Ratingagenturen (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von Herrn Gauzès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen - C7-0143/2010 -,
Jean-Paul Gauzès
Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Kommissar, wir sind hier nun beim dritten Gesetz der Finanzgesetzgebung des Jahres 2010 angelangt. Nach der Gesetzgebung zur Aufsicht und nach der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds befassen wir uns nun nochmals mit Rating-Agenturen. Ich sage "nochmals", weil Europa alles andere als langsam war, als es darum ging, in diesem Bereich eine Verordnung einzubringen, die 2009 entworfen wurde und die nun in Kraft tritt.
Rating-Agenturen veröffentlichen im Allgemeinen Stellungnahmen, im wahrsten Sinne des Wortes in Form von Ratings, zur Kreditwürdigkeit von Unternehmen und von Staaten und zu komplexen Finanzprodukten. Das Rating evaluiert das Risiko, welches darin besteht, dass Emittenten von Finanzinstrumenten möglicherweise nicht in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen. Diese Agenturen sind in der Finanzwelt aus den verschiedensten Gründen immer wichtiger geworden.
Erstens werden Ratings in den Bestimmungen für das Kreditwesen berücksichtigt, um die Beträge der Eigenmittel zu bestimmen, die verwendet werden, um Investitionen der Banken abzusichern. Der zweite Grund ist, dass Ratings ein Faktor für den Erfolg der Emission von Produkten sind, da Ratings ein bedeutender Indikator für Anleger geworden sind.
Doch obwohl Rating-Agenturen nicht der Hauptgrund für die aktuelle Finanzkrise waren, hatten sie eine verhängnisvolle Auswirkung zur Folge. Tatsächlich unterschätzten sie die Wahrscheinlichkeit, dass Emittenten bestimmter komplexer Kreditinstrumente auch in Verzug geraten könnten.
Als die Europäische Kommission mit der Herausforderung konfrontiert war, wieder Vertrauen in die Märkte herstellen und den Anlegerschutz stärken zu müssen, schlug die Institution im Jahr 2009 vor, Rating-Agenturen einem Kontroll- und Aufsichtsmechanismus zu unterwerfen. Infolgedessen wurde im selben Jahr die Verordnung (EG) 1060/2009 zu Rating-Agenturen angenommen.
Während der Debatten im Europäischen Parlament im Vorfeld der Verabschiedung dieser Verordnung hob Ihr Berichterstatter hervor, wie notwendig eine EU-weite gemeinsamen Kontrolle der Produkte von Rating-Agenturen und deren integrierte Aufsicht ist. Zu dieser Zeit war eine europäische Aufsicht dieser Art rechtlich nicht möglich. Aber die Kommission verpflichtete sich, einen dahingehenden Gesetzgebungsvorschlag zu erarbeiten, und Sie, Herr Kommissar, haben dieses Versprechen gehalten. -
Die Vereinbarung, die zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Struktur der europäischen Finanzaufsicht erzielt wurde, und die am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird, ermöglicht nun die wirksame Umsetzung der Aufsicht von Rating-Agenturen.
In der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde wird hervorgehoben, dass diese Behörde ihre eigenen Aufsichtsbefugnisse insbesondere im Hinblick auf Rating-Agenturen wahrnehmen wird. Dies war das Ziel der zusätzlichen Änderung der Verordnung, über die wir eine Einigung erzielten und über die wir morgen abstimmen werden.
Ich wollte - und meine Kolleginnen und Kollegen unterstützten diese Forderung -, dass die anderen Themen im Zusammenhang mit Rating-Agenturen, nämlich die Zuteilung von Staatsschulden, sowie Vergütungssysteme und auch Wettbewerbsfragen verschoben und in einer Studie behandelt werden, welche die Form eines Eigeninitiativberichts annehmen wird. Dieser wird im Vorfeld des Legislativvorschlages erarbeitet, den Sie in der ersten Hälfte des Jahres 2011 vorlegen werden und für den Sie eine Konsultation initiiert haben.
Ich denke, indem wir eine europäische Aufsicht über Rating-Agenturen schaffen, machen wir wie bei den Vorkehrungen zur Finanzaufsicht, welche bereits umgesetzt wurden, einen großen Schritt nach vorne. Ich möchte nun dem belgischen Ratsvorsitz für seine unermüdlichen Bemühungen bei den Finanzdossiers danken, Ihnen und Ihren Arbeitsgruppen, Herr Kommissar, und natürlich meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die an dieser Studie mit teilnahmen und die unsere Positionen unterstützten.
Olivier Chastel
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete, nach Herrn Gauzès und solch einem Bericht freue ich mich nun sehr, stellvertretend für den belgischen Finanzminister Herrn Didier Reynders hier am Tag der Aussprache über die Änderung der Verordnung zu Rating-Agenturen bei Ihnen zu sein.
Wie Sie es soeben bereits gesagt haben, ich wiederhole es nochmals, wir sprechen gerade über eine Maßnahme im Hinblick auf Finanzdienstleistungen, zu der die drei Institutionen jüngst innerhalb einer Rekordzeit eine Einigung erzielt haben.
Wir sind auch sehr erfreut, dass über diese Einigung morgen im Parlament abgestimmt wird, so wie sie unter den drei Institutionen vereinbart wurde.
Die Verordnung wird daher geändert werden, um der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusätzliche Befugnisse zu erteilen. Dies wird der Behörde ermöglichen, eine strengere Aufsicht über die Tätigkeiten von Rating-Agenturen in der ganzen Union auszuüben. Dies ist ein wichtiger Schritt, der, wie wir meinen, auch dazu beitragen wird, die Stabilität der Finanzmärkte zu verbessern, und der die Entwicklung eines deutlich wirksameren Aufsichtsrahmens unterstützen wird.
Sobald die Verordnung in Kraft tritt, wird die Behörde über Befugnisse zur Registrierung und zur direkten Aufsicht von Rating-Agenturen verfügen. Die Behörde wird auch die Befugnis haben, darüber zu befinden, ob eine Rating-Agentur gegen die geltende Rechtsordnung verstoßen hat; zudem wird sie über die Kompetenz verfügen, angemessene Strafmaßnahmen durchzusetzen.
