Stimmerklärungen
Mündliche Stimmerklärungen
Michl Ebner
Herr Präsident! Ich habe für die Entschließung gestimmt und danke vor allem auch dem Kollegen Elmar Brok für seine Bemühungen, hier einen breiten Konsens zu schaffen.
Ich glaube, dass wir bei aller Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland doch zusehen müssen, dass wir energiepolitisch nicht völlig von Russland abhängig werden bzw. großteils abhängig bleiben, weil das auch die entsprechende Diskussionsmöglichkeit erheblich mindert. Man darf auch nicht vergessen, dass die militärische Antwort Georgiens auf eine lang anhaltende und in letzter Zeit sehr intensive Provokation der separatistischen Kräfte zurückgeht und dass diese Maßnahme der Selbstverteidigung für Russland der Anlass für den Einmarsch war. Nichtsdestotrotz sollten wir eine friedliche Lösung des Konfliktes als oberste Priorität ansehen, und ich wünsche all jenen, die hier mit eingebunden sind, einen schnellstmöglichen Erfolg, damit auf Südossetien letztlich nicht auch noch die Krim, Lettland, Litauen und Kasachstan folgen.
DanutBudreikait
(LT) Europas Politiker brechen nunmehr ihr langes Schweigen und bezeichnen Russlands Vorgehen in Georgien als unverhältnismäßig. Nein, hier handelt es sich um einen Fall, in dem die Rechte der Russen in anderen Ländern durch militärische Aggression geschützt werden. Einige EU-Staaten, die sich gegen die Perspektive für einen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine sperrten, haben es Russland ermöglicht, seine aggressive Annexionspolitik zu verfolgen. Die meisten EU-Staaten sind von Energieimporten aus Russland abhängig und befürchten, dass ihnen der Gashahn abgedreht wird. Von daher kann Russland der gesamten EU auf wahrhaft unangemessene Weise seine Bedingungen diktieren. Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, obwohl nach meinem Dafürhalten die Position der Kommission und des Parlaments bezüglich der künftigen Beziehungen zu Russland nicht klar genug definiert worden ist.
Miroslav Mikolášik
(SK) Nach meinem Dafürhalten sollten wir das Visaerleichterungsabkommen aussetzen, Russlands "friedensstiftende" Einheiten abziehen und durch internationale Einheiten ersetzen lassen und drittens die Gespräche über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland unterbrechen. Ich glaube auch, dass Europa einen einheitlichen und klaren Standpunkt zur Lage in Georgien einnehmen muss und vor der groben Verletzung der Souveränität und Integrität eines Nachbarstaats durch Russland nicht die Augen verschließen darf.
Moskau hat internationale Abkommen gebrochen, als seine Truppen Anfang August die Grenze zu Georgien überschritten - eine Grenze, die es in der Vergangenheit selbst anerkannt hat. Russische Truppen sind nicht nur in das Hoheitsgebiet von Südossetien einmarschiert, sondern auch tiefer ins Landesinnere eingedrungen.
Ich verurteile die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland scharf. Wir dürfen nicht vergessen: Während die einen die Unabhängigkeit feiern, trauert Georgien um unschuldige Menschen, die bei der Intervention der russischen Truppen ums Leben gekommen sind und ihr Heim verloren haben. Ich bin überzeugt, dass Europa Druck ausüben und im Rahmen der internationalen Gemeinschaft die territoriale Integrität Georgiens durchsetzen muss.
Die Slowakische Republik hat den Grundsatz der territorialen Integrität auch im Falle des Kosovo respektiert und dessen Loslösung von Serbien bis heute nicht anerkannt. In dem gleichen Sinne erkenne ich auch die Unabhängigkeit der georgischen Regionen und Südossetiens nicht an.
Toomas Savi
(EN) Herr Präsident! Als Mitverfasser des Entschließungsantrags zur Lage in Georgien habe ich für den Änderungsantrag 1 gestimmt, mit dem das Internationale Olympische Komitee ersucht wird, ernsthaft zu prüfen, ob seine Entscheidung, die Olympischen Winterspiele 2014 nach Sotschi zu vergeben, im Lichte der jüngsten Ereignisse in der unmittelbaren Nachbarschaft der künftigen Veranstaltungsorte der Olympischen Spiele weiterhin Gültigkeit besitzt. Es wäre in hohem Maße unverantwortlich, wenn das IOC die Leben der olympischen Athleten dadurch in Gefahr brächte, dass die Spiele in solch einer unberechenbaren Region abgehalten würden.Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, dass am 5. September 1972 in München 11 olympische Athleten hingemordet wurden. Ich war damals ein Arzt der sowjetischen Olympiamannschaft und habe noch gut die Auswirkungen dieser tragischen Geschehnisse auf den olympischen Geist im Gedächtnis. So etwas darf sich niemals wiederholen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich schätze den Kollegen Schulz sehr, aber seine heutige Erklärung war inakzeptabel. Präsident Medwedew hat heute früh den demokratisch gewählten georgischen Präsidenten Saakaschwili als politische Leiche bezeichnet. Das wäre schon unter demokratischen Gesichtspunkten ungeheuerlich. Aber wenn man bedenkt, dass Herr Medwedew ein Regime vertritt, das den Vorvorgänger Swiad Gamsachurdia hat ermorden lassen, das den tschetschenischen Präsidenten hat ermorden lassen und das jetzt einen inguschischen Bürgerrechtler hat ermorden lassen, dann ist es nahezu eine physische Drohung.
Ob man nun Herrn Saakaschwili mag oder nicht, wir müssen in dieser Situation den gewählten Repräsentanten des georgischen Volkes unterstützen, das Opfer eines imperialistischen Aktes wurde und das man derzeit zu strangulieren versucht. Deshalb glaube ich, dass es dringend notwendig ist, dass wir im Anschluss an unsere Entschließung, die ich begrüße, einen Schritt weiter gehen und in Georgien europäische Friedenstruppen stationieren. Dazu brauchen wir weder ein Mandat der UNO noch der OSZE, denn Georgien ist ein souveränes Land und hat uns um europäische Präsenz gebeten. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass dieses Land in Freiheit überleben kann, denn russische Truppen als Friedenstruppen, wie es die UNO und die OSZE gemacht haben, das ist der Brandstifter als Feuerwehrhauptmann!
Bogdan Pęk
(PL) Herr Präsident! Die Entschließung zur Lage in Georgien ist wichtig. Ich habe dafür gestimmt, obgleich die Europäische Union, die aufgrund der Ereignisse in Georgien vor einem wichtigen Test stand, diesen meines Erachtens nicht bestanden hat. Der Hauptgrund für ihr Scheitern liegt meiner Ansicht nach darin, dass einige entscheidende deutsche Interessen im Spiel waren, vor allem die Interessen der deutschen Linken und von Kanzler Schröder. Herr Schulz hat darum heute hier kein Blatt vor den Mund genommen.
Die Europäische Union muss begreifen, dass die Ostsee-Pipeline letztlich möglicherweise die Ursache für eine tatsächliche Erpressung gegenüber Litauen, Lettland, Estland, Polen und Belarus ist. Diese Pipeline muss weg. Trotz ihrer Erklärungen muss die EU endlich einen Standpunkt für eine einheitliche Energiepolitik beziehen, in der die Ostsee-Pipeline unter keinen Umständen Platz hat, auch wenn dies bestimmten deutschen Interessen zuwiderläuft. Die Deutschen müssen akzeptieren, dass sie sich entweder an der Schaffung einer vereinten Europäischen Union beteiligen und ihre Erklärungen echt sind oder dass sie scheinheilig handeln und ihre eigenen Interessen über die Interessen der EU stellen.
Milan Horáček
Herr Präsident! Ich habe für die Entschließung gestimmt, wenn auch mit einigen Bauchschmerzen. Der Russland-Georgien-Krieg hat die Unterschiedlichkeit der Krisenbewältigung deutlich gemacht. Georgien hat verschiedene ungelöste Probleme. Russland aber handelt in der bewährten Tradition halbasiatischer Despotien mit Hinterlist, Provokation und kriegerischer Brutalität. Dies ist nicht nur eine Gefahr für den Kaukasus oder die Ukraine, sondern für uns selbst.
Unsere Stärken sind die Menschenrechte, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsam erkämpfte Freiheit, die Freiheit von Abhängigkeiten und Zwängen. Diese Werte müssen wir dringend mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verteidigen.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Die Delegation der britischen Konservativen hat den Entschließungsantrag zu Georgien unterstützt, der insgesamt ausgewogen war. Wir haben jedoch Einwände gegen Ziffer 19, die nach einer militärischen ESVP-Mission in Georgien verlangt - obwohl wir nichts gegen die Anwesenheit ziviler Beobachter der EU hätten.Ebenso ist Ziffer 30, in der behauptet wird, der Vertrag von Lissabon würde die Position der EU bezüglich der Bewältigung dieser Krise stärken, unseres Erachtens unbegründet. Wir befürworten eine stabilere gemeinsame Außenpolitik zur Sicherung der Energieversorgung im Rahmen der GASP mit Blick auf die russischen Öl- und Gasimporte, aber wir sehen nicht, welchen Unterschied der Vertrag von Lissabon in der Bewältigung dieser Krise gemacht haben würde. Hier geht es nicht um die weltweite außenpolitische Schwäche der EU, sondern um Russlands Psychoterror und Revanchismus im Südkaukasus.
Richard Falbr
(CS) Ich habe mich der Stimme enthalten, denn die Antwort auf die Frage: "Stimmt es, dass die Georgier mit Raketenwerfern eine schlafende Stadt angegriffen haben?" lautet "Ja".
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Wir haben uns der Frage, die Herr Lehne an die Kommission richten will, angeschlossen. Aus unserer Sicht müssen die Probleme des Vertragsrechts in Europa zwei wesentlichen Bedürfnissen genügen, die zusammengehören. Das erste betrifft die Klarheit und Einfachheit, das zweite die Sicherheit. Wir freuen uns, dass der Berichterstatter die bemerkenswerten Arbeiten der "Société de législation compareé" berücksichtigt hat, und wünschen uns, dass diese Arbeit unter Bezugnahme auf unser gemeinsames Erbe, das römische Recht, geleistet wird. Die Regeln der Vertragsautonomie, die Regeln der Gültigkeit, des Zustimmungsmangels und der Öffentlichkeit sind von alters her in unserer Zivilisation verankert. Darauf, auf dieses gemeinsame Rechtserbe unserer Zivilisation, muss man Bezug nehmen.
Im Übrigen wünschen wir uns, dass um der Verfahrenssicherheit willen der Vereinheitlichung der Regeln für Rechtskonflikte Vorrang vor der Vereinheitlichung der Sachregeln eingeräumt wird. Verträge zwischen Personen, die sich an verschiedenen Orten aufhalten, und vor allem die schwierige Frage des Vertragsangebots, der so genannten "Pollicitation", und der Vertragsannahme, die entsprechenden Modalitäten, Fristen, Beweise, all das kann Gegenstand einer Vereinheitlichung sein, ohne dass man deshalb die grundsätzlichen Regeln unserer verschiedenen Rechtsvorschriften vereinheitlichen muss.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen haben sardische Separatisten auf einer kleinen Insel in der Nähe Sardiniens gewaltlos und im Interesse des Umweltschutzes eine neue Republik mit dem poetischen polynesisch klingenden Namen "Republik Maluventu" ausgerufen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die sich auf die Charta der Vereinten Nationen und den unverletzlichen Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker beziehende Charta dem Präsidenten bereits zugegangen ist. Europa stand stets Seite an Seite derer, die mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die Freiheit kämpften. Lang lebe der Kampf des sardischen Volkes für sein Recht auf Selbstbestimmung!
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht García Pérez gestimmt, obgleich ich der Überzeugung bin, dass Männer und Frauen selbstverständlich gleichgestellt sind und selbstverständlich Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit haben. Noch allzu oft vergessen wir, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu den endgültigen Errungenschaften des heutigen Europas, der europäischen Welt, der westlichen Welt zählt und dieser Grundsatz in einigen anderen Teilen der Welt beileibe nicht fest verankert ist. Das dürfen wir niemals vergessen.
Allerdings ist das nur ein Aspekt dieses Berichts. Ansonsten strotzt der Bericht nur so von Dingen, bei denen ich grundsätzlich einen anderen Standpunkt vertrete. Ein Beispiel ist die Unterstützung für die endlosen Frauenquoten, als seien Frauen unmündige Geschöpfe, die Positionen nicht aus eigener Kraft und aufgrund ihrer Fähigkeiten erringen können. Ein weiteres ist die beständige Rückendeckung für Abtreibung: Ich frage mich, was das in diesem Bericht zu suchen hat.
Aus all diesen und vielen anderen Gründen habe ich gegen den Bericht García Pérez gestimmt.
