Vorbereitung des Frühjahrsgipfels 2003 (Brüssel, 21./22.3.2003)
Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung des Frühjahrsgipfels 2003 vom 21. bis 22. März 2003 in Brüssel.

Yiannitsis
Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Frühjahrsgipfel ist von besonderer Bedeutung. In dem derzeitigen politischen Klima muss die Europäische Union sicherstellen, dass sie auf diesem Gipfel Fortschritte in einer Reihe von entscheidenden Fragen erzielt. Dadurch wird sich zeigen, inwieweit wir in der Lage sind, Vertrauen, Sicherheit und Optimismus in Europa zu stärken. Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung stellen die Instrumente dar, mit denen wir diese Ziele verwirklichen können. Der Gipfel im März soll ein klares Signal aussenden, dass Europa auch in diesen schwierigen Zeiten Beschlüsse fasst, die positive Dynamik und Perspektiven schaffen. Eingedenk dieser Zielsetzungen möchte ich Ihnen die Überlegungen und Pläne der griechischen Präsidentschaft erläutern und mir aufmerksam die Ansichten von Herrn Präsident Prodi und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments anhören. Eine Strategie von solcher Tragweite wird von Erfolg gekrönt sein, wenn sie die Kreativität und die Unterstützung aller Seiten, des Rates, der Kommission, des Europäischen Parlaments sowie selbstverständlich der gesellschaftlichen Kräfte nutzt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Seit dem Jahre 2000 sind in vielen die Strategie von Lissabon betreffenden Bereichen beachtliche Fortschritte erreicht worden. Erst kürzlich haben wir eine positive Übereinkunft im Hinblick auf die Liberalisierung des Energiemarktes, den Einheitlichen Europäischen Luftraum, die überarbeiteten Wettbewerbsregeln und das Steuerpaket erzielt, und wir sind auch hinsichtlich der Finanzdienstleistungen ein gutes Stück vorangekommen. Bei einer Reihe von Themen bestehen jedoch immer noch Defizite bezüglich der Umsetzung und der Einführung.
Es ist wahr, dass wir uns an einem entscheidenden Wendepunkt befinden. Der Frühjahrsgipfel 2003 findet in einer neuen politischen und wirtschaftlichen Situation statt, die von ernsten Problemen gekennzeichnet ist, aber auch mehr Möglichkeiten als in der Vergangenheit bietet.
Die wirtschaftliche Rezession in vielen OECD-Ländern, die sich verschärfenden internationalen Spannungen und das daraus resultierende Gefühl der Unsicherheit wirken sich insbesondere auf die Strategie von Lissabon aus, und gleichzeitig registrieren wir eine Verzögerung bei der Erreichung ihrer Zwischenziele. Der Ausgang des Frühjahrsgipfels wird unsere nächsten Schritte im Hinblick auf die Erfüllung der Zielsetzungen von Lissabon wesentlich beeinflussen, und wir müssen sicherstellen, dass Europa den Unsicherheiten mittelfristig entgegenwirken kann.
Die griechische Präsidentschaft ist sich völlig darüber im Klaren, dass der Lissabon-Strategie heute mehr denn je höchste Priorität zukommt. Ich kann Ihnen ebenfalls versichern, dass die griechische Präsidentschaft im Rahmen ihrer Zielsetzungen bestrebt ist, ein zugegebenermaßen schwieriges Gleichgewicht zu wahren und den integrierten, solidarischen und koordinierten Charakter der im Lissabon-Prozess vorgesehenen Reformen deutlich zu machen. Die Europäische Union ist nach den Beschlüssen von Lissabon nicht nur eine Union mit Wirtschaftspolitiken, sie ist eine Union, die sich darum bemüht, Politiken zur Beschäftigung, zu sozialen Fragen und zur Qualität des Entwicklungsprozesses selbst voranzutreiben. Dieses Gleichgewicht kommt nicht automatisch von allein. Die griechische Präsidentschaft will die Erweiterung der Wirtschaft durch den sozialen Faktor und die nachhaltige Entwicklung unterstützen.
Meine Damen und Herren! Die schwache wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, die verstärkten Bedenken im Hinblick auf die wirtschaftliche Perspektiven, die Angst vor einem erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit, die neuen Umweltherausforderungen und der sich ausbreitende Pessimismus auf den internationalen Märkten, der von den durch geschäftliche Probleme und die gesunkenen Geschäftserwartungen entstandenen Unsicherheiten genährt wird, stellen uns vor die dringende Aufgabe, in diesen Bereichen Fortschritte zu erreichen. Innerhalb dieser Grenzen hat die Präsidentschaft eine Reihe von entscheidenden Themen von grundlegender Bedeutung festgelegt, die unsere drei wesentlichen Ziele betreffen: Wirtschaftsreform und Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt sowie nachhaltige Entwicklung.
Bezüglich der Wirtschaftsreform und der Wettbewerbsfähigkeit möchte ich auf sechs Punkte eingehen: die Durchführung der makroökonomischen Politik, die Öffnung der Märkte für Finanzdienstleistungen, Energie und Verkehr, die Förderung des Unternehmertums, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, die Bedeutung der Forschung, der Technologie und der Politik für die Informationsgesellschaft, die Bedeutung der Bildung als Schlüsselfaktor bei der Investition in Wissen und Humankapital und schließlich die Verknüpfung verschiedener Netzwerke. Ich möchte kurz jeden dieser Punkte kommentieren:
Die Sicherstellung der makroökonomischen Stabilität und die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stellen wichtige Mittel dar. Was zudem die Besteuerung von Finanzeinlagen betrifft, so hat der Rat Wirtschaft und Finanzen, wie Ihnen sicher bereits bekannt sein dürfte, nach vierzehn Jahren Diskussion ein äußerst wichtiges Übereinkommen über den automatischen Austausch von Informationen erreicht. Auf dem Steuersektor sind wir nach wie vor darum bemüht, eine politische Übereinkunft hinsichtlich der Energiesteuer zu erzielen. Das makroökonomische Management ist angesichts der derzeitigen Lage eines unserer Hauptanliegen, und ECOFIN verfolgt in Zusammenarbeit mit der Kommission sehr genau die sich vollziehenden Entwicklungen, sodass er die notwendigen Beschlüsse fassen kann.
Zugleich ist es nach Ansicht der Präsidentschaft erforderlich, die Finanzmärkte zu vereinheitlichen, um den Binnenmarkt der Union zu stärken. Dies wird das Vertrauen der Anleger in die Märkte erhöhen und zur wirtschaftlichen Entwicklung, zu Beschäftigung und Wohlstand beitragen. Deshalb bemühen wir uns intensiv darum, dass im Hinblick auf die beiden Aktionspläne zu Finanzdienstleistungen und zum Risikokapital Fortschritte erzielt werden.
Ich freue mich bestätigen zu können, dass die beiden Aktionspläne sich zufriedenstellend entwickeln, und wir erwarten für den Frühjahrsgipfel 2003 einen Bericht über die erzielten Fortschritte. Die Richtlinien zu den Rentenfonds, zu den Investitionsdienstleistungen und zu den Kapitalanlagen stellen für die Präsidentschaft wichtige Themen dar, und wir werden ebenfalls den Vorschlag der Kommission zur Unternehmensführung diskutieren. Die griechische Präsidentschaft begrüßt die Schlussfolgerungen des Berichts Winter und stimmt mit ihm darin überein, dass es notwendig ist, das Gesellschaftsrecht insbesondere im Hinblick auf die Unternehmensführung zu modernisieren.
Was insbesondere die öffentlichen Übernahmeangebote betrifft, so sind wir bestrebt, substanzielle Fortschritte bei dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zu erzielen. Und hinsichtlich der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit richten wir unsere Bemühungen auf die Verknüpfung von Netzen sowie die vollständige und operative Liberalisierung des Energie- und des Verkehrsmarktes. Bezüglich der Energie unternimmt die Präsidentschaft jedwede Anstrengung, um ein Übereinkommen zur vollständigen und operativen Liberalisierung des Marktes zu erreichen, wobei das öffentliche Interesse, die Sicherung der Energieversorgung und der Schutz sensibler Regionen und Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden.
Im Verkehrssektor bestehen unsere Prioritäten in der Ausdehnung der Transeuropäischen Verkehrsnetze auf die neuen Mitgliedstaaten sowie in der Annahme des zweiten Pakets von Legislativvorschlägen zum Schienenverkehr und zur Straßenverkehrssicherheit. Was Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anbelangt, so halten wir dies für einen sehr beachtenswerten Vorschlag, insbesondere jetzt, da Sektoren, die von genereller Bedeutung für die gesamte Gesellschaft sind, privatisiert werden und in den Wettbewerb eintreten. Insbesondere hier erwarten wir die Vorschläge der Kommission.
Auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit legen wir großes Gewicht auf die Unterstützung des Unternehmertums, da dies nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt, die Beschäftigung und die regionale Entwicklung von Bedeutung ist. Wir sind bestrebt, die Schaffung eines positiven Geschäftsklimas zu erleichtern. Der Rat 'Wettbewerbsfähigkeit' wird im März noch vor dem Frühjahrsgipfel zusammenkommen, um Themen bezüglich des Unternehmertums und der Wettbewerbsfähigkeit vorzubereiten. Er wird sich darum bemühen, innovative Methoden zu finden, um die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen zu beschleunigen, die durchgeführten Politiken zu bewerten und das Grünbuch zum Unternehmertum eingehend zu diskutieren.
Forschung, Technologie, Wissen und Bildung erweisen sich heute als wichtige Schlüsselfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit, der Entwicklung und der Lebensqualität. Die Investitionen in Forschung und Technologie können gefördert werden durch die Annahme eines Gemeinschaftspatents und die Entwicklung der Forschung in Spitzentechnologien, die auch die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigung einschließen könnte. Daher sind wir auch bestrebt, eine Informationsgesellschaft für alle zu gewährleisten, indem offene Standards genutzt werden, die Interoperabilität von Netzwerken und Dienstleistungen sichergestellt wird und das Programm eEurope ausreichende finanzielle Unterstützung erhält. Immer mehr Politiken der Union tragen der Notwendigkeit Rechnung, die Bildungssysteme zu entwickeln, damit diese der Dynamik der neuen Ökonomie gerecht werden können. Eine unserer grundlegenden Prioritäten in diesem Sektor besteht darin, die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien und das lebenslange Lernen als Haupttriebkräfte für die Verbesserung der Qualität des Bildungssystems, das heißt der typischen, atypischen und Berufsbildung sowie der Aus- und Weiterbildung besonderer Bevölkerungsgruppen und des Lehrkörpers, zu nutzen.
Ein anderes Thema, das ich dieser Liste hinzufügen möchte und das zur Zeit diskutiert wird, ist die Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors. Wie Ihnen sicher bekannt ist, muss der Rat hier noch ein politisches Übereinkommen finden. Dennoch glaube ich, dass wir in diesem Halbjahr einen zufrieden stellenden Fortschritt in dieser Frage erreichen können, wenn wir uns weiter darum bemühen, und dass wir mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments dieses Thema abschließen können. Wir erwarten die Meinung des Parlaments mit besonderem Interesse.
Ein zweites großes Thema sind die Beschäftigung und der soziale Zusammenhalt. Die Reformierung der Europäischen Beschäftigungsstrategie stellt für die Präsidentschaft eine überaus wichtige Angelegenheit dar. Der Frühjahrsgipfel wird sich umfassend mit der Ausrichtung der neuen Strategie beschäftigen, und das Endziel wird die Annahme dieser Strategie auf dem Ratsgipfel von Thessaloniki sein. Unserer Ansicht nach ist der soziale Pfeiler von Lissabon ebenso wichtig wie die Wirtschaftsreform. Unsere Priorität besteht hierbei darin, die Beschäftigungsstrategie zu rationalisieren und die Effizienz zu fördern. Wir müssen jedoch unsere Bemühungen auch darauf richten, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, aktive Beschäftigungspolitiken zu stärken und effizienter zu gestalten sowie das Unternehmertum zu aktivieren. In dem makroökonomischen Umfeld, in dem wir uns zur Zeit befinden, ist dies besonders wichtig. Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen innerhalb des Arbeitsmarkts, die Erhöhung des Anteils von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die Ausgewogenheit von Flexibilität und Sicherheit der Arbeitnehmer, die Integration von Zuwanderern und die Reduzierung der regionalen Diskrepanzen im Hinblick auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, insbesondere durch Aktivitäten in abgelegenen Regionen, stehen ganz oben auf unserer Tagesordnung.
Was die Modernisierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik betrifft, so unterstreichen wir die Notwendigkeit der Autonomie, Koordination und Komplementarität der beiden Prozesse, wobei sich hauptsächlich der Rat Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit der Beschäftigungspolitik und der Rat ECOFIN mit der Wirtschaftspolitik befasst. Nach Ansicht der Präsidentschaft wird dies die Kohärenz und Effizienz der Politiken verbessern und zur Steigerung der Beschäftigung beitragen. Wir arbeiten ebenfalls daran, den Sozialgipfel, der im Anschluss an den Frühjahrsgipfel abgehalten wird, erfolgreich zu gestalten und die Qualität und Produktivität der Arbeit zu verbessern. Wir sind aufgerufen, für das reibungslose Funktionieren des Gesetzeswerks der Union zu sorgen, indem wir Übereinkommen über eine Reihe von Themen zum Abschluss bringen, darunter die Arbeitsbedingungen für vorübergehend Beschäftigte, die Erweiterung der Verordnung 1408/1971 über Drittstaatsangehörige, die Einrichtung des trilateralen Sozialgipfels und die Europäische Krankenversicherungskarte.
Im dritten Bereich, der nachhaltigen Entwicklung, konzentrieren wir uns darauf, auf dem Frühjahrsgipfel 2003 die Strategie der Union zur nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage der Ergebnisse des Weltgipfels in Johannesburg zu überprüfen. Damit ist uns die Gelegenheit gegeben, der Welt zu zeigen, welche Rolle die Union im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und die Umsetzung von Politiken, die Entwicklung mit Umweltschutz und Lebensqualität verbinden, spielt. Der Frühjahrsgipfel bietet uns die Möglichkeit, unsere grundlegende strategische Herangehensweise hinsichtlich einer ausgewogenen nachhaltigen Entwicklung klar zu definieren und konkrete Ziele festzulegen, die als Motivationen für den weiteren Fortschritt fungieren.
Um das Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, werden wir die Strategie der Europäischen Union zur nachhaltigen Entwicklung einer Revision unterziehen und sicherstellen, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht die natürlichen Ressourcen ausplündert und die Umwelt beeinträchtigt, sowie die Beschlüsse von Johannesburg umsetzen. Priorität geben wir hierbei dem Zehnjahres-Rahmenprogramm zur Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum, das heißt sauberen Technologien und der Einsparung von Rohstoffen und Energie, ferner den Initiativen und dem Prozess zur Einbeziehung der Umweltdimension in internationale und gemeinschaftliche Politiken, der Umsetzung des Aktionsplans zur Beseitigung der Hindernisse bei der Entwicklung von Umwelttechnologien sowie der Entwicklung einer globalen Strategie für chemische Produkte.
Ich möchte im Zusammenhang mit der nachhaltigen Beschäftigung ebenfalls darauf verweisen, dass auch im Schifffahrtsektor vorrangig die Sicherheit im Seeverkehr überprüft wird, insbesondere in Verbindung mit der Verhütung der Meeresverschmutzung nach der Havarie der 'Prestige', wobei wir uns insbesondere darum bemühen, den Zeitplan für die Prüfung des betreffenden Legislativvorschlags einzuhalten. Darüber hinaus wird auch der Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Hafendiensten in zweiter Lesung geprüft.
Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen abschließen, indem ich Ihnen versichere, dass wir während der griechischen Präsidentschaft jedwede Anstrengung unternehmen werden, um einerseits sicherzustellen, dass wir Vertrauen in die Strategie von Lissabon haben und an ihr festhalten, und um andererseits ihre Effektivität zu steigern, insbesondere in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, da die Erweiterung der Europäischen Union mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten kurz bevor steht. In meinem Redebeitrag waren die grundlegenden Themen und Aktivitäten betreffend den Lissabon-Prozess und den Frühjahrsgipfel enthalten.
Die Präsidentschaft freut sich auf einen fruchtbaren Dialog mit dem Parlament und wir hoffen, dass wir, wenn wir konstruktiv mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zusammenarbeiten, dazu beitragen können, ein produktiveres, wettbewerbsfähigeres und sozial gerechteres Europa zu schaffen.
Der Präsident.
 Ich möchte heute Morgen den Vorsitzenden sowie die stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation des russischen Parlaments im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland willkommen heißen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben. Sie sind in Straßburg, um an einer Sitzung des Präsidiums teilzunehmen. Ich begrüße Herrn Wladimir Lukin und seine Kollegen.

Prodi
Herr Präsident Cox, Herr Minister Yiannitsis, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe vor einem Monat unseren Frühjahrsbericht vorgelegt, und heute möchte ich mich mit Ihnen über die wichtigsten Punkte dieses Dokuments austauschen.
Mit dieser Vorgehensweise haben wir bereits gute Ergebnisse erzielt, aber wir schöpfen das Wachstums- und Innovationspotenzial der Union noch nicht vollständig aus. Natürlich ist unsere gegenwärtige wirtschaftliche Situation - wie der Minister Yiannitsis sagte - nicht gerade positiv, und auch die weltpolitische Lage ist es nicht. Zu den inneren Gründen für eine stockende Wirtschaft in Europa kommen Unsicherheit und Furcht wegen eines drohenden Krieges und der Schwierigkeit, seine Dauer und seine Folgen abzuschätzen, hinzu. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf unsere allgemeinen Planungen und auf einzelne Entscheidungen der Unternehmer und Investoren. Ein Gefühl der Unsicherheit überwiegt. Gewiss wird diese Situation anhalten, bis wir in eine neue Phase eintreten, die positivere Perspektiven bietet, was eine notwendige Bedingung für die Umsetzung neuer Unternehmens- und Investitionsstrategien darstellt.
Wir befassen uns heute in diesem Hohen Haus mit Fragen von größter Bedeutung für die Zukunft Europas und für das Unionsmodell, das wir an die kommenden Generationen weitergeben werden, doch selbstverständlich kreisen unsere Gedanken um die Irak-Krise. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass der Krieg vermeidbar ist, und ich hoffe weiterhin, dass er vermieden werden kann,

wenn wir der irakischen Diktatur enge und strenge Kontrollen auferlegen und gleichzeitig das internationale Bündnis gegen den Terrorismus stärken. In diesen Stunden müssen wir alle einen gemeinsamen Weg für diplomatische Maßnahmen auf europäischer Ebene suchen. Die Folgen eines möglichen Konflikts sind nämlich unabsehbar. Ein militärisches Vorgehen, selbst im Rahmen der Vereinten Nationen - der einzige legitime Rahmen für Maßnahmen gegen die Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit - darf nur als letztes Mittel in Frage kommen, nachdem man festgestellt hat, dass es keine andere Lösungsmöglichkeit gibt. Einen Krieg zu beginnen bedeutet, dass alle politischen Instrumente ausgeschöpft wurden.
Diese Krise verdeutlicht - und dieses Problem betrifft uns alle unmittelbar - den Widerspruch zwischen der Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens, was Motivation für die Arbeiten des Konvents ist, und dem Nichtvorhandensein einer gemeinsamen europäischen Politik. Wenn die Nationalstaaten nicht geschlossen auftreten, werden sie gleichwohl von der Weltbühne verschwinden. Wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht, wird es zudem unmöglich, mit den Vereinigten Staaten eng, dauerhaft und in Würde zusammenzuarbeiten; und ohne eine Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wird es unmöglich sein, den Frieden und die Stabilität in der Welt zu garantieren. Das Verhalten in Krisenzeiten dient als Beispiel, als Modell für künftige Maßnahmen. Und in diesen Momenten zeigt es sich, ob man Vertrauen gewinnt oder Vertrauen verliert.
Dabei geht es um die Entschlossenheit, es Europa zu ermöglichen, sich Geltung zu verschaffen und eine führende Rolle auf der Weltbühne zu spielen, mit eigenen Werten, eigenen Traditionen, eigenen Interessen und einer eigenen Vorstellung von der Welt. Genau diese Entschlossenheit müssen wir, d. h. sowohl die alten als auch die neuen Mitglieder der Union, heute zeigen und umsetzen - mit der Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln, mit dem Wissen darum, dass man an der Entwicklung eines politischen Akteurs teilhat, der seinen Bündnispartnern treu ist und sich seiner Verantwortung und seiner eigenen Rolle bewusst ist.
Im derzeitigen internationalen Kontext, der den wirtschaftlichen Aufschwung sicher nicht fördert, müssen wir unsere politische Entschlossenheit und Kohärenz verstärken, um die Ziele von Lissabon und die bereits bei anderen Gipfeltreffen eingegangenen Verpflichtungen konkret umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass die Strategie von Lissabon der beste Weg ist, um unseren Bürgern auch unter den gegenwärtigen Bedingungen mehr Wohlstand und einen besseren sozialen Zusammenhalt zu sichern. Allein diese Strategie kann gewährleisten, dass es zu einem kräftigen Aufschwung kommt und dass das Erreichte für die zukünftigen Generationen nachhaltig gesichert werden kann. Es ist meine Aufgabe und die grundlegende Aufgabe der Kommission, mit Beständigkeit und Ausdauer weiterhin starke Impulse für die Umsetzung unserer Strategie zu geben. In diesem Sinne habe ich vor drei Monaten in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs einige der Punkte hervorgehoben, die ich für einen Erfolg der bevorstehenden Frühjahrstagung des Europäischen Rates für unerlässlich halte. Ich bin mir sicher - und habe Ihren Worten, Herr Minister, entnommen -, dass ich hierbei auf die griechische Präsidentschaft zählen kann.
Die Kluft zwischen den politischen Zielen und den Rechtsetzungsmaßnahmen, die ich vor einem Jahr angesprochen habe, ist teilweise geringer geworden, aber eben nur teilweise. Es sind Fortschritte in den Bereichen Energie, Finanzdienstleistungen, einheitlicher Luftraum und Forschung zu verzeichnen. Es erfordert jedoch eine größere politische Entschlossenheit, die Blockierungen beim Gemeinschaftspatent aufzuheben, das sich zu einem Symbol für die Fähigkeit oder die Unfähigkeit der Union entwickelt hat, ihre gesteckten Ziele verwirklichen zu können. Wir müssen zudem zu einer befriedigenden Lösung bei den Richtlinien zu Übernahmen, zum Börsenprospekt und zu den Pensionsfonds gelangen.
Ferner gilt es, die europäische Strategie für die Beschäftigung zu überprüfen. Hierbei hält die Kommission den Vorschlag einiger Länder für nützlich, eine Task Force aus hochqualifizierten Fachleuten zu bilden, die sie bei ihren Arbeiten unterstützt. Auf Initiative von Frau Diamantopoulou - der ich für ihre diesbezügliche Bereitschaft danke - wird diese Task Force in Kürze eingesetzt. Aber vor allem muss die Kluft zwischen den geltenden Gemeinschaftsakten und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten verkleinert werden. Die Kluft zwischen den Entscheidungen und ihrer Umsetzung ist noch zu groß - und wird sogar, ehrlich gesagt, immer größer - in den Bereichen, die den Binnenmarkt, die Reform der Beschäftigung und die Sozialversicherung betreffen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Botschaft, die ich Ihnen überbringen und im Lichte der heutigen Debatte dem Europäischen Rat für seinen Frühjahrsgipfel vermitteln möchte, lautet: 'Europa kann noch immer gewinnen'. Europa kann die Herausforderung der Modernisierung und Innovation meistern und unter Beweis stellen, dass das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell als Vorbild für die ganze Welt geeignet ist. Diese Ziele lassen sich jedoch ohne tiefgreifende Veränderungen in unseren Gesellschaften nicht erreichen; tiefgreifende Veränderungen, die politische Entscheidungen, gemeinsame Perspektiven und Regeln erfordern. Geben wir uns nicht der trügerischen Hoffnung hin, dass allein das Spiel der Marktkräfte oder der bloße Stolz der Wissenschaftler und Forscher ausreichen, um die Herausforderung der Modernisierung zu bewältigen: Was wir brauchen, sind einhellige Entscheidungen und ein gemeinsamer Wille.
Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates wird auch jedes Jahr Bilanz über die wirtschaftliche Strategie und die so genannte governance der Wirtschafts- und Währungsunion gezogen. Es ist wichtig, dass unsere Bürger verstehen, was wir beabsichtigen und wie unser Überwachungs- und Entscheidungsfindungssystem funktioniert, das auf die Nutzung aller verfügbaren Instrumente, insbesondere der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsstrategie und der Binnenmarktstrategie ausgerichtet ist. Diese Instrumente bilden zusammen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ein kohärentes und leistungsfähiges Ganzes. Dies ist auch das Ziel, das wir mit den jüngsten Vorschlägen für eine neue Auslegung der Anwendungskriterien des Stabilitätspakts verfolgen - eine Auslegung, die den wirtschaftlichen Gegebenheiten jedes Landes und der Notwendigkeit der Finanzierung der in der Strategie von Lissabon vorgesehenen Reformen besser Rechnung trägt.
Deshalb ist es meiner Auffassung nach wichtig, nun auch unsere Arbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation entschieden voranzutreiben. Dies erfordert seitens der Regierungen eine Anpassung der Rechts- und Steuervorschriften, um die Hindernisse für die Gründung und das Wachstum von Unternehmen auszuräumen. Die Kommission wird das Ihrige tun: zu diesem Zweck haben wir soeben einen Aktionsplan zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands angenommen, um den 'Acquis' präziser, klarer und zeitgemäßer zu gestalten.
Organisatorische Veränderungen der Forschung zu fördern und sie stärker zu öffnen - das ist das wichtigste Ziel des Europäischen Forschungsraumes. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen unbedingt die Vorteile genutzt werden, die aus einem gemeinsamen Ansatz - einer echten gemeinsamen Forschungskultur - von Hochschulen und Unternehmen erwachsen können. Neben den wirtschaftlichen Aspekten dürfen wir die sozialen Folgen, vor allem was die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Mitbestimmung und den Zusammenhalt angeht, nicht vernachlässigen, die durch eine kohärente Bildungs- und Forschungsstrategie gewährleistet werden können.
Auch wenn sich die einzelstaatlichen Bildungssysteme stark voneinander unterscheiden, liegen die gemeinsamen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können, klar auf der Hand. Mit diesem Ziel vor Augen ist es von grundlegender Bedeutung, dass das bis 2010 laufende Arbeitsprogramm zur Verbesserung der Effizienz und Koordinierung unserer Bildungssysteme rasch und konsequent durchgeführt wird. Wir müssen besser und mehr in Forschung und Bildung investieren. Ich halte es in diesem Zusammenhang für dringend erforderlich, einige Spitzenforschungszentren auf europäischer Ebene zu gründen, um der europäischen Forschung zu einer Führungsposition in der Welt zu verhelfen. Dieses Thema, mit dem wir uns Monate lang eingehend beschäftigt haben, muss nun vorangebracht und auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn wenn wir es nicht schaffen, die geistige Elite der ganzen Welt für Europa zu gewinnen, wird es uns mit Sicherheit nicht gelingen, die Strategie von Lissabon umzusetzen. Nach Maßgabe dieser Strategie müssen wir weltweit die Ersten sein: Hierfür brauchen wir die internationale geistige Elite, die wir nur für uns gewinnen können, wenn wir über einige große Forschungszentren verfügen, die zu den führenden in der Welt gehören. Das ist eine simple, aber ehrgeizige Strategie, die Ihnen die Kommission unterbreitet, weil wir meines Erachtens ansonsten die Ziele, die wir uns selbst gesteckt haben, nicht erreichen können.
Wenn wir wirklich die Grundlagen für eine Wissensgesellschaft schaffen wollen - und das ist meine letzte Bemerkung -, müssen wir uns schon jetzt des Ziels ernsthaft annehmen, 3 % des BIP für die Forschung bereitzustellen. Auch dieses Ziel haben wir uns selbst gesetzt. Doch wenn wir uns die Haushalte der einzelnen Mitgliedstaaten ansehen, stellen wir fest, dass man sich in diesem Jahr eher von den 3 % entfernt als sich ihnen genähert hat. Entweder ändern wir also die Ziele oder wir müssen konsequent versuchen, sie weiterzuverfolgen. Dieser Zielsetzung können wir nicht entfliehen: Wir haben gesagt, 3 %, und 3 % heißt auch 3 %, daran ist nicht zu rütteln.
Es geht jedoch nicht nur darum, mehr Geld bereitzustellen, sondern auch darum, es sinnvoller auszugeben, und zwar sowohl für die Forschung als auch für die Bildung. Wir können es uns nicht länger leisten, dass ein Fünftel der jungen Menschen die Schule ohne einen Abschluss verlässt: diese Humanressourcen lasten auf unserer Gesellschaft. Wir müssen daher die Art und Weise überdenken, in der wir unsere Jugend auf die immer anspruchsvollere Arbeits- und Geschäftswelt vorbereiten. Ohne diese konkreten Maßnahmen werden wir ganz sicher nicht in der Lage sein, den von uns beklagten Rückstand aufzuholen. Die führende Rolle in der Welt können wir nämlich nur durch den Aufbau der Wissensgesellschaft erobern.
(Beifall)

Van Velzen (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Selbstverständlich haben wir die Rede des amtierenden Ratspräsidenten mit allergrößtem Interesse verfolgt, und wenn ich zusammenfassen darf, ging es dabei um zwei Fragen. Erstens, wie das Vertrauen in die Strategie von Lissabon wiederherzustellen ist und zweitens, wie die Effizienz ihrer Umsetzung verbessert werden kann. Herr Präsident, das ist die eigentliche Kernfrage. Für die Durchführung einer solchen Untersuchung ist meiner Meinung nach jetzt auch insofern der richtige Zeitpunkt, als die Verwirklichung der Zielsetzungen von Lissabon unter einem sehr starken Druck steht. Darüber hinaus sind die Verhältnisse weitaus schwieriger geworden, das Wirtschaftsklima ist ungünstig, es herrscht größere Ungewissheit, und, wie der Kommissionspräsident treffend bemerkt hat, sind die Zeiten für Unternehmer gegenwärtig überaus problematisch.
Meine Fraktion begrüßt daher den Synthesebericht der Europäischen Kommission. Er gibt einen Einblick in die Leistungen der Mitgliedstaaten während der letzten Jahre bezüglich der Verwirklichung der Zielvorgaben von Lissabon. Ich muss jedoch sagen, das Bild ist beunruhigend. Die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erfolgt überaus langsam, und zwischen den Mitgliedstaaten gibt es erhebliche Unterschiede. Die Glaubwürdigkeit des Rates hinsichtlich der Umsetzung der Strategie von Lissabon ist deshalb auch schwer erschüttert worden. Sie haben ganz richtig gesagt, das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden. Die Wiederherstellung des Vertrauens, Herr Ratspräsident, ist jedoch nur dann möglich, wenn wir es nicht mehr länger bei schönen Worten und hehren Absichten belassen, sondern uns wirklich auf die Umsetzung konzentrieren. Darin liegt das Hauptproblem. In unserem Entschließungsantrag vertreten wir daher die Ansicht, dass die Zeit reif ist für einen detaillierten Fahrplan des Rates und der Kommission: einen Fahrplan, in dem genau angegeben wird, welche konkreten Ziele in welchem Zeitraum zu erreichen sind; in dem gesagt wird, dass der Rat die Verpflichtung auferlegt, Anstrengungen zur tatsächlichen Verwirklichung dieser Ziele zu unternehmen, dass EU-Rechtsvorschriften umgesetzt werden und dieser Prozess sehr sorgfältig verfolgt wird und dass eine kohärente und konsistente Arbeitsteilung zwischen Europäischem Rat und den Fachministern erfolgt, denn daran mangelt es im Allgemeinen.
In dem Dokument von Lissabon werden zahlreiche Themen zur Sprache gebracht, die zu einem Teil in die Zuständigkeit der Europäischen Union und zu einem großen Teil nicht in ihre Zuständigkeit fallen, und dafür haben wir den hübschen Begriff der 'offenen Koordinierung'. Allerdings sollte die Verfahrensweise mit dieser offenen Koordinierung noch sehr viel präziser festgelegt werden. Nach Ansicht meiner Fraktion sollte der Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit, auf den Austausch bewährter Praktiken, auf Benchmarking, aber auch auf die Respektierung der Rolle der einzelstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments gelegt werden. Lissabon ist keine Ein-Mann-Show des Europäischen Rates, insbesondere, wenn seine Performance jetzt präsentiert werden sollte.
Herr Präsident, der vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vorgegebene wirtschaftliche und haushaltspolitische Reformprozess muss fortgesetzt werden. Dazu müssen wir dann den Mut zu kühnen Entscheidungen besitzen. Wir müssen auch mit der Diskussion über die Reform des Rentensystems beginnen. Wir fordern die Prüfung des Drei-Säulen-Systems, bei dem selbstverständlich die Solidarität des Staates aufrechterhalten bleibt, neben der Solidarität seitens der Wirtschaft sowie selbstverständlich der Eigenverantwortung.
Bei einem Drei-Säulen-System würden wir künftig wohl besser in der Lage sein, das Problem der Überalterung anzugehen. Das hieße dann, dass zahlreiche Hindernisse ausgeräumt werden müssen. Wenn wir das Unternehmertum fördern wollen, sollten wir das Ziel einer Senkung um 25 % verwirklichen. Ebenso sollten wir die Empfehlungen der Europäischen Charta für KMU umsetzen. Des Weiteren sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen behoben werden. Wenn wir 3 % im Bereich F&E fordern, wo bleibt dann der Zeitplan, mit dem wir sicherstellen können, dass diese 3 % im Jahr 2010 erreichbar sind? Ein solcher Plan fehlt und muss deshalb noch erstellt werden.
Wir sprechen schon so lange über Patente. Die intellektuelle Elite dürfe, so der Kommissionspräsident, nicht weggehen. Sicher nicht, aber wie lange wird es denn noch dauern, bis wir endlich ein Europäisches Patent haben werden? Hier geht es um die Glaubwürdigkeit des Rates, und irgendwann muss diesbezüglich ein Standpunkt eingenommen werden. Die ständige Blockierung durch einige nationale Minister kann nicht angehen.
Herr Präsident, die wissensbasierte Wirtschaft ist von zentraler Bedeutung. Wir haben jedoch keine Ahnung, dass ein wesentlicher Teil der Software-Entwicklung, und die gesamte Forschung auf dem Gebiet der wissensbasierten Wirtschaft, sich gegenwärtig nach Japan verlagert, weil wir in Europa noch immer nicht imstande waren, den 3G-Sektor einzuführen. Schon jetzt beträgt unser Rückstand gegenüber Japan drei Jahre, und bis zur Einführung werden es dann bereits fünf Jahre sein. In einem solchen Sektor ist dies fatal. Deshalb fordere ich den Rat dringend auf, nicht über den französischen Vorschlag, wieder 6 oder 9 Milliarden an einen Operator zurückzugeben, zu diskutieren, sondern über einen Aktionsplan nachzudenken, mit dem der 3G-Sektor in Europa tatsächlich verwirklicht werden kann. Wir brauchen ihn.
Zusammenfassend möchte ich bemerken, dass es nicht um schöne Worte, sondern um Taten geht. Es geht um ein deutliches Signal an den Rat, von dem eine konkrete Umsetzung gefordert wird. Es geht um die Notwendigkeit eines Fahrplans, aus dem ersichtlich wird, wer wann was tun wird. Es geht um eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Teilen des Rates, zwischen dem Europäischen Rat und den nationalen Fachministern, denn andernfalls werden wir weiter wursteln, und dann wird die intellektuelle Elite tatsächlich in die USA abwandern und Europa wird im Abseits bleiben. Das hat unser Europa nicht verdient.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa war immer dann erfolgreich, wenn es ehrgeizige Ziele verfolgt hat. Eines dieser ehrgeizigen Projekte war der Euro, der zunehmend positive Effekte für die Bürger mit sich bringt. 13 Monate nach seiner tatsächlichen Einführung hat der Euro mit dem Dollar gleichgezogen und gilt bereits heute als zweitwichtigste Reservewährung in der Welt. Seit die Europäische Zentralbank die Währungspolitik leitet, liegt die Inflationsrate in der Eurozone stets unter derjenigen der USA und Großbritanniens. Die langfristigen Zinssätze haben in Europa ein historisches Tief erreicht und liegen unter denen der USA.
Daher lehne ich den allgegenwärtigen Europessimismus und die Tendenz zur Selbstgeißelung zahlreicher Kollegen ab. Natürlich hat Europa Probleme: das Wachstum hat sich verlangsamt, einige große Staaten verzeichnen hohe Defizite, und die Arbeitslosigkeit steigt wieder an. Aber wo gibt es diese Probleme nicht? Es heißt, Europa leide unter seiner mangelnden Flexibilität und unter Strukturdefiziten aufgrund der sozialen Überversorgung. Als positives Beispiel wird die amerikanische Wirtschaft genannt, die angeblich eine größere Produktivität aufweist und dank eines flexibleren Arbeitsmarktes mehr Arbeitsplätze schafft. Aber was stellen wir fest? Die Arbeitslosenrate in den USA liegt höher als in der überwiegenden Mehrheit der Unionsstaaten, wobei bei diesem Wert die zwei Millionen arbeitsfähigen Amerikaner, die sich gegenwärtig in den Gefängnissen befinden, noch gar nicht mitgerechnet wurden. Es gibt aber noch wesentlichere Punkte. Die Produktivität je Arbeitsstunde ist in Europa höher als in den USA, was einen Beleg für die größere Effizienz von Produktion und Dienstleistungen in Europa darstellt. Dies spiegelt sich im Welthandel wider, wo die Union mengenmäßig fast doppelt so viel exportiert wie die USA. Letztere verzeichnen aber noch weitere Defizite. Würde man das derzeitige US-Haushaltsdefizit nach den Kriterien des Stabilitätspaktes bewerten, so läge es bei 5 % bis 6 % des BIP der USA.
Ich erwähne diese Zahlen jedoch nicht aus Schadenfreude, denn die USA sind ein wesentlicher Motor für die Weltwirtschaft. Europa könnte ihnen den Rang ablaufen, wenn es sich mit den Mitteln für seine ehrgeizigen Ziele ausstatten würde. Die Strategie von Lissabon stellt einen mobilisierenden Faktor dar, aber die Mitgliedstaaten müssten endlich diese in Lissabon und Göteborg gemeinsam festgelegte Strategie umsetzen. Die Kommission müsste darüber wachen, dass alle Mitgliedstaaten diese Strategie einhalten, und zwar die gesamte Strategie und nicht nur bestimmte Strukturreformen, die zwar notwendig, aber nicht ausreichend sind, um die weltweit wettbewerbsfähigste wissens- und wohlstandsbasierte Wirtschaft zu schaffen. In diesem Zusammenhang muss Europa seine Strategie im Investitionsbereich überdenken. 1970 hat Europa 4,2 % seines BIP für öffentliche Investitionen ausgegeben. Gegenwärtig sind es nur noch 2,3 %.
Meines Erachtens ist die Stabilität ein wesentlicher Faktor im Kampf gegen Inflation und öffentliche Defizite. Außerdem trägt sie zur Aufrechterhaltung der Kaufkraft der am wenigsten bemittelten Schichten unserer Gesellschaften bei. Zur Ankurbelung des Wachstums müssten wir jedoch in die Infrastrukturen, die Forschung und die Wissensgesellschaft investieren. Außerdem müssen wir zwischen Investitionsausgaben und Betriebsausgaben unterscheiden.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich eine optimistische Botschaft vermitteln wollte. Falls es jedoch zum Krieg kommen sollte, müssten wir alle unser Vorhaben überdenken. Der Stabilitätspakt wird mit Sicherheit eines der ersten Opfer dieses Krieges sein, es sei denn, Europa weigert sich, Wachstum und Beschäftigung auf dem Altar des Krieges zu opfern. Wir müssen also gegen diesen Krieg eintreten, wenn wir Wachstum und Arbeitsplätze erhalten wollen.
Präsident.
Herr Goebbels, ich bin sicher, dass diese Argumentation durchaus lobenswert ist. Ich möchte die Kollegen daran erinnern, dass heute Nachmittag eine zweistündige Aussprache auf der Tagesordnung steht, in der es um das Thema Krieg und Frieden gehen wird.

Watson (ELDR).
Herr Präsident, ich gratuliere dem Ratspräsidenten zu seiner Rede und wünsche ihm alles Gute für seine Pläne. Herr Prodi hat den Umfang der vor uns liegenden Herausforderungen beschrieben und die Maßnahmen genannt, die getroffen werden müssen. Ich glaube allerdings, das diese Debatte überflüssig wäre, wenn die Union mehr Rückgrat zeigen und sich weniger auf das Wunschdenken konzentrieren würde.
Die Liste der noch nicht in Angriff genommenen Reformvorhaben auf der Tagesordnung des Frühjahrsgipfels ist deprimierend und nur allzu gut bekannt. Vor einem Jahr, im Vorfeld des Europäischen Rates von Barcelona, von dem eine Regierung sagte, er werde über das Gelingen oder Scheitern der wirtschaftlichen Reformvorhaben entscheiden, hatte sich die Union bei so grundlegenden Themen wie dem Gemeinschaftspatent, der Richtlinie über Übernahmeangebote und der Pensionsrichtlinie festgefahren. Die Minister waren sich uneinig über den Stabilitätspakt, nachdem versäumt worden war, Frühwarnungen an Deutschland und Portugal auszusprechen. Die Lösung dieser Probleme wurde von den Staats- und Regierungschefs zum wichtigsten Ziel erklärt.
Wie weit sind wir heute, nach einem Jahr, vorangekommen? Beim Gemeinschaftspatent, das Herr Prodi erwähnte, sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Wenn man überhaupt etwas Positives über die neue Richtlinie über Übernahmeangebote sagen kann, dann, dass sie sich 'in Bearbeitung' befindet. Durch die Pensionsrichtlinie wird die Situation keineswegs verbessert, sie könnte sogar ein Rückschritt sein, wenn sie in der Form verabschiedet wird, die derzeit vom Berichterstatter des Parlaments befürwortet wird. Und Deutschland und Portugal haben inzwischen Gesellschaft von Frankreich bekommen im Club der Länder, die die Kriterien des Stabilitätspakts nicht erfüllen.
Zu allem Überfluss warten die Herren Blair, Chirac und Schröder nun auch noch mit einer zweifelhaften diplomatischen Initiative auf. Nachdem die Uneinigkeit Europas in der Irak-Frage mit dem Brief der 'Achterbande' in aller Deutlichkeit demonstriert wurde, hat sich der britische Premierminister nun mit Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder zu einem unheilvollen Trio zusammengeschlossen, das sich erdreistet, anderen Staats- und Regierungschefs vorzuschreiben, wie sie ihre Volkswirtschaften reformieren sollen, während sie selbst den wirtschaftlichen Fortschritt blockieren.
Der Ruf nach Wirtschaftsreformen aus dem Mund eines britischen Premierministers, dessen andauernde Unentschlossenheit im Hinblick auf die Einführung des Euro sich negativ auf die Beschäftigung, das Wachstum und die Investitionstätigkeit auswirkt, ist unerträglich.
Unerhört ist auch, dass der französische Staatspräsident seinen Namen unter ein Schreiben setzt, in dem die rasche Vollendung des Binnenmarkts gefordert wird, obwohl Frankreich das Land ist, das bisher die wenigsten Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt umgesetzt hat.
Und es übertrifft alles, wenn ein Kanzler, in dessen Amtszeit die Arbeitslosigkeit in Deutschland ihren absoluten Höchststand erreicht hat, sagt, dass Europa seine Arbeitsmärkte reformieren und Arbeitsplätze schaffen muss.
Wenn es um die Reform der Wirtschaft geht, wäre bei diesen drei Staats- und Regierungschefs wirklich etwas mehr Zurückhaltung angebracht.
In Lissabon wurde beschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten zehn Jahren zu verbessern, und wir befinden uns bereits im dritten Jahr dieses Prozesses. Tatsache ist, dass die bisher erreichten Fortschritte enttäuschend sind. Die wichtigsten Faktoren für ein höheres Beschäftigungsniveau und ein nachhaltiges Wachstum sind solide öffentlichen Finanzen, eine dynamische Privatwirtschaft, die Vollendung des Binnenmarkts, ein echter europäischer Forschungsraum und Anreize für Beschäftigung, Qualifikation und Innovation.
Meine Fraktion möchte insbesondere hervorheben, dass die Durchführung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen von größter Bedeutung ist, weil damit die unternehmerische Initiative sowie die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarkts gefördert wird. Wir müssen außerdem die Beteiligung von Frauen, Zuwanderern, älteren Arbeitnehmern und Behinderten am Arbeitsmarkt erhöhen und die Steuer- und Sozialsysteme so anpassen, dass sich Arbeit lohnt.
Dies sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, und uns bleiben nur noch sieben Jahre, um unser Ziel zu erreichen, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Statt sich neue ehrgeizige Ziele zu setzen, sollten sich die Staats- und Regierungschefs lieber darauf konzentrieren, die bestehende Kluft zwischen ihren Worten und Taten zu schließen.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wir sind weit davon entfernt, die euphorische Proklamation des Gipfels von Lissabon im März 2000 zur Vollbeschäftigung und zur Entwicklung der Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt bis 2010 zu erreichen. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, die Verlagerung und Schließung von Unternehmen begleitet von weiteren Entlassungen, höherer Arbeitslosigkeit und größeren sozialen Schwierigkeiten zeigen die Gefahr des Weges, der eingeschlagen wurde. Dieser Weg beinhaltet die Beschleunigung von Liberalisierung und Privatisierung, das Festhalten am Primat der Geldpolitik und des Wettbewerbs, der Deregulierung des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts und deren Flexibilisierung. Diese Faktoren zeigen sehr deutlich die Notwendigkeit eines Kurswechsels bei den derzeit praktizierten neoliberalen Leitlinien und Politiken, zu dem es aufgrund der uns vorgelegten Vorschläge nicht kommen wird.
Die Kommission erkennt jedoch an, dass es wegen des Mangels an aktuellen Daten nach wie vor nicht möglich ist, sich ein genaues Bild von der Lage im Bereich der Armut und sozialen Ausgrenzung zu machen. Auch bei der Verhinderung des vorzeitigen Schulabbruchs und bei der Verringerung der Ungleichbehandlung der Geschlechter hat es kaum Fortschritte gegeben, und die Leitlinien, die insbesondere zur sozialen Sicherheit, zu Strukturreformen des Arbeitsmarkts zur stärkeren Flexibilisierung der Arbeit und Lohnmäßigung und zur Fortführung des Prozesses einer Liberalisierung in einer wachsenden Zahl von Wirtschaftsbereichen vorgelegt wurden, sind geeignet, die gegenwärtige Lage noch weiter zu verschärfen.
Indem Kommission und Rat die einseitige Vorgehensweise bei der Liberalisierung und größeren Flexibilität des Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitskräftemarktes hervorheben, bei der die wirtschaftliche und soziale Kohäsion in den Hintergrund gedrängt wird, tragen beide zur Verschlimmerung der sozialen Probleme und Behinderung der Konjunktur bei. Wie wir in der von meiner Fraktion eingebrachten Entschließung betonen, kommt es deshalb in erster Linie darauf an, die Ziele der Vollbeschäftigung, der Harmonisierung der sozialen Bedingungen für Fortschritt, wirtschaftliche und soziale Kohäsion und Entwicklung als Prioritäten für den Frühjahrsgipfel festzulegen. Sozial- und Beschäftigungspolitik dürfen nicht länger der strikten Einhaltung der Kriterien der nominalen Konvergenz untergeordnet sein und machen es zwingend erforderlich, dass das Mandat und die Befugnisse der Europäischen Zentralbank neu definiert werden. In Anbetracht der unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den einzelnen Ländern müssen für eine nachhaltige Entwicklung mit dem Ziel der sozialen und ökologischen Konversion die unvernünftigen Kriterien des Stabilitätspakts grundlegend neu gestaltet werden. Außerdem sind eine ausgewogenere Verteilung von Reichtum, eine Neuordnung der sozialen Schutzsysteme unter Beachtung des Solidargedankens erforderlich, und es sind staatliche und soziale Investitionen, insbesondere in die Bildung, die Forschung und die wissensbasierte Wirtschaft, notwendig.
Es ist also an der Zeit, den Mahnungen der Bürger und Arbeiter Beachtung zu schenken, wie Arbeiter und Bürger beinahe überall gefordert haben, wie beispielsweise am letzten Wochenende in Portugal auf der beeindruckenden Demonstration in Lissabon.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Frühjahrsgipfel, um die Strategie von Lissabon sowie um Strategien für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltreformen, wobei Letzteres praktisch noch kaum erwähnt worden ist. Deshalb stellt sich die Frage, ob Lissabon auf dem richtigen Weg ist - diese Frage ist Gegenstand der Mitteilung der Kommission - und ob die EU sich noch auf dem richtigen Weg befindet und das richtige Tempo einhält.
Hinsichtlich des richtigen Wegs sind einige dem Bericht zugrunde liegenden Prämissen - und diesbezüglich möchte ich etwas tiefer schürfen als Herr van Velzen - sowie einige Analysen meiner Meinung nach falsch. Wir haben es nach meinem Dafürhalten nicht mit einer new economy, sondern mit einer zyklischen Wirtschaft zu tun, und dem müssen wir Rechnung tragen. Auch wird meiner Ansicht nach die wissensbasierte Wirtschaft von uns überbetont, da wir im unteren Arbeitsmarktbereich ebenfalls Arbeitsplätze brauchen - doch darüber höre ich niemanden sprechen. Wir überschätzen die Möglichkeiten der Liberalisierung und unterschätzen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Richtlinien und Rechtsvorschriften. Wir suchen nicht nach den Ursachen für die Nichtumsetzung.
Befindet sich die EU noch auf dem richtigen Weg und bewegt sie sich mit dem richtigen Tempo? Herr van Velzen hat die Situation meiner Meinung nach richtig beschrieben, und mehrere Redner haben diesen Punkt erwähnt. Die Antwort lautet Nein. Betrachten wir die Beschäftigung: Es gibt zu wenig neue Arbeitsplätze. Mit unseren 12 Millionen können wir uns zwar als reich betrachten, doch diese Arbeitsplätze sind nicht nur unserer Politik zu verdanken. Die Beteiligung von Frauen, älteren Menschen und behinderten Personen am Arbeitsmarkt ist zu niedrig. Um zu besseren Arbeitsplätzen zu gelangen ist es noch ein langer Weg, und wir haben im Hinblick auf die Modernisierung der Arbeitsorganisation viel zu wenig getan. Hoffentlich werden die Revision der Beschäftigungsstrategie, an der wir jetzt arbeiten, sowie die Verbesserung der Sozialagenda zu einer Anpassung auf diesem Gebiet führen.
Bei der Einbeziehung von Umweltbelangen in die übrige Politik wurde nichts erreicht. Ich möchte dies noch einmal nachdrücklich betonen. Gestern habe ich bereits darauf hingewiesen, dass im Verkehrssektor wenig Fortschritte erzielt worden sind, ebenso wie bei der Energiepolitik, der Agrarpolitik sowie auf dem Gebiet der Volksgesundheit. Wer spricht von Steuerreformen im Energiebereich? Und so weiter und so fort.
Auch allgemein, was Kyoto und Johannesburg betrifft, sind die Fortschritte äußerst gering. Wir brauchen jedoch bessere Indikatoren et cetera. Wie schon gesagt, unsere Politik ist zu einseitig auf Wissen und Innovation ausgerichtet. Als Ingenieur bin ich absolut für die intellektuelle Elite, doch sollten wir auch andere Entwicklungen betrachten. Andere Arbeitsplätze sind ebenfalls notwendig, weshalb wir gleichermaßen an den unteren Arbeitsmarktbereich denken, die informelle Wirtschaft in Angriff nehmen müssen usw.
Die Straffung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist zwar eminent wichtig, sie bedeutet jedoch, dass wir sowohl für den Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch für die Ausrichtung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik auf die Sozial- und Umweltpolitik Konsequenzen ziehen müssen. Wir müssen den Lissabon-Prozess fortsetzen, allerdings mit weitgehenden Anpassungen, und zwar nicht nur in den Mitgliedstaaten, die alles Mögliche umzusetzen haben, sondern auch mit Anpassungen in Bezug auf Strategie und Inhalt. Wir sollten meiner Meinung nach unser Vorgehen einer eingehenden Prüfung unterziehen.

Collins (UEN).
Herr Präsident, ich begrüße die positiven und pragmatischen Beiträge, die wir heute Morgen vom Vertreter der griechischen Ratspräsidentschaft und von Kommissionspräsident Prodi gehört haben. Ich halte es für eine sinnvolle Einrichtung, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union jedes Jahr im Frühjahr zusammenkommen, um die Fortschritte im so genannten Prozess von Lissabon zu überprüfen, dessen Ziel es ist, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. In den nächsten Wochen werden zahlreiche Ministertreffen stattfinden, bei denen wichtige Vorarbeiten für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 21. März 2003 geleistet werden.
Die Europäische Union hat viel Arbeit vor sich, denn die aktuellen Daten deuten auf ein langsames Wirtschaftswachstum innerhalb der Union hin. In der Europäischen Union ist das BIP im letzten Quartal 2002 zwischen 0,1 % und 0,4 % gestiegen. Die Arbeitslosenquote in der Union liegt bei 8,5 %. Ich begrüße es, dass der griechische Ratsvorsitz die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in der Europäischen Union als Priorität betrachtet. Beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates wird die Reform der Arbeitsmärkte ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass das Funktionieren der europäischen Beschäftigungsstrategie verbessert werden muss.
Die griechische Regierung will zu Recht sicherstellen, dass die Sozialpartner in Europa umfassend in den Prozess der Reform der Arbeitmärkte einbezogen werden. Ich unterstütze die Sozialpartnerschaft grundsätzlich, die auf dem vernünftigen Grundsatz basiert, dass Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände in wichtige politische Entscheidungen über wirtschaftliche und soziale Reformen einbezogen werden.
Der griechische Ratsvorsitz wird die Umsetzung des Grünbuchs 'Unternehmergeist in Europa' vorantreiben. Dabei geht es in erster Linie um den Abbau der Bürokratie, durch die 19 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in Europa in ihrer täglichen Arbeit behindert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.
Wir müssen den Zugang kleiner Unternehmen zu Know-how und Finanzmitteln verbessern, und wir müssen unser Regelungsumfeld vereinfachen. Wenn die Europäische Union zum führenden wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden soll, müssen wir alle neuen Informationstechnologien umfassend nutzen. Wir müssen den universellen Zugang zu neuen Telekommunikationsdiensten für alle Bürger der Union gewährleisten, und wir müssen geeignete Schulungs- und Ausbildungsprogramme für alle Nutzer bereitstellen.
Die Umsetzung der EU-Initiative und die Verabschiedung eines gemeinschaftsweiten Patentsystems sind konkrete Maßnahmen, die es zu unterstützen gilt. Die griechische Regierung drängt zu Recht darauf, dass alle Mitgliedstaaten innovative Strukturen schaffen, die die Finanzierbarkeit der zukünftigen Rentenpolitiken in vollem Umfang garantieren. Es ist erfreulich, dass die Menschen heute länger leben, und deshalb müssen unsere Regierungen sich Gedanken darüber machen, wie sie den demografischen Veränderungen der Zukunft begegnen können.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, das EU-Gipfeltreffen wird 'Seine Kaiserliche Hoheit', Giscard d'Estaing, empfangen, der zurzeit hinter verschlossenen Türen einen Entwurf für eine demokratische Verfassung ausarbeitet - in einem Präsidium, in dem vier der sieben politischen Fraktionen des Parlaments nicht vertreten sind. Wir haben uns bei Herrn Giscard d'Estaing beschwert und um Akteneinsicht in die Arbeit des Präsidiums gebeten. Wir haben noch keine Antwort bekommen.
Herr Giscard d'Estaing hat einen zweiten Antrag auf Akteneinsicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Vorschriften der EU über Offenheit nicht für ihn gelten. Ich möchte die Präsidentschaft höflich, aber entschieden, dazu auffordern, Herrn Giscard d'Estaing darauf aufmerksam zu machen, dass auch das Präsidium durch die Steuerzahler der EU finanziert wird und dass es sich daher an die Urteile des Gerichtshofs und an das Prinzip der Offenheit halten muss, das jetzt in Artikel 255 des Vertrags verankert ist.
Für Herrn Giscard d'Estaing gilt keine Ausnahmeregelung, und die Vorschriften sehen nicht vor, dass Vertreter der Kommission, des Parlaments und des Rates vom Prinzip der Offenheit abweichen können, es sei denn auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten oder auf Grund der konkreten Beurteilung eines bestimmten Dokuments. Herr Giscard d'Estaing muss für jedes einzelne, im Besitz des Präsidiums befindliche, Dokument die Interessen der Verhandlungen gegen das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen abwägen, und er muss wie jeder andere in der EU die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes gewährleisten.
Es darf nicht so sein, dass drei politische Fraktionen Zugang zu Dokumenten des Präsidiums haben, die den vier anderen Fraktionen vorenthalten werden; oder dass Praktikanten des Außenministeriums über Dokumente des Konvents verfügen, die den Mitgliedern des Konvents selbst nicht zur Verfügung stehen. Wir fordern Gleichbehandlung - nicht mehr und nicht weniger.
In den ersten 16 Artikeln der Verfassung wird das Wort Verfassung 32 Mal erwähnt. Selbst den Begriffsstutzigsten muss jetzt klar geworden sein, dass an einer Verfassung gearbeitet wird, nicht nur an einem Verfassungsvertrag.
Ich möchte dazu auffordern, die Zusammensetzung des Präsidiums zu ändern und für die Bürger repräsentativer zu gestalten. Alle politischen Richtungen müssen vertreten sein. Die Frauen, welche die Hälfte der Wähler stellen, dürfen nicht auf zwei Sitze beschränkt sein, die 13 Kandidatenstaaten dürfen nicht durch einen einzigen Beobachter vertreten werden, und auch die Hälfte der Wähler, die bei Abstimmungen über die Union mit Nein gestimmt haben - in den wenigen Ländern, die ihren Bürgern eine Wahl ermöglichen -, dürfen nicht länger ausgeschlossen bleiben. Vielen Dank, Herr Präsident, auch wenn es nicht es so viel Grund für einen Dank gibt.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, noch einmal auf das Thema Frühjahrsgipfel zurückzukommen. Das höchste Ziel von Lissabon, wonach die Union innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt entwickelt werden soll, ist vielen von Anfang an als ein optimistisches und tröstliches Motto erschienen. Tröstlich mutet es, ehrlich gesagt, immer weniger an, wenn man bedenkt, dass nach drei Jahren lediglich ein kleines Stück auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Ziels zurückgelegt wurde. Die europäische Wirtschaft steht immer noch am Pranger, die notwendigen Reformen werden von Gipfel zu Gipfel verschoben oder verwässert, und die Hoffnungen der Erwerbslosen auf einen Arbeitsplatz durch Wachstum werden immer noch an die wirtschaftliche Erholung in den USA geknüpft.
Höchstwahrscheinlich werden die Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel ihre Verpflichtungen bezüglich der Ziele von Lissabon bekräftigen, obgleich man sich in den heutigen Zeiten dessen nicht sicher sein kann. Schon macht ein an den griechischen Vorsitz gerichtetes Schreiben die Runde, um die Notwendigkeit und Entschlossenheit zur Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft durch ehrgeizige Strukturreformen zu bekräftigen. Gut, ja sehr gut, möchten wir sagen, doch sind wir Radikalen der Auffassung, anstatt immer wieder große Ziele zu verkünden, sollte man lieber sofort einige wirksame und gerechte Maßnahmen ergreifen: Es ist dringend geboten, umgehend die Sozialversicherungssysteme zu reformieren, die für viele Staaten nicht nur ein Element tiefer Ungerechtigkeit gegenüber kommenden Generationen, sondern eine wirkliche Zeitbombe für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen darstellen; es ist erforderlich, die Märkte in Schlüsselbereichen wie Energie, Verkehr, Postdienste und Berufe zu liberalisieren; es muss ein wirklich integrierter europäischer Finanzmarkt geschaffen werden; und es gilt, die Belastungen insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa drastisch zu senken - Steuerlasten, bürokratische Belastungen, Belastungen hinsichtlich der Arbeitsregelungen -, die einer der Gründe dafür sind, dass ein erheblicher Teil der europäischen Unternehmen und Kleinbetriebe - ich denke dabei an Italien, aber nicht nur - in die Schattenwirtschaft gedrängt wird, die sich der Regulierung und der Legalität just aufgrund der aufgebürdeten übermäßigen Belastungen entzieht.
Das müsste getan werden, wenn wir uns nicht mit Schlagworten und Zauberformeln etwas vormachen wollen, die auch in diesem Hohen Haus oft gebraucht werden und die da lauten 'europäisches Sozialmodell' oder 'soziale Marktwirtschaft'. Wir täten gut daran, uns zu fragen, ob diese Modelle heutzutage wirklich dazu taugen, die schwächsten Schichten, die Schichten der Außenseiter der Gesellschaft, zu schützen.

Der Präsident.
 Wir beginnen nun mit dem 'Catch-the-Eye'-Verfahren. Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, dass Ihre Redezeit zwei Minuten beträgt. Wenn Sie sich daran halten, können möglichst viele Redner zu Wort kommen.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte dem Ratspräsidenten für seine informativen und ermutigenden Ausführungen und seine Entschlossenheit, die Ziele von Lissabon zu erreichen, danken. Bei diesen Zielen spielt die Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Rolle. Die Schaffung von Arbeitplätzen ist ein wesentliches Element. Durch Arbeitsplätze entsteht mehr Wohlstand, und durch den Wohlstand wird der soziale Zusammenhalt gestärkt.
Gestern hatte ich während der Fragestunde eine kleine Meinungsverschiedenheit mit Frau Diamantopoulou im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern. Ich möchte die dort angesprochenen Punkte nicht wiederholen, sondern lediglich ein Missverständnis klären, das für diese Debatte relevant ist. Ich habe gestern darüber berichtet, dass die sozialdemokratisch geführte Stadtverwaltung von Birmingham, die im Vereinigten Königreich zu den größten Arbeitgebern für Zeitarbeitskräfte zählt, beschlossen hat, die Anzahl der dort beschäftigten mehreren Tausend Leiharbeitnehmer zu reduzieren. Ich glaube, dass diese bereits getroffene Entscheidung eine direkte Folge des Vorschlags für eine Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern ist.
Frau Diamantopoulou meinte - so jedenfalls kam es über die Dolmetscher an - dies hänge mit den Versicherungskosten zusammen. Diese Entscheidung steht in direktem Zusammenhang mit den Kosten für die Zuschläge für Leiharbeitnehmer und den Kosten, die durch die zusätzliche Bürokratie bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern entstehen. Die Folge ist, dass Tausende Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Wenn dies in einer Stadtverwaltung geschieht, kann es in der gesamten Europäischen Union dazu kommen.
Ich fordere den Ratsvorsitz auf, sicherzustellen, dass alle Mitglieder der Kommission die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit für die Schaffung von Arbeitsplätzen anerkennen und dass die Kommission vor diesem Hintergrund die Wettbewerbsfähigkeit fördert, statt die Arbeitsmärkte mit überholten Dogmen noch unflexibler zu machen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße die Ausführungen von Kommissionspräsident Prodi zu den aktuellen politischen Spannungen in der Welt und seinen Hinweis auf die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Beseitigung dieser Spannungen. Ich möchte außerdem dem griechischen Ratsvorsitz alles Gute für den Sondergipfel wünschen, der am nächsten Montag stattfinden wird. Ich hoffe, dass dort eine gemeinsame Position der Europäischen Union in der aktuellen, sehr angespannten Lage erreicht werden kann.
Ich möchte die Kommission und den Rat darauf hinweisen, dass eines der wichtigsten Dinge, die wir auf dem Gipfel tun können, darin besteht, von den Mitgliedstaaten mit allem Nachdruck die Einhaltung ihrer im Rat getroffenen Vereinbarungen zu fordern. Damit meine ich sowohl die Ziele, die sie im Prozess von Lissabon festgelegt haben, als auch die Umsetzung dieser Ziele, denn im Hinblick auf die Umsetzung besteht ein deutlicher Rückstand.
Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den mehrere Abgeordnete angesprochen haben. Der Prozess von Lissabon ist nicht nur ein Liberalisierungsprozess, so wichtig die Liberalisierung auch ist. Der Gedanke, der dem Prozess von Lissabon zugrunde liegt, war der Wunsch nach einem koordinierten und ausgewogenen sozialen und wirtschaftlichen Konzept für die Modernisierung des europäischen Sozialmodells. Wenn wir die Einzigartigkeit der Europäischen Union bewahren wollen, dürfen wir die soziale Gerechtigkeit nicht um der Liberalisierung und der Wettbewerbsfähigkeit willen opfern. Dies ist nicht nur unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit von grundlegender Bedeutung, sondern auch, um die Produktivität in der Union zu verbessern. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die etwas produzieren, das Gefühl haben, dass ihre Arbeit für sie und ihre Kinder lohnend ist.
Aus diesem Grund darf die zentrale Rolle der gesellschaftlichen Dienstleistungen nicht angetastet werden. Auf dem Gipfeltreffen müssen sich die Kommission und der Rat dafür einsetzen, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen ausgeweitet und weiterentwickelt werden können und vor den verheerenden Auswirkungen des freien Marktes, und ich wähle diese Formulierung ganz bewusst, geschützt werden.
Mein letzter Punkt ist, dass wir Beschäftigungsziele für Jugendliche festlegen müssen, insbesondere für benachteiligte Jugendliche. Sie sind die Langzeitarbeitslosen von morgen.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident, die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften auf nationaler Ebene ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung der Ziele von Lissabon. Die Zunahme der Defizite bei der Umsetzung verursacht eine Zersplitterung des EU-Marktes und höhlt die Vorzüge aus, die der Binnenmarkt mit sich bringt. Wenn zum Beispiel die Richtlinien im Sektor Telekommunikation in den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden, wird sich der Sektor uneinheitlicher als bisher entwickeln.
Zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit müssen wir unbedingt die Ressourcen für Forschung und Bildung erhöhen. Mit Massenprodukten und schlecht ausgebildeten Arbeitskräften werden wir künftig keinen Erfolg haben. Die Einkommensbesteuerung sowie die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, um es den KMU und insbesondere den Wachstumsunternehmen zu erleichtern, Arbeitnehmer zu beschäftigen. Niedrigere Steuern würden ihrerseits das europäische Unternehmertum, eine der Säulen der Wettbewerbsfähigkeit, ankurbeln. Belassen wir die Besteuerung auch künftig in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Ich möchte die Mitgliedstaaten zudem ermuntern, die Steuerlast analog zu den Zielen von Lissabon zu lockern, so dass sie einem positiven und fairen Steuerwettbewerb Rechnung tragen. Die Aufgabe der EU hierbei ist, vergleichbare Daten zu sammeln und die bestmögliche Praxis zu verbreiten.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Ratspräsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission für die Auflistung ihrer guten Absichten, wobei ich sicher bin - und dies meine ich ganz ehrlich -, dass sie alles Erdenkliche für deren Umsetzung tun werden. Ich persönlich möchte mich vor allem auf den Bereich Beschäftigung konzentrieren, auf das Ziel der Vollbeschäftigung, das meines Erachtens das vorrangige oder gar einzige Ziel der Europäischen Union darstellen sollte, da sich alle anderen Zielvorgaben lediglich daraus ergeben. Dies gilt beispielsweise für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Fortschritte bei der sozialen Angleichung, die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der öffentlichen Dienstleistungen, die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung und vieles mehr.
Die Vollbeschäftigung macht in der Tat die Überarbeitung, Flexibilisierung und Korrektur des Stabilitätspaktes erforderlich; des Weiteren müssten die Sozialpartner respektiert und angehört werden; Unternehmen, die nur aus Profitgründen Kündigungen aussprechen, müssten bestraft werden, vor allem, wenn sie öffentliche Subventionen erhalten haben; der Europäische Rat müsste eine große Anleihe auflegen, und die Forschungsaufwendungen müssten erhöht werden.
Die alten liberalen Rezepte sind gescheitert, auch wenn manch einer anderer Meinung ist. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze reichen nicht aus, die Ziele von Lissabon wurden nicht erreicht, und die Erweiterung könnte die Situation der Fünfzehn wie auch der zehn neuen Mitgliedstaaten, die bald aufgenommen werden, verschlechtern. Die Vollbeschäftigung muss also unbedingt zum faktisch einzigen Unionsziel erklärt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies einen entscheidenden Faktor für unsere Zukunft darstellt, weshalb ich es heute Vormittag noch einmal in aller Form und mit allem Nachdruck wiederholen wollte.

Maaten (ELDR).
Herr Präsident! Die im Jahr 2000 für den so genannten Lissabon-Prozess getroffenen Vereinbarungen waren sehr ehrgeizig, stellten sie doch für die Staats- und Regierungschefs eine schwere Verantwortung dar, und drei Jahre später müssen wir feststellen, dass es sich damals lediglich um schöne Worte handelte, denen bislang noch keine nennenswerten Taten gefolgt sind. Zu erklären, die Europäische Union werde bis zum Jahr 2010 zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt gemacht und anschließend keine energischen Schritte zur Verwirklichung dieser Zielsetzung zu unternehmen, ist doch reine Ironie. Damit macht sich die Europäische Union lächerlich, und der Rat wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Der Hauptgrund liegt darin, dass wir als Union zulassen, dass sich die Mitgliedstaaten nicht an getroffene Vereinbarungen halten.
In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Frankreich beispielsweise mit seinen im Jahr 2000 eingegangenen Verpflichtungen überhaupt nichts zu tun haben möchte. Zum Beispiel bleibt das Monopol des größten Energielieferanten bestehen und, mehr noch, diese subventionierte Energie wird in die Mitgliedstaaten exportiert, die tatsächlich ihre Grenzen geöffnet haben. Damit haben wir das Gegenteil dessen erreicht, was wir wollten. Die Länder, die liberalisiert haben, werden für ihr Wohlverhalten bestraft.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich die Länder an das halten, wozu sie sich verpflichtet haben. Es geht also nicht darum, mehr Ziele zu setzen, sondern Verpflichtungen einzuhalten. Soll der Lissabon-Prozess nicht kläglich scheitern, müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden und muss die Kommission einen präzisen Fahrplan erstellen, in dem angegeben wird, wie die Ziele zu erreichen sind, und Endtermine festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen werden können. Der Schwerpunkt muss auf finanzieller Solidität, vollständige Liberalisierung des Dienstleistungssektors, die Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft durch Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie auf eine drastische Vereinfachung der Rechtsvorschriften gelegt werden. Das heißt also weniger ins Detail gehende Vorschriften und mehr Rahmenrichtlinien, damit die Unternehmer bei der Entfaltung ihrer Tätigkeiten nicht durch unnötige Bürokratie behindert werden. Nicht nur der Lissabon-Prozess, sondern die Glaubwürdigkeit der gesamten Union steht auf dem Spiel.
Abschließend möchte ich bemerken, dass mich die Ausführungen von Herrn Bouwman im Namen der Verts/ALE-Fraktion beeindruckt haben, doch möchte ich noch eines hinzufügen: Er fordert, man solle Arbeitsplätze im unteren Arbeitsmarktbereich schaffen und nicht nur für die intellektuelle Elite. Dem stimme ich zwar zu, doch müssen wir uns bewusst sein, dass das eine die Voraussetzung für das andere ist, und dazu brauchen wir ein wettbewerbsfähiges Europa.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst auf die Anmerkungen von Herrn Bushill-Matthews eingehen. Erstens haben in der Stadtverwaltung von Birmingham nicht die Sozialdemokraten das Sagen, sondern die Labour-Partei. Wichtiger ist allerdings, dass der Beitrag von Herr Bushill-Matthews viele Fragen über die derzeitigen Beschäftigungspraktiken der öffentlichen Verwaltungen im Vereinigten Königreich aufwirft.
Viele der Informationen, die wir unter anderem vom Low Pay Unit, einer Organisation, die Geringverdiener berät und vertritt, erhalten haben, zeigen, dass viele Arbeitnehmer von Zeitarbeitsunternehmen derzeit schlecht bezahlt, unzureichend geschützt und mangelhaft betreut werden. Wir müssen uns eingehend mit diesem Thema beschäftigen. In der Schule, in der ich früher gearbeitet habe, ist man zum Beispiel wieder dazu übergegangen, eigenes Reinigungspersonal einzustellen, weil diese Arbeitskräfte dann besser bezahlt werden können und die direkte Beschäftigung kostengünstiger ist als das Personalleasing über eine Agentur. Durch diese neue Regelung gewinnen alle Beteiligten.
Die Frage, die mich allerdings besonders interessiert und die ich dem Rat und der Kommission heute Morgen stellen möchte, hängt mit der nachhaltigen Entwicklung, die ein übergeordnetes und nicht nur ein zusätzliches Konzept ist, und mit dem Stellenwert zusammen, den Göteborg neben Lissabon in diesem ganzen Prozess einnimmt. Seit Johannesburg werden private Unternehmen als Instrument zur Umsetzung staatlicher Politik angesehen. Es ist wichtig, noch einmal über den Aspekt der sozialen Verantwortung der Unternehmen und über einen stabilen Rechtsrahmen dafür nachzudenken, wenn wir das Verhalten von Unternehmen in aufstrebenden Demokratien oder in Ländern mit repressiven Regimes untersuchen, die häufig durch Exportkreditgarantien der Regierungen unterstützt werden. Wir müssen diese Unternehmen auffordern, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, und wir müssen prüfen, ob der derzeitige allgemeine Zugang tatsächlich zur Förderung der Nachhaltigkeit, der Demokratie und der Transparenz in vielen Regimes und Ländern beiträgt, in denen diese Unternehmen operieren.

