten Marktwirtschaft - wirtschaftliche und soziale Entwicklung untrennbar sind und sich gegenseitig tragen. Eine Wirtschaft kann nicht gleichzeitig wettbewerbsfähig, dynamisch und gesund sein, wenn hinter den Produktionsprozessen, den wirtschaftlichen und finanziellen Abläufen keine stabile, auf Zusammenhalt gegründete und gerechte Gesellschaft steht, in der die Rechte, Ressourcen und menschlichen Fähigkeiten angemessen entwickelt sind. Die Stärkung, Modernisierung und Reorganisation der öffentlichen Interventionen - und somit der Haushaltspolitik - zur Förderung der sozialen Entwicklung sind in Wirklichkeit eine immaterielle Investition - von Fähigkeiten, empowerment, der Schaffung von Ressourcen und Möglichkeiten -, die absolut unerlässlich ist, um dynamische und wettbewerbsfähige wissensbasierte Wirtschaften zu schaffen, wie es sich der Europäische Rat in Lissabon zum Ziel gesetzt hat.
Obwohl sich das Europäische Parlament zum ersten Mal mit gender budgeting befasst, ist dieses Konzept keineswegs neu. In der Pekinger Aktionsplattform, die anlässlich der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde, wird ausdrücklich darauf verwiesen; im Europarat wurde in der für die Menschenrechte zuständigen Generaldirektion eine Sachverständigen-Arbeitsgruppe zum gender budgeting eingesetzt; die Europäische Kommission selbst hat nach der von der belgischen Präsidentschaft organisierten Konferenz eine Sachverständiggruppe gebildet; aber vor allem gibt es sehr viele Erfahrungen in westlichen Ländern, angefangen bei Australien, das dieses Instrument bereits seit 1984 anwendet - wie übrigens viele Entwicklungsländer auch -, und seit einigen Jahren interessante Erfahrungen auch innerhalb der Europäischen Union, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene.
Welches sind nun die spezifischen Ziele dieses Berichts? Die Öffentlichkeit und die politischen und wirtschaftlichen Akteure auf allen Ebenen zu sensibilisieren; die Kenntnis der Strategie und Methode des gender budgeting auf der Ebene der Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zu verbreiten; die Kommission zu ersuchen, eine Informationsbroschüre über gender budgeting zu erstellen und flächendeckend zu verbreiten, wozu sie sich bereits bereit erklärt hat; die vor Ort tätigen Akteure auf allen Ebenen in die Gestaltung des Haushalts einzubeziehen; vor allem aber einen Aktionsrahmen für die Durchführung des gender budgeting vorzugeben, der die demokratische Beteiligung von der Basis aus und die Einbeziehung der organisierten Akteure, NRO und Frauenverbände vorsieht.
Abschließend, Frau Präsidentin, noch der folgende Hinweis: dort, wo diese Erfahrungen schon bestehen, haben sie, vor allem auf lokaler Ebene, auch dazu beigetragen, die Gleichgültigkeit und die Distanz, die wir heute auf allen Ebenen zwischen den Bürgern und den Behörden feststellen, zu überwinden. Es handelt nicht nur um ein wirksames Instrument der Gerechtigkeit, sondern auch der Mitbestimmung.

Solbes Mira
Frau Präsidentin, Frau Ghilardotti ist bereits auf die Bedeutung dieses Themas, seine Komplexität, die Versuche eingegangen, die schon in Ländern wie Australien oder Südafrika durchgeführt wurden, und die Experimente, die auch wir in der Union begonnen haben.
Die Kommission brachte das Thema erstmalig in einem Fachseminar im Oktober 2001 zur Sprache, und der Beratende Ausschuss für Chancengleichheit für Männer und Frauen wurde 2002 beauftragt, sich die vorhandenen Erfahrungen anzuschauen und zu analysieren, wie die Mitgliedstaaten die Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten sehen und konzipieren. Dieser Ausschuss gab eine Stellungnahme ab, die diesem Parlament vorliegt und die durch den Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit verteilt wurde. Auf der Grundlage dieses Dokuments ist die Kommission natürlich bereit, die Broschüre zu erarbeiten, auf die Sie Bezug genommen haben und die zur Weitergabe dieser Informationen nützlich sein könnte.
Derzeit gibt es bereits einige gute Praktiken in dieser Richtung in verschiedenen Bereichen, wie in der europäischen Beschäftigungsstrategie, dem sozialen Schutz, der Wissenschaft und Forschung oder der Entwicklungszusammenarbeit und - als vielleicht interessantestes Beispiel - in den Strukturfonds. All dies beweist, dass die Gleichheit von Männern und Frauen in den gegenwärtigen Programmen effektiver als im vorangegangenen Zeitraum berücksichtigt wird.
Natürlich bleibt noch viel zu tun, aber wir machen weitere Fortschritte in dieser Richtung. Die Mitteilung der Kommission über die Integration der Gleichheit von Männern und Frauen in den Programmplanungsdokumenten der Strukturfonds empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten klar aufzeigen, welche Mittel für spezifische Aktionen im Zusammenhang mit der Gleichstellung zugewiesen werden. Die Mitgliedstaaten werden uns die entsprechenden Informationen mit genauen Kennzahlen im Rahmen der diesjährigen Überprüfung übermitteln.
Die Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, bei den Interventionen der Strukturfonds aufgeschlüsselte Statistiken nach Geschlecht und Bewertungen der geschlechterspezifischen Auswirkungen anzuwenden, und gleichzeitig legt die Kommission Nachdruck darauf, dass die spezifischen Mittel für Aktionen zur Gewährleistung der Gleichstellung von Männern und Frauen in den meisten der Programme beibehalten und sogar erhöht werden.
Die Kommission wird weiterhin Methodiken und Instrumente entwickeln, um die Aufstellung öffentlicher Haushalte nach geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten in die Praxis umzusetzen, aber das bedeutet Weiterführung unserer Diskussionen zum Austausch von Erfahrungen und weitere Zusammenarbeit untereinander. Deshalb stellt der Bericht über die Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten unserer Meinung nach einen überaus nützlichen Beitrag zur Verbesserung der Anwendung des Prinzips der Integration von Frauen und Männern dar.
Die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission muss fortgesetzt und verstärkt werden, um die Ziele zu erreichen, die wir alle anstreben.

Smet (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Ghilardotti zu ihrer Initiative zur Erstellung dieses Berichts gratulieren. Auch wenn der Kommissar meint, es würde auf europäischer Ebene bereits viel passieren, sehe ich diesen Bericht eher als einen Anfang und eine Ermutigung, um auf die wenigen, bereits geschehenen Dinge aufzubauen. Man sagt zwar, es gäbe viel oder zumindest doch einiges Sachwissen, aber ich muss ehrlich gestehen, dass ich davon noch nicht viel gesehen habe.
Warum wird ein Gender Budgeting gefordert? Weil eine Reihe von Posten im Haushalt der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu einem großen Teil nur der Hälfte der Bevölkerung zugute kommen. Dazu möchte ich zwei Beispiele geben.
Es ist allgemein bekannt, dass bei der Vergabe von Mitteln für wissenschaftliche Forschungszwecke im Gesundheitswesen viele Forschungsvorhaben an einer Hälfte der Bevölkerung durchgeführt werden, nämlich an Männern, nicht an Frauen.
Ein zweites Beispiel: Bei der Vergabe von Geldern zur Stimulierung der Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte in Entwicklungsländern werden diese Mittel oftmals vornehmlich zugunsten einer Hälfte der Bevölkerung, jedoch nicht für die andere Hälfte verwendet. Aus diesem Grunde wird ausdrücklich gefordert, vielleicht eine Reihe von Haushaltspositionen zu untersuchen, die ausgesprochen gender-lastig sind und bei denen man wirklich etwas tun könnte. Wenn dies in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geschehen würde, könnte dies nach meinem Dafürhalten positive Ergebnisse zeitigen. Natürlich ist eine Broschüre sinnvoll, aber eigentlich befinden wir uns noch im Entwicklungsstadium eines Mechanismus. Um einen Mechanismus entwickeln zu können, muss zunächst umfangreiches Sachwissen aufgebaut werden. Ich unterstütze die Kommission und Frau Ghilardotti und hoffe, dass dieser Initiativbericht Früchte trägt.

Karamanou (PSE).
Frau Präsidentin, zunächst möchte auch ich unserer Berichterstatterin, Frau Ghilardotti, zu ihrem außerordentlichen Beitrag zur Darstellung und Beförderung des relativ neuen Konzepts des Gender Budgeting gratulieren.
Mit der Förderung der Idee des Gender Budgeting wird eindeutig weder die Schaffung von getrennten Haushaltslinien gefordert noch die Bereitstellung von mehr Finanzmitteln für Frauen angestrebt. Wir wollen vielmehr, dass die konkreten Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben der beiden Geschlechter ermittelt und natürlich dass die Haushalte so aufgestellt werden, dass die Gleichstellung der Geschlechter gefördert und nicht beeinträchtigt wird.
Heute wird immer mehr verstanden, dass die makroökonomische Politik die Kluft zwischen den beiden Geschlechtern im Hinblick auf finanzielle Ressourcen, wirtschaftliche Selbständigkeit, Ausbildung und medizinische Betreuung verringern oder vergrößern kann. Beispielsweise muss das Gesundheitsbudget die sich aus der unterschiedlichen Physiologie der beiden Geschlechter und ihren unterschiedlichen gesundheitlichen Problemen ergebenden konkreten Bedürfnisse berücksichtigen. Der Mann darf also nicht das Maß aller Dinge sein. Ich möchte mein Bedauern darüber ausdrücken, dass die Europäische Kommission weder über Methoden noch über verlässliche statistische Daten verfügt, mit denen der Haushalt getrennt nach Geschlechtern analysiert werden könnte.
Ebenfalls betonen möchte ich, dass alle Ausschüsse des Europäischen Parlaments das Gender Budgeting in ihren Haushalten berücksichtigen müssen. Und schließlich ist auch die Existenz von Transparenz- und Kontrollmechanismen von großer Bedeutung.

Eriksson (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Mit Freude wird meine Fraktion für diesen Initiativbericht von Frau Ghilardotti stimmen. Es handelt sich hier um ein sehr nützliches und wirklich begrüßenswertes Dokument. Der Bericht konkretisiert, worüber viele sprechen, d. h. gender mainstreaming, was aber nur wenige versuchen, in praktische Politik umzusetzen.
Es freut mich zu hören, dass die Kommission das gleiche Problem hat wie der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Wir haben seit der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking über nach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken gesprochen. Eine solche Statistik ist in den Mitgliedstaaten noch immer nicht erstellt worden, und damit auch nicht von der Kommission. Eine Auswertung des geschlechtsspezifischen Einsatzes der Strukturfonds ist ebenfalls von uns in früheren Debatten diskutiert worden. Ich bin normalerweise nicht besonders begeistert von den verschiedenen Propagandaschriften der Kommission, doch hoffe ich in diesem Zusammenhang wirklich, dass man zumindest versucht, ein Dokument zu diesem Thema zu erstellen, das in den Mitgliedstaaten verbreitet werden kann.
Bedauerlicherweise hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments nicht selbst diese Initiative ergriffen, um die sich nun Frau Ghilardotti verdient gemacht hat. Alle Institutionen haben sich dazu verpflichtet, gender mainstreaming in allen Bereichen zu berücksichtigen. Ich wünsche mir sehr, dass man nun, da hoffentlich viele Mitglieder des Haushaltsausschusses anwesend sind, diese Initiative aufgreift und weiter konkretisiert.

Van Dam (EDD).
Frau Präsidentin! In diesem Bericht ist das Streben nach Gleichstellung von Mann und Frau so dermaßen überzogen, dass man meinen sollte, die Europäische Union würde in die Brüche gehen, wenn dieses Ziel nicht mit allen Mitteln umgesetzt wird. Darum wäre eine nüchterne Korrektur angebracht.
Es muss um die Gleichwertigkeit beider Geschlechter gehen. Das befürworte ich vorbehaltlos. Aber aus dieser Entschließung spricht eine Ideologie, die die eine üble Form von Unterdrückung krampfhaft durch Einführung einer anderen unerwünschten Form der Diktatur bzw. des Gruppendenkens zu bekämpfen sucht. Denn letztendlich erkennt die Gleichheitsideologie die Frau nicht als Frau an. Ihr wird damit kein Recht zuteil. Im Gegenteil, die Frau muss dem Mann gleich gemacht werden. Man zwingt sie dazu, gleich zu sein. Wo habe ich diese Worte schon einmal gehört? Ich möchte jedoch klar herausstellen, dass ich gegen jedwede unwürdige Behandlung von Frauen bin.
Um das genannte Problem aus der Gesellschaft zu verbannen, darf man nicht von einem Konfliktmodell zwischen beiden Geschlechtern ausgehen, sondern sollte nach einem Harmoniemodell vorgehen. Das war die Absicht Gottes als Schöpfer, als er den Menschen erschuf: Mann und Frau als eine Doppeleinheit, die einander ergänzen. Leider ist diese harmonische Beziehung gründlich gestört, da der Mensch Gott und seine Macht nicht anerkennt, sondern selbst Herr und Gebieter sein will. Bedauerlicherweise ist für diese Urwahrheit im Rahmen der Gleichheitsideologie kein Platz. Aus diesem Grund erhebt sie sich nicht über das Eifersucht fördernde Konfliktmodell, in dem es um die Verteilung der Macht und des Geldes geht. Alle sind gleich, als würden Frauen und Männer dadurch glücklicher werden.
Die Entschließung tritt das Subsidiaritätsprinzip mit Füßen. Man fordert Studien und Berichte der Europäischen Kommission, die auch seitens der Mitgliedstaaten enorme Anstrengungen erforderlich machen, um eine ideologiebehaftete und letztlich unmenschliche Zielstellung zu erreichen. Nach unserem Dafürhalten dürfte mit Fug und Recht mehr Aufmerksamkeit für die Stellung von Familien und das Maß der Familienfreundlichkeit der staatlichen Politik und der Haushaltspolitik der EU gefordert werden. Der individualistische Geist, den dieser Bericht atmet, hat letztlich ausgesprochen negative Folgen für die Zukunft unserer Gesellschaften.

Prets (PSE)
Frau Präsidentin! Es geht hier in diesem Bericht nicht darum, Konflikte zu schaffen, sondern es geht um Harmonisierung. Und es geht nicht um Gleichmacherei, sondern es geht um Gleichbehandlung. Und das, glaube ich, ist ein ganz großer Unterschied, den man sich merken sollte.
Bei Gender Budgeting geht es nämlich nicht darum, verschiedene Haushalte für Männer und für Frauen aufzustellen, sondern es geht darum, darauf hinzuwirken, dass die Mittel fair und effizient verteilt werden. Die öffentlichen Haushalte sind nicht geschlechtsneutral, wie man sehr oft hören kann, sie wirken sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich aus. Diese Unterschiede wollen wir aufzeigen und berücksichtigen.
Wie sich die haushaltspolitischen Entscheidungen auf Frauen - nämlich wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich - auswirken, ist wenigen bekannt. Daher brauchen wir auch eine Haushaltsanalyse. Analyse heißt, die Auswirkungen von Haushalten auf Frauen zu untersuchen, auf die Steuersysteme, die verschiedenen Arten von Steuern. Wie werden Sparmaßnahmen von Frauen aufgenommen, wie sind sie davon betroffen? Sehr oft mehr als Männer.
Damit Gender Budgeting möglich ist, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und Mitentscheidung. Eine Gruppe sehr engagierter österreichischer Frauen hat ein Buch mit dem Titel 'Frauen, Macht, Budgets - Staatsfinanzen aus Geschlechterperspektive' geschrieben. Das kann ich Ihnen als Grundlage empfehlen, und es kann auch als Grundlage für die Informationsbroschüre dienen, die die Kommission uns versprochen hat. Diese Informationsbroschüre sollte überall veröffentlicht werden, zugänglich sein und von einer Informationskampagne begleitet werden. Dann können solche Äußerungen, wie wir sie eben gehört haben, außer Acht gelassen werden.
Fraisse (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst der Berichterstatterin über dieses Gender budgeting danken, denn meiner Meinung nach bedeutet dieses Dokument für uns einen wichtigen Schritt, wie der Kommissar sagte. Die Berichterstatterin erklärte, dass einige Länder außerhalb wie innerhalb Europas bereits Formen des Gender budgeting praktizieren. Deshalb wünsche ich mir, Herr Kommissar, dass wir diesen Bericht entschieden unterstützen.
Meinem Kollegen, der meint, es sei pure Ideologie, wenn wir diese Frage anschneiden, möchte ich sagen, dass es sich um eine wirtschaftliche Frage handelt. Beispielsweise im Zusammenhang mit der Frage der Renten, die die meisten unserer Länder in Europa berührt, und seit einigen Monaten insbesondere Frankreich, ermöglicht das Gender budgeting eine Diagnose der Situation. So stellt man zum Beispiel fest, dass, während der Unterschied in der Entlohnung zwischen Männern und Frauen 25 % beträgt, der Unterschied zum Zeitpunkt der Rente auf 47 % anwächst. Diese Diagnose wird durch diese Studie möglich.
Diese Diagnose genügt allerdings nicht, denn die Kleingeister werden uns entgegen halten: das kostet doch aber Geld! Die wirtschaftliche Gleichstellung der Geschlechter kostet Geld, ob es sich nun um die berufliche Gleichstellung oder um die Gleichheit der Renten oder andere Dinge handelt. Ich möchte diese Kleingeister daran erinnern, dass man die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen auch anders betrachten kann: die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Männern und Frauen kostet Geld! Eine bessere Analyse und eine bessere Praxis der Gleichstellung in finanziellen Fragen würde es ermöglichen, die Kosten zu senken, statt sie zu erhöhen. Das ist meine Antwort an diejenigen, die meinen, wir machten Ideologie. Sie täuschen sich, wir machen mit dieser Frage auch Ökonomie.

Gröner (PSE)
Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Ghilardotti auch beglückwünschen, dass wir über diesen Bericht nicht unter 20 Abgeordneten diskutieren, sondern die Gleichstellungsfragen endlich einmal vor vollem Haus behandeln.

Gender Budgeting ist eine relativ junge Idee, die auf der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 entwickelt wurde. Es geht im Rahmen des Gender Mainstreaming darum, die öffentlichen Haushalte auf die unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer hin zu analysieren und die politischen und wirtschaftlichen Akteure - dazu haben wir heute viel Gelegenheit - zu sensibilisieren. Diskriminierungen treten nämlich dann sehr schnell auf, wenn die Zahlen sprechen und wenn wir bei den Strukturfonds feststellen, dass nur 6 % auf Frauenförderung ausgerichtet sind. Ein weiteres Beispiel aus dem EU-Haushalt: Das Programm zum Schutz der Wälder ist mit 52 Millionen Euro angesetzt, das Programm zum Schutz der Frauen, Kinder und Jugendlichen nur mit 41 Millionen Euro, also deutlich mit 20 % weniger.
Mit dem Bericht will der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit eine Debatte anstoßen, um die diversen Ungleichheiten und Diskriminierungen über den Haushalt aufzuzeigen. Wir brauchen aber dazu auch Instrumente, und Herr Solbes, Herr Kommissar, ich spreche Sie persönlich an: Sorgen Sie im Kollegium der Kommissare dafür, dass wir endlich die Richtlinie zu Artikel 13 bekommen, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aufgreift und uns endlich ein wichtiges Instrument in die Hand gibt!
(Beifall)

Die Präsidentin.
Ich danke Ihnen, Frau Gröner.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Simpson (PSE).
Herr Präsident, der Vizepräsident, der vor Ihnen den Vorsitz führte, hat die hereinkommenden Abgeordneten ganz zu Recht gebeten, den Plenarsaal leise zu betreten, wenn gerade eine Aussprache stattfindet. Das ist in Ordnung. Allerdings begann jede Abstimmung in dieser Woche mit Verspätung, und nicht nur um einige Minuten, sondern um mehr als 25 Minuten. Ich bitte die Autoritäten - oder die Guten und Mächtigen -, etwas zu unternehmen, damit die Abstimmung in Zukunft pünktlich beginnt und nicht erst lange gelabert wird und die Zeit dabei vergeht, wie es während jeder Tagung der Fall zu sein scheint.
Der Präsident.
Ich werde die Autoritäten darum bitten; die Guten und Mächtigen sind in diesem Hohen Haus in der Minderzahl. Wir wollen sehen, was wir tun können.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Gemeinsamer Entschließungsantrag

Sanders-ten Holte (ELDR)
Herr Präsident! Ich möchte den angenommenen Text aufgrund von Änderungsantrag 16 noch geringfügig korrigieren. Mit Änderungsantrag 16 wird Artikel 18 Absatz 2 gestrichen. In Artikel 6 Absatz 9 des Gemeinsamen Standpunktes wird auf Artikel 18 Absatz 2 verwiesen. Dieser Artikel muss folglich angepasst werden, wenn Änderungsantrag 16 angenommen wird.

Der Präsident.
Sofern diese Änderung angenommen wird, werde ich für eine Berichtigung sorgen.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 31:

Sanders-ten Holte (ELDR)
. (NL) Herr Präsident! Auch hier habe ich eine Änderung des angenommenen Textes. Änderungsantrag 31 hebt Artikel 10 auf. In Artikel 1 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunktes wird auf Artikel 10 verweisen. Dieser Artikel muss daher aufgrund von Änderungsantrag 31 geändert werden.

Der Präsident.
Noch einmal, ich werde dafür sorgen, dass die technische Anpassung vorgenommen wird.
(Der Präsident erklärt die geänderten Gemeinsamen Standpunkte für gebilligt.)

Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0213/2003) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Transit-Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für 2004 (6235/1/2003 - C5-0226/2003 - 2001/0310(COD)) (Berichterstatter: Luciano Caveri) 
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0221/2003) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (15855/1/2002 - C5-0136/2003 - 2001/0305(COD)) (Berichterstatter: Giorgio Lisi) 
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0216/2003) von Frau María del Pilar Ayuso González im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (KOM(2002) 662 - C5-0577/2002 - 2002/0274(COD))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0223/2003) von Herrn Herman Vermeer im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (KOM(2003) 67 - C5-0054/2003 - 2003/0033(COD))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0240/2003) von Herrn Jan Mulder im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2004 mit Blick auf das Konzertierungsverfahren vor der ersten Lesung im Rat (2003/2027(BUD)) 
Vor der Abstimmung:

Mulder (ELDR)
Herr Präsident, ich muss eine technische Änderung am Wortlaut der Änderung 3 und auch am Originaltext, auf den sich diese Änderung bezieht, vornehmen. Es heißt da wie folgt: 'dass der Anteil der gemeinsamen Agrarpolitik am Gesamtbetrag der obligatorischen Ausgaben?'. Das sollte geändert werden in: 'dass der obligatorische Anteil der Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik am Gesamthaushalt?'. Es geht um den obligatorischen Anteil der Ausgaben.

Der Präsident.
Das ist eine rein technische Änderung und wird berücksichtigt werden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0233/2003) von Herrn Göran Färm im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2003: Ausführungsprofil, Mittelübertragungen und Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne (2003/2026(BUD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Entschließungsantrag (B5-0320/2003) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zum Kinderhandel und zu den Kindersoldaten 
Vor der Abstimmung:

Mauro (PPE-DE).
Herr Präsident, es geht um den Änderungsantrag zu Ziffer 21a. Ich schlage vor, nach 'verurteilt entschieden Regierungen' die Formulierung 'und bewaffnete Oppositionsanhänger, die weiterhin Kindersoldaten rekrutieren' einzufügen, um sowohl die Regierungen als auch die bewaffneten Oppositionsanhänger, die Kindersoldaten einsetzen, zu verurteilen.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte nur Folgendes sagen: Ich empfehle, dass das Parlament einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag Nr. 5 akzeptiert, mit dem nach dem Wort 'Abschaffung' lediglich das Wort 'schrittweise' eingefügt wird. Der erste Teil der Änderung würde dann lauten: 'der schrittweisen Abschaffung aller Ausfuhrsubventionen ...'.

Belder (EDD)
Nach Auffassung meiner Fraktion stellt das Ergebnis des Konvents keinen guten Ausgangspunkt für die anstehende Regierungskonferenz dar. Ein entscheidender Grund hierfür ist die Tatsache, dass in der Präambel die Geschichte Europas verfälscht wird: Hier wird bewusst auf eine explizite Erwähnung des Christentums verzichtet, obwohl es die Kultur und Politik aller europäischen Staaten über Jahrhunderte tiefgreifend geprägt und geformt hat. Für ein stabiles 'Europäisches Haus' ist ein solides Fundament unentbehrlich.
In den Schlussfolgerungen des Rates zum Nahen Osten werden beide Parteien auf ihre Verpflichtungen angesprochen. Bedauerlicherweise hat die EU diesen Standpunkt nicht immer so energisch vertreten. In den Äußerungen zu terroristischen Organisationen wie der Hamas, ihren Beziehungen zu Ländern in der Region und der Finanzierung ihrer mörderischen Aktionen wird kein Blatt vor den Mund genommen. In den Schlussfolgerungen zum Iran und zu Libanon vermisst man in Anbetracht der Übereinkommen, die die EU mit diesen Ländern schließen will, leider eine derart deutliche Sprache. Hier ist die Inkonsequenz offensichtlich, die so bezeichnend für die Haltung der EU ist und sie zu einer unberechenbaren Partei für Israel und andere Länder in der Region macht.
Durch offene Binnengrenzen werden die Mitgliedstaaten in Fragen von Asyl und Migration zur Zusammenarbeit gezwungen. Dazu gab es in Thessaloniki viel zu tun, aber es wurde wenig erreicht. Der britische Plan für Anmeldezentren und Auffangeinrichtungen in der Region fand im Rat keine Mehrheit. Der magere Trostpreis ist ein Pilotprojekt, das möglicherweise in Angriff genommen wird. Es ist höchste Zeit, dass der Rat Ergebnisse liefert, so dass die EU ihre moralische Verpflichtung gegenüber politischen Flüchtlingen erfüllt.

Berthu (NI)
Der Rat von Thessaloniki hat auf der Grundlage eines Berichts des Hohen Vertreters ('Ein sicheres Europa in einer besseren Welt'), der auf interessante Weise versucht, bestimmten Entwicklungen der jüngeren Zeit Rechnung zu tragen, einen Prozess des Nachdenkens über die Sicherheitsstrategie der Union angestoßen.
Dieses Dokument zeigt insbesondere die neuen Bedrohungen auf: Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, gescheiterte Staaten, organisierte Kriminalität. Er macht deutlich, dass aufgrund der zunehmenden Abhängigkeiten Destabilisierungsprozesse in geografisch entfernt liegenden Gegenden für uns unmittelbare und mittelbare gefährliche Auswirkungen haben können. Schließlich unterstreicht er, dass sich häufig durch ein 'präventives Handeln' (das nicht unbedingt militärischer Art sein muss) 'ernsthaftere Probleme in der Zukunft vermeiden lassen'.
Diese Überlegungen könnten eine gute Grundlage für eine nachträgliche Rechtfertigung der Intervention im Irak liefern, was Empörung bei dem Vorsitzenden der kommunistischen Fraktion auslöste. Ich begrüße jedoch meinerseits dieses Bemühen um Klarheit.
Hingegen bin ich der Auffassung, dass der Bericht des Hohen Repräsentanten die Bedrohung unterschätzt, die sich aus den zunehmenden unkontrollierten Migrationsströmen ergibt. Außerdem halte ich den Text hinsichtlich der Möglichkeiten einer einheitlichen Außenpolitik in Europa ohne eine starke Reduzierung der Demokratie für wenig realistisch.