Selbstverständlich wird auch ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde geschaffen. Wir sind jedoch dazu bereit, eine noch gründlichere Debatte zur Regulierung des Bereiches der Rating-Agenturen als solchen zu führen, sobald die Kommission uns einen Vorschlag zur vollständigen Überprüfung des Bereiches zur Verfügung gestellt hat, welcher für das nächste Jahr geplant ist. Wenngleich ich natürlich auf ein positives Ergebnis ihrer morgigen Abstimmung hoffe, möchte ich insbesondere der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Frau Bowles, danken, sowie dem Berichterstatter des Parlaments, Herrn Gauzès, und selbstverständlich auch den Schattenberichterstattern sowie Herrn Kommissar Barnier, der parallel zum belgischen Finanzminister Herrn Reynders sechs Monate lang konsequent gearbeitet und eine schnelle Einigung sichergestellt hat, die in diesem Parlament hier zu echten Entscheidungen umgesetzt wurde, welche den Finanzsektor betreffen. Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre erfolgreiche und wirksame Zusammenarbeit in diesem Bereich. Ich bin sicher, dass Sie diese Arbeit während der kommenden Ratsvorsitze weiterführen werden. -
Michel Barnier
Herr Präsident, einen schönen guten Tag Ihnen allen. Herr Gauzès, Sie haben es sehr gut dargelegt, wie gerade auch Herr Chastel, der stellvertretend für Herrn Reynders sprach. Sie haben heute zum Thema Aufsicht und Regulierung des großen Hedgefonds- und Private-Equity-Sektors gesprochen, sowie über die zweite Phase der Regulierung der Rating-Agenturen, welche für morgen vorgesehen ist. Selbstverständlich wird letztere mit Ihnen zusammen und auch dank Ihnen durchgeführt, meine Damen und Herren, und dank des Rates und der anfangs geleisteten Arbeit durch die Kommission. Beim Thema der Regulierung macht Europa gerade konkrete und wirksame Schritte nach vorne und zieht auch die Lehren aus der Krise, wie sie alle Steuerzahler, die auch europäische Bürgerinnen und Bürger sind, einfordern.
Meine Damen und Herren, die Einigung zur Aufsicht der Rating-Agenturen ist ein wichtiger Schritt, und auch ich möchte Ihnen, Herr Gauzès, und natürlich denjenigen, die an Ihrer Seite gearbeitet haben danken, der Ausschussvorsitzenden Frau Bowles, wie auch den Schattenberichterstattern Herrn Klinz, Herrn Giegold, Herrn Pittella und Herrn Fox. In wenigen Tagen wird dieser Ratsvorsitz enden, der viel Erfolg hatte hat und viele Fortschritte erzielt hat, und ich möchte Herrn Reynders und seinem ganzen Team meinen aufrichtigen Dank für die guten Beziehungen aussprechen, die wir über die letzten sechs Monate hinweg gepflegt haben.
Dies ist eine gute Übereinkunft, selbst wenn ich sagen muss, dass es ausgezeichnet gewesen wäre, wenn wir für den endgültigen Kompromiss die Regeln aufgegriffen hätten, welche die Kommission anfangs mit dem Ziel einer verstärkten Transparenz hinsichtlich der strukturierten Finanzinstrumente vorgeschlagen hatte. Wir werden jedoch, wie das in den Erwägungen der Verordnung angegeben wird, bei der nächsten Änderung der Verordnung im Jahr 2011 auf dieses Thema zurückkommen, wenn Sie dies möchten.
Wie Herr Chastel es gerade sagte, die vorliegende Änderung der Verordnung von 2009 wird der ESMA, der neuen Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ab Juli 2011 die direkte Kompetenz erteilen, Rating-Agenturen auf europäischer Ebene zu überwachen. Meine Damen und Herren, man muss sich die Bedeutung der Entscheidung, die Sie heute treffen, wirklich einmal vor Augen halten. Zum ersten Mal überhaupt wird die ESMA, diese neue europäische Behörde, die Befugnis haben, Finanzinstitutionen, die in Europa tätig sind, direkt zu beaufsichtigen.
Diese Änderung vervollständigt den neuen europäischen Aufsichtsrahmen. Sie stärkt die Kompetenzen der ESMA in beträchtlicher Weise, wie Sie, Herr Gauzès, das sehr gut erklärt haben, und wie Herr Giegold, der hier ist, dies auch während der Aussprache über die Aufsicht besorgt hervorgehoben hat. Dies ist daher ein sehr wichtiges Thema für Sie, und es ist auch ein sehr wichtiges Thema für uns.
Die ESMA wird die Institution werden, welche für die Registrierung von Rating-Agenturen und deren Aufsicht in ganz Europa verantwortlich sein wird, und sie wird eine strenge Kontrolle ausüben. Die Rechtsvorschriften werden ihr all die Aufsichtskompetenzen übertragen, welche als notwendig gelten, um Rating-Agenturen dazu zu zwingen, die Bestimmungen der Verordnung zu befolgen.
Die ESMA wird in der Lage sein, die Aufsicht auszuüben - ich denke hier an Auskunftsersuchen und die Befugnis, unangekündigte Prüfungen durchzuführen -, und wenn sie bemerkt, dass eine Rating-Agentur einen Rechtsverstoß begeht, wird sie die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Agentur zu zwingen, diesen Verstoß zu beenden. Die ESMA wird auch über die Kompetenz verfügen - welche streng durch klare Regeln festgelegt ist -, Bußgelder und Strafmaßnahmen über Rating-Agenturen zu verhängen, die sich nicht an die Verordnung halten. Diese Verordnung gewährleistet natürlich auch die Rechte der Verteidigung von Rating-Agenturen, vor allem das Recht auf Anhörung, auf Zugang zu Dokumenten und auf weitere Verfahrensgarantien. Und schließlich, wenn die ESMA Aufsichtsbefugnisse wahrnimmt, wird die Behörde die Rechte achten, welche in der Charta der Grundrechte und den anderen Grundsätzen und Bestimmungen des EU-Rechts verankert sind, darunter auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die neue Verordnung zu den Rating-Agenturen wird auch die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle für alle Rating-Agenturen sicherstellen, sowie eines Rechtsrahmens, der in der ganzen EU harmonisiert wird, mit dem Recht auf Gleichbehandlung und einer noch einheitlicheren Anwendung der Regeln für die Agenturen in der Europäischen Union.
Ich denke daher, dass dies einen beachtlichen Gewinn an Effizienz, Transparenz und Sicherheit innerhalb der allgemeinen Struktur darstellt, welche wir Woche für Woche errichtet haben, um eine intelligente Aufsicht und eine wirksame Verordnung zu erreichen.
Herr Präsident, ich möchte den Sachverhalt nicht weiter darlegen, wie ich es gerade schon getan habe, aber würde vielleicht gerne weiter ausführen, was Herr Chastel gesagt hat und den nächsten Schritt erwähnen, da ich ja sagte, dass wir noch weiter voranschreiten müssen, um eine angemessene Reglementierung der Rating-Agenturen sicherzustellen, wobei wir jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Agenturen nicht die Ursache des Problems und der Turbulenzen auf den Finanzmärkten sind. Denn das Thermometer verursacht nicht das Fieber, aber es muss dennoch ordnungsgemäß funktionieren, was in der Vergangenheit nicht der Fall war, und was wir mit diesen aufeinanderfolgenden Verordnungen berichtigen wollen.
