Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Posselt
Herr Präsident! Ich muss mich entschuldigen. Es ist keine Wortmeldung zum Protokoll von gestern, sondern zum Protokoll von vorgestern. Ich habe leider zu spät gesehen, dass ich auf der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt bin. Ich war aber den ganzen Tag hier und habe an allen namentlichen und sonstigen Abstimmungen teilgenommen. Ich bitte daher, das zu korrigieren.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Posselt, selbstverständlich wird das Protokoll entsprechend korrigiert.

Staes
Herr Präsident! Frau Maes ist nicht hier im Saal. Sie nimmt an der Sitzung unserer Fraktion teil. Ich stelle jedoch fest, dass ihr Name auf der Anwesenheitsliste von gestern nicht aufgeführt ist. Sie war aber anwesend. Sie hat in der Aussprache über die schwedische Ratspräsidentschaft gesprochen. Ich möchte Sie bitten, die Anwesenheitsliste entsprechend zu korrigieren.

Der Präsident
Die Berichtigung wird vorgenommen, Herr Abgeordneter Staes.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)   

Laguiller
Herr Präsident, am Montag Nachmittag hat das Parlament vorgeschlagen, den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit der Situation der Arbeitnehmer des europäischen Danone-Konzerns zu befassen, wo im Backwarenbereich 3 000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, davon 1 700 in Frankreich. Wir wissen jedoch nicht, wann der Ausschuss tagen wird, aber die Zeit drängt, denn der Konzernbetriebsrat von Danone tritt morgen zusammen.
Heute befinden sich die Beschäftigten des Unternehmens, zumindest in Frankreich, im Streik, und ich möchte in Erwartung Ihrer Antwort hinsichtlich des Ausschusses diesen Arbeitnehmern unsere Solidarität bekunden, denn es ist eine Schande, dass ein Konzern, der Milliarden Gewinne macht, Tausende von Arbeitnehmern in ganz Europa in die Arbeitslosigkeit und ins Elend schickt.

Der Präsident
Frau Abgeordnete Laguiller, aufgrund der Bedeutung und des Charakters der Angelegenheit würde ich Ihnen empfehlen, sich an den Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Herrn Abgeordneten Michel Rocard, zu wenden.

Ìarinos
Herr Präsident, möglicherweise haben Sie die Exklusivveröffentlichung in der heutigen Ausgabe des "Figaro " gelesen. Es handelt sich um ein Interview mit einem korsischen Terroristen der Organisation Armata Corsa unter der Überschrift: "Armata corsa: menace terroriste sur Paris et Strasbourg ". Dem auf der ersten Seite des "Figaro " abgedruckten Text zufolge droht die Armata Corsa unverzüglich dann mit Anschlägen in Paris und Straßburg, falls ihre Forderungen, unter anderem die Freilassung von Gefangenen, nicht erfüllt werden. Die Zeitung schreibt, sie publiziere das Interview, um die französische Öffentlichkeit über die unmittelbar bevorstehende Gefahr zu informieren, und sie berichtet ferner, in Paris seien besondere Vorkehrungen gegen Anschläge getroffen worden. In Hinblick auf Straßburg verlautet nichts. Deshalb sollte sich das Präsidium mit dieser wichtigen Angelegenheit befassen, und ich möchte anfragen, ob es darüber informiert ist und ob es bei den Straßburger Behörden wegen zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz des Parlaments vorstellig geworden ist. Wenn ich es richtig sehe, hat fast jedermann Zutritt zum Parlament, und ich befürchte, wir haben uns auf überaus gefährliche und unvorhersehbare Ereignisse einzustellen.

Der Präsident
Herr Abgeordneter! Ich möchte zunächst für Ihre Information bzw. deren Übermittlung danken. Im Plenum herrscht der Eindruck, den wohl alle Abgeordneten teilen, dass die Instanzen, die diesem Hohen Haus vorstehen, der Frage der Sicherheit Beachtung schenken und Priorität einräumen. Ich denke daher, es wird alles getan und alles geprüft, um ein problemloses Arbeiten dieses Hohen Hauses in Straßburg oder in Brüssel unter den bestmöglichen Sicherheitsbedingungen zu gewährleisten. Auf jeden Fall danke ich Ihnen für Ihre Information.

Schröder, Jürgen
Herr Präsident! Als Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss über die Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik habe ich eine Bitte an Sie. Uns ist bekannt geworden, dass in Kuba ein Mitglied des Tschechischen Abgeordnetenhauses, und zwar Herr Ivan Pilip, verhaftet wurde. Ihm wird offensichtlich vorgeworfen, Spionage betrieben zu haben. Die Wahrheit ist, dass er sich mit Bürgerrechtlern getroffen und etwas getan hat, was einem Abgeordneten aus einem frei gewählten Parlament zusteht.
Ich bitte Sie ganz herzlich, Herr Präsident, zu veranlassen, dass die kubanischen Behörden aufgefordert werden, Herrn Pilip und seinen Begleiter unverzüglich freizulassen, denn das kubanische Regime hat nicht das moralische Recht, Abgeordneten aus einem frei gewählten Parlament Demokratie beibringen zu wollen. Ich bitte Sie um so mehr darum, als im April dieses Jahres eine Sitzung der Interparlamentarischen Union in Kuba stattfinden soll. Es ist natürlich nicht gerechtfertigt, dass solch eine Sitzung in einem Land stattfindet, in dem die Abgeordneten verhaftet werden, wenn sie mit Bürgerrechtlern sprechen!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schröder, ich werde Ihre Information und Ihre Sorge, die wohl von uns allen geteilt wird, der Präsidentin des Parlaments, Frau Präsidentin Nicole Fontaine, übermitteln, die sicherlich die grundsätzliche Haltung des Parlaments zu dieser Frage bekräftigen wird.

Rübig
Herr Präsident! Ich möchte darum bitten, dass man die Terrordrohungen gegen dieses Haus ernst nimmt und dass der Generalsekretär einen Plan entwirft, wie die Sicherheit dieses Hauses tatsächlich gewährleistet werden kann.

Der Präsident
Ich möchte wiederholen, was ich gerade dazu gesagt habe: Meiner Ansicht nach räumt das Parlament den Fragen der Sicherheit große Priorität ein. Wir alle bedauern, dass das Parlament durch die Umstände, unter denen wir arbeiten, und aufgrund seines Bekanntheitsgrades in der Öffentlichkeit zu einer Zielscheibe wird. Daher widmen die zuständigen Stellen dieses Problems große Aufmerksamkeit und prüfen unterstützende Maßnahmen, damit wir in Ruhe und Sicherheit arbeiten können.

Van Orden
Herr Präsident, auch zur Frage der Sicherheit des Parlaments. Sie werden sich erinnern, dass der türkische Außenminister am 28. November 2000 vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik dieses Hohen Hauses sprach und von Demonstranten unterbrochen wurde.
Das war Anlass zu großer Sorge. Seinerzeit setzten wir die Präsidentin davon in Kenntnis und sie versprach, sich darum zu kümmern und die Umstände zu klären, wie die Demonstranten in dieses Haus gelangt waren, sowie geeignete Schritte einzuleiten, damit so etwas nicht noch einmal geschehen kann.
Im Zusammenhang mit unserer jetzigen Diskussion über die Sicherheit dieses Hauses hätte ich gern, dass Sie nachfragen, welche Schritte zur Verbesserung der Sicherheit unternommen wurden, und über diesen speziellen Vorfall im letzten November berichten.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Van Orden, die Präsidentin des Parlaments und das Präsidium nehmen Ihre Bemerkung aufmerksam zur Kenntnis, und Sie werden in Kürze eine Antwort auf Ihre wichtige Frage erhalten.

Ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0373/2000) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über den Bericht der Kommission über die Umsetzung der Empfehlung des Rates 96/694 vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess (KOM(2000) 120 - C5­0210/2000 - 2000/2117(COS)).

Êaramanou
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unbestreitbar stellt die Anerkennung der Menschenrechte der Frauen und ihrer Grundfreiheiten eine aus jüngster Zeit datierende Tatsache dar.
Erst im 20. Jahrhundert konnten die Frauen den Anspruch auf Zugang zu Bildung, zu den Wissenschaften, zu den Künsten und zu bezahlter Arbeit durchsetzen und schließlich auch als Individuen mit politischen Rechten Anerkennung finden. Das 20. Jahrhundert begann mit dem Kampf der Frauen um das Wahlrecht.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind die Forderungen der Hälfte der Weltbevölkerung darauf gerichtet, die gerechte Aufteilung sämtlicher Verantwortlichkeiten und sämtlicher Pflichten in allen Bereichen der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Familie und der Politik auf beide Geschlechter zu erreichen.
Die stärkere Einbindung von Frauen in Entscheidungsprozesse und die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen und Männern in den demokratischen Institutionen, die das naturgegebene Gleichgewicht der Geschlechter widerspiegelt, bilden die Voraussetzung für die Gewährleistung von Demokratie und Frieden, für den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.
Dem entsprechend und ausgehend von den fundierten Vorschlägen des 1992 von der Kommission eingerichteten europäischen Expertinnennetzes hat der Rat im Dezember 1996 eine wichtige Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet mit dem Ziel, die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen zu fördern. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten bereit gestellten Daten haben geringe Fortschritte während der vergangenen drei Jahre, aber auch beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ausgewiesen. Die besten Ergebnisse erzielen die Länder, die auf eine lange Tradition in der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zurückblicken können, wie Schweden und Finnland, wo der Frauenanteil im Parlament und in der Regierung bei über 40 % liegt. In der schwedischen Regierung haben bekanntlich 10 Frauen und 10 Männer Ministerposten inne. Dem gegenüber gibt es Länder wie Griechenland und Italien, in denen die Frauen mit nur etwa 10 % vertreten sind.
Das Problem betrifft sicherlich weniger die unteren Verwaltungsebenen als vielmehr die höheren Posten, die das eigentliche Zentrum der Beschlussfassung, der Machtausübung, der Konzeption und Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union darstellen. Zweifellos bedarf es kühner Maßnahmen, um die aus einem überkommenen Geschlechtervertrag resultierenden Probleme und Widersprüche zu lösen. Wir benötigen einen neuen institutionellen und gesellschaftlichen Ordnungsrahmen, der die bis heute eingetretenen Änderungen umfassend widerspiegelt, der die Chancengleichheit festschreibt und sämtliche Verantwortlichkeiten gerecht und ausgewogen auf die Geschlechter verteilt, sodass die Entscheidungen jeweils die Wünsche, Werte, Präferenzen, Interessen und Fähigkeiten beider Geschlechter zum Ausdruck bringen.
Heute, da die Frauen voll und ganz in den Produktionsprozess eingebunden und an den europäischen Universitäten stärker vertreten sind als die Männer, ist es weder gerechtfertigt, sie von den Zentren fern zu halten, in denen Politik gemacht wird und Entscheidungen getroffen werden, noch ist es gerecht, nur sie die gesamte Last der familiären Verpflichtungen und der Hausarbeit tragen zu lassen. Einschlägigen Studien und Forschungen zufolge können die Zusammenarbeit und die Mitbestimmung beider Geschlechter sowie ihr ausgewogenes Verhältnis zueinander eine harmonischere und gerechtere Welt bewirken. Um von einem Gleichgewicht sprechen zu können, darf allerdings der Anteil jedes der beiden Geschlechter nicht bei unter 40 % liegen, ein Wert, der vornehmlich in den skandinavischen Ländern anerkannt ist und nunmehr seit Jahren eingehalten wird.
Eine kritische Masse von Frauen in Entscheidungsorganen würde mit Sicherheit solche Themen ganz oben auf die politische Agenda setzen, die die Lebensqualität betreffen, wie Umweltschutz, Sozialpolitik und Wohlfahrt, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Bekämpfung des Drogenkonsums und des Menschenhandels sowie die Beilegung von Konflikten mit friedlichen Mitteln. In dieser Richtung, nämlich zur Erreichung der gleichwertigen Mitwirkung der Geschlechter, bedarf es konkreter Initiativen und Maßnahmen mit dem Ziel, die Parteien umzustrukturieren sowie die Auswahlverfahren für die Kandidaten neu zu konzipieren. Die Gesetze zur Parteienfinanzierung aus öffentlichen Geldern sollten Parteien, auf deren Wahllisten das Geschlechtergleichgewicht gewahrt ist, zusätzliche Mittel in Aussicht stellen sowie Sanktionen für jene Parteien vorsehen, in denen die Frauen unterrepräsentiert sind. Eine solche Bestimmung existiert beispielsweise in Frankreich. Die Regierungen besonders der Länder, in denen der Frauenanteil unter 30 % liegt, sollten die Anpassung bzw. Reform ihrer Wahlsysteme in Erwägung ziehen. Auch die Quotierung bedarf, um wirksam sein zu können, flankierender Maßnahmen in Bezug auf die Parteien und die Umgestaltung des Wahlsystems. Durch frühzeitige Aufklärung muss das veraltete Rollenverständnis aufgebrochen und die Fähigkeit der Frauen, Führungspositionen zu besetzen, gefördert werden. Die soziale Infrastruktur zur Seniorenbetreuung ist auszubauen, und schließlich müssen die Mitgliedstaaten bei der nächsten Regierungskonferenz den Vertrag dahingehend ändern, dass eine solide gesetzliche Basis geschaffen wird, die eine ausgewogene Mitwirkung beider Geschlechter in den institutionellen Organen der Europäischen Union sicherstellt, damit endlich das Selbstverständliche Realität wird, also das natürliche Gleichgewicht der Geschlechter auch in den Machtzentren seinen Niederschlag findet und jedwede die Zukunft Europas betreffenden Entscheidungen nicht ohne Einbeziehung der Frauen gefällt werden.

Mann, Thomas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wie schaffen wir es, ein Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern im Berufsleben herzustellen, sowohl in der privaten Wirtschaft als auch in öffentlichen Institutionen, sowohl auf der europäischen Ebene wie auf den nationalen Ebenen? Wir brauchen eine wirksame Strategie, die zu positiven Maßnahmen führt. Der Kampf gegen Unverständnis und veraltete Rollenklischees ist aufzunehmen. Unser Bild sind die selbstbewussten Frauen, die sehr wohl leitende Positionen einnehmen und sich am gesellschaftlichen Leben aktiv beteiligen. Nur muss es ihnen - aber genau so den Männern - möglich sein, häusliche Aufgaben genau so gut zu managen wie berufliche Anforderungen.
Im Namen der EVP/ED-Fraktion gratuliere ich Frau Karamanou zu einem Bericht, der viele wichtige Passagen enthält, etwa die Forderung, die Rolle der Frau aufzuwerten oder vorzugehen gegen die viel zu geringe Präsenz in Führungs- und Entscheidungsorganen in Unternehmen, aber auch in Gewerkschaften. Dem Mangel an Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt ist durch frühzeitige Förderung von Talenten entgegenzuwirken. Wir unterstützen auch die Forderung nach geschlechtsspezifischen Statistiken, um aussagefähige Ist- und Soll-Analysen zu erarbeiten. Wir sind für die Zusammenarbeit beider Geschlechter und wollen deshalb, dass weibliche Anliegen, Sichtweisen und Erfahrungen eingebracht werden. Sie bereichern in der Tat die Männerwelt.
Zu einigen Aussagen allerdings gibt es keine Mehrheit bei den EVP-Mitgliedern im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Deshalb stimmte die eine Hälfte für, die andere Hälfte gegen den Bericht, schön paritätisch. Die Hauptbedenken habe ich gemeinsam mit Astrid Lulling in Form von vier Anträgen eingebracht. Einem davon hat Frau Karamanou bereits zugestimmt: Beruf und Familie sollen nicht mehr als ein zweifacher Nachteil bezeichnet werden, mit denen Frauen zu kämpfen haben, sondern als Doppelbelastung, mit denen sie fertig werden müssen und mit denen sie in der Tat fertig werden können.
Ein anderer Antrag wendet sich gegen die Vorschrift, dass Frauen im Hinblick auf ihr Vorwärtskommen geschult werden müssen, z. B. in den Bereichen öffentliche Reden und selbstbewusstes Auftreten. Zum einen: Auch Männer haben da erhebliche Defizite. Zum anderen: Viele Frauen von heute warten doch nicht erst darauf, dass ihnen finanziell geholfen wird. Sie machen das doch selbst, sie haben das doch längst erreicht.
Die beiden wichtigsten Anträge betreffen jedoch die Ablehnung der Festlegung von Quoten. Wir wissen, in den Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Regelungen. Die einen haben Quoten, die anderen haben Quotierungen. Die einen wollen eine Art Reißverschlusssystem, also einen Mann und eine Frau, und in den anderen wird bestimmt, dass Parteien Geldbußen entrichten müssen, wenn der Frauenanteil nicht genügend auf den Listen abgesichert ist. Hier muss das Subsidiaritätsprinzip greifen. Es kann doch nicht sein, dass individuelle Maßnahmen in den Mitgliedstaaten durch die Hintertür auf europäischer Ebene ausgehebelt werden sollen.
An anderer Stelle werden Regierungen aufgefordert, das Gefälle zu prüfen, das durch unterschiedliche Wahlsysteme entstanden ist. Das ist nicht die Aufgabe der Regierungen. Das ist Aufgabe der Parteien. Das sollen sie festlegen und ihre Wahllisten vorher präzise mitbestimmen. Das ist deren Aufgabe und nicht die der Regierungen. Diese Anträge sind uns so wichtig, dass wir eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Sollten Sie, Frau Karamanou, uns dabei unterstützen, dürfte Ihrem Bericht eine haushohe Mehrheit gesichert sein.
Wem Chancengleichheit am Herzen liegt, der muss darauf achten, dass nicht nur die Zielsetzung stimmt, sondern auch, dass die Details stimmen. Je präziser wir formulieren, desto höher wird die Glaubwürdigkeit sein, vor allem bei denen, die noch nicht genügend Erfahrungen in diesem Bereich gemacht haben, und desto eher könnten wir auch heute eine breite Zustimmung erhalten.

Gröner
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sozialdemokratische Fraktion ist angetreten, um jeder Bürgerin der EU auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene Zugang zu Entscheidungsfunktionen zu eröffnen. Die gleichberechtigte Teilhabe an politischen wie sozialen Beschlussfassungen für Frauen ist nicht nur unser legitimes Recht, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Wir bereichern nicht die Männerwelt, sondern wir teilen diese Männerwelt in allen Bereichen.
Wir werden am Beginn des neuen Millenniums weiterhin mit unserer Kollegin Karamanou kämpfen, der ich sehr herzlich für ihre hartnäckige Arbeit danke, um dem Ziel der paritätischen Machtverteilung zwischen Männern und Frauen näher zu kommen. Der Weg war lang, vom ersten Frauenwahlrecht in Finnland 1904 bis zu paritätischen Wahllisten in Frankreich, und er wird noch lang sein, bevor es für uns eine Selbstverständlichkeit wird, dass Präsidentinnen, Bürgermeisterinnen, Ministerinnen und weibliche Parteivorsitzende zum Alltagsbild gehören.
Die Europäische Union hat hier erhebliche Fortschritte erreicht. Wir haben den Anteil der Frauen im Parlament jetzt auf 30 % erhöhen können, übrigens in den linken Fraktionen deutlich mehr als in den konservativen und eher rechtsorientierten Fraktionen. Wir haben bei der Kommission 25 % Frauenanteil, bei den Regierungen der Mitgliedsländer 24,8 %, in den nationalen Parlamenten 22,5 %. Ich bin stolz darauf, dass aus meinem Land eine gute Nachricht kommt. Wir haben mit einer Regierungsumbildung in Deutschland jetzt einen Anteil von 37,5 % Frauen in der deutschen Bundesregierung - auch meine Fraktion, meine politische Familie - erreichen können.
Wir treten also selbstbewusst auf und als Motor in der Gleichstellungsfrage mit den Forderungen aus dem Karamanou-Bericht. Ich kann das Hohe Haus nur auffordern, in diesen drei gerade von Herrn Mann vorgestellten Fragen der Frau Berichterstatterin zu folgen, also dem ursprünglichen Text, den der Ausschuss auch vorgelegt hat. Ablehnung der Quoten wäre ein falscher Weg, den man den Parteien empfiehlt. Die Quoten haben wir im übrigen auch zum Bericht über die Weltfrauenkonferenz von Peking mit unterstützt. Es ist der richtige Weg, alle Instrumente offen zu halten.

Dybkjær
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Karamanou für einen wirklich hervorragenden Bericht danken. Ich finde ihn vorbildlich. Der Bericht betont eindeutig die großen Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, eines aber haben die Länder gemeinsam: Es gibt keine Gleichstellung. Auch nicht in den am weitesten fortgeschrittenen Ländern, hier denke ich u. a. an die skandinavischen Länder. Auf parlamentarischer Ebene, die Abgeordneten und die Regierung betreffend, sind wir dort sehr weit gekommen. Nur Schweden und Finnland werden erwähnt, auf Dänemark gibt es einen Hinweis. Deshalb möchte ich ein paar Dinge über Dänemark anmerken und betonen, dass 9 von 21 Ministern der dänischen Regierung Frauen sind, darunter der Wirtschaftsminister und der Finanzminister. Meine eigene Partei stellt zur Zeit 4 weibliche Minister und einen männlichen Minister, außerdem einen weiblichen Vorsitzenden der Parlamentsfraktion, einen weiblichen Parteivorsitzenden, ich bin die einzige ins Europäische Parlament entsandte Abgeordnete. Zum Glück haben wir nie Quotenregelungen eingeführt, denn wenn das der Fall wäre, würden die Männer anfangen sich darauf zu berufen.
Aber auch in den skandinavischen Ländern gibt es Probleme mit Frauen in Verwaltungspositionen, jedenfalls auf oberster Ebene. Dänemark hat keinen Grund sich zu brüsten, auch Schweden nicht, soweit ich das sehen kann. Wie gestern gesagt wurde, bestand die Delegation des schwedischen Ministerpräsidenten nur aus Männern. Wir haben also eindeutig ein Problem. Persönlich glaube ich, dass es mit den Anforderungen zusammenhängt, die im hierarchischen System an Frauen gestellt werden. Darüber lässt sich natürlich diskutieren. Die Globalisierung und die Informations- und Kommunikationstechnologie haben entgegengesetzte Tendenzen. Die IKT hat eindeutig eine flache Struktur, zum Vorteil für die Frauen, während die Globalisierung eine Konzentrationsstruktur aufweist, was sich für die Frauen nachteilig auswirkt, weil sie sich im hierarchischen System durchgehend schlechter behaupten können. Herr Präsident, ich möchte abschließend meine wichtigste Botschaft vortragen: dass uns die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sehr große Vorteile bringt, wir aber erkennen müssen, dass die einzelnen Länder es mit sehr unterschiedlichen Problemen zu tun haben. Deshalb brauchen wir ganz unterschiedliche Initiativen. Wir müssen zwischen Dingen unterscheiden, die uns allen innerhalb der Gemeinschaft nützen, z. B. vergleichbare Statistiken, und solchen Bereichen, in denen wir uns eindeutig nur inspirieren können. Diese Einstellung verliert durch die Erweiterung nichts an Aktualität. Es gibt Länder, in denen die Rechtsnormen zwar unter Dach und Fach sind, wo es aber in der Realität Probleme gibt. Hier ist unsere gemeinsame Hilfe wirklich angebracht.

Evans, Jillian
Herr Präsident, ich möchte Frau Karamanou zu ihrem sehr guten und umfassenden Bericht gratulieren. Eines seiner Hauptthemen ist die Notwendigkeit einer integrierten Strategie. Wenn wir das wirklich gravierende Ungleichgewicht in der Vertretung von Männern und Frauen nicht nur im Bereich der Politik, sondern auf allen Entscheidungsebenen der Gesellschaft überwinden wollen, dann ist eine solche Strategie unumgänglich.
Wir sollten uns erinnern, dass die finnische Ratspräsidentschaft erst im letzten Jahr neun Bereiche in den Mitgliedstaaten, darunter nationale, regionale und lokale Parlamente, der öffentliche Dienst und die Obersten Gerichte, näher untersuchte. Überall stellte sie fest, dass die Frauen unterrepräsentiert waren. Die Probleme sind seit langem bekannt, doch es wurden nur langsame Fortschritte bei ihrer Lösung erzielt.
In diesen Berichten wiederholen wir uns ständig. Wir fordern bessere Statistiken und Ausbildung, Aufklärungskampagnen, um mehr Frauen für die Politik zu interessieren, so wie sie bereits sehr oft in ihren eigenen Gemeinden und örtlichen Gruppen eine wichtige Rolle spielen, und wir fordern Maßnahmen, damit Männer und Frauen Arbeit und Familie besser in Einklang bringen können.
Wir müssen das immer und immer wieder sagen, weil das notwendig ist. Doch brauchen wir darüber hinaus positive Maßnahmen, beispielsweise Quoten, um wirklich etwas zu verändern.
Dieser Bericht schreibt den einzelnen Mitgliedstaaten nichts vor, aber er appelliert an die Regierungen, ihre eigene Situation zu beleuchten und Maßnahmen gegebenenfalls gesetzgeberische Maßnahmen, wie es einige bereits getan haben zur Verbesserung der gleichgewichtigen Vertretung von Frauen und Männern zu ergreifen.
Wo diese Maßnahmen durchgesetzt wurden, gab es Erfolge. Nicht nur wurden mehr Frauen in die Parlamente gewählt, sondern es nahm auch das Bewusstsein zu, es entstand eine gute Vorbildwirkung für andere Frauen besonders für Mädchen , und in allen Bereichen verbesserten sich die Diskussion und die Entscheidungsfindung. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wird daher alle Schlussfolgerungen des Berichts unterstützen, da dieser einen Beitrag zur Gleichstellung und zu wirklicher Demokratie leistet.

Eriksson
Herr Präsident, im schwedischen Lexikon zur Geschichte der Frau (Kvinnohistorisk uppslagsbok) kann man unter dem Stichwort Patriarchat Folgendes lesen:
"Auf hierarchischen Verbindungen zwischen Männern basierendes Gesellschaftssystem, in dem die Kontrolle der Entscheidungsprozesse von oben erfolgt und dem weiblichen Geschlecht eine untergeordnete Rolle zugewiesen wird. Ideologisch stützt sich die Gesellschaft auf ein von männlichem Denken geprägtes und auf dem Realitätsverständnis des Mannes aufbauendes Wertsystem.
Materielle Grundlage des Systems bildet die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, die den Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen die nicht oder schlechter bezahlten Aufgaben zuteilt. Dies setzt unter anderem die Kontrolle über die weibliche Sexualität und Fruchtbarkeit voraus, was wiederum einerseits strukturelle Gewalt gegen Frauen und andererseits weibliche Selbstunterdrückung bedingt. "
Herr Präsident, ich möchte kurz auf die Frage eingehen, wie wir Selbstunterdrückung üben. Bekanntlich diskutieren Vertreter der PPE nicht nur in diesem Gremium, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen die Frage der Quotierung und haben gleichzeitig aus mir unerklärlichen Gründen eine panische Angst vor Geschlechterquotierungen. Es heißt, Frauen sollen durch ihre Qualifikationen überzeugen, jedoch würde ich gern eine Frage stellen, die sich die meisten der männlichen Arbeitgeber und Spitzenpolitiker offenbar nicht stellen: Welche Qualifikationen erwarten wir? Wir wissen doch alle, dass Frauen und Männer heute in hohem Maße verschiedene Teile einer ganzheitlichen Gesellschaft präsentieren.
In der Vereinigten Europäischen Linken haben wir keinerlei Probleme damit, den Bericht von Frau Karamanou voll und ganz zu unterstützen - im Gegenteil. Wir hoffen auf den sogenannten Ketschup-Effekt. 150 Jahre lang haben wir ausgeharrt und sind nicht bereit, auch nur zwei Jahre länger darauf zu warten, dass etwas geschieht.

Cappato
Frau Karamanou, ich glaube nicht, dass die schwache Vertretung der Frauen oder auch der Jugendlichen in unseren Parlamenten auf ein Übermaß an Demokratie zurückzuführen ist, sondern auf ein Demokratiedefizit, und die Wahllisten, die von den Parteien aufgestellt werden - die sogar, wie Sie es in Ihrem Bericht empfehlen, als Listen mit einer Quotenregelung aufgestellt werden, wo es nicht einmal mehr möglich ist, eine Vorzugsstimme abzugeben - bilden ein hervorragendes System, um eine proportionale Vertretung der Parteien, d. h. der von den Parteien ausgewählten Funktionäre und Kandidaten, egal ob Frauen oder Männer, in den politischen Organen zu erreichen. Ich meine vielmehr, dass die schwache Vertretung der Frauen und auch der Jugendlichen in unseren gewählten Organen darauf zurückzuführen ist, dass es den Kandidatinnen und Kandidaten in den bestehenden Wahlsystemen nicht möglich ist, sich miteinander zu messen und aufeinander zu treffen, um dann, eventuell in Vorwahlen, durch die Bürgerinnen und Bürger anstatt durch die Parteispitzen ausgewählt zu werden.
Meines Erachtens können weder in diesem noch in jenem Sinne besonders aussagekräftige statistische Angaben vorgelegt werden - ich weiß nicht, was Margaret Thatcher oder Hillary Clinton über Ihre Haltung zum Mehrheitswahlsystem denken -, sondern meines Erachtens werden Ihre Thesen durch viele Daten und Angaben widerlegt.
Eine weitere Empfehlung, die Sie in der Begründung zu Ihrem Bericht formulieren, betrifft gar die Zahlung einer Prämie an jene Parteien, die die meisten Frauen auf ihre Listen setzen. Ungeachtet der ehrenwerten Absichten droht dies ein bürokratischer und subventionierter Weg zur Vertretung bzw. zur Repräsentativität unserer gewählten Organe zu werden, den ich für falsch halte. Wir brauchen mehr und nicht weniger Demokratie, um eine angemessene Vertretung der Frauen zu gewährleisten.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kollegen! Kernpunkt aller Überlegungen muss die Verwirklichung von Chancengerechtigkeit zwischen Mann und Frau sein. Mit Chancengerechtigkeit meine ich nicht Gleichmacherei, sondern ich meine vielmehr gleichwertige Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten bei gleicher Qualifikation für Frauen im Entscheidungsprozess und im Berufsleben, wie beispielsweise die Beseitigung der Lohnunterschiede von Frauen und Männern bei gleichwertiger Arbeit. Die Zahlen zeigen uns, dass in fast allen Ländern mindestens die Hälfte der Wählerschaft von Frauen gestellt wird, dennoch ist die Anzahl von Frauen in Entscheidungspositionen in der Wirtschaft und in öffentlichen Ämtern auffallend gering. Ich erachte es als vorrangige Aufgabe der Politik, sämtliche Hindernisse zu beseitigen, die der Chancengerechtigkeit entgegenstehen. Es geht also um Rahmenbedingungen, die es den Frauen ermöglichen, ihre individuelle Lebensführung selbstverantwortlich zu bestimmen. Eine Politik, die diese Aufgabe den Wirtschaftsakteuren zuschiebt, macht es sich auf den Rücken der Betroffenen leicht. Denn es geht um Fragen der sozialen Absicherung, der Bewertung von Familienarbeit, der Qualifikation, um Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitgestaltung und vieles mehr.
Es geht nicht um Quoten und positive Diskriminierung. Erlauben Sie mir zu sagen, der Begriff an sich ist schon absurd. Wie kann denn Diskriminierung positiv sein? Ich möchte meinen Job nicht deshalb, weil ich eine Frau bin, sondern weil ich dafür qualifiziert bin, und ich denke, dass viele Frauen das Gleiche vertreten.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dieser Bericht befasst sich mit der ausgewogenen Mitwirkung von Männern und Frauen am Entscheidungsprozess; er untersucht die verschiedenen Situationen sowie die mangelhafte Beteiligung der Frauen. Wir haben stets darauf verwiesen, dass wir Frauen die Hälfte der Bevölkerung ausmachen; daher müssen die Mitwirkungsmöglichkeiten verbessert werden, damit sich die Frauen angemessen repräsentiert fühlen.
Dennoch muss betont werden, dass sich die Integration der Frau in das öffentliche Leben und in den Arbeitsmarkt - insoweit es sich um entscheidende Posten handelt - erst in den letzten Jahren entwickelt hat. Aber ich füge hinzu: Es waren die Frauen selbst, die diesen Prozess vorangebracht haben und dabei enorme Schwierigkeiten überwinden mussten. Wir befinden uns hier auf einem langen Weg, auf dem wir weiter vorankommen müssen, bis Frauen auf jenen Posten, die früher stets von Männern besetzt wurden, keine Ausnahmeerscheinungen mehr und Berichte wie der vorliegende überflüssig sind.
Die Frauen brauchen Unterstützung, brauchen bessere Ausbildungsmöglichkeiten, flexible Arbeitszeiten und hinreichende Unterstützung, um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Die verbesserte Mitwirkung der Frau setzt die Vervollkommnung der Demokratie voraus wie auch die volle Anerkennung ihres Rechts auf Gleichbehandlung mit dem Mann.
Wir stimmen dem Bericht weitgehend zu - und würden ihn gern vorbehaltlos unterstützen -, mit Ausnahme der ausdrücklichen Erwähnung von obligatorischen festen Quoten, denn diese könnten gerade für die Frauen zusätzliche Probleme zur Folge haben.
Wir treten für eine ausgewogenere und weiterreichende Mitwirkung als die derzeitige ein, besonders als die in einigen EU-Mitgliedstaaten praktizierte. Das existierende europäische Netz der Gleichstellungsausschüsse in den nationalen Parlamenten sollte weiter gefestigt werden, denn es handelt sich hierbei um ein ideales Forum für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken.
Die Frauen sollten sich in allen Bereichen zu Wort melden, nicht nur dann, wenn es um die konkrete Verteidigung ihrer Rechte geht. Sie sollten sich an der Lösung von Problemen des täglichen Lebens beteiligen - in Institutionen oder in den Führungsetagen von Unternehmen, Gewerkschaften sowie von sozialen und kulturellen Organisationen.

Theorin
Herr Präsident, ein erfolgreicher Mann hat einmal gesagt, die Hälfte des Himmels werde von Frauen getragen. Jedoch fehlen die Stimmen der Frauen bei wichtigen Grundsatzentscheidungen und der Festlegung von Prioritäten. Die Frauen, die mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, sind nämlich im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben stark unterrepräsentiert. Für eine Demokratie ist dies völlig inakzeptabel. Nirgendwo ist die Kluft zwischen der De-jure- und der De-facto-Gleichstellung größer als im Entscheidungsprozess. Zur Erreichung einer Ausgewogenheit bedarf es eines Aktionsprogramms mit festgelegtem Zeitplan und einem benchmarking-System als wichtigem Bestandteil.
Es freut mich daher, dass Frau Karamanou ein solches System befürwortet. Ich schlage vor, dass der Durchschnitt der drei erfolgreichsten Mitgliedsstaaten in jedem Bereich die Grundlage für die Zielsetzungen der Europäischen Union bezüglich der Beteiligung von Frauen am Entscheidungsprozess bildet und dass die Mitgliedsstaaten jährlich über ihre Arbeit auf diesem Gebiet Bericht erstatten.
Frauen bilden die überwiegende Mehrheit der Opfer von Verbrechen gegen die Menschenrechte wie Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe, häusliche Gewalt und Menschenhandel. Männer sind in den für solche Verbrechen zuständigen gerichtlichen Institutionen und gesetzgebenden Organen unterrepräsentiert mit dem Ergebnis, dass diese Arten von Verbrechen kaum Beachtung finden und häufig keine Anklage erhoben wird. Bei der gleichberechtigten Teilnahme von Frauen am Entscheidungsprozess handelt es sich nicht nur um eine Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Demokratie, sondern sie ist auch eine notwendige Voraussetzung, um die Erfahrungen und das Wissen von Frauen voll und ganz nutzen zu können. Es ist eine unverantwortliche Verschwendung, die Kapazitäten der Frauen im Entscheidungsprozess nicht zu nutzen.
In Schweden hat sich die sozialdemokratische Partei nach jahrelangen Bemühungen um die Einbeziehung von mehr Frauen für eine Quotierung entschieden. Ich möchte unterstreichen, dass es sich hierbei um qualifizierte Frauen handelt. In Schweden stellen Frauen 50 Prozent der Regierung und 44 Prozent des Parlaments. Die konservative Partei hat sich als einzige offen dagegen ausgesprochen, aber ich möchte noch einmal betonen, dass alle diese Frauen kompetent sind. Frauen sollen nicht nur die Hälfte des Himmels tragen, sondern auch Verantwortung für Entscheidungen, die unsere ganze Erde betreffen.

Schmidt, Olle
Herr Präsident, ich möchte mich für diesen guten Bericht bedanken. Die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern bei der Mitwirkung an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen sollte für alle eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber leider nicht. Was können wir dagegen tun? Wir benötigen mehr Gleichstellung im Haushalt, Zugang zu guten Betreuungseinrichtungen für Kinder, eine Aufteilung der elterlichen Pflichten zwischen Frauen und Männern, eine stärkere Ermunterung in den Bildungssystemen zur Überwindung traditioneller Geschlechterrollen sowie eine flexible Arbeitszeitgestaltung, um individuelle Bedürfnisse berücksichtigen zu können. Darüber hinaus müssen im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben Arbeitsformen gefunden werden, die nicht auf von Männern definierten Prioritäten basieren.
Auch wenn die Politik immer noch allzu sehr von Männern dominiert wird - in einigen Ländern mehr als in anderen - ist das Problem in der Wirtschaft und in den Gewerkschaften noch wesentlich stärker ausgeprägt. Dieser Zustand ist inakzeptabel und muss größere Beachtung finden.
Gleichstellung ist keine Frauenfrage und kann nur durch eine Zusammenarbeit zwischen den Geschlechtern erreicht werden. Männer müssen deshalb auf eine ganz andere als die heute üblichen Art und Weise in die Gleichstellungsarbeit einbezogen werden. Unter anderem sollten sich auch in diesem Parlament mehr Männer aktiv für die Gleichstellung engagieren. Wir brauchen mehr Frauen in Entscheidungspositionen, aber - und hier teile ich die Auffassung von Frau Theorin - nicht, weil sie einem bestimmten Geschlecht angehören, sondern weil es unverantwortlich ist, so viel Kompetenz und Erfahrung verloren gehen zu lassen.

Fraisse
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht trifft der Bericht von Frau Karamanou eine richtige Feststellung, dass nämlich hinsichtlich der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen noch viel zu tun bleibt. Alle Zahlen machen das immer wieder deutlich. Wir kommen nur langsam voran. Aus diesem Grunde sollte man sich intensiver mit der Frage des Entscheidungsprozesses beschäftigen und darüber nachdenken, was Europa tun kann. Europa hat eine Vorreiterrolle im Kampf um die Gleichbehandlung einerseits und die gleichberechtigte Teilnahme am Entscheidungsprozess andererseits gespielt. Allerdings reicht das bei weitem nicht aus, wenn man den Inhalt der Grundrechtecharta betrachtet, wo beispielsweise hinsichtlich der politischen Entscheidungsfindung nur von den Europawahlen und den Kommunalwahlen die Rede ist.
Lassen Sie mich hierzu kurz auf den Fall Frankreichs eingehen. In den Schlachten, die wir schlagen, denn wir haben ein neues Gesetz für die Kommunalwahlen, stellen wir fest, dass in der französischen Presse jeden Tag beeindruckende Artikel über den Wandel der Realität zu finden sind. Denn, Frau Karamanou, Frankreich bildet in dieser Frage zusammen mit Griechenland das Schlusslicht unter den europäischen Ländern. Nach dem ganzen Stühlerücken in der Regierung sind wir heute im nationalen Parlament noch 8 %, also weniger als 10 %. Da ist der Fall Frankreichs schon aufschlussreich. Die gleiche Debatte, die wir heute hier führen, beschäftigt uns seit zwei oder drei Jahren ohne Unterlass in Frankreich. Ich hatte nur ein einziges Argument, um die Parität zu verteidigen, denn mir ging es um die Gleichbehandlung im allgemeinen und nicht nur um die politische Gleichbehandlung.
Dabei handelt es sich um folgendes Argument, das politischer und philosophischer Natur in einem ist: es gibt keine Gleichberechtigung ohne Zwänge - da soll die PPE mir das Gegenteil beweisen. Lassen wir die Quoten der positiven Diskriminierung und dergleichen aus dem Spiel. Es kann in unserer Gesellschaft keine Produktion geben, die nicht mit Zwängen verbunden ist, wenn man die Gleichberechtigung gewährleisten will. Das soll mein einziger Kommentar sein. Das war unser letztes Argument im Kampf um die Parität.
Deshalb möchte ich abschließend noch hinzufügen, dass man in dieser heutigen Debatte, in der es um die Entscheidungsfindung, und nicht um die Gesamtproblematik der Gleichbehandlung von Frauen und Männern geht, eines berücksichtigen muss, nämlich den Unterschied zwischen Politik und Wirtschaft. Wir wissen jetzt, wie man im politischen Bereich vorgehen muss. Und ich glaube, da kommen wir voran. Jedenfalls ist die Erfahrung, die ich gerade in meinem Lande mache, da sehr wertvoll. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Gleichbehandlung im Allgemeinen und der Entscheidungsfindung auf diesem Gebiet ist das Problem sehr viel schwerwiegender. Mein Kollege von den Liberalen hat gerade daran erinnert: auf gewerkschaftlichem Gebiet und auf der Ebene der Wahlen zu den Berufsverbänden ist vieles heute noch unausgegoren. Daran müssen wir arbeiten. Die Sache ist viel schwieriger. Ich glaube, wir dürfen künftig nicht mehr von politischer Gleichstellung sprechen, wenn wir nicht die Mechanismen finden, die meiner Meinung nach hinsichtlich der Zwänge nicht die gleichen sein werden wie im politischen Bereich. Es gilt Mittel und Wege zu finden, um eine bessere Vertretung der Frauen auf der Ebene der Arbeitsgerichte und auf berufsständischer Ebene zu gewährleisten.