Coelho (PPE-DE)
Ich beglückwünsche den griechischen Ratsvorsitz zu den Fortschritten im Bereich Justiz und Inneres und zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von Thessaloniki.
Ich begrüße den Beschluss, die Durchführung des in Tampere beschlossenen Programms insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik (illegale Einwanderung, Rückführung in das Herkunftsland und Zusammenarbeit mit Drittländern) zu beschleunigen.
Ich möchte die Erfolge bei der Stärkung der Kontrolle der Außengrenzen, der Entwicklung des SIS II und der Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) sowie der Annahme (nach dreijährigen Verhandlungen) der Richtlinie über die Familienzusammenführung und der Richtlinie über die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Personen hervorheben.
Ebenso wichtig ist auch, dass zur Position der Union im Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten über die Auslieferung und die Zusammenarbeit in Strafsachen Einigung erzielt werden konnte.
Ich begrüße ferner den Beschluss des Europäischen Rates zu den Ergebnissen des Konvents und hoffe, dass er als Grundlage für die Arbeiten der nächsten Regierungskonferenz dienen kann, damit endlich die drei Pfeiler abgeschafft werden. Das Europäische Parlament fordert dies seit langem, und die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts würde dadurch einfacher und transparenter werden. Abschließend hoffe ich, dass dem Europäischen Parlament im Ergebnis des Ratsbeschlusses im Bereich Asyl und Einwanderung Mitentscheidungsbefugnis zuerkannt wird.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wir haben uns geweigert, die Ergebnisse des Europäischen Rates von Thessaloniki abzusegnen. Zunächst ist es für uns ausgeschlossen, die Frage der Zuwanderung als das Hauptproblem in Europa anzusehen. Zu einem Zeitpunkt, da die Zuwanderer, die Opfer von Armut, politischer Repression oder von Konflikten sind, Tag für Tag vor den Mauern der Festung Europa sterben, sei es in Sfax oder in Lampedusa, bekennen wir uns zu dem Grundsatz der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit. Die Einrichtung von Transitzentren oder von regionalen Schutzzonen, die Verschärfung der Polizeimaßnahmen oder die Sammelrückführung an die Grenze sind erwiesenermaßen unmenschliche und unwirksame Praktiken.
Weiterhin erkennen wir weder die Legalität noch die Legitimität des Verfassungsentwurfs für Europa von Giscard d'Estaing an. Dieser Text, der aus dem antidemokratischen Prozess des Konvents hervorgegangen ist, ist lediglich Ausdruck der Verfechter eines Europas des Marktes, eines Europas des demokratischen und sozialen Rückschritts. Dieses Projekt wurde nun, nachdem es in den Händen der Eurokraten lag, den Staats- und Regierungschefs übergeben. Wenn die Bürger Europas eine Verfassung wünschen, bedarf es eines Verfassungsgebungsprozesses, der sich auf Demokratie, soziale Rechte, öffentliche Dienste der Daseinsvorsorge und das Allgemeinwohl gründet. Mit unserem Votum gegen die Entschließung verteidigen wir diese Perspektive.

Pasqua (UEN)
Mit der offiziellen Vorlage der Arbeiten des Konvents wird der Gipfel von Thessaloniki als eine wichtige Tagung des Europäischen Rates in die Geschichte eingehen. Was den Konvent betrifft, so ist das Ergebnis ambitioniert, jedoch nicht überraschend. Der Konvent, der geschaffen wurde, um der Europäischen Union eine Verfassung zu geben, legt uns, wie es seiner Aufgabe entspricht, einen eindeutig föderalistisch geprägten Text vor. Die Frage ist nun, was mit diesem Text geschehen soll.
Obwohl dieser Entwurf juristisch in keiner Weise bindend für die Teilnehmer der nächsten Regierungskonferenz ist, ist doch zu befürchten, dass starker politischer Druck ausgeübt wird, um die Staaten zur Annahme dieser Verfassung zu zwingen. Davon ausgehend wünsche ich mir, dass die nationalen Regierungen - die nach wie vor die ausschließliche Zuständigkeit für die Revision der Verträge besitzen - sich der Order der ultraföderalistischen Kreise widersetzen und die notwendige Autorität aufbringen, um ihre Vorrechte zu wahren.
Des Weiteren wünsche ich mir, dass unabhängig vom Ausgang der Regierungskonferenz in den Mitgliedstaaten, in denen das Verfahren des Referendums existiert, der neue Vertrag unmittelbar dem Votum der Völker unterbreitet wird. Das ist eine demokratische Forderung.

Theorin (PSE)
. (SV) Ich kann den in den Punkten 13 und 14 unterbreiteten Vorschlag einer gemeinschaftlich finanzierten Europäischen Grenzpolizei ebenso wenig unterstützen wie Punkt 27 über einen Europäischen Haftbefehl. Auch die Punkte 49 über die Entwicklung einer globalen EU-Sicherheitsstrategie 
und 51 über die Schaffung einer Agentur für den Bereich Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten lehne ich ab.

Marques (PPE-DE)
Ich beglückwünsche Herrn Bradbourn zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Programm Marco Polo). Ich unterstütze diesen Bericht, vor allem die Auffassung des Berichterstatters, dass das Programm die Durchführung von innovativen Projekten, die von einem Konsortium von KMU eingereicht werden, ermöglichen sollte.
Ferner möchte ich unterstreichen, dass die Ziele des Programms (die Stärkung des intermodalen Verkehrs und die Verringerung von Staus im Straßenverkehr) im Text der Verordnung klar zum Ausdruck kommen sollten, wie der Berichterstatter empfiehlt.

Bastos (PPE-DE)
Dieser Bericht betont die Notwendigkeit, 'gender budgeting' systematisch mit dem Ziel einzusetzen, geschlechtsspezifische Gesichtspunkte in die gemeinschaftlichen und nationalen Haushaltsverfahren einzubeziehen. Ich wurde überzeugt, für ihn zu stimmen.
'Gender budgeting' setzt voraus, dass im Rahmen der Haushaltspolitiken die Einnahmen und Ausgaben in allen Programmen und Aktionen bewertet und umstrukturiert werden, um sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedürfnisse der Frauen berücksichtigt werden, um letztendlich die Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen.
Es ist notwendig, eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, der Regierungen und der nationalen Parlamente ins Leben zu rufen. Besonders wichtig ist die Erarbeitung eines Leitfadens, in dem die Instrumente und Methoden zur Einbeziehung der Aspekte der Geschlechtergleichstellung in die öffentlichen Haushalte beschrieben werden.
Ferner stimme ich der Schaffung eines europäischen Netzes von Organisationen und Sachverständigen zu, die im Bereich des 'gender budgeting' tätig sind, das mit dem Netz der parlamentarischen Ausschüsse für Chancengleichheit in Verbindung steht. Das ermöglicht die Entwicklung und Verbreitung von beispielhaften Methoden und Praktiken.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben uns zu dem Bericht Ghilardotti, der die Sache des Gender budgeting, d. h. der Berücksichtigung der 'Geschlechterperspektive' in den öffentlichen Haushalten im Sinne von ein wenig mehr Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, verficht, der Stimme enthalten. Die Absicht ist gut, jedoch die ins Auge gefassten Mittel sind ungeeignet. Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die entgegen den Behauptungen der Berichterstatterin die Ungleichheiten in Europa nicht abbauen, sondern im Gegenteil dazu beitragen, sie zu verschärfen.
Die Europaabgeordneten in ihrem Elfenbeinturm mögen sich vorstellen, was sie wollen. Die Realität ist ganz anders. Indem sie den großen Industrie- und Finanzkonzernen zunehmend freie Hand lassen, die Dienste der Daseinsvorsorge abbauen oder den Sozialschutz demontieren, reduzieren die EU-Staaten nicht die Ungleichheiten, sondern verschärfen sie.
Indem sie sich weigern, den Kündigungen Einhalt zu gebieten, indem sie Lohnmäßigung predigen und die Renten kürzen, verschlimmern sie die Übel, unter denen die Frauen leiden, indem sie beispielsweise häufiger als die Männer Opfer von Arbeitslosigkeit, Unsicherheit oder erzwungener Teilzeitarbeit sind.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO).

Figueiredo (GUE/NGL)
Die Notwendigkeit, öffentliche Haushalte nach Aspekten der Geschlechtergleichstellung mit dem letztendlichen Ziel der konkreten Umsetzung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen aufzustellen, ergibt sich daraus, dass unserer Auffassung nach der Haushalt kein geschlechtsloses Instrument, sondern die Widerspiegelung der Machtverteilung in der Gesellschaft ist. Deshalb ist der Haushalt das Ergebnis politischer Optionen und wird zu einem privilegierten Instrument für die Einführung der sozioökonomischen Entwicklungsmodelle und der Umverteilungskriterien in der Gesellschaft.
So muss sich jede Politik der Chancengleichheit in der Art und Weise der Aufstellung der Haushalte auf verschiedenen Ebenen widerspiegeln. Wie die Berichterstatterin unterstreicht, müssen die Regierungen und öffentlichen Verwaltungen, um dieses Ziel zu erreichen, die geschlechtsspezifischen Fragen analysieren, die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen verringern, wobei zu beachten ist, dass Männer und Frauen unterschiedliche Rollen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft spielen und dass demzufolge die Wirtschaftspolitiken unterschiedliche Auswirkungen haben.
Indem wir für diesen Bericht stimmen, unterstreichen wir, dass es wichtig ist, die Aktionsplattform von Peking und die im Haushalt der Europäischen Union mit Blick auf die im Bericht von Frau Ghilardotti enthaltenen Vorschläge umzusetzen.

Martinez (NI)
Bislang werden die öffentlichen Haushalte auf administrativer Grundlage aufgestellt und die Mittel nach Ministerien aufgeteilt. Es gibt jedoch Aufteilungen nach Hauptaufgaben, nach Programmen oder wirtschaftlichen Kategorien.
Seit 1995 wird im Namen des Bemühens um Gleichstellung zwischen Männern und Frauen vorgeschlagen, die Haushalte auf einer geschlechterspezifischen Grundlage aufzustellen. Das ist das Gender budgeting, die geschlechterbezogene Haushaltsaufstellung, die zweierlei Fragen beantworten soll. Erstens, wie verteilen sich die Haushaltsausgaben zwischen Frauen und Männern: wer kassiert? Zweitens, wer bezahlt? Wer trägt die Steuern?
Diese kühne Vision gilt es in Richtung auf noch mehr Gerechtigkeit auszuweiten. Wir brauchen ein generationsbezogenes Budgeting. Welche Generationen in der Gesellschaft - Jugendliche, Rentner, Erwerbstätige, Senioren - bezahlen die Steuern? Welche Generationen sind die Hauptnutznießer der öffentlichen Ausgaben? Vor allem aber brauchen wir ein Class budgeting, ein Budgeting nach Kategorien. Welche sozialen Kategorien tragen die Steuerlast? Die Arbeitnehmer? Die Bezieher von Einkommen aus Wertpapieren?
Schließlich das große Tabu: Wem kommen die Haushaltsmittel zugute? Den Reichen? Den Armen? Der Bourgeoisie? Den Alten? Den Bauern? Den Kleinen? Den Großen? So stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit, sie ist nicht hormoneller, sondern sozialer Art.

Esclopé (EDD)
Die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums, um angesichts der Übersättigung des Luftraums und der sich daraus ergebenden Verspätungen eine optimale und einheitliche Nutzung zu ermöglichen, ist ein gutes Anliegen.
Allerdings ist die Zersplitterung des europäischen Luftraums nicht die einzige Ursache für die Verspätungen. Die kommerziellen Praktiken der Beförderungsunternehmen, die immer mehr Pendelflüge mit kleinen Maschinen auf den rentabelsten Linien durchführen, tragen hierzu in hohem Maße bei.
Die Beeinträchtigung des Subsidiaritätsprinzips durch die Forderung nach der organischen Trennung zwischen dem Regulierer und dem Betreiber hindert die Mitgliedstaaten darin, das nationale System der Flugüberwachung nach ihrem Gutdünken zu organisieren, eventuell im Rahmen des zweiten Pfeilers der GASP bei gleichzeitiger Harmonisierung mit der NATO.
So darf der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Aufteilung des Luftraums zwischen ziviler und militärischer Nutzung nicht rein kommerzielle Interessen auf Kosten der Sicherheit bevorzugen.
Was würde eine Doppelung der Vollmachten von Eurocontrol durch die Gemeinschaft bringen? Es arbeitet gegenwärtig effizient hinsichtlich der Sicherheit und der Steuerung der Verkehrsströme.
Wird hier nicht ein technokratisches und administratives Monster geschaffen, das den Abstand zwischen dem Bürger und dem Entscheidungszentrum ein weiteres Mal vergrößern würde?

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wir haben die Änderungsanträge des Parlaments abgelehnt, die auf die Liberalisierung und Deregulierung des Luftverkehrs in Europa abzielten. Allerdings befriedigt uns auch der Standpunkt des Rates nicht, der die Abschaffung des Begriffs der Leistungen der Daseinsvorsorge und der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung absegnen soll. Wie so oft in diesen Fragen begnügen wir uns nach Konsultation der Gewerkschaften der Branche mit der Politik des kleineren Übels, wobei wir wissen, dass die Mitgliedstaaten auf dem Europäischen Rat von Barcelona entschieden haben, gegen Nutzer und Arbeitnehmer einen Schlag der 'Totalliberalisierung' zu führen. Die Frage des einheitlichen europäischen Luftraums hätte nicht unter dem Blickwinkel der Wahrung merkantiler Interessen, sondern einer wirksamen Harmonisierung auf der Grundlage der besten europäischen Standards sowohl hinsichtlich der Betriebssysteme als auch der Umwelt- und Sozialstandards gestellt werden müssen. Damit hätte man den einheitlichen Luftraum zu einem Gewinn für alle Bürger und nicht zu einem neuen Markt für eine Minderheit von Unternehmern und Aktionären gemacht.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die Nutzung von Größenvorteilen bringt Nachteile mit sich, ist aber zuweilen notwendig. Das gilt insbesondere für den Fernverkehr. Da sich dieser Verkehr grenzüberschreitend abspielt, fällt seine Sicherheit und Regulierung in den Zuständigkeitsbereich von mehr als einem Staat. In der Vergangenheit hätten sich daraus Pläne zur Gründung zunächst einer einheitlichen europäischen Eisenbahngesellschaft und später einer europäischen Luftfahrtgesellschaft mit einem einheitlichen europäischen Luftverkehrssicherheitssystem ergeben. Selbstverständlich stünden diese Monopole dann unter demokratischer Kontrolle, um Machtmissbrauch, Verschwendung und Vetternwirtschaft zu verhindern.
Mittlerweile hat die neoliberale Ideologie Einzug gehalten. Nicht nur die Bereitstellung von Dienstleistungen, sondern auch die Instandhaltung der unterstützenden Infrastruktur und die Sicherheitskontrolle können an konkurrierende Unternehmen vergeben werden. Die Vergabe von staatlich finanzierten Aufträgen erfolgt im Rahmen des Wettbewerbs. Vorhandene Arbeitsplätze sind nicht länger sicher. Das verursacht große Unsicherheit bei den Menschen, die diese Arbeit verrichten müssen.
Es ist begrüßenswert, dass die nationalen Grenzen und militärischen Zonen bei der Organisation der Flugsicherheit ihre Bedeutung verlieren, aber das heißt noch lange nicht, dass das vorgeschlagene Verfahren das beste ist. Gestern Abend habe ich zu meiner (positiven) Überraschung vernommen, dass Kommissarin de Palacio in dieser Debatte verlauten ließ, der Vorschlag würde in keiner Weise auf Privatisierung oder Liberalisierung abzielen. Ich befürchte allerdings, dass er unabsichtlich auf lange Sicht dazu durchaus herangezogen werden könnte.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wir haben alle Änderungsvorschläge abgelehnt, die das Personalstatut, die Qualität der Dienstleistungen und generell die gemeinwohlorientierten Dienste beeinträchtigen. Wir haben keinerlei Vertrauen in die Gesetze des Marktes, weder was die Harmonisierung noch was die Verbesserung des Luftverkehrs betrifft. Die Änderungsvorschläge des Parlaments entspringen der Ideologie der Totalliberalisierung. Unter dem Deckmantel der Harmonisierung zerstückeln sie den europäischen Luftraum in mehrere Segmente und ebnen den Weg für den Wettbewerb zwischen den Dienstleistungserbringern. Deshalb haben wir gegen die Verpflichtung gestimmt, den einheitlichen Luftraum auf den unteren Luftraum auszudehnen. Wir haben dagegen gestimmt, die Kommission im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Schaffung von grenzüberschreitenden Luftraumblöcken zum Schiedsrichter zu machen und Sanktionen gegen den Leistungserbringer zu erheben. Wir sind besorgt angesichts der relativ kurzen Geltungsdauer der Lizenz für Leistungserbringer (5 bis 10 Jahre) und der Wiedereinführung der finanziellen Anreize. Der einheitliche europäische Luftraum, wie ihn die Kommission und der Rat verstehen, wird unter diesen Umständen zu einem Faktor der Prekarität und der Unsicherheit werden. Langfristig gesehen ist der einheitliche Luftraum ein Rückschritt für Nutzer und Arbeitnehmer, das Gegenteil von einem auf europäischer Ebene koordinierten gemeinwirtschaftlichen Dienst, der langfristige Ziele einschließt und sich auf die modernste Technik stützt.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE)
. (SV) Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist in großen Teilen ein begrüßenswerter Kompromiss. Aus diesem Grund unterstützen wir ihn, besonders hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Luftraum.

Watts (PSE)
. (EN) Die britischen Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments befürworten eindringlich den einheitlichen europäischen Luftraum und wünschen ihn möglichst bald verwirklicht zu sehen, damit Verspätungen aufgrund von Entscheidungen des Flugverkehrsmanagements nicht mehr auftreten, damit die Emissionen aufgrund wartender Flugzeuge reduziert werden und die Sicherheit erhöht wird.
Mit einer Reihe von Änderungsanträgen wird jedoch versucht, das Problem der Koordinierung von zivilem und militärischem Luftraum erneut aufzuwerfen. Das betrifft insbesondere die Änderungsanträge 2, 6, 16 und 18 im Bericht Fava und die Änderungsanträge 3, 21, 23, 29, 30 und 32 im Bericht Sanders-ten Holte.
Diese Anträge können wir nicht unterstützen, denn sie unterminieren den im Rat erreichten Kompromiss zur Ausarbeitung eines Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung.
Wir begrüßen die Flexible Luftraumnutzung als großen Schritt nach vorn. Sie erlaubt die zivile Nutzung des militärischen Luftraums, wenn dieser nicht benutzt wird.
Es wäre schade, wenn wir durch die Wiederaufnahme der Debatte über dieses Problem die Erreichung des einen, in dem wir uns alle einig sind, hinauszögerten: der baldigen Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Luftraums.

Meijer (GUE/NGL)
Der Transitverkehr von Schwerlastkraftwagen durch die Alpen ist ein immer wiederkehrender Zankapfel bei den Diskussionen innerhalb und außerhalb des Parlaments. Ich habe am 15. Dezember 1999, 14. Dezember 2000, 4. September 2001 sowie am 11. und 12. Februar 2003 an Aussprachen über dieses Thema teilgenommen bzw. Stimmerklärungen dazu abgegeben.
Deutschland und Italien möchten den freien Transit durch Österreich und die Schweiz, die jedoch ihrerseits ihre Täler gegen diesen Strom von Schwerlastkraftwagen schützen wollen und sich eine rasche Verkehrsverlagerung wünschen. Ihre diesbezüglichen Bemühungen finden meine Unterstützung.
Die Schweiz hält sich an das EU-Recht und nimmt am Europäischen Wirtschaftsraum teil, sie leistet aber keine finanziellen Beiträge und beteiligt sich nicht an Abstimmungen. Dies bedeutet, dass sie ebenso wenig von anderen überstimmt werden kann. Österreich hat jedoch das Pech, im Gegensatz zur Schweiz schon seit acht Jahren EU-Mitglied zu sein. Deswegen glauben andere, diesem Mitgliedstaat ihren Willen aufzwingen zu können und zu dürfen. Sie streben langfristig sogar die völlige Abschaffung des Ökopunktesystems an. Besser ist es, den Brenner-Basistunnel für den Eisenbahn-Transitverkehr unter Österreich zu bauen, dann werden Deutschland und Italien praktisch aneinander grenzen, ohne ein kleines dazwischen gelegenes Land zu belasten.
Wie schon zuvor werde ich auch mit meinem heutigen Stimmverhalten wieder die österreichischen Mitglieder unterstützen, weil sie ihre Lebensqualität vor allseitiger Kurzsichtigkeit verteidigen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir hätten für die Änderungsanträge gestimmt, die in Richtung einer besseren Entschädigung der Passagiere gehen, da aber über alle Änderungsanträge praktisch en bloc abgestimmt wird, wollten wir den Anträgen nicht zustimmen, die einige Dienstleistungserbringer, wie die Pauschalreiseveranstalter, freistellen oder die die Luftverkehrsgesellschaften von einem Teil ihrer Verpflichtungen entbinden sollen. Wir sind vor allem dagegen, deren Haftung im Falle von Streiks aufzuheben. Es wäre unvorstellbar, dass die Arbeitgeber im Luftverkehr sich ihren Verpflichtungen entziehen, während gerade ihre Lohn- und Beschäftigungspolitik die Ursache dieser Streiks ist.

Marques (PPE-DE)
Ich gratuliere Herrn Lisi zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Ich unterstütze diesen Bericht, insbesondere bei der Empfehlung, sich bei den Ausgleichsleistungen, Verspätungen und der Unterbringung von Fluggästen in einer niedrigeren Klasse für ein einheitliches Entfernungskriterium zu entscheiden.
Ich möchte ferner hervorheben, dass die Erfüllung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen - vor allem im Hinblick auf Ausgleichsleistungen bei Nichterfüllung - ein ernsthaftes und gründliches Nachdenken über die Organisation der Luftfahrtunternehmen voraussetzt. Deshalb wäre es zweckmäßig, die Frist für das In-Kraft-Treten dieser Verordnung einige Monate zu verlängern.

Parish (PPE-DE)
. (EN) Diese Verordnung ist zwar nicht vollkommen, doch wendet sie sich einem ganz wichtigen Problem zu.
Sorge bereitet mir jedoch, dass wir mit der Annahme der Verordnung, ohne uns dessen bewusst zu sein, einem stark nachgefragten kommunalen Dienst schweren Schaden zugefügt haben könnten.
Der Helikopter-Shuttle zu den Scilly-Inseln ist eine lebenswichtige Verbindung und für meine Region eine Notwendigkeit. Ohne den Helikopter-Dienst für die Fährgäste vom und zum Festland wird die Wirtschaft dieser kleinen Insel ruiniert werden.
Da sich die Verordnung an Dienste mit Flugzeugen wenden sollte, war meiner Ansicht nach an die Abdeckung solcher Nischendienste nicht gedacht.
Hier werden lediglich zwei Hubschrauber als Shuttle-Dienst betrieben, der häufig dem schlechten Wetter zum Opfer fällt und bei dem im Falle eines Maschinenschadens nicht auf den Luxus von ?Ersatzhubschraubern' zurückgegriffen werden kann. Wenn morgens ein Maschinenschaden auftritt, sind alle nachfolgenden Flüge davon betroffen. Das Element, das solche Fälle abdeckt, könnte bedeuten, dass Entschädigungen auf einem Niveau gezahlt werden, das zur Folge hat, dass dieser Dienst einfach eingestellt wird.
Wir haben das in der gestrigen Aussprache persönlich gegenüber der Kommission angesprochen, aber ich möchte die Kommission noch einmal ersuchen, etwas zu korrigieren, was übersehen wurde und was eine herrliche Insel und eine wunderbare Gemeinschaft ruinieren könnte.

Figueiredo (GUE/NGL)
Lebensmittelzusatzstoffe sind bereits reguliert. Abgesehen von Süßungsmitteln und Farbstoffen stammen sie zum größten Teil aus natürlichen Rohstoffen. Diese Stoffe - die E-Nummern, die wir auf Lebensmittelverpackungen finden - sind für die Be- und Verarbeitung in der Agrar- und Ernährungsindustrie notwendig. Sie werden für so unterschiedliche Vorgänge wie die Konservierung und die Mischungsregulierung, die Geschmacksverstärkung oder die Verbesserung des Aussehens des Erzeugnisses verwendet.
Daraus ergibt sich die Bedeutung dieses Berichts im Rahmen der allgemeinen Diskussion über die Lebensmittelsicherheit zu einem Zeitpunkt, da mehrere Krisen im Lebensmittel- und Veterinärbereich (BSE, Maul- und Klauenseuche, Klärschlämme, Dioxine, Nitrofuran usw.) das Vertrauen der Verbraucher zutiefst erschüttert haben und die Notwendigkeit einer Veränderung von Herstellungsverfahren immer offenkundiger wird.
Das Ansehen von Nahrungsmittelzusatzstoffen bei Verbrauchern hat sich verschlechtert, trotz Risikobewertung und des Konzepts der zulässigen Tagesdosis. Es gibt heute wissenschaftliche und technologische Mittel, um die Produktionsmethoden zu vervollkommnen und uns vor einer unangemessenen Verwendung zu schützen. Damit ist das Vorsorgeprinzip gewährleistet. Im Bereich der Etikettierung und Verpackung sind strengere Regelungen notwendig, damit die erforderliche Aufklärung sichergestellt ist. Aus diesen Gründen stimmen wir mit der Berichterstatterin überein. Die Kommission muss eine allgemeine Bewertung der Verwendung von Zusatzstoffen vornehmen und künftige Genehmigungen nach drei Kriterien erteilen: der technischen Notwendigkeit, einem hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und einer Etikettierung, die den Verbraucher nicht in die Irre führt.

Piscarreta (PPE-DE)
Das Konzertierungsverfahren, über das wir befinden, ermöglicht es dem Europäischen Parlament, die Erfordernisse des EU-Haushalts für 2004 zu bewerten und u. a. eine Vereinbarung über die Höhe der Ausgaben für die Landwirtschaft und die Fischerei festzulegen. Mit der Erweiterung in Sichtweite fördert dieser Haushalt zwar den größeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die Anhebung seiner Mittelausstattung ist dagegen aber sehr begrenzt.
Ich möchte hier einige Aspekte der Finanziellen Vorausschau in Bezug auf die Landwirtschaft und die Fischerei kommentieren.
Ich begrüße die spürbare Aufstockung der Mittel insbesondere für die ländliche Entwicklung, auch wenn sie hauptsächlich für die Kandidatenländer bestimmt sind. Ebenfalls zu begrüßen sind die vorgesehen Mittel für den Gesundheitsschutz, die Verbraucher, die Lebensmittelsicherheit, und nicht zu vergessen die Umweltkriterien für eine hochwertige Landwirtschaft. Die Schaffung eines Sonderpostens für Versicherungen für Landwirte im Zusammenhang mit Notsituationen und Katastrophen wie Maul- und Klauenseuche, Schweinepest und andere Krankheiten hat meine volle Unterstützung.
Wie für die GAP sieht dieser Haushalt eine Aufstockung der Mittel für die Fischerei vor. Nicht einverstanden bin ich jedoch mit den spürbaren Haushaltskürzungen im Bereich der Forschung und der mit der Fischerei verbundenen Strukturfonds. Wünschenswert ist daher eine Verstärkung der Kontrolle und Nutzung der Quoten jedes Mitgliedstaates. So wird verhindert, dass die bestraft werden, die sie erfüllen, während die anderen straffrei ausgehen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Es ist Besorgnis erregend, dass die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen für die internen Politikbereiche zum 30. April 2003 bei 10 % lag, während sie im Jahr 2002 24 % betrug. Dies ist dem Haushaltskapitel Forschung und technologische Entwicklung geschuldet, das aufgrund der Schwächen der EU Vorrang besitzt.
Eine rückläufige Tendenz zeigt sich auch bei den Ausführungen der Verpflichtungen in den sozialen Bereichen, vor allem in den Kapiteln für Sozialpolitik, Beschäftigung und Bildung und Jugend, obwohl die Mittelausstattung dieser prioritären Bereiche bereits jetzt unzureichend ist.
Die Ursachen für diese Situation liegen neben dem schwachen politischen Willen in der Bürokratie, fehlenden Transparenz und Inflexibilität der Vorschriften zur Mittelverwendung. Das Argument der dürftigen Ausführung darf jedoch nicht als Rechtfertigung für Kürzungen in sensiblen Bereichen dienen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Mittel für die soziale Dimension und die Beschäftigung angeblich nicht notwendig sind, wo doch die Arbeitslosigkeit in der EU zunimmt.
Ich bedauere, dass der Berichterstatter nicht speziell auf die Fischerei eingegangen ist, vor allem nicht auf das Programm zur Umstellung der Flotte, die in Marokko operierte, und die Rubriken, die mit der Forschung und dem sozialen Dialog mit dem Sektor verbunden sind. Das wäre wichtig gewesen, bedenkt man die im Haushaltsvorentwurf für 2004 angestrebte Kürzung und die fehlende Festlegung seitens des Rates in Bezug auf die Finanzierung der Reform der GAP.