Die Kommission denkt bereits über die nächste Etappe nach: eine öffentliche Anhörung wurde am 5. November 2010 begonnen, um diese Debatte auszuweiten und den Standpunkt aller betroffener Parteien aufzunehmen, und wie Sie wissen, sind die Debatten zu all diesen Verordnungen alles andere als nur künstlich. Meine Damen und Herren, ich lege wirklich großen Wert auf jeden Beitrag, jede Kritik oder auch Idee, die man im Rahmen dieser Konsultationen vorbringt.
Wir werden nun als erstes über die Konsequenzen des Modells des zahlenden Emittenten nachdenken, welches unter den Rating-Agenturen weit verbreitet ist; zweitens über die Abhängigkeit der Banken und anderer institutioneller Anleger von Ratings; drittens über das Rating der Staatsschulden - was keine leichte Angelegenheit ist; viertens über verstärkte Transparenz, um Interessenkonflikte besser zu lösen; und fünftens über das Ziel, mehr Wettbewerb und Vielfalt auf diesem Markt der Rating-Agenturen zu schaffen, der sich gerade in den Händen einiger weniger befindet.
Diese Konsultation läuft bis zum nächsten Januar und auf Grundlage aller Antworten die wir erhalten, sowie des Eigeninitiativberichts von Herrn Klinz, werden wir im Laufe des Jahres 2011, allerdings nicht zu spät, eine Entscheidung hinsichtlich der Maßnahmen treffen, welche wir durchführen möchten, um in einem dritten Schritt diese beiden Verordnungen zu vervollständigen, die nun fast umgesetzt wurden.
Sebastian Valentin Bodu
Berichterstatter für die Stellungnahme des Rechtsausschusses. - Herr Präsident, als stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses möchte ich gerne einige wichtige Aspekte darlegen, welche in diesem Ausschuss Grundlage der Debatten wie auch der eingereichten Änderungsanträge waren.
Erstens wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Zahlung für die strukturierten Finanzierungsinstrumente, welche von den Agenturen bewertet werden, durch das emittierende Unternehmen vorgenommen. Es kann zu Interessenskonflikten kommen, weil die bewerteten Unternehmen daran interessiert sind, über ein gutes Rating zu verfügen. Als Alternative könnten etwa die Nutzer der Ratings die Zahlung vornehmen. Die Interessen der Nutzer sind unterschiedlicher, und somit besteht kein einzelnes Interesse, welches zum Interessenkonflikt führen kann. Es gibt einerseits Nutzer, die ein gutes Rating bevorzugen, zum Beispiel, wenn sie Anteile verkaufen möchten, andererseits gibt es diejenigen, die lieber ein schlechtes Rating haben, zum Beispiel, wenn sie Anteile kaufen möchten.
Zweitens könnte das Regelwerk für die Rating-Agenturen von den Regeln profitieren, welche für die Rechnungsprüfer erlassen wurden. Die Rating-Agenturen und Rechnungsprüfer tragen ein hohes Maß an Verantwortung für den guten Ruf von Unternehmen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes. Rechnungsprüfer scheinen jedoch weit strengeren Regeln zu unterliegen als die Rating-Agenturen.
Drittens sollte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Aufsichtsbefugnis über die Rating-Agenturen haben, um mögliche bedeutende Abweichungen zwischen den Ratings zu überprüfen, die unterschiedliche Agenturen für dasselbe strukturelle Finanzierungsinstrument erteilt haben. Die ESMA sollte auch über größere Vollstreckungsbefugnisse verfügen.
Viertens führt die Richtlinie einen neuen Grundsatz ein, der von den jüngsten Rechtsvorschriften der USA übernommen wurde. Wenn eine andere Agentur als diejenige, die dazu vertraglich verpflichtet ist die Bewertung vorzunehmen, nun die Bewertung für dasselbe Finanzinstrument durchführen kann, unterliegt diese Agentur der vertraglich vorgesehenen Bewertung. Hierzu muss erstere Agentur bestimmte Informationen hinsichtlich des bewerteten Instruments bekannt geben. Auf diese Art und Weise stellt man zwei positive Auswirkungen sicher - erstens wird eine zweite Meinung eingeholt, und zweitens wird die Haftung, unter deren Bereich die vertraglich verpflichtete Agentur fällt, beschränkt.
Schließlich möchte ich betonen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie, die einen neuen Rechtsrahmen darstellen, nur die strukturierten Finanzinstrumente betreffen sollten, wobei die Rating-Agenturen an sich bereits ein bedeutender Teil der strukturierten Finanzierung sind. Die verbleibenden Finanzierungsinstrumente, 150 Jahre alte Stammaktien oder ungesicherte Obligationen, die keine systemischen Risiken darstellen, sollten nicht Teil dieser Direktive sein, wenn Sie streng sein, aber nicht überreglementieren wollen, wenn Sie den Wettbewerb fördern, aber nicht zu kostenintensiv in administrativen Belangen sein wollen und wenn Sie Kapital in Europa halten möchten und es nicht zu den aufstrebenden Märkten im Ausland treiben wollen.
Gianni Pittella
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dank unserer nun bewährten Zusammenarbeit haben wir mit Herrn Gauzès zu dieser Verordnung produktiv zusammengearbeitet, um einige wichtige Fortschritte in den Bestimmungen sicherzustellen, welche einen der umstrittensten Bereiche für die Stabilität der Finanzmärkte regulieren.
Eine solche Verbesserung ist zweifelsohne das Vorhaben, die neu geschaffene Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) dazu zu ermächtigen, Rating-Agenturen direkt für deren Fehlverhalten zu sanktionieren. Auf diesem Punkt habe ich sehr bestanden. Das Parlament zeigt auf diese Weise, dass es für die Schaffung einer starken europäischen Aufsichtsbehörde kämpft, welche mit echten Kompetenzen ausgestattet ist.
Wir sind uns auch dessen bewusst, dass diese Verordnung noch nicht alle Probleme innerhalb eines Sektors bewältigt, der in den letzten Jahren die Krise noch sichtbar verschärft hat. Die Stolpersteine, die aus dem Weg geräumt werden müssen und die durch einen parlamentarischen Bericht thematisiert werden, welcher gerade von Herrn Klinz verfasst wird, betreffen vor allem zwei Probleme: die Bewertung der Staatsschulden von Mitgliedstaaten und die allgemeine Struktur eines Marktes, welcher sich durch ein offenkundiges Oligopol auszeichnet.