Christopher Heaton-Harris
(EN) Herr Präsident! Aus einem seltsamen Grund habe ich heute in diesem Parlament zum ersten Mal in meinem Leben nicht gegen einen Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gestimmt - ich habe mich der Stimme enthalten.In der Vergangenheit habe ich immer gegen diese Berichte gestimmt, da sie in der Regel voll sind von reinem Blödsinn. Aber als verheirateter Vater zweier Mädchen versuche ich jedes Wort dieser Berichte zu lesen und zu erraten, was sie wohl eigentlich bedeuten.Ich habe ein paar Bedenken zu dem Ausschuss, von dem dieses Zeug kommt - ich bin nicht wirklich der Ansicht, dass wir einen Frauenausschuss an dieser Stelle brauchen, wenn wir doch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben.Es gibt ein paar Formulierungen in diesem Bericht - z. B. die "Feminisierung der Armut" -, die absolut nichts bedeuten, aber für den politisch korrekten Trupp da draußen großartig klingen. Ich frage mich echt, was dieser Ausschuss wohl etwa über Frauen denken würde, die es schaffen, die "gläserne Decke" zu durchbrechen: z. B. eine Mutter mit fünf Kindern, deren jüngstes am Down-Syndrom leidet und deren älteste Tochter im fünften Monat schwanger wäre - wie im Fall der möglichen künftigen Vizepräsidentin der USA, Sarah Palin? Ich glaube, dem Ausschuss würde es nicht gefallen, dass sie Karriere gemacht hat. Aber ich habe mich der Stimme zu diesem Bericht enthalten.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Obgleich ich eine Verfechterin der Gleichstellung bin, habe ich gegen die Entschließung zur Gleichstellung von Frauen und Männern gestimmt. Die Entschließung enthält einige versteckte Punkte zur Abtreibung und verletzt damit das Subsidiaritätsprinzip in diesem Bereich. Da der Änderungsantrag 2 - ein Antrag, durch den die betreffenden Punkte gestrichen werden - in der Abstimmung abgelehnt wurde, muss die gesamte Entschließung abgelehnt werden. Es ist beschämend, dass das Europäische Parlament die Grundprinzipien, nach denen die Europäische Union arbeitet, so fahrlässig verletzen kann.
Hynek Fajmon
(CS) Herr Präsident! Ich habe gegen das Klonverbot gestimmt. Ein Klonverbot ist ein Angriff auf die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und auf die unternehmerische Freiheit. Eine Einschränkung dieser Freiheiten bringt der Europäischen Union nichts Gutes, sondern führt im Gegenteil zu einer weiteren Abwanderung von Wissenschaftlern in die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten der Erde, in denen es keine solchen Verbote gibt. Ein Verbot des Handels mit diesen Produkten wiederum führt zu weiteren Handelsstreitigkeiten innerhalb der Welthandelsorganisation. Eine solche Entwicklung möchten wir nicht.
Die gesundheitlichen und anderen Risiken des Klonens müssen gründlich und in Übereinstimmung mit den geltenden Methoden und Verfahren geprüft und die Ergebnisse der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat in der ersten Hälfte des Jahres eine wissenschaftliche Konsultation zu diesem Thema geführt, und die Ergebnisse dieser Konsultation geben keinen Grund, das Klonen zu verbieten.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Ich habe gegen die Entschließung zum Verbot geklonter Tiere in unserer Lebensmittelkette gestimmt, weil es an wissenschaftlicher Exaktheit fehlt, die unser Vorgehen im Parlament untermauern würde. Sei es nun eine Legislativabstimmung, eine Entschließung zu einer Anfrage des Parlaments oder ein Initiativbericht, Beschlüsse des Europäischen Parlaments und Abstimmungen im Plenum werden ernsthaft entwertet, wenn sie nicht genauer wissenschaftlicher Überprüfung standhalten. Die Glaubwürdigkeit und Integrität unserer Arbeit wird deshalb zu Recht in Frage gestellt.
Ivo Strejček
(EN) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht von Eva-Britt Svensson gestimmt, und ich bin dankbar, dass mir Gelegenheit gegeben wird, mein Abstimmungsverhalten zu erläutern.Meine Gründe sind die folgenden. Erstens ist kein Verbraucher allwissend, wie auch kein Gesetzgeber. Deshalb ist Werbung ein wesentlicher Teil von Handel und Gewerbe. Zweitens muss jede Werbung (leider oder Gott sei Dank) aufdringlich, verlockend, plakativ und ins Auge fallend sein. Das kommt daher, dass es immer zumindest ein paar Hersteller gibt, die dasselbe Produkt verkaufen, und jeder will nur sein eigenes Produkt verkaufen. Drittens beachtet Frau Svensson bei ihrem Versuch diese Grundsätze, und sie versucht dabei, die Kräfte des Marktes durch künstliche Rechtsetzungsschritte zu verbessern, die den natürlichen Kräften des Marktes, die im Verhältnis von Angebot und Nachfrage ihre Ursache haben, schaden und sie verzerren werden. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident! Wenn ich zusammenfassen müsste, weshalb ich gegen den Bericht Svensson gestimmt habe, könnte ich ganz einfach sagen, dass der Bericht in meinen Augen völliger Unsinn ist. Zum x-ten Mal ruft dieses Parlament, das doch offiziell die Freiheit der Bürger Europas verteidigen soll, in einem Bericht zur Beschränkung der Freiheit und zu Zensur auf. Einzelne Passagen in dem Bericht Svensson wie Ziffer 14 über Zensur scheinen direkt aus "Fahrenheit 451" entnommen zu sein, einem Buch, in dem eine Welt dargestellt wird, aus der Bücher verbannt sind und in der kritische Gedanken unterdrückt werden.
Ich stehe diesem Europäischen Parlament ohnehin recht kritisch gegenüber, aber es sollte Acht geben, dass es nicht zur hoffnungslosen Lachnummer verkommt und sich in eine Art Klon des Obersten Sowjets verwandelt.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! Mein Glückwünsche an Frau Svensson. Ihr Bericht zählt zu den herablassendsten, interventionistischsten und politisch korrektesten Texten dieser gesamten Wahlperiode. Sie scheint tatsächlich davon überzeugt zu sein, dass Werbung und Marketing eine einzige große Verschwörung sind, um von den ersten Jahren der Sozialisierung eines Kindes an zur Geschlechterdiskriminierung beizutragen, die die lebenslange Fortschreibung der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern verstärkt. Ich denke mir das nicht aus: Dieser Satz findet sich im Wesentlichen wortwörtlich in Erwägung M des Textes.
Selbstverständlich befürwortet der Bericht mehr Rechtsvorschriften und die Einrichtung von Institutionen, die speziell mit der Überwachung der Einhaltung all dieser neuen Vorschriften befasst sind. Ich möchte fast sagen Vetternwirtschaft, wäre dieser Ausdruck nicht so furchtbar geschlechterundifferenziert. Ziffer 14 des Textes, in der dafür plädiert wird, Botschaften, die Geschlechterstereotype vermitteln, aus Lehrbüchern, Spielzeug, Videos und Computerspielen, Internet und Werbung zu beseitigen, schießt den Vogel ab. Mit anderen Worten Zensur. Ich weiß nicht, ob sich der Terminus "Lehrbücher" auch auf Literatur erstreckt, wenn dem aber so ist, dann können wir uns schleunigst daranmachen, Shakespeares Werke auf der Straße zu verbrennen.
Christopher Heaton-Harris
(EN) Herr Präsident! Ich bin wieder ganz der Alte bei diesem Bericht und habe gegen ihn gestimmt. Ich möchte einige der Gründe dafür näher erläutern.Ich habe einen Riesenrespekt vor der Berichterstatterin, Frau Svensson, die auf diesem Gebiet eine Menge Arbeit geleistet hat und in diesem Parlament als Frau eine echte Vorbildfunktion ausübt. Bestimmte Punkte in dem Bericht jedoch - einige von ihnen wurden abgelehnt - waren nahezu unglaublich. So der Ruf nach einer Gedankenpolizei in Geschlechterfragen in Ziffer 9. So die Infragestellung traditioneller Geschlechterrollen in Ziffer 13, und in Ziffer 14 kommt so etwas wie Hass auf neue Bildformen im Internet auf.Die äußere Erscheinung von Männern und Frauen ist immer in der Werbung benutzt worden. Die Männer sehen in der Regel besser aus als ich und die Frauen gewöhnlich besser als, sagen wir einmal, einige Mitglieder dieses Hauses. Das ist für Sie Werbung. Selbst die Europäische Kommission - auf ihrer Website oder in irgendeiner Reklame, mit der sie ihre Gebäude behängt - benutzt Bilder von Männern und Frauen, die ein wenig besser aussehen als der Durchschnitt.
Schriftliche Stimmerklärungen
Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund  
Wir haben für den Bericht gestimmt, da er auf eine globale Harmonisierung der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien abzielt. Das kann zu einer sichereren Handhabung von Chemikalien führen, was zu einem besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz beiträgt.
Wir hätten allerdings gern eine Kennzeichnung von Chemikalien der Kategorie 5 gesehen.
Diese chemischen Stoffe werden oft im Haushalt verwendet und sind eine weit verbreitete Ursache für Vergiftungen bei Kindern.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Die Eröffnung der Debatte auf internationaler Ebene über chemische Stoffe und die Rolle, die diese in unserem Leben spielen, geht zurück auf das Jahr 1980, anfangs im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation und anschließend im Rahmen der Vereinten Nationen, die im Dezember 2002 das GHS (Weltweit Harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien), mit einer Revision im Jahr 2005, annahmen.
Diese Entscheidungen hatten Auswirkungen auf Gemeinschaftsebene, die zur Annahme verschiedener Dokumente geführt haben.
Womit wir uns derzeit beschäftigen, ist lediglich der Vorschlag für eine Verordnung über die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen, mittels derer die Europäische Union anstrebt, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen vereinbarten internationalen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Gemischen, auch bekannt als das Weltweit Harmonisierte System (GHS), in Rechtsvorschriften zu überführen.
Ziel der Anwendung dieses Systems ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, ohne dabei den Verkehr von Stoffen und Gemischen zu behindern, indem man Einstufungs- und Informationskriterien festlegt, die Maßgaben zur Kennzeichnung sowie Sicherheitsdatenblätter enthalten. Dies dient dem Erhalt der Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter und dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, Arbeitnehmer und der Umwelt. Wir haben daher für diese Berichte gestimmt.
Marian Zlotea  
schriftlich. - (RO) Chemische Stoffe werden weltweit hergestellt und vermarktet. Die damit verbundenen Risiken sind überall gleich. Für Stoffe, die in einem Land als gefährlich eingestuft werden, kann in einem anderen Land etwas anderes gelten. Das gleiche Produkt sollte in unterschiedlichen Ländern nicht anders gekennzeichnet werden.
Neben dem Bedarf an Informationen zielt das GHS (weltweit harmonisiertes System zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien) hauptsächlich auf den Verbraucherschutz ab. Die neuen Rechtsvorschriften im Bereich der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sollen für stärkeren Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt sorgen. Nach meinem Dafürhalten sind Kompromisse erzielt worden, die sinnvolle Lösungen für die Gesundheit der Verbraucher darstellen. Gewerbliche Nutzer von chemischen Stoffen und Verbraucher auf der ganzen Welt gewinnen durch die weltweite Harmonisierung.
Nach Durchsetzung dieses Berichts wird sich der Schutz von Personen im Umgang mit gefährlichen Substanzen erhöhen, und Unternehmen wird es besser gelingen, die Zahl von Unfällen zu verringern. Die Verwendung gefährlicher Stoffe wird sicherer. Verbraucher erhalten fachgemäße, vollständige und genaue Informationen, um einen umfassenderen Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Ian Hudghton  
schriftlich. - (EN) Die Berichte von Amalia Sartori befassen sich mit wichtigen Fragen, die alle unsere Bürger betreffen. Chemikalien werden weltweit hergestellt und gehandelt, und ihre Gefahren bleiben dieselben, wo auch immer sie benutzt werden; folglich ist es angemessen, dass die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe entsprechend harmonisiert wird. Das heute gebilligte Paket ist ein vernünftiger Kompromiss, der zwischen den Fraktionen und den EU-Organen erreicht worden ist, und deshalb konnte ich ihn unterstützen.
Sylwester Chruszcz  
Durch den Bericht wird die Produktion von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Es handelt sich dabei um eines der seltenen Dokumente, in denen man sich wohl überlegt dem Problem alternativer Kraftstoffe für Fahrzeuge nähert. Dies ist besonders lobenswert, da es sich um eine völlig neue Technologie handelt, die absolut umweltverträglich ist, da als Abgas Wasser entsteht. Ich hege keinen Zweifel daran, dass der Bericht Anregungen vom Hersteller des von Hans-Gert Pöttering benutzten Fahrzeugs enthält, aber ich habe bewusst dafür gestimmt.
Hanne Dahl  
Die Junibewegung bewertet derzeit Brennstoffzellen, in denen Wasserstoff als Energieträger auf der Basis erneuerbarer Energien wie Solar-, Wind- und Wellenenergie als Verkehrssystem eingesetzt wird, da es sich um einen sauberen Kraftstoff handelt, d. h. es entsteht kein Feinstaub, und der Brennstoff kann mithilfe erneuerbarer Energien erzeugt werden. Doch Kraftfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb haben im Allgemeinen einen äußerst niedrigen energetischen Wirkungsgrad von 20 %. Mit computergesteuerten Lithiumbatterien betriebene Elektrofahrzeuge sind ihnen mit ihrer Energieeffizienz von 80-90 % weit überlegen. Gleichzeitig könnten Millionen von Batterien das Problem der Speicherung erneuerbarer Energien lösen. Deshalb möchten wir die Kommission auffordern, Maßnahmen zur Förderung dieser Alternative voranzutreiben.
Proinsias De Rossa  
Dieser Bericht erlaubt es, die Lücke für Wasserstofffahrzeuge innerhalb des Binnenmarkts unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Verbraucherschutzes zu schließen.Es ist Eile geboten, Wasserstofffahrzeuge in den EU-Rahmen zur Typgenehmigung einzubeziehen, um so Forschung und Entwicklung dieser umweltfreundlichen Technologie innerhalb des gesamten Binnenmarkts zu fördern.Überdies wurden genaue technische Vorgaben festgelegt, um die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Wasserstoff führenden Bauteile und Systeme zu gewährleisten ebenso wie die eindeutige Identifizierung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge durch eine Kennzeichnung, die bei einem Notfall von Bedeutung wäre.
