
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen haben gestern nicht gehört, daß ich die verheerenden Überschwemmungen in den südwestfranzösischen Departements bedauert habe. So hatte ich anläßlich dieser Tragödie unser Mitgefühl und unsere tiefe Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, und ich möchte noch hinzufügen, daß wir selbstverständlich die Kommission ersuchen werden, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl den Opfern dieser Katastrophen zu helfen als auch die von der französischen Regierung getroffenen Vorkehrungen zu ergänzen. Ich hatte im übrigen auch das schreckliche Erdbeben in der Türkei angesprochen. Diese Mitteilungen wollte ich also hier vor Ihnen nochmals wiederholen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Herr Barón Crespo bittet um das Wort.

Barón Crespo
Ich habe nur Herrn Solana begrüßt.

Die Präsidentin
Aber gewiß doch, wir werden ihn gleich begrüßen.
Sie sehen, Herr Solana, welch ein Empfang!
Gibt es Einwände zum Protokoll?

Nogueira Román
Frau Präsidentin! Bei der Abstimmung über Änderung. 7 des Berichts von Herrn Smet erscheine ich irrtümlich mit einer Gegenstimme. Meine Stimme muß aber als Ja-Stimme vermerkt werden.

Die Präsidentin
In Ordnung, Herr Nogueira Román, wir werden eine Berichtigung in diesem Sinne vornehmen.

Korakas
Als Zeichen unseres entschiedenen Protests gegen die heutige Anwesenheit von Herrn Solana, der als Generalsekretär der NATO einer der Hauptverantwortlichen für die an Jugoslawien begangenen Verbrechen ist, sowie gegen seine Ernennung zum "Mister GASP " verlassen wir drei Abgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands symbolisch den Sitzungssaal.

Die Präsidentin
Herr Korakas, Ihre Wortmeldung hatte nichts mit dem Protokoll zu tun.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Dupuis
Frau Präsidentin, ich ergreife das Wort, um selbstverständlich Herrn Solana zu begrüßen, aber auch um nach der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu dem auf der heutigen Tagesordnung stehenden Bericht über OLAF zu fragen. Als fraktionslose Mitglieder haben wir, wie Sie wissen, besondere Schwierigkeiten bei der Sammlung von Unterschriften. Wir möchten also wissen, was die äußerste Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Bericht von Herrn Napolitano ist.

Die Präsidentin
Im Augenblick warten wir noch auf die Zusicherung, daß der Bericht in sämtlichen Sprachfassungen vorliegt. Sobald wir diese Zusicherung und die Gewißheit haben, über den Bericht eine Aussprache führen zu können, wird die Frist für die Einreichung der Änderungsanträge festgelegt.

Dupuis
Eine Frist von 24 Stunden, wie die Geschäftsordnung vorsieht?

Die Präsidentin
Ja, selbstverständlich.

Erklärung von Herrn Solana
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung von Herrn Solana zur Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Es ist uns eine besondere Freude, Herr Solana, Sie zum ersten Mal in diesem Parlament begrüßen zu dürfen.

Wir sind äußerst bestrebt, eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und mit großem Vergnügen erteile ich Ihnen nun sogleich das Wort.

Solana
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Freude und hohe Ehre, in meiner neuen Eigenschaft als Generalsekretär des Rates und Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik vor dem Plenum dieses Parlaments aufzutreten. Es ist nicht das erste Mal, daß ich zu Ihnen spreche - ich hatte bereits mehrmals Gelegenheit dazu in anderen, früheren Aufgabenbereichen -, aber es ist das erste Mal in diesen neuen Funktionen. Erst kürzlich erschien ich vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten dieses Parlaments, wo wir einige vorrangige Fragen behandelten.
Ich weiß, daß ich mich in dem neuen Amt ohne Zweifel mit Angelegenheiten beschäftigen werden muß, die nicht nur für einige Ausschüsse, sondern auch für das Plenum dieses Parlaments interessant und wichtig sind. Deshalb messe ich der Tatsache, daß ich hier vor dem Plenum dieses Parlaments spreche, besondere Bedeutung bei. Ich bin entschlossen und verpflichte mich, eng mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten und Sie über jegliche politische Frage zu unterrichten, die für Sie von Interesse sein könnte. Ich möchte aus diesem Grunde, Frau Präsidentin, hier erneut meine feste Absicht zum Ausdruck bringen, sooft es erforderlich ist, vor diesem Plenum zu erscheinen.
Meine Damen und Herren! Mein Mandat als Hoher Vertreter besteht grundsätzlich darin, mit den Mitgliedstaaten und der Präsidentschaft zusammenzuarbeiten und ihnen bei der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu helfen. Dies wird meine oberste Priorität sein. Ich werde versuchen, und es wird mir - so hoffe ich - gelingen, eine besonders enge Zusammenarbeit mit der Kommission, mit Präsident Prodi und mit Chris Patten, der heute vormittag ebenfalls unter uns weilt, zu pflegen. Wir drei haben uns verpflichtet, gemeinsam zu arbeiten und dies auf effiziente Weise zu tun. Ich zähle auf die Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten und bin sicher, daß ich auch mit Ihrer Unterstützung, meine Damen und Herren, rechnen kann.
Die Bürger erwarten von uns, daß wir in Krisenfällen effizient und schnell reagieren, und sie erwarten mit Recht, daß ihre Sorgen berücksichtigt werden. Ihnen, meine Damen und Herren, kommt eine grundlegende Rolle zu, wenn es darum geht, diese Gesichtspunkte darzulegen und an der Ausarbeitung einer wirksameren und kohärenteren gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken, die sich durch größere Bürgernähe auszeichnet und die Werte und die Prinzipien widerspiegelt, die unsere Identität als Europäer geschmiedet haben.
Ich möchte mich heute vormittag vor allem auf zwei Fragen konzentrieren. Zum ersten möchte ich das Parlament über einige wesentliche Themen informieren, auf die ich mein Hauptaugenmerk gerichtet habe, seit ich praktisch heute vor einem Monat meine neuen Funktionen übernahm. Zweitens möchte ich mit Ihnen über eines meiner Hauptanliegen sprechen: die Ausarbeitung einer Politik im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung. Ich werde eine kurze Einschätzung der in diesen Tagen erreichten Fortschritte geben und dann auf die künftig zu erwartenden Perspektiven eingehen.
Eine meiner ersten Verpflichtungen nach meiner Amtsübernahme war die Teilnahme an der Gipfelkonferenz mit Rußland am 22. Oktober. Ich hatte Gelegenheit, den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten über die wichtigsten dort behandelten Punkte, speziell über Tschetschenien, zu informieren, was für die meisten von Ihnen gewiß ein Anlaß zur Besorgnis ist.
Wie Sie wissen, hat der Rat am Montag, also vorgestern, die unverhältnismäßige und undifferenzierte Anwendung der Gewalt in Tschetschenien verurteilt, die großes Leid für die Zivilbevölkerung verursacht und leider viele Zehntausende Menschen in andere Gebiete des Landes vertrieben hat. Die russische Regierung wurde vom Rat aufgefordert, die Verpflichtung einzuhalten, die ihr das humanitäre Völkerrecht zur Vermeidung von zivilen Opfern auferlegt, und die Grenze zwischen Tschetschenien und Inguschetien offenzuhalten. Wir müssen weiterhin den größtmöglichen politischen Druck auf die russischen Behörden ausüben. Sie müssen eine Verhandlungslösung suchen, eine im Dialog ausgehandelte Übereinkunft, da es eindeutig keine militärische Lösung für die Tschetschenien-Krise gibt. Es kann nur eine politische Lösung geben.
Alle diese Sorgen, die gewiß von Ihnen, meine Damen und Herren, geteilt werden, habe ich Ministerpräsident Putin bei zwei oder drei Anlässen, bei denen ich mit ihm sprechen konnte, und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, Ivanov, das letzte Mal Sonntagabend, übermittelt.
Eine weitere Zone, die ich für besonders bedeutsam halte, ist der Südosten Europas. Am 28. und 29. Oktober reiste ich zusammen mit Kommissar Chris Patten in das Kosovo, wo wir Gelegenheit hatten, mit den politischen Führern beider Volksgruppen sowie mit Vertretern der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo und auch mit der internationalen Sicherheitstruppe für das Kosovo, KFOR, zusammenzutreffen. Wir betonten die Verpflichtung der Union für den Wiederaufbau und für die Schaffung eines demokratischen und multiethnischen Kosovo. Wir drängten die lokalen politischen Führer, diesen Prozeß durch eine stabile Führungsrolle zu unterstützen, und hoben die Notwendigkeit hervor, daß sich alle gemäßigten Führer eindeutig erklären und ihre Verantwortung übernehmen, damit der Aussöhnungsprozeß erfolgreich verlaufen kann.
Wie Ihnen bekannt ist, erhielt ich beim gestrigen Rat einen Auftrag der Mitgliedstaaten zur Einschätzung der Lage der demokratischen Opposition in Serbien, und ab morgen werde ich, indem ich das Gipfeltreffen der OSZE in Istanbul nutze, aktiv daran arbeiten und die dazu erforderlichen Beratungen durchführen.
In bezug auf den Balkan werde ich natürlich jenen Elementen besondere Aufmerksamkeit widmen, die den Stabilitätspakt ausmachen. Wir arbeiten gemeinsam mit Präsident Prodi, Kommissar Patten und Bodo Hombach an der Verbesserung der Kohärenz und der Wirksamkeit unserer Aktion in der Region. Wir werden in kommenden Sitzungen Gelegenheit haben, auf diese Punkte gründlicher einzugehen.
Ich möchte auch eine weitere Priorität der Union, den Friedensprozeß im Nahem Osten, erwähnen. Anfang November nahm ich in Oslo an der Gedenkfeier für den ermordeten Ministerpräsidenten Rabin teil und hatte Gelegenheit, mit Ministerpräsident Barak und Präsident Arafat zu sprechen. Es besteht gegenwärtig eine klare Verpflichtung beider Seiten, ernsthaft in Richtung eines Globalabkommens zu verhandeln, das spätestens im Februar, also in nicht ferner Zeit, abgeschlossen werden soll. Ich machte deutlich, daß die Union selbstverständlich bereit ist, die Hilfe und die technischen Kenntnisse anzubieten, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sein könnten. Auf jeden Fall habe ich den Sondergesandten der Union, Herrn Miguel Angel Moratinos, gebeten, die engen Kontakte mit den Verhandlungsteams beizubehalten und fortzusetzen und uns über die Fortschritte bei den Gesprächen auf dem laufenden zu halten. Morgen werde ich im Umfeld des OSZE-Gipfels erneut mit Ministerpräsident Barak zusammentreffen.
Seit meiner Amtsübernahme habe ich auch mit der Ratspräsidentschaft und Kommissar Patten an mehreren Beratungen der Troika teilgenommen. Hervorheben möchte ich die vor einigen Wochen in Algier durchgeführte Beratung, die erste seit mehreren Jahren. Wir hatten Gelegenheit, die Situation der bilateralen Gespräche einzuschätzen, und es wurde eine Übereinkunft erzielt, die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen weiter voranzubringen.
Unser Anliegen in bezug auf Menschenrechtsfragen hat eine Antwort erhalten, die ich als ermutigend einzustufen wage, mit der Bestätigung, daß Einladungen zu einem Besuch Algeriens an Nichtregierungsorganisationen übermittelt wurden, die im Bereich der Menschenrechte aktiv sind. Es wurde auch dazu aufgerufen, den gegenwärtigen Zeitpunkt zu nutzen, um die Beziehungen zwischen allen Ländern des Maghreb wesentlich zu verbessern.
Wie Sie wissen, hat Algerien außerdem zur Zeit eine wichtige Position. Es hat gegenwärtig die Präsidentschaft der OAE inne. Dem Land kommt folglich auch eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Afrika zu, das im April des kommenden Jahres in Ägypten stattfinden wird. Meiner Meinung nach hat diese Beratung große Bedeutung, denn sie stellt eine wertvolle Gelegenheit dar, die Beziehungen zwischen Europa und Afrika zu stärken. Afrika gilt gegenwärtig als vergessener Kontinent, und Europa darf sich nicht von ihm abwenden.
Zum Abschluß will ich Ihnen kurz berichten, daß ich in diesen letzten vier Wochen viele weitere nützliche Begegnungen hatte: mit dem Präsidenten von Kolumbien, der auch hier in diesem Parlament in einer Plenarsitzung empfangen wurde, mit dem Präsidenten Lettlands, mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten Zyperns, um zu sehen, wie man die Beratungen befördern kann, die sicher am 3. Dezember in New York beginnen werden. Heute nachmittag werde ich nach Istanbul reisen, um am Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilzunehmen.
Ich hatte vorhin die Tschetschenien-Frage angesprochen, die leider bei dem morgen beginnenden Gipfel die Hauptrolle spielen dürfte. Ich kann Ihnen sagen, daß wir weiterhin Druck auf die russischen Behörden ausüben werden, damit sie den Konflikt entschärfen und sich um eine friedliche Lösung bemühen. Wir werden auch alles tun, um ihnen die Zusicherung abzuverlangen, daß sie alle Verpflichtungen aufgrund des OSZE-Vertrags wie auch des gegenwärtigen Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa, dessen Anpassung sehr wahrscheinlich anläßlich des Gipfels von Istanbul beschlossen wird, vollständig einhalten.
Die Annahme der Europäischen Sicherheitscharta, wenn sie denn in den kommenden Tagen unterzeichnet wird, wird ohne Zweifel ein Element sein, das die Autorität der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stärkt, und wird sicher eine wertvolle Ergänzung zur Entwicklung der Sicherheitspolitik der Union darstellen.
Es gibt viele Themen, die ich gern mit Ihnen behandeln würde, aber Sie werden mir gestatten, daß ich hier im Interesse der Kürze zunächst das Thema der Sicherheit und der Verteidigung anspreche.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde es wagen, den Rat "Allgemeines ", der am Montag tagte, als historisch zu bezeichnen. Zum ersten Mal hat sich der Rat für allgemeine Angelegenheiten mit den Verteidigungsministern der Union versammelt und eine - nach meiner Einschätzung bedeutsame - Aussprache über die Formulierung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt. Sein Ziel bestand in der Vorbereitung der Beschlüsse, die hierzu beim Europäischen Rat von Helsinki unter der finnischen Präsidentschaft gefaßt werden sollen.
Es ist seit einiger Zeit klar, daß Europa, wenn es den ihm auf der Weltbühne zustehenden Platz einnehmen will, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht. Vor allem die Bosnien- und die Kosovo-Krisen haben gezeigt, daß wir mehr als reine Absichtserklärungen brauchen. Wir müssen in der Lage sein zu handeln. Und um das tun zu können, sind zweifellos militärische Kapazitäten erforderlich. Eine der entscheidenden Aufgaben des Helsinki-Gipfels wird nach meiner Meinung darin bestehen zu beschließen, wie diese Kapazitäten aussehen sollen, wie sie zu erreichen sind und wie die Union über ihren Einsatz entscheiden soll.
Die vorbereitenden Arbeiten sind in Berlin, in Saint-Malo, in Washington und in Köln weit vorangekommen. Das waren ohne Zweifel wichtige Marksteine dieser Etappen. Köln, meine Damen und Herren, bildete keinen Endpunkt, sondern ein Ausgangspunkt, und ich bin sicher, daß Helsinki eine weitere sehr wichtige Etappe in diesem Prozeß sein wird.
Wir haben uns schrittweise einem Ziel von meiner Ansicht nach weitreichender Bedeutung genähert. Im Laufe der Zeit ist die Aussprache über die europäische Verteidigung weniger abstrakt und spezifischer, konkreter geworden. Der Zeitpunkt kommt schnell näher, an dem wir einen entscheidenden Schritt tun und unsere Verpflichtungen in die Tat umsetzen müssen.
Am Montag haben die Minister im Rat für allgemeine Angelegenheiten eindeutig klargestellt, daß sie den politischen Willen haben, in Helsinki darüber zu entscheiden, welches die kollektive militärische Kapazität für die Petersberg-Missionen sein muß. Nach dem Verlauf der Aussprache zu urteilen vertraue ich darauf, daß der Europäische Rat sich ein spezifisches, klares und konkretes Ziel setzen wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es sich um eine Herausforderung handeln, die von den Mitgliedstaaten verlangen wird, die Prioritäten genau zu beachten und vielleicht einige schwierige oder zumindest nicht einfache Entscheidungen über die Zuweisung von Mitteln zu treffen. Sicher wird es notwendig sein, einige Prioritäten neu zu ordnen, Ressourcen zusammenzuführen und eine multinationale Aufteilung der Aufgaben vorzunehmen.
Ich glaube, daß die Aussprache vom Montag auch den Wunsch der Minister offenbart hat, daß sich die Union mit den ausreichenden Mitteln ausstattet, um die Krisen zu beurteilen, und daß sie über ebenfalls geeignete und eindeutige Verfahren der Entscheidungsfindung für den Fall verfügt, daß Handeln geboten ist. Meiner Meinung nach ist dies ein wesentliches Element.
Wir müssen außerdem die Beiträge und Interessen jener verbündeten Staaten berücksichtigen, die nicht Mitglied der Union sind. Das setzt für uns Vereinbarungen voraus, die es ihnen ermöglichen, ihren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, wenn wir eine Krisensituation beurteilen, sowie die geeigneten Mechanismen, die es ihnen auch gestatten, voll an operativen Entscheidungen mitzuwirken, wenn wir sie auffordern, sich uns anzuschließen.
Alle diese Maßnahmen müssen wir auch - und es ist mir wichtig, das zu unterstreichen - aus Gründen der Glaubwürdigkeit ergreifen. Dabei geht es zunächst um die Glaubwürdigkeit gegenüber unserer eigenen Öffentlichkeit. Wir werden nicht glaubwürdig sein können, wenn wir uns nur darauf beschränken, unsere institutionellen und bürokratischen Mechanismen zu verbessern. Wenn wir wollen, daß unsere Mitbürger und unsere Öffentlichkeit eine europäische Sicherheitspolitik unterstützen, müssen sie von unserem Willen und unserer Fähigkeit, uns mit den geeigneten Mitteln auszustatten, überzeugt sein.
Zweitens geht es um Glaubwürdigkeit gegenüber unseren transatlantischen Partnern und Verbündeten der NATO, die nicht Mitglieder der Union sind. Wenn wir wollen, daß sie uns ernst nehmen, müssen wir das beweisen. Das bedeutet, unsere militärischen Kapazitäten zu stärken. Wenn wir ernsthaft herangehen und das auch tun, werden unsere Verbündeten auch eher bereit sein, uns ihre Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Um Glaubwürdigkeit geht es drittens auch auf internationaler Ebene. Wir müssen unsere Fähigkeit zur Reaktion in Krisenfällen unter Beweis stellen, bei denen vielleicht nicht unser Überleben auf dem Spiel steht, aber doch etwas so Wichtiges wie unseren moralischen Status, unsere moralische Größe als Europäer.
Ich glaube, die Verteidigung unserer Werte, unserer Lebensweise, unserer Freiheiten und unseres Wohlstands läßt sich gemeinsam viel wirkungsvoller realisieren als durch jedes einzelne unserer Länder allein.
Und schließlich geht es um Glaubwürdigkeit auch uns selbst gegenüber. Wir werden nicht in der Lage sein, dieses Ziel erfolgreich zu erreichen, wenn wir selbst uns nicht eindeutig, energisch und entschlossen mit diesem Ziel identifizieren.
Aber ich möchte nachdrücklich darauf verweisen, daß sich die Sicherheit nicht in den militärischen Aspekten erschöpft. Das ist klar. Der Europäische Rat von Köln beauftragte den Rat, alle Aspekte der Sicherheit zu prüfen, um alle nichtmilitärischen Instrumente für die Reaktion auf Krisensituationen auszubauen und zu koordinieren. In diesem Sinne hat die finnische Präsidentschaft eine außerordentliche Arbeit geleistet, die sich in einem Bericht an den Europäischen Rat von Helsinki über die nichtmilitärischen Instrumente für das Krisenmanagement widerspiegeln wird. Es ist meiner Meinung nach sehr wichtig, diese Arbeit fortzusetzen. Wir müssen Mechanismen schaffen, die den gesamten Bereich, das gesamte Spektrum von Instrumenten für das Krisenmanagement abdecken, von den streng humanitären und zivilen bis hin zu dem anderen Extrem, das stärker mit den militärischen Aspekten verbunden ist.
Innerhalb dieses Spektrums, dieses Bereichs, müssen wir uns darum bemühen, die Instrumente zum Schutz der Bürger und zur Einhaltung der Gesetzlichkeit, das heißt, die polizeilichen Instrumente auszubauen, deren dringende Notwendigkeit in den letzten Krisen deutlich geworden ist. Ich erinnere daran, daß das Problem einer internationalen Polizei sowohl in Bosnien als auch gerade jetzt im Kosovo weiterhin ein ungelöstes Problem erster Größenordnung ist, an dem gearbeitet wird. Und ich weiß ganz genau, daß dieses Parlament für dieses Thema besonders sensibel ist.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Wenn wir diese Maßnahmen ergreifen und diese Probleme angemessen lösen, bin ich überzeugt, daß wir einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unseres Europa, zur Entwicklung unseres Kontinents leisten. Wir werden ohne Zweifel unsere Sicherheit festigen und eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren Partnern und unseren Verbündeten gewährleisten können.
Zum Schluß, Frau Präsidentin, möchte ich nochmals meine feste Absicht bekunden, eng mit allen Bereichen dieses Parlaments zusammenzuarbeiten. Meine wichtigste Aufgabe und Priorität bei Übernahme dieses Amtes besteht darin, zur Entwicklung einer wirksameren, kohärenteren und aktiveren gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beizutragen. Das ist der einzige Weg, um zu garantieren, daß unsere Union überall in der Welt den Einfluß hat, der ihr zukommt. Das ist der einzige Weg, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu verteidigen. Aber, meine Damen und Herren, das ist nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen zu erreichen. Die Unterstützung durch das Parlament wird wesentlich sein. Ich bin sicher, daß meine Anwesenheit heute vormittag erst der Beginn eines wirkungsvollen, konstruktiven Dialogs ist, dessen Ergebnisse sich immer mehr zum Nutzen aller Bürger sowohl der Union als auch der ganzen Welt auszahlen werden. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Solana, als Hohem Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anwesenheit in dieser Eigenschaft - denn in der Vergangenheit waren Sie ja schon hierher gekommen - sowie für Ihre Ausführungen und für den von Ihnen, Herr Solana, zum Ausdruck gebrachten und unter Beweis gestellten Wunsch nach einer sehr engen Zusammenarbeit mit unserem Parlament.

Patten
Ich freue mich ganz besonders, heute zum ersten Mal an einer Aussprache im Europäischen Parlament teilnehmen zu können, bei der der Hohe Vertreter anwesend ist. Wir können uns glücklich schätzen, daß er derjenige ist, dem man die Verantwortung für die Entwicklung einer effizienteren und kohärenteren europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik übertragen hat.
Wie dem Haus bekannt ist, genießt er auf internationaler Ebene völlig zu Recht einen hervorragenden Ruf, weil er für die Werte eintritt, denen wir die größten Errungenschaften dieses Jahrhunderts in der europäischen Geschichte zu verdanken haben, deren Fehlen andererseits zu den schlimmsten Ereignissen in unserer Geschichte geführt hat.
Der Hohe Vertreter und ich haben in den ersten Wochen nach unserem jeweiligen Amtsantritt auf zahlreichen Reisen viele Stunden damit zugebracht, in 30 000 Fuß Höhe gemeinsam die Probleme auf der Erde zu erörtern. Das erinnert mich daran, daß Lord Grey, der zu Beginn dieses Jahrhunderts britischer Außenminister war, in den zehn Jahren seiner Amtszeit nur ein einziges Mal ins Ausland reiste. Wenn ich mich nicht irre, brach kurz nach diesem Besuch der Erste Weltkrieg aus. Ich vermute, man betrachtete Lord Grey als weitgereisten Mann. Vielleicht sind wir durch die vielen Reisen heute besser informiert, als er es war, vielleicht aber auch nicht.
Ich möchte nicht all die Punkte wiederholen, die der Hohe Vertreter so ausführlich erläutert hat. Da Sie mich jedoch zu dieser Aussprache eingeladen haben, worüber ich mich sehr freue, möchte ich die Position der Kommission im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kurz erläutern.
Sicherheit und Verteidigung, die Kernelemente einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sind natürlich zwangsläufig auch wichtige Bereiche für die Mitgliedstaaten. Auf dem vom Hohen Vertreter zu Recht als historisch bezeichneten Treffen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " Anfang dieser Woche, an dem auch die Verteidigungsminister teilnahmen, wurde deutlich, daß die Mitgliedstaaten durch eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung insbesondere zwei wesentliche Vorteile sehen. Erstens werden dadurch alle Mitgliedstaaten ihre Ressourcen besser nutzen können, und zweitens wird sich durch die engere Zusammenarbeit ihre Schlagkraft erhöhen.
Diese Vorteile auf dem Gebiet der Sicherheit sind heute wichtiger denn je, denn die Erwartungen an Europa sind größer geworden. Die Welt erwartet mehr von uns, weil wir wirtschaftlich erfolgreich sind und es uns darüber hinaus gelungen ist, friedliche und stabile Demokratien aufzubauen. Ich denke, auch unsere Bürger, für die Europa nicht nur aus Bilanzen und BIP-Zahlen besteht, erwarten mehr von uns. Vor dem Hintergrund der turbulenten politischen Ereignisse der letzten Jahre ­ turbulenter Ereignisse, die eingetreten sind, obwohl uns ein amerikanischer Politikwissenschaftler das Ende der Geschichte einreden wollte ­ ist das nur zu verständlich.
Die Europäische Union muß stärker werden, um den aktuellen Ereignissen gewachsen zu sein. So einfach ist das und doch zugleich so schwierig. Der Vertrag von Amsterdam und die Erklärung von Köln sind enorme Herausforderungen. Die Kommission wird ihren Beitrag dazu leisten, damit wir diese Herausforderung bewältigen können. Wir werden natürlich keine militärische Rolle übernehmen. Der Anblick so vieler Militäruniformen am Rande des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " am Montag abend war Zeichen einer interessanten kulturellen Entwicklung. Die Kommission verfügt jedoch über die notwendigen Mittel und Erfahrungen, um einen wichtigen Beitrag zur nichtmilitärischen Dimension der Sicherheit zu leisten. Die sogenannten Petersberger Aufgaben enthalten ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Krisenmanagement, in dessen Rahmen die Instrumente der Gemeinschaft mit der traditionellen Diplomatie und, wenn nötig, dem Einsatz militärischer Mittel verbunden werden können.
Hier kommen wir zu einem maßgeblichen Punkt. In manchen Fällen ist die militärische Dimension erforderlich und entscheidend. Die nichtmilitärische Dimension kann jedoch eine ebenso wichtige Rolle spielen. Schließlich hat sich die Art der Konflikte im Verlauf dieses blutigen Jahrhunderts grundlegend verändert. Im Ersten Weltkrieg waren fünfundachtzig Prozent der Opfer Soldaten. Nur 15 % waren Zivilisten. In den kriegerischen Auseinandersetzungen der heutigen Zeit ist das Verhältnis nahezu umgekehrt. Außerdem spielen durch den höheren Entwicklungsstand und die steigende wechselseitige Abhängigkeit unserer Gesellschaften wirtschaftliche Maßnahmen, der ungehinderte Informationsfluß und so weiter, eine immer wichtigere Rolle bei Konflikten und deren Verhütung. Daher muß die Europäische Union den Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Instrumente prüfen, der militärischen wie der nichtmilitärischen.
Wenn es um den Beitrag geht, den wir als Gemeinschaft leisten können, sollten wir unsere vielen Aktivitäten auf dem Balkan betrachten. Wir helfen in naheliegenden Bereichen, wie bei humanitären Aufgaben sowie bei Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen. Aber die Maßnahmen, die wir zur Verhütung von Konflikten und menschlichem Leid ergreifen können, umfassen noch viele andere Dinge, wie zum Beispiel die Durchsetzung von Rechtsvorschriften, den Aufbau von Institutionen und die Handelspolitik. Im Kosovo unterstützen wir diese Art von Maßnahmen, für die wir auf der heutigen Geberkonferenz in Brüssel einen zusätzlichen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 500 Millionen Euro zusichern werden.
Ich möchte damit deutlich machen, daß wir weder unsere Vorstellungskraft noch die Verträge, in denen der Rahmen für unsere Aktivitäten festgelegt ist, strapazieren müssen, um klar zu erkennen, welche Rolle die Kommission und das Parlament spielen können. Nicht nur in Südosteuropa war ein koordiniertes militärisches und ziviles Krisenmanagement sowohl auf Unionsebene als auch zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich. Auch in Ost-Timor ist es notwendig. Wir müssen als Union und als Mitgliedstaaten unsere Fähigkeit stärken, Krisen zu bewältigen und einen Beitrag für jene internationalen Organisationen leisten, die ebenfalls in diesem nur allzu dringlichen Bereich tätig sind.
Der Europäische Rat wird in Helsinki über ein integriertes Konzept für das Konfliktmanagement beraten, und wir als Kommission werden uns umfassend an dieser Diskussion beteiligen. Ich möchte einen Punkt ansprechen, den manche für eher prosaisch halten werden. Bei der Konfliktverhütung und beim Krisenmanagement ist die Zeit von ausschlaggebender Bedeutung. Die neue Kommission arbeitet derzeit daran, die Wirksamkeit der Instrumente, die uns in Krisensituationen zur Verfügung stehen, zu verbessern und diese Maßnahmen zu beschleunigen. Das Parlament hat dies zu Recht wiederholt von uns gefordert. Dies ist eine große Aufgabe. In mehrfacher Hinsicht wären Fortschritte in diesem Bereich der größte und wichtigste Beitrag, den wir zu unseren heroischeren Zielen leisten könnten.
Ich hoffe, daß wir bei der Entwicklung flexiblerer und schnellerer Verfahren auf die weitere Unterstützung des Parlaments zählen können, und ich nutze jede sich bietende Gelegenheit, um dieses Thema auch im Rat anzusprechen, wie der Hohe Vertreter sicherlich gerne bestätigen wird.
Die Rolle der Kommission im Krisenmanagement ist klar, aber unsere Rolle beschränkt sich nicht auf das Krisenmanagement. Wir können eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur entwickeln, wenn in Europa im Wehrbereich unter dem Aspekt von Wettbewerbsfähigkeit und Offenheit die entsprechende industrielle und technische Basis vorhanden ist. Dies liegt auch im Interesse der Partner der Europäischen Union. Der Beitrag, den die Kommission hier leisten kann, bezieht sich auf eine Reihe von Instrumenten in Bereichen wie Öffentliches Auftragswesen, Binnenmarkt, Forschung und Wettbewerb.
Zum Abschluß möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Manchmal werden die potentiellen institutionellen Konflikte im Zusammenhang mit den anstehenden außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben angesprochen. Ich hoffe, man wird es mir nicht übelnehmen, aber ich bin der Ansicht, daß die Themen, um die es hier geht, zu wichtig sind, als daß wir sie Diplomaten und Juristen überlassen könnten. Klar ist, daß der institutionelle Rahmen der Union unsere Basis bilden sollte. Klar ist, daß militärische und nichtmilitärische Fragen nicht fein säuberlich getrennt werden können. Die Kommission muß ihren Beitrag zum Krisenmanagement auch dann leisten, wenn zur Bewältigung einer Krise eine militärische Komponente erforderlich ist, weil daneben sicherlich auch eine nichtmilitärische Komponente bestehen wird. Die neuen Strukturen müssen so gestaltet sein, daß die Kommission umfassend von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen kann. Die Kommission ist kein Kollegium von Amateur-Generalstabschefs, und wir wollen erfolgreich mit dem Hohen Vertreter und dem Parlament zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß Europa die Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhält, die es braucht und die seine Bürger fordern. Abschließend möchte ich betonen, daß, solange ich mein derzeitiges Amt ausübe, zwischen das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied und den Hohen Vertreter kein Blatt Zigarettenpapier ­ oder vielleicht sollte ich nach den Ausführungen von David Byrne zum Tabak am gestrigen Tage lieber sagen kein Blatt Seidenpapier ­ paßt.

Poettering
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal, daß der Generalsekretär und Hohe Vertreter, der auch der Generalsekretär der Westeuropäischen Union sein wird, hier bei uns im Parlament ist. Sie bringen, Herr Solana, außergewöhnlich gute Voraussetzungen für diese Aufgaben mit. Sie waren Ratspräsident, Sie waren Generalsekretär der NATO. Unsere Fraktion wünscht Ihnen allen Erfolg, persönlich und für Ihr Amt, und wenn Sie Erfolg haben, ist es unser aller Erfolg, ist es der Erfolg Europas. Deshalb herzlichen Glückwunsch zu Ihren neuen Aufgaben von den europäischen Christdemokraten und Konservativen!
Sie haben gesagt, wann immer es notwendig ist, werden Sie zum Parlament kommen. Das schließt sicher die entsprechenden Ausschüsse, den Außenpolitischen Ausschuß, ein. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich mit Ihnen eine Form der Zusammenarbeit ergeben könnte, die institutionell eine andere ist als die mit der Kommission, die aber auf der gleichen Basis steht, wie die mit der Kommission, die erklärt hat, daß immer, wenn das Parlament es fordert, sie im Parlament und in den Ausschüssen anwesend sein wird. Wenn Sie das unter notwendig verstehen, gehen wir, so glaube ich, gemeinsam einen guten Weg.
Ich möchte ein Wort des Dankes an die anderen Fraktionsvorsitzenden richten, weil sie am Donnerstag der letzten Woche zugestimmt haben, daß die Europäische Kommission, hier vertreten durch Chris Patten, heute zu Wort kommt. Denn nach Artikel 18 des EU-Vertrags ist die Europäische Kommission in vollem Umfang an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen, und deswegen wird unsere Fraktion die Interessen der Kommission, weil sie die Interessen der Europäischen Union sind, immer verteidigen, und deswegen werden wir immer fordern, daß Sie, und ich denke, das ist in hervorragender Weise auch durch Ihre beiden Persönlichkeiten gewährleistet, hervorragend im Interesse Europas zusammenarbeiten. Da darf es keine Konkurrenz und keinen gegenseitigen Ehrgeiz geben, sondern wir arbeiten für das gemeinsame Ziel eines starken und handlungsfähigen Europa.
Wenn Sie der Generalsekretär der Westeuropäischen Union sind und die WEU in die Europäische Union integriert ist, stellt sich natürlich auch eine neue Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle, und neben den nationalen Parlamenten, die eine Kontrollfunktion behalten werden, ist es das Europäische Parlament, das diese Kontrollfunktion wahrnehmen muß, und deswegen sagen wir, daß die Versammlung der Westeuropäischen Union, die in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt hat, diese Aufgaben in das direkt gewählte Europäische Parlament überführen muß.
Sie haben einige Aufgabenfelder benannt, wo die Europäische Union handeln muß, u. a. Rußland. Die Sicherheit auf unserem Kontinent wird davon abhängig sein, wie Rußland sich entwickelt. Wir wollen ein handlungsfähiges, ein demokratisches Rußland. Wir sagen aber auch, das, was gegenwärtig in Tschetschenien geschieht, ist eine Schande für Rußland und eine Schande für Europa. Rußland entfernt sich bei seinem Handeln in Tschetschenien, in Grosny und in den anderen Städten, in den Landschaften Tschetscheniens von den Werten Europas, und ich fordere Sie auf, Herr Solana, ebenso wie Chris Patten, erheben Sie heute und morgen und in den kommenden Tagen auf der OSZE-Konferenz in Istanbul laut Ihre Stimme. Wir dürfen nicht schweigen! Wer jetzt schweigt und seine Stimme nicht erhebt, macht sich schuldig an den Menschen, an den Moslems in Tschetschenien.
(Beifall)Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung zur Sicherheit und Verteidigungspolitik machen. Wir wollen eine europäische Verteidigungsidentität. Das darf nicht bedeuten, daß wir uns von den USA abkoppeln, sondern wir müssen es als eine Aufgabenverteilung verstehen, nicht als Duplizität. Wir müssen selber handlungsfähig sein, und deswegen müssen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen: bei den Transportmitteln, bei Kommunikation, bei der Nachrichtenbeschaffung, bei modernen Satelliten. Wir dürfen nicht alles allein den Amerikanern überlassen. Es ist auch eine Frage der Technologie, wie Chris Patten mit Recht gerade gesagt hat. Dies soll nicht im Gegensatz zu Amerika geschehen, sondern als Ergänzung. Ich denke, wenn wir hier als Europäer unsere Pflicht tun, stärken wir damit insgesamt das Nordatlantische Bündnis, und wenn wir, wie Herr Solana und Herr Patten es gesagt haben, diese Aufgaben wahrnehmen und wenn auch Sie sich verpflichten, Herr Solana, wie es die Kommission tut, immer, wenn wir es für notwendig halten, das Gespräch mit uns zu suchen, dann wird meine Fraktion an Ihrer Seite sein. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit!
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Sekretär des Rates und Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Anwesenheit von Herrn Solana in seiner dreifachen Eigenschaft als Generalsekretär des Rates, Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Generalsekretär der WEU, vorläufig in pectore, begrüßen. Ich gehe davon aus, daß es sich im Sinne des Gemeinschaftshaushalts um drei Ämter mit einem Gehalt handelt. Ich wünsche Ihnen viel Glück.
Ich will hier nicht die Qualitäten von Javier Solana rühmen. Uns verbinden eine lange Freundschaft und viele Jahre des Kampfes, zuerst für die Freiheiten in meinem Land, dann für unsere Integration in Europa. Und ich hoffe, daß ihn die Verteidigung der Werte der Demokratie, für die er in früheren Funktionen eingetreten ist, auch in seiner neuen Aufgabe begleitet und inspiriert.
Wir stehen zum ersten Mal vor der Tatsache, daß der Rat Gesicht und Augen hat - ich hoffe, mit einer gewissen Beständigkeit -, und ich bin sicher, daß Herr Solana dieser Herausforderung zu begegnen weiß, was meiner Ansicht nach nicht nur für den Rat, sondern auch für die Entwicklung der Europäischen Union an sich wichtig ist.
Da er sich so ausführlich auf seine Verantwortung als Hoher Vertreter für die Außenpolitik bezogen hat, wollte ich einen Aspekt anführen, den ich für wichtig halte: Unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird hauptsächlich eine Widerspiegelung und eine Darlegung unserer inneren Stärke sein. In dem Maße, in dem wir vereint sind und unsere eigenen Kräfte konsolidieren, können wir eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und auch Verteidigungspolitik betreiben. Das bedeutet, daß sich Herr Solana nicht nur mit der unmittelbaren Dimension der Krisenverhütung befassen muß, sondern auch - und einige Erfahrungen hat er darin - mit unserer Rolle im Verhältnis zur Welt, das heißt, zu den Vereinten Nationen, zur Millennium-Runde, zur Zukunft des IWF und der FAO; es ist auch wichtig, daß wir Europäer gleichzeitig mit dem Aufbau der Union etwas tun, das für die Zukunft der Menschheit und für ihre Stabilität von Bedeutung ist. Ich glaube, das ist eine Dimension, die seine Handlungen inspirieren muß, und gleichzeitig hoffe ich, daß es ihm als Sekretär des Rates möglich sein wird mitzuhelfen, diese Institution zu reformieren und ihr Kohärenz zu verleihen, denn sie ist im Moment vielleicht diejenige unter allen unseren Institutionen, die am dringendsten einen Rationalisierungsimpuls benötigt.
Herr Solana hat ausführlich über die Dimension der Sicherheit und Verteidigung gesprochen. Ich glaube, er hat in dieser Zeit, in diesem gesamten historischen Prozeß gezeigt, daß er am besten geeignet ist, eine komplexe Entwicklung voranzutreiben, in der sich die europäische Verteidigungsidentität herausgebildet hat, eine Entwicklung, in der die NATO selbst und unsere nordamerikanischen Partner zunehmend die Notwendigkeit eines starken europäischen Pfeilers nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in seiner diesen Bereich abstützenden industriellen Dimension, sowie auch die Rolle dieses europäischen Pfeilers bei der Stabilisierung und Konsolidierung der Demokratie in Europa und dem Mittelmeerraum akzeptieren. In diesem Sinne glaube ich, daß seine Rolle auf der bevorstehenden Tagung der OSZE mit Blick auf die Tschetschenien-Krise ganz entscheidend ist.
Meine Kollegen werden später zu diesen Themen sprechen. Ich möchte zum Schluß meiner Rede kommen und auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit der Kommission eingehen - ich will Herrn Patten nicht unbedingt zum Schulterschluß mit Herrn Solana auffordern. Ich glaube, uns allen ist gedient, wenn sie sich gut, ja sehr gut, verstehen. Und was die Rolle des Parlaments anbelangt, so haben wir, denke ich, in diesen Jahren unsere Fähigkeit zur Unterstützung und Begleitung nachgewiesen, und meiner Ansicht nach können wir, was die mögliche und notwendige Dimension und Entwicklung der gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit der Union betrifft, eine wichtige Rolle im Verhältnis zur übrigen Welt spielen. Ich denke, bei dieser Gelegenheit sollten wir unsere Mitwirkung und unser bestes Engagement anbieten.

Cox
Frau Präsidentin, ich bin ebenso wie meine Vorredner der Meinung, daß dies heute ein wichtiger offizieller Anlaß ist, denn heute ist zum ersten Mal der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Plenum anwesend. Man sagt, er habe drei Ämter inne, werde jedoch nur für eines bezahlt. Noch erstaunlicher ist, daß er auf einem Kopf drei so wichtige, große und schwere Hüte zu tragen hat. Sehr geehrter Hoher Vertreter, wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei dieser Aufgabe.
Was Ihre Rolle betrifft, so hoffen wir vor allem, daß Sie mit Ihrer Arbeit dazu beitragen können, die Kluft zu schließen, die zwischen den Zielen und der Realität der europäischen Außenpolitik besteht. Die Herausforderung, der Sie sich stellen, steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Lassen Sie mich auf ein Beispiel verweisen: Im Jahre 1992 hatte die Union die Petersberger Aufgaben festgelegt, in denen umfassende militärische und nichtmilitärische Sicherheitsoptionen enthalten sind. Die darin festgelegten Ziele wurden durch den Kosovo-Konflikt wohl auf die bislang härteste Probe gestellt, bei dem durch den Mangel an geeigneter operationeller Substanz die Kluft zwischen Zielen und Realität schonungslos zutage trat. Ihre wichtigste Aufgabe liegt nun darin, sowohl den nichtmilitärischen als auch den militärischen Aufgabenstellungen von Petersberg operationelle Substanz und Bedeutung zu verleihen, wobei dies angesichts des Umstands, daß Sie den Hut für mehrere Bereiche auf haben, insbesondere für die militärischen Herausforderungen gilt.
Meine Fraktion, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, unterstützt ausdrücklich das allgemeine Konzept, durch das die Fähigkeit Europas zu eigenständigen Maßnahmen entwickelt werden soll, und das konkret im Aufbau einer schnellen Reaktionstruppe mit der notwendigen logistischen Unterstützung besteht. Dies wird möglicherweise eine Umverteilung der Mittel erfordern. Die Frage der Kosten muß in unseren Debatten einen ebenso großen Stellenwert einnehmen. Wir unterstützen das Bestreben der EU, Aktionen eigenständig durchführen zu können. Wir sind jedoch etwas skeptisch, was den Grad der Unabhängigkeit von den transatlantischen Beziehungen betrifft. Soweit Sie diese Frage im breiten transatlantischen Kontext behandelt haben, begrüßt meine Fraktion diesen Schwerpunkt.
Beim zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, geht es um die Koordinierung unserer Unterstützungsmaßnahmen und unserer außenpolitischen Aktivitäten in der Europäischen Union. Ich möchte sowohl Herrn Solana als auch Herrn Patten darauf hinweisen, daß es überaus wichtig ist, hier größere politische Kohärenz zu schaffen. Weltweit gesehen, stammt die Hälfte der gesamten humanitären Hilfe sowie die Hälfte der gesamten Entwicklungshilfe aus der Union beziehungsweise aus ihren Mitgliedstaaten. Die Union vergibt drei Fünftel ihrer Beihilfen an Rußland und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Dennoch haben wir im Verhältnis dazu kein angemessenes Mitspracherecht und keine entsprechenden Einflußmöglichkeiten bei außenpolitischen Fragen. Dies ist die zentrale außenpolitische Aufgabe, die Sie und die Kommission zu bewältigen haben.
Wenn es uns gelingt, mit Hilfe der Petersberger Aufgaben diese operationelle Fähigkeit zu erlangen, und wenn wir in unserer Beihilfe- und Außenpolitik mehr Kohärenz erreichen, wie können wir anschließend in den internationalen Gremien kohärentere Strategien festlegen? Wir verfügen über ein dichtes Netz institutioneller Beziehungen, einige davon wurden in dieser Aussprache bereits erwähnt. Ich möchte im Namen meiner Fraktion insbesondere Interesse an der noch nicht geführten, aber als Problematik immer wieder auftauchenden Debatte um die Reform des UN-Sicherheitsrates signalisieren. Ungeachtet der bestehenden Regelungen in den Mitgliedstaaten sollten wir uns mit dieser Frage in absehbarer Zeit befassen. Wenn wir tatsächlich sowohl nichtmilitärisch als auch militärisch handlungsfähig sein wollen, ist eine gewichtige Stimme im Sicherheitsrat notwendig, vor allem, wenn es über den Bereich Europas hinausgeht. Wir möchten dies daher als wichtigen Punkt festhalten.
In seiner Rede vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sagte Herr Solana, sein Ziel sei eine Außenpolitik, in der es weniger proklamativ, dafür aber um so aktiver zugeht. Wir können dem nur zustimmen, und unsere Fraktion wird diese Aussage daran messen, ob es uns in fünf Jahren gelungen sein wird, Stabilität nach Südosteuropa zu tragen, oder ob wir dann immer noch die Folgen der Instabilität nach Europa holen. Dies ist aus unserer Sicht die größte Herausforderung.
Heute ist der zehnte Jahrestag der Samtenen Revolution in der damaligen Tschechoslowakei. Ich hoffe, daß Sie, Herr Solana, Ihre Rolle dazu nutzen werden, die politische Dringlichkeit der Erweiterung zu unterstreichen und nicht noch zum Zaudern beitragen. Ich hoffe, Sie werden dafür sorgen, daß wir die Lehren aus den Ereignissen im früheren Jugoslawien ziehen. Sie haben eine ehrgeizige, schwierige Aufgabe vor sich. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Sie können auf die breite Unterstützung und das Wohlwollen meiner Fraktion vertrauen.

Hautala
Frau Präsidentin, Herr Solana, Herr Patten! Ich glaube, daß die Kosovo-Krise unter anderem gezeigt hat, daß das internationale Krisenmanagement in der Welt des 21. Jahrhunderts nicht allein der Verantwortung der Nato überlassen werden kann. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten ist eigentlich nicht so unproblematisch wie sie nach Meinung einiger zu sein scheint. Im Kosovo wurde auch beobachtet, daß die Militärangehörigen manchmal weitsichtiger und realistischer sein können als Politiker, so daß wir Soldaten und Offiziere nicht unbedingt fürchten müssen. Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich zum Ausdruck bringen, daß die Mehrheit unserer Fraktion sich langsam mit dem Gedanken vertraut gemacht hat, daß für die Europäische Union ein gemeinsames Konzept des Krisenmanagements entwickelt werden kann. Dafür möchten wir aber klare Bedingungen und Rahmen aufstellen.
Erstens müssen wir eine konsequente Außenpolitik betreiben; ihre verschiedenen Bereiche müssen eine kohärente Einheit bilden, die in die gleiche Richtung und nicht in verschiedene Richtungen führt. Die Außenpolitik muß auch transparent sein. Herr Solana, ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß ich persönlich mehr als zwei Jahre mit nichtmilitärischen Mitteln im Gerichtshof gegen den von Ihnen geführten Rat gekämpft habe, um ein Dokument bezüglich der Einhaltung der Kriterien für den Waffenexport der Mitgliedstaaten zu erreichen. Ich hoffe, daß Sie bei der Tätigkeit des Rates auch in der Außenpolitik mehr Transparenz walten lassen.
Die zweite sehr bedeutsame Bedingung besteht darin, mit Nachdruck ein ziviles Krisenmanagement zu entwickeln. Völlig zu Recht sagten Sie, daß man hier während der finnischen Präsidentschaft vorangekommen sei. Halten Sie diese Maßnahmen in einer Hand zusammen. Es ist nicht unbedingt von Vorteil, wenn Sie die Aufgaben in der Art verteilen, daß der Hohe Vertreter für das soziale Krisenmanagement verantwortlich ist und das Kommissionsmitglied dann für die Bewältigung der zivilen Krise sorgt. Beide Aufgaben müssen zusammengehören.
Drittens stellen wir die Bedingung, jede Operation gesondert durchzuführen und gesondert beschließen zu können. Die Mitgliedstaaten müssen von Fall zu Fall entscheiden können, ob sie sich an diesen Operationen beteiligen. Die Kriterien müssen natürlich für alle gleichermaßen gelten. Wir können nicht akzeptieren, daß im Kosovo ganz andere Kriterien angesetzt werden als beispielsweise in Tschetschenien.
Und schließlich lautet die Schlüsselfrage, wie sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Nato entwickeln. Elf der heutigen Mitgliedstaaten gehören der Nato an, vier aber nicht. Wir müssen davor warnen, die Europäische Union zu einem direkten europäischen Pfeiler der Nato zu machen. Deshalb ist es wichtig, daß die Nato und die Europäische Union de facto getrennt erhalten bleiben. Diese Art der Asymmetrie kann den Frieden in der Welt fördern. Das muß keine Schwäche, sondern kann auch Ausdruck von Stärke sein.

Wurtz
Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, ich bin seinerzeit gegen das Vorgehen des NATO-Generalsekretärs aufgetreten. Ich begrüße heute die Amtsübernahme von Mr. GASP.
Bei der Ausübung Ihrer neuen Funktionen werden Sie in meiner Fraktion einen anspruchsvollen Gesprächspartner haben, der gegebenenfalls äußerst kritisch sein wird, aber zutiefst von der Notwendigkeit einer auf der internationalen Bühne weitaus präsenteren, aktiveren und entschlosseneren Europäischen Union überzeugt ist. Ob in Afrika, im Mittelmeerraum, in Lateinamerika oder in Asien, überall kann man feststellen, wie stark die Erwartungen und Hoffnungen auf einen großen Verbündeten sind, der in der Lage und entschlossen ist, diesen Ländern aus der erdrückenden Stellung herauszuhelfen, in der sie sich gegenüber den übermächtigen und arroganten USA befinden.
Welch großartigen Herausforderungen könnten Sie sich im Namen der Fünfzehn stellen: Sich im Nahen Osten als vollwertiger Akteur Geltung verschaffen, um zur Herstellung eines nunmehr möglichen gerechten und dauerhaften Friedens beizutragen; die Lomé-Verhandlungen auf neuen Grundlagen und unter Berücksichtigung der Anliegen unserer 71 Partner im Süden wieder in Gang bringen, um den Geist dieses in der Welt einmaligen Abkommens zu retten; den internationalen Finanzinstitutionen eine neue Stimme zu Gehör bringen, beispielsweise zugunsten eines Schuldenerlasses für die Länder, deren Entwicklung heute durch diesen unheilvollen Mechanismus blockiert wird; einen wahrhaften internationalen Kreuzzug insbesondere für die atomare Abrüstung angesichts der immensen Gefahr einer erneuten Verbreitung von Kernwaffen starten; sich zum Fürsprecher, zum Fahnenträger einer Aufwertung des Systems der Vereinten Nationen, der Achtung ihrer Charta, der Förderung einer Art zivilisierter internationaler Beziehungen, bei denen Krieg als Mittel zur Konfliktregelung für immer ausgeschlossen wird, machen, und bitte setzen Sie unverzüglich der unerträglichen Passivität der Union angesichts des brutalen Krieges in Tschetschenien durch andere Mittel ein Ende als mit einigen rein formalen Kommuniqués.
Ich fordere Sie schließlich, Herr Hoher Vertreter, zu einer kritischen Bewertung des Balkankriegs auf. Im Kosovo stehen wir vor einem schweren politischen Debakel: Dort löst ein Nationalismus den anderen ab, eine ethnische Säuberung die andere, diesmal in Gegenwart der Union, der UNO und der NATO. Im übrigen Jugoslawien spielt sich ein Szenario nach irakischem Muster ab. Das zu Recht an den Pranger gestellte Regime sitzt fest im Sattel, während das unrechtmäßig bestrafte Volk ein moralisch nicht hinnehmbares und politisch gefährliches Martyrium erleidet. Die Region ist alles andere als stabilisiert. An diesen Realitäten dürfen Sie nicht vorbeigehen.
Ziehen Sie daher nicht als einzige Lehre aus diesen schrecklichen Ereignissen die Forderung nach mehr Truppen, nach Erhöhung unserer Militärausgaben und nach einem Eilmarsch in Richtung auf das Europa der gemeinsamen Verteidigung, noch dazu im Rahmen der NATO.
Ich möchte die militärische Dimension der Sicherheit nicht verhehlen, doch der wunde Punkt liegt meines Erachtens vor allem darin, daß bei dieser Strategie weiterhin das Militärische im Vordergrund steht, zu Lasten einer auf die Konfliktverhütung ausgerichteten umfassenden gesamteuropäischen Politik, mit der die aus der Zeit nach dem Kalten Krieg resultierenden Spannungen und Brüche auf unserem Kontinent überwunden werden können. Zur Veranschaulichung dieser mangelnden Ausgewogenheit nur ein Beispiel: Morgen werden - was Sie vorhin in nur wenigen Sekunden erwähnt haben - an die 50 europäische Staats- und Regierungschefs in Istanbul zu einem OSZE-Gipfel zusammentreffen, auf dem eine Sicherheitscharta für das 21. Jahrhundert ausgearbeitet werden soll. Wer aber weiß das schon? Wer spricht davon? Der Ratsvertreter hat meinen Antrag auf eine vor dieser Konferenz im Europäischen Parlament geführte Aussprache nicht einmal für angebracht befunden. Neubelebung und Reorganisation der OSZE, Führung dieser Diskussionen vor einer breiten Öffentlichkeit der europäischen Zivilgesellschaften, darin besteht ein weiteres wichtiges Projekt, das meines Erachtens mit der in Aussicht genommenen Erweiterung der Union untrennbar verknüpft ist.
Diese konstruktive Botschaft wollte ich heute im Namen meiner Fraktion an Sie richten.

Souchet
Sie haben, Herr Hoher Vertreter, insbesondere Ihre jüngsten Begegnungen in Pristina erwähnt und zum künftigen Balkan-Stabilitätspakt sowie zum künftigen multiethnischen und demokratischen Kosovo einige der üblichen Allgemeinheiten in Erinnerung gebracht.
Ich hätte mir von Ihnen, Herr Solana, eine klarere inhaltliche Aussage zu dieser wichtigen Frage gewünscht und von Ihnen gerne gehört, welchen Beitrag Sie im Rahmen der GASP zu der ­ falls überhaupt möglichen ­ Korrektur der schlimmsten Folgen der Aktionen für unseren Kontinent zu leisten gedenken, die Sie als NATO-Generalsekretär in Jugoslawien, wenn nicht angeordnet, so zumindest mit zu verantworten haben.
Wie gedenken Sie insbesondere dazu beizutragen, der Zivilbevölkerung eines europäischen Landes, dessen Infrastrukturen wir zerstört haben, die schweren Zeiten eines für sie harten Winters überstehen zu helfen? Wie gedenken Sie, wenn es nicht schon zu spät ist, zur Eindämmung des Massenexodus der Serben aus dem Kosovo bzw. zur Förderung ihrer Rückkehr beizutragen? Es wäre nämlich ungerecht, gebetsmühlenartig ein multiethnisches Kosovo zu fordern, wenn wir zulassen, daß es in Wirklichkeit zu einem Einvölkerstaat wird. Wie gedenken Sie die völlige Zerstückelung der Bundesrepublik Jugoslawien angesichts der Tatsache zu verhindern, daß nach der NATO-Intervention heute stärkerer Druck für eine Unabhängigkeit des Kosovo ausgeübt wird?
Kurz gesagt, Herr Hoher Vertreter, was gedenken Sie zu tun, damit die GASP dazu beiträgt, daß die tatsächlichen Folgen der NATO-Intervention nicht genau zu dem Gegenteil der Ziele, die sie sich gesetzt hatte, führen, nämlich zu einem zersplitterten und ruinierten, nach wie vor von Milosevic geführten Jugoslawien und einem extremistischen, monoethnischen und unabhängigen Kosovo?

Krarup
Der Verteidigungs- und Außenminister der EU in einer Person, Herr Solana, hat sehr deutlich gesagt, daß er das Brüsseler Treffen vom Montag für entscheidend hält, da die EU jetzt - wie sein Repräsentant es ausdrückte - den Platz auf der Weltbühne erhält, welcher der Union zusteht. Mit anderen Worten: Die EU erhält militärische Mittel, die EU wird zu einer Supermacht auf Weltniveau. Das sind klare Worte, und es klingt ganz anders als in den Berichten der Presse und den Verlautbarungen der Regierungskanzleien - insbesondere jener allianzfreien Länder, die Mitglieder der Union sind. Aber brauchen die Völker Europas wirklich eine militärische Großmacht? Herr Solana, Herr Patten und die meisten Redner haben eine Art surrealistische Dr. Strangelove-Logik in bezug auf diese Frage entwickelt. Diese Dr. Strangelove-Logik lautet: Erst schießen, dann Fragen stellen! Die Generalprobe für die sogenannten friedensschaffenden Aktionen - auch einer dieser schönen entstellenden Euphemismen - haben wir mit der Kosovo-Krise und dem Kosovo-Angriff in diesem Frühjahr erlebt. Man geht davon aus, daß dieser Einsatz ein Erfolg war, der die Kapazität der NATO unter Beweis gestellt hat. Die EU soll dies in Zukunft billiger und effektiver durchführen als die Amerikaner, denen wir im übrigen bedingungslos folgen sollen. Aber es ist kein Erfolg. Es ist in allen Punkten eine Katastrophe. Mehrere Redner, u.a. Herr Souchet, haben darauf hingewiesen. Man hat das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen wollte. Die staats- und völkerrechtliche Position des Kosovo wird auf eine entstellende und verlogene Weise dargestellt, und die Aktion hat vor allem gezeigt, daß die kleinen Länder vor den Karren der Bündnispartner gespannt worden sind. Sie durften Beschlüsse bestätigen, die von den großen Ländern bereits getroffen worden waren. Das ist in jeder Hinsicht ein totales Fiasko - eigentlich ist es eine Katastrophe. Es ist an der Zeit, daß die europäischen Friedensbewegungen wieder aktiv werden, als Gegengewicht zu dieser verdummenden Militarisierung, die zur Zeit stattfindet. In diesem Parlament wird man nicht mit viel Unterstützung rechnen können.

Alavanos
Frau Präsidentin, entschuldigen Sie meine Zwischenbemerkung, aber auf Grund der Anwesenheit von Herrn Solana halte ich sie für notwendig, zumal sie mit der Tagesordnung des heutigen Sitzungstages zusammenhängt.
Für heute nachmittag sind die Anfragen an den Rat auch zu außenpolitischen Themen vorgesehen. Als unsere Geschäftsordnung ausgearbeitet wurde, gab es die Stelle des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik allerdings noch nicht. Heute gibt es einen Hohen Vertreter für die GASP. Meine Frage an das Präsidium lautet: Wird Herr Solana heute nachmittag bei den Anfragen an den Rat zu außen- und sicherheitspolitischen Themen, auf die er selbst eingegangen und für die er zuständig ist, anwesend sein und antworten? Wird die Geschäftsordnung entsprechend verändert und angepaßt? Muß der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht auch der parlamentarischen Kontrolle unterliegen?
Es geht nicht darum, ob ich persönlich Herrn Solana nun sympathisch oder vertrauenerweckend finde. Ich zumindest bringe ihm kein Vertrauen entgegen und kann nicht verstehen, wie jemand, der meiner Meinung nach nur der Strohmann der Vereinigten Staaten war, zum obersten Repräsentanten einer europäischen Politik ernannt werden kann. Das ist eine institutionelle Frage, auf die wir unverzüglich eine Antwort finden sollten.

Die Präsidentin
- Herr Alavanos, ich gebe Ihnen sogleich die Antwort. Wie Herr Solana vorhin sagte, muß er sich zum OSZE-Gipfel begeben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, bei der Fragestunde wird Minister Sasi zur Beantwortung der Anfragen an den Rat anwesend sein, und ich kann Ihnen garantieren, daß er dazu voll und ganz in der Lage ist.

de Gaulle
Frau Präsidentin, das von Herrn Solana dringend gewünschte militärpolitische System ist nur eine abgeschwächte Form der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die Frankreich 1954 in einem internationalen Kontext abgelehnt hatte, der weitaus bedrohlicher war.
Während die Sowjetunion verschwunden ist und die - zwar undeutlichere, aber ernste - Gefahr heute aus dem Süden droht, sind die Rivalitäten zwischen den wichtigsten westlichen Mächten noch größer geworden. Ähnlich wie Frankreich in den 60er Jahren erhofft sich Deutschland heute, in dem politischen Europa nicht nur die Gelegenheit, seine Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen, sondern auch die Instrumente einer verdeckten Machtpolitik zu finden. Was sich hinter dem Europa der Verteidigung verbirgt, das eigentliche Ziel, ist nämlich der Zugriff auf Atomwaffen bzw. notfalls die langfristige Abschaffung des französischen atomaren Abschreckungspotentials, das, wie jeder weiß, nur so lange besteht, wie es nicht geteilt wird. Die Vereinigten Staaten, die sich, obwohl die französische Vorherrschaft nicht ihr erstrebtes Ziel war, ganz gut damit abfanden, wie Dr. Kissinger mehrfach geschrieben hat, würden sich dann mit ihrem Rückzug aus Europa der neuen Situation anpassen.
So könnten das ständige Streben nach kurzfristigen Wirkungen, das zu Lasten langfristiger Prozesse geht, das Selbstverherrlichungsbedürfnis eines gewissen französischen Präsidenten, der eine absolute Null ist, all diese Diskussionen und Nürnberger Protokolle zu einer schweren Beeinträchtigung des seit Jahren zwischen den Vereinigten Staaten, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Deutschland bestehenden subtilen geopolitischen Kräfteverhältnisses führen. Eine solche Entwicklung muß mit aller Entschiedenheit bekämpft werden, indem insbesondere die Einstimmigkeitsregel strikt, ohne juristische Hintertüren oder verstärkte Zusammenarbeit, angewandt wird.

Die Präsidentin
- Bevor ich Herrn Salafranca Sánchez-Neyra das Wort erteile, möchte ich Ihnen eine Mitteilung zu einer mir vorhin zum Bericht Napolitano gestellten Frage machen. Dieser Bericht liegt uns derzeit nur in fünf Sprachen übersetzt vor, doch haben wir die begründete Hoffnung, daß er bis zur Mittagspause in sämtlichen Amtssprachen verfügbar ist, so daß wir die Frist für die Einreichung der Änderungsanträge auf heute 20.00 Uhr festsetzen könnten. Der Text der Änderungsanträge stünde dann morgen vormittag um 9.00 Uhr zur Verfügung.

Dupuis
Frau Präsidentin, heute morgen hatten Sie uns eine Frist von 24 Stunden für die Einreichung der Änderungsanträge zugesichert.

Die Präsidentin
- Damit bis zur Abstimmung, die um 12.00 Uhr stattfindet, genau 24 Stunden verbleiben, müßte die Frist vor 20.00 Uhr angesetzt werden. Wenn Sie dies vorziehen, können wir versuchen, die Dinge in diesem Sinne zu organisieren. Vorerst warten wir auf die Vorlage des Berichts in allen Amtssprachen, der momentan nur in einigen Sprachen verfügbar ist.

Dupuis
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung, aber die 24­Stundenfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, da sämtliche Abgeordnete über das Dokument in ihrer Muttersprache verfügen, im vorliegenden Fall also ab heute 12.00 Uhr. Wenn ich richtig verstehe, würde die Frist für die Änderungsanträge somit bis morgen 12.00 Uhr laufen.

Die Präsidentin
Sie werden Ihre 24­Stundenfrist bekommen. Wir werden sehen, wie wir vorgehen.

Dupuis
Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, aber ich begreife wirklich nicht, wie Sie das machen wollen.

Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Solana ebenfalls Erfolg bei dieser schwierigen Aufgabe der Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wünschen, die effizient, sichtbar und kohärent sein muß.
In diesem Zusammenhang hatte ich Gelegenheit, ihn bei seinem Auftritt vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu fragen, welches die politischen Mittel sein würden - und ich dachte hauptsächlich an die Regierungskonferenz -, um die nächste Regierungskonferenz zugunsten der GASP zu nutzen. Dabei sagte mir Herr Solana, daß er seine Überlegungen noch nicht abgeschlossen habe. Ich würde gern wissen, ob es in dieser Hinsicht einen Fortschritt gibt. Ich möchte gern wissen, Herr Solana, welches die politischen Mittel, die wirtschaftlichen und Haushaltsmittel sind - unter Berücksichtigung des Grundsatzes von "wer bezahlt, befiehlt ", den Sie ja sehr gut aus Ihrer Zeit als Generalsekretär der NATO kennen -, um eine Stärke zu erreichen, mit der der Frieden bewahrt und solche dramatischen Situationen wie die jüngsten Ereignisse auf dem Balkan verhindert werden können.
Sie sind in Ihrer Rede heute vormittag auch auf das Problem der Menschenrechte eingegangen. In diesem Zusammenhang möchte ich wissen, welchen Stellenwert Sie den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China beimessen, insbesondere in Anbetracht des kürzlich unterzeichneten Handelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und diesem Land.
Und da wir von den Vereinigten Staaten sprechen, möchte ich Ihnen zwei ganz konkrete Fragen stellen. Die erste: Wie stehen Sie zu den Erklärungen von Präsident Clinton über die Notwendigkeit, daß die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird? Und die zweite: Wie beurteilen Sie den Druck, den die Regierung der Vereinigten Staaten derzeit auf einige europäische Unternehmen ausübt - ich meine die spanische Kette Sol Meliá und andere Unternehmen wie den Club Méditérranée und die deutsche LTU -, und welche Maßnahmen müßte die Europäische Union Ihrer Ansicht nach ergreifen?
Schließlich, Herr Präsident, möchte ich den Hohen Vertreter zur Politik und den Beziehungen zu Lateinamerika fragen, ob er glaubt, daß die neuen Prioritäten der Europäischen Union, die sich aus dem Gipfel von Rio ableiten, neue Mittel erforderlich machen. Wenn ja: Wie steht er zum Beschluß des Ministerrates, der in der ersten Lesung des Haushalts für das kommende Jahr die Beträge auf ein Niveau unter dem von 1996 gekürzt hat; was wird er in diesem Zusammenhang den Ministern des Mercosur sagen, mit denen er sich wohl in der kommenden Woche trifft? Denkt er, daß den neuen Prioritäten in Lateinamerika entgegen dem, was dieses Parlament in erster Lesung angenommen hat, mit weniger Mitteln Rechnung getragen werden kann?

Schori
Herr Solana! You will not be a Lord Grey in any sense. You are very welcome here. Herr Solana, mit Ihren zwei Aufgabengebieten als " Herr GASP" und als Generalsekretär der WEU übernehmen Sie eine große Verantwortung in unserem gemeinsamen Streben nach einer europäischen Friedensordnung. Als Nächstes steht die Umsetzung der Beschlüsse von Köln zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung auf der Tagesordnung. Hierunter fallen auch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, spezielle militärische Kapazitäten aufzubauen, damit die Möglichkeiten der EU für glaubwürdige Einsätze in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-Satzung gestärkt werden. Dabei dürfen die Interessen der Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden, ebensowenig wie die EU wesentliche Aufgaben der NATO übernehmen darf.
Gerade jetzt wird viel Energie für die Frage der Krisenbewältigung aufgewandt, ein Thema, das auch Sie häufig erwähnt haben und zu dem es eine Reihe von Vorstellungen gibt. Angesichts dieser Tatsachen möchte ich Ihnen folgende Frage stellen. Sie sagten, daß die Bürger das Gefühl haben wollen, daß wir im Falle von Krisen eingreifen können. Ja! Aber ich glaube, die Bürger fordern von uns, daß wir eingreifen können, bevor die Krise überhaupt ausbricht. Darum nun meine Frage: Teilen Sie die Ansicht, daß Konfliktprävention als Form der Krisenbewältigung mindestens genauso wichtig ist, denn sie gelangt ja zum Einsatz, wenn politische und diplomatische Maßnahmen fehlgeschlagen sind? Welche Maßnahmen werden Sie demzufolge im Bereich der Konfliktprävention ergreifen, damit Sie als vorbeugend arbeitender Brandmeister und nicht als Feuerwehrmann im Einsatz wirken können?
Der Beschluß von Köln darf nicht dahin führen, daß wir uns eines Tages in der gleichen Situation befinden wie die Schweiz, meine zweite Heimat, wo man bei Studien zu den Feindbildern des 21. Jahrhunderts zu der Schlußfolgerung kam, daß dieses Land gut gerüstet ist für Gefahren, die gar nicht mehr existieren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß das Netzwerk zur Konfliktprävention, CPN, das auf Initiative des Europäischen Parlaments dank Michel Rocard zustande gekommen ist, lange vor dem Kosovo-Konflikt vor einem Kriegsausbruch gewarnt hat, ebenso wie verschiedene Delegationen des Parlaments, welche die Region besucht hatten. Das CPN gibt es noch immer, das Problem war und ist nur, daß weder bei der Kommission noch beim Rat Strukturen existieren, mit deren Hilfe die Erfahrungen und die Sachkenntnis des CPN und anderer Gremien effektiv genutzt werden können.

Lagendijk
Frau Präsidentin, die Zustimmung des größten Teils meiner Fraktion zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsidentität ist hauptsächlich, aber nicht ausschließlich den Lehren, die wir aus dem Kosovo-Krieg ziehen, und der Einsicht geschuldet, daß bei massiven Menschenrechtsverletzungen bisweilen leider ein militärisches Eingreifen erforderlich ist. Nach dieser Vorbemerkung möchte ich nochmals betonen - was mehrere Redner erfreulicherweise bereits getan haben -, daß die Stärke der Europäischen Union im Krisenmanagement und in der Konfliktverhütung liegt bzw. liegen müßte. Deswegen begrüße ich es, daß Herr Patten so großen Nachdruck auf diesen Punkt gelegt hat. Meiner Meinung nach hat er recht. Der Schwerpunkt der Europäischen Union - und der Vorredner hat ebenfalls bereits darauf verwiesen - sollte darin liegen, daß sie alles Erdenkliche unternimmt, um der Ausbreitung von Konflikten vorzubeugen. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Solana nochmals nach der von ihm im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zugesagten feasibility study für das European civil peace corps fragen. Er hat die Erarbeitung einer solchen Studie damals bestätigt, und ich würde es von ihm gern noch einmal hören, weil damit eine der Situationen für die Stärke der Europäischen Union bei der Konfliktprävention geschaffen werden kann.
Bleibt die Frage, wie selbständig, das heißt wie unabhängig von den Vereinigten Staaten die Europäische Union auf diesem Gebiet künftig auftreten und wie eng sie dabei beispielsweise mit Rußland zusammenarbeiten wird. Ihr Amtsnachfolger, Herr Robertson, hat in mehreren Interviews erklärt, ein Tätigwerden der Europäischen Union müsse sich im wesentlichen auf kleinere, weniger bedeutende Konflikte beschränken. Diese Bemerkung veranlaßt mich zu drei Fragen, die ich Ihnen nun stellen möchte. Erstens: Was bedeutet das Ihrer Ansicht nach in bezug auf den Einsatz von Atomwaffen? Pflichten sie mir darin bei, daß, wenn die Europäische Union bei kleineren Konflikten eingreift, der Einsatz von Atomwaffen unpassend und keinesfalls zweckdienlich ist?
Sie haben zweitens von der finanziellen Neuregelung und von der Bereitstellung angemessener Mittel gesprochen. Stimmen Sie mir darin zu, daß im Augenblick die finanzielle Neuregelung innerhalb der Europäischen Union weitaus wichtiger ist als Überlegungen, die Obergrenze für die Verteidigungsausgaben zu erhöhen?
Meine dritte Frage betrifft die Zusammenarbeit mit Rußland. Könnten Sie etwas präzisieren, wie die Europäische Union einer solchen Zusammenarbeit außerhalb des NATO-Rahmens Gestalt verleihen sollte? Besteht nicht - und damit komme ich zum Schluß - in dem Fall, daß die potentiellen Konfliktgebiete zu einem großen Teil in Rußland oder an seinen Grenzen liegen, das Dilemma, daß wir etwas aufbauen, wovon wir in der Praxis schwerlich Gebrauch machen können, eben weil Rußland darin involviert ist?

Bonino
Herr Hoher Vertreter, die Einrichtung Ihres Amtes und insbesondere Ihre Ernennung haben gewiß große Erwartungen in jenen - wie ich glaube, breiten - Kreisen der Öffentlichkeit geweckt, die meinen, Europa müsse sich mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausrüsten, wenn es, wie Sie sagten, nicht nur als Handelspartner oder Wirtschaftsriese glaubwürdig sein will.
Man hegt also große Erwartungen und meines Erachtens auch große Hoffnungen, vor allem, wenn es - wie Kommissar Patten betonte - zwischen den beiden Institutionen tatsächlich eine Synergie geben wird.
Ihre Aufgabe ist sicherlich mehr als schwierig. Ich will zwar nicht sagen, unmöglich, doch brauchen Sie gewiß nicht nur viele gute Wünsche - die Ihnen von uns allen ausgesprochen werden, denn sie sind ja gratis, sie kosten ja nichts -, sondern vielleicht etwas mehr.
Die ersten Schritte, zumindest die von seiten des Rates, erscheinen mir nicht sehr vielversprechend. Ich denke dabei an etwas, was viele vielleicht als nebensächlich betrachten, was für mich jedoch sehr wichtig ist: Sie bezeichneten die Sitzung des Rates der Verteidigungsminister vom Montag als historisch. Das mag sein. Auch ich betrachte die Ratssitzung vom Montag als historisch, allerdings im negativen Sinne und unter anderen Gesichtspunkten, wobei ich mich auf den - unverständlicherweise - eingeschlagenen Kurs im Hinblick auf eine einstmals von der Europäischen Union auf den Weg gebrachte Initiative, nämlich zugunsten eines Moratoriums für die Todesstrafe, beziehe.
Wenn ich richtig verstanden habe, haben sich die Minister diesmal für eine besonders rigorose Haltung entschieden. Sie haben beschlossen, eine Mauer gegen eine Mauer zu setzen, das heißt den Vorschlag für ein Moratorium zurückzuziehen oder zumindest auf Eis zu legen. Sie haben sich zu großen verbalen Kraftanstrengungen, zu einem wortreichen, verbalen Radikalismus bzw. Extremismus entschieden, dazu, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, nicht verhandeln zu wollen... Um es kurz zu machen, sie haben sich für das Verlieren entschieden.
Diese Haltung ist so befremdlich, daß ich mich frage, ob irgendein Minister den Änderungsantrag und die entsprechenden Angaben gelesen hat, weil das absolut unverständlich erscheint. Es sei denn, es stimmt, was einige vermuten, daß nämlich diese moralistische und rigorose Haltung dazu dient, einigen Großmächten, die kein besonderes Interesse an dem Moratoriumsvorschlag haben, aus der Verlegenheit zu helfen.
Es ist unschwer zu begreifen, Herr Kommissar, daß wir durch ernsthafte Verhandlungen jene moderaten Länder hätten auf unsere Seite ziehen müssen, die zwar die Todesstrafe nicht anwenden, doch hinsichtlich der Präambel - ich betone, der Präambel -, die sich auf einen Artikel der UN-Charta bezieht, bestimmte Positionen vertraten und Empfindlichkeiten zeigten. Wieso das, Herr Kommissar, sind wir vielleicht im Begriff, die Charta der Vereinten Nationen zu ändern? Was bezwecken wir denn mit dem Vorschlag für ein Moratorium? Eine Reform des Sicherheitsrates, eine Änderung der Charta? All das ist unbegreiflich.
Mit Verlaub gesagt, ist das, was am Montag geschehen ist, eine Schande. Im Ergebnis dessen wird die Europäische Union - so scheint es - ihren Vorschlag für ein Moratorium zurückziehen bzw. nicht einmal darüber abstimmen lassen. Stellen Sie sich nur vor: Sie friert ihn ein! Und wir wollen von Glaubwürdigkeit reden? Die Wahrheit ist, Herr Solana, daß die Union bis heute äußerst tüchtig darin ist, leere und wohlklingende Erklärungen abzugeben, doch sie hat absolut keinen historischen Verstand und ist überhaupt nicht fähig zu begreifen, wie und wo man effektiv verhandeln kann.
Ich möchte andere, wirklich ernstgemeinte Wünsche als einfache Empfehlung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aussprechen: Vielleicht kann die Fortsetzung des bei der Wirtschafts- und Währungsunion angewandten Prozesses im Hinblick auf eine diplomatische und militärische Union eine sinnvolle Anregung dafür sein, von den Grundsatzerklärungen zu konkreteren Schritten überzugehen.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik! Ich möchte Ihnen ebenfalls ganz herzlich zu Ihrem neuen Amt als Hoher Vertreter gratulieren und Ihnen alles Glück wünschen, das Ihr Amt erfordert, damit es sowohl für Sie als auch vor allem für die Europäische Union zu einem Erfolg wird. Nach diesen Worten in Ihrer Sprache muß ich leider in Deutsch fortfahren und bitte Sie, die Kopfhörer aufzusetzen.