Piscarreta (PPE-DE)
Mit diesem Bericht hat das Europäische Parlament im Rahmen seiner Befugnis, die Ausführung des EU-Haushalts zu kontrollieren, die Beträge des Jahres 2003 analysiert. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Finanzressourcen der EU effizient eingesetzt werden, um die von ihr politisch festgelegten Ziele zu erreichen und Kontinuität zum Haushalt des kommenden Jahres zu gewährleisten.
Ich hege deshalb große Bedenken in Bezug auf die Schlussfolgerungen dieses Berichts, in denen erneut auf die Probleme der in den Haushalt eingestellten und nicht verwendeten Fonds aufmerksam gemacht wird, vor allem wenn man weiß, dass ein Teil dieser Fonds unter die 'N+2-Regel' fällt (werden die in den Haushalt eingestellten Mittel von den Mitgliedstaaten nicht innerhalb der zwei auf die Freigabe folgenden Jahre verwendet, verfallen sie). Diese Situation ist umso weniger zu akzeptieren und umso störender, wenn dies bei der Anwendung der Strukturfonds und in den internen Politikbereichen der EU geschieht.
Ich unterstütze deshalb die transparente, regelmäßige und detaillierte Vorlage der Mittel, die gestrichen, aufgehoben oder verfallen sind, weil sie nicht genutzt wurden, sowie eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen der Verluste. Diese wertvollen Angaben sollten aufgeschlüsselt nach Haushaltsrubrik und Mitgliedstaat vorgelegt werden.
Ich befürworte auch die Vereinfachung der Vorschriften für das Einreichen von Strukturfondsanträgen, vor allem durch die Verbesserung der Zeitvorgaben und der Verwendung der Fonds. Diese Bestimmungen müssen bei der Halbzeitbewertung der Fonds umgesetzt werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben für diesen Bericht gestimmt, denn man muss einfach damit einverstanden sein, diese abscheuliche Situation zu verurteilen, in der Kinder zu Sklavensoldaten gemacht werden. Gleichzeitig empört uns jedoch die Scheinheiligkeit eines Textes, den politische Vertreter von sicheren Ländern ausgearbeitet haben, deren herrschende Klasse ein hohes Maß an Verantwortung für das Elend jener Länder trägt. Was bedeuten beispielsweise die Erklärungen über 'eine Strategie zur Bekämpfung der Armut' oder das bekanntlich verlogene Versprechen, den Zugang dieser Kinder 'zur Gesundheitsfürsorge, den sozialen Leistungen und zur Schule zu erleichtern'?
Im Übrigen unterhalten, während das Europäische Parlament seine Empörung zum Ausdruck bringt, die der Union angehörenden Staaten weiterhin Beziehungen zu den Führern dieser Länder.
So hat, um nur dieses aktuelle Beispiel zu nennen, die Tatsache, dass der amtierende Präsident in Liberia Kindersoldaten einsetzt, die Führung des französischen Staates nicht daran gehindert, ihn vor vier Jahren mit allen Ehren zu empfangen. Die Herrschaft bewaffneter Banden hat die Rüstungskonzerne ebenso wenig jemals daran gehindert, Waffen an das Regime zu verkaufen, wie die Schmuckindustrie, geschmuggelte Diamanten zu beziehen. Während Massaker an der Zivilbevölkerung verübt werden und Kinder als Sklavensoldaten unmenschlich behandelt werden, geht die Ausplünderung weiter.

Theorin (PSE)
. (SV) Es besteht eine Verbindung zwischen Armut und Kinderhandel. Um den Kinderhandel unterbinden zu können, muss die Bekämpfung der Armut deshalb im Mittelpunkt stehen. Die Kommission muss eine Strategie zur Bekämpfung der Armut erarbeiten und eine gemeinsame europäische Politik entwickeln, die auf die Durchführung vorbeugender Maßnahmen, den Schutz und die Unterstützung der Opfer sowie auf eine strenge Bestrafung der Täter ausgerichtet ist. Dies bedeutet auch, dass die Europäische Union von den Ländern, mit denen ein Kooperationsabkommen besteht, die Einführung strenger Gesetze gegen den Kinderhandel fordern muss.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wir haben gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt. Die Staatsräson darf nicht über das Interesse der Völker gestellt werden. Entgegen den Behauptungen ist das Referendum keine erste Etappe auf dem Weg zur Normalisierung. Es war antidemokratisch, denn die Opposition hatte nicht das Recht, Wahlkampf zu betreiben. Es hat eine tschetschenische Verfassung eingesetzt, die die Herrschaft der Moskauer Machthaber absegnet, die russische Sprache zur einzigen Amtssprache erklärt und dem Präsidenten der Russischen Föderation das Recht einräumt, den tschetschenischen Präsidenten abzusetzen.
Das Hauptanliegen der Tschetschenen ist nicht der Kampf gegen den Terrorismus, sondern der Kampf gegen die Militärokkupation und für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Diese sind aufgrund der russischen Bombardements katastrophal. Die Arbeitslosigkeit, die in der Russischen Föderation als Ergebnis der ultraliberalen Politik bereits hoch ist, ist in Tschetschenien und im Kaukasus infolge der militärischen Übergriffe noch größer. Seltsamerweise hat die Ad-hoc-Delegation uns über diese Tatsachen nichts berichtet.
Voraussetzung für den Frieden in Tschetschenien und die Suche nach einer politischen Lösung ist die Einleitung direkter Verhandlungen zwischen den Vertretern von Präsident Maschadow und den russischen Behörden. Grundlage für eine Beendigung der militärischen Konfrontation kann nur ein offizieller Waffenstillstand und der Abzug der russischen Streitkräfte sein.

Meijer (GUE/NGL)
Bei der gestrigen Aussprache über Tschetschenien hat mein deutscher Kollege Herr Markov die neuerliche Stabilität, die durchgeführte Volksabstimmung sowie die Unterstützung des Wiederaufbaus optimistisch betrachtet, jedoch die Politik der russischen Regierung eindeutig kritisiert und sich für eine künftig auf friedlichen Mitteln und humanitärer Hilfe basierende Vorgehensweise ausgesprochen. Ich war wohl nicht der einzige, der das Wort 'Stabilisierung' recht provozierend fand, obwohl ich weiß, dass dies nicht in der Absicht von Herrn Markov lag und er nun selbst einsieht, dass er diesen Begriff nicht erneut verwenden sollte, da er zu Missverständnissen führt.
Begriffe wie 'Stabilität' und 'Wiederaufbau' werden häufig von Besatzungsmächten verwendet, da sie für ihre weitere Besatzung Unterstützung finden möchten. Die benutzte Terminologie erweckt den Eindruck, der Konflikt sei behoben und selbstverständlich müsse für Tschetschenien eine Zukunft als autonomer Teil der Russischen Föderation gefunden werden.
Meiner Meinung nach hält der Konflikt noch an, wird das Referendum von der Mehrheit der Tschetschenen als ein Instrument der militärischen Besatzungsmacht angesehen und muss zwischen den aus früheren Wahlen hervorgegangenen tschetschenischen staatlichen Strukturen und dem russischen Staat, der Anspruch auf diese Region erhebt, auf der Grundlage der Zusicherungen des verstorbenen General Lebed verhandelt werden. In diesem Zusammenhang kann ich den Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz nur unterstützen, obgleich die Entführung von Arjan Erkel darin leider unerwähnt bleibt.

Pasqua (UEN)
Die Besorgnis des Europäischen Parlaments angesichts der Lage in Tschetschenien ist verständlich.
Ist das ein Grund, um die elementarsten Grundsätze des Völkerrechts zu ignorieren wie die nationale Souveränität Russlands, die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten, das Recht der russischen politischen Behörden, die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der territorialen Integrität und Unteilbarkeit des Staates zu ergreifen? Ich glaube nicht, zumal ich die für die üblichen Verurteilungen der Ereignisse in Tschetschenien herangezogenen Argumente für völlig verfehlt halte.
Selbst wenn manche das hin und wieder vergessen, wir haben es hier mit einem legitimen Kampf gegen den Terrorismus zu tun. Im Gegensatz zu dem, was der menschenrechtlerische Humanitarismus einer Handvoll Unverantwortlicher uns glauben machen will, gibt es nun aber keine guten oder schlechten Terroristen. Es gibt Terroristen schlechthin, das heißt Fanatiker, die unter Missachtung der Menschenwürde mörderische Anschläge auf Unschuldige verüben.
Ja, eine politische Lösung in Tschetschenien ist wünschenswert - und ich begrüße die Anstrengungen von Wladimir Putin in dieser Richtung -, aber sie wird nur glaubwürdig sein, wenn die terroristischen Gruppen endgültig der Gewalt abschwören.
Dieser Hoffnung möchte ich Ausdruck geben.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die EU geht nach Cancun, nachdem sie ihre für die Landwirte katastrophale Halbzeitreform der GAP vorgenommen hat, die sie als 'Geschenk' für den weltweiten Wettbewerb auf dem Markt für Agrarprodukte anbietet. Sie ist bereit, Ausfuhrbeihilfen und Zölle für Einfuhren aus Entwicklungsländern abzuschaffen, was zu einer Verdrängung unserer eigenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse führen wird.
Sie ist auch bereit, über den Wettbewerb und über ausländische Investitionen zu diskutieren, über Bedingungen, die für die Entwicklungsländer ungünstig sind, da diese so noch größerer Ausbeutung durch die multinationalen Konzerne unterworfen werden. Diskutiert werden soll auch die Öffnung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen und Dienstleistungen in diesen Ländern, damit die multinationalen Konzerne ungehinderten Zugang bekommen. Die WTO ist jedoch nicht bereit, über den Zugang zu billigen Medikamenten und den Schutz der Biovielfalt zu diskutieren. Das Recht auf Gesundheit, auf Bildung, auf sichere Nahrungsmittel, auf Wasserversorgung, auf Telekommunikation und auf Energie wird kommerziellen Interessen und höheren Profiten untergeordnet.
Wir haben gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, da sie trotz einiger Vorbehalte im Wesentlichen die Rolle der Welthandelsorganisation akzeptiert. Die Kommunistische Partei Griechenlands glaubt nicht, dass die WTO so reformiert werden kann, dass die Ungleichheiten im internationalen Handel ausgeglichen werden und sich die Länder der Dritten Welt entwickeln können. Sie glaubt hingegen an den Kampf der Völker.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Wir Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei vertreten die Auffassung, dass das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung hin zu einem umfassenderen internationalen Handel ist, doch sehen wir keinen Grund, Bildung, Gesundheit, wichtige Teile des Kultursektors sowie den audiovisuellen Bereich von der Liberalisierung auszunehmen. Europäische Bildung und Kultur, die traditionell von kultureller Vielfalt geprägt sind, haben alle Möglichkeiten, sich gut auf einem offenen internationalen Markt zu behaupten und eine indirekte Hilfe nicht zuletzt für Minderheitenkulturen zu werden. Wir haben in diesem Punkt einen vom Entschließungsantrag abweichenden Standpunkt, stimmen aber dennoch insgesamt dafür.

Berthu (NI)
Die 5. WTO-Ministerkonferenz, die im September in Cancun stattfinden soll, wird wohl wieder einmal mehr unter dem Zeichen der Freihandelspolitik als der Wiederherstellung des Gleichgewichts zugunsten der Achtung der nationalen Souveränitäten stehen.
Was das Verfahren betrifft, will die Kommission, wie es scheint, noch einmal das 1999 für Seattle erteilte Verhandlungsmandat verwenden, das bereits damals wenig sachgerecht war und heute vollständig überholt ist. Was das Europäische Parlament betrifft, so wird es ausschließlich in Form der vorliegenden Entschließung konsultiert, die eine kurze einstündige Aussprache abschließt und keine bindende rechtliche Wirkung hat. Die Verhandlungen werden also wieder einmal ohne Transparenz eröffnet, was ein schlechtes Zeichen ist.
Im Grunde geht es für uns um das Recht jedes Volkes, die Gesellschaft, in der es leben will, zu regeln. Dazu gehören insbesondere das Recht, sein Landwirtschaftsmodell zu wählen (Dominique Souchet hat darüber sehr gut in der gestrigen Aussprache gesprochen), das Recht, über die Funktionsweise seiner gemeinwirtschaftlichen Dienste (und ihrer Grenzen) zu entscheiden, das Recht, seine Unabhängigkeit zu wahren oder nach dem Vorsorgeprinzip bestimmte Einfuhren zu verbieten, auch das Recht, frei eine regionale Präferenz oder eine Präferenz zugunsten der armen Länder anzuwenden, um seine Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben natürlich gegen die gemeinsame Entschließung über die WTO gestimmt, weil wir gegen das kapitalistische System sowie gegen alle internationalen Organisationen, die dieses repräsentieren, sind.
Wir haben auch gegen die meisten Änderungsanträge gestimmt bzw. uns der Stimme enthalten, weil sie, obwohl sie gute Absichten verkünden, um die kapitalistische Welt besser zu machen, nur Teil der allgemeinen Augenauswischerei sind. Der Kapitalismus lässt sich mit der Flickschusterei einiger Änderungsanträge des Europäischen Parlaments nicht verbessern.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wir stimmen gegen die gemeinsame Entschließung über die bevorstehende Konferenz der Welthandelsorganisation. Diese Entschließung übernimmt Positionen zugunsten der Ausweitung des Verhandlungsspielraums im Rahmen der WTO, wie sie traditionell durch die Europäische Kommission verteidigt werden. So fordert sie im Zusammenhang mit den so genannten Singapur-Fragen die Aufnahme von Verhandlungen zu den Themen Wettbewerb, Investitionen, Handelserleichterungen und öffentliches Beschaffungswesen. Damit würde die WTO mit immer größeren Vollmachten ausgestattet.
Diese Entschließung vertritt die Auffassung, es sei möglich, die Reform der Global Governance auf zufrieden stellende Weise zu gewährleisten, indem ausgewogenere und besser artikulierte Beziehungen zwischen der WTO und anderen internationalen Organisationen hergestellt werden. Das bedeutet eine Verkennung des Charakters der WTO. Sie wurde mit dem Ziel gegründet, die Liberalisierung des Handels zu fördern. Sie ist so angelegt, dass in ihrem Innern die Vorherrschaft der imperialistischen Länder gesichert ist. Sie behauptet sich als eine antidemokratische Kraft, deren ohne jede Volkskontrolle getroffene Entscheidungen zwingend in nationales Recht und das Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden müssen. Die WTO ist eine Kriegsmaschine im Dienste der Mächte des Geldes. Es reicht nicht aus, ihre Beziehungen neu auszurichten, um ein solches Problem zu lösen! Eine demokratische Reform des internationalen Handels muss gegen die WTO, nicht mit ihr erfolgen.

Zrihen (PSE)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, denn sie ist nicht ausgewogen.
Erstens hat das Parlament die Aufnahme der so genannten Singapur-Fragen in die Tagesordnung von Cancun unterstützt, d. h. der Themen Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterungen und öffentliches Beschaffungswesen, was den Interessen der armen Länder widerspricht.
Zweitens hat das Parlament die Chance verpasst, sich gegen die Klage bezüglich der GVO, die die USA gegen die EU angestrengt haben, sowie die für jedermann durchschaubare diffamierende Begleitpropaganda zur Wehr zu setzen. Erinnert sei nur an die unsägliche Haltung der USA in der Frage des Zugangs zu Arzneimitteln.
Drittens wurde die Idee, dass globale öffentliche Güter wie das Wasser als gemeinsames Erbe der Menschheit anzusehen sind, nicht aufgenommen.
Schließlich hat das Parlament weder den Grundsatz der Hierarchie der Normen zwischen dem WTO-Recht und dem internationalen Sozial- und Umweltrecht noch den Grundsatz des Primats der Vereinten Nationen unterstützt.
Gewiss wollen wir eine größere Multilateralität fördern, aber der Rahmen des Treffens von Cancun bleibt doch äußerst beunruhigend. Ich kann nur hoffen, dass meine Vorbehalte sich als unbegründet erweisen und dass wir besser als in Doha unser Ziel erreichen, ohne eine weitere Verhandlungsrunde abwarten zu müssen.

Lulling (PPE-DE).
) Herr Präsident, ich habe mich zum Bericht Blokland sowie zu den Änderungsanträgen meiner Fraktion der Stimme enthalten, denn ich bedauere die kürzlich angenommene Reform der Abstimmungsregeln der EZB keineswegs. Ich bin absolut nicht der Auffassung, dass ein System auf der Grundlage des Anteils eines Mitgliedstaats am Gesamt-BIP ausgewogener und effizienter wäre. So verurteile ich auch nicht die Tatsache, dass der Rat den Beschluss des Parlaments zur Ablehnung der EZB-Empfehlung nicht berücksichtigt hat. Im Gegenteil, diese Empfehlung war sehr wohl durchdacht und ausgewogen, und ich freue mich, dass der Ministerrat diesem Vorschlag gefolgt ist. Aus diesem Grunde habe ich mich zum Bericht Blokland der Stimme enthalten und gegen einen Änderungsantrag meiner Fraktion gestimmt.

Figueiredo (GUE/NGL)
Die geringe Bedeutung, die den Berichten des EP über die Geldpolitik beigemessen wird, ist verständlich. Statt ernsthaft Kritik an der Führung der Geldpolitik zu üben, werden unabhängig von der Wirtschaftslage dieselben Argumente wiederholt. So verwundert es nicht, dass dieser Bericht mit den Worten '... beglückwünscht erneut die EZB für die erfolgreiche Einführung ...' beginnt und zufrieden damit endet, '... dass die EZB richtig auf wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen reagiert hat'. All dies stets verpackt in den Dogmas von Dienst, Unterstützung des Stabilitätspaktes und Flexibilität des Arbeitsmarktes.
Eine strenge Geldpolitik setzt bekanntlich voraus, dass sich Anpassungen zur Überwindung von Wirtschaftskrisen auf Löhne und Beschäftigung auswirken, die Inlandsnachfrage beeinträchtigen und Ungleichheiten, Armut und soziale Ausgrenzung erhöhen. Man kommt nicht umhin festzustellen, dass die derzeitige Rezession in der EU und die Inflationsgefälle beweisen, dass eine einheitliche Geldpolitik nicht wirksam auf die Erfordernisse von Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Stand in der Wirtschaftsentwicklung reagieren kann.
Deshalb halte ich einmal mehr an der Notwendigkeit einer tief gehenden Revision der währungs- und haushaltspolitischen Leitlinien fest. Ihre Unnachgiebigkeit ist nicht nur daran schuld, dass das Wirtschaftswachstumspotenzials in den letzten Jahren nicht genutzt werden konnte, sondern sie ist auch die Hauptursache für die aktuelle Rezession und den damit einhergehenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Deshalb stimmen wir gegen den Bericht.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Der Bericht Blokland begrüßt die Bewertung des Euro gegenüber dem US-Dollar, sieht jedoch Anlass zur Sorge bezüglich der Auswirkungen auf die Exporte. Er legt den Finger auch auf eine Schwachstelle der Währungsunion, dass nämlich niemand genau weiß, worin das Wechselkursziel für den Euro besteht. Auf alle Fälle ist es nicht Sache der EZB, es zu definieren, denn diese hat lediglich den Auftrag, die Preisstabilität zu erhalten. Die Forderung nach einer umfassenden Studie zum Euro-Wechselkurs bestätigt, dass die EZB sich nicht von sich aus für diese Frage zu interessieren scheint. Diese erklärte, ja sogar gewollte Ignoranz bestätigt uns in unserer Einschätzung des Euro: Es handelt sich nicht um ein Instrument, das konzipiert wurde, um eine besser koordinierte und beschäftigungsfreundlichere Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Es handelt sich im Wesentlichen um ein wirtschaftspolizeiliches Instrument, mit dem Druck auf die Einkommen und die Sozialhaushalte ausgeübt werden soll. So ist es nicht erstaunlich, wenn man feststellt, dass dieser Bericht ebenso wie der Bericht Gasòliba i Böhm mit Nachdruck strengste Orthodoxie besonders im Haushaltsbereich anmahnt. Wir sind weit davon entfernt, den Bruch des Stabilitätspakts zu bedauern, und stellen fest, dass seine Grundsätze sowohl in der Praxis nicht anwendbar als auch in ihren Wirkungen äußerst schädlich sind. Deshalb haben wir gegen diese beiden Berichte gestimmt, die lediglich mechanisch auf Schemata zurückgreifen, welche durch die Konjunktur längst über den Haufen geworfen wurden.

Meijer (GUE/NGL)
Die Aussprache über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank unter Teilnahme des Präsidenten der EZB ist jedes Jahr der einzige Augenblick, in dem wir nicht den Eindruck haben, dass die Notenbank für 12 der 15 Mitgliedstaaten privatisiert worden ist. Während man eine solche Bank früher zu verstaatlichen pflegte, um sie politisch besser steuern zu können, wird die Politik jetzt auf Distanz gehalten. Zinssätze, Wechselkurse, die Folgen für strukturschwache Regionen, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Position der Entwicklungsländer werden somit weitgehend außerhalb der parlamentarischen Demokratie entschieden. Das Gleiche gilt für den Einfluss der EZB und des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf die Renten, die soziale Sicherheit und das Niveau der öffentlichen Dienstleistungen.
Der Berichterstatter Herr Blokland zeigt zu Recht, dass der Erfolg oder Misserfolg des Euro nicht nur an der physischen Einführung von Euro-Banknoten und -münzen, sondern auch an den Preiserhöhungen im Dienstleistungsbereich gemessen werden sollte. Ich unterstütze ihn gerne in seiner Forderung nach Veröffentlichung offizieller Inflationsprognosen, nach weniger Einfluss der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie insbesondere nach Veröffentlichung der Protokolle aller Sitzungen des EZB-Rates, einschließlich der Stimmengewichtung und der abweichenden Meinungen, sowie darin, dass das Parlament stärker in die Ernennung der Mitglieder des EZB-Direktoriums eingebunden werden sollte. Nur auf diese Weise lässt sich verhindern, dass sich die EZB zu einem Instrument entwickelt, das mit der Mehrheit der Einwohner der EU uneins ist.

Pasqua (UEN)
Dieser Bericht weicht nicht von dem Grundsatz ab, der auf die Prüfung der Jahresberichte anwendbar ist, wonach man unbedingt der betroffenen Institution schmeicheln muss.
Gewiss, dieses Mal wagt es der 'mutige' Berichterstatter, die Tatsache zu bedauern, dass die Einführung des Euro mit von ihm schamhaft als inflationär bezeichneten Auswirkungen verbunden war. Ebenso wird die EZB aufgefordert, zu berücksichtigen, mit welcher Geschwindigkeit die Märkte auf ihre währungspolitischen Entscheidungen reagieren oder sich darüber hinwegsetzen.
Soweit zu den negativen Aspekten eines Berichts, der im Übrigen eine überschwängliche Analyse der Tätigkeit der EZB vornimmt.
Die EZB wird dazu beglückwünscht, dass sie korrekt auf die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen reagiert habe, und erntet Lob für die Bewertung des Euro gegenüber dem Dollar, womit ihre ständige Willfährigkeit gegenüber dem föderalistischen und monetaristischen Dogma honoriert wird.
Unter diesen Bedingungen wird sich niemand über die Passagen über die Unabhängigkeit der EZB wundern und noch weniger über die Attacke gegen die Mitgliedstaaten, die den Wachstums- und Stabilitätspakt gebrochen haben, wodurch die Glaubwürdigkeit der Eurozone untergraben werden könnte!
Es wird sich aber nebenbei gesagt auch niemand wundern, dass ich diesen Bericht ablehne.

Figueiredo (GUE/NGL)
Ich bedauere zutiefst, dass es keinen Initiativbericht des EP nur über die erste Bewertung der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen gegeben hat, wie es übrigens mit meinem dem Bericht beigefügten Entschließungsantrag zu den Auswirkungen der Einführung des Euro (B5-640/2002) beabsichtigt war. Zwar betont man den Erfolg der gesamten Operation und besteht auf mehr Kompetenzen für die Euro-Zone, zeigt sich aber enttäuscht über den inflationären Druck bei der Umstellung auf den Euro, insbesondere im Dienstleistungssektor, und fordert - wie ich in meinem Entschließungsantrag - eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten.
Die Kommission und die EZB haben anerkannt, dass die Auswirkungen über den prognostizierten 0,2 % liegen, jedoch bedeutend geringer sind als die von den Verbraucherorganisationen empfundenen Auswirkungen und den von einigen nationalen Zentralbanken verbreiteten Angaben.
Doch der Bericht erörtert die Entwicklung bei den Zahlungen für Dienstleistungen und Bankgebühren in der Euro-Zone. Notwendig ist eine vollständige Bewertung, um die übermäßigen Anstiege, vor allem der inländischen Zahlungen, sowie die gesetzwidrige Einziehung von Gebühren bei grenzüberschreitenden Zahlungen zu untersuchen. Damit werden die Verbraucher bestraft und die Kosten für Transaktionen erhöht. Die Banken können nicht erwarten, dass Verbraucher und KMU den Verlust aus dem Kursgeschäft tragen. Deshalb begrüße ich die Annahme meines Entschließungsantrags.

Meijer (GUE/NGL)
Die verschärften Maßnahmen, die der Berichterstatter vorschlägt, stehen im Widerspruch zu den bisherigen Erfahrungen. Sowohl für Deutschland als auch für Frankreich, den großen Mitgliedstaaten, die seinerzeit die Initiative für den Euro ergriffen hatten, als auch für die südlichen Mitgliedstaaten mit einer schwächeren Wirtschaft erweist sich die Einhaltung der strengen Auflagen des Stabilitätspakts als nahezu unmöglich. Steuersenkungen kombiniert mit einem Abbau der Staatsschulden und der Vermeidung neuer Haushaltsdefizite wirken sich katastrophal auf die soziale Sicherheit, auf die öffentlichen Dienste sowie auf die Fähigkeit der Regierungen zur Problemlösung generell aus.
Demnächst wird in all den Bereichen, in denen in einer Demokratie die Regierung eine aktive Rolle zu spielen hat, kein Geld mehr verfügbar sein. Strukturschwache Gebiete sind immer mehr von den Strukturfonds, den Kohäsionsfonds sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik abhängig, und auch hier werden langfristig im Verhältnis weniger Mittel bereitgestellt.
Der Berichterstatter möchte zu Recht Preiserhöhungen im Zuge der Einführung des Euro in den neuen Mitgliedstaaten des Euroraums vermeiden. In Wirklichkeit sind höhere Preise bereits eine Realität, weil Luxusgüter und Dienstleistungen dort ausnahmslos bereits in Euro und nicht in den vorerst noch gültigen Landeswährungen zu zahlen sind. Die Abschaffung kleiner Währungen, die ebenfalls befürwortet wird, wird in der Praxis zu weiteren Preissteigerungen führen, weil die Zahlen stark nach oben aufgerundet werden. Aus diesem Grund lehne ich diese Maßnahme ab.