Ian Hudghton  
Ich habe für den Bericht Weisgerber gestimmt. Das Potenzial von Wasserstoff als einer sauberen Antriebsform ist lange schon erkannt und die Technologien auf diesem Gebiet sind ständig verbessert worden. Trotzdem kann Wasserstoffantrieb nur dann echt wirkungsvoll als eine saubere und umweltfreundliche Energieform sein, wenn der Wasserstoff aus nachhaltigen und im Idealfall erneuerbaren Quellen stammt, und dieser Umstand findet im endgültigen Bericht Erwähnung.
Jörg Leichtfried  
schriftlich. - Ich stimme für den Bericht von Anja Weisgerber über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb.
Die Förderung von alternativen und umweltfreundlichen Kraftstoffen in der EU ist ein wichtiger Schritt, der in der heutigen Zeit unbedingt unterstützt werden muss. Wasserstofffahrzeuge bieten sich dafür an, sie müssen jedoch ein hohes Niveau an Sicherheit und Umweltschutz garantieren. Damit das gewährleistet ist, sind einheitliche Bedingungen für die Typgenehmigung in der Europäischen Union von Nöten. Ohne EU-weit geregelte Typisierung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb besteht die Gefahr, dass Einzelgenehmigungen der Mitgliedstaaten den Wettbewerb verzerren und eine Investierung der Unternehmen in Wasserstofffahrzeuge nicht mehr lukrativ ist.
Ein einheitliches Typgenehmigungssystem bietet den Bürgern den Schutz einer EU-weiten Richtlinie und fördert die so wichtige Verbreitung von umweltverträglichen Kraftfahrzeugen.
David Martin  
Ich begrüße den Bericht von Anja Weisgerber über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb. Der Bericht ist ein positiver Schritt, der mithelfen wird, die Industrie dazu zu bringen, ihre Anstrengungen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung zu verstärken. Die Förderung der Einführung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge im Binnenmarkt wird einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele leisten. Ich habe für die Empfehlungen des Berichts gestimmt.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Wasserstoffantrieb ist sicherlich eine Technik mit Zukunftspotential, die jedoch noch keineswegs ausgereift ist. Zusätzlich zu noch nicht finanzierbaren Anschaffungskosten kommen hohe Kosten für Herstellung und Speicherung des Wasserstoffs. Und auch wenn die Autos selbst keine schädlichen Abgase produzieren, ist noch ungeklärt, wie der Wasserstoff möglichst energiearm und CO2-frei hergestellt werden kann.
Schlussendlich wissen wir auch noch nicht, ob sich Batteriefahrzeuge oder Autos mit Brennstoffzellen-Antrieb durchsetzen werden. Wichtig ist jedenfalls, dass wir alternative Techniken unterstützen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Folglich habe ich auch für den Bericht Weisgerber gestimmt.
Eluned Morgan  
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil diese Rechtsvorschrift den Weg zu einer Produktion dieser Autos in vollem Umfang ebnen und Europas Autofahrern in naher Zukunft echte Alternativen bieten wird. Diese neue Vorschrift wird der Entwicklung dieser Fahrzeuge Auftrieb geben, indem sie ihre Zuverlässigkeit und Sicherheit gewährleistet, und die in diesem Bericht vorgesehenen Maßnahmen werden sicherstellen, dass der Umwelt durch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge größtmögliche Vorteile erwachsen können.
Daciana Octavia Sârbu  
schriftlich. - (RO) Der Bau von Automotoren, die mit Wasserstoff betrieben werden, stellt eine Garantie für die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsmittel in der Zukunft und den Schutz der Volksgesundheit dar. Um aus dem Einsatz wasserstoffbetriebener Fahrzeuge Umweltvorteile zu erzielen, sollten Letztere nachhaltig hergestellt werden, sodass Lärmpegel und Luftqualität im Voraus verbessert werden.
Durch die Verordnung wird gewährleistet, dass Wasserstoffsysteme so sicher wie konventionelle Antriebstechniken sind, womit die Industrie zum Bau solcher Fahrzeugtypen angeregt wird. Es muss ein angemessener Rahmen geschaffen werden, um die Vermarktung von Fahrzeugen mit innovativer Antriebstechnologie zu beschleunigen, damit der Verkehrssektor einen größeren Beitrag zu einer saubereren und sichereren Zukunft leistet.
Unter Berücksichtigung der durch Klimawandel und fehlende Energiequellen verursachten weltweiten Probleme sollten Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb international gefördert werden, vor allem in Entwicklungsländern und in den USA, um einen umfassenderen Umweltschutz im Kampf gegen die globale Erwärmung zu garantieren.
Darum habe ich für den Vorschlag für eine Verordnung gestimmt, die einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem saubereren Europa markiert.
Peter Skinner  
Angesichts der derzeitigen und künftigen Probleme, die von mit Mineralöl betriebenen Kraftfahrzeugmotoren verursacht werden, ist die Entwicklung von Alternativen unerlässlich. Die Genehmigung diesbezüglicher Spezifitäten ist ein guter Schritt vorwärts. Der Zusammenhang zwischen dem Ölgesamtverbrauch durch Autobenutzung und der steigenden Zahl von Atemwegserkrankungen und gleichzeitig zunehmender Umweltverschmutzung wird bei der Kraftfahrzeugbauweise der "nächsten Generation" in Betracht gezogen werden müssen.Sicherlich wirft der Aspekt der Wasserstofferzeugung durch Strom u. a. die Frage auf, woher man die Energie für die Herstellung der ursprünglichen Elektrizität nehmen soll. Dieser Bericht ist jedoch hilfreich, um die Debatte und den Fokus der Industrie auf das Auto der Zukunft und in die richtige Richtung zu lenken.
Bernard Wojciechowski  
Wasserstoff gilt allgemein als umweltfreundlichster und umweltverträglichster Kraftstoff, da bei seiner Verbrennung lediglich Wasser entsteht.
Trotz der mit der Speicherung von Wasserstoff sowie dem Einfüllen in einen Treibstofftank verbundenen enormen Schwierigkeiten deuten die weltweit von Forschungszentren beständig unternommenen Anstrengungen darauf hin, dass es sich um den Brennstoff der Zukunft handelt. Als Kraftstoff ist Wasserstoff eine für die Umwelt sichere erneuerbare Energiequelle.
Die Einführung von EU-Kriterien für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sowie für die Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit und Umweltschutz unerlässlich.
Alessandro Battilocchio  
schriftlich. - (IT) Ich werde für den vorliegenden Entschließungsantrag stimmen in der Hoffnung auf ein rasches und friedliches Ende dieser verheerenden Krise. Zwei Punkte müssen meines Erachtens bekräftigt und nachdrücklich betont werden: Zum einen der Grundsatz der Unverletzlichkeit der territorialen Integrität der verschiedenen Staaten und zum anderen die unbedingt notwendige Achtung der Rechte der betroffenen Minderheiten.
Nach den Ereignissen im Kosovo ist die Stimme der Völkergemeinschaft zweifellos schwächer und weitaus weniger glaubwürdig, im Hinblick auf eine verlässliche und konkrete Lösung bedarf es jedoch verstärkter diplomatischer Anstrengungen. Während auf der internationalen Ebene der Regierungen Betriebsamkeit herrscht, besteht allerdings dringender Handlungsbedarf, um der sich infolge der wachsenden Zahl der Flüchtlinge verschärfenden humanitären Krise zu begegnen. Die Europäische Union muss zur Linderung des Leidens Hunderttausender von Menschen in Not eine Task Force einrichten.
Ich stehe mit der internationalen Kontaktperson bei UNICEF in Verbindung, von der bestätigt wurde, dass die Situation sehr ernst ist. Ich hoffe, die Europäische Kommission wird ihren Part übernehmen, so wie sie es bei anderen Situationen tat.
Giorgos Dimitrakopoulos  
schriftlich. - (EL) Die MdEP von der ND-Partei (Neue Demokratie) haben beschlossen, sich bei der Abstimmung über die Entschließung zur Lage in Georgien der Stimme zu enthalten. Dieser Beschluss wurde gefasst, da der endgültige Entschließungsentwurf, über den abgestimmt wurde, so formuliert war, dass die Ausgewogenheit der vorherigen Entschließungsentwürfe verloren gegangen ist.
Glyn Ford  
Ich werde für diese gemeinsame Entschließung stimmen, da die Union der russischen Führung unbedingt eine unmissverständliche Botschaft zukommen lassen muss. Nichtsdestoweniger versäumt sie es, die verantwortliche Rolle der georgischen Führung bei der Auslösung der Krise angemessen zu kritisieren. Meiner Meinung nach ist Georgien unter der gegenwärtigen Führung in absehbarer Zeit ganz sicher nicht auf dem Weg zu einem NATO-Beitritt.Zweitens erhebt diese Krise verstärkt die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Je früher dieses Element des Vertrags von Lissabon umgesetzt wird, desto besser.
Hélène Goudin und Nils Lundgren  
schriftlich. - (SV) Die Lage in Georgien und die Einstellung dazu sind außenpolitische Fragen. Die Juniliste vertritt den Standpunkt, dass sich weder das Europäische Parlament noch irgendein anderes EU-Organ zu diesen Fragen äußern sollte, da Außenpolitik auf der Ebene der Mitgliedstaaten und nicht durch die Europäische Union betrieben werden sollte.
Es überrascht kaum, dass das Europäische Parlament die Chance zur Propaganda für eine verstärkte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie - was noch schlimmer ist - für eine Einführung des Vertrags von Lissabon nutzt. Wir sehen bereits heute, dass einzelne Mitgliedstaaten unterschiedliche Haltungen in Bezug auf Georgien einnehmen. Es ist also nicht wünschenswert, dass die EU mit einer Stimme spricht, denn diese Stimme würde gegen die Standpunkte vieler Mitgliedstaaten sprechen. Die zahlreichen Verweise auf die NATO sind ebenfalls äußerst problematisch, da es EU-Mitgliedstaaten gibt, die nicht der NATO angehören.
Die Lage in Georgien ist sehr ernst, insbesondere angesichts der zahlreichen zivilen Opfer des Konflikts. Dennoch darf die EU keine Außenpolitik betreiben, und so haben wir gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.
Pedro Guerreiro  
Die von der Mehrheit im Parlament angenommene und von uns abgelehnte Entschließung ist ein wesentlicher Bestandteil der antirussischen Kampagne derjenigen, die diese Vorgehensweise dazu nutzen, um ihre eigene schwer wiegende Verantwortung für die Verschlechterung der internationalen Situation zu vertuschen und sich einen Vorwand für gefährliche neue Schritte in der eskalierenden Konfrontation zu schaffen.
Unter anderem wird in der Entschließung die Tatsache verschwiegen, dass die Ursache für die derzeitige internationale Lage und die Situation im Kaukasus im neuen Rüstungswettlauf und in der von den USA und der NATO (mit ihrem offensiven strategischen Konzept und ihrer Ausdehnung an die Grenzen Russlands) angeheizten Militarisierung der internationalen Beziehungen, in der Einrichtung von neuen US-Stützpunkten und der Stationierung von US-Raketen in Europa sowie in der weiteren Militarisierung dieses Kontinents, in der Aggression gegen Jugoslawien und der Auflösung dieses Landes und in der Anerkennung der Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo unter Missachtung des Völkerrechts, in den Angriffen auf Afghanistan und den Irak und der Okkupation dieser Länder, sprich, im Imperialismus (und den zwischenkapitalistischen Widersprüchen) liegen.
Einige derjenigen, die jetzt die Respektierung des Völkerrechts, der territorialen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit von Staaten fordern, sind genau dieselben, die die Aggressionen gegen Jugoslawien oder den Irak forciert und unterstützt haben. Was für eine Heuchelei!
Der Weg zum Frieden und zur Verteidigung der Zukunft der Menschheit liegt in der Achtung der Prinzipien, die in Artikel 7(1), (2) und (3) der portugiesischen Verfassung verankert sind.
Ian Hudghton  
Ich bin zufrieden, dass der Änderungsantrag meiner eigenen Fraktion erfolgreich war. Wir haben gefordert, dass die russische und die georgische Regierung Informationen über die Gebiete abgeben sollen, in denen während der Feindseligkeiten Streubomben abgeworfen wurden, um damit die Minenräumungstätigkeiten zu beschleunigen.Das Parlament hat den Einsatz von Gewalt verurteilt und ist der Meinung, dass Konflikte im Kaukasus nicht durch Gewalt gelöst werden können; eine rasche Minenräumung wird künftige Opfer unter der Zivilbevölkerung verhindern.
Ona Juknevičien 
schriftlich. - (LT) Ich habe für die Änderungsanträge 2 und 5 gestimmt, da Russland meines Erachtens beansprucht, durch Anwendung verschiedener Mittel die Gebietsgrenzen der ehemaligen Sowjetunion wiederherzustellen. Mit seinen Handlungen in Georgien stellt Russland erneut seine Bereitschaft unter Beweis, unter dem Vorwand der Verteidigung der Rechte seiner Bürger in das Hoheitsgebiet eines souveränen Staates einzudringen und es zu besetzen. Nach meinem Dafürhalten muss die EU in ihrer Entschließung klar die Grundlosigkeit expansionistischer Pläne Russlands, vor allem in Bezug auf die baltischen Länder, aufzeigen.
Durch meine Abstimmung gegen Satz 2 von Ziffer 27 möchte ich ausdrücken, dass die EU nicht entscheiden kann und darf, ob sich Georgien noch im Beitrittsprozess zur NATO befindet. Wir können nur die Tatsache feststellen, dass die NATO am 3. März 2008 die Möglichkeit eines Beitritts Georgiens zu diesem Bündnis bestätigte; es obliegt jedoch dem souveränen Staat Georgien, diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen.