Oostlander
Herr Präsident, ich möchte Herrn Solana in diesem Parlament herzlich willkommen heißen. Sein Auftritt hier in unserem Parlament markiert einen historischen Augenblick. Sie haben ein sehr umfangreiches Aufgabengebiet, und dazu gehört ein höchst politischer Auftrag. Ich habe die Einsicht gewonnen, daß Sie sich selbst in erster Linie als Politiker betrachten.
Sie haben gesagt, die Außenminister sollten wesentlich mehr Möglichkeiten zur Beschlußfassung auf diesem Gebiet haben. Für Ihre Funktion stellt dies eine Notwendigkeit dar. Aber das bedeutet natürlich auch, daß von dem Vetorecht weitaus weniger Gebrauch gemacht werden sollte. Wollen Sie das damit wirklich auch sagen?
Das Parlament fordert schon seit Jahren eine erkennbare Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien war eine bittere Erfahrung. Hunderttausende mußten sterben, weil es keine schlüssige EU-Politik gab, und auch andere internationale Organisationen sind nicht in Erscheinung getreten. Häufig haben die Mitgliedstaaten die Beschlußfassung hintertrieben. Die jüngsten Veröffentlichungen der Vereinten Nationen über Srebrenica verdeutlichen einmal mehr die Pflichtvergessenheit mehrerer internationaler Organisationen.
Im Prinzip stellt die Union ein mächtiges Potential dar. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtsordnung verfügen wir, wie Herr Patten klar gesagt hat, über zahlreiche zivile Möglichkeiten. Wenn es jedoch darauf ankommt, fehlt uns bislang das militärische Rückgrat. Wie die amerikanischen Erfahrungen mit Haiti gezeigt haben, sind die Diplomaten im Falle einer deutlich im Hintergrund stehenden Militärmacht bei Verhandlungen mit einem Diktator wesentlich erfolgreicher.
Der Hohe Vertreter Solana und Kommissar Patten sind sich völlig darüber im klaren, wie sehr die zivilen und die mehr militärischen Aspekte der GASP einander bedingen und somit auch sie selbst aufeinander angewiesen sind. Sie wollen künftig eng zusammenzuarbeiten, womit wir weitaus schneller als erwartet zu einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gelangen. Eine solche Zusammenarbeit kann unseres Erachtens bestens funktionieren. Denn auch zwischen uns verlaufen angesichts der großen Probleme und des schlimmen menschlichen Leids in diesem Bereich keine Trennlinien mehr.
Herrn Solana erwartet, da er jetzt auch an der Spitze der Westeuropäischen Union stehen wird, zweifellos ein umfangreiches Programm: Die langfristige Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union. Wie steht er dazu? Wie will er sie erreichen? Der Neuaufbau einer militärischen Kapazität der Mitgliedstaaten sowie mehr Effizienz der finanziellen Anstrengungen. Wird sich die Diskussion über das hier in Straßburg stationierte Euro-Korps verstärkt auf die Petersberger Aufgaben konzentrieren? Welche Änderungen werden beispielsweise bei dem hervorragend funktionierenden deutsch-niederländischen Armee-Korps erforderlich sein? Möglicherweise reichen nämlich auch hier die klassischen territorialen Verteidigungsaufgaben nicht mehr aus. Das Korps als solches jedoch ist Spitze, da es als einziges konkret funktioniert.
Abschließend möchte ich Herrn Solana empfehlen, dem ehemaligen Jugoslawien weiterhin die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken. Die Europäische Union sollte entschieden dafür eintreten, daß nicht nur die kleinen, sondern auch die großen Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic festgenommen werden. Speziell hier ist das Zusammenwirken zwischen dem militärischen Aspekt und der polizeilichen Aufgabe von Militärs einerseits und der zivilen Politik andererseits besonders dringend erforderlich.
Herr Solana, ein neues Amt ist nicht nur ein neues Amt, sondern vielleicht - was wir uns alle wünschen - auch eine neue Politik. Sie sagten, wir brauchen etwas mehr als nur Erklärungen in der GASP. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ich unterschreibe es mit. Aber dann gingen Sie weiter, und das nächste, von dem Sie meinten, das wir es brauchen, sind militärische Kapazitäten. Ich zweifle nicht, daß wir auch militärische Kapazitäten brauchen, aber ich überlasse es meinem Kollegen Oostlander, die Fragen der Corps und ihre Aufzählung zu behandeln.
Ich möchte unterstreichen, was Pierre Chori vorhin gesagt hat: Wir brauchen Konfliktprävention. Diese Konfliktprävention ist nicht selbstverständlich. Wir müssen die Strukturen schaffen, damit diese Konfliktprävention tatsächlich zu einer solchen wird, die Corps und die militärischen Kapazitäten in Ruhe lassen und vielleicht die Probleme, die da entstehen, einmal friedvoll lösen.
Herr Solana, ich sage das mit großer Überzeugung, denn ich bin auch nichts anderes gewöhnt, als so zu denken: In dem Moment, wo ich Konflikt oder Krise höre, denke ich sofort an das Militär. Wir müssen dieses Denken ändern! Ich bitte Sie und lade Sie dazu ein, zusammen mit dem Parlament dieses Denken zu ändern!

McKenna
Ich möchte gleich zu Beginn zum Ausdruck bringen, daß ich im Gegensatz zu den anderen Rednern nicht erfreut über die am Montag getroffene Entscheidung bin, und Ihnen, Herr Solana, der Sie sich nun vom Pazifisten zum Militaristen gewandelt haben, möchte ich sagen, daß Ihre Rolle innerhalb der WEU aus meiner Sicht eine weitere Kompromittierung neutraler Staaten darstellt.
In meiner Fraktion gibt es viele Mitglieder, und zwar sowohl aus neutralen als auch aus nichtneutralen Staaten, die strikt gegen die Schaffung einer europäischen Verteidigungsidentität sind, und die Debatte in den neutralen Ländern wird auf äußerst unlautere Weise geführt. Sie selbst sagten, die Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " am Montag sei ein historisches Ereignis gewesen, und ich stimme dem zu. Dies war ein historischer Moment. Zum ersten Mal fand ein offizielles Treffen der Verteidigungsminister statt, und die getroffenen Entscheidungen sind wahrlich historisch. In den neutralen Staaten wird die Öffentlichkeit jedoch getäuscht. Man geht darüber hinweg, als hätte es überhaupt nicht stattgefunden.
Unser Außenminister sagte zum Beispiel, er begrüße die getroffenen Entscheidungen sehr. Er sagte, die Interessen der neutralen Staaten seien berücksichtigt worden, und man habe ihnen in der vom Politischen Komitee der EU vorgelegten Stellungnahme Rechnung getragen. In dieser Stellungnahme heißt es, ihre Rolle werde sich auf die Bereiche beschränken, die im Vertrag der Europäischen Union sowie in den Entscheidungen, die auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Köln getroffen wurden, festgelegt sind. Dies ist ein sehr breites Spektrum, innerhalb dessen alles möglich ist.
Innerhalb der Westeuropäischen Union spielt die militärische Beistandsverpflichtung eine noch größere Rolle als innerhalb der NATO. In den neutralen Ländern jedenfalls herrscht derzeit generell die Meinung, eine militärische Beistandsverpflichtung gelte nicht. Ich bin jedoch ebenso wie viele andere in den neutralen Staaten der Auffassung, daß bei weiteren Entscheidungen die militärische Beistandsverpflichtung letztendlich zur Anwendung kommt.
Ich glaube auch, daß dazu, wie Kommissionsmitglied Patten erwähnte, natürlich die gesamte Problematik einer europäischen Rüstungsindustrie gehört. Seine Erklärung zeigt, daß unsere Befürchtungen im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie durchaus zu Recht bestehen. Auf dem Gipfeltreffen in St. Malo wurde beschlossen, die EU brauche, ich zitiere "gestärkte Streitkräfte, die schnell auf neue Gefahren reagieren können, und die durch eine starke und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie und ­technologie unterstützt werden ". Zur Europäischen Union gehören zahlreiche Mitgliedstaaten, die keine Rüstungsindustrie besitzen und auch nichts mit der Rüstungsindustrie zu tun haben wollen. Diese Entscheidungen und Diskussionen in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den neutralen Staaten, sind alles andere als ehrlich: Die Öffentlichkeit wird irregeführt.
Hier in diesem Parlament ist heute deutlich geworden, und die meisten haben sich ehrlich dazu geäußert, daß man eine europäische Sicherheitsidentität anstrebt, daß man eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie und eine europäische Armee für wünschenswert hält; die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten ist jedoch hierzu noch nicht gehört worden.

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das gemeinsame Auftreten von Javier Solana und Chris Patten hier ist symbolhaft, denn sie werden gemeinsam Erfolg haben, bzw. wenn sie nicht gemeinsam arbeiten, werden sie beide scheitern. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, daß sie Erfolg haben, weil dies auch unser Erfolg sein wird, und dabei werden wir sie unterstützen.
Dazu gehört auch, daß die neue Troika endlich anfängt zu arbeiten. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat die finnische Ratspräsidentschaft noch die alte Troika nach Rußland geschickt. Die neue Troika, zu denen Sie beide gehören, sollte in Zukunft auch die Außenvertretung übernehmen.
Seit 1990, seit dem Zusammenfall der Blockkonfrontation sind in Europa regionale konventionelle Kriege wieder führbar geworden, die den alten klassischen Streit zwischen ethnischen Gruppen, Grenzstreitigkeiten und ähnliches, den alten Kreislauf der Gewalt wieder möglich machen. Darauf haben wir Europäer noch keine Antwort gegeben, wie das frühere Jugoslawien zeigt. Die Anstrengungen, die jetzt mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs-Initiative unternommen werden, sind der Versuch, die europäische Antwort zu finden, und zwar im Sinne von Prävention. Prävention, lieber Kollege Sakellariou, funktioniert aber nur, wenn dahinter auch eine glaubwürdige militärische Macht steht! Aus diesem Grunde muß dieses miteinander verbunden werden. Nur dann kann man Prävention glaubwürdig durchsetzen, und ich hoffe, daß dies entsprechend funktioniert.
Ich meine, mit gemeinsamen Anstrengungen ist es möglich, Synergie-Effekte bei der Aufstellung von Truppen zur Krisenbewältigung zu erzielen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Rüstungsagentur zuwege zu bringen. Wir wissen alle um die Knappheit der Haushalte, und ich meine, daß mit Hilfe dieser Synergie-Effekte das Ziel erreicht werden kann. Wir sollten dies nicht mit teuren eigenen Strukturen machen, sondern so weit wie möglich - wie das der NATO-Beschluß von Berlin von 1996 sagt - komplementär zur NATO und mit den NATO-Strukturen. Das scheint mir ein wichtiger Weg zu sein, weil dies auch die transatlantischen Bindungen stärkt, aber gleichzeitig eigene Handlungsfähigkeit für uns Europäer dort schafft, wo wir diese nötig haben.
Dieses würde meines Erachtens auch bedeuten, daß wir in der Lage sein werden, unsere Aufgaben gemeinsam oder getrennt wahrzunehmen, aber nicht gegen unsere traditionellen Partner wahrzunehmen. Die Europäische Union mit einer gemeinsamen Währung, einem gemeinsamen Binnenmarkt, einer gemeinsamen Rechtsordnung hat ein gemeinsames Interesse daran, daß daraus auch eine glaubwürdige gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsteht.
Aber wir müssen auch sehen, daß ein solches Gebilde auf Dauer nicht mit Gebieten leben kann, in denen es unterschiedliche Qualitäten von Sicherheit gibt. Aus diesem Grunde sollte man in der Regierungskonferenz versuchen, Artikel 5 des WEU-Vertrages zu einem Protokoll des EU-Vertrags zu machen, dem jedes Land beitreten kann, und zwar aufgrund einer eigenen souveränen Entscheidung. Das heißt, keines der neutralen oder nicht alliierten Länder ist gezwungen beizutreten. Aber wir haben dann alles unter dem Dach der Glaubwürdigkeit, der gemeinsamen Interessen, und dann kann man auf dieser Grundlage die Dinge so entwickeln, daß die Benennung von Herrn Solana zum Generalsekretär der WEU und die Einbeziehung der WEU komplett erfolgen kann und wir nicht noch eine Hülse für den Artikel 5 behalten müssen.

Lalumière
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, es ist mir ein sehr großes Vergnügen, Sie hier bei der Ausübung Ihrer neuen Aufgaben begrüßen zu dürfen, und ich bin erfreut, daß Sie neben diesen Aufgaben in wenigen Tagen auch das Amt des Generalsekretärs der WEU bekleiden werden. All dies bedeutet ein gutes Omen und stellt einen konkreten Fortschritt dar. Ein weiteres gutes Vorzeichen ist der von Ihnen selbst und von Kommissar Patten, der vorhin ebenfalls eine sehr vernünftige Erklärung abgegeben hat, zum Ausdruck gebrachte Wille zur gegenseitigen Zusammenarbeit.
Ich spreche zu Ihnen in meiner Eigenschaft als Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das heißt, daß ich Ihnen mit größter Aufmerksamkeit zugehört habe. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich heute kurz auf den Zeitplan oder genauer gesagt auf das Tempo der Neuerungen und Reformen, für die Sie verantwortlich sind, eingehen.
Die Kosovo-Krise hat den Europäern zum Bewußtsein gebracht, wie lückenhaft die politischen und militärischen Instrumente sind, die ihnen zu Gebote stehen. Ferner haben sie mehr denn je erkannt, welche Gefahren sie mit der Beibehaltung eines Systems laufen, das zur Zeit des Kalten Kriegs entstanden ist und angesichts der um und selbst in Europa immer zahlreicher werdenden Situationen der Instabilität völlig ungeeignet ist.
Dieses neue Bewußtsein bietet, wie der Kölner Gipfel gezeigt hat, die Chance zu Neuerungen. Ich befürchte jedoch, diese Möglichkeit wird unter dem Druck der konservativen Haltungen auf nationaler Ebene und der Haushaltszwänge sehr schnell wieder vergehen. Deswegen ist es meines Erachtens geboten, rasch, so rasch wie möglich zu handeln. Über die institutionellen Reformen muß gewiß noch weiter nachgedacht werden. Es wäre falsch, überstürzt zu handeln. Das gleiche gilt für die Kernfrage nach der jeweiligen Rolle Europas und der Vereinigten Staaten. Noch gibt es keine Lösungen, doch besteht zweifellos jetzt schon die Möglichkeit zu einigen raschen und konkreten Schritten.
Zum Beispiel: die Erweiterung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " um die Verteidigungsminister, eine Formel, die bereits am vergangenen Montag erprobt worden ist; die Einrichtung eines ständigen politischen Organs, des "COPS ", das damit beauftragt wird, sämtliche die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Verteidigung betreffenden Fragen zu verfolgen. Die Einsetzung eines Militärausschusses; die Schaffung einer ungefähr 50 000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe usw.; nicht vergessen möchte ich hier die Verbesserung der nichtmilitärischen, insbesondere präventiven Sicherheitsinstrumente, denen die finnische Präsidentschaft zu Recht große Bedeutung beigemessen hat.
Alle dies ist im Rahmen der von den Fünfzehn festgelegten Leitlinien rasch durchführbar. Das alte Sprichwort, wonach sich die Bewegung im Laufen zeigt, erscheint mir im vorliegenden Fall besonders weise, Herr Hoher Vertreter.

Cushnahan
Die unkoordinierte und daher ineffektive Reaktion der EU auf die Krisen in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo war äußerst beschämend. Glücklicherweise hat es nun den Anschein, als würden wir die Konsequenzen daraus ziehen. Die Gespräche, die in dieser Woche im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " stattfanden, sind wirklich begrüßenswert. Es ist durchaus sinnvoll, daß der Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Agenda des Ratstreffens in Helsinki hohe Priorität eingeräumt werden soll. Die positive Haltung eines traditionell neutralen Staates wie Österreich gegenüber diesen Entwicklungen ist begrüßenswert, und ich möchte alle anderen neutralen Mitgliedstaaten, darunter auch mein Land, bitten, diesem Beispiel zu folgen. Selbstverständlich stimme ich meiner irischen Kollegin, Frau McKenna, nicht zu, denn ich halte eine europäische Verteidigungspolitik für eine ebenso wichtige Voraussetzung für eine echte europäische Integration wie die einheitliche Währung. Wer sich für das eine ausspricht, sollte auch das andere unterstützen. Im Zusammenhang mit diesen bedeutenden Entwicklungen wurde von der französischen und der britischen Regierung vorgeschlagen, bis zum Jahr 2003 eine feste Truppe von 40 000 Mann aufzubauen, um damit alle Missionen im Rahmen der Petersberger Aufgaben durchführen zu können.
Um diesen Vorschlag unterstützen zu können, müssen die Unklarheiten darüber, ob dies eine französisch-britische Truppe oder eine Truppe der EU sein sollte, die durch die Aussagen des britischen Verteidigungsministers Geoffrey Hoon aufgetreten waren, beseitigt werden. Wenn die EU in Zukunft als Einheit handeln soll, muß diese Truppe eine EU-Truppe sein, an der sich alle Mitgliedstaaten, die dies wünschen, beteiligen können, und die auf Initiative und unter der politischen Aufsicht der EU handelt. Ich hoffe, daß auf dem Ratstreffen in Helsinki dieser wichtige Grundsatz sowie die anderen Elemente gebilligt werden, welche die Rolle der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken werden.

Wiersma
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Solana ein großes Kompliment machen. Seit seiner Amtsübernahme häufen sich die Tätigkeiten im Rahmen des zweiten Pfeilers. Das Arbeitsprogramm ist gewaltig. Praktisch die gesamte EU-Politik steht derzeit im Zeichen der Außenpolitik, und die finnische Ratspräsidentschaft legt sich mächtig ins Zeug. Angesichts der neutralen Vergangenheit dieses Landes verdient dies sogar doppelte Anerkennung. Ich möchte über die europäische Sicherheitspolitik sprechen und Herrn Solana einige Fragen stellen, die er heute möglicherweise nicht beantworten kann, die aber meines Erachtens künftig Priorität genießen müssen.
Ich möchte vorausschicken, daß ich die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union auf diesem Gebiet unterstütze. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität ist möglich, und sie ist notwendig. Ich werde jetzt nicht auf den militärischen Aspekt eingehen, das heißt auf die Struktur und die erforderliche Kapazität, sondern meine Frage betrifft den Umfang der sogenannten Petersberger Aufgaben, denn die Antwort auf diese Frage ist wirklich ganz entscheidend. Worauf konzentriert sich die Union eigentlich: auf kleine Krisen oder auf große Krisen? Konzentriert sie sich auf kleine Unruheherde, was geschieht dann, wenn eine kleine Krise zu einer großen Krise eskaliert, was ja bekanntlich häufig der Fall ist? Der Washingtoner Erklärung zufolge betrifft die ESVI alle NATO-Länder. Wie verträgt sich das mit dem hochgesteckten Ziel der EU, allein entscheidungsbefugt zu sein? Was ist mit den nicht der Europäischen Union angehörenden NATO-Staaten Norwegen, Türkei und den drei mittel- und osteuropäischen Ländern? Viele warten gespannt auf den nächsten Schritt nach Ihrer Ernennung zum Generalsekretär der Westeuropäischen. Union. Wie soll Ihrer Meinung nach die volle Integration der WEU in die Europäische Union erreicht werden, und was geschieht dann mit dem berühmten Artikel 5? Obwohl manch einer in den Niederlanden bei dem krampfhaften Festhalten an den atlantischen Beziehungen die Rolle Großbritanniens übernehmen möchte - damit meine ich die frühere Rolle Großbritanniens -, läßt sich dies doch nicht mit den Fragen betreffend die ESVI in den neutralen und bündnisfreien EU-Mitgliedstaaten vergleichen. Dafür habe ich Verständnis. Wie aber ist ein solches Verständnis mit der Weiterentwicklung der ESVI zu vereinbaren? Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß es dabei hilfreich sein kann, wenn das Sicherheitskonzept erweitert und der Konfliktprävention Priorität eingeräumt wird. Durch eine bessere Koordinierung des ersten und des zweiten Pfeilers könnte die Union auf diesem Gebiet Schritte unternehmen.
Abschließend noch etwas ganz Wichtiges. Ich denke, wir alle, auch Sie und der Rat und die Kommission, müssen uns die parlamentarische Kontrolle des Systems, das wir jetzt entwickeln, angelegen sein lassen. Ich möchte in diesem Parlament, aber auch mit Ihnen, eine Diskussion darüber in Gang bringen, wie wir von diesem Parlament, aber auch von den nationalen Parlamenten aus die Entwicklung, Realisierung und Ausgestaltung der ESVI besser kontrollieren können, als es jetzt der Fall ist.

Van Orden
Ich möchte zunächst Herrn Solana und Herrn Patten für ihre Ausführungen danken. Ich habe den Eindruck, daß in all den Diskussionen um die europäische Sicherheit zwei Elemente ­ die Verteidigungsfähigkeit und die institutionellen Rahmenbedingungen ­ durcheinandergebracht sind, und es scheint, als sei eins vom anderen völlig abhängig. Selbstverständlich begrüßen wir das Bestreben der europäischen Staaten, ihre Streitkräfte zu modernisieren, um die derzeit bestehenden und wohlbekannten Mängel zu beseitigen. Wie Herr Solana aus seiner früheren Tätigkeit weiß, erfüllen viele der alliierten Staaten nicht einmal ihre Truppenzusagen gegenüber der NATO. In der Allianz befaßt man sich im Rahmen der Initiative über die Verteidigungsfähigkeit bereits mit diesen Themen. Die britischen Streitkräfte gehören zu den besten der Welt, sie wurden im letzten Jahr jedoch völlig überbeansprucht. Ich frage mich daher, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs ihren Beitrag zu der von ihr vorgeschlagenen neuen schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union leisten will, wenn es ihr damit wirklich ernst ist, und dieser Beitrag nicht auf Kosten ihrer Verpflichtungen gegenüber der NATO gehen soll.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die berechtigten Bedenken im Hinblick auf die militärische Handlungsfähigkeit nicht durch die Europäisierung der Verteidigung zerstreut werden können, die im wesentlichen durch die politische Tagesordnung bedingt ist und einen Aspekt des Prozesses der weiteren politischen Integration in Europa darstellt. Die Gefahr besteht darin, daß die EU bei der nächsten Krise die erste Anlaufstelle sein würde, und daß die NATO in zunehmendem Maße in eine reine Nebenrolle als kollektive Verteidigungsorganisation abgedrängt würde. Die Überlebensfähigkeit der NATO und die transatlantische Solidarität werden nur dann erhalten bleiben, wenn die NATO auch weiterhin eng und kontinuierlich in das Krisenmanagement einbezogen wird.
Da die Europäer keine zusätzlichen Streitkräfte aufbauen wollen, geht es in bezug auf die Kapazität zur Durchführung eigenständiger Maßnahmen der EU in erster Linie um den politischen Entscheidungsprozeß. Das Kernproblem wird in der Interaktion zwischen den beiden Entscheidungszentren NATO und EU und den Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen liegen. Können wir es uns strategisch oder finanziell tatsächlich leisten, doppelte Oberkommandos und Ausschüsse zu unterhalten, die Euro-Truppen beträchtlich aufzustocken und den Aufwand und das Durcheinander zuzulassen, das entstehen wird, wenn wir unsere Streitkräfte zwei unterschiedlichen operationellen Doktrinen und Planungssystemen unterstellen? Die Europäische Union mit Verteidigungsaufgaben zu belasten, wird sie wohl kaum dazu ermutigen, die wertvollen nichtmilitärischen Instrumente des Krisenmanagements effektiver zu nutzen, die eine echte Ergänzung der militärischen Kräfte der NATO wären. Hierauf sollte man in der EU den Schwerpunkt legen, wie Herr Patten sagte. Was wir wirklich brauchen, sind verbesserte militärische Kapazitäten innerhalb der bewährten NATO-Strukturen, keine institutionelle Geometrie in den europäischen Hauptquartieren. Die Forderung und das Ziel ist eine höhere Wirksamkeit der Sicherheitspolitik, zu der Europa und Nordamerika einen ausgewogeneren Beitrag leisten. Unsere Armeen sollten nicht unter einem Deckmantel für den Prozeß der politischen Integration herangezogen werden.

Titley
Durch die Ereignisse im Kosovo sind uns vor allem vier Dinge vor Augen geführt geworden. Erstens, daß die Europäische Union in der Lage ist, in einer Krise Geschlossenheit zu demonstrieren. Zweitens zeigt die ausgezeichnete Arbeit von Präsident Artisari, daß die EU entscheidende diplomatische Maßnahmen ergreifen kann. Drittens hat sich herausgestellt, daß die NATO gut funktioniert und am erfolgreichsten ist, wenn die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle spielen und klar die Führung übernehmen. Es ist jedoch ebenfalls deutlich geworden, daß Europa auch ohne diese Führung handlungsfähig sein muß, um die Sicherheit auf dem eigenen Kontinent zu gewährleisten. Viertens hat sich gezeigt, daß wir, obwohl unsere Verteidigungsausgaben bei 70 % des amerikanischen Verteidigungsbudgets liegen, fast vollständig von amerikanischem Gerät abhängig sind, weil wir nur über etwa 10 % der Kapazität verfügen, die Amerika besitzt. Dies ist zum Teil natürlich auch darauf zurückzuführen, daß unser Militär überwiegend auf die statische Verteidigung ausgerichtet sind, die im Kalten Krieg im Mittelpunkt stand, und mit diesen Mitteln kein schnelles Eingreifen nach modernen Grundsätzen möglich ist. Wenn wir uns nicht mit diesem Problem auseinandersetzen, sind die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die europäische Verteidigungsidentität nicht viel mehr als ein Tagtraum.
So sehr ich die heutigen Ausführungen begrüße, stellen sich mir doch einige Frage, auf die ich gerne eine Antwort hätte, obwohl dies in dieser Art Aussprache nicht üblich ist. Ist Herr Solana ebenfalls der Auffassung, daß in erster Linie eine Überprüfung des europäischen Verteidigungspotentials notwendig ist, um unsere Kapazitäten einschätzen zu können? Stimmt er mit mir darin überein, daß die Wehrpflicht unvereinbar mit einer modernen mobilen Truppe ist? Ist auch er der Auffassung, daß wir einen Rat der Verteidigungsminister brauchen, um diese Fragen erörtern zu können? Hält auch er eine Angleichung der Verteidigungsausgaben aller Mitgliedstaaten für notwendig? Herr Solana erwähnte auch die Frage der NATO-Mitglieder, die nicht zur EU gehören. Will er damit sagen, und in diesem Sinne habe ich ihn verstanden, daß die Türkei ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Europäischen Verteidigungsinitiative ist und wir dies berücksichtigen sollten?
Herrn Patten möchte ich sagen, daß ich seine Aussagen in bezug auf die Rüstung begrüße. Wird die Kommission aber ihren früheren Mitteilungen entschlossene Maßnahmen folgen lassen, und stimmt Herr Patten mit mir darin überein, daß das Meteor-Raketenprojekt für die Zukunft der europäischen Verteidigungsindustrie äußerst wichtig ist?

Galeote Quecedo
Gewiß stimmt mir Herr Solana zu, wenn ich sage, daß die Ziele, die wir - die heute mehr oder weniger Verantwortung im europäischen Integrationsprozeß tragen -, uns gesteckt haben, die optimistischsten Ambitionen der europäischen Führer aus der Zeit, als Sie beispielsweise den Vorsitz des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " der Europäischen Gemeinschaft innehatten, in den Schatten stellen. Und in diesem neuen Rahmen ist Ihnen die wichtige Aufgabe übertragen worden, die gemeinsamen Anstrengungen für eine uns alle angehende Außen- und Sicherheitspolitik in Ihrer Person zu verkörpern.
Wie Sie uns neulich im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten in Erinnerung brachten, befinden Sie sich am anderen Ende dieses Telefons, das Kissinger forderte. Und für Ihren Auftrag können Sie - seien Sie dessen gewiß - mit dem Ansporn und der Unterstützung dieses Parlaments und insbesondere meiner Fraktion rechnen. Ich bin davon überzeugt, daß Sie uns nicht enttäuschen werden.
Ich vertraue darauf, daß Sie alle Kräfte einsetzen werden, um zu gewährleisten, daß unsere Außenpolitik Kriterien des Gleichgewichts Rechnung trägt, was zweifellos ihre Priorität im Prozeß der Angleichung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung aller jener Länder bestätigt, die, wie wir vor fast 25 Jahren, von einem autokratischen zu einem freiheitlichen System übergehen, in dem für immer der Frieden auf europäischem Boden errichtet wird, was aber auch unsere Vorreiterrolle im gesamten Mittelmeerraum sichert, die eine weitere Priorität sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht wie auch im Hinblick auf Sicherheit darstellt, und was schließlich unsere Interessen in Lateinamerika wirksam wahren wird, indem zum Beispiel die Erfüllung der von der Regierung der Vereinigten Staaten unterzeichneten Verpflichtung in bezug auf die Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes gesichert wird. Es hat mich verwundert, daß Herr Solana darauf heute vormittag nicht eingegangen ist, wenn ich auch keinerlei Zweifel an seinen Überzeugungen in dieser Hinsicht hege. Auf jeden Fall wünschen wir ihm viel Erfolg in seiner Arbeit.

Souladakis
Herr Solana, dieser Tage findet bekanntlich ein Treffen zwischen Castro und der spanischen Führung statt, und wir kennen auch die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika. Nehmen wir einmal an, ein führender Vertreter eines europäischen Landes ginge nach Belgrad, zu Milosevic. Wie würden Sie diese beiden Fälle kommentieren?
Ich werfe das Problem nicht auf, um Sie in die Enge zu treiben, denn wir machen ja hier keine Übungen in Außenpolitik auf der Grundlage von Hypothesen, sondern ich will aufzeigen, in welchem Rahmen Sie aktiv werden müssen. Sie brauchen gar keinen Tanz auf dem Seil zu wagen, denn dem Seiltänzer ist es beschieden, eines Tages abzustürzen. Vor uns liegen zwei Strategien. Die eine Strategie besteht in der Prävention von Spannungen und die andere im Management von Spannungen und Krisen. Was die zweite Strategie betrifft, so ist Europa zwar finanziell präsent, politisch aber abwesend, das ist eine Strategie der kontrollierten Krisen, die zu nichts führt. Die andere ist die Strategie Europas, des Friedens, der Sicherheit, des Wirtschaftswachstums. Anläßlich der Krise in Jugoslawien mußten wir vor kurzem miterleben, wie der Krieg nach fünfzig Jahren wieder an den Grenzen Europas steht. Dieser Krieg war ein Fehler, und niemand weiß, wann er wirklich zu Ende sein wird.
Jetzt stehen wir erneut vor einer Phase von Entwicklungen und kriegerischen Auseinandersetzungen im Kaukasus. Genau dort bietet sich Ihnen meines Erachtens jetzt eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich als Prometheus und nicht als Epimetheus zu erweisen. Eigentlich müßten Sie wissen, daß die antike griechische Tragödie "Gefesselter Prometheus " des Aischylos im Kaukasus spielt, wo Zeus, der Wolkensammler, Prometheus zur Strafe ankettete, weil er das Feuer vom Blitz stahl und es den Menschen brachte.
Ich für meinen Teil, Herr Solana, wünsche Ihnen jedenfalls, Sie mögen sowohl im Kaukasus als auch in Ihrer nächsten Amtszeit ein Prometheus sein, denn das nützt Europa, das nützt der Demokratie, das nützt den Menschenrechten. Ich wünsche Ihnen nochmals viel Erfolg.

Solana
Herr Präsident! In der uns verbleibenden kurzen Zeit werde ich versuchen, zwei oder drei allgemeine Überlegungen im Zusammenhang mit den während dieser Sitzung aufgeworfenen Fragen anzustellen. Aber gestatten Sie mir zunächst, allen Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen zu danken, die das Wort ergriffen und mir oder uns Glück bei diesem Unternehmen gewünscht haben. Ich kann Ihnen sagen, daß ich mein ganzes Engagement, alle Energie und die politische Erfahrung in die Waagschale werfen werde, um zu versuchen, dieses Unternehmen, das in unser aller Hände liegt, in guter Zusammenarbeit mit allen übrigen Institutionen zu einem guten Abschluß zu bringen.
Ich glaube, daß, wie einer der Redner vortrefflich sagte, dieses Europa, welches die Schwelle zum 21. Jahrhundert überschreitet, ein besseres Europa ist, als sich viele erträumten, aber für uns, die wir Träumer sind, bleibt wohl noch eine Wegstrecke zurückzulegen. Es besteht kein Zweifel, daß wir eine gemeinsame Währung erreicht haben, wir haben Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet erzielt, und der Zeitpunkt ist gekommen, um im politischem Bereich voranzuschreiten, ganz konkret in der Außen- und Sicherheitspolitik. Bei der Arbeit in dieser Richtung und mit diesem Bestreben werden Sie, meine Damen und Herren, mich stets an Ihrer Seite finden.
Drei Überlegungen möchte ich anstellen und versuchen, die vielen an mich gerichteten Fragen zusammenzufassen. Die erste gilt der Außenpolitik im engen Sinne. Wir haben uns nach dem Gipfel von Köln mit neuen Instrumenten versehen - eins hat mit den gemeinsamen Strategien zu tun -, die zweifellos eine tiefgreifende Veränderung in der Gestaltung der Außenpolitik bedeuten müssen. Die gemeinsamen Strategien - von denen einige bereits definiert sind - müssen die Bündelung aller Kapazitäten bedeuten, die die Union und die Mitgliedstaaten zur Realisierung einer Politik haben. Das hatten wir bisher nicht. Wir haben es seit den in Köln gefaßten Beschlüssen, und ganz konkret haben wir es bereits in einer gemeinsamen Strategie in bezug auf Rußland. Dies muß unser Schwerpunkt für die Aktion sein.
Die zweite Frage, auf die ich eingehen möchte - denn viele von Ihnen haben die Sorge zum Ausdruck gebracht -, ist die Sorge um die Krisenbewältigung und die Krisenverhütung. Ich teile voll und ganz die Meinung - ich beziehe mich hier, um es an einer Person festzumachen, auf den klaren Beitrag des Abgeordneten Pierre Schori -, daß man nicht erst am Ende kommen darf, sondern daß man von Anfang an zu verhüten bestrebt sein muß. Das versuchen wir zu erreichen. Im Vertrag von Amsterdam wird ein Frühwarnsystem geschaffen, dessen Zweck in der Beobachtung möglicherweise eintretender Ereignisse besteht, um diese Ereignisse zu verhüten und weder militärisch noch kollektiv handeln zu müssen, wenn wir in der Lage sind, alles Mögliche auf diplomatischem Wege, auf dem Weg der Vorbeugung, zu tun.
Gestatten Sie mir, Ihnen von einer sehr traurigen persönlichen Erfahrung zu berichten. Als wir begannen, uns mit der Bosnien-Krise zu befassen, gab es eine Entwicklung in der militärischen Planung, in der Kräftestationierung - Sie erinnern sich, daß 60 000 Soldaten in Bosnien stationiert wurden -, die der notwendigen zivilen Planung weit voraus war. Dieses unterschiedliche Tempo zwischen der einen und der anderen Planung führte zu Schlußfolgerungen und Auswirkungen, die viele von uns heute bedauern und die natürlich auch ich bedaure.
Im Zusammenhang mit dem, was hier ausgeführt wurde, möchte ich erreichen, daß bei jeglicher Operation zur Krisenbewältigung und zur Friedenserhaltung alle Komponenten - die zivile, die polizeiliche und die militärische - aus einer globalen Sicht geplant werden. Hätte es das gegeben, wären wir heute im Kosovo und gestern in Bosnien in einer besseren Lage gewesen.
Abschließend eine kurze Reflexion über das angesprochene aktuelle Thema - ich glaube, daß es für Sie von Interesse ist. Heute nachmittag oder morgen vormittag beginnt eine wichtige Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der verehrte Vertreter der Fraktion der Linken sagte, daß die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das Herz der gesamteuropäischen Sicherheit bleiben muß. Und er sagte das auch in bezug auf die Tschetschenien-Krise. In den nächsten Stunden haben wir eine hervorragende Gelegenheit zu beweisen, daß die OSZE eine bedeutende Organisation ist und daß die russischen Behörden ihr gleichzeitig gestatten, in Europa die Rolle zu spielen, die sie ihr bis jetzt zu spielen verweigert. Es gibt einen gewissen Widerspruch bei den russischen Behörden, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit größtem Wohlwollen und größter Zuneigung - wenn Sie mir den Ausdruck gestatten - behandeln und ihr gleichzeitig nicht gestatten, die ihr zukommende Rolle zu spielen. Ich kann Ihnen sagen, daß wir seitens der Europäischen Union morgen und übermorgen alles tun werden, damit die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine wichtige Rolle spielt und sich bei der Unterzeichnung einer neuen Sicherheitscharta in Europa ihren Pflichten gewachsen zeigt. Es wäre wirklich extravagant - ich verwende mit Absicht diesen Ausdruck - daß die OSZE, wenn wir im Rahmen dieser Organisation eine neue Charta der kollektiven Sicherheit in Europa unterzeichnen, nicht tun kann, was sie in dem Konflikt, der im Kaukasus zur Zeit noch ungelöst ist, tun muß.
Meine Damen und Herren! Es gab eine recht große Anzahl von Fragen, und es würde zu lange dauern, auf jede einzelne zu antworten. Ich kann Ihnen sagen, daß ich sie alle zur Kenntnis genommen habe, daß sie alle bald beantwortet werden und daß ich, wie ich eingangs sagte, Ihnen jederzeit zur Verfügung stehe, um zu versuchen, den Traum, den viele von Ihnen und auch ich selbst träume, in die Wirklichkeit umzusetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und für Ihre Mitwirkung. Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren im Kontakt bleiben, um dieses noble Vorhaben, das wir alle mit großer Erwartung in Angriff nehmen, in den sicheren Hafen zu steuern.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Javier Solana.
Die Aussprache ist geschlossen. )

WTO-Jahrtausendrunde
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht Schwaiger (A5-0062/1999) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde (KOM(1999) 331 - C5-0155/1999 - 1999/2149(COS)).

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zum Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde reiht sich in die Arbeiten des bisherigen Außenwirtschaftsausschusses ein, der jeweils mit großer Mehrheit seine Position zu den Verhandlungsrunden in Marrakesch, Singapur und Genf eingebracht hatte. Der ständige Dialog mit dem früheren Kommissar, Sir Léon Brittan, in den Jahren 1998 und zu Beginn 1999 hat im übrigen dazu beigetragen, daß viele Vorstellungen des Europäischen Parlaments in die Mitteilung der Kommission vom 14.7.1999 eingegangen sind und inhaltlich voll übernommen wurden.
Leitmotiv war dabei immer ein freier und fairer Welthandel im Interesse der europäischen Wirtschaft und der darin Beschäftigten. Wir stehen also in der Tradition unserer früheren Arbeiten. Ich möchte an dieser Stelle dem jetzt zuständigen Kommissar, Herrn Lamy, für seine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in den letzten zwei Monaten danken. Seit dem Beginn der Tätigkeit der neuen Kommission stehen wir in einem intensiven - und ich finde, bis jetzt sehr erfolgreichen - Dialog.
Heute handelt es sich darum, aus der Sicht der Europäischen Union das umfassende globale Verhandlungskonzept zu verdeutlichen, zu gewichten und in einen politischen Zusammenhang einer Gesamtstrategie zu setzen. Die gesamte Milleniumrunde sollte mit Empfehlungen konkreter Art begleitet werden, die - gemäß Artikel 97 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verfaßt - uns die Möglichkeit geben, die Arbeiten der Milleniumrunde vor Abschluß des neuen Abkommens zu beeinflussen, zu begleiten und dann auch entsprechend unser Gewicht einzubringen.
Eine erste Serie von Empfehlungen könnte am Anfang des Jahres 2000 ausgesprochen werden. Wir könnten auf viele unserer Vorschläge, die in den letzten Tagen im Außenwirtschaftsausschuß gemacht wurden, noch einmal im einzelnen zurückkommen.
Der Rat und die Kommission sollten für die Europäische Union in Seattle das umfassende Verhandlungskonzept geschlossen vertreten. Wir verlangen auch in unserem Bericht, daß die Kommission hier erfolgreich ist und mit entsprechenden Ergebnissen zurückfährt. Unser Verhandlungskonzept muß Spiegelbild unserer Bedeutung als größte Handelsregion der Welt sein und gleichzeitig unserer Verantwortung für einen weltweiten wirtschaftlichen Interessenausgleich, vor allem mit den Entwicklungsländern, entsprechen.
Welche Schwerpunkte sind dabei zu setzen? Worauf kommt es an? Sollte der Ausbau der Welthandelsordnung und die Öffnung der Märkte wichtigster Schwerpunkt sein, oder sollten die Verteidigung unseres europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft und die im Interesse der Bürger und Verbraucher entwickelten Gemeinschaftspolitiken im Vordergrund stehen? Meines Erachtens gilt es, beides zu tun, auch wenn dies in einem gewissen Spannungsverhältnis steht. Beide Ziele sind für den Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie - das hat die Abstimmung am Montag abend gezeigt - gleichermaßen bedeutend. Es kommt jetzt auf eine weitere weltweite Marktöffnung an. Die Zölle müssen weiter gesenkt werden, technische Handelshemmnisse sollten verschwinden. Auch unsere Märkte sollten den Entwicklungsländern, besonders den am wenigsten entwickelten, und den AKP-Staaten weiter geöffnet werden. Das Verständnis der Bürger muß durch eine größere Transparenz des Regelwerks der WTO und der dort entscheidend wichtigen Streitschlichtungsverfahren gefördert und verstärkt werden.
Auf der anderen Seite sind die Verpflichtungen der Europäischen Union in anderen internationalen Abkommen, wie zum Beispiel der Weltgesundheitsorganisation oder der internationalen Arbeitsorganisationen, auch in den WTO-Verhandlungen sichtbar zu machen und zu berücksichtigen. Wir wenden uns aber gegen eine zur Ineffizienz führende Überlastung des WTO-Regelwerkes mit anderen Zielen als dem hauptsächlichen Ziel der Handelsliberalisierung und der Nichtdiskriminierung der Vertragsparteien. So sollten zum Beispiel die elementaren Arbeitsbedingungen und Sozialklauseln, die im Jahr 1998 von der IAO verabschiedet wurden, im Rahmen eines Arbeitsforums aus IAO und WTO präsent gehalten und in die Diskussion eingebracht und berücksichtigt werden, ohne daß damit das Regelwerk der WTO verändert wird.
Wenn wir davon ausgehen, daß fairer und freier Welthandel Grundlage für die Steigerung des Wohlstandes vieler Staaten und ihrer Völker und besonders der Entwicklungsländer war, so müssen wir auch sehen, daß die Europäische Union als größte Handelsmacht der Welt elementare Interessen hat, diese Erfolgsgeschichte weiterzuführen und global mehr und mehr Völker und Staaten daran zu beteiligen. Dafür brauchen wir Verbündete.
Wir müssen unsere Interessen mit denen der Beitrittsländer in Europa und unseren Nachbarn in Europa und den Entwicklungsländern insbesondere der AKP-Staaten bündeln. Wir brauchen zudem einen ständigen Dialog mit der Regierung, dem Kongreß und dem Volk der Vereinigten Staaten, der unsere Beweggründe einsichtig macht und gegenseitig Verständnis für vernünftigen Interessenausgleich mit unserem Partner aufbaut. Durch einen verstärkten Handel tragen wir zum Ausbau der Weltfriedensordnung, zum Wohlstand, und wenn wir uns richtig organisieren, zu einer größeren Sozialgerechtigkeit bei.
Das Maß unserer Verantwortung gibt uns die Strategie vor. Sie muß umfassend sein, das Gleichgewicht der Vorteile weltweit anstreben und überzeugend für unsere Partner sein. Die Marktbeteiligten müssen möglichst freien Zugang zu allen Märkten der Welt haben. Die dafür geltenden Regeln müssen fair sein und auf gegenseitiger Einräumung von Vorteilen und Auferlegung von Pflichten beruhen. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes - Freizügigkeit, freier Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - müssen auch weltweit gültige Zielvorstellungen sein. Wir sind für einen Abschluß multilateraler Umweltschutzabkommen, die sodann im Rahmen der WTO berücksichtigt werden sollten. Im Bereich der Dienstleistungen, dem großen Wachstumsmarkt vor allem für europäische Anbieter, sollten der Marktzugang verbessert werden, neue Bereiche einbezogen werden, wozu das Europäische Parlament allerdings ausdrücklich gehört werden sollte.
Wir sprechen uns für die dauerhafte Einordnung und Förderung des electronic commerce im Rahmen des GATT aus. Die Beschlüsse der Uruguay-Runde zum öffentlichen Beschaffungswesen müssen angewandt werden. Auf die Dauer muß eine große Anzahl der bilateralen Investitionsschutzabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation durch eine umfassende multilaterale Regelung ersetzt werden.
Der Wettbewerb innerhalb der geöffneten Märkte muß effektiver werden, Wettbewerbsbehörden müssen entsprechend aufgebaut werden. Das europäische Agrarmodell der bäuerlichen nachhaltigen Landwirtschaft, das neben der Erzeugung von Nahrungsmitteln auch auf der Erhaltung des ländlichen Raums, der Umwelt und unserer Qualitätsprodukte beruht, soll erhalten bleiben. Angriffen sollte unter Hinweis auf die rasch ansteigende Stützungspraxis der US-Regierung entgegengetreten werden.
Schließlich noch ein Satz zur Entwicklungszusammenarbeit: Sie muß aktualisiert und im Rahmen der AKP-Partnerschaft weiter ausgebaut werden. Die Welthandelsordnung beruht in wesentlichen Punkten auf dem Beitrag der Europäer und der Amerikaner. Wir haben in den 60er Jahren mit der Einführung des gemeinsamen Außentarifs gleichzeitig eine konsequente Politik der Zollsenkung und Marktöffnung in den verschiedenen Kennedy- und anderen Runden weltweit eingeschlagen. Ergebnis davon war die Erschließung neuer Märkte in den Drittländern, zugleich aber auch die Öffnung unserer Märkte für die anderen Industriestaaten.
Darf ich abschließend dem Sekretariat, unseren Beratern und allen im Parlament, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, herzlich danken. Wir hatten wenig Zeit. Es wurde von unseren technischen und sonstigen Diensten ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Randzio-Plath
Herr Präsident, Europas neue Rolle in der Welt wird außen- und sicherheitspolitisch, aber auch im Spannungsverhältnis von gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Bedürfnissen bestimmt. Von daher hat die Welthandelsrunde eine außerordentliche Bedeutung dafür, daß Europa bei den Welthandelsverhandlungen mit einer Stimme spricht, damit sozial- und umweltverträgliches Wachstum auch durch den Beitrag des Welthandels an Fahrt gewinnt.
Seit 1990 nehmen Fusionen, aber auch die Marktmacht von transnationalen Konzernen weltweit zu. Von daher ist es sehr wichtig, daß die Milleniumrunde ein multilaterales Regelwerk gegen private Wettbewerbsbeschränkungen schafft. Eine internationale Wettbewerbsordnung muß Mindeststandards schaffen, damit wettbewerbswidriges Verhalten wie die Bildung von Preis- und Gebietskartellen, der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder vertikale und horizontale Wettbewerbsbeschränkungen, die den Wettbewerb verzerren, verhindert wird.
Teil dieser Mindeststandards muß die Verpflichtung der WTO-Mitgliedstaaten sein, ihr inländisches Wettbewerbsrecht mit multilateralen Vereinbarungen und Mindeststandards in Einklang zu bringen. Das heißt, die Milleniumrunde muß keine globale Kartellbehörde schaffen. Sie muß aber die inländischen Wettbewerbsregeln einer Aufsicht unterstellen. Es wäre ein Widerspruch zu den GATT-, GASP- und WTO-Regeln, wenn der freie und faire Welthandel zwischen Staaten gilt, aber nicht für private Wirtschaftsakteure. Monopole und Kartelle schaden den Verbrauchern und den Gesellschaften. Dies hat der Microsoft-Fall in den USA eindeutig bewiesen.
Die steigende Bereitschaft zu Fusionen zwischen transnational tätigen Unternehmen und die Ohnmacht des Nationalstaates in bezug auf die Bildung von Monopolen, Oligopolen und den Kartellen gefährden die Ziele des Welthandels, zu Wohlstand und Frieden weltweit beizutragen.
Darüber hinaus ist es auch von besonderer Bedeutung, daß wir sehen, die Wachstumsabschwächung in der Weltwirtschaft hängt auch mit der Instabilität des internationalen Finanzsystems zusammen, das durch riesige, schnelle und weltweite Finanztransaktionen gekennzeichnet ist und sich von der realen Wirtschaft abgekoppelt hat, wohl aber Auswirkungen auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung hat. Deswegen muß die Milleniumrunde zu Kohärenz in der Weltwirtschaft zwischen Handels-, Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik beitragen.

Wuermeling
Herr Präsident! Für den Rechtsausschuß, dessen Berichterstatter ich sein durfte, möchte ich dem Berichterstatter einen herzlichen Glückwunsch zu der ausgewogenen Entschließung aussprechen. Dem Berichterstatter ist es meines Erachtens gelungen, in dem Bericht drei Signale auszusenden: ein Signal der Geschlossenheit der Europäischen Union an unsere weltweiten Partner, ein Signal für ein humanes Gesicht der Globalisierung an unsere Bevölkerung und ein Signal der parlamentarischen Dimension des WTO-Prozesses an unsere Staatsbürger.
Das Parlament gibt in dieser Entschließung der Kommission volle Rückendeckung für Seattle. Unsere Botschaft an unsere Partner lautet: Wir stehen fest hinter unseren Verhandlungsführern in Seattle, ich möchte sagen, so fest, wie die Alpen in Europa stehen. Das sollten alle Beteiligten zur Kenntnis nehmen.
Unser zweites Signal ist an die Bevölkerung gerichtet, die der Globalisierung skeptisch gegenübersteht. Wir wollen den Märkten auch weltweit einen Rahmen geben. Wir können und wir wollen die Globalisierung gestalten. Die Ordnung des Marktes wird Schritt halten mit seiner globalen Entwicklung. Dabei verfolgen wir einen liberalen und einen antiprotektionistischen Ansatz. Die Verlierer der Globalisierung oder diejenigen, die sich dafür halten, sollen wissen, sie haben einen Anwalt.
Schließlich möchten wir ganz klar sagen: Diese Milleniumrunde hat auch eine parlamentarische Dimension. Die ist unverzichtbar, denn es geht nicht mehr nur um die Reduzierung von Zöllen und Quoten, sondern es geht um elementare Dinge wie soziale Anliegen, Umweltschutz, fairen Wettbewerb. Das sollten wir auch gegenüber den Nichtregierungsorganisationen deutlich machen. Der Ort für die politische Auseinandersetzung um die Milleniumrunde in Europa ist das Europäische Parlament. Es verhandeln nicht die Regierungen mit den NGO.

Ettl
. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Je näher die Milleniumrunde kommt, um so größer wird in unserer Bevölkerung der Erklärungsbedarf, warum wir denn eine neue Liberalisierungsrunde im Rahmen der WTO haben wollen. Jeder von uns, der mit den NGO in der letzten Zeit zu tun hatte, mußte sich laufend anhören, daß der große Liberalisierungsschritt seit der Uruguay-Runde nicht das absolute Nonplusultra war. Zu Recht! Größere Unzufriedenheit gibt es bei den ärmeren Staaten, weil man sich einfach fragt, wo der ganze versprochene Wohlstand geblieben ist, wer kassiert hat, wieso Arme noch ärmer geworden sind. Das zeigen ja die Fakten der Berichte, die Berichtslage der UNCTAD- und OECD-Berichte. Das sollte ja nicht sein!
Es geht mir jetzt nicht darum, die Vorteile, die sich für uns aus dem nächsten Liberalisierungsschritt ergeben, herauszuarbeiten. Das werden die anderen Kollegen noch tun. Mir geht es darum, auf die bisherigen Unzulänglichkeiten, auf unser Unvermögen, für einen sozialen Ausgleich in dieser Welt zu sorgen, hinzuweisen. Deswegen treten wir vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten natürlich in erster Linie für die persönliche Lage der Betroffenen und ihre Rechte ein und stellen das zur Debatte. Speziell in den ärmeren Staaten ist das von besonderer Bedeutung, Staaten, die einen schlechteren demokratiepolitischen Ansatz haben. Wir wollen, daß der freie Welthandel mit den Elementarfragen der zukünftigen Politik, unserer Zukunft, den Fragen der sozialen Harmonie und umweltpolitischen Belangen verbunden wird. Wir wollen keinem neuen Protektionismus das Wort reden - das absolut nicht -, sondern wir wollen, daß auch für die Arbeitnehmer der AKP-Staaten und der Entwicklungsländer die sieben Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation garantiert sind.
Warum die sieben Kernarbeitsnormen? Diese sieben Kernarbeitsnormen bauen auf den vier grundsätzlichen Menschenrechten am Arbeitsplatz auf, dem Recht, sich frei und ungehindert organisieren und versammeln zu können, sich zu Gewerkschaften zusammenschließen zu können, dem Recht auf Freiheit von Zwangs- und Pflichtarbeit, dem Recht auf eine eigene Kindheit. Noch immer stehen oder sitzen bereits Fünfjährige am Webstuhl, und deren Eltern haben keine Arbeit. Das ist nichts Neues! Oder das Recht, keine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, politischer Meinung oder aufgrund der nationalen oder ethnischen Abstammung zu erfahren. Wir wollen, daß diese Rechte auch den Arbeitnehmern der ärmeren Staaten zugestanden werden. Gerade jetzt, wo uns im Rahmen der WTO neue Partner wie China ins Haus stehen, ist das von besonderer Bedeutung.
Wovon ich jetzt geredet habe, ist nicht mehr und nicht weniger als das Anliegen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, nämlich den Arbeitnehmern dieser Staaten ein Werkzeug an die Hand zu geben, um sich wehren zu können, das Recht, sich wehren zu können. Das allein kann für mehr soziale Ausgewogenheit sorgen. Das, Herr Kommissar, gehört mit auf den Verhandlungstisch, und das ist unser Anliegen!

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Millenniumrunde und ihre Eröffnung ein Erfolg werden soll, dann müssen einige grundsätzliche Probleme sofort angesprochen und auch verankert werden. Natürlich müssen dies vor allem Bereiche sein - und ich nenne einige davon -, die der Umweltausschuß beschlossen hat, wo wir in der Vergangenheit Mängel festgestellt haben, Bereiche, wo Lücken sind, wo wir Fehler feststellen mußten, Bereiche, wo wir gemerkt haben, da hakt es und da klemmt es. Ich nenne Ihnen jetzt einige dieser Bereiche - die wesentlichen -, die der Umweltausschuß beschlossen hat und für wichtig hält.
Das ist z.B. für den Bereich des Vorsorgeprinzips, daß das Vorsorgeprinzip klar definiert wird, daß wir eine Definition haben, wie sie auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio verabschiedet wurde. Dieses Vorsorgeprinzip muß rechtsverbindlich in den WTO-Regeln verankert werden.
Zweitens muß z.B. das multilaterale Umweltabkommen umgesetzt werden können, ohne daß dies Konflikte mit der Welthandelsorganisation auslöst.
Drittens, die Frage der Information der Verbraucher über Verarbeitungs- und Produktionsmethoden, die in unserer Umgangssprache mit der Abkürzung PPM wiedergegeben werden, und die Möglichkeit der Mitgliedsländer, nichtdiskriminatorische Maßnahmen zu ergreifen. Diese Fragen müssen in die WTO-Verhandlungen einbezogen werden.
Lassen Sie mich etwas zum Streitschlichtungsverfahren sagen. Das Streitschlichtungsverfahren, bei dem wir in der Vergangenheit immer wieder Probleme hatten - und viele Streitverfahren, die wir hatten, betrafen die Bereiche Umweltpolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz -, muß transparenter werden. Es muß sicherstellen, daß die wissenschaftliche Expertise unabhängig ist, daß sie eindeutig ist, und dann muß sie aber auch Anerkennung finden. Es darf nicht so sein, wie wir es im Hormonfall erlebt haben, daß die Europäische Union wissenschaftliche Expertisen über die Gefährlichkeit von Hormonen liefern kann und daß wir trotzdem zu Kompensationszahlungen verpflichtet werden. Solche Situationen dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen.
Ich habe Ihnen jetzt nur einige der wesentlichen Punkte genannt, die auch von Kolleginnen und Kollegen immer wieder als wichtig bezeichnet werden, weil jeder immer wieder sagen wird, bei der Welthandelsorganisation müssen Umweltfragen, müssen Verbraucherschutzfragen thematisiert werden.
Ich danke den Berichterstattern und den Kolleginnen und Kollegen im Industrieausschuß, daß sie, was nicht selbstverständlich ist und auch nicht immer der Fall ist, viele der Punkte, die im Umweltausschuß beschlossen wurden, in den endgültigen Bericht aufgenommen haben, daß sie in die Änderungsanträge des Berichterstatters und in die Kompromißänderungsanträge Eingang gefunden haben, so daß vieles von dem, was der Umweltausschuß für Seattle für wichtig hält, in den Bericht von Herrn Schwaiger aufgenommen wurde.
Herr Lamy, deshalb fordere ich Sie und die Kommission jetzt auf, diese Punkte, die ich hier angesprochen habe, aber auch weitergehende Punkte aufzunehmen, bei der Eröffnungsrunde bereits diese grundsätzlichen Punkte zu verankern und sicherzustellen, daß wir in der Millenniumrunde in den nächsten Jahren daran weiterarbeiten können, damit die Welthandelsorganisation das ist, was wir haben wollen: eine soziale, eine gerechte, eine die Umwelt schützende Handelsorganisation, die es uns erlaubt, Handel zu treiben, aber auch unsere Menschen und unsere Umwelt existieren zu lassen.

Cunha
Herr Präsident! Die fünfjährige Erfahrung mit der Anwendung des gegenwärtigen WTO-Übereinkommens und mit den Konflikten und Streitigkeiten, die es zwischen einzelnen Ländern ausgelöst hat, zeigt, daß sich der freie und faire Handel nicht einfach auf Fragen von Preisrelationen, Beihilfen oder Tarifen beschränken läßt.
In diesem Sinne möchte ich vier Punkte für die bevorstehenden Verhandlungen hervorheben. Erstens, daß das europäische Landwirtschaftsmodell geschützt wird, das gerade die multifunktionale Tätigkeit sichert, die die Landwirtschaft für die Gesellschaft leistet und die in Frage gestellt würde, wenn es zu einer übermäßigen Liberalisierung des Handels mit Agrar- und Nahrungsgütern käme.
Zweitens, daß gemeinsame, für alle gültige Spielregeln bei Themen festgelegt werden, die gegenwärtig im Übereinkommen von Marrakesch nicht oder nicht ausreichend behandelt werden. Als Beispiele seien die hygienischen und Gesundheitsstandards, die Auswirkungen bestimmter intensiver Produktionsmethoden auf Umwelt und Gesundheit oder auch die Achtung vor dem Problembewußtsein der Verbraucher genannt.
Drittens, daß die Ursprungsbezeichnungen der traditionellen Gemeinschaftserzeugnisse respektiert werden, damit wir nicht mehr die wahre Piraterie mit ansehen müssen, die ungestraft mit Gemeinschaftsmarken betrieben wird, wie dies im übrigen derzeit in Südafrika mit Portwein, Sherry, Ouzo oder Grappa geschieht. Meiner Meinung nach stellt die am vergangenen Montag, dem 15. November, vom Rat der Außenminister getroffene Entscheidung in dieser Hinsicht angesichts der bevorstehenden Verhandlungen ein riskantes Zurückweichen und eine gefährliche Unschlüssigkeit dar.
Viertens die Notwendigkeit, alle Beihilfen, die für verschiedene Ziele der Agrarpolitiken gewährt werden, nach demselben Kriterium zu klassifizieren. So darf es zum Beispiel nicht noch einmal geschehen, daß die europäischen Exportrestriktionen in der Kategorie "amber box " klassifiziert sind und demzufolge in sechs Jahren reduziert werden müssen, während die amerikanischen Exportkredite, die genau denselben Charakter haben, keinerlei Zwangsbeschränkung unterliegen.
Zum Abschluß ist es mir ein wichtiges Anliegen zu sagen, daß es Zeit wird, daß die Europäer in den WTO-Verhandlungen im Agrarbereich eine offensivere Haltung einnehmen. Zum einen deshalb, weil wir in einem Zeitraum von sieben Jahren zwei wichtige Reformen durchgeführt haben - eine gewaltige Leistung - und zum anderen, weil im Gegensatz zu den Opfern, die den europäischen Landwirten abverlangt wurden, die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Beihilfen in den letzten zwei Jahren um 15 Milliarden Dollar aufgestockt haben und damit offen im Widerspruch zu den anmaßenden Propagandareden handeln, die sie gegenwärtig gegen die GAP halten.

O' Toole
 Herr Präsident, ich möchte Herrn Schwaiger für seinen überaus schwierigen Bericht danken und auch Frau Mann meinen besonderen Dank aussprechen, welche die Ausarbeitung der Änderungsanträge zu diesem Bericht koordiniert hat.
Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport ist der Auffassung, daß wir, was Seattle betrifft, ein ganzheitliches Konzept für den Bereich der audiovisuellen Dienste brauchen. In Europa schließen die audiovisuellen Dienste den Kultursektor mit ein, und sie sind darüber hinaus ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Ich habe bereits letzten Monat darauf hingewiesen, daß unser Kultursektor trotzdem stets als Anhängsel zu den vielen wichtigen Handelsfragen betrachtet wird, die in Seattle auf der Tagesordnung stehen werden.
Ich bin jedoch der Auffassung, daß wir uns endlich der schwierigen Aufgabe stellen sollten durchzusetzen, daß der Kultursektor bei diesen Gesprächen nicht länger als Anhängsel betrachtet wird. Der Kultursektor wird sogar eine Schlüsselposition einnehmen und eine zentrale Rolle in der Weltwirtschaft spielen, er sollte daher als Motor der Wirtschaft, nicht als lästige Beikost betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund hält man im Kulturausschuß eine grundlegende Überprüfung des strukturellen Rahmens, innerhalb dessen wir nun operieren, für ausgesprochen wichtig.
Trotz einiger Schwächen und Unzulänglichkeiten des Weltmarkts müssen wir die Position beibehalten, auf die wir uns in der Uruguay-Runde geeinigt haben. So werden auf dem Weltmarkt einheitliche Ausgangsbedingungen für den Kultursektor geschaffen. Wir sollten uns an diese Vorgaben halten, aber gleichzeitig ist es wichtig, die aktuellen und langfristigen Entwicklungen zu beobachten und zu prüfen, wie sich die Netze nun auf die verschiedenen Sektoren auswirken. Was die Schlüsselbereiche betrifft, erfordert die Komplexität dieser Netze darüber hinaus die Entwicklung neuer Instrumente für den Umgang mit der globalen Wirtschaft.

Corrie
Herr Präsident, für mich als Landwirt ist dies von besonderem Interesse. Auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Schwaiger, der einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat, meine Anerkennung aussprechen. Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit bin ich natürlich an den Auswirkungen der neuen WTO-Runde auf die Entwicklungsländer interessiert.
Noch vor einer Woche war ich davon überzeugt, daß wir durch hartes Verhandeln eine gerechte und ausgewogene Vereinbarung erreichen könnten, durch die einerseits die Industrie und die Landwirtschaft in der EU ausreichend geschützt werden und andererseits die Entwicklungsländer mit ihren Produkten Zugang zu den Märkten erhalten. Nach der Einigung zwischen den USA und China frage ich mich nun aber, welche Chance kleine Nationen wie Lesotho oder Swasiland in einem globalisierten Freihandelsmarkt noch haben werden. Nur eine enge regionale Zusammenarbeit wird ihnen das Überleben ermöglichen.
Diese Runde zur Liberalisierung des Handels findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem sich die Kluft zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern immer mehr vertieft. Tatsächlich ergeben sich für viele Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern keinerlei Vorteile. Auf der Agenda der WTO-Jahrtausendrunde stehen lediglich die Themen Landwirtschaft und Dienstleistungen, doch die Kommission wünscht zu Recht eine sehr viel umfassendere Runde.
Was die Landwirtschaft anbelangt, so wird die EU zusätzliche Zugeständnisse beim Marktzugang nicht vermeiden können. Die EU kann ihre landwirtschaftlichen Erzeuger nicht mit Ausgleichszahlungen unterstützen und gleichzeitig Drittländern den Marktzugang verwehren. Im Gegenzug müssen die Entwicklungsländer jedoch ihre grundlegenden Umweltstandards verbessern und akzeptieren, daß dies noch keine neue Form des Protektionismus ist.
Vom Ausschuß für Entwicklung werden WTO-Vorschriften gefordert, durch welche die Systeme für Umweltgütezeichen und die Anwendung ökologischer Grundsätze im öffentlichen Beschaffungswesen nicht behindert werden. Darüber hinaus fordern wir die Schaffung eines gemeinsamen Ständigen Arbeitsforums von IAO und WTO für Handels-, Globalisierungs- und Arbeitsfragen. Der Ausschuß besteht auf einer tiefgreifenden Änderung des TRIPs-Übereinkommens und betont, daß die Patentierung von Leben endgültig aus dem TRIPs-Übereinkommen ausgeklammert werden sollte. Der Tierschutz muß in die Gespräche einbezogen werden.
Die EU darf sich von den USA nicht zur Annahme eines für die Entwicklungsländer nachteiligen Übereinkommens drängen lassen. Die Vorherrschaft der USA in der WTO muß ein Ende haben.

Sasi
Herr Präsident, ich freue mich sehr, daß, wie es auch im Bericht Schwaiger zum Ausdruck kommt, bei uns in der Union eine weitgehende Übereinstimmung über die Ziele der bevorstehenden WTO-Verhandlungsrunde herrscht. Wir möchten eine breitangelegte Runde, eine weitere Liberalisierung des Welthandels und insbesondere eine Festigung des Systems auf der Basis eines Regelwerks. Wir wollen die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigen und den Umweltfragen und Grundrechten des Arbeitslebens besondere Beachtung beimessen.
Die Unterstützung des Parlaments für diese Ziele ist auch für die Kommission und den Rat von großer Bedeutung. Ich möchte hier noch einmal herausstellen, daß die Kommission und Herr Lamy bei unserer Vorbereitung auf die WTO-Runde eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Dennoch glaube ich, daß es in diesem Zusammenhang am zweckmäßigsten ist, etwas auf die gegenwärtige Lage in Genf einzugehen.
Die eigentliche Ausarbeitung der Schlußerklärung von Seattle ist endlich in Gang gekommen. Die verschiedenen Teile der Erklärung werden tagtäglich in Genf geprüft. Jedes Thema wird sowohl in der vom Vorsitzenden des Allgemeinen Rates Mchumo geleiteten Sitzung der Wirtschaftsexperten als auch in der eingeschränkten green room-Zusammensetzung unter der Leitung des WTO-Generaldirektors Moore erörtert. Zur Beschleunigung der Vorbereitungen sind auch technische Expertentreffen eingeleitet worden. Die EU hat ihrerseits unter Leitung der Kommission in einer kleineren Gruppe verhandelt, die alternative Textfassungen über die zentralen Punkte der Ministererklärung vorgelegt hat. Hinsichtlich der Vorbereitungen sind wir in einer entscheidenden Phase. Bis zum Beginn der Konferenz in Seattle sind es noch 12 Tage. Für die Erarbeitung der Erklärung in Genf bleibt höchstens bis Freitag dieser Woche bzw. bis zum Wochenende Zeit. Ziel ist, in Seattle den Entwurf einer Erklärung vorzulegen, in dem es möglichst wenige eckige Klammern und offene Punkte zu verhandeln gibt. Dennoch ist anzunehmen, daß viele Entscheidungen der Ministerkonferenz selbst übertragen werden. Ein großer Durchbruch bei der Formulierung der Erklärung ist noch nicht erzielt worden. Die Ministertagung von Lausanne sowie das Treffen von Clinton und Prodi vor zwei Wochen haben den Vorbereitungen nicht den erhofften politischen Impuls verliehen. Obwohl bei den Verhandlungen über Handelsfragen einem bedeutenden Durchbruch gewöhnlich eine Krise vorausgeht, müssen wir zugeben, daß die Lage in Genf derzeit schwieriger ist als erwartet. Ich stelle fest, daß ich mir jetzt über die Situation wirklich Sorgen mache.
Die Auffassungen in der Hauptfrage, dem Umfang der Runde, gehen noch sehr weit auseinander. Die EU und ein Dutzend anderer WTO-Mitglieder stehen mit der Forderung nach einer Verhandlungsrunde auf breiter Basis nach wie vor noch ziemlich allein da. Die meisten WTO-Mitgliedsländer scheinen mit einer eingeschränkten Tagesordnung einverstanden zu sein, die neben der Landwirtschaft und den Dienstleistungen die Marktöffnung für Industrieerzeugnisse und einige andere Punkte enthält. Das am meisten festgefahrene und schwierigste Verhandlungsthema ist die Landwirtschaft. Die Cairns-Länder und die USA fordern von der EU Flexibilität im Agrarbereich, um das Mandat für eine breitangelegte Runde verabschieden zu können. Um in der Behandlung dieses Themas weiterzukommen, wird von allen Partnern Flexibilität verlangt, auch von uns, der Europäischen Union.
Als zweites schwieriges Verhandlungsthema hat sich die Einhaltung der Vereinbarungen der Uruguay-Runde erwiesen. Weitaus größeres Einvernehmen unter den WTO-Mitgliedsländern scheint darüber zu bestehen, daß die Vorschläge zur Umsetzung in Fragen eingeteilt werden, über die in Seattle entschieden werden kann, und in Fragen, für die ein Arbeitsprogramm nach Seattle notwendig ist. Über den Teil der Erklärung bezüglich der LDC-Länder bzw. der weniger entwickelten Ländern scheint derzeit die größte Übereinstimmung zu herrschen. Auch hinsichtlich des Handels mit Dienstleistungen und des geistigen Eigentums sind die Mitgliedsländer zunehmend einer Meinung. In bezug auf die sogenannten neuen Themen ist die Verhandlungssituation noch völlig offen. Bei den Investitionen und beim Wettbewerb gehen die Bestrebungen in die Richtung, die Verhandlungen über diese Fragen nicht ganz auszuklammern, sondern die einzusetzenden Arbeitsgruppen müßten bis zur nächsten Ministerkonferenz prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Fragen zu beraten. Neue Themen würden in das Verhandlungspaket jedoch nicht aufgenommen.
Der Vorschlag der EU über Mindeststandards für Arbeitnehmer haben bei den WTO-Mitgliedern im Allgemeinen Rat keine Zustimmung gefunden. Lediglich die USA haben den Vorschlag befürwortet. Die meisten Mitglieder möchten an den Ergebnissen der Ministerkonferenz von Singapur festhalten. Es bleibt abzuwarten, wie die Behandlung der Angelegenheit in Genf vorankommt und welcher Beschluß in Seattle gefaßt wird oder auch nicht. Die EU hat noch nicht endgültig entschieden, ob die Mindeststandards für Arbeitnehmer in die Erklärung oder in einen gesonderten Beschluß in Seattle aufgenommen werden sollen. Wir setzen die Arbeit mit Nachdruck fort, um die Entwicklungsländer in diesem Punkt zu überzeugen.
Von zentraler Bedeutung für die erfolgreiche Durchführung der Vorbereitungen ist die Frage, wie die EU und die USA ein besseres Einvernehmen über die Ziele des jeweils anderen erzielen. Wie ich bereits festgestellt habe, kann das Treffen von Herrn Prodi und Präsident Clinton vor zwei Wochen nicht als Durchbruch gewertet werden, aber es zeigte den beiderseitigen Willen, nach Lösungen zu suchen. Für die Union war die Formulierung der gemeinsamen Erklärung von Bedeutung, wonach auch andere Fragen als nur Landwirtschaft und Dienstleistungen benötigt werden, um die Runde einzuläuten.
Die Arbeit in Genf wird also mit hohem Tempo fortgesetzt. Die EU erzielt weitere Fortschritte bei der breitangelegten Tagesordnung. Das Feilschen um die Ziele bei allen Themen wird Seattle überlassen. Wichtig ist, daß der Kontakt zu den anderen Partnern, insbesondere zu den Vereinigten Staaten, fortgesetzt wird. Die Präsidentschaft und die Mitgliedstaaten unterstützen die Arbeit der Kommission zur Forcierung des Genfer Prozesses.
Herr Präsident, der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hat am Montag kurze gesonderte Schlußfolgerungen über die Vorbereitung der Handelsministerkonferenz verabschiedet. Die Ratsminister haben ihre Besorgnis über die Situation der Genfer Verhandlungen zum Ausdruck gebracht und die Kommission aufgefordert, die Bemühungen um die Sicherung einer breitangelegten Runde fortzusetzen. In den Schlußfolgerungen des Rates wird auf die am 26.10. verabschiedeten WTO-Schlußfolgerungen verwiesen und die Unterstützung für eine breitangelegte Runde erneut bekräftigt. Nur eine breitangelegte Verhandlungsrunde garantiert allen Mitgliedern ein ausgewogenes Ergebnis. Außerdem betonte der Rat die Notwendigkeit, für Vorschläge anderer Länder offen zu sein, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungsländer. Auch die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Unterstützung bei den letzten Vorbereitungen zugesichert.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Der WTO ist es gelungen, den internationalen Handelsverkehr und die Weltwirtschaftsproduktion deutlich zu steigern und Handelshemmnisse abzubauen. Doch was ist mit der Erhöhung der Lebensqualität, der Teilhabe an Wachstumsfortschritten, der Schaffung neuer, sozial akzeptabler Arbeitsplätze? Um das Gefälle zwischen den am niedrigsten und den am höchsten entwickelten Volkswirtschaften zu verringern, sollten Sozial- und Umweltstandards, Verbraucher- und Gesundheitsschutz ebenso vereinbart werden. Das ist kein Spielfeld für Illusionisten, im Gegenteil. Hiermit erreichen wir die Akzeptanz der breiten Öffentlichkeit. Es muß gelingen, daß jene Staaten zur Ausnahme werden, die um kurzfristiger Vorteile willen Produktionen zulassen oder sogar ködern, die umweltschädlich sind und soziale Mißstände zementieren.
Der Ausschuß für Beschäftigung und Soziales ist sich einig: Staaten, die grundlegende Sozial- und Umweltstandards erfüllen, sind bei der Integration in die Weltwirtschaft besonders zu unterstützen. Es muß gelingen, daß Produkte immer schwerer absetzbar sind, wenn ihnen Kennzeichnungen fehlen wie Ressourcen schonend gewonnen oder umweltschonend verarbeitet oder garantiert nicht von Kinderhand hergestellt. Wir wollen Verbraucher dafür gewinnen, diese Produkte zu bevorzugen. Das WTO-Regelwerk ist so zu verändern, daß diese freiwilligen Deklarationen nicht mehr behindert werden dürfen.
Zwei weitere Punkte gehören auf die Tagesordnung in Seattle. Erstens: Investitionsvereinbarungen auf Grundlage der ILO-Erklärung über multinationale Unternehmen und entsprechender OECD-Leitsätze, in denen Arbeitnehmerrechte berücksichtigt werden. Zweitens: Die Einrichtung eines ständigen Forums zwischen WTO und ILO, in dem die Übernahme grundlegender Arbeitsrechte behandelt wird, etwa Abschaffung der Zwangs- und Sklavenarbeit, Ächtung der Kinderarbeit, Diskriminierungsverbot. Der ausgezeichnete Bericht von Konrad Schwaiger - konsensfähig und mehrheitsfähig - macht deutlich, es geht um mehr als um reine Handelspolitik, es geht um gleichberechtigte Teilnahme aller Länder, sozialen Fortschritt und die Durchsetzung der Menschenrechte.