Smet
Herr Präsident! Als ich vor ungefähr 30 Jahren in der Politik begann und nach New York zur vorbereitenden Sitzung der Weltfrauenkonferenz in Mexiko fuhr, begleitete ich die zu der Zeit einzige Diplomatin unseres Landes. All die Diskussionen in New York, wie wir die Frauen in die Lage versetzen könnten, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken, sich in der Arbeitswelt und in anderen Bereichen zu behaupten, gingen an ihr vorbei. Sie hatte nämlich ihr Ziel aus eigener Kraft erreicht, aber so viel dafür aufgeben müssen, dass sie eine Frau geworden war, die sich andere Frauen nicht zum Vorbild nehmen sollten. Denn Frauen, die vor vielen Jahren in der Politik, in der Diplomatie usw. Karriere machten, mussten auf sehr vieles verzichten.
Wir wollen es Frauen nun ermöglichen, auf normalem Wege, mit gewisser gesellschaftlicher Unterstützung, auch in Entscheidungspositionen, in der Politik und in der Arbeitswelt erfolgreich zu sein. Die Frage lautet dann: Wie soll das geschehen? Wie können wir Frauen helfen?
Wir suchen bereits seit Jahren nach Strategien für die Gesellschaft, die zwar Lippenbekenntnisse für die Chancengleichheit für Frauen abgibt, sich aber kaum Gedanken über schlüssige und wirksame Konzepte macht, um sie verwirklichen zu können. Die wenigen Strategien, die bisher entwickelt wurden, basierten stets auf Sollzahlen oder Quoten - man mag es nennen, wie man will. Das Sollzahlen- oder Quotensystem gilt nicht nur für Frauen. In meinem Land, in dem zwei Sprachengemeinschaften, die niederländischsprachige und die französischsprachige, in einem guten Verhältnis miteinander leben müssen, wenden wir Quoten auch für den Sprachenproporz an.
Das Quotensystem gilt also nicht spezifisch für Frauen. Man tut nun so, als ob es nur für Frauen angewendet wird. Es findet jedoch in vielen Bereichen der Gesellschaft Anwendung. Vielleicht wird künftig auch noch in anderen Gebieten davon Gebrauch gemacht. Ich habe also nur ein Beispiel genannt. Deshalb kann ich diejenigen, die eine solche Phobie vor diesem System haben, nicht verstehen.
Ich frage mich immer wieder, ob durch die Ablehnung des Quotensystems letzten Endes doch verhindert werden soll, dass Frauen Aufstiegsmöglichkeiten haben, oder ob die Kritik sich wirklich gegen die Sache an sich richtet. Ich befürworte das Quotensystem. Der Großteil meiner Fraktion ist anderer Meinung, viele Kolleginnen und Kollegen schließen sich mir jedoch an. Ich bin für das System. Ich habe es mit Erfolg in Belgien als zunächst einzigem Land in Europa, dem später Frankreich folgte, eingeführt. Meiner Ansicht stellt es einer der wenigen praktischen Wege dar, die heute bestehen. Ich unterstütze den Bericht Karamanou. Gratulation!

Valenciano Martínez-Orozco
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch wenn sich die Integration der Frauen hinsichtlich Ausbildung, Beschäftigung und Politik verbessert hat - und sich weiterhin verbessert -, sind wir zweifellos mit erheblichen Problemen und gravierenden Ungleichheiten in den angesprochenen gesellschaftlichen Bereichen konfrontiert. Jene, die darauf setzen, dass die formelle Gleichstellung, der Faktor Zeit und die selbstregulierenden Mechanismen quasi von selbst ein soziales Gleichgewicht herstellen, irren. Sicher sind die Gleichstellung vor dem Gesetz und die Chancengleichheit unerlässliche Voraussetzungen, doch dabei dürfen wir es nicht belassen. Oft können fähige Frauen sich nicht verwirklichen; Männer hingegen besetzen in vielen Fällen einflussreiche Posten, und auch wenn sie nicht über die notwendigen Qualitäten verfügen - sie werden niemals als "Quotenmänner " tituliert.
Die paritätische Demokratie, auf die wir uns schon seit vielen Jahren immer wieder beziehen, ist ein Instrument, das mittels einer ausgewogenen Repräsentanz mit jenen Machtstrukturen brechen soll, die Frauen stets aus den Entscheidungsgremien ferngehalten haben. Es ist unerlässlich, für Verwaltungsstrukturen zu sorgen, die die Gleichstellung beider Geschlechter überwachen und fördern. Und dabei wäre die Wiederbelebung des europäischen Netzwerkes von Expertinnen der Frauenförderung bei den Entscheidungsprozessen sicher ein interessanter Ansatz, zumal hier in der Vergangenheit gute Erfolge erzielt wurden.
Andererseits ist - wie es im exzellenten Bericht von Frau Karamanou heißt - die proportionale Mitwirkung von Männern und Frauen von entscheidender Bedeutung, deren Anteile jeweils mindestens 40 und maximal 60 Prozent betragen sollten. So kann das Reißverschlusssystem, das in einigen Parteien angewandt wird, auf konkrete Erfolge verweisen, die über jeden Zweifel erhaben sind. Die nächste Etappe auf diesem Weg ist die Verabschiedung neuer nationaler Wahlordnungen, welche die Aufstellung paritätischer Wahllisten vorschreiben werden. Bei der kommenden Regierungskonferenz sollten diesbezügliche Änderungsanträge auf der Tagesordnung stehen, damit dieses Ziel in allen Institutionen und Politikbereichen der Union umgesetzt werden kann.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen, wenn wir unsere Demokratie verbessern wollen - und genau das sollte hier unser Ziel sein -, bleibt uns keine andere Wahl, als an der Macht und an der Verantwortung teilzuhaben.

Figueiredo
Herr Präsident! Die Mitwirkung der Frauen am Entscheidungsprozess ist nicht nur eine notwendige Voraussetzung für die Anerkennung der Rechte und Interessen der Frauen, sondern auch eine wesentliche Grundlage für die Verwirklichung der Gerechtigkeit und die Entwicklung der Demokratie. Die Wirklichkeit zeigt jedoch, dass dies ungeachtet der mannigfachen Empfehlungen und Entschließungen ein Bereich ist, in dem nach wie vor größere Ungleichgewichte herrschen und Frauen in den politischen Entscheidungsgremien - sowohl im wirtschaftlichen und sozialen als auch im politischen Leben - erheblich unterrepräsentiert sind. Dies wiederum trägt dazu bei, dass die vorhandenen Ungleichheiten und Diskriminierungen weiter bestehen.
Wie die Berichterstatterin, deren Arbeit ich begrüße, unterstreicht, sind demnach dringend mutige Schritte erforderlich, um die Mitwirkung der Frauen an Entscheidungsprozessen zu fördern. Dies bedeutet auch, dass Männer und Frauen in Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens die gleiche Verantwortung übernehmen, um neue Praktiken gegen die Diskriminierung zu fördern, und zwar auch in den politischen Parteien und öffentlichen und privaten Verwaltungen. Das Ziel muss lauten, psychologische und praktische Hindernisse für die Mitwirkung der Frauen in den Entscheidungsgremien und im politischen Leben auszuräumen und so Rückschritten wie der kürzlichen Abschaffung des Gleichstellungsministeriums durch die Regierung in Portugal zu begegnen. Hier ist ein Kurswechsel nötig.

Lulling
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin für eine sehr viel ausgewogenere Mitwirkung der Frauen und der Männer am Entscheidungsprozess als dies derzeit der Fall ist. Jedoch gehe ich nicht so weit wie unsere Berichterstatterin, zu behaupten, alles wäre anders und besser, wenn die Frauen gleichberechtigt in den Entscheidungsprozess eingebunden wären.
Allerdings sollte man sich vor generellen Unterstellungen gegenüber den Männern hüten, beispielsweise auf dem Gebiet der Verteidigung der Rechte der Kinder oder des Umweltschutzes, um nur einige Bereiche zu nennen, die unsere Berichterstatterin in diesem Zusammenhang angeführt hat. Glücklicherweise gibt es Männer, die begabte und glühende Verteidiger der Rechte und der Interessen sind, die uns am Herzen liegen. Leider gibt es auch Politikerinnen, auf die man sich nicht verlassen kann, selbst wenn es darum geht, mehr Kandidatinnen auf die Wahllisten zu bringen. Aus meiner langen politischen Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es vor allem Frauen waren, die, weil sie meine Konkurrenz fürchteten, versucht haben, mir Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Natürlich müssen wir feststellen, dass trotz der guten Gleichbehandlungs- und Chancengleichheitspolitik, die die Gemeinschaft seit 1975 entwickelt hat, und vor allem trotz der wohlmeinenden Empfehlung des Rates von 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess wir auf diesem Wege nur langsam vorankommen, eher im Tempo von Schnecken und Schildkröten als von Rennpferden. Wenn ich trotzdem im Ausschuss für die Rechte der Frau gegen diesen Entschließungsentwurf über den Bericht der Europäischen Kommission gestimmt habe, so weil er einige übertriebene Ansprüche und Forderungen enthält, die für die Frauen, die vollwertig am Entscheidungsprozess mitwirken wollen, sogar kontraproduktiv sind.
So bin ich gegen die Nennung einer Quote von 40 %, unterhalb derer man Maßnahmen zur Förderung der ausgewogenen Vertretung jedes Geschlechts fordert. Meiner Meinung nach sind solche Maßnahmen heute und in Zukunft geboten, unabhängig von dem erreichten Prozentsatz der Beteiligung. Ich bin gegen die Forderung an die politischen Parteien, bei der Aufstellung von Wahllisten Quotensysteme, vor allem das "Reißverschlusssystem ", einzuführen. Dieses "Reißverschlusssystem " wäre unvereinbar mit dem Wahlgesetz meines Landes, wo, wie ich finde, glücklicherweise, nicht die Partei darüber entscheidet, welchen Platz ein Kandidat auf einer Liste haben muss, um gewählt zu werden, sondern das Volk.
Man sollte vielmehr die politischen Parteien auffordern, ihre Strukturen und Verfahren zu reformieren, um die unmittelbaren und mittelbaren Hindernisse für die Mitwirkung der Frauen aus dem Wege zu räumen, wobei selbstverständlich die Staaten selbst durch finanzielle Anreize die Parteien ermutigen könnten, möglichst viele Kandidatinnen auf die Wahllisten zu setzen. Schließlich finde ich es widersinnig, nur für Frauen eine Ausbildung zu Führungskräften und Entscheidungsträgerinnen zu verlangen, während auch viele Männer, die bereits eine solche Rolle und entsprechende Posten innehaben, dies dringend nötig hätten.
Meine Fraktion hat Änderungsanträge eingebracht, die auf die Streichung der soeben beschriebenen kontraproduktiven Forderungen abzielen und von denen ich hoffe, dass sie angenommen werden. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, die ich nicht unmittelbar vor der Abstimmung machen kann und die die französische Übersetzung unserer Änderungsanträge betrifft. Diese Übersetzung ist äußerst mangelhaft, so dass diese Änderungsanträge nicht nur unverständlich werden, sondern ich muss sagen, dass ich als Mitverfasserin mir, wenn ich diese Änderungsanträge auf Französisch lese, vorkomme wie eine Katze, die ihre Jungen nicht mehr wiedererkennt. Also ist der deutsche Text verbindlich, Herr Präsident. Ich bitte Sie dies zur Kenntnis zu nehmen und bei der Abstimmung zu berücksichtigen.

Prets
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wie die Berichterstatterin aufgelistet hat, ist die Zahl der Erklärungen, Entschließungen und Zusagen zur Geschlechtergleichstellung recht respektabel. Der Vertrag von Amsterdam ist schließlich die Rechtsgrundlage und definiert die Geschlechtergleichstellung als eine der Hauptprioritäten der europäischen Politik. Das Ergebnis zeigt zwar leichte Fortschritte. Trotzdem sind die Defizite eklatant. Es besteht eine starke Unausgewogenheit in der Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess, und es gibt alarmierende Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Europaweit ist in der Verwaltung und in politischen Entscheidungsprozessen eine besonders geringe Frauenbeteiligung in Führungspositionen zu verzeichnen. Daher sind sämtliche am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben Beteiligte zu mobilisieren, um eine gleichmäßige Verteilung der Verantwortung im öffentlichen wie im privaten Bereich, in der Wirtschaft, in Politik und Familie zu erreichen. Wir müssen vor allen Dingen sehen, dass die Gründe für die mangelnde Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zum einen an dem geringen Führungsanteil der Frauen in der europäischen Wirtschaft, in der Gewerkschaft und im öffentlichen Bereich liegen, zum anderen mit der unzulänglichen sozialen Infrastruktur, verzerrten Stereotypen und auch zu geringer Entlohnung zu begründen ist.
Ein wichtiges Ansatzfeld ist der Bildungsbereich. Frauen müssen unter anderem lernen, Führung und Entscheidungen zu beanspruchen. In allen politischen Bereichen - auf europäischer wie nationaler Ebene - kann unter einer Beteiligung von 40 % nicht von einem Gleichgewicht gesprochen werden. Die Quote ist daher ein wichtiges Instrument, sich diesem Ziel zu nähern. Es geht aber nicht nur um die Erhöhung der Zahl der Frauen, sondern auch um die Aufwertung ihrer Rolle in der Gesellschaft und die Anerkennung der Qualität ihrer Arbeit und im Beruf.
Parteien- und Regierungsstrukturen müssen überprüft und verbindliche gemeinsame Voraussetzungen, wie etwa Ministerien für Chancengleichheit dort, wo noch nicht vorhanden, geschaffen werden. Die verbesserte Mitwirkung von Frauen am öffentlichen Leben muss regelmäßig anhand aktueller Statistiken überprüft werden, was auch deutlich aufzeigen würde, dass wir nicht nur Ziele erreicht haben, sondern auch schon Rückschritte zu verzeichnen haben. Das heißt, wir müssen an einer Gleichstellung arbeiten und gleichzeitig das Erreichte verteidigen.

Bordes
Herr Präsident, ich möchte hier den Standpunkt der arbeitenden Frauen darlegen, weil diese unter allen Frauen am meisten unter der Last der sozialen Organisation zu leiden haben und weil die Arbeiterbewegung stolz darauf verweisen kann, als erste für die Anerkennung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen eingetreten zu sein.
Bereits lange bevor die herrschende Klasse den Frauen auch nur das Wahlrecht zugestand, hatte die Arbeiterbewegung in ihren Reihen bereits großen Frauengestalten den Platz eingeräumt, den sie verdienten. Das Schicksal der arbeitenden Frauen ist mit der Situation der Arbeiter im Allgemeinen verbunden. Frauen sind als erste von der Unsicherheit der Arbeitsplätze, erzwungener Teilzeitarbeit und den damit verbundenen Niedriglöhnen betroffen. Es kann nicht hingenommen werden, dass es Unsicherheit der Arbeitsplätze, erzwungene Teilzeitarbeit und Niedriglöhne überhaupt gibt.
Die Reden über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bleiben leere Worte, solange zahlreiche Arbeiterfamilien in unwürdigen Wohnverhältnissen leben und solange es keine ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen, Kinderkrippen und Kindergärten gibt.
In all diesen Bereichen machen die europäischen Institutionen auch keine bessere Politik im Interesse der arbeitenden Frauen als die Mitgliedstaaten.
Ich werde aufgrund der darin enthaltenen guten Absichten für diesen Bericht stimmen, aber es sind eben nur gute Absichten.

Klaß
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Gleichberechtigtes Miteinander in allen Bereichen ist noch heute keine Selbstverständlichkeit. Da sind wir uns alle einig. Wir wissen aber auch sehr wohl, dass Mitwirkung, egal ob von Frauen oder Männern, nicht pauschal eingeklagt werden kann. Der jeweilige Bereich, die Sachkompetenz, die Zuständigkeit entscheiden hier von Fall zu Fall mit. Bei Männern und bei Frauen, die sich um ein Amt, eine Position oder die Aufnahme in ein Gremium bewerben, muss dies mitentscheidend sein.
Aber wir stellen uns die berechtigte Frage: Ist das immer so? Gelten nicht nach wie vor Vorurteile in unserer Gesellschaft, die von vornherein gegen eine Person oder auch gegen ein Geschlecht stehen? Der Erzieher im Kindergarten, die Frau in der Feuerwehr, sie bleiben Einzelfälle. Einzelfälle bleiben aber auch nach wie vor die Frauen, die es ganz an die Spitze im Verwaltungsrat, auf den Direktorenposten oder in politische Gremien schaffen. In der Regel liegt diese Unterrepräsentanz nicht am Fehlen von Können und Fähigkeiten. Frau muss sich immer extra beweisen, nicht nur das Können ist ausschlaggebend, sondern das gesamte Lebensumfeld. Kinder, Familie, ja auch ganz einfach die simple Vorstellung vom schwachen Geschlecht versperren den Weg.
Viel zu lange haben wir den Frauen gepredigt: Ihr müsst besser sein als eure Mitbewerber! Allein deshalb schon ist es notwendig, mit Berichten wie dem nun vorliegenden die Gesellschaft immer wieder wach zu rütteln, die Dinge in Gang zu halten. Die doppelte Belastung durch familiäre Pflichten und Berufstätigkeit kann man meiner Meinung nach nicht als Diskriminierung bezeichnen, und sie ist auch kein zweifacher Nachteil wie in Erwägungsgrund D dargestellt. Familie und Beruf miteinander verbinden zu können, stellt eher ein hohes Maß an Organisationstalent und eine nicht zu unterschätzende Lebenserfahrung dar, die als besondere Qualifikation für Führungspersönlichkeiten gewertet werden muss. Familientätigkeit muss genauso dem Mann unterstellt werden, wie man sie der Frau unterstellt, und wir Frauen, die wir alle heute Morgen hier diskutieren, wir könnten dies alle nicht tun, wenn sich nicht - wenn denn Familie da ist - die Männer, die Väter zu Hause auch für die Familie engagierten.
Aber leider sind wir noch nicht ganz so weit, und es gilt immer noch die Aussage: Eine Familie stärkt dem Mann den Rücken, und der Frau sitzt sie im Nacken. Deshalb muss schon in der Erziehung der jungen Menschen diesen verankerten Gesellschaftsbildern entgegengesteuert werden. Ich zweifle an, dass das reine Fordern nach Quoten und Prozentsätzen der richtige Weg zu mehr Beteiligung ist, und es kann auch nicht Aufgabe des Parlaments hier sein, in allen politischen Bereichen auf nationaler und internationaler Ebene den Beteiligungssatz von 40 % zu fordern.
Das Bewusstsein, es muss wachsen, und um wachsen zu können, braucht es Berichte und Diskussionspapiere, die ausgewogen sind und Mitwirkung positiv herausstellen, und deshalb bitte ich um Unterstützung der Anträge der EVP-Fraktion.

Torres Marques
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unsere Kollegin Anna Karamanou zu dem ausgezeichneten Bericht, den sie vorgelegt hat, beglückwünschen. Ich tue dies nicht aus einem rein formellen Grund. Ich tue es, um gerecht zu sein und wegen seines Inhalts. Dieser Bericht ist nicht nur exzellent. Die darin dargelegte Begründung ist für diejenigen, die sich Gedanken um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern machen, eine Abhandlung von größtem Interesse und mit Sicherheit ein bibliographischer Referenztext für die Zukunft. Und das beweist doch ganz deutlich, wie abwegig die Entscheidung des Präsidiums unseres Parlaments ist, die Begründung auf eine Seite zu beschränken. Dieses Hohe Haus produziert nicht stapelweise Papier. Hier wird Politik gemacht, und die Politik muss untermauert werden. Ihr Bericht, Frau Abgeordnete Karamanou, ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig in diesem Parlament ausgearbeitete politische Texte sind.
Ich werde mich in meinem Redebeitrag auf das Wahlsystem konzentrieren. Das ist eine entscheidende Frage, denn sie steht vor der eigentlichen politischen Mitwirkung. Frauen müssen die Möglichkeit erhalten, gewählt zu werden, damit sie dann ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen können. Nun gibt es jedoch Wahlsysteme, die eine Einbeziehung der Frauen eher noch erschweren. Das sind erwiesenermaßen die Einmannwahlsysteme. Dieses System hat sich als für die Frauen nachteilig erwiesen. Es liegt nicht unbedingt an der Wählerschaft, sondern an den Strukturen der Parteien selbst, die durch oftmals wenig legitime Mittel enorme Schwierigkeiten verursachen.
Es gibt zwar eine Bewegung, die dieses Wahlsystem durch Einmannwahlkreise zu ersetzen versucht, wo dann - wie in Frankreich - Prozesse in Gang gesetzt werden, um das zu korrigieren und einen Anteil von jeweils 50 % für beide Geschlechter zu ermöglichen. Die Regierung in Portugal hat hingegen die Vorlage eines neuen Wahlgesetzes angekündigt, um die Verhältniswahl teilweise durch das Einmannsystem zu ersetzen. Das ist ein sehr besorgniserregender Vorstoß, und man muss dabei sehen, dass in diesem Fall die Frauen, die politisch aktiv sein wollen, objektiv benachteiligt werden.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte Frau Karamanou zu ihrer exzellenten Beschreibung der Realität in Europa hinsichtlich der Geschlechtergleichstellung, aber auch zu dem umsichtigen Herangehen an Vorschläge und Lösungen beglückwünschen. Zu meinem Bedauern ist der Berichterstatter von der EVP/ED-Fraktion, der auch die Haupteinwände gegen den Bericht zum Ausdruck brachte, nicht anwesend, denn der Dialog war außerordentlich interessant.
Gestatten Sie mir eine erste politische Bemerkung. Der Titel des Berichts "Ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess " hat eine Doppelbedeutung. Zentren der Entscheidungsprozesse sind die Machtpositionen, aber es geht auch um die gleichberechtigte Beteiligung an dem für die Zukunft bedeutendsten Zentrum der Entscheidungsprozesse, nämlich der Familie. Es betrifft also beide Geschlechter, und man kann die Beteiligung der Frauen in den Entscheidungszentren nicht arithmetisch erhöhen, ohne dass sich der Zeitraum vergrößert, in dem sich Männer auch mit Familienangelegenheiten beschäftigen. Das bedeutet also automatisch, dass zur Erreichung des angestrebten Ziels Änderungen in der Familie, der Gesellschaft, der Wirtschaft und der kulturellen Identität, die wir seit Jahrhunderten in uns tragen, erforderlich sind.
Die Diskussion bezog sich weitgehend darauf, ob die Quotierung, das heißt die Verpflichtung zur zahlenmäßigen Beteiligung, eine Lösung darstellen kann. Philosophisch betrachtet würde ich sagen, ein Komplex von Zahlen und Regelungen kann die gesellschaftliche Realität niemals verändern. Die Geschichte beweist aber, dass sich Realitäten dann durch Normen und Zielstellungen verändert haben, wenn sie von einem Komplex von Politiken flankiert waren. Was also wichtig ist und in dem Bericht von Frau Karamanou auch ganz klar zum Ausdruck kommt, ist das Erfordernis von gleichzeitig drei Politiken, um dieses für die Demokratie in unseren Gesellschaften so wichtige Ziel zu erreichen.
Die erste Kategorie von Politiken betrifft die Hauptrichtung der Chancengleichheit in der Wirtschaft und bei der Beschäftigung, in den sozialen Systemen und beim sozialen Schutz, in den Bildungssystemen und bei der kulturellen Identität unserer Gesellschaften. Die zweite Art von Politiken bezieht sich auf konkrete Maßnahmen und auf ganz bestimmte positive Handlungen, mit denen diese Politik der Mitwirkung in den Entscheidungszentren unterstützt wird. Diese Maßnahmen betreffen die Wahlsysteme, bei denen erwiesenermaßen eine enge Verbindung zur Teilnahme der Frauen besteht, sie betreffen das fortbestehende Bild der Statistik, die die Realität widerspiegelt, und sie betreffen selbstverständlich die politischen Parteien und ihre internen politischen Verpflichtungen sowie die gesetzliche Verankerung positiven Handelns. In diesem Saal wurden hervorragende Beispiele dafür genannt, dass die Quotierung dann zu positiven Ergebnissen geführt hat, wenn sie mit der Anwendung der Gesamtheit der erwähnten Politiken gekoppelt war. Und wir dürfen nicht übersehen, dass heute nur die Länder mit konkreten Politiken beachtliche Erfolge hinsichtlich der Mitwirkung der Frauen aufzuweisen haben. Diese resultieren nicht nur aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Quotierung, sondern auch aus politischen Verpflichtungen der politischen Parteien, immer aber gab es quantitativ exakt definierte Ziele.
Eine dritte Kategorie von Politiken schließlich betrifft das Eingreifen der Europäischen Union und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Es sind die politischen Netzwerke der Frauen, es sind die Indikatoren auf europäischer Ebene - erwähnt seien hier nur die finnische Präsidentschaft und ihre 9 Indikatoren, deren Anwendung zu nationalen Verpflichtungen und nationalen Zielen führen kann -, das Benchmarking-Verfahren, die Ausbildung und schlussendlich die Vorbereitung von Frauen aus den nationalen Staaten und von der politischen Bühne Europas auf eine wichtige internationale Rolle, weil so für die junge Generation Beispiele für die Macht, Beispiele für Frauenpolitiken geschaffen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zum Schluss möchte ich das wiederholen, was der luxemburgische Ministerpräsident gesagt hat, als darüber diskutiert wurde, ob es konkreter Ziele für die Beschäftigung in den Mitgliedstaaten bedarf: "Es reicht nicht aus, einen politischen Wunsch, politische Absichten zu äußern. Die Politik ohne konkrete abrechenbare Ziele und Mittel ist reine Literatur. "

Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Wettbewerbsfähigkeit der Holz verarbeitenden Industrie
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0384/2000) von Herrn Seppänen im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Stand der Wettbewerbsfähigkeit der Holz verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige in Europäischen Union (KOM(1999) 457 - C5-0306/2000 - 2000/2159(COS)).

 Seppänen
. (FI) Herr Präsident! Herr Liikanen! Zunächst danke ich den Kolleginnen und Kollegen, die durch ihren Einsatz dazu beigetragen haben, diesen Bericht heute in der Tagessitzung zu behandeln und über ihn abzustimmen. Hätte die Debatte zu dem Bericht erst am Abend stattgefunden, wäre das eine grobe Missachtung der Rechte von vier Millionen Arbeitnehmern, die direkt oder indirekt im Forstindustrie-Cluster beschäftigt sind. In dem betroffenen Sektor wird ein Zehntel der Industrieproduktion der EU und ein Drittel der Weltproduktion der holzverarbeitenden Industrie erzeugt. Alle hier Anwesenden kennen die Probleme, vor denen wir - beginnend mit dem heutigen Tag - in den Abendsitzungen am Donnerstag stehen werden.
Während der Behandlung der Mitteilung der Kommission wurde deutlich, dass das Forstindustrie-Cluster ein ziemlich heterogener Sektor ist. Zwar verwenden Verlage und Druckereien Papier und andere Erzeugnisse der holzverarbeitenden Industrie, doch sehen sich viele dieser Unternehmen vor allem als Erzeuger von Inhalten. Für die Produktion der Inhalteindustrie ist neben der Nutzung von Papier auch die neue elektronische Realität - die elektronische Kommunikation - charakteristisch. Im vorliegenden Bericht wird die Kommission aufgefordert, die Besonderheiten der Wettbewerbsfähigkeit dieser neuen Branchen stärker zu berücksichtigen. Darüber hinaus wird empfohlen, die Torfindustrie in das Forstindustrie-Cluster mit einzubeziehen. Torf spielt vor allem in den nordischen Ländern und in Irland im Rahmen der holzverarbeitenden Industrie eine Rolle. Nicht Stellung nimmt der vorliegende Bericht zu der Frage, ob es sich bei Torf um einen erneuerbaren oder fossilen Brennstoff handelt. Da Torf jedoch industriell erzeugt wird, müssen auch diese Erzeuger in der EU vertreten sein. Nach Auffassung des Berichterstatters sind in den Bericht unnötig viele Schlussfolgerungen zu Fragen der Forstwirtschaft aufgenommen worden, aber das wurde im Ausschuss so gewünscht, obgleich das Parlament seinen Standpunkt hierzu bereits im aktuellen Bericht Thomas dargelegt hatte. Dem gibt es nichts hinzuzufügen, nur müssten die Schlussfolgerungen in der Kommission engagierter umgesetzt werden.
Die Kommission muss zudem die von Kollegen Pesälä im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dargelegten Schlussfolgerungen sorgfältig prüfen. Das Forstindustrie-Cluster repräsentiert einen offenen Wirtschaftssektor, in dem auf einem weltweiten Wettbewerbsmarkt agiert wird. Daher kann ich dem Änderungsvorschlag der Kollegen Schierhuber und Rübig nicht zustimmen, wonach die Hauptabteilung Landwirtschaft für die Forstwirtschaft zuständig sein sollte. Die Landwirtschaft ist in der EU nicht daran gewöhnt, unter den Bedingungen eines offenen Sektors zu arbeiten. Das gleiche Problem betrifft auch den Änderungsantrag von Frau Ainardi. Der Änderungsantrag von Frau Flesch wurde meiner Ansicht nach in dem vom Ausschuss angenommenen Text berücksichtigt, und dies sogar auf der Grundlage ihrer Änderungsanträge. Die Besonderheiten der Inhalteindustrie werden im Bericht umfassend behandelt, deshalb halte ich diesen Änderungsantrag an dieser Stelle für unnötig.
Holz ist ein erneuerbarer Rohstoff. Für seine Verwendung gibt es beispielsweise in der Energiewirtschaft viele Alternativen. Im vorliegenden Bericht wird der Grundsatz anerkannt, dass Holzerzeugnisse für die Energieerzeugung erst am Ende der Erzeugungskette eingesetzt werden sollten, wenn für sie keine anderen Möglichkeiten der Verwertung und Wiederverwendung mehr in Frage kommen. Die Mitgliedstaaten sind die besten Experten für die Pflege ihrer Wälder. Die vielseitige Verwendung der Wälder, ihre Bedeutung für die Bindung von Kohlendioxid und ihre Erhaltung für künftige Generationen sollten am besten dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen, und es gibt keinen Grund, die Befugnisse der Kommission in Forstangelegenheiten zu erweitern. Dagegen obliegen ihr aber bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Holz verarbeitenden Industrie wichtige Aufgaben. In der Handelspolitik müssen auch Bedürfnisse der Forstwirtschaft berücksichtigt werden. Das europäische Forstindustrie-Cluster kann im harten Wettbewerb bestehen, wenn die gleichen Regeln für alle gelten. Wenn die Ausbeutung von Natur und Mensch in Europa nicht erlaubt ist, so darf sie auch anderen nicht gestattet werden.
Viele Formen der Holzverwendung können auch die Beschäftigungslage besonders in den ländlichen Gebieten verbessern, deshalb sind die Wälder auch Teil der Beschäftigungsstrategie der EU. In Wissenschaft und Forschung müssen neue Anwendungsmöglichkeiten für Holz gefunden werden, beispielsweise würde durch die Nutzung von Gras für die Zelluloseherstellung Holz für andere Anwendungen freisetzen. Diese Aspekte sollten im neuen Rahmenprogramm für die Forschung gefördert werden. Im Bauwesen kann der Einsatz von Holz als umweltfreundlicher und gesunder Baustoff verstärkt werden. Wie heißt es doch: wenn es den Wäldern gut geht, geht es auch den Menschen gut.

 Pesälä
 - (FI) Herr Präsident! Herr Liikanen! Im Namen des Landwirtschaftsausschusses möchte ich zunächst dem Berichterstatter Seppänen und dem Ausschuss für Industrie für den guten Bericht und die positive Zusammenarbeit danken. Die Kommission hat eine lobenswerte Mitteilung über den Stand der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der Holz verarbeitenden Industrie vorgelegt. Mit diesem Dokument sind Fragen der Forstwirtschaft Gegenstand einer dringend erforderlichen Debatte geworden, was leider viel zu selten geschieht.
Der Ausschuss für Landwirtschaft ist im Großen und Ganzen mit den von Kommission und Parlament vorgelegten Entwürfen einverstanden. In unserer Stellungnahme wollten wir die gesamte Herstellungskette der Forstwirtschaft einschließlich der Waldpflege und Holzgewinnung sowie der Bedeutung von Rentabilität der Forstwirtschaft als Rohstoffgrundlage herausstellen, gründet sich doch eine nachhaltige europäische Forstwirtschaft nach wie vor auf die sogenannte "Familienwirtschaft " von zwölf Millionen privaten Waldbesitzern und ihrer Tätigkeit.
Die internationale Klimakonferenz von Den Haag ist gescheitert. Als Landwirtschaftsausschuss haben wir den Prozess der Klimakonvention aktiv verfolgt, da unseres Erachtens die Bedeutung der Wälder bei der Kontrolle der Umsetzung des Protokolls von Kyoto nur sehr ungenügend berücksichtigt wird. Die Wälder und alle Holzerzeugnisse binden in erheblichem Umfang Kohlenstoff, und ihre diesbezügliche Bedeutung sollte anerkannt werden.
Innerhalb der EU werden Fragen der Forstwirtschaft ungenügend koordiniert. Mehrere Generaldirektionen beschäftigen sich damit, aber es mangelt an Zusammenarbeit. Für die Umwelt wurde das Personal aufgestockt, aber die für die Forstwirtschaft zuständige Generaldirektion Landwirtschaft arbeitet ebenso wie die GD Industrie mit knappen Mitteln. Deshalb unterstütze ich auch den Änderungsantrag 1 von Frau Schierhuber, den sie im Namen der Fraktion Europäische Volkspartei/Europäische Demokraten eingereicht hat. Ich befürworte ebenfalls die Änderungsanträge 3 und 4 zur Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses. Unser Ausschuss hat diese mit großer Einmütigkeit angenommen.

Chichester
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich in dieser Sache ein Interesse oder, richtiger, ein zweifaches Interesse, erklären. Ich bin an einem Forstbetrieb in Neuseeland, einem Erbe meines Vaters, beteiligt, weshalb ich also ein praktisches Interesse habe. Vor nicht allzu langer Zeit war ich als Gast des CEPI, des Verbandes der Europäischen Papierindustrie, in Finnland, um die Praxis der Forstwirtschaft kennen zu lernen. Sie sehen also, auch mich berührt dieses ausgesprochen finnische Thema in diesem Bericht.
Ich darf diese Mitteilung begrüßen und freue mich über die Betonung der Bedeutung dieser Branche. Wie dem Berichterstatter und weiteren Kollegen ist mir klar, dass die Forstwirtschaft eine sehr wichtiger Industriezweig ist, wichtig für die Wirtschaft und wichtig für die Umwelt.
Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seinem Bericht. Schon als solcher hat dieser einen nicht unerheblichen Beitrag zum Papierverbrauch geleistet, und das ist zu begrüßen, selbst wenn unsere Kollegen vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ihn noch etwas länger machen mussten, als es ihm vielleicht recht war. Besser man sagt zu viel als zu wenig über die Forstwirtschaft.
Mit Interesse nehme ich seinen Hinweis auf die Telekommunikation und die Veränderungen in der Form der Kommunikationsindustrie zur Kenntnis. Trotz all dieser wunderbaren Aspekte der modernen Technik glaube ich nun einmal, dass wir für unsere Lektüre weiterhin Papier brauchen werden, denn das ist das Medium, das den meisten Menschen noch am ehesten liegt, mir ganz bestimmt. Selbstverständlich brauchen wir auch weiterhin Holz für all die anderen Zwecke, für die es da ist, wie beispielsweise im Bauwesen und für andere mögliche neue Verwendungen. Der Berichterstatter und der Landwirtschaftsausschuss haben die Aufmerksamkeit auf das Potential für die Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten von Holz gelenkt.
Lassen Sie mich noch eine Warnung anbringen. Es ist ein wenig unrealistisch, die Kommission aufzufordern, wettbewerbsfähige Papierpreise in Europa zu sichern. Das dürfte die Möglichkeiten des Kommissars etwas überfordern. Ich sehe ihn schmunzeln, also stimmt er mir vielleicht zu.
Nichtsdestotrotz muss die Kommission für einen fairen Wettbewerb Sorge tragen. Das ist hier die Kernfrage und nicht das Bemühen um die Förderung unserer Industrie. Es ist eine wertvolle, nachhaltige Industrie, sehr wichtig für die Wirtschaft Europas und für unsere Umwelt, und dieser Bericht kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.

 Paasilinna
Herr Präsident! Verehrter Herr Liikanen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter für seine wie immer kompromisslose Arbeit bei der Erstellung des vorliegenden Berichts, der ein umfassendes Bild vom Leben der Menschen in ihrer Waldlandschaft vermittelt. Ein Drittel unserer Landflächen sind Wälder und, wenn unsere östlichen Nachbarn hinzukommen, wird dieser Anteil noch wesentlich größer. Die Holz verarbeitende Industrie beschäftigt als nicht gering zu schätzenden Faktor in der Tat zweieinhalb Millionen Menschen und erzeugt, wie wir wissen, ein Zehntel der Industrieproduktion.
Wenn man die in Wäldern gebundene Menge Kohlenstoff berechnet, muss meiner Meinung nach auch der Baumbestand berücksichtigt werden, der bereits vor 1990 angepflanzt und gewachsen ist. Anderenfalls bleibt diese jahrzehntelange Arbeit bei der Berechnung eines Ausgleichs zu den Treibhausemissionen unberücksichtigt. Dann kann es nämlich passieren, dass nur die Unternehmen honoriert werden, die ihre Wälder abgeholzt haben und nun eilig versuchen, neue anzupflanzen, zuvor aber eine jahrhundertlange Arbeit zerstört haben. Wer dagegen über Jahrzehnte seine Anpflanzungen gepflegt, von seinem Baumbestand gelebt hat und das sensible Gleichgewicht kennt, wird bestraft, da es Mitgliedstaaten gibt, wo kaum noch Platz ist, einen Baum zu pflanzen, sofern man das nicht auf seinem eigenen Dach tun will. Aus diesem Grund ist Punkt 17 des vorliegenden Berichts von großer Bedeutung. Die Wälder und Meere sind wichtige Kohlendioxidsenken und ­speicher, und man hat festgestellt, dass auch der Waldboden Kohlendioxid binden kann, sogar noch mehr als es die Baumspitzen vermögen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, Tatsache ist nun mal, dass wir keine Ozeane anbauen können, von diesen beiden Elementen können nur die Wälder nachwachsen.
Der Wald gibt uns Ruhe. Er ist ein Faktor, dessen Bedeutung für das Wohlbefinden immer mehr zunimmt - wobei er meiner Meinung nach sogar mit Nintendo mithalten kann - und schafft ein ökologisches Gleichgewicht. Selbst ein abgestorbener Baum ist noch sympathisch, man kann sich anlehnen, ob es warm oder kalt ist; mit Steinen geht das nur bei Wärme. Holz muss also vielseitig verwendet werden, besonders heute, da wir uns in einer Phase befinden, in der die Kommunikation immer weiter von holzhaltigem Papier Abstand nimmt. Ich würde vorschlagen, dass die Kommission Überlegungen zur vielseitigen Nutzung von Holz in einem geeigneten Dokument zusammenfasst, da wir in der Holzverarbeitung heute gerade auf dieser Welle reiten. Die Grundlage der Arbeit verändert sich, und es werden neue Formen gefunden.