Sudre (PPE-DE).
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Debatte über die Vorbereitung des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates findet in einem angespannten internationalen Umfeld statt. Präsident Prodi hat im Vorgriff auf die für heute Nachmittag vorgesehene Aussprache zur Lage im Irak bereits darauf hingewiesen.
Der geopolitische Kontext, in dem dieser Europäische Rat stattfinden soll, wird sich nicht nur in den Köpfen, sondern auch in äußerst konkreter Form in den wirtschaftlichen Gegebenheiten und Prognosen unserer Mitgliedstaaten widerspiegeln. Ein von weltweiten Spannungen geprägtes Klima ist stets zum Nachteil der Weltwirtschaft, und dies ist nicht das geringste Ergebnis, das die für diese Spannungen verantwortlichen Terrororganisationen anstreben.
Der Rat wird sich mit der Beurteilung der Maßnahmen beschäftigen, die zur Umsetzung der Zielsetzung von Lissabon ergriffen wurden, d. h. aus der Union bis 2010 den dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Es müssen insbesondere die von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union durchgeführten Anstrengungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Forschung und Entwicklung bewertet werden. Jeder weiß, dass die bisherigen Ergebnisse nicht den in Lissabon formulierten Erwartungen entsprechen, aber wen wundert dies zu einem Zeitpunkt, da die Regierungen der meisten unserer Länder gar keine andere Wahl haben als die Folgen der Unbekümmertheit und Sorglosigkeit ihrer sozialistischen Vorgänger wieder auszugleichen, die, anstatt in Zeiten des Wachstums die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, lieber die öffentlichen Ressourcen nach dem Gießkannenprinzip auf Fürsorgeprogramme ohne Zukunft verteilt haben?
Der Rat von Brüssel wird unseren Ländern also eine gute Gelegenheit zum Überdenken der Ziele von Lissabon bieten, um sie den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unserer öffentlichen Finanzen anzupassen und sie im Zusammenhang mit dem internationalen Kontext zu betrachten. Abschließend möchte ich Präsident Prodi zur Umsetzung seiner Initiative für die geplante Vereinfachung der europäischen Rechtsvorschriften ermutigen, die nicht weniger als 90 000 Seiten füllen. Diese Initiative ist mehr als willkommen, um das Wirtschaftsleben zu vereinfachen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen. Mit Hilfe dieses Vorhabens sollen der gemeinschaftliche Besitzstand bis 2005 auf etwa 25 000 Seiten reduziert und die Gesetzesvorhaben verständlicher formuliert werden. Dagegen wird wohl niemand etwas einzuwenden haben.

Randzio-Plath (PSE)
Meine Herren Präsidenten! Wir leben wirklich nicht in rosa Zeiten! Daher ist die politisch-psychologische Bedeutung des kommenden Frühjahrsgipfels zentral. Es muss Vertrauen als Signal von diesem Gipfel ausgehen, weil die europäische Wirtschaft und damit auch das Wachstum und die Beschäftigung nicht in Gang kommen werden, wenn dieses Vertrauen in die politische Führung in den EU-Staaten nicht hergestellt bzw. verbessert werden kann. Ich denke allerdings, dass nicht nur das Vertrauen in die Regierungen von Bedeutung ist, sondern es ist auch von Bedeutung, dass die europäische Wirtschaft sich endlich zu ihrer Verantwortung bekennt, zu Wachstum, zu Investitionen und zu Beschäftigung beizutragen. Der Staat allein kann nicht die Arbeitsplätze schaffen, die Europa braucht, um tatsächlich seine Produktivität zu entfalten und auch die zukunftsfähigste Region der Welt zu werden. Daher geht mein Appell an die griechische Ratspräsidentschaft, dass der unfaire steuerliche Wettbewerb weiter bekämpft wird und wir endlich alle Steueroasen austrocknen und es nicht nur bei dem ersten Durchbruch beim Steuerpaket bewenden lassen, so dass alle zu der Verbesserung der Einnahmesituation der Mitgliedstaaten beitragen können. Denn die Mitgliedstaaten sind auf Einnahmen angewiesen, um tatsächlich Investitionen tätigen zu können.
Hier möchte ich noch einmal an die private Wirtschaft appellieren, die privaten Investitionen zu steigern. Wir haben nicht nur zu wenige öffentliche Investitionen, wir haben auch zu wenige private Investitionen, und nur in dieser Partnerschaft kann Europa tatsächlich die sich selbst erfüllende Prophezeiung verhindern, der zufolge wir aus einem schwachen Wachstum oder in einigen Staaten aus der Stagflation in eine rezessive Entwicklung kommen. Die kann Europa nicht brauchen. Wir haben viel zu schwache Wachstumsphasen, und deshalb dieser Appell an die griechische Ratspräsidentschaft und auch der Appell an Kommission und Rat, die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu verbessern. Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber und schnell in seiner Arbeit, und es wäre gut, wenn der Rat diesem Tempo folgen würde.
Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, der griechische Ratspräsident hat uns eine beeindruckende Liste all der Dinge aufgezählt, an denen der Ratsvorsitz arbeitet. Ich möchte ihm in aller Bescheidenheit sagen, dass es eine willkommene Abwechslung wäre, wenn die Präsidenten des Rates 'Wirtschaft' hierher kommen und uns die Dinge aufzählen würden, die sie wirklich umsetzen können. Hundert Prioritäten auf einer Liste bedeuten, dass es gar keine Prioritäten gibt! Ich möchte mich dem anschließen, was Frau Randzio-Plath eben sagte. Es wäre eine wohltuende Abwechslung, und es wäre wichtig, wenn auf dem Wirtschaftsgipfel am 21. März die tatsächlichen Prioritäten festgelegt würden. Meines Erachtens - und glaube, diese Ansicht wird von allen Kollegen geteilt - sollten Ihre Prioritäten Vertrauen und Dynamik signalisieren und den Eindruck vermitteln, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entschlossen sind, einen dynamischen Binnenmarkt aufzubauen, in dem wir Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Wenn wir die Unterstützung der Investoren nicht gewinnen können, wie sollen wir dann all die anderen Versprechen auf Ihrer langen Liste einhalten, Herr Ratspräsident? Dies ist unsere vorrangige Aufgabe.
Es wäre außerdem ein sinnvoller, und wie Sie sagten, innovativer Schritt, die Europäische Charta für Kleinunternehmen aktiv umzusetzen. Es würde keine große innovative Anstrengung erfordern, über die Charta zu sprechen und sie dann tatsächlich umzusetzen. Nach drei Jahren der Untätigkeit ist klar, dass das auch vom Ministerpräsidenten verfolgte Ziel, die Gründung von Unternehmen in der Union zu erleichtern und die dafür erforderlichen Kosten zu reduzieren, nicht erreicht worden ist. Ich wiederhole auch hier, was von anderen Kollegen bereits gesagt wurde: Es ist an der Zeit, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Zusagen in Bezug auf das Gemeinschaftspatent, die Vollendung des Binnenmarkts, die Beseitigung ihrer Defizite bei der Umsetzung und den Aufbau eines Binnenmarkts für Dienstleistungen in die Tat umsetzen.
Herr Ratspräsident, wir befinden uns in der absurden Situation, dass eine einfache Maßnahme zur gegenseitigen Anerkennung von Verkaufsförderungsaktivitäten in Ihrem Rat blockiert wird. Geben Sie uns ein Signal, beseitigen Sie die Unklarheiten, machen Sie sich an die Arbeit, setzen Sie Ihre Prioritäten um und kommen Sie anschließend wieder hierher. Dann werden wir das Gefühl haben, dass Sie etwas erreicht haben. Wir sollten bei diesem Wirtschaftsgipfel auf nichts sagende lange Wäschelisten verzichten!

Flautre (Verts/ALE).
Herr Präsident, meines Erachtens verbirgt sich hinter den Formulierungen, die einige meiner Kollegen als Wortspiele und Scheinargumente bezeichnet haben, in Wirklichkeit ein heikles Thema. Fest steht, dass dieser Frühjahrsgipfel drei Politikbereiche - Wirtschaft, Soziales und nachhaltige Entwicklung - miteinander verknüpfen muss, obwohl die Verträge keine rechtlichen Grundlagen zum gleichzeitigen Handeln in allen drei Bereichen enthalten. Daher sind unsere Worte in der Tat nicht viel mehr als fromme Wünsche oder Willensbekundungen, wobei uns bewusst ist, dass wir nicht über die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Mittel verfügen.
Hinter unseren Debatten und dem geplanten Frühjahrsgipfel verbirgt sich also eine grundlegende und schwierige Aufgabe, die verknüpft ist mit der Reform der erwähnten Verträge im Hinblick auf die neue Verfassung für die Europäische Union.
Ich denke, wenn wir eine integrative Konzeption erarbeiten wollen, indem wir festlegen, inwiefern diese drei Elemente eine Entwicklungsdynamik in Europa auslösen können, so wäre es ratsam, die aktuellen Gegebenheiten im Bereich der Dienste von allgemeinem Interesse näher zu betrachten. Wenn wir es mit einem Dreieck zu tun haben, so bilden die Dienste von allgemeinem Interesse den Schwerpunkt.
Lassen Sie uns darüber nachdenken, und schauen wir uns einmal an, wie unsere europäischen Politiken derzeit wirken.
Herr Ratspräsident, man wird überhaupt nichts erreichen, wenn man sich einerseits bemüht, den Aufbau des Binnenmarktes zu beschleunigen, mit allem, was dies bezüglich der Öffnung für den Wettbewerb und letztlich hinsichtlich der Privatisierung mit sich bringt, und andererseits versucht, in allen Bereichen das Gleichgewicht aufrecht zu erhalten, mit dem Argument, dies geschehe im öffentlichen Interesse, mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt usw. Hier haben wir die Pflicht zur Bewertung der bereits durchgeführten Maßnahmen, und dies wird uns ermöglichen, darüber nachzudenken, wie eine Wirtschaftstätigkeit - die den Grundrechten entsprechen und den sozialen und territorialen Zusammenhalt gewährleisten soll - aussehen und in die neuen Verträge eingebunden werden könnte oder sollte. Wie steht es mit dieser Bewertung? Wo ist die Rahmenrichtlinie für die Dienste von allgemeinem Interesse? Wo sind unsere Vorschläge zur Stärkung von Artikel 16 des Vertrags, insbesondere hinsichtlich der Mittel und Aufgaben dieser Dienste von allgemeinem Interesse?
Ich glaube, wenn es uns gelingt, unsere Überlegungen ohne Dogmatismus voranzutreiben, indem wir das aktuelle Geschehen und das Wünschenswerte betrachten, dann werden unsere Vorstellungen allmählich konkrete Gestalt annehmen. Es stimmt zwar, dass der Verstand jedes Einzelnen kostbar ist, aber in erster Linie zählt die kollektive Intelligenz und hier vor allem diejenige der Nutzer, der Arbeitnehmer und der Marktbeteiligten wie auch der Abgeordneten, die tagtäglich feststellen müssen, wie viel die Schließung bestimmter öffentlicher Dienste bei ihnen vor Ort kostet.
Meines Erachtens handelt es sich hier ganz klar um einen sehr wichtigen, wegweisenden Faktor, den wir nutzen und für die Zukunft einsetzen müssen.

Sacconi (PSE).
Herr Präsident, die Umsetzungsprobleme wie auch die Möglichkeiten der Lissabon-Strategie sind hauptsächlich in ihrem umfassenden und integrierten Charakter begründet. Trotz einiger bescheidener Fortschritte wurde die Grundidee der Integration der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik weder auf der Ebene der Mitgliedstaaten noch auf Gemeinschaftsebene nennenswert und schlüssig weiterentwickelt. Wenn man die Option, wonach die Lebens- und die Umweltqualität kein Anhängsel, sondern eine Komponente der Entwicklung und ein wesentlicher Faktor der Wettbewerbsfähigkeit ist, vollständig übernimmt, muss man meines Erachtens die Methode der offenen Koordinierung verstärken. Deshalb begrüße ich es, dass sich im Rahmen des Konvents die Idee einen Weg zu bahnen scheint, ihr Verfassungsrang einzuräumen.
Die Erfahrung lehrt uns, dass so fortschrittliche Ziele, wie sie mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung verbunden sind, nicht erreicht werden können, wenn nicht alle gesellschaftlichen und institutionellen Akteure generell eine starke tragende Rolle übernehmen. Insbesondere im Bereich der Umweltpolitik ist es ohne die Annahme Anreize schaffender Pläne und Instrumente auf allen Ebenen schwer vorstellbar, dass wirklich umweltverträglichere Produktions- und Konsumtionsmodelle auf den Weg gebracht werden, zu denen wir auch gemäß den Schlussfolgerungen des Johannesburg-Gipfels verpflichtet sind. Es gilt darauf hinzuarbeiten, dass alle Beteiligten mittel- und langfristig zu innovativen und verantwortungsbewussten Verhaltensweisen veranlasst werden.
Vor diesem Hintergrund betrachte ich es als ein schweres Manko, dass es diesem Parlament noch nicht gelungen ist, sich mit einer organisatorischen und verfahrensrechtlichen Methode auszustatten, um die nachhaltige Entwicklungspolitik wirksam, d. h. interdisziplinär, zu begleiten, zu bewerten und zu steuern. Es ist richtig zu fordern, dass in der interinstitutionellen Vereinbarung die effektive Beteiligung des Europäischen Parlaments gesichert wird, doch müssen wir uns auch selbst mit besseren zielgerechten Instrumenten ausrüsten.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Sicherlich sind sich alle darüber im Klaren, dass der Lissabon-Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Dafür gibt es meiner Meinung nach zwei Gründe. Der erste Grund hängt mit Lissabon selbst zusammen. Schon damals sind wir - wie insbesondere heute auch - von Szenarien überhöhter Wachstumsraten ausgegangen. Wohl noch zu viele meinen, Wachstum sei etwas, das man einfach in ein Buch zu schreiben braucht und das sich dann von selbst einstellt. Dem ist nicht so. Vielmehr bedarf es, wie Herr van Velzen dargelegt hat, einer Fülle von Maßnahmen zur Förderung eines solchen Wachstums, und mit Rhetorik alleine ist es nicht getan.
Zweitens sind natürlich zahlreiche Versprechungen gemacht und dann nicht erfüllt worden. Darauf wurde ebenfalls zu Genüge hingewiesen. Was kann jedoch jetzt noch getan werden? Sie haben, Herr Prodi, unter anderem über die Übernahmerichtlinie gesprochen. Dies ist eines der Beispiele, die ich anführen möchte. Beschäftigungswirksamkeit ist ein viel diskutierter Begriff. In unserem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir die voraussichtlichen beschäftigungspolitischen Auswirkungen dieser Übernahmerichtlinie geprüft. Sie sind negativ. Die Kommission selbst ist dieser Frage nicht nachgegangen. Deshalb möchte ich, dass nicht nur Maßnahmen auf sozialem Gebiet - was logisch ist -, sondern auch in anderen Bereichen und insbesondere auf finanziellem Gebiet eingehender hinsichtlich ihrer Beschäftigungswirksamkeit beurteilt werden. Oftmals erweisen sich Dinge ganz anders als man denkt.
Ein weiterer Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte, betrifft die Zahlen. Die Kommission hat in ihrer Antwort auf eine von mir eingereichte Anfrage zugegeben, dass die europäischen im Vergleich zu den amerikanischen Wachstumszahlen nicht gut abschneiden, wohl deswegen, weil Letztere stets mit Vorsicht zu genießen sind. Ich halte es für vernünftig, unseren Blick nicht nur auf die USA oder auf China zu richten, sondern in jedem Fall die richtigen Zahlen heranzuziehen und uns nicht auf falsches Datenmaterial zu stützen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass über die Hochschulzusammenarbeit sehr ausführlich diskutiert wurde. Eine solche Kooperation halte ich für überaus wichtig. Auf diesem Gebiet kann meines Erachtens noch viel mehr getan werden, ohne die diesbezügliche Souveränität der Mitgliedstaaten anzutasten. Eine Frage möchte ich jedoch der Ratspräsidentschaft stellen. Wie ist es jetzt, da wir uns mit den Universitäten befassen, möglich, dass staatliche Hochschulen in Griechenland noch immer ein Monopol genießen, sodass Tausende griechischer Studenten in den USA und nicht in anderen europäischen Ländern studieren? Kann dieses Monopol nicht abgeschafft werden? Zwar fällt diese Frage in die Zuständigkeit Griechenlands, aber vielleicht könnte während des griechischen Vorsitzes einmal darüber nachgedacht werden.

Procacci (ELDR).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, verehrter Herr Kommissionspräsident! Unter dem Druck der heutigen Parlamentsdebatte und der Abstimmung über den Standpunkt der Kommission zur WTO frage ich den griechischen Vorsitz: Wie kann angesichts der Entschlossenheit, die Beihilfen und die Unterstützung für die landwirtschaftliche Produktion allmählich abzubauen, die dramatische Situation der Erzeugnisse des Mittelmeerraums bewältigt werden? Der Wille zur Beseitigung der Unterstützung und zur Förderung des freien Marktes ist sicherlich zu begrüßen, doch wie soll dieses Ziel schrittweise verfolgt werden, wenn man zum einen die Erfordernisse der Entwicklungsländer und zum anderen die der Mittelmeerländer berücksichtigt, denen bestimmt durch eine plötzliche und übermäßige Liberalisierung und Streichung der Beihilfen ein schwerer und unkalkulierbarer Schaden erwachsen würde? Dieses Themas sollte sich der Ratsvorsitz eines Mittelmeerlandes annehmen, und es sollte ihm besonders am Herzen liegen, auch weil das Jahr 2010 immer näher rückt und wir auf den angestrebten Raum eines freien Marktes nicht verzichten können, auf den wir uns jedoch nur ungenügend vorbereiten. Zu diesem Thema müssen meines Erachtens eine breite Diskussion und eine große Sensibilisierungskampagne in der gesamten Union entfacht werden.
Eine letzte Feststellung zum europäischen Forschungsraum, die mich sehr beunruhigt: Unsere Wirtschaft ist unlösbar mit unserer Fähigkeit verbunden, die Forschung zu intensivieren, doch sehr viele Klein- und Kleinstunternehmen bleiben vom 6. Forschungsrahmenprogramm ausgeschlossen, nicht, weil das darin so vorgesehen wäre, sondern weil es ihnen aus eigener Kraft nicht gelingt, diese Chancen zu ergreifen. Daher erhebe ich die Forderung, über einen Anreiz für Zusammenschlüsse kleiner Unternehmen nachzudenken, insbesondere dort, wo dieser Brauch der gemeinsamen Planung und Programmierung noch wenig verbreitet ist.

Zorba (PSE).
Ich möchte Herrn Präsident Prodi dafür danken, dass er wieder einmal, wie er es stets tut, der Forschung, der Bildung und ihrer Bedeutung innerhalb des Lissabon-Prozesses Nachdruck verliehen hat. Und ich möchte ihm auch gratulieren, dass er das Problem des Krieges mit dem Irak angesprochen hat, das die Atmosphäre beeinträchtigt und direkte Auswirkungen auf die politische und wirtschaftliche Zukunft Europas hat.
Wir haben anfänglich sehr hohe Erwartungen an den Lissabon-Prozess geknüpft. Dennoch scheint es, als würden im Bereich der Bildung, der Forschung, des lebenslangen Lernens und der beruflichen Ausbildung nicht die gewünschten Ergebnisse erreicht werden. Die 3 % in der Forschung stellten ein wichtiges Ziel dar, und der Kommission gebührt unsere Anerkennung dafür, dass es ihr gelungen ist, hierüber einen Konsens zu erreichen, doch wir gehen an dieses Thema heran, als seien uns die Hände gebunden, und können Jahr für Jahr nicht den notwendigen Fortschritt erreichen. Wir haben viel über die berufliche Ausbildung geredet, in die der Privatsektor lediglich 2,3 % investiert. Die Entwicklung der Investitionen hinsichtlich des lebenslangen Lernens sowie die Schulabgänger und die Zuwanderungsgruppen geben uns leider auch keinen Grund, optimistisch zu sein.
All dies vollzieht sich in einem Klima, das die Forscher und Lehrer an den Universitäten entmutigt, weil die Beschlüsse nicht von einer Politik zu ihrer Durchsetzung gefolgt wird. Bildung und Ausbildung stehen leider nicht an der Spitze der Agenda, auch nicht der Lissabon-Agenda. Wir sind aber dennoch der Meinung, sie müssten im Zentrum der Politiken stehen, so wie es im ersten Entwurf des Lissabon-Prozesses formuliert war.

de Roo (Verts/ALE).
Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz sind genauso wichtig wie die Wirtschaft und Sozialleistungen. Auf der Frühjahrstagung muss deshalb diesen Themen die gleiche Aufmerksamkeit zuteil werden und dürfen nicht der Wirtschaft Stunden, dem Sozialbereich Minuten und der Umweltpolitik nur Sekunden gewidmet werden. Die Europäische Kommission sollte jedes Jahr einen Bericht über die Nachhaltigkeit erstellen, und genau dazu wird sie in dem Gemeinsamen Entschließungsantrag aufgefordert. Ein Beispiel sind die Brennstoffzellenautos: das Auto der Zukunft. Bürger in den USA und Japan fahren bereits damit, überall sind sie erhältlich, nicht jedoch in Europa. Auf diesem Gebiet befinden wir uns im Rückstand. Die allgemeine Verwendung von Brennstoffzellenautos, die mit Biomasse angetrieben werden, bedeuten auch, dass um Erdöl geführte Kriege der Vergangenheit angehören werden. Umwelt, soziale Aspekte und Wirtschaft sind von gleicher Bedeutung. Bedauerlicherweise haben sich noch längst nicht alle Staats- und Regierungschefs diese Erkenntnis zu Eigen gemacht.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir leben nicht nur in einer wissensbasierten Wirtschaft, sondern auch in einer Nach-Kyoto-Kohlenstoffwirtschaft. Die Gewinner in dieser Wirtschaft werden diejenigen sein, die in der Lage sind, Waren herzustellen und dabei die wenigsten Emissionen zu erzeugen. Auf diese Weise können sie Vorteile erlangen, und zwar sowohl bei der Beschäftigung als auch in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht.
Ich halte es daher für äußerst wichtig, dass die Europäische Union ein System des Emissionshandels entwickelt, dass uns in die Lage versetzt, die Emissionen in der Industrie und im Energiesektor zu senken, der fünfzigtausend Unternehmen umfasst und für 46 % der Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist. Das ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil es die finanziellen Kosten Europas für die Einhaltung der Ziele von Kyoto um 35 % senken wird.
Doch wir können Kyoto nicht im Industrie- und Energiebereich allein lösen. Die Kommission muss Initiativen für die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Energie auf den Tisch legen. Aber obwohl wir in Europa in einer Kohlenstoffwirtschaft leben, sind wir immer noch auf die Zustimmung Russlands zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls angewiesen. Wir wissen auch, dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig in Russland eine Kampagne gegen das Kyoto-Protokoll führen. Ich möchte den Rat und die Kommission fragen, was man derzeit auf europäischer Ebene unternimmt, um sicherzustellen, dass wir unsere russischen Freunde davon überzeugen können, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren? Das Protokoll muss unbedingt in Kraft treten, damit die europäischen Unternehmen die bevorstehenden Maßnahmen zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes in Europa annehmen kann, von denen einige schwieriger sind.

McNally (PSE).
Herr Präsident, ich möchte mich in meinem Beitrag auf die Forschung und den Aufbau des Europäischen Forschungsraums konzentrieren, was durch das Rahmenprogramm und die Koordinierung der nationalen Politiken unterstützt wird. In Barcelona wurde vereinbart, dass 3 % des BIP in die Forschung investiert werden sollen. Es hat allerdings den Anschein, als sei es mit diesem Ziel so wie mit meinem guten Vorsatz für das neue Jahr, weniger zu essen und mehr Sport zu treiben: Der Vorsatz ist noch nicht in die Tat umgesetzt worden, und ein bisschen mehr Anstrengung wäre wirklich angebracht!
Ich habe an einer interessanten Konferenz über das Benchmarking von Forschung und Technologie in Griechenland teilgenommen. Ich möchte Ihnen über einige der Bereiche berichten, in denen die Leistung der verschiedenen Mitgliedstaaten eingehend untersucht worden ist. Was zum Beispiel das Thema Frauen in der Wissenschaft anbelangt, werden in Ländern wie Spanien, Portugal und Italien ausgezeichnete Wissenschaftlerinnen und Ingenieurinnen ausgebildet, während andere Länder hier ziemlich schlecht abschneiden. Das Konzept, das die nordischen Länder entwickelt haben, um junge Menschen für wissenschaftliche und technische Berufe zu interessieren, ist ebenso gut wie ihre Leistung in vielen anderen Kategorien. Andere Länder sind dabei weit weniger erfolgreich. Dies ist ein europaweites Problem.
Als positives Beispiel für eine gelungene Verbindung zwischen Forschung und regionaler Politik ist einmal mehr Finnland zu nennen. Außergewöhnlich gut funktioniert diese Verbindung auch in Irland, in anderen Länder jedoch nicht. Ich vertrete den Wahlkreis Cambridge und freue mich, dass einige sehr angesehene Institutionen aus Cambridge nun South Yorkshire als geeigneten Standort für Forschungsinfrastrukturen ausgewählt haben. Einige Länder sind bei der Clusterbildung erfolgreich. Je mehr Vergleiche dieser Art wir anstellen und je mehr wir aus diesen Vergleichen lernen, umso wahrscheinlicher ist es, dass wir unsere guten Vorsätze einhalten können. Ich werde mich stärker um die Einhaltung meiner Vorsätze bemühen, wenn die Mitgliedstaaten dies auch bei ihren tun!
Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Offensichtlich kann die Krise, von der die Europäische Union und das kapitalistische System insgesamt heimgesucht wird, nicht mit den im Hinblick auf den Frühjahrsgipfel vorgeschlagenen Maßnahmen bewältigt werden. Sie wird sich sicherlich noch weiter verschärfen.
Die USA scheinen bei direkter oder indirekter Mitschuld der Europäischen Union, entschlossen, ihre Drohungen, Krieg zu führen, heute gegen den Irak und morgen gegen wer weiß wen, wahr zu machen.
Das Ziel besteht darin, im Rahmen des zügellosen Strebens der USA nach der Weltherrschaft die Märkte neu aufzuteilen und die Kontrolle über die Energiequellen zu erlangen.
Obwohl die Kommunikationspolitik der Europäischen Union und der Regierungen der Mitgliedstaaten darum bemüht ist, eitle Hoffnungen auf die Zukunft zu nähren, fühlen die Volksmassen die Unmenschlichkeit des Systems und den arbeiter- und volksfeindlichen Charakter seiner Maßnahmen täglich am eigenen Leibe. Sogar die Europäische Union und die anderen internationalen Wirtschaftsorganisationen geben zu, dass ihre Liberalisierungspolitiken vollkommen gescheitert sind. Die derzeitige substanzielle Stagnation und der Rückgang von Produktion und Entwicklung können nicht mehr länger durch Stabilitätspakte abgewendet werden. Es tritt deutlich zu Tage, dass die berühmt-berüchtigte Sozialpolitik der Europäischen Union, die die Arbeitskosten senkt und die Errungenschaften der Arbeitnehmer beschneidet oder ganz aufhebt, sich weder günstig auf die Entwicklung auswirkt, noch dem kapitalistischen System aus der immanenten Krise hilft, erst recht nicht unter seinen eigenen Bedingungen.
Das Scheitern der Zielsetzungen von Lissabon und Stockholm im Hinblick auf die Beschäftigung zeigt, wie recht wir hatten, als wir sagten, dass sie nicht darauf ausgerichtet sind, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern darauf, den Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer zu forcieren und dem Großkapital neue Privilegien einzuräumen. Der Grund dafür, an der Privatisierung und der Liberalisierung, sogar in Bereichen wie der Gesundheit und Bildung, festzuhalten und dem Großkapital die Versicherungsfonds zu überlassen, liegt in dem Willen, dessen Gewinne auch in Krisenzeiten zu steigern.
Der einzige Ausweg ist, die Arbeitnehmer auf nationaler und internationaler Ebene in einer größeren, massiveren, dynamischeren antimonopolistischen und antiimperialistischen Bewegung zu mobilisieren und damit ein neues Kräfteverhältnis zu schaffen, das der derzeitigen düsteren Situation Abhilfe schafft und den Weg zu einer anderen, diametral entgegengesetzten Politik für unser Volk ebnet.

Brunetta (PPE-DE).
Herr Präsident, die Tatsache, dass ich Ihnen genau gegenüber sitze, hat mir nicht geholfen, ihre Aufmerksamkeit von Anfang an auf mich zu ziehen, aber das macht nichts.
Die Europäische Union braucht, wie wir gehört haben, Strukturreformen, und die Arbeitsmarktreform ist eine Strukturreform, über die auf dem auf Saloniki folgenden Frühjahrsgipfel beraten wird. Aber, Herr Präsident, Arbeitsmarkt und Wohlfahrtsstaat sind zwei Seiten ein und derselben Medaille: Wenn das eine, der Arbeitsmarkt, funktioniert, funktioniert auch das andere, der Wohlfahrtsstaat, denn der Arbeitsmarkt finanziert den Wohlfahrtsstaat. Und umgekehrt gilt, wenn der Arbeitsmarkt nicht funktioniert, funktioniert auch der Wohlfahrtsstaat nicht, und Kommissar Solbes bekommt Probleme. Wenn sich jedoch andererseits der Arbeitsmarkt verändert - entweder aus Gründen der Rechtsvorschriften oder aus Gründen des Marktes, oder wegen beiden -, muss sich auch der Wohlfahrtsstaat ändern, denn er kann sich nur gleichlaufend mit den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt entwickeln.
Aus diesem Grund, Herr Präsident und Herr Minister, muss auch für den Wohlfahrtsstaat eine ähnliche Strategie auf den Weg gebracht werden, wie wir sie nunmehr seit einigen Jahren für den Arbeitsmarkt mit dem Luxemburg-Prozess anwenden: nationale Programme, Übereinstimmung hinsichtlich gemeinsamer Ziele, Transparenz, die so genannten drei Pfeiler, das, was damals noch nicht 'offene Koordinierung' hieß und heute als solche bezeichnet wird, usw. Die beiden Systeme, die beiden Reformen, Arbeitmarkt und Wohlfahrtsstaat müssen aufeinander abgestimmt werden. Daher gilt es, all diese Aspekte - offene Koordinierung, Zwänge und Tauglichkeit des Stabilitätspakts - auf dem Frühjahrsgipfel qualitativ und quantitativ genau zu bestimmen, wenn wir die Zielvorgaben von Lissabon erreichen wollen.

Der Präsident.
 Den Kollegen, die sich bereits zu Wort gemeldet haben und befürchten, dass ich sie noch nicht gesehen habe, möchte ich sagen, dass ich nur einen nach dem anderen aufrufen kann. Ich hoffe, dass ich allen, die sich gemeldet haben, das Wort erteilen kann.

Iivari (PSE).
Herr Präsident, als wir die Strategie von Lissabon beschlossen hatten, waren wir uns bereits darin einig, dass die EU nicht zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt werden kann, wenn nicht in ausreichendem Maße in die Humanressourcen investiert wird. Daher begrüßen wir auch, dass die Fertigkeiten und die Innovationen auf dem Frühjahrsgipfel an erster Stelle stehen.
In der Mitteilung der Kommission werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Investitionen in die Fertigkeiten und die Innovationen in den nächsten zwölf Monaten zu erhöhen. Das ist ein guter Anfang, aber in die Bildung muss langfristig investiert werden. Eine solide Wissensbasis wird nicht in einem Jahr geschaffen. Die Höhe der öffentlichen Mittel für Bildung und Ausbildung war in den letzten Jahren in allen Mitgliedstaaten konstant. Während die Bevölkerung immer älter wird und der Bedarf an Arbeitskräften zunimmt, müssen wir die Ausbildung als Investition in die Zukunft und nicht nur als notwendiges Übel betrachten.
Gesellschaften, in denen auf der Grundlage einer Politik der Gleichstellung versucht wird, die Ressourcen des gesamten Volkes zu nutzen, erreichen Großes. Die öffentlichen Dienste allein reichen nicht aus, um die Ressourcen zu nutzen, vielmehr muss auch der private Sektor seinen Teil dazu beitragen, insbesondere dadurch, dass er seinen Arbeitnehmern die Möglichkeit bietet, sich neben der Arbeit weiterzubilden. Die Bildung ist der wichtigste Faktor, wenn es um die Beschäftigung des Menschen geht. Der Anteil der arbeitenden Bevölkerung hat in den letzten zehn Jahren zugenommen: Seit 1996 zum Beispiel wurden 12 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Die meisten Arbeitsplätze sind in den Branchen entstanden, in denen eine mittlere oder höhere Bildung verlangt wird.
Die Bildungspolitik liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, wir können sie aber durch die Zusammenarbeit in der EU effizient gestalten. Die für die Bildung zuständigen Minister haben gemeinsame Ziele für die Bildungssysteme vereinbart: Bis 2010 sollte die Anzahl derer, die die Schule vorzeitig verlassen, halbiert und der Anteil der 25-64-Jährigen, die eine Berufsausbildung aufnehmen, auf 80 Prozent erhöht werden. Das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen auf den Gebieten von Mathematik, Technik und Wissenschaft muss korrigiert werden.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident! Seit einigen Nächten kann ich nicht schlafen; und wenn ich nicht schlafe, kann ich nicht träumen, was mir meine Stimmerklärungen, die ich üblicherweise in diesem Hohen Hause abgebe, erschwert. Um mich also zu beruhigen, wende ich mich an Sie, speziell an Kommissionspräsident Prodi, nicht allein wegen seiner überzeugenden, sanften, beruhigenden, fast väterlichen Stimme, sondern auch und vor allem wegen der Erklärungen, die bisher abgegeben wurden. Warum bin ich beunruhigt? Weil auch viele Rentner nicht mehr schlafen können und besorgt sind. Sie wissen nämlich ebenso wie ich, dass die Ministerpräsidenten aus Sparsamkeitsgründen die Haushalte unbedingt auszugleichen versuchen, wobei sie auch die Ausgaben für die Renten kürzen. Die Rentner befürworten einen ausgeglichenen, einen schönen ausgeglichenen Haushalt, aber einige von ihnen leben nur von der Rente. Es sind, ohne die Kandidatenländer mitzuzählen, nicht mehr als etwa 100 Millionen Menschen in Europa, die nur von der Rente leben und die sagen: 'Wir sind damit einverstanden, dass die Bilanzen stimmen, aber warum werden nicht andere Ausgaben als die für die Renten vorgesehenen gekürzt?' In einigen Staaten, z. B. in Italien, gibt es Gesetze, die zwar von früheren Regierungen verabschiedet wurden, jedoch von der gegenwärtigen Regierung nicht außer Kraft gesetzt werden, wonach ein 99%-iger Invalide, der einige Jahre gearbeitet hat, eine monatliche Rente von 30 Euro bekommt und Witwen junger Verstorbener 18 Euro im Monat erhalten.
Können wir sicher sein - und somit ruhig schlafen -, dass wenn schon, dann auch mit Verstand gekürzt wird?

Der Präsident.
 Herr Fatuzzo, es tut mir Leid, zu hören, dass Sie nachts nicht schlafen können. Ich habe Ihre Ausführungen bei den gestrigen Erklärungen zu den Abstimmungen aufmerksam verfolgt, und wenn ich mich recht erinnere, litten Sie die Nacht davor anscheinend nicht unter Schlaflosigkeit, weil Sie auf dem Flug nach Straßburg Zwiesprache mit Pantalone und anderen Figuren hielten.

Andersson (PSE).
Herr Präsident! Es ist relativ viel Kritik in Bezug auf den Prozess von Lissabon geäußert worden, der meiner Ansicht nach auch kritisch bewertet werden sollte. Wir sollten aber dennoch nicht den Nutzen unterschätzen, den er gebracht hat. Wenn wir uns ansehen, wie wir die gegenwärtige Rezession im Vergleich zu der Anfang der 90er Jahre bewältigen, so sind doch große Unterschiede festzustellen. Zwar haben wir nur ein geringes Wachstum zu verzeichnen, und der Rückgang der Arbeitslosigkeit stagniert, doch meistern wir die Situation wesentlich besser als in den 90er Jahren. Könnten dabei die wirtschaftliche Koordinierung und die Währungspolitik eine Rolle spielen? Ich zumindest glaube das. Der Prozess von Lissabon muss aber meiner Ansicht nach auch reformiert werden, denn wir brauchen eine wirksamere Koordinierung innerhalb des Prozesses sowie eine stärkere Konzentration auf die Durchführung. In diesem Zusammenhang ist es von größter Bedeutung, die drei Elemente des Prozesses als gleichwertig zu betrachten und den Prozess von Lissabon ausgewogen zu gestalten.
Ich komme aus Schweden, einem Land, in dem Strukturmaßnahmen zum Alltag gehören. Wir sind für eine offene Wirtschaft, für Wettbewerb und Strukturreformen, aber wir treten auch für eine hohen sozialen Standard ein, d. h. für Sozialsysteme, die Sicherheit bieten und Vollbeschäftigung anstreben. Wenn der Prozess von Lissabon keine Ausgewogenheit zwischen Strukturmaßnahmen, Beschäftigungsstrategie und nachhaltigen sozialen Systemen herstellt, wird er zusammenbrechen und misslingen. Daher ist es wichtig, dieses Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.
Abschließend noch einige Worte zur nachhaltigen Entwicklung. Das betrifft den gesamten Problemkomplex, sowohl die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung als auch die nachhaltigen sozialen Systeme, insbesondere wirtschaftlich und sozial nachhaltige, d. h. gerechte, Rentensysteme.
Nachhaltige Entwicklung bezieht sich aber auch auf die Umwelt. Die strategische Lösung in diesem Zusammenhang sind Investitionen. Wenn wir in die neuen - und damit meine ich in die saubersten - Technologien investieren, werden wir auch die Umweltbedingungen in ganz Europa verbessern und gleichzeitig das Wachstum stärken und neue Arbeitsplätze schaffen.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, meine Herren Vorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass ich etwas enttäuscht war, denn ich hatte den Beweis dafür erwartet, dass die Europäische Union die nachhaltige Entwicklung tatsächlich einbezogen hat. Dies ist jedoch immer noch nicht der Fall.
Dabei hatte die Union in Göteborg bereits einen großen Schritt in diese Richtung unternommen, indem sie ihren Willen zur Beurteilung der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Frühjahrstagungen bekundete. Nach Ihren Ausführungen müssen wir jedoch feststellen, dass auch dieser Frühjahrsgipfel das gesetzte Ziel wieder nicht erreichen wird. Die nachhaltige Entwicklung ist kein Bestandteil des europäischen Vorhabens, kein gleichberechtigtes Kapitel, wie dargelegt wurde. Die nachhaltige Entwicklung macht eine neue Herangehensweise an alle unsere europäischen Politiken erforderlich, bei der soziale und umweltpolitische Aspekte ebenso einbezogen werden müssen wie die Wirtschaft.
Meine Frage lautet wie folgt: Haben Sie die Unionspolitiken anhand dieser neuen Kriterien und insbesondere anhand der Umweltkriterien analysiert? Wir wüssten gerne, inwiefern die umweltpolitischen und sozialen Fragen in Ihren Vorschlägen berücksichtigt werden. Welches sind denn die Folgen der von Ihnen angestrebten wettbewerbsfähigsten Wirtschaft? Noch mehr Entlassungen? Noch mehr Umweltschäden? Inzwischen sind wir ja informiert über die finanziellen Kosten dieser Schäden im Sozial- und Umweltsektor. Sorgen Sie also bitte dafür, dass dieser Gipfel nicht ein Gipfel wie viele andere wird, sondern ein Gipfel der Erneuerung. Die Europäische Union wird die derzeitige Krise nur mittels einer Änderung ihrer Politiken im Sinne der Erwartungen der Bürger überwinden, und lediglich ein sozial und ökologisch nachhaltiges Entwicklungsvorhaben kann zur Wiederherstellung von Dynamik, Optimismus und Vertrauen beitragen, an denen offensichtlich sowohl beim Rat als auch bei der Kommission größter Mangel herrscht. Und wenn sich die Union, unsere Europäische Union, den aktuellen, schwierigen Aufgaben nicht gewachsen zeigt, auf internationaler Ebene - hier denke ich natürlich an die Irak-Frage, in der Europa auf unerträgliche Weise gespalten ist - wie auch auf der Ebene der europäischen Bürger, die mehr Europa, ein besseres Europa, fordern - wer sonst könnte diese dann bewältigen?

Grönfeldt Bergman (PPE-DE).
Herr Präsident! Alle reden über alles und niemand - oder fast niemand - begrenzt die Anzahl der Aufgaben. Im Gegenteil, die meisten fügen noch weitere Dimensionen hinzu. Immer mehr Aufgaben und Politikbereiche werden in den Vordergrund gerückt und zum Schluss gibt es fast keine Prioritäten mehr, sondern nur noch eine fortlaufende Wiederholung politisch korrekter Worte und Phrasen, während in Europa nahezu Stillstand herrscht.
Wir müssen uns stattdessen auf die Verwirklichung des Binnenmarktes konzentrieren und Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit diese die EG-Rechtsvorschriften umsetzen und die Hindernisse dafür beseitigen, die Steuern für Unternehmen senken und die starren Arbeitsmärkte flexibler gestalten sowie zahlreiche Arbeitsaufgaben und Vorschriften abschaffen, die zur Förderung des Wachstums nicht erforderlich sind. Notwendig ist eine verstärkte Konzentration auf Bildung, Forschung, Entwicklung, Kleinunternehmen und Wettbewerb. Gleichzeitig brauch wir aber auch eine stärkere Kontrolle der staatlichen Beihilfen und eine Überprüfung der Vorschriften für Regionalbeihilfen. Wettbewerbsverzerrende und -hemmende, entwicklungsfeindliche und kurzsichtige Finanzhilfen untergraben das Vertrauen in das europäische Wirtschaftsklima. Wer geht schon das Risiko ein zu investieren, wenn die Gefahr besteht, dass seinem Unternehmen die Grundlage entzogen wird, weil im Nachbarland ein ähnliches Unternehmen mit EU-Beihilfen errichtet wird? Diese Dinge müssen überprüft werden, wobei der Schwerpunkt auf den Arbeitsaufgaben liegen muss, und es muss etwas getan werden. Wir brauchen keine weiteren wohlklingenden Erklärungen, auch wenn diese nett anzuhören sind. Wir müssen endlich handeln!

Lange (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch das Gefühl, dass bei der Vorbereitung des diesjährigen Frühjahrsgipfels die Nachhaltigkeit nur als Anhängsel der allgemeinen politischen Entwicklung gesehen wird. Das ist in der Tat zu bedauern, weil die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft - glaube ich - sehr stark davon abhängt, wie wir es hinkriegen, unsere ökologischen Lebensgrundlagen so zu gestalten, dass auch zukünftige Generationen vernünftig damit leben können. Insofern brauchen wir verstärkte Anstrengungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, und da wende ich mich besonders an den Rat, weil wir hier im Parlament, aber auch in der Kommission deutliche Vorgaben gemacht haben, wie eine nachhaltige Entwicklung auszugestalten ist.
Herr Präsident Prodi hat anlässlich der Vorbereitung des Göteborg-Gipfels hier im Parlament sehr deutliche Indikatoren und Ziele für eine nachhaltige Entwicklung offengelegt, die ich nachdrücklich unterschreiben kann. Diese Zielvorstellungen sind vom Rat nicht übernommen worden, und ich glaube, daran krankt die ganze Diskussion: Wir formulieren zwar für viele Politikbereiche Zielvorstellungen, aber für die nachhaltige Entwicklung nicht. Somit gibt es auch keine Möglichkeit, hier Verbindlichkeit einzuführen und Überprüfungen vorzunehmen. Ich will jetzt keine große Wunschliste wie für Weihnachten aufstellen, aber wir müssen uns auf ein, zwei zentrale Momente konzentrieren, und da ist sicherlich der Klimaschutz ein wichtiger Bereich, ebenso wie der Verkehr. Es geht um verbindliche Ziele, die in den Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Übrigens induziert das auch wieder Investitionen und führt zu Beschäftigung. Ich erinnere nur an die Windenergie, durch die Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union geschaffen wurden, indem diese Energieformen gefördert wurden. Wir brauchen also konkrete Ziele, und wir müssen sie auch umsetzen, nicht nur - wie Winston Churchill das sagte - große Dinge nur planen, sondern kleine Schritte umsetzen!

Katiforis (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Der Brief, den Ihnen, Herr Ratspräsident, die Ministerpräsidenten der drei wirtschaftlich stärksten Länder, Herr Chirac, Herr Blair und Herr Schröder, übersandt haben, zeigt, dass der Frühjahrsgipfel eine weit bedeutendere Angelegenheit als die routinemäßige und dem Standardverfahren folgende Durchführung eines Ratsgipfels darstellt. Er macht ihn zu einem Symbol der Einheit Europas in einer Zeit, da diese Einheit eine sehr ernste Bewährungsprobe bestehen muss, sowie vielleicht auch zu einem Symbol der Hoffnung.
Dieser Brief ist auf lobenswerte Weise sehr realistisch, weil er das betont, was notwendig ist, nämlich die Industrie, die, abgesehen davon, dass sie 25 % des europäischen Inlandsprodukts erzeugt, auch 45 Millionen Beschäftigte hat. In einer Zeit, in der viel über Dienstleistungen, Bildung und so weiter geredet wird, ist es gut, wenn man sich daran erinnert, dass die Wirtschaft eine weitaus stärkere materielle und greifbare Basis besitzt. Der Brief stellt auch die Frage der öffentlichen Dienstleistungen auf die richtige Grundlage. Diese Dienstleistungen bilden für die Wirtschaft das notwendige Fundament und die erforderliche Infrastruktur, deshalb müssen sie auf europäische Art erhalten werden, und nicht in einer anderen Weise, die dazu führt, dass sie abgeschafft werden, wie dies in bestimmten Bereichen in den Vereinigten Staaten der Fall war.
Darüber hinaus stellt sich die Frage der Modernisierung der Märkte und der Beseitigung der Hindernisse für die Unternehmen. All dies ist richtig. Und ein Thema, das im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Märkte besondere Bedeutung besitzt, ist die Vereinheitlichung der Finanzmärkte. Daher bildet das Jahr 2003 einen Meilenstein im Lissabon-Programm. Zudem müssen wir die Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Vereinheitlichung des Aktienmarktes vollenden, und vielleicht könnte uns die Kommission mitteilen, ob sie optimistisch ist, dass zumindest diese Frist eingehalten wird.
Die Ministerpräsidenten betonen zugleich die Notwendigkeit der Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus. Es wäre jedoch gut, sich daran zu erinnern, dass in Lissabon von Vollbeschäftigung und nicht von einem hohen Beschäftigungsniveau die Rede war, und wir sollten an diesem ehrgeizigen Vorhaben festhalten. Dann gibt es da sicherlich noch das Thema Investitionen. Man sollte sich mit der Frage beschäftigen, wo das Geld herkommen soll, jetzt, da die Aktienkurse fallen, und ich hoffe, Herr Präsident, dass die griechische Präsidentschaft, die über einen sehr bemerkenswerten Wirtschaftsstab verfügt, in der Lage ist, ein optimistisches Klima zu schaffen, ohne das das Vertrauen zusammenbricht und in der Wirtschaft sowie folglich im Hinblick auf das Programm von Lissabon keine Fortschritte erzielt werden können. Dieser Optimismus ist ein entscheidender Faktor.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Frühjahrsgipfel - das haben wir alle betont - ist von einer besonderen Bedeutung, weil die Konjunktur lahmt, der Binnenmarkt noch nicht fertig ist und die Ziele von Lissabon immer wolkiger werden und ihnen immer weniger Vertrauen entgegengebracht wird.
Für mich ist die Lissabon-Strategie die Antwort Europas auf die Globalisierung. Die Lissabon-Strategie ist unser ordnungspolitischer Rahmen, weil sie den Markt mit sozialer Verantwortung und ökologischer Nachhaltigkeit verknüpft. So unterscheidet uns dieses Ordnungsmodell von den Vereinigten Staaten und anderen Kontinenten - die so genannte öko-soziale Marktwirtschaft ist das europäische Ordnungsmodell. Wir müssen aufhören, Schuld zuzuweisen. Wir müssen die Verantwortlichkeiten klarstellen. Wer ist bis wann für die Erfüllung welches Ziels verantwortlich? Wir brauchen konkrete Ziele statt wolkiger Erklärungen. In welchen Bereichen und bis wann wollen wir die Nummer Eins werden? Wer hat welches Teilziel bis wann zu erreichen, damit die gemeinsam beschlossenen europäischen Ziele erfüllt werden können? Der Frühjahrsgipfel sollte festlegen, dass die Lissabon-Ziele auf jedes Land heruntergebrochen und diese Ziele in jede Regierungserklärung und jedes Arbeitsübereinkommen der Regierungen aufgenommen werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt steht nicht im Widerspruch zur Lissabon-Strategie, sondern ist die Voraussetzung für die Erfüllung der Lissabon-Ziele. In diesem Zusammenhang haben wir auch weiter dafür Sorge zu tragen, dass der Binnenmarkt ein wirklicher Binnenmarkt wird und dass das Potenzial der kleinen und mittleren Betriebe als tragende Wirtschaftsstruktur und als Beschäftigungsmotor in Europa ausreichend Berücksichtigung findet.

van den Burg (PSE).
Ich möchte etwas zu dem Brief sagen, den die drei Staats- und Regierungschefs - Tony Blair, Gerhard Schröder und Jacques Chirac - im Vorfeld dieses Frühjahrsgipfels geschrieben haben. Sie versuchen damit wieder einmal ihre Übereinstimmung zu demonstrieren und den Ton für die Debatte auf dem Gipfel anzugeben. Dagegen ist zwar grundsätzlich nichts einzuwenden, denn ich halte es für richtig, unter der Vielzahl von im Zusammenhang mit einem solchen Gipfel erscheinenden Dokumenten einige allgemeine Linien abzustecken. Das jetzige Schreiben dieser Drei ist meiner Meinung nach jedoch unter allem Niveau. Das ist eine Beleidigung für das Gleichgewicht und den Tiefgang, die den Lissabon-Prozess kennzeichnen und mit dem wir nun seit drei Jahren befasst sind. Ferner wird die überaus sorgfältige Ausgewogenheit der Zielsetzungen von Lissabon meiner Meinung nach insofern schwer beeinträchtigt, als - und einige Punkte wurden in der Aussprache bereits genannt - eine Reihe von Zielen darin völlig ausgelassen und der Schwerpunkt nur auf die Wirtschaftsinteressen des Industriesektors gelegt wird. Es scheint, als sei der Brief tatsächlich von dem CBI (Confederation of British Industry), dem BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und der MEDEF (Mouvement des Entreprises de France), den Interessenvertretungen der Arbeitgeber in den betreffenden Mitgliedstaaten, kopiert worden. Ich habe vor allem an einer Passage zur Hartz-Kommission Anstoß genommen. Vorgeschlagen wird, auf Unionsebene eine Art Kommission nach dem deutschen Modell einzusetzen. Offensichtlich sind sich die Regierungen in London, Berlin und Paris jedoch nicht bewusst, dass eine EU-Richtlinie über Zeitarbeit, das Herzstück der Hartz-Kommission, in Brüssel bereits diskutiert wird. Hinsichtlich eben dieser Richtlinie haben London und Berlin einen außergewöhnlichen Deal miteinander geschlossen, um jegliche Beschlussfassung darüber zu verhindern; einen Deal, der mit einem anderen Dossier zu tun hat, nämlich der Übernahme-Richtlinie, die derzeit ebenfalls ein Diskussionsthema ist. Völlig absurd ist, dass man in ein und demselben Brief, der jetzt vor dem Frühjahrsgipfel geschrieben wurde, die Einsetzung einer Art Hartz-Kommission, mit der das Rad neu erfunden wird, vorschlägt, anstatt nun konstruktiv an dieser Richtlinie zu arbeiten und auf der März-Tagung des Rates der Sozialminister einen Beschluss darüber zu fassen.

Der Präsident.
 Das 'Catch-the-Eye'-Verfahren in dieser Debatte ist geschlossen.

Trakatellis (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Europäischen Kommission! Die Lissabon-Strategie, das notwendige Instrument im Hinblick auf die Entwicklung der Europäischen Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt, ist heute vielleicht aktueller denn je. Die sozialen Folgen einer möglichen militärischen Invasion im Irak und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft geben Anlass zu großer Beunruhigung.
Doch was in der Union bindet sie an die äußeren Entwicklungen? Ausgehend von der durch die Kommission vorgenommene Bestandsaufnahme sehen die Dinge hinsichtlich der Umsetzung der offenen Koordinierungsmethode auf allen Ebenen der Union durch die Mitgliedstaaten allerdings gar nicht so rosig aus. Zum Beispiel werden die Fortschritte im Hinblick auf das im Jahre 2000 festgelegte Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie der Gewährleistung eines größeren sozialen Zusammenhalts als unzureichend bewertet. Einige Mitgliedstaaten sind vollständig dabei gescheitert, die Ziele hinsichtlich der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, was dazu führt, dass wir nun davon reden, das von der Union in der Lissabon-Strategie festgesetzte Ziel würde nicht erfüllt werden. Wir müssen daher, und das gilt insbesondere für die Mitgliedstaaten, die die Ziele verfehlt haben, unsere umgesetzten Maßnahmen überprüfen und dabei analysieren, was wir nicht erreicht haben und wo wir über bloße Vorsätze nicht hinausgekommen sind.
In Bezug auf die nachhaltige Entwicklung müssen wir ferner die Diskrepanzen zwischen unseren Ankündigungen und unserem legislativen Rüstzeug für den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit überwinden sowie die Einbeziehung der Umweltdimension in alle Politiken der Union forcieren. Unter dem Druck des Lissabon-Prozesses und des Revisionsverfahrens zu den Unionsverträgen sowie selbstverständlich der Globalisierung sind wir dringend dazu angehalten, die nachhaltige Entwicklung im Rahmen der europäischen Integration umzusetzen.
Worauf ich mich jedoch konzentrieren und was ich betonen möchte, ist Folgendes: Ich denke beziehungsweise ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Union auf den Gebieten Wissenschaft, Technologie und insbesondere Biotechnologie zurückliegt. Ohne wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und Innovation werden wir nicht in der Lage sein, die Herausforderungen auf dem Ernährungs-, dem medizinischen, dem Umwelt- und dem sozioökonomischen Sektor zu bewältigen. Wissenschaft und Technologie sind der Schlüssel zur Lösung der ernsten Probleme der menschlichen Gesellschaft. Dies stellte schon immer ein grundlegendes Element in der Geschichte der Menschheit dar und gilt auch für unsere heutige Zeit. Wissenschaftliche, technologische und damit zusammenhängende Forschung, Erziehung, Bildung und Ausbildung sind daher unbedingte Erfordernisse. Und meiner Ansicht nach, Herr Ratspräsident, sollten Sie sich entschieden dafür einsetzen, die Forschung in der Wissenschaft und der Technologie voranzutreiben, wie der Präsident der Kommission sagte, weil sie sich, wie ich meine, als das wichtigste Instrument erweist, um endlich die Politik sowie die Strategie und das Programm von Lissabon zu erfüllen.

Bullmann (PSE)
Meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir sehr wohl bewusst, in welcher Situation die griechische Ratspräsidentschaft den Frühjahrsgipfel vorbereiten muss. Es ist sicherlich der schwierigste Frühjahrsgipfel seit Lissabon, Herr Ratspräsident, angesichts der weltwirtschaftlichen Situation und angesichts dessen, dass wir am Vorabend eines Krieges stehen, den wir hoffentlich noch verhindern können. Es ist viel Verantwortung, die in dieser Lage auf Ihren Schultern ruht. Dennoch gibt es nur einen Fehler, den Sie wirklich begehen können, einen gravierenden Fehler. Dieser Fehler wäre, wenn Sie es an Mut fehlen ließen: an Mut, die von den vielen Bürokratien vorbereiteten Erklärungen einmal zur Seite zu schieben, an Mut, ein Stück Abstand von den blutleeren Statements zu gewinnen, die immer wieder den gleichen Ton tragen, und an Mut, in eine echte Diskussion über die wirkliche Lage der Menschen in der Europäischen Union miteinander einzutreten. Von früheren Ratspräsidenten wissen wir, dass es vielleicht das Schwierigste ist, diesen Mut zum Brechen von Ritualen aufzubringen. Das ist nicht einfach. Ich will zwei Aspekte nennen, warum ich glaube, dass es essentiell ist, dass Sie diesen Mut aufbringen.
Eine ungeschminkte Lagebeschreibung zeigt uns, dass die privaten und öffentlichen Investitionen in Europa darniederliegen. Hier müssen wir insbesondere darauf Bezug nehmen, dass die öffentlichen Investitionen gerade in den Volkswirtschaften einbrechen, die für einen großen Teil unserer wirtschaftlichen Entwicklung Verantwortung tragen. Es reicht nicht, an dieser Stelle ritualhaft auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt Bezug zu nehmen. Wann endlich bekennen wir uns zur goldenen Regel und setzen mit frischem Wind Impulse für mehr Investitionen in Europa? Ich jedenfalls mag mir nicht mehr anhören, wie Kolleginnen und Kollegen auch in diesem Haus sich ritualhaft zu der Wichtigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen bekennen, wenn sie nicht gleichzeitig auch den Zusammenhang mit der öffentlichen Investitionstätigkeit betonen! Es muss eine Antwort auf diese Frage gegeben werden, und zwar bald. Sie sind in der Lage dazu, Sie können das herbeiführen!
Es gibt einen zweiten Punkt, der mir von großer Wichtigkeit erscheint. Wir haben wunderschöne Papiere über das aktive Altern. Ich weiß um die demographische Situation, ich weiß, wie wichtig es ist, aktives Altern zu gestalten. Aber wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger in Europa fragen, dann stehen Sie vor folgender Situation: Sie werden große Schwierigkeiten haben, einen Menschen, der 40 Jahre in einer Fabrik gearbeitet hat, vielleicht sogar in Schichtarbeit, davon zu überzeugen, länger in diesem Beruf tätig zu sein. Sie werden noch größere Schwierigkeiten haben, einen Unternehmer davon zu überzeugen, dass dieser Kollege noch länger arbeiten muss, aber Sie werden insbesondere dann Schwierigkeiten haben, wenn den Menschen draußen bewusst ist, dass diejenigen, die diese Papiere schreiben, oft daran arbeiten, sich mit 50 oder Anfang 50 mit einem goldenen Handschlag zu verabschieden. Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, dann arbeiten Sie am Gesundheitsvorsorgeprogramm am Arbeitsplatz, dann arbeiten Sie daran, dass wir auch Altersteilzeit machen können, und dann stellen Sie sich vor allen Dingen folgende Frage: Warum sind immer noch nahezu 20 % unserer jungen Menschen ohne eine anständige Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt? Und wir jagen sie - das ist die Zukunft Europas - in die Arbeitslosigkeit! Das ist ein dringendes Problem, von dem ich viel zu wenig in unseren Papieren lese.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Vieles wurde in der heutigen Debatte angesprochen, und so lässt sich zu diesem Zeitpunkt natürlich schwerlich noch etwas Neues sagen. Deshalb möchte ich zwei Aspekte hervorheben, die der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas bei der Vorbereitung dieses Frühjahrsgipfels besonders wichtig erscheinen.
Erstens, wenn wir die bisherigen Ergebnisse seit Lissabon bewerten, so stellen wir fest, dass wir uns, anstatt voran zu schreiten - zumindest relativ gesehen - rückwärts bewegt haben. Wenn wir das Produktivitätsniveau der Europäischen Union und der USA vergleichen, sehen wir, dass die Europäische Union schlechter abschneidet. Dies ist nach unserer Ansicht darauf zurückzuführen, dass wir es nicht in ausreichendem Maße verstanden haben, einen ausreichend günstigen Rahmen für die Investitionen von Unternehmen zu schaffen. Der Grund dafür liegt darin, dass es trotz der Erklärungen auf den aufeinander folgenden Räten von Lissabon, Göteborg und Barcelona keine entsprechende Umsetzung seitens der Mitgliedstaaten gab, die sich zu einer Reihe von Reformen verpflichtet haben, von denen die Reformen zur stärkeren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und zur Förderung eines günstigen Umfelds für Unternehmensgründungen in einer Zeit geringer Wachstumserwartungen in der Europäischen Union besonders wichtig sind. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind entscheidend, aber es hat sich gezeigt, dass die bürokratischen Hindernisse zur Gründung eines neuen Unternehmens in der Europäischen Union unendlich höher sind als in den USA. Das ist weder ein günstiges Umfeld für Unternehmensgründungen noch für die kleinen und mittleren Betriebe und vor allem nicht für jene Unternehmen, die mit der Anwendung neuer Technologien einen neuen Weg beschreiten. Daher weist auch das zweifache Ziel der Gründung von Unternehmen und der Anwendung und Entwicklung neuer Technologien einen ganz erheblichen Rückstand auf, und trotz mehrfach eingegangener Verpflichtungen und in Barcelona beteuerter feierlicher Erklärungen zum Liberalisierungsprozess der noch geschützten Sektoren, in den Bereichen Energie und Telekommunikation, stellen wir wieder fest, dass sie nicht eingehalten worden sind.
Daher erwarte ich vom Gipfel in Brüssel weniger große Erklärungen, sondern die Einhaltung der Verpflichtungen.

Papayannakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, meine Herren Ratspräsidenten! Meiner Meinung nach ist es eindeutig - und ich stimme hier mit der Ansicht vieler meiner Kollegen nicht überein -, dass der Prozess und die Strategie von Lissabon, wenn schon nichts anderes, so doch kein totaler Misserfolg sind. Schlimmstenfalls haben sie zu keinen Fortschritten geführt. Gewiss haben sie sich zu langsam entwickelt. Die Rezession, von der die Wirtschaft und insbesondere die Branchen der New Economy, auf die wir hinsichtlich der Lissabon-Strategie, gelinde gesagt, in allzu optimistischer Weise unsere Hoffnungen gesetzt haben, betroffen sind, darf nicht außer Acht gelassen werden. Was die nachhaltige Entwicklung anbelangt, so gab es hier eine enorme Verzögerung. Wir sollten eigentlich schon damit beschäftigt sein, die Resultate von Johannesburg zu überwachen und zu entwickeln. Mir scheint allerdings, als wären das Wort und die Stadt bereits in Vergessenheit geraten.
Dann gibt es da noch den Brief der drei Ministerpräsidenten, auf den ein Vorredner bereits ganz richtig verwiesen hat und der tatsächlich das Gleichgewicht, das zu erreichen die Lissabon-Strategie sich bemüht, durcheinander gebracht hat. Dieser Brief fordert Reformen, doch Reformen in die falsche Richtung. Er rückt von der Vollbeschäftigung ab und spricht nun von einem hohen Beschäftigungsniveau. Er sagt ferner - dies ist unerhört, Herr Ratspräsident, und ich hätte hierzu gerne eine Antwort von Ihnen -, dass wir neuen Behinderungen für die Unternehmen vorbeugen müssen und dass wir, wann immer die Kommission neue Politiken vorschlägt, zuerst die Meinung der Unternehmen und der Geschäftswelt einholen sollten. Ich habe nichts gegen Konsultationen, aber was ist mit den Rechtsvorschriften für den Chemiesektor? Was ist mit der neuen Gesetzgebung zur Umweltverantwortung? Denn diese Gesetze stellen in bestimmter Hinsicht Beschränkungen im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung usw. dar. Sollen diese auch unberücksichtigt bleiben? Ich denke, hier ist eine Antwort erforderlich. Wenn nicht jetzt, dann während der Debatte auf der Ebene des Ratsgipfels. Auf jeden Fall sollte jedoch eine klare Antwort gegeben werden.
Zweifellos wird der Krieg beziehungsweise, wir sollten uns da nicht selbst täuschen, die Invasion im Irak dies alles negativ beeinflussen und es erschweren, detailliert über die Fortsetzung der Lissabon-Strategie zu diskutieren. Dennoch stellen sich eine Reihe von Fragen, Herr Präsident. Haben Sie darüber nachgedacht, den Vorschlag, die Arbeitszeit generell zu senken, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wieder zur Diskussion zu stellen? Oder darüber, die Entwicklung des so genannten dritten Sektors finanziell zu unterstützen? Oder über die Aktualisierung der Ideen, die im Weißbuch niedergelegt sind, als wir es das letzte Mal in der Europäischen Union in konkreter und integrierter Weise überdacht haben, Ideen beispielsweise zum Transeuropäischen Verkehrsnetz und zu Steueränderungen, um Steuerentlastungen bei der Beschäftigung zu erreichen und dafür die Nutzung natürlicher Ressourcen zu besteuern? Werden Sie das alles wieder unter dem Aspekt der bislang zu verzeichnenden Misserfolge auf den Tisch bringen? Oder ist alles schon vergessen?

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Ton in unserer Diskussion erscheint mir zu pessimistisch. Gerade in Zeiten wie diesen sollten wir mit allem Nachdruck die Bedeutung des europäischen Modells bekräftigen, bei dem es nicht nur um einen Markt geht, sondern vor allem um ein Modell für Wohlergehen, Nachhaltigkeit, Entwicklung sowie für Wohlstand, der mit Wohlergehen verbunden ist. Deshalb haben wir uns bewusst für die Integration und nicht für die Konfrontation, für die Einheit in der Vielfalt und für weltweite Entwicklung anstelle von Dominanz entschieden. Und so sind wir zu der bevorstehenden Erweiterung der Union gelangt, gleichzeitig aber stehen wir vor dem Problem der zunehmenden Arbeitslosigkeit. Deshalb müssen jetzt die Kommission, der Rat, das Parlament sowie die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten eine Führungsrolle übernehmen.
Die Mitgliedstaaten, die Regionen, die Gebietskörperschaften und die Unternehmensleitungen werden jedoch nicht ihren Aufgaben gerecht. Jeder bleibt auf seinem Geld sitzen, ist vorsichtig und ergreift nicht die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erforderlichen Maßnahmen. Glauben Sie mir, wenn wir die EU-Erweiterung durchführen und die Gefahr der Arbeitslosigkeit fortbesteht, werden wir auf das größte Debakel zusteuern.
Sie sprechen von research, von Forschung - auf diesem Gebiet ist es uns nicht gelungen, eine wirklich europäische Politik in Angriff zu nehmen. Unsere doctores honoris causa kommen noch zu unseren Hochschulen, um ihren Ehrendoktor abzuholen, und kehren dann in die USA zurück, wo sie in hochleistungsfähigen Labors arbeiten. Weshalb unternehmen wir so wenig? Weshalb hinken so viele Länder bei der Forschung hinterher? Wenn eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht werden soll, muss jedes einzelne Land mehr tun als es gegenwärtig tut und müssen wir zusammen mehr tun als wir gegenwärtig tun. Wir sollten nämlich zugeben, dass wir in Zeiten, in denen es gut ging - jetzt sind die Zeiten schlechter, aber das Blatt muss sich wenden - zu unserem Bedauern feststellen mussten, dass in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit die Arbeitslosigkeit auch dann hoch geblieben ist, als diese der Union angehörten. Und nun kommt noch die konjunkturelle Arbeitslosigkeit hinzu. Gleichzeitig können wir jedoch sehen, dass es überall noch Geringqualifizierte gibt, die ohne Arbeit sind, noch zu wenig Frauen beschäftigt sind, die Zahl der Erwerbstätigen zu niedrig ist, Unternehmen bestehen, die ihre Beschäftigten systematisch mit 52 entlassen; und es gibt noch zu viele Länder, die dies befürworten und sogar mit öffentlichen Geldern finanzieren. Sind wir diesbezüglich nun nicht lange genug mit großartigen Gipfeln und schönen Worten vertröstet worden? Hoffentlich folgen jetzt endlich Taten.

Der Präsident.
Das war sehr schwer.
Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Sie sind sehr herzlich willkommen im Parlament, aber Sie sind herzlich gebeten, nicht mitzureden und nicht mitzuklatschen.

Abitbol (EDD).
Herr Präsident, Europa hat zwei Daseinsberechtigungen: Frieden und Wohlstand. Das Mindeste, was gesagt werden kann, ist jedoch, dass es im Hinblick auf diese beiden Anliegen stark beeinträchtigt ist.
Der Frieden ist in der Tat gefährdet nach der unglaublichen Vertragsverletzung durch Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal und Dänemark, allesamt Unterzeichner des Vertrags von Maastricht, und ich glaube kaum, dass der von der griechischen Präsidentschaft für kommenden Montag einberufene Gipfel viel daran ändern wird. In Wirklichkeit haben wir nur so viel europäische Politik, wie auf einen Fingernagel passt, das heißt, letztlich wird sie die Feuerprobe nicht bestehen. Es gibt weder ein neues noch ein altes Europa. Es gibt ganz einfach überhaupt kein Europa.
Was den Wohlstand anbelangt, um den es in dieser Debatte hauptsächlich geht, so ist das Wachstum innerhalb der Union deshalb halb so niedrig, wie es sein könnte, weil eine Geldpolitik betrieben wird, die tatsächlich ziemlich altmodisch und für ein altes Europa gemacht ist. Die malthusianische Politik der Europäischen Zentralbank ist - und dies wurde hier im Parlament bereits zur Genüge wiederholt - die Hauptursache für die Stagnation und bald auch für die europäische Rezession. Wenn Sie, Herr Prodi oder Herr amtierender Präsident aus Griechenland, also einen Frühjahrsgipfel durchführen, dann möge er doch bitte diese Bezeichnung auch verdienen! Führen Sie die Wirtschaft der Europäischen Union aus der geldpolitischen Winterstarre, in die sie von der Europäischen Zentralbank versetzt wurde. Als Beweis dient mir Ihr eigener Bericht, den Sie nach dem Gipfel von Lissabon über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder veröffentlicht haben. Welche drei Länder schneiden hier am besten ab, welche drei stehen auf dem Siegertreppchen? Großbritannien, Schweden und Dänemark, also die drei Länder, die den Euro eben nicht eingeführt haben. In den Bereichen Arbeitslosigkeit, Inflation, Verschuldung und Wettbewerbsfähigkeit verzeichnen sie bessere Werte als die Euro-Länder. Wo ist also etwas schief gelaufen? Und wenn Sie sich darüber freuen - wie Herr Goebbels, der sich heute Vormittag darüber gefreut hat, dass der Euro endlich aufholt -, dass der Euro den Dollar überholt und sich damit ein alter Traum erfüllt hat, so sollten Sie bedenken, dass das europäische Wachstum immer schwächer wird, je stärker der Euro wird. Sie fühlen sich in Ihrer Eitelkeit geschmeichelt, aber dafür kommen jeden Monat 17 000 neue Arbeitslose hinzu, wie im vergangenen Monat in Frankreich.