Mann, Erika
Herr Präsident, Kommissar Lamy und Herr amtierender Ratsvorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am Montag dem Bericht von Herrn Schwaiger mit großer Mehrheit im Ausschuß zugestimmt, und ich muß sagen, ich bin sehr froh darüber, wie der Kollege Schwaiger die Verhandlungen insgesamt geführt hat. Er hat eine sehr große Offenheit gezeigt. Dies hat dann auch dazu geführt, daß wir Kompromisse vorliegen haben, die keine Kompromisse in dem Sinne sind, daß sie Positionen, die einzelne Fraktionen verteidigen, negieren, sondern wir haben wirklich darum gekämpft und gerungen, daß wir einen europäischen Kompromiß finden, eine europäische Formulierung, die die Position des Rates und der Kommission insgesamt unterstützt. Denn hierum geht es.
Ich bin dem amtierenden Ratspräsidenten sehr dankbar, daß er auf die Schwierigkeiten insgesamt hingewiesen hat, die es gibt, diese neue Verhandlungsrunde in Seattle zu eröffnen. Denn wir sollten realistisch sein, wir sollten uns nichts vormachen: Es wird nicht einfach sein, unseren europäischen Weg, den wir im Auge haben und den wir hoffen, auch in Seattle und darüber hinaus durchsetzen zu können, auch wirklich gegenüber den Interessen der anderen Verhandlungspartner durchzusetzen. Ich wünsche Ihnen, Kommissar Lamy, aber auch allen anderen, die daran beteiligt sind, im übrigen eine glückliche Hand. Ich kann Ihnen zusichern, daß Sie die Unterstützung meiner Fraktion haben. Wir werden Ihnen hier kompromißlos die entsprechende Unterstützung geben.
Der schwierige Start bedeutet aber auch, und wir sollten uns nichts vormachen, daß der alte Konsens, der das Zusammenspiel von offenem Welthandel und verbindlichen Handelsregeln beeinflußte und der immer davon ausging, daß es einen überwiegend positiven Einfluß auf nationale Entwicklungen gibt, daß dieser Konsens inzwischen zu bröckeln beginnt.
Gerade in den reichen Nationen und insbesondere den Vereinigten Staaten, die am meisten von offenen Märkten profitiert haben, wächst - ironischerweise möchte ich sagen - mit dem Anstieg der Zahl der internationalen Konkurrenten im Rahmen der Welthandelsorganisation die Skepsis und die Sorge, daß die Globalisierung auch Verarmung, Umweltzerstörung und den Verlust von nationaler Souveränität mit sich bringt. Mit dem Verlust von Außenpolitik insgesamt wächst auch die Verführung, Außenwirtschaft als Ersatz dafür zu nehmen.
Die Sozialistische Fraktion unterstützt uneingeschränkt den Ansatz der Kommission und des Rates für eine umfassende Verhandlungsrunde. Nur diese Strategie gewährleistet, daß alle Aspekte, die von europäischem Interesse sind, wirklich umfassend berücksichtigt werden. Nur so wird am Ende deutlich werden, wo die Verluste und wo die Gewinne für die europäischen Staaten und für die europäischen Bürger liegen. Deshalb sind wir auch dafür, daß ein single undertaking-Verfahren vorgenommen wird. Nichts gilt als beschlossen, bevor nicht alle Themen auf dem Tisch liegen.
Notwendig ist auch, daß das Parlament umfassend informiert und beteiligt wird. Dies ist besonders notwendig, weil sehr viele Themen, besonders die neuen Themen - viele meiner Kollegen haben schon darüber gesprochen -, einen sehr stark emotionalen Charakter haben, wie beispielsweise die Frage, wie können wir Investitionen im Rahmen der Welthandelsrunde einbinden, neue Wettbewerbsregeln, Sozial- und Arbeitsstandards, aber auch vieles darüber hinaus. Das Parlament muß umfassend einbezogen werden.
Die Bürger und Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen der Europäischen Union werden stärker als je zuvor die Verhandlungen in Seattle verfolgen und ihr Augenmerk auf die Frage richten, wird der Welthandel insgesamt fairer, sozialer und ausgewogener werden und wird er die Interessen aller berücksichtigen können? Der von grundsätzlicher Skepsis geprägte Tenor gegenüber einem ungebändigten Globalisierungsprozeß wird sich während der Verhandlungen ausprägen. Für uns Sozialdemokraten ist es deshalb notwendig, daß wir deutlich machen, wo die Chancen liegen und wo der Globalisierungsprozeß in der Zukunft stärker positiv beeinflussen kann. Aber machen wir uns nichts vor: Weniger an WTO bedeutet nicht automatisch weniger an Globalisierung. Das ist eine Illusion! Es bedeutet weniger an Globalisierung, die beeinflußt werden kann. Insofern haben die Kommission und der Rat - ich möchte dies noch einmal ausdrücklich betonen - unsere Unterstützung.

Clegg
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Schwaiger, zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Er hat einen breiten, parteienübergreifenden Ansatz für dieses überaus wichtige Thema erarbeitet, das unser Leben für lange Zeit beeinflussen wird.
Die ELDR unterstützt die weitere Liberalisierung des Handels, die Stärkung des multilateralen Handelssystems und umfassende Verhandlungen über eine breite Palette aktueller und neuer Handelsfragen ausdrücklich. Wir hoffen, daß dieser Bericht, wenn er morgen vom Parlament gebilligt wird, in einem entscheidenden Stadium der Vorbereitungen für die WTO-Runde in Seattle ein klares Signal für unsere politische Unterstützung einer umfassenden Runde darstellen wird.
Dieses Parlament spielt darüber hinaus eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, begründete Befürchtungen der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Folgen der Globalisierung zu zerstreuen. In einigen Kreisen herrscht zu Unrecht die Meinung, die WTO stehe stellvertretend für alle negativen Auswirkungen der Globalisierung. In Wahrheit wären wir ohne die WTO nicht in der Lage, den weltweiten Rechts- und Ordnungsrahmen zu schaffen, der für eine kohärente politische Antwort auf die Globalisierung unverzichtbar ist. Ohne die WTO würden das Gesetz des Dschungels und das Recht des Stärkeren vorherrschen, und dies ist sicher nicht im Sinne der Kritiker der WTO.
Aus diesen Gründen haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen zu dem Bericht vorgelegt, in denen wir neue WTO-Regeln für die Bereiche fordern, die nun direkt von der internationalen Handelspolitik betroffen sind, dazu gehört zum Beispiel der Umweltsektor. Wir haben alle Bemühungen unterstützt, durch welche die Stellung der Entwicklungsländer im Welthandelssystem gestärkt werden soll, nicht zuletzt durch den Hinweis auf die unverzichtbare weitere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
Wir haben uns im Hinblick auf die Durchführung der Handelspolitik außerdem für mehr Transparenz in der WTO und eine stärkere Rechenschaftspflicht der Europäischen Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Dies muß zumindest beinhalten, daß alle WTO-Abkommen automatisch der Zustimmung des Parlaments bedürfen und der Zugang des Parlaments zu den Verhandlungsdokumenten, über die im Rat diskutiert wird, wesentlich erweitert wird. Gleichzeitig erteilte die ELDR-Fraktion allen Versuchen, diesen Bericht mit einer überbordenden Liste sektorenspezifischer Forderungen zu belasten, eine Absage. Daher werden wir morgen gegen die Abschnitte des Berichts stimmen, in denen eine Sonderbehandlung für bestimmte Sektoren gefordert wird. Wir müssen die Folgen akzeptieren, die sich aus unserer Unterstützung für eine umfassende Handelsrunde ergeben. Umfassend bedeutet, daß alle Themenbereiche eingeschlossen werden, und nicht, daß zahlreiche Ausnahmen gemacht werden.
Abschließend möchte ich noch kurz auf China eingehen. Am Sonntag spät in der Nacht wurde eine bilaterale Übereinkunft zwischen den USA und China über den Beitritt Chinas zur WTO erzielt. Die Aufnahme Chinas in die WTO wird wohl ebenso weitreichende Auswirkungen haben wie alle Beschlüsse von Seattle. Es ist unmöglich, die Frage der Aufnahme Chinas in die WTO und die Position der EU in Seattle unabhängig voneinander zu betrachten.
Die EU ist in der schwierigen Lage, als einziges gewichtiges Mitglied der WTO noch kein Abkommen mit China geschlossen zu haben. Eine optimistische Sichtweise wäre die Annahme, daß Europa sich nun in einer starken Position befindet und die Zugeständnisse ausnutzen kann, die Washington China abgerungen hat. Die Tatsache, daß die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission noch eine Woche vor der Übereinkunft mit den USA die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Beitritts Chinas als sehr gering eingeschätzt hatten, legt jedoch die Vermutung nahe, daß die Europäische Union in ihren Verhandlungen nicht so überzeugend aufgetreten ist, wie dies wünschenswert wäre. Nun besteht die Gefahr, daß Europa bei den Gesprächen mit China in die Enge getrieben wird.
Von seiten der ELDR-Fraktion ist die Aufnahme Chinas in die WTO stets ausdrücklich befürwortet worden, jedoch nicht auf Kosten der berechtigten Interessen Europas, die mit den amerikanischen handelspolitischen Interessen nicht immer im Einklang stehen. Ich fordere die Kommission daher auf, das Parlament unverzüglich über die Beitrittsgespräche mit China zu informieren, insbesondere im Hinblick darauf, wie sich diese Gespräche auf unsere Vorbereitungen für die WTO-Runde in Seattle auswirken könnten, so daß das Parlament morgen unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten über den Bericht von Herrn Schwaiger abstimmen kann.
Mit dem Hinweis auf diese wichtigen Vorbehalte möchte ich Herrn Schwaiger die volle Unterstützung der ELDR-Fraktion zusichern und ihm nochmals herzlich danken.

Lucas
Herr Präsident, Herr Schwaiger sagte einleitend, Ziel der Welthandelsorganisation sei es, den freien Handel zu ermöglichen. Der Handel ist jedoch kein Selbstzweck. Er ist lediglich ein Mittel, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Dieses Ziel muß in einer nachhaltigen Entwicklung bestehen. Selbst wenn der weltweite Warenaustausch um das 17-fache gestiegen ist, welchen Sinn hat dies, wenn es nicht den Armen zugute kommt und die nachhaltige Entwicklung nicht gefördert wird?
Die unbequeme Wahrheit ist, daß es im internationalen Handel nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer gibt. Viele der Verlierer sind unter den Armen zu finden, denen große Handelsfirmen ihr Land weggenommen haben oder deren Existenz durch den neuen und oft ungerechten Wettbewerb mit billigeren Importen zerstört wurde.
Daher ist unsere Fraktion der Auffassung, daß wir, bevor wir uns in die nächsten Handelsrunden in Seattle stürzen, eine umfassende Studie über die Umweltverträglichkeit der Auswirkungen im Sozial- und im Umweltbereich brauchen, die durch die Liberalisierung des Freihandels nach den Handelsgesprächen bei der letzten Uruguay-Runde aufgetreten sind.
Wir müssen darüber hinaus weit mutiger dafür eintreten, daß die Armen tatsächlich vom Welthandel profitieren. In diesem Bereich halte ich den Bericht offen gesagt noch für unzureichend. Wir müssen den am wenigsten entwickelten Ländern den zollfreien Zugang zum Welthandel gewähren, und zwar nicht nur für praktischalle Produkte - durch diese Formulierung hält sich die EU auch weiterhin eine Hintertür zum Schutz ihrer eigenen Landwirtschaft offen -, sondern für alle Waren aus diesen Ländern. Wir müssen die von ihren Auswirkungen her schädlichen Exporte subventionierter Agrarprodukte in die Entwicklungsländer einstellen. Die Industrieländer müssen rechtsverbindliche Zusagen geben, daß für ärmere Länder spezielle, an die jeweiligen Gegebenheiten angepaßte Regelungen getroffen werden. Vor allem aber müssen wir die Bestimmungen ändern, wenn wir feststellen, daß durch die WTO-Regeln die Existenzgrundlage der Armen zerstört oder die Umwelt geschädigt wird.
Ich möchte darauf hinweisen, daß freier Handel nicht mit fairem Handel gleichzusetzen ist. Nirgends wird dies deutlicher als im Fall der karibischen Bananenerzeuger, die zu den schutzbedürftigsten Erzeugergruppen der Welt gehören. Ihre Existenz steht nun auf dem Spiel, weil dem Urteil zufolge ihr Zugang zu den europäischen Märkten gegen die WTO-Vorschriften verstößt. Ich wiederhole nochmals, daß wir die Welthandelsregeln ändern müssen, wenn sie die Existenz von Menschen zerstören, die Umwelt schädigen oder den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere beeinträchtigen.

Morgantini
Herr Präsident, wir alle sind uns bewußt, daß in Seattle viel auf dem Spiel steht, was für das Leben der Menschen unseres Planeten außerordentlich bedeutsam ist. Es geht nicht um technische Fragen, die gegebenenfalls Sachverständigengremien der Außenhandelsministerien betreffen. Daß es nicht allein darum geht, ist auch an unserem Engagement erkennbar, mit dem wir - wenngleich noch mit geringer Entscheidungsbefugnis - die Debatte in diesem Parlament voranbringen. In den letzten Jahren sind jedoch neue Entwicklungen eingetreten, aufgrund derer die Fachleute ihre Vormachtstellung allmählich verlieren. In Seattle werden parallel zu dem Treffen der Regierungen Tausende NRO, Tausende Frauen und Männer der Zivilgesellschaft zusammenkommen, um nachdrücklich zu fordern, daß die WTO nicht zu einem Forum jener Weltregierung wird, die, gestützt auf Wachstum und auf die Vorherrschaft eines ungebändigten Freihandels, die zunehmende Armut der Bevölkerung in den wenig industrialisierten und ärmeren Ländern, die Zerstörung der Umwelt, die Erhaltung der natürlichen und der Humanressourcen sowie die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der einzelnen Länder im Namen einer Globalisierung, die nach wie vor wenigen Reichtum und vielen Armut bringt, unberücksichtigt läßt.
Es ist ein außergewöhnlicher demokratischer Akt, daß Tausende Frauen und Männer über eine andere, unmittelbar mit dem täglichen Leben und der Demokratie verbundene Wirtschaft diskutiert und dafür demonstriert haben, weil die Zugehörigkeit von 134 Regierungen zur WTO allein noch keine Garantie für transparente und demokratische Entscheidungsprozesse bietet, denn außerhalb der formalen Statuten wird die Realität bestimmt von der Verhandlungsmacht der stärksten Regierungen und der sie ausübenden multinationalen Unternehmen. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus stimmen wir dem Bericht Schwaiger nicht zu, wenngleich wir Herrn Schwaiger unsere Anerkennung für seine gediegene Arbeit bekunden. Wir wünschen uns, daß sich das Europäische Parlament nachhaltig und deutlich dazu bekennt, daß das Recht auf Würde, auf Gesundheit, auf die Beseitigung der Armut, auf Wohnraum und auf Freiheit über dem Freihandel und über den Profiten steht. Selbstverständlich erkennen wir an, daß Europa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, die ihre eigenen Interessen rücksichtslos verteidigen, eine Position vertritt, die auf den Schutz humanerer Traditionen bedacht ist, was wir jedoch nicht für ausreichend halten: Es genügt nicht, wohlklingende Grundsätze zu bekräftigen, man muß sie auch anwenden.
Der Bericht Schwaiger enthält viele positive Aspekte: Schutz unserer Landwirtschaft, Schutz unserer kulturellen Vielfalt usw., doch werde ich mich wegen der Kürze der Zeit darauf beschränken, einige der grundlegenden Fragen anzusprechen. Im Vordergrund stehen die Abkommen über das geistige Eigentum; wir halten, ebenso wie die NRO und viele Länder, die unter diesen Abkommen gelitten haben, ein Moratorium für deren Neuverhandlung für erforderlich. Man denke nur an Indien, wo die Rechtsvorschriften keine Urheberrechte für Arzneimittel oder Lebensmittel vorsehen; in Indien werden nun aber Kräuter angebaut und dann exportiert, die den multinationalen Unternehmen und uns selbst, nämlich bei der Bekämpfung unserer Krankheiten, nützlich sind; oder denken wir an das Südafrika Mandela 's, das auf seinen Versuch hin, die Behandlung von AIDS-Kranken zu erleichtern, damit bestraft wurde, daß von der WTO die Rücknahme der billigsten Arzneimittel verfügt wurde. Wir schließen uns den Forderungen der südafrikanischen Länder an, nicht darüber zu verhandeln, daß Pflanzen, Tiere oder menschliche Zellen patentiert werden können und damit den Schwachen Reichtum entzogen wird, um den der großen multinationalen Unternehmen zu mehren.
Als wesentlich erachten wir ferner das Vorbeugeprinzip und den Grundsatz der Lebensmittelsicherheit, weil wir nicht von genmanipulierten Nahrungsmitteln überschwemmt werden wollen; deshalb halten wir es für erforderlich, die Beweislast umzukehren und die wirkliche Unabhängigkeit der Sachverständigen von den Interessen der Regierungen und der multinationalen Unternehmen sicherzustellen. Wir wollen die Rechte der Arbeitnehmer, das Streikrecht, schützen und die Verhaltenskodexe anwenden, die dieses Parlament...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Montfort
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte uns die Kommission nicht bereits an eine derartige Schwammigkeit, die der Ausdehnung ihrer eigenen Machtbefugnisse förderlich ist, gewöhnt, wären wir angesichts des Berichts Schwaiger nun völlig rat- und hilflos.
Anlaß zur Besorgnis geben natürlich nicht die von der Kommission angeführten und in dem Bericht übernommenen Gründe. Hier sind nur sehr ehrbare und redliche Motive feststellbar, wie jedesmal, wenn man allgemeine Grundsätze und noble Ideen bemüht. Worin legitimer Argwohn jedoch seine Nahrung findet, ist der an den Tag gelegte Übereifer, wie ihn der Bericht Schwaiger beflissen demonstriert, vor allem wenn man sich daran erinnert, daß diese gleichen Grundsätze bei den jüngsten Fällen - Bananen, GVO, hormonbehandelte Rinder -, bei denen die Europäische Union durch die Kommission eine ebenso diskrete wie rasche Niederlage erlitten hat, mit Füßen getreten worden sind.
Aufgrund dieses jüngsten Präzedenzfalls und in der Erwartung einer wirklichen Bilanz der vorhergehenden Runde hielten wir es für dringend geboten, abzuwarten, bevor wir uns blindlings in eine Verhandlung stürzen, deren Vorzüge überhaupt erst einmal nachgewiesen werden müssen, und bei der offensichtlich nicht die gleichen Spielregeln für die Europäische Union und unseren wichtigsten Partner und Konkurrenten, die Vereinigten Staaten, zu gelten scheinen. Wenn die Kommission es jedoch eilig hat, die Europäische Union in den Rahmen dieser Verhandlungen eintreten zu lassen, dann weil die Mitgliedstaaten, sobald sie sich in diesem Rahmen befinden, nicht mehr frei sein werden. Die Kommission verlangt ihre Unterstützung mit der Begründung, sie hätten ihre Souveränitätsrechte bereits im Rahmen der vorhergehenden Verhandlungsrunden ausgeübt.
Wie verhält es sich damit in Wirklichkeit? Die Kommission ist mit einem Mandat ausgestattet, das bereits das Ergebnis eines auf zwischenstaatlicher Ebene erzielten Kompromisses ist. Gleichwohl muß sie auf dieser Grundlage Verhandlungen führen, also Konzessionen machen. Wie soll dabei entschieden werden? Gibt es eine Liste der Bereiche, die als unantastbar gelten, und eine zweite Liste, in der die Opfer bereits aufgeführt sind? Werden die Wünsche der Kommission erfüllt, so wird der Interventionsbereich der WTO nahezu alle menschlichen Tätigkeiten umfassen und eine Welt schaffen, in der alles zur Ware wird, einschließlich unserer öffentlichen Dienstleistungen und unserer Kultur. Kann man ernsthaft die Augen vor der Tatsache verschließen, daß unsere Besonderheiten in den Bereichen Bildung und öffentliche Gesundheit oder hinsichtlich des Grundsatzes der Solidarität dabei nicht überleben würden?
Sollte das hier dargestellte Szenario nicht oder nicht mehr zu ändern sein, welche Strategie wird die Kommission dann verfolgen? Die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky, die den Kampf Washingtons, als es um Bananen, GVO und amerikanisches Rindfleisch ging, erfolgreich führte, hat sich an die amerikanischen Geschäftskreise gewandt, die ihr eine 31 Seiten umfassende detaillierte Wunschliste ihrer jeweiligen Industriezweige vorgelegt haben. Vermögen wir ihnen etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen? Unseres Erachtens sind nur die Mitgliedstaaten zu einer entsprechenden Politik in der Lage, mit der unsere einschlägigen Interessen wirklich verteidigt werden könnten.

Butel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht unseres Kollegen Schwaiger über die WTO-Jahrtausendrunde findet unsere uneingeschränkte Zustimmung, denn er geht in die Richtung der Berücksichtigung der Unterschiede, sei es im kulturellen oder im wirtschaftlichen Bereich. Ich möchte ihn zu dieser beachtlichen Arbeit bei einem so komplizierten und umstrittenen Thema wie der WTO beglückwünschen.
Wir haben in diesem Saal unsere Besorgnisse und unsere Vorbehalte gegenüber dieser neuen Verhandlungsrunde bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich bin heute jedoch erfreut, daß den französischen Forderungen in der Frage der kulturellen Vielfalt und der Sozialstandards Rechnung getragen worden ist. Wie dem Berichterstatter geht es uns um die Verteidigung der Besonderheit eines pluralistischen Europäischen Landwirtschaftsmodells, das auf bäuerlichen Familienbetrieben beruht, die häufig erheblichen geographischen und ökologischen Zwängen unterliegen. Angesichts der Globalisierung ist die Berücksichtigung dieser Unterschiede dringend erforderlich, aufgrund derer sich die wirtschaftlichen Spielregeln mit erheblichen sozialen Auswirkungen wesentlich verändern.
Die Dringlichkeit, das multilaterale Verhandlungssystem demokratischer und seine Arbeitsweise transparenter zu gestalten, erscheint mir gerechtfertigt. Es ist in der Tat unerläßlich, daß die Parlamente ständig konsultiert und die Verfahren wirklich eingehalten werden. Wir sind nämlich äußerst besorgt über die bemerkenswerte Fähigkeit das Rates und der Kommission, Informationen zurückzuhalten. Ich bedaure ferner, daß die Empfehlungen an die Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen auf die Zölle beschränkt bleiben. Für diese Klein- und Mittelbetriebe müssen sämtliche Verfahren vereinfacht werden, denn nur sie sind in der Lage, Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu schaffen.
Abschließend begrüße ich den von unserem Kollegen Schwaiger auf das Vorsorgeprinzip gelegten Nachdruck im Hinblick auf die Integration der Umweltpolitik in die Handelspolitik, und ich teile seine Besorgnis über die Gefahren eines sogenannten "Ökoprotektionismus ", der nichts mit dem Schutz der Gesundheit der Bürger zu tun hätte.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Schwaiger! Ich danke Ihnen dafür, daß Sie diese komplexe Materie so umfassend aufgearbeitet und den Weg zu einem breiten Konsens gesucht haben. Es ist nicht Sinn in dieser WTO-Runde, nach dem Motto "Ich weiß zwar nicht, wohin ich fahre, dafür bin ich aber als erster dort! " zu verhandeln. Es geht darum, daß die Bürger von der Globalisierung und Liberalisierung des Handels langfristig profitieren. Es ist mir deshalb ein persönliches Anliegen, daß das Ergebnis der Verhandlungen von der Bevölkerung verstanden und getragen werden kann. Wir haben heute in Europa durchweg hohe Standards, sowohl was den Umweltschutz, den Verbraucherschutz als auch den sozialen Schutz der Arbeitnehmer angeht. Diese dürfen im Zuge der anstehenden Verhandlungen weder abgebaut noch untergraben werden. Unsere Handelspartner müssen von der Notwendigkeit dieser Themen überzeugt werden.
Ich unterstütze die Forderung, in allen Bereichen das Prinzip der Vorsorge und Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Gerade im Agrarbereich müssen die Ergebnisse von Berlin die absolute Untergrenze in den Verhandlungen darstellen, denn die Situation der kleinen bäuerlichen Familienbetriebe sowie der Bauern in schwierigen geographischen Lagen darf nicht unberücksichtigt bleiben. In der Frage der Sozialstandards können wir uns keinen Schiffbruch leisten. Deshalb bin ich pragmatisch.
Es ist mir ein Anliegen, daß die Inhalte der ILO-Konferenz 1998 in der Realität Einzug finden. Man sollte nicht den Fehler machen, die Verhandlungspartner mit so massiven Forderungen zu verschrecken. Ich befürworte daher die Institutionalisierung der Zusammenarbeit der WTO und ILO. Die Liberalisierung hat nachweislich positive Effekte gebracht. Es kann aber nicht sein, daß am Ende dieses Weges die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden! Europa muß in dieser Verhandlungsrunde tatsächlich mit einer Stimme sprechen, wenn wir uns gegenüber den USA behaupten wollen. Diese Stimme darf aber nicht ausschließlich die Position der Großen oder einiger Globalisierungsfanatiker sein, sondern muß vielmehr die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen tragen, die das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft bilden.

ABSTIMMUNGEN
Turco
Herr Präsident, ich bitte um das Wort, um nochmals darauf hinzuweisen, daß die Abgeordneten der italienischen Radikalen seit Beginn dieser Legislaturperiode weder an den Abstimmungen im Plenum noch an denen in den Ausschüssen teilnehmen: Damit wollen wir die Aufmerksamkeit des Präsidiums und der Kolleginnen und Kollegen auf die Tatsache lenken, daß einem Teil der Abgeordneten die Möglichkeit, mit gleichen Rechten und gleichen Mitteln wie die anderen am parlamentarischen Leben teilzunehmen, verwehrt wird. Die Gleichgültigkeit und Teilnahmslosigkeit, mit der das Präsidium und die Kolleginnen und Kollegen seit etwa vier Monaten unsere Beschwerden anhören und hinnehmen, ist ein deutliches Zeichen für den Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zur Demokratie und wie Demokratie praktiziert wird.

Bigliardo
Herr Präsident, ich schließe mich erneut dem an, was Herr Turco vorhin gesagt hat. Auch ich beteilige mich als Mitglied von Movimento Sociale an dem Streik und werde demnach an keiner einzigen Abstimmung teilnehmen. Bereits gestern habe ich erklärt was auch im Protokoll der gestrigen Sitzung nachzulesen ist , daß ich mich aus den von Herrn Turco vortrefflich geschilderten Gründen während der gesamten Tagung nicht an den Abstimmungen beteiligen werde.
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0056/1999) des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000/2003) (9150/1/1999 - C5-0181/1999 - 1998/0192(COD)) (Berichterstatterin: Frau Avilés Perea)

Der Präsident
Bevor wir nun zur Abstimmung kommen, bitte ich die Kommission, gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Geschäftsordnung ihre Haltung zu den Änderungsanträgen zu präzisieren.

Lamy
Herr Präsident, die Kommission konnte die sechs eingereichten Änderungsanträge übernehmen. Es verbleiben nun nur noch vier Anträge. Da die sechs akzeptabel waren, kann ich auch den vier zustimmen, Herr Präsident.
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0052/1999) von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses betreffend den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (KOM(1999) 333 - C5-0092/1999 - 1999/0139(CNS))

Casaca
Herr Präsident! Ich möchte zu diesem Bericht drei Dinge ansprechen. Erstens wurde mir eine Abstimmungsliste ausgehändigt, in der der Änderungsantrag 9 nicht als Änderungsantrag des Haushaltsausschusses angegeben ist. Ich möchte, daß dieser Fehler berichtigt wird, zumindest auf der Abstimmungsliste, die an meine Fraktion verteilt wurde.
Zweitens gibt es einen Änderungsantrag 31, der bis gestern nachmittag nur in deutscher Fassung vorlag und dessen portugiesische und englische Sprachfassung widersprüchlich sind. In der portugiesischen Fassung ist vom BSP die Rede, in der englischen Fassung vom BIP. Das sind zwei völlig unterschiedliche Begriffe mit völlig unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen, ich habe keine Vorstellung, was man mit diesem Änderungsantrag 31 erreichen will.
Drittens möchte ich, daß mich das Präsidium darüber aufklärt, ob der Grund, aus dem es die Abstimmung über den Änderungsantrag 31 vor der über den Änderungsantrag 9 vornehmen will, auf Absatz 2, Artikel 130, unserer Geschäftsordnung beruht, mit anderen Worten, daß jener Änderungsantrag weiter vom Original abweicht.

Der Präsident
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Casaca, muß ich Ihnen sagen, daß Änderungsantrag 9 eine Änderung der Kommission betrifft: Das geht aus der Abstimmungsliste hervor und ist korrekt. Der Basistext ist in deutscher Sprache verfaßt: Der zugrundezulegende Text, über den wir abstimmen müssen, ist also die deutsche Fassung. Bei Änderungsantrag 31 handelt es sich um einen von der Berichterstatterin vorgelegten Kompromißänderungsantrag, demzufolge muß dieser zuerst zur Abstimmung gestellt werden.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Heaton-Harris
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung und möchte Sie bitten, zu bestätigen, daß für Sie bei der Beurteilung der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen im Plenum politische Präferenzen keine Rolle spielen. Ich bin mir dessen sicher, aber ich möchte auf keinen Fall, daß meine Kollegen von den britischen Sozialisten durch ihr Abstimmverhalten, in einigen Fällen sogar gegen den Beitragsrabatt des Vereinigten Königreichs, in Verlegenheit gebracht werden.

Der Präsident
Werter Herr Kollege, wenn Sie an meinen Worten zweifeln, müssen Sie eine Überprüfung des Abstimmungsergebnisses mit Hilfe des elektronischen Abstimmungsverfahrens beantragen, so wie dies auch die anderen Kolleginnen und Kollegen tun, wenn sie Zweifel haben: Das ist ganz einfach. Ihre letzte Behauptung ist jedoch ein Affront.

Bericht (A5-0055/1999) von Herrn Averoff im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin (KOM(1999) 364 - C5-0141/1999 - 1999/0151(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0060/1999) von Herrn Lechner im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (KOM(1999) 219 - C5-0044/1999 - 1999/0102(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0057/1999) von Frau Gebhardt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (KOM(1999) 220 - C5-0045/1999 - 1999/0110(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG- Empfehlung für die zweite Lesung Avilés Perea (A5-0056/1999)

Kauppi
Herr Präsident, meines Erachtens war der Beschluß über das Programm DAPHNE für die Jahre 2000-2003 für das Europäische Parlament und den Rat von besonderer Bedeutung. Schon um die Einhaltung des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft sicherzustellen, muß ein solches Projekt positiv aufgenommen werden.
Um ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes zu erreichen, muß für die körperlichen und geistigen ebenso wie für die sozialen Bedürfnisse Sorge getragen werden. Gewalt gegen Frauen und in der Familie sind vieldimensionale Probleme, die ernsthafte und weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Außer um Menschenrechtsverletzungen geht es auch um Behinderungen auf dem Weg zu Gleichberechtigung und Entwicklung. Die Angst vor Gewalt und Belästigung schränkt die Bewegungsfreiheit und die Möglichkeiten von Kindern, Jugendlichen und Frauen ein, sich in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Gewalt verursacht erhebliche wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Kosten für die Menschen, die Mitgliedstaaten und die gesamte Gemeinschaft.
Dabei darf auch nicht vergessen werden, daß wir gestern in diesem Saal die Konvention über die Rechte der Kinder behandelt haben. Auch in dieser Konvention wird das Recht des Kindes auf ein sicheres Leben und die Wahrung der Menschenwürde unterstrichen. In meinem Heimatland Finnland gibt es bereits ein Projekt über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen für die Jahre 1998-2002, das vom Sozial- und Gesundheitsministerium getragen wird. Auch unter diesem Aspekt war die Verabschiedung des Programms DAPHNE von besonderer Bedeutung. Ziel des Projekts ist es, die Öffentlichkeit in bezug auf Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren, gewaltablehnende Haltungen zu bekräftigen, das Ausmaß von Gewalt zu verringern sowie die Angebote für Opfer und auch für Täter zu entwickeln und intensivieren.
Ein Mittel, mit dem das Ziel erreicht werden kann, ist die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit und der Austausch von bewährten Praktiken und Erfahrungen sowie die Errichtung von Netzen insbesondere im Gebiet der EU. Die endgültige Beendigung von Gewalt ist nur möglich, wenn man sich dafür einsetzt.

Blak
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute sehr gerne für den Bericht von Frau Aviles Perea über das Programm DAPHNE gestimmt. Gewalt ist eine Verletzung grundlegender Menschenrechte. In unserem Kampf gegen Gewalt sollte der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen einen hohen Stellenwert besitzen. Wir sind heute dabei, wichtige politische Weichen zu stellen.

Caudron
. (FR) Das Europäische Parlament und insbesondere der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, dessen Arbeit ich begrüßen möchte, waren maßgeblich dafür verantwortlich, daß das Problem der Gewalt gegen Frauen und Kinder auf europäischer Ebene wirksam behandelt wurde.
Diese Geißel tritt, leider, in unterschiedlichen Formen auf, die von der Prostitution über den Frauen- und Kinderhandel, die bei den Bürgern zumeist Empörung hervorrufen, bis zur häuslichen Gewalt reichen, einem Phänomen, das hingegen toleriert oder ignoriert wird, weil es in den Bereich der Privatsphäre fällt!
Auf diesem Gebiet sind schon zahlreiche Initiativen ergriffen worden, die in ihrem Ergebnis zum Entstehen eines kollektiven Bewußtseins geführt haben. Diese günstige Situation muß genutzt werden, um weitere Schritte zu unternehmen, damit schließlich alle Formen der Gewalt ausgemerzt werden.
Das Programm DAPHNE zeugt von dem Bestreben, dieses Problem auf der Ebene der Mitgliedstaaten koordiniert anzugehen unter gleichzeitiger Einbeziehung der beitrittswilligen Länder. Es bildet ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung dieser Form der Gewalt.
Gewalt gegen Frauen wird zwar allgemein als ein sämtliche nationalen Schranken überschreitendes Phänomen, bei dem es keine Unterscheidung nach Klasse, Kultur und/oder Alter gibt, anerkannt, doch bestehen keine entsprechenden Strukturen, um sich eine objektive Vorstellung von der Dimension dieses Problems in der Europäischen Union machen zu können. So werden Gewaltakte gegen Frauen in einigen Ländern erst seit kurzem registriert, während es in anderen Ländern überhaupt keine systematische Erfassung gibt. Das mittelfristige Aktionsprogramm wird sich für die Entscheidungsträger jedoch ohne Zweifel als nützliches Instrument erweisen und eine Stütze für die politischen Entscheidungen und praktischen Maßnahmen auf diesem Gebiet bilden.
Das Ziel dieses Programms besteht darin, den lokalen, regionalen und nationalen Maßnahmen durch die Errichtung von Netzen, den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken, durch Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit mehr Effizienz zu verleihen.
Der Rat hat über die Hälfte unserer Änderungsanträge in seinem Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Dies ist zu begrüßen. So enthält der Ratstext Hinweise auf die körperlichen, geistigen und sozialen Aspekte der Gesundheit und auf die Lebensqualität sowie Hinweise auf die Gewalt als Verletzung der Menschenrechte. Es wird ausdrücklich festgestellt, daß das Programm auch für Opfer des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung gilt.
Die Verkürzung der Laufzeit des Programms von den ursprünglich vorgesehenen fünf Jahren auf vier Jahre ist zweifellos zu bedauern. Die bereitgestellten Haushaltsmittel (20 Mio. Euro) sind ebenfalls unzureichend, um einem derart umfassenden Problem gerecht zu werden.
Trotz dieser Vorbehalte werde ich heute für den vom Rat vorgeschlagenen Kompromiß stimmen. Wenn das unsere Gesellschaft vergiftende Phänomen der Gewalt ausgemerzt werden soll, müssen wir jetzt Verpflichtung übernehmen. Die Umsetzung dieses Programms darf nicht länger hinausgeschoben werden.

Crowley
 Frau Präsidentin, selbstverständlich begrüße ich die Einführung des neuen Daphne-Programms der Europäischen Union, das für den Zeitraum 2000­2004 gültig sein wird. Mit diesem Programm sollen vorrangig Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen gefördert werden. Dies wird von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und Frauengruppen in der Europäischen Union unterstützt. Das Programm verfügt über ein Finanzvolumen von 20 Millionen Pfund, die auf zwei Hauptbereiche aufgeteilt werden: Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene sowie Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Durch das Programm Daphne sollen Informationskampagnen über potentielle Gewaltrisiken und die Möglichkeiten, sie zu vermeiden, sowie Pilotprojekte und innovative Maßnahmen gefördert und Hilfe beim Aufbau eines gemeinschaftsweiten Informationssystems zur Unterstützung der NRO geleistet werden. Ich unterstütze dieses Programm wegen seiner sozialen Werte. Rehabilitationsprogramme für Kinder, Jugendliche und Frauen müssen jedoch ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil dieser neuen Initiative sein.
Insgesamt begrüße ich die heutige Debatte über die Förderung der Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft. Im Zusammenhang mit der nächsten EU-Strukturfondsrunde 2000-2006 ist es wichtig, die in den verschiedenen Programmen der EU enthaltenen Maßnahmen zu überprüfen, um sicherzustellen, daß sie mit allen nationalen und EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Chancengleichheit in Einklang stehen. Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai dieses Jahres wird die Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der Gleichstellung von Männern und Frauen ebenfalls wesentlich gestärkt. Die Gleichstellung von Männern und Frauen steht auch im Mittelpunkt der neuen europäischen Beschäftigungspolitik. Von der Europäischen Kommission werden alle beschäftigungspolitischen Aktionspläne, die uns jährlich von den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt werden, natürlich eingehend geprüft, um auf diese Weise zu gewährleisten, daß umfassende und wirksame Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in unserer Gesellschaft unterstützt werden.

Darras
- (FR) Dieses Programm DAPHNE haben wir alle dringend gewünscht: wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, aber auch sämtliche in dem heiklen Bereich der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen tätige Organisationen - NRO und andere - sowie Verbände. Der Rat hat die Laufzeit dieses Programms gekürzt - 4 anstelle der anfänglich vorgesehenen 5 Jahre -, die finanzielle Ausstattung bleibt jedoch unverändert. Die Berichterstatterin hat bei den Verhandlungen mit dem Rat ausgezeichnete Arbeit geleistet, mit dem Ergebnis, daß unsere drei grundlegenden Änderungsanträge sowohl von der Kommission als auch vom Rat übernommen wurden. Diese Änderungsanträge betreffen in erster Linie den notwendigen Hinweis auf den Begriff der persönlichen körperlichen und emotionalen Unversehrtheit sowie auf den Begriff der menschlichen Würde, so daß die Ausübung von physischer, sexueller oder psychologischer Gewalt gleichbedeutend damit ist, daß die Person ihrer Menschenrechte beraubt wird; zweitens wurde der von der WHO definierte Begriff der Gesundheit als Zustand nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen, sondern des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens in den Bericht übernommen; drittens wird die erforderliche Förderung und Unterstützung der in diesem Bereich tätigen Organisationen und Verbände allgemein unterstrichen. Last but not least wird viertens auf die Information und die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit und der Medien hinsichtlich dieser so schmerzhaften gesellschaftlichen Themen hingewiesen.
Angesichts der großen Erwartung ist es also dringend notwendig, daß unser Parlament zu diesem Thema Stellung nimmt, und das Mitentscheidungsverfahren bedeutet, daß wir für die Annahme des Programms DAPHNE 314 Stimmen mobilisieren müssen. Deswegen kann ich Sie nur dazu auffordern, den vorliegenden Bericht einstimmig anzunehmen, um neue Verfahrenschritte (Vermittlung) zu vermeiden und das Anlaufen des Programms ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen.

Figueiredo
. (PT) Bekanntermaßen wird in der Europäischen Union in nach wie vor hohem Maße Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen verübt, und dies stellt eine Verletzung ihres Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde, körperliche Unversehrtheit und emotionale Integrität sowie eine schwere Bedrohung der körperlichen und geistigen Gesundheit von Gewaltopfern dar.
Deshalb ist es wichtig, daß dieser Bericht angenommen wurde, und wir bedauern lediglich das ganze Hin und Her des Verfahrens, das zu dessen Verzögerung führte, denn es schließt ja an die Pekinger Konferenz von 1995 an. Wir erwarten, daß das Aktionsprogramm der Gemeinschaft DAPHNE 2000-2003 endlich angenommen und in die Tat umgesetzt wird, damit man Maßnahmen unterstützen kann, die der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen vorbeugen sollen.
Bedauerlich ist jedoch, daß die vorgesehenen Haushaltsmittel so niedrig sind. Wir hoffen, daß sie in Anbetracht des Ernstes der Lage und des dringenden Gebots, zur Linderung des noch immer durch Gewalt entstehenden Leids beizutragen, kurzfristig erhöht werden können.
Bericht Haug (A5-0052/1999)

Berthu
Herr Präsident, der Bericht von Frau Haug über das System der Eigenmittel der Europäischen Union erscheint uns recht widersprüchlich, und deshalb sind wir dagegen.
Auf der einen Seite werden darin hervorragende Grundsätze der Sparsamkeit bekräftigt, insbesondere der Gedanke einer Begrenzung der Eigenmittel der Union auf einen Anteil des BSP der Mitgliedstaaten von 1,27 %, eine Obergrenze, die die Kommission in ihrem Vorschlag gerade unbemerkt zu umgehen versuchte. Es mag sein, daß sich dieser Standpunkt der Berichterstatterin aufgrund ihrer deutschen Nationalität und der besonderen Situation Deutschlands ergibt, jedenfalls aber hat sie in diesem Punkt Recht und findet daher unsere Unterstützung.
Auf der andern Seite widerspricht diese gleiche Berichterstatterin jedoch ihrem eigenen Sparsamkeitsstreben, wenn sie gemäß der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Wien im März 1999 vertretenen Linie die Schaffung neuer, autonomer Eigenmittel fordert, das heißt im Klartext europäische Steuern. Ich weise darauf hin, daß die Liste Pasqua/de Villiers, auf der ich kandidierte, während der Wahlkampagne die Schlußfolgerungen von Berlin verurteilt hatte, daß es aber unseren Konkurrenten gelungen war, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Dem Europäischen Rat von Berlin und heute dem Bericht Haug zufolge sollten also die Mittel des Gemeinschaftshaushalts künftig ganz oder teilweise nicht mehr durch Beiträge der Mitgliedstaaten, sondern durch direkt bei den Bürgern erhobene Steuern gebildet werden. Parallel dazu steht zu erwarten, daß die Entscheidungsbefugnis über diese Steuern rasch vom Rat auf das Europäische Parlament übergeht. Diese Entwicklung widerspräche unserer Auffassung von einer Union als Staatenbund, an den seine Mitglieder nach freiem Beschluß Jahresbeiträge abführen.
Hier handelt es sich jedoch nicht nur um eine Frage der institutionellen Konzeption, sondern auch um eine praktische Frage. Alljährlich erleben wir Haushaltsstreitigkeiten, weil der Rat der Tendenz der darin häufig vom Parlament unterstützten Kommission zu ständigen Ausgabensteigerungen Widerstand zu leisten versucht. Bei der Einführung einer europäischen Steuer wird der Rat seine Möglichkeiten, Widerstand zu leisten, nach und nach verlieren, und wir werden den Institutionen, die auf die Aufstockung des Haushalts drängen, damit einen entscheidenden Vorteil bieten. Deshalb richte ich an unsere deutschen Freunde folgenden Appell: Sie sollten begreifen, daß Sie mit der Befürwortung einer europäischen Steuer langfristig das Sparsamkeitsziel zunichte machen, das Sie gegenwärtig so eifrig verteidigen.
Und da Herr Bourlanges in der heutigen Aussprache feststellte, auf der nächsten Regierungskonferenz müsse die Einführung einer europäischen Steuer beschlossen werden, möchte ich im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen erwidern, daß, wenn dieses Problem auf der Regierungskonferenz ansteht, im Gegenteil die Schaffung eines klaren, transparenten, gerechten und vor allem von den nationalen Demokratien strikt kontrollierten Systems beschlossen werden muß, womit ich einen Jahresbeitrag der Mitgliedstaaten meine, der auf einem für alle gleichen Anteil an ihrem BSP beruht.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Schori und Theorin
- (SV) Wir stimmen gegen den Änderungsantrag 6, aber für den Bericht Haug in seiner Gesamtheit, da wir der Ansicht sind, daß das System der Eigenmittel der EU reformbedürftig ist. Wie befürworten den Bericht dahingehend, daß ein direkter Bezug zwischen der Union und ihren Bürgern und der Finanzierung des EU-Haushaltes hergestellt und die finanzielle Unabhängigkeit der Union schrittweise verstärkt werden sollte.
Angesichts des mangelnden Vertrauens in die Union, die sich u.a. in der niedrigen Wahlbeteiligung ausdrückt, sowie der Notwendigkeit, den Charakter der EU als Union der Bürger und der Mitgliedstaaten zu bewahren, halten wir es jedoch für falsch, jetzt eine finanzielle Autonomie oder vollständige Unabhängigkeit von den Zuweisungen der Mitgliedstaaten anzustreben. Ebensowenig darf unserer Ansicht nach die Finanzierung der EU zu zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler führen.

Arvidsson und Stenmarck
. (SV) Wenn zehn oder mehr Länder Ost- und Mitteleuropas sowie des Baltikums in verschiedenen Etappen Unionsmitglieder werden, steht die EU vor enormen finanziellen Anstrengungen. Angesichts dessen müssen natürlich die finanziellen Voraussetzungen der Union für die Bewältigung dieser Herausforderung diskutiert werden.
Heutzutage besitzt die EU kein eigenes Besteuerungsrecht und darf dies, meiner Ansicht nach, auch in Zukunft nicht bekommen. Der Bericht Haug bedeutet zwar nicht, daß wir damit automatisch eine EU-Steuer einführen, aber er öffnet Tür und Tor dafür, was schon schlimm genug ist.
Wie soll also die Erweiterung finanziert werden? Die Alternative zu neuen Steuereinnahmen ist noch immer eine Senkung der Kosten. Dazu müssen wir Prioritäten besser setzen und uns auf die großen, entscheidenden Fragen konzentrieren. Die Erweiterung sollte eine derartige Priorität genießen..
Solange fast die Hälfte der Haushaltsmittel der EU als Beihilfen in die Landwirtschaft fließt, und solange 5/6 des Haushalts, die Strukturfonds eingerechnet, für Zuschüsse irgendeiner Art verwendet werden, steht außer Zweifel, daß immer noch Verbesserungen möglich sind.

Eriksson, Frahm, Gahrton, Herman Schmid, Schörling und Sjöstedt
Wir haben gegen den Bericht Haug gestimmt, da wir ihn als Versuch des Haushaltsausschusses betrachten, der Union ein eigenes Besteuerungsrecht zu geben. Das steht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung innerhalb der EU und ist gegen den Willen der Mitgliedstaaten gerichtet. Wir halten dies für einen weiteren Versuch eines föderalistisch geprägten Europäischen Parlaments, den Mitgliedstaaten weitere Machtbefugnisse zu entreißen.
Im Zusammenhang mit der Agenda 2000 und während des Gipfels von Berlin hatte die EU die Chance zu einer Reform mit einer gerechten und richtigen Lastenverteilung. Diese Chance hat die EU jedoch nicht genutzt, indem sie sich vor einer ausreichenden und durchgreifenden Reformierung der Agrarpolitik und der Strukturfondsbeihilfen scheute. Diese Ausgaben belasten den größten Teil des Unionshaushalts. Die vom Haushaltsausschuß geforderte Einführung "autonomer Eigenmittel " setzt den Aufbau einer eigenen Steuerverwaltung der EU voraus.
In dieser Woche hat der Rechnungshof mitgeteilt, daß mindestens 40 Milliarden aus dem Vorjahreshaushalt verschwunden sind. Angesichts dieser Tatsache erscheit es als unerhörte Provokation, ein eigenes Besteuerungsrecht für die Union zu fordern.

Sacrédeus
. (SV) Die Erweiterung der EU nach Ost- und Mitteleuropa verändert die finanziellen Bedingungen der Union.
Die EU besitzt gegenwärtig kein eigenes Besteuerungsrecht und darf das auch in Zukunft nicht bekommen. Der Bericht Haug bedeutet nicht, daß wir damit automatisch eine EU-Steuer einführen, aber er leitet eine solche Diskussion ein.
Die Erweiterung sollte vor allem durch Kostensenkungen finanziert werden. Das setzt voraus, daß wir bessere Prioritäten setzen und uns auf die großen und entscheidenden Fragen konzentrieren. Die Erweiterung ist eine solche vorrangige Frage.
Solange fast die Hälfte der Haushaltsmittel der EU als Beihilfen in die Landwirtschaft fließt, und solange 5/6 des Haushalts, die Strukturfonds eingerechnet, für Zuschüsse irgendeiner Art verwendet werden, steht außer Zweifel, daß immer noch Verbesserungen möglich sind.

Van Dam
Auf dem Berliner Gipfel hat der Rat eine Einigung über die Änderung des Eigenmittelbeschlusses erzielt. Das beschlossene Paket findet weitgehend unsere Zustimmung. Mit der Beibehaltung der Eigenmittelobergrenze von 1,27 % des BSP hält sich der Rat an die in der Europäischen Union erforderliche Haushaltsdisziplin. Ein weiterer bedeutsamer Pluspunkt des Abkommens von Berlin besteht darin, daß der ungleichmäßigen Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der heute von den Mitgliedstaaten Niederlande, Deutschland, Schweden und Österreich zur Finanzierung der EU geleistete Beitrag ist im Verhältnis zu ihrem Volkseinkommen unverhältnismäßig hoch. Einige Änderungen wie die Anpassung der Finanzierung des britischen Ausgleichs und die Erhöhung des bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel einbehaltenen Betrags von 10 auf 25 % führen dazu, daß die Mitgliedstaaten weniger an die EU abführen. Als Ergebnis eines mühsam zustande gekommenen Kompromisses können wir diesen Änderungen zwar zustimmen, einen Schönheitspreis verdienen sie aber wirklich nicht. Den vier betreffenden Mitgliedstaaten bieten sie momentan einen Ausweg. Für das Problem der Nettozahlungen ist damit jedoch keine strukturelle Lösung gefunden worden. Die Lösung in Form eines allgemeinen Korrekturmechanismus, beispielsweise durch die Einführung einer Staffelung der nationalen Beitragszahlungen an die EU, wäre besser gewesen.
Wir konnten den Bericht Haug deswegen nicht unterstützen, weil darin einige wesentliche Änderungen vorgeschlagen werden, die wir nicht akzeptieren können. So enthält der Bericht den Vorschlag, die Europäische Union in immer stärkerem Maße von Zuweisungen der Mitgliedstaaten unabhängig zu machen. Für die Berichterstatterin besteht das Endziel in der vollständigen finanziellen Autonomie gegenüber den Mitgliedstaaten. Wir möchten hingegen, daß die nationalen Parlamente weiterhin an der Finanzierung der EU beteiligt werden. Des weiteren haben wir gegen den Änderungsantrag der Berichterstatterin gestimmt, mit dem sie die Erhöhung des bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel einbehaltenen Betrags ablehnt. Damit wird das Gleichgewicht der in Berlin getroffenen Vereinbarung empfindlich gestört. Die Niederlande, die diese Erhöhung verlangt hatten, um weniger Nettozahlungen zu leisten, können dies nicht akzeptieren.

Van Lancker
- (NL) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, der Eigenmittelbeschluß muß auf Gleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Mitgliedstaaten beruhen, indem für alle dieselben Spielregeln gelten. Über die Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin, bei denen Europa der große Verlierer ist, bin ich deshalb höchst irritiert.
Die Forderung nach Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten muß nun auch in dem jetzt vorliegenden Kommissionsvorschlag ihren Niederschlag finden.
Der Bericht Haug ging davon aus, die im März diesen Jahres beschlossene Position, namentlich daß alle bestehenden Ausnahmeregelungen aufgehoben werden sollen, müsse jetzt umgesetzt werden. Änderungsantrag 31, zweiter Teil, und Änderungsantrag 32 schwächen diese Position allerdings durch Hinzufügen des Wortes "künftig " ab. Das heißt, im Augenblick wird den Mitgliedstaaten nichts von dem entzogen, was sie sich in Berlin genommen haben.
Die Änderungsanträge 12 und 33 zielen darauf ab, die Erhebungskosten für die nach dem 31. Dezember 2000 festgestellten Beträge auf 10 % zu senken, was um einen flexiblen Betrag ergänzt werden kann, der vom Erfolg der Mitgliedstaaten bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel und bei den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen abhängt. Ich bin grundsätzlich dafür. Die Mitgliedstaaten müssen sich ihrer Verantwortung für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel stellen.
Allerdings störe ich mich an den Auswirkungen dieses Änderungsantrags auf die Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin. In Berlin wurde ein Kompromiß erzielt, der den Vorstellungen jedes Mitgliedstaats entsprach. Um sowohl Belgien als auch die Niederlande für die Mehrkosten zu entschädigen, die sich dadurch ergaben, daß der Mehrwertsteueranteil schrittweise durch den BSP-Beitrag ersetzt wurde, ist der Selbstbehalt bei den Erhebungskosten auf 25 % angehoben worden. Dieses Entgegenkommen wird jetzt aufgehoben, während die anderen Vorteile festgeschrieben werden. Dadurch entsteht eine erneute Ungleichheit zum Nachteil der beiden Mitgliedstaaten Belgien und Niederlande. Deshalb habe ich gegen diese beiden Änderungsanträge gestimmt.

Wynn
 Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist es meine Pflicht, für die Änderungsanträge dieses Ausschusses zu stimmen.
Im Ausschuß habe ich gegen diese Änderungsanträge gestimmt, durch die der Rabatt des Vereinigten Königreichs gefährdet wird. Auch als Hinterbänkler der Labour-Partei im Plenum hätte ich so abgestimmt, wie ich es im Ausschuß getan habe.
Als Vorsitzender ist es jedoch meine Aufgabe, die Position des Ausschusses zu unterstützen, und daher habe ich für den Bericht von Frau Haug gestimmt.
Bericht Averoff (A5-0055/1999)

Kuntz
Ziel des Vorschlags für eine Verordnung des Rates, über den wir heute entscheiden, ist die Vornahme einiger Änderungen, deren Notwendigkeit sich aus den Beschlüssen des Rates von Berlin im März dieses Jahres ergibt.
Die Europäische Kommission nutzt jedoch die Gelegenheit zur Einführung neuer Regelungen, die Ausdruck einer neuen Auffassung über die Haushaltsdisziplin sind und ihre Verwaltungsbefugnisse erweitern, womit wir uns nicht einverstanden erklären können. Vorgeschlagen wird ferner, diesen Regelungen künftig die Rechtsform einer Entscheidung anstelle einer Verordnung zu geben. Die französische Delegation unserer Fraktion ist gegen diese Änderung der Rechtsform des Rechtsakts, da bei einer Verordnung die Auswirkungen der Haushaltsdisziplin für die Mitgliedstaaten und für die Gemeinschaftsorgane besser berücksichtigt werden können. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission stieß übrigens im Haushaltsausschuß auf einstimmige Ablehnung.
Die Befugnisse der Europäischen Kommission werden im Rahmen des zur Prüfung vorliegenden Vorschlags noch durch ein weiteres Element gestärkt, nämlich durch die Möglichkeit zur Kürzung des Betrags der Einkommensbeihilfen oder zur vorübergehenden Aussetzung der monatlichen Vorauszahlungen. Da jedoch vorgesehen ist, daß die gekürzten oder ausgesetzten Beträge aus dem Gemeinschaftshaushalt spätestens im folgenden Haushaltsjahr erstattet werden, wird diese Intervention zwangsläufig zur Anwendung strengerer Maßnahmen im Laufe der folgenden Jahre führen, was die Gefahr einer Unterminierung der Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolitik in sich birgt.
Die Delegation der Fraktion Union für das Europa der Nationen lehnt deshalb den Verordnungsvorschlag sowie den Bericht von Herrn Averoff ab.

Van Dam
- (NL) Um die in der Agenda 2000 für die Agrarpolitik festgelegten finanziellen Obergrenzen einhalten zu können, müssen die Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin verschärft werden. In dem Vorschlag für eine Verordnung werden Instrumente vorgeschlagen, um bei drohender Überschreitung der Obergrenzen für die Agrarausgaben eingreifen zu können. Damit wird die Kommission ermächtigt, die Zahlungen an die Mitgliedstaaten am Ende des Haushaltsjahres zu kürzen. Mit den vorgeschlagenen Instrumenten können wir uns weitgehend einverstanden erklären.
Zu diesem Thema hat der Berichterstatter einen hervorragenden Bericht erstellt. Er verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer besseren Haushaltsdisziplin. Gleichzeitig wird in dem Bericht zu Recht betont, eventuelle Sparmaßnahmen dürften die Grundsätze der GAP, wie sie in der Agenda 2000 befürwortet worden sind, nicht unterhöhlen. Die EU hat eine Politik für die nächsten sieben Jahre festgelegt und damit bei diesem Sektor auch entsprechende Erwartungen geweckt. Davon darf also nicht ohne weiteres abgewichen werden.
In diesem Rahmen haben wir auch dem Änderungsantrag zugestimmt, in dem empfohlen wird, nicht ausgeschöpfte Mittel auf das nächste Haushaltsjahr übertragen zu können. Damit lassen sich die erforderlichen Mittel eventuell leichter innerhalb der in der Agenda 2000 festgelegten Obergrenzen finden.
Wir haben allerdings nicht den Änderungsantrag unterstützt, dem zufolge die Agrarausgaben vor dem Beitritt nicht in die geltende Agrarleitlinie einbezogen werden sollen. Zwischen der Agrarleitlinie und der Finanziellen Vorausschau für die heutigen Mitgliedstaaten besteht ein großer Spielraum. Dieser Spielraum kann zu gegebener Zeit für den Beitritt genutzt werden.
Bericht Lechner (A5-0060/1999)

Blak
Mit Rücksicht auf den dänischen Vorbehalt im juristischen Bereich haben sich die dänischen Sozialdemokraten bei der Schlußabstimmung über die Richtlinie der Stimme enthalten.

Errikson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjösted
Die Nordische Grüne Linke (NGL), die aus den nordischen Mitgliedern der GUE-Fraktion besteht, hat heute für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten gestimmt. Der Vorschlag verfolgt das Ziel, eine sichere und geordnete Zustellung von Rechtsdokumenten zwischen den juristischen Behörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Diese Zielsetzung können wir vorbehaltlos unterstützen.
Die NGL ist allerdings dagegen, dem Vorschlag die Form einer Verordnung zu geben. Die NGL zieht ein Übereinkommen vor. Dadurch wäre der Vorschlag für die Mitgliedstaaten nicht direkt verbindlich, sondern die Staaten könnten selbst entscheiden, ob sie sich dem Übereinkommen anschließen möchten.
Bericht Gebhardt (A5-0057/1999)

Blak
Mit Rücksicht auf den dänischen Vorbehalt im juristischen Bereich haben sich die dänischen Sozialdemokraten bei der Schlußabstimmung über die Richtlinie der Stimme enthalten.

Errikson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjösted
Die Nordische Grüne Linke (NGL), die aus den nordischen Mitgliedern der GUE-Fraktion besteht, hat heute für den Bericht über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten gestimmt. Wir tun dies, weil der Vorschlag darauf abzielt, die Entscheidungen der Mitgliedstaaten anzuerkennen und das Wohl der Kinder bei Ehescheidungen grenzüberschreitend zu fördern.
Die NGL ist allerdings dagegen, daß der Vorschlag die Form einer Verordnung haben soll. Die NGL zieht ein Übereinkommen vor. Dann wäre der Vorschlag für die Mitgliedstaaten nicht direkt verbindlich, sondern es wäre den Ländern selbst überlassen, sich dem Übereinkommen anzuschließen.

Titley
Herr Präsident, ich unterstütze alle Maßnahmen, durch die bei Scheidungsfällen Schmerz und Leid gelindert werden können, insbesondere, wenn Kinder zu den Betroffenen gehören. Durch diese Vorschläge der Kommission werden einige Mängel des Haager Übereinkommens beseitigt, das dringend aktualisiert werden muß.
Durch die Rechtsvorschriften der EU ist es für die Bürger einfacher geworden, überall in Europa zu leben und zu arbeiten, und damit nimmt die Zahl der Eheschließungen zwischen Angehörigen unterschiedlicher Staaten, doch leider auch die Zahl der Scheidungen, zu.
Ich erhalte, ebenso wie meine Kollegen, immer häufiger Briefe von Bürgern, in denen ich um Hilfe in Scheidungsfällen gebeten werde, an denen Partner aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind. Oft sind auch Kinder betroffen, und damit beginnt ein schier endloser Streit um das Sorgerecht. Ferner ist es oft schwierig, getroffene Entscheidungen durchzusetzen. Angesichts der unübersichtlichen Rechtslage werden manche Eltern sogar dazu getrieben, das Gesetz zu brechen und ihre beim Ex-Partner lebenden Kinder zu entführen. Das ist sehr bedauerlich.
Diese Vorschläge sind jedoch ein erster hoffnungsvoller Schritt zur Überwindung von Kummer und Leid. Durch die Vereinfachung der Verfahren sowie die in allen Mitgliedstaaten bestehende Rechtsverbindlichkeit und direkte Anwendbarkeit von Entscheidungen, die auf der Grundlage von EU-Übereinkommen über Ehesachen getroffen wurden, wird schneller eine gerechte Lösung möglich sein. Langwierige und herzzerreißende Fälle werden so der Vergangenheit angehören.
Die Mitglieder dieses Parlaments können den mit einer Trennung oder Scheidung verbundenen Schmerz natürlich nicht verhindern, aber zumindest können sie versuchen, das häufig damit einhergehende rechtliche Hin und Her zu vermeiden. An erster Stelle muß das Wohlergehen der Kinder stehen, nicht das der Anwälte.

Carlsson
Während der vergangenen Wahlperiode wurde einmal eine meiner Erklärungen zur Abstimmung nicht anerkannt, da ich nicht im Saal anwesend war. Es handelte sich dabei um eine schriftliche Erklärung, und es wurde die Begründung gegeben, daß man bei Abgabe von Erklärungen zur Abstimmung, auch wenn diese schriftlich seien, im Saal bleiben müsse, damit der Präsident dies kontrollieren könne.
Ich greife dies auf, weil ich glaube, daß wir angesichts dessen, was mir in der vorigen Wahlperiode passiert ist, eine einheitliche Verfahrensweise benötigen. Jetzt wurden nämlich eine Reihe von Namen verlesen. Es gibt viele Abgeordnete, die sehr oft an den Abstimmungen teilnehmen, die aber auch jedes Mal Erklärungen zur Abstimmung abgeben. Da frage ich mich: Ist es notwendig, im Saal zu verbleiben, damit dies registriert wird? Oder ist es gestattet, auf diese "lockere " Art und Weise zu verfahren und ständig dem Protokoll eine Unmenge Text hinzuzufügen, der zeigt, was man denkt, oder nicht?

Der Präsident
Frau Carlsson, normalerweise beantragen die Kolleginnen und Kollegen die Abgabe einer schriftlichen Erklärung, sie bestätigen dies am Ende der Abstimmung, und danach verlassen die meisten von ihnen den Saal. Ihre Forderung ist durchaus berechtigt, denn laut Geschäftsordnung sollten diejenigen, die die Abgabe einer schriftlichen Erklärung angekündigt haben, anwesend sein. Wir werden versuchen, Ihnen auf Ihre Frage eine genauere schriftliche Antwort zu erteilen.

Casaca
Herr Präsident! Ich hatte in bezug auf den Bericht Haug eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung gemacht, weil die Originalfassung deutsch ist und ich leider nicht deutsch spreche und im Hinblick auf den Änderungsantrag 31 in der englischen Fassung etwas ganz anderes stand als in der portugiesischen Fassung.
Als der Herr Präsident den Änderungsantrag zur Abstimmung brachte, las er "Bruttosozialprodukt " vor, das heißt, er las das vor, was mit der portugiesischen Fassung übereinstimmt. Ich mußte das Ende der Abstimmung abwarten, um meine deutschen Kollegen fragen zu können, was tatsächlich in der deutschen Fassung steht, und sie haben mir bestätigt, daß "BSP " eben genau "Bruttoinlandsprodukt " heißen soll. Hieraus ergibt sich im Grunde ein Widerspruch, auf den ich den Herrn Präsidenten aufmerksam gemacht hatte. Angesichts dieses Widerspruchs muß meiner Ansicht nach das verbindlich sein, was der Herr Präsident verlesen hat, also "Bruttosozialprodukt ", und nicht das, was in der Originalfassung steht und etwas anderes ist, nämlich "Bruttoinlandsprodukt ". Unter diesen Umständen meine ich, daß der betreffende Änderungsantrag nicht als rechtsgültig angesehen werden sollte, weil über ihn in Unkenntnis darüber abgestimmt wurde, daß es in dem Änderungsantrag am meisten auf diesen Begriff ankommt: "BIP " oder "BSP ". Hier geht es nicht um ein technisches Detail, sondern um etwas von erheblicher finanzieller Tragweite.

Der Präsident
Herr Casaca, ich habe wirklich "Bruttosozialprodukt " verlesen, weil im italienischen Text die Abkürzung PNL stand, was eben Bruttosozialprodukt bedeutet. Allerdings haben mich die Dienststellen darüber informiert und ich bestätige diese Information , daß der Originaltext, die verbindliche Fassung, die deutsche ist, demnach werden die Fassungen in den übrigen Sprachen auf der Grundlage des deutschen Textes angepaßt, mit den von Ihnen beschriebenen Konsequenzen. Als Antwort muß ich Ihnen also sagen: Die Originalfassung, die verbindliche Fassung, ist die deutsche.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Knörr Borràs
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade traf eine äußerst wichtige Meldung ein: Der Friedensprozeß in Nordirland ist heute, trotz aller aufgetretenen Schwierigkeiten, mit dem Beschluß der IRA zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Entwaffnungskommission einen Schritt vorangekommen. Dieses Parlament, das eine wichtige Rolle in diesem Prozeß gespielt hat, sollte neben seiner Freude über die Entwicklung der Ereignisse in Nordirland an den Bemühungen mitwirken, damit die beiden anderen gewalttätigen Konflikte innerhalb der Europäischen Union - in Korsika und vor allem im Baskenland - auf den Weg des endgültigen Friedens gebracht werden. Ich ersuche alle Fraktionen und Parlamentarier dieses Hohen Hauses, sich diesen Bemühungen anzuschließen, damit die verschiedenen politischen Gruppierungen und Kräfte neue Anstrengungen für den Dialog unternehmen, um diese Friedensprozesse in der Union zu einem positiven Abschluß zu bringen, wie dies jetzt glücklicherweise und endlich in Irland zu geschehen scheint.

Der Präsident
- Danke, Herr Knörr Borràs, wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis.

Doyle
Herr Präsident, sicher sind auch Sie an den überaus erfreulichen Entwicklungen im nordirischen Friedensprozeß interessiert, die sich heute ergeben haben: Die IRA hat die Ernennung eines Mittelsmannes angekündigt, der die Entwaffnung der paramilitärischen Kräfte mit General John de Chastelain koordinieren wird. Diese Nachricht ist sehr begrüßenswert, denn sie bedeutet, daß das Karfreitagsabkommen nun vollständig umgesetzt werden kann und der Aufbau von Regierungsstrukturen oder einer Exekutive möglich ist. Das Europäische Parlament hat in den letzten zwanzig Jahren umfassende politische und finanzielle Unterstützung geleistet, um den Friedensprozeß in Nordirland voranzubringen. Nun können wir endlich darauf hoffen, daß auf demokratischem Wege ein dauerhafter Frieden garantiert werden kann.

Der Präsident
- Danke, Frau Doyle, daß Sie das Plenum damit über die letzten Neuigkeiten informiert haben.

Lage in Tschetschenien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Tschetschenien.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich habe eben einen Moment über diese Bemerkungen zur Geschäftsordnung nachgedacht, und ich bin sicher, daß die Mitglieder des Parlaments meine Freude über die Ereignisse der letzten 48 Stunden in Nordirland nachempfinden können. Ich denke, unsere Chance auf Frieden ist nun besser, als sie es seit langem war, und ich möchte den Parteien und Parteiführern, die diese ermutigenden Entwicklungen ermöglicht haben, zu ihrem Mut gratulieren. Wir alle müssen die Daumen drücken und vielleicht auch beten.
Um wieder auf diese Aussprache zurückzukommen, möchte ich Ihnen versichern, daß ich mich sehr freue, an dieser wichtigen Debatte teilnehmen zu können. Ich bin den Organisatoren sehr dankbar, daß sie bei der Terminplanung für diese Debatte meine Abreise zum OSZE-Gipfel berücksichtigt und mir so die Teilnahme hier ermöglicht haben. Ich hoffe, das Parlament wird es nicht als Unhöflichkeit betrachten, daß ich nicht bis zum Ende der Aussprache ausharren kann, aber ich werde gleich anschließend nach Istanbul reisen, um dort nicht zuletzt Gespräche über den Stabilitätspakt zu führen. Durch diese Debatte habe ich Gelegenheit, das Haus über unsere jüngsten Kontakte mit den russischen Behörden in bezug auf die Ereignisse in Tschetschenien zu informieren. Gleichzeitig werde ich die Sichtweise des Europäischen Parlaments erfahren, und so bei den anschließenden Gesprächen über diese Themen in Istanbul wissen, worauf es dem Parlament ankommt.
Ich denke, ich kann guten Gewissens behaupten, daß innerhalb der Europäischen Union ­ im Rat, im Parlament und in der Kommission ­ Konsens über die folgenden beiden Aussagen besteht: Erstens: So verständlich die Empörung über die schrecklichen Terrorakte in Moskau, im Nordkaukasus und andernorts ­ die ich als Bürger eines Landes, das nur leider allzu viel Erfahrung in Sachen Terrorismus hat, uneingeschränkt verurteile ­ auch sein mag, das militärische Eingreifen Rußlands in den letzten Wochen war wiederholt unverhältnismäßig, Rußland hat wiederholt die Forderungen mißachtet, nach einer politischen Lösung zu suchen, und sich auch durch die tragischen Folgen für die Zivilbevölkerung nicht beirren lassen. Zweitens würden es die meisten Menschen für einen historischen Fehler halten (ich denke, auch dies trifft für die gesamte Europäische Union zu), Rußland am Beginn des nächsten Jahrhunderts aus den europäischen Angelegenheiten auszuklammern, so, wie wir es Anfang dieses Jahrhunderts getan haben. Gerade, weil wir die Fehler, die nach 1917 gemacht wurden, nicht wiederholen wollen, hat die Europäische Union sich aufrichtig um eine strategische Partnerschaft mit Rußland bemüht. Konkreter Beweis hierfür ist der Dialog, den wir im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit aufgenommen haben, und auch die gemeinsame Strategie, die beim Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Köln gebilligt wurde.
Es ist nicht zu übersehen, daß unsere Beziehungen zu Rußland durch die Ereignisse in Tschetschenien stark belastet werden. Die russischen Behörden müssen sich darüber im klaren sein, daß sich ihr derzeitiges Vorgehen auf die Akzeptanz in der internationalen Gemeinschaft und die Glaubwürdigkeit Rußlands als Partner in der Politik und der Wirtschaft auswirkt. Rußland versucht, seine Maßnahmen mit der herrschenden öffentlichen Meinung im eigenen Land zu rechtfertigen. Rußland argumentiert ebenso, wenn es um seine Weigerung geht, den berechtigten Handelsinteressen der Europäischen Union Rechnung zu tragen, obwohl der Handelsüberschuß Rußlands gegenüber der EU bei derzeit 10 Milliarden Euro liegt.
Wir leben jedoch in demokratischen Staaten mit demokratischen Institutionen wie diesem Parlament. Auch wir werden durch die öffentliche Meinung beeinflußt, und die Öffentlichkeit ist verständlicherweise über die Ereignisse in Tschetschenien entsetzt und betrachtet mit Sorge, daß nichts dagegen unternommen wird. Bisher haben wir versucht, verstärkt diplomatischen und politischen Druck auf Rußland auszuüben. Wir haben auf allen Ebenen jede sich bietende Gelegenheit wahrgenommen, um unsere Botschaft an Rußland zu übermitteln. Ich habe Anfang Oktober an der Troika unter Leitung von Außenministerin Halonen teilgenommen. Die Ereignisse standen im Mittelpunkt des Gipfeltreffens EU/Rußland am 22. Oktober und waren bei den Gesprächen im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am Montag ebenfalls das zentrale Thema. In jeder Phase ist die Sprache schärfer geworden, und die operationellen Vorschläge wurden mit wachsendem Nachdruck vorgebracht.
Die Botschaft des Rates in dieser Woche könnte nicht klarer sein. Die Europäische Union hat jeden unverhältnismäßigen und wahllosen Einsatz von Gewalt in Tschetschenien scharf verurteilt und die russische Regierung dazu aufgefordert, ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte zu beachten. Es gibt keine Alternative zu einer Verhandlungslösung, die im Dialog mit den gewählten Vertretern des Nordkaukasus und Tschetscheniens erreicht werden muß. Der Rat betonte, es sei ein schwerer politischer Fehler, in Tschetschenien eine militärische Lösung anzustreben. Wie wird die Lage in einem oder zwei Monaten, in einem oder zwei Jahren aussehen? Rußland besitzt anscheinend keine langfristige Strategie für einen dauerhaften Frieden. Konkret drängte der Rat darauf, daß die OSZE eine Rolle übernehmen solle und forderte, die OSZE-Unterstützungsgruppe für Tschetschenien solle umgehend in Nazran in Inguschetien ein Büro eröffnen. Im Rat hat man sich darauf verständigt, das Gipfeltreffen in Istanbul am Donnerstag und Freitag dieser Woche unter anderem dazu zu nutzen, den russischen Behörden dies noch einmal klar zu machen. Ich werde dem Parlament nach meiner Rückkehr aus Istanbul selbstverständlich über unsere Botschaft an Rußland und die Reaktion darauf berichten.
Ich werde immer häufiger gefragt, ob die Europäische Union den Druck erhöhen und von den deutlichen Worten zu direkteren Maßnahmen übergehen solle. Was würden solche Maßnahmen beinhalten? Einige schlagen vor, die Finanzhilfen im Rahmen des Programms TACIS abzubrechen. Die Frage ist, ob wir damit ein Ende der Militäraktion erreichen würden. Ein solcher Schritt hätte keine direkten Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Rußlands, denn alle diese Gelder gelangen über die vorwiegend in der Europäischen Union ansässigen Vertragspartner nach Rußland. Ein Aussetzen dieser Mittel würde jedoch den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung unterminieren, für den wir uns mit soviel Nachdruck einsetzen.
Wie sieht es mit der Einstellung der Nahrungsmittelhilfe aus? Das bestehende Programm läuft demnächst aus. Bereits im September waren mehr als 90 % der Nahrungsmittel an Rußland geliefert. Nun ist es Aufgabe der russischen Behörden, die Verteilung sicherzustellen. Wir müssen in erster Linie überprüfen, ob die Erlöse aus dem Programm ordnungsgemäß dazu verwendet werden, ausstehende Rentenzahlungen zu leisten und andere soziale Projekte zu unterstützen. Was die Zukunft betrifft, haben wir ohnehin größte Zweifel, ob neue Nahrungsmittelhilfe-Programme notwendig und wirtschaftlich sinnvoll sind. Die jüngsten Ereignisse in Tschetschenien sind ebenfalls ein gewichtiges politisches Argument gegen die Gewährung weiterer Nahrungsmittelhilfen für Rußland. Ich habe Madeleine Albright letzte Woche erklärt, daß ich die Zustimmung dieses Parlaments zu weiteren Nahrungsmittelhilfe-Lieferungen in diesem Winter an Rußland für wenig wahrscheinlich halte.
Es wurde ebenfalls vorgeschlagen, die Unterstützung durch den IWF sowie Gewährung von Krediten durch die EBWE auszusetzen. Darauf hat die Europäische Union keinen direkten Einfluß, wir müssen uns aber fragen, ob es in unserem Interesse wäre, im Vorfeld der im Dezember stattfindenden Wahlen zur Duma eine politische Reaktion zu provozieren, die gegen die internationale Gemeinschaft gerichtet ist.
Auf dem OSZE-Treffen in Istanbul bietet sich die Gelegenheit, Fortschritte zu erzielen, ich kann jedoch nicht behaupten, daß ich sehr optimistisch bin. Die russische Seite hat klar zum Ausdruck gebracht, daß ihr Vorgehen bei der Bewältigung der Krise in erster Linie durch die öffentliche Meinung im Lande dominiert wird, und erst an zweiter Stelle andere Überlegungen eine Rolle spielen. Unsere Aufgabe ist es, die russische Führung davon zu überzeugen, daß sie mit ihrem derzeitigen kurzsichtigen Vorgehen niemals dauerhaften Frieden im Kaukasus erreichen wird, und wir müssen bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe, die angesichts des einsetzenden Winters so dringend gebraucht werden, schnell reagieren und großzügig sein. Wir werden an beiden Fronten mehr erreichen können, wenn die Kommunikationswege offen bleiben. Daher stehe ich, ebenso wie der Ratsvorsitz und der Hohe Vertreter, in engem Kontakt mit Igor Iwanow, dem russischen Außenminister. Wir haben uns letzte Woche anläßlich der Konferenz über die nördliche Dimension der EU-Erweiterung in Helsinki getroffen und sind auch danach telefonisch in Kontakt geblieben.
Im Hinblick auf die humanitäre Notsituation habe ich wiederholt betont, daß man den internationalen Hilfsorganisationen den erforderlichen Zugang gewähren und ihre Sicherheit garantieren müsse. Durch die jüngsten Missionen externer Experten und Geber, welche sich vor Ort ein Bild über die Lage verschafft haben, sind einige Fortschritte erzielt worden. Dadurch war es möglich, den Umfang der benötigten humanitären Hilfen besser abzuschätzen. Derzeit scheinen sich bis zu 200 000 tschetschenische Flüchtlinge in Inguschetien aufzuhalten. Die meisten sind in Familien untergebracht, die übrigen leben in Zelten. In der Zwischenzeit warten zahlreiche Menschen auf ihre Ausreise, und viele sind nach Tschetschenien zurückgekehrt, entweder in die vom russischen Militär besetzten Gebiete oder in die Landesteile, die sich weiterhin unter der Kontrolle der tschetschenischen Kämpfer befinden. Insgesamt sind etwa eine halbe Million Menschen mehr oder weniger auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ferner muß auch der Bedarf der inguschetischen Bevölkerung berücksichtigt werden, welche die Flüchtlinge bei sich aufgenommen hat. Die Feststellung des Hilfsbedarfs ist nur ein Teil des Problems.
Der andere Teil betrifft die Lieferung der Hilfsgüter an die Bedürftigen vor Ort. Bisher ist keine weitreichende Unterstützung möglich, weil immer noch Sicherheitsbedenken bestehen. Die Kommission hat über ECHO fast eine Million Euro für die Arbeit des UNHCR bereitgestellt. Die in dieser Region dringend benötigte, umfangreiche Unterstützung kann nicht ferngesteuert über Geber geleistet werden, die zu sehr vom russischen Ministerium für Katastrophenhilfe abhängig sind. Wir müssen daher weiterhin Druck auf die russischen Behörden ausüben, damit sie noch mehr tun, um den Zugang internationaler Geberorganisationen zu ermöglichen und sich für deren Sicherheit einsetzen.
Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, daß Herr Iwanow bei unseren Gesprächen angedeutet hat, eine Intensivierung der Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und der Duma könne möglicherweise ebenso hilfreich sein wie der Besuch einer parlamentarischen Delegation in Moskau. Sicher würden Sie sich gerne selbst einen Eindruck über die Ereignisse verschaffen und ihre eigenen Schlüsse ziehen. Ich weiß, daß Ihre Delegation für die Beziehungen zu Rußland unter der hervorragenden Leitung von Frau Krehl zu den aktivsten im Parlament gehört, aber ich möchte Sie trotzdem bitten, den Vorschlag von Herrn Iwanow sorgfältig zu prüfen.
Die Kommission ist sehr an konstruktiven Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union interessiert. Die zukünftige Sicherheit und Prosperität unseres Kontinents liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Ich möchte jedoch nicht verhehlen, daß die Partnerschaft, die wir aufbauen wollen, durch die gegenwärtige Krise in Tschetschenien auf eine harte Probe gestellt wird. Andererseits ist uns allen klar, daß unsere Botschaft die russische Führung nur dann erreichen wird, wenn wir diese Partnerschaft aufrecht erhalten. Da befinden wir uns in einem schrecklichen Dilemma. Rußland muß sich darüber im klaren sein, daß es sich nicht einfach über unsere Befürchtungen hinwegsetzen kann. Wir wünschen uns engere Beziehungen und gegenseitiges Verständnis, aber Rußland muß begreifen, daß beide Seiten ihren Beitrag dazu leisten müssen.