 Pohjamo
Herr Präsident! Herr Liikanen! Auch ich möchte dem Berichterstatter Herrn Seppänen zu der guten und kooperativen Arbeit beglückwünschen, die er zu diesem wichtigen Thema geleistet hat. Auch der Kommission gebührt Dank für den neuartigen Inhalt einer Mitteilung, in der ein Industriezweig gesamtheitlich unter dem Aspekt der globalen Wettbewerbsfähigkeit erörtert wird. In seiner jetzigen Form ist der Bericht ein umfassendes Dokument. Bei der Behandlung im Ausschuss wurde noch die während des portugiesischen Vorsitzes gestellte Zielsetzung aufgenommen, wonach die EU auch im Forstsektor über die dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt verfügen sollte.
Unsere Fraktion befürwortet die im Bericht dargestellten Auffassungen wie auch die meisten der vorgenommenen Änderungen. Wir haben selbst einige Änderungsanträge eingebracht, für die wir um Ihre Unterstützung bitten. Ich möchte besonders Änderungsantrag 3 erwähnen, in dem es um die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen geht. Der Forstsektor kann am besten gegenüber anderen Sektoren eine Vorbildfunktion übernehmen und zeigen, wie erneuerbare Naturressourcen genutzt werden, wie der Kohlenstoff in Produkten gebunden wird und die Materialbeschaffungskette in für die Umwelt nachhaltiger Weise, aber gleichzeitig wirtschaftlich rentabel realisiert wird. Die Verwendung von Holz beim Bau sollte hier noch ein größeres Gewicht erhalten.
Ebenso gilt es, die Bedeutung der Forstwirtschaft für die schwächer entwickelten und insbesondere für die ländlichen Regionen zu erkennen, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Diese Bedeutung zeigt sich vor allem in der Frage der Beschäftigung. Die Union müsste sich künftig u. a. stärker für die Entwicklung der Geschäftstätigkeit kleiner Unternehmen, die Holz als Rohstoff verwenden, einsetzen.

Ahern
Herr Präsident, ich begrüße es, dass der Berichterstatter die Betonung auf eine nachhaltige Forstwirtschaft legt, die in der Tat für die Europäische Union von erstrangiger Bedeutung ist. Allerdings stellt die Mitteilung der Kommission ein ziemliches Durcheinander dar, indem die Verlagsindustrie, die wissensbasiert und inhaltsorientiert ist, mit primären Forstwirtschaftszweigen und auch mit der Papierherstellung willkürlich zusammengeworfen wird. Die Verlagsindustrie ist darüber, gelinde gesagt, unglücklich und zugleich irritiert, und das dient weder der Förderung der Europäischen Union, noch laufen die Dinge so in den Mitgliedstaaten.
Die Verlagsindustrie meint, ihre speziellen Erfordernisse im Hinblick auf den expandierenden IT-Sektor werden nicht genügend beachtet. Und die Kommission muss sich vielleicht in der Tat den Vorwurf gefallen lassen, sie bevorzuge gegebenenfalls einen IT-Sektor ohne Inhalte. Ich würde Ihnen, Herr Kommissar, empfehlen, diese Frage ernst zu nehmen und diese gesamte Arbeitsteilung zu überprüfen.
Ich möchte auch dem Absatz 2 des Berichts widersprechen: Torf ist kein Holzersatz, es ist ein eigenständiger Brennstoff/Dünger. Mir ist bekannt, dass es hier besondere irische und finnische Interessen gibt, doch können wir meines Erachtens nicht akzeptieren, dass Torf eine auf der Forstwirtschaft beruhende Branche ist. Es handelt sich um einen völlig anderen Brennstoffsektor, zu dem auch Dünger als eine Komponente gehört.
Zur Klimaveränderung: Hier macht der Berichterstatter einige interessante Bemerkungen. Ich stimme ihm zu, dass wir dringend das Protokoll von Kyoto umsetzen sollten. Das wollen wir doch alle. Natürlich sind Wälder wichtige CO2-Speicher, aber die Möglichkeit einer Ausdehnung der Wälder in der EU ist, wenn auch begrüßenswert, so doch begrenzt. Den Bezug auf die Ozeane verstehe ich allerdings nicht. Ozeane gibt es seit ewigen Zeiten, und das hat mit unseren gegenwärtigen Problemen der Klimaveränderung nichts zu tun. Ich stimme meinen anderen Kollegen zu und kann nicht erkennen, welche mögliche Relevanz dieser Absatz hat.
Zum Schluss ein Wort zur Papierindustrie: Sie sollte ihren bisherigen schlechten Ruf auf dem Gebiet der Umweltverschmutzung aufbessern, und es wäre außerdem wichtig, sich mit den Problemen der Monopole im Papiersektor zu befassen, vor allem im Hinblick auf Kartelle im Recyclingsektor.

Hyland
Herr Präsident, ich will kurz auf die Bedeutung der Forstwirtschaft sowohl aus der Sicht der ländlichen Entwicklung als auch aus der Sicht eines landwirtschaftlichen Familienbetriebes eingehen. Die europäische Landwirtschaft wird für das Wohlergehen der Wirtschaft auf dem Lande immer entscheidend bleiben ja, sie stellt die Hauptoption für wirtschaftliche Betätigung dar.
Nichtsdestotrotz sorgen Produktionsbeschränkungen dafür, dass viele Landwirte ihr Einkommen aus der Landwirtschaft nicht erhöhen können, und darum sind alternative Einkommensmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft lebenswichtig, wenn die Landbevölkerung vom Wirtschaftswachstum profitieren soll. Wir waren Zeugen des Erfolgs landwirtschaftlicher Entwicklungsprogramme, darunter des LEADER-Programms, und ähnlicher Aktivitäten, die überall in Europa zur Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben in ländlichen Gebieten beigetragen haben. Hingegen kann die Beschäftigung mit der Forstwirtschaft ebenfalls eine sehr konstruktive und umweltfreundliche Möglichkeit für die Landwirte sein, ihr gegenwärtiges Einkommen zu erhöhen.
Im nationalen Entwicklungsplan der irischen Regierung für die Jahre 2000 bis 2006 wird eine Gesamtsumme von 580 Mio. irische Pfund für forstwirtschaftliche Aktivitäten bereitgestellt. Diese würde nach dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der ländlichen Entwicklung ko-finanziert. Mit dieser Investition wird in Irland ein Bepflanzungsprogramm auf mehr als jährlich 20 000 ha für den Zeitraum des Plans unterstützt. Der Schwerpunkt wird auf der bäuerlichen Forstwirtschaft liegen, mit Zuschüssen, Anpflanzungen und Pflegearbeiten sowie mit Einkommensbeihilfen. Neben GAP-Hilfen und -Maßnahmen wurde im Rahmen des regionalen operationellen Programms eine Zuweisung von 80 Mio. irischen Pfund für Investitionen in Erntemaschinen, Forstwege und allgemeine Verbesserungen des Waldbestands bereit gestellt.
Mit Blick auf das operationelle Programm der EU für den Forstbereich und die großzügigen Mittel, die für die Aufforstung zur Verfügung stehen, ist es ein Muss, dass das Endprodukt dieser Investition ein gutes, nachhaltiges Forstprodukt ist, das im Laufe der Zeit einen Gewinn sowohl für den einzelnen Landwirt als auch für die Gemeinschaft ermöglicht.
Auf Grund der relativen Anpassungsfähigkeit von Bäumen könnte es sein, dass die notwendigen waldpflegerischen Arbeiten in den ersten Jahren nach der Neuaufforstung vernachlässigt werden. Das muss vermieden werden, wenn der europäische Sektor in Zukunft auf dem Gebiet der Qualität und der Wettbewerbsfähigkeit bestehen will.
Von einer höheren Warte aus gesehen, sollte sich das Parlament der ernsten Bedrohung der tropischen Regenwälder der Welt bewusst sein, die sich jährlich um 15 Millionen Hektar verringern. Im Bereich des Anbaus tropischer Harthölzer wird zu wenig geforscht. In diesem Zusammenhang sollten wir die Arbeit des Europäischen Forstinstituts sowie dessen Bemühungen und Forschungsarbeiten zur Anpflanzung neuer Tropenwälder zur Kenntnis nehmen. Wenn es uns um die notwendige Nachhaltigkeit geht, müssen wir diese Probleme so früh wie möglich in Angriff nehmen.

Mathieu
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Mitteilung der Kommission ist nach wie vor höchst aktuell, wenn man an die noch immer besorgniserregende Situation der Holzbranche denkt, die durch die Stürme im Dezember 99 schwer geschädigt wurde. Man kann den darin enthaltenen erweiterten Ansatz hinsichtlich des Konzepts der Industriepolitik und der gemeinschaftlichen Forststrategie nur begrüßen. Es ist natürlich eine gute Sache, wenn zu einer Zeit heftigen internationalen Wettbewerbs, der Herausforderungen der Erweiterung und der Umgestaltung des ländlichen Sektors das Thema Wettbewerbsfähigkeit unter Anerkennung der Vielfalt und der Multifunktionalität der Wälder auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Dennoch möchte ich Herrn Seppänen sagen, dass ich von seinem Bericht ein wenig enttäuscht war, der eine recht verkürzte Sicht von der Wettbewerbsfähigkeit in der Branche wiedergibt. Er vermittelt mir den unangenehmen Eindruck, dass er die Wälder ausschließlich als industrielle Produktionseinheiten betrachtet, die sich auf intensive Monokulturen gründen, die alle dreißig Jahre einmal umgekrempelt werden müssen.
Nachdem ich gerade von einer Reise nach Finnland zurückgekommen bin, wo ich diese Art von Intensivkultur beobachten konnte, die für die Papierindustrie auch unbedingt gefördert werden muss, meine ich doch, Herr Seppänen, dass der Reichtum Europas gerade in der Vielfalt liegt. Obgleich ich überzeugt bin, dass dieser Ansatz hinsichtlich der nordischen Forstkultur berechtigt ist, meine ich doch, dass man in diesem Bericht auch die Wälder hätte berücksichtigen müssen, wo, wie beispielsweise in Frankreich, die Artenvielfalt bestehen bleibt und die für andere Industriezweige als die Papierindustrie genutzt werden. Da scheint man doch das Nutzholz und alle sonstigen Baumaterialien aus Holz zu vergessen, die in anderen Teilen Europas hergestellt werden.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir diesen Bericht wegen seines richtigen Ansatzes unterstützen werden, ebenso wie die ausgezeichneten Änderungsvorschläge unserer Kollegen, mit Ausnahme von Änderungsvorschlag Nr. 5, der uns nicht sachgerecht zu sein scheint.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine nachhaltige und rentable Forstwirtschaft und Holzindustrie sind in vielerlei Hinsicht für Europa von großer Bedeutung.
Ich darf sowohl an die Umweltaspekte wie auch an die ökosozialen und wirtschaftlichen Aspekte erinnern. Holz als Grundstoff ist der größte erneuerbare Energieträger in Europa. Die regionalpolitische Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe in der holzverarbeitenden Industrie und in der Forstwirtschaft als Arbeitgeber in den ländlichen Gebieten ist nicht zu unterschätzen und für eine multifunktionale Land- und Forstwirtschaft ein wesentlicher Faktor. Die Forstwirtschaft sichert gemeinsam mit der Holzindustrie Millionen Arbeitsplätze in Europa.
Was den Klimaschutz und die Ziele des Kyoto-Protokolls anbelangt, so kann eine nachhaltige Forstwirtschaft hier einen erheblichen Beitrag leisten. Weltweit gesehen ist es notwendig, unsere Wälder zu schützen, um uns vor Katastrophen zu bewahren. Daher bin ich meiner Vorrednerin für ihren Kommentar sehr dankbar. Ich möchte auch vor allem auf die Schutz- und Bannwälder in den Alpen aufmerksam machen.
Gezielte Vorschläge sollten im Bauwesen weiter vorangetrieben werden. Die Verwendung von Holz und Holzerzeugnissen in der Bauwirtschaft muss gefördert werden, und anstelle von anderen Baustoffen muss Holz vermehrte Verwendung finden. Die hohe CO2-Bindung über lange Zeiträume hinweg ist ein weiterer Vorteil von Holz. Ich unterstütze daher den Ansatz, dass durch zielgerichtete Vermarktungs- und Werbemaßnahmen für Holzerzeugnisse das Bewusstsein der Bevölkerung sensibilisiert werden soll. Aufklärung und Beratung über die Vorteile müssen europaweit durchgeführt werden.
Ich trete nicht für eine gemeinsame Forstpolitik ein, sondern für eine gemeinsame Forststrategie in Europa. Die Kommission sollte dabei ihrer koordinierenden Funktion gerecht werden. Die Aspekte des Forstbereiches sollten in einer einzigen Generaldirektion - und sinnvollerweise in der Generaldirektion Landwirtschaft - koordiniert werden. Eine ausreichende personelle Ausstattung ist ebenfalls nötig, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Ohne Forstwirtschaft gibt es keine Holzindustrie. Daher hoffe ich, dass das Hohe Haus dieser Logik folgt und die Änderungsanträge 1 und 2 annimmt.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstatter, Herrn Seppänen, sowohl beglückwünschen als auch bedauern. In dem Bericht ist zum Thema Wald und Folgen ungefähr alles enthalten, was wichtig ist, vieles davon wohl auch, was richtig ist.
Auf ein paar Aspekte möchte ich aber trotzdem noch hinweisen. Zunächst einmal fehlt mir doch etwas die Bezugnahme auf die dramatischen Entwicklungen in diesem Bereich, wenn es um mergers und acquisitions geht. Wir erleben es gerade bei der papierverarbeitenden Industrie, dass sich immer mehr Unternehmen zusammenschließen müssen, dass sie glauben, das tun zu müssen, um im Wettbewerb Schritt zu halten. Meine Sorge ist, dass wir zunehmend in Europa, das ja hoffentlich zusammenwächst, Zustände bekommen wie in Kanada oder anderen Ländern, in denen der Druck, der auf die Unternehmen entstanden ist, einfach an den Wald weitergegeben wird, der brutalst ausgebeutet wird. Da wünsche ich mir von der Kommission entsprechende nachvollziehbare Vorschläge, möglicherweise sogar in Form von Richtlinien.
Zum Thema Umwelt: Man sollte sich nichts vormachen. Neun Jahre nach Rio sind wir noch lange nicht so weit, dass wir die dort vorgegebenen Themen der Nachhaltigkeit irgendwie sinnvoll umsetzen. Wir werden uns wohl à la longue darauf einstellen müssen, dass wir mit unseren nördlichen Wäldern das auffangen müssen, was in der Dritten Welt aus welchen Gründen auch immer vom Tropenwald nicht geleistet werden kann. Deswegen wird in Zukunft die Rolle des Waldes vor allen Dingen sehr, sehr viel mit der Umwelterhaltung zu tun haben, was mich auf den dritten Punkt bringt, nämlich das Internet.
Ich persönlich hoffe sehr, dass die Vision des papierlosen Büros oder vielleicht auch einmal des papierlosen Parlaments durch die Möglichkeiten des Internet nicht nur Schmunzeln hervorruft, sondern Wirklichkeit werden kann. Dies könnte zwar entsprechende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Industrie haben, wäre jedoch ökologisch sinnvoll. Das ist der letzte Punkt.
Wenn ich zusammenfassen darf: Es erweckt einen negativen Eindruck, wenn man den Bericht liest. Es wurde zu sehr auf bisher bestehende Industrien Bezug genommen, und man könnte ein bisschen den Eindruck gewinnen, dass da versucht wird, etwas zu schützen, was eigentlich nicht mehr geschützt werden kann. Die Stahlindustrie mag uns dabei eine mahnende Erinnerung sein.
Subventionen in diesem Bereich erscheinen mir nicht sinnvoll. Sehr positiv ist der Ansatz im Änderungsantrag 3, Klein- und Mittelbetriebe zu fördern. Sehr, sehr wichtig ist auch, dass wir uns bei Kartellfragen im Zuge dieser neuen Entwicklung im Industriebereich Gedanken machen.

Flesch
Herr Präsident, im Gegensatz zu Herrn Chichester habe ich keinerlei Beziehung zu diesem finnischen roten Faden, der sich durch diesen Bericht ziehen soll, außer dass ich in der Kommission unter Leitung von Kommissar Liikanen gearbeitet habe, und das mit großem Vergnügen. Ich möchte der Kommission für diese Mitteilung zur Holz verarbeitenden Industrie danken und den Berichterstatter beglückwünschen und ihm dafür danken, dass er einige meiner im Industrieausschuss eingebrachten Änderungsvorschläge berücksichtigt hat, selbst wenn er meinen Änderungsantrag 5 überflüssig fand.
Gestatten Sie mir nur eine einzige Frage, Herr Präsident, die eben mit diesem Änderungsantrag 5 zu tun hat und sich auf die Ansiedlung des Druckerei- und Verlagswesens innerhalb der Kommissionsdienststellen bezieht. Wie ich der Presse entnehmen konnte, hat Frau Kommissarin Wallström im November 2000 erklärt, dass das Druckerei- und Verlagswesen nicht, wie seine gegenwärtige Stellung innerhalb der Europäischen Kommission vermuten lassen könnte, als Teil der Holz verarbeitenden Industrie anzusehen sei. Ist dies auch die Auffassung der Kommission? Wenn dem so ist, welche Pläne gibt es dann für die Zukunft?

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Holz ist ein erneuerbarer Werkstoff, ein Baustoff, der Zukunft hat. Holz wächst nach, Holz verrottet und fügt sich in den Naturkreislauf wieder ein, wie es entstanden ist. Deshalb sollten wir beim sechsten Rahmenprogramm für die Forschung Holz nicht übersehen, sondern den Schwerpunkt Holz dort dementsprechend intensiv gestalten, insbesondere auch im Bereich der Biotechnologie. Ich glaube, dass Holz für uns in der Zukunft wesentlich mehr Bedeutung haben wird als in der Vergangenheit.
Da Holz sehr intensiv auch international im Bauwesen eingesetzt wird, steht die Holzindustrie vor zahlreichen Problemen. Sie ist nämlich mit einer Unzahl von technischen Handelshemmnissen, einer überbordenden Anzahl von nationalen Normerfordernissen bzw. Zulassungen und teilweise auch mit bürokratischen Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungserfordernissen konfrontiert. Hier sollte die Europäische Kommission SLIM anwenden. Vielleicht eignet sich der Bereich Holz, vorbildliche Verfahren - vielleicht auch BEST - zu etablieren.
Ich möchte mich bei Hans-Peter Martin bedanken, denn die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen ist natürlich ein zentrales und wichtiges Anliegen, und hier haben wir in der Kommission einen wichtigen Partner.
Es geht aber auch darum, die Baugesetze und -vorschriften entsprechend zu adaptieren, denn insbesondere die Brandvorschriften sind in Europa sehr unterschiedlich. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, die Richtlinie für Bauprodukte zu erlassen. Gerade diese Richtlinie ermöglicht wesentliche Fortschritte für die Vermarktung von Holz.
Was den Welthandel angeht, möchte ich betonen, dass Japan sehr restriktive Vorschriften in diesem Bereich hat. Darüber müssten wir auch diskutieren, weil letztlich Holz nicht nur Werk- und Baustoff ist, sondern in der Biotechnologie für die Zukunft eine ganz wesentliche Bedeutung hat. Deshalb wollen wir gerade die kleineren Biomassekraftwerke fördern. Diese tragen wesentlich zur Unabhängigkeit der Energieversorgung Europas bei, und auch hier wird Holz in Zukunft eine bedeutende Rolle spielen.

 Korhola
Herr Präsident! Ich spreche der Kommission und dem Berichterstatter, Kollegen Seppänen, meinen Dank aus. Als Mitglied des Umweltausschusses gefällt mir vor allem, wie die Verfasser es verstanden haben, ökologische und teilweise sogar sozioökonomische Aspekte in der marktwirtschaftlich arbeitenden Branche zu berücksichtigen.
Ich möchte in meinem Redebeitrag auf den Torf eingehen, der im zweiten Punkt des Berichts angesprochen mit der Forderung angesprochen wird, die Torfindustrie in das Forstindustrie-Cluster einzubeziehen. Für diese Forderung gibt es gute Gründe. Unter dem Aspekt der Energiepolitik der EU werden damit viele von der Union verfolgte Ziele gestützt, was auch im Grünbuch zur Energie unlängst zum Ausdruck kam. Der Torf stärkt unsere in alarmierender Weise abnehmende Versorgungssicherheit und unsere Selbstversorgung, fördert die Kraft-Wärme-Kopplung und bringt durch die damit einhergehende energetische Nutzung von Holz und Torf Synergievorteile. Da Torf jährlich nachwächst, ist er eindeutig auch eine erneuerbare Energiequelle. Torf wirkt sich auf regionale und bevölkerungspolitische Aspekte nach wie vor positiv aus.
Insgesamt betrachtet sollte Torf mehr mit Holz als zum Beispiel mit Kohle verglichen werden, zu der Torf entgegen allen Tatsachen in der EU-Klassifizierung noch immer zählt. Die Erneuerbarkeit des Torfs ist eine unbestrittene biologische Tatsache. Er entsteht ständig durch Assimilation von Moorpflanzen und Waldbodenverdichtung. Seine Entstehung basiert auf den gleichen Grundlagen wie die anderer pflanzlicher Biomasseformen, beispielsweise Holz. Allerdings benötigt dieser Prozess mehr Zeit. Einer aktuellen unabhängigen wissenschaftlichen Studie zufolge sollte Torf von fossilen Brennstoffen unterschieden werden, bei deren Entstehung Millionen Jahre vergehen. Seiner Entstehungsweise und seinem regenerativen Charakter nach ist Torf den Biomassenbrennstoffen zuzurechnen. Da er sich aber wesentlich langsamer erneuert, müsste eine neue, eine dritte Kategorie geschaffen werden, die zwischen fossilen und schnell erneuerbaren Energiequellen liegt, das heißt die Kategorie die eines Brennstoffs mit langsamer Regeneration.
Dass bei der Verbrennung von Torf wie auch bei Holz als Brennstoff Treibhausgase in die Atmosphäre abgegeben werden, ist unbestritten. Im Kyoto-Protokoll werden die bei der Verbrennung von Holz entstehenden Emissionen nicht zur Emissionsbelastung gerechnet, da der im Holz gebundene Kohlenstoff bei der Verrottung von Holz ohnehin freigesetzt wird. Auch zur Kohlenstoffbilanz und zum Gaskreislauf von Torfmooren sind in der letzten Zeit Untersuchungen angestellt worden, deren Ergebnisse es wünschenswert erscheinen lassen, eine Neubewertung der bei der Verbrennung von Torf entstehenden Emissionen vorzunehmen, bei der die Gasbilanz von Mooren in ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden.
Wenn wir über Torf sprechen, sollten wir den Umfang der Nutzung nicht aus den Augen verlieren. Die zur Energienutzung verwendete Fläche ist im Vergleich zu den Moorflächen für die forst- und landwirtschaftliche Nutzung äußerst gering. Von der Gesamttorffläche in den nordischen Ländern wird weniger als ein Prozent abgebaut. Die wirtschaftliche Nutzung des Torfs ist aber in den Regionen von Bedeutung, in denen es große Moorflächen gibt. In Finnland wird beispielsweise weniger als die Hälfte des jährlich nachwachsenden Torfs genutzt. Das Kapital wird also nicht angetastet, weil schon die Zinsen ausreichen.
Im vorliegenden Bericht wird die Kommission aufgefordert, zwecks Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit die Koordinierung und Kohärenz innerhalb der gemeinschaftlichen sektoralen Maßnahmen zu stärken, die Auswirkungen auf den Forstindustrie-Cluster haben. Die Notwendigkeit dieser Koordinierung und Kohärenz scheint auch für Torf zu gelten, und ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wäre, seine Klassifizierung und seinen Status entsprechend seinem tatsächlichen Charakter zu ändern.

 Liikanen
. (FI) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich allen Abgeordneten, vor allem dem Berichterstatter Esko Seppänen, für die verdienstvolle Arbeit bei der Erstellung des Berichts danken. Die Kommission nimmt den Bericht und den Entschließungsentwurf mit Genugtuung entgegen. Sie befinden sich in Übereinstimmung mit den Auffassungen der Kommission. Der Bericht ist sehr ausführlich und geht auf zahlreiche Faktoren ein, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Forstindustrie, auf deren materielle wie immaterielle Aspekte auswirken. Wir stimmen mit Ihnen vor allem darin überein, dass die immateriellen Faktoren wie berufliche Qualifikation, Innovation, Forschungs- und Entwicklungsarbeit Eckpfeiler der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sind. Oberste Priorität hat tatsächlich die Sicherstellung eines hohen Niveaus beruflicher Qualifikation.
Ich möchte zunächst mit einigen Worten auf die Bedeutung dieser Branche eingehen. Ihr Anteil an der gesamten Industrieproduktion beträgt 10 %, sowohl hinsichtlich ihrer Wertschöpfung wie auch der Anzahl von Arbeitsplätzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass insgesamt 12 Mio. private Waldbesitzer Holz an die Industrie liefern und die Branche in der gesamten EU angesiedelt ist. Diese Industrie gibt es oft in entlegenen Gebieten, wo sie Wirtschaftsaktivitäten, Beschäftigung und Infrastrukturen fördert. Die vier Hauptbereiche der Branche bilden zusammen einen der größten Wirtschaftszweige der Europäischen Union. Sein Wert liegt bei über 300 Mrd. Euro, die Wertschöpfung beträgt 110 Mrd. Euro. Er bietet direkt 2,5 Mio. Menschen Arbeit, indirekt noch vielen mehr.
In der Mitteilung der Kommission über den Stand der Wettbewerbsfähigkeit der Holz verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige wurde diese Branche in einer neuen Weise als Cluster betrachtet, in dem sich die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Sektors auf die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Sektoren auswirkt. Bei einer derartigen komplexen Betrachtungsweise kommt die Analyse einzelner Bereiche zu kurz; dafür kann aber die Problematik unter einem breiteren Blickwinkel erörtert werden. Die Mitteilung bietet einen Ausgangspunkt für die weitere Evaluierung von Einflussfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriezweigs. Deshalb hat die Kommission eine Reihe von branchenbezogenen Studien zur Forstindustrie und verwandter Industriezweige angestellt. Die Untersuchungen zur grafischen Industrie und mechanischen Industrie sind bereits veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Kommission zur Weiterführung der vorliegenden Mitteilung zwei Kanäle eingerichtet, in denen die verschiedene Fragen weiter behandelt werden. Der eine ist ein beratender Ausschuss für die Forstwirtschaft und die Holz verarbeitende Industrie, der 1997 seine Arbeit erneut aufgenommen hat, und bei dem zweiten handelt es sich um ein Forum zu Fragen der Forstindustrie und verwandter Industriezweige. Dieses Forum spielt eine zentrale Rolle, da es eine gründliche Analyse von Schlüsselfragen und eine intensive Wechselwirkung mit Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen und anderen Akteuren ermöglicht. An diesem Forum nehmen auch Vertreter der Gemeinschaftsgremien wie Parlament und Kommission sowie aus den Mitgliedstaaten teil. Ein erstes Forum fand Anfang September hier in Straßburg auf hoher Ebene statt, und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass auch Berichterstatter Seppänen daran teilgenommen hat. Dort wurden auch Fragen der Veröffentlichung debattiert, die Frau Flesch angesprochen hat: elektronischer Handel und Urheberrechte. Das nächste Forum wird im Juni in Stockholm stattfinden. Dort wird vor allem darum gehen, wie die Holz verarbeitende Industrie und verwandte Industriezweige ihrerseits eine nachhaltige Entwicklung fördern und ihren Beitrag zum Umweltschutz in allen Phasen der Holzverarbeitungskette bis hin zu den Endprodukten optimieren können.
Der nachhaltigen Entwicklung kommt immer größere Bedeutung zu. Im Juni tagt in Göteborg der Rat der Europäischen Union, und es werden dort wichtige Beschlüsse über diese Branche zu treffen sein. Die Holz verarbeitende Industrie gehört zu den Bereichen, in denen alle wirtschafts-, gesellschafts- und umweltrelevanten Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung in hohem Maße voneinander abhängig sind. Die Holz verarbeitende Industrie nutzt einen erneuerbaren Rohstoff und hochmoderne Verfahren der Wiederverwertung und Energiesicherung, so dass ihr Beitrag für die nachhaltige Entwicklung außerordentlich bedeutsam sein kann.
Auf die Frage der Abgeordneten Flesch möchte ich folgende Antwort geben: Wir verstehen sehr gut, dass das Verlagswesen sich heute wesentlich von der eigentlichen Forstwirtschaft unterscheidet; es umfasst eine vorrangig auf Papier basierende Produktion und vieles mehr. Das Problem innerhalb der Kommission bestand darin, dass im Laufe des letzten Jahres die Mittel der für Unternehmen zuständigen Generaldirektion um 20 % gekürzt wurden. Bei uns wurden insgesamt 210 Stellen abgebaut. Wir mussten Abteilungen und Büros zusammenlegen. Ich bin aber bereit, dieses Problem noch einmal anzusprechen, vor allem unter dem Aspekt, dass man überlegen muss, welcher Branche das Verlagswesen am besten zuzuordnen ist. Ich werde mich nach dieser Debatte mit Vertretern dieses Fachbereichs in Verbindung setzen.
Ich möchte Herrn Seppänen noch einmal für den ausgezeichneten Bericht und den anderen Mitgliedern für ihren Beitrag zu dieser Arbeit danken.

Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss statt.

Ferri
Frau Präsidentin, ich möchte einen Antrag an Sie und an dieses Hohe Haus stellen. Mein Bericht, der für heute Vormittag auf der Tagesordnung stand, wurde ebenso wie die Abstimmung auf den Nachmittag verschoben. Leider werde ich nicht anwesend sein können, weshalb ich Ihnen dankbar wäre, wenn der Bericht auf die nächste Tagung vertagt werden könnte.

Pack
Frau Präsidentin, genau das haben wir befürchtet, als die Freitagssitzung abgeschafft wurde: dass wir dann auch am Donnerstag Nachmittag nicht mehr arbeiten können.

Die Präsidentin
Sie werden verstehen, Frau Pack, dass es nicht Sache der Präsidentin ist, diese Bemerkung zu kommentieren. Zu dem konkreten Fall, der mir vorliegt, will ich nur sagen, dass der Bericht von Herrn Ferri für heute Vormittag auf dem Programm stand, dass wir aber nicht genug Zeit hatten, um ihn zu prüfen. Herr Ferri ist heute Nachmittag abwesend und kann nicht bleiben, um uns seinen Bericht vorzustellen. Mir scheint, sofern es keine Einwände gibt, können wir seinem Wunsch nachkommen, diesen Bericht zu vertagen, da er heute Nachmittag nicht anwesend ist und der Bericht nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt geprüft werden konnte.

Swoboda
Frau Präsidentin! Wenn Sie Gnade vor Recht ergehen lassen, dann soll uns das recht sein. Ich möchte aber Frau Pack unterstützen und auch grundsätzlich festhalten: Wenn wir verkürzen, kann es nicht angehen, dass die Berichte nicht abgestimmt werden, weil die Berichterstatter Donnerstag Abend nicht mehr da sind! Mit der heutigen Vorgehensweise sind wir einverstanden. Aber ich bitte nochmals, darauf aufmerksam zu machen, auch die Ausschussvorsitzenden, dass die Anwesenheit bis Donnerstagabend gewährleistet sein sollte.

Die Präsidentin
Ich bin voll mit Ihnen einer Meinung, Herr Swoboda. Wenn der Bericht von Herrn Ferri nicht heute Vormittag auf dem Programm gestanden hätte, hätte ich diese Möglichkeit nicht gehabt.

Gillig
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Bemerkungen von Frau Pack und Herrn Swoboda nur unterstützen, aber ich glaube, das Problem der Programmänderungen ist auch auf eine schlechte Planung der Tagesordnung zurückzuführen, denn wir können sie fast nie einhalten. Wir sehen uns immer wieder gezwungen, die Prüfung von Berichten zu vertagen. Ich glaube, das liegt daran, dass man die Zeit nicht richtig im Griff hat und dass wir vielleicht auch an der Arbeitsweise unseres Hauses einiges ändern müssen. Die Hauptursache für all diese Probleme sehe ich jedoch in der Verkürzung der Sitzungsperiode auf vier Tage. Wenn wir nur noch dreieinhalb Tage für die Arbeit im Plenum haben, so werden es bald nur noch zwei Tage sein. Wozu ist dieses Gremium da? Immerhin müssen hier alle Abgeordneten den Beweis antreten, dass sie in ihrer Arbeit ihr parlamentarisches Mandat ernst nehmen. Ich glaube, diese Frage stellt sich heute nicht zum letzten Mal.

van Hulten
Frau Präsidentin, ich möchte in diesem Zusammenhang zwei kurze Bemerkungen machen. Erstens haben wir die Leute die ganze Woche über die Entscheidung zur Abschaffung der Freitagssitzung reden hören. Wie die Entscheidung auch ausfiel und wie auch immer wir bei dieser Entscheidung gestimmt haben, es war eine demokratische Entscheidung dieses Hauses, und die nächste Gelegenheit zur Veränderung wird es erst geben, wenn wir den Zeitplan für 2002 diskutieren. Ich halte es für undemokratisch, die Frage immer wieder aufzuwerfen.
Zweitens stellen wir, wenn wir uns die Tagesordnung für diese Woche ansehen, fest, dass der Montagabend frei blieb. Wir könnten also vielleicht auch nach Wegen suchen, unsere Zeit besser zu nutzen, und den Montagabend für Debatten verwenden. Donnerstagnachmittag hätten wir dann alles erledigt, könnten nach Hause fahren und am Freitag unserer Arbeit nachgehen.

Wurtz
Frau Präsidentin, mir wird man wohl nicht nachsagen können, dass ich zu den Befürwortern der Sitzungsperioden ohne Freitag gehöre. So kann ich Ihnen also ganz freimütig meine Meinung sagen: wenn eine Vertagung der Abstimmung über einen Bericht beantragt wird, der für Donnerstag Abend vorgesehen ist und von einem Abgeordneten vorgestellt werden muss, der einen Heimweg von 2000 km vor sich hat und der, wenn er den einzigen verfügbaren Flug am Donnerstag Nachmittag nicht erreicht, nicht vor Freitag Abend zu Hause sein kann, so wird man wohl auch in Zukunft flexibel in der Einschätzung seiner Lage sein können. Leider wurden wir durch ein Abstimmungsergebnis, das ich für unverantwortlich halte, in diese Situation gebracht, und nun müssen wir in den nächsten Monaten so verantwortungsbewusst wie möglich damit umgehen.

Die Präsidentin
Zu dieser Frage können wir jetzt keine Debatte anfangen.

Doyle
Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit diesen Fragen ist bei der Vier-Tage-Woche eine Kinderkrankheit in Bezug auf den Transport aufgetreten. Bis zum nächsten Dezember ist es nicht möglich, an einem Donnerstag um 16.30 Uhr einen Flug von Straßburg nach Brüssel zu bekommen. Das hat dazu geführt, dass viele unserer Angestellten und Pressereferenten donnerstags bereits um 12.30 Uhr abfliegen müssen. Das kann nicht sein. Könnten Sie bitte mit den zuständigen Stellen sprechen, damit am Donnerstagabend für unsere Mitarbeiter zusätzliche Maschinen zurück nach Brüssel eingesetzt werden, so dass sie den ganzen Donnerstag hier bleiben können?

Die Präsidentin
Da Sie diese Frage anschneiden, Frau Doyle, kann ich Ihnen sagen, dass die Straßburger Stadtverwaltung Herrn Ries zum Beauftragten für all diese Probleme oder auch andere, die noch auftauchen können, ernannt hat. Ich hatte diese Woche ein langes Gespräch mit Herrn Ries, und wir haben auf meine Initiative hin ebendiese verschiedenen Probleme beraten, derer ich mir wohl bewusst bin und die nicht nur eine Nationalität, sondern praktisch für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause betreffen.

Bordes
Frau Präsidentin, nachdem das Parlament die Verkürzung der Sitzungsperiode in Straßburg auf vier Tage beschlossen hat, reduzieren sich die Arbeitstage für das Hilfspersonal. Wir fordern, dass diese Mitarbeiter dadurch keine finanziellen Einbußen erleiden...

Die Präsidentin
Das ist kein Verfahrensantrag, Frau Bordes.

ABSTIMMUNGEN
Fatuzzo
Frau Präsidentin, während meines Flugs von Mailand nach Straßburg war ich, was ab und zu vorkommt, im Cockpit, um einige Worte mit dem Piloten zu wechseln, der mir von seinen Problemen hinsichtlich der Arbeitszeit, der Vergütung und auch der Rentenbezüge erzählte. Da wir nun im Europäischen Parlament neben den technischen Vorschriften auch die Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt behandeln würden und in diesem Rahmen auch eine Arbeitszeitregelung für die Beschäftigten dieses Sektors vorgesehen ist, versprach ich ihm, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu fordern, damit sie den Piloten, die so eine wichtige Rolle für unsere Sicherheit spielen, höhere und vorgezogene Renten gewähren.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, vergangenen Montag habe ich das Wort ergriffen, um die Abgeordneten dieses Parlaments über den jüngsten Beschluss der spanischen Regierung, 14 Folterknechte zu begnadigen, in Kenntnis zu setzen. In keinem Entschließungsantrag über Menschenrechte finden wir auch nur den kleinsten Hinweis auf das Königreich Spanien, obwohl viele Länder speziell genannt werden.
Das ist höchst bedauerlich, da die Begnadigung durch die spanische Regierung ausgesprochen wurde, um Folterknechten Straflosigkeit zu gewähren und die Folter als grundsätzliche Praxis in ihrer Strategie der Unterdrückung beizubehalten.
Ich sage es nochmals: Abstimmungen über Menschenrechte sind in diesem Parlament Heuchelei.
UN-Menschenrechtskommission in Genf

Alavanos
Die Liberalisierung in der Zivilluftfahrt sowie der harte Konkurrenzkampf zwischen den Luftverkehrsunternehmen haben ernste Probleme insofern geschaffen, als den Sicherheitskriterien für die Passagierflugzeuge nicht die gebührende Bedeutung beigemessen wird. Die Festschreibung harmonisierter Anforderungen an die Tätigkeit der kommerziellen Lufttransportunternehmen ist besonders wichtig, um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, das nicht dem Konkurrenzkampf geopfert werden darf.
Sowohl der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr als auch der Berichterstatter haben die Vorschläge der Kommission verbessert. Es ist auch wichtig, dass das Europäische Parlament, sollten seitens der Beteiligten gemeinsame Regelungen nicht zustandekommen, bis zum 01. Mai 2001 selbst die Initiative bezüglich der Flugdienst- und Dienstzeiten sowie der übrigen Anforderungen an die Cockpitbesatzungen und das Kabinenpersonal ergreift, wobei die Bedürfnisse der Mitarbeiter als auch die Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen sind.
Noch dringlicher wird dies angesichts dessen, dass die Kommission unter dem Druck der Luftverkehrsunternehmen in ihrem Text leider keinerlei Bestimmungen hinsichtlich der Begrenzung der Flugdienstzeiten vorschlägt.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Der einzige Grund, aus dem wir für diesen Entschließungsantrag gestimmt haben, ist die Parteinahme für die Abschaffung der Todesstrafe und die Bekräftigung einiger elementarer Grundsätze zur Gleichberechtigung der Frau, zur Behandlung von Kindern und zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung.
Die Entschließung nennt zwar einige Länder wie Tibet, China, Afghanistan, Papua-Neuguinea oder Tschetschenien, wo die Menschenrechte in der Tat in sehr vielen, wenn nicht in allen Bereichen verletzt werden, erwähnt jedoch mit keinem Wort die Großmächte, besonders innerhalb der Europäischen Union, die die Menschenrechte vielleicht nicht zu Hause, wohl aber in ihren ehemaligen Kolonien verletzen, entweder unmittelbar oder indem sie Diktatoren protegieren, die diese Rechte mit Füßen treten.
Wenn die Menschenrechtsforderungen von denen erhoben werden, denen diese Rechte versagt werden, oder wenn sie von Vereinigungen kommen, die sich aufrichtig dafür einsetzen, die Unterdrückung zumindest in den Bereichen, in denen sie tätig sind, zu mildern, so bekunden wir unsere Solidarität. Wenn jedoch die Großmächte, die für die Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit des Erdballs verantwortlich sind, und ihre politischen Vertreter die Menschenrechte im Munde führen, so handelt es sich im Allgemeinen nur um scheinheilige Phrasen, die im krassen Widerspruch zu ihrem diplomatischen und militärischen Handeln sowie zur "Staatsraison " stehen, hinter der sich im allgemeinen die schmutzigen Interessen großer Finanzgruppen verbergen, die sich nicht um die Menschen oder deren Rechte scheren.
Bericht Hedkvist Petersen (A5-0381/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich war also im Cockpit des Flugzeugs, das mich von Mailand nach Straßburg brachte, und während ich mein Gespräch mit dem Piloten - ich erinnere mich sogar noch an seinen Namen, er hieß Antoine - fortsetzte, bekundete ich ihm gegenüber meine Besorgnis wegen des Luftverkehrs. Ich sagte: "Sind wir auch wirklich sicher? Kommt es nicht ab und an vor, dass Fliegen nicht sicher ist? Wird es keine Unglücke geben? " "Was sagen Sie denn da, Herr Fatuzzo! ", entgegnete der Pilot. "Das Flugzeug ist das sicherste Verkehrsmittel überhaupt! Die meisten Unfälle ereignen sich im Straßenverkehr. Das Auto ist das Verkehrsmittel, auf das absolut die meisten Toten und Verletzten entfallen. "
Deshalb begrüße ich diesen Bericht - und habe ihm meine Zustimmung gegeben -, in dem es um die Durchführung eines konkreten Aktionsprogramms der Union zur Begrenzung der durch Verkehrsunfälle bedingten schweren Schäden geht.