Filip Kaczmarek  
schriftlich. - (PL) Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe für die Entschließung zur Lage in Georgien gestimmt, nicht weil die Entschließung perfekt ist. Nach meinem Dafürhalten könnte unsere Entschließung zweifelsohne besser sein. Ich war mir unschlüssig, ob ich den Entschließungsentwurf unterstützen sollte.
Herr Schulz hat kurz vor der Abstimmung meine Zweifel genährt. Er brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass in der Entschließung keine Kritik am georgischen Präsidenten geübt wird. Diese bemerkenswerte Äußerung hat mich überzeugt, dass die Entschließung wesentlich schlechter hätte ausfallen und von der pro-russischen Lobby im Europäischen Parlament zum Scheitern verurteilt werden können. In seinen Worten hat Herr Schulz die Einheit des Parlaments angesichts der Krise im Kaukasus unterschätzt. Jetzt ist klar, dass es besser gewesen wäre, wenn das Europäische Parlament bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Sondersitzung zum Thema Georgien abgehalten hätte. Es ist bedauerlich, dass wir unseren Standpunkt nicht auf einer Ratssitzung dargelegt haben. Es ist beschämend, dass wir unsere Vorschläge und Ansichten nicht vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorgelegt haben.
Carl Lang und Fernand Le Rachinel  
schriftlich. - (FR) Herr Präsident! Indem sie einseitig Stellung gegen Russland beziehen und Europa in die Konfliktlösung einbeziehen, setzen der Europäische Rat und die Mehrheit unseres Hauses einen Prozess in Gang, der ebenso gefährlich ist wie der, der unseren Kontinent in den Ersten Weltkrieg gestürzt hat.
Dieser Prozess ergibt sich aus der unvorbereiteten Osterweiterung, die uns näher an die Konfliktzonen auf dem Balkan und im Kaukasus heranrücken lässt. Welche Folgen hätte ein Beitritt der Türkei, die an den Irak und den Iran grenzt? Weiterhin haben unsere Regierungen mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet und damit nicht nur die territoriale Integrität Georgiens, sondern der meisten europäischen Staaten im Osten wie im Westen gefährdet.
Wenn Georgien, wie es die Sozialdemokraten, die Liberalen, die PPE und die Grünen wünschen, der NATO beitreten und Mitglied einer Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon werden sollte, würden unsere Nationen einen Konflikt mit Russland vom Zaun brechen.
Das Brüsseler Europa bedeutet Krieg. Angesichts der Erstarkung Chinas und der islamistischen Bedrohung ist es höchste Zeit, ein anderes Europa zu errichten, das Europa der souveränen Vaterländer, das mit Russland durch Bande der Zivilisation verbunden ist, die unser griechisches und christliches Erbe ausmachen.
David Martin  
Ich begrüße die rasche Vorgehensweise der französischen Präsidentschaft im Hinblick auf eine Beilegung des Konflikts zwischen Georgien und Russland. Bei aller möglichen Kritik am militärischen Eingreifen von Tiflis in Südossetien sind doch die Vergeltungsmaßnahmen Moskaus sowohl unverhältnismäßig als auch eine klare Verletzung der territorialen Integrität Georgiens. Ich möchte das Europäische Parlament auffordern, der russischen Führung eine unmissverständliche Botschaft zukommen zu lassen, dass ihr Vorgehen inakzeptabel ist. Deshalb habe ich für die Entschließung gestimmt.
Erik Meijer  
schriftlich. - (NL) Wir haben allen Grund, der Bevölkerung Georgiens humanitäre Hilfe zu leisten sowie die Militärintervention in der nicht umstrittenen Region und den Einsatz von Streubomben durch Russland zu verurteilen. An diesem Entschließungsantrag missbillige ich, dass darin Partei für Georgien ergriffen und der Versuch unternommen wird, Russland wegen der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens zu bestrafen, zu isolieren und von der NATO zu umzingeln.
Ein Großteil der heutigen europäischen Länder entstand quasi durch Abspaltung von einem anderen Land, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung und die letztendliche Anerkennung durch andere Länder. Die meisten europäischen Länder gründeten sich nach 1830, vornehmlich in Wellen nach 1918 und 1991. Kosovo ist das jüngste Beispiel. Es gibt keinerlei Grund, die Entstehungsgeschichte des Kosovo für einzigartig zu erklären oder so zu tun, als käme letztmals ein neues Land hinzu.
Es gibt nie ein letztes Mal. Solange die Bewohner einer Region die herrschende Regierung als nutzlos oder sogar bedrohlich ansehen, weil sie sie als ausländische Herrschaft wahrnehmen, werden sich weiterhin neue Länder bilden. Wir sollten anerkennen, dass die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens Georgien nicht untertan sein will.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Russland ist für die EU nicht nur als Energielieferant von Bedeutung, sondern auch als Gegengewicht zum Weltherrschaftsstreben der USA. Nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch um nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, ist es wichtig, dass die EU eine neutrale Vermittlerrolle zwischen Georgien und Russland einnimmt.
In vielen Nachfolgestaaten der Sowjetunion wie etwa in der Ukraine leben außerordentlich große russische Bevölkerungsgruppen. Daher ist es mehr als verständlich, dass sich der Kreml für diese russischen Volksgruppen in besonderer Weise verantwortlich fühlt. Die EU könnte helfen, eine für alle Seiten tragbare Lösung auszuverhandeln, sich etwa für großzügige Volksgruppenrechte der im postsowjetischen Raum lebenden Russen stark machen, was auch den viel zitierten Menschenrechtszielen der Europäischen Union entgegenkommen würde. In diesem Sinne bevorzuge ich die am Sondergipfel gefundene Position und bin gegen die Vasallen-Haltung des vorliegenden Berichts gegenüber den USA, weshalb ich auch dagegen gestimmt habe.
Athanasios Pafilis  
Die gemeinsame Entschließung bestätigt die Politik der EU, die sich die Krise im Kaukasus zu Nutze macht. Es handelt sich hierbei um einen Versuch, die Eingriffe und die Präsenz der EU in dieser Schlüsselregion zu verstärken. Als Friedensstifter maskiert schlägt sie eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung der Festigung ihrer Position und der Intervention im Kaukasus vor. Die Entschließung ist eine Provokation, denn der brutale Angriff der georgischen Euro-NATO-Regierung und die Ermordung von Tausenden von Zivilisten werden nicht verurteilt. Sie bietet im Gegenteil umfangreiche Unterstützung für die Politik Georgiens und den Beitritt des Landes zur NATO. Die Verurteilung der Abspaltungsbestrebungen von Südossetien und Abchasien sind gelinde gesagt Ausdruck einer lächerlichen Scheinheiligkeit im Lichte des Zerfalls von Jugoslawien und der jüngsten EU-Entscheidung zum Kosovo.
Inmitten des Geflechts aus Konflikten und Rivalitäten zwischen der EU, den USA und Russland entspricht die Entschließung des Europäischen Parlaments in jeder Hinsicht der US-amerikanischen Politik, denn es wird ein einseitiger Standpunkt gegenüber Russland eingenommen, um sich eine bessere Verhandlungsposition für einen Teil des eurasischen Marktes und wertvolle Rohstoffe zu sichern.
Die Verschärfung des Konflikts und der Rivalität durch die Imperialisten und Russlands Versuch, seine Position in der imperialistischen Pyramide zu verbessern, schafft neue Gefahren für die Menschen im Kaukasus und der weiteren Umgebung. Die Antwort der Menschen kann und muss darin bestehen, sich dem antiimperialistischen Kampf anzuschließen.
Dimitrios Papadimoulis  
Ich habe wie die gesamte Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke gegen die Entschließung zur Lage im Kaukasus gestimmt, weil sie die Krise durch die verzerrte Linse einer Politik der Unterstützung von Bush und des Eigennutzes betrachtet. Am problematischsten und provokativsten in der Entschließung ist die Tatsache, dass darin nicht die geringste Kritik am opportunistischen Kurs des georgischen Präsidenten Saakaschwili geübt wird, der die Krise angezettelt hat, um die amerikanischen Beschützer nicht zu verärgern. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nimmt in dieser Frage einen Standpunkt ein, der der Haltung, die die gleichen politischen Kräfte vor sechs Monaten in der Kosovo-Frage vertreten haben, diametral entgegengesetzt ist.
Stabilität in der Kaukasusregion wird nicht erreicht indem wir eine Politik im Schatten der Vereinigten Staaten betreiben, die Augen vor der eigentlichen Lage verschließen und eine Politik der Doppelmoral verfolgen.
Ioan Mircea Paşcu  
Ich habe für Änderungsantrag 2 gestimmt, weil ich es für unzulässig halte, dass unter dem Vorwand der "Sorge" für die Minderheiten in Nachbarländern Grenzen geändert werden können. Ich habe auch dafür gestimmt zu erwähnen, dass Georgien auf dem Gipfeltreffen in Bukarest die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden ist und dass es dazu aus folgenden Gründen die Möglichkeit hat:a) Es trifft zu: Georgien wurde die NATO-Mitgliedschaft zugesichert, so steht es offiziell in der Schlusserklärung des NATO-Gipfels von Bukarest.b) Wenigstens ein einflussreicher europäischer Regierungschef hat gesagt - im Zusammenhang mit dem jüngsten Krieg gegen Russland -, dass Georgien in die NATO aufgenommen würde.c) Die EU ist verpflichtet, Georgiens Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu garantieren aufgrund des Partnerschaftsabkommens, das die EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Georgien abgeschlossen hat; und da sie selbst es nicht tun kann - weil ihr die Struktur dazu fehlt -, bleibt als einzige Institution zur Umsetzung dieser Verpflichtung die NATO, der auch die meisten EU-Staaten als Mitglieder angehören.
Béatrice Patrie  
schriftlich. - (FR) Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung verdient, wenngleich sie unvollkommen ist, in dem Maße unterstützt zu werden, wie sie die Einheit stärkt, die Europa bezüglich der Lösung der Lage in Georgien an den Tag gelegt hat.
Diese komplizierte Krise beweist, dass die EU dringend eine echte Regionalstrategie gegenüber dem Kaukasus und Russland entwickeln muss. In diesem Sinne täte die EU gut daran, die Einberufung einer internationalen Konferenz ähnlich der Konferenz von Helsinki vorzuschlagen, aus der im Jahre 1975 die OSZE hervorgegangen ist.
Gegenwärtig gilt es zu vermeiden, dass die gerechtfertigte Verschiebung der Verhandlungen über die Verstärkung der Partnerschaft zwischen der EU und Russland die Notwendigkeit verdrängt, mit diesem Land einen ausgewogenen Dialog aufzubauen, der alle Fragen von gemeinsamem Interesse, wie beispielsweise die demokratischen Werte und die Energiedimension, einschließt.
Aus dieser Sicht ist es bedauerlich, dass das Europäische Parlament nicht eindeutiger zu einer Revision unserer Energiestrategie aufruft, die neben der angekündigten Diversifizierung unserer Versorgungsquellen auch die Entwicklung erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen vorsehen muss.
Gilles Savary  
schriftlich. - (FR) Ich habe mich zu der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Ereignisse in Südossetien und Abchasien der Stimme enthalten, da sie meiner Meinung nach eine asymmetrische und unausgewogene politische Position gegenüber der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo innerhalb eines normalisierten und demokratisierten Serbiens zum Ausdruck bringt.
Unser Parlament hatte es nicht für angebracht gehalten, eine solche Entschließung im Namen der gleichen Grundsätze der Achtung des Völkerrechts und der Integrität der nationalen Grenzen zu verabschieden, wie es sie heute geltend macht, um die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien durch Moskau zu verurteilen. Die Erklärung ist uns allen bekannt: Was man heute zu Recht Russland vorwirft, wollten wir den westlichen Staaten, die eiligst die einseitige und illegale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkannt haben, nicht vorwerfen.
Wenngleich die militärischen Initiativen der georgischen Regierung ebenso wie die Russlands entschieden zu verurteilen sind und einer diplomatischen Regelung und internationalen Vermittlung Raum gegeben werden muss, kann die Europäische Union sich doch nicht anmaßen, mit zweierlei Maß an die zahlreichen "eingefrorenen Konflikte", die auf den Kalten Krieg folgten, heranzugehen.
Für die Sicherheit unseres Kontinents gäbe es nichts Schlimmeres als dass die Union in diesem Teil der Welt wie anderswo Bündnispflichten mit Untertänigkeit gegenüber der Politik der "Anstachelung zu Verbrechen" seitens der Bush-Regierung verwechselt.
Geoffrey Van Orden  
Obwohl in der Entschließung viele Auffassungen vertreten werden, denen ich beipflichten kann - besonders dem Ansatz zu dem endgültigen Status von Südossetien und Abchasien und der Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus Georgien selbst -, enthält sie doch auch viele wenig hilfreiche Elemente.Die EU könnte dadurch eine nützliche Rolle spielen, dass sie zivile Beobachter entsendet und humanitäre Hilfe leistet. Sie sollte jedoch nicht versuchen, die Georgien-Krise für ihre eigenen Belange zu missbrauchen, indem sie nach einer Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU verlangt, Beobachter in eine ESVP-Mission einbindet oder den abgelehnten Vertrag von Lissabon ins Feld führt. Außerdem war es enttäuschend, dass die Formulierung "dass Georgien nach wie vor die Möglichkeit hat, letztlich dem (NATO-)Bündnis beizutreten" in der Abstimmung nicht beibehalten wurde. Deshalb habe ich mich zu dieser Entschließung der Stimme enthalten.