Berthu (NI).
In ihrem Bericht an den Europäischen Rat vom 21. März 2003 hat die Kommission die Mitgliedstaaten zur Intensivierung ihrer Bemühungen aufgefordert, damit die im Frühjahr 2000 in Lissabon festgelegte Zielsetzung eingehalten werden kann, nämlich die Schaffung des wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraums innerhalb von zehn Jahren. Dieser Appell ist willkommen, denn derzeit ähneln wir eher einem alten Europa, das immer mehr in die Depression versinkt.
Als Reaktion haben die Kommission und der Rat kürzlich interessante Aktionspläne, insbesondere für den Europäischen Forschungsraum, vorgestellt, welche uns ermöglichen sollen, die weltweit besten Wissenschaftlicher für uns zu gewinnen und auch zu halten, und zwar, wie ich hinzufügen möchte, durch eine Steuerpolitik, die ihnen das Bleiben nicht verleidet. Die Hauptverantwortung liegt jedoch bei den Staaten, und die Europäische Union muss sie in mehreren Bereichen stärker unterstützen.
Erstens muss beispielsweise darüber gewacht werden, dass einheitliche europäische Vorschriften die bereits bestehenden Starrheiten nicht noch verstärken. Auf dem Papier führt die Vereinheitlichung zwar zu einem geringerem Informations- und Transaktionsbedarf, aber in der Praxis erzeugt sie zahlreiche Kosten, denn eine einheitliche Vorschrift ist möglicherweise auf niemanden optimal zugeschnitten. Genau dies erleben wir offensichtlich derzeit mit dem Euro. Wir sollten solche Fehler nicht zu oft begehen. In erster Linie sollten wir die Flexibilität sowie die wirklich offene Koordinierung im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, d. h. die nicht allen in heimtückischer Weise Standardlösungen aufzwingt, beibehalten.
Zweitens muss das Abdriften des Konvents in Richtung auf einen schwerfälligen und einengenden Superstaat gestoppt werden. Insbesondere muss die sich abzeichnende europäische Steuer unbedingt abgelehnt werden, da sie die gesetzliche Abgabenlast sofort oder nach einiger Zeit noch weiter erhöhen würde.
Drittens muss die Europäische Union die Mitgliedstaaten darin unterstützen, nur eine dem Arbeitsmarkt nützliche Immigration zu akzeptieren. Die Ströme von Immigranten jeglicher Art lasten äußerst schwer auf unseren öffentlichen Finanzen und auf den gesellschaftlichen Abläufen. Selbstverständlich muss den Ärmsten der Armen geholfen werden, aber in ihrer jeweiligen Heimat und in unserem gegenseitigen Interesse. In diesem Punkt muss die Kommission ihre Politik radikal umstellen, wie ich bereits gestern im Zusammenhang mit dem Bericht Terrón i Cusí angemerkt habe.
Viertens muss die Union auf internationaler Ebene unsere Interessen mit größerem Nachdruck verteidigen. Wir haben mit Schrecken zur Kenntnis genommen, dass die Kommission der WTO mit Zustimmung des Rates eine Senkung unserer Agrarzölle um 36 % angeboten hat, so dass die Gemeinschaftspräferenz noch weiter abgebaut wird. Wenn die Haushaltsbeihilfen nach und nach verringert werden sollen, so muss vielmehr die Gemeinschaftspräferenz gleichzeitig gestärkt werden. Natürlich müssen die Staaten große Reformbemühungen unternehmen, aber dabei muss die Union sie unterstützen und darf ihnen keine Steine in den Weg legen.

Der Präsident.
Meine Herren Präsidenten! Sie sehen, welche großen Erwartungen an Sie gerichtet sind in einer wirklich schwierigen Wirtschaftslage in Europa, und ich freue mich deshalb, dass ich den Präsidenten des Rates, Herrn Minister Yiannitsis, bitten darf, zu uns zu sprechen.

Yiannitsis
. (EL) Herr Präsident! Ich möchte allen Rednern für ihre Ausführungen, Ansichten und Überlegungen danken. Sie werden dem Rat und den Mitgliedstaaten übermittelt und können ihnen dabei helfen, den Frühjahrsgipfel erfolgreich zu gestalten.
Mir scheint, die ganze Debatte kann in drei Schlüsselwörtern, in drei Schlüsselbotschaften zusammengefasst werden. Erstens, Vertrauen, zweitens, Handlung, und drittens, Gleichgewicht - das europäische Modell. Lassen Sie mich erklären, was ich damit meine.
Die öffentliche Meinung, das heißt, was die Bürger der Europäischen Union vom Rat sowie vom Frühjahrsgipfel, auf dem wichtige und umfangreiche Themen diskutiert werden, erwarten, ist Vertrauen, jedoch nicht im abstrakten Sinn, sondern basierend auf der Feststellung, dass die Europäische Union in der Lage ist, in dieser schwierigen Zeit Beschlüsse im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung sowie bezüglich einer Reihe anderer Themen, mit denen die Bürger in ihrem täglichen Leben konfrontiert sind, wie soziale Angelegenheiten, Renten, Gesundheit, Bildung und Lebensqualität, zu fassen. Dies ist ein Aspekt, der meiner Ansicht nach in erster Linie mit wirtschaftlichen und sozialen Themen zu tun hat.
Dennoch meine ich, dass sich die Fragen des Vertrauens, besonders angesichts der derzeitigen Situation, nicht allein aus den Beschlüssen zu den speziellen Themen von Lissabon ergeben. Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich, um Tolstoi zu bemühen, die Frage 'Krieg oder Frieden' stellt, und somit erwächst das Vertrauen der Europäer in die Europäische Union auch aus den Beschlüssen zu politischen Angelegenheiten. Alle Augen sind darauf gerichtet, welche Beschlüsse wir als Europäische Union fassen können. Was die politischen Themen betrifft, so hat die griechische Präsidentschaft im Einverständnis mit ihren Partnern zum nächsten Montag einen außerordentlichen Ratsgipfel einberufen, um zu schauen, was wir unternehmen und wie wir sicherstellen können, dass Europa bei den Entwicklungen präsent ist, und um zu sehen, wie wir an dieser Front das Vertrauen der europäischen Bürger gewinnen und zeigen können, dass Europa in der Lage ist, voranzuschreiten, in organisierter Weise vorzugehen sowie Beschlüsse zu fassen. Herr Präsident Prodi hat auf die Bedeutung eines solchen Bildes angesichts der derzeitigen Bedingungen hingewiesen, und ich werde heute Nachmittag in der Debatte zum Irak die Gelegenheit haben, ausführlicher auf dieses Thema einzugehen.
Dieses Vertrauen berührt, um auf Lissabon zurückzukommen, eine Reihe von Fragen, für die es, wie einige Redner ganz richtig gesagt haben, keine rechtliche Grundlage gibt, um so vorzugehen, wie man es vielleicht gerne möchte. Dies sind jedoch Themen, bei denen Fortschritte erforderlich sind, und die offene Koordinierungsmethode, die ihren Wert in den letzten Jahren nach Lissabon unter Beweis stellen konnte, hat dem gemeinschaftlichen System Flexibilität verliehen und uns ermöglicht, gewisse Ergebnisse zu erzielen. Ich denke, die derzeit im Konvent geführte Diskussion kann uns ein effizienteres institutionelles System geben, das uns gestattet, Beschlüsse zu fassen, die für die europäischen Bürger von Bedeutung sind, und das nicht zulässt, dass man sich hinter bestimmten Zuständigkeiten verschanzt, was Europa daran hindern würde, in einer Reihe von Fragen bezüglich des täglichen Lebens voranzukommen. Und Griechenland, nicht als Präsidentschaft, sondern als Mitgliedstaat, ist eines jener Länder, das uns in diese Richtung führen will.
Der zweite Punkt, den ich bei der Debatte registriert habe und den ich unterstreichen möchte, ist die Notwendigkeit, tatsächlich zu handeln. Wir brauchen keine neuen Ziele, wir müssen das, was bereits beschlossen wurde, umsetzen. Dessen sind sich alle bewusst, die Präsidentschaft wie auch der Rat, und darauf richten wir unsere Anstrengungen. Ich möchte jedoch ebenfalls bemerken, dass es, unabhängig davon, was man von den bisherigen Fortschritten des Lissabon-Prozesses hält, nützlich wäre, sich die positiven Entwicklungen vor Augen zu führen und sie hervorzuheben. Ich möchte nur auf die Beschäftigung verweisen, da dies ein zentraler Punkt von Lissabon war, und Sie daran erinnern, dass es Europa in diesen schwierigen Jahren und auch trotz der Rezession 2002 gelungen ist, 600 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, und dass wir zwischen 1999, dem Jahr vor Lissabon, und 2003 etwa 7 000 000 neue Stellen in Europa geschaffen haben werden. Sicherlich gibt es auf der anderen Seite auch das Problem der Arbeitslosigkeit, und ich möchte es nicht herunterspielen, wenn ich es nicht erwähne. Ich möchte vielmehr zeigen, dass wir nicht nur darauf schauen sollten, wo wir unsere Ziele verfehlt haben, sondern auch darauf, was wir im Hinblick auf die festgelegten Ziele bereits erreicht haben.
Ich möchte mich nun einem anderen grundlegenden Thema von Lissabon zuwenden, der mit der Ausgewogenheit der Politiken zu tun hat. Meiner Überzeugung nach ist Lissabon eine von den vielen Antworten, und zwar eine sehr ernst zu nehmende, die Europa auf die Frage der Globalisierung gegeben hat. Und das ist von großer Bedeutung. Die ganze zentrale Idee von Lissabon kreist um das Schlüsselwort Ausgewogenheit, ausgewogene Politiken. Wir müssen uns entscheiden, wie wir eine Ausgewogenheit zwischen den Politiken im Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Politiken hinsichtlich der Förderung der sozialen Dimension erreichen können. Man muss sich entscheiden, welche Antwort man hier gibt und welchen Standpunkt man einnimmt, wenn es darum geht, das Marktsystem zu stärken und alle Grenzen zu beseitigen sowie gleichzeitig die Themen betreffend die Beschäftigung und das Sozialmodell oder das Konzept von Wachstum und nachhaltiger Entwicklung zu fördern.
Der Erfolg Europas in der Nachkriegszeit gründete sich darauf, dass es in der Lage war, eine zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach der Ausgewogenheit der Politiken zu geben. Man kann Europa nicht mit anderen Modellen vergleichen, ohne bestimmte Grenzen zu setzen und sorgfältig darüber nachzudenken. Wir können das Benchmarking in jedem Land nutzen, um zu sehen, wo wir vorher standen und wo wir uns jetzt befinden. Wir können es sogar für den Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten heranziehen, Benchmarking zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern ist jedoch schwierig, da kein Land auf der ganzen Welt solche charakteristischen Elemente hervorgebracht hat, wie sie die europäische Nachkriegsentwicklung und das Sozialmodell kennzeichnen. Kein Land hat gleichzeitig hohe Wachstumsraten, sozialen Schutz, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz vorzuweisen, daher ist das Benchmarking hier unzulänglich. Es ist durchaus nützlich, solange man seine sehr engen Grenzen beachtet. Wir wissen, was der Preis ist, wenn wir die Erfordernisse der Wettbewerbsfähigkeit ignorieren. Wir sind also aufgerufen, im Hinblick auf die Schlüsselfaktoren, die heutzutage die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken, Fortschritte zu erzielen. Andernfalls werden wir nichts erreichen. Uns sind jedoch auch die Folgen bekannt, die sich ergeben, wenn wir nur unter dem Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit und nicht auch unter anderen Kriterien, wie der Beschäftigung, des sozialen Schutzes oder des Umweltschutzes, vorangehen. Ich denke, all unsere Anstrengungen sind darauf gerichtet, wie wir das Europa bewahren können, das wir kennen, womit ich nicht die Erhaltung von unflexiblen Strukturen meine, sondern die Bewahrung unserer Werte und Errungenschaften, wobei wir berücksichtigen müssen, dass die Welt sich verändert hat, dass wir mit der Zeit gehen müssen, wenn wir solche Erfolge wie in der Vergangenheit erreichen wollen.
Viele Redner haben zu Recht Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung und ihren Regelungen zur Sprache gebracht. Eines der schwierigsten Probleme dabei ist, wie wir die Gratwanderung zwischen der Notwendigkeit, Flexibilität zu erreichen, sowie der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der Arbeitsplätze zu stärken und den Schutz der Arbeitnehmer sicherzustellen, meistern. Denn dies sind die Werte, die wir bislang in Europa gewohnt sind, dies sind die Werte, die wir erhalten wollen. Hierbei hat nicht das eine oder das andere Ziel Vorrang. Es besteht ein sehr feines Gleichgewicht zwischen all diesen Zielen, und darin liegt die Schwierigkeit, darum geht es. Europa agiert seit Jahrzehnten auf der Grundlage dieser Problemstellungen, und es ist ihm gelungen, seine eigene Antwort zu geben. Wir sind davon überzeugt, dass es auch in dieser neuen schwierigen Phase fähig sein wird, eine Antwort auf diese Fragen zu finden.
Ein Redner betonte oder, wenn Sie so wollen, kritisierte, dass der nachhaltigen Entwicklung und der Umwelt nicht genügend Beachtung geschenkt wird. Zunächst möchte ich sie daran erinnern, dass es Europa war, das als Ganzes den Umweltaspekten Rechnung getragen hat. Wir in Europa haben dies getan und deshalb kritisieren wir auch jene Länder, die das Kyoto-Abkommen nicht unterzeichnet haben, usw. Sicher gibt es in dieser Hinsicht noch viel zu tun. Wir als Präsidentschaft wollen uns in den nächsten Monaten darauf konzentrieren, die Hindernisse für die Umwelttechnologien zu beseitigen, die Verfahren zur Förderung erneuerbarer Energiequellen zu stärken, die Herangehensweisen, die eine zuverlässige Schätzung der im Hinblick auf die Verkehrsinfrastrukturen anfallenden Kosten erlauben, zu unterstützen, die Verschmutzungen verursachende Energiegewinnung zu besteuern sowie den auf dem Frühjahrsgipfel vorzulegenden Umweltbericht zu prüfen. Wir teilen ebenfalls die Auffassung, dass die Fragen der Investitionen und des transeuropäischen Verkehrsnetzes in der derzeitigen Phase geringer Produktionsleistungen in Europa wichtige Themen darstellen, und es ist hierbei von entscheidender Bedeutung, neue innovative Wege zur Finanzierung und Förderung von Investitionen im privaten und öffentlichen Sektor zu finden.
Zu den wichtigen Themen, die mit der Lissabon-Strategie in Zusammenhang stehen, zählt auch die Erweiterung. Die Strategie von Lissabon hat das europäische Entwicklungs- und Sozialmodell grundlegend zusammengefasst, und wenn wir die Erweiterung zu einem wirklichen Erfolg machen wollen und in ihr nicht nur einen Beschluss zur Erweiterung der Europäischen Union sehen, dann müssen wir schauen, wie die Hauptelemente dieses Modells auf die neuen Länder zu übertragen sind, wie wir soziale, wirtschaftliche und politische Strukturen in den meisten Beitrittsländern, die sehr weit hinter dem derzeitigen europäischen Standard zurückliegen, errichten können und wie es uns gelingt, diese Strukturen zu transplantieren und die Integration voranzutreiben. Das ist eine neue Herausforderung für alle und sicherlich auch für viele Präsidentschaften, nicht nur für die griechische Präsidentschaft oder den Frühjahrsgipfel.
Abschließend möchte ich auf den Brief eingehen, den die Präsidentschaft von den drei führenden Politikern erhalten hat und auf den bereits Bezug genommen worden ist. Er stellt einen Beitrag dar, und wir wollen ihn prüfen. Wir haben auch Beiträge von anderen Mitgliedsländern bekommen, die vielleicht nicht solche öffentliche Beachtung gefunden haben. Sie verweisen auf eine Reihe von Fragen, mit denen sich der Frühjahrsgipfel beschäftigen wird, und ich stimme dem Abgeordneten zu, der gesagt hat, dass die Europäische Union im März zeigen muss - die Präsidentschaft verfügt selbstverständlich nicht über magische Kräfte und kann nicht für die fünfzehn Mitglieder entscheiden, sie müssen dies selbst leisten -, dass es uns, ungeachtet des Klimas, in dem wir agieren, gelingt, Beschlüsse zu fassen, die Perspektiven eröffnen, Vertrauen schaffen und sich positiv auf die Zukunft der Europäischen Union auswirken.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Ratspräsident! Ich schaue zu Herrn Kommissionspräsident Prodi. Mir wurde signalisiert, Sie würden heute nicht sprechen. Bleibt es dabei, oder möchten Sie sich doch noch äußern, Herr Präsident?

Prodi
Gestatten Sie mir nur ein Wort des Dankes, weil Minister Yiannitsis bereits erschöpfend geantwortet hat und wir uns vollkommen einig sind. Ich möchte lediglich den Ton dieser Aussprache hervorheben, der durch beträchtlichen Pessimismus gekennzeichnet war. Es ist klar, dass dies weder politisch noch wirtschaftlich der günstigste Moment ist. Wir haben jedoch eine Theorie, wir haben Regeln, die wir alle hier gemeinsam gestaltet haben. Ich kann Ihnen versichern, dass, wenn wir hartnäckig mit dieser Theorie, mit diesen Regeln voranschreiten, sich die Ergebnisse einstellen werden. Wir habe die größte und, ich würde sagen, potenziell effizienteste Marktstruktur der Welt geschaffen. Wir haben Regeln aufgestellt, wir wissen, was wir erreichen wollen; der Weg dorthin ist offensichtlich beschwerlich, weil dies die Übergabe von Macht und Befugnissen impliziert, die immer schwer zu bewerkstelligen ist. Einige Staaten machen Druck, andere zögern, doch sollten wir uns vor Augen halten, dass es unsere Pflicht ist - die Pflicht von Parlament und Kommission -, alle auf den zu verfolgenden Kurs und den zu beschreitenden Weg zu bringen. Und Sie werden sehen, dass sich die Ergebnisse schon bald einstellen werden.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident Prodi, für diese ermutigende und optimistische Botschaft. Wir alle hoffen, dass Ihre Erwartungen auch erfüllt werden.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, Chile ist eine Republik, die ihr Rentensystem geändert hat, indem sie in Gestalt von Pensionsfonds eine maßvolle, richtige und positive Sparaktion der Arbeitnehmer für ihre Renten veranlasst hat. Obwohl die ganze Welt ungläubig auf diese Initiative der Republik Chile schaut, war das Resultat positiv: Der Haushalt des chilenischen Rentensystems wurde in Ordnung gebracht, so dass ich vorschlage, dass auch die europäischen Staaten dieses System gewissenhaft studieren und darüber nachdenken, ob sie diesem Beispiel nicht folgen sollten.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) In diesem Text werden die Europaabgeordneten aufgefordert, dem Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem chilenischen Staat ihren Segen zu erteilen. Handelsaktivitäten werden wieder einmal als Akt der Großzügigkeit dargestellt.
Es wird stolz verkündet, das neue Assoziationsabkommen führe zur Belebung der Beziehungen zwischen der Union und Lateinamerika zu einem Zeitpunkt, zu dem die Region in großen Schwierigkeiten steckt. Dabei wurde Argentinien gerade aufgrund der räuberischen Aktionen europäischer Unternehmen in die Knie gezwungen. Und nun will man uns glauben machen, das ebensolche Wirtschaftsbeziehungen zu positiven Ergebnissen führen!
Zweifellos wird dieser Handelsverkehr für das europäische Großkapital Gewinn bringend sein. Aber für die chilenische Bevölkerung? Einige begüterte Familien der chilenischen Oberschicht werden sich noch mehr bereichern, wie etwa die, welche durch den Weinhandel reich geworden sind. Aber diese Bereicherung einiger weniger wird der großen Masse der Bevölkerung keinerlei Vorteil bringen.
Als Sahnehäubchen sieht das Abkommen die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung vor. Die Tatsache, dass es hier um ein Land geht, in dem Pinochet, einer der größten Verbrecher der jüngsten Geschichte, völlig unbeachtet von den Großmächten ungestört seinen Lebensabend verbringt, ist ein weiterer Grund für die Ablehnung dieser Empfehlung!

Lulling (PPE-DE)
. Ich freue mich darüber, dass es der Europäischen Gemeinschaft gelungen ist, ein Assoziationsabkommen mit Chile zu schließen. Insbesondere im Weinsektor ist die Schaffung klarer Regeln betreffend so wichtige Bereiche wie die Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen und Produktionspraktiken von großer Bedeutung. Das Abkommen umfasst unter anderem eine umfassende Liste von allen europäischen Ursprungsbezeichnungen, die in Chile ab dessen In-Kraft-Treten geschützt sind. Dies ist eine bedeutende Errungenschaft, da zum Beispiel in Chile kein Schaumwein mehr als 'Champagner' verkauft werden darf, auch dann nicht, wenn der richtige Ursprung angegeben ist oder wenn 'méthode champenoise' anstelle von 'Champagne' auf dem Etikett steht. Das Abkommen macht auch die Umgehung der Ursprungsbezeichnungsgesetzgebung durch die Marken unmöglich. So wird zum Beispiel die Marke 'Moselle' nach einer fünfjährigen Übergangsperiode für den Export gelöscht, da sie den Verbraucher in die Irre führen könnte, insoweit der enthaltene Wein nicht von der Mosel kommt.
Ich bedauere jedoch, dass verschiedene traditionelle europäische Bezeichnungen wie 'Chateau', 'Clos' oder 'Grand Cru' weiter in Chile zulässig sein und sogar international legalisiert werden. Solche Bezeichnungen könnten den Verbraucher betreffend den wahren Ursprung täuschen, umso mehr, als die Wörter Teil des französischen und nicht des spanischen Sprachgebrauchs sind.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Während der gestrigen Aussprache haben mich die Argumente von Herrn Mayol i Raynal und Frau McKenna überzeugt, letztendlich dem Bericht Salafranca nicht zuzustimmen. Es geht nicht nur um ein neutrales Abkommen mit Chile, einem Land, in dem die gleiche Sprache gesprochen wird wie in Spanien und das nach dem Sturz der Diktatur verdient, unterstützt zu werden. Offensichtlich handelt es sich um ein weiteres verkapptes Fischereiabkommen. Darüber hinaus trägt die heutige chilenische Regierung der von der ursprünglichen indianischen Bevölkerung abstammenden Minderheit wenig Rechnung, und aufgrund der Opposition des Senats wird Chile das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorerst nicht ratifizieren. Unter diesen Umständen halte ich den Abschluss des vorliegenden Abkommens für zumindest voreilig.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich stimme diesem Bericht zu, weil ich glaube, dass er einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Wirksamkeit der in der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) angenommenen Beschlüsse leistet, der die Europäische Union als Vertragspartei angehört. Die Vorschläge des Berichterstatters verleihen dem Prozess der Fangdokumentation bei dieser Fischart mehr Nachdruck und versetzen uns dadurch noch besser in die Lage, die von dieser Kommission geplanten Zielsetzungen vor Ort zu erfüllen, indem die Zuständigkeit des Kapitäns des Fangfahrzeugs für Meldungen über Fanggebiet, Fangmengen, Art der Erzeugnisse und Angaben über das Schiff präzisiert wird. Mit dieser Maßnahme würde man auf den erheblichen Anstieg der Fangmengen reagieren, die als außerhalb des Übereinkommensbereichs getätigt gemeldet wurden, bei denen allerdings vermutet wird, dass sie das Ergebnis illegaler Fischerei in diesen Gewässern sind. In Verbindung mit anderen, bereits von der Kommission getroffenen Maßnahmen, z. B. die Festsetzung von Obergrenzen für den Fang von Dissostichus spp. in den Übereinkommensgewässern, die obligatorische Verwendung eines satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems (VMS), Inspektionen in den Anlandungs- und Umladehäfen und die Vergabe von Lizenzen oder Genehmigungen für den Fang von Dissostichus spp. durch den Flaggenstaat fördert diese Regelung eine bessere Überwachung des Kampfes gegen die Plage des unregulierten und nicht gemeldeten Fangs dieser Fischarten mit hohem Handelswert.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich unterstütze diesen Bericht - im Wesentlichen als fachliches Dokument -, das in Verbindung mit den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun, Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft der nächste logische Schritt auf dem Weg zur Annahme verschiedener Programme durch die regionalen Fischereiorganisationen (RFO) ist, in denen die Europäische Union mitarbeitet, um den illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischfang dieser Fischarten zu bekämpfen. Ich verweise auf die Beschlüsse der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC).
Abgesehen von diesem gewissermaßen verständlichen Grund stimme ich dem Bericht zu, weil ich der Meinung bin, dass er ein Schritt weiter auf dem Weg zu einer größeren Transparenz auf diesem Markt ist, zur größtmöglichen Strenge beiträgt und hilft, eine wirksamere Überwachung des illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischfangs zu gewährleisten. Das Erreichen dieses Ziels ist um so bedeutsamer, da nach FAO-Schätzungen 30 % des gefangenen Fischs aus solchen Quellen stammt, was für die Union verhängnisvolle Folgen hat und insbesondere zu einem dramatischen Verfall der Fischpreise führt.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Das Programm eEurope ist Teil des wichtigsten Anliegens der Strategie von Lissabon und der Förderung der Möglichkeiten, die sich mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), auch bekannt als 'New Economy' - neue Wirtschaft, bieten. Bei dieser gemeinsamen Debatte über die Informationsgesellschaft, bei der dieser Bericht eine Komponente ist, geht es darum, dieser 'New Economy' neuen Schwung zu verleihen, indem die Vorstellung von einem neuen Modell verfolgt wird und die IKT als eine Art Wundermittel für Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Produktivitätssteigerung gelten.
Darüber hinaus erwachsen aus dem Konzept von Innovation und den neuen Technologien neue Probleme, insbesondere die Kommerzialisierung des Wissens und die Entstehung einer zweifachen Ausschließung/Ausgrenzung, insbesondere für die am stärksten benachteiligten Gruppen der Gesellschaft und für Regionen, die sehr abgelegen sind oder spezielle Probleme haben.
Die digitale Trennlinie wird deshalb zwischen denen mit Zugang und denen ohne Zugang zu den Vorteilen der neuen Technologien verlaufen, z. B. kleine und mittlere Unternehmen, denen es wegen fehlender Investitionsmittel und Qualifikationen schwer fällt, die neuen Möglichkeiten umfassend auszuschöpfen, auch wenn der Wettbewerbsdruck zunimmt.
Dieser Versuch eines neuen Anstoßes, der auf dem Frühjahrsgipfel beschlossen werden soll, um so auf den Fehlschlag dieses Modells zu reagieren, beweist, dass es so etwas wie eine neue oder alte Wirtschaft nicht gibt; es gibt nur eine wirtschaftliche Vernunft.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe diesen Bericht unterstützt, der eng mit den Berichten Paasilinna und Van Velzen verknüpft ist, und ich begrüße die Ergebnisse der Sondierungen, die von der Europäischen Kommission unter den europäischen Wirtschaftsakteuren durchgeführt wurden, und das Follow-up zu diesen Sondierungen.
In der Tat gewinnen materielle und politische Investitionen in die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zunehmend an Priorität. Diese Investitionen sollten die Gesellschaft als Ganzes umfassen, und deshalb freue ich mich, dass die Europäische Kommission jetzt ein Verfahren zur Beurteilung und Konsultation aller Interessengruppen beschließt und praktische Maßnahmen auf den Weg bringt, um die breite Nutzung der neuen Technologien, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, zu fördern.
Für überaus bedeutsam halte ich auch die Aufforderung des Rates an die Mitgliedstaaten, die Entwicklung von Normen und Verhaltenskodizes in der EU voranzutreiben und deren praktische Anwendung zu fördern, insbesondere zugunsten offener elektronischer Märkte, sicherer Lösungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, elektronischer Signaturen und elektronischer Zahlungssysteme.
Jedem wird zunehmend klar, dass die breite Nutzung der neuen IKT voll und ganz davon abhängt, in welchem Maße die Beteiligten der Sicherheit ihrer Transaktionen und ihrer Interoperabilität vertrauen. Deshalb kommt es in erster Linie darauf, diesen sensiblen Bereich stärker in den Vordergrund zu rücken und angemessener darin zu investieren.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte für unsere Fraktion eine Stimmerklärung zum Caveri-Bericht abgeben: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten bedauert, dass acht Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union noch keine - aus ökonomischer wie auch ökologischer Sicht - für alle Beteiligten befriedigende Lösung für den alpenquerenden Güterverkehr durch Österreich gefunden werden konnte.
Im Sinne einer raschen Lösung und für mehr Planungssicherheit fordern wir den Rat auf, in Anerkennung der positiven Bemühungen der dänischen und griechischen Ratspräsidentschaft und dem Auftrag des Europäischen Rates von Laeken und Kopenhagen folgend rasch einen Gemeinsamen Standpunkt vorzulegen und damit den Entscheidungsprozess für die gemeinsame Verabschiedung einer von allen Betroffenen akzeptierten Lösung durch Rat und Parlament zu beschleunigen.
Ich danke den Dolmetschern, dass sie das hervorragend übersetzen, denn das war kein so ganz einfacher Text.

Ebner (PPE-DE)
Herr Präsident! Den Bericht meines sonst so hoch geschätzten Kollegen Caveri habe ich abgelehnt, was ich hiermit zur Kenntnis bringen möchte. Ich glaube, dass es in diesem Falle besser gewesen wäre, wenn das Parlament auf einer Linie mit dem dänischen Kompromiss geblieben wäre und diesen berücksichtigt hätte. Die Festlegung auf eine neue Linie ist meiner Ansicht nach nicht sehr hilfreich.
In diesem Zusammenhang vertraue ich darauf, dass der Rat hier neuerlich aktiv wird, um eine gemeinschaftliche Lösung zu finden, wie sie auch unser Fraktionsvorsitzender Poettering soeben angesprochen hat. Es ist nämlich so, dass auch die LKW-4-Regelung nicht ganz unproblematisch ist, da dadurch neue ökologische Belastungen auf die angesprochenen Gebiete zukommen. Hier müssen wir dringend Abhilfe schaffen, und es bedarf eines größeren Verständnisses für diese so sensible Zone.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, als ich in dem Flugzeug, das mich von Bergamo nach Straßburg brachte, diesen Bericht studierte, um zu entscheiden, wie ich abstimmen sollte, und als ich somit las, dass das Ökopunktesystem verlängert wird, schlief ich ein weiteres Mal ein und sah im Traum, wie Österreich die Fußballweltmeisterschaft 2006 gewann. Warum? Weil es mehr Punkte hatte. Die Punkte sind also nützlich für Österreich! Sowohl die Punkte, die ihm bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 zum Sieg verhelfen, sofern mein Traum wahr wird - der, glaube ich, auch ein Traum der Österreicher ist -, als auch die Punkte des Berichts Caveri, die den Österreichern eine geringere Umweltverschmutzung bescheren, auch wenn das Problem allerdings noch nicht gelöst ist. Und aus diesem Grunde habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Raschhofer (NI)
Herr Präsident, werte Kollegen! Auch ich möchte die Ablehnung von mir und meiner Fraktion diesem Haus zur Kenntnis bringen und begründen. Ich habe es gestern schon gesagt: Österreich möchte sein Ökopunktesystem nicht bis in alle Zukunft retten, aber uns geht es um eine gerechte und nachhaltige europäische Verkehrslösung. So lange diese aber nicht in Sicht ist - und vor allem die neue Wegekostenrichtlinie nicht verabschiedet ist -, muss es eine akzeptable Übergangsregelung in der Transitfrage geben.
Wir haben aus diesem Grund dem heutigen Caveri-Bericht nicht unsere Zustimmung erteilt. Wir haben die Änderungsanträge 19, 20 und 21 unterstützt, da sie die Beibehaltung des Ökopunktesystems und eine mengenmäßige Obergrenze an LKW-Fahrten bis zum Inkrafttreten einer nachhaltigen Lösung für den gesamten Alpenraum fordern. Dass der Änderungsantrag 18, der den dänischen Kompromiss zur Grundlage hat, nicht einmal abgestimmt wurde, ist meiner Meinung nach ein sehr schlechtes Signal an die österreichische Bevölkerung.

Meijer (GUE/NGL)
 In der gestrigen Aussprache über dieses Thema sagte ich, dass jede Verlagerung der Straßenverkehrskapazität in Österreich mit Misstrauen betrachtet werden sollte. Grund dafür ist der enorme Druck, der von deutschen und italienischen Transportunternehmen auf Österreich ausgeübt wird, damit Österreich den alpinen Schwerlastverkehr aufnimmt, der über die benachbarte Schweiz nicht mehr möglich ist. Im Namen meiner GUE/NGL-Fraktion habe ich jedoch angekündigt, dass eine Mehrheit in unserer Fraktion dem Vorschlag für das Jahr 2004 zustimmen wird, und zwar nur deshalb, weil damit der Verkehr weiterhin eingeschränkt wird. Nach meinem Beitrag zu dieser Aussprache wurde von den österreichischen Vertretern der verschiedenen Parteien und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ein sehr überzeugendes Argument eingebracht, das nicht nur für eine Änderung der Vorschläge von Herrn Caveri, sondern für eine generelle Ablehnung dieser Vorschläge spricht. Diesem Argument zufolge werden diese Vorschläge Teil eines Systems, mit dem die bestehenden Beschränkungen in einigen Jahren schrittweise beseitigt werden sollen. Damit haben sie mich schließlich überzeugt. Ich trete für den Umweltschutz und die Selbstbestimmung der Länder ein und kann daher nicht akzeptieren, was derzeit geschieht, auch wenn ich das Bemühen von Herrn Caveri um eine Lösung respektiere, die mehr oder weniger den Regelungen in anderen Alpenländern entspricht. Ich kann daher nicht für den Bericht von Herrn Caveri stimmen.

Queiró (UEN)
Wir haben heute für eine Lösung gestimmt, mit der ein Maß an Ausgewogenheit angestrebt wird, das in diesen Fällen immer schwer zu erreichen ist, und zwar zwischen dem Schutz der Umwelt und der Einhaltung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, indem von 2004 bis 2006 der freie Verkehr umweltfreundlicher Lastkraftwagen gestattet und indirekt die Ablösung dieser Transportarten gefördert wird.
Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat zu Recht das österreichische Problem in einen breiteren, europäischen Rahmen gestellt, der für die gesamte Alpenregion gilt, indem eine einheitliche Verfahrensweise festgelegt wird, die auch der Umwelt in anderen strategischen Verkehrsknotenpunkten in den Alpen Rechnung trägt.
Dieser Kompromiss war nicht einfach zu erreichen und ist das Ergebnis langwieriger Beratungen innerhalb des Ausschusses. Dadurch weist er - wie alle Kompromisse - Vor- und Nachteile auf. In diesem Falle handelt es sich um einen Kompromiss, der als Übergangslösung bis zur endgültigen Regelung annehmbar ist. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr van Velzen hat uns den Richtlinienvorschlag der Kommission über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors, in erster Linie des Europäischen Parlaments, präsentiert. Aber demzufolge können auch die Stimmerklärungen kommerziell verwertet werden, dachte ich so bei mir, und ich glaube, dass dem so ist. Deshalb konnte ich erstens nicht umhin, für diesen Bericht zu stimmen, weil ich mir zweitens wünsche, dass auch ich die Stimmerklärungen aus meiner fünfjährigen Parlamentstätigkeit im Europäischen Parlament kommerziell verwerten kann. Selbstverständlich wird der Gewinn, so denn einer erzielt wird, an die Rentner gehen, die sicherlich eine selbst in dieser Form erfolgende, äußerst bescheidene Hilfe des Europäischen Parlaments nicht verschmähen werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Auch wir befürworten den Vorschlag, wonach die Bevölkerung Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors erhalten soll.
Aber auch wenn sich die europäischen Institutionen für Transparenz aussprechen, befürworten sie, dass die Dokumente des öffentlichen Sektors dem Gewinnstreben der gewerblichen Unternehmen dienen.
Dies ist keine Transparenz, sondern Information zu Gunsten der einen und Desinformation zu Lasten der anderen Seite. Die einzige Transparenz, die in diesem Bereich der gesamten Bevölkerung zugute käme, bestünde in der Verpflichtung für die großen Unternehmen zur generellen Offenlegung ihrer Abschlüsse. Wenn ein Unternehmen dann beispielsweise Entlassungen plant, so wären die Arbeitnehmer und die Bevölkerung der betroffenen Region in der Lage festzustellen, dass die Gewinne des fraglichen Unternehmens oder andernfalls das Privatvermögen seiner Aktionäre die Beibehaltung der bedrohten Arbeitsplätze ermöglichen würden, sodass die Kündigungen nicht gerechtfertigt wären.

Queiró (UEN)
Bei der Weiterverwendung allgemein zugänglicher Dokumente bestehen derzeit erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und zwar sowohl hinsichtlich der Bedingungen als auch in Bezug auf die Kosten dieser Weiterverwendung. Dieser Bereich muss vereinfacht werden: Alles im Zusammenhang mit grundlegenden Informationen - betreffend die demokratische Rechtsstaatlichkeit - sollte gebührenfrei bereitgestellt werden, für den Zugang zu anderen Informationen sollten geringfügige Gebühren erhoben werden, jedoch mit Ausnahme des 'Kultursektors', offenkundig aus Gründen des geistigen und künstlerischen Urheberrechts.
Dies ist keine einfache Angelegenheit und trennt die Befürworter eines gewissen Maßes an Entscheidungsfreiheit auf diesem Gebiet durch die Mitgliedstaaten und ihren öffentlichen Diensten von denen, die dafür plädieren, diesen Staaten einen einheitlichen harmonisierten Markt für die Verbreitung und Weiterverwendung ihrer Informationen vorzuschreiben.
Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich Verständnis für diese Probleme habe, wozu ich auch den derzeitigen Stand der Diskussionen in dieser Frage in meinem eigenen Land zählen möchte.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für den Bericht über den Aktionsplan eEurope gestimmt. Mit diesen Berichten werden die auf mehreren Europäischen Räten für 'eine Informationsgesellschaft für alle' festgelegten Grundsätze formell bekräftigt. Das gegenwärtige Potenzial für einen telematischen Austausch und Zugang über das Internet zwingt uns, mit der Entwicklung Schritt zu halten. Das gilt auch für die Festigung der Demokratie und der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, wenn er vorschlägt, dass die Behördendienste bei der Entwicklung neuer Inhaltsdienste eine Vorreiterrolle übernehmen sollten, die Weiterverwendung der Informationen, über die sie verfügen, fördern und geringfügige Gebühren dafür erheben. Das Gros der von den Staaten vorgehaltenen Informationen sollte jedermann zugänglich sein, mit geeigneten Sicherungsvorkehrungen für Informationen, die von strategischer Bedeutung oder nationalem Interesse sind und unter Einhaltung der Regeln der herrschenden Kultur.
Bei dieser Richtlinie geht es nicht darum, die Systeme der Mitgliedstaaten oder die Zugangskriterien zu harmonisieren, die sich von Land zu Land unterscheiden, betrachtet man die Informationen, die allgemein zugänglich sind, und die, auf welche das nicht zutrifft. Diese Angelegenheit sollte im Zuständigkeitsbereich des Mitgliedstaates verbleiben, da sie von den speziellen Rahmenbedingungen des jeweiligen Landes abhängt. Aber auch dem schlichtesten Gemüt ist offenbar klar, dass wir die gemeinsame Nutzung von Informationen auf europäischer Ebene und die Schaffung von Bedingungen für den Zugang zu diesen Informationen sowie von Vorschriften für die Gebührenerhebung fördern müssen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, dieser Bericht bringt einen Standpunkt zur Einreise und zum Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit zum Ausdruck. Auf dem Flughafen traf ich ein paar sehr attraktive Rentnerinnen und noch jugendlich wirkende Rentner, die mich fragten: 'Ist es möglich, dass Ihr Euch im Europäische Parlament nur mit Reise und Aufenthalt der Arbeitnehmer und Bürger im Allgemeinen befasst? Und mit den Rentnern beschäftigt Ihr Euch nicht? Auch wir würden gern durch ganz Europa reisen, obwohl wir aus Drittstaaten kommen und keine Arbeitnehmer, sondern nur Rentner sind. Wird es morgen eine Richtlinie geben, die auch das Reisen, die Einreise und den Aufenthalt der Rentner in der Union erleichtern wird?' 'Sicher', antwortete ich. Und deshalb habe ich erwartungsvoll für diesen Bericht gestimmt.

Evans, Robert J.E. (PSE).
Meine britischen Labour-Kollegen und ich haben für den Bericht von Frau Terrón i Cusí gestimmt, weil wir für das Ziel eintreten, legale Kanäle zur Einreise von Personen zu schaffen, die in der Europäischen Union arbeiten wollen.
Das Vereinigte Königreich jedoch will diesen Bericht nicht unterstützen, und zwar im Einklang mit seiner Position hinsichtlich der Beibehaltung der Einreisekontrollen. Trotzdem haben sich die Labour-Mitglieder aktiv an den Beratungen über den Bericht beteiligt, einerseits, um einen gerechten und in der gesamten EU geltenden Rahmen für die Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörige zu schaffen und andererseits, um angesichts eines möglichen Einstiegs des Vereinigten Königreichs zu einem späteren Zeitpunkt die Grundlagen mitzugestalten.
Aus diesem Grund haben wir bestimmte Klauseln abgelehnt, die im Vereinigten Königreich spezifische Probleme verursachen würden. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Änderungsanträge 2, 55, 27 und 17, denen wir nicht zugestimmt haben.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass dieser Bericht im Vermittlungsverfahren behandelt wird und dass dies Fragen sind, über die letztlich der Rat entscheiden wird, auch wenn die Stellungnahme des Parlaments ein wesentlicher Teil des Rechtsetzungsverfahrens ist.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Wir Mitglieder der Delegation der Moderata Samlingsparti im Europäischen Parlament stehen dem Vorschlag der Kommission positiv gegenüber, stellt er doch einen Schritt in Richtung auf eine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU dar.
Was die Arbeitsmigration betrifft, so sind wir prinzipiell der Ansicht, dass jeder, der Arbeit gefunden hat, auch eine Arbeitserlaubnis erhalten sollte. Ferner meinen wir, dass Behörden in keinem Fall besser als der Arbeitgeber selbst wissen können, wer am besten für eine Einstellung geeignet ist.
Es ist wichtig, dass Drittstaatsangehörige mit einer Arbeitserlaubnis während ihres Aufenthalts in der Gemeinschaft auch in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Da unserer Meinung nach in der Einwanderungspolitik ein hohes Maß an Subsidiarität beibehalten werden sollte, sind wir sehr daran interessiert, den Mitgliedstaaten großzügigere Regelungen als die in der Richtlinie vorgeschriebenen zu ermöglichen. Aus Gründen der Subsidiarität haben wir auch dafür gestimmt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Anwendung von Quoten und Höchstgrenzen zu geben.

Berthu (NI)
Ich habe in der Debatte bereits darauf hingewiesen, dass der Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung der Arbeitsgenehmigungen für Drittstaatsangehörige das Subsidiaritätsprinzip verletzt und Kompetenzen an Brüssel übertragen würde, die für die Regulierung des Arbeitsmarkts der einzelnen Länder von wesentlicher Bedeutung sind. Genauer gesagt hätte diese Zentralisierung mehrere Nachteile. Sie würde ein System unbeweglich machen, das jedoch flexibel bleiben und problemlos an die jeweiligen Bedürfnisse der Staaten anzupassen sein muss. Sie würde die Mitgliedstaaten unter ständigen Rechtfertigungszwang setzen, wie etwa aus Artikel 29 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags hervorgeht, den ich in der Debatte zitiert habe und der die Begründungspflicht im Falle der Verweigerung einer Arbeitsgenehmigung vorschreibt.
Und schließlich würde diese Zentralisierung einer ganzen Reihe weiterer Harmonisierungen Tür und Tor öffnen, was das Europäische Parlament sehr genau erfasst und zu immer wieder neuen Änderungsanträgen im Sinne einer laxistischen Handhabung veranlasst hat. Den Beweis hierfür liefert die Berichterstatterin selbst, wenn sie zu Beginn ihrer Begründung fordert, 'dass der bislang vorwiegend praktizierte Einwanderungsstopp abgelöst werden muss'. Zumindest machen derartige Erklärungen die verborgenen Absichten des Textes deutlich. Wir lehnen diese Politik ab, die zentralisiert, um uns besser entwaffnen zu können, und wir haben selbstverständlich gegen den Vorschlag gestimmt.

Bonde und Sandbæk (EDD)
Die Junibewegung hat nach Möglichkeit für die höchsten Mindestanforderungen gestimmt, aber jedes Mal dagegen gestimmt, wenn die Gefahr bestand, dass das dänische, über Steuern finanzierte, Wohlfahrtsmodell mit sozialen Bürgerrechten für alle ausgehöhlt wird.
Wir haben uns wegen des genannten Konflikts nicht an dieser Abstimmung beteiligt.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Die Berichterstatterin verschweigt nicht, dass es ihr bei den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für arbeitssuchende Drittstaatsangehörige vor allem darum geht, die - nach ihren Worten - 'Anforderungen des Arbeitsmarkts' zu erfüllen. Sie ist also genau wie die Kommission darum bemüht, den kapitalistischen Unternehmen die benötigten Arbeitskräfte zu verschaffen. Früher wurde dies als Sklavenhandel bezeichnet.
Wir haben nicht gegen diesen Bericht gestimmt, denn einige vorgeschlagene Änderungsanträge würden den Einwanderern das Leben etwas erleichtern. Wir lehnen jedoch die damit verbundene Vorgehensweise ab.
Der Bericht schlägt nur deshalb Lockerungen gegenüber dem Kommissionsvorhaben vor, weil dessen strenge Vorgaben - insbesondere die Tatsache, dass die Arbeitnehmer ohne Papiere keine Möglichkeit haben, aus der Illegalität herauszukommen, oder auch der Nachweis einer dauerhaften Beschäftigung während eines ausreichend langen Zeitraums, um überhaupt eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten - letztlich zu einem Hemmschuh im Hinblick auf die Nachfrage der Arbeitgeber selbst werden.
Was die Regularisierung der Situation der Immigranten ohne Papiere anbelangt, die in diesem Bericht zaghaft angesprochen wird, so wiederholen wir unsere Forderung nach einer sofortigen und bedingungslosen Regularisierung der Situation all derjenigen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union leben und arbeiten.

Lang (NI)
Vom Abbau der administrativen oder legislativen Beschränkungen, die den Kandidaten bei ihrer Ankunft auf europäischem Gebiet auferlegt werden, über die Ausweitung und Vereinfachung der Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatsangehörige in Europa bis hin zur erweiterten Definition des Begriffs 'Familienmitglieder' oder der Möglichkeit, an der Grenze Sammelvisa auszustellen - die Liste der einwanderungsfreundlichen Anreize in den drei Berichten des heutigen Vormittags ist lang.
Aber abgesehen von dieser Philosophie, die immer mehr zur Zerstörung der nationalen Identitäten und Volkswirtschaften beiträgt, müssen wir uns stets vor Augen führen, dass uns das Schlimmste erst noch bevorsteht, denn ab Mai 2004 unterliegen die Fragen aus den Bereichen Asyl, Einwanderung und Freizügigkeit nicht mehr dem einstimmigen Votum des Rates, sondern der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Somit werden die Nationalstaaten aufgrund dieser im Amsterdamer Vertrag angekündigten Reform in Zukunft keinerlei Einfluss auf ihre Zuwanderungsströme und ihre Einwanderungspolitik mehr haben. Andere Staaten können dann für sie bestimmen und sie zur Umsetzung von Maßnahmen zwingen, die ihren eigenen nationalen Interessen zuwiderlaufen. Folglich werden wir, sofern die europäischen Bevölkerungen und ihre führenden Politiker nicht eingreifen, den freiwilligen Untergang aller europäischen Nationen erleben, die sich der selbstmörderischen europäischen Einwanderungspolitik vollkommen unterworfen haben.

Lund und Thorning-Schmidt (PSE)
Wir haben heute für den Bericht Terrón i Cusí (A5-0010/2003) über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit gestimmt. Er enthält mehrere gute Vorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung der Antragsverfahren und zur Sicherung gleichartiger Rechte für die betroffenen Personen.
Wir sind uns aber bewusst, dass es dabei um Dinge geht, die dem Abschnitt IV des EG-Vertrags unterliegen und daher nicht für Dänemark gelten, vgl. das Protokoll über die Position Dänemarks.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Anliegen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie, über die wir heute abgestimmt haben, ist die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einreise von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Daher wird vorgeschlagen, gemeinsame Definitionen, Kriterien und Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit festzulegen.
Wie der Berichterstatter feststellt, steht 'außer Frage, dass der [...] Einwanderungsstopp [...] abgelöst werden muss'. Grundlage dafür sei nicht nur der 'Vertrag von Amsterdam, der die Zuständigkeit der Gemeinschaft in den Bereichen Asyl und Einwanderung festschreibt', sondern auch das, was sie eine 'faktische Notwendigkeit' nennt.
Dem kann ich nicht zustimmen und möchte Sie auf die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt aufmerksam machen, die von Herrn Wuermeling verfasst wurde und uns - meiner Meinung nach völlig zu Recht - daran erinnert, dass der Europäische Rat von Tampere im Oktober 1999 eigentlich nur eine 'Annäherung' der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich gefordert hat, nicht aber einen Ersatz der nationalen durch EU-Regeln.
Eine gemeinschaftliche Harmonisierung widerspricht auch dem Subsidiaritätsprinzip, da Unterschiede zwischen den Regelungen auf diesem Gebiet für sich allein kein Beleg für die Notwendigkeit einer Harmonisierung sind. Die unterschiedlichen Regelungen haben ihren Grund in unterschiedlichen Bedürfnissen und Traditionen der Mitgliedstaaten.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Europa steht Flüchtlingen, die ihr Land verlassen müssen, weil ihr Leben und ihre Freiheit in Gefahr sind, immer weniger offen. Selbst diejenigen, die sich fest etabliert haben, werden nach jahrelangem Aufenthalt ausgewiesen, weil sie nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, und laufen damit Gefahr, bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland erneut in große Schwierigkeiten zu geraten. Andererseits gibt es einen zunehmenden Bedarf an Personen, die Berufe ausüben, bei denen in Europa ein Defizit besteht. Beispiele sind Pflegepersonal aus Südafrika, den Philippinen und Südamerika sowie hochqualifizierte Chemiker, Physiker und Mathematiker aus Indien. Diese Menschen sind nicht in Europa eingebürgert und werden dringend in ihrem Herkunftsland benötigt, das trotz des niedrigen Lebensstandards oft einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung ihrer Ausbildung geleistet hat. Der vorliegende Vorschlag erweitert die Zulassung derer, die wir in Europa für notwendig halten. Wir sollten uns vielmehr um diejenigen kümmern, die sich hier bereits niedergelassen haben und hoffen, bleiben zu können. Im Übrigen dürfen nicht nur Hochqualifizierte ein Aufenthaltsrecht erhalten, denn dadurch wird die negative Wirkung des 'Braindrain' für ihre Herkunftsländer nur noch größer.

Miranda (GUE/NGL)
. (PT) Die Philosophie der gemeinschaftlichen Einwanderungspolitik wird in dem Richtlinienvorschlag, den wir derzeit prüfen, recht deutlich: Wir werden nur dann weiterhin Einwanderer aus Drittstaaten aufnehmen, wenn dies dem Wirtschaftsinteresse der Europäischen Union entspricht. Deshalb sind die vorgeschlagenen Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit so restriktiv und hart, dass nur wenige Einwanderungsbewerber in der Lage sein werden, sie zu erfüllen.
Eine solche Vorgehensweise ist umso unannehmbarer, als sie von einem Gemeinschaftshaushalt gestützt wird, der die für Entwicklungsländer vorgesehenen Mittel kürzt, denn in Monterrey brachte die EU nur eine groteske Mittelbindung von lediglich 0,39 % ihres BIP für staatliche Entwicklungshilfe bis 2006 zustande, statt 0,7 %, wie vor einiger Zeit international festgelegt wurde, weil die in der WTO festgelegte Politik den ärmsten Ländern nichts nützt. Das hat zu einer immer weiteren Öffnung der Schere zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern und in den letzten zehn Jahren zu weiteren 100 Millionen armen Menschen geführt.
Es ist wahr, dass die Europäische Union nicht alle Armen der Welt auf ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen kann. Dies kann jedoch nicht die Antwort auf die Probleme der Armut in der Welt und auf die rassistischen und fremdenfeindlichen Diskussionen sein, die in letzter Zeit in einigen Mitgliedstaaten um sich greifen und in völligem Gegensatz zu den humanistischen Werten stehen, von denen sie sich leiten lassen sollten.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Die Auslegung von Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, die der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt in seiner Stellungnahme im Anhang zu diesem Bericht vorgelegt hat, findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Meiner Ansicht nach geht der Vorschlag der Kommission mit dem Bestreben, sämtliche Regelungen zur Einwanderung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu harmonisieren, weit über jede denkbare grammatikalische, logische, systematische oder teleologische Auslegung dieser Regelungen hinaus und verletzt ganz offenkundig das Subsidiaritätsprinzip.
Ebenso wird sowohl im Vorschlag der Kommission als auch in diesem Bericht behauptet, dass sich die Notwendigkeit zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften - die diese Auslegung rechtfertigen würde, die über die Verträge hinausgeht, aber eben diesen Verträgen zuwiderläuft - aus bestimmten Faktoren ergibt, auf die man sich beruft, ohne auch nur einen wirklichen Beleg dafür zu erbringen.
In der Tat ist es unpraktisch, den Arbeitskräftebedarf der Europäischen Union heranzuziehen. Meiner Meinung nach sind die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verhältnismäßig akzeptabel und nicht schädlich. Jeder Versuch, diesen Bereich künstlich zu vereinheitlichen, wird kontraproduktiv sein, und ich denke, die Art und Weise, in der unbekümmert behauptet wird, dass der Zugang sowohl zu den Außengrenzen als auch zu der gemeinschaftlichen Freizügigkeit gewährt wird, ist gefährlich, weil dabei übersehen wird, dass der Mangel an Sicherheit für die Bürger der Union eines der Probleme ist, die ihnen die meisten Sorgen bereiten.
Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Sowohl aus der Debatte als auch aus den meisten Entschließungen wird das Bestreben deutlich, Parallelen zwischen Porto Alegre und dem Wirtschaftsforum in Davos zu ziehen, und zwar mit der Begründung, dass beide nach einer besseren Methode der globalen Gouvernance suchen. Die Realität sieht jedoch vollkommen anders aus. Obwohl einige versucht haben, es herunterzuspielen und andere darauf abzielten, es auf Systemmanagement auszurichten oder es gar in einen bedeutungslosen Debattierklub umzuwandeln, hat die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung in Porto Alegre ihre Stimme laut und deutlich gegen den imperialistischen Krieg und die weltweite soziale Ungerechtigkeit erhoben.
Diese Bewegung kam keineswegs aus dem Nichts, sie ist vielmehr mit den Kämpfen der Arbeiterklasse und der Volksbewegung, deren Erfahrungen und Botschaften sie sich zu Eigen gemacht hat, verbunden. Sie stellt auf keinen Fall eine Art klassenübergreifende Kooperation dar, wie uns die Sozialdemokraten glauben machen wollen, indem sie behaupten, der grundlegende Gegensatz zwischen Sozialismus und Kapitalismus bestünde nicht mehr. Und sie kann sich ferner nicht nur auf den Schutz der Dritten Welt beschränken, da auch die Bürger der entwickelten Länder mehr denn je ins Visier der Plutokratie geraten sind. Die rasante Verschärfung der Gegensätze in der kapitalistischen Gesellschaft wird unweigerlich zu einer weiteren Radikalisierung der Volksmassen führen, die nach wie vor die treibende Kraft der sozialen Veränderung sind.

Caudron (GUE/NGL)
Ich hatte für die von der Linken eingebrachte Gemeinsame Entschließung gestimmt, die mit der sozialen Bewegung in Übereinstimmung stand und sich gegen die zügellose Globalisierung aussprach!
Unser Text wurde mit knapper Mehrheit zu Gunsten eines liberal-konservativen Textes abgelehnt, der im Gegensatz zu den Forderungen der Demonstranten von Porto Alegre und Davos steht.
Das Europäische Parlament hat wieder einmal deutlich gemacht, dass es mehrheitlich nach rechts ausgerichtet ist. Dies sollte bei der Vorbereitung der Europawahlen im Juni 2004 nicht in Vergessenheit geraten!

Alavanos (GUE/NGL)
Die Ausbreitung von Krankheiten wie HIV/AIDS und von Epidemien in der Dritten Welt haben die Ausmaße eines Völkermords angenommen. Leider behandelt die internationale Gemeinschaft dieses Thema nach wie vor mit Rücksicht auf die Interessen der großen multinationalen Pharmakonzerne. Die Europäische Union hat kürzlich im Rahmen der Welthandelsorganisation eine Reihe positiver Initiativen in Angriff genommen, um den unterentwickelten Ländern die Möglichkeit zu geben, bei der Bekämpfung dieser massiven Gefahren für die Gesundheit ihrer Bevölkerung so genannte Generika zu nutzen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments stellt in dieser Hinsicht einen akzeptablen Beitrag dar.

Berthu (NI)
Ich habe gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den bevorstehenden Agrarverhandlungen im Rahmen der WTO gestimmt, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens billigt die Entschließung das generelle Vorgehen der Kommission, die die Aufnahme umfassender Verhandlungen im Agrarsektor im Hinblick auf eine beschleunigte Liberalisierung gutheißt, obwohl über den Inhalt der europäischen GAP-Reform erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wird. Mit anderen Worten: Die Kommission möchte uns die Hände binden. Zweitens schlägt das von der Kommission im Namen der Europäischen Union vorgelegte Verhandlungsangebot eine Reduzierung der Exportsubventionen vor (was angesichts der möglicherweise daraus erwachsenden Nachteile für die armen Länder akzeptabel ist), aber auch die Senkung unserer Einfuhrzölle um durchschnittlich 36 %. Die Gemeinschaftspräferenz würde also noch etwas weiter zerschlagen werden.
Man müsste jedoch im Gegenteil einen allgemeinen Grundsatz der regionalen Präferenz einführen, sodass jedes Land bzw. jede Ländergruppe ein Recht auf Beibehaltung seines Agrarmodells hätte. Zu diesem Zweck müsste die Landwirtschaft aus den WTO-Vorschriften ausgeklammert werden. Die Kommission will uns also wieder einmal manipulieren, und man kann nur bedauern, dass die französische Regierung auf der Tagung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' am 27. Januar 2003 ihre Zustimmung dazu erteilt hat.

Figueiredo (GUE/NGL)
Die Vorschläge der Kommission zu den WTO-Verhandlungen im Agrarbereich, denen der Rat einstimmig zugestimmt hat, sind ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer wesentlichen Liberalisierung des Agrarhandels, bei dem das gegenwärtige Modell beibehalten wird, das auf der Exportförderung beruht und an der Vorstellung festhält, dass eine Liberalisierung des Handels den Entwicklungsländern helfen wird. Dabei wird übersehen, dass mit diesem Konzept die Nahrungsmittelabhängigkeit und Spezialisierung basierend auf Monokulturen für den Export, der von den multinationalen Lebensmittelkonzernen der entwickelten Länder beherrscht wird, betont wird.
Statt einer weiteren Liberalisierung sollten diese Vorschläge die Ungerechtigkeiten der internationalen Handelsordnung berücksichtigen und fordern, dass das Recht auf Nahrungsmittelsouveränität und -sicherheit anerkannt wird, also das Recht aller Völker, über ihre Agrar- und Lebensmittelpolitik selbst zu bestimmen. Sie sollten auch das Recht aller Länder, den Handel mit GMO zu verbieten, unterstützen.
Der Vorschlag geht über die Agenda 2000 hinaus, die bereits enorme Zugeständnisse zum Nachteil der kleinen und mittleren Familienbetriebe gemacht hat. Daher rührt unsere Ablehnung aller Verhandlungen im Agrarbereich innerhalb der WTO, durch die die Konzentration, Intensivierung und Vertikalisierung der Produktion und damit die Vernichtung tausender kleiner und mittlerer Betriebe, insbesondere in Portugal, beschleunigt wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag von Beginn an die Zwischenüberprüfung der GAP zur Voraussetzung macht, was die Scheinheiligkeit einiger Delegationen im Rat demonstriert.

Mathieu (EDD)
Der Vorschlag der Europäischen Union für die WTO-Verhandlungen ist nicht mit den der GAP zugewiesenen Zielvorgaben vereinbar. Die Gemeinsame Entschließung erinnert den Verhandlungsführer zwar an einige wesentliche Punkte, bei denen er keinerlei Zugeständnisse machen darf, damit die Wahlfreiheit der Länder gewahrt bleibt, sei es zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit in Versorgungsfragen, sei es bei der Festlegung ihres jeweiligen Agrarmodells.
Dennoch können wir diese Entschließung nicht unterstützen, und zwar erstens, weil die Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach einem Ratsbeschluss kein Gewicht mehr hat und zweitens, weil diese Entschließung diesen Beschluss inhaltlich nicht in Frage stellt. Wie soll man denn die Landwirtschaft auf dem gesamten Unionsgebiet aufrechterhalten und die Herkunftsbezeichnungen schützen, wenn gleichzeitig die Beihilfen gekürzt und die Grenzen immer weiter geöffnet werden, obwohl es keinerlei positive Signale dafür gibt, dass unsere Partner zu den vorgeschlagenen Ausgleichsregelungen und Beschränkungen bereit wären. Das Absinken der Weltpreise unter das Produktionskostenniveau lässt weder die Länder des Südens noch diejenigen des Nordens positiv in die Zukunft blicken.
Abschließend lässt sich bereits feststellen, dass der derzeitige Vorschlag, auch wenn er uns ohne jegliche Folgenabschätzung vorgelegt wird, die Europäische Union zur Übernahme des Grundsatzes der Beihilfenabkopplung zwingen wird.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, in Ziffer 66 des Dokuments über die europäische Verkehrspolitik wird vorgeschlagen, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. Gut, sehr gut, aber wann wird es uns gelingen, den Nebel zu besiegen? D. h. wann wird es uns gelingen, durch den Nebel hindurch zu blicken und demzufolge die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken? Heute können wir dank des technischen Fortschritts mit Hilfe geeigneter Infrarotbrillen auch im Dunkeln sehen. Wollen wir Gelder der Europäischen Union für eine bessere Forschung ausgeben, damit endlich jeder Kraftfahrer eine Brille erhält, um auch im Nebel zu sehen? Geben wir ruhig Geld für diese Forschung aus, die gewiss zu einem guten Ergebnis kommen und uns zu mehr Sicherheit und einer wirklichen europäischen Verkehrpolitik verhelfen wird, um die uns die ganze Welt beneiden wird.

Raschhofer (NI)
Herr Präsident, ich habe diesem Bericht zugestimmt. Die Frage des Weißbuches für Verkehr wird in meinem Heimatland sehr heftig diskutiert. Das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik weist in die richtige Richtung: die Öffnung des Eisenbahnmarktes, die Überarbeitung der Leitlinien, der TENs oder die Berücksichtigung der bevorstehenden Erweiterung im Verkehrsbereich.
Ein Vorschlag des Weißbuches ist gerade auch im Hinblick auf die momentan diskutierte Verlängerung des österreichischen Ökopunktesystems von enormer Bedeutung. Noch im Jahr 2002 hätte ein Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie, mit der für alle Grenzträger die Grundsätze der Tariffestsetzung für die Infrastrukturnutzung festgelegt werden, vorgelegt werden sollen. Bis heute warten wir vergeblich auf diese Wegekostenrichtlinie, die endlich eine Quersubventionierung zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsträger nach Schweizer Vorbild ermöglichen und einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene den Weg ebnen sollen.
Diese Wegekostenrichtlinie wird ein Gradmesser für die Glaubwürdigkeit und die viel zitierte nachhaltige europäische Verkehrspolitik sein. Wir brauchen sie dringend!

Savary (PSE).
Herr Präsident, das Weißbuch zur Verkehrspolitik ist unbestreitbar eine Novität, die wir der Kommissarin Loyola de Palacio verdanken, da man sich hier zum ersten Mal nicht auf das Verordnen von Marktvorschriften beschränkt, sondern eine bewusste Strategie zu Gunsten einer Verkehrspolitik der nachhaltigen Mobilität vorschlägt, die in stärkerem Maße auf umweltfreundliche Verkehrsmittel ausgerichtet ist.
Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass unsere Vorschläge für eine europäische Anleihe zur Finanzierung der Transeuropäischen Netze, die derzeit im Rat auf Eis liegen, übernommen wurden. Letztlich haben wir uns aber bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten, und zwar ganz einfach deshalb, weil es unseres Erachtens ohne eine Politik der sozialen und steuerlichen Annäherung keinen gerechten Wettbewerb im europäischen Verkehrssektor geben kann.
Die momentanen Unterschiede im Steuer- und Sozialbereich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere kurz vor der Erweiterung, könnten, vor allem im Fernverkehr, zu Umregistrierungen führen, die den Wettbewerb verzerren und unsere Bemühungen im Hinblick auf die Marktöffnung und die Verlagerung von der Straße auf die Schiene wirkungslos und hinfällig machen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg und Theorin (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten geben diese Erklärung zur Abstimmung zu folgenden Ziffern ab:
Ziffer 66:
Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Straßenverkehrssicherheit ist äußerst wichtig. Eine neue europäische Behörde darf allerdings keine Kompetenzen von der nationalen, regionalen oder örtlichen Ebene übernehmen, kann aber die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU stärken und bewährte Praktiken fördern.
Ziffer 79:
Ein Europäischer Verkehrsfonds findet nicht unsere Unterstützung, da es in den bereits bestehenden Fonds beträchtliche Mittel gibt, die nicht genutzt werden. Hingegen ist es unserer Ansicht nach ein guter Vorschlag, eine Untersuchung über die Entwicklung neuer Methoden der Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse durchzuführen.
Änderungsantrag 26:
Dieser Antrag geht zu sehr ins Detail. Eine detaillierte Regelung von Geschwindigkeiten überschreitet den Rahmen dieses Berichts.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Die Notwendigkeit einer Politik der rationelleren Gestaltung des Verkehrswesens auf der Ebene der Europäischen Union liegt auf der Hand, da der Aufbau des Schienennetzes sowie der großen Straßen- und Wasserverkehrsachsen auf nationaler Ebene veraltet ist, vom Luftverkehr ganz zu schweigen. Allerdings muss man erst einmal wissen, von was für einer Politik die Rede ist. Der Bericht ist nämlich hauptsächlich darum bemüht, das öffentliche Verkehrswesen in private Hände zu übergeben, auch wenn es sich weiterhin um eine öffentliche Dienstleistung handelt. Das Ganze wird dann noch durch Vorschläge für Subventionen und Steueranreize zu Gunsten des Privatkapitals ergänzt.
Wir lehnen diese Politik durchweg ab, denn die angeblich rationellere Verkehrsorganisation ist lediglich ein Täuschungsmanöver. Wenn die Funktionsweise dieses für das gesellschaftliche Leben wesentlichen Sektors auf Wettbewerb und größtmögliche Gewinne ausgerichtet ist, so führt dies zu Verschwendung, Absurditäten und Unsicherheit für die Benutzer, wenn nicht gar zu Katastrophen.
Eine europäische Verkehrspolitik müsste auf öffentliche Dienstleistungen, die von den wichtigsten Massenbeförderungsmitteln erbracht werden, abzielen. Die wesentlichen und für die Bevölkerung unabdingbaren öffentlichen Verkehrsdienste dürfen keine privaten Gewinne abwerfen, sondern sie müssen bedarfsorientiert sein.
Folglich haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Caudron (GUE/NGL)
Gestern Abend konnte ich meine großen Vorbehalte gegenüber einem Weißbuch und einen Bericht zum Ausdruck bringen, die beide die Kluft verdeutlichen, die im Verkehrssektor ebenso wie in zahlreichen anderen Bereichen in Europa zwischen den Zielen und den dafür eingesetzten Mitteln besteht.
Kurz vor der Abstimmung bestanden noch gewisse Unwägbarkeiten bezüglich der eventuellen Annahme bestimmter Änderungsanträge, insbesondere der von der GUE-NGL-Fraktion eingebrachten.
Die Rechten haben geschlossen dagegen gestimmt, wobei sie sehr häufig noch von den Sozialdemokraten unterstützt wurden. Ich habe also gegen einen Bericht gestimmt, der den äußerst schwierigen Herausforderungen in den Bereichen Raumordnung sowie Umwelt- und Sozialpolitik nicht gerecht wird.

Esclopé (EDD)
Eine meiner Kolleginnen hat von einer 'Revolution der Verkehrskultur' gesprochen. Dem kann ich nur zustimmen! Richtig ist, dass wir die Entwicklung von sauberen Verkehrsmitteln fördern und den Straßenverkehr verringern müssen; richtig ist, dass wir eine europäische Verkehrspolitik brauchen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beiträgt. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass wirkliche geografische und kulturelle Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten bestehen, welche die historische Entwicklung des Verkehrswesens in jedem dieser Staaten erklären und die Europa nicht beseitigen darf.
In Frankreich beispielsweise gibt es eine große Landschaftsvielfalt, vor allem in den Bergregionen und auf dem Land. Wenn alle Bürger in ganz Frankreich und auch in Europa gleich behandelt werden sollen, so kann man nicht dogmatisch vorgehen, wie dies die Kommission in ihrem Vorschlag getan hat.
Diesem Vorschlag mangelt es an Pragmatismus, und er berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße die unterschiedlichen Vorgehensweisen auf lokaler Ebene. Angesichts des offensichtlichen Mangels an Verkehrsinfrastrukturen in bestimmten Landstrichen, die bereits unter Abgeschiedenheit, Bevölkerungsverlust und Vernachlässigung leiden, kann ich die Leitlinien dieses Weißbuchs nicht akzeptieren, da sie nach wie vor nur liberale Anliegen aufgreifen.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Grossetête (PPE-DE)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Verkehrspolitik ist sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für die Bewahrung der Umwelt und der Lebensqualität von wesentlicher Bedeutung, was eine langfristige Betrachtungsweise voraussetzt.
Verbesserung der Qualität des Verkehrs heißt, zahlreichere Alternativen zur Straße zu schaffen, insbesondere durch Unterstützung des Schienenverkehrs und die tatsächliche Realisierung der Nord-Süd-Korridore (Rhein-Rhône-Mittelmeer über die Achse Frankfurt-Lyon-Perpignan-Barcelona) und der europäischen Querverbindungen (Lyon-Turin u. a.). Auf diesem Gebiet mangelt es bisweilen am politischen Willen der Regierungen.
Verbesserung der Verkehrseffizienz bedeutet auch, dass die transeuropäischen Schifffahrtswege in besonderem Maße berücksichtigt werden. Diese Projekte werden allzu häufig nicht weiterverfolgt. Verbesserung der Verkehrssicherheit heißt außerdem, dass vorhersehbare Unwetter nicht zur Sperrung von Straßen und Flughäfen führen dürfen, so dass die Bürger auf sich selbst gestellt sind, weil keine entsprechenden Reaktionskapazitäten, Ausrüstungen oder effizienten Warnsysteme vorhanden sind, obwohl die entsprechenden Techniken existieren.
Und schließlich bin ich gegen die Schaffung einer europäischen Agentur für Verkehrssicherheit. Meines Erachtens lassen sich die derzeitigen Probleme nicht mit Hilfe weiterer derartiger Einrichtungen lösen.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO )

Jensen (ELDR)
Die Mitglieder der Partei Venstre im Europäischen Parlament haben weder für noch gegen den Änderungsantrag 19, 1. Teil, gestimmt. Die Partei Venstre befürwortet in Bezug auf den Verkehr durch die Alpen eine Planung, bei der die Umwelt berücksichtigt wird; sie soll aber auch einen an die Umwelt angepassten Verkehr fördern. Dieser Aspekt wird in dem Entwurf nicht ausreichend betont.