De Rossa
Frau Präsidentin, ich möchte mich zu diesem Bericht äußern, weil die Europäische Union einen effizienteren Weg finden muss, um zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten, die Verpflichtungen in Fragen von Leben und Tod eingehen, diese Verpflichtungen auch tatsächlich einhalten.
Der Bericht zeigt auf, dass die Zahl der Straßenverkehrstoten in der Europäischen Union in den 90er Jahren um 26 % zurückging. In Irland betrug dieser Rückgang jedoch lediglich 13 %. Wir haben die dritthöchste Unfallrate in der Europäischen Union, und wir haben die höchste Zahl an Todesopfern in der Europäischen Union.
Erst im letzten August ließ der Nationale Sicherheitsrat erkennen, dass er seinerseits keine politische Verpflichtung sehe, für die Straßenverkehrssicherheit effektiv Sorge zu tragen. Von den 62 000 Jugendlichen, die im Juni 2000 ihre Abschlussprüfungen ablegten, werden in acht Jahren schätzungsweise 1000 durch sinnlose Autounfälle ums Leben kommen. Dies halte ich für eine groteske Situation, die von der Europäischen Union ganz einfach nicht geduldet werden sollte. Wenn die Mitgliedstaaten Verpflichtungen zur Umsetzung von Rechtsnormen eingehen, bei denen es um Leben und Tod geht, müssen wir Wege finden, mit denen sicher gestellt wird, dass sie solchen Verpflichtungen nachkommen.

Darras
- (FR) Ich möchte Frau Petersen zu ihrer seriösen, fundierten und innovativen Arbeit beglückwünschen. Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist ein ernstes Thema, das keine Scheinheiligkeit und Schaumschlägerei duldet (davon ist unsere Kollegin ganz gewiss frei).
Einige in unserem Hause werden die Gelegenheit nutzen, um eine Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips zu fordern, um den Mitgliedstaaten die Freiheit einzuräumen, mit den Entscheidungen zur Sicherheit des Straßenverkehrs nach ihrem Gutdünken umzugehen. Ich teile die Meinung der Berichterstatterin, die zwar die starke Position der Staaten in dieser Frage anerkennt, aber doch zugesteht, dass es sich da um einen Bereich geteilter Zuständigkeit zwischen den gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Stellen handelt. Die starken Unterschiede zwischen den Mitgliedstaten, besonders hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzungen und des "zulässigen " Blutalkoholgehalts tragen nicht gerade zu einer Verminderung der Zahl der Unfälle auf den europäischen Straßen bei! (Verkehrsunfälle stehen in der EU als Todesursache bei Kindern und bei Erwachsenen unter 45 Jahre an erster Stelle).
Deshalb erachte ich es wie die Berichterstatterin als notwendig, dass die Kommission sich nicht damit begnügt, eine Empfehlung bezüglich der Blutalkoholgrenzen zu geben, sondern diese klar auf 0,5 mg/l festlegt. Darüber hinaus bedarf das Europäische Testprogramm für Kraftfahrzeuge (Euro Ncap) weiterer Unterstützung. Die geeignete Form hierfür wäre ein Vorschlag für eine Richtlinie. Des Weiteren gilt es, die Verbindung zwischen Umwelt und Straßenverkehrssicherheit zu stärken (um beispielsweise die Verkehrszeichen zu überprüfen und sicherer zu machen).
Jeder von uns muss sich seiner Verantwortung stellen, und das versucht die Berichterstatterin mit dieser dankenswerten Initiative. Ich werde also für diesen Bericht stimmen.

Collins
. (EN) Ich möchte Frau Hedkvist-Petersen für ihren sehr gründlichen Bericht über ein Thema, das uns allen sehr am Herzen liegt, ein Lob aussprechen. Die Statistiken verschlagen uns beinahe den Atem: In jedem Jahr 42.000 Tote auf den Straßen der EU, schätzungsweise 1,7 Millionen Leicht- oder Schwerverletzte.
Es ist klar, dass dieses Problem die gemeinsamen Anstrengungen aller Betroffenen verlangt: der EU, der nationalen und lokalen Behörden ebenso wie der vielen freiwilligen Organisationen und Initiativen, die gegen das Problem der Verkehrsunfälle angehen wollen.
Die Zahl der Unfälle mit tödlichem Ausgang ist für die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und reicht von 60 bis zu 243 Personen je eine Million Einwohner, wobei der EU-Durchschnitt 116 beträgt. In meinem eigenen Land, in Irland, werden auf den Straßen jedes Jahr 129 Menschen pro eine Million Einwohner getötet. Für besonders beunruhigend halte ich die Tatsache, dass in der EU Straßenverkehrsunfälle die häufigste Todesursache bei Kindern und bei Personen unter 45 Jahren sind.
Das ist eine unerträgliche Situation. Die Zahlen beweisen deutlich, dass die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle in der EU drastisch reduziert werden kann. Es ist äußerst wichtig, dass unsere Verpflichtung, das Leben auf den Straßen zu schützen, insbesondere das unserer jungen Menschen, nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Es müssen entsprechende Mittel in proaktive Politiken auf Unionsebene fließen, um einzelnen Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre Zahlen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit aufzubessern.
Gegenwärtig beträgt der Kommissionshaushalt für die Straßenverkehrssicherheit 8 Mio. Euro pro Jahr. Meiner Meinung nach muss die Kommission einen deutliches Zeichen ihrer Entschlossenheit zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsopfer setzen. Ich möchte an die Kommission appellieren, den Haushalt für die Sicherheit im Straßenverkehr deutlich zu erhöhen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, es ihr gleich zu tun.
Geld, das zur Verringerung der Unfälle im Straßenverkehr ausgegeben wird, ist gut angelegtes Geld. Ungenügende Sicherheit auf den Straßen kostet die Gesellschaft und die Mitgliedstaaten sehr viel Geld. Die menschlichen Tragödien sind unermesslich; gleichwohl wurde versucht, diese Schäden zu berechnen, und dabei ergab sich, dass die hohen wirtschaftlichen Kosten durch Verkehrsunfälle Arzt- und Rettungskosten, Schäden an Eigentum und Einkommensverluste umfassen und sich auf ca. 100 Mrd. Euro jährlich belaufen.
Die Dinge entwickeln sich gewiss in die richtige Richtung. In den 90er Jahren sank die Zahl der Straßenverkehrstoten in der EU um 26 %. Jetzt gilt es, diese positive Tendenz beizubehalten und zu verstärken.
Das Parlament hat immer betont, dass unter den großen politischen Zielen der Verkehrspolitik solche Maßnahmen Vorrang haben, die die Sicherheit sämtlicher Verkehrsträger verbessern und dafür sorgen, dass die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Zahl der Opfer und der Verletzten auf Europas Straßen ist keineswegs etwas Schicksalhaftes. Wir müssen der Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen politische Priorität einräumen und die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen.

Esclopé
- (FR) Obwohl alle einhellig die hohe Zahl von Unfällen im Straßenverkehr in den verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten verurteilen, kann sich die EDD-Fraktion nicht vollständig mit dem Bericht von Frau Hedkvist Petersen über die Mittel, wie dem abzuhelfen ist, einverstanden erklären. Die Lösung kann nicht lauten: immer mehr Europa, immer mehr Geld, immer mehr Repression. Dieser Mix, der auf verschiedenen Ebenen in mehreren Ländern bereits ausprobiert wurde, hat sich als unwirksam erwiesen.
Der richtige Weg, um zu wirklich positiven Ergebnissen zu gelangen, scheint dem gegenüber in einer besseren Anpassung der konkreten Maßnahmen an die spezifischen nationalen Gegebenheiten zu bestehen.
Die Verkehrsart Kraftfahrzeug mit allem, was dazu gehört, ist wohl eher eine Frage der Bildung, des Verhaltens und der Kultur. Wie soll man da harmonisierte Lösungen auf europäischer Ebene finden?
Im Bericht von Frau Hedkvist Petersen sehen wir die absolute Negierung der Subsidiarität, die wir doch erhalten wollen, nicht in dogmatischer Weise, sondern im Sinne höchster Effizienz unter Achtung der Unterschiede jedes Einzelnen und zum größten Nutzen unserer Völker.
Wie steht es denn um die Umsetzung echter Lösungen, die umfangreiche Mittel erfordern? Eine Reform der Schulung (beispielsweise Verkehrserziehung bereits in der Schule und Schulung in Notbremsung in der Fahrschule), die Systematisierung der aktiven und passiven Sicherheitselemente auch in einfachen Kraftfahrzeugen durch steuerliche Anreize für die Hersteller oder die Veränderung der Infrastrukturen, indem die "Unfallschwerpunkte " völlig beseitigt werden, das sind die echten Herausforderungen einer intelligenten Politik der Straßenverkehrssicherheit. Aber das ist eben sicher schwieriger als das ganze repressive Instrumentarium, das beispielsweise darin besteht, am Ende einer Gefällstrecke einer wenig befahrenen dreispurigen Autobahn eine Radaranlage in einem Zivilfahrzeug aufzustellen!

Titley
. (EN) Ich unterstütze den Bericht meiner sozialistischen Kollegin von ganzem Herzen. Er verlangt neue Maßnahmen gegen tödliche Unfälle im Straßenverkehr und zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in Europa.
Schockierende Statistiken zeugen vom Ernst des Problems. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass auf den Straßen der Europäischen Union jährlich sage und schreibe 42 000 Personen zu Tode kommen und mehr als 1,7 Mio. verletzt werden.
Die Zahlen unterscheiden sich natürlich von Land zu Land. In Portugal und Griechenland sind es gar 243 bzw. 212 Tote pro eine Million Einwohner, während es am untersten Ende des Spektrums 60 und 61 Tote pro eine Million Einwohner in Schweden bzw. im Vereinigten Königreich sind. Jeder Tote ist einer zu viel. Jeder Fall ist eine individuelle Tragödie, die eine Gemeinschaft aus der Bahn wirft.
Wir müssen ganz dringend die Straßenverkehrssicherheit durch Sicherheitsausrüstungen in den Autos, Anschnallkampagnen und bessere Straßenverkehrszeichen erhöhen. Die britische Labour-Regierung steht dabei an vorderster Front und leitet eine Kampagne gegen das Fahren unter Alkohol. Das Leben aller unserer Bürger, insbesondere der jungen Menschen, ist uns zu kostbar, um sorglos damit umzugehen.
Bericht Poli Bortone (A5-0358/2000)

Eriksson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
. (SV) Straßenverkehrsunfälle sind in der Europäischen Union die häufigste Todesursache bei Kindern und Personen unter 45 Jahren, was dieses Problem zu einer wichtigen Frage der Volksgesundheit macht. In Schweden hat der Reichstag einstimmig die sogenannte "Nullvision" als übergreifende Zielsetzung für die Verkehrssicherheitsarbeit beschlossen. Jedoch bedarf es zur Erreichung der Ziele auf diesem Gebiet auch entsprechender glaubhafter Instrumente. Kurzfristig ist eine umfassende Verkehrsüberwachung mit Fahrzeugkontrollen, einer Geschwindigkeitsüberwachung mit moderner Kameratechnik, Alkoholkontrollen durch Atemlufttests, Messungen mit dem Pupillometer bei Verdacht auf Fahren unter Einfluss von Narkotika sowie einer Kontrolle der Anschnallpflicht notwendig, um die Zahl der Straßenverkehrstoten zu senken. Wenn das Ziel von null Verkehrstoten realistisch sein soll, muss auch eine Verringerung des Individualverkehrs durch eine stärkere Verlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel erfolgen.
Wir werden den Bericht in der Schlussabstimmung unterstützen, obwohl er unserer Meinung nach in seinen Harmonisierungsbestrebungen zu weit geht. Der Bericht ist eine Initiative des Europäischen Parlaments, die hauptsächlich aus Forderungen nach Harmonisierungsvorschlägen zur Verkehrssicherheit auf gemeinschaftlicher Ebene besteht. Wir halten das Streben nach besserer Straßenverkehrssicherheit für lobenswert, sind jedoch der Auffassung, dass die Europäische Union dafür keine finanziellen Mittel bereitstellen sollte, da diese Frage am besten auf nationaler Ebene zu lösen ist.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, nachdem ich auf den mir zugewiesenen Platz im Flugzeug zurückgekehrt war, begann ich ein Gespräch mit meinem Sitznachbarn, einem Rentner namens Lino Miserotti, der plötzlich zu mir sagte: "Sieh mal, wir überfliegen gerade Düsseldorf! " Ich schaute aus dem Bullauge und erblickte die Stadt, in deren Nähe sich einige riesige Hallen erhoben, die sogar aus beträchtlicher Höhe zu erkennen waren. "Was sind das für Hallen? ", fragte ich meinen Nachbarn. Er antwortete: "Das sind Hallen, an denen die Lkw und die Eisenbahnzüge Halt machen. Das ist ein Zentrum für den intermodalen Güterverkehr. Diese Zentren sind sehr nützlich, denn die Güter müssen in diesen Hallen gelagert werden, um die Transporte zu verbessern, d. h. um sie schneller und billiger abzuwickeln. " Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Ebner
Frau Präsidentin! Ich wollte erklären, dass ich für den Bericht Poli Bortone gestimmt habe, ganz besonders, weil der Änderungsantrag Nr. 1 angenommen wurde. Dieser Änderungsantrag bringt nämlich die Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass es Verzögerungen bei der Schaffung der transeuropäischen Eisenbahnnetze und der Eisenbahnkorridore gibt. Diese Problematik ist für den Alpenbereich - und ich komme ja aus dem Alpenbereich - und vor allem in Bezug auf die Alpentransversale München-Verona von ganz besonderer Bedeutung, und wir hoffen, dass sich die Kommission durch das neuerliche Votum, das das Parlament hier zum Ausdruck gebracht hat, veranlasst sieht, die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten noch zu beschleunigen und mit viel größerer Konzentration und Stärke voranzutreiben, als es bisher erfolgt ist, damit dieses dringende Problem im Alpenbereich einer Lösung zugeführt werden kann.
Bericht Costa Paolo (A5-0345/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich fuhr auf der sehr verkehrsreichen Autobahn zwischen Bergamo und Mailand, wobei ich mich auch diesmal in Begleitung des Rentners Lino Miserotti befand, mit dem ich über die Autobahngebühren sprach. Lino Miserotti sagte zu mir: "Ich als Rentner finde es richtig, dass ich für die Benutzung dieser Autobahn eine Maut bezahlen muss, denn so leiste ich einen Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Autobahnen, die eine wichtige Verkehrsinfrastruktur darstellen. Doch es wäre gut, wenn die Arbeitnehmer, die einer Arbeit nachgehen und sich noch nicht im Ruhestand befinden, von der Gebührenzahlung befreit würden. "
Ich habe zwar für diesen Bericht gestimmt, doch erhebe ich die Forderung, zwischen denjenigen, die die Straße für die Arbeit, und denjenigen, die sie für die Freizeit nutzen, zu differenzieren: Die Erstgenannten sollten nicht so viel wie die Letztgenannten bezahlen.

Costa, Paolo
. (EN) Der im Ausschuss angenommene Bericht berücksichtigt auf sehr ausgewogene Weise diejenigen, die schneller vorankommen wollen, indem mit konkreten Maßnahmen auf dem gemeinsamen Rahmen für Verkehrsgebühren aufgebaut wird, und jene, die der Ansicht sind, dass die Öffentlichkeit für solch ein radikales Umdenken in der Frage, wie die Gesellschaft für die Nutzung ihrer Verkehrsinfrastruktur bezahlen soll, noch nicht reif ist.
Der Berichterstatter freut sich über die grundsätzliche Übereinstimmung in den im Bericht enthaltenen grundlegenden Prinzipien, nämlich darin, dass es in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, eine gemeinsame Methodik zur Berechnung der Kosten des Verkehrs zu entwickeln; dass externe Kosten in eine solche Bewertung einfließen sollten; dass die Einnahmen für die Verringerung von Umweltschäden und die Förderung des Übergangs zu umweltschonenderen Verkehrsträgern zu verwenden seien; dass die Umsetzung vom Prinzip der Subsidiarität bestimmt sein sollte; dass die Nutzer und Verursacher in Abhängigkeit von der Benutzung zahlen und dass Ausnahmen für die weniger mobilen Mitglieder der Gesellschaft und die Bewohner ländlicher Gebiete gelten sollten.
Aus diesen Gründen kann ich, obwohl ich für viele Änderungsanträge der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, in denen konkrete Maßnahmen gefordert werden, Verständnis habe, diese hier nicht unterstützen, da sie den Konsens in den vorstehend genannten Prinzipien gefährden würden. Sie können später im Verlauf der Umsetzung eines Gebührenrahmens geprüft werden.

Lang
- (FR) Wie üblich ahnt man hinter auf den ersten Blick lobenswerten Absichten in einem Bericht des Europäischen Parlaments das Schlimmste.
Hier handelt es sich um die Verkehrsinfrastrukturgebühren. Man muss jedoch zwischen den Zeilen lesen, um zu verstehen, worum es genau geht, und dabei stößt man auf zwei der Marotten dieser Institution: die Einführung einer Umweltsteuer und der Kampf gegen den Straßenverkehr und das Auto. Was hier unterschwellig vorgeschlagen wird, läuft nur auf eines hinaus: eine ständig höhere Besteuerung der Straßenbenutzer, die in Europa bereits als Melkkühe angesehen werden. Vielleicht sogar die Einführung von Maut-Gebühren und Steuern für die Nutzung der National- und Departementsstraßen. Das ist der blanke Wahnsinn.
Wenn der Kraftstoffpreis schwindelerregend hoch ist und das Fünf- bis Sechsfache dessen beträgt, was das Benzin beim Verlassen der Raffinerie kostet, weil er sich zu mehr als 80 % aus Steuern zusammensetzt, so kann man wohl sagen, dass der Straßennutzer, gemessen an der Nutzung seines Fahrzeugs, bereits in hohem Maße dafür zur Kasse gebeten wird, dass er öffentliche Straßeninfrastrukturen nutzt.
Wenn man diesen Bericht zu Ende gelesen hat, stellt man sich die Frage, wozu die von uns gezahlten Steuern eigentlich verwendet werden. Anscheinend gar nichts, denn in Frankreich beispielsweise bringt die Erhebung der Hälfte des Sozialprodukts zugunsten öffentlicher Körperschaften weder Sicherheit für die Bürger noch die Realisierung kollektiven Wohlstands, weder die Bewahrung eines akzeptablen Lebensrahmens noch eine kohärente und effiziente Verkehrspolitik.
Der Staat, die Staaten sollten zuerst darüber nachdenken, was sie mit unserem Geld machen, bevor sie in Brüssel irgendeine Vollmacht erteilen, die Situation noch unnütz zu verschlimmern.

Vachetta
Ich teile den Ansatz des Berichts, der die Notwendigkeit unterstreicht, die externen Kosten bei der Gebührenerhebung besser zu berücksichtigen. Die Infrastrukturen müssen natürlich sorgfältig gewartet und modernisiert werden.
Wo aber sollen die Mittel herkommen? Der Bericht unterstreicht, dass die Marktentwicklung in den Mitgliedstaaten auf keinen Fall behindert werden darf, d. h. dass die Profite der Unternehmen nicht herangezogen werden dürfen. So werden beispielsweise das Sozialdumping im Straßenverkehrssektor oder der Skandal um die Autobahnkonzessionen absolut nicht in Frage gestellt.
Wenn man keine Steuererhöhung will, so bedeutet das auch, dass ein staatliches Eingreifen verhindert wird, um die sakrosankte Wettbewerbsregel nicht zu verletzen. Im Gegenteil, der Berichterstatter plädiert dafür, "Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen ". An keiner Stelle des Berichts ist von einer staatlichen Antwort auf die sozialen Bedürfnisse die Rede, im Gegenteil, die einzige Antwort auf die Allmacht des Marktes ist der Appell an private Unternehmen, sowohl hinsichtlich des Baus als auch des Managements der Infrastrukturen.
Folglich sind die Einzigen, von denen im Bericht klar gesagt wird, dass sie zu zahlen haben, die Nutzer. Deshalb werde ich nicht für diesen Bericht stimmen.
Bericht Karamanou (A5-0373/2000)

Miranda
Wir stimmen einigen in diesem Bericht genannten Aspekten zu, vor allem der Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastrukturen im Sinne der Umweltverträglichkeit sowie der Wahrung und Durchsetzung des Rechts aller Bürger auf Mobilität und auf Zugang zu den Verkehrsdienstleistungen, die von öffentlichem Interesse sind, obwohl unserer Ansicht nach diese Bezüge in der Entschließung insgesamt größere Beachtung finden sollten.
Wir müssen uns allerdings gegen die Festlegung gemeinschaftsweit geltender Kriterien aussprechen, die alle Verkehrsnutzer gleich behandeln und das unterschiedliche Niveau der Infrastrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten außer acht lassen.
Aus diesen Gründen werden wir nicht für diesen Bericht stimmen können.

Raschhofer
Die Politik muss ein System entwickeln, mit dem dem Grundsatz der Kostenwahrheit der Verkehrsträger zum Durchbruch verholfen wird. Diese Resolution ist ein wichtiger Schritt und eine Aufforderung an die Kommission, endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen.
Verkehrsprobleme können nur im europäischen Einklang gelöst werden. Ich als Vertreterin eines Landes, das mit erheblichen Problemen mit dem Alpentransit zu kämpfen hat, fordere die Union auf, sich diesem Themenkreis in stärkerem Maße als bisher zu widmen. Die Union hat ihre Verantwortung noch nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen.
Ein fairer Wettbewerb unter den Verkehrsträgern kann nur dann stattfinden, wenn auch die externen Kosten in die Abgaben eingerechnet werden. Ökologische und geographische Aspekte müssen in diesem einheitlichen System unbedingte Berücksichtigung finden. Dies alles zum Nutzen der Umwelt und der Bevölkerung.

Sacrédeus
. (SV) Unter Beachtung des Subsidiaritäts- sowie des Demokratieprinzips kann ich mir nicht vorstellen, dass der Europäischen Union ein eigenes Besteuerungsrecht erteilt werden kann, auch nicht im Bereich Verkehr.
Die vorliegenden Entwürfe würden nach Berechnungen der niederländischen Regierung zu einer Erhöhung der Benzinpreise um weitere 15 Prozent, der Dieselpreise um 21 Prozent sowie der Preise für Zugreisen auf mittleren und Langstrecken um bis zu 50 Prozent führen.
Die Konsequenzen für bereits von hohen Abwanderungsraten und sinkenden Bevölkerungszahlen betroffenen dünn besiedelten schwedischen Verwaltungsbezirke, wie z. B. Dalarna, sind offensichtlich und verheerend.
Der Berichterstatter spricht sich für die Einführung neuer Steuern auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene und die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen wie Straßen, Schienen und Flugplätze, für Autoversicherungen, Lastkraftwagen und Busse, Benzin und Diesel aus. Die Einnahmen sollen teils als zweckgebundene Mittel für Infrastrukturinvestitionen an die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gezahlt werden, teils der Kommission zur freien Verfügung stehen.
Wenn das Europäische Parlament und der Ministerrat dieser Entschließung zustimmen sollten, würde der Europäischen Union damit ein eigenes direktes Besteuerungsrecht gegeben, wie es ansonsten nur einem souveränen Staat zukommt. Zu einer solchen Entwicklung wollen die schwedischen Christdemokraten nicht beitragen.
Ich stehe einer weiteren Erhöhung der Transportkosten für Menschen und Waren sehr kritisch gegenüber. Es ist offensichtlich, dass derartige Maßnahmen unbarmherzig und am härtesten dünn besiedelte Gebiete treffen. Außerdem entspricht es wohl kaum dem Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft, den Menschen Begegnungen im In- und Ausland zu erschweren und wesentlich zu verteuern.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, in dem Bericht von Frau Karamanou wird sehr viel über Quoten gesprochen. Ich habe mich der Stimme enthalten. Warum ich das getan habe? Seit 1983 bin ich Nationalsekretär der Rentnerpartei in Italien, und seitdem sagt man mir, obgleich ich die Rentnerpartei vertrete: "Aber Sie sind doch gar kein Rentner! Sie sind zu jung, Sie sind nicht im Ruhestand. " Ich fühle mich dadurch zwar geschmeichelt, doch war ich oft in Sorge, weil ich mich fragte: "Aber warum soll eine Person, die noch kein Rentner ist, nicht die Interessen der Rentner verteidigen können? "
Meinen Sie, Frau Präsidentin, ich könnte die Rentner nicht entschlossen, überzeugt und stetig vertreten, obwohl ich noch kein Rentner bin? Und wenn dem so ist, können dann wir Männer, auch wenn wir keine Frauen sind, nicht die Interessen der Frauen ebenso gut vertreten? Das ist der Grund, weshalb ich kein Befürworter der Quoten bin!

Mann, Thomas
Frau Präsidentin! Beim Karamanou-Bericht hat die EVP/DE-Fraktion mehrheitlich mit Nein gestimmt. Dieses Signal kann missverstanden oder gar für Polemik gegen uns missbraucht werden. Wir sind natürlich nicht gegen Gleichstellungspolitik und schon gar nicht für die Benachteiligung von Frauen. Wir stimmen mit den Grundsätzen überein, die heute morgen bei der Diskussion Frau Kommissarin Diamantopoulou zum Abschluss der Debatte ausgeführt hat. Wir sind für das mainstreaming in der Wirtschaft und den öffentlichen Institutionen, im Erziehungs-, Bildungs- und Kulturbereich. Wir sind für den Aufbau von politischen Netzen, und wir brauchen europäische Indikatoren, zum Beispiel das Benchmarking-Verfahren. Wir sind auch für konkrete Aktionen und Maßnahmen, die in den EU-Mitgliedstaaten verwirklicht werden. Das haben wir in den Ländern unter Beweis gestellt, in denen Christdemokraten und Konservative Verantwortung tragen. In unseren Parteien sind nachweislich Frauen in Führungspositionen erfolgreich. Zum Beispiel ist in Deutschland, in meiner Partei, der CDU, eine Frau mit der Führung betraut, und in der EVP/DE-Fraktion ist eine beachtliche Anzahl von nationalen Delegationsleitern weiblich. An der Zielsetzung also, Gleichstellung durchzusetzen, gibt es keinen Zweifel; das lässt sich auch in den Redebeiträgen meiner Kolleginnen und von mir von heute morgen nachlesen.
Die Berichterstatterin, Frau Karamanou, und ihre sozialistische Fraktion aber waren nicht bereit, unsere Anträge zu unterstützen, die eine europaweite Festlegung von Quoten ablehnen. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Systeme, Frauen zahlenmäßig angemessen zu beteiligen. Das wird übrigens, anders als es im Bericht steht, nicht von den Regierungen festgelegt, sondern von Parteien, wenn diese ihre Listen aufstellen. Das soll auch so bleiben, das ist das Subsidiaritätsprinzip. Der Versuch, meiner Fraktion wegen der mehrheitlichen Ablehnung des Karamanou-Berichts vorzuwerfen, wir seien etwa gegen die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess, ist daher entschieden zum Scheitern verurteilt. Nicht nur die Richtung, Frau Präsidentin, von Ideen und von Initiativen muss stimmen, sondern auch und erst recht müssen die Einzelheiten stimmen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben selbstverständlich gegen den Änderungsantrag der Rechten gestimmt, die den Vorschlag des Berichts, dass in gewählten Gremien Frauen wie Männer mit mindestens 40 % vertreten sein müssen, offensichtlich für übertrieben hält.
Wir haben für den umstrittenen Absatz im Bericht Karamanou gestimmt, obwohl wir überzeugt sind, dass die Festlegung von Quoten bei weitem nicht das Mittel ist, um die Ungleichheit gegenüber den Frauen sowohl bei Entscheidungsposten als auch generell in der Gesellschaft zu beheben.

Banotti
. (EN) Ich habe für den Bericht Karamanou gestimmt. Berichte und Redebeiträge zeugen davon, dass einige unserer schlimmsten Befürchtungen berechtigt sind.
Diskriminierung gibt es immer noch, und noch immer braucht es Frauen mit Feuer im Bauch, um sich durch das Dickicht heimlicher Vorurteile hindurch zu arbeiten und in politischen, gewerblichen und anderen Organisation den Durchbruch zu schaffen.
Positive Maßnahmen sind weiter notwendig bis es wirkliche Gleichstellung gibt, nicht nur für große Talente, sondern auch für diejenigen, die weniger Durchsetzungskraft haben.
Frauen sind in Entscheidungspositionen generell unterrepräsentiert.

Alyssandrakis
- (EL) Zu Beginn des 3. Jahrtausends müssen sich die Frauen im Kapitalismus ihr Recht auf Mitwirkung - und sei es auch nur formal - noch immer mühsam einfordern, das ihnen der Sozialismus schon seit Anfang des Jahrhunderts zuerkannt hatte. Nach Meinung der Kommunistischen Partei Griechenlands ist das Problem der fehlenden Mitwirkung der Frauen in den Entscheidungszentren nicht nur ein Demokratieproblem, sondern der Beweis für die soziale Ungleichheit und die Ausbeutung von Klassen. Deshalb betrifft es vor allem die Frauen aus den Volksschichten.
Das in dem Entschließungsantrag artikulierte angebliche Interesse an der Demokratie in der Familie ist in Wahrheit das Interesse an einer Absage an die Vollbeschäftigung (was im Antrag unumwunden zugegeben wird) sowie an der Verringerung und Privatisierung der Sozialleistungen. Außerdem hat sich gezeigt, dass die so genannten Politiken der Chancengleichheit und die verschiedenen EU-Programme lediglich Mittel zur Förderung der kapitalistischen Umstrukturierungen sind. Sie zielen darauf ab, die Lasten gleichmäßig zu verteilen und die sozialen Leistungen für die Familie zu kürzen, sie treffen die Volksschichten, verschlechtern praktisch die Situation der Frauen und sind deshalb für die fehlende Einbindung der Frauen in das Gemeinwesen verantwortlich.
Die Frauen werden den ihnen gebührenden Platz sowohl in der Familie als auch im politischen und gesellschaftlichen Leben nur durch ihre Teilnahme an der Massenbewegung des Volkes einnehmen, die für die Abschaffung der Politiken kämpft, denen die Unterrepräsentierung der Frauen geschuldet ist. Die effektive Mitwirkung der Frauen kann nicht durch Beteiligungsprozentsätze an Institutionen erreicht werden, die sich nicht für ihre Interessen einsetzen und die Teilbeschäftigung, die Privatisierung des Gesundheits-, des Sozial- und des Bildungswesens sowie die Erhöhung der Arbeitszeit und des Renteneintrittsalters fördern.
Wir lehnen es ab, die Quotierung in den Parteien einzuführen, weil es sich dabei um Organisationen auf freiwilliger Basis handelt und ausschließlich sie über ihre Struktur und Tätigkeit zu entscheiden befugt sind. Die Einführung der Quotierung in den Parteien wäre ein Eingriff in ihre inneren Angelegenheiten und eine Verletzung des kollektiven Willens einer politischen Organisation.
Wir würden administrative Maßnahmen für die Mitwirkung der Frauen an den Entscheidungsprozessen dann nicht ablehnen, wenn sie mit einer entsprechenden volksfreundlichen Politik verbunden wären, so dass sie effektiv zur Beseitigung von Hindernissen für die Mitwirkung vieler Frauen beitragen könnten. Im umgekehrten Fall schaffen die Verwaltungsmaßnahmen Illusionen und lenken vom eigentlichen Ziel ab. Deshalb können wir Einzelmaßnahmen mit administrativem Charakter, wie sie in dem Entschließungsantrag vorgeschlagen werden, nicht unterstützen.
Aus den oben genannten Gründen ist die Kommunistische Partei Griechenlands der Abstimmung ferngeblieben.

Vachetta
Ich werde für den Bericht stimmen, weil er erneut und verdienstvollerweise ein immer wiederkehrendes Problem hinsichtlich der Teilnahme der Frauen am politischen Leben aufwirft. Dort wird zu Recht unterstrichen, dass die Erziehung ein unverzichtbares Instrument ist, um Klischees zu bekämpfen und die Kinder beiderlei Geschlechts von klein auf im Sinne der Gleichbehandlung zu schulen.
Aus meiner Sicht fehlen allerdings zwei wesentliche Elemente. Das erste ist wirtschaftlicher Natur: solange die Frauen die ersten Opfer eines Wirtschaftssystems sind, das ihnen Teilzeitarbeit, Niedriglöhne und Unsicherheit der Arbeitsplätze beschert, bleibt ihre Beteiligung am politischen Leben ein frommer Wunsch.
Das zweite trägt politischen Charakter: der Bericht könnte zumindest ein Abgeordnetenstatut vorschlagen, das die Möglichkeit bietet, die Abgeordneten in jeder Legislaturperiode auszuwechseln und so eine Erneuerung zuzulassen, die die Stellung der Frauen verbessern könnte. Gleichzeitig müsste die Mandatskumulierung vollkommen verboten und die Mandatsdauer begrenzt werden.
Bericht Seppänen (A5-0384/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, vorige Woche habe ich einen Rentner in einem Dorf eines Tals im Gebiet von Bergamo besucht. Er heißt Giuseppe Carminati und ist Holzfäller. Er sagte zu mir: "Ich verbringe einen Großteil meiner Zeit allein in den Bergen, inmitten der Wälder, mitunter auch die Nächte, weil das Holz, wenn es bei Vollmond geschnitten wird, besser im Ofen brennt ". Das sagte er, obwohl mir das seit langem bekannt war, und er fuhr fort: "Ich fühle mich dabei sehr einsam. Doch da das Europäische Parlament nun über eine Initiative zur Förderung der holzverarbeitenden Industrie abstimmt, richte der Parlamentspräsidentin aus, sie solle als Repräsentantin von Euch allen erklären, dass ich mich beim Holzfällen dem Europäischen Parlament näher fühlen werde. Auch nachts und bei Vollmond werde ich das Gefühl haben, Frau Fontaine weile bei mir, so dass mir die Arbeit leichter fallen wird. "

Alavanos
- (EL) Der Bericht Seppänen über die holzverarbeitende Industrie und die verwandten Industriezweige geht in die richtige Richtung und versucht, die engen Grenzen einer kommerziellen Wettbewerbsfähigkeit zu überwinden, indem er eine breiter und tiefer angelegte Perspektive für den europäischen Wald aufzeigt. Besondere Bedeutung haben:
die Entwicklung der holzverarbeitenden Industrie im Rahmen der lebensfähigen Entwicklung;
die Sicherung der Erneuerbarkeit der natürlichen Ressourcen;
die Entwicklung einer Forststrategie und die Koordinierung der jeweiligen sie beeinflussenden Gemeinschaftspolitiken;
die Förderung der Forschung und die Verwertung der Forstprodukte für vielfältige, beispielsweise medizinische Zwecke.
Verwiesen sei auch auf die besondere Bedeutung des Waldes im Mittelmeerraum und auf dem Balkan, der früher für zahlreiche Gemeinden eine Möglichkeit zum Überleben darstellte und heute zu verschwinden droht. Auch deshalb bedarf es spezieller gemeinschaftlicher Aktionsprogramme für den Wald im Mittelmeerraum und auf dem Balkan.

Belder
. (NL) Wir haben den Bericht Seppänen aus verschiedenen Gründen nicht unterstützt.
Die Kommission und der Berichterstatter beschränken Nachhaltigkeit im Forstwirtschaftssektor größtenteils auf Aufforsten bei Einschlag. Das ist jedoch nicht richtig. Erstens wird Herr Seppänen damit dem Ziel des Erhalts der biologischen Vielfalt nicht gerecht, indem zu Produktionszwecken genutzte Wälder leicht zu Monokultur führen können. Bei der Aufforstung müssen daher verschiedene Arten gepflanzt werden. Der Urproduzent, dem dabei eine wichtige Rolle zufällt, steht bei einer freien Marktwirtschaft allerdings oft unter Druck. Deshalb ist eine Beschränkung der Marktwirtschaft erforderlich. Bedauerlicherweise findet dieser Aspekt in dem Bericht nur wenig Berücksichtigung.
Zweitens geht der Bericht nicht ausreichend auf die Notwendigkeit der absoluten Emissionssenkung ein. Holzverbrennung ist keine nachhaltige Energiequelle, da CO2 und andere Schadstoffe freigesetzt werden. Es gibt nachhaltigere Alternativen wie Vergasung und Kompostierung.
Des Weiteren ist die Verwendung von Wäldern als Kohlendioxidsenke für die Verwirklichung der Emissionsziele von Kyoto umstritten. Holzverbrennung muss nämlich als Kohlendioxidquelle auch verrechnet werden.
Darüber hinaus wird der Berichterstatter nicht dem Subsidiaritätsprinzip gerecht, wenn er gemeinschaftliche Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Technologie sowie Mittel für die Kommission fordert.
Nachhaltige Bewirtschaftung ist innerhalb und außerhalb der EU ein Wettbewerbsfaktor von zunehmender Bedeutung. Sie muss daher stärker gefördert werden, als der Berichterstatter vorschlägt.
(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Deprez
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas zur Tagesordnung für heute Nachmittag sagen.
Heute früh hat die Präsidentin vorgeschlagen, den Bericht von Herrn Ferri zu vertagen. Ich habe es akzeptiert - ich bin Berichterstatter des Berichts über die Visa für den längerfristigen Aufenthalt -, dass der Bericht heute Nachmittag um 17.30 Uhr diskutiert wird. Seitdem gab es jedoch Entschuldigungen mehrerer Kolleginnen und Kollegen, die eigentlich die Absicht hatten, an dieser Debatte teilzunehmen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Herr Watson, hat sich entschuldigt, er wird nicht da sein. Der Koordinator der PPE-Fraktion, Herr Pirker, und die Koordinatorin der PSE-Fraktion, Frau Terrón i Cusi, die heute Nachmittag sprechen sollten, haben sich aus dem gleichen Grunde entschuldigt, ebenso wie Herr Hernández Mollar, der das Wort ergreifen sollte. Und weitere Kollegen befinden sich in der gleichen Situation.
Meiner Meinung nach steht die Abwesenheit so vieler Kolleginnen und Kollegen bei einem Bericht, der zu den Prioritäten der französischen Präsidentschaft gehörte, einer echten Debatte, wie sie zu einem Thema, bei dem das Parlament vor einer Entscheidung des Rates konsultiert werden muss, angebracht ist, entgegen. Deshalb beantrage ich als Berichterstatter und im Namen der PPE-Fraktion die Vertagung meines Berichts auf eine spätere Sitzung.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen widersprechen, lieber Kollege Deprez. Ich habe Verständnis für Ihre Situation, aber wir haben erst am Anfang der Woche die Tagesordnung festgelegt, und schon, was heute Vormittag vom Kollegen Ferri gesagt wurde, war falsch. Er hat behauptet, sein Bericht hätte heute Vormittag auf der Tagesordnung gestanden. Lesen Sie die Tagesordnung! Da steht Debatte 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr, und sein Bericht war zusammen mit dem Bericht Deprez am Ende der Liste. Das heißt, es stand von Anfang fest, dass die Berichte Deprez und Ferri heute Abend behandelt und zur Abstimmung gestellt werden, und ich habe mich darauf eingestellt, und ich bestehe auch darauf. Die Präsidentin hat heute Mittag noch gesagt: Die Abstimmung ist um 18.00 Uhr statt um 18.30 Uhr, um 17.30 Uhr enden die Dringlichkeiten. Das heißt, wir haben eine halbe Stunde, um das Thema zu behandeln. Ich bin Vizepräsident des Innenausschusses, und ich kann Ihnen sagen, wenn Kollegen nicht da sind, bin ich gerne bereit, ihre komplette Redezeit zu übernehmen und zum Bericht Deprez, der ausgezeichnet ist, Stellung zu nehmen.