Sasi
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Kommissar Patten hat zu dieser Frage bereits einen sehr guten analytischen und klugen Beitrag geleistet. Den Aspekten, die er vorgetragen hat, kann man sich nur anschließen. Im Laufe des Herbstes mußten wir tagtäglich mit zunehmender Sorge die Fortsetzung der militärischen Aktionen in Tschetschenien verfolgen. Besonders alarmierend dabei ist, daß die Regierung Rußlands entgegen ihren Zusagen bislang keine politische Lösung aus der Krise gesucht hat, sondern einseitig auf militärische Maßnahmen setzt. Die politischen Ziele Rußlands in bezug auf Tschetschenien sind langfristig gesehen nach wie vor undurchsichtig.
Ich weiß das Interesse des Europäischen Parlaments an der Lage in Tschetschenien zu schätzen. In diesem kurzen Beitrag möchte ich Sie zunächst über unsere Einschätzung der militärischen und dann der humanitären Lage unterrichten. Des weiteren möchte ich die bisherigen Maßnahmen und Ziele der Europäischen Union und der Völkergemeinschaft in Tschetschenien erläutern.
Militärisch kontrolliert Rußland knapp die Hälfte des tschetschenischen Gebiets und setzt die Besetzung systematisch fort. Rußland nahm am Freitag letzter Woche die Stadt Gudermes ein und wird wohl dieser Tage auch Grosny besetzen. Offensichtliches Ziel Rußlands ist es, ganz Tschetschenien unter die Kontrolle Moskaus zu bringen. Für Ministerpräsident Putin ist der Krieg wiederum auch ein innenpolitischer Erfolg.
Die Europäische Union hat im Laufe des Herbstes wiederholt ihre Besorgnis über den unverhältnismäßig großen Gewalteinsatz in Tschetschenien zum Ausdruck gebracht. Diese Anwendung von Gewalt hat zahlreiche zivile Opfer gefordert und die Zahl der Flüchtlinge im Land weiter erhöht. Die gegen die zivile Bevölkerung gerichtete Gewalt ist völkerrechtswidrig. Rußland hat durch seine Aktionen die Verpflichtungen, die sich aus den Genfer Abkommen und Zusatzprotokollen ergeben, verletzt. Die umfangreichen Bombenangriffe haben viele zivile Opfer gefordert.
Die Europäische Union hat die Notwendigkeit einer raschen Deeskalation des Konflikts unterstrichen und an Rußland appelliert, Verhandlungen aufzunehmen, um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen. Es liegt auf der Hand, daß der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann.

Der Präsident
Herr amtierender Ratspräsident, ich muß an dieser Stelle unsere Arbeit kurz unterbrechen, um zu prüfen, ob das Alarmzeichen, das wir hören, begründet ist oder nicht.
(Die um 15.20 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 15.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Herr Sasi, würden Sie nun Ihre Ausführungen im Namen des Rates fortsetzen, wobei ich Sie bitten möchte, diesen technischen Zwischenfall zu entschuldigen.

Sasi
. (FI) Zweitens möchte ich über die humanitäre Lage in der Krise sprechen. Die EU hat zur Linderung der Not der Flüchtlinge auf die Dringlichkeit aufmerksam gemacht, internationale humanitäre Hilfe zu leisten. Die Bilder von den zugeschneiten Flüchtlingslagern sprechen eine harte Sprache über die trostlose Lage der Menschen, die zu Flüchtlingen geworden sind.
Die Opfer innerer Konflikte haben nach humanitärem Recht Anspruch auf humanitäre Hilfe. Rußland ist verpflichtet, den ungehinderten Zugang der Hilfslieferungen zu gewährleisten. Die EU hat Rußland aufgefordert, rasche ungehinderte Lieferungen zu garantieren, damit eine humanitäre Katastrophe verhindert wird.
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hat in dieser Woche eine Entschließung verabschiedet, in der erneut auf die Unverhältnismäßigkeit und Übermäßigkeit der militärischen Aktionen, auf die Leiden der Zivilbevölkerung und die Notwendigkeit der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel, eine politische Lösung herbeizuführen, aufmerksam gemacht wird. In der Entschließung appelliert die Union an Rußland, seine Verpflichtungen, die sich aus dem internationalen humanitären Recht ergeben, einzuhalten, die guten Möglichkeiten der OSZE zu nutzen und den Zugang von humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Die EU wiederholt in diesem Zusammenhang ihren Standpunkt zur territorialen Integrität Rußlands.
Die russische Führung hat bei den Treffen, die im Laufe des Herbstes mit Vertretern der EU-Staaten stattgefunden haben, versichert, nach einer politischen Lösung zu suchen. Das brachte auch Ministerpräsident Putin auf dem Rußland-Gipfel der EU am 22.10. in Helsinki zum Ausdruck. Wir erwarten, daß Rußland Wort hält und nach einer politischen, nichtmilitärischen Lösung sucht.
Rußland hat darauf hingewiesen, daß sich seine Aktionen gegen den Terrorismus richten. Die EU hat in ihren Stellungnahmen den Terrorismus in allen seinen Formen stets verurteilt. Gleichzeitig hat die EU hervorgehoben, daß Maßnahmen gegen den Terrorismus stets den Normen der Menschenrechte entsprechen muß. Die EU vertritt die Auffassung, daß Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Namen des Kampfes gegen Terrorismus in keiner Weise akzeptiert werden kann.
Von erstrangiger Bedeutung ist, daß die administrative Grenze zwischen Inguschetien und Tschetschenien offen bleibt, damit sich die aus Tschetschenien flüchtende Zivilbevölkerung auf inguschetischer Seite in Sicherheit bringen kann. Der Zivilbevölkerung muß ein ungehinderter Grenzübertritt garantiert werden, damit sie vor den Bombenangriffen und der Gewalt Schutz findet. Die Verweigerung von Grundbedürfnissen der Zivilbevölkerung stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar. Die EU ist bestrebt, darauf hinzuwirken, daß die Grenze offen bleibt und alle Hilfsbedürftigen und Schutzsuchenden über die Grenze gelangen.
Als positiv sind die Besuche der Delegationen von Außenministerin Halonen (30.10.), UN-Organisationen (3.-7.11.) und der OSZE (9.-10.11) zu werten. Die Besuche in der Region dienten dem Einholen von Informationen und dem Bestreben, die Besorgnis der Völkergemeinschaft deutlicher zum Ausdruck zu bringen.
Damit die Völkergemeinschaft auf die Lage Einfluß nehmen kann, müssen Anstrengungen unternommen werden, um eine internationale Präsenz im Nordkaukasus herzustellen. Dies würde am einfachsten im Rahmen der OSZE erfolgen. Ziel muß sein, die jetzt nach Moskau evakuierte OSZE-Vertretung in Nazran, Inguschetien, einzurichten.
Angesichts des bevorstehenden Winters müssen besonders große Anstrengungen unternommen werden, damit die internationale humanitäre Hilfe ihr Ziel erreicht. Die humanitäre Lage in der Region scheint recht alarmierend. Der UN-Bericht bestätigt das Bild von der sich rasch verschlechternden Situation.
Abschließend sei noch einmal hervorgehoben, daß die möglichst rasche Beendigung der militärischen Maßnahmen im Interesse der EU wie auch Rußlands liegt, denn die Fortsetzung der militärischen Aktionen würde sich negativ auf die sich entwickelnden Beziehungen zwischen der EU und Rußland auswirken. Wir verfolgen die Lage genau und setzen den Druck auf Rußland fort, damit für Tschetschenien eine dauerhafte friedliche Lösung gefunden wird. Wie Herr Patten bereits sagte, wird die nächste Gelegenheit dazu der morgen beginnende OSZE-Gipfel in Istanbul sein.

Morillon
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, unsere Kollegen und ich selbst haben vorgestern die Erklärung des Rates der Außenminister der Union, in der der unverhältnismäßige und rücksichtslose Einsatz militärischer Gewalt in Tschetschenien mit Nachdruck verurteilt wurde, mit Erleichterung aufgenommen.
Mit Erleichterung haben wir heute vormittag die entschiedene Stellungnahme von Herrn Solana zu diesem Thema sowie die von ihm eingegangene Verpflichtung gehört, er werde bereits heute nachmittag in Istanbul seinen ganzen Einfluß geltend machen, um die Achtung des Völkerrechts und die Achtung der Menschenrechte in diesem Gebiet zu erreichen, und wir haben ebenfalls mit Erleichterung soeben von Ihnen, Herr Kommissar Patten, vernommen, daß Sie sich Herrn Solana bei seinen Bemühungen vor Ort unverzüglich anschließen werden.
Wir gehörten nämlich zu der Mehrheit dieses Parlaments, die die von der russischen Armee angewendeten Methoden, jegliche Form des möglichen Widerstandes gegen ihr Vordringen ohne jede Rücksicht auf Opfer unter der Zivilbevölkerung mit Gewalt zu unterdrücken, verurteilt haben. Wir gehörten überwiegend auch zu denjenigen, die gemeinsam mit einer Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit den krassen Gegensatz zwischen dem Krachen der Bomben und dem anhaltenden Schweigen der Regierungen der Europäischen Union bedauert haben.
Ich kann dies bezeugen, da ich gestern den Vorsitz bei der Sitzung aller Fraktionen dieses Parlaments geführt habe, bei der es um die endgültige Ausarbeitung eines Gemeinsamen Entschließungsantrags ging, der im Gegensatz zu so manchen anderen Anträgen kein Kompromißtext und auf keinen Fall ein Kompromiß zwischen unterschiedlichen Standpunkten sein wird, sondern ein Text bestehend aus den Vorschlägen jeder der politischen Gruppierungen, die gemeinsam bestrebt sind, den Beitrag unseres Parlaments zu einer politischen Lösung des blutigen Dramas, das sich heute in Tschetschenien abspielt, zu leisten.
In diesem Entschließungsantrag, der morgen, woran ich nicht zweifle, die massive Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen finden wird, schließen wir uns der Verurteilung der gegenwärtigen Militäraktion durch den Rat an und fordern die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den gewählten Vertretern der tschetschenischen Bevölkerung.
Wir fordern mit Ihnen die sofortige Gewährung der notwendigen humanitären Hilfe zur Unterstützung für die Hunderttausende von vor den Kämpfen flüchtenden Menschen, aber wir verlangen auch, Herr Kommissar Patten, daß zunächst die Aussetzung der Wirtschaftshilfe an Rußland für den Fall erwogen wird, daß es nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt und die rücksichtslosen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung fortsetzt.
Ich habe sehr großes Verständnis, und wir wünschen uns von ganzem Herzen, daß Ihre Überzeugungsarbeit gemeinsam mit derjenigen von Herrn Solana zu einem positiven Ergebnis führt. Wir schlagen ebenfalls eine Konferenz vor, und wir werden uns, dessen bin ich sicher, dem Vorschlag für eine Konferenz und für die Teilnahme des Parlaments an dieser Konferenz anschließen.

Schori
Herr Präsident, ich begrüße die Haltung von Herrn Patten und Herrn Sasi und gratuliere Herrn Morillon, Herrn Cohn-Bendit und den übrigen Mitgliedern zu diesem überzeugenden Antrag, den wir gestern ausgearbeitet haben.
Es ist wichtig, unsere im Entschließungsantrag enthaltene Aussage nochmals zu unterstreichen: Wir wollen die Partnerschaft mit Rußland stärken, weil wir wissen, daß ein stabiles, friedliches Europa ohne ein stabiles, demokratisches Rußland nicht möglich sein wird. Wir bekräftigen ferner die territoriale Integrität der Russischen Föderation. Doch das Abkommen über die strategische Partnerschaft gibt uns, abgesehen von unserer menschlichen Betroffenheit, auch formal das Recht, Aufklärung über die Geschehnisse zu verlangen. In der Vereinbarung zum Programm TACIS heißt es ausdrücklich, daß die Unterstützung auf der Basis bestimmter gemeinsamer Werte und Verhaltensweisen in den Bereichen Wirtschaft und Politik gewährt wird. Aus diesem Grund haben wir hier auch das Thema TACIS angesprochen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Entscheidung der russischen Duma, die Herrn Putin vor einigen Wochen zusätzlich 1 Milliarde US-Dollar für den Krieg in Tschetschenien bewilligt hat.
Deshalb fordern wir auch höchste Transparenz von seiten aller Finanzinstitutionen oder anderer Geber, die Rußland finanziell unterstützen. Ferner fordern wir den Rat und die Kommission auf, alle neuen TACIS-Verträge einzufrieren, mit Ausnahme der Verträge, welche die Demokratisierung voranbringen sollen. Dies soll als Warnung dienen. Wir sind nicht nur besorgt über die Ereignisse in Tschetschenien, wir sind empört und entsetzt. Auch wir möchten unsere großen Bedenken über die Ereignisse zum Ausdruck bringen und die Möglichkeiten nutzen, die dem Parlament zur Verfügung stehen, wozu unter anderem auch das Programm TACIS gehört.

Väyrynen
Herr Präsident, der Standpunkt, den die Fraktionen des Europäischen Parlaments vorbereitet haben, ist meines Erachtens gut formuliert. Klarer Ausgangspunkt der Entschließung ist die Unterstützung der territorialen Integrität Rußlands. Die russische Regierung wird auch in dem Sinne unterstützt, daß wir den Terrorismus in allen seinen Formen verurteilen. Andererseits verurteilen wir auch den unverhältnismäßig hohen Gewalteinsatz und fordern für Tschetschenien eine politische Lösung. Außerdem betonen wir, daß die Zivilbevölkerung geschützt werden muß und daß die Flüchtlinge gut versorgt werden müssen.
Unsere Stellungnahme hält sich an die Entschließungen, die wir bereits früher verabschiedet haben, und befindet sich auch in Übereinstimmung mit der Politik, die die anderen westlichen Regierungen verfolgen. Andererseits befindet sich die Linie, die sich das Parlament zu eigen gemacht hat, offenbar im Widerspruch zur öffentlichen Meinung, die unter den Bürgern der Mitgliedstaaten herrscht. Die Tschetschenien-Politik des Europäischen Parlaments wird dadurch belastet, daß sich die westlichen Länder selbst in einer Weise verhielten, mit der sie die moralische Autorität verloren haben, jene Fehler in aller Deutlichkeit zu verurteilen, die Rußland derzeit vorgeworfen werden. Das wird zum Beispiel an dem unlängst in der Herald Tribune veröffentlichten Artikel von Ministerpräsident Putin deutlich, in dem er die Maßnahmen seiner Regierung unter Berufung auf das Beispiel der westlichen Länder verteidigt.
Die besondere Bürde der westlichen Länder ist der Krieg, der jetzt gegen Jugoslawien geführt worden wurde. Bombenangriffe wurden geflogen, ohne deren Ziele und Folgen abzuwägen. Im Kosovo gab es einen Freiheitskrieg, der mit Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung verbunden war. Durch Bombenangriffe haben sich die westlichen Länder in diesen Krieg gegen die eine Seite und für die andere Seite eingemischt, obwohl sie die Ziele der Seite, für die sie in den Krieg gezogen waren, nicht akzeptiert haben. Da in dem Krieg keine Bodentruppen eingesetzt werden sollten oder konnten, führten die Bombenangriffe dazu, daß die humanitäre und politische Krise in eine humanitäre und politische Katastrophe umschlug. Wenn die Politik der westlichen Länder konsequent wäre, sollte nun die Verteidigung Tschetscheniens sogar mit militärischen Mitteln erwogen werden, aber daran ist nicht einmal zu denken. Nun wird die Auffassung vertreten, daß Rußland das Recht hat, auch mit harten Maßnamen die Einheit seines Landes zu verteidigen. Andererseits bezieht sich Rußland nun auf das Recht, militärische Gewalt anzuwenden, um das für sich wichtige politische Ziel auf die gleiche Weise zu erreichen, wie es die westlichen Länder in Jugoslawien getan haben. Trotz ihrer moralischen Bürde muß die Europäische Union mit allem Nachdruck nach den Leitlinien für die Überwindung der Krise in Tschetschenien vorgehen, die die Vertreter von Rat und Kommission hier vorgeschlagen haben.
Wenn wir für die Union eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln, muß sie eine dauerhafte moralische Grundlage haben. Nur so haben wie die Autorität, auch von anderen zu fordern, nach diesen Prinzipien zu verfahren.

Cohn-Bendit
Die russischen Panzer sind heute dabei, ein Volk niederzuschlagen, wie sie bereits 1956 die Völker in Ungarn, 1963 in Deutschland niedergeschlagen bzw. niederzuschlagen versucht haben, und es ließen sich weitere Beispiele bis 1968 in Prag anführen. Hören wir endlich mit der Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit auf. Die russische Politik in Tschetschenien ist schon älter, sie beruht auf der von Stalin betriebenen Politik der Vertreibung dieses gesamten Volkes hinter den Ural, von wo ihm erst vor etwa zwanzig oder dreißig Jahren eine Rückkehr möglich war. Und wenn wir sagen, wir wollten Rußland nicht aus Europa ausschließen, so ist das richtig. Wenn aber die Russen erklären, es handle sich um ein internes Problem, so müssen wir ihnen antworten, daß es heute nur eine Welt und gemeinsame Werte gibt. Und im Namen dieser Werte bekräftigen wir, ein Recht auf politische, auf humanitäre Einmischung angesichts der russischen Barbarei zu haben.
Ja, es hat Terrorismus gegeben. Aber wer hat denn die Terrorakte in Moskau verübt? Wissen wir das? Die russische Geschichte lehrt, Katyn sei das Werk der Deutschen gewesen - bis festgestellt wird, daß es sich in Wirklichkeit um das Werk der Russen handelte. Ich weiß nicht, wer die schrecklichen kriminellen Akte in Rußland verübt hat. Aber ich weiß, die Frauen, die Kinder in Tschetschenien, die heute massakriert werden, haben auf keinen Fall Terrorakte verübt. Wenn wir, die Europäer, jetzt sagen, daß wir die Hilfe für Rußland einfrieren, so soll Rußland damit nicht ausgeschlossen, sondern in unsere Wertegemeinschaft eingebunden werden. Lassen wir uns nicht von denen erpressen, die erklären: "Wenn wir Jelzin oder Putin nicht helfen, kommt es noch schlimmer ". Denn was kann es Schlimmeres geben als die Vernichtung von Grosny und die Vernichtung Tschetscheniens? Kann Herr Lebed oder irgendein Verrückter auf andere Weise etwas anderes machen?
Deshalb fordere ich den Rat und die Kommission auf, aufrichtig zu sein und den Russen zu sagen, daß, sollten sie sich nicht ändern, wir unsere Politik der Hilfe und Unterstützung ändern werden. Selbstverständlich gewähren wir den Russen Nahrungsmittelhilfe, aber wir werden keine Regierung unterstützen, die der alten russischen Regierung gleicht. Herr Putin gleicht übrigens allen Mitgliedern und Präsidenten des KGB.
Ich möchte das vor Herrn Armatow, dem tschetschenischen Außenminister sagen, der sich, wenn er uns hört, wohl eine Vorstellung davon machen kann, was Demokratie in Europa heißt.

Markov
Herr Präsident! Mich beunruhigt außerordentlich, daß weltweit versucht wird, Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln zu lösen. Rußland bildet in dieser Frage, und das ist für die Europäische Linke besonders schmerzlich, keine Ausnahme, sondern handelt nach seinem eigenen Verständnis nicht anders, als die NATO in Jugoslawien gehandelt hat, und wenn Sie heute früh Herrn Solana Beifall klatschten und jetzt für die Rede von Herrn Cohn-Bendit Beifall klatschen, dann halte ich das für Opportunismus übelster Art. Das muß auch einmal gesagt werden!
Den Trend umzukehren, nämlich weg vom Militärischen und hin zur Konfliktprävention und friedlichen Konfliktbeilegung, das ist die entscheidende Herausforderung, vor der dieses Europäische Parlament steht. Wir haben den Krieg in Tschetschenien konsequent verurteilt, und wir haben auch unsere Entscheidung über den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Rußland zunächst vertagt. Dieselbe Erwartung haben wir auch an den Rat. Die gestrige Erklärung des Rates ist ein positives Zeichen, aber sie kommt zu spät. Es ist zu hoffen, daß der Rat nicht ebenso lange dazu braucht, unserem Vorschlag zu folgen, den Ausbau der Beziehungen und die TACIS-Programme für Rußland so lange einzufrieren, bis die Waffen endlich schweigen.
Die Angriffe auf Flüchtlingszüge und Wohngebiete und die Schließung der Grenzen, die Behinderung der internationalen Hilfsorganisationen, die humanitäre Hilfe leisten, dies alles widerspricht nicht nur der Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten und anderen internationalen Verpflichtungen, es ist einfach unmenschlich und absolut inakzeptabel. Ich halte es für selbstverständlich und unverzichtbar, daß die Europäische Union ihre humanitäre Hilfe für die Menschen dieser Region verstärkt. Wir dürfen aber auch Rußland nicht aus der Verantwortung entlassen, für den Schutz und die Versorgung der Flüchtlinge und der Menschen im Krisengebiet selbständig zu sorgen. Das gleiche gilt auch für den Wiederaufbau des Landes.

Muscardini
Herr Präsident, die heutige Debatte über Tschetschenien läßt uns an das Kosovo denken und die Frage nach jener berühmten Pflicht der Einmischung, diesem edlen und leider auch vagen Grundsatz, stellen. In der Tat wird er zu sehr nach Gutdünken angewandt, oftmals aufgrund spezieller politischer oder wirtschaftlicher Interessen: dieser Grundsatz der Einmischung, der bislang auf fatale Weise versagt hat, weil das Milosevic-Regime in einem Land, das in seiner geschichtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung um mindestens 30 Jahre zurückgeworfen wurde, immer noch fest im Sattel sitzt, während die albanische Bevölkerung größtenteils in ihre Gebiete zurückgekehrt ist und 10 % der Kosovo-Serben und alle Roma zum Exil gezwungen sind. In Tschetschenien ist die Lage noch schlimmer. Vor zwei Monaten ist die russische Armee in tschetschenisches Territorium eingedrungen, in Gebiete, in denen vor drei Jahren bereits mehr als 100 000 Menschen getötet wurden und die Wirtschaft völlig zum Erliegen kam. Heute heißt es, daß die Bombenangriffe gegen die Zivilbevölkerung mehr als 3 000 Todesopfer forderten und 200 000 Menschen in die Flucht trieben. Während all dies geschieht, rechtfertigt die "tugendhafte " internationale Gemeinschaft die russische Intervention mit der Ausrede, es gehe um die Bekämpfung des Terrorismus, und obgleich die russischen Behörden Milliarden von Dollar veruntreut haben, pumpt der Internationale Währungsfonds weiterhin auf Nimmerwiedersehen Geld in Jelzins Machtapparat.
Zwar gehört Tschetschenien zur Russischen Föderation, doch haben die russischen Truppen kein Recht, Männer, Frauen und Kinder hinzuschlachten. Die internationale Gemeinschaft bzw. unsere Europäische Union darf, sofern sie sich wirklich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat, nicht tatenlos zusehen. Die Region wird durch den Krieg erschüttert, und während dessen verstärkt die Europäische Union ihre Bemühungen um humanitäre Hilfe und um die Finanzierung des TRASECA-Projekts zur Herstellung der Verbindung zwischen dem Schwarzen Meer und Zentralasien. In der Krise um Tschetschenien hat der Energiefaktor Gas und Erdöl eine wichtige Rolle gespielt. Die US-Unternehmen interessierten sich für das Erdöl aus dem Kaspischen Meer als Alternative zu dem aus dem Persischen Golf. Sie haben das amerikanische Außenministerium veranlaßt, einen strategischen Plan für die möglichen Transportwege zu entwerfen: der wichtigste wäre der Weg vom Kaspischen Meer zum türkischen Hafen von Ceyahn, der auch die Achse Baku-russischer Hafen von Noworossijsk beträfe. So ist die russische Armee 1994 einmarschiert, um zu demonstrieren, daß Rußland die betriebsbereiten Erdölleitungen für den Export des im Kaspischen Meer gewonnenen Erdöls kontrolliert, um nicht Gefahr zu laufen, vom großen Spiel der USA ausgeschlossen zu werden.
Die Europäische Union muß ein einziges Ziel verfolgen: beizutragen zur Wiederherstellung des Friedens und zur Festlegung eines neuen Status für Tschetschenien gemäß dem von Rußland und Tschetschenien am 31. August 1996 unterzeichneten Abkommen; und sie muß sich auch in Erinnerung bringen, daß dieses Europa, wenn es die Menschenrechte verteidigen will, nicht weiterhin billigen darf, daß Rußland die Gewalt und die Armee als die einzigen Mittel, um Politik zu machen, betrachtet.

Belder
Herr Präsident, weshalb wiederholt Präsident Jelzin das, was er selbst einmal als den größten Fehler seiner politischen Laufbahn von 1994 bis 1996 bezeichnet hat: eine großangelegte Militärintervention in Tschetschenien? Und weshalb provoziert der russische Militärapparat die transkaukasischen Republiken Georgien und Aserbaidschan mit der üblen Beschuldigung, sie würden mit tschetschenischen "Separatisten und Terroristen " zusammenarbeiten?
Bei beiden Interventionen handelt es sich um sowohl für die Russische Föderation als auch für den Kaukasus katastrophale Operationen. Mit der legitim anmutenden Begründung "Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Separatismus " terrorisiert der Kreml heute sogar die tschetschenische Zivilbevölkerung, unter der er ausgerechnet die terroristischen, fundamentalistischen Elemente aufhetzt.
Die russische Strafexpedition in Tschetschenien hat vermutlich ganz andere innenpolitische und militärische Gründe als die Vernichtung "tschetschenischer wahhabitischer Kopfjäger ". Für die korrupte "Familie " von Präsident Jelzin bedeutet sie als Ablenkungsmanöver einen wahren Rettungsanker. Nebenbei bemerkt, die tiefgekränkte russische Armeeführung wird wohl blutige Rache für die schmähliche Niederlage nehmen, die sie vor wenigen Jahren gegen die tschetschenischen Freiheitskämpfer erlitten hat. Überdies bietet das schreckliche Kriegsgeschehen im Kaukasus dem russischen Durchschnittspolitiker die Gelegenheit, speziell im Vorfeld der Wahlen zur Duma die populäre Nationaltrommel zu rühren.
Das provokante Gebaren Moskaus im Kaukasus ist eindeutig das Ergebnis des Konkurrenzkampfes mit dem Westen um die Energieressourcen im Kaspischen Meer und ein Indiz für das Wiederaufleben des Großmachtdenkens. So gesehen ist die tschetschenische Tragödie nur der Auftakt zu einer größeren, regionalen Krise.
Hat Moskau diesmal etwa genauso wenig vom Westen, einschließlich der Europäischen Union, zu befürchten wie bei der ersten menschenverachtenden Kraftprobe mit Grosny? Sperren wir doch beispielsweise sämtliche Mittel für Rußland!

Kronberger
Herr Präsident! Die letzten Wochen haben, genau wie mein Vorredner ausgeführt hat, gezeigt, daß die tatsächliche Dimension im Kaukasus wesentlich größer ist und auch das gesamte Kaspische Meer umfaßt. Selbstverständlich geht es in der jetzigen Phase des Krieges in und um Tschetschenien darum, die Schadensbegrenzung als wichtigsten Punkt zu sehen und eine möglichst rasche Soforthilfe für die Bevölkerung zu erreichen.
Solange aber die wahren Interessen im Kaukasus nicht offen ausgesprochen und nicht offengelegt werden, werden auch die Lösungsansätze nicht funktionieren. Jeder interpretiert die Ursachen für den Krieg genau mit jenen Argumenten, die am besten in sein eigenes Konzept passen. Nicht zugegeben wird, daß dieses Gebiet einer der größten Rohstoffspeicher der Erde ist und daß sich auf dieses Gebiet viele multinationale Interessen richten. Solange diese Gier nach diesen Besitztümern dort, nach den Ressourcen in diesem Gebiet nicht überwunden wird - das gilt auch für Europa und viele andere Staaten -, werden die Konflikte in dieser Region nicht ruhen, und wir müssen hier langfristig auch darüber nachdenken, eine große, umfassende Lösung dafür zu finden.

Posselt
Herr Präsident! Ich kann die Meinung von Herrn Väyrynen nicht teilen, daß dieses Parlament nicht genügend Glaubwürdigkeit besitzt. Wir haben vor zwei Monaten bereits als einzige internationale Institution eine klare Haltung eingenommen, wenn auch nicht alle in diesem Haus. Ich bin froh, daß nunmehr alle mit im Boot sind und daß auch Rat und Kommission nunmehr das vertreten, was wir mit knapper Mehrheit in diesem Hause vor zwei Monaten ganz klar zum Thema gesagt haben.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind schon ein ganzes Stück weiter, denn wir sehen inzwischen, daß es nicht genügt, mahnende Worte an die russische Seite zu richten. Wir müssen vielmehr Konsequenzen ziehen. Wir müssen aufhören, diesen Krieg, der ein blutiger Kolonialkrieg um Öl und eine besonders blutige Form des Wahlkampfes ist, zu finanzieren. Das heißt, wir müssen bei den finanziellen Zuwendungen kappen, auch bei den TACIS-Mitteln, Herr Kommissar. Zum anderen müssen wir dem Partner ganz klar sagen, daß für uns der Partner kein Partner mehr ist, wenn er zum Mörder wird. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit auch zwischen Staaten sein.
Ich möchte hier auch mit einigen Legenden aufräumen. Es wird nie von der demokratisch gewählten Regierung Tschetscheniens gesprochen. Das ist nicht irgendeine innere Angelegenheit Rußlands. Diese Regierung wurde unter Aufsicht der OSZE aufgrund eines Waffenstillstandsabkommens gewählt, das die OSZE vermittelt hat. Wir müssen diese Regierung dezidiert gegen den Bruch dieses Abkommens durch Moskau stützen, der gegen internationales Recht verstößt und der dadurch geschehen ist, daß Moskau ein KGB-Marionettenparlament, das es vor dem Abkommen in Moskau gegeben hat, wiederbelebt hat, um einen bequemen Verhandlungspartner zu besitzen.
Wir müssen auch mit der Legende aufräumen, dies sei eine Antwort auf Terrorismus. Cohn-Bendit hat Recht: Wir wissen nicht, wer die Bombenanschläge in Moskau verübt hat, die wir verurteilen. Hier schaut vieles nach fingierten Machinationen aus. Wir müssen ganz klar sagen, wer Bomben auf Zivilisten wirft, der bekämpft nicht Terroristen, der erzeugt Terroristen, denn er traumatisiert ganze Generationen, die unter den späten Folgen dieser besonders brutalen Form des Kolonialismus leiden werden.
Deshalb brauchen wir eine ganz klare und energische Politik und nicht diese Alibierklärungen, die wir in den letzten Monaten gehabt haben, auch von seiten unserer Regierungen. Ich möchte Rat und Kommission dringend dazu auffordern, die gleiche klare Sprache, wie sie das Europäische Parlament in seiner Entschließung pflegt, auch morgen beim OSZE-Gipfel zu pflegen.

Krehl
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in den letzten Tagen Gelegenheit, sowohl mit der russischen Seite - mit Herrn Rischkow von der Duma - wie auch mit Herrn Achmadow von tschetschenischer Seite zu sprechen. Das Bild, das man dort zu sehen bekommt, ist insgesamt unheimlich kompliziert. Die Russen wollen mit aller Macht - koste es, was es wolle - diese militärische Intervention erfolgreich beenden. Sie negieren, daß es zivile Verluste gibt. Sie sagen, es gibt keine schwierige Lage der mittlerweile über 300 000 tschetschenischen Flüchtlinge, und russische Politiker benutzen den Tschetschenienkonflikt immer mehr als Wahlkampfinstrument, und zwar mit gutem Erfolg. 95 % der russischen Bevölkerung unterstützen den Krieg der Russen gegen Tschetschenien.
Tatsache ist aber auch, Rußland erklärt im Prinzip das gesamte tschetschenische Volk zu Terroristen, und das können und dürfen wir als Europäisches Parlament nicht hinnehmen. Deshalb fordern wir einen politischen Dialog, wir fordern eine politische Lösung und bekennen uns eben auch zu Druckmitteln, zu denen wir Zugriff haben, und das heißt eben auch das Sperren neuer TACIS-Projekte oder die Verweigerung von Lebensmittelhilfe für Rußland. Humanitäre Hilfe ja, Demokratieprojekte ja, aber mehr nicht! Auch wenn wir wissen, daß dann die Gespräche und Verhandlungen über die Nichteinhaltung von Handelsabkommen bzw. des Stahlabkommens seitens der Russen für die Europäische Union sehr schwierig werden. Terrorismus kann und darf man nicht mit Militärgewalt gegen eine ganzes Volk bekämpfen.
In diesem Zusammenhang eine ganz andere Diskussion, auch eine ganz andere Frage: Das Europäische Parlament hat in allen Entschließungen immer deutlich gemacht, daß Tschetschenien ein Teil der Russischen Föderation ist. Ich kann nicht ganz verstehen, daß ein ernannter Außenminister Tschetscheniens, den es nach dem Völkerrecht eigentlich gar nicht geben darf, ein offizielles Gespräch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments hat.

Ich halte das für eine ausgesprochen schwierige Entscheidung. Information in den Fraktionen ja - und ich war sehr dankbar, daß ich mit Herrn Achmadow darüber sprechen konnte -, aber offizielle Termine dieser Art hat es in diesem Haus bis jetzt nicht gegeben. Dies ist ein völlig ungewöhnliches Vorgehen.

Papayannakis
Herr Präsident, mit ihrer schändlichen Politik, die sie gegenwärtig in Tschetschenien betreibt, folgt die russische Regierung exakt dem Beispiel, das ihr die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor wenigen Monaten gegeben haben. Sie setzt unverhältnismäßige Gewalt ein und bombardiert unkontrolliert die Zivilbevölkerung, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn sie nicht die Geduld und die Ausdauer hat, eine politische Lösung für die Probleme der Zeit nach dem Kalten Krieg anzustreben.
So haben es auch die anderen gemacht!
Die Kritik an diesem Vorgehen ist nicht überzeugend. Und sie ist es noch weniger, wenn Sie hier offen zugeben, Sie könnten die Rechte der Minderheiten im Kosovo nicht gewährleisten und die Integrität Jugoslawiens nicht garantieren. Wie wollen Sie da Rußland überzeugen, daß Sie für dessen Integrität bürgen, wie wollen Sie da Rußland überzeugen, diese Rechte zu respektieren? Das ist doch wohl ein Witz, das ist Heuchelei, das führt zu nichts! Für die Rechte der verfolgten Tschetschenen, die gegenwärtig Schreckliches erleiden, können nur diejenigen überzeugend eintreten, die auch die Rechte und die Achtung der Integrität der Staaten sowohl in Jugoslawien als auch in Rußland unterstützen.
Nur die! Niemand anders!

Dupuis
Herr Präsident, den Ausführungen der Herren Morillon, Cohn-Bendit, Posselt und Schori, mit denen ich vollkommen konform gehe, möchte ich nur zwei Punkte anfügen. Man sollte sich dessen erinnern, daß die seinerzeitige Sowjetunion den Prozeß der Entkolonialisierung geschürt hat, selbst dann, wenn nicht immer offenkundig war, daß die betreffenden Bevölkerungen diese Entkolonialisierung auch wollten.
Heute stehen wir vor einem Imperium, dem einzigen, das keine Entkolonialisierung betrieben hat. Historisch steht nämlich außer Diskussion, daß das russische Imperium einen Großteil des Kaukasus, das heißt nichtrussische Bevölkerungen, kolonialisiert hat. Das ist der erste Punkt. Ich sage das als Föderalist und als Nichtbefürworter einer Zunahme der Zahl von Staaten.
Zweitens, und ich wende mir hier direkt an Herrn Patten und an den Rat, bedarf die Europäische Union dringend einer Politik im Kaukasus, zu dem Tschetschenien gehört. Sie bedarf dringend einer Politik, die Stabilität für Tschetschenien gewährleistet, und zwar auch ausgehend von Georgien, von Aserbaidschan und von Armenien. Wir wissen, welche Probleme insbesondere in diesem letzteren Land aufgetreten sind. Daraus ergibt sich, daß in dieser Region eine wirkliche europäische Politik dringend erforderlich ist.

Oostlander
Herr Präsident, die russische Regierung wird versuchen, Parallelen zwischen unserem Vorgehen gegen Serbien zur Beendigung der ethnischen Säuberungen im Kosovo und ihrer Intervention zur Bekämpfung der tschetschenischen Kriminalität zu ziehen. Ein eigenartiges Sprachrohr dieser Betrachtungsweise finden wir auf der äußersten linken Seite dieses Parlaments. Ein solcher Vergleich mag wohl etwas überzogen sein, aber so können die Unterschiede nochmals verdeutlicht werden. Bei unserem Vorgehen und dem der NATO im Kosovo und in Serbien ging es um die weitestgehend selektive Anwendung minimaler Gewalt bei maximaler Verschonung der Zivilbevölkerung. Darin liegt der himmelweite Unterschied zu dem derzeitigen Vorgehen Rußlands in Tschetschenien.
Erfreulicherweise hat uns die äußerste linke Seite nochmals diesen Unterschied vor Augen geführt, wiewohl das nicht in ihrer Absicht lag. Außerdem zählen Menschenleben offensichtlich nichts, und um Flüchtlinge kümmert man sich nicht. Lange Flüchtlingstrecks werden an der Grenze aufgehalten, und internationalen Hilfsorganisationen wird es praktisch verwehrt, vor Ort die notwendige humanitäre Hilfe leisten zu können. Auch darin liegt ein deutlicher Unterschied, und - ich wiederhole es - dankenswerterweise hat uns die äußerste linke Seite mit der Nase darauf gestoßen, daß zwischen dem Vorgehen Rußlands gegen Tschetschenien und der NATO-Intervention im Kosovo ein gewaltiger Unterschied besteht.
Ich halte es für wichtig, klare Maßnahmen zu ergreifen und unmißverständliche Signale in Richtung der russischen Bevölkerung auszusenden. Wir haben hier nämlich die Delegation des russischen Parlaments empfangen und zwischen den daran teilnehmenden russischen Vertretern praktisch einen Konsens festgestellt, obwohl sie nicht einer gemeinsamen Partei angehörten. Das fiel uns auf.
Wir müssen also ein deutliches und hörbares Signal setzen, damit die derzeitigen Vorgänge und die Taten ihrer Regierung bei der russischen Bevölkerung Zweifel aufkommen lassen. Um diesen Verbrechen Rußlands auch wieder ein Ende zu setzen, sind wir allerdings auf Unterstützung durch russische Kräfte angewiesen. Eingedenk dessen, was Herr Patten bei seiner Anhörung sagte, nämlich daß mit Staaten, die eklatante Menschenrechtsverletzungen begehen - er sprach seinerzeit über China in Beantwortung einer von uns eingereichten Anfrage - eigentlich kein Handel getrieben werden sollte, halte ich es für richtig, finanzielle und wirtschaftliche Maßnahmen nicht außer Betracht zu lassen, wenn ein deutliches Zeichen gesetzt werden soll. Eventuell können wir noch unsere Freunde im Europarat auffordern, ebenfalls eine Aussetzung zu erwägen.
Als Parlament sollten wir uns ganz klar positionieren und die tschetschenische Bevölkerung unserer Unterstützung versichern, und deswegen halte ich es für wichtig, daß die Präsidentin des Europäischen Parlaments mit dem Außenminister Tschetscheniens zusammentrifft und ihm unsere Position erläutert.

Sakellariou
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich brauche nicht zu wiederholen, was Kommission und Rat zur Lage in Tschetschenien gesagt haben. Nur einiges möchte ich unterstreichen, was als Begründung für unsere gemeinsame Entschließung zu Tschetschenien gelten kann: das Leiden der Zivilbevölkerung, die Hunderte von Todesopfern, die 200 000 Flüchtlinge und ihre Lage beim Einbruch des Winters, die überdimensionierte Reaktion der russischen Regierung und die wahllose Bombardierung der Zivilbevölkerung. Ich habe den Eindruck, daß hier nicht ein legitimer Kampf gegen terroristische Aktionen, sondern ein politischer Machtkampf auf Kosten der Bevölkerung stattfindet.
Aus diesem Grunde muß unser Parlament sehr klar sagen, was es will und was es nicht will. Ich fasse zusammen: Erstens, wir stellen nicht das Recht der russischen Regierung in Frage, den brutalen Terrorismus in Dagestan zu bekämpfen. Zweitens, wir wollen die territoriale Integrität der Russischen Föderation auf keinen Fall in Zweifel ziehen.
Drittens, wir können aber nicht zusehen, wie Flugzeuge die Zivilbevölkerung bombardieren! Ich verurteile diese Bombardierungen, so wie ich Monate zuvor die Bombardierungen auf Novi Sad, Belgrad und Nis verurteilt habe, die als "Kollateralschäden " bezeichnet wurden.

Lehne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was wir jetzt hier im zweiten Tschetschenien-Krieg erleben, hat eine doppelte Tragik, zum einen, weil das tschetschenische Volk das Opfer ist, zum anderen aber auch deshalb, weil die derzeitige russische Politik im Kaukasus nicht zu einer Lösung der Probleme führen wird, sondern die Probleme verschlimmert.
Wir erleben eine Destabilisierung in dieser Region, die auf Dauer weitere Folgewirkungen nach sich ziehen wird. Heute, so habe ich gehört, soll von russischen Flugzeugen ein georgisches Dorf bombardiert worden sein. Damit besteht in der Tat die Gefahr, daß dieser Konflikt nicht mehr ein rein russischer Konflikt bleibt, sondern sich möglicherweise auch über die Grenzen Rußlands hinaus ausdehnt. Dies ist spätestens dann ein Problem und ein weiteres Argument, das die Weltgemeinschaft und natürlich auch die Europäische Union berühren muß.
Dieses Parlament, so meine ich, hat sich in den letzten zurückliegenden Plenarsitzungen seit dem Sommer sehr intensiv und zu Recht mit dem Problem des zweiten Tschetschenien-Krieges befaßt und auch befassen müssen. Wir haben ganz eindeutig Stellung bezogen. Wir werden auch in der Entschließung, die heute vorliegt, einvernehmlich durch alle Fraktionen in diesem Hause Stellung beziehen. Dies ist notwendig und richtig!
Ich teile aber auch die Ansicht von Kommissar Patten, daß wir die Kommunikation mit den Russen keineswegs einstellen dürfen. Wenn wir überzeugen wollen, wenn wir Einfluß ausüben wollen, dann geht dies nur dadurch, daß wir die Gespräche mit unseren russischen Partnern intensivieren. Wir hatten - das hat der Kollege Oostlander vorhin berichtet - in der vergangenen Woche hier im Hause Besuch von einer russischen Parlamentsdelegation. Ich kann Ihnen nur sagen, es war so - das ist auch das große Problem dieses zweiten Tschetschenien-Krieges -, daß im Gegensatz zum ersten Tschetschenien-Krieg die russischen Parteien in der Duma sich fast alle einig sind und die Politik der Regierung Putin leider unterstützen. Dies macht erst recht deutlich, wie notwendig der Dialog ist und was wir tun müssen.
Ich denke, daß die Idee, die hier vorgetragen wurde, möglicherweise mit einer Ad-hoc-Delegation den Kontakt zum russischen Parlament zu verbessern, eine wichtige ist. Ich denke aber auch, daß wir, nachdem die Russen uns aufgefordert haben, bei der Wahl zur Duma als Wahlbeobachter zu fungieren, sehr ernsthaft darüber nachdenken müssen, ob wir dieser Aufforderung des Parlaments nicht nachkommen sollten, weil dies ein weiterer Beitrag zum Dialog und zur Entwicklung von mehr Demokratie und vielleicht auch einer besseren Politik in Rußland sein kann.

Paasilinna
Herr Präsident, die Lage der Flüchtlinge ist unerträglich, und das ist keine innere Angelegenheit Rußlands. Rußland verursacht eine große humanitäre Katastrophe, wenn es gegen die Soldaten und Terroristen vorgeht, die sich gegen den Humanismus stellen. Dennoch darf nicht vergessen werden, und das ist hier nicht zum Ausdruck gebracht worden, daß zwischen dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer ein separater moslemischer Staat geschaffen wurde. Das ist bereits eine größere Frage, und das müssen wir uns auch vergegenwärtigen. Eine Isolierung Rußlands vor den Wahlen wäre tatsächlich töricht, denn wir wollen die demokratischen Kräfte Rußlands unterstützen. Das letzte Mal führte die Isolierung zu Stalinismus und Diktatur.
Wie gesagt, ich unterstütze den Gedanken, im Zusammenhang mit den Wahlen im Dezember nach Moskau zu reisen, und Rußland zu einer Friedenskonferenz der gesamten Kaukasus-Region zu bewegen, auf der neben diesem Teilproblem auch andere Probleme gelöst werden können, denn im Kaukasus sind ein halbes Dutzend militärischer Aktionen auf dem Territorium des Staates im Gange, und die Gefahr einer Expansion liegt auf der Hand.

Volcic
Herr Präsident, ich frage mich, ob diese Dokumente moralisch gerechtfertigt sind, um so mehr, als sie mir ziemlich zwecklos erscheinen. Die Dokumente über den Kaukasus und über Tschetschenien enthalten dieselben Elemente, die schon in dem Papier des vor zwei Wochen zu Ende gegangenen Europarates zu finden waren. Es scheint also eher um eine pflichtgemäße rhetorische Übung, befrachtet mit den üblichen hehren Grundsätzen und Absichten, zu gehen.
Die Europäische Union bekundet ihre Besorgnis, sie bekräftigt, sie fordert, sie verlangt einen, wie man weiß, unmöglichen Dialog und gibt sich damit zufrieden, nur eines - und das ist der erste Punkt, den ich ansprechen möchte - zu verurteilen: den unverhältnismäßigen, wahllosen Einsatz von Gewalt in Tschetschenien. Man könnte also sagen, ein bißchen Krieg geht in Ordnung, wenn er nur nicht unverhältnismäßig ist. Aber sagen Sie mir bitte, was ist ein unverhältnismäßiger Krieg?
Der zweite Punkt ist der folgende: Die Bombenstrategie nach dem Vorbild der NATO sollte die Antwort auf die in mehreren russischen Städten verübten Terroranschläge sein. Gibt es Beweise dafür oder Verdachtsmomente, daß diese Anschläge von Tschetschenen verübt wurden? Welche glaubwürdige Untersuchung kann dies bestätigen? Darf man denn allein wegen des Schuldverdachts den Tod Tausender von Menschen verursachen und 200 000 Flüchtlinge vertreiben?
Die Europäische Union fordert eine Verhandlungslösung - wohl dem, der eine solche Lösung für möglich hält ­, während die Russen im Kaukasus zwischen den Banditen - denjenigen, die die Unabhängigkeit fordern -, denen sie sogar eine Anhängerschaft zum Islam unterstellen, und den Guten, denjenigen, die mit ihnen zusammenarbeiten, unterscheiden. Wer führt also mit wem einen Dialog?

Der Präsident
Ich teile dem Parlament mit, daß Kommissar Patten uns verlassen mußte, um, wie vorgesehen, zum OSZE-Gipfeltreffen nach Istanbul zu fliegen. Ich werde also zum Abschluß der Erklärungen, die, wie ich sicher bin, von den heute hier anwesenden Bürgern Tschetscheniens mit großem Interesse verfolgt wurden, dem Rat das Wort erteilen.

Sasi
. (FI) Herr Präsident, wir haben über diese Problematik eine ausgezeichnete Aussprache hier im Parlament geführt. Ich halte die Besorgnis des Parlaments für eine ganz richtige Botschaft, die die Ansichten der Union widerspiegelt. Wir alle, die Kommission, der Rat und das Parlament, sind hinsichtlich dieser Lage einer Meinung. Wichtig ist, daß wir alle Rußland signalisieren, und dieses Signal ist eindeutig, daß die Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung aufhören muß, Verhandlungen mit legitimierten Vertretern in Tschetschenien aufgenommen werden müssen, humanitäre Hilfe gebraucht wird und in die Region gelangen muß, die OSZE eine zentrale Rolle bei der Lösung der Krise spielen sollte. Ich kann Ihnen versichern, daß sich der Ratspräsident zielgerichtet dafür einsetzen wird. Zugleich wünsche ich Herrn Patten viel Erfolg für die Verhandlungen in Istanbul.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte Sie nur bitten, der Parlamentspräsidentin unseren Dank zu übermitteln, daß sie den Vertreter einer unter Aufsicht der OSZE gewählten Regierung empfangen hat, der noch dazu auf dem Gebiet des Europa-Rates angesiedelt ist und nach der russischen Verfassung gewählt wurde.

Der Präsident
Ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis, Herr Posselt.
Ich habe fünf Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

WTO-Jahrtausendrunde (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A5-0062/1999) von Herrn Schwaiger im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde (KOM(1999) 331 - C5-0155/1999 - 1999/2149(COS)).

Ferrer
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zweifellos erfordern die stärkere Entwicklung des Warenaustauschs und die neuen, durch die Globalisierung entstandenen Herausforderungen sowie die Notwendigkeit zur Konsolidierung eines gerechten Handelssystems, das zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt und dessen Vorteile auch die weniger entwickelten Länder erreichen, eine Festigung der Normen des internationalen Handels. Daraus resultiert die Bedeutung der bevorstehenden Konferenz von Seattle sowie die Opportunität und Zielgenauigkeit der Konzepte der Mitteilung der Kommission angesichts der kommenden Verhandlungen.
In der Tat ist es angesichts der dargelegten Herausforderungen klar, daß sich die nächste Runde, so wichtig dies auch sein mag, weder auf eine Erweiterung des normativen Rahmens beschränken, noch einzig und allein dafür eintreten kann, daß die Liberalisierung des Handels zum wirtschaftlichen und sozialen Wachstum der weniger entwickelten Länder beiträgt - wiewohl ich dieses Ziel voll und ganz teile -, sondern daß auch solche Normen aufgestellt werden müssen, die die Öffnung der Märkte bewirken, und daß die Einhaltung dieser Normen gewährleistet sein muß.
Man muß berücksichtigen, daß für die europäische Industrie - und ich denke insbesondere an den Textilsektor - der Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder und der sich entwickelnden Wirtschaften unter Bedingungen der Gegenseitigkeit eine grundlegende Priorität darstellt. Deshalb ist es unerläßlich, daß die Kommission eine Harmonisierung der Zolltarife und die Beseitigung der Spitzenzölle und der Zollprogression sowie den Abbau aller technischen Handelshemmnisse erreicht, wobei davon auszugehen ist, daß den weniger entwickelten Ländern der freie Zugang zum Weltmarkt für alle ihre Produkte gewährleistet werden muß, damit auch sie von der Liberalisierung des Handels profitieren können.
Jetzt, Herr Kommissar, möchte ich Sie erstens fragen, ob Sie zu Ihrer Absicht stehen, nicht zu akzeptieren, daß eine Neuverhandlung des Abkommens über den Bereich der Konfektion im Textilsektor in die Tagesordnung der kommenden Verhandlungen aufgenommen wird, und zweitens, wie sich nach Ihrer Meinung der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation auf den europäischen Textilsektor auswirken wird, wenn man berücksichtigt, daß dieses Land der weltweit größte Exporteur von Textilerzeugnissen ist.
Zum Abschluß möchte auch ich den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht und seinem Willen beglückwünschen, den breitestmöglichen Konsens für ein so wichtiges Thema wie die kommende Millennium-Runde zu finden, von der die Konsolidierung eines gerechten Handelssystems abhängt, das eine Wirtschaftsordnung in der Welt auf der Grundlage der sozialen Gerechtigkeit sichert.

Garot
Herr Präsident, Herr Kommissar Lamy, heute vormittag hat der amtierende Ratspräsident darauf hingewiesen, wie wichtig das Agrarkapitel bei den WTO-Verhandlungen ist, wofür ich ihm danke.
Wie Sie bereits wissen, werden die europäischen Landwirte erhebliche Anpassungsanstrengungen unternehmen müssen, um den in Berlin im März diesen Jahres erzielten Kompromiß, der eine für die fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union annehmbare Übereinkunft darstellte, anzuwenden. Wie Sie wissen, müssen die Entwicklungsländer zur Sicherstellung des Aufschwungs ihrer eigenen Landwirtschaft, die oft den für ihre wirtschaftliche Entwicklung wichtigsten Sektor darstellt, auf Europa zählen können. Wie Sie wissen, liefern die USA heute den Beweis, daß der Markt allein schwerlich die landwirtschaftlichen Einkommen zu gewährleisten vermag. Dann müssen Sie aber auch wissen, daß wir uns ganz besonders auf Sie verlassen, die anstehenden WTO-Verhandlungen so zu führen, daß dabei die von uns erwarteten Ergebnisse erzielt werden.
Was den Marktzugang betrifft, so muß doch wohl anerkannt werden, daß Europa nicht jene geschützte Festung ist, wie ihr zu Unrecht vorgeworfen wird, stehen wir doch beim Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, bei denen unsere Handelsbilanz ein Defizit aufweist, weltweit an erster Stelle?
Diese Tatsache, Herr Kommissar, muß es Ihnen ermöglichen, sich für eine Marktöffnung und einen Abbau der Zollschranken einzusetzen, die sich schrittweise und je nach Sektor unterschiedlich vollziehen. Müssen die Marktschutzmechanismen, die zwar erneut anzupassen sind, nicht für bestimmte Länder, und ich denke insbesondere an die Entwicklungsländer, beibehalten bzw. gar verstärkt werden?
Im Zusammenhang mit den internen Stützmaßnahmen muß doch wohl geltend gemacht werden, daß die Agenda 2000 zu einer wesentlichen Verringerung des gesamten Stützvolumens führt, während die USA ihrerseits gleichzeitig eine umgekehrte Politik verfolgen? Diese Situation muß es Ihnen ermöglichen, die Beibehaltung der in Marrakesch anerkannten Blue box und Green box sowie die Fortschreibung der Stillhalteklausel zu erreichen.
Hinsichtlich der Ausfuhrsubventionen muß doch wohl zu unseren Vorteil vorgebracht werden, welche Anstrengungen wir mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik zu deren Abbau unternehmen? Diese Entwicklung muß es Ihnen ermöglichen, bei der Behandlung der verschiedenen, von unseren Konkurrenten verwendeten Formen der Exportbeihilfe Transparenz einzufordern.
Herr Kommissar, die in Berlin erzielte Einigung sollte der Europäischen Union konkrete Handlungsspielräume bei der anstehenden Jahrtausendrunde bieten. Für uns steht außer Frage, daß Sie diesen Handlungsspielraum zu nutzen wissen, indem Sie sich auf den Begriff der Multifunktionalität stützen, der es ermöglicht, die verschiedenen Erwartungen unserer Gesellschaft hinsichtlich Produktqualität, Beschäftigung, nachhaltiger ländlicher Entwicklung, Schutz und Erhaltung des natürlichen Erbes sowie ebenfalls des regionalen Gleichgewichts zu erfüllen.
Ein solches Konzept muß es Europa erlauben, für sich interessante Möglichkeiten der Partnerschaft zu eröffnen. Deshalb erwarten wir von Ihnen, daß Sie bei diesen Verhandlungen, bei denen Sie unsere anspruchsvolle Unterstützung finden, eine offensive Haltung einnehmen.

Olsson
Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz den Standpunkt der Liberalen Fraktion zur Frage der Landwirtschaft im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen darlegen. Eine stärkere Nachfrage auf dem Weltmarkt ist zweifellos in der Zukunft die beste Garantie für eine rentable europäische Landwirtschaft. Das ist eine wesentlich sicherere Garantie als ein hartnäckiges Festhalten an unserem eigenen Schutzsystem. Außerdem kann eine Liberalisierung des Welthandels und ein kraftvollerer Wettbewerb zu einem verstärkten Wachstum in den neuen Industrieländern und den bevölkerungsreichen Entwicklungsländern beitragen, was wiederum den enormen Nahrungsmittelbedarf auf der Welt in eine kaufkräftige Nachfrage verwandeln kann.
Natürlich müssen wir das europäische Modell erhalten. Wir sind verpflichtet, und das möglicherweise in noch höherem Maße als bisher, auf dem Lande und in der Landwirtschaft dem Umweltschutz, der Volksgesundheit, dem Tierschutz und der Multifunktionalität - der Vielseitigkeit - Rechnung zu tragen. Bei der Diskussion über Europas Zukunft sind gerade diese Aspekte sowie eine offene Einstellung der sich entwickelnden Informationsgesellschaft gegenüber besonders wichtig. Es liegt in unserer Verantwortung, die Frage eines zunehmenden Wachstums in der ganzen Welt bei den WTO-Verhandlungen voranzubringen. Aus diesem Grunde halte ich es für so dringlich zu betonen, daß eine Nachfrage wichtiger ist als unser eigenes System.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Herr Kollege Schwaiger! Ihr Bericht ist zwar sehr umfangreich, jedoch etwas zu halbherzig, und ich vermisse auch einige Punkte. Wo ist z. B. die Forderung, erst einmal eine Analyse über die bisherigen Auswirkungen der WTO z. B. auf die Entwicklungsländer, auf die Umwelt, auf die EU, auf bestehende Verträge zu machen, bevor man in die nächste Verhandlungsrunde einsteigt? Herr Kommissar Lamy, zu sagen, dafür gäbe es noch keine Instrumente, keine Methoden, die müßten erst einmal entwickelt werden, ist einfach lächerlich!
Bei der Revision der Lomé-Verträge, die in dieser Form einzigartig sind, heißt es immer, sie dürften so nicht bestehen bleiben, sie sind nicht WTO-konform. Unsere Forderung muß aber lauten: Die Spielregeln im Welthandel müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen hier bei uns und in den Entwicklungsländern orientieren. Sie müssen der Nachhaltigkeit und den sozialen Bedürfnissen verpflichtet sein und nicht den Interessen der Konzerne und der Aktionäre. Das muß die Hauptforderung sein, und nicht eine neue Liberalisierungsrunde, die nur dazu dient, die Menschen weltweit in Konkurrenz um die niedrigsten Löhne, die schlechtesten sozialen und ökologischen Bedingungen zu setzen. Unserer Meinung nach bedarf die WTO einer grundsätzlichen Reform, bevor überhaupt weiterverhandelt wird. Ein fairer, sozialer, ökologischer und auch solidarischer Welthandel, das muß unser Ziel sein, und nichts anderes!

Ainardi
Herr Präsident, am Vorabend der Konferenz von Seattle finde ich es nach wie vor bedauerlich, in eine neue Verhandlungsrunde zu gehen, ohne eine eingehende Bilanz der vorhergehenden Runde zu ziehen.
Da die Entscheidungen, die dort getroffen werden, Auswirkungen für Millionen von Menschen haben werden, ist eine solche Bilanz jedoch dringend erforderlich. Diejenigen, die die Handelsliberalisierung als wohlstandsfördernd befürworten, stehen dieser Bilanz um so zurückhaltender gegenüber, als sich in der Tat schwerlich bestreiten läßt, daß sich in den letzten Jahren mit der wachsenden Kluft zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern sowie mit den wachsenden Ungleichheiten innerhalb der entwickelten Länder die Situation verschlechtert hat.
Wenn sich der Wohlstand auf der einen Seite konzentriert und die Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite steigt, so kann man sich tatsächlich fragen, ob die WTO nicht in erster Linie der Institutionalisierung des Gesetzes des Stärkeren gedient hat. Für den internationalen Handel muß unbedingt ein neuartiges Konzept gelten, das auf Solidarität, Zusammenarbeit, Demokratie, Förderung der Beschäftigung und der sozialen Rechte beruht. Damit all dies jedoch nicht nur ein frommer Wunsch bleibt, sind meines Erachtens Entscheidungen in drei Richtungen zu treffen.
Zunächst ist der Grundsatz zu verwirklichen, daß die anstehenden Verhandlungen den in Schwierigkeiten befindlichen Ländern und Bevölkerungen einen Nutzen bringen müssen; gleichzeitig müssen das Recht der Union und der Mitgliedstaaten, ihre Entwicklungspolitik und die spezifischen Abkommen mit den AKP-Ländern zu verteidigen, bekräftigt und die Infragestellung der Lomé-Abkommen durch die WTO zurückgewiesen werden.
Zum zweiten muß der Vorrang der Belange der Völker vor Handels- und Finanzinteressen festgeschrieben werden. Dazu möchte ich drei Vorschläge unterbreiten, die selbstverständlich nicht erschöpfend sind. Erstens Unterordnung der WTO-Regeln unter die internationalen Menschenrechts­, Sozial­, Gesundheits­ und Umweltübereinkommen und -Charten. Dabei denke ich an Kyoto, Peking und Kopenhagen. Zweitens Nein zur weiteren Liberalisierung der Dienstleistungen und statt dessen Förderung der Entwicklung und Zusammenarbeit der gemeinwohlorientierten Bereiche in den Sektoren Bildung, Gesundheit und Verkehr. Drittens Beibehaltung des Grundsatzes der für den Kulturbereich geltenden Ausnahmeregelung, mit dem anerkannt wird, daß die Union und die Mitgliedstaaten ihre Kulturpolitik im audiovisuellen Sektor im Namen der Förderung einer lebendigen und bereichernden Vielfalt weiterhin frei bestimmen können. Des weiteren schlagen wir vor, das Vorsorgeprinzip für den Umwelt­ und Gesundheitsschutz sowie die Nahrungsmittelsicherheit als absolute Priorität festzulegen.
Schließlich ist eine durchgreifende Demokratisierung der WTO-Strukturen unerläßlich. Notwendig ist eine demokratische Kontrolle der Verhandlungen und der Umsetzung der Abkommen. Den NRO, den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften ist Beobachterstatus bei diesen Verhandlungen einzuräumen. Ferner müssen sämtliche auf der WTO ausgehandelten Punkte vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Die WTO erläßt heute Gesetze, kontrolliert ihre Anwendung und entscheidet bei Streitigkeiten. Meines Erachtens kann man nicht Richter und Kläger zugleich sein. Das Streitschlichtungsorgan muß grundlegend verändert werden.

Hyland
Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem objektiven Bericht gratulieren. In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich mich denjenigen in diesem Parlament anschließen, die bei den bevorstehenden Welthandelsgesprächen einen größeren Schutz der vitalen europäischen Interessen fordern.
Das Parlament hat seine Karten bei der Vereinbarung über die Agenda 2000 auf den Tisch gelegt und darf eine Verwässerung dieser Vereinbarung durch die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zulassen oder hinnehmen. Ich sage das vor allem im Hinblick auf die Landwirtschaft. Hinter der Agenda 2000 steht unter anderem das Bestreben, eine überzeugende Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation zu erreichen und Europa zu einem wichtigen Faktor im Welthandel zu machen, was die Amerikaner gerne verhindern würden. Wir gehen mit der inzwischen gewonnenen Erkenntnis und dem Wissen in diese neue Welthandelsrunde, daß die Vereinigten Staaten bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition, ebenso wie in der Vergangenheit, insgeheim bereits Wege ausgelotet haben werden, wie diese Vereinbarung umgangen werden kann, um den eigenen Erzeugern zu helfen, und gleichzeitig von Europa die strikte Einhaltung der Vorgaben gefordert werden kann.
Wir in diesem Parlament haben dem Verbraucherschutz Priorität eingeräumt, sehen den Familienbetrieb als Leitmodell in der Landwirtschaft und als grundlegende Produktionseinheit an und haben die ländliche Entwicklung sowie den Erhalt der ländlichen Gemeinden zum zweiten Pfeiler der GAP-Reform erklärt. Dies ist ein deutlicher Gegensatz zur amerikanischen Politik. Es ist an der Zeit, daß dieses Parlament im Namen der europäischen Bürger seine Autorität und seine Führungsrolle in diesem überaus wichtigen Bereich des internationalen Handels geltend macht.

Belder
Herr Präsident, den Verhandlungen in Seattle sehe ich mit gemischten Gefühlen entgegen. Die weitere Liberalisierung des Welthandels ist zwar wichtig, aber auf internationaler Ebene müssen dafür die Voraussetzungen geschaffen werden. Den WTO-Mitgliedern muß es weiterhin möglich sein, der Volksgesundheit, dem Tierschutz, dem Umweltschutz sowie der Solidarität gegenüber den Entwicklungsländern in ihrer Politik Priorität einzuräumen.
Ich möchte hauptsächlich auf die Stellung der am wenigsten entwickelten Länder aufmerksam machen. Sie sind kaum in der Lage, sich am Welthandelssystem zu beteiligen. Ein bedrückender Beweis dafür ist die Tatsache, daß es in Genf mehr Lobbyisten der amerikanischen Stahlindustrie gibt als Regierungsbeamte aus den Entwicklungsländern.
Unsere Verhandlungsführer müssen sich für eine echte Beteiligung dieser Länder einsetzen, das heißt sie institutionell unterstützen, ihnen freien Zugang zu unseren Märkten gewähren, eingeräumte Zugeständnisse - beispielsweise bei Textilerzeugnissen - erfüllen und einen "Ökoprotektionismus " verhindern. Wir können dem Verbraucher im Westen nur dann die Möglichkeit bieten, sich für umweltfreundliche Erzeugnisse zu entscheiden, wenn wir umweltfreundliche Produktionsprozesse in den Entwicklungsländern fördern. Darüber sollte im Europäischen Parlament nochmals ausführlich debattiert werden.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Schwaiger, meine Anerkennung für seine Arbeit und seine angesichts der zahlreichen Änderungsanträge bewiesene Kompromißbereitschaft aussprechen.

Martinez
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die in Seattle eröffneten Handelsverhandlungen werden spätestens 2005 beendet sein. Herr Lamy, Sie werden 2005 erneut hier, auf dieser gleichen Bank, sitzen und uns erklären, die Europäische Union habe einen weltweiten Sieg errungen, da es sich ja um weltweite Verhandlungen handelt. In der Schlußakte werden Sie einen Vermerk zum Vorsorgeprinzip, zu sanitären und selbst phytosanitären Maßnahmen, ein IAO-WTO-Arbeitsforum sowie die Anerkennung der umweltpolitischen Grundsätze erreicht haben, zumal diese bereits in Kyoto anerkannt worden sind. Das Streitschlichtungsverfahren wird verbessert worden sein. Für die Entwicklungsländer wird es eine positive Diskriminierung geben, die übrigens die Europäische Union finanzieren wird, wie im Falle der AKP-Bananen. Im Namen der artgerechten Tierhaltung, die anerkannt wird, werden sogar den Hühnern einige Zentimeter mehr an Käfigraum zugestanden, und die Welt des Kinos und des Fernsehens wird die Aufrechterhaltung diverser Beihilfen erreicht haben.
Als Gegenleistung, um des lieben Friedens willen - mit einer neuen Standstill-Klausel übrigens - werden Sie in Seattle einige Zugeständnissen gemacht haben. So wird die Aktie "Europäischer Binnenmarkt " von 5 % auf X % steigen, die internen Stützungsmaßnahmen werden allmählich auslaufen, die Exportbeihilfen werden abgeschafft sein, Zölle und Spitzenzölle wird es nicht mehr geben, mangels AMI werden wir Herrn Lamy die Durchsetzung von Direktinvestitionen zu verdanken haben, und der Markt wird zu einem Weltmarkt geworden sein, zu einer Art kommerziellem Fukuyama, zu einem Ende der Geschichte des GATT.
Was werden wir dann tun? Für die zehnte Uruguay-Runde wird es keine Verhandlungsgegenstände mehr geben. Sie selbst werden vielleicht wieder zum Crédit Lyonnais zurückkehren oder zu einem multinationalen Unternehmen gehen, das Stock-Options vertreibt. Aber die Landwirte, die nicht mehr gebraucht werden, die marginalisierten Angehörigen der freien Berufe, die Textilindustrie, die Pharmazeutik, die Schuhe, die Schwerlastfahrzeuge, die Schiffe, das Spielzeug, alle das, was der außereuropäischen Konkurrenz ausgeliefert sein wird, was wird damit geschehen? Es wird Berichte, Bücher, Fernsehsendungen und Reden geben. Die Kinder der Verhandlungsführer von Seattle werden ihren Platz im 21. Jahrhundert haben, und die Kinder der Ausgegrenzten werden ihrerseits ausgegrenzt sein, denn Armut ist eine sozial übertragbare Krankheit. Aber all dies ist ja schließlich ohne Bedeutung. Man findet stets genügend Kraft, um das Unglück anderer zu ertragen.

Deva
Ich möchte damit beginnen, Herrn Schwaiger zu seinem ausgezeichneten Bericht zu gratulieren. Die Welthandelsrunde in Seattle wird auch die "Entwicklungsrunde " für das Jahrtausend genannt. Ich vertrete den Südosten Englands und damit eines der reichsten Gebiete der Europäischen Union, aber ich wurde in einem Entwicklungsland in Asien geboren, in einer der ärmsten Regionen der Welt. Ich hoffe, ich kann deshalb einen Bogen spannen und nicht nur die Ziele der entwickelten Welt erkennen und verstehen, sondern auch die der Entwicklungsländer. Mit dem weltweiten Freihandel sind enorme Vorteile verbunden, aber gleichzeitig muß der Übergang so gestaltet werden, daß die Entwicklungsländer gleichwertige Partner in einer globalisierten Welt sein können.
Der Grundstein für das multilaterale Handelssystem wurde mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen im Jahre 1948 in Havanna gelegt. Acht Verhandlungsrunden zur Globalisierung des Handels haben weltweit zu größerem Wohlstand beigetragen. Seit 1951 ist der weltweite Warenaustausch um das 17-fache gestiegen, die Produktion hat sich mehr als vervierfacht, das Pro-Kopf-Einkommen hat sich international verdoppelt und die durchschnittlichen Zölle sind in den Industrieländern von 40 % auf 4 % zurückgegangen. Heute könnte durch einen weiteren Abbau der Handelsschranken sowie der Agrarsubventionen um 50 % weltweit jährlich ein Wohlstandsgewinn von mehr als 370 Milliarden US-Dollar erlangt werden. Sechzig Prozent davon würden den Entwicklungsländern zugute kommen. Die Globalisierung muß jedoch allen Seiten Vorteile bieten. Es darf keine Gewinner und Verlierer geben. Jeder sollte gewinnen. Das ist möglich. Wie können wir dies erreichen? Das multilaterale System sollte gerecht, transparent und verantwortungsbewußt gestaltet werden und den Handel mit der Entwicklung verknüpfen. Überwacht werden müßten die Auswirkungen der Liberalisierung auf Investitionen, Wettbewerbsregeln, ungerechte Subventionen, unzureichende Arbeitsstandards, den Umweltschutz, die geistigen Eigentumsrechte, auf Handelserleichterungen, das öffentliche Auftragswesen, den verbesserten Zugang zu Agrar- und Handelsmärkten sowie Dienstleistungen, den Verbraucherschutz und die Erhöhung von Kapazitäten.
Die Europäische Union ist im Hinblick auf ihre historischen Beziehungen zu Ländern in allen Teilen der Welt einzigartig, als Beispiele seien Großbritannien und der Commonwealth sowie Frankreich und seine frankophonen Länder genannt. Wir können eine klare Botschaft an Seattle senden, daß dies der beachtliche Beitrag ist, den dieses Haus und seine Mitglieder zum weltweiten Handel leisten können.

Kinnock, Glenys
Frau Präsidentin, ich möchte mich den Vorrednern anschließen und ebenfalls die ausgezeichnete Arbeit würdigen, die Herr Schwaiger in Verbindung mit diesem äußerst komplizierten Themenbereich geleistet hat. Ich begrüße insbesondere, daß er die anstehende WTO-Runde in seinem Bereicht als "Entwicklungsrunde " bezeichnet hat. Es ist eine Tatsache, daß zwei Drittel der 134 WTO-Mitglieder Entwicklungsländer sind und 32 weitere Entwicklungsländer sich um die Aufnahme in die WTO bemühen.
Dennoch werden beim Warenaustausch noch immer die größeren Handelspartner begünstigt. Sie haben weit mehr zu bieten, und ihr Gewicht in den Verhandlungen ist erheblich größer. Viele Entwicklungsländer sind der Ansicht, daß der Freihandel für sie keine allzu großen Freiheiten bringt. Die Märkte im Norden sind für viele nach wie vor nur begrenzt zugänglich, da die Entwicklungsländer versuchen, mit ihren wichtigsten Exporten in diese Märkte zu gelangen.
Die zunehmende Globalisierung ist eine unabänderliche Tatsache. Dennoch ist eine genauere Betrachtung ebenso nötig wie das Eingeständnis, daß der internationale Handel eine komplizierte Angelegenheit ist, daß Protektionismus herrscht und innerhalb des bestehenden Systems nichts getan wird, um die Auswirkungen zu mildern, die der Handel mit subventionierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Armen hat. Wir müssen zwar den Agrarsektor in der EU unterstützen, daran läßt Herr Schwaiger in seinem Bericht keinen Zweifel, aber wir müssen außerdem erkennen, daß für die Entwicklungsländer neben dem Marktzugang auch die Nahrungsmittelversorgung sichergestellt werden muß, damit die Menschen genug zu essen haben. Ich hoffe, daß die entsprechenden Änderungsanträge angenommen werden.
Es bestehen bereits verbindliche Verpflichtungen der EU gegenüber den Entwicklungsländern. Diese Verpflichtungen sollten neben den internationalen Entwicklungszielen bei den Gesprächen in Seattle im Mittelpunkt stehen. Herr Lamy, wir befinden uns gerade in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum IV. Lomé-Abkommen und werden in Kürze die komplizierten Gespräche über die Handelsbeziehungen mit 71 AKP-Staaten aufnehmen. Daher ist es jetzt, da wir einen multilateralen Rahmen für den Handel aushandeln, mit dem dem prekären Verhältnis zu den Entwicklungsländern Rechnung getragen wird, äußerst wichtig, immer wieder zu betonen, daß wir unsere Verpflichtungen gegenüber der AKP-Gruppe einhalten werden. Ich möchte die Kommission sowie die Mitgliedstaaten ferner auffordern, sich um eine verbindliche Zusage der WTO zu bemühen, nach der alle Exporte aus den am wenigsten entwickelten Ländern ab dem Jahr 2003 zollfrei nach Europa eingeführt werden können. Darüber hinaus muß sichergestellt werden, daß kleine und gefährdete Staaten, insbesondere Binnenstaaten, bei zukünftigen Abkommen besonderen Schutz genießen.
Ein Generaldirektor der WTO sagte erst kürzlich, die WTO müsse eine Organisation sein, in der die Kleinen nicht nur mitreden dürfen, sondern auch das Gefühl haben, geschützt und verteidigt zu werden. Herr Lamy, ich hoffe, auch Sie können sich dieser wichtigen Sichtweise anschließen.

