Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Janssen van Raay
Herr Präsident, in den Niederlanden werden nicht nur die Beiträge des Parlaments zur freiwilligen Rentenversicherung besteuert, sondern auch die auszuzahlenden Renten selbst. Ich bin Frau Fontaine, die spontan dagegen Einspruch erhoben hat, sowie Herrn Rothley, von dem ein Änderungsantrag eingereicht wurde, um diesem Mißstand in den Niederlanden ein Ende zu bereiten, dankbar. Bedauerlicherweise haben sich einige Niederländer über ihren Interessenvertreter mit der Regelung einverstanden erklärt. Das wollte ich im Protokoll der gestrigen Sitzung vermerkt haben, und ich möchte Ihnen hiermit danken, daß es protokolliert worden ist.

Evans
Herr Präsident, ich war gestern anwesend, aber aus unerfindlichen Gründen erscheint mein Name nicht auf der Liste. Ich bitte um Berichtigung der Anwesenheitsliste.

Der Präsident
Wir werden das prüfen und Ihren Namen aufnehmen.

Thors
Herr Präsident! Dasselbe ist auch mir gestern passiert. Vermutlich war ich so auf den Bericht Rothley und den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte konzentriert, daß mein Name auch nicht in der Anwesenheitsliste auftaucht. Ich bitte um Korrektur.

Der Präsident
Auch das wird geprüft und korrigiert.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Van Dam
Herr Präsident, wir haben ungeduldig auf die Taschenkalender für 1999 gewartet, und ich bin dankbar, daß wir sie gestern abholen konnten. Einer der wichtigsten Termine im Jahre 1999 sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wie Sie wissen, wurde auch in diesem Parlament ausführlich darüber diskutiert, an welchen Tagen diese Wahlen stattfinden könnten. Daher stelle ich zu meiner großen Enttäuschung fest, daß es in dem vorliegenden Kalender fälschlicherweise heißt, nur in drei Ländern der Europäischen Union werde nicht am Sonntag, dem 13. Juni, sondern vorher gewählt und dieser Termin gelte auch für mein Land, die Niederlande.
Es stimmt einfach nicht, daß diese Wahlen an einem Sonntag stattfinden. Einer guten Tradition in den Niederlanden zufolge finden solche Wahlen während der Woche statt, und fälschlicherweise sind die Niederlande beim 10. Juni nicht genannt. Ich möchte Sie fragen, wie Sie dieses Mißverständnis auszuräumen gedenken, um zu verhindern, daß die Wahlbeteiligung noch geringer ausfällt.

Der Präsident
Herr Abgeordneter, ich glaube, diese Frage müssen Sie den niederländischen Behörden stellen. Wie Ihnen bekannt sein wird, hängt der Wahltermin nicht davon ab, ob er in den Arbeitsplänen des Parlaments enthalten ist, sondern von den Behörden jedes einzelnen Landes. Sie finden in einem festgesetzten Zeitraum statt, der auf Beschluß des Rates, aber nicht des Parlaments, verändert werden kann. Wenn die Wahlen in den Niederlanden zu einem bestimmten Termin durchgeführt werden, dann haben es die Behörden dieses Landes, wahrscheinlich aufgrund des Prinzips der Subsidiarität, so beschlossen. Aber das Parlament kann die Wahltermine natürlich weder festlegen, noch kann es sie ändern.

Blokland
Herr Präsident, darum geht es nicht. Die Wahlen in den Niederlanden finden wie üblich am 10. Juni statt. Das ist nicht das Problem, nur enthält der Terminkalender eine falsche Angabe, die korrigiert werden muß. Das war es, worum Herr van Dam ersucht hatte.

Der Präsident
Wir werden prüfen, ob es unsererseits einen Fehler im Arbeitsplan gegeben hat. Auf jeden Fall bin ich sicher, daß die Wahlen in den Niederlanden nicht nach unserem Arbeitsplan, sondern gemäß der Festlegung Ihrer Behörden durchgeführt werden.

Beschluß über die Dringlichkeit
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 des Rates vom 14. Februar 1994 und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich [KOM(98)0473 - C4-0516/98-98/0251(CNS)]

Der Präsident. Das Wort hat Herr von Wogau zur Darlegung des Standpunkts des für den Fonds zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik.

von Wogau
Herr Präsident, es handelt sich um einen Vorgang, der uns schon einmal beschäftigt hat. Dieses Problem, von dem die Kommission spricht, besteht seit Januar dieses Jahres. Aber uns wurden die Dokumente erst im September zugeleitet. Deswegen kann ich nicht verstehen, daß die Kommission jetzt zweimal hintereinander die Dringlichkeit beantragt, denn sie hat sich ja zuvor ausreichend Zeit gelassen. Der Kollege Langen bereitet gerade einen Bericht vor, über den wir jetzt in der November-Tagung abstimmen werden. Im Dezember werden wir dann damit ins Plenum gehen. Deswegen schlage ich vor, daß wir die Dringlichkeit ablehnen.

Der Präsident
Ich stelle den eingereichten Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs
Der Präsident
Nach der Tagesordnung kommen wir zur Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs.
Ich möchte seinen Präsidenten, Herrn Friedmann, begrüßen, der wie bei anderen Gelegenheiten so aufmerksam war, zu uns zu kommen, um unserer Versammlung den Bericht vorzustellen.
Herr Friedmann, Sie haben das Wort.

Friedmann
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens des Kollegiums des Europäischen Rechnungshofs möchte ich mich recht herzlich dafür bedanken, daß ich in dieser frühen Morgenstunde über unsere Arbeit des vergangenen Jahres berichten darf. Wir sind uns sicherlich einig: Geld ist zwar nicht alles, aber am Umgang mit dem Geld sieht man, ob eine Politik erfolgreich ist oder nicht.
Vielleicht haben Sie schon festgestellt, daß der diesjährige Jahresbericht viel dünner ist als in den vorangegangenen Jahren. Nicht weil wir weniger gearbeitet hätten, ganz im Gegenteil. Wir haben im vergangenen Jahr viele Sonderberichte veröffentlicht, 25 an der Zahl. Wir wollen damit eigentlich auch Ihnen die Arbeit erleichtern, indem wir diese Jahresberichte besser über das Jahr verteilen, so daß Sie auch Ihre Arbeit entsprechend besser verteilen können. Ich räume gerne ein, es ist noch verbesserungsbedürftig, aber der gute Wille auf unserer Seite ist vorhanden.
Bei den Einnahmen sind im vergangenen Jahr wieder immense Milliardenbeträge der Gemeinschaft verlorengegangen, und zwar sowohl bei den Zöllen als auch bei den Mehrwertsteuern. Bei den Zöllen hängt dies damit zusammen, daß die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten nach wie vor nicht optimal zusammenarbeiten. Die Möglichkeiten der modernen Informationstechnik werden nicht genügend genutzt. Jedes Land hat seine eigene Risikoanalyse mit unterschiedlichem Ergebnis. Es ist um so verwunderlicher, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten das nicht stärker verfolgen, denn soweit der Haushalt nicht über Zölle finanziert wird, müssen ja die Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend höher ausfallen. Ich möchte deshalb an die Mitgliedstaaten appellieren, der korrekten Erfassung der Zölle größere Bedeutung beizumessen, und zwar in ihrem eigenen Interesse.
Bei den Mehrwertsteuern gehen, wie ich eben sagte, immense Beträge verloren. Modellrechnungen am Beispiel von neun Staaten - bezogen auf die Jahre 1991-1993 - haben gezeigt, daß in diesen neun Staaten jährlich 70 Milliarden ECU an Mehrwertsteuern zu wenig eingehen. Zwar passiert dies bei den Mitgliedstaaten, aber mit mittelbarer Auswirkung auf die Europäische Union. Nach wie vor haben wir den unbefriedigenden Zustand, daß im Binnenmarkt das Bestimmungslandprinzip gilt, d.h. die Ware ist vom Ursprungsort bis zum Bestimmungsort außerhalb der Steuer, und dies verlockt natürlich zu Unregelmäßigkeiten.
Auf der Ausgabenseite haben wir entsprechend der Struktur des Haushalts uns wiederum auf die Agrarpolitik und auf die Strukturpolitik konzentriert. Wir haben zur Agrarpolitik einige Sonderberichte vorgelegt, beispielsweise über die Rinderkrankheit BSE, über den Abschluß der Konten. Im Jahresbericht selbst gehen wir unter anderem auf den Hartweizen ein. Warum? Weil dies eine Getreideart ist, die besonders hoch subventioniert wird. Für Hartweizen wird nicht nur die normale Hektarbeihilfe gezahlt, sondern es wird eine weitere Beihilfe gezahlt, die nur politisch begründbar ist. Würde man den Ertragsunterschied zu anderen Getreidesorten in Rechnung stellen, so könnte man feststellen, daß im Laufe von vier Jahren 3 Milliarden ECU an Subventionen hätten eingespart werden können.
Wir sind auch in einem Sonderbericht auf den Export neuseeländischer Milchprodukte nach Großbritannien eingegangen. Neuseeland darf nämlich Milch und Käse im Rahmen bestimmter Kontingente bei Einhaltung bestimmter Kriterien - bezüglich des Fettes vor allen Dingen - mit Präferenzen nach Großbritannien exportieren. Wie wir festgestellt haben, sind diese Kriterien nicht immer eingehalten worden. Dadurch sind der Gemeinschaft im Laufe der Jahre Zolleinnahmen in Höhe von 410 Millionen ECU verlorengegangen. Ein großer Teil dieser Zolleinnahmen ist bereits verjährt. Aber 110 Millionen ECU können noch eingezogen werden. Wir haben an die Kommission appelliert, dem auch nachzukommen.
Soweit zu diesem Teil der Agrarpolitik. Wie Sie wissen, legt der Europäische Rechnungshof auch großen Wert auf die Umweltpolitik. Wir sind dafür vor kurzem mit dem Umweltpreis "Europäisches Naturerbe" ausgezeichnet worden. In einem Sonderbericht weisen wir darauf hin, daß bei den 40.000 Kläranlagen, die es in der EU gibt und die teilweise von der EU mitfinanziert wurden, große Mängel bestehen. In Belgien ist ein Drittel, in Italien sogar die Hälfte der Kläranlagen reparaturbedürftig. Vor allem haben wir festgestellt, daß manche neue Kläranlage erst gar nicht in Betrieb genommen wurde, weil der Betreiber entweder nicht das technische Know-how oder das Geld zur Bezahlung der Betriebskosten hat. Dies muß man wissen, weil bis zum Jahr 2005 weitere 40.000 Kläranlagen gebaut werden sollen.
Wir haben auch einen kritischen Blick auf die erneuerbaren Energien geworfen, dies im Zusammenhang mit den Programmen JOULE und THERMIE. Wir haben unter anderem dabei festgestellt, daß 50 % der vorgesehenen Stellen zweckentfremdet wurden. Wir haben auch festgestellt, daß bei dem Personal, das die Managemententscheidungen zu treffen hat, beachtliche Interessenkonflikte vorliegen, vor allem auch deshalb, weil dieses Personal vorher an anderer Stelle gearbeitet hat, die im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe zu sehen ist.
Wir alle wissen, daß die Europäische Union immer wieder vor neuen Herausforderungen steht. Das ist oft eine schwierige Aufgabe für die Kommission, wenn sie von heute auf morgen in beträchtlichem Umfang neue Aufgaben angehen muß. Ein Beispiel dafür ist die humanitäre Hilfe, der wir einen Sonderbericht gewidmet haben, der im März vergangenen Jahres erschienen ist. Im Jahre 1991 wurde beschlossen, daß im Programmzeitraum 1992-1997 rund 4 Milliarden ECU für humanitäre Hilfe ausgegeben werden sollen. Über 3 Milliarden sind bereits ausgegeben. Die Hilfe ist auch bei den Bedürftigen angekommen. Das Problem liegt bei der zentralen Steuerungseinheit für die humanitäre Hilfe - sie nennt sich ECHO - bei der Kommission.
Wir haben in unserem Sonderbericht bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, daß die Personalpolitik besonders hinsichtlich des externen Personals in dieser Dienststelle nicht transparent ist. Wir hatten von der Kommission schriftlich ergänzende Auskünfte verlangt. Die Auskünfte waren nicht in Ordnung. Die Diskussion, die dann daraufhin entbrannt ist und die unter dem Stichwort "U-Boote" gelaufen ist, ist Ihnen ja bestens bekannt. Aber nicht nur bei ECHO geht es um die Probleme externen Personals, sondern auch bei den Programmen PHARE, TACIS und MED ist es zugelassen, daß ein Teil der operationellen Mittel für die Unterstützung der Programme, d.h. für externe Experten ausgegeben werden kann.
Der Prozentsatz - er heißt "Liikanen-Fazilität" , benannt nach meinem Nachbarn, dem Herrn Kommissar Liikanen - ist festgelegt auf 2 % bei PHARE, auf 3, 5 % bei TACIS und auf 3 % bei MED. Unsere ersten Prüfungen haben ergeben, daß diese Prozentsätze um mindestens das Doppelte überschritten werden. Ich möchte Sie bitten, Sie, das Hohe Haus, hier ein kritisches Augenmerk darauf zu verwenden, damit hier Ordnung einkehrt.
Zu den Aktivitäten von PHARE und TACIS gehört, wie Sie wissen, auch die nukleare Sicherheit. Wir haben dazu in der letzten Woche einen Sonderbericht verabschiedet, der jetzt auch öffentlich ist. Dabei haben wir beachtliche Dinge festgestellt. Man muß zunächst wissen, daß die Gemeinschaft für die nukleare Sicherheit seit 1990 runde 850 Millionen ECU in Mittel- und Osteuropa vorgesehen hat. Zu diesen vorgesehenen Hilfen der Europäischen Union kommen auch die Hilfen, die die Völkergemeinschaft zusätzlich zur Verfügung stellt, vor allem als Gruppe G-7 und als Gruppe G-24. Dazu kommen auch noch die Darlehen, die die Osteuropabank in London gewährt.
Was haben wir zu beanstanden? Von den bereitgestellten 850 Millionen ECU sind bis heute nur etwa 300 Millionen ECU ausgezahlt. Das ist ein Hinweis darauf, daß diese Politik nicht mit der notwendigen Konsequenz und Stringenz betrieben wird. Wir haben zu kritisieren, daß die Koordination der Aktivitäten der G-7 und der G-24 durch die Kommission nur ungenügend erfolgt. Die Kommission sagt zwar, sie hätte dafür nicht den ausschließlichen Auftrag, dennoch muß klar sein, sie hat diese Aktivitäten zu koordinieren.
Wir haben zu bemängeln, daß die Kommission keine geschlossene Strategie hat hinsichtlich der Stillegung älterer Kernkraftwerke und hinsichtlich der Beseitigung radioaktiver Abfälle. Ich denke, daß ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben auch zu bemängeln, daß von den Geldern, die als technische Hilfe vorgesehen wurden, rund ein Drittel, das sind 200 Millionen ECU, ohne öffentliche Ausschreibung, d.h. ganz direkt, vergeben wurden.
Es war beim besten Willen nicht möglich, Ende vergangenen Jahres ein geschlossenes Urteil abzugeben, wie der Einsatz der Kommission zugunsten der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa zu bewerten ist. Ich darf mir erlauben, einen dringenden Appell an Sie als politische Entscheidungsträger, aber auch an die Kommission und an den Rat zu richten, dieser äußerst wichtigen Aufgabe, wo ja eine Zeitbombe tickt, die entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen.
Nun werden wir immer wieder darauf angesprochen, wie weit wir bei der Betrugsaufdeckung gehen, wenn es um europäische Gelder geht. Ich darf Ihnen dazu sicherheitshalber noch einmal unsere Position definieren. Wir als Europäischer Rechnungshof haben nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Das heißt, wir sind keine Polizei und keine Staatsanwaltschaft. Aber wir legen ein ganz besonderes Augenmerk auf Risikobereiche, die wir nach bestimmten Kriterien auswählen. Das heißt, wir sehen unsere Aufgabe vor allem in der Vorbeugung zum Betrug, dazu beizutragen, daß er erst gar nicht stattfindet, auch Ideen zu entwickeln, die den Betrug vom Ansatz her erst gar nicht interessant machen.
Soweit wir aber bei der Durchführung unserer ganz normalen Prüfungsaufgaben auf Unregelmäßigkeiten, auf Betrug stoßen, schalten wir natürlich die nationalen Strafverfolgungsbehörden - auch UCLAF - ein, damit die Dinge ihren ordnungsgemäßen Gang gehen. Zum Beispiel auf dem Gebiet des Tourismus arbeiten wir mit den Staatsanwaltschaften mehrerer Länder zusammen, auf dem Gebiet, das ich eben angesprochen habe - New Zealand Dairy Report - arbeiten wir mit den britischen Behörden zusammen - das ist ganz selbstverständlich. Wir prüfen auch UCLAF, denn UCLAF ist ja eine Dienststelle der Kommission. Wir haben dazu vor einigen Wochen einen Bericht vorgelegt, der eine entsprechende Resonanz auch bei Ihnen ausgelöst hat, dafür möchte ich mich bedanken.
Wir haben unter anderem zu beanstanden, daß die Datenbanken der UCLAF nicht vollständig und dadurch nicht voll einsatzfähig sind. Es ist nicht ganz klar, wer eigentlich Zugang zu diesen Datenbanken hat, und das ist ja eine Sicherheitsfrage. Wir haben zu kritisieren, daß die Hälfte des Personals bei UCLAF überhaupt nur zeitlich befristet eingestellt ist, so daß, wenn die Leute eingearbeitet sind, sie schon wieder gehen und dadurch wichtiges Wissen verlorengeht.
Wegen der beschränkten Einsatzfähigkeit der Datenbanken kann auch manches Mal Geld, das die Gemeinschaft zurückverlangen könnte, nicht zurückverlangt werden. Es ist auch nicht ganz klar, welche Kompetenzen UCLAF wenigstens innerhalb der Kommission hat, wenn sie schon keine Kompetenzen bei anderen Institutionen hat. Das bedarf der Klarstellung innerhalb der Kommission.
Wir haben sehr aufmerksam registriert, daß bei Ihnen eine Debatte eingesetzt hat, die unter dem Stichwort OLAF geführt wird. Es geht Ihnen ja darum, die Kompetenzen von UCLAF zu erweitern, sie fortzuentwickeln. Sie haben auch die Frage geprüft, ob eine eigene Institution geschaffen werden soll. All dies haben wir aufmerksam verfolgt, zumal Sie sich in ihrer Argumentation ja teilweise auch auf unseren Bericht stützen. Wir als Europäischer Rechnungshof sind der Meinung - und da stimmen wir mit Ihnen überein -, daß die Institutionen der Gemeinschaft ihre Verwaltung, ihre Organisation selbstverständlich weiterentwickeln können. Das ist vertragskonform, verstößt nicht gegen das Recht der Mitgliedstaaten, und insoweit können wir uns als Europäischer Rechnungshof vorstellen, daß die Unabhängigkeit von UCLAF auch dadurch gesteigert werden könnte, daß es als OLAF eine Unabhängigkeitsposition erhält, so ungefähr wie der Finanzkontrolleur innerhalb der Kommission. Aber das ist Ihre Entscheidung! Wir selbst sind selbstverständlich bereit, mit jeder Einheit zusammenzuarbeiten, die vom Gesetzgeber geschaffen wird.
Wie Sie wissen, werden wir als Rechnungshof immer wieder zu sogenannten Avis aufgefordert. Jede Institution kann ein Gutachten von uns verlangen, vor allem dann, wenn ein Bezug zum Haushalt besteht. Das letzte umfassende Avis in dieser Hinsicht betraf die Agenda 2000. Wir sind vom Rat um ein solches Avis gebeten worden. Natürlich setzen wir uns darin auch mit der Agrarpolitik auseinander, wie sie in Zukunft von der Kommission geplant ist.
Wie Sie wissen, hat die Kommission vorgeschlagen, die garantierten Mindestpreise zu senken, und zwar beim Rindfleisch um 30 %, bei Getreide um 20 % und bei Milch um 10 %. Ich habe den Eindruck, daß die Kommission diese Konzeption zu einem Zeitpunkt entworfen hat, als die Krisen in Asien, in Rußland und in Lateinamerika noch nicht in voller Tragweite erkennbar waren. In der Zwischenzeit steht ja fest, daß durch diese Krisen in diesen Regionen die Kaufkraft auch gegenüber europäischen Agrarprodukten nachgelassen hat. Um zu verhindern, daß dadurch jetzt wieder Lagerbestände entstehen könnten, die Exporterstattungen und hohe Lagerkosten erfordern würden, wäre es sinnvoller, die Mindestpreise noch mehr zu senken als die Kommission vorgeschlagen hat, aber im Gegenzug dazu den direkten Beihilfen eine größere Bedeutung beizumessen.
Wie Sie wissen, hat die Kommission vorgeschlagen, direkte Beihilfen ab 100.000 ECU um 20 % und ab 200.000 ECU um 20 % zu reduzieren.
Wir selbst geben zu bedenken, ob es angesichts der Tatsache, daß 80 % der direkten Hilfen an 20 % der landwirtschaftlichen Betriebe gezahlt werden, nicht sinnvoller wäre, die direkten Hilfen zu plafondieren, beispielsweise bei einem Betrag von 100.000 ECU, wie wir darauf hingewiesen haben.
Die Kommission hat unterstellt, daß für die neuen Mitgliedstaaten, die in die EU eintreten werden, keine direkten Beihilfen gezahlt werden sollen. Wir als Europäischer Rechnungshof sind der Meinung, daß dies nicht der Realität entsprechen dürfte, und haben deshalb vorgeschlagen, vorsichtshalber auch mit direkten Beihilfen für die neuen Mitgliedstaaten zu kalkulieren. Dies würde bedeuten, daß jährlich 3, 3 Milliarden ECU in Verbindung mit neuen Ländern in den Haushalt einzusetzen wären.
Bezüglich der Strukturhilfen stimmen wir mit der Kommission weitgehend überein. Wir halten es für richtig, daß die Hilfen der Gemeinschaft auf strukturellem Gebiet stärker konzentriert werden. Wir halten es für richtig, daß eine Reserve von 10 % für die besonders effektiven Länder gebildet wird. Wir halten es auch für richtig, und das ist sehr wichtig, daß Mittelbindungen, die in absehbarer Zeit nicht zu Zahlungen führen, automatisch verfallen. Das ist in unseren Augen sehr wichtig; das heißt, daß sich der Ansatz der Kommission bei den Strukturhilfen - ich würde gern hinzufügen: vielleicht auch in Richtung der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen - weitgehend mit unserem eigenen Urteil deckt. Ich möchte auch gerne bestätigen, daß das Verhältnis zwischen engagements und paiements sehr vernünftig, sehr gut geworden ist. Aber das ist nicht das eigentliche Problem bei den Strukturhilfen, sondern das Problem besteht in folgendem: Auf dem Gipfel in Edinburgh ist beschlossen worden, rund 175 Milliarden ECU für die Strukturhilfen im Rahmen der verschiedenen Fonds auszugeben. Davon sind bis heute aber erst 85 Milliarden ausgegeben, das heißt, mehr als 90 Milliarden warten noch auf die Auszahlung. Dazu kommen noch fünf weitere Milliarden ECU aus dem vorherigen Programmzeitraum, und es ist illusorisch zu glauben, daß dieser Betrag von 95 Milliarden ECU in den verbleibenden zwei Jahren dieses Programmzeitraums noch ausgezahlt werden könnte. Diese Zahlungen werden in den folgenden Jahren zu erfolgen haben.
Lassen Sie mich Ihnen noch kurz den Hinweis unterbreiten, daß wir auch mit den nationalen Rechnungshöfen weiter und noch vertiefter zusammenarbeiten. Das ist mehr als ein formaler Vorgang, weil dadurch garantiert wird, daß die Argumente der geprüften Mitgliedstaaten verstärkt in unsere Berichte eingehen. So hatten wir vor wenigen Tagen die Präsidenten aller 15 EU-Staaten bei uns, um diese Arbeiten abzustimmen, und Anfang des Jahres fand in Warschau eine Konferenz mit den Präsidenten der mittel- und osteuropäischen Rechnungshöfe unter dem Vorsitz des polnischen und des Europäischen Rechnungshofes statt. Als Ergebnis kann ich feststellen, daß die osteuropäischen Rechnungshöfe untereinander jetzt eine Arbeitsstruktur der Zusammenarbeit haben, die genau unserer Struktur in der EU entspricht. Dies ist deshalb wichtig, weil das ja unsere künftigen Kollegen in Mittel- und Osteuropa sein werden und weil diese osteuropäischen Rechnungshöfe mehr und mehr das Recht erhalten werden, die Gelder der Europäischen Union vor Ort zu prüfen.
Ganz zum Schluß möchte ich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danken, die wir mit Ihrem Parlament hatten. Ich danke im Namen unseres Kollegiums vor allem dem Ausschuß für Haushaltskontrolle unter seiner rührigen, sehr klugen und weisen Vorsitzenden, Frau Diemut Theato, und ich danke auch dem für uns zuständigen Berichterstatter, Herrn Brinkhorst, und ganz zum Schluß danke ich Ihnen allen, daß Sie mir in dieser frühen Morgenstunde zugehört haben.
(Beifall) Gestatten Sie mir noch eine Ergänzung: Auch in diesem Jahr legen wir je eine Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushalt und den Europäischen Entwicklungsfonds vor. Im Gegenstz zu den Vorjahren quantifizieren wir die von uns festgestellten Unregelmäßigkeiten nicht mehr; wir legen also statt der quantifizierten eine qualifizierte Zuverlässigkeitserklärung vor. Wir wollen vermeiden, daß die Prozentsätze zu Fehlinterpretationen führen. Generell kann ich sagen, daß die Zuverlässigkeitserklärung dieses Jahres für den allgemeinen Haushalt im wesentlichen zu denselben Schlußfolgerungen wie in den Vorjahren führt.
Dies heißt: Mit Ausnahme der fortbestehenden Probleme bei der Verbuchung von Vermögenswerten, Schulden und Barwerten vermitteln die Rechnungsabschlüsse des Haushaltsjahres 1997 nach Ansicht des Hofes ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft sowie der Finanzlage am Jahresende. Die den Einnahmen zugrundeliegenden Vorgänge sind im großen und ganzen rechtmäßig und ordnungsgemäß. In bezug auf die Zölle und Agrarabschöpfungen kann aber keine Gewähr gegeben werden, daß alle zollpflichtigen Einfuhren tatsächlich angemeldet worden sind und zu den entsprechenden Einnahmen geführt haben. Auch die den Mittelbindungen zugrundeliegenden Vorgänge sind nach Ansicht des Hofes ingesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß, obwohl einige Mittelbindungen entweder ohne budgetmäßige Ermächtigung oder rechtliche Basis vorgenommen wurden. Hinsichtlich der Vorgänge, die den Zahlungen zugrunde liegen, lehnt der Hof jedoch wie in den Vorjahren ein positives Testat ab, da sie mit zu vielen Unregelmäßigkeiten verbunden sind.
Die Zuverlässigkeitserklärung für den 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds betreffend das Jahr 1997 ist hingegen insgesamt, also auch hinsichtlich der den Zahlungen zurgrundeliegenden Vorgänge, im großen und ganzen positiv.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Friedmann, für diesen Nachsatz.
Das Wort hat Frau Wemheuer.

Wemheuer
Herr Präsident, Herr Präsident Friedmann! Sie wissen, daß einer der fünf Punkte, die das Europäische Parlament dazu bewogen hat, die Entlastung für das Jahr 1996 noch nicht zu erteilen, sondern aufzuschieben, die Personalpolitik der Kommission war. Ich gehe deshalb darauf ein, weil die Personalpolitik in fast allen Ihren Berichten eine Rolle spielt. Ich gehe von dem Extremfall ECHO aus, wo es gefälschte Verträge gab. Ich sage wirklich, daß es ein Extremfall ist, aber Fragen wie Minibudgets, Überziehung der Liikanen-Fazilität, die Sie eben angesprochen haben, Interessenverquickung kommen immer wieder vor, ebenso eine zu starke Übertragung von Befugnissen an externes Personal, mit all den Folgen, die sich daraus ergeben, und zwar in finanzieller, aber auch in politischer Hinsicht. Sie schreiben in dem Bericht zur nuklearen Sicherheit, daß sogar die Glaubwürdigkeit und die Autorität der Kommission durch solche Maßnahmen untergraben worden sind. Es ist also ein sehr weites Feld.
Ich denke, daß es aber nicht nur eine personalpolitische Frage ist, sondern auch wirklich finanzielle Auswirkungen hat. Deshalb eine Frage und eine Bitte an Sie. Die Frage ist: Könnten Sie jetzt hier noch einmal aus den ganzen Sonderberichten zur Einschätzung der Lage zusammenfassen, wie Sie die Personalpolitik der Kommission bewerten? Zweitens: Können wir erwarten, oder können wir Sie auch auffordern, uns dazu einen gesonderten Bericht vorzulegen?

Theato
Herr Präsident! Herr Präsident Friedmann, darf ich gleich zu Beginn den Dank an Sie und den Hof zurückgeben, den Sie dem Haushaltskontrollausschuß, und auch dem ganzen Parlament für gute Zusammenarbeit ausgesprochen haben.
Wir haben die Beziehungen sehr intensiv gestaltet, im Laufe der Jahre eigentlich immer enger, und ich glaube, das ist ersprießlich, um eine gute Wirtschafts- und Haushaltsführung zu durchleuchten und den Finger dort in die Wunden zu legen, wo es notwendig ist, wo die Dinge nicht klappen. Dies geschieht nicht, um Skandale heraufzubeschwören oder breitzutreten, sondern es geht, wie Sie deutlich betont haben, vielmehr darum, hieraus auch Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Wo Subventionen fließen, ist leider auch Betrügerei immer möglich, um nicht zu sagen eingebaut.
Nun zur Frage der Vorlage des Rechnungshofberichts für 1997. Damit geben Sie den Startschuß für das Entlastungsverfahren, das wir nun beginnen werden. Es ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert, daß wir ein Entlastungsverfahren noch nicht abgeschlossen haben, nämlich für 1996, und das zweite Entlastungsverfahren schon beginnen. Wir müssen aufpassen, daß wir die Dinge nicht miteinander vermengen, aber es gibt natürlich auch Beziehungspunkte zwischen beiden, das ist nicht zu verkennen.
Das zweite Merkmal ist, daß Sie uns in diesem Jahr für 1997, auch schon zurückreichend für 1996, wesentlich mehr Einzelberichte, Sonderberichte vorgelegt haben. Sie haben es betont, der Jahresbericht war einfach zu dickleibig geworden, und es kumulierte sich dann auf einen Zeitpunkt hin, zu dem dann alles behandelt werden mußte, und damit fiel natürlich das eine oder andere durch den Rost. Wir müssen uns nun mit unserer Arbeitsweise auch danach richten, denn wir könnten praktisch die Debatten hier im Plenum während des ganzen Jahres damit bestreiten, auf diese Rechnungshofberichte einzugehen. Wir haben allerdings beschlossen, sie etwas zusammenzufassen, weil dies einfach nicht möglich ist. Ich unterstütze aber sehr deutlich, was Frau Wemheuer hier eben gesagt hat. Es stellt sich in ihrer Kritik die Frage: Wie gehen wir um mit der Personalpolitik? Das ist eine Frage an die Kommission, es ist aber auch eine Frage an die Haushaltsbehörde. Wie machen wir es in Zukunft mit der Zuweisung von Personal, mit der Genehmigung von Stellen? Sie haben dies auch in Ihrem Bericht angesprochen.
Besonders dankbar bin ich Ihnen, daß Sie die Frage der Eigeneinnahmen wiederum sehr deutlich hervorgehoben haben. Angesichts des Verlusts von Geldern, u.a. durch Zölle - das haben wir ja in unserem Untersuchungsausschuß über Betrügereien im Transitverfahren sehr deutlich festgestellt -, stellt sich die Frage: Was geht hier dadurch verloren, daß man einfach nicht koordiniert arbeitet? Wir sind weiterhin im Begriff, diese Dinge bei uns voranzutreiben, und ich bitte Sie, auch weiterhin Ihr Augenmerk darauf zu richten.
Eine Frage habe ich noch bezüglich der Vorlage des Jahresberichts. Wir hätten diesen Jahresbericht gern früher, und Sie wissen das. Werden Sie in Zukunft darauf hinarbeiten können, ihn schon im Oktober vorzulegen?
Ein letztes Wort an Herrn Liikanen. Ich habe gestern sehr genau zugehört, was Sie zu den MED-Programmen gesagt haben. Ich muß Ihnen leider sagen, ich fand es nicht so schrecklich erhellend und auch nicht so sehr vielversprechend, was die Frage der Entlastung 1996 angeht. Wir werden hierüber noch weiter zu debattieren haben.
Beifall

Brinkhorst (ELDR).
Herr Präsident, es ist wie immer eine Freude, Herr Friedmann zuzuhören, wenn er den Jahresbericht des Rechnungshofs - diesmal für 1997 - vorstellt.
In den kommenden Monaten werden wir Gelegenheit haben, all die Einzelthemen ausführlicher zu diskutieren, und es ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, daß es eine Reihe von Verbesserungen gegeben hat.
Wegen der knapp bemessenen Zeit möchte ich mich auf einen entscheidenden Punkt konzentrieren, den man zukünftig noch stärker betonen sollte. Präsident Friedmann erwähnte zu Recht die enorme Verantwortung der Mitgliedstaaten, sowohl für die Einnahmenseite als auch für die Ausgabenseite. Die Mittel stammen zu hundert Prozent aus den Mitgliedstaaten. Herr Friedmann sagte soeben, selbst nach 40 Jahren sei die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten noch nicht optimal. Er weist außerdem darauf hin, daß die Mitgliedstaaten Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 70 Milliarden nicht einziehen - diese Summe entspricht fast dem Volumen des gesamten EU-Haushalts. Das bedeutet, daß auch 80 % der gesamten Ausgaben durch die Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Die von ihm genannten Beispiele - Hartweizen, neuseeländische Butter, Umweltpolitik - sind alle darauf zurückzuführen, daß in diesem Bereich nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.
Es freut mich, von Herrn Friedmann zu hören, daß die Zusammenarbeit mit den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten besser geworden ist. Doch ich möchte noch weitere Punkte zur Diskussion stellen. Kann der Rechnungshof spezifische Vereinbarungen mit den nationalen Rechnungshöfen treffen, so daß auch sie Aufgaben im Rahmen des EU-Haushalts übernehmen? Ich weiß, daß es hier eine Reihe verfassungsrechtlicher Probleme gib - Empfindlichkeiten, Nationalstolz, und vieles mehr - doch wenn die Zahlen, die er nennt, auch nur annähernd korrekt sind, muß die Gemeinschaft gegenüber den Mitgliedstaaten eine weniger nachgiebige Haltung an den Tag legen. In der Öffentlichkeit herrscht weiterhin die Vorstellung vor, daß die Gemeinschaft Geld aus dem Fenster wirft, und die Europäische Union ihre Pflichten vernachlässigt, sei bei der nuklearen Sicherheit, der Umwelt oder der Landwirtschaft. Tatsache ist jedoch, daß ein großer Teil der Verantwortung bei den Mitgliedstaaten liegt. Ich bitte den anwesenden Präsidenten und Kommissar Liikanen, der Öffentlichkeit klarzumachen, daß echte Fortschritte in der Umweltpolitik, der nuklearen Sicherheit und der Betrugsbekämpfung erst dann möglich sein werden, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, ihre althergebrachten Vorstellungen über die nationale Souveränität über Bord zu werfen. Das ist der zentrale Punkt. Ich möchte den Präsidenten bitten, auf dieses besondere Thema einzugehen, weil es durch das ganze nächste Jahr hindurch bei der Diskussion um diese spezifische Zuverlässigkeitserklärung relevant sein wird.

Pasty
Herr Präsident, mich interessiert besonders der Teil des Rechnungshofberichts, der sich auf die Eigenmittel bezieht. Denn diese Debatte trifft den Kern der politischen Probleme, die vom Europäischen Rat in der Frage der zukünftigen Finanzierung der Union erörtert werden oder bereits erörtert wurden. Die Situation ist erschreckend: Der Rechnungshof hebt hervor, daß sich die Einnahmenverluste seit der letzten Haushaltskontrolle auf 70 Milliarden ECU verdoppelt haben.
Es geht hier um eine pauschale Beurteilung. Trotzdem, Herr Präsident des Rechnungshofs, würden wir gern erfahren, ob sich der Rechnungshof in der Lage sieht, auf folgende Frage zu antworten: Teilt sich diese Summe von 70 Milliarden proportional und angemessen auf die einzelnen Mitgliedstaaten auf? Anders ausgedrückt, haben einige Länder bei der Einziehung der Eigenmittel der Europäischen Union weniger pflichtbewußt gehandelt als andere? Wenn dies - wie ich glaube - der Fall ist, dann verstehe ich durchaus, daß es politisch nur schwer darzulegen ist. Aber für die Parlamentarier wäre es bei der Einschätzung der Diskussionen, die im Rat geführt werden, von großem Wert, insbesondere, da einige Länder den Begriff des Nettosaldo in den Vordergrund stellen.

Müller
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Vorlage des Berichts des Rechnungshofes. Mich hat speziell das Kapitel der Außenpolitik interessiert. Sie wissen, daß wir im Verschiebungsbeschluß für die Entlastung 1996 speziell auf die Programme PHARE, TACIS und MEDA geachtet haben. Nun habe ich Ihren neuen Bericht des Rechnungshofes für das Jahr 1997 gelesen, und zwar mit Blick auf unsere Kritik zum Jahr 1996, 1995, auch zum Jahr 1994, weil ich wissen wollte: Gibt es eigentlich eine Tendenz zur Verbesserung im außenpolitischen Bereich im Umgang mit unseren Geldern?
Ich fühle mich durch den neuen Bericht des Jahres 1997 bestätigt, daß es der Kommission offensichtlich nach wie vor schwerfällt, einmal entdeckte Schwierigkeiten - ich sage es einmal ganz neutral - im Umgang mit diesen großen Programmen PHARE, TACIS und MEDA in ein Handlungsmuster umzusetzen, das es uns erlaubt zu sagen: Ja, im nächsten Jahr wird es tatsächlich besser. Deswegen ist meine Frage natürlich vor allem an die Kommission gerichtet: Worauf soll das Parlament bauen, daß die Versicherungen, es im nächsten Jahr besser zu machen, tatsächlich Wirklichkeit werden?

Dell'Alba
Herr Präsident, man darf sich nicht wundern, wenn der Saal heute nicht vollständig gefüllt ist und vielleicht auch die Tribünen, auf denen die Journalisten Platz nehmen, ein bißchen verlassen wirken, haben wir doch in den letzten Tagen wieder einmal mehr in den Zeitungen über diesen Bericht gelesen als wir hier an erster Stelle an Neuigkeiten vernommen haben. Ich möchte daher meinen Ausführungen die Überlegung voranstellen, daß der Rechnungshof, über den Nachrichten durchsickern, die oftmals nur ein unvollständiges Bild seines Berichts vermitteln, diesem Aspekt etwas mehr Aufmerksamkeit schenken könnte, der mir sehr wichtig erscheint, da doch die öffentliche Bekanntgabe des Berichts eigentlich hier in diesem Hause erfolgen soll.
Herr Präsident des Rechnungshofes, Sie haben zu Recht in Ihrem Bericht mehrfach auf das Personalproblem und auf ECHO hingewiesen, und Sie sind dazu auch vollauf berechtigt. Wir haben Ihren Bericht über ECHO geprüft, das Parlament hat ihn diskutiert und ebenso angenommen wie schon zu Jahresbeginn einen anderen Text von Ihnen. Ich habe den Eindruck, daß Sie - wenn unsere Informationen stimmen, ist die Kommission trotz Ihrer in dem Bericht getroffenen Aussage, sie würde keine ausreichenden Mittel gewähren, weltweit der wichtigste Geldgeber - in Ihrem Bericht hervorheben, wir würden es mit einem Problem des externen Personals zu tun haben. Nun gut, hierzu will ich nur sagen - und ich hoffe, Sie stimmen mir zu, u.a. auch, weil Ihnen Ihr Nachbar später die aktuellsten Daten übergeben kann -, daß es hier nicht um die ECHO-U-Boote geht, sondern daß es sich eventuell um eine ganze U-Boot-Flotte handelt, die wir, und vielleicht auch der Rechnungshof, in ihrer Gesamtheit in Betracht ziehen sollten.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, im Jahresbericht für 1997 ist die Überprüfung einer Stichprobe von 100 von der Kommission durchgeführten Informations- und Kommunikationsprojekten erwähnt. Ein Sonderbericht, der Bericht Nr. 23, ist angekündigt. Wir erwarten ihn bereits ungeduldig, aber der Rechnungshof formuliert trotzdem einige Anmerkungen zur Haushaltslinie B3-0300. Auf einer Seite, einer einzigen Seite, werden einige Kritikpunkte angeführt, die sich insbesondere auf ungenaue Zielstellungen oder sogar auf das Fehlen eines geeigneten Kontroll- oder Bewertungssystems zur Einschätzung der Auswirkungen der festgelegten Ziele beziehen.
Es wird darauf hingewiesen, daß einige Projekte, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzielle Unterstützung erhalten haben, keine nachweisliche Verbindung zu informationspolitischen Maßnahmen haben. Unsere Fraktion weist nunmehr seit mehreren Jahren auf die fehlende Schlüssigkeit, die mangelnde Transparenz und Demokratie dessen hin, was die Europäische Union ihre "Informationspolitik" nennt.
Aus diesem Grund möchte ich folgende Frage stellen: Was genau wird der Rechnungshof der Kommission empfehlen, damit diese endlich Schluß macht mit den ideologischen Abweichungen, die typisch für die Haushaltslinien B3-0300 und B3-0306 sind? Genauer gesagt: Was versteht der Rechnungshof eigentlich genau unter der Formulierung "Gleichheit der Endbegünstigten" und "politischer und finanzieller Planungsrahmen zur Festlegung der allgemeinen Ziele der Informationspolitik" ? Diese Begriffe werden im Bericht selbst gebracht, der Änderungen vorschlägt, um diesen Mängeln ein Ende zu setzen.

Le Gallou
Herr Präsident, der Europäische Rechnungshof weist darauf hin, daß bezüglich der Außenhilfen die Europäische Union zu einem der wichtigsten Geldgeber der Welt geworden ist: 6 Milliarden ECU, fast 40 Milliarden Francs! Nun weisen Sie, Herr Friedman, in Ihrem Bericht auf gravierende Mängel hin, insbesondere bei den Ausschreibungen, den Qualitäten der Auftragnehmer Konkurrenten und schließlich bei der Überwachung der Hilfsmaßnahmen.
Meinen Sie nicht, daß unter diesen Umständen in einigen Ländern, ich denke dabei z. B. an die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, das Risiko hoch ist, daß die Hilfe der Gemeinschaft statt den Menschen zu helfen, nur der Korruption Vorschub leistet und den Einfluß der Mafia stärkt? Wäre es unter diesen Bedingungen nicht vernünftig, diese Art Hilfe, die doch eher schadet als nützt, zu verringern, bis wirkliche Kontrollverfahren existieren, die eine wirksame und ehrliche Verwendung der humanitären Hilfe auch gewährleisten?

Tomlinson, Lord
Herr Präsident, ich begrüße Herrn Friedmann und danke ihm und dem Rechnungshof für ihren Bericht.
Stimmt Herr Friedmann mir zu, daß die alarmierenden Schlagzeilen über Betrugsfälle in der Größenordnung von 3 Milliarden durch den Jahresbericht und die zusätzlichen Sonderberichte nicht bestätigt werden? Sicher wird er Verständnis dafür haben, daß ich mich bei meinen weiteren Ausführungen auf die Einnahmenseite des Haushalts konzentrieren werde.
Als erstes möchte ich ihm sagen, und ich hoffe, er kann dies so akzeptieren, wie es gemeint ist, daß es nicht Sache des Rechnungshofs ist, die Vereinbarung von Fontainebleau über die Verringerung der Beitragszahlungen des Vereinigten Königreichs in Frage zu stellen. Eine etwaige Änderung der Entscheidung über die Eigenmittel erfordert einen einstimmigen Beschluß der betroffenen Parteien im Rat, und der Rechnungshof gehört nicht zu diesen Parteien.
Stimmt Herr Friedmann mir zu, daß die Lage in bezug auf die Eigenmittel des Haushalts sehr ernst ist? Bei den traditionellen Eigenmitteln gestaltet sich die Einziehung schwierig, und es kommt immer wieder zu Betrugsfällen. Mit der äußerst aufschlußreichen Untersuchung über die Erhebung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten wurde eine erschreckende Lücke in Höhe von jährlich 70 Milliarden ECU zwischen den theoretischen Mehrwertsteuereinnahmen und den tatsächlichen Einnahmen aufgedeckt. Dies wirkt sich nicht nur auf die Mitgliedstaaten, sondern auch auf die Einnahmen aus, die auf dem Bruttosozialprodukt und der Mehrwertsteuer basieren.
Abschließend möchte ich noch sagen - und ich hoffe, Herr Friedmann stimmt mir zu -, daß die Eigenmittel nicht wesentlich erhöht werden sollten, solange nicht alle Einnahmen auch tatsächlich eingezogen werden und wir nicht sicher sein können, daß alle Einkünfte nicht nur rechtmäßig sind, sondern auch ordnungsgemäß, effizient und effektiv verwendet werden.

Garriga Polledo
Herr Präsident, ich möchte Herrn Friedmann und auch den übrigen Mitgliedern des Rechnungshofs, die auf der Tribüne Platz genommen haben, für ihre Anwesenheit danken. Ich glaube, daß das Verfahren zur Entlastung für 1996, die durch dieses Parlament noch nicht erteilt worden ist, ein zuverlässiges Zeugnis der Bedeutung der Berichte des Rechnungshofs bei der Entlastung ist. Auf jeden Fall wird diese Entlastung Anlaß geben für wichtige, von diesem Parlament einzusetzende Instrumente und Waffen in bezug auf die Finanzkontrolle anderer Institutionen, insbesondere der Kommission, und speziell im Hinblick auf die mögliche Anforderung von notwendigen Unterlagen und Informationen.
Ich möchte Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofs, einige Bemerkungen und Fragen bezüglich des Kapitels der Strukturfonds vortragen. Eine immer wiederkehrende Kritik durch Ihren Rechnungshof betrifft die große Zahl von administrativen Unregelmäßigkeiten bei den Strukturausgaben. Sie sagen, daß es kaum eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und dem von Ihnen hervorragend geführten Rechnungshof gibt.
Sie erwarten, daß 1998 die ersten Berichte der Mitgliedstaaten in bezug auf die Anwendung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Bestimmungen der Finanzkontrolle der Mitgliedstaaten bei den von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen vorgelegt werden. Sind diese Berichte bereits bei Ihnen eingegangen? Und wenn ja, welche Einschätzung können Sie uns zu diesen Berichten geben?
Andererseits kommen Sie zu einigen sehr detaillierten Schlußfolgerungen über die Anzahl und die Zusammensetzung der hauptsächlichen Fehler bei den Strukturfonds. Aber das steht zugleich im anscheinenden Widerspruch zu dem, was Sie über die mangelhafte Koordinierung der Mitgliedstaaten sagen. Ich glaube - und das ist eine Frage, die ich Ihnen in vorausgegangenen Jahren gestellt habe -, daß man unmöglich zu zuverlässigen Schätzungen kommen kann, wenn Sie kein sehr gut etabliertes Koordinierungsverfahren mit den nationalen Kontrollinstitutionen haben. Ich frage: Hat es diesbezüglich Fortschritte gegeben, und besteht zum heutigen Datum diese Koordinierung?
Als letztes, Herr Präsident des Rechnungshofs, möchte ich daran erinnern, daß der größte Teil der Strukturfonds tatsächlich im letzten Teil des Planungszeitraums gebunden wird. Ich glaube, daß dies aus Ihren Bemerkungen nicht hervorgeht, und dadurch könnten Sie möglicherweise einige gutgläubige Seelen in dieser Versammlung in die Irre führen.

Rosado Fernandes
Herr Präsident des Rechnungshofs! Die Ratstagung in Edinburgh hat eine mehrjährige Vorausschätzung der Ausgaben bis zum Ablauf des finanziellen Perspektivzeitraums am Ende des Haushaltsjahres 1999 vorgesehen.
Nach der Überprüfung des Rechnungshofs wurden 70 Milliarden ECU noch nicht ausgegeben. Welchen Grund hat dieser Rückstand? Eine schlechte Haushaltsführung der Kommission? Die Böswilligkeit der Mitgliedstaaten, die mit den Ausgaben für die Strukturfonds eine Politik des juste retour gestalten, wie die Franzosen so etwas nennen? Welche Mitgliedstaaten können wir als schlechte Schüler bezeichnen? Ich meine, daß das Abkommen von Edinburgh eingehalten werden sollte, weil die Gewährleistung der von diesen Fonds ermöglichten Strukturmaßnahmen die Grundlage für das Gleichgewicht in Südeuropa ist. Schließlich eine letzte Frage: Können diese 70 Milliarden ECU noch genutzt werden oder nicht?

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Man muß ja geradezu glücklich sein, daß von den vorhergesehenen 850 Millionen ECU an PHARE- und TACIS-Mitteln für nukleare Sicherheit bloß 300 Millionen ECU ausgegeben wurden, weil sich 80 % des Geldes ja skandalöserweise in Sicherheitsstudien zweifelhaften Wertes, in Papier verwandelt haben. Obendrein blieb das bald in westlichen Taschen, ohne Methodik, ohne Evaluierung, ohne Absprache, ohne daß die osteuropäischen Länder von den Ergebnissen der Studien in Kenntnis gesetzt wurden. Letztendlich rausgeschmissenes Geld, ohne daß wir nur ein bißchen mehr Sicherheit bekommen haben. Das ist der eigentliche Skandal, und da würde ich schon gerne von der Kommission wissen wollen, wie sie in Zukunft so etwas abzustellen gedenkt.
Zweitens nur einmal ein Beispiel, wie Gelder rausgeschmissen werden: Für zweifelhafte Untersuchungen ist eine 170.000 ECU teure Studie zur Erhaltung des sibirischen Tigers erstellt worden. Man hat die Studie in Italien angefertigt, die Studie ist in der Schublade verschwunden, und man hat festgestellt: Na ja gut, nun stirbt der Tiger aus. Das war's dann. Mit dem Geld hätte man was anderes machen können. So wird in der Kommission Geld verschwendet für Studien, ohne daß dann anschließend was passiert. Deswegen möchte ich wissen, was nun demnächst mit den 550 Millionen ECU, die wir für nukleare Sicherheit noch haben, geschehen wird, ob es wieder Studien von zweifelhaftem Wert geben wird, ohne daß anschließend was gemacht wird!

Paisley
Herr Präsident, es ist schon erstaunlich, daß der Präsident des Rechnungshofs über Millionenverluste der Kommission berichten muß. Die Kommission, die das zuläßt, nimmt gegenüber den nordirischen Schweinezüchtern eine völlig andere Haltung ein. Die vor dem Ruin stehenden Schweinezüchter dort waren auf die Zuschüsse zur Verringerung ihrer Tierbestände dringend angewiesen.
Nun fordert die Kommission von den Landwirten die Rückzahlung dieser Gelder, mit deren Hilfe Tierquälerei verhindert werden konnte. Die Kommission läßt einerseits zu, daß Millionen verschwinden, verweigert andererseits aber denjenigen ihre Unterstützung, die mit schwersten existentiellen Problemen zu kämpfen haben. Ich gebe hiermit die Forderung der nordirischen Abgeordneten zu Protokoll, alles zu unterlassen, was die verzweifelte Lage der Schweineerzeuger in unserem Land noch weiter verschärft. Schon heute bleibt für manchen kein anderer Ausweg mehr als der Selbstmord.

Blak
Herr Präsident, als ich gestern den Jahresbericht des Rechnungshofs erhielt, habe ich ihn mit großem Interesse gelesen. Als Däne interessiert man sich natürlich dafür, was über Dänemark in dem Bericht steht. Ich habe den Bericht im Laufe der Nacht viele Male gelesen, und ich kann nichts über Dänemark finden. Natürlich freut es mich, daß die Dinge bei uns im Land in bester Ordnung sind. Das ist ja zumindest ein guter Ausgangspunkt.
Ich habe festgestellt, daß eine Reihe von Sonderberichten erschienen sind, und ich möchte anmerken, daß einer der Berichte, die mich wirklich beeindruckt haben und über den die Presse in den letzten vierzehn Tagen berichtet hat, der Bericht über die Sicherheit in Kernkraftwerken ist. Ich möchte Herrn Friedmann und ebenso Herrn Liikanen sowie die Kommission darum bitten, sich nicht nur auf die Kernkraftwerke in den osteuropäischen Ländern zu konzentrieren. Man sollte sich vielleicht auch mit der Lage in Murmansk beschäftigen. Dort liegen ein paar Hundert U-Boote, die zwar verschrottet sind, in denen sich aber nach wie vor aktive Reaktoren befinden. Eine bestimmte Anzahl von Reaktoren wurde darüber hinaus in der Barentssee versenkt. Ich finde wirklich, daß wir einen Sonderbericht über dieses Gebiet erhalten sollten, und ich finde ferner, daß wir anstatt ständig nur über diese Dinge zu reden und teure Berater einzustellen usw., selbst Leute einstellen und sie dorthin schicken sollten, damit sie mit den erforderlichen Maßnahmen beginnen können. Das erfordert natürlich, daß es zwischen den Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit gibt. Ich weiß, daß es schwer ist, aber wir müssen etwas unternehmen. Die größte Zeitbombe, die es gibt, sind die Kernkraftwerke und jene U-Boote, die überall herumliegen. Gegen all den anderen geringfügigen Schwindel, der überall geschieht, müssen wir natürlich auch etwas unternehmen, aber das sollte nicht unsere wichtigste Aufgabe sein.

Kellet-Bowman
Herr Präsident, ich möchte Herrn Friedmann und dem Rechnungshof zu ihrem Bericht gratulieren, der auch in diesem Jahr wieder ein Bestseller ist. Als Herr Friedmann den Bericht gestern abend im Haushaltskontrollausschuß vorstellte, war der Raum überfüllt - einige saßen auf Fensterbänken und Tischen, manche sogar auf dem Boden. Selbstverständlich warteten die Medien auf das Wort, das mit "B" beginnt, aber das Wort Betrug wird im gesamten Bericht peinlich vermieden.
Besonders enttäuscht bin ich über die Formulierung, "substantielle Fehler bei Vorgängen, die den Zahlungen zugrunde liegen" hätten sich in der selben Größenordnung bewegt wie in den vorangegangenen Jahren.
Der Nachtrag zur Rede von Präsident Friedmann heute morgen hat mich etwas ermutigt. Herr Friedmann sagte, es habe eine Reihe von Verbesserungen gegeben. Verbesserungen sind genau das, was wir brauchen.
In Absatz 1.18 findet sich ein Zitat aus dem Versandbericht, in dem wir forderten, die EU-Zollverwaltungen sollten so eng zusammenarbeiten, als wären sie eine einzige EU-Behörde. Die mangelhafte Zusammenarbeit ist eine wesentliche Ursache dafür, daß den Mitgliedstaaten jährlich 70 Milliarden ECU verlorengehen, das ist das 35- bis 40fache der Verluste, die dem EU-Haushalt durch Betrug entstehen. Ich hoffe, die Finanzminister nehmen dies zur Kenntnis.
Kapitel 6 zur Verwaltung interessiert mich sehr. Ich danke Ihnen für die verschiedenen Berichte, die wir von den Agenturen erhalten haben. Sie erwähnten das Beispiel der Agentur in Turin und die Tatsache, daß 380 Millionen ECU aus PHARE-und TACIS-Mitteln, die von dieser Agentur vergeben wurden, nicht in deren Büchern erscheinen. Man kann nur hoffen, daß sich dieses Geld irgendwo in den Büchern der Kommission wiederfindet.
Was die Schulen betrifft, finde ich es problematisch, daß in vier der Schulen mehr externe Schüler unterrichtet werden als Kinder von EU-Beschäftigten. Sollten wir nicht lieber einen Teil des Geldes für überfüllte Schulen an anderen Orten zur Verfügung stellen?

Bösch
Frau Präsidentin, Herr Präsident Friedmann, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu UCLAF - Sie haben es bereits auf unserer Interparlamentarischen Konferenz letzte Woche gesagt, Sie haben es gestern wiederholt - Sie halten die Schaffung einer zusätzlichen Institution zur Betrugsbekämpfung für problematisch. Wie wir hören, wird genau das aber gegenwärtig von der Kommission vorbereitet. Ein Verordnungsvorschlag auf der Basis von Artikel 235 des EG-Vertrages zur Schaffung einer sogenannten externen Agentur für Ermittlungen ist offenbar derzeit bei der Kommission in Arbeit. Die Kommission erweckt dadurch den falschen Eindruck, damit der Forderung des Parlaments nach einem OLAF, einem Amt für Betrugsbekämpfung, nachzukommen. Ich möchte klarstellen, Herr Kommissar Liikanen, daß dies nicht der Fall ist.
Was dieses Parlament Anfang Oktober mit großer Mehrheit verlangt hat, ist nicht eine zusätzliche Institution. Wir verlangen vielmehr, die gegenwärtige UCLAF durch ein Amt für Betrugsbekämpfung mit voller operationeller Unabhängigkeit zu ersetzen, aber nicht als Satellit irgendwo außerhalb der EU-Institutionen. Die externe Lösung gilt solange nicht, solange wir keine europäische Staatsanwaltschaft haben. Nein, OLAF soll innerhalb der Kommission angesiedelt bleiben, und alle anderen Institutionen der Union sollen daran beteiligt werden. Meine Frage nun an Sie, Herr Präsident Friedmann: Könnte es für den Rechnungshof interessant sein, sich an einem solchen Amt zu beteiligen und seine Erfahrungen einzubringen? Hat der Rechnungshof sich hierzu schon eine Meinung gebildet?

Krehl
Frau Präsidentin, ich möchte mich in meinen Bemerkungen auf die Planung und Umsetzung von Aktionen im Bereich der Außenhilfen beziehen. Der Umfang gemeinschaftlicher Aktivitäten in diesem Bereich hat in den vergangenen Jahren ständig an politischem und an finanziellem Volumen zugenommen. Beides, Volumen und Bedeutung, werden auch in den kommenden Jahren nicht abnehmen. Nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages ist eher das Gegenteil zu erwarten. Um so beunruhigender ist der Inhalt des Jahresberichts des Rechnungshofes, der in allen Phasen der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Aktionen durch die Kommission erhebliche Mängel beim Management nachweist.
Das Kosten/Ratio-Ergebnis bleibt weit unter den Möglichkeiten, und es ist nicht klar, ob Maßnahmen der Umstrukturierung innerhalb der Kommission, wie zum Beispiel die Schaffung eines gemeinsamen Dienstes für alle Außenhilfen und ECHO, die Lösung all dieser Managementprobleme darstellen kann. Leider führt, wie bereits zu beobachten ist, die Auskopplung des gemeinsamen Dienstes zwar auf der einen Seite zur Verbesserung der Managementkapazitäten, aber auch zur Entfernung zwischen politischen und wirtschaftspolitischen Referaten und der Umsetzung der Politiken.
Meine Frage an den Rechnungshof lautet: Ist der Rechnungshof der Meinung, daß die Gründung des gemeinsamen Dienstes RELEX zu deutlichen Verbesserungen führen wird, oder ist es, insbesondere mit Blick auf die künftigen Aufgaben der Union in diesem Bereich, notwendig, an völlig neue Lösungen zu denken?

Friedmann
. Frau Präsidentin! Vielen Dank auch für die vielen recht interessanten Fragen. Frau Abgeordnete Wemheuer - und das paßt auch zu dem, was Frau Abgeordnete Krehl eben ansprach -, Sie befassen sich kritisch mit der Personalpolitik. Auf der einen Seite ist es erstaunlich, daß die Verwaltungskosten der Europäischen Union alles in allem bei etwa 5 % des Budgets liegen, Personalausgaben inbegriffen. Aber das besagt nicht viel, da die Politik der Europäischen Union durch die Verwaltungen der Mitgliedstaaten umgesetzt werden muß. Wie Sie wissen, Frau Wemheuer, haben wir schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, wie kritisch die damaligen Minibudgets zu beurteilen waren. Das Parlament hat dankenswerterweise nachgefaßt, hat die Angelegenheit bereinigt, indem es der Kommission großzügig Stellen für permanentes Personal gewährt hat. In der Zwischenzeit stellt sich aber heraus, daß die operativen Mittel trotzdem wieder in verstärktem Umfang für eine dezentralisierte Personalpolitik und vor allem für die Einstellung von externen Beratern und externen Fachleuten verwendet werden. Ich habe deshalb diese Liikanen-Fazilitäten, die überschritten werden, kritisch ins Feld geführt. Insoweit teile ich Ihr Unbehagen hinsichtlich der Personalpolitik der Kommission. Ob und inwieweit wir in einem Sonderbericht besonders darauf eingehen können und wie es in die Planung paßt, werde ich mit unserem Kollegium besprechen.
Frau Vorsitzende Theato! Vielen Dank für das, was Sie gesagt haben. Ich verstehe, daß Sie den Jahresbericht früher haben wollen. Das eigentliche Problem ist die Zeit, die für das kontradiktorische Verfahren benötigt wird, wobei ja bei der vereinbarten Frist die Sommerpause nicht einmal mitzählt. Wir müssen da in intensive Diskussionen - gestern abend haben wir es im Haushaltskontrollausschuß besprochen - mit der Kommission eintreten, um zu klären, inwieweit diese Frist verkürzt werden kann und inwieweit die Haushaltsordnung dann dementsprechend abzuändern ist.
Herr Abgeordneter Brinkhorst, auch Herr Berichterstatter Brinkhorst! Sie legen aus bekanntem Grunde Wert auf die Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungshöfen Wir haben ein bestimmtes Verfahren entwickelt. Wenn unsere Prüfer aus den Mitgliedstaaten zurückkommen, schreiben wir einen Sektorbrief, d.h., der zuständige Prüfsektor schreibt an den Mitgliedstaat und an den dortigen Rechnungshof, um die Ergebnisse mitzuteilen. Der Mitgliedstaat kann uns dann antworten, meistens über den nationalen Rechnungshof, und wenn wir binnen zwei Monaten nicht antworten, stimmen wir mit der Antwort des Mitgliedstaates überein. Das heißt, wenn jede Seite ihre Frist einhält, sind die Argumente des Geprüften in unserem Jahresbericht und in den Sonderberichten berücksichtigt.
Herr Pasty! Sie, wie auch mehrere Ihrer Kollegen, haben auf die 70 Milliarden hingewiesen, die bei der Mehrwertsteuer verlorengehen. Die 70 Milliarden beziehen sich bei dem Modellversuch auf neun Staaten und sind der Jahresdurchschnitt für vier Jahre. Wir haben das so errechnet, daß wir die tatsächlich gezahlten Mehrwertsteuern addiert haben, und diesen Betrag haben wir der Summe gegenübergestellt, die sich aus der volkswirtschaftlichen Gesamtbruttosozialproduktsberechnung ergibt. So ergibt sich ein Hinweis auf die Höhe des Betrags, der nicht gezahlt worden ist. Im einzelnen kann man das dann auch begründen, aber die Steuern fehlen natürlich zuerst den Mitgliedstaaten, mittelbar fehlen sie in bestimmtem Umfang auch der Gemeinschaft, das ist ganz klar. Um die Größenordnung klarzustellen: Es handelt sich um einen Betrag in der Größenordnung des Budgets der Europäischen Union, der den Mitgliedstaaten in Form der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer verlorengeht.
Frau Abgeordnete Müller! Zur Außenpolitik und zur Frage, ob eine Tendenz zur Verbesserung besteht. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, wir können keine Entwarnung geben, denn wir weisen immer wieder rechtzeitig auf die Dinge hin, aber wir können nicht sagen, daß heute alles bestens in Ordnung sei.
Herr Abgeordneter Dell "Alba! Ich verstehe Ihren Ärger über Zeitungsberichte. Aber ich muß Sie auf zwei Dinge hinweisen. Zum einen sind viele Zeitungsberichte eine Abhandlung der von uns bereits offiziell veröffentlichten Sonderberichte. Es entsteht manchmal der Eindruck, als wäre das ein Vorgriff auf den Jahresbericht. Zum Jahresbericht selbst ist mir keine einzige Vorveröffentlichung bekannt. Aber ich verstehe Ihr Anliegen, und wir sind im Europäischen Rechnungshof generell der Meinung, daß Sie als Parlament ein Anrecht darauf haben, als erste informiert zu werden.
Herr Abgeordneter Fabre-Aubrespy! Sie haben die Informationspolitik angesprochen. Wir haben da auf einige Dinge hingewiesen. Der Inhalt der Informationspolitik entzieht sich unserer Prüfung. Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, zu zensieren, was die Kommission meint, mitteilen zu müssen, aber wir bestehen darauf, daß die Delegationen, oder wer auch immer, entsprechend ihrer Aufgabenstellung herangezogen werden.
Herr Le Gallou! Es geht um die Frage, ob man, wenn bei der humanitären Hilfe soviel Gelder, wie Sie sagen, nicht an den Mann oder an die Frau kommen, die Beträge kürzen sollte. Dies ist eine politische Frage, aber als persönliche Meinung gebe ich Ihnen zu bedenken, daß dann wahrscheinlich die Ärmsten der Armen dafür büßen müssen, daß andere nicht ehrlich sind. Das sollte wohl in ihre Entscheidung mit einbezogen werden.
Herr Abgeordneter Lord Tomlinson! Sie verweisen darauf, daß, was in der britischen Presse steht, der Betrug von 3 Milliarden durch den Inhalt unseres Jahresberichts nicht gedeckt sei. Wir sprechen ganz bewußt von Unregelmäßigkeiten, wie Sie wissen, und ich darf klarstellen - und wir sind uns darin einig -, daß der Bericht des Europäischen Rechnungshofs kein Betrugsbericht ist; wir prüfen vielmehr nach Gesetzmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, und dementsprechend ist der Inhalt.
Ich verstehe, daß Sie als britischer Abgeordneter in Ihrem Redebeitrag auf Fontainebleau Bezug nehmen. Wir haben diesen Punkt in unserem Sonderbericht betreffend die eigenen Einnahmen der Gemeinschaft angesprochen. Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, der Politik zu sagen, wie eine etwaige Verschiebung der Beitragslast der Mitgliedstaaten stattfinden sollte. Allerdings haben wir daran erinnert, daß in Fontainebleau gesagt wurde: Falls Korrekturen politisch entschieden werden sollen, muß die Ausgabenseite herangezogen werden, indem man dort die Politik ändert.
Herr Garriga Polledo, Sie sprechen die Strukturfonds an und fragen, ob wir Berichte der Mitgliedstaaten bekommen haben und wie der Koordinierungsmechanismus mit den Mitgliedstaaten funktioniert. Eigentlich befinden wir uns in einem laufenden Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten, gerade auf dem Gebiet der Strukturhilfen. Später klingt ja auch an, warum diese Rückstände im Programmplanungszeitraum entstanden sind - einer Ihrer Kollegen hat das auch angesprochen. Ich muß darauf hinweisen: Am Beginn einer Planungsperiode wird stets eine gewisse Zeit benötigt, bis die Dinge voll im Gang sind. Wir sehen das zur Zeit ganz deutlich bei den neuen Mitgliedstaaten, so daß sich gegen Ende des Programmzeitraums die Dinge etwas stauen.
Aber zweifellos hat auch das Problem der Kofinanzierung in den Mitgliedstaaten eine Rolle gespielt, denn wenn wir Kofinanzierung verlangen, sind die Staaten oft gehalten, zusätzliche Schulden zu machen; daß dies mit Blick auf die Währungsunion nicht ganz leicht war, muß man auch verstehen. Insofern kamen viele Faktoren zusammen, die erklären, warum dieser Stau entstanden ist. Die Gelder werden dann außerhalb des Programmzeitraums meines Erachtens über den Haushalt zu zahlen sein.
Herr Rosado Fernandes, Sie haben auch auf Edinburgh verwiesen und gefragt, wieso dieser Verzug bei 90 Milliarden entstanden ist: Ich hoffe, die Frage gemeinsam mit Herrn Garriga Polledo beantwortet zu haben. Frau Bloch von Blottnitz, Sie haben die nukleare Sicherheit angesprochen. Es ist in der Tat ein Problem, wie Unteraufträge durch Firmen vergeben worden sind. Es wurden teilweise von Auftragnehmern Honorare für westliche Experten abgerechnet, obwohl östliche Experten eingesetzt waren. Das Gehalt westlicher Experten ist ungefähr fünfzehnmal höher als dasjenige östlicher Experten.
Aber Sie haben recht - und ich denke, das ist die Meinung des ganzen Hohen Hauses: Es ist eine Strategie zur nuklearen Sicherheit unbedingt nötig, das hat Vorrang. Von Ihnen, Herr Blak, wurde darauf hingewiesen, daß ein großes Problem mit den U-Booten in Murmansk besteht. Es handelt sich dort, wie Sie wissen, um ein militärisches Terrain, wofür wir als Europäischer Rechnungshof nicht direkt zuständig sind. Wir können nur in Verbindung mit dem Haushalt der EU prüfen - wir haben das bei uns im Hof schon besprochen, und ich werde das noch einmal zur Diskussion stellen -, aber auf Anhieb muß ich daran erinnern, daß diese U-Boote in Murmansk den militärischen Teil betreffen, wo kein direkter Zusammenhang mit uns besteht. Ich kenne Ihre Bedenken, wir werden diese nochmals besprechen.
Sie haben auch darauf hingewiesen, daß in Dänemark alles bestens in Ordnung sei. Lieber Herr Blak, es freut mich, wenn Sie glauben, diese Schlußfolgerung ziehen zu können, aber die Tatsache, daß wir etwas nicht kritisieren, heißt nicht im Gegenzug, daß dann alles in Ordnung sei. Das ist ja auch klar.
Herr Kellett-Bowman, im Transitverkehr, da haben Sie recht, gehen der Gemeinschaft Zolleinnahmen in beachtlichem Umfang verloren. Mit Recht weisen Sie darauf hin, daß es in den Europäischen Schulen mehr externe Schüler gibt als Kinder von Beschäftigten der EU, und angesichts des hohen Defizits ist das eine Frage, die der Klärung bedarf. Wir haben in unserem entsprechenden Sonderbericht darauf hingewiesen.
Herr Abgeordneter Bösch, Sie haben da eine ganz schwierige Frage an mich gerichtet, nämlich ob wir bereit wären, zu akzeptieren, daß OLAF an den Europäischen Rechnungshof wie auch immer angegliedert würde. Die Aufgabenstellung ist eine andere, das muß man klar sehen. Ich wiederhole, wir sind uns ja einig: Der Europäische Rechnungshof ist keine Staatsanwaltschaft und keine Polizei. Das hat seinen guten Sinn, denn viele unserer Prüfungen laufen ja letztlich auch auf Beratung hinaus. Ich verstehe auch Ihre Überlegung, daß Sie, wenn eine solche unabhängige Einheit für alle Institutionen zuständig sein soll, ohne selbst eine neue Institution zu werden, eine vorhandene Institution benötigen, an die Sie OLAF angliedern können. Ich kann hier in dieser Diskussion nur darauf hinweisen: Die Aufgabenstellung ist nicht dieselbe, sie ist verschieden. Sie haben politisch zu entscheiden, und wir als Rechnungshof haben zu akzeptieren, was der Gesetzgeber beschließt.
Schließlich, Frau Krehl, glaube ich, auf Ihre Frage schon geantwortet zu haben, wie es mit diesen Ausgliederungen des gemeinsamen Dienstes, mit der Personalpolitik und der Verwaltung aussieht. Abschließend noch einmal schönen Dank für Ihr reges Interesse.
(Beifall)
Liikanen
Frau Präsidentin, die Arbeit des Rechnungshofs spornt uns immer wieder zur Verbesserung des Haushaltsmanagements der Gemeinschaft an. Ich möchte Herrn Friedmann und seinen Kollegen im Rechnungshof für ihre Arbeit danken. In fast der Hälfte aller 24 Sonderberichte dieses Jahres geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik oder die Strukturfonds. In diese beiden Bereiche fließt der Großteil der Gemeinschaftsausgaben, und wir verfolgen hier dieselben Ziele.
Die Kommission hat einige Vorschläge angenommen und vorgelegt, mit denen die Regelmäßigkeit und Qualität der Fördermittel für die Landwirtschaft und die Strukturfonds verbessert werden sollen. Die Grundlage für diese Vorschläge bilden häufig Empfehlungen des Rechnungshofs aus früheren Jahresberichten; im diesjährigen Bericht des Rechnungshofs ist das ebenfalls erwähnt.
Was die Zuverlässigkeitserklärung betrifft, freuen wir uns über die Bestätigung von seiten des Rechnungshofs, daß, abgesehen von wenigen Einschränkungen, die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft und die finanzielle Situation zum Jahresende korrekt wiedergegeben sind. Mit einigen Ausnahmen bestätigte der Rechnungshof außerdem, daß die Vorgänge, die sowohl den Einnahmen als auch den Mittelbindungen dieses Jahres zugrunde liegen, rechtmäßig und richtig waren. Für die Zahlungen wurde vom Rechnungshof kein positives Testat abgegeben. Ziel der Kommission ist es natürlich, ein positives Testat des Rechnungshofs für alle Bereiche zu erhalten.
Ich möchte zwei Schlußfolgerungen aus dem Bericht des Rechnungshofs und den darin enthaltenen Empfehlungen ziehen. Erstens treten nach Aussage des Rechnungshofs die meisten formalen und inhaltlichen Fehler bei den Agrar- und Strukturfondsprogrammen auf, für die in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind. Wir müssen auch weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Zuverlässigkeit der Gemeinschaftszahlungen zu verbessern. Zweitens müssen wir uns auch weiterhin um Klarheit und Transparenz bei EU-Regelungen und -Vorschriften bemühen.
Die Kommission arbeitet im Zusammenhang mit dem Programm für gesundes Finanzgebaren (SEM 2000), an dessen Gestaltung sowohl ein Vertreter des Haushaltskontrollausschusses als auch des Rechnungshofs beteiligt waren, nach wie vor intensiv mit den Mitgliedstaaten zusammen. Dies führte 1997 zur Billigung der ersten Reformvorschläge. Nach Angaben des Rechnungshofs sind die meisten sachlichen Fehler im Zusammenhang mit den Strukturfondszahlungen verwaltungstechnischer Natur und werden durch unzureichende Kenntnis der Gemeinschaftsvorschriften verursacht. Das führt dazu, daß nicht förderfähige Beträge in die Erklärungen der Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
Wie im Bericht des Rechnungshofs erwähnt, hat sich die Kommission bereits im Mai 1997 bei der Einführung der Bögen über die Förderfähigkeit mit diesem Problem befaßt. In diesen Bögen wird definiert, für welche Ausgaben eine Kofinanzierung der Gemeinschaft möglich ist. Die Kommission billigte 1997 außerdem eine Verordnung über Mindeststandards zur Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen.
Nach den Vorschlägen zur Agenda 2000 liegt die Hauptverantwortung für die Finanzkontrolle der Strukturfondsbeihilfen bei den Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten aufdecken und die notwendigen finanziellen Korrekturen vornehmen, können sie die freigegebenen Gemeinschaftsmittel erneut nutzen. Wenn jedoch Mängel im Management oder bei den Kontrollsystemen zu systematischen Unregelmäßigkeiten führen, wird die Kommission die notwendigen Korrekturen vornehmen, indem sie die verfügbaren Beihilfen für den betroffenen Mitgliedstaat kürzt.
Leider stoßen diese äußerst wichtigen Vorschläge für ein verbessertes Finanzmanagement, bessere Kontrollen und Korrekturen im Rat auf erheblichen Widerstand. Der Rechnungshof und die Kommission sind sich hier grundsätzlich einig, und wir hoffen, daß es uns gelingt, im Rahmen der Agenda 2000 einen einfachen, transparenten und klaren rechtlichen Rahmen für die neue Strukturfondsperiode zu schaffen, die im Jahr 2000 beginnt. Dies ist die einzige Möglichkeit, ein einheitliches System für die gesamte Gemeinschaft zu schaffen.
Nach den Kommissionsvorschlägen zur Agenda 2000 sollen die Strukturfondsmittel stärker als bisher auf die Regionen beschränkt werden, in denen diese Mittel am stärksten benötigt werden. Darüber hinaus wird eine weitere Verlagerung der Beihilfen von der Preissubvention hin zu direkten Einkommensbeihilfen vorgeschlagen. Beide Vorschläge zielen auf eine effizientere Nutzung der knappen Haushaltsmittel ab. Zusätzlich sind noch zwei weitere wichtige Reformen geplant. Die erste besteht in einer Mitteilung zur Revision der Haushaltsordnung, die im Juli 1998 vorgelegt wurde. Vom Rechnungshof wurde dies schon vor ein oder zwei Jahren gefordert, und wir hoffen, daß wir Fortschritte erzielen, so daß die Kommission diesen Vorschlag vorlegen kann.
Die zweite wichtige Reform, über die man derzeit in der Kommission diskutiert, ist die Umstellung auf einen handlungsbezogenen Haushalt, mit dem das Kostenbewußtsein gestärkt werden soll und operationelle Ausgaben im selben Gesamtumfang bereitgestellt werden können. Ich hoffe, daß wir diesen Prozeß noch vor der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2000 in Gang bringen können. Das wird sicher nicht einfach werden, denn im Jahr 2000 wird die Haushaltsbehörde gewählt und eine neue Kommission ernannt. Trotzdem möchten wir bis dahin die ersten Schritte einleiten.
Wesentliche Fortschritte gibt es bei den Gemeinschaftszuschüssen. In der jüngsten Mitteilung der Kommission sind klare Mindestvorschriften für die Information der Öffentlichkeit sowie für die Mitentscheidung bei der Vergabe sämtlicher Gemeinschaftszuschüsse festgelegt. Dies ist das Ergebnis zahlreicher parlamentarischer Initiativen. Die neuen Vorschriften der Kommission werden rechtzeitig zur Durchführung des Haushalts 1999 in Kraft treten. Sie werden die Grundlage für die Information derzeitiger und potentieller Empfänger und für die Diskussion mit ihnen bilden. Nächste Woche wird in Brüssel ein allgemeines Seminar für die NRO zu diesem Thema stattfinden.
Reformen brauchen Zeit, doch die ersten beginnen bereits, Früchte zu tragen. 1997 wurden zum zweiten Mal die neuen Verfahren für den Rechnungsabschluß der Abteilung Garantie des EAGFL angewandt. Im Jahre 1997 stimmte die Fehlerquote, die der Rechnungshof bei den Garantiezahlungen an die Landwirtschaft feststellte, weitgehend überein mit den abschließenden Korrekturen, die von der Kommission vorgenommen wurden. Dies wird im Bericht erwähnt und es bedeutet, daß es in diesem Bereich keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt gab.
Über die externen Programme ist bereits ausführlich gesprochen worden. Die derzeit laufenden externen Programme der Kommission sind sehr breit gefächert. Für Außenhilfen gibt es 75 Haushaltslinien und 87 Rechtsgrundlagen. Es bestehen neun verschiedene Ausschüsse. Jährlich werden etwa 10 000 Verträge geschlossen und zirka 3 000 öffentliche Ausschreibungen durchgeführt. Nach wie vor gibt es 47 unterschiedliche Verfahren. Hier muß dringend standardisiert, harmonisiert und vereinfacht werden, um mehr Transparenz zu erhalten. Deshalb wurde im September dieses Jahres eine neue Organisationseinheit geschaffen, in der alle externen Unterstützungsprogramme bearbeitet werden.
Diese neue Dienststelle - der Gemeinsame Dienst für Außenbeziehungen - ist für das Finanzmanagement der Programme zuständig, und ihre wichtigste Aufgabe wird, wie ich bereits sagte, die Erarbeitung standardisierter, homogener, einfacher und transparenter Konzepte für die Außenhilfen der Gemeinschaft sein. Wir befinden uns in einer äußerst schwierigen Übergangsphase, aber ich bin überzeugt, daß wir schon im nächsten Jahr die ersten Ergebnisse erhalten werden.
Herr Friedmann hat auch zur Personalpolitik Stellung genommen. Die Frage, was öffentlich verwaltet und was vergeben werden soll, ist von zentraler Bedeutung. In der Kommissionsmitteilung vom letzten Sommer vertraten wir die Auffassung, daß Anweisungsbefugnis und Finanzkontrolle öffentliche Aufgaben sind, kurzfristige Aufgaben jedoch vergeben werden können, insbesondere, wenn während des Programmzeitraums spezielles Know-how erforderlich ist. Ich hoffe, wir können auf die Mitteilung vom letzten Sommer zurückkommen.
Zweitens führen wir derzeit Gespräche mit dem Haushaltsausschuß und dem Berichterstatter zum Minibudget. Wir haben bisher mündlich über dieses Thema berichtet, und wir geben detaillierte Informationen für jede einzelne Haushaltszeile, bei der wir der Meinung sind, daß externes Personal erforderlich ist. Ich hoffe, daß all diese Punkte noch im November vor der zweiten Lesung des Haushalts geklärt werden können, so daß entweder eine Haushaltserklärung in Teil B aufgenommen wird, in dem Mittel für externes Personal aus dem operationellen Haushalt bereitstehen oder man diesen Teil der administrativen Ausgaben in Teil A überträgt; zu überlegen wäre auch, ob wir dieses Budget ganz abschaffen sollen. Diese Klärung ist also äußerst wichtig, und wenn erst einmal eine Regelung für den Haushalt 1999 getroffen ist, wird es keine Maßnahmen mehr geben, die von der Linie der Haushaltsbehörde abweichen.
Abschließend noch ein Wort zur Ressourcen-Frage. Wir stehen bei unserer Arbeit immer unter großem Druck. Ob wir alle Probleme mit neuen Ressourcen lösen können, ist fraglich. Bei den externen Programmen sollten wir, wie von seiten des Rechnungshofs angeregt, eine klarere Vorstellung über deren Durchführung haben: Die Projekte sollten vereinfacht, die Anzahl der Verfahren beschränkt, die Verträge standardisiert werden und so weiter. Auf diese Weise bestünde eine größere Wahrscheinlichkeit, daß die Projekte ordnungsgemäß durchgeführt werden.
Zweitens würde die Vereinfachung der Systeme zwangsläufig zu einer Dezentralisierung und Delegierung von Aufgaben kommen. Trotzdem wird es auch weiterhin Defizite geben, insbesondere beim Finanzmanagement. Wir diskutieren derzeit über dieses Problem und führen ein Screening in allen Dienststellen der Kommission durch.
Ich möchte an dieser Stelle noch sagen, daß wir bei der Lösung eines Problems bislang immer nach dem selben Schema vorgehen: Wir erhöhen die Zahl der Kontrolleure und Inspektoren. Ich halte nicht viel von dieser Methode. Es ist wichtiger, einfache, klare Regeln und neben verantwortungsbewußten Mitarbeitern ein starkes Management zu haben. Wir brauchen Kontrolleure, aber ein verantwortungsbewußtes Management ist das wichtigste Element.
Im Bericht wird die Art unserer Reformen korrekt beschrieben; in der Agrarpolitik sind bereits die ersten Veränderungen erkennbar. Was die Strukturfonds betrifft, hoffe ich, daß die Bögen über die Förderfähigkeit, auf die wir uns im letzten Jahr geeinigt haben, bei der Durchführung des Haushalts für 1998 Wirkung zeigen werden. Die größten Vereinfachungen sind jedoch in der Agenda 2000 enthalten und müssen erst umgesetzt werden, bevor wir uns zurücklehnen können und bevor die Gemeinschaftsprogramme von allen Stellen in der Union vorschriftsgemäß durchgeführt und diese Vorschriften einheitlich ausgelegt werden können.
Bei den externen Programmen wird uns die Dezentralisierung der Aktivitäten sehr helfen. Natürlich hat die große Aufmerksamkeit, mit der die Haushaltsbehörde auf die zurückliegenden Probleme reagierte, das Bewußtsein der Kommission geschärft. Gerade weil wir so große Probleme hatten, befürchte ich, daß die Verantwortlichen die falschen Schlußfolgerungen ziehen, die Nerven verlieren und nicht den Mut haben werden, bei den Verträgen auch Risiken einzugehen. Das wäre die schlimmste Folge der Probleme. Ich hoffe, daß wir die Dezentralisierung vorantreiben, den Delegationen und den Mitarbeitern mehr Verantwortung übertragen und klare Regelungen schaffen, nach denen sie handeln können, und nicht zu einem System zurückkehren werden, bei dem 15 Unterschriften notwendig sind, damit jeder durch einen anderen abgesichert ist.
Ich bin mir darüber im klaren, daß wir unsere Verfahren und Instrumente weiterentwickeln und verbessern müssen. Die wichtigsten Reformen, welche die Kommission gebilligt hat, sind in dem Dokument "Reform des Finanzmanagements seit 1995" zusammengefaßt, das letzte Woche vorgestellt wurde. Die Kommissionsvorschläge im Rahmen der Agenda 2000 sind ein wichtiger Teil unserer Antwort auf die Herausforderungen, die vor uns liegen. Unser vorrangiges Ziel ist es, für jeden Euro, den die Gemeinschaft ausgibt, ein Mehr an Leistung zu bekommen. Dies sind ehrgeizige Ziele, die große Anstrengungen erfordern. Der Bericht des Rechnungshofs, der zugegebenermaßen nicht nur Erfreuliches erhält, ist dennoch von größter Bedeutung für uns. Das gilt auch für die Berichte des Haushaltskontrollausschusses.
Was die Anmerkungen von Frau Bloch von Blottnitz zu den Programmen für die nukleare Sicherheit betrifft, hoffe ich, daß jetzt nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts und der Erwiderung der Kommission deutlich wird, daß diese beiden Dokumente eine ausgewogene Sicht des Problems ermöglichen.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu den Studien. Die Europäische Bank für Wiederaufbau hat entschieden, nur dann Geld für die Modernisierung von Atomkraftwerken zur Verfügung zu stellen, wenn eine Studie durchgeführt wird. Daher ist für jedes einzelne Atomkraftwerk eine Studie erforderlich, bevor Maßnahmen eingeleitet werden können. Ich habe mit mehreren Experten über dieses Thema gesprochen. Sie halten die Durchführung von Studien für äußerst wichtig ist, weil westliche und ehemalige sowjetische Experten bei der Analyse der Situation vor Ort zusammenarbeiten. Selbstverständlich müssen soweit wie möglich einheimische Experten eingesetzt werden, weil das auch kostengünstiger ist. Das Problem ist jedoch, daß im Westen andere Standards und Prioritäten in bezug auf Sicherheitsfragen gelten. Die Empfängerländer müssen sich langsam mit unseren Sicherheitsstandards vertraut machen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die gesamte Sanierung und Modernisierung russischer Atomkraftwerke sehr teuer sind: Für das gesamte Projekt müssen mindestens 50 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Bisher haben wir zwischen 700 und 800 Millionen Euro für diese Programme ausgegeben, was nur ein verschwindend geringer Teil der erforderlichen Gesamtsumme ist. Zur vollständigen Sanierung und Modernisierung bedarf es großer Anstrengungen der Empfängerländer und der internationalen Gebergemeinschaften. Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht, aber wir dürfen nicht aufgeben.
Die Programme zur nuklearen Sicherheit in der Ukraine, Rußland und in anderen Ländern werden unter extrem schwierigen Umständen durchgeführt. Denken Sie nur an die jüngsten internationalen Hilfsprogramme in Rußland und daran, was mit den IWF-Mitteln geschah, die eigentlich zur Stützung der russischen Währung gedacht waren. Ich frage mich, was letztlich dabei herausgekommen ist.
Außerdem befaßt sich die Kommission zur Zeit mit dem Nahrungsmittelhilfeprogramm für Rußland. Wir alle wissen, daß solche Programme nur äußerst schwer zu kontrollieren sind. Aus diesem Grund müssen wir versuchen, die Haushaltsbehörde grundsätzlich über alle unsere Probleme zu informieren und unsere Entscheidungen unter umfassender Berücksichtigung aller möglichen Konsequenzen und Risiken zu treffen, so daß mein Nachfolger weiß, daß uns die Risiken bewußt waren, wenn er in vier Jahren den Bericht des Rechnungshofs liest. Wir werden auf das Problem mit Rußland später noch zu sprechen kommen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen nochmals für die interessante Aussprache.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!
Die Aussprache ist geschlossen.