Der Präsident
Herr Posselt, damit kündigen Sie uns für die Aussprache über den Bericht Deprez eine Rede von fast 20 Minuten an.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzte Äußerung des Kollegen Posselt, die Androhung, er werde 20 Minuten an einem Stück über den Bericht Deprez reden, wäre ein echtes Argument, den Bericht jetzt zu vertagen. Die grundsätzliche Problematik ist aber eine andere. Herr Posselt hat in der Tat alles gesagt, was zu sagen ist. Was wir hier erleben - das haben wir heute Mittag schon einmal diskutiert, und auch am Montag und Dienstag schon -, ist, ich sage das ganz drastisch, der Versuch, den Parlamentssitz Straßburg systematisch kaputt zu machen. Das kann man durch solche Methoden.
Herr Kollege Posselt, selbst wenn es wirklich eine Bereicherung wäre, wenn Sie 20 Minuten redeten - ich könnte ja dann auch 20 Minuten reden, weil auch von unserer Fraktion keiner mehr da ist -, wäre es in der Tat so, dass die Arbeit, die der Kollege Deprez sehr sorgfältig durchgeführt hat, hier nicht in dem Maße diskutiert werden könnte, wie es angemessen wäre. Insofern kann ich den Wunsch des Kollegen Deprez verstehen, dass sein Bericht auf der Grundlage der Vorgaben, die im Ausschuss entwickelt wurden und die im Plenum ihren Niederschlag finden sollen, hier im Plenum dann auch angemessen behandelt wird. Insofern habe ich also wirklich Verständnis dafür, dass man einen so wichtigen Bericht vertagt und würde meinerseits empfehlen, der Bitte von Herrn Deprez zu entsprechen.

Der Präsident
Wir werden jetzt keine Debatte über eine Verfahrensfrage beginnen: Zu Anträgen zum Verfahren dürfen außer dem Antragsteller nur ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag das Wort ergreifen. Zu Ihren Äußerungen, Herr Deprez, habe ich Folgendes zu sagen. Sie haben im Namen Ihrer Fraktion die Vertagung der Aussprache beantragt. Sodann haben wir die Ausführungen von Herrn Posselt gehört, der ebenfalls Ihrer Fraktion angehört und eine andere Auffassung vertritt. Auf jeden Fall ist das ein zweitrangiges Problem, denn gemäß Artikel 146 der Geschäftsordnung ist nicht vorgeschrieben, jetzt über eine solche Frage zu entscheiden. Wir können jetzt nicht über diesen Punkt abstimmen. Sie haben die Möglichkeit, sofern dies eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder tun wollen, bei Eröffnung der Aussprache die Vertagung derselben auf einen anderen Zeitpunkt zu beantragen. Jetzt ist das nicht möglich. Sie können diesen Antrag im Namen Ihrer Fraktion nur zu Beginn der Aussprache um 17.30 Uhr stellen, aber nicht jetzt.

Deprez
Verzeihen Sie, Herr Präsident, aber in diesem Falle hätte die gleiche Regel gelten müssen wie heute früh für den Bericht von Herrn Ferri. Der Bericht von Herrn Ferri wurde heute früh vertagt, obwohl das, wenn ich Ihrer Interpretation der Geschäftsordnung folge, eigentlich gar nicht möglich gewesen wäre. Demzufolge frage ich mich nun, da es für Herrn Ferri möglich war, warum es nicht auch dann gehen soll, wenn ich im Interesse der guten Arbeitsorganisation heute Nachmittag diese Bitte äußere. Ich verlange kein Privileg, ich verlange lediglich, dass das gleiche Verfahren angewandt wird wie heute Vormittag.

Der Präsident
Ich wende jedoch nicht das Verfahren von heute Vormittag an, sondern Artikel 146 der Geschäftsordnung, den ich Ihnen, ungeachtet der Beifallsbekundungen von Herrn Ford und anderen, hier noch einmal vorlese: "Bei Eröffnung der Aussprache über einen Punkt der Tagesordnung kann von einer Fraktion oder von mindestens 32 Mitgliedern beantragt werden, die Aussprache bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vertagen. Die Abstimmung hierüber findet unverzüglich statt. " Das bedeutet also, nicht jetzt, sondern um 17.30 Uhr.

DRINGLICHKEITSDEBATTE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Prozess gegen die ehemaligen "Roten Khmer" in Kambodscha
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5­0055/2001 des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zum Gesetz über Prozesse gegen die "Roten Khmer ";
B5­0057/2001 des Abgeordneten Maaten im Namen der ELDR-Fraktion zum Gesetz über Prozesse gegen die "Roten Khmer ";
B5­0063/2001 der Abgeordneten Hautala, Maes, Gahrton und McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Gesetz über Prozesse gegen die "Roten Khmer ";
B5­0070/2001 der Abgeordneten Tannock und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Gesetz über Prozesse gegen die "Roten Khmer ";
B5­0075/2001 der Abgeordneten Randzio­Plath, Van den Berg, Corbett und Iivari im Namen der PSE-Fraktion zum internationalen Strafgerichtshof in Kambodscha;
B5­0080/2001 der Abgeordneten Vinci, Herman Schmid und Manisco im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Gesetz über Prozesse gegen die "Roten Khmer " in Kambodscha.

Belder
Herr Präsident! Endlich sollen die Führer des Terrorregimes der Roten Khmer vor ein "Internationales " Sondertribunal gestellt werden. Wir begrüßen die Tatsache, dass die Nationalversammlung und der Senat Kambodschas einen entsprechenden Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet haben, und wünschen eine möglichst baldige Umsetzung der getroffenen Entscheidungen in das Rechtssystem.
Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist es nämlich unerträglich, dass noch keiner der Kommandeure der Roten Khmer für die von ihnen verübten Verbrechen bestraft worden ist und die Hauptschuldigen am Genozid völlig unbehelligt in Kambodscha leben, ganz zu schweigen von der Beteiligung ehemaliger Roter Khmer an der Regierung.
Zum Inhalt des angenommenen Gesetzentwurfs haben wir allerdings einige kritische Randbemerkungen zu machen. Nach jahrelangem Tauziehen zwischen den Vereinten Nationen und Kambodscha ist ein, wie nunmehr deutlich wird, schwacher Kompromiss erzielt worden. Genau die juristischen Punkte, gegen die UN-Experten schon vor drei Jahren in einer Stellungnahme ihr Veto eingelegt haben, sind in den jetzt verabschiedeten Entwurf aufgenommen worden. Die Regierung des Landes, die nicht schuldlos ist, hat es hier verstanden, bei den Verhandlungen das Beste für sich herauszuschlagen.
Fragwürdige Äußerungen der kambodschanischen Regierung deuten auf Versuche zur Verzögerung und Verschleppung eines fairen Verfahrens hin. "Das diesem Gesetz zugrundeliegende Leitprinzip ", sagte kürzlich der verantwortliche Minister Sok An, "ist die Wahrung von Stabilität und Frieden im Land ". Mit anderen Worten: Ehemalige Rote Khmer, deren Zeugenaussage die heutige Stabilität der Regierung von Premierminister Hun Sen gefährden können, dürfen nicht vor Gericht gestellt werden. Auch König Sihanouk nimmt die unwilligen Behörden in Schutz, indem er heuchlerisch erklärt "Stabilität ist wichtiger als Rache ".
Abschließend, Herr Präsident, rufen wir die internationale Gemeinschaft und Kambodscha dazu auf, für einen baldigen, fairen und vollständigen Prozess gegen die Mörder der Roten Khmer zu sorgen und zu verhindern, dass das Tribunal zu einem Schauprozess wird.

Maaten
Herr Präsident! Was Herr Belder soeben gesagt hat, trifft meines Erachtens den Nagel auf den Kopf. Selbstverständlich ist es äußerst begrüßenswert, dass dieses Tribunal jetzt endlich tagen wird. Kambodscha muss gegen die Geister der Vergangenheit, von denen es noch immer heimgesucht wird, vorgehen. Über die vorgesehenen Modalitäten sind wir allerdings nicht sonderlich begeistert. Nach dem Sprichwort "besser ein Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach " bleibt uns keine andere Wahl, als jetzt zuzustimmen. Das kambodschanische Parlament hat seine Zustimmung gegeben. Es steht uns nicht an zu sagen, so dürfe es nicht gemacht werden. Angesichts der Art und Weise, wie dies organisiert worden ist, sind wir aber äußerst skeptisch.
Erstens: Für jedes Gericht in Kambodscha wird es schwierig sein, seine Unabhängigkeit zu gewährleisten. In diesem Fall werden die kambodschanischen Richter durch den Cambodian Supreme Council of Magistracy ernannt, der durch die regierende Partei kontrolliert wird. Wie unabhängig können diese Richter sein? Selbstverständlich kann der Gerichtshof auch mit internationalen Richtern besetzt werden, und sie werden sicher eine Rolle darin spielen. Wird sie aber gewichtig genug sein, um für die Opfer der Roten Khmer deutlich erkennbar zu machen, dass die ergangenen Urteile auch wirklich unabhängig sind und der damaligen Situation gerecht werden? Dass Personen wie Ieng Sary, die wichtige Funktionen unter Pol Pot ausübten, nicht vor Gericht gestellt werden, da der Premierminister sie bereits jetzt davon freigestellt hat - und das hat kein Gericht entschieden, sondern Hun Sen - ist natürlich an sich schon äußerst merkwürdig.
Wir begrüßen zwar, dass dieser Prozess jetzt stattfinden wird, aber wir werden den Ablauf mit großem Argwohn verfolgen. Die Schlussfolgerung darüber, ob das, was hier geschieht, gut ist oder nicht, können wir erst ziehen, wenn die Verfahren abgeschlossen sind. Wir hoffen jetzt also auf einen guten Verlauf, setzen aber große Fragezeichen dahinter.

McKenna
Herr Präsident, ich begrüße es sehr, dass Gerichte geschaffen werden, um den mutmaßlichen Tätern des früheren kommunistischen Regimes der Roten Khmer den Prozess zu machen. Für Kambodscha ist es auf seinem Weg in die Zukunft wichtig, dass die für die abscheulichen Verbrechen gegen die kambodschanische Bevölkerung Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.
Die Roten Khmer gehörten zu den Regimes, die die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen im 20. Jahrhundert begingen. Während ihrer kurzen, vierjährigen Herrschaft waren sie für schätzungsweise 1,72 Mio. Tote verantwortlich. Obwohl ich also die Einsetzung der Gerichte begrüße, habe ich zahlreiche Vorbehalte. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Mitglieder der regierenden Kambodschanischen Volkspartei, einschließlich des Premierministers Hun Sen, einst Aktivisten der Roten Khmer waren und unter dem Diktator Pol Pot dienten. Hun Sen hat bereits entschieden, wer vor ein Tribunal gestellt werden kann und wer nicht und stellt damit die Befugnisse eines jeden Gerichts in Frage. Es gab echte Befürchtungen, dass verschiedene hochrangige Funktionäre des Regimes der Gerichtsbarkeit entkommen könnten, vor allem der frühere Außenminister der Roten Khmer, Ieng Sary. Er wurde teilamnestiert, nachdem er 1996 mit mehr als 10 000 Anhängern übergelaufen war.
Ieng Sary und andere Führer der Roten Khmer wurden 1997 vom Volksgericht, das zu jener Zeit von der vietnamesischen Besatzungsmacht in Kambodscha organisiert worden war, in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die von König Sihanouk gewährte Amnestie bezieht sich nur auf diese Verurteilung und nicht auf zukünftige Verurteilungen, und darum muss er vor Gericht gestellt werden.
Keinem Führer der Roten Khmer ist jemals der Prozess gemacht worden, und nur zwei befinden sich in Haft, einer ist der Mann, der einem berüchtigten Folterzentrum in Phnom Penh vorstand, aus dem nur sieben von mehr als vierzehntausend Insassen lebend herauskamen.
Das Tribunal verfügt über einen ungewöhnlichen Rahmen für die Teilnahme sowohl internationaler als auch kambodschanischer Richter und Staatsanwälte. In anderen Kriegsverbrechergerichten gibt es normalerweise nur ausländische Richter und Ankläger. Noch bedenklicher ist es, wenn zwar die von der UNO benannten Richter durch den Obersten Schiedsgerichtsrat Kambodschas, ein von der Regierungspartei in Phnom Penh kontrolliertes Gremium, genau geprüft werden, die UNO ihrerseits aber keinerlei Befugnis hat, die von Kambodscha benannten Richter zu überprüfen.
Schließlich müssen wir auch den Einfluss Chinas bei alledem sehen, obwohl China stets behauptet hat, die Roten Khmer lediglich mit landwirtschaftlichem Fachwissen zu unterstützen. Das kambodschanische Dokumentationszentrum hat vor kurzem Beweise dafür gefunden, dass China an der Einrichtung des Verhör- und Folterzentrums in Phnom Penh, in dem Tausende Kambodschaner starben, direkt beteiligt war.

Tannock
Herr Präsident, die Älteren unter uns haben die außergewöhnlichen, grauenhaften Berichte, die 1975 aus Kambodscha kamen, noch nicht vergessen. Es gab Luftaufnahmen von einer verlassenen Hauptstadt, weil die Roten Khmer, deren Anführer nach den Lehrsätzen der Gewalt in der Tradition der französischen Revolution geschult wurden und von einer Mischung aus politischem Idealismus und Massenpsychopathologie erfüllt waren, zwei Millionen Menschen von der Stadt auf das Land umsiedelten, um unter der Führung des "großen " Pol Pot im Jahre Null mit einer neuen Gesellschaft zu beginnen. Die Kranken zerrte man aus den Krankenhäusern oder ließ sie sterbend zurück. Was dann folgte, sollte die Welt erschüttern. Die Verstöße gegen die Menschenrechte in Bosnien, im Kosovo, in Sierra Leone, Chile, Angola erscheinen als gering angesichts des Ausmaßes der unter den Roten Khmer verübten Grausamkeiten. Der beabsichtigte Tod von ein bis zwei Millionen Menschen war ein echter Genozid. Richtiger sollten wir es vielleicht einen Sektozid nennen, denn die Absicht bestand nicht in der Ausmerzung einer Rasse, sondern einer ganzen Klasse, wobei die Opfer danach selektiert wurden, ob sie gebildet waren, ob ihre Hände von körperlicher Arbeit zeugten oder auch nur ob sie eine Brille trugen.
Es ist daher nicht überraschend, dass es nach Pol Pots Tod und nach der Niederlage der Roten Khmer einer Art nationaler Katharsis bedarf, indem das Recht zur Geltung kommt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Persönlich hege ich die Hoffnung, dass die strafrechtliche Verfolgung nicht auf die zwanzig ranghöchsten Führer beschränkt bleibt, sondern sich auch auf jene erstreckt, die ihre Opfer Tag für Tag brutal misshandelten und hinrichteten. Wenn das kambodschanische Volk diese Prozesse will und die politische Situation stabil genug ist, um sie zu ermöglichen, dann ist es nur natürlich, dass die internationale Gemeinschaft, vertreten durch die UNO, es in diesem Ziel zu unterstützen wünscht. Wir sollten uns aber davor hüten, anderen Staaten Gerechtigkeit aufzuzwingen, insbesondere wenn solche Prozesse einer politischen Waffenruhe oder einer Übereinkunft, die der Region Frieden oder Stabilität gebracht haben und eine bessere Zukunft versprechen, ein Ende setzen könnten.
Amnestien sind zuweilen notwendig, wenn auch nicht leicht einzusehen. In Kambodscha sieht es allerdings so aus, als seien Volk und Regierung bereit, um der Gerechtigkeit willen das Risiko der Aufhebung früherer Amnestien einzugehen. Wenn das wirklich so ist, sollten sie bei diesem Unterfangen unsere guten Wünschen begleiten.

 Iivari
Herr Präsident! Es ist positiv zu bewerten, dass ein Gesetzesvorschlag über ein Tribunal gegen die Roten Khmer von Kambodscha in der Nationalversammlung angenommen wurde und nach der Behandlung im Verfassungsrat König Sihanouk zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Über die Form des Tribunals gibt es eine Vereinbarung zwischen der UNO und der kambodschanischen Regierung. Da das Rechtswesen von Kambodscha noch nicht gefestigt ist, werden für die Prozesse sowohl kambodschanische wie auch ausländische Richter hinzugezogen. Während der Herrschaft der Roten Khmer wurden fast alle Juristen des Landes umgebracht, und so konnte das Land noch kein qualifiziertes Rechtswesen aufbauen.

Die internationale Gemeinschaft ist darüber besorgt, dass viele am Völkermord Schuldige trotz Vorhandenseins von Rechtsvorschriften für derartige Prozesse nicht verurteilt werden. Diese Sorge ist begründet. Diejenigen, die die Zerstörung des kambodschanischen Staates und unsägliches Leid unter der Bevölkerung verschuldet haben, müssen sich für ihre Taten vor Gericht verantworten. Neben diesem Prinzip müssen aber auch die Bedürfnisse der Stabilität und Zukunft des Landes berücksichtigt werden. Ich selbst konnte mich im letzten Sommer davon überzeugen, wie einfache Menschen untereinander um Vergebung bemüht sind, damit das Leben weitergehen kann. Es ist nicht immer leicht, zwischen Opfern und Tätern klar zu unterscheiden. Wir müssen aufpassen, dass es nicht erneut zu einer Eskalation der Rache kommt.
Wenn auch die Probleme Kambodschas und seiner blutigen Geschichte noch frisch sind, muss das Land nun den Grundstein für eine repräsentative Demokratie legen. Kambodscha hat als einziges Land in Südostasien die Todesstrafe abgeschafft. Ein Freund von mir, der in dieser Region arbeitet, hat mit erklärt, dass Kambodscha im früheren Indochina Frankreichs der einzige Staat mit einem Mehrparteiensystem ist, obgleich es bei der Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch viel zu tun gibt. Während wir nun das Gesetz über die Prozesse mit Freude begrüßen, müssen wir die positive Entwicklung, die im Land eingeleitet wurde, konsequent unterstützen.

Posselt
Herr Präsident! Wir haben eben erlebt, wie man nach dem Freitag auch den Donnerstag zu demolieren versucht, zum Teil dadurch, dass diese Dringlichkeitsdebatten in Frage gestellt werden. Ich möchte jedoch sagen, dass gerade das Thema Kambodscha ein Beweis für die Wichtigkeit unserer Dringlichkeitsdebatten ist.
Der Völkermord in Kambodscha wurde, wie Kollege Tannock mit Recht gesagt hat, in den 80er Jahren vielfach totgeschwiegen. Niemand hat sich um Kambodscha gekümmert. Es war dieses Haus, das seit der ersten Direktwahl 1979 als erstes zur moralischen Stimme unterdrückter Völker geworden ist, obwohl es damals noch fast keine Kompetenzen hatte. Es hat in ganz besonderer Weise Anteil am Schicksal der Kambodschaner genommen. Ich erinnere mich, dass in den 80er Jahren unser Kollege Otto von Habsburg - ich war damals sein Mitarbeiter - das Thema Kambodscha systematisch auf die Tagesordnung gebracht hat. Und wenn die Kambodschaner mit den Völkern Europas in Kontakt treten wollten, haben sie das über die Dringlichkeitsdebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg getan. Ein Politiker, der vor kurzem gestorben ist, Son San, ein Demokrat, der den schweren Weg zwischen den Roten Khmer auf der einen Seite und dem pro-vietnamesischen Marionettenregime auf der anderen Seite gegangen ist, hat vor allem mit Hilfe der EU und des Europäischen Parlaments Schritt für Schritt die Wiederherstellung eines demokratischen Kambodscha vorangetrieben.
Heute können wir darauf aufbauen, und ich bin sehr glücklich, dass dieser grauenhafte Völkermord der Roten Khmer nunmehr einer gerechten Bestrafung zugeführt werden soll. Es ist aber auch positiv - und da möchte ich der Kollegin Iivari Recht geben -, dass wir als Europäische Union die Möglichkeit haben, aktiv Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralität im heutigen Kambodscha zu unterstützen. Wir sollten jedoch an diesem Beispiel erkennen, dass es nicht immer nur auf die absoluten Machtbefugnisse ankommt. Dieses Haus hat inzwischen Gott sei Dank auch in der Außenpolitik mehr Befugnisse als vor 20 Jahren. Es kommt darauf an, dass die, die entrechtet sind, eine moralische Stimme bekommen, und das ist eine der vornehmsten Pflichten dieses Hauses.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, die Kommission hat die Bemühungen der Vereinten Nationen und die Versuche der kambodschanischen Behörden, ein baldiges Übereinkommen über das Rote-Khmer-Tribunal zu erreichen, uneingeschränkt unterstützt. Im vergangenen Jahr hat sie die kambodschanische Regierung auf bilateraler Ebene und gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Unterstützung für den zum Abkommen über das Tribunal führenden Prozess zum Ausdruck zu bringen, und angemahnt, dass das Tribunal internationalen Normen von Gerechtigkeit, Fairness und Verhandlungsführung entsprechen muss.
Nach einigen Verzögerungen bei seiner Verabschiedung wurde der Gesetzentwurf am 2. Januar von der Nationalversammlung und am 15. Januar vom Senat angenommen. Er muss jetzt vom Verfassungsgebenden Rat und von König Norodom Sihanouk ratifiziert werden.
Während wir die Annahme des Gesetzes über das Rote-Khmer-Tribunal durch die Nationalversammlung und den Senat begrüßen, sollten wir nicht vergessen, dass die offizielle Erklärung der Vereinten Nationen zum Textentwurf noch aussteht. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Wortlaut nicht voll den Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen entspricht. Davon abgesehen war die erste Reaktion der VN nach Erhalt einer inoffiziellen Übersetzung verhalten positiv und die Kommission hofft nun, dass die noch offenen Fragen gelöst werden können, damit der neue Gerichtshof mit Hilfe der UNO verbessert und das Abkommen zwischen der kambodschanischen Regierung und den Vereinten Nationen schnell umgesetzt werden können.
Eine weitere offene Frage, die die Kommission aufmerksam verfolgen wird, ist, welcher Führer der Roten Khmer vor Gericht gestellt wird. Zwar hat Premierminister Hun Sen versichert, dass niemand vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt ist, doch hat er auch erkennen lassen, dass es sich hierbei für Teile der kambodschanischen Bevölkerung um ein sehr sensibles Thema handelt. Hun Sen hat insbesondere die Befürchtung geäußert, es "könnte ein Krieg ausbrechen ", falls der Stellvertretende Premierminister Ieng Sary, der den Roten Khmer angehört hatte, angeklagt werden sollte. Es gibt also sehr gute Gründe, weshalb wir das aufmerksam verfolgen sollten.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Visum für einen längerfristigen Aufenthalt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5­0056/2001 des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Situation der Visa-Erteilung zwischen Georgien und Russland;
B5­0058/2001 des Abgeordneten Maaten im Namen der ELDR-Fraktion zum Visazwang der Russischen Förderation für Georgien;
B5­0061/2001 der Abgeordneten Dupuis, Pannella, Bonino, Turco, Della Vedova, Dell'Alba und Cappato im Namen der TDI-Fraktion zu Georgien (Visa);
B5­0064/2001 der Abgeordneten Gahrton, Lagendijk, Schroedter und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Visa-Problematik zwischen Russland und Georgien;
B5­0071/2001 der Abgeordneten Schleicher und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Visazwang der Russischen Förderation für Georgien;
B5­0076/2001 des Abgeordneten Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Visazwang der Russischen Förderation für Georgien;
B5­0081/2001 der Abgeordneten Markov und Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Situation der Visa-Erteilung zwischen Georgien und Russland.

Belder
Herr Präsident! Wir können die vorliegende Entschließung im Großen und Ganzen sicher unterstützen. Sie distanziert sich nämlich deutlich von der einseitigen Einführung des Visumzwangs für Georgien durch die Russische Föderation. Ziffer 2 - Aufforderung Moskaus zur Aussetzung der Umsetzung des Visazwangs gegenüber Tiflis - sollte unseres Erachtens jedoch noch weiter ausformuliert werden. Wir erwarten von beiden Parteien auf jeden Fall mehr Bereitschaft zum Dialog.
Für weitaus schwerwiegender halten wir eine Auslassung in der Erwägung D. Sie berührt unmittelbar die entscheidende Frage der politischen Stabilität Georgiens. In Erwägung D werden zu Recht Sicherheitsgarantien für die ca. 35 000 georgischen Flüchtlinge gefordert, die inzwischen teilweise in die südliche Region Gali zurückgekehrt sind oder sich täglich zur Arbeit dorthin begeben. Die separatistische abchasische Regierung übt heute die Macht in diesem Gebiet aus. Wohlgemerkt in Anwesenheit russischer Truppen, so genannter Friedenshüter, die sich rein passiv verhalten.
Ferner vermissen wir in Erwägung D einen Hinweis auf die große Gruppe georgischer Flüchtlinge aus Abchasien, die sich bis heute auf georgischem Territorium aufhalten und deren Zahl sich schätzungsweise auf 175 000 bis 190 000 beläuft. Diese Flüchtlinge und Vertriebenen leben unter wirklich erbärmlichen Bedingungen.
Gerade diese spezifische humanitäre Frage stellt eine regelrechte Bedrohung für die Macht von Präsident Schewardnadse dar. Die Flüchtlinge aus Abchasien üben gegenwärtig starken Druck auf die georgische Regierung aus, um ihre Rückkehr zu erreichen. Sie bilden, kurzum, einen ständigen Unruheherd in Georgien. Diesen Zustand erhält Russland offenbar gern aufrecht, indem es Abchasien nicht zwingt, eine Lösung für diese Flüchtlinge zu akzeptieren. Unter internationaler Aufsicht wurden nämlich bereits verschiedene Regelungen ausgearbeitet, die jedoch die Abchasen bisher hinausgezögert haben.
In Anbetracht dieser und anderer leicht explosiver politischer Situationen im Kaukasus findet die in Ziffer 8 vorgeschlagene Möglichkeit, einen EU-Sondergesandten für diese strategisch und wirtschaftlich so wichtige Region zu ernennen, unsere uneingeschränkte Zustimmung. Vielleicht hat ein waches europäisches Auge in diesem Krisenherd eine Präventivwirkung und führt hoffentlich unsere Präsenz gleichfalls dazu, dass offiziell unterzeichnete Grundrechte in diesem Land auch beachtet werden.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat recht lange gedauert, ehe diese Entschließung auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Georgien ist weit, und der Balkan schien vor einigen Jahren auch noch ziemlich weit zu sein. Wir haben gesehen, was dabei herauskam, und wir haben gemerkt, dass er in Wirklichkeit recht nahe war.
Ich glaube, unter mehreren Aspekten sind Georgien und der ganze Kaukasus heute bereits der Balkan von gestern, der Balkan der 90er Jahre. Tschetschenien, Karabach, Abchasien, Südossetien und ganz Georgien befinden sich vielfach in einer tragischen Situation.
Georgien wird heute buchstäblich durch seinen großen Nachbarn erstickt; das Land wird mit Öl­, Gas- und Stromlieferungen sowie mit Visavorschriften erpresst und ist dieser unglaublichen Diskriminierung zwischen den Bürgern Südossetiens und Abchasiens einerseits und den übrigen georgischen Bürgern andererseits ausgesetzt. Diese Situation ist das Werk Moskaus, der neuen imperialen Politik von Präsident Putin. Georgien steht am Abgrund, das Elend macht sich überall breit, und die Europäische Union schaut gleichgültig zu. Sie interessiert sich nicht für Georgien, und interessiert sich nicht für diesen neuen Abszess vor den Toren Europas.
Man denkt nicht über eine Lösung nach, obwohl es in einer Europäischen Union, die 450 Millionen Mitglieder haben wird, gut möglich wäre, mit 455 Millionen zu leben. Wir warten vergebens auf den einzigen geeigneten Vorschlag, um die gesamte Region zu stabilisieren, um vor die Tore Tschetscheniens zu gelangen, um der russischen Umklammerung dieser Region ein Ende zu setzen, den einzigen seriösen Vorschlag, der darin bestünde, dass Georgien offiziell vorgeschlagen wird, der Europäischen Union beizutreten. Man muss sich nur bewusst werden, dass die Europäische Union sich dringend nach Tschetschenien begeben müsste, wobei diese Aufforderung speziell an Kommissar Poul Nielson gerichtet ist.

Isler Béguin
Herr Präsident, Herr Kommissar, wer Wind sät, wird bekanntlich Sturm ernten. Im Südkaukasus finden diese Worte ihre volle Bestätigung. Keine Region auf unserem Kontinent oder in unmittelbarer Nachbarschaft ist so vielen Spannungen und Herausforderungen ausgesetzt. Keine Region bedarf dringender der Befriedung und Normalisierung. Der Südkaukasus befindet sich in der Zange der regionalen Mächte - Russlands und der Türkei - und der damit verbundenen Interessenkonflikte und somit militärischen Konflikte von der Hochebene von Berg-Karabach bis zu den Bergen Tschetscheniens oder den Regionen Abchasien und Südossetien. Diese Region stagniert, und die rein theoretischen politischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Reformprozesse sind zum Stillstand gekommen. Bislang wurde die Situation in einem rein vegetativen Status quo gehalten, der immerhin als das geringere Übel angesehen wird. Zumindest wurde alles getan, um den casus belli im Rahmen eines Ad-hoc-Stabilitätspakts zu entschärfen, und der kürzlich erfolgte Beitritt dieses Trios von geographisch wie regionalstrategisch kleinen Ländern zum Europarat konnte als ein Zeichen der Aufmerksamkeit seitens der europäischen Nationen gewertet werden. Eine Hoffnung auf Normalisierung für die Region und ein Unterpfand für eine bessere Zukunft für die Bevölkerung.
Was ist die jüngste einseitige Entscheidung der russischen Regierung zur Einführung einer Visaregelung für georgische Bürger anderes als bewusste Fremdenfeindlichkeit, die den wirtschaftlichen Austausch und die historischen Bande zwischen ehemaligen sowjetischen Brüdern spaltet. Diese administrative Trennung zwischen Bürgern ein und desselben Landes, das von der internationalen Gemeinschaft anerkannt ist, zwischen den Einwohnern Abchasiens, Südossetiens und Tiflis ist nichts anderes als ein Willkürakt von außen, mit dem die Integrität eines souveränen Staates ausgelöscht werden soll.
Außerdem wurde in der Duma ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Möglichkeit vorsieht, einen ausländischen Staat oder einen Teil davon auch ohne Grenzziehung zu integrieren. All dies sind vorsätzliche und gezielte Messerstiche in dem undurchsichtigen Spiel um die geopolitischen Interessen Russlands. Für uns sollte dies Anlass ein, unsere Stimme zu erheben, um diese Machenschaften Russlands gegenüber seinem ehemaligen Vasallen zu verurteilen, und durch konkretes Handeln zur politischen Stabilisierung dieser Region und ihrem ökonomischen Aufschwung beizutragen. Und dann sollten wir, wie in der Entschließung vorgeschlagen, einen Sondergesandten für den Südkaukasus benennen, denn ein Flächenbrand im Südkaukasus würde auch Europa nicht verschonen.

Schleicher
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Delegation im Europäischen Parlament für den Südkaukasus ist sehr besorgt über die dramatischen Ereignisse, die dort zur Zeit stattfinden. Der einseitig eingeführte Visumzwang für Georgien, mit Ausklammerung von zwei Gebieten, die Georgien unterstellt sind, bringt neue Spaltpilze in ein Land, das dem Europarat angehört, das sich demokratisch entwickeln will und mit dem wir ein Abkommen geschlossen haben, um sie eben in all ihren Bereichen zu unterstützen.
Die Folge dieser Entwicklungen sind Spannungen mit den angrenzenden Staaten, große Hindernisse für die Georgier selbst, die teilweise in der Russischen Föderation arbeiten und jetzt Schwierigkeiten haben. Um das Visum zu bekommen, sollen sie nach Tiflis zurückfahren. Teilweise haben sie gar nicht das Geld dafür. Auf der anderen Seite haben diese Störungen natürlich auch wirtschaftliche Folgen.
Wir sind sehr besorgt darüber, vor allem, weil der gesamte Südkaukasus wegen seiner Ölvorkommen Spielball kommerzieller Interessen und auch für Europa ein Explosionsherd ist. Wir sollten uns nicht nur darum kümmern, sondern alles tun, was wir können. Von unseren georgischen Freunden aus den nationalen Parlamenten und von der Botschaft, die mit uns Kontakt aufgenommen hat, wissen wir, dass sie wirklich in Bedrängnis sind und die weitere Entwicklung fürchten, zumal ja auch ein Keil zwischen Armenien und Aserbaidschan getrieben wird, die sich scheinbar, von Moskau aus gesehen, als größere Freunde erweisen. Georgien befürchtet, isoliert zu werden. Es sind also wirklich dramatische Vorgänge. Ende Dezember wurden sogar die Gasleitungen von Russland nach Georgien gesperrt, angeblich, weil nicht bezahlt worden ist, obwohl die Finanzierung ganz anders abläuft. Es sind also alles Dinge, die, wenn man sie logisch begründet, ganz harmlos klingen, uns aber doch zeigen, dass sich die Situation im letzten halben Jahr dramatisch zugespitzt hat.
Unsere Bitte an die Kommission ist deshalb, zusammen mit dem Rat zu überlegen, ob wir diese Konfliktfälle nicht besser aufarbeiten und darangehen sollten, mit Entscheidungen, die in die richtige Richtung gehen, den Menschen dort, die eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen und friedliche Zukunftsvisionen brauchen, zu helfen und Georgien zu unterstützen, damit es die Menschenrechte einhalten und den übrigen im Europarat eingegangenen Verpflichtungen nachkommen kann.
Unter diesen schwierigeren Umständen ist es für Georgien sehr schwer, all das einzuhalten, was eigentlich heute Menschenpflicht ist. Deswegen die Bitte an die Kommission, hier etwas zu tun. Wir haben Forderungen gestellt und sind uns auch im Parlament weitgehend über die Fraktionen hinweg einig, das etwas geschehen muss. Lassen Sie uns miteinander Lösungen erarbeiten, die friedliche Entwicklungen ermöglichen.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte die Kollegin Schleicher nachdrücklich unterstützen, die sich mit großem Engagement für die Kaukasusregion und in diesem Fall besonders Georgien einsetzt. Wir alle wissen, womit diese Repressalien zu tun haben. Sie haben einerseits mit geostrategischen Interessen und mit Energie- und Ölinteressen zu tun, auf der anderen Seite haben sie mit dem brutalen Ausrottungskrieg zu tun, der derzeit gegen das tschetschenische Volk geführt wird. Wir sehen ganz deutlich, dass man derzeit versucht, nach Tschetschenien nunmehr auch Georgien zu destabilisieren. Wir haben alles Interesse an einer Stabilisierung der ohnehin sehr fragilen Staatlichkeit und der schwachen Ansätze von Demokratie in dieser Region und in Georgien.
Deshalb möchte ich an den Kommissar appellieren, diesen Raum noch intensiver als bisher ins Auge zu fassen. Gerade was die humanitäre Hilfe betrifft, hat sie über das rein Humanitäre hinaus eine starke stabilisierende Wirkung. Ich freue mich, dass derzeit eine Delegation unserer Nachbarn, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in Tschetschenien ist, und ich möchte an den Kommissar appellieren, bald nach Georgien und nach Tschetschenien zu fahren und sich die Menschenrechtssituation an Ort und Stelle genau anzuschauen, so wie dies der Europarat intensiv tut. Ich appelliere an den Kommissar, unsere humanitäre Hilfe zur politischen Priorität Nr. 1 zu machen - für die USA und für Russland ist die Kaukasusregion längst Priorität -, weil ich das Gefühl habe, dass die Europäische Union - abgesehen von der Kollegin Schleicher, die eine großartige Arbeit leistet - dabei ist, diese Herausforderung zu verschlafen. Wir dürfen nicht nach dem Balkan, wo wir auch zu spät aufgewacht sind, noch ein zweites Mal Schuld auf uns laden, indem wir zu spät und zu schwach handeln.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, zunächst einige Worte über die humanitäre Hilfe für diese Region. Wir sind der wichtigste Einzelgeber auf dem Gebiet der humanitären Hilfe für den Nordkaukasus, und im Laufe der Jahre wurden wir auch zum Hauptgeber humanitärer Hilfe für die südliche Kaukasusregion.
Genau vor einem Jahr war ich in Nordossetien und versuchte, nach Tschetschenien zu gelangen, aber die russischen Behörden haben das aus Sicherheitsgründen nicht gestattet. Doch wir sind noch immer dort.
Unser größtes Problem ist derzeit die Entführung der Leute, die für eine der von uns finanzierten Organisationen in Tschetschenien arbeiten. Das hat natürlich große Besorgnis hervorgerufen. Die unmittelbare Reaktion war der Rückzug aus Tschetschenien. Jedoch haben uns viele Organisationen in Russland eindringlich gebeten, diesen Schritt zu überdenken und zurückzukommen. Als Leister humanitärer Hilfe stehen wir vor einem Dilemma. Einerseits müssen wir dort sein, und wir sind sehr froh darüber, dass das Parlament Verständnis für die Notwendigkeit aufbringt, ECHO unter diesen Umständen "ferngesteuert " arbeiten zu lassen. Andererseits machen wir es uns mitunter zu leicht, wenn wir den Organisationen sagen, wir finanzieren die Entsendung es sind die Freiwilligen, die gehen müssen. Wir müssen einen Mittelweg finden, der für uns als Geber ethisch akzeptabel ist. Im Augenblick denken wir erneut darüber nach, ob wir nach Tschetschenien zurückgehen oder nicht, denn wir werden dort gebraucht.
Nun zu Georgien. Die EU hat bereits ihre ernsten Bedenken über die einseitige Entscheidung der Russischen Föderation zur Einführung des Visumzwangs für georgische Bürger geäußert. Die gesamte internationale Gemeinschaft, einschließlich Russlands, ist verpflichtet, die Souveränität und territoriale Integrität der unabhängigen Staaten zu unterstützen. Die Anwendung eines besonderen Visumregimes oder die Zulassung von Ausnahmen für Bewohner abtrünniger Regionen könnte die Bejahung der Rechtmäßigkeit ihrer Regimes bedeuten und die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens untergraben.
Abgesehen von der Einführung des Visumzwangs hat es in den Beziehungen Georgiens mit Russland in den letzten Monaten eine Reihe weiterer Krisen gegeben, insbesondere im Zusammenhang mit Unterbrechungen in den Gaslieferungen, mit der Geschwindigkeit des Abzugs von Militärbasen und Umschuldungsdiskussionen mit dem Pariser Club.
Was die russischen Erdgaslieferungen an Georgien betrifft, so drängen wir darauf, dass alle Aktionen ausschließlich auf kommerziellen und vertraglichen Erwägungen beruhen. Ich möchte betonen, dass es im Interesse Russlands ist, als ein international glaubwürdiger und verlässlicher Erdgaslieferant angesehen zu werden. Das sage ich als Europäer.
Wir sind natürlich über die humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Folgen für das georgische Volk wie auch im Hinblick auf die gesamte Stabilität im Kaukasus beunruhigt. Auch Russland hat kein Interesse an einer wachsenden Instabilität im Kaukasus.
Georgien ist Mitglied der UNO, der OSZE und des Europarats und hat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU. Es verdient unsere Unterstützung. Wir rufen die Staaten der Region auf, die Mechanismen der OSZE ebenso wie alle anderen geeigneten friedlichen Instrumente zu nutzen, um diesen Streit schnell zu lösen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Lage in den türkischen Gefängnissen - B5­0059/2001 des Abgeordneten Duff im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in den türkischen Gefängnissen;
B5­0065/2001 der Abgeordneten Cohn­Bendit und Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in den türkischen Gefängnissen;
B5­0072/2001 des Abgeordneten Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in den türkischen Gefängnissen;
B5­0077/2001 der Abgeordneten Van den Berg, Katiforis, Sakellariou und Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zu Maßnahmen der türkischen Behörden zur Beendigung der Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen;
B5­0082/2001 der Abgeordneten Uca, Morgantini, Ainardi, Sjöstedt, Cossutta, Korakas, Miranda, Seppänen, Frahm, Papayannakis und Theonas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den türkischen Gefängnissen.
Lage in Algerien- B5­0062/2001 der Abgeordneten Caullery im Namen der UEN-Fraktion und Morillon im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Algerien;
B5­0066/2001 der Abgeordneten Flautre, Cohn-Bendit und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Menschenrechtssituation in Algerien;
B5­0083/2001 der Abgeordneten Boudjenah und Eriksson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Algerien;
B5­0086/2001 der Abgeordneten Obiols i Germà, Van den Berg und Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur politischen Lage in Algerien;
Lage in den türkischen Gefängnissen

Frassoni
Herr Präsident, ein Jahr nach Helsinki haben wir voller Angst und Sorge die Ereignisse in der Türkei verfolgt, wo bei der Operation der Sicherheitskräfte am 19. Dezember letzten Jahres 32 Menschen getötet wurden und es nach wie vor beunruhigende Berichte über den Gesundheitszustand der Häftlinge gibt, die zwangsweise verlegt wurden und sich seit dem 20. Oktober im Hungerstreik befinden. Ferner können wir nicht umhin, die Kampagne, in deren Rahmen jedwede Demonstration zugunsten der Häftlinge unterdrückt bzw. systematisch verboten wird und die zuerst die Menschenrechtsorganisationen trifft, zu verurteilen.
Dies tun wir gleichwohl in dem Bewusstsein, dass wir angesichts der Situation in den türkischen Gefängnissen keineswegs die Gewalt und Unnachgiebigkeit einiger Häftlinge bzw. die Tatsache übersehen dürfen, dass die türkischen Behörden in einigen Fällen die Kontrolle über ganze Gefängnistrakte verloren haben und uns wiederholte Nachrichten aus unterschiedlichen und zuverlässigen Quellen erreichen, wonach es zu Hinrichtungen von Gefängnisinsassen, die sich von ihren jeweiligen Organisationen lossagen wollten, oder zur Auslosung von Häftlingen, die sich zu Tode hungern sollen, kommt. Allerdings haben die türkischen Behörden bewiesen, dass sie nur mittels übertriebener und unangemessener Gewaltanwendung imstande sind, Ruhe und Sicherheit in den Gefängnissen zu gewährleisten, weshalb sie auch die Hauptverantwortung für die Geschehnisse tragen und eine Lösung finden müssen. Diese Lösung kann nicht in blindwütiger Unterdrückung oder wahnwitzigen Sicherheitskonzepten bestehen. Die türkische Regierung muss unbedingt verhindern, dass die ohnehin angespannte Situation eskaliert und in ausweglose Gewalt gipfelt, wovon die gewalttätigen und extremistischen Gruppen und Parteien profitieren und dadurch gestärkt würden. Auf Seiten der Regierung besteht Handlungsbedarf.
Selbstverständlich haben die Europäische Union und wir alle ein unmittelbares Interesse an einem, wie wir hoffen, zügigen Stabilisierungs- und Aussöhnungsprozess. Wir haben die eindeutige Pflicht, jedweden Fortschritt auf dem Weg zu einer besseren Achtung der Menschenrechte in der Türkei anzuerkennen und zu begrüßen, weshalb unsere Fraktion den Vorschlag zur umgehenden Entsendung einer Delegation in die türkischen Gefängnisse tatkräftig unterstützt.