Glenis Willmott  
Die Labour-Partei im Europäischen Parlament begrüßt diese Entschließung, die eine starke und deutliche Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Rat und dem Europäischen Parlament in dieser sehr wichtigen Frage zeigt. Wir beklagen den tragischen Verlust von Menschenleben in diesem Konflikt und verurteilen die gewalttätigen Handlungen auf beiden Seiten. Wir unterstützen Schritte hin zu einem dauerhaften Frieden, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Opfer und die Anstrengungen zum Wiederaufbau.Wir haben uns zum zweiten Teil von Ziffer 27 der Stimme enthalten, weil wir der Meinung sind, dass dies eine Entschließung ist mit dem Ziel einer Klärung der Lage in Georgien. Die Diskussion über eine künftige Mitgliedschaft zu einer externen Organisation wie der NATO würde nur von diesem entscheidenden Punkt ablenken.Wir unterstützen voll und ganz die Forderung in der Entschließung nach einer dauerhaften Konfliktlösung auf der Grundlage des von der EU ausgehandelten Sechs-Punkte-Abkommens und fordern Russland auf, entschlossen die vereinbarten Bedingungen dieses Waffenstillstandsplans einzuhalten, damit die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland wieder aufgenommen werden können.
Vladimír Železný  
schriftlich. - (CS) Ich habe mich bei der Abstimmung zur Entschließung des Europäischen Parlaments über die Lage in Georgien der Stimme enthalten, nicht etwa, weil ich am berechtigten Vorgehen Georgiens Zweifel hätte, und erst recht nicht, weil ich dieses falsche und aggressive Vorgehen Russland befürworten würde. Wie es in letzter Zeit häufig der Fall gewesen ist, haben einige euroföderalistische Abgeordnete den Konflikt in Georgien und die entsprechende Entschließung einmal mehr dazu missbraucht, die baldige Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu fordern. Und genau dieses Fehlverhalten hat mich zur Stimmenthaltung veranlasst.
Marian Zlotea  
Die Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. September hat die Einigkeit der EU gezeigt und bekräftigt, was einen Fortschritt verglichen mit dem Jahr 2003 darstellt, als die Lage im Irak die Einheit der EU in Frage gestellt hat.Europa muss weiterhin seine Solidarität und Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, wenn es darum geht, dass Russland internationale Rechtsvorschriften und Normen einhalten soll. Die Entschließung, für die wir heute gestimmt haben, betont, dass die Partnerschaft zwischen Europa und Russland auf der gegenseitigen Achtung der grundlegenden Regeln für die Zusammenarbeit in Europa beruhen muss.Russland verletzt nach wie vor bestimmte Bedingungen der Waffenstillstandsvereinbarungen - diesem Verhalten muss mit vereintem politischen und wirtschaftlichen Druck begegnet werden, um Russland zu veranlassen, alle Truppen vollständig von georgischem Territorium zurückzuziehen und ihre militärische Präsenz in Südossetien und Abchasien zu verringern.Es ist entscheidend, dass umgehend gehandelt wird, um eine kontinuierliche Hilfeleistung für die vertriebenen Opfer dieses Konflikts sicherzustellen. Diesen von Russland verursachten beunruhigenden Ereignissen muss mit vereinter Entschlossenheit Europas begegnet werden. Um sich gegen künftige Herausforderungen dieser Art zu wappnen, muss Europa alternative Energiequellen finden und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken, so wie es im Vertrag von Lissabon dargelegt worden ist.
Ian Hudghton  
Ich habe für den Entschließungsantrag des Rechtsausschusses gestimmt. Der Gemeinsame Referenzrahmen wird eine wichtige rechtliche Entwicklung sein, und wir wissen bis jetzt nicht, welche Gestalt er annehmen wird. Es ist sehr wichtig, dass dieses Parlament und Akteure in allen Ländern und Rechtssystemen umfassend über alle künftigen Entwicklungen informiert werden.
Proinsias De Rossa  
Trotz des komplizierten Titels betrifft dieser Bericht eine im Jahr 2001 vorgebrachte Beschwerde bezüglich eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit der Kommission in Beziehung auf das Versäumnis der deutschen Regierung, die Arbeitszeitrichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen. Der Fall wurde auf dem Weg eines Sonderberichts vom Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament weitergeleitet.Dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorzulegen, ist die letzte rechtliche Maßnahme, die der Bürgerbeauftragte ergreifen kann, um eine zufrieden stellende Antwort im Namen eines Bürgers einzuholen. Mein Bericht im Namen des Petitionsausschusses unterstützt die Schlussfolgerung des Bürgerbeauftragten, dass die Tatsache, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers von der Kommission innerhalb eines Zeitraums von fast acht Jahren nicht bearbeitet wurde, einen Fall von Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt.Der Bericht betrifft nicht den Inhalt der Arbeitszeitrichtlinie selbst und deshalb wurde ein Änderungsantrag, der den Inhalt der Direktive zum Thema machen wollte, als unerheblich für diesen Bericht abgelehnt.
Konstantinos Droutsas  
Der Bericht über die Weigerung der Kommission, die Beschwerde eines deutschen Arztes wegen einer Verletzung des Arbeitszeitgesetzes durch den deutschen Staat zu untersuchen, unterstreicht die vom Klassensystem geprägte Natur der EU. Die Kommission reagiert mit Lichtgeschwindigkeit, wenn die Interessen des Kapitals bedroht sind. Sie zwingt Mitgliedstaaten, EU-Gesetze einzuhalten, aber wenn Arbeitnehmer über die Verletzung ihrer Rechte klagen, schenkt die Kommission ihren Einwänden keine Beachtung.
Die provokative Haltung der Kommission ist eine natürliche Folge der volksfeindlichen Politik der EU, die eine Rückkehr zu mittelalterlichen Beschäftigungsbedingungen für die Arbeiterklasse fördert, um die Rentabilität der europäischen Monopole zu sichern. In diesem Zusammenhang billigte der Rat der Arbeitsminister im vergangenen Juli eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Im Rahmen dieser arbeitnehmerfeindlichen Travestie wird Arbeitszeit in aktive und inaktive Zeit unterteilt, wobei Letztere nicht als bezahlte Arbeitszeit gilt, und die Richtlinie gibt Arbeitgebern das Recht, ihre Arbeitnehmer bis zu dreizehn Stunden pro Tag, 65 Stunden die Woche, zu beschäftigen, ohne ihnen Überstunden zu bezahlen.
Die Rechte der Arbeiterklasse und der Angestellten werden nicht durch an die Kommission gerichtete Beschwerden gesichert, sondern durch Kundgebungen und eine Ausweitung des Klassenkampfes gegen das Kapital und die EU, um diese Politik zu kippen.
Hélène Goudin und Nils Lundgren  
schriftlich. - (SV) Nach Ansicht der Juniliste sind Arbeitszeiten auf einzelstaatlicher Ebene zu regeln. Dieser Bericht sollte daher nicht im Europäischen Parlament behandelt werden, auch wenn es darin formell um die Behandlung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission geht.
Das zu jedem feierlichen Anlass hoch gelobte Subsidiaritätsprinzip ist hier von grundlegender Bedeutung. Wenn aber die Mehrheit des Europäischen Parlaments ins Detail geht, ist es genau umgekehrt, dann kann nichts den Mitgliedstaaten überlassen werden. Die Arbeitszeitrichtlinie an sich stellt einen glatten Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip dar. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen, in einigen gibt es vorwiegend Schwerindustrie, in anderen dominiert die Leichtindustrie und in wieder anderen der Fremdenverkehr und saisonabhängige Wirtschaftszweige, und auch der öffentliche Sektor ist unterschiedlich strukturiert. Daher ist der Versuch, die Arbeitszeiten für die gesamte EU einheitlich zu regeln, völlig unangemessen, zumal es dafür auch keinen Grund gibt. Die Befürworter einer solchen Regelung argumentieren damit, dass anderenfalls die Gefahr eines Sozialdumpings in der EU besteht. Das ist eine äußerst schwere Anschuldigung den EU-Mitgliedstaaten gegenüber, die alle die Kopenhagener Kriterien erfüllen und die Rechtsstaaten sind, in denen das Recht auf Vereinigungsfreiheit respektiert wird.
Dieser Bericht stellt einen weiteren Versuch der EU dar, sich in Arbeitszeitfragen einzumischen, die im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten liegen. Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt und verweisen dabei auf das Subsidiaritätsprinzip.
Ian Hudghton  
Ich konnte den Bericht von Herrn Proinsias De Rossa unterstützen und hoffe, dass die Kommission die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten, was die Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz guter Verwaltungsführung betrifft, in vollem Umfang übernimmt.
Richard James Ashworth  
schriftlich. - (EN) Meine Kollegen der britischen Konservativen und ich befürworten voll und ganz den Grundsatz der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Wir stimmen mit einigen Punkten dieses Berichts überein, wie z. B. der Notwendigkeit größerer Fortschritte im Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern; der Förderung des Unternehmertums unter Frauen; der Wichtigkeit politischer Maßnahmen auf nationaler Ebene, die ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Arbeit und Privatleben fördern wollen. Wie unsere Schattenministerin für Frauenfragen gesagt hat: "Ein konservativer Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter wird sich auf den Glauben an Chancengleichheit und gleiche rechtliche, wirtschaftliche, soziale und politische Behandlung gründen."Wir sind jedoch beunruhigt über bestimmte Punkte des Berichts, z. B. über die Forderung nach neuen Rechtsgrundlagen im EU-Recht und nach einer Entscheidung über die "vollständige Vergemeinschaftung politischer Maßnahmen". Auch können wir die Gründung eines kostspieligen "Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen", wie im Bericht dargelegt, nicht unterstützen; solche Angelegenheiten müssen den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben.Aus diesen Gründen haben wir beschlossen, uns zu diesem Bericht der Stimme zu enthalten.
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht meiner spanischen Kollegin Garcia Pérez über die Gleichstellung von Frauen und Männern gestimmt. Mehr denn je müssen wir der doppelten Dimension dieses Themas Beachtung schenken: einerseits die Gleichstellung in allen politischen Bereichen sichern (Einbeziehung der Genderdimension) und andererseits zielgerichtete Maßnahmen ergreifen, um durch Sensibilisierungskampagnen, den Austausch beispielhafter Praktiken, den Dialog mit den Bürgern und Initiativen der öffentlich-privaten Partnerschaft die Diskriminierung gegenüber Frauen zu verringern. Dabei sind alle Themen wichtig: ungleiche Entlohnung, Beteiligung an der Entscheidungsfindung, vor allem bei öffentlichen Entscheidungen, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Gewalt gegenüber Frauen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine höchst wichtige Angelegenheit, die gut auf den Weg gebracht wurde, die jedoch die volle Aufmerksamkeit der fortschrittlichen humanistischen politischen Kräfte erfordert und überall debattiert werden muss, auch im Rahmen des interkulturellen Dialogs.
Koenraad Dillen, Carl Lang und Fernand Le Rachinel  
schriftlich. - (FR) Zuweilen gibt es glückliche Zufälle, die geradezu amüsant sind. So möchten wir die Gelegenheit dieses Jahresberichts über die Gleichstellung von Männern und Frauen und sein zeitliches Zusammentreffen mit der französischen Präsidentschaft der Europäischen Union nutzen, um auf eine marginale, aber unterhaltsame Erscheinung hinzuweisen, die schlimmstenfalls ein Mangel an Taktgefühl und bestenfalls eine perfekte Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen bis hin zum Verschwinden jeglichen Unterschieds ist.
Vor einigen Tagen wurden anlässlich des Beginns der so medienwirksamen Präsidentschaft von Herrn Sarkozy den Europaabgeordneten Geschenke gemacht. In dem Geschenk in Form einer Aktentasche befand sich vor allem eine Krawatte.
Von den 785 Europaabgeordneten sind etwa ein Drittel Frauen. Hätten nicht auch sie Anspruch auf ein kleines persönliches Geschenk gehabt, oder müssen wir daraus schlussfolgern, dass die Frauen ebenfalls eine Krawatte tragen sollten?
Immerhin scheint zu Zeiten der großen Reden über den Platz und die Rolle der Frauen im politischen Leben noch immer vielfach die Tollpatschigkeit über die Galanterie zu siegen.
Konstantinos Droutsas  
schriftlich. - (EL) Wir können nicht für den Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008 stimmen, weil in ihm der Versuch unternommen wird, Frauen davon zu überzeugen, dass flexible Arbeitsverhältnisse sowie die Kürzung und Kommerzialisierung der Sozialleistungen, die der Arbeiterfamilie noch bleiben, ein notwendiges Übel sind, damit sich die Frauen der EU-Politik für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anpassen.
Auf die stichhaltigen Erkenntnisse zur Lohn- und Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen wird nicht eingegangen, stattdessen enthält der Bericht bloße Ermunterungen bzw. die Institutionalisierung eines Internationalen Tages der Lohngleichheit. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und für eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter bei Entscheidungsprozessen, zur Beseitigung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt usw. sind ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber so lange Wunschdenken, wie die Grundursache für diese Bedingungen und ihre Beibehaltung fortbesteht, nämlich das kapitalistische System, das zu Diskriminierung und Ungleichheit führt und sie verstärkt.
Echte Gleichberechtigung erfordert einen Kampf für eine Veränderung der Machtverhältnisse. Eine solche Politik begünstigt die Arbeitnehmer und die Abschaffung der EU-Strategie. Darüber hinaus sollte gegen Kapitalgeschäfte und dagegen, dass die Arbeitgeber keine Verantwortung übernehmen, gekämpft werden. Keine Maßnahme wird sich als wirksam erweisen, wenn nicht die Volksbewegung in jedem Land gestärkt wird und Ziele für erhebliche Veränderungen bis hin zur Ebene der Machtausübung vereinbart werden.
Edite Estrela  
schriftlich. - (PT) Ich habe für den Bericht von Frau García Pérez über die Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008 gestimmt, da die Verringerung der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern meiner Ansicht nach eine grundlegende Voraussetzung für eine gerechtere Gesellschaft und auch ein ausschlaggebender Faktor für das Wirtschaftswachstum, den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist.