Beschäftigung in der Union
Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0417/98) von Herrn van Velzen im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission - Vorschlag für Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Beschäftigungspolitik in Europa 1999 (KOM(98)0574 - C4-0587/98).

Van Velzen
)Frau Präsidentin, betrachtet man die Entwicklung seit der vor einem Jahr erfolgten Verabschiedung der ersten Leitlinien, so kann meines Erachtens zu recht von einer stillen Revolution gesprochen werden. Von dem anfänglichen Widerstand gegen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und dem nahezu einseitigen Vertrauen in die WWU und in die daraus resultierende Schaffung von Arbeitsplätzen ist praktisch nichts geblieben. Unter den Mitgliedstaaten ist keiner zu finden, dessen Ergebnisse nicht mit den in Luxemburg festgelegten Leitlinien in einem Zusammenhang stünden. Das ist zwar äußerst positiv, doch können noch größere Erfolge erzielt werden. Betrachtet man die - übrigens vortreffliche - Bewertung der Kommission, so ist festzustellen, daß sich die Mitgliedstaaten bei den Leitlinien recht ungezwungen bedienen und daraus häufig eine unausgewogene Auswahl getroffen, d.h. auf employment und entrepreneurship ein zu großes Gewicht gelegt haben.
Gleichzeitig kann man jedoch auch feststellen, daß die am präzisesten und exaktesten formulierten Leitlinien auch am erfolgreichsten umgesetzt wurden: Ein Argument also für die Fortsetzung dieser Strategie. Hier habe ich allerdings ein Problem mit den von der Kommission unterbreiteten Vorschlägen. Meines Erachtens beinhalten ihre jetzigen Vorschläge keine ausreichende Neuausrichtung des Prozesses. Mit Neuausrichtung meine ich, dafür Sorge zu tragen, daß möglichst viele quantifizierte Zielsetzungen auf dem benchmarking beruhen. Das ist der sicherste Weg, die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen. Ich habe absolut kein Verständnis für die Mitgliedstaaten, die erklären, sie hätten ohnehin schon viel Arbeit und wir sollten nun etwas kürzer treten und nicht noch weitere Ziele festlegen. Ich persönlich halte das für einen Unsinn. Alles, was von uns zusätzlich gefordert wird, müssen sie normalerweise auch tun, nur versuchen wir, dabei einen europäischen Kurs zu steuern, der auf die von uns einmal formulierten gemeinsamen Ziele ausgerichtet ist.
Der derzeitige, in Luxemburg festgelegte Prozeß ist weitgehend auf die Unterstützung derjenigen orientiert, die bereits arbeitslos sind. Das war zwar bislang richtig, doch ist es meines Erachtens jetzt an der Zeit, sich auch mit der Frage zu befassen, wie verhindert werden kann, daß, während wir Arbeitslosen helfen, ständig neue Arbeitslose hinzukommen, wie also erreicht werden kann, daß der Vorbeugung mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Da sich daraus erhebliche Folgen für den Bildungsbereich ergeben dürften, fordere ich die Formulierung eines neuen Ziels für diejenigen, die zwar bereits eine Beschäftigung haben, aber eine Fortbildung benötigen, um mit Neuentwicklungen Schritt halten zu können.
Es gibt ein weiteres Problem, das meiner Meinung nach in den Zielsetzungen zu wenig berücksichtigt wurde, nämlich die Beteiligung am Arbeitsprozeß. Noch immer finden bestimmte Gruppen nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt; das trifft selbst auf mein eigenes Land, die Niederlande, zu, wo es für Personen über 55 Jahre, für Wanderarbeitnehmer oder für Frauen noch immer schwierig ist, Arbeit zu finden. In anderen EU-Ländern ist die Situation nicht anders.
All dies betrifft die Arbeitsmarktpolitik, die zwar nicht unwichtig ist, ganz im Gegenteil, aber eben doch nur die eine Seite der Medaille darstellt. Bei der anderen Seite geht es um die erforderlichen Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich, auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Koordinierung, der Weiterführung des mit der WWU eingeleiteten Prozesses, der Nutzung der dadurch gebotenen Möglichkeiten. Der Zeitpunkt, zu dem mit solchen Maßnahmen hätte begonnen werden müssen, ist meiner Meinung nach bereits längst verstrichen. Da wir heute jedoch eine Aussprache über den vorliegenden Bericht führen, muß der Rat von uns nachdrücklich aufgefordert werden, so schnell wie möglich einen Rahmen festzulegen, in dem die wirtschaftspolitische Koordinierung konkret umgesetzt werden kann. Andere Redner werden darauf noch näher eingehen.
Ich möchte jetzt auf einen Aspekt hinweisen, der von der Kommission schon früher genannt wurde, nämlich die unzureichende Investitionstätigkeit innerhalb der Europäischen Union. Wo bleiben die Pläne und Vorschläge der Kommission zur Bewältigung dieses Problems? Welche Möglichkeiten bestehen für einen größeren finanziellen Einsatz auf einzelstaatlicher Ebene? In meinem Land, das - wie gesagt - eigentlich als erfolgreich gilt, wurde aus Geldmangel eine Beschneidung des Programms beschlossen, bei dem es um computergestützten Unterricht für Lehrlinge an Berufsschulen ging; ein paar Musterschulen werden zur Zeit mit Computern ausgerüstet, alle anderen Schulen müssen jedoch noch jahrelang warten, bis sie solche Geräte erhalten. Das ist eine lächerliche Zurückhaltung von Investitionen! Wo in die Zukunft investiert werden sollte, scheint also eines der erfolgreichsten Länder in der Europäischen Union nicht in der Lage zu sein, die erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen. Das sollte nun bewirken, daß auf Ratsebene über Möglichkeiten für eine Erweiterung des Spielraums der Mitgliedstaaten nachgedacht wird.
Ich bin, und damit komme ich zum Schluß, über die von der EVP-Fraktion eingereichten Änderungsanträge, die ich gesehen habe, - übrigens recht spät, denn wir haben sehr wenig Zeit - wirklich sehr überrascht. Die EVP-Fraktion hat sämtliche von ihr im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingereichten Änderungsanträge erneut eingebracht. Ich möchte darauf hinweisen, daß mir der Koordinator der EVP-Fraktion während der Sitzung unaufgefordert mitteilte, durch die Übernahme der Vorschläge seiner Fraktion in meinen Bericht hätte ich vorzügliche Arbeit geleistet, es bestünde nur noch ein Meinungsunterschied bei der Investitionspolitik, er aber ansonsten sehr zufrieden sei. Jetzt werden sämtliche Änderungsanträge unbesehen erneut eingebracht, selbst diejenigen, die bereits in meinem Bericht enthalten sind. Das ist mir unbegreiflich. Hoffentlich finde ich nach Absprache mit der EVP-Fraktion dafür eine bessere Lösung, denn meines Erachtens wird dadurch eine mögliche Zusammenarbeit belastet.

Gasòliba i Böhm
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, die von mir im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ausgearbeitete Stellungnahme, die einstimmig angenommen wurde, in zwei Minuten zusammenzufassen. Die Grundidee besteht darin, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen, von mehr Beschäftigung in Europa solide, stabil und dauerhaft nur erreicht wird, wenn sie sich auf eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft und - obwohl die Europäische Union leider noch nicht die geeigneten Merkmale für das Niveau der Wettbewerbsfähigkeit hat, das eine offene Wirtschaft erfordert - auf das, was wir als globale oder internationalisierte Wirtschaft bezeichnen, gründet.
Deshalb beharren wir auf einer Reihe von Themen, die in den letzten Jahren immer wieder angesprochen wurden, wie der Notwendigkeit, die Barrieren und Schutzmechanismen zu beseitigen, die in Schlüsselbereichen unserer Wirtschaft noch vorhanden sind, das Niveau der Kenntnisse und der Ausbildung, insbesondere in bezug auf die technische und Berufsausbildung, zu erhöhen, die vor allem in steuerlicher Hinsicht bestehenden Hindernisse für die Schaffung neuer Arbeitsplätze abzubauen und die Möglichkeit vorzusehen, die Mehrwertsteuer so zu ändern, daß sie in den Bereichen mit mehr Arbeitsplätzen - den sogenannten arbeitsintensiven Sektoren - reduziert wird. Ich würde auch hinzufügen, daß man an eine neue und bessere Orientierung im Hinblick auf einen besseren Zugang zur Finanzierung, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, denken muß, um ein günstigeres Klima für die Unternehmensentwicklung zu fördern.

Torres Marques
Frau Präsidentin, als erstes möchte ich Kollegen van Velzen zu dem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, vor allem zu dessen Endfassung, die er uns jetzt vorlegt. Im Ausschuß für die Rechte der Frau sind wir der Auffassung, daß die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs sehr wichtig war, wenigstens zwei der neuen im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen Konzepte, die Beschäftigung und das Mainstreaming , das heißt die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Männern und Frauen in alle sektoralen Politiken, unverzüglich anzunehmen, sogar noch vor der allgemeinen Ratifizierung des Vertrags.
Das sind zwei Politiken, deren Konkretisierung sich als derart wichtig erwies, daß sie sich nicht mit dem langwierigen Ratifizierungsverfahren vereinbaren ließ. Die Bürgerinnen und Bürger Europas würden das nicht verstehen. Der dann im November 1997 vom Luxemburger Beschäftigungsgipfel angenommene methodische Rahmen scheint uns tatsächlich am besten geeignet: Da sich die Bedingungen für Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und sogar Chancengleichheit von Land zu Land und in den einzelnen Ländern von Region zu Region unterscheiden, erwies sich die angenommene Lösung als sehr innovativ, und sie versprach gute Ergebnisse für die Pläne der nächsten Jahre, weil sie das Subsidiaritätsprinzip achtete, daß also jedes Land seine eigenen Vorschläge vorlegte, obwohl alle in vier gemeinsame Pfeiler integriert und in insgesamt 19 Leitlinien unterteilt wurden.
Offensichtlich ist, daß nicht alle Länder bei diesem ersten Beschäftigungsplan für 1998 den vier Pfeilern die gleiche Bedeutung beimaßen und Lösungen für alle Leitlinien fanden. Wichtig war jedoch, daß diese Pläne in einem derart kurzen Zeitraum, von November 1997 bis April 1998, vorgelegt wurden. Und die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, das Problem der Arbeitslosigkeit mit quantitativen Zielen zu durchdenken und sich um dessen Lösung zu bemühen, halten wir für sehr positiv.
Hingegen läßt sich bei diesen ersten Nationalen Beschäftigungsplänen feststellen, daß die für die vier Pfeiler gefundenen Lösungswege in den meisten Fällen unausgewogen sind: Während alle Mitgliedstaaten zu den beiden ersten Pfeilern - der Beschäftigungsfähigkeit und dem Unternehmergeist, die sich gewissermaßen auf die Fähigkeit der Privatinitiative konzentrieren - Maßnahmen vorlegen, sind sie oft bei den anderen beiden Pfeilern - Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit - schwächer, bei denen die Aktionen mehr von den Regierungen als von den Unternehmen abhängen.
Bei den Vorschlägen der Kommission für 1999 halten wir für einen Fortschritt:
die Neudefinition des vierten Pfeilers, der sich nun ausschließlich auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern bezieht; -die Verstärkung der Leitlinie zur besseren Aussöhnung von Berufs- und Familienleben; -und die Einbeziehung des Prinzips der Chancengleichheit von Männern und Frauen in alle Pfeiler.Die vom Ausschuß für die Rechte der Frau formulierten Vorschläge wurden zum weitaus größten Teil direkt in den Schlußbericht des Abgeordneten van Velzen eingearbeitet oder in umfassendere Aspekte einbezogen, so etwa die Stärkung der Mainstreaming -Politik in den drei ersten Pfeilern und die positiven Aktionen im vierten Pfeiler, die bessere Aussöhnung von Familien- und Berufsleben, eine Individualisierung der Steuerpolitik, die statistische Auswertung nach Geschlechtern sowie quantifizierte und mit Haushaltsmitteln ausgestattete Zielsetzungen.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Weiterverfolgung dieser Nationalen Beschäftigungspläne zukünftig auf allen Gipfeln von Staats- und Regierungschefs ein obligatorischer Überprüfungsgegenstand ist, was uns allen - Regierungen, Parlamenten, Sozialpartnern und an diesem Prozeß interessierten Nichtregierungsorganisationen - ermöglichen wird, diese Themen weiter aufmerksam und regelmäßig zu berücksichtigen, die von wesentlicher Bedeutung für das europäische Gesellschaftsmodell sind, das wir gestalten wollen.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Recht stellt der ausgezeichnete und von der PSE-Fraktion unterstützte Bericht van Velzen auf dauerhaft tragfähige Strategien zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ab, aber auch auf eine innovative Anpassung der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Besonders wichtig sind die strukturellen Elemente zur Förderung des Strukturwandels auf dem Arbeitsmarkt, die Notwendigkeit eines besseren Gleichgewichts zwischen den vier Pfeilern der beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Betonung des gender mainstreaming . Gleichzeitig aber muß der völlig unzureichende Beschäftigungsaufschwung als eine Herausforderung für die Union und die Mitgliedstaaten angesehen werden, einen besseren und ausgewogeneren policy mix zu erreichen, die Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik zu verbessern.
Wenige Wochen vor dem Beginn der Währungsunion wird es allerhöchste Zeit, die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien so zu integrieren, daß rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen auf nationaler Ebene und mit bewußter Akzentsetzung die Beschäftigungswirksamkeit zum Politikkoordinierungskriterium wird. Hieran muß das Europäische Parlament in einer Interinstitutionellen Vereinbarung nun endlich beteiligt werden.
Gefordert ist auch eine Aktion der Tarifvertragsparteien, die im Zeichen der Währungsunion beginnen muß, produktivitätsorientierte Lohnabschlüsse zu harmonisieren, um die Gefahr eines gemeinschaftswidrigen Lohndumpings zu vermeiden.
Erneut bleiben eine Revision der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik angemahnt, die diesen Namen verdient. Die Europäische Union kann sich trotz der günstigen Herbstprognose der Europäischen Kommission keinen Stillstand leisten. Selbst die Währungsruhe bedingt durch die Perspektive des Euro, darf nicht zum Zurücklehnen einladen! Wir alle erfahren schon heute die Auswirkungen der Südostasien-Krise auf die europäischen Arbeitsplätze. Chemie-, Maschinen- und Elektronikbranche merken es schon heute an Auftragseinbrüchen und Preisverfall. Das trifft europäische Arbeitsplätze!
Allein angebotsorientierte Maßnahmen reichen nicht aus! Gebraucht wird auch eine Nachfragebelebung über eine bessere Kaufkraft der VerbraucherInnen und ein größeres Vertrauen in die Zukunft der Europäischen Union. Insofern werden auch das Umsteuern durch Steuerreformen und die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit im Bericht van Velzen zu Recht herausgestellt. Wir brauchen aber auch eine an der Produktivität orientierte Lohnentwicklung neben der Investitionsbelebung als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft.
Mit dem heutigen viel zu niedrigen Investitionsvolumen - die öffentlichen Investitionen liegen bei knapp zwei Prozent des BIP - kann ein beschäftigungswirksames Wachstum nicht erreicht werden. Der Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt muß durch eine neue Wachstumsperspektive gestützt werden. Bündnisse für Arbeit können diesen Prozeß erfolgreich begleiten. Es fehlen immer noch die europaweiten Modernisierungsoffensiven mit Investitionsvorhaben in den Bereichen Kommunikation, Verkehr, Umwelt, Energiesparen, Forschung, Entwicklung, Innovation und Qualifzierung. Dabei muß schnell eine Vorzeigeliste auf den Tisch, die auch eine Kombination von öffentlichen und privaten Investitionen ermöglicht. Die EU-Finanzminister sind gefordert, im Geist des Maastricht-Vertrages derartige Investitionen aus dem öffentlichen Defizit herauszurechnen, solange sich die EU zwischen Massenarbeitslosigkeit und Stabilitätspakt befindet.

Hernández Mollar
Frau Präsidentin, ich glaube, daß wir in den großen Debatten über die Situation der Beschäftigung in Europa bereits festen Boden unter den Füßen haben. Wir haben schon einige europäische Leitlinien - der Vertrag von Amsterdam enthält ein spezifisches Kapitel über die Beschäftigung -, und wir haben bereits eine europäische Strategie, die in den nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung ihren Niederschlag findet.
Ich glaube, der Bericht unseres lieben Kollegen van Velzen krankt an Übereiltheit und Vergänglichkeit, obwohl ich betonen möchte, daß ich dafür nicht ihm die Schuld gebe. Der Bericht der Kommission erreicht uns, wie fast immer, zu spät und leidet ebenfalls an der für die Kommission selbst unüberwindlichen Schwierigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt strenge und ernsthafte Analysen durchzuführen. Tatsache ist, daß einige Länder in der Europäischen Union - wie Spanien, mein Land - Methoden anwenden, die zu optimalen Ergebnissen in der Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Die Ergebnisse, meine Damen und Herren, sagen alles: vier Prozentpunkte weniger bei der Arbeitslosenquote, mehr als 800 000 geschaffene Arbeitsplätze und ein Klima des sozialen Dialogs, das eine tiefgreifende Reform des Arbeitsmarktes und eine höhere Stabilität in der Beschäftigung ermöglicht. Kürzlich haben Gewerkschaften und Regierung bei wichtigen Themen Einigung erzielt, wie der Teilzeitarbeit und der Einführung eines neuen Modells - der "Komplementärstunden" -, das eine größere Flexibilität im Arbeitszeitmanagement ermöglicht und die Überstunden ersetzt. Ich glaube, daß es sehr interessant wäre, diese neue Formel zu analysieren.
Ich möchte auch kurz zwei Fragen ansprechen, die bei jeder Beschäftigungspolitik relevant sind: erstens die Frage der notwendigen Verbindung zwischen Ausbildung und Beschäftigung. Die Erstbeschäftigung hängt in hohem Maße von einer unentbehrlichen Beziehung zwischen den Unterrichts- und Ausbildungszentren und den Erfordernissen des Arbeitsmarkts ab. Es gibt in der europäischen Gesellschaft eine zu hohe Zahl von Jugendlichen mit abgebrochener Schulausbildung und mit ungenügender Ausbildung sowie von arbeitslosen Hochschulabsolventen. Und was noch schlimmer ist, es gibt eine Unterbeschäftigung, die eine schwerwiegende Verschwendung der menschlichen Ressourcen darstellt.
Zweitens ein Aspekt, der im Bericht nicht genannt wird und der mir wichtig scheint: Es gibt einen starken Widerstand gegen die geographische Mobilität im Bereich der Union und in den Regionen der Mitgliedstaaten, sowohl bei denjenigen, die eine Erstanstellung suchen, als auch bei den Arbeitslosen. Das hat viel zu tun sowohl mit den Einkommenspolitiken als auch mit den Sprachschwierigkeiten oder dem geringen Angebot an Wohnungen, die für diesen Personenkreis bezahlbar sind. Die fehlende Mobilität und Bereitschaft zur Umsiedlung von einer Region in eine andere führen zu einer strukturellen Arbeitslosigkeit und destabilisieren Preise und Kosten, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen negativ beeinflußt wird.

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Herrn van Velzen dafür danken, daß er in seinen Bericht die Ziffer 9 aufgenommen hat, in der es vor allem um die Bewertung des Risikokapitals geht, das von uns über die Europäische Investitionsbank bereitgestellt wird. Wir hatten heute vormittag hier den Bericht des Rechnungshofs behandelt, aus dem hervorgeht, daß es mit der Bereitstellung solchen Risikokapitals nicht gerade zum besten steht: Die Kriterien sind zu allgemein, es fehlt eine kohärente Politik, und es ist nicht klar, welche Zinssätze angewandt werden. Vor allem aber - und das möchte ich doch unterstreichen - ist die Rolle der Kommission nach wie vor auf den Informationsaustausch beschränkt.
Wenn wir nun auf einem Gebiet, auf dem wir vor allem an die Mitgliedstaaten eine Reihe von Forderungen stellen, in einem Bericht selbst zur Diskussion stehen, müssen wir meines Erachtens erst in unserem eigenen Haus Ordnung schaffen. Daher möchte ich das Kommissionsmitglied dringend ersuchen, dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu diesem Punkt sehr kurzfristig eine Evaluierung vorzulegen. Wenn das nicht zugesagt wird, werde ich im Ausschuß selber Fragen dazu stellen. Wie bereits von vielen Kollegen dargelegt wurde, erfordert die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, daß in zahlreichen Politikbereichen Maßnahmen ergriffen werden. In dem vorliegenden Bericht wird festgestellt, daß die Mitgliedstaaten sowohl bei der Reform der Steuer- und Sozialversicherungssysteme als auch bei verschiedenen arbeitsmarktfördernden Maßnahmen einer solchen Notwendigkeit entsprochen haben. Ein Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Tatsache, daß Befugnisse und Einflußmöglichkeiten langsam aber sicher von der einzelstaatlichen auf die gemeinschaftliche Ebene verlagert werden. Dieser Prozeß vollzieht sich, ohne daß er von den Bürgern bemerkt wird. Selbstverständlich müssen die meisten im Bericht van Velzen vorgeschlagenen Maßnahmen von uns befürwortet werden - mit einer Beschäftigungsquote von beispielsweise 60, 5 % können wir nicht leben -, doch wird es höchste Zeit, daß in den Mitgliedstaaten über diese Maßnahmen auch eine demokratische Debatte geführt wird und daß wir nicht die in diesem Hause ebenfalls zu hörende Auffassung vertreten, daß all dies Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, das Europäische Parlament an dem Prozeß nicht beteiligt zu sein braucht und es bei diesem Prozeß auch kein feedback von der Europäischen Union zum europäischen Bürger gibt. Angesichts der bevorstehenden Wahlen ist dies ein Muß , und ich richte daher an die Kommission die Frage, ob zu diesem Punkt aussagekräftigere Informationen geliefert werden können.

Kaklamanis
Frau Präsidentin, ich möchte den Kollegen Wim van Velzen zu seinem Bericht beglückwünschen. Leider enthält dieser schöne Bericht jedoch nur Aufrufe und Wünsche an den Ministerrat sowie die Kommission. Die Frage jedoch, Herr Van Velzen, ist, ob sowohl der Rat als auch die Kommission bereit sind, auf das zu hören, was Sie in Ihrem Bericht ansprechen. Ich verweise Sie darauf, daß in Amsterdam keine wesentliche Entscheidung in bezug auf die Beschäftigung getroffen worden ist. In Luxemburg wurde der Ball wieder den Regierungen der Mitgliedstaaten zugespielt. Ich erinnere Sie daran, daß der Stand der Arbeitslosigkeit absichtlich nicht zu den Kriterien von Maastricht für die Wirtschafts- und Währungsunion hinzugenommen wurde. Ich erinnere Sie daran, daß die Ausgaben für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für ein soziales Europa, für Behinderte und Senioren sowohl im Haushalt 1998 als auch im Haushalt 1999, den wir in einem Monat verabschieden werden, entweder eingefroren sind oder sogar sinken; und all dies geschieht zu einem Zeitpunkt, da die Anzahl der Ganztagsstellen ständig zurückgeht und nur Teilzeitarbeitsplätze entstehen, wie Sie auch in Ihrem Bericht schreiben. Also sinken die Einkommen in Europa, während die Ausgaben steigen, deshalb ist auch der Anteil derer, die inzwischen unter der Armutsgrenze leben, auf über 15 % gestiegen. All das geschieht leider mit dem Einverständnis des Parlaments, das das soziale Europa am 2. Mai 1998 aufgegeben und den Banken sowie der WWU ausgeliefert hat.

Ojala
Frau Präsidentin! Die Europäische Linke in all ihrer Vielfalt hat nun Gelegenheit zu beweisen, daß sie sich ernsthaft der Beschäftigungsfrage annehmen wird. In dreizehn von fünfzehn Mitgliedsländern der Europäischen Union sind linke Parteien in irgendeiner Form in der Regierung vertreten. Meiner Meinung nach haben die Wähler in Europa mit der Entscheidung für links Schutz vor der Macht des Geldes und der ungesteuerten Marktentwicklung gesucht. Werden die linken Parteien die Hoffnungen ihrer Wähler erfüllen können? Die von den Linksregierungen in europäischen Ländern vorgelegten Rezepte sehen sehr widersprüchlich aus. Während man im Vereinigten Königreich nach wie vor darauf vertraut, daß der Markt neue Arbeitsplätze schafft, soll in Frankreich und Italien die Arbeitszeit verkürzt werden und die öffentliche Hand die Schaffung neuer Arbeitsplätze finanzieren. Auch früher vereinbarte Bedingungen der Wirtschafts- und Währungsunion behindern einen Kurswechsel.
Jetzt wäre es an der Zeit, ein europäisches Förderungs- und Beschäftigungsprogramm unter Beachtung von vier wichtigen Aspekten einzuleiten: erstens Senkung des Zinsniveaus, um zu verhindern, daß die weltweite Rezession auch in Europa Einzug hält. Bedauerlicherweise scheint die seit zehn Jahren mit ihrer Wirtschaftslehre dominierende Europäische Zentralbank nicht zur Senkung der Zinsen bereit zu sein, wodurch Produktion und Beschäftigung einen Aufschwung erhalten würden. Zweitens müßte die Besteuerung so verändert werden, daß sich Arbeit wieder lohnt. Das gegenwärtige Steuersystem begünstigt in zu hohem Maße Besitz, Investitionen und immobilisiertes Vermögen, bestraft dagegen das Arbeiten. Drittens müssen öffentliche Investitionen besonders in die Entwicklung von Verkehrs- und Datenverbindungen gefördert werden. Außerdem dürfen öffentliche Dienstleistungen nicht länger als Verschwendung betrachtet und muß ihre Bedeutung als Arbeitgeber, der auch notwendige Infrastrukturen schafft, herausgestellt werden. Viertens müssen Maßnahmen zur allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeit eingeleitet werden. Die Methoden können in den einzelnen Ländern und Branchen variieren, das Ziel aber muß allen gemein sein.

Schörling
Herr Präsident! Wir alle sind sehr daran interessiert, daß die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und ihre Strategie zur Schaffung von echten Arbeitsplätzen koordinieren, daß die Leitlinien zur Beschäftigungspolitik tatsächlich in ihren nationalen Aktionsprogrammen verwirklicht werden. Mitunter erweist es sich auch als notwendig, bei den Mitgliedstaaten die Umsetzung der vorhandenen Empfehlungen einzufordern. Wir müssen uns aber ebenso dessen bewußt sein, daß es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt und sowohl Zeit als auch viele Gespräche erforderlich sind, um diese Empfehlungen in den einzelnen Ländern anzunehmen und umzusetzen.
Herr van Velzen läßt in seinem Bericht deutliche Ungeduld erkennen und will mitunter allzuviel durchsetzen, beispielsweise mit Hilfe des Vorschlags zur Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der ja sehr weit geht.
Die meisten Vorschläge sind überaus wertvoll, vor allem diejenigen, die sich auf eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine flexiblere Arbeitszeiteinteilung als Teillösung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beziehen. Ich möchte den Kollegen Abgeordneten empfehlen, für unseren Änderungsantrag zu stimmen, der bei der Verkürzung der generellen Arbeitszeit in Europa etwas weiter geht als Wim van Velzen.

Maes
Herr Präsident, trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren verharrt die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union auf einem viel zu hohen Niveau; dies gilt vor allem für die weniger qualifizierten Arbeitskräfte und die Langzeitarbeitslosen, unter denen die Frauen einen hohen Anteil haben. Der Druck dieser Arbeitslosigkeit wird nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit zunehmend stärker. Ich verweise hierbei vor allem auf die Millionen jugendlicher Arbeitsloser in der Dritten Welt. Diese Situation ist in der gesamten Europäischen Union zu spüren und stellt einen Faktor der sozialen Desorganisation und der Armut dar. Asylantenprobleme sind zum Teil nur eine Folge dieser Situation. Deshalb muß in den Mitgliedstaaten, in der Union sowie in den internationalen Organisationen die Förderung der Beschäftigung als primäres Ziel anerkannt werden. Da sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, stellt sich diese Notwendigkeit selbstverständlich mit noch größerer Dringlichkeit.
In dem Bericht van Velzen wird dies sehr anschaulich dargelegt, wofür ich dem Berichterstatter danke. Darin heißt es, daß von der Europäischen Union auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit nach wie vor unzureichende Unterstützung geleistet wird. Trotz der Strukturfonds bestehen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin große Unterschiede. Bei der Bewertung der nationalen Aktionspläne ergeben sich zwar positive Punkte, aber auch zahlreiche Versäumnisse und Mängel. Als Beispiel möchte ich mein Land anführen, in dem es nicht gelingt, die Besteuerung der Arbeit zu verringern. Auch bei den vier Pfeilern bestehen Unzulänglichkeiten. Die Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union sind leider zu spät zu der Erkenntnis gelangt, daß zwischen einem währungspolitischen Europa und einer Beschäftigungspolitik ein besseres Gleichgewicht hergestellt werden muß. Wie der Berichterstatter van Velzen befürworten wir quantifizierte Zielsetzungen, Ausbildungsmaßnahmen sowie Beteiligung. Ferner wird von uns vor allem die Entscheidung für ein europäisches Investitionsprogramm als richtig bezeichnet. Wir werden zwar für den Entschließungsantrag stimmen, aber er enthält zu viel, und langfristig wird man unseres Erachtens den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Wenn sich die Europäische Union die Förderung der Beschäftigung nicht als prioritäres Ziel setzt, hat sie ihren Kindern keine Zukunft zu bieten und wird sie selbst keine Zukunft haben.

Angelilli
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht van Velzen bringt die wirtschaftliche Situation der Union im letzten Jahr genau auf den Punkt: Da ist zum einen der verhaltene Optimismus aufgrund der positiven Aussichten der europäischen Einheitswährung und eines leichten, jedoch erkennbaren Wirtschaftswachstums, und zum anderen ein Klima des Mißtrauens und der Instabilität, das auf die zahlreichen internationalen Finanzkrisen - in Asien, Osteuropa und Lateinamerika - zurückzuführen ist, deren Auswirkungen den europäischen Markt negativ beeinflussen. Und dann ist da noch die Arbeitslosigkeit, die nach wie vor das schlimmste soziale Problem auf unserem Kontinent ist, vor allem für die Jugendlichen und die Frauen.
Deshalb kann den im Bericht formulierten Empfehlungen für die Wiederbelebung wirksamer Beschäftigungspolitiken in den Mitgliedstaaten grundsätzlich zugestimmt werden. Insbesondere möchte ich den Stellenwert der beruflichen Bildung hervorheben, die allerdings verbessert und an die Arbeitsmarkterfordernisse angepaßt werden muß. Der Bereich der beruflichen Bildung ist durch einen tiefen Widerspruch gekennzeichnet: Zwar reichen die verfügbaren Mittel nicht aus, aber gleichzeitig werden viele Investitionen nicht effizient genutzt, das heißt, sie fließen in Ausbildungskurse von sehr schlechter Qualität mit äußerst geringen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage; ganz allgemein muß also von den Mitgliedstaaten eine durchgreifende Reform der Bildungssysteme gefordert werden. Erst vor kurzem wurde vom Rechnungshof beanstandet, daß in Italien ein hoher Prozentsatz von Hochschulabsolventen eben aufgrund der Unangemessenheit des Systems der allgemeinen Bildung, und namentlich der Hochschulen, wo der praxisbezogene und anwendungsorientierte Aspekt der theoretischen Ausbildung zu stark vernachlässigt wird, nur schwer eine Anstellung findet.
Die zweite Betrachtung, die ich anstellen möchte, betrifft die Frauen. Sie werden am stärksten auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, unter anderem, weil auf ihnen die Verantwortung für die Familie und erforderlichenfalls auch die Pflege und Betreuung der Älteren und Behinderten lasten.
Insbesondere hat dieses Parlament die Kommission bei unzähligen Gelegenheiten auf die Notwendigkeit hingewiesen, den berufstätigen Frauen, speziell den Alleinerziehenden, angemessene soziale Betreuungseinrichtungen zu garantieren, ohne die das Recht auf Arbeit zu einem reinen Trugbild wird.
Ich möchte schließlich noch auf einen anderen Vorschlag in dem Bericht eingehen, nämlich auf die flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit. Wo die wirtschaftlichen Bedingungen dies gestatten, sind die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit und insbesondere die Einführung der Teilzeitarbeit durchaus vertretbar und wünschenswert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, daß jedwede Arbeitszeitverkürzung - gerade zur Wahrung der Grundprinzipien der Subsidiarität und der Mitsprache - zwischen den Sozialpartnern vereinbart werden muß, wodurch Auflagen durch den Gesetzgeber, mit denen lediglich ein unnützes und schädliches Element der Inflexibilität eingeführt würde, vermieden werden.

Damião
Herr Präsident, der Bericht van Velzen hat eine hohe Qualität und ist sehr ausgewogen. Er geht von dem Bestreben des Berichterstatters aus, einen Konsens zu finden, der die Vielfalt der sozialen Verhältnisse in Europa unter den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen erfaßt. Die Sorgen um Investitionen, die Unterstützung der KMU, die Besteuerung, die Arbeitsplätze anbietende Unternehmen belohnt, die Arbeitsbedingungen, die schrittweise Verkürzung der längsten Arbeitszeiten und ein besseres Management der Arbeit, die Löhne, den sozialen Schutz, eine wirklich qualifizierende Bildung und geeignete Unterrichtssysteme geben der Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit einen sozialen Sinn, denn ohne eine solche Orientierung sind es zynische, rein ökonomistische Ziele, und ich möchte, daß die Kommission dies berücksichtigt.
Arbeitslosigkeit ist nicht unvermeidlich, doch ich wünsche anderen Länder der Union nicht die Lösung, die man in weiten portugiesischen Regionen gefunden hat, wo drei Generationen arbeiten, um einen spanischen, einen halben belgischen oder das Viertel eines deutschen Mindestlohns bei annähernder Vollbeschäftigung zu verdienen. Das ist eine Welt, in der die Bürger, die arbeitslos geworden sind, die Männer und vor allem die Frauen, 50 % bis 100 % ihrer Einnahmen verlieren, so daß ihnen, um Zugang zum Konsum zu haben, die Familiensolidarität, die schwache nationale Solidarität und Ihre Solidarität durch die Kohäsion bleibt.
Bei meiner Unterstützung dieses Berichts gehe ich von der Tatsache aus, daß er ein sicherer und bedeutsamer Schritt ist, um die Beschäftigungsfähigkeit zu gestalten. Für die Länder, die hohe Arbeitslosenraten erleben, wollen wir keine Lösung, die die Bürgerschaft und das Gesellschaftsmodell Europas schwächt.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Premiere vor vier Jahren: Auf dem Gipfel in Essen wurde eine umfassende Strategie beschlossen, um bei strikter Wahrung der Subsidiarität auf europäischer Ebene wirksamer zu werden im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Premiere vor einem Jahr: Auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg wurden Leitlinien vereinbart, um ein hohes Beschäftigungsniveau zu sichern. Premiere heute: Wir bewerten öffentlich Erreichtes und nicht Erreichtes in den nationalen Aktionsplänen. Defizite gibt es vor allem im Bildungsbereich mit zu wenig Fortbildungsmaßnahmen, mit zu geringer Beteiligung älterer Arbeitnehmer, mit Ausbildungslehrgängen, die unzureichend auf neue Technologien eingestellt sind und mit Bildungssystemen, denen oft Praxisbezug, Teamarbeit und Auslandskenntnisse fehlen. So läßt sich Beschäftigungsfähigkeit - erster Pfeiler der Aktionspläne - kaum schaffen.
Auch der vierte Pfeiler - Chancengleichheit - hat noch viel zu wenig Gewicht. Herr Kommissar, wo Kinderbetreuung fehlt - Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten -, ist besonders Frauen der Zugang zum Berufsleben verwehrt. Aber es gibt Ermutigendes: Immer mehr Mitgliedstaaten, wie etwa Deutschland, erreichen Anpassungen an veränderte Berufsstrukturen. Rahmenbedingungen für Unternehmergeist werden verbessert, aktive Beschäftigungspolitiken lösen endlich die passiven ab. Jetzt gilt es, den Dialog zu institutionalisieren zwischen ECOFIN-Rat, EZB, den Akteuren der Sozialpolitik, den Sozialpartnern, Rat, Kommission, Europäischem Parlament, um Wirtschaftspolitik, Währungspolitik, inklusive dem unverzichtbaren Stabilitätspakt, besser mit der Beschäftigungspolitik abzustimmen.
Der kommende Gipfel in Wien sollte weitere richtige Akzente setzen, anstatt falsche Erwartungen zu wecken, etwa im Stil des sogenannten umfassenden Investitionsprogramms mit Milliarden-Beträgen, das die Mitgliedstaaten sowieso nicht finanzieren werden. Dann nämlich, bei Realismus, sind die Chancen groß, daß auch die von Arbeitslosigkeit und von Ausgrenzung Betroffenen spüren, Europa überwindet Hindernisse und Tatenlosigkeit, versteht zu koordinieren und liefert wesentliche Impulse und neue Ideen.

Theonas
Herr Präsident, die gegenwärtigen Wachstumsraten fangen die hohe Arbeitslosigkeit nicht mehr auf. Das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union betrug 1997 2, 7 % und wird 1998 voraussichtlich bei etwa 2, 8 % liegen, während die Reallöhne um gerade einmal 1 % gestiegen sind. Dennoch sind die Arbeitslosenzahlen nicht gesunken. Die Zahl der Ganztagsstellen geht zurück, und nur die Teilzeitarbeit nimmt zu. Das gesamte Spektrum der Armut und der sozialen Ausgrenzung betrifft bzw. bedroht bereits unmittelbar Millionen Bürger der Union. Wieviel Optimismus lassen denn diese Daten wirklich zu? Die Beschäftigungspolitik erweist sich unserer Meinung nach als unglaubwürdig und trägt nur zur Verschärfung der Krise bei. Diese Schlußfolgerung ziehen die Bürger der Union. Und vor dem Hintergrund einer solchen Situation mißt die Mitteilung der Kommission der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Handel, dem Stabilitätspakt, der Währungsstabilität, der Förderung von Teilzeitbeschäftigung und atypischen Beschäftigungsformen sowie der Beschäftigungsfähigkeit Priorität zu - letztere eine Erfindung, die den Hauptteil der Verantwortung für das Finden eines Arbeitsplatzes vom Staat und seiner Politik auf den Arbeitnehmer überträgt.
Die Arbeitnehmer, Herr Präsident, verurteilen diese Politik. Von ihr erwarten sie überhaupt nichts. Der einzige Ausweg für sie besteht darin, ihren Kampf für die Abschaffung dieser Politik zu verstärken. Wir werden sie in diesem Bestreben unterstützen.

Sainjon
Herr Präsident, da wir hier vom sozialen Europa sprechen, möchte ich zunächst einmal Herrn van Velzen und einmal auch die Kommission zu ihrem Eintreten hinsichtlich der Anhörung der Arbeitnehmer beglückwünschen. Nach Vilvorde und nun auch nach Levis, ist es in der Tat dringend notwendig, die Rechte der Arbeitnehmer auf Information und Anhörung hinsichtlich der Investitionsstrategie des Unternehmens ebenso wie bei Entscheidungen über eine Standortverlegung zu stärken. Diese Informationskultur, ich möchte sogar sagen, diese Mitbestimmung geht in die richtige Richtung.
Allerdings muß ich allgemein sagen, daß das sozialpolitische Aktionsprogramm der Kommission Ambitionen und Zukunftsvisionen vermissen läßt. Natürlich werden darin mit Recht die Senkung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen, die Verringerung der Belastungen für KMU, mehr Flexibilität, Bildung usw. erwähnt. Aber ich möchte die Frage stellen: Wo sind die Versprechungen des Luxemburger Beschäftigungsgipfels vom November 1997? Es ist politisch von grundlegender Bedeutung, daß ein Großprojekt ins Leben gerufen wird, welches die Energien kanalisiert. Eigentlich brauchen wir einen neuen Wohlfahrtsstaat, der für jeden Bürger der Europäischen Union Arbeit und Bildung auf Lebenszeit fördert, und zwar so, daß jede Frau und jeder Mann von Lissabon bis Berlin, von London bis Rom bei Verlust des Arbeitsplatzes die gleiche Hoffnung haben kann.
Ich träume persönlich davon, daß wir den Begriff "Arbeitslosigkeit" aus unserem Wortschatz verbannen. Das ist nicht nur so eine Redensart. Ich meine damit ganz konkret, daß jede Entlassung, jeder Zeitraum der Nichtberufstätigkeit automatisch eine bezahlte, obligatorische Weiterbildung nach sich zieht, die kein bloßes Abstellgleis darstellt. Wir müssen den Erfolg des Luxemburger Beschäftigungsgipfels vom November 1997 weiterführen, dessen von den 15 Mitgliedstaaten angenommene Beschlüsse bereits das vorrangige Ziel beinhalteten, daß kein Jugendlicher länger als 6 Monate und kein Erwachsener länger als ein Jahr ohne Beschäftigung oder Weiterbildung bleiben darf.
Diese Idee muß mit Leben erfüllt werden, indem sie mit dem Vorschlag weiterentwickelt wird, daß sich bei jedem Menschen während des ganzes Lebens Beschäftigungs- und Bildungsphasen abwechseln und zwar ohne unerwünschte Unterbrechung, d. h. ohne Arbeitslosigkeit.
Herr Präsident, dies wäre ein wirklich bedeutsames Projekt. Es würde Europa gestatten, wieder an seine Vergangenheit als Vorreiter des sozialen Fortschritts anzuknüpfen. Finanziert werden könnte das Ganze über die 2 300 Milliarden Francs, die in Europa jedes Jahr für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgewendet werden, sowie über die europäischen Strukturfonds, die, würden sie weniger zersplittert, diesem Ziel am besten dienen könnten.

Raschhofer
Herr Präsident, die neuesten Statistiken weisen einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf. Bei genauerem Studium zeigt sich jedoch, daß die Arbeitslosenrate zwar gefallen ist, aber in weit geringerem Ausmaß, als die Wirtschaft im selben Zeitraum gewachsen ist. Auch die Tatsache, daß rund 23 Millionen europäische Bürger am Existenzminimum liegen, gibt zu denken. Es gibt auch zu denken, wenn der vorliegende Bericht vor billigen Mc-Jobs warnt und die Beachtung einer stabilen Währung einfordert. Die Vorgaben des Luxemburger Gipfels für eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik sind ehrgeizig. Kein Mensch wird sich gegen Alternativen zur Besteuerung der Arbeit ernsthaft wehren. Kein Mensch wird sich gegen Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas oder der Aus- und Weiterbildung wenden. Aber diese Rezepte sind letztlich nicht neu. Bereits beim Gipfel von Essen wurde über das Weißbuch für Beschäftigung diskutiert, und zwar über genau dieselben Maßnahmen.
Ernüchternd ist aber die Tatsache, wie wenig konkret diese Maßnahmen in den NAP für Beschäftigung sind. So werden in zahlreichen nationalen Aktionsplänen keine oder nur mangelhafte konkrete Ziele und Finanzmittel festgelegt. Es fehlt an angemessenen Indikatoren, an der Quantifizierung der Haushaltsmittel, an der Festsetzung von Prioritäten und deren zeitlichen Auswirkungen. Wie also soll eine ehrliche Evaluierung der Fortschritte und Ergebnisse der Beschäftigungspolitik stattfinden? Lassen Sie mich sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, wenn die Mitgliedstaaten die Ziele nicht umsetzen.

Van Lancker
Herr Präsident, ich möchte den Kolleginnen und Kollegen beipflichten, die gesagt haben, daß der in Luxemburg eingeleitete Prozeß zwar positiv ist, in Wien jedoch selbstverständlich weitere, deutlich erkennbare Schritte erforderlich sind. Ich möchte hierbei auf einen meines Erachtens sehr wichtigen Aspekt hinweisen, Herr Kommissar. Es wird Zeit, daß von den Mitgliedstaaten wieder ein richtiges Verhältnis zwischen mehr Arbeitsplätzen und größerer Chancengleichheit für Frauen hergestellt wird. Der Bericht van Velzen enthält ein eindeutiges Plädoyer dafür, daß die Kluft zwischen den Geschlechtern halbiert wird. Demzufolge müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen sämtlicher Leitlinien besondere Anstrengungen unternehmen und auch positive Maßnahmen ergreifen. Einige Beispiele: Was die Tatsache betrifft, daß Frauen in größerer Zahl und länger arbeitslos sind, so haben die Mitgliedstaaten, die ihre Strategie auf die Prävention der Langzeitarbeitslosigkeit ausrichten wollen, die richtige Entscheidung getroffen, Herr Kommissar. Das bedeutet jedoch auch, daß in die vorgesehenen Maßnahmen zur Beteiligung am Arbeitsprozeß Frauen mindestens proportional mit einbezogen werden müssen. Es bedeutet ferner, daß die Mitgliedstaaten nicht, wie es jetzt der Fall ist, der Langzeitarbeitslosigkeit, bei der Frauen überrepräsentiert sind, ihre ganze Aufmerksamkeit entziehen dürfen. Nein, beide Teile müssen zusammen erfolgen und sich ergänzen.
Zweitens fordern wir klare Verpflichtungen zu mehr Ausbildungsmöglichkeiten für diejenigen, die noch im Arbeitsprozeß stehen. Ich finde es schändlich, daß teilzeitbeschäftigte Frauen in den meisten betrieblichen Ausbildungsplänen von jeglichen Bildungsmöglichkeiten einfach ausgeschlossen werden.
Drittens muß bei den Lohnverhandlungen dem zwischen Männer und Frauen nach wie vor bestehenden inakzeptablen Lohngefälle von 20 bis 30 % besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Folglich müßten also bei Lohnverhandlungen gegenwärtig Erhöhungen vor allem bei Löhnen für Frauen vorgesehen werden, die unterbewertet sind. Ferner dürfen die Mitgliedstaaten nicht einseitig auf Teilzeitbeschäftigung fixiert sein, sondern müssen auch über familienfreundlichere Formen der Arbeitsteilung und Arbeitszeitverkürzung, wie beispielsweise eine Viertagewoche, nachdenken. Im übrigen sprechen wir uns dafür aus, daß von der Kommission ein neuer Vorschlag für eine striktere Fassung der bereits bestehenden Arbeitszeitrichtlinie vorgelegt wird.
Abschließend möchte ich bemerken, daß sich die Aufstellung konkreter Ziele bereits als nützlich erwiesen hat. Dieser Prozeß muß bei sämtlichen Leitlinien verstärkt werden, und eine wichtige Forderung meiner Fraktion an die Kommission betrifft die dringende Notwendigkeit der Erstellung von bench-marks für die Effizienz des Sozialschutzes. Es muß erreicht werden, daß mehr Arbeitsplätze gleichzeitig eine bessere Qualität der Arbeitsplätze bedeutet, d.h. mit angemessenem Sozialschutz.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, mein keinesfalls schlichter und rhetorischer Dank gilt dem Berichterstatter, und ich werde versuchen, vier Gedanken, vier Überlegungen vorzutragen, die meiner Ansicht nach den Bericht bereichern dürften.
Erstens vermisse ich einen Verweis auf die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken mit der Währungspolitik, das heißt, die Koordinierung des Rates für Wirtschaft und Finanzen mit der Europäischen Zentralbank. Die neuere Literatur und speziell Krugman beginnen sich zu fragen, ob es logisch ist, ob es kohärent ist, zum heutigen Zeitpunkt, da die Schaffung von Arbeitsplätzen sich auf einem historisch niedrigen Niveau befindet, weiterhin der Preisstabilität Priorität einzuräumen. Und obwohl ich glaube, daß wirtschaftliche Stabilität - wie Carlos Gasòliba gesagt hat - der Nährboden für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, glaube ich auch, daß eine stärkere Koordinierung mit der Europäischen Zentralbank und größere Aufmerksamkeit seitens der Bank für dieses Ziel erforderlich sind.
Zweitens bedaure ich, daß bei den durchgeführten Vergleichen, dem "benchmarking" , zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa und in den USA die Erfahrung dieses Parlaments nicht genutzt wurde. Abgesehen von einigen Ideen, die hier von bestimmten Rednern wiederholt wurden - Flexibilität und Liberalisierung bestimmter Märkte, im wesentlichen des Dienstleistungsmarkts und des Arbeitsmarkts -, wurden in jenem Bericht als einer der Hauptgründe für den Vorsprung der USA bei der Schaffung von Arbeitsplätzen die größeren Anstrengungen genannt, die auf Forschung und Entwicklung verwendet werden, der stärkere Anteil von Privatinitiativen an diesen gemeinsamen Anstrengungen und die Option der Förderung von FuE mittels Steuervergünstigungen anstelle von Direkthilfen, wodurch die Projekte an die Erzielung von Gewinn geknüpft werden.
Drittens wird bei der Besteuerung über die Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen gesprochen. Mir scheint, daß der Zeitpunkt gekommen ist, da man sich fragen muß, ob es kohärent ist, die Mehrwertsteuer weiterhin so anzuwenden, wie sie 1967 eingeführt wurde, als es in Europa einen Überschuß an Arbeitsplätzen und einen Mangel an Arbeitskräften gab, und ob man nicht prüfen muß, ob es weiterhin kohärent ist, den direkten Steuerabzug bei Investitionsgütern zu gestatten und somit den Ersatz von Arbeitskräften durch Anlagevermögen zu fördern.
Und eine letzte Bemerkung. Ich bin einverstanden mit dem, was die transeuropäischen Netze betrifft, aber wir müssen endlich vorankommen und sagen, ob wir diese Netze durch Belastung der überschüssigen Reserven, durch Ausgabe von Schuldverschreibungen oder in anderer Form finanzieren werden.

González Álvarez
Herr Präsident, es scheint festzustehen, wie aus dem Bericht von Herrn van Velzen hervorgeht, daß keine direkte Beziehung zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und der Schaffung von Arbeitsplätzen besteht. Es sind Arbeitsplätze geschaffen worden, aber es sind nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen worden, und auch die sozialen Bedingungen haben sich in Europa nicht verbessert: 15 % der Beschäftigten leben unterhalb der Armutsgrenze.
Der "Euro-Schirm" , die Währungsunion, von der es allenthalb en heißt, daß sie Europa vor den Wechselfällen im Finanzwesen und in der Wirtschaft in der Welt schützen soll, wird offenbar auch nicht verhindern können, daß einige Auswirkungen den Kontinent erreichen. Deshalb meinen wir, daß wir auf einige Aspekte des Berichts von Herrn van Velzen besonderen Nachdruck legen müssen.
Einer davon betrifft den Dogmatismus des Stabilitätskonzepts, diesen strikt und zwingend zu erfüllenden Stabilitätsplan. Uns scheint, daß mit diesem Dogmatismus Schluß gemacht werden muß, weil heute die Schaffung von Arbeitsplätzen äußerst wichtig ist, wenn man will, daß es auch der Wirtschaft gut geht. Dieser Stabilitätsplan beschäftigt sich mehr mit der Währungsstabilität als mit der Stabilität der Beschäftigung.
Schließlich, Herr Präsident, möchte ich auf zwei der vier Säulen eingehen, die die Beschäftigungsstrategie vorsieht: Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit.
Bei der Anpassungsfähigkeit muß die Beteiligung der Sozialpartner berücksichtigt werden, um unter anderem die Themen Arbeitszeit und Reduzierung der Überstunden zu behandeln.Und zum Thema der Chancengleichheit haben wir bei vielen Gelegenheiten wiederholt, daß das Gleichheitsniveau beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der Entlohnung der Frauen weit hinter dem der Männer zurückbleibt und daß diese vierte Säule in allen Strategien der Mitgliedstaaten auf sehr schwachen Füßen steht. Deshalb muß die Schaffung von Diensten gefördert werden, die den Zugang und die Wiedereingliederung der Frauen in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Formentini
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn van Velzen, beglückwünschen, der es verstanden hat, die grundlegenden Themen dieses wichtigen Aspekts der Wirtschaft, nämlich der Beschäftigung, zu erfassen, und dies in einer Phase der Ungewißheit, denn es steht wohl außer Zweifel, daß wir es im Vergleich zu den Schlußfolgerungen, zu denen die Regierungen der Mitgliedstaaten im November 1997 gelangt waren, heute mit einer völlig veränderten Situation zu tun haben, sei es innerhalb der Gemeinschaft, wo inzwischen die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion begonnen hat und es den Stabilitätspakt mit all seinen Konsequenzen gibt, sei es in der übrigen Welt, wo sich unleugbar gerade in letzter Zeit besonders gravierende Veränderungen vollzogen haben: Es ist zweifellos eine Rezession im Gange, von der, wie auch der Berichterstatter hervorgehoben hat, mindestens 40 % der Weltbevölkerung betroffen sind und deren stürmische Ausläufer zwar Europa und Nordamerika bislang verschont haben, wofür es jedoch keinerlei Garantie für die Zukunft gibt.
Alles in allem wird die in der Union erreichte Wachstumsrate den Erfordernissen des Beschäftigungswachstums nicht gerecht, weshalb sich eine Kluft aufgetan hat, die es zu überwinden gilt. Unserer Überzeugung nach ist das Beschäftigungsproblem nicht mit Rechtsakten oder Dekreten zur Beschäftigung selbst zu lösen: Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, indem man sie per Dekret verordnet, sondern durch eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, so daß es gemeinsamer Anstrengungen von allen bedarf, damit diesem Wachstum durch angemessene politische, vor allem steuerpolitische, Maßnahmen sowie durch Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Impulse verliehen werden.
Es stellt sich also das Problem der Investitionen, die so gewinnbringend wie möglich sein müssen und demnach auf die erfolgversprechenden Bereiche konzentriert werden sollten. Investitionen mit rein sozialem Charakter würden zu nichts führen. Ich hoffe, daß eben dieser Ansatz bei dem nächsten Gipfel in Wien, dem ganz Europa mit größter Aufmerksamkeit entgegensieht, in Betracht gezogen wird.

Cabezón Alonso
Herr Präsident, der Bericht des Kollegen van Velzen ist ein ausgezeichneter Bericht. Es ist ein Bericht mit rigurosen und realitätsnahen Vorschlägen, ohne demagogische Zugeständnisse und mit innovativen Ideen. Wenn ich persönlich etwas hervorheben sollte, würde ich den Abschnitt über die Strategie der Vorbeugung unterstreichen. Ich hoffe und wünsche, daß dieser Bericht die größtmögliche Zustimmung in diesem Parlament findet.
Die Millionen Arbeitslosen der Europäischen Union machen diese Aussprache nicht etwa unnötig, ganz im Gegenteil. Auf jeden Fall kommt die Beschäftigung dank dieser und anderer Debatten, wenn auch langsam, als eine gemeinsame Politik voran, die mit der erforderlichen Abstimmung mit den Wirtschaftspolitiken verbunden sein muß.
Die Arbeitslosigkeit bringt Formen der Ausgrenzung hervor, die Notlage verhindert die persönliche Entwicklung, und das Fehlen persönlicher Aussichten bringt die verfügbaren Arbeitskräfte in eine Situation der Hörigkeit gegenüber demjenigen, der ihm Beschäftigung bieten kann.
Die Staatsgewalt hat nicht nur die Verpflichtung, über die Aufrechterhaltung der Prinzipien der Gleichheit und Solidarität bei Chancen und Einkommensniveaus zu wachen, sondern sie muß auch aktive Politiken in Bewegung setzen und grundlegende Bedingungen schaffen, um die größte Sorge unserer Gesellschaften, die Arbeitslosigkeit, zu lindern. Die Staatsgewalt muß, wie es im Bericht heißt, Wirtschaftspolitiken anwenden, die das investitionsgeleitete Wachstum verstärken oder fördern, die den Verbrauchern Vertrauen geben und die Binnennachfrage aufrechterhalten.
Die Staatsgewalt muß eine viel energischere Rolle bei der Entwicklung von aktiven Arbeitsmarktpolitiken übernehmen, und eine gewisse Kühnheit wäre angebracht, um die gegenwärtige Lage richtig anzupacken. Gegenüber einer gewissen Aufrechterhaltung des Deregulierungskonzepts, das man als das große Argument zu verwenden pflegt, werden wir weiterhin Vorschläge verteidigen, die Flexibilität und Sicherheit miteinander in Einklang bringen.

Todini
Herr Präsident, selbstverständlich möchte auch ich dem Berichterstatter, Herrn van Velzen, meine Glückwünsche aussprechen. Zwar wird in seinem Bericht festgestellt, daß laut den uns zur Verfügung stehenden realen Daten im Laufe dieses Jahres effektiv ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war, jedoch dürfen wir uns auf keinen Fall zuviel davon versprechen, handelt es sich doch dabei nur um eine positive Randerscheinung, mit der wir es in der Union zu tun haben. Wenn wir die reale Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat untersuchen, so erkennen wir unter anderem, daß sich innerhalb der Gemeinschaft der 15 gewaltige Unterschiede auftun. So liegt zum Beispiel die Arbeitslosenquote in Italien nach wie vor bei etwa 12 %.
Welche Lösungsmöglichkeiten haben wir nun bereits erarbeitet? Natürlich eine Senkung der Arbeitskosten, und natürlich auch die Förderung des Unternehmertums, vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Bedeutung der beruflichen Aus- und Fortbildung wurde bereits hervorgehoben, weshalb ich nicht weiter auf dieses Thema eingehen werde. Ich möchte nur einen Gesichtspunkt betonen, der schon im Bericht enthalten und meiner Auffassung nach äußerst wichtig ist, nämlich die Möglichkeit einer Mehrwertsteuersenkung für besonders arbeitsintensive Dienstleistungen. Ein entsprechender Vorschlag war bereits am 21. Oktober 1997 von seiten des Rates unterbreitet worden. Es wäre der Mühe wert, ihn weitgehend und mit Entschlossenheit wieder aufzugreifen, so wie es auch der Mühe wert ist, einen Anreiz für die Europäische Investitionsbank aufzunehmen - die bereits ihre Bereitschaft dazu bekundet hat -, die Projekte auch zu geringeren als den marktüblichen Zinssätzen zu finanzieren, vorausgesetzt natürlich, diese Projekte schaffen tatsächlich neue Beschäftigungsmöglichkeiten, und es handelt sich unter diesem Gesichtspunkt um relevante Vorhaben.
Und warum sollte man nicht ferner eine Überprüfung der wichtigen Rolle der Zentralbank vorschlagen? Dieses neue Instrument, das geschaffen wurde, um die Inflation innerhalb der 15 Mitgliedstaaten auf einem niedrigen Niveau zu halten, sollte und könnte ein weiteres wichtiges Ziel haben, nämlich die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle zu behalten. Ein ähnlicher Ansatz ist in den Vereinigten Staaten durch die Federal Reserve gegeben. Dieses Instrument müßte also auch in Europa die hochwichtige Aufgabe, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, absichern. Meiner Ansicht nach ist die soziale Bedeutung dieser neuen, im Aufbau befindlichen Institutionen durchaus hervorhebenswert.

Ribeiro
Herr Präsident, der Bericht der Kommission behandelt die Beschäftigung. Die Beschäftigung in Europa im Jahre 1998. Er behandelt die Frage der Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeitsprobleme und -statistiken.
Kollege van Velzen kam, insbesondere bei der Begründung des Entschließungsantrags, dieser grundsätzlichen Unterscheidung sehr nahe, die Anlaß gibt, die Notwendigkeit zu betonen, mehr über die Qualität der Beschäftigung zu sprechen, ohne damit den Ernst der Arbeitslosenzahlen und der von ihnen hervorgerufenen Beunruhigung zu unterschätzen. Das wird auch durch die Tatsache unterstrichen, daß einige Bemerkungen des Berichterstatters über das Klima des Wirtschaftsaufschwungs offenbar überholt sind, weil sie sich nicht mehr auf die Realität stützen. Und das nicht durch seine Schuld, sondern wegen der Art, wie sich die Konjunktur entwickelt hat.
Als letzten Hinweis, den die Zeit erlaubt, könnte man noch angeben, daß es an sich nicht negativ ist, wenn die Kommission für ihren Bericht über die Beschäftigung die Terminologie der Pfeiler benutzt. Aber man weist ja bereits das mögliche Mißverständnis zurück, auf diesem Weg und insbesondere durch den Begriff der Beschäftigungsfähigkeit - also den ersten Pfeiler - die Arbeitslosen und ihre unzureichende Qualifikation für das Auftreten der Arbeitslosigkeit verantwortlich machen zu können. Und auch noch ein gesellschaftliches Beziehungssystem von der Schuld an der Arbeitslosigkeit freizusprechen, die es gerade schafft und strategisch benutzt.

Pronk
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter für seine umfassende Arbeit sowie für den Bericht, den er in einer so kurzen Zeit vorgelegt hat, herzlich danken.
Unter solchen Umständen zu arbeiten, ist eigentlich unmöglich. Insofern ist es sicherlich zu erklären, weshalb unsere Änderungsanträge von dem Berichterstatter attackiert wurden. Es gab natürlich eine Reihe von Punkten, in denen wir mit dem Bericht nicht einverstanden waren. Wir hatten uns auch in der Ausschußsitzung der Stimme enthalten. Daher sahen wir uns gezwungen, die diese Punkte betreffenden Änderungsanträge erneut einzubringen. Das bedeutet natürlich nicht, damit würden sämtliche Kompromisse hinfällig. Wir befanden uns jedoch in einer sehr schwierigen Situation, in der wir praktisch zu einem noch nicht bestehenden Bericht Änderungsanträge einreichen mußten. Das bedeutet nun, daß wir künftig doch eine andere Lösung finden müssen, wenngleich mir bewußt ist, daß der Berichterstatter darauf keinerlei Einfluß ausüben kann.
Was das eigentliche Thema betrifft, so geht die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise erstmals etwas zurück, was natürlich nicht bedeutet, dieser Trend werde anhalten. Am Horizont ziehen dunkle Wolken auf. Die festgelegte Strategie muß also fortgesetzt werden. Eigentlich war sie, wie ich feststellen möchte, doch erfolgreicher als zuvor allgemein erwartet werden konnte. Zu dieser Strategie gab es sehr viele zynische Bemerkungen, aber offensichtlich funktioniert sie und scheint tatsächlich zu Änderungen in den Mitgliedstaaten zu führen, die vielleicht nicht ausreichen, aber immerhin erfolgen.
Bei einigen Punkten, die teilweise auch im Bericht von Herrn van Velzen enthalten sind, bestehen nun gewisse Gefahren. Ziffer 7, in der es um ein umfassendes europäisches Investitionsprogramm geht, kann von uns nicht akzeptiert werden, weil dann die Diskussion über die gesamte Strategie wieder völlig neu aufgerollt wird. Ein solches umfassendes Investitionsprogramm haben wir seinerzeit abgelehnt a) aus Geldmangel und b) weil es auf EU-Ebene nicht funktioniert. Wir können uns nun heute nicht plötzlich damit einverstanden erklären, wenngleich elf Ministerpräsidenten in der Europäischen Union sozialistischer Herkunft sind. Das bedeutet noch nicht, wir würden ebenfalls sofort einen Umschwung vollziehen.
Der zweite Punkt, den ich noch ansprechen möchte, betrifft die Steuern. Meines Erachtens wurde von dem Berichterstatter zu recht um entsprechende Aufmerksamkeit ersucht. Daß die darüber und insbesondere über unterschiedliche Mehrwertsteuersätze geführten Beratungen im Rat ergebnislos verlaufen sind und daß die Regierungen, die sozusagen dafür waren, nichts mehr unternehmen und die wenigen Regierungen, die dagegen waren, offensichtlich die Oberhand gewinnen, ist sehr bedauerlich. Hoffentlich vermag das Europäische Parlament zu erreichen, daß dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Das sind die Hauptpunkte. Wir können damit unter Umständen einverstanden sein, wenn daraus nicht plötzlich wieder etwas völlig anderes gemacht wird und die von uns eingereichten Änderungsanträge in ausreichender Zahl angenommen werden.

Alavanos
Herr Präsident, wahrscheinlich gibt es in der Europäischen Union insgesamt eine Wende in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, wenngleich ich mir nicht sicher bin, ob jemand plötzlich nicht mehr krank ist, nur weil das Fieber von 41º auf 40, 5º gefallen ist. Ich möchte Ihnen als Erfahrung aus meinem eigenen Land berichten, daß sich das Phänomen der Arbeitslosigkeit verschärft, besonders bei Jugendlichen und Frauen, und daß dies ganz unmittelbar mit den verzweifelten Anstrengungen Griechenlands zusammenhängt, die Kriterien für den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion zu erfüllen, und damit einhergeht. Mit diesem Aspekt kommen wir meines Erachtens zum Kern des Problems, wie die Arbeitslosigkeit heute zu bekämpfen ist. Vor einigen Jahren hatten wir das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung. Ich weiß nicht, was von all dem geblieben ist, etwas vielleicht doch, aber von dem, was wir hier debattiert haben, ist nichts geblieben, und auch die Alarmglocken, die im Europäischen Parlament und überall geschlagen worden waren, sind verklungen. Wenn wir jedoch wollen, daß sowohl die positiven Ideen von Herrn Van Velzen als auch die Bemühungen von Kommissar Flynn und der Kommission insgesamt zur Ausarbeitung einer Strategie auf der Grundlage bestimmter Pfeiler zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit heute überhaupt Ergebnisse bringen, dann muß meiner Meinung nach der von Maastricht eingeschlagene Kurs geändert werden. Das heißt, Kriterien bezüglich der sozialen Lage und der Arbeitslosigkeit müssen in die Entwicklung hin zur Wirtschafts- und Währungsunion einbezogen werden, Investitionen dürfen nicht zu den Haushaltsdefiziten gerechnet werden, und auch die Europäische Zentralbank muß zumindest dem Weg der Federal Reserve in den Vereinigten Staaten folgen.

Chanterie
Herr Präsident, erstens erbringt die auf dem Luxemburger Gipfel eingeführte Strategie meiner Meinung nach positive Ergebnisse und stellt einen Ansatz für Strukturveränderungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt dar. Allerdings erwarten wir, daß die Leitlinien in Wien ergänzt und präzisiert werden, um damit den Mitgliedstaaten konkretere Verpflichtungen zu quantifizierten Angaben aufzuerlegen. Wir erwarten von der Kommission eine Verbesserung ihrer diesbezüglichen Vorschläge.
Zweitens kann nicht geleugnet werden, daß 1997 etwa 750 000 neue Arbeitsplätze aufgrund eines Wirtschaftswachstums geschaffen wurden, das allerdings durch in anderen Teilen der Welt ausgebrochene Finanzkrisen heute gefährdet wird. Deshalb muß das Wirtschaftswachstum durch ein umfassendes europäisches Investitionsprogramm gestützt und gefördert werden. Über die TEN wurde schon zu Genüge gesprochen, jetzt geht es um eindeutige Beschlüsse.
Drittens unterstütze ich die Kolleginnen und Kollegen, die dafür plädiert haben, daß Frauen, Personen über 50 Jahre sowie Behinderte stärker am Arbeitsprozeß beteiligt werden. Als letztes möchte ich noch bemerken, daß die Arbeitskosten unbedingt gesenkt werden müssen.

Hatzidakis
Herr Präsident, obwohl die Wachstumsraten der europäischen Wirtschaft in den letzten Jahren verhältnismäßig erfreulicher ausfallen - 1997 beispielsweise hatten wir ein Wachstum von 2, 7 % -, ist kein entsprechender Rückgang der Arbeitslosigkeit zu beobachten. Es gibt zwar einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen, aber der ist gering, außerordentlich gering sogar, und in bestimmten Staaten bleibt die Arbeitslosigkeit stabil und steigt sogar bedenklich an wie zum Beispiel in meinem Land. Wachstum allein schafft also nicht so viele Arbeitsplätze, wie wir brauchen. Erforderlich sind gleichzeitig Strukturmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, und in diese Richtung müssen wir unsere Aufmerksamkeit richten.
Herr Präsident, angesichts der Tatsache, daß das Problem der Arbeitslosigkeit ganz Europa betrifft, bedarf es sicher einer Koordinierung der Politiken der Mitgliedstaaten, um die Frage umfassend und effizient anzugehen. Die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit und die Förderung der Beschäftigung müssen zu einer wirklich europäischen Angelegenheit werden. Wichtig ist jedoch, daß jegliche Koordinierung in die richtige Richtung zielt. Denn wir können uns alle untereinander abstimmen und die gleiche Politik machen, und am Ende erhöhen wir doch nur die Arbeitslosigkeit. An dieser Stelle möchte ich sagen - auch wenn bestimmte Kollegen allergisch darauf reagieren werden -, daß wir schauen sollten, was in Amerika oder in Japan geschieht. Es ist gar nicht nötig, das amerikanische oder das japanische Modell zu kopieren, aber wir sollten uns schon dafür interessieren, denn dort ist die Arbeitslosigkeit niedriger, und daraus Lehren ziehen. Genauso können wir von bestimmten Ländern der Europäischen Union lernen, die bereits eine außerordentlich geringe Arbeitslosigkeit aufweisen. Meines Erachtens sollte es also in diesem Rahmen mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt geben, wir brauchen Maßnahmen wie die Modernisierung des Steuersystems und der Rechtsvorschriften für Beschäftigung, steuerliche und andere Anreize für Investitionen in Unternehmen, vor allem in kleine und mittlere Unternehmen, die Vollendung des Binnenmarktes, die Erleichterung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Flexibilität bei der Verteilung der Arbeitszeit, die Verringerung der Lohnnebenkosten, die Förderung aktiver Beschäftigungspolitiken, denn der Schwerpunkt darf nicht immer nur auf der Arbeitslosenversicherung liegen, und schließlich die Nutzung der Mittel und Möglichkeiten für Bildung und Weiterbildung über den Europäischen Sozialfonds, bei dem ich erhebliche Zweifel hege, inwieweit er die Effizienz aufweist, die er haben könnte, Herr Präsident.