Plooij-van Gorsel
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Fraktion der Liberalen begrüßt das am Sonntag zwischen China und den Vereinigten Staaten geschlossene Abkommen über den Abbau der bilateralen Handelsschranken. Aber auch die Europäische Union muß jetzt ein gleiches Abkommen mit China schließen, bevor ein effektiver WTO-Beitritt möglich ist. Mein Kollege Clegg hat sich dazu bereits geäußert. Es gibt einige sensible Themen, darunter geistige Eigentumsrechte.
Die Fraktion der Liberalen stellt noch eine weitere Bedingung für den Beitritt Chinas. In mehreren Entschließungsanträgen hat das Europäische Parlament betont, gleichzeitig mit China müsse auch Taiwan beitreten. Taiwan steht ja als Handelsnation weltweit an 19. Stelle und erfüllt schon seit Jahren sämtliche Beitrittsbedingungen. Ich habe also zwei konkrete Fragen an den Kommissar.
Erstens: Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Union und China insbesondere beim Thema geistige Eigentumsrechte? Zweitens: Ist der Kommissar bereit, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, daß Taiwan gleichzeitig mit China der WTO beitritt?

Schröder, Ilka
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Die Grünen haben sich bereits 1994 gegen die WTO ausgesprochen, weil es viele Bedenken gegenüber diesem internationalen Koloß gab, der sich alles einverleibt, was nicht marktkonform ist.
In den letzten fünf Jahren ist genau das passiert. Die meisten Menschen sind immer ärmer geworden, während eine dünne Schicht an Nutznießern - vor allem Konzerne - immer größere Profite einfährt. In einer klaffenden Gletscherspalte der Ungerechtigkeit läßt die WTO Massen an Verliererinnen und Verlierern zurück. 1994 haben nicht wenige Abgeordnete unsere Bedenken gegen den sozialen und ökologischen Rückschritt durch die WTO geteilt. Letztlich sprachen sich dann aber doch die meisten für die Welthandelsorganisation aus in der Annahme, daß sich die Probleme durch den Handel von selbst lösen.
Heute hören wir plötzlich neue Töne von sozialem und ökologischem Nachholbedarf. Trotzdem wird am Ende wieder eine Mehrheit dieses Hauses für das Abkommen stimmen, obwohl nichts gelöst ist und obwohl in Genf täglich unwahrscheinlicher wird, daß es überhaupt eine Millenniumrunde gibt.
Unsere erste Forderung daher: Fehler aufdecken und daraus lernen! Doch viele meiner Kollegen und Kolleginnen wollen keine Evaluierung der bisherigen Auswirkungen der WTO. Warum, um alles in der Welt, wird denn hier eine Auswertung so vehement abgelehnt? Wird hier nicht etwas verteidigt, was nicht funktioniert, nämlich die Ideologie des freien Marktes?
Um die Widersprüche einmal am TRIPS-Abkommen zu verdeutlichen: 90% der biologischen Ressourcen kommen aus den Ländern des Südens, aber 97% der Saatgutpatente liegen bei Unternehmen aus Industriestaaten.
Den Zugang zu den genetischen Informationen besitzt damit der reiche Teil des Nordens. Per TRIPS werden die Daumenschrauben für den Süden immer straffer angezogen: Traditionelle Heilmittel werden nach wie vor als Entdeckung eingestuft, während darauf basierende, von der Pharmaindustrie entwickelte Medikamente eine Erfindung sein sollen.
Schließlich läuft das TRIPS-Abkommen u.a. der Biodiversitätskonvention zuwider, fördert Produktpiraterie und ist protektionistisch. Damit wird doch eine eigenständige Entwicklung in den Entwicklungsländern, aber auch hier verhindert.
Um zum Schluß zu kommen: Während hier ein Loblied auf den Freihandel gesungen wird, fliegen in Genf die Fetzen. Die bisherigen Deklarationsentwürfe sind sowohl für uns als auch für die Entwicklungsländer völlig inakzeptabel. Dem freien Markt sollen sogar Gesundheit, Kultur und Bildung geopfert werden.
Die Standstill-Klausel soll verhindern, daß unsere Gesetzgebungen fortentwickelt werden. Ein Bericht, der diese Probleme nicht in den Mittelpunkt stellt, ignoriert, worum es im Kern geht: um eine beschleunigte Sicherung der Profitinteressen Weniger durch die Ausbeutung der Natur und des Menschen.

Seppänen
Frau Präsidentin, mein Vorredner schloß seine Ausführungen mit den Worten, daß die Natur und der Mensch ausgebeutet werden. Ich kann mich seiner Meinung anschließen. Die Milleniumrunde vertritt lediglich die Ideologie des Freihandels. Wir haben Erfahrungen mit dem Freihandel von Kapital. Das nennt man Globalisierung. Das ist "elektrischer " Kapitalismus. Eigentlich ist es auch kein Freihandel, weil der Internationale Währungsfonds den amerikanischen Investoren Garantien für die Risiken gewährt hat, die sie eingegangen sind, und für die Schäden aufgekommen ist, die durch den Freihandel des Kapitals entstanden sind.
Im Spiel des Kapitals gibt es keine Regeln, und die Politiker haben keine Chance mehr, Schiedsrichter zu werden. Nun ist es jedoch möglich, ein Regelwerk für den Handel mit Waren und Dienstleistungen auszuhandeln, und es ist möglich, so zu verfahren, daß im Vergleich zum "elektrischen " Kapitalismus die Freiheiten des Kapitals als System der Ausbeutung nicht auf ein so großes Gebiet in der Erde ausgedehnt werden. Ich verteidige den grünen Protektionismus deshalb, weil ich will, daß wir gesunde Nahrungsmittel zu uns nehmen können und daß diese auf nachhaltige Weise produziert werden. Das kann nicht als Protektionismus bezeichnet werden, denn es ist die Lehre vom Überleben. Ich verteidige auch den roten Protektionismus, bei dem die Rechte der Arbeitnehmer gesichert und falsche Praktiken verhindert werden sollen, wie die Ausnutzung der Arbeitskraft von Kindern. Daher ist auch dieser Protektionismus eine Überlebenslehre unter dem Aspekt der sozialen Sicherheit.

Turchi
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den Berichterstatter zu dem hervorragenden Bericht, den wir alle gelesen haben, beglückwünschen. Die Millenniumrunde fällt meines Erachtens in eine für die europäische und insbesondere für die internationale Wirtschaft recht außergewöhnliche Zeit. Mondialisierung und Globalisierung, das sind nämlich inzwischen die Themen, über die tagtäglich diskutiert wird. Sie haben den freien Markt und den Sieg über jedwede andere Wirtschaftsthese gebracht. Das will nicht heißen, daß wir schon den perfekten Markt hätten, und gerade deshalb müssen wir in dem Wissen um seine Vorteile und Auswüchse versuchen, mit Hilfe von Abkommen, wie den von der WTO vorgeschlagenen, Normen und Regeln aufzustellen, um uns alle vor Übertreibungen jeglicher Art zu bewahren. Man denke nur an die Währungsspekulationen, die ganze geographische Gebiete erfassen und in Armut oder gar in eine institutionelle Krise stürzen können.
Mit der WTO-Verhandlungsrunde soll nicht, wie häufig befürchtet, ein supranationales Gebilde geschaffen werden, das sich über internationales Recht hinwegsetzt und kein Interesse an einem florierenden freien Markt hat, sondern sie dient vor allem dazu, für uns alle ein solides Regelwerk zu schaffen, wobei gleichzeitig einige Grundrechte wie das Recht auf Gesundheit, Bildung oder Sozialleistungen im Rahmen des Schutzes der Rechte eines jeden Bürgers gewahrt bleiben. Was hingegen die Preise für Waren und Dienstleistungen anbelangt, so darf man nicht nur eine Senkung der Zolltarife verlangen, sondern muß insbesondere auch qualitative Anforderungen an die Waren und Dienstleistungen stellen, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen. Dies wird in Zukunft immer wichtiger werden, so wie auch die zentrale Bedeutung der Landwirtschaft innerhalb der einzelnen Wirtschaftssysteme immer mehr hervorgehoben werden muß und die KMU durch geeignete Vorschriften zu schützen sind was zwar in dem Bericht betont wird, jedoch von uns allen immer mehr nach Kräften verwirklicht werden muß. Wenn es uns gelingt, diesen Verpflichtungen nachzukommen und die Lebensqualität durch eine wirtschaftlich und umweltpolitisch vertretbare Entwicklung zu verbessern, werden wir mit Sicherheit den Grundstein für eine bessere Gesellschaft im neuen Jahrtausend legen.

Della Vedova
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich zwei Dinge hervorheben. Erstens hat man im Verlauf der heutigen Debatte in diesem Saale zu oft vom Welthandel und von der Millenniumrunde wie von etwas, vor dem sich die Europäer in acht nehmen, was sie fürchten müßten, gesprochen. Der internationale Handel - Europa ist die Heimat von David Ricardo - hat es in den letzten Jahrzehnten, in den letzten Jahren ermöglicht, dank einer neuen internationalen Arbeitsteilung Wohlstand zu schaffen; er hat uns die Integration gebracht und dazu beigetragen, die Armut, die ohne den Welthandel aufgrund des Bevölkerungswachstums noch wesentlich schlimmere Ausmaße hätte, zurückzudrängen.
Zweitens: Es wird versucht, zu viele Themen, zu viele Forderungen ganz anderer Art in die Verhandlungen der Millenniumrunde einzubeziehen, vielleicht, um unser Gewissen zu beruhigen, wenn der Union - und hierbei denke ich an die Todesstrafe - in dem geeigneten Forum, nämlich in der UNO, kein gemeinsamer Ansatz gelingen sollte und sie nicht die Kraft hat, bestimmte Dinge durchzusetzen. Man will die Todesstrafe und andere Themen dann in Gremien behandeln, die dafür nicht geeignet sind, weil es dort nämlich um Handelsabkommen geht.

Maat
Frau Präsidentin, Herr Lamy! Ich möchte darauf hinweisen, daß die Ausweitung des Freihandels auch Europa Chancen bietet. Davor brauchen wir keine Angst zu haben. Gleichzeitig darf es nicht dazu kommen, daß die Welt durch ein neues WTO-Abkommen in wirtschaftlicher Hinsicht zwar an sich reicher, auf dem Gebiet der Kultur und der Umwelt oder im Bereich des Land- und Gartenbaus zugleich aber ärmer wird und daß wir auf diesen Gebieten Errungenschaften verlustig gehen, die für Europa von entscheidender Bedeutung sind. Hier muß ein Gleichgewicht gefunden werden. Ich bin deshalb über den Bericht Schwaiger sehr glücklich, weil er zeigt, daß wir der Welt gegenüber aufgeschlossen sind und gleichzeitig an dem festhalten, was für uns von wesentlicher Bedeutung ist, und weil dieser Bericht eine Brücke zwischen der politischen Wirklichkeit einerseits und dem, was wir als Parlamentarier bei den Bürgern verteidigen können, andererseits schlägt. Wichtig ist, daß wir die Realität in Europa zum Ausdruck bringen.
Zum Land- und Gartenbau habe ich noch zwei Bemerkungen. Der Vertreter des Rates erklärte heute morgen, die in Berlin getroffene Vereinbarung bilde den Ausgangspunkt für diese Verhandlungen, gleichzeitig aber sagte er, die Landwirtschaft könnte sich als ein großes Problem erweisen, und meines Erachtens sollte Europa in diesem Punkt offensiver sein. Beim Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen stehen wir immerhin an erster und beim Export an zweiter Stelle, während für die Produktförderung seit einigen Jahren nur 10 % des Gesamthaushalts für den Land- und Gartenbau und die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden. Umgerechnet, unter Berücksichtigung der nationalen Haushaltsmittel, müssen wir feststellen, daß der Anteil der öffentlichen Ausgaben in Europa für den Land- und Gartenbau und die Entwicklung des ländlichen Raums nur 2 % beträgt. Auf diese 10 % bezogen, die davon für die Produktentwicklung bereitgestellt werden, handelt es sich um einen im Weltmaßstab vernachlässigbaren Betrag. Diejenigen, die die Demontage der Agrarpolitik im Rahmen der WTO betreiben wollen, möchte ich darauf hinweisen, daß Europa eigene Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutznormen hat. Wer die europäische Agrarpolitik ins Abseits führen will, spricht sich damit gleichzeitig dafür aus, daß alle unsere Errungenschaften in Europa in bezug auf die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, das Wohlergehen von Tieren und den Wohlstand zunichte gemacht werden. Das heißt, daß ich auch für europäische Standards eintrete und daß wir uns als Parlament für den Bericht Schwaiger entscheiden müssen, weil er die Gewähr für einen freieren Handel, aber gleichzeitig für den Erhalt dessen bietet, worauf wir in Europa zu Recht stolz sind.

Miguélez Ramos
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In einer Welt mit immer stärkeren wechselseitigen Abhängigkeiten, in der die unsere Probleme gewöhnlich ihre Ursachen in unseren Antipoden haben, sind wir zur Zusammenarbeit mit den anderen Ländern gezwungen, um die Ressourcen des Planeten vernünftig und unter Einhaltung von für alle geltenden Regeln zu bewirtschaften. Die Fischerei, Herr Kommissar, ist ein sensibler Sektor, der in der Millennium-Runde entsprechend seinen Merkmalen und in engem Zusammenhang mit den Agrarprodukten diskutiert werden muß, wie es der Vertrag aussagt. Denn Fischerei und Landwirtschaft weisen für uns Europäer Ähnlichkeiten auf. Beide sind Aktivitäten im Zusammenhang mit der nachhaltigen Nutzung der Natur, und beide wirken sich auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt des europäischen Territoriums aus. Fischerei und Landwirtschaft sichern die Aufrechterhaltung unseres sozioökonomischen Netzes und tragen grundlegend zur Belieferung unseres Nahrungsmittelmarktes bei. Fische, Herr Lamy, sind weder Schuhe noch Schrauben. Daher kann man sie in Seattle nicht zu den nicht landwirtschaftlichen Produkten abschieben.
Landwirtschaft und Fischerei bilden unsere Ernährungsgrundlage. Die unvermeidbare Globalisierung des Marktes darf nicht bedeuten, daß die Sicherheit unserer Ernährung oder die sozialen Rechte unserer Beschäftigten gemindert werden. Ebensowenig darf sie unsere am stärksten benachteiligten Regionen in Vergessenheit geraten lassen.

De Clercq
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anstehende WTO-Verhandlungsrunde in Seattle muß eine breitere und solidere Grundlage für einen fairen und freien Welthandel im nächsten Jahrtausend schaffen. Diese einmalige Gelegenheit müssen wir unbedingt nutzen, um die Probleme der Zukunft zu bewältigen. Deshalb dürfen wir uns bei den Verhandlungen nicht nur auf die beiden Themen Landwirtschaft und Dienstleistungen beschränken. Es gibt weitere wichtige Probleme, für die Lösungen auf internationaler Ebene gefunden werden müssen. Unter anderem sind strengere Regeln in den Bereichen Umwelt und Arbeit erforderlich, muß eine effiziente Wettbewerbspolitik erarbeitet und sollten entsprechende Maßnahmen für die Lebensmittelsicherheit festgelegt werden.
Deshalb verstehe ich nicht, weshalb manche dieser neuen WTO-Runde so skeptisch, ja sogar feindlich gegenüberstehen. Der Grund mag in einer unzulänglichen und wenig transparenten Politik liegen. Deshalb wird es Zeit, daß sich die WTO selbst deutlich profiliert und auf ihre Bedeutung als Welthandelsorganisation verweist. Freihandel ist kein Schimpfwort. Die Liberalisierung des Handels auf der Grundlage gleicher und fairer Bedingungen verleiht der Globalisierung ein menschliches Antlitz. Fairer und korrekter Welthandel heißt ja, daß ökologischen und sozialen Elementen Beachtung geschenkt und allen Teilnehmern, also auch den Entwicklungsländern, Rechnung getragen wird.
Infolgedessen kann ich nur wünschen, die Unterhändler der Europäischen Union mögen auf die Verhandlungen entsprechenden Einfluß nehmen, um damit gleichzeitig auch das grundlegende Existenzrecht der Welthandelsorganisation als internationaler Organisation für die Zukunft zu bekräftigen.

Gahrton
Frau Präsidentin! Nach der Vereinbarung zwischen China und den USA über die WTO-Mitgliedschaft sollte ich wahrscheinlich in meiner Eigenschaft als Leiter der EU-China-Delegation ebenso jubeln wie die internationalen Finanzmärkte. "Jetzt wird China modern ", heißt es und "Damit wird es auch demokratisch ". Ein Kommentator war sogar davon überzeugt, daß das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas gebrochen werden wird, da die Mitgliedschaft in der WTO Kommunikationsfreiheit bedeute, die u.a. schrankenlose Internetkontakte ermöglicht. Wir können nur hoffen, daß dies auch so eintreffen wird. Aber es könnte doch ebensogut sein, daß statt dessen das Regime gestärkt wird, indem das Wirtschaftswachstum eine urbane Minderheit begünstigt, aber gleichzeitig Millionen neue Arbeitslose hervorbringt, wenn die staatlichen Unternehmen brutal und ohne soziales Schutznetz auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig könnten durch die neue Konkurrenz für die Landwirtschaft auch Millionen Bauern arbeitslos werden.
China kann allerdings kein Mitglied der WTO werden, ohne daß die EU ebenfalls ihre Zustimmung gibt. Darum hoffe ich wirklich, daß die Europäische Kommission bei ihren Verhandlungen mit China die sozialen und ökologischen Aspekte berücksichtigt, die den Amerikanern offensichtlich gleichgültig waren, als sie mit den Chinesen verhandelten.

Alyssandrakis
Herr Präsident, die Aufteilung des Weltmarktes im Rahmen der WTO erfolgte weder auf der Grundlage der Interessen der Völker noch der der Arbeitnehmer. In der neuen Verhandlungsrunde ist das Großkapital bestrebt, die letzten noch verbliebenen Hindernisse zu beseitigen, die seinem uneingeschränkten Walten und seiner weltweiten Herrschaft entgegenstehen. Die völlige Liberalisierung des Marktes, die Abschaffung von Subventionen sowie die Verhandlungen über uneingeschränkte Investitionsmöglichkeiten unter dem Schutz der WTO machen die kleinen Länder zu Geiseln der Mächtigen und die Völker zu Untertanen der Monopole. Mit der Kommerzialisierung von Dienstleistungen, sogar der Bildung, des Gesundheitswesens und der Kultur, sollen viele Errungenschaften der Arbeiterklasse und der Völker generell aus den letzten hundert Jahren rückgängig gemacht werden.
Wir glauben nicht, daß die Regierungen der Länder der Europäischen Union die Interessen ihrer Völker verteidigen werden. Sie werden im Gegenteil bemüht sein, im Wettbewerb mit den anderen imperialistischen Zentren, den USA und Japan, bessere Bedingungen für die europäischen Monopole herauszuholen. Wir Europaabgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands werden gegen den Bericht Schwaiger stimmen, da er den Plänen des Großkapitals in seinem Angriff auf die Arbeitnehmer und die Völker der gesamten Welt entspricht. Die Regeln, nach denen sich die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und der Handel gestalten, müssen die sozialen Grundrechte respektieren, den Interessen der Arbeitnehmer dienen, zum Wachstum in den weniger entwickelten Ländern beitragen, die Umwelt bewahren und die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Völker schaffen.

Nobilia
Herr Präsident, im Bericht Schwaiger ist der Versuch, etwas miteinander zu vereinbaren, was bisher als unvereinbar galt, zu würdigen, und das sicher anerkennenswerte Bemühen des Berichterstatters ist bereits in Ziffer A erkennbar, wo er dem Hinweis darauf, daß das multilaterale Handelssystem eine spürbare Erhöhung des weltweiten Warenaustauschs ermöglicht hat, die zwangsläufige Feststellung entgegensetzt, daß dadurch das wirtschaftliche Gefälle in der Welt nicht wesentlich verringert wurde.
Hier geht es nicht darum, einen Widerspruch zum Ausdruck zu bringen oder eine größere Wirksamkeit des multilateralen Handelssystems zu verfechten, sondern darum, einigen wichtigen Aspekten höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Zwar steht das anhaltende Gefälle zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten an erster Stelle, doch wird auch auf das selbst in hochindustrialisierten Nationen bewirkte Sozialdumping verwiesen. Der europäische Konvergenzprozeß im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung hat unbestreitbar allen Mitgliedstaaten Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten und -chancen gebracht. Heute haben wir es jedoch mit einem anderen Konvergenzprozeß zu tun, der hauptsächlich zwischen regionalen Makrosystemen stattfindet, in denen die Union keine besonders starken Positionen einzunehmen scheint und somit die Gefahr besteht, daß ihre - auf den kleinen und mittleren Unternehmen beruhenden - wirtschaftlichen Charakteristika wie auch ihre kulturellen und sozialen Besonderheiten untergraben werden. Was diesen letztgenannten Aspekt betrifft, so ist davon auszugehen, daß gemeinwohlorientierte Sektoren, die öffentlich geschützt werden müssen, wie Schule, Sozialwesen - darunter Gesundheitswesen - und Rentensysteme, nicht zu den Dienstleistungen gehören können, die zu regulieren wären.
Der zweite Aspekt betrifft die Landwirtschaft, für die neben der verstärkten Liberalisierung des Marktes zugunsten der Entwicklungsländer nicht nur die Beibehaltung der Gemeinschaftsgrundsätze - Beitrag zur Umweltpolitik, Festlegung einer Politik der Nahrungsmittelsicherheit zum Schutz der Verbraucher -, sondern auch die Bewahrung typischer nationaler Merkmale und Agrarprodukte gefordert werden muß.
Der dritte Aspekt sind die Investitionen und die dafür geltenden Regeln, aber auch die örtlichen Bedingungen zu deren Umsetzung. Die Tarif- und Steuervorteile stehen dabei an erster Stelle, und die notwendige Voraussetzung für diese Bedingung wäre zumindest die Harmonisierung der Systeme, wenn nicht gar der Sätze. Darüber hinaus sollte das den Staaten in diesem Politikbereich zuerkannte Vorrecht ihnen auch die Möglichkeit einräumen, dieses in ihrem Staatsgebiet unterschiedlich zu handhaben, weil ansonsten - neben der Vereinfachung der Verfahren - als einzige Bedingung die Flexibilität der Arbeit bliebe. Wir wünschen uns jedenfalls, daß hierzu die Grundsätze und Übereinkommen der IAO, angefangen beim Abkommen gegen Auswüchse der Kinderarbeit, übernommen werden können.
Wir hoffen alles in allem, daß das Europäische Parlament eine aktive Rolle bei der Millenniumrunde spielen kann, was damit beginnt, daß ihm vorab die Studie der Kommission über die möglichen Auswirkungen des neuen Regelungsprozesses zur Kenntnis gegeben wird.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident! Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, daß es in diesem Bericht um den Versuch der Versöhnung des Unversöhnlichen geht. Ich glaube, es ist ein Funken Wahrheit darin, wodurch die Arbeit des Berichterstatters, dem ich Dank sage, noch mehr hervorgehoben und noch verdienstvoller wird. Darüber hinaus unterstreicht es die Schwierigkeit der vor uns stehenden Aufgabe.
Vor einigen Monaten haben wir in eben diesem Parlament einen Bericht über das Multilaterale Investitionsübereinkommen geprüft, der mit den hochtönenden Worten begann, daß wir eine Weltwirtschaftsverfassung diskutieren würden. Wenn dies damals schon so war, dann um so mehr jetzt, da wir die Themen der Landwirtschaft, der Dienstleistungen und des geistigen Eigentums sowie der Direktinvestitionen diskutieren.
Es ist eine sehr schwierige Frage, wenn es, wie der Berichterstatter eingangs sagte, nicht darum geht, sich für den Freihandel sondern für einen gerechten Freihandel einzusetzen. Und damit dieser Freihandel ein gerechter Freihandel wird, müssen natürlich die Handelsvorschriften mit den für den Umweltschutz, die Arbeitnehmerrechte, das europäische Agrarmodell oder den Verbraucherschutz geltenden Normen in Einklang gebracht werden. Zusammenfassend gesagt, wir werden praktisch alles, alle Sektoren und alle Gemeinschaftspolitiken diskutieren.
Wichtig ist deshalb jetzt, nach welcher Methode wir vorgehen sollen. In diesem Bericht setzen sich der Berichterstatter und auch ich dafür ein, daß die Kommission eine Hauptrolle spielt. Wir ersuchen die Staaten, ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Kommission zu vereinen, wir bitten darum, daß die Kommission den Befindlichkeiten und Bedürfnissen der Beitrittskandidaten und der assoziierten Länder Rechnung trägt, und fordern die Regierungskonferenz auf, die Verhandlungsvollmachten der Kommission zu erweitern.
Aber da Liebe mit Gegenliebe bezahlt wird, wird dies alles möglich sein, wenn die Kommission das Parlament unterrichtet und zum Mitwirkenden und Mitbeteiligten an der Verhandlungsstrategie über die sektorspezifischen Empfehlungen, den Verhandlungsrichtlinien und der Billigung der Verträge macht. Nur so, Herr Kommissar, können wir uns in diesen drei Jahren verständigen, denn - glauben Sie mir - ich und alle meine Kollegen haben jetzt den Tisch voller Papiere und Anträge der verschiedenen betroffenen Sektoren, und wir können ihnen nur entsprechen, wenn die Kommission in der Lage ist, unseren Forderungen nachzukommen. Wie der Tenorio sagte: "Wenn ihr so handelt, soll Gott euch dafür belohnen, wenn nicht, soll er euch dafür bestrafen " .

Désir
Herr Kommissar, Herr Präsident, bei dieser Jahrtausendrunde muß Europa meines Erachtens drei wichtige Grundsätze bekräftigen.
Erstens muß im Gegensatz zu der nach den vorhergehenden Runden eingetretenen Entwicklung die neue Runde darauf abzielen, das Entwicklungsgefälle zu verringern. Der Anteil des afrikanischen Kontinents am Welthandel liegt heute bei weniger als 3 %. Bei den Regeln des multilateralen Handelssystems muß den Unterschieden in bezug auf die bestehende Situation, auf die vorhandenen Ressourcen und den Entwicklungsstand Rechnung getragen werden. Freihandel ohne Berücksichtigung sonstiger Faktoren heißt letzten Endes, daß die Starken noch stärker und die Schwachen noch schwächer werden. Deshalb können wir nicht zulassen, daß die Grundsätze unserer Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens, insbesondere mit den AKP-Staaten - und ich denke hierbei selbstverständlich an das Lomé-Abkommen - in Frage gestellt werden.
Vielmehr sollten wir die Verpflichtungen, die wir in der Paritätischen Versammlung Europäische Union/AKP vor einigen Wochen eingegangen sind, erneut bekräftigen. Die Europäische Union muß in Seattle als Vertreterin eines Globalisierungskonzepts auftreten, das der Vorstellung von einer einseitigen, von einer einzigen Macht dominierten Welt entgegensteht. Die Europäische Union muß im Gegenteil für ein auf einer multipolaren Welt beruhendes Konzept eintreten und die Bildung wirtschaftlich und politisch integrierter regionaler Handelsblöcke, worum wir seit über vierzig Jahren in Europa selbst bemüht sind, fördern. Wie könnten wir anderen verweigern, was wir uns selbst nach dem Krieg zum Wiederaufbau unserer Industrie, unserer Landwirtschaft, unserer Wirtschaft zugestanden haben?
Zweitens müssen für die WTO Grenzen festgelegt und ihre Rolle strikt beschränkt werden, indem die Sektoren, bei denen es um die eigentliche Identität der Gesellschaften geht und die weiterhin der Souveränität der Bürger und ihrer gewählten Institutionen unterliegen müssen, aus ihrem Zuständigkeitsbereich herausgehalten werden. Bildungswesen, Gesundheitswesen, öffentliche Dienstleistungen, Sozialdienste, öffentlicher Verkehr, Kultur sind durchweg Sektoren, die nicht Gegenstand von Handelsverhandlungen sein und nicht in die Zuständigkeit eines internationalen Handelsgerichtshofs fallen dürfen. Wir müssen uns dagegen wehren, daß alles zur Ware gemacht werden soll.
Drittens müssen wir den Grundsatz einer Normenhierarchie verteidigen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Umweltübereinkommen sind gegenüber den Bestimmungen, die den Handel regeln, höherrangig. Ein Staat kann nicht deswegen verurteilt werden, weil er das Vorsorgeprinzip anwendet, seine Umwelt schützt oder Einfuhren ablehnt, die nachweislich durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Vielmehr muß die Möglichkeit bestehen, gegen Entscheidungen der WTO bei der Internationalen Arbeitsorganisation oder bei den zuständigen UN-Organen Berufung einzulegen. Am Vorabend dieser neuen Runde fällt auf, welche rege Anteilnahme die Zivilgesellschaft und die internationale Öffentlichkeit an dieser Diskussion plötzlich nehmen. Ich halte diese Entwicklung für hervorragend, weil sie die beste Gewähr bietet, daß die genannten Erfordernisse bei diesen Verhandlungen nicht übergangen werden können.

Pohjamo
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Schwaiger für den ausgewogenen Bericht danken. Wir sind dabei, einen für die Entwicklung und die Beherrschbarkeit der Welt bedeutsamen Prozeß in Seattle einzuleiten. Die Welt braucht auch Spielregeln und Standards, mit dem reinen Wettbewerb steht es nicht zum Besten, obwohl auch wir mit dem WTO-Prozeß insbesondere ein effizienteres Handelssystem anstreben. Die Herausforderung ist groß. Die EU unterstützt Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit für die dritte Welt. Bei diesem Ziel müssen wir hart bleiben. Obwohl die Liberalisierung des Welthandels wirtschaftliche Vorteile und Wohlstand bedeutet, müssen wir auch kritisch sein. Bei der Lebensmittelproduktion sollte außer über den freien Handel auch über das Prinzip der Umsicht und die Begünstigung der Produktion in unmittelbarer Nähe sowie die Anreize für lokale Nahrungsketten gesprochen werden. Die beste Garantie für eine sichere Nahrung bieten die Transparenz der Lebensmittelkette sowie eindeutige Kontrollen und Zuständigkeiten.
Die EU muß in den Verhandlungen klare Prioritäten setzen. Vereinfacht gesagt, die Rentabilität der landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Europa ist ein Garant für die Reinheit der Nahrung. Deshalb ist die wichtigste Frage bei den WTO-Verhandlungen die Gewährung ausreichender Beihilfen zur Sicherung der Rentabilität. Deshalb ist für die Erhaltung des europäischen Modells neben einem grünen Kasten auch ein blauer Kasten von wesentlicher Bedeutung. In Fragen der Landwirtschaft und der Sicherheit von Lebensmitteln darf es keinen Kuhhandel geben. Wenn bei den Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen die Handelsbarrieren abgebaut werden sollen, darf das nicht auf Kosten der Gesundheit geschehen.

Vachetta
Die für eine schnellere Handelsliberalisierung geschaffene WTO ist zu einer der wichtigsten Stützen der neuen internationalen Ordnung geworden. Sie begleitet nicht nur den Prozeß der Globalisierung, sondern ist auch darum bemüht, ihm Gestalt und Gesetzeskraft zu verleihen, um die Diktatur der Märkte durchzusetzen. Sie leistet einen aktiven Beitrag zur Durchführung neoliberaler Politiken, die dazu führen, daß die öffentliche Dienstleistungen, das Recht auf Beschäftigung, auf Gesundheit und auf Nahrungsmittelsicherheit sowie der Umweltschutz angegriffen werden.
Die europäische Delegation in Seattle folgt leider der liberalen Denkweise. Sie ist für die Erweiterung der WTO-Befugnisse, die hingegen von den Verbänden und Organisationen völlig abgelehnt wird, die eine Bilanz der letzten fünf Jahre der WTO und ein Moratorium für die nächsten Verhandlungen fordern. Dieser Weg findet unsere Unterstützung, da er den ersten Schritt zu einer grundlegenden Infragestellung der internationalen kapitalistischen Ordnung darstellt. Deshalb können wir nicht für den vorliegenden Bericht Schwaiger stimmen.

Hansenne
Herr Präsident, vor einigen Wochen hatte ich mich hier dafür ausgesprochen, daß wir Europäer eine entschiedene, glaubwürdige und konsequente Haltung im Hinblick auf das Ziel einnehmen, der Handelsliberalisierung eine soziale Dimension zu verleihen. Ich begrüße die zwischen Kommission, Rat und Parlament in diesem Punkt bestehende Übereinstimmung.
Dieser Konsens beruht auf der Achtung der 1998 von der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte im Arbeitsleben. Diese Erklärung trägt sowohl den Interessen der Entwicklungsländer -deswegen haben sie - einschließlich China - diese auch angenommen - als auch den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung, weswegen sie ebenfalls die Zustimmung der Gewerkschaften gefunden hat. Jetzt gilt es, dieser Erklärung Substanz zu verleihen, ihre Einhaltung sicherzustellen, und zwar auch im Rahmen der Welthandelsorganisation.
Herr Minister, Herr Kommissar, das Erreichen einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen WTO und IAO, in welcher Form auch immer, erscheint mir nicht als eine unmögliche Aufgabe. Dies ist ein Grund mehr, dabei erfolgreich zu sein.

Medina Ortega
Herr Präsident! Die neue Verhandlungsrunde im Handel findet fünf Jahre nach dem Abschluß der Uruguay-Runde statt. Hier müssen wir Parlamentarier natürlich die Sorgen unserer Wähler in bezug auf diese Runde übermitteln, die sehr wichtig werden wird.
Es gibt einen Aspekt, zu dem man sagen kann, daß unsere Ergebnisse schlecht sind. Ich meine das Verfahren zur Lösung von Konflikten. Wir hatten zwei große Konflikte - in bezug auf Bananen und auf Hormone -, die die Europäische Union verloren hat, und es gab einen Konflikt, den wir nicht einmal wagten, vor das Schlichtungssystem zu bringen: Ich meine die amerikanischen Helms-Burton- und d' Amato-Gesetze über die exterritoriale Anwendung auf europäische Unternehmen. Ich denke, daß diese Angelegenheit auf der Welthandelskonferenz, während der Welthandelsrunde, überprüft werden muß. Die Europäische Union muß nach meiner Auffassung prüfen, wie der Mechanismus zur Beilegung von Konflikten den Notwendigkeiten angepaßt wird.
Es gibt darüber hinaus rechtliche Aspekte, denn es gibt nicht nur das Abkommen der Welthandelsorganisation. Es gibt weitere internationale Übereinkommen, wie im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltorganisation für geistiges Eigentum sowie die multilateralen Abkommen über Umweltschutz. Ich erwarte, daß diese Aspekte auf der Konferenz von Seattle behandelt werden, damit die neuen Vereinbarungen in der Welthandelsorganisation rechtlich einen entsprechenden rechtlichen Rahmen erhalten.

Langenhagen
Herr Präsident, die neue WTO-Runde sendet ihre unüberhörbaren Signale. Beispielsweise haben sich jetzt ja sogar Amerika und China in der WTO-Frage angenähert. Lange Jahre haben wir uns in der EU-China-Delegation genau darum bemüht. Das Rad der Geschichte, die wir mitgestalten, dreht sich also doch konstruktiv und progressiv, vorausgesetzt Konzepte und Ideen, Stehvermögen und Charisma der Handelnden überzeugen. Das gilt horizontal, aber auch sektoral. Das gilt somit natürlich auch und ganz besonders im maritimen Bereich.
Wasserstraßen verbinden die Straßen und Kontinente auf unserem Globus, und sie sind reich an noch nicht ausgeschöpften natürlichen Ressourcen. Schiffahrt und Schiffbau können durch die neuen technologischen Entwicklungen heute wieder aufwärtsstrebende Segmente sein. Wer hätte das vor kurzem noch gedacht? Auch bei der Fischerei kämpfen wir um einen derartigen positiven Stellenwert. Trotz der grundsätzlichen anderen Bewirtschaftungsmethode appelliere ich deswegen zum Beispiel an Herrn Cunha als Agrarberichterstatter, den Fischereisektor ebenfalls zu bedenken, zumal Herr Cunha auch mein Koordinator im Ausschuß für Fischerei ist.
Wer will es denn bestreiten? Eine effiziente Fischereitätigkeit bildet trotz ihres geringen Haushaltsetats einen nicht unwesentlichen Teil einer dynamischen Handels- und Haushaltspolitik der EU und ist zu sehen als ein eigenständiger Wirtschaftssektor und bedeutender Ernährungszweig. Es geht auch um eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen vor Ort - in der EU, in Drittländern, weltweit. Verlieren wir sie, schwächen wir die ohnehin schon strukturschwachen Regionen und das alles dann in unverantwortlicher Weise! Hüten wir uns aber davor, die WTO als Allheilmittel unserer Probleme zu betrachten. Nur eine gesunde Ausgangsposition zuhause überzeugt die Wettbewerber auf unserem Globus. Auch ein total liberalisierter Markt bedeutet möglicherweise eine Ausbeutung der Fischbestände über ihre Generationsfähigkeit hinaus.
Ich wünsche uns also eine verantwortliche, nachhaltige und partnerschaftliche Fischerei und wünsche Herrn Schwaiger und seinem Team bei den Verhandlungen jeden Erfolg, auch zu unseren Gunsten.

Seguro
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kollegen! Ich ergreife das Wort, um einige Punkte zu bestätigen, die hier bereits von vielen meiner Genossen der Sozialdemokratischen Partei Europas ausgehend von dem Verständnis hervorgehoben wurden, daß wir eine Verhandlungsrunde, aber nicht jede beliebige Verhandlungsrunde begrüßen.
Dies kommt in unserem sozialistischen Denken zum Ausdruck: Wir sind für eine Marktwirtschaft, aber gegen eine Marktgesellschaft. Durch diese philosophische Denkart unterscheiden wir uns von zwei antagonistischen Zukunftsvorstellungen, die bei der Konzeption dieses Gipfels von Seattle auf dem Spiel stehen: Die eine wird von jenen vertreten, die meinen, daß der Markt keinen Reichtum hervorbringt; wir meinen, daß der Markt ganz im Gegenteil Reichtum erzeugt. Und wir grenzen uns auch von denen ab, die der Ansicht sind, daß der Markt alles löst.
Wir Sozialisten vertreten den Standpunkt, daß der Markt hilft, Reichtum zu schaffen, daß es jedoch eine Regulierung geben muß, damit die Umverteilung dieses Reichtums gerecht und in Verbindung mit einer nachhaltigen Entwicklung erfolgen kann, die uns allen zum Nutzen gereichen soll. Dies ist eine abweichende Sichtweise, die sich von den beiden anderen unterscheidet, es ist eine anspruchsvolle Sichtweise und eine kritische Sichtweise, die den Kernpunkt unserer Haltung gegenüber den nächsten WTO-Verhandlungen bildet.
In diesem Sinne sind wir daher gegen sektorale Verhandlungen und für globale Verhandlungen; und wir sind dafür, die WTO und die entsprechenden Verhandlungen als Instrument für die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft und einer nachhaltigeren Entwicklung anzusehen, bei denen der Mensch tatsächlich im Mittelpunkt aller Entscheidungen steht. Und von diesem Standpunkt aus bekräftigen wir an dieser Stelle, daß es notwendig ist, Umweltbelange zu achten, den Verbraucher zu respektieren, die Menschenrechte und die Sozialrechte zu achten. Und, Herr Präsident, zum Abschluß möchten wir von diesem Standpunkt aus auch Herrn Kommissar Lamy unsere volle Unterstützung und uneingeschränkte Mitarbeit bei diesem Vorhaben und den ihm wohlbekannten strategischen Standpunkten anbieten, damit er sie in Seattle vertreten kann.

Hieronymi
Herr Präsident! Drei kurze Anmerkungen zum Thema Millenniumrunde und kulturelle Vielfalt. Erstens: Die EU ist eine Erfolgsgeschichte, eine Wirtschaftsgemeinschaft, die auf offene Märkte gesetzt hat und den Menschen soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand gebracht hat. Die Europäische Union ist aber nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist auch eine Wertegemeinschaft. Diese Werte und die Sicherung der kulturellen Vielfalt Europas sind gerade in einer Zeit zunehmender Weltwirtschaft unverzichtbar.
Mein besonderer Dank gilt deshalb Herrn Schwaiger, dem Berichterstatter, der in hervorragender Weise die Unterstützung dieses kulturellen europäischen Erbes in den Bericht für die Millenniumrunde eingebracht hat.
Derweil gibt es zwei Ziele. Zum einen darf die dynamische Entwicklung der elektronischen Dienste nicht behindert werden. Sie muß im Gegenteil erleichtert werden, denn sie sichert in Europa und weltweit zukunftssichere Arbeitsplätze wie keine zweite Branche. Zum anderen aber muß die Vielfalt unseres kulturellen Erbes in Europa auch in Zukunft durch Fördermaßnahmen auch der Mitgliedsländer unterstützt und gefördert werden können.
Der Bericht Schwaiger ermöglicht beide Ziele. Deshalb hat er eine breite Unterstützung von uns allen verdient.

Murphy
Herr Präsident, ich möchte Herrn Schwaiger gratulieren. Während zu unterstreichen ist, daß die anstehende WTO-Jahrtausendrunde so breitangelegt wie möglich sein muß, damit jeder einen Nutzen daraus ziehen kann, möchte ich die Aufmerksamkeit hier doch auf drei Punkte lenken.
Ich freue mich sehr, daß das Parlament, die Kommission und der Rat dem Tierschutz in ihren Ausführungen besondere Bedeutung beigemessen haben. Der Tierschutz ist nicht nur für die Bürger, sondern auch für viele Mitglieder dieses Hauses ein wichtiges Thema, und es ist wichtig, daß in Seattle darüber gesprochen wird. Ich denke, wir müssen auch die Lehren aus dem Multilateralen Abkommen über Investitionen ziehen. Natürlich kann in Seattle über die Themen Wettbewerb und Investitionen gesprochen werden, wichtig ist jedoch, daß dabei Offenheit und Transparenz herrschen. Die WTO muß den Bürgern ihre Entscheidungen erklären, andernfalls läuft sie Gefahr, die Unterstützung für den Freihandel zu unterminieren. Ebenso wichtig ist, daß eine möglichst umfassende Konsultation stattfindet, um sicherzustellen, daß alle unterschiedlichen Meinungen zum Thema Wettbewerb und Investitionen gehört und berücksichtigt werden.
Drittens ist da noch der Streitbeilegungsmechanismus selbst. Die Schaffung dieses Systems in der Uruguay-Runde war zweifellos ein Erfolg, dennoch sind damit Probleme verbunden. In Seattle müssen diese Lücken geschlossen werden, und auch dafür sind Transparenz und mehr Sicherheit im Hinblick auf die Rechte und Pflichten aller am Streitbeilegungssystem beteiligten Parteien erforderlich. Dies wird ein Schlüsselfaktor für die Öffnung des Welthandels sein.
Abschließend dürfen wir nicht vergessen, daß es bei der Globalisierung in hohem Maße auch um das Leben der Menschen geht, um Lebensstandards, Umwelt, Kultur, Moral und ethische Fragen. Manche Menschen haben Angst vor der WTO, andere fürchten die Globalisierung, und wieder andere stehen der Weiterentwicklung des Wachstums, der Märkte, der Technik und der Wissenschaft skeptisch gegenüber. Wenn wir uns jedoch zusammen für unser gemeinsames Ziel, die Verbesserung der Lebensqualität auf der ganzen Welt, einsetzen, werden wir die Kritiker der Globalisierung überzeugen und unter Beweise stellen können, daß Globalisierung und Liberalisierung durchaus entscheidende positive Faktoren sein können.

Flemming
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Weltwirtschaft steht heute vor ähnlichen Problemen wie vor Beginn der Uruguay-Runde vor 13 Jahren. Wir sind mit einem generell nachlassenden Wachstum konfrontiert, und das in einer Welt mit explodierenden Bevölkerungszahlen. 6 Milliarden Menschen leben auf dieser Welt, eine Milliarde hungert, 30 Millionen und mehr Menschen sterben jährlich, darunter entsetzlich viele Kinder. Und wir, die Reichen dieser Welt, haben die Pflicht zu versuchen, das Elend und den Hunger dieser Welt zu verringern.
Ich bin fest davon überzeugt, daß eine weitere Liberalisierung und Expansion des Handels im Rahmen der WTO zur Förderung des Wachstums und der Beschäftigung auch in den Entwicklungsländern beitragen wird.
Als Generalberichterstatterin des Ausschusses für Umweltschutz, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die WTO-Verhandlungen möchte ich mich bei Herrn Schwaiger ganz besonders herzlich für die klaren Worte zum Thema Handel und Umwelt bedanken. Das war ja nicht so selbstverständlich. Aber wenn das Parlament morgen den Schwaiger-Bericht angenommen haben wird, dann haben wir uns dafür ausgesprochen und entschieden, daß der Gedanke des Umweltschutzes in allen Bereichen des Welthandels Berücksichtigung finden muß, nicht eine Wischiwaschi-Bestimmung, kann oder sollte, sondern muß.
Ich glaube, wir gehen sehr, sehr spannenden Verhandlungen entgegen. Wir Europäer - das wurde heute sehr oft angesprochen - haben dabei ganz gewiß eine historische Rolle zu spielen.

Lienemann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Marrakesch hatte man uns vor der Einleitung neuer Verhandlungen eine Bilanz der vorhergehenden Verhandlungsrunde zugesagt. Eine solche Bilanz wurde jedoch nicht gezogen, und zwar aus einem einfachen Grund: sie wäre nicht positiv. Sie würde besagen, mit den liberalen Dogmen, der alten Theorie, wonach die Entwicklung des Handels zur Schaffung von Wohlstand führt, müsse endgültig Schluß gemacht werden. In den vergangenen 50 Jahren hat sich das Handelsvolumen um das 17fache vergrößert, während wir auf unserem Planeten nur doppelt so viele Güter hergestellt haben. Diese Bilanz würde ferner der Ansicht den Garaus machen, das Schicksal der Länder der Dritten Welt habe sich verbessert. Die Ungleichheiten sind in diesen Ländern ebenso wie bei uns ständig größer geworden. Sie würde schließlich besagen, der Kurs müsse geändert werden, und genau das ist unsere Forderung, Herr Kommissar, die wir an Sie richten. Kursänderung heißt zunächst, bei dem bestehenden, also bereits ausgehandelten Paket, echte Regelungen im sozialen und im Umweltbereich zu erwirken anstelle nur vager Hinweise auf Normen, die nie zur Anwendung gelangen. Sie bedeutet auch, daß dem Umwelt- und Sozialdumping eine wirkliche Konzeption entgegengesetzt werden muß. Diese Bilanz würde zur Vorsicht mahnen, um keine Pandorabüchse in anderen Bereichen zu öffnen, wobei ich insbesondere an die Investitionen denke. Dieses Parlament hat dem MIA-Abkommen eine Absage erteilt. Es hat aus sachlichen Gründen eine Absage erteilt, und diese Argumente, Herr Kommissar, müssen Sie wieder aufgreifen, damit im Investitionssektor die Katastrophen vermieden werden, wie wir sie in anderen Bereichen beobachtet haben.
Diese Bilanz würde schließlich die Verurteilung der Patentierbarkeit von Leben, das heißt der Tatsache, daß Leben, daß Pflanzen, daß alles zur Ware wird, bedeuten. Das 20. Jahrhundert war durch eine tiefe Krise des Humanismus aufgrund von Fremdenhaß und Völkermord gekennzeichnet. Ich möchte nicht, daß auch das 21. Jahrhundert eine Krise des Humanismus erlebt, weil die Allmacht des Marktes, die Allmacht des Geldes Vorrang über die Entwicklung des Menschen, über die Grundwerte, die das Leben der Menschen ausmachen, erlangt.

Wijkman
Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Schwaiger zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Viele haben heute die WTO dafür kritisiert, daß sie den Handel zu einseitig betrachtet, daß sie ihn als Ziel an sich sieht und nicht im komplexen Zusammenhang mit den Menschenrechten und dem Umweltschutz. Ich stimme dieser Kritik teilweise zu, ziehe aber daraus nicht die Schlußfolgerung, daß wir keine neue Handelsrunde benötigen. Im Gegenteil, ich glaube nicht, daß wir mit dem gegenwärtigen status quo etwas gewinnen können. Statt dessen können wir viel bei einer neuen Runde erreichen, da das Verständnis für diese komplexen Beziehungen sowie dafür, daß Entwicklungs- und Umweltfragen in einem Zusammenhang diskutiert werden müssen, heute wesentlich größer ist. Ich möchte an den letzten WTO-Bericht erinnern, der gerade bei den Umweltfragen sehr große Einsichten zeigte.
Lassen Sie mich zwei besondere Aspekte unserer Diskussion hervorheben. Die Kommission erklärt mit Recht, daß diese Runde eine development round werden muß. Angesichts der sinkenden Entwicklungshilfeausgaben fällt es mir jedoch schwer zu erkennen, wie dies möglich sein soll, wenn wir keine radikalen Veränderungen herbeiführen. Einige sehen einen Widerspruch zwischen Entwicklungshilfe und Handel und meinen, daß die Lage der ärmsten Länder durch den Handel verbessert werden sollte. Meines Erachtens ist diese Frage falsch gestellt. Wir benötigen sowohl Entwicklungshilfe als auch Handel, d.h. trade und aid. Darum müssen wir diese Fragestellungen mit unserer Entwicklungshilfe verbinden.
Ein wachsender Handelsaustausch kann sich selbstverständlich auch positiv auf die Umwelt auswirken, z.B. durch die Verbreitung umweltfreundlicher Technologien. Allerdings kann er auch zum Gegenteil führen, vor allem weil unser wirtschaftlicher Rahmen die Umweltauswirkungen nicht genügend in Betracht zieht. Darum müssen die Handelsvorschriften sie verstärkt berücksichtigen. Wenn wir jetzt diesen Bericht lesen und alle diese Forderungen der WTO gegenüber erheben, stellt sich dabei nur die Frage, ob diese Organisation alle denkbaren Debatten in der Zukunft bewältigen kann. Ich glaube, - und halte das für eine sehr wichtige Schlußfolgerung - daß wir parallel zu unseren Bemühungen um eine "grünere " Welthandelsorganisation gleichzeitig die internationalen Umweltkonventionen stärken müssen, die gegenwärtig viel zu schwach sind.

Carraro
Herr Präsident, ich halte die Millenniumrunde für eine große Chance, um die Öffnung der Weltmärkte für den Wettbewerb zu fördern, mehr Garantien gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken zu bieten und endlich das Thema Investitionen anzugehen.
Die Liberalisierung des Welthandels ist ein positiver, entwicklungsfördernder Prozeß, der nicht nur durch protektionistische Praktiken der Staaten, sondern auch durch das Entstehen wettbewerbsverzerrender Situationen wie Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Bildung von Kartellen oder dem für Europa so schädlichen Dumping - denken wir nur an den Schiffbau - gehemmt werden kann. Für die Welthandelsorganisation handelt es sich um einen weitgehend neuen, aber doch wohl ziemlich wichtigen Bereich.
Dementsprechend muß das Bemühen um eine Öffnung der nationalen Märkte für Auslandsinvestitionen zu den neuen Verhandlungsbereichen gehören. Es ist wichtig, daß die Welthandelsorganisation im Bericht Schwaiger und von unserem Parlament als die geeignete Institution für Verhandlungen zum Thema Investitionen anerkannt wird, um Rechtssicherheit und ­klarheit für den Schutz der Investitionen zu schaffen, aber selbstverständlich auch den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich Rechnung zu tragen.
Im Bericht Schwaiger wird der Nachdruck verständlicherweise mehr auf die schutzbedürftigen Bereiche gelegt, doch bringt er meines Erachtens eine wesentliche Übereinstimmung mit dem Kommissionsvorschlag und damit volles Vertrauen in die Arbeit von Kommissar Lamy, auch zu diesem diffizilen Thema, zum Ausdruck, in dem Bewußtsein, daß die Liberalisierung des Welthandels auch in neuen Bereichen - wie beispielsweise den Investitionen - ein wichtiges Anliegen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und all der anderen Länder ist, die an einer dauerhaften und nachhaltigen Entwicklung der Weltwirtschaft interessiert sind.

Brunetta
Herr Präsident, das im Bericht Schwaiger bekräftigte Engagement der Europäischen Union für die Schaffung eines Ständigen Arbeitsforums von IAO und WTO für Handels-, Globalisierungs- und Arbeitsfragen ist der einzige Weg, um die Liberalisierung des Handels und allgemein des Austauschs zu begleiten, indem die grundlegenden Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben und ein Abgleiten in egoistischen und heuchlerischen Protektionismus oder unlauteren und selbstzerstörerischen Wettbewerb vermieden wird. Unter diesem Aspekt muß das bilaterale Abkommen, das die Vereinigten Staaten mit China zur Vorbereitung seines Beitritts zur Welthandelsorganisation geschlossen haben, von der Europäischen Union nicht nur als ein wichtiger Beitrag zum multilateralen Prozeß, sondern auch und vor allem als grundsätzliche Möglichkeit für eine Überprüfung des wesentlichen Gewichts, das die Menschenrechte jetzt und in Zukunft im Vergleich zu den Möglichkeiten eines Marktes mit einem so enormen Potential wie der chinesische haben, betrachtet werden.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, daß die 174 Mitgliedstaaten der IAO - die sich mit ihrer feierlichen Erklärung von 1998 zur Einhaltung der vier grundlegenden Rechte am Arbeitsplatz verpflichteten, was auch für diejenigen gilt, welche die IAO-Übereinkommen nicht ratifiziert haben - zu einem Großteil auch der WTO angehören. Da nun die internationalen Organisationen das sind, was ihre Mitgliedstaaten wollen, ist die Forderung, daß sich diese Staaten auch in allen Gremien konsequent verhalten sollten, berechtigt. Der ersehnte Beitritt Chinas, für den auch die Europäische Union aktiv verhandelt, wird sicher den repräsentativen Charakter der WTO wie auch deren potentielle Fähigkeit, einen zwar freien, doch gleichzeitig geregelten Welthandel zu verwirklichen, stärken. Das heißt allerdings nicht, sich vorzumachen, in China wären viele Probleme im Zusammenhang mit den Grundrechten gelöst bzw. auf dem Weg einer Lösung, und es bedeutet auch nicht, zu verhehlen, daß sogar die Vereinigten Staaten hinsichtlich der Forderung nach Einhaltung der Sozialklausel mit zweierlei Maß gemessen haben. Gleichwohl ist es besser, den Versuch zur Durchsetzung dieser Rechte im Rahmen internationaler Institutionen zu unternehmen anstatt je nach Belieben in bilateralen Gremien.

Corbey
Herr Präsident, als letzte der sozialistischen Redner möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Aspekt lenken, dem bisher zu wenig Beachtung geschenkt wurde, nämlich die Patentierung von Lebewesen.
Von vielen Ländern der Dritten Welt wurden dagegen Einwände erhoben, weil diese Praxis einen tiefen Eingriff in die Existenz von Millionen Landwirten bedeutet. Wenn für bestehende Feldfrüchte ein Patent angemeldet werden kann, werden Landwirte von Großbetrieben abhängiger. Sie müssen dann für Saatgut zahlen, was eine Gefährdung ihrer Existenzgrundlage bedeutet. Damit steht die Lebensmittelsicherheit auf dem Spiel.
Eine große Gruppe von Ländern der Dritten Welt, deren Wortführer Kenia war, hat eine Revision des TRIPS-Abkommens gefordert. Das sollte tatsächlich erfolgen, um den Entwicklungsländern entgegenzukommen. Dafür gibt es jedoch noch weitere Gründe. Aus wirtschaftlicher Sicht weist die bestehende Praxis zahlreiche Nachteile auf, weil sie zu inakzeptablen Machtpositionen einzelner Betriebe führen kann.
Gegen die Patentierung von Lebewesen bestehen auch ethische Vorbehalte. Sie wurden dem Rat bei der Festlegung der Richtlinie über Biotechnologie ebenfalls vorgetragen. Deshalb möchte ich Kommissar Lamy und das Parlament ersuchen, die Bedenken der Länder der Dritten Welt, aber auch die ethischen und wirtschaftlichen Bedenken, die hier in Europa geltend gemacht werden, ernst zu nehmen. Die Auswertung der geltenden Regelung könnte ein erster Schritt sein.

Lamassoure
Herr Präsident, nein, die Konferenz von Seattle ist keine von den Vereinigten Staaten an die übrige Welt gerichtete Einladung, um die Vorstellung von einem absoluten und ungezügelten Freihandel durchzusetzen, sondern genau das Gegenteil.
Die Welthandelsorganisation ist eine europäische Idee, zu der sich die Amerikaner bekehrt haben, nachdem sie lange dagegen waren. Für die Konferenz in Seattle schlagen die Europäer und nicht etwa die Amerikaner die umfassendste Agenda vor: Die Jahrtausendrunde ist unsere Idee. Die Europäer und nicht die Amerikaner waren die Hauptnutznießer der vorhergehenden Verhandlungsrunden. Seit 1995 ist das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten uns gegenüber in schwindelerregendem Maße gestiegen: um fast 30 Milliarden Dollar im letzten Jahr. Schließlich geht es nicht darum, einen Handel zu betreiben, für den keine Regeln gelten, sondern im Gegenteil, dafür Sorge zu tragen, daß das gewaltige Wachstum des Handels der nachhaltigen Entwicklung aller und nicht nur der auf Kosten anderer erfolgenden Bereicherung der Stärksten dient.
Wir wollen eine Ausweitung des Handels, wir wollen den Abbau zahlreicher in einigen Ländern bei bestimmten Produkten und den meisten Dienstleistungen noch bestehender Hemmnisse. Wir möchten einen für alle fairen Handel, das heißt gleiche Wettbewerbsbedingungen. Weder in der Landwirtschaft, noch in den kulturellen Sektoren bestehen solche Bedingungen. Wir brauchen Wettbewerbsregeln und einen Gerichtshof, der durchsetzt, daß diese Regeln auch von den Stärksten gegenüber den Schwächsten eingehalten werden. Schließlich wollen wir einen Handel, der der nachhaltigen Entwicklung dient, indem ein Zusammenhang zwischen den Handelsabkommen und den weiteren internationalen Verpflichtungen hergestellt wird, die wir in bezug auf die Grundrechte der Arbeitnehmer, die Nahrungsmittelsicherheit und den Umweltschutz eingegangen sind.
Praktisch müssen wir auf internationaler Ebene die Schritte unternehmen, die wir mit dem Übergang von der Zollunion zum einheitlichen Binnenraum erfolgreich durchgeführt haben, und deswegen kann Europa den größten Beitrag zu den Verhandlungen leisten und kann legitimerweise das meiste erwarten.

Liese
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ratspräsident Sasi, sehr geehrter Herr Kommissar Lamy! Ich schließe mich dem Dank, der hier vielfach geäußert wurde, an Herrn Schwaiger an. Er hat einen guten Bericht vorgelegt. Der Bericht spricht die wichtigen Punkte an, und er sagt vor allem aus, daß wir Kommission und Rat grundsätzlich unterstützen. Aber wir setzen einige Akzente deutlicher, als Kommission und Rat das bisher getan haben. Ich spreche da als Beispiel die Umweltstandards an.
Wir wollen, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, daß nicht nur Umweltschäden, die in Europa durch Produkte aus anderen Ländern entstehen, ins Visier genommen werden, sondern wir wollen uns auch verstärkt über die Produktionsmethoden, die PPM, in anderen Ländern unterhalten und dabei nicht nur über Kennzeichnung reden, sondern auch darüber, wie wir durch Handelsmaßnahmen verhindern können, daß weltweite Umweltschäden entstehen. Die Liberalen haben ja einen sehr guten Änderungsantrag im Ausschuß vorgelegt, und er findet sich als Ziffer 47 in der vorliegenden Entschließung.
Es geht darum, daß man, wenn weltweite Umweltschäden als Gefahr im Raum stehen, Handelsmaßnahmen ergreifen kann, die sich auf die Produktionsmethoden beziehen. Das Shrimps-Turtle-Urteil der WTO bietet zumindest einen Ansatz, in dieser Richtung zu argumentieren, denn die Shrimps sehen ja gleich aus, gleichgültig, ob sie tierschutzgerecht gefangen wurden oder nicht. Die WTO hat gesagt: Grundsätzlich kann man hierüber diskutieren.
Es ist wichtig, daß wir in diesem Zusammenhang auch über den Klimaschutz diskutieren, denn die Welt hat sich 1992 in Rio und 1997 in Kyoto darauf geeinigt, daß das ein Riesenproblem ist und daß wir es gemeinsam angehen müssen. Deswegen muß es auch Möglichkeiten geben, in der WTO Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen.
Zum Abschluß möchte ich noch all diejenigen unterstützen, die sich für eine mutige Position gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern - den LLDC - ausgesprochen haben. Ich möchte aber betonen, daß das nicht nur AKP-Länder sind, sondern daß es auch viele Länder außerhalb des AKP-Raums gibt, die wir besser unterstützen müssen. Ich gehöre zu denjenigen, die für eine völlige Zollfreiheit für alle Produkte plädieren und dafür, daß wir nicht sogenannte sensible Produkte definieren, bei denen wir dann wieder Ausnahmen machen.

Van Hecke
Herr Präsident! Die Festlegung der Tagesordnung für die anstehende Jahrtausendrunde veranlaßt mich zu einigen Fragen: Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, daß die Wunschliste der Entwicklungsländer zwischen den Wunschlisten der großen Wirtschaftsblöcke zermalmt zu werden droht. Beim Kampf der Elefanten wird das Gras zertrampelt, das weiß man in Afrika nur allzu gut. Wenn sich Europa und die Vereinigten Staaten heute über genetisch veränderte Organismen und den Einsatz von Hormonen und Antibiotika in der Viehwirtschaft streiten, drohen der verbesserte Marktzugang für die Entwicklungsländer und ihre Einbindung in die Weltwirtschaft in den Hintergrund gedrängt zu werden.
Uns obliegt es, dafür zu sorgen, daß in einer Welt des liberalisierten Handels Raum für entsprechende Korrekturen im Sozial- und Umweltbereich sowie für eine schrittweise und flankierte Integration der Länder der Dritten Welt in die Weltwirtschaft besteht. Andernfalls droht uns eine American world, in der nur der Handel entschieden verteidigt wird, aber die anderen Werte des European dream - außer Wettbewerbsfähigkeit auch Solidarität und neben Wirtschaftswachstum auch Verantwortlichkeit - aber unberücksichtigt bleiben. Das Ziel kann doch nicht darin bestehen, daß alles dem einen Paradigma untergeordnet wird, das von Seattle aus der übrigen Welt vermittelt werden soll. Europa, und a fortiori das Europäische Parlament, müssen sich für ein größeres Gleichgewicht in den Welthandelsbeziehungen einsetzen.
Die Liberalisierung der Wirtschaft muß für die Entwicklung der Dritten Welt die gleiche Wirkung haben wie ein Wind, der das Feuer zum Lodern bringt. Der Wind muß kräftig wehen, darf aber nicht zu stark werden, da sonst das Feuer erlöscht. In Seattle müssen wir mit am Blasebalg der Weltwirtschaft stehen. Der hervorragende Bericht des Kollegen Schwaiger zeigt meines Erachtens sehr gut, wie wir den Entwicklungsländern helfen können. Deshalb werde ich ihn mit voller Begeisterung unterstützen.

Carlsson
Herr Präsident! Mich bekümmert die Haltung, die sich in der EU in der Frage des freien Handels zu entwickeln scheint. Es gibt massive Angriffe gegen die WTO und alarmierende Handelsstreitigkeiten, in die wir ebenfalls hineingezogen werden. Ein einseitiges Festklammern an den Traditionen und Besonderheiten der eigenen Region durch eine restriktive Handelspolitik kann die Grundlagen für Austausch, Entwicklung und Verbreitung von Wissen, Kultur und Wohlstand untergraben und außerdem langfristig zu Mißtrauen, Stagnation und Konflikten führen.
In der Aussprache zum Bericht Schwaiger, den unser ausgezeichneter Berichterstatter sehr gründlich erarbeitet hat, haben viele Abgeordnete ihre Energie darauf verwendet, alle angeblich mit dem freien Handel zusammenhängenden Probleme und Gefahren aufzuzeigen. Darum möchte ich den Beitrag hervorheben, den der freie Handel zur Verringerung der Armut, zu Wachstum und Demokratisierung leisten kann. Im Zeitalter der Globalisierung können wir vor der Entwicklungskraft des freien Handels und Wettbewerbs nicht die Augen verschließen. Aus diesem Grunde muß der Hauptauftrag der Vertreter der EU in Seattle der Einsatz für eine weiterführende Liberalisierung des Welthandels sein.
Die neuen Industrien haben auf die Regelungen der WTO gezählt und somit weit mehr Wohlstand schaffen können als die Rinnsale von Entwicklungshilfegeldern vom Tisch des reichen Mannes
Protektionistische Maßnahmen würden heute die Importe aus diesen Entwicklungsländern behindern und somit ihre Möglichkeiten einschränken, zur internationalen Arbeitsteilung beizutragen. Damit führt ein Schutz der Märkte zu schlechteren Arbeitsbedingungen in den ärmeren Ländern und läuft dem zuwider, was wir eigentlich fördern wollen, der Verbesserung der Lebensbedingungen durch Wachstum und freien Handel.

Korhola
Herr Präsident, an dem Bericht von Herrn Schwaiger freut mich vor allem, daß es dem Parlament gelungen ist, mehr Kohärenz in die Verhandlungsziele zu bringen. Die Union hat sich in ihren früheren Beschlüssen zur Konsequenz in den verschiedenen Bereichen der Politik verpflichtet. So soll zum Beispiel die Handelspolitik im Einklang mit der Entwicklungspolitik und Umweltpolitik stehen. Beide Politikbereiche werden in dem Bericht nun hervorgehoben, und für mich als neues Mitglied des Parlaments ist das eine positive Überraschung. Gleichzeitig kann eingeschätzt werden, daß in dem zu behandelnden Bericht der Standpunkt über das Verhältnis der WTO zu anderen transnationalen Vereinbarungen sehr ausgewogen dargestellt worden ist. Außerdem verspricht die starke Unterstützung für die begonnene Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und der WTO eine bessere Kohärenz als bisher auf diesem Gebiet.
Nachdem ein funktionierendes Modell gefunden worden ist, müßte es auch auf die Beziehungen der WTO zu anderen internationalen Organisationen angewendet werden, bei denen entsprechende Vereinbarungen geschlossen worden sind. Ebenso wichtig ist, daß das Parlament die Bedeutung dieser transnationalen Abkommen in das Verfahren der WTO zur Überwindung von Widersprüchen einfließen läßt. Als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherfragen bin ich damit einverstanden, daß der Grundsatz der Umsicht auch in den Regeln der WTO festgeschrieben werden sollte. Die Unterhändler der Union müssen die anderen Seiten davon überzeugen können, daß das Ziel der EU nicht Protektionismus ist, sondern der Sicherung des Wohlergehens des Verbrauchers dient.
Die Union tut gut daran, während der Verhandlungsrunde die Nichtregierungsorganisationen zu Gesprächen über die WTO einzuladen. Das verstärkt die Legitimität der Tätigkeit der Union auf ihrem Kontinent, und die globale Basis der Nichtregierungsorganisationen kann ihrerseits unsere Unterhändler dabei unterstützen, die Ziele der Union zu erreichen. Die Erfahrung zeigt, daß die Diskussion an der Basis der Nichtregierungsorganisationen leicht von einem Kontinent auf den anderen übergeht. Da die anderen Seiten leider noch weit zurück sind, braucht die EU die Schützenhilfe der Nichtregierungsorganisationen, wenn die WTO zu einer für die Umwelt und das soziale Umfeld nachhaltigen Organisation umgewandelt werden soll. Bei der Verhandlungsrunde in Seattle nehmen das Aktionsfeld und die Macht der WTO in erheblichem Maße zu, deshalb sollte die EU auch dafür sorgen, daß die Auswirkungen der Liberalisierung des Handels und der Maßnahmen der WTO hinsichtlich Ökologie und Gerechtigkeit einer ständigen Bewertung unterliegen.

McCartin
Herr Präsident, ich bin nicht unbedingt davon überzeugt, daß die Industrieländer den Freihandel mit der übrigen Welt brauchen, um wirtschaftliche Fortschritte erzielen zu können. In den größeren EU-Staaten, wie z. B. Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, lag das Handelsvolumen in den 60er Jahren bei etwa 30 % des BIP gegenüber 60 % heutzutage, doch war das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit wesentlich größer als heute. Von 1950 bis 1970 verlief die Entwicklung von Weltwirtschaft Welthandel mehr oder minder parallel, doch seither hat sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, und die Steigerungsraten liegen im Vergleich zu den weltweiten Exporten nur noch bei der Hälfte. Hier zeigt sich erneut, daß eine Ausweitung des Handels nicht automatisch zu einem höheren Wirtschaftswachstum führt. Es liegt auf der Hand, daß kleine Länder wie Irland, Belgien und Luxemburg den Freihandel brauchen, aber bei der Europäischen Union und Nordamerika mit ihren jeweiligen Binnenmärkten sieht dies anders aus.
Trotzdem befürworte ich den Freihandel. Im Zuge der weltweiten Veränderungen ist die Globalisierung nicht aufzuhalten, es sei denn, wir errichteten eiserne oder Bambusvorhänge, doch auch diese würden Veränderungen nicht aufhalten. Die Globalisierung ist in vollem Gange, und trotz der damit verbundenen Risiken bietet sie auch enorme Chancen.
Die erste Chance besteht darin, eine Partnerschaft für die Zusammenarbeit und die Verwaltung der wachsenden Handelsaktivitäten zu schaffen. Mit den auf diese Weise getroffenen Entscheidungen wird die Demokratie nicht umgangen, sondern erweitert. Dies ist ein neues Instrument, mit dem die Aktivitäten der Menschen organisiert werden können. Unsere Handelsschranken bergen die Gefahr, daß hinter ihnen die Saat für neue internationale Konflikte gelegt wird. Die Reichen könnten sich hinter ihren Mauern verschanzen, sie könnten einige wichtige Dinge von den ärmeren Ländern beziehen, aber dies hieße, ins siebzehnte Jahrhundert zurückzufallen, in dem die Ausbeutung der Schwachen durch die Starken an der Tagesordnung war. Diejenigen, denen die Menschenrechte, der Tierschutz und die Umwelt am Herzen liegen, haben innerhalb eines Rechtsrahmens und einer Welthandelsorganisation mehr Möglichkeiten, Verbesserungen auf diesen Gebieten zu erreichen, als in einem völlig offenen Raum, in dem das Gesetz des Dschungels herrscht.
Ich möchte Herrn Schwaiger zu seinem Bericht gratulieren. Er hat einen annehmbaren Rahmen erarbeitet, in dem Fortschritte möglich sein werden. Die Globalisierung birgt Risiken, aber wir müssen unseren Bürgern klarmachen, weshalb uns nur der Weg nach vorne bleibt.