Korakas (GUE/NGL)
Der Vorschlag der Kommission und der zur Diskussion stehende Bericht stellen die Fortsetzung und Konkretisierung der im Weißbuch entwickelten Politik zur Wettbewerbsfähigkeit dar und befürworten die vollständige Liberalisierung des Verkehrssektors.
Das ultimative Ziel besteht darin, die Profite des Kapitals zu steigern. Die Ankündigungen zur Verkehrssicherheit und zum Umweltschutz werden durch die Philosophie des totalen und zügellosen Wettbewerbs ad absurdum geführt.
Der Bericht begrüßt den enormen Fortschritt, der hinsichtlich der Liberalisierung und Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors erreicht worden ist.
Unter Verweis auf das Kriterium der Nachfrage betont er die Vorteile des Straßenverkehrs und spricht sich für die Schaffung von Nord-Süd- und Ost-West-Verkehrskorridoren mit großer Kapazität aus. Gleichzeitig beharrt er auf der Notwendigkeit, den Schienenverkehr zu privatisieren, um ihn profitabel zu gestalten. Zudem unterstützt er den Marktzugang für Hafendienste und verweist auf die Notwendigkeit der Entwicklung einer einheitlichen Steuer- und Kostenpolitik.
Die Kommission und der Bericht stehen den Folgen, die diese Politik für die breite Öffentlichkeit hinsichtlich der Qualität, der Sicherheit und der Kosten des Verkehrs hat und haben wird, gleichgültig gegenüber.
Er befürwortet den Einheitlichen Europäischen Luftraum, die Abschaffung der nationalen Fluginformationsgebiete (FIR) und die flexible Nutzung des zivilen und militärischen Luftraums. In Verbindung mit den allgemeinen Grenzveränderungen, die in der gesamten Region vorgenommen werden, bedeutet dies auch eine Gefahr für die Sicherheit und nationale Unabhängigkeit von Ländern wie Griechenland.

Marques (PPE-DE)
Ich beglückwünsche Herrn Izquierdo Collado zu seinem ausgezeichneten Bericht über das Weißbuch der Kommission 'Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft', den ich voll und ganz unterstütze, insbesondere die Forderung, dass die zunehmende Liberalisierung im Verkehrsbereich mit Garantien, Investitionen, Mobilität, Beihilfen, Preisstützungen und Aufrechterhaltung von Diensten in den Inselregionen und den Gebieten in äußerster Randlage einhergeht.
In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass sich das Europäische Parlament wegen der Bedeutung des Verkehrs für die Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen dieses Prozesses für die Zusagen einsetzen muss, die diesen Regionen im Vertrag von Amsterdam gegeben wurden, um so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa beizutragen.
Ferner möchte ich betonen, dass die Sicherheit des Verkehrs nicht von seiner Rentabilität abhängig gemacht werden darf und dass ich - wenn es um die Sicherheit des Straßenverkehrs geht - das Ziel der Kommission, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 um die Hälfte zu senken (auf 20 000), uneingeschränkt teile und den Vorschlag zur Einführung erkenntnisgestützter Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene unterstütze, die das Erreichen dieses Ziels ermöglichen.

Piscarreta (PPE-DE)
. (PT) Die wachsende Aufmerksamkeit für die Straßenverkehrssicherheit ist für portugiesische Interessen ein Wertzuwachs. In der Tat wird es durch die Annahme dieses Berichts möglich sein, viele Probleme zu lösen, die auf portugiesischen Straßen und insbesondere auf einigen Straßen in der Algarve auftreten. Die Schaffung einer europäischen Agentur für Straßenverkehrssicherheit, die in diesem Bericht vorgeschlagen wird, ist aus meiner Sicht von immenser Bedeutung, insbesondere die 'Beschleunigung von Entwicklungen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit sowie der Gewährung von Zugang zu Daten zur Straßenverkehrssicherheit und Informationen über bewährte Methoden in der gesamten EU'.
Darüber hinaus meine ich, dass der Europäische Verkehrsfonds - eine weitere vorgeschlagene Maßnahme - eine wichtige Säule für die angemessene Entwicklung von Infrastrukturen in Bezug auf Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schiffsverkehr, Binnen- und Seehäfen und Flughäfen darstellt, wenn es darum geht, ein ausgewogenes und nachhaltiges europäisches Infrastrukturnetz aufzubauen.
All diese Gründe haben mich dazu bewegt, für diese Frage zu stimmen. Der vorliegende Bericht geht von einer Prämisse aus, die gut für mein Land ist, da angestrebt wird, neue Initiativen anzuschieben, um den Zugang zu den Regionen in äußerster Randlage zu verbessern.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Es ist unbedingt erforderlich, dass wir an diese Frage realistisch herangehen. Zum einen wegen des entfernten Zeithorizonts 2010, des vom Weißbuch der Kommission gesetzten Termins, und zum anderen aufgrund der praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Vielzahl unterschiedlichster Maßnahmen mit bescheidenen Mitteln. Das wird eine gute Möglichkeit sein, der Verkehrspolitik die Solvenz und Glaubwürdigkeit zu verleihen, die sie benötigt.
Speziell zum Güterverkehr bin ich seit langem der Meinung, dass die Neubelebung des Schienenverkehrs und der Ausbau des Kurzstreckenseeverkehrs und der Binnenmarkt Vorrang vor dem überlasteten Straßenverkehr erhalten müssen. Viele Probleme, die der Berichterstatter genannt hat, z. B. die Straßenverkehrssicherheit, die Vermeidung von Engpässen, Mobilität und Umweltschutz, werden durch Maßnahmen deutlich gemildert werden, die dazu ausgelegt sind, dieses neue Verhältnis herzustellen, indem die derzeit am stärksten benachteiligten Verkehrsträger gefördert werden. Die Internalisierung externer Kosten, wie der Umweltkosten, können bei dieser Korrektur ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, indem natürlich die Verkehrsträger am höchsten belastet werden, die die Hauptverursacher von Verschmutzung und am meisten überlastet sind und bei denen daher auch die Gefahr von Engpässen am größten ist.
Das sind die Gründe, warum ich für den Bericht gestimmt habe.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, der mit 406 zu 95 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen wurde.
Ich wende mich dagegen, dass das Europäische Parlament (mit 344 zu 185 Stimmen bei 12 Enthaltungen) für den Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Behörde für Straßenverkehrssicherheit gestimmt hat. Die Straßenverkehrssicherheit ist eine äußerst wichtige Aufgabe, denn jedes Jahr kommen Tausende Menschen auf den europäischen Straßen um. Die Schaffung einer weiteren EU-Behörde stellt jedoch keine Lösung dar. Erforderlich wären eher schärfere Kontrollen der Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften.
Auf der EU lastet bereits eine gewaltige Bürokratie, die enorme Mittel verschlingt. Ferner existieren schon nationale Behörden zur Förderung der Verkehrssicherheit, im Falle Schwedens das Zentralamt für Straßenwesen in Borlänge.
Ebenso wenig kann ich den Beschluss zur Einrichtung eines neuen Europäischen Verkehrsfonds unterstützen, der mit 368 zu 145 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen wurde.
Durch diesen Vorschlag besteht für Mitgliedstaaten mit gutem Straßenzustand die Gefahr, indirekt Zahlungen an Länder mit schlechterer Straßenqualität leisten zu müssen. Die Südeuropäer würden einen neuen Verkehrsfonds als Möglichkeit betrachten, Mittel für ihr vernachlässigtes Straßennetz zu einer Zeit zu beanspruchen, in der die Mittel aus dem Regional- und dem Kohäsionsfonds in höherem Maße in die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten fließen werden. Ein Europäischer Verkehrsfonds kann leicht dazu führen, dass Länder bewusst ihre nationalen Verkehrsinvestitionen kürzen, um stattdessen Mittel aus dem gemeinsamen europäischen Haushalt zu fordern.

Vairinhos (PSE)
Der Verkehr ist ein wichtiger Sektor von unbestreitbarer strategischer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung und für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der gesamten Union, weil er über die Interessen von Wirtschaft und Union im Sektor hinausgeht und seine Qualität die gesamte Gemeinschaft betrifft.
Innerhalb des Verkehrssystems der Union treten wir definitiv für den Schienenverkehr ein und fordern absoluten Vorrang für die Unterstützung, die für die dringenden Veränderungen hinsichtlich seiner Bedingungen für Ausbau, Qualität und Anpassung an den Markt notwendig sind. Wir befürworten eine verantwortungsvolle Liberalisierung des Betriebs des europäischen Schienenverkehrs.
Wir unterstützen die Einrichtung eines Europäischen Verkehrsfonds.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, ein wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit der Einführung des Mobilfunks der dritten Generation ist der Schutz von Kindern. Kinder könnten durch die Umwälzungen in der Mobilkommunikation weit stärker als bisher Opfer skrupelloser Anbieter werden. Wir brauchen strenge Maßnahmen und klare Empfehlungen der Kommission in diesem Bereich.
Die Bedeutung des Vorsorgeprinzips sollte angesichts der möglichen Gesundheitsprobleme ebenfalls nicht ignoriert werden. Welche Auswirkungen haben elektromagnetische Wellen auf den menschlichen Organismus? Die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet ist noch nicht abgeschlossen. Die Fachleute fordern nähere Informationen. Es ist unerlässlich, dass wir in dieser Frage die Ärztevereinigungen konsultieren.
Die Aufstellung von UMTS-Sendemasten muss umweltverträglich erfolgen. Für die dritte Mobilfunkgeneration werden 4 bis 16 Mal mehr Masten benötigt als für die zweite Generation. Daher ist es notwendig, dass Masten gemeinsam genutzt werden und die Kommission in ihren Vorschlägen Umweltaspekte umfassend berücksichtigt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich verspüre ein wenig Appetit und verzichte daher diesmal auf eine Erklärung zur Abstimmung.

Caudron (GUE/NGL)
Ich unterstütze zwar den Bericht Auroi und die Arbeit unserer Berichterstatterin, aber während all dieser Debatten war es mir ein Anliegen, daran zu erinnern, dass, wenn man im Bereich der Mobiltelefonie das Vorsorgeprinzip anwenden würde, die Verwendung von Mobiltelefonen eingestellt werden müsste.
Jeder weiß, warum das so ist. Daher sollte zumindest echte Forschung betrieben werden, damit die potenziellen Gefahren dieser Technologie eingedämmt werden, und die umstrittensten Anlagen und Geräte sollten umgehend verboten werden! Es darf nicht zu einer neuen Tragödie wie im Falle von Asbest kommen, bis wir uns endlich der uns bedrohenden Gefahren bewusst werden.

Figueiredo (GUE/NGL)
Die potenzielle Verzögerung bei der Umsetzung von Mobilkommunikationsnetzen der dritten Generation ist gegenwärtig ein erheblicher Risikofaktor für einen Sektor, der durch das Platzen der Spekulationsblase in den USA spürbar geschwächt wurde, und könnte sich unmittelbar auf den Kommunikations- und Informationstechnologiesektor auswirken, wenn man den Einfluss bedenkt, den dieser Sektor auf das Telekommunikationswesen und damit auf die Wirtschaft insgesamt und insbesondere auf die Mobilkommunikation in einigen Mitgliedstaaten hat.
Diese Situation ist weitgehend den hohen Erwartungen in die Entwicklung des Sektors und den enormen Summen geschuldet, die einige Mitgliedstaaten durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen eingenommen haben. Als Folge erwägen diese Staaten jetzt einseitige Hilfen, um diesen Sektor mit seinen hohen Schulden zu 'retten'.
Neben diesem Risikofaktor müssen wir auch die Fragen des gleichberechtigten Zugangs der Bürger zur Mobilkommunikation der dritten Generation, Fragen der Inhalte - insbesondere bei der Bereitstellung öffentlicher Dienste -, die Folgen der weiteren Liberalisierung des Sektors und die Auswirkungen der Strahlung elektromagnetischer Felder, die von Mobiltelefonen erzeugt werden, prüfen, weshalb die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet unbedingt verstärkt werden muss.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, auf diese Stimmerklärung kann ich nicht verzichten. Der Titel dieses Dokuments lautet: 'eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle'. Für alle? Wirklich für alle? Herr Silvio Berlusconi hat ein Schreiben versandt, mit dem er den Studenten Geld für den Erwerb eines Computers zukommen lässt. Und an die Rentner denken wir nicht? Ich möchte, dass in dieser E-Gesellschaft die Rentner nicht vergessen werden. Ich schlage vor, dass den Rentnern, wenn sie ihre erste Rente erhalten, zusammen mit dieser Rente ein Computer geschenkt wird - ich wiederhole, geschenkt wird -, damit auch sie an den Vorteilen, den Wunderwerken und Freuden der Elektronik teilhaben können.

Ó Neachtain (UEN)
 Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir die neu entstehenden Informationstechnologien umfassend nutzen müssen, wenn die Europäische Union weiterhin wettbewerbsfähig bleiben soll.
Dies ist das zentrale Element des Aktionsplans eEurope 2005, mit dem sichergestellt werden soll, dass in der gesamten EU Breitbandnetze flächendeckend verfügbar sind. Darüber hinaus soll die weit verbreitete Nutzung des Internet durch Initiativen in den Bereichen E-Government, E-Learning, E-Health und E-Business gewährleistet werden.
Ich vertrete mit den westlichen und den Grenzregionen Irlands ein Randgebiet der Europäischen Union.
Es muss weiterhin ein zentrales Anliegen der europäischen Politik sein, dass alle städtischen und ländlichen Gebiete Europas im gleichen Umfang von den Vorteilen der neuen Technologien profitieren können.
Wenn kein Zugang zu diesen neuen Technologien vorhanden ist, werden Investoren ihre Unternehmen dort ansiedeln, wo sie die beste Technologie vorfinden.
In Bereichen wie der Informationstechnologie gibt es einen Grundsatz des universellen Zugangs.
Die Kosten für einen Internetanschluss müssen überall gleich sein, ob ein Nutzer nun in den ländlichen Regionen Irlands oder in einer Hauptstadt der Europäischen Union lebt.
Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um ein dynamisches Umfeld für den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern, und wir müssen sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen die neu entstehenden Technologien umfassend nutzen können, um dieses Ziel zu erreichen.

Queiró (UEN)
. (PT) Ich begrüße es, dass sich das Europäische Parlament für einen so wichtigen Plan wie eEurope 2005 engagiert, bei dem es darum geht, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, ihre Online-Kapazitäten in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung durch die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu entwickeln, um die allgemeine Zugänglichkeit zu gewährleisten; im Bildungswesen insbesondere das Ziel eines Breitbandzugangs für alle Bildungseinrichtungen; im Gesundheitswesen durch die Bereitstellung von Online-Gesundheitsdiensten für die Bevölkerung und Breitbanddatennetzen zwischen den verschiedenen Stellen des Gesundheitswesens wie Krankenhäuser, Laboratorien und Wohnungen; und im Geschäftsverkehr, wobei man natürlich nicht die Probleme vergessen darf, wenn es um die technischen Mittel geht, die zum Erreichen dieser Ziele notwendig sind - größere Bandbreite und mehr Kanäle - und das sensible Thema der Informationssicherheit.
Obgleich unter den Mitgliedstaaten bei diesem Thema im Prinzip Einigkeit herrscht, halte ich es doch für wichtig, meine Zustimmung zu diesem Bericht zur Kenntnis zu geben.

Read (PSE)
. (EN) Meine britischen Labour-Kollegen hier im Europäischen Parlament und ich lehnen sämtliche Änderungsanträge ab, in denen die Praxis der Versteigerung von Frequenzen kritisiert wird. Sowohl im Rat als auch in der Kommission war von Anfang an klar, dass die Mitgliedstaaten selbst über das System für die Zuteilung von Frequenzen entscheiden können. Das Vereinigte Königreich hat sich korrekt verhalten, als es sich für das System der Versteigerung entschied, und wir verwahren uns gegen die Kritik, die in diesen beiden Berichten an dieser Wahl geäußert wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und stimme deshalb den Schlussfolgerungen zu, die der zuständige Parlamentsausschuss zu seinem Inhalt gezogen hat. Ich war der Meinung, ich sollte meine ungeteilte Zustimmung dazu geben, dass die Kapazitäten - insbesondere im technischen und logistischen Bereich - der Mitgliedstaaten gefördert werden, um das von den Europäischen Räten in Lissabon und Santa Maria da Feira und später in Barcelona und Sevilla verkündete Ziel zu erreichen, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten Gesellschaft der Welt und dabei zum Vorreiter in der 'globalen Informationsgesellschaft' zu machen.
Dieser Bericht ist zudem mit den Berichten van Velzen und Khanbhai verknüpft, da er feststellt, dass es eine neue Ära qualitativ hochwertiger Inhalte zu fördern gilt, in der die Mitgliedstaaten besonders Einfluss nehmen müssen und ihren eigenen Beitrag zu leisten haben.
Daher messe ich der im Bericht vorgeschlagenen Aufstellung von Rahmenregelungen für vorrangige Maßnahmen zur Förderung der Online-Kapazitäten höchste strategische Bedeutung bei, und zwar besonders in der öffentlichen Verwaltung durch die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zur Gewährleistung der allgemeinen Zugänglichkeit; im Bildungswesen vor allem das Ziel eines Breitbandzugangs für alle Bildungseinrichtungen und im Gesundheitswesen durch die Bereitstellung von Online-Gesundheitsdiensten für die Bevölkerung und von Breitbanddatennetzen zwischen den verschiedenen Stellen des Gesundheitswesens wie Krankenhäuser, Laboratorien und Wohnungen.

Alavanos (GUE/NGL)
Die Perspektiven und Erwartungen von Lissabon sind leider weit von der Realität in Europa entfernt. Europa ist es nicht nur nicht gelungen, die Führung in den wichtigsten Technologien zu erlangen, sondern es liegt immer noch weit hinter den USA zurück, das Wachstum hat sich verlangsamt, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die neuen Wissenschaftler finden nur schwer Zugang zum Markt und die regionalen Disparitäten bestehen nach wie vor. Leider scheint der Ratsgipfel über kein kohärentes Programm zu verfügen, und die Vorschläge der politischen Führer Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens beschränken sich auf die Industrie. Der Frühjahrsgipfel muss neue Prioritäten festlegen, die der derzeitigen Situation der wirtschaftlichen Rezession und der internationalen Spannungen Rechnung tragen und Folgendes einschließen: Lockerung der Kriterien des Stabilitätspakts, steuerliche Anreize zur Förderung arbeitsintensiver Aktivitäten, spezielle Maßnahmen zur Stärkung der bezüglich der neuen Technologien rückständigen Regionen, gemeinsame Initiativen zur Verbesserung des Bildungssystems und die Überwachung der Verwirklichung der Zielsetzungen von eEurope in jedem Mitgliedstaat.

Bastos (PPE-DE)
. (PT) Diese Entschließung zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfels 2003, der die dringende Notwendigkeit der Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und der Umsetzung der Lissabonner Strategie zur Verbesserung des Wirtschafts- und Sozialmodells der Europäischen Union bis 2010 betont, verdient Unterstützung, obgleich das derzeitige politische und ökonomische Klima wesentlich ungünstiger ist als das Klima, das dem Europäischen Rat von Lissabon 2000 als Ausgangspunkt diente.
Wir müssen das Vertrauen in die Lissabonner Strategie wiederherstellen und ihre Ziele verwirklichen. Dazu muss ein Fahrplan aufgestellt werden, um sie zu überwachen, und rechtliche Verpflichtungen müssen zügig in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden.
Im Zusammenhang mit Beschäftigung und sozialen Fragen ist die zentrale Rolle der Sozialpartner hervorzuheben. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die eine bessere Integration der am stärksten benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt sowie Investitionen in Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen als Faktor von entscheidender Bedeutung für den individuellen und kollektiven Fortschritt ermöglichen. Außerdem sind Maßnahmen zur Bekämpfung von nicht gemeldeter Arbeit, von Armut und sozialer Ausgrenzung zu treffen.
Deshalb müssen wir das System der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen verbessern, um eine stärkere und bessere Mobilität zu fördern.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Berthu (NI)
. (FR) Die uns kürzlich vorgelegte Tagesordnung des Europäischen Rates im März enthält eine derartige Vielzahl wirtschaftlicher und sozialer Prioritäten, dass zwangsläufig ein großes Durcheinander entstehen wird. Wir sehen darin insbesondere drei negative Auswirkungen.
Zunächst die völlig fehlende Übersichtlichkeit für die Öffentlichkeit, zumal viele Themen, die auf europäischer Ebene als vorrangig betrachtet werden, in den Augen unserer Mitbürger in Wirklichkeit äußerst zweitrangig sind. Zweitens die unterschwellige Botschaft, die wir nicht akzeptieren, nämlich dass die Europäische Union ein Superstaat ist, der sich um alles kümmert und sich in alles einmischt. Und drittens vor allem die garantierte Ineffizienz, da sich die Union und die Staaten angesichts so vieler Prioritäten in ihrem Vorgehen nur verzetteln können.
Wie ich es bereits in der Aussprache gesagt habe, sind viele der vorgeschlagenen Aktionen sehr interessant, man muss sich jedoch auf einige Schwerpunkte konzentrieren. Die Europäische Union darf nicht noch eine zusätzliche schwerfällige und einengende Verwaltungsebene hinzufügen, sie muss vielmehr flexibel und differenziert bleiben, sie muss den Mitgliedstaaten das Leben auf der internationalen Bühne erleichtern, indem sie ihnen dabei hilft, die Einwanderung zu begrenzen, und in der WTO dafür eintritt, dass wir unsere Sicherheit ebenso wie die Identität unserer Gesellschaften erhalten können.

Caudron (GUE/NGL)
. (FR) Ich bin heute Morgen mit der Bitte aufgetreten, diesen Gipfel nicht in einem bloßen Katalog guter Absichten enden zu lassen und das Ziel der Vollbeschäftigung mit all ihren Konsequenzen quasi zum einzigen Ziel zu erklären, von dem sich alles andere ableitet.
Die angenommene, von den Abgeordneten der Rechten und der PSE unterzeichnete Entschließung war nicht akzeptabel, zumal sie durch die Abstimmungen noch stärker 'liberalisiert' wurde.
Daher habe ich dagegen gestimmt!

Muscardini (UEN)
Indem wir unserer Zufriedenheit mit den Vorschlägen und dem Engagement des Vorsitzes für die anstehenden Treffen bekunden, heben wir hervor, dass eine sich rasch entwickelnde Gesellschaft nicht nur zu allgemeinem Wohlstand, sondern auch zu Fällen sozialer Ausgrenzung führt. Eine Politik für die Schwächsten bestimmt den Zivilisationsgrad einer menschlichen Gemeinschaft, die auch den Bedürfnissen der Schwächsten Rechnung tragen muss.
Wir müssen das Recht auf ein würdiges Leben und die Familie als Bezugsrahmen schützen, indem Instrumente für den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit aktiviert werden, und wir müssen das Ausufern der Kinderpornographie und jeder Form physischer und sittlicher Gewalt verhindern.
Wir müssen der Umwelt, der Nahrungsmittelsicherheit, den Rechten der Tiere mehr Aufmerksamkeit widmen, weil diese Probleme mit der Lebensqualität zusammenhängen.
Es gilt, Praktiken, wie die Genitalverstümmelung von Frauen, zu unterbinden, mit denen die physische Unversehrtheit und die persönliche Würde verletzt werden.
Es sind Rahmenbestimmungen vonnöten, damit jedes Land Grundlöhne sowie Renten-, Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme festlegt, die den tatsächlichen Lebenskosten entsprechen; es gilt, die Teilhabe der Beschäftigten an den Gewinnen und Erträgen der Unternehmen zu sichern.

Der Präsident.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Die Sitzung wird unterbrochen.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Irak.

Yiannitsis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Ich muss nicht betonen, wie entscheidend die nächsten Tage für die Situation im Irak sein werden. Man ist sich allgemein der Tatsache bewusst, dass die Zeit abgelaufen ist, und es wird die Meinung geäußert, die politischen Entscheidungen würden durch die Ereignisse und Entwicklungen vorweggenommen, zumal diese eine Eigendynamik entwickeln, die unausweichlich zu einem offenen Konflikt mit dem Irak führen kann.
Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, dass ich nicht dieser Meinung bin. Meiner Ansicht nach stellt nichts, und am allerwenigsten der Krieg, die ultimative Lösung dar. Es gibt immer noch Raum, Ruhe und Frieden zu bewahren, und es ist Aufgabe der Politik, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Krieg zu vermeiden. Ihnen allen ist die Situation in der Irak-Krise bekannt, es erübrigt sich daher eine detaillierte Beschreibung meinerseits.
Ich möchte nur einige der jüngsten Entwicklungen zusammenfassen. Erstens die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 27. Januar, in denen eine Reihe von Prinzipien dargelegt werden, von der die Politik der 15 bestimmt ist. Zweitens die durch die Ratspräsidentschaft durchgeführten diplomatischen Aktivitäten mit Vertretern des Irak in Athen, Brüssel und New York, bei denen unmissverständlich klargestellt wurde, dass Bagdad dringend die Resolution 1441 des Sicherheitsrates vollständig, unverzüglich und bedingungslos einhalten muss. Drittens die Beweise, die der amerikanische Außenminister, Colin Powell, dem Sicherheitsrat am 5. Februar vorgelegt hat, wonach der Irak nach wie vor Massenvernichtungswaffen besitzt und versteckt. Viertens die Ankündigung einer neuen Sicherheitsratsresolution durch Präsident Bush, die die Anwendung von Gewalt erlaubt. Fünftens die kürzlich getroffene Entscheidung Bagdads, eine Reihe von Wissenschaftlern privat durch die internationalen Inspektoren überprüfen zu lassen und Flüge im irakischen Luftraum zu genehmigen, sowie schließlich der neue Bericht der internationalen Inspektoren über den Fortschritt ihrer Arbeit im Irak, der am 14. Februar vorgelegt wird. Diese von mir auszugsweise erwähnten Tatsachen sind nicht besonders ermutigend. Die jüngsten Schritte Bagdads geben jedoch Anlass zur Hoffnung, dass es, falls die damit verbundene Botschaft klar ist, möglich wäre, die Auflagen der Resolution 1441 vollständig zu erfüllen.
Ich möchte hier darauf hinweisen, dass die grundlegende Priorität der Ratspräsidentschaft darin besteht, auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuwirken, und wir hoffen, die Bemühungen der Vereinten Nationen führen zu einem positiven Ergebnis. Unserer Ansicht nach muss der Irak die Resolutionen des Sicherheitsrates respektieren und umfassend umsetzen. Unserer Ansicht nach wird die Irak-Krise von drei Grundsätzen bestimmt: der Respektierung der internationalen Rechtsordnung, der territorialen Integrität und Souveränität eines jeden Landes, der Achtung der Menschenrechte und der Stärkung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region. Diese Grundsätze bilden den Rahmen, innerhalb dessen die Präsidentschaft bestrebt ist, Europa eine starke, einheitliche Stimme zu geben und jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, um eine Entspannung in dieser Krise zu erreichen und eine friedliche Lösung zu finden. Deshalb bestand der Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 27. Januar darauf, die gemeinsamen Prinzipien der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen festzuhalten, wo betont wird: Erstens, die Europäische Union strebt die vollständige Abrüstung in Bezug auf die irakischen Massenvernichtungswaffen an; zweitens, die irakische Regierung muss unverzüglich alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und zu diesem Zweck aktiv mit den internationalen Inspektoren zusammenarbeiten; drittens, die Arbeit der internationalen Inspektoren genießt unser uneingeschränktes Vertrauen und unsere Unterstützung, und wir begrüßen die Fortsetzung und Intensivierung der Inspektionen; viertens, dies ist die letzte Chance zur friedlichen Beilegung des Konflikts, der Irak muss die Resolution 1441 vollständig einhalten; fünftens, die zentrale Rolle des Sicherheitsrates bei der weltweiten Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit muss gewahrt werden.
Diese grundlegenden Schlussfolgerungen bildeten die zentrale Leitlinie der zusätzlichen diplomatischen Aktivitäten, die wir, wie ich bereits gesagt habe, in den Vertretungen des Irak in Athen, Brüssel und New York durchgeführt haben. Wir haben somit eine gemeinsame Herangehensweise formuliert und ihre Hauptpunkte kodifiziert, die in der vollständigen Abrüstung der irakischen Massenvernichtungswaffen, der Ausschöpfung aller Möglichkeiten im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Problems, der vollständigen Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrates, der engeren Zusammenarbeit von Seiten des Irak und der Unterstützung der Arbeit der Inspektoren sowie der Respektierung der Rolle des Sicherheitsrates bestehen. Es erübrigt sich sicherlich zu betonen, dass der Irak bei jeder weiteren Behinderung für die Konsequenzen und nachfolgenden Entwicklungen verantwortlich ist, man denke dabei nur an die Verzögerungstaktik und die Gleichgültigkeit, Bagdads bei der Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates.
Meine Damen und Herren, eine Frage, die sich hier stellt, ist die Bedeutung all dieser jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit einer internen Dimension der Europäischen Union. Ich beziehe mich auf den Bereich der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. In den letzten Jahren und Monaten sind eine Reihe von Diskussionen geführt worden, und hochrangige Regierungsvertreter, die Kommission, das Europäische Parlament sowie unabhängige think tanks haben zahlreiche Ansichten über die Bedeutung der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik in der Union geäußert. Nun ist die Zeit gekommen, da die Praxis zeigen wird, ob alle diese ehrgeizigen Standpunkte eine reelle Substanz besitzen oder dies zur Zeit nicht der Fall ist. Wir wollen hoffen, dass Letzteres nicht zutrifft. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass dies ein schwieriger Prozess ist, der gewiss einen langen Zeitraum erfordert, andererseits muss Europa schon jetzt Entscheidungen treffen. Es muss seine Einheit bewahren und seine Rolle auf der internationalen Bühne sichern, eine Rolle, die sich nicht in militärischer Kraft und Führungspräsenz erschöpfen darf, sondern die während der letzten fünfzig Jahre hervorragende Resultate erreicht hat. Dies zu unterschätzen würde bedeuten, die Geschichte falsch zu interpretieren.
Meine Damen und Herren, die Leiter der internationalen Waffeninspektoren, Hans Blix und Dr. El Baradei, sind von ihren jüngsten Gesprächen mit Bagdad verhalten optimistisch zurückgekehrt. Wir erwarten mit offenkundigem und großen Interesse ihren neuesten Bericht, den sie am 14. Februar dem Sicherheitsrat vorlegen müssen und der den Fortschritt der Entwicklungen aufzeigen wird. Die Präsidentschaft hat daher beschlossen, zu Beginn der kommenden Woche, am 17. Februar, einen außerordentlichen Europäischen Rat einzuberufen, um eine Einschätzung der Lage vorzunehmen und eine größere Konvergenz hinsichtlich der Irak-Krise zu erreichen. Viel wird dabei vom Bericht der Inspektoren abhängen. Wenn er positiv ausfällt, kann er die gesamte Situation entsprechend beeinflussen, wenn jedoch immer noch schwerwiegende unbeantwortete Fragen und Themen vorhanden sind, dann wird eine noch größere Anstrengung unternommen werden müssen, um Bagdad davon zu überzeugen, dass es die Resolution 1441 absolut und vollständig befolgen muss, wenn es den Krieg verhindern will. Auf jeden Fall wird Europa sich jedoch gemeinsam mit den sich vollziehenden Entwicklungen beschäftigen sowie einen gemeinsamen Standpunkt formulieren müssen, der seine Glaubwürdigkeit untermauert und ihm ermöglicht, eine entscheidende Rolle zu spielen. Präsident Prodi verwies heute Morgen auf die Bedeutung dieses Prozesses. Angesichts der derzeitigen Lage und der konkreten Zusammenhänge ist dies keine leichte Aufgabe, doch sie ist notwendig. Ich vertraue darauf, dass die gemeinsamen Werte und Prinzipien, die uns einen, uns dies sowohl einfacher machen als auch leichter durchführen lassen.
Welche Erwartungen haben wir im Hinblick auf das Gipfeltreffen vom 17. Februar? Wir erwarten eine nüchterne Bewertung aller vorgelegten Einschätzungen, wir erwarten eine abwägende Analyse der Folgen dieser oder jener Entscheidung zum Irak, wir erwarten die Bestätigung, dass die Europäische Union nicht darauf verzichten wird, die Diplomatie und die Politik als Instrumente zur Lösung internationaler Krisen zu nutzen, bevor nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, wir erwarten die Unterstützung der Rolle der Vereinten Nationen als grundlegende Institution sowie als grundlegendes System in den internationalen Beziehungen, wir erwarten eine entschiedene Haltung im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Resolutionen zum Irak, wir erwarten einen mutigen Beschluss, damit Europa als Konzept und auch unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht ins Abseits geraten, wenn zum ersten Mal ihre Glaubwürdigkeit ernsthaft getestet wird. Darüber hinaus erwarten wir einen Beschluss über jede Art von Initiative in alle Richtungen, die zum Frieden, zur Deeskalation der Krise, zur Abrüstung des Irak, aber auch zur Vermeidung von Opfern beitragen kann. Allgemeiner ausgedrückt suchen wir nach einer Möglichkeit, hoffen zu können, dass Europa seine eigene Herangehensweise finden wird, um den transatlantischen Partner, die Völker des Nahen Ostens und generell die öffentliche Meinung zu überzeugen, und dass es ihm gelingt, den Kreis der derzeit wachsenden Eskalation, der in großen Gebieten des globalen Systems Ungewissheit, Unsicherheit und Unruhe hervorruft, zu durchbrechen.
Abschließend müssen wir die Frage klären, ob oder ob wir nicht in der Lage sind, zu einer gemeinsamen Herangehensweise zu finden. Meine Antwort lautet, ich weiß nicht, ob wir das können, aber wir versuchen es, wir müssen einen Weg finden. Und auf jeden Fall müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu einem solchen Ergebnis zu kommen. Beim Irak geht es nicht nur um Themen, die dieses Land allein und die Gefahr der Anwendung von Massenvernichtungswaffen oder das Gleichgewicht in dieser Region betreffen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, um ihre Interessen, ihre Rolle und ihre Perspektiven. Die griechische Präsidentschaft hält es für notwendig, diese Errungenschaften zu schützen und zu stärken. Und dies betrifft die fünfzehn, aber auch die zehn neuen Mitgliedstaaten. Wir brauchen Einheit in der Europäischen Union. Hinter oder neben der Einheit steht die Solidarität. Und Solidarität bedeutet nicht nur Strukturfonds, sie ist ein horizontaler Begriff. Wenn sie untergraben wird, so wird dies entscheidende Auswirkungen auf alle in Europa, auf jedes Land einzeln und auf die Europäische Union insgesamt haben.
Nielson
Herr Präsident, in dieser wichtigen Phase der Bemühungen um eine Entwaffnung des Regimes von Saddam Hussein im Irak, in der es zunehmend den Anschein hat, als habe der irakische Staatschef die Notwendigkeit einer Abrüstung noch immer nicht in ihrer vollen Tragweite begriffen, begrüße ich diese Gelegenheit, mit Ihnen über unsere Einschätzung der Lage und über die Rolle zu sprechen, die Europa spielen sollte.
Absolut klar ist, dass der Irak formal und inhaltlich bereitwilliger und intensiver mit den Inspektoren zusammenarbeiten muss, wenn ein Krieg abgewendet werden soll. Nach dem Besuch von Herrn Blix und Herrn El Baradei in Bagdad am vergangenen Wochenende hat es einige ermutigende Zeichen für eine bessere Kooperation gegeben. Nächsten Freitag wird der Chefinspektor dem Sicherheitsrat seinen Bericht vorlegen, und dann werden wir uns ein klareres Bild über den Umfang der Kooperation von irakischer Seite machen können.
Wir werden schon bald weitere entscheidende Hinweise darauf erhalten, ob Saddam zur Abrüstung bereit ist oder nicht. Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, ist es gut vorstellbar, dass die Situation weiterhin unklar sein wird und unterschiedlich interpretiert werden kann. Für uns muss in jedem Fall die Bewertung der Inspektoren maßgeblich sein, und wir müssen bedenken, dass ein Krieg nur das allerletzte Mittel sein kann.
Die zentrale Rolle des UN-Sicherheitsrats und der Vorrang des Völkerrechts müssen weiterhin unsere Basis sein, wenn wir ein glaubwürdiges System aufrechterhalten wollen, das Sicherheit und Frieden gewährleisten kann. Das Europäische Parlament hat in seinem kürzlich verabschiedeten Entschließungsantrag, in dem es seine volle Unterstützung für einen multilateralen Ansatz zum Ausdruck brachte, eine klare Botschaft in dieser Richtung vermittelt.
Durch die jüngsten Ereignisse wurde die uns allen bekannte Tatsache bestätigt, dass die Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema vertreten und dass es eine äußerst schwierige Aufgabe für die Europäische Union ist, eine gemeinsame Position in dieser Frage zu erreichen. Die EU wirkt derzeit so schwach und gespalten wie nie zuvor. Diese Unterschiede sind nicht auf einige unbedeutende institutionelle Unzulänglichkeiten in der Struktur der Europäischen Union zurückzuführen. Wir haben bereits einem Hohen Vertreter den Auftrag erteilt, im Namen der Europäischen Union zu sprechen. Die Differenzen sind real und zeigen, dass ein noch grundlegenderer Wandel erfolgen muss, wenn Europa eine wirklich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erreichen will. Dies ist ein entscheidender Moment. Alles, was keine qualifizierte Mehrheit findet, wird keine Lösung sein. Dies sollten wir bei der derzeitigen institutionellen und konstitutionellen Debatte berücksichtigen. Es bedarf nun dringend einer internen Klärung, und in diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiative der Ratspräsidentschaft, für nächsten Montag einen Sondergipfel einzuberufen, mit dem erreicht werden soll, dass Europa mit einer Stimme spricht und die europäische Position im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse festgelegt wird.
Es ist nicht Sache der Europäischen Kommission, über hypothetische Möglichkeiten oder die zukünftige Vorgehensweise zu spekulieren. Noch immer sind zahlreiche Szenarien vorstellbar, auch die Möglichkeit eines Militärschlags. Dennoch besteht unsere wichtigste Aufgabe im Moment darin, den Sicherheitsrat uneingeschränkt zu unterstützen. Selbstverständlich muss sich parallel dazu jeder von uns Gedanken darüber machen, was zu tun ist, wenn sich die Dinge nicht so entwickeln, wie wir es hoffen.
Ich möchte nun auf die humanitären Aspekte der Krise eingehen. Die humanitäre Lage im Irak ist schon heute Besorgnis erregend, nachdem sich die Lebensbedingungen in den letzten 20 Jahren bedingt durch den langen Krieg mit dem Iran, den späteren Golfkrieg und die zehnjährigen internationalen Sanktionen immer weiter verschlechtert haben. Außerhalb des Programms 'Öl für Nahrungsmittel' (das mit irakischen Geldern finanziert wird), ist die Europäische Kommission über ECHO der größte ausländische Geber für den Irak. In den letzten zehn Jahren wurde über ECHO humanitäre Hilfe im Wert von 156 Millionen EUR für die irakische Bevölkerung geleistet.
Im Juni 2002 wurde von ECHO ein umfassender humanitärer Plan mit einem Finanzvolumen von 13 Millionen EUR gebilligt, in dessen Mittelpunkt der Gesundheitssektor sowie die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Ergänzung des Programms 'Öl für Nahrungsmittel' stehen. Die mit diesen Mitteln finanzierten Maßnahmen werden bis Sommer 2003 laufen.
Für 2003 hat ECHO 15 Millionen EUR vorgesehen, um diese bereits laufende und mehr oder weniger 'normale' humanitäre Maßnahme im Irak fortzusetzen. Schätzungen zufolge werden über 7 Millionen Menschen im Irak durch ECHO unterstützt.
Durch einen möglichen Militärschlag gegen den Irak würden sich die Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung weiter verschlechtern, insbesondere der am stärksten gefährdeten Gruppen der Zivilbevölkerung. Ein militärischer Angriff könnte humanitäre Auswirkungen auf die gesamte Region nach sich ziehen, zum einen durch Flüchtlingsströme und zum anderen durch sehr wahrscheinliche negativen Konsequenzen für den israelisch-palästinensischen Konflikt.
Die Kommission prüft derzeit Studien und Analysen, um Maßnahmen für den Fall eines Konflikts treffen zu können. ECHO unterhält sehr regelmäßige und enge Kontakte zu allen wichtigen humanitären Partnern und insbesondere zu den UN-Spezialorganisationen: OCHA, UNICEF, UNHCR, WHO, WEP, zum Roten Kreuz - sowohl zum IKRK als auch zur internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften - und zu den NRO in der Region. Außerdem ist es wichtig, den engen Kontakt zum UNHRA aufrecht zu erhalten.
Von ECHO wurden kürzlich zwei Delegationen in den Irak und die Nachbarländer entsandt, um die derzeitige humanitäre Situation und die Sicherheitsmaßnahmen für die Mitarbeiter zu überprüfen und die Vorbereitungen der verschiedenen humanitären Einrichtungen für den Fall eines Konflikts im Irak zu überwachen. Dies ist nötig, um schnell auf eine mögliche Änderung der humanitären Lage reagieren zu können. Von diesen Delegationen wurden außerdem die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen für die Helfer und die humanitären Maßnahmen untersucht, wie zum Beispiel Evakuierungspläne und andere ähnlich schwierige Fragen.
Eine strikte Trennung zwischen militärischen Aktionen und humanitären Maßnahmen muss gewahrt werden, um sicherzustellen, dass Hilfeleistungen möglich sind. Die humanitäre Hilfe hat ihre eigenen Beweggründe und Ziele. Sie beruht auf den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung und wird ausschließlich im Verhältnis zu diesen Bedürfnissen vergeben.
Neutralität und Unparteilichkeit sind entscheidend für den Zugang zur Bevölkerung und eine unerlässliche Voraussetzung für die Sicherheit der Helfer. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch oder unterstützt durch die Armee ist nicht wünschenswert. Sie sollte in jedem Fall in enger Absprache mit den humanitären Organisationen koordiniert und festgelegt werden, die das erforderliche Mandat, das Know-how und die notwendige Erfahrung besitzen. Dies sind die Leitprinzipien für unsere Bewertungen und für unsere möglichen Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe im Falle eines Konflikts.

Sumberg (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Wir erleben derzeit eine Bedrohung für den Weltfrieden. Die Situation ist äußerst Besorgnis erregend. Dieses Parlament reagiert völlig unangemessen, indem es eine Aussprache von nur zwei Stunden über dieses wichtige Thema ansetzt und das 'Catch-the-Eye'-Verfahren nicht anwendet, sodass nur eine begrenzte Anzahl von Abgeordneten das Wort ergreifen kann.
Wenn dieses Parlament der Bedeutung dieser Situation gerecht werden will, ist mehr Zeit vorzusehen, damit alle Meinungen zu diesem Thema gehört werden können. Es ist ungerecht, dass sich nur führende Mitglieder dieses Parlaments äußern können und einfache Mitglieder keine Möglichkeit haben, sich zu Wort zu melden.

Der Präsident.
 Die Kollegen, die mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind, möchte ich darauf hinweisen, dass diese Art von Fragen in den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten erörtert werden müssen, in der wir die Tagesordnung festlegen. Dies ist unsere zweite längere Aussprache, die wir in den letzten Wochen zu diesem Thema durchgeführt haben. Sie wird sicher nicht unsere letzte sein. Ich hoffe, dass die Meinungsvielfalt in unseren Aussprachen deutlich zum Ausdruck kommt.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union und das Nordatlantische Bündnis befinden sich vor einem Scherbenhaufen. Europa bietet ein trauriges Bild, aber in jeder Krise liegt auch eine Chance. Deswegen sollten wir nicht sagen: Die europäische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat keinen Sinn, sie ist gescheitert. Wir müssen vielmehr unsere Anstrengungen verstärken, so dass wir eine wirkliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bekommen.
Zugrunde liegen muss aber eine klare Analyse. Die Analyse ist, dass das Problem Saddam Hussein ist, der ein Terrorregime anführt, das sich auf Verbrechen, Terror und Mord gründet. Herr Kommissar, eigentlich ist der Irak ein reiches Land, aber es wird durch seinen Diktator ausgeplündert. Wer das Problem also bei den USA sieht, der verwechselt Ursache und Wirkung. Das Problem liegt bei dem irakischen Diktator.

Unsere Fraktion ist sehr entschieden der Meinung, dass Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein eine Gefahr für die Region und eine Gefahr für den Frieden in der Welt sind. Die Abrüstung muss im Rahmen der UNO erfolgen, wenn es geht, friedlich, und wenn es nicht friedlich geht, dann muss es militärisch gemacht werden. Die Verantwortung dafür, ob es friedlich oder militärisch geschieht, ist die Verantwortung von Saddam Hussein, dem irakischen Diktator.
(Beifall)
Man muss sich einmal die Chronologie der Ereignisse ins Gedächtnis rufen. Der Kern der europäischen und atlantischen Uneinigkeit ist die Selbstisolation der Bundesrepublik Deutschland, zu verantworten durch den gegenwärtigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall von rechts, Zurufe)
Indem der deutsche Bundeskanzler während des Bundestagswahlkampfes, aus welchen Gründen auch immer, die Selbstisolation Deutschlands herbeigeführt hat, indem er gesagt hat: 'Egal was die UNO macht, wir machen niemals mit!', hat er den Druck von Saddam Hussein genommen, und er hat sich antieuropäisch verhalten, weil man erst mit den Europäern redet, ehe man über die Öffentlichkeit in Wahlversammlungen Erklärungen dieser Tragweite abgibt. Er hat das Ganze dann auch noch einmal im Landtagswahlkampf wiederholt. Aber damit hatte er keinen Erfolg, was die Stimmen angeht.
Dann gibt es ein zweites Element der Chronologie, nämlich die deutsch-französische Erklärung aus Anlass der Feierlichkeiten des Elysée-Vertrages. Hier ist politisch-psychologisch - ich sage das besonders auch unseren französischen Freunden - der falsche Eindruck entstanden, als ob die französische Position nun die deutsche Position wäre. Frankreich war immer sehr viel differenzierter, aber der politische Eindruck ist entstanden.
Dann gab es die Erklärung der Acht. Ich sage Ihnen für unsere Fraktion: Wir bedauern das Verfahren, dass man nicht im Gemeinschaftsverfahren gehandelt hat, und können ihm nicht zustimmen. Aber die Erklärung in ihrer Substanz findet unsere Zustimmung. Sie war auch nötig, damit wir unseren amerikanischen Partnern ein Signal der Freundschaft geben.
(Beifall aus der Mitte und von rechts )
Nun stehen wir vor der Frage: Wie soll es weitergehen? Ich empfehle, darüber nachzudenken, wie wir unser Verhältnis zu Amerika verstehen. Wenn wir die Einheit Europas als Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika verstehen, dann bauen wir dieses Europa auf Sand. Wir wollen vielmehr eine Partnerschaft Europäische Union/Vereinigte Staaten von Amerika, die sich auf gleichberechtigte Zusammenarbeit, auf Partnerschaft von allen Seiten gründet.
Da haben wir natürlich auch Forderungen an unsere amerikanischen Partner. Wir finden es nicht richtig, dass die amerikanische Regierung unter Präsident Bush das Verhältnis der USA zu Europa eher bilateral sieht, das heißt Washington-Paris, Washington-London, Washington-Rom, Washington-Madrid, Washington-Berlin usw. Wir müssen das Verhältnis USA-Europa so definieren, dass die Europäer gemeinsam handeln und dass auch die europäischen Institutionen der Verhandlungspartner der amerikanischen Regierung sind.
(Beifall)
Denn wenn wir diese gleichberechtigte Partnerschaft mit Amerika nicht bauen, widerspricht das auch dem amerikanischen Interesse, wie wir jetzt sehen, weil nämlich die europäische Uneinigkeit Konsequenzen für das Nordatlantische Bündnis hat. Auch die amerikanische Regierung und Präsident Bush sollten erkennen, dass die Einheit Europas ein Wert ist, der auch den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht.
Ich würde es für einen verhängnisvollen Weg halten - und unsere Fraktion ebenso -, wenn wir in Europa wieder zu diesen alten Achsenbildungen kommen würden. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe, wie es sich in diesen Tagen abzeichnet - ich will da nicht von Achse reden -, so etwas wie eine gemeinsame Position Paris-Berlin-Moskau auf der einen Seite und auf der anderen Seite London-Rom-Madrid-Washington. Es wäre doch eine Schreckensvision, wenn Europa sich so darstellen würde. Deswegen müssen wir im Gemeinschaftsrahmen handeln. Alles, was wir jetzt tun, müssen wir gemeinschaftlich tun.
Deswegen, Herr Ratspräsident, unterstützt unsere Fraktion Ihre Entscheidung, einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs einzuberufen.
Ein Satz noch zur Türkei: Wenn unsere türkischen Partner darum bitten, dass wir sie in die Planung aufnehmen, ihnen Verteidigungswaffen zur Verfügung zu stellen, dann, so finde ich, können wir ein solches Ersuchen, eine solche Bitte nicht ablehnen. Ich hoffe, dass es auch in dieser Frage zu einem Ergebnis kommt!
(Beifall)
Ich wünsche der Ratspräsidentschaft am kommenden Montag, dass wir dreierlei erreichen: Eine gemeinsame Position der Europäer, die Überwindung des tiefen Grabens zu den Vereinigten Staaten durch eine Brücke und ein Signal an den irakischen Diktator, dass er abrüsten muss. Hoffentlich geschieht dies auf friedliche Weise im Rahmen der Vereinten Nationen!
(Lebhafter Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die größte Errungenschaft des europäischen Aufbauwerks ist die Tatsache, dass wir seit mehr als einem halben Jahrhundert mit der Regel des Krieges gebrochen und sie durch Frieden und ein gemeinsames Geschick ersetzt haben. Die Völker Europas leben in der Union nicht nur nebeneinander, sondern wir gestalten auch unsere gemeinsame Zukunft in Brüderlichkeit und gegenseitiger Toleranz. Und wir werden den Aufbau Europas fortsetzen, mit Schwierigkeiten, aber das vereinte Europa ist weder das alte Europa der endemischen Bürgerkriege untereinander noch das neue Europa, das vom Faschismus und Nazismus verkündet wurde. Heute eint uns viel mehr, als uns trennt. Wir alle wollen Frieden, wir sind alle gegen blutdürstige Diktatoren, und wir alle wollen, dass die Massenvernichtungswaffen verschwinden.
In Familien - und in der Union - können Spannungen auftreten, aber wir müssen imstande sein, sie in Solidarität und in gegenseitigem Kompromiss zu überwinden. Die Linie, die Europa zusammenführen kann, ist das Mandat der Vereinten Nationen, die Achtung des Völkerrechts und die Fortsetzung der Tätigkeit der Inspekteure. Wir sind nicht zum Krieg verdammt; wir müssen arbeiten, um dem Frieden eine Chance zu geben.
In diesem Zusammenhang unterstützt und begrüßt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas die kluge und opportune Initiative von Präsident Simitis: Wir müssen alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um einen gemeinsamen Standpunkt zu finden und die Meinungsverschiedenheiten im Rat und mit den Beitrittsländern, die schon Mitglieder unserer Union sind, aus dem Weg zu räumen.
Ich möchte Herrn Poettering in einem Punkt im Zusammenhang mit der Isolation der jetzigen deutschen Regierung korrigieren. Es sei daran erinnert, dass die erste Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg, die ihre Verantwortung auf internationaler Ebene umfassend wahrnimmt, die rot-grüne Koalition von Kanzler Schröder ist. Davor gab es nur Passivität. Deshalb steht die Regierung Schröder nicht allein, sie befindet sich in guter Gesellschaft.

Aus der Sicht unserer Verantwortung als Europäisches Parlament haben wir eine beachtliche Einigkeit bei der im Januar durch eine breite Mehrheit angenommenen Entschließung erzielt, von der die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten seltsamerweise im letzten Moment abgesprungen ist, nachdem sie bereits ausgehandelt war. Meine Fraktion ersucht den Präsidenten, diese Entschließung zum Leitfaden seiner Rede am Montag zu machen. Wir bitten ihn darin um einen feierlichen Aufruf und die Betonung der Notwendigkeit, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vollständig umzusetzen und zu erfüllen, Einspruch gegen jegliche einseitige Aktion zu erheben und zu erklären, dass ein Präventivschlag nicht im Einklang mit der Charta de Vereinten Nationen steht, sowie den Rat und die Mitgliedstaaten zu drängen, die Initiative zu ergreifen, um vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Verantwortung des irakischen Führers für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit prüfen zu lassen.
In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass wir den Ereignissen jetzt nicht vorgreifen dürfen. Die Militärmaschinerie darf keine Eigendynamik erlangen und uns übereilt in eine kriegerische Handlung stürzen, der Krieg ist weiterhin vermeidbar, und die Vereinten Nationen sind auch künftig notwendig.
Die geopolitischen Auswirkungen einer einseitig beschlossenen Aktion außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrats wären nicht nur für den Irak, sondern für den gesamten Nahen Osten unheilvoll und hätten unvorhersehbare Folgen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Irak trotz allem noch immer ein weltliches Regime mit religiöser Pluralität darstellt, was angesichts eines wachsenden Fundamentalismus wichtig ist. Wir haben den Bericht der Kommission über die humanitäre Frage gehört - und ich danke Kommissar Nielson dafür -, in dem ebenfalls auf die Risiken in dieser Frage hingewiesen wird.
Daher müssen wir die Inspekteure weiterhin unterstützen und nochmals darauf bestehen, dass der Irak alle Resolutionen des Sicherheitsrates erfüllt, ohne dass irgendeine Entschuldigung oder Ausrede akzeptiert wird. In diesem Zusammenhang haben die Chefinspekteure einen positiven Schritt registriert, denn der Irak hat zugesagt, Aufklärungsflüge zuzulassen, und arbeitet mit ihnen zusammen. Zurzeit setzt die internationale Gemeinschaft ihr Vertrauen in die Inspekteure. Sie müssen ihre Tätigkeit fortsetzen, und wir müssen sie unterstützen.
Schließlich, Herr Präsident, haben wir seit dem 11. September die Notwendigkeit betont, die Anstrengungen mit den USA zu koordinieren, und wir haben unsere Solidarität mit diesem großen Land im Kampf gegen die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zum Ausdruck gebracht. Dies ist nicht nur das Ergebnis unserer historischen Dankbarkeit und Freundschaft, geboren aus dem Einsatz der USA für die europäische Demokratie in den beiden Weltkriegen. Die Frage heute ist nicht, in wie weit wir Freunde der USA auf dem Papier sind. Wir sind mit der Doktrin des Präventivkriegs - und das muss gesagt werden - nicht einverstanden. Noch weniger einverstanden sind wir mit den unglücklichen, völlig unannehmbaren Äußerungen von Minister Rumsfeld letzte Woche in München, in denen er ein europäisches Land beleidigt und dabei nicht erklärt hat, was er hätte erklären müssen: Warum er seinerzeit als Minister der Reagan-Administration nach Bagdad reiste, um seinem damaligen Verbündeten Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen in die Hand zu geben. Das bedarf einer Erklärung.
(Beifall)
Ich möchte zum Abschluss bemerken, Herr Präsident, dass wir Freunde und Verbündete sind, die wie wirkliche Freunde handeln: Wir sagen, was wir denken. Wir sind Verbündete der USA im Ergebnis einer gemeinsamen historischen Verantwortung und gemeinsamer Prinzipien. Wir müssen kämpfen, um dem Frieden und der Hoffnung eine Chance zu geben. Wir sind nicht zur Katastrophe von Krieg und Massenvernichtung verurteilt, und wir fordern Präsident Simitis auf, kommenden Montag im Namen eines Europas mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen.
(Beifall)

Watson (ELDR).
Herr Präsident, es ist schwer vorstellbar, dass die Uneinigkeit der Weltgemeinschaft als Ganzes und der Europäischen Union im Besonderen noch deutlicher zum Ausdruck kommen könnte, als mit dem undiplomatischen Brief der acht europäischen Staats- und Regierungschefs, in dem diese die Haltung der USA gegenüber dem Irak unterstützen. Dennoch erleben wir derzeit eine neue Dimension der öffentlichen Kontroverse, die nicht nur die UN und die EU spaltet, sondern auch auf die NATO übergreift. In unseren internationalen Institutionen regiert die Anarchie, und der einzige, der davon profitiert, ist Saddam Hussein.
Wenn wir vermeiden wollen, dass diese Risse zu einer tiefen Kluft werden, müssen unsere Regierungen ihren Streit beilegen, sich auf ihre wichtigsten Grundsätze besinnen und auf der Basis ihrer gemeinsamen Werte nach einer Lösung suchen. Die Vereinten Nationen, die NATO und die Europäischen Gemeinschaften sind Institutionen, die uns gute Dienste geleistet haben, und sie sind zu wertvoll, als dass wir sie wegen der unterschiedlichen Konzepte, die derzeit bestehen, aufgeben dürfen.
Wenn dies bedeutet, dass Amerika ein wenig Geduld zeigen muss, dann ist das nichts Verwerfliches. Die öffentliche Meinung in den USA ist bei weitem nicht so geschlossen, wie Präsident Bush vorgibt. Über ein Drittel der Bevölkerung fordert, dass ein militärisches Eingreifen durch eine erneute Abstimmung in der UN gebilligt wird, und fast ein Viertel der Bevölkerung lehnt die Entsendung amerikanischer Truppen in den Irak grundsätzlich ab. Wenn ein früherer amerikanischer Präsident Geduld fordert und der führende demokratische Senator John Kerry auf ein Amerika hofft, 'in dem unsere militärische Stärke nicht durch unseren Bedarf an Öl in ein zweifelhaftes Licht gerät' stellt sich die Frage, ob Präsident Bush wirklich die Unterstützung beider Parteien genießt, die ihm die erforderliche Glaubwürdigkeit sichert.
Demokratie kann schwierig sein, und oft sind Zeit und gute Argumente notwendig, um Unterstützung für eine Position zu erhalten. Es ist jedoch besser, sich die Zeit zu nehmen und um diese Unterstützung zu werben, als überstürzte Maßnahmen zu treffen. Die Liberalen gratulieren dem griechischen Ratsvorsitz daher zur Einberufung des Gipfels für nächsten Montag. Wir gehen davon aus, dass alle Regierungen daran teilnehmen werden. Sie sollten die Bereitschaft mitbringen, zuzuhören und zu einer gemeinsamen Position zu gelangen und nicht nur ihre bekannten Positionen wiederholen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten den Bogen nicht überspannen. Für das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge gilt zu Recht der Grundsatz, dass man zwar weiterhin das Beste hoffen, sich aber gleichzeitig auf den schlimmsten Fall vorbereiten muss, indem man Krisenpläne für eine mögliche Flüchtlingswelle erarbeitet. Für die NATO als Organisation zur kollektiven Verteidigung sollte derselbe Grundsatz gelten, und jedes Land, das der NATO angehört, ist nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags verpflichtet, der Bitte der Türkei um Unterstützung nachzukommen.
Angesichts der Bedenken, die Herr Blix beim letzten Mal geäußert hat, ist sein Bericht am Freitag von besonderer Bedeutung. Diejenigen, die mehr Inspektoren für den Irak fordern, sollten seine Aussage berücksichtigen, wonach 'das Hauptproblem nicht in der Anzahl der Inspektoren besteht, sondern in der aktiven Kooperation der irakischen Seite'. Gleichzeitig sollten Amerika und Großbritannien dem UN-Prozess den notwendigen Raum geben, falls Herr Blix der Meinung ist, dass Fortschritte bei der aktiven Kooperation erreicht worden sind.
In diesem düsteren Szenario gibt es einen Aspekt, aus dem wir vielleicht ein wenig Hoffnung schöpfen können. Wenn die Inspektoren am Freitag einen weiteren Bericht vorlegen, werden die Augen der Welt erneut auf den UN-Sicherheitsrat gerichtet sein. Er wird das Gremium sein, das die höchste Autorität der internationalen Gemeinschaft repräsentiert und über das Schicksal des Irak entscheidet. Wir sollten die Tatsache begrüßen, dass die UN, die zur Erhaltung des Weltfriedens gegründet wurde, eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt. Sorgen wir dafür, dass sie diese Rolle auch weiterhin einnimmt.
Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Fünfzehn stehen vor einer Nagelprobe. Die Haltung, die sie in den nächsten Tagen angesichts der Aussicht auf einen weiteren Golfkrieg einnehmen werden, wird in der Tat die Konturen einer Vision von Europa und einer Konzeption der Welt bestimmen. Sie werden ihre Verantwortung in einem Kontext wahrnehmen müssen, in dem kein Platz ist für einen jener schwammigen Kompromisse, die wir im Rahmen der GASP bis jetzt allzu oft gewohnt waren. Zwischen dem Drängen der Bush-Administration auf Zustimmung zum Krieg und den Forderungen der europäischen Öffentlichkeit, die den Krieg weitgehend ablehnt, wird es keinen Mittelweg geben. Wir müssen uns entscheiden.
Wie wird die Botschaft des Parlaments an den Europäischen Rat unter diesen Umständen lauten? Seine Entschließung vom 30. Januar war im Wesentlichen klar und hat an Aktualität nichts eingebüßt. Gestatten Sie mir, auf Grund der nachhaltigen Eindrücke, welche die kürzlich aus dem Irak zurückgekehrte Delegation von mehr als dreißig europäischen Abgeordneten aus elf Ländern und vier Fraktionen gesammelt hat, einige Gesichtspunkte hinzuzufügen.
Eingangs möchte ich jedoch die hinterhältigen Bemerkungen all jener vom Tisch wischen, die versucht haben, uns als Vasallen von Saddam Hussein hinzustellen. Selbst nach Ansicht der anwesenden Journalisten handelte es sich im Gegenteil um die unabhängigste Delegation der gesamten letzten Periode. Im Übrigen sind unsere Verbindungen zu den demokratischen Oppositionellen zum Regime von Bagdad und unsere absolute Ablehnung Saddam Husseins hinreichend bekannt, sodass ich auf diese völlig haltlosen Unterstellungen wohl nicht näher einzugehen brauche. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass die Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments für den Irak nicht in New York Halt macht, sondern sich gleich an ihr endgültiges Ziel, d. h. nach Bagdad, begibt. Dagegen wird unsere Delegation umgehend nach New York und Washington reisen, wo die Antikriegsbewegung von Tag zu Tag stärker wird und sich bis in den Kongress hinein erstreckt.
Was also haben wir im Irak gesehen und gehört, und welche gemeinsamen Schlussfolgerungen haben wir daraus gezogen? An erster Stelle stehen die zahlreichen Eindrücke und Informationen über das Leben der Bevölkerung, von Bagdad und seinen unendlich trostlosen Vorstädten bis hin nach Basra im Süden und Mossul im Norden, mit seinem riesigen Flüchtlingslager für türkische Kurden. Überall herrscht massive Armut, und nach Aussage derer, die den Irak vor dem Golfkrieg oder gar dem Krieg gegen den Iran kannten, sind gewaltige soziale Rückschritte zu verzeichnen.
Es gibt keine Wirtschaft mehr, abgesehen vom Öl, dessen Export sich auf Grund fehlender Investitionen um die Hälfte verringert hat. In den ländlichen Gebieten ist die Beschäftigung zusammengebrochen, die Verwüstung schreitet fort, die Abwanderung nimmt zu. Die Mitarbeiter der UNO schlagen Alarm, denn ein Drittel der Bevölkerung leidet an chronischer Unterernährung, ein Drittel der Kinder ist stark untergewichtig. Die Kindersterblichkeit hat in den letzten zehn Jahren explosionsartig zugenommen. Über 8 000 Schulen sind baufällig und bedürften einer Sanierung, die heute viel zu kostspielig ist. Die Schüler haben keine Bücher. Ein Unterstufenlehrer verdient den Gegenwert von einigen wenigen Euro pro Monat.
Im heutigen Irak leben die Menschen nicht, sondern sie versuchen zu überleben, und zwar mit Hilfe der mageren Unterstützung durch das Programm 'Öl für Nahrung', das mit den Einkünften aus Erdölexporten finanziert wird und dessen Verwaltung direkt vom herrschenden Regime abhängig ist. Dies ist das Ergebnis von zwölf Jahren Embargo. Diese untragbare kollektive Bestrafung zu beenden, ist daher von absoluter Notwendigkeit.
Darüber hinaus bekommt man eine Vorstellung von den Erinnerungen, die der Krieg in den Köpfen hinterlassen hat, wenn man, wie wir es getan haben, in die so genannte entmilitarisierte Zone im Süden des Landes fährt. Dort erinnern Berge unzähliger Wracks von Panzern, Autos, Jeeps und Bussen daran, dass in den letzten Stunden des Konflikts, als die irakischen Truppen bereits auf dem Rückzug waren, ein letztes Bombardement über 30 000 sinnlose Opfer forderte.
Heute herrschen unter diesen Umständen Fatalismus, Resignation und schweigende Traumatisierung vor. Ein weiterer Krieg würde unweigerlich zu einer dramatischen Desorganisation bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser führen. Dies wäre eine humanitäre Katastrophe. Allein aus diesem Grund verbietet sich in unseren Augen grundsätzlich jeder weitere Krieg, gleich unter welchen Umständen. Hinzu kommt noch ein weiterer Grund, nämlich die Gefahr der Destabilisierung der gesamten Region, angefangen vom Nahen Osten, wo das palästinensische Volk gegenwärtig einer der schwierigsten Situationen seiner Geschichte durchlebt.
Eine weitere bedeutsame Erfahrung war in unseren Augen das Treffen mit dem Sprecher der Inspektoren und dem Leiter des Inspektionszentrums der UNO in Bagdad. Was sie uns sagten, zeugt von gesundem Menschenverstand. Erstens wird Saddam schwerlich verbotene Waffen herstellen können, solange die Inspektoren vor Ort sind. Zweitens ist es vollkommen unmöglich, eine derartige Aufgabe in einem Zeitraum von zwei Monaten zu erfüllen, doch mit mehr Zeit, mehr Mitteln und mit der Kooperation der Behörden kann das Ziel der internationalen Gemeinschaft, nämlich sicherzustellen, dass der Irak keine Gefahr mehr für die Welt darstellt, erreicht werden.
Deshalb haben wir an Ort und Stelle und öffentlich erklärt, dass die einzige Chance des Iraks unserer Ansicht nach in einer umfassenden Kooperation mit den Inspektoren der Vereinten Nationen besteht. Aus diesem Grund sind die französisch-deutschen Vorschläge für eine Verstärkung der Mittel der Inspektoren in unseren Augen auch der einzige annehmbare Ausweg aus dieser Krise, unter Ausschluss jeglichen militärischen Einsatzes.
Dies ist die Position, die unsere Fraktion von Seiten der Mitgliedstaaten und insbesondere seitens derer, die im UN-Sicherheitsrat sitzen, erwartet, vor allem dann, wenn sie Vetorecht besitzen, zu dessen Ausübung sie notfalls verpflichtet sind, wenn dies das einzige Mittel sein sollte, um einer machttrunkenen Führungstruppe, die heute das Gleichgewicht und den Frieden der Welt gefährdet, Einhalt zu gebieten. Welche Glaubwürdigkeit bliebe der UNO denn noch, wenn die Unterwerfung unter das Gesetz des Stärkeren eine Hand voll Staaten dazu veranlassen würde, den Geist der Charta der Vereinten Nationen auf derart zynische Weise zu verletzen?
Am kommenden Samstag wird sich in der ganzen Welt eine in vielen Ländern beispiellose Protestwelle erheben, um Nein zu sagen zum Krieg. Wir möchten, dass bei diesen Demonstrationen eine größtmögliche Anzahl von europäischen Abgeordneten vertreten ist, weil Europa die Pflicht hat, Nein zu sagen zu einer imperialistischen Spirale, deren Charakter und Tragweite durch die am 20. September letzten Jahres von der Bush-Administration verkündete neue strategische Doktrin verdeutlicht wird: Verherrlichung militärischer Stärke, Machtgier und der Anspruch, ich zitiere: 'notfalls allein und präventiv vorzugehen', um Ziele zu erreichen, die mit der Sicherheit der Welt nichts zu tun haben.
Verbündet, aber nicht untergeordnet, haben wir bereits nach dem 11. September gesagt. Diesen Grundsatz muss man der Hand voll Staatschefs unter den Fünfzehn ins Gedächtnis zurückrufen, die bereit sind, Europa auf einen Wink des Weißen Hauses zu spalten. Was die Bewerberländer anbelangt, so ist dies meiner Meinung nach der Zeitpunkt, ihnen vor der Ratifizierung der Beitrittsverträge in aller Offenheit zu sagen, dass wir uns über unsere gemeinsame Aufgabe im Klaren sein müssen und dass das neue Europa nicht mit einer Neuauflage der NATO verwechselt werden darf.
Wir müssen uns einer europäischen öffentlichen Meinung würdig erweisen, die auf dem gesamten Kontinent an Kraft gewinnt. In den Augen einer wachsenden Zahl unserer Mitbürger verlieren die Vereinigten Staaten das, was sie an Macht gewonnen haben, gegenwärtig an Vertrauen auf Grund des messianischen und größenwahnsinnigen Gebarens ihrer Führer. In dieser Situation fällt der Europäischen Union eine historische Verantwortung zu, und zwar nicht gegen Amerika, sondern gegen das gefährliche Hegemoniestreben jener, die für sich in Anspruch nehmen, in dessen Namen die Welt zu beherrschen, auch auf die Gefahr hin, sie in das Chaos zu stürzen.
Wie ich bereits sagte, stehen wir vor einer Nagelprobe. Die Geschichte ist noch nicht geschrieben. Mögen diejenigen, die die Karten in der Hand haben, sich der Größe ihrer Verantwortung bewusst sein.
Jonckheer (Verts/ALE).
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! In allen Ländern der Europäischen Union steht die Öffentlichkeit der Logik eines Krieges im Irak zum größten Teil weiterhin ablehnend gegenüber. Wenn das angestrebte Ziel tatsächlich in der Entwaffnung des Iraks besteht, müssen wir das Inspektionsprogramm verstärken. Die Inspektoren sind die Alternative zum Krieg. Wenn das Ziel jedoch zunächst darin besteht, das irakische Regime mit Gewalt zu stürzen, müssen wir schlussfolgern - wie die amerikanische Regierung es tut - dass das Inspektionsprogramm keinen Sinn mehr hat.
Wir müssen daher am Freitag im Sicherheitsrat erneut bekräftigen, dass das einzige Ziel der Resolution 1441 in der Entwaffnung des Iraks besteht. Ich weise darauf hin, dass die am 30. Januar vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommene Entschließung sich dieser Logik klar anschließt. Diese Haltung bedeutet keineswegs, dass wir den diktatorischen Charakter der irakischen Regierung akzeptieren. Sie bedeutet, dass wir nicht wollen, dass ein Regimewechsel durch einen Krieg erreicht wird. Dies, Herr Poettering, ist die Haltung der keineswegs isolierten deutschen Regierung, die Haltung der französischen Regierung und die Haltung der belgischen Regierung, und ich hoffe, dass im Europäischen Rat am nächsten Montag dies die einheitliche Haltung der fünfzehn Regierungen der Union sein wird. Ich bin jedenfalls stolz auf den Standpunkt, den diese unterschiedlichen Regierungen vertreten.