Pasqua (UEN)
Alles steht zum Besten in der besten aller Welten! Das ist im Grunde der Geist, der diesen Bericht über die internationale Rolle des Euroraums beseelt.
Während nun aber jedermann sich Sorgen über die Bewertung des Euro gegenüber dem Dollar macht - die stark zu Lasten unserer Exporteure geht -, während die Interpretationskriterien für den Stabilitätspakt so mancherlei Fragen aufwerfen, während die Kommission zunehmend Drohungen gegenüber den Staaten ausspricht, die die erdrückenden Zwänge von Maastricht nicht einhalten können, spricht der Berichterstatter vom Euro als von einem bedeutenden Erfolg der europäischen Integration auf dem Wege zu wachsendem Wohlstand und europäischer Identität und hat nur die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Politik der Preisstabilität im Blick. In seinen Augen ist der Euro ein so großer Erfolg, dass man sogar einen einzigen Vertreter des Euroraums in den internationalen politischen Institutionen vorsehen sollte!
Kurz, das Europäische Parlament lässt sich wieder einmal von einer ideologischen und demagogischen Sichtweise auf die erkennbare Situation täuschen. All das ist höchst erschreckend und zeugt von einer unglaublichen Blindheit gegenüber den wirtschaftlichen Realitäten.
Dieser Bericht ist total verfehlt, und ich werde natürlich dagegen stimmen.

Der Präsident.
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.05Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Izquierdo Rojo (PSE).
Gestern in der Fragestunde mit dem Rat hat der amtierende Ratspräsident nicht auf meine Anfrage betreffend die Zahl der Kriegsopfer im Irak geantwortet. Er sagte, er könne keine Antwort geben, da ihm die notwendigen Angaben fehlten. Auch meine Zusatzfrage stieß auf Geringschätzung und taube Ohren. Ich habe diese Anfrage am 14. Mai eingereicht, und jetzt haben wir Juli; hätte der Rat den Willen gehabt zu antworten, dann hätte er gestern einige Informationen über die Zahl der menschlichen Verluste gegeben. Ich schließe daraus, dass der Rat nicht außerstande, sondern unwillens ist zu antworten. Das könnte als Missachtung der Tatsache interpretiert werden, dass das Europäische Parlament die Menschen vertritt. Die Opfer eines ungerechten Kriegs dürfen nicht dem Vergessen oder der Geringschätzung durch eine Institution wie dem Europäischen Parlament anheim fallen. Deshalb ersuche ich Sie, Herr Präsident, meine Forderungen zu unterstützen, die Würde unseres Parlaments zu respektieren und in Erfahrung zu bringen, wie schnell wir die vom Rat erbetene Information erhalten können.

Der Präsident.
 Wir nehmen das zu Protokoll, und der Rat wird darüber informiert.
(Das Protokoll wird genehmigt.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0230/2003) von Frau Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Frauen in den ländlichen Gebieten der Europäischen Union im Rahmen der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2002/2241(INI)).

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE)
, Berichterstatterin. (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist politisch überaus bezeichnend, dass die Aussprache über Frauen in ländlichen Gebieten gerade zu einem Zeitpunkt stattfindet, da die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik abgeschlossen und die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik fortgesetzt wird, während die vorgesehenen Reformmaßnahmen nichts für die Frauen beinhalten. Ich danke der Konferenz der Präsidenten für die Zustimmung zur Initiative des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, diesen Bericht zu erarbeiten, und den Fraktionen, die mit ihrer Beteiligung und ihren Änderungsanträgen den ursprünglichen Entwurf meines Berichts bereichert haben. Weiterhin danke ich auch dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sehr herzlich, der diesen Bericht unterstützt und mit uns bei der Verfassung der Stellungnahme zusammengearbeitet hat, deren wesentliche Punkte in dem Entschließungsantrag enthalten sind.
Heute suchen wir in der Europäischen Union nach effektiven Strategien für die ländliche Entwicklung auf der Grundlage des neuen europäischen Modells und, parallel dazu, für die Beseitigung der lokalen und regionalen Ungleichgewichte. Im Rahmen dieser Politik erkennen wir alle an, dass die Humanressourcen ein Entwicklungsfaktor von höchster Bedeutung sind. Unsere Politiken müssen daher auf dem Prinzip der Gleichstellung von Männern und Frauen beruhen, wenn wir wirklich allen Bewohnern ländlicher Gebiete, d. h. sowohl den Männern als auch den Frauen, gleichermaßen Entwicklungschancen geben wollen.
Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Stärkung der Rolle der Frau auf dem Land hatten nicht die erwarteten Ergebnisse. Heute sind in der Europäischen Union 37 % der in der Landwirtschaft tätigen Personen Frauen. Dieser Anteil ist von Land zu Land unterschiedlich, aber die Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben und im sozialen Leben auf dem Land ist mehr oder weniger gleich. Nur einer von fünf landwirtschaftlichen Betrieben wird von einer Frau geleitet, und diese landwirtschaftlichen Betriebe sind in ihrer Mehrzahl klein. In den letzten zehn Jahren ist dieser Anteil nur um 1 % gestiegen. Etwa jede zweite Frau, die im Bereich der Landwirtschaft lebt und arbeitet, hat den Status einer mitarbeitenden Ehefrau oder Partnerin des Landwirts, der unsichtbare und nicht anerkannte Arbeit bedeutet, die nicht den Zielen der europäischen Politik hinsichtlich der Arbeitsqualität entspricht und keine Voraussetzung für persönliche Entwicklung und die Entwicklung der örtlichen Gesellschaft bietet.
Das Bildungsniveau der Frauen ist sehr gering, und zwar sowohl hinsichtlich der Grundausbildung als auch einer vollen oder teilweisen landwirtschaftlichen Ausbildung. Die Sozialversicherung ist von Land zu Land unterschiedlich. In einigen Ländern haben die Landwirtinnen abgeleitete, in anderen haben sie gleiche Rechte. Mit diesem Bericht fordern wir, dass dieses Thema auf europäischer Ebene ernsthaft in Angriff genommen wird.
Die uns bis heute zur Verfügung stehenden Instrumente sind mangelhaft. Die Richtlinie 86/613/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die auch für die landwirtschaftliche Tätigkeit gilt, ist nicht ausreichend verbindlich, und deshalb unterstützen wir ihre Überprüfung und ihre Anpassung an die neuen Gegebenheiten. Die Mitgliedstaaten ihrerseits müssen die Arbeit der Landwirtinnen hinsichtlich der sozialen Sicherheit und der Renten anerkennen und schützen, und zwar zu Beiträgen, die in ihrer Höhe der Familienarbeit angemessen sind.
Ein weiterer Vorschlag unseres Ausschusses besteht darin, im Rahmen der Programme und der Finanzierungen der Strukturfonds für die ländliche Entwicklung und speziell des Programms Leader+ der Stärkung der Rolle der Landwirtin besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Parallel dazu muss auch die Europäische Beobachtungsstelle für Leader gestärkt werden, um die Lücken in den europäischen Statistiken hinsichtlich der Lage der Frauen auf dem Land zu schließen und diese durch die Erfassung zusätzlicher Daten und die Schaffung von Indikatoren zu ergänzen, damit wir die heutige Situation ermitteln und die hoffentlich in der Zukunft zu verzeichnenden Fortschritte messen können.
Gleichzeitig schlägt die Entschließung, die anzunehmen ich Ihnen empfehle, vor, die derzeit geltende Berechnungsmethode für Beihilfen und Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe zu ändern, bei der lediglich die Betriebe und nicht die Erwerbstätigen berücksichtigt werden, was dazu führt, dass die Frauen, die als zweites Mitglied des Paares arbeiten, Nachteile durch ein System erleiden, das nicht die Gesamtheit der erwerbstätigen Personen im Betrieb und ihren tatsächlichen Beitrag berücksichtigt. Es wird vorgeschlagen, die sich aus der Umverteilung der direkten Beihilfen ergebenden Mittel für Programme für Landwirtinnen zu verwenden. In diesem Zusammenhang fordern wir die Europäische Kommission auf, im künftigen Programm für die Strukturfonds und die Entwicklung des ländlichen Raums ein spezielles Programm für Landwirtinnen vorzusehen, da mit den bis heute existierenden horizontalen Linien in den Strukturfonds nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden.
Andererseits fordern wir sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten auf, das Leben auf dem Land einfacher und attraktiver für junge Frauen, für junge Landwirtinnen zu machen, denn wie festzustellen ist, gibt es aufgrund der demographischen Entwicklung immer weniger Frauen in den ländlichen Regionen. Alle diese Vorschläge und die Begründungen finden Sie in unserem Bericht.

Solbes Mira
Zunächst möchte ich Frau Kratsa-Tsagaropoulou dafür danken, dass sie, was diesen Bericht angeht, die Initiative ergriffen hat, und ich möchte auch Herrn Graefe zu Baringdorf, dem Verfasser der Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses zu diesem Bericht, meinen Dank aussprechen.
Der Bericht, dessen Inhalt größtenteils Zustimmung findet, ist vom Ausschuss begrüßt worden. Dieser Bericht geht auf eine auf eine Eigeninitiative zurück und wirft eine Reihe von Themen auf, die Frauen mehr in den Mittelpunkt der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Unionspolitiken zur Entwicklung des ländlichen Raums stellen werden. Der Bericht verfolgt denselben Ansatz wie der Rat 'Landwirtschaft' in seinen Schlussfolgerungen vom Mai 2002 zur Gleichstellung der Geschlechter in der GAP und in der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Der Schwerpunkt dieses Dokuments liegt auf der Notwendigkeit einer Konsolidierung der zweiten Säule der GAP, und die Kommission teilt diese Meinung uneingeschränkt. In unseren Vorschlägen für die Reform der GAP, die in der vergangenen Woche in Luxemburg angenommen wurden, sind ab 2005 bereits zusätzliche Mittel für die ländliche Entwicklung vorgesehen.
Bevor ich einige der Punkte im Einzelnen analysiere, möchte ich daran erinnern, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1257/99 zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit einräumt, speziell Frauen betreffende Maßnahmen in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aufzunehmen, wie zum Beispiel Investitionen in von Frauen geführte landwirtschaftliche Betriebe, Maßnahmen zur Förderung der Integration junger Landwirtinnen, zur Aus- und Fortbildung, zur Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, zur Förderung kunstgewerblicher Aktivitäten, zum ländlichen Tourismus und anderes.
Einige Mitgliedstaaten haben bereits speziell auf Frauen ausgerichtete Maßnahmen finanziert oder das Prinzip der Chancengleichheit von Männern und Frauen in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eingebunden, indem sie zum Beispiel das Geschlecht als Auswahlkriterium für die Vergabe von EU-Mitteln aufgenommen haben. Einige der Maßnahmen, um die die Kommission in diesem Bericht ersucht wird, wie beispielsweise unter Punkt 6, sollten daher von den Mitgliedstaaten beantragt werden, die zu ihrer Durchführung bereits in der Lage sind.
Die Kommission stimmt einigen im Bericht gestellten Anträgen uneingeschränkt zu. Ich werde auf diese jetzt eingehen. Zunächst einmal: Was die Genehmigungsverfahren für entsprechende Projekte angeht, die aus Strukturfonds finanziert werden, ersucht das Parlament die Kommission sicherzustellen, dass der Notwendigkeit, den Landwirtinnen größere Bedeutung beizumessen, gebührende Beachtung geschenkt wird. Im Strukturfonds-Programmplanungszeitraum 2000-2006 hat die Kommission von Anfang an empfohlen, dass das Prinzip der Chancengleichheit in die Strukturfonds integriert wird. Zudem hat die Kommission vor kurzem eine Mitteilung veröffentlicht, die Empfehlungen für die Mitgliedstaaten enthält, wie zum Beispiel die Vergabe von Extrapunkten bei Auswahlkriterien für Projekte, die das Prinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern oder die Nutzung von Expertenwissen auf diesem Gebiet beim Fondsmanagement fördern.
Die Halbzeitbewertung der Strukturfonds, die Ende 2003 vorgenommen wird, wird diese Entwicklungen berücksichtigen. Die Kommission stimmt mit dem Europäischen Parlament auch darin überein, auf der Bedeutung der Initiative LEADER - Punkt 12, 13 und 25 des Berichts - für die Förderung der Rolle der Frauen in ländlichen Gebieten zu insistieren. Die Mitgliedstaaten sind bereits verpflichtet, Folgendes in ihren Jahresberichten offen zu legen: Die Anzahl der lokalen Aktionsgruppen, in denen Frauen in den Entscheidungsorganen sitzen, die Anzahl der Frauen, die im Rahmen der Initiative LEADER Fördermittel erhalten und das diesen Projekten zugewiesene Budget. Die Halbzeitbewertung der Initiative LEADER, die Ende 2003 vorgelegt werden wird, wird uns auch dabei helfen, die Funktionsweise dieser Initiativen besser zu verstehen.
Überdies beabsichtigt die Kommission, in Übereinstimmung mit Ihrem Vorschlag in Punkt 24, sicherzustellen, dass eine der Aufgaben der Europäischen Beobachtungsstelle für LEADER darin bestehen wird, bewährte Praktiken zur Integration und Beteiligung von Landwirten und Landwirtinnen in bzw. an der ländlichen Entwicklung zusammenzutragen und zu verbreiten.
Die Kommission ist mit dem Parlament darin einer Auffassung, dass Anreize für die Förderung der Beteiligung von Frauen an der landwirtschaftlichen Produktion und einer ausgewogenen Repräsentanz von Landwirtinnen in den verschiedenen Entscheidungsorganen geschaffen werden müssen. Es gibt aber auch ein paar Punkte in Ihrem Bericht, denen die Kommission nicht zustimmen kann. In dem Bericht wird die Kommission ersucht, vorrangig sicherzustellen, dass in Folge der Modulation der direkten Förderung erhaltene Mittel den Programmen neu zugewiesen werden, die Maßnahmen zugunsten der bedürftigsten sozialen Gruppen enthalten, wie beispielsweise Frauen in ländlichen Gebieten. Wie Sie wissen, liegt jedoch die Entscheidung über die zukünftige Neuzuweisung der Mittel bei den Mitgliedstaaten.
Auch kann die Kommission dem Antrag nicht zustimmen, eine Abteilung für Chancengleichheit in der Generaldirektion Landwirtschaft einzurichten. Die Generaldirektion hat bereits eine sehr eingehende Untersuchung zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern durchgeführt, weshalb wir keine Notwendigkeit sehen, weitere Schritte zu unternehmen.
Abschließend einige Ausführungen zum Antrag des Parlaments auf Überprüfung der Richtlinie 86/613/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine Erwerbstätigkeit, einschließlich in der Landwirtschaft, ausüben. Die Kommission erachtet eine solche Revision für nicht notwendig, da zahlreiche Aspekte dieser Richtlinie, insbesondere in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, bereits in der neuen Richtlinie 2002/73/EG zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG geregelt sind. Da diese jüngsten Änderungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 auch für Selbstständige gelten, erachten wir weitere dahingehende Schritte als nicht notwendig.
Die Anwendung der Kategorie des mitarbeitenden Ehepartners bietet überdies generell - ohne auf Grund des Geschlechts diskriminierend zu wirken - ausreichenden Sozialversicherungsschutz, weil in diesem Fall die Richtlinie 79/7/EWG zur progressiven Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in sozialversicherungstechnischen Angelegenheiten zur Anwendung käme, so dass wir auf solche Situationen eingehen könnten.
Das sind die Bemerkungen, die ich zu dieser Initiative machen möchte, und ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie diese Aufgabe übernommen haben.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Dass der Agrarausschuss einen Mann mit der Stellungnahme beauftragt hat und dass die Frauen dem zugestimmt haben, zeigt, wie wichtig wir dieses Problem der Gleichstellung und der Chancengleichheit nehmen, weil wir der Ansicht sind, dass es sich hier nicht nur um Fragen - 'nicht nur' soll nicht einschränkend sein - der sozialen, ökologischen und kulturellen Leistungen der Frauen handelt, die ja wohl unbestritten sind, sondern dass es um die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume geht.
Bei der wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume sind die Frauen ein entscheidender Faktor. Wenn eben davon gesprochen wurde, dass Frauen - vor allen Dingen auf kleinen Höfen - immer noch als unsichtbare Arbeitskraft fungieren, dann drückt sich das auch in den Agrarstatistiken aus, wo die Frauen mit einem leicht schwankenden Prozentsatz von 0,2 bis 0,3 % verzeichnet sind, während ja niemand bestreiten kann, dass die Frauen auf den Höfen möglicherweise mehr arbeiten, als es die Männer tun, weil das Aufgabenspektrum sehr groß ist. Also müssen wir hier die Arbeitskraft der Frauen stärker in den Mittelpunkt stellen.
Herr Kommissar, niemand wird nun erwarten, dass aus der DG AGRI eine Frauengleichstellungsstelle wird, das wäre sicherlich ein bisschen viel verlangt. Aber man kann natürlich in den Programmen - und das tut die Kommission auch bereits, ich will das sehr wohl anerkennen - schon Schwerpunkte setzen, die auch die Frauen berücksichtigen. Wenn wir die Art der Mittelvergabe sehen, dann werden in den so genannten bottom-up-Ansätzen - also da, wo die Kräfte vor Ort beteiligt sind - spezifisch die Möglichkeiten der Frauen einbezogen. Sie sind meistens viel aktiver als die Männer. Wenn wir darauf achten, werden wir die Arbeitskraft und die Wirtschaftskraft der Frauen stärken, und das wird dem gesamten ländlichen Raum zugute kommen.
Herr Kommissar, Herr Präsident, wenn ich das als Mann zum Schluss sagen darf: Die Frauen werden und müssen natürlich ihre eigenen Interessen vertreten, und man sieht im ländlichen Raum, dass sie dazu sehr wohl in der Lage sind und dass die Agrarpolitik von ihnen inzwischen mitgestaltet wird.

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident! Dieser Bericht über die Frauen im ländlichen Raum kommt zur rechten Zeit. Nachdem sich die Agrarminister letzte Woche in Luxemburg mehr oder weniger auf einen grundlegenden Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt haben, kommt der Rolle und der Situation der Frau in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum eine noch größere Bedeutung zu. Schließlich wird es jetzt verbesserte Förderungsmöglichkeiten in diesem Bereich geben, was natürlich für die von den Einkommenskürzungen betroffenen Bauern kein Ersatz und wenig Trost ist. Hier kann die bekanntlich größere Flexibilität und Phantasie der Frauen, sich in neue Aufgaben einzubringen, in denen auch ein Zubrot verdient werden kann, voll zum Tragen kommen.
Das hängt natürlich davon ab, dass die Rahmenbedingungen stimmen, und es hängt auch von dem Gender Mainstreaming - in verständlicher Sprache: der Chancengleichheit von Frauen und Männern - ab. Dies muss in diesem Zusammenhang ernsthaft berücksichtigt werden, so dass neue Einkommensmöglichkeiten in den Bereichen Arbeit und Vermarktung, Tourismus und Kultur, wo die Frauen ja besonders tüchtig sind, erschlossen werden können. Und dazu gibt es im Bericht unserer Kollegin Kratsa-Tsagaropoulou, der ich für ihre Arbeit herzlich danke, viele vernünftige Anregungen.
Ich bin besonders dankbar, dass in der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an meinen Bericht von 1997 über die Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft erinnert wird. Es sind schon sechs Jahre vergangen, seit dieses Parlament die Kommission aufgefordert hat, eine Änderung der Richtlinie von 1986 herbeizuführen, die die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen auch in der Landwirtschaft betrifft. Ich bedauere, dass die Kommission keinerlei konkrete Maßnahmen auf diesen Bericht hin ergriffen hat. Wir hatten zum Beispiel gefordert, woran Herr Graefe zu Baringdorf ja auch erinnert hat, dass mitarbeitende Ehepartner registriert werden, damit sie nicht mehr unsichtbare Arbeitskräfte sind.
Noch ein letztes Wort, Herr Präsident: Wer wirklich etwas tun will, damit die Frauen im ländlichen Raum bleiben, der muss sicherstellen, dass sie weder bezüglich der gerechten Entlohnung ihrer Arbeit noch im Bereich der sozialen Sicherheit diskriminiert werden. Wir wollen und brauchen die obligatorische eigenständige Versicherung der Millionen von mithelfenden Ehefrauen, und ich kann in diesem Zusammenhang vielleicht das Modell Luxemburg empfehlen.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Gröner (PSE)
Herr Präsident! Ich spreche hier nicht als Frau, sondern als Vertreterin der Fraktion. Auch Sie, Herr Graefe zu Baringdorf, haben ja als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gesprochen. Von den 15 Millionen Personen, die in der EU in der Landwirtschaft tätig sind, sind ungefähr 40 % Frauen. Jeder fünfte Betrieb wird von einer Frau geleitet - immerhin rund 1,3 Millionen -, und das sind überwiegend kleine und mittlere Betrieben, nur 3 % Großbetriebe. Detaillierte Auskunft darüber gibt der Bericht von Frau Kratsa-Tsagaropoulou.
Aber obwohl wir in der Agrarpolitik die am weitesten entwickelte Gemeinschaftspolitik haben, bleibt der Bereich Gender Mainstreaming sträflich vernachlässigt. Die Konsequenz ist: Gleichstellung und Rechte der Frauen im ländlichen Raum sind fast nicht sichtbar. Es wurden zwar einige Instrumente entwickelt, doch ein sichtbarer Durchbruch steht auch mit der Gemeinsamen Agrarpolitik noch in den Sternen. Ich denke, die Reform der Agrarpolitik war ein Schlachtfeld der Lobbyisten, aber hier macht sich das Manko der Frauen ganz deutlich bemerkbar, die es nicht durchsetzen konnten, dass die systematische Förderung von Landwirtinnen vorangetrieben wurde. Das ist besonders schmerzlich, aber vor allem in der Umstrukturierung des ländlichen Raumes in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas wird sich das noch schmerzhafter niederschlagen.
Wir denken an neue Beschäftigungsformen, die entwickelt werden müssen. Wir denken an Einrichtungen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, sowie an Kinderbetreuungseinrichtungen, Betreuung für Behinderte und ältere Menschen. Wir denken daran, dass der Tourismus auf dem Lande weiter entwickelt werden muss, alternative Energien, regionale Vermarktungskreisläufe gefördert werden können. Das sind immer nur punktuelle Ansätze, die auch das kulturelle Angebot erweitert haben.
Letztendlich haben die Frauen da eine kleine Nische gefunden, eine Chance ergriffen, aber wenn ich in mein eigenes Bundesland sehe, Bayern - der Herr Präsident kennt es sehr gut -, dort wurden im Jahr 2002 17 Millionen Euro aus dem Programm der ländlichen Entwicklung nicht gebunden, d. h. insgesamt rund 34 Millionen Euro konnten nicht ausgegeben werden, rechnet man die Kofinanzierung hinzu, die für gezielte Projekte auch für Frauen hätten verwendet werden können. Es gibt noch viele Ressourcen, wo wir auf die Mitgliedstaaten Druck ausüben müssen. Daher bitte ich die Kommission, bei ihrer Überprüfung der operationellen Programme sehr viel stärker darauf zu achten, dass Gender Mainstreaming auch angewendet wird und nicht nur in den Sonntagsreden betont wird.
Meine Fraktion hat den Bericht von Frau Kratsa-Tsagaropoulou unterstützt. Wir haben durch Änderungsanträge auch auf eine Erweiterung auf den Fischereisektor hingewirkt, weil da auch sehr viele Frauen beschäftigt sind. Ich bitte, auch im Namen der Berichterstatterin, dieses Anliegen zu unterstützen, und appelliere an die Kommission, diesen Aspekt einzubeziehen.
Boogerd-Quaak (ELDR).
Auch ich möchte Frau Kratsa-Tsagaropoulou zu ihrem fundierten Bericht beglückwünschen und vor allem der Kommission nochmals empfehlen, ihn sehr sorgfältig zu lesen, insbesondere die Statistiken, aus denen sich ein tristes Bild des Einflusses der Frauen in ländlichen Gebieten ergibt. Frauen verfügen über viel zu wenig Macht; der Anteil der Frauen, die selbst einen Betrieb leiten, ist sehr gering, und mit einem Anteil der Betriebsleiterinnen von nur 6 % ist die Situation in meinem Land, den Niederlanden, am schlimmsten; dafür sollten wir uns schämen.
Ferner fällt jede zweite Landwirtin in die Kategorie des mitarbeitenden Ehepartners, was sich äußerst nachteilig auf ihre Sozialversicherungsansprüche auswirkt. Dies muss sich ändern; diesbezüglich stimme ich der Forderung von Frau Lulling nach einer endgültigen Verabschiedung der Empfehlungen von 1997 vollkommen zu.
Ich möchte kurz noch auf die Verordnung betreffend die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums eingehen. Die Agrarpolitik wurde in der Tat vor kurzem reformiert, und ich weiß nicht, ob wir mit sämtlichen Aspekten dieser Reform so zufrieden sein sollten. Bei genauer Betrachtung erweist sich die Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums letztendlich als ein Kuckucksei. Auch Herr Olsson hat in seinem Bericht über die Politik zur Förderung des ländlichen Raums bereits darauf hingewiesen, wie wichtig diese Politik beispielsweise zur Unterstützung der Umstellung auf andere Einnahmequellen wie Agrartourismus, neue Energieträger, biologischer Landbau, lokale Dienstleistungen und kulturelle Veranstaltungen ist. Hier bestehen Möglichkeiten, insbesondere für Frauen. Andere Redner haben das ebenfalls angesprochen, und ich möchte noch etwas hinzufügen.
In der Europäischen Union gibt es weite Gebiete mit großen Städten. Insbesondere ländliche Regionen in Großstadtnähe können eine Vielzahl spezieller Dienstleistungen entwickeln, und deshalb fordere ich nachdrücklich, dass die Verordnung betreffend die Förderung des ländlichen Raums ein politisches Kriterium in Bezug auf die Großstädte beinhalten sollte. Es erscheint mir wirklich lohnend, als Ausschuss eingehend darüber nachzudenken, und ich habe dazu auch schriftliche Anfragen eingereicht.
An dieser Stelle möchte ich vor bestimmten Formen der Verarmung des ländlichen Raums warnen. Obwohl insbesondere Bauten doch auch Teil des kulturellen Erbes sind, befinden sie sich in zahlreichen Gebieten in einem sehr schlechten Zustand. Mit einer soliden Politik zur Förderung des ländlichen Raums wäre meines Erachtens viel zu retten, und speziell für Frauen bestehen zahlreiche Möglichkeiten, solche Bauten für neue Dienstleistungen wie Kulturveranstaltungen, Aufnahme von Touristen usw. zu verwenden.
Ich war enttäuscht, als der Kommissar sagte, er könne keine Garantien für eine Ressourcenverlagerung von der GAP auf die zweite Säule geben. Ich weiß, die Kommission wollte zunächst mehr Mittel dafür bereitstellen, während sie vom Rat gekürzt wurden. Mir ist auch bewusst, dass wir deshalb Alarm schlagen müssen, insbesondere im eigenen Lande, aber dennoch hoffe ich, die Kommission wird weiterhin auf eine stärkere Verlagerung in Richtung der Verordnung zur Förderung der ländlichen Entwicklung drängen.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Es ist wichtig, dass man den Frauen aus ländlichen Gebieten in der Europäischen Union besondere Aufmerksamkeit widmet, die in einigen Ländern wie Portugal fast die Hälfte der Beschäftigten auf dem Land und ca. 29 % der Lohnarbeit repräsentieren. Vielfach wird ihr Beitrag nicht entsprechend anerkannt und sie erhalten nicht die notwendige Unterstützung zur Verbesserung ihrer Lebensqualität. Deshalb kommt dieser Bericht genau zur rechten Zeit. Ich gratuliere der Berichterstatterin Frau Kratsa-Tsagaropoulou zu der geleisteten Arbeit, zu der Aufnahme von Vorschlägen, von denen ich selbst einige unterbreitet habe, vor allem zur Notwendigkeit, den Familienbetrieben besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die kleinen und mittleren Landwirte zu unterstützen und die Anerkennung der Frauen dieser Gebiete im Bereich der sozialen Sicherheit, einschließlich des Anspruchs auf eine würdige Rente mit für den Familienbetrieb erträglichen Beiträgen.
Leider kann ich das nicht auch über die Schlussfolgerungen des Rates 'Landwirtschaft' vom 25. und 26. Juni über die Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sagen, denn sie öffnen meines Erachtens das Tor zu noch mehr schwer wiegenden Problemen für die Familienbetriebe und die kleinen und mittleren Landwirte. Frauen in ländlichen Gebieten spielen eine herausragende Rolle in diesen Betrieben, vor allem in benachteiligten Gebiete und Länder wie dem meinen.
Als besonders wichtig möchte ich die Feststellung in diesem von uns hier diskutierten Bericht hervorheben, die Halbzeitbewertung der GAP werde sich nur dann positiv auf die Chancengleichheit von Männern und Frauen auswirken, wenn ihre Ziele grundlegend geändert würden, so dass die Familienbetriebe sowie die Unterstützung der kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in den Mittelpunkt rücken. Genauso wichtig sind aber auch die Vorschläge zur Schaffung eines dem Projekt 'Frauen' gewidmeten speziellen Programms und zur notwendigen Schaffung von öffentlichen Infrastrukturen, kommunalen Einrichtungen und hochwertigen Dienstleistungen, um so für ein ausreichendes ländliches Dienstleistungsnetz in allen Bereichen, einschließlich der hochwertigen Dienstleistungen für Familienplanung, Bildung, Ausbildung und Kultur zu sorgen.
Abschließend möchte ich auch noch einmal betonen, dass die in den Agrarstatistiken bestehenden tiefen Lücken unbedingt geschlossen werden müssen. Dann könnte man die geeigneten Maßnahmen treffen, um die Lebensbedingungen dieser Frauen zu verbessern und die Förderung der Niederlassung von Junglandwirtinnen zu erleichtern.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Berichterstatterin für ihre Initiative. Diese ganze Aussprache, Herr Kommissar, zeigt meines Erachtens, dass wir hier vor zwei erheblichen Problemen stehen.
Erstens sollte die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik als eine Gelegenheit gesehen werden, die Entwicklung des ländlichen Raums in einem neuen Licht zu betrachten. Dazu bedarf es des Einsatzes sämtlicher Kräfte in den ländlichen Gebieten. Diese Kräfte müssen von uns formiert werden.
Einige dieser Kräfte sind flexibler als andere. Aus Erfahrung weiß ich, dass Frauen oft innovationsfreudiger sind als Männer. Deshalb erhoffe ich mir Projekte, bei denen der Unternehmergeist - den Frauen in der Praxis entfalten, der aber oftmals keine wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Anerkennung findet - gefördert wird.
Eine solche Anerkennung ist selbstverständlich notwendig. Ich möchte das Beispiel des ländlichen Tourismus in Australien anführen, wo die Landwirtschaft längst nicht mehr rentabel ist. Die Familien leben dort vom Agrartourismus. Was würde daraus werden, wenn nicht die Frau den Betrieb leiten würde? Dazu ist selbstredend ein entsprechender sozialer Status vonnöten.
Ist es Ihrer Meinung nach nicht beschämend, dass es nach so vielen Jahren, wie Frau Lulling nachdrücklich betont hat, noch in keinem einzigen Mitgliedstaat - soweit ich weiß - einen angemessenen Status für die mitarbeitenden Ehepartner von selbstständigen Erwerbstätigen gibt? All dies ist absolut unbefriedigend. Es bleibt ein erhebliches Problem, und die Union sollte nach meinem Dafürhalten die Initiative ergreifen, um mithelfenden Ehefrauen in ländlichen Gebieten zumindest einen sozialen Mindeststandard zu gewährleisten.
(Beifall aus der Mitte und von links)