Flynn
Ich danke Ihnen, Herr van Velzen, für Ihren Bericht. Er enthält neben vielen Anregungen eine sorgfältige Analyse der Kernprobleme des Arbeitsmarkts in der Europäischen Union und eine Reihe ausgezeichneter, interessanter Vorschläge für zukünftige Maßnahmen.
Vor einem Jahr stellte ich dem Parlament den ersten Teil der beschäftigungspolitischen Leitlinien vor. Ich freue mich sehr, Ihnen berichten zu können, daß wir seither beträchtliche Fortschritte und Erfolge erzielen konnten. Alle Mitgliedstaaten haben ihre politischen Verpflichtungen erfüllt, die sie im letzten Jahr in Luxemburg übernommen hatten. Die Kommission hat diese Fortschritte in ihrem vorläufigen gemeinsamen Bericht für das Jahr 1998 in angemessener Weise berücksichtigt und die nationalen Konzepte zur Beschäftigungspolitik besser strukturiert und transparenter dargestellt, indem sie zum Beispiel über die konkrete Finanzierung der NAP und über Kontroll- und Evaluierungsstrukturen berichtete. Diese Fortschritte stehen zweifellos im Einklang mit den Vorschlägen im Bericht von Herrn van Velzen.
Ich freue mich besonders, daß die Schlüsselbegriffe "Vorbeugung" und "Teilhabe" der neuen beschäftigungspolitische Leitlinien mehr und mehr Eingang in das Denken der nationalen Behörden und Sozialpartner gefunden haben. Diese Grundsätze werden langsam in konkrete Maßnahmen umgesetzt, mit denen die Mitgliedstaaten in diesem Jahr bereits begonnen haben. Ich sehe und begrüße diesen Fortschritt.
Sie alle wissen, daß das frühzeitige Eingreifen zur Vermeidung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und die Verlagerung von einem heilenden zu einem vorbeugenden Ansatz das zentrale Element der Strategie bildet. Die Kernaussage von Herrn van Velzen ist, daß wir ein präventives Konzept brauchen.
Außerdem wurden konkrete Maßnahmen eingeleitet, zum Beispiel um die Zahl der Jugendlichen zu verringern, die die allgemeinen bzw. beruflichen Bildungseinrichtungen ohne ausreichende Qualifikation abbrechen. Herrn van Velzen und Herr Mann setzen sich mit Nachdruck dafür ein, und ich kann sie darin nur unterstützen. Herr van Velzen, Sie werden feststellen, daß das lebenslange Lernen in unserer Empfehlung für die Leitlinien von 1999 zu den Schlüsselfaktoren gehört, die auf dem Wiener Gipfel diskutiert werden sollen. In den neuen Leitlinien fordern wir, daß mehr Menschen, insbesondere älterer Arbeitnehmer, Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Dieses Thema wurde bisher nicht ausreichend berücksichtigt, und der Bericht unterstützt uns darin.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Aussage im "Bericht über Beschäftigungsquoten - Erfolge in den Mitgliedstaaten" lenken, wonach eine hohe Beschäftigungsquote von einer guten Ausbildung abhängt. Dies muß als Kernelement bei der Entwicklung der Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Es geht um die Verbesserung des Umfelds für Unternehmen, die Förderung und Unterstützung von Unternehmensgründungen, die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Behörden in den Mitgliedstaaten, die Einforderung des potentiellen Beitrags der Sozialpartner, die Entwicklung des Pfeilers "Anpassungsfähigkeit" , um Steuerreformen, mit denen die Arbeit entlastet wird, um die Schärfung des Bewußtseins zur Vermeidung der Geschlechtertrennung und um einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für alle. Hier möchte ich auf die Stellungnahme von Frau van Lancker zur Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt verweisen. Auch im Bericht über die Beschäftigungsquoten geht es um diesen speziellen Punkt. Frau Lancker, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß die Gleichbehandlung nun ein zentrales Element unserer Strategie ist. Sie werden sehen, daß es uns nicht nur um die Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikbereichen geht, sondern um horizontale Fragen und wir bei der Unterstützung Ihres Anliegens nicht allein auf den vierten Pfeiler setzen. Ihre Stellungnahmen und die des Parlaments sind umfassend berücksichtigt worden.
Im vorläufigen gemeinsamen Bericht werden diese ermutigenden Entwicklungen beschrieben, doch das ist erst der Anfang, und es liegt noch ein langer Weg vor uns. Wir müssen die Sozialpartner auf allen Ebenen noch stärker einbinden und auf regionaler Ebene ein starkes partnerschaftliches Konzept unterstützen und entwickeln, mit dem das Unternehmertum und die regionale Wirtschaftsentwicklung gefördert werden, insbesondere im Dienstleistungssektor. Ich kann Frau Ojala in dem, was sie über den Dienstleistungssektor sagte, nur beipflichten. Im Bericht über Beschäftigungsquoten wird beim Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union deutlich, daß der Dienstleistungssektor in Europa schwächer entwickelt ist als in den USA. In der Europäischen Union arbeiten 39, 2 % der Beschäftigten im Dienstleistungssektor, in den USA liegt dieser Anteil bei 54 %. Das ist ein großer Unterschied.
Wir müssen neue Alternativen für eine geringere Belastung des Faktors Arbeit entwickeln, die mit der makroökonomischen Gesamtstrategie für stabiles Wachstum und mehr Beschäftigung in der Europäischen Währungsunion vereinbar ist. Nur so können mehr konkrete Maßnahmen für die Chancengleichheit von Frauen, Behinderten und Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt erarbeitet und umgesetzt werden.
In Ihrem Bericht, Herr van Velzen, ist eine Vielzahl von Vorschlägen zur Weiterentwicklung dieser Strategie enthalten. Ich denke, wir werden hier vorankommen. Schon jetzt ist Bewegung zu erkennen. Ich freue mich, Ihnen sagen zu können, daß wir bereits viele Ihrer Vorschläge und Ideen in unseren Vorschlag für 1999 aufgenommen haben. Dies wird sich im Ergebnis des Wiener Gipfels niederschlagen.
In ihrem Vorschlag für Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Beschäftigungspolitik in Europa 1999 hat die Kommission versucht, den politischen Prozeß zu festigen, der in diesem Jahr in Gang gekommen ist. Sie, Herr van Velzen, haben selbst gesagt, das sei eine stille Revolution. Ich glaube nicht, daß sich der Wandel so still vollzogen hat. Denn der Impuls ist gegeben, die Mitgliedstaaten stellen sich ihrer Verantwortung und ich denke, dieser Prozeß wird durch das Gipfeltreffen in Wien noch erheblich gestärkt werden.
Im Interesse der Stimmigkeit und Kontinuität gibt es im Vorschlag für 1999 nur sehr wenige wesentliche Änderungen. Die Struktur der vier Pfeiler bleibt ebenso bestehen wie die drei operationellen europäischen Ziele. Trotzdem werden im Vorschlag die Beschlüsse des Europäischen Rates von Cardiff und die Einschätzungen im gemeinsamen Bericht über die Beschäftigungspolitik und im Bericht über Beschäftigungsquoten von 1998 berücksichtigt. Mit einigen inhaltlichen Ergänzungen, und in einigen Fällen auch mit neuen Leitlinien, soll im Jahr 1999 der Schwerpunkt auf aktive Beschäftigungsmaßnahmen gelegt werden: Entwicklung des lebenslangen Lernens, stärkere Öffnung des Arbeitsmarkts für alle, volle Ausschöpfung des Arbeitsplatzpotentials im Dienstleistungssektor und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die Kommission hat darüber hinaus eine Reihe horizontaler Fragen aufgegriffen. Dazu gehören die Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikbereichen, Informationsgesellschaft, Schwarzarbeit, die Rolle der Strukturfonds, insbesondere des Sozialfonds, Regionalentwicklung und die notwendige Verbesserung der gemeinsamen politischen Indikatoren und quantitativen Ziele. Auf diesem Weg sind Realismus und Ehrgeiz nötig. Gemeinsame Zielvorgaben erfordern vergleichbare Statistiken auf europäischer Ebene, und die Kommission wird in einem Sonderbericht für den Gipfel in Wien konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Statistiken vorlegen.
Die diesjährige Revision der Leitlinien bietet jedoch eine gute Gelegenheit, diesen Aspekt der Strategie weiterzuentwickeln. Die Kommission hat vorgeschlagen, jeder Mitgliedstaat solle eine eigene Zielvorgabe festlegen, damit noch mehr Beschäftigte vom lebenslangen Lernen profitieren und an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen können. Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, konkrete Ziele für andere Leitlinien festzulegen und dabei ihre nationalen Prioritäten und Möglichkeiten zu berücksichtigen.
Frau Boogerd-Quaak und Frau Todini erwähnten die Finanzierungsinitiativen der Gemeinschaft für EIB und EIF. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Edinburgh-Fazilität der EIB mit Krediten in Höhe von 5 Milliarden ECU für allgemeine Infrastrukturprojekte weiterläuft. Die Kopenhagener Fazilität für KMU ist eingerichtet, und die Mittel sind voll ausgeschöpft worden. Im Rahmen des Pilotprojekts "Wachstum und Umwelt" werden Kredite von etwa 1, 6 Milliarden ECU bereitgestellt. Der EIF kann bis zu 20 % seiner Eigenmittel vergeben. Außerdem wurde das Amsterdamer Sonder-Aktionsprogramm der EIB mit einem Volumen von einer Milliarde ECU zur Finanzierung von Sonderaktionen auf den Weg gebracht. Wir sind jederzeit bereit, detaillierter auf diese Programme einzugehen.
Im Rahmen des Beschäftigungsberichts von 1999 soll zum ersten Mal die Wirkung der nationalen Aktionspläne evaluiert werden. Das wird ein Test für uns alle sein. Damit werden wir den Menschen in unseren Mitgliedstaaten demonstrieren, daß wir unsere Ideen in Maßnahmen umgesetzt haben und konkrete Ergebnisse vorweisen können. Damit, Herr van Velzen, erhält die stille Revolution eine politische Dimension. Die Strategie liegt vor, wir haben Zielvorgaben, einen Terminplan und eine Konvergenzpolitik. Was noch fehlt, ist eine bessere Umsetzung, aber ich denke, wir werden Erfolg haben.

Van Velzen
Zunächst, Herr Kommissar, möchte ich bemerken, daß es für mich wohl ein großes Glück bedeutet, daß sich alles, was von mir vorgeschlagen wird, bei der Kommission bereits in der Planung befindet. Das ist jedoch nicht meine eigentliche Bemerkung. Sie haben bereits mehrere Redner über die Umstände monieren hören, unter denen die Erstellung des vorliegenden Berichts und die Einreichung der Änderungsanträge erfolgen mußten. Der Grund darin liegt in der äußerst knappen Zeit, die dem Europäischen Parlament zur Verfügung stand. Ich möchte das Kommissionsmitglied um eine Stellungnahme zu dem in Ziffer 30 meines Berichts enthaltenen Vorschlag ersuchen. Wie gedenkt er dieses Problem zu lösen?

Flynn
Herr Präsident, unser Zeitrahmen für all diese Maßnahmen ist sehr eng. Wir müssen nach der Ratifizierung des Vertrags noch weiter darüber diskutieren. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich wirklich nicht sagen, wie wir all diese Themen einbauen werden.
Angesichts der Berichte, die nächstes Jahr im Juni vorgelegt werden sollen - die Vorbereitung des gemeinsamen Jahresberichts, der gemeinsame Beschäftigungsbericht - und der Einhaltung aller Termine, einschließlich des Termins für den im Vertrag vorgeschriebenen späteren Konsultationsbericht mit dem Parlament, kann ich jetzt noch nicht absehen, wie wir das alles einbauen werden. Zwischen den Institutionen müssen neue Vorkehrungen getroffen werden, die es uns ermöglichen, unseren Zeitplan einzuhalten, so daß wir unsere Arbeit rechtzeitig zum jährlichen Gipfel im Dezember abschließen können. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das am besten bewerkstelligen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Sozialpolitische Aktionsprogramme 1998-2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0381/98) von Herrn Hughes im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000 (KOM(98)0259 - C4-0343/98)

Hughes
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar und seinen Dienststellen für die Zusammenarbeit danken, in deren Rahmen die Mitglieder des Parlaments, genauer gesagt, die Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den Inhalt dieses neuen sozialpolitischen Aktionsprogramms mitgestalten konnten.
In der Begründung zu meinem Bericht sind die Termine und Anlässe aufgeführt, zu denen die Koordinatoren des Ausschusses bei verschiedenen Gelegenheiten von Ende 1997 bis Anfang 1998 mit Vertretern des Kabinetts von Kommissar Flynn und den Verantwortlichen des GD V zusammentrafen, um über den Inhalt des Programms zu sprechen und mich bei der Ausarbeitung eines Arbeitsdokuments und der Formulierung der Themen unterstützten, die aus unserer Sicht enthalten sein sollten.
Dies ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen, und es ist nicht verwunderlich, daß durch diese Zusammenarbeit eine Kommissionsmitteilung entstanden ist, mit der ich im großen und ganzen zufrieden bin. Der Grad der Übereinstimmung zwischen der Mitteilung und unserem Arbeitsdokument wird im Anhang zum Bericht deutlich.
Dennoch bestehen auch einige Differenzen - Punkte, auf die man in der Mitteilung entweder gar nicht eingeht, oder die aus unserer Sicht nicht ausreichend abgedeckt sind. Drei dieser Punkte halte ich für besonders wichtig.
Im ersten Punkt geht es um den sozialen Dialog. Wir forderten eine Mitteilung über die Zukunft des sozialen Dialogs als kontinuierlichen Prozeß, aber in der Mitteilung wird der Eindruck erweckt, dieser Dialog werde auch zukünftig nicht wesentlich über die zweimal jährlich stattfindenden sozialpolitischen Foren hinausgehen.
Zweitens geht es um unsere Forderung nach einem Rahmeninstrument zum sozialen Schutz, um die neuen Möglichkeiten nutzen zu können, welche sich aus Artikel 137 Absatz 3 des Amsterdamer Vertrags ergeben. Aus unserer Sicht sind alle vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Bereich zu unvollständig - sie sind bestenfalls Bruchstücke. Unsere Forderung ist damit nicht ordnungsgemäß erfüllt.
Der dritte Punkt betrifft die notwendigen vorbereitenden Arbeiten für ein auf Artikel 13 des Vertrages von Amsterdam beruhendes Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Diskriminierung und ein auf Artikel 137 Absatz 2 beruhendes neues Programm über die soziale Eingliederung, so daß unmittelbar nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam im Frühjahr 1999 Vorschläge vorgelegt werden können. Dieser Bereich ist durch die Mitteilung nicht speziell abgedeckt, und die enthaltenen Hinweise scheinen uns zu sehr an der Eingliederung am Arbeitsmarkt orientiert zu sein.
Ich sagte in meiner Begründung bereits, daß ich die Annahme des sozialpolitischen Aktionsprogramms empfehlen werde, wenn der Kommissar uns zusichern kann, diese Punkte noch in die Mitteilung aufzunehmen. Ich habe den Eindruck, daß es in der Kommission Fortschritte in diesen Bereichen gibt, insbesondere im Hinblick auf den sozialen Dialog und die geplanten Programme zur Bekämpfung der Diskriminierung und der sozialen Ausgrenzung. Ich hoffe, der Kommissar kann uns diese Zusicherung geben.
Neben diesen gravierenden Problemen gibt es noch einige spezifische und noch nicht abgeschlossene Punkte, von denen ich hoffe, daß die Kommission sie mit aufnehmen wird. Einige davon stammen aus früheren Verpflichtungen der Kommission, wie zum Beispiel die Vorschläge zur Heimarbeit, der Vorschlag zur Bekämpfung der sexuellen Belästigung und einen Vorschlag zum noch unvollständigen Rechtsrahmen für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Systemen der sozialen Sicherheit. Andere offene Fragen beziehen sich auf die notwendige Revision bestehender Bestimmungen, wie zum Beispiel die Bewertung, wie sich die Bestimmungen des Leitfadens zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit ausgewirkt haben und die notwendige Änderung der Richtlinie 86/613 sowie den längst überfälligen Evaluierungsbericht über die Durchführung der Richtlinie 92/85/EWG über Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen.
Wir wissen, daß die Kommission eine kontinuierliche Überprüfung der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken durchführt und wo nötig Vorschläge vorlegt. Wir begrüßen ihr Engagement in bezug auf das Repetitive Strain Injury, sind jedoch der Ansicht, daß der Kommission nun ausreichende Beweise vorliegen, um Maßnahmen gegen Streß am Arbeitsplatz zu ergreifen.
Die Gewerkschaft GMB ist so besorgt über den Personalabbau im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, daß sie einen Richtlinienentwurf über RSI vorgelegt hat. Ich werde Ihnen das Dokument nach der Aussprache übergeben.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß ich mit der Mitteilung der Kommission zufrieden bon. Bei der Ausarbeitung des Arbeitsdokuments Anfang des Jahres stellte ich mir ein Aktionsprogramm mit einem ganzheitlicheren und politischeren Ansatz vor, als das bei den einfachen Checklisten der Vergangenheit der Fall war, ein Programm, in dem die neuen Möglichkeiten aus dem Amsterdamer Vertrag und die Rolle des sozialen Dialogs berücksichtigt werden, ein Programm, bei dem die neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Beschäftigungsstrategie im Mittelpunkt stehen, ohne jedoch Themen und Gruppierungen zu vernachlässigen, die nicht notwendigerweise mit dem Arbeitsmarkt verbunden sind. Mit dieser Mitteilung wird das erreicht. Wenn der Kommissar mir eine Zusicherung für die einzelnen Punkte geben kann, werde ich dem Haus gerne empfehlen, diese Mitteilung anzunehmen.

Der Präsident
Die Sitzung wird unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Abstimmungen
Schmid
Herr Präsident, ganz kurz: Ich möchte Sie und das Haus darauf aufmerksam machen, daß sich die Änderung des Datums im Abänderungsantrag 7 nicht nur auf Artikel 1 Absatz 3 sondern auch auf Artikel 1 Absatz 2 bezieht. In beiden Fällen handelt es sich um das gleiche Datum. Das ist nur eine Frage der Logik.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Amadeo
Herr Präsident, gestatten Sie mir nur drei Bemerkungen zur Abstimmung über die Änderungsanträge.
Die Änderungsanträge 29 und 30 wurden erneut eingebracht, weil der Ausdruck "sperimentazione non interventistica" in der italienischen Fassung unverständlich ist und durch den Zusatz "Beobachtungsstudien" Versuche auch in jenen Forschungszentren möglich sind, die nicht die Registrierung von Arzneimitteln zum Ziel haben.
Zweite Bemerkung: Änderungsantrag 14 macht den Text von Artikel 7 Absatz 2 unvereinbar mit Artikel 7 Absatz 3. Durch Änderungsantrag 31 wird diese Unvereinbarkeit korrigiert, ohne daß sich der Sinn von Änderungsantrag 14 dadurch ändert; ich würde es daher für zweckmäßig halten, Änderungsantrag 31 vor Änderungsantrag 14 zur Abstimmung zu stellen.
Schließlich wird Artikel 17 im Falle der Annahme von Artikel 35 hinfällig; zudem sollte er meines Erachtens vor Artikel 16 zur Abstimmung gestellt werden, da durch ihn auch der letzte Absatz von Artikel 16 hinfällig würde, wo es heißt: "Bei der Verabschiedung solcher Maßnahmen unterrichtet der Sponsor die zuständigen Behörden" .

Liese
Herr Präsident! Es geht auch um eine sprachliche Anpassung, und zwar bei den Änderungsanträgen 1 und 10. Hier hatten wir im Ausschuß den deutschen Text als Grundlage der Abstimmung, und ich hatte im Ausschuß gebeten, daß die englische Version angepaßt wird. Jetzt ist aber bei der Vorlage der Änderungsanträge für das Plenum auch die deutsche Originalversion geändert worden. Es muß dringend klargestellt werden, daß hier über das abgestimmt wird, was der Ausschuß auch in deutscher Originalfassung angenommen hat. Es geht um den Begriff "gesetzlicher Vertreter" . Hier muß eindeutig klar sein, daß bei Personen, die nicht selbst in die Teilnahme an Studien einwilligen können, der gesetzliche Vertreter zustimmt. Wenn das im Englischen aufgrund der Übersetzung mißverständlich ist, dann kann die englische Version angepaßt werden mit legal responsable person , aber es darf im Deutschen kein anderes Wort stehen als der gesetzliche Vertreter, so wie das im Ausschuß auch abgestimmt worden ist.

Valverde López
Herr Präsident, da wir bei allgemeinen Bemerkungen sind und um später nicht die Abstimmungen zu unterbrechen, möchte ich sagen, daß es in bezug auf Änderungsantrag 7 in einigen Versionen unterschiedliche Übersetzungen gibt. Wenn der Begriff "Doktor" , der ein Begriff allgemeiner Art ist, umgangssprachlich verwendet wird, dann muß man darunter Arzt, Mediziner verstehen. Doktoren gibt es aber auch in Architektur, Chemie, Ingenieurwesen usw.

Breyer
Herr Präsident, da wir mit Änderungsantrag 28, den wir mit großer Mehrheit angenommen haben, hier grundsätzlich darüber entschieden haben, daß erst dann an nicht Einwilligungsfähigen Forschung betrieben werden darf, wenn garantiert ist, daß diese von direktem Nutzen ist, möchte ich doch bitten, daß wir die Kommission vor der Endabstimmung noch einmal fragen, wie sie zu diesem Änderungsantrag steht. Ich denke, es wird auch für die weiteren Abstimmungen ganz entscheidend sein, sowohl für Kommission und Ministerrat als auch für das Parlament.

Der Präsident
Frau Breyer, Ihre Bemerkung ist etwas unorthodox, denn solche Hinweise stehen dem Berichterstatter, nicht aber anderen Kollegen zu. Deshalb möchte ich sie zwar zu Protokoll nehmen, aber nicht weiter darauf eingehen.
Nach der Annahme des Vorschlags der Kommission
Amadeo
Herr Präsident, ich möchte mich nur bedanken und die Kommission auffordern, Sensibilität walten zu lassen. Das Parlament hat mit großer Mehrheit bestimmte Forderungen gestellt und damit einen Druck ausgeübt, der meines Erachtens berücksichtigt werden muß.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Fabra Vallés
Herr Präsident, ich möchte zwei Erläuterungen geben. Es handelt sich um die Änderungsanträge 1 und 2. In beiden Fällen geht es um Änderungsanträge, in denen versucht wird, Texte wieder aufzunehmen, die vor der Abstimmung im Ausschuß in meinem Text vorhanden waren. Aber es gibt einen bedeutenden Unterschied zwischen den beiden Änderungsanträgen. Beim Änderungsantrag 1 handelt es sich darum, einen Text wiederaufzunehmen, den ich selbst im Zuge eines Kompromisses mit Sprecherin der Sozialisten, Frau Wemheuer, zurückgezogen habe. Deshalb bitte ich um die Unterstützung der Versammlung, um diesen Kompromiß beibehalten zu können, und folglich ist meine Empfehlung, bei diesem Änderungsantrag mit "Nein" zu stimmen.
Was Änderungsantrag 2 betrifft, so handelt es sich ebenfalls um einen Text, der wieder in den Bericht aufgenommen werden soll. Aber dieser Text ist als Folge der Annahme eines bestimmten Änderungsantrags, der diesen Text aufhob, aus dem Bericht herausgenommen worden. Und in diesem Fall vertritt der Berichterstatter den Standpunkt, Ihnen die Freiheit der Abstimmung zu lassen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, da ich Ihre Vorliebe für Verfahrensanträge kenne, hier nur eine allgemeine Bemerkung, um Ihnen mitzuteilen, daß zwei Fraktionen über diesen Text gesonderte Abstimmungen beantragt haben, und zwar die eine 13 Einzelabstimmungen die andere 23. Ich möchte allerdings klarstellen, daß der Antrag nicht aus unserer Fraktion kam. Sie sehen also, daß alle Fraktionen von den Rechten Gebrauch machen, die ihnen aufgrund der Geschäftsordnung zustehen.
Um auf die Äußerungen von Herrn Fabra Vallés, unserem Berichterstatter, zurückzukommen, möchte ich darauf hinweisen, daß der Änderungsantrag 1 einen Nachtrag zum Kompromißtext darstellt. Er steht somit nicht im Gegensatz zu dem im Ausschuß angenommenen Text. Andererseits scheint mir im Falle von Änderungsantrag 2, daß das Verb "prévient" in der deutschen Fassung nicht ordnungsgemäß übersetzt worden ist. Ich glaube, daß in der deutschen Fassung das Wort stellt , abgeleitet vom Verb stellen , verwendet wird, während es hier ordnungsgemäß warnt , vom Verb warnen , heißen müßte. Ich glaube, es wäre angebracht, diese Version entsprechend der französischen zu korrigieren.

Der Präsident
 Ich danke Ihnen sehr, Herr Fabre-Aubrespy. Ich möchte darauf hinweisen, daß ich mit keinem Wort den Eindruck erwecken wollte, daß Ihre Fraktion die einzige ist, die getrennte Abstimmungen beantragt. Andere Fraktionen tun dies ebenso. Es kann schon passieren, daß ein sprachlicher Lapsus einen falschen Eindruck erweckt.

Dell'Alba
Herr Präsident, gestatten Sie mir zwei kurze Bemerkungen. Erstens: Wenn Sie darauf verweisen, daß sich der Bericht laut Beschluß der Konferenz der Präsidenten nicht auf Artikel 206 EG-Vertrag stützen könne, so muß dieser Bezug aus dem Text des Entschließungsantrags gestrichen werden, weil andernfalls dieser Bezug angeführt wird, ohne daß, wie in Artikel 206 gefordert, mit qualifizierte Mehrheit beschlossen wurde. Da diese Fälle in Artikel 188c EG-Vertrag behandelt werden, müßte er in den Bericht aufgenommen werden.
Zweitens möchte ich im Zusammenhang mit Erwägungsgrund T ein sprachliches Problem anführen. Die französische Formulierung "ladite enqute administrative" - "die genannte administrative Untersuchung" - wurde in der italienischen Fassung mit "la cosiddetta indagine amministrativa" - "die sogenannte administrative Untersuchung" - übersetzt. Ich beantrage, das in der italienischen Fassung zu korrigieren.

Der Präsident
Ich nehme Ihre Bemerkungen zur Kenntnis, Herr Dell'Alba.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und um Herrn Fabre-Aubrespy zu beruhigen, möchte ich noch erwähnen, daß die meisten gesonderten Abstimmungen diesmal von der Sozialdemokratischen Fraktion beantragt wurden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Evans
Herr Präsident, ich möchte eine Frage zur Geschäftsordnung stellen: Ist es nach der Geschäftsordnung erlaubt, daß Abgeordnete hier über ihr Mobiltelefon ausgedehnte Telefongespräche führen? Herr McMillan-Scott telefoniert schon seit geraumer Zeit, und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen.

Der Präsident
Sie haben vollkommen recht, Herr Evans. Andere Kollegen und auch ich haben von dieser Stelle aus wiederholt darum gebeten, während der Abstimmungen keine Telefongespräche von den Mobiltelefonen aus zu führen. Ich weiß zwar nicht, wie dringend dieses Telefonat für Herrn McMillan-Scott war, aber wenn es denn wirklich unumgänglich ist, dann sollten die Kollegen den Saal verlassen, anstatt ihre Gespräche während der Abstimmung zu führen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, unsere Fraktion hat gegen den Bericht von Herrn Fabra Vallés gestimmt. Ich habe gestern bereits darauf hingewiesen, welch bezeichnendes Licht der Bericht auf den uns allen bekannten Skandal mit der MED-Affäre wirft, und ich habe auch die Gründe angeführt, aus denen wir mit dem Inhalt des Berichts einverstanden waren, der trotzdem, wie wir gerade ausgeführt haben, abgeändert werden sollte, um auf den vom Berichterstatter vorgelegten Text zurückzukommen.
Bekannt ist dieser Skandal ja schon seit letztem Frühjahr. Bereits zweimal hat das Parlament die Kommission aufgefordert, den zuständigen Justizbehörden in den Ländern sämtliche Unterlagen zu übergeben, damit diese selbst entscheiden können, ob dieser Fall tatsächlich in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Bisher hat die Kommission lediglich Teile der Unterlagen übermittelt. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, strafrechtlich relevante Vorgänge vertuschen zu wollen, weil einige ihrer Bediensteten darin verwickelt sein könnten.
Die Kommission ist jedoch gemäß Artikel 206 EGV gehalten, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den Bemerkungen im Rahmen des Entlastungsverfahrens nachzukommen, und darum geht es jetzt. Es stellt sich also die Frage: Wird die Mehrheit des Parlaments ihre im Verlauf dieser Affäre mehrfach geäußerten Verdächtigungen konsequent bis zum Ende verfolgen oder wird sie sich mit einem einfachen Schlag ins Wasser begnügen? Wenn wir nun lesen, daß eine Untätigkeitsklage angestrebt und unser Abänderungsantrag 1 zurückgewiesen wird, in dem wir die Kommission nur nochmals davor warnen, daß wir eine Entlastung ablehnen werden, wenn unseren Forderungen nicht nachgekommen wird, dann beschleicht uns das Gefühl, daß das Parlament wieder einmal nachgeben wird.Ich möchte uns, gemeinsam mit meinen Kollegen, dazu gratulieren, daß 102 Abgeordnete, wahrscheinlich aus den gleichen Gründen wie wir, gegen diesen Bericht gestimmt haben. Im Ausschuß für Haushaltskontrolle war ich der einzige. Diese 102 Abgeordneten haben mit ihrer Stimme gezeigt, welche Rolle ihrer Meinung nach unser Parlament zu spielen hat.
zum Bericht Pirker (A4-0390/98)
Palm
Dieser Bericht enthält einen Vorschlag zur Schaffung eines Zollinformationssystems, das u.a. für Europol zugänglich sein soll. Da ich nichts Positives an dieser föderalen Polizei ohne demokratische Kontrolle sehen kann, werde ich auch entsprechende Befugnisse nicht befürworten. Eine ausführlichere Begründung finden Sie in meiner Erklärung zur Abstimmung zum Bericht A4-0396/98.

Theorin und Wibe
Dieser Bericht enthält einen Vorschlag zur Schaffung eines Zollinformationssystems, daß u.a. für Europol zugänglich sein soll. Da wir nichts Positives an dieser föderalen Polizei ohne demokratische Kontrolle sehen, können wir auch entsprechende Befugnisse nicht befürworten.
zur Empfehlung Schmid (A4-0377/98)
Andersson und Lööw
Wir möchten dem Berichterstatter für die gute Arbeit an einem wichtigen Bericht danken. Regulierungen bezüglich des Internet müssen mit großer Vorsicht angegangen werden. Der globale Informationsfluß, den das Internet ermöglicht, muß als freier und offener Strom betrachtet werden, der Menschen ohne Reglementierung verbindet. Bei den im Bericht erwähnten Regulierungen geht es um Beiträge für eine notwendige Selbstkontrolle, um vor allem kriminellen Aktivitäten im Internet wie Kinderpornographie auf die Spur zu kommen.
Durch den nun vorgelegten Bericht wird der Grundentwurf der Kommission weiter verbessert. In diesem Zusammenhang möchten wir besonders den Vorschlag des Berichts für ein europäisches Qualitätssiegel hervorheben und auf die Notwendigkeit hinweisen, den kleinsten gemeinsamen Nenner für die Definition von strafbaren Inhalten zu finden. Letzteres vor allem im Hinblick darauf, daß die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht dazu beitragen dürfen, daß z.B. Banden, die Kinderpornographie verbreiten, diese zur Fortsetzung ihrer unmenschlichen und grotesken Tätigkeit ausnutzen können.

Blak und Kirsten Jensen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für ein EU-Aktionsprogramm gestimmt, das die Selbstregulierung unterstützen, Filter- und Klassifizierungssysteme entwickeln sowie Informationsaktivitäten und unterstützende Maßnahmen fördern soll. Wir befürworten in hohem Maße, daß man Initiativen finanziell unterstützt, mit denen Gewalt und Pornographie im Internet begrenzt werden sollen. Wir haben jedoch gegen ein gemeinsames europäisches Qualitätskennzeichen gestimmt, das von der Kommission vergeben werden soll. Es ist nicht Aufgabe der Kommission zu entscheiden, was amoralisch ist. Wir haben ebenfalls gegen eine Harmonisierung des Zivil-und Strafrechts der Mitgliedstaaten gestimmt. Die Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten ist Ausdruck der unterschiedlichen nationalen Kulturen und Traditionen, wenn es darum geht, was der Zensur zu unterziehen ist und welches Strafmaß gelten soll. Es ist wichtig, daß man unterscheidet zwischen dem, was ungesetzlich ist, und dem, was anstößig oder moralverletzend ist.
Wir brauchen eine europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung gesetzwidriger Materialien wie der Kinderpornographie. In diesem Bereich müssen wir die Befugnisse von Europol so schnell wie möglich erweitern, damit wir in der Lage sind, die internationalen Netze für Herstellung, Verkauf und Vertrieb kinderpornographischer Erzeugnisse zu bekämpfen.

Blokland
Ich habe den Gemeinsamen Standpunkt des Rates mit zwiespältigen Gefühlen zur Kenntnis genommen.
Einerseits bin ich über die auf eine möglichst effiziente Bekämpfung einer "Verunreinigung" des Internet gerichteten Bemühungen erfreut. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet stellt zweifellos eine Notwendigkeit dar.
Andererseits stehe ich der künstlichen, um nicht zu sagen fiktiven Unterscheidung zwischen "illegal" und "schädlich" , wie sie im allgemeinen getroffen wird, nach wie vor kritisch gegenüber. Kinderporno ist illegal, Erwachsenenporno gilt für Kinder hingegen lediglich als schädlich. Das ungeheuerliche und abscheuliche Ausmaß, in dem sexueller Mißbrauch von Frauen und Kindern betrieben wird, sollte uns doch zu realistischeren Einsichten veranlassen.
Den Änderungsantrag, in dem es um die Einführung eines europäischen Qualitätssiegels geht, habe ich unterstützt. Wenn Selbstkontrolle der Anbieter und Eigenverantwortung der Internet-Nutzer Priorität besitzen, stellt sich hier die Notwendigkeit einer größtmöglichen Erleichterung.
Der Änderungsvorschlag, wonach Rechtsfragen auf Gemeinschaftsebene geprüft werden sollen, hingegen findet nicht meine Unterstützung. Hinsichtlich der der freien Meinungsäußerung gesetzten Grenzen gelten nämlich in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsvorschriften. Meines Erachtens wäre es reine Energievergeudung, den Rat in dieser Frage zu einem anderen Standpunkt zu bewegen.

Buffetaut
Die Entwicklung des Internet hat schnell ein schwieriges Problem aufgeworfen: Wie läßt sich vermeiden, daß dieses neue Kommunikationsnetz rechtswidrigen Aktivitäten wie z.B. der Prostitution, der Pädophilie, der Verbreitung von Thesen und Inhalten, die der Menschenwürde widersprechen, Vorschub leistet, ohne gleich eine Zensur einzuführen?
Das einzige realistische Mittel war, bei den Internet-Providern anzusetzen. An diese Idee knüpft auch der gemeinsame Aktionsplan an, insbesondere über die Einführung von Verhaltenskodizes durch Selbstkontrollorgane.
In diesem Zusammenhang war vom Europäischen Parlament die Einführung eines Qualitätskennzeichens für Internet-Provider vorgeschlagen worden, die sich an diese Verhaltenskodizes halten. Die Kommission hat diese Idee bedauerlicherweise nicht aufgegriffen. Wir haben die erneute Einbringung dieses Abänderungsantrags unterstützt.
Da die rechtlichen Fragen, die sich aus den Inhalten und der Nutzung des Internet ergeben, schwierig sind, hat sich der Rat die Möglichkeit einer Ausschreibung vorbehalten, um diese Schwierigkeiten einschätzen zu lassen. Das Parlament jedoch möchte weitergehen und diese Initiative zur Verpflichtung machen, so daß diese Studien unverzüglich eingeleitet werden können. Der Standpunkt des Rats erscheint jedoch vernünftiger. Es wäre in der Tat völlig ausreichend, o. g. Studien nur dann anzustellen, wenn hierfür ein wirklicher Bedarf spürbar wird.
Abschließend möchte ich sagen, daß es beim Internet wie bei allen Medien ist: Es widerspiegelt eine Kultur, einen allgemeinen Geisteszustand. In gewisser Hinsicht ist es der Spiegel unserer Gesellschaft, ihrer Spannungen, ihrer Widersprüche, ihres Hedonismus, ihrer fehlenden Moral, aber gleichzeitig auch ihrer Kreativität und des Bedürfnisses, Einsamkeit und persönliche Tragik, die in der heutigen Zeit viel zu oft aus Materialismus und Individualismus entstehen, zu durchbrechen.
Das Bild, das uns das Internet vor Augen führt, ist nicht immer schön, deshalb sollten wir nach den Gründen fragen.

Seillier
Mit dem Internet ist es wie mit allen Instrumenten, die der Mensch erfunden hat: es kann gute und schlechte Zwecke erfüllen. Der Bericht von Herrn Schmid betrifft einen Aktionsplan zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet. In welcher Hinsicht sicherer? Man darf sagen, in moralischer Hinsicht, da sich andere Berichte z.B. mit dem Verbraucherschutz beim elektronischen Handel befassen. Es handelt sich schlichtweg darum, insbesondere junge Nutzer des Internet vor Pornographie, verschleierten Angeboten zur Prostitution und den Gefahren des Menschenhandels zu schützen. Diese Gefahren sind durchaus real, auch wenn dies unseren Kollegen, die hinsichtlich des Aktionsplans von Zensur gesprochen haben, mißfallen dürfte.
Eine Selbstkontrolle der Branche durch Verabschiedung von Verhaltenskodizes scheint jedenfalls notwendig. Außerdem sollte die Forschung ermutigt werden, die Verfahren zur Identifizierung der Kette der Verantwortlichen zu verbessern, damit für einen rechtswidrigen Inhalt auch diejenigen zur Verantwortung gezogen werden können, die sie entwickeln und verbreiten. Keiner darf mehr sagen können: "Ich stelle nur den Zugang zur Verfügung."
Außerdem müssen wir an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, daß jegliche Pornographie als rechtswidrig angesehen werden muß, und nicht nur die Pornographie mit Kindern. Ganz gleich, ob es sich um Erwachsene oder Kinder handelt, es ist in jedem Fall schockierend, wenn der menschliche Körper zum Objekt erniedrigt und die Sexualität zur Ausbeutung von anderen mißbraucht wird.
zum Bericht Amadeo (A4-0407/98)
Flemming
Herr Präsident! Ich habe mich beim Amadeo-Bericht der Stimme enthalten, obwohl ich den Bericht an sich sehr gut finde. Ich wollte damit gegen die Ablehnung des Antrags 36 vor allem durch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas protestieren. Der Antrag ist dahingehend formuliert, daß im Falle eines Verstoßes des Prüfarztes eine Art Disziplinarausschuß der Standesvertretung oder eine Kommission bei der nationalen Standesvertretung einberufen wird. Ich glaube, auch Ärzte, die so viel für alle von uns tun, haben das Recht, daß ihre Standesvertretung im Falle eines Problems informiert ist, gehört werden und den Ärzten zur Seite stehen kann. Ich bedauere die arztfeindliche Haltung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und wollte mit meinem Stimmverhalten dagegen protestieren.

Blokland
"In der Europäischen Union bestehen unterschiedliche kulturelle Traditionen, aber auch unterschiedliche religiöse Überzeugungen" . Damit zitierte ich, was die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis erklärt hat. Diese Erklärung war für mich bei der Festlegung meines Standpunktes zu der clinical trial directive ein wichtiger Ausgangspunkt.
Ob klinische Prüfungen ethisch zu verantworten sind oder nicht, wird gerade aufgrund dieser kulturellen und religiösen Verschiedenheit der Beurteilung der Mitgliedstaaten überlassen. Hier geht es um ein wichtiges Thema, und Entscheidungen darüber, ob klinische Prüfungen zugelassen werden sollen, dürfen nicht einfach so getroffen werden. Ethik-Kommissionen können nie eine solch hohe Autorität besitzen wie nationale Behörden.
Zudem hat jeder Mitgliedstaat sein eigenes System entwickelt, nach dem klinische Prüfungen zugelassen werden oder nicht. Die Industrie, der das bewußt ist, befürchtet, eine EU-Richtlinie, durch die Unklarheit geschaffen wird, werde den Entscheidungsprozeß über klinische Prüfungen weiter komplizieren. Dadurch tragen wir dazu bei, daß der europäische Binnenmarkt an Attraktivität verliert.
Nachdem die Änderungsanträge 13, 14 und 15 jetzt angenommen worden sind, sah ich mich aufgrund dieser Erwägungen veranlaßt, gegen den Bericht zu stimmen.

Bonde, Lis Jensen und Sandbæk
Wir haben heute gegen Herrn Amadeos Bericht über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln gestimmt. Wir sind der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten selbst die Gestaltung der Gesundheitssysteme bestimmen können müssen und daß die Gesundheitspolitik nicht auf EU-Ebene harmonisiert werden sollte. Wir können demzufolge nicht dafür stimmen, daß die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich durch eine Richtlinie der EU untergraben wird und daß gut funktionierende nationale Systeme ausgehöhlt werden, weil man den Wunsch hat, Standards auf EU-Ebene durch Rechtsvorschriften festzulegen. Wir können nicht für einen Vorschlag stimmen, der noch mehr Bürokratie und höhere Kosten für alle bestehenden und gut funktionierenden nationalen Systeme für die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen für Prüfungen mit Humanarzneimitteln bedeutet. Wir haben uns jedoch entschieden, für jene Änderungsvorschläge zu stimmen, die sich ausschließlich mit dem Schutz der Versuchspersonen und deren Rechten befassen.
Der Bericht enthält zu viele Unklarheiten hinsichtlich der Verfahren für die Beantragung des Beginns klinischer Prüfungen, und wir sind nicht der Meinung, daß es zu verantworten ist, wenn ausschließlich die neuen ethischen Komitees, ohne Rücksprache mit den nationalen Behörden, die Genehmigung für Prüfungen erteilen können. Die im Bericht genannten Fristen für die Erteilung der Genehmigungen sind unangemessen kurz und führen dazu, daß die erforderliche gründliche Beurteilung der Anträge nicht erfolgen kann. Wir können deshalb keine Vorschläge unterstützen, die bedeuten, daß mit der klinischen Prüfung von Arzneimitteln begonnen werden kann, wenn bei Ablauf der Frist noch keine Genehmigung erteilt worden ist. Wir können nicht akzeptieren, daß klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln unter bestimmten Umständen nach bloßer Unterrichtung der Behörden, aber ohne direkte Genehmigung der Mitgliedstaaten erfolgen können.
Der Vorschlag wird in jenen Fällen zu einer Verschlechterung des Niveaus des Gesundheitsschutzes führen, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund der in der Richtlinie festgelegten Fristen gezwungen sind, die Genehmigung für die Prüfung zu erteilen, obwohl die nationalen Behörden noch keine tiefergehende Bewertung das Antrags vorgenommen haben. Wir werden stets dagegen angehen, daß die Regulierungsmaßnahmen der EU im Gesundheitssektor auf diese Weise zu einem niedrigeren Niveau des Gesundheitsschutzes in den Mitgliedstaaten führen. Wie im Richtlinienvorschlag der Kommission zu Recht angeführt wird, sind die ethischen Prinzipien ein Spiegelbild der Kultur, Traditionen und Erwartungen der Völker, und wir meinen, daß die Kommission dies auch respektieren sollte. Wir wollen nicht dazu beitragen, daß die EU die ethischen Wertvorstellungen der einzelnen Mitgliedstaaten harmonisiert.

Lindqvist (ELDR)
Für die von der Kommission im Zusammenhang mit der klinischen Prüfung usw. geforderte Genehmigung gibt es keinen Grund. Eine einfache Anmeldung sollte in diesen Fällen ausreichen.
zum Bericht Schmid (A4-0396/98)
Andersson und Lööw
Wir möchten dem Berichterstatter für die gute Arbeit an diesem Bericht danken. Verbrechen im Zusammenhang mit Betrug und Fälschung ist ein Gebiet, auf dem eine enge Zusammenarbeit unerläßlich ist, um grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen zu können. Dies ist umso notwendiger, wenn es um die Fälschung des Euro geht. Der Bericht greift mit Weitblick die für eine Präzisierung des Vorschlags der Kommission erforderlichen Änderungen auf. Was die Änderungsanträge u.a. zum Tätigkeitsgebiet von Europol betrifft, so sind sie im Hinblick auf den im Bericht genannten Schutz gegen Betrug und Fälschung von Zahlungsmitteln unserer Meinung nach gerechtfertigt.

Caudron
Angesichts der Entwicklung des elektronischen Handels im Internet wurde der Bericht unseres Kollegen Gerhard Schmid zum richtigen Zeitpunkt erstellt, um den Betrugsgefahren, die sich jetzt schon abzeichnen, vorzubeugen.
Meiner Meinung nach dürfte der Text in der Tat geeignet sein, die Betrugsgefahr zu verringern, auch wenn mit ihm allein den Betrugsversuchen nicht beizukommen sein wird.
Andererseits ist es dringend erforderlich, daß die Mitgliedstaaten ihre Justizpolitiken koordinieren, denn ohne Zweifel wird sich diese Form der Kriminalität in dem weltweiten Netz weiterentwickeln. Ist es nicht eigentlich längst soweit? In diesem Sinne ist es erforderlich, die Verhandlungen mit unseren Partnern im Rahmen der WTO zu beschleunigen.
Es ist wohl nicht abwegig, davon auszugehen, daß Länder, die mit Organisationen der Schwerkriminalität zu lasch umgehen, sich auch gegenüber diesen Gangstern neuen Typs nachlässig verhalten werden. Um gegen diese wirksam vorzugehen, muß die internationale Gemeinschaft sich nicht nur mobilisieren, sondern sie benötigt auch die entsprechende Mittel, um in allen Ländern die Anwendung gewisser Mindestvorschriften durchzusetzen.
Es ist in der Tat erforderlich, alle Akteure der neuen Zahlungsformen zu koordinieren, doch ebenso muß die Einführung der Verschlüsselung für die Bezahlung bei kommerziellen Transaktionen gefördert werden. Ebenso kann auch die Verwendung von Kreditkarten von zu Hause aus über einen individuelles Terminal sicherer gestaltet werden. Erste Ansätze in dieser Richtung erweisen sich als vielversprechend.
Aber es bleibt noch viel zu tun, und die Zeit drängt.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir sind nicht der Ansicht, daß die WWU eine gute Sache ist und würden sie am liebsten nicht verwirklicht sehen, da sie einen bedeutsamen politischen Schritt in Richtung auf eine Großmacht EU darstellt. Da aber die WWU mit Sicherheit in elf der fünfzehn Mitgliedstaaten der Union eingeführt werden wird, muß - und darüber sind wir uns im klaren - für bestimmte Folgeprobleme die bestmögliche Lösung gefunden werden.
Hinsichtlich des Berichts zum Schutz des Euro gegen Fälschung erachten wir eine gründliche Behandlung dieser Frage für notwendig, um die Fälschung der Geldscheine unmöglich zu machen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeibehörden sowie mit Interpol ist von außerordentlicher Wichtigkeit, da der Euro auch außerhalb der elf Teilnehmerländer Verbreitung finden wird. Für uns ist es nur logisch, daß wir diesen Bericht unterstützen, auch wenn wir die WWU als politisches Projekt ablehnen.

Lindquist (ELDR), Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Bonde, Lis Jensen und Sandbæk (I-EDN)
Wir könnendiesen Bericht nicht unterstützen. Wir sind gegen eine Harmonisierung in den Bereichen Justiz und Inneres und betrachten den Bericht als den Beginn einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts. Unsere Bedenken beziehen sich u. a. auf den Vorschlag, eine gemeinsame europäische Definition des Begriffs "kriminelle Handlungen" vorzunehmen. Die unterschiedlichen Definitionen, die es heute gibt, sind Ausdruck für kulturelle Unterschiede sowie unterschiedliche Rechtstraditionen - diese Unterschiede sollten wir erhalten.
Wir haben ferner starke Bedenken hinsichtlich jenes Teils des Vorschlags, der darauf abzielt, daß die Mitgliedstaaten Informationen über Personen austauschen sollen, die aufgrund von Vergehen in diesem Bereich verurteilt worden sind. Das Dokument der Kommission, auf dessen Grundlage der Bericht entstanden ist, enthält viele vernünftige Elemente, bei denen die Souveränität der Mitgliedstaaten auf strafrechtlichem Gebiet respektiert wird. Dies ändert jedoch leider nichts an der Tatsache, daß andere Elemente die Grundlage dafür bilden können, daß in absehbarer Zeit eine strafrechtliche Zusammenarbeit in der EU entwickelt wird. Wir sind Gegner einer derartigen Zusammenarbeit.

Palm
(Teil AI.) Im Änderungsantrag 4 des Parlaments (Artikel 3.1.1) findet sich ein Textabschnitt, in dem es heißt: "Jeder Mitgliedstaat kann die Verfolgung solcher Straftaten, soweit sie im Angehörigenkreis begangen werden, von Anträgen der Geschädigten abhängig machen."
Das ist eine recht diffizile Frage. Einerseits schützt diese Formulierung die Zwischenstaatlichkeit, indem sie den Staaten die Möglichkeit gibt, selbst zu entscheiden. Andererseits erhebt sich die Frage, weshalb dieser Punkt überhaupt aufgenommen wurde. Durch die Aufnahme dieses Textes wird die Bedeutung einer solchen Gesetzgebung hervorgehoben. Ich halte das für falsch und kann diese Art Gesetzgebung nicht unterstützen.
Wenn nämlich gilt, daß der Geschädigte selbst einen Antrag stellen muß, damit die Strafverfolgung eingeleitet wird, werden die Frauen davon am härtesten betroffen sein. So wie sie zögern, ihren Ehemann oder Lebensgefährten wegen Vergewaltigung oder Körperverletzung anzuzeigen, werden sie es auch nicht wagen, ihn wegen Betrugs anzuzeigen. Somit kann der Mann die zur Zeit untergeordnete Stellung der Frau ausnutzen, was einer Gleichstellung natürlich nicht förderlich ist. Es muß die Möglichkeit gegeben sein, daß auch andere nahestehende Personen bei Unregelmäßigkeiten ein juristisches Eingreifen veranlassen können.
(Teil AIII.) Dem Bericht zufolge sind der Aufbau und die Unterhaltung einer Datenbank mit technischen Angaben zur Fälschung des Euro durch die EZB wünschenswert. Zu dieser Datenbank soll u.a. auch Europol Zugang haben. Selbst wenn das Europol-Übereinkommen ratifiziert und in Kraft getreten ist, sollte diese Entwicklung meiner Meinung nach rückgängig gemacht und Europol abgeschafft werden. Statt dessen muß die Zusammenarbeit der Polizei im Rahmen von Interpol verbessert werden. Es ist von großer Wichtigkeit, daß jegliches polizeiliches Zusammenwirken unter demokratischer Kontrolle steht und sich nicht zu einer föderalen Institution entwickelt. Das Europol-Übereinkommen ist ein weiterer Schritt zu einem europäischen Staat, der außerdem Gefahr läuft, ein Überwachungsstaat wie die Sowjetunion zu werden. Artikel 10.1 des Übereinkommens sieht die Einrichtung eines geheimen Fahndungsregisters vor, das eine Vielzahl von Menschen betreffen könnte (Zeugen, mögliche Zeugen, Opfer, potentielle Opfer sowie Personen, die Informationen über die untersuchten Straftaten liefern können): Dabei können sensible Daten wie politische Ansichten, Hautfarbe, sexuelle Veranlagung und Religion gespeichert werden, wodurch die persönliche Integrität der Bürger bedroht und Rechtssicherheit durch Rechtlosigkeit ersetzt wird. Die Europol-Polizisten selbst könnten, auch wenn sie schwerwiegende Straftaten begehen, gerichtlich nicht belangt werden. Europol unterliegt keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Ebensowenig kann die Behörde gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ihre einzige Verpflichtung besteht darin, dem Europäischen Parlament einen jährlichen Sonderbericht über ihre Arbeit vorzulegen.
Ich möchte keine "staatenlose" europäische Polizei ohne die Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle und kann daher auch nicht befürworten, daß ein solches Polizeikorps Zugang zu bestimmten Registern erhält. Dies wäre ein Zugeständnis, zu dem ich nicht bereit bin.
zum Bericht Fabra Vallés (A4-0404/98)- zum Bericht Cederschiöld (A4-0376/98)
Posselt (PPE).
Herr Präsident! Namens der deutschen Gruppe in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, aber auch namens der österreichischen und einiger anderer Delegationen - zum Beispiel auch der Luxemburger - möchte ich sagen, daß wir gegen den Cederschiöld-Bericht gestimmt oder uns zum Teil enthalten haben, weil wir der Ansicht sind, daß dieser Bericht mit der Annahme des sozialistischen Änderungsantrags zum Ausländerwahlrecht unannehmbar gemacht wurde. Er verstößt in dieser Passage gegen unsere eigene Verfassung, gegen die Verträge, weil wir unsere Kompetenzen überschreiten, gegen die Verfassung in einer Reihe von Mitgliedstaaten, z.B. die deutsche Verfassung, die dies ausdrücklich ausschließen, und es ist schade, daß damit dem wichtigen Anliegen der Kollegin Cederschiöld und ihrem guten Bericht ein Bärendienst erwiesen wurde. Wir mußten uns daher gegen diesen Bericht wenden, obwohl wir das Anliegen des Berichts voll und ganz teilen. Diese Passage, die da überhaupt nicht hineingehört, müssen wir jedoch als völlig unakzeptabel zurückweisen. Wir sind der Meinung, daß sie im Grunde genommen rechtswidrig ist, weil sie der Rechtsordnung der Europäischen Union und einer Reihe von Mitgliedstaaten widerspricht.

Andersson und Lööw
Die Notwendigkeit gemeinsamer Einsätze zur Bekämpfung und Prävention organisierter Kriminalität kann nie unterschätzt werden. Deshalb ist die Initiative des Rates zu begrüßen. Unserer Ansicht nach hat der Bericht des Ausschusses den Entwurf des Rates ganz erheblich verbessert.
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchten wir unsere Zweifel bezüglich des von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Punktes 6 im Bericht zum Ausdruck bringen. Wir halten es nicht für ratsam, sich, wie dieser Punkt impliziert, in die freie Rolle der Medien, in deren selbstverständliche Freiheit, den Inhalt ihrer Berichterstattung selbst zu bestimmen, einzumischen.

Berthu
Der Bericht von Frau Cederschiöld über die Prävention von Kriminalität steckt voller guter Absichten, von denen man nur sagen kann, daß die europäische Union sie leider nicht genügend befolgt. So wird darauf hingewiesen, daß die "Stärkung des Gemeinschaftssinns" , erforderlich ist, indem "Familien, Kindergärten, Schulen, Kirchen, Freizeitvereine" dazu ermutigt werden, für eine "Norm- und Wertverinnerlichung im Rahmen des familiären Sozialisationsprozesses" zu sorgen, daß es nötig sei, die lokale Verwurzelung zu pflegen, um einen "Gebietssinn" zu entwickeln, damit sich die Bürger für das, was sich in ihrem gemeinsamen Gebiet ereignet, verantwortlich fühlen.
All diese Absichten sind hervorragend, und man kann es nur bedauern, daß die europäische Union genau das Gegenteil tut, indem sie alle Formen der Gemeinschaft zu destabilisieren versucht, angefangen von der Nation (durch Uniformisierung und Integration) bis hin zur Familie (indem Diskriminierung aufgrund der "sexuellen Orientierung" bekämpft wird). Außerdem ist nur schwer zu begreifen, wie eine lokale Verwurzelung erreicht werden soll, wenn die europäische Union gleichzeitig die Mobilität im internationalen Maßstab als oberste Tugend anpreist und alle Maßnahmen ergreift, so daß diese morgen tatsächlich zu einem absoluten Muß wird.
Im Gegensatz dazu können wir uns jedoch dem Abschnitt im Bericht Cederschiöld über Einwanderer, der sich übrigens durch einen Abänderungsantrag noch verschlimmert hat, nicht anschließen. Man liest darin, daß das Parlament die "Einräumung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene nach einer bestimmten Dauer des legalen Aufenthalts" nach den für Staatsbürger der europäischen Union geltenden Modalitäten favorisiert. Hier haben wir wieder die alten Ideen gewisser föderalistischer Kreise, nach denen Bürgern aus Drittländern zumindest gewisse Rechte europäischer Staatsbürger eingeräumt werden müssen. Wir sind der Ansicht, daß Menschen, die in einem Land wählen möchten, auf welcher Ebene auch immer, die Staatsbürgerschaft dieses Landes beantragen sollen. Denn wenn man an den Entscheidungen eines Landes mitwirken will, dann muß man dessen Schicksal teilen, d.h. man muß dessen Staatsbürgerschaft besitzen.

Blak und Kirsten Jensen
Die dänischen Sozialdemokraten haben für einen Bericht über präventive Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität gestimmt. Wir haben dafür gestimmt, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, nationale Programme in den Bereichen Beschäftigungspolitik, Gesundheit, Ausbildung und Sozialpolitik zu entwickeln. Wir haben ferner für eine Verbesserung der bestehenden europäischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gestimmt. Wir sind jedoch der Auffassung, daß dieser Bericht ein wenig überflüssig ist. Er ist nicht besonders ambitiös, und eigentlich ist es an der Zeit, daß man eine praktische und verbindliche Zusammenarbeit einleitet, die einer wirklichen Prävention der organisierten Kriminalität dient.

Hager
Ich unterstütze grundsätzlich alle Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - repressiver oder präventiver Art. Das Ausmaß, das die organisierte Kriminalität inzwischen angenommen hat, macht alle nur denkbar möglichen Initiativen erforderlich. Dennoch bin ich der Auffassung, daß der Bericht in einigen Punkten über das Ziel, namentlich "Leitlinien und Maßnahmen zur Prävention der organisierten Kriminalität" zu formulieren, hinausschießt. In vielen Punkten der Ziffer 7 kommt es z.B. zu einer Vermischung von Präventionsmaßnahmen gegen die OK mit solchen gegen die Alltagskriminalität.
Abgesehen davon, daß meiner Meinung nach es nicht die Aufgabe der Europäischen Union ist, sich zu diesen Fragen so detailliert zu äußern, lehne ich einige Punkte auch inhaltlich ab (Kommunalwahlrecht für Ausländer, Priorität für Verbrechensbekämpfung bei der Reform der Strukturfonds, stärkere Gewichtung von diversionellen Reaktionsformen). Ich habe trotzdem in der Endabstimmung für den Bericht gestimmt, weil für mich die positiven Aspekte überwiegen, und möchte nur klarstellen, daß diese Zustimmung nicht für jeden Einzelpunkt Geltung hat.

Jensen, Lis
Wir können dem Bericht Cederschiöld nicht zustimmen, obwohl wir die im Bericht geäußerte Auffassung unterstützen, daß es bei der Bekämpfung der Kriminalität nicht nur um die eigentliche Bekämpfung der existierenden Kriminalität geht, sondern u.a. auch um soziale Prävention. In diesem Zusammenhang können wir die negativen sozialen Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion auf große Teile der EU-Bevölkerung nur bedauern. Zugleich werden gerade die Konvergenzkriterien im Zusammenhang mit den öffentlichen Haushalten der Mitgliedstaaten es den Mitgliedstaaten erschweren, viele der im Bericht Cederschiöld enthaltenen guten Vorschläge umzusetzen. Wir stimmen für all die positiven Aufforderungen an die Mitgliedstaaten, die im Bericht aufgeführt sind, aber wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen all jene Elemente des Berichts, die für die Gegenwart oder die Zukunft eine EU-Harmonisierung in diesem Bereich signalisieren.

Palm
Dies ist ein in weiten Teilen guter Bericht, der eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität aufgreift. Der Bericht Cederschiöld weist jedoch zwei wesentliche Schwachstellen auf.
Ein Manko, auf das ich hier aufmerksam machen möchte, ist, daß der Bericht sich überhaupt nicht mit den großen sozialen Problemen befaßt, die der Kriminalität zugrunde liegen. Was hier fehlt, ist eine Analyse der Frage, weshalb organisierte Kriminalität entsteht, nämlich durch wachsende Ungleichheit und Massenarbeitslosigkeit.
Der zweite Schwachpunkt steht mit dem ersten im Zusammenhang. Eine unvollständige Analyse führt zu teilweise falschen Schlußfolgerungen, so auch an einigen Stellen dieses Berichts. Als ein wichtiger Beitrag zur Prävention organisierter Kriminalität werden die sogenannte Zivilgesellschaft und private Lösungen genannt, was meiner Ansicht nach völlig wirkungslos ist. Zur Verhütung von Kriminalität bedarf es der Geborgenheit und Gleichheit.

Theorin und Wibe
Dieser Bericht enthält viele gute Vorschläge und interessante Gedanken. Allerdings hat die Berichterstatterin die Hauptursachen für die organisierte wie auch die nichtorganisierte Kriminalität nicht genannt, nämlich Armut, soziales Elend, große Einkommensunterschiede und natürlich auch Arbeitslosigkeit.
In Punkt 7 vertritt die Berichterstatterin die Meinung, organisierte Kriminalität ließe sich durch die Förderung des freiwilligen Einsatzes für gesellschaftspolitische Ziele und private Systeme für Schulen, Kindergärten usw. bekämpfen. Das ist sicherlich möglich, aber wesentlich besser ist der Aufbau eines starken, aus Steuermitteln finanzierten öffentlichen Sektors, mit dessen Hilfe alle an den grundlegenden gesellschaftlichen Dienstleistungen teilhaben können. Die Wohlstandsgesellschaft ist der beste Weg überhaupt, die Entstehung von Kriminalität zu bekämpfen.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Sozialpolitische Aktionsprogramme 1998-2000(Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0381/98) von Herrn Hughes im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000 (KOM(98)0259 - C4-0343/98).

Mann, Thomas
Herr Präsident! Ein Leitbild für politisches Handeln in Europa ist die Marktwirtschaft, allerdings die soziale. Ein Element des Einigungswerkes ist der Zusammenhalt, der wirtschaftliche und der soziale. Und der Binnenmarkt, der durch den Euro zum Heimatmarkt wird, ist erst vollendet, wenn es die soziale Dimension gibt. Das sozialpolitische Aktionsprogramm der Kommission hat also schon vom Grundsatz her einen hohen Stellenwert, nicht nur für Arbeitslose, Ausgegrenzte, Behinderte und Benachteiligte. Es setzt die Rahmenbedingungen für neue Kompetenzen in der Sozialpolitik, vor allem in der Beschäftigung.
Um so bedauerlicher, daß es nur mittelfristig angelegt ist bis in das Jahr 2000. Die Chance wurde vertan, eine längerfristige Perspektive bis 2006 zu entwickeln. Sie wäre nötig angesichts der Erweiterung der EU und der sich rapide verändernden Altersstruktur. Chancengleichheit gehört zu den vier Pfeilern der NAPs. Die Kommission erwähnt sie nur verstreut, anstatt in einem eigenen Kapitel. Auch Mainstreaming kommt zu kurz. Es eignet sich nicht für Lippenbekenntnisse und ist zu bedeutsam, um nur reduziert zu sein auf Beschäftigung und sozialen Schutz. Geschlechtsspezifisches Mainstreaming gehört zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, zu Demographie, zu Neuorganisation der Arbeit und mehr.
Wir danken dem Berichterstatter des Ausschusses für Beschäftigung, Stephen Hughes, für seinen guten Bericht. Er hat auch einige unserer Forderungen des Ausschusses für die Rechte der Frau übernommen, etwa die Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im System der sozialen Sicherheit, das Statut zum sozialen Schutz für mitarbeitende Ehepartner oder die Evaluierungsberichte zu Gesundheit und Sicherheit schwangerer Frauen und zum gleichen Entgelt bei gleichwertiger Arbeit. Andere Themen konnten wir schon integrieren in den Bericht über LEONARDO und in den Bericht über den Europäischen Sozialfonds.
Wir setzen darauf, daß die Kommission initiativ wird: für die Kinderbetreuung in den Mitgliedstaaten, für den verbesserten Zugang der Frauen zu Ausbildungsmaßnahmen und für Neuinformationen zur Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft, und zwar in den neuen Beitrittsländern.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal für meine Fraktion Stephen Hughes danken für seinen guten und ausgewogenen Bericht, so wie wir es von ihm kennen. Die Mitteilung der Kommission allerdings beinhaltet eine Mischung von bisher verwirklichten guten Ideen, aber sehr bescheidenen Plänen für die Zukunft. Symptomatisch ist vielleicht die große Diskrepanz zwischen dem Anhang I und dem Anhang II. Die Debatte über das neue sozialpolitische Aktionsprogramm verläuft heute vor dem Hintergrund des Amsterdamer Vertrages, das heißt, die neuen Instrumente - einmal das Kapitel Beschäftigung, Sozialprotokoll, der Artikel 13 Antidiskriminierung und das Instrument sozialer Dialog - sollten für die Zukunft eine neue Qualität für die europäische Sozialpolitik bringen.
Sehe ich mir allerdings die Pläne der Kommission an, bin ich doch sehr skeptisch. Es enthält zu viele unverbindliche Maßnahmen statt neuer Vorschläge zum Ausbau europäischer Gesetzgebung. Die Konsequenzen der europäischen Währungsunion, des Euro und der Osterweiterung, schon oft in unserem Ausschuß gefordert, fehlen. Die Abstimmung der Leitlinien und der Wirtschaftspolitik sind ungenau und unverbindlich. Zwei von den drei Schwerpunkten sind ebenfalls völlig unzureichend. Zum Thema Arbeitswelt im Zusammenhang mit der Modernisierung gehört für uns die Partizipation der Arbeitnehmer, aber im Moment scheint mir die Debatte über Information und Konsultation von Arbeitnehmern im Bermudadreieck des Rates verschwunden zu sein.Thema II: Ausgrenzung. Hier haben wir in der Bevölkerung durch das verantwortungslose Verhalten des Ministerrates viel Vertrauen verloren, und es fehlt übrigens auch die vom EP beschlossene Armuts-Berichterstattung.
Punkt III: Arbeitsplätze und Mobilität. Da möchte ich in der Tat der Kommission ein Lob aussprechen. Sehr viele Punkte sind heute morgen schon im Bericht van Velzen diskutiert worden. Allerdings ist die mutige Entscheidung zum Thema Freizügigkeit, die die Kommission getroffen hat, der richtige Weg. Wenn Sie so weitergehen, auch in anderer Gesetzgebung, werden Sie mit der Unterstützung unseres Ausschusses und meiner Fraktion rechnen können.

Pronk
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Hughes herzlich dafür danken, daß er in diesen an sich recht kurzen Bericht so viel Arbeit investiert hat. Es geht meines Erachtens um eine neuartiges Verfahren. Wie der Berichterstatter heute abend selbst sagte, ist in unserer Zusammenarbeit mit der Kommission eine neue Entwicklung insofern eingetreten, als von uns im Vorfeld eines Aktionsprogramms dessen eventueller Inhalt geprüft wird, das wir anschließend der Kommission übermitteln, die dann aus unserer Vorlage wiederum ihr eigenes Aktionsprogramm erstellt oder sie zumindest mit als Grundlage benutzt.
Ich halte das Experiment für gut gelungen. Es dürfte wohl auch kaum größere Probleme geben. Wir haben nur einen einzigen Änderungsantrag eingereicht, der ein relativ nebensächliches Detail betrifft. Hinsichtlich des eigentlichen Inhalts des Berichts bestehen also keine Meinungsverschiedenheiten. Mit den Ausführungen von Frau Weiler, daß nämlich die Kommissionsvorschläge doch noch einigermaßen bescheiden sind und nicht gerade sehr viel aussagen, bin ich im Grunde genommen einverstanden.
Hier kommen wir praktisch zu dem einzigen Punkt, in dem wir und die Kommission völlig unterschiedlicher Auffassung sind, nämlich zu der uns für das vorliegende Aktionsprogramm zur Verfügung stehenden Zeit. Der Zeitraum, der sich vor allem auf den Teil beschränkt, der unter das Mandat der jetzigen Kommission fällt, ist zu kurz. Wir können unmöglich genau wissen, wann der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt. Wir wissen hingegen, daß dieser Vertrag gerade in dem höchst sensiblen und wichtigen Sozial- und Beschäftigungsbereich eine Fülle neuer Möglichkeiten bietet. Diese werden praktisch nicht genutzt.
Wie ist es nun - und diese Frage möchte ich dem Kommissionsmitglied nachdrücklich stellen - möglich, daß die Kommission im Rahmen der Agenda 2000 sehr weitreichende Pläne hat, so weitreichende, daß es für den Rat fast unmöglich ist, darüber zu einer Übereinstimmung zu gelangen, daß jedoch auf diesem relativ einfachen, überschaubaren Gebiet nicht die Bereitschaft besteht, über das eigene Mandat hinauszugehen? Das läßt sich meines Erachtens sehr schlecht miteinander vereinbaren, denn die Sozialpolitik wird nicht nur innerhalb der jetzigen Europäischen Union, sondern auch in den neuen Ländern, die Anfang des nächsten Jahrtausends der Europäischen Union angehören werden, eine Rolle spielen. Wenn wir bis dahin unsere Angelegenheiten nicht geregelt und den acquis communautaire nicht ausreichend festgelegt haben, stehen wir vor großen Problemen. Im Sozialbereich könnten diese Probleme sogar noch größer sein als die Probleme in sämtlichen anderen Bereichen, über die wir so ausführlich sprechen. Daher wurde hier eine Chance vertan. Die Kommission hätte lieber auch unsere Vorschläge übernehmen sollen, nämlich daß von einem längeren Zeitraum ausgegangen wird. Damit ließen sich die von dem Amsterdamer Vertrag gebotenen Möglichkeiten voll ausschöpfen, so daß wir im sozialen Bereich ein Stück weiterkommen und der Bevölkerung im Sozial- und Beschäftigungsbereich auch etwas Konkretes vorzuweisen haben, und zwar nicht nur das jetzt Bestehende, sondern auch das, was noch hinzukommen wird.

Lindqvist
Herr Präsident! Zunächst möchten wir mit Nachdruck feststellen, wie wichtig es ist, daß die Beschäftigungspolitik und die Frage der Arbeitsplätze auf die Ebene gehoben werden, die ihnen in der europäischen Zusammenarbeit zukommt, die aber die allzulange von anderen EU-Fragen wie Wettbewerb, Markt und Handel beherrscht wurde.
Hierbei gibt es jedoch ein Problem. Vielleicht spreche ich nicht für meine gesamte Fraktion, doch habe ich meine Zweifel, ob die WWU die richtige Instanz oder das richtige Organ ist, um das Problem der Arbeitsplätze zu lösen. Vielmehr besteht die Gefahr, daß in der gegenwärtigen Situation mit einer geringen Inflation in fast ganz Europa durch eine permanente Anti-Inflationspolitik im Beschäftigungsbereich mehr Probleme geschaffen als gelöst werden. Daher muß meines Erachtens vor allem im Hinblick auf das Zusammenwirken von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik nach anderen Wegen gesucht werden, um die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Der soziale Dialog, die soziale Zusammenarbeit und das Aktionsprogramm sind wichtige Instrumente zur Herausarbeitung politischer Fragen, zur Analyse von Problemen und Ursachen im Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung, Armut, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Globalisierung sowie zur Bestimmung der wichtigen, langfristigen Fragen, die uns die Aufrechterhaltung einer sozialen Gesellschaft ermöglichen.
Möglicherweise unterscheidet sich meine Auffassung in diesem Punkt von der des Ausschusses und stimmt eher mit dem Standpunkt der Kommission überein. Viele Mitglieder unserer Fraktion sind wohl der Ansicht, ein solcher Beschluß müsse in erster Linie von den einzelnen Mitgliedstaaten gefaßt werden, da Entscheidungen bezüglich der Rechte des einzelnen vor allem dort hingehörten. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß Fragen wie Partnerschaft, Unterstützung und Stimulierung sowie gute Beispiele mindestens ebenso wichtig sind wie eine europäische Gesetzgebung und, richtig angewendet, genauso gute Ergebnisse bringen können.

Hermange
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Vorsitzenden unseres Ausschusses zu seinem wichtigen Bericht gratulieren und mich der Befürwortung der Mitteilung der Kommission über das neue sozialpolitische Aktionsprogramm anschließen, das wichtige Aktionsmöglichkeiten aufzeigt. Ich möchte mich seinem Vorschlag anschließen - für den ich sehr dankbar bin -, bei der nächsten Revision der Verträge eine Charta der Grundrechte zu verabschieden, wie dies von zahlreichen Vereinigungen und unseren Mitbürgern gefordert wird. Ich kann Ihnen sagen, daß der französische Präsident dieser Angelegenheit im Rahmen der Neuausrichtung der Verträge und der notwendigen Anpassung der institutionellen Architektur der Union an die Erweiterung sehr wohlwollend gegenüber steht.
Ich möchte außerdem betonen, wie wichtig es uns ist, den sozialen Dialog und den Dialog mit dem Bürger auf alle erdenkliche Weise zu fördern. Auf diesem Wege könnte die Repräsentanz der Sozialpartner gestärkt werden, insbesondere über die KMU, auf die ja heute in Frankreich über 66 % der Arbeitsplätze entfallen.
Ich möchte auch noch auf eine andere Art der Beteiligung eingehen. Es handelt sich hierbei, Herr Kommissar, um die Beteiligung am Gewinn und den Ergebnissen des Unternehmens, insbesondere in ihrer höchsten Form, d.h. in Form von Belegschaftsaktien, auf die im sozialpolitischen Aktionsprogramm nicht hingewiesen wurde, obwohl ihre Entwicklung m. E. für die Modernisierung der Arbeitsbeziehungen ein wichtiges Element darstellt. Aus diesem Grunde fordere ich die Kommission auf, die Entwicklung dieser sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens als auch für die Beschäftigten einträglichen Beteiligungsform zu fördern.
Dies, Herr Präsident, waren die Hinweise, die ich im Namen der Fraktion Union für Europa zu diesem wichtigen Bericht geben wollte.

Schörling
Herr Präsident! Auch ich möchte unserem Ausschußvorsitzenden für die Arbeit an diesem Bericht danken. Ich teile seine Kritik daran, daß das Aktionsprogramm nur drei Jahre umfaßt und nicht, wie ursprünglich geplant, bis zum Jahr 2006 reicht. Ich halte eine langfristige Planung und weitreichende Zielstellungen für notwendig.
Ich bin auch etwas enttäuscht darüber, daß die Notwendigkeit des sozialen Dialogs nicht erkannt wurde, und möchte nachdrücklich betonen, wie wichtig er ist. Die Kommission begnügt sich damit, daß die sozialpolitischen Foren auf europäischer Ebene nur alle zwei Jahre stattfinden, was ich für absolut unzureichend halte. Außerdem finde ich es ärgerlich, daß die Frage der Heimarbeit und die gesamte Problematik der Gleichstellung außer acht gelassen wurde. Darauf bezieht sich auch ein Änderungsantrag meiner Fraktion.
Die Mißbilligung des Berichterstatters in bezug auf den Vorschlag der Kommission zur verstärkten Anwendung der sogenannten weichen Gesetzgebung unterstütze ich nicht, vielmehr halte ich das für einen gangbaren Weg, am besten in Verbindung mit dem Bemühen um einen zivilen Dialog.

Lis Jensen
Herr Präsident, als ich das Sozialpolitische Aktionsprogramm der Kommission für die Jahre 1998-2000 und den Bericht Hughes zum gleichen Thema las, fiel mir eine in Dänemark sehr gebräuchliche Redwendung ein: Wer A sagt, muß auch B sagen. Warum kam mir gerade diese Redewendung in den Sinn? Nun, es verhält sich ja in der Europäischen Union so, daß, wenn man erst einmal A gesagt hat, es nicht lange dauert, bis das ganze Alphabet in Anspruch genommen ist. Dafür ist auch dieser Bericht ein deutliches Beispiel, wenn der Berichterstatter erklärt, daß ein Aktionsprogramm benötigt wird, das "ein klares politisches Dokument ist, und nicht nur ein Verzeichnis von angedachten Aktionen" . Und wenn man gelegentlich einen Begriff wie "das europäische Sozialmodell" verwendet, dann hat man sich meiner Meinung nach schon zu weit in die verkehrte Richtung bewegt. Denn was ist das eigentlich, das europäische Sozialmodell? Dieses Modell existiert in Wirklichkeit gar nicht, wohl aber in der Phantasie der meisten Parlamentsmitglieder. Das allein bringt es jedoch der Realität nicht näher. Es gibt in diesem System einen sehr, sehr großen Unterschied zwischen Phantasie und Wirklichkeit, und dies sollten sich alle vor Augen führen, bevor die nächsten Schritte unternommen werden. Denken Sie nur an die Menschen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht in die Phantasiewelt der EU versetzen können und die sich sehr oft wohl kaum vorstellen können, was hier vor sich geht.
Die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden der EU sind sehr groß. Diese Unterschiede sind sowohl wirtschaftlich als auch kulturell bedingt. So gibt es z.B. große Unterschiede hinsichtlich der Berufstätigkeit von Frauen und der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und ältere Menschen. Unterschiede bestehen ebenfalls hinsichtlich der Grundlage der Sozialpolitik der jeweiligen Staaten. In einigen Ländern basiert diese eher auf familiären und privatwirtschaftlichen Grundlagen, während sie in anderen Ländern hauptsächlich durch die öffentliche Hand realisiert wird. In Dänemark und den anderen nordeuropäischen Ländern herrscht das Prinzip der Solidarität vor - noch, muß ich hinzufügen. Aber wir erleben auch in Dänemark eine zunehmende Tendenz zur Individualisierung, wobei es immer mehr dem Einzelnen überlassen wird, sich selbst zu versichern und für das Alter vorzusorgen. Dies ist meiner Meinung nach eine neue und nicht besonders glückliche Entwicklung. Eine Entwicklung, die nicht nur auf dem Wunsch und Willen einer Mehrheit im dänischen Parlament beruht, sondern auch darauf, daß Dänemark Mitglied der EU ist und deshalb versucht, die dänische Sozialpolitik jenem Begriff anzunähern, den man das europäische Sozialmodell nennt. Dies ist eine negative und falsche Entwicklung - eine Entwicklung, die eine Gefahr für die Demokratie der einzelnen Länder darstellt.
Im Vorschlag der Kommission und im Bericht wird darauf verwiesen, daß die Einführung des europäischen Sozialmodells von Bedeutung für den Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion ist. Nun, ich kann sehr wohl auf ein soziales Prinzip verzichten, welches auf den Prinzipien des Binnenmarkts basiert, denen zufolge der Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit entscheidend dafür ist, welche Art von Sozialpolitik geführt wird. Dies ist nicht besonders solidarisch. Und abschließend möchte ich hinzufügen, daß es nach wie vor dem einzelnen Mitgliedstaat überlassen sein muß zu entscheiden, welche Art von Sozialpolitik in den einzelnen Ländern geführt werden soll.

McMahon
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und dem Berichterstatter ebenfalls gratulieren. Außerdem begrüße ich Herrn Kommissar Flynn, der sich sehr für den engen Dialog zu diesem Thema zwischen dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Kommission eingesetzt hat.
Ich möchte einige kurze Anmerkungen zum Bericht von Herrn Hughes und zur Zukunft des sozialpolitischen Aktionsprogramms machen. In einer Zeit beispielloser politischer Veränderungen in Europa sollten wir die soziale Dimension nicht nur konsolidieren, sondern auch stärken und für das nächste Jahrhundert fit machen. Derzeit stehen wir in der Europäischen Union vor drei großen Herausforderungen: dem Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion, der Erweiterung und einer Politik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Wenn wir neben diesen drei Bereichen die demographischen Entwicklungen in der Europäischen Union, die globalen Veränderungen in der Wirtschaft und die technischen Innovationen betrachten, wird die Dimension dieser Herausforderungen deutlich. Ich bedaure ebenso wie Bartho Pronk und Barbara Weiler, daß das von der Kommission geplante Aktionsprogramm nur bis zum Jahr 2000, also ab jetzt nur noch 18 Monate, laufen wird. Wir brauchen ein längerfristiges Programm, vor allem, weil der Vertrag von Amsterdam. der im übrigen noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, mit weit größeren sozialpolitischen Vollmachten verbunden ist, als das bei bisherigen Verträgen der Fall war.
Das sozialpolitische Aktionsprogramm sollte das Kernstück der europäischen Agenda für die Sozialpolitik bilden. Auch ich begrüße es, daß die Kommission den Schwerpunkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen legt, aber dies ist kein Allheilmittel für die Europäische Union. Wir müssen Konzepte entwickeln, mit denen wir Arbeitslosen, Randgruppen und Benachteiligten helfen können.