Ich möchte den Vorschlag der Berichterstatterin, der auf eine Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter gerichtet ist, hervorheben. Trotz der Aktionen, die in diesem Bereich durchgeführt wurden, hat es auf europäischer Ebene keine wesentlichen Fortschritte gegeben, vor allem was die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die Teilhabe von Frauen an Entscheidungen, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, den Zugang zu Bildung und lebenslangem Lernen oder gar die Vereinbarkeit zwischen beruflichem, familiären und privaten Leben betrifft.
Indes bedauere ich, dass Änderungsantrag 1 angenommen wurde, wodurch der wichtige Hinweis, dass die Kommission und der Rat eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen schaffen müssen, entfernt worden ist.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Dieser Bericht betont wichtige Aspekte in Bezug auf die Arten von Diskriminierung, die in der Gesellschaft fortbestehen, und konzentriert sich dabei vor allem auf die Bereiche Beschäftigung, Vergütung, Armut, Rente und Reformen. Er thematisiert außerdem das Problem der Gewalt gegen und des Handels mit Frauen, Fragen der Bildung und Ausbildung, den Mangel an sozialen Einrichtungen und den Zugang zu Dienstleistungen für die Betreuung von Kindern und anderen betreuungsbedürftigen Familienangehörigen sowie die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen.
Gleichwohl enthält der Bericht einige Widersprüche, z. B. bei den im Bereich Beschäftigung vorgeschlagenen Maßnahmen, wo ein von uns eingereichter Vorschlag abgelehnt worden ist, während ein anderer, bei dem es um die Sicherung wichtiger Aspekte im Zusammenhang mit Frauen geht, angenommen wurde. Ich spreche von dem folgenden Antrag, der jetzt Teil der endgültigen Entschließung des EP ist: "...fordert daher die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung der Sozialstandards und eine die Arbeitnehmerrechte achtende Arbeit in den einzelnen Branchen gewährleisten und so den Arbeitnehmern und insbesondere den Frauen ein menschenwürdiges Entgelt, das Recht auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, auf sozialen Schutz und auf Gewerkschaftsfreiheit zusichern und dazu beitragen, die Diskriminierung zwischen Männern und Frauen am Arbeitsplatz zu beseitigen."
Daher haben wir für den Bericht gestimmt, bedauern es aber, dass andere konstruktive Vorschläge abgelehnt wurden.
Hélène Goudin und Nils Lundgren  
schriftlich. - (SV) Die Juniliste distanziert sich entschieden von jeder Form der Diskriminierung. Die EU ist eine Werteunion, deren Mitgliedstaaten alle gesellschaftlichen Gruppen gerecht und gleichgestellt zu behandeln haben.
Der Bericht enthält jedoch einen Vorschlag, den wir absolut ablehnen, und zwar die an das Europäische Parlament die Kommission und den Rat gerichtete Forderung, über die vollständige Vergemeinschaftung der Themen Einwanderung und Asyl zu entscheiden. Diese Fragen müssen von jedem einzelnen Mitgliedstaat entschieden werden.
Im Allgemeinen enthält der Bericht viele Meinungen darüber, wie Gleichstellung erreicht werden kann. Vorgeschlagen werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Informationskampagnen, der Dialog mit den Bürgern, Quoten, ein Ausgleich des Lohngefälles, Maßnahmen gegen die Aufteilung des Arbeitsmarktes im Bildungswesen sowie Verbesserungen bei der Verfügbarkeit von Einrichtungen bei Mutterschaft selbstständiger Frauen. Ferner wird im Bericht auch die Gründung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen begrüßt. Außerdem werden die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen "Internationalen Tag für gleiches Entgelt" einzuführen.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss das Ziel aller Mitgliedstaaten sein. Doch welche politischen Maßnahmen zum Erreichen dieses Zieles ergriffen werden, sollte auf nationaler Ebene entschieden werden. Die wünschenswerte internationale Koordinierung sollte auf globaler Ebene, vorzugsweise innerhalb der UNO, erfolgen. Wir haben daher beschlossen, gegen diesen Bericht zu stimmen.
Marian Harkin  
Im Großen und Ganzen unterstütze ich sehr den Inhalt dieses Berichts. Ich habe jedoch ein Problem mit Ziffer 9. Ich meine, der Text von Ziffer 9 sollte dahin gehend modifiziert werden, dass er die Notwendigkeit feststellt, in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs die nationale Rechtsetzung zu respektieren.Irland hat diesbezüglich ein Protokoll zum Vertrag von Maastricht und außerdem fällt das Thema Schwangerschaftsabbruch nicht in die Zuständigkeit der EU. Jeder Mitgliedstaat hat hier das Recht auf eine eigene Gesetzgebung und das Parlament muss deshalb das Subsidiaritätsprinzip anerkennen. Leider ist der Text in diesem Punkt unklar formuliert.
Ian Hudghton  
Der Bericht von Iratxe García Pérez behandelt viele wichtige Fragen, was Gleichstellung der Geschlechter, soziale Gerechtigkeit und Grundrechte betrifft. Ein Thema, das in Europa immer mehr Sorge bereitet, ist der Menschenhandel, dessen Opfer sowohl von innerhalb als auch von außerhalb der EU stammen. Will man das organisierte Verbrechen dieser Art ernsthaft bekämpfen, ist dafür ein grenz- und behördenübergreifendes Konzept erforderlich, und es steht fest, dass die EU hier eine Schlüsselrolle zu spielen hat.
David Martin  
Bei allem Fortschritt in der Frage der Gleichstellung der Geschlechter in Europa sind wir doch weit von völliger Gleichheit entfernt. Der Bericht hebt verschiedene Bereiche hervor, denen die Kommission ihre Aufmerksamkeit widmen sollte, z. B. der Arbeitsplatzqualität und der Notwendigkeit eines besseren Instrumentariums, um der Gewalt gegen Frauen begegnen zu können. Ich möchte auch die Aufforderung an die Mitgliedstaaten unterstützen, das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels zügig zu ratifizieren. Ich habe für den Bericht von Iratxe García Pérez über die "Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008" gestimmt.
Mairead McGuinness  
Ich begrüße den Bericht über die "Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008" und befürworte einen Großteil seines Inhalts.Ich habe mich jedoch in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, weil der Änderungsantrag 2 abgelehnt wurde. Meines Erachtens war die Formulierung dieses Änderungsantrags besser als der ursprüngliche Text.
Eluned Morgan  
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der sich des Problems der Ungleichbehandlung der Geschlechter annimmt. Ohne Zweifel haben Frauen nicht dieselben Möglichkeiten wie Männer, Fortschritte in ihrer beruflichen Entwicklung zu machen. Arbeitende Mütter werden niemals in der Lage sein, Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen, ohne stärkere Elternrechte sowohl für Männer als auch für Frauen.Deshalb unterstütze ich voll und ganz die Forderungen nach Verlängerung der Dauer des Elternurlaubs, insbesondere nach verstärkten Anreizen für Väter, Elternurlaub in Anspruch zu nehmen, und nach flexiblen Arbeitsbedingungen. Nur mit derartigen Rechten werden wir das Problem der geschlechterspezifischen Benachteiligung in den Griff bekommen können. Frauen werden erst dann wirklich gleichgestellt sein, wenn Männer ihren gerechten Anteil an der Verantwortung für Kinderbetreuung und Haushaltsführung übernehmen, so wie es mein wunderbarer Ehemann macht. Er kocht und geht einkaufen, nur beim Bettenmachen ist er nicht ganz so gut!
Rovana Plumb  
schriftlich. - (RO) Als Schattenberichterstatterin der PSE-Fraktion im http://www.europarl.eu.int/committees/empl_home.htm" habe ich für den Bericht gestimmt, denn meines Erachtens ist er im Hinblick auf die Vorschläge für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt äußerst wichtig. In diesem Kontext möchte ich die Bedeutung von Ziffer 42 im Bericht betonen, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine Reihe von Quantitäts- und Qualitätsindikatoren sowie von geschlechterbezogenen Statistiken, die verlässlich, vergleichbar und im Bedarfsfall erhältlich sind, auszuarbeiten, die während der Nachbereitung der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verwenden sind.
Da einer der entscheidenden Faktoren für die Erhöhung der Beschäftigungsquote die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, möchte ich auch Ziffer 34 erwähnen, in dem die Kommission aufgefordert wird, bewährte Praktiken in Bezug auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeit und Privatleben und eine stärkere Einbindung von Männern in das Familienleben zu sammeln und zu verbreiten.
Lydia Schenardi  
schriftlich. - (FR) Das Europäische Parlament muss wohl der Meinung sein, dass seine Abgeordneten an Alzheimer leiden! Jedes Jahr tauchen etwa zur selben Zeit zwei Berichte auf: einer über die Situation der Menschenrechte in der Union und einer über die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen.
Bei dem ersten mag sich der Inhalt von einem Jahr zum anderen, wenn auch nur geringfügig, ändern, so gilt das nachgewiesenermaßen nicht für den zweiten Bericht.
Um sich davon zu überzeugen, genügt es, die Vorgängerberichte noch einmal zu lesen, den Bericht Kauppi im Jahr 2007 oder den Bericht Estrela im Jahr 2006 über die Gleichstellung von Männern und Frauen. Darin finden sich die gleichen Herausforderungen, die gleichen Feststellungen von Ungleichheiten, die gleichen Empfehlungen. Kann man daraus schließen, dass sich nichts geändert hat? Nein, denn es gab auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene Fortschritte hinsichtlich der Beschäftigung sowie der Teilnahme der Frauen an der Entscheidungsfindung.
Es ist lediglich festzustellen, dass sich unsere Eurokraten, die von den Frauenlobbys getrieben werden, wobei ich insbesondere an die mächtige Europäische Frauenlobby denke, nicht mit Fortschritten zufrieden geben, sie wollen und predigen immer mehr Gleichheit, immer mehr Ähnlichkeit zwischen Männern und Frauen, bis hin zur Absurdität.
Ist denn diese erzwungene Gleichstellung wünschenswert, die über diskriminierende und gemeinschaftsweit verbindliche Quoten erreicht werden soll?
Das glaube ich nicht. Es darf nicht zum Krieg der Geschlechter kommen.
Olle Schmidt  
schriftlich. - (SV) Der Bericht der Kollegin García Pérez über die Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008 ist im Wesentlichen gut. Er enthält eine Reihe wichtiger Aspekte, nicht zuletzt die Möglichkeit für Frauen (und Männer!), Berufs- und Familienleben zu vereinbaren, und die Bedeutung eines großzügigen Elterngeldes.
Ich hätte noch damit leben können, dass der Bericht viel heiße Luft und jede Menge Wiederholungen enthält. Viel schwieriger war es indes, Ziffer 4 zu akzeptieren, in der eine Rechtsgrundlage für die Bekämpfung "jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen" gefordert wird. Die Absicht an sich ist lobenswert, und hätte es sich um grenzüberschreitenden Menschenhandel gehandelt, gäbe es auch kein Problem. Hier wird jedoch die "vollständige Vergemeinschaftung politischer Maßnahmen" auf einem Gebiet gefordert, das in erster Linie der einzelstaatlichen Zuständigkeit unterliegt, was noch viel beunruhigender ist.
Der Grund, warum ich mich letztendlich der Stimme enthalten habe, ist jedoch der zweite Satz in Ziffer 6, in dem zur Einführung von Quoten aufgefordert wird. Das möchte ich nicht einmal auf nationaler Ebene haben und erst recht nicht als Diktat aus Brüssel.
Richard James Ashworth  
Meine Kollegen der britischen Konservativen und ich befürworten voll und ganz das Prinzip der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Wir unterstützen den Grundsatz, wie er in Ziffer 1 des Berichts skizziert wird: "hält es für überaus wichtig, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen erhalten, sich unabhängig von ihrem Geschlecht als Individuen zu entwickeln".Wir halten diesen Bericht jedoch für allzu vorschreibend und unbeholfen in seinem Ansatz und seinen Schlussfolgerungen. Wir glauben nicht, dass die EU auf diesem Gebiet größere Befugnisse haben sollte. Solche Fragen sollten der Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden. Wir lehnen den Ansatz ab, wie er in Erwägung J umrissen wird, in der es heißt: "in der Erwägung, dass Geschlechterstereotypisierung in der Werbung somit die ungleiche Machtverteilung zwischen den Geschlechtern widerspiegelt". Solche Stellungnahmen befördern keine vernünftige Diskussion über Gleichstellung. Ebenso können wir nicht die Ansicht unterstützen, die u. a. hinter den Erwägungen F und G steht. Die im Bericht erwähnten Forderungen nach "Null Toleranz" sind zu vage und könnten zu schlechten Rechtsvorschriften führen, würde ihnen Folge geleistet.Aus diesen Gründen haben wir beschlossen, gegen diesen Bericht zu stimmen.
Edite Estrela  
schriftlich. - (PT) Ich habe für den Bericht von Frau Svensson über die Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern gestimmt, weil ich auch der Meinung bin, dass ein Verhaltenskodex für die Werbebranche entwickelt werden muss, der in allen Mitgliedstaaten anwendbar ist, die Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen garantiert und die Verwendung von Geschlechterstereotypen bekämpft.
Ich glaube, dass Werbung und Marketingbotschaften ein gefährliches Instrument zur Geschlechterstereotypisierung darstellen und dazu führen, dass Frauen wie Männer in ihrem gesamten Leben in unterschiedlichem Maße und entsprechend ihren Rollen in ihrer Freiheit beschränkt werden, was sich wiederum negativ auf ihre Rolle in der Gesellschaft auswirkt.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Dieser Bericht der schwedischen Abgeordneten Svensson von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat uns zu einer weitgehend positiven Stellungnahme zu den Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern veranlasst.