Die Europäische Union muss ein klares Ziel bezüglich dieser Themen vor Augen haben, nämlich den Grad der Abhängigkeit des Finanzwesens von Ratings zu vermindern. An die Stelle der Verweise, welche derzeit in den Gesetzen und Verordnungen zu Rating-Agenturen enthalten sind, müssen alternative Bonitätsstandards treten. Die Vereinigten Staaten und die G20 haben bereits diese Richtung eingeschlagen.
Auf der internationalen Ebene müssen wir den Mut und den Ehrgeiz haben, die Bestimmungen zu ändern, welche Basel II flankieren, worunter ich die Verpflichtung verstehe, Ratings zu verwenden - handelt es sich doch um einen Mechanismus, der den Banksektor tatsächlich in der Vergangenheit wie auch noch heute dazu verleitet hat, vollständig von der Aufsicht Abstand zu nehmen, und die Folgen dieses Trends sind ganz klar zu sehen.
Ich werde meinen Redebeitrag nun mit einem kurzen Verweis auf das Thema der Ratings von Staatsschulden beenden: dieses sollte nicht länger in den Verantwortungsbereich der Rating-Agenturen fallen, da diese die Grundstimmung auf den Märkten mit Ihren Ratings sehr beunruhigt und der Spekulation Vorschub geleistet haben. Stattdessen sollten wir über die Möglichkeit nachdenken, dass eine EU-Institution - vielleicht eine bereits bestehende Institution wie der Europäische Rechnungshof - in diesem Bereich eine Rolle spielt.
Ich hoffe wirklich, dass meine Vorschläge von meinen Kolleginnen und Kollegen gebilligt und die volle und auch maßgebliche Unterstützung von Herrn Kommissar Barnier erhalten werden, dem ich nochmals meine Hochachtung aussprechen möchte.
Wolf Klinz
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in wenigen Wochen eine neue Aufsichtsstruktur in Europa haben, die maßgeblich durch das Europäische Parlament gestaltet wurde. Unter diesen drei neuen Aufsichtsbehörden wird es eine geben, die für Märkte und Wertpapiere zuständig ist: ESMA.
ESMA wird bei der Registrierung und Beaufsichtigung der Ratingagenturen das letzte Wort haben und dafür verantwortlich sein, dass die Ratingagenturen das neue Regelwerk tatsächlich einhalten. ESMA kann, wenn es möchte, diese grenzüberschreitende Verantwortung an nationale Aufsichtsbehörden übertragen, wenn es sich um kleine und nur national tätige Aufsichtsbehörden handelt.
Der vorliegende Vorschlag ist also nichts anderes als eine Anpassung der Verordnung vom April 2009 an die neuen Verhältnisse, aber er stärkt die Rolle von ESMA. Er gibt der neuen Aufsichtsbehörde mehr Macht und Befugnisse, und - was ganz neu ist - er stattet ESMA auch mit Sanktionsmöglichkeiten aus. Ich begrüße das ausdrücklich, weil ich glaube, dass diese Stärkung der Position einer neuen Aufsichtsbehörde europäischen Zuschnitts die Glaubwürdigkeit im Markt tatsächlich stärken wird.
Ich habe nur einen einzigen Kritikpunkt. Wir haben seinerzeit bei der Verordnung im April 2009 eine politische Entscheidung getroffen, wie mit Ratings aus Drittstaaten in Europa umzugehen ist. Und wir haben damals gesagt: Sie können in Europa benutzt werden, wenn sie entweder dem Äquivalenzverfahren entsprechen oder wenn sie durch eine in Europa registrierte und zugelassene Ratingagentur unterstützt werden, das sogenannte endorsement-Verfahren.
Jetzt hat die Kommission auf level 2 dies abgeändert und sagt: endorsement kommt nicht mehr in Frage, es gilt de facto nur noch das Äquivalenzverfahren. Das halte ich für eine - da einseitig getroffen - undemokratische Vorgehensweise, und ich glaube, wir sollten bei der Entscheidung bleiben, die wir seinerzeit im April 2009 getroffen haben.
Wie der Kommissar auch ausgeführt hat, gibt es noch viele offene Punkte, was die Ratingagenturen betrifft, nämlich mangelnden Wettbewerb, unzureichende Transparenz, das Businessmodell, ob der Emittent oder der Investor zahlt, das kritisch überprüft werden muss. Fragen gibt es zum Bezahlsystem und auch zu der übermäßigen Abhängigkeit, denn in Wirklichkeit ist es so, dass die Ratingagenturen durch regulatorische Vorschriften vielfach zu de facto regulatorischen Zertifizierungsbehörden geworden sind. Das greife ich in dem Initiativbericht auf, und ich freue mich darauf, dass die Kommission im nächsten Jahr einen Legislativvorschlag dazu vorlegen wird.
Sven Giegold
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, lieber Herr Minister, lieber Herr Gauzès und liebe Kollegen und Schattenberichterstatter! Zwar freue ich mich, dass wir diesen Schritt jetzt geschafft haben, dass erstmals ein Sektor des europäischen Finanzsystems unter europäische Direktaufsicht gestellt wird. Das ist auch ein Schritt für ein starkes Europa in einem Binnenmarkt, für starke Kontrolle über einen Sektor, der zur Krise beigetragen hat. Ich will mir dazu noch eine Bemerkung erlauben: Lieber Herr Barnier, derzeit laufen ja die Auswahlverfahren für die neuen Behörden, und die neuen Behörden sind nur so gut wie das Personal. Ich kann nur hoffen, dass es bei der Auswahl des Personals wirklich um Expertise, um Unabhängigkeit von der Finanzindustrie, die sie kontrollieren sollen, um den klaren Dienst an öffentlichen Interessen gehen wird und dass wir bei dem Auswahlverfahren nicht wieder nationale Quoten sehen werden, die sich über diese wichtigen Kriterien hinwegsetzen.