Mendonça
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der gegenwärtig zur Debatte stehende Bericht Hughes, der das neue Sozialpolitische Aktionsprogramm der Kommission positiv aufnimmt, schlägt derart wichtige Änderungen vor, daß er aus diesem Thema beinahe eine Aussprache über die europäische Sozialpolitik in ihrer allumfassendsten Bedeutung macht. Wenn man eine wirkliche europäische Wohlstandsgesellschaft mit einer besseren Lebensqualität sowie einem starken sozialen Zusammenhalt schaffen will, macht es sich erforderlich, ein politisches Dokument auszuarbeiten und später praktisch und objektiv zu verwirklichen, das ein neues, bereits anerkanntes Statut der Sozial- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union widerspiegelt.
Leider wirkt der zeitliche Rahmen dieses neuen sozialpolitischen Aktionsprogramms, das nicht die Jahre 1998-2006, sondern nur 1998-2000 umfassen kann, bei den Fragen der Beschäftigung und der sozialen Angelegenheiten in der Gemeinschaftspolitik stark einschränkend. Der neue wirtschaftliche Rahmen der Europäischen Union, der sich aus der Verwirklichung des Gemeinsamen Binnenmarktes und der neuen, bald in ihre Durchführungsphase eintretenden Währungspolitik ergibt, macht die Interaktion zwischen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik immer wichtiger und unterstreicht die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen Wirtschafts- und Währungsunion, Gemeinsamem Binnenmarkt, der Kohäsionspolitik und einer effizienten Sozial- und Beschäftigungspolitik zu konsolidieren.
Das neue Sozialpolitische Aktionsprogramm muß, wenn man es als eine starke Komponente der europäischen Sozialpolitik versteht, von allen europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern angenommen werden, womit die Bedeutung objektiverer und entschiedenerer Formen hervortritt, die der zukünftige zivilgesellschaftliche Dialog annehmen soll.
Der Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, den derzeitigen legislativen Rahmen zu stärken, insbesondere in den Bereichen der Arbeitsorganisation, der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer und der Sozialmaßnahmen, die als Regulativ der freien Marktwirtschaft wirken sollen. Man darf jedoch nicht den juristischen Rahmen für die drückenden Probleme vergessen, die infolge der Bevölkerungsentwicklung, des Rassismus, der Armut, der sozialen Ausgrenzung und anderer Faktoren weiterbestehen. Der hier erörterte Bericht findet unsere Zustimmung, und er veranlaßt uns persönlich, neue und eingehende Überlegungen über die Zukunft der europäischen Sozialpolitik anzustellen.

Hautala
Herr Präsident! Herr Hughes hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Im Namen der Fraktion der Grünen möchte ich einige Änderungsvorschläge zur Problematik der Gleichstellung von Mann und Frau einbringen. In dem Bericht sollte meiner Ansicht nach noch mehr herausgestellt werden, daß Fragen der Gleichstellung in allen Bereichen der Sozialpolitik berücksichtigt werden müssen und daß dem Mainstreaming auch in der Sozialpolitik eine zentrale Bedeutung beizumessen ist. Weiterhin müßte das Parlament die Bedeutung der Kinderbetreuung hervorheben, weil es ohne Klärung dieses Problems keine Fortschritte in der Gleichstellung von Mann und Frau geben kann. Wir wissen, daß sich Herr Flynn in dieser Frage sehr stark engagiert, und würden uns wünschen, daß auch das Parlament hinter ihm steht.
Abschließend möchte ich daran erinnern, daß wir uns in einem Erweiterungsprozeß befinden, und mit Besorgnis sehen wir, wie in den Bewerberländern die Gleichstellung von Mann und Frau geringgeschätzt wird. Dieses Problem möchten wir in den Gesprächen über die Erweiterung stärker herausgestellt haben.

Blak
Herr Präsident, wenn man einen Bericht liest, muß man wissen, daß das Schwarze die Buchstaben sind. Dies schien wohl ein Problem für meinen dänischen Kollegen zu sein, der aus der Bewegung der ewig Unzufriedenen kommt. Ich möchte jedoch zunächst Herrn Stephen für seinen sehr guten Bericht danken. Er rückt jene Herausforderungen in den Mittelpunkt, mit denen wir in den kommenden Jahren auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik konfrontiert sein werden. Das neue sozialpolitische Aktionsprogramm unterscheidet sich von den vorangegangenen dadurch, daß es keine konkreten Vorschläge für Richtlinien z.B. über Arbeitsumwelt oder sozialen Schutz enthält. Ich finde, daß es ärgerlich ist, daß das Aktionsprogramm nicht noch mehr konkrete Vorschläge zur Arbeitsumwelt beinhaltet. Die Verbesserung der Arbeitsumwelt ist nach wie vor eine wichtige Aufgabe für uns. Insgesamt ist das neue Aktionsprogramm eine ausgezeichnete Grundlage für die soziale Arbeitsmarktpolitik der EU in den kommenden Jahren. Es enthält ein paar Mängel, u.a. werden die Heimarbeitsplätze von der Kommission nicht erwähnt. Ich begrüße es deshalb, daß wir die Kommission zu Initiativen in diesem Bereich auffordern. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die sieben Millionen Bürger der Gemeinschaft, die zu Hause arbeiten, nicht schlechter gestellt sind als die Beschäftigten auf dem sonstigen Arbeitsmarkt. Wir müssen die Kommission ebenfalls dazu auffordern, eine Initiative zu ergreifen, damit die bestehenden Richtlinien auch auf Heimarbeitsplätze ausgedehnt werden.
Der Abschnitt über Beschäftigungsfragen hätte durchaus auch etwas ambitiöser ausfallen können. Es geht nicht darum, daß wir einfach Arbeitsplätze von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlagern. Das bringt uns kein Beschäftigungswachstum. Einige Mitgliedstaaten haben leider von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Unternehmen mit Steuererleichterungen und niedriger Körperschaftsteuer ins Land zu locken. Die Kommission sollte deshalb die Initiative ergreifen, einen Mindestsatz für Körperschaftsteuern festzulegen. Gegenwärtig ist man damit befaßt, einen Verhaltenskodex für die Besteuerung von Unternehmen auszuarbeiten. Das ist unzureichend. Wir brauchen verbindliche Vorschriften in diesem Bereich. Deshalb ist eine weitreichende und verbindliche Zusammenarbeit hinsichtlich der künftigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erforderlich.

Hatzidakis
Herr Präsident, das von der Kommission vorgeschlagene neue sozialpolitische Aktionsprogramm für den Zeitraum 1998-2000 basiert sicher auf den Leitlinien für Beschäftigung, wie sie auf den Treffen des Europäischen Rats in Amsterdam und Luxemburg vereinbart wurden. Die Vorschläge könnten aber sicherlich mutiger sein. Nötig sind beispielsweise eine aktivere Teilnahme der Arbeitnehmer am Beschlußfassungsprozeß in den Unternehmen sowie die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmervertreter. Wir brauchen allerdings einen speziellen Ansatz für die kleinen und mittleren Unternehmen, der ihre Besonderheiten und Bedürfnisse berücksichtigt. Die Kommission muß außerdem erläutern, wie sie die Möglichkeiten, die die neue Rechtsgrundlage im Bereich des Sozialschutzes bietet, zu nutzen gedenkt. Außerdem sind die vorbereitenden Arbeiten in bezug auf Aktionsprogramme gegen soziale Diskriminierung und für soziale Integration unverzüglich einzuleiten, und ich möchte insbesondere betonen, daß wir unser Augenmerk auch auf Behinderte richten müssen. Es muß sichergestellt werden, daß die geltenden Rechtsvorschriften im Sozialbereich in den Richtlinien über öffentliche Aufträge auch wirklich obligatorisch eingehalten werden. Schließlich komme ich nicht umhin, dem Berichterstatter darin zuzustimmen, daß die Kommission den Zeitraum 1998-2006 und nicht nur die kurze Spanne von 1998-2000, wie letztlich beschlossen, hätte wählen müssen, da dies die grundlegende Rolle der Beschäftigung und der sozialen Angelegenheiten in der Politik der Union gestärkt hätte.

Papakyriazis
Herr Präsident, Herr Kommissar, gestatten Sie mir zu Beginn die Bemerkung, daß die derzeit auf der Grundlage des ausgezeichneten Berichts des Kollegen Hughes geführte Aussprache meines Erachtens einen hohen symbolischen Wert hat. Der Berichterstatter und Vorsitzende des Ausschusses für soziale Angelegenheiten stellt in der Begründung des Berichts die gesamte Geschichte der Kontakte und der Zusammenarbeit mit der Kommission sowie die ganze Vorgeschichte der Entwicklung nach den Fortschritten in Amsterdam und dem Sondergipfel in Luxemburg dar. Wir als Europäische Union stehen heute vor neuen Gegebenheiten, und endlich wird zugegeben, endlich wird anerkannt, daß die Beschäftigung und die Sozialpolitik in Europa oberste Priorität genießen, und meiner Meinung nach, Herr Kommissar, ist das von der Kommission vorgeschlagene sozialpolitische Aktionsprogramm ein wichtiger Schritt. Wir haben hier wirklich ein für die Europäische Union gewichtiges politisches Dokument. Dies sollte meines Erachtens weitergeführt werden, und ich möchte unterstreichen, wie außerordentlich bedeutsam es ist, daß dem Dialog mit der Zivilgesellschaft in den verschiedenen Foren so große Bedeutung beigemessen wird. Noch wichtiger ist jedoch der soziale Dialog, also der Dialog zwischen den Sozialpartnern, der nicht nur eine vorübergehende Modeerscheinung sein darf.
Am vergangenen Sonnabend, Herr Präsident, fand in Athen eine sehr wichtige Veranstaltung statt, auf der auch Herr Delors anwesend war. Er betonte noch einmal, daß es für unser Europa wichtig ist, den Werten der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität Geltung zu verleihen. Dies sollte meiner Meinung nach auch für uns die Basis sein, von der aus die Europäische Union, unser Europa, mit Elan daran geht, die Visionen Wirklichkeit werden zu lassen.

Schiedermeier
Herr Präsident! Zum Bericht van Velzen möchte ich aufgrund der Debatte von heute vormittag doch noch folgendes feststellen: Die Beschäftigung ist in erster Linie nach wie vor Aufgabe der Mitgliedstaaten. Leitlinien und Koordinierung sind recht und gut; auch ich hoffe, daß wir die Beschäftigung dadurch fördern und weiterentwickeln können. Wir müssen uns aber davor hüten, so zu tun wie heute vormittag, als ob wir zentral allein seitens der EU das Problem der Arbeitslosigkeit lösen könnten. So eröffnen wir den verantwortlichen nationalen Politikern lediglich die Chance, den schwarzen Peter im Falle des Versagens der nationalen Arbeitsmarktpolitik an die EU oder an die Europäische Zentralbank abzuschieben. Wer übrigens den Stabilitätspakt in Frage stellt, fördert die Beschäftigung nicht, er gefährdet sie!
Zum Sozialprogramm 1998-2000 fordere ich die Kommission auf, sich verstärkt der Fortschreibung der sozialen Mindeststandards zu widmen. Grundsätzliches Ziel der europäischen Sozialpolitik ist die Entwicklung eines europäischen Sozialrechtsrahmens, der einen gemeinsamen Sockel verbindlicher und einklagbarer sozialer Mindeststandards garantiert, der schwächliche Staaten nicht überfordert und weiterentwickelte Volkswirtschaften nicht daran hindert, ihre Sozialstandards beizubehalten bzw. weiterzuentwickeln. So habe ich das gelernt, Herr Kommissar.
Die wirtschaftlich schwächeren Staaten haben sich aber seit der Festlegung der Mindeststandards positiv weiterentwickelt. Deshalb noch einmal: Die Weiterentwicklung der sozialen Mindeststandards muß ernsthaft in Angriff genommen werden. Ferner müssen die noch vorhandenen Lücken, wie z.B. Einbeziehung der Heim- und Telearbeit sowie der befristet Beschäftigten und Ausbau der Informations-, Konsultations- und Beteiligungsverfahren in Form neuer Richtlinien fortgeschrieben werden. Diese Lücken müssen gefüllt werden!
Nun noch ein Wort zum sozialen Dialog. Ich unterstütze den Kollegen Peter bei der Forderung, daß der soziale Dialog auf eine breitere Basis von Organisationen gestellt werden muß, und trotz ihres Optimismus, Herr Kommissar, sind die bisherigen Ergebnisse des sozialen Dialogs enttäuschend. Ich bin der Meinung, hier muß einiges geschehen, notfalls müssen wir durch Richtlinien nachbessern.

Flynn
Herr Präsident, ich danke Herrn Hughes für seinen Bericht und allen, die geblieben sind und zu dieser Aussprache beigetragen haben. Ich beurteile den Bericht als wesentliche Unterstützung für das sozialpolitische Aktionsprogramm der Kommission. Wie Herr Hughes sagt, sind in dem Programm wertvolle frühere Anregungen von ihm und seinen Kollegen enthalten. Viele Vorredner haben das begrüßt. Ich möchte zu Protokoll geben, daß aus der Sicht der Kommission die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Programms beispielhaft war und sich sehr positiv auf die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament ausgewirkt hat.
Das sozialpolitische Aktionsprogramm 1998-2000, das die Kommission am 29. April billigte, bietet einen strategischen Überblick darüber, wo aus unserer Sicht die Prioritäten für die zukünftige Entwicklung der europäischen Sozialpolitik liegen. In der Tat ist es so, daß sich die Bürger in Europa eine starke, dynamische und zukunftsorientierte Sozialpolitik wünschen, und mit diesem Programm schaffen wir den Rahmen, in dem wir das alles erreichen können. Das Programm ist eine Antwort auf das bedeutende Potential des neuen Amsterdamer Vertrags im Bereich Sozialpolitik.
Herr Hughes verwies zurecht darauf, daß mit dem Programm die Beschäftigung in den Mittelpunkt der Sozialpolitik gerückt und ein ergänzender Bogen zur neuen europäischen Beschäftigungsstrategie und der allgemeinen sozialpolitischen Agenda gespannt wird. Beschäftigung ist das wichtigste Instrument bei der Lösung vieler sozialer Probleme und zur Wahrung der Grundwerte des europäischen Sozialmodells. Sozialschutzsysteme - Arbeitsregelungen, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften - sind Produktivitätsfaktoren, die sowohl dazu beitragen, die Wirtschaftsleistung zu verbessern als auch als auch gewährleisten, daß der erzielte Gewinn gerecht verteilt wird.
Wir haben bei der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam in der Beschäftigungspolitik bereits viel erreicht. Auch wenn wir noch viel tun müssen, um den Erwartungen unserer Bürger gerecht zu werden, gibt es bereits jetzt Anzeichen dafür, daß unsere Beschäftigungsstrategie erfolgreich ist. Innerhalb kürzester Zeit haben die Mitgliedstaaten es geschafft, ihre Beschäftigungsstrategie systematisch, übersichtlich und transparent zu gestalten. Die Staats- und Regierungschefs haben nun beim Gipfel in Wien ebenso wie bei ihren danach anstehenden internen Haushaltsentscheidungen die Möglichkeit, weitere Schritte zu tun.
Die Beschäftigung bildet zwar das zentrale Element unserer Zielvorstellungen, aber das Programm ist nicht nur auf den Arbeitsmarkt beschränkt. Es stellt eine ausgewogene, ehrgeizige und zukunftsorientierte Vision der Sozialpolitik als wesentliches Element der nächsten, schwierigen Phase der europäischen Integration dar. Ich verspreche Ihnen gerne, das Parlament regelmäßig über die Umsetzung des Programms zu informieren und unsere bisherige Kooperation weiterzuführen, die sich bei der Entwicklung der europäischen Sozialpolitik als so positiv erwiesen hat. Die Kommission bereitet derzeit die Umsetzung der übrigen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam vor, die beginnen kann, sobald der Vertrag ratifiziert ist. Ich hoffe auf die Unterstützung des Parlaments bei der Entwicklung dieses neuen und spannenden Teils der Agenda.
Ich möchte noch einige Worte zu der Debatte sagen, die am 27. Oktober zum sozialpolitischen Aktionsprogramm im Rat stattfand. Diese Aussprache war sehr ermutigend, und ich habe einige Botschaften des Rats zur Kenntnis genommen, die bei diesem Treffen geäußert wurden. Erstens fand unser vorgelegtes Konzept breite Unterstützung, zudem wurde bekräftigt, daß die Beschäftigung in Europa höchste Priorität genieße. Die Erweiterung wurde als weiteres zentrales Thema bezeichnet. Die Mitgliedstaaten würden es sicher begrüßen, wenn der Sozialpolitik bei unseren Verhandlungen zur Erweiterung größeres Gewicht beigemessen würde, und ich gehe davon aus, daß dies zukünftig der Fall sein wird. Ich kann Ihnen berichten, daß der Geist von Amsterdam sehr lebendig ist. Besonders ermutigt hat mich die Aufforderung, Vorschläge zur Bekämpfung der Diskriminierung gemäß Artikel 13 vorzulegen. Der Rat für soziale Angelegenheiten betonte die Notwendigkeit, den sozialen Dialog zu stärken. Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, daß auf dem Gebiet des sozialen Dialogs noch vieles im argen liegt. Wir haben zwar Fortschritte erzielt, aber diese Fortschritte sind sehr begrenzt, und ich werde in Zukunft zusammen mit den Sozialpartnern noch stärker daran arbeiten müssen.
Ich möchte nun auf einige Punkte eingehen, die offensichtlich problematisch sind. Einige Abgeordnete fragten, weshalb der Programmzeitraum so kurz ist. Ich will offen sein. Natürlich brauchen wir ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm ab dem Jahr 2000. Bis dahin werden wir aber viele der jetzt besprochenen Kernthemen klarer sehen, zum Beispiel die Entwicklungen bei der Globalisierung und vor allem die sozialen Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir werden dann auch in der Lage sein, das Potential, das durch den neuen Vertrag geschaffen wurde, besser zu beurteilen. Auch bei der Erweiterung werden wir uns dann schon in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und uns so besser auf die zentralen Themen konzentrieren können.
Die Auswirkungen der Beschäftigungsstrategie werden dann erkennbar sein. Wir werden bei der gesamten Evaluierung der nationalen Aktionspläne schon ein Stück weiter sein und dadurch das nachfolgende Programm auf längere Sicht besser planen können. Wie die Damen und Herren Abgeordneten bereits sagten, verändert sich die Sozialpolitik, und wenn der Vertrag erst einmal ratifiziert ist, werden sich neue Schwerpunkte ergeben. Es wird sich ebenfalls zeigen, welche Fortschritte durch die Beschäftigungsstrategie erzielt worden sind. Frau Schörling hat sehr treffend gesagt, daß wir zunächst einmal die ersten Schritte tun müssen, damit weitere folgen können. Das ist eine gute Sichtweise zu diesem gesamten Themenbereich.
Vieles bleibt noch zu tun, und ich denke, daß das Haus von jetzt an bis zur Ernennung der neuen Kommission und den Europawahlen sehr mit den anstehenden Rechtsetzungsprogrammen ebenso wie mit nichtlegislativen Maßnahmen beschäftigt sein wird. Die Sozialpolitik ist ein ständiger Prozeß, und unsere Evaluierung wird dazu beitragen, daß wir diese Politik im Laufe der Zeit immer besser gestalten können.
Herr Hughes machte seine Unterstützung von der Berücksichtigung bestimmter Punkte abhängig, und deshalb möchte ich dazu noch einige Anmerkungen machen. Was den sozialen Dialog betrifft, sind unsere Erwartungen durch den Vertrag nicht erfüllt worden. Wir werden jedoch die Ergebnisse des Europäischen Forums für Sozialpolitik in Kürze veröffentlichen. Für das Jahr 1999 steht für alle geplanten Maßnahmen eine Haushaltslinie zur Verfügung, und so werden wir den sozialen Dialog weiterentwickeln. Zu den Vorarbeiten hinsichtlich Artikel 13 und 137 werden Sie mit Freude hören, daß die ersten Schritte getan sind. Im September erfolgte eine Ausschreibung für die vorbereitenden Arbeiten zu Artikel 137, und man kann sagen, daß wir gut vorankommen. Was die personelle Ausstattung des Bereichs Gesundheitsschutz und Sicherheit betrifft, hat die Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Bilbao ihre Arbeit aufgenommen, und ich versuche, die Arbeit noch gleichmäßiger aufzuteilen, so daß wir auch zukünftig die bestmöglichen Ergebnisse bekommen.
Von Herr Hughes wurden der Sozialschutz und der Investitionsrahmen angesprochen. Unser Plan besteht aus drei Elementen. In einigen Wochen werden wir einen Bericht zur Empfehlung von 1992 über Beihilfen zum Mindesteinkommen in Sozialhilfesystemen vorlegen und für nächstes Jahr ist eine neue Mitteilung über die Zukunft der sozialen Sicherung geplant. Obwohl wir dazu 1995 und 1997 bereits zwei Dokumente vorlegt hatten, halten wir eine weitere Mitteilung zu diesem Thema für wichtig. Wie im sozialpolitischen Aktionsprogramm erläutert, wollen wir Artikel 137 nutzen, um einen Rahmen für die politische Gestaltung in den einzelnen Ländern zu schaffen, zu dem auch Sozialschutzsysteme zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gehören.
Außerdem wurde das Thema sexuelle Belästigung angesprochen. Auch ich bin der Meinung, daß sexuelle Belästigung ein echtes Problem ist. Ich werde Ihnen in Kürze zwei Studien darüber vorstellen, die belegen, daß dieses Problem in allen Organisationen der EU-Länder verbreitet ist, die in der Studie untersucht wurden. Ich habe den Eindruck, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten derzeit nicht an einer gesetzlichen Regelung interessiert ist. Wie Sie wissen, konnten sich auch die Sozialpartner über diesem Punkt nicht einigen, und so stecke ich hier etwas in der Zwickmühle. Ich bitte um Ihr Verständnis, daß wir zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen müssen. Vielleicht können wir nochmals darüber sprechen, wenn die beiden Studien veröffentlicht sind.
Bei der Untersuchung von Streß als Gesundheits- und Sicherheitsrisiko gibt es keine Probleme. Dieser Punkt wird bereits ausdrücklich auf Seite 9 des Zwischenberichts über Gemeinschaftsprogramme zu Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erwähnt.
Zum Thema Heimarbeit möchte ich Ihnen sagen, daß die Kommission voraussichtlich eine Mitteilung über die Modernisierung der Arbeitsorganisation annehmen wird. Dies soll am 25. November geschehen. Mit diesem Rahmenpapier sollen die Sozialpartner und andere die Möglichkeit erhalten, sich zu unserem künftigen Vorgehen in allen Fragen der Arbeitsorganisation zu äußern. Herr Hughes, ich kann Ihnen versichern, daß die Heimarbeit enthalten sein wird.
Sie haben auch die Frage einer noch 1998 zu erlassenden Richtlinie zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in den Systemen der sozialen Sicherheit angesprochen. In unserem Programm verpflichten wir uns, diese Richtlinie im nächsten Jahr vorzulegen; wir arbeiten derzeit daran und machen gute Fortschritte. Wir haben zwar in der Kommission noch nicht darüber diskutiert, aber die Richtlinie ist fast fertiggestellt. Was die Durchführung der Richtlinie über Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen betrifft, wird derzeit der Evaluierungsbericht zu diesem speziellen Punkt erarbeitet. Er wird voraussichtlich Ende des Jahres angenommen werden.
Frau Hautala möchte ich sagen, daß wir, wenn möglich noch bis Ende Dezember, sicher aber vor Mitte Januar eine Mitteilung über die externen Aspekte der Sozialpolitik vorlegen werden. Darin wird auch die Frage der Erweiterung enthalten sein.
Bis Ende nächsten Jahres haben wir noch enorm viel Arbeit vor uns. Aus meiner Sicht sind in der Sozialpolitik beträchtliche Fortschritte erzielt worden. Wir werden nicht nur mit den Rechtsetzungsverfahren stark beschäftigt sein, denn einige Punkte sind noch nicht vollständig geklärt, sondern auch mit nicht legislativen Fragen und mit der Beschäftigungsstrategie. Ich bitte Sie, das sozialpolitische Aktionsprogramm zu unterstützen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Sozialer Dialog
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0392/98) von Herrn Peter im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission: "Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene" (KOM(98)0322 - C4-0513/98).

Peter
- Herr Präsident, gestatten Sie mir vorab eine technische Bemerkung: Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß sich in der schwedischen Fassung des Berichts unter der Erwägung D ein sinnentstellender Übersetzungsfehler eingeschlichen hat. Ich darf Sie bitten, das prüfen zu lassen.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In den Gemeinschaftsverträgen ist das Ziel Kohärenz zwischen der Wirtschaftsentwicklung und der Sozialentwicklung festgeschrieben. Der klare Auftrag an die Kommission, den sozialen Dialog zu fördern, die Europäische Sozialcharta, das Sozialabkommen, jetzt aufgenommen in den Vertrag von Amsterdam, das Beschäftigungskapitel in diesem Vertrag und nicht zuletzt die Auswirkungen der unmittelbar bevorstehenden Währungsunion geben dem sozialen Dialog eine Bedeutung wie nie zuvor.
Der Konsens und nicht der Konflikt war und bleibt die Seele des sozialen Dialogs. Bei durchaus unterschiedlichen Interessen der Sozialpartner hängt die Konsensbereitschaft nicht zuletzt von der Gleichwertigkeit der Partner ab. Die von den einzelnen Verbänden nachzuweisende Repräsentativität ist unverzichtbar, muß aber an klaren Kriterien festgemacht und fortlaufend aktualisiert werden. Die Verbände sind autonom; das heißt in diesem Fall: Sie entscheiden frei, mit wem sie sich im Rahmen gegebener Repräsentativität an einen Tisch setzen, verhandeln, gegebenenfalls Vereinbarungen schließen. Sie entscheiden auch im gegebenen Rahmen darüber, was sie regeln wollen. Eine unmittelbare Einwirkung der Administration oder politischer Organe auf die Zusammensetzung der Sozialpartner ist schon aus Respekt vor der Autonomie der Verbände zu unterlassen.
Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterstützt in allen wesentlichen Teilen die von der Kommission zur Effizienzsteigerung des strukturierten europäischen sozialen Dialogs entwickelten Vorschläge, wie sie in der Mitteilung vom 20.5.1998 über Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene vorgelegt wurden. Die vom Ausschuß gebilligten Änderungsanträge stehen dem nicht im Wege.
Dann noch einige Bemerkungen zur Sache: Der soziale Dialog gehört zweifelsfrei zu dem, was man europäisches Sozialmodell nennt. Um diesem Anspruch wirklich gerecht zu werden, ist es unter anderem erforderlich - und darauf möchte ich noch einmal den Finger legen -, daß die Kommission sich in Gänze damit identifiziert. Das heißt, es darf keine willkürliche Einengung zum Beispiel auf die klassische Zuständigkeit des Sozialkommissars oder einiger weniger weiterer Kommissarinnen und Kommissare geben! Über alle Zuständigkeiten hinweg muß bei sozialrelevanten Fragen der soziale Dialog auf der jeweiligen Ebene ernsthaft geführt werden.
Im Ständigen Beschäftigungsausschuß sind künftig nicht nur die Beschäftigungsleitlinien zu beraten, sondern auch die Wirtschaftsleitlinien der EU. Den jeweiligen Räten sind die Beratungsergebnisse so zeitig zu übermitteln, daß sie auch Eingang in die dortigen Beratungen und Beschlußfassungen finden können. Das scheint eine Selbstverständlichkeit, aber aus dem, was wir aus der Vergangenheit wissen, ist es eben keine Selbstverständlichkeit.
Im Rahmen der Heranführungsmaßnahmen für die mittel- und osteuropäischen Staaten muß sichergestellt werden, daß in diesen Staaten bis zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Gemeinschaft sozialdialogfähige Strukturen existieren. Dem Parlament kann ich nur empfehlen, seine Zustimmung zur Aufnahme auch davon abhängig zu machen.
Soweit es durch den sozialen Dialog in der EU auf Beschluß des Rates zu einer allgemein wirksamen Rechtsetzung kommt, gibt es wegen der Nichtbeteiligung des Parlaments das Problem der fehlenden demokratischen Legitimation eines faktisch legislativen Aktes.
Nicht zuletzt wegen der künftig in allen Mitgliedstaaten wirksam werdenden Regelungen und der Pflicht der Kommission, alle sozialgesetzgeberischen Initiativen den Sozialpartnern zur Entscheidung darüber, ob sie selbst über das Thema verhandeln wollen, vorzulegen, muß das Parlament jetzt energisch die Gleichstellung mit dem Rat auch in diesem Verfahren einfordern. Nachdem die Kommission klar erklärt hat, zu interinstitutionellen Verhandlungen bereit zu sein, liegt es jetzt am Rat, ob es auch tatsächlich dazu kommt. Wenn das Parlament auch weiterhin von diesem Rechtsetzungsverfahren gänzlich ausgeschlossen bleibt, während der Rat das letzte Wort behält, dann ist und bleibt dies ein Kardinalfehler, der auch nicht durch die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens an anderer Stelle ausgeglichen werden kann.

Ghilardotti
Herr Präsident, der Prozeß der europäischen Integration muß insbesondere nach der Wirtschafts-und Währungsunion dadurch gekennzeichnet sein, daß zugunsten des dauerhaften Wachstums und der Entwicklung sowie für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik größere Anstrengungen unternommen werden; im übrigen gehen die Berichte, die wir heute vormittag und nachmittag gehört haben, genau in diese Richtung.
Bei diesen Bemühungen haben die Sozialpartner auf europäischer Ebene eine sehr wichtige Rolle zu übernehmen, die ihnen übrigens im EG-Vertrag ausdrücklich zuerkannt wird. Die Mitgliedstaaten sind nämlich verpflichtet, bei ihrem Vorgehen die sozialen Grundrechte zu berücksichtigen, und sie haben unter anderem das Ziel, den sozialen Dialog zu fördern. Auch das in Amsterdam in den Vertrag neu aufgenommene Beschäftigungskapitel enthält einen ausdrücklichen Verweis auf die Anhörung der Sozialpartner. Ferner wird im Vertrag den Sozialpartnern die Möglichkeit zuerkannt, Rahmenabkommen auf europäischer Ebene über wichtige sozialpolitische Fragen auszuhandeln, die unter ihre Zuständigkeit fallen. Aufgrund der wachsenden Bedeutung des sozialen Dialogs möchte ich auf drei Fragen eingehen, die in der Mitteilung der Kommission aufgeworfen wurden und auf die auch der Bericht von Herrn Peter Bezug genommen hat.
Erstens das Problem der Vertretung und des repräsentativen Charakters der Organisationen. Dieses Problem stellt sich allmählich auch in den Mitgliedstaaten, so daß ich um so mehr die Auffassung vertrete, daß es auf europäischer Ebene angegangen werden muß. In dieser Hinsicht wird sicherlich die Studie, die von der Kommission auf den Weg gebracht wurde und von der wir hoffen, daß sie binnen kurzem abgeschlossen wird, ein wichtiges Instrument zur konkreten Förderung des sozialen Dialogs und zur größtmöglichen Verhinderung von auch vor Gericht ausgetragenen Streitfällen sein, zu denen es in der Vergangenheit gekommen ist.
Zweitens der sektorale Dialog. Die Entwicklung des sozialen und sektoralen Dialogs kann eine entscheidende Rolle bei der Vorausschau und Bewältigung der industriellen Veränderungsprozesse in der Gemeinschaft spielen, sie kann weitere Fortschritte ermöglichen und die Ergebnisse in quantitativer und qualitativer Hinsicht verbessern.
Drittens schließlich die Rolle des Europäischen Parlaments. Zwar schätze ich die Bereitschaft der Kommission, das Europäische Parlament weiterhin im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens des Abkommens über die Sozialpolitik zu informieren, ich halte es aber dennoch für erforderlich, rasch ein interinstitutionelles Abkommen zu schließen, das die uneingeschränkte Gleichstellung des Europäischen Parlaments - der einzigen direkt von den Bürgern gewählten Institution - im Rahmen des Sozialprotokolls vorgesehenen Gesetzgebungsverfahrens zum Ziel hat.

Glase
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Verfahren des sozialen Dialogs ist ein noch relativ junges Kind in der Europäischen Union. Nach zwei erfolgreichen Testläufen, dem Elternurlaub und der Teilzeitregelung, liegt nun eine Kommissionsmitteilung vor, die als Revision und neue Wegbestimmung gelten soll. Die Kommission hat nichts wesentlich Neues vorgelegt. Der Berichterstatter, Herr Peter, dem ich sehr herzlich für seine Zusammenarbeit danken möchte, hat große Mühe in seinen Bericht gesteckt. Dennoch läßt sich nicht übersehen, daß gerade in diesem äußerst wichtigen Text die Gewerkschaften die Feder geführt haben. Dagegen muß man nicht einmal etwas haben, wenn die Ausgewogenheit und Gleichbehandlung in den Verhandlungen gewahrt bleibt.
Es ist nicht einzusehen, warum die Kommission einseitig nur die Arbeitnehmervertretungen verstärkt unterstützen soll. Der EGB benötigt sicher keinen Nachhilfeunterricht und besondere Unterstützung für seine Arbeit. Auch dürften die finanziellen Ströme der Kommission in Richtung EGB hinreichend fließen.
Nun möchte ich ein Kernproblem ansprechen. Die jetzt noch bestehende Runde der Teilnehmer am sozialen Dialog ist ein Dreieck, an dem sich viele stoßen, die nicht unmittelbar am Tisch der Verhandlungen sitzen können. Die Kommission hat keinen befriedigenden Vorschlag machen können. Nach wie vor stehen die christlichen Gewerkschaften vor der Tür, ebenso wie viele Vertreter kleiner Bereiche und Berufssparten. Auch wenn UNICE 80 % ihrer Mitglieder zu den kleinen und mittelständischen Betrieben zählt, hat die UEAPME als direkte und eigene Vertretung der KMU auf europäischer Ebene bisher eine vollkommen inakzeptable Stellung im Rahmen des sozialen Dialogs einnehmen müssen.
Wir haben als Fraktion immer wieder dagegen protestiert und die Einbeziehung der UEAPME gefordert. Nun stehen UNICE und UEAPME vor einem vertraglichen Übereinkommen, das den KMU-Vertretern eine direkte Verhandlungsteilnahme im sozialen Dialog ermöglichen soll. Ich sage ausdrücklich "soll" . Noch bleibt abzuwarten, wie es denn funktioniert und ob sich die Vertreter von UEAPME akzeptiert sehen.
Damit wäre dann ein Problem einigermaßen gelöst, wenn auch nur als Notlösung. Die anderen bleiben nach wie vor außerhalb der Verhandlungsrunde. Wir benötigen jetzt dringend die Repräsentativitätsstudie, die 1996 von der Kommission angekündigt wurde. Dann wird noch einmal sehr deutlich über die Teilnehmer am sozialen Dialog gesprochen werden müssen. Spätestens dann muß auch die Position des Europäischen Parlaments als einzigem demokratisch legitimierten Organ der Europäischen Union wieder auf den Tisch. Unsere Rolle im sozialen Dialog ist ebenso unbefriedigend. Das also bleibt übrig - zwei große Probleme im sozialen Dialog, die uns wie alte Bekannte gegenübersitzen.
Wir sind in unserer Fraktion entschlossen, für die Lösung beider Problembereiche weiter anzutreten. Wir sind es den kleinen Verbänden schuldig.

Lindqvist
Herr Präsident! Wir reden jetzt vom sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern auf dem Arbeitsmarkt, der in erster Linie zwischen diesen geführt werden und dann schrittweise in eine Art Tarifvertrag münden soll, in dem diese Fragen oft besser zu regeln sind als in der Gesetzgebung. Dies ist ein altes skandinavisches Modell, das wir gern auch auf europäischer Ebene verwirklicht sehen würden. Der soziale Dialog und Tarifverträge müssen jedoch nicht zwangsläufig in eine Gesetzgebung münden. Das kann der Fall sein, ist jedoch kein Selbstzweck.
Hingegen sollen die nationalen Behörden wie auch die EU-Institutionen, wie z.B. in Punkt 8 erläutert wird, die Zusammenarbeit der Sozialpartner als gleichberechtigte und unabhängige Parteien unterstützen. Das können sie beispielsweise als Vermittler tun, indem sie Kontakte herstellen, den Partnern zu einem Gespräch verhelfen und als Schlichter fungieren. Hier gibt es viele Möglichkeiten, und ist keineswegs so, daß Gesetzgebung etwas absolut Notwendiges ist.
Noch drei Anmerkungen: Erstens muß der ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen die Beschäftigungsleitlinien in Verbindung mit den Leitlinien für die Wirtschaftspolitik diskutieren, um den notwendigen Zusammenhang herzustellen.
Zweitens sollte der soziale Dialog insbesondere in Ost- und Mitteleuropa verstärkt werden, wo lange Zeit nicht dieselben Möglichkeiten wie in anderen Ländern gegeben waren, eine Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern zu entwickeln.
Drittens müssen die Gemeinden und regionalen Verwaltungen als bedeutende Arbeitgeber auf eine natürlichere Art in den Dialog und die Zusammenarbeit einbezogen werden und dort ihren Platz erhalten, um auf diese Weise auch große Arbeitgeber auf regionaler Ebene zu beteiligen.

Crowley
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren und Herrn Kommissar Flynn meine Anerkennung für sein Engagement in diesem Bereich aussprechen.
Bei jedem Modell des sozialen Dialogs und der Sozialpartnerschaft haben die Sozialpartner das Recht, Verhandlungen zu führen, zu beraten und Rahmenvereinbarungen vorzuschlagen, die auf europäischer Ebene durchgeführt werden sollten. Neben den Rechten bestehen auch Pflichten. Ein sehr wichtiger Aspekt, den das Parlament manchmal vielleicht außer acht läßt, ist die Verpflichtung, mit einer echten Verhandlungsposition in die Verhandlungen zu gehen, und nicht nur medienwirksame Kommentare abzugeben. Besonders wichtig ist es, die Partnerschaft zu erweitern und die Sektoren einzubeziehen, die bisher ausgeschlossen sind, vor allem aber den KMU-Sektor.
Wir müssen im Hinblick auf Beschäftigung und andere soziale Ausgrenzungsprobleme, über die wir heute morgen bei der Diskussion über den Bericht von Herrn van Velzen und die Reaktion der Kommission sprachen, auch Bereiche wie die Behinderten, den Bildungssektor, die Bedeutung des lebenslangen Lernens und die allgemeine und berufliche Bildung bedenken. Wir sollten jetzt prüfen, wie wir mehr Teilnehmer für den sozialen Dialog gewinnen können. Wir könnten dies zunächst einmal probeweise mit einer dritten Art von Organisation versuchen, in der auch der Wirtschaftsausschuß und der Sozialausschuß vertreten sind. Diese wäre repräsentativer und könnte als Clearingstelle für wenige wichtige Details und Vorschläge fungieren.
Ich bin besorgt über die Rolle des Parlaments in diesem Prozeß. Manchmal haben wir im Parlament den Eindruck, daß man uns vor vollendete Tatsachen stellt, die bereits von den Sozialpartnern beschlossen worden sind; das ist politische Erpressung, denn wir können nichts dagegen unternehmen, weil die Sozialpartner sich dafür ausgesprochen haben. Daher muß ein Weg gefunden werden, wie das Parlament an der Interaktion zwischen den Sozialpartnern teilnehmen kann.
Unter Berücksichtigung dieser Punkte empfehle ich diesen Bericht dem Haus, und meine Fraktion wird die Position des Berichterstatters unterstützen.

Schörling
Herr Präsident! Nach Artikel 118 b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission den Auftrag, den sozialen Dialog auf europäischer Ebene zu entwickeln. In diesem Dialog fehlt praktisch einer der größten Arbeitgeber in Europa, nämlich die über hunderttausend Gemeinden und Regionen.
Für die kommunalen und regionalen Arbeitgeber in der Union ist es ein großes Problem, auf europäischer Ebene nicht als vollwertige Partner im branchenübergreifenden sozialen Dialog angesehen zu werden. Das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, daß ihre europäische Organisation, der bereits 1951 gegründete RGRE, über einhunderttausend Gemeinden und Regionen und damit vielleicht mehr als 14 Mio. Vollzeitbeschäftigte und - rechnet man die Teilzeitkräfte hinzu - fast 30 Mio. Menschen vertritt.
Die Mitglieder des RGRE bestimmen ihre jeweilige nationale Arbeitsmarktstruktur in hohem Maße mit und sind oftmals auch zu Tarifverhandlungen berechtigt. Sie besitzen große Verhandlungserfahrung, die im sozialen Dialog auf nationaler Ebene erfolgreich genutzt wurde. Daher halte ich es für angemessen, eine solche Organisation wie den RGRE als gleichberechtigten Partner an der Entwicklung des sozialen Dialogs teilnehmen zu lassen.

Andersson
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für den guten Bericht danken. Dem sozialen Dialog wird künftig eine wachsende Bedeutung bei der Gestaltung der EU-Politik zukommen, nicht zuletzt im Hinblick auf den neuen Vertrag, der die Sozialpolitik und die künftige Beschäftigungspolitik einbezieht.
Ich werde mich hier auf drei Punkte konzentrieren. Zum einen möchte ich die Frage der Repräsentanz aufgreifen, die die Abgeordnete Schörling soeben behandelt hat und die ich für sehr wichtig halte. Wie kann die Repräsentanz verstärkt werden? Sind wir als Politiker dafür verantwortlich oder ist das die Aufgabe der Sozialpartner? Ich bin der festen Überzeugung, daß es, gemäß schwedischer Tradition, Sache der Sozialpartner ist. Sie selbst müssen in erster Linie für ihre Vertretung sorgen. Auf der Arbeitnehmerseite ist das bereits Realität, hier sind die Angestellten des öffentlichen Dienstes dabei. Es ist nun an der Arbeitgeberseite, dafür Sorge zu tragen, daß auch die öffentlichen Arbeitgeber vertreten sind.
Zum zweiten habe ich Verständnis dafür, daß die Zahl der Mitglieder des ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen reduziert wird, was aber auch Nachteile mit sich bringt. Wie soll die Tätigkeit des ständigen Ausschusses in den Mitgliedstaaten verankert werden? Es wird sich wohl schwerlich verhindern lassen, daß dies auf Brüssel beschränkt bleibt. Ich bitte Sie, dazu Punkt 13 im Bericht Peter zu beachten, der gerade diese Frage behandelt.
Zum dritten möchte ich die Frage der Aufgaben des ständigen Ausschusses aufwerfen. Die Beschäftigungspolitik ist nicht von der Wirtschaftspolitik zu trennen. Deshalb ist es wichtig, daß sich der ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen nicht nur mit Leitlinien für die Beschäftigungspolitik befaßt, sondern auch mit der makroökonomischen Politik, d.h. mit wirtschaftspolitischen Leitlinien. Abschließend möchte ich wie meine Vorredner die Rolle des Parlaments in diesem Prozeß hervorheben.

Thyssen
Herr Präsident, vor wenigen Tagen haben die Vorsitzenden von UNICE und UEAPME mitgeteilt, sie würden sich unter Wahrung ihrer jeweiligen Autonomie als Gesprächspartner für die künftigen Verhandlungen auf europäischer Ebene wieder gegenseitig anerkennen und ihre Kooperation in diesem Zusammenhang verstärken. Die UNICE anerkennt die UEAPME vorerst als das repräsentativste Organ zur Vertretung der spezifischen Interessen der KMU in der Europäischen Union und räumt ihr auch einen Platz am Verhandlungstisch ein.
Wenn dieses Abkommen von den Entscheidungsträgern beider Organisationen am 4. Dezember bestätigt wird, bedeutet dies einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu dem von der PPE-Fraktion bereits bei der Ausarbeitung des Maastrichter Vertrags angestrebten Ziel, nämlich die vollwertige Teilnahme eines spezifischen KMU-Partners am europäischen Sozialdialog.
Wir sind zwar für einen sozialen Dialog, aber als demokratisch gewähltes Organ können wir uns nur dann mit einer größeren Autonomie der Sozialpartner einverstanden erklären, wenn diese repräsentativ genug sind, und hier fällt das Wort schon wieder. Eine der Voraussetzungen ist, daß diese Partner zusammen einen ausreichenden "Deckungsgrad" aufweisen, um damit zu gewährleisten, daß die unterschiedlichen Interessen bei den Verhandlungen gebührend zur Sprache gebracht und berücksichtigt werden können. Das Abkommen stellt daher einen sehr wichtigen Schritt in dieser Richtung dar. Die Kommission möchte ich ersuchen, bei der Aufstellung der seit langem erwarteten Kriterien zur Festlegung der Repräsentativität das Abkommen zu respektieren, wie wir es auch formulieren könnten. Die jetzige Mitteilung bedeutet praktisch eine Zusage, mit der dem sozialen Dialog größere Repräsentativität und Legitimität verliehen werden. Wer jetzt noch Sand ins Getriebe streuen würde, um die Eheschließung zu verhindern oder ein Zusammenleben unmöglich zu machen, bürdet sich damit eine sehr schwere Verantwortung auf.
KMU sind sehr wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie müssen die Gelegenheit erhalten, mittels eines am europäischen Verhandlungstisch vertretenen eigenen Sozialpartners an den Verhandlungen teilzunehmen, um somit ihr Verantwortungsbewußtsein auch konkret unter Beweis zu stellen.

Malone
Herr Präsident, die irische Version des sozialen Dialogs, Sozialpartnerschaft genannt, ist fest verankert und hat entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes in den letzten Jahren beigetragen.
Unsere Sozialpartnerschaft ist dem sozialen Dialog in vielerlei Hinsicht voraus. Die traditionellen Sozialpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - stehen zweifellos im Mittelpunkt dieses Prozesses, aber darüber hinaus sind noch andere daran beteiligt: Landwirte, Frauen, Behinderte, Arbeitslose sowie andere Randgruppen. Aus meiner Sicht sollte man den Teilnehmerkreis erweitern und diejenigen einbeziehen, bei denen das Erschließungspotential liegt.
Die Vorteile des Wechsels vom Konzept der Gegnerschaft hin zu einem Konsensmodell liegen für jedermann auf der Hand. In Irland gab es jedoch auch viele Probleme, wie der Streit bei der Ryanair Anfang des Jahres zeigte. Wir haben zwar einen Konsens bei der Entlohnung und der Besteuerung erreicht, aber die Frage der Arbeitnehmermitbestimmung in den Unternehmen ist noch nicht ausreichend geprüft worden. Gerade deshalb begrüße ich die Entscheidung der Kommission von letzter Woche. Man sollte Kommissar Flynn zur Vorlage eines Richtlinienentwurfs über die Arbeitnehmermitbestimmung in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern gratulieren. Ich sehe, daß Kommissar Flynn zu Recht damit zufrieden ist. Dies ist ein weiterer Erfolg, und ich hoffe, daß man mir die Ausarbeitung des Berichts übertragen wird.
Ich bin davon überzeugt, daß der Konflikt bei Ryanair schon längst beigelegt wäre, wenn es diese Richtlinie damals schon gegeben hätte. Man kann Irland irgendwo zwischen dem Sozialmodell des europäischen Kontinents und dem angelsächsischen Modell einordnen. Konsultation und Information der Arbeitnehmer sind ein zentrales Element des europäischen Modells, im angelsächsischen System ist dies dagegen weitgehend unbekannt. Es ist jedoch merkwürdig, daß zahlreiche Unternehmen in Irland auf lokaler Ebene nicht mit den Gewerkschaftsvertretern ihrer Mitarbeiter verhandeln wollen, andererseits aber kein Problem darin sehen, auf nationaler oder europäischer Ebene mit den Gewerkschaften zu sprechen.
Daher rufe ich alle Arbeitgeber dazu auf, beim sozialen Dialog nicht selektiv vorzugehen und die neue Richtlinie positiv aufzunehmen. Eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer trägt dazu bei, daß die Mitarbeiter zufriedener, motivierter und leistungsfähiger sind. Das ist doch genau das, was sich Arbeitgeber wünschen.

Menrad
Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch an Herrn Peter zu seinem sehr guten Bericht. Wenn Vereinbarungen der europäischen Sozialpartner durch eine Art Allgemeinverbindlichkeitserklärung, nämlich einen Beschluß des Ministerrates, Gesetzescharakter für die Europäische Union im Arbeitsbereich erlangen, dann werden davon nicht zuletzt die kleinen und mittleren Unternehmen betroffen, denn bei ihnen ist die Mehrzahl der Arbeitnehmer in Europa beschäftigt.
Zu Recht verlangt der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eine stärkere Einbindung dieser KMU in die Gestaltung des europäischen sozialen Dialogs, und er kommt damit einem großen Anliegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei entgegen, was unser Änderungsantrag 9 nochmals verdeutlicht.
Sozialer Dialog ist notwendig auf europäischer und nationaler Ebene. Er ist auch erfolgreich auf Unternehmensebene. Das zeigen die Erfolgsstory des Europäischen Betriebsrats und die positive Entwicklung der Diskussion über die europäische Aktiengesellschaft. So, Herr Kommissar, bin ich jedenfalls informiert. Das Rezept heißt in beiden Fällen: Verhandlungslösungen durch die Sozialpartner zur Festlegung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer.
In der letzten Woche fand in Wien eine von der österreichischen Präsidentschaft organisierte Konferenz über das europäische Sozialmodell und den sozialen Dialog statt. Vergleiche mit anderen Modellen wurden angestellt, zum Beispiel mit der Marktwirtschaft pur, etwa in den aufstrebenden Industriestaaten in Südostasien. Doch gerade weil sie die soziale Dimension vernachlässigt haben, sind aus den Tigerstaaten auch wirtschaftlich vielfach zahme und lahme Hauskatzen geworden. Die wirksame Antwort auf die Globalisierung ist das europäische Modell, die soziale Marktwirtschaft mit Sozialpartnerschaft und sozialem Dialog als Grundlage. In diesem Sinne wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei dem vorliegenden Bericht Peter zustimmen.

Flynn
Herr Präsident, ich danke Herrn Peter für seinen Bericht, der sehr hilfreich für uns ist.
Ich möchte daran erinnern, daß die Kommission bereits im Jahre 1996 mit ihrer Mitteilung zur Konsultation eine wichtige Konsultationsrunde zur Zukunft des sozialen Dialogs eingeleitet hat. Damals legte das Parlament einen umfassenden Entschließungsantrag zu diesem Dokument vor, und im Sommer 1997 war ich hier in Straßburg, um an der Aussprache darüber teilzunehmen.
Die Kommission hat sich sehr bemüht, Ihre Stellungnahmen bei der Erarbeitung der zweiten Mitteilung zu berücksichtigen. Der nunmehr vorliegende Vertrag von Amsterdam enthält Instrumente, mit denen das Engagement der Sozialpartner erneuert und die soziale Dimension in Europa modernisiert und gestärkt werden können. Um das zu erreichen, muß der soziale Dialog unterstützt werden. Wir müssen dafür sorgen, daß er im Rahmen flankierender und effizienter Informations-, Konsultations-und Verhandlungsverfahren voll zum Tragen kommt.Sie erwähnte in Ihrem Entschließungsantrag von 1997 bereits einige zentrale Elemente, die von uns bearbeitet werden sollten, und ich möchte hier auf drei dieser Punkte eingehen. Da ist erstens die notwendige Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen: Angesichts der neuen Ausrichtung auf die Beschäftigung und der Schwerfälligkeit der bestehenden Struktur, hat die Arbeit im Ausschuß nicht zufriedenstellend funktioniert, so daß der Ausschuß reformiert werden muß. Zweitens ist es wichtig, einen kohärenteren und effizienteren Rahmen für die Entwicklung des sektoralen Dialogs zu schaffen, und im dritten Punkt geht es um die Frage der Repräsentativität.
Die Mitteilung der Kommission über die Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene wurde am 20. Mai dieses Jahres gebilligt. Darin werden diese drei Punkte behandelt und Vorschläge zur Stärkung und Anpassung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unterbreitet, damit die Arbeit der Sozialpartner noch enger mit der Entwicklung und Durchführung aller unserer sozialpolitischen Maßnahmen in der Europäischen Union verknüpft werden kann.
Ich möchte mit der Frage der Repräsentativität beginnen, weil diese Frage von mehreren Mitgliedern - von Frau Ghilardotti, Frau Glase, Frau Schörling und Frau Thyssen - angesprochen wurde. Ich bin froh, daß sie ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben. Klar ist, daß die Institutionen die Autonomie der Sozialpartner während der Verhandlungen uneingeschränkt respektieren müssen. In diesem Kontext sind also die Sozialpartner dafür verantwortlich, daß die Repräsentativität in angemessenem Umfang gewährleistet wird. Bei den Konsultationen obliegt es jedoch den Institutionen, für die bestmögliche Repräsentativität zu sorgen. Es sei daran erinnert, daß dieser Ansatz vor kurzem in erster Instanz in einem Grundsatzurteil des Gerichtshofs bestätigt wurde.
Wir nehmen das Autonomieprinzip der Sozialpartner in der Tat sehr ernst. Im Zusammenhang mit der Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission, den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen schnellstmöglich zu reformieren, hat die Kommission parallel zur Mitteilung einen Vorschlag an den Rat zur Reform der gegenwärtigen Struktur gebilligt. Wir möchten damit jeder Präsidentschaft die Möglichkeit geben, für Treffen mit den Sozialpartnern im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen entweder eine aus Staats- und Regierungschefs bestehende Troika oder einen Rat zu berufen. Die Zahl der Delegationen der Sozialpartner, die an diesen Treffen teilnehmen, soll begrenzt werden, doch müssen die wichtigsten Organisationen der Sozialpartner stets vertreten sein. Kurz gesagt schlägt die Kommission dem Rat vor, ein einheitliches, transparentes und repräsentatives Forum für einen hochrangigen Dialog über Beschäftigungsfragen zu schaffen. Nun muß der Rat dafür sorgen, daß ein echter Dialog über Beschäftigungsfragen nicht auf eine bestimmte Gruppe der Sozialpartner beschränkt bleibt.
Was die anderen Konsultationsverfahren betrifft, so wird in der Mitteilung ein Verbindungsforum vorgeschlagen, in dessen Rahmen zur Erörterung sozialpolitischer Fragen vierteljährlich Treffen mit allen anerkannten Sozialpartnern stattfinden sollen. Das erste Forum hat bereits mit großem Erfolg stattgefunden. Außerdem sollen auf sektoraler Ebene die zahlreichen und schwerfälligen Strukturen durch neue und flexible sektorale Ausschüsse ersetzt werden. Diese Entscheidung führte zunächst zu der Befürchtung, daß dem sektorale Dialogs die Unterstützung entzogen werden solle. Viele von Ihnen haben sich persönlich an mich gewandt, um Fragen zur Durchführbarkeit dieser neuen Struktur zu klären. Ich möchte hier erneut betonen, daß die Änderungen kein Zurückfahren des sektoralen Dialogs bedeuten, sondern vielmehr einen Neuanfang des Dialogs darstellen, an dem alle Sektoren, die einen wichtigen gemeinsamen Beitrag auf europäischer Ebene leisten möchten, gleichberechtigt teilnehmen können. Zukünftig wird die formelle Unterstützung nicht mehr auf Maßnahmen beschränkt sein, die ausschließlich in den Kompetenzbereich der Gemeinschaft fallen. Heute müssen Umstrukturierungen in der Industrie, die sich auf die Beschäftigung auswirken, in allen Tätigkeitsbereichen diskutiert werden.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Bericht von Herrn Peter sagen. Herrn Peter und dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist es in dem Bericht wieder einmal gelungen, die erforderliche Ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen Interessen zu erreichen. Der vorliegende Bericht ist ausgezeichnet. Ich kann nur wiederholen, was über die Respektierung der Autonomie der Sozialpartner gesagt wird. Ich bezweifle daher, ob es politisch oder rechtlich möglich ist, wie auch immer geartete Konsultationsausschüsse in die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern einzubeziehen oder nationale Organisationen auf europäischer Ebene direkt zu beteiligen.
Der Kernpunkt der Mitteilung, vor allem die Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen, die neuen Ausschüsse für den sektoralen Dialog, die Frage der Repräsentativität und die Entwicklung eines sozialen Dialogs mit den beitrittswilligen Ländern werden durch den Bericht sehr wohl unterstützt. Das überrascht nicht, denn wie ich bereits sagte, berücksichtigen wir in unserer Position zu diesen Fragen weitgehend die Haltung des Europäischen Parlaments. Die Arbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik ist, so denke ich, damit ein gutes Beispiel für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und Verständigung zwischen unseren Institutionen.
Herr Crowley sprach die Frage an, wie das Europäischen Parlament am Entscheidungsprozeß für eine auf europäischen Vereinbarungen basierende Rechtsvorschriften beteiligt werden könne. Ich möchte ihm versichern, daß die Kommission sich im Rahmen der Regierungskonferenz für die Beteiligung des Parlaments in dieser Frage eingesetzt hat. Wie bereits in unserem Berichtsentwurf, bringen wird diesen Standpunkt in unserer Mitteilung erneut deutlich zum Ausdruck, und ich weiß, daß das Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam darüber diskutieren, wie man dieses Problem lösen könnte. Sie kennen meine Haltung und wissen, auf wessen Seite ich in dieser Frage stehe.
Frau Thyssen möchte ich sagen, daß derzeit Gespräche zwischen UNICE und UEAPME zur Frage der Repräsentativität stattfinden. Uns ist bekannt, daß es große Fortschritte gibt, und ich unterstütze das natürlich. Herrn Lindqvist kann ich zur Frage der Erweiterung berichten, daß ich bei allen meinen Besuchen in den beitrittswilligen Ländern versucht habe, mit den Sozialpartnern ins Gespräch zu kommen. Hier gibt es große Probleme. Wir wollen den Dialog in diesen Ländern durch das PHARE-Programm fördern. Im Rahmen der Screening-Verfahren wird in jedem der beitrittswilligen Länder grundsätzlich auch der Stand des sozialen Dialogs geprüft. Aber das ist ein sehr kritischer Punkt, auf den wir sicher noch zurückkommen werden.
Abschließend möchte ich Frau Schörling sagen, daß die örtlichen Gebietskörperschaften zum CEEP gehören, und soviel ich weiß, findet hier ein sektoraler Dialog statt. Wenn das der Fall ist, begrüße ich diesen Dialog sehr.
Ich möchte Herrn Peter danken. Diese Aussprache ist sehr nützlich gewesen, und ich begrüße die Fortführung und Erweiterung des sozialen Dialogs. Frau Malone, die Entscheidung von letzter Woche zur Information und Konsultation ist ein enormer Schritt nach vorne. Wir freuen uns darauf, dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt hier im Parlament zu diskutieren.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Neuer transatlantischer Markt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0387/98) von Frau Mann im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Wirtschafts- und Sozialausschuß über den neuen transatlantischen Markt (KOM(98)0125 - C4-0271/98).

Mann, Erika
Herr Präsident! Kommissar Brittan! Verehrte Kollegen! Erlauben Sie mir, einige grundsätzliche Aspekte anzusprechen, bevor ich auf den Bericht eingehe. Die heutige Debatte wird beherrscht werden von der Androhung der Amerikaner, Strafzölle gegen Produkte aus Staaten der Europäischen Union, insbesondere aus Frankreich und England, zu verhängen, um die jetzt vorliegende Verordnung zur Bananenmarktordnung vor dem 1. Januar 1999 ins Wanken zu bringen und Unruhe unter den Mitgliedstaaten zu provozieren. Es ist mehr als ironisch, daß der Rat "Allgemeines" seine Entscheidung zur Annahme des Aktionsplans zur Transatlantic Economic Partnership am 9. November 1998 traf, nahezu zeitgleich mit der Entscheidung auf amerikanischer Seite, unilaterale Sanktionen gegen die Europäische Union einzuleiten.
Dank diesem Schritt der Amerikaner wird die Glaubwürdigkeit des Streitschlichtungsverfahrens der WTO insgesamt aufs Spiel gesetzt. Es ist das gute Recht der Amerikaner, nicht einverstanden zu sein mit der neuen Bananenmarkt-Verordnung. Es ist ihr gutes Recht zu glauben, daß auch diese Verordnung nicht WTO-konform ist. Aber es ist nicht ihr gutes Recht, darüber selbst zu entscheiden. Wildwestmethoden, so attraktiv sie aus nationaler Perspektive erscheinen, provozieren heftige Gegenreaktionen. Die zunehmende Nervosität der Amerikaner ist allerdings verständlich und erklärt sich zum überwiegenden Teil aus ihrem aktuellen relativ großen Handelsdefizit. Wir sollten also etwas beruhigter in die Zukunft schauen.
Wir tun gut daran, das politische und wirtschaftliche Fundament zwischen uns zu festigen und auszubauen. Der Bananenstreit wird nicht unsere letzte Handelsauseinandersetzung sein - die nächsten stehen bereits vor der Tür: Hormone und Stahl. Wir müssen diese Realitäten akzeptieren. Seit 1989 und 1990 befinden wir uns in einem grundsätzlichen Wandel unserer Beziehungen. Alte Selbstverständlichkeiten sind weggebrochen, wir sind zu globalen Konkurrenten geworden. Wirtschafts- und Handelspolitik bestimmt mehr als zuvor das politische Geschehen der beiden Weltmächte. Dennoch, wir sollten nicht vergessen: Wir streiten auf einem soliden Boden der Freundschaft. Und vergessen wir auch nicht: Eine Neuausrichtung und Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehung sichert Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Die gigantische Fusion von Daimler und Chrysler ist nur ein Vorbote dessen, was in der nächsten Zeit auf uns zukommt.
Der vorliegende Bericht zum Aktionsplan "Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" unterstützt ausdrücklich die Initiative der Kommission und des Rates. Sie alle werden sich noch daran erinnern, daß der Rat - besonders Frankreich - noch während des letzten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in London seine Zustimmung zu dem damaligen Entwurf der Kommission verweigerte und ein neues, weniger ehrgeiziges Konzept vorlegte. Am Ende des Prozesses stand dann die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft und nicht mehr der Transatlantische Marktplatz. Der Rat befürchtete eine unkontrollierte Abwanderung nationaler Entscheidungsprozesse und Spielräume durch den Vorschlag der Kommission, ein Rahmenabkommen mit einem generellen Verhandlungsmandat zu fordern. Für das Europäische Parlament hätte ein Rahmenabkommen den Vorteil geboten, formal konsultiert zu werden. Jetzt werden wir nur noch informiert.
Der Aktionsplan zum Transatlantischen Wirtschaftsraum schlägt erstens eine Koordinierung der multilateralen Aktivitäten vor und zweitens die Koordinierung einer bilateralen Agenda für folgende Bereiche: erstens, Beseitigung technischer Hemmnisse; zweitens, Intensivierung der Arbeit im Bereich der Dienstleistungen; drittens, Erweiterung des Marktzugangs für EU- und US-Unternehmen bei dem öffentlichen Beschaffungswesen; viertens, Verstärkung des Schutzes im Bereich geistigen Eigentums; fünftens, Vertiefung des Dialogs und Schaffung sozialer Kooperationsstrukturen im Lebensmittelbereich, Gesundheit von Pflanzen und Tieren, im Bereich Biotechnologie und Einsetzung einer Umweltgruppe. Ich glaube, hiermit ist eine anständige Arbeit vorgelegt worden, und wir sollten dies unterstützen.
Allerdings gehört dazu auch die Schaffung eines organisatorischen Rahmens. Viele der Themen, die verhandelt werden, beziehen sich auf die sogenannten neuen empfindlichen Themen, wie z. B. Biotechnologie. Dieser organisatorische Rahmen soll auch die Formen der institutionellen Kooperation der beteiligten Institutionen und Verfahren abstecken, und in vielen Fällen das Tor öffnen für Abkommen vom Typ gegenseitiger Anerkennung über Zertifizierungs- und Testverfahren. Damit dies in teilweise für den Verbraucher extrem sensiblen Bereichen funktioniert, ist absolute Transparenz in dem Prozeß, vollständige Information und umfassende Konsultation der betroffenen Industrien, Experten, Berufsgruppen und Verbraucher notwendig.
Ein institutioneller Vertrauensprozeß muß aufgebaut werden, damit eine breite Zustimmung der Öffentlichkeit gewährleistet werden kann. Die Furcht allerdings, daß die Öffentlichkeit hier von uns übergangen wird - die viele oder einige Kollegen und auch die Verbraucherverbände teilen -, diese Furcht habe ich nicht. Wir haben ein breites institutionelles Wissen erworben, und es sind keine Laien, die auf europäischer Ebene agieren, weder in der Kommission noch im Rat, noch im Europäischen Parlament. Wir können diesen Prozeß gut und hervorragend managen.

Cushnahan
Herr Präsident, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA sind sehr wichtig. Wir haben viele gemeinsame Werte und Interessen, und auch wenn wir aufgrund unserer Handelsbeziehungen und gegenseitigen Investitionen die weltweit größten Wirtschaftspartner sind, wäre es doch falsch, die Diskussionen lediglich auf Handels- und Wirtschaftsfragen zu beschränken.
Ich bedaure, daß der ehrgeizige Ansatz, den Sir Leon Brittan unter der Bezeichnung "Neuer Transatlantischer Markt" vorschlug, im Rat auf so großen Widerstand stieß und deshalb gar nicht erst mit den amerikanischen Behörden diskutiert wurde. Die Blockadehaltung des Rates ist die Ursache für die weniger weitreichenden Vorschläge, die nun in der Mitteilung über die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft enthalten sind.
Als das Europäische Parlament im Januar dieses Jahres über den Bericht Souchet diskutierte, forderten wir eine intensivere Zusammenarbeit. In Absatz 3 des Entschließungsantrags zum Souchet-Bericht wurde die Notwendigkeit eines umfassenderen Dialogs in bezug auf Justiz und Inneres unterstrichen, und in Absatz 5 wurde mehr Kooperation bei der Bewältigung von Krisensituationen und beim Einsatz von Friedenstruppen gefordert.
In meiner Stellungnahme im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik habe ich die Forderungen des Parlaments erneut zum Ausdruck gebracht, und ich hoffe, daß Sir Leon Brittan sich persönlich dafür einsetzen wird, daß die sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen einen wichtigen Stellenwert beim Dialog zwischen der EU und den USA einnehmen werden.
In Kürze soll ein Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA stattfinden, und es ist wichtig, daß wir den Stand unserer Beziehungen prüfen und die Probleme lösen können, auch die sicherheits- und verteidigungspolitischen Probleme, die durch die gegenwärtige Krise noch verstärkt werden.
Ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrem Bericht und danke ihr, daß sie den spezifischen Vorschlag aus der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zu diesem wichtigen Thema aufgenommen hat.

Peijs
Herr Präsident, der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft sowie den ausgezeichneten Bericht, den Frau Mann dazu erstellt hat, vorbehaltlos unterstützt. Ohne die Bedeutung multilateraler Verhandlungen auch nur im geringsten schmälern zu wollen, halte ich es für richtig und vernünftig, daß die beiden wichtigsten Akteure auf dem Weltmarkt über den Abbau von Handelsschranken miteinander verhandeln. Gemeinsam können die beiden Handelsblöcke die Funktion eines Motors zur Ingangsetzung jener Beratungen erfüllen, die geführt werden müssen, um endlich zum Abschluß eines multilateralen Handelsabkommens zu gelangen. Natürlich darf das nicht bedeuten, daß die EU und die USA gemeinsam einen Machtblock bilden, durch den andere Länder innerhalb der WTO vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Bildung regionaler Handelsblöcke entspricht jedoch dem Anliegen der WTO.
Außer den alten Problemen, die offenkundig sehr schwer zu lösen sind, gibt es in den heutigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zwei aktuelle Themen, die mir Sorge bereiten. Erstens die metric only -Richtlinie. Inzwischen hat Kommissar Bangemann im Binnenmarkt-Rat zugesagt, daß er rasch - ohne anzugeben, wie rasch - einen Vorschlag für eine Verschiebung der Verpflichtung, wonach die Warenetikettierung nur nach dem metrischen System erfolgen soll, vorlegen wird. Dieser Vorschlag hätte eigentlich schon vor einigen Monaten vorgelegt werden müssen. Ich hatte den Kommissar bereits mehrmals nachdrücklich darum ersucht. Die Aufgabe der Europäischen Union besteht darin, die Wirtschaft gestärkt ins Feld zu schicken und nicht, sie an einem reibungslosen Funktionieren zu hindern.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat einen Änderungsantrag eingereicht, in dem er die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft davon abhängig macht, daß die USA zum metrischen System übergehen. Das war reiflich überlegt. Wir haben es bedauert, daß unser Änderungsantrag vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen soweit abgeschwächt worden ist, daß er damit jeglicher Substanz beraubt ist. Ich hoffe doch, daß das Signal bei Herrn Bangemann richtig ankommt. Es muß Schluß damit sein, daß die europäische Wirtschaft durch die mangelnde Bereitschaft der Amerikaner benachteiligt wird. Die Herren Bangemann und Brittan müssen die USA unter Druck setzen.
Meine zweite Besorgnis betrifft die Antidumping-Maßnahmen in der EU und den USA. In dem Bericht von Frau Mann wird diesem Thema eine Ziffer gewidmet, und in der europäischen Stahlindustrie wird darüber geklagt, daß die europäische Wirtschaft unverhältnismäßig hart behandelt wird. Selbst der US-Kongreß spricht in einem umfassenden Bericht von einem Verhältnis, das im letzten Jahr bei 35 Antidumping-Fällen auf amerikanischer und nur zwei auf europäischer Seite lag.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident! Die Partnerschaftsbeziehungen, um die es hier geht, sind auch im Rahmen der Beschäftigung von sehr großer Bedeutung. Im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich darauf hinweisen, daß der Anteil der EU an den Investitionen in den USA bei 59 % und umgekehrt bei 44 % liegt, d.h. also, diese Investitionen im Rahmen der Beschäftigung sind für beide Parteien sehr wichtig. In einer globalisierten Weltwirtschaft geht es jedoch um mehr als um Handelsbeziehungen. Es besteht auch die Verantwortung zu einem gemeinsamen Vorgehen bei wichtigen Fragen, die Themen betreffen, die u.a. zu einer neuen IAO-Erklärung über zentrale Arbeitsnormen wie Vereinigungsfreiheit, Tarifautonomie, Nichtdiskriminierung sowie Abschaffung der Zwangs- und der Kinderarbeit führen können. Beide Parteien können in diesen Fragen bei den nächsten WTO-Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Allerdings gibt es noch weitere Themen, die in den Sozial- und Beschäftigungsbereich fallen, beispielsweise die Europäischen Betriebsräte. Zahlreiche in Europa ansässige Firmen mit amerikanischer Muttergesellschaft fallen unter die EBR-Richtlinie; hier ist ein Informationsaustausch zwischen amerikanischen und europäischen Unternehmen und Behörden zu empfehlen. Ein weiteres Beispiel betrifft die Pensionfonds. Beim Angebot an Investitionskapital liegt die Europäische Union weit zurück. Auch hier sind Zusammenarbeit, gegenseitige Hilfe und ein Dialog wünschenswert.
Ein nicht unwesentliches Hindernis - und damit komme ich zum Schluß - bei den transatlantischen Verhandlungen stellt der Agrarsektor dar. Hier sind meines Erachtens Verbesserungen dann möglich, wenn sowohl von den EU- wie von den US-Behörden den sozialen und beschäftigungspolitischen Problemen in ländlichen Gebieten stärker Rechnung getragen wird. Eine optimale Konkurrenz führt nicht immer zu einem Optimum für sämtliche Parteien in der Welt. Hier ist Ausgeglichenheit geboten. Als allerletztes möchte ich darauf hinweisen, daß in unseren Programmen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung auch Möglichkeiten für einen Austausch mit den USA vorgesehen werden sollten.

Brittan, Sir Leon
Ich möchte Frau Mann nicht nur zu ihrem bewundernswerten Bericht gratulieren, sondern auch zu der Art und Weise, wie sie den Konflikt um die Bananenmarktordnung in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt hat. Ich werde später noch näher darauf eingehen, aber ich stimme ihr voll und ganz zu, daß durch diesen Streit die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA, die von erheblich größerer Tragweite sind, nicht völlig verzerrt werden dürfen. Einige Aspekte dieser Beziehungen wurden von den Vorrednern bereits angesprochen.
Ich danke Herrn Cushnahan für seine freundlichen Anmerkungen über die Beschneidung der Vorschläge zum neuen transatlantischen Markt. Die ursprünglichen Vorschläge waren ehrgeiziger, und das bedaure ich nicht. Sie sind jedoch sicher nicht ganz ohne Wirkung auf die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft geblieben. So wichtig die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft auch ist, Frau Peijs verweist zu Recht darauf, daß wir im Hinblick auf den multilateralen Aspekt dieser Partnerschaft nicht den Eindruck einer gegen die übrige Welt gerichteten transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft erwecken dürfen. Wir arbeiten zusammen, um bei den multilateralen Gesprächen schneller voranzukommen; wir wollen weder etwas diktieren, geschweige denn vollendete Tatsachen schaffen.
Frau Boogerd-Quaak sagt zu Recht, daß in unseren Gesprächen mit den USA auch Fragen zur Sozial- und Beschäftigungspolitik behandelt werden sollten. Herr Cushnahan verwies auf den äußerst wichtigen Sicherheits- und Verteidigungsaspekt in unseren Beziehungen, auch wenn dieser Bereich nicht Teil der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft sein kann.
Dennoch ist die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft der aktuellste Aspekt unserer Beziehungen, der aus dem neuen transatlantischen Markt hervorgegangen ist, und der, wie Frau Mann berichtete, letzte Woche in Form eines Aktionsplans vom Rat gebilligt wurde. Die Verhandlungsleitlinien für die Kommission sind genehmigt, und damit hat sie grünes Licht für die Aufnahme bilateraler Gespräche für eine Reihe von Abkommen in den Bereichen technische Hemmnisse im Warenverkehr, Dienstleistungen, öffentliches Auftragswesen und geistiges Eigentum.
Dieser Aktionsplan ist eine wichtige Initiative zur Festigung und Erweiterung der transatlantischen Beziehungen, in dem sowohl multilaterale als auch bilaterale Komponenten enthalten sind. Auf bilateraler Ebene sollen hauptsächlich Handelsprobleme gelöst werden, wie zum Beispiel Regulierungsmaßnahmen, die derzeit das größte Hindernis im transatlantischen Handel darstellen. Gleichzeitig soll jedoch beim Gesundheitsschutz, der Sicherheit, dem Verbraucherschutz und dem Schutz der Umwelt ein hohes Niveau erhalten bleiben. Wenn wir bei der Beseitigung dieser Hemmnisse Fortschritte erreichen können, werden sich sowohl für europäische Unternehmen als auch für die Verbraucher vielfältige neue Möglichkeiten eröffnen. Ich bin sicher, daß wir im neuen Jahrtausend große Fortschritte erzielen und viel Zeit sparen können, wenn es uns gelingt, die multilaterale Liberalisierung voranzutreiben.
Das Europäische Parlament hat in diesem Prozeß eine Schlüsselrolle gespielt, und zwar zum einen mit seiner Forderung nach einem neuen Impuls für die transatlantischen Beziehungen Anfang des Jahres und zum anderen durch sein späteres Engagement bei der Entwicklung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Ich bin sehr glücklich, daß es uns gelungen ist, an einem Strang zu ziehen. Wir müssen dies fortsetzen, nicht nur angesichts des Bananenstreits, sondern beispielsweise auch im Hinblick auf die in jüngster Zeit erhobenen, jedoch ungerechtfertigten und nicht zutreffenden Behauptungen, die Europäische Union übernehme ihren Teil bei der Bewältigung zusätzlicher Exporte aus Asien nicht.
Ich begrüße den sehr hilfreichen Bericht von Frau Mann und danke ihr für den Beitrag, den sie und das Parlament bei der Entwicklung der Beziehungen geleistet haben.
Ich möchte Sie über einige vorläufige Reaktionen zu dem Bericht informieren. Ebenso wie Sie, fordern wir positive Ergebnisse bei den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung bei der Konformitätsbewertung, bei der Lebensmittelsicherheit, im öffentlichen Auftragswesen, beim geistigen Eigentum, der Einhaltung internationaler Regeln im Prozeß der Liberalisierung und in vielen anderen Bereichen. Ich freue mich, daß das Parlament sich noch stärker an der Arbeit für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft beteiligen möchte.
Leider hat nicht nur die Haltung der USA zu den Exporten aus Asien, sondern vor allem die jüngste Kontroverse um den Handel mit Bananen all dies überschattet. Dabei ist die Sachlage klar. Die WTO hat bestimmte Aspekte unserer Bananenmarktordnung nicht gebilligt und uns bis 1. Januar nächsten Jahres Zeit gegeben, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, damit die WTO-Bestimmungen eingehalten werden. Wir haben bereits Maßnahmen ergriffen, und eine neue Regelung, die aus unserer Sicht voll im Einklang mit den WTO-Vorschriften steht, wird am 1. Januar in Kraft treten.
Den USA steht es frei, was die Kompatibilität unserer neuen Marktordnung mit den WTO-Regelungen betrifft, anderer Auffassung zu sein als wir. Sie können sich selbstverständlich dagegen zur Wehr setzen, jedoch nur im Rahmen der von der WTO dafür geschaffenen Verfahren, die gerade für diese Art von Streitigkeiten geschaffen wurden. Kein WTO-Mitglied hat das Recht, einseitig über die Einhaltung bestimmter Vorschriften durch ein anderes Mitglied zu urteilen und selbst darüber zu richten und zu befinden. Mit dieser einseitigen Maßnahme stellen sich die Vereinigten Staaten über das Gesetz und verfahren nach dem Motto "Gewalt geht vor Recht" .
Mit diesem Vorgehen wird das System geschädigt, an dessen Schaffung wir gleichermaßen beteiligt waren, und außerdem wird das Vertrauen der WTO-Mitglieder in dieses System untergraben. Deshalb haben wir die Vereinigten Staaten öffentlich dazu aufgefordert, ihre einseitigen Maßnahmen zurückzunehmen und die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der gesetzlichen, multilateralen Möglichkeiten beizulegen, die vorhanden sind und die ein Rechtsstaat als einzig mögliches Instrument betrachten sollte.
Wir sind bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um unsere Streitigkeiten im Rahmen der WTO-Regelungen und Verfahren beizulegen, aber wir werden nicht kooperieren, wenn mit ungesetzlichen und einseitigen Maßnahmen gedroht wird. Sollten die Vereinigten Staaten an ihrer Position festhalten, bleibt uns keine andere Wahl, als bei der WTO ein Verfahren gegen die USA wegen rechtswidriger Maßnahmen zu beantragen.
Ich bedaure, daß dieses Problem - zumindest in den Schlagzeilen - unsere grundlegendere und wichtigere Arbeit überschattet hat. Wie Frau Mann schon sagte, liegt darin eine gewisse Ironie. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament energisch für die europäischen Interessen eintreten wird, wenn diese in Gefahr sind, aber trotzdem die größere Dimension unserer zukünftigen Aufgaben nicht aus den Augen verliert.