Hyland (UEN).
Herr Präsident, ich befürworte Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der weiteren Beteiligung der Frau an der anspruchsvollen Arbeit in der Landwirtschaft und bei der ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang ersuche ich das Hohe Haus, über den bereits jetzt außergewöhnlichen Beitrag der Frauen nachzudenken und ihn anzuerkennen, insbesondere die Opfer und den Großmut vorangegangener Generation von Frauen auf dem Lande, die unter den schwierigsten Bedingungen, ohne zu klagen, hart gearbeitet haben und kaum oder keine Anerkennung fanden außer der Befriedigung, das Wohlergehen ihrer Familie sichern und ihr die Kultur, das Ethos und die geistigen Werte eines Berufs anerziehen zu können, der seinesgleichen sucht. Die Gesellschaft schuldet diesen Frauen Dank.
Im Zusammenhang mit der Reform der GAP und mit der stärkeren Betonung der ländlichen Entwicklung nimmt die Bedeutung der Rolle der Frau in der ländlichen Gesellschaft zu. Ihre Führungsqualitäten sind bei der Mobilisierung der Humanressourcen und der physischen Ressourcen der ländlichen Gebiete einer erweiterten Europäischen Union entscheidend. Die Chancengleichheit für die Frauen auf dem Lande ist eine notwendige Voraussetzung, wenn wir das ganze Potenzial der Maßnahmen auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung ausschöpfen wollen. Ich möchte zum Beispiel, dass das Konzept des Vorruhestands in der Landwirtschaft geändert wird, um den Frauen mehr Sicherheit zu geben.
Nicht zum ersten Mal äußere ich meine Besorgnis über den Fortbestand der Familienwirtschaften in der EU-Landwirtschaft, in denen die Frauen einen wichtigen Platz einnehmen. Die Ungewissheit über die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Landwirtschaft auf lange Sicht, verbunden mit dem Vorhandensein finanziell lohnenderer Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche, hat zu einer Besorgnis erregenden Erhöhung des Altersprofils europäischer Landwirte geführt, von denen 37 % Frauen sind. Von den in landwirtschaftlichen Betrieben in der EU tätigen 14,65 Millionen Menschen sind 5,37 Millionen Frauen. Für Portugal ist die Zahl mit 49 % am höchsten und für Irland, mein eigenes Land, mit 11 % am niedrigsten. Die einzigartige Familienbetriebsstruktur in Irland lässt sich jedoch am besten dadurch belegen, dass 97 % der irischen landwirtschaftlichen Betriebe gemeinsam bewirtschaft werden, wobei die Frauen eine gleichberechtigte, wichtige Rolle spielen. Wenn die nationalen Regierungen das erstrebenswerte Ziel der Wiederherstellung des bereits jetzt ernsthaft gestörten Gleichgewichts zwischen Stadt und Land erreichen wollen, dann muss die Rolle der Frau entsprechend anerkannt und gewürdigt werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass es in Irland viele Beispiele für Frauen in Führungsrollen gibt. Das LEADER-Programm ist nur ein Bereich, der mir gerade in den Sinn kommt. Auch die Irish Countrywomen's Association - eine der ältesten Frauenorganisationen in Europa - hat eine historische Rolle bei der Förderung der Sache der Frauen auf dem Lande und bei der Überbrückung der Gegensätze zwischen Stadt und Land gespielt.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, dieser Bericht kommt zur rechten Zeit, und ich möchte der Berichterstatterin eingangs zu ihren guten Absichten und ihrem Elan danken. Bedenkt man die kurze Frist, hat sie ein vernünftiges und auf Konsens bedachtes Vorgehen bewiesen.
Auf dem Dritten Weltkongress über Frauen im ländlichen Raum im vergangenen Jahr in Madrid wurde das Prinzip der Chancengleichheit für Frauen auf dem Lande als gesonderte Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung in den ländlichen Gebieten Europas vertreten. Frau Kratsa-Tsagaropoulous Bericht folgt der gleichen Linie. Sie fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den lokalen Regierungen Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für Frauen in ländlichen Gebieten durchzusetzen.
Zwar schlägt sie mit deutlichen Worten die Anpassung des Programms LEADER+ an die neuen Bedingungen vor, die sich aufgrund des Beitritts der Kandidatenländer ergeben, doch wird die Kommission, wie Kommissar Solbes sagte, nicht notwendigerweise weiter gehen und diesen Anpassungsprozess unmittelbar auf alle Gemeinschaftsinitiativen, auf INTERREG, EQUAL, URBAN usw. ausdehnen. Der Beitritt der neuen Mitglieder zur Europäischen Union wird die derzeitigen Kriterien und Methoden zur Aufrechterhaltung des internen Gleichgewichts der ländlichen Gebiete über den Haufen werfen, denn der prozentuale Anteil der ländlichen Bevölkerung in der Europäischen Union wird sich in diesem Jahr mehr als verdoppeln.
Zwar verfügen wir noch nicht über zuverlässige statistische Angaben über den prozentualen Anteil von Frauen in diesen Gebieten, weder in der Europäischen Union noch in den Beitrittsländern, doch hat der spanische Wirtschafts- und Sozialrat die ihm verfügbaren Statistiken über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Ich will nur eine Zahl daraus nennen: Die Hälfte aller im ländlichen Raum beschäftigten Frauen hat lediglich eine Grundschulbildung.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Rat 'Landwirtschaft' ganz offensichtlich eine besondere Anstrengung unternehmen muss, um die Dimension der Gleichstellung der Geschlechter aktiv in die Themen der ländlichen Entwicklung einzubeziehen. Wie die Berichterstatterin, Frau Kratsa-Tsagaropoulou, mit deutlichen Worten fordert, ist es absolut notwendig sicherzustellen, dass das alte geflügelte Wort ?Männer für die Produktion, Frauen für die Reproduktion' seine Bedeutung verliert.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bin mit diesem Dokument sehr zufrieden. Ich denke, dass damit die Tür für tiefer greifende und strukturellere Phänomene im Hinblick auf Frauen in ländlichen Gebieten aufgestoßen wird.
Meines Erachtens haben wir bislang Erfolge bei einzelnen Aspekten erzielt, bei Projekten wie Equal und vielen anderen, die Frauen enger zusammenführen wollen, in der Absicht, Frauen in ländlichen Gebieten zu helfen. Aber die Gesellschaft akzeptiert und unterstützt diese Anstrengungen der Europäischen Union zur Förderung der Frauen oftmals nicht. So werden die LEADER-Projekte beispielsweise nicht immer von Frauen geleitet. Es ist offen gesagt ziemlich schwierig, eine Frau am Projekttisch zu finden, denn die Gesellschaft lehnt dies ab. Worüber ich mir aber insbesondere Sorgen mache, das sind die Strukturprobleme. Die Abwanderung der Bevölkerung aus ländlichen Gebieten geht beispielsweise im Wesentlichen einher mit der Abwanderung der Frauen, weil diese auf dem Lande keinen Platz haben, ihre Bedürfnisse gesellschaftlich nicht anerkannt sind und sie weder ihre Rechte ausüben noch sich als Individuen entwickeln können. An der Universität von Kantabrien wurden zum Beispiel Untersuchungen durchgeführt, die belegen, dass praktisch 99 % der Frauen, die über einen Hochschulabschluss verfügen, nicht aufs Land zurückkehren wollen.
Wir müssen Anreize für transversale Politiken zur Förderung der Frauen schaffen. Was zum Beispiel den Zugang zu Dienstleistungen angeht, so müssen wir eine subventionierte Verkehrspolitik unterstützen, weil Frauen auf dem Land häufig weit entfernt von jedweden Möglichkeiten und medizinischer Versorgung und ihre Kinder weit entfernt von Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten leben, seitdem der Schulbusverkehr eingestellt wurde. Im Rahmen der transversalen Förderungspolitiken sollten wir den Zugang zu IT-Systemen fördern und den Wohlstand der Stadt stärker aufs Land bringen.
Auch denke ich, dass wir die Gefahr untersuchen sollten, die mit der Delokalisierungspolitik verbunden ist, weil offenkundig am Ende nicht nur Frauen ohne Arbeit dastehen werden, wie es beispielsweise während der Milchkrise und vieler anderer Krisen in der Landwirtschaft geschehen ist, sondern auch ihr bewegliches und unbewegliches Vermögen - vor allem ersteres - nicht länger auf dem Markt bleibt. Aufforstungsprogramme sind überdies gut gemeint, aber wir sollten uns vergegenwärtigen, dass diese Menschen ohne Vermögen in die Stadt ziehen, denn ihr Vermögen war das Erbe mit dem sie die Entwicklung ihres landwirtschaftlichen Betriebs unterstützt haben.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat bei diesem Bericht, der, denke ich, an Qualität gewonnen hat, großartige Arbeit geleistet. Daher habe ich meinen ursprünglichen Standpunkt geändert und stimme nun für diesen endgültigen Text.
Die Ergebnisse des Ministerrats vom 26. Juni 2003 waren in dieser Hinsicht jedoch unzureichend. Ich verstehe die von Kommissar Solbes heute unternommenen Anstrengungen, sie in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Ich verstehe es, weil Herr Solbes zu seiner Zeit als Landwirtschaftsminister Spaniens für die Probleme von Frauen im Bereich der ländlichen Entwicklung sensibilisiert war. In den Vereinbarungen zur Reform der GAP finden Frauen jedoch in keiner Weise Berücksichtigung. Mehr noch, weder in den Anträgen von Kommissar Fischler noch in den Beschlüssen der Minister werden Frauen auch nur im Entferntesten erwähnt. Ich habe alle Vereinbarungen durchgesehen und ich kann nur indirekt eine Verbesserung durch die Erwähnung der ländlichen Entwicklung oder junger Landwirte und Landwirtinnen sehen.
Angesichts der Bedeutung dieser Vereinbarungen zur Reform der GAP, ist dies sehr schwerwiegend, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die in dieser Reform enthaltenen Regelungen Frauen berücksichtigen.
Die interessantesten Punkte im Bericht Kratsa-Tsagaropoulou, wie er jetzt vorliegt, sind die Anerkennung und die Verbesserungen für mitarbeitende Ehepartner, Männer und Frauen, effektive Fördermaßnahmen, Mikrokredite, zinsgünstige Kredite und der sehr wichtige Vorschlag, dass Frauen in Entscheidungsorganen von Berufsverbänden und landwirtschaftlichen Organisationen vertreten sein sollten. Dies ist notwendig, weil die GAP immer noch sexistisch ist.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Im Bericht wird besonders auf die schwierige Position der Landwirtin verwiesen. Doch die Ursachen und die Verantwortlichen für diese Situation werden nicht genannt. Es ist als bewusster Versuch der Irreführung zu werten, wenn den Landwirtinnen der Eindruck vermittelt wird, ihre Lage könnte sich im Rahmen der mit der jüngsten GAP-Reform eingeführten, noch schärferen agrarfeindlichen Maßnahmen verbessern.
Irreführend sind auch die Feststellungen über die Effektivität von Programmen wie Leader I und II. Bekanntlich beinhalten diese Programme nur ergänzende Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und die Höhe der Finanzierung unter der so genannten zweiten Säule ist nicht nur dürftig, sondern begünstigt vor allem diejenigen, die eine Geschäftstätigkeit in den subventionierten Bereichen dieser Programme ausüben.
Der Bericht akzeptiert im Grunde die ergänzende und ungleiche Rolle der Landwirtin in der landwirtschaftlichen Arbeit sowie den Versuch der Verdrängung der Landfrauen aus der landwirtschaftlichen Beschäftigung, weshalb sie auch auf ähnliche Tätigkeiten orientiert werden. Diese Vorschläge dienen dem Ziel der Europäischen Union, die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung weiter zu verringern und den ländlichen Raum, der besonders in Griechenland bereits gewaltige Probleme mit der Landflucht hat, weiter von Menschen zu entleeren.
Schließlich sind angesichts dieser Tatsachen Vorschläge wie die zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Kulturzentren, öffentlichen Verkehrsmitteln usw. zwischen unerheblich und zynisch-heuchlerisch einzuordnen. Die dringenden Probleme der Landwirtin resultieren aus der GAP und der agrarfeindlichen Politik. Folglich kann nur deren Überwindung die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit, ein stabiles Einkommen und würdige Lebensbedingungen der Landwirtinnen sichern.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Kratsa zu diesem Initiativbericht beglückwünschen und ihr herzlich danken. Sie hat damit einen außerordentlichen Beitrag zur Darstellung und Analyse der Probleme geleistet, denen sich die spezielle weibliche Berufsgruppe der Landwirtinnen gegenübersieht.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, der den besonderen Beitrag, den die Landwirtinnen zur Aufwertung der ländlichen Gebiete leisten können, versteht und schätzt, hatte am 18. März 2003 einen entsprechenden öffentlichen Dialog organisiert.
Nach der kürzlichen Halbzeitbewertung der GAP erwarten wir, Herr Kommissar, dass zusätzliche Mittel für die Entwicklung der ländlichen Gebiete bereitgestellt werden, die auch die Verbesserung des Lebens der Landwirtinnen zum Ziel haben, deren Rolle in allen Regionen der Europäischen Union unterschätzt und unterbewertet wird. Wir hoffen vor allem, dass die notwendigen Strukturen geschaffen werden, die es den Landwirtinnen gestatten, Berufs- und Familienleben zu verbinden und ihre Lebensqualität zu verbessern.
Selbstverständlich erkennen wir an, dass das Dritte Gemeinschaftliche Förderkonzept einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines institutionellen und finanziellen Aktionsrahmens für die ländliche Entwicklung geleistet hat, der auch die Frauen umfasst. In Griechenland profitieren Tausende von Frauen von der Gemeinschaftsinitiative Leader. Notwendig ist allerdings eine juristische und beratende Unterstützung der Landfrauen mit Aktionen zur Information und Sensibilisierung der lokalen Gesellschaft, mit Berufsausbildungsprogrammen, Aktionen zur Unterstützung der besonderen Bedürfnisse der Frauen und der lokalen Entwicklungsbemühungen mit dem Ziel der Unterstützung und Sicherung der Beschäftigung, aber auch des Verbleibs der Landwirtinnen in ihrer Region.
Abschließend möchte ich noch einen sehr erfolgreichen Tätigkeitsbereich in Griechenland erwähnen, die Frauenkooperativen und insbesondere die Kooperativen im Agrotourismus.

Der Präsident.
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE EKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Zrihen (PSE).
Mit der Vorlage des Berichts von Frau Kratsa, die ich zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen möchte, wird einem schuldhaften Schweigen über die grundlegende Rolle der Frauen in der Strategie der Entwicklung des ländlichen Raums ein Ende gesetzt.
Zu einem Zeitpunkt, da wir über das Gender budgeting beschließen, kann man die Notwendigkeit der richtigen Quantifizierung und Bewertung dieser Beteiligung nur unterstreichen.
Dabei muss man gleichzeitig ihre soziale Sicherheit, die notwendige und spezifische Förderung ihrer beruflichen Bildung und ihre Lebensqualität im Blick haben. Gerade am Vorabend der Erweiterung.
Das Ziel dieser Anerkennung lässt sich nur dann wirklich erreichen, wenn die Kommission sich daran macht, eine überarbeitete Richtlinie vorzulegen, die es endlich ermöglichen würde, in diesem Bereich eine echte Gleichstellungspolitik zu entwickeln, die sich in einer ausgewogenen Vertretung der Bäuerinnen in den verschiedenen Entscheidungsgremien, dem Zugang zu eigenständigen sozialen Rechten, dem Grundsatz einer gleichen Entlohnung, einer besonderen Berücksichtigung der Bedürfnisse der Frauen in den ländlichen Regionen bei der Auswahl der Maßnahmen und der Ausweitung des Programms LEADER + auf die neuen Erfordernisse der Erweiterung niederschlägt.
So werden wir die mithelfenden Ehefrauen aus dem Dunkel hervorholen und echte Demokratie praktizieren.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (O-0049/2003 - B5-0100/2003) von Herrn Caveri im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr an die Kommission über die Sicherheit von Reisebussen.
Der Autor, Herr Caveri, kann leider nicht anwesend sein, so dass wir als erstes Herrn Kommissar Solbes Mira zu dieser Anfrage hören.

Solbes Mira
Herr Präsident, bislang war das Anlegen von Sicherheitsgurten für Fahrgäste in Reisebussen nicht vorgeschrieben. Jüngst wurde aber eine neue Richtlinie verabschiedet, wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften zu erlassen haben, dass alle Insassen, die über drei Jahre alt sind, die eingebauten Sicherheitsvorrichtungen in Betrieb befindlicher Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 benutzen müssen. Die Insassen dieser Fahrzeugen werden über die Anschnallpflicht bei Abfahrt des Fahrzeuges informiert.
Die Mitgliedstaaten werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um die Umsetzung der Richtlinie bis spätestens 9. Mai 2006 sicherzustellen, verabschieden. Um den obligatorischen Einbau von Sicherheitsgurten auf alle Fahrzeuge, einschließlich Reisebusse, zu erweitern, hat die Kommission jüngst auch eine Änderung dreier geltender Richtlinien zu Sicherheitsgurten vorgeschlagen.
Was das Thema Verkehrsinfrastruktur betrifft, beabsichtigt die Kommission eine Richtlinie zu den Leitlinien vorzuschlagen, die von den Mitgliedstaaten genehmigt werden müssen, um nationale Systeme zur Erkennung und Verwaltung von Gefahrenstellen einzurichten, Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen sowie Mindestvorschriften für die Aufklärung von Fahrzeugführern aufzustellen, die innerhalb des transeuropäischen Straßenverkehrsnetzes anzuwenden sind. Der von Herrn Caveri angesprochene Punkt der Eisenbahnübergänge wird in die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Verfahren zur Verwaltung der Gefahrenstellen und Sicherheitsüberprüfungen aufgenommen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission unlängst ein neues Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit verabschiedet hat, das ein spezielles Kapitel zur sicheren Beförderung von Gütern und Personen enthält. Neben der vor kurzem verabschiedeten Richtlinie zur Ausbildung von Berufskraftfahrern für die Beförderung von Gütern und Personen wird derzeit auch ein Legislativvorschlag erarbeitet. Konkret handelt es sich um eine Richtlinie, mit der die Anwendung der Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten sowie Arbeitszeiten verbessert werden soll. Aufgrund dieser Richtlinie werden die Kontrollen zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten wesentlich verstärkt werden.
Obgleich das Aktionsprogramm keine spezifischen Maßnahmen enthält, die die Konstruktion von Reisebussen betreffen, wird die Kommission sorgfältig die Empfehlungen des Forschungsprojekts ECBOS prüfen, für das derzeit ein Abschlussbericht erstellt wird. Aus diesem Projekt werden Vorschläge zur Verbesserung geltender Vorschriften sowie für neue Bestimmungen und Standards zur Konstruktion von sichereren Linien- und Reisebussen hervorgehen, um beispielsweise einen besseren Schutz bei Unfallen zu erzielen, bei denen sich die Fahrzeuge überschlagen. Ferner beabsichtigt die Kommission, in naher Zukunft ähnlich wie für Pkw ein Pflichtsystem für die Zulassung von Reisebussen und Lkw vorzuschlagen.

Koch (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Serie zum Teil schwerer Busunfälle hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und dass sich viele Gremien intensiv mit der Frage befassen, ob die bestehenden Regelungen zur Bussicherheit ausreichen oder ob sie ergänzt werden müssen. Rechtliche, organisatorische und technische Situationen wurden dabei beleuchtet. Im Ergebnis besteht ein starkes gemeinsames Interesse daran, das Ansehen des Busses als ein im Grunde sehr sicheres Verkehrsmittel - je Milliarde Personenkilometer gibt es nur 0,2 getötete Personen bei Bussen, dagegen 6,8 bei Pkw und 0,6 bei der Bahn - nicht zu schädigen. Ich möchte es an dieser Stelle nicht verabsäumen, den vielen seriösen Busunternehmern und Busfahrern meinen Dank und meine Anerkennung auszusprechen.
Übereinstimmend besteht wohl die Ansicht, dass Defizite vorrangig zum einen beim Faktor Mensch und zum anderen bei der Umsetzung von Gesetzen liegen. Sieht die Kommission Verbesserungsmöglichkeiten, vor allem durch Einflussnahme auf das menschliche Verhalten im Straßenverkehr und innerhalb von Unternehmen, aber auch beim Informationsaustausch? Müssen nicht zweitens die Möglichkeiten zur Kontrolle von Fahrzeugen und Fahrern verstärkt genutzt werden, um die so genannten schwarzen Schafe zu identifizieren und sie dann auch zur Verantwortung ziehen zu können? Meines Erachtens ist drittens darüber hinaus zu prüfen, ob die geltenden technischen Prüfungsvorschriften ausreichen, um ein qualitativ hohes Niveau der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsüberprüfungen von Bussen sicherzustellen. Je mehr elektronische Bauteile für Fahrstabilität und Fahrzeugsicherheit sorgen, umso notwendiger wird meiner Meinung nach auch eine regelmäßige Überwachung dieser elektronischen Einrichtungen. Ich erwarte viertens von der Kommission, dass sie dem Thema Bussicherheit in dem vorgelegten Vorschlag zum Dritten Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit Priorität einräumt.

Turmes (Verts/ALE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer! In den 15 EU-Mitgliedstaaten leisten wir uns jedes Jahr 40.000 Tote auf den Straßen. Das ist Krieg auf Europas Straßen, und das ist ein Zustand, der nicht so weitergehen kann. In den letzten Monaten ist eine Reihe schwerer Busunfälle passiert, Menschen sind umgekommen oder schwer verletzt worden. Ich denke, dass wir uns dieser Thematik verstärkt annehmen sollten. Bustransport - dem ich als Grüner besonders zugeneigt bin - ist eine der umweltfreundlichsten Transportarten, aber er muss noch sicherer werden als bisher. Wir müssen uns diesem Thema auch wegen der Erweiterung Europas nach Osten und Süden widmen, wo wir in den nächsten Jahren viel mehr Transporte bekommen werden. Bustransporte - und das zeigen auch die Menschen auf unserer Besuchertribüne - nehmen zu, die Menschen fahren verstärkt mit Bussen, wir müssen also auch verstärkt etwas für die Sicherheit tun.
Zum menschlichen Versagen: Wir wissen, dass wir ein großes Problem mit dem Sozialdumping auf den Straßen haben. Die Arbeitszeiten werden nicht eingehalten bzw. die Gesetzgebung in diesem Bereich ist nicht strikt genug. Es gibt auch nicht genug Kontrollen. Ich kann nur einen Appell an die italienische Präsidentschaft richten, dass sie den Bericht Markov, d. h. den Bericht über die Arbeitszeiten, endlich ernst nimmt und prioritär behandelt und nicht - wie die griechische Präsidentschaft - monatelang auf Eis legt. Nur durch eine Verbesserung der Arbeitszeiten werden wir ausgeruhtere Busfahrer auf den Straßen haben und die Übermüdung bekämpfen können. Dazu gehören natürlich auch mehr Kontrollen, und ich bin froh, dass die Kommission in dieser Hinsicht etwas unternehmen will.
Das Zweite, was mit Sicherheit in Angriff genommen werden muss, ist die Gurtpflicht. Zur Zeit gilt die Gurtpflicht nur in neuen Bussen. Wir können doch nicht zehn oder 15 Jahre warten, bis alle Busse durch neue ersetzt sind. Wir müssen jetzt handeln und auch in den vorhandenen Bussen das, was technisch möglich ist, ausreizen. Die Unfälle der letzten Monate haben gezeigt, dass viele Menschen umgekommen sind, weil die Busse umgestürzt sind und die Menschen aus den Bussen herausgeschleudert wurden. Dies können wir mit Sicherheitsgurten in den Griff bekommen, und ich hoffe, dass sowohl die Kommission als auch der Rat den Regierungen in dieser Hinsicht endlich Dampf machen.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Neben den Busunfällen in Frankreich und Ungarn hatten auch wir in Griechenland kurz nach Ostern einen furchtbaren Unfall in Tembi, zwischen Thessaloniki und Larissa, bei dem 21 Schüler ihr Leben verloren, als sie einen Schulausflug mit einem Reisebus machten. Dieses tragische Ereignis, das die Bevölkerung in Griechenland sehr erschütterte und über das auch in Europa umfassend berichtet wurde, hat zusammen mit den anderen tragischen Geschehnissen zu unserer heutigen Diskussion geführt.
Sicherlich besteht das Zehnjahresprogramm der Europäischen Kommission, das wir auch im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ausgiebig beraten und besprechen werden, und es gibt auch andere Ideen, die bereits in unserer Entschließung erwähnt werden. So wurde sehr richtig betont, dass wir uns mit dem Problem der Sicherheitsgurte befassen müssen. Ebenso richtig wurde das Thema der Vorschriften für Reisebusse hervorgehoben, und ich begrüße hier die entsprechende Stellungnahme der Europäischen Kommission. Aber ganz sicher müssen wir auch das Problem der Lenkzeiten berücksichtigen, denn oft sind die Fahrer zu sehr übermüdet, um ihre Arbeit ordnungsgemäß zu verrichten. Das Europäische Parlament hat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, auf den der Rat hoffentlich positiv reagieren wird.
Ich möchte von meiner Seite aus noch zwei Einzelfragen ansprechen. Die erste betrifft das Problem der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen. Ich betone dies, weil ich selbst Berichterstatter dazu im Europäischen Parlament war. Es existieren entsprechende Rechtsvorschriften. Die Regierungen müssen jetzt dafür sorgen, dass diese möglichst rasch umgesetzt werden. Es hat sich gezeigt, dass wir mit einer Begrenzung der Geschwindigkeit speziell bei großen Fahrzeugen die Wahrscheinlichkeit von Unfällen und ihre Folgen verringern können.
Das zweite Problem, zu dem ich etwas sagen möchte, betrifft die Europäische Kommission und bezieht sich auf die Projekte, die im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts finanziert werden. Hier muss speziell auf den Straßenbau geachtet werden, damit die Arbeiten in der erforderlichen Qualität ausgeführt werden. Ich habe hier besonders traurige Erfahrungen in meinem Heimatland machen müssen, wo neu gebaute Straßen oft sehr gravierende Mängel aufweisen und deshalb gefährlich sind. Sie können nicht immer sicher benutzt werden. Daher muss die Europäische Kommission die Qualität der durchgeführten Arbeiten streng kontrollieren.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die von der Kommission gegen den FNSEA und andere französische Berufsverbände verhängten Bußgelder im Rindfleischsektor.