Ich habe die öffentliche Meinung in Europa erwähnt, möchte aber ebenfalls, wenn auch kürzer als Herr Wurtz, auf das Schicksal der Bevölkerung im Irak eingehen. Auch ich war Mitglied dieser Delegation von 31 Abgeordneten. Durch unsere Kontakte vor Ort, sowohl mit den Behörden der UN-Agentur als auch mit den Verantwortlichen von NRO, gelangen wir zu der einhelligen Feststellung, dass die irakische Bevölkerung nach zwei Kriegen und dem gegenwärtigen Embargo am Boden liegt. Ein weiterer Krieg im Irak hätte offensichtlich katastrophale humanitäre Folgen, wie uns von allen UNO-Akteuren, mit denen wir in Bagdad zusammentrafen, bestätigt wurde. Glaubt man denn wirklich, dass man der irakischen Bevölkerung auf diese Weise eine Zukunft geben kann?
Abschließend möchte ich, um dem irakischen Volk Hoffnung zu geben, und wie es bereits während der vorangegangenen Plenartagung von mir und von uns allen getan wurde, nochmals die Notwendigkeit unterstreichen, dass das Embargo geändert werden muss. Vor dem 11. September 2001 wurden die negativen Auswirkungen dieses Embargos, welches der Diktatur dient, die Bevölkerung in einem Zustand der Abhängigkeit hält und die irakische Wirtschaft lähmt, von der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannt. Ich würde vorschlagen, parallel zur Verstärkung des Inspektionsprogramms eine Änderung des Mandats für das Programm 'Öl für Nahrung' vorzunehmen, um den Kauf lokaler Produkte zu ermöglichen und somit die Wiederbelebung der irakischen Wirtschaft zu begünstigen und um die Verteilung von Lebensmittelrationen dem Welternährungsprogramm der UNO zu übertragen.
(Beifall)

Collins (UEN).
Herr Präsident, dies ist eine außerordentlich wichtige Debatte. Es ist unübersehbar, dass sich die internationalen Spannungen verschärfen. Wenn wir nicht vorsichtig sind und wenn wir nicht besonnen mit dieser Krise umgehen, wird dies für uns alle schwer wiegende und langfristige Folgen in vielen Bereichen haben.
Es wäre tragisch, wenn die Autorität der Vereinten Nationen so weit geschwächt würde, dass sie ihre internationale Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb ist es so wichtig, sicherzustellen, dass die Vereinten Nationen in jede einzelne Phase der Entwicklungen bei der Entwaffnung der irakischen Führung und der Beseitigung ihrer Massenvernichtungswaffen eingebunden werden. Die internationale Sicherheit kann am besten im kollektiven Sinn durch globale Institutionen wie die Vereinten Nationen gewährleistet werden. Für kleinere Mitgliedstaaten ist es aus mehreren Gründen sogar noch wichtiger, dass ihre Sicherheit durch eine internationale Organisation wie die Vereinten Nationen geschützt wird.
Das ist der springende Punkt. Die europäischen Bürger stehen den Vereinten Nationen positiv gegenüber, sie unterstützen ihre Arbeit und vertrauen auf sie. Niemand zweifelt auch nur im Geringsten an der Professionalität und Integrität der Mitarbeiter der Vereinten Nationen, die offiziell an den Inspektionen im Irak beteiligt sind. Die Vereinten Nationen sind umfassend in den gesamten Prozess der Beseitigung der Massenvernichtungswaffen der irakischen Regierung eingebunden. Die Vereinten Nationen müssen in diesem laufenden Prozess der Entwaffnung weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Durch einseitige Maßnahmen in den nächsten Wochen könnte der Autorität und der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen als Organisation, die zur Aufrechterhaltung der Weltordnung beiträgt, schwerer Schaden zugefügt werden.
Die Waffeninspektionen müssen so lange fortgesetzt werden, wie die Inspektoren und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dies für zweckmäßig halten. Wir alle hoffen auf eine friedliche Lösung dieses Problems, und Voraussetzung dafür ist, dass die irakische Regierung die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates umfassend erfüllt. Saddam Hussein muss erkennen, dass die internationale Gemeinschaft dieses Problem mit friedlichen Mitteln lösen will. Die friedliche Entwaffnung von Saddam Hussein ist für uns alle die beste und bevorzugte Lösung.
Die Regierungen der EU werden nächsten Montag zusammenkommen, um über die politische Lage zu beraten. Dieses Treffen findet in einer Zeit wachsender Spannungen zwischen den verschiedenen Staaten der Europäischen Union statt. Ich kann nur hoffen, dass dieses Treffen genutzt werden kann und wird, um diese Spannungen abzubauen, die allen Seiten nur schaden. Dieses Treffen wird nur wenige Tage nach dem nächsten Bericht der Waffeninspekteure der Vereinten Nationen stattfinden.
Wir müssen weiterhin versuchen, eine gemeinsame europäische Position zum Irak zu erreichen, ungeachtet der eindeutig unterschiedlichen Ansätze, die von den verschiedenen Regierungen der EU in dieser Frage vertreten werden. Wir alle müssen in den nächsten Wochen Ruhe und Besonnenheit wahren.
Dabei dürfen wir jedoch nicht zulassen, dass Saddam Hussein die Autorität der Vereinten Nationen missachtet, wie er das schon in der Vergangenheit versucht hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es mit einem Mann zu tun haben, der die Menschenrechte seines Volkes mit Füßen tritt. Er hat in der Vergangenheit chemische Waffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt, er hat den Iran und Kuwait besetzt, und er hat Saudi-Arabien und Israel bombardiert. Diese Liste seiner Verbrechen führt uns seine brutale Aggressivität vor Augen. Saddam Hussein muss entwaffnet werden, und er muss erkennen, dass die internationale Gemeinschaft nicht von dieser Forderung abrücken wird. Die Vereinten Nationen müssen jedoch auch weiterhin die Organisation sein, welche die Umsetzung der Resolution 1441 und aller weiteren Resolutionen überwacht, die die UN möglicherweise in dieser wichtigen und schwierigen Frage verabschieden wird.
Belder (EDD).
Mit der transatlantischen Selbstbeschädigung der vergangenen Tage ist weder der irakischen Bevölkerung noch der internationalen Sicherheit gedient. Alleiniger Nutznießer kann in Wirklichkeit nur das heutige Terrorregime in Bagdad sein, bei dem es sich um einen potenziellen Nachbarn der Europäischen Union handelt angesichts des Status der Türkei als Bewerberland. Diese politische Option veranlasst mich, dem griechischen Vorsitz zwei Fragen zu stellen. Findet sich der Rat mit dem internen Status quo im Irak - mit allen gefährlichen Folgen, die sich daraus auf nationaler und regionaler Ebene ergeben könnten - ab; oder strebt der Rat für den Irak intern und extern eine bessere Perspektive unter aktiver Beteiligung der ziemlich zersplitterten irakischen Opposition an? Eine neue Politik des Containment gegenüber Saddam Hussein wird der internationalen Gemeinschaft, und mithin auch der Europäischen Union, früher oder später teuer zu stehen kommen.
Meine zweite Frage betrifft die Haltung der Türkei gegenüber den Kurden im Nordirak. Vermutlich wurde auch die Türkei zu der europäischen Krisenberatung über den Irak am Montag nächster Woche eingeladen. Internationalen Presseberichten zufolge sollen die Beitrittskandidaten ebenfalls eine Einladung erhalten. Beabsichtigt der Rat bei diesen Beratungen auch die Kurdenfrage, die in der Irakkrise eine Schlüsselrolle spielt, mit der Türkei zur Sprache zu bringen? Ich nehme an, Herr Präsident, hinsichtlich der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität des Irak bestehen im Rat keine Meinungsverschiedenheiten!

Bonino (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt in diesen Tagen nur einen einzigen Menschen, der hinter den Mauern seiner 13 Paläste zufrieden ist und sich durch die Ereignisse gestärkt fühlt. Dieser Mensch ist Saddam Hussein. Diesem Menschen - ich weiß nicht, ob es an seiner unheilvollen Begabung oder an unserer bzw. Ihrer Dummheit liegt - ist es innerhalb kurzer Zeit gelungen, die Krise der EU und der NATO, jedoch nicht, das hoffen wir zumindest, die der Vereinten Nationen deutlich zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alternative zum Krieg ist für Anhänger der Demokratie nicht der Status quo, dieses blutige und grausame diktatorische Regime, das viele von Ihnen 'Frieden' nennen. Die Alternative ist die Politik, und ihr obliegt es festzulegen, wie der Frieden, die Bedingungen und die Regeln aussehen sollen. Doch hier wurden, abgesehen von einigen Plattitüden, keine politischen Ideen entwickelt, und es mag dieser dünkelhaften Kammer gefallen oder nicht, aber der einzige politische Vorschlag, der gegenwärtig auf dem Tisch liegt, ist der für einen freien und demokratischen Irak mit einer Übergangsregierung, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, die den demokratischen Wandel für den Irak und seine Bürger vorbereitet. Sehen Sie, Sie haben dem nichts anderes entgegenzusetzen als Ihr Friedensgemurmel. Aber was bedeutet das überhaupt? Frieden für wen? Für die unterdrückten Iraker? Ihr werdet zu Millionen aufmarschieren - für den 'Frieden' - und dabei der arabischen Öffentlichkeit als Hussein-freundlich verkauft, ob es euch passt oder nicht. Hat etwa das Ziel 'freier Irak' die gegensätzliche Rhetorik entschärft und zu einer Position der Stärke geführt, die sogar für Saddam die Entscheidung, ins Exil zu gehen, interessant gemacht hätte? Eben nicht: Schauen Sie sich doch das Spektakel an!
Ich hoffe, dass dieser einzige, inzwischen von Tausenden von Menschen unterzeichnete Vorschlag im Europäischen Rat der einzige Punkt seiner Schlussfolgerungen wird, der es uns nach meinem Dafürhalten ermöglichen kann, ein bisschen von unserer Würde zurückzugewinnen.

Trakatellis (PPE-DE).
Herr Präsident! Das Irak-Problem ist ein gordischer Knoten, der mit dem größtmöglichen Konsens innerhalb der internationalen Gemeinschaft zerschlagen werden muss. Denn der Terrorismus ist wie eine offene Wunde, die sich ausbreiten kann, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die nicht auf der rechtlichen Grundlage des Sicherheitsrates basieren. Das bedeutet, dass zuallererst die Resolution 1441 des Sicherheitsrates zum Irak vollständig umgesetzt werden muss, und ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, dass es im Hinblick auf die internationale Ordnung und die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen wünschenswert wäre, wenn alle ihre Resolutionen umgesetzt würden.
Zweifellos hat der Irak durch seine Weigerung, der betreffenden Resolution Folge zu leisten, eine internationale Krise verursacht. Deshalb muss Saddam Hussein, der in der Vergangenheit seine Gefährlichkeit bewiesen hat, indem er ohne Zögern biologische und chemische Waffen sogar gegen Zivilisten einsetzte, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und den Inspektoren der Vereinten Nationen jedwede Informationen über die Massenvernichtungswaffen zur Verfügung stellen.
Zudem wird der Irak von einer Diktatur regiert, die weder die Menschenrechte, noch die Demokratie respektiert. Das Europäische Parlament stand bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten immer an vorderster Front und kann daher diese Situation nicht akzeptieren.
Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist, dass wir zuerst alle friedlichen und diplomatischen Mittel ausschöpfen müssen, um den Irak zum Einlenken zu bewegen. Der Weltfrieden und die Sicherheit müssen gewährleistet werden, und die auf internationaler Ebene zu ergreifenden Maßnahmen dürfen nicht die Glaubwürdigkeit der UNO und des Sicherheitsrates unterminieren. Militärische Aktionen gegen den Irak sollten sicherlich das letzte Mittel darstellen und durch das internationale Recht auf der Grundlage des Berichts der Inspektoren sanktioniert sein.
Gleichzeitig zeigt diese internationale Krise die Schwäche der Union auf, und meiner Ansicht nach sollte die griechische Präsidentschaft nicht nur die fünfzehn Mitglieder aufrufen, im Rahmen der GASP einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren, sondern möglichst auch die Beitrittsländer einbeziehen. Den Aktionen, die zur Polarisierung der internationalen Gemeinschaft sowie zur Frontenbildung beitragen, muss ein Ende gesetzt werden, denn die Glaubwürdigkeit der Union und die GASP würden einen vernichtenden Schlag erleiden, wenn nicht eine gemeinsame Linie zur Lösung des Irak-Problems gefunden wird.

Sakellariou (PSE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Ratspräsident, als Sie erläuterten, was Sie auf dem außerordentlichen Gipfel am 17. vorhaben. Ich fände es sehr gut, wenn wir tatsächlich eine gemeinsame Position zu diesen Punkten, die Sie dargestellt haben, finden könnten. Das sind auch die wesentlichsten Punkte der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30.01., die Sie sicher sehr gut kennen.
Ich möchte diese vier Punkte genau ansprechen. Die vollständige Entwaffnung des Irak von Massenvernichtungswaffen ist keine Frage. Ich glaube, wir sind uns darin alle einig. Das gilt wohl auch für die Unterstützung der UNMOVAC und IAEA, d. h. die Versuche der Inspektoren, im Irak das alles zu erreichen. Wo wir Schwierigkeiten bekommen werden, und wo es wichtig ist, Klarheit zu schaffen, ist die Respektierung des Primats der UNO. Die internationale Organisation ist die Herrin des Verfahrens, muss die Herrin des Verfahrens bleiben, und nur sie ist dazu in der Lage, irgendwelche Maßnahmen, die in diesem Fall notwendig sein werden, zu legitimieren. Wir müssen auch klar machen, dass wir gegen unilaterale Aktionen sind und erst recht gegen einen Präventivkrieg. Der letzte Punkt ist, dass wir alles versuchen sollten, alles, was uns einfällt, was jedem Einzelnen und was auch Gruppen von uns einfällt, um diesen Krieg zu vermeiden und eine friedliche Lösung zu finden. Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Die letzten Vorschläge, die in Europa unterbreitet wurden, weisen in diese Richtung.
Ich möchte einen Punkt hier ansprechen und eine kurze Vorbemerkung machen, damit die Rede meines Kollegen Poettering verständlich wird. Dieses Haus weiß vielleicht nicht, dass wir am 22. September letzten Jahres Wahlen in Deutschland hatten. Diese Wahlen hat Gerhard Schröder gewonnen und nicht Herr Stoiber. Damit kann sich der Kollege Poettering noch nicht abfinden, und er meint, durch seine Reden in diesem Parlament wird er Herrn Schröder in Deutschland stürzen. Das können Sie weiterhin meinen, Herr Kollege, aber ich glaube, das interessiert dieses Haus nicht so sehr. Wir haben ganz andere Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen sollten.
Eines davon ist ein Problem mit den Kandidatenstaaten. Ich denke, dass es notwendig ist, dass wir den künftigen Mitgliedern der Europäischen Union sehr klar machen, dass das Prinzip der Solidarität ein wichtiges Prinzip ist, genauso wichtig wie die Kriterien von Kopenhagen und alle anderen technokratischen Kriterien, anhand derer - sozusagen - ihre Reife für den Beitritt geprüft wurde. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass diese Staaten zu diesem Zeitpunkt ihre Solidarität bekunden, wenn ich auch Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika begrüße, ich habe nichts dagegen. Aber als Erstes gilt die Solidarität mit der Europäischen Union, die sie aufnehmen soll und die riesige Anstrengungen unternommen hat, um sie aufzunehmen.
Herr Ratspräsident, wir sprechen in diesen Tagen sehr viel von der Spaltung Europas. Ich denke, niemals war sich Europa so einig auf der Ebene seiner Völker wie heute in der Ablehnung dieses Krieges in Irak. Zwischen 80 und 90 % der Meinungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Kandidatenstaaten sind gegen einen Krieg.

Und ich frage mich, wie der Kollege Poettering, den ich nunmehr seit 20 Jahren kenne, sich so weit abseits von der Meinung seiner eigenen Bevölkerung stellen kann.
(Beifall)

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Während die Kriegstrommeln gerührt werden, streitet sich Europa. Wir streiten miteinander und mit den USA. Es ist äußerst tragisch mit anzusehen, wie die großartigen Ambitionen für eine gemeinsame europäische Außenpolitik langsam zerbröckeln.
Die Zerrissenheit im Sicherheitsrat der NATO ist wirklich beklagenswert zu einer Zeit, da wir so dringend zusammenhalten müssen. Der einzige, der von dieser Uneinigkeit profitiert ist Saddam Hussein. Verlierer sind die EU, die NATO, die UN und die Beziehungen zu den USA, die in erheblichem Maße geschwächt werden. Die Kluft kann äußerst ernste Konsequenzen haben, und die verschiedenen Initiativen, die es nun aus den einzelnen Hauptstädten hagelt, bringen keinen Nutzen, wenn sie nicht koordiniert werden. In diesem Fall hilft kein Wettbewerb, sondern nur Zusammenarbeit. Als leidenschaftlicher Befürworter Europas schäme ich mich der Unfähigkeit der EU.
Die Schlinge für Saddam Hussein zieht sich zu, denn die Welt ist mit ihrer Geduld am Ende. Nur er selbst und niemand sonst kann den Krieg verhindern. Der Irak und nicht die UN muss beweisen, dass es keine Massenvernichtungswaffen in dem Land gibt. In diesem Punkt lässt die Resolution 1441 nichts an Klarheit zu wünschen übrig.
Am Freitag werden Hans Blix und die Waffeninspektoren einen neuen Bericht vorlegen. In ihrem letzten Bericht haben sie auf den mangelnden Willen zur Zusammenarbeit seitens des irakischen Diktators hingewiesen. Daher ist der für Freitag erwartete Bericht von großer Bedeutung. Wenn Hans Blix und seine Mitarbeiter mehr Zeit benötigen, müssen sie diese bekommen. Dann muss der Sicherheitsrat über die nächsten Schritte entscheiden. Die vom deutschen Bundeskanzler an den Tag gelegte UN-feindliche Haltung ist sehr bedauerlich. Das ist keine innenpolitische Frage für Deutschland, sondern berührt ganz Europa. Die UN braucht unsere Unterstützung in dieser schweren Zeit. Anstatt auf die Kandidatenländer zu schimpfen, Herr Sakellariou, wäre wohl eher ein wenig Selbstkritik angebracht!

Herr Ratspräsident, ich wünsche Ihnen Glück für das Treffen am Montag und ihren Versuch, die Mitgliedstaaten zu einen. Vielleicht ist es schon zu spät, aber dies ist die letzte Chance für die EU, ihren beschädigten Ruf wieder herzustellen. Viel Glück!

Wyn, Eurig (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich war ebenfalls Mitglied der Delegation der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz, die letzte Woche den Irak besucht hat. Wir möchten die führenden Mitglieder des Parlaments, die diese Reise kritisiert haben, darauf hinweisen, dass diese Reise eine wichtige und sinnvolle Initiative für den Frieden war, die uns außerdem die Möglichkeit bot, unverhohlene Kritik an der irakischen Regierung zu üben und den Rücktritt von Saddam Hussein zu fordern.
Im Irak besteht der tiefe Wunsch nach Frieden. Das Land ist durch die Sanktionen in einem verheerenden Zustand. Lehrer und Universitätsprofessoren verdienen gerade einmal 10 US-Dollar im Monat, und jeden Monat sterben 3 000 Kinder an Unterernährung und durch den Mangel an wichtigen Medikamenten. Wenn es dort wirklich zu einem Krieg kommt, wird das einzige Instrument, das derzeit das Überleben der Menschen im Irak sichert, das Programm 'Öl für Nahrungsmittel', nicht weiterlaufen, und dies wird das Land in ein schreckliches Chaos stürzen. 900 000 Flüchtlinge - diese Zahl stammt von den Vereinten Nationen, nicht von mir - werden nicht in Amerika, sondern in den Ländern des Nahen Ostens und in Europa Zuflucht suchen und eine beispiellose humanitäre Katastrophe auslösen.
Wenn die sich abzeichnende menschliche Tragödie mit friedlichen Mitteln verhindert werden kann, dann ist das die einzige Alternative, die wir haben. Darauf hoffe ich, ermutigt durch die derzeitige Initiative einiger Länder, die mehr Inspekteure und mehr Zeit für die Waffeninspekteure fordern und den Einsatz einer UN-Friedenstruppe vorgeschlagen haben. Wenn die Waffeninspekteure verhindern können, dass eine halbe Million Zivilisten getötet werden, dann ist dies der einzige logische Weg, den wir einschlagen können.
In diesem drohenden Krieg geht es auch um die Menschenrechte und die Demokratie im Irak. Ich habe ein kurdisches Flüchtlingslager in Makhtur im Nordirak besucht, in dem 10 000 Flüchtlinge aus der Türkei als Gefangene in ihrem eigenen Lager leben. Sie dürfen das Lager nur unter strenger Bewachung verlassen. Die vor kurzem getroffene Vereinbarung zwischen Amerika und der Türkei über die Abtretung der Kontrolle über das gesamte kurdische Territorium im Nordirak ist ein Schreckensszenario, in dem die Kurden erneut der Verfolgung und militärischen Gewalt ausgesetzt sein werden. Wie lange kann die internationale Gemeinschaft das Leid des kurdischen Volkes noch mit ansehen?
In einer neuen irakischen Regierung muss die Demokratie für alle gelten: die Kurden, die Schiiten und die Turkmenen, und natürlich auch für das irakische Volk selbst. Diese Demokratie muss jedoch mit friedlichen Mitteln erreicht werden, nicht durch Bomben und den Tod einer halben Million wehrloser Männer, Frauen und Kinder.
Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese traurige irakische Angelegenheit birgt viele Aspekte. Wir haben bereits eine große Zahl davon erwähnt, jedoch ist das, was mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt betroffen macht, die unglaubliche Macht der Propaganda und insbesondere der Verteufelungsmaschinerie. Tatsächlich gibt es überall auf der Welt eine große Zahl von Männern und Frauen, die vermutlich ehrlichen Herzens glauben, dass Saddam Hussein den Weltfrieden bedroht, ja sogar, dass Saddam Hussein sein Volk aushungert, wie Herr Poettering soeben sagte und was - wenn die Lage nicht so dramatisch wäre - Anlass zum Schmunzeln gäbe. Denn die Wahrheit ist das genaue Gegenteil und so einfach, dass es beinahe peinlich ist, sie in ihrer Einfachheit zu formulieren: Es sind die amerikanische und die englische Regierung, die einer zum Leben oder eher zum Überleben in einem Ghetto verurteilten Bevölkerung seit Jahren ein furchtbares Embargo aufzwingen.
Der Irak ist ein ausgeblutetes Land, das mittlerweile unfähig ist, Krieg zu führen. Karl Ritter, der an der Spitze der 1998 beendeten Inspektionsmission stand, versichert, dass es dem Irak völlig unmöglich ist, Massenvernichtungswaffen, gleich welcher Art, herzustellen. Die Propaganda muss - ich wiederhole - schon sehr mächtig sein, damit wir immer wieder derart unerträgliche Lügen schlucken.
Und selbst wenn der Irak bewaffnet wäre, welches Recht hätten wir dann, ihn jeglicher Verteidigungsmittel zu berauben? Dies ist der zweite Zaubertrick der Propaganda, uns nämlich die Voraussetzung für eine geordnete Welt vergessen zu lassen, das heißt, für eine Welt souveräner Nationen, die miteinander kooperieren und sich im Gleichgewicht befinden. Nein, das Waffenarsenal Iraks ist nicht gefährlicher als das anderer Nationen, insbesondere das seiner Nachbarn Saudi-Arabien, Iran und Syrien, die nicht unbedingt bessere Absichten hegen. Ich glaube ganz einfach, dass wir nicht das Recht dazu haben, den Irak zu entwaffnen, nicht mehr als bei jedem beliebigen anderen Land, wie General de Gaulle 1963 betonte, als er die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags abgelehnt hatte.
Eine weiterer Zaubertrick besteht darin, glauben zu machen, dass das, was die Propaganda als internationale Gemeinschaft bezeichnet, das Recht hat, ein Regime zu stürzen. Dies läuft dem internationalen Recht und - damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident, - der grundlegenden Wahrheit der Welt, nämlich der Freiheit der Völker, vollkommen zuwider. Dessen wird man sich hoffentlich in Laufe dieses Jahrhunderts allmählich bewusst werden.

Le Pen (NI).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele Menschen werden sich heute der unsagbaren Not bewusst, die der Boykott seit zehn Jahren unter der irakischen Bevölkerung verursacht. Wir haben uns mit über dreißig Wortmeldungen in öffentlicher Sitzung bemüht, dies dem Parlament klarzumachen. Vergebens! Es ist noch nicht zu spät, diese Höllenmaschine anzuhalten, die, nachdem sie die GASP zum Scheitern gebracht und in der Europäischen Union und im Atlantischen Bündnis Zwietracht gesät hat, nun den Weltfrieden bedroht. Der Krieg, die Geißel der Menschheit, wurde von den zivilisierten Nationen geächtet, und nach dem Völkerbund hat es sich die Organisation der Vereinten Nationen zum Hauptziel gemacht, den Frieden wiederherzustellen und zu schützen. Einzig und allein der legitime Verteidigungsfall kann den Einsatz von Waffen rechtfertigen.
Wer kann denn glauben, dass der Irak, ein kleines, ausgeblutetes und ruiniertes Land mit zwanzig Millionen Einwohnern, die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die hundert- oder tausendmal stärker sind, bedrohen kann. Der Irak wurde aufgefordert, seine Unschuld zu beweisen; bekanntermaßen handelt es sich hierbei jedoch um eine diabolische Forderung, denn von Rechts wegen obliegt es dem Ankläger, die Schuld nachzuweisen. Es wurden niederträchtige und entwürdigende Methoden angewandt, um die Aggression zu rechtfertigen. Herr Blair hat es gewagt, dem Unterhaus als Beweis ein Dokument vorzulegen, das von der Arbeit eines Studenten abgeschrieben war und das zehn Jahre alt ist. Und Colin Powell hat dies im Sicherheitsrat bestätigt. Nachdem der Schwindel entdeckt wurde, hat keiner von beiden die Konsequenz gezogen, die normal gewesen wäre, nämlich zurückzutreten. Falls ungeachtet des Widerstands der Völker das vorsätzliche Verbrechen begangen wird, dann sollen die Kriegsverbrecher verflucht sein und das Blut der Kinder Iraks soll über sie kommen.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier sind vom Kollegen Le Pen die Maßstäbe nicht ganz korrekt gesetzt worden. Der Massenmörder ist Saddam Hussein, das steht außer Zweifel. Die Frage ist, mit welchen Mitteln er entwaffnet werden kann. Wir müssen deutlich machen, dass jede Möglichkeit einer friedlichen Lösung genutzt werden muss, so schwer das in den noch verbleibenden Tagen ist.
Ich bin der griechischen Ratspräsidentschaft sehr dankbar, dass sie trotz des Verhaltens vieler Staaten der Europäischen Union in den letzten Wochen und Monaten zu einem Sondergipfel aufgerufen hat, damit in diesem Kampf 'jeder gegen jeden' in der Europäischen Union - so muss man das hier fast beschreiben - jetzt doch noch die Gelegenheit wahrgenommen wird, dass man gemeinsam für einen Augenblick die Luft anhält und überlegt, wo ist das Gemeinsame, wo können wir uns gemeinsam noch einbringen, um hier einen positiven Beitrag zu leisten. Ich hoffe, dass sie die Unterstützung vieler Kollegen haben und dieser Gipfel am Montag mit dem entsprechenden Erfolg zustande kommt, damit Europa in dieser Frage nicht völlig blamiert dasteht.
Ich glaube, es ist wichtig zu sehen, dass wir keinen emotionalen Automatismus haben müssen. Historische Vergleiche sind zwar nie gut, aber ich habe manchmal das Gefühl, es ist so wie im Sommer 1914. Aus diesem Grunde glaube ich, dass alle miteinander noch einmal ein entsprechendes Gespräch führen müssen, damit wir Europäer uns auch im Wesentlichen einheitlich in die Verhandlungen über die letzte Resolution der Vereinten Nationen einbringen können, die das Ziel haben muss, alle Chancen auf Frieden zu nutzen, aber gleichzeitig auch klarzumachen, dass Saddam Hussein entwaffnet werden muss. Wenn die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen dazu beiträgt, dass dies notfalls auch mit Gewalt zu geschehen hat - doch nur wenn wir einen Unilateralismus vermeiden -, besteht die Möglichkeit, dies zu tun. Der Einsatz von Gewalt kann jedoch nur vermieden werden, wenn die Europäer einheitlich auftreten. All diejenigen, die gegen diese Einheitlichkeit verstoßen haben, haben auch die Chance Europas verspielt, in dieser Frage eine Rolle zu spielen.
Menéndez del Valle (PSE).
Herr Präsident, in der Irak-Frage ist Europa nicht gespalten. Die Regierungen sind es, aber nicht die Öffentlichkeit.
Die Öffentlichkeit in Europa ist, wie wir alle wissen, in ihrer großen Mehrheit geschlossen gegen den Krieg. Daher muss die Diskussion über die Spaltung Europas, was die GASP angeht, diesem Aspekt Beachtung schenken. Und, nebenbei bemerkt, die europäischen Bürger sollten sich daran auch erinnern, wenn sie beim nächsten Mal an die Wahlurnen gehen.
Es gibt allerdings einen Aspekt, der mich über Gebühr beunruhigt, dass sich nämlich eine so große Zahl von Regierungen europäischer Kandidaten für den Beitritt zu unserer Union für eine Operation zur Verfügung gestellt hat und, anstatt die europäischen Werte und Prinzipien zu stärken, das kriegslüsterne Vorgehen einer nichteuropäischen Supermacht unterstützt, deren Werte, wie die Todesstrafe oder die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht die unsrigen sind. Nun, auch hier vertraue ich auf die Öffentlichkeit dieser Beitrittsländer.
Weniger optimistisch bin ich in Bezug auf die Kluft, die uns von den USA trennt, oder besser gesagt, die Kluft, die die Bush-Administration mit jedem Tag verbreitert. Ein schlechtes Zeichen ist es meiner Ansicht nach, dass einige Teile einer so genannten 'liberalen' Presse in den USA dazu tendieren, sich der auf Krieg drängenden Partei anzuschließen, und dass sie dies mit für sie eigentlich unüblichen Beleidigungen tun. So konnten wir kürzlich mit Bedauern in der New York Times den folgenden Satz lesen: 'Nur ein Dummkopf oder vielleicht ein Franzose kann sich gegenüber der Argumentation von Colin Powell verschließen.' Also dann würde ich mich zum Franzosen und als uneinsichtig erklären.

Diese Frankophobie geht mit einer Deutschfeindlichkeit einher. Über den anderen unglückseligen Partner aus dem alten Europa wurde gerade verächtlich gesagt: 'Die Deutschen spielen keine wichtige Rolle bei internationalen Entscheidungen.' Die Worte stammen von Richard Perle, einem der Hardliner und Berater von Kriegsminister Rumsfeld. Nun, angesichts dessen erkläre ich mich zum Deutschen und Sozialdemokraten.
(Beifall)
Doch der größte und beachtlichste Unsinn kommt meiner Meinung nach von Richard Boucher, dem Sprecher des Außenministeriums. Wie Sie wissen, erklärte Bin Laden jüngst ganz opportun, dass sich alle Moslems angesichts der sich anbahnenden Aggression hinter die Iraker stellen sollten, auch wenn diese Sozialisten und Abtrünnige seien. Anstatt die gegenteiligen Schlussfolgerungen zu ziehen, behauptet Herr Boucher nicht nur, dass dies ein Beweis für die Verbindungen zwischen Al Kaida und dem Irak sei, sondern fügt hinzu: 'Wir sagten bereits, dass dies ein Kampf der Zivilisation zum Schutz der zivilisierten Länder ist.'
Somit stellt sich nun heraus, Herr Präsident, liebe Freunde, dass die Bush-Administration die Schirmherrschaft über den Krieg zwischen den Zivilisationen übernommen hat.
(Beifall)

Nicholson of Winterbourne (ELDR)
. (EN) Herr Präsident, die Terrorgefahr ist derzeit allgegenwärtig. In allen unseren Ländern schwebt die düstere und lauernde Präsenz eines plötzlichen, unerwarteten und gewaltsamen Todes wie ein Schatten über dem Militär und der Zivilbevölkerung gleichermaßen. Vor kurzem wurden Verbindungen zwischen dem Al-Kaida-Netzwerk und Kräften entdeckt, die Saddam in seinem Kampf gegen das freie kurdische Volk im Nordirak unterstützen. Seit 1986 operiert jedoch eine weit besser organisierte und ältere Terrororganisation im Irak: die MKO, oder MEK, wie sie in den USA genannt wird. Die MKO hat Tausende von Mitgliedern innerhalb und außerhalb des Irak, die von der irakischen Armee finanziert, ausgerüstet, bewaffnet und ausgebildet werden und, zumindest militärisch, seit 1986 an allen Kriegen von Saddam beteiligt waren.
Die USA hat die Vermögenswerte der MEK 1994 eingefroren und die Gruppe unter ihren zahlreichen Decknamen zu einer internationalen terroristischen Organisation erklärt. Die EU ist dem Beispiel Amerikas erst 2001 gefolgt. Letzte Woche veröffentlichte die 'New York Times' eine ganzseitige Anzeige für die MEK mit den Namen und Fotos von Mitgliedern des US-Kongresses, in der deren Unterstützung gefordert wird. An den Debatten, die wir in letzter Zeit über den Irak geführt haben, haben bekannte Mitglieder der MKO teilgenommen. Diese Personen stellen eine Gefahr für die weltweite Sicherheit dar. Ihre Organisation schlägt leise, aber mit tödlicher Wirkung zu. Dies ist Saddams private internationale Terrorarmee, die gegen uns alle arbeitet. Ungeachtet unserer unterschiedlichen Meinungen über die zukünftige Behandlung des Irak fordere ich um der Sicherheit unserer Bürger und um der weltweiten Sicherheit willen mit allem Nachdruck, dass die MKO sehr viel stärker überwacht wird. Die Verbrecher der MKO töten mit oder ohne Krieg unablässig und zerstören das Leben unschuldiger Menschen.
Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Letzte Woche war ich mit einer Delegation dieses Parlaments in New York, wo wir, wie ich sagen muss, beeindruckende Gespräche mit Dr. Hans Blix und Kofi Annan führten. Wir haben dort als Delegation jedoch auch ein beschämendes Schauspiel erlebt, bei dem die Botschafter der vier EU-Länder, die Mitglied des Sicherheitsrates sind, nicht die geringsten Anstrengungen unternahmen, ihre Meinungsunterschiede zu verbergen. Das war beschämend, aber war es unvermeidlich? Ich kann es nicht sagen. Ich weiß zwar, dass es extrem schwierig sein wird, auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am kommenden Montag Übereinstimmung zu erzielen, aber ich weigere mich, dies als unvermeidlich zu akzeptieren. Auf dem Tisch liegen die französischen Vorschläge für eine Erhöhung der Zahl der Inspektoren und ihrer Befugnisse. Am kommenden Freitag wird es dazu wahrscheinlich einen vorsichtig befürwortenden Bericht von Dr. Hans Blix und Mohamed El Baradei geben.
Deshalb möchte ich einen dringenden Appell an die Regierungen Großbritanniens, Spaniens und Italiens richten, sich nicht länger als feige Vasallen der USA zu verhalten und endlich die noch bestehende Gelegenheit zur friedlichen Entwaffnung des Irak wirklich zu ergreifen. Ich fordere dieselben Regierungen auf, Europa nicht den Rücken zu kehren. Wie zahlreiche Kolleginnen und Kollegen heute Nachmittag bereits gesagt haben, weisen sämtliche Meinungsumfragen in allen europäischen Ländern auf eines hin, nämlich dass nicht die französische Regierung, nicht die deutsche Regierung und nicht die belgische Regierung isoliert sind, sondern dass vielmehr Tony Blair, José María Aznar und Silvio Berlusconi den Bezug zur europäischen Realität verloren haben. Den Euroskeptikern in diesem Parlament, aber auch den Vereinigten Staaten, die über diese Uneinigkeit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten erfreut sind und darin den Beweis sehen, dass eine einheitliche, gemeinsame europäische Politik wohl nie zustande kommen wird, möchte ich Folgendes sagen: Dieses Parlament ist eine europäische Institution, die in ihrem letzten Entschließungsantrag der Stimme der übergroßen Mehrheit der europäischen Bevölkerung Ausdruck verliehen hat, und diese Stimme sagt: 'Kein Krieg'. Deshalb hoffe ich aufrichtig, dass am kommenden Montag diese Stimme der übergroßen Mehrheit der europäischen Bevölkerung auch im Denken und Fühlen der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck kommen wird.
Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, die UN-Resolution 1441 muss eingehalten werden. Einige meinen, dies liege alleine in der Verantwortung Saddam Husseins. Sie legen das Schicksal der Welt in die Hände eines psychopathischen Diktators. Auch wir tragen eine Verantwortung, wir müssen nämlich darüber befinden, wie viel Zusammenarbeit hier und jetzt erforderlich ist, um einen Krieg zu verhindern. Als wir letzte Woche in Bagdad waren, haben die Waffeninspektoren sehr deutlich gesagt, dass Saddam Hussein - solange die Waffeninspektoren im Land bleiben - weder neue Waffen entwickeln noch die vorhandenen einsetzen kann. Wir müssen den Waffeninspektoren mehr Zeit geben. Wir müssen den französisch-deutschen Vorschlag unterstützen, auch aus humanitären Gründen. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen hat darauf hingewiesen, dass einhunderttausend Iraker in den ersten 48 Stunden eines Krieges umkommen werden. Sieben Millionen Menschen werden ohne Lebensmittelversorgung sein, und 22 Millionen geschwächte Iraker werden kein sauberes Trinkwasser haben. Es besteht die Gefahr eines Bürgerkrieges. Sind wir bereit, für all das die Verantwortung zu übernehmen, indem wir fordern, dass die UN-Resolutionen jetzt und hier akribisch erfüllt werden? Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass diese Debatte zu wichtig ist, um damit Innenpolitik zu betreiben.
Berthu (NI).
Herr Präsident, die gemeinsame französisch-deutsch-russische Erklärung vom letzten Montag beginnt mit einem Satz, den meiner Ansicht nach jeder begrüßen wird. Die drei Seiten bekräftigen, dass - ich zitiere - 'die Entwaffnung des Irak gemäß den einschlägigen UN-Resolutionen das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft darstellt und sie möglichst rasch zum Abschluss gebracht werden muss'. Dieser Satz enthält vier Aussagen: Ja, Saddam Hussein ist bewaffnet; ja, er ist ohne Frage gefährlich; ja, er muss entwaffnet werden; ja, dies muss so rasch wie möglich erfolgen.
Damit diese Entwaffnung tatsächlich erfolgt, darf man sich vor allem nicht von der Verzögerungstaktik und den Ausflüchten der letzten zehn Jahre hinhalten lassen. Um uns nicht hinhalten zu lassen, gibt es deshalb nur ein einziges neues Argument, nämlich die Drohung mit einer bewaffneten Intervention. Dieses Argument muss absolut glaubwürdig bleiben. Es darf nichts getan werden, was dessen Glaubwürdigkeit mindert, wenn man die Diskussionen voranbringen will, und zwar so, wie wir es wünschen. Deshalb bin ich der tiefen Überzeugung, dass die scheinbar verschiedenen Strategien der Länder Europas und der Vereinigten Staaten nicht widersprüchlich sind, sondern einander ergänzen. Es wäre besser, diese Komplementarität besser zu gestalten, wenn wir Saddam Hussein nicht in die Hände arbeiten wollen.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, wir freuen uns über die Einberufung des Europäischen Rates, wie sie meine Fraktion gefordert hatte. Ich nehme an, dass die griechische Präsidentschaft jetzt ganz intensive Kontakte pflegt, um einen gemeinsamen Standpunkt vorzuschlagen, denn Absichten allein genügen nicht. Es bedurfte allerdings nicht dieser Krise, um festzustellen, dass einer der Schwachpunkte, der bei der Reform der Verträge zu behandeln ist, die fehlenden Instrumente zur Unterstützung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind. Im Übrigen ist es genau zwei Jahre und sieben Monate her, Herr Nielson, dass die Kommission sich zu einer Initiative verpflichtet hatte, die eine Antwort auf die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur gemeinsamen europäischen Diplomatie geben sollte. Wir warten noch immer darauf.
Unterdessen haben die Mitgliedstaaten Position bezogen. Ich glaube, die französisch-deutsche Achse ist sehr positiv für die Förderung der europäischen Integration, aber niemand kann sich bei 15 und noch weniger bei 25 per definitionem anmaßen, für die Europäische Union zu sprechen. Ebenso wenig glaube ich - wie einige es tun -, dass die europäische Identität grundsätzlich im Widerspruch zu den USA stehen muss.
Jetzt müssten die europäischen Institutionen konkrete Initiativen - die ich vermisse - im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Beziehungen ergreifen, denn die Gefahr liegt nicht im Islam, sondern im irakischen Regime begründet, und trotz aller Schwierigkeiten sind auch Initiativen zur Wiederbelebung des vernachlässigten Friedensprozesses im Nahen Osten notwendig.
Und da hier an die europäische Geschichte erinnert wurde, so lehrt sie uns, dass Zurückhaltung und Nichtwahrnehmung der Verantwortung gegenüber despotischen Diktatoren, denen expansionistischer Eifer eigen ist, auf kurze Sicht vielleicht bequemer und auch populärer sind - 1938 gab es keine Umfragen, heute ja -, aber früher oder später muss ein sehr hoher Preis an Freiheit und Menschenleben gezahlt werden.
Swoboda (PSE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht nächste Woche sicherlich nicht darum, Europa gegen Amerika auszuspielen, sondern es geht darum, der Bush-Doktrin eine klare europäische Position gegenüberzustellen. Die Bush-Doktrin geht davon aus, dass ihr Unilateralität und militärische Stärke durch ein Bekenntnis zu Präventivkriegen zugrunde liegen. Wir in Europa müssen uns zu Multilateralität - also zu den Vereinten Nationen - bekennen! Wir in Europa müssen zuerst alle nichtmilitärischen Möglichkeiten nutzen! Wir in Europa lehnen die Theorie der Präventivschläge gegen mögliche Gefahren ab! Wir bekennen uns zur Eindämmung, vor allem dann, wenn sie erfolgreich sein kann.
Was heißt das auf den Irak bezogen? Ich glaube, es bedeutet, dass wir alle dieses Regime im Irak aus Überzeugung zutiefst ablehnen. Es ist unmenschlich! Alle Bewohner des Iraks haben das Recht auf eine demokratische Regierung. Wer sich - so wie auch ich - für die Rechte der Kurden in der Türkei einsetzt, muss sich erst recht für die Rechte der Kurden im Irak einsetzen! Aber kein Land allein und keine Allianz der Willigen oder eine Allianz der Unwilligen und Abhängigen darf sich das Recht nehmen, unliebsame Regierungen einfach zu verjagen, und dazu noch mit massiver Gewalt! Vor allem dann nicht, wenn eine Politik der Eindämmung Chancen auf Erfolg hat.
Alle Bewohner der Region und darüber hinaus haben ein berechtigtes Interesse, dass keine Massenvernichtungswaffen in die Hände von Saddam Hussein fallen. Aber ist es nicht möglich, durch Inspektionen, durch Aufklärungsflüge und durch andere gewaltfreie Maßnahmen zu verhindern, dass Saddam Hussein gefährliche Waffen in die Hände bekommt?
Europa darf sich sicherlich nicht dadurch kennzeichnen, dass es eine Politik der Nachgiebigkeit und des Apeacement gegenüber aktuellen Gefahren betreibt. Aber kann man deswegen Europa das Recht absprechen, eine leichte Hand der Kriegsführung à la Bush und Rumsfeld abzulehnen? Gerade wir Europäer streiten auch für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der arabischen Welt, aber wir streiten eben nicht mit der Waffe in der Hand. Auch das alte Europa möchte Versorgungssicherheit bei Erdöl und Erdgas, aber haben wir deshalb das Recht, Kriege für Öl zu führen? Wir haben es nicht! Weil in Zweifel gezogen wurde, dass wir uns klar und eindeutig zur UN und zu den UN-Resolutionen bekennen: Wissen wir in diesem Hause denn nicht, wie viele UN-Resolutionen nicht erfüllt sind? Wissen wir nicht, dass gerade, was diese Region betrifft, sogar eine UN-Resolution aus dem Jahr 1947 noch nicht erfüllt ist? Aber wir sind zu Recht nicht bereit, Kriege zu führen!
Daher meine ich: Ja, wir sollen den Vereinten Nationen zu ihrem Recht verhelfen! Ja, wir sollen danach trachten, dass alle Resolutionen erfüllt werden! Aber alle Resolutionen - die zum Irak, aber auch die zu Palästina. Dann hätten wir eine echte europäische Position.
(Lebhafter Beifall)

Kronberger (NI)
Herr Präsident! 'Nie wieder Krieg!' wurde nach dem Ersten und auch nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert. Um diesen Satz in die Wirklichkeit umzusetzen, wurden internationale Rechtsnormen entwickelt, die ausdrücklich ein klar definiertes Gewaltverbot beinhalten. Das Primat der Gewalt wurde den Vereinten Nationen unterstellt. Ein präventiver Angriffskrieg ohne Zustimmung der Vereinten Nationen wird darin ausdrücklich verneint. Ein amerikanisch-britischer Präventivschlag gegen den Irak ist eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts. Die Folgen werden sowohl für den Mittleren Osten, für die arabische Welt, aber auch für die gesamte Weltgemeinschaft unkalkulierbar. Wenn sich ein oder mehrere Staaten das Primat der Gewalt aneignen und es auf eigene Faust anwenden, so ist das eindeutig Faustrecht, das heißt das Recht des Stärkeren. Faustrecht hat eine Eigenschaft: Es entwickelt neues Faustrecht. Unter diesem Gesichtspunkt muss die Europäische Union alles unternehmen, um einen einseitigen Angriffskrieg zu verhindern. Die Bevölkerung Europas hat das längst begriffen, jetzt muss es nur noch die europäische Politik begreifen!

Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, ich begrüße diese Aussprache am Vorabend des am Montag stattfindenden Gipfels, weil Europa seine Stimme für den Frieden, für jede Initiative, die einen Krieg im Irak abzuwenden vermag, erheben muss. Rat, Kommission und Parlament können gemeinsam eine Rolle übernehmen, die zur Änderung der Lage in Bagdad beiträgt. Der Krieg ist vermeidbar, wenn Saddam sein Land verlässt oder konkret beweist, dass die verbotenen Waffen zerstört wurden. Bis heute hat der Diktator die Forderungen, welche die Vereinten Nationen mit der Resolution von 1991 an ihn gestellt hatten, nicht erfüllt. Hätte sich der Irak so verhalten wie Südafrika, Weißrussland und Kasachstan, wäre es nicht zu dieser dramatischen Situation gekommen.
Das Regime in Bagdad verstößt wesentlich gegen die Auflagen der UNO. Der Irak begeht objektiv einen Vertragsbruch. Ich frage mich, und ich frage Sie, ob es noch Möglichkeiten gibt, den Krieg zu vermeiden. Vielleicht ja, doch muss sich Europa, muss sich die internationale Gemeinschaft geschlossen zeigen. Jede Spaltung, jedes Nachgeben wird nämlich vom irakischen Regime für den Versuch genutzt werden, seine eigenen Positionen zu stärken. Eben deshalb muss die Union mit einer Stimme sprechen, um den Frieden zu erhalten, aber auch, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, die weiterhin von terroristischen Organisationen unter Druck gesetzt werden, die mit dem Einsatz eventuell noch im Irak befindlicher bakteriologischer und chemischer Waffen drohen.
Von daher ist dem Standpunkt beizupflichten, wonach die Institutionen und die Regierungen Europas zu einem Vorgehen nach drei Leitlinien aufgefordert werden: erstens Festigung der Beziehungen zwischen den Ländern der Union, um zu einer gemeinsamen Position zu gelangen; zweitens Verhinderung von Spaltungen zwischen den USA und der Europäischen Union, wobei diesbezüglich den Äußerungen eines italienischen Politikers zugestimmt werden kann, denen zufolge 'ein Europa, das von den Vereinigten Staaten von Amerika abgekoppelt ist oder sich ihnen entgegenstellt, nicht existieren kann'; drittens alles dafür zu tun, damit die multilateralen Organisationen, die NATO und die UNO, nicht an Glaubwürdigkeit verlieren.
Kurz und gut, Herr Präsident, wenn Saddam nicht gezwungen wird, der UNO-Resolution nachzukommen, heißt das, dazu beizutragen, dass der Sicherheitsrat seine Rolle verwirkt. Dementsprechend handelt die italienische Regierung, die im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Ratspräsidentschaft der Union übernehmen wird. Das ist meines Erachtens ein weiterer Grund dafür, dass die von Rom ausgehenden Vermittlungsinitiativen aufmerksam verfolgt und unterstützt werden müssen.
Titley (PSE).
Herr Präsident, ich muss sagen, dass ich die einführenden Worte von Herrn Nielson mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen habe. Er sagte, die Armut, die derzeit im Irak herrsche, sei eine Folge des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak, des Golfkriegs und der seit zehn Jahren bestehenden internationalen Sanktionen. Dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen eingesetzt hat, um Hunderttausende Menschen seines eigenen Volkes zu töten, wurde mit keinem einzigen Wort erwähnt. Unerwähnt blieb auch, dass im Irak eine korrupte Diktatur herrscht, die die Freiheit unterdrückt, die Initiative der Menschen erstickt und die Gelder veruntreut, die im Rahmen des Programms 'Öl für Nahrungsmittel' für Lebensmittel und Medikamente für die irakische Bevölkerung vorgesehen sind, von Saddam jedoch verwendet werden, um noch mehr Paläste für sich zu bauen. Wir müssen unmissverständlich klarstellen, dass der Übeltäter Saddam Hussein heißt! Jede Schwächung dieser Position macht einen Krieg wahrscheinlicher, nicht unwahrscheinlicher.
Herr Nielson sagte außerdem, dies sei kein institutionelles Problem, aber anschließend schlug er eine institutionelle Lösung vor. Er sagte, wir könnten all diese Probleme lösen, wenn wir mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen würden. Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit schafft aber nicht den politischen Willen zu einer gemeinsamen Politik. Wir sollten eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, keine einheitliche Politik, sondern eine gemeinsame Politik.
Wir alle haben unsere eigenen Theorien darüber, wie es kommen konnte, dass die in Kopenhagen festgelegte gemeinsame Politik plötzlich auseinander driftet. Der französische Präsident spricht immer sehr überzeugend von der europäischen Kooperation, die praktischen Aspekte bereiten ihm jedoch Probleme, und er scheint zu denken, dass gemeinsame politische Maßnahmen für alle, außer für ihn selbst, gelten. Trotzdem brauchen wir eine gemeinsame Politik. Das ist unbestreitbar.
Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass die Resolution 1441 besagt, dass der Irak bereits gegen UN-Resolutionen verstoßen hat und seit über zehn Jahren Resolutionen missachtet, und dass jede Behinderung der Inspekteure ernsthafte Konsequenzen haben wird. Wir alle müssen akzeptieren, dass diese ernsthaften Konsequenzen auch tatsächlich folgen werden. Jede Schwächung dieser Position birgt die Gefahr einer Unterminierung der weltweiten Sicherheit. Wenn wir diese Situation meistern wollen, brauchen wir weniger Beschimpfungen und eine kohärente Herangehensweise.

Bowis (PPE-DE).
Herr Präsident, im Februar vor 12 Jahren wurde nach der Befreiung Kuwaits ein Waffenstillstand geschlossen. Im März 1991 wurden in der UN-Resolution 686 die Bedingungen für diesen Waffenstillstand festgelegt. Im April 1991 wurde der Irak in der UN-Resolution 687 aufgefordert, der Vernichtung, der Entfernung oder dem Unschädlichmachen aller chemischen und biologischen Waffen, Stoffe und Komponenten unter internationaler Aufsicht zuzustimmen. Im August 1991 wurde in der UN-Resolution 707 die Nichteinhaltung durch den Irak verurteilt.
Heute, nach 12 Jahren der Missachtung von UN-Resolutionen, nach 12 Jahren der Unterdrückung und Folter im Irak und nach 12 Jahren der Gewalt gegen Kurden und Schiiten im eigenen Land, hat Saddam Hussein eine letzte Chance erhalten. Und dennoch sind unsere Bürger anders als bei den Maßnahmen, die wir zur Befreiung der Falkland-Inseln, Kuwaits und Bosniens unternommen haben, in diesem Fall beunruhigt und unsicher. Sie sehen keine gemeinsame Linie der europäischen Regierungen. Sie sehen, dass Mitgliedstaaten sich weigern, ihren NATO-Verpflichtungen zum Schutz der Türkei vor einem möglichen Angriff nachzukommen. Sie sehen ihre Befürchtungen bestätigt, dass eine europäische Verteidigungspolitik die NATO gefährden könnte. Sie wissen nicht, warum ein Militärschlag geplant ist, was danach geschehen soll und welches Land als nächstes an der Reihe sein könnte.
Durch die Unfähigkeit unserer Staats- und Regierungschef, die Fakten klarzustellen, rückt die Schuld von Saddam Hussein in den Hintergrund. Dem Premierminister meines eigenen Landes, Herrn Blair, ist es in keiner Weise gelungen, die britische Bevölkerung zu überzeugen. Er konnte außerdem keinen einzigen Abgeordneten seiner eigenen Labour-Partei im Europäischen Parlament dazu bewegen, für seine Politik zu stimmen. Im Gegensatz zum Irak leben wir in demokratischen Ländern. Im Gegensatz zu Saddam, Herr Blair, können Sie keinen Krieg führen, ohne die Bedenken Ihrer eigenen Bevölkerung zu berücksichtigten.
Es ist an der Zeit, dass wir die Fakten auf den Tisch legen und Klartext reden. Die UN-Inspektoren sind kein Archäologenteam, das im Sand nach den Überresten des alten Mesopotamien sucht. Es ist nicht ihre Aufgabe, ein Versteckspiel mit Saddam zu spielen. Sie sind im Irak, um die Angaben von Saddam darüber zu prüfen, wie, wann und wo die irakischen Massenvernichtungswaffen zerstört oder übergeben worden sind.
Wir brauchen nicht mehr Inspektoren. Herr Blix hat dies bestätigt. Was wir brauchen, ist die Kooperation von Saddam Hussein. Wo sind diese chemischen Ausgangsstoffe, wo ist die Munition? Wo sind die tonnenweise vorhandenen chemischen Kampfstoffe: 1,5 Tonnen VX-Nervenkampfstoff, von dem schon 10 Milligramm auf der Haut unmittelbar zum Tod führen?
Ich glaube nicht, dass irgendjemand von uns einen Krieg will. Wir wollen Frieden, aber wir wollen einen Frieden ohne Terrorgefahr. Saddam Hussein muss sich darüber im Klaren sein, dass er sein eigenes Volk erneut in einen Krieg treibt, wenn er die UN-Resolutionen nicht ohne Einschränkungen erfüllt.

Sudre (PPE-DE).
Herr Präsident, unserem Parlament obliegt es heute, über eine Situation zu diskutieren, die zwar über die Grenzen unseres Kontinents hinausgeht, aber eine ernste Herausforderung für die Einheit Europas sowie einen realen Test für die Fähigkeit unserer Länder darstellt, ihre humanistischen Werte zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt unserer Geschichte zu verteidigen. Ich möchte weder die Unstimmigkeiten, die auf der internationalen Bühne festzustellen sind, noch die Notwendigkeit verharmlosen, zunächst in Europa und danach in der UNO rasch zu einer Einigung bezüglich der Bewertung der tatsächlich vorhandenen Risiken und der einzusetzenden diplomatischen, politischen und militärischen Mittel zu gelangen. Mir scheint, dass der Großteil der von den Medien verbreiteten Kommentare eher darauf abzielt, Emotionen hervorzurufen als die Lage objektiv zu analysieren.
Die internationale Gemeinschaft ist sich insgesamt einig darüber, dass das gegenwärtige irakische Regime, dessen Missachtung der elementarsten Menschenrechte, selbst gegenüber dem eigenen Volk, dessen fortwährende Missachtung der UN-Resolutionen, auch wenn es nicht gerade damit beschäftigt ist, souveräne Länder anzugreifen, zu verurteilen ist. Auf dieser Grundlage müssen die Mitglieder der Vereinten Nationen und in erster Linie des Sicherheitsrates angestrengt arbeiten, um eine Einigung über die bestmögliche Lösung der irakischen Frage herbeizuführen.
In einer zivilisierten und demokratischen Welt, auf die wir uns alle berufen und die vom gegenwärtigen irakischen Regime verunglimpft und zum Besten gehalten wird, kann die Reaktion auf einen solchen Fall zwar militärischer Natur sein, aber nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. Vorher müssen alle vernünftigen Lösungen geprüft und erprobt werden. Dies entspricht zumindest dem Konzept, das zu propagieren und umzusetzen wir als Vertreter der freien und demokratischen Länder die Pflicht und die Ehre haben. Meines Erachtens ist es unsinnig, die gegenwärtige Situation mit der im Europa der dreißiger Jahre zu vergleichen, die Position der verständlicherweise durch den 11. September beeinflussten Vereinigten Staaten ins Lächerliche zu ziehen oder die Meinungsverschiedenheiten der Europäer, die zwischen verstärkten diplomatischen Aktivitäten vor einem eventuellen Angriff und einer sofortigen militärischen Intervention ohne zusätzliche Frist schwanken, zu stark in den Mittelpunkt zu rücken.
Hier geht es um Krieg oder Frieden, Leben oder Tod zahlreicher Menschen. Wenn soviel auf dem Spiel steht, verbieten sich demagogische, voreilige oder taktische Stellungnahmen. Wir sollten alle zusammen einen kühlen Kopf bewahren und überlegen, dann werden wir unsere Unstimmigkeiten überwinden.

Maij-Weggen (PPE-DE).
Herr Präsident! Im Angesicht eines drohenden Krieges zeigt die Europäische Union eine Uneinigkeit, die von unseren Bürgern mit Unverständnis und Erstaunen betrachtet wird. Die Hauptfrage lautet selbstverständlich: Ist ein Krieg unvermeidlich? Wer Saddam in den vergangenen 15 Jahren ein wenig beobachtet hat, muss zu dem Schluss gelangen, dass wir es hier mit einem der gefährlichsten Regierungschefs der Welt zu tun haben. Einem Mann, der aus Eigeninteresse einen friedlichen Nachbarstaat angegriffen hat. Einem Mann, der gegen rebellische Kurdendörfer Giftgas eingesetzt und dadurch Tausende Männer, Frauen und Kinder getötet hat. Einem Mann, der den Süden des Landes mit seiner schiitischen Bevölkerung ständig terrorisiert. Einem Mann, der trotz der Armut seines Landes, Kommissar Nielson, ein gewaltiges und sehr kostspieliges Arsenal sowohl an konventionellen als auch an chemischen und biologischen und vielleicht sogar an atomaren Waffen aufgebaut hat, um damit andere Länder ständig zu bedrohen und zu erpressen sowie den Weltfrieden zu gefährden.
Wer heute in The Wall Street Journal den Artikel von Khidhir Hamza, einem ehemaligen Direktor des irakischen Nuklearprogramms, liest, braucht keine Zweifel an der Existenz dieser Waffen und den damit von Saddam Hussein verfolgten Absichten zu haben. Dieser Mann hat auf Kosten seines Volkes enorme Reichtümer angehäuft und ist auch noch stolz darauf, Hinrichtungen persönlich vollzogen zu haben. Ich halte es für naiv, mit 200 Inspektoren in diesem Riesenland nach Waffen zu suchen. Wissen Sie, dass in den letzten Jahren 6 000 Inspektoren nach Waffen gesucht haben? Ist es nicht kinderleicht, in einem Land mit so viel unzugänglichen Bergregionen derartige Waffen in Höhlen zu verstecken?
Ich bin für eine zweite Resolution des Sicherheitsrates, sofern damit die Lösung des Problems nicht weiter verzögert wird. Die Haltung Frankreichs, Deutschlands und Belgiens als Dissidenten im europäischen Lager ist jedoch höchst bedenklich. Weshalb wurde nicht alles versucht, zu einer einheitlichen Position zu gelangen? Setzen Sie sich zusammen, so wie es früher die Agrarminister taten, bis der weiße Rauch aufsteigt. Ich halte es für einen exzellenten Vorschlag, tatsächlich am Montag zusammenzukommen; ich hoffe aufrichtig, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs dann ihre Divergenzen zu glätten vermögen und die europäische Bevölkerung sowie uns nicht wieder in große Verlegenheit bringen.
Herr Präsident, mir ist es kein so großes Bedürfnis, die USA zu kritisieren: Wir sollten uns nämlich darüber im Klaren sein, wer der eigentliche Unruhestifter ist, nämlich Saddam Hussein und nicht George Bush.

Thyssen (PPE-DE).
Herr Präsident! Uns allen ist bewusst, dass die europäische Bevölkerung ganz genau weiß, was sie will. Sie möchte eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts. Ich nehme an, dass dies auch die Absicht unserer Staats- und Regierungschefs, aller Staats- und Regierungschefs, ist. Die Frage, auf die die europäische Bevölkerung von ihren politischen Führern eine Antwort erhalten möchte, liegt auf der Hand, nämlich ob alle Mittel eingesetzt wurden, um einen Krieg im Irak zu vermeiden, und/oder ob der diplomatische Spielraum vollkommen ausgeschöpft worden ist, bevor eine Militäraktion beschlossen wird.
In diesen Tagen ist viel Kritik an den USA zu hören, und selbstverständlich ist es nicht verboten, eine kritische Haltung einzunehmen, sofern man, wie unser Fraktionsvorsitzender soeben gesagt hat, Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechselt. Wir dürfen uns jedoch in der Europäischen Union jetzt nicht damit begnügen, Kritik an den Vereinigten Staaten zu üben: Wir müssen auch den Mut haben, unser eigenes Gewissen zu erforschen. Wir stehen dann vor der Frage, ob die Europäische Union ihr Bestes zur Förderung des diplomatischen Weges getan hat, indem 5 der 15 bzw. 8 der 25 Länder, isoliert von den anderen, eine eigene Position eingenommen haben. Wir müssen uns auch fragen, ob wir die diplomatische Überzeugungskraft verstärkt haben, wenn drei Länder Beschlüsse fassen, die zwar noch nicht einer Kriegsentscheidung vorgreifen, die aber der Solidarität innerhalb der NATO abträglich sind. Das alles sind ernste Fragen. Wenn Krisen eine Chance darstellen, und hoffen wir, dass sie es tun, dann sollten wir vielleicht in Ruhe abwarten, was uns die Waffeninspekteure am Freitag im Sicherheitsrat zu berichten haben, und wir sollten froh sein, dass am Montag ein EU-Gipfel stattfindet. Wir müssen diesen Gipfel dazu ermutigen, nicht nur Beratungen zu führen, sondern auch zu klaren und übereinstimmenden Schlussfolgerungen zu gelangen. Wir müssen den Sicherheitsrat ermutigen, Beschlüsse zu fassen, mit denen getan wird, was im Irak getan werden muss, allerdings in einer Weise, dass das Heilmittel nicht schlimmer ist als das Übel.
Langfristig dürfen wir die Hoffnung nicht verlieren und müssen im Konvent weiter auf Beschlussfassungsmechanismen drängen, die eine effektive Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen und uns auch mit einem militärischen Standbein versehen, so dass wir Macht erwerben und ein würdiger und vollwertiger Partner der USA im Rahmen der NATO und der Vereinten Nationen werden.

Pacheco Pereira (PPE-DE).
 Herr Präsident! Wie allgemein bekannt, hat der portugiesische Premierminister das Schreiben der europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet, weil er der Meinung ist, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass der Irak abrüstet und die Resolution 1441 erfüllt. Die portugiesischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei unterstützen diesen Standpunkt vorbehaltlos, weil dies eine klare Position ist, die durch die politische Tradition der europäischen Demokratien gestützt wird, die auf dem transatlantischen Bündnis mit der von den USA und - das sollte man nicht vergessen - von Kanada, Australien und vielen anderen demokratischen Ländern in der Welt vertretenen Demokratie beruht.
Es ist keine Überraschung, dass diese Sichtweise inzwischen die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der europäischen Länder hat - in der Europäischen Union bei denen, die ihr in der nächsten Erweiterungsrunde beitreten werden, und auch von anderen Ländern des Kontinents. Doch die jüngsten Ereignisse, die zu einer Krise in der NATO und zur Gefahr eines Vetos der EU-Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat geführt haben, stellen eine ernste Gefahr für die Einheit Europas dar.
Unserer Auffassung nach kann es keine gemeinsame Außenpolitik geben, die auf anti-amerikanischen Vorurteilen und Selbstzufriedenheit gegenüber der Bedrohung durch Diktatoren wie Saddam Hussein beruht, die eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen. Wir sollten deshalb einige Aspekte bedenken, die man nicht außer Acht lassen darf:
Erstens verfügt Europa nicht über das strategische Verteidigungspotential hinsichtlich der neuen Formen des internationalen Terrorismus, die eng mit den sie unterstützenden Staaten verbunden sind.
Zweitens ist das einzige strategische Verteidigungsgremium, dem europäische Länder angehören, die NATO. Wenn diese Institution in eine Krise gerät, wird Europa am meisten durch das Vorgehen seiner Feinde leiden, mehr als beispielsweise die Vereinigten Staaten, denn Europa kann sich nicht selbst verteidigen. Durch die Krise in der NATO wird jede gemeinsame Verteidigungspolitik für die Europäische Union hinfällig.
Drittens spielen Sicherheitsbelange für die Beitrittsländer mit ihrer nicht weit zurückliegenden Vergangenheit als totalitäre Regimes eine maßgebende Rolle. Das Heraufbeschwören einer Krise in der NATO wird diesen Ländern schweren Schaden zufügen und sie dazu bringen, nur auf bilaterale strategische Bündnisse mit den Vereinigten Staaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO zu vertrauen. Es wäre sehr schlimm, wenn die politische Entscheidungsfreiheit dieser Länder dadurch beeinträchtigt würde, dass sie mit einigen, und ich wiederhole einigen Ländern der Europäischen Union nicht einer Meinung sind.
Zudem wird eine Krise in der NATO zur Isolation der Europäer führen und die Neigung der Vereinigten Staaten, einseitig zu handeln, noch verstärken. Sollten sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, zu denen die Mehrzahl der europäischen Länder gehört, ohne ausdrückliche Unterstützung der Europäischen Union und mit einer blockierten NATO zu militärischen Maßnahmen entschließen, um die Einhaltung der Resolution 1441 zu gewährleisten, wird der Schaden für die europäischen Bündnisse nur sehr schwer zu beheben sein. Meine Bitte an den Rat und die Kommission: Bitte nutzen Sie die wenige Ihnen zur Verfügung stehende Zeit, um zu verhindern, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Irak zur Erfüllung der Resolution zu zwingen, ohne dass zwischen den Ländern Europas Einigkeit herrscht.

Yiannitsis
Herr Präsident! Ich habe dem, was ich zu Beginn dieser Debatte gesagt habe, nicht viel hinzuzufügen. Ich möchte den Fraktionen und den Rednern für ihre Unterstützung der Initiative der griechischen Präsidentschaft zur Einberufung des Rates am kommenden Montag danken.
Ich habe die Standpunkte, Gedanken, Bedenken und verschiedenen Punkte, die zur Sprache gebracht worden sind, mit großer Aufmerksamkeit registriert. Dies ist ein Thema von höchster Bedeutung, und jeder Vorschlag trägt seinen Anteil dazu bei. Ich möchte sagen, dass wir auf unsere nächsten Schritte schauen, und diese nächsten Schritte sind, wie alle anerkannt haben, der kommende Freitag mit der Vorbereitung der Ratssitzung vom Montag durch die Präsidentschaft, sowie der Montag selbst.
Die Europäische Union sollte den Montag nicht als letzte Chance für Saddam ansehen, sondern als eine Gelegenheit zu entscheiden, wie sie weiter vorgehen wird und wie sie ihre Verantwortung übernehmen und diese nutzen kann. Darüber hinaus sollten wir, unabhängig vom Ausgang dieses Gipfels und den dort gefassten Beschlüssen, die Probleme betrachten, die im humanitären und ökonomischen Bereich auftreten werden. Denn es wird aller Wahrscheinlichkeit nach gravierende Auswirkungen geben, und wir sollten darauf vorbereitet sein.