Van Orden
Herr Präsident, die jüngsten Vorkommnisse in türkischen Gefängnissen sind überaus tragisch, und es ist äußerst bedauerlich, dass sich die Situation über einen derartig langen Zeitraum und mit den nahezu unvermeidlichen Folgen so verschlimmern konnte.
Diese Geschehnisse sind jedoch im Zusammenhang zu betrachten, und wir sollten die Entschlossenheit der türkischen Behörden anerkennen, eine humaneres, akzeptables, ja kontrollierbares Gefängnisregime einzuführen. Angesichts der zunehmend positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei müssen wir in unseren Einschätzungen der Probleme in der Türkei maßvoll sein. Andererseits sollten unsere Beziehungen zu den türkischen Behörden stabil genug sein, um berechtigte Kritik anbringen zu können.
Ich muss sagen, dass auch wir im Vereinigten Königreich in der Vergangenheit Schwierigkeiten mit den richtigen Haftbedingungen für die wegen terroristischer Verbrechen verurteilten oder in Gewahrsam genommenen Personen hatten. Auch bei uns gab es Situationen, in denen die Terroristen mehr oder weniger die gesamte Kontrolle über ihre Unterkünfte und Freizeitbereiche ausübten, und auch wir hatten mit tragischen Hungerstreiks zu tun. Das ist nicht einfach. Die Haftanstalten selbst erhalten symbolische Bedeutung. Die Situation dort erhält eine weitere Facette des bewaffneten Kampfes gegen die etablierte Regierung. Diese Entwicklung sollten wir uns vor Augen halten.
Nun zur Entschließung: Wir bedauern die jüngsten Ereignisse zu Recht, aber ich habe den Eindruck, wir sollten eher die von der türkischen Regierung eingeleiteten Reformen begrüßen und unterstützen. Schließlich reagiert die Türkei damit auf unsere Forderungen zur Anpassung der Haftanstalten an das europäische System. Wir sollten daran denken, dass viele Häftlinge Revolutionäre sind, die Einschränkungen in der Kontrolle über ihre Haftbedingungen keinesfalls akzeptieren. Selbstverständlich müssen die Haftbedingungen human sein, und es muss Mechanismen geben, die es den Häftlingen ermöglichen, berechtigte Beschwerden zu äußern. Das liegt in aller Interesse, aber wir können von den Regierungen nicht erwarten, mit Häftlingen über deren Bedingungen und die Gefängnisregimes zu verhandeln.
Die gegenwärtigen Probleme nahmen ihren Anfang, weil die bewaffneten Gruppen nicht bereit waren, die Kontrolle über die Gefängnisse den Behörden zu überlassen. Die Reaktion der Sicherheitskräfte ist nicht die Ursache, sondern die Folge des Problems. Angesichts des organisierten bewaffneten Widerstands mussten die türkischen Sicherheitskräfte die Gefängnisse wieder unter ihre Kontrolle bringen, und die Umstände vieler Todesfälle sind ungeklärt, wobei natürlich jeder Tod eine Tragödie darstellt.
Ich weiß, dass die türkischen Behörden die jüngsten Ereignisse zutiefst bedauern. Sie setzen sich gleichzeitig nachdrücklich für die Reformen ein und sind für eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission sowie mit der Union und ihren Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Reform des Strafvollzugs offen. Sie betrachten das als Teil des natürlichen Prozesses der Übernahme des Besitzstands.
Zu Recht sollten wir unsere Besorgnis über das Geschehene und darüber, dass sich die Lage so sehr verschlechtern konnte, zum Ausdruck bringen. Nunmehr sollten wir aber allen sachkundigen Rat und Beistand einbringen und eine rasche Reform unterstützen, und den demokratiefeindlichen Kräften, die einen Sturz der türkischen Regierung beabsichtigen und Fortschritte der Türkei auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zunichte machen wollen, keine weitere Gelegenheit geben.

Katiforis
Herr Präsident, Herrn Van Orden möchte ich folgendes sagen: Sie mussten Ihre eigenen irischen politischen Gefangenen beinahe mit militärischen Ehren entlassen. Ich erinnere mich der Szenen in der BBC. Dies sind Probleme, die man nicht mit Gewalt, sondern nur politisch lösen kann.
Herr Präsident! Unsere heutige Aussprache und die folgende Entschließung bilden die Fortsetzung unserer Aussprache vom 14. Dezember vorigen Jahres in diesem Saal, die mit der Verhinderung der Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen endete, nachdem die drei Fraktionen ihre Entwürfe zurückgezogen hatten. Diese Verfahrensweise des Europäischen Parlaments war eine Geste des Vertrauens in den Willen und die Fähigkeit der türkischen Behörden, die Krise des Hungerstreiks gewaltfrei, human und effektiv zu bewältigen.
So heißt es in dem von dem hochgeschätzten Kollegen Duff eingereichten Entschließungsantrag der ELDR-Fraktion: "Das Europäische Parlament begrüßt den Beschluss der türkischen Regierung, ihre umstrittenen Pläne zur Verlegung von Gefangenen in diese Gefängnisse zu vertagen und sich um einen "sozialen Konsens über die Gefängnisreform " zu bemühen. Ähnliche Hoffnungen waren auch in dem Entschließungsantrag der Verts/ALE-Fraktion enthalten, der von Herrn Cohn-Bendit eingereicht wurde und sich auf Erklärungen des türkischen Justizministers beruft.
Schließlich waren wahrscheinlich auch einige Kolleginnen und Kollegen von den Argumenten in dem Schreiben Seiner Exzellenz, des Botschafters der Türkei, überzeugt, der uns wieder einmal die Ehre gab, uns seinen für solche Fälle vorbereiteten Brief zu schicken, in dem er uns versicherte, dass es die türkische Regierung mit ihrem Handeln ernst meint, und unser Parlament ermahnte, es solle von der oberflächlichen Beurteilung bei solchen wichtigen Themen wie der repressiven Politik der Türkei Abstand nehmen. Angesichts all dessen ist es tragisch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass zumindest in diesem Fall die oberflächliche Beurteilung des Europäischen Parlaments der Wirklichkeit näher kommt als die Ernsthaftigkeit und politische Reife der türkischen Behörden.
Wenige Tage später, am 20. Dezember, führten Armee- und Polizeieinheiten ihren bekannten Angriff durch, selbstverständlich um das Leben der Häftlinge zu retten, wie uns ein neuerliches Schreiben des türkischen Botschafters wissen lässt. Bei dieser Operation töteten sie 24 Häftlinge und verletzten 131. Außerdem verloren bei diesem Angriff 3 türkische Soldaten ihr Leben. Und worin besteht nun das Ergebnis dieses ganzen Blutvergießens? Der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen wird unvermindert fortgesetzt, und es ist nicht auszuschließen, dass dies zu neuen Angriffen, zu neuen Toten und zu neuem Blutvergießen führt.
Unser gemeinsamer Entschließungsantrag betont völlig zu Recht die Notwendigkeit, neue Tragödien zu vermeiden, und verlangt deshalb von der türkischen Regierung, unverzüglich gewaltfreie Maßnahmen einzuleiten, damit es nicht wieder zu solchen Entwicklungen kommt. Dies ist die Hauptforderung. Außerdem erweisen sich eine objektive Untersuchung mit internationalen Garantien und eine Auflistung der Verantwortlichkeiten für die Ereignisse vom 20. Dezember als erforderlich. Und die Situation sollte mit Hilfe und unter Aufsicht der Europäischen Union geprüft werden. Ich spreche von Aufsicht, weil ja die Türkei Beitrittskandidat ist und mit ihrem Kandidatenstatus an den politischen Kriterien von Kopenhagen gemessen wird. Gegen diese wird mit solchen Vorfällen zweifellos verstoßen, was wir selbstverständlich registrieren und was auch, so vermute ich, von der Kommission vermerkt wird, die wir in unserer Entschließung auffordern, in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht speziell auf die Situation in den türkischen Gefängnissen einzugehen.
Dies, so fürchte ich, sind die unumstößlichen Tatsachen, die durch den hochmütigen, um nicht zu sagen anmaßenden Ton der Vertreter der Türkei in ihren Ermahnungen an die Adresse des Europäischen Parlaments nicht aus der Welt geschaffen werden.

Schmid, Herman
Herr Präsident, es ist meiner Meinung nach wenig sinnvoll, hier über die Einrichtung der türkischen Gefängnisse zu debattieren. Ich habe in der vergangenen Woche von der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Türkei umfangreiches Material speziell über die interne Situation in den Haftanstalten erhalten, glaube jedoch, dass es bei den von uns diskutierten Problemen im Grunde genommen nicht um guten oder schlechten Strafvollzug geht. Viele der Häftlinge in türkischen Gefängnissen sind bekanntlich wegen politischer Verbrechen verurteilt worden. Natürlich setzen sie ihren politischen Kampf als politische Gefangene fort. Der Einsatz von Waffengewalt und Repressalien durch den türkischen Staat wird somit auch Bestandteil eines politischen Kampfes, der sich gegen die Kurden und andere Minderheiten in den türkischen Gefängnissen richtet.
Die türkische Gesellschaft und der türkische Staat befinden sich in einer völlig ausweglosen Situation, aus der nur ein ganz neuer Weg herausführen kann. Die politischen Parteien und Volksbewegungen in der Türkei müssen genauso frei arbeiten können wie Parteien und Bewegungen im übrigen Europa. Der Kampf zwischen den verschiedenen politischen Kräften muss mit friedlichen Mitteln geführt werden. Solange dies nicht der Fall ist, sehe ich keine Möglichkeit für die Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Der türkische Staat muss die Richtung weisen. Die Türkei muss akzeptieren, dass sie aus unterschiedlichen nationalen und kulturellen Volksgruppen besteht und allen die gleichen Rechte garantieren. Die Sprachen und Kulturen sind in den Schulen zu respektieren, nicht zuletzt in den kurdisch dominierten Gebieten. Ich glaube, das einzig Richtige wäre eine Amnestie für diese politischen Gefangenen und ihre Freilassung. Wenn die Türkei diesen Schritt täte, hätte sie in ihren Haftanstalten nicht mehr Probleme als wir in englischen, deutschen oder französischen Gefängnissen.

Zacharakis
Herr Präsident! Als auf der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember 2000 die Aussprache über die unannehmbare Situation in den Gefängnissen der Türkei auf der Tagesordnung stand und die entsprechenden Entschließungsanträge wegen der mangelnden Koordinierung durch die betreffenden Fraktionen zurückgezogen wurden, befanden sich die Unruhen in den türkischen Gefängnissen noch im Anfangsstadium, und die Reaktion der türkischen Behörden hatte sich noch nicht in ihrer ganzen Brutalität offenbart.
Bei einem weniger problematischen Land als der Türkei wäre sicher allein die Andeutung der Absicht des Europäischen Parlaments, sich für das Thema zu interessieren, eine ausreichende Botschaft dafür gewesen, jedweden Versuch aufzugeben, gegen seine rechtlichen und moralischen Verpflichtungen zu verstoßen. Die Türkei aber hat ein weiteres Mal bestätigt, ein problematisches Land zu sein, und genau das Gegenteil getan. Provokant und überheblich hat sie das Parlament der Europäischen Union, deren Mitglied zu werden sie dennoch anstrebt, ignoriert und ist in ihrer starrköpfigen und "liebenswerten " Art nur wenige Tage später zu dem schändlichen Unternehmen der Abschlachtung Dutzender von Häftlingen geschritten, womit sie einen internationalen Aufschrei hervorrief.
Die heutige, dieses Land verurteilende Entschließung - die meiner Auffassung nach viel zu nachsichtig ausgefallen ist - stellt jedoch eine nachvollziehbare und positive Reaktion dar, wenngleich sie im Falle der Türkei leider insofern noch unzureichend ist, als diese wiederholt bewiesen hat, sich durch solche Maßnahmen absolut nicht beeindrucken zu lassen. Notwendig ist letztendlich, dass der Türkei sowohl seitens der Europäischen Union als auch seitens der Völkergemeinschaft generell durch Taten mit denselben Mitteln und Maßstäben, mit denselben Normen entgegengetreten wird, nach denen in anderen ähnlichen problematischen Fällen die Achtung der demokratischen Prinzipien, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erzwungen worden ist, wobei politische oder andere Erwägungen und Interessen hintangesetzt werden müssen und weder Toleranz noch Verständnis für die so genannten türkischen Besonderheiten gezeigt werden dürfen. Speziell die Europäische Union muss endlich der Türkei, aber auch ihren Förderern außerhalb der EU nicht nur mit Worten, sondern auch - ich wiederhole - mit Taten unmissverständlich zu verstehen geben, dass der Weg dieses Landes in die europäische Familie, der für die Türkei in der einen oder anderen Weise angezweifelt wird, hermetisch und definitiv verschlossen bleibt, wenn sie sich in ihrem Verhalten nach innen wie auf internationaler Ebene nicht bedingungs- und vorbehaltlos den rechtlichen und moralischen Grundregeln unterwirft, die die Strukturen und das Funktionieren der modernen Zivilgesellschaften bestimmen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es äußerst betrüblich, dass wir uns heute schon wieder mit der Türkei beziehungsweise mit der Lage in den Gefängnissen in der Türkei beschäftigen müssen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir der Türkei heute Anerkennung dafür zollen können, dass sie die schwierige Lage auf friedliche Art und Weise gelöst hat. Aber leider ist dem nicht so. Wir als Europäisches Parlament müssen daher verlangen, dass die Türkei selbst untersucht - und wo es notwendig ist, dass auch die Kommission das Ihre dazu tut, um zu untersuchen -, wie es überhaupt zu dieser katastrophalen Situation in der Türkei, in Bezug auf die Gefängnisse, zum Hungerstreik als solches, aber auch zur militärischen und polizeilichen Intervention gekommen ist, die so viele Tote gefordert hat.
Zweitens: Wir müssen absolut fordern, dass es Transparenz hinsichtlich der Behandlung der Gefangenen gibt, dass die Gefangenen das Recht haben, Ärzte zu sehen, und zwar nicht nur unter Aufsicht von Polizisten und Wachbeamten, sondern auch zu Bedingungen, unter denen die Ärzte wirklich zu ernsthaften Untersuchungen und Ergebnissen gelangen können.
Drittens: Wir müssen von der Türkei verlangen, dass sie versucht, einen Konsens im Lande herzustellen, insbesondere auch mit den Menschenrechtsorganisationen und was die Menschenrechtslage in den Gefängnissen betrifft, dass sie Überlegungen anstellt, wie man sie verbessern und diesbezüglich einen Grundkonsens schaffen kann.
Viertens: Es muss dazu kommen, dass die Häftlinge, die derzeit aufgrund bestehender und alter Bestimmungen politische Gefangene sind - es wird ja vielfach auch in der Türkei zugegeben, dass es sie gibt -, befreit werden. Das würde sicherlich die Situation in den überfüllten Gefängnissen entschärfen.
Fünftens: Wir müssen verlangen, dass die Gesetze geändert werden. Denn es geht ja nicht nur darum zu sagen, dass die Häftlinge nach ihrer Inhaftierung ordentlich behandelt werden und dass man im Fall eines Hungerstreiks versucht, die Dinge friedlich zu lösen. Es ist eher zu fragen: Warum sind so viele Leute in den Gefängnissen? Es sind so viele Leute in den Gefängnissen, weil es Gesetze gibt, die Gewissensdelikte - vielleicht auch in Form von schriftlichen Erklärungen oder Äußerungen - und nicht Handlungen als solche unter Strafe stellt. Das ist in einer modernen Demokratie einfach nicht akzeptabel. In diesem Sinne, Herr Präsident, möchte ich noch einmal an die Türkei appellieren, endlich diese Bestimmungen aus den Gesetzen zu streichen und keine politischen Gefangenen mehr zu machen.

Alyssandrakis
Herr Präsident! Zunächst möchte ich im Namen der Kommunistischen Partei Griechenlands und des griechischen Volkes den politischen Gefangenen in der Türkei und dem gesamten türkischen Volk, das unter dem Militärregime in der Türkei leidet, unsere Solidarität bekunden. Ich möchte weiterhin betonen, dass es bei jedem Verbrechen Schuldige und Mitschuldige gibt. Es gibt die tatsächlichen und die moralischen Urheber eines Verbrechens. Tatsächlicher Urheber ist selbstverständlich das türkische Regime, das in jedem Linken, in jedem Kommunisten und in jedem Kurden von vornherein einen Terroristen sieht und ihm nach dem Leben trachtet. Die moralischen Urheber sind aber noch weitaus schlimmer, es ist das imperialistische Weltsystem, es sind die USA, es ist die NATO, und es ist die Europäische Union. Sie alle haben in der Türkei enorme wirtschaftliche, strategische und politische Interessen und unterstützen das Militärregime dieses Landes auf jede erdenkliche Weise, jenes Regime, das nicht zögerte zu schießen - denn selbstverständlich haben sich die politischen Gefangenen ja nicht selbst umgebracht - und das sogar todbringende Flammenwerfer einsetzte.
Diese moralischen Urheber also müssen verurteilt werden, diejenigen, die der Türkei den Beitrittsstatus gegeben haben, diejenigen, die nichts für die politischen Gefangenen tun. Wir haben dieses Problem bereits im August angesprochen, wir haben mehr als zweimal eine Demarche der Präsidentin des Europäischen Parlaments gefordert - und nichts ist passiert. Das letzte Mal, als wir eine Demarche verlangt haben, war der Angriff schon im Gange, und wiederum ist nichts geschehen. Ich fürchte, die uns vorliegende Entschließung ist außerordentlich schwach, denn weder werden die Aktionen des türkischen Regimes verurteilt, und noch viel weniger werden die Hintermänner dieses Regime an den Pranger gestellt.
Denn es wäre schon erstaunlich, wenn diejenigen, die gestern dem Kriegsverbrecher Javier Solana applaudiert haben, der Türkei gegenüber ein anderes Verhalten an den Tag legten.

Souladakis
Herr Präsident! Während der vergangenen Sitzung wurden die Entschließungsanträge von drei Fraktionen unter ungeklärten Umständen zurückgezogen, und heute debattieren wir über eine gemeinsame Entschließung von fünf Fraktionen zum selben Thema. Es ist nicht Sache des Redners, darüber zu befinden, was unsere Stellungnahme bewirkt hat, was sie verändert hat und ob wir damit eine Erleichterung herbeiführen konnten. Die Türkei hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Aber allenthalben hören wir zwei entgegengesetzte Meinungen - das Thema ist überaus ernst. Ich persönlich bin für eine europäische Perspektive der Türkei. Wir haben jedoch - auch noch kürzlich - festgestellt, dass Personen, die eine wichtige Rolle auf der europäischen Bühne gespielt haben, wie die ehemaligen Bundeskanzler Kohl und Schmidt, oder noch spielen, sich in ihrer Eigenschaft als Politiker zwar für die europäische Perspektive der Türkei aussprechen, auf Kongressen und in Vorträgen hingegen die Meinung vertreten, die Türkei habe in der Europäischen Union nichts zu suchen.
Dieser offenkundige Widerspruch führt zu politischer Ausweglosigkeit. Vermutlich macht er es in politischer Hinsicht denjenigen leichter, die sagen, sie wollen ein wirtschaftliches Europa, aber er erleichtert es nicht dem politischen Europa, wie es im Interesse des Europäischen Parlaments liegt. Je mehr das Auftreten bestimmter Leute den Eindruck erweckt, das heute in der Türkei herrschende System könne auch in Europa errichtet werden, desto auswegloser wird die Lage. Warum? Weil wir jedes Mal, wenn wir nach Argumenten gegen die europäische Perspektive der Türkei suchen, sie genau bei der Nichtanpassung der Türkei an die europäischen Gegebenheiten finden. Und der Perspektive der Anpassung müssen alle unsere Anstrengungen gelten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen streng sein, und wir müssen gerecht sein: streng hinsichtlich der Einhaltung der europäischen Kriterien durch die Türkei, hinsichtlich ihrer Perspektive, und gerecht in Bezug auf die Art, wie wir sie unter Kontrolle halten. Diese Politik nützt uns, sie nützt der Türkei, und sie nützt ihrer Bevölkerung. Wenn wir aus irgendwelchen Gründen in der Frage der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit und - das gehört dazu - der Einhaltung des Völkerrechts nicht streng sind, dann erweisen wir weder der Türkei noch uns einen guten Dienst.
Lage in Algerien

Coûteaux
Herr Präsident, unsere Fraktion, die Fraktion Union für das Europa der Nationen, hat zu Beginn dieser Sitzungsperiode erwirkt, dass über die Situation in Algerien beraten wird. Ihr Antrag fand die Aufnahme, die zu erwarten war, das heißt eine Flut braver aber nichtssagender Gefühle seitens der üblichen Kohorte derer, für die die Verteidigung der Menschenrechte mit variabler Geometrie zu einer Art Tick geworden ist, der an die Stelle einer echten politischen Analyse tritt und vielfach, wie es hier zumindest für einige zutrifft, kein anderes Ergebnis hat, als dass finstere Absichten verschleiert werden.
Unsere Botschaft ist nicht die des Mitleids, sondern es ist eine politische Botschaft. Gewiss bringen wir unsere Betroffenheit angesichts der schändlichen Gewalt zum Ausdruck, die das algerische Volk von Tag zu Tag mehr peinigt, aber wir wissen auch, dass die Algerier genug haben vom Mitleid. Denn dank der mutigen Politik ihres Präsidenten Bouteflika wurde der Beweis erbracht, soviel steht fest, dass die Sprache der Vernunft bei den Fanatikern ebenso wenig Gehör findet wie sie Zusagen der Straffreiheit oder Aussöhnungsversuche, kurz irgendeine politische Lösung akzeptieren. Wir müssen zu Taten übergehen und eingestehen, dass die Mitgliedstaaten, die deren Führern Asyl und manchmal noch mehr gewähren, nunmehr als scheinheilige Komplizen derer anzusehen sind, die wir hier verurteilen.
Da liegt der Kern des Problems. Mehrere Mitgliedstaaten üben in Wahrheit eine schuldhafte Nachsicht gegenüber denen, die die Massaker begehen. Während sie öffentlich lamentieren, gewähren sie im Hintergrund denen Schutz und Unterschlupf, die Attentate in meinem Land, Frankreich, begangen haben, und nehmen sie teilweise bewusst auf. Wir meinen, dass eine wohlverstandene Verteidigung der Menschenrechte damit beginnen muss, den Rechtsstaat in Algerien zu stärken und zur Sicherung der Autorität der Regierung und des Präsidenten beizutragen, die aus Wahlen hervorgegangen sind, die wir nach wie vor als demokratisch einschätzen.
Demokratische Wachsamkeit hinsichtlich der Menschenrechte kann nicht ausschließlich gegenüber herrschenden Regimes zum Ausdruck kommen. Ich denke besonders an die anderen Maghrebländer, an Marokko, Tunesien, Libyen. Sie muss auch darin bestehen, diese abgesehen von allen vordergründigen Details zu unterstützen, wenn sie mit einem blinden mörderischen Wahnsinn konfrontiert sind, der umso gefährlicher ist als er insgeheim von fremden Mächten geschürt wird, oftmals außereuropäischen Mächten - Sie wissen, wen ich meine -, welche eine instabile Situation ausnutzen, um im Dunkeln mit Hilfe fanatischer Kräfte undurchsichtige Fäden zu ziehen. Das ist das alte Spiel der Kolonialreiche, dessen Opfer nicht nur die algerische Bevölkerung ist, sondern Algerien selbst und seine ältesten und treuesten Freunde.
So sollten wir versuchen, in dieser algerischen Angelegenheit ein für allemal klar zu sehen. Ja, in Algerien sind auswärtige Kräfte am Werk. Ja, Algerien ist wieder einmal Schauplatz von Machtkonflikten, begünstigt durch die jahrhundertealten inneren Spaltungen, und mein Land, Frankreich, das unbestreitbar eine Verantwortung gegenüber diesem Lande trägt, wird diese Verantwortung im Namen einer alten Freundschaft wahrnehmen und die Regierung und den Präsidenten dieses Landes mit allen Kräften dabei unterstützen, den Frieden und die Autorität eines Staates, der heute noch ein Rechtsstaat ist, gegen alle Widrigkeiten und äußeren Machenschaften, auch seitens einiger unserer Freunde, zu sichern.

Morillon
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Hoffnung darf nicht sterben. Die Hoffnung, die die zivile Versöhnungsinitiative von Präsident Bouteflika in Algerien und in der ganzen Welt geweckt hat, darf nicht der enttäuschten Feststellung weichen, dass in diesem Lande letztlich nichts getan werden könne, um die Gewalt auszurotten und einen Rechtsstaat zu errichten. Ebenso wie wir uns engagiert haben, um diejenigen zu unterstützen, die im Baskenland gegen den blinden Terrorismus aufgestanden sind, haben wir die Pflicht, alles zu tun, um in Algerien die Verfechter der Eintracht und der Aussöhnung zu unterstützen. Das ist die Aufgabe Europas, und das liegt auch in seinem Interesse. Es liegt im Interesse Europas, in Fortsetzung des Barcelona-Prozesses die Zone des Friedens und der Stabilität, die es in seinem Innern herstellen konnte, auf den südlichen Mittelmeerraum auszudehnen. Es liegt im Interesse Europas, sich den Appellen aus dem afrikanischen Kontinent zu öffnen, die eine neue Zusammenarbeit anstreben, um nach dem schmerzlichen Kapitel der Entkolonisierung ohne Komplexe eine neue Seite aufzuschlagen.
Wir Europäer müssen uns bewusst werden, dass wir bei diesem Unternehmen ebensoviel zu empfangen wie zu geben haben. Unsere eigene Zukunft wird davon abhängen, wie es uns gelingt, dem afrikanischen Kontinent aus dem Elend und dem Chaos herauszuhelfen. Ich bin entschieden gegen die Versuchung, uns in einer "Festung Europa " einzuschließen, die wie jede Festung eines Tages belagert würde. Deshalb unterstütze ich den gemeinsamen Entschließungsentwurf, der nachher zur Abstimmung gestellt wird. Ich appelliere bei dieser Gelegenheit an die algerischen Partner, sie mögen verstehen, dass wir ihnen absolut keine Lektionen von oben herab erteilen wollen, sondern ihnen, wenn sie dies wünschen, aufrichtig dabei helfen wollen, der derzeitigen Tragödie ein Ende zu setzen und zusammen mit ihnen künftig die Freundschaftsbande wieder herzustellen, die uns in der Geschichte verbunden haben.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Ramadan kam es in Algerien zu einer neuen Eskalation des Grauens: den schrecklichsten Massakern seit 1991, dem Beginn des Bruderkrieges, ganz zu schweigen von den Tausenden Traumatisierten und Verschwundenen und dem Schmerz und Schrecken in den Familien. Trotz der von Präsident Bouteflika verkündeten Initiative der zivilen Eintracht konnte die Gewalt nicht gestoppt werden. Das algerische Volk sehnt sich nach Frieden und Aussöhnung, die mit Straffreiheit unvereinbar wären. Nach den Enthüllungen internationaler Menschenrechtsorganisationen wird der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in der Illegalität geführt. Es kommt nun darauf an, dass die algerischen Behörden bereit sind, sämtliche Verantwortlichen für alle Verbrechen vor Gericht zu stellen.
Unter derartigen Umständen stellt sich die Frage, was die scheinbare Ohnmacht und Passivität der Streitkräfte bedeutet? In Algerien kann niemand die Unnachgiebigkeit der seit 39 Jahren an der Macht befindlichen hohen Militärhierarchie leugnen, die das politische System abschottet und in aller Undurchsichtigkeit agiert. Europa hat den Ereignissen in Algerien allzu lange tatenlos zugesehen und sich de facto an die Seite der Machthaber gestellt. Die vereinfachende und manichäische Sicht, die einzig und allein den Islamismus für die gegenwärtige Verschlechterung verantwortlich macht, muss dringend korrigiert werden. Die algerische Gesellschaft ist durch die allgemeine Korruption und die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung zutiefst geschädigt.
Die zögerliche Haltung Europas birgt das Risiko in sich, dass die zukunftsträchtigen gesellschaftlichen Kräfte des Wandels, die versuchen, sich von dem Druck der Machthaber zu befreien, geschwächt und erstickt werden. Es gilt, solide Brücken zwischen beiden Ufern des Mittelmeeres zu schlagen, indem man gegenüber den Bedrohungen, die auf den Bürgern lasten, wachsam bleibt und ein Asylrecht anerkennt. Wenn man Algerien dabei helfen will, demokratische Freiheiten zu erringen, dann dürfen die Beziehungen nicht länger ausschließlich Sache der Staaten sein, sondern sie müssen dem Interesse der Völker dienen. Vergessen wir nicht, dass alle Rechtsverletzungen ganz besonders die Schichten des Volkes treffen und einen idealen Nährboden für alle Extremisten bieten.

Boudjenah
Herr Präsident, in der Nacht zum letzten Dienstag wurden an einer vorgetäuschten Straßensperre in der Wilaya Aïn Defla elf Personen umgebracht; am Samstag, dem 24. Dezember wurde eine junge Sängerin in einer Diskothek in Annaba ermordet, und acht Tage zuvor fanden 16 Schüler einen grausamen Tod in ihrem Internat. Algerien hat gerade den blutigsten Ramadan seit zwei Jahren erlebt. Mehr als 200 Personen wurden ermordet - Männer, Frauen, Kinder, Greise - und junge Mädchen entführt und vergewaltigt. Die derart barbarische und unmenschliche grausame Gewalt der bewaffneten islamistischen Gruppen scheint erneut aufzuflammen, wenn sie denn überhaupt jemals nachgelassen hatte.
Diese Informationen verdanken wir im Wesentlichen den Journalisten. Das relative Schweigen der Behörden, außer im Falle von Ausländern, ist bedauerlich. Ja der Presse, einer der unabhängigsten in der arabischen Welt, gebührt Anerkennung; diese Berufsgruppe hat einen schweren Tribut an jene entrichtet, die von fürchterlichem Hass auf jede freie Meinungsäußerung erfüllt sind und die Bevölkerung in Unwissenheit und Hörigkeit halten wollen. Allerdings sollen seit mehr als einem Jahr Tausende Terroristen die Waffen niedergelegt haben, nachdem ihnen eine vollständige Amnestie zugesagt worden war.
Die Wahl von Präsident Bouteflika hatte in der Bevölkerung Hoffnung geweckt. Man muss jedoch feststellen, dass der durch das so genannte Gesetz der zivilen Eintracht eingeleitete Weg durchaus nicht zum Frieden geführt hat. Während sich ein massiver Widerstand des algerischen Volkes gegen den Fundamentalismus entwickelt hat, scheinen die Amnestie für diese Mordtaten, die manche als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen, und die Straffreiheit gegenüber denen, die sie begangen haben, für diese einen Freibrief darzustellen, ihr mörderisches Werk fortzusetzen.
Sollte man nicht vielmehr den Vereinigungen der Hinterbliebenen von Terrorismusopfern Gehör schenken, die empört sind, dass sie keinerlei Entschädigung erhalten, während die "reuigen " Islamisten in den Genuss finanzieller Mittel zur Wiedereingliederung in das soziale Leben kommen.
Sollte man nicht den doppelt mutigen Kampf der algerischen Frauen anerkennen, die die Hauptopfer des Terrorismus sind und gleichzeitig noch immer einem Familiengesetz unterworfen sind, das ihre elementarsten Rechte missachtet.
Schließlich ist auch die wirtschaftliche und soziale Situation äußerst gefährlich, sie bildete ja in den 80er Jahren einen fruchtbaren Boden für das Aufkommen des Islamismus. Unter starkem Druck von außen, ich denke an die Verschuldung, befindet sich Algerien in einer Krise, die bereits zu einem nie dagewesenen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat. Die Solidarität mit den Demokraten und mit dem Algerien, das gegen Grauen und Tod und für eine Zukunft in Freiheit kämpft, ist dringlicher und notwendiger denn je.

Napoletano
Herr Präsident, vieles wurde bereits von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Das dramatische Wiederaufleben eines Terrorismus, der nicht einmal vor der Ermordung dreijähriger Kinder zurückschreckt, wirft uns in eine Situation zurück, von der wir hofften, sie läge hinter uns, und obgleich wir alle meinen, dass Algerien leider eine gewisse Zeit damit wird leben müssen, versetzt uns der Aufschwung des Terrorismus gerade während des Ramadan in Verhältnisse zurück, die wir in der Vergangenheit erlebt haben.
Obwohl wir uns wirklich positive Ergebnisse der Initiative von Präsident Bouteflika erhofft hatten, erfüllen uns die Ereignisse der letzten Tage mit Sorge. Deshalb dürfen wir auch, wie andere Kolleginnen und Kollegen betonten, nicht zögern, den Terrorismus zu verurteilen und den algerischen Behörden jede erdenkliche Unterstützung bei dessen Bekämpfung anzubieten.
Angesichts des Terrorismus darf jedoch nicht übersehen werden, dass Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen sind und die Bekämpfung des Terrorismus keine Rechtfertigung dafür sein kann, dass in Algerien weiterhin in erster Linie die Armee ihre undurchschaubare und unergründliche Macht ausübt. Deshalb war es richtig, dass Kommissionspräsident Prodi während seines Algerienbesuchs ein Abkommen unterzeichnet hat und 5 Millionen Euro bereitgestellt wurden, um die unabhängigen Medien zu stärken und ein Journalistenstatut einzuführen. Genau das muss meines Erachtens getan werden, ebenso wie den Opfern der Gewalt Asyl in unseren Mitgliedstaaten angeboten werden muss, was in einigen von ihnen nicht möglich war, während es sehr wohl möglich war, zahlreiche Terroristen aufzunehmen, die hier äußerst gefährliche Netze organisieren bzw. organisiert haben.
Schließlich sollten wir die Entsendung einer Delegation des Europäischen Parlaments nach Algerien in Betracht ziehen. Es ist lange her, dass das EP in diesem Land war, wobei der erste Schritt nach meinem Dafürhalten darin bestehen muss, sich ein genaues Bild von den Ereignissen zu verschaffen.