Solbes Mira
Herr Präsident, wie Sie wissen, fasste die Kommission am 2. April 2003 einen Beschluss, der eine Verletzung der Wettbewerbsregeln durch sechs Verbände des Rindfleischsektors bestätigt. Es wurden die entsprechenden Strafen in Höhe von ca. 17 Millionen Euro verhängt.
Wir sprechen von einer Vereinbarung, die Ende 2001 zwischen vier Verbänden von Landwirten und zwei Verbänden von Schlachthäusern in Frankreich getroffen wurde. Sie bestand in einer Verpflichtung zu Mindestpreisen und einer Suspendierung/Beschränkung der Importe aus anderen Mitgliedstaaten. Sie hatte zunächst die Form einer öffentlichen schriftlichen Vereinbarung und dann, nachdem die Kommission Mahnschreiben versandt hatte, einer geheimen mündlichen Absprache. Diese Vereinbarungen entstanden in einem Kontext niedriger Preise auf dem Rindfleischmarkt infolge der Krise des Sektors.
Aufgrund der durch die Generaldirektion Landwirtschaft übergebenen Daten eröffnete die Generaldirektion für Wettbewerb Ermittlungen und forderte Mitte November 2001 Informationen an. Auf dieser Basis beschränkte sich die Kommission anfänglich - das möchte ich hervorheben - auf die Übermittlung von Mahnschreiben Ende November 2001. Alle Seiten der Vereinbarung versicherten der Kommission damals schriftlich, dass sie der illegalen Vereinbarung eine Ende setzen würden. Doch die Kommission fand Hinweise darauf, dass die Seiten die Vereinbarung im Geheimen aufrecht hielten. Die unangemeldeten Inspektionen Mitte Dezember 2001 bestätigten den Verdacht der Kommission. Den Seiten wurde Gelegenheit zu schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen eingeräumt. Der Beschluss vom 2. April 2003 folgert auf der Grundlage einer wiederholten Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass erstens eine Preisabsprache vorliegt, die mit den Bestimmungen von Artikel 81 des Vertrags unvereinbar ist, und dass zweitens eine Vereinbarung über die Suspendierung der Importe aus den übrigen Mitgliedstaaten besteht, die mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft ebenso wenig vereinbar ist.
Aus der von der Kommission im Zuge der Ermittlungen entdeckten Dokumentation geht hervor, dass andererseits alle beteiligten Organisationen wussten, dass die geschlossene Vereinbarung illegal war und eine Intervention der Wettbewerbsbehörden nach sich ziehen könnte. Die Kommission erlegte der FNSA, dem größten französischen Agrarverband, Strafen in Höhe von 12 Millionen und einem der Schlachthofverbände von bis zu 480 000 Euro auf.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass die Kommission bei sehr schweren Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln Strafen ausspricht, deren Basisbetrag sich für jeden Beteiligten im Prinzip auf mindestens 20 Millionen Euro beläuft.
Die drei Hauptkritiken, die gegen den Beschluss der Kommission erhoben werden, lauten: Erstens, es handele sich um einen Angriff auf gewerkschaftliche Freiheiten; zweitens, die Höhe der Strafe sei übertrieben; und drittens, die Kommission sei angesichts der zweiten BSE-Krise untätig geblieben. Ich werde versuchen, auf diese drei Argumente eine Antwort zu geben.
Was die gewerkschaftliche Freiheit angeht, so ist die Reichweite des Beschlusses nach Ansicht der Kommission übertrieben worden. Die gewerkschaftliche Freiheit ist eine von allen anerkannte Grundfreiheit. Dies betont die Kommission in ihrem Beschluss. Doch diese Freiheit gibt nicht das Recht, alles zu tun: Eine Gewerkschaft hat nicht das Recht, eine Preisabsprache zu treffen und Importbeschränkungen festzulegen und damit gegen die Prinzipien des Binnenmarkts zu verstoßen. Das und nicht mehr sagt der Beschluss aus.
Was die Höhe der Strafe betrifft, so ist zu berücksichtigen, dass sie in Abhängigkeit von der Schwere des Verstoßes und den erschwerenden Umständen festgelegt wird. Nun, in diesem Fall handelte es sich um einen schweren Verstoß, und es lagen erschwerende Umstände vor. Hierbei sei daran erinnert, dass die Landwirte die Schlachthöfe durch physische Gewalt zwangen, die illegale Vereinbarung zu unterzeichnen. Es sei ebenfalls daran erinnert, dass die Seiten, nachdem sie schriftlich versichert hatten, die Vereinbarung nicht zu erneuern, sie in Wirklichkeit insgeheim weiter anwandten. Zum anderen berücksichtigte die Kommission den schwierigen wirtschaftlichen Kontext des Landwirtschaftssektors, diese doppelte Krise durch BSE und Maul- und Klauenseuche, von der Herr Bernié in seiner Rede am 7. April vor diesem Hohen Haus sprach, und gerade dieser so ungewöhnliche Kontext war es, der zum ersten Mal dazu führte, dass die Strafe um 60 % reduziert wurde, was ein nicht unbeachtlicher Prozentsatz ist.
Die dritte Kritik lautet, dass die Kommission selbst keine geeigneten Maßnahmen gegen die BSE-Krise ergriffen hätte. In dieser Hinsicht sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, dass die Kommission die Zahl ihrer Maßnahmen zur Marktstabilisierung verstärkte. Die Interventionsmechanismen wurden umfassend genutzt, und auch die Anwendungsbedingungen wurden ausgeweitet, es wurden spezifische Krisenmechanismen geschaffen, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zusätzliche Mengen Schlachtkörper vom Markt zu nehmen. Auf diese Weise wurden in wenigen Monaten nahezu 10 % des europäischen Verbrauchs vom Markt genommen. Für diese Operation wurden mehr als 1 Milliarde Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt aufgewendet, und zum anderen genehmigte die Kommission den Mitgliedstaaten, den am stärksten betroffenen Landwirten nationale Beihilfen zu gewähren. Im Fall von Frankreich billigte die Kommission mehr als 300 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen.
Schließlich sollten wir daran denken, dass die Kommission, obwohl die Krise des Rindfleischsektors ganz Europa betraf, keine Kenntnis davon hat, dass man in einem anderen Mitgliedstaat die Notwendigkeit in Betracht gezogen hätte, ein illegales Kartell zu gründen. Der Beschluss, der die von der Kommission festgestellten Fakten und ihre rechtlichen Folgen im Detail erläutert, wird in Kürze veröffentlicht.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn man Ihre Darlegungen von der formalen Seite betrachtet, dann haben Sie sicher Recht. Preisabsprachen, Mengenabsprachen verstoßen gegen die Wettbewerbsgleichheit in der Europäischen Union. Sie gehen zwar darauf ein, aber es bleibt Folgendes: Die Bauern und Bäuerinnen, die im Bereich der Rindfleischerzeugung tätig sind, waren in einer außerordentlich schwierigen Situation. Die BSE-Krise hat auch am Markt einen Schock von bis dahin unbekannten Ausmaßen ausgelöst. Und auch hier muss die Kommission ihre Verantwortung übernehmen. Ich erinnere daran, dass es in dieser Krise seitens der Kommission, zum Teil auch des Rates und der Länder, in unterschiedlichem Maße immer wieder Beschwichtigungsversuche gegeben hat, die sich negativ auf den Markt ausgewirkt haben, als es dann tatsächlich zu dieser Katastrophe kam. Ich erinnere daran, dass es das Europäische Parlament und sein Untersuchungsausschuss waren, die die Kommission - zum Teil auch den Rat - zum Jagen tragen mussten, damit Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge und der Bekämpfung, aber auch der Entschädigung für die Bauern getroffen wurden.
In so einer Situation ist es verständlich, dass nach Abwehrmechanismen gesucht wird, auch wenn sie nicht legal sind. Ich will diese nicht verteidigen, und Strafe muss auch sein, nur muss man dann auch die eigene Verantwortung - ich meine jetzt die Kommission - übernehmen. Darüber hinaus müssen wir neben den aktuellen Maßnahmen der Marktbereinigung und Marktregulierung, wie Sie geschrieben haben, auch die Agrarpolitik ins Auge fassen. Wir hatten zu der Zeit eine Situation, dass bei den Bullenprämien die 90er Grenze, die in Frankreich ja gegolten hat, in anderen Ländern, auch in Deutschland, nicht galt, so dass hier für jeden Bullen, der produziert wurde, Prämien gezahlt wurden, während wir in Frankreich eine Begrenzung hatten. Dadurch entwickelte sich in Frankreich ein stabilerer Markt, und es gab sehr große Bestrebungen von anderen Ländern, nach Frankreich zu exportieren. Dadurch gerieten Frankreich und der Rindfleischpreis unter Druck. Also auch hier muss dann innerhalb der Agrarpolitik für gleiche Bedingungen gesorgt werden, damit nicht für den zwanzigtausendsten Bullen dieselbe Prämie gezahlt wird wie für den zwanzigsten Bullen. Oder diese Maßnahme muss eben in allen Ländern gelten. Ich erinnere noch einmal daran, dass durch diese Ungleichheit innerhalb der Landwirtschaft große Schwierigkeiten entstanden sind, also dass die Konkurrenz innerhalb der Landwirtschaft dadurch angeheizt wurde. Daher muss die Kommission, wenn sie zu solchen Strafen greift, auch immer die Bedingungen in Rechnung stellen und zumindest die Höhe der Strafe an diese anpassen.

Bernié (EDD).
Herr Kommissar, ich habe um diese Erläuterung seitens der Kommission ersucht, da ich über die Bußgelder, die Sie den französischen Bauernverbänden auferlegen wollen, äußerst schockiert war. Damit würden die Verbände doppelt bestraft: einerseits verurteilen Sie die Initiativfähigkeit einer Branche zur Entwicklung von Solidarität, um einer außergewöhnlichen Krise zu begegnen, und andererseits setzen Sie die Existenz der Verbände aufs Spiel, denn die Höhe der Bußgelder übersteigt deren Finanzkraft.
Der französische Rindfleischsektor umfasst 200 000 Züchter, deren jährliches Durchschnittseinkommen weniger als 8 000 Euro beträgt. Im Herbst 2001 waren die Preise um mehr als 45 % gefallen, während paradoxerweise die Verbraucherpreise für Rindfleisch weiter stiegen. Hinzu kommt, dass die europäische Solidarität nicht funktionierte und der französische Markt durch den Zustrom von Fleisch zu Spottpreisen aus anderen Mitgliedstaaten übersättigt war.
Unter diesen Bedingungen einer außergewöhnlichen Krise gab es nicht einmal mehr einen Markt. Die französischen Bauernverbände verständigten sich mit Einverständnis des französischen Agrarministers und seines Ministeriums auf die Festlegung eines Mindestpreises. Der Preis war so niedrig angesetzt, dass er keinen Gewinn zuließ. Es konnte keinesfalls von einer Geheimabsprache die Rede sein, denn am Tage der Unterzeichnung der Vereinbarung hielten die französischen Verbände eine Pressekonferenz ab. Es geht also entgegen einigen Pressemeldungen nicht um die Schaffung eines Kartells, sondern um eine Solidaritätsmaßnahme, um zu vermeiden, dass mit dem Sektor der Erzeugung von Qualitätsrindfleisch ein Teil der Agrarproduktion ausstirbt.
Wenn Europa nicht in seiner Mission versagt hätte, die Marktstabilität zu gewährleisten, hätten die französischen Landwirte es nicht nötig gehabt, an seine Stelle zu treten. Eine außergewöhnliche Krise erfordert außergewöhnliche Maßnahmen.
Gestatten Sie abschließend noch einige Fragen, Herr Kommissar. Können Sie mir sagen, welche Maßnahmen die Kommission ergriffen hat, und erklären, warum diese gescheitert sind? Waren Sie sich wirklich über die bedrängte Lage der Bauern und die Gefahr, dass ein Produktionszweig von hochwertigen Erzeugnissen von der Bildfläche verschwindet, im Klaren? Können Sie mir sagen, auf welcher Grundlage Sie die Bußgelder auf die phänomenale Summe von 16,7 Millionen Euro festgelegt haben? Finden Sie nicht, dass die Position der Kommission dem Grundsatz der Festlegung eines Mindestpreises widerspricht? Und meinen Sie schließlich nicht, dass nun, da die Bauernverbände den Europäischen Gerichtshof angerufen haben, die Kommission auf Befriedung der Situation setzen sollte, indem sie unter diesen Umständen die Bußgelder zurückzieht?

Souchet (NI).
Herr Präsident, ich kann Ihre Analyse absolut nicht teilen. Erinnern wir uns an die dramatische Situation in der Europäischen Union im Herbst 2001, zum Zeitpunkt der schrecklichen BSE-Krise: übertriebene Ängste der Verbraucher hatten einen dramatischen Rückgang des Rindfleischverbrauchs und einen nie da gewesenen Preisverfall zur Folge. Großküchen, Verbrauchermärkte und Schlachthöfe wiesen das Rindfleisch zurück. Die verzweifelten Tierhalter sahen sich steigenden Beständen und sinkenden Futterressourcen gegenüber und bedrohten die öffentliche Ordnung. Und was schlug uns die Europäische Kommission damals vor? Unzulängliche und unwirksame Maßnahmen, die dem Umfang der Krise und den damit verbundenen Erschütterungen bei Weitem nicht gerecht wurden, freiwillige Schlacht- und Vernichtungsmaßnahmen, die einige Mitgliedstaaten wie vor allem Deutschland und die Niederlande nicht anwandten, welche ihre Probleme nach Frankreich exportierten, indem sie sich weigerten, ihren eigenen Viehhaltern zu Hilfe zu kommen.
In diesem Zusammenhang waren die in Frankreich in Absprache zwischen den staatlichen Stellen und der Branche getroffenen Maßnahmen, die darin bestanden, mit den Schlachthöfen ein Aufkaufprogramm zu Preisen festzulegen, die im Übrigen den von der Kommission festgelegten Preisen für den Aufkauf zur Vernichtung entsprachen, und die Importeure aufzufordern, ihre Rindfleischimporte einzustellen, der Situation vollkommen angemessen und hatten einen sofortigen Beruhigungseffekt. Die von der Kommission erhobenen Vorwürfe illegaler Absprachen sind also angesichts des Ernstes der seinerzeitigen Lage vollkommen verfehlt und skandalös und zugleich absurd und unverantwortlich. Ich fordere die Kommission deshalb dringend auf, diese unsinnigen Verfolgungen einzustellen und ihre Energie auf die Verfolgung der wirklich undurchsichtigen Absprachen, die eine echte Verletzung der Wettbewerbsfreiheit darstellen, zu verwenden.

Solbes Mira
Herr Präsident, natürlich müssen die Gemeinschaftsregeln angewendet werden; dem Berechnungssystem der Strafen liegen Regeln zugrunde, und ich meine, dass sie in diesem Fall entsprechend dem festgelegten Verfahren angewendet wurden, wobei - wie ich bemerkte - die besonderen Umstände, die vorlagen, um eine mildere Behandlung anzusetzen, Berücksichtigung fanden.
Wenn es darum geht, was die Kommission zur Bewältigung der von Ihnen angesprochenen Krise getan hat, so habe ich in meiner einleitenden Rede die aufgewendeten Summen genannt und die Notwendigkeit betont, Maßnahmen zu ergreifen, um den Markt stabil zu halten. Das sind die Argumente, und im Beschluss der Kommission werden alle diese Elemente natürlich ausführlich erläutert werden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0337/2003 von Herrn Bastiaan Belder im Namen der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede über die Lage in Kambodscha vor den Parlamentswahlen vom 27. Juli 2003;
B5-0343/2003 von Frau J. van den Berg im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas über die Wahlen in Kambodscha;
B5-0346/2003 von Frau Patricia McKenna im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz über Kambodscha;
B5-0349/2003 von Herrn Hartmut Nassauer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten über Kambodscha;
B5-0353/2003 von Frau Luisa Morgantini im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke über die Lage in Kambodscha vor den Parlamentswahlen vom 27. Juli 2003;
B5-0357/2003 von Herrn Graham R. Watson im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über die Lage in Kambodscha vor den Parlamentswahlen vom 27. Juli 2003.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Die politische Lage in Kambodscha ist kompliziert. Erst heute Morgen erzählte mir ein niederländischer Wahlhelfer vor Ort, er wüsste nicht, für welche Partei er bei den Ende dieses Monats stattfindenden Parlamentswahlen stimmen würde. Seine Botschaft ist eindeutig und berechtigt: Europa muss bei seinen Wahlbeobachtungen allen kambodschanischen Parteien gegenüber die gleiche kritische Haltung einnehmen. In diesem Sinne erwarte ich auch den Bericht der EU-Wahlbeobachter.
Mittlerweile befindet sich Kambodscha in einem Übergang - von einem primär von humanitärer Hilfe abhängigen Land zu einem regulären Entwicklungsland. Dabei bedarf es weiterhin der Unterstützung durch die Europäische Union. Aus einschlägigen Kreisen habe ich äußerst kritische Stimmen über die Koordinierung und Effizienz dieser EU-Hilfe gehört. Der Weg in eine bessere Zukunft für die kambodschanische Bevölkerung führt über die Dezentralisierung und die verstärkte Einbindung von Organisationen, die sich an der Finanzierung beteiligen. Kurzum, die ECHO-Investitionen, die nützlich sind, erfordern als logische Konsequenz, dass das EG-Strategiedokument für Kambodscha tatsächlich umgesetzt wird.

Junker (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat muss man daran erinnern, dass die grauenvollen Jahre unter dem Pol Pot-Regime in Kambodscha ein ganzes Volk traumatisiert haben. Etwa 2 Millionen Menschen haben ihr Leben verloren, unzählige wurden deportiert und entwurzelt. Schon das Tragen einer Brille bedeutete Lebensgefahr, eine höhere Bildung erst recht.
Wer heute durch das schöne tropische Land mit den imposanten steinernen Zeugen einer uralten Kultur fährt, wird allerorten noch mit den physischen und psychischen Schäden eines geschundenen Volkes konfrontiert, das erst von den Roten Khmer terrorisiert, dann von den Befreiern aus Vietnam unterjocht und schließlich unter dem Mandat der UN der Normalität wieder ein Stück näher gebracht wurde. Ich habe diesen Prozess verfolgen können, weil ich einige Reisen in dieses Land unternommen und 1998 an der damals sehr groß angelegten Wahlbeobachtung teilgenommen habe.
Nirgendwo sonst in der Welt sind übrigens weibliche Haushaltsvorstände gegenüber den männlichen so weit in der Überzahl. Ihre Söhne, Männer und Brüder wurden mehr noch als die Frauen Opfer eines Menschen verachtenden Systems und gewaltsamer Auseinandersetzungen, einschließlich amerikanischer Bomben und vietnamesischer Landminen, die immer wieder Menschen - auch heute noch - in den Tod reißen oder schwer verletzen. Armut, Not, Entwurzelung und eine gewisse Gewaltbereitschaft - man muss es sagen - sind geblieben.
Das drückt sich natürlich jetzt auch im Vorfeld der Wahlen aus, aber ich glaube, man muss deutlich machen - hierfür gibt es auch eindeutige Aussagen, ich verweise auf den Hohen Menschenrechtskommissar in Kambodscha -, dass sich die Situation doch weniger bedenklich zeigt als in der Vergangenheit und auch die Organisation des Asiatischen Netzes für freie Wahlen ein deutliches Abnehmen der Gewalthandlungen im Vergleich zu früheren Wahlen feststellt. Es wird sehr wichtig sein, jetzt bei dieser Wahl ein Auge darauf zu haben, wie diese Entwicklungen vorangegangen sind, denn ganz ohne Friktionen ist das nicht - das ist klar. Das kann man, glaube ich, auch nicht erwarten bei der Geschichte, die dieses Land hinter sich hat. Wenn wir aber dazu beitragen können, hier demokratische Kräfte zu stärken, die Bedeutung von demokratischen Wahlen auch in der Bevölkerung zu verankern, dann werden wir einen wesentlichen Schritt getan haben, in dieser Region so etwas wie eine auf dem Weg zur Demokratie befindliche Insel zu schaffen, denn die Verhältnisse in den Nachbarländern sind eher schlechter als besser. Auch dies muss man konzedieren, und so hoffe ich, dass Kambodscha den Weg zur Demokratie, den Weg zur Menschlichkeit und gegen die Gewalt findet und ein Beispiel für die Nachbarländer sein kann.
McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, uns beunruhigt sehr, dass seit Januar offenbar mindestens 15 Menschen, zumeist Anhänger der Opposition, bei Gewaltakten im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen im Juli getötet worden sind. Als Mitglieder der ASEAN-Delegation trafen wir in Kambodscha vor nicht allzu langer Zeit mit einigen Oppositionsparteien zusammen, und einige ihrer Vertreter waren auf dem Weg zur Beerdigung ihrer getöteten Mitglieder. Diese Situation ist völlig inakzeptabel.
Die Menschenrechtssituation und die Menschenrechtsstandards haben sich in den letzten zehn Jahren in Kambodscha nicht verbessert, und Menschenrechtsorganisationen haben regelmäßig darauf hingewiesen, dass ihre große Sorge nach wie vor die Straffreiheit der Urheber der Menschenrechtsverletzungen ist, namentlich der Angehörigen der Polizei und des Militärs. Die einzige erfolgreiche Strafverfolgung in Kambodscha datiert aus dem Jahr 1993, als jemand unter der UN-Verwaltung angeklagt und verurteilt wurde; das war ein Herr Ten Seng, der heute noch als stellvertretender Direktor in dem Gefängnis tätig ist, in dem er seine Verbrechen verübt hatte.
Ernsthaft besorgt ist man auch um die vietnamesischen Montagnard-Flüchtlinge, die immer noch nach Vietnam zurückgeschickt werden, wo ihnen schlechte Behandlung und unfaire Prozesse drohen. Die Frage wurde in unserem Parlament bereits angesprochen. Das Gesetz bietet zwar Sicherheiten, aber diese werden in Kambodscha nicht respektiert. Es existiert eine Bestimmung, der zufolge die Anwendung der Folter verboten ist, die im Rahmen des Justiz- und Strafsystems Mechanismen und Sicherheiten gegen unterschiedliche Formen schlechter Behandlung bereit hält und die eine Bestrafung der Täter garantiert. Das Problem ist jedoch noch immer nicht gelöst, weil die bestehenden Sicherheiten missachtet werden.
Ich möchte hoffen, dass eine neue oder künftige Regierung und ein neues oder künftiges Parlament die Achtung dieser Gesetze garantieren und dass sie dafür Sorge tragen, dass eine solche Situation nicht andauert. Es muss völlige Freiheit herrschen. Von großer Wichtigkeit ist auch, dass die neue, künftige Regierung und das neue, künftige Parlament sicherstellen, dass die einstigen Führer der Roten Khmer vor Gericht gestellt werden. Es ist unglaublich, dass diese Leute, die die Menschenrechte massenhaft verletzt haben, immer noch ungeschoren davonkommen.
Nassauer (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 27. Juli soll in Kambodscha ein neues Parlament gewählt werden, und ungefähr 20 Parteien wollen an dieser Wahl teilnehmen - schon für sich gesehen ein Signal für einen gewissen demokratischen Fortschritt. Aber natürlich kommt es letzten Endes darauf an, in welcher Weise diese Wahlen stattfinden - auch die Zeit vor und nach der Wahl -, und ob es ein faires Verfahren gibt, das verdient, demokratisch genannt zu werden. Gerade daran gibt es begründete Zweifel. Nach wie vor ist die Wahlvorbereitung von Gewalt überschattet. Oppositionspolitiker werden eingeschüchtert, allein im Juni sind zwei Oppositionspolitiker ermordet worden. In allem kommt die Allmacht der allein herrschenden Kommunistischen Partei zum Ausdruck, die sich offensichtlich noch immer nicht damit abfinden kann, dass es andere Parteien neben ihr geben muss.
Da werden die örtlichen Wahlvorschriften verletzt, in aller Regel durch die örtlich Verantwortlichen, ohne dass solche Verstöße geahndet werden. Entscheidend für die demokratische Qualität ist der freie Zugang zu den Medien, vor allem zu den elektronischen Medien, und der ist nicht gewährleistet. Nicht zuletzt deswegen, weil die elektronischen Medien fortwährend unter der Kontrolle der Kambodschanischen Volkspartei und des Ministerpräsidenten Hun Sen oder nahestehender Organisationen und Personen stehen.
Die Europäische Union schickt Wahlbeobachter in dieses Land. Das ist sinnvoll, wenn freie Arbeitsmöglichkeiten gewährleistet sind, und dafür muss die Regierung des Landes sorgen. Mit allen diesen Forderungen begehen wir nicht etwa eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes, sondern wir handeln auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens, in dessen Artikel 1 klar festgelegt wird, dass Respekt für die demokratischen Prinzipien und die fundamentalen Menschenrechte Elemente eben dieses Abkommens und von beiden Seiten zu berücksichtigen sind.
Die Europäische Union hat sich seit 1992 in diesem Land sehr engagiert. Wir haben dort rund 250 Millionen Euro investiert, und deswegen sind wir legitimiert, einige Forderungen zu erheben, die in die Richtung von fairen Wahlen gehen. Deshalb verlangen wir von der kambodschanischen Regierung, dass sie die Gewalt beendet und die Einschüchterung der Oppositionspolitiker und -parteien unterbindet. Ferner verlangen wir von den kambodschanischen Behörden, dass sie die Gewähr dafür bieten, dass diese Wahlen frei und unbeeinträchtigt stattfinden können.
Van den Bos (ELDR).
Kambodscha blickt auf eine schreckliche und brutale Vergangenheit zurück. Die kambodschanische Bevölkerung verdient eine Zukunft in Frieden. Die bevorstehenden Wahlen müssen deshalb fair und in einer friedlichen Atmosphäre verlaufen. Zudem dürfen die Massenschlächter nicht ihrer gerechten Strafe entgehen. Meine Fraktion hat in beiderlei Hinsicht ihre Bedenken.
Wir erhalten zahlreiche Berichte über Gewalthandlungen, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf begangen werden. Die Kambodschanische Volkspartei ist allgegenwärtig, und insbesondere die lokalen Behörden tun ein Übriges, um das Volk einzuschüchtern. Sie können dies offensichtlich ungestört tun, ohne bestraft zu werden. Die elektronischen Medien werden ebenfalls von der Partei von Premierminister Hun Sen beherrscht. Meine Fraktion befürchtet insbesondere, der Partei von Sam Rainsy werde infolgedessen keine faire Chance geboten. Angesichts seines außerordentlichen Mutes und seiner Verdienste um ein demokratisches Kambodscha sollte Sam Rainsy der Sacharowpreis verliehen werden.
Die Menschenrechtslage ist nach wie vor besorgniserregend. Höchst bedauerlich ist ferner, dass trotz umfangreicher Hilfe der Europäischen Union die wirtschaftliche und soziale Entwicklung stagniert. Wir sind für ein Junktim zwischen dieser Hilfe und Fortschritten in den Bereichen Pluralismus, Menschenrechte und freie Wahlen. Demokratisierung und Wohlstand sind letztendlich nicht voneinander zu trennen. Unter die Vergangenheit muss ein Schlussstrich gesetzt werden, indem nunmehr die erforderlichen Schritte zur Sicherstellung einer reichen Zukunft für die arme kambodschanische Bevölkerung unternommen werden.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass Kambodscha auch für seine Nachbarn von Bedeutung ist, die sich, wie Frau Junker sagte, in einer sehr viel ernsteren Lage befinden, besonders Vietnam und Laos.
Mein Dank richtet sich an alle Kolleginnen und Kollegen, denn meiner Meinung nach handelt es sich um eine gute Entschließung. Davon abgesehen läuft doch alles auf die alte Frage hinaus, ob die Flasche halb leer oder halb voll ist: im vorliegenden Falle ist sie aus der Sicht von Herrn Nassauer eher halb leer und aus der Sicht von Frau Junker eher halb voll. Wie dem auch sei, so meine ich doch, dass es jetzt im Wesentlichen auf die Wahlen ankommt.
Die nationale Wahlkommission hat gute Standards festgelegt. Sie leistet eine beachtliche Arbeit. Es war aber auch ein gutes Stück Wegs zurückzulegen. Die Situation im Januar und Februar war äußerst besorgniserregend. Auch heute kommt es noch zu Gewalttaten. Vergleicht man jedoch die heutige Situation mit der bei den letzten Wahlen, so hat sie sich gebessert. Gewiss ist der Zugang zu den Medien nicht perfekt, aber doch besser geworden. Und in dieser Hinsicht ist unsere Entschließung von Bedeutung: wir müssen äußerst wachsam sein, damit bis zum 27. Juli die Lage positiv bleibt und die Wahlen so demokratisch wie möglich verlaufen können.