Wie die Berichterstatterin erwähnte, besteht der eigentliche Zweck von Werbung darin, jeden Einzelnen von uns zu beeinflussen - das gilt für Frauen ebenso wie für Männer. Ja, die Entscheidungen, die wir im Verlauf unseres Lebens treffen, werden von einem ganzen Spektrum von Faktoren beeinflusst, darunter von der gesellschaftlichen Schicht, der wir angehören, unserem Geschlecht sowie den Bildern und Begriffen von Geschlecht und Geschlechterrollen, die durch Erziehung, Medien und Werbung ständig gegenwärtig sind.
Deshalb ist es wichtig, die Geschlechterstereotype, die in unseren Gesellschaften trotz verschiedener Programme der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter fortbestehen, auch in Zukunft zu bekämpfen.
Das Schulwesen muss, so der Bericht, eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung eines kritischen Bewusstseins von Kindern gegenüber Bildern und den Medien im Allgemeinen spielen, um dem verhängnisvollen Einfluss vorzubeugen, der durch die Wiederholung von Geschlechterstereotypen in Marketing und Werbung hervorgerufen wird.
Wir brauchen aber auch konkrete Maßnahmen zur Förderung bewährter Praktiken in der Werbung. Beispiele hierzu finden sich in der nunmehr angenommenen Entschließung des EP.
Petru Filip  
schriftlich. - (RO) Nach meinem Dafürhalten drückt man durch Stimmenthaltung am besten die Heterogenität des Berichts aus. Genauer gesagt erörtern wir ein reales Problem, auf das meiner Ansicht nach unzureichende Antworten gefunden worden sind. Es reicht nicht zu erklären, dass "Geschlechterstereotypen beseitigt werden müssen".
Meiner Ansicht nach geht es nicht darum, "an Medien und Werbeprofis Preise für Geschlechtergleichstellung zu verleihen", wie in einigen Ziffern des Berichts empfohlen wird (Ziffer 9 und 27). Stattdessen sollten wir präzise EU-Verordnungen und -programme erarbeiten, durch die entsprechende Preise überflüssig werden. Da die verschiedenen Formen der Werbung, die unser tägliches Leben prägen, eine Realität mit tief greifenden und unmittelbaren soziokulturellen Auswirkungen sind, ist dafür ein einheitlicher und kohärenter Rechtsrahmen nötig.
Aus diesem Grund liefert eine Reihe von anschaulichen Hinweisen auf ein aktuelles und wichtiges Thema (wie der Bericht von Eva-Britt Svensson) keine ausreichend überzeugenden Argumente für eine positive Abstimmung und bietet keine klaren und anwendbaren Antworten auf die in Betracht gezogenen Lösungen.
Ona Juknevičien 
Nach meinem Dafürhalten ist Werbung ein wirkungsvolles Instrument, um Identität, Werte, Überzeugungen und Haltungen zu prägen, und sie hat einen unbestreitbaren Einfluss auf das Verhalten der Bürger. Andererseits kann unkontrollierte Werbung nachteilige Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl von Frauen haben - im Falle von Anzeigen für sexuelle Dienstleistungen in Zeitungen - und besonders auf das von Teenagern und Frauen, die anfällig für Essstörungen sind.Wir müssen den Schutz unserer Kinder vor schädlichen Einflüssen gewährleisten und in diesem Zusammenhang darf die Rolle von Schule und Erziehung nicht unterschätzt werden. Ich unterstütze auch den Vorschlag, die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einen "Verhaltenskodex" für die Werbebranche entwickeln, der auf den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen gegründet ist.
Eija-Riitta Korhola  
schriftlich. - (FI) Gemäß dem Standpunkt unserer Fraktion habe ich gegen den Bericht von Frau Svensson gestimmt.
Ich habe dies getan, weil ungeachtet dessen, dass der Bericht über die Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern viele gute Ideen enthält, die ich voll und ganz unterstütze, darunter der Ansatz, Kindern zu vermitteln, von ihrer Kritikfähigkeit gegenüber den Medien Gebrauch zu machen, und die Menschen zu lehren, geschlechtsspezifische Stereotypen in Frage zu stellen, der der Bericht nach meinem Dafürhalten grundsätzlich zu weit geht. Die Vorschläge zur Schaffung eines Verhaltenskodexes auf EU-Ebene und zur Einrichtung eines Überwachungsgremiums, an das man sich mit Beschwerden über Geschlechterstereotypen in Werbung und Marketing wenden kann, sind genau jene Art von Bevormundungspolitik, die zur Ablehnung der EU führt.
Marketing und Werbung sind ein wichtiger Teil der Kommunikation, und wenn die Produkte der Hersteller auf dem Markt wettbewerbsfähig sein sollen, dann muss die Werbung selbstverständlich zu Mitteln greifen, die die Aufmerksamkeit der Menschen erregen. Meiner Ansicht nach sollte die Einführung von Regeln für Marketing und Werbung jedoch auf nationaler Ebene geschehen, und Kritik an den Medien und ein gesundes Hinterfragen geschlechtsspezifischer Stereotypen beginnt mit Bildung und Erziehung.
Roselyne Lefrançois  
schriftlich. - (FR) Ich freue mich über die Verabschiedung dieses Berichts, der deutlich macht, welche Rolle Marketing und Werbung bei der Herausbildung und Beibehaltung von Geschlechterstereotypen spielen, und einige Wege aufzeigt, um diese zu bekämpfen.
Die Ergreifung von Sensibilisierungsmaßnahmen halte ich beispielsweise für eine nützliche Sache, vor allem gegenüber Kindern, die eine besonders anfällige Gruppe darstellen. Wenn bereits kleine Kinder sexistischen Klischees ausgesetzt sind, die über die Medien vermittelt werden, so trägt das weitgehend zur lebenslangen Reproduktion der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern bei. Deshalb ist es sehr wichtig, bereits bei Kindern eine kritische Haltung gegenüber dem Bild und den Medien im Allgemeinen zu entwickeln.
Ich teile auch die Idee, dass Marketing und Werbung eine große Verantwortung dafür tragen, dass die Zahl der Personen, die unter Ernährungsstörungen leiden, zunimmt und dass sie deshalb bei der Auswahl der weiblichen Models bedachtsamer vorgehen sollten.
Es ist allerdings bedauerlich, dass der Vorschlag, den Kampf gegen sexistische Klischees ausdrücklich in gegenwärtige oder künftige Kodizes guter Praktiken aufzunehmen, indem man an die Akteure in den betroffenen Sektoren appelliert, sich für die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen einzusetzen, mehrheitlich nicht unterstützt wurde.
Jörg Leichtfried  
schriftlich. - Ich stimme für den Bericht von Eva-Britt Svensson über die immer noch diskriminierende Werbung.
Geschlechterstereotypisierung ist heutzutage, trotz schon vorgenommener Maßnahmen, immer noch ein wichtiges Thema in der Gesellschaft. Besonders Werbungen neigen dazu, festgefahrene Stereotypen von Männern und Frauen zu reproduzieren. Speziell Kinder und Jugendliche identifizieren sich mit den Figuren in der Werbung und übernehmen so wiederum die dargestellten Klischees. Dies sollte auf jeden Fall verhindert werden, damit heranwachsende Generationen mit dem Thema Gleichstellung der Geschlechter unproblematischer umgehen können. Ich bin der Meinung, dass spezielle Bildungsprogramme für Geschlechtergleichstellung hierfür einen guten Lösungsansatz darstellen. Vor allem auch in Lehrbüchern soll die allgegenwärtige Stereotypisierung beseitigt werden.
Zusammenfassend kann man sagen, dass alle Bürger und Bürgerinnen im täglichen Leben mit Werbung konfrontiert sind und Werbung daher vorbildlich gestaltet werden muss. Der Bericht erleichtert den Weg zum vorgenommenen Ziel.
Astrid Lulling  
Wir haben in diesem Parlament die schlechte Angewohnheit, Initiativberichte über alles und nichts sowie über Themen zu erstellen, die eher in den Bereich der Subsidiarität gehören, das heißt in die sich die EU nicht einmischen sollte, weil sie zu Bereichen gehören, die in die Souveränität der Mitgliedstaaten fallen und besser auf einzelstaatlicher Ebene zu lösen sind.
Der Bericht ist in der Form, wie er durch eine Mehrheit des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet wurde, inakzeptabel.
Lassen Sie mich präzisieren, dass wir natürlich angesichts der Geschlechterstereotypen beunruhigt sind, die durch gewisse Werbeträger verbreitet werden.
Natürlich sind wir gegen die Werbung, die sexuelle Dienstleistungen anbietet und die Stereotypen bezüglich der Frau als Objekt verstärkt.
Natürlich wollen wir die Kinder vor einer Werbung schützen, die unter anderem zu Gewalt und Sexismus anstachelt.
Natürlich sind wir uns der Bedeutung von Berufskodizes und Verhaltenskodizes bewusst, aber es ist nicht Sache der Kommission, diese den Mitgliedstaaten aufzuzwingen.
Die Werbung muss die Werte respektieren, die uns teuer sind, aber sie muss in der Marktwirtschaft existieren und ihre Rolle spielen können, ohne aller Übel angeklagt zu werden, was der Tenor dieses Berichts ist.
Nils Lundgren  
schriftlich. - (SV) Dieser Berichtsentwurf enthält viele verschiedene Ideen und Wünsche. Ich möchte jedoch betonen, dass das Europäische Parlament die Probleme auf diesem Gebiet nicht lösen kann und dass auch Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene nicht der richtige Weg dafür sind.
Schließlich glauben wir, dass durch Meinungsbildung und Diskussionen in den Mitgliedstaaten die Annoncen für sexuelle Dienste aus den Tageszeitungen verschwinden werden. Boykottdrohungen der Verbraucher können die Zeitungen dazu bringen, solche Anzeigen abzulehnen und Hotels pornofrei machen. Das erfordert jedoch eine Formung der öffentlichen Meinung von unten, nicht durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.
Nach reiflicher Überlegung haben wir schließlich doch für den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt, möchten aber betonen, dass wir dies nur getan haben, weil wir viele der darin enthaltenen Werte und Forderungen für außerordentlich wichtig halten. Über den Weg zum Erreichen dieser Ziele gehen unsere Meinungen jedoch auseinander.
David Martin  
Ich begrüße den Bericht von Eva-Britt Svensson darüber, wie sich Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern auswirken. Der globale Charakter der modernen Werbung verlangt nach gemeinsamen europäischen Anstrengungen, um Werbetreibende zu veranlassen, von der Geschlechterstereotypisierung abzugehen. Praktiken der Selbstkontrolle sind im Vereinigten Königreich bereits ziemlich streng, und ich will hoffen, dass andere Mitgliedstaaten aufgeschlossen genug sind, um ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.
Rovana Plumb  
schriftlich. - (RO) Ich habe für den Bericht gestimmt, weil darin der Zeitpunkt des Eingreifens sehr richtig genannt wird, in dem der negative Einfluss von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern eingedämmt werden muss, nämlich die ersten Jahre der Sozialisierung eines Kindes.
Die Entstehung von Stereotypen und Vorurteilen im frühen Alter trägt entscheidend zur geschlechterspezifischen Diskriminierung bei und hat unmittelbar lebenslange Auswirkungen auf die Betonung von Unterschieden zwischen Frauen und Männern.
Dass Kinder von Informationen überschwemmt werden, kann kaum verhindert werden. Eine Anfang des Jahres in Rumänien durchgeführte Studie zeigt, dass Kinder im Alter von sechs Jahren die größten Konsumenten von Werbung sind.
Ich begrüße die Idee der Einrichtung einer spezifischen Gleichstellungsstelle in den nationalen Medienüberwachungsgremien der Mitgliedstaaten, aber sie müssen unbedingt eine zweifache Aufgabe erfüllen, und zwar die regelmäßige und systematische Überwachung von Geschlechterbildern in den Massenmedien sowie die obligatorische Überwachung ihrer Informationsmedien. Ohne Zwang werden unsere Initiativen nutzlos bleiben.
Teresa Riera Madurell  
schriftlich. - (ES) Ich habe für einen guten Bericht zu einem äußerst wichtigen Thema gestimmt: Werbung und Marketing als mächtige Instrumente, die entscheidend dazu beitragen können, gegen sexistische Stereotype anzugehen.
Alle europäischen Institutionen sollten Mechanismen schaffen, mit denen sichergestellt werden kann, dass diese Instrumente konstruktiv eingesetzt werden, um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu fördern und ein Frauenbild zu vermitteln, das der Wirklichkeit entspricht.
Ein besonderes Augenmerk verdienen dabei die von allen öffentlichen Stellen übernommene Verpflichtung zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und die Rolle, die Werbung und Marketing in diesem Prozess spielen sollten.
Es ist anzuerkennen, dass viele Fachleute darauf hinarbeiten, doch unterstreicht der Bericht auch, dass immer noch viel zu tun ist; deshalb müssen Mechanismen geschaffen werden, die sowohl die strikte Einhaltung dieser Forderungen als auch die Verfügbarkeit der Mittel garantieren, um auf Beschwerden effektiv reagieren zu können.
Das neue Europäische Institut für Gleichstellungsfragen sollte über die Mittel verfügen, um Bilder und Sprache genau zu überwachen und Gewaltbilder sowie solche Bilder zu beseitigen, die Frauen auf subtile Weise zu Objekten herabwürdigen, die man kontrollieren und besitzen kann und die deshalb zu Übergriffen geradezu einladen.
Olle Schmidt  
schriftlich. - (SV) Der Bericht der Kollegin Svensson hat vor der Abstimmung nicht wenig Kopfschmerzen bereitet. In seiner ersten Fassung war er voller Pauschalisierungen und - meiner Ansicht nach - Übertreibungen. Er schwankte wild hin und her - zwischen Medien und Werbung, Verhaltenskodizes und Legislativvorschlägen, Selbstregulierung und neuen Behörden.
