14. Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 18:
Ulrike Lunacek
, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Tatsache, dass die Regierung in Skopje einen Entwurf gegen das Nichtdiskriminierungsgesetz eingereicht hat, der die sexuelle Orientierung aus dem Gesamtpaket entfernt. Das ist einfach unzulässig. Aber ich möchte aufgrund des Namensproblems der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien niemandem die Möglichkeit zur Abstimmung gegen diesen Änderungsantrag über Menschenrechte geben, daher bitte ich darum, "mazedonische Regierung" gegen "Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" zu ändern.
Zoran Thaler
Verfasser. - Herr Präsident, in Änderungsantrag 4 und im Gegensatz zum Abstimmungsantrag möchte ich vorschlagen, aufgrund der Vereinbarung mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen dagegen zu stimmen.