Darüber hinaus bleibt noch viel zu tun im Bereich der Ratingagenturen. Wir haben nach wie vor keine richtige Transparenz der Informationen, mit denen die Ratingagenturen arbeiten, wir haben viel zu viel Nutzung von regulativen Ratings in der Finanzwirtschaft und in den Verordnungen über die Finanzindustrie. Wir haben ernste Interessenkonflikte, wir haben ganz klar eine Marktmacht von drei großen Anbietern, und wir haben keine Haftung für fahrlässig erstellte Ratings. Herr Kommissar, es ist gut, dass jetzt die Konsultation im Gange ist, wir sind gespannt auf die Ergebnisse. Gerade die Zivilgesellschaft sollte sich an dieser Konsultation beteiligen, aber dann muss es auch darum gehen, einen mutigen Vorschlag zu machen. Ich freue mich schon auf Ihren Vorschlag. Seien Sie so mutig wie bisher, und machen wir gemeinsam eine Gesetzgebung im nächsten Jahr, die die Probleme, die im Ratingmarkt nach wie vor vorhanden sind, wirklich europäisch löst. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Ashley Fox
Herr Präsident, ich möchte Herrn Gauzès für seine ausgezeichnete Arbeit zu diesem Thema danken. Ich freue mich, dass die Artikel 8a und 8b während des Trilogs gestrichen wurden. Anfangs sah der Entwurf der Kommission vor, sichere Websites zu schaffen. Ich war zu keinem Zeitpunkt davon überzeugt. Man kann beobachten, wie sich die Situation in den Vereinigten Staaten entwickelt, und wenn sich die Websites als nützlich herausstellen, können wir diese immer noch anschließend in Europa einführen.
Herr Präsident, es ist mir eine Freude, Ihnen mitzuteilen, dass meine Fraktion morgen für diesen Bericht stimmen wird, und ich danke Herrn Gauzès nochmals.
Jürgen Klute
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Minister, Herr Barnier, Kolleginnen und Kollegen! Welchen Schaden Ratingagenturen anrichten können, das haben die letzten Monate seit Beginn dieses Jahres gezeigt. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Insofern begrüße ich auch die Richtlinie, insbesondere begrüße ich, dass der ESMA die Aufsicht und die Registrierung der Ratingagenturen übertragen wird. Das ist ein wichtiger und guter Schritt nach vorne.
Allerdings sind zahlreiche gute und weiterführende Vorschläge bei den Verhandlungen über den Bericht auf der Strecke geblieben. Das möchte ich hier noch einmal anmerken. Die Beauftragung der ESMA bleibt daher die einzige wirkliche und positive Neuerung. Weggefallen sind die Vorschläge für eine öffentliche Datenbank zur Erstellung von Ratings; ebenso fehlt jeder Hinweis auf die Errichtung einer öffentlichen Ratingagentur. Auch die konsequente und kontinuierliche Überprüfung erstellter Ratings durch die Aufsichtsbehörden ist unter den Tisch gefallen. Die Kommission hatte ferner eine Förderung unbeauftragter Ratings vorgeschlagen, um die verhängnisvollen Emittentenaufträge für die Bewertung von Finanzmarktprodukten zu überwinden; auch davon ist nichts geblieben.
Ich hoffe, dass diese Aspekte in den noch anstehenden Berichten zu diesem Thema, von denen Jean-Paul Gauzès und auch Sie, Herr Barnier, gesprochen haben, Berücksichtigung finden werden.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir nähern uns der Zeit der Stoßgebete angesichts der heutigen Nachrichten, wiederum zum Euro, da dankt man. Ich hoffe sehr, dass Sie mit Ihren couragierten Vorgehensweisen der Zeit nicht zu sehr hinterherhinken. Ich möchte anschließen an das, was Vorredner gesagt haben, und Sie auch dringend darum bitten, dass Sie sich in Ihrem Einflussbereich darum kümmern, dass nicht nur nicht nach nationalen Quoten ausgesucht wird, sondern auch parteipolitische Präferenzen zurückgestellt werden, damit man mit einer ganz schwierigen Tradition im Beamtentum, die für den europäischen Bereich spezifisch ist, endlich bricht und tatsächlich die besten Leute heranzieht.
Der zweite Wunsch ist der nach viel mehr Transparenz, was die Konkurrenten im internationalen Markt außerhalb der EU angeht, die mit ihren Ratings ständig Politik gemacht und eine Allwissenheit suggeriert haben, die in keiner Form dem tatsächlichen Marktgeschehen oder auch ihrer Bedeutung entsprochen hat.
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU)Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Gauzès, meine Damen und Herren, es freut mich wirklich sehr, dass Herr Gauzès einen so ausgezeichneten Bericht angefertigt hat. Das Thema ist außerordentlich wichtig und es ist stets von Bedeutung, sich die Gewohnheiten von Rating-Agenturen und deren Funktionsweise näher anzusehen. Dass der Berichterstatter sich bemüht hat, sicherzustellen, dass Rating-Agenturen und ihre Produkte ganzheitlich und auf Grundlage von einheitlichen EU-Standards kontrolliert werden, verdient Unterstützung. Es ist jedoch wichtig, dass man weiß, was genau bewertet wird und wie das geschieht. Wir müssen diese Fragen stellen, weil allgemein bekannt ist, dass diese Rating-Agenturen vor der Krise ausgezeichnete Bewertungen an mehrere fragwürdige oder schlechte Wertpapiere mit einem Wert von mehreren Billionen Dollar vergaben, wodurch sie leider in hohem Maße die Spekulation begünstigten.
Zuallererst müssen wir dem Problem der Unabhängigkeit nachgehen, weil wenn es wahr ist, dass Banken und bestimmte Anlegergruppen die Gebühren für die Bewertungen tragen, können wir uns wohl fragen, ob die Entscheidungen von Rating-Agenturen wirklich frei von den Interessen Außenstehender getroffen werden. Das zweite Thema betrifft die methodologische Vorgehensweise bei den Ratings. Das dritte Thema betrifft konzertierte Abwertungen sowie ungünstige Gerüchte. Jedes Land kann in die Insolvenz getrieben und auf diese Weise gezwungen werden, neue Kredite aufzunehmen und daher auf dem Markt der Schuldner weiterhin als Kunde zu gelten, der in zunehmendem Maße angreifbar ist. Kleine offene Volkswirtschaften und Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums sind besonders angreifbar.
Daher bin ich davon überzeugt, dass es unangebracht ist, wenn man sich damit abfindet, dass Rating-Agenturen für die Bewertungen, die sie vergeben, nicht die Verantwortung tragen. Meine Damen und Herren, weisen wir den Ratings den Rang zu, der ihnen zusteht. Verlassen wir uns nur in dem Maße auf die Ratings, wie diese glaubwürdig sind, und betrachten wir sie als Leitlinien, wenn wir den Rechtsrahmen schaffen. Der Bericht ist ganz klar unterstützungswürdig. Die Weltwirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Regulierung dieser Institutionen und die Aufsicht ihrer Geschäftstätigkeiten auf EU-Ebene notwendig sind.
Evelyn Regner
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar, Monsieur Chastel! Ratingagenturen spielten und spielen eine unrühmliche Rolle in der Finanzkrise. Sie sind zu wenige, sie sind zu mächtig, zu wenig transparent und in ihrer Struktur und Bedeutung ein Beispiel dafür, wie sehr unser globales Finanzsystem aus dem Lot geraten ist.