Karamanou
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gehören offensichtlich zu den Fragen, die meistens sehr lebhafte Diskussionen und sozusagen große Gefühle hervorrufen. Das mag darauf zurückzuführen sein, daß trotz der langen Debatten und Verhandlungen, trotz des Entwurfs eines ehrgeizigen Programms und trotz der anerkennenswerten Bemühungen sowohl der Kommission als auch unserer Berichterstatterin, der geschätzten Kollegin Erika Mann, die ich zu ihrem Bericht beglückwünschen möchte, bisher keine Beziehungen des gegenseitigen Vertrauens und der offenen, ehrlichen Kommunikation hergestellt worden sind.
Aus Ihren Ausführungen, Herr Kommissar, wird klar, daß wir es bei den USA mit einem sehr schwierigen Gesprächspartner zu tun haben, dem zusätzlich noch Dinge zur Last zu legen sind, die gezeigt haben, daß dieses Land nicht zögert, auf Kosten der ärmsten und schwächsten Länder sogar gegen internationale Regeln zu verstoßen, um ausschließlich seine eigenen Interessen zu bedienen. Daß dies wirklich so ist, beweist die Tatsache, daß weiterhin im Zusammenhang mit der extraterritorialen amerikanischen Gesetzgebung nach wie vor Probleme bestehen, während gleichzeitig der Wettbewerb gegenüber der Union immer schärfer wird. Angesichts des bevorstehenden transatlantischen Gipfeltreffens sollte das Europäische Parlament heute einige unmißverständliche Botschaften verabschieden wie:
Der bilaterale Ansatz ist erstens in dem Maße akzeptabel, wie er die multilateralen Verhandlungen auf WTO-Ebene nicht beeinträchtigt und keine Hindernisse für den Zugang von Drittländern zu den Märkten der Union und der USA schafft.
Zweitens muß die Achtung der Regeln des Völkerrechts gewährleistet sein und eine endgültige Lösung für die Streitigkeiten bezüglich der extraterritorialen Gesetze gefunden werden.
Drittens müssen alle übernommenen Verpflichtungen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar sein, insbesondere mit der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie mit den Handelsabkommen, vornehmlich denen, die wir mit unseren traditionellen Handelspartnern geschlossen haben; sie müssen weiterhin mit den Verpflichtungen im Einklang stehen, die die Union im Rahmen des Abkommens von Lomé und im Prozeß der Erweiterung gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern übernommen hat.
Viertens muß im Rahmen der Zusammenarbeit der Schwerpunkt auf soziale Fragen gelegt werden, beispielsweise die Sicherung der Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Tarifverhandlungen, die Abschaffung der Kinder- und der Zwangsarbeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse.
Fünftens muß jede Vereinbarung mit den in der Union geltenden hohen Standards in bezug auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit, den Verbraucherschutz sowie den Schutz der natürlichen und menschlichen Umwelt vereinbar sein.
Sechstens muß die Zusammenarbeit zur Festlegung von Regeln für die Arbeitsweise der Finanzinstitute aller Länder und zu Regelungen für den internationalen Kapitalverkehr führen - dies ergibt sich aus der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Schließlich, Herr Präsident, muß das Europäische Parlament kontinuierlich über die Verhandlungen, insbesondere aber über Fragen unterrichtet werden, die dem Verfahren der Mitentscheidung unterliegen. Wie bereits unsere Berichterstatterin, Frau Mann, betonte, sind Transparenz und vollständige Information notwendig.

Kittelmann (PPE).
Herr Präsident! Die Europäische Volkspartei begrüßt den Bericht von Frau Mann und gratuliert ihren guten Argumenten, die hier auf 43 Seiten vorgebracht wurden, überschattet von aktuellen Ereignissen.
Die Beziehungen der USA zur Europäischen Union haben für uns alle hohe Priorität, und wir werden auch in Zukunft Wert darauf legen, trotz aller Konflikte, die sowohl von uns als vor allem auch von den USA in den bilaterialen Beziehungen verursacht werden, nicht zu verdrängen, daß wir aufeinander angewiesen sind.
Bananen, Hormone, Stahl, Handelsdefizit der USA, das macht nervös. Was mich zunehmend an unserem Verhältnis zu den USA stört, ist die Tatsache, daß es immer wieder Parlamentarier sind, die ihre Regierung unter Druck setzen, und daß die Administration häufig zu feige ist, WTO einzuhalten, weil sie innenpolitisch nachgeben muß. Das ist für uns als Mitglieder des Europäischen Parlaments genau das, was uns veranlassen muß, die Kontakte zum Kongreß zu verschärfen - nicht nur über die Kommission, der im wesentlichen entgegengehalten wird: Wir können nichts machen, es sind die Kongreßabgeordneten, die das machen!
Es waren doch auch Helms-Burton, d'Amato, völkerrechtswidrig, die von Abgeordneten ausgingen. Gott sei Dank ist D'Amato nicht wiedergewählt worden; nun haben wir einen weniger in der Frage. Ich sage das deshalb, weil klar sein muß, und Sir Leon hat das gesagt: Maßstab unserer Regeln ist die WTO. Die WTO ist der Maßstab für den freien Wettbewerb, und im freien Wettbewerb messen wir uns miteinander.
Der Wettbewerb wird immer schärfer werden, die Grenzen werden immer fließender werden. Technologie, Investition vor allem, wird für uns als Parlamentarier zum Teil unübersehbar werden. Wir sehen nicht immer, wo die Konflikte herkommen, um die es geht. Um so stärker müssen wir auch die Kommission dabei unterstützen, daß sie nicht zu lange diskutiert und nach Kompromissen sucht, sondern häufig auch mit harter Hand vorgeht.
Es ist so, daß uns häufig von den USA vorgeworfen wird, wir seien ohnehin Papiertiger oder Bettvorleger, weil wir bei Schärfe der USA nicht scharf genug reagieren. Dies müssen wir auch in Zukunft bei den neuen Maßnahmen schneller zum Ausdruck bringen. Als Parlament können wir vielleicht schärfer formulieren, als es die Kommission tut.
Es gibt den Vorwurf, die Öffnung der asiatischen Märkte würde uns nicht so treffen und die USA würden darunter leiden, daß sie alle Billigprodukte annehmen. Wir haben gemeinsam die Probleme, obwohl das eine oder andere - und das hat mit den USA nichts zu tun - in unserer Handelspolitik letztlich ebenfalls fraglich ist. Das müssen wir auch kontrollieren und nicht nur aus nationalen Interessen den einen Protektionismus für gut und den anderen für schlecht halten. Da können wir uns alle 15 Länder ansehen!
Ich darf abschließend sagen, ich bin sicher, daß das Verständnis für Politik im gegenseitigen Interesse immer dann vorteilhaft ist, wenn man die Interessen, die für unsere europäische Wirtschaft wichtig sind, hart und konsequent vertritt. Ich ermuntere uns, in die aktuelle Diskussion über eine völkerrechtswidrige Handlung der USA wieder einzugreifen; dieser Bericht war eine gute Gelegenheit dazu.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, herzlichen Glückwunsch der Kollegin Mann zu ihrem exzellenten Bericht. Durch die jetzt vereinbarte Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft kann die Serie der Handelskonflikte, wie sie in den letzten Jahren aufgetreten sind - man denke beispielsweise an Biotechnologie-Bananen -, beendet werden. Die getroffene Vereinbarung kann für die übrigen Länder der Welt als Vorbild dienen. Die Europäische Union und die USA sind die beiden größten Handelsblöcke der Welt und zudem ihre wichtigsten gegenseitigen Handelspartner. Als tonangebende Handelsblöcke sind die Europäische Union und die USA bei einer bilateralen Übereinstimmung in der Lage, ein übertragbares, mit dem multilateralen Handelsrahmen und insbesondere mit den WTO-Regeln in Einklang stehendes Handelsmodell zu entwickeln.
Meine Fraktion bedauert es jedoch zutiefst, daß der Rat der Kommission ein Verhandlungsmandat erteilt und bereits einen Aktionsplan angenommen hat, ohne die Stellungnahme des Europäischen Parlaments abzuwarten. Da bin ich mit Frau Mann und Herrn Kittelmann einer Meinung.
Eine neue Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft hat für Bürger und Unternehmen hinsichtlich Beschäftigung und Wohlstand erhebliche Folgen. Eine demokratisch ausgeübte Kontrolle ist dabei unabdingbar, denn nur dann ist die erforderliche Akzeptanz bei den Bürgern möglich. Der Vorschlag von Frau Mann zur Einrichtung eines Paritätischen Parlamentarischen Ausschusses wird daher von meiner Fraktion begrüßt, denn, das zeigt sich immer wieder, auf der Ebene von Behörden oder Regierungen erreichte Konfliktlösungen werden vom US-Kongreß stets zunichte gemacht. Durch einen strukturierten Dialog zwischen parlamentarischen Delegationen und Abgeordneten kann hier eventuell Abhilfe geschaffen werden. Daher appelliere ich nochmals an die Kommission und den Rat, den Dialog mit den Amerikanern nicht mehr länger nur auf ihrer Ebene zu führen, sondern das Parlament in weitaus stärkerem Maße miteinzubeziehen, und auch nicht ständig Pläne zu akzeptieren, ohne abzuwarten, wie das Parlament darauf reagiert.

Van Bladel
Herr Präsident, Herr Kommissar, seit der Initiative der Transatlantischen Agenda ist das Verhältnis zu den USA sichtbar geworden. Allerdings stelle ich fest, daß es noch nicht hinreichend greifbar ist, und durch den vorliegenden Aktionsplan besteht hier die Möglichkeit einer Verbesserung. Leider wurde der Aktionsplan ohne Beratung mit dem Parlament erstellt, und deshalb unterstütze ich den Vorschlag von Frau Mann zur Einrichtung eines Paritätischen Ausschusses des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments als jüngstes demokratisches Gegengewicht im Rahmen der neuen Partnerschaft.
Ich beglückwünsche übrigens Frau Mann zu ihrem Bericht, sowohl was die Form als auch den Inhalt betrifft. Durch die neue Partnerschaft kann vermieden werden, daß bilaterale Handelskonflikte zur Androhung von Sanktionen wie im Falle der EU-Bananenpolitik führen. Einiges vermisse ich jedoch. So wird meines Erachtens zu wenig auf die im audiovisuellen Bereich bestehende Kluft eingegangen. Während die Vereinigten Staaten hierbei vom europäischen Binnenmarkt profitieren, wird von ihrer Seite dazu keinerlei Spielraum gelassen. Als Europäische Union mit einer solchen Vielzahl großartiger Kulturen dürfen wir uns das keinesfalls bieten lassen. Das ist einfach nicht hinnehmbar!
Ferner hoffe ich, daß der künftige Dialog im politisch- wirtschaftlichen Bereich vor allem das Thema Anti-Dumping-Maßnahmen umfaßt. Frau Peijs ist bereits darauf eingegangen. Des weiteren legt meine Fraktion Wert darauf, daß an dem acquis communautaire und vornehmlich an den gemeinnützigen Diensten festgehalten wird, durch die unser wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt weitgehend beeinflußt und bestimmt wird. Diese Aspekte dürfen nicht außer acht gelassen werden.
Abschließend sei noch bemerkt, daß die Partnerschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Frau Mann sagte es bereits: Daimler Benz/Chrysler auf beiden Seiten des Atlantik. Gleichwohl hoffe ich, daß durch diese Initiative nicht nur die nackten Tatsachen im wirtschaftlichen Bereich, sondern hauptsächlich die kulturellen Werte und Grundsätze, wie sie die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union dominieren, gefördert werden.

Herzog
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, transatlantische Beziehungen im gegenseitigen Interesse, die sich auch auf die anderen Teile des Planeten positiv auswirken, sind von grundlegender politischer Bedeutung. Drei Voraussetzungen sind hierfür nötig: die Förderung von mit der dauerhaften Entwicklung und dem sozialen Wohl der Menschen besser verträglichen Handelsbeziehungen, die Achtung der Solidarität und der multilateralen Verpflichtungen sowie die Sicherstellung einer wirklich demokratischen Kontrolle.
Mit der Ablehnung der MAI-Vorhaben und einer transatlantischen Freihandelszone haben mehrere europäische Nationen diese Forderungen unterstrichen und und ihre Ablehnung einer bestimmten Art der Gestaltung der Außenbeziehungen zum Ausdruck gebracht. Wir benötigen eine autonomere und solidarischere Europäische Union, und wir fordern von unseren amerikanischen Partnern, daß sie die eingegangenen Verpflichtungen besser einhalten. Die Vereinigten Staaten erzeugen wirtschaftliche Spannungen und halten sich nicht an die in London getroffene Abmachung zur Frage der Gesetze mit extraterritorialem Charakter. Wir müssen sie daran erinnern, daß das hohe Zahlungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten untrennbar mit deren Privileg verbunden ist, das eigene Wachstum durch andere Länder finanzieren zu lassen.
Das Parlament steht damit vor einer widersprüchlichen Situation: auf amerikanischer Seite wird der Handel immer aggressiver geführt, während man auf unserer Seite bemüht ist, den Dialog zu entwickeln. Diese Umstände werden uns mit Sicherheit dazu veranlassen, weitere politische Initiativen zu ergreifen. Im Augenblick nehmen wir die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft und den gemeinsamen Aktionsplan zur Kenntnis. Wir freuen uns sehr, daß es sich dabei nicht um eine Neuauflage des NTM-Vorhabens handelt, das insbesondere durch die geplante Errichtung einer Freihandelszone für Dienstleistungen und durch die Förderung von bilateralen Regelungen, die den multilateralen Fortschritt zunichte zu machen drohten, gefährlich war.
Wir sind auch sehr zufrieden, daß einige im Entwurf des Aktionsplans enthaltene Bestimmungen vom Rat zurückgezogen wurden, insbesondere die bilaterale Stillhaltevereinbarung, die die Entwicklung gemeinschaftlicher Vorschriften auf Eis gelegt hätte. Es stimmt uns auch sehr zufrieden, daß der Rat seine Kontrollfunktion wieder wahrnimmt, indem er für die bilateralen Verhandlungen ein Mandat festlegt.
Wir möchten an dieser Stelle unterstreichen, daß die Union neue politische Grundsätze erarbeiten muß, und zwar sowohl für das Wesen und den Inhalt der Verhandlungen, als auch für die demokratische Kontrolle. Wir wollen mit den Amerikanern über zukünftigen Verhandlungen in der WTO diskutieren. Doch sind die Lehren aus der Uruguay-Runde gezogen worden? Wissen wir denn überhaupt, was wir zu den neuen gesellschaftlichen und ordnungspolitischen Themen sagen wollen? Wir dürfen in dieser Partnerschaft keine Grundlage für ein Abkommen zwischen den beiden Elefanten - Vereinigte Staaten und Europa - vor der Jahrtausendwende schaffen. Der Dialog muß offen bleiben, wir haben auch noch andere Freunde, die gefragt werden wollen.
Was die bilateralen Verhandlungen angeht, so würden wir hier gern fallweise diskutieren. Wir müssen die Beschäftigung und unsere Industrie verteidigen. Daher ist es erforderlich, deren Zusammenhalt im Vorfeld der Verhandlungen zu stärken.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß unsere institutionellen Verfahren von einem politischen und demokratischen Defizit zeugen. Wir fordern, daß der Rat, ebenso wie die Kommission, das Parlament vor dem Dialog und den Verhandlungen sowie in deren Verlauf informiert und konsultiert. Die bisher nicht existierende Konsultation der Zivilgesellschaft muß organisiert werden. Dabei muß das Europäische Parlament selbst eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände und auch die öffentliche Meinung spielen.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Um gleich allen Mißverständnissen vorzubeugen, uns ist an einem guten Verhältnis zu den USA sehr gelegen. Doch nicht so, wie Sie sich das denken, Sir Leon Brittan. Ihnen geht es in erster Linie um den Abbau sogenannter Handelsschranken, und dazu zählen Sie wohl auch politische Mitspracherechte. Für das NTM holten Sie sich im Frühjahr noch eine Abfuhr des Rates, jetzt liegt eine abgespeckte Version des TEP auf dem Tisch, so quasi auch ein verkapptes MAI.
Aber warum sollten wir Beifall klatschen für ein abgekartetes Spiel? Das Verhandlungsmandat zum TEP ist längst erteilt. Wir im Ausschuß bekamen es allerdings erst zu sehen, als die Abstimmung vorbei war. Das ist absurd! Aber noch absurder ist der Inhalt in manchen Punkten. Nichts steht da von der Ausarbeitung gemeinsamer Programme zur nachhaltigen Entwicklung der Weltwirtschaft, zur Verpflichtung auf bessere Lebensqualität, zu weniger Verbrauch natürlicher Ressourcen zur Stärkung des multilateralen Systems. Im Gegenteil, Charline Barschifsky erklärt am 28. Juli, worum es den USA wirklich geht: um die Rechte der US-Industrie, um die Durchsetzung amerikanischer Patentgesetze, um das Knacken europäischer Schutzrechte im Bereich der Biotechnologie, um Konzerninteressen US-amerikanischer Bananenproduzenten, um Helms-Burton, um Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel auf europäischen Tischen.
Sie, Sir Leon Brittan, wollen wohl Ihrer neoliberalen Philosophie gemäß am liebsten alle europäischen und nationalen Standards auf dem Altar des Freihandels opfern. Statt immer neue Projekte auszuhecken, sollten Sie mal Ihre Hausaufgaben machen! Bei Helms-Burton haben Sie nachgegeben, anstatt auf die WTO zu setzen. Ergebnis: Inzwischen sind 5.911 US-Verfahren gegen europäische Firmen anhängig. Jetzt kümmern sich die USA nicht um die WTO und drohen mit 100 %igem Aufschlag auf europäische Produkte, falls die EU nicht im US-Interesse im Bananenstreit nachgibt. Seit September warten wir auf eine Antwort Ihrerseits zu ECHELON, diesem unsäglichen Geheimdienstkapitel EU/USA. Wir Grünen jedenfalls wollen nicht, daß im Namen des Freihandels immer mehr nationale und europäische Gesetze, die mühsam zum Schutz der Verbraucher erkämpft wurden, über zweifelhafte Handelsverträge ausgehebelt werden. Wir können dem Bericht nur zustimmen, wenn unsere Änderungsanträge angenommen werden.

Sainjon
Herr Präsident, ich möchte Frau Mann natürlich für ihren Bericht danken, den ich insgesamt für ausgewogen halte. Diese neue Partnerschaft ist in der Tat jedem Konzept eines gemeinsamen transatlantischen Markts vorzuziehen, das übrigens zu Recht im April dieses Jahres vom Rat abgelehnt wurde. Der heute von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan zur Durchführung dieses Dialogs ist ein Rahmen, auf dessen Grundlage die Verhandlungen in den nächsten Monaten stattfinden könnten.
So ist es meines Erachtens beispielsweise wichtig, daß die Europäischen Union und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Strategie erarbeiten, um sowohl bei der WTO als auch bei der ILO soziale Mindestnormen durchzusetzen. Es könnte nützlich sein, über die Themen Dienstleistungen und elektronischen Handel zu sprechen, solange dabei die kulturellen Interessen der Länder nicht beeinträchtigt werden, und ich denke hierbei natürlich auch an den audiovisuellen Bereich. Die Schaffung einer weltweiten Wirtschaftsraums im Bereich des elektronischen Handels ist meiner Meinung nach völlig verfrüht, insbesondere, wenn man die Vormachtstellung der USA im Internet berücksichtigt.
Dieser Rahmen muß folglich klar die Grenzen der Diskussion, sowohl auf sozialer, ökologischer und kultureller Ebene, festlegen. Sicherlich existieren bereits ähnliche Aktionspläne, die als Grundlage für die Diskussionen zwischen der europäischen Union und anderen Ländern wie z. B. Kanada, Neuseeland oder Japan dienen, aber es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen diesen Ländern und den Vereinigten Staaten: Mit ihnen verhandeln wir nicht mit der Pistole auf der Brust. Denn wie gesagt, drohen uns die USA mit der Einführung von Strafzöllen in Höhe von 100 %, was einige unserer Unternehmen sogar in ihrer Existenz bedrohen würde. Und ganz zufällig kommen die angeführten Produkte aus Mitgliedsländern der Union, die Bananen produzieren.
So bedienen sich die Vereinigten Staaten nach dem berüchtigten Helms-Burton-Gesetz wieder einmal der Kanonenbootpolitik. Das können wir nicht akzeptieren. Die Rolle der amerikanischen Multis hinter der Clinton-Regierung wird von uns nicht unterschätzt. Ich denke an Chiquita, wenn es um Bananen geht, aber ich denke hier auch an die amerikanischen Ölkonzerne, die einen Luftangriff auf den Irak vorantreiben.
Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß die Idee der Partnerschaft vorerst auf Eis gelegt werden sollte, und ich fordere die Kommission auf, ebenfalls einen Katalog von Retorsionsmaßnahmen gegen bestimmte amerikanische Unternehmen zu erarbeiten. Schluß mit der Naivität! Wenn die Amerikaner sich beschweren wollen, dann aber vor der WTO! Und wir sollten diesmal darauf drängen, daß die Schlichtungsstelle bezüglich der Bananen ein klares Urteil fällt. Deshalb ist meine Fraktion vorerst der Meinung, daß der Bericht von Frau Mann, so gut er auch sein mag, an den Ausschuß zurückverwiesen werden sollte.

Souchet
Herr Präsident, die letzten Entwicklungen dämpfen den optimistischen Grundton beträchtlich, der den Bericht von Frau Mann zur Zukunft der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durchzieht. Die Berichterstatterin hat dies selbst anerkannt. Die außerhalb des Streitschlichtungsverfahrens der WTO im Rahmen des "Bananenstreits" geäußerte, absolut unzulässige Drohung des Kongreß, gegen mehrere unserer Länder widerrechtliche Strafzölle zu erheben, zeigt bei unseren Partnern den ununterdrückbaren Hang zu einseitigen Entscheidungen, obwohl doch jeder weiß, daß das wirtschaftliche Überleben ganzer Regionen in der europäischen Union und insbesondere der französischen Überseegebiete von der Lösung des Bananenstreits abhängt.
Außerdem hat der Kongreß am 21. Oktober dieses Jahres einen außerordentlichen Änderungsantrag zu Artikel 211 Finanzgesetz angenommen, der auf das Verbot jeglicher Transaktionen im Zusammenhang mit einer Marke abzielt, deren Benutzung als unrechtmäßig angesehen wird. Diese neue Bestimmung von eindeutig extraterritorialer Auswirkung, deren Absicht darin besteht, die wirtschaftliche Entwicklung der Firma Pernod-Ricard auf dem amerikanischen Markt zu blockieren, zeigt wieder einmal, daß die Vereinigten Staaten keinesfalls vom Unilateralismus Abstand nehmen, sondern im Gegenteil weitere Schritte in Richtung auf extraterritoriale Sanktionen unternehmen.
Dieser Verstoß, der kaum 6 Monate nach Unterzeichnung der Londoner Abmachung erfolgt, stellt die Glaubwürdigkeit der von der Kommission mit unseren amerikanischen Partnern ausgehandelten gemeinsamen Erklärung ernsthaft in Frage. Umso mehr, da der Kongreß auch nicht bereit zu sein scheint, die im Londoner Abkommen vorgesehenen Ausnahmeregelungen anzunehmen, die die Frage der amerikanischen Gesetze mit extraterritorialer Auswirkung noch nicht einmal grundsätzlich regeln. Betrachtet man neben diesem Rückgriff auf unilaterale Mittel, der die Umsetzung der TEP beeinträchtigen muß, die stagnierenden Verhandlungen über öffentliches Beschaffungswesen und geistiges Eigentum, zwei für Europa äußerst wichtige Bereiche, die konträren Standpunkte bezüglich der zukünftigen multilateralen Handelsverhandlungen sowie die auf der Konferenz in Buenos Aires praktizierte Blockadehaltung der Vereinigten Staaten, so scheint die derzeitige Lage sehr beunruhigend und fordert von unserer Seite besondere Konsequenz.
Der Rat hat diese Konsequenz bewiesen, als er darauf bestand, daß der audiovisuelle Bereich aus der TEP ausgegliedert und der Status quo im Dienstleistungsbereich gegenseitig anerkannt werden. Wir hoffen sehr, daß die Kommission ebenso kosequent sein wird. Vielleicht hegt der Rat in dieser Hinsicht ja einige Zweifel, da er es für notwendig erachtet hat, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Kommission ohne Zustimmung des Rats den Standpunkt der Union in zukünftigen multilateralen Handelsverhandlungen, insbesondere im audiovisuellen Bereich, nicht bindend vertreten darf.
Es ist schade, Herr Präsident, daß sich die Berichterstatterin in den Erwägungen darauf beschränkt, das institutionelle Ungleichgewicht zu bedauern und die zahlreichen wichtigen, zur Besorgnis Anlaß gebenden Umstände außer Acht läßt, die, wenn sie von europäischer Seite nicht konsequent genug verfolgt werden, die Entwicklung der Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten sowie die Umsetzung der Transatlantischen Partnerschaft schwer belasten können.

Martinez
Herr Präsident, die Debatte um das Verhältnis Vereinigte Staaten-Europa ist nicht neu. Heute kommen wir darauf unter drei Gesichtspunkten zurück: Erstens, das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten, von dem jeder gesprochen hat, zweitens die Verhandlungen im Rahmen der WTO, die multilateral geführt werden, und es ist nicht zu verstehen, was das Bilaterale soll, außer vielleicht die schlechten Erinnerungen an das Blair House-Abkommen und Ihren Kollegen Franz Andriessen von Anfang der 90er Jahre wieder aufzufrischen, und schließlich drittens die amerikanische politische Tradition der "Drohung mit dem großen Knüppel" , wie sie sich im Angriff auf den Irak, dem Imperialismus im audiovisuellen Bereich oder dem Egoismus von Rio zeigt. All dies läßt uns an der Aufrichtigkeit der Vereinigten Staaten zweifeln. Jeder, d.h. Herr Sainjon und die anderen, hat darauf hingewiesen, auf den Bananenstreit hingewiesen, auf die Strafzölle in Höhe von 100 %, das Helms-Burton-Gesetz, Libyen, den Iran, Pernod-Ricard usw.
Dies veranlaßt mich, Ihnen, Herr Kommissar, zwei Fragen zu stellen. Erste Frage: die Strategie, das Prinzip, die Philosophie. Sind die Verhandlungen zum Welthandel für den Wohlstand der Länder erforderlich? Wir haben 1994 das GATT-Abkommen unterzeichnet. Hat das Japan, Brasilien, Korea und Thailand zu Wohlstand verholfen? Hat sich dadurch die Arbeitslosigkeit verringert? Im Gegensatz dazu haben wir das multilaterale Investitionsabkommen (MAI) abgelehnt. Wer hat darunter gelitten? Niemand. Die Wahrheit ist, daß der Welthandel der Legende zum Trotz nur eine kleine Rolle spielt. Betrachten wir z.B. den Rindfleischmarkt. Er stellt nicht einmal 10 % unserer Produktion dar. Und würde es in unserer Politik nicht nur um Artikel 104c des Vertrags von Maastricht, nicht nur um Einsparungen und Rationierung gehen, hätten wir eine Binnennachfrage, dank derer wir auf den ganzen Unsinn mit der Erschließung von Außenmärkten verzichten könnten.
Zweite Frage: Wie kann man eine unabhängige Handelspolitik betreiben, wenn es keine unabhängige Außenpolitik, keine unabhängige Militärpolitik gibt, wenn wir uns überall so benehmen wie im Irak, dem Land mit dem Codex Hammurapi, dem alten Babylon? Vor drei Wochen traf ich mit Tarek Asis zusammen, der mir folgende Frage stellte: "Ich biete Europa die besten Erdöllagerstätten im Süden des Irak an. Warum akzeptiert Europa nicht?" Herr Sainjon hat Ihnen diese Frage beantwortet: Auf einem Weltmarkt führt man keine bilateralen Verhandlungen. Aber wir sind ein Parlament, keine Händler, wir sind keine Handelskammer, wir sind die Vertreter des Volkes.

Barón Crespo
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um ausdrücklich den Bericht von Frau Mann zu unterstützen. Da sich die Aussprache grundlegend auf das Klima konzentriert, in dem dieser Bericht vorgelegt wird - mehr als auf den Inhalt -, möchte ich sagen, daß es im Prinzip den Eindruck erweckt, als böten wir einen Olivenzweig an, während unsere Freunde aus den Vereinigten Staaten das Kriegsbeil ausgraben. Ich glaube nicht, daß das so ist, weil wir viele der Argumente, die wir in bezug auf den nordamerikanischen Imperialismus verwenden, in der Vergangenheit auch unter uns Europäern gegeneinander angewendet haben könnten.
Aber ich glaube, daß wir unseren nordamerikanischen Freunden und Verbündeten eine klare Botschaft in zwei Richtungen übermitteln müssen: erstens, daß die unter dem Namen Transatlantische Partnerschaft bekannte Verbindung grundsätzlich voraussetzt, daß wir in einer globalisierten Welt nicht nur bilaterale, sondern multilaterale Verantwortung miteinander teilen und daß wir in diesem Moment nicht nur über den Handel sprechen; es geht zwar um den Handel, aber es geht auch um eine gemeinsame Verantwortung, umso mehr zum jetzigen Zeitpunkt, im Hinblick auf die Welt und vor allem auch im Hinblick auf den finanziellen Kontext, wenn wir berücksichtigen, daß wir uns am Vorabend der Geburt des Euro befinden.
Ich glaube, dies ist die erste Botschaft, die wir übermitteln müssen. Ich bin selbstverständlich nie dafür gewesen, systematisch die Verteidigung zu suchen. Ich glaube, wir Europäer haben sehr gute Gründe und sehr gute Argumente, wenn wir behaupten, daß ein Markt und eine Beziehung zivilisiert und zweiseitig sein müssen und nicht nur dem Gesetz einer Seite unterworfen werden dürfen, einem Klima - wie es in der Welt des Kinos heißt - von "High Noon" , wo allein der Sheriff das Gesetz festlegt. Ich glaube, wir sind zwei gleiche Partner, und so muß es auch sein.
Die zweite Sorge - und wir sollten auch diese unseren nordamerikanischen Freunden in aller Klarheit darlegen - besteht darin, daß wir nicht die einseitige Vision von managed trade - eines staatlich gelenkten Handels - teilen, den die Vereinigten Staaten verfechten und der insbesondere nicht nur im Gesetz 301 und im Super 301, sondern in exterritorialen Gesetzen - wie dem Helms-Burton-Gesetz und dem D'Amato-Gesetz - zum Ausdruck kommt, abgesehen von Aktionen, die die Normen der Welthandelsorganisation verletzen.
Ich glaube, daß dieser Bericht unsere Philosophie widerspiegelt. Daß wir mehr tun müssen, ist offenkundig. Das erste, was wir anpacken müssen, ist beispielsweise die - zur Zeit nicht vorhandene - Koordinierung zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament. Der Rat ist nicht nur abwesend, sondern er trifft Entscheidungen, ohne das Parlament zu konsultieren. Mir scheint, daß das, was wir unter Beweis stellen müssen, diese Fähigkeit zu einem einheitlichen Willen ist, die in den USA vorhanden ist. Wenn wir dazu fähig sind, wird man uns mit Sicherheit zuhören.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Mann für ihren Bericht danken, der unsere Unterstützung hat, und auch für die Bemühungen, die der Kommissar mit dem Ziel unternimmt, auf bestmögliche Weise mit der anderen Seite des Atlantik auszukommen, .
Leider kommt die gute Idee der transatlantischen Agenda nicht so richtig voran, seit der Rat im April beschloß, einige Entscheidungen zu treffen, die wir vielleicht nicht teilen. Ich bin sehr damit einverstanden, was Herr Enrique Barón gerade gesagt hat, daß wir uns nämlich möglichst gut vertragen müssen. Sie sagten, Herr Kommissar, wer die Macht hat, besitzt nicht das Recht. Aber mit der Einführung des Euro, mit der institutionellen Entwicklung der Europäischen Union, mit dem Bündnis der elf Länder - deren Zahl sich noch erhöhen wird - werden wir sehen, wer die Macht hat. Auf jeden Fall muß das Recht in den Organen angesiedelt sein, die wir für die Lösung der Konflikte zu nutzen verstehen müssen.
Wie der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gesagt hat, ist es wichtig zu versuchen, die bestehenden Hindernisse zu beseitigen, und natürlich befinden wir uns nicht in der besten Situation. Die asiatischen Exporte oder der Bananenkonflikt sind nicht gerade Beispiele, die uns ermutigen, aber wir müssen in der Lage sein, multilaterale Abkommen im Rahmen der WHO zu erreichen, die mit unserem gemeinschaftlichen Besitzstand, der GAP, dem Lomé-Abkommen, den Assoziierungs- und Erweiterungsabkommen vereinbar sind.
Sie sollten wissen, Herr Kommissar, daß dieses Parlament Sie unterstützen wird, damit wir mit unseren amerikanischen Freunden auf gleichberechtigter Ebene verhandeln können, soweit die Rechtsnormen dies erlauben, aber es sollte keinen Zweifel daran geben, daß es erforderlich sein wird, stärker mit diesem Parlament zu rechnen. In dem Maße, in dem dieses Parlament Ihre Forderungen unterstützen kann, werden Sie - werden wir - eine bessere Verhandlungsbasis haben. Es ist nicht annehmbar, daß unsere Unternehmen weiterhin Probleme haben, um Verträge mit der öffentlichen Hand in den USA abzuschließen - und es gibt eine ganze Menge von Problemen, die jetzt nicht im einzelnen aufgezählt werden sollen.
Wir sind mit dem Bericht einverstanden. Hoffen wir, daß es Termine bei den Zielen geben wird und daß wir die Form finden, so gut wie möglich mit den Amerikanern zurechtzukommen.

Teverson
Herr Präsident, ich möchte nur einen Punkt ansprechen. Ich habe selten Berichte - nicht einmal Kommissionsberichte - gelesen, die so viele Abkürzungen mit drei oder vier Buchstaben enthielten. Die einzige fehlende Abkürzung ist GMO. Es gibt wohl keinen anderen Bereich, in dem die öffentliche Meinung in Amerika und Europa so weit auseinandergeht. Die Verbraucher in der Europäischen Union haben eine ausgesprochen negative Haltung gegenüber genetisch veränderten Nahrungsmitteln, und die luxemburgische und die österreichische Regierung wollen sich gegen die derzeitige europäische Politik stellen. Andererseits steigt in Amerika die Zahl der genetisch veränderten Pflanzen weiter an, und der Anteil von auf diese Weise verändertem Mais ist schon heute beträchtlich.
Inzwischen wurde also der mutige Versuch unternommen, Handelshemmnisse zwischen diesen beiden großen Handelsblöcken abzubauen. Meine Frage an den Kommissar lautet daher: Wie können wir denn in einem nach Ihren Vorschlägen gestalteten Markt die Wünsche der europäischen Bürger in den Bereichen Gesundheit und Umwelt, wie sie beispielsweise bei den genetisch veränderten Organismen zum Ausdruck kommen, noch schützen?

Donnay
Herr Präsident, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind besonders gute Beziehungen. Es handelt sich um die weltweit umfangreichsten Handelsbeziehungen. Daher ist das Projekt der Neuen Transatlantischen Partnerschaft äußerst vielversprechend für unsere einzelnen Volkswirtschaften. Es bekräftigt erneut die Ziele der multilateralen europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit.
Die globalisierte Wirtschaft zwingt uns zu einem solchen ständigen Dialog, aber aufgrund der derzeitigen Lage fürchte ich, daß diese gestärkte Partnerschaft, die wir nach monatelangen Bemühungen und Verhandlungen erreicht haben, gefährdet ist, wenn einer der Partner die Grundsätze, auf denen die Partnerschaft beruht, nicht anwendet.
Die Androhung der Vereinigten Staaten, unilaterale Sanktionen gegen europäische Produkte wie Bananen und Fleisch zu verhängen, sind auf jeden Fall besorgniserregend hinsichtlich der Zukunft. Für diesen Streit muß im Rahmen der WTO, also auf multilateralem juristischem Wege, eine Lösung gefunden werden.
Auf jeden Fall wären unilaterale Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen europäische Produkte nicht hinnehmbar und würden das Vertrauen und die Zusammenarbeit, die unsere Beziehung charakterisieren, schwer erschüttern.
Ich möchte mich der Berichterstatterin anschließen, deren ausgezeichnete Arbeit ich an dieser Stelle hervorheben möchte, und fordere nachdrücklich, daß das Parlament soweit wie möglich in die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen einbezogen und darüber informiert wird. Außerdem schließe ich mich dem Vorschlag voll und ganz an, eine interparlamentarische Gruppe USA-Europa zu bilden.

Seppänen
Herr Präsident! Die Linksregierung Frankreichs hat den MAI-Vertrag in der OECD gekippt, durch den sie das Selbstbestimmungsrecht in Fragen der Sozialpolitik, des Arbeitslebens und der Umwelt bedroht sah. Besten Dank, Frankreich. In dem neuen Begriff TEP, der für Transatlantic Economic Partnership steht, finden wir die gleichen Probleme wie in MAI. TEP ist ein verkapptes MAI, wie Herr Kreissl-Dörfler feststellte, womit er recht hat. Hier wird einfach nur eine neue Verpackung geboten.
Der Freihandel, der nicht Freiheit der Menschen, sondern Freiheit der Märkte bedeutet, ist oft ein Angriff auf die im Interesse der Menschen und der Natur von Nationalstaaten geschaffenen Schutzmechanismen. Damit wird ja ein Ziel verfolgt. Die Marktkräfte tragen keine soziale oder ökologische Verantwortung. Beispielsweise unterscheiden sich die Ansichten der europäischen Verbraucher über gesunde Lebensmittel grundlegend von denen der US-amerikanischen. Wir wollen kein Hormonfleisch essen. Wir wollen keine gegen Gifte resistent gemachten genmanipulierten Kartoffeln, Soja und Mais oder andere neue Lebensmittel aus den USA. Ein besonderes Problem ist dabei auch die Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen: in einem Land anerkannt, überall anerkannt.

Lannoye
Herr Präsident, ich möchte mehrere Bemerkungen anbringen. Zunächst bin ich über die Repressalien der Vereinigten Staaten gegenüber der Europäischen Union erstaunt. Im Fall der Bananen ist dies nur zu deutlich. Es erstaunt mich, daß man hier so überrascht ist, denn schließlich kommt dies ja nicht zum ersten Mal vor. Die Amerikaner betreiben diesen Sport seit langer Zeit. Ohne hier primitiven Antiamerikanismus betreiben zu wollen, möchte ich an den Fall des Helms-Burton-Gesetzes erinnern, in dem die Europäische Union eine extrem ängstliche Haltung eingenommen hat. Wir haben doch sogar unsere Beschwerden vor der WTO zurückgezogen - aufgrund welcher Vorschriften und Grundsätze weiß ich nicht -, aber jedenfalls wird hier eine Doppelmoral sichtbar: kompromißlose Härte auf der einen, Nachgiebigkeit auf der anderen. Es scheint mir also an der Zeit, mit diesem Mißverhältnis aufzuräumen, um so mehr - lassen Sie mich dies hier präzisieren - da die Vereinigten Staaten in Buenos Aires gerade wieder durch ihre Kompromißlosigkeit aufgefallen sind und eine Konferenz von grundlegender Bedeutung für die Zukunft des Planeten zum Scheitern gebracht haben.
Meine zweite Bemerkung dreht sich um die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den Prozeß, über den heute debattiert wird. Wollen wir uns weiterhin über Monate hinweg so behandeln lassen? Was mich betrifft, so kann ich es einfach nicht hinnehmen, daß wir einem Ziel hinterherlaufen, das immer wieder in die Ferne rückt. Da ist das MAI, bei dem wir gemeinsam mit anderen - wie ich glaube - erfolgreich die Gefahr abgewandt haben. Dann gibt es den Neuen Transatlantischen Markt, der vom Rat abgelehnt wurde, und jetzt setzt man uns die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft vor. Wenn ich mir anschaue, was hinter diesem Projekt steckt, dann kann ich die positive Sichtweise einiger meiner Kollegen nicht teilen. Ich glaube, es geht grundsätzlich darum, die bilaterale Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu vertiefen und auszubauen, auch wenn zu dem Ganzen selbstverständlich die multilaterale Komponente hinzukommt. Und dabei geht es besonders um das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, welches mir in Bereichen wie Biotechnologie, Lebensmittelsicherheit, Umwelt und sozialer Sicherheit, ganz besonders gefährlich erscheint. Wenn das Parlament bei einer solchen Debatte auf ein Eingreifen im Vorfeld verzichtet, dann glaube ich, macht es sich lächerlich und bringt sich vor der öffentlichen Meinung in Mißkredit.

Van Dam
Herr Präsident, eine Verbesserung der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten ist zu begrüßen. Angesichts der zunehmenden Globalisierungstendenz ist ein gutes Verhältnis zu Handelspartnern, die vergleichbare Interessen besitzen, sehr wichtig. In einem multilateralen Handelssystem und zweifellos seit Errichtung der Welthandelsorganisation haben die Einzelstaaten eine recht schwache Position. Daher erwächst der Europäischen Union hier eine Aufgabe insbesondere dann, wenn gleichgesinnte Handelspartner gefunden werden sollen. Ich möchte jedoch zu dem Neuen transatlantischen Markt noch einige Anmerkungen machen.
Vor einiger Zeit hat unser Parlament eine Entschließung zu den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzaspekten des Welthandels angenommen. Für den Transatlantischen Markt sind diese Aspekte bedeutsam. In der Mitteilung der Kommission wird dem unzureichend Rechnung getragen. Daher gehe ich konform mit der Berichterstatterin Frau Mann, die nachdrücklich fordert, die einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften nicht ins Wanken zu bringen.
Eine weitere Bemerkung zur neuen Transatlantischen Partnerschaft betrifft die Position der Europäischen Union in multilateralen Organisationen und bei multilateralen Abkommen. Die Union muß sich hierbei eine von den Vereinigten Staaten unabhängige Position bewahren, was vor allem auch die mit und über die Entwicklungsländer geführten Beratungen betrifft. Damit meine ich nicht die sogenannten Bananenpräferenzen, wie sie in dem Änderungsantrag 4 genannt sind. Es geht mir um die Zusicherung, daß die Europäische Union durch diesen Neuen Transatlantischen Markt nicht davon abgehalten wird, weltweit das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und einer fairen Verteilung des Wohlstands anzustreben. Ebensowenig darf der Neue Transatlantische Markt dazu führen, daß das Nord-Süd-Gefälle noch größer wird. Das gleiche gilt für solche Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen entwickelten Ländern wie das Multilaterale Investitionsabkommen.
Abschließend möchte ich auf die kulturellen Themen hinweisen, die auf der Tagesordnung der Transatlantischen Partnerschaft stehen werden. In diesem Bereich nehmen die Europäische Union und die USA unterschiedliche Positionen ein. So gilt in den EU-Mitgliedstaaten beispielsweise für den Schutz von Eigentumsrechten ein anderes System. Die Antwort auf die Frage, ob auf im Internet zur Verfügung gestellte Bücher eine Steuer zu erheben ist oder nicht, darf nicht von den Amerikanern diktiert werden. Die kulturelle Identität der Europäischen Union darf nicht dem freien Markt preisgegeben werden.

Blot
Herr Präsident, der Bericht unserer Kollegin ist sehr zurückhaltend, was den zutiefst unausgeglichenen Charakter der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika betrifft.
Die Verfasser der Stellungnahmen der mitbefaßten Ausschüsse hingegen, deren Berichte sich im Anhang befinden, haben dieses Mißverhältnis oder anders gesagt, die Folgen der unilateralen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über Europa, alle angesprochen. Diese Vorherrschaft ist keine Erfindung. Sie war bereits vor einigen Jahren Gegenstand einer Theorie von Professor François Perroux am Collège de France in Paris.
Natürlich bleibt der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zu diesem Thema stumm, obwohl Europa gerade in Verteidigungs- und Rüstungsfragen der amerikanischen Vorherrschaft auf gravierende Weise unterworfen ist, so daß sogar die Kanonenbootpolitik der Vereinigten Staaten gegen ein europäisches Land wie Jugoslawien akzeptiert wird.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat nachdrücklich darauf hingewiesen, daß in den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über den transatlantischen Markt der Besitzstand der Gemeinschaft, insbesondere in Bezug auf die Landwirtschaft, gewahrt sowie die Assoziierungsabkommen und das Lomé-Abkommen eingehalten werden müssen, was ganz und gar nicht selbstverständlich ist.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte wies darauf hin, daß die durch die unilateralen Helms-Burton- sowie d'Amato-Kennedy-Gesetze entstandenen Probleme noch immer nicht vom Tisch sind. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten befürchtet durch die transatlantischen Verhandlungen den Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft in Europa. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz befürchtet in Punkt 4 seiner Stellungnahme Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der europäischen Industrie. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien erklärt in Punkt 5, daß europäische Fernsehsendungen nur 2 % des amerikanischen Markts ausmachen, während amerikanische Produktionen in Europa auf diesem Gebiet völlig dominieren. Es handelt sich hier wirklich um einen unilateralen Handel, bei dem die Europäer die Rolle der "unterworfenen Kolonie" spielen.
Schließlich fühlen sich die amerikanischen Bundesstaaten noch immer nicht an die von Washington unterzeichneten Abkommen gebunden. Es gab hierfür mehrere Beispiele, besonders das des Marktes für elektrotechnische Erzeugnisse vor einigen Jahren.
Anhand dieser Beobachtungen wird deutlich, daß Europa nichts weiter als ein Satellit der Vereinigten Staaten ist, und dieser Bericht hätte es sich zum Ziel setzen sollen, dies anzusprechen. Die transatlantischen Verhandlungen sollten dazu dienen, die Gleichheit wieder herzustellen. Aber davon ist nicht die Rede. Das Konzept des Transatlantischen Markts fördert in seiner jetzigen Form nur die weitere Kolonisierung Europas durch die amerikanische Wirtschaftsmacht und muß daher abgelehnt werden.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, dies ist ein ausgezeichneter Bericht, aber ich bedaure, daß darin die große Besorgnis nicht ausreichend berücksichtigt wird, die heute viele von uns über die Bedrohung unserer bestehenden Bananenmarktordnung geäußert haben.
Kommissar Brittan, letzten Freitag sagte Sie in der BBC, in dem andauernde Streit mit den USA gehe es eigentlich nicht um Bananen, sondern um Handelsvorschriften und die Verpflichtung, diese Vorschriften einzuhalten. Ich muß sagen, und ich weiß, auch Sie sind sich darüber im klaren, daß die armen Bauern in den karibischen Staaten nicht viel von diesem aus ihrer Sicht eher technokratischen Ansatz halten werden. Sie sind verwirrt und verängstigt über diese unaufhörlichen Angriffe der USA auf die Bananenmarktordnung. Wenn diese Bauern, wie vorgeschlagen, andere Produkte anbauen müssen, werden sie sich, wie Sie ja selbst sagten, möglicherweise auf den Anbau von Drogen verlegen.
Hier geht es deshalb um wichtige Grundsatzfragen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, daß wir das Säbelrasseln der USA und die Androhung von Sanktionen gegenüber der EU zutiefst bedauern, zumal unsere Bananenmarktordnung keinerlei Bedrohung für die amerikanische Wirtschaft selbst darstellt.
Wir müssen verschiedene Fragen klären. Worum geht es in diesem Streit eigentlich: um Vorschriften, um Hormonfleisch oder um Gefälligkeiten der Demokraten gegenüber Chiquita? Der Marktanteil karibischer Bananen, die nach Europa exportiert werden, liegt bei nur 7 % des gesamten EU-Marktvolumens für Bananen, und sollte es in diesem Streit um Artikel 13 der WTO gehen, gibt es noch andere Nord-Süd-Vereinbarungen, die in bezug auf Artikel 13 problematisch sind. Ich hoffe, die USA sind sich auch darüber im klaren.Man kann nur hoffen, daß dies der letzte Akt in diesem seit Jahren andauernden Bananendrama sein wird. Es muß endlich klargestellt werden, worum es eigentlich geht. Die Europäische Union muß hart bleiben und zeigen, daß hier auch moralische Fragen und die Verpflichtung und Verantwortung, insbesondere gegenüber unseren traditionellen karibischen Lieferanten eine Rolle spielen. Ich hoffe, Sie werden sich angesichts der völlig unannehmbaren Haltung der USA gegenüber der Europäischen Union auch weiterhin für eine gerechte Lösung für die Menschen in der Karibik einsetzen.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, ich werde nicht die allgemeinen Dinge wiederholen, die alle hier in bezug auf die Qualität des Berichts geäußert haben, denn er enthält alles Wichtige - ich beglückwünsche Frau Mann dazu. Aber andererseits vermissen wir Mechanismen, um einseitige Aktionen durch die USA zu verhindern, die im Gegensatz zur Welthandelsorganisation stehen und den bilateralen Beziehungen schaden. Ich will nicht über die Bananen sprechen. Dazu haben bereits alle gesprochen.
Es fehlen auch Mechanismen, die die Durchführung konvergenter Aktionen im Hinblick auf Drittländer erlauben, wie im Falle von China und Japan. So wichtige Themen wie der Schutz der Datenbanken, der Schutz von Patenten, der künstlerischen Rechte usw. sind nicht in die Verhandlung einbezogen worden. Ich vermisse die Liberalisierung der internationalen Telekommunikation, die Produkthaftung, die Harmonisierung von Zollfragen und die Standardisierung und Vereinfachung der für den Handel erforderlichen Daten.

Amadeo
Herr Präsident, wir sind überzeugt, daß die transatlantischen Beziehungen vor allem in Anbetracht der noch bestehenden Probleme eine Chance für Europa sein können. Dabei handelt es sich um wichtige Probleme, wenn wir nur an die Handels- und Investitionshemmnisse, vor allem aber an den Bereich der gesetzlichen Regelung und der Normen denken, in dem es die größten Schwierigkeiten gibt und der schon immer Ursache für zahlreiche bilaterale Konflikte war, die sich im Laufe der Jahre entwickelt haben.
Der neue transatlantische Markt könnte schließlich dem Schutz der Verbraucherinteressen dienen, da sein erklärtes Ziel darin besteht, bis zum Jahr 2010 alle Zölle für gewerbliche Waren auf der Grundlage neuer Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, der sogenannten MRA, abzuschaffen; diese Abkommen sollten unserer Ansicht nach mit dem durch die EU-Normen innerhalb der Gemeinschaft gesicherten hohen Schutzniveau für Verbraucher, Sicherheit und Umwelt vereinbar sein.

Porto
Herr Präsident, ich möchte zunächst betonen, daß ich stets der erste sein werde, der die Vertiefung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verteidigt: Es geht ja um die beiden größten Blöcke der Welt, die besondere Verantwortlichkeiten haben. Wir glauben, daß wir über die uns einenden bilateralen Beziehungen hinaus übereinstimmen und die multilateralen Mechanismen stärken müssen, weil wir nur in diesem Rahmen außer den Interessen der Vereinigten Staaten und Europas die Interessen der kleineren Länder berücksichtigen können.
Natürlich darf ich es nicht versäumen, hier zu betonen, daß im Zusammenhang mit dem Bananenproblem ein Schritt zurück gemacht wurde. Der hier besonders hervorzuhebende Aspekt ist die Disproportion zwischen den ergriffenen Maßnahmen und den betreffenden Umständen. Bei den Bananen geht es nun konkret um die Bananen von Madeira - deshalb kann ich als Portugiese diese Angelegenheit nicht übergehen -, von den Kanaren und aus einigen AKP-Ländern. Es geht um soziale Probleme, für die es keine Alternative gibt. Wenn es nicht eine kleine Unterstützung für die Bananenproduktion gibt, ist es unmöglich, Alternativen in Betracht zu ziehen.
Als letztes möchte ich sagen, daß es sich um einen schlechten Indikator handelt - hoffen wir, daß keine weiteren auftauchen, wie dies übrigens von der Berichterstatterin, Kollegin Erika Mann, befürchtet wurde, die ich zu ihrem Bericht beglückwünsche. Ich hoffe, daß dieses Problem überwunden wird und daß es zu einer Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa kommt, aus der sich, wie ich glaube, Vorteile sowohl für diese beiden Räume als auch für die ganze Welt ergeben.

Elles
Es gibt drei Gründe, weshalb ich den hervorragenden Bericht von Frau Mann ebenso wie die mutigen Vorschläge, die der Kommissar heute vorgelegt hat, unterstützen werde.
Erstens erhalten wir mit dem TEP die Möglichkeit, einen Rahmen für die Diskussion multilateraler Fragen mit den Vereinigten Staaten zu schaffen. Alle Beteiligten an multilateralen Gespräche wissen, daß Verhandlungen, wie zum Beispiel über eine grundlegende Vereinbarung über den Welthandel, die in der Millennium-Runde stattfinden sollen, nur dann zustande kommen, wenn die EU und die USA sehr gut vorbereitet sind. Dies ist der erste Grund.
Zweitens fordern wir im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen langfristig eine breitere Partnerschaft. Es geht hier nicht um die Kolonisierung europäischer Entscheidungen durch die USA, sondern um eine Partnerschaft, die auf vielfältigen wirtschaftlichen Aspekten basiert, und nach der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam auch Währungs- und bestimmte Sicherheitsfragen beinhalten wird.
Schließlich möchte ich darauf verweisen, daß diese Partnerschaft, wie die Berichterstatterin bereits ausführte, nicht funktionieren wird, solange es keinen parlamentarischen, das heißt legislativen Dialog gibt, denn die Probleme im Zusammenhang mit Kuba und der gegenwärtige Bananenstreit gehen vom US-Kongreß aus. Wir brauchen deshalb einen parlamentarischen Dialog, der auf Gleichberechtigung, Ausgewogenheit und wesentlichen Inhalten beruht, damit diese wichtige Initiative zum Erfolg wird.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Mann zu ihrem umfassenden und fundierten Bericht gratulieren, und ich möchte auch Kommissar Brittan meine Anerkennung für die Klarheit und Entschlossenheit seiner Erklärung in der vergangenen Woche und heute nachmittag im Parlament ausdrücken.
Leider verstehen unsere nordamerikanischen Freunde und Partner keine andere Sprache als die der Entschlossenheit und Schlagkraft. Es ist wirklich sehr seltsam, daß, während der Rat vorige Woche den Aktionsplan zur Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft annahm, unsere Freunde aus den USA, unter Mißachtung aller Spielregeln und eindeutiger Verletzung der im Rahmen der Welthandelsorganisation übernommenen Verpflichtungen, uns mit einer Reihe einseitiger Maßnahmen überraschen.
Leider zeigt uns die Erfahrung, daß die USA die Europäische Union nur ernstnehmen, wenn diese mit Entschlossenheit handelt, wenn sie mit Klarheit handelt und wenn sie mit Schlagkraft handelt, wie beispielsweise bei der Forderung nach Eröffnung eines Panels in der Welthandelsorganisation aus Anlaß der Gesetze mit exterritorialer Wirkung, wie es beim Helms-Burton-Gesetz der Fall war. Dagegen respektieren sie uns nicht, wenn wir die Frist verstreichen lassen.
Ich glaube, daß sich die USA in einem Akt offener Verantwortungslosigkeit - wie Herr Brittan heute nachmittag ganz richtig gesagt hat - über die Herrschaft des Gesetzes hinweggesetzt haben und der Macht Vorrang gegenüber dem Recht eingeräumt haben oder - besser gesagt - einräumen wollen.
Ich glaube, Herr Präsident, daß wir in unserer Aktion, in der Aktion der Europäischen Union im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen ein hohes Maß an Vernunft, Großzügigkeit und gutem Willen gezeigt haben, Und deshalb, Herr Präsident, halte ich den Zeitpunkt für gekommen, an dem die Kommission mit den gleichen Waffen handelt und daß wir die Fähigkeit haben müssen, die Verhandlungen zu unterbrechen, bis Vernunft und Einsicht die Oberhand gewinnen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Salafranca.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0705/98). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 42 von Ursula Stenzel (H-1048/98):
Betrifft: EZB
Anfang 1999 beginnt die Europäische Währungsunion, in der ein von der Politik unabhängiger, dem Ziel der inneren Geldwertstabilität verpflichteter Zentralbankrat die Politik in der EU bestimmen wird.
Die Aussage der neuen deutschen Bundesregierung, daß die Geldpolitik stärker für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Anspruch genommen werden soll und auch für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen hat, löst Besorgnis aus. Denn gerade die Beschränkung auf die Geldpolitik rechtfertigt die Unabhängigkeit der EZB.
Wie bewertet die Kommission diese jüngsten Entwicklungen? Wie ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag der Kommission über die stärkere Trennung von Verbrauchs- und Investitionsausgaben bei übermäßigen nationalen Haushaltsdefiziten zu bewerten? Das Wort hat der Herr Kommissar Flynn zur Beantwortung der Anfrage von Frau Stenzel.

Flynn
In ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge weist die Kommission darauf hin, daß in Artikel 107 des Vertrags die Unabhängigkeit der EZB sowie der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten aus dem Vertrag und dem Statut des ESZB garantiert wird. Die Kommission möchte an dieser Stelle an das oberste Ziel des ESZB erinnern, das in der Wahrung der Geldwertstabilität besteht. Durch Artikel 105 des Vertrags wird ergänzt, daß die ESZB unbeschadet des Ziels der Geldwertstabilität die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft im allgemeinen unterstützen und damit zum Erreichen der in Artikel 2 genannten Gemeinschaftsziele beitragen soll.
Diese Ziele sind unter anderem die Förderung eines beständigen, nichtinflationären Wachstums, eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines umfassenden sozialen Schutzes. Die Kommission sieht keine Veranlassung, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Gemäß den Bestimmungen des Vertrags hat die Kommission stets den Anteil von Investitionen an der gesamten Staatsverschuldung besonders berücksichtigt, wie in der Kommissionsempfehlung vom 25. März 1998 über die Qualifikationskriterien für die Teilnehmerstaaten an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion deutlich wird.
Die Kommission verweist jedoch darauf, daß nachhaltiges Wachstum nicht ohne den Abbau des Haushaltsdefizits möglich ist, daß diese Reduzierung nicht unvereinbar ist mit einem gleichbleibenden Investitionsvolumen, und daß die goldene Regel, das Haushaltsdefizit solle unter dem Investitionsvolumen der öffentlichen Hand liegen, die Grundlage einer soliden Haushaltsführung bildet. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, daß die Kommission derzeit einen Bericht über die Wirtschafts-, Finanz- und Investitionsstrategie für das Ratstreffen in Wien vorbereitet, das auf das Treffen des Europäischen Rates in Pörtschach folgt.

Posselt
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich möchte Sie nur fragen, ob Sie schon von der Äußerung beim jüngsten deutsch-französischen Gipfel zwischen Herrn Strauss-Kahn und Herrn Lafontaine gehört haben, bei dem die Frage aufgeworfen wurde, den sogenannten Stabilitätspakt in einigen Jahren zur Disposition zu stellen. Wie steht die Kommission in dieser Frage, und wie steht sie überhaupt zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank? Sind hier zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen notwendig?

Flynn
Mir liegen zu der Ihnen angesprochene Angelegenheit keine Einzelheiten vor. Vielleicht ist es sinnvoller, wenn mein Kollege Kommissar de Silguy diese Frage schriftlich beantwortet. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen, daß die Kommission eine Debatte zwischen der EZB und den Finanzministern sehr begrüßen würde. Das ist verständlich, denn Unabhängigkeit bedeutet nicht zwangsläufig Isolation. Ich werde Ihren Standpunkt gerne an Kommissar de Silguy weitergeben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 43 von Robert J.E. Evans (H-1023/98):
Betrifft: Gegenseitigkeit von Vergünstigungen für Rentner in der EU
Ist die Kommission auch der Auffassung, daß Rentner, die in andere Länder der Europäischen Union reisen, die Möglichkeit haben sollten, insbesondere im öffentlichen Verkehr und im Kulturbereich die gleichen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen wie die Rentner des Landes, das sie besuchen?
Ein Angehöriger meines Wahlkreises besuchte vor kurzem Italien; als er sah, daß der Eintritt für die Besichtigung einer Sehenswürdigkeit für Rentner kostenlos war, wollte er diese Vergünstigung in Anspruch nehmen. Er war schockiert, als er vom Personal erfuhr, daß diese Vergünstigung nur für italienische Rentner gelte.
Mit einem allgemein anerkannten Seniorenausweis für Personen ab 60 Jahre könnte man dieses Problem steuern und gewährleisten, daß Rentner die ihnen zustehenden Vergünstigungen in der gesamten EU in Anspruch nehmen können.
Könnte die Kommission mitteilen, ob nach ihrer Empfehlung vom 10. Mai 1989 Fortschritte in diesem Bereich zu verzeichnen waren? Herr Flynn, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Evans zu beantworten.

Flynn
Die Kommission schließt sich der Ansicht des Herrn Abgeordneten an, wonach Rentner, die in andere Länder der Europäischen Union reisen, Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen erhalten sollten wie die Rentner des Landes, das sie besuchen. Der Kommission ist bekannt, daß solche Vergünstigungen bedauerlicherweise oft nur den Bürgern des jeweiligen Landes vorbehalten sind und Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten nicht gewährt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat bereits mehrere Beschwerden wegen Diskriminierung gegen Bürger aus anderen Mitgliedstaaten als Empfänger von Leistungen geprüft, wie zum Beispiel bei reduzierten Eintrittspreisen oder freiem Eintritt für Museen oder andere öffentliche Gebäude und niedrigeren Fahrpreisen. Vom Gerichtshof wurden unter Berufung auf Artikel 6 zur Diskriminierung aufgrund der Nationalität und Artikel 59 über die Bereitstellung von Leistungen diskriminierende Regelungen stets verurteilt.
Die Kommission wird auch zukünftig darauf achten, daß die Grundrechte der Gemeinschaftsbürger eingehalten werden und erforderlichenfalls den Gerichtshof anrufen. Außerdem verhandelt die Kommission seit nunmehr fast zehn Jahren mit den Mitgliedstaaten über die Einführung eines europäischen Seniorenausweises für Personen ab 60 Jahre, wie bereits in der Empfehlung der Kommission vom 10. Mai 1989 gefordert.
Die Umsetzung dieser Empfehlung wird durch praktische Schwierigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten verhindert. Um diese Sache voranzutreiben, unterstützte die Kommission 1993 im Rahmen des Europäischen Jahres für Senioren eine erste Durchführbarkeitsstudie zu diesem Thema. Eine zweite Studie, mit der die erste Studie aktualisiert und erweitert werden sollte, ist von der Kommission 1995 in Auftrag gegeben worden. Der Abschlußbericht zu dieser Studie liegt inzwischen vor und wurde an die Mitglieder der interparlamentarischen Arbeitsgruppe gegen Diskriminierung aufgrund des Alters und die NRO-Mitglieder der Kontaktgruppe für Senioren übergeben. Die im Bericht enthaltenen Schlußfolgerungen und Empfehlungen müssen noch geprüft und weiter mit den Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten erörtert werden.

Evans
Die Antwort des Kommissars stimmt einerseits zwar optimistisch, andererseits bestehen nach wie vor Befürchtungen. Hierbei ergibt sich nämlich eine wichtige Frage im Zusammenhang mit der Gestaltung eines Europa der Bürger, und wenn man Bürgern Vergünstigungen nur deshalb verweigert, weil sie aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, schadet das dem Bild von Europa insgesamt. Der Kommissar verwies auf die Kommissionsempfehlung von 1989, aber das alles dauert viel zu lange. Wir diesen Bereich unterstützen und uns alle für die Lösung dieses Problems einsetzen.
Ich fordere außerdem für junge Menschen in Europa eine ähnliche Regelung, nämlich die Einführung eines europäischen Jugendpasses. Da es im Moment so aussieht, als würde es noch zehn Jahre dauern, bis wir einen Seniorenausweis für Personen ab 60 Jahre einführen können, frage ich den Kommissar, ob er mir eine positive Auskunft zum europäischen Studentenausweis geben kann. Im Moment scheinen wir keinen Schritt voranzukommen.

Flynn
Herr Evans, an Ihrer Stelle wäre ich lieber nicht zu optimistisch und würde meine Hand sicher nicht dafür ins Feuer legen. Ich bemühe mich schon seit einigen Jahren um eine Regelung, bisher ohne großen Erfolg. Es gibt zwei Hindernisse bei der Einführung eines Seniorenausweises. Die Art, die Form und die Handhabung sind in den verschiedenen Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich. Sobald ich versuche, wieder einen Schritt voranzukommen, wird sofort wieder die Frage nach der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gestellt.
In einigen Mitgliedstaaten gibt es einen Seniorenausweis, in anderen nicht. Die Bedingungen sind unterschiedlich: In einigen Mitgliedstaaten ist nur das Alter ausschlaggebend, in anderen ist dieser Faktor mit dem Einkommen, manchmal sogar mit dem Wohnort kombiniert. Die Altersgrenze variiert von 58 bis 67 Jahre. Viele Mitgliedstaaten haben dezentralisierte und regionale Verwaltungs- und Antragsstellen.
Das zweite Problem besteht darin, daß sich die Situation ständig ändert. Vor allem im Verkehrsbereich schreiten Kommerzialisierung und Privatisierung weiter voran, und ein großer Teil der Verantwortung liegt eben in der Hand privater oder halbstaatlicher Betreiber.
Bisher gab es keine großen Erfolge, und ich halte es für sehr schwierig, zu einem Punkt zu gelangen, an dem wir das ganze System koordinieren können. Ich würde mich freuen, wenn es gelänge, aber wie Sie schon sagten, war das bisher unmöglich, und ich sehe keine große Hoffnung für die unmittelbare Zukunft.

Truscott
Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort auf die Frage von Herrn Evans danken. Ich hoffe, daß die Kommission trotz der Schwierigkeiten versuchen wird, detaillierte Vorschläge für einen Seniorenausweis für Personen ab 60 Jahre vorzulegen.
Könnte der Kommissar bei dieser Gelegenheit die Diskriminierung aufgrund des Alters verurteilen, die überall in der Europäischen Union weit verbreitet ist, und nach wie vor ein Problem darstellt?

Flynn
Die Kommission hat bereits ihre Absicht bekundet, im Rahmen des sozialpolitischen Aktionsprogramms 1998-2000 eine Diskussion über die zukünftige Anwendung von Artikel 13 zu initiieren. In Artikel 13 sind geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion und der Glaubensrichtung, einer Behinderung, des Alters oder sexueller Neigungen vorgesehen. Wir werden die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung prüfen, sobald der Vertrag ratifiziert ist.
Ich erwähnte soeben unsere Absicht, im Rahmen des Programms eine Mitteilung über die von Ihnen angesprochenen Fragen vorzulegen, die gleichzeitig Teil unseres Beitrags zum Jahr der Vereinten Nationen im nächsten Jahr sein soll. Wir werden dann Gelegenheit haben, weiter über dieses Thema zu sprechen.

White
Herr Flynn, wenn Sie den Atem zu lange anhalten, könnten Sie sich selbst Schaden zufügen, und dann bräuchten Sie womöglich den Gesundheitspaß. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern, daß wir im Parlament vor einiger Zeit eine Initiative einbrachten und ich Ihnen damals einen Entwurf dieses Gesundheitspasses vorlegte. Sie versicherten mir, sich dafür einsetzen zu wollen. Sie sagten, in Irland prüfe man die Einführung eines Gesundheitspasses. Da mein Kollege Herr Evans dieses Thema angesprochen hat, möchte ich Sie fragen, welche Fortschritte es bei der Einführung des Gesundheitspasses gibt. Ich möchte daran erinnern, daß ich damals unter anderem vorschlug, nicht so sehr auf eine High-Tech-Variante zu setzen, sondern lieber auf eine elegante Version des Vordrucks E111.

Flynn
Sie wissen, daß ich die Einführung eines solchen Ausweises unterstütze. Ich habe schon viel Zeit damit verbracht, die Einführung zu organisieren. Das ist aufgrund der beschriebenen Schwierigkeiten zwar äußerst problematisch, doch möglicherweise können wir trotzdem Fortschritte erzielen. Vielleicht könnte man auf europäischer Ebene mehr tun, um den Informationsaustausch zu verbessern. Außerdem wäre es hilfreich, die bestehenden Vergünstigungssysteme zu modernisieren und Verfahren zu fördern, mit deren Hilfe die beste Vorgehensweise bestimmt und anderen zugänglich gemacht werden kann.
Die Kommission könnte zum Beispiel die Gestaltung einer Webseite über Vergünstigungssysteme für ältere Menschen in der Union unterstützen. Ich weiß nicht, ob Sie das für sinnvoll halten, aber es könnte ein erster Schritt sein, um aus der Sackgasse herauszukommen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 44 von Bernie Malone (H-0925/98):
Betrifft: Annullierung der Erklärung des Jahres 1999 zum "Jahr der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen"
Nachdem beschlossen worden war, das Jahr 1999 zum "Jahr der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" zu erklären, wurde dieses Vorhaben auf Ersuchen der Mitgliedstaaten hin wieder aufgegeben.
Da das Parlament selbst in einer Entschließung vom Jahr 1997 gefordert hatte, das Jahr 1999 zum "Jahr der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" zu erklären, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, warum sie finanziell und organisatorisch zu wenig vorbereitet war, um dieses Vorhaben auch durchzuziehen? Wir heißen Frau Wulf-Mathies willkommen, die ich bitte, die Anfrage von Frau Bernie Malone zu beantworten.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Das Parlament hat seinen Wunsch, ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auszurufen, spät vorgebracht, so daß die Kommission nicht mehr die Zeit hatte, einen förmlichen Vorschlag zu unterbreiten, eine angemessene Finanzierung zu sichern und die Aktivitäten sorgfältig zu planen. Im Bemühen, dem Wunsch des Parlaments dennoch Rechnung zu tragen, hat die Kommission aber eine Kampagne zum Thema "Gewalt gegen Frauen" vorgeschlagen. Die Maßnahmen dazu sind nach einer Vorbereitungssitzung noch unter britischem Vorsitz im Juni 1998 inzwischen angelaufen.
So wird vom 1. bis 4. Dezember unter österreichischem Vorsitz eine erste Konferenz über die Rolle der Polizei bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, insbesondere gegen Migrantinnen, stattfinden. Diese Veranstaltung wird zum Teil aus dem Programm DAPHNE finanziert. Eine weitere wichtige Konferenz, die die Kommission in Zusammenarbeit mit dem deutschen Vorsitz ausrichten wird, findet im nächsten Frühjahr statt. Unter anderem soll dort ein Bericht mit einer Analyse der einschlägigen Statistiken aus den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Dieser Bericht wird derzeit gemeinsam von Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten und der Europäischen Frauenlobby erstellt. Auch diese Arbeit wird im Rahmen des Programms DAPHNE finanziert.
Die Abschlußkonferenz zur Kampagne wird in Zusammenarbeit mit dem finnischen Vorsitz organisiert werden. Die Kommission plant außerdem eine Ausstellung sowie mehrere Seminare. Des weiteren wird sie Informationsmaterial erarbeiten und verbreiten, das vor allem für Prävention eingesetzt werden soll. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, im eigenen Land Veranstaltungen durchzuführen, die sich sowohl an die breite Öffentlichkeit als auch an Nichtregierungsorganisationen richten. Die Kommission hat überdies angeregt, in den Mitgliedstaaten eine Eurobarometer-Umfrage zu diesem Thema zu starten. Ferner soll für die Abschlußkonferenz ein Bericht erstellt werden, der alle Aktionen, die während der Kampagne in den Mitgliedstaaten durchgeführt bzw. eingeleitet wurden, zusammenfaßt. Es wäre zu begrüßen, wenn sich auch die beitrittswilligen Länder an dieser Kampagne beteiligen würden.
Einschränkend muß ich jedoch sagen, daß sich Durchführung, Art und Umfang der Maßnahmen durch die Höhe der von Ihnen für 1999 bereitgestellten Finanz- und Personalressourcen bestimmen. Deshalb kann die Kommission die Kampagne erst nach Verabschiedung des Gesamthaushaltsplans im Dezember 1998 endgültig beschließen.

Malone
Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort.
Normalerweise reiche ich keine Fragen ein, weil ich keine Zeit verschwenden will, aber diese Sache ist mir sehr wichtig. Ich bin enttäuscht darüber, daß wir nicht mehr erreicht haben. Ich frage mich, ob die Tatsache, daß Sie nicht genügend Mittel zur Verfügung hatten, etwas mit dem gestern veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs zu tun hat, in dem zum Ausdruck kam, daß viele Arbeiten dadurch behindert werden, daß mit den Mitarbeitern nur befristete Verträge abgeschlossen werden. Ich hoffe, das ist hier nicht der Fall.
Ihre Pläne sind äußerst begrüßenswert, und die Kampagne ebenso wie Ihre Anmerkungen sind ausgezeichnet. Wir müssen aber auch die Schulen in diese Kampagne einbeziehen. Der Einfluß der Bildung ist äußerst wichtig.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, zunächst bestand das Problem des späten Antrags schlicht darin, daß wir bestimmte Fristen zu beachten haben, wenn der Rat entsprechende Entscheidungen treffen soll und wir daher zu spät gekommen sind. Das hat aber nichts mit den Beschäftigungsverhältnissen in der Kommission zu tun. Sie kennen aber die Mitteilung der Kommission "on a medium-term Community action programme on measures providing a Community - wide support to Member States action relating to violence against children, young persons and women" . Hierbei handelt es sich um ein Programm, das von 2000 bis 2004 laufen soll und bei dem es sicher Sinn macht, auch die Anregung für Schulen aufzunehmen. Sie wissen, daß ein Teil dieser Mitteilung und des Aktionsprogramms ja die Bewußtseinsbildung ist. Ich stimme Ihnen zu, daß diese Bewußtseinsbildung so früh wie möglich beginnen muß, damit allgemein eine Stimmung und ein Informationsstand in der Bevölkerung gefördert wird, der Gewalt gegen Frauen nicht mehr akzeptiert und auch gemeinsame Aktionen ermöglicht.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 45 von Gerard Collins (H-1029/98):
Betrifft: Unterstützung der EU für den Ankauf von Computern für Schulen
In der Shanagolden-Grundschule in Limerick, Irland, ist vor kurzem ein neuer Computerraum mit acht Computern eröffnet worden, der es den Lehrern ermöglichen wird, die Schüler, einschließlich von Schülern mit Lernschwächen, mit Hilfe neuer Technologien zu unterrichten. Dieses Projekt konnte nur durch die Einnahmen aus verschiedenen Geldbeschaffungsaktionen der Schule sowie durch ein zinsloses Darlehen verwirklicht werden.
Kann die Kommission mitteilen, ob, und wenn ja, welche Unterstützungsmöglichkeiten auf EU-Ebene bestehen, um in Primär- und Sekundärschulen den Ankauf von Computern und/oder die Einrichtung von Computerräumen zu fördern? Frau Wulf-Mathies, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Collins beantworten.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Kommission beteiligt sich intensiv an der Verbesserung des Zugangs europäischer Schulen zu neuen Informationstechnologien. Unter den Aktionen, die bereits angelaufen sind bzw. zur Zeit eingeleitet werden, sind vor allem die folgenden zu nennen. Erstens: Der Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft" hat die Vernetzung europäischer Schulen, die Ausbildung von Lehrern und die Entwicklung von Strategien für die Erstellung von Inhalten zum Ziel.
Zweitens: Die Taskforce "Multimediale Lernsoftware" faßt die didaktischen Tätigkeiten von acht verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen zusammen. In diesem Zusammenhang wurde im Dezember 1996 eine gemeinsame Aufforderung zum Thema "Didaktische Multimedien" veröffentlicht, an der sich insbesondere die Programme SOKRATES, LEONARDO DA VINCI, TEN und drei Forschungsprogramme beteiligten. Von den 46 ausgewählten Projekten sei das Projekt European Schoolnet genannt, an dem die Bildungsministerien der Mitgliedstaaten mitwirken. Das Programm SOKRATES zielt auf die europäische Zusammenarbeit im Bildungswesen ab und fördert die Kooperation in diesen Fragen, insbesondere im Rahmen der Aktion Offener Unterricht und Fernlehre. Der Vorschlag für SOKRATES II sieht eine neue Aktion vor, die den kritischen und verantwortungsbewußten Einsatz von Informationstechnologien an Schulen und Hochschulen fördern soll.
Schließlich gibt es zahlreiche Forschungs- und Entwicklungsaktionen verschiedener Forschungsprogramme, die dazu dienen, eine Infrastruktur und die Mittel zu deren Nutzung zu entwickeln, neue Werkzeuge wie Simulationen oder virtuelle Klassenräume zu schaffen und offenen Unterricht und Fernlehre zu fördern.
In der Gemeinschaft wird die Bereitstellung von Anlagen für Schulen, insbesondere von Rechnern, nach dem Subsidiaritätsprinzip aus den Haushalten der Mitgliedstaaten oder Gemeinden finanziert. Die nach den Strukturfonds förderwürdigen Gebiete erhalten zusätzliche Finanzmittel aus den verschiedenen Strukturfonds, die entsprechende Computerausstattungen für Berufs- und Weiterbildungsstätten auch in Irland zum Teil bereits finanziert haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Wulf-Mathies. Herr Gerard Collins ist mit Ihrer Antwort zufrieden.
Anfrage Nr. 46 von Marie-Paule (Mimi) Kestelijn-Sierens (H-0968/98):
Betrifft: Gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften verstoßende Genehmigung für die Verbrennungsanlage Drogenbos
Am 21. November 1997 erteilte das flämische Umweltministerium die Genehmigung für den Bau einer Verbrennungsanlage in Drogenbos (Flämisches Brabant). Mit dem Bau dieser Verbrennungsanlage wird u.a. gegen das Subsidiaritätsprinzip, das Vorsorgeprinzip und die Richtlinie 80/779/EWG betreffend die Grenzwerte für Schwefeldioxid und Schwebestaub im Hinblick auf die Luftqualität, sowie gegen die Richtlinie 85/337/EWG betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Hält die Kommission die Beschwerde, welche die Anrainer diesbezüglich einreichten, für begründet, und welche Schritte wird sie in diesem Fall unternehmen? Frau Wulf-Mathies, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Kestelijn-Sierens zu beantworten.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Die Kommission untersucht derzeit mehrere Beschwerden im Zusammenhang mit der Verbrennungsanlage Drogenbos, die Gegenstand dieser Anfrage ist. Aufgrund dieser Beschwerden haben die Kommissionsdienststellen die belgische Regierung Ende August um Informationen gebeten. Die Antwort der zuständigen belgischen Behörden wird derzeit von der Kommission geprüft. Bestätigt die laufende Untersuchung, daß eine Verletzung des Umweltrechts der Gemeinschaft vorliegt, wird die Kommission entscheiden, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 einzuleiten ist.

Kestelijn-Sierens
Frau Kommissarin, ich danke für Ihre Antwort, möchte aber gern konkret wissen, wann von der Kommission ein Beschluß erwartet werden darf. Hierbei geht es nämlich um ein sehr wichtiges Problem, das äußerste Dringlichkeit erfordert. Es geht um eine Verbrennungsanlage, die in einem Ballungsgebiet mit einer Bevölkerung von anderthalb Millionen Menschen gebaut werden soll, in dem bereits Grenzwerte für Schwebestaub und Cadmium erreicht wurden. Ich möchte nachdrücklich fordern, daß diese Angelegenheit von der Kommission mit allergrößter Dringlichkeit geprüft wird. Vielleicht können Sie angeben, innerhalb welcher Frist die Kommission eine Entscheidung zu treffen in der Lage ist.

Wulf-Mathies
Frau Abgeordnete, wir sind uns bewußt, daß es sich hier um ein sensibles Thema handelt. Deshalb haben wir die belgische Regierung auch um Informationen gebeten, die wir im Oktober erhalten haben. Bitte erwarten Sie jetzt nicht von mir, daß ich Ihnen ganz konkret sagen kann, wie lange die Prüfung in Anspruch nimmt. Uns ist jedoch bewußt, daß dies auch ein Thema ist, das die Menschen in der Gegend beunruhigt, und deshalb haben sie Anspruch darauf, daß wir so schnell wie möglich feststellen, ob ein Verstoß gegen Umweltvorschriften vorliegt oder nicht.