Der nach der Abstimmung vorliegende Bericht war jedoch ein völlig anderer. Die schlimmsten Übertreibungen waren nunmehr entfernt, und was blieb, war das recht vernünftig formulierte Problem, dass Werbung manchmal, aber nicht immer, ein Zerrbild und eine Geschlechterstereotypisierung darbietet. Ich halte es überhaupt nicht für problematisch, die Beunruhigung darüber zu äußern, welchen Eindruck Kinder und junge Mädchen dadurch erhalten, insbesondere durch Bilder von extrem mageren Frauen. Der Bericht war nicht völlig frei von sozialistischen Untertönen, aber das Problem ist ein echtes und kein ideologisches. Darum habe ich letztendlich für den Bericht gestimmt.
Thomas Ulmer  
schriftlich. - Ich stimmte gegen diesen Initiativbericht, da er zu sehr in die Meinungsfreiheit eingreift und einer Zensur mit diktatorischen Mitteln ähnelt. Alle Fragen der Zulässigkeit und Ethik von Werbung sind auf nationaler Ebene bereits hinreichend geregelt. Die EU ist nicht aufgerufen, die Vielfalt der Meinungsfreiheit und Werbefreiheit einzuschränken. Glücklicherweise handelt es sich hier nur um einen Initiativbericht.
Anna Záborská  
schriftlich. - (SK) Ich habe für die Annahme dieser Entschließung gestimmt.
Sie ist das Ergebnis der Zusammenarbeit im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und zugleich das Ergebnis von Kompromissen, die dem Bericht größere Unterstützung sichern sollten. Das Ziel dieses Berichts besteht nicht darin, alle Aspekte des Lebens durch Gesetze zu regeln, obwohl er einige zentralistische Züge hat. Andererseits bin ich mir aber sicher, dass, wenn die Europa-Abgeordneten zur Förderung und Unterstützung des Gemeinwohls beitragen können, wir die moralische Pflicht haben, das auch zu tun. Wir haben die Pflicht, das Verbot von sexistischen Darstellungen zu fordern, die die Frau herabwürdigen. Auch die Erziehung und Lenkung der Jugend im Umgang mit den Medien zu fordern, ist Teil dieser Strategie.
Der Bericht bezieht sich auch auf den Schutz von Kindern, bei denen Werbung mit brutalem und sexuellem Unterton unrealistische Vorstellungen hervorruft. Auf jeden Fall müssen wir wachsam sein. Keine europäische Richtlinie kann die Natur von Frauen und Männern verändern. Bevor wir die Beseitigung von geschlechterspezifischen Stereotypen verlangen, sollten wir Soziologen und Psychologen in einer fundierten Analyse untersuchen lassen, welche Auswirkungen das auf künftige Generationen hat.
Die Analysen unabhängiger Experten werden oft nicht veröffentlicht, weil sie dem politischen Meinungsbild widersprechen. Naturgesetze lassen sich nicht per Parlamentsentschließung ändern. Im Gegenteil, wenn das Parlament Respekt erlangen will, sollte es die Gesetze der Natur stärker beachten.
Der Bericht über die Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auch nicht annähernd gut, aber er spricht einige Probleme an, denen das Europäische Parlament lieber ausweichen würde.
Vladimír Železný  
schriftlich. - (CS) Ich habe gegen diesen Bericht und gegen die meisten Änderungsanträge gestimmt, die mithilfe von sechs umfangreichen prioritären Aktionsbereichen planmäßig und vereinheitlicht eine Gleichstellung von Frauen und Männern in der Werbung erreichen sollen und die sich damit befassen, wie bestimmte diskriminierende Stereotypen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern negativ beeinflussen, durch Werbung unterstützt und verfestigt wird.
Ich habe dagegen gestimmt, denn dieser Bericht bedeutet eine ernste Bedrohung und noch dazu einen gefährlichen Eingriff in einen Bereich, in dem in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgesprochen individuelle und verschiedenartige Kulturen vorherrschen. Was in einem Land als peinlich oder unannehmbar empfunden wird, kann in einem anderen als lustig und unterhaltsam gelten. Demgegenüber würde wohl der Versuch einer europaweit geregelten Darstellung der beiden Geschlechter in der Werbung zu einer Art homogenisierten sterilen Einheitstyp führen. Dieser Bericht enthält umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen, die weit über die Zuständigkeit der EU hinausgehen. Die Mitgliedstaaten verfügen über Gremien zur Selbstregulierung wie den Werberat, mit deren Hilfe die jeweilige nationale Werbebranche nach und nach akzeptable Muster für die Werbetätigkeit herausbildet und anpasst.
Dank ihrer nationalen Spezifik ist die Werbung ein typisches Gebiet der Selbstregulierung, das die nationalen kulturellen Traditionen, Sitten und Muster sehr viel sensibler reflektiert. Niemals werden diese durch eine vereinheitlichte und homogenisierte Regulierung von außen ersetzt werden können, die die Wirksamkeit der Werbung, eines durchaus legitimen und wichtigen Bereichs der nationalen Wirtschaft, grundlegend beeinträchtigen könnte.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Dieser Entschließung ging eine wichtige Diskussion zum Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung und die möglichen Folgen für die genetische Vielfalt bei Nutztierbeständen, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Wohlergehen von Tieren und Umwelt voraus. Es ist klar, dass es beim gegenwärtigen Stand der Dinge noch viele Zweifel und zu wenige Untersuchungen mit verständlichen und genauen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Folgen gibt und das Image der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Ländern der Europäischen Union dadurch ernsthaft gefährdet ist.
Darum hat das Europäische Parlament auf Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beschlossen, die Europäische Kommission aufzufordern, Vorschläge zu unterbreiten, die das Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung, die Zucht von Klontieren oder ihren Nachkommen, die Vermarktung von Fleisch- oder Milchprodukten, die von Klontieren oder ihren Nachkommen stammen, und die Einfuhr geklonter Tiere oder ihrer Nachkommen sowie von Fleisch- oder Milchprodukten, die von Klontieren oder ihren Nachkommen stammen, verbieten.
Der Vorschlag erscheint uns im Moment vernünftig und berücksichtigt das Vorsorgeprinzip. Darum haben wir dafür gestimmt.
Petru Filip  
schriftlich. - (RO) Meine Zustimmung stützt sich auf die folgenden dogmatischen und praktischen Gründe: Erstens verletzt jede Form des Klonens - ob Mensch oder Tier - das christliche Prinzip und die christliche Glaubenslehre, auf der die Doktrin der Europäischen Volkspartei fußt.
Ethisch betrachtet, gibt es darüber hinaus einige kontroverse Fragen, die erörtert und geklärt werden müssen. Was die praktischen Aspekte betrifft, so können die Auswirkungen des Klonens bislang nicht genau quantifiziert werden.
Darüber hinaus stellt sich auch die Frage der Unmöglichkeit, den Zugang zu entsprechenden Produkten tierischen Ursprungs und ihre Rückverfolgung zu kontrollieren, wenn sie erst einmal Eingang in das Wirtschaftssystem gefunden haben. Deshalb ist es meiner Ansicht nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt am besten, das Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung zu verbieten.
Ian Hudghton  
Angesichts der wissenschaftlichen Unsicherheit und der mit dem Thema verbundenen ethischen Fragen unterstütze ich voll und ganz die Aufforderung an die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, die das Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung verbieten sollen.
David Martin  
Das Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung birgt meines Erachtens verschiedene Risiken sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für das Wohlergehen der Tiere in sich. Ich bin nicht überzeugt, dass die Anwendung dieser Art Technologie zu Konsumzwecken den europäischen Bürgern nützt. Daher habe ich für die Forderung nach einem Verbot des Klonens von Tieren für die Lebensmittelversorgung gestimmt.
Mairead McGuinness  
Ich begrüße die Aussprache über das Klonen von Tieren. Ich habe mich in der Schlussabstimmung über den Entschließungsantrag zum Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung der Stimme enthalten, weil ich einige Bedenken hinsichtlich eines völligen Verbots hege, wie es in dieser Entschließung vorgeschlagen wird.Bis jetzt ist Kritik an den Auswirkungen, die das Klonen auf das Wohlergehen der Tiere hat, laut geworden und sie muss ernst genommen werden. Fragen der Lebensmittelsicherheit scheinen nicht aufzutauchen.Was wir jedoch brauchen, bevor wir über ein Verbot beschließen, sind genauere und wissenschaftlich fundierte Informationen und Ratschläge. Daher erwarte ich mit Spannung die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission, für die dann die Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) in Betracht gezogen werden.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Erst vor zwölf Jahren sorgte eine junge Technik, die augenscheinlich mit hohen Todesraten und beträchtlichem Leid verbunden ist, mit der Klonung des Schafes Dolly für weltweite Verblüffung. Und schon reiben sich ganze Industriezweige die Hände, träumen von "gesundem" Klon-Schweinefleisch, angereichert mit Omega-3-Fettsäuren. Und dann soll diese Tierquälerei auch noch den Schweinen zugute kommen, weil diese ja ebenfalls gesünder wären. Und natürlich würden auch die Züchter profitieren, weil sie weniger finanzielle Ausfälle hätten.
Das Ganze erinnert frappierend an diverse Gentechnik-Verlockungen, bei denen reihenweise Bauern in den Ruin getrieben wurden, weil das Saatgut nur einmal verwendbar war und sie sich kein neues leisten konnten. Und es erinnert an plötzliche, unnatürliche Todesfälle ganzer Herden nach dem Genuss gentechnisch veränderter Futtermittel.
Derzeit sind die Langzeitfolgen von radioaktiver Verstrahlung oder gar Gentechnik noch nicht ausreichend abgeklärt, geschweige denn, dass sich die Auswirkungen vom Klonen abschätzen lassen. Mal ganz abgesehen von Kreuzreaktionen. Was passiert denn, wenn ein Klon-Tier mit Gen-Futter gemästet wird, und welche Auswirkungen hat dies dann auf den Menschen? Frankenstein lässt grüßen! Deshalb meine Gegenstimme bei dieser Abstimmung.
James Nicholson  
Das Klonen von Tieren für Lebensmittel ist im Moment ein aktuelles Thema. Generell bin ich nicht aus Gründen wissenschaftlicher Forschung und tierischer Brutentwicklung gegen das Klonen. Mit Blick auf das Wohlergehen der Tiere und die Lebensmittelsicherheit lehne ich es aber ganz und gar ab, dass geklonte Tiere in die Lebensmittelkette eintreten.Forschung und bisherige Erfahrungen haben bewiesen, dass geklonte Tiere eher zu Krankheiten neigen und eine geringere Lebenserwartung haben. Obwohl ich der Wissenschaft nicht in die Quere kommen will, sind wir uns zweifellos noch nicht völlig im Klaren über alle Konsequenzen und Auswirkungen des Klonens, was sowohl das Wohlergehen der Tiere als auch die menschliche Ernährung betrifft.Aus diesem Grund sollten klare Kriterien und Kontrollen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass geklonte Tiere nicht in die Lebensmittelkette gelangen. Gerade weil dies ein heikles Thema ist, meine ich, sollten wir übervorsichtig sein. Produktqualität, Tierschutz und Sorge um die Belange der Umwelt sollten unsere vordringlichen Anliegen in Sachen Lebensmittelerzeugung bleiben.
Luca Romagnoli  
schriftlich. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde für den von Herrn Parish eingereichten Entschließungsantrag zum Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung stimmen. Den Gründen für den Entschließungsantrag und den darin geäußerten Bedenken pflichte ich bei.
Es stimmt, dass in der Vergangenheit besonders "revolutionäre" Innovationen mit Skepsis betrachtet wurden und erst mittel- und langfristig einen Nutzen erbracht haben; es stimmt auch, dass sich der Gegenstand des vorliegenden Entschließungsantrags dieser Kategorie zuordnen ließe. Nichtsdestotrotz müssen die Gefahren sorgfältig bedacht werden, die das Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung vor allem in drei Bereichen in sich birgt: Lebensmittelsicherheit, Wohlergehen geklonter Tiere sowie genetische und zootechnische Vielfalt dieser Tiere. Diese Aspekte hängen eindeutig miteinander zusammen. Daher begrüße ich diese Initiative und vertraue darauf, dass Maßnahmen sowohl für das Wohlergehen von Tieren ergriffen werden als auch für den Schutz der menschlichen Gesundheit durch eine weiterhin hohe Produktqualität unserer Lebensmittel.
Anna Záborská  
schriftlich. - (SK) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die Verbraucher in den EU-Staaten müssen vor den negativen Folgen, die das Klonen von Produkten für die Lebensmittelversorgung für ihre Gesundheit haben kann, geschützt werden. Hier gilt es, angemessene Weitsicht walten zu lassen. Das Parlament unterstreicht gleichfalls viele Vorzüge einer qualitativ hochwertigen Landwirtschaft, was ich unterstütze.
Trotzdem überrascht mich eine traurige Tatsache: Das Parlament hat gegen den Klonen von Tieren gestimmt, es unterstützt aber über Versuche an menschlichen Stammzellen das Klonen des Menschen zu Forschungszwecken. Das Siebte Forschungs-Rahmenprogramm finanziert bereits solche Projekte zum Klonen menschlicher Lebewesen. Wir vernichten menschliches Leben einfach für Forschungszwecke.
Zudem werden diese Versuche aus Steuergeldern finanziert, sogar von Staaten, in denen Klonen von Gesetzes wegen als Straftat gilt. Wie es scheint, machen sich die europäischen Gesetzgeber um das Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung mehr Sorgen als um den Schutz des Menschen vor wissenschaftlichen Forschungen.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)