Lamy
Herr Präsident, zunächst möchte ich das Europäische Parlament zu seinem Sinn für Aktualität beglückwünschen. Diese Aussprache über den Bericht Schwaiger hätte zu keinem besseren Zeitpunkt stattfinden können, befinden wir uns doch mitten in den äußerst lebhaft geführten Diskussionen über die Vorbereitungen zur Festlegung der Agenda für die Konferenz in Seattle.
Sodann möchte ich als Verhandlungsführer im Namen der Union den Bericht Schwaiger begrüßen. Mit seiner Annahme wird unseren Partnern ein deutliches Zeichen gesetzt und bestätigt, daß sich die Europäische Union nicht mit einem minimalistischen Konzept, bei dem es nur um einen verbesserten Marktzugang in einigen Sektoren geht, zufrieden geben wird. Das würde weder den Anliegen unserer Mitbürger noch den legitimen Forderungen der Entwicklungsländer entsprechen. Nach Ihren heutigen Ausführungen zu urteilen, wird Ihre morgige Abstimmung unsere Position, und mithin die Position der Union, in Seattle stärken.
Die Diskussion über den Handel hat, wie Sie alle wissen und wie aus dem Bericht Schwaiger hervorgeht, zu einem Wandel unseres Verhandlungskonzepts geführt. Zwar wollen wir die Handelsliberalisierung, die ein strategisch wichtiger Faktor unseres Wohlstands war und bleibt, weiterführen. Bei der anstehenden Verhandlungsrunde müssen jedoch auch neue Themen angesprochen werden: Entwicklung, Umwelt, Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit, grundlegende Sozialnormen, Wettbewerb und seine Transparenz, Mindestregeln für Investitionen sowie Förderung der kulturellen Vielfalt. Alle diese Elemente zusammengenommen veranlassen uns, eine umfassendere Verhandlungsrunde zu empfehlen - und ich bin über die sehr große Übereinstimmung zwischen der Kommission und dem Parlament in diesem Punkt, wie sie aus Ihrem Bericht, Herr Schwaiger, hervorgeht, erfreut.
Einige von Ihnen sind mit diesem Konzept nicht einverstanden und schlagen eine Art Verhandlungsmoratorium vor. Das halte ich für keine Lösung. Erstens, weil wir Verpflichtungen zu erfüllen haben, die die Weiterführung der Uruguay-Runde betreffen. Zweitens müssen wir genau abwägen, welches Risiko ein Moratorium bedeuten würde. Ohne weitere Fortschritte bei der multilateralen Liberalisierung wird dem Unilateralismus stärkster Ausprägung Tür und Tor geöffnet. Ist das wirklich das von den Befürwortern eines Moratoriums verfolgte Ziel?
Drittens, weshalb eine Verschiebung der Verhandlungen über ein Regelwerk, wie es von unserer Zivilgesellschaft zu Recht gefordert und von den Entwicklungsländern im Hinblick auf die Integration der Handelsliberalisierung und der nachhaltigen Entwicklung in Bereiche wie Gesundheitswesen, Umwelt und Arbeitnehmerrechte erwartet wird?
Ich bin also von der Notwendigkeit dieser Verhandlungen überzeugt, anerkenne jedoch, daß sich, worüber ich übrigens erfreut bin, die eigentlichen Bedingungen gegenüber der vorhergehenden Verhandlungsrunde geändert haben. Angesichts der wachsenden Zahl unserer Mitbürger, die sich besorgt über die Globalisierung äußern, ist eine breitere, durch mehr Transparenz und Interaktion gekennzeichnete öffentliche Debatte erforderlich. Die im Parlament sowie zwischen Parlament und Kommission im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Berichts Schwaiger geführten Diskussionen waren meines Erachtens in dieser Hinsicht beispielhaft. Deshalb möchte ich Herrn Schwaiger meine Anerkennung für die enorme Arbeit aussprechen, die er mit dem Kompromißtext geleistet hat, den er auf der Grundlage Ihrer zahlreichen Vorschläge ausgearbeitet hat, und der morgen, wie ich hoffe, angenommen wird.
In Beantwortung der geführten Debatte möchte ich kurz einige der bei der Vorbereitung des Berichts herausgestellten Themen ansprechen. Was zunächst die Entwicklungsländer betrifft, so zeigt sich, daß jene Länder, denen die Schaffung der WTO und die Ergebnisse der Uruguay-Runde den geringsten Nutzen gebracht haben, ausnahmslos auch diejenigen sind, die am wenigsten in das Welthandelssystem integriert sind. Im Hinblick auf ihre Einbindung muß deshalb jetzt ihre Beteiligung gefördert und nicht etwa hinausgeschoben werden. Liegt der Hauptgrund für ihre Nichtintegration an fehlenden Ressourcen oder an unzureichender Kapazität, so muß den Entwicklungsländern technische und finanzielle Hilfe geleistet werden, damit ihre Verhandlungsfähigkeit gestärkt wird und sie besser in der Lage sind, die in der WTO beschlossenen Maßnahmen anzuwenden. Ist die unzureichende Integration hingegen die Folge unzulänglicher interner oder Entwicklungspolitiken, so stellen längere Umsetzungsfristen und mehr Präferenzmaßnahmen nicht die richtigen Lösungen dar. Die besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer ist zwar weiterhin unerläßlich, sie muß aber diese Länder zu einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung veranlassen und darf sie nicht davon entbinden.
Bezüglich der Beziehungen zu den AKP-Staaten ist beispielsweise ein neuer Ansatz erforderlich, der vor allem auf die WTO-Regeln gerichtet sein muß, denn das derzeitige System ist auf jeden Fall revisionsbedürftig, auch wenn notwendige Übergangsmaßnahmen zu treffen sind.
In der Frage des geistigen Eigentums müssen unserer Überzeugung nach die einschlägigen Regeln den Entwicklungsländern die Möglichkeit bieten, aus den Ressourcen, über die sie verfügen, selbst Nutzen zu ziehen, und die derzeitigen Bestimmungen gehen bereits sehr weit in diese Richtung. Eine grundlegende Veränderung des Abkommens wäre also nicht das Richtige. Bei einer Gesamtsicht des Zusammenhangs zwischen geistigem Eigentum und Entwicklung müssen wir hingegen parallel zu erweiterten Eigentumsgarantien für die Förderung der Direktinvestitionen als Hauptmotor des Technologietransfers an diese Länder sowie dafür Sorge tragen, daß mit ihnen Abkommen über die technologische Zusammenarbeit geschlossen werden und daß vielleicht - ein Vorschlag, den ich unterbreite - über verstärkte europäische Investitionen in eine für beide Seiten nutzbringende Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Biowissenschaften nachgedacht wird.
Im Umweltbereich gelten die Besorgnisse zumeist hauptsächlich der Frage der Anwendbarkeit von Umweltmaßnahmen im Verhältnis zu den WTO-Regeln. Die Ideallösung bestünde selbstverständlich in der multilateralen Aushandlung einer Normenhierarchie. Eine solche Lösung ist, wie wir genau wissen, noch nicht in Reichweite. In der Zwischenzeit müssen wir darauf hinwirken, daß jede der neuen Normen mit den vorhergehenden Normen verknüpft wird, so daß gegebenenfalls den mit den dabei auftretenden Diskrepanzen befaßten Richtern kein übermäßig großer Spielraum gelassen wird. Eines unserer Ziele in diesem Zusammenhang besteht daher auch in der Sicherstellung einer gegenseitigen Kompatibilität, die es ermöglichen würde, Umwelt- oder sonstige Maßnahmen in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln umzusetzen.
Das Vorsorgeprinzip ist ein weiteres Thema, über das einige von Ihnen sehr besorgt sind. Zweifellos hat jedes WTO-Mitglied selbst zu entscheiden, ob eine Gefahr besteht oder nicht. Sodann muß dieses Mitglied anhand des Vorsorgeprinzips entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung dieser Gefahr ergreifen können. Wichtig unseres Erachtens ist also, daß für die Anwendung des Vorsorgeprinzips klare Regeln und Verfahren gelten.
Hinsichtlich der Dienstleistungen stelle ich die zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse fest. Ich möchte Sie in diesem Punkt beruhigen. Es ist auf keinen Fall mein Auftrag, im Rahmen internationaler Verhandlungen zuzulassen, daß die Befugnisse der Regierungen der Union, in diesen Bereichen Regeln zu erlassen oder tätig zu werden, in Frage gestellt werden. Wir anerkennen die wichtige und entscheidende Rolle, die diese Dienstleistungen in unserer Gesellschaft spielen.
Im Bereich der Landwirtschaft liegt uns bislang eine Position der Länder der CAIRNS-Gruppe vor, wonach Agrarerzeugnisse anderen Waren gleichzustellen sind. Das ist nicht der von uns vertretene Standpunkt. Das entspricht nicht den 1994 von sämtlichen Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen, an die wir uns gehalten haben. Es muß wieder davon ausgegangen werden, daß die Landwirtschaft außer der Produktion für den Markt auch andere Funktionen erfüllt.
Kommen wir schließlich zu den Sozialstandards. Die sozialen Auswirkungen der Globalisierung sind zwar in allen Ländern spürbar, doch muß auch festgestellt werden, daß in einer Reihe weniger fortgeschrittener Länder die im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation vereinbarten internationalen Arbeitsnormen unzureichend eingehalten werden. Der Hinweis auf Sozialschutznormen ruft bei einigen unserer WTO-Partner, insbesondere bei den Entwicklungsländern, äußerst lebhafte Reaktionen hervor, wie ich bestätigen kann. Deshalb ist es wichtig, zunächst erneut zu bekräftigen, daß wir gegen die Anwendung von Handelssanktionen im Sozialbereich sowie entschieden dagegen sind, daß sie zu protektionistischen Zwecken verwendet werden. Nach unserem Verständnis soll die Achtung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte zu einer gerechteren Verteilung der durch die Handelsliberalisierung erzielten Wachstumsgewinne führen. Darin liegt übrigens das Ziel der durch unser Allgemeines Präferenzsystem gebotenen Möglichkeit, den Ländern, die die wichtigsten IAO-Übereinkommen einhalten, einen verbesserten Marktzugang zu gewähren.
Wichtig für uns in Seattle ist - und darin sind wir uns wohl alle einig -, daß die Möglichkeit geschaffen wird, über dieses Thema im Rahmen einer IAO/WTO-Zusammenarbeit zu diskutieren. Ferner möchte ich nebenbei bemerkt bestätigen, daß wir die Anwesenheit von Herrn Somavia in Seattle als ein positives Zeichen für die diesem Thema beigemessene Bedeutung unterstützen.
Bevor ich zum Schluß komme, noch ein Wort zu China. Darüber habe ich mich bis zur heutigen Debatte noch nicht öffentlich geäußert. Ist die Unterzeichnung eines Abkommens über den WTO-Beitritt Chinas zwischen den Amerikanern und den Chinesen, wie viele von Ihnen gefragt haben, eine gute oder weniger gute Nachricht? Aus der Sicht zunächst derjenigen, die die WTO in Frage stellen, ist es keine gute Nachricht. China, ein Land, dessen Entwicklung für die Zukunft unseres Planeten von entscheidender Wichtigkeit ist, signalisiert damit deutlich seinen Wunsch nach Zugehörigkeit zu einem multilateralen Handelssystem.
Aus der Sicht unserer multilateralen wie auch unserer eigenen Interessen hängt alles vom Inhalt des unterzeichneten Abkommens ab, den wir noch nicht kennen, da der US-Kongreß als erster über den Inhalt dieses Abkommens informiert werden wollte - eine Verfahrensweise, für die Ihr Parlament eigentlich eher Sympathie als Antipathie hegen müßte, auch wenn mir das Leben dadurch erschwert wird. Meine eigenen Informationen über Einzelheiten erreichen mich leider nur tropfenweise. Nun, der Teufel, im vorliegenden Fall vielleicht der Drachen, steckt im Detail. Für mich besteht heute kein Anlaß, an der Aufrichtigkeit der amerikanischen Verhandlungsführer zu zweifeln, mit denen unsere Verhandlungsführer in den Bereichen, in denen wir gemeinsame Interessen haben, seit zwei Jahren viel und gut zusammengearbeitet haben. Ebensowenig habe ich Grund zu dem Verdacht, Zugeständnisse bei für uns wichtigen multilateralen Bedingungen seien in Form bilateraler, für uns irrelevanter Zusagen gemacht worden. Ist dies nicht der Fall, muß mit der chinesischen Seite noch über die Themen verhandelt werden, bei denen die Union selber besondere Interessen hat. Zusammenfassend also eine wahrscheinlich gute Nachricht, vorbehaltlich jedoch einer detaillierten Bestandsaufnahme, die derzeit durchgeführt wird.
Zum Abschluß meiner Ausführungen, Herr Präsident, möchte ich jetzt schon die Mitglieder Ihrer Institution willkommen heißen, die unserer Delegation für die Ministerkonferenz in Seattle angehören werden. Dies entspricht einer Tradition, die ich mit Freude wieder aufleben lasse. Ich werde übrigens morgen mit den Mitgliedern, die Sie nach Seattle entsenden werden - und ich hoffe, Sie werden bis morgen darüber entschieden haben - zusammentreffen, und wir werden dann ausführlicher über die Schritte diskutieren können, die wir vor Ort unternehmen werden.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, ich habe Herrn Lamy ausdrücklich nach seinem Standpunkt zum Beitritt Taiwans im Zusammenhang mit dem Betritt der Volksrepublik China gefragt. Er hat meine Frage nicht beantwortet. Ist es möglich, eine Antwort zu erhalten?

Lamy
Herr Präsident, ehrlich gesagt, ich habe diese Frage deswegen nicht beantwortet, weil sie mir bereits vor einigen Wochen vom Parlament gestellt wurde und ich sie damals beantwortet hatte. Wir sind für den WTO-Beitritt Taiwans. Die Verhandlungen sind übrigens noch nicht ganz abgeschlossen, das heißt noch nicht mit allen betroffenen Ländern, und die Tatsache, daß sich China diesen Ländern nähert, ist so gesehen tatsächlich eine gute Nachricht.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Barón Crespo
Herr Präsident! Es ist eine Frage, die ich im Rahmen von Absatz 2 des Artikels 112 der Geschäftsordnung aufwerfe, und zwar im Zusammenhang mit einem Antrag auf eine Erklärung im Dringlichkeitsverfahren, den ich vor drei Stunden zum Bericht Napolitano in Anwendung des Artikels 115 der Geschäftsordnung eingereicht habe, damit das Plenum über die Einreichung dieses Antrags auf Dringlichkeitsdebatte unterrichtet und entsprechend verfahren wird, so daß die Fristen für die Debatte und Abstimmung, die wir bei der Erarbeitung der Tagesordnung festgelegt haben, eingehalten werden können.

Der Präsident
Herr Barón Crespo, mir liegen im Augenblick noch keine Informationen vor. Wir warten aber darauf, und ich denke, daß im Laufe der nun folgenden Aussprache das geschehen wird, was Sie verlangen. Derzeit kann ich dazu nichts sagen.

Barón Crespo
Herr Präsident! Für alle Fälle und für alle Zwecke stelle ich fest, daß ich diesen Antrag vor drei Stunden mit meiner Unterschrift und der des Vorsitzenden der Liberalen Fraktion sowie dem Einverständnis des Vorsitzenden der Fraktion der EVP, wenn er auch nicht unterzeichnet hat, eingereicht habe. Ich möchte, daß dies im Protokoll entsprechend festgehalten wird. Ich bitte Sie, die Dienste aufzufordern, diese Frage zügig zu bearbeiten.

Der Präsident
Ich nehme es zur Kenntnis, Herr Barón Crespo, und wir werden die Dienste bitten, daß das schnell erledigt wird.

Vertragsreform/Nächste Regierungskonferenz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0058/1999) von den Abgeordneten Dimitrakopoulos und Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz (C5-0143/1999 - 1999/2135(COS)).

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meinem Koberichterstatter Jo Leinen auch in aller Öffentlichkeit für seine Zusammenarbeit die ganze Zeit über danken. Der Ihnen vorliegende Bericht spiegelt meines Erachtens zwei Aspekte hervorragend wider. Erstens unser Bemühen, auf wenigen Seiten eine Reihe von Auffassungen einer großen Mehrheit nicht nur in diesem Parlament, sondern auch unter den europäischen Bürgern darzulegen, und zweitens zeugt er ganz eindeutig davon, daß das Europäische Parlament stets bestrebt ist, bei den wichtigen Entscheidungen, bei den bedeutenden Prozessen zur weiteren Verbesserung der Europäischen Union präsent zu sein, was ja auch zutrifft.
Die neue Regierungskonferenz hat auf jeden Fall unmittelbare Auswirkungen auf eine sehr große, vielleicht sogar die größte Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, nämlich die Erweiterung. Das heißt unter anderem, daß die neue Regierungskonferenz auf die Verbesserung der Institutionen und ihrer Arbeitsweise sowie der Politiken der Europäischen Union ausgerichtet sein muß, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden können.
Dieser Prozeß, dieser schwierige Prozeß bedeutet, daß die neue Regierungskonferenz sich mit mindestens zwei Bereichen beschäftigen und hier Fortschritte erzielen muß. Das eine Feld, zu dem ich nichts sagen werde, denn das hat mein Kollege und Freund Jo Leinen im Rahmen der Arbeitsteilung zwischen den beiden Berichterstattern übernommen, betrifft die Art und Weise, sozusagen die Tiefe und das Ziel der Reform der Institutionen. Zweitens geht es um den gleichfalls sehr wichtigen Bereich der Politiken der Union. Die Europäische Union bewältigt nachweislich tagtäglich mehr Themen und nimmt dazu Stellung, die für die Bürger der Union von immenser Bedeutung sind. Es liegt außerdem auf der Hand, daß es in einer parlamentarischen Debatte wie der unseren und angesichts der knapp bemessenen Zeit kaum gelingen dürfte, alle einzeln zu behandeln.
Der erste Punkt im Bereich der Politiken ist die außenpolitische Präsenz der Europäischen Union. Diese Frage hat uns vollkommen zu Recht schon des öfteren beschäftigt. Die neue Regierungskonferenz muß demnach auf die Verbesserung jener Politiken ausgerichtet sein, die eine in höherem Maße gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik bewirken. Der zweite, gleichfalls sehr wichtige Aspekt ist die Zukunft Europas in der Welt. Sie hängt mit dem soeben Gesagten zusammen, hat aber auch eine die internationalen Wirtschaftsbeziehungen betreffende Dimension, worüber wir schon ausführlich debattiert haben. Ein dritter Punkt im Zusammenhang mit der Wirtschaft ist das sogenannte soziale Europa. Es wäre verhängnisvoll, würden wir eine Vervollkommnung der Europäischen Union, eine Verbesserung der Politiken der Europäischen Union anstreben, ohne den so wichtigen Bereich zu berücksichtigen, der direkt mit der täglichen Realität, mit dem Leben der europäischen Bürger zu tun hat.
In einem Bericht wie dem vorliegenden war es natürlich nicht möglich und ist es auch nicht zweckmäßig, ganz konkrete politische Vorschläge zu machen. Diese Vorschläge existieren bereits. Der Bericht bezieht sich jedoch auf die Tagesordnung und das bei der Regierungskonferenz anzuwendende Vorgehen und stellt somit einen recht konkreten Vorschlag von seiten des Europäischen Parlaments dar. Ich rufe Sie daher auf, für den Bericht zu stimmen.

Leinen
Herr Präsident! Der Ausschuß für konstitutionelle Fragen hat diesen Bericht auf mehreren Sitzungen ausführlich diskutiert, und ich glaube, wir legen dem Plenum einen Bericht mit Substanz für die Reform der Verträge vor. Ich habe meinem Kollegen Dimitrakopoulos zu danken für die sehr gute Zusammenarbeit, auch die Arbeitsteilung, um dieses umfangreiche Werk durchzuführen. Wir sind uns einig, daß vor der Erweiterung der Union um neue Staaten eine grundlegende Reform stattfinden muß, um die Effizienz der Europäischen Union zu erhalten, und ich sage auch, um die Transparenz und die Kontrollfähigkeit der Entscheidungen in der Europapolitik zu verbessern.
Wir vom Parlament fordern, daß die Reform, die jetzt ansteht, über die drei Überbleibsel von Amsterdam hinausgeht. Die sind zwar wichtig, aber sie reichen nicht aus. Ich will fünf Punkte nennen, die in meinem Teil unseres Berichts gefordert werden.
Erstens: Wir fordern die Reform aller Institutionen und aller Einrichtungen, also auch des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Alle diese Institutionen müssen auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt steht die Reform des Rates. Der Ministerrat muß parallel zur Regierungskonferenz eine innere Reform durchführen, wie es das Trumpf-Pires-Papier gefordert hat, und der Kern der Reform muß die Mehrheitsabstimmung im Rat als Regel und damit verbunden auch die Mitentscheidung dieses Parlaments bei allen legislativen Akten sein. Ich glaube, das Parlament wird die Regierungskonferenz auch daran messen, ob diese Reform des Rates gelingt.
Zweitens: Die Regierungskonferenz muß einen Beitrag zur Verbesserung der demokratischen Kontrolle in der Europapolitik leisten. Das Parlament muß bessere Möglichkeiten erhalten, die Kommission zu kontrollieren und Rechenschaft zu verlangen. Hier fordern wir, daß der Präsident der Kommission die Möglichkeit erhält, die Vertrauensfrage vor diesem Parlament zu stellen, und daß das sogenannte Prodi-Verfahren, also die Möglichkeit des Präsidenten, ein einzelnes Kommissionsmitglied zu entlassen, in den nächsten Vertrag aufgenommen wird.
Drittens: Wir denken, daß die Reorganisation der Verträge, die zu einer gewissen Konstitutionalisierung der Union führt, jetzt wichtig ist. Kein Bürger und auch kein Experte versteht im Moment die Verträge - die sind nicht lesbar. Um die Bürgernähe zu bewahren, brauchen wir die Zusammenfassung der Verträge in einem Text und die Aufteilung in zwei Teile, einen konstitutionellen Teil und einen zweiten Teil, der dann auch teilweise einem vereinfachten Revisionsverfahren unterworfen werden muß.
Viertens: Die Reform der Verträge erfordert nicht nur einen ambitionierten Inhalt, sondern auch eine neue Methode. Ein Verhandeln hinter verschlossenen Türen ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr akzeptabel. Das Parlament muß bei der Vorbereitung und bei der Durchführung der Regierungskonferenz in allen Phasen beteiligt werden. Wir fordern die Gemeinschaftsmethode analog Artikel 48 ein, erwarten einen konkreten Vorschlag der Kommission, der Grundlage der Verhandlungen wird, und erwarten auch einen Konsens mit dem Rat und der Kommission über die Agenda und über die Prozedur der nächsten Regierungskonferenz.
Dieser Artikel 48 gehört selbst auf die Agenda der Regierungskonferenz. Wir meinen, daß der doppelten Legitimität der Union als einer Union der Staaten auf der einen Seite, aber auch als einer Union der Völker auf der anderen Seite, Rechnung getragen werden muß, indem das Parlament eine Mitentscheidung bei künftigen Revisionsverhandlungen bekommt, wenn es darum geht, den Inhalt der künftigen Verträge auszuhandeln.
Wir hier im Parlament sind bereit, an einer umfassenden Reform der Verträge mitzuarbeiten und dafür zu sorgen, daß unsere Europäische Union auch nach der Erweiterung noch fähig ist, notwendige Entscheidungen zu treffen und zugleich auch für die Bürger durchschaubar zu bleiben, damit die Bürger diese Union verstehen und sie auch akzeptieren.
Nachdem die Kommission in der letzten Woche ihre Vorschläge vorgelegt hat, macht es das Parlament in dieser Woche. Viele Kollegen wollten viel weiter gehen, bis hin zu der Forderung nach der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung. Wir haben uns diszipliniert und sind im großen Rahmen der institutionellen Forderung geblieben. Jetzt liegt es an den Regierungen, in Helsinki die Einsicht und auch den Mut zu haben, eine Agenda zu beschließen, die auch eine tragfähige Reform zum Gegenstand hat.

Barón Crespo
Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. (ES) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, wenn auch ganz kurz, meinen Protest wegen der schlechten Plazierung einer so wichtigen Debatte wie dieser in der Tagesordnung vom Mittwoch zu erheben. Ich habe bereits am Montag darauf hingewiesen und bekräftige meinen Protest.
Ich ergreife das Wort, in diesem Fall im Namen des Haushaltsausschusses, um die Hauptpunkte zu nennen, die nach Ansicht dieses Ausschusses auf der Konferenz zur Reform der Verträge behandelt werden müssen, ausgehend davon, daß derjenige, der in der Politik nicht auf den Haushalt achtet, falsch liegt.
Ich möchte die Punkte ganz kurz aufzählen: die Reform des Haushaltsverfahrens mit der Aktualisierung desselben; die Ausweitung der Mitentscheidung im Haushaltsverfahren; die Einbeziehung der peripheren Institutionen in das System der Gemeinschaft; die Konsolidierung der Finanziellen Vorausschau im Sinne einer echten mittelfristigen Finanzplanung; die Reform des Systems der Eigenmittel mit dem Ziel der Sicherstellung der Autonomie und der finanziellen Effizienz der Union einerseits sowie der Transparenz des Gemeinschaftshaushalts andererseits, was bedeutet, daß es eine Mitentscheidung in bezug auf die Festsetzung des Gesamtniveaus der Eigenmittel geben muß; die Einführung der Möglichkeit, über fiskalische Instrumente auf europäischer Ebene zu verfügen; die Möglichkeit für die Haushaltsbehörde, die Zusammenstellung der einzelnen Kategorien von Mitteln von einem Jahr zum anderen zu beeinflussen; sowie die Ausweitung der legislativen Mitentscheidung und der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit auf die finanziellen Verordnungen bei allen Programmen oder Instrumenten, die zu Gemeinschaftsausgaben führen, die GAP-Verordnungen und alle Rechtsakte, mit denen einer Exekutivagentur errichtet wird.

Theato
Herr Präsident! Mit dem Bericht der Kollegen Dimitrakopoulos und Leinen gibt das Parlament eine erste Stellungnahme zu den Aufgaben der nächsten Regierungskonferenz ab. Der Rahmen ist abgesteckt - ohne auf alle Details einzugehen - welche Herausforderung das Europa der nahen Zukunft zu meistern hat, um von seinen Bürgern besser verstanden und akzeptiert zu werden.
Die größte Herausforderung stellt zweifellos die Erweiterung der Union dar, die wir bejahen und wollen. Diese Erweiterung auf mehr als 20 Mitgliedsländer - in einigen Jahren vielleicht 30 - kann zu einer Stärkung der Union werden, aber auch zu einer Schwächung führen, zu einer Stärkung, weil Europa aufgrund seiner politischen und kulturellen Geschichte seine Identität festigt. Gleichzeitig jedoch würde eine solche Zunahme der Akteure auf der europäischen Szene institutionelle Probleme aufwerfen und erhebliche operationelle Schwächen zeitigen, wenn nicht rechtzeitig vor der Erweiterung entsprechende Maßnahmen und durchgreifende Reformen des derzeitigen Systems vorgenommen werden.
Die Gefahr einer Lähmung in der Entscheidungsfähigkeit der Legislative, Rat und Parlament, sowie der Unfähigkeit der Kommission, die Gesetze umzusetzen, ist ein wesentliches Problem. Ein weiteres liegt in der Schwierigkeit, wie die Verträge an die immer raschere Entwicklung der gemeinschaftlichen Realität anzupassen sind. Die beiden Berichterstatter haben richtigerweise diese Probleme herausgestellt und sie an konkreten Politikfeldern festgemacht.
Der Haushaltskontrollausschuß will mit seiner Stellungnahme die Frage beantworten, ob eine Weiterentwicklung der Kontrolle sowie ein wirksamer Schutz der Gemeinschaftsfinanzen durch die Schaffung eines europäischen Staatsanwalts nach dem Corpus Juris, aber im Sinne der Subsidiarität angegangen werden sollte, wie uns dies ja auch in der vergangenen Woche Herr Kommissar Barnier in der Sitzung in Brüssel dargestellt und verdeutlicht hat.
Insgesamt weist die hier vorgelegte Ausarbeitung in die richtige Richtung, und ich möchte beiden Berichterstattern meine Anerkennung aussprechen.

De Clercq
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die uns durch die nächste Regierungskonferenz gebotene historische Chance, die Institutionen und die Arbeitsweise der Europäischen Union für das 21. Jahrhundert "fit " zu machen, ist hier bereits hinlänglich verwiesen worden. Dem Europäischen Parlament müssen deshalb die unmittelbare Beteiligung an der Vorbereitung und die effektive Mitwirkung an den Entwürfen und der Annahme von Änderungen an den Verträgen ermöglicht werden, um dieses Verfahren demokratischer zu gestalten. Im übrigen müssen wir uns über eine mögliche Vereinfachung der Verträge Gedanken machen.
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln heißt es, daß "während der Konferenz weitere notwendige Vertragsänderungen, soweit sie sich in bezug auf die europäischen Organe und im Zuge der Umsetzung des Vertrags von Amsterdam ergeben, behandelt werden könnten ". Dazu gehört also auch der Gerichtshof.
In meiner im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt vorgelegten Stellungnahme wird betont, der organisatorische und verfahrensmäßige Rahmen des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz müsse einer Überprüfung unterzogen werden, um den derzeitigen Rückstand aufzuholen. Die Überlegungen dazu sollten über die Frage der Aufteilung in Kammern und der Erhöhung der Zahl der Richter hinausgehen. Ordentliche und rechtzeitige Rechtspflege ist ja in jedem Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil, und wir müssen dafür Sorge tragen, daß in der Europäischen Union die Substanz des Verfahrens der Vorabentscheidung und das Prinzip eines umfassenden Rechtsschutzes gewährleistet bleiben.
Weitere Vorschläge, die beispielsweise zu der Frage unterbreitet wurden, ob das Europäische Parlament an dem Verfahren zur Ernennung der Richter mitwirken soll und ob die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf den sogenannten dritten Pfeiler ausgeweitet werden müsse, werden derzeit geprüft.
Bei allen Vertragsänderungen hat das Parlament bislang seine Befugnisse zu erweitern vermocht. So muß es auch diesmal sein. Der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt schlägt die Ausdehnung des Verfahrens der Mitentscheidung auf alle Bereiche des Binnenmarkts vor, wobei dann sämtliche Abstimmungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit erfolgen. In diesen Bereichen kann sogar geprüft werden, ob dem Parlament und dem Rat die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, Vorschläge für die Änderung bereits bestehender Rechtsvorschriften zu unterbreiten. Die Schaffung einer Normenhierarchie muß schließlich eine bessere Unterscheidung zwischen den einzelnen legislativen und exekutiven Akten ermöglichen. Soweit einige in der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt enthaltenen Vorschläge. Der Rest folgt nächstes Jahr im Rahmen eines ausführlicheren Berichts.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie möchte ich die Berichterstatter zu ihrem Bericht beglückwünschen, aber ich habe auch einige kritische Worte zu sagen.
Der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hält angesichts der bevorstehenden Reform der Verträge Verbesserungen auf den beiden Gebieten Außenhandel und Energie für besonders wichtig. Hinsichtlich der Handelspolitik sollte die Befugnis der Kommission, bei der WTO oder in anderen Gremien im Namen der Gemeinschaft zu verhandeln, auf alle Dienstleistungen und gewerblichen Schutzrechte ausgeweitet werden. Ebenso muß das Parlament die Kommission gründlicher kontrollieren können, sowohl vor als auch während der Verhandlungen über Handelsabkommen. Zwar sind die NRO zunehmend stärker am Verhandlungsprozeß beteiligt, doch dies kann die parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen. Demokratie kann und darf nicht den NRO überlassen werden.
Die Verankerung der nachhaltigen Entwicklung als Ziel in den Vertrag von Amsterdam erfordert einen integrierten Ansatz der Energie- und Umweltpolitik. Deshalb spricht sich der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie dafür aus, ein neues Kapitel über die Energiepolitik in den Vertrag aufzunehmen. Ferner sollte das Europäische Parlament mehr Einfluß auf den Euratom-Vertrag nehmen können. Leider sind die beiden Berichterstatter und der Ausschuß für institutionelle Fragen nicht bereit, die Änderungsanträge des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zur Energiepolitik und zu Euratom zu übernehmen.
Sie werden verstehen, daß ich als Verfasserin der Stellungnahme dies bedaure, um so mehr, als es bei dem Euratom-Rahmenprogramm um Forschungsmittel in Höhe von 1,3 Mrd. Euro geht. Die Fraktion der Liberalen hat deshalb meine Änderungsanträge erneut eingereicht. Meine Fraktion unterstützt die Zielsetzungen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie im Energiebereich. Jetzt gilt es nämlich, vom Parlament aus die richtigen Signale an Rat und Kommission für eine integrierte Energie- und Umweltpolitik auszusenden. Hoffentlich übernehmen die Berichterstatter diese Änderungsanträge dann doch noch.

von Wogau
. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht, über den wir heute sprechen, enthält die Vorschläge des Parlaments zur Reform der Europäischen Union. Diese ist notwendig wegen der bevorstehenden Erweiterung. Die Reform ist aber auch erforderlich als Folge der Tatsache, daß jetzt vorerst für elf Länder eine gemeinsame Währungspolitik besteht. Dies macht es notwendig, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer zumindest nach gemeinsamen Grundsätzen zu betreiben.
Das Wirtschaftssystem des Vertrages von Rom hat sich als Grundlage für die Wirtschaftspolitik für die Gemeinschaft bewährt. Es ist ein System offener Märkte. In einigen Mitgliedstaaten hat sich für dieses System ein Begriff eingebürgert. Er trägt den Namen "Soziale Marktwirtschaft ". Ich würde empfehlen, diesen Begriff der sozialen Marktwirtschaft mit in den Vertrag aufzunehmen. Das ist auch die Auffassung der Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik.
Ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer betrifft die Steuerpolitik. Hier ist durch den Europäischen Binnenmarkt ein Wettbewerb der Systeme entstanden, der beispielsweise im Bereich der Mehrwertsteuer zu einer Annäherung der Steuersätze geführt hat. Der Binnenmarkt ist aber auf diesem Gebiet nicht vollendet, da die vorgesehene Umstellung auf das Ursprungslandprinzip noch nicht erfolgt ist. Dies ist ein Beispiel dafür, daß das Einstimmigkeitserfordernis im Rat zu einer Lähmung der Entscheidungen und somit zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistung führt. Als Folge ist unser Wirtschaftswachstum geringer und die Arbeitslosigkeit höher. Darum ist es notwendig, zumindest bei den Verfahren der Erhebung grenzüberschreitend wirksamer Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat zuzulassen.
Ein weiteres Problemfeld ist die noch unzureichende Beteiligung des Parlaments an den Legislativverfahren, die den Wettbewerb betreffen. Wettbewerb ist der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und somit eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Europas. Darum fordern wir auch bei den Gesetzgebungsverfahren in diesem Bereich die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments.
Was wir verlangen, ist, in einigen Bereichen, in denen schon jetzt unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Europa durch die Verträge eine Schlüsselrolle zufällt, die Rolle des Parlaments zu stärken und das Mehrheitsprinzip im Rat festzuschreiben.

Sasi
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament für diesen Bericht danken. Er wird ein bedeutender Bestandteil bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz sein. Ich schließe mich gerne den im Bericht genannten allgemeinen Zielen an, die Union effizienter, transparenter und demokratischer als bisher zu machen.
Gestatten Sie mir dennoch einige Bemerkungen zu den Fortschritten in den Vorbereitungen der Regierungskonferenz 2000 während der finnischen Präsidentschaft. Vor einem Monat gab Ihnen Ministerpräsident Lipponen einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse des Gipfels in Tampere, in dem er auch die Vorbereitungen der Regierungskonferenz kurz ansprach. Nun sind es noch drei Wochen bis zum Gipfel in Helsinki, und wir befinden uns, was die Vorbereitungen der Regierungskonferenz anbelangt, auf der Zielgeraden.
Die Erweiterung der Union erfordert eine institutionelle Reform. Die EU muß sich ehrlich der Tatsache stellen, daß die Erweiterung notwendige Veränderungen mit sich bringt, die wir innerhalb der EU lösen müssen. Wir müssen hier ausreichend politischen Mut beweisen, nach Lösungen von großer Tragweite zu suchen und Reformen einzuleiten, die die Union dringend braucht.
Wie Sie sich sicher erinnern, wurde die Aufgabe, die kommende Regierungskonferenz vorzubereiten, auf dem Kölner Gipfel Anfang Juni der folgenden Ratspräsidentschaft, also Finnland übertragen. Während des Herbstes haben wir auf der Ebene der ständigen Vertreter die technischen Vorbereitungen für die Regierungskonferenz getroffen. Jetzt sind wir zur politischen Ebene übergegangen und führen auf verschiedenen Ebenen bilaterale Gespräche mit den anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission. Ministerpräsident Lipponen beginnt nächste Woche im Vorfeld der Sitzungen des Europäischen Rates mit der traditionellen Hauptstadtrunde. Die Vorbereitungen der Regierungskonferenz 2000 sind eines der zentralen Themen dieser Reise. Die Entschließung des Europäischen Parlaments kommt im Hinblick auch auf diese Runde also gerade zur rechten Zeit.
Wir sind davon ausgegangen, daß sich die Vorbereitungen auf der Grundlage des Mandats von Köln in der Praxis besonders auf drei Schwerpunkte konzentrieren: Größe und Zusammensetzung der Kommission, Neugewichtung der Stimmen im Rat, Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit sowie andere institutionelle Fragen, die im engen Zusammenhang damit stehen.
Die Aussprache über die Erneuerung der EU ist in vollem Gange, und die Diskussion, die im Laufe des Herbstes über die Regierungskonferenz geführt worden ist, gestaltete sich in allen Gremien äußerst lebhaft. Vor einem Monat hat die von Kommissionspräsident Prodi eingesetzte "Gruppe der Weisen" einen Bericht vorgelegt, in dem weitreichende institutionelle Reformen gefordert wurden. Auf der Grundlage dieses Berichts legte die Kommission in der letzten Woche ihren Standpunkt dar, wie sie die Regierungskonferenz 2000 sieht und welche Themen behandelt werden sollten.
Auch hier im Europäischen Parlament wird in zahlreichen Ausschüssen über die Regierungskonferenz gesprochen. Uns ist bekannt, daß es unter Ihnen viele echte Experten der Regierungskonferenz gibt, und wissen den Beitrag zu schätzen, den das Parlament für die Debatte geleistet hat. Morgen werden Sie über den Standpunkt des Parlaments über die Konferenz 2000 abstimmen. Ich verspreche Ihnen, daß ich mich mit diesen Ansichten, die Sie morgen beschließen, genau beschäftigen werde.
Der Modus, wie sich das Europäische Parlament an der nächsten Regierungskonferenz beteiligen wird, ist eine sehr wichtige Frage. Von verschiedenen Seiten habe ich besonders Positives über die wertvollen und konstruktiven Beiträge von Elisabeth Guigou und Elmar Brok zur Regierungskonferenz 1996 gehört. Was die Regierungskonferenz 2000 betrifft, so haben die Mitgliedstaaten noch nicht festgelegt, in welcher Form sich das Europäische Parlament beteiligen wird.
Im Zusammenhang mit der Konferenzvorbereitung hat besonders der Umfang der Tagesordnung für Diskussion gesorgt. In den drei Schlußfolgerungen von Köln sind neben diesem Punkt von verschiedenen Seiten zum Beispiel die Themen Europäischer Gerichtshof, Rechnungshof, Sitzverteilung im Europäischen Parlament und die Aufspaltung der Gründungsverträge in zwei Teile aufgeworfen worden. In unserem Bericht werden wir unseren Standpunkt dazu darlegen, was wir nach unseren Gesprächen und gegenüber geäußerten Ansichten für möglich und wünschenswert erachten.
Es gibt mehrere Faktoren, über die sich alle an der Vorbereitung der Regierungskonferenz beteiligten Seiten ziemlich einig sind. Erstens, was auch immer wir über den Umfang der Tagesordnung der Regierungskonferenz denken, der rote Faden müssen die Erweiterung und die erforderlichen Reformen sein. Zweitens, niemand stellt in Frage, daß Europa durch die Erweiterung eine weitere Stärkung erfährt. Die Beschlußfassung und die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union dürfen durch die Erweiterung nicht geschwächt werden. Drittens, alle Seiten sind gewillt, sich an den Zeitplan zu halten, nach dem die Verhandlungen bis Ende 2000 während der französischen Präsidentschaft zum Abschluß geführt werden. Über die Reformen muß Einigkeit im Rahmen eines schnellen Zeitplans erzielt werden, damit sich die Erweiterung nicht aufgrund von EU-internen Zeitplanschwierigkeiten verzögert.
In meinen Ausführungen habe ich mich lediglich auf die von der Regierungskonferenz geforderten Veränderungen konzentriert. Dennoch darf nicht vergessen werden, daß die Institutionen auch ohne Änderung der Gründungsverträge reformiert werden können. Meines Erachtens müssen diese Reformen konsequent und effizient zeitgleich mit der Regierungskonferenz vorangebracht werden.
Ich wage zu hoffen, daß durch die Modernisierung der Institutionen und durch Veränderungen der Arbeitsweisen eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und den Bürgern erfolgen könnte. Die finnische Ratspräsidentschaft hat die Notwendigkeit hervorgehoben, die Tätigkeit der Union hinsichtlich Effizienz und Transparenz zu verbessern. Während unserer Präsidentschaft haben wir hier einen Schritt nach vorn gemacht. Finnland hat sich mit Beginn seiner Präsidentschaft für die Empfehlungen des sogenannten Trumpf-Piris-Papiers eingesetzt, deren Durchführung keinen gesonderten Beschluß der Mitgliedstaaten erfordert. Wir waren bestrebt, die Transparenz des Rates zu entwickeln und den Zugang zu den Dokumenten zu verbessern. Als eine konkrete Maßnahme dazu haben wir die Tagesordnungen und Zeitpläne der Sitzungen des Rates und der Arbeitsgruppen veröffentlicht. Wir haben auch einen Vorschlag über die Veröffentlichung der Tagesordnungen von Sitzungen im Zusammenhang mit der Arbeit an den Rechtsvorschriften des Rates vorgelegt.
Das war also ein kurzer Überblick über den Stand der Vorbereitungen der Regierungskonferenz 2000. In der nächsten Woche habe ich Gelegenheit, mit Ihnen dieses Problem detaillierter zu diskutieren, wenn ich zum Fortgang der Vorbereitungen der Regierungskonferenz im Institutionellen Ausschuß angehört werde. Wir stehen wieder einmal vor für die Zukunft der Union bedeutsamen Beschlüssen. Die Verabschiedung dieser Beschlüsse und ihre Umsetzung erfordern eine kontinuierliche und selbstlose Zusammenarbeit aller Institutionen, Ich für meinen Teil kann Ihnen versichern, daß der Rat gewillt ist, mit dem Europäischen Parlament für eine erfolgreiche kommende Regierungskonferenz zusammenzuarbeiten.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Präsident Sasi.

Méndez de Vigo
Herr Präsident! Ich glaube, der Beifall, welcher dem Beitrag des Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gezollt wurde, zeigt ganz eindeutig die Stimmungslage dieses Plenums. Uns scheint dies nicht der richtige Zeitpunkt für diese Debatte zu sein. Und zwar, Herr Präsident, weil diese Debatte sehr wichtig ist, nicht nur für die Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, sondern für die Union im allgemeinen und für die Menschen, die ein leistungsfähiges Europa mit mehr Demokratie und Solidarität erwarten.
Neulich gerade fragte mich ein Kollege dieses Parlaments: "Welche Lösungen schlägt das Europäische Parlament für die Regierungskonferenz vor?" Ich gab ihm die gleiche Antwort, die ich heute hier geben werde, daß dies weder der Zeitpunkt für Lösungen noch für Vorschläge ist, sondern der Zeitpunkt zu prüfen, womit sich die Regierungskonferenz befassen wird und welche Methode sie in ihrer Arbeit verfolgen wird. Und das hat der von den Kollegen Dimitrakopoulos und Leinen erarbeitete Bericht getan, der darüber hinaus ein guter Beweis dafür ist, wie sich zwei intelligente Menschen vernünftig einigen können.
Ich glaube, die vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen vorgelegte Entschließung ist politisch klug, zeichnet die Themen auf und verfolgt eine ganz klare und entschlossene politische Linie. Wie sieht sie aus? Nun, Herr Präsident, es ist jene, die den Anforderungen des gesunden Menschenverstands entspricht.
Der Vertrag von Amsterdam hat das Thema, die offenen institutionellen Fragen, nicht gelöst. Und die Unterzeichner des Vertrags erkannten das so an, denn sie fügten ein Protokoll bei, das Protokoll über die Institutionen im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union, gerade um zu prüfen, wie diese Fragen in der Zukunft gelöst werden sollten. Dieses Protokoll konzipierte eine doppelte institutionelle Reform. Die erste für die Zeit, in der die Europäische Union weniger als 21 Staaten zählt, und die zweite für eine höhere Mitgliederzahl. Eine erste Minireform und eine zweite umfassendere Reform.
Die Logik dieses Protokolls über die Institutionen ist zurückzuführen auf das Dokument der Kommission, Agenda 2000, das eine erste Erweiterung vorsah, welche wir 5+1 nannten. Nun ist es so, daß der neue Vorschlag von Präsident Prodi diese Logik durchbricht, denn es gibt nicht mehr 5+1, jetzt sind es 12, zwölf im Rennen. Diese Logik hat auch die des Protokolls über die Institutionen zunichte gemacht.
Daher hat jene erste kleine Reform, in welcher nur über die Kommission und die Gewichtung der Stimmen im Rat gesprochen werden sollte und welche die Erklärung von Köln auch durch die mögliche Ausweitung auf die qualifizierte Mehrheit ergänzt hatte, keinen übermäßig großen Sinn, sie folgt einer anderen politischen Logik.
Deshalb sprechen wir hier über den zweiten Teil des Protokolls über die Institutionen, stehen wir hier vor einer tiefgreifenderen Reform der Europäischen Union, die sie auf die Erweiterung vorbereitet. Und in diesem Sinne, Herr Präsident, glaube ich, daß man diese Anforderung, die ich vorhin gesunden Menschenverstand genannt habe, mit dem kombinieren muß, was der amtierende Ratspräsident sagte: mit dem Möglichen. Aber meiner Ansicht nach hat die Ratspräsidentschaft im Moment eine große Verantwortung, denn die Einschätzung des Möglichen darf nicht über das Gebot des gesunden Menschenverstands die Oberhand gewinnen.
Wir wissen ja, daß die Regierungen im allgemeinen die Dinge nicht übermäßig ändern wollen, sie stellen sich auf die Gegebenheiten ein. Aber, Herr amtierender Ratspräsident, man muß ein wenig Druck auf sie ausüben, denn sonst fürchte ich, daß das, was Sie unter "dem Möglichen" verstehen, für die Bedürfnisse der Europäischen Union zu wenig sein wird.
Meiner Meinung nach ist der Bericht der Herren Dimitrakopoulos und Leinen voller guter Ideen, er ist absolut vernünftig und zählt die Punkte auf, die nach unserer Ansicht Gegenstand der Reflexion auf der kommenden Regierungskonferenz sein müssen.
Da meine Fraktion, in deren Namen ich spreche, mit dem Inhalt dieses Berichts sehr einverstanden ist, möchte ich auf drei Änderungsanträge eingehen, die ihn meiner Meinung nach vervollkommnen können und für die ich dieses Plenum um seine Stimme bitte:
Den Änderungsantrag 18 meiner Fraktion, der fordert, daß das Parlament zu den jährlichen wirtschaftspolitischen Leitlinien, den Beschlüssen in bezug auf die Haushaltsdefizite und jeden anderen wichtigen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu treffenden Beschluß konsultiert werden muß, wobei natürlich die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank beiseite gelassen wird. Dies scheint mir ein Thema zu sein, bei dem dieses Parlament mitreden muß.
Den Änderungsantrag 26, in den wir auch das Subsidiaritätsprinzip einbeziehen, wenn es um die Verteilung von Kompetenzen geht.
Und schließlich jeden der Änderungsanträge 47, 26, 27 bzw. 28, in denen es um Flexibilität geht.
Ich glaube, wir müssen in die Debatte über die Flexibilität einsteigen. Aber dies alles, Herr amtierender Ratspräsident, unter Berücksichtigung eines wesentlichen Aspekts: Man darf nicht aus den Augen verlieren, was die Europäischen Gemeinschaften in diesen Jahren bedeutet haben und was in den Gemeinschaften am wichtigsten ist, nämlich das Integrationsprinzip. Das müssen wir bewahren, und wenn wir die entsprechenden Reformen nicht durchführen, wird es in einem Europa der 28 sehr schwer zu bewahren sein.

Der Präsident
 Ich danke Ihnen, Herr de Vigo.

Barón Crespo
Herr Präsident! Was den Bericht Dimitrakopoulos/Leinen betrifft, so möchte ich in erster Linie die Arbeit der beiden Berichterstatter begrüßen. Sie haben meiner Ansicht nach eine Arbeit geleistet, die nicht nur unsere Befindlichkeit widerspiegelt, sondern auch ein Konzept darstellt, das in bezug auf die Ziele, die die Union haben muß, sehr konzentriert und durchdacht ist. Es wird versucht, einer besonnenen Haltung des Rates zur Lösung der noch offenen Fragen, der Restpunkte von Amsterdam, einen Wunschzettel, wenn nicht gar mehr, seitens des Parlaments gegenüberzustellen. Ich möchte sagen, daß das Parlament, so wie es vor dem Maastricht-Vertrag und vor Amsterdam verfahren ist, die Linie gewählt hat, die man als kurze und präzise Liste bezeichnen kann, in der die wichtigsten Fragen aufgeführt werden. Ich glaube, unser Streben muß erstens sein, daß die Union funktioniert, zweitens, daß wir in der Lage sind, sie zu erweitern. Es ist eine ganz einfache Sache: Man kann nicht davon sprechen, daß eine kleine Reform durchzuführen sei, wenn dieses für sechs konzipierte Haus bereits jetzt, dank seines Erfolgs, fünfzehn beherbergt und wir bereit sind, mit 25 oder 30 zu leben. Das wird nicht durch das Auswechseln der Möbel möglich sein, es wird ein tiefgreifenderes Konzept benötigt. Deshalb bin ich der Meinung, daß die Grundfragen - und ich habe dem amtierenden Ratspräsidenten aufmerksam zugehört - andere Fragen mit sich bringen werden und dies zu einer Regierungskonferenz führen wird, die genügend ambitiös sein muß.
Die zweite Überlegung, die ich anstellen möchte, Herr Präsident, steht im Zusammenhang mit der Methode. Wir reden viel über Transparenz und Kontakt mit unserer Bevölkerung. Es ist natürlich sehr schwierig, ihr eine Regierungskonferenz zu erläutern, aber es ist noch schwerer, wenn sie hinter verschlossenen Türen stattfindet. Zu einem Zeitpunkt, da wir versuchen, den Euro zu popularisieren und eine größere Zustimmung zur Union zu erreichen, in dem darüber hinaus ebenfalls durch den Rat - und ich begrüße diese Initiative - mit der Ausarbeitung und Diskussion einer Charta der Grundrechte unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente eingeleitet wird, wirkt es etwas befremdend, daß ein Prozeß hinter verschlossener Tür in Gang gesetzt wird, bei dem der Rat bis heute nicht sagen wollte, ob er eine Vertretung des Europäischen Parlaments einbeziehen wird. Ich lenke die Aufmerksamkeit auf diesen Aspekt, weil er mir als völlig widersprüchlich und unseren Interessen und Erfordernissen entgegengesetzt erscheint. Man muß sich der Zivilgesellschaft öffnen, man muß die nationalen Parlamente einbeziehen, und es muß eine offene Debatte im Parlament geben, andernfalls sehe ich es als sehr schwierig an, eine ausreichende Zustimmung zu erlangen.
Die dritte Überlegung, Herr Präsident, steht im Zusammenhang mit unseren Aufgaben, denn man darf nicht alles für das Ende der Regierungskonferenz lassen. Wir führen eine Reform unserer Institution durch, beispielsweise mit der Arbeit am Abgeordnetenstatut - und ich begrüße die positive Bereitschaft des Rates - oder auch an der Reform unserer Geschäftsordnung. Die Kommission ist einem Reformprogramm verpflichtet. Ich glaube, daß auch der Rat - der unter unseren Institutionen in gewisser Weise diejenige ist, die sich mit der Vervielfachung von spezialisierten Räten und einer Myriade beigeordneter Ausschüsse am stärksten zersplittert hat - mit gutem Beispiel vorangehen und dabei aber nicht nur an die Zukunft, sondern auch an die Notwendigkeit einer demokratischen und effektiven Gemeinschaft denken muß. In diesem Sinne begrüße ich die letzten Worte des amtierenden Ratspräsidenten und hoffe, daß wir im Zuge der Vorbereitungen der Konferenz in der Lage sein werden, Fortschritte zu erzielen.

Duff
Herr Präsident, die nächste Regierungskonferenz wird durch zwei parallele Prozesse begleitet: zum einen von der geplanten Verankerung einer europäischen Verteidigungspolitik und zum anderen von der Definition einer europäischen Staatsbürgerschaft im Rahmen des Entwurfs für eine Charta der Grundrechte. Ich bin sicher, daß diese voneinander unabhängigen, aber dennoch eng miteinander verbundenen Prozesse, ein Ansporn für die Regierungskonferenz sein werden, ebenso wie die Vorbereitung der einheitlichen Währung der Konferenz von Maastricht neue Impulse verliehen hat. Etwas mehr Belebung kann uns wirklich nicht schaden. Derzeit besteht trotz der guten Arbeit der Berichterstatter die Gefahr, daß die Position des Parlaments noch konservativer sein wird als die der Kommission. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat mehrere Änderungsanträge vorgelegt, um die zentralen Anliegen des Berichts stärker zu fokussieren und die Entwicklung eines parlamentarischen Europa zu beschleunigen.
Erstens wollen wir bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz einen echten Prozeß der Vermittlung zwischen Parlament, Kommission und Rat. Zweitens wollen wir das Verfahren zur Revision der Verträge in den Bereichen ändern, in denen die Befugnisse bereits auf die europäische Ebene übertragen wurden. Es erscheint uns wenig sinnvoll, diese schwerfällige und langwierige Vertragsrevisionsprozedur durchführen zu müssen, wenn wir lediglich eine gemeinsame Politik ändern wollen. Falsch ist auch, das Parlament aus diesem Verfahren auszuschließen. Drittens wollen wir den Zugang der Bürger zum Europäischen Gerichtshof verbessern, so daß die Bürger ebenso wie wir, die Mitgliedstaaten und Unternehmen, Klage erheben können. Viertens wollen wir die Flexibilitätsklausel stärken, so daß bestimmte Mitgliedstaaten in der Praxis ihre Beziehungen vertiefen können, ohne den gemeinschaftlichen Besitzstand zu gefährden.
Ich empfehle dem Parlament die Vorschläge der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas.

Frassoni
Herr Präsident, nun stehen wir also vor einer neuen Reformrunde und vor der x­ten Regierungskonferenz. Doch anders als bei der Millenniumrunde ist es uns noch nicht gelungen, die Begeisterung der Öffentlichkeit und der Nichtregierungsorganisationen, ja nicht einmal die unserer Kolleginnen und Kollegen, für dieses Thema zu wecken, das noch nicht in unser aller Bewußtsein gerückt ist. Nun bietet sich uns dazu jedoch eine Gelegenheit, die wir somit nutzen müssen. Dabei geht es um die Frage - was im Bericht der Kollegen Dimitrakopoulos und Leinen, denen ich hiermit danken möchte, hervorgehoben wurde -, wie dieses komplexe Gebilde zu einer modernen Demokratie reformiert werden kann, wie die Rechte, Politiken und Entscheidungen für alle transparenter gestaltet werden können, und wie dieses europäische Haus offener und gastfreundlicher werden kann.
Mit der vorliegenden Entschließung hat sich das Europäische Parlament entschlossen, den Versuch zur Einleitung des Reformprozesses und zur Vorbereitung der Regierungskonferenz zu unternehmen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob uns das gelingen wird. Für unser Parlament findet der Dialog mit den Regierungen aus einer objektiv schwachen Position heraus statt, was die Sache nicht gerade sehr einfach macht. Meine Fraktion ist jedenfalls der Auffassung, daß einige Fragen deutlicher erläutert werden müssen, und hat zu diesem Zweck einige Änderungsanträge vorgelegt, die hoffentlich Interesse im Plenum finden.
Das Europäische Parlament darf nicht - wie dies häufig die Kommission tut - den Dialog nur mit den Regierungen führen, sondern es muß versuchen, eine sozusagen konstitutionelle Perspektive zu eröffnen bzw. einzuführen, damit alle, und nicht nur einige wenige Fachleute, eine klare Vorstellung von den Instrumenten einer effizienten Demokratie haben. Was die Methode anbelangt, so halten wir die Entsendung von zwei Beobachtern für nicht ausreichend: Zwei Abgeordnete, die eine Diplomatenkonferenz beobachten und zudem an ihre Pflicht zur Vertraulichkeit gebunden sind, sind nichts anderes als ein Alibi, ein Zeichen der Schwäche und der halbherzigen Ziele. Wenn das Ziel in der Einleitung des Prozesses der Regierungskonferenz besteht, dann müssen wir eine politische Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission über die Reforminhalte anstreben.
Ferner darf die Tagesordnung nicht auf technische Fragen und auf die leftovers von Amsterdam beschränkt bleiben. Die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und die Mehrheitsabstimmung im Rat müssen auch in schwierigen Bereichen wie der Agrar- und der Steuerpolitik zur Regel werden. Die Unionsbürgerschaft darf nicht länger ein verschwommenes Konzept bleiben. Unter anderem frage ich mich, weshalb in dem Bericht speziell die Notwendigkeit des Festhaltens am Einstimmigkeitsprinzip betont wird. Dazu besteht überhaupt keine Veranlassung. Was wir heute anstreben, ist mehr Demokratie, mehr Mitentscheidung und sind Mehrheitsbeschlüsse im Rat. Die Regierungen in Sicherheit zu wiegen, hilft uns nicht weiter: Sie brauchen dies nicht, weil sie es ja letztendlich sind, die entscheiden.
Auch wenn es heute groß in Mode ist, über die Verteidigung zu sprechen, ist meine Fraktion ungeachtet unterschiedlicher Ansichten nach wie vor der Überzeugung, daß es nicht richtig ist, von Sicherheit nur in einem militärischen Rahmen zu sprechen. Wenn sich die Regierungskonferenz auf die Diskussion darüber, wie 15 Armeen besser integriert werden können, beschränkt, erlangt das Thema nur sehr begrenzte Bedeutung. Unserer Auffassung nach kann nur im Rahmen einer allgemeinen Vergemeinschaftung und Demokratisierung der Außenpolitik auch über Sicherheit und Verteidigung gesprochen werden.

Kaufmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Berichterstattern danken. Sie haben wahrlich eine komplizierte und schwierige Arbeit geleistet. Ich denke, gerade das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger wird im Rahmen der kommenden Regierungskonferenz weiterhin eine intensive Arbeit zu leisten haben, damit sie tatsächlich den hohen Erwartungen der Menschen sowohl in der Union als auch in den Beitrittsländern gerecht werden kann.
Unsere Fraktion wird sich aktiv mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einbringen. Wir kämpfen vor allem dafür, daß ein wahrhaft soziales und demokratisches Europa geschaffen wird, ein Europa, das das europäische Sozialstaatsmodell bewahrt, ein Europa, in dem der öffentliche Dienst nicht wegdereguliert wird und in dem alles getan wird, um Sozialdumping zu verhindern. Klar ist für uns, die sogenannten leftovers von Amsterdam dürfen nicht alleiniger Gegenstand der Regierungskonferenz bleiben. Die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen angesichts der von uns allen gewollten Erweiterung endlich den Mut zu tiefgreifenden Reformen aufbringen, damit das politisch nach wie vor geteilte Europa demokratisch und sozialverträglich zusammenwachsen kann.
Beunruhigend, ja geradezu alarmierend ist, was im Bereich der sogenannten Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht wird, mit welcher Vehemenz die bislang zivile europäische Integration ad acta gelegt wird und eine Militärunion geschaffen werden soll. Im Bericht des Parlaments zum Beispiel wird verlangt, die Union müsse endlich Handlungsfähigkeit erlangen, Handlungsfähigkeit, die auf glaubwürdigen militärischen Mitteln basiert. Ich frage Sie alle, was, bitteschön, sind denn glaubwürdige militärische Mittel? Personenminen, Panzer oder gar Atomwaffen?
Wohin die Reise geht, haben die Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel festgelegt. Von einem historischen Schritt war da die Rede. Bis 2003 soll unter dem Dach der EU eine schnelle Eingreiftruppe geschaffen werden, de facto eine Europaarmee für 50 000 Mann für sogenannte Krisenoperationen in und um Europa. Die deutsche Tageszeitung "Die Welt " charakterisierte dies gestern so, die klassische Verteidigung Europas bleibe allein Aufgabe der Nato, die EU-Eingreiftruppe stehe nicht in Konkurrenz zu ihr, sondern werde ihr neuer Trumpf.
Vor diesem Hintergrund hatte unsere Fraktion bereits im Ausschuß den Antrag eingebracht, daß die Union Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte ablehnt. Ich finde es schlichtweg unfaßbar, daß dieser Antrag im Ausschuß keine Mehrheit gefunden hat. Unsere Fraktion wird diesen Antrag morgen im Plenum wieder einbringen. Wir werden namentliche Abstimmung verlangen, denn wir sind der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer in diesem Haus Krieg als legitim betrachtet.

Queiró
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die nächste Regierungskonferenz wird zu zwei Fragen Stellung nehmen, die miteinander verknüpft sind. Zur Frage des sogenannten institutionellen Dreiecks, einem Thema, das in Amsterdam ohne Antwort geblieben ist, und zur Frage der Erweiterung in den Osten Europas.
Zuallererst muß die in der Konzeption befindliche Reform auf jeden Fall demokratisch und demokratisierend sein, daß heißt, daß sie die Bürokraten den Volksvertretern und diese der öffentlichen Meinung im Lande unterstellt und daß ihre demokratische Legitimität durch die Mitwirkung der nationalen Parlamente untermauert und nicht durch Vereinigungen zweifelhafter Repräsentativität oder gebildet von angeblichen Weisen ersetzt wird.
Zweitens treten wir für eine institutionelle Reform ein, bei der ein Gleichgewicht bestehen muß, und zwar nicht nur zwischen den Gemeinschaftsorganen, sondern auch zwischen diesen und den Mitgliedstaaten, und dafür, daß sich dieses Gleichgewicht in der Nachhaltigkeit dieser Reform niederschlägt. Deshalb sind wir der Ansicht, daß mit der Annahme neuer föderaler Befugnisse auf Unionsebene lediglich das bestehende Ungleichgewicht zunimmt und ein Keil zwischen die Union und die Völker, aus denen sie besteht, getrieben wird, wie dies in geringem Maße bei jeder Reform eintritt - und wie auch die europaweit hohen Nichtwählerzahlen bei den Europawahlen belegen.
Wir wenden uns auch gegen den Gedanken der Konstitutionalisierung der Verträge sowie gegen die Einbeziehung der zukünftigen Charta der Grundrechte in irgendeinen europäischen verfassunggebenden Prozeß, denn wir sind nach wie vor der Auffassung, daß das europäische Bürgerrecht nur eine Ergänzung des nationalen Bürgerrechts darstellt und daß die Festlegung der Grundpflichten und ­rechte von Bürgern einer Nation den Bürgern der Nation selbst obliegt.
Aus Achtung vor dem Willen der Völker in den europäischen Nationen sehen wir uns außerdem veranlaßt, mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Institutionalisierung des Kompromisses von Luxemburg hinzuweisen. Wir verstehen nicht ganz, wie es möglich ist, die Bandbreite der Sachgebiete zu erweitern, die mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden können, ohne daß die Mitgliedstaaten, vor allem die kleineren, das Recht haben, sich unter Berufung auf ihr eigenes diesbezügliches nationales Interesse dagegen auszusprechen.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir teilen die Überzeugung, daß die Union mit ihrer bevorstehenden Osterweiterung auch künftig die Voraussetzungen für eine gegenseitige Bereicherung der Staaten schaffen kann und nicht den Ruin einiger zum Vorteil anderer herbeiführt.
Wir meinen, daß die Entwicklung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder unter Rahmenbedingungen erfolgen kann, die für die Modernisierung der Sozialordnungen ohne Verzicht auf den Grundgedanken der Solidarität günstig sind. Aus unserer Sicht ist sogar denkbar, daß Europa eine außenpolitische Dimension erlangt, die seinem Stellenwert in der Wirtschaft gerecht wird, und daß dies unter Wahrung der nationalen Interessen jedes Mitgliedstaats geschehen kann.
Andererseits bedeutet der Aufbau dieses Europas nicht, den Völkern und Vaterländern jenen Autonomiebereich zu entziehen, der es ihnen gestattet, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Mit anderen Worten kann dieses Vorhaben nur in Angriff genommen werden, wenn es sich auf den Respekt vor der nationalen Souveränität, die Zustimmung der Völker, den gesellschaftlichen und politischen Konsens, die Offenheit und Transparenz der Verfahren und die Achtung aller beteiligten Länder gründet.

Bonde
Herr Präsident, das Wichtigste in einer Demokratie ist die Möglichkeit, zu wählen, eine neue Mehrheit zu bilden und dann ein neues Gesetz zu verabschieden. Gesetze sind nicht unantastbar, es sind vielmehr Texte, die von einer neuen Parlamentsmehrheit verändert werden können. Die Wähler haben immer das letzte Wort. So ist das in allen unseren Ländern, aber wenn wir Gesetze auf Gemeinschaftsebene erlassen, wird die Demokratie außer Kraft gesetzt. Dann können die Wähler nicht mehr in letzter Instanz entscheiden, die Legislative liegt vielmehr in den Händen der Beamten und Minister. Mit jeder neuen Mehrheitsentscheidung in der EU wird die parlamentarische Demokratie beschnitten, und deshalb haben wir gestern eine interfraktionelle Gruppe für parlamentarische Demokratie gegründet. Der Arbeitstitel lautet SOS Demokratie oder Democracy First. Wir möchten Mitglieder aller Fraktion aufnehmen, um die Demokratie im nächsten Vertrag zu verteidigen und vollständige Offenheit in der EU durchzusetzen. Die Mitglieder dieser Gruppe kommen aus unterschiedlichen Milieus, es sind britische Konservative und Linkssozialisten dabei, alle politischen Fraktionen des Parlaments sind vertreten. In den meisten politischen Streitfragen würden wir hier im Plenum unterschiedlich abstimmen, aber wir sind uns einig, daß diese Streitfragen von den gewählten Parlamenten und den Wählern entschieden werden müssen. Was in Zukunft gelten soll, darf nicht von Beamten und Ministern entschieden werden. Wir akzeptieren nicht, daß eine Kommission in Brüssel darüber befinden soll, ob den Volksvertretern ein Vorschlag zur Lesung vorgelegt werden soll. Wir werden es niemals akzeptieren, daß sich die Exekutive der EU jetzt auf eine weitere Regierungskonferenz vorbereitet, deren Hauptanliegen darin besteht, die Macht von den Wählern und Gewählten in abgeschottete Büros in Brüssel zu verlagern. SOS Demokratie ist notwendig, weil die Demokratie an erster Stelle stehen muß.

Brok
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der finnischen Ratspräsidentschaft und Herrn Sasi für das Engagement danken, mit dem sie sich dieser schweren Aufgabe der Mandatsfestlegung zuwenden, und auch den Berichterstattern Dank sagen für die wirklich hervorragende Arbeit, die geleistet wird. Ich möchte aber gleichzeitig auch Frau Kaufmann, die ja nun das Blatt des Klassenfeindes, "Die Welt ", zitiert hat, entgegenhalten: Die Partei, der sie angehört hat, hat als einzige deutsche Partei nach dem Zweiten Weltkrieg den Befehl zu einem Angriffskrieg gegeben, nämlich gegen die Tschechoslowakei, und dann sollte man solche Bemerkungen, wie sie sie gemacht hat, unterlassen.
Diese Regierungskonferenz hat einen sehr schweren Zeitplan zu erfüllen, denn sie muß so fristgerecht fertig werden, daß dadurch keine Verzögerung der Erweiterung erfolgt, und gleichzeitig muß sie die Europäische Union fit machen für die Erweiterung, das heißt, sie unterliegt engen zeitlichen Grenzen und steht vor einer großen Herausforderung. Zu diesem Fitmachen gehören eben nicht nur die leftovers von Amsterdam, sondern auch manche Fragen, die mit der Außen- und Sicherheitspolitik zu tun haben, manche Fragen, die etwa der Kollege Karl von Wogau im Zusammenhang mit der Währungsunion angesprochen hat, und manches mehr.
Die Frage der Mehrheitsentscheidung ist die Schlüsselfrage für den Erfolg dieser Konferenz, wenn diese Europäische Union fit sein soll für die Erweiterung und wenn dieses Europäische Parlament der Erweiterung auch zustimmen soll. Deswegen muß es in einer Reihe von Bereichen eine klare Definition geben, wo die Mehrheitsentscheidung notwendig ist. Es muß im Bereich der Steuerpolitik eine Mehrheitsentscheidung geben, aber nicht bei allen Steuern. Es muß im Bereich der Sozialpolitik eine Mehrheitsentscheidung geben, aber nicht für die gesamte Sozialpolitik. Dieses muß klar festgelegt werden, so wie auch für die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der Agrarpolitik klargelegt werden muß, daß im substantiellen Sinne eigentlich nicht die gesamte Agrarpolitik Gesetzgebung ist, sondern nur ein kleiner Teil der 3.000 Rechtsakte - vielleicht 20 oder 30 -, aber in den Bereichen muß das Parlament das Mitentscheidungsrecht und damit auch das Recht der vollen Entscheidung im Bereich des Agrarhaushalts bekommen.
Im Bereich der Strukturpolitik wird beispielsweise deutlich, je mehr Mitgliedsländer wir sind, um so unwahrscheinlicher wird es, sinnvolle Beschlüsse nach dem Prinzip der Einstimmigkeit zu fassen, wenn nämlich die knappen Mittel, die Ressourcen so eingesetzt werden sollen, daß sie den wirklich armen Regionen und armen Gruppen dieser Europäischen Union zugute kommen sollen.
Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik brauchen wir Kontrollrechte, aber wir müssen sehen - im Rahmen der Implementierung der Beschlüsse von Köln -, welche Bereiche noch zu Vertragsänderungen führen können. Hier möchte ich insbesondere erwähnen, daß die Einbeziehung der WEU in die Europäische Union nicht abgeschlossen ist, bevor nicht auch der Artikel 5 geregelt ist. Dieser Artikel 5 kann aber mit Rücksicht auf unsere neutralen Mitglieder nur im Rahmen eines Protokolls zum Vertrag geregelt werden, so daß jedes Land souverän entscheiden kann, ob es diesem Teil beitreten will oder nicht.
Ich glaube nicht, daß die Europäische Union im wesentlichen neue Kompetenzen braucht, aber für die Kompetenzen, die sie hat, braucht sie die Instrumente, um diese Kompetenzen wirklich wahrzunehmen. Nur dann sind wir in der Lage, Transparenz, Effizienz und Demokratie miteinander zu verbinden, denn diese drei Dinge zusammen sind die Bedingungen für Akzeptanz bei der Bevölkerung. Dazu gehört auch, daß der Ministerrat - wie im Dehaene-Bericht vorgeschlagen wurde - aufgeteilt wird in einen Exekutivministerrat, der hinter verschlossenen Türen tagen kann, und in einen Legislativministerrat, der vor der Öffentlichkeit zu tagen hat. Denn es ist in einem demokratischen Gemeinwesen nicht akzeptabel, daß ein Legislativorgan sich vor der Bevölkerung verschließt. Dies ist einmalig in der Welt und kann nicht mehr länger hingenommen werden.
Deswegen meine ich, daß der Vorschlag einer Teilung der Verträge, wie Dehaene ihn unterbreitet hat, wichtig ist. Wir sollten im Sinne von Transparenz und Effizienz die konstitutionellen Teile des Vertrags einschließlich der Kompetenzregelung zusammenfassen und die übrigen Teile in einem anderen Vertrag minderer Qualität zusammenfassen. Auch dieses ist wichtig, damit der Bürger sehen kann, wie dieses Europa organisiert ist. Hier gibt es vielleicht auf Dauer einen Anknüpfungspunkt zu dem Konvent, der die Charta der fundamentalen Rechte ausarbeiten soll, und hier könnte sich dieser Konvent vielleicht zu einer verfassunggebenden Versammlung entwickeln, denn ein Verfassungsvertrag muß das Ziel sein, das wir auf Dauer anstreben.

Corbett
Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt diesen Bericht, insbesondere, weil er zwei wichtige Punkte enthält. Erstens wird dafür plädiert, die Regierungskonferenz nicht auf die sogenannten Überbleibsel von Amsterdam zu beschränken. Obwohl dies die zentralen und wichtigsten Themen sind, ist es doch unsere Auffassung, daß auf der Regierungskonferenz auch andere Fragen behandelt werden sollten.
Diese Sichtweise gewinnt nicht nur hier immer mehr Anhänger, sondern auch in den Regierungen der Mitgliedstaaten. Dies ist zum einen auf den Dehaene-Bericht, zum anderen auf die eigenen Vorschläge der Kommission zurückzuführen, zu denen ich Herrn Barnier gratuliere, der derzeit im Plenum anwesend ist. Niemand wünscht eine alles umfassende Regierungskonferenz, die sich nach dem Beispiel von Maastricht mit allen Belangen der Union befaßt, trotzdem gibt es gute Gründe dafür, ein halbes Dutzend zentraler Themen in die Tagesordnung aufzunehmen, für die eine Lösung gefunden werden muß, wenn unsere Union effizient, transparent und demokratisch arbeiten und auch mit fast 30 Mitgliedstaaten funktionieren soll.
Der zweite wichtige Punkt im Bericht ist die Forderung nach demokratischeren Verfahren. In Amsterdam waren im Vergleich zu früheren Regierungskonferenzen bereits gewisse Fortschritte erkennbar, da sie von einer Reflexionsgruppe vorbereitet wurde, an der das Parlament beteiligt war und die ihren Bericht in vollem Umfang veröffentlichte, ferner wurde jeder in der Regierungskonferenz vorgelegte Vorschlag veröffentlicht und allgemein zugänglich gemacht, und außerdem hatte das Parlament die Möglichkeit, zwei Vertreter zumindest zu einigen Sitzungen zu entsenden.
Es ist nun allerdings an der Zeit, Vertreter des Parlaments zu allen Sitzungen entsenden und als Gemeinschaftsorgan auf gleicher Ebene wie die Kommission an der Regierungskonferenz teilnehmen zu können, unsere Argumente vorzubringen, für unsere Vorschläge einzutreten und in manchen Fällen auch gegen die Vorschläge anderer aufzutreten.
Herr Präsident, meine Fraktion hat nur zwei Änderungsanträge und zwei Anträge auf eine getrennte Abstimmung zu diesem Bericht vorgelegt. Insgesamt sind wir der Auffassung, daß in diesem Bericht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ehrgeiz und Realismus besteht. Mit dem einen Änderungsantrag wollen wir erreichen, daß die Forderung an die Regierungskonferenz, die Frage der flexiblen Kooperation erneut zu prüfen, wieder in den Bericht aufgenommen wird. Es ist unvorstellbar, daß wir schon bald fast 30 Mitgliedstaaten haben werden, ohne daß diese Frage nochmals von der Regierungskonferenz geprüft wird. Mit fast dreißig Mitgliedstaaten brauchen wir eine Klausel zur flexiblen Zusammenarbeit, die auch funktioniert.
Im zweiten Änderungsantrag geht es um die Aufspaltung des Vertrags in zwei Teile: den konstitutionellen Teil, in dem die wichtigsten Grundsätze und die institutionellen Bestimmungen enthalten sind, und das Kleingedruckte, in dem die Politikbereiche der Union behandelt werden. Dieses Konzept wird auf breiter Ebene unterstützt. Unterschiedliche Auffassungen herrschen jedoch darüber, ob Änderungen dieses zweiten Teils durch ein vereinfachtes Verfahren möglich sein sollen. Wir schlagen in unserem Änderungsantrag vor, daß bestimmte Abschnitte des zweiten Teils durch ein vereinfachtes Verfahren geändert werden können; dies gilt nicht für alle Abschnitte, da dies zu unüberwindlichen Problemen führen könnte, aber zumindest für einige. In den bestehenden Verträgen gibt es viele Bereiche, zum Beispiel unterschiedliche Protokolle, Teile des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die durch ein vereinfachtes Verfahren geändert werden könnten, und die Regierungskonferenz sollte konstruktiv mit diesen Möglichkeiten umgehen.
Herr Präsident, die Verträge sind die Verfassung der Europäischen Union. Sie müssen klarer, transparenter, effizienter und demokratischer gestaltet werden. Die Regierungskonferenz muß sich dieser Herausforderung stellen.

Malmström
Herr Präsident! Als freiheitsliebende Menschen am 9. November 1989 über den Eisernen Vorhang kletterten, veränderte sich die Geschichte dramatisch. Endlich wurde die Möglichkeit geschaffen, Europa zu einigen und eine breite gesamteuropäische Zusammenarbeit auf der Grundlage von Freiheit und Demokratie zu entwickeln. Vor einer Woche haben wir feierlich des Falls der Berliner Mauer gedacht. Dieser 10. Jahrestag hat uns daran erinnert, daß es höchste Zeit ist, die Erweiterung anzugehen und den Prozeß zu beschleunigen, der bereits viel zu lange gedauert hat.
Für uns Liberale gibt es nichts Wichtigeres als die Schaffung eines geeinten Europas, in dem wir alle Probleme gemeinsam auf zivilisierte Art und Weise lösen. Die Erweiterung ist ein moralischer Imperativ. Sie macht, ebenso wie die Vertrauenskrise für die EU bei den Bürgern, Reformen und Veränderungen der europäischen Institutionen notwendig. Allzu viele Menschen haben das Gefühl, daß die EU sie nicht berührt oder interessiert. Das Mißtrauen ist zeitweise sehr massiv und muß von uns äußerst ernst genommen werden. Darum sollte die Regierungskonferenz die Ambition haben, die Organe der Europäischen Union gründlich zu reformieren, wobei Vereinfachung, Transparenz, Einsicht und Deutlichkeit Richtschnüre des Handelns sein müssen. Damit eine Union mit 30 Mitgliedstaaten funktionieren kann, muß sie sich auf die echten grenzüberschreitenden Fragen konzentrieren und nur auf den Gebieten operieren, auf denen die europäische Zusammenarbeit zum besseren Ergebnis führt.
Die gegenwärtig herrschende Arbeitsteilung muß gründlich überprüft werden. Dazu braucht es Mut und aufgekrempelte Ärmel - Visionen, aber auch Pragmatismus. Die Debatte darf jedoch nicht isoliert, hinter verschlossenen Türen geführt werden, sondern alle demokratischen Kräfte müssen darin einbezogen und den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich daran zu beteiligen und ihre Ansichten zu äußern. Sie haben das Recht, ein Ergebnis zu erwarten und zu fordern, daß es auch erreicht wird. Wenn wir in dieser Frage scheitern, werden sie dem Vorhaben Europa vielleicht den Rücken kehren, was eine große Katastrophe wäre.