Das Vertrauen zu Ratingagenturen kann nur wiederhergestellt werden, indem neue, gute Regeln für Ratingagenturen aufgestellt werden. Morgen stimmen wir über einen Schritt in dieser Entwicklung ab, die nötige Anpassung der Ratingagenturen an die neue europäische Finanzmarktaufsichtsstruktur sowie die Anpassung an das neue Komitologieverfahren, den delegierten Rechtsakt.
Der ESMA wird Leben eingehaucht. Sie wird ermächtigt, Ratings permanent zu überarbeiten, eine umfassende Inspektion der Ratingagenturen durchzuführen und auch Strafen zu verhängen, die höher sind als der durch den Rechtsbruch gezogene Gewinn. Lauter Neuerungen, die als Mindestmaß absolut geboten sind.
Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde personell so aufgestellt sein sollte, dass sie ihre Aufgaben auch tatsächlich gut erfüllen kann und nicht von einem relativ kleinen Stab an ESMA-Mitarbeitern quasi Wunderwuzzi-Aufgaben verlangt werden.
Für die große anstehende Reform der Ratingagenturen sollten wir absolut offen sein und heute quasi Unmögliches oder schwer Vorstellbares thematisieren. Schließlich erhielten Zweckgesellschaften, in denen Banken ihre Schrottpapiere ablagerten, die höchste Bonität von Ratingagenturen. Also sollten in der großen Revision Überlegungen angestellt werden, eine öffentliche europäische Ratingagentur zu schaffen, das Modell der Bezahlung zu ändern und zu hinterfragen. Schließlich sollte natürlich überlegt werden, ob nicht die Notwendigkeit eines zweiten Ratings gegeben ist. Wir brauchen eine ernste, robuste Regulierung, damit es nicht wieder vorkommen kann, dass drei große Agenturen einen dermaßen großen Anteil an der bestehenden Finanzmisere haben können.
Seán Kelly
Herr Präsident, das erinnert mit an einen lateinischen Ausdruck, der wie folgt lautet: quis custodiet custodes, wer bewacht die Wachen? Das gilt auch in diesem Fall. Und wer bewertet die Rating-Agenturen? Glücklicherweise haben wir jetzt dafür ein Instrument, und die Rating-Agenturen haben sich ganz sicher nicht mit Ruhm bekleckert; ganz im Gegenteil, sie haben sich durch ihr Verhalten in den letzten Jahren diskreditiert, und sie haben die finanzielle Situation eher verschärft als entschärft.
Entsprechend freut es mich, dass sich das Europäische Parlament und unsere Behörden der Situation annehmen, und ich möchte Herrn Gauzès, Herrn Barnier und dem Rat dafür danken, dass sie ein Instrument etabliert haben, um diese unter Kontrolle zu bekommen. Ich bin gespannt auf die morgige Abstimmung über dieses Thema, und wenn ich die Möglichkeit dazu habe, werde ich drei oder vier Mal abstimmen, um diese Geier zur Räson zu bringen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Zuerst möchte ich dem Berichterstatter zur Vorbereitung dieses sehr wichtigen Dokuments gratulieren. Bis jetzt wurde bereits einiges zur Schaffung eines Systems zur Regulierung der Finanzmärkte und ihrer Funktionsweise in der Europäischen Union unternommen. Die Rating-Agenturen spielen eine sehr wichtige Rolle, da sie sich direkt auf das Funktionieren des Finanzsystems, dessen Zuverlässigkeit und Stabilität auswirken. Meiner Meinung nach ist eines der größeren Probleme in der Tatsache zu suchen, dass die eingerichteten Finanzaufsichtsbehörden noch keine echte Macht haben, die es ihnen ermöglichen würde, direkt Einfluss zu nehmen und verbindliche Entscheidungen zu treffen. Ich unterstütze aus diesem Grund die Vorschläge, einer der europäischen Aufsichtsbehörden, in diesem Fall der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde mehr Befugnisse zu übertragen, um die Transparenz der Arbeit der von der EU zertifizierten Rating-Agenturen und deren Überwachung sicherzustellen, um Verzerrungen bei den Prinzipien des Finanzmarktes und des Binnenmarktes zu vermeiden.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zuerst einmal müssen wir, wenn wir ehrlich sein wollen, zugeben, dass die Rating-Agenturen eigentlich nur der verlängerte Arm der Geldherrschaft sind. Über die Agenturen soll Druck auf die Länder ausgeübt und versucht werden, ihre Entscheidungen zu beeinflussen. Das größte Problem im Zusammenhang mit Ratings besteht darin, dass sie fast ausschließlich subjektiv sind und kein genaues Bild der wirtschaftlichen Lage der betroffenen Länder zu einem bestimmten Zeitpunkt widerspiegeln. Diese Ratings, die so gar nichts mit der Realität zu tun haben, hindern die Länder eindeutig daran, sich von der Krise zu erholen.
Und indessen gibt es natürlich objektive Indikatoren, wie z. B. das Defizit der öffentlichen Haushalte oder die externe und interne Verschuldung. Andererseits stellt die Etablierung einer Organisation, einer Aufsichtsbehörde, die im Wesentlichen für eine Qualitätskontrolle für diese Einrichtungen sorgt und sie dadurch daran hindert, häufig falsche Ratings auszusprechen, einen wichtigen Schritt hin zu einer Lösung dar. Ich würde jedoch gerne Herrn Barnier eine Frage zur ESMA stellen: Wir haben viel darüber geredet, wie sie verschiedene Sanktionen verhängen würde, aber wann werden wir erfahren, welcher Art diese Sanktionen sein werden, was sie umfassen und wann sie eingeführt werden können? Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident, die von Herrn Gauzès vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, zusätzliche Details über die neuen Befugnisse der ESMA hinsichtlich der nationalen Agenturen zur Verfügung zu stellen. Meine Meinung dazu ist, dass der Aufgabenbereich eindeutig definiert werden sollte. Darüber hinaus sollten die Finanzmarktteilnehmer in der Lage sein, die auf dem Sektor der Rating-Agenturen zuständige Behörde zu ermitteln.
Ich vertrete die Ansicht, dass die neue Behörde ausschließlich für die Registrierung und Überwachung der bestehenden Rating-Agenturen zuständig sein sollte. Sie sollten die Möglichkeit haben, Zugang zu Informationen über die Finanzinstrumente zu erhalten, die von den Konkurrenten bewertet werden. Gleichzeitig sollte nur dann ein Zugang zu Websites gestattet werden, wenn die Vertraulichkeit der angeforderten Informationen gewährleistet werden kann.