Der Präsident.
 Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 120)

Maes (Verts/ALE)
Die Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrats möchte dem Frieden offensichtlich noch eine Chance geben. Sie bevorzugen die friedliche Entwaffnung des Irak mit Hilfe der Waffeninspektoren. Der Irak muss im Hinblick auf eine Zusammenarbeit stärker unter Druck gesetzt werden. Das Europäische Parlament hat durch seine Entschließung sowie durch die Entsendung einiger Mitglieder nach Bagdad zur Erläuterung unseres Standpunktes dazu beigetragen. Damit liegt eine Mehrheit unseres Parlaments auf der gleichen Wellenlänge wie die Mehrheit der Öffentlichkeit. Eigenartigerweise stellen sich einige Regierungen der EU-Mitgliedstaaten lieber auf die Seite der USA als auf die der eigenen Bürger.
Selbst die Türkei, traditionell ein treuer Anhänger der Vereinigten Staaten, hält einen Krieg für äußerst gefährlich. Und dann wird behauptet, Frankreich, Deutschland und Belgien seien isoliert! Wären nicht eher die USA isoliert, wenn sie nicht ein ganzes Arsenal von Druckmitteln aufbieten könnten?
Alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen Militärschlag gegen den Irak abzuwenden, reicht nicht aus. Der Irak muss in der Tat mit friedlichen Mitteln nicht nur zur Abrüstung, sondern auch zu einer Veränderung, zur Einhaltung der Menschenrechte und des Rechts auf Leben sowie zur Achtung der verschiedenen Völker und Kulturen innerhalb der irakischen Grenzen und zur Respektierung sämtlicher Völker in der Region gebracht werden.
(Gemäß Artikel 120 Absatz 7 GO gekürzter Text)

Mayol i Raynal (Verts/ALE)
Es scheint heute festzustehen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten entschlossen ist, Krieg gegen den Irak zu führen, ganz gleich, wie die Entscheidung des Sicherheitsrates ausfällt. Dieser Krieg ist mit oder ohne Zustimmung des Sicherheitsrates nicht gerechtfertigt. Es bleibt selbstverständlich zu wünschen, dass sich im Sicherheitsrat die Vernunft durchsetzen wird, und wenn es Krieg geben sollte, dass dies in deutlichem Widerspruch zur internationalen Legalität steht.
Die etwa dreißig Abgeordneten, die kürzlich in den Irak gereist sind, konnten den Zustand des materiellen und moralischen Verfalls dieses Landes feststellen, welches sowohl unter einer grotesken und grausamen Diktatur als auch den Sanktionen der internationalen Gemeinschaft leidet. Die irakische Armee ist nur noch der Schatten ihrer selbst und nur in den Fantasien des amerikanischen Präsidenten Furcht erregend. Das, was die Ölregierung der Vereinigten Staaten interessiert, ist natürlich die Kontrolle des schwarzen Goldes, und nicht die Massenvernichtungswaffen, über die der Irak nach Wissen der Experten gar nicht verfügt.
Dieser Krieg wird bereits schwer leidende Völker noch stärker belasten, ganz besonders das kurdische Volk. Er wird einen dauerhaften und begründeten Hass dieser Völker gegen den Westen sowie unschätzbares Leid hervorrufen. Diese Krise zeigt den Weg auf, der noch vor Europa liegt, wenn es mehr sein will als ein integrierter Wirtschaftsraum.
(Schriftliche Erklärung gekürzt gemäß Artikel 120 Absatz 7 GO)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündlichen Anfragen von Frau Ludford im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten an den Rat (B5-0002/2003) und an die Kommission (B5-0003/2003) zur jährlichen Aussprache 2002 über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Ludford (ELDR).
 - (EN) Ich begrüße diese Gelegenheit zu unserer alljährlichen Bestandaufnahme der Fortschritte und Ergebnisse, die wir 2002 beim Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielt haben. Genau genommen sieht der EG-Vertrag eine solche Bestandsaufnahme nur für Bereiche des dritten Pfeilers vor, wie das Strafrecht und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Das macht allerdings keinen Sinn, und deshalb erlauben wir uns, den Bereich etwas zu erweitern und die Asylpolitik sowie die Einwanderung ebenfalls einzubeziehen. Eine dieser künstlichen, aber praktischen Abgrenzungen, mit denen wir leben müssen, ist der Grund, weshalb meine Vision zivilrechtliche Maßnahmen beim Zugang zur Justiz nicht einschließt. Sie fallen in diesem Haus in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, ich dagegen vertrete den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Das ist unbefriedigend, und unsere beiden Ausschüsse sollten bei diesem Jahresbericht zusammenarbeiten. Ermutigend ist für mich, dass sich die Mitglieder meines eigenen Ausschusses trotz erheblicher Meinungsunterschiede im Hinblick auf den eigentlichen politischen Inhalt in ihrer umfassenden Kritik an den Fortschritten im Bereich Justiz und Inneres einig sind.
Die Fragen, die wir heute an den Rat und die Kommission richten, spiegeln drei wichtige Kritikpunkte wider, die wir in den fast vier Jahren seit dem Inkrafttreten der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam und in den dreieinhalb Jahren seit dem Gipfeltreffen von Tampere und dem in den Schlussfolgerungen zu diesem Gipfeltreffen festgelegten Fahrplan für die Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ermittelt haben. Diese Anliegen sind Kohärenz, Ausgewogenheit und demokratische Rechenschaftspflicht.
Unser erster Kritikpunkt ist die Frage, ob bei unserer Arbeit der Grundsatz der Kohärenz ausreichend berücksichtigt wird und ob die Strategien, Pläne und Vorgaben eingehalten werden. Wir sind der Meinung, dass die Wahrnehmung des Initiativrechts durch die Mitgliedstaaten kontinuierliche Fortschritte durch das Arbeitsprogramm verhindert hat. Wenn es im Rat eine echte Konsultation gäbe und eine Mehrheit einen Vorschlag als wirklich notwendig erachten würde, um eine Lücke im Vorschlag der Kommission zu schließen, wäre dagegen nichts einzuwenden. In der Praxis ist es aber so, dass diese Regelung einzelnen Ministern, die oft nicht einmal die Positionen ihrer Regierungen wiedergeben, eine willkommene Gelegenheit bietet, ein paar Pressekonferenzen für die Bürger im eigenen Land zu veranstalten.
Es ist zwar verständlich, dass die Antiterrormaßnahmen und der europäische Haftbefehl durch die schrecklichen Ereignisse vom 11. September Auftrieb erhalten haben, aber es ist nicht nachvollziehbar, warum die parallelen Ziele der Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten nicht mit derselben Entschlossenheit vorangetrieben werden. Erst jetzt werden Vorschläge für die Stärkung der Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren und die Durchsetzung der Grundrechtecharta vorgelegt. Noch immer fehlen Maßnahmen für den Datenschutz, mit denen verhindert werden kann, dass in E-Mails herumgeschnüffelt wird, dass Telefongespräche abgehört werden und die Internet-Nutzung ausspioniert wird.
Es besteht ein offensichtlicher Mangel an Kohärenz im Bereich der Asylpolitik, wo es nicht gelungen ist, alle Elemente einer gemeinsamen Politik schnell und auf kohärente Weise zu entwickeln. Eine Einigung über Fragen wie die Definition des Begriffs Flüchtling oder die Verfahren für die Entscheidung über Asylanträge steht nach wie vor aus.
Unser zweiter Kritikpunkt ist das damit verbundene Thema der mangelnden Ausgewogenheit. Dafür gibt es ebenfalls Beispiele, insbesondere im Bereich Asyl und Einwanderung. Hier stehen die repressiven Aspekte bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, deren Notwendigkeit grundsätzlich nicht bestritten wird, stark im Vordergrund, während den Zielen der Integration durch Familienzusammenführung und den Rechten von Langzeitmigranten nur wenig Bedeutung beigemessen wird.
Der letzte Kritikpunkt ist das Fehlen einer ausreichenden demokratischen Rechenschaftspflicht. Wir begrüßen den Bericht der Arbeitsgruppe X des Konvents. Wir unterstützen die Schlussfolgerungen dieser Arbeitsgruppe, die darauf abzielen, die Hindernisse für die Schaffung einer demokratischen Rechenschaftspflicht und kohärenter Entscheidungsverfahren zu beseitigen. Darin wird gefordert, dass der Rat seine Beschlüsse grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit fasst und die demokratische Kontrolle und die enge Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament durch eine Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens gestärkt werden. Dies unterstützen wir ausdrücklich.
Wir fordern außerdem, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit nicht mehr dem dritten Pfeiler zugeordnet wird und eine sehr viel einfachere und klar erkennbare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den nationalen Ebenen erfolgt. Der politische Dialog mit den nationalen Parlamenten ist uns ebenfalls wichtig. Wir fordern den Rat und die Kommission daher auf, bei der Beantwortung der Anfragen, die wir heute vorgelegt haben, auf diese Anliegen einzugehen, die von allen Fraktionen unseres Ausschusses unterstützt werden. Einige Fortschritte sind bereits erreicht worden, 2002 wurden verschiedenen Maßnahmen getroffen, aber die abschließende Bewertung muss lauten, dass die Leistung noch nicht zufrieden stellend ist.

Petsalnikos
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute die Gelegenheit zu haben, dem Europäischen Parlament die Ergebnisse der Arbeit des Rates Justiz und Inneres im Jahre 2002 zu präsentieren. Die griechische Präsidentschaft misst der Rolle des Parlaments, dem Dialog mit ihm und der Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik bezüglich der uns beschäftigenden Themen eine besondere Bedeutung bei. Ich möchte an dieser Stelle der Baroness Ludford danken, deren mündliche Anfrage die Grundlage unserer heutigen Debatte bildet.
Im Jahre 2002 arbeitete der Rat systematisch darauf hin, insbesondere gemäß den auf dem Europäischen Rat von Tampere festgelegten Leitlinien, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. In diesem Rahmen nahm der Rat ein Maßnahmepaket zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen an. Alles in allem wurden über 100 Dokumente angenommen, einschließlich Verordnungen, Rahmenbeschlüsse, Beschlüsse und gemeinsame Standpunkte, Entschließungen, Empfehlungen und andere Maßnahmen. An dieser Arbeit hatte das Parlament selbst im Rahmen des Konsultationsprozesses und durch seine in der Tat exzellenten Entschließungen einen entscheidenden Anteil.
Von den beschlossenen Maßnahmen möchte ich besonders die Gründung von Eurojust, einem neuen Instrument der Union, dessen Aufgabe es ist, den Kampf gegen Schwerverbrechen zu stärken, sowie die Rahmenbeschlüsse zum europäischen Haftbefehl, zu den Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zur Bekämpfung des Terrorismus hervorheben.
Zu erwähnen sind ferner die Gründung des Europäischen Flüchtlingsfonds, die Einrichtung von Eurodac, dem System zum Vergleich von Fingerabdrücken, die Festlegung von Mindestvorschriften für die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes im Falle eines massenhaften Zustroms von Flüchtlingen, der integrierte Plan zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und der Einschleusung von Personen in die Europäische Union, der Plan zur Sicherung der Außengrenzen, die gemeinsame Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, und die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, sowie das Standardformular für die Aufenthaltserlaubnis von Bürgern aus Drittländern. Schließlich wurde im Zivil- und Handelsrecht eine politische Übereinkunft über ein System des justiziellen Beistands bei der elterlichen Fürsorge erzielt, das die Interessen des Kindes optimal schützen soll.
Nach dieser gewiss nicht vollständigen Aufzählung möchte ich mich nunmehr den Fragen zuwenden. Die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muss sich auf die Grundsätze der Transparenz und der demokratischen Kontrolle stützen, und ich kann Ihnen versichern, dass der Rat seine Anstrengungen fortsetzen und dabei um eine optimale Kooperation mit den Institutionen der Europäischen Union sowie um einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft bemüht sein wird. In diesem Rahmen arbeitet der Rat mit dem Europäischen Parlament zusammen. Er erwartet dessen Stellungnahme am Beginn seiner Arbeit und hält sich vollständig an die im Vertrag festgelegten Konsultationsbestimmungen. Die Präsidentschaft legt dem Europäischen Parlament sein Arbeitsprogramm am Anfang jeder Sitzungsperiode vor, das gilt auch für die Ergebnisse des Rates Justiz und Inneres. Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass der Rat alle schriftlichen und mündlichen Anfragen der verehrten Abgeordneten beantwortet. Zugleich werden die informellen Kontakte weiter intensiviert, insbesondere auf den Sitzungen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten beziehungsweise auf informellen Ministertreffen. Schließlich wird diese Zusammenarbeit durch den Vertrag von Nizza weiter verstärkt, der das Mitentscheidungsverfahren bei einer Reihe von Themen, die in unsere Zuständigkeit fallen, zur Anwendung bringt.
Was die zweite Frage betrifft, so ist der Rat nicht der Ansicht, dass die Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften bei sensiblen justiziellen und inneren Angelegenheiten übermäßig viel Zeit in Anspruch genommen hat. Zunächst sind Zahl und Inhalt der angenommenen Rechtsvorschriften ein Beleg für die umfangreiche Arbeit, die wir im Hinblick auf die Errichtung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geleistet haben. Zugleich muss jedoch bei der Forderung nach Schnelligkeit berücksichtigt werden, wie sorgfältig jedes Thema untersucht wird und dass sämtliche Verfahren zu durchlaufen sind, insbesondere das Konsultationsverfahren und von jetzt an auch das Mitentscheidungsverfahren, so dass der Rat die Meinung des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigen kann. Aus diesem Grund werden die Stellungnahmen mitunter in der Tat innerhalb ziemlich kurzer Fristen angefordert, was zum Ziel hat, dass die Rechtsvorschriften auf Ratsebene so schnell wie möglich angenommen werden.
Bezugnehmend auf die dritte Frage weist der Rat darauf hin, dass er seine Tätigkeit im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bestimmungen ausübt. Zum Beispiel werden Zuwanderungsfragen gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft behandelt, während bei Strafdelikten in Fällen illegaler Einwanderung nach Titel VI des Vertrags zur Europäischen Union verfahren wird. Die Komplexität des Themas erfordert eine bestimmte Verfahrensgeschwindigkeit, diese wird jedoch durch den Vertrag selbst und gewiss nicht durch den Rat bestimmt. Der Rat ist bekanntlich nicht befugt, den Vertrag zu ändern. Selbstverständlich verfolgen wir die Tätigkeiten, die im Rahmen des Konvents zur Zukunft Europas durchgeführt werden und die, wie wir hoffen, neue Perspektiven eröffnen werden. Bis dahin kann ich Ihnen versichern, dass wir alle im Rat darum bemüht sind, eine kohärente und zielgerichtete Politik voranzutreiben und die notwendige politische Entschlossenheit zu demonstrieren.
Was die vierte Frage anbelangt, so möchte der Rat unterstreichen, dass die Errichtung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einen Entwicklungsprozess darstellt, der zu einer noch engeren und fortschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Zuständigkeiten und den institutionellen Organen der Union führt. Die in diesem Rahmen von den Mitgliedstaaten einzeln oder gemeinsam unternommenen Initiativen haben gezeigt, wie außerordentlich nützlich dieses Recht ist. Denken Sie nur zum Beispiel an die von fünf Mitgliedstaaten ins Leben gerufene Initiative, die zur Gründung von Eurojust führte, einer gemeinschaftlichen Institution, die eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung von Schwerverbrechen spielt. Auch der Rahmenbeschluss über den Status von Opfern bei Strafprozessen wurde auf Initiative eines Mitgliedstaates gefasst. Die von zwei Mitgliedstaaten initiierte Verordnung über Insolvenzprozesse brachte nach all den über dreißig Jahre auf gemeinschaftlicher Ebene geführten Diskussionen endlich ein Resultat hervor. Die Verordnung über die Beweisaufnahme stellt ebenfalls einen solchen Erfolg dar. Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen, von denen die meisten angenommen worden sind, trugen dazu bei, dass sich der Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten zu einem besonders dynamischen Sektor entwickelt hat, und sie waren darüber hinaus eine nützliche Ergänzung der wertvollen Initiativen der Kommission.
Hinsichtlich der fünften Frage ist zu sagen, dass der Rat gemäß dem Vertrag von Amsterdam fünf Jahre nach der Inkraftsetzung des Vertrags, das heißt 2004, sowie im Anschluss an die Konsultation des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss über das Mitentscheidungsverfahren in den Bereichen Visum, Asyl und Einwanderung sowie bei der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorlegen wird. Bezüglich des spezifischen Aspekts der Frage ist der Rat bislang nicht aufgefordert worden, einen Beschluss zu fassen. Es handelt sich folglich um eine Frage, die der Rat erst in der Zukunft entscheiden kann, wobei er die Ansichten des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird. Ansonsten sieht der bereits geltende Vertrag von Nizza, wie Sie wissen, die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens bei einer Reihe von Themen vor, und der Rat wird sich strikt an diese neuen Regelungen halten.
In Beantwortung der sechsten Frage hat der Rat, wie ich bereits zuvor erwähnt habe, im Bereich Asylpolitik und Einwanderung hinsichtlich der Umsetzung des in Tampere angenommenen Programms wesentliche Fortschritte erzielt. Der Europäische Rat von Sevilla am 21. und 22. Juni 2002 stellte einen bedeutenden Schritt im Hinblick auf die Verwirklichung des Programms von Tampere dar. Was die Zeit anbelangt, so ist der Rat bestrebt, die Fristen möglichst einzuhalten, wobei jedoch die Komplexität der Angelegenheit sowie die Tatsache berücksichtigt werden müssen, dass die Ereignisse zweifellos die allgemeine Auffassung des politischen und gesetzgeberischen Umfelds verändert haben.
Was die letzte Frage betrifft, so werden, wie bereits mehrmals unterstrichen, die im Vertrag festgelegten Grundsätze vom Rat respektiert und angewendet, das gilt insbesondere für die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Die eventuelle Aufnahme der Charta der Grundrechte in den neuen Vertrag stellt jedoch ein Thema dar, das nicht in die durch die Verträge eingeräumten Zuständigkeiten des Rates fällt.
Was den zweiten Teil dieser Frage anbelangt, der die Festlegung gemeinsamer Normen betreffend Verfahrensgarantien für strafrechtlich verfolgte Personen berührt, so hat die Kommission nach Information des Rates ein Arbeitspapier entworfen und bereitet einen neuen Text vor. Sobald uns der Vorschlag übermittelt worden ist, werden wir ihn sorgfältig prüfen und innerhalb einer angemessenen Frist die Meinung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema einholen. Diese letzte Frage gibt mir jedoch die Gelegenheit, meine Ausführungen mit einer Reihe von Überlegungen der griechischen Präsidentschaft zur Frage der Menschenrechte im Bereich der Justiz abzuschließen. Wir sind davon überzeugt, und dies bildet ein grundlegendes Element unserer Initiativen, dass die Achtung der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Prinzipien der Grundpfeiler der Europäischen Union sowie die letztendliche Rechtfertigung all ihrer Politiken ist. Gleichzeitig brauchen wir ausgewogene und globale Politiken. Diese beiden Prinzipien sind untrennbar miteinander verbunden. Ich glaube, wenn wir die Bedeutung der Grundfreiheiten übersehen, dann läuft unsere Politik offensichtlich Gefahr, fragmentarisch, einseitig und irrational zu werden. Das ist besonders in dem Bereich wichtig, in dem unser Rat tätig ist, wo sich täglich die Frage der Balance zwischen der Freiheit auf der einen und der Sicherheit auf der anderen Seite stellt. Es wäre ein Fehler anzunehmen, dass diese beiden Werte einander ausschließen würden. Ich habe wiederholt betont und betone es nochmals, dass mehr Sicherheit nicht weniger Freiheit bedeuten muss.
Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen hat die griechische Präsidentschaft einen neuen Plan zu einem Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen in Straffällen durch die Mitgliedstaaten vorgelegt. Wir dürfen nicht einseitig an die justizielle Zusammenarbeit herangehen. Wir müssen auch sicherstellen, dass ein Angeklagter nicht in mehr als einem Mitgliedstaat für ein und dieselbe Straftat rechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Das gleiche Prinzip bestimmt die Frage der Gewährleistung von Mindestgarantien für Verdächtige und Angeklagte. Wir haben den europäischen Haftbefehl eingeführt, wir haben Maßnahmen zur Harmonisierung des substanziellen Strafrechts ergriffen, und wir dürfen hierbei, denke ich, nicht die Frage der Garantien für alle, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, insbesondere für die Verdächtigen und Angeklagten, ignorieren. Aus diesem Grunde haben wir bereits die Frage der Mindestverfahrensgarantien für Verdächtige und Angeklagte auf die Tagesordnung des informellen Rates gesetzt, der Ende März in Griechenland stattfinden wird.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Abschließend möchte ich Ihnen nochmals dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das Europäische Parlament über die Fortschritte im Bereich der Justiz und Sicherheit zu informieren und Ihnen zu versichern, dass ich mit Ihrer Unterstützung und Ihrer Kooperation rechne, damit wir den Erwartungen der europäischen Gesellschaft und ihrer Bürger gerecht werden können.
Vitorino
Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die jährliche Aussprache zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist vor dem breiteren Hintergrund des Fortschritts zu sehen, der im Verlaufe des letzten Jahres aufgrund des Engagements zuerst der spanischen und dann der dänischen Ratspräsidentschaft tatsächlich erreicht wurde. Diese Aussprache ist außerdem im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung und der Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas zu sehen.
Zunächst möchte ich Baroness Ludford zur Qualität der Fragen gratulieren, die sie der Kommission vorgelegt hat, und um gleich auf die erste zu antworten, möchte ich sagen, dass die Kommission nach wie vor der Auffassung ist, dass der künftige Vertrag zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts den Grundsatz des alleinigen Rechts der Gesetzesinitiative der Kommission verankern sollte. Wir meinen, dass die Übertragung der Mehrheit der Rechtsaspekte auf das Mitentscheidungsverfahren nur dann geschlossen erfolgen kann, wenn wir den Rahmen des Rechts der Gesetzesinitiative der Kommission beibehalten. Das Recht der Gesetzesinitiative einem Mitgliedstaat zu übertragen, wird immer Probleme und Verwirrung bei der Umsetzung üblicher Mitentscheidungsregeln zur Folge haben. Ich möchte noch hinzufügen, dass das Initiativrecht der Kommission heute das zweckmäßigste ist, eben weil es im Rahmen eines Bündels von interinstitutionellen Programmen ausgeübt wird, die mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat selbst abgestimmt worden sind.
Was die zweite Frage zur Priorität des Kampfes gegen den Terrorismus und die illegale Einwanderung anbelangt, so geht die Kommission davon aus, dass diese Vorrangstellung nicht nur für 2002 galt, sondern auch 2003 gelten wird. Die Europäische Union hat ihre Fähigkeit zur Reaktion auf die terroristische Bedrohung bewiesen, indem sie zwei wichtige Instrumente eingeführt hat: den europäischen Haftbefehl und den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung. Aus Sicht der Kommission wird der endgültige Text dieser beiden Gesetzesinitiativen für ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Zielen, die auf die Erleichterung der Ermittlungen gegen Terroristen sowie ihrer Verfolgung abstellen, einerseits und dem Schutz des Rechte des Angeklagten andererseits sorgen, aber auf dieses Thema komme ich etwas später noch einmal zurück.
Der Europäische Rat von Sevilla hat der Beschleunigung sämtlicher Aspekte der Umsetzung des in Tampere beschlossenen Programms zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts neuen Schwung verliehen. Im Vordergrund stehen jetzt Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zum Aufbau des gemeinsamen Schutzes unserer Außengrenzen. Gleichzeitig hat der Rat von Sevilla aber auch Ziele und Zeitpläne für die Annahme der übrigen Beschlüsse auf dem Gebiet der Asyl- und Einwanderungspolitik festgelegt, die in den Schlussfolgerungen des Rates von Tampere niedergelegt sind.
Die Kommission hat auf diese neue Priorität rasch reagiert und ihre Vorschläge für einen integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen vorgelegt, der im Allgemeinen vom Rat gut aufgenommen und in den Aktionsplan eingebunden wurde, der nicht nur im letzten Juni vom Rat genehmigt wurde, sondern dem auch das Europäische Parlament mit einer im letzten Monat per Abstimmung angenommenen Entschließung zugestimmt hat.
Dieser Fortschritt ist natürlich am Zeitplan und an den Programmen von Tampere zu messen. Er muss auch im Einklang mit einer Vorgehensweise stehen, bei der drei Komponenten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen: Freiheit, Sicherheit und Recht. Auf ihrer letzten 'Anzeigetafel' vom 16. Dezember 2002 hat die Kommission noch einmal betont, dass es nach wie vor Verzögerungen bei der Annahme von Asyl- und Einwanderungsthemen gibt. Wir hoffen, der griechische Ratsvorsitz setzt sich - wie der Minister ja gerade erklärt hat - dafür ein, dass die Arbeiten beschleunigt werden, damit diese Rechtsvorschriften im auf dem Europäischen Rat von Sevilla festgelegten Rahmen verabschiedet werden können.
Zur vierten Frage der Baroness Ludford möchte ich sagen, dass der griechische Ratsvorsitz der Debatte über die Familienzusammenführung und die Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Länder, die auf Dauer in der Europäischen Union aufhältig sind, zusammen mit der Richtlinie über die Einreise von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die das Parlament gestern diskutiert hat, und mit der Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums einen Ehrenplatz auf seiner Agenda eingeräumt hat. Wir werden also über den grundlegenden Rechtsrahmen im Bereich der Einwanderungspolitik verfügen, die jetzt im Rat diskutiert wird. Ich möchte auch noch die Initiative anführen, die die Kommission im nächsten Monat zur Vorlage einer Mitteilung zur Frage der Integration von Drittstaatsangehörigen in die Aufnahmegesellschaften Europas beschließen wird.
Im Hinblick auf die Zukunft des Entscheidungsprozesses begrüßt die Kommission die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe Justiz und Inneres des Konvents, denn sie erkennt an, dass bei Problemen in Verbindung mit Asyl, Einwanderung und anderen Politikfeldern, die die Freizügigkeit betreffen, die Regel generell sein muss, Rechtsakte im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens anzunehmen, bei dem der Rat Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit fasst. Ich bin auch erfreut darüber, dass diese Schlussfolgerung von der Arbeitsgruppe mit breiter Mehrheit getroffen wurde.
In Bezug auf Änderungen im Vertrag bestärkt die Kommission den Konvent darin, die Regelung einer eindeutigeren Rechtsgrundlage für die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems anzunehmen, die über die reinen gemeinsamen Mindestregelungen hinausgeht, die der Rat derzeit diskutiert.
Hinsichtlich der Frage, die die Frau Abgeordnete zu Nutzen und Effektivität der Netzwerke gestellt hat, möchte die Kommission gegenüber dem Parlament klar feststellen, dass sie bei ihrer Bewertung der Arbeit in den Netzwerken mit echten operationellen Aufgaben, z. B. EUROPOL und EUROJUST, oder Institutionen wie die Task Force der Polizeichefs und der justiziellen Netze zu zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten ein positives Fazit gezogen hat. Doch wir müssen auch darauf hinweisen, dass nicht alle Netzwerke den gleichen zusätzlichen Nutzen bringen und dass der Rat seine Prioritäten zur Errichtung dieser Netzwerke sorgfältiger wählen sollte.
Was die Beziehung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament betrifft, so bemüht sich die Kommission gewissenhaft um die Einhaltung der Rahmenvereinbarung, die von beiden Institutionen am 5. Juli 2000 geschlossen wurde. In diesem Zusammenhang beabsichtige ich, bereits nächste Woche in Brüssel den Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments über den Stand der zu den Wiederaufnahmevereinbarungen mit Drittländern laufenden Verhandlungen zu informieren.
Bezüglich der Frage zur Bewertung der Art und Weise, wie Rahmenbeschlüsse in das jeweilige Rechtssystem der Mitgliedstaaten umgesetzt werden, möchte die Kommission das Parlament darauf aufmerksam machen, dass für jeden Rahmenbeschluss andere Bewertungsmethoden gelten. Unserer Auffassung nach sollte jetzt der Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung Vorrang erhalten und von allen Mitgliedstaaten bis Ende 2002 umgesetzt sein. Wir sammeln gerade Informationen von den Mitgliedstaaten zu dieser Umsetzung und hoffen, den entsprechenden Bericht bis Ende 2003 vorlegen zu können. Wie immer legt die Kommission besonderes Augenmerk auf die notwendige Ausgewogenheit zwischen der Einhaltung des Rechts und des Schutzes der Grundrechte der Menschen sowie dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus. Zu diesem Zweck hat die Kommission auf eine Empfehlung des Europäischen Parlaments hin ein Netz von Experten in Grundrechtsfragen eingerichtet. Der diesjährige Bericht zu diesem Expertennetz beschäftigt sich vor allem mit der Kompatibilität der von den Mitgliedstaaten und von der Europäischen Union angenommenen Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus und der Wahrung der Grundrechte.
Abschließend noch zur letzten Frage der Berichterstatterin, betreffend den Rahmenbeschluss über Verfahrensgarantien für Personen, die vor Gericht stehen. Die Kommission begrüßt die Absicht des griechischen Ratsvorsitzes, diese Angelegenheit in die Diskussion auf dem inoffiziellen Rat in Véria Ende März aufzunehmen. Von unserer Seite aus werden wir vor diesem Rat ein Grünbuch zu den Gemeinschaftsvorschriften für Verfahrensgarantien für Personen beschließen, die innerhalb der Union vor Gericht stehen. Dieses Grünbuch wird der Zivilgesellschaft und den Rechtsberufen sowohl in den derzeitigen als auch in den künftigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, zu der Debatte beizutragen, an deren Ende wir dann einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vorlegen wollen, was aus unserer Sicht bis zum Jahresende geschehen sollte. Die Kommission ist also entschlossen, gemeinsame Mindestregelungen auf diesem Gebiet aufzustellen, wie in ihrer Präsentation des jährlichen Arbeitsprogramms für 2003 hervorgehoben wurde.
Zum Abschluss möchte ich bekannt geben, dass wir auch an Garantien für die Gleichbehandlung bei der Sammlung und Bearbeitung von Beweisstücken und dem Recht auf Aussageverweigerung während eines Gerichtsverfahrens arbeiten. Wir halten diese Fragen für die Schaffung einer gemeinsamen Grundlage, einer gemeinsamen Plattform in Strafrechtssachen für besonders wichtig, um das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den Justizstellen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen effektiver zu gestalten.
Kurz gesagt, die erzielten Fortschritte sind unverkennbar und unbestreitbar. Sie sind nicht in allen Bereichen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausgewogen, aber ausgehend von diesen Erfahrungen können wir dem Konvent zur Zukunft Europas helfen, die wesentlichsten institutionellen und verfahrensbezogenen Schwierigkeiten zu lösen, damit sichergestellt ist, dass die Union zu einem Raum des Friedens, des Wohlstands, der Freiheit, der Geschlossenheit, der Sicherheit und der Solidarität wird.

von Boetticher (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Kollegin Ludford meine Anerkennung für ihre große und umfassende Anfrage aussprechen, die sehr gut ist.
Zur Asyl- und Einwanderungspolitik: Ich kann die Berichterstatterin in ihren konstitutionellen Vorstellungen nur unterstützen. Wir brauchen das Mehrheitsprinzip im Rat, die Mitentscheidung des Parlaments und die Einschränkung des Vorschlagsrechts der Mitgliedstaaten, welches zumeist aus innenpolitischen Gründen genutzt wird und nur selten die Union voranbringt. Richtig ist auch die Analyse, dass die Union von der Umsetzung von Tampere noch weit entfernt ist. Sie, Baroness Ludford, geben dafür dem Rat die Schuld. Ich dagegen meine, dass die Kommission zu einem großen Teil Mitverantwortung trägt.
Herr Kommissar Vitorino, vertraglich waren von Ihnen Mindeststandards gefordert, Sie aber wollten gleich Flüchtlingskonvention und nationalrechtliche Vorschriften großzügig erweitern und sind damit mehrmals im Rat gescheitert. Es wäre gut, sich hier langsam eines Besseren belehren zu lassen. Ihr neuer Vorschlag für die Familienzusammenführung lässt uns ja schon hoffen. Mindeststandards, Baroness Ludford, sind nun mal häufig der kleinste gemeinsame Nenner. Als EVP-Fraktion begrüßen wir das Engagement der Kommission bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Damit zeigen Sie, Kommissar Vitorino, dass Sie beide Seiten der Medaille erkannt haben und auch abarbeiten.
Zur Terrorismusbekämpfung: Hier hat das Jahr 2002 große Fortschritte gebracht. Gemeinsamer Terrorismusbegriff, europäischer Haftbefehl und die Stärkung von Europol waren wichtige Meilensteine hin zu einer europäischen Bekämpfung von Terrorismus. Ich möchte den Rat an dieser Stelle nachdrücklich auffordern, die von uns bereitgestellten Mittel über 3 Millionen Euro für Europol zu nutzen, denn andernfalls wird im Falle eines oder mehrerer Anschläge in Europa niemand in der Lage sein, polizeiliche Aufgaben zu koordinieren und operativ zu leiten. Die Bürgerinnen und Bürger werden für Ihre Kompetenzstreitigkeiten jedenfalls kein Verständnis haben.
Baroness Ludford, Sie diagnostizieren eine Ungleichgewichtung zwischen den Methoden der Terrorismusbekämpfung einerseits und der Gewährleistung der Grundrechte andererseits. Ich kann das nicht erkennen. Wir haben sehr gute nationale und europarechtliche Datenschutzbestimmungen, umfangreiche Rechtsschutz- und Verteidigungssysteme, und der direkte Eingriff erfolgt ja letztlich noch immer national.
Sie haben aber Recht mit Ihrer Forderung, Europol und das erfolgreich angelaufene Eurojust zu vergemeinschaften. Nur so kann eine effektive demokratische und gerichtliche Kontrolle langfristig gewährleistet und Doppelstrukturen verhindert werden. Es liegt auf der Hand, dass ein vergemeinschaftetes Eurojust sowohl die Aufgaben von OLAF übernehmen als auch für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sorgen kann. Aber auch das Schengener Abkommen und das dazugehörige Informationssystem müssen vergemeinschaftet werden. Im Übrigen wird die Vielfalt der Informationssysteme nur dann effektiv arbeiten, wenn wir sie zusammenlegen und mit einer einheitlichen Datenschutzregelung ausstatten. Dies kann dann auch von dem neuen Datenschutzbeauftragten überwacht werden.
Gleichzeitig brauchen wir eine neue Koordinierungsstelle für die Außengrenzen, also eine Art 'Eurobord' oder 'Euroguard'. Die Sicherung der polnischen Ostgrenze, der italienischen Adria-Gewässer und der Meerenge von Gibraltar ist bei offenen Binnengrenzen im Interesse aller Mitgliedstaaten und bedarf der Solidarität. In diesen Fragen, die auch eng mit der Erweiterung der EU einhergehen, hat die Union im Übrigen wertvolle Jahre verschlafen. Kommissar Verheugen hat uns viel zu lange sein Wiegenlied vorgesungen: 'Schlaf, EU, schlaf, an Reformen kein Bedarf'. Nun kommt die zweite Generation des SIS zu spät, und auch gemeinsame Grenzschutzkonzepte befinden sich noch in den Kinderschuhen. Und das alles ein Jahr vor der Erweiterung! In all diesen Fragen müssen wir daher schon jetzt viel enger mit den Beitrittsländern zusammenarbeiten als bisher. Uns allen steht noch ein langer Weg bevor, bis wir unseren Bürgern dieses Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts präsentieren können. Aber erste Schritte sind getan, und im Übrigen bin ich der Meinung, Herr Kommissar, dass der Konvent noch mutiger werden muss!

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu den Anfragen an den Rat und die Kommission beglückwünschen, die einer Entschließung dieses Hohen Hauses vorangehen, welche hoffentlich eine breite Unterstützung erhalten wird. Und ich möchte auch dem Rat und der Europäischen Kommission für ihre ausführlichen Antworten danken.
Man kann mit Fug und Recht sagen darin stimme ich dem Rat und der Kommission zu , dass wir in der Zusammenarbeit auf strafrechtlichem Gebiet viele Fortschritte erzielt haben. So viele, dass es jetzt als zweckmäßig erscheint - und ich hoffe, alle sind einverstanden -, auf die Vorschläge zu warten und um ihre Vorlage zu ersuchen, über die uns der Kommissar hier schon mehrmals vorab informiert hat im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rechtsnormen in der Europäischen Union und der Schaffung gemeinsamer Mindestbedingungen, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern garantieren, dass dieser Rahmen der strafrechtlichen Zusammenarbeit nicht nur ihre Freiheit und Sicherheit, sondern auch die Effektivität der Justiz stärkt. Das ist meiner Ansicht nach wirklich positiv.
Im Bereich des Kampfes gegen grenzüberschreitende Kriminalität möchte ich nur die Aufmerksamkeit auf die Konferenz lenken, die zum Thema Frauen- und Kinderhandel in Brüssel stattfand. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir dieses Thema im Rahmen der Gemeinschaft anpacken. Wir haben eine Erklärung angenommen, die Brüsseler Erklärung, die unsere volle Unterstützung erhalten hat, und wir sollten meiner Meinung nach bei der Durchsetzung der Maßnahmen, die dort gefordert wurden, die Führung übernehmen.
Was die Frage Einwanderung und Asyl angeht, so bin ich den ganzen Tag über wirklich perplex. Ich verstehe nicht, was hier vorgeht. Wir haben hier im Plenum oft gesagt, dass wir die Beschlüsse von Tampere mittragen, dass wir eine gemeinsame, ausgewogene und globale Einwanderungspolitik wollen, und zwar in dem Sinne, in dem sich alle Minister, auch die der PPE-Fraktion, in Tampere ausgesprochen haben.
Wir stimmen alle überein, dass wir den Rahmen, auf den sich Herr Vitorino bezog, für die Errichtung dieses gemeinsamen Raums für Einwanderung und Asyl benötigen, mit den Bedingungen, die die Kommission aufgezeigt hat und die fraglos die Debatten im Parlament und im Rat inspiriert haben. Jetzt sieht es so aus, als würden wir im Gegenteil nur einige minimale Dinge im Bereich der Einwanderung fordern. Ich verstehe das nicht.
Ich hoffe, Herr von Boetticher, dass Sie in nächster Zeit nicht Regierungsmitglied sein und hier verkünden werden: 'Das ist ein europäisches Problem, das aus europäischer Sicht behandelt werden muss', wie so viele PPE-Premierminister erklären, und mit Recht.
Ich hoffe, dass wir in dieser Frage vorwärts kommen und dass der Konvent, wie der Kommissar verlangte, im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht dem Parlament und dem Rat das Mitentscheidungsrecht einräumt, denn die Bürger müssen Sicherheit in diesem Bereich haben, und dass der Kommission das Initiativrecht zurückgegeben wird, damit auf vernünftige und kohärente Weise Fortschritte erzielt werden können.

Maaten (ELDR).
Herr Präsident! 1999 scheint bereits eine Ewigkeit zurückzuliegen. Das war das Jahr, in dem in Tampere die wohlbekannten - uns gar allzu vertrauten - Vereinbarungen über die neu einzurichtende europäische Politik im Bereich Asyl und Migration getroffen wurden, und es wurde sogar ein Endtermin dafür festgesetzt, nämlich fünf Jahre. Inzwischen haben wir das Jahr 2003, und viel ist nicht geschehen. Diesbezüglich bin ich von den Ergebnissen des Gipfels von Sevilla wohl etwas weniger begeistert, wie dies auch aus unserer Unterstützung für die Position unserer Berichterstatterin Baroness Ludford ersichtlich wird.
Was ich sage, ist selbstverständlich nicht ganz richtig, denn es ist durchaus eine Menge geschehen, nur eben nicht in den staubigen Räumen des Rates. Seit 1999 sind jährlich ca. 700 000 legale Migranten in die Europäische Union gekommen, um dort zu arbeiten. Und in diesen vier Jahren sind gleichzeitig etwa 2 Millionen Illegale nach Europa gelangt. Das war natürlich nicht die ursprüngliche Absicht, aber es kann nicht behauptet werden, Europa sei voll, wenngleich in einigen Ländern zweifellos der Eindruck entstanden ist, die Immigration sei für erhebliche soziale Spannungen verantwortlich und von einer fairen Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten könne überhaupt nicht die Rede sein. Das ist einer der Gründe für einen europäischen Ansatz.
In meinem Land, den Niederlanden, hat sich die Einwanderung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit seit 1998 zwar verdoppelt, diesem Strom von Einwanderern steht jedoch ein immer älter werdendes Europa gegenüber. In den Niederlanden werden in 20 Jahren 20 % der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein, in Deutschland ist ein ähnliches Verhältnis schon jetzt erreicht, und aufgrund der so genannten 'grauen Welle' werden im Jahr 2050 auf jeweils 100 Erwerbstätige 80 Rentner kommen. Jetzt ist die Relation noch 100 zu 40. Man kann sich unschwer vorstellen, welche Folgen dies für den Wohlfahrtsstaat und die Renten haben wird.
Der Rat hat nach meinem Dafürhalten nicht langfristig gedacht. Die Strategie der letzten Jahre bestand darin, die Entwicklungen ängstlich weiter zu beobachten und Ad-hoc-Beschlüsse zu fassen. Jetzt gilt es realistisch zu sein, nun ist es an der Zeit zu handeln. Immigration welcher Art auch immer und Überalterung achten nicht auf die Zeit, die verstreicht, sie gehen unvermindert weiter. Die Lösung des Problems ist weder in einer Festung Europa noch in einem Verjüngungselixier zu finden. Mein Vorschlag an den Rat ist, während des griechischen Vorsitzes eine Entscheidung zur europäischen Einwanderungspolitik zu treffen und nicht mehr wie die Katze um den heißen Brei herumzuschleichen.
Heute hat das Europäische Parlament über eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Union abgestimmt. Wenn Sie, der Rat, den Unionsbürgern nun wirklich etwas bedeuten wollen, dann stimmen Sie dieser Richtlinie zu. Dies wäre ein Zeichen des Weitblicks, und mit einer solchen Initiative für eine Art blaue Karte könnten wir die Arbeitsmigration zum Vorteil beider Gruppen, sowohl der Migranten selbst als auch der Länder, die sie empfangen, effektiver regeln. Ich fordere den Rat auf, dieser Entscheidung jetzt nicht aus dem Weg zu gehen und nicht zu vergessen, dass diejenigen, die diesen hohen Zaun in die Europäische Union wirklich überwinden wollen, mit allen daraus resultierenden sozialen Spannungen kommen, weshalb es vernünftig ist, ein Tor zu schaffen, sodass ihre Einreise regulär erfolgt.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte diese jährliche Aussprache zum Anlass nehmen, um meine Sorge über die Behinderungen für die Freizügigkeit und ganz allgemein über die Beschränkungen in der Einwanderungspolitik der Union zum Ausdruck zu bringen. Wohl oder übel muss festgestellt werden, dass der Aufruf zum Kampf gegen den Terrorismus so genannte Sicherheitsmaßnahmen nach sich zieht, welche zuweilen zahlreiche Grundrechte beeinträchtigen, wobei die Gefahr besteht, eine bereits vorhandene Tendenz zu verstärken. Auch wenn die Vorschläge der Arbeitsgruppe des Konvents Interesse verdienen, werden die Ereignisse des 11. September ausdrücklich genannt, um eine starke Vergemeinschaftung in Bereichen wie - ich zitiere - der grenzüberschreitenden Kriminalität, der Asylpolitik oder der Kontrolle der Außengrenzen der Union zu rechtfertigen, ohne dass diese Gleichsetzung Anstoß erregt.
In Frankreich werden in dem Gesetzesentwurf des Innenministers zur so genannten 'inneren Sicherheit' in bunter Mischung die illegale Grundstücksbesetzung durch fahrende Leute, die gemeinsame Besetzung von Eingangshallen von Wohnhäusern, das aggressive Betteln, die 'passive oder aktive' Werbung von Freiern, wobei ausdrücklich von ausländischen Prostituierten die Rede ist, behandelt und sollen als Vergehen mit hohen Geldstrafen und in bestimmten Fällen sogar mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Kurz gesagt vermischt dieser Gesetzesentwurf Einwanderung, Armut und Unsicherheit. Abgesehen davon reduzieren sich die aktuellen französischen Vorschläge in Bezug auf die gesamte Einwanderungs- und Asylpolitik auf die Einführung von Quoten für Touristenvisa, die Aufstellung einer Liste der so genannten sicheren Länder, auf Abschiebungen oder auf die Schaffung eines europäischen Grenzschutzes. Doch Quoten einzuführen oder von der Steuerung der Einwanderungsströme zu sprechen und gleichzeitig Köpfe und Arme aus dem Süden anzulocken, sofern sie dem 'europäischen Markt' nützen, ist Heuchelei und trägt faktisch dazu bei, die Fluchthelfernetze zu decken, die Einwanderung aus Not und die Ausbeutung der Immigranten zu fördern oder diese gar auf Kosten einer auf Gleichberechtigung und Freizügigkeit basierenden Politik zu kriminalisieren.
Der Rat von Sevilla hatte in dieser Hinsicht wohl ein schlechtes Signal gegeben, indem er das europäische Konzept in der Frage der Einwanderung auf die Aufstellung von immer strengeren Zugangs- und Aufenthaltsbedingungen reduziert und sogar die Wirtschaftshilfe davon abhängig gemacht hat. Wenn jedoch immer häufiger von Polizei als von Austausch, immer mehr von Unsicherheit als von Freiheit gesprochen wird, wie soll dann ohne menschlichen Austausch und ohne Freizügigkeit zur Entwicklung beigetragen werden, an der sich so viele Europäer in großmütigen Reden berauschen? Die Schließung des Lagers von Sangatte im Norden Frankreichs ist der Beweis dafür, falls es dessen noch bedarf, dass die Schließung der Grenzen in keiner Weise das Elend jener mindert, die vor Verfolgung, Konflikten oder Armut flüchten. Die ethnischen Minderheiten und die schwächsten Bevölkerungsgruppen werden von dieser repressiven Politik am härtesten getroffen. Ich denke an die Roma, welche die Union mit Ausweisung bedroht und faktisch abweist. Ich denke an die Illegalen, die in Frankreich trotz ihres legitimen Bemühens um ein Leben in Legalität durch eine Politik der Blockade, der Inhaftierung und der Ausweisung daran gehindert werden.
Es gibt indessen viel zu tun, um Initiativen im Geiste der Weltoffenheit und Gastfreundlichkeit zu ergreifen, um zum Beispiel zu einer wahrhaften Zusammenarbeit für die Entwicklung beizutragen, um die Gleichstellung in Bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte, den Zugang zur Beschäftigung für alle oder die Gleichstellung in Bezug auf die Bürgerrechte zu gewährleisten. Ich denke an die Regularisierung des Status der Illegalen oder an den Aufruf von Madrid für eine vom Aufenthalt abhängige Staatsbürgerschaft, an die Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen. Was Europa braucht, ist also eine ganz neue Einwanderungspolitik.

Flautre (Verts/ALE).
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Ludford danken. Aus meiner Sicht hat sie uns durch ihre stichhaltigen mündlichen Anfragen eine Aussprache ermöglicht, die ganz offensichtlich sehr interessant ist. Ich schließe mich ihren Analysen im Wesentlichen an. Meiner Ansicht nach kann man dem Rat nicht vorwerfen, dass er es in diesem Jahr an Aktivitäten mangeln ließ. Man könnte sogar sagen, dass der Rat, offensichtlich unter dem Eindruck der Geschehnisse um den 11. September, von einer Art Betriebsamkeit, einer Art übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses der Öffentlichkeit und direkter wahltaktischer Erwägungen erfasst wurde. Dies zeigt in ausreichender Deutlichkeit, dass die Beratung bestimmter Fragen gewinnen würde, wenn diese gleichermaßen über die durch die Positionen des Europäischen Parlaments verkörperte Öffentlichkeit und die Initiativen der Kommission erfolgen würde, denn die Summe der nationalen Egoismen stellt nicht das Gesetz dar, wenn es um es um das europäische Allgemeininteresse geht.
Ich möchte Sie auf eine laufende Arbeit aufmerksam machen. Meine Fraktion hatte das Vergnügen, eine bestimmte Anzahl von Vertretern der Vereinsbewegung aus ganz Europa zusammenzubringen, die sich mit der Frage der Ausgrenzung von Ausländern in Europa beschäftigen. Es ist ziemlich beängstigend. Die landesweise angefertigten Analysen zeigen spürbare, ganz beunruhigende Entwicklungen. Überall entstehen Lager. Es sind Lager jeglicher Form, jeglicher Art, mit oder ohne Status, offene oder geschlossene Lager, in denen die Ausländer ausgesiebt, aufbewahrt, eingeschlossen, bestraft und zum Zwecke einer eventuellen zwangsweisen Rückführung festgehalten werden. Aus meiner Sicht ist diese offensichtliche Verweigerung des Rechts, beispielsweise Asyl in Europa zu beantragen, ganz und gar beunruhigend.
Ich fordere die Kommission auf, sich diese Praktiken näher anzuschauen und, da sie vorrangig der Zuständigkeit der Einzelstaaten unterliegen, zu prüfen, in welcher Hinsicht die europäische Politik derartige Handlungsweisen der Mitgliedstaaten hervorbringt oder begünstigt. Beispielsweise haben wir während dieses Seminars festgestellt, dass die Rückübernahmeabkommen die Mitgliedstaaten offensichtlich dazu ermuntert haben, derartige Lager zu schaffen. Angesichts der aus meiner Sicht zufrieden stellenden Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Konvents stellt sich letztendlich die Frage, ob wir den Rat ermutigen sollen, in diesem Jahr tätig zu werden, oder ob wir darauf warten sollen, dass neue Beschlussfassungsverfahren ein besseres Gleichgewicht zwischen den drei Polen des Raumes, von dem hier die Rede ist, ermöglichen.

Queiró (UEN).
Herr Präsident! Im Verlaufe des Jahres 2002 gab es eine breite Debatte und eine Fülle an Rechtsvorschriften zu Angelegenheiten im Zusammenhang damit, was als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bekannt ist. Aus offenkundigen Gründen hielt man es für notwendig, in Bereichen wie der illegalen Einwanderung, der Grenzkontrollen, des europäischen Haftbefehls, Asyl und polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ehrgeizigere Ziele zu setzen. Positiv beigetragen zu diesen Entwicklungen hat auch - das möchte ich nicht leugnen - das dynamische Auftreten von Kommissar Vitorino, der in der Kommission für diese Fragen zuständig ist und dem ich bei dieser Gelegenheit gratulieren möchte. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass es hier um politisch höchst sensible Fragen geht. Wir übertreten die traditionellen Grenzen der Souveränität der Mitgliedstaaten, und diese Tatsache darf nicht außer Acht gelassen oder heruntergespielt werden. Die jüngsten internationalen Ereignisse bringen uns deutlich in Erinnerung, dass die Europäische Union nach wie vor aus souveränen Staaten besteht. Aber hier geht es auch um die Rechte und Pflichten ihrer Bürger, die anerkannt und verantwortungsvoll definiert werden müssen, wenn man sich darum bemüht, auf die Erfordernisse zu reagieren, mit denen wir alle infolge der komplizierten aktuellen Lage konfrontiert sind.
Herr Präsident, in meiner noch verbleibenden kurzen Redezeit möchte ich vor allem auf die neuen terroristischen Bedrohungen eingehen, die ein Handeln auf europäischer Ebene und Solidarität auf internationaler Ebene erforderlich machen. Heutzutage verfolgen wir in Bezug auf den Terrorismus einen völlig anderen Ansatz als in den siebziger und achtziger Jahren. Wir wissen, dass die terroristische Bedrohung heute schwer zu erkennen ist und aus anderen Motiven als politischen erwächst. In der Regel handelt es sich um ein illegitimes, ich wiederhole illegitimes Vorgehen im Namen einer bestimmten Zivilisation mit dem Ziel, diese auf einen Kollisionskurs mit unserer eigenen zu bringen. Die neue Form des Terrorismus ist gut bekannt: Er wählt seine Ziele nach dem Aufsehen, das sein Handeln erregt, was im Übrigen uns alle und unsere Institutionen zu möglichen Zielen macht. Wir wissen auch, dass er äußerst beweglich ist und - wie wir alle - moderne Kommunikationsmittel nutzt. Wir wissen, dass er sich aus verschiedenen Quellen finanziert und dass diese Mittel oft unter dem Deckmantel der Unterstützung achtbarer Ziele erlangt werden. Nicht weniger bedeutsam ist, dass wir wissen, dass er mit Sicherheit Zugang zu Massenvernichtungswaffen hat, insbesondere zu chemischen und biologischen Waffen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir natürlich Antworten finden, die über den nationalen Bereich und sogar über den Handlungsrahmen für Justiz und innere Sicherheit hinausgehen, was natürlich der Bedeutung dieser unserer Debatte ein besonderes Gewicht verleiht. Es steht außer Frage, dass die Präsenz dieser neuen terroristischen Bedrohungen Maßnahmen auf europäischer Ebene verlangt. Einseitiges einzelstaatliches Vorgehen reicht nicht mehr aus, um zu gewährleisten, dass unsere Bevölkerungen geschützt sind. Diese neuen Fragen bedeuten jedoch nicht, dass wir die Regeln der Gemeinschaftsinitiative und der qualifizierten Mehrheit in diesem gesamten Bereich unbegrenzt ausweiten sollten. Unserer Meinung nach bedeuten diese Entwicklungen nicht zwangsläufig, dass die Verfahren der Union durchweg auf die gleiche Art und Weise aufgestellt oder umgesetzt werden müssen. Ich bin sicher, dass es möglich sein wird, Entscheidungen zu Angelegenheiten im Bereich Justiz und Inneres zu treffen, indem die Struktur der Pfeiler vereinfacht wird, ohne dass dies die Balance der notwendigen Zusammenarbeit zwischen Regierungen und einzelstaatlichen Behörden im Verbund mit dem von der Europäischen Union entwickelten System der gemeinsamen Verwaltung verändert.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Die jährliche Aussprache über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist offensichtlich weitgehend auf die Zukunft und nicht auf das Jahr 2002 gerichtet. Mit ihrer Anfrage fordert Frau Ludford die Abschaffung des dritten Pfeilers, die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens und die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den neuen Vertrag.
Die Beschlussfassung im Rat würde dadurch demokratischer und übersichtlicher gestaltet werden, denn in letzter Zeit gab es einen Wirrwarr von Initiativen seitens der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus kommen die Legislativvorschläge der Kommission im Bereich Asyl und Einwanderung nicht weiter voran, weil die Beschlussfassung im Rat stagniert.
Die geübte Kritik ist gerechtfertigt. Die Lösung liegt zum Teil in einer besseren Vertragsstruktur sowie in der Anwendung unterschiedlicher Beschlussverfahren in bestimmten Bereichen. Ich bin jedoch nach wie vor der Überzeugung, dass sich die Situation nicht per definitionem wesentlich verbessern wird, wenn Befugnisse auf die europäische Ebene verlagert werden. Auch eine europäische Verfassung bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Bedauerlicherweise richtet das Parlament seine Aufmerksamkeit nicht auf konkrete Themen des Jahres 2002, sondern konzentriert sich weiter auf Machtfragen und hängt idealistischen Gedanken über einen europäischen Staat nach.
Daraus ergibt sich die Aufforderung an den Rat, weniger um Prestige und mehr um ergebnisorientierte Kooperation bemüht zu sein.

Pirker (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die heutige Debatte und die Anwesenheit des Herrn Kommissars und der ambitionierten Ratspräsidentschaft nutzen, um den Blick auf einen möglichen Massenzustrom von Flüchtlingen, ausgelöst durch einen - wie wir hoffen - nicht stattfindenden, aber immerhin möglichen Irakkrieg, und in diesem Zusammenhang auf den Flüchtlingsfonds zu lenken, der vor zwei Jahren eingerichtet wurde.
Wir haben dort die Möglichkeit, gemäß Artikel 6 Sofortmaßnahmen im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen zu treffen. Was ich hier vorschlage ist, dass Sie - als Vertreter der Kommission und des Rates - alle erdenklichen Vorbereitungen treffen, damit im Falle eines solchen Ereignisses die Staaten nicht allein gelassen werden, sondern die Staaten so unterstützt werden, wie das in Artikel 6 des Flüchtlingsfonds vorgesehen ist. Bis zu 80 % der Mittel sollten zur Verfügung gestellt werden. Dafür sind aber jetzt schon die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Die Staaten sind aufzufordern, ihrerseits die notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Behörden zu benennen, die dann die Ansprechpartner der Kommission sind.
Ich schlage Ihnen auch vor - an Rat und Kommission adressiert -, dass überlegt wird, Mittel vorzubereiten, die eventuell internationalen Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden, die vor Ort entsprechende Hilfe leisten, denn das sollte die erste und die effizienteste Hilfe darstellen.
Als dritten Punkt schlage ich Ihnen vor, die Mitgliedstaaten mit dieser möglichen dramatischen Situation nicht allein zu lassen, sondern vorher auch eine personelle Lastenteilung zu überlegen, denn wie wir wissen, mussten bei der Balkankrise einige wenige Länder den Großteil der Last übernehmen. Wir sollten aus unseren Fehlern lernen und verhindern, dass das in Zukunft wieder passiert. Wir sollten also eine personelle Lastenteilung vorbereiten. Ich hätte gerne gewusst, wie und in welchem Umfang Sie gedenken, diese Vorschläge zu realisieren.

Schulz (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife in dieser Aussprache das Wort, weil ich zwei grundsätzliche Bemerkungen zu der Kooperation des Hauses machen möchte. Herr Kollege von Boetticher hat in den wenigen guten Teilen seiner Rede darauf hingewiesen, dass wir zukünftig stärker im Bereich der Gesetzgebung werden arbeiten müssen, wenn das, was wir uns wünschen, erreicht werden soll, nämlich dass in der Europäischen Union mehr Teile, die in die Politik des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts fallen, vergemeinschaftet werden. Wir müssten dann auch in diesem Sektor zur Mehrheitsentscheidung als Regelfall und zum Mitentscheidungsverfahren kommen, wobei das Initiativrecht nicht bei den Mitgliedstaaten, sondern bei der Kommission liegen soll. Sehr gut! Das kann ich nur unterschreiben.
Wenn dem aber so ist, dann bedarf es heute einer nüchternen Bestandsaufnahme des jetzigen Zustandes, damit wir, wenn wir die zukünftigen Herausforderungen bewältigen wollen, gewappnet sind und eine vernünftige, eine operative Politik machen können.
Wie sieht es heute aus? Herr Vitorino denkt sich etwas aus, etwas Gutes. Im Rahmen des Anzeigers, den er nach Tampere veröffentlicht hat, kommt er seinen Verpflichtungen nach und schlägt Dinge vor. Die gehen dem Rat - schon, wenn er sie liest - zu weit. Dann kommen die Dinge ins Europäische Parlament, das Europäische Parlament sattelt drauf. Dann übermitteln wir das dem Rat. Was macht der Rat? Er wirft es in den Papierkorb. Das ist die Wirklichkeit heute. Nun will ich dem Rat nicht zu nahe treten. Die griechische Ratspräsidentschaft wird alles lesen, davon bin ich fest überzeugt. Nehmen Sie meine Worte nicht zu persönlich.
Was wir aber zukünftig brauchen, ist eine andere Gesetzgebung, bei der die Ausgewogenheit zwischen den drei Institutionen, die beteiligt sind, gewahrt wird. Dazu gehört eine dreifache Kompromissbereitschaft: eine der Kommission, die - wer Kommissar Vitorino kennt - vorhanden ist. Selbst wenn er sich von jungen, noch nicht so ganz reifen Abgeordneten in der deutschen Presse zu Unrecht verprügeln lassen muss. Die Kompromissbereitschaft des Rates steht in Frage, weil der Rat seine Politik nicht an europäischen Maßstäben orientiert - zumindest nicht primär -, sondern an den innenpolitischen Erfordernissen jedes einzelnen Mitgliedslandes. Das ist falsch. Und drittens ist es ein Fehler unserer Institution.
Und jetzt hören Sie gut zu, Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten! Ich mache Ihnen jetzt ein Angebot, das Sie in dieser Form zum ersten Mal - ich hoffe, nicht zum letzten Mal - bekommen: Lassen Sie uns darüber reden, damit wir nicht immer nur einen Minimalkonsens herstellen, sondern Gesetzgebung leisten können. Was sind Ihre Forderungen, und was sind unsere? Wo sind Sie bereit, Abstriche an Ihren Positionen zu machen, und wo sind wir bereit, Abstriche an unseren Positionen zu machen? Wo können wir dann Kompromisse erzielen, die wirkliche Gesetzgebung ermöglichen?
Bisher läuft das hier nach dem Prinzip: Jeder, der nicht für mich ist, ist gegen mich, und wer nicht zu 100 % meine Position übernimmt, mit dem stimme ich nicht. Das führt dazu, dass wir in diesem Haus Zufallstexte nach Zufallsmehrheiten verabschieden. Wenn wir wirkliche Gesetzgebung machen wollen, lade ich Sie zu Kompromissgesprächen ein, aber dann müssen Sie auch Kompromissfähigkeit beweisen. Dazu wird gehören, dass Sie den einen oder anderen Hardliner in Ihren Reihen an die Kette legen. Aber so, wie Sie gestrickt sind, Herr von Boetticher und Herr Pirker, werden Sie das schon schaffen!

Schröder, Ilka (GUE/NGL)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus stellen sich darunter immer noch eine menschenrechtliche Avantgardeposition der Europäischen Union vor, die einen größtmöglichen Raum an persönlicher Freiheit und Schutz vor dem Staat für seine Bürger bietet.
Die Entwicklung - nicht nur des letzten Jahres - beweist aber genau das Gegenteil: Repressive Maßnahmen haben Hochkonjunktur, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten forcieren die Kontrollen an den Außengrenzen ebenso wie die Kontrollen im Inneren der Union. Dazu kommt die steigende Überwachung der persönlichen Daten und der freien Kommunikation. Die Privatsphäre wird nun auch biometrisch ausgehöhlt. Schließlich wird der rassistische Charakter durch die vielen gegen so genannte 'Ausländer' gerichteten Gesetze noch verschärft. Die Einführung des Eurodac-Systems und der Ausbau des Schengener Informationssystems bilden dabei lediglich die Spitze des Eisbergs.
Diese Sicherheit bedeutet also eine maximale Sicherheit für den Staat. Freiheit in der Europäischen Union würde hingegen einer ganz anderen Politik - manche würden sagen, einer reiferen Politik - bedürfen, die nämlich auf einen effektiven Datenschutz, auf den Abbau der Festung Europa und die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze einschließlich des Staatsangehörigkeitsrechts setzt.
Das ist aber nicht der Fall. Wir gestalten hier eine Union der Staatssicherheit, der Kontrolle und der Überwachung. All diese Punkte werden leider in der Anfrage der liberalen Kollegin nicht angesprochen.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, der Ratspräsident hat uns soeben daran erinnert, dass 1999 in den Schlussfolgerungen von Tampere über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Grundsätze der Transparenz und der demokratischen Kontrolle zum Schutz der Bürgerrechte verkündet wurden.
Am 13. Februar 1983, also vor 20 Jahren, wurde im Königreich Spanien Joseba Arregi, ein politischer Häftling aus dem Baskenland, zu Tode gefoltert, während er sich in Polizeigewahrsam befand. Morgen ist dies genau 20 Jahre her.
Im Jahr 2002 wurden 634 politisch engagierte Personen verhaftet. 127 von ihnen gaben später vor Gericht an, dass sie während der Haft misshandelt oder gefoltert wurden.
Haben der Rat und die Kommission von der spanischen Regierung aussagekräftige Informationen über dieses Thema erhalten? Sind der Rat und die Kommission der Auffassung, dass der Grundsatz der Transparenz von der spanischen Regierung eingehalten wird? Im vergangenen Jahr wurde von der spanischen Regierung ein Verbot mehrerer sozialer Organisationen - Medien und kulturelle Vereinigungen - vorgeschlagen, von denen die politischen Repressionen gegen spanische Dissidenten angeprangert worden waren. Auf eine spanische Initiative hin wurde von der Europäischen Union eine schwarze Liste mit Vereinigungen und Personen erstellt, die der konkreten oder stillschweigenden Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werden. Den Beschuldigten steht weder das Rechtsmittel der Verteidigung noch der wirksame Zugang zu den Gerichten offen.
Sind der Rat und die Kommission der Meinung, dass in Spanien der Grundsatz der demokratischen Kontrolle wirksam durchgesetzt wird? Werden der Rat und die Kommission ein juristisches Instrument in die neuen Texte aufnehmen, die für diejenigen erarbeitet werden, die auf der schwarzen Liste der Europäischen Union stehen?
Ich möchte Baroness Ludford danken und ihr meine Anerkennung für ihre Bemühungen in diesem wichtigen Bereich aussprechen.

Hernández Mollar (PPE-DE).
Herr Präsident, in mir regt sich Widerwille, Abscheu und Bestürzung, wenn ich die Worte meines Vorredners vernehme, nachdem er die Mörder und Feinde der Freiheit, der Demokratie und Europas rechtfertigte und in Schutz nahm. Herr Präsident, ich will keine einzige Sekunde verlieren - denn das ist ja seine Absicht -, um hier für die Werte einzutreten, die wir verteidigen müssen: die Freiheit und die Demokratie und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Jene sind die Feinde der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa. Das muss nachdrücklich gesagt werden.
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident! Der neuartige Aspekt, den wir hier diskutieren, ist nach meiner Auffassung, dass wir den Grundrechten und den Rechten der Bürger im Rahmen der Europäischen Union Schutz gewähren. Dieser Schutz, der im neuen Vertrag festgeschrieben wird, ist die grundlegende Voraussetzung für den Erfolg des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und das Fundament für die Legitimierung der Union.
In der Tat schaffen wir allein durch den verstärkten Schutz der im Rechtsstaat verankerten Rechte und Prinzipien die Bedingungen für ein größeres Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und somit die Möglichkeit, wirklich gemeinsame Politiken zu definieren.
Heute und nach langen Verzögerungen nehmen diese Politiken in der justiziellen, zivil- und strafrechtlichen Zusammenarbeit Gestalt an, und sie tun dies zuerst in den Bereichen Visa, Asyl und Einwanderung.
In der justiziellen Zusammenarbeit hat der europäische Haftbefehl den Weg für eine direkte Zusammenarbeit zwischen den Richtern geebnet und Barrieren abgebaut, damit unter anderen Terroristen und Mörder nirgendwo auf europäischem Territorium eine Zufluchtsstätte für ihre kriminellen Aktivitäten und Attentate finden können.
Gleichzeitig dürfen nicht die ständigen Appelle des Parlaments vergessen werden, die Opfer des Terrorismus zu schützen und zu unterstützen.
Auf dem Gebiet von Einwanderung und Asyl sind die erzielten Fortschritte nicht ganz zufrieden stellend. Das Parlament wird alle seine Möglichkeiten ausschöpfen, damit die im Europäischen Rat von Sevilla festgesetzten Fristen eingehalten werden. Jede weitere Verzögerung wäre nicht nur mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch ein schlechtes Signal zu einem Zeitpunkt, da sich die Union auf eine historische Erweiterung vorbereitet. Wie können wir mit 25 eine Lösung für ein Problem finden, das wir mit 15 nicht entscheiden konnten?
Abschließend eine Bemerkung zur untauglichen Komplexität des Systems der Entscheidungsfindung im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Parlament hat auf diese Situation schon hingewiesen, in der die Entscheidungen in einer Entschließung von 1999 innerhalb des ersten oder des dritten Pfeilers angepasst wurden. Heute können wir mit Freude feststellen, dass die gleichen Argumente einen Konsens im Konvent zur Reformierung der Verträge gefunden haben.

Sousa Pinto (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich natürlich unserer Berichterstatterin Baroness Ludford zu dem ausgezeichneten Bericht gratulieren, den sie zu dieser Debatte beigesteuert hat. Mit dieser jährlichen Aussprache zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erhält das Parlament eine neue Gelegenheit, seine Unzufriedenheit und Enttäuschung in Bezug auf die Lähmung zum Ausdruck zu bringen, die den dritten Pfeiler infolge des fehlenden politischen Willens von Seiten der Mitgliedstaaten und trotz der ständigen Bemühungen der Kommission befallen hat.
Wichtige Initiativen der Kommission aus der Zeit sowohl vor als auch nach dem 11. September 2001 sind im Rat blockiert oder warten immer noch darauf, von den Mitgliedstaaten umgesetzt oder ratifiziert zu werden. Allem Anschein nach wollen die Staaten ihre Unfähigkeit, Maßnahmen zu treffen, die dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Gerüst verleihen, damit wettmachen, dass sie auf der Grundlage ihres Initiativrechts einen Schwall von Vorschlägen einbringen. In aller Regel stellen diese Vorschläge einen minimalen, wenn nicht sogar kontraproduktiven Beitrag zu den Zielen dar, die sich diese Staaten auf mehreren aufeinander folgenden europäischen Gipfeln selbst auferlegt haben.
Wir sehen eine lange Reihe bizarrer Vorschläge, und damit meine ich Vorschläge, die nicht zu irgendeinem Plan oder zur 'Anzeigetafel' der Kommission gehören. Das sind willkürliche Vorschläge mit begrenzter oder gar keiner Reichweite, lückenhaft, bisweilen von nationalen politischen Agenden diktiert, Vorschläge, die geeignet sind, den dritten Pfeiler in eine Welt des Chaos zu verwandeln, die sich kontinuierlich in alle Richtungen ausweitet - ein rechtlicher und bürokratischer Roman ohne Satzzeichen. Das Europäische Parlament hat die Pflicht, diesen Stillstand zu verurteilen, der auf das bisherige politische Unvermögen des Rates und der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, auch nur eine einzige Maßnahme zum Paket zur Terrorismusbekämpfung in Kraft zu setzen, die von der Kommission erarbeitet wurde oder ursprünglich von ihr kam und in ihrer 'Anzeigetafel' geplant worden ist.
Die Kluft zwischen den Verkündigungen politischer Führungskräfte, insbesondere von Regierungsvertretern, und sich daraus ergebenden praktischen Maßnahmen, erreicht auf dem Gebiet des Kampfes gegen das internationale Verbrechen skandalöse Ausmaße. Ferner konstatieren wir in den Bereichen von Titel IV nach wie vor ein anhaltendes, von der Berichterstatterin zu Recht verurteiltes Ungleichgewicht zwischen der verhältnismäßigen Leichtigkeit, mit der Vereinbarungen zu den repressiven Faktoren der Einwanderungskontrolle geschlossen werden, und der fortdauernden Unfähigkeit, gemeinsame Maßnahmen auf dem Gebiet des Asyls und der Regelung der legalen Einwanderung, insbesondere im Bereich der Bürgerrechte und der sozialen Integration zu treffen.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss Kommissar António Vitorino zu seiner Effektivität und harten Arbeit gratulieren, die zu den erreichten Fortschritten geführt haben, die besonders in den letzten sechs Monaten festzustellen waren. 2002 war positiver als die vorangegangenen Jahre, und es gab eine beträchtliche Anzahl von Initiativen im Bereich Justiz und Inneres.
Die Vorschläge für einen europäischen Haftbefehl und für einen Rahmenbeschluss zum Terrorismus, auf die ja bereits verwiesen wurde, sind Belege für die Fähigkeit der Union, die mit dem Vertrag von Amsterdam festgelegten Ziele umzusetzen, wenn die Notwendigkeit dazu von dem entsprechenden Handlungswillen begleitet ist. Aber wie Baroness Ludford schon festgestellt hat und wie auch in Laeken erklärt wurde, bedarf es trotz der erreichten Fortschritte - und ich zitiere - 'neuer Impulse und Leitlinien [...], um die in bestimmten Bereichen eingetretenen Verzögerungen aufzuholen'.
Einerseits ist man beim Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den für die Umsetzung der Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, über den europäischen Haftbefehl und über die Harmonisierung des Strafrechts und der Antiterrorgesetze zuständigen Stellen deutlich vorangekommen. Andererseits bleibt auf dem Weg zu einem praktischen und wirksamen System für die Sicherung der Rechte der Bürger noch viel zu tun. Man kann nicht genug betonen - wie ja auch Kommissar Vitorino unterstrichen hat -, dass es entscheidend darauf ankommt, die Balance zwischen den drei Bestandteilen desselben Konzepts zu halten, die zusammen den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bilden. Mit anderen Worten: Ohne Freiheit und Recht kann es keine Sicherheit geben.
Zu bedauern ist auch, wie mehrere Redner heute bereits gesagt haben, die übermäßige Nutzung des Initiativrechts durch die Mitgliedstaaten, die in wachsender Zahl Vorschläge eingebracht haben, die das Europäische Parlament ablehnen musste, weil es ihnen an Geschlossenheit, Klarheit und sogar Nutzen mangelte und die lediglich von Zwängen einzelstaatlicher Politik geleitet waren oder dazu dienten, um die Medien zufrieden zu stellen. Schwierigkeiten bereitet auch immer wieder die Auferlegung von Angelegenheiten, die zum ersten Pfeiler gehören, und von Mitteln, die dem dritten Pfeiler zuzurechnen sind. Hier besteht Entscheidungsbedarf, besonders in Bereichen wie dem Datenschutz.
Im Hinblick auf EUROPOL und EUROJUST besteht bedauerlicherweise nach wie vor nur eine indirekte demokratische Teilung der Verantwortlichkeit, die zersplittert und unzureichend abgegrenzt ist. Abschließend, Herr Präsident, gibt auch der geringe Umfang an demokratischer Legitimität, den wir noch immer beobachten, Anlass zum Bedauern. Das Parlament wird selten angehört, und dann oft zu politischen Übereinkünften, die im Rat bereits beschlossen wurden, was bedeutet, dass unser Beitrag ein belangloses und nutzloses Dokument ist.