Onesta
Herr Präsident, ist sich unser Parlament wirklich bewußt, was bei der kommenden Regierungskonferenz auf dem Spiel steht? Bisweilen bezweifle ich das. Wenn ich in dem vorliegenden Bericht sehe, wie wir das Absurde so weit treiben, daß wir die Zahl unserer eigenen Vertreter am Verhandlungstisch selbst auf nur zwei beschränken, so sage ich mir, einige in diesem Parlament fürchten sich doch tatsächlich vor ihrem eigenen Schatten. Diese Regierungskonferenz öffnet gleichwohl ein enges historisches Fenster zur Ermöglichung dessen, was unerläßlich ist. Angesichts der Herausforderungen des neuen Jahrhunderts haben wir nämlich moralisch nicht das Recht, uns mit der institutionellen Rumpfreform zufriedenzugeben, wie sie die Überbleibsel von Amsterdam darstellen. Die Mitentscheidung muß zur allgemeinen Regel werden. Wie in jeder Demokratie, die diesen Namen verdient, muß unser Parlament die uneingeschränkte Haushaltsautorität sowohl über die Ausgaben als auch über die Einnahmen erhalten. Wir müssen Europa das notwendige Instrumentarium für Gerechtigkeit, Sicherheit und Solidarität an die Hand geben. Sprechen wir es aus: Es ist höchste Zeit für die Einleitung eines verfassungsgebenden Prozesses auf unserem Kontinent.
Das einzig wirkliche Hindernis liegt nicht in unserer Vorstellungskraft als Demokraten, sondern in dem politischen Willen unseres Parlaments. Und sollten wir nicht in der Lage sein, uns tatsächlich aus den Fesseln der geltenden Regeln zu befreien, würde damit jede weitere Reform unmöglich. Ohne echte Reformen wäre das oft ohnmächtige Europa der Fünfzehn mit einer Mitgliederzahl von 30 handlungsunfähig. Wie Kommissar Barnier ganz richtig begriffen hat, muß die heutige Entwicklung die Entwicklung von morgen ermöglichen. Und wer anders als wir, die von den Völkern Europas in allgemeiner Direktwahl gewählten Abgeordneten, verfügte über eine größere Legitimität, diesen großartigen Prozeß durchzuführen und zu einem Abschluß zu bringen? Ein Parlament verabschiedet häufig Gesetze, seltener schreibt es Geschichte. Weil diese Ehre uns heute zuteil wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich uns auf, uns dessen würdig zu zeigen, fordere ich uns auf, politischen Mut zu zeigen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Bei der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament sank die Wahlbeteiligung in fast allen Mitgliedstaaten, in denen nicht gleichzeitig andere Wahlen stattfanden. Würde man in diesem Saal für alle, die nicht zur Wahl gegangen sind, leere Stühle stehen lassen, so wären hier 322 Plätze unbesetzt.
Das ist nur ein Beweis dafür, daß die demokratische Verankerung des Europäischen Parlaments wesentlich schwächer ist als die der nationalen Parlamente. Dennoch wird in dem hier diskutierten Bericht vorgeschlagen, daß gerade die nationalen Parlamente so ungeheuer viel an Einfluß verlieren sollen, sowohl auf ihre eigene nationale Politik als auch auf den Vertrag und die Politik der EU. Die Macht geht an Organe, deren demokratische Verankerung schwächer ist, wie z.B. das Europäische Parlament, oder fast gar nicht vorhanden, wie die Kommission oder der Europäische Gerichtshof. Aus diesem Grund stimmen wir von der Nordischen Linken gegen die meisten Teile des Entschließungsantrags, die u.a. eine größere Überstaatlichkeit, eine Begrenzung der nationalen Einflußnahme auf den Vertrag sowie eine verstärkte Dominanz der großen Länder fordern

Van Dam
Herr Präsident! Die Beteiligung an den Wahlen im Juni hat deutlich gemacht, daß die Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern noch sehr groß ist. Erstaunlicherweise ziehen viele daraus noch immer keine Lehren. Während die größte Erweiterung der Union bevorsteht, schreitet dieses Parlament mit dem vorliegenden Bericht auf dem Weg zu einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration voran. Ich vermisse jegliche Begründung, weshalb ein stärker integriertes Europa einen engeren Bezug des Bürgers zur Politik bedeuten soll.
Mit dem vorliegenden Bericht ist beabsichtigt, die Regierungskonferenz zu einem Erfolg werden zu lassen, aber für die Zukunft Europas entscheidend wichtige Grundsätze werden in ihm nicht erwähnt. Dringend notwendig ist eine eingehende Diskussion über die Subsidiarität. Deshalb haben wir den entsprechenden Änderungsantrag erneut eingereicht. Die Grundlage für eine richtige Kompetenzverteilung bildet nur die präzise Definition der Aufgaben der Union. Die Ausgestaltung der Politik muß möglichst bürgernah erfolgen.
Eine umfassende Agenda für die Regierungskonferenz ist unseres Erachtens zu begrüßen, wenngleich die leftovers von Amsterdam schwerlich miteinander in Einklang zu bringen sind. Bei Themen, die die nationale Souveränität tangieren, ist weiterhin das Vetorecht notwendig. Den Erweiterungsprozeß zu verzögern, weil die Union intern noch nicht darauf vorbereitet ist, halten wir für inakzeptabel. Diese Erweiterung ist ja gerade der Grund, entsprechende Reformen energisch in Angriff zu nehmen.
Ein Vorschlag der Kommission für die Tagesordnung der Regierungskonferenz ist unseres Erachtens nicht nötig, sie hat ohnehin schon mehr als genug zu tun. Es obliegt dem Rat, nach Beratung mit der Kommission diese Tagesordnung festzulegen und eigene Vorbereitungen zu treffen.

Beazley
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Sasi, für seine Stellungnahmen zu Beginn dieser Aussprache. Erstens hat er die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament bekräftigt und angekündigt, er werde in Kürze an einer Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen teilnehmen. Er hat darüber hinaus betont, daß die Erweiterung im Mittelpunkt der Regierungskonferenz stehen und zentrales Thema der geplanten Reform der Verträge sein werde, und zweitens hat er bestätigt, daß man den Zeitplan einhalten werde. Ich halte diese beiden Aspekte für wichtig.
Zunächst geht es bei der anstehenden Erweiterung um eine Erweiterung, die sich in Art und Umfang von allen bisherigen unterscheidet, und dies wirkt sich auf die Regierungskonferenz aus, in der die Vorbereitungen für die Erweiterung getroffen werden. Es geht in erster Linie um die mittel- und osteuropäischen Länder, die, wie wir alle wissen, 40 Jahre Diktatur hinter sich haben, in der die Zivilgesellschaft geschwächt, in den Untergrund getrieben und zerstört wurde. Obwohl zehn Jahre verstrichen sind, und bereits viel getan worden ist, glaube ich, daß noch immer große Anstrengungen zur Vertrauensbildung erforderlich sind, und wir die Transparenz brauchen, die viele von uns im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung dieser Reformen gefordert haben.
Daher sollte das Europäische Parlament bei der Regierungskonferenz zwei Aspekte bedenken. Zum einen ist bei früheren Regierungskonferenzen die Öffentlichkeit nicht vorbereitet worden. Dies geschah, insbesondere bei den Gesprächen in Maastricht, erst, nachdem die Reform der Verträge bereits beschlossen worden war. Dieses Vorgehen hatte in einigen Mitgliedstaaten bedauerliche Folgen. Wir sollten aus diesem Fehler der Vergangenheit lernen und den Bürgern in unseren Ländern die Bedeutung dieser besonderen Erweiterung, die Wiedervereinigung der europäischen Familie, bewußt machen, und zwar noch während die Regierungskonferenz stattfindet. Ich glaube, daß die Transparenz auch auf die Bewerberländer selbst ausgedehnt werden sollte. Es wäre sehr schade, wenn wir als die Institutionen der EU dies lediglich als eine bürokratische oder verfassungsmäßige Angelegenheit in unserem eigenen Interesse und zu unserem eigenen Vorteil betrachten würden. Gerade für die Erweiterung ist Transparenz notwendig.
Daher halte ich es für sinnvoll, daß, wo dies möglich ist, nicht nur unsere eigenen Bürger in alle Phasen eingebunden werden, sondern auch die Öffentlichkeit in den Bewerberländern Mittel- und Osteuropas. Ich weiß, daß wir damit mit der Tradition der Regierungskonferenz, wie wir sie in der Vergangenheit verstanden haben, brechen. Doch, wie ich bereits sagte, ist dies eine völlig andere Regierungskonferenz, und daher müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie wir uns selbst in der Öffentlichkeit präsentieren.

Napolitano
Herr Präsident, im Ausschuß für konstitutionelle Fragen fand dieser Bericht die Zustimmung einer breiten Mehrheit. Ich sehe darin eine wichtige Bestätigung der einhelligen, dem Europagedanken verpflichteten Ziellinie des Europäischen Parlaments, die sein Verhältnis zu den anderen Gemeinschaftsinstitutionen, zu den nationalen Parlamenten und zur Öffentlichkeit historisch geprägt hat. Wir haben eine fortschrittliche Rolle zur Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses und seiner kontinuierlichen und konsequenten Fortentwicklung gespielt - und wir zeigen, daß wir dies auch weiterhin tun wollen.
Die politischen Spannungen, die den Beginn dieser Legislaturperiode kennzeichneten, sind also kein Hindernis für die notwendige Übereinstimmung zwischen unterschiedlichen und wichtigen - ja den wichtigsten - Fraktionen, wenn es um die Stärkung der Union, ihrer Organe und Politiken geht. Jetzt kommt es darauf an, hinsichtlich des Vorschlags für die Reform der Verträge, für die Einberufung der Regierungskonferenz sowie die Festlegung ihrer Tagesordnung und Methode zu einer Übereinstimmng zu gelangen.
Die im Bericht Dimitrakopoulos-Leinen vertretenen Standpunkte wurden durch die Auffassungen bestätigt, die dem Parlament am Tag nach der Abstimmung im Ausschuß mit der Mitteilung von Präsident Prodi und Herrn Barnier im Namen der Europäischen Kommission erläutert wurden. Dies ist inzwischen eine feststehende Tatsache, die in Zukunft alle berücksichtigen müssen: Das Parlament und die Kommission bewegen sich in dieselbe Richtung, sie sind gleichermaßen davon überzeugt, daß die Regierungskonferenz keine begrenzte Zielsetzung, keinen restriktiven Ansatz, keine Minimalagenda haben darf.
Die breite Diskussion im Ausschuß für konstitutionelle Fragen hat gezeigt, daß sich das Parlament bemüht, zugleich weitblickend und realistisch, zugleich fordernd und konkret zu sein. Man muß die Haltung aufgeben, wonach das Parlament angeblich wer weiß was für gefährliche Ansprüche und unmögliche Forderungen stellt. Unsere Vorschläge sind keineswegs Ausdruck eines abstrakten Projekts oder ein Luxus, sondern sie reflektieren objektive und unausweichliche Forderungen nach einer Gesamtreform der EU-Institutionen. Wir müssen über Amsterdam hinausgehen und weiter vorausschauen, um die historische Verpflichtung der Osterweiterung erfüllen zu können und das weitere Voranschreiten des Integrationsprozesses gegen die bestehenden Risiken der Verwässerung und Stagnation abzusichern.
Niemand darf die Probleme der Stärkung der politischen Union und der institutionellen Umgestaltung, mit denen wir durch die Einführung des Euro und die Gründung der Europäischen Zentralbank, die Kosovo-Lektion, das weitverbreitete Streben nach einem garantierten Raum der Sicherheit und des Rechts und die Ernüchterung zu vieler Bürger und Wähler konfrontiert werden, außer acht lassen. Diesen Appell richten wir insbesondere an die nationalen Regierungen und Parlamente, mit denen gemeinsam wir imstande sein müssen, ein geeinteres, stärkeres, demokratischeres Europa zu schaffen.

Barnier
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie mir zum jetzigen Zeitpunkt Ihrer Aussprache das Wort erteilen, nachdem ich den Berichterstattern - die ich ja schon gehört hatte -, aber auch den Vertretern und Rednern der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament, das heißt einer Vielzahl von Ihnen, aufmerksam zuhören konnte. Die Redner, die ich nicht mehr werde hören können, weil diese Aussprache umorganisiert wurde und ich im Rahmen meines eigenen Terminkalenders nachher noch anderweitige Verpflichtungen habe, mögen mich bitte entschuldigen. Ich kann ihnen nur sagen, ich verspreche, daß ich den während der heutigen Aussprache, und natürlich auch noch später, vorgebrachten Bemerkungen weiter meine Aufmerksamkeit schenken werde.
Eine institutionelle Reform ist kein politisches Vorhaben, sondern ein Instrument. Unser Vorhaben -, auf das viele von Ihnen zu sprechen kamen und das ja auch Ausgangspunkt unserer heute angestellten Überlegungen ist -, besteht darin, die Völker der europäischen Länder zu einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gemeinschaft zusammenzuführen. Die Aufnahme zahlreicher neuer Mitglieder bildet also dieses gleich für den Beginn des nächsten Jahrhunderts vorgesehene großartige politische Projekt. Deshalb ist die Unterscheidung im Vertrag von Amsterdam zwischen einer begrenzten Anpassung, einer kleinen Erweiterung und einer umfassenderen Reform heute überholt.
Der Beitrag der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz ist Ihnen nunmehr bekannt. Wie schon Präsident Prodi, habe ich den Beitrag, den Ihr Parlament leisten wird, heute erfreut zur Kenntnis genommen und festgestellt - wofür ich den beiden Berichterstattern, Herrn Dimitrakopolous und Herrn Leinen, ganz aufrichtig danke -, daß zwischen unseren beiden Institutionen im gegenwärtigen Stadium große Übereinstimmung besteht, und diese Übereinstimmung ist meines Erachtens ein wichtiger Trumpf, den es zu bewahren gilt, sowohl bezüglich der Reformziele als auch hinsichtlich der anzuwendenden Methode.
Ich möchte einige Worte zu den Zielen dieser Reform sagen. Wie Ihre beiden Berichterstatter sehr treffend hervorgehoben haben, muß sich diese nächste Konferenz auf die institutionellen Themen, auf alle institutionellen Themen - mit der selbstverständlichen und politisch wichtigen Ausnahme der derzeitigen Diskussionen über eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik - konzentrieren. Um erfolgreich zu sein, müssen die institutionellen Reformen meines Erachtens, und ich sage dies mit der bei den vorhergehenden Verhandlungen gesammelten Erfahrung, in den Rahmen einer umfassenderen politischen Perspektive gestellt werden, und es muß versucht werden, eine gemeinsame Antwort auf die Grundfrage zu finden "Wie sollen wir in einem Europa mit 27 Ländern miteinander reden, miteinander arbeiten, weiter voranschreiten und Entscheidungen treffen? ", denn darum geht es am Verhandlungstisch. Diese einzige Frage müssen wir uns stellen und dabei nach Antworten suchen, nach allen Antworten, gleichgültig, welche Institutionen oder welche Methoden von dieser Suche nach einer Antwort betroffen sind.
Das erste Ziel, das wir gemeinsam festgelegt haben, liegt darin, mit einer Vielzahl von Staaten handlungsfähig zu bleiben. Vorhin hörte ich den amtierenden Ratspräsidenten von der Erweiterung sprechen, die, wie er sagte, "Veränderung " bedeute. Und ich erwidere ihm, es handelt sich um eine große Erweiterung und nicht um eine kleine Anpassung. Und dieser großen Erweiterung muß eine echte, also in erster Linie den Entscheidungsprozeß betreffende Reform entsprechen. Deshalb werden wir wohl mehrheitlich darin übereinstimmen, daß im Rat die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit die Regel werden sollte, vorbehaltlich gewisser auf grundlegende und sehr sensible Fragen begrenzter Ausnahmen.
Ferner haben wir, wie viele von Ihnen wünschen, festgelegt, daß bei Fragen legislativer Art die qualifizierte Mehrheit mit dem Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament verbunden werden sollte.
Zweitens geht es um die Weiterentwicklung der Verträge. Diese Idee hatte ich bei meiner Anhörung vor Ihrem Parlament zur Sprache gebracht. Sie wurde in dem Bericht von Jean-Luc Dehaene, Präsident Weizsäcker und Lord Simon aufgegriffen und unterstrichen und ist noch weiter zu vertiefen. Sie besteht in der Neuordnung der Verträge, d. h. in der Trennung zwischen Basistexten einerseits und Anwendungstexten andererseits. Bei dieser Neuordnung wäre die Weiterentwicklung der Verträge möglich, weil für die Anwendungstexte eines Tages eventuell ein vereinfachtes Revisionsverfahren zur Anwendung kommen könnte.
Dieses neue Revisionsverfahren könnte zu einer engeren Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Änderung der Verträge beitragen. Ich möchte jedoch sagen, diese Neuordnung sollte nicht zu einer Änderung der heutigen Befugnisse der Union bzw. der Gemeinschaft führen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Stimmengewichtung im Rat. Die Entscheidungen des Rates sollten das relative Gewicht der verschiedenen Mitgliedstaaten der Union angemessener repräsentieren. Ebenso sollte die Beschlußfassung unter Wahrung des Geistes und des Gleichgewichts des Vertrags von Rom erleichtert werden.
Nun zu den anderen Institutionen. Im Zuge der Erweiterung wird es notwendig sein, die Zahl der gewählten Vertreter jedes Mitgliedstaats in Ihrem Parlament festzusetzen. Die Kommission muß mit der ihrem Präsidenten neu zuerkannten Autorität, d. h. seiner politischen Führungskompetenz, ihren Charakter als Kollegium, ihre Effizienz, ihre mit der einfachen Mehrheit der Kommissionsmitglieder erfolgende Beschlußfassung beibehalten - was, gestatten Sie mir dies jetzt, da ich Mitglied der Kommission bin, zu sagen, nicht leicht sein wird. Auch der Gerichtshof und der Rechnungshof müssen sich der Erweiterung anpassen.
Mit der Aufführung aller dieser Institutionen möchte ich aufzeigen, daß es auf die vorhin von mir erwähnte Grundfrage, nämlich wie wir mit 27 Mitgliedern arbeiten wollen, zahlreiche Antworten gibt, mit denen sich diese Regierungskonferenz befassen muß. Die Arbeitsweise der Institutionen beinhaltet nicht zwangsläufig die Notwendigkeit einer Revision der Verträge. Für das Europäische Parlament, für die Kommission und vor allem für den Rat stehen wichtige interne Strukturreformen an, die die tägliche Arbeit betreffen und vor der Erweiterung durchzuführen sind.
Das zweite wichtige Ziel besteht darin, der Gefahr der Verwässerung, der Gefahr der Zersplitterung, die wir alle mit der Erweiterung laufen, vorzubeugen. Wenn eine Gefahr besteht, das sage ich nochmals hier vor Ihnen, erduldet man sie entweder, oder man nimmt sie als unabwendbar hin, oder aber man beugt ihr vor. Wir möchten dieser Gefahr der Zersplitterung vorbeugen. Der Vertrag von Amsterdam hat bestimmte Formen der Zusammenarbeit innerhalb des institutionellen Rahmens der Union zwischen den Mitgliedstaaten, die über den bereits erreichten Integrationsstand hinausgehen wollen, als legitim festgelegt.
Nach Ansicht der Kommission, das sage ich klar und deutlich, darf der Acquis keinesfalls als eine Form der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Fünfzehn betrachtet werden. Das Ziel besteht vielmehr darin, die derzeitigen Bedingungen für die verstärkte Zusammenarbeit zu verbessern, sie zu erleichtern. Würden wir dieses Ziel auf der Regierungskonferenz nicht erreichen, so kann das heute bestehende Vetorecht die Mitgliedstaaten, die ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen möchten, nur dazu veranlassen, dies nicht innerhalb, sondern in zunehmendem Maße außerhalb des Gemeinschaftsrahmens zu tun. Zur Stärkung des Zusammenhalts der Union wünscht die Kommission ebenso wie Ihr Parlament, daß auch die Frage der Außenvertretung der Union zur Sprache gebracht wird.
Bei dem dritten Ziel geht es um den weiteren politischen Aufbau Europas, und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir aus den laufenden Arbeiten über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik die institutionellen Konsequenzen zu ziehen haben. Es gibt ferner noch die Frage, die wir nicht vergessen dürfen, nach dem Verhältnis zwischen der Charta der Grundrechte und dem Vertrag.
Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken und noch kurz auf die Vorbereitung der Verhandlungen zu sprechen kommen. Diese Verhandlungen sollen vor Ende 2000 zu einem erfolgreichen, durch das Erreichen wichtiger Ergebnisse gekennzeichneten Abschluß gebracht werden. Es geht nicht darum, den Erweiterungsprozeß zu verzögern, sondern ihn zu einem Erfolg werden zu lassen. Deshalb wünschen wir uns, daß das im Vertrag in Artikel 48 vorgesehene Verfahren nach Helsinki umgehend eingeleitet wird.
Des weiteren möchte ich sagen, daß wir damit einverstanden sind, daß das Europäische Parlament unter besseren Bedingungen beteiligt wird, d. h. besser einbezogen wird als - wie ich bezeugen kann - seinerzeit bei der Ausarbeitung des Vertrags von Amsterdam.
Ich möchte schließlich bemerken, daß zu dieser Reform während des gesamten Jahres 2000 eine echte öffentliche Debatte zwischen uns, den Institutionen, aber auch mit den nationalen Parlamenten und mit den Bürgern geführt werden muß. An dieser öffentlichen Debatte werden wir uns im Rahmen der Befugnisse, die wir besitzen, im Rahmen der Befugnisse, die ich besitze, beteiligen.
Die Kommission ist überzeugt, daß eine durchgreifende, den Erfordernissen der Erweiterung entsprechende institutionelle Reform bis Ende 2000 verwirklicht werden kann. Wir wissen sehr wohl, daß die Union aus diesem Erweiterungsprozeß grundlegend verändert hervorgehen wird. Sie darf daraus nicht geschwächt hervorgehen. Wir werden jedoch nur erfolgreich sein, wenn diese Reform auf einem ausreichenden politischen Ehrgeiz basiert und von einem ausreichenden politischen Willen getragen wird, was bedeutet, daß wir mehrheitlich den langfristigen Perspektiven Vorrang vor kurzfristig orientierten Bedenken bzw. Interessen einräumen müssen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Kommissar Barnier hat gesagt, er werde nicht bis zum Ende der Aussprache bleiben, er müsse früher weggehen, weil er noch Verpflichtungen nachzukommen hat. Ich muß Ihnen sagen: ich war fünf Jahre Ministerin in meinem Land, aber keinem einzigen Minister würde es in den Sinn kommen, eine in unserem Parlament geführte Aussprache, bei der noch weitere Redner das Wort ergreifen müssen, zu verlassen. Frau de Palacio, die für die Beziehungen mit dem Parlament verantwortlich ist, hat auch - zumindest in unserer Fraktion - zugesagt, die Kommissionsmitglieder würden künftig bei den Aussprachen bis zum Schluß anwesend sein. Die letzten Redner sind genauso wichtig wie die ersten und haben vielleicht eine noch größere Wählerschaft hinter sich als die ersten Redner. Ich appelliere an Herrn Barnier, das Parlament zu respektieren und hier zu bleiben. Andernfalls möchte ich Sie bitten, in einem Schreiben an Herrn Prodi zu fordern, daß die mit Frau de Palacio getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Maij-Weggen. Auf jeden Fall hat der Herr Kommissar angekündigt, daß er bis acht Uhr bei uns bleiben wird.

Väyrynen
Herr Präsident, im Bericht Dimitrakopoulos und Leine ist nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden, daß sich die Erweiterung der Europäischen Union in gesamteuropäischen Dimensionen und in hohem Tempo vollzieht. Auf dem Gipfel in Helsinki wird wohl über die Ausdehnung der Verhandlungen auf zwölf Länder entschieden. Wenn auch der Türkei noch der offizielle Status eines Kandidatenlandes gewährt wird, liegen uns wohl bald neue Beitrittsgesuche aus der Balkanregion und auch von anderen Bewerbern vor.
Auf der Oktober-Sitzung führte ich aus, daß der Widerspruch zwischen der Erweiterung und der Vertiefung der EU nur durch eine innere Differenzierung der EU zum Beispiel nach dem Zwiebelmodell oder einem System konzentrischer Kreise gelöst werden kann. Ich hatte angeregt, die gesamte Union als Staatenbund und ihren Kern als vollwertigen Bundesstaat zu entwickeln. Als äußeren Kreis der Zusammenarbeit und Integration hatte ich den Europarat vorgeschlagen, dem wir neue Aufgaben übertragen könnten.
Ich freue mich, daß dieser Gedanke in der Fraktion der Liberalen grundsätzliche Resonanz gefunden hat. Dennoch konnte er sich nicht mehr in den Änderungsanträgen widerspiegeln, die meine Fraktion zu diesem Bericht eingereicht hat. Ich für meinen Teil kann den Bericht Dimitrakopoulos und Leine nicht unterstützen. Er sieht die weitere Entwicklung der Union als zentralisierten Bundesstaat vor und berücksichtigt in keiner Weise, wie sich die enorme Erweiterung der EU auf die institutionelle Entwicklung der Union auswirkt.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Einer der Begründer der jetzigen Europäischen Union hat gesagt, daß man, hätte man mit dem Aufbau von vorn anfangen müssen, mit den Völkern und Kulturen begonnen hätte. Aber die Europäische Union, weit von einer Korrektur entfernt, scheint sich an die Theorie von Titus Livius zu halten, das heißt, vergessen, was geschehen ist, denn man kann es bedauern, aber nicht rückgängig machen. In den uns vorgeschlagenen Texten für die Reform der Verträge und die kommende Regierungskonferenz ist nicht einmal mit dem stärksten Vergrößerungsglas ein Satz zu finden, der von den europäischen Völkern und Regionen sowie der Rolle, die sie im Europa der Zukunft spielen sollten, spricht.
Es ist an der Zeit, daß das regionale Thema den Platz einnimmt, den es verdient. Die in der Vergangenheit verhafteten europäischen Parteien beweisen mit Fakten, daß sie außerstande sind, die Kurzsichtigkeit zu überwinden, die ihnen den Blick auf die nationalen und regionalen Realitäten innerhalb der gegenwärtigen Mitgliedstaaten verwehrt. Wann wird man von Nationen wie Schottland, Wales, Galicien, Katalonien oder das Baskenland sprechen, denen man nicht einmal gestattet, sich zusammen mit den Regierungen im Rat an einen Tisch zu setzen? Was wird mit Regionen wie Andalusien geschehen - 7,5 Millionen Einwohner -, die man wie ein Land zweiter Klasse behandelt, während im Rat Vertreter von zwanzigmal kleineren Mitgliedstaaten sitzen?
Neue Länder werden der Union beitreten, unter ihnen sehr kleine. Wir sind für ihren Beitritt, aber hätte nicht in jüngster Zeit ihre Emanzipation stattgefunden, wären sie heute nicht Beitrittskandidaten. Die Aufnahme dieser neuen Länder, Herr Präsident, wird bedeuten, daß die Nationen und Regionen innerhalb der jetzigen Mitgliedstaaten unterrepräsentiert sind.
García Márquez sagte, daß die Weisheit kommt, wenn sie uns nichts nützt. Möge uns nicht das gleiche mit der Sensibilität und politischen Vision im Hinblick auf die Rolle der Nationen und Regionen in Europa geschehen!

Maij-Weggen
Herr Präsident! Bei dieser Aussprache über die Tagesordnung und die Verfahren für die bevorstehende Regierungskonferenz möchte ich mich zunächst für die von den Berichterstattern befürwortete umfassendere Zielsetzung aussprechen, umfassender zumindest, als auf dem Kölner Gipfel vorgeschlagen worden ist. Die Gründe dafür wurden auch klar und deutlich dargelegt. Auf dem Gipfel in Köln ging es um den kurzfristigen Beitritt von vier bis fünf mittel- und osteuropäischen Ländern, und inzwischen sind es zehn oder zwölf. Demzufolge muß gleichzeitig eine grundlegende Reform in Angriff genommen werden, und das heißt, es geht um mehr als die institutionellen Fragen.
Für mich handelt es sich um sechs Punkte. Erstens um die institutionellen Reformen, wie sie in Köln vorgesehen worden sind: Zusammensetzung der Kommission, und zwar nach unseren Vorstellungen ein Kommissar pro Mitgliedstaat; Stimmengewichtung im Rat, die in einem Verhältnis zur Einwohnerzahl stehen muß, sowie Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, die für die Bereiche Haushaltsplan sowie Landwirtschaft und Rechtsetzung gelten müssen.
Der zweite Punkt betrifft die stärkere Integration des zweiten und dritten Pfeilers in die Verträge. Dazu muß mehr auf die Gemeinschaftsmethode zurückgegriffen werden.
Drittens ist in dem neuen Vertrag eine solide Rechtsgrundlage für eine Gemeinschaftsverordnung betreffend die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Transparenz erforderlich.
Viertens ist auch eine Rechtsgrundlage für die Europäische Union selbst notwendig, um ihr in Gremien wie den Vereinten Nationen und der WTO ein eigenständiges Auftreten zu ermöglichen. Und ich pflichte denen bei, die sagen, die konstitutionellen Aspekte im Vertrag müßten von den Teilen getrennt werden, welche die Umsetzung der legislativen Akte betreffen. Das halte ich für einen vernünftigen Grundsatz.
Fünftens sollte die künftige Charta der Grundrechte in dem neuen Vertrag festgeschrieben werden.
Das dürften die wichtigsten Punkte sein. Hinsichtlich des Verfahrens ist unser dringlichster Wunsch natürlich die maximale Beteiligung des Europäischen Parlaments. Zwei Mitglieder des Parlaments sind keineswegs zu viel, aber die müssen dann auch voll und ganz mitarbeiten können.
Der Bericht der Kollegen Leinen und Dimitrakopoulos findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Sie haben gute Arbeit geleistet, und hoffentlich wird man auf dem Gipfel in Helsinki beschließen, diese von uns vorgeschlagene umfassendere Agenda auf der Regierungskonferenz auch zu übernehmen.

Berès
Herr Präsident, bei unserer Aussprache über das Mandat für die nächste Regierungskonferenz möchte ich zunächst einige Worte zu einer Frage sagen, die zwar nicht auf der Tagesordnung dieser Konferenz steht, mit der sich aber meines Erachtens unser Parlament zu gegebener Zeit bei der Prüfung und Bewertung des Gesamtergebnisses wird befassen müssen.
Es handelt sich um die Frage der Reform des Rates, um alle Reformen, die, wie uns gesagt wird, außerhalb einer Reform der Verträge möglich und notwendig sind. Also gut! Schlagen wir diesen Weg ein, aber sehen wir dafür einen vernünftigen Zeitplan vor, das heißt den gleichen wie für die Regierungskonferenz. Meine Fraktion hat einen Änderungsantrag in diesem Sinne eingereicht, und hoffentlich wird es unserem Parlament möglich sein, morgen dafür zu stimmen.
Was die drei offengebliebenen Fragen, die Überbleibsel, betrifft, glauben wir denn heute in der Lage zu sein, die Frage zu beantworten, für die man auf dem Gipfel von Amsterdam keine Lösung gefunden hatte? Wie lautet diese Frage? Wir müssen den Mut besitzen, sie zu stellen. Es scheint mir dabei weniger um die Frage nach der Funktionsweise als darum zu gehen, was wir mit einer Mitgliederzahl von 16 oder 27 gemeinsam tun wollen. Ohne eine Beantwortung dieser Frage werden wir für die drei leftovers von Amsterdam keine Lösung finden.
Die Vorbereitung der Union auf die nächsten Erweiterungsrunden heißt auf jeden Fall, daß eine nach Amsterdam noch offengebliebene Frage gestellt werden muß, nämlich die Frage der verstärkten Zusammenarbeit. Über die drei institutionellen Fragen, die bereits Bestandteil des Mandats für die Regierungskonferenz bilden, hinaus konnte uns nämlich bei der Bilanz über Amsterdam niemand sagen, ob die Lösungen, zu denen wir für die Funktionsweise dieser verstärkten Zusammenarbeit gelangt waren, zufriedenstellend sind.
Wir müssen auf eine Reform dieser verstärkten Zusammenarbeit hinwirken, die innerhalb der Union die Bildung einer echten Vorhut für Europa ermöglichen soll, um somit auf dem Weg der Sicherheit, der Demokratie und der Stabilität unseres Kontinents weiter voranzukommen.

Schleicher
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht für möglich halten, aber genau vor 200 Jahren, nämlich 1799, gab es die erste Diskussion um eine Verfassung, nicht für Europa, sondern für Bayern. Gründe dafür waren u. a. die Festigung der Zuständigkeiten, aber auch die tiefgreifenden territorialen Umschichtungen durch einen Gebietszuwachs von nahezu 83 Teilen. Der große Ideenträger dafür war der damalige bayerische Staatsminister Graf Montgelas, der sich sehr große Verdienste erworben hat durch die Einrichtung einer französischen Verwaltung in Bayern. Er war jedoch gleichzeitig auch der größte Kämpfer gegen eine Volksvertretung, weil diese angeblich unberechenbare Elemente in die Politik bringen könnte. Für und Wider dauerten dann noch 18 Jahre, bis schließlich die Verfassung zustande kam und letztendlich die Widersacher ausgeschaltet waren, und es gab dann schon demokratische Elemente in dieser Verfassung.
Jetzt noch etwas Erstaunliches: Grundlage für die Verfassung war damals eine Präambel, die 1799 erarbeitet wurde und die die Grundrechte darlegen sollte, und das vor 200 Jahren! Ich denke, die Parallelen zwischen damals und heute sind geradezu verblüffend. Die Argumente der Zweifler damals und heute - so kann man der Geschichte entnehmen - sind fast die gleichen. Lernen wir aus der Geschichte, um nicht wieder Jahrzehnte vergehen zu lassen, bis Europa verfaßt ist! Wir müssen es auf die Zukunft vorbereiten.
Ich möchte deshalb den Rat ermutigen, die Vorschläge des Parlaments nicht nur zu respektieren, sondern sie sich zu eigen zu machen. Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa, das auch notwendige Entscheidungen treffen kann. Denn wir müssen auch die Demokratie ernst nehmen, und die Zuständigkeiten, die die nationalen Parlamente abgegeben haben, müssen in die Hände des Europäischen Parlaments kommen, d. h. in die Mitentscheidung. Wir brauchen die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, denn das Europäische Parlament ist der größte Integrationsfaktor Europas.

Tsatsos
Herr Präsident, ich möchte die ausgezeichnete Arbeit der Kollegen Dimitrakopoulos und Leinen ausdrücklich loben. Wir haben außerdem Anlaß zum Optimismus, denn es zeichnet sich ab, daß mit Kommissar Barnier, einer herausragenden Persönlichkeit, eine gute Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Kommission möglich sein wird.
Nun zu dem Vorschlag:
Erstens: Er bewahrt die politische Kontinuität der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, da aus dem Bericht, den ich gemeinsam mit Herrn Méndez de Vigo ausgearbeitet habe, die Aussage übernommen wurde, daß die Europäische Union eine Union sowohl von Völkern als auch von Staaten ist. Von diesem Gleichgewicht der doppelten Legitimierung hängt das Gelingen der europäischen Integration ab.
Zweitens: Er fordert zu Recht die Einführung einer qualifizierten Mehrheit bei der Entscheidungsfindung im Rat, allerdings unter der unabdingbaren Voraussetzung, daß wir bei konstitutionellen, aber auch bei ganz grundsätzlichen Fragen, also solchen, die die Souveränität der Mitgliedstaaten existentiell betreffen, bei der Einstimmigkeit bleiben.
Drittens: Erstmalig liegt ein derart überzeugender Vorschlag für die Außenpolitik vor, denn es werden zwei unumgängliche Bedingungen gestellt: die Außengrenzen der Mitgliedstaaten sollen als Außengrenzen der Europäischen Union garantiert werden, und ein unmittelbar betroffener Staat soll die Möglichkeit des Einspruchs bekommen.
Viertens: Bei dem heiklen Thema der Flexibilität, das im Vertrag von Amsterdam meines Erachtens unmißverständlich geregelt ist, wird mit den Änderungsanträgen eine einverständliche Lösung gesucht. Das Parlament sollte folgendes beachten: Wie die Erfahrung gezeigt hat, wird die Europäische Union weder hauptsächlich noch ausschließlich durch die Blockadehaltung von Staaten gefährdet, die eine andere Position vertreten, sondern vor allem durch eine derart lasche Regelung der Flexibilität, daß der Weg zu einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten bereitet wird.
Ich empfehle dem Parlament nachdrücklich, den ausgezeichneten Bericht Dimitrakopoulos-Leinen mit großer Mehrheit zu verabschieden.

Seguro
Herr Präsident! Wir kennen bereits einen Teil der Themen, die bei der nächsten Regierungskonferenz zur Sprache kommen werden: Es sind die sogenannten leftovers von Amsterdam. Allerdings haben wir noch keine Gesamtübersicht zu den Themen, die am Beginn der nächsten Regierungskonferenz stehen werden, und diese Themen liegen vor allem im Interesse der Effizienz auf dem Tisch, angesichts der Erweiterung, die vorgesehen und gewollt ist. Ich möchte hier erklären: Vor dem Hintergrund des europäischen Projekts ist die Reformierung eines Vertrags im Namen der Effizienz in meinen Augen kaum als ehrgeiziges Unterfangen zu bezeichnen, und ich befürchte, daß diese Vorgehensweise nur ein einfaches Machtspiel ist, um zu ermöglichen, daß sich eine kleine Gruppe von Ländern zu einem Direktorium zusammenschließen und das europäische Projekt lenken und leiten kann.
Ein von einem Direktorium geleitetes Europa wäre die Verneinung eines mitreißenden Prozesses der europäischen Integration, wie wir ihn erlebt haben - sicherlich mit Unvollkommenheiten, aber mit Beteiligung aller Länder -, und die verstärkte Zusammenarbeit darf unserer Ansicht nach für die Arbeit innerhalb der Europäischen Union nur die Ausnahme und nicht die Regel sein. Oftmals ist nämlich der politische Wille zur Zusammenarbeit vorhanden, und woran es dann fehlt, sind wirtschaftliche oder andere Voraussetzungen, um diesen Willen zur verstärkten Zusammenarbeit in Taten umzumünzen.
Herr Kommissar, Herr amtierender Ratsvorsitzender, lassen Sie mich hierfür ein Beispiel anführen: Wenn es im Rat eine Änderung bei der Stimmengewichtung gäbe, bei der die Länder mit der größten Bevölkerung und die größten Länder mehr Macht erhalten, und wenn die auf das Mitentscheidungsverfahren erweiterte qualifizierte Mehrheit bewirkte, daß sich diese Tendenz auch im Europäischen Parlament bemerkbar macht, dann frage ich: Welche Rolle werden die kleinen Länder oder die armen Länder der Europäischen Union in diesem Europa spielen?
Ich gebe dem Zusammenhalt den Vorzug vor der Effizienz, und wenn Herr Kommissar Barnier vor kurzem darauf hingewiesen hat, daß wir ein Europa mit 27 Ländern sein werden, dann sage ich Ihnen, Herr Kommissar, daß es für mich wichtiger ist, daß sich bei den Entscheidungen in diesem Europa der 27 alle Länder in das Entscheidungsverfahren einbezogen fühlen, als daß man diskutiert, ob man Entscheidungen mit 27 Ländern in einer Stunde, in weniger als zwei Stunden oder in drei Stunden treffen kann.
Der Zusammenhalt ist wichtiger als die Effizienz, damit wir tatsächlich eine Europäische Union mit einem solidarischen und freizügigen Konzept haben wie die, in der wir gelebt und an der wir mitgewirkt haben.

Fiori
Herr Präsident, ein Ausspruch der römischen Rechtsgelehrten lautete ex facto oritur jus. Ich meine, wir müssen Herrn Dimitrakopoulos und Herrn Leinen bescheinigen, daß sie faktisch den Grundstein für einen neuen foedus, eine Art vertragliche Vereinbarung für die Einheit Europas gelegt haben, einer Einheit in der Vielfalt, die um Vermittlung und insbesondere darum bemüht ist, Grundprinzipien und Grundgemeinsamkeiten zu finden. Europa muß noch viel Arbeit leisten, um eine demokratische Zukunft aufzubauen. Einige Punkte scheinen uns jedoch nunmehr festzustehen: Wir brauchen eine wirklich gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich glaube nämlich, daß neben den Banken und der Wirtschaft, neben der Sozial- und der Strukturpolitik auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein weiterer Antriebsfaktor einer wirklichen Integration sein wird. Wir brauchen ein Europäisches Parlament als - ebenso wie der Rat - allgemeinen Gesetzgeber der Union, das vollberechtigt an der Benennung der Mitglieder der anderen Institutionen teilnimmt, das imstande ist, ein Vertrauensverhältnis zur Europäischen Kommission aufzubauen, und nicht mehr durch die heutzutage für einen Mißtrauensantrag geforderte doppelte qualifizierte Mehrheit geschwächt ist. Wir brauchen einen Ministerrat, der mehrheitlich entscheidet. Andere Fragen, wie die stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in den gemeinschaftlichen Entscheidungsprozeß, halte ich für Themen, die die Sache unnötig komplizieren.
Auch die Regionen und Gebietskörperschaften sollten in gebührenderer Weise in die Phase der Erarbeitung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts eingebunden werden. Der durch die Bestimmungen über die Strukturfonds vorgesehene Teil könnte den Grundstock des neuen europäischen Aufbauwerkes bilden.
Das Europäische Parlament muß eine wahrhaft konstituierende Rolle spielen und wieder den Geist von Alcide De Gasperi, Schuman, Adenauer und Kohl übernehmen - um in der Tradition der Europäischen Volkspartei zu bleiben -, der allerdings auch in anderen politischen Strömungen hochrangige Vertreter fand, darunter Altiero Spinelli, François Mitterrand und Henry Spaak. Vor uns liegt eine Zeit, die von entscheidender Bedeutung für das Überleben Europas als Gebilde und als Modell sein wird. Es ist nicht mehr militärischen, sondern wirtschaftlichen und politischen Angriffen ausgesetzt, und die Gegner sind nicht mehr die des Kalten Krieges. Wenn wir uns rüsten wollen, um die Herausforderung des neuen Jahrtausends erfolgreich zu bewältigen, müssen wir uns mit dem entsprechenden rechtlichen und institutionellen Instrumentarium ausstatten und davon überzeugt sein, daß Europa als solches nur erhalten bleibt, wenn es in der Lage ist, sich selbst in Frage zu stellen und diesen großen Qualitätssprung in Richtung Zukunft zu akzeptieren.

Poos
Herr Präsident, wir stehen kurz vor der Verabschiedung der ersten Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem der wichtigsten Themen der jetzigen Wahlperiode, nämlich der Regierungskonferenz im Jahr 2000.
Dem Vertrag zufolge sind die Hauptakteure dieser Konferenz die Regierungen der Mitgliedstaaten und anschließend die nationalen Parlamente. Gleichwohl bleiben die übrigen Institutionen, d. h. das Europäische Parlament und die Kommission, nicht auf bloße Nebenrollen beschränkt. Das Parlament muß durch seine Entschließungen sowie über seine beiden Vertreter auf der Konferenz den Arbeiten eine ehrgeizige Ausrichtung geben. Diese Einflußnahme wird nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sich das Europäische Parlament auf die wesentlichen Punkte, auf die "Prioritäten " konzentriert und bewußt davon Abstand nimmt, eine lange, ebenso unrealistische wie unbegrenzte Wunschliste vorzulegen. Unsere beiden Berichterstatter haben versucht, nicht in diese Falle zu gehen, ohne dabei ganz erfolgreich gewesen zu sein, wie ich feststellen muß.
Da es hier um einen Prozeß der Konstitutionalisierung geht, und da der Vertrag die ranghöchste Norm unserer internen Rechtsvorschriften bildet, werden wir künftig zu größerer juristischer Genauigkeit genötigt sein. Eine Verfassung läßt sich nicht improvisieren. Wenn beispielsweise in der Frage der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit genau festgelegt werden muß, bei welchen Vertragsartikeln die allgemeine Regel anzuwenden ist und bei welchen die Ausnahme gilt, wird, wie Ihnen wohl bewußt ist, der Handlungsspielraum gegenüber dem derzeitigen Vertrag äußerst eng sein.
Deshalb müssen wir nach Kenntnisnahme des vom Europäischen Rat erteilten Mandats diese Arbeit erneut in Angriff nehmen. Wie der Vorsitzende unseres Ausschusses, Herr Napolitano, betonte, geht es nicht um die Beilegung des Streits zwischen Maximalisten und Minimalisten, sondern darum, nach Vervollkommnung zu streben und gleichzeitig bei der künftigen Entwicklung der Europäischen Union weiter voranschreiten zu wollen.

Pirker
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich glaube, daß dieser bevorstehende Gipfel zweifellos ein Erfolg werden kann, wenn die Vorgaben, die aus dem Parlament stammen und in diesem Bericht niedergeschrieben sind, tatsächlich berücksichtigt werden.
Ich möchte hier einen Punkt ganz konkret herausgreifen. Ich habe mich besonders darüber gefreut, daß sich der Bericht nicht nur mit der Reform der Verträge und der Verfahren befaßt hat, also nicht nur allgemein gehalten war, sondern sich letzten Endes dazu bekannt hat, Prioritäten zu setzen und festzuschreiben, so etwa, daß Fortschritte erzielt werden müssen im Interesse der Sicherheit Europas und der Bürger im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und daß entsprechende Verfahren festgeschrieben werden müssen, damit das eine Realität wird. Damit ist ein Schwerpunkt und ein Signal für die Bürger gesetzt worden.
In dem Bericht wird auch ein Ziel formuliert, das ich für besonders wichtig erachte, nämlich daß Europa mit mehr Transparenz und mehr öffentlicher Debatte den Bürgern gegenüber auftreten muß. Das halte ich auch für absolut notwendig und gerade im Zusammenhang mit der Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für eine gute Möglichkeit. Wir können hier zeigen, daß Europa dort, wo die Mitgliedstaaten mit ihrem Latein am Ende sind, letzten Endes hilfreich für den einzelnen sein kann.
Wenn es eine Realität ist, daß organisiertes Verbrechen etwa Milliarden erwirtschaftet und durch das Einbringen in den legalen Wirtschaftskreislauf unsere korrekten Systeme, die Gesellschaft insgesamt schädigt, dann brauchen wir Europol, dann brauchen wir eine europäische Justizkooperation. Wenn der Drogenhandel international bereits 8 % des Handelsvolumens ausmacht, dann müssen wir Europol als eine europäische Institution ausbauen. Wenn Asylbewerber bereits in einer Anzahl von 400 000 jährlich nach Europa kommen, dann brauchen wir europäische Regelungen. Ich meine damit, daß dieser Bericht etwas sehr Konkretes anspricht und damit Vorgaben beinhaltet, die für das Gipfeltreffen in Helsinki eine echte Chance bedeuten. Wir werden sehen, ob die Vertreter Europas auf diesem Gipfel im Interesse der Bürger diese Chance für mehr Transparenz, für mehr Chancen für den einzelnen auch tatsächlich werden wahrnehmen können. Wir müssen uns das wünschen!

Carnero González
Herr Präsident! Wie der Berichterstatter Leinen sehr richtig sagte, denken viele von uns, daß die Regierungskonferenz einen echten Konstitutionalisierungsprozeß der Europäischen Union in Gang setzen sollte. Auf diese Weise würden wir sicher den Gegebenheiten und den Erfordernissen der Realität entsprechen, und der Herausforderung, das Interesse der Bürger am europäischen Aufbauwerk wiederzugewinnen, würde angemessen begegnet; dieses Interesse ist -mathematisch erwiesen - gering angesichts der Zahl der Nichtwähler bei den Wahlen vom 13. Juni.
Neben dem - unbestreitbaren - Erfolg der Währungsunion ist es notwendig, auch in der politischen Union und auf den Gebieten voranzukommen, die die Kompetenzen der Europäischen Union erweitern, um bestehende Asymmetrien, ich würde sagen, die schreienden Asymmetrien, zu vermeiden.
Es ist wahr, daß die Agenda der Regierungskonferenz weit über die Notpflaster von Amsterdam hinausgehen muß, auch wenn diese wichtig sind. Ich sprach vorher von Konstitutionalisierung, und ich persönlich glaube an eine föderative Perspektive. In die Verträge muß auch die Charta der Grundrechte aufgenommen werden, die in den nächsten Monaten erarbeitet wird; es müssen die Beschlußfassung durch Mehrheit - als allgemeine Norm - und natürlich gleichzeitig das Mitentscheidungsverfahren vorgesehen werden; auch die Vollmachten des Europäischen Parlaments müssen erweitert werden, beispielsweise durch die Kompetenz der Ratifizierung aller internationaler Verträge, welchen Typs oder welcher Art sie auch sein mögen; und natürlich ist zu berücksichtigen, daß die kommenden Reformen mit größerer Offenheit, Transparenz, Demokratie und Mitwirkung als gegenwärtig erfolgen müssen.
Aber wenn wir von Verfahren und Institutionen sprechen, dürfen wir die Politiken nicht vergessen. Beispielsweise müssen die Funktionen der Westeuropäischen Union in die Union integriert werden, um neue Kosovos zu verhindern. Gefördert werden müssen aber auch die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die Steuerharmonisierung und die Schaffung eines echten sozialen Europas der Beschäftigung, das es uns ermöglicht, auf die Sorgen der Bürger einzugehen.
Das derzeitige Verfahren ist ziemlich ausgeschöpft, aber auf jeden Fall wäre es dringend erforderlich, daß der Rat sich verpflichtet, die Vorschläge zu berücksichtigen, die die Kommission und das Parlament zum gegebenen Zeitpunkt in angemessener Form unterbreiten werden.

Langenhagen
Herr Präsident! Die Hauptthemen sind nun allgemein bekannt und nicht erst seit dem Dehaene-Bericht in aller Munde. Aber neben diesen Hauptzielen, ohne deren Umsetzung eine Erweiterung kaum denkbar wäre, dürfen einige - natürlich fischereipolitische - Grundsatzfragen nicht vergessen werden. Mit dem Amsterdamer Vertrag war für die Fischerei keine befriedigende Lösung erzielt worden.
Zum einen fordere ich - wie 1996 schon - die spezifische Erwähnung der Fischerei in den Verträgen. Die Fischerei darf nicht länger als bloßes Anhängsel der Landwirtschaft betrachtet werden. Die Bedeutung der Fischerei als einer der wenigen bestehenden sektoriellen Gemeinschaftspolitiken muß endlich durch einen eigenen Titel unterstrichen werden, und in diesem Kapitel müssen die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik, ihre Prinzipien und vor allem die Rechtsverfahren zu ihrer Regelung enthalten sein.
Zweitens muß das Parlament stärker als bisher an der Definition der wichtigsten Themen im Bereich Fischerei beteiligt werden. Ich fordere eine echte Entscheidungsbefugnis bei den grundsätzlichen Aspekten der gemeinsamen Fischereipolitik und den Grundverordnungen wie etwa Marktorganisation, Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände, Kontrollregelung und Instrumente der Strukturpolitik. Das heißt nichts weniger als Mitentscheidung des Parlaments.
Drittens ist es auch im Bereich der internationalen Politik notwendig, die Rolle des Parlaments zu stärken und das Verfahren der Zustimmung für den Abschluß aller internationalen Fischereiabkommen einzuführen, und als letzter Punkt: Die Beteiligung des Parlaments ist auch bei den Sitzungen der Organe internationaler Organisationen angesagt.
Die genannten Punkte, die der Bedeutung der Fischerei in Europa Rechnung tragen, müssen also unter Berücksichtigung der Rolle des Parlaments bei der nächsten Regierungskonferenz thematisiert werden. Erfreulicherweise habe ich gerade von Giorgos gehört, daß ein Kompromißänderungsantrag vorgelegt wird, der auch das Thema Fischerei beinhaltet. Danke dafür! Ich vertraue auf die Unterstützung des Hauses.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Den beiden Berichterstattern ist zu danken. Die Ratspräsidentschaften von Finnland, Portugal und Frankreich sind aufzufordern, den Vorschlägen dieses Berichts zu folgen, der ja zu Recht auf der Kritik auch dieses Europäischen Parlaments an den Beschlüssen von Amsterdam aufbaut. Gerade weil Herr Tsatsos noch einmal darauf hingewiesen hat, möchte ich betonen, daß der Vorschlag in Ziffer 5 wirklich von zentraler Bedeutung ist. Es ist wichtig, daß wir einen Paketvorschlag für eine Globalreform bekommen, in dem die wichtigen Fragen der Mehrheitsabstimmung genauso zu finden sind wie die Reform der Institutionen und auch die Befassung mit wichtigen Themen. Hier, meine ich, ist es das Wichtigste, daß wir über die Konstitutionalisierung der Union nachdenken. Diese Forderung kann nur unterstrichen werden, denn Europa kann nur erwachsen werden, wenn es sich eine Verfassung gibt.
Zu unklar sind heute Sinnfindung und Finalität der Europäischen Union. Zu Recht hat das Europäische Parlament bereits mehrfach Verfassungsentwürfe vorgelegt, und ich denke, sie sollten deutlich machen, daß Europa mehr ist als ein Markt. Wir müssen uns also Gedanken machen um eine Brüsseler Republik, eine Staatengemeinschaft ganz eigener Art, ohne historische Vorbilder.
Ob die Verfassungsdiskussion Europas BürgerInnen mehr Europabegeisterung einflößt, ist unklar. Die Legitimationsproblematik eines Raumes oder eines Marktes ohne Staat verlangt aber den Versuch, der übrigens mit der Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft und des Ortes einer europäischen Öffentlichkeit einhergehen muß. Wir haben es mit einer Substanzveränderung der nationalen Souveränität weltweit zu tun, weil die Staaten weder nach außen noch nach innen unbegrenzte Handlungsfreiheit haben und ihre Fähigkeit zu Politikgestaltung und Problemlösung durch die Realität internationaler Beziehungen, transnationaler Interdependenzen und Interaktionen begrenzt ist. Das zeigt sich insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschaft, dem Handel und dem Wettbewerb. Gerade auch in diesen Bereichen ist es sehr wichtig, von dem Prinzip der Einstimmigkeit zur Mehrheitsabstimmung zu kommen. Die Union muß handlungsfähiger werden, und daher bedarf es einer neuen Gewaltenteilung über einen sogenannten Kompetenzkatalog.
Angesichts der veränderten Verhältnisse muß ein neues System der Gewaltenteilung her, das die klassische Montesquienschen Gewaltenteilung ergänzt um eine neue Form der Gewaltenteilung auf unterschiedlichen Ebenen. Wir brauchen vernetzte Mehrebenenentscheidungsprozesse. Die heute vorgesehenen Koordinierungsprozesse reichen nicht aus, um europäischen Mehrwert zu organisieren. Das zeigt sich besonders deutlich an der Schieflage zwischen der Wirtschaftsunion und der Währungsunion und an der Schieflage zwischen der politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion. Da wir durch interinstitutionelle Vereinbarungen in diesem Bereich nicht ein Mehr an Demokratie organisieren können, brauchen wir in der Tat hier auch eine Revision des Vertrags.

von Boetticher
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Dehaene-Bericht beinhaltet einen Vorschlag von historischer Tragweite, und zwar war das die Aufspaltung der Verträge in zwei Teile: einen grundrechtlichen, institutionellen Teil, der wie bisher nur einstimmig durch die Regierungskonferenz und durch ein Ratifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten geändert werden kann, und einen speziellen Teil für bestimmte Politikbereiche, der statt einer Ratifizierung der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen soll.
Angesichts der Tatsache, daß die Kommission - und dafür bin ich Herrn Barnier sehr dankbar - in ihren Vorschlägen eine solche Teilung auch der Änderungsverfahren übernommen hat, erscheint es kleinmütig, wenn nun der konstitutionelle Ausschuß des Parlaments zwar die Zweiteilung, nicht aber die Unterscheidung der Verfahren übernimmt. Unterschiedliche Verfahren sind auch deshalb notwendig, weil die Union nach einer Erweiterung sonst ihre Handlungsfähigkeit verlieren würde. Insofern danke ich dem Berichterstatter Leinen für seine diesbezügliche Bemerkung, finde diese aber leider in seinem Bericht nicht wieder.
Ich bin für die Einführung einer solchen Verfahrenszweiteilung, allerdings nur unter einer bestimmten Bedingung. Es muß gewährleistet sein, daß die Abschaffung des Ratifizierungsverfahrens für bestimmte politische Bereiche keine Entleerung der Rechte der Mitgliedstaaten beinhaltet und sich die Europäische Union nicht eine Kompetenzenkompetenz aneignet. Dies kann durch einen von einigen Kollegen und mir eingereichten Antrag gewährleistet werden, in dem wir folgern und fordern, in den grundlegenden Vertragsteil einen Zuständigkeitskatalog aufzunehmen, der die Kompetenzen der Union klar definiert, Zuständigkeiten deutlich abgrenzt und dem Subsidiaritätsprinzip zur Geltung verhilft.
Nur so kann die Union ohne gleichzeitige Aushöhlung der Rechte der Mitgliedstaaten handlungsfähiger werden und die Arbeit effizient auf bestimmte Politikfelder begrenzen. Ich bitte daher insbesondere die Berichterstatter - auch um zu sichern, daß ihr Bericht die breite Mehrheit des Hauses erhält -, diese beiden Anträge wohlwollend zu prüfen.

Leinen
Herr Präsident! Diese Debatte hat gezeigt, daß viel mehr notwendig wäre als das, was wir in unseren Bericht aufgenommen haben. Es sind die Haushaltspolitik, die Handelspolitik, die Steuerpolitik, die Wettbewerbspolitik genannt worden. Überall ist eigentlich ein Reformbedarf notwendig; insofern war das Parlament sehr diszipliniert. Ich meine trotzdem, daß wir genauso ambitioniert sein sollten wie die Kommission und morgen noch zwei Verbesserungen durchführen müssen. Das Letztgesagte nehme ich gerne auf - eine erleichterte Revision des zweiten Teils der neuaufgeteilten Verträge und auch eine Klausel über die verstärkte Zusammenarbeit in einem Europa mit 27 oder 30 Staaten. Ich hoffe ebenfalls, daß das morgen eine Mehrheit findet.
Zuletzt möchte ich der Kommission danken, deren Forderungen mit denen des Parlaments fast identisch sind. Jetzt geht es darum, eine öffentliche Debatte mit den Regierungen, aber auch mit der Bevölkerung zu führen, damit wir das auf der Regierungskonferenz im Jahre 2000 auch durchsetzen können. Ich danke allen, die an dieser Arbeit mitgewirkt haben.

Wuermeling
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Leinen, Sie haben nun das Pech, daß Sie zwischen dem Herrn von Boetticher und mir reden mußten. Deswegen gestatte ich mir, einen Aspekt dessen, was Herr von Boetticher hier zu Recht aufgezeigt hat, noch einmal in Ihre Erinnerung zu rufen, nämlich daß zu diesem Paket natürlich auch gehört, daß in dem allgemeinen, in dem grundlegenden Teil der Verträge auch ein klarer Kompetenzrahmen der Europäischen Union festgelegt wird.
Vielleicht geht es Ihnen so wie mir: Durch die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit weiteren zwölf Mitgliedstaaten ist uns im Grunde erst wie Schuppen von den Augen gefallen, welche immensen Konsequenzen und Rückwirkungen die Erweiterung auf die Union selbst hat. Im Grunde geht es überhaupt nicht um einen klassischen Beitritt. Wir stehen bei einer Vereinigung von zwölf neuen und fünfzehn alten Mitgliedstaaten eher vor der Situation einer Neugründung. Deswegen ist hier zu Recht die Notwendigkeit betont worden, umfassende Reformen durchzuführen.
Nur möchte ich vor einem warnen: Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, die alten Forderungen, die wir schon immer erhoben haben, nun unter dem Stichwort der Erweiterung zu wiederholen, denn das verstellt uns im Grunde den Blick dafür, daß wir ganz neue Wege andenken müssen bei der Konzeption unserer Europäischen Union.
Hier möchte ich noch kurz auf einen Gedanken eingehen. Ich bin der Überzeugung, daß die Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten unmöglich in derselben Breite und in derselben Tiefe tätig sein kann wie die gegenwärtigen fünfzehn Mitgliedstaaten. Deshalb müssen wir uns auch auf die Kernkompetenzen der Europäischen Union konzentrieren und hier darüber nachdenken, in welchen Bereichen die Tätigkeit der Europäischen Union unverzichtbar ist. Ich bin sicher, daß wir bei gutem Willen eine ganze Reihe von anderen Bereichen finden, bei denen das nicht der Fall ist.
Ich will noch eine letzte Bemerkung anfügen: Ich möchte mich hier nicht der sich gegen den Zentralismus richtenden allgemeinen Europaschelte anschließen, sondern möchte für eine umfassende, ehrliche Aufgabenkritik werben, damit wir nicht Angst haben müssen, daß unsere Errungenschaften durch die Erweiterung gefährdet werden.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Zum Abschluß dieser Debatte, dieser wichtigen Debatte mit einem bedeutenden und ausgezeichneten Bericht gibt es gewiß nichts Besseres, als über die Justiz zu sprechen. Die Justiz, die bis jetzt in der Aussprache insgesamt weitgehend gefehlt hat. Ich glaube, daß sich jede politische Gemeinschaft in dem Recht widerspiegelt, das sie spricht.
Nun, die Realität ist, daß unser Rechtssystem nicht den Kompetenzen Rechnung trägt, die den europäischen Institutionen bereits übertragen sind, den Gemeinschaftskompetenzen, vor allem jenen, die durch die Rechtsprechung geprüft werden müssen.
Deshalb glaube ich, man muß - insgesamt gesehen, auch in Anbetracht des jetzigen eingeschränkten Mandats für die Konferenz in bezug auf die Revision der Institutionen auf der Grundlage des Vertrags von Amsterdam - an die notwendige und tiefgreifende Reform unseres Gerichtshofs und unseres Gerichts erster Instanz herangehen, an die Reform der Ernennung der Richter - an der dieses Parlament wesentlich beteiligt sein muß -, an die Reform der Aufgabenverteilung zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz, so daß der Bürger eine umfassende und klare Vorstellung davon erhält, wie diese europäische Justiz aussieht, die auch seine direkte Justiz ist, und schließlich an die Reform - und die gehört schon zu einem anderen Kapitel - der Justiziabilität der Akte.
Dies alles, und damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident, erscheint noch notwendiger angesichts dieses anderen großen Mandats, dessen Inangriffnahme die Krönung der finnischen Präsidentschaft sein wird - der exzellenten finnischen Präsidentschaft, deren große Zahl von Erfolgen ich einmal mehr die Ehre habe, vor diesem Hohen Haus anzuerkennen, und die einen Wendepunkt in der Haltung des Rates darstellt. Es gibt ein Vor und Nach der finnischen Präsidentschaft im täglichen Umgang mit diesem Parlament.
Diese andere Herausforderung ist das Ingangsetzen der Charta der Menschenrechte. Auch da besteht ein Problem zwischen dem Gerichtshof von Luxemburg und dem Gerichtshof von Straßburg. Herr Präsident, wie ich eingangs sagte, spiegelt sich eine politische Gemeinschaft in ihrer Justiz wider. Seien wir uns dessen bewußt, und nehmen wir diese Reform in Angriff.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Dupuis
Herr Präsident, ich bin erfreut, diesen Antrag zur Geschäftsordnung in Anwesenheit der Kommission und des Rates stellen zu können, da es dabei um eine besonders ernste Angelegenheit geht. In einem von Herrn Barón Crespo und einigen seiner Komplizen unterzeichneten Text wurde heute, um 17.00 Uhr, beantragt, die für 19.00 Uhr angesetzte Aussprache über den Bericht Napolitano auf morgen zu vertagen. Im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags wurde beantragt, eine für heute abend, 20.00 Uhr, vorgesehene Aussprache auf morgen vormittag zu verschieben. Erklären Sie uns bitte den Grund für die Dringlichkeit. Dieser Antrag wurde zudem auf der Grundlage von Artikel 112 unserer Geschäftsordnung gestellt, der auf Artikel 60 verweist, während sich der Bericht von Herrn Napolitano, wie in den Erwägungen dieses Berichts ganz deutlich gesagt wird, auf Artikel 181 stützt, da er die Geschäftsordnung unseres Parlaments betrifft. Es handelt sich also keineswegs um einen Legislativvorschlag oder einen gleichrangigen Text, wie in der Begründung von Herrn Barón Crespo behauptet wird.
Herr Barón Crespo hat dieses Parlament seit fünfzehn Jahren an solche Stalin-Methoden, an diese sowjetische Sicht auf ein Parlament gewöhnt. Wir möchten, ohne jegliche inhaltliche Bewertung, um die es morgen gehen wird, versuchen, die Mitglieder über einen begangenen Fehler aufzuklären, damit dieser Fehler nicht weiter begangen wird. Wir sind dabei, uns in eine ausweglose Lage zu manövrieren, wenn wir die Rechte der Abgeordneten mißachten, wenn wir die Geschichte des Parlamentarismus der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten mißachten, und weil wir nicht einen von uns vor sechs Monaten begangenen Fehler korrigieren wollen, sind wir dabei, das Denunziantentum in unserem Parlament zu institutionalisieren, zuzulassen, daß jeder beliebige Assistent oder Beamte dieses Parlaments zum Denunzianten wird, weil er die Cousine des Schwagers dieses oder jenes verdächtigt, eventuell einen Betrug begangen zu haben! Das ist ein absoluter Skandal! Ich beantrage, daß dieser Beschluß des Parlaments aufgehoben wird. Er ist nicht zulässig. Gemäß Artikel 115 beantrage ich, daß die Aussprache 24 Stunden, nachdem die verschiedenen Sprachfassungen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wurden, das heißt nicht vor morgen 12.00 Uhr, auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Corbett
Bevor Herr Dupuis sich derart aufregt und so übertriebene Beschuldigungen erhebt, sollte er sich erst einmal fragen, was eigentlich passiert ist.
Tatsache ist, daß der Bericht Napolitano nicht, wie in Artikel 115 der Geschäftsordnung festgelegt, 24 Stunden vor Beginn der Aussprache und vor der Abstimmung in allen Sprachen vorlag. Um die Geschäftsordnung dieses Hauses sowie die für die Mitglieder geltenden Bestimmungen einzuhalten und so sicherzustellen, daß die Mitglieder die Rechte in Anspruch nehmen können, die ihnen gemäß dieser Bestimmungen zustehen, haben die Sozialistische und die Liberaldemokratische Fraktion mit der im Vorfeld angekündigten Unterstützung der PPE-Fraktion die Anwendung von Artikel 112 über Dringlichkeitsverfahren gefordert, um so sicherzugehen, daß unser Vorgehen im Einklang mit den Bestimmungen steht. Dies wird dem Haus morgen früh zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Entscheidung darüber, ob bei diesem Bericht das Dringlichkeitsverfahren angewandt werden soll, bleibt allein dem Haus überlassen. Das ist keineswegs undemokratisch. Dies entspricht der Geschäftsordnung, und damit wird der Wille der Mehrheit in diesem Parlament respektiert.
Man könnte allenfalls die Frage stellen, welche Motive diejenigen hatten, die versuchten, diesen Bericht von Anfang an zu verschleppen, die versuchten, ihn zu blockieren, die alle möglichen Tricks und Mittel anwandten, um die Aussprache darüber zu verschieben. Ich frage mich, was sie befürchten, wenn das OLAF überprüft, ob die Mitglieder die Angelegenheiten dieses Hauses ordnungsgemäß führen.

Dell'Alba
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, daß die Ausführungen von Herrn Corbett vielleicht eine politische Ansprache gewesen sind, sich aber ebenfalls nicht auf die Geschäftsordnung bezogen, außer um Herrn Dupuis zu antworten. Ich möchte sagen ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Dell' Alba, das ist keine Frage zur Geschäftsordnung.

Dell'Alba
Artikel 112 muß gemäß der Geschäftsordnung angewandt werden. Artikel 112 verweist auf Artikel 60. Herr Corbett kennt die Geschäftsordnung zu gut, um nicht zu wissen, daß diese Regel nicht für Änderungen der Geschäftsordnung gilt, die den Vertrag oder die interinstitutionellen Vereinbarungen betreffen. Ich unterstütze also den Antrag von Herrn Dupuis. Ich schlage vor, daß wir morgen vormittag nach Prüfung der von Herrn Dupuis und mir vorgebrachten Argumente, wonach der Antrag der drei Fraktionen als unzulässig zu betrachten ist, wieder darauf zurückkommen. Man kann sich irren. Im vorliegenden Fall ist die Angelegenheit offenkundig unzulässig, weil man sich nicht auf die Geschäftsordnung stützt, sondern auf die etwas willkürliche Auslegung der für unser Parlament geltenden Regeln.

Der Präsident
Die Präsidentschaft nimmt diese Fragen zur Geschäftsordnung zur Kenntnis, und das Präsidium wird eine entsprechende Entscheidung treffen.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0033/1999). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Marie Anne Isler Béguin
Anfrage Nr. 1 von (H-0548/99):
Betrifft: Bahnstrecke durch die Pyrenäen Die Überquerung der Pyrenäen durch das Aspe-Tal und den Col de Somport ist seit mehreren Jahren Gegenstand eines Konflikts über die Verkehrsart zwischen der lokalen Bevölkerung, den Gemeinden und den nationalen Behörden. Die Straßenverbindung wird derzeit erneuert und erweitert, obwohl es immer noch eine B teilweise stillgelegte B Eisenbahnstrecke zwischen Frankreich und Spanien gibt. Aufgrund etlicher Widerstände und ökologischer Bedenken wurden die Straßenarbeiten eingestellt, und die nationalen Behörden sowie die Europäische Kommission stellten Überlegungen an mit dem Ziel, die Verkehrsträger zu überprüfen und die Eisenbahnverbindung als künftiges vorrangiges transeuropäisches Netz in Erwägung zu ziehen. Nichtsdestotrotz wurden die Straßenarbeiten im Tal am 13. September 1999 wiederaufgenommen. Die Europäische Union hingegen finanziert bereits eine Studie über die Durchführbarkeit der Bahnstrecke, und die amtierende Präsidentschaft erklärt in ihrem Programm, daß die Neubelebung der Eisenbahn in Europa als vorrangig zu betrachten ist.
Kann die Präsidentschaft erklären, warum die Straßenarbeiten wiederaufgenommen wurden? Gibt es weitere finanzielle Verpflichtungen der Union im Zusammenhang mit der Überquerung der Pyrenäen durch das Aspe-Tal, abgesehen von der bereits erwähnten Studie? Beabsichtigt die Präsidentschaft, Initiativen zu ergreifen, um eine Koordinierung zwischen den Standpunkten der französischen und der spanischen Regierung herbeizuführen, damit jedes Straßenentwicklungsvorhaben endgültig eingestellt wird, da diese Lösung die Bahnstrecke in Zukunft überflüssig machen würde, insbesondere für den Güterverkehr?

Sasi
Herr Präsident, ich muß feststellen, daß dem Rat die von der verehrten Abgeordneten erbetenen Informationen nicht zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Überwachung der Situation der transeuropäischen Verkehrsnetze in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt.
Gemäß Artikel 18 der Entscheidung des Rates über die transeuropäischen Verkehrsnetze unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über die nationalen Vorhaben und Programme, die zur Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes insbesondere in bezug auf die in diesem Beschluß spezifizierten Projekte im gemeinsamen Interesse formuliert worden sind.

Isler Béguin
Herr Präsident, ich danke Ihnen, aber Ihre Antwort stellt mich nur wenig zufrieden, weil das Somport-Problem nicht neu ist. Ich bin daher erstaunt, daß der Rat nicht auf dem laufenden ist, nachdem schon mehrere Anfragen hierzu gestellt worden sind.
Ebenso bin ich erstaunt, daß Sie von einem transeuropäischen Netz sprechen, da die betroffenen Mitgliedstaaten, Frankreich und Spanien, diesen Abschnitt eben nicht als Teil des transeuropäischen Netzes betrachten. Wäre dies der Fall, würde ich dazu sofort eine Umweltverträglichkeitsprüfung fordern. Ich habe diese Anfrage deshalb an Sie gerichtet, weil im Aspe-Tal die Arbeiten wiederaufgenommen wurden. Für eine kleine Umleitung um das Dörfchen Bedous werden riesige Arbeiten durchgeführt, die erhebliche Umweltauswirkungen haben, und es ist wohlbekannt, daß in Frankreich langfristig eine Salamitaktik betrieben wird und man Stück für Stück im Aspe-Tal letztlich zu einer Autobahn bzw. einer zweiseitig zweispurigen Straße gelangen wird.
Ich möchte also, daß der Rat nun nach den tatsächlichen, von Frankreich in dieser Sache eingegangen Verpflichtungen sowie danach fragt, was die Behörden für die Überquerung der Pyrenäen effektiv planen, und ich wende mich hier an die finnische Präsidentschaft, die sich für eine Eisenbahnverbindung eingesetzt und ausgesprochen hat. Schließlich möchte ich Ihnen mit Ihrer Erlaubnis empfehlen, eine Initiative für die Förderung des alternativen Straßenverkehrs in einem ökologisch sensiblen Gebiet zu ergreifen, andernfalls werden wir weiterhin solche Anfragen an Sie richten und dabei nur feststellen können ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Sasi
Herr Präsident, zunächst möchte ich wiederholen, daß diese Angelegenheit eher in die Zuständigkeit der Kommission fällt, und die Fragestunde der Kommission hier im Parlament war gestern. Da in der Zusatzfrage die Eisenbahnstrecke zwischen Frankreich und Spanien in den Pyrenäen angesprochen wurde, möchte ich jedoch feststellen, daß diese Eisenbahnverbindung derzeit nicht Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes als solches ist, wie es das Europäische Parlament und der Rat 1996 verabschiedet haben. Dafür kann also keine Finanzierung aus der für das transeuropäische Verkehrsnetz vorgesehenen Haushaltsposition bereitgestellt werden.

Der Präsident
Ich bin sehr an diesem Thema interessiert, meine Damen und Herren Abgeordneten, aber aufgrund meiner Funktion als Tagungspräsident werde ich keine Zusatzfrage stellen.

Der Präsident


Jan Andersson
Anfrage Nr. 2 von (H-0550/99):
Betrifft: Maßnahmen des Rates zur Bekämpfung des Mißbrauchs von Drogen im Rahmen des Raumes der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit Unter dem finnischen Ratsvorsitz ist der Raum für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu einer Priorität geworden. Angesichts des Ausmaßes des Drogenhandels und der schwerwiegenden gesellschaftlichen Folgen des Drogenmißbrauchs für den einzelnen und für die Gesellschaft kommt der Bekämpfung von Drogen in diesem Zusammenhang eine außerordentliche Bedeutung zu.
Kann der Rat angeben, welche Maßnahmen zur Drogenbekämpfung er im Rahmen der Prioritäten für den Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit vorzusehen gedenkt?

Sasi
Auf der Grundlage der Strategie der Europäischen Union im Zeitraum 1995-1999 forderte der Europäische Rat von Wien im Dezember 1998 die Organe der EU auf, eine weitere integrierte und ausgewogene Anti-Drogen-Strategie für die Zeit nach 1999 zu erarbeiten. Dabei sollten die neuen Möglichkeiten genutzt werden, die der Amsterdamer Vertrag bietet. Danach legte die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen ihre Mitteilung zum Aktionsprogramm der Europäischen Union für die Drogenbekämpfung im Zeitraum 2000-2004 vor.
Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates, der Arbeit der vorangegangenen Ratspräsidentschaft, der Mitteilung der Kommission sowie den Beiträgen der Mitgliedstaaten und verschiedener Arbeitsgruppen innerhalb des Rates zur Mitteilung der Kommission haben wir die Drogenstrategie der EU für den Zeitraum 2000-2004 vorgelegt. Dabei haben wir die Ansichten des Europäischen Parlaments und der o.g. Institutionen und Organe mit einfließen lassen.
Diese neue Anti-Drogen-Strategie wird gerade jetzt benötigt, da die jetzt gültige Strategie Ende dieses Jahres ausläuft. Der Vertrag von Amsterdam bietet eine Reihe neuer Möglichkeiten, sowohl im Bereich des Gesundheitsschutzes als auch der Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Justizbehörden, die geprüft und genutzt werden müssen. Ziel dieser neuen Strategie ist es, zu unterstreichen, daß der Kampf der EU gegen Drogen zukünftig übergreifend erfolgen wird. Sie umfaßt Maßnahmen zur Verringerung von Angebot und Nachfrage sowie Schritte auf internationaler Ebene.
Auf der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates in Tampere im Oktober zur Schaffung eines Raumes der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit wurde u.a. die Notwendigkeit betont, die Drogenproblematik in übergreifender Weise anzugehen. Ebenso wurden neue Richtlinien für die zukünftige Arbeit im Kampf gegen Drogen aufgestellt. Der Europäische Rat appellierte an den Rat, die Anti-Drogen-Strategie der EU für 2000-2004 vor dem Europäischen Rat von Helsinki anzunehmen.
Der Europäische Rat von Tampere befürwortete, in Übereinstimmung mit dem Vertrag, die sofortige Bildung gemeinsamer Untersuchungskommissionen, als ersten Schritt im Kampf gegen Drogenhandel, Menschenhandel und Terrorismus.
Außerdem wurde erklärt, daß im Hinblick auf das nationale Strafrecht, die Anstrengungen zur Schaffung von gemeinsamen Definitionen sowie Anklage- und Strafgründe sich in einer ersten Stufe auf eine begrenzte Anzahl Sektoren mit besonderer Bedeutung konzentrieren muß, wie beispielsweise den ungesetzlichen Drogenhandel.
Auch die in Tampere gefaßten Beschlüsse zur Erweiterung der Zuständigkeiten für Europol sowie einer Intensivierung der Maßnahmen gegen Geldwäsche werden zum Kampf der Union gegen Drogen beitragen.

Andersson
Ich möchte mich zunächst erst einmal für die Antwort bedanken. Diese Frage hatte ich bereits vor einiger Zeit gestellt, und zwar vor dem Gipfel von Tampere. Ich finde, der Gipfel von Tampere hat sich in seiner Behandlung einer zukünftigen Strategie, vor allem bezüglich des Drogenhandels und damit im Zusammenhang stehender Fragen wie Geldwäsche der Drogenproblematik auf positive Art und Weise angenommen. Ich bin mit dieser Antwort zufrieden und kann nur hoffen, daß der nun in Tampere begonnen Prozeß weitergeführt wird und zu konkreten Maßnahmen führt, so daß wir gemeinsam die Kriminalität und das riesige Problem des Drogenhandels in den Griff bekommen.

Der Präsident
Das war zwar keine eigentliche Anfrage, aber wenn Herr Sasi antworten möchte, mag er es tun.