Der Präsident
Anfrage Nr. 47 von John Joseph McCartin (H-0945/98):
Betrifft: Lokale Partnerschaftsunternehmen in Irland
Kennt die Kommission die Sorgen der Partnerschaftsunternehmen in Irland (Empfänger von Mitteln aus dem Operationellen Programm für lokale, städtische und ländliche Entwicklung, Teilprogramm für die integrierte Entwicklung ausgewählter benachteiligter und anderer Gebiete), die damit zusammenhängen, daß das gerade erst angelaufene Programm (operationell erst seit 1996) gekürzt werden soll?
Wird sich die Kommission in Anbetracht dessen, daß unbedingt Schritte gegen die Benachteiligung durch solche lokale Gemeinschaftsinitiativen unternommen werden sollten, verpflichten, ein einschlägiges Programm in die neuen Strukturfondsverordnungen aufzunehmen? Frau Wulf-Mathies, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn McCartin zu beantworten.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Herr Abgeordneter McCartin! Die von Ihnen genannten Sorgen der Partnerschaftsunternehmen sind aus unserer Sicht unbegründet. Die Kommission beabsichtigt weder eine Reprogrammierung noch eine Mittelkürzung. Im Gegenteil, aufgrund der Auskünfte des Begleitausschusses für das operationelle Programm für lokale städtische und ländliche Entwicklung ist die Kommission davon überzeugt, daß es den Partnerschaftsunternehmen gelingen wird, die im Rahmen des TAI-Programms II verfügbaren Programmittel bis Ende 1999 vollständig auf Projekte aufzuteilen. Das gilt insbesondere angesichts der Möglichkeit, die den einzelnen Projekten zugewiesenen Mittel erst im folgenden Jahr vollständig auszugeben.
Die Kommission würde es begrüßen, wenn die nationalen Behörden Vorschläge in ihren Regionalentwicklungsplan aufnehmen würden, wie im Rahmen der Programmplanung für den nächsten Planungszeitraum die Förderung der integrierten Entwicklung fortgesetzt werden kann. Sie würdigt die Fortschritte, die im Rahmen des laufenden Programms bei der Förderung der lokalen sozioökonomischen Entwicklung und beim Ausgleich von Nachteilen erzielt wurden, und ist aufgeschlossen für Vorschläge, wie die lokale Entwicklung und besonders die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auch in Zukunft weiter gefördert werden können.

McCartin
Ich möchte der Kommissarin für ihre ausführliche Antwort danken. Eine meiner Befürchtungen bezieht sich eigentlich nicht auf dieses oder nächstes Jahr, sondern auf das neue Programm, das im Jahr 2000 beginnen wird. Das Programm konnte nicht zusammen mit dem aktuellen Strukturfondsprogramm begonnen werden, weil es, vor allem in Irland, erst mit Verspätung auf den Weg gebracht wurde.
Die Partnerschaftsunternehmen in Irland begreifen erst allmählich, worum es hier geht und beginnen jetzt mit ihren Programmen. Sie sind besorgt, daß das Programm zum Jahresende 1999 auslaufen könnte. Werden Sie vorschlagen, daß es in das nächste Programm übernommen wird, damit weitere sechs Jahre gesichert sind?

Wulf-Mathies.
Herr Präsident! Ich verstehe die Besorgnis. Ad 1: Es geht nur darum, bis Ende 1999 alle Verpflichtungsermächtigungen durchzuführen, und das bedeutet, daß Maßnahmen dann auch noch im Jahr 2000 finanziert werden können.
Ad 2: Grundsätzlich ist die Kommission daran interessiert, lokale Partnerschaften auch in der nächsten Programmperiode zu fördern. Es wäre nur jetzt zu weit gegangen, ohne die Programmvorschläge der irischen Regierung zu kennen, zu sagen, sie werden Bestandteil auch weiterer Programme sein. Da wir aber lokalen Initiativen, insbesondere lokalen Beschäftigungsinitiativen, in den neuen Vorschlägen für die Strukturfondsreform große Bedeutung beimessen, gehe ich davon aus, daß es ein gemeinsames Anliegen wird, solche oder ähnliche Maßnahmen auch in Zukunft als Teil eines Programms weiterhin fördern zu können.

Der Präsident
Anfrage Nr. 48 von Konstantinos Hatzidakis (H-0973/98):
Betrifft: Mangelhafte Durchführung des griechischen Gemeinschaftlichen Förderkonzepts
In Griechenland bekannt gewordenen Informationen zufolge weisen sehr viele Projekte, insbesondere Straßenbauprojekte, die im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland durchgeführt und aus dem Gemeinschaftshaushalt kofinanziert werden, Mängel auf und entsprechen im allgemeinen nicht den gemeinschaftlichen Vorschriften.
Diese Fakten kamen nach der Veröffentlichung des einschlägigen Berichts des Sonderberaters für Qualitätskontrolle, der vom griechischen Staat den diesbezüglichen Auftrag erhalten hatte, ans Licht; der Berater weist darauf hin, daß bei allen Kategorien von Straßenbauprojekten, die kontrolliert wurden, zwischen 26 % und 95 % Mängel festgestellt wurden. Dies ist ganz besonders schwerwiegend sowohl in bezug auf den hohen Prozentsatz an Mängeln als auch in bezug auf die daraus resultierende große Anzahl an Autounfällen und Todesfällen im Straßenverkehr in Griechenland.
Da diese Projekte mit Gemeinschaftsmitteln ausgeführt werden, wird die Kommission um die Beantwortung der Frage ersucht, ob sie diesen hohen Prozentsatz an Mängeln im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten für normal hält, wer dafür verantwortlich ist und was sie zu unternehmen gedenkt, um diese unannehmbare Situation zu beenden? Frau Wulf-Mathies, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Hatzidakis zu beantworten.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Herr Hatzidakis! Nach geltendem Gemeinschaftsrecht obliegt die Durchführung der von den Strukturfonds kofinanzierten Projekte ausschließlich den Mitgliedstaaten, d.h., nach geltendem Recht müssen die Mitgliedstaaten die vorgeschriebene Qualität sicherstellen. Die Überwachung dieser Arbeiten untersteht deshalb innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland für 1994 bis 1999 hat die griechische Regierung der Kommission zugesagt, Abhilfemaßnahmen zu treffen, um die in der Vergangenheit aufgetretenen chronischen Schwächen bei der Durchführung öffentlicher Arbeiten zu beheben. Dies war für die Kommission vor allem wichtig angesichts der stark angestiegenen Zahl neuer Projekte.
Zu den Maßnahmen gehörte die Einsetzung eines unabhängigen Sonderberaters für Qualitätskontrolle bei gemeinschaftlich kofinanzierten Projekten. Der erste Vierteljahresbericht dieses Gremiums ESPEL stellt tatsächlich fest, daß noch immer ein Qualitätsproblem besteht. Die stichprobenartig durchgeführten Projektkontrollen ermöglichen es aber noch nicht, bestimmte Projekte zu beantragen. Deshalb wurde vom Gemeinsamen Ständigen Ausschuß, dem ja auch Vertreter der Kommission angehören, der - von den griechischen Behörden akzeptierte - Vorschlag gemacht, ab 1. Juli 1998 die Projekte durch den Qualitätskontrolleur nicht mehr stichprobenweise, sondern systematisch und gründlich kontrollieren zu lassen.
Die Ergebnisse dieser zweiten ESPEL-Kontrolle sollen in zwei Tagen, nämlich am 19. November, bei der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts präsentiert werden. Erst dann wird es möglich sein, die Qualitätsmängel projektspezifisch zu identifizieren und die Verantwortlichen zu ermitteln und dabei vor allen nach drei Gruppen vorzugehen: nämlich Projekte mit sekundären Mängeln, die von den Unternehmen zu beheben sind; Projekte mit erheblichen Mängeln, die sich zwar nicht auf die Sicherheit, zum Beispiel des Verkehrs, auswirken, aber erhebliche Wartungskosten verursachen. Diese Zusatzkosten sind mit den Zahlungen an die betreffenden Unternehmen zu verrechnen. Die dritte Kategorie: Projekte mit gravierenden Mängeln, die nicht behoben werden können, sind von den Unternehmen auf eigene Kosten nachzubessern.
Der Kommission liegen keine Informationen vor, die es ihr erlauben würden, Qualitätsprobleme in den einzelnen Mitgliedstaaten vergleichend zu beurteilen. Die Kommission begrüßt jedoch die Verstärkung der unabhängigen Qualitätskontrolle in Griechenland, und sie steht in engem Kontakt mit den griechischen Behörden. Sie wird die Ergebnisse der zweiten ESPEL-Kontrolle prüfen und die weitere Entwicklung zur Behebung der Projektmängel mit den Verantwortlichen genau verfolgen.

Hatzidakis
Herr Präsident, ich weiß gar nicht, womit ich beginnen soll, denn das Thema ist derartig komplex, daß man es gar nicht in einer Minute erörtern kann. Obwohl wir Europaabgeordnete, wie Sie, Frau Kommissarin, wissen, in der Tat alle für unsere Regionen und für die richtige Umsetzung des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts kämpfen, um weitere Mittel für das folgende Santer-Paket zu bekommen, möchte ich unterstreichen, daß hier keine korrekte Verwendung vorliegt, und das prangern wir an. Das ist ein Skandal. Ich habe die veröffentlichten Daten für das zweite Quartal aus dem Bericht des Sonderberaters für Qualitätskontrolle, nach denen ein hoher Anteil der Projekte nicht den Standards entspricht: bei der Qualität der Betonzuschlagstoffe 77 %, bei der Qualität der Untergrundzuschlagstoffe 91 %, bei der Qualität der Unterbauzuschlagstoffe 95 % usw. Das ist ein Skandal, Frau Kommissarin, und ich hätte wirklich eine deutlichere Antwort erwartet. Auf eine schriftliche Anfrage, die ich Ihnen vor einiger Zeit zum Vorhaben Patras-Athen-Thessaloniki eingereicht hatte, haben Sie mir geantwortet, daß die Mängel an den Vorhaben trotz Ihrer Aufforderung nicht behoben wurden und daß diese Verzögerung äußerst beunruhigend sei. Ich bitte Sie also, mir zu sagen, was Sie gegenüber der griechischen Regierung konkret zu unternehmen gedenken, und außerdem erwarte ich eine Aussage dazu, wie es anderswo aussieht, da Sie ja erwähnten, Sie hätten Vergleichsdaten. Gibt es Überschreitungen, gibt es solche Mängel in der Größenordnung von 95 % auch in anderen Ländern? Ich bitte Sie ganz inständig um eine konkretere Antwort, denn diese Frage ist für mein Land von höchster Priorität.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Mir liegen keine Zahlen aus anderen Mitgliedstaaten vor, aber Sie wissen natürlich, daß wir seit Jahren damit beschäftigt sind, die Verbesserung der Ausschreibungsverfahren für das öffentliche Auftragswesen voranzutreiben, und Sie wissen auch, daß die Reform des öffentlichen Auftragswesens gesetzliche Veränderungen erfordert hat, die nun einmal auch in einem demokratischen Verfahren durch ein Parlament gebracht werden müssen. Deshalb hat dieses alles sehr viel länger gedauert, als auch uns dies recht war. Im Augenblick sind wir jedoch auf gutem Wege, jetzt auch tatsächlich abgesicherte Daten zu erhalten. Es wäre gut, wenn wir gemeinsam - Sie in Ihrer Verantwortung als Abgeordneter und wir in unserer Verantwortung als Kommission - jetzt die Sitzung des Begleitausschusses abwarteten und dort eine Bewertung der entsprechenden letzten Untersuchung vornehmen könnten.

Trakatellis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, erstens würde ich von Ihnen gern erfahren, über welche Vorhaben genau wir hier eigentlich sprechen sowie wer die Auftragnehmer und wer die Verantwortlichen in den verschiedenen griechischen Behörden waren, die diese Vorhaben hätten überwachen sollen. Es ist einfach nicht möglich, konkrete Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Zweitens bitte ich Sie, mir zu sagen, welche Verfahren im Hinblick auf strafrechtliche Maßnahmen auf Grund von Versäumnissen eingeleitet wurden, denn in einer mir von Ihnen erteilten schriftlichen Antwort sprechen Sie von der Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen, aber mir ist von Schritten im Hinblick auf ein diesbezügliches Vorgehen nichts bekannt. Wissen Sie etwas in dieser Angelegenheit? Werden drittens die Mittel zurückgefordert, wenn es wirklich zu diesen Versäumnissen, die ganz erheblich sind, gekommen ist? Besteht also die Möglichkeit, daß mein Land gezwungen wird, Mittel an die Europäische Union und die Kommission zurückzuzahlen?

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Ich will das gerne versuchen. Ich habe eben ja schon einmal darauf hingewiesen, daß wir jetzt eine ganz konkrete Untersuchung gestartet haben, deren Ergebnisse am 19. November im Begleitausschuß diskutiert werden sollen. Ich bitte sehr um Verständnis, daß ich der Sitzung des Begleitausschusses hier und heute nicht vorgreifen will. Ich habe aber deutlich gemacht, was die Konsequenzen sind, wenn Mängel eindeutig nachgewiesen werden können. In erster Linie sind dies dann Dinge, die nicht die Kommission von den Unternehmen verlangt, sondern zu denen der Mitgliedstaat verpflichtet ist, weil dem Mitgliedstaat die Kontrolle obliegt. Wir können nicht in den Mitgliedstaat hineinregieren. Wir wollen das auch nicht tun.
Es gibt nicht nur das Subsidiaritätsprinzip, sondern auch die Notwendigkeit der Trennung von Kompetenzen, aber klar ist, daß in den gemeinsamen Gremien - das gilt sowohl für den Begleitausschuß, in dem ja die Kommission sitzt, wie auch für diesen Gemeinsamen Ausschuß, der ja deshalb gegründet wurde, weil wir festgestellt haben, daß das öffentliche Auftragswesen so nur unzureichend funktioniert -, daß in diesen Ausschüssen über die notwendigen Konsequenzen diskutiert werden wird. Ich werde gerne auch aufgrund der heutigen Diskussion im Parlament unserem Vertreter im Begleitausschuß die Weisung mitgeben, hier sehr sorgfältig nicht nur sich zu informieren, welche Probleme ganz konkret aufgetreten sind, sondern dafür zu sorgen, daß die dann auch zu entsprechenden finanziellen Konsequenzen bei den Unternehmen führen und, sofern erforderlich oder von der Sache her vorgegeben, natürlich auch notfalls strafrechtliche Konsequenzen. Nur muß ich dazu erst die Fakten kennen, bevor ich anfange, hier das Strafrecht zu zitieren.
Insofern nehme ich jetzt diese Diskussion noch einmal als Anregung für die Vertreter der Kommission, sich in der Sitzung des Begleitausschusses am 19. November entsprechend zu verhalten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 49 von Glenys E. Kinnock (H-0980/98):
Betrifft: Zeitplan für Verhandlungen über die Strukturfonds
Kann die Kommission einen detaillierten Zeitplan für die noch ausstehenden Verhandlungen über die Strukturfondsverordnungen und den wahrscheinlichen Termin für die Programmverhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten für Ziel 1 und Ziel 2 bekanntgeben? Frau Wulf-Mathies, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Kinnock zu beantworten.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Der Zeitplan für die Verhandlungen über die Strukturinterventionen im neuen Programmplanungszeitraum hängt natürlich im wesentlichen davon ab, wann die neuen Strukturfondsverordnungen angenommen werden. Der Europäische Rat von Cardiff hat in diesem Zusammenhang erklärt, daß bis spätestens März 1999 eine politische Einigung über das Gesamtpaket erzielt werden soll. Die Kommission hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die deutsche Ratspräsidentschaft den Zeitplan von Cardiff einlösen will, wie in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 10. Oktober zum Ausdruck gebracht wurde. Wenn dies so ist, könnte das Parlament bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode insbesondere dem Vorschlag für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds zustimmen. Die endgültige Annahme der Verordnung könnte dann im Mai 1999 erfolgen.
Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll das Verzeichnis der Ziel 1-Regionen unmittelbar nach Annahme der Verordnung erstellt werden. Berücksichtigt man die Zeitspannen, die für die Ausarbeitung der Regionalentwicklungspläne und für die Aushandlung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte benötigt werden, könnten die Entscheidungen der Kommission über eine Beteiligung der Fonds im Rahmen von Ziel 1 somit im ersten Quartal des Jahres 2000 ergehen.
Bei Ziel 2 könnte das Verzeichnis der förderfähigen Gebiete von der Kommission im dritten Quartal des Jahres 1999 verabschiedet werden, weil hier ja der Diskussionsprozeß auch wegen der eingeführten Flexibilität länger ist.Im dritten Quartal des Jahres 2000 könnte die Kommission die Programmplanungsdokumente für Ziel 2 aufstellen und die Entscheidungen über die Beteiligung der Fonds erlassen. Dies setzt jedoch voraus, daß die Verordnungen noch in dieser Legislaturperiode, d.h. im Mai, durch das Parlament verabschiedet werden und alle Folgeentscheidungen - denn danach müssen ja die Dinge noch konkretisiert werden - auch zügig getroffen werden. Deshalb ist es, glaube ich, wirklich wichtig, daß Parlament und Rat ein deutliches Signal setzen, daß sie diesen Zeitplan auch einhalten wollen. Ich hoffe sehr, daß dies morgen in der ersten Lesung zur Strukturfondsreform zumindest durch das Parlament auch geschehen wird. Sie können sicher sein, daß die Kommission das größte Interesse daran hat, alle zu drängen, sich jetzt auch konkret an ihre Verpflichtungen zu halten, damit die Regionen, die unserer Hilfe bedürfen, nicht darunter leiden, daß es hier einen Entscheidungsstau gegeben hat.

Kinnock, Glenys (PSE).
Ich danke der Kommissarin für ihre sehr ausführliche Antwort. Könnte die Kommissarin uns die Berechnungsgrundlage erläutern, nach der im Programmplanungszeitraum 2000-2006 Strukturfondsmittel an Ziel-1-Gebiete vergeben werden? Im Interesse der Transparenz - damit ich möchte aber keineswegs andeuten, die Kommission bemühe sich in diesen Fragen nicht stets um Transparenz - bitte ich die Kommissarin um Veröffentlichung der geplanten Berechnungsgrundlage.

Wulf-Mathies.
Das will ich gern tun, denn wir stimmen in der Tat der Grundsatzfrage der Transparenz überein. Wir möchten deutlich machen, daß die Berechnungsgrundlagen und die Indikatoren transparent sind und von jedermann nachvollzogen werden können. Deshalb sind wir gegenwärtig dabei, ein Papier vorzubereiten, das sowohl dem Rat als dann natürlich auch dem zuständigen Ausschuß zur Verfügung gestellt wird.

Lindqvist (ELDR).
Ich habe zwei Fragen, die daran anknüpfen. Die erste betrifft die Ziel-6-Region. Ich hätte gern gewußt, wie weit die Gespräche zur Ziel-6-Region für Schweden und Finnland gediehen sind, die ja im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen 1992 aufgenommen wurden. Werden die damaligen und auch heute noch gültigen Prinzipien unverändert in Ziel 1 überführt?
Zweitens wäre es meines Erachtens insgesamt gesehen von Vorteil, die Frage der Strukturfonds in den Mitgliedsländern vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni nächsten Jahres zu klären, um bis dahin alle Unklarheiten auszuräumen. Es wäre sowohl für uns als auch für die Öffentlichkeit gut, darüber eine Auskunft zu bekommen, sofern dies möglich ist. Ich würde gern hören, was die Frau Kommissarin dazu meint.

Wulf-Mathies.
Sie wissen, daß es nicht an der Kommission liegt, wenn es Verzögerungen geben sollte, und ich hoffe immer noch, daß wir es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung schaffen, im Mai, d.h. also bevor Sie in den Wahlkampf gehen, auch die Beratungen zu den Strukturfonds abzuschließen. Die Kommission hat ja bereits im März dieses Jahres ihre Vorschläge vorgelegt, und insofern hätte man auch schon konkretere Ergebnisse erzielen können, wenn man denn gewollt hätte. Dies liegt aber nun einmal beim Rat, und ich hoffe, daß der Rat seinen Beschlüssen von Cardiff im Endeffekt treu bleiben wird.
Was das Ziel 6 anbelangt, so bleibt es bei den Prinzipien für Finnland und Schweden, die auch Gegenstand des Beitrittsvertrags von Finnland und Schweden waren, mit einer Ausnahme, daß nämlich in Finnland eine Region eine echte Ziel 1-Region wird und sich von daher verbessern wird. Aber wie gesagt, dies ist der Vorschlag der Kommission; der Rat und das Parlament müssen dem noch zustimmen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 50 von Reinhard Rack (H-1011/98):
Betrifft: Künftige Inhalte der Gemeinschaftsinitiative INTERREG
Für die neuen Ziele 1, 2 und 3 zeichnen sich die Einzelheiten der künftigen Rahmenbedingungen schon sehr konkret ab. Anders ist die Situation bei den Gemeinschaftsinitiativen. Dazu ist insbesondere zu fragen: Welche Schwerpunkte wird die zukünftige Initiative INTERREG enthalten, und wird einer dieser Schwerpunkte die Förderung der Regionen an den EU-Außengrenzen sein, wie dies das Europäische Parlament mit großer Mehrheit gefordert hat, und welche Art von Maßnahmen erachtet die Kommission im Rahmen der Förderung der Regionen an den EU-Außengrenzen zu den MOEL als unterstützenswert? Frau Wulf-Mathies, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Rack zu beantworten.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Kommission hat vorgeschlagen, die Gemeinschaftsinitiative INTERREG weiterzuführen und zu verstärken. Sie sollte ihrer Ansicht nach künftig drei Formen der Zusammenarbeit umfassen.
Erstens: Die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Grenzgebieten im Hinblick auf die Entwicklung zusammenhängender, grenzübergreifender Wirtschafts- und Sozialräume bzw. grenzüberschreitender enger Zusammenarbeit auch in allen anderen Fragen. Zweitens: Transnationale Zusammenarbeit zwischen regionalen und nationalen Behörden im Hinblick auf die Förderung der wirtschaftlichen Integration von Randgebieten sowie einer verstärkten Integration Europas und einer Vertiefung der Raumordnungszusammenarbeit. Drittens: Interregionale Zusammenarbeit im Hinblick auf den Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden sowie zur Förderung des Know-how-Transfers zwischen den betreffenden Regionen.
Im Rahmen von INTERREG können, wie Sie wissen, nur Maßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten finanziert werden. Allerdings werden die INTERREG-Maßnahmen in den Grenzregionen zu den Beitrittsländern mit den PHARE-cross-border- Maßnahmen verknüpft, in deren Rahmen die grenzübergreifende Zusammenarbeit in PHARE-Ländern finanziert wird. Hierunter fällt eine Vielzahl von Maßnahmen in Bereichen wie wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umweltschutz, Infrastruktur, Politik für kleine und mittlere Unternehmen, Tourismus und ähnliches.Die Kommission hat eine Reform der PHARE-CBC-Regelung in die Wege geleitet. Ziel dieser Reform ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit effizienter zu gestalten und den grenzüberschreitenden Charakter der Maßnahmen durch gemeinsame Strukturen und gemeinsame Programme zu verstärken. Was die Art der durchgeführten Maßnahmen betrifft, so sollen die PHARE-CBC-Regelungen an die Verfahrensweisen von INTERREG angeglichen werden, um eine echte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern und das Instrument PHARE-CBC - wenn Sie so wollen - zu einem Vorbeitrittsinterreg-Instrument zu machen, so daß man auch gemeinsam diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit lernen kann.

Rack
Frau Kommissarin, das, was Sie hier in Ihrer Antwort zusammengefaßt haben, zeigt, daß wir gerade bei diesem wichtigen Thema für die Regionen, aber gerade auch für Sie als zuständige Kommissarin schon sehr weit und vor allem in die richtige Richtung gekommen sind. Die Frage, die sich natürlich immer in diesen Zusammenhang stellt, ist die Frage nach dem wieviel. INTERREG war bisher eine von 15 Gemeinschaftsinitiativen, und es war daher jedenfalls in der vergangenen Förderperiode nicht so, daß hier die Mittel reichlich fließen konnten. Wie sieht, soweit das jetzt schon absehbar ist, das für die künftige Förderperiode aus?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Mittel werden in jedem Fall ausgeweitet werden, denn Sie wissen, daß INTERREG in Zukunft nicht mehr eine von 13 Initiativen, sondern nach dem Vorschlag der Kommission - und da kann ich nur das Parlament bitten, jetzt auch einer Ausfranselung von Gemeinschaftsinitiativen zu widerstehen - eine von dreien. Die Kommission hat bisher auch immer die Meinung vertreten, daß INTERREG die bedeutendste dieser drei sein soll, und das könnte bedeuten, daß etwa 50 % der Mittel für die Gemeinschaftsinitiativen - also von den insgesamt 5 % Anteil der Gemeinschaftsinitiativen am Gesamtkuchen - in INTERREG fließen sollte.
Das setzt aber voraus: Erstens, daß die Mitgliedstaaten den Prozentsatz von 5 % akzeptieren. Dies wird derzeit im Rat noch streitig diskutiert. Zweitens, daß wir allen Versuchen widerstehen, weitere Initiativen dazu zu tun, denn klar ist, daß dann automatisch die Mittel für mehr Initiativen bereitgestellt werden müßten mit der Folge, daß auch INTERREG dann finanziell darunter leiden würde.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, mit dieser Anfrage von Herrn Rack haben wir die Zeit für die Fragen an die Kommissarin, Frau Monika Wulf-Mathies, ausgeschöpft. Wir danken ihr für ihr Erscheinen bei uns.
Da die Zeit für die Anfragen an die Kommissarin Wulf-Mathies ausgeschöpft ist, wird die Anfrage Nr. 51 von Herrn Schröder schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Anfrage Nr. 52 von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (H-0923/98):
Betrifft: Beziehungen USA-Kuba
Hat die Kommission das Schreiben von Frau Albright, Außenministerin der Regierung der Vereinigten Staaten, mit Datum vom 3. August und in verschiedenen Medien veröffentlicht, an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats der Vereinigten Staaten, Herrn Helms, zur Kenntnis genommen?
Gedenkt die Kommission darauf zu reagieren oder dazu Stellung zu nehmen?
Ist die Kommission der Auffassung, daß die Interpretation des Wortlauts der Erklärungen vom 18. Mai durch die Außenministerin der USA dem Geist und dem Wortlaut der Ausführungen des zuständigen EG-Kommissars vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Monat Mai entspricht?
Stimmt die Kommission der Beurteilung zu, daß dieses Abkommen eine außerordentliche Bestätigung der Grundsätze des Liberty Act darstellt? Wir heißen Herrn Brittan willkommen und bitten ihn, die Anfrage von Herrn Salafranca zu beantworten.

Brittan, Sir Leon
Die Kommission kennt das Schreiben von Außenministerin Albright an Senator Helms bezüglich der Einvernehmenserklärung über die Investitionsregelungen. Wir haben anläßlich des Ministertreffens in Wien im September mit Außenministerin Albright über dieses Schreiben gesprochen und sie informiert, daß mehrere Teile des Schreibens nicht die Zustimmung der Kommission finden. Die Kommission hält es nicht für wünschenswert oder nützlich, sich auf die unterschiedliche Interpretation der Einvernehmenserklärung über Investitionsregelungen zu konzentrieren. Der Text selbst ist genau und eindeutig. Wir werden diese Vereinbarung respektieren und umsetzen, sobald der Verzicht auf die Anwendung des Helms-Burton-Gesetz ausgesprochen ist.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Kommissar, ich würde gern auf zwei Aspekte näher eingehen, bei denen ich Sie um höchste Präzision bitte.
Bei Ihrem Auftreten vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik dieses Parlaments am Tag nach dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" , bei dem der Inhalt der Erklärung auf dem Transatlantischen Gipfeltreffen über die Gesetze mit exterritorialer Wirkung und konkret das Helms-Burton-Gesetz zur Kenntnis genommen wurde, sagten Sie, wenn die USA ihren Teil nicht erfüllen würden - und ich beziehe mich konkret auf die Änderung des Titels IV -, würden diese Vereinbarungen hinfällig sein. Und Sie schlossen die Möglichkeit nicht aus, in diesem Fall die Beschwerde vor den Instanzen der Welthandelsorganisation irgendwie erneut vorzubringen.
Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen, Herr Kommissar: Welchen Zeitraum hält die Kommission für angemessen, um zu prüfen, ob die USA die Änderung des Titels IV des Gesetzes vorgenommen haben? Die Amtszeit von Präsident Clinton? Die Amtszeit dieser Kommission? Vielleicht die Amtszeit des nächsten Präsidenten der USA? Wessen Amtszeit halten Sie für angemessen?
Der zweite Aspekt, Herr Kommissar. Ich hätte gern, daß Sie uns bestätigen, ob Sie im Laufe Ihres letzten Besuchs in Washington die Gelegenheit hatten, mit dem Präsidenten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Kongresses, Senator Gilman, und mit dem Kongreßabgeordneten Bob Menéndez zu sprechen, und ich hätte gern, daß Sie uns bestätigen, daß diese Sie tatsächlich baten, daß Sie - oder die Europäische Kommission - schriftlich Ihren Standpunkt zum Inhalt des Schreibens von Frau Albright an Senator Helms zum Ausdruck bringen sollten. Und ich würde gern wissen, Herr Kommissar, ob Sie eine Mitteilung des Kongresses der Vereinigten Staaten zu diesem Punkt erhalten haben, in der Sie zu einer Stellungnahme der Kommission, konkret zum Inhalt dieses Schreibens, aufgefordert werden.

Brittan, Sir Leon
Wir werden unseren Teil der Vereinbarung nicht erfüllen, wenn die USA ihren Teil nicht einhalten. Wir haben keine Frist gesetzt. Während meiner letzten Reise in die Vereinigten Staaten führte ich Gespräche mit mehreren Kongreßabgeordneten, unter anderen auch mit Herrn Gilman, denen ich unsere Position erklärte, und es schien mir, als zeige man nun mehr Verständnis für unsere Haltung. Der wichtigste Grund, weshalb wir keinen Termin gesetzt haben, besteht darin, daß die USA im Moment nicht unter Berufung auf Titel 3 oder 4 des Gesetzes gegen europäische Unternehmen klagen werden und zugesagt haben, nicht nur gegenüber Total, sondern auch gegenüber anderen Unternehmen, die unter ähnlichen Bedingungen im Iran investieren, auf Maßnahmen zu verzichten. Die Vereinigten Staaten wenden also ihr Recht nicht an, und somit haben wir auch keine Konsequenzen zu befürchten.

Newens
Ist sich der Kommissar trotz seiner Erklärung über folgendes im klaren: Obwohl die USA derzeit auf die Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes in bestimmten Bereichen verzichten, sind viele europäische Unternehmer eingeschüchtert und wollen nicht riskieren, nach Titel 3 und Titel 4 des Gesetzes haftbar gemacht zu werden. Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit den USA unterhalten, haben es vorgezogen, ihre Beziehungen mit Kuba einzuschränken oder ganz abzubrechen.
Kommt unter diesen Umständen, auch wenn keine Fristen gesetzt worden sind, nicht irgendwann einmal der Zeitpunkt, zu dem weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um europäische Unternehmer vor den Auswirkungen dieser Situation zu schützen?

Brittan, Sir Leon
Es hat den Anschein, als biete die bestehende Vereinbarung ausreichenden Schutz, denn zur Zeit drängen die Firmen scharenweise nach Kuba.

Der Präsident
Anfrage Nr. 53 von Jonas Sjöstedt (H-0976/98):
Betrifft: Verhandlungen über das MAI-Abkommen
Vor einiger Zeit sind die Verhandlungen innerhalb der OECD über das MAI-Abkommen wieder aufgenommen worden. Der Entwurf des Abkommens, über den im Frühjahr dieses Jahres verhandelt worden ist, wurde u.a. vom EU-Parlament heftig kritisiert. Welche Änderungen an dem Abkommen strebt die Kommission gegenüber dem Entwurf an, über den im Frühjahr verhandelt worden ist? Sie haben das Wort, Herr Brittan, um die Anfrage von Herrn Sjöstedt zu beantworten.

Brittan, Sir Leon
Dies ist natürlich eine schwierige Frage. Nach der Vorlage des Dokuments habe ich in der Plenarsitzung vom 20. Oktober eine Erklärung der Kommission abgegeben. Diese Erklärung gibt exakt die gegenwärtige Haltung der Kommission wieder, und ich möchte darauf verweisen.

Sjöstedt
Ich danke dem Herrn Kommissar herzlich für seine kurze und knappe Antwort. Meine Frage ist ja teilweise nicht mehr ganz aktuell, da ich sie gestellt habe, bevor uns die erfreuliche Nachricht vom Rückzug der französischen Regierung aus den MAI-Verhandlungen erreichte.
Allem Anschein nach wird es nun neue Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, WTO, geben. Soll der im Rahmen der OECD verhandelte Entwurf nach Ansicht der Kommission den Ausgangspunkt für die Verhandlungen in der WTO bilden oder werden für die Verhandlungen völlig neue Voraussetzungen gelten?

Brittan, Sir Leon
Wie ich schon in der Aussprache erklärte, sprachen wir uns für ein Abkommen im Rahmen der OECD aus. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, doch ich sagte ganz offen, daß die Aussichten für einen Abschluß nicht sehr gut stünden. Wenn ein OECD-Abkommen zustande gekommen wäre oder noch zustande kommt, wäre das aus meiner Sicht ein guter Auftakt für die WTO-Verhandlungen, die noch nicht beschlossen sind, für die wir uns jedoch eingesetzt haben. Sollte es kein OECD-Abkommen geben, bin ich nach wie vor der Ansicht, daß man in der WTO Verhandlungen aufnehmen sollte. Das ist also unsere Position, unabhängig davon, wie die OECD-Verhandlungen ausgehen werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 54 von Richard Stuart Howitt (H-1031/98):
Betrifft: Die Welthandelsorganisation und das Multilaterale Investitionsabkommen
Wird sich die Europäische Kommission angesichts der jüngsten Maßnahmen der französischen Regierung nun auch dafür einsetzen, daß die Gespräche über das Multilaterale Investitionsabkommen (MIA) von der OECD in den Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verlagert werden? Wird das zuständige Kommissionsmitglied dafür sorgen, daß im Rahmen eines solchen Abkommens den Verantwortlichkeiten von Investoren gleiches Gewicht beigemessen wird wie den Rechten gegenüber den Nationalstaaten? Sie haben das Wort, Herr Brittan, um die Anfrage von Herrn Howitt zu beantworten.

Brittan, Sir Leon
Wie ich in der Debatte sagte, auf die ich mich in meiner Antwort auf die vorherige Frage bezog, war ich schon immer der Ansicht, daß die WTO langfristig das beste Forum für die Schaffung eines zuverlässigen Rahmens für Investitionsvorschriften ist. Ich freue mich, daß wir auf der WTO-Ministertagung in Singapur bereits ein Stück vorangekommen sind. Es ist wichtig, daß wir bei unserer Tagung im Herbst nächsten Jahres auf die Durchführung von Verhandlungen und den Abschluß des Investitionsabkommens in der WTO drängen. Inzwischen wurde im Rahmen der OECD über das MAI verhandelt. Wir waren an diesen Verhandlungen beteiligt, aber die Chancen für einen erfolgreichen Abschluß stehen im Moment nicht sehr gut. Wir müssen jetzt prüfen, wie wir am besten mit der Situation umgehen und in jedem Fall die Aufnahme der Verhandlungen in der WTO erreichen können.

Howitt
Ich möchte den stellvertretenden Kommissionspräsidenten bitten, auf den zweiten Teil meiner Frage einzugehen, insbesondere auf die Notwendigkeit, neben den Rechten für Investoren auch verbindliche rechtliche Standards für die Bereiche Arbeit, Umwelt, Investitionsanreize und Kartellfragen in ein neues multilaterales Investitionsabkommen aufzunehmen. Ich begrüße es sehr, daß die britische Regierung, wie am 13. November im Guardian zu lesen war, die Entscheidung der Minister bekanntgegeben hat, wonach Beschäftigungsstandards und Umweltgesichtspunkte von Anfang an in eine Vereinbarung aufgenommen werden sollen. Ich hoffe, die Kommission wird diesen Standpunkt bei ihren Kontakten mit der WTO ebenfalls vertreten.
Außerdem möchte ich den Kommissar fragen, ob er in bezug auf die WTO für umfassende Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und den NRO und für die Berücksichtigung von Beschäftigungsfragen sorgen wird?

Brittan, Sir Leon
Bisher ist noch nicht über die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb der WTO entschieden worden. Ich hoffe sehr, daß man sich dafür aussprechen wird, aber es gibt beträchtlichen Widerstand von seiten mehrerer Entwicklungsländer. Es wäre daher also verfrüht, schon jetzt über den Inhalt unseres Verhandlungsmandats zu diskutieren, obwohl die Verhandlungen noch gar nicht begonnen haben. Die kurze Antwort ist, daß es bisher noch kein Verhandlungsmandat gibt, ein solches Mandat aber rechtzeitig erteilt werden muß. Die Konsultation mit der Zivilgesellschaft ist von enormer Bedeutung. Die Kommission veranstaltete gestern in Brüssel ein großes Treffen mit zahlreichen NRO-Vertretern und anderen Betroffenen, bei dem alle Aspekte der WTO-Verhandlungen erläutert wurden.

Der Präsident
Da Herr Barton nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 55 hinfällig.
Anfrage Nr. 56 von David Robert Bowe (H-1034/98):
Betrifft: Stahl
Mit welchen Maßnahmen hat die Kommission auf den Fall reagiert, der vor kurzem vor einem einzelstaatlichen Gericht in Ohio, USA, verhandelt wurde und bei dem es unmittelbar darum ging, die Einfuhr von ausländischem Stahl in den Bundestaat von Ohio zu verhindern, was sowohl gegen das Recht der Vereinigten Staaten als auch gegen internationales Recht verstoßen dürfte? Herr Brittan, Sie haben das Wort, um die Anfrage von Herrn Bowe zu beantworten.

Brittan, Sir Leon
Am 27. Oktober klagte ein Stahlhersteller aus Ohio vor einem Gericht seines Bundesstaates gegen den angeblich unlauteren Wettbewerb durch billige Stahlimporte. Mit der Klage sollten Einfuhrbeschränkungen für eine Reihe von Handelsfirmen wie auch für russische und japanische Stahlhersteller erreicht werden. Dies ist ein sehr ungewöhnliches Vorgehen seitens der amerikanischen Stahlindustrie, die als Reaktion auf die Krise in Südostasien und Rußland bereits zahlreiche Antidumping- und Antisubventionsklagen auf Bundesebene eingereicht haben.
Am 17. November 1998 wies das Gericht in Ohio, bei dem das Verfahren anhängig war, die Klage des Unternehmens zurück. Offensichtlich entschied der Richter, daß dem Kläger nach dem geltenden Recht des Staates Ohio kein Rechtsschutz gewährt werden könne. Die Kommission verfolgt den weiteren Verlauf dieses Falles, denn der Kläger wird jetzt vermutlich das Bundesgericht anrufen.

Bowe
Ich danke dem Kommissar für seine so aufschlußreiche Antwort. Ich möchte ihn aber noch auf einige aktuelle Ereignisse aufmerksam machen. In der Fachzeitschrift für die Stahlindustrie The Metal Bulletin vom 12. November wurde berichtet, Vertreter der amerikanischen Stahlindustrie und Gewerkschaftsvertreter seien vor einigen Tagen mit Präsident Clinton zusammengetroffen, um Unterstützung für ihre Forderung nach einer Sonderregelung zum Schutz gegen Stahlimporte zu erhalten. Im Bericht heißt es zwar, es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, aber die Unternehmen fordern mit Nachdruck eine Änderung der Schadensrichtlinie in der sogenannten Marktschutzregelung 201. Dies würde die Abschottung des amerikanischen Marktes gegenüber Importen erleichtern, ohne daß dadurch gegen die WTO-Vorschriften verstoßen würde.
Was wird die Europäische Union und vor allem die Kommission zum Schutz der europäischen Stahlunternehmen tun, wenn sich die amerikanische Regierung diesem Druck beugt?

Brittan, Sir Leon
Es ist nicht sinnvoll, darüber zu spekulieren, was wir tun würden, wenn ein bestimmter Fall eintreten sollte, aber ich kann dazu folgendes sagen: Wir hoffen selbstverständlich, daß die USA sich an die WTO-Regeln halten werden. Was Europa betrifft, so hat EUROFER mir in einem Gespräch mitgeteilt, man wolle Beschwerde gegen angebliche Dumpingfälle und andere rechtswidrige Handelspraktiken in der Stahlindustrie einreichen. Wir werden diese Beschwerde sehr sorgfältig prüfen, sobald sie uns vorliegt. Wir werden uns an das vorgeschriebene Verfahren halten, und ich kann dem Ergebnis nicht vorgreifen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 57 von Graham R. Watson (H-1035/98):
Betrifft: Beziehungen China-Taiwan
Welche Gespräche hat die Kommission in letzter Zeit mit den chinesischen Behörden über ihre Beziehungen zu Taiwan geführt? Herr Brittan, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Watson zu beantworten.

Brittan, Sir Leon
Unser letzter Kontakt mit der chinesischen Regierung zur Taiwan-Frage fand im Juli 1998 statt, als der stellvertretende Generaldirektor der Kommission in der GD I, Gérard Depayre, einen Gesandten der chinesischen Vertretung bei der EU über Inhalt und Zweck unseres bilateralen WTO-Abkommens über den Marktzugang informierte. Ich hatte zusammen mit dem taiwanesischen Minister Wang das Verhandlungsprotokoll am 23. Juli in Brüssel unterzeichnet. Seitdem hat mit den chinesischen Behörden zur Taiwan-Frage kein offizieller Kontakt mehr stattgefunden.
Wir erkennen Taiwan nicht als eigenen souveränen Staat an, sondern sehen das Land vielmehr als separates Zollterritorium, zu dem wir immer engere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen unterhalten. Wir messen unseren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowohl mit China als auch mit Taiwan große Bedeutung bei, und stehen jederzeit für Gespräche über diese Beziehungen zur Verfügung.

Watson
Ich möchte etwas zu diesem Thema sagen. Auf Einladung des taiwanesischen Außenministeriums reiste ich letzte Woche zusammen mit einer Gruppe anderer Abgeordneter dieses Hauses aus unterschiedlichen Ländern und politischen Fraktionen nach Taiwan, um die Wahlen dort zu beobachten. Schon im Jahre 1995 war ich mit einer ähnlichen Gruppe in Taiwan. Taiwan ist eine freie und offene Demokratie. Das Land hat enorme Anstrengungen zur Demokratisierung unternommen. Es steht an vierzehnter Stelle der weltweit größten Handelsnationen. Dank der freien und offenen demokratischen Strukturen und einer transparenten Wirtschaft hat das Land die Finanzkrise mit heiler Haut überstanden.
Sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Kommissar, daß Taiwan ein wichtiger Faktor für die Demokratie in der Region ist und die Isolation Taiwans immer weniger zu rechtfertigen ist? Unterstützt die Kommission die baldige Aufnahme Taiwans in die WTO und die Ausweitung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China?

Brittan, Sir Leon
Herr Watson kennt die offizielle Position der Kommission und auch die der Mitgliedstaaten zur Taiwan-Frage. Wir unterhalten sehr enge Beziehungen zu Taiwan. Es sind jedoch Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Aus diesem Grund halte ich es nicht für angebracht, daß ich an dieser Stelle auf die politischen Entwicklungen in Taiwan eingehe.
Zu den anderen Punkten möchte ich jedoch sagen, daß unsere derzeitigen Gespräche mit Taiwan über eine Aufnahme in die WTO recht erfolgreich verlaufen. Zur Frage des Marktzugangs haben wir bereits große Fortschritte erzielt. Andere Aspekte müssen noch besprochen werden. Wir werden so bald wie möglich mit Taiwan über diese noch offenen Fragen verhandeln und versuchen, eine für beide Seiten annehmbare Vereinbarung zu treffen.
Bezüglich der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Taiwan kann ich den Vorrednern nur zustimmen. Taiwan ist trotz der Krise in Asien wirtschaftlich außerordentlich erfolgreich. Das Potential für die weitere Entwicklung von Wirtschafts-und Handelsbeziehungen ist enorm.

Der Präsident
Anfrage Nr. 58 von Paul Rübig (H-0924/98):
Betrifft: Diplomanerkennungsrichtlinie und Diskriminierung Technischer Ingenieurbüros
Die 1. und 2. Diplomanerkennungsrichtlinie regeln die Berufszugangsberechtigung beziehungsweise die Nachweise, die in einem EU-Mitgliedstaat zur Ausübung eines reglementierten Berufes berechtigen. Unter den Begriff "Diplom" fallen aber nicht nur schulische und universitäre Abschlußzeugnisse, sondern auch ein Paket von Ausbildungs- und Prüfungsnachweisen, wie sie etwa in Österreich als Befähigungsnachweis für die Zulassung zur Ausübung eines reglementierten Berufes gefordert werden.
Einige Mitgliedstaaten - wie etwa Italien - legen die Richtlinie allerdings sehr restriktiv aus. So werden zur Zulassung Technischer Ingenieurbüros nur Abschlußzeugnisse von Universitäten und Hochschulen anerkannt. Diese Praxis führte sogar zu Strafverfahren gegen österreichische Staatsbürger wegen der angeblich widerrechtlichen Ausübung des Ingenieurberufs. Wie gedenkt die Kommission auf diese mögliche Diskriminierung Technischer Büros bei der Berufsausübung im Binnenmarkt zu reagieren? Wir heißen den Herrn Kommissar Monti willkommen, und ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Rübig zu beantworten.

Monti
Wie der Herr Abgeordnete bemerkte, fallen unter den Begriff "Diplom" im Sinne der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG nicht nur Abschlußzeugnisse, sondern auch Befähigungs- und/oder Prüfungsnachweise. Nach Maßgabe der Richtlinien über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Diplome ist weder eine Koordinierung der Ausbildung noch die automatische Anerkennung der beruflichen Abschlüsse vorgesehen. Es obliegt jedem einzelnen Mitgliedstaat, die Qualifikationen festzulegen, die für die Ausübung eines Berufs oder einer beruflichen Tätigkeit auf seinem Hoheitsgebiet zwingend vorgeschriebenen sind. Italien ist demnach berechtigt, nur Absolventen von Universitäten und Hochschulen die Ausübung des Ingenieurberufs zu gestatten.
Die Berufsangehörigen anderer Mitgliedstaaten müssen gleich behandelt werden wie die italienischen Staatsbürger. Die Verletzung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften kann zur Einleitung von Strafverfahren führen, wobei jedoch die eventuellen Strafen der Schwere des Verstoßes angemessen sein müssen.
Österreichische Staatsbürger, die den Ingenieurberuf in Italien ausüben wollen, müssen einen entsprechenden Antrag an die zuständigen Behörden stellen. Sollte dabei festgestellt werden, daß erhebliche Unterschiede zwischen den nach dem italienischen Gesetz vorgeschriebenen und den von österreichischen Staatsbürgern für die Ausübung dieser Tätigkeit verlangten Qualifikationen bestehen, so können die italienischen Behörden eine Ausgleichmaßnahme nach Wahl des österreichischen Staatsbürgers, zum Beispiel einen Einführungskurs oder eine Eignungsprüfung, verlangen. Wenn die österreichischen Berufsangehörigen - was offenbar der Fall ist - nur über einen Abschluß mit einem niedrigeren Niveau als in der Richtlinie 92/51/EWG vorgesehen verfügen, so haben die italienischen Behörden auf jeden Fall das Recht, die Durchführung einer Ausgleichsmaßnahme zu verlangen. Aus meinen Darlegungen geht hervor, daß der allgemeine Standpunkt der italienischen Behörden nicht im Widerspruch zu den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts steht. Ich kann hinzufügen, daß, ebenso wie in anderen Bereichen, in denen spezifische Einzelfälle Probleme mit sich bringen sollten, die Kommission zu deren Prüfung bereit ist, um sie auf ihre Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht hin zu prüfen.

Rübig
Herr Präsident, es stellt sich ja in der Praxis so dar, daß ein Ingenieur in Österreich eine Dienstleistung erbringen darf, die dann auch marktkonform ist, und daß, wenn er dieselbe Dienstleistung in Italien oder in einem anderen Land erbringt, dies dann nicht mehr zulässig ist. Wie gedenken Sie, diesen Problemen, die ja Behinderungen für den Binnenmarkt darstellen, in Zukunft zu begegnen?

Monti
Diesbezüglich wurde schon 1984 auf dem Gipfel von Fontainebleau eine wichtige Unterscheidung eingeführt. Seit diesem Gipfeltreffen wurde nämlich der vertikale sektorale Ansatz - das heißt die Einzelrichtlinien - für spezifische Berufe und Tätigkeiten durch einen allgemeinen horizontalen Ansatz ersetzt, nämlich die allgemeine Regelung auf der Grundlage einer teilautomatischen Anerkennung beruflicher Qualifikationen ohne eine vorherige Harmonisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Die Kommission hält es im allgemeinen nicht für zweckmäßig, Vorschläge für neue Einzelrichtlinien zu unterbreiten; demnach ist in derartigen Fällen der Aufnahmestaat berechtigt, die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit nur Inhabern von Universitäts- und Hochschuldiplomen zu gestatten; der zugewanderte Staatsbürger aus einem anderen Mitgliedstaat kann dann, wie ich bereits erwähnte, entscheiden, ob er sich einer Eignungsprüfung unterzieht oder statt dessen einen Einführungskurs absolviert. Die Alternative zu diesem System wäre zwangsläufig eine viel, viel detailliertere Regelung, die zwar für einige spezifische Tätigkeiten und Berufe hilfreich wäre, für andere hingegen nicht.

Der Präsident
Anfrage Nr. 59 von Antonios Trakatellis (H-0940/98):
Betrifft: Entscheidung über die Beschwerde betreffend die Untergrundbahn von Thessaloniki und die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Nahezu vier Jahre nach der Einbeziehung des Vorhabens "Untergrundbahn von Thessaloniki" in den Pfeiler "Verbesserung der Lebensbedingungen" des II. GFK (1994-1999) für Griechenland und beinahe zwei Jahre, nachdem bei der Kommission eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen gemeinsame Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge eingegangen war, ist lediglich festzustellen, daß eine Mittelübertragung in Höhe von 26 Millionen ECU bei insgesamt 60, 7 Millionen ECU, die als Gesamtbeitrag der Gemeinschaft bewilligt worden sind, erfolgt ist. Kann die Kommission auf der Grundlage der von ihr im Juli erteilten Informationen, denen zufolge sie eine Entscheidung in bezug auf die Beschwerde durch die Erteilung eines Mandats für Kommissionsmitglied Monti getroffen haben soll, folgende Fragen beantworten:
Hat die Kommission hinsichtlich dieser Beschwerde eine endgültige Entscheidung getroffen und wie lautet diese Entscheidung gegebenenfalls? Kann die Sache angesichts neuer entlastender Erkenntnisse überprüft werden? Falls ja, wie kann eine rasche Überprüfung des Falles sichergestellt werden, wo die Kommission doch 18 Monate benötigte, um sich zur Mitteilung ihrer Entscheidung über die obengenannte Beschwerde aufzuraffen?
Besteht jetzt, nachdem das griechische Ministerium für öffentliche Arbeiten erklärt hat, daß der Vertrag unterzeichnet wurde, die Möglichkeit für die Inangriffnahme des Vorhabens ohne weitere Verwicklungen, die sich durch die Anfechtung des Vertrags ergeben? Hat sich bei der Prüfung der Beschwerde ein Versäumnis bei der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe für dieses Vorhaben herausgestellt, und falls ja, wie will die Kommission in Zukunft Rechtssicherheit garantieren? Herr Monti, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Trakatellis zu beantworten.

Monti
Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis setzen, daß sie das Beschwerdeverfahren betreffend die Untergrundbahn von Thessaloniki mit der Entscheidung Nr. H/98/3262 vom 27. August 1998 eingestellt hat, da sie keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes feststellen konnte. Dies wurde den zuständigen griechischen Behörden mit Schreiben vom 18. September 1998 mitgeteilt. Bevor die Kommission zu dieser Entscheidung gelangte, hatte sie von den griechischem Behörden die Garantie verlangt - und auch erhalten -, daß die künftigen Vergabeverfahren, insbesondere für Verträge mit ähnlicher Bedeutung, mit der größtmöglichen Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt werden, um solche Schwierigkeiten und Verzögerungen, wie sie bei der öffentlichen Auftragsvergabe für die Untergrundbahn von Thessaloniki aufgetreten sind, zu verhindern.
Die Kommission weist darauf hin, daß, sollte sie Kenntnis von neuen bzw. anderen Anhaltspunkten für eine Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erhalten, sie wie stets in solchen Fällen den Beschluß zur Eröffnung eines neuen Verfahrens zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit fassen könnte. Ein solches Vorgehen ist jedoch aufgrund der bisher erhaltenen Informationen nicht gerechtfertigt. Sofern sich in Zukunft stichhaltige Gründe für eine Wiedereröffnung des Verfahrens ergeben sollten - was, ich wiederhole es, gegenwärtig nicht zutrifft -, so würde die Kommission auf jeden Fall erheblich weniger Zeit für die Bewertung dieser neuen Gesichtspunkte benötigen, da alle Untersuchungen in bezug auf die Hauptsache bereits durchgeführt wurden.
Was schließlich den Fortgang des Vorhabens anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, daß ausschließlich die griechischen Behörden jegliche weitere Entwicklung zu verantworten haben.

Trakatellis
Herr Kommissar, haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte Sie erstens, mir folgendes zu sagen: Sie erwähnten bereits, daß wir bei Vorliegen neuer Daten, die sich aus dem zwischen dem griechischen Staat und dem Auftragnehmer zu unterzeichnenden Vertrag ergeben, eine Beschwerde an die Kommission richten können. Meine Frage lautet: Kann im Fall einer Beschwerde das Vorhaben beginnen, und können Auszahlungen erfolgen, oder müssen wir erst die Entscheidung der Kommission abwarten, bis das Projekt starten kann? Angesichts der Tatsache, daß es einen Schriftwechsel zwischen Ihnen, Herr Monti, und der griechischen Regierung gab, würde ich zweitens im Interesse einer lückenlosen parlamentarischen Kontrolle gern zumindest eine Kopie Ihres Schreibens an die griechische Regierung haben, denn das ist eine Frage der Transparenz. Schließlich, Herr Kommissar, läuft die Zeit, und wir nähern uns erbarmungslos dem Ende des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts. Bis wann kann dieses Vorhaben in Angriff genommen werden, und können Auszahlungen stattfinden?

Monti
Für Herrn Trakatellis möchte ich zusätzlich bemerken, daß - wie schon gesagt - stets die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Verfahrens besteht, sofern sich neue bzw. andere Anhaltspunkte in bezug auf einen Fall ergeben. Im vorliegenden Fall stellen wir - wie ich betonen möchte - in den bis zum jetzigen Zeitpunkt eingegangenen Informationen keinerlei Anhaltspunkte fest, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würden. Aus der Sicht der Kommission ist die Einstellung des Verfahrens so erfolgt wie alle anderen Einstellungen: Das fragliche Verfahren ist mithin geschlossen. Der Beschluß zu seiner Wiederaufnahme würde neue, andere Anhaltspunkte voraussetzen, die jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bestehen.

Hatzidakis
Herr Kommissar, Sie sagten, Sie würden die Angelegenheit bis zur Vorlage neuer Daten zu den Akten legen, hätten den griechischen Behörden aber gleichzeitig mitgeteilt, daß sie es in Zukunft vermeiden sollten, die Frage so zu behandeln, wie es im Fall des Vertrages über die Untergrundbahn in Thessaloniki geschehen ist. Daraus ziehe ich die Schlußfolgerung, daß die verwendeten Verfahren einige Lücken aufwiesen. Die Verfahren waren demnach politisch nicht transparent. Juristisch gesehen - ich bin ja Jurist - haben Sie die Angelegenheit möglicherweise zwar zu den Akten gelegt, aber die Bemerkung, daß solche Praktiken zukünftig zu vermeiden sind, bedeutet doch, daß die erfolgten Vorgänge weder korrekt noch transparent waren und auch nicht den gemeinschaftlichen Regelungen entsprachen; demnach kann man schon allein auf der Grundlage dessen, was Sie eben sagten, das Gericht anrufen und den Vertrag auffliegen lassen. Die Frage ist folglich: Wird das Vorhaben weitergeführt? Was meinen Sie zu der von mir vorgetragenen Schlußfolgerung? Es kann doch wohl nicht angehen, daß Sie einerseits Ihre Zustimmung geben und andererseits bemerken, die griechische Regierung solle künftig ein solches Vorgehen vermeiden. Eines von beiden geht nur.

Monti
Bei der hier behandelten Anfrage hatten wir unserer Auffassung nach zu prüfen, ob gegen das im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe geltende Gemeinschaftsrecht verstoßen wurde. Bei der Untersuchung des Verfahrens hat die Kommission festgestellt, daß die sehr umfangreichen Ausschreibungsunterlagen Bestimmungen enthielten, die hinsichtlich der geforderten besonderen Bedingungen von den Bietern unterschiedlich ausgelegt werden konnten. Angesichts des komplexen Charakters des Verfahrens und der Unterlagen kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß dem öffentlichen Auftraggeber nicht die Absicht zu unterstellen sei, ein nicht vollkommen wettbewerbsgerechtes Vergabeverfahren durchführen zu wollen. In diesem Zusammenhang konnte keine eindeutige Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nachgewiesen werden, was zwangsläufig zur Eröffnung des entsprechenden Verfahrens geführt hätte. Für die Zukunft kann ich sagen, daß die von der Kommission geforderten Garantien dadurch gegeben sind, daß die griechische Regierung und ihre Berater in der Ausarbeitung und Durchführung solcher Vorhaben inzwischen erfahrener und gleichzeitig auch eine feste Verpflichtung für ihr künftiges Verhalten eingegangen sind. Selbstverständlich werden wir dies in Zukunft überwachen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 60 von Sören Wibe (H-0951/98)
Betrifft: Parallelimporte in den Europäischen Wirtschaftsraum
Laut einem Urteil des Gerichtshofs der EG vom Sommer 1998 sind u.a. Paralleleinfuhren von Markenkleidung aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nicht statthaft. Schweden hat im Rat gegen dieses Urteil protestiert, da es sowohl die Verbraucher als auch den Einzelhandel in unserem Land schädigt. Jedes Jahr werden in Schweden parallel importierte Waren im Wert von etwa 30 Mrd. Schwedischen Kronen verkauft. Selbstverständlich bedeuten die Parallelimporte sehr viel für den Geldbeutel unserer Verbraucher.
Die Kommission hat nun eine Studie wieder anlaufen lassen (die laut Svenska Dagbladet vom 25.9.1998 eingestellt worden war), in der die Vor- und Nachteile des Parallelimports erforscht werden sollen und über die dem Rat später Bericht erstattet werden soll.
Wann wird diese Untersuchung abgeschlossen sein? Was wird inzwischen geschehen? Vertritt die Kommission nicht die Meinung, daß es sinnvoller wäre, sich für die Interessen der Verbraucher als für die der Alleinvertreter einzusetzen? Herr Monti, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Wibe zu beantworten.

Monti
Mit Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache Silhouette hat der Gerichtshof den Grundsatz bestätigt, daß die Inhaber von Warenzeichen in der Gemeinschaft aufgrund eben dieser Warenzeichen das Recht haben, sich Parallelimporten von ursprünglich außerhalb der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Waren in die Union zu widersetzen. Dies ist eine Bestätigung für die Auslegung der Richtlinie von 1989 über die Warenzeichen, wie sie von der Kommission vertreten wird. Demnach dürfen Importeure und Einzelhändler durch eine Marke geschützte Waren nicht ohne die Zustimmung des betreffenden Markeninhabers einführen. Ferner bedeutet dies, daß die Mitgliedstaaten gehalten sind, die im Bereich der Marken geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechend der Auslegung, die vom Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil gegeben wurde, anzuwenden.
Mir sind die Reaktionen bekannt, die dieses Urteil in einigen Mitgliedstaaten, und insbesondere in Schweden, ausgelöst hat. Es wurde diesbezüglich die Besorgnis geäußert, den Verbrauchern werde die Möglichkeit genommen, dank der Parallelimporte Markenartikel zu niedrigeren Preisen zu erwerben. Diese Besorgnis ist jedoch nur teilweise gerechtfertigt.
Ich möchte hervorheben, daß der Schutz der geistigen Eigentumsrechte von grundsätzlicher Bedeutung für den Vormarsch der Innovation in Europa ist. Die europäischen Hersteller investieren erhebliche finanzielle Mittel sowie Know-how in die Entwicklung neuer Produkte von hoher Qualität, in die Erhöhung des Prestiges ihrer Marken sowie in den Aufbau eigener Vertriebsnetze. Hierzu ist anzumerken, daß zwar für die Verbraucher aufgrund der niedrigeren Preise kurzfristig ein gewisser Vorteil aus den Parallelimporten entsteht, die Markeninhaber jedoch durch die geschmälerten Gewinne längerfristig davon abgehalten werden können, in ihre Marken zu investieren oder aktiv in den Wettbewerb mit anderen Marken zu treten, was negative Folgen für den gesamten Wirtschaftssektor hätte.
Ferner muß zu einem Punkt absolute Klarheit geschaffen werden: Parallelimporte innerhalb der Gemeinschaft - sowie auch in dem größeren Rahmen des europäischen Wirtschaftsraums - bilden ein zentrales Element des Binnenmarkts, um das es nun nicht in den gegenwärtigen Diskussionen über die Erschöpfung des Markenrechts geht, die lediglich die Parallelimporte aus Drittländern betrifft.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen der Erschöpfung des Markenrechts in der Gemeinschaft in Auftrag geben wurde, die uns einen vollständigen Überblick über die Situation verschaffen soll und in der ersten Hälfte des Jahres 1999 abgeschlossen sein wird. In dieser Studie werden die verschiedenen Aspekte des Markenschutzes und die möglichen Konsequenzen einer Änderung der für die Erschöpfung geltenden Vorschriften untersucht, insbesondere in bezug auf Verfügbarkeit der Erzeugnisse, Kundendienst, Verbraucherberatung, Investitionen in neue Produkte, Preiswettbewerb und Beschäftigung.

Wibe
Ich habe noch eine kurze Anschlußfrage. Zunächst möchte ich feststellen, daß ich in der Frage der Parallelimporte die Auffassung des Herrn Kommissars nicht teile. Ich betrachte dies als ein direktes Verbot des Wiederverkaufs. Ich kann darin - auch im Hinblick auf das produzierende Unternehmen - kaum eine wirtschaftliche Logik entdecken.
Meine Frage lautet: Wird die Kommission, wenn der Parallelimport für verschiedene Einzelhändler in Schweden weitergeführt wird, juristische Schritte gegen Schweden unternehmen?

Monti
Angesichts einer Situation, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt wurde, steht es dem Inhaber des Markenrechts frei, die Einleitung entsprechender rechtlicher Schritte zu fordern Dies ist nicht Sache der Kommission; die Kommission muß darüber wachen, daß dieses Recht des Inhabers einer Marke ausgeübt werden kann.

Malone
Ich freue mich, den Kommissar hier zu sehen. Ich dachte, Sie seien heute nicht hier in Straßburg, weil Sie nicht am Treffen der Arbeitsgruppe für den zollfreien Verkauf teilgenommen haben. Wir mußten das Treffen absagen, obwohl Sie zuvor Ihre Teilnahme zugesagt hatten.
Es ist bedauerlich, daß wir hier nicht über die beiden Punkte zum System des zollfreien Verkaufs sprechen können, die auf der Tagesordnung stehen und deretwegen einige von uns hierhergekommen sind. Wir haben nur sehr selten Gelegenheit, mit dem Kommissar zu sprechen. Wir bemühen uns mit aller Kraft darum, ihn in dieser Sache umzustimmen, und zwar mit einem sehr wichtigen Bericht, der soeben von der Kommission fertiggestellt worden ist und dem Ecofin-Rat vorgelegt werden soll. Ich möchte den Kommissar zu diesem Bericht und über den Verlust von Arbeitsplätzen durch die Abschaffung des zollfreien Verkaufs befragen.

Der Präsident
Frau Malone, Herr Monti, dies gehört nicht zur Anfrage, und außerdem haben wir die Zeit überschritten. Wenn Sie jedoch möchten, Herr Kommissar, können Sie das Wort ergreifen.

Monti
Zwar erscheint mir dieses Thema als sehr wichtig - im übrigen hatte ich Gelegenheit, während der jetzigen Plenartagung und in verschiedenen Ausschüssen des Parlaments darüber zu sprechen -, doch geht es weit über die Anfrage von Herrn Wibe hinaus, so daß von meiner Seite aus kein Bedürfnis besteht, hierzu das Wort zu ergreifen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti. Herr Gallagher bittet mich ebenfalls um das Wort, um eine Ergänzungsfrage zur Anfrage von Herrn Wibe zu stellen. Ich bitte Sie, halten Sie sich bitte an den Inhalt der von Herrn Wibe gestellten Anfrage.

Gallagher
Ich weiß, wie knapp die Zeit ist, aber ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, so lange Kommissar Monti im Haus ist. Er hat in der Vergangenheit bei zahlreichen Gelegenheiten vorgeschlagen, Strukturfondsmittel zu nutzen, um die Folgen der Abschaffung des zollfreien Verkaufs zu bewältigen.
Mir liegt eine Kopie des Arbeitspapiers der Kommission zu den Vorschlägen vor. Dieses Dokument enthält absolut nichts Neues. Ich denke, ich kann guten Gewissens behaupten, daß dieses Papier reine Augenwischerei ist. Es unterscheidet sich in nichts von früheren Dokumenten. Dies ist keine Kritik gegenüber dem Vorsitzenden oder dem Kommissar. Vielleicht gibt der Kommissar einigen von uns, die heute abend Fragen eingereicht hatten, die Gelegenheit, nächste Woche mit ihm darüber zu sprechen. Mit diesem Dokument werden Tatsachen verschleiert, und es wird nicht zur Lösung der Probleme beitragen.

Der Präsident
Danke, Herr Gallagher. Dieses Präsidium hat Ihnen nicht das Wort entzogen, weil das nicht seine Art ist, aber ich habe Sie darauf hingewiesen, daß wir die Zeit und das Thema weit überschritten haben. Wenn Herr Monti es wünscht, kann er das Wort ergreifen. Er zeigt mir an, daß er nicht das Wort ergreifen will.
Folglich, meine Damen und Herren, weise ich Sie darauf hin, daß wegen der Ausschöpfung der Zeit für die Fragestunde an die Kommission die Anfragen Nr. 61 bis 119 schriftlich beantwortet werden.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Haushaltszeile Menschenrechte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Ausführung der verschiedenen Haushaltszeilen betreffend die Menschenrechte und die Demokratie im Kapitel B7-70 "Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte" im Jahr 1998.
Das Wort hat Herr Kommissar van den Broek.

Van den Broek
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für die mir gebotene Gelegenheit, unsere Besorgnis über beunruhigende Berichte über die gegenwärtige Durchführung der Menschenrechtspolitik heute abend hier mit dem Europäischen Parlament zu teilen. Diesbezüglich halte ich einige Klarstellungen für angebracht, und wir sollten abschließend versuchen, auch zu einigen Vereinbarungen zu gelangen, die für sämtliche Beteiligten nützlich sein können, wenn es um die Sicherstellung der Menschenrechtspolitik geht, die Ihrem Parlament sehr, der Kommission aber sicherlich nicht weniger am Herzen liegt. Das gilt natürlich auch für sämtliche beteiligten Organisationen, die sich so nachhaltig für den Schutz und die Förderung der Achtung der Menschenrechte einsetzen.
Lassen Sie mich zunächst versuchen, die bestehende Situation zu erhellen und sodann auf Fragen und Bemerkungen einzugehen, wie sie beispielsweise in dem Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, Herrn Mendiluce, an den Präsidenten des Parlaments, Herrn Gil-Robles, enthalten sind. Wenn wir über die Menschenrechtspolitik sprechen, zumindest soweit sie meiner direkten Verantwortung untersteht, so handelt es sich hierbei um einen Teil eines Gesamtbudgets in Höhe von 97, 4 Mio., d.h. um einen Teil, der 44 bis 45 Mio. ECU betrifft, der von der Generaldirektion IA verwaltet wird und bei dem es um das Haushaltskapitel B7-70 geht. Vor allem handelt es sich dabei um Projekte, die die Demokratie betreffen, durch welche die demokratische Entwicklung in Mittel- und Osteuropa sowie in den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion gefördert werden soll. Es geht um allgemeinere Menschenrechtsthemen, aber auch um Unterstützung der Opfer von Folterungen. Es geht darum, daß internationale Strafgerichtshöfe unterstützt werden sollen - ich denke hier an das Internationale Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien sowie an das Internationale Tribunal für die Kriegsverbrechen in Ruanda. Es geht schließlich um die Beobachtung von Wahlen. Der für diese Projekte bereitgestellte Betrag beläuft sich auf insgesamt 44, 7 Mio. ECU.
Bis Mai dieses Jahres wurde von der Ihnen bekannten European Human Rights Foundation eine wichtige externe Unterstützung bei der Bewirtschaftung dieser Mittel geleistet. Diese Stiftung war mit der Bewertung der Projektvorschläge befaßt, wobei sie auch zahlreiche Kontakte zu Antragstellern hatte, und sie führte auch die Post-Evaluierung sowie die finanzielle Abwicklung eines Großteils dieser Projekte durch. Daß diese Unterstützung nicht mehr weiter geleistet wurde, stellt zweifellos einen der Hauptgründe für die Besorgnis über die Verwaltung der die Menschenrechte betreffenden Haushaltszeilen dar.
Bevor ich nun auf die nach dem Wegfall dieser externen Unterstützung entstandene Situation eingehe und die Frage beantworte, wie unter diesen Umständen eine angemessene Verwaltung am besten sichergestellt werden kann, möchte ich Sie über den aktuellen Stand der Ausführung dieser Haushaltszeile in Kenntnis setzen. Bis zum heutigen Tag sind für eine Unterstützung aus dem Haushalt 1998 insgesamt 315 Projektvorschläge eingegangen, die sämtlich beurteilt wurden. Von dem genannten Betrag in Höhe von 44 Mio. hat die Kommission bislang 19, 1 Mio. bewilligt. Dabei geht es um ca. 35 Projekte, während für 18 Mio. ECU, d.h. für ca. 41 Projekte, die Vorbereitungen für eine Beschlußfassung in der Kommission weitgehend abgeschlossen sind. Wir erwarten also, daß die Kommission zu 76 Projekten, die insgesamt einen Betrag von reichlich 37 Mio. ECU darstellen - ich spreche immer noch von 1998 -, in etwa drei Wochen einen Beschluß gefaßt haben wird. Von dem Gesamtbetrag in Höhe von 44, 7 Mio. bleiben dann noch ungefähr fünf bis sechs Millionen, die bereits für civil society -Projekte im Kosovo bestimmt sind. Durch Umbuchung dieses Betrags auf die Haushaltszeile "Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien" können diese Mittel schnellstmöglich am effektivsten ausgeführt werden.
Diejenigen, von denen Projektvorschläge eingereicht werden, die nicht bewilligt werden können, werden umgehend informiert. Ich möchte betonen, daß die Nichtbewilligung eines Projektvorschlags ausschließlich auf solchen Erwägungen wie Qualität des Projekts und natürlich auch der ihm zuzuerkennenden Priorität beruht. Diese Kriterien wurden übrigens auch im letzten Jahr bei der Projektevaluierung angewandt, und auch in anderen Jahren konnte nur ein Drittel bis ein Viertel sämtlicher Anträge bewilligt werden, mit anderen Worten: im Laufe der Jahre wurden immer mehr Anträge auf Unterstützung gestellt, als aus dem Haushalt finanziert werden konnten, was an sich keinesfalls erstaunlich ist.
Die Bewilligung dieser Projekte durch die Kommission ist selbstverständlich nur dann sinnvoll, wenn auch das follow up , d.h. vertragliche Vereinbarung, Ausführung und finanzielle Abwicklung gewährleistet sind. Es darf nicht verhehlt werden, daß der unvorhergesehene Wegfall der externen Unterstützung, von dem ich vorhin sprach, einen spürbaren Aderlaß bedeutete. Zum Wegfall dieser Unterstützung möchte ich noch folgendes bemerken.
Ende 1997 wurde aus Gründen der Transparenz und zur Förderung eines fairen Wettbewerbs beschlossen, eine öffentliche Ausschreibung für eine externe Unterstützung, ein public tendering also, zu veröffentlichen. Die Kosten für eine solche externe Unterstützung sollten zu Lasten des Haushaltsplans Teil B gehen, d.h. zu Lasten der operationellen Mittel. Bevor jedoch diese öffentliche Ausschreibung fortgesetzt werden konnte, wurden infolge des inzwischen bekannten Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Mai dieses Jahres alle neuen Verträge für die Haushaltszeilen betreffend Menschenrechte ausgesetzt. Danach folgte die interinstitutionelle Vereinbarung, die wir Ende Juli für den Rest des Haushaltsjahres geschlossen haben und die es ermöglichte, neue Verpflichtungen einzugehen. Damit wurde nach dem Urteil des Gerichtshofs der Zug wieder in Bewegung gesetzt.
Als es um einen neuen Vertrag für eine externe Unterstützung auf der Grundlage der öffentlichen Ausschreibung ging, trat jedoch das Problem auf, ob von der Kommission eine externe Unterstützung zu Lasten von Teil B des Haushaltsplans herangezogen werden darf. Ihre dem Haushaltsausschuß angehörenden Mitglieder werden sich auch an die diesbezüglichen Beratungen erinnern.
Aufgrund der Art der beantragten Unterstützung zur Ausführung der Haushaltszeilen betreffend die Menschenrechte, nämlich Unterstützung sowohl für die Begünstigten, also die NRO, als auch für die Kommission, d.h. aufgrund dessen, daß von einem bureau assistence technique mixte gesprochen wurde, konnten die operationellen Mittel nicht in Anspruch genommen werden. In den Erläuterungen zum Haushaltsplan 1998 war dies nicht vorgesehen, und eben deshalb war auch eine Inanspruchnahme von Teil A der Haushaltszeile ausgeschlossen. Das Ausschreibungsverfahren war also blockiert und damit auch die Möglichkeit, die externe Unterstützung zu bekommen.
Wie verfahren wir nun angesichts dieser Situation weiter? Da die Bewilligung der von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung, die als Rechtsgrundlage für die Ausgaben im Rahmen der Menschenrechtspolitik dienen soll, auf sich warten läßt - darüber werden zwischen Rat und Parlament noch Beratungen geführt -, wird zunächst auch 1999 eine interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen werden müssen, was unsererseits so schnell wie möglich erfolgen sollte. Andernfalls hätten wir für das Jahr 1999 keine Rechtsgrundlage.
Zweitens wird aber auch von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde gefordert werden müssen, die Haushaltszeilen betreffend die Menschenrechte mit Erläuterungen zu versehen, die es uns ermöglichen, bei der Durchführung dieser Projekte externe Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Dann geht es wieder um eine Unterstützung nicht ausschließlich für die Begünstigten, die die Hilfe empfangen, sondern auch für die Kommission. Den entsprechenden Antrag wird die Kommission vor der zweiten Lesung des Haushaltsplans stellen.
Eine solche Perspektive, nämlich sowohl interinstitutionelle Vereinbarung einerseits als auch Forderung nach Erläuterungen zum Haushalt, durch die eine externe Unterstützung ermöglicht wird, andererseits, kann auch eine kurzfristige Lösung darstellen. Wenn nämlich für diese externe Unterstützung die richtigen Haushaltserläuterungen vorliegen, kann die Kommission sämtliche Möglichkeiten prüfen, um kurzfristig und eventuell durch direkten Vertragsabschluß die erforderliche externe Unterstützung gewährt zu bekommen. Für alle Beteiligten bestünde damit bis Ende nächsten Jahres mehr Sicherheit für die richtige Auswahl und Ausführung der Menschenrechtsprojekte.
Das Jahr 1999 könnte zugleich dazu genutzt werden, zu durchdachten Entscheidungen darüber zu gelangen, wie ab dem Jahr 2000 unsere Menschenrechtspolitik organisiert werden muß. Bis dahin können wir nämlich zu weiteren Erkenntnissen darüber gelangen, bei welchem Teil der Ausführung beispielsweise der neue service commun beteiligt werden kann, und gleichzeitig kann auch geprüft werden, wie die Menschenrechtspolitik am besten im Rahmen der Neuorganisation auf dem Gebiet der Außenbeziehungen durchgeführt werden kann, die derzeit in der Kommission vorbereitet wird und ab dem Jahr 2000 in Kraft treten soll.
Bei der Diskussion über die künftige Organisation unserer Menschenrechtspolitik sollte man auch an solche Varianten denken wie die Einrichtung einer Menschenrechtsagentur. Über Alternativmöglichkeiten möchte ich mit Ihnen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt sprechen, denn unseres Erachtens muß unser vorrangiges Ziel jetzt darin bestehen, für den Rest dieses Jahres sowie für 1999 mit einer interinstitutionellen Vereinbarung sowie einer Haushaltserläuterung Sicherheit zu schaffen.
Das ist zunächst das Thema, zu dem ich dem Parlament bald einen Vorschlag unterbreiten möchte, wobei ich noch die bedauerliche Feststellung hinzufügen möchte, daß immer wieder Konflikte entstehen werden zwischen der legitimen Forderung des Parlaments und auch der Menschenrechtsorganisationen, im Rahmen unserer Programme nicht ausschließlich Großprojekten, sondern insbesondere auch kleineren Organisationen und denjenigen eine Chance zu geben, die sich wirklich mit der Entwicklung der grass-roots civil society befassen, einerseits, und dem vom Haushaltsausschuß aufgrund seiner Verantwortung verständlicherweise ständig auf uns ausgeübten Druck, externe Unterstützung für die Kommission weitestgehend zu beschränken, andererseits. Um dieses Thema ging es nämlich bei der in den letzten Monaten auch in unsere Richtung geführten Diskussion.
Ich möchte meine Ausführungen mit der Forderung beenden: give us the tools if we are to do the job . Wir können nicht auf der einen Seite weiterhin Kleinprojekte durchführen, was automatisch eine Vielzahl von Projekten und somit eine sehr breite, oftmals nicht zu vermeidende Streuung bedeutet, auf der anderen Seite bei der Durchführung solcher Projekte jedoch nach wie vor keine externe Unterstützung zu erhalten. Ich wiederhole: Wir befinden uns, was den service commun betrifft, in einer Art Übergangssituation, da ich im Augenblick nicht genau zu beurteilen vermag, wieviel Arbeit uns durch den service commun , der eingerichtet wurde, um bei der Ausführung verschiedener Hilfsprojekte zu einer gewissen economy of scale zu gelangen, abgenommen wird. Was wir Ihnen heute vorschlagen, bietet meines Erachtens für die Zeit bis Ende des Jahres die bestmögliche Lösung und die bestmögliche Garantie.