Solbes Mira
Herr Präsident, die Kommission hat Ihre Reden und die verschiedenen Beiträge zu dieser Aussprache aufmerksam verfolgt. Wir sind der Auffassung, dass die kommenden nationalen Wahlen ein entscheidendes Moment für die Entwicklung und Konsolidierung des demokratischen Systems in diesem Land darstellen. Die Union ist fest engagiert in diesem Prozess, der durch die Anwesenheit internationaler Beobachter unterstützt wird.
Es stimmt allerdings, und in dieser Hinsicht teilen wir die Sorge des Parlaments, dass politische Gewaltakte und die Schaffung eines Klimas der Unruhe und Straflosigkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt Spannungen in Verbindung mit diesem Wahlprozess hervorrufen. Die Gewalt in der Zeit vor den Wahlen ist ein Problem, auf das die Union bereits während der Wahlen 1998 und 2002 besonders aufmerksam machte, und obwohl die Mehrheit der Beobachter darin übereinstimmen, dass der Grad der Gewalt zurückzugehen scheint, gibt es weiterhin Befürchtungen, was die Auswirkung auf den Wahlprozess angeht.
Die Kommission hofft aufrichtig, dass die Maßnahmen der Behörden zur Einhaltung des Gesetzes, ohne Einschüchterungen, Anfeindungen oder Gewalt, eine positive Wirkung haben werden, und ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission hierbei in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten den Prozess aus der Nähe verfolgt, um das Entstehen solcher Situationen möglichst zu verhindern.
Auch die Kommission ist auf die Pressefreiheit bedacht, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die infolge der von der Regierung streng kontrollierten öffentlichen Medien entstehen. In diesem Zusammenhang besteht die Kommission nachdrücklich auf der wirksamen Anwendung der positiven Maßnahmen, die die kambodschanischen Behörden und insbesondere der Nationale Wahlausschuss in Bezug auf die Medien im Vorwahlzeitraum beschlossen haben.
Dieser Punkt wird von der Mission der Wahlbeobachter der Europäischen Union fraglos mit besonderem Interesse verfolgt werden. Diese Mission begann am 11. Juni mit der Ankunft des Basisteams unter der Leitung von Herrn Evans: 36 europäische Beobachter sind bereits in Kambodscha eingetroffen, und 70 zusätzliche Beobachter sollen am 22. Juli anreisen. Der Chef der Wahlbeobachtungsmission wird unmittelbar nach den Wahlen eine vorläufige Erklärung abgeben.
Zu unserer Handlungsfähigkeit in Kambodscha muss ich sagen, dass uns das Nationale Richtprogramm 2002-2004 durch die Bereitstellung von Mitteln gestattet, auf die Demokratisierungsprozesse des Landes Einfluss auszuüben zu versuchen. In diesem Zusammenhang ist das gesamte Konzept der Governance in allen Bereichen der Zusammenarbeit als eine grundlegende horizontale und transversale Frage betrachtet worden. Bis jetzt haben wir 10 Millionen Euro für diesen Bereich aufgewendet, mit denen insbesondere der Wahlprozess unterstützt werden konnte.
Alle diese Elemente spiegeln das Engagement der Gemeinschaft und der Kommission auf dem Gebiet der Menschenrechte und Demokratie wider, so wie es in der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte zum Ausdruck kommt, die Kambodscha als ein wichtiges Zielland für diese Erfahrung betrachtet. Die durch Ausschreibung ausgewählten NGO zählen zu den Hauptkanälen für die Ausführung der Aktionen im Rahmen dieser Initiative, aus der die kambodschanische Bevölkerung unmittelbar Nutzen zieht.
Dies sind die Elemente, an denen wir arbeiten und mit deren Hilfe wir unserer Meinung nach diesen Konsolidierungsprozess voranbringen und so saubere Wahlen wie möglich erreichen können, die uns einen Schritt vorwärts gestatten, dem Ziel entgegen, das wir alle anstreben.
Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0336/2003 von Herrn Bastiaan Belder im Namen der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede zu Laos;
B5-0345/2003 von Frau Pervenche Berès im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Inhaftierung europäischer Journalisten, eines amerikanischen Dolmetschers und ihrer laotischen Begleiter;
B5-0348/2003 von Frau Patricia McKenna im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zur Inhaftierung europäischer Journalisten, eines amerikanischen Dolmetschers und ihrer laotischen Begleiter;
B5-0350/2003 von Herrn Hartmut Nassauer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zu Laos;
B5-0354/2003 von Frau Pernille Frahm im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Inhaftierung von Journalisten in Laos;
B5-0356/2003 von Frau Anne André-Léonard im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Inhaftierung von Herrn Faliste, Herrn Reynaud, Herrn Mua und vier laotischen Bürgern und zur allgemeinen Lage in Laos.

Belder (EDD).
'Seit nunmehr fast 30 Jahren werden diese Menschen wie wilde Tiere gejagt', so das Urteil eines Journalisten, dem es gelang, zu den Hmong vorzudringen. In dem nördlichen Berggebiet fallen viele der 300 000 'vergessenen Menschen von Laos' noch immer den Vergeltungsmaßnahmen des kommunistischen Regimes zum Opfer. Ihre politische Entscheidung während des Vietnamkriegs galt als 'Verrat' und ist weiterhin ein Anathema zur Rechtfertigung der gegenwärtigen Schreckensherrschaft.
Der Schauprozess und die absurde Verurteilung eines französischen und belgischen Journalisten sowie eines amerikanischen Hmong-Pastors in Phonsavan sind kein Einzelfall. Von der Außenwelt isoliert, versucht Vientiane, dieses Volk zu zerschlagen. Das Interesse an dem Konflikt mit den Hmong und seine Anerkennung sind offensichtlich nicht willkommen.
Laos reiht sich damit in die obskure Gruppe von Ländern ein, in denen die Religionsfreiheit in gravierender Weise verletzt wird. Insbesondere die christliche Minderheit wird erbittert verfolgt, und ihre Religion ist sogar verboten. Diese Verletzung der persönlichen Freiheit und der persönlichen Würde ist im Namen keiner Kultur und keines Landes zu rechtfertigen.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag möchte ich daher die laotische Regierung auffordern, ihrer Politik der Verfolgung und Unterdrückung der Hmong und anderer, insbesondere christlicher Minderheiten unverzüglich ein Ende zu setzen. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, sollten der Rat und die Kommission sämtliche Aspekte ihrer Beziehungen zu Laos überdenken.

Gillig (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Recht auf Information gehört zu den Grundrechten und -freiheiten, die die Erhaltung und Stärkung des Friedens und der Demokratie in der Welt gewährleisten. Diese Rechte wurden wieder einmal mit Füßen getreten, und wir müssen heute die Situation in Laos anprangern. Seit dem 5. Juni sind in Vientiane in Laos ein französischer und ein belgischer Journalist mit ihren Begleitern inhaftiert. Sie wurden in der Provinz Xieng Khuang verhaftet, als sie eine Reportage über die Lage der Hmong-Minderheit drehten. Nach einem Verfahren, das geradezu einer Maskerade glich, wurden Thierry Falise und Vincent Reynaud am 30. Juni wegen Behinderung eines Amtsträgers bei der Ausübung seiner Pflichten, wie es in dem Prozess hieß, zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Dieser nicht zutreffende Anklagepunkt einerseits und die verhängte Strafe andererseits stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen, die das laotische Strafrecht für derartige Fälle vorsieht.
De facto wurden Thierry Falise und Vincent Reynaud verurteilt, obwohl sie lediglich ihrer Arbeit als Journalisten und Bildreporter nachgingen und eine Gruppe von Bergbewohnern filmten, die seit Jahren durch ein autoritäres Regime verfolgt werden, das alle Grundsätze der Demokratie mit Füßen tritt.
Die Entschließung, deren Annahme wir dem Parlament empfehlen und die wir den Parlamentspräsidenten bitten, den Behörden in Laos sowie allen Mitgliedsländern der ASEAN zu übermitteln, fordert erstens die sofortige Freilassung der beiden Journalisten und ihrer Begleiter; zweitens die Anwendung der internationalen Übereinkommen, vor allem des auch von Laos ratifizierten durch die Frankophonie in der Erklärung von Bamako angenommenen Abkommens, zum Schutz der Rechte der Journalisten besonders bei der Arbeit in Konfliktgebieten; drittens die sofortige Einstellung jeglicher Politik der Verfolgung und Repression gegen das Volk der Hmong und die übrigen Minderheiten in Laos; schließlich die umgehende Überprüfung jeglicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Laos, wie die in der Entschließung genannten Abkommen vorsehen, und Berichterstattung darüber an das Europäische Parlament.
Meiner Meinung nach, und das erkläre ich im Namen meiner gesamten Fraktion, können wir Länder, die vor den Augen der ganzen Welt die Menschenrechte verletzen, nicht länger unterstützen und Beziehungen zu ihnen unterhalten. Als Europäisches Parlament gehört es zu unseren Aufgaben, die Dinge, die völlig inakzeptabel sind, ungeschminkt beim Namen zu nennen.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Verhaftung der europäischen Journalisten und ihrer laotischen Begleiter ruft große Beunruhigung hervor: erstens, im Hinblick auf die Pressefreiheit. Man braucht sich nur vor Augen zu führen, was seitdem geschehen ist. Es gab Besuchsbeschränkungen für die Inhaftierten, und der Ort, an dem sie festgehalten werden, wird seit nunmehr über einer Woche geheim gehalten. Bei den Verfahren wurden ihre Rechte nach dem internationalen Recht ganz klar missachtet. Sie haben keinen fairen Prozess bekommen.
Die Situation in Laos ist ziemlich beunruhigend. Es leiden nicht nur die genannten Leute, es leidet das ganze Land. Die Menschenrechte werden nicht geachtet, die bürgerlichen, politischen und religiösen Rechte der Menschen werden nicht geachtet. Menschen im Gefängnis sind beispielsweise rechtlos. Viele dieser Menschen befinden sich zu Unrecht im Gefängnis. Sie haben keine Besuchsrechte.
Heute Vormittag trafen wir mit einer Delegation aus Laos zusammen. Was man uns sagte, rief unter uns ernsthafte Besorgnis hervor. Einige Redner meinten, wir müssten unsere Beziehungen zu Laos überdenken, wenn die Behörden die Situation in ihrem eigenen Land nicht zur Kenntnis nähmen. Klar ist, dass diese Journalisten unverzüglich freigelassen werden sollten. Es sollte Pressefreiheit herrschen. Die Verfolgung der Hmong und anderer Minderheiten muss beendet werden. Das muss aufhören.
Auch Washington hat das Gerichtsverfahren kritisiert. Man bezeichnete es als Farce. Man forderte einen fairen Prozess. Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, wer mit dem Finger auf wen zeigt. Denken wir nur daran, dass Washington für das Problem in der Guantánamo-Bucht verantwortlich ist. Die Leute dort hatten keinen fairen Prozess, gegen sie wurden auch keine legitimen Anklagen erhoben. Ich zweifle, dass so etwas in der Europäischen Union passieren würde. Die Amerikaner sollten darauf achten, was sie selber tun, ehe sie mit dem Finger auf jemand anderes zeigen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Es geht heute nicht nur um Minderheiten und europäische Journalisten - so wichtig das auch ist -, es geht um das laotische Volk an sich. Laos ist ein uraltes Königreich mit einer sehr reichen Kultur, ein Land, das friedlich und tolerant war, das in der Zeit des Königreichs niemanden bedroht hat. Ich freue mich, dass die königliche Familie von Laos heute hier anwesend ist.
Dieses Land wurde im 20. Jahrhundert zuerst Opfer des Kolonialismus, des Zweiten Weltkrieges und dann nicht zuletzt des Ost-West-Konflikts. Es wurde auf brutale Weise durch kommunistische Okkupation zerstört. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir am Beginn des 21. Jahrhunderts die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, dass Laos nicht zu einem Museum des real existierenden Sozialismus wird, sondern zu einem blühenden demokratischen Land. Deshalb sagen wir: Die Menschenrechte müssen gestärkt werden, die Rechtsstaatlichkeit muss gestärkt werden, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sind zu respektieren, politische Gefangene sind freizulassen. Vor allem müssen die Medien freien Zugang nach Laos haben, damit die Weltöffentlichkeit auch erfährt, was dort wirklich geschieht, und die Fehler, die in diesem Land nach wie vor vorhanden sind, nicht vor den Augen der Weltöffentlichkeit verborgen werden.
Wir als Europäische Union wollen Kooperation mit Laos. Wir stehen zum Handels- und Kooperationsabkommen, wenn darin auch die Menschenrechte respektiert werden. Wenn aber diese Menschenrechtsklausel nur eine Farce ist, wenn sie nicht eingehalten wird, dann müssen wir unsere Kooperation mit dem Regime - nicht mit dem laotischen Volk - in Frage stellen und eindeutig sagen: Handel, Wirtschaft und Kooperation sind notwendig, aber ihre Basis ist das Recht, ihre Basis sind die Menschenrechte und die Werte, auf denen unsere Weltgemeinschaft beruht. Deshalb sorgen wir dafür, dass Laos wieder frei, demokratisch und rechtsstaatlich wird.
André-Léonard (ELDR).
Herr Präsident, soeben meldete die Agentur Reuter, dass die laotische Regierung bereit sei, die beiden Journalisten und den amerikanischen Dolmetscher zu begnadigen, die am 4. Juni inhaftiert und am 30. Juni wegen nicht erwiesener Anschuldigungen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, was allgemeine Empörung ausgelöst hatte. In der mir vorliegenden Meldung von 13.30 Uhr heißt es, dass das laotische Außenministerium von den Regierungen der Herkunftsländer der drei Männer, d. h. Belgien, Frankreich und den USA, erwarte, dass sie ein Gnadengesuch einreichen - was sie zweifellos tun würden, sofern es nicht bereits geschehen sei. Man begrüße die wirksame Rolle, die unsere Außenminister und die Diplomaten vor Ort gespielt haben und die nun auf die baldige Freilassung hoffen lässt.
Bei aller Freude über den Ausgang der eingeleiteten Schritte sind wir doch nach wir vor besorgt über das Schicksal der vier Laoten, die Thierry Falise und Vincent Reynaud begleitet haben, denen nach den vorliegenden Informationen eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren droht. Wir appellieren an die Nachsicht der laotischen Regierung. Allzu viele Journalisten haben bereits die Ausübung ihres Berufs im Dienste der Information mit dem Leben bezahlt oder wurden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.
Es sei daran erinnert, dass die Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist. Wir erwarten von der Kommission und dem Rat, dass sie die Schritte unserer Diplomaten unterstützen, und wir wünschen, dass unser europäisches Büro in der Region sich einschaltet, damit auch die vier laotischen Staatsbürger freigelassen werden. Wir erklären vor diesem Hause unsere Solidarität mit den Journalisten und den schwer geprüften Familien und versichern ihnen, dass das Europäische Parlament als Garant der Freiheiten das Presserecht, das Recht auf freie Information und mehr denn je die Menschenrechte, in welchem Regime auch immer, unablässig verteidigen wird.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Es gibt Anlass zu tiefer Beunruhigung über den physischen und psychischen Zustand der festgehaltenen Journalisten, des Pfarrers und der vier laotischen Staatsangehörigen. Es sind keine Angaben über ihre Namen und Aufenthaltsorte gemacht worden. Wir wissen jedoch, dass sie am Montag, dem 30. Juni dieses Jahres, ohne jedes Recht auf Verteidigung zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind, da sie laut Angaben einen Beamten an der Ausübung seiner Dienstpflicht gehindert haben sollen.
Wenn wir hier im Europäischen Parlament unser Augenmerk auf die unzureichenden demokratischen Rechte in Laos richten, fordern wir die Behörden dieses Landes auf, die Einhaltung der laotischen Verfassung zu gewährleisten, die von sich behauptet, sie garantiere Religionsfreiheit und die Freiheit religiöser Gruppen. Wir appellieren an die Behörden in Laos, jede Politik unmittelbar zu unterbinden, die die Verfolgung und Unterdrückung des Hmong-Volkes, anderer Minderheiten in Laos sowie christlicher Bevölkerungsgruppen zum Inhalt hat. Ferner fordern wir sie auf, dem Roten Kreuz die Genehmigung zum Besuch der politischen Gefangenen zu erteilen, damit es sich ein Bild vom physischen Zustand der Gefangenen machen kann.
Wir vertreten außerdem die Auffassung, dass die Kommission untersuchen sollte, ob es angemessen ist, die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den laotischen Behörden fortzusetzen. Das Europäische Parlament sollte über die Ergebnisse dieser Untersuchung in Kenntnis gesetzt werden. Wir fordern vom Europäischen Parlament, das Problem der gefangen gehaltenen Journalisten auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu setzen, falls die Journalisten bis dahin nicht freigelassen worden sind.
Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass die laotische Verfassung in der Praxis Formulierungen enthält, die die Religionsfreiheit im Land einschränken, indem sie alle Handlungen verbietet, die zu religiöser Zersplitterung oder zu einer allgemeinen Zersplitterung der Bevölkerung führen. Unter Berufung auf diese Gesetze wurden im Jahr 2002 sechzig Christen verhaftet und im Zeitraum 1999 - 2001 eine aktive Kampagne zur Schließung von Kirchen durchgeführt.

De Keyser (PSE).
Herr Präsident, in der Einteilung der Länder nach der Einhaltung der Pressefreiheit, die die Organisation 'Reporter ohne Grenzen' aufgestellt hat, steht Laos auf dem wenig rühmlichen Platz 133 von 140. Nur zur Information: Italien hat Platz 40 nach Benin und Südkorea inne. In Laos stehen die Medien nach wie vor ausschließlich im Dienste der Einheitspartei, und das Parlament hat das bereits für 2001 zugesagte Gesetz, das die Schaffung privater Medien zulassen soll, noch immer nicht verabschiedet. Man hat noch immer keine Nachricht von den verschwundenen fünf Führern der Bewegung vom Oktober 1999, darunter Thongpaseuth Kenakoun, dem Verfasser zahlreicher Artikel und Schriften über die Situation in Laos und die Notwendigkeit demokratischer Reformen.
Der Fall von Thierry Falise und Vincent Reynaud ist also kein juristisches Versehen. Er ordnet sich ein in ein Klima der ständigen Verletzung der Menschenrechte, und das skandalöse Urteil vom 1. Juli, das sie zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, wirft zumindest zwei Fragen auf. Erstens die Frage der Pressefreiheit im Allgemeinen, die bekanntlich häufig mit Füßen getreten wird, auch in Europa. Diese Freiheit gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie, und wir müssen sie um jeden Preis verteidigen. Die zweite Frage ist die der demokratischen Klausel in den Kooperationsabkommen, von der man sagen kann, dass sie sich häufig auf eine rein formale Klausel, eine leere Hülse, beschränkt.
Wie kann man Europa ernst nehmen, wenn es ein Abkommen unterzeichnet und dann dieser Klausel nicht durch geeignete Sanktionen Geltung verschafft? Wir wissen, und Frau André-Léonard bestätigt dies, dass der gemeinsame Druck Belgiens, Frankreichs, der USA und der Europäischen Union zweifellos bewirken wird, dass Falise, Reynaud und Naw Karl Mua freikommen. Das wird eine Erleichterung sein. Aber ich ersuche das Parlament ausdrücklich, auch die Freilassung der beiden Führer Thao Moua und Tha Char Yang, des Kraftfahrers Pa Phue Khang und eines vierten unbekannten Laoten zu fordern, denn sie sind weder Reporter noch Ausländer. Sie sind einfach Laoten. Sie wurden zu 12 bis 20 Jahren Gefängnis verurteilt, und wir können das nicht tatenlos hinnehmen, Herr Präsident.

Dupuis (NI).
Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Gruß gilt zunächst den zunächst den königlichen Hoheiten von Laos, die auf unserer Ehrentribüne Platz genommen haben, sowie den Mitgliedern der laotischen Königsfamilie, der Präsidentin der laotischen Menschenrechtsbewegung und dem Präsidenten der Volksgruppe der Hmong in Frankreich. Ich möchte auch ihren Kampf würdigen, dem wir es zu verdanken haben, dass wir hier in diesem Parlament arbeiten können, jenen unermüdlichen Kampf für Demokratie, Recht und Freiheit und auch für die nationale Aussöhnung in ihrem Lande.
Ich glaube, in dieser Debatte wurde alles gesagt, und Frau de Keyser hat unterstrichen, dass die Nachricht von der wahrscheinlichen Freilassung des belgischen, des französischen und des amerikanischen Journalisten, die uns Frau André-Léonard überbracht hat, nicht die Freilassung der vier Laoten einschließt, die sie begleitet haben und die für 10, 15 oder 20 Jahre in die Kerker von Vientiane wandern sollen.
Dieser Fall der Journalisten ist nur einer von unzähligen Faktoren und Beweisen dafür, dass die Lage in Laos sehr ernst ist, dass dieses Regime absolut korrumpiert ist, dass gegen dieses Regime Untersuchungen von Interpol und allen internationalen Finanzgremien wegen umfangreicher Schwarzgeldgeschäfte eingeleitet werden müssten und dass die Europäische Union ihre Politik gegenüber Laos ändern müsste. Jede Politik der Nachsicht stärkt nur die extremistischen Elemente innerhalb des Regimes in Laos. Es gilt, mit einer entschlossenen Politik jene Kräfte zu stärken, die innerhalb des Regimes in Laos für eine Politik der Demokratisierung, eine Politik der Aussöhnung eintreten. Darauf kommt es an.
Wir haben durchaus Instrumente. Wir stellen allein im Textilsektor im Rahmen von Handelsabkommen jährlich 160 Millionen Euro zur Verfügung. Wir führen Dutzende von Kooperationsprojekten durch. Wir müssen wirklich eine strenge Bewertung vornehmen und dem laotischen Regime sagen, dass wir jede Form der Kooperation einstellen werden, wenn es nicht zu präzisen und konkreten Reformen im Bereich der Justiz, der Information sowie auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet kommt.