Petsalnikos
Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn meiner zweiten kurzen Stellungnahme betonen, dass die Ausführungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für den Rat und für mich persönlich als Ratspräsident sehr nützlich waren. Ich denke, das sind vielfach auch die Probleme der europäischen Bürger. Die hier geäußerten Ansichten reflektieren im Wesentlichen das, was die europäischen Bürger des alten und neuen Europa von uns erwarten, hier in diesem Europa, das wir nun alle gemeinsam gestalten.
Ich habe festgestellt, dass in vielen Redebeiträgen die Notwendigkeit der Ausgewogenheit zwischen den zu ergreifenden Maßnahmen, die im Hinblick auf die Sicherheit der europäischen Bürger selbstverständlich ergriffen werden müssen, und den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten der Bürger unterstrichen wurde. Die von den Damen und Herren Abgeordneten geäußerten Ansichten haben mich in meiner Meinung bestärkt, dass mehr Sicherheit in der Tat nicht eine Beschneidung und einen Verlust von Freiheiten bedeuten muss. Im Übrigen stellen die individuellen Freiheiten und die Menschenrechte Elemente unserer europäischen Rechtskultur dar. Wir sollten den Schwerpunkt nicht ausschließlich in die eine Richtung verlagern, da die Sicherheit eindeutig ein unanfechtbares und ursprüngliches Recht jedes Bürgers darstellt, aber wir sollten ihn auch nicht in die andere Richtung verlagern und dabei riskieren, dass die Menschenrechte und Freiheiten beschnitten oder vernachlässigt und ausverkauft werden.
Ich habe bereits betont und wiederhole noch einmal, dass wir während der griechischen Präsidentschaft besonders darum bemüht sein werden, dieses erforderliche Gleichgewicht zu finden, weshalb wir auch, wie ich in meiner ersten Stellungnahme gesagt habe, die spezifischen Fragen, die die Freiheiten und insbesondere die Freiheiten der Verdächtigen und Angeklagten betreffen, auf die Tagesordnung des informellen Rates gesetzt haben. Das zweite Thema übrigens, das wir auf dem informellen Rat diskutieren werden, ist ein Thema, das uns alle gerade in dieser Zeit interessiert: die Zukunft Europas, das heißt die Fortsetzung der Debatte über die Zukunft Europas.
Diese Debatte wird, davon bin ich überzeugt, noch etwas anderes bewirken, auf das wir alle hoffen: die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, sodass es einen substanzielleren Beitrag bei der Erarbeitung der Beschlüsse leisten kann.
Von besonderem Interesse waren für mich die Bemerkungen der Damen und Herren Abgeordneten, wonach Maßnahmen zur Bewachung der Grenzen auf europäischer Ebene gefasst werden müssen. Denn wir alle wollen einen Weg finden, wie die europäischen Grenzen, also die Außengrenzen der Europäischen Union, geschützt, bewacht und kontrolliert werden können. Und dies betrifft insbesondere mein Land, das in diesem Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehat und das wegen seiner geografischen Lage und der besonderen Merkmale seiner Grenzen eine spezielle Bedeutung besitzt. Wir haben nämlich, so meine ich, in dieser Hinsicht unsere konkreten Erfahrungen, und deshalb lautet die Frage, die diskutiert wird und auch weiterhin ein Diskussionsthema bleibt, wie die Belastung verteilt werden soll. Wir müssen einen Weg finden, wie wir auf europäischer Ebene die Lasten in gerechter Weise verteilen, damit die Bewachung unserer Grenzen verstärkt werden kann. Selbstverständlich muss der Massenzustrom illegaler Zuwanderer gestoppt werden, da dies sonst die Situation verschlechtern und die Probleme auf dem Territorium der Europäischen Union noch weiter verschärfen würde. Dadurch verschlechtert sich auch die Lage derjenigen Zuwanderer, die sich bereits in der Europäischen Union aufhalten. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns nicht intensiver um die Rechte der bereits in der Europäischen Union angesiedelten Einwanderer kümmern werden oder dass ihre Rechte uns weniger bedeuten. Europa hat bereits jahrzehntelange Erfahrung in der Aufnahme von Immigranten, und es ist an der Zeit, schnell die Fähigkeit zur reibungslosen und raschen Integration der bereits in Europa angesiedelten Zuwanderer zu entwickeln, das heißt, sie in die Gesellschaft des Aufnahmelandes zu integrieren.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich kurz auf die Frage antworten, ob angesichts der möglichen Entwicklungen im Irak die Gefahr massenhafter Flüchtlingsströme besteht. Das Risiko eines massiven Zustroms von Flüchtlingen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union ist meiner Meinung nach täglich gegeben, und dies wird auch in den zuständigen Ausschüssen diskutiert. Was wir meiner Ansicht nach brauchen, ist die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft und die gerechte Verteilung der Lasten, unabhängig von den Ereignissen im Irak. Selbstverständlich hoffen wir alle, dass die künftigen Entwicklungen nicht zu einer Situation führen, die weitere massive Flüchtlingsströme in die Europäische Union hervorruft. Mit anderen Worten, wir hoffen darauf, dass der Frieden gewahrt wird und wir nicht mit einer solchen schwierigen Situation konfrontiert werden, die bekanntlich neben all den anderen negativen Folgen auch starke Flüchtlingsströme auslöst.
Vitorino
Herr Präsident, ich möchte zunächst allen danken, die sich an dieser Debatte beteiligt haben. Mein ganz besonderer Dank gilt Baroness Ludford für ihren ausgezeichneten Beitrag.
Ich werde nur auf einige der Fragen eingehen, die während der Debatte gestellt wurden, und beginne mit einer Bemerkung von Herrn Schulz. Wir alle sollten der Versuchung widerstehen, die Debatte über Asylpolitik und Einwanderung auf eine rein ideologische Debatte zu reduzieren. Diese Versuchung ist natürlich groß, und es wäre ein Leichtes, dies mit Parolen zu erreichen, mit denen die Emotionen manipuliert werden können. Ich zweifle allerdings daran, dass wir, wenn wir diese Debatte auf solche Positionen reduzieren, wirklich zur Lösung der enormen Probleme beitragen können, die durch die Asylsuche und die Einwanderung für Tausende von Menschen in der ganzen Welt und insbesondere in der Europäischen Union aufgeworfen werden.
Es könnte sogar verlockend sein, die Kommission zum Sündenbock zu machen. Ich bin daran gewöhnt, verschiedene Rollen einzunehmen, aber dies wäre eine neue Rolle für mich. Die Kommission hat immer versucht, das richtige Gleichgewicht zwischen einer wirksamen Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung einerseits und der Schaffung einer Basis für eine initiativreiche, positive Migrationspolitik andererseits zu finden. Dies geschieht nicht aus ideologischen Gründen. Wir glauben, dass wir den Menschenhandel und die illegale Einwanderung nicht wirksam bekämpfen können, wenn es uns nicht gelingt, eine klare, transparente und koordinierte Politik für die legale Einwanderung zu schaffen.
Wenn ich den Eindruck erwecke, zu weit zu gehen, möchte ich daran erinnern, dass von der Kommission ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt wurde. Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung vorgelegt, der vom Rat gebilligt wurde. Die Kommission hat einen Aktionsplan für die Kontrolle der Außengrenzen erarbeitet, der ebenfalls die Zustimmung des Rates fand. Die Kommission hat den Vorschlag für den Aktionsplan für die Rückführung eingebracht. Die Kommission hat den Vorschlag für ein neues Schengener Informationssystem vorgelegt. Die Kommission hat die Einrichtung einer Datenbank zur Erfassung aller Visumanträge vorgeschlagen. Wenn dies bedeutet, zu weit zu gehen, dann muss ich gestehen, dass ich darunter etwas anderes verstehe als einige Abgeordnete.
Was die neue terroristische Bedrohung angeht, sind wir uns im Klaren, dass wir es dabei mit einem Phänomen zu tun haben, über das wir nur wenig wissen. Herr Queiró sagte dies bereits. Wir sind noch nicht ausreichend gerüstet, um auf das neue Profil der terroristischen Bedrohung reagieren zu können. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Möglichkeit von Terroranschlägen, und angesichts der Entwicklung der internationalen Ereignisse muss man in nächster Zeit auf alles gefasst sein, sondern auch im Hinblick auf eine von Ihnen aufgeworfene zentrale Frage: die Finanzierung von Terrornetzwerken.
Ich hoffe daher, dass die Mitgliedstaaten 2003 bei der Erreichung konkreter Ergebnisse und der Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus einen entscheidenden Schritt vorankommen werden. Dazu gehört nicht nur die illegale Finanzierung des Terrorismus, sondern auch die 'legale' Finanzierung des Terrorismus in der Europäischen Union und in den Offshore-Finanzplätzen ihres Hoheitsgebiets.
Frau Terrón i Cusí möchte ich bestätigen, dass die Kommission im Frühjahr 2003 die Einrichtung eines Expertennetzwerks plant und so die Vorgaben der Erklärung von Brüssel umsetzt.
Ich möchte nun auf den Punkt eingehen, der von Herrn Coelho angesprochen wurde. Viele Schwierigkeiten bei der Handhabung bestimmter spezifischer und sehr heikler Themen treten auf, weil eine Trennung zwischen dem ersten und dritten Pfeiler besteht. Der Datenschutz ist ein sehr anschauliches Beispiel dafür. Wir sollten nachdrücklich darauf hinweisen, dass es ein klares Signal des europäischen Konvents dahin gehend gibt, dass die Werte der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht durch eine schizophrene Trennung zwischen den Pfeilern beeinträchtigt werden dürfen, die uns ständig blockiert.
Abschließend möchte ich Ihnen im Zusammenhang mit dem sehr wichtigen Punkt, der von Herrn Pirker erwähnt wurde, zusichern, dass wir uns auf die Möglichkeit eines Massenzustroms vorbereiten. Ich möchte der Entwicklung der internationalen Ereignisse nicht vorgreifen, aber wir haben viel aus den Erfahrungen im Kosovo gelernt. Wir haben die Richtlinie über den zeitweiligen Schutz. Sie wurde in Schweden, Finnland und Belgien in nationales Recht umgesetzt, und in anderen Mitgliedstaaten enthalten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bereits Bestimmungen zur Regelung eines plötzlichen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen. Daher können wir zur Bewältigung der dringendsten Aufgaben sehr kurzfristig die Reserven aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds mobilisieren. Mein Kollege, Herr Nielson, prüft gemeinsam mit ECHO und in enger Abstimmung mit dem UNHCR die Möglichkeit zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Region. Ich hoffe, dass die Dinge diesmal dank der Fortschritte im Bereich des zeitweiligen Schutzes sehr viel besser funktionieren werden.
Ich möchte dem Parlament meinen Dank aussprechen. Wenn wir in diesem Jahr nicht die notwendigen Fortschritte erreichen können, so kann das Parlament nicht für irgendwelche Verzögerungen verantwortlich gemacht werden. Das Parlament hat seine Stellungnahmen immer rechtzeitig abgegeben.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am 11. März statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über neun mündliche Anfragen an den Rat und an die Kommission zu den verheerenden Schäden durch nicht detonierte Sprengkörper (Landminen und Streubomben) und Munition mit abgereichertem Uran.

Van Hecke, Johan (ELDR).
Herr Präsident! Am Vorabend eines möglichen - hoffentlich noch zu vermeidenden - Irakkriegs ist eine Aussprache über die Verwendung von Antipersonenminen und Munition mit abgereichertem Uran hochaktuell. Man hat nämlich festgestellt, dass bei früheren Militärkonflikten, wie dem Golfkrieg 1991 sowie im Kosovo, mit abgereichertes Uran enthaltender Munition in Berührung gekommene Soldaten und Zivilisten später ernste Gesundheitsprobleme, das so genannte Golf- oder Balkansyndrom, aufwiesen. Sie leiden an Gedächtnisverlust, chronischen Schmerzen und Müdigkeit, sie haben Lähmungserscheinungen und ein erhöhtes Krebsrisiko. Im renommierten 'British Medical Journal' veröffentlichten Statistiken der Vereinten Nationen zufolge hat sich die Krebsinzidenz im südlichen Irak zwischen 1989 und 1994 versiebenfacht. Selbst das US-Army Environmental Policy Institute hat die möglicherweise sehr gravierenden medizinischen Folgen der Verwendung abgereicherten Urans anerkannt.
Waffen und Munition, durch die die Bevölkerung zu Schaden kommt, verstoßen gegen das Genfer Übereinkommen und das Übereinkommen über konventionelle Waffen. Letzteres bestimmt ganz ausdrücklich, dass der Einsatz bestimmter konventioneller Waffen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie exzessive Verletzungen zufügen, oder die nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden, verboten bzw. eingeschränkt ist. Aus dem Pentagon durchgesickerten Informationen zufolge sind während der ersten Angriffswelle im Irak an die 3 000 Lenkflugkörper abgefeuert worden. Sehr wahrscheinlich werden die USA erneut Munition mit abgereichertem Uran verwenden. Das Parlament muss weiterhin vor den möglichen Gefahren des Einsatzes derartiger Munition warnen. Dringend notwendig ist eine unabhängige, wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen von deren Verwendung nicht nur auf die Gesundheit, sondern auch auf die Umwelt. Bis zum Vorliegen der Schlussfolgerungen dieser Untersuchung muss ein Moratorium über die weitere Verwendung von abgereichertem Uran beschlossen werden.
Der Europäischen Union fällt hierbei eine Vorreiterrolle zu, so wie sie bei der Kampagne für ein allgemeines Verbot von Antipersonenminen, wie es in dem Übereinkommen von Ottawa festgelegt worden ist, der Fall war. Und meine Fragen, Herr Präsident, beziehen sich auf dieses Übereinkommen, auf seine Ratifizierung und Anwendung. Ich wollte den Rat ganz konkret fragen, welche Aktionen genau geplant sind, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen von einer größtmöglichen Zahl von Mitgliedstaaten und Bewerberländern unterzeichnet wird. Sie werden verstehen, dass ich von dem amtierenden Ratspräsidenten wirklich gern erfahren möchte, worauf Griechenland eigentlich wartet, um dieses wichtige Übereinkommen zu unterzeichnen. In der Hoffnung, dass es uns gelingt, einen möglichen internationalen Konflikt zu vermeiden, möchte ich abschließend den Rat ersuchen, eine eindeutige Erklärung abzugeben, in der garantiert wird, dass die EU-Mitgliedstaaten in gegenwärtigen oder künftigen bewaffneten Konflikten keine Waffen oder Waffensysteme einsetzen werden, die nach dem Völkerrecht verboten sind bzw. als illegal betrachtet werden.

Queiró (UEN).
Herr Präsident, nur etwas der Ordnung halber. Während des letzten Redebeitrags gab es keine Simultanübersetzung ins Portugiesische. Ich bitte Sie deshalb darum, diese Sache prüfen zu lassen.

Lannoye (Verts/ALE).
Herr Präsident, abgereichertes Uran wurde in großem Maße für die Herstellung von Sprengkörpern und Panzerabwehrmunition verwendet, die während des Golfkrieges auf dem irakischen Territorium, aber auch in Bosnien und im Kosovo reichlich eingesetzt wurden.
Beim Auftreffen wird das Uran in feinste Teilchen zerstäubt, die vom Menschen eingeatmet werden oder sich in der Umwelt verteilen können, wo sie durch den Wind in Suspension gehalten und letztendlich ebenfalls eingeatmet werden können.
Diese Teilchen strahlen Alpha-Radioaktivität ab, welche für lebendes Gewebe besonders aggressiv ist. Die Partikel von abgereichertem Uran, die sich im Organismus festsetzen, können nicht nur bei Militärangehörigen, sondern auch bei Zivilisten schwere Gesundheitsschädigungen hervorrufen.
Es scheint mir daher klar zu sein, dass Waffen und Munition mit abgereichertem Uran direkt unter die UN-Konvention von 1980 über Waffen fallen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken.
Der Unterausschuss für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat sich bereits vor mehreren Jahren in diesem Sinne geäußert. Bis heute wurden jedoch keinerlei Maßnahmen zur Begrenzung oder für ein Verbot getroffen. Somit dient die wissenschaftliche Ungewissheit bezüglich messbarer Auswirkungen auf die Gesundheit als Argument dafür, nichts zu unternehmen. Nach dem Vorsorgeprinzip wäre es jedoch angebracht, dass diese Waffen mit abgereichertem Uran in einem Zusatzprotokoll zur Konvention von 1980 ausdrücklich verboten werden. Dies ist eine Forderung meiner Fraktion.
Letzte Woche waren wir im Irak, und im Krankenhaus von Basra haben wir mit Trauer und Entsetzen krebskranke Kinder und Opfer angeborener Missbildungen gesehen. Die von der Universität Basra für die Region veröffentlichen Zahlen sind erschreckend. Zwischen 1990 und 2001 ist die Rate angeborener Missbildungen ständig angestiegen und hat sich nunmehr versiebenfacht. Die Kontaminierung der Eltern mit abgereichertem Uran ist logischerweise der Faktor, der von den Wissenschaftlern dafür verantwortlich gemacht wird.
Wir haben kein Recht zuzulassen, dass sich Situationen wie diese, welche die Folgen von regelrechten Kriegsverbrechen sind, wiederholen. Dennoch sind in Afghanistan entgegen offizieller Dementis noch stärkere Waffen mit einer Ummantelung aus abgereichertem Uran oder sogar natürlichem Uran eingesetzt worden. Es handelte sich dabei um ferngelenkte Bomben und um Marschflugkörper.
Aus meiner Sicht hat die Europäischen Union die Pflicht, eine Initiative zu ergreifen, um die gegenwärtige Eskalation zu stoppen und Vorbereitungen für ein endgültiges Verbot von Waffen zu treffen, die ebenso wie Streubomben und Landminen aus moralischer Sicht unannehmbar sind.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, meiner Meinung nach wird in diesen Tagen mehr als jemals zuvor deutlich, dass ein internationales Rechtssystem gebraucht wird, und es wird auch immer deutlicher, dass ein tragfähiges internationales Rechtssystem geschaffen werden muss, das für große wie für kleine Länder gilt. In diesem Zusammenhang muss die EU eine entscheidende Rolle übernehmen, die EU muss garantieren, dass große wie kleine Länder eine Reihe von internationalen Spielregeln beachten müssen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass auch der Rat und die Kommission dieses sehr wichtige Vorhaben unterstützen, dass man nämlich seinen Partnern gegenüber und in allen kommenden Situationen klarstellt, dass der Einsatz von Antipersonen-Minen, Streubomben und abgereichertem Uran ein Einsatz von Waffen ist, die unterschiedslos treffen, die zivile Ziele ebenso treffen wie nichtzivile, Unschuldige wie Schuldige, und die lange wirksam bleiben und deren Wirkung sich vielleicht erst Jahre nach Ende eines eventuellen Krieges entfaltet. Es handelt sich um Waffen, die gegen die Vorschriften der Genfer Konvention darüber verstoßen, wie die Beteiligten an einem Krieg miteinander umgehen.
Deshalb finde ich, dass der Rat und die Kommission einsehen müssen, dass wir zum einen diese Art von Kriegsverbrechen verhindert werden müssen. Wir müssen verhindern, dass solche Waffen in eventuell kommenden Konflikten eingesetzt werden, und es ist klar, dass wir in diesem Zusammenhang zurzeit alle an den Irak denken. Aber es kann auch an anderen Orten aktuell werden. Das war der erste Aspekt. Der zweite bezieht sich auf die Verfolgung bereits verübter Straftaten. Und ich bin dabei sehr an der Meinung des Rates und der Kommission interessiert, wie man hier vorgehen soll, wie sichergestellt werden soll, dass die Personen, die für einen verbrecherischen Einsatz von Waffen im Krieg verantwortlich sind, vor den internationalen Strafgerichtshof gestellt und verurteilt werden. Es reicht nämlich nicht aus, dass es Vorschriften gibt, wir müssen auch bereit sein, sie anzuwenden. Wir müssen auch dazu bereit sein, die Sanktionen einzusetzen, die uns schon heute zur Verfügung stehen.
Diese Aufgabe muss die EU übernehmen. Sonst werden wir uns in einer Welt wiederfinden, in der die Starken alleine tun können, was sie für gut halten, und in der sich die schwachen Länder den übergeordneten Vorschriften einer stärkeren Macht vollständig unterordnen müssen. Ich bin gespannt auf die Antwort des Rates und der Kommission.

Sakellariou (PSE)
Herr Präsident! Wie wir alle wissen, gehören nicht detonierte Sprengkörper, Landminen und Streubomben zu den Waffen, die besonders grausame Verletzungen und Verstümmelungen bewirken können. Jeder von uns, der in Konfliktstaaten gewesen ist - ich kenne solche Bilder aus Mittelamerika -, weiß, mit welchen Verstümmelungen, mit welchen Verletzungen man konfrontiert wird.
Das Parlament hat in verschiedenen Entschließungen auf die Umsetzung des Übereinkommens von Ottawa von 1997 über das Verbot von Landminen gepocht. Der Kommission möchte ich in diesem Zusammenhang ein Lob für die hervorragende Arbeit aussprechen, die sie im Bereich der Minenräumung, aber auch bei der Aufklärungsarbeit zur Verbannung von Landminen geleistet hat. Zurzeit wird an der Vorbereitung der nächsten Revisionskonferenz zum Vertrag von Ottawa gearbeitet, die im September dieses Jahres in Bangkok stattfinden wird. Ich hoffe sehr, dass bis dahin besonders auch die letzten europäischen Staaten, die den Vertrag von Ottawa noch nicht ratifiziert haben, dies noch nachholen werden. Ich bin gespannt auf die Antwort des Ratspräsidenten auf diese Anfrage. Ich glaube, er könnte dem Parlament auch eine erfreuliche Nachricht aus Griechenland bringen.
Die weltweite Kampagne gegen Landminen hat schon große Fortschritte gemacht. Derzeit werden erhebliche Anstrengungen dahingehend unternommen, auch nichtstaatliche Konfliktparteien dazu zu bewegen, dem Vertrag von Ottawa beizutreten. Das ist eine Arbeit, die eine Nichtregierungsorganisation - 'Appell de Genève' - macht, und ich glaube, wir können uns freuen, dass es Nichtregierungsorganisationen gibt, die eine solche Arbeit leisten, die staatliche Stellen nicht durchführen können. In Somalia haben beispielsweise 15 nichtstaatliche Organisationen und Kriegsparteien den Vertrag unterschrieben.
Ein Problem von besonderer Brisanz stellen auch die Streubomben dar, die auch bei unschuldigen Zivilisten so schreckliche Verletzungen hervorrufen und so unterschiedslos wirken, dass sie unbedingt verboten werden sollten. Die Kollegen vor mir haben das dargestellt, ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Sie alle kennen die Beschreibungen der horrenden Verletzungen infolge des Einsatzes von Streubomben. Schlimm ist dabei insbesondere, dass die Splitter der Streubomben, die im Körper eines Menschen zurückbleiben, fast nie wieder zu entfernen sind. Unterschiedslos wirken diese Bomben nicht nur deshalb, weil sie sowohl Zivilisten als auch Soldaten treffen können, sondern sie sind auch in geographischer Hinsicht ungenau: in der Größenordnung von etwa 350 Fußballfeldern pro abgeworfener Streubombe. So ist eine genaue Anvisierung militärischer Ziele unmöglich, und somit erhöht sich die Gefahr der Verletzung Unschuldiger. Letztlich wirken diese Bomben auch in zeitlicher Hinsicht unterschiedslos, da sie, wenn sie nicht detonieren, noch Jahre lang scharf bleiben können.
Zuletzt hat das Parlament im Dezember 2001 an das UN-Übereinkommen von 1980 über bestimmte konventionelle Waffen erinnert und ein unverzügliches Moratorium für die Verwendung von Streubomben verlangt. Es ist klar, dass ein Moratorium nur die zweitbeste Lösung sein kann, bis endlich ein Verbot dieser inhumanen Waffen durchsetzbar wird. Aber ich glaube, die pragmatische Position ist, zunächst einmal ein Moratorium durchzusetzen. Da könnte die Europäische Union sehr exemplarisch vorgehen.

Trakatellis (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich habe nicht viel zu Landminen zu sagen. Das Thema versteht sich von selbst. Wir alle haben im Fernsehen die Bilder von den verstümmelten Kindern gesehen, so auch kürzlich in zahlreichen Regionen des ehemaligen Jugoslawien. Das meiste, was ich zu sagen habe, betrifft abgereichertes Uran.
Natürliches Uran enthält mehr als 99 % Uran 238 und sehr wenig Uran 235. Uran 235 ist ein exzellenter Brennstoff in Nuklearreaktoren und wird in Kernwaffen verwendet. Folglich ist das Material mit Uran 235 angereichert, und was übrigbleibt, der Rückstand, der hauptsächlich aus Uran 238 besteht, ist abgereichertes Uran. Dieses abgereicherte Uran wird in Bomben benutzt, weil es eine hohe Dichte und Durchschlagskraft besitzt, es kann Stockwerke, Panzerhüllen usw. durchdringen. Es hat jedoch den Nachteil, dass es sich bei der Explosion verflüchtigt. Und wenn es verdampft, dann oxidiert der größte Teil. Diese Oxide geraten als lösliche Uransalze in die Atmosphäre eines Gebietes mit einer Ausdehnung von 10-15 Kilometern, und oftmals werden sie durch Wind mehrere hundert Kilometer weit davon geweht. Sie können eingeatmet werden, ins Wasser eindringen usw.
Das Problem mit Uran 238 ist, dass es sehr geringe Alpha-Strahlen hat, das heißt, ich könnte es in meiner Hand halten, ohne daran Schaden zu nehmen. Wenn ich es jedoch einatme, werden, weil der Körper über Phagozyte verfügt, die diese Partikel absorbieren, diese Zellen einer sehr starken Strahlung ausgesetzt, bis hin zu ihrem genetischen Material, und das, so wird angenommen, ist die Ursache für die gefährlichen Auswirkungen von abgereichertem Uran. Sicherlich haben die Studien diese Wirkung noch nicht hundertprozentig bewiesen, doch die Resultate sind sehr überzeugend, weshalb wir sehr, sehr vorsichtig sein müssen. Das ist genau das, was die Entschließung des Parlaments zum Ausdruck bringt, dass es nämlich, da eine hohe Wahrscheinlichkeit von Risiken für die öffentliche Gesundheit besteht und die Berührung mit abgereichertem Uran gefährliche Folgen haben kann, angeraten wäre, dass die Kommission (das ist Punkt 7) diese Untersuchungen und alle Faktoren im Zusammenhang mit abgereichertem Uran einschließlich einer möglichen weit verbreiteten Umweltverseuchung und der langfristigen Schäden für die menschliche Gesundheit überwacht.
Es ist nur logisch, dass das Europäische Parlament Interesse an dieser Thematik bekundet, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, sodass wir den Einsatz dieser Munition vermeiden können, da sie, ich wiederhole es, diese enormen Nachteile hat. Zudem hat abgereichertes Uran eine Zerfallszeit von Tausenden von Jahren. Wenn eine Region kontaminiert ist, dann bleibt sie es für Tausende von Jahren. Schon das Vorsorgeprinzip sollte uns gründlich über die Verwendung dieser Munition nachdenken lassen, die, ich sage es noch einmal, Regionen für Tausende von Jahren kontaminieren und langfristige Risiken für die öffentliche Gesundheit nach sich ziehen kann.
Aus diesen Gründen möchte ich meine verehrten Kolleginnen und Kollegen bitten, für diese Entschließung zu stimmen, die meiner Meinung nach im Hinblick auf Landminen und Munition mit abgereichertem Uran der derzeitigen Situation vollauf Rechnung trägt. Ich denke, das Europäische Parlament sollte sich für die Entschließung aussprechen, und die Kommission sollte das Thema aufgreifen und überwachen. Ich hoffe, der Rat und die griechische Präsidentschaft werden sich dementsprechend für die Ratifizierung des Übereinkommens von Ottawa einsetzen, um die Verwendung von Antipersonenminen zu verbieten, und auf ein Moratorium und später eventuell auf ein völliges Verbot der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran hinarbeiten.

Queiró (UEN).
Herr Präsident! Ich möchte feststellen, dass uns die derzeitige internationale Lage daran hindert, diese Aussprache über Blindgänger und Munition mit abgereichertem Uran mit der gebotenen Objektivität zu führen. Es wird deshalb einfacher sein, alle Folgen zu bewerten, die dieser Aussprache zugrunde liegen.
Herr Präsident, Krieg ist immer Krieg, und seine Auswirkungen sind immer furchtbar. Doch Tatsache ist, dass wir manchmal nicht um die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens oder seine Unvermeidbarkeit herumkommen. Aus diesem Grund müssen wir uns mit den Langzeitfolgen dieser Waffen befassen, aus Rücksicht vor allem auf unschuldige Opfer und besonders häufig diejenigen, die darunter zu leiden haben, wenn die Kampfhandlungen beendet sind.
Unter den Betroffenen und auch in der allgemeinen Öffentlichkeit wächst die Besorgnis in dieser Frage. In Bezug auf den speziellen Fall der Munition, die abgereichertes Uran enthält, muss uns das Fehlen umfassender klinischer Tests, mit denen die Ursache-Wirkung-Beziehung zwischen ihrem Einsatz und dem Auftreten von Krankheiten eindeutig nachgewiesen wäre, dazu veranlassen, noch stärker in die Forschung zu diesem möglichen Zusammenhang zu investieren. Hier wären Maßnahmen des Rates äußerst sinnvoll, indem er vor allem die Arbeit von Gruppen von Regierungsexperten zu den Hinterlassenschaften von Kriegen, wie Sprengstoffe und Panzerabwehrminen, unterstützt und diese Angelegenheit vorrangig behandelt.
Dann müssen Rat und Kommission natürlich auch den Ergebnissen dieser Arbeit Beachtung schenken und - im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten - praktische Empfehlungen oder Maßnahmen vorlegen, die dazu geeignet sind, die Zuverlässigkeit von Waffen zu verbessern und zu erhöhen, damit sie nach Konflikten keine tödliche Gefahr mehr darstellen. Im Übrigen, und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich noch einige Worte zu den Menschen sagen, um deren Schutz es in dieser Aussprache geht. Auch ohne endgültigen Beweis ist eine Frage des Gewissens, wirksame Formen der Unterstützung für Opfer und ihrer Familien zu finden, ob es sich nun um Militärangehörige handelt oder nicht, die nach dem Ende eines Konflikts zu Schaden kamen und deren Leiden mit Blindgängern oder urangehärteter Munition in Verbindung gebracht werden könnte. Ein solches Vorgehen wäre auch nicht neu. Portugal beispielsweise hat genau dies getan.

Yiannitsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist tief beunruhigt über die Todesfälle und Verletzungen, die jährlich durch nicht zur Wirkung gelangte Sprengkörper aus bewaffneten Konflikten verursacht werden. Neben der direkten Tötung und Verwundung von Zivilisten behindern explosionsfähige Kriegshinterlassenschaften oftmals die humanitäre Hilfe, die Arbeit der Friedenstruppen sowie den Wiederaufbau nach Konflikten und die Entwicklung im Allgemeinen. Aus diesem Grunde hat sich die Union aktiv an der Debatte über explosive Kriegshinterlassenschaften im Rahmen des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen beteiligt.
Lassen Sie mich Ihnen einige Beispiele für die Aktivitäten der Union auf diesem Sektor nennen. Im Juni 2001 verteilte die Union ein Arbeitspapier über die explosionsfähigen Kriegshinterlassenschaften auf dem Treffen, das zu diesem Thema im Hinblick auf die Vorbereitung der zweiten Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen abgehalten wurde.
Der Rat Allgemeine Angelegenheiten legte am 19. November 2001 seine Schlussfolgerungen zur Förderung des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen vor, in denen er die zweite Überprüfungskonferenz aufforderte, eine Arbeitsgruppe zu explosionsfähigen Kriegshinterlassenschaften zu bilden.
Drittens erstellte die Europäische Union im Hinblick auf die zweite Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen, die im Dezember 2001 in Genf stattfand, ein Arbeitspapier, in dem es die Einführung rechtlicher Instrumente für die Behandlung explosionsfähiger Kriegshinterlassenschaften forderte. Dieses Arbeitspapier bewirkte, dass Anstrengungen unternommen werden, um einerseits explosionsfähige Kriegshinterlassenschaften zu vermeiden, einschließlich Vorschriften über eine zuverlässigere Herstellerkennzeichnung sowie über Selbstzerstörungsmechanismen, und um andererseits physischen Schäden durch Sprengkörper in explosionsfähigen Kriegshinterlassenschaften vorzubeugen.
Die Union übergab auch der auf der zweiten Überprüfungskonferenz gebildeten Gruppe von Regierungssachverständigen ein Papier über die explosionsfähigen Kriegshinterlassenschaften.
Auf der Tagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen betonte die Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union, dass die Einführung eines rechtsverbindlichen Instruments für die explosionsfähigen Kriegshinterlassenschaften im Rahmen des Übereinkommens für die Union eine vorrangige Aufgabe darstellt. Die Tagung kam auf Empfehlung der Gruppe der Regierungssachverständigen überein, Verhandlungen über ein Instrument für diese Sprengkörper aufzunehmen. Die zuständige Arbeitsgruppe des Rates wird über die zukünftigen Aktivitäten der Union auf diesem Gebiet beraten.
Ich möchte von Seiten des Rates auch darauf hinweisen, dass unter den Mitgliedstaaten keine einhellige Meinung zu einem unverzüglichen Moratorium für die Verwendung jeder Art von Streubomben herrscht. Der Rat hat zudem von keinem NATO-Mitgliedstaat einen Bericht über die Verwendung von Streubomben erhalten. Die gemeinsame Aktion der Union im Jahre 1997 beschäftigte sich in ihren ersten drei Artikeln mit der Frage der Universalität des Übereinkommens über das Verbot von Landminen, in dem die Mitgliedstaaten der Union das Ziel einer umfassenden weltweiten Eliminierung von Antipersonenminen festlegten. Die gemeinsame Aktion autorisierte die Präsidentschaft, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen bestanden bislang in diplomatischen Aktivitäten gegenüber Ländern, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, einschließlich der assoziierten Staaten, sowie in Appellen, dieses Übereinkommen voranzutreiben. Diese diplomatischen Schritte wurden von der jeweiligen Präsidentschaft unternommen.
Die Union hat die Universalität des Übereinkommens in allen einschlägigen Gremien, insbesondere bei den Vereinten Nationen, propagiert. Die Resolutionen der Generalversammlung sind von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig unterstützt worden. Zudem wird in der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Entwicklungs- und Drittländern mit Ausnahme von entwickelten Ländern in Artikel 3 einhellig festgestellt, dass Aktionen gegen Landminen, die von der Union finanziert werden, grundsätzlich nur solchen Ländern zugute kommen, die dem Übereinkommen über das Verbot von Landminen beigetreten sind. Ausnahmen können nur aus humanitären Gründen gemacht werden. Dieser Standpunkt der Union wurde zu einem wichtigen Motiv, dem Übereinkommen über das Verbot von Landminen beizutreten.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind weltweit führend in der Finanzierung von Aktionen gegen Landminen, was wiederum einen wichtigen Weg zur Förderung der Umsetzung dieses Übereinkommens darstellt.
Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass dem Rat keine Berichte über die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran von Seiten der amerikanischen und britischen Truppen in Afghanistan vorliegen. Der Rat hat sich nicht mit der Frage der Umsetzung des Protokolls zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen betreffend nicht aufzuspürende Fragmente, dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind, beschäftigt.
Der Rat hat zudem die weitere Vorgehensweise bei den Vereinten Nationen im Hinblick auf diese Fragen noch nicht diskutiert.
Schließlich verfügt der Rat nicht über einen Katalog der derzeit verwendeten Munition mit abgereichertem Uran. Die Beschlüsse über die Verwendung bestimmter Munitionsarten werden von den Mitgliedstaaten gemäß ihrer nationalen Souveränität gefasst. Sämtliche Mitgliedstaaten sind den Genfer Konventionen beigetreten. Der Rat hat gleichfalls keine Informationen über die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran in Tschetschenien erhalten, noch hat er die Frage diskutiert, den Einsatz von Streubomben oder abgereichertem Uran als Kriegsverbrechen gemäß dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu definieren.

Byrne
Ich möchte mit dem Hinweis beginnen, dass ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Studien zufolge die Sorge über die gesundheitsschädliche Wirkung von Munition mit abgereichertem Uran unbegründet ist. Aus der Perspektive der Kommission möchte ich insbesondere auf die Stellungnahme der Expertengruppe hinweisen, die Anfang 2001 gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags eingerichtet wurde und der nicht nur Experten aus den Mitgliedstaaten, sondern auch Vertreter des UNEP, der IAEO, der WHO und der NATO angehören.
Die Gruppe befasste sich in erster Linie mit der dauerhaften Kontaminierung durch den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran auf dem Balkan und den potenziellen Strahlenrisiken für die Gesundheit der lokalen Bevölkerung und der internationalen Hilfskräfte nach dem Krieg.
Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Soldaten, die in dieser Region eingesetzt waren, wurden von der Expertengruppe nicht untersucht, weil dies außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft liegt und dafür andere Foren, wie die NATO, zuständig sind. Auch in diesem Zusammenhang verweise ich das Parlament auf seinen eigenen STOA-Bericht vom Mai 2001, in dem das Parlament im Wesentlichen zu denselben Schlussfolgerungen über dieses Thema gelangt ist.
Am 6. März 2001 wurde die Stellungnahme der Expertengruppe nach Artikel 31 der Presse vorgesellt. Im Wesentlichen gelangte die Expertengruppe zu dem Ergebnis, dass radiologisch gesehen keine nennenswerte Gefahr besteht, weder im Hinblick auf die kurzfristige Entstehung von Krebs noch im Hinblick auf gravierende Umweltauswirkungen. Breit angelegte Maßnahmen in den betroffenen Regionen wurden nicht gefordert.
In weiteren Berichten, wie zum Beispiel im Bericht des UNEP vom 13. März 2001, im Bericht der WHO vom 1. Mai 2002 und im Bericht der britischen Royal Society vom 12. März 2002 werden ähnliche Schlussfolgerungen gezogen. Außerdem wurde in den beiden letztgenannten Berichten die chemische Toxizität des Urans untersucht und festgestellt, dass nicht mit schädlichen Auswirkungen auf die Nieren oder andere Organe gerechnet wird.
Ende März 2001 erklärte meine Kollegin Frau Wallström, dass nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse keine weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Anwendung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Hilfskräfte und der breiten Öffentlichkeit vor den Gefahren ionisierender Strahlung notwendig erscheinen. Wie oben erwähnt, wurden in der Zwischenzeit weitere Untersuchungen über die chemische Toxizität, die im Bericht von Frau Wallström nicht behandelt wurde, in den Berichten der WHO und der britischen Royal Society analysiert.
Während aus der Sicht der Expertengruppe nach Artikel 31 keine Notwendigkeit für eine Untersuchung der einzelnen Mitarbeiter der Kommission oder der Auftragnehmer, die in die Region entsandt wurden, bestand, wurde vom Gesundheitsdienst der Kommission dennoch ein Programm zur Untersuchung und Urinanalyse für die betroffenen Mitarbeiter vorgeschlagen. Bisher wurden keinerlei Gesundheitsschäden festgestellt, die auf den Einsatz von abgereichertem Uran zurückgeführt werden könnten.
Ich komme nun zu den Aktivitäten im Zusammenhang mit Antipersonenminen, die von der Kommission nach der Verabschiedung der Verordnungen 1724/2001 und 1725/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates unternommen wurden, um den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antipersonenlandminen zu stärken. Die Europäische Union hat entscheidend zur Verbesserung der Koordinierung der Programme beigetragen, und sie hat der Zusammenarbeit zwischen den Partnern vor Ort eine neue Dynamik verliehen und diese Zusammenarbeit berechenbarer und effektiver gemacht. Damit wird die Umsetzung des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenminen, das die Beseitigung aller Antipersonenlandminen bis 2009 vorsieht, von der Europäischen Gemeinschaft wirksam unterstützt.
2001 wurden auf der Basis der neuen Verordnung über Aktionen gegen Antipersonenminen, die eine spezielle Rechtsgrundlage für die Koordinierung auf der Ebene der Europäischen Union bietet, bis zu 30 Millionen EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Beseitigung von Minen bereitgestellt. Über die integrierte Nutzung verschiedener Gemeinschaftsinstrumente, wie geografische Haushaltslinien, ECHO-, APL- und KRM-Haushaltslinien, unterstützt die Europäische Kommission hauptsächlich Aktionen zur Geländeerkundung, Minenräumung und Hilfe für Minenopfer sowie die wirtschaftliche und soziale Rehabilitation der von Minen geräumten Regionen und der wieder angesiedelten Bevölkerung.
Auf der Ebene der Europäischen Union wurden von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 143 Millionen EUR durchgeführt. Die Europäische Union gehört damit neben den Vereinigten Staaten zu den Gebern, die den größten Beitrag zur Beseitigung von Antipersonenlandminen und zur Zerstörung der Minenbestände sowie zum lokalen Aufbau von Kapazitäten leisten.
Um die Nachhaltigkeit über die Jahre hinweg zu gewährleisten, wurde im Dezember 2002 von der Kommission die EU-Antiminenstrategie und das Mehrjahresrichtprogramm für 2002-2004 angenommen. Dieses Dokument wurde in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, den USA und den anderen Akteuren erstellt, die an der Minenbekämpfung beteiligt sind. Die Kommission wird in den nächsten Wochen die notwendigen Vorbereitungen treffen, um diese Strategie dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlaments vorzustellen.
Zum Abschluss möchte ich noch auf das Thema Streubomben und andere Arten von nicht detonierten Sprengkörpern eingehen. Derzeit ist das Übereinkommen über den Einsatz konventioneller Waffen der internationale Rahmen, der die Grundlage für das Verbot und die Vernichtung von Waffen bildet, die unterschiedslos wirken oder übermäßige Leiden verursachen.
Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen über den Einsatz konventioneller Waffen unterzeichnet und bereiten nun eine Revision des Übereinkommens vor, um das Verbot auf bestimmte Waffen wie verbliebene Sprengkörper aus kriegerischen Auseinandersetzungen und Aufhebesperren auszuweiten und gemeinsame Grundsätze für die Unempfindlichkeit von Zündern sowie für Waffenarten festzulegen, die sich selbst zerstören oder die per Funk aktiviert oder deaktiviert werden können. Wenn eine Einigung auf diese Grundsätze erreicht werden kann, sollen diese auf Antifahrzeugminen und Submunition, das heißt Munition, die von einem Träger wie einem Flugzeug, einer Rakete, einem Minenwerfer und so weiter abgeschossen wird, angewandt werden.
Die Revision des Übereinkommens über konventionelle Waffen wird noch auf der Ebene der Arbeitsgruppen vorbereitet: Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit Antifahrzeugminen, die andere mit Submunition. Die Kommission verfolgt die Debatten in beiden Arbeitsgruppen sehr aufmerksam. Nach dieser Revision wird ein neues Protokoll zum Übereinkommen über konventionelle Waffen erarbeitet werden, um die durch Sprengkörper aus kriegerischen Auseinandersetzungen, zu denen auch Streubomben und Submunition zählen, hervorgerufenen Probleme angehen zu können. Zu diesem Zweck soll festgelegt werden, dass diese Waffen lokalisierbar sein und mit wirksamen Selbstzerstörungsmechanismen ausgestattet werden müssen.
Die Erarbeitung des neuen Protokolls wird durch die EU intensiv unterstützt, unter anderem durch einen Gemeinsamen Standpunkt und mehrere gemeinsame Demarchen, in denen konkrete Schritte zur Regelung dieses Problems im Rahmen des Übereinkommens für konventionelle Waffen gefordert werden. Derzeit wird die Erarbeitung eines weiteren Gemeinsamen Standpunkts über die vorgelegten Vorschläge geprüft.
Zum Abschluss möchte ich erwähnen, dass die Kommission neben ihrer Mitwirkung im internationalen Rahmen des Übereinkommens über konventionelle Waffen durch ihre konkreten und praktischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Antipersonenlandminen bereits einen indirekten, aber spürbaren Beitrag zur Verringerung der Bedrohung leistet, die von Streubomben und anderen nicht detonierten Sprengkörpern ausgeht. Die Minenräumung umfasst de jure und de facto die Räumung anderer nicht detonierter Sprengkörper, obgleich dies kein spezifisches Instrument für Submunitionen ist.
An solchen breiter angelegten Minenräumungsaktivitäten sind wir bereits in Ländern wie Laos, Kosovo und Afghanistan beteiligt, in denen das Problem der Antipersonenlandminen untrennbar mit der Verseuchung durch nicht detonierte Sprengkörper verbunden ist.

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für diese unverzichtbare Klarstellung, die Sie soeben vorgenommen haben, und die die Ernsthaftigkeit der Arbeit der Kommission unter Beweis stellt. Jetzt wird sich in diesem Saal einmal der Fachmann zu diesem Thema und insbesondere zu den Waffen mit abgereichertem Uran äußern. Es ist in der Tat äußerst wichtig, dass in der Vorstellung der Öffentlichkeit und auch - wie ich hier im Saal feststellen konnte - in unser eigenen Vorstellung keine mehr oder weniger bewusste Gleichsetzung zwischen dem Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran und dem Einsatz von Atomwaffen hervorgerufen wird. In dieser Hinsicht haben Sie uns sehr wichtige Anhaltspunkte gegeben, und ich möchte mich hier einfach damit begnügen, Ihnen meine persönlichen Erfahrungen darzulegen.
Die Waffen mit abgereichertem Uran wurden entwickelt, um neuartige Panzerungen durchschlagen zu können. Die im Zweiten Weltkrieg eingesetzten Panzerungen wurden durch Hohlladungsgeschosse mit chemischer Energie durchbrochen. Die neuen Panzerungen können nur durch Waffen mit kinetischer Energie durchbrochen werden. Dabei handelt es sich um Pfeilgeschosse. Man muss ihnen nämlich eine hohe Anfangsgeschwindigkeit geben können. Zudem müssen sie schwere Kerne haben. Zu eben diesem Zweck wurde abgereichertes Uran verwendet. Doch ich wiederhole noch einmal: die Gleichsetzung, von der ich spreche, erfolgt nicht ohne Hintergedanken. Ich habe gehört, wie ein Journalist, der die Mission unserer Kollegen im Irak begleitet hat, zweimal - es war also kein Versprecher - im Zusammenhang mit dieser Munition von angereichertem Uran gesprochen hat.
Ich habe an der Erprobung, an der Entwicklung dieser Waffen im Rahmen der Technischen Direktion für Bodenwaffen teilgenommen, wo wir sehr starke Gewerkschaften haben, welche unsere Arbeiter und Ingenieure schützen. Ich kann Ihnen also bestätigen, dass auf Grund des Vorsorgeprinzips, das wir in Frankreich in der Rüstungsindustrie anwenden, diese Geschosse automatisch verboten worden wären, falls auch nur das geringste Risiko bestanden hätte.

Linkohr (PSE)
Herr Präsident! Was das abgereicherte Uran anbelangt, kann ich mir vorstellen, dass der Kommissar Recht hat. Meines Wissens gibt es - wenn ich mich richtig erinnere - sogar zivile Anwendungen dafür, aber das müsste man noch einmal nachprüfen. Allerdings wissen wir nichts über die Langzeitwirkung des verstreuten Materials, da werden wir vielleicht noch Überraschungen erleben.
Ich möchte mich zu den Landminen äußern. Bei den Landminen muss man wissen, dass derzeit noch etwa 230 Millionen Landminen in einer Reihe von Staaten gelagert werden. 70 bis 100 Millionen sind irgendwo in der Welt verlegt. Außerdem werden leider immer wieder neue verlegt, so dass die Frage der Ortung dieser Landminen und ihrer Zerstörung, vor allem ihrer humanen Zerstörung - also dass Menschen dabei keinen Schaden erleiden - und auch der wirtschaftlichen Zerstörung - d. h. dass die Kosten gemindert werden - eine große Bedeutung hat. Ich möchte die Kommission ermuntern, die Mittel, die wir im Haushalt für Forschungszwecke eingesetzt haben, auch richtig zu nutzen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Mittel in das Forschungsrahmenprogramm zur Erkundung neuer Technologien zur Ortung von Landminen eingesetzt. Sie sollten entsprechend genutzt werden. Es wurden auch Fortschritte erzielt, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte. Aber die Dinge sind außerordentlich kompliziert, und ich möchte Sie nochmals ermutigen mitzuhelfen, vielleicht so etwas wie ein multifunktionales Ortungsgerät zu entwickeln.
Meine letzte Bemerkung gilt der Abrüstung. Es gibt auch andere Dinge, die abgerüstet werden müssen, z. B. Massenvernichtungswaffen. Aus unserem Haushalt werden jedes Jahr etwa 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um in den Ländern der früheren Sowjetunion chemische, biologische und atomare Waffen abzurüsten. Ich möchte, dass Sie uns darüber einen Bericht vorlegen, und dass wir darüber eine Debatte führen oder dazu eine Erklärung abgeben. Schließlich handelt es sich um viel Geld und vor allem um ein sehr aktuelles Thema.

van den Bos (ELDR).
Waffen wie Landminen und Streubomben sind ein wahrer Alptraum. Nicht nur unterscheiden sie nicht zwischen Militärs und unschuldigen Zivilisten, sondern auch noch Jahre nach einem Krieg fordern sie Opfer unter der Bevölkerung. Diese Waffen müssen für immer aus den Arsenalen verschwinden. Im Gegensatz zu Splitterbomben sind Landminen mittlerweile allgemein verboten. Zum Teil dank der Europäischen Union gehen die Verwendung und die Produktion von Landminen zurück, wurde der Handel mit Landminen eingestellt und gibt es weniger Opfer. Solange jedoch nichtstaatliche Akteure von dem Verbotsprozess ausgenommen sind, kann es keine Welt, die frei von Landminen ist, geben.
Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Union ihre Politik auch auf diese Gruppen ausrichtet und das Thema auf die Tagesordnung für das nächste Treffen zum Ottawa-Übereinkommen setzt. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit Landminen ist es richtig, dass die Europäische Kommission jetzt auch Strategien und Programme für nicht detonierte Sprengkörper aus Kriegshandlungen entwickelt. Diese neuen Aktivitäten dürfen allerdings nicht auf Kosten der Bekämpfung von Landminen gehen; dafür müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Abgereichertes Uran enthaltende Waffen stellen nach Auffassung vieler auch eine Gefahr für die Volksgesundheit dar. Der Kommissar verwies auf Untersuchungen, wonach im Grunde kein Anlass zu einer solchen Besorgnis besteht, doch teile ich die Zweifel einiger meiner Kolleginnen und Kollegen, ob damit die Schlussfolgerung ausreichend gerechtfertigt ist, dass wir von diesen Waffen ohne weiteres Gebrauch machen können. Diesbezüglich bin ich noch nicht beruhigt. Wie dem auch sei, es ist höchste Zeit, dass wir unsere Augen für die Streubomben öffnen und endlich aus unserem Alptraum erwachen.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Menschen in ganz Europa werden mit Unglauben und Verärgerung auf die Aussage reagieren, dass der Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran unbedenklich ist. Es ist geradezu tendenziös, die Euratom-Kommission zu zitieren, deren wichtigstes Ziel die Förderung der Kerntechnik ist und deren Strahlenschutzgrenzwerte bereits in den 50er Jahren festgelegt worden sind, um den Test von Kernwaffen in der Atmosphäre zu ermöglichen. Glücklicherweise werden solche Tests heute nicht mehr durchgeführt.
Die Verärgerung der Bürger ist gerechtfertigt und nimmt derzeit noch zu, weil schon eine niedrige Alphastrahlendosis schwer wiegende Auswirkungen auf Kinder haben kann. Wir wissen aus Tests, dass diese Waffen Plutoniummoleküle enthalten, die zwar isoliert sind, aber schwerste Schäden verursachen können, wenn sie in den Körper gelangen. Bei sechs Zivilisten, die sich in der Nähe von Bombenabwurfstellen in Afghanistan aufhielten, wurden hundertmal höhere Uranwerte als üblich gemessen, und diese Kontaminierung wurde durch abgereichertes Uran ausgelöst. Von afghanischen Ärzten wird über Todesfälle durch innere Krankheiten wie Blutungen, Atemnot und Erbrechen berichtet, die alle infolge von Verstrahlungen auftreten.
Während des Golfkriegs wurden nach Angaben der alliierten Truppen mehr als 300 Tonnen abgereichertes Uran eingesetzt. Dieses Uran wird als eine der Hauptursache für die epidemisch auftretenden Missbildungen bei Neugeborenen sowie für Leukämie- und Krebserkrankungen im Irak angesehen. Die Wirkung ist in Regionen mit häufigen Niederschlägen, wie zum Beispiel in Bosnien, anders als unter Wüstenbedingungen, wie sie zum Beispiel im Irak und in Afghanistan herrschen. Dies ist ein sehr ernstes Thema. Ich bitte Sie, Herr Kommissar, den Tod dieser Kinder nicht auf Ihr Gewissen zu laden, sondern menschlicher und entschiedener auf diese ganz und gar unerträgliche Situation zu reagieren.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Krieg und Recht: Ein Spannungsverhältnis, wenn nicht gar eine contradictio in terminis. Ist Krieg ohne Verletzung von Menschenrechten möglich? Die Krieg führenden Parteien stehen stets vor dem Dilemma, dass allzu viel Achtung von Rechten und Pflichten zu einer Niederlage führen kann, insbesondere dann, wenn bezweifelt wird, dass sich die Gegenseite an die Grundsätze des Kriegsrechts hält. Diese Realitäten dürfen unsere Unterstützung für die Anwendung des humanitären Völkerrechts in der Kriegführung und dessen Weiterentwicklung nicht untergraben. Deshalb begrüße ich die Verhandlungen über die Frage der von Kriegshandlungen übrig gebliebenen nicht detonierten Sprengkörper. Insbesondere die Verantwortung für zurückgebliebene Blindgänger muss geklärt werden. Durch nicht detonierte Sprengkörper werden noch lange nach Beendigung eines bewaffneten Konflikts viele Menschen weiter verwundet.
Die Hauptaufgabe der Europäischen Kommission besteht meiner Ansicht nach hier vor allem in der Koordinierung, der Unterrichtung und - wo nötig - der Unterstützung der Mitgliedstaaten. Durch die Anhäufung von Befugnissen kann eher Verwirrung entstehen als dass damit den Opfern praktische Hilfe gewährt wird.
Das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Realität gebietet uns andererseits, vorsichtig zu sein. Unsere Achtung internationaler Übereinkommen darf nicht dazu führen, dass dieses Rechtsgebiet für politische Zwecke missbraucht wird. Allzu leichtfertige Verurteilungen unterminieren nämlich letztendlich die Unterstützung des Kriegsrechts. Deshalb befürworte ich die Änderungsanträge der Fraktion der Grünen nicht. Sie beschränken sich auf einseitige Kritik an einer einzigen Nation, während das Verhalten vieler Länder im Lichte des humanitären Völkerrechts, das bei bewaffneten Konflikten anzuwenden ist, überaus fragwürdig ist.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte auf den Entschließungsantrag eingehen. Er ist ein Ausdruck emotionaler Verwirrung und vermischt drei Elemente, die nichts miteinander zu tun haben: Antipanzerminen, Streubomben und Munition mit abgereichertem Uran. Die Art der Arbeit, die von der Gruppe der Regierungssachverständigen für Sprengkörper aus kriegerischen Auseinandersetzungen geleistet wird, ist nicht verstanden worden. Diese Gruppe ist ein umsichtiges Gremium, das sich darüber im Klaren ist, dass bei bestimmten Waffen das richtige Gleichgewicht zwischen humanitären Aspekten und militärischem Nutzen gewahrt werden muss. In den Streitkräften unserer Nationen und unserer NATO-Verbündeten gilt stärker als in allen anderen Armeen der Grundsatz, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden muss, dass Kollateralschäden zu vermeiden sind und sichergestellt werden muss, dass die Risiken für unsere eigenen Truppen so gering wie möglich gehalten werden.
Was das Thema Landminen anbelangt, bin ich stolz darauf, aktiv an einem Verbot von Antipersonenlandminen mitgewirkt und wesentlich zur Beschaffung umfangreicher Mittel zur Unterstützung von Minenopfern und Minenräumaktionen beigetragen zu haben. Ich gratuliere der Kommission zu ihrer kontinuierlichen Arbeit in diesem Bereich. Von den Verantwortlichen unserer Streitkräfte wurde die Bereitschaft zum Verzicht auf Antipersonenlandminen erklärt. Antifahrzeug- oder Antipanzerminen sind eine andere Sache. Deren humanitäre Konsequenzen sind insgesamt gesehen weniger gravierend, und sie sind unverzichtbare militärische Waffen, solange es Panzer auf dem Schlachtfeld gibt. Nicht detonierte Sprengkörper werden nach der Beilegung von Konflikten zu einem Problem. Hier muss noch mehr getan werden, was die Selbstzerstörung und die Ortung von Munition anbelangt.
Schon allein die Worte 'abgereichertes Uran' lösen alle möglichen Ängste und Vorstellungen über Strahlenbelastungen aus, die völlig unangebracht erscheinen. Es ist bekannt, dass eine minimale Gesundheitsgefährdung durch giftigen Staub für diejenigen bestehen kann, die ungeschützt in unmittelbarer Nähe eines durch Munition mit abgereichertem Uran getroffenen Fahrzeugs arbeiten. Bei unvoreingenommener Betrachtung gibt es derzeit keine verlässlichen medizinischen Belege dafür, dass eine Verbindung zwischen dem Einsatz von abgereichertem Uran und Krankheiten bei Soldaten oder der Bevölkerung in den betroffenen Regionen besteht.
In diesem Entschließungsantrag geht es im Grunde gar nicht um diese Dinge. Er dient allein der Panikmache. Gefordert wird ein sofortiges Moratorium für Munition, die eine wichtige Rolle für die Luftwaffen- und Panzerverbände der Koalition spielt, die sich derzeit in der Golfregion formieren. Es ist vielleicht kein Zufall, dass dieser Antrag auf einen irakischen Vorschlag folgt, der im Oktober vergangenen Jahres in der UN eingebracht wurde mit dem Ziel, abgereichertes Uran in die Kategorie der Massenvernichtungswaffen aufzunehmen. Diese List wurde von den Vereinten Nationen durchschaut, die den Vorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt haben. Heute nun taucht dieser Vorschlag erneut auf, diesmal im Europäischen Parlament. Ich hoffe, dass die Mitglieder dieses Parlaments bei der morgigen Abstimmung über diesen Entschließungsantrag sehr kritisch sein werden.

Fava (PSE).
Herr Präsident, ich muss Ihnen gestehen, dass mich die Erklärung des Kommissars ziemlich beunruhigt und erstaunt hat. Wir stehen kurz vor einem Krieg, den wir vermutlich nur aufgrund eines Verdachts vom Zaune brechen: den Verdacht, dass chemische Waffen vorhanden sind. Ich bin beunruhigt und erstaunt über die Arglosigkeit, mit der unser Verdacht zerstreut wird, d. h. der Verdacht, dass abgereichertes Uran in einigen bewaffneten Auseinandersetzungen eingesetzt wurde und schwere gesundheitliche Folgen für die Zivilbevölkerung hatte.
Ich möchte lediglich drei Tatsachen anführen: Erstens, die NATO hat Munition mit abgereichertem Uran nicht verboten, was uns befürchten und vermuten lässt, dass sie eingesetzt wurde und später wieder zum Einsatz kommen kann; zweitens, eine Erklärung des US-amerikanischen Verteidigungsministers, der im Januar letzten Jahres eine Erhöhung der Strahlenemissionen der in Afghanistan verwendeten Waffen, die abgereichertes Uran enthalten, bekannt gab; und drittens, einige medizinische Analysen, die - mit all den Schwierigkeiten, welche die gegebenen Umstände naturgemäß mit sich bringen - in Afghanistan von einer kanadischen NRO durchgeführt wurden, die einhundert Mal über den Normalwerten liegende Uranwerte infolge - das ist zumindest zu vermuten - des Einsatzes von abgereichertes Uran enthaltenden Waffen festgestellt hat.
Angesichts all dessen erscheint es mir zu simpel und voreilig anzunehmen, wir hätten keine ausreichenden Informationen, um fordern zu können, dass wir unsere Stimme erheben, damit diese Waffen in keinem Konflikt eingesetzt werden und vor allem das Risiko ihres Einsatzes im Irak vermieden wird. Das ist der Sinn unseres Entschließungsantrag, doch wird die morgige Aufgabe des Rates und der Kommission darin bestehen, diese Gefahr nicht nur auszuschließen, sondern zu fordern, dass sie vollständig und endgültig gebannt wird.

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident, vor genau einer Woche war ich mit meinen Kollegen der parlamentarischen Delegation in der Stadt Basra im Süden des Irak. In Basra wurden uns grauenhafte Bilder von Kindern gezeigt, die mit den schrecklichsten Missbildungen geboren worden waren. Diese Missbildungen werden auf die Strahlenbelastung nach dem letzten Golfkrieg zurückgeführt, bei dem die alliierten Truppen Sprengköpfe mit abgereichertem Uran eingesetzt haben.
Ich wünschte, Tony Blair und George Bush hätten dieses Krankenhaus besucht. Wenn sie dort gewesen wären, würden sie vielleicht nicht mehr sagen, dass dieser illegale und unmoralische Krieg, den sie schon sehr bald mit dem Irak führen werden, in gewisser Weise auch im Interesse der irakischen Bevölkerung ist. Das irakische Volk zahlt noch immer den Preis des letzten Krieges mit Krebs, Leukämie und Tod. Ich wünschte, auch Herr Byrne wäre in diesem Krankenhaus gewesen. Diese Fakten sind unübersehbar. Wenn sie durch die von ihm erwähnten Methoden nicht erklärt werden können, dann schließe ich daraus, dass diese Methoden falsch sind. Tatsache ist, dass immer mehr Wissenschaftler die Auffassung vertreten, dass die Auswirkungen einer niedrigen Strahlendosis bisher völlig unterschätzt wurden. Diese Methoden weisen Schwachstellen auf. Sie sind nicht geeignet. Wenn wir dies leugnen, schaden wir der irakischen Bevölkerung in doppelter Hinsicht, und das Sterben wird weitergehen.

Yiannitsis
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe nur eine Bemerkung zu machen, da eine Frage zu Griechenland und der Konvention über die Antipersonenminen gestellt worden ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass die griechische Regierung diese Konvention unterzeichnet hat. Die Konvention ist auch vom griechischen Parlament ratifiziert worden, und ich kann die Andeutungen beziehungsweise das, was die beiden Redner genau haben sagen wollen, nicht verstehen.

Byrne
Herr Präsident, ich möchte zu einigen der angesprochenen Themen und insbesondere zu den Gesundheitsfragen Stellung nehmen.
Mit den Auswirkungen auf die Gesundheit hat sich, wie ich bereits sagte, nicht nur die Kommission und nicht nur der Ministerrat, sondern auch das Parlament befasst. In dem von mir erwähnten STOA-Bericht vom Mai 2001 heißt es unter anderem, dass auf der Grundlage der epidemiologischen Studien an Personen, die im Irak und auf dem Balkan mit abgereichertem Uran in Berührung kamen, bei einer relative kleinen Gruppe von Soldaten, die offensichtlich während des Golfkriegs abgereichertem Uran ausgesetzt war, keine darauf zurückzuführenden Gesundheitsprobleme festgestellt werden konnten. Bei den britischen Golfkriegsveteranen sind weder im Hinblick auf die Sterbeziffer insgesamt noch auf die spezifischen Todesursachen wie Krebs wesentliche Unterschiede im Vergleich zu einer Bezugspopulation festzustellen. Ein Zusammenhang zwischen den Gesundheitsproblemen zahlreicher Golfkriegsveteranen - dem so genannten Golfkriegssyndrom - und einem möglichen Kontakt mit abgereichertem Uran konnte nicht ausgemacht werden.
Bei den deutschen Kfor-Soldaten im Kosovo, die mit abgereichertem Uran in Berührung gekommen sein könnten, ließ sich nachweisen, dass keine nennenswerte Aufnahme von Uran erfolgte. Die vorläufigen Ergebnisse eines medizinischen Gutachtens belegen, dass die Häufigkeit von Leukämieerkrankungen bei den italienischen Kfor-Truppen nicht wesentlich über der Inzidenz einer Bezugspopulation liegt.
Es kann also konstatiert werden, dass bisher keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gesundheitsschäden bei Armeeangehörigen oder bei der Zivilbevölkerung vorliegen, die durch den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran im Golfkrieg oder im Krieg auf dem Balkan hervorgerufen wurden.
Anders lautende Informationen und Berichte über die schweren Gesundheitsschäden, die durch abgereichertes Uran bei Soldaten der irakischen und der jugoslawischen Armee sowie bei der Zivilbevölkerung in den betroffenen Regionen verursacht wurden, halten einer Evaluierung durch Gutachter nicht stand. Die Kommission und der Rat kamen bei ihrer Untersuchung dieser Fragen und Studien zu genau demselben Ergebnis. Im STOA-Bericht heißt es weiter, dass nach umfassender und gründlicher Prüfung der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur, insbesondere der medizinischen Literatur, die als zuverlässig und glaubwürdig betrachtet wird; dass vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen medizinischen Untersuchungen von Arbeitnehmern in der Uranindustrie und der Ergebnisse von Tierversuchen; dass unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngsten Untersuchungen, die im Irak und auf dem Balkan über die Auswirkungen des Einsatzes von abgereichertem Uran auf Mensch und Umwelt durchgeführt wurden der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran im Irak und auf dem Balkan weder zu einer ernsthaften großflächigen Kontaminierung der Umwelt geführt hat noch eine akute oder nennenswerte langfristige Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt.
Im Bericht werden anschließend mehrere Empfehlungen ausgesprochen. Keine dieser Empfehlungen stimmt mit der Einschätzung der Abgeordneten überein, die sich heute Abend hier zu Wort gemeldet haben und die mehrheitlich aus den Reihen der Grünen stammen.
In Anbetracht all dieser wissenschaftlichen Studien und der gewissenhaften und umfassenden Arbeit, die unter anderem auch von Vertretern dieses Hauses, des Rates und der Kommission geleistet wurde, können - und ich sage dies in Erwiderung auf Frau Ahern - diejenigen, die den von uns verfolgten Kurs gebilligt haben, ein reines Gewissen haben. Das gilt allerdings, wie ich meine, nicht für diejenigen, die unbegründete Beschuldigungen gegen andere erheben, die ihr Bestes tun, um eine angemessene Antwort auf diese Fragen zu finden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0022/2003) von Frau Encarnación Redondo Jiménez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (KOM(2002) 404 - C5-0351/2002 - 2002/0164(COD)).

Nielson
Herr Präsident, ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Redondo, für ihren Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) danken.
Ziel dieses Vorschlags ist es, durch das Monitoring zum Schutz der Wälder der Gemeinschaft beizutragen. Grundlage bilden die Fortschritte, die mit zwei Verordnungen des Rates über den Schutz der Wälder der Gemeinschaft vor Luftverschmutzung und Waldbränden erreicht wurden, deren Geltungsdauer Ende letzten Jahres abgelaufen ist. Durch den Vorschlag wird der Anwendungsbereich erweitert, um neue Umweltbelange wie biologische Vielfalt, Klimawandel, Kohlenstoffbindung und Böden in den Anwendungsbereich einzubeziehen.
Der Schutz der Wälder und die Erweiterung ihrer multifunktionalen Rolle sind in der Union Themen von besonderer Bedeutung und Dringlichkeit. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind entschlossen, international vereinbarte Maßnahmen umzusetzen und Monitoring- und Meldesysteme einzuführen. Fundierte politische Entscheidungen müssen auf verlässlichen Informationen beruhen.
Wir brauchen auf Gemeinschaftsebene dringend ein harmonisiertes, umfassendes und langfristiges Monitoring der Wälder, um Informationen über die zeitlichen und räumlichen Schwankungen im Zustand der Wälder liefern zu können. Die Erfahrung mit dem früheren System zum Monitoring des Waldes zeigen, dass die Harmonisierung der Datenbeschaffung von großer Bedeutung ist.
Zwei wesentliche Aspekte bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Zunächst die Komitologie. Im Bericht wird die Frage untersucht, ob das Subsidiaritätsprinzip im Zusammenhang mit dem 'Forest Focus' gestärkt werden muss, und es wird vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten stärker in das geplante Monitoringsystem einzubeziehen.
Wie sich bei dem bisherigen Gemeinschaftssystem gezeigt hat, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich, um ein effizientes Monitoringsystem aufbauen zu können. Daher wurde von der Kommission die Stärkung der Ausschussverfahren durch die Einrichtung eines Verwaltungsausschusses vorgeschlagen. Mit diesem Ansatz kann der Notwendigkeit einer intensiveren Einbeziehung der Mitgliedstaaten auf eine Weise Rechnung getragen werden, die diesem im Verhältnis relativ bescheidenen Programm der Gemeinschaft angemessen ist. Wir sind der Meinung, dass die Merkmale des vorgeschlagenen Systems die Kriterien für Verwaltungsausschüsse weitgehend erfüllen, die im Beschluss des Rates über die Komitologie festgelegt wurden.
Der zweite wichtige Aspekt, den ich erwähnen möchte, sind die Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden. Waldbrände stellen in vielen Teilen der Gemeinschaft eine Bedrohung dar, besonders jedoch in den südlichen Regionen. Die Kommission nimmt diese Gefahr ernst und wird sicherstellen, dass alle Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden, die in der nun ausgelaufenen Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates enthalten waren, auch zukünftig in der Gemeinschaftsgesetzgebung verankert sein werden. Dafür stehen der Vorschlag für den 'Forest Focus' und die Verordnung über die ländliche Entwicklung gemeinsam. Die Aktivitäten, die nicht bereits in den Bestimmungen der Verordnung über die ländliche Entwicklung erfasst waren, wie spezifische Studien und das Informationssystem für Waldbrände, werden nun im 'Forest Focus' geregelt. Die Kommission kann die Bedenken des Parlaments voll und ganz verstehen, die sich in den Änderungsanträgen zu den Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden widerspiegeln.
Die Kommission bedauert jedoch, dass die Aufnahme von Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden in den Vorschlag über den 'Forest Focus' nicht akzeptiert werden kann. Unsere beiden Organe verfolgen zwar gemeinsam das Ziel, Waldbrände zu verhüten, doch diese Überschneidung von Maßnahmen, die bereits in der Verordnung über die ländliche Entwicklung enthalten sind, würde zu Rechtsunsicherheit und haushaltspolitischer Ungewissheit führen und könnte die Erreichung dieser Ziele behindern. Ich möchte den Abgeordneten versichern, dass der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz die Kontinuität der Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden ermöglichen wird.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, alle notwendigen Änderungen in ihre nationalen und regionalen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum aufzunehmen. Die Frage einer Aufstockung der Mittel steht im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden. Deshalb lehnt die Kommission die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel ebenso ab wie die im Vorschlag enthaltenen zusätzlichen Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden.