Dankert
Frau Präsidentin, eigentlich geht es um drei Momente, nämlich die Problematik der Rechtsgrundlage, die sich für uns durch den Rat ergeben hat, das Problem der Minibudgets, bei dem das Parlament stets die Einhaltung der getroffenen Absprachen gefordert hat, sowie die Tatsache, daß von der Kommission selbst keine eindeutigen Prioritäten für die Politik und Verwaltung festgelegt wurden. Wie aus den Berichten des Rechnungshofs ersichtlich, stellt die GD IA nicht gerade ein Vorbild für effizientes Management dar. Was die Rechtsgrundlage anbelangt, so können wir hier vorerst wenig tun. Wir müssen, und darin bin ich mit Kommissar Van den Broek völlig einer Meinung, abwarten, bis durch Verordnungen eine Regelung getroffen wurde. Das bedeutet, daß wir erst dann zu einer langfristigen Lösung gelangen, wenn der Gesetzgeber seine Aufgabe erfüllt hat. Die Minibudgets bleiben weiterhin umstritten, hier geht es jedoch um einen Aspekt, auf den ich - im Gegensatz zu dem Kommissionsmitglied - hinweisen muß. Bei den Minibudgets geraten wir in zunehmend größere Schwierigkeiten mit dem Rat, da die Gefahr einer Einschränkung auf die operationellen Haushaltsmittel besteht. Bei solchen Kleinprojekten fällt natürlich der Verwaltungsaufwand spürbar ins Gewicht. Mit anderen Worten, die Einschränkung auf die operationellen Haushaltsmittel wird ganz erheblich ausfallen. Meines Erachtens müssen hier andere Lösungen gefunden werden als lediglich eine externe Unterstützung, die auf Kosten der politischen Seite geht.
Meiner Meinung nach sollten also keine operationellen Haushaltsmittel verwendet werden, wenngleich ich dem Kommissionsmitglied zugestehe, daß sich kurzfristig vielleicht nicht die passende Lösung finden läßt. Mit einer langfristigen Strategie, wie sie insbesondere seitens des für den Haushaltsplan zuständigen Kommissars innerhalb der Kommission festgelegt wurde, bestehen sicherlich bessere Möglichkeiten, das aber erscheint mir im Augenblick noch schwierig.
Vor diesen Problemen stehen wir, doch es geht um Lösungen, die jetzt gefunden werden müssen. Längerfristig können, und da stimme ich dem Kommissionsmitglied zu, Ad-hoc-Lösungen nicht mehr akzeptiert werden. Es bedarf einer Struktur, in deren Rahmen wir auch längerfristig arbeiten können. Das wird zwar 1999 noch nicht gelingen, aber 1999 sollte die Grundlage für eine solche Weiterentwicklung geschaffen werden. Ich bin deshalb so entschieden gegen Ad-hoc-Lösungen, weil wir damit wieder jene endlosen Diskussionen haben werden, wie zuletzt mit ECHO oder MEDA, und das ist nicht gut - nicht gut für uns, nicht für die Kommission und nicht für die Europäische Union. Erforderlich ist also eine langfristige Stabilität.
Die Kommission muß in diesem Jahr also weiterhin um zusätzliches Personal innerhalb der GD IA bemüht sein, damit die übrigen Probleme bewältigt werden können, denn ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob die civil society im Kosovo noch in diesem Jahr zu verwirklichen sein wird. Die dortige Situation ist meiner Einschätzung nach zu instabil, als daß bereits größere Projekte durchgeführt werden könnten. Eine Priorität sehe ich darin, daß zur Behandlung der Menschenrechtsproblematik eine etwas übersichtlichere Grundlage vorhanden sein muß. Ich frage mich auch, ob es nicht möglich ist, im Rahmen der bestehenden Strukturen stärkeren Gebrauch von einer Delegierung zu machen. Auch der Bericht des Rechnungshofs enthält an mehreren Stellen Hinweise darauf, daß wir nicht genügend dezentralisierten. Dem zuständigen Kommissionsmitglied ist doch bekannt, daß in den Niederlanden im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Botschafter über Mittel verfügen, die sie unter bestimmten Voraussetzungen ausgeben dürfen. Für solche Kleinprojekte sollten ebenfalls derartige Möglichkeiten geschaffen werden. Damit wäre uns geholfen. Ferner haben wir jetzt also den Vorschlag für die Haushaltserläuterung. Zwar ist es etwas schwierig, bei der zweiten Lesung des Haushalts eine neue Erläuterung einzufügen, doch bietet sich, wenn wir zum Abschluß der interinstitutionellen Vereinbarung gelangen, damit für 1999 die Lösung unserer Probleme. Ich sage dies trotz meiner bereits geäußerten Bedenken hinsichtlich der Minibudgets, die zwangsläufig die automatische Folge wären. Die einzige Lösung ist jedoch längerfristiger Art, und ich erwarte dazu recht bald einen Vorschlag der Kommission.

Lenz
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, ich möchte Ihnen nicht die Schuld dafür geben, daß der Saal heute abend leer ist, das ist unsere Schuld. Aber wenn die Menschenrechtspolitik nicht funktioniert, dann sind wir beide schuld! Das ist es, worüber wir heute abend beraten wollen, und ich möchte mich nicht unbedingt dem Kollegen Dankert anschließen. Für mich ist das nicht nur ein Haushaltsproblem.
Ich möchte auch den Rahmen etwas größer spannen, weil ich für den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik diese Fragen mitdiskutiert habe. Bei der ganzen Diskussion der letzten Tage oder letzten Wochen - und das haben Sie nicht so recht ausgeräumt -, geht es uns ja um die Frage der Menschenrechtspolitik 1998, der Ausführung - dazu haben Sie etwas gesagt - und um die Haushaltsplanung für 1999 - dazu haben Sie nicht so viel sagen können.
Wir haben einen Haushalt vorgeschlagen, in dem wir eigentlich in dem gleichen Maße die Dinge wieder mit einigen Schönheitsfehlern zugestanden bekommen haben, und der betrifft natürlich nicht nur die Menschenrechtslinien, sondern darüber hinaus auch Bosnien, Kosovo, Lateinamerika, MEDA, Nahost und anderes.
Unser Punkt ist ein anderer: Seit zwei Jahren suchen wir den Dialog mit der Kommission über verschiedene Entschließungen, um neue Strukturen zu finden, und wir haben diesen Dialog vermißt. Und das ist der Grund, warum der Brief, der eigentlich an den Präsidenten der Kommission gehen sollte, geschrieben wurde. Dieser Dialog hat nicht stattgefunden. Wir haben versucht - mit Ihnen noch am ehesten, würde ich sagen -, den Präsidenten einzuladen, auch Kommissar Liikanen, auch einmal den Generalsekretär. Diese Besuche haben aber nie stattgefunden, und das macht auch einen Teil unseres Ärgers aus.
Auch die Instrumente, die bisher geschaffen wurden, haben nicht so funktioniert, wie wir uns das eigentlich vorgestellt haben, da man uns das seit einem Jahr sagt. Da heißt es immer - und Herr Liikanen hat das auch heute morgen gesagt -: Programme brauchen mehr Transparenz. Das gilt natürlich auch für die Demokratieprogramme. Wenn wir aber hören, und das haben Sie nicht so ganz dementiert, daß die Makroprojekte nur noch in große Töpfe - OSZE, Europarat usw. gehen, dann heißt das in unserer Vorstellung, daß es dazu Interinstutionelle Vereinbarungen geben muß, in denen deutlich wird, welche Rolle die EU und das EP mit ihren Mitteln spielen.
Das zweite ist: Wenn Sie Mikroprojekte nur noch auf EU-Delegationen verschieben, ohne eine zentrale Kontrolle in Brüssel, wo auch die NGO daran beteiligt werden können, wenn Sie vorher die Agentur, die Ihnen geholfen hat, ausschalten, aus welchen Gründen auch immer - dazu haben Sie ja einiges gesagt -, dann kann uns das nicht gerade erfreuen. Denn das ist eine Klientel, die uns hilft, die Idee der Menschenrechte und der Demokratie der Europäischen Union weit zu verbreiten und die uns natürlich vor allen Dingen 6 Monate vor einer Wahl dann besonders in den Rücken fallen könnte, wenn wir ausgerechnet einen der menschlichsten Züge der Europäischen Union durch eine Neuorgani$sation wieder zurücknehmen. Ich gebe ja zu, das ist alles sehr schwierig, aber darüber sollte man vielleicht einmal gemeinsam reden. Wenn ich bedenke, daß so etwas wie der Studiengang für den Master's degree für Human Rights wieder herausfällt und dann möglicherweise der Rat auf einem Gipfel eine European Human Rights Monitoring Agency schafft, die wir nun wirklich überhaupt nicht mögen, weil wir dann gar nicht mehr sehen, wo die Sachen hingehen, würde ich doch dringend empfehlen, daß wir uns hier noch einmal zu einem besseren Dialog zusammenfinden.

Bertens
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Sie haben eine Reihe von Fragen zwar bereits beantwortet, ich stelle sie Ihnen aber noch einmal direkt. Die ELDR-Fraktion fordert - von Ihnen oder von der Kommission - Transparenz hinsichtlich der Durchführung der Menschenrechtspolitik. Hinter schönen und wohlklingenden Worten, Herr Kommissar, verbirgt sich doch offenkundig eine härtere Realität, nämlich die Realität des Unvermögens, der Ohnmacht und vielleicht der Bürokratie. Wie ist es möglich, daß die Kommission für die Durchführung von über 1 000 Projekten nur über sozusagen anderthalb Beamte verfügt, und wie läßt sich das, was Sie heute gesagt haben, damit in Einklang bringen, daß 200 Projekte nicht ausgeführt wurden? Weshalb hat die Kommission nicht von der zur Verfügung stehenden technischen Hilfe der Europäischen Menschenrechtsstiftung Gebrauch gemacht? Den uns in den letzten Monaten zugegangenen Berichten zufolge gab es weiterhin ein Chaos und unzureichend überwachte Projekte, ohne daß als Folge von, ich muß es so sagen, Mängeln bei der Verwaltung geeignete Maßnahmen eingeleitet wurden. Wir sprechen von Menschenrechten, wir sprechen von Menschen und zwar von Menschen auf der anderen Seite, nicht etwa der Welt, sondern auf der anderen Seite der Gesellschaft. Es kann ja wohl nicht angehen, daß die Kommission gar das Recht hat, damit zu spaßen. Das ist sicherlich keine Absicht, aber so verhält es sich eben.
Ferner möchte ich von der Kommission wissen, weshalb Gelder über die sogenannten großen Fonds, den Europarat und die Vereinten Nationen, ausgegeben werden. Wir haben unseren Haushaltsplan doch wohl nicht aufgestellt, um über den Europarat Entwicklungsgelder in Kleinprojekte fließen zu lassen. Die ständigen Umorganisationen innerhalb der Kommission sind und waren der Menschenrechtspolitik der Union abträglich. Der gute Ruf, den die Union auf dem Gebiet der Menschenrechte genießt, wird von der Kommission zwar noch nicht gänzlich aufs Spiel gesetzt, aber immerhin in Gefahr gebracht. Diesen guten Ruf haben wir auch der von der Kommission bisher geleisteten Arbeit zu verdanken.
Für die ELDR-Fraktion liegt die Priorität bei Kleinprojekten, um damit eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, und außerdem ist eine solide Mittelbewirtschaftung natürlich von ausschlaggebender Wichtigkeit. Ich wünsche Ihnen, Herr Kommissar, viel Kraft und Energie.

Janssen van Raay
Frau Präsidentin, Frau Van Bladel ist wegen einer Sitzung über Menschenrechtsfragen verhindert und hat mich gebeten, unbedingt hier anwesend zu sein, bevor die eigentlichen Berichte, die Rechtsfragen betreffen, aufgerufen werden. Ich wurde von ihr lediglich ermächtigt, Stellung zu dem zu nehmen, was Kommissar Van den Broek soeben gesagt hat, als er von dem Konflikt zwischen der bei uns bestehenden Tendenz, uns für Kleinprojekte einzusetzen, da sich diese auf die Menschenrechte in Ländern, in denen eine solche Notwendigkeit besteht, direkter auswirken, einerseits und der von der Kommission ausgeübten Kontrolle andererseits sprach. In den Niederlanden kündigt sich gerade eine neue Affäre an, ich sage aber nicht, welche, Sie werden meine Anfrage zu der Angelegenheit, die im NRC über den Mißbrauch von Mitteln in Südafrika usw. veröffentlicht worden ist, noch erhalten, darauf gehe ich jetzt nicht ein. Es ist jedoch sehr wichtig, daß Sie, und darin unterstütze ich Herrn Bertens voll und ganz, über das erforderliche Know-how und die Kontrollbefugnisse verfügen, um dafür zu sorgen, daß Kleinprojekte auch richtig überwacht werden. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Müller
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich finde, es ist schon beschämend, wenn wir am 50. Jahrestag der UN-Menschenrechtscharta eine Diskussion in diesem Hause im Monat November führen über die Frage: Was ist so schlimm am Management in der DG1A? Ich möchte Ihnen sagen, wenn Sie Ihre Rede mit der Feststellung beginnen, daß Gerüchte im Umlauf seien, dann sind Sie ursächlich mit dafür verantwortlich, daß es Gerüchte gibt. Schließlich habe ich Ihnen persönlich mindestens vor fünf, wenn nicht vor sechs Wochen einen Brief geschrieben mit meinen Besorgnissen in dieser Frage und leider bis heute überhaupt keine Antwort auf diesen Brief bekommen. Ich sitze am Telefon und muß Telefonate beantworten, wie z.B. heute von einer Kollegin einer Organisation Women in Black in Belgrad, die 1997 ein Projekt mit der Kommission vereinbart hat, es zu Ende geführt hat, einen Abschlußbericht geschrieben hat und seit Anfang 1998 auf die Schlußzahlung wartet, weil niemand in der Kommission in der Lage ist, den Abschlußbericht zu lesen, ihn für gut zu befinden und zu sagen, in Ordnung, die Organisation hat das Projekt in ordnungsgemäßer Weise bewerkstelligt, also kriegen sie die Schlußzahlung!
Was soll ich diesen Leuten am Telefon denn sagen, bitte schön? Soll ich sagen, es sind Gerüchte im Umlauf, im Grunde ist alles ganz toll in der Kommission? Oder soll ich sagen, es ist nicht alles ganz toll? Wir wissen beide sehr genau, wie die Realität aussieht. Ich möchte Ihnen sagen, daß es nicht angeht, daß wir die Frage von Rechtsgrundlagen und von Minibudgets auf dem Rücken von NGO in diesem sensiblen Bereich austragen!
Und es ist schon gar nicht, Herr van den Broek, der Druck des Haushaltsausschusses, der in bezug auf die Minibudgets etwas ausmachen würde, sondern es ist eine Frage der korrekten Anwendung der Haushaltsordnung, die vorsieht, daß Gelder aus dem Teil B nicht für A und umgekehrt benutzt werden können! Da können Sie nicht sagen, der Haushaltsausschuß macht Druck. Die Kommission hat seit 1991 gewußt, daß Minibudgets nicht zulässig sind, und hat sie trotzdem eingesetzt.
In dieser konkreten Frage stimme ich sehr wohl mit Ihnen überein, daß jetzt eine Lösung gefunden wird. In diesem Sinne erfreuen mich Ihre Worte, daß wir gemeinsam mit dem Rat und mit Ihnen, der Kommission, im Haushaltsverfahren 1999 für das nächste Jahr eine Lösung finden werden, und ich hoffe auch, wie Sie angedeutet haben, für dieses Jahr. Aber in jedem Fall ist es so: Hinter all diesem - und das macht dieses Gerücht so anrüchig - verbirgt sich unausgesprochen eine Veränderung der Politik der Kommission! Deswegen müssen Sie beantworten, ob Sie übereinstimmen mit Herrn Burghardt, der am 22. Oktober 1998 schreibt: Für 1998 und 1999 wird den Zahlungen an Europarat, OSZE usw. Priorität gegeben. Wenn das die neue Politik der Kommission in Sachen Menschenrechte ist, dann können wir uns begraben lassen, und dann beginnt erst recht eine neue Debatte über das, was Aufbau von ziviler Gesellschaft und Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union wirklich bedeutet!

Dell'Alba
Frau Präsidentin, bei dieser Sache haben wir uns wohl selbst das Wasser abgegraben. Kapitel 7 ist unsere "Erfindung" , und wir sind stolz darauf. Jedes Jahr verlangt man mehr Geld, mehr Mittel. Jedes Jahr bringe ich zum Beispiel einen Änderungsantrag ein, um mehr Beamte für die interne Verwaltung dieses Postens zu verlangen, aber der gelangt niemals in den Haushaltsausschuß.
Die Kommission hat versucht, hier und da etwas abzuknapsen, und dieses System hat im großen und ganzen so lange funktioniert, bis man eines Tages etwas daran auszusetzen fand, daß externe Stellen hinzugezogen wurden, um die Verträge zu beschleunigen. Und nun sitzen wir selbst auf dem trockenen, denn wir waren die ersten, die gesagt haben, daß ein solches System nicht angewendet werden darf. Wenn keine zusätzlichen Beamten bewilligt werden, läßt sich gut sagen, die Kommission sei schuld. Ich glaube, auch wir sollten in uns gehen und uns fragen, wieviele all dieser zusätzlichen Posten, die Sie wohl entgegen unserem Standpunkt "heimlich" aufgenommen haben, hätten eingespart werden können, wenn der Dialog zwischen uns besser funktioniert hätte und wir unsere Prioritäten besser mit den notwendigen Mitteln aus dem Teil A, dem edlen Teil des Haushaltsplans, in Einklang gebracht hätten.

Soulier
Frau Präsidentin, Sie spüren wohl das allgemeine Unbehagen in unseren Reihen angesichts eines Dossiers, bei dem einiges durcheinander zu gehen scheint, angesichts einer Organisation, die in materieller und zweifellos auch finanzieller und buchhalterischer Hinsicht völlig zufriedenstellend aussah, denn sie fand Gnade vor den Augen des Rechnungshofs. Heute befinden wir uns nun in einer äußerst heiklen Situation, so daß sogar die Mittelbindung gefährdet sein könnte. Die Europäische Union stellt nun einmal den Hauptverfechter der Demokratie in der Welt dar, und das ist darauf zurückzuführen, daß wir nach den Schrecken, die unseren Kontinent heimgesucht haben und in die leider viele unserer Länder in der einen oder anderen Weise verstrickt waren, der Welt sagen wollen: "Niemals wieder! Im Gegenteil, wir sind das Vaterland der Menschenrechte, und es gibt einiges, womit wir euch helfen können" .
Und nun stehen wir da, denn die Instrumente sind uns ausgegangen, und andere werden unsere Finanzmittel verwenden. Diese Situation müssen wir so schnell wie möglich überwinden, denn es ist doch klar, daß die Armen und Unglücklichen, die Gequälten, die Gejagten, die zu Unrecht Verfolgten, seien es Individuen oder Gruppen, am anderen Ende der Welt - und diese weltweite Verantwortung haben wir ja freiwillig übernommen - daß also sie alle nicht warten können, bis wir uns über Verordnungen geeinigt haben, und wir ihnen nicht sagen können: "Unsere Verfahren funktionieren im Moment nicht recht, wartet doch bitte bis zum Jahr 2000, dann werden wir eine Lösung gefunden haben" .
Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, und selbst wenn wir bestimmte Vorschriften einzuhalten haben und Rechtsgrundlagen brauchen, müssen wir doch in der Lage sein, schnell voranzukommen. Wir haben übrigens den Beweis, denn als der Hurrikan Mitch Mittelamerika verwüstete und zerstörte, wachte die internationale Gemeinschaft auf. Warum sollte das uns nicht auch selbst gelingen? Sie haben angeregt, und das wäre gar keine schlechte Lösung, eine Beobachtungsstelle oder genauer eine Agentur einzurichten oder die eine oder andere ähnliche Lösung zu finden. Vor allem muß rasch gehandelt werden. Herr Kommissar, wenn Sie dies tun könnten, wäre das gut.

Schroedter
Herr Kommissar! Ich kann Ihren Ausführungen nicht entnehmen, ob das Geld, das dieses Jahr gebunden werden muß, nun wirklich in kleinen Menschenrechtsprojekten den Nichtregierungsorganisationen zugute kommt. Ich habe den Verdacht, Sie wollen aufgrund des Personalmangels in der Kommission das Geld von diesem Jahr kurzerhand über große Slots an internationale Organisationen übergeben. Das widerspricht meines Erachtens nach aber dem Haushaltszweck dieser Mittel, nämlich die grass-root -Organisationen der Demokratie in den Empfängerländern aufzubauen und zu stärken. Ich wäre froh, Sie würden diesen Verdacht hier ausräumen können.
Noch eine Frage: Welche Probleme hatten Sie mit der externen Unterstützung? Wie beurteilen Sie Ihre sogenannten Probleme in der Kommission, wo doch auf der anderen Seite der Rechnungshof ausdrücklich diese Zusammenarbeit lobt als einzige Möglichkeit für kleinste Organisationen, überhaupt an dieses Geld heranzukommen. Ich muß ganz ehrlich sagen: Ich halte es für notwendig, daß wir hier diese Fragen beantworten, weil sonst das Europäische Parlament meiner Ansicht nach größere Konsequenzen ergreifen muß.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, in bezug auf die Interinstitutionelle Vereinbarung möchte ich den Kommissar fragen, auf wessen Veranlassung der im Rahmen dieser Vereinbarung eingerichtete Beratungsausschuß zwischen dem Parlament, der Kommission dem Europarat und den G24-Staaten am 9. Januar dieses Jahres einseitig aufgelöst wurde. Ich habe in diesem Ausschuß, dem auch Parlamentsbeamte angehörten, das Parlament vertreten. Man hat uns gesagt, der Ausschuß bestehe nicht mehr. Seitdem ist bei den Demokratieprogrammen völliger Stillstand eingetreten. Es ist wichtig, zu wissen, daß die Kommission dann entschied, alle diese Fragen intern zu behandeln. Außerdem bitte ich um Auskunft zu der Frage, die auch einige Vorredner bereits stellten, weshalb der Vertrag, der gemäß der Ausschreibung ordnungsgemäß geschlossen wurde, und für den die Europäische Stiftung für Menschenrechte den Zuschlag erhielt, niemals in Kraft getreten ist. Die Folge ist, daß die von uns allen unterstützten Demokratie- und Menschenrechtsprogramme nun im Sande verlaufen.

Van den Broek
Um mit der letzten Frage zu beginnen: Herr McMillan-Scott ist darüber informiert, daß nicht mehr wie in der Vergangenheit zweimal im Jahr Anträge auf Unterstützung eingereicht wurden, sondern daß solche Anträge das ganze Jahr hindurch eingehen konnten und es somit auch keinen Sinn hatte, das Verfahren beizubehalten, bei dem eine solche Prüfung zweimal im Jahr erfolgte. Nunmehr möchte ich ein weiteres Mißverständnis, das sich offensichtlich ziemlich hartnäckig hält, ausräumen, nämlich daß - obgleich sich die Politik in dieser Richtung gegenüber dem Vorjahr geändert hat - wir nun unsere ganze Aufmerksamkeit auf die großen Organisationen, OECD und Europarat, konzentrieren würden. Wenn wir den zurückliegenden Zeitraum betrachten, beträgt der Anteil, der an diese Organisationen gegangen ist, ungefähr 10 %. Ergänzend möchte ich sagen - und ich habe niemanden darüber heute abend sprechen hören -, daß es sich auch bei den Projekten um Menschenrechtsprojekte und civil society -Projekte handelt, die mit dem Europarat insbesondere in den baltischen Ländern, in Albanien - wir alle wissen, was sich dort abspielt - und in der Ukraine durchgeführt werden. Es geht also nicht an, solche Projekte als geringwertig einzustufen und alles auf Kleinprojekte zu konzentrieren. Der Schwerpunkt liegt nach wie vor auf Kleinprojekten, mit all den Problemen allerdings, die mit solchen Projekten zusammenhängen. Ich möchte diesbezüglich auch um Verständnis dafür bitten, daß es nicht so schwierig war, uns mit solchen Kleinprojekten zu beschäftigen, solange wir tatsächlich mit externer Unterstützung rechnen konnten, und zwar nicht einzig und allein für die Begünstigten, die NRO, sondern auch für die Kommission selbst, die mit ihrem festangestellten Personal unmöglich Hunderte, bisweilen Tausende von Projekten verwalten und ausführen kann. Frau Müller möchte ich folgendes sagen: Frau Müller, ich erinnere mich tatsächlich an Ihr Schreiben, in dem Sie meines Erachtens empfohlen hatten, mit der human rights foundation zu direkten Vertragsabschlüssen zu gelangen. Frau Müller ist auch bekannt, daß das Ausschreibungsverfahren für die human rights foundation letztes Jahr gerade deswegen ins Stocken geraten ist, weil die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer externen Unterstützung eng ausgelegt wurde. Ein weiterer Grund war die ganze Debatte um geführte Diskussionen usw. usw. Mit anderen Worten: Entweder werden wir uns darüber einig, daß es der Kommission nicht möglich ist, ohne diese externe Unterstützung derartige und insbesondere auch kleinere Projekte durchzuführen, oder der Kommission wird eine solche Unterstützung verwehrt. Sie müssen nur sehen, wie Sie sich intern durchsetzen können, aber dann bin ich ganz einfach gezwungen, den Schwerpunkt auf größere Projekte zu legen, was ich im Augenblick nicht tue. Lassen Sie uns also zunächst in dieser Frage zu einer Einigung gelangen.
Was wir jetzt vorschlagen, bedeutet praktisch, daß durch eine interinstitutionelle Vereinbarung kurzfristig erneut eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, bis zur Verabschiedung und Formalisierung der neuen Verordnung, über die bekanntlich im Augenblick zwischen Rat und Parlament beraten wird. Angesichts der zahlreichen jetzt vorliegenden Änderungsanträge kann es bis zur Annahme der Verordnung jedoch einige Zeit dauern. Für das weitere Bestehen einer Rechtsgrundlage bedarf es also einer interinstitutionellen Vereinbarung. Zweitens - und das ist in diesem Fall sicher sehr wichtig - ist eine Haushaltserläuterung erforderlich, mit der es uns möglich ist - wie ich im ersten Teil meiner Ausführungen gesagt habe -, eventuell durch direkten Vertragsabschluß noch für das Jahr 1999 die erforderliche externe Unterstützung zu erhalten. Eine andere Möglichkeit zur Wiederherstellung des guten Rufes, den wir uns aufgebaut hatten, sehe ich nicht. Es ist auch keineswegs zutreffend, daß für diese Aufgabe nur anderthalb Personen eingesetzt sind, Herr Bertens; ich habe solche Berichte ebenfalls in der Zeitung gelesen, ebenso wie Berichte über 200 Projekte, die noch irgendwo umherschwirren und angeblich noch nicht beurteilt worden sind. Auch das stimmt nicht. Wir sind soweit, für das Jahr 1998 sagen zu können, daß in einigen Wochen nicht nur sämtliche Projekte beurteilt, sondern, was die Kommission betrifft, auch bewilligt und verabschiedet sein werden. Dann haben wir natürlich noch die ganze Strecke - Vertragsabschluß, Durchführung, Zahlung und Evaluierung - vor uns. Dazu ist die Kommission ohne externe Unterstützung selbst nicht in der Lage. Ich spreche vielleicht deshalb mit etwas erhobener Stimme, weil uns das auch sehr berührt. Die Menschenrechtspolitik ist für die Kommission von ebenso enormer Bedeutung wie für die gesamte Europäische Union. Wir unterhalten diesbezüglich auch regelmäßige Kontakte zu einer Vielzahl von Organisationen, die damit befaßt sind. Vor allem eine Region wie Mittel- und Osteuropa, in der die Entwicklung der civil society selbstverständlich Bestandteil der Förderung eines reibungslosen Integrationsprozesses ist, findet unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Wir können jedoch nicht alleine dafür verantwortlich gemacht werden, daß letztes Jahr zweimal Schwierigkeiten aufgetreten sind, einmal, weil durch das Urteil des Gerichtshofs keine Rechtsgrundlage geschaffen werden konnte; das zweite Mal, als wegen der gesamten Debatte um Diskussionen und dergleichen die Möglichkeit, externe Unterstützung zu erhalten, sehr restriktiv gehandhabt wurde. Ich finde es bedauerlich, daß wir jahrelang vom Rechnungshof zu hören bekamen, wir seien nie und nimmer in der Lage, unsere Hilfsprojekte - ich nenne nur PHARE und TACIS - mit dem vorhandenen Personalbestand durchzuführen, und daß uns dieses Jahr in einem Bericht des Rechnungshofs eine übermäßige Inanspruchnahme externer Unterstützung vorgeworfen und damit auf die ganze Diskussion abgezielt wird, die in Ihrem Parlament stattgefunden hat. Für mich stellt sich damit im weiteren die Frage: Wie soll ich mich nun verhalten? Wie kann ich jetzt diese Projekte durchführen, wenn ich mein dafür erforderliches Personal nicht erweitern darf? Darum ersuche ich jedoch noch nicht einmal, denn wenn diese Projekte abgeschlossen sind, ist es fraglich, ob dann das gesamte Personal überhaupt noch erforderlich ist. Also muß eine gewisse Flexibilität gewahrt werden. Wir müssen versuchen, dafür eine Lösung zu finden, und ich werde bei einer Bewertung selbstverständlich auch die längerfristig ausgerichteten Vorschläge wie agences und dergleichen mit berücksichtigen.
Damit komme ich zum Schluß, wobei ich übrigens für die zweifellos konstruktiv gemeinten Stellungnahmen danken möchte. Ich hoffe, daß uns durch die Haushaltserläuterungen auf jeden Fall für das nächste Jahr eine solche Lösung möglich sein wird. Jedenfalls werden dann die NRO und diejenigen, die von ihnen profitieren, nicht die Leidtragenden sein, und dann werden wir auch etwas mehr Zeit haben, gemeinsam über längerfristige Optionen nachzudenken. Frau Lenz möchte ich sagen, daß ich im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, dessen wirklich treuer Besucher ich bin, bereits früher angeboten hatte, mit Ihnen ein- oder zweimal im Jahr einen Gedankenaustausch über die Menschenrechtsstrategie als solche zu führen, d.h. nicht über Management und Fragen der Durchführung - das gehört in eine Aussprache, wie wir sie heute abend führen -, sondern um die Leitlinien darzulegen und um den Standpunkt des Parlaments in Erfahrung zu bringen. Damit habe ich keine Probleme, doch müssen wir jetzt erst einmal sehen, wie das Schiff wieder flott gemacht werden kann. Dieses Thema hat meines Erachtens höchste Priorität.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Kommissar van den Broek.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Gemeinschaftspatente
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0384/98) von Herrn Añoveros Trias de Bes im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Förderung der Innovation durch Patente - Grünbuch der Kommission (KOM(97)0314 - C4-0342/97) über Gemeinschaftspatente und Patente in Europa.

Añoveros Trías de Bes
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Das von uns geprüfte Grünbuch verfolgt drei wesentliche Ziele: einen Gesamtüberblick über den Stand des Patentschutzsystems zu geben, die Notwendigkeit neuer Gemeinschaftsaktionen zu prüfen sowie Form und Inhalt dieser möglichen neuen Aktionen zu beraten.
Das Patent, Herr Kommissar, nimmt einen zentralen Platz unter den für den Innovationsschutz zur Verfügung stehenden Mitteln ein. Aus Ihrer Sicht weist das gegenwärtige System allerdings drei schwerwiegende Nachteile auf: Es ist kompliziert - da das nationale und das Gemeinschaftspatent nebeneinander existieren -, kostspielig und gewährt keinen einheitlichen Schutz in allen Mitgliedstaaten.
Unter Berücksichtigung dessen stellt das Grünbuch die Frage, in welchem Maße die betroffenen Seiten zur Anwendung eines Gemeinschaftspatentsystems bereit wären, das auf einer Verordnung mit Artikel 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage basiert, statt eines zwischenstaatlichen Abkommens, wie dem Übereinkommen von Luxemburg aus dem Jahre 1975 oder dem Übereinkommen von 1989, die nicht in Kraft getreten sind. Eine solche Norm könnte den Nutzern ein zugängliches und rechtlich sicheres System mit vertretbaren Kosten bieten.
Andere technische Fragen werden im Zusammenhang mit der Zukunft des Gemeinschaftspatents erörtert: Harmonisierung, Auswirkung der Informationsgesellschaft, elektronischer Handel usw. Unter anderem sind im Grünbuch die Erfindungen der Arbeitnehmer, die Einschaltung von Patentanwälten und die Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen erwähnt. Schließlich wirft das Grünbuch die Frage auf, wie das Gebührensystem innerhalb des Patentsystems angepaßt werden kann, damit es den erbrachten Dienstleistungen gerecht wird, ohne ein Hemmnis für den Innovationsschutz darzustellen.
Der vom Rechtsausschuß angenommene Entschließungsantrag sieht vor, dieses Recht in der Europäischen Union zu harmonisieren, um den Binnenmarkt zu stärken, insbesondere vor der Erweiterung. Das Übereinkommen von Luxemburg und das Übereinkommen von 1989 gewährleisten keinen einheitlichen Patentschutz in der Europäischen Union. Dieses Gemeinschaftspatent muß zwangsweise neben den einzelstaatlichen Patentsystemen bestehen. Ebenso muß die Umwandlung des Gemeinschaftspatents in ein europäisches Patent gewährleistet sein und ein System geschaffen werden, das die umgekehrte Umwandlung eines europäischen Patents in ein Gemeinschaftspatent garantiert. Das Europäische Patentamt muß für die technische Abwicklung des Patents in Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern zuständig sein.
Der Rechtsausschuß war der Auffassung, daß der Mitgliedstaat nicht auf seine Landessprache verzichten darf, da das Patent ein Instrument der Information über den Stand der Technik und der Rechtssicherheit ist. Wir stimmen daher, Herr Kommissar, dem Prinzip der sprachlichen Gleichberechtigung zu und teilen Ihnen mit, daß wir ein Verfahren empfehlen, welches zu dieser sprachlichen Gleichberechtigung und Pluralität beiträgt, immer auf der Linie, daß keine übermäßigen Kosten verursacht werden dürfen.
Was andererseits die Rechtsprechung betrifft, so sollten die nationalen Gerichte sowohl bei Verletzungsverfahren als auch bei Nichtigkeitsklagen analog dem im Markenrecht angewandten System zuständig sein. Nach unserer Meinung müssen zwei nationale Instanzen existieren. Gründe sind die größere Agilität, die Einfachheit und geringere Kosten, insbesondere für die KMU. Das Gericht erster Instanz der Gemeinschaft müßte die Berufungsinstanz sein.
Wir meinen, daß die Arbeitnehmererfindungen ein Bereich sind, der von den Mitgliedstaaten geregelt werden sollte.
Unserer Ansicht nach muß ebenfalls eine gegenseitige Anerkennung der Patentanwälte vorgesehen werden.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zum Abschluß möchte der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte den Herrn Kommissar ersuchen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um ein oder mehrere Modelle einer Rechtskostenversicherung für den Bereich des Patentschutzes auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe sollte die Finanzierungsart des Systems, den Versicherungsschutz, die Höhe der Prämien, die Schaffung einer Kontrollbehörde usw. prüfen.

Gasòliba i Böhm
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In erster Linie möchte ich die Kommission und den Verantwortlichen für dieses Grünbuch über das Gemeinschaftspatent, Kommissar Monti, sowie den Berichterstatter des Rechtsausschusses, Herrn Añoveros Trías de Bes, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die sie zu einem Thema geleistet haben, das natürlich vom Standpunkt des Rechtsschutzes, aber auch aus ökonomischer Sicht wichtig ist.
Der Untertitel des Grünbuchs lautet "Förderung der Innovation durch Patente" . Beim Analysieren der Bedeutung der Innovation wird häufig versucht, sie in den unterschiedlichen Bereichen zu messen. Einer der angelegten Maßstäbe ist die Anzahl der vorhandenen Patente. Und augenscheinlich haben wir in der Europäischen Union ein Defizit, das heißt, es fehlt eine ausreichende Harmonisierung, da es kein echtes europäisches Patent gibt. Herr Añoveros Trías de Bes bemerkte bereits, daß wir uns noch im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens von München 1973 bewegen und weder das Gemeinschaftspatentübereinkommen von Luxemburg aus dem Jahre 1975 noch die Übereinkunft über Gemeinschaftspatente von 1989 bislang voll in Kraft getreten sind.
Wir haben dieses Thema im Wirtschaftsausschuß geprüft und einstimmig eine Reihe von Empfehlungen angenommen, die ich in Form von Änderungsanträgen vorgelegt habe und die sich grundlegend auf folgende Hauptaspekte beziehen:
Erstens, die Einführung des Gemeinschaftspatents durch Gebühren auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern.Zweitens, den Schritt der Umwandlung der jetzigen einzelstaatlichen Patente der Mitgliedstaaten in Gemeinschaftspatente zu erleichtern.
Drittens, ein Thema, das wir wiederholt in verschiedenen Bereichen - wie Gebrauchsmustern oder anderen schutzrechtlichen Fragen und Erfindungen - vorgeschlagen haben, das in Japan und den USA existiert: die Möglichkeit der Patentierung von Computerprogrammen oder Software.

Thors
Frau Präsidentin! Wenn wir hier an einem Dienstagabend über Patente sprechen, werden das wahrscheinlich viele langweilig finden. Aber, wie mein verehrter Fraktionskollege Gasóliba i Böhm gerade festgestellt hat, ist dies ein sehr wichtiges Thema sowohl hinsichtlich der einzelnen Länder als auch der Union insgesamt. Ein funktionierendes System für Innovationen ist von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist meines Erachtens auch eine wichtige regionalpolitische Frage, nicht zuletzt im Hinblick auf die Gleichstellung aller Bürger der Union. Ich hoffe außerdem, daß wir ein System schaffen werden, in dem das Patentamt seine Dienstleistungsfunktion - die Verbreitung von Wissen - erfüllen kann.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat sich für ein künftiges System entschieden, in dem, wie Herr Añveros Trías de Bes feststellt, sprachliche Gleichberechtigung herrscht und alle Unternehmen gut bedient werden. Ich hoffe, die Kommission nimmt diesen Vorschlag an und wir erhalten Patente, die ein Instrument der Information und Technik sind, aber auch Rechtssicherheit bringen, denn dies ist meiner Überzeugung nach der Inhalt des Vorschlags des Ausschusses.
Ich hoffe außerdem, daß die Kommission auch unsere kreativen Vorschläge unter Punkt e und Punkt 2 zu einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Patentamt und den nationalen Patentämtern annimmt. Bereits in anderem Zusammenhang habe ich dem Herrn Kommissar gegenüber festgestellt, daß die neue Technik faktisch ein dezentralisiertes Modell ermöglicht, und ich hoffe, was hoffentlich auch weiterhin Beachtung findet.
Außerdem möchte ich dem Herrn Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit danken. Ich spreche im allgemeinen keinen Dank aus, aber in diesem Fall möchte ich das gern tun, denn er hat wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Als Nordeuropäer freue ich mich besonders, daß in dieser Entschließung das EWR-Gebiet speziell erwähnt wurde, denn wir vergessen nur allzu oft, daß die von uns angenommenen Richtlinien sehr häufig auch in Norwegen und auf Island gelten.

Heinisch
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Kommission für die Initiative danken, die sie mit ihrem Grünbuch ergriffen hat. Wenn wir die europäische Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen, müssen wir Innovationen voranbringen. Finanzielle Forschungsförderung ist ein Element innovationsfreundlicher Politik. Daneben ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, EU-weit einen effektiven gewerblichen Rechtsschutz zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang müssen vor allem auch die Optionen für eine Neugestaltung des europäischen Patentrechts ausgelotet werden, wozu die Kommission mit ihrem Grünbuch einen Anstoß gegeben hat.
Ein wichtiger Punkt, auf den ich im Namen des Forschungsausschusses Wert lege, ist eine Verbesserung des Patentschutzes für Computer-Software. Nach Artikel 52 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens und gemäß den entsprechenden nationalen Patentgesetzen in der Europäischen Union sind Computerprogramme vom Patentschutz ausgenommen. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Computer-Software-Technologien nicht verlieren wollen, müssen wir diese Rechtssituation ändern. Wir sollten also die Computerprogramme aus den Bestimmungen des Artikels 52 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens streichen. Daneben sollte eine europäische Richtlinie eine Harmonisierung der entsprechenden nationalen Vorschriften herbeiführen. Durch eine solche Umgestaltung könnten wir es vermeiden, gegenüber Amerika und Japan ins Hintertreffen zu geraten, die für Software-Programme bereits einen weitgehenden Patentschutz bereithalten.
Ein weiterer Punkt, der einer Neuregelung zugeführt werden muß, betrifft die Sprachenfolge. Der Berichterstatter favorisiert hier eine Lösung, die auch ich in meiner Stellungnahme für den Forschungsausschuß unterstützt habe. Sie erfordert eine Übersetzung der vollständigen Patentschrift nur noch dann, wenn es zum Streit über das Schutzrecht kommt. Durch diese Handhabungen könnten die durchschnittlichen Übersetzungskosten von bisher DM 22.500.- auf DM 4.000 gesenkt werden. Nochmals herzlichen Dank an den Berichterstatter.

Rübig
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Patentpolitik ist ein ganz wichtiges Instrumentarium in der Wirtschaftspolitik, und von der Patentpolitik leitet sich die Lizenzpolitik direkt ab. Das heißt, mit Forschung und Entwicklung kann man neue Produkte schaffen, und da hat es einmal ein sehr gutes Zitat gegeben: "Die Forschungs- und Entwicklungspolitik von heute ist die Sozialpolitik der Zukunft" .
Die Forschungspolitik kann man insbesondere durch eine gute Patentpolitik unterstützen. Wir müssen wissen, daß es einerseits die kleinen Erfinder gibt, deren Problem es ist, wenn sie etwas erfunden haben, die Idee marktreif zu gestalten. Wenn es kein Patent geben würde, wäre es für eine große Firma leicht, diese Idee zu übernehmen und sie auszunutzen. Wir kennen viele Forscher, Einzelerfinder, die Jahre, wenn nicht Jahrzehnte an gewissen Ideen gearbeitet haben. Andererseits haben viele multinationale Konzerne große Forschungseinrichtungen, die mit Milliardenbeträgen gespeist werden, und natürlich muß sich diese Investition letztendlich auch rechnen.
Deshalb unterstütze ich die Harmonisierung der nationalen Vorschriften, weil es sowohl für Kleinbetriebe als auch für Konzerne wichtig ist, Rahmenbedingungen vorzufinden, die ein einheitliches Vorgehen zulassen. Wir wissen, daß die Erfindungshöhe ein wichtiges Thema ist. Wenn die Japaner eine sehr geringe Erfindungshöhe geltend machen, und wir in Europa ein sehr hohe, dann wird es in Japan viele Patente geben und in Europa nicht, und dementsprechend wird sich auch die Lizenzbilanz entwickeln. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Kommission sehr, weil gerade die internationale Patent-und Lizenzpolitik für Europa ein ganz wichtiges Instrumentarium ist.

Janssen van Raay
Herr Präsident, Sie können die drei Minuten Redezeit, die ich für den Bericht Ferri hatte, abziehen. Ich bin weder Frau Schaffner, die gesprochen haben soll, noch Frau Van Bladel. Im Namen meiner Fraktion möchte ich jedoch sagen, daß wir sowohl unserem Kollegen Añoveros als auch dem Kommissionsmitglied für dieses für die Europäische Union äußerst wichtige Projekt deshalb sehr dankbar sind, weil es für den einfachen Schutz, wie er von uns hier bezweckt wird, wesentlich leichter zugänglich ist als Großprojekte, die auf weitaus mehr Probleme stoßen, was Kommissar Monti bekannt ist. Insofern hoffe ich, daß das kleine Projekt, das für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelunternehmen in der Europäischen Union viel wichtiger ist als Großprojekte, jetzt schnell in Kraft tritt. Ich danke beiden Herren nochmals herzlich für ihren Beitrag in dieser Angelegenheit.

Monti
Herr Präsident, das Patentwesen spielt eine sehr wichtige Rolle für die Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union. Um dieser Rolle vollständig gerecht zu werden, muß das europäische Patentsystem grundlegend modernisiert und verbessert werden. Vor allem im Vergleich zu den USA und zu Japan weist es zwei sichtliche Schwachstellen auf, das heißt, es ist teuer und unvollständig.
Wie in dem Bericht von Herrn Aoveros Trías de Bes - den ich zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünsche - klar zum Ausdruck gebracht wurde, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt. In diesem Zusammenhang ist ein kohärentes und effizientes europäisches Patentrecht ein wesentliches Element.
Das Ziel des von der Kommission vorgelegten Grünbuchs wurde erreicht, nämlich die erfolgreiche Ingangsetzung einer sehr breiten allgemeinen Diskussion über dieses Thema, an der sich die betroffenen Parteien mit lebhaftem Interesse beteiligt haben. Aus den geführten Diskussionen ergibt sich als allgemeine Botschaft, daß das Patentsystem durch volle Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse der Nutzer effizienter gestaltet werden muß. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, wie in dem heute zur Diskussion stehenden Entschließungsantrag ganz richtig hervorgehoben wurde, daß eine solche Umstrukturierung des Patentsystems vor dem Beginn der Erweiterung der Europäischen Union erfolgt. Insbesondere ergab sich klar eine einhellige Übereinstimmung darin, daß der Weg zur Reform des Patentsystems in der Schaffung eines einheitlichen Gemeinschaftspatents besteht, was vorzugsweise, wie bereits 1994 für die Gemeinschaftsmarke geschehen, durch eine Gemeinschaftsverordnung erfolgen sollte.
Hierzu möchte ich in Erinnerung bringen, daß die Kommission Ende Januar 1998 ein Treffen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten veranstaltet hat, bei dem deutlich wurde, daß die überwiegende Mehrheit von ihnen bereit ist, Beratungen über rechtliche und technische Fragen des Konzepts eines Gemeinschaftspatents aufzunehmen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat nahezu einstimmig eine ausgesprochen positive Stellungnahme zum Gesamtpaket der im Grünbuch enthaltenen Vorschläge, einschließlich der Einführung des Gemeinschaftspatents, verabschiedet. Ich stelle erfreut fest, daß die von Herrn Aoveros Trías de Bes formulierten Vorschläge mit der soeben dargelegten Zielsetzung übereinstimmen. Diese Vorschläge sind äußerst schlüssig und ausgewogen, und ich kann Ihnen versichern, daß sie während der Phase der Vorbereitung der für die Einführung des Gemeinschaftspatents notwendigen Rechtsakte von der Kommission sehr gründlich geprüft werden. Was insbesondere das System einer Gerichtskostenversicherung für den Bereich des Patentschutzes anbelangt, so möchte ich noch sagen, daß die Kommission die besten Verfahrensweisen für dessen gemeinschaftsweite Förderung prüfen und das Europäische Parlament dabei miteinbeziehen wird.
Die Kommission ist zu der festen Überzeugung gelangt, daß mit der Neugestaltung des Patentsystems so schnell wie möglich begonnen werden muß. Diese Neugestaltung muß zum einen auf der durch eine Verordnung erfolgenden Einführung eines gemeinschaftlichen Patentschutzes und zum anderen auf der Aktualisierung und Harmonisierung einiger spezifischer Bestimmungen des nationalen Rechts beruhen, die unter anderem die Patentfähigkeit von Erfindungen im Bereich der Computerprogramme betreffen, wie von einigen Rednern hervorgehoben wurde. Dieser neue Rahmen könnte ferner eine Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung der Bemühungen der nationale Patentämter um eine Innovationsförderung beinhalten.
Ich halte es für wichtig, daß die Fortentwicklung des Patentsystems im Rahmen der Union und nicht wie ursprünglich vorgesehen durch eine internationale Übereinkunft erfolgt. Eine solche Vorgehensweise kann die Position der Union bei der Aushandlung internationaler Abkommen nur stärken. Auf jeden Fall würde damit die Rolle des Europäischen Patentamts als technischer Operateur des Gemeinschaftspatents gesichert. Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung über die nach dem Grünbuch zu unternehmenden Schritte vorbereiten, die eine ausführliche Bilanz der durchgeführten Konsultation sowie die konkreten spezifischen Maßnahmen enthalten wird, welche die Kommission in naher Zukunft für diesen wichtigen Bereich zu unterbreiten beabsichtigt. Das Europäische Parlament wird selbstverständlich an dieser neuen Arbeitsetappe beteiligt sein, doch möchte ich ihm schon jetzt meinen Dank für seine konstruktive Mitwirkung während der vorangegangenen Phase aussprechen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Zusatzrenten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0400/98) von Herrn Ferri im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über das Grünbuch der Kommission (KOM(97)0283 - C4-0392/97) "Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt" .

Ferri
Frau Präsidentin, was wird aus den Rentnern in der Europäischen Union? Diese Frage wird in dem sehr schlüssigen Grünbuch der Kommission gestellt, und sie wird darin mit großem Verantwortungsbewußtsein gestellt, so wie auch wir, das Europäische Parlament, uns diese Frage zu einem Zeitpunkt der allgemeinen Krise stellen, bei der gerade die wirtschaftliche Zukunft der Rentner und die Beschäftigung der Jugendlichen als die beiden besorgniserregendsten Hauptthemen des gesamten allgemeinen Systems betrachtet und behandelt werden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines Meinungsaustauschs, wie er unter anderem von der Kommission eingeleitet wurde, der ich hier, insbesondere in der Person von Kommissar Monti, meinen Dank aussprechen möchte. Es war nämlich eine von der Kommission ergriffene Initiative, bei der auch das Europäische Parlament konkret einbezogen wurde und die zur Anberaumung öffentlicher Anhörungen mit renommierten Experten verschiedener Länder Europas führte. Dies hat es uns meines Erachtens wirklich ermöglicht, zahlreiche Aspekte zu vertiefen.
Zunächst einmal sind wir alle davon überzeugt, daß die erste Säule, nämlich die staatliche soziale Absicherung, der Eckstein, der Hauptpfeiler des Systems bleiben muß. Sie genügt jedoch nicht, ist unzureichend, ist überlastet und kann diese wirtschaftliche Zukunft nicht gewährleisten. Deshalb rücken neben der Lebensversicherung, für die bereits ein solider Rahmen, feste Strukturen und klare Regelungen bestehen, heute die Pensionsfonds in den Mittelpunkt, für die es jedoch keinen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen gibt. Die Kommission hatte zwar bereits 1991 einen Versuch in dieser Richtung unternommen, ihren Vorschlag jedoch wieder zurückgezogen. Wenn ich mich recht entsinne, gab es damals eine erläuternde Mitteilung der Kommission, die dann jedoch sozusagen per Gerichtsurteil annulliert wurde, so daß jetzt ein erneuter Vorstoß gewagt wird. Wir fordern, daß die Kommission, nachdem sie so gut gestartet ist, wirklich eine Richtlinie vorschlägt, in der die verschiedenen hier dargelegten Aspekte berücksichtigt werden.
Im Hintergrund steht natürlich auch die zentrale Frage nach der Wertbeständigkeit des Euro, durch den sich die Rahmenbedingungen für die Rentenfonds und allgemein für die Systeme der zusätzlichen Altersversorgung effektiv verändern werden und der Kapitalanlagen sicherlich in vielerlei Hinsicht erleichtern sowie auch die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer fördern wird. Hierzu muß ich sagen, daß es eine andere, erst vor kurzem verabschiedete Richtlinie gibt, in der für das Problem der erworbenen Ansprüche eine sehr zweckdienliche Regelung getroffen wird - ein Aspekt, der ebenfalls wichtig ist und in den heute abend zur Diskussion stehenden Entschließungsantrag übernommen wurde, in dem darüber hinaus verschiedene allgemeinere Gesichtspunkte behandelt werden, nämlich: Besteuerung und mithin unterschiedliche Besteuerungssysteme, um die Gefahr der Doppelbesteuerung auszuschalten, die sicherlich besteht, die heutzutage Sorge bereitet und die für jene häufig eine unsichere Zukunft bedeutet, die in einem multinationalen Unternehmen beschäftigt sein werden oder bereits beschäftigt sind und dann umziehen oder auch nur zeitweilig entsandt werden und somit - auch im Rahmen des Rentensystems - einer Mehrfachbesteuerung unterliegen könnten; ferner die Frage der Fondsverwaltung mit einem Verwalter, einem Geschäftsführer und einem Finanzverwalter: Auch dies ist ein sehr heikles Problem, das wir auf der Grundlage der Mitbestimmung und Kontrolle der Arbeitnehmer angegangen sind, unter Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau; diesen Aspekt haben wir mehrmals mit Nachdruck unterstrichen, und er wurde auch in den Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau, die wir übernommen haben, hervorgehoben. Zu nennen sind natürlich noch die organisatorischen Aspekte: So gab es Vorschläge für die Einrichtung eines Pensionsforums, das meines Erachtens für einen breiteren Meinungsaustausch sehr hilfreich sein könnte; für die Einführung eines "Europäischen Passes für Pensionsfonds" sowie für eine Börse für die KMU, bezüglich derer sich effektiv noch eine wichtige und sehr heikle, aber auch sehr interessante und stimulierende Aufgabe im Bereich der Investitionen stellen wird.
All dies ist also nach den Grundsätzen der Kapitalisierung, nach dem Grundsatz des "guten Familienvaters" umzusetzen. Hier handelt es sich um einen wichtigen und interessanten Punkt. Ich habe an einem Symposium über Rentenfonds in München teilgenommen, und ich muß sagen, wir haben lang und breit über diesen Begriff des "guten Familienvaters" diskutiert. Wir haben uns erlaubt, mit Hilfe einiger Empfehlungen einen Rahmen, eine Art rechten Weg abzustecken. Gewiß, der "gute Familienvater" ist schwer zu definieren, jedoch dürfen ihm in einem so komplizierten Bereich nicht die Hände gebunden werden, denn es ist klar, daß er später sein management an die konkrete Situation, an die historischen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen er arbeitet, anpassen muß. Es gibt jedoch einige kleinere Regeln, auf die wir uns auch im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte einigen konnten, die mir sehr interessant erscheinen und bei denen die Niederlassungsfreiheit, die Freiheit grenzüberschreitender Investitionen usw. geachtet werden. Wir sind also im wesentlichen der Meinung, daß durch dieses auch textlich klarer gefaßte Paket - und ich danke nochmals Herrn Kommissar Monti für seine Sensibilität und Aufmerksamkeit sowie allen anderen, die an dieser Arbeit mitgewirkt haben - eine bedeutende Wende im Wirtschaftssystem und auch in den bürgerlichen Grundrechten bewirkt werden.

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, zunächst möchte ich die Kommission dazu beglückwünschen, daß durch das Grünbuch die Zusatzrenten und damit die gesamte Rentenproblematik auf anschauliche Art und Weise zur Sprache kommen, und es ist auch wichtig, daß Renten auf europäischer Ebene behandelt werden. Wenn sich hinsichtlich der Lebenserwartung die derzeitige Tendenz fortsetzt, werden in Zukunft zwei - und nicht wie gegenwärtig vier - Arbeitnehmer einen Rentner unterhalten. Einer der Gründe dafür besteht darin, daß die Altersversorgung in der Europäischen Union größtenteils durch ein Umlagesystem finanziert wird. Daher sind unbedingt andere Lösungen notwendig, denn andernfalls wird dem Euro damit möglicherweise doch eine Bombe untergelegt. Ich habe dies hier schon des öfteren dargelegt, und meines Erachtens müssen wir uns sehr eingehend mit diesem Thema befassen.
Davon abgesehen halte ich es für sehr schwierig, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, für welches System sie sich zu entscheiden haben. Über die benchmark -Studien, wie sie auch vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten empfohlen werden, ist es den Mitgliedstaaten jedoch möglich, sich zumindest über die jeweilige bewährte Praxis zu informieren.
Nach Ansicht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sind geschlechtsneutrale Rentensysteme erforderlich und müssen zudem die Anlageerträge bei der Altersversorgung verbessert werden. Das kann nämlich zu einer Senkung der Lohnnebenkosten und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union führen.
Das gleiche gilt für Ermessensregeln für Versorgungsträger. Eine rasche Einführung dieser Regeln würde eine Verbesserung der Anlageerträge von Pensionsfonds bedeuten. Diese Aspekte sind für die Beschäftigung in der Europäischen Union ebenfalls positiv.
Das Thema Renten sollte hier nochmals umfassender behandelt werden. Deshalb möchte ich den Herrn Kommissar auffordern, die gesamte Rentenproblematik einschließlich der Grundrenten erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Lulling
Frau Präsidentin, das erste Verdienst dieses Grünbuchs besteht meines Erachtens darin, daß die Kommission eindeutig feststellt, daß gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität die Mitgliedstaaten selbst zu bestimmen haben, welche Rolle sie der ersten, zweiten und dritten Säule der Altersversorgung der Arbeitnehmer und der Selbständigen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zuweisen wollen.
Der Gemeinschaftsrahmen, den wir brauchen, um die Entwicklung eines echten Binnenmarktes der Altersvorsorgefonds zu gewährleisten, muß sich meiner Meinung nach darauf beschränken, die Hindernisse zu beseitigen, die der freien Wahl eines Pensionsfonds, der Freizügigkeit der Personen und dem freien Dienstleistungsverkehr im Wege stehen.
Lassen Sie mich unterstreichen, daß die in einigen Mitgliedstaaten derzeit geltenden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Fonds unverhältnismäßig sind und den Verwaltern der Fonds nicht die Möglichkeit lassen, die beste Anlagestrategie zu bestimmen.
Was die Investitionspolitik der Pensionsfonds betrifft, sollten die Rechtsvorschriften eine Diversifizierung der Vermögensbestände vorsehen. Natürlich kann die Steuerpolitik ein Hemmnis für die Freizügigkeit von Personen und den freien Dienstleistungsverkehr darstellen. Aus meiner Sicht brauchen wir eine harmonisierte steuerliche Behandlung in der Europäischen Union, die eine Befreiung bzw. steuerliche Absetzbarkeit zu dem Zeitpunkt, da Ansprüche erworben werden, und eine Besteuerung der Leistungsempfänger nach den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten vorsieht.
Des weiteren bestehe ich als Berichterstatterin des Ausschusses für die Rechte der Frau auf der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Regelungen zur zusätzlichen Altersversorgung. Ich weiß, daß die Lebenserwartung der Frauen generell größer ist als die der Männer, jedoch dürfen geschlechtsspezifische versicherungsmathematische Berechnungen nicht dazu führen, daß der Grundsatz gleicher Beitragszahlungen und gleicher Leistungen für Anspruchsberechtigte beider Geschlechter in Frage gestellt wird.
Natürlich kann ich diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ohne darauf hinzuweisen, daß die Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit dringend einer Überarbeitung bedürfen, um die Grundlagen für eine Individualisierung der Rentenansprüche zu legen, ein flexibles Rentenalter für Männer und Frauen festzulegen, die Rechte der Hinterbliebenen sowie Geschiedener bei der Teilung von während der Ehe erworbenen Pensionsansprüchen zu regeln und eine unabhängige Sozialversicherung für mitarbeitende Ehegatten von Selbständigen in Handwerk, Handel, Landwirtschaft und freien Berufen zu gewährleisten.
Ich hoffe, Herr Monti, daß Sie diese Wünsche auch ihrem Kollegen Kommissar Flynn übermitteln.

Falconer
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht danken, denn es handelt sich um einen wirklich wichtigen Bericht. Außerdem danke ich der Kommission für die Vorlage der Dokumentation, auch wenn ich im Laufe meiner Ausführungen dazu noch einige kritische Anmerkungen machen werde.
Die Auseinandersetzung mit den Strukturen, die in Europa seit 1945 in wirtschaftlicher Hinsicht vorherrschend sind, hat mich mit zu den größten Einsichten geführt, die ich hier im Europäischen Parlament gemacht habe. Denn diese Strukturen haben zu dem großen wirtschaftlichen Erfolg der Staaten auf dem europäischen Festland beigetragen. Die Politik der Mitentscheidung und Mitbestimmung, in deren Rahmen Gemeinden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach 1945 beim Aufbau Europas zusammenarbeiteten, wurde im Vereinigten Königreich nicht praktiziert. Wir übernahmen die angelsächsisch-amerikanische Struktur. In den fünfziger Jahren nahmen im Vereinigten Königreich die Renten- und Versicherungsfonds rasch zu. Die Summe liegt heute bei etwa 1, 3 Trillionen Pfund, das sind umgerechnet etwa 1, 6 Trillionen ECU, also eine riesige Summe Geldes. Trotzdem beobachten wir seit 1979, als Premierministerin Thatcher die Devisenkontrollen im Vereinigten Königreich abschaffte, eine stetige Verlagerung von Investitionen und Anlagenportefeuilles in andere Teile der Welt: Der Anteil der Investitionen und Anlagen außerhalb der EU ist von 6 % auf 31 % angestiegen, eine Zahl, die die Kommission inzwischen als richtig bestätigt.
Es gibt keine wirkungsvolle Kontrolle dieser Fonds durch die Beitragszahler. Sie können nur tatenlos zusehen, wie Fondsverwalter diese riesige Finanzkraft bei Übernahmen und Fusionen und bei den Einkommenserhöhungen der wohlhabenden Geschäftsleute in der Londoner City nutzen.
In meinem Land sucht man in der nationalen Vereinigung für Rentenfonds meist vergebens nach Arbeitnehmervertretern, wohingegen dieser Vereinigung zahlreiche Vertreter der Londoner City angehören. Hier unterscheiden wir uns beispielsweise sehr von Holland, Deutschland, Schweden, Belgien und anderen Ländern, in denen Kooperation, Mitentscheidung und Konsultation zu den Grundprinzipien gehören. Trotzdem findet sich im Weißbuch der Kommission kein Hinweis auf die mögliche Einbeziehung der Beitragszahler.
Ich hoffe sehr, daß die Richtlinie der Kommission, die sie derzeit erarbeitet, eine eindeutige Aussage über die Beteiligung der Beitragszahler an der Verwaltung dieser riesigen Fonds enthält.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird das europäische Modell der Mitentscheidung und Mitbestimmung unterstützen. Wir lehnen kurzfristige Lösungen ab und erwarten finanzielle und wirtschaftliche Gegenleistungen für unsere Bürger.
Ich verfolge die Fortschritte in der politischen Demokratie nun seit einer Reihe von Jahren. Eines meiner Vorbilder war Tom Paine, der an zwei Revolutionen, einer in Amerika und einer in Frankreich beteiligt war, und für die politische Demokratie kämpfte. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß wir für die europäischen Bürger eine Wirtschaftsdemokratie schaffen. Ich schließe mich der Auffassung der Sozialdemokraten an, wonach die Demokratie am besten durch das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft gefördert wird.

Kuckelkorn
Frau Präsidentin! Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ist den Änderungsanträgen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in wesentlichen Punkten gefolgt und hat somit das Grünbuch sinnvoll ergänzt. Fünf Punkte sind hervorzuheben, denen die Kommission bei weiteren Gemeinschaftsgesetzgebungen, aufbauend auf dem Grünbuch, Folge leisten sollte.
Erstens: Die erste Säule, das heißt, die gesetzliche Altersversorgung nach dem Umlageverfahren, ist in Umfang und Struktur nur auf nationaler Ebene reformierbar und muß damit in nationaler Kompetenz bleiben. Die Gemeinschaft ist für national gewachsene Generationsverträge meines Erachtens nicht zuständig.
Zweitens: Auch die zusätzliche Altersversorgung zeichnet sich im Binnenmarkt durch ihre vielfältigen Angebote und Versorgungsträger ab. Gemeinschaftsgesetzgebung darf dabei Versorgungsträger weder hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen noch der steuerrechtlichen Bedingungen benachteiligen.
Drittens: Anlagerestriktionen können nur dann flexibilisiert werden, wenn einheitliche aufsichtsrechtliche Regelungen die Kontrollmöglichkeit, die paritätische Mitbestimmung der Versorgungsempfänger und Insolvenzversicherungen garantieren.
Viertens: Steuerliche Rahmenbedingungen müssen für die zusätzliche Altersversorgung binnenmarktweit vereinheitlicht und verbessert werden, um das Binnenmarktpotential der Alterssicherung besser auszureizen und leistungsfähiger zu machen. Die nachgelagerte Besteuerung von Pensionsansprüchen sollte gemeinschaftsweiter Grundsatz werden.Fünftens: Bei Übertragung von Versorgungsansprüchen und Aufrechterhaltung sowie Unverfallbarkeitsfristen muß innerhalb der Gemeinschaft höhere Konvergenz realisiert werden.
Ich möchte dem Berichterstatter, aber auch dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, mein Kompliment dafür zum Ausdruck bringen, daß sie den Vorschlägen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für eine sinnvolle Veränderung des Grünbuchs zugestimmt haben.

Rübig
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen von der Zukunft, und die Zukunft ist für alle sehr wichtig. Menschen, die heute geboren werden, werden wahrscheinlich 100 Jahre alt werden! Wir wissen, daß eines der wichtigsten Ziele für unsere Zukunft die Gesundheit bis ins hohe Alter darstellt. Das heißt, wir müssen uns heute schon Gedanken darüber machen, wie wir das soziale Niveau bei den älteren Menschen halten können. Wir haben heute das Prinzip des Generationenvertrages, so daß die Jungen das erbringen, was die Älteren verbrauchen, und wir müssen es sinnvoll durch das Prinzip des Ansparens ergänzen.
Es geht darum, die öffentliche Pensionsvorsorge mit der privaten und mit der betrieblichen in einen vernünftigen Einklang zu bringen. Wenn wir Rahmenbedingungen für einen Binnenmarkt für Renten in Europa zusammenbringen, können wir auch hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, vorhin wußte ich noch nichts von der zusätzlichen einen Minute Redezeit. In dieser einen Minute möchte ich vor allem das Problem der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ansprechen. Gegenwärtig beträgt der Anteil derjenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind, weniger als 2 % an der gesamten aktiven Bevölkerung in der Europäischen Union. Einer der Hauptgründe liegt bei der sozialen Sicherheit, wobei die Renten dabei eine sehr gewichtige Rolle spielen. Das Problem könnte nach meinem Dafürhalten dadurch gelöst werden, daß man beispielsweise die Möglichkeit eines Europäischen Pensionspasses weiter prüft.
Die jetzt vorliegende Richtlinie stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, doch wäre auch angesichts der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ein beschäftigungsfreundlicheres Rentensystem insofern möglich, als bei Wechsel des Arbeitgebers oder aber des Wohnsitzes innerhalb der Europäischen Union die Rentenansprüche bzw. der Rentenversicherer unverändert bestehen bleiben. Meiner Meinung nach ist auf europäischer Ebene eine Regelung bezüglich der Wertbeständigkeit solcher Renten und Rentenansprüche Versorgungsberechtigter möglich. Die Rentenfonds, wie sie beispielsweise in meinem Land funktionieren, sind diesbezüglich zu beschränkt. Ich möchte das Kommissionsmitglied auffordern, diesen Punkt noch etwas zu präzisieren.

Janssen van Raay
Frau Präsidentin, die Altersversorgung beruht auf drei Säulen: erstens gesetzliche Altersversorgung - in den Niederlanden das allgemeine Altersrentengesetz -, zweitens zusätzliche Altersversorgung - Sozialpartner bei voller Mitsprache der Arbeitnehmer - sowie dritte Säule, nämlich freiwillige zusätzliche Altersversorgung. Ich wünsche Kommissar Monti bei der Ausführung seiner mission practically impossible viel Erfolg. Nachdrücklich hinweisen möchte ich auf die in den Niederlanden durch Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten hervorgerufene große Besorgnis. Wie von anderen Rednern und auch vom Berichterstatter Ferri bereits gesagt wurde, wird sich bei denjenigen, die feste Renten beziehen, erheblicher Widerstand regen, wenn an der Wertbeständigkeit des Euro gerüttelt wird, und wir haben in den Niederlanden - zu recht oder zu unrecht - die Äußerungen von Kommissar Monti und des Berichterstatters Ferri so verstanden, daß aus politischen Gründen die Wertbeständigkeit des Euro manipulierbar ist. Ich appelliere an Kommissar Monti, die in den Niederlanden entstandenen Irritationen auszuräumen und die Betroffenen hinsichtlich seines an und für sich ausgezeichneten Grünbuchs zu beruhigen. Ich danke dem Berichterstatter Ferri für seine exzellente Arbeit.

Elmalan
Frau Präsidentin, das Grünbuch der Kommission soll unter dem Vorwand der Alterung der Bevölkerung und des Rückgangs der Zahl der Erwerbstätigen den Weg zur Schaffung von Pensionsfonds für Zusatzrenten ebnen. Es handelt sich hier um fadenscheinige Vorwände, denn damit wird die Dynamik eines Prozesses der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Absenkung des Rentenalters völlig ausgehöhlt. Noch bevor die Konsultationen zu dem Grünbuch abgeschlossen sind, hat sich Kommissar Monti für eine Gemeinschaftsrichtlinie ausgesprochen, die eine liberale Regelung für die Pensionsfonds in der Europäischen Union vorsehen soll, indem sie "für die Pensionsfonds die Investitionsfreiheit gewährleistet" und den "Beratern die Möglichkeit zur ungehinderten Erbringung von Managementdiensten" gibt.
Diese Orientierung birgt das Risiko in sich, daß ein auf privater Versicherung aufbauendes System geschaffen wird, das schrittweise an die Stelle der Sozialversicherung treten würde. Gesundheit und Rente wären dann keine Rechte mehr, sondern würden zu Gütern, die den Gesetzen des Marktes unterliegen. Das wesentliche Ziel der Pensionsfondsstrategie besteht darin, die Ersparnis auf die Finanzmärkte umzulenken. Die französischen Abgeordneten meiner Fraktion sind strikt gegen die Pensionsfonds. Dieses System der Kapitaldeckung ist besonders gefährlich und zutiefst ungerecht, denn es würde die Wohlhabenderen, diejenigen, die sparen können, bevorteilen und die Ärmsten mit einer Elendsrente abspeisen.
Deshalb können wir den Bericht Ferri des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, der auf der Linie der Vorschläge der Europäischen Kommission liegt, nicht akzeptieren. Wir verteidigen demgegenüber das Umlagesystem, das als einziges die Rechte der Arbeitnehmer garantiert und ihnen zu einem Rentenanspruch im Rahmen einer nationalen Solidarität, der Solidarität zwischen Erwerbstätigen und Rentnern, zwischen den Generationen und zwischen der Nation und den Arbeitnehmern verhilft. Um neue Einnahmequellen zu erschließen und die Kaufkraft der Renten zu erhöhen, die oftmals hinter den Lebenshaltungskosten zurückbleiben, wie die jüngsten Demonstrationen von Rentnern in Frankreich gezeigt haben, schlagen wir vor, daß auf die Finanzprodukte Beiträge in gleicher Höhe erhoben werden wie auf die Arbeitseinkommen.

Monti
Herr Präsident, mit dem Grünbuch "Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt" wurden im wesentlichen zwei Ziele verfolgt. Als erstes sollte eine möglichst breite Diskussion über die Instrumente zur Gewährleistung der langfristigen Finanzierbarkeit der Rentensysteme der Mitgliedstaaten eingeleitet werden. Die steigende Lebenserwartung und die rückläufigen Geburtenraten stellen nämlich eine potentielle Gefährdung der ausschließlich auf dem Umlageverfahren beruhenden Systeme dar, die in der Regel zu einer Zeit geschaffen wurden, als noch vier oder fünf Arbeitnehmer einen Rentner unterhielten. Im Jahr 2015 wird dieses Verhältnis bei 2: 1 liegen oder in einigen Mitgliedstaaten gar noch ungünstiger ausfallen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, diesen Entwicklungen zu begegnen und ihre Rentensysteme so zu gestalten, daß das Einkommensniveau der Rentner gewahrt, die öffentlichen Ausgaben jedoch gleichzeitig unter Kontrolle gehalten werden.
Was das zweite Ziel des Grünbuchs anbelangt, so muß auf EU-Ebene alles getan werden, damit die auf der Kapitaldeckung beruhenden Systeme der zusätzlichen Altersversorgung voll in den Genuß der Vorteile des Binnenmarkts gelangen können. Die gegenwärtige Situation stellt sich jedoch ganz anders dar. Wir müssen nämlich feststellen, daß die Pensionsfonds häufig strengen Anlagebeschränkungen unterliegen. Im Grünbuch wird darauf hingewiesen, daß einige dieser Beschränkungen - nicht alle - nicht mit dem Grundsatz der Vorsicht begründet werden können und daß sie die Erträge der Fonds schmälern, wodurch die Kosten der Renten in die Höhe getrieben werden.
Die genannten Beschränkungen behindern die Integration der Kapitalmärkte der Union zum Nachteil von Wachstum und Beschäftigung. Die Pensionsfonds können nicht frei jeden in der Union niedergelassenen zugelassenen Verwalter in Anspruch nehmen, wodurch die Vorteile, die sich aus einem gesunden und wirksamen Wettbewerb auf Unionsebene ergeben, begrenzt werden. Die berufliche Mobilität wird behindert, weil häufig die gegenseitige Anerkennung der Rentenbesteuerungssysteme und die Übertragbarkeit der Ansprüche aus Zusatzrenten nicht gegeben sind.
Ferner können die Lebensversicherer und die Rentenfonds aufgrund der fehlenden Koordinierung der Steuersysteme ihre Dienstleistungen nicht ungehindert auf dem gesamten Gebiet der Union anbieten. Diese Situation ist um so unbefriedigender, als sich die zusätzlichen Altersversorgungsregelungen in der Union zunehmend verbreiten. Die Aktiva der Pensionsfonds in den Mitgliedstaaten machen bereits 25 % des Bruttoinlandsprodukts der EU aus, und immer mehr Mitgliedstaaten greifen auf diese Systeme zurück, um den demographischen und budgetären Entwicklungen zu begegnen.
Darüber hinaus haben immer mehr Arbeitnehmer den Wunsch, in verschiedenen EU-Staaten zu arbeiten, und es ist von wesentlicher Bedeutung, daß sie diese Freiheit nutzen können, ohne den Verlust ihrer Zusatzrentenansprüche fürchten zu müssen. Bei der Kommission sind etwa 100 Antworten auf das Grünbuch eingegangen, die von den Mitgliedstaaten, vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und aus Finanz- sowie gesellschaftlichen Kreisen kamen. In der großen Mehrzahl dieser Antworten wurde die dringende Notwendigkeit hervorgehoben, einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für die zusätzlichen Altersversorgungsregelungen zu schaffen, damit sie sich auf dem gesamten Binnenmarkt entfalten können. Auf diese Weise werden sie einen vollen Beitrag zur Verbesserung des sozialen Schutzes und zur Wahrung des Einkommens der Rentner leisten können, und zwar unter Berücksichtigung - ich wende mich namentlich an Frau Lulling - des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau, denn es ist von essentieller Bedeutung, daß Frauen nicht benachteiligt werden.
Ich habe mit großer Genugtuung festgestellt, daß auch Herr Ferri in seinem hervorragenden Bericht zu dem Schluß kommt, es müsse dringend ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die Zusatzrentensysteme geschaffen werden, und daß er die Vorlage eines Richtlinienvorschlags für die Verwaltung der Pensionsfonds und für eine bessere Koordinierung der Steuersysteme fordert.
Auch im Rahmen der Aktion für die Finanzdienstleistungen, die von der Kommission am 28. Oktober dieses Jahres vorgeschlagen wurde, gelangte man unter anderem zu derselben Schlußfolgerung. Die Kommission ist fest entschlossen, in dieser Richtung etwas zu unternehmen, und sie wird dazu die aktive Unterstützung des Europäischen Parlaments benötigen. Die Kommission hat den Bericht von Herrn Ferri und die in den Stellungnahmen der anderen Parlamentsausschüsse enthaltenen Ideen grundsätzlich sehr positiv aufgenommen. Diese Arbeiten haben die durch das Grünbuch eingeleitete Befragung wesentlich bereichert und werden für künftige Initiativen äußerst nützlich sein.
Anfang nächsten Jahres wird die Kommission eine Mitteilung veröffentlichen, in der die politischen Schlußfolgerungen der Befragung enthalten sein werden. Wir beabsichtigen, danach den Vorschlag für eine Richtlinie zu unterbreiten, die gewährleistet, daß die Pensionsfonds unter optimalen Sicherheitsbedingungen Nutznießer der im Vertrag verankerten Freiheiten wie Investitionsfreiheit und freie Erbringung von Dienstleistungen sein können.
Schließlich wird die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die wichtigsten Steuerhemmnisse für die Verwirklichung des Binnenmarkts für Zusatzrenten zu beseitigen.
Abschließend möchte ich eine Bemerkung zu der Anregung von Herrn Janssen van Raay machen. Selbstverständlich sind die Zusatzrentenfonds eines der Hauptinstrumente in einem auf das Wohl der künftigen Generationen bedachten Europa, auch, um langfristig die Nachhaltigkeit der finanziellen Gleichgewichte zu gewährleisten. Frau Elmalan möchte ich sagen, daß die Mitgliedstaaten selbstverständlich ihre volle Zuständigkeit bei der Festlegung der Rolle, die sie den verschiedenen Säulen des Altersversorgungssystems beimessen wollen, bewahren werden. Zwar schlägt die Kommission bezüglich der Zusatzrentensysteme die Richtung einer maßgeblichen Liberalisierung der Aktiva und der Verwaltung vor, jedoch auf der Grundlage präziser Vorschriften in bezug auf den Grundsatz der Vorsicht, und wenn wir, wie gewiß auch Frau Elmalan, an der Entwicklung der Beschäftigung in Europa interessiert sind, so dürfen wir dabei nicht außer acht lassen, daß ein Binnenmarkt für die Pensionsfonds bei gleicher Risikoverteilung die Erzielung einer höheren Rendite für die Aktiva dieser Fonds ermöglichen wird und damit die Senkung der Beitragslasten - bei gleicher Rente, die sichergestellt werden soll - sowie einen Abbau der Lohnnebenkosten, der indirekten Arbeitskostenbelastungen. All dies spielt natürlich eine wichtige Rolle in einer beschäftigungsorientierten Politik.
Meines Erachtens gibt es wenige Themen, denen eine solche zentrale Bedeutung für viele Probleme des europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems zukommt wie diesem, und ich danke nochmals dem Europäischen Parlament für den wichtigen Beitrag, den es hierzu geleistet hat.

Falconer
Herr Präsident, eine kurze Anmerkung: Herr Monti sagte in seinem Beitrag zum Grünbuch nicht, wie die Beitragszahler dieser Fonds, das heißt die Menschen, die Geld einzahlen, am Mitentscheidungsprozeß beteiligt werden sollen. Kann er uns zusagen, daß künftige Mitteilungen oder Richtlinien diesen Punkt enthalten werden, der zum Beispiel Bestandteil der Bestimmungen zum europäischen Sozialmarktmodell der Mitbestimmung und Mitentscheidung ist?

Monti
Herr Präsident, ich möchte kurz auf die Frage von Herrn Falconer antworten. Die mögliche Beteiligung der Beitragszahler an der Verwaltung von Zusatzrentensysteme und Pensionsfonds ist selbstverständlich wichtig, sie fällt jedoch eher in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten als in den der Gemeinschaft.
Ich möchte außerdem auf den Unterschied zwischen einem Unternehmen, das Waren produziert und Dienstleistungen anbietet und in dem, zumindest in einigen Mitgliedstaaten, Formen der Arbeitnehmermitbestimmung existieren und einem Finanzmittler im weiteren Sinne, wie zum Beispiel bei einem Zusatzrentensystem hinweisen. Es ist bei Finanzintermediären nicht üblich, die andere Seite in die Verwaltung einzubeziehen. Aus meiner Sicht besteht die beste Garantie für die Beitragszahler darin, daß eine angemessene aufsichtsrechtliche Regelung geschaffen und in der Praxis durchgeführt wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Fahrzeuge mit mehr als 8 Sitzplätzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0424/98) von Herrn Murphy im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über
den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(97)0276 - C4-0545/97-97/0176 (COD)).