Solbes Mira
Herr Präsident, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission den hier diskutierten gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments im Großen und Ganzen unterstützt.
Was zweitens das Thema der inhaftierten europäischen Journalisten, Herrn Falise und Herrn Reynaud, angeht, so wird diese Angelegenheit von Frankreich und Belgien auf bilateraler Ebene behandelt.
Allerdings bot sich der Ministertroika der Europäischen Union ebenfalls die Möglichkeit zu einem bilateralen Gespräch mit dem Stellvertretenden Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Laos anlässlich des jüngsten regionalen Forums des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am 19. Juni in Phnom Penh. Die Kommission steht in engem Kontakt mit der französischen Botschaft und dem belgischen Konsulat in Vientiane sowie mit den anderen Mitgliedstaaten mit lokaler Repräsentation oder akkreditierten Vertretungen in Bangkok, und sie hatte ein informelles Treffen mit hohen Beamten des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in Laos.
Natürlich unterstützt die Kommission die diplomatischen Aktionen der betroffenen Mitgliedstaaten, um eine zufrieden stellende Lösung für diesen Fall zu finden, eine Lösung, die - da stimmen wir mit Frau André-Léonard überein - nur durch ein diplomatisches und politisches Vorgehen möglich sein kann. Andererseits sind wir bereit, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auf der Ebene der Europäischen Union Druck auf die Regierung von Laos auszuüben.
Wir halten es jedoch nicht für sinnvoll, ein solches Thema in eine Agenda anderer Art wie die Tagungen der ASEAN einzubinden, da dies unserer Meinung nach nicht der geeignete Zeitpunkt ist, um dieses Thema auf den hochrangigen multilateralen Konferenzen zur Sprache zu bringen. Wir hoffen, dass die Informationen, die uns Frau André-Léonard vorhin gegeben hat, zu einem glücklichen Ende führen werden.
Eine letzte Bemerkung zur allgemeinen Lage der Menschenrechte in Laos und zu unserer Position. Die Kommission verfolgt die Lage aufmerksam durch unsere Delegation in Vientiane, und wir werden die Situation der Menschenrechte und ihre mögliche Auswirkung auf das Programm der Zusammenarbeit EU-Laos mit Blick auf den für kommenden Herbst vorgesehenen gemeinsamen Ausschuss EU-Laos weiter analysieren. In diesem Zusammenhang ist die Kommission stets bereit, diese Angelegenheit mit dem Europäischen Parlament zu diskutieren.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0344/2003 von Frau Margrietus J. van den Berg im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Uganda;
B5-0347/2003 von Frau Nelly Maes im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zur Lage in Uganda;
B5-0351/2003 von Herrn Mario Mauro im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zu den Verletzungen der Menschenrechte in Norduganda;
B5-0352/2003 von Frau Yasmine Boudjenah im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Lage in Uganda;
B5-0355/2003 von Herrn Johan Van Hecke im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Entführung von Kindern durch die LRA;
B5-0358/2003 von Frau Cristiana Muscardini im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen zu den Verletzungen der Menschenrechte in Norduganda.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, bis vor kurzem glaubte ich, Uganda gehöre in der Frage der Menschenrechte zu den besseren afrikanischen Staaten. Vor zwei Wochen organisierte Amnesty International im Rahmen der Flüchtlingswoche, dass Europaparlamentarier einen Tag lang an der Seite von Flüchtlingen verbringen konnten. Der Grund war, dass man Politikern einfach ermöglichen wollte, aus eigener Ansicht die Erfahrungen von Menschen zu verstehen, die zu Flüchtlingen werden, und zu hören, warum sie aus ihren Heimatländern fliehen mussten.
Ich hatte das Privileg, auf einen in Schottland lebenden ugandischen Flüchtling namens Innocent Jakisa zu treffen. Ihm wurde der Flüchtlingsstatus gewährt, und er darf sich auf Dauer im Vereinigten Königreich aufhalten. Seine Geschichte war schockierend. Mir fehlt hier die Zeit, um ins Detail zu gehen. Er kam nicht aus dem Norden des Landes, sondern war ein behinderter Menschenrechtsaktivist, der sich gegen seine Regierung gewandt hatte.
Deshalb ist Absatz 5 der Entschließung, in der die ugandische Regierung aufgerufen wird, sich auf den Weg guten Regierens und des politischen Pluralismus zu begeben, absolut wichtig. Die Redefreiheit ist wesentlich für die Demokratie. Uganda hat seit der brutalen Diktatur Idi Amins einen langen Weg zurückgelegt, aber es bleibt immer noch viel zu tun. Die Tatsache, dass es in Uganda keine politischen Parteien gibt, sollte uns in der EU Anlass zur Besorgnis sein, und wenngleich der Präsident aufgrund eines Referendums dieses siebzehn Jahre währende Verbot der Mehrparteien-Demokratie aufheben muss, sollte dieser Prozess von der EU aufmerksam überwacht werden.
Was die eigentliche Substanz der Entschließung angeht, so ist die Behandlung von Kindern in Nord-Uganda sehr beunruhigend. Erst vor wenigen Wochen wurden mehrere Schülerinnen von der brutalen Rebellengruppe Lord's Resistance Army entführt. Sollten sie nicht aufgefunden werden, droht ihnen ein Leben als Sexsklavinnen der Milizenführer. Wie Jo Becker von Human Rights Watch sagt: ?Die Zunahme der Entführungen ist dramatisch und alarmierend.' In den vergangenen zehn Monaten wurden mehr Kinder entführt als in jedem vorangegangenen Jahr des Konflikts. Man nimmt an, dass seit Beginn der Militäroffensive der ugandischen Regierung vor etwas mehr als einem Jahr fünftausend Kinder entführt wurden. Im Jahr davor waren es weniger als einhundert. In den siebzehn Jahren des Konflikts zwischen der ugandischen Regierung und der LRA wurden schätzungsweise zwanzigtausend Kinder entführt.
Es ist viel zu tun. Ich hoffe, dass den Kindern Ugandas in Zukunft die Möglichkeit gegeben wird, in Frieden zu leben, und dass die Menschenrechte von Menschen wie Innocent geachtet werden.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde dort fortfahren, wo Frau Stihler aus zeitlichen Gründen abbrechen musste. Zu Recht klagt sie die desolate Situation in Norduganda an, wo Kinder massenhaft verschleppt werden, um sie als Krieger, Sexsklaven oder Träger einzusetzen, kurzum Kinder, die unter Todesdrohungen und unter lebensgefährlichen Umständen in Knechtschaft gehalten oder sogar gezwungen werden, zu töten.
Die Verantwortung für diese Situation liegt bei verschiedenen Stellen. Es wurde hier bereits gesagt, die ugandische Regierung sei nicht zimperlich. Es wäre zweckmäßig, wenn die Europäische Union jegliche Hilfe, die aus dem Gemeinschaftshaushalt und den nationalen Haushalten unkontrolliert an Uganda geht, einer sorgfältigen Prüfung unterziehen würde, denn Uganda ist kein vorbildlicher Staat. Zwar mag es in einigen Bereichen Fortschritte gegeben haben, die Berichte über systematische Folterungen sollten jedoch genau untersucht werden. Dies gilt beispielsweise für die Ursache des Todes eines gewissen Herrn Murisidi, der in einer Polizeizelle gestorben ist.
Die Regierung von Uganda überlässt die Bevölkerung dem Terror der Lord's Resistance Army. Sie ist nicht in der Lage, die Sicherheit der Bürger in der nördlichen Provinz zu gewährleisten, und es ist ihr auch nicht gelungen, die LRA an den Friedensverhandlungen zu beteiligen, trotz höherer Militärausgaben Ugandas und trotz seiner - offensichtlich lukrativeren - Militärpräsenz im Osten Kongos.
Aber auch die Regierung des Sudan kommt nicht ungeschoren davon. Der Sudan weist jegliche Verantwortung an den Vergehen der LRA-Rebellen weit von sich. Offenkundig werden diese von der sudanesischen Armee selbst mit Waffen versorgt. Mir liegt die Aussage religiöser Führer vor, die ausführlich eine umfassende, im März 2003 erfolgte Waffenlieferung beschrieben haben, die von Bomben über verschiedene Arten von Handgranaten und Hunderte von Munitionskisten bis hin zu Uniformen reichte.
Klar ist: solange die LRA über Waffen verfügt, wird sie schießen, töten und Kinder entführen und nicht über den Frieden verhandeln.

Andria (PPE-DE).
Herr Präsident, ich vertrete den Kollegen Mauro, der den Entschließungsantrag verfasst hat. Die Eskalation des Konflikts in Norduganda nimmt beispiellose Ausmaße an und weitet sich zu einer regelrechten humanen Katastrophe aus. Etwa eine Million Menschen wurden ins Acholiland und in die Regionen Lango und Iteso vertrieben. Anfang des Jahres hatte es den Anschein, als würde die religiöse Friedensinitiative der Acholi-Führer zu einzigartigen Ergebnissen führen. Es fanden zahlreiche Treffen zwischen den religiösen Führern und den Rebellen statt; es wurde auch ein Präsidialausschuss mit weitreichenden Vollmachten eingesetzt; die LRA und die Regierung forderten den Waffenstillstand. Im Mai wurde auf der beratenden Sitzung der Stämme erstmals die Krise in Norduganda als nationales Problem erörtert, wozu die Bürgergesellschaft wichtige Beiträge leistete. Trotz dieser schwachen Hoffnungssignale hat sich der Konflikt in den letzten zwei Monaten gravierend verschärft. Zum ersten Mal seit Ausbruch dieser schrecklichen Auseinandersetzungen haben sich die Aktivitäten der Rebellen verstärkt und länger als zwei Monate hingezogen, indem mit jenen traditionellen zyklischen Gewaltmodellen gebrochen wurde, die am Anfang die Merkmale vorübergehender und nicht dauerhafter Entgleisungen aufwiesen.
Vor kurzem erbrachte der Befehl der LRA zum Angriff gegen katholische Missionen den offenkundigen Beweis für eine neuerliche Beteiligung der sudanesischen Regierung, welche die LRA durch schwere und hochentwickelte Waffen unterstützt. Joseph Kony, der Führer der so genannten 'Armee Gottes', befahl seinen Männern am letzten Montag erneut, jeden, der in ihr Schussfeld gerät, auch ältere Menschen und Kinder, rücksichtslos zu erschießen und lediglich schwangere Frauen zu verschonen; er befahl ihnen, Priester und Missionare kaltblütig zu töten und Nonnen grün und blau zu schlagen. Der wahnsinnige Befehl wurde auf der Frequenz verbreitet, die vom Netz der den katholischen Missionen in Norduganda gehörenden Sendeempfänger genutzt wird. Die Rebellen, die in den letzten Monaten zahlreiche katholische Pfarreien geplündert haben, verfügen nämlich für ihre interne Kommunikation über die von den Missionaren benutzen Sendeempfänger. Trotz der Verschlechterung der humanitären Situation und der deutlichen Zunahme der Aktivitäten von Rebellen hat die ugandische Regierung zudem erklärt, die Lage sei noch unter Kontrolle. In diesem Zusammenhang möchte ich die Anstrengungen der Europäischen Kommission hervorheben, die sich, auch durch gründliche Prüfungen vor Ort, bemüht, der betroffenen Bevölkerung Hilfe zukommen zu lassen.
In diesen chaotischen, durch Gewalt, Terror und Krieg gekennzeichneten Zeiten, besteht die eigentliche Gefahr darin, den Übergang zur Waffengewalt als einzigen Weg zu betrachten, um aus dieser schwierigen Situation herauszukommen. Außerdem besteht das Risiko, dass die internationale Gemeinschaft und die Menschen in Teilnahmslosigkeit verfallen und diese Katastrophe lediglich als eine Angelegenheit des Volkes der Acholi betrachten. Wir müssen den Aufschrei der Menschen und der Stammesführer von Acholiland beachten: die Geschichte hat bereits auf schreckliche Art und Weise gezeigt, dass es niemals Frieden bringt, wenn man ein Volk zwingt, sich zu unterwerfen.

Sylla (GUE/NGL).
Herr Kommissar, Herr Präsident! Etwas stört mich hier. Die Fragen, die auch heute wieder im Rahmen der Dringlichkeit erörtert werden, betreffen äußerst wichtige Gegenstände. Wir sollten also über die Möglichkeit nachdenken, die Menschenrechte nicht immer am Donnerstagnachmittag zu behandeln, wenn nur noch wenige Abgeordnete anwesend sind. Meiner Meinung nach würden es so ernste Fragen wie die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit verdienen, dass dieser Punkt von Zeit zu Zeit an einer günstigeren Stelle auf der Tagesordnung untergebracht wird, wenn mehr Abgeordnete anwesend sind.
Was nun Uganda betrifft, so galt dieses Land lange Zeit als ein Aushängeschild der Entwicklung in Ostafrika. Heute ist es jedoch der schlimmste Schauplatz von Angriffen auf die physische Integrität und Verletzungen der Menschenrechte.
In der Vergangenheit wurden Sklaven entführt, in den Laderaum von Schiffen verfrachtet, gegen Waren oder Reichtümer eingetauscht. Nachdem sie sich moralisch reingewaschen haben - besonders in Durban, wo sie die Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten -, haben die westlichen Länder wohl vergessen, dass es heute andere Formen der Sklaverei gibt. Heute trägt der Sklave keine Ketten und arbeitet nicht auf den Baumwollplantagen, die Sklaverei braucht nicht die Frage der Hautfarbe, um ihre Macht über den Schwarzen, der keine Seele hat, besser ausüben zu können. Nein! Die Sklaverei tritt heute in Form von Armeen auf, die vorgeben, Widerstandsarmeen zu sein, die angeblich im Dienste so genannter selbst ernannter Herren stehen, und all das führt zu der Tragödie, die wir heute erleben: die der Kindersoldaten.
Man muss wissen, dass es sich dabei um Kinder handelt, die wie es Kourouma sehr gut in seinem Buch erklärt, gezwungen werden, ein Mitglied ihrer Familie zu töten, um als Kindersoldat angesehen zu werden. Man muss wissen, dass sie sexuell ausgebeutet werden, wie hier bereits gesagt wurde. Man muss wissen, dass es heute 20 000 solcher Kinder in Uganda gibt und dass diese Tragödie auch dadurch möglich wurde, dass zahlreiche Staaten Ländern wie dem Sudan oder Uganda logistische, finanzielle und militärische Unterstützung leisten.
Ich würde also sagen, dass auch in dieser Hinsicht im Rahmen unserer Politiken mit zweierlei Maß gemessen wird. Vor einigen Wochen war ich in Togo, jenem Land, dem wir vielleicht zu Recht unsere Unterstützung in den Bereichen Gesundheits- und Bildungswesen versagt haben. Damit wurde es also bestraft. Gleichzeitig wird ein Land wie Uganda von den USA unterstützt und werden von uns unterzeichnete Übereinkommen wie 'Alles außer Waffen' in Uganda als solche nicht angewendet, wo der Waffenhandel überall weiter floriert.
Ich hätte gern die Gewissheit, dass alle Übereinkommen zum Handel vor Ort, besonders im Zusammenhang mit Waffenverkäufen im Falle von Ländern wie Uganda auch wirklich eingehalten werden. Ich hätte auch gern die Gewissheit, dass die Konventionen, die wir unterzeichnen, nicht nur als Etiketten zur Beruhigung des Gewissens dienen, denn wenn man die Konvention zur Verteidigung der Rechte des Kindes oder eine Reihe von Konventionen zum Schutz der Grundrechte unterzeichnet hat, hat man nicht das Recht, so weiter zu machen als sei nichts geschehen. Wenn heute schwere Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen der Rechte der Kinder, Morde in Uganda an der Tagesordnung sind, müssen wir uns unserer Verantwortung stellen. Das geht nicht mit einer Politik, bei der mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern mit Hilfe echter Sanktionen und der Überwachung der Unterstützung, die wir diesem Land gewähren.

Van den Bos (ELDR).
Die Situation in Norduganda ist schon seit Jahren himmelschreiend. Liegt der Grund, weshalb die ugandische Regierung keine Militärmacht ausübt, in mangelndem Willen, in Ohnmacht oder in beidem? Jedenfalls müssen die derzeit im Kongo stationierten ugandischen Streitkräfte in diese Region verlagert werden, denn im Kongo verfolgen sie ja doch nur andere Absichten.
In Norduganda herrscht totale Anarchie, und die 'Armee Gottes' tut alles, was Gott verbietet. Es ist unglaublich, dass diese grässlichen Schurken weiterhin Schulen überfallen sowie Frauen und Kinder verschleppen dürfen, um sie sexuell auszubeuten oder als Kindersoldaten zwangszurekrutieren. Gefangene werden gezwungen, sich gegenseitig zu töten oder zu foltern, wenn sie zu fliehen versuchen. Die Völkergemeinschaft sieht schon viel zu lange tatenlos zu; die Gräueltaten gehen ungehindert weiter. Die Afrikanische Union verliert ihr Gesicht, indem sie untätig bleibt, und es ist auch höchste Zeit, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesem Problem befasst.
Der Sudan hat angekündigt, er wolle der 'Armee Gottes' keine Unterstützung mehr gewähren, meine Fraktion ist jedoch keineswegs überzeugt, dass der Sudan Wort halten wird. Und zu allem Unglück droht in der Region auch noch ein Krieg mit Ruanda. Wie wird diese Kriegsgefahr von der Kommission eingeschätzt?
Ferner stellt sich die Frage, was die Europäische Union zu tun bereit ist, um die dortige Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu leisten. Es ist höchste Zeit, dass der Schreckensherrschaft der 'Armee Gottes' ein Ende gesetzt wird.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Es ist erschütternd, wenn man die Berichte über Uganda und über die entsetzlichen Grausamkeiten, die dort geschehen, hört. Wenn man sieht, was diese selbst ernannte 'Armee Gottes' - diese grässliche Sekte, diese bewaffnete Sekte - dort alles anrichtet, dann möchte man meinen, die ugandische Armee hätte eigentlich im eigenen Land genug zu tun, um dort Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten, und könne nicht auch noch Unfrieden und Unruhe in Nachbarstaaten tragen, wo sie im Dienste von Großmachtinteressen, von Wirtschaftsinteressen, von Stammesinteressen und so weiter und so fort interveniert.
Aber leider Gottes könnte auch eine Konzentration der ugandischen Armee auf Uganda das Problem nicht lösen, denn auch die ugandische Armee und die ugandische Regierung sind nicht die Lösung des Problems, sondern ihrerseits ein Teil des Problems. Deshalb brauchen wir eine ganz klare Politik. Erstens müssen wir dafür sorgen, dass die sudanesischen Eingriffe in Uganda und andere Interventionen von außen beendet werden, zweitens, dass aber auch die Ugander ihre Interventionen in der Nachbarschaft beenden, drittens, dass in Uganda zunächst ein Prozess der Beseitigung der kriminellen Elemente durch polizeiliche und militärische Maßnahmen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit stattfindet, der dann begleitet wird von einem Versöhnungs- und Verhandlungsprozess, der dazu führt, dass in Uganda schrittweise wieder eine halbwegs vernünftige Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut werden können.
Dieses Land hat unter verschiedenen Diktatoren, unter verschiedenen Kriegen, unter verschiedenen kriminellen Elementen sehr viel gelitten. Es ist dringend notwendig, die mühsame Balance zwischen den Stämmen und ethnischen Gruppen dieses Landes wieder herzustellen, eines Landes, dessen Vielfalt uns bekannt ist durch das Reich Buganda und seinen Kabaka, das aber auch viele, viele andere alte Reiche und Stämme umfasst und das nur als sorgfältige Balance der Völker und Volksgruppen auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit eine demokratische Zukunft haben wird.
Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, ich bin nicht ganz glücklich mit der Entschließung. Zunächst heißt es darin, dass die LRA eine komplexe politische Agenda habe. Die Agenda ist ein Schwachsinniger, der Nachrichten vom Heiligen Geist erhalten will, denen zufolge er Uganda nach den Zehn Geboten regieren solle. Da diese Agenda keinen Widerhall in der Öffentlichkeit findet, entführt Kony Kinder, die seinen Krieg führen sollen. Er hegt keinerlei Absicht, mit jemandem über einen Waffenstillstand zu verhandeln.
Man kann diesen Gräueltaten nur Einhalt gebieten, wenn man sicherstellt, dass Kony keine Möglichkeit hat, Waffen zu bekommen. Fakt ist jedoch, dass der sudanesische Befehlshaber Kony mit riesigen Mengen Waffen beliefert hat, wodurch diesem die jüngsten Entführungen ermöglicht wurden. Selbst wenn die sudanesische Regierung damit nichts zu tun hat, ist sie doch verantwortlich für die Handlungen ihrer Armee. Ich fordere daher den Sudan auf zu gewährleisten, dass niemand in den sudanesischen Streitkräften die LRA jemals wieder bewaffnen und damit unsägliches Leid über Tausende Kinder bringen kann.

Solbes Mira
Herr Präsident, wir teilen die Auffassung, dass die Krise in Uganda, obwohl sie schon so lange andauert, in gewissem Maße in Vergessenheit geraten ist. Deshalb begrüßt die Kommission die Initiative des Parlaments, auf das Leiden der Bevölkerung dieser Region hinzuweisen.
Wir stimmen mit dem Parlament überein, dass wir die Terrorkampagne der Lord's Resistance Army, ihre Morde und Entführungen verurteilen müssen. Die Unsicherheit, die durch ihre Aktivitäten entstanden ist, stellt ein großes Hindernis für die humanitäre Hilfe dar, denn sie schränkt den Zugang ein und bringt die Mitarbeiter der humanitären Hilfe wie auch die Zivilbevölkerung in Gefahr. Hinzu kommen weitere Probleme, die Sie sehr wirksam dargelegt haben.
Sie sprachen die Frage an, was die Union tut. Gegenwärtig leistet die Union über das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) umfangreiche humanitäre Hilfe und Unterstützung, soweit die Sicherheitsmaßnahmen dies erlauben. Die Hilfe erfolgt in Form gesundheitlicher Betreuung und Unterstützung durch Lebensmittel, durch die Erhöhung der Verfügbarkeit von Trinkwasser und die Verbesserung des Sanitärsystems, durch die Lieferung von Sämereien und Werkzeugen, die Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit und Verteilung von lebenswichtigen Dingen wie Notunterkünften und Decken. Der Direktor von ECHO war diese Woche in der Region und befasste sich mit der Frage der Erhöhung unserer Mittel, um den derzeitigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Die Hilfe, die wir in diesem Jahr leisten, entspricht einem Betrag von vier Millionen Euro, doppelt so viel wie im Vorjahr, und sie wird um weitere zwei Millionen aufgestockt.
Doch natürlich ist Hilfeleistung nicht alles. Wir müssen auch sehen, in welchem Maße uns diese Hilfe als Hebel dienen kann, um weitere Ergebnisse zu erreichen. Die Hauptgeberländer führen mit der ugandischen Regierung einen Dialog, um im Norden eine Politik zu unterstützen, die zur vollen Integration der nördlichen Bezirke in den Rest des Landes beiträgt. Die Delegation der Kommission leitet die Gebergruppe, die die Probleme im Hinblick auf die Nordregion prüft, und bemüht sich insbesondere um die Lösung des Problems der Kinder.
Wir nutzen natürlich den Hebel der finanziellen Mittel, um die Fortschritte in die richtige Richtung zu lenken. Die erste Tranche der Haushaltshilfe aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wurde angewiesen, nachdem die Voraussetzung erfüllt war, dass nicht mehr als 2 % des Gesamthaushalts für militärische Zwecke ausgegeben werden, und die Entscheidung zur Auszahlung weiterer Tranchen wird von der Vereinbarung abhängen, die mit der ugandischen Regierung über die entsprechenden Bedingungen für ihre Verwendung getroffen werden kann.
Die Kommission bereitet ferner mit der Regierung ein Rehabilitationsprogramm für den Norden vor, einer besonders schwierigen Region. Wir glauben, dass der Unterschied im Lebensniveau zwischen dem Norden und dem Rest des Lands einer der Hauptgründe und zugleich die Folge der andauernden Instabilität und Unsicherheit ist. Allerdings sind wir der Ansicht, dass unsere Aktionen, wenn wir weitere Unterstützung von außen erhielten, viel effektiver wären. Deshalb sähe die Kommission gern eine stärkere Beteiligung der Afrikanischen Union an den Bemühungen um eine dauerhafte Lösung des Problems, die uns sodann erlauben würde, die in anderen Regionen bestehenden Probleme in Angriff zu nehmen, auf die Sie in Ihren Redebeiträgen Bezug genommen haben.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet jetzt im Anschluss statt.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, die Entschließung enthält eine Ungenauigkeit: darin ist von 'vor' und 'nach' den Wahlen die Rede. Da der Wahlprozess bereits begonnen hat, müsste es heißen während der Wahlen und danach.

Junker (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte in der Tat einen mündlichen Änderungsantrag, besser gesagt einen Ergänzungsantrag, einbringen, und zwar soll als Q a (neu) eine Einfügung erfolgen. Unter Q, so wie es in dem gemeinsamen Text steht, geht es um Repressionen gegen christliche Gruppen und buddhistische Mönche. Es ist aber auch festzustellen, dass die Repressionen islamische Lehrer getroffen haben. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass man, wenn man schon einzelne Gruppen nennt, auch alle Gruppen erwähnt, die hier unter Repressionen zu leiden haben oder hatten. Daher wollen wir eine Ergänzung. Die EVP hat mir signalisiert, dass sie bereit ist, das zu akzeptieren. Ich glaube, die anderen Fraktionen können das auch.
Ich zitiere hier den mündlichen Änderungsantrag, der Ihnen auch in Englisch vorliegt. Er lautet:
Qa. ...

Junker (PSE)
Herr Präsident! Ich bitte Sie, diese Ergänzung hier aufzunehmen.

Gillig (PSE).
Herr Präsident, in Punkt 12 wird vorgeschlagen, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung einer Tagung der CEN zu setzen, wie der Vertreter der Kommission angeregt hat. Das scheint mir nicht angebracht zu sein. Da Laos diesem Gremium nicht angehört, könnten wir stattdessen beantragen, die Versammlung der ASEAN damit zu befassen. Das ist zwar nicht exakt die Rolle der ASEAN, aber Laos gehört ihr zumindest an, und wir könnten diese Angelegenheit vor die ASEAN bringen, wenn die Versammlung damit einverstanden ist.
Im Übrigen mache ich Sie auf einen Fehler im ursprünglichen Text aufmerksam, Herr Präsident. Dort ist von dem amerikanischen Journalisten die Rede. Es muss aber heißen 'amerikanischer Dolmetscher', denn das ist seine Qualifikation.

Stirbois (NI)
Europa liefert hier wieder einmal den Beweis, in welchem Maße es die hohe Kunst des Paradoxons beherrscht. Während es mit der einen Hand unsere Landwirtschaft zerstört, indem es die GAP und das System der direkten Beihilfen für die Landwirte demontiert, tritt es in diesem Bericht dafür ein, der familiären Landwirtschaft und der Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe eine besondere Stellung einzuräumen, die Aktionen für die ländliche Entwicklung zu verstärken und die Frauen in den Landwirtschaftsbetrieben und den ländlichen Gebieten der Europäischen Union zu schützen.
Es sieht leider so aus, als handle es sich zu einer Zeit, da der Tod unserer Landwirtschaft vorprogrammiert ist - in dieser Frage lehnen alle Bauernverbände die für 2005 vorgesehene Reform der GAP ab -, bei den Forderungen des Ausschusses für die Rechte der Frau nur um fromme Wünsche. Dieser Bericht beklagt zu Recht das Altern der weiblichen landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung sowie die geringe Zahl von Frauen mit dem Status einer mitarbeitenden oder mithelfenden Ehepartnerin, was sich äußerst nachteilig auf die Entlohnung, die Sozialversicherung, die gesundheitliche Versorgung, die Rentenansprüche sowie die berufliche Weiterentwicklung auswirkt. Der Bericht stellt auch fest, dass die Arbeitslosenquote unter den Frauen in den landwirtschaftlichen Regionen sehr hoch ist.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Cauquil (GUE/NGL)
Wir haben natürlich für diese Entschließung gestimmt, die darauf abzielt, die Sicherheit von Reisebussen zu verbessern, sei es durch die Gurtpflicht, die Schulung der Fahrer oder die Begrenzung der Lenkzeiten.
Die Serie tödlicher Unfälle, zu denen es in letzter Zeit kam, hat erneut die Überausbeutung der Fahrer deutlich gemacht, die sich gezwungen sehen, bis zur Erschöpfung am Steuer zu sitzen.
Und wir verurteilen auch die Jagd nach Profit, die dazu führt, dass Busse mit immer größerem Fassungsvermögen gebaut werden, insbesondere Doppelstockbusse. Für die Unternehmer im Verkehrssektor hat Rentabilität Vorrang vor der Sicherheit.
Wieland (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte mich ganz kurz auf einen Vorgang heute Nachmittag beziehen, der mir doch Anlass zur Nachdenklichkeit gibt. Ich beziehe mich ausdrücklich auf einen Bericht, bei dem meine Fraktion unterlegen ist bzw. gemäß der Geschäftsordnung eigentlich obsiegt hat. Es handelt sich um den Bericht Lisi, Änderungsantrag 17. Wir waren hier 457 Kollegen im Saal, die abgestimmt haben. In Deutschland gibt es einen Roman - ich weiß nicht, in welche Sprachen er übersetzt wurde - mit dem Titel 'Der Sommer, der ein Winter war'. Ich glaube, wir können hier allmählich einen Roman schreiben 'Der Donnerstag, der ein Freitag war'. Ich möchte das Präsidium ausdrücklich bitten, einmal herauszufinden, ob es eine Mehrheit von Kollegen gibt, die feststellen wollen, ob in unseren Pauschalen die letzten 50 Cent für die Briefmarke ausgegeben wurden oder dass wir hier im Hause am Donnerstag wirklich auch noch Gesetzgebung betreiben können. 457 bei 160 Gegenstimmen bedeutet, dass wir uns als mitentscheidendes Gesetzgebungsorgan gewissermaßen selbst kastrieren. Dieser Zustand muss beendet werden, und da müssen Maßnahmen herbeigeführt werden.

Der Präsident.
Vielen Dank für Ihre Anmerkung, ich nehme sie zur Kenntnis.
Das Parlament hat seine Tagesordnung abgearbeitet. Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode zur Genehmigung vorgelegt.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 17.35 Uhr geschlossen.)