Abschließend möchte ich noch auf die Bedeutung der Registrierung von Rating-Agenturen durch eine zuständige Behörde und deren Gültigkeit in der gesamten EU hinweisen.
Gay Mitchell
Herr Präsident, ich freue mich, dass wir am heutigen Abend über dieses Thema reden können. Ich möchte darauf hinweisen, dass einer der Punkte, die bis vor kurzem nur sehr selten hervorgehoben wurden, darin besteht, dass der öffentliche Sektor in Irland durch den privaten Sektor reguliert wurde; die Regulierung erfolgte effektiv durch die Rating-Agenturen und die Märkte. Ich gehöre zu denjenigen, die die Tatsache begrüßen, dass wir uns vom privaten Sektor lösen konnten und wir unter den aktuellen Umständen zumindest den Schutz der EZB, der EU und des IWF haben.
Ich stimme zwar nicht dem Komplettpaket zu, aber ich denke, dass diese Position besser für uns ist, als den Rating-Agenturen und den Märkten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert zu sein. Die Märkte sollten frei sein; ich denke, über dieses Thema sollten wir an einem anderen Tag erneut reden. Aber um nochmals auf die Rating-Agenturen zurückzukommen, eine dieser Agenturen bekam 800 Mio. USD pro Jahr für die Bewertung strukturierter Finanzen. Ihre Unparteilichkeit wird angezweifelt, und wenn wir uns ansehen, was sie in der Vergangenheit gemacht haben, bzw. wenn wir uns ansehen, was sie auch jetzt noch tun, werden wir meiner Meinung nach mit Betroffenheit zurückblicken. Es ist höchste Zeit, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden, und ich bin froh, dass es eine stärkere Überwachung für diese Gremien geben wird.
Michel Barnier
Herr Präsident, ich würde gerne auf das, was meine Vorredner gesagt haben, denen ich für ihre Äußerungen danken möchte, kurz eingehen.
Als erstes, Herr Bodu, bin ich auch Ihrer Meinung, was die Risiken des Modells des zahlenden Emittenten anbelangt. Ich habe diesen Punkt in meiner Rede eben erwähnt. Deshalb handelt es sich hier um ein Thema, das Bestandteil unserer Beratungen über den zukünftigen Vorschlag, d. h. die dritte Stufe, sein wird. Wie ich bereits zu Herrn Fox und Frau Băsescu gesagt habe, werden wir in der Tat auch zu dem Punkt der strukturierten Produkte zurückkommen. Herr Fox, ich habe mir Ihre Bedenken über die Sicherheit hinsichtlich des Austausches von Informationen genau angehört und werde das weiter verfolgen; dieser Punkt ist noch nicht ad acta gelegt. Wir werden uns in diesem Bereich auch weiterhin auf die Kompetenz der ESMA verlassen. Für uns ist das eine Frage der Effizienz.
Herr Pitella, vielen Dank für Ihre Ermutigung. Ich denke, dass es richtig ist, dass Sie genau so wie Herr Klute und Frau Gáll-Pelcz auf die Bedeutung dieser neuen Aufsichtsbehörde hinweisen.
Es bleiben noch einige schwierige Themen, die es anzusprechen gilt und an die Sie uns zu Recht erinnert haben: der fehlende Wettbewerb auf diesem Sektor, das Thema der Bewertung der Staatsschulden, das Herr Kelly gerade ansprach und das ein großes Problem darstellt. Wir werden diese Vorschläge in der neuen Beratungsphase berücksichtigen.
Ich teile die Ansicht von Herrn Klinz bezüglich der Bedeutung der Strafmaßnahmen und dass die ESMA diese verhängen kann. Frau Regner erwähnte diesen Punkt ebenfalls.
Beim Thema Drittländer, Herr Klinz, besteht das Ziel darin, sicherzustellen, dass unsere Anforderungen hoch bleiben, und ich möchte das auch zu Herrn Mitchell sagen, der in Bezug auf diese Entscheidungen, die getroffen werden müssen, Europas Glaubwürdigkeit ansprach.
Ich bin Herrn Giegold für seine positive Bewertung der Fortschritte, die wir heute zusammen gemacht haben, sehr dankbar. Zum Thema der Einstellung von Mitarbeitern zur Verwaltung der europäischen Behörden kann ich aktuell natürlich keine Informationen über Namen preisgeben, ich würde Ihnen Herr Giegold und ebenfalls Ihnen Herr Martin jedoch gerne sagen, dass in dieser Angelegenheit Fortschritte gemacht wurden, dass alles vollständig objektiv abgewickelt wird, und was mich anbelangt, die Kriterien, anhand derer die Auswahl getroffen werden muss, Kompetenz und Unabhängigkeit sind.
Ich würde Frau Regner auch gerne sagen, dass die Agenturen an Bedeutung zunehmen werden. Aus den ersten Teams werden sie sich im Einklang mit den Kompetenzen entwickeln, die sie erhalten haben und erhalten werden. Wir sind bemüht, die Glaubwürdigkeit der Arbeit der Agenturen in Bezug auf Verfahren und Kompetenzen sicherzustellen.
Herr Klute, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben sehr anschaulich auf die Probleme hingewiesen, die noch gelöst werden müssen, und es ist mir durchaus bewusst, wie ich bereits mehreren Abgeordneten gesagt habe, dass wir diese Probleme gründlich untersuchen müssen. Aus diesem Grund erscheint mir die Idee, dieses Thema der Regulierung der Agenturen in drei Stufen anzugehen, konstruktiv und positiv zu sein.
Herr Balčytis, wie ich bereits selbst geäußert habe, sind die Agenturen nicht für die Probleme verantwortlich. Sie müssen die Probleme nur richtig beurteilen, und das Thermometer muss richtig funktionieren. In Bezug auf Produkte, Geschäfte und Zustände haben wir angesichts der Bedeutung dieser Bewertungen das Recht, objektive und glaubwürdige Bewertungen oder Ratings zu erwarten und diesbezüglich auch entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wenn man die Sache aus diesem Blickwinkel betrachtet, Herr Balčytis, sollten Sie die Rolle, die die ESMA spielen wird, nicht unterschätzen.
Abschließend würde ich auf die Äußerungen von Herrn Szegedi gerne erwidern, dass bezüglich der Strafmaßnahmen die Spezifikationen für die ESMA in dem Wortlaut, den Sie annehmen werden, diesbezüglich detaillierte Vorgaben enthalten, und dass die ESMA diese Strafmaßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich bereits im Vorfeld für Ihre Unterstützung für diese neue Phase bedanken, die aufzeigen wird - wie ich nochmals wiederholen möchte -, dass Europa konkrete und objektive Fortschritte macht, dass es dank der Unterstützung und der Impulse durch den belgischen Ratsvorsitz und dank der Unterstützung aller Fraktionen des Europäischen Parlaments seine Lektion aus der Krise gelernt hat.