Murphy
Herr Präsident, da es - zumindest in Großbritannien - heißt, Busse hätten immer Verspätung und da uns dieser Bericht, der schon seit April dieses Jahres aussteht, nun zum zweiten Mal vorgelegt wird, paßt es auch ins Bild, daß diese Aussprache heute abend mit einer kleinen Verspätung beginnt. Ich möchte meinen Dank an die Mitarbeiter des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu Protokoll geben, insbesondere an die Dolmetscher und Übersetzer, die mit diesem speziellen Bericht eine schwierige Aufgabe zu bewältigen hatten. Sie haben bewundernswerte Arbeit geleistet. Außerdem darf ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, vor allem Herrn Rübig, der heute abend anwesend ist, meinen Dank für ihre Unterstützung aussprechen, durch die wir den heutigen Stand erreicht haben.
Eine Bekannte erzählte mir kürzlich von einer jungen Mutter, die mit ihrem Kind im Kinderwagen an einer Bushaltestelle in meiner Heimatstadt Wolverhampton stand. Als ihr Bus kam, stieg sie nicht ein, sondern ließ ihn weiterfahren. Meine Bekannte fragte, weshalb sie diesen Bus nicht genommen habe. Sie sagte, das Einsteigen in diesen Bus sei zu schwierig, aber in Kürze werde ein Niederflurbus kommen. Mit diesem Beispiel wird ein Aspekt dessen deutlich, was wir heute abend erreichen wollen: Wir wollen sicherstellen, daß die Menschen problemlos in Busse ein- und aussteigen können. Der andere Aspekt besteht darin, einen weiteren wichtigen Teil zur Vollendung des Binnenmarktes beizutragen. Busse und Reisebusse sind wichtige Produkte der Automobilindustrie, und wir brauchen bestimmte, akzeptable Standards, damit sie im gesamten Binnenmarkt ungehindert verkehren können.
Ich hoffe, die Kommission akzeptiert, daß unser Vorschlag zwar radikal, jedoch nicht undurchführbar ist. Ich erinnere mich an ein kurzes Gespräch mit Kommissar Bangemann im April über die Ausnahmeregelungen im ursprünglichen Vorschlag der Kommission, nach denen bestimmte Fahrzeuge nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollten. Er fragte mich nach dem Grund für diese Regelung. Ich sagte ihm, daß nach meinen Vorschlägen die Ausnahmeregelungen abgeschafft worden wären, weil die Mitglieder dieses Hauses durchaus der Meinung sind, daß die meisten Fahrzeuge den Sicherheitsanforderungen genügen und die Bauartzulassung nicht nur in den jeweiligen nationalen Märkten, sondern auch im europäischen Markt erhalten sollten. Wir haben diesen Vorschlag im vorliegenden Bericht wieder aufgegriffen.
Ein Schlüsselbereich, insbesondere für diese Seite des Hauses, sind die Zugänglichkeit und die damit verbundenen Bestimmungen. Zu diesem Zweck ist im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik der Begriff "Fahrgast" definiert worden. Wir haben außerdem bestimmte technische Standards aufgenommen, von denen wir annehmen, daß diese für eine technische Arbeitsgruppe unverzichtbar wären. So zum Beispiel die Höhe der ersten Stufe, besondere Spezifikationen für Einstiegshilfen, Zugänglichkeit für Rollstuhlbenutzer und die Sicherheit von Fahrgästen im Fahrzeug. Im Zusammenhang damit hat der Ausschuß zwar dafür eingesetzt, bestimmte Präferenzen in den einzelnen Ländern sowie regionale Unterschiede auch weiterhin zuzulassen, andererseits ist er davon ausgegangen, daß bestimmte Standards für die Zugänglichkeit erforderlich sind.
Ein weiterer Bereich, der im Ausschuß Berücksichtigung fand, ist die Sicherheit des Fahrers. Wenn die Fahrzeuge für europäische Bürger sicher sein sollen, müssen wir dafür sorgen, daß der Platz für den Fahrer bequem und sicher ist. Daher fordern wir die Kommission auf, sechs Monate nach der Einführung der Richtlinie einen Vorschlag vorzulegen, in dem es vor allem um die Sicherheit des Fahrers geht.
Mir ist klar, daß der Ihnen heute abend vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vorgelegte Bericht für die Kommission eine gewisse Herausforderung und in gewisser Weise auch einen neuen Ansatz darstellt. Trotzdem denke ich, die Kommission sollte diesen Bericht sorgfältig prüfen. Ich bitte die Kommission, den Wirtschaftsausschuß in seinen Bemühungen zu unterstützen, einerseits den Anforderungen der Bürger und unseren Verpflichtungen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts gerecht zu werden, andererseits einen Bericht vorzulegen, der praktikable und vernünftige Vorschläge enthält und sich auf das Notwendige richtet, das nicht mit dem übereinstimmen muß, was aus Beamtensicht geregelt werden müßte.
Ich weiß, es ist ein radikaler Ansatz, etwas, womit die Kommission bisher nicht konfrontiert war. Wenn die Kommission jedoch bereit ist, diesen neuen Ansatz aufzugreifen, werden wir der Vollendung des Binnenmarkts ein Stück näherrücken. Es wird anerkanntermaßen nationale und regionale Unterschiede bei Bussen und Reisebussen geben, doch Probleme, wie das heute abend zu Beginn der Aussprache geschilderte der jungen Mutter, die in meiner Heimatstadt nicht in einen Bus einsteigen konnte, werden der Vergangenheit angehören.

Rübig
Herr Präsident, werte Kollegen! Der sehr gute Bericht vom Kollegen Murphy geht weit über das hinaus, was der Titel des Dossiers ankündigt. Es geht nicht mehr nur um Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen. Wir geben mit den vorliegenden Änderungsanträgen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik den Startschuß für eine neue Ära in der technischen Gesetzgebung.
Bisher waren die Vorschläge bis ins letzte Detail geregelt. Ich möchte hier nur die Vorschläge zeigen, damit man sieht, welchen enormen Umfang die technische Gesetzgebung nur bei Bussen über acht Sitzplätzen angenommen hat. Der Gesetzgeber muß dann entscheiden, ob die Einstiegshöhe eines Busses 240, 260 oder 280 mm betragen soll. Das aber kann und soll nicht mehr die Aufgabe dieses Hauses und seiner Mitglieder sein. Wir legen viel mehr die politischen Leitlinien und Grundprinzipien fest. Ein Bus muß sicher sein, stabil gebaut und zugänglich für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Alles Nähere muß unter Zugrundelegung dieser Grundsätze von denjenigen vereinbart werden, die es tatsächlich betrifft: die Hersteller, die Betreiber und die Benutzer und hierbei besonders die alten und behinderten Personen. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Murphy ausdrücklich danken, weil er diesen Bereich ganz besonders intensiv eingebracht hat.
Daher schlagen wir auch die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe vor, die sich mit den Ausführungen beschäftigt. Sie soll sich einerseits pragmatisch eng an die bereits bestehenden Regelungen im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission anlehnen. Andererseits werden die europäischen Normungsorganisationen eingebunden, die schon reiche Erfahrung mit dieser Art der Gesetzgebung gesammelt haben.So lange aber keine Einigung zu Einzelfragen gefunden wird, muß der Binnenmarkt und der freie Warenverkehr auf andere Weise sichergestellt werden. Daher gilt subsidiär das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Einmal in einem Mitgliedstaat zugelassen, kann ein Bus in ganz Europa zugelassen werden. Das sichert auch das notwendige Maß an Flexibilität und Kundenorientierung. Ein Bus in Sizilien unterliegt völlig anderen Anforderungen als ein Bus im Norden Finnlands, oder in einer Großstadt wie London oder in einer Kleinstadt wie Oberplattling in Bayern. Ich glaube, daß wir diese Freiheit am Markt zulassen müssen, daß die Kunden sagen können, was sie wollen, und daß die Konstrukteure, die es gelernt haben, auch das anbieten können, was die Kunden wollen.

Carlsson
Herr Präsident! Der Bericht Murphy ist nicht nur ein weiteres Stück Gesetzgebung, sondern meiner Ansicht nach auch ein Durchbruch. Ein Durchbruch in unserer Art und Weise, innerhalb der EU Regelungen und Gesetze zu schaffen, in unserem Vertrauen in die Kräfte des Marktes und in den Erwartungen an uns als Abgeordnete.
Im Frühjahr habe ich eine Teilnahme an der ersten Abstimmungsrunde im Ausschuß abgelehnt. Der Richtlinienentwurf enthielt eine Menge Formeln und mathematische Details, die ich nicht verstehen und noch weniger meinen Wählern erläutern konnte. Zudem kamen 135 Änderungsanträge hinzu, die der Ausschuß behandeln sollte. Meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, hat sich bei der ersten Abstimmung im Plenum der Stimme enthalten und konnte eine Rücküberweisung erreichen. Dafür danken wir vor allem Herrn von Wogau, einem erfahrenen Politiker, der oft mehrere umfangreiche Gesetzentwürfe und Stellungnahmen entgegennehmen muß. Es war gut, daß er und wir gemeinsam endlich die Angemessenheit der Detailliertheit und des Umfangs in Frage stellen wollten und konnten.
Ich möchte dem Abgeordneten Murphy auch für seine Erkenntnisse danken und dafür, daß er als Verantwortlicher des Parlaments für das SLIM-Projekt vermutlich erkannt hat, daß wir nicht nur darüber "reden" sollten, sondern auch durch unsere Handlungen zeigen müssen, daß wir einfachere, bessere und weniger umfassende Rechtsvorschriften erarbeiten wollen. Und natürlich möchte ich auch dem Abgeordneten Rübig danken, der nicht nur Vorhandenes in Frage gestellt, sondern in dieser Frage auch als produktiver Konstrukteur gewirkt hat.
Nun hoffe ich, daß sich die Industrie, die ja oft weniger, aber dafür bessere Rechtsvorschriften befürwortet, nicht durch unsere radikalen Veränderungen geprellt fühlt. Es gibt Interessengruppen, für die vermutlich ein detaillierter Entwurf vorteilhafter wäre, die in allgemeinen Formulierungen das eine sagen, aber etwas anderes tun. Ich hoffe auch, daß die Kommission nicht darüber verärgert ist, daß das Parlament so vieles aus dem mühevoll erarbeiteten Vorschlag entfernt hat, und Lehren aus dem Bericht Murphy zieht.
Ich wünschte, wir hätten in diesem Hause den Rat und die Kommission hiermit zum Wettbewerb herausgefordert, wer am wirksamsten die EU vereinfacht und verbessert und sich für einen entsprechenden gemeinsamen Rahmen einsetzt, dabei aber auch das Prinzip der Nähe berücksichtigt und dem Markt die Möglichkeit gibt, die Standards und eventuelle Details selbst zu entwickeln. Das Parlament wird in dieser Woche in einem seiner Beschlüsse beweisen, daß es eine weniger detailliert geregelte, aber besser funktionierende EU will. Wir tun dies im Auftrag der Bürger in einer Zeit, da diese mit Recht eine in vieler Hinsicht schwerfällige, auf Vorschriften fixierte und damit bürokratische EU in Frage stellen.

Monti
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Murphy für die gründliche Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie für Kraftomnibusse danken. Wie Ihnen bekannt ist, fügt sich dieser Richtlinienvorschlag in das durch die Rahmenrichtlinie 70/156/EWG geregelte europäische Typengenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge ein. Er vervollständigt die technische Harmonisierung für diese Fahrzeugklasse, wodurch somit der Binnenmarkt für die Gesamtheit der Fahrzeuge verwirklicht wird. Der Vorschlag folgt dem traditionellen detaillierten Ansatz, wie er sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf einzelstaatlicher Ebene im Kraftfahrzeugsektor gebräuchlich ist.
Im Rahmen der Revision des Abkommens der UN-Wirtschaftskommission für Europa von 1958, dem die Europäische Union erst 1998 beigetreten ist, gibt es zahlreiche internationale Regelungen für die Ausstattung von für den städtischen und den Überlandlinienverkehr bestimmten Kraftomnibussen. Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf diese Regelungen und hat einige Verbesserungen eingearbeitet, die nach Konsultation aller einschlägigen Experten gebilligt wurden. Der Vorschlag berücksichtigt sämtliche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des öffentlichen Personenverkehrs, und unter diesem Aspekt anerkennen wir die von Herrn Murphy bei seinem ersten Entwurf einer Stellungnahme gezeigte Genauigkeit; dieser enthielt nämlich mehr als 100 Änderungsanträge, von denen jedoch nur ein Teil hätte übernommen werden können. Die im zweiten Bericht von Herrn Murphy vorgenommene drastische Kürzung auf 12 Änderungsanträge könnte zwar als ein hervorragendes Ergebnis erscheinen, da es mehr um die politischen Ebene und weniger um technische Einzelheiten ging; jedoch sind die 12 aktuellen Änderungsanträge weit entfernt vom Vorschlag der Kommission und können unserer Ansicht nach aus den folgendenGründen nicht übernommen werden.
Erstens entspricht die vorgeschlagene Prüfung weder gänzlich dem traditionellen detaillierten Ansatz der Regelungen im Kraftfahrzeugsektor noch gänzlich dem neuen, auf die wesentlichen Anforderungen konzentrierten Ansatz. In Wirklichkeit scheinen die vom Berichterstatter vorgeschlagenen 12 Änderungen dem neuen Ansatz zu folgen, da sie eine Streichung der in den Anhängen enthaltenen detaillierten technischen Spezifikationen beinhalten. Sie sehen jedoch den Einsatz von Arbeitsgruppen und eines Regelungsausschusses vor, welcher der Ausschuß par excellence des traditionellen Ansatzes ist.
Zweitens sieht der Bericht die Schaffung einer neuen Gruppe, der "technischen Arbeitsgruppe" vor, die aus Vertretern der Betreiber, Hersteller, Normungsorganisationen und Verbraucherverbände, darunter Vertreter von Personen mit eingeschränkter Mobilität, bestehen soll. Diese technische Arbeitsgruppe ist nach dem traditionellen Vorbild des Regelungsausschusses ausgerichtet. Ihr die Aufgabe der Erarbeitung der einzelnen technischen Spezifikationen zur Unterstützung der Dienststellen der Kommission zu übertragen, würde zu einer noch größeren Unklarheit hinsichtlich der Kompetenzen führen und die Annahme der harmonisierten technischen Spezifikationen weiter verzögern.
Drittens möchte ich bemerken, daß der Vorschlag der Kommission ein Gleichgewicht - das nicht leicht zu erreichen war - zwischen den Interessen der Industrie, der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik, den durch die Fahrzeugbenutzer gestellten Sicherheitsanforderungen und dem Aspekt "Sozialpolitik der Gemeinschaft" , insbesondere gegenüber den Personen mit eingeschränkter Mobilität, gewährleistet.
Viertens und letztens dürfen wir nicht vergessen, daß diese Richtlinie das globale Typengenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge dieser Klasse vervollständigt. Es wäre also völlig unzweckmäßig, gerade in der Endphase der Vollendung des Binnenmarkts für Fahrzeuge die Verfahrensweise zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu ändern.
Aus diesen Gründen sieht sich die Kommission gezwungen, die 12 Änderungsanträge abzulehnen. Selbstverständlich wünschen wir, das gemeinschaftliche Normensystem mit dem Europäischen Parlament, dem Gesetzgebungsorgan, im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zu vollenden. Wir beabsichtigen, diese Aufgabe mit der Hilfe des Berichterstatters und des Parlaments konstruktiv und zur Zufriedenheit aller beteiligten Parteien fortzuführen.

Der Präsident
Danke, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Raumfahrtindustrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0362/98) von Herrn Hoppenstedt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über
die Mitteilung der Kommission über die Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie - Antworten auf die globalen Herausforderungen (KOM(97)0466 - C4-0547/97).

Hoppenstedt
 - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union beschäftigt sich seit einigen Jahren intensiv mit der europäischen Luft- und Raumfahrtpolitik, wie unschwer aus den vielen Mitteilungen der Kommission hervorgeht. Der vorliegende Bericht allerdings behandelt nicht nur einen der vielen Aspekte dieses zukunftsträchtigen Bereiches, sondern analysiert die aktuelle Situation als Ganzes und entwirft auf dieser Basis eine kohärente europäische Politik für die Zukunft.
Die Bedeutung der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie als eminent wichtiger Wirtschaftssektor für die Zukunft ist inzwischen in Europa allgemein akzeptiert worden. Dieses Wirtschaftspotential kann allerdings nur optimal genutzt werden, wenn die derzeit fragmentierte europäische Luft- und Raumfahrtindustrie, bedingt durch die immer größer werdende Komplexität der verschiedenen Luft- und Raumfahrtprodukte ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt durch einen Umstrukturierungsprozeß verstärkt.
Dies ist um so wichtiger mit Blick auf die beschäftigungspolitische Bedeutung dieses Sektors mit über 377.000 direkten Arbeitsplätzen im Jahr 1997. Die Tatsache, daß die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie in den letzten Jahren durch die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs, die Kürzung der öffentlichen Mittel und die rasante technologische Entwicklung geprägt ist, erleichtert den Prozeß nicht. Die Alarmglocken der europäischen Industrie sind spätestens letztes Jahr im Juli mit der Fusion von Boeing - McDonnell Douglas aufgeschrillt. Das amerikanische Beispiel der Umstrukturierung zeigt deutlich, welcher Weg in diesem Sektor auch von den Europäern beschritten werden muß.
Innerhalb von nur fünf Jahren sind in den Staaten drei riesige Konzerne durch Fusion und Aufkäufe entstanden. Sie fassen in einer technologisch und ökonomisch nahezu idealen Kombination alle Bereiche der militärischen und zivilen Luft- und Raumfahrt sowie der Verteidigungstechnik unter einem Dach zusammen. Das versetzt sie in die Lage, ihre Risiken möglichst weit zu streuen, ihre Unabhängigkeit gegenüber konjunkturellen Schwankungen zu vergrößern und die technologischen und fachspezifischen Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Bereichen in vollem Maße zu nutzen.
Aber auch wenn die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie durch die fragmentierten national ausgerichteten Politiken sicherlich über eine andere Ausgangssituation als zum Beispiel Amerika verfügt, so hat sich doch gerade im letzten Jahr sehr viel Positives auf europäischer Ebene getan. Beispielhaft ist hier das Projekt der European Aerospace and Defense Company , das wohl eindeutig den Willen zur Umstrukturierung sowohl der betroffenen Industrie als auch der nationalen Regierungen widerspiegelt. Als Ergebnis mehrerer Treffen ist von Daimler Benz Aerospace, Aérospatiale, Casa und British Aerospace ein klares Konzept über die Ziele, den Umfang und die operative Struktur für eine gemeinsame zivile, aber auch militärische Luft- und Raumfahrtpolitik entstanden.
Der erste Schritt in diese Richtung wird im nächsten Jahr die Schaffung der Airbus Single Corporate Entity sein. Wenn dies auch ein großer Schritt nach vorne bedeutet, so ist dies jedoch nicht das einzige. So verspricht zum Beispiel im Bereich der zivilen Großraumflugzeuge das Jahr 1998 ein Rekordjahr für Airbus zu werden. Zum ersten Mal verzeichnen sie in der ersten Hälfte 1998 mit einem Marktanteil von fast 50 % mehr Aufträge als der direkte Konkurrent Boeing - McDonnell Douglas. Der zivile Luftfahrtsektor ist sicherlich finanziell der bedeutendste im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie, aber auch in den anderen Sektoren muß eine europäische Langzeitstrategie durchgesetzt werden. Deswegen sind im Bereich der Kommunikationssatelliten Projekte, wie zum Beispiel Sky-Bridge, als europäische Antwort auf Teledesic oder auch der Erfolg des ARIANE-Programms im Sektor der Trägerdienste zu begrüßen und auszubauen, und mit Programmen, die Navigationssatelliten und -systeme aufbauen, sind wir auf dem richtigen Weg.
In diesem Sinne ist auch positiv zu vermerken, daß entsprechende Aktionen im 5. Forschungs-Rahmenprogramm der EU unter dem Thema wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum vorgesehen sind, wie unter anderem die Leitaktionen "Neue Perspektiven für die Luftfahrt" . Weiterhin stellt das Rahmenprogramm eine spezifische Koordination der Aktivitäten der verschiedenen thematischen Programme im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnologie sicher. Die Bestandsaufnahme des Berichts verdeutlicht, daß Europa mit einem konsequenten Engagement in Zukunft nur gewinnen kann. An den beschriebenen Entwicklungen und Beispielen zeigt sie, daß Europa ein großes Ausgangspotential besitzt. Nur muß die Industrie mit der Unterstützung der nationalen Regierungen und der europäischen Institutionen diese Herausforderung annehmen.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen bekunde ich meine Wertschätzung für den Bericht Hoppenstedt und möchte nur zwei wichtige Punkte ansprechen, nämlich die Kooperation und den Dialog der Europäischen Union mit Schwellenländern wie China sowie den Einsatz der Kommission im Rahmen internationaler Verhandlungen für die Sicherheit und Mittelzuweisung in den Bereichen Weltraum und elektromagnetisches Spektrum.
Unter einem etwas weiteren Gesichtspunkt möchte ich sodann sagen, daß die Raumfahrtindustrie die ausweglose Lage, in der sie sich noch vor einem Jahr befand, mit einer Reihe von Abkommen zwar überwunden hat, daß ihre geplante Umstrukturierung jedoch nur teilweise durchgeführt wurde. Auf institutioneller Ebene und hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse wurden vor kurzem die Leitlinien für die Privatisierungen in Frankreich festgelegt. Es bleibt jedoch noch vieles zu tun: Unser Kollege Hoppenstedt hat das Problem des von Airbus dringend benötigten Statuts einer europäischen Gesellschaft erwähnt; die Europäische Rüstungsagentur nimmt immer noch keine Gestalt an; die nationalen Raumfahrtbehörden sind auf der Suche nach einer neuen Mission, während für die ESA weiterhin eine klare Definition ihrer Beziehung und ihres Auftrags gegenüber der Europäischen Union und der Kommission fehlt.
Über zwei Dinge freue ich mich wirklich, nämlich über die Mittelzuweisung für den Raumfahrtsektor im Fünften Forschungsrahmenprogramm, die sich im Vergleich zum Vierten Rahmenprogramm nahezu verdoppelt hat, sowie über die wachsende Zustimmung, die das Satellitennavigationsprogramm in der Union auf politischer und industrieller Ebene findet. Dies scheinen mir die zwei positivsten Botschaften der Union zu sein; in allem übrigen fürchte ich, daß das Tempo der Umgestaltung des europäischen Luft- und Raumfahrtwesens noch nicht ausreicht, um einer weltweiten Herausforderung, die für unseren Weg zur Informationsgesellschaft bestimmend sein kann, erfolgreich zu begegnen.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar de Silguy, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Berichterstatter, jedermann erkennt heute an, daß die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie einer der entscheidenden Faktoren unserer europäischen Wirtschaft, unserer Wirtschaftskraft und damit auch unser politischen Kraft ist.
Eingangs möchte ich wie auch unser Berichterstatter meine Genugtuung über die diesbezügliche französisch-deutsche Erklärung vom 9. Dezember 1997 zum Ausdruck bringen. Wie er befürworte ich entschieden die europaweite Umstrukturierung unserer Luft- und Raumfahrtindustrie sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Dies ist eine Notwendigkeit, die heute niemand mehr leugnet.
Europa braucht in diesem Bereich wie übrigens auch in vielen anderen Industriesektoren starke und integrierte Unternehmensgruppen. Ich muß mich hier allerdings fragen, warum wir in anderen europäischen Industriezweigen nicht zum richtigen Zeitpunkt den gleichen Willen aufgebracht haben, derartige Strukturveränderungen und Zusammenschlüsse vorzunehmen. Nehmen wir als Beispiel den Schiffbau und in bestimmtem Maße auch die Textilindustrie. Ich sage dies als jemand, der sich mit diesen Fragen seit einigen Jahren beschäftigt, und muß es im Namen von Hunderttausenden Arbeitnehmern dieser Sektoren, die heute vielfach auf der Straße stehen, bedauern.
Und ich sage dies auch, weil es noch sehr viele andere Sektoren gibt, die früher oder später betroffen sein werden. Heute wissen wir dies und können nicht so tun, als gäbe es das nicht, oder das Gegenteil behaupten. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch nochmals sagen, daß wir in Europa damit aufhören müssen, uns im Namen eines triumphierenden Liberalismus Regeln, Zwänge und Beschränkungen aufzuerlegen, die unsere Konkurrenten auf dem Weltmarkt sich nicht auferlegen und aus denen sie im internationalen Wettbewerb Nutzen ziehen.
Was nun die Luft- und Raumfahrtindustrie betrifft, so teile ich die Auffassung unseres Berichterstatters Herrn Hoppenstedt, den ich zu seiner Arbeit beglückwünsche, zur Umwandlung von Airbus-Industrie, um dem Unternehmen neue Kraft zu geben. Auch ich bedaure unsere Schwächen und hoffe, daß es uns gelingt, im Bereich Kommunikations- und Navigationssatelliten Lösungen zu finden. Abschließend möchte ich mit Nachdruck auf zwei Punkte hinweisen: Zum einen ist es erforderlich, daß wir die nächste Generation von militärischen Flugkörpern und Luftfahrzeugen gemeinsam entwickeln, und zweitens dürfen wir niemals vergessen, welche soziale Bedeutung hinsichtlich der Schaffung direkter und indirekter Arbeitsplätze der Luft- und Raumfahrtsektor für zivile und militärische Zwecke in Europa hat. Hinzu kommt selbstverständlich die Notwendigkeit, schnellstmöglich europäische Betriebsräte zu bilden.
Da liegt also, Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Dossier auf dem Tisch, zu dem es einen guten Bericht gibt und das Anlaß zu berechtigtem Stolz der Europäer ist und das meines Erachtens zugleich auch eine Lehre und ein Beispiel für andere europäische Industriezweige darstellt.

Jarzembowski (PPE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meinem Kollegen Hoppenstedt für seinen exzellenten Bericht danken. Er ist ein anerkannter Experte in diesem Bereich, und ich glaube, wir müssen das würdigen. Wir haben eine sehr große Vielfalt bei unseren Themen, und wenn jemand sich so tief in ein Thema einarbeitet, dann ist das von ganz besonderer Bedeutung.
Kommen wir zu seinem Bericht in der Sache. Ich glaube, wir müssen zwar die Bedingungen dafür schaffen, daß sich eine europäische Luft- und Raumfahrtindustrie entwickeln kann, aber noch wichtiger ist, daß die Unternehmen in der europäischen Raum- und Luftfahrt sich wirklich vernünftig zusammentun, und hier ist noch einiges offen. Ich glaube vor allen Dingen, daß ein europäisches Unternehmen der Luft- und Raumfahrt, das aus verschiedenen bisher nationalstaatlich organisierten Unternehmen besteht, auf Dauer keine staatliche Beteiligung duldet. Ich glaube, wir müssen diesen Sektor privatwirtschaftlich organisieren, und das gilt für ein besonderes Land in besonderer Weise.
Zweitens, was die Frage der Wehrtechnik angeht, wie wir im Deutschen sagen würden, müssen wir dringend zusammenarbeiten, um nicht hinter unsere Konkurrenten zurückzufallen. Natürlich sind in diesem Bereich sehr sensible Fragen noch offen, und wir müssen erkennen, daß, je nachdem, wo was entwickelt wird, dies auch entsprechend den jeweiligen Marktanteilen verteilt werden muß. Erlauben Sie mir aber auch den Hinweis, daß, was immer wir als ein europäisches gemeinsames Unternehmen der Luft- und Raumfahrt machen, wir das zwar auch tun müssen, um uns dem amerikanischen Wettbewerb zu stellen, aber wir sollten in bestimmten Marktsegmenten durchaus auch mit den USA zusammenarbeiten, da einige der Unternehmen, die sich in einer europäischen Luft-, Raumfahrt und Verteidigungsgruppe zusammenschließen werden, natürlich auch ihre Verbindungen zu den USA und dortigen Unternehmen haben werden. Insofern also: Aufbau einer starken Position, aber auch Kooperation mit amerikanischen Unternehmen.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zu dem Satellitennavigationssystem. Herr Kommissar, wenn Sie mir in diesem Punkt besonders gut zuhören würden. Ich bin nicht sicher, ob wir in diesem Haus, Sie in der Kommission und die Mitgliedstaaten sich wirklich der Problematik des globalen Satellitennavigationssystems bewußt sind. Wollen wir uns wirklich in die Abhängigkeit der USA begeben, indem wir mit ihnen gemeinsam ein System entwickeln, das die Amerikaner aber einseitig abschalten können? Da müssen wir noch genauer überlegen, wie wir unsere eigene europäische Identität erreichen können, denn diese Frage der globalen Satellitennavigation ist nicht nur wichtig für die Luft- und Raumfahrt, sie ist wichtig für die ganze Verkehrspolitik, und hier glaube ich, müssen wir Europäer noch stärker zusammenstehen.

Hermange
Herr Präsident, die Luft- und Raumfahrtindustrie, das sind 350.000 Personen, eine Million Arbeitsplätze und ein Umsatz von 50 Milliarden Euro. Ihr drohen jedoch Gefahren seitens der Konkurrenz in den Vereinigten Staaten, die beträchtliche Subventionen für die technologische Entwicklung erhält und es verstanden hat, sich rechtzeitig auf die Auswirkungen des internationalen Wettbewerbs einzustellen. Insofern kommt der Bericht Hoppenstedt genau im richtigen Moment.
Zu einem Zeitpunkt, da Europa rasch und angemessen reagieren muß, um seinen Platz in der Luft- und Raumfahrtindustrie zu behaupten, müssen die folgenden vier Hauptziele im Vordergrund stehen: Ausbau der ersten Erfolge mit dem Start von Ariane 5, Entwicklung eines Überschall-Großraumflugzeuges Airbus A3X, erfolgreiche Entwicklung der europäischen Satellitennavigationssysteme GNS 1 und 2 in ihren weltraum- und erdgestützten Komponenten, und schließlich im FuE-Bereich Entwicklung von billigeren, leichteren, leistungsstarken Satelliten für den Bedarf auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Erdbeobachtung sowie auch insbesondere der Prävention von Naturkatastrophen.
Die amerikanische Konkurrenz verlangt den Europäern also einen neuen Leistungszuwachs ab. Die Annäherung der Industrien muß weiter vorangetrieben werden, da es der Europäischen Union nur so gelingen wird, weitere Punkte in der Luft- und Raumfahrtindustrie gutzumachen und dank der Entwicklung neuer Tätigkeiten die Früchte ihrer Leistungsfähigkeit zu ernten. Die technischen Errungenschaften im Luft- und Raumfahrtbereich tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Deshalb verdient die Entwicklung dieses Sektors unsere besondere Aufmerksamkeit.

Ainardi
Herr Präsident, der Bericht entspricht dem Konzept der Europäischen Kommission und unterstützt die laufenden Umstrukturierungsvorgänge in der europäischen Luftfahrtindustrie. Ich möchte mich darauf beschränken, zu diesem Aspekt der Luftfahrtindustrie einige Worte zu sagen. Wenn Airbus auch einen gewaltigen internationalen Erfolg errungen hat, scheinen mir die derzeitigen Umwälzungen doch große Gefahren in sich zu bergen. Der entschlossene Wille, gegenüber Boeing und seiner Wirtschaftskraft zu bestehen, ist das Hauptargument zur Rechtfertigung der Ambition und der Notwendigkeit, in der Luftfahrtindustrie eine große europäische Firmengruppe zu schaffen. Ich teile durchaus die Auffassung, Airbus neue Kräfte zu verleihen, muß jedoch feststellen, daß zwischen den Airbus-Partnern, die sich bisher zusammengeschlossen haben, ein harter Kampf um die Führerschaft in der künftigen Gruppe entbrannt ist, obwohl unlängst der Regierung ein Zwischenbericht übergeben wurde.
Meines Erachtens ist es tatsächlich notwendig, ein neues Kapitel in der europäischen Luftfahrtindustrie aufzuschlagen, aber das Anliegen und die Ziele der laufenden Strukturveränderungen können uns dabei nicht gleichgültig sein. Wenn man bedenkt, daß diese Umstrukturierungen im wesentlichen auf Wettbewerb und Rentabilitätsstreben basieren, so gibt die Zukunft dieser Industrie Anlaß zur Sorge. Handelt es sich doch um eine Industrie, die langfristige Investitionen ohne Aussicht auf sofortige Erträge erfordert, eine Industrie, deren Ausstrahlung in besonderem Maße auf der Kompetenz, dem Ausbildungsstand und der Anerkennung der Qualifikationen ihrer Beschäftigten beruht, eine Industrie, die zudem, auch wenn das einigen mißfällt, in Frankreich stets von den Vorteilen einer staatlichen Lenkung profitiert hat.
Hinzugefügt sei noch, daß der explosionsartige Anstieg des weltweiten zivilen Bedarfs im Bereich der Luftfahrt Herausforderungen neuen Ausmaßes hinsichtlich der Reduzierung der Umweltbelastung sowie natürlich auch in bezug auf die Finanzierungskosten, aber auch in der Frage der Demokratie mit sich bringt. Nach meinem Dafürhalten wird die Logik des Wirtschaftskrieges, in den wir da verwickelt werden, es uns nicht gestatten, diesen Herausforderungen zu begegnen.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wirkt grotesk, daß wir hier einen Bericht vorliegen haben, in dem es dem Wortlaut nach um Wettbewerbsfähigkeit geht, in Wirklichkeit aber um einen mit zunehmender Tendenz hochsubventionierten Sektor. 50 % sind militärische Produktion, die durch 100 % öffentliche Gelder am Leben gehalten wird. Der Bericht spricht von Effizienz. Ich sage Ihnen, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit wären vor allen Dingen zu erreichen, wenn die Umgestaltung des Luft- und Raumfahrtsektors verbunden würde mit der Abrüstungsstrategie und nicht, wie hier vorgeschlagen, durch einen Aufrüstungs- und Umrüstungsprozeß.
Große Bedenken haben die Grünen insbesondere, daß durch die ungeschützte Fusionstätigkeit der Luft- und Raumfahrtindustrie ein Prozeß der europäischen militärischen Hochrüstung in Gang gesetzt wird, der eine Umkehr nicht mehr zuläßt, und das alles ohne Transparenz und demokratische Kontrolle. Forschungs- und Entwicklungsgelder sind hier falsch eingesetzt. In Bereichen wie erneuerbare Energien wären sie angesichts der Klimaveränderung wesentlich besser angebracht.

de Lassus Saint Geniès
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Herrn Hoppenstedt für seinen Bericht und bin wie meine Vorredner der Auffassung, daß die Umstrukturierung der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie eine Notwendigkeit ist. Die Staaten und die Industrie sind sich dessen sehr wohl bewußt und arbeiten derzeit an einer für alle Partner zufriedenstellenden gemeinsamen Lösung.
Das Europäische Parlament muß diesen Prozeß begleiten, indem es darüber wacht, daß soziale Fortschritte erzielt werden, vor allem, wie vorhin gesagt wurde, in der Frage der europäischen Betriebsräte. Hier handelt es sich, Herr Kommissar, eindeutig um einen Sektor von herausragender strategischer Bedeutung, sowohl hinsichtlich der Garantien für die europäische Verteidigung als auch hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten, die er für die weltweite Nutzung des Luftraums und des Weltraums in den nächsten 50 Jahren eröffnet. Deshalb darf man die laufende Umstrukturierung nicht ausschließlich nach liberalen oder kapitalistischen Maßstäben bewerten. Die Handelsverträge, die sich aus einer Industrie dieser Art ergeben, werden von ihrem Gewicht her eindeutige Auswirkungen auf den Lebensstandard der europäischen Völker haben. Die gemeinschaftliche finanzielle Förderung für die Forschung in diesem Bereich darf nicht verringert werden, sondern muß parallel zu den beträchtlichen Anstrengungen, die die US-Regierung zugunsten der Umstrukturierung dieses Sektors in Amerika unternimmt, fortgesetzt werden.
Diese Unterstützung muß, wie Herr Hoppenstedt anregt, Anreize schaffen, jedoch darf die Förderung aus nationalen oder europäischen öffentlichen Mitteln auf keinen Fall verringert werden, da sonst die Tragweite der eingeleiteten Umstrukturierung stark eingeschränkt würde. Ein besonderer Punkt betrifft die Entwicklung des A.3XX. Gewiß sind die Kosten kolossal, aber Großraumflugzeuge sind ein entscheidender Beweis für das Know-how einer Luftfahrtindustrie und stellen einen herausragenden Promotionfaktor für eine ganze Produktfamilie dar, wie durch die 747 für Boeing in den letzten zwanzig Jahren unter Beweis gestellt wurde.
Von diesem Vorhaben kann man also nicht abrücken. Lassen Sie mich hier sagen, daß wir volles Vertrauen in die Fähigkeiten der Manager und insbesondere der hochqualifizierten Arbeiter und der Entwicklungsbüros der Aérospatiale in Toulouse haben, daß sie dieses großartige Projekt erfolgreich zu Ende führen werden. Es muß uns jedoch auch gelingen, dieses ehrgeizige Finanzprogramm zu nutzen, um die Vergabe von Zulieferaufträgen besser zu organisieren und breiter zu streuen und die Anstrengungen so zu bündeln, daß dieses industrielle Pilotprojekt bestmöglich den Interessen der industriellen Entwicklung in allen betroffenen europäischen Regionen dient.

Antony
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand freut sich mehr als die Front National über den Erfolg unserer Luft- und Raumfahrtindustrie und insbesondere über die beispielhaften Kooperationsvorhaben Airbus und Ariane.
Es muß nochmals unterstrichen werden, daß diese Initiativen keineswegs auf die europäischen Institutionen zurückgehen, sondern ausschließlich dem Willen der Flugzeugbauer, der Ingenieure, Techniker und Arbeiter zu verdanken sind. Wir begrüßen ferner den Willen, unsere Länder nicht der Herrschaft, ja in einigen Marktsegmenten sogar dem Monopol des amerikanischen Giganten Boeing-McDonnell-Douglas auszuliefern. Dennoch sind wir besorgt angesichts der Hintergedanken, die im Bericht unseres Kollegen Hoppenstedt enthalten sind. Unter dem Deckmantel der ökonomischen Effizienz und des Allerweltsbegriffs Integration bewegen wir uns auf die Privatisierung und gleichzeitig auf die Europäisierung unserer Verteidigungsindustrien zu.
Unter dem Deckmantel der Privatisierung sind wir auf dem Wege in eine Situation, da zum einen unsere nationale Verteidigung mit Hilfe gemeinschaftlicher Vorschriften und Standards der Kontrolle durch die Brüsseler Kommission unterstellt werden soll und zum anderen unsere Rüstungsindustrie über alle möglichen öffentlichen Übernahmeangebote destabilisiert werden kann. Beunruhigend ist vor allem, daß man zu keinem Zeitpunkt diese industriellen Probleme mit dem übergeordneten Interesse und der Sicherheit der Staaten in Verbindung zu bringen scheint, nicht einmal der eines hypothetischen europäischen Superstaates. Die Integration zwischen dem zivilen und dem militärischen Sektor dient nicht dem Ziel, Synergien, duale Technologien oder Möglichkeiten der staatlichen Forschungsförderung besser auszuschöpfen, sondern ihr ausschließlicher Zweck besteht darin, die Rüstungsindustrie dem gleichen Schicksal wie die übrige europäische Wirtschaft zu unterwerfen, d.h. sie dem Wettbewerb um jeden Preis sowie der Einflußnahme durch Brüssel auszusetzen.
Was die zivile Luftfahrtindustrie betrifft, so kann ich die französischen Abgeordneten nur vor den unmittelbaren Folgen einer Umwandlung der WIG Airbus in eine einheitliche Gesellschaft warnen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird dies eine Verlegung des Firmensitzes in die Niederlande zur Folge haben, und Verlagerungen von Produktionsstätten werden folgen. Um Skalenerträge zu erzielen und die Fragmentierung der Märkte zu überwinden, gibt es andere Wege als die, unsere Unternehmen in die Hände des privaten Kapitals zu übergeben und dem Gemeinschaftsrecht zu unterstellen. Auf der Suche nach solchen Wegen, Herr Präsident, ist zweifellos nicht die Kommission der richtige Ansprechpartner. Die Probleme der nationalen Sicherheit und der strategischen Industriezweige sind zu gewichtig, als daß man sie ihr überlassen könnte. In Frankreich haben wir ihre bemerkenswerte Aktion auf dem Gebiet der Werftindustrie noch gut in Erinnerung.

Randzio-Plath
Herr Präsident, der Berichterstatter hat sehr deutlich die Bedeutung der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie als wirklich wichtigen Wirtschaftszweig für die Zukunft herausgestellt. Ich erinnere mich noch an die Debatten in diesem Parlament anläßlich anderer Kommissionsmitteilungen, in denen immer wieder darauf hingewiesen wurde, daß die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auch und gerade im Bereich der Industriepolitik von der Entwicklung in diesem Sektor abhängig ist. Das schließt natürlich nicht aus, daß man die politische Fragestellung noch einmal unterstreichen und berücksichtigen muß, die gerade im Zusammenhang mit den zivilen und militärischen Komponenten dieses Sektors deutlich wird.
Man sollte sich wirklich die Frage stellen, inwieweit in diesem Bereich der Markt tatsächlich organisiert ist oder das möglich ist. Inwieweit also Subventionierung des militärischen Sektors wie in anderen Regionen dieser Welt eigentlich tatsächlich erst gute zivile Produkte, die wettbewerbsfähig sind, ermöglicht. Wenn ich daran erinnere, daß wir in der Europäischen Union eben doch nach wie vor einen sehr geringen Anteil am Weltmarkt haben, und wenn wir sehen, daß im Jahr 1996 der Wert der luft- und raumfahrttechnischen Exporte nur gerade 15 Mrd. ECU betrug, die nur etwa 3 % der gesamten EU-Exporte entsprechen, dann wissen wir, daß angesichts der Bedeutung dieses Sektors die Europäische Union in diesem Bereich trotz aller Erfolge mehr erreichen muß.
Die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie steht vor großen Herausforderungen. Das Verdienst der Mitteilung der Kommission und des Berichts Hoppenstedt ist es, dieses auch herauszustellen und gerade im Bereich der Produktion für zivile Anwendung anzumerken, welch ein harter Konkurrenzkampf auf einem globalen Markt besteht. Der bei weitem größte Wettbewerber auf dem Weltmarkt für Luft- und Raumfahrterzeugnisse sind nach wie vor die USA - ich sage hier nichts Neues - mit einem Anteil von 58 %. Hinzu kommt, daß in den USA eben andere Unternehmensstrukturen bestehen. Auch das ist nichts Neues, und von daher können die Forderungen, die heute in der Debatte wieder einmal unterstrichen wurden, nämlich Schluß mit der Fragmentierung im Bereich der industriellen Strukturen in der Luft- und Raumfahrtindustrie, vom Europäischen Parlament nur unterstützt werden. Die große Anzahl von Luft- und Raumfahrtunternehmen in einem relativ kleinen Binnenmarkt bringt eine Zersplitterung des Forschungs-, Produktions- und Vertriebspotentials mit sich, was durchaus nicht ohne Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist.
Anders als die amerikanischen Unternehmen sehen sich europäische Produzenten kaum in der Lage, die immer größer werdenden Entwicklungs- und Finanzierungsrisiken abzudecken. Auch von daher ist es wichtig, zu neuen Formen der Unternehmenszusammenarbeit zu gelangen, auch um Größenvorteile in der Produktion zu organisieren sowie um technologische und fachspezifische Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Bereichen der Luft- und Raumfahrt zu nutzen. Von daher ist es also wichtig, an Boden zu gewinnen, nicht weiterhin an Boden zu verlieren.
Die Situation ist deswegen besonders kritisch, weil die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie grundsätzlich über ein hohes und sehr qualifiziertes Beschäftigungspotential verfügt. Die Branche gehört zu den 15 größten Industriezweigen, beschäftigt insgesamt über 370.000 Menschen und sorgt darüber hinaus für Tausende von Arbeitsplätzen in der Zuliefererindustrie und in anderen Bereichen des Hochtechnologiesektors. Von daher möchte ich die Kommission auffordern, daß sie in diesem Papier zur Industriepolitik und auch in anderen Papieren der industriellen Arbeitsgruppen und Task-Force endlich die Beschäftigungsaspekte viel deutlicher herausstellt und auch klar macht, daß Arbeitnehmerrechte ihren Platz in der Weiterentwicklung von Industriezweigen haben, und vor allen Dingen auch das Prinzip der Mitbestimmung für derartige Industriesektoren vorsieht.

Rübig
Herr Präsident! Entschuldigen Sie, wenn ich lächle, aber es ist schön, wenn man zu dieser fortgeschrittenen Stunde auch noch eine politische Diskussion führt. Ich möchte mich aber ganz besonders bei Herrn Hoppenstedt bedanken, weil er es mit Konsequenz und Ausdauer versteht, wichtige Themen voranzutreiben, wie insbesondere die Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems nicht nur auf der einen Seite des Atlantiks, sondern auch auf der anderen.
Es ist wichtig, diese Technologien auch im Wettbewerb zu führen, so daß man nicht nur von einem Anbieter abhängig ist, denn wenn wir daran denken, daß wir dieses Satellitennavigationssystem in Zukunft mit dem UMTS zusammenführen können, dann ergeben sich daraus völlig neue Perspektiven. Deshalb möchte ich als Mitglied des Haushaltsausschusses die Kommission auch anregen, endlich einen präzisen Finanzrahmen für die Entwicklung dieses Systems vorzulegen. Wir brauchen nämlich dann die entsprechende Hardware, die Software und die Mainware. Das wird zu vielen neuen Arbeitsplätzen in Europa führen.

Lukas
Herr Präsident! Gestatten Sie, daß ich auf einen Aspekt, der in diesem ausgezeichneten Bericht nicht ausdrücklich erwähnt wird, eingehe, und zwar auf die Frage der Zulieferungen. Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist der Auftraggeber für Hunderte von Klein- und Mittelbetrieben in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wenn z.B. Airbus viele Flugzeuge verkauft, dann bedeutet das ein gutes Geschäft für viele nachgelagerte Firmen, und dann werden viele Arbeitsplätze gesichert. Schon aus diesem Grund kann für die europäische Zivilluftfahrt und auch für die Raumfahrt nicht genug getan werden.
Um die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors wirklich zu erfassen, wäre es wichtig, wenn die Kommission eine Studie über das Volumen der Zulieferungen erstellen würde. Sie sollte vor allem auch den Anteil der Klein- und Mittelbetriebe und die Zahl der in den Zulieferindustrien Beschäftigten beinhalten. Es wäre auch sehr interessant, die Herkunftsmärkte der Zulieferungen zu erfassen und danach beurteilen zu können, ob z.B. der Airbus wirklich ein paneuropäisches Flugzeug ist.

De Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, der Bericht von Herrn Hoppenstedt enthält eine gründliche Analyse der Situation im europäischen Luft- und Raumfahrtsektor. Hierzu möchte ich ihn im Namen der Kommission beglückwünschen, denn er berücksichtigt zugleich die wichtigsten Entwicklungen seit September diesen Jahres, d.h. seit der Annahme der Mitteilung durch die Kommission. Ich möchte Sie daran erinnern, daß mit dieser Mitteilung auf die Dringlichkeit der Beschleunigung des Umstrukturierungs- und Fusionsprozesses im europäischen Luft- und Raumfahrtsektor aufmerksam gemacht werden soll. Sie wissen ja, daß angesichts der Spezifik dieses Sektors und der Wettbewerbssituation auf dem internationalen Luft- und Raumfahrtmarkt langfristig nur eine kleine Anzahl von Herstellern weltweit überleben kann.
Die amerikanische Industrie hat ihre Umstrukturierung bereits in Angriff genommen. Nachdem diesem Sektor 1980 noch etwa 20 Unternehmen angehörten, sind es heute nur noch vier. Herr Malerba, natürlich sind wir für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Amerikanern und Europa. Es gibt dafür viele Beispiele, wenn ich beispielsweise an das Geschäft Snecma/General Electric denke. Aber wir müssen Partner sein und nicht Zulieferer. Wir müssen also auf dem Weltmarkt ebenso stark sein wie die Amerikaner, um kooperieren zu können. Die Situation der europäischen Industrie ist aber eine andere, wie auch Ihr Berichterstatter deutlich gemacht hat. Der europäische Luft- und Raumfahrtsektor ist nach wie vor national und sogar hinsichtlich der Erzeugnisse abgeschottet.
Frau Randzio-Plath hat, glaube ich, davon gesprochen, daß der europäische Luft- und Raumfahrtsektor heute vor drei großen Herausforderungen steht, die vor allem mit der Komplexität der Produkte zu tun haben. Der exponentielle Anstieg der Entwicklungskosten und die finanziellen Risiken übersteigen die Mittel der europäischen Unternehmen, selbst der stärksten unter ihnen. Der zweite Faktor ist marktbedingt. Kein Mitgliedstaat hat einen Markt für Rüstungsgüter aufzuweisen, der dem amerikanischen Markt gleichkäme. Dies gilt weiterhin für die Fördermittel für Forschung und technologische Entwicklung, die die amerikanischen Unternehmen seitens der US-Regierung erhalten. Das dritte Element hängt damit zusammen, daß die europäischen Unternehmen nicht in der Lage sind, die gleichen Größenvorteile zu erzielen wie die amerikanischen Giganten.
Deshalb müssen die Mitgliedstaaten sich darüber im klaren sein, daß die Zukunft der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie von der Wechselwirkung zwischen den innerhalb der Europäischen Union existierenden Strukturen abhängt. Die Unternehmen sind zwar die Hauptakteure bei dieser Umstrukturierung, doch kommt dessenungeachtet den Regierungen in diesem Prozeß eine bestimmende Rolle zu. Die Regierungen müssen die Gründung von Unternehmen auf europäischer Ebene fördern, indem sie deren kommerzielle Flexibilität auf der Grundlage geeigneter Förder- und Ausbildungsstrukturen garantieren.
Aus Sicht der Kommission hängt der Erfolg der Umstrukturierung von dem Integrationsgrad der verschiedenen Zweige des Luft- und Raumfahrtsektors und der Aktivitäten im zivilen und militärischen Bereich auf europäischer Ebene ab. Wie mehrere Abgeordnete bereits zu Recht unterstrichen haben, müßte die erste Etappe dieser Umstrukturierung darin bestehen, wie de facto bereits akzeptiert wurde, Airbus Industrie in eine einzige Einheit der an der WIV beteiligten Unternehmen umzuwandeln. Im übrigen würden die europäischen Unternehmen von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und gemeinschaftlichen Regelungen für die Vergabe öffentlicher Rüstungsaufträge profitieren.
Aber, Frau Ainardi, lassen Sie mich Ihnen sagen, daß die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie heute sehr viel stärker auf zivile Zwecke ausgerichtet ist als früher. 1980 wurden etwa 30 % des Umsatzes dieser Industrie im zivilen Bereich erzielt, heute sind es 60 %, so daß der militärische Bereich also den geringeren Teil der Luft- und Raumfahrtaktivitäten in Europa ausmacht. Aufgrund der steigenden zivilen Nachfrage wird dieser Anteil noch weiter zurückgehen. Ungeachtet der Schwierigkeiten, die mit der Frage der Umstrukturierung des Verteidigungssektors verbunden sind, darf man die möglichen unmittelbaren Fortschritte im Zivilbereich nicht verzögern.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz auf die Ausführungen von Frau Randzio-Plath und Herrn Caudron zum Beschäftigungsproblem reagieren. Die Frage der Arbeitsplätze im Luft- und Raumfahrtsektor ist Bestandteil des auf die Wettbewerbsfähigkeit dieser europäischen Industrie gerichteten Ansatzes der Kommission. Selbstverständlich kommt die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Beschäftigung zugute, nicht nur im Luft- und Raumfahrtsektor, sondern auch in anderen Bereichen. So ist es dem Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit zu danken, daß der Arbeitsplatzabbau, der 1990 eingesetzt hatte, nunmehr gestoppt werden und eine gewisse Stabilisierung bei etwa 380.000 Arbeitsplätzen erreicht werden konnte.
Abschließend möchte ich hervorheben, Herr Malerba, Herr de Lassus, daß die Kommission zur Unterstützung dieser Umstrukturierung weitere Anstrengungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung unternimmt. Darüber hinaus gelten die Anstrengungen der Kommission aber auch dem Gebiet des Luftverkehrs und der Satellitennavigation. Ich erinnere an die diesbezügliche Mitteilung von Januar 1998. Vorschläge zur künftigen Entwicklung der Satellitennavigation wird die Kommission in einer weiteren Mitteilung im ersten Halbjahr 1999 unterbreiten und entsprechende Finanzierungsvorschläge beifügen. Des weiteren hat die Kommission in der Frage der Normung und der Schaffung einer einheitlichen Behörde für die Luftsicherheit Anstrengungen unternommen und Vorschläge unterbreitet.
Abschließend sei jedoch gesagt, daß nur eine integrierte Aktion der Unternehmen und der Mitgliedstaaten der Union den notwendigen Rahmen für das Überleben und die Entwicklung des europäischen Luft- und Raumfahrtsektors schaffen kann. Ihr Bericht, Herr Berichterstatter, wird hierzu einen nützlichen Beitrag leisten, dafür dankt Ihnen die Kommission.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Euromünzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0401/98) von Frau Soltwedel-Schäfer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über
den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (KOM(98)0492 - C4-0597/98-98/0270 (SYN)).

Soltwedel-Schäfer
- Herr Präsident, Herr Kommissar de Silguy, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verordnung, mit deren Änderung wir uns heute zu beschäftigen haben, legt die Stückelung und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen fest. Ich möchte danach im Zusammenhang mit der Währungsunion noch etwas zu meinem Ministerkollegen Fischer in Rom sagen. Aber das zum Schluß.
Die Probleme, die hier bei dem Bericht zu regeln waren, betrafen die Anzahl der einzuführenden Münzen, deren Stückelung in verschiedene Werte und schließlich die Materialwahl sowie die physischen Merkmale. Das Parlament hatte sich in erster Lesung dafür ausgesprochen, die vorgeschlagenen acht Werte der Euro-Münzen auf sechs zu verringern und die Unterscheidbarkeit der Münzen für Sehbehinderte und blinde Menschen dadurch zu erhöhen, daß mit dem zunehmenden Wert der Münzen auch deren Durchmesser steigt. Nachdem der Rat diesen und andere Änderungsvorschläge, darunter auch solche, die die Verwendung von Nickel auf der Oberfläche der Münzen ausschließen sollten, leider zurückgewiesen hat, fordert das Parlament den Rat in zweiter Lesung erneut auf, die Stellungnahme der Blindenvereinigung zu berücksichtigen und die Anzahl der Münzen zu verringern.
Doch auch dieses Mal sind wir auf taube Ohren gestoßen. Heute müssen wir deshalb in dem Verordnungsvorschlag zur Korrektur einer Verordnung, die gerade mal ein halbes Jahr alt ist, lesen, die Automatenindustrie fordert einen deutlichen Unterschied zwischen der 50-Cent und der 20-Cent-Münze, um die Gefahr einer betrügerischen Verwendung manipulierter 20-Cent-Münzen anstelle einer 50-Cent-Münze auszuschließen. Die Europäische Blindenunion ist mit der Unterscheidbarkeit zwischen der 50-Cent und der 10-Cent-Münze nicht zufrieden, weil diese durch zu große Ähnlichkeiten der physischen Merkmale verwechselt werden könnten.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat sich mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen, daß ich als Berichterstatterin an dieser Stelle erneut die Streichung eines Münzwertes vorschlagen soll. Wir werden dennoch über einen entsprechenden Änderungsantrag bei der morgigen Abstimmung zu befinden haben, mit großer Mehrheit. Allerdings war der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die Einführung einer 100-Euro-Münze aus Gold, und natürlich dürfen der Metallwert und die Herstellungskosten den Wert dieser Münze nicht nennenswert übersteigen, was bedeuten würde, daß die 100-Euro-Münze vielleicht die Größe einer französischen 20-Centimes Stückes annehmen könnte.
Ich möchte darauf nicht weiter im Detail eingehen, aber ich möchte auch Herrn de Silguy bitten, nicht so sehr an den Gesichtsverlust als vielmehr daran zu denken, daß diese Euro-Goldmünze sowieso kommen wird. Es ist nur eine Frage der Zeit. Um den Symbolwert der 100-Euro-Münze für ein einiges Europa und eine starke gemeinsame Währung zu erhöhen, sollte sie im Gegensatz zu den anderen Münzen keine nationale Seite haben, sondern einheitlich ein aussagekräftiges Motiv für die Europäische Union tragen. Man könnte beispielsweise bekannte Menschen auf dieser Münze finden. Ich denke, auch darüber könnte man sich einig werden.
Ich hatte zu Beginn gesagt, daß ich heute noch auf die Ergebnisse von Rom eingehen möchte. Lassen Sie mich abschließend etwas zu meinem deutschen Außenministerkollegen Fischer sagen. Es ist folgende Situation: Herr Fischer hat heute in Rom die Währungsunion mit der Westeuropäischen Union oder auch sogenannten Verteidigungsunion verknüpft. Nachdem die Währungsunion sozusagen gelungen ist, der erste Schritt vollzogen ist, kann es jetzt aktiv zu einer Außen- und Sicherheitspolitik und Westeuropäischen Union kommen. Herr Fischer prescht zu schnell vor. Die Europäische Währungsunion ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist eine Sozial- und eine Umweltunion. Nur so kann europäische Wirtschaft gestaltet werden. Das ist wesentlich.
Mein Kollege aus der grünen Partei macht leider den zweiten Schritt vor dem ersten. Dabei werden wir und wird er stolpern. Wenn man die Währungsunion überfrachtet, und das wird hier gemacht, dann besteht die Gefahr des Stolperns. Nicht alle europäischen Nationen, die zur Währungsunion gehören, gehören auch zur westeuropäischen Verteidigungsunion. Dieses bitte ich dringend zu bedenken! Das gilt zum Beispiel für Österreich, Finnland und Irland. Hier stellt sich die Frage, ob Euro gegen Neutralität ausgetauscht werden soll, ein ganz heikles und sensibles Thema. Ist das jetzt die deutsche Außenpolitik?
Ich betone, Irland, Finnland und Österreich werden keinesfalls mit solchen Gedanken einverstanden sein, ich übrigens als Vertreterin der deutschen Grünen auch nicht. Wer zu unbedacht mit der Neutralität der europäischen Nationen umgeht, der raubt dem europäischen Gedanken und der Währungsunion das Vertrauen. Ich habe das deshalb so betont, weil es langer Zeit bedurft hat und noch zukünftig Zeit bedarf, Vertrauen in diese europäische Währung zu schaffen. Wir dürfen das nicht dadurch aufs Spiel setzen, daß jeder, egal ob es der grüne Außenminister ist oder jemand anders, diese Währungsunion mit anderen Zielen überfrachtet.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar de Silguy, liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie unsere Berichterstatterin bin auch ich mir bewußt, daß wir nur noch sehr wenig Spielraum haben, die Euro-Münzen jetzt noch zu verbessern.
Ich denke dabei natürlich an die Sehbehinderten, um die es ja auch in dem Bericht geht, aber auch an andere Kategorien von Bürgern. Deshalb schließe ich mich dem Vorschlag an, ganz einfach die 20-Cent-Münze wegzulassen, wodurch sich ein Teil der aufgeworfenen Probleme lösen ließe. Weiterhin bin ich dafür, die Ränder der 50-Cent-Münzen und der 10-Cent-Münzen neu zu gestalten, was wiederum einen Teil der übrigen Probleme lösen würde.
Diese Frage zeigt uns einmal mehr, daß wir viel Zeit und bestimmt auch viel Geld gespart hätten, wenn man die Bürger und das Europäische Parlament besser konsultiert und ihnen genauer zugehört hätte. Im gleichen Geiste möchte ich heute abend noch einmal mein Bedauern wiederholen. Ja, ich bedaure die getroffenen Entscheidungen, die dazu führen, daß viel zuviel Münzen und Scheine hergestellt werden müssen. Nimmt man dann noch die lächerliche Entscheidung, daß die Euro-Münzen eine nationale Seite haben müssen, so zeigt sich, daß auf diese Weise die Herstellungszeiten länger, die Kosten höher, die Fehler- und Betrugsrisiken größer werden. Mit einfacheren und vernünftigeren Entscheidungen hätte man die Frist von drei Jahren, die zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 1. Januar 2002 vorgesehen ist, verkürzen können. Dieser Zeitraum wird sich als zu lang erweisen und damit zu Fehlern, Betrugshandlungen und Gaunereien gegenüber den sensibelsten Bevölkerungsgruppen führen. Ein anderer Weg wäre für die sehbehinderten und alle anderen Bürger besser gewesen.
Die Vorschläge unserer Berichterstatterin gehen also in die richtige Richtung, und ich stimme ihnen zu. Ich unterstütze auch ihren Antrag auf Prägung einer 100-Euro-Münze aus Gold. Symbolisch, ökonomisch und sogar - warum nicht - auch gefühlsmäßig scheint mir das eine gute Idee zu sein. Aus all diesen Gründen bekräftige ich meine Unterstützung für den Bericht und für die Änderungsanträge der Berichterstatterin, die bereits im Ausschuß große Zustimmung gefunden haben.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon vor einem Jahr haben wir im Europäischen Parlament unsere Grundsätze formuliert: die Einführung eines Goldeuro genauso wie die Reduzierung der Münzanteile auf sechs Nennwerte, ohne vielleicht 2 und 20 Cent. Dadurch könnten wir einerseits genauso wie beim Eintreten für die nationalen Rückseiten der Münzen eine emotionale Bindung der Bürger an ihre neue Währung stärken und andererseits praktische Vereinfachungen erzielen.
Für die Zeit nach der endgültigen Einführung müssen wir im übrigen weiterhin verstärkt die praktischen Auswirkungen im täglichen Zahlungsverkehr beobachten oder darüber vielleicht eine Studie erstellen. So ersetzt die niedrigste Banknote, der 5-Euro-Schein im Gegenwert von ungefähr 70 Schilling, gleich zwei der meistverwendeten österreichischen Geldscheine, den 20- und den 50-Schilling-Schein. Diese Beträge werden bald in Münzform abgewickelt werden müssen, d. h., daß wir in Zukunft große Geldsäcke haben werden anstelle von Brieftaschen. Oder hat sich bis dahin die Entwicklung des electronic money soweit durchgesetzt, daß diese Probleme vermieden werden könnten, oder ist es notwendig, den 200-Euro-Schein durch einen 1- oder 2-Euro-Schein zu ersetzen? Vielleicht ist das nicht die Diskussion für die unmittelbare Einführung, aber ich glaube, diese Dinge sollten in unseren Zukunftsüberlegungen durchaus Platz haben.
Schließlich begrüße ich die jüngsten Aussagen, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht in Frage zu stellen. Diese Unabhängigkeit muß jedenfalls ihren ganz zentralen Platz im Gefüge der Währungsunion behalten, um eine vernünftige und vor allem stabile Geldpolitik sicherzustellen. Denn nur diese Strategie wird auch weiterhin das Vertrauen der europäischen Bürger gewinnen können.

Kestelijn-Sierens
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einige der vorgeschlagenen Münzen sind offensichtlich betrugsanfällig und für Blinde schwer erkennbar. Dabei hatte das Parlament im Dezember 1997 nachdrücklich gefordert, die Zahl der Stückelungen so klein wie möglich zu halten und den Wert einer Münze an ihren Durchmesser zu binden, um Betrug auszuschließen und es Blinden leichter zu machen. Für eine Mehrheit dieses Hauses, und die Berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen, war es also unverständlich, weshalb per se acht verschiedene Münzen in Umlauf gebracht werden müssen, zumal Münzen in Kürze durch elektronisches Geld ersetzt werden. Meines Wissens gibt es in der Europäischen Union kein einziges Münzsystem, das aus einer solchen Vielzahl von Münzen besteht. Rat und Kommission legten uns damals jedoch nahe, uns unbedingt zu beeilen, da mit der Münzproduktion sofort begonnen werden sollte. Vielleicht dachte man, Entwurf und Herstellung der Münzen seien eine technische Angelegenheit, von der das Parlament ohnehin nichts versteht. Weder die Kommission noch die Finanzminister haben damals unserem Vorschlag zugestimmt, auf die 2- und die 20-Cent-Münze zu verzichten. Und was stellen wir heute fest? Selbst Experten gelingt es nicht, Münzen zu entwerfen, die von Sehbehinderten eindeutig erkannt werden können und fälschungssicher sind. Nicht wegen der Änderungswünsche des Parlaments haben wir Zeit verloren, sondern weil jetzt eine Umänderung erforderlich ist. Es sieht nicht danach aus, als würden die betreffenden Instanzen diesmal unseren Standpunkt berücksichtigen. Es wäre schön, wenn ich mich irre, Herr Kommissar. Wir räumen allerdings ein, daß es seitens der Kommission vernünftig ist, die von der Europäischen Blindenunion und der Automatenindustrie vertretene Ansicht in Betracht zu ziehen. Ich unterstütze voll und ganz den Vorschlag der Kollegin Schäfer und ich danke ihr dafür, wie sie an dieses Thema herangegangen ist.

Lukas
Herr Präsident, ich schließe mich den Bemerkungen der Berichterstatterin, soweit sie die sozialpolitische Komponente der Münzen anbelangt, voll inhaltlich an. Der Rat hat in dieser Frage kein soziales Gewissen an den Tag gelegt. Die Einführung des Euro wäre eine einzigartige Chance zu beweisen, daß die Europäische Union bereit ist, für jene Mitbürger, die durch das Schicksal benachteiligt sind, eine Geste zu setzen. Viele Mitgliedstaaten befinden sich ohnehin in der Frage der behindertengerechten Einrichtungen noch im Mittelalter, zumindest im Vergleich zu den Vereinigten Staaten. Die Gelegenheit, diese Münzen so zu gestalten, daß auch Blinde und Sehbehinderte sie leicht in ihrem Wert ertasten können, wurde leider verpaßt. Man hätte auf diese Weise dem Euro sozusagen eine menschliche Dimension geben können.
Ich bin für die Einführung einer Hundert-Euro-Goldmünze, da dadurch unter anderem, wie die Berichterstatterin in ihrem Bericht so schön sagt, die neue Währung um einen emotionalen Aspekt bereichert würde.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Die Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission sind zu begrüßen, da sie aus der Sicht der Sehbehinderten, des Verbraucherschutzes und der Fälschungssicherheit ein Zugewinn sind. Darauf hat die Berichterstatterin zu Recht verwiesen. Allerdings muß ich ganz ehrlich sagen: Das Europäische Parlament hatte diese Erkenntnis bereits vor einem Jahr, und es hat sehr vernünftige Vorschläge erarbeitet. Sie wurden von der Kommission auch als gut beurteilt, aber als nicht durchsetzungsfähig, wegen des Zeitablaufs und des Zeitdrucks. Ich finde es von daher bedauerlich, daß es aufgrund von Lobbyarbeit in diesem Jahr dann möglich war, den Verordnungsvorschlag abzuändern. Immerhin denke ich, sind wir hier im Europäischen Parlament immer noch die ureigensten Vertreter der Verbraucher und Verbraucherinnen, der Bürger und Bürgerinnen.
Ich halte es für richtig, daß die 50-Cent-Münze 0, 8 Gramm schwerer wird, damit Automaten besser zwischen 50-Cent und 20-Cent unterscheiden können. Ich halte es für richtig, daß der Rand der 50 Cent und der 10-Cent-Münze anders gestaltet wird, da beide Münzen für Sehbehinderte bisher schwer zu unterscheiden waren. Von daher ist dem Vorschlag also zuzustimmen, aber es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet die Vorschläge des Parlaments nicht realisiert werden konnten, wenn doch die Erkenntnisse von uns mindestens genauso viel wert sein sollten wie die von Verbänden. Jetzt muß alles getan werden, damit diese Münzen auch akzeptiert werden, nicht nur von den Finanzmärkten, den Finanzakteuren, sondern auch von der Bevölkerung, und gerade auch weil Geldstabilität für alle Bürgerinnen und Bürger von so großer Bedeutung ist, muß auch die Produktion zum jetzigen Zeitpunkt deutlich machen können, daß die Fälschungssicherheit auch bei dieser Umänderung gewährleistet ist, denn ich denke, das war auch ein Argument gegen die Vorschläge des Europäischen Parlaments.
Ich unterstütze auch die Berichterstatterin, daß wir eine Art Stabilitätssymbol in dieser Europäischen Währungsunion brauchen, die eine Stabilitätsgemeinschaft werden wird. Was spricht dafür, eine 100-Euro-Münze in Gold zu prägen? Alles, meine ich! Der Vorschlag steht auch in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Europäischen Systems der Zentralbanken, nur 15 % der Währungsreserven in Gold zu halten. Angesichts der hohen Goldbestände der nationalen Zentralbanken macht dieser Vorschlag also sowohl geldpolitisch als auch ökonomisch Sinn, weil somit negative Effekte der möglichen Auflösung der Goldreserven auf die Marktpreise von Gold vermieden werden.
Eine Euro-Goldmünze kann auch zur Vertrauensbildung in die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft beitragen, das ist sicherlich ein wichtiger Grund. Viele europäische Regierungen haben nämlich in der Vergangenheit Metall und seinen Wert genutzt, um ihr Engagement in Sachen Stabilität zu beweisen. Eine Euromünze in Gold kann diese gute Tradition also fortsetzen. Insofern werden die europäischen Finanzminister und Zentralbanken aufgefordert, sich endlich für die Euro-Goldmünze zu entscheiden, denn ohne den Widerstand der Zentralbanken zu überwinden, wird es auch in diesem Fall nicht gehen.
Falls es überraschenderweise - und das gilt auch zur Beruhigung - zu einer sehr heftigen Nachfrage nach diesen Münzen kommt, die zu einem Mißverhältnis zwischen dem Marktwert und dem nominellen Wert führt, könnte die Prägung der Goldmünzen gestoppt werden. Das ist auch bei anderen Münzen, z.B. der französischen Silbermünze, passiert. Aber zunächst hat das Engagement auch in diesem Fall zur Stabilisierung der Währung beigetragen. Das Argument der Finanzminister, daß es keine 100-Euro-Münzen geben darf, weil es schon 100-Euro-Scheine gibt, ist meines Erachtens auch falsch. Zweigleisig ist man in vielen Staaten auch bei anderen Beträgen vorgegangen. Jeder Wettbewerb zwischen Banknoten und Münzen derselben Größenordnung kann schließlich vermieden werden. Die Euromünze 100 ist zudem nach der 200-Francs-Napoleon-Münze, die überall in Europa zirkulierte, endlich ein Geldstück von Umsatz, von Wert und wird die Herzen vieler vielleicht um so mehr für den Euro schlagen lassen.

Hoppenstedt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist alles gesagt, nur nicht von jedem und im besonderen nicht von mir. Deswegen will ich auch nur noch wenige Worte zum gesamten Thema sagen. Ich finde es hervorragend, daß Frau Soltwedel-Schäfer sich so wacker mit diesem Bericht herumgeschlagen hat und auch heute noch rumschlägt, obwohl die Münzpressen längst arbeiten und das auf den Weg bringen, über das wir hier sprechen. Ich finde es auch gut, daß all die Dinge, die wir schon mal eingebracht hatten, jetzt von der Kommission auch hier eingebracht wurden, vor allen Dingen das Thema, das die 11 Millionen Sehbehinderten betrifft. Ich glaube, an dieser Stelle wird deutlich, daß wir auch in diesen Bevölkerungsgruppen für Vertrauen in die neue Währung werben. Ich glaube, wenige Wochen vor der Einführung des Euro sind gerade vertrauensbildende Maßnahmen angesagt, und gerade dies trägt dazu bei.
Ich bin eigentlich relativ beruhigt, daß - wie Herr Rübig hier auch deutlich gemacht hat - der deutsche Finanzminister sich jetzt schnurstracks in die Zielkurve hineinbegibt und ebenfalls vertrauensbildende Maßnahmen befürwortet, statt die Souveränität und Unabhängigkeit der Zentralbank durch unbedachte Äußerungen in Frage zu stellen.
Ich kann nur verdeutlichen, was auch hier bei uns unstrittig ist: Nur wenn die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit behält - und das tut sie ja auch, es ist ja auch nicht deutlich gemacht worden, daß sie sie nicht behalten soll -, kann sie ihr vorrangiges Ziel der Gewährleistung von Preisstabilität realisieren.
Preisstabilität zählt nun mal, wie wir alle wissen, zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Investitionen begünstigen und damit Wachstum und Beschäftigung fördern. Um Herrn Duisenberg nochmal zu zitieren, der das ja hier auch gesagt hat, Geldwertstabilität ist der beste Beitrag der Geldpolitik zu anhaltendem Wirtschaftswachstum und zum langfristigen Abbau der Arbeitslosigkeit. Gute Nacht!

Wibe
Herr Präsident! Ich möchte nur einige persönliche Bemerkungen machen. Ich kann die Absicht der Berichterstatterin nachvollziehen, auf eine der Münzen zu verzichten. Vor dem Prägen einer so großen Münze wie 100 Euro in Gold möchte ich aber doch vorsichtig warnen.
Für diese Warnung habe ich zwei Gründe. Zum einen wird sie als Münze nicht zu gebrauchen sein, und zum anderen wird sie sowohl zu Fälschung als auch zu Betrug animieren. Der Goldpreis läßt sich durch das Prägen dieser Goldmünze langfristig nämlich nicht stabilisieren. Der Goldpreis richtet sich nach Angebot und Nachfrage, und wenn er über den Nennwert steigt, werden alle diese Euro-Münzen aus dem Umlauf verschwinden. Wenn der Goldpreis andererseits unter den Nennwert sinkt, wird das die Menschen veranlassen, Gold als Metall zu kaufen und solche Münzen selbst zu gießen oder zu prägen. Bekanntlich ist eine Münze wesentlich einfacher zu fälschen als ein Geldschein.
Dies, Herr Präsident, ist auch der zweite Grund. Denn auch wenn - wider Erwarten - der Goldpreis etwa auf dem Niveau liegen sollte, für das die Münze geprägt wurde, so ist es dennoch recht einfach, diese Münzen zu fälschen. Blei beispielsweise hat ungefähr dieselbe Masse wie Gold, weshalb es keine Kunst ist, eine Bleimünze zu gießen und sie mit einer dünnen Goldschicht zu versehen und somit viel durch Betrug zu verdienen. Mit dieser vorsichtigen Warnung möchte ist also nur zum Ausdruck bringen, daß eine 100-Euro-Münze in Gold meiner Meinung nach nicht funktionieren kann.

De Silguy
Herr Präsident, ich möchte mich möglichst kurz fassen, um zu so später Stunde nicht Ihre Geduld zu sehr zu strapazieren.
Zunächst möchte ich Frau Soltwedel-Schäfer beglückwünschen und ihr dafür danken, daß sie den Vorschlag der Kommission unterstützt hat. Lassen Sie mich ganz kurz auf die zwei Fragen antworten, die gestellt wurden, zum einen zum Inhalt der Verordnung und zum anderen zur Ausgabe einer 100-Euro-Münze in Gold, an der ja bereits bei der ersten Debatte, die auf Vorschlag der Kommission im November letzten Jahres stattfand, Interesse bekundet wurde.
Betrachten wir die Gründe für diesen Vorschlag und seinen Inhalt: Aus rein technischen Gründen haben wir vorgeschlagen, die Grundverordnung zu ändern. Wir möchten nicht die Debatte vom vorigen Jahr noch einmal aufleben lassen, weder zu der nationalen Seite noch zur Anzahl der Münzen. Es geht darum, rein technische Probleme zu lösen, die sich nach der Annahme der Verordnung zu zwei Münzen ergeben haben, der 50-Cent-Münze und der 10-Cent-Münze.
Warum? Weil die Handhabbarkeit der Münzen für Sehbehinderte und Blinde erleichtert werden muß. Sie haben uns darum ersucht, und es gibt keinen Grund, dieser Bitte nicht nachzukommen. Sie müssen also die Möglichkeit haben, die Münzen leichter zu unterscheiden. Andererseits muß man sicher sein, daß die Erkennung der Münzen durch Automaten so exakt wie möglich ist. Diese Schwierigkeiten sind aufgetaucht, nachdem die Direktoren der Münzämter auf der Grundlage der Verordnung vom 3. Mai diesen Jahres die für die Münzprägung notwendigen sehr viel detaillierteren Spezifikationen ausgearbeitet haben. Die Schwierigkeiten zeigten sich, als die Muster der ersten industriell gefertigten Münzserien getestet wurden.
Um also zwei technische Unvollkommenheiten zu korrigieren, werden zwei Arten von notwendigen, aber sehr begrenzten Veränderungen vorgeschlagen. Zum einen handelt es sich darum, das Gewicht der 50-Cent-Münze geringfügig zu erhöhen, um sie leichter von der 20-Cent-Münze unterscheiden zu können. Zum anderen muß die Riffelung auf den 10-Cent-Münzen und den 50-Cent-Münzen umgestaltet werden, indem sie von "grob geriffelt" in "Randprägung mit Feinwellung" geändert wird. Damit lassen sie sich beim Betasten leichter identifizieren. Ich möchte hinzufügen, Frau Kestelijn-Sierens, daß Einvernehmen mit der Europäischen Blindenunion darüber besteht und wir diese Änderungen auf deren ausdrücklichen Wunsch hin akzeptiert haben. Die Änderungen sind rein technischer Art und sehr begrenzt, und sie stellen das bereits vorgesehene und beschlossene Münzsystem nicht in Frage. Ich füge hinzu, daß die Münzproduktion bereits angelaufen ist, zumindest für die Münzen, die von diesen Veränderungen nicht betroffen sind.
Das zweite Problem betrifft die 100-Euro-Münze in Gold. Aus Sicht der Kommission läßt sich dieser Antrag nicht im Rahmen der Verordnung über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen behandeln. Dies bedarf einer eingehenderen Prüfung. Die Kommission als Hüterin der Verträge erinnert daran, daß nach Artikel 105a Absatz 2 die Verordnung nur die Harmonisierung der für den Umlauf bestimmten Münzen betrifft. Das Inumlaufbringen einer 100-Euro-Münze in Gold würde sowohl Hortungsrisiken als auch Verwechslungs- und Betrugsrisiken mit sich bringen. Ich glaube, Herr Wibe hat dies vorhin gut erläutert, zumal es ja einen 100-Euro-Schein gibt. Der Sachwert einer 100-Euro-Münze könnte aufgrund der Schwankungen der Goldkurse größer sein als ihr Kurswert. Um handhabbar zu sein und aus ästhetischen Gründen müßte eine 100-Euro-Münze eigentlich einen Nominalwert von 300 bis 400 Euro haben.
Ich habe allerdings die Botschaft sehr wohl verstanden, daß die Bevölkerung der Ausgabe einer solchen Münze zugetan wäre, und daß diese einen symbolischen Charakter hätte, und wir müssen in Absprache mit allen zuständigen Stellen die Frage prüfen, unabhängig von der Änderung der Verordnung nach Artikel 105a Absatz 2. Daß diese Münze nicht in die Verordnung aufgenommen wird, heißt nicht, daß die Staaten, die dies wünschen, nicht eine Goldmünze herausgeben können, deren Merkmale auf freiwilliger Grundlage in gegenseitigem Einvernehmen harmonisiert werden. Nach den geltenden Rechtsvorschriften für Gedenk- oder Sammlermünzen unterliegt der Rechtsstatus einer solchen Münze allerdings einzelstaatlichem Recht. Sie könnte also nicht rechtmäßiges Zahlungsmittel in der gesamten Euro-Zone sein, sondern nur im Ausgabeland.
Auf meine Bitte haben die Dienststellen der Kommission Verbindung zu den Direktoren der Münzämter, zur europäischen Zentralbank und noch gestern abend zum Währungsausschuß aufgenommen. Aus diesen Kontakten ergab sich, daß seitens der Direktoren der Münzämter ein echtes Interesse, seitens der Finanzministerien und der Europäischen Zentralbank jedoch deutliche Vorbehalte bestehen. Die technischen Aspekte im Zusammenhang mit der Emission einer solchen Goldmünze erfordern eine eingehende Prüfung und können im derzeitigen Stadium nicht festgelegt werden. Desgleichen müßte der Zeitpunkt der Ausgabe so gewählt werden, daß jede Verwechslungsgefahr bei der Einführung der für den Umlauf bestimmten Münzen und Banknoten vermieden wird.
Abschließend möchte ich unterstreichen, welche Bedeutung die Kommission Ihrem Vorschlag beimißt, und Ihnen versichern, daß sie bereit ist, obwohl dieses Vorhaben nicht unmittelbar in ihre Zuständigkeit fällt, dem Rat Bericht zu erstatten und die Machbarkeitsstudie durch alle betroffenen Seiten, d.h. die Direktoren der Münzämter, die Ausgabebehörden, die Finanzministerien, die nationalen Zentralbanken oder die Europäische Zentralbank, nach Möglichkeit zu erleichtern.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.10 Uhr geschlossen.)