Van den Bos
Herr Präsident! Warum schweigt Europa zu den Massakern in Algerien? Dieses Schweigen steht in krassem Gegensatz zu unseren Verurteilungen anderer Verbrechen in der Welt. Die Massenmorde in Algerien gehen weiter. Menschen verschwinden immer noch auf unerklärliche Weise. Folter ist weiterhin an der Tagesordnung.
Allein im vergangenen Jahr wurden monatlich zwei- bis dreihundert Menschen auf grausamste Weise ermordet. Wenn wir die Bilanz aus zehn Jahren außerordentlicher Gewalt ziehen, sind die Zahlen erschreckend: 150 000 Tote und weitere 10 000 Menschen, die spurlos verschwunden sind. Das sind doppelt so viele wie unter dem Regime von Pinochet.
Präsident Bouteflika machte zwar schöne Versprechungen, die Gewalt eindämmen, den Dialog aufnehmen und die Fälle der Verschwundenen aufklären lassen zu wollen. Diese Zusagen wurden jedoch kaum eingehalten. Es gilt weiterhin Straffreiheit. Barbaren, die im Schutze der Nacht ihre monströsen Massaker anrichten, bleiben weiter unbestraft. Auch die Sicherheitstruppen, die sich Delikte zuschulden kommen lassen, werden nicht verfolgt.
Grund genug also, um die algerische Regierung darauf anzusprechen. Aber warum geschieht das eigentlich nicht? Wegen der französischen Wirtschaftsinteressen in der ehemaligen Kolonie? Schweigen die Mitgliedstaaten, weil sie vielleicht selbst auf lukrative Geschäfte hoffen? Ist es die Angst vor algerischem Terrorismus in unseren eigenen Ländern? Oder ist es vor allem die Befürchtung, den islamischen Fundamentalismus in Algerien weiter anzufachen? Die elementarste Aufgabe des Staates ist der Schutz seiner Bevölkerung. Es ist beschämend, wie die algerische Regierung hier versagt.
Es wird höchste Zeit, dass sich die Europäische Union für die Bevölkerung Algeriens einsetzt und ihre eigenen Interessen zurückstellt. Der Gewalt muss ein Ende bereitet werden. Es muss so schnell wie möglich ein Assoziierungsabkommen geschlossen werden, damit wir den politischen Dialog intensivieren können. Meine Frage an den Herrn Kommissar lautet: Wie steht es damit? Wir dürfen nämlich nicht länger schweigen.

Nielson
. (EN) Die Kommission teilt die Sorge des Parlaments über die Situation der türkischen Häftlinge, die sich immer noch im Hungerstreik befinden. Der Gesundheitszustand einiger dieser Häftlinge ist sehr besorgniserregend. Die Kommission fordert die türkischen Behörden auf, eine friedliche Lösung zu finden. Auf jeden Fall sollten die türkischen Sicherheitskräfte Zurückhaltung üben.
Was die von Polizei und Armee im Dezember vergangenen Jahres in zwanzig Gefängnissen durchgeführten Operationen betrifft, erwartet die Kommission, dass die Ursachen der bei diesen Operationen aufgetretenen Todesfälle und Personenschäden untersucht und die Verantwortlichen ermittelt werden. Auch Behauptungen über Folterung und Misshandlung von Häftlingen während ihrer Umlegung nach den Operationen sollte nachgegangen werden.
Die Kommission erinnert daran, dass die Verbesserung von Haftbedingen in türkischen Gefängnissen Gesprächsgegenstand im Zusammenhang mit der Beitrittspartnerschaft der Türkei ist, der der Rat am 4. Dezember 2000 seine politische Zustimmung erteilte. In der Beitrittspartnerschaft wird die Verbesserung der Haftbedingungen als eine Priorität angesehen. Diese sind mit den Mindestnormen der UNO zur Behandlung von Gefangenen und mit anderen internationalen Normen in Übereinstimmung zu bringen.
Zu Algerien kann ich folgendes sagen: Die Kommission unterstützt die Anstrengungen der algerischen Behörden, die nationale Aussöhnung und ein Ende der Gewalt herbeizuführen. Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten sind entscheidende Prinzipien, die die Europäische Union auf alle ihre Partner gleichermaßen anwendet. Wir begrüßen, dass Algerien die entsprechende Klausel in den Verhandlungen für ein Assoziationsabkommen akzeptiert. Allerdings führt die Gewalt allmonatlich zu neuen Opfern. Besonders beunruhigt sind wir über die Eskalation von Gewalt während des Ramadans, die im ganzen Land viele Menschenleben gefordert hat. Algerien muss auch einen Weg finden, wie mit den früheren Verbrechen von Terroristen, die der Gewalt abgeschworen haben, umzugehen ist.
Auch wenn die Kommission Verständnis für die Schwierigkeiten beim Kampf gegen den Terrorismus in Algerien hat, bleibt sie trotzdem in Sorge über die Menschenrechtsverletzungen und vor allem über das Verschwinden von Menschen. Es ist notwendig, entschlossen gegen rückwärtsgewandte Bewegungen und Verletzungen der Menschenrechte vorzugehen.
Auf jeder Ebene des politischen Dialogs mit den algerischen Behörden sprechen wir diese Probleme weiterhin an. Herr Prodi beispielsweise betonte bei seinem Besuch in Algier am 12. und 13. Januar vor allem die Notwendigkeit, den Frieden im ganzen Land wiederherzustellen.
Im Rahmen dieses Vorgehens und zur materiellen Unterstützung der algerischen Bemühungen hat die Kommission, vertreten durch Herrn Prodi, Finanzierungsabkommen unterzeichnet, mit denen 13 Mio. Euro für zwei Menschenrechtsprojekte bereitgestellt werden. Eines dieser Projekte besteht in der Unterstützung der Medien und der Journalisten des Landes und das andere betrifft die Modernisierung und Ausbildung der Polizei, damit diese so arbeiten kann, wie es in einer Demokratie sein sollte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet je nach Ausgang der Debatte gegen 17.30 Uhr statt. Wie Sie wissen, werden wir nach den Dringlichkeiten kurz bis 17.30 Uhr unterbrechen, und dann wird entschieden, ob die Aussprache Deprez stattfindet oder nicht. Die Abstimmung wird dann nach der Aussprache Deprez um 17.30 Uhr statt um 18.30 Uhr stattfinden.

Internationaler Strafgerichtshof
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0060/2001 der Abgeordneten Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zur Ratifizierung des Vertrags von Rom zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs;
B5-0067/2001 der Abgeordneten Frassoni und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur baldigen Errichtung eines wirklichen ständigen Internationalen Strafgerichtshofs;
B5-0069/2001 der Abgeordneten Bonino und anderen im Namen der TDI-Fraktion zum baldigen Inkrafttreten des Vertrags von Rom über den Internationalen Strafgerichtshof;
B5-0073/2001 der Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Ratifizierung des Vertrags von Rom zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs;
B5-0078/2001 der Abgeordneten Sakellariou und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Ratifizierung des Vertrags von Rom zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs;
B5-0085/2001 der Abgeordneten Di Lello Finuoli und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Internationalen Strafgerichtshof.

Maaten
Herr Präsident! Erfreulicherweise steht dieses Thema auf unserer heutigen Tagesordnung, denn der Internationale Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen nimmt einen guten Verlauf. Der 31. Dezember war der letzte Termin für die Staaten, um diesen Vertrag, den Vertrag von Rom, zu unterzeichnen. Wir wissen alle, wie mühsam er zustande gekommen ist. Dennoch hat in den letzten Tagen des vergangenen Jahrs plötzlich eine Vielzahl von Ländern diesen Vertrag unterzeichnet. 120 Länder haben damals für und sieben gegen den Vertrag gestimmt. Nun haben bereits mehr als 130 Länder unterzeichnet, darunter die Vereinigten Staaten, die ursprünglich gegen den Vertrag gestimmt hatten, aber auch Israel, Iran und Jugoslawien haben den Vertrag im letzten Moment noch unterzeichnet.
Diese breite Unterstützung für den Vertrag beweist jedenfalls, dass man nicht behaupten kann, der Vertrag sei ein nördlicher Vertrag oder ein Vertrag der entwickelten Länder. Dafür ist die Unterstützung doch wirklich zu groß.
Nun geht es um die Ratifizierung des Vertrags, die Gegenstand dieser Entschließung ist. Erfreulicherweise haben 27 Staaten bereits ratifiziert, darunter acht EU-Mitgliedstaaten. Schweden, das Vereinigte Königreich, Portugal, die Niederlande, Irland, Griechenland und Dänemark haben jedoch noch nicht ratifiziert. Das Ratifizierungsverfahren läuft zwar, ist aber noch nicht abgeschlossen. Von den Beitrittskandidaten hat noch kein einziges Land den Vertrag ratifiziert, und die Türkei hat ihn sogar nicht einmal unterzeichnet. Es bleibt also noch eine Menge zu tun, und wir fordern den Rat dazu auf, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen. Europa muss hier die Vorreiterrolle übernehmen. Bei diesem Thema können wir selbst aktiv sein und brauchen nicht andere dazu zu ermahnen. Wir können handeln, und es ist wichtig, dass das jetzt schnell geschieht.

Posselt
Herr Präsident, nur ganz kurz: Als übernächster Redner ist Herr Franz Xaver Mayer angekündigt. Es spricht aber für unsere Fraktion Herr Hans-Peter Mayer. Der eine ist ein erstklassiger Landwirtschaftspolitiker, der andere ein erstklassiger Jurist. Ich wollte Ihnen das nur deutlich machen, damit wir uns darüber im Klaren sind, wer sprechen wird.

Der Präsident
Danke schön, Herr Posselt. Sie sind ja sozusagen der Aufpasser vom Dienst. Sie merken alles! Vielen Dank für den Hinweis. Ich hätte es nachher schon gesehen, weil der richtige Herr Mayer auch im Saal ist.

Frassoni
Herr Präsident, ich beneide Herrn Posselt um seine Fähigkeiten als Aufpasser vom Dienst, die nicht alle Mitglieder des Europäischen Parlaments besitzen. Wie dem auch sei: Zu den 27 Staaten, welche den Vertrag von Rom ratifiziert haben, gehören acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union, während die übrigen sieben dem Appell nicht gefolgt sind. Das ist einer der Widersprüche der Europäischen Union und auch eine Folge davon, dass es an einer wirklichen gemeinsamen Außenpolitik fehlt. Worin sonst könnten die Gründe der EU-Staaten, die die Satzung des Strafgerichtshofs noch nicht ratifiziert haben, liegen, wenn nicht in ihrem Zögern im Hinblick auf ein weiteres, tatsächliches und bedeutsames Abtreten von Hoheitsrechten und in ihrem teilweisen mangelnden Selbstvertrauen, weil sie vielleicht in gewisser Weise noch fürchten, selbst auf der unbequemen Anklagebank sitzen zu müssen?
Selbstverständlich trifft das noch mehr auf andere einflussreiche Akteure der internationalen Bühne zu. Es war richtig, hervorzuheben - wie wir es in unserem Entschließungsantrag getan haben-, dass US-Präsident Clinton Ende letzten Jahres den Vertrag von Rom unterzeichnet hat, doch es ist legitim, sich zu fragen, ob er das auch getan hätte, wenn das Wahlergebnis in Florida zufällig zugunsten von Al Gore ausgefallen wäre.
Bis der Internationale Strafgerichtshof seine Tätigkeit aufnehmen kann, ist noch ein langer und steiniger Weg zurückzulegen; gemäß der in dem Entschließungsantrag formulierten Empfehlung müssen Änderungen an der Satzung unbedingt verhindert und muss für das Inkrafttreten oder zumindest die umgehende Ausarbeitung der Verfahrensordnung Sorge getragen werden. Wir hoffen, die Europäische Union möge dies zu einer Priorität ihrer Außenpolitik machen, denn theoretisch sind wir uns alle einig; ferner hegen wir den Wunsch, das Europäische Parlament möge weiterhin eine einflussreiche Rolle bei der Verwirklichung des Internationalen Strafgerichtshofs übernehmen, indem es diese Frage auf die Tagesordnung jeder Sitzung seiner gemischten Delegationen setzt und Entschließungen wie die nachher zur Abstimmung anstehende aufrechterhält und annimmt.
Obgleich ich enttäuscht bin, dass die Frage der gemischten Delegationen nicht in den gemeinsamen Text der Entschließung aufgenommen wurde, findet der vorliegende Antrag, den wir hoffentlich annehmen können, meine volle Zustimmung.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum achten Mal innerhalb von vier Jahren wird unser Parlament in wenigen Minuten eine Entschließung über den Internationalen Strafgerichtshof annehmen. Dies zeugt davon, wie beharrlich und entschlossen unser Hohes Haus schrittweise die allmähliche Entwicklung eines internationalen Gerichts angestrebt hat, dessen es in jedem Fall bedarf - das beweisen die Fälle von Milosevic, Mladic, Pinochet und anderen, denen jene Straffreiheit zu fehlen beginnt, die es bislang so vielen Mördern und Verbrechern ermöglicht hat, ruhig auf ihrem Posten zu bleiben oder sogar in allen Ehren in den Ruhestand versetzt zu werden -, und es zeugt davon, wie engagiert unser Parlament dieses Anliegen verfolgt hat, indem es vielfach der Europäischen Union den Weg gewiesen hat.
Ich erinnere an die ersten Entschließungen, in denen wir nachdrücklich ein einheitliches und entschlossenes Vorgehen der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im zähen Ringen um diesen Gerichtshof und um die Verteidigung seiner wesentlichen Grundsätze gefordert hatten: Unabhängigkeit des Staatsanwalts, selbständige Verurteilung von Verbrechen durch den Gerichtshof, Bestimmung des Gegenstands des Mandats des Gerichtshofs usw.
Diese Ziele wurden erreicht. Die Kollegin Frassoni hat Recht, wenn sie drauf hinweist, wie wichtig es ist, zu bekräftigen, dass diese Ziele und der Inhalt der Satzung vor denjenigen geschützt werden müssen, die wie US-Präsident Clinton und andere den Vertrag unterzeichnet haben, um weiterhin der Versammlung der Vertragsstaaten anzugehören, die jedoch in Wirklichkeit nur die Verhandlungen negativ zu beeinflussen suchen oder gar auf eine Freistellung für die amerikanischen Militärs hoffen.
Wir brauchen keine Freistellungen, sondern die 60 Ratifikationen müssen schnellstmöglich erreicht werden: Dies ist ein guter Prüfstein für die 15 EU-Staaten. Ich hoffe, dass dieses Thema in unseren künftigen Beziehungen mit Drittländern auf die Tagesordnung gesetzt wird und dass die sieben Länder der Union, die dies noch nicht getan haben, die Satzung innerhalb dieses Jahres ratifizieren.

Mayer, Hans-Peter
Herr Präsident! In der Tat, es führt schon zu einigen Verwirrungen, wenn nicht mal die parlamentarische Verwaltung in der Lage ist, wenn ein Fall vorhanden ist, in dem zwei Personen den gleichen Namen haben, diese auseinanderzuhalten. So kommt auch manchmal die Post etwas durcheinander.
Die Vereinten Nationen haben den Gedanken, einen internationalen Strafgerichtshof ins Leben zu rufen, nach den schrecklichen Ereignissen des Zweiten Weltkriegs neu belebt. Ein weiterer Anlass waren die Verstöße gegen das Völkerrecht in Jugoslawien und die Massaker in Ruanda. Manche fragen: Wofür ist der internationale Strafgerichtshof in Abgrenzung zu den bereits vorhandenen Gerichten zuständig? Der EuGH in Luxemburg entscheidet über die Anwendung und Auslegung der Verträge der Europäischen Union. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entscheidet über zwischenstaatliche Streitigkeiten. Der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befindet über staatliche Verletzungen der Rechte aus der Menschenrechtskonvention.
Für die vier besonders schweren Verbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression wird nunmehr der Internationale Strafgerichtshof eingerichtet. Bislang haben die Vereinten Nationen Sondergerichte zugelassen, beispielsweise die Ad-hoc-Strafgerichte für die Verbrechen in Jugoslawien und Ruanda. Künftig wird der Internationale Strafgerichtshof klar signalisieren, dass jedes dieser Verbrechen verfolgt und bestraft wird. Kriegsverbrecher können sich nicht mehr hinter den Grenzen der Souveränität verstecken.
Für die Staatengemeinschaft ist der neue Gerichtshof eine wichtige Errungenschaft, um Lücken in der Strafverfolgung zu schließen. Ich möchte mich daher dafür aussprechen, dass alle Mitgliedstaaten das Statut bald ratifizieren, und ich empfehle die Annahme der Entschließung.

Cashman
Herr Präsident, dieser gemeinsame Entschließungsantrag über die Ratifizierung des Vertrags von Rom zur Einrichtung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes kommt zum richtigen Zeitpunkt. Erst gestern hatte wir in diesem Hause eine Aussprache über unsere Prioritäten bei der UNO-Menschenrechtskommission in Genf. Der schwedische Ministerpräsident betonte erneut die Bedeutung der Menschenrechte während des schwedischen Ratsvorsitzes. Die Diskussion am heutigen Nachmittag erinnert ein weiteres Mal auf anschauliche Weise an das Unrecht in aller Welt. Daraus ergibt sich zwingend, und ich hoffe, das Parlament wird zustimmen, dass wir, wenn es uns ernst ist mit den Menschenrechten für Männer, Frauen und Kinder, einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof brauchen, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeiten verüben oder in Auftrag geben. Wir brauchen einen Strafgerichtshof mit internationaler Rechtsprechung, der unabhängig über diejenigen richten kann, die wegen solcher Grausamkeiten angeklagt wurden. Nur wenn wir absolut entschlossen sind, den Vertrag von Rom zu verwirklichen, wird es uns gelingen, mit der Straflosigkeit derer, die dieser Verbrechen angeklagt sind, Schluss zu machen und zur Abschreckung sowie zur künftigen Verhinderung solcher Verbrechen beizutragen.
Wie wir hören, haben 139 Regierungen den Vertrag von Rom unterzeichnet, doch leider haben ihn nur 27 ratifiziert. Für das Inkrafttreten des Vertrags und die Einrichtung des Gerichtshofs sind sechzig solcher Ratifizierungen erforderlich. Es ist daher meiner Ansicht nach ein Muss, dass die Mitgliedstaaten ein Beispiel geben. Italien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien, Deutschland, Österreich und Finnland haben bereits den Vertrag in bemerkenswerter und ehrenvoller Weise ratifiziert. Es ist nunmehr an der Zeit, dass verbleibenden Mitgliedstaaten der Union unmittelbar folgen.
Zynismus wäre ein Leichtes, aber ich will ihm nicht verfallen. Ich denke, wir sollten die Unterzeichnung des Vertrags durch die Vereinigten Staaten von Amerika am 31. Dezember und ebenso durch die Jugoslawische Föderation am 19. Dezember 2000 begrüßen. Die Parlamente dieser Staaten sollten wir jetzt auffordern, den Vertrag zu ratifizieren.
Dessen ungeachtet müssen wir gleichzeitig alle Staaten auffordern, die Arbeit der Internationalen Kriegsverbrechertribunale für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien weiterhin zu unterstützen.
Die Geschichte lehrt uns, dass wir niemals vergessen dürfen. Darum lasst uns auf das letzte Jahrtausend zurückblicken. Sehen wir die Welt, wie sie ist, und denken wir daran, dass der Preis der Freiheit ewige Wachsamkeit ist.
Künftige Generationen werden es uns nie verzeihen, wenn wir unsere Gedanken von denen abwenden, die unter solchen schrecklichen Grausamkeiten gelitten haben und die, während ich hier spreche, weiterhin leiden. Worte reichen nicht aus. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Unterzeichnen Sie den Vertrag von Rom über den Internationalen Strafgerichtshof und signalisieren Sie damit der übrigen Welt unser Engagement und unseren Willen. Als Mitverfasser ersuche ich das Parlament und den Rat eindringlich, diesen Antrag zu unterstützen.

Posselt
Herr Präsident, wenn man sich die Liste der Staaten der EU anschaut, die bereits ratifiziert haben, stellt man fest, dass fünf der sechs Gründerstaaten die Ratifikation vollzogen haben. Nur die Niederlande fehlen, die sich doch in besonderer Weise für diesen Gerichtshof und auch für seinen Sitz eingesetzt haben. Man fragt sich also, was dahintersteckt. Von den übrigen neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind es nur drei, die bereits ratifiziert haben, darunter das von vielen so kritisierte Österreich. Ich möchte auch an die anderen Staaten der Europäischen Union appellieren, so rasch wie möglich den Ratifikationsprozess einzuleiten. Wir brauchen diesen Strafgerichtshof, damit bei internationalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die ja leider nicht weniger geworden sind, sondern eher zugenommen haben, endlich eine objektive weltweite Bezugsgröße gegeben ist.
Wir haben vorhin von Kambodscha gesprochen. Wir sprechen vom ehemaligen Jugoslawien. Dort sind die speziellen Gerichtshöfe, die eingerichtet werden, sicher berechtigt. Aber wir müssen wissen, dass sie zum Teil von nationalistischen Kräften in diesen Ländern als Siegerjustiz diffamiert werden. Damit dies nicht mehr geschehen kann, ist es ungeheuer wichtig, dass es bald einen einheitlichen Strafgerichtshof in dieser Welt gibt, damit wir nicht mehr mit Sondergerichten operieren müssen. Der Gerichtshof für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien in Den Haag ist sehr verdienstvoll. Er bedarf unserer Unterstützung. Aber sie haben gesehen, dass Präsident Kostunica, der noch vor kurzem feierliche Reden im Parlament gehalten hat, es vor zwei Tagen abgelehnt hat, Frau Del Ponte zu empfangen, weil sie ihm angeblich protokollarisch nicht ebenbürtig sei. Das ist ein Skandal! Daran sehen wir, wie wichtig es ist, nicht nur weltweit rechtliche Normen im Völkerrecht zu verankern, die gegen Vertreibung, Massenmord und Aggression gerichtet sind, sondern auch die entsprechenden Sanktionsinstrumente bereitzustellen. Das ist in allererster Linie dieser Strafgerichtshof. Wir haben intensiv dafür gearbeitet, und es ist höchste Zeit, dass er seine Arbeiten aufnehmen kann.

Nielson
. (EN) Obwohl die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht innerhalb der vorgegeben Zeit erfolgt, hofft die Kommission, dass die erforderliche Zahl von 60 Ratifizierungen bald erreicht sein wird, so dass der Gerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann.
Bis zum 31. Dezember hatten das Statut 139 Länder unterzeichnet und 27 ratifiziert. Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass die Vereinigten Staaten das Statut von Rom am 31. Dezember und die Jugoslawische Föderation bereits am 19. Dezember unterzeichnet haben.
In ihren Beziehungen mit Drittländern wird die Kommission alles daran setzen, auf die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Unterzeichnung und Ratifizierung des Statuts hinzuweisen. In der Zwischenzeit wird die Kommission Initiativen zu Gunsten des Internationalen Strafgerichtshofs weiterhin finanziell unterstützen.
Bisher wurden Beihilfen von ca. 4,8 Mio. Euro zur Unterstützung der Aktivitäten von NRO oder Institutionen, die Informationskampagnen für den Internationalen Strafgerichtshof durchführen, zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird solche Aktivitäten in diesem Jahr weiterhin unterstützen. Wir wollen das fördern und unsere Zusammenarbeit mit den NRO nutzen, um kein Nachlassen in den Bemühungen zu gestatten, diesen Gerichtshof Wirklichkeit werden zu lassen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet gegen 18.30 Uhr statt.

Erdbeben in El Salvador
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0068/2001 der Abgeordneten Nogueira Román und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Erdbeben in El Salvador;
B5-0074/2001 der Abgeordneten Galeote Quecedo und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu El Salvador;
B5-0079/2001 der Abgeordneten Seguro und anderen im Namen der PSE-Fraktion zum Erdbeben in El Salvador;
B5-0079/2001 des Abgeordneten Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Erdbeben in El Salvador.

Maes
Herr Präsident! Erneut wurde El Salvador von einer Katastrophe heimgesucht, knapp zwei Jahre nach Mitch, dem schrecklichen Hurrikan, dessen Folgen noch immer nicht überwunden sind. Übrigens hat die Europäische Union anscheinend die damals zugesagten Mittel bis heute noch nicht bereitgestellt.
Ich begrüße den vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag, betrachte ihn aber nach all den Katastrophen, die über El Salvador hereingebrochen sind, und jetzt nach diesem letzten Erdbeben doch als minimal. Meines Erachtens ist es eine etwas schwache Entschließung, denn das Gefühl der Solidarität, das wir alle empfinden und dieser Entschließung zugrunde liegt, wurde zwar in schönen Worten zum Ausdruck gebracht, aber wir müssen unserer Solidarität konkretisieren. Daher haben wir im Namen unserer Fraktion noch einige Änderungsanträge eingereicht, um dies präziser und nachdrücklicher zu formulieren. Unter anderem damit die bestehenden Pläne für eine Verbesserung der Situation in die Praxis umgesetzt werden können, vor allem die Wiederaufbauprogramme. Dann müssen wir aber auch das Geld bezahlen, das Europa dafür vorgesehen hatte. Nichtsdestotrotz sind wir der Ansicht, dass die ganze Welt und wir mit ihr unsere Betroffenheit und Solidarität bekunden müssen, da jetzt wieder Tausende von Menschen diesem Erdbeben zum Opfer gefallen sind.
Ein Erdbeben in einem armen Land ist natürlich umso schlimmer, je weniger Widerstandskraft und Energie dieses Land besitzt. El Salvador hat einen Krieg erlebt, El Salvador hat Naturkatastrophen erlebt, und nun kommt dies noch dazu. Um unter ökologisch vertretbaren Bedingungen ökologisch zu arbeiten, müsste auch die Regierung ihre politischen Präferenzen für bestimmte Formen der Politisierung der Hilfe beiseite schieben und müssen wir andererseits unseren Pflichten nachkommen.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, ich möchte bei dieser Entschließung, die die Zustimmung aller Fraktionen erhalten hat, auf den letzten Absatz zu sprechen kommen, der sich auf die Effizienz bezieht, die die Wirtschaftshilfe für die notleidende Bevölkerung El Salvadors in diesem Falle haben muss.
Ich habe soeben mit dem Büro gesprochen, das für die humanitäre Hilfe in Nicaragua zuständig ist, und will dem Parlament und Ihnen, Herr Präsident, von der großen Besorgnis jener selbstlos tätigen Mitarbeiter berichten, die heute in den Nothilfeprojekten arbeiten und morgen in den Projekten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ich will auch an die spanischen und internationalen Medien erinnern, denen nicht entgangen ist, dass wir die nach dem Hurrikan Mitch zugesagte Wirtschaftshilfe noch immer nicht bereitgestellt haben, zu einem Zeitpunkt, an dem wir bereits mit der nächsten Katastrophe konfrontiert sind.
Wir werden sehen, meine Damen und Herren von der Kommission, ob wir dieses Mal rechtzeitig da sind. Ich sage das nicht nur, weil ich der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas und Mexiko angehöre, sondern auch, weil ich der koordinierende Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle bin. Zu spät ausgezahltes Geld ist vergeudetes Geld. Das Geld muss rechtzeitig ausgegeben werden, und die Beamten - nicht nur die in El Salvador, sondern auch die in Brüssel - müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Für etwas muss die Reform von Herrn Kinnock nütze sein: Wir sehen nun, dass die Hilfe für die Folgen dieses Erdbebens wieder einmal erst dann ihr Ziel erreicht, wenn dieses befreundete Land bereits von der nächsten Katastrophe erschüttert wird.
Effizienz bedeutet "on time ", die Hilfe im entscheidenden Moment bereit stellen. Ansonsten opfern sich die Helfer vor Ort auf, ohne irgendeine Entschädigung zu erhalten, Menschen hoffen vergebens auf Hilfe, und es fallen hohe Verwaltungskosten an - Wozu? Wenn es nicht anders geht, müssen wir die Hilfe über die Mitgliedstaaten bereit stellen. Den Vereinten Nationen - dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge -zahlen wir bereits, wir sind die Hauptgeber; und da weht nur die UNO-Flagge. Oder wir machen das, obwohl es nicht so gut wäre, über Spanien oder Österreich, oder unter der Flagge beider Länder, denn es geht darum, dass die Nothilfe und vor allem die Kooperationshilfe auch ankommt. Ersparen wir uns eine weitere Blamage!

Seguro
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen und Bilder, die uns aus El Salvador erreichen, sind erschreckend, sowohl wegen der Hunderte von Toten, Tausende von Verwundeten, Hunderte von Vermissten als auch wegen der 26 000 Obdachlosen. Diese Ereignisse wiederholen sich ständig, sowohl in El Salvador als auch in Nikaragua. Das, was sich in Zentralamerika abspielt, ist nicht neu. Wie von der Abgeordneten Frau Maes und dem Herrn Abgeordneten Poméz Ruiz bereits gesagt wurde, hatte der Hurrikan Mitch im November 1998 sowohl für die Menschen als auch im Hinblick auf die materiellen Schäden in dieser Region wieder dramatische Folgen.
Zentralamerika ist eine der ärmsten Regionen der Welt. Circa 40 % der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Daher trägt Europa eine besondere Verantwortung gegenüber diesem Teil der Welt - nicht nur, weil dort sehr schwere Konflikte ausgetragen wurden und die Lage, vor allem in den Grenzgebieten, nach wie vor angespannt ist, sondern auch, weil man die Festigung der Demokratie dort unterstützen muss.
Erfreulicherweise werden heute alle Organe demokratisch gewählt. Dennoch herrschen in diesen Ländern Zentralamerikas noch Gepflogenheiten, die kaum demokratisch sind. Hinzu kommt die hohe Auslandsverschuldung. Nun werden nur zwei Länder in die in Angriff genommene Initiative einbezogen. Daher haben wir, wenn wir mit den wichtigsten Stellen der Länder Zentralamerikas reden - erst am vergangenen Dienstag hatten wir Gelegenheit, den Präsidenten der Republik Honduras zu empfangen -, die Vorstellung, dass es sich um ein Volk handelt, das leidet und das, sobald es ein wenig Licht am Ende des Tunnels sieht, das Hoffnung gibt, um sich den Problemen und der Geschichte zu stellen, mit dramatischen Umständen konfrontiert wird, die durch diese Naturkatastrophen verursacht werden.
Europa hat unverzüglich im Sinne der Nothilfe gehandelt, im November 1998 und auch jetzt. Es geht jedoch - wie ja meine Kollegen bereits sehr zutreffend bemerkten - um eine strukturellere Hilfe. Die Kommission muss unbedingt das Programm für den Wiederaufbau Zentralamerikas in die Tat umsetzen. Wir schlagen also vor, Herr Kommissar Poul Nielson, dieses Programm zügig neu aufzulegen, mit mehr Humanressourcen und mehr finanziellen Mitteln, um auch dieses Ziel, El Salvador zu helfen, zu erreichen. Am 26. März dieses Jahres wird in Guatemala ein neues Treffen der San-José-Gruppe mit der Europäischen Union stattfinden. Es wäre ein guter Abschluss für dieses Treffen der San-José-Gruppe, wenn man dann an die Verwirklichung dieses Programms für den Wiederaufbau Zentralamerikas mit dieser neuen Modalität der Hilfe für die Opfer in El Salvador ginge.

Marset Campos
Herr Präsident, meine Fraktion, die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, schließt sich den Bekundungen der Solidarität mit den Angehörigen der Opfer des jüngsten Erdbebens wie auch mit der gesamten Bevölkerung El Salvadors bei der Bewältigung dieser neuen Tragödie an. Es ist mir eine Ehre und eine dankbare Pflicht, dem Plenum im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten einen Bericht über die Hilfe beim Wiederaufbau Mittelamerikas nach dem Hurrikan Mitch, der einstimmig angenommen wurde, vorzulegen. Um die Wahrheit zu sagen: Ich bin enttäuscht darüber, dass unsere Hoffnungen und unsere Anstrengungen von den Verantwortlichen dieses Programms keine wirkungsvolle Unterstützung erhalten haben.
Ich habe bei der Gelegenheit bereits darauf hingewiesen, dass die Kommission während des Hurrikans schnelle Ersthilfe leistete. So war es auch diesmal, aber wir dürfen in dieser Hilfe nicht nachlassen, und wir müssen effizienter arbeiten.
Das Ausmaß des Erdbebens ist gewaltig. Die Region hatte schon begonnen, sich zu erholen. Es werden enorme Anstrengungen von Nöten sein, um stabile ökonomische, soziale und demokratische Verhältnisse zu schaffen. Die Arbeit, die die Europäische Union in dieser Region leisten muss, ist mühselig, und von den Problemen, die dabei anzugehen sind, möchte ich besonders eines herausgreifen: das der betrügerischen Veruntreuung der Hilfssendungen.
Die Europäische Union - konkret die Kommission - sollte diese Situation vermeiden und garantieren, dass die Verbände, die NRO und die lokalen Verwaltungen im Sinne der Effizienz und der Gerechtigkeit der von der Europäischen Union an den Tag gelegten Anstrengungen aktiv am Einsatz dieser Hilfen beteiligt werden.

Knolle
Herr Präsident! Die EVP-ED-Fraktion ist bestürzt und erschüttert über die Nachricht des schweren Erdbebens in El Salvador. In tiefer Anteilnahme stehen wir auf der Seite der vielen Opfer und Verletzten und an der Seite der vielen, die ihre Familie und ihr Hab und Gut verloren haben. Die EVP-ED- Fraktion steht hinter der Entschließung mehrerer Fraktionen des Europäischen Parlaments. Es ist schön zu wissen, dass die Gemeinschaft so schnell mit der Entsendung von Experten und Geld auf diese Naturkatastrophe reagiert hat. Dies ist ein Beispiel von überzeugender Solidarität.
Aus ganz aktuellem Anlass darf ich noch hinzufügen, dass ich als positiver Angehöriger der 68er-Generation als Reserveoffizier der Bundeswehr in den 70er- Jahren nicht wie andere junge Männer mit Steinen geworfen habe, sondern mit eigenen Händen in einem Erdbebengebiet in Italien nach Toten und Verletzten gesucht haben, und wir damals sehr viele Verschüttete retten konnten. Das ist eine große Freude. Die Schreckensbilder des Erdbebens in Italien aus den 70er-Jahren stehen jetzt noch vor meinen Augen, und ich kann nachvollziehen, welches Elend in El Salvador herrscht. Dass Europa so schnell dort hilft, ist großartig. Hoffentlich kommt die Hilfe nicht zu spät und nicht in fremde Kanäle in El Salvador.

Schulz
Herr Präsident! Ich muss schon sagen, dass es mich doch sehr erstaunt, wie man es schaffen kann, sich in einer Aussprache über ein Erdbeben in El Salvador als Reserveoffizier der Bundeswehr und "positiven" 68er ins Spiel zu bringen und über Steine werfende Mitglieder der 68er-Bewegung zu reden. Ich weiß nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat, außer vielleicht, dass Herr Knolle uns ein bisschen aus seiner Biografie erzählen muss, aber das ist ja vielleicht auch ganz interessant.
Nach den Beschreibungen meiner Kolleginnen und Kollegen sind die Ereignisse in El Salvador dramatisch, und wir haben von mehreren Rednern einen richtigen Hinweis gehört. Wenn hier die Frage gestellt wird, wie effizient und schnell unsere Hilfe ist, dann scheint sie bei dieser Naturkatastrophe ja tatsächlich schnell anzukommen, die erste Hilfe, meine ich. Was uns aber umtreibt und was auch die Diskussion über die Entschließung und ihre Formulierung in unserer Fraktion geprägt hat, ist die Erfahrung, dass das nicht immer so war. Wir appellieren an die Kommission, dass die Hilfe, wenn die Europäische Union mit get it, mit know how, mit Gerät, mit Menschen vor Ort hilft, nicht erst dann eintreffen darf, wenn die Menschen sich größtenteils schon selbst geholfen haben, oder wenn die nächste Naturkatastrophe ansteht, denn es gefährdet die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union sowohl im Inneren als auch in den Beziehungen zu ihren Partnern, wenn zwar Geld zur Verfügung gestellt wird, Hilfe zugesagt wird, durch bürokratische Hindernisse die Hilfe aber entweder überhaupt nicht oder viel zu spät ankommt.
Es geht also auf der einen Seite um die unmittelbare Hilfe für die Ärmsten der Armen, die unserer Solidarität bedürfen, auf der anderen Seite geht es aber auch darum, dass wir uns vor Augen halten müssen, dass unsere Hilfe sinnlos ist, wenn sie sich im bürokratischen Gestrüpp verfängt. Deshalb freuen wir uns, dass diese Entschließung fraktionsübergreifend verfasst wurde. Wir wünschen uns, Herr Kommissar Nielson, dass die Kommission in der gleichen Schnelligkeit arbeitet wie das Parlament bei dieser Entschließung. Herrn Knolle wünsche ich keine Steine werfenden Außenminister.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Seguro antworten, der über die Situation in Honduras sprach. Hierbei möchte ich klarstellen, dass wir im letzten Jahr im Rahmen unserer von diesem Haus unterstützten Entscheidung zur Erhöhung unseres Anteils an der gesamten HIPC-Initiative, 1 Mrd. Euro, beschlossen haben, diese Summe global und nicht nur für die AKP-Länder auszugeben. Der Grund dafür war, dass Honduras nach dem Hurrikan Mitch in die HIPC-Initiative einbezogen wurde. Wir mussten eine Haushaltslinie außerhalb der Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds finden, damit die Europäische Union gerecht sein und Honduras unterstützen konnte. Honduras wird darum 15 Mio. Euro als Schuldennachlass erhalten. Diese selbstverständlich zusätzlich zu dem, was Honduras im Rahmen des Regionalprogramms für den mittel- und langfristigen Wiederaufbau nach dem Hurrikan erhält.
Mehrere Abgeordnete äußerten sich besorgt über die schleppende Bereitstellung der eher längerfristigen Mittel für die Behebung der durch den Hurrikan Mitch verursachten Folgeschäden. Dieser Kritik kann ich mich nur anschließen. Ich selbst habe das als einen echten Skandal bezeichnet. Die Dienststellen der Kommission brauchten fast anderthalb Jahre, um sechs oder sieben Leute zu finden, die in Managua die Gruppe zur Umsetzung des regionalen Wiederaufbauprogramms mit Mitteln in Höhe von 250 Mio. Euro bilden sollten. Das ist zum Weinen! Das ist nicht einfach nur Bürokratie, das ist ein völliges Versagen verschiedener Beteiligter, die nicht miteinander reden. Genau aus diesem Grunde bin ich noch immer um mehr TNT bemüht, um solche Strukturen, die die gute Arbeit der Kommission blockieren, zu sprengen.
Die heutige Situation bei der Umsetzung dieses Programms sieht so aus, dass diese Leute jetzt seit dem Frühherbst in Managua arbeiten. Von den 250 Mio. Euro haben wir mehr als 80 Mio. gezielt zugewiesen und in mehreren Staaten, die unter das Wiederaufbauprogramm fallen, mit der Durchführung begonnen. So sind gegenwärtig 80 von 250 Mio. Euro eingesetzt. Die Dinge scheinen nun vor Ort endlich in Gang zu kommen.
Ich will noch eine ganz klare Unterscheidung die bitte jeder, der hier in dieser Debatte gesprochen hat, zur Kenntnis nehmen sollte zwischen der sofortigen, kurzfristigen humanitären Reaktion auf Katastrophen und der langfristigen Wiederaufbauarbeit machen. Das sind zwei völlig verschiedene Aktivitäten, die man beachten muss. Nach Hurrikan Mitch ist nichts langsam gegangen, mit Ausnahme der von mir bereits erwähnten Suche von sieben Leuten, die nach Managua sollten. Aber das ist schlimm genug.
Lassen Sie mich nun im Einzelnen auf die furchtbare Situation in El Salvador eingehen. Natürlich teilt die Kommission in jeder Hinsicht die Bestürzung und die in der Entschließung des Parlaments zum Ausdruck gebrachte Solidarität im Zusammenhang mit dem schrecklichen Erdbeben, das mehrere Länder Mittelamerikas, vor allem aber El Salvador, heimsuchte. Die Kommission Präsident Prodi, Herr Patten und ich haben den Angehörigen der Opfer und den Behörden umgehend unser Beileid übermittelt und ein schnelles, effizientes Reagieren der Gemeinschaft auf diese Katastrophe angekündigt.
Wie in der Vergangenheit, als die Kommission El Salvador nach dem Erdbeben von 1986 durch den Bau eines neuen Krankenhauses half und ganz umfassende humanitäre und Wiederaufbauhilfe für die vom Hurrikan Mitch betroffenen Länder leistete, steht sie bereit, um Mittelamerika und El Salvador zu helfen, mit den gegenwärtigen dramatischen Schwierigkeiten fertig zu werden.
Unmittelbar nach dem Erdbeben schickte ECHO, das Büro der Kommission für humanitäre Hilfe, einen in Honduras stationierten Experten direkt an den Ort des Geschehens. Er traf am Sonntag dort ein. Am Montag dieser Woche veranlasste ECHO die Entsendung einer Delegation zur Vornahme einer ersten Einschätzung dessen, was im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit anderen Spendern und den örtlichen Behörden zu tun ist. Sie ist gestern abgereist.
Am Montag habe ich entschieden, dass als eine erste Reaktion in finanzieller Hinsicht 2 Mio. Euro bereitgestellt werden. Das würde die Dinge abdecken, die nach unserer Kenntnis in jedem Fall gebraucht werden. Auch ohne Koordinierung oder nähere Untersuchung war klar, dass Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen, Unterkünfte, Lebensmittel und Medikamente von Nöten sein würden. Wir wussten auch sofort, welche Organisationen wir ersuchen sollten, sich im Auftrag der Kommission darum zu kümmern, nämlich einige europäische NRO und die Familie des Roten Kreuzes. Auf diese ersten Entscheidungen werden weitere Mittelzuweisungen folgen, die von dem Rücklauf dazu abhängen, was im Vergleich mit anderen Gebern zu tun sei und so weiter.
Lassen Sie mich an dieser Stelle hinzufügen, dass diese schreckliche Katastrophe erneut beweist, dass Armut an sich gefährlich ist. Die meisten meinen, Erdbeben und ähnliche Katastrophen seien in unseren hochentwickelten Gesellschaften mit unserer ganzen komplizierten Infrastruktur viel verheerender, doch in El Salvador war wegen der Schäden an Wasser- und Stromleitungen u.ä. über die Hälfte des gesamten Landes von der Wasserversorgung abgeschnitten.
Somit sind also die Folgewirkungen enorm, oft weil die Systeme anfällig sind, nicht sehr gut funktionieren. Die Überschwemmung in Mosambik verursachte zum Beispiel an Dämmen, Straßen, Brücken und so weiter viel größere Schäden, als sie in einem Land mit normaler, gut erhaltener, starker und aufwendigerer Infrastruktur aufgetreten wären. Armut ist also gefährlich und daran muss man meiner Meinung nach denken. Aus diesem Grund messen wir den Aktivitäten zur Katastrophenvorbeugung als Teil unserer humanitären Hilfe stärkere Bedeutung bei.
Wir prüfen auch so wohlwollend wie möglich die Anträge zur Umwidmung von Mitteln, die in von der Kommission unterstützten Entwicklungsprojekten in den betroffenen Zonen und Sektoren zur Verfügung stehen, einschließlich jener, die im Rahmen des Wiederaufbauprogramms nach Mitch vorgesehen sind.
Meine Meinung hierzu ist, dass wir dafür zusätzliche Mittel brauchen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Geld aus dem Mitch-Wiederaufbauprogramm, bei dem es bereits wegen unserer bürokratischen Schwierigkeiten genug Probleme gegeben hat, abgezweigt wird, aber wir können froh sein, dass wir in der Region mit einer Gruppe vor Ort sind, deren Mitarbeiter sich speziell für diese Wiederaufbauarbeiten engagieren. Das ist natürlich ein Vorzug, und wir werden mit Sicherheit auf die längerfristigen Probleme von El Salvador zurückkommen, wenn wir die humanitäre Soforthilfe bewältigt haben.
Ich danke Ihnen also für Ihre ganz klare Unterstützung in dieser Frage. Wir werden noch darauf zurückkommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
Ich wende mich jetzt auch an die Kollegen in ihren Büros, die nicht nach dem ausgedruckten Programm um 18.30 Uhr, sondern um 17.30 Uhr hier anwesend sein sollten, je nachdem, wie wir mit der Abstimmung beginnen können. Die Präsidentin hat heute Mittag schon einmal gesagt, es wird 18.00 Uhr, und es kann sein, dass es 17.50 Uhr wird, und je nachdem wie die Abstimmung zum Antrag von Herrn Deprez ausgeht, kann sie sogar noch früher stattfinden. Ich bitte also auch im Einklang mit der Entscheidung der Konferenz der Präsidenten, dass Sie bitte die Kollegen bereits für 17.30 Uhr zur Abstimmung ins Plenum bitten und dazu beitragen, dass wir alle um 17.30 Uhr hier sind.
(Die Sitzung wird um 17.15 unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Visum für den längerfristigen Aufenthalt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0388/2000) von Herrn Deprez im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates über den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt.