Olivier Chastel
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als erstes würde ich gerne nochmals auf die Tatsache zurückkommen, dass bei dieser Debatte viele gute Fragen gestellt wurden. Kommissar Barnier hat diese jeweils einzeln angesprochen. Ich würde lediglich gerne zu Ihnen sagen, dass dieser Änderungsvorschlag, diese Änderung der Vorschrift ein erster Schritt ist, der Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde die erforderlichen Aufsichtsbefugnisse zu gewähren, und dass wie bereits gesagt wurde, andere Überprüfungen dieser Verordnung in Kürze folgen werden. Ich glaube, dass im Zusammenhang mit diesem Thema und vielen anderen wichtigen Themen, die heute angesprochen wurden, dies eine echte Chance sein wird, um diese Debatte bei der Überprüfung, die uns die Kommission in Kürze vorschlagen wird, zusammenzufassen.
Diesbezüglich würde ich auch gerne kurz auf die Abschaffung der Bestimmungen für die Transparenz der Kreditbewertungen und zugehörigen Informationen kommen, die Kommissar Barnier selbst gerade erwähnte. Ich glaube nicht, dass dies in irgendeiner Form bedeutet, dass die europäischen Institutionen den Gedanken der Transparenz von Ratings nicht unterstützen - ganz im Gegenteil. Wenn jedoch in dieser Phase eine Entscheidung getroffen wird, sollten wir uns möglichst selbst vorab auf der Grundlage der Entwicklungen auf der internationalen Bühne entsprechend koordinieren, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Märke zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund wird deshalb aktuell noch nach besseren Lösungen für dieses Problem gesucht, diskutiert und entwickelt, und wir sind der Meinung, dass der beste politische Kompromiss derjenige ist, über den Sie morgen abstimmen werden.
Abschließend würde ich gerne nochmals wiederholen, dass dies ein wichtiger Schritt ist, wie viele von Ihnen ebenfalls betont haben, der dazu beitragen wird, die Stabilität der Finanzmärkte zu verbessern und die Entwicklung eines effektiveren Aufsichtsrahmens zu unterstützen.
Jean-Paul Gauzès
Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Barnier, im Anschluss an die Bemerkungen, die Sie hier gehört haben, können Sie zwei Schlussfolgerungen ziehen.
Die erste lautet, dass das Parlament diesen Bericht morgen mit großer Mehrheit unterstützen wird, und dies zeigt einmal mehr, dass das Parlament oder eine große Mehrheit die Maßnahmen zum Thema Verordnung und Überwachung zu schätzen weiß, die seitens der Kommission ergriffen werden und die vom belgischen Ratsvorsitz nachhaltig unterstützt wurden.
Die zweite Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen können, besteht darin, dass ich heute zu keiner Schlussfolgerung kommen werde, sondern dass eine Debatte auf der Basis dieser Beratung und Herrn Klinz Initiativbericht eröffnet wird, um all diese schwierigen Fragen zu untersuchen.
Deshalb können wir auch die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass wir uns 2009, als wir die erste Verordnung auf den Weg brachten, bereits diese Fragen stellten. Und dass wir diese Fragen nicht beantwortet haben, liegt daran, dass wir nicht die geeigneten Antworten darauf fanden. Ich hoffe deshalb, dass wir uns aufgrund des von Herrn Klinz eingereichten Berichts näher mit dieser Angelegenheit beschäftigen und es die Diskussion über das Thema Beratung dieses Mal ermöglichen wird, Antworten zu finden, um die Verordnung über Rating-Agenturen abzuschließen.
Abschließend würde ich jedoch gerne, wenn Sie mir das erlauben, einen Satz des Vorsitzenden der Wertpapieraufsichtsbehörde wiederholen, der sagte, dass es zumindest zu begrüßen wäre, wenn sich die Finanzmärkte selbst von den Rating-Agenturen befreien würden, um es den Investoren wieder zu ermöglichen, sich einen besseren Überblick über die Lage und die Risiken zu verschaffen. Ich glaube, das wäre auch eine Art Garantie.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet morgen, Mittwoch, den 15. Dezember 2010, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
George Sabin Cutaş
Infolge der Unterschätzung der Kreditkrise waren es die Rating-Agenturen, die die weltweite Finanzkrise ausgelöst haben. Einerseits gibt es auf dem Sektor der Rating-Agenturen keinen echten Wettbewerb. Diese Situation erhöht die Gefahr eines Interessenkonflikts und infolgedessen eines Mangels an Transparenz und Qualität in Hinblick auf eine Ratingvergabe an die verschiedenen Finanzinstrumente. Am 1. Januar 2011 wird die Vorschrift zur Einrichtung der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde in Kraft treten. Ihre wichtigste Befugnis wird in der Beaufsichtigung derartiger Agenturen bestehen. Die Einführung eines Mechanismus zur Überwachung und Beaufsichtigung von Rating-Agenturen auf EU-Ebene erweist sich als erforderlich. Ich bin der Ansicht, dass diese neue Behörde ihren Auftrag unverzüglich nach ihrer Einrichtung ausführen muss. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Entscheidung der Vereinigten Staaten zur Einführung strengerer aufsichtsrechtlicher Vorschriften den Weg für eine weltweite Harmonisierung geebnet hat.
Alfredo Pallone
Die Europäische Union hat bereits Regelungen umgesetzt, die Ende des Jahres in Kraft treten werden. Zu den Regelungen für Rating-Agenturen, die in der EU tätig sein wollen, und die dafür benötigte Lizenz gehört unter anderem die Verpflichtung, sich zu registrieren und sich an die Regelungen in Bezug auf Transparenz und "gutes Verhalten" zu halten. Ich finde nicht, dass diese Regelungen streng genug sind, und ich begrüße die zusätzliche Maßnahme, die wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erörtern. Diese Agenturen verfügen derzeit über sehr viel Macht; mit ihren Bewertungen können sie einen Staat und/oder sogar ein System in eine Krise stürzen (indem sie Länder herabstufen und eine auf Furcht begründete Kettenreaktion auf den Weltmärkten auslösen). Ihre Arbeit ist in Bezug auf die Gewährleistung von Verlässlichkeit und Stabilität wichtig, aber hinsichtlich der Regeln und Kriterien, auf denen die Bewertungen basieren, gibt es Zweifel. Der Bericht von Herrn Gauzès, in dem vorgeschlagen wird, die Rating-Agenturen unter die Aufsicht der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde zu stellen, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung.