Sasi
. (SV) Lassen Sie mich nur kurz hinzufügen, daß der Gipfel von Tampere deutlich gemacht hat, welch große Priorität der Kampf gegen den Drogenhandel in der Politik der Union genießt. Es existiert eine lange Liste mit Zielsetzungen und Grundzügen für den nächsten Arbeitsplan für die Jahre 2000-2004. Ich glaube, daß diese Leitlinien schnell zu äußerst effektiven Maßnahmen in diesem Bereich führen werden.

Newton Dunn
Das von Ihnen erwähnte Europäische Polizeiamt Europol ist lediglich eine Zentralstelle zur Sammlung und zum Austausch von Informationen. Sind Sie der Ansicht, daß Europol operationelle Befugnisse übertragen werden sollten, so daß es Drogenhändler überall in Europa verfolgen könnte?

Sasi
. (SV) Dieses Verfahren wird gegenwärtig vorbereitet. Gleichzeitig steht jedoch fest, daß die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden sowie zwischen Polizei, Zoll und Justizbehörden verstärkt werden muß. Ein erster Schritt muß natürlich der Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden sowie über Europol sein. Für die Zukunft sehe ich jedoch eine solche Entwicklung, wie sie der Angeordnete in seiner Frage prophezeit.

Der Präsident


Marco Cappato
Anfrage Nr. 3 von (H-0557/99):
Betrifft: Zweckmäßigkeit der Finanzierung von UNDCP­Programmen Das Internationale Drogenprogramm der Vereinten Nationen UNDCP hat die Daten der Jahreserhebung über die Opiumerzeugung veröffentlicht, wonach sich die geschätzte Gesamtproduktion an Rohopium in Afghanistan innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt hat, und zwar von 2 100 t im Jahre 1998 auf 4 600 t im Jahre 1999. Dabei hat sich die Opiumanbaufläche um 43 %, von 64 000 auf 91 000 ha, erhöht. 97 % des Opiumanbaus entfällt 1999 auf Gebiete, die von den Taliban kontrolliert werden; die Zahl der afghanischen Gebiete, in denen Opium angebaut wird, stieg von 73 auf 104. Es wird geschätzt, daß sich die gesamte Opiumproduktion von 3 750 auf 6 000 t erhöhte, was einer Steigerung um 60 % entspricht.
Das UNDCP ist seit einigen Jahren in kostspieligen intensiven Programmen zur Ausrottung der Opiumkulturen in Afghanistan engagiert. Diese Kulturen werden direkt von den Taliban verwaltet, die wegen ihres gewalttätigen und auf Segregation zielenden Regimes, das sie über das Land verhängt haben, berüchtigt sind. Die EU finanziert aus ihrem Haushalt das UNDCP und dessen Programme, einschließlich des Programms für Afghanistan.
Ist der Rat nicht der Ansicht, daß die EU ihre Unterstützung, auch finanzieller Art, des "Taliban-Projekts " aussetzen und eine eingehende Untersuchung über die Effizienz und ordnungsgemäße Verwaltung der für das UNDCP bereitgestellten Mittel anstellen sollte?
Ist der Rat nicht der Ansicht, daß die Verwendung von Mitteln der Europäischen Union durch das UNDCP für Programme, die im Einvernehmen mit Regimen durchgeführt werden, die nicht die elementaren Menschenrechte beachten, eine schwere Verletzung des der Aktion der EU zugrunde liegenden Grundsatzes der Konditionalität darstellt?

Sasi
Herr Präsident, die Europäische Union ist sehr besorgt über die Drogenproduktion in Afghanistan, deren direkter und unmittelbarer Einfluß sich auf geographisch große Gebiete erstreckt. Die Ratspräsidentschaft hat beschlossen, die Lage im Iran und in Afghanistan als einer der Schwerpunkte der Tätigkeit im Zusammenhang mit Drogen genau zu kontrollieren.
Die negativen Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft, zum Beispiel in Europa sowie in Rußland, Mittelasien und im Iran dürfen nicht unterschätzt werden. Die Europäische Union betrachtet es als besorgniserregend, daß der größte Teil des in den Mitgliedstaaten konsumierten Heroins aus den Opiumkulturen in Afghanistan stammt. Die Union hat den jüngsten Bericht des Internationalen Drogenprogramms der Vereinten Nationen, UNDCP, aufmerksam verfolgt, wonach Afghanistan derzeit eindeutig der größte Opiumproduzent ist. Sein Anteil an der gesamten Opiumproduktion der Welt beträgt 75 Prozent. 1999 stieg die Opiumproduktion im Vergleich zum Vorjahr über 100 Prozent und hat mit 4 600 Tonnen den bisher größten Umfang erreicht, was teilweise auf eine erhebliche Vergrößerung der Anbaufläche zurückgeht.
Der Rat hat in dem von der Europäischen Union geänderten und am 25. Januar 1999 verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt eine Gesamtpolitik für Afghanistan vorgeschlagen. Die zentralen Afghanistan betreffenden Ziele sind zum Beispiel die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens und die Förderung des inneren Dialogs in Afghanistan, wobei besonders die zentrale Rolle der Vereinten Nationen unterstützt wird, die Förderung von Stabilität und Entwicklung der gesamten Region durch den Frieden in Afghanistan und die verstärkte Bekämpfung von illegalen Drogen und Terrorismus.
Aufgrund der politisch instabilen Lage und des Bürgerkriegs im Land erkennt nicht ein einziger Mitgliedstaat der Union das Taliban-Regime an. Im Gemeinsamen Standpunkt der Union werden die Mitgliedstaaten jedoch aufgerufen, die Verbindungen zu allen Gruppen in Afghanistan aufrechtzuerhalten. Die Europäische Union hat die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, insbesondere die anhaltende und systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen, die ohne Gerichtsverfahren vollstreckten Hinrichtungen sowie das auf strenger Disziplin und Unterdrückung beruhende System mehrfach verurteilt.
Da die politische Lage in Afghanistan kritisch ist und für die Schaffung von bilateralen Beziehungen keine ausreichenden Voraussetzungen bestehen, ist eine effiziente Beteiligung an Maßnahmen der Drogenkontrolle in Afghanistan nach Auffassung der Europäischen Union schwierig. Die Europäische Union hat festgestellt, daß das Drogenprogramm der Vereinten Nationen UNDCP ein Pilotprogramm in Afghanistan gestartet hat, das langsam, 1998 jedoch stetig vorangekommen ist. Das Programm basiert auf der Verpflichtung des UNDCP, die Entwicklungsarbeit in spezifischen Opiumanbaugebieten zu finanzieren, in deren Gegenzug die Taliban zugestimmt haben, den Opiumanbau in neuen Gebieten nicht zuzulassen, dem UNDCP die Kontrolle der Opiumernte zu gestatten und Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Drogenhandels und Schließung illegaler Labors zu ergreifen.

Cappato
Herr Präsident, in Wahrheit glaube ich wohl, daß der Rat ob der Geschehnisse besorgt ist. Meine Frage lautete jedoch anders und bezog sich auf die Ergebnisse der Vergangenheit. Die sagen uns nämlich, daß sich die Produktion verdoppelt hat. Im Gemeinsamen Standpunkt vom Januar 1998 hatte sich der Rat verpflichtet, daß die Union jegliche Anstrengungen des UNDCP in Afghanistan unterstützen werde, was Sie durch die Bereitstellung finanzieller Mittel ja auch getan haben. Das Problem liegt im Ergebnis dieser bereitgestellten Mittel, die zur Verdoppelung der Produktion geführt haben. Meine Frage lautet nun, ob Sie diesen gescheiterten Weg, der nicht nur Afghanistan betrifft, weiterverfolgen werden: Das Problem ist nämlich, daß die Europäische Union fortfährt, das UNDCP auch im Rahmen von Programmen zu finanzieren, die der Verschärfung der Strafgesetze in Ländern wie China und Birma dienen, wo die einfachen Rauschgiftkonsumenten zum Tode verurteilt werden, und daß wir - indirekt über das UNDCP - dabei mitwirken und derartige Projekte finanzieren.
Angesichts des eindeutigen, erwiesenen Scheiterns dieser politischen Maßnahmen lautet die Frage also: Werden wir derartige Projekte, die in Wahrheit totalitäre, wirklich verbrecherische, die Menschenrechte mit Füßen tretende Regime stärken, weiterhin finanzieren? Das ist die Frage.

Sasi
Herr Präsident, ich freue mich, auf die neue Frage des verehrten Abgeordneten antworten zu dürfen, die sich auf die Finanzierung des UNDCP-Programms bezieht. Das UNDCP-Programm wird nicht aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert. Die Europäische Union unterstützt allgemein die Arbeit des UNDCP, die es auf dem Gebiet der Drogen in beständiger und effizienter Weise leistet, und ist auch sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit, die mit dem UNDCP in anderen Bereichen erfolgt.
Wie der Fragesteller auch feststellte, wird die Tätigkeit in Afghanistan dadurch erschwert, daß eine Regierung mit breiter Basis und damit ein geeigneter und zuverlässiger Partner fehlt. Die Europäische Union engagiert sich mit den Nachbarländern Afghanistans, insbesondere Mittelasien und dem Iran, für eine Verstärkung der Zusammenarbeit gegen Drogen. Die Union betrachtet das Gebiet von Mittelasien als strategisch wichtige Region bei der Bekämpfung der Drogen und erarbeitet derzeit einen Aktionsplan für Mittelasien.
Ein Grund, der zu der kritischen Lage auf dem Drogensektor geführt hat, ist das Fehlen echter Grenzkontrollen zwischen Afghanistan, Kasachstan, Turkmenistan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Rußland. Die Europäische Union ist bestrebt, diese besondere Situation zu lösen, indem sie die im Rahmen der Zusammenarbeit der Zollbehörden und der justitiellen und inneren Angelegenheiten umzusetzenden TACIS-Projekte fördert. Ziel der Projekte ist es, zum Beispiel die Grenzkontrolle zwischen Afghanistan, Turkmenistan und Usbekistan zu verstärken sowie die Ausbildung der Zollbehörden zu verbessern und den Kenntnisstand im Zusammenhang mit Drogen in Kasachstan, Turkmenistan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Rußland zu verbessern.
In bezug auf den Iran ist der Europäischen Union mitgeteilt worden, daß das UNDCP kürzlich ein auf den Iran bezogenes Drogenprogramm verabschiedet und ein Büro im Iran eröffnet hat. Die Mitgliedstaaten prüfen derzeit, wie sie sich an der Finanzierung dieses Programms beteiligen.

Der Präsident


Charlotte Cederschiöld
Anfrage Nr. 4 von (H-0609/99):
Betrifft: Gemeinsames Drogenzentrum Die Probleme durch den Mißbrauch von Drogen müssen international bekannt werden. Europäische, nationale oder örtliche Anstrengungen reichen allein nicht mehr, um globale Probleme zu bewältigen. Die Bürger der EU haben ein unmittelbares Interesse an wirksamen Bemühungen, um die Verbreitung von Drogen zu verhindern.
Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die USA unternehmen Anstrengungen in Asien, den Drogenstrom zu stoppen. Eine besser organisierte Zusammenarbeit könnte die Wirksamkeit dieser Bemühungen verstärken.
Wie steht der Rat zu einer Partnerschaft mit den USA, ein gemeinsames Drogenzentrum in Bangkok einzurichten? Sind irgendwelche Maßnahmen beschlossen worden, die Möglichkeiten zu verbessern, daß eine solche Initiative erfolgreich sein wird?
Ich bitte die Frau Abgeordnete um Entschuldigung wegen meiner mangelhaften Aussprache ihres Familiennamens, aber Sie haben ihn erkannt.

Sasi
In dem am 3. Dezember 1995 in Madrid unterzeichneten gemeinsamen Aktionsplan der EU und der USA wird unter der Überschrift " Reaktion auf globale Herausforderungen" eine verstärkte Zusammenarbeit von amerikanischen Behörden und Europol im Kampf gegen den ungesetzlichen Drogenhandel festgelegt. Diese Zusammenarbeit soll das Drogenkontrollprogramm der UN unterstützen, alternative Entwicklungsprogramme zur Verhinderung der Produktion von Drogen koordinieren sowie Kooperationskanäle zwischen entsprechenden Organen der EU, wie das Europäische Zentrum zur Drogenkontrolle und Kontrolle des Drogenmißbrauchs, und der Interamerikanischen Kommission zur Kontrolle des Drogenmißbrauchs schaffen.
Zur Durchführung dieses Aktionsplans wurde am 28. Mai 1997 in Den Haag eine Vereinbarung zwischen der EG und den USA zur Kontrolle chemischer Vorläufersubstanzen unterzeichnet. Die Projektgruppe EU - USA untersucht gegenwärtig weitere Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit.
Amerikanische Behörden haben sich an die Europäische Union gewandt bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit innerhalb der Internationalen Polizeischule in Bangkok, ähnlich der in Budapest. Dieser Vorschlag wird gegenwärtig von den Instanzen des Rates behandelt.

Cederschiöld
Ich kann nur meine Anerkennung ausdrücken. Ich halte dies für äußerst positiv und danke für die Antwort. Mein einziges Problem besteht darin, daß diese Fragen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Wie die heute geführte Diskussion gezeigt hat, ist Information ein Teil des Entwicklungsprozesses, der Verständnis für die Notwendigkeit verschiedener Maßnahmen schafft. Ich glaube, wir müssen versuchen, sowohl von seiten des Rates und des Europäischen Parlaments als auch in anderen Instanzen der EU, z.B. dem Informationsbüro, die Bedeutung der Informationsverbreitung bekannt zu machen. Dadurch würden die Bürger die international notwendigen verstärkten Maßnahmen auf juristischem und polizeilichem Gebiet besser verstehen. Darüber sind wir uns sicher einig. Ich möchte daher folgende Zusatzfrage stellen: Werden wir später über die Ergebnisse der Arbeit des Zentrums in Bangkok informiert werden?

Sasi
Wie ich bereits sagte, liegt noch kein Beschluß über unsere Beteiligung an der Zusammenarbeit in Bangkok vor, da dieser Vorschlag gegenwärtig von den Instanzen des Rates behandelt wird. Meiner Auffassung nach sollte diese Behandlung in positivem Sinne erfolgen. Wie die Frau Abgeordnete ganz richtig ausführte, werden auf dieser Sitzung heute eine Reihe von Fragen behandelt und beantwortet, über die die Öffentlichkeit nur wenig informiert wird. Was die Ergebnisse betrifft, so liegt es im Interesse des Rates und der Kommission sowie der gesamten EU, über die Fortschritte dieser Arbeit zu berichten, da das die Maßnahmen für größere Erfolge im Kampf gegen die Drogen unterstützt.

Della Vedova
Herr Vertreter des Rates, in den Vereinigten Staaten werden die für die Drogenbekämpfung jährlich bereitgestellten 18 Milliarden Dollar immer mehr in Frage gestellt. Vor kurzem hat die Financial Times die europäische Öffentlichkeit aufgefordert, ihre Verbotspolitik zu überdenken. Ich frage mich nun, ob die vom Rat durchgeführten Bewertungen, von denen hier die Rede war, auch eine Kosten/Nutzen-Analyse umfassen, wonach ermittelt wird, wie viel diese sogenannten Drogenbekämpfungsmaßnahmen den europäischen Steuerzahler kosten und welchen praktischen Nutzen sie bewirken.

Sasi
Ich möchte nur kurz sagen, daß es ein Büro in Lissabon gibt, das sich mit solchen Fragen beschäftigt, aber soweit ich weiß, ist eine solche Untersuchung nicht durchgeführt worden. Tatsache ist, daß für diese Zwecke relativ viele Mittel aufgewendet werden. Ich möchte jedoch betonen, daß der Kampf gegen Drogen eine solch große Bedeutung besitzt, daß die dafür aufgewendeten Mittel nicht als zu hoch bezeichnen werden können. Statt dessen müssen wir die Arbeit in dieser Richtung fortsetzen.
Was die Drogenpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten betrifft, glaube ich, daß darüber jeder Staat selbst entscheiden sollte, da, wie wir wissen, die Standpunkte zwischen den Ländern sehr variieren.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 5 hinfällig.

Manuel Medina Ortega
Anfrage Nr. 6 von (H-0555/99):
Betrifft: Kernkraftwerke in Nachbarstaaten der Europäischen Union Welche Politik beabsichtigt der Rat angesichts der schweren Schäden, die der Atomunfall in Tschernobyl in der Europäischen Union verursacht hat, zu betreiben, um Nachbarstaaten zu beraten und mit ihnen bei der Entwicklung alternativer Energiequellen zusammenzuarbeiten?

Sasi
Herr Präsident, der Rat ist ebenso wie der verehrte Abgeordnete besorgt über die Sicherheit von Kernkraftwerken und bestätigt, daß er die Situation genau verfolgt. Der Rat möchte in diesem Zusammenhang an seine Schlußfolgerungen vom 25. Mai 1994 erinnern, die sich auf die Sicherheit von Kernkraftwerken im Zusammenhang mit dem Stromsektor der Staaten Mittel- und Osteuropas und der neuen unabhängigen Staaten beziehen, und in denen der Rat seine Herangehensweise an diese Frage definiert. Der Rat bekräftigte in seinen Schlußfolgerungen seine Verpflichtung, die Kernsicherheit in den betreffenden Ländern zu fördern und brachte wiederholt zum Ausdruck, sich dessen bewußt zu sein, daß die betreffenden Verbesserungen durch zuverlässige Kurz- und Langzeitstrategien umgesetzt werden müssen.
In den Schlußfolgerungen des Rates über die Kernsicherheit wird im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union hervorgehoben, daß, handelt es sich um Länder, die Reaktoren verwenden, die gemäß den internationalen Sicherheitsstandards zu angemessenen Konditionen nicht umgerüstet werden können, sich die Strategien für den Energiesektor darauf einstellen müssen, diese Reaktoren so schnell wie möglich im Rahmen eines geeigneten Zeitplans entsprechend den Schwerpunkten der Beitrittspartner und unter Einhaltung der Forderungen im Zusammenhang mit der Kernsicherheit abzuschalten. Ferner hat der Rat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit den der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mitteln die Entwicklung anderer Energien zur Stromerzeugung als Ersatz für die unzuverlässigen Kernkraftwerke unter gleichzeitiger Berücksichtigung der spezifischen Merkmale und Bedürfnisses insgesamt und des jeweiligen Landes zu unterstützen.
In den letzten Jahren ist regelmäßig darauf geachtet worden, daß sich die Nachbarländer der Europäischen Union bzw. die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas oder die Länder, die der Europäischen Freihandelszone, dem europäischen Wirtschaftsraum angehören, an allen wichtigen Maßnahmen der Gemeinschaft beteiligen, die sich auf die Entwicklung von erneuerbaren Energien oder die Energieeffizienz beziehen. Die betreffenden Länder können am Programm ALTENER II teilnehmen, das ein Programm zur Förderung der Nutzung neuer Energien ist, und am Programm SAVE II, über dessen Beteiligung im zuständigen Assoziationsrat entschieden worden ist.

Medina Ortega
Ich freue mich, daß der Rat eine positive Antwort auf diese Frage gibt, speziell in bezug auf die Länder Osteuropas. Der Parlamentarier, der zu Ihnen spricht, lebt auf den Kanarischen Inseln, 100 Kilometer von Tan Tan, einem marokkanischen Ort, an dem die Regierung Marokkos jetzt ein Kernkraftprogramm in Angriff genommen hat. Meine Zusatzfrage an den Rat lautet, ob die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden kann, mit der marokkanischen Regierung in Kontakt zu treten, um zu verhindern, daß dieses für Marokko und natürlich für uns, seine nächsten Nachbarn, äußerst gefährliche Abenteuer eingegangen wird.

Sasi
Herr Präsident, ich möchte betonen daß die Kernkraft, wird sie zuverlässig, sicher und kontrolliert genutzt, nicht gefährlich ist. Was zum Beispiel die assoziierten Staaten angeht, so sind auch hier die Risiken der Kernkraftwerke geklärt worden. Die Maßnahmen, die die Kommission erbeten bzw. gefordert hat, stehen gerade mit solchen Werken im Zusammenhang, in denen Sicherheitsprobleme festgestellt worden sind. Leider ist mir das Kernkraftwerk in Marokko nicht genau bekannt, und ich kann nicht einschätzen, ob es Risiken und Gefahren verursacht und beabsichtigt ist, es in einer Weise zu realisieren, daß mögliche Risikofaktoren nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wir sind bestrebt, darauf zu achten, daß ein solches Vorhaben alle erforderlichen Anforderungen an die Sicherheit eines Kernkraftwerks erfüllt und von ihm keinerlei Gefahren auch für das Gebiet der Kanarischen Inseln ausgeht.

Purvis
Herr Ratspräsident, ich freue über Ihre Aussage, sichere Kernenergie könne getrost genutzt werden, denn man kann von den Ländern, die derzeit 30 bis 40 % ihrer Energie aus der Kernkraft gewinnen, unmöglich erwarten, daß sie finanziell oder wirtschaftlich gesehen in der Lage sind, diesen Anteil durch erneuerbare Energien oder durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu ersetzen, ohne damit die Umwelt in diesen ohnehin bereits schwer belasteten Regionen noch mehr zu schädigen.

Sasi
Herr Präsident, es ist völlig klar, daß die Nachteile verschiedener Formen der Energieerzeugung nicht eingeschätzt werden können. Natürlich gibt es keine vollständig einheitliche Meßweise, denkt man aber zum Beispiel an den Treibhauseffekt, zeigt sich, daß die Kernkraft keine Kohlendioxidemissionen verursacht, und aus diesem Grund ist sie zum Beispiel verglichen mit Steinkohle und Erdgas überlegen. Ich möchte aber betonen, daß die Sicherheit beim Einsatz der Kernkraft in jeder Hinsicht im Vordergrund stehen muß. Dabei dürfen wir auch nicht vergessen, daß in mehreren EU-Mitgliedstaaten Kernkraft auch in sehr hohem Maße genutzt wird. In bezug auf mein eigenes Land, Finnland, kann ich feststellen, daß wir sogar zwei Kernkraftwerke haben, in denen Reaktoren aus Rußland stehen, deren Effizienz und Sicherheit Statistiken zufolge jedoch zu den besten der Welt gehören.

Thors
Das war eine sehr interessante Antwort. Ich möchte kurz an die gestrige Debatte zur Sicherheit der Kernkraftwerke in Osteuropa anknüpfen und die Frage stellen: Ist die Kommission der Ansicht, daß es eine rechtliche Grundlage gibt für die in den Berichten über den Fortschrittsstand erhobenen Forderungen, u.a. bezüglich der Schließung des slowakischen Kernkraftwerks mit dem komplizierten Namen, der mit " B" anfängt, Bohunice, sowie des Kernkraftwerkes in Bulgarien, als Bedingung für einen Beitritt? Glauben Sie, daß dafür eine Rechtsgrundlage besteht?

Sasi
Ich bin Jurist, muß aber sagen, daß es meines Wissens nach keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach der Abschaltung eines Reaktors gibt. Was den Beitritt zur EU betrifft, so muß man betonen, daß es sich hier letztendlich immer um eine politische Entscheidung handelt. Jeder Mitgliedstaat muß den Beitritt neuer Mitglieder gutheißen. Außerdem müssen die Parlamente aller Länder einen solchen Vertrag ratifizieren. Meiner Ansicht nach gibt es jedoch keine spezielle rechtliche Grundlage dafür, dies von den Beitrittskandidaten zu verlangen. Bestimmte Forderungen können also eine politische Realität darstellen.
Selbstverständlich muß die Kommission mögliche Probleme berücksichtigen, z.B. beim Betrieb von Reaktoren, die gesundheitsgefährdend sein können. Solche Formen der Energieproduktion, die zu gesundheitlichen Problemen für die Bürger der Union führen können, darf die EU natürlich nicht tolerieren.

Der Präsident


Astrid Thors
Anfrage Nr. 7 von (H-0559/99):
Betrifft: Verwirklichung des Offenheitsprinzips durch eine Verordnung Der COREPER fordert die Kommission im Frühjahr 1999 auf, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem die im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Bestimmungen über das Offenheitsprinzip konkretisiert werden können. Hat der Rat eine entsprechende Aufforderung an die neue Kommission weitergeleitet? Wäre es nicht zweckmäßiger, einen Verordnungsvorschlag vorzulegen anstatt nur eine einfache Mitteilung, wie im Frühjahr ursprünglich geplant war? In welcher Arbeitsgruppe innerhalb des Rates wird dieser Vorschlag vorbereitet - d.h. in einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit Vertretern z.B. der Justizministerien oder in der bereits bestehenden Arbeitsgruppe für Information, die derzeit im Rat für die Vorbereitung von Dokumenten zuständig ist?

Sasi
Wie die verehrte Frau Abgeordnete weiß, so lautet Artikel 255, ehemals Artikel 191a, des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften wie folgt:
" (1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Euro­päischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und Bedin­gungen, die nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Rat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b festgelegt.
(3) Jedes der vorgenannten Organe legt in seiner Geschäftsordnung Sonder­bestim­mungen hinsichtlich des Zugangs zu seinen Dokumenten fest. "
Bisher hat die Kommission keinen offiziellen Vorschlag für einen Rechtsakt eingereicht. Unter diesen Bedingungen hat auch der Rat mit der Behandlung dieses Themas noch nicht beginnen können. Angesichts der Tatsache, daß die allgemeinen Grundsätze und Beschränkungen des Rechtes der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der genannten Organe laut Artikel 255 in Übereinstimmung mit dem Beschlußverfahren zusammen mit dem Europäischen Parlament bis spätestens 30. April 2001 festgelegt werden müssen, wird der Rat den Vorschlag für einen Rechtsakt sofort nach dessen Vorlage behandeln. Eine Entscheidung über die für die Prüfung des Kommissionsvorschlags zuständige Arbeitsgruppe ist noch nicht getroffen worden.
Der Leiter der Arbeitsgruppe für Information hat in seinem Programmdokument zur Offenheit die Idee einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aufgeworfen, die vor allem aus Spezialisten für die Öffentlichkeit von Dokumenten bestehen soll.

Thors
Wie Sie in Ihrer Antwort ausführten, ist der 30. April 2001 der letzte Termin für die Annahme dieser Bestimmung. Das ist ein langer und komplizierter Prozeß. Wir Bürger und Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind sehr enttäuscht darüber, daß es keine konkreten Anzeichen dafür gibt, daß die Kommission einen solchen Vorschlag während der Zeit der finnischen Ratspräsidentschaft einbringen wird, da wir gerne mit der Prüfung begonnen hätten.
Wie ich in meiner Frage angeführt habe, wissen wir, daß der COREPER die Kommission, d.h. die Interimskommission, aufgefordert hat, einen Vorschlag vorzulegen. Was wissen wir über die gegenwärtige Situation? Es liegt jetzt bei der Kommission, etwas vorzulegen. Daher meine ich, daß wir nun auf sie Druck ausüben sollten, denn es ist bereits viel Zeit verstrichen. Wir wissen, daß ein Ideendokument im Umlauf war und von verschiedenen Seiten diskutiert worden ist. Es bedrückt mich sehr, daß wir den Zeitplan nicht einhalten können, wenn wir die Kommission jetzt nicht auffordern, aktiver zu werden.

Sasi
Wie gesagt, stellt die Offenheit eine der höchsten Prioritäten für die finnische Ratspräsidentschaft dar. Wir waren daher in ständigem Kontakt mit der Kommission bezüglich dieser Frage. Wie die Frau Abgeordnete erwähnte, hat auch der COREPER die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufgefordert.
Wir haben diese Frage erst heute mit dem Präsidenten und dem Generalsekretär der Kommission diskutiert und dabei die Information erhalten, daß die Kommission ihren Vorschlag leider nicht mehr in diesem Jahr vorlegen kann, sondern das im Januar nächsten Jahres tun wird.

Der Präsident


William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 8 von (H-0564/99):
Betrifft: Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten Wie weit ist das Verzeichnis der Ratsdokumente gediehen, die der Öffentlichkeit via Internet zugänglich sein sollten B was m.E. für Januar 1998 vorgesehen war?

Sasi
Herr Präsident, das auf Beschluß des Rates vom 19. März 1998 für die Öffentlichkeit zusammengestellte Verzeichnis der Ratsdokumente wurde am 1. Januar 1999 auf den Internet-Seiten des Rates eingeführt. Im ersten Halbjahr 1999 wurde die Seite von über 35 000 Personen besucht. Ein halbes Jahr nach ihrer Eröffnung enthält es bereits Informationen über 43 000 Dokumente. Das Verzeichnis erweist sich als zuverlässiges und effizientes Mittel, durch das die Öffentlichkeit Angaben über die Ratsdokumente abrufen kann. Die Anzahl der Anfragen bezüglich der Dokumente hat sich erheblich erhöht und sich im Vergleich zu 1998 nun mehr als verdoppelt.
Das Verzeichnis der Ratsdokumente steht den Bürgern also seit Anfang dieses Jahres im Internet zur Verfügung. Der Rat prüft derzeit Möglichkeiten, die Verzeichnisse so zu verbessern, daß die Bürger zu allen Dokumenten mit Ausnahme vertraulicher Unterlagen direkt im Internet Zugang haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Rat bisher die einzige Institution ist, die unter Einhaltung der Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten der Öffentlichkeit ein transparentes Verzeichnis seiner Dokumente zur Verfügung stellt.

Newton Dunn
Ich bin von dem, was der Rat bisher getan hat, sehr enttäuscht. Wenn Sie stolz auf 43 000 Dokumente verweisen, frage ich mich, ob Sie sich die Internet-Site je angesehen haben. Bisher haben Sie nur recht dürftige Erfolge vorzuweisen. Die Zahl dreiundvierzigtausend hört sich großartig an. Doch jeder kann 43 000 Dokumente erstellen. Was wirklich zählt, sind die Inhalte. Gerade die Inhalte lassen auf sich warten. Informationen über die Abstimmungen im Rat sucht man vergebens. Sie sind noch immer geheim. Einen Sitzungsbericht, aus dem hervorgeht, wer was im Rat gesagt hat, ist nicht vorhanden. Das ist noch immer geheim. Ihre Bemühungen sind völlig unzureichend.
In Ihrer Antwort auf die letzte Anfrage sagten Sie, Herr Präsident, Transparenz sei eine der wichtigsten Prioritäten des finnischen Ratsvorsitzes gewesen. Die finnische Nation ist bekannt für ihre Offenheit, aber nun haben wir bereits November und das Ende Ihrer Präsidentschaft naht, ohne daß sich etwas an diesem Desaster geändert hätte. Ich fordere Sie auf, das Verzeichnis zu verbessern, das, wie ich bereits sagte, äußerst dürftig ist. Hier muß noch viel getan werden.

Sasi
Herr Präsident, nach meiner Information steht derzeit monatlich eine Zusammenfassung über die Abstimmungen zur Verfügung, auf deren Grundlage die Bürger erfahren, wie im Rat gearbeitet wird. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Öffentlichkeit derzeit im Internet ein Verzeichnis der Ratsdokumente einsehen kann, das also Referenzangaben über die Dokumente enthält. Dennoch wiederhole ich, daß die zuständigen Organe des Rates die Möglichkeit prüfen, den Zugang der Öffentlichkeit zu den Ratsdokumenten zu verbessern, damit bis auf die als vertraulich eingestuften alle Dokumente im Internet zur Verfügung stehen. Als Ratspräsidentschaft unterstützen wir das in jedem Fall, und ich glaube, daß der Rat alles in seiner Macht Stehende tut, um die Arbeit möglichst transparent zu machen.

Jackson
Kann der Ratspräsident bestätigen, daß der Rat derzeit in den jeweiligen Pressemitteilungen am Ende der Ratssitzungen nicht bekanntgibt, wie die einzelnen Länder abgestimmt haben? Ist der finnische Ratsvorsitz nicht auch der Auffassung, daß bis zum Ende seiner Präsidentschaft noch mehrere Ratssitzungen stattfinden und diese dazu genutzt werden könnte, die eigene ­ wie ich fürchte, bisher nicht vorhandene ­ Transparenz unter Beweis zu stellen, indem man in die Pressemitteilungen, die nach Abschluß der Ratssitzungen veröffentlicht werden, zumindest eine genaue Auflistung über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder bei den jeweiligen Abstimmungspunkten aufnimmt?

Sasi
Herr Präsident, es trifft zu, daß aus den nach den Ratssitzungen herausgegebenen Pressemitteilungen nicht unmittelbar das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Mitgliedstaaten hervorgeht. Dennoch möchte ich wiederholen, daß das Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten in den monatlichen Berichten veröffentlicht wird. Dazu sei auch erwähnt, daß in den gängigen Medien in der Regel zu lesen ist, und das oft auch schon vor den Sitzungen, wie die verschiedenen Staaten in den verschiedenen Fragen im Rat abzustimmen beabsichtigen.

Der Präsident


Caroline F. Jackson
Anfrage Nr. 9 von (H-0563/99):
Betrifft: Politische Gefangene in Myanmar Kann der amtierende Ratspräsident Angaben zu etwaigen neuerlichen Diskussionen und Entscheidungen des Rats der Außenminister in der Frage der Politik der Europäischen Union gegenüber Myanmar machen, insbesondere zu der Möglichkeit, von der Regierung Myanmars eine Amnestie für politische Gefangene zu erwirken?

Sasi
Herr Präsident, der Rat hat gegenüber den birmanischen Behörden mehrfach seine Besorgnis über die Lage im Land zum Ausdruck gebracht, zuletzt auf seiner Sitzung am 11. und 12. Oktober, wobei er die Gültigkeit seines Gemeinsamen Standpunkts bezüglich Birma für sechs Monate aufrechterhalten und an die birmanische Regierung appelliert hat, rasche und konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte sowie zur Förderung von Demokratie und nationaler Aussöhnung zu ergreifen. Der Rat hat mitgeteilt, daß er den Sonderbotschafter des UN-Generalsekretärs, Alvaro De Soto, bei seiner künftigen Aufgabe in jeder nur erdenklichen Weise unterstützen wird, und beschlossen, den Gemeinsamen Standpunkt auf der Basis der Ergebnisse seiner Arbeit zu prüfen.

Jackson
Die Arbeit des Rates ist nicht gerade überwältigend. Dies ist eine sehr enttäuschende Antwort. Ich wurde von der Ortsgruppe von Amnesty International in Penzance gebeten, dieses Thema anzusprechen. Diese Gruppe betreut mit Thet Win Aung einen ganz besonderen politischen Gefangenen. Ich erwähne seinen Namen, weil an seinem Beispiel deutlich wird, was in Burma vorgeht. Es handelt sich um einen Studentenführer, der vor kurzem zu 52 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, und dieses Strafmaß ist nun auf 59 Jahre erhöht worden. Er war im Oktober 1998 verhaftet worden. Es ist nicht bekannt, wo er inhaftiert ist, und seine Familie wird massiv unter Druck gesetzt.
Meine Frage an den Rat lautet, ob er angesichts dieser erschütternden Zustände bereit ist, Druck auf Burma auszuüben und eine umfassende Amnestie für solche politischen Gefangenen zu fordern. Konkret möchte ich wissen, ob sich der Rat schon einmal mit der Möglichkeit befaßt hat, Wirtschaftssanktionen gegen Burma zu verhängen, um das Land so zu einer humaneren Politik zu bewegen?

Sasi
. (FI) Herr Präsident, wie ich bereits festgestellt habe, ist die innere politische Lage in Birma für die Union in keiner Weise akzeptabel, weil in Birma die grundlegenden Menschenrechte nicht gewahrt werden. Der Rat prüft derzeit die Lage, und wie gesagt, haben wir den Gemeinsamen Standpunkt bezüglich Birma, der - wenn ich mich jetzt nicht irre - auch bestimmte wirtschaftliche Sanktionen gegen Birma enthält. Ich kann den verehrten Abgeordneten versichern, daß der Rat alles in seiner Macht Stehende unternehmen und in aller Dringlichkeit an die Regierung von Birma appellieren wird, damit die Lage in Birma sich normalisieren und verbessern kann und die Menschenrechte in Zukunft geachtet werden.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 10 von (H-0572/99):
Betrifft: Vorschläge zur Aufnahme der Türkei in die Gruppe der beitrittsfähigen Kandidatenländer Die Europäische Union hat sich geweigert, die Beitrittsvorverhandlungen mit der Slowakei und baltischen Ländern zu eröffnen, da sie die Kriterien von Kopenhagen über die demokratischen Grundfreiheiten und die Wahrung von Minderheiten nicht erfüllen. Die Anerkennung als beitrittsfähiges Kandidatenland ist geknüpft an die Durchführung grundlegender verfassungsrechtlicher, rechtlicher und politischer Reformen. Wird der Europäische Rat in Helsinki diese Politik auch gegenüber der Türkei vertreten? Ist die finnische Präsidentschaft der Auffassung, daß die Grundvoraussetzung für die Anerkennung der Türkei als ein Land, das für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt, zumindest Bedingungen umfassen sollten, wie die Aufgabe der türkischen Forderung nach internationaler Anerkennung eines "türkisch-zypriotischen Staates auf den besetzten Territorien der Republik Zypern ", um einen Dialog zwischen den Völkergemeinschaften zu ermöglichen, die Einwilligung der Türkei in die Suche nach einer Lösung der griechisch-türkischen Probleme im Rahmen des Völkerrechts und seiner Institutionen und die Eröffnung von Gesprächen über die demokratischen und politischen Rechte der Kurden?

Sasi
Herr Präsident, der Rat betont, daß die auf dem Kopenhagener Gipfel des Europäischen Rates vereinbarten Kriterien alle Länder, die der EU beitreten wollen, in gleicher Weise betreffen. Der Rat erinnert an die Feststellung des Europäischen Rates von Luxemburg, daß die Türkei nach den gleichen Kriterien wie auch die anderen Kandidaten bewertet wird. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat darauf hingewiesen, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auch politische und wirtschaftliche Reformen erfordert, wie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, die Schaffung von befriedigenden und stabilen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sowie die Unterstützung der unter dem Schutz der UNO geführten Verhandlungen über eine politische Lösung des Zypern-Konflikts.
Wir sind uns bewußt, daß die Beschlüsse auf dem Ratsgipfel in Helsinki über die Erweiterung, die unter Berücksichtigung des Jahresberichts der Kommission gefaßt werden, sich nachdrücklich auf die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei auswirken werden. Obgleich die Ergebnisse von Helsinki nicht vorausgesehen werden können und die Türkei noch viel Spielraum für Verbesserungen hat, scheint es angebracht, sich mehrere bedeutende Fortschritte zu vergegenwärtigen, die berücksichtigt werden müßten. Das Ergebnis des informellen Außenministertreffens in Turku, das seinen Ausdruck in den am 13. September verabschiedeten Schlußfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten gefunden hat, und die Teilnahme von Außenminister Cem am Essen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten sind nach Auffassung der Präsidentschaft Anzeichen für einen konstruktiven neuen Beginn in den Beziehungen zwischen der Union und der Türkei.
Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei nicht nur anläßlich des Erdbebens, sondern auch als separate Frage, sowie die in der Türkei erkennbare Veränderung in der Haltung in bezug auf eine rechtliche und verfassungsmäßige Reform, die Menschenrechte und die türkischen Kurden sind besonders willkommene Fortschritte, wie auch die Verpflichtungen und die Anerkennung der Realitäten, die Bülent Ecevit in seinem Schreiben vom letzten Mai an Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Ausdruck gebracht hat.

Alavanos
Die Antwort des Vertreters des Rates ist insofern schizophren, als sie zwei widersprüchliche Aussagen enthält, nämlich daß wir die Einhaltung der Kriterien wünschen, aber gleichzeitig auch wollen, daß in der Türkei alles glatt läuft, damit unser Vorankommen nicht behindert wird. Das ist wohl allen klar. Dennoch möchte ich die Debatte ein wenig voranbringen. An einer Stelle meinte er, die Türkei müsse noch eine Menge tun. "A lot still remains to be done by Turkey ", sagte der Minister. Was genau soll die Türkei denn nun tun? Ist sie nach dem, was sie bis heute geleistet hat, und angesichts ihrer bisherigen Erklärungen so weit, daß wir sie in den Kreis der Beitrittskandidaten aufnehmen können? Besteht denn insbesondere in einer der grundsätzlichen Fragen, nämlich den griechisch-türkischen Differenzen in der Ägäis, die unerläßliche Bedingung nicht darin, daß die Türkei nicht nur die Positionen eines anderen Landes anerkennt, sondern daß sie das Völkerrecht achtet, daß sie auf Gewaltanwendung verzichtet und nicht mit Gewaltanwendung droht und daß sie sich bei anhaltenden Meinungsverschiedenheiten an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wendet? Ist das nun eine unabdingbare Voraussetzung dafür, der Türkei den Beitrittsstatus zu verleihen?

Sasi
Herr Präsident, ich selbst war in diesem Herbst in der Türkei und führte dort Gespräche über die Menschenrechtslage des Landes. Ich habe den deutlichen Standpunkt der Union über die Defizite zum Ausdruck gebracht, die wir in der Menschenrechtslage in der Türkei sehen. Dennoch möchte ich feststellen, daß ein konstruktives Verhalten zur Türkei wahrscheinlich auch für die Union eine viel bessere Politik ist, als würde die Türkei der Union ganz den Rücken kehren und nicht einmal bestrebt sein, die Grundsätze zu erfüllen, die wir für den Beitritt in den Kriterien von Kopenhagen und anderen Schlußfolgerungen verabschiedet haben. Ich bin fest davon überzeugt, daß, verleihen wir der Türkei in Helsinki Kandidatenstatus, dies die Bereitschaft und die Anstrengungen der Türkei erhöht, auch in einem relativ raschen zeitlichen Rahmen die inneren Angelegenheiten, insbesondere die Menschenrechte und die polizeiliche Tätigkeit in eine bessere Ordnung zu bringen. Dabei darf nicht vergessen werden, daß vor dem Beitritt zur Union die Menschenrechte in der Türkei natürlich völlig in Ordnung sein müssen.
Ich möchte ebenfalls betonen, daß die Zypern-Frage natürlich ein wesentlicher Bestandteil dieses ganzen Prozesses ist. Ich bin sicher, daß von der Beitrittsperspektive die Wirkung ausgeht, daß wahrscheinlich schon recht bald Verhandlungen zur Lösung des Zypern-Konflikts aufgenommen werden können. Meines Erachtens hat Rauf Denktash zugesichert, daß er bereit ist, an den Verhandlungstisch in New York zu kommen, und das wäre natürlich ein sehr positives Signal. Ich bin überzeugt, daß durch konstruktive Zusammenarbeit bessere Ergebnisse erzielt werden als durch einen Abbruch der bestehenden Zusammenarbeit.

Hatzidakis
Herr Präsident, meine Wortmeldung hat nichts mit dem Inhalt der Anfrage von Herrn Alavanos zu tun, ich möchte vielmehr eine Bemerkung machen und an den Herrn Minister schließlich eine Zusatzfrage zu seiner Antwort stellen. Herr Minister, es wäre angemessener, uns klipp und klar zu sagen, daß hier politische Verhandlungen stattfinden und daß wir uns am Ende in Helsinki auf ein bestimmtes Ergebnis einigen werden. Sie haben viele verschiedene Dinge in einen Topf geworfen, und letztendlich können wir Ihren Ausführungen nichts Konkretes entnehmen. Ich möchte eine Frage an Sie richten. Ich greife einen der von Ihnen genannten Punkte heraus, nämlich daß die Türkei nach den Kopenhagener Kriterien beurteilt wird: Müssen wir davon ausgehen, daß sie diese Kriterien erfüllt, wenn sie in Helsinki in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen wird? Bitte beantworten Sie mir nur diese Frage. Lassen wir die anderen Aspekte beiseite und versuchen wir, in diesem Punkt Klarheit zu schaffen. Der Rat sollte doch dem Parlament eigentlich jedesmal, wenn er hierher kommt, ein wenig mehr Respekt bezeugen. Wir sind schließlich Abgeordnete!

Sasi
Herr Präsident, zunächst möchte ich feststellen, daß die Türkei derzeit die Kriterien von Kopenhagen nicht erfüllt, aber in Helsinki soll auch kein Beschluß über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei gefaßt werden, die nun hinsichtlich der Slowakei, Litauen, Lettland, Rumänien und Bulgarien vorbereitet wird. Dabei geht es nicht um den konkreten Beginn der Verhandlungen, sondern um die Festigung des Kandidatenstatus und die daraus folgenden Maßnahmen. Ich glaube, es ist eine realistische Feststellung, daß die Türkei noch einen recht langen Weg zurückzulegen hat, bevor konkrete Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Ich möchte die Antwort nicht als schizophren bezeichnen, sondern lediglich ganz einfach das konstatieren, was wohl jeder von uns feststellen kann, daß nämlich die Stärkung der Bindungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei für den Rat eine Frage von höchster Priorität, von solch hoher Bedeutung ist, daß sogar die Bedingungen, die der Rat selbst für die Festigung dieser Bindungen gesetzt hat, nichts mehr gelten. Sie, Herr amtierender Ratspräsident, haben gesagt, die Haltung der Türkei habe sich geändert. Wo sehen Sie denn einen solchen Wandel in der Haltung der Türkei? Nordzypern ist nach wie vor von türkischen Truppen besetzt, die politischen Rechte werden mit Füßen getreten, Öcalan sitzt im Gefängnis, den Kurden wird nicht einmal zuerkannt, als Kurden überhaupt zu existieren. Sie sagen, es gebe eine Zusage für Verhandlungen. Die gibt es in der Tat, ich meine in bezug auf das Zypernproblem, aber es kostet die türkische Seite doch nichts, Verhandlungen aufzunehmen und sie nach einer Viertelstunde schon wieder zu beenden. Inzwischen aber hat der Rat einen Vorwand, um zu sagen: "Ja! In die Zypernfrage ist doch Bewegung gekommen. "

Sasi
Herr Präsident, ich möchte feststellen, daß die Türkei zwar auch im Laufe dieses Jahres Maßnahmen umgesetzt hat, durch die versuchte wurde, die Menschenrechte zu verbessern, aber Fakt ist, daß sie natürlich in dieser Frage noch einen langen Weg vor sich hat, und eine Veränderung erfolgt in keiner Gesellschaft schnell. Insgesamt bin ich davon überzeugt, daß die Zusammenarbeit eine bessere Vorgehensweise ist, Frieden zu schaffen, als nicht zusammenarbeiten zu wollen.

Der Präsident


Ioannis Marinos
Anfrage Nr. 11 von (H-0602/99):
Betrifft: Von den türkischen Behörden erlassene Einschränkungen der freien Seeschiffahrt Die türkischen Behörden haben am 27. Mai 1997 Beschluß Nr. 2646 verabschiedet, der von dem für die Seeschiffahrt zuständigen Minister NAZMI KUMRAL unterzeichnet wurde, und demzufolge Handelsschiffe, die unter zyprischer Flagge fahren oder Eigentum eines zyprischen Bürgers bzw. eines Bürgers anderer Staaten (einschließlich der 15 EU-Mitgliedstaaten) sind, sich nicht der Türkei annähern dürfen, wenn sie aus den Gewässern der Republik Zypern kommen oder diese ansteuern. Die Republik Zypern hingegen, deren Hoheitsgebiet immer noch zu 37 % unrechtmäßig vom türkischen Militär besetzt gehalten wird, hat keinerlei Einschränkungen bezüglich der Hafenzufahrt für türkische Schiffe erlassen. Kann der Rat mitteilen, ob diese Einschränkungen von seiten der türkischen Behörden seines Erachtens mit den Grundprinzipien der EU in Einklang stehen und ob er es für akzeptabel hält, daß ein Land, das die Mitgliedschaft in der EU anstrebt, derartige Maßnahmen gegen unter EU-Flagge fahrende Schiffe verhängt?

Sasi
Herr Präsident, der Rat ist der Auffassung, daß sich die Handlungen der Türkei auf die Interessen der im Handel zwischen der Türkei und Zypern unter der Flagge der Mitgliedstaaten fahrenden oder in der Gemeinschaft ansässigen Reedereien auswirkt. Außerdem stehen diese Einschränkungen nicht im Einklang mit den Grundprinzipien des auf Ehrlichkeit und kommerziellem Charakter beruhenden Seehandels und freien Wettbewerbs, die die Türkei im Rahmen der OECD verabschiedet hat. Aus diesem Grund ist mit den türkischen Behörden mehrfach offiziell Verbindung aufgenommen worden.

Marinos
Herr Präsident, ich werte es als positiv, daß bestimmte Schritte gegenüber der Türkei unternommen wurden, möchte aber ebenfalls meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, daß das Vorgehen der Türkei gegen die Handelsschiffahrt der ganzen Welt, einschließlich der Handelsflotten der Europäischen Union, hier nur einfach als Maßnahmen bezeichnet wird. Sie hat nicht nur schlichtweg Maßnahmen ergriffen, sie verletzt das Völkerrecht, sie verstößt gegen die Regeln der freien Schiffahrt und gegen die Verträge mit der Europäischen Union. Sie verbietet Schiffen, die in den Häfen Zyperns festgemacht haben, türkische Häfen anzulaufen. Das betrifft nicht nur Schiffe aus Zypern oder Griechenland, bei denen sie ein spezielles Interesse haben könnte, sondern auch Schiffe der Europäischen Union. Ich möchte wissen, wie die Türkei auf die Schritte der Europäischen Union reagiert hat, und wenn keine Reaktion erfolgt ist, warum sie dann nicht vor den Internationalen Gerichtshof von Den Haag gebracht wird. Ich frage mich auch, warum die Europäische Union den Rechtsverstößen der Türkei gegenüber so tolerant ist und es zuläßt, daß die Interessen der europäischen Schiffahrt von einem Land beeinträchtigt werden, das nicht zögert, sogar der Supermacht, den Vereinigten Staaten, zu drohen, um den Bananenhandel zu schützen.

Sasi
Herr Präsident, was zunächst die Gesetze der Türkei anbelangt, so muß diesbezüglich festgestellt werden, daß gemäß dem durch den zuständigen Minister für Seeschiffahrt am 27. Mai 1997 unterzeichneten Schreiben Handelsschiffe, die unter zyprischer Flagge fahren, in Zypern registriert sind, Eigentum von zyprischen Bürgern bzw. von Bürgern sind, die in Zypern leben, oder dort angesiedelten Unternehmen teilweise oder ganz gehören, sich nicht türkischen Häfen nähern dürfen, wenn sie von zyprischen Häfen kommen oder eine aus Zypern stammende Fracht transportieren.
Die Türkei begründete dies mit sicherheits- und außenpolitischen Belangen des Landes, wobei die Türkei gemäß Artikel 3 der Satzung der OECD bezüglich Kapitalbewegungen für sich den Anspruch ableitete, davon abweichende Maßnahmen im Interesse der nationalen Sicherheit zu ergreifen. Es bedarf hier keines Kommentars, daß die Union diese Begründungen der Türkei in keiner Weise akzeptiert.
Die Union war in der Angelegenheit aktiv, indem wir unmittelbar nach dem Beschluß vom 17. November 1997 dem Ständigen Vertreter der Türkei bei der Europäischen Union ein Schreiben übermittelt haben. Die Delegation der Türkei teilte damals in einem Telefongespräch mit, daß sie dieses Schreiben nicht zu beantworten beabsichtige. Anschließend sprachen die Vertreter der Kommission das Thema in der Sitzung des Gemischten Ausschusses der Zollunion EU-Türkei am 16. Februar 1998 an. Die türkische Delegation war jedoch nicht damit einverstanden, diese Frage in dem Zusammenhang zu erörtern, und stellte fest, daß dies Gegenstand der nationalen Sicherheit und nicht Bestandteil des Zollabkommen sei.
Das nächste Mal setzte die Ratspräsidentschaft das Thema mit auf die Tagesordnung der Tagung des Seeverkehrsausschusses der OECD, des MTC, am 23.-24. April 1999. Die türkische Delegation war nicht damit einverstanden, die Angelegenheit in der offiziellen Sitzung des Ausschusses zu behandeln, weil es sich um eine Frage der nationalen Sicherheit und nicht der Wirtschaft handelte. So wurde im Zusammenhang mit der Tagung des Seeverkehrsausschusses am 24. April 1999 eine inoffizielle Sitzung abgehalten. Die türkische Delegation äußerte, daß spezifische praktische Fragen später erörtert werden könnten. Der Seeverkehrsausschuß teilte im Zusammenhang mit seiner Tagesordnung mit, daß hierzu bilaterale Gespräche geführt worden sind.
Nun beabsichtigt die Kommission diese Frage in den bilateralen Gesprächen anzusprechen, in denen es um ein Meistbegünstigungsabkommen über die Liberalisierung von Dienstleistungen und öffentlichen Lieferungen zwischen der EU und der Türkei geht.

Zacharakis
Herr Präsident! Nachdem die türkische Regierung von der Großen Türkischen Nationalversammlung bekanntlich ermächtigt worden ist, es als "casus belli " anzusehen, also Griechenland den Krieg zu erklären, sollte es sein legitimes Recht auf Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer auf Grund der UN-Seerechtskonvention wahrnehmen, der die Türkei als einziges Land die Unterschrift verweigert hat, stellt der umstrittene Beschluß der türkischen Regierung, um den es hier geht, einen erneuten Beweis für den Mangel an Respekt und einen weiteren Verstoß gegen das Seerecht von seiten der Türkei dar. In Anbetracht dessen frage ich den Rat, ob er beabsichtigt, auch diese Frage bei seinen Schritten gegenüber Ankara sowie auf dem bevorstehenden Europäischen Rat von Helsinki zur Sprache zu bringen, bei dem über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie über die Kriterien gesprochen werden soll, die diese nach Aussage des Herrn Ministers erfüllen muß.

Sasi
Herr Präsident, ich führte bereits aus, daß es Absicht der Kommission ist, diese Frage in den bilateralen Verhandlungen bezüglich des Meistbegünstigungsabkommens für die Liberalisierung von Dienstleistungen und öffentliche Lieferungen zwischen der EU und der Türkei anzusprechen. Auch der Rat kann dieses Thema in den Gesprächen mit der Türkei vorbringen, aber auf dem Gipfel von Helsinki werden ja keine eigentlichen Verhandlungen mit der Türkei geführt, so daß das auf dem Gipfel in Helsinki kaum Thema sein wird.

Der Präsident


Anneli Hulthén
Anfrage Nr. 12 von (H-0576/99):
Betrifft: Drogenabhängige und Behandlungsmethoden Die meisten Drogenabhängigen haben auch psychische Probleme. Dies führt selbstverständlich zu Schwierigkeiten für die Betroffenen selbst, aber auch zu Problemen bei der Auswahl angemessener Behandlungsmethoden.
Wie soll diesem wachsenden Problem nach Ansicht des Rates begegnet werden?

Sasi
Dem Rat liegt kein Vorschlag vor, der sich speziell auf die von der Abgeordneten gestellte Frage bezieht. Das Finden geeigneter Behandlungsmethoden liegt im übrigen im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten.

Hulthén
Vielen Dank für die Antwort. Mir ist bewußt, daß diese Frage in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten gehört. Dennoch wissen wir, daß es sich hier um ein gemeinsames Problem handelt, bei dem es nicht nur um Behandlungsmethoden im allgemeinen geht, sondern gerade um die Verbindung von Drogenmißbrauch und psychischen Problemen. Ich weiß, daß die finnische Ratspräsidentschaft u.a. die psychische Gesundheit in ihrem Programm hatte. Darum möchte ich gerne wissen, ob man sich eine deutlichere Zusammenarbeit auf gerade diesem komplizierten Gebiet denken kann, auf dem es für viele eine doppelte Diagnose gibt, d.h. die Mißbrauchs- und psychische Probleme haben

Sasi
Wie gesagt, gehört dies in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig hindert natürlich nichts daran, dieses Thema auf der Beratung der Gesundheitsminister zu diskutieren und so eine Form von, vielleicht nicht Zusammenarbeit, aber Kontakten zu schaffen und möglicherweise Informationen verschiedener Länder auszutauschen. Ich muß zugeben, daß ich leider kein Spezialist auf diesem Gebiet bin und bedauerlicherweise keine deutlichere Antwort geben kann.

Der Präsident


Esko Olavi Seppänen
Anfrage Nr. 13 von (H-0578/99):
Betrifft: Stärkung des Föderalismus in der EU­Beschlußfassung Die Außenministerin Finnlands hat in einer Rede als Vertreterin des Ratsvorsitzes im Juli in Straßburg festgestellt, daß aus der Sicht Finnlands "die Union einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Politik und eine gemeinsame Stimme " brauche. Auf dieser Grundlage wird im Rat eine Politik vorbereitet, die die Föderalisierung der EU fördert: gemeinsame Entscheidungsorgane, in denen supranationale Beschlüsse gefaßt werden. Wie steht der Rat zu einem Föderalismus, in dem die Länder im Interesse einer Vereinfachung der supranationalen Beschlußfassung auf ihr Vetorecht und auf die Vorschriften, die Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit vorsehen, verzichten müssen?

Sasi
Herr Präsident, der Rat wie auch die anderen Institutionen nehmen ihre Befugnisse zu den Bedingungen und den Zielen wahr, die zum einen in Artikel 5 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und den Veränderungen und Ergänzungen durch spätere Verträge und Vorschriften der Dokumente und zum anderen in den Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union festgelegt worden sind.
Bei den Beschlüssen des Rates werden die Abstimmungsregeln der genannten Verträge befolgt. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beschlüsse auf der Basis der qualifizierten Mehrheit im Rat ist eines der Themen, die auf der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten behandelt werden, die zu Beginn des Jahres 2000 einberufen werden soll. Der Europäische Rat hat dies auf seiner Sitzung am 3. und 4. Juni 1999 in Köln beschlossen. In dem Protokoll über die Institutionen und die Erweiterung der Europäischen Union, das dem Vertrag von Amsterdam als Anlage beigefügt ist, wird die Einberufung dieser Regierungskonferenz festgelegt. Die Frage des verehrten Abgeordneten fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Rates, sondern in die der Regierungskonferenz.

Chichester
Ich möchte die Antwort des Ratsvorsitzenden auf diese Anfrage aufgreifen und den in Luxemburg geschlossenen Kompromiß erwähnen, um den es inzwischen sehr still geworden ist. Die Frage lautet, wie der Rat zu einem Föderalismus steht, in dem die Souveränität den Mehrheitsbeschlüssen untergeordnet wird. Hat der Kompromiß von Luxemburg weiterhin Gültigkeit, wird er weiterhin respektiert, und sind auch Sie der Auffassung, daß dies der Fall sein sollte?
Ich spreche von dem Kompromiß, bei dem vereinbart wurde, daß man sich mit einer Abstimmungsmehrheit im Rat nicht über die zentralen nationalen Interessen eines Mitgliedstaats hinwegsetzen kann. So verstehe ich diesen Kompromiß.

Sasi
Herr Präsident, in Luxemburg wurde seinerzeit ein Kompromiß erzielt, und der besteht nach wie vor, wenngleich festgestellt werden kann, daß in der letzten Zeit niemand gefordert hat, ihn anzuwenden. Vielleicht sei auch noch darauf hingewiesen, daß danach auch der Ioannina-Kompromiß eingegangen worden ist.

Der Präsident


Inger Schörling
Anfrage Nr. 14 von (H-0583/99):
Betrifft: Bromierte Flammschutzmittel In Schweden hat es in jüngster Zeit Alarmmeldungen über erhebliche Konzentrationen bromierter Flammschutzmittel in Ostseefischen gegeben. Die schwedische Regierung hat die Zusage gemacht, bromierte Flammschutzmittel ab 2004 zu verbieten und kontinuierlich auf eine Eindämmung ihrer Verwendung hinzuwirken. In welcher Weise gedenkt der Rat das Problem der bromierten Flammschutzmittel in Angriff zu nehmen? Beabsichtigt er, auf ein EU-weites Verbot hinzuwirken, und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt? Könnte ein einseitiges schwedisches Verbot bromierter Flammschutzmittel eine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs und damit einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen?
Das Wort zur Beantwortung dieser Frage hat der amtierende Ratspräsident. Wir vertrauen auf die Weisheit des Rates.

Sasi
Die verehrte Abgeordnete hat eine Frage bezüglich der hohen Konzentrationen bromierter Flammschutzmittel in Ostseefischen gestellt. Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat der Rat ein rechtliches Regelwerk erlassen, mit dessen Hilfe die Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch Schadstoffe eingeschätzt und verringert werden können.
Weiterhin wurden die Schlußfolgerungen des Rates zur Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik der Europäischen Gemeinschaften am 24. Juni dieses Jahres durch den Rat - es war der Umweltrat - angenommen. Diese Schlußfolgerungen fordern die Kommission auf, vor Ende des Jahres 2000 ein Dokument zur neuen Chemikalienstrategie vorzulegen. Das Dokument sollte den Entwurf einer neuen Strategie zur Verbesserung der Identifizierung und Bewertung aller Chemikalien enthalten.

Schörling
Ich danke Ihnen für die Antwort, die Sie außerdem netterweise auf schwedisch gegeben haben. Ich hatte mir schon gedacht, daß die Beantwortung meiner Frage so ausfallen würde, aber die Frage der Ostseefische ist nur ein Beispiel dafür, wie bromierte Flammschutzmittel Gefahren für Gesundheit und Umwelt verursachen können. Wir wissen nämlich, daß Flammschutzmittel seit Beginn der 70er Jahre in großem Umfang in elektronischen Geräten, Fernsehapparaten, Computern usw. verwendet worden sind und ihre Anwendung immer größere Ausmaße annimmt. Dies stellt ein gigantisches Problem dar, da sowohl schwedische als auch internationale Studien zeigen, daß wir hier dieselbe Entwicklung wie beim PCB zu erwarten haben, da diese Stoffe in den Nahrungsketten gelagert werden und sich schrittweise zu einem großen Problem ausweiten.
Ich hätte gerne noch eine Antwort auf meine Frage, ob Schweden ein Verbot dieser Stoffe im Jahre 2004 beschließen kann und ob die EU dem zustimmen könnte, d.h. den Grundsatz der Vorsorge in Anwendung bringen kann.

Sasi
Da ich die Studien zu den Gefahren durch diese Stoffe nicht kenne, muß ich sagen, daß ich leider nicht direkt auf die Frage antworten kann, ob man diese Stoffe verbieten sollte. Ich möchte dennoch auf die Schlußfolgerungen des Rates verweisen, die ich schon in meiner ersten Antwort erwähnt habe und Ihnen auf Wunsch auch zusenden kann.
Entsprechend dem allgemeinen Programm in der Verordnung 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Risiken der vorhandenen Stoffe werden z.Zt. drei bromierte Flammschutzmittel geprüft. Bei Bedarf wird die Kommission einen Vorschlag zu Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verringerung der Gefahren durch diese Stoffe vorlegen.
Auch die anderen in diesem Zusammenhang gestellten Fragen fallen in den Verantwortungsbereich der Kommission, die auch in ihrer Eigenschaft als Verwalter der Politik der Gemeinschaft über die erforderlichen Instrumente und Informationen für zuverlässige und aktuelle Antworten zu diesem Thema verfügt. Abschließend glaube ich, daß man die Kommission um eine Antwort auf die Frage nach der Möglichkeit eines Verbots dieser Stoffe bitten muß.

Der Präsident


Ioannis Theonas
Anfrage Nr. 15 von (H-0585/99):
Betrifft: Verbot der Überlassung von Brennstoff und drohende menschliche Katastrophe in Jugoslawien Ernste Probleme und Gegenreaktionen verursacht die Weigerung der EU, wie sie auch im Rahmen der Außenminister-Tagung in Luxemburg zum Ausdruck gebracht wurde, den Bewohnern Jugoslawiens Brennstoffe und lebenswichtige Güter zukommen zu lassen, damit sie den kommenden Winter überstehen können. Das gleiche gilt für den endgültigen Beschluß, unter dem Motto "Energie für die Demokratie " Erdöl ausschließlich an zwei serbische Städte, Nis und Pirot, die von der Opposition kontrolliert werden, auszuführen. Dieser Beschluß zwingt nicht nur die Bewohner Jugoslawiens dazu, den Winter ohne die notwendigen Mittel zum Heizen zu überstehen, vor allem nach den verheerenden Zerstörungen, die die NATO-Bombardements bei den staatlichen Infrastrukturen angerichtet haben, sondern er verletzt auf provozierende Art und Weise den Stolz eines ganzen Volkes, das Opfer von Erpressung und Auslöschung wird, weil der Westen seinen politischen Führer nicht akzeptiert.
Ist der Rat der Auffassung, daß Erklärungen wie die des dänischen Außenministers Petersen, wonach dieser Beschluß die richtige Botschaft enthält, daß die Demokratie und der Wunsch nach Reformen belohnt werden, den Standpunkt der EU und der sogenannten internationalen Gemeinschaft zur Achtung der grundlegenden demokratischen Freiheiten und Werte zum Ausdruck bringen und daß die erpresserische Entscheidung von Luxemburg eine "Botschaft " darstellt, die die Demokratie voranbringt, indem ein Volk und seine politischen Vertreter mit der Keule dazu gebracht werden, antidemokratische Aktionen durchzuführen, um zu überleben, anstatt daß das reibungslose Funktionieren der Institutionen bei den kommenden Wahlen garantiert wird?

Sasi
Herr Präsident, der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 15. November seine Unterstützung für die demokratische Opposition in Serbien und ihre Vereinigungsbestrebungen zum Ausdruck gebracht. Außerdem unterstrich er erneut die Bereitschaft der Union zur Wiederaufbauhilfe für das demokratische Serbien. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die ersten Erdöllieferungen in die Städte Nis und Pirot im Rahmen des Programms "Energie für Demokratie " noch vor Ende November erfolgen werden. Das erfordert eine rasche Umsetzung des Projekts, und der Rat bekräftigt seine Bereitschaft, eine Ausweitung der Initiative auch auf andere Städte zu erwägen.
Der Rat erinnert auch an seine Bereitschaft, die Hilfsleistungen für die notleidenden Serben fortzusetzen, und an die zu diesem Zweck gewährte humanitäre Hilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die von ECHO gewährten Mittel zur "Selbsthilfe " für Serbien werden auf insgesamt 62 Millionen Euro aufgestockt, was der Rat in seiner Sitzung begrüßte.
Über die in der Bundesrepublik Jugoslawien abzuhaltenden Wahlen vertritt der Rat die Auffassung, daß unter den jetzigen Verhältnissen an freie und ehrliche Wahlen nicht zu denken ist. Die Attacken der Polizei gegen friedliche Demonstrationen, die es im Oktober in Belgrad wiederholt gegeben hat, zeigen deutlich, daß die demokratischen Grundwerte, wie Meinungs- und Pressefreiheit, in Serbien solange nicht geachtet werden, wie Milosovic und seine Regierung dort an der Macht sind.

Theonas
Herr Präsident, wenn ich mich nicht irre, nannte der Rat das Programm "Energie für Demokratie ". Jetzt bezeichnen wir es schlicht als humanitäre Intervention. Die Formulierung "Energie für Demokratie " beinhaltet schon für sich genommen, daß hier eine beispiellose Erpressung zu Lasten des serbischen Volkes begangen wird, denn dieses Volk soll die Demokratieauffassung der Europäischen Union akzeptieren, wenn es Öl zum Heizen haben will. Zweitens möchte ich folgendes anmerken und den Vertreter des Rates gleichzeitig fragen: Er sagt, die Europäische Union erkenne das Regime Milosevic nicht an, und gerechte Wahlen könnten nur dann stattfinden, wenn dies die politischen Kräfte in Jugoslawien, in Serbien, selbst beschließen. Was haben Sie dann vor? Stecken Sie da nicht in der Klemme? Haben Sie andere Pläne, die Sie dem Parlament nicht offenlegen? Was sollen wir denn von Ihren Absichten halten, wenn Wahlen Ihrer Meinung nach keine Lösung darstellen? Nun, und daß Versammlungen verboten sind ... Interessiert es Sie etwa, daß wegen Clintons Griechenlandbesuch heute halb Athen für zwei, drei Tage abgeriegelt ist?

Sasi
Herr Präsident, es ist völlig klar, daß die demokratischen Wahlen in Jugoslawien die einzige Lösung für die Situation in Jugoslawien sind. Aber ich stelle fest, daß angesichts zum Beispiel der Maßnahmen und des aggressiven Vorgehens der Polizei gegen Demonstrationen sowie des Verhaltens des Regimes Milosovic gegenüber der Presse und Informationsfreiheit die Verhältnisse in Jugoslawien derzeit keinerlei Voraussetzungen für demokratische Wahlen in Jugoslawien bieten.
Die Union geht in ihrer Politik davon aus, daß sie in keiner Weise das Regime Milosovic unterstützen will. Da die Union jedoch humanitäre Fragen für besonders wichtig erachtet und nicht akzeptiert, daß die Taten der Führer den gewöhnlichen Bürgern schaden, hat sie ein Versuchsprojekt gestartet, bei dem Erdöl zunächst versuchsweise nach Nis und Pirot geliefert wird, später möglicherweise auch in andere Orte.
Mit Interesse erwarten wir zudem, ob die jugoslawische Verwaltung und Regierung solche Hilfsmaßnahmen akzeptieren, weil wir derzeit keine guten Erfahrungen mit der Regierung gemacht haben. Die Donau sollte möglichst bald freigeräumt werden, aber eine Zusammenarbeit ist diesbezüglich nicht möglich gewesen, und Jugoslawien hat nichts unternommen, um die Donau zu öffnen, obwohl es diese Verpflichtung gemäß internationaler Vereinbarungen gegeben hätte.

Posselt
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Ich danke Ihnen für Ihre klare Haltung, und ich kann wirklich nur mit Empörung registrieren, daß Herr Theonas hier Sympathie für einen Kriegsverbrecher zeigt.
Ich möchte Sie jedoch ganz konkret fragen, was der Rat - außer diesen Sanktionen, die ich voll und ganz bejahe - plant, um konkret die serbische Opposition in diesem Winter zu unterstützen. Ist ein Treffen geplant, und gibt es konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der serbischen demokratischen Opposition? Denn das nutzt dem serbischen Volk!

Der Präsident
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, sich an den Rat mit Anfragen zu wenden, aber keine Behauptungen über Sympathien oder Antipathien, die andere Abgeordnete möglicherweise haben, aufzustellen, da dies natürlich eine Antwort hervorruft. Ich gebe Herrn Theonas für 15 Sekunden das Wort und bitte ihn, keinen parlamentarischen Zwischenfall zu provozieren. Ich weiß, daß er es nicht tut, denn ich kenne Herrn Theonas. Ich bitte alle Abgeordneten, sich an die Geschäftsordnung zu halten und Anfragen an den Rat zu stellen.

Theonas
Herr Präsident, ich möchte Herrn Posselt auffordern, seine scharfen Worte zurückzunehmen, denn sonst müßte ich glauben, er haßt ein Volk, weil es seine Auffassung von Demokratie nicht teilt. Es kann nicht angehen, daß wir das serbische Volk hassen, weil es selbst das Recht beansprucht, über die Führung des Landes zu entscheiden.

Der Präsident
Ich bin sicher, daß Herr Posselt durchaus nicht die Absicht hatte, die Standpunkte von Herrn Theonas geringzuschätzen und kein Problem damit hat, dies zum Ausdruck zu bringen. Es ist eine rein politische Debatte. Sind alle zufrieden mit den Antworten und beruhigt? Wir erteilen das Wort dem Rat, um diese Zusatzfrage zu beantworten. Herr Sasi hat das Wort.

Sasi
Herr Präsident, die Union hat eine Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften Serbiens angestrebt. Zu diesem Zweck wurden Vertreter der demokratischen Opposition Serbiens zur Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten eingeladen und mit ihnen Gespräche über die Lage in Jugoslawien geführt. Wir haben auch ihre Wünsche erfahren, welche Maßnahmen die Union ihrerseits ergreifen sollte. In diesem Zusammenhang wurden zum Beispiel auch Sanktionen, aber auch die Informations- und Pressefreiheit erörtert, die derzeit so eingeschränkt ist, daß sie in Jugoslawien keinen demokratischen Handlungsrahmen hat. Möglicherweise werden sich auch auf dem nun in Istanbul beginnenden Gipfel Kontakte zwischen der Union und der demokratischen Opposition Serbiens ergeben.
Unser Ausgangspunkt - über den sich, soweit ich verstanden habe, alle einig sind - besteht darin, daß insbesondere Serbien möglichst bald eine demokratische Regierung bekommen sollte, die die Bürger in eigenen freien Wahlen ohne Druck und Einschränkungen wählen konnten.

Der Präsident


Jean-Claude Fruteau
Anfrage Nr. 16 von (H-0586/99):
Betrifft: Finanzinstrument für die Überseeischen Länder und Gebiete Die Amsterdamer Regierungskonferenz führt unter den Zielen des Rates auch die Verbesserung der Effizienz des Finanzinstruments der Überseeischen Länder und Gebiete an. Der EEF-Mechanismus scheint dagegen den von den Behörden der Überseeischen Länder und Gebiete formulierten Bedürfnissen derzeit nicht mehr gerecht zu werden. Die wichtigsten Kritiken betreffen dabei die im Verhältnis zu den AKP-Ländern unzureichende Globalausstattung und die schleppenden Verfahren, die den Strukturen vor Ort in keiner Weise Rechnung tragen. Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung vom 11. Februar 1999 die Schaffung eines Europäischen Entwicklungsfonds für die Überseeischen Länder und Gebiete ausdrücklich gewünscht.
Beabsichtigt der Rat, diese Forderung in dem zum 1. März 2000 in Kraft tretenden neuen Assoziierungsabkommen zu berücksichtigen?

Sasi
. (FI) Herr Präsident, nachdem der Vertrag von Amsterdam am 2. Oktober 1997 unterzeichnet worden war, ergänzte die Regierungskonferenz ihr Abschlußdokument durch eine Erklärung zu den Überseeischen Ländern und Gebieten. In dieser Erklärung wird der Rat aufgefordert, gemäß den Bestimmungen von Artikel 136 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bis zum Februar 2000 das Verfahren zur Assoziierung der Überseeischen Länder und Gebiete zu prüfen. Eines dieser zu prüfenden Ziele ist gerade die Verbesserung der Effizienz des Finanzinstruments für die Überseeischen Länder und Gebiete.
Auf der Grundlage der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1999 hat die Kommission am 25. Mai 1999 dem Rat eine Mitteilung übermittelt, in der drei mögliche Vorgehensweisen zur Verbesserung dieses Finanzinstruments vorgeschlagen werden. Dabei handelt es sich um die Beihilfefähigkeit der Überseeischen Länder und Gebiete in bezug auf den Strukturfonds, einen erneuerten EEF-Mechanismus bzw. einen insbesondere für die Überseeischen Länder und Gebiete aufgelegten Fonds aus dem Haushalt der Union. Der Rat hat diese möglichen Leitlinien berücksichtigt, aber in dieser Phase nicht zum Ausdruck gebracht, welcher er den Vorzug gibt. Der Rat wird die Einzelheiten der Verbesserung des Finanzinstruments der Überseeischen Länder und Gebiete erörtern, wenn er den in der nächsten Zeit zu erwartenden Vorschlag der Kommission erhalten hat, der die Definition des neuen Assoziierungsabkommens der Überseeischen Länder und Gebiete enthält, die am 1. März 2000 anzuwenden ist. Klar ist, daß der Rat bei der Behandlung dieses Vorschlags die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1999 berücksichtigt.

Fruteau
Ich möchte dem Herrn Minister sagen, daß ich mit seiner Antwort etwas unzufrieden bin. Wir stehen in der Tat vor der Notwendigkeit eines neuen Assoziierungsabkommens, das am 1. März 2000 in Kraft treten soll, und ich bin ein wenig überrascht, daß bis jetzt zu den drei Richtungen, zu den drei Wegen, die angeregt wurden, noch keine Entscheidung getroffen worden ist.
Ich möchte den Rat fragen, wie er, wenn darüber entschieden worden ist, das Parlament an der Festlegung dieses neuen Finanzinstruments in irgendeiner Weise beteiligen möchte, denn über die Notwendigkeit eines neuen Finanzinstruments besteht kein Zweifel, da das jetzige der heutigen Situation der Überseeischen Länder und Gebiete nicht mehr entspricht und ihren Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird.

Sasi
Herr Präsident, ich möchte lediglich feststellen und dem verehrten Abgeordneten versichern, daß der Rat sich der Notwendigkeit voll und ganz bewußt ist, die Finanzinstrumente der Überseeischen Länder und Gebiete zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Aber ich sagte ja bereits, daß uns derzeit erst die Mitteilung der Kommission übermittelt worden ist, in der drei verschiedene mögliche Vorgehensweisen vorgeschlagen werden. Aus diesem Grund wird noch etwas Zeit vergehen, bis wir darüber endgültig beschließen können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Sasi. Die Anfragen Nr. 17 und 18 wurden nicht behandelt, da sie sich auf das Thema Tschetschenien beziehen, das in der heutigen Tagesordnung enthalten war. Da die Zeit für die Fragestunde an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 19 bis 41 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Vielen Dank, einen schönen Abend, und genießen Sie Straßburg nach diesem arbeitsreichen Tag.
(Die Sitzung wird um 22.05 Uhr geschlossen.)