Deprez
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber ich glaube, dass Ihnen ein offizieller Antrag auf Vertagung meines Berichts vorliegt.

Der Präsident
Mir liegt kein solcher Antrag vor, ich hatte erwartet, dass jemand einen solchen stellt. Deshalb habe ich bei der Ankündigung der Aussprache eine kleine Pause eingelegt, aber offensichtlich, wollte niemand den Vorsitz befassen.

Deprez
Meines Wissens, Herr Präsident, wurde Ihnen vorhin ein unterschriebener Antrag im Namen der Fraktion der Grünen übergeben. Ich nehme also an, dass er in Ihrem Besitz ist. Und, wie ich ebenfalls denke, ist dieser Antrag gültig.

Der Präsident
Das ist der Beweis für die völlige Unparteilichkeit Ihres Sitzungspräsidenten. Dieses Dokument ist nicht bis zu mir gelangt, aber ich will Ihnen gerne glauben. Sie kennen das Verfahren im Falle des Antrags auf Vertagung eines Berichts: ein Redner muss für die Vertagung sprechen, ein anderer dagegen, und eventuell äußert sich auch der Berichterstatter.

Schulz
Herr Präsident! Ich war noch verwirrt durch den Kollegen Knolle, aber was der mir jetzt sagen wollte, das will ich Ihnen vorenthalten. Diejenigen, die eben im Saal waren, wissen, was ich meine.
Herr Deprez wollte, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, seinen Bericht verschieben. Nun weiß ich nicht, warum ich zuerst das Wort bekomme. Er als Berichterstatter hat ja noch nicht begründet, warum er diese Verschiebung will. Deshalb wäre es fair, wenn Sie ihm zuerst das Wort erteilen würden. Danach werde ich dann meine Meinung und die meiner Fraktion dazu sagen.

Der Präsident
Wir fragen normalerweise, wer für die Vertagung sprechen möchte. Der Erste, der die Hand hob, waren Sie, Herr Schulz, Sie waren der Schnellste. Aber ich gebe natürlich gern unserem Berichterstatter Gelegenheit, sich zu äußern.

Deprez
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Präsidentin hat heute früh im Plenum angekündigt, dass der Bericht von Herrn Ferri auf eine spätere Sitzungsperiode vertagt wird. Zu diesem Zeitpunkt habe ich meinerseits akzeptiert, dass der Bericht, den ich ausgearbeitet habe und der im Übrigen vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger einstimmig angenommen wurde, auf heute Nachmittag vertagt wird.
Inzwischen habe ich jedoch erfahren, dass die meisten der Personen, die an dieser Aussprache in meinem Ausschuss teilgenommen hatten und von denen ich wünschte, dass sie im Plenum sprechen können, sich leider entschuldigt haben und an der Aussprache nicht teilnehmen können. Das betrifft mehr als die Hälfte der Redner, die für diese Aussprache eingeschrieben waren. Es handelt sich hier um ein Thema, zu dem wir grundsätzlich anderer Meinung sind als der Rat, weil die Rechtsgrundlagen zwischen dem, was ich vorschlage, und dem, was der Rat will, widersprüchlich sind, was beträchtliche Konsequenzen für Tausende von Menschen haben könnte, die jedes Jahr die Freizügigkeit im Schengen-Raum in Anspruch nehmen wollen.
Ich musste also mit Bedauern die Abwesenheit des Ausschussvorsitzenden Herrn Watson, des Koordinators der PPE-Fraktion, Herrn Pirker, der als Rednerin vorgesehenen Koordinatorin der PSE-Fraktion, Frau Terrón i Cusi, sowie von Herrn Hernández Mollar, der sich entschuldigt hat und nicht da sein kann, und von zwei anderen Rednern feststellen. Ich war der Auffassung, dass es unter diesen Bedingungen bei einem Thema, zu dem wir eine klare Stellungnahme aller Fraktionen brauchen, da es sich um einen grundlegenden Konflikt zwischen dem Parlament und dem Rat handelt, darauf ankommt, eine Grundsatzdebatte zu führen und zu einem deutlichen Abstimmungsergebnis zu gelangen. Aus diesem Grunde beantrage ich die Vertagung auf die nächste Sitzungsperiode des Parlaments.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich unterstütze grundsätzlich die Bitte des Kollegen Deprez. Ich unterstütze sie deshalb auch im Namen unserer Fraktion, weil wir der Auffassung sind, dass ein so wichtiges Thema - Herr Deprez hat das ausgeführt - die Aufmerksamkeit des gesamten Hauses braucht. Und er hat eindrucksvoll dargestellt, dass zwischen den Rednerinnen und Rednern, die im Ausschuss dazu Stellung genommen haben, denen, die heute Morgen reden wollten, und denen, die jetzt noch da sind, erhebliche Lücken aufgetreten sind.
Was für den Bericht Ferri heute Morgen recht war, muss für den Bericht Deprez heute Nachmittag billig sein. Aber eines will ich natürlich einschränkend ebenfalls sagen: Wir können bei der Debatte, die wir führen, nicht verschweigen, dass es sich unter anderem um ein Problem der Tagesordnung und des Kalenders handelt. Wir werden, wenn wir uns nicht eines Besseren besinnen und auch den Donnerstag wie den Freitag hier zum Arbeitstag machen, diese Problematik jeden Donnerstagnachmittag wieder diskutieren.

Meiner Meinung nach kann man das erledigen, indem man ein kohärentes und in sich logisches System der Arbeit bis Freitagmittag schafft. Im konkreten Fall hat Herr Kollege Deprez Anspruch auf mehr Präsenz, als das jetzt der Fall ist!

Posselt
Herr Präsident! Ich bin mit dem letzten, was der Herr Schulz gesagt hat, natürlich vollkommen einverstanden, aber ich möchte einmal ganz klar sagen: Es gibt eine planvolle Agitation, nach dem Freitag auch den Donnerstag zu zerstören. Auf der anderen Seite gibt es planlose Reaktionen.
Am Montag hat Herr Seppänen gesagt, sein Bericht sei zu wichtig, um am Donnerstagabend behandelt zu werden. Dieses Hohe Haus hat trotzdem nach der Ansprache von Herrn Seppänen demokratisch entschieden, dass wir seinen Bericht am Donnerstagabend behandeln. Dann wurde am Mittwochmittag vom amtierenden Präsidenten erklärt, in Absprache mit den Fraktionen werde der Bericht von Herrn Seppänen auf Donnerstagmorgen gelegt.
Heute früh wurde eine Tagesordnung vorgelegt, aus der hervorging, dass die Berichte Ferri und Deprez heute Abend behandelt werden. Heute früh hat niemand dagegen protestiert. Heute Mittag hat Herr Ferri gemerkt, dass er abreist und hat darum gebeten, dass man seinen Bericht verschiebt. Das wurde ihm konzediert, und Herr Deprez saß dabei und hat nicht protestiert. Heute Nachmittag hat Herr Deprez gemerkt, seine Redner sind abhanden gekommen, und jetzt will er heute Abend, dass sein Bericht verschoben wird. Das grenzt langsam an ein Kasperletheater, das muss ich wirklich sagen! Ich möchte sehr deutlich dagegen sprechen, dass wir das verschieben. Herr Schulz, Frau Boumediene-Thiery und ich gehören diesem Ausschuss an. Wir können uns zu diesem Thema äußern, und wir sollten die Debatte durchführen. Allerdings wünschte ich mir, in Zukunft in geordneterer Form!

Der Präsident
Ich teile dem Hohen Hause mit, dass der schriftliche Antrag beim Vorsitz eingegangen ist. Das Verfahren wird also voll eingehalten. Ich stelle den Antrag auf Vertagung nun zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung des Berichts Deprez ab.) Wir kommen also zur Aussprache über den Bericht Deprez. Die Abstimmung findet unmittelbar nach der Aussprache statt.

Deprez
Herr Präsident, ich werde mehr als fünf Minuten sprechen, denn die Redner meiner Fraktion, die verzichtet haben, haben 15 Minuten übrig gelassen, so dass ich 20 Minuten zur Verfügung habe. Ich werde also ganz langsam sprechen, Herr Präsident, denn ich glaube, Sie haben nicht die Absicht, eine echte Aussprache und die Darlegung der Argumente aller Seiten zu verhindern.

Der Präsident
Werter Herr Kollege, ich werde mich an die Geschäftsordnung halten. Sie sind für fünf Minuten eingeschrieben, und ich erteile Ihnen das Wort für fünf Minuten.

Deprez
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Initiative der Französischen Republik, die Gegenstand meines Berichts ist, betrifft Staatsangehörige von Drittländern mit einem sogenannten nationalen Visum für den längerfristigen Aufenthalt - d. h. einer Geltungsdauer bis zu drei Monaten - eines Mitgliedstaats des Schengen-Raums, die auf die Ausstellung ihres Aufenthaltstitels in dem Aufnahmemitgliedstaat warten.
Beim derzeitigen Zustand des Gemeinschaftsrechts, d. h. insbesondere gemäß Artikel 18 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, ist dieser Angehörige eines Drittstaates nur zum Transit durch das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten berechtigt, um sich in das Hoheitsgebiet des Staates zu begeben, der das Visum für den längerfristigen Aufenthalt erteilt hat. Nach seiner Ankunft darf er sich nicht im Schengen-Raum bewegen, solange ihm kein sogenannter endgültiger Aufenthaltstitel ausgestellt worden ist. Genau hier liegt nun aber das Problem. Die Ausstellung eines solchen Titels kann mehrere Wochen oder gar Monate dauern, vor allem aufgrund der Schwerfälligkeit des Verwaltungsapparats, der mangelhaften Koordinierung der Dienststellen und der Schwierigkeiten für den Betreffenden, sich genau über das Verfahren zu informieren.
Aufgrund dieses Sachverhalts - und das betrifft jährlich Tausende von Personen auf dem Hoheitsgebiet der Union - befindet sich der Angehörige eines Drittstaates, der Inhaber eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt ist und auf die Ausstellung eines endgültigen Aufenthaltstitels wartet, in Bezug auf den freien Verkehr im Schengen-Raum im Vergleich zu anderen Angehörigen aus Drittstaaten in der denkbar schlechtesten Position.
Diese Situation ist umso paradoxer, und ich würde sagen umso skandalöser, als der Erhalt eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt in jedem unserer Länder an eine Reihe von äußerst strengen Bedingungen geknüpft ist. Mit Ausnahme der Fälle von Familienzusammenführung unterliegen die Antragsteller einer gründlichen vorherigen Überprüfung. Sie müssen nachweisen, dass sie über ein ausreichendes Einkommen verfügen, und je nach Fall eine Bescheinigung über ihre Einschreibung an einer Ausbildungs- oder Forschungseinrichtung oder einen ordnungsgemäßen Arbeitsvertrag vorlegen.
Die Zielsetzung der Französischen Republik ist einfach und in der Begründung klar formuliert: es geht darum, den freien Verkehr im Schengen-Raum für Inhaber eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt, die auf die Ausstellung ihres Aufenthaltstitels warten, zu erleichtern. Und wir teilen einhellig, das hoffe ich zumindest, dieses Ziel, den freien Verkehr für diese Bürger zu erleichtern.
Das Problem liegt also nicht auf der Ebene der Zielsetzung, sondern auf der Ebene der geeigneten Mittel, um sie zu erreichen, und der Konsequenzen, die dies für den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bürgerrechte hat.
Überraschenderweise benutzt die Initiative der Französischen Republik als Rechtsgrundlage Artikel 62 Ziffer 2 und Artikel 63 Ziffer 3, die die Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung betreffen. Wenn das erklärte Ziel darin besteht, den freien Verkehr der Betroffenen zu erleichtern, so liegt der Gedanke nahe, als Rechtsgrundlage Artikel 62 Ziffer 3 zu nehmen, in dem es heißt, dass der Rat innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Staatsangehörige dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während eines Aufenthalts von höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen, beschließt.
Die Wahl der Rechtsgrundlage erfolgt ja niemals zufällig. So macht die in der französischen Initiative genannte Rechtsgrundlage deutlich, dass das vorrangige Ziel dieser Initiative darin besteht, die Bedingungen für die Ausstellung der Visa für den längerfristigen Aufenthalt zu harmonisieren, indem sie an einheitliche Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt angeglichen werden. Das bedeutet, dass im Falle der Annahme dieses Vorschlags in der von der französischen Republik vorgestellten Form jeder Mitgliedstaat, der die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen anwendet, das Recht hätte, im Wege der Vorabkonsultation über alle Anträge auf Visa für einen längerfristigen Aufenthalt in den anderen am Schengen-System teilnehmenden Mitgliedstaaten informiert zu werden, und so die Möglichkeit hätte, den freien Verkehr von Antragstellern, die ihm nicht genehm sind, zu untersagen. In der Praxis würde das im Falle der Anwendung dieser Regelung bedeuten, dass, wenn Spanien morgen beschließt, einem algerischen Staatsbürger ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt auszustellen, der französische Staat im Verfahren der Vorabkonsultation verlangen kann, darüber systematisch informiert zu werden, und dass er das Recht hat, sich dem zu widersetzen, ohne dass jemand etwas davon erfährt, denn heute weiß niemand, welche Länder diese Verfahren der Vorabkonsultation anwenden, denn der Rat weigert sich, diese Liste von Ländern bekannt zu geben.
Ich habe mich deshalb entschlossen, die Initiative der Französischen Republik abzuändern, um sie mit ihrem erklärten Ziel in Einklang zu bringen, wie es in der Begründung genannt ist, den freien Verkehr innerhalb des Schengen-Raums für Inhaber von Visa für den längerfristigen Aufenthalt, die auf die Ausstellung eines Aufenthaltstitels warten, zu erleichtern.
Im Übrigen unterstütze ich das Ziel der Einführung eines einheitlichen Visums für den längerfristigen Aufenthalt wie es bereits für Visa für den kurzfristigen Aufenthalt existiert. Ich wünsche jedoch, und ich glaube, das sollten wir alle wünschen, dass eine solche Initiative, die von der Kommission ausgehen sollte, in den Rahmen eines klaren, kohärenten und umfassenden Vorschlags gekleidet wird und nicht, wie es hier der Fall ist, in den Rahmen einer in ihrer Reichweite fragmentarischen und in ihren Vorschriften unausgewogenen Initiative. Aus diesem Grunde bitte ich das Hohe Haus, die von mir mit einstimmiger Unterstützung durch den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger eingebrachten Änderungsvorschläge zu unterstützen.

Lambert
Herr Präsident, ich bin dankbar für die Möglichkeit, im Namen des Petitionsausschusses sprechen zu dürfen. Dies hier ist nicht die einzige Frage im Zusammenhang mit Staatsangehörigen dritter Länder mit Aufenthaltsrecht, bei der wir ein Problem hinsichtlich der geeigneten Rechtsgrundlage haben. Ich denke da beispielsweise an die Erweiterung der Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme.
Auf dem Gipfel von Tampere im Jahre 1999 wurde davon gesprochen, dass Angehörige von Drittstaaten ähnliche Rechte wie EU-Bürger genießen sollten. Doch gibt es immer noch welche, die sie als Kurzreisende ansehen wollen und nicht als Menschen, die der Union viel geben können. Warum sind denn unsere Regierungen so sehr darauf aus, Unternehmen aus Amerika und Asien an Investitionen bei uns zu interessieren? Wir denken, in diesem Bereich brauchen wir politische Kohärenz in unserer Politikgestaltung. Das Fehlen einer solchen Kohärenz erklärt zum Teil den Streit über die Rechtsgrundlage.
Der Petitionsausschuss unterstützt die Auffassung des Berichterstatters, Herrn Deprez, und dankt ihm für seine Sorgfalt in dieser Angelegenheit. Nach Ansicht unseres Ausschusses könnten wir die Zahl solcher Art Meinungsverschiedenheiten mit dem Rat in Zukunft durch die Verringerung einzelstaatlicher Initiativen in diesem Bereich eingrenzen und stattdessen die Kommission um Vorschläge ersuchen, die ein erstes Prüfverfahren durchlaufen. Mir ist bekannt, dass der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten dies der schwedischen Ratspräsidentschaft bereits angetragen hat, und wir müssen hoffen, dass es Früchte trägt.
Zur wesentlichen Frage: Während wir uns dessen bewusst sind, dass nicht alle Mitgliedstaaten dem Schengen-Übereinkommen angehören, sollten wir aus der Sicht unseres Ausschusses natürlich die Rechte Staatsangehöriger dritter Länder mit den Rechten von EU-Bürgern in Einklang bringen. Dies ist besonders wichtig, wenn Partner und nicht Eltern, wie es seltsamer Weise in meiner Begründung heißt einem unterschiedlichen rechtlichen Status unterliegen. Wir hatten zu diesen Fragen eine Reihe von Petitionen, die wir unserer Stellungnahme beigefügt haben. Auch hielten wir für wichtig, die Position von Herrn Deprez insofern zu unterstützen, als die Notwendigkeit für diesen Vorschlag an sich eher das Ergebnis bürokratischer Verzögerung als von Entscheidungsfindung ist.
Wir hoffen und erwarten auch, dass der Petitionsausschuss in Zukunft automatisch und rechtzeitig um eine Stellungnahme zu diesen Fragen aufgefordert wird.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte den Kollegen Deprez zunächst einmal zu seinem brillanten Bericht, der unsere volle Unterstützung verdient, beglückwünschen. Dieser Bericht wurde ja bei uns im Ausschuss für Freiheiten der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sehr intensiv erarbeitet. Lieber Kollege Deprez, ich hätte Dir nicht eine bessere Zeit gewünscht, um diesen Bericht zu behandeln, denn das ist eine hervorragende Zeit - immer, wenn das Parlament tagt, ist eine hervorragende Zeit -, ich hätte Dir bessere Redner gewünscht.
Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass die Redner, die jetzt anstelle der geplanten Redner auftreten, durchaus in der Lage sind, zu diesem Thema etwas beizutragen. Ich möchte ganz klar sagen, dass die Aktivitäten des Kollegen Deprez sowohl bezüglich der Rechtsgrundlage als auch bezüglich der Kritik am Vorgehen von Rat und Kommission unsere volle Unterstützung verdienen. So planlos wie wir vorhin beinahe in der Frage der Tagesordnung agiert hätten und diese Woche agiert haben, ähnlich planlos agieren Rat und Kommission in dieser wichtigen Frage. Wir haben es in den Fragen von Asyl und Einwanderung mit einer vollkommen konfusen Politik zu tun, wo uns eine Einzelinitiative nach der anderen vorgelegt wird, mal vom Rat, mal von der Kommission, mal von einzelnen Mitgliedstaaten, aber es fehlt ein strategischer Ansatz. Aber genau daran krankt auch dieser im Praktischen durchaus vernünftige Vorschlag. Es gibt keinen strategischen Ansatz, der eindeutig zwischen Asyl und Einwanderung unterscheidet, der beides angemessen regelt, der die wichtige Frage der Lastenteilung behandelt, und aus alldem entstehen Probleme. Diese Probleme werden dann wieder mittels bürokratischer Schikanen durch die Hintertür geregelt, wobei sie nicht wirklich geregelt werden, sondern es zu Pseudoregelungen kommt.
Wenn tatsächlich Menschen, die längerfristigen Aufenthalt in der Europäischen Union haben, durch diese Initiative gewisse Erleichterungen genießen, so begrüße ich dies. Aber man kann Krebs nicht mit Aspirin behandeln. Die Art und Weise, wie wir mit diesem wichtigen Feld in den letzten Jahren umgegangen sind und leider immer noch umgehen, kann nicht fortgesetzt werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Kritik des Kollegen Deprez mehr als berechtigt ist. Praktische Erleichterungen im Interesse der Menschen, ja! Vernünftige Lastenteilung, wo Lasten entstehen, ja! Natürlich auch Freizügigkeit für Drittstaatsangehörige innerhalb der Europäischen Union. Aber wir fordern Rat und Kommission dazu auf, von der Flickschusterei endlich zu einer planvollen strategischen Politik auf diesem Gebiet zu gelangen und ein Konzept aus einem Guss vorzulegen, in dem wir dann Schritt für Schritt vorgehen können.

Schulz
Herr Präsident! Ich möchte meine Zufriedenheit zum Ausdruck bringen. Als wir heute Nachmittag diskutiert haben und ich meine Rede hätte beginnen müssen mit dem Satz: "Herr Präsident, sehr verehrtes leeres Haus!", weil insgesamt fünf Kollegen anwesend waren, hat Herr Posselt gesagt, wenn kein Redner seiner Fraktion da sei außer ihm selbst, würde er alle Redezeit der PPE-Fraktion übernehmen. Das hätte bedeutet, dass wir 15 Minuten lang Herrn Posselt hätten lauschen müssen. Stellen Sie sich das einmal vor!

Nun ist dieser Kelch an uns vorübergegangen, und wir können uns dem Thema zuwenden, das der Kollege Deprez angesprochen hat. Herr Kollege Posselt, die Lastenteilung, über die Sie gesprochen haben, eines Ihrer Lieblingsthemen, hat mit dem, was wir heute diskutieren, nichts zu tun, wiewohl ich Ihnen zugestehen muss, dass wir über die Lastenteilung reden müssen.
Lassen Sie mich zunächst einmal an die Adresse des Rates sagen, wir haben es mit einer Initiative der französischen Regierung zu tun, und wir erleben in letzter Zeit immer wieder im Innenausschuss, dass einzelne Mitgliedstaaten Initiativen ergreifen, und wir erleben dann, dass die Mitgliedstaaten sich mal zufälligerweise in der Rechtsgrundlage irren. Ich wage einmal, den Satz von Herrn Posselt aufzugreifen. Es fehlt ein strategisches Konzept, insbesondere beim Rat. Deshalb wäre der Rat besser beraten, wenn er das strategische Konzept des Kommissars Vitorino, das nämlich vorhanden ist, aufgreifen würde, statt dessen Vorstellungen zumeist zu blockieren. Das sage ich vom Grundsatz her an die Adresse der Mitgliedstaaten und des Rates selbst.
Zweiter Punkt: Warum fehlt ein strategisches Konzept? Das strategische Konzept fehlt aus einem einfachen Grunde. Die Politik in der Europäischen Union, sofern sie von den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Freizügigkeit betrieben wird, ist nicht in allen Mitgliedsländern, aber zum überwiegenden Teil in den Mitgliedsländern geprägt von einer Abwehrhaltung, weil im Grundsatz die meisten Regierungen in der Europäischen Union von der Einschränkung der Freizügigkeit ausgehen und nicht vom Gewähren der Freizügigkeit, die übrigens als eine der vier Grundfreiheiten im Vertrag über die Europäischen Gemeinschaften definiert ist.
Wir haben es mit einem mangelhaften strategischen Konzept zu tun, weil wir über die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Kapital und Waren reden, und die können sich vom Rindvieh bis zum Uran frei in Europa bewegen. Nur die Menschen, die sind in der Europäischen Union Einschränkungen unterworfen. Sie sind diesen Einschränkungen unterworfen aus einem Abwehrmechanismus. Wenn Herr Posselt über die Freizügigkeit redet, dann meistens über Menschen aus südlichen Hemisphären oder über Asylbewerber. Ich rede aber mal über einen amerikanischen Professor, der an einer deutschen Universität einen Lehrstuhl annimmt, für die Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt und der, wenn er in Paris an der Sorbonne einen Gastvortrag halten will, ein Visum beantragen muss, auf das er unter Umständen auch noch warten muss, weil die französischen oder deutschen Behörden nicht vorankommen aufgrund der vielfältigen, mangels strategischen Konzepts sehr heterogenen Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedsländern.
Ich rede vom Ingenieur, der von einer Firma aus einem Drittstaat in die EU geschickt wird, die an verschiedenen Stellen Niederlassungen hat. Der ist dem gleichen bürokratischen Hindernis - was übrigens in einem freien Markt, in einer freien Wirtschaft gar nicht existieren dürfte - unterworfen. Deshalb mein Appell im Zusammenhang mit dem hervorragenden Bericht von Herrn Deprez, die Freizügigkeit und ihre Regularien nicht nur immer in einen Abwehrmechanismus gegenüber denjenigen einzubetten, die wir hier vermeintlich oder wirklich nicht wollen, sondern endlich einmal zu begreifen, dass Freizügigkeit erstens ein Menschenrecht und zweitens wirtschaftliche Vernunft in der Europäischen Union bedeutet!
(Beifall)

Boumediene-Thiery
Werte Kolleginnen und Kollegen, die uns vorliegende französische Initiative beweist wieder einmal, wie notwendig es ist, sämtliche Maßnahmen zur Freizügigkeit, die das Problem der Öffnung der Grenzen aufwerfen, klar zu stellen. Alle Statistiken besagen, dass die Migrationsströme nicht zurückgegangen sind und sich in den nächsten Jahren sogar noch verstärken werden. Die Frage des freien Verkehrs der Angehörigen dritter Staaten im Schengen-Raum wird also noch akuter werden.
Die europäischen Bürger erwarten eine globale, klare und kohärente Zuwanderungspolitik. Das Schlüsselelement der französischen Initiative beruht auf der Änderung von Artikel 18 des Übereinkommens von Schengen. Der Inhaber eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt soll nicht weniger Rechte haben als der eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt. Es geht darum, den freien Verkehr der regulär eingereisten Zuwanderer, unabhängig von der Art ihres Visums, zu erleichtern.
Man muss wissen, dass ein Bürger eines Drittstaates nur durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates durchreisen kann, um sich in das Land zu begeben, das ihm sein Visum für den längerfristigen Aufenthalt ausgestellt hat. Dann kann er sich nicht mehr im Schengen-Raum bewegen, solange er seinen Aufenthaltstitel nicht erhalten hat.
Da drückt der Schuh. Vom Grundsatz der Freizügigkeit her gesehen befindet sich der Staatsbürger eines Drittlandes mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt in der ungünstigsten Situation, auch wenn er mehrere Monate oder gar Jahre warten musste, ehe er sein Visum erhielt.
Darüber hinaus lässt der französische Text das Problem der Familienzusammenführung außer Acht, das sich insbesondere dann stellt, wenn Unionsbürger Staatsbürger aus Drittländern heiraten. Warum sollte man also nicht Inhaber eines Visums für den längerfristigen Aufenthalts als bereits ansässig betrachten, damit sie die gleichen Freizügigkeitsrechte in Anspruch nehmen können? Die Rechtsgrundlage, auf der der Vorschlag basiert, hätte, wie unser Berichterstatter unterstrichen hat, eine andere sein können, um alle genannten Aspekte abzudecken.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass es angebracht zu sein scheint, eine unpräzise und unvollständige Initiative auf einem so sensiblen Gebiet wie die Zuwanderungspolitik der Gemeinschaft abzulehnen. Im Sinne der Einhaltung und vollen Gewährleistung der gemeinschaftlichen Rechtshoheit wäre es dringend geboten, endlich einen Kodex für die Freizügigkeit, das Zuwanderungsrecht und das Asylrecht zu verabschieden.
Wenn man keine "Festung Europa " will, muss die Visapolitik gelockert werden, die in ihrer jetzigen Form repressiv ist und den Zuwanderungsstrom in keiner Weise reduziert, sondern im Gegenteil das Schlepperunwesen fördert.

Cashman
Herr Präsident, ich stimme Herrn Deprez uneingeschränkt zu. Es handelt sich um eine wirklich wichtige Frage, die direkt den Kern dessen trifft, weshalb wir die Europäische Union haben. Die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union sind Freiheit, Achtung der Demokratie, Menschenrechte, und wenn man die Freizügigkeit aufhebt, wenn man diejenigen stigmatisiert, die ein Visum beantragt haben oder Inhaber einer speziellen Art von Visum sind, untergräbt man meiner Meinung nach die Grundprinzipien der Union. Darum begrüße ich den breiten Vorstoß des Berichts Deprez. Es ist ein wohl durchdachter Bericht, und wie Herr Deprez ganz richtig sagte, ist der Bericht für Tausende Menschen relevant. Und wenn er nur für einen einzigen Menschen relevant wäre, würden wir, fürchte ich, noch Jahre, ja Jahrzehnte daran arbeiten, obwohl wir eigentlich hätten handeln sollen. Es ist, wie er sagte, ein Mittel zur Erreichung eines Ziels, und ich begrüße die von ihm gewählte Rechtsgrundlage des Artikels 62 Absatz 3.
Ich teile die Bedenken von Herrn Deprez, und seine Änderungsanträge bieten denjenigen Freizügigkeit, die auf ein endgültiges Visum warten. Ich begrüße seine Verbesserung des französischen Vorschlags. Für diese Vorschläge gibt es ein echtes Bedürfnis. Wir müssen die Menschen fair und würdig behandeln und den Visa-Aufenthalten ihr Stigma nehmen.
Einige Mitgliedstaaten werden Vorbehalte haben, doch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass eine Änderung unbedingt erforderlich ist und Menschen in Bezug auf ihre Freizügigkeit nicht durch ungerechtfertigte und umständliche Verwaltungsverfahren benachteiligt werden.
Ich gratuliere Herrn Deprez zu seinem klugen und durchdachten Herangehen, indem er die Freizügigkeit für Staatsangehörige dritter Länder auf maximal drei Monate im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bemisst. Das ist eine Garantie. Wir sollten das begrüßen und daher auch diesen Bericht begrüßen.
Ich komme zum Schluss. Vielleicht wird dieser Bericht uns irgendwann einmal in diesem Plenum und in der Union in die Lage versetzen, eine rationale und vernünftige Debatte über Einwanderungs- und Visafragen zu führen, frei von hässlichem Nationalismus und von Fremdenfeindlichkeit. Ich begrüße den Bericht von Herrn Deprez.

Nielson
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter, Herrn Deprez, zu seiner sorgfältigen und umfassenden Arbeit beglückwünschen.
Die Kommission unterstützt das mit der französischen Initiative verfolgte Ziel, innerhalb des Schengen-Raums den freien Verkehr von Inhabern eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt vor der Ausstellung eines Aufenthalttitels durch einen Status zu erleichtern, der dem eines Visuminhabers ähnlich ist.
Die Kommission kann jedoch nicht die gewählte Rechtsgrundlage befürworten, die natürlich Auswirkungen auf den Inhalt des eigentlichen Rechtsinstruments hat. Dementsprechend teilt die Kommission die Position Ihres Berichterstatters. Sie hält Artikel 62 Absatz 3 des EG-Vertrags für die geeignete Grundlage dieser Verordnung: "Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Staatsangehörige dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während eines Aufenthalts von höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen. "
Um der Übereinstimmung mit dieser Rechtsgrundlage willen pflichtet die Kommission Ihrem Berichterstatter auch in Bezug auf die notwendige Änderung von Artikel 21 des Übereinkommens zur Umsetzung des Schengen-Abkommens zu. Dieser Artikel regelt den freien Verkehr von Ausländern, nicht Artikel 18. Letzterer legt lediglich fest, dass Visa für einen längerfristigen Aufenthalt nur auf nationaler Grundlage ausgestellt werden und bestimmt die Bedingungen für den Transit von Inhabern längerfristiger Visa.
Der einzige Punkt, den die Kommission zu denen des Berichterstatters noch hinzufügen könnte, ist folgender: Sie hält die Änderungen zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion als weitgehend genug. Es ist auch eine Änderung des Gemeinsamen Handbuchs erforderlich, damit die Grenzpolizei über den neuen Status längerfristiger Visa informiert werden kann.
Schließlich darf die Kommission ihre Absicht bekräftigen, in Kürze einen Gesamtvorschlag für eine Gesetzgebung hinsichtlich des Rechts, im Schengen-Raum zu reisen, vorzulegen, um ein flickwerkhaftes Vorgehen zu vermeiden, das der Transparenz und Klarheit im Bewusstsein der Öffentlichkeit sowie der Rechtssicherheit nicht dienlich ist.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über diesen Bericht schließt sich unmittelbar an die Abstimmungen über die Dringlichkeitsfragen an, die gleich beginnen werden.

ABSTIMMUNGEN (Fortsetzung)
Fatuzzo
Herr Präsident, dies ist die letzte Abstimmungserklärung dieser Tagung, und wenn es mir gelingt, sie trotz meines gebrochenen und eingegipsten Fußes zu Ende zu führen, kann ich hoffen, dass solche Erklärungen zur Abstimmung nicht mit den Füßen erfolgen.
Dies vorausgeschickt, möchte ich darauf hinweisen, dass ich zu diesem Bericht meine Tochter Elisabetta, eine junge Anwältin und Abgeordnete der italienischen Rentnerpartei im Regionalparlament der Lombardei, konsultiert habe. Ich bat sie um einen Rat, und sie sagte zu mir: "Der Bericht in der vorliegenden Fassung ist hervorragend für die Anwälte, denn er wird zu einem Anstieg der Klagen und Prozesse führen. Daher würde ich Dir empfehlen, ihn so anzunehmen, wie er ist. Da ich aber auch eine Gesetzgeberin und Abgeordnete bin, muss ich Dir raten, das zu tun, was für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ist, d. h. also für den Bericht zu stimmen, sofern er geändert wird. " Genau das habe ich getan, Herr Präsident.

Der Präsident
Wir danken der Familie Fatuzzo für ihre Bemerkungen zum Bericht Deprez.

Alyssandrakis
Bei der von der Französischen Republik vorgeschlagenen Richtlinie geht es im Wesentlichen um die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung (also Abschiebung), wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen solchen Beschluss gefasst hat. Die Kommunistische Partei Griechenlands lehnt diese Verfahrensweise ab, weil die neue Richtlinie, da schon jetzt in einzelnen EU-Ländern ein Missbrauch der Abschiebungen festzustellen ist, noch mehr Gesetzesverletzungen Tür und Tor öffnen würde.
Die Erfahrung hat bewiesen, dass die Verwaltungsbehörden selbst legale Zuwanderer, die gegen bestimmte Vorschriften verstoßen (und seien es nur Verkehrsübertretungen), ohne langes Nachdenken unter dem Vorwand abschieben, die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit seien gefährdet. Genau das ist nun auch in dem neuen Ausländergesetz vorgesehen, das dieser Tage im Griechischen Parlament zur Abstimmung steht.
Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht Deprez gestimmt.

Vachetta
Mit dem Vorschlag, dass die Visa für einen längerfristigen Aufenthalt bei Personen, die auf die Ausstellung ihres Aufenthaltstitels warten, die gleichen Möglichkeiten für den freien Verkehr bieten sollen wie die Aufenthaltstitel, verbessert der Bericht Deprez die französische Initiative, die vorsah, dass die Visa für einen längerfristigen Aufenthalt hinsichtlich des freien Personenverkehrs den gleichen Wert haben sollten wie die Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt.
Als Frankreich 1986 unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Touristenvisa wieder eingeführt hat, wurde es vom Europäischen Parlament aufgefordert, auf diesen Schritt zu verzichten, da es darin eine "Diskriminierung gegenüber den Bürgern aus Nichtmitgliedstaaten der Gemeinschaft " sah.
Heute ist diese Diskriminierung durch das Schengener Übereinkommen und die Vergemeinschaftung der Zuwanderungspolitiken zur Regel geworden. Die konsularischen Dienste verweigern Visa, ohne dass es dabei die geringste Transparenz gäbe, nur in seltenen Fällen ist eine Begründung vorgeschrieben. Die europäischen Konsulate begnügen sich damit, sich auf das "Einwanderungsrisiko " oder die Erfassung durch das Schengen-Informationssystem zu berufen. Zu der Fülle von registrierten Ablehnungen kommt noch die unkalkulierbare Zahl mündlicher Abweisungen hinzu. Da Visa nur selten erteilt werden, kommt es vielfach zu Unregelmäßigkeiten in den Konsulaten. Diese ständige Demütigung gegenüber den Angehörigen von Völkern des Südens soll nur dazu dienen, für sie die Grenzen zu schließen, und als Folge erhalten nur die illegalen Netze Auftrieb.
Der Bericht Deprez verweist zu Recht darauf, dass es hinsichtlich der Visaerteilung und des freien Personenverkehrs in Europa keine Transparenz und keine demokratische Kontrolle gibt. Deshalb werde ich für den Bericht stimmen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Die Tagesordnung des Parlaments ist erschöpft.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 18.15 Uhr geschlossen.)