Redondo Jiménez (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie die Kommission soeben sagte, liegt vor uns ein Bericht, über den wir morgen abstimmen und der im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, der diesen Bericht in großen Zügen unterstützt hat, Zustimmung fand. Forest Focus ersetzt zwei bis Dezember 2002 gültige Verordnungen, deren Rechtsgrundlage, die vom ehemaligen Artikel 130 auf den jetzigen Artikel 175 überging, am 25. Februar verändert wurde. Damit wurde ihre Annahme mit anderen Worten Gegenstand der Mitentscheidung. In diesem Bericht wurden sowohl der Brandschutz als auch die Luftverschmutzung geprüft, und jetzt werden Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt, des Klimawandels und der Kohlenstoffbindung einbezogen, Maßnahmen des Sechsten Umweltaktionsprogramms, zu dessen Umsetzung die Europäische Kommission und die Gemeinschaft verpflichtet sind. Der Vorschlag hebt allerdings das Gros der Maßnahmen zur Waldbrandverhütung der alten Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 auf.
Jetzt sagte uns der Kommissar gerade, dass diese Maßnahmen in den von ihm genannten Programmen für die ländliche oder regionale Entwicklung enthalten sind. Ich muss Ihnen sagen, dass die Mitgliedstaaten bereits die Pläne der Verordnung für ländliche Entwicklung aus dem Jahr 2000 vorgelegt haben, aber sie konnten nicht die Pläne zur Waldbrandverhütung berücksichtigen. Daher scheint es keinen Sinn zu machen, von den Mitgliedstaaten verlangt zu haben vorherzusehen, dass dieses Parlament und die Kommission 2003 oder, wie es geplant war, Ende 2002 die Ersetzung der Verordnung diskutieren würden und dass diese in das Programm für ländliche Entwicklung eingehen würde, zudem mit einem erbärmlichen Budget von 5 Millionen Euro, da diese Summe nicht im Programm für ländliche Entwicklung erscheint. Folglich wird sie erscheinen müssen, um den Haushalt des Jahres 2002 auszugleichen. Das heißt, 18 Millionen Euro pro Jahr.
Herr Kommissar, jetzt geben wir 18 Millionen Euro aus. So weisen es die Bilanz und der Abschluss im Jahr 2002 aus. Die Kommission schlägt 13 Millionen Euro vor. Es erscheint absurd, dass wir mit einer so erheblichen Kürzung des Haushalts die gleichen Maßnahmen realisieren wollen, zusätzlich die der biologischen Vielfalt, des Klimawandels und der Kohlenstoffbindung.
Meiner Ansicht nach wurden vom Rat und auch von diesem Parlament große Anstrengungen unternommen, damit eine Kompromissvereinbarung zustande kommt, mit Kompromissmaßnahmen, die 2006 auslaufen. Es scheint, dass es seitens der Kommission nicht möglich war, zu dieser Vereinbarung zu kommen. Ich bedaure sehr, Herr Kommissar, aber dies ist eine Verordnung, die durch Mitentscheidung in diesem Parlament beschlossen wird, und daher glaube ich, dass der Vorschlag, der seinerzeit auf dem Tisch lag, von dieser Berichterstatterin im Änderungsantrag 44 zurückgezogen wurde, damit wir alle von gleichen Voraussetzungen aus diskutieren können. Ich glaube, dass wir uns alle bewegen müssen, nicht nur das Parlament.
Von den Änderungen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas akzeptiert diese Berichterstatterin den Änderungsantrag 48. Änderungsantrag 47 ist jedoch nicht annehmbar, da er dem Geist dieses Berichts widersprechen würde. Es gibt weitere Änderungsanträge, die von dieser Berichterstatterin eingereicht wurden: Zwei davon sind Änderungen rechtlicher Art, und ein dritter, mit dem wir einzig und allein beabsichtigen, den bereits in den Erwägungen aufgegriffenen Gedanken, den Geltungsbereich des europäischen Informationssystems für die Forstwirtschaft zu erweitern, in die Bestimmungen aufzunehmen.
Ich hätte gern einige weitere Gedanken berücksichtigt, beispielsweise die Priorisierung bestimmter methodischer Projekte und auch die Förderung 'alter' Aktionen, wenn ich das so sagen darf, und nicht nur jener, die in den neuen Modulen vorgeschlagen werden.
Meiner Ansicht nach ist ein Rhythmus von einem Jahr zu empfehlen, und darin muss ein Pilotzeitraum enthalten sein, der das häufige Eingreifen der Experten berücksichtigen muss. Ich halte es für keine gute Idee, diese Fragen in das Programm für ländliche Entwicklung zu übertragen, Herr Kommissar, denn das würde bedeuten, von der einzigen Verordnung abzugehen, die derzeit der Mitentscheidung unterliegt und die auch die einzige ist, die unsere Waldflächen schützt. Ich würde sagen - um ziemlich unorthodoxe Begriffe für eine Plenarsitzung zu verwenden -, das wäre, als legte man einen Bonbon vor die Schultür.
Herr Kommissar, es ist noch Zeit für Klarstellungen in der Frage des Haushalts und der Harmonie dieser Verordnungen. Ich glaube, wir sind dazu verpflichtet.

Virrankoski (ELDR)
Herr Präsident, Frau Redondo Jiménez hat einen ausgezeichneten und umfassenden Bericht über das Monitoring von Wäldern und die Wechselwirkung mit der Umwelt vorgelegt. Dafür gebührt ihr mein herzlicher Dank. Im Vorschlag der Kommission werden zwei frühere Verordnungen miteinander kombiniert: die eine betrifft den Schutz der Wälder vor Luftverschmutzung und die zweite die Verhinderung von Waldbränden.
Der Haushaltsausschuss hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. In seiner ersten Stellungnahme stellte er fest, dass der Finanzbericht im Vorschlag der Kommission der Obergrenze der Rubrik 3 entspricht und die weiteren Maßnahmen in den Jahren 2003-2006 nicht einschränkt. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat diesen Finanzrahmen von 52 Millionen Euro auf 67 Millionen Euro angehoben. Hierzu hat der Haushaltsausschuss festgestellt, dass der Rahmen der Obergrenze der Rubrik 3 entspricht, indem bei Bedarf Kürzungen in anderen Politikbereichen vorgenommen werden oder auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung zurückgegriffen wird. In der Praxis warnt der Haushaltsausschuss, in anderen Politikbereichen Einschnitte vorzunehmen oder auf Erhöhungen der Finanziellen Vorausschuss zurückzugreifen, was politisch sehr schwierig ist.
Die Stellungnahme des Finanzausschusses gründet sich auf den neuen Artikel 63a der Geschäftsordnung des Parlaments, der den Ausschuss verpflichtet, zur Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften mit der Finanziellen Vorausschau Stellung zu nehmen. Das ist als Empfehlung für das Plenum gemeint, dem natürlich freisteht, seine eigenen Beschlüsse zu fassen. In dieser Woche wird Artikel 63a außer bei diesem Bericht zum Beispiel auch auf den Bericht Sandbaek angewendet. Hier muss angemerkt werden, dass, erhöht der zuständige Ausschuss den zu behandelnden Finanzrahmen, erneut eine Stellungnahme vom Haushaltsausschuss eingeholt werden muss. Die Überprüfung der Vereinbarkeit ist keinesfalls eine Stellungnahme zu der Frage, ob der Vorschlag des zuständigen Ausschusses über einen größeren Finanzrahmen zweckmäßig und vernünftig ist. Dieses Verfahren wird sich hoffentlich automatisch und natürlich durchsetzen.
Das Plenum muss über die Vereinbarkeit des Finanzrahmens mit der finanziellen Vorausschau in Kenntnis gesetzt werden, damit es seinen Beschluss fassen kann. Dieses Verfahren erhöht die Verantwortung der zuständigen Ausschüsse für den jeweils zu behandelnden Gesetzesvorschlag. Das gleiche Ziel verfolgt auch der bereits aufgestellte Haushaltsplan mit seinen Maßnahmen. Die Überprüfung der Vereinbarkeit der Finanzierung nach Artikel 63a dient also vor allem den Interessen des zuständigen Ausschusses.

Pesälä (ELDR)
ür Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. (FI) Herr Präsident, Herr Nielsson! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich Ihnen, Redondo Jiménez, für die gelungene Vorbereitung und Arbeit danken, die sie geleistet haben. Bereits während der Vorbereitungsphase haben Sie den zentralen Inhalt unserer Stellungnahme berücksichtigt. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken.
Die größten Sorgen bei der Erarbeitung bereiteten uns zwei Fragen: Die Kommission hätte sich zum einen selbst die den Mitgliedstaaten zustehende Zuständigkeit in Fragen der Wälder übertragen, und hätte zweitens von den Mitgliedstaaten eine unrealistische Datenerfassung gefordert, die unzumutbar, um nicht zu sagen praktisch nicht umzusetzen gewesen wäre. Das spiegelt sich insbesondere in den Messzielen der biologischen Vielfalt bzw. in der Berechnung der Artendichte wider.
Wenn wir die Kosten betrachten, ist es nicht zweckmäßig, umfassendere Maßnahmen zu ergreifen als es derzeit im Rahmen der Zusammenarbeit mit der FAO international erfolgt. Es ist angebracht, zunächst zu prüfen und dann zu entscheiden. Durch die von uns veranlassten Veränderungen stellen wir sicher, dass die Forstpolitik in der Hand der einzelnen Länder und des Ständigen Forstausschusses bleibt, der die Mitgliedstaaten repräsentiert. Die Daten, die künftig in der EU zu sammeln sind, haben für das Monitoring der Entwicklung der Ökosysteme des Waldes eine Bedeutung, aber darauf können weder die Forstpolitik noch das Management und die Nutzung der Wälder gegründet werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich herausstellen, dass die Wälder in den verschiedenen Teilen der EU sehr unterschiedlich sind und die Wälder und das Holz in den verschiedenen Ländern eine andere Bedeutung haben. Daher habe ich meine Vorbehalte gegenüber einer Forstpolitik, die von Brüssel aus geführt wird.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Bericht von Frau Redondo Jiménez meine Unterstützung zusichern. Es stimmt, dass die Wälder heute eine wesentliche, weil multifunktionale Rolle spielen, und als Präsidentin eines regionalen Naturparks stehe ich den verschiedenen Aktionen zur Bewahrung der Naturräume, und speziell der Waldgebiete, besonders aufmerksam gegenüber. Diese sind, unter anderem für die Vorbeugung von klimatischen Veränderungen, für uns unverzichtbar. Dennoch dürfen wir den Wald nicht ausschließlich als die Lunge Europas betrachten. Er ist nicht nur eine baumbestandene Fläche, sondern er stellt ebenfalls eine nicht zu vernachlässigende Quelle wirtschaftlicher, sozialer und touristischer Aktivitäten dar.
Auf Gemeinschaftsebene ist es unerlässlich, die in den Mitgliedstaaten praktizierten unterschiedlichen Versuche miteinander zu verknüpfen, um den Austausch von Informationen zu fördern und ein wirksames 'Benchmarking'-System einzuführen. Man darf dabei nie aus den Augen verlieren, dass die Verwaltung dieses Teils des Naturerbes aus nächster Nähe am besten zu bewältigen ist und bleibt. Aus diesem Grund darf das Monitoring des Waldes nicht allein in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Das Subsidiaritätsprinzip ist dabei von wesentlicher Bedeutung, und es handelt sich hier sozusagen um einen Zuständigkeitsbereich, der von der Union und den Mitgliedstaaten, der Union und den Gebietskörperschaften, der Union und den zuständigen Akteuren vor Ort, die im Europäischen Beratenden Ausschuss für Forst- und Korkwirtschaft und im ständigen Forstausschusses vertreten sind, gemeinsam wahrgenommen werden muss.
Es ist Aufgabe der Union, in Verbindung mit den Mitgliedstaaten die Grundzüge der Maßnahmen und die hauptsächlichen Ziele zu bestimmen und geeignete Finanzierungsarten festzulegen, damit diese erreicht werden können. Der Rat muss diesbezüglich ebenfalls Verantwortung übernehmen. Die Kommission schlägt vor, die Aufforstungsarbeiten im Zusammenhang mit Waldbränden zu verstärken. Ich schließe mich diesem wichtigen Schritt voll und ganz an, fordere jedoch auch eine Verstärkung der Forschung, um die Ursachen für diese Waldbrände zu untersuchen. Die Behebung von Schäden darf nicht das einzige Ziel einer langfristigen Bewirtschaftung sein. Im Rahmen der Erhaltung unserer Waldgebiete nimmt die Sensibilisierung der Öffentlichkeit einen bedeutenden Platz ein, denn der Wald gehört vor allem den Bürgern, und uns, den Europaparlamentariern, obliegt es, diese Bürger zu vertreten. Daher müssen die Belange des Waldes aus meiner Sicht unbedingt dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen.

Myller (PSE).
Herr Präsident, wir tun gut daran, uns um die Wälder in Europa zu kümmern. Die Verpflichtung zum Monitoring von biologischer Vielfalt, Klimaveränderung, Kohlenstoffspeicherung und Erdboden erfordert vielseitige Maßnahmen. In diesem Bereich haben wir es mit Aufgaben zu tun, die wir gemeinsam in der Europäischen Union angehen können. Zu diesen Aufgaben gehört zum Beispiel die Entwicklung einer gemeinsamen Datenbank als Grundlage des ökologischen Monitorings der Wälder, damit es über den Zustand der Wälder Informationen auf der Basis reeller Daten gibt.
Bei der Erarbeitung von Maßnahmen müssen wir jedoch berücksichtigen, dass die Bedeutung der Wälder in den verschiedenen Teilen Europas sehr unterschiedlich ist. Auch die Wälder selbst sind verschieden. Aus diesem Grunde muss im Zusammenhang mit den Wäldern das Subsidiaritätsprinzip zugrunde gelegt werden. Wir sollten auch keine neuen Institutionen entwickeln, sondern die im Aktionsplan der Wälder enthaltenen Aufgaben im Zusammenhang mit den derzeitigen Systemen unter Ausnutzung der vorhandenen Monitoringverfahren umsetzen.
In der Union müssen die Kommission und die Europäische Umweltagentur die Verantwortung übernehmen. Die Kommission muss mit dem Ständigen Forstausschuss eng zusammenarbeiten.
Ich möchte der Berichterstatterin des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, Frau Redondo Jiménez, dafür danken, dass sie in ihrer Arbeit den Vorschlag der Kommission in diese Richtung gebracht und das Subsidiaritätsprinzip in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt hat. Allerdings halte ich es für problematisch, dass die Berichterstatterin die Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden in diese Verordnung einbezogen hat. Die PSE-Fraktion schließt sich der Auffassung an, dass die Verhütung von Waldbränden ein wichtiger Bestandteil der europäischen Zusammenarbeit und eine Frage von gemeinsamer Solidarität ist. Die Meinungen gehen jedoch dabei auseinander, wie das zu finanzieren ist. Wir haben dem Redebeitrag des Vertreters der Kommission entnommen, dass die Kommission in ihrem Vorschlag davon ausgegangen ist, dass dies über den Ländlichen Entwicklungsfonds zu bewerkstelligen ist.
Die PSE-Fraktion hat den Änderungsantrag 47 eingebracht, mit dem sichergestellt werden soll, dass alle Handlungsbereiche in dieser Verordnung gleichberechtigt berücksichtigt werden. Die PSE-Fraktion befürwortet ebenso wenig die vom Umweltausschuss angenommene Erhöhung der Mittel für das Aktionsprogramm Focus Forest. Wir müssen zunächst untersuchen, welche Maßnahmen in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen, was wiederum sensibler und wirtschaftlicher mit den bestehenden Systemen erfolgen kann. Erst nach der Untersuchung können wir entscheiden, welche Mittelerhöhungen erforderlich sind. In dieser Phase werden wir gegen die vorgenannte Erhöhung der Mittel stimmen.

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich will mit einem an dieser Stelle gut passenden Sprichwort beginnen. Es lautet: 'Die Kultur der Völker wird an ihrer Liebe zu den Bäumen gemessen.' Und ich möchte, dass die Völker der Europäischen Union dies unter Beweis stellen.
Wenn wir über Wälder sprechen, so sprechen wir über eines der wichtigsten Ökosysteme der Erde aufgrund ihres Reichtums und ihrer Bedeutung für die Weltgemeinschaft, da sie sowohl eine Schutzfunktion als auch eine produktive Aufgabe haben.
Der europäische Kontinent weist die allgemeinen Merkmale einer auf der Nordhalbkugel des Planeten gelegenen Region auf und besitzt Nadel- und Laubwälder ganz unterschiedlicher Art, die die regionale biologische Vielfalt und den bioklimatischen Reichtum des alten Europa widerspiegeln.
Aus allen diesen Überlegungen heraus müssen wir die Bedeutung des vorliegenden Berichts von Frau Redondo Jiménez für die Natur der Europäischen Union würdigen. Dafür gibt es meiner Ansicht nach mehrere Gründe. Zum einen sieht der Bericht ganz generell die allgemeinen Aktionen vor, die notwendig sind, um eine Verschlechterung des Zustands der Wälder der Gemeinschaft durch die Luftverschmutzung zu verhindern, und er drängt auf eine spezifische Politik der Europäischen Union zur Bekämpfung der Waldbrände, eines der Faktoren, die das Überleben der Wälder gefährden. Zum anderen erkennt er ganz spezifisch den ökologischen Reichtum einiger europäischer Regionen an, wie der Regionen in äußerster Randlage, wo bestimmte Waldökosysteme existieren, die in einigen Fällen wahrhaft natürliche botanische Museen sind, wie in der Region, aus der ich komme, den Kanarischen Inseln, wo man Beobachtungsstellen in den einzigartigen Wäldern dieser makaronesischen Inseln, einer der biogeografischen Regionen der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) mit der größten biologischen Vielfalt der Europäischen Union, einrichten sollte. Doch dies alles bliebe nur ein Wunschtraum, wenn die Kommission nicht die finanziellen Mittel zur Realisierung der notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung einer angemessenen europäischen Forstpolitik bereitstellt.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Sensibilität gegenüber der Problematik der Wälder und für ihr couragiertes Eintreten für die Wälder der Gemeinschaft.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit dieser Aussprache ist es wichtig, sich an den Stellenwert der im Rahmen der Verordnung 2158 durchgeführten Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaftswälder gegen Brände zu erinnern, denn diese flankierende Maßnahme hat zu verschiedenen Projekten beigetragen und sie letztlich möglich gemacht, mit denen Verhütung durch Bekämpfung der Ursachen und Waldbrände erreicht werden soll, die für verschiedene Regionen, insbesondere in Portugal, eine wahre Geißel darstellen.
Von 1992 bis 2002 wurden in sechs Ländern (Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal) ca. 800 Projekte und 18 nationale Programme mit insgesamt ca. 123,6 Mio. EUR finanziert. Das zeigt die Bedeutung dieser Verordnung. In Anbetracht des Maßes an Effektivität und haushaltsmäßiger Durchführung des Programms, dem es immer an weiteren Mitteln gefehlt hat, geht es deshalb nun darum, die Maßnahmen zum Schutz der Wälder (sowohl gegen Verschmutzung als auch gegen Brände) in dieser Verordnung fortzuführen, um so die Verpflichtungen zu erfüllen, die mit dem In-Kraft-Treten der derzeitigen Verordnung überflüssig werden.
Man muss doch berücksichtigen, dass im Norden Europas die Verschmutzung eine größere Rolle spielt, während der Süden vor allem unter den Bränden leidet. Also ergibt die von der Kommission geplante Abschaffung keinen Sinn, vor allem wenn man bedenkt, dass die Präventivmaßnahmen der Verordnung 2158/1992 Schritte umfassen, die nicht unter die Verordnung über die ländliche Entwicklung fallen, bei der es um andere Bereiche als Wald und Forstwirtschaft geht, ungeachtet dessen, was der Kommissar gesagt hat.
Die Nichtaufnahme dieser Präventivmaßnahmen in diese Verordnung hätte eine Senkung der Mittel für den vorbeugenden Brandschutz zur Folge und würde eine Reihe von laufenden Projekten gefährden, die den zusätzlichen Nutzen eines gemeinschaftlichen Handelns bereits nachgewiesen haben. Ich stimme deshalb den Änderungsvorschlägen der Berichterstatterin zu, die auf die Fortführung der Maßnahmen zur Brandverhütung abstellen.

Breyer (Verts/ALE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Frau Redondo Jiménez für diesen Bericht danken. Wir können als Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz diesem Bericht voll und ganz zustimmen. Ich denke, es ist sehr begrüßenswert, dass wir auch endlich ein Engagement auf europäischer Ebene für den Wald haben, aber ich bin wie meine Vorrednerin der Meinung, dass wir versuchen müssen, uns stärker auf die Biodiversität, die Klimaveränderungen und die Datenbank für das Monitoring zu konzentrieren und dass auch der Ansatz der Waldbrände vielleicht nicht so stark im Vordergrund stehen sollte. Über eins müssen wir uns klar sein: Das ist auch ein Umweltbelang, und daher sollten wir versuchen, diesen wichtigen Schritt zu unterstützen. Wir hoffen, dass wir diesen Bericht so schnell wie möglich verabschieden können und schon in erster Lesung eine breite Unterstützung im Parlament haben, damit wir möglichst bald mit der Umsetzung dieses Programms anfangen können und die Mitgliedstaaten die Mittel haben, um endlich konkret dieses Programm umsetzen zu können.
Erstmals brauche ich heute meine Redezeit nicht voll und ganz zu nutzen, denn ich glaube, wir sind uns einig, dass es darum gehen muss, dem Wald in Europa eine stärkere Bedeutung zuzumessen, ihn als einen ganz wesentlichen Lebensraum für uns zu sehen und deutlich zu machen, dass ganz klar auch die Klimaveränderungen beobachtet werden müssen und dass der Ansatz der Kommission viel stärker im Bereich der Biodiversität erweitert werden muss. Daher unterstützen wir den Bericht voll und ganz und hoffen, die Mitgliedstaaten können baldmöglichst mit der Arbeit anfangen. Noch einmal Dank an alle, die dabei mitgeholfen haben.

Piscarreta (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Jahr um Jahr sind die portugiesischen Wälder stille Opfer von Bränden, die immer häufiger, stärker und verheerender werden. Jeder Sommer bringt diese nationale Heimsuchung und ihre Folgen, die auf verschiedenen Ebenen tragisch sind: ökonomisch, ökologisch, sozial und menschlich. Unser Waldbestand verbrennt und verschwindet allmählich.
Die nachhaltige Forstbewirtschaftung wird immer komplexer und technischer. Abgesehen von Bränden sind die Wälder seit einiger Zeit auch noch anderen Gefahren ausgesetzt, die von der Luftverschmutzung und der Klimaveränderung ausgehen. Es ist immer sinnvoll, den anderen Mitgliedern den Stellenwert des Waldes und seiner Ressourcen in Erinnerung zu rufen und vor Augen zu führen. Dazu sei nur festgestellt, dass Wälder etwa 40 % der Fläche der EU ausmachen, ein Anteil, der noch zunehmen wird, sobald der Prozess der Erweiterung abgeschlossen ist.
Ich begrüße deshalb von ganzem Herzen das Programm 'Forest Focus', eine Gemeinschaftsinitiative, die dazu beitragen wird, die Wälder Portugals und in der gesamten Gemeinschaft zu schützen und zu achten. Die Politik der Europäischen Union ist perfekt auf die Zusammenarbeit bei der Erhebung von Daten und den Austausch von Erfahrungen und Informationen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten abgestimmt.
Die Initiative der Kommission berücksichtigt den geltenden Rechtsrahmen zum Schutz gegen Waldbränden und Luftverschmutzung und führt darüber hinaus ein neues System der Gemeinschaft für das Langzeitmonitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen ein. Zur finanziellen Unterstützung dieses Programms wurde beschlossen, ihm einen mehrjährigen Finanzrahmen zuzuweisen, der den Zeitraum 2003-2008 umfasst und sich auf insgesamt 67 Mio. EUR beläuft.
Das eigentliche Schlüsselwort in diesem Vorschlag ist Monitoring. Deshalb unterstütze ich ohne Wenn und Aber den Gedanken von Frau Redondo Jiménez, dass es in jeder Hinsicht sinnvoll ist, spezielle Maßnahmen für den Brandschutz und die ländliche Entwicklung beizubehalten.
Ich stimme auch zu, dass dieser Vorschlag die Verpflichtungen abdecken muss, die in der Weltklimakonvention eingegangen wurden, in der Wälder als mit Treibhausgasen gefüllte Senken dargestellt werden. Abschließend muss ich mit Bedauern feststellen, dass der Vorschlag der Kommission das Subsidiaritätsprinzip verletzt, weil der den Mitgliedstaaten eine eher passive Rolle zuweist, während es doch ihre Wälder sind, die geschädigt werden. Noch gravierender ist, dass der Kommissionsvorschlag nicht die Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden beinhaltet, die bisher im Rahmen der Verordnung Nr. 2158/92 finanziert wurden. Deshalb unterstütze ich alle Änderungsvorschläge zum Vorschlag, die auf eine stärkere Einbeziehung der Mitgliedstaaten abstellen.

Savary (PSE).
Herr Präsident, ich stimme mit der Mehrzahl meiner Kollegen überein, wenn ich sage, dass die Bewirtschaftung der Wälder eine lokale und einzelstaatliche Angelegenheit darstellt, da diese überall in Europa sehr verschieden und von höchst unterschiedlicher Art sind. Andererseits ist es meiner Ansicht nach nicht ungewöhnlich, dass sich Europa um die Gesundheit des gesamten europäischen Waldbestandes sorgt, da weder Luftverschmutzungen und Pflanzenschutzrisiken noch eventuelle Natur- oder Unfallkatastrophen an den Grenzen Halt machen. Daher ist die beste Lösung zweifelsohne die, welche von unserer Kollegin Grossetête vorgeschlagen wurden, nämlich das Mitentscheidungsverfahren, eine Entwicklung zur Mitentscheidung auf forstwirtschaftlichem Gebiet.
Unabhängig davon und abgesehen von der Zustimmung, die man dem Programm Forest Focus entgegenbringen kann, bin ich der Auffassung, dass es einer Politik Schaden zufügt, die sehr geschätzt wurde und die sehr gut funktionierte. Ich meine die Verordnung (EG) Nr. 2158/92, welche von einer ganzen Reihe von Kollegen erwähnt wurde. Ich komme aus einer Region im Süden Frankreichs, wo große Anstrengungen in den Bereichen Investition und Vorbeugung von Waldbränden unternommen werden. Das, was zu Zeit geschieht, wird sehr bedauert, diese Art Trick, mit dem uns Forest Focus zunächst eine dem Mitentscheidungsverfahren unterliegende Kreditlinie streicht, um sie unter der Überschrift Entwicklung des ländlichen Raums in die nationale Zuständigkeit zurückzuführen, obwohl, wie Frau Figueiredo soeben angesprochen hat, die Rechtsgrundlage nicht die gleiche ist, wir vermutlich nicht die gleichen Kredite haben werden und zudem nicht die gleichen Investitionsarten finanzieren können. Ich bedauere, dass eine gut funktionierende Politik geändert wird. Zudem war es eine Politik der Sicherheit. Während man überall in Europa Anstrengungen auf den Gebieten der Sicherheit im Seeverkehr, der Flugsicherheit, der Sicherheit im Eisenbahnverkehr oder auch auf dem Gebiet der Gesundheit unternimmt, wird uns heute von der Kommission vorgeschlagen, eine Politik der Prävention und der Sicherheit in der Forstwirtschaft, die für die Länder im Süden Europas ein außerordentlich sensibler Bereich ist, schlicht und einfach zu streichen. Meiner Ansicht nach ist das ein bedauerlicher Rückschritt. Ich fürchte, dass uns dies von den Bürgern vorgeworfen wird, wenn eines Tages im Süden unseres Kontinents unglücklicherweise derartige Katastrophen auftreten sollten.
Wir sagen ständig, dass wir bürgernäher sein wollen, dass Europa solidarisch sein soll, dass Europa an der Seite der Europäer stehen soll. Doch auf diesem äußerst sensiblen Gebiet, wo ein Verfahren sehr gut funktionierte und besonders geschätzt wurde, verliert Europa heute an Sichtbarkeit. Es streicht dieses Verfahren aus seinen Politiken und führt es in Form einer überaus ungewissen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wieder in die nationale Zuständigkeit zurück. Aus diesem Grund werde ich die bemerkenswerte Arbeit unserer Kollegin Redondo Jiménez und insbesondere die von ihr eingereichten Änderungsvorschläge - die Änderungsvorschläge 17 bis 21 - sowie den von der Sozialdemokratischen Partei Europas eingebrachten Änderungsvorschlag 47 unterstützen. Ich hoffe, Herr Kommissar, dass Sie Ihre anfänglichen Aussagen zurücknehmen und erklären, dass diese von der Kommission nicht unterstützt werden.

Wachtmeister (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte unserer Kollegin, Frau Redondo Jiménez, für ihre gute Arbeit danken. Zunächst möchte ich erklären, dass ich nichts gegen die Teile ihres Berichts habe, in denen es um Waldbrände und Luftverschmutzung geht, da dies grenzüberschreitende Erscheinungen sind, die alle Länder gleichermaßen betreffen. Den dritten Teil des Berichts jedoch, der eine gemeinsame Überwachung der biologischen Vielfalt fordert, können wir nicht befürworten. Warum? Nun, das ist eine Frage, die allein die Mitgliedstaaten berührt, denn man kann die biologische Vielfalt im nördlichen Skandinavien nicht mit der in Südspanien vergleichen oder die der griechischen Inselwelt mit der an der Westküste Irlands. Außerdem kann heute niemand sagen, was unter biologischer Vielfalt aus europäischer Perspektive zu verstehen ist.
Fragt man die Kommission, wie die gemeinsame Forstpolitik in Europa aussieht, erhält man zur Antwort, dass es eine solche nicht gibt. Wenn aber die Kommission immer wieder neue Monitoring-Instrumente einführt, wird eine solche Politik in aller Stille geschaffen, was inakzeptabel ist. Darüber hinaus berührt diese Frage auch das Eigentumsrecht. Wenn die Politik nun die Einschätzung treffen sollte, dass die biologische Vielfalt auf einem bestimmten Grundstück oder in einem bestimmten Gebiet so wichtig ist, dass sie für die Zukunft erhalten werden muss - es wurden hier einige Inseln genannt -, wer entschädigt dann denjenigen, der seine Vermögenswerte verliert? Die Frage der Entschädigung wird gegenwärtig von jedem einzelnen Mitgliedstaat geregelt. Wo liegt die Logik in diesem ganzen Beschluss?

Sornosa Martínez (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Redondo zu der großartigen Arbeit an ihrem Bericht beglückwünschen. Ich glaube, wir alle hier halten es für wirklich sehr wichtig, uns für die Maßnahmen einzusetzen, die sich gegen die Verschlechterung des Zustands der Wälder der Europäischen Union richten, wie Waldbrände und saurer Regen, und die jetzt durch den Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der biologischen Vielfalt ergänzt werden. Angesichts der offensichtlichen Verschlechterung des Zustands der Wälder glaube ich, dass wir gegenüber den Vorschlägen von Frau Redondo aufgeschlossen sein sollten.
Eines der Themen, das ich am besten kenne und das ich für ganz aktuell halte, sind die Regionen Südeuropas, die - wie Sie wissen - besonders durch Waldbrände gefährdet sind. Für diese Regionen müssen wir weiterhin eine spezifische Politik entwickeln, und wir müssen die Waldbrände bekämpfen.
Der mediterrane Wald bietet eine große Vielfalt von Strategien zur Bekämpfung der Trockenheit, aber gleichzeitig erleichtern diese Strategien das Ausbrechen von Bränden. Trockenes Klima, Dürre, Unfälle - absichtlich oder unabsichtlich - sind Gründe für die Verwundbarkeit eines Ökosystems, das unter starkem Druck steht und umfassende Hilfen für seine Erhaltung benötigt.
Deshalb werden wir den Bericht von Frau Redondo unterstützen und ersuchen die Kommission, sich ihren Änderungsanträgen und auch dem größten Teil der Redebeiträge in Unterstützung des Berichts von Frau Redondo heute Abend aufgeschlossen zu zeigen. Prävention und Sicherheit sind sehr wichtig für den Erhalt aller europäischer Wälder, vor allem aufgrund der spezifischen Charakteristika der südeuropäischen Wälder. Die Kommission muss diesem Bericht und unseren Reden zum Schutz des Waldes Gehör schenken.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist wohl kaum notwendig, über die Bedeutung der Wälder für die Europäische Union zu sprechen, bedecken sie doch immerhin 40 % unserer Fläche und geben zweieinhalb Millionen Menschen Arbeit, ganz zu schweigen von ihrer Bedeutung für die Umwelt, die ja auch im Kyoto-Protokoll bestätigt wird.
Deshalb ist nur schwer zu begreifen, warum der Vorschlag der Kommission die Kofinanzierung von Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden ausschließt, Maßnahmen, die bisher im Rahmen der Verordnung 2158/92 finanziert wurden. Wie mehrere Redner bereits gesagt haben, besteht in den südlichen Regionen der Europäischen Union wegen ihres heißen, trockenen Klimas, das Brände extrem begünstigt, größte Gefahr einer Wüstenbildung. Wenn wir also die Wälder Südeuropas wirklich erhalten wollen, müssen wir die Finanzmittel für Brandverhütungsmaßnahmen bereitstellen.
Wenn der Rat die diesbezüglichen Änderungsvorschläge des Parlaments nicht annimmt, werden die Länder Südeuropas keine Mittel haben, die Maßnahmen fortzuführen, die sie zur Verhütung von Waldbränden auf den Weg gebracht haben, Maßnahmen, die gerade deshalb nicht von Überwachungsmaßnahmen getrennt werden können, die ja in der Verordnung vorgesehen sind.
Wenn die Wälder nicht gegen Brände geschützt werden, braucht man über biologische Vielfalt gar nicht erst zu sprechen, denn wenn es zu Bränden kommt, vernichten sie alles. Weder Pflanzen noch Tiere überleben. Jedes Jahr brennen in Portugal und anderen Mittelmeerländern Zehntausende Hektar nieder. Das Parlament hat gegenüber dieser Geißel Verständnis gezeigt und deshalb die von Frau Redondo Jiménez vorgestellten Änderungen vorgeschlagen, die - so hoffe ich - auch angenommen werden.
Wenn der Rat dies nicht begreift, werden Zweifel an seiner Fähigkeit bleiben, die Realität in Bezug auf die Wälder Europas zu verstehen. Ich danke und gratuliere Frau Redondo Jiménez, die uns äußerst gewandt, mit großem Geschick und Beharrlichkeit durch diese Angelegenheit geführt hat.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke auch der Berichterstatterin, Frau Redondo, sehr herzlich. Grundsätzlich begrüße ich, dass mit diesem neuen Vorschlag Forest Focus zwei alte Verordnungen zum Schutz der Wälder gegen Umweltverschmutzung und gegen Brände zusammengefasst werden. Damit Sie auch wissen, wer hier zu diesem Thema spricht, sage ich Ihnen, Herr Kommissar, ich komme aus einem Forstbetrieb, aber aus einem nordischen Land.
Ich betone sehr deutlich, dass die Forstpolitik grundsätzlich in der Hand der Mitgliedsländer verbleiben muss. Die Kommission möchte ich immer wieder auf die Subsidiarität verweisen. Wird sich Forest Focus positiv für Wälder und für Waldbesitzer auswirken, oder werden hier nur wieder neue Heerscharen von Bürokraten in Brot und Arbeit gesetzt? Ich muss Ihnen sagen, als Vertreterin aus einem Bundesland Deutschlands - Nordrhein-Westfalen - habe ich den Eindruck, dass man in Brüssel die reale Wirklichkeit von europäischer Forstwirtschaft überhaupt nicht wahrnimmt.
Es gibt 12 Millionen Waldbesitzer, die innerhalb der Europäischen Union 65 % der Forstfläche bewirtschaften. Sie haben mit der Rentabilität dieses landwirtschaftlichen Betriebeszweigs größte Probleme. Wir haben dazu vor zwei Jahren eine Konferenz in Brüssel durchgeführt. In meiner Heimat, Herr Kommissar, interessieren sich junge Landwirte für den Wald, für die Forstwirtschaft überhaupt nicht mehr. Die Eigentumsrechte der Waldbauern werden ständig weiter ausgehöhlt. Was soll denn ein Forstwirt alles leisten, ohne dass er eine finanzielle Gegenleistung, oftmals noch nicht einmal eine soziale Anerkennung der Gesellschaft bekommt?
Forest Focus, wenn wir denn Ja dazu sagen, muss in Europa das soziale, das ökonomische und das ökologische Feld abdecken. Biologische Vielfalt und Monitoring sind wohlklingende Begriffe. Den Waldbauern bringt dies keinen finanziellen Anspruch für ihre Leistungen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Nicht diejenigen, die ständig über den Wald diskutieren, betreiben Hege und Pflege der Natur! Ich sage Ihnen, wenn es uns nicht gelingt, die Forstwirtschaft insgesamt für die Landwirtschaft rentabler zu machen, dann werden junge Leute in meiner Heimat die Segel streichen. Sie sind jetzt schon nicht mehr bereit, Sturmschäden aufzubereiten, weil sie sagen: Ich kann mir diesen Luxus finanziell nicht leisten. Fangen wir nicht an, Ihnen ständig Neues abzuverlangen! Helfen wir, dass die Luft sauberer wird! Helfen wir, dass es dann aber auch Ausgleichsmaßnahmen gibt, damit sie düngen können, damit sie die Böden kalken können usw.! Es muss auch einmal etwas aus der Praxis gesagt werden, es darf nicht nur leere Worthülsen geben, die mich zu später Abendstunde wirklich sehr herausfordern!
Nielson
Herr Präsident, ich möchte zunächst meine Anmerkungen zu den Änderungsanträgen abschließen. Ich freue mich, dass 31 Änderungsanträge ganz oder im Grundsatz von der Kommission unterstützt werden können. Die Änderungsanträge, die von der Kommission abgelehnt werden, sind die Anträge 1, 3, 8 bis 11, 14, 21, 31, 35, 40 bis 42, 45, 46 und 48 bis 49.
Was die finanzielle Diskussion über die 5 Millionen EUR anbelangt, weise ich darauf hin, dass die Haushaltslinie für die Verordnungen zur Überwachung der Auswirkungen der Luftverschmutzung und der Auswirkungen von Waldbränden auch das Informations- und Kommunikationssystems für die Forstwirtschaft (EFICS) einschloss. Die vorhandenen Mittel für das EFICS wurden nie in Anspruch genommen, und von Seiten der Mitgliedstaaten wurden in der Vergangenheit keine Anstrengungen zur Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung unternommen.
Der Vorschlag beruht auf einer Summe von 16 Millionen EUR. Dies sind die Mittel, die für 2001 zur Verfügung standen, als die Übertragung der Verantwortung für die beiden Verordnungen von der GD Landwirtschaft an die GD Umwelt vollzogen war. Diese Summe wurde zwischen dem 'Forest Focus' (13 Millionen EUR) und EFICS (3 Millionen EUR) aufgeteilt, um die erforderlichen Monitoringaufgaben für die Wälder finanzieren zu können.
Da die Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden durch die Haushaltsmittel für die Verordnung über die ländliche Entwicklung finanziert und durch die Bestimmungen dieser Verordnung geregelt werden, wurde eine Übertragung zusätzlicher Ressourcen für die Verordnung über die ländliche Entwicklung nicht als notwendig erachtet. Durch eine solche Übertragung kann nicht garantiert werden, dass die vorhandenen Mittel nicht wieder nur den Mitgliedstaaten zugute kommen, die davon bereits in der Vergangenheit auf der Grundlage der Verordnung zur Verhütung von Waldbränden profitiert haben. Ich nehme die in dieser Aussprache geäußerten Positionen zur Kenntnis, aber ich bleibe bei dem, was ich bereits über die Position der Kommission zu diesen Fragen gesagt habe.

Redondo Jiménez (PPE-DE)
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine Erläuterungen, aber er versteht sicherlich, dass mit dem Paket von Änderungsanträgen, das die Kommission ablehnt... Morgen wird das Parlament über den Bericht abstimmen, und danach müssen wir weiter auf einen gemeinsamen Standpunkt hinarbeiten, der von diesem Hohen Haus angenommen werden kann.
Bis dahin ist es noch weit, Herr Kommissar, und ich glaube, es ist jetzt an der Kommission, Anstrengungen zu unternehmen. Sie sagten gerade, dass die Waldbrandverhütung bereits einbezogen ist. Ich würde gern wissen wo, Herr Kommissar, wir haben schon oft darüber diskutiert; und wie beim EFIS ist das ein Thema, das weiter ins Auge gefasst wird und für das es nicht sehr viele Argumente gibt. Wir haben gerade festgestellt, dass der Kommission die Argumente ausgegangen sind. Sie müsste darüber nachdenken, wir alle müssten es, um einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, der gut für die europäischen Wälder ist, der, wie wir hier gesehen haben, notwendig ist und der von diesem Plenum unterstützt wird.

Der Präsident.
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Folias (PPE-DE)
Die Wälder stellen ein ökologisches, ökonomisches und nationales Kapital von unschätzbarem Wert dar, sie sind aber auch eine Quelle der Gesundheit für die gesamte Welt, für ganz Europa und für jedes einzelne Land, und so müssen sie von der Kommission und den nationalen Regierungen auch behandelt werden, wenn wir nicht mit der Zeit ärmer und ärmer werden wollen.
Deshalb geht meiner Meinung nach das von der Kommission vorgeschlagene 'Forest Focus' in die richtige Richtung. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag die Maßnahmen zur Verhütung von Bränden, die in der Verordnung 2158/92 vorgesehen werden, in der Verordnung 1257/99 jedoch nicht enthalten sind, ausklammert. Dies führt zu einer seltsamen Situation, denn wir haben jetzt mehr Geld für die Überwachung der Wälder, aber weniger Mittel für die Verhütung von Waldbränden. Wenn wir die Brände nicht verhüten können, welchen Sinn hat dann das Monitoring von Wäldern? Ich schlage daher vor, der Frage, ob die Finanzierung von präventiven Maßnahmen fortzusetzen und zu fördern ist, die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen.
Nachbarländer müssen kooperieren, um die Brände effektiver zu verhüten und zu bekämpfen, weil Feuer keine Grenzen kennt und sie oftmals überschreitet.
Wenn wir in der Lage sein wollen, dieses ehrgeizige Programm umzusetzen, dann muss das vorgesehene Budget von 52 Millionen Euro für den Zeitraum 2003 - 2006 auf 67 Millionen Euro aufgestockt werden, und zwar mit der Vorgabe, es nach der Erweiterung entsprechend zu erhöhen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0020/2003) von Frau Sandbæk im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern (KOM(2002) 120 - C5-0114/2002 - 2002/0052(COD)).

Nielson
Ich danke der Berichterstatterin Frau Sandbæk für Ihre Bemühungen, die Annahme bei der ersten Lesung zu erreichen. Unser Vorschlag für eine Verordnung über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit und Verwirklichung der in der Millenniums-Erklärung aufgestellten Entwicklungsziele.
Ich möchte dies an einer konkreten Tatsache festmachen: In den vergangenen zehn Jahren ist die Müttersterblichkeit in Afrika relativ konstant geblieben und betrifft vor allem die ärmsten Frauen. In einigen Ländern, darunter in Malawi, steigt die Müttersterblichkeit sogar an. Ich meine, dies kann nicht hingenommen werden, und wir als Europäer müssen zeigen, dass wir entschlossen sind, diese Situation zu verbessern.
Die vorliegende Verordnung setzt sich mit der unannehmbar hohen Mortalitäts- und Morbiditätsrate unter den Frauen auseinander, indem sie uns die Mittel an die Hand gibt, die 1994 in Kairo auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung vereinbarten Grundsätze und Maßnahmen sowie die fünf Jahre später angenommenen Aktionen in die Tat umzusetzen.
Zu den wichtigsten Grundsätzen gehören das Grundrecht auf Schutz der reproduktiven und sexuellen Rechte, das Recht auf allgemeinen Zugang zu Fürsorge, Diensten und Produkten sowie das Recht, frei über die Anzahl seiner Kinder und die Geburtenabstände zu entscheiden.
Diese Verordnung muss innovative Maßnahmen fördern, welche kostenoptimiert und geeignet sind, in anderen Bereichen aufgegriffen oder unter Verwendung anderer Mittel in größerem Umfang angewendet zu werden. Sie wird zur Entwicklung lokaler Partnerschaften mit unterschiedlichen Akteuren beitragen und an gegebener Stelle zu regionalen oder globalen Initiativen beitragen.

Sandbæk (EDD)
Eingangs möchte ich den beiden Schattenberichterstatterinnen, Frau Martens und Frau Sauquillo, für die großartige Zusammenarbeit danken. Mein Dank gilt ferner der Kommission, dem Rat und dem Sekretariat.
Diese Verordnung ersetzt eine frühere Verordnung, deren Geltungsdauer im Dezember vergangenen Jahres endete. Deshalb musste versucht werden, die Annahme der Verordnung bei der ersten Lesung zu erreichen. Ohne die Zusammenarbeit aller Beteiligten wäre dies nicht möglich gewesen. Aus demselben Grunde ist nur die Annahme der von diesen Beteiligten vereinbarten Änderungsanträge erforderlich. Es handelt sich hier, wie Kommissar Nielson bereits ausführte, um eine sehr wichtige Verordnung. Tagein tagaus werden jede Minute 380 Frauen schwanger, und davon wird eine sterben, 190 werden ungewollt schwanger, bei 110 kommt es im Zusammenhang mit der Schwangerschaft zu gesundheitlichen Komplikationen und 40 Frauen lassen unsachgemäße Abtreibungen vornehmen.
Bei Frauen in Entwicklungsländern sind Schwangerschaft und Geburt die Hauptursachen für Todesfälle und Behinderungen. Jedes Jahr sterben 600 000 Frauen als unmittelbare Folge einer Schwangerschaft, und weitere 30 bis 40 % erleiden schwer wiegende Komplikationen. Dies ist entsetzlich, vor allem deshalb, weil mindestens 75 % dieser Todesfälle und Verletzungen durch grundlegende und erschwingliche Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit verhindert werden könnten.
Bei der reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten geht es in erster Linie darum, Frauen das Leben zu retten. Diese Verordnung soll Frauen in den Entwicklungsländern Zugang zu den grundlegendsten Diensten verschaffen - die für uns selbstverständlich sind - sowie dort, wo dies gesetzlich möglich ist, die Entscheidung für eine Abtreibung unter sicheren Bedingungen in diese Dienste einschließen.
Die Verordnung hebt besonders hervor, dass Abtreibung niemals als Mittel der Familienplanung eingesetzt werden sollte. Sie unterstreicht ferner, dass alles Erdenkliche getan werden muss, um Abtreibungen zu vermeiden. Im Übrigen hat sich gezeigt, dass in Ländern, die Maßnahmen im Bereich reproduktive Gesundheit eingeführt haben, die Abtreibungsrate sofort um 25 % zurückging. Das war zum Beispiel in Russland der Fall.
Gegen diesen Bericht sind viele Vorwürfe erhoben geworden. Es gab Falschmeldungen, verwirrende Meldungen, unannehmbare und irreführende Informationen, wozu zum Beispiel die Aussage gehörte, in den USA sei allein durch die Propagierung von Enthaltsamkeit ein Rückgang der Schwangerschaften bei Minderjährigen erreicht worden, wohingegen vielmehr erwiesen ist, dass gute Sexualerziehung, Information und Beratung für diesen Rückgang ausschlaggebend sind. Es ist unterstellt worden, diese Verordnung könnte ein Schlupfloch für Abtreibung als Mittel der Empfängnisverhütung oder gar Geburtenkontrolle schaffen. Es ist sogar vermutet worden, sie würde dazu genutzt werden, die Anzahl der Armen möglichst gering zu halten. Die Benutzung von Kondomen wurde als Russisches Roulette bezeichnet. Dies sind nur einige Beispiele für die gegen diese Verordnung erhobenen Vorwürfe.
Nichts von alledem ist wahr. Der Kommissar erwähnte bereits sehr richtig, dass es sich um eine Folgemaßnahme des von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Programms von Kairo handelt. Zudem ist es ein sehr ausgewogener Bericht geworden. Er räumt der Sexualerziehung und Beratung breiten Raum ein. Wer diesen Bericht liest, sieht auch, dass er eben keine Abtreibungen empfiehlt. Im Gegenteil, es heißt darin, dass alles Erdenkliche getan werden muss, um Abtreibungen zu vermeiden, wenn jedoch eine Frau in einem Entwicklungsland ungewollt schwanger wird, sollte man ihr das Recht auf eine sichere Abtreibung - ein Recht, das wir in unserem Teil der Welt haben - nicht verweigern. Wir können eine Frau in der dritten Welt nicht wegen einer ungewollten Schwangerschaft sterben lassen. Das wäre unmoralisch.
Ich bin viel in Afrika gereist. Dabei habe ich kleine Kliniken für reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte besucht. Nur in solchen Kliniken können sich die Menschen auf HIV/AIDS testen lassen. Wenn sie mit ihren Kindern kommen, werden andere Krankheiten bei ihnen mitbehandelt: sind sie an Malaria erkrankt, wird die Malaria behandelt. Es außerordentlich wichtig, dass es Zentren für reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte gibt.
HIV/AIDS ist einer der Gründe, weshalb wir eine Erhöhung der Mittel im Vergleich zur vorangegangenen Verordnung beantragt haben. Es ist sehr wichtig, dass eine Frau auf HIV getestet werden kann. Und es ist sehr wichtig, dass sie beraten werden kann, wie man sich vor HIV/AIDS schützt.
Die Bekämpfung der Armut schließt Maßnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ein. Ich freue mich sehr, dass wir die Mittel im Vergleich zur vorherigen Verordnung erhöht haben. Ich bin sehr froh, dass wir den vor fast zehn Jahren auf der UNO-Konferenz in Kairo so gewissenhaft erzielten Konsens jetzt gesichert haben. Bald findet die Konferenz Kairo+10 statt, deshalb ist dies ein sehr wichtiges Signal: Wir in Europa, im Europäischen Parlament, stehen hinter dem Konsens von Kairo.

Herranz García (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu diesem Bericht muss ich bemerken, dass wir unsere Meinung im Juni vergangenen Jahres rechtzeitig genug abgegeben haben, damit das Mehrjahresprogramm für den Zeitraum 2003-2006 in der vorgesehenen Frist erfüllt werden kann, was aber nichts genützt hat, denn in Anbetracht des Datums, das wir heute schreiben, ist diese Frist eindeutig nicht eingehalten worden.
Ohne den Bericht näher bewerten zu wollen, was natürlich in der Verantwortung des Ausschusses für Entwicklung liegt, will ich vom Standpunkt des Haushalts erklären, dass der von der Kommission vorgeschlagene neue Finanzrahmen im neuen Programm eine Erhöhung von 78 % gegenüber dem vorhergehenden bedeutete, der am 31. Dezember 2002 auslief. Daraus wird deutlich, welche Bedeutung die Gemeinschaft diesem Programm zur Verbesserung der reproduktiven Gesundheit der Menschen ohne ausreichende wirtschaftliche Mittel in den Entwicklungsländern beimisst.
Der Finanzrahmen, über den wir im Haushaltsausschuss abgestimmt haben, war der, der im Vorentwurf des Haushaltsplans der Kommission enthalten war, und er wurde schließlich im Haushalt für 2003 bestätigt. Es wird nicht möglich sein, die vorgeschlagene Summe zu erhöhen, ohne andere Politiken derselben Rubrik zu reduzieren, da die finanzielle Obergrenze bereits erreicht ist.
Die neue Geschäftsordnung ist bereits in Kraft getreten, und hier sagt Artikel 63 Folgendes: 'Ändert der zuständige Ausschuss die finanzielle Dotierung des geprüften Rechtsakts, so ersucht er um die Stellungnahme des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses'. Das ist keine Kleinigkeit.
Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit hat seinerseits den Betrag erhöht, ohne die Meinung des Haushaltsausschusses einzuholen. Die Koordinatoren des Haushaltsausschusses ihrerseits vereinbarten auf ihrer Tagung, im Namen dieses Ausschusses einen Änderungsantrag zum legislativen Vorschlag zu unterbreiten, um diese Angelegenheit zu klären und den ursprünglichen Änderungsantrag in meinem Bericht wiederherzustellen.
Ich bin mir der Anstrengungen bewusst, die in dem für den Inhalt des Berichts zuständigen Ausschuss für das Zustandekommen eines Konsenses unternommen wurden, um ihn in erster Lesung annehmen zu können, und ich gratuliere ihm zu seiner Arbeit. Ich bin mir ebenfalls der undankbaren Rolle des Haushaltsausschusses in dieser Angelegenheit bewusst, da er in die Aufgabe eines abschließenden Richters über sensible Programme gedrängt wird, dessen Urteil streng auf dem Haushaltsrahmen basiert. Und ich sagte bereits, dass ich die grundlegenden Aspekte des Berichts nicht bewerten will.
Ich glaube, wir müssen kohärent sein mit dem, was wir in dieser neuen Verordnung annehmen, und wir müssen es anwenden, denn genau das unterscheidet uns von einer Schülerversammlung.
Um einer verantwortungsvollen und kohärenten parlamentarischen Haltung willen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, für den im Namen des Haushaltsausschusses eingereichten Änderungsantrag zu stimmen.

Sartori (PPE-DE)
Herr Präsident, auch wir hatten als Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit Gelegenheit, über diese Verordnung zu diskutieren. Wir hatten im Übrigen, aufgrund der, ich glaube, im September letzten Jahres zum Ausdruck gebrachten Stellungnahme, auch die Zeit dazu. Wir waren uns nämlich bewusst, wie wichtig es war, kein Vakuum zwischen der Annahme der neuen und dem Auslaufen der alten Verordnung entstehen zu lassen.
Wir hielten es in unserem Ausschuss für angebracht, insbesondere die Notwendigkeit der Flankierung der in dieser Verordnung enthaltenen politischen Maßnahmen durch ein Programm zur Bekämpfung des Analphabetismus und zur Förderung der Schulbildung, der Berufsausbildung, des Wissens und der Kultur, mit Grundinformationsdiensten zu übertragbaren Krankheiten, Hygiene, Gesundheit und Menschenrechten zu unterstreichen. Diesem Aspekt wurden großes Gewicht und großer Wert beigemessen, eben weil unserer Auffassung nach alle künftig von uns ausgehandelten Abkommen mit der Forderung nach einer strikten Einhaltung der Rechte von Männern und Frauen und insbesondere mit der klaren Forderung nach politischen Maßnahmen für die Gleichstellung und die Einbeziehung der geschlechtsspezifischen Dimension als Grundvoraussetzung für jede Politik gegenüber den betreffenden Ländern verbunden werden müssen.
Unserer festen Überzeugung nach hängen auch die mit der reproduktiven Gesundheit verbundenen Probleme eng mit Fragen der Armut und Unterentwicklung zusammen und können daher nur über diesen Weg gelöst werden. Gewiss, wir haben es mit einer Notsituation zu tun: Eine Notsituation, die wir hauptsächlich mit Verhütungs- und Hilfsmaßnahmen anpacken wollen, die bei der Schwangerschaft und der Geburt, aber auch bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten von Mutter und Kind ansetzen.

Martens (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir behandeln ein wichtiges Thema. Jedes Jahr sterben Hunderttausende Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt, überwiegend in Entwicklungsländern. Die Zahlen liegen noch weitaus höher, wenn man diejenigen mit einbezieht, die an sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV und AIDS leiden. Das vorliegende Programm erstreckt sich auf das gesamte Spektrum der Probleme. Die EU möchte etwas gegen diese Notsituation unternehmen.
Das Programm hat deshalb die Behandlung und Prävention von Krankheiten und Infektionen, die Verringerung der Müttersterblichkeit und die Verhütung von Abtreibungen zum Ziel. In den Erwägungen ist zu lesen, und ich zitiere: 'Im Rahmen dieser Verordnung werden weder Anreize zur Sterilisierung und zum Schwangerschaftsabbruch als Mittel der Familienplanung noch fragwürdige Tests von Empfängnisverhütungsmethoden in den Entwicklungsländern unterstützt'. Kommissar Nielson hat unserem Ausschuss in einem Schreiben noch einmal versichert, dass dies auch nicht Bestandteil der Politik der Kommission sei. Einige befürchten, die Verordnung werde missbraucht, doch ich kann den Bericht nicht als eine Förderung des Schwangerschaftsabbruchs interpretieren. Möglicherweise kann keine absolut sichere Garantie gegeben werden, dass dies nie der Fall sein wird, aber mit Sicherheit lässt sich sagen, die Verordnung selbst ist auf Prävention - Verhinderung sexuell übertragbarer Krankheiten, Verhütung unerwünschter Schwangerschaften und Vermeidung von Schwangerschaftsabbruch - ausgerichtet. Es handelt sich um ein sensibles Problem, bei dem die Meinungen auch in unserer Fraktion auseinander gehen, und der jetzt zustande gekommene Text stellt einen Kompromiss dar. Er entspricht nicht genau der Fassung, wie sie unsere Fraktion selber formuliert hätte, aber es ist uns gelungen, zu einem vernünftigen Kompromiss auf der Grundlage des von sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kairo unterzeichneten Aktionsprogramms zu gelangen.
Das Problem ist bei genauer Betrachtung eindeutig nicht allein damit zu lösen, dass die Betonung auf Rechte, Dienstleistungen und finanzielle Mittel gelegt wird. Zu einem großen Teil geht es dabei um die Mentalität und das Tragen von Verantwortung, weshalb ich erfreut bin, dass in dem morgen zur Abstimmung anstehenden Text der Standpunkt unserer Fraktion wesentlich stärker berücksichtigt worden ist, und damit meine ich, dass der Bedeutung von Ausbildung, Information, Beratung und Eigenverantwortung sowie der besonderen Rolle der Familie mehr Beachtung geschenkt wird. In dem Text heißt es klar und deutlich, dass Anreize zur Sterilisierung und zum Schwangerschaftsabbruch nicht unterstützt werden. Bei unseren Verhandlungen waren wir darum bemüht, rasch zu einer Lösung zu gelangen, um Programme nicht unnötig abbrechen zu müssen. Bedauerlicherweise hat die Kommission ihren Vorschlag ziemlich spät vorgelegt, so dass wir das gesamte Verfahren so schnell zu einem Abschluss bringen mussten. Das hat die Sache nicht erleichtert.
Bezüglich der Haushaltsmittel begrüße ich die zu den Änderungsanträgen gefundenen Kompromisse, die hoffentlich morgen ebenfalls angenommen werden können, damit die Haushaltsbehörde das letzte Wort erhält. Ich nehme an, dass wir nach diesem langen Verhandlungsprozess mit der uneingeschränkten Unterstützung durch den Rat und die Kommission rechnen dürfen. Ich möchte allen danken, die so konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Sandbæk zu ihrem Bericht beglückwünschen, der einen breiten Konsens zu einem kontroversen Thema erzielt hat.
Die reproduktive Gesundheit ist einer der Hauptaspekte der Entwicklung und betrifft vor allem, aber nicht ausschließlich, die Entwicklungsländer, wo Schwangerschaften und Geburten die Hauptursache für die Sterblichkeit und Krankheit bei Frauen darstellen, wie schon gesagt wurde. Deshalb unterstützt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ohne Wenn und Aber eine aktive Politik der Europäischen Union zu diesem Thema, das an keine Moralauffassung gebunden ist, sondern ein universelles ethisches Gebot, die Menschenrechte und die Entwicklung betrifft, und daher unterstützen wir die heute hier zur Diskussion stehende Verordnung.
Diese Verordnung kommt für die Europäische Union genau zum richtigen Zeitpunkt, um ihre Entschlossenheit zu zeigen, während andere große Geber, wie die USA, Druck ausüben, um die 1994 auf der Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen in Frage zu stellen. Diese Konferenz bedeutete einen großen Fortschritt, da sie den Blickwinkel in der Frage der Bevölkerungspolitik korrigierte, die sich traditionell auf die demografischen Ziele konzentriert hatte sich seitdem insbesondere mit den Rechten der Frauen befasst. Nicht weniger als 179 Staaten stimmten einem Aktionsplan auf dieser neuen Grundlage zu.
Auf der 5. Bevölkerungskonferenz für Asien und den pazifischen Raum im Dezember in Bangkok jedoch wurde versucht, jeglichen Bezug auf die Rechte im Bereich der Reproduktion und der geschlechtsspezifischen Gesundheit zu eliminieren, um die Hilfen der USA nicht zu verlieren, die sich weigern, Organisationen zur Förderung der Familienplanung, wie zum Beispiel den UN-Bevölkerungsfonds, zu finanzieren.
Tatsächlich, und zur Beruhigung jener, die grundlegend im Widerspruch zu den Rechten in Verbindung mit der geschlechtsspezifischen Gesundheit stehen, müssen wir verdeutlichen, dass Familienplanung, Information und Zugang zu den reproduktiven Gesundheitsdiensten die Abtreibung verhüten und, falls sie durchgeführt wird, so sollte dies besser unter sicheren und hygienischen Bedingungen geschehen, damit verhindert wird, dass 78 000 Frauen jährlich durch riskante Abtreibungen sterben.
In diesem Bericht und dieser Verordnung geht es nicht um Abtreibung, sondern um den Beitrag der Europäischen Union zur sozialen Entwicklung, um den Zugang der Bevölkerung zu Informationen, Verhütungsmitteln, Gesundheitsfürsorge während der Schwangerschaft und der Geburt sowie verantwortungsvolle Sexualität.
Die Europäische Union muss großzügig sein. Daher wird die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Rahmen der finanziellen Vorausschau und in Übereinstimmung mit der Haushaltsbehörde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Mittel für diese Verordnung aufzustocken.
Wir werden morgen für die Änderungsanträge im Zusammenhang mit der Finanzierung und gegen jeden anderen stimmen, der den Inhalt dieses Berichts beeinträchtigen könnte.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Frau Sandbæk zunächst für ihr großartiges Engagement für die Verteidigung einer wichtigen Sache, nämlich dass Frauen frei über ihren Körper verfügen können - selbst über ihren Bauch bestimmen können, wie wir in den Niederlanden sagen -, sowie dafür aufrichtig danken, dass sie die Bedeutung von Prävention und Information so hervorgehoben hat. Lassen Sie mich zwei Punkte zur Sprache bringen.
Erstens eine Bemerkung zur finanziellen Seite. Das größte Problem betrifft die Tatsache, dass die Finanzmittel hinter den ICPD-Zielen zurückbleiben, dass 0,7 % für die offizielle Entwicklungshilfe nicht erreicht wird und die Kürzung der Beiträge zu dem Fonds für Bevölkerungsaktivitäten der Vereinten Nationen durch die Regierung Bush noch verstärkt wurde. All dies hat zur Folge, dass zahlreiche Programme nicht durchgeführt werden können. Deshalb, Herr Kommissar, ist das finanzielle Kapitel in dem vorliegenden Vorschlag von allergrößter Wichtigkeit. Ich möchte von Ihnen wissen, ob die Kommission Änderungsantrag 46 unterstützt, der die Höhe der Beträge, aber auch die Zusage der Haushaltsbehörde, ihre Zustimmung zu erteilen, betrifft. Noch wichtiger ist die Frage, ob auch der Rat diesen Vorschlag befürworten wird. Unseres Erachtens muss nämlich unbedingt in erster Lesung Übereinstimmung erzielt werden, was durch diesen Änderungsantrag gefährdet werden könnte.
Der zweite Punkt betrifft die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Dossier durchgeführten Antiabortusaktionen. In den USA gibt es eine Lobbygruppe, die Zeter und Mordio schreit, weil diese europäische Verordnung angeblich Abtreibungen fördert; sie würde die chinesische Politik der Zwangsabtreibung als Mittel zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums unterstützen. Das ist blanker Unsinn. Ich möchte solche Behauptungen öffentlich zurückweisen. Selbstverständlich sind wir gegen die chinesische Praxis, genauso wie wir gegen die Zwangssterilisierung von Männern in Indien zur Zeit von Frau Ghandi waren. Die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch muss von den Frauen frei getroffen, darf aber nicht als Alternative zu zuverlässigen Empfängnisverhütungsmethoden betrachtet werden. Sobald eine Frau die schwierige Entscheidung getroffen hat - und lassen Sie sich von mir gesagt sein, dass es eine extrem schwierige Entscheidung ist -, muss für sie auch die Möglichkeit zu einer verantwortungsvollen Vorgehensweise bestehen, damit sie nicht zur illegalen Abtreibung, die häufig fatale Folgen hat, Zuflucht zu nehmen braucht. Überdies steht der Vorschlag in seiner jetzt vorliegenden Form völlig im Einklang mit den 1994 in Kairo angenommenen Grundsätzen. Ich sehe Ihrer Antwort gespannt entgegen.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, künftig kann niemand mehr die Beziehung zwischen Armut und dem Fehlen reproduktiver und sexueller Rechte leugnen. Auch kann niemand mehr ignorieren, dass die diesbezüglichen Rechte der Frauen in bestimmten Ländern bedroht sind. Die Aussprache heute Abend ermöglicht es, die Dringlichkeit der Bereitstellung von umfangreichen Mitteln für die Schaffung von Infrastrukturen für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, für Aufklärung, für öffentliche medizinische Grundversorgung und für Empfängnisverhütungsmittel hervorzuheben.
Die Verpflichtungen der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung von Kairo müssen aufrechterhalten und eingehalten werden. Während in den Entwicklungsländern jährlich über zehn Millionen Kinder an heilbaren Krankheiten sterben und darüber hinaus vierzig Millionen Aidskranke und HIV-Positive in den Entwicklungsländern leben, zählen die Initiativen der Europäischen Union umso mehr, als die gegenwärtige Situation auch durch den im Moment glücklicherweise gescheiterten Versuch der Vereinigten Staaten gekennzeichnet ist, in den kürzlich in Bangkok verabschiedeten Aktionsplan die Förderung von Treue und Keuschheit als einziges Mittel zum Schutz gegen sexuell übertragbare Krankheiten oder gegen Aids aufzunehmen.
Diese Aussprache muss seriös bleiben, und ich danke für die Bemühungen unserer Berichterstatterin in diesem Sinne. Eine Gesellschaft, die das Modell einer so genannten idealen Familie aufstellt, kann nur eine moralistische, fanatische Gesellschaft sein, in der die Frauen stets die ersten Opfer sind, da ihre Rechte allzu oft vom guten Willen von Männern, seien es Vater, Ehemann oder Bruder, abhängen. Welche Gesellschaft soll errichtet werden zwischen dem amerikanischen Distrikt Columbia, wo außereheliche sexuelle Beziehungen nach dem Gesetz noch immer als Verbrechen eingestuft werden, und Nigeria, wo die Frauen aus denselben Gründen gesteinigt werden?
Die Emanzipation der Frauen und die Entfaltung aller erfordern daher Rechte und Aktionen. Dies betrifft auch das unveräußerliche Recht der Frau, ohne jeden Zwang frei über ihren Körper verfügen und ebenso frei den Zeitpunkt ihrer Mutterschaft wählen zu können. Was das Recht auf Abtreibung anbelangt, so muss es verteidigt oder gar erst für alle Frauen, einschließlich in Europa, errungen werden. Alarmiert von polnischen Frauen- und Feministinnenverbänden möchte ich in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit der Kommission und des Rates auf eine konkrete und aktuelle Gefahr lenken. Die polnische Regierung soll gegenwärtig fordern, in den Beitrittsvertrag, den sie mit der Union zu unterzeichnen beabsichtigt, einen Verweis auf die Moral, die Kultur und die Förderung des Lebens aufzunehmen, welcher faktisch das bestehende restriktive Gesetz zur Abtreibung in Polen legitimieren würde. So wie 60 % der Bevölkerung dieses Landes, die dieses Gesetz ablehnen, schließe ich mich dem Aufruf gegen die Aufnahme dieser Erklärung in den Beitrittsvertrag an. Die Kommission und die Mitgliedstaaten würden damit ein falsches Signal für all jene - und darunter insbesondere die Frauen - setzen, die an die Werte der Freiheit, der Würde und der Emanzipation unserer europäischen Gesellschaften glauben.
Abschließend möchte ich sagen, dass der geringe Umfang der Mittel, die im Rahmen der Entwicklungshilfe für Gesundheit und Bildung bereitgestellt werden, endlich verändert werden muss. Deshalb unterstütze ich den finanziellen Betrag, den Frau Sandbaek in ihrem Bericht vorgeschlagen hat.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Erstaunlicherweise sind in diesem Haus heute Abend nur befürwortende Stimmen zu vernehmen, während hinter den Kulissen so viele obskure Kräfte versuchen, die vorliegende Verordnung und ihre Finanzierung zu untergraben. Der Grund liegt darin, dass das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die eigene Fruchtbarkeit und Fortpflanzung nie vollständig akzeptiert worden ist. In manchen Kreisen hat man offensichtlich noch nicht begriffen, dass dieses Recht Frauen nicht vorenthalten werden darf. Ebenso wenig Männern, doch dafür hat es in der Vergangenheit stets mehr Verständnis gegeben.
Betrachten wir die heutige Situation, so stellen wir erhebliche Unterschiede zwischen Theorie und Praxis fest. Bei einem Blick auf die Europäische Union stellen wir fest - und darüber ist heute noch nicht gesprochen worden -, dass der Kinderwunsch von Männern und vor allem Frauen in vielen Fällen nicht erfüllt werden kann, weil er mit einem anspruchsvollen Berufsleben und einem geschäftigen Leben ganz allgemein sehr schwer zu vereinbaren ist. Bisher haben wir dies noch nicht als ein kollektives Problem empfunden. Wir wissen jedoch, dass der Wunsch nach Kindern bei sehr vielen Frauen de facto weitaus höher liegt als bei einem Durchschnitt von 1,4 Kindern pro Familie, wie er beispielsweise in Belgien erreicht wird.
In der Dritten Welt verhält es sich eher umgekehrt. Dort ist die Fruchtbarkeit der Frau selbstverständlich ein Segen, aber auch ein Fluch, denn die Zahl der geborenen Kinder ist häufig höher als die der Wunschkinder und überschreitet die Möglichkeiten, diesen Kindern eine solide Ausbildung zu ermöglichen. Der Grund liegt selbstverständlich in der Armut, in der Frauen und Kinder - und natürlich auch Männer - leben, aber die Zahl alleinstehender Frauen in der Dritten Welt, die selbständig für Kinder sorgen müssen, nimmt mehr und mehr zu. Die Situation ist sehr ernst. Während der Wahlen in Kenia erzählte mir ein Sozialarbeiter in einem der Slums von Nairobi, dass es für die Frauen derart schwierig sei, ihre Kinder großzuziehen, dass sie nicht heiraten möchten, da sie dann für eine weitere Person zu sorgen hätten, von der sie auch noch geschlagen werden. Das Familienleben ist aufgrund der Armut dermaßen zerrüttet, dass sie sagen: Wir versuchen es lieber alleine. Die Kinder haben selbstredend verschiedene Väter, die sich weder um die Frauen noch um die Kinder kümmern. Wir können uns nicht vorstellen, wie dringend notwendig dieses Programm ist, denn sonst würden wir uns über sämtliche Haushaltsbedenken hinwegsetzen und weitaus mehr Mittel dafür bereitstellen.
Ich sprach jedoch von den sozialen Konsequenzen. In der Europäischen Union und in den reichen Ländern haben wir das Phänomen einer Überalterung der Bevölkerung, in den armen Ländern herrschen Überbevölkerung und zunehmende Armut, die häufig strukturelle Formen annimmt. Ihre Verordnung ist jedoch keineswegs auf diese umfassenden Gesellschaftsphänomene ausgerichtet. Die Unterstützung, der Zugang, den Frauen und Männer, aber vor allem Frauen, de facto haben müssen, um den schrecklichen Folgen unerwünschter Schwangerschaften, den schrecklichen Folgen von Vergewaltigungen und auch den in anderen Gemeinschaften vorkommenden schrecklichen Folgen zu entgehen, sind indes von elementarer Bedeutung. Ich habe von einem Fall von Roma-Frauen gehört, die bei der Geburt eines Kindes gleichzeitig gegen ihren Willen sterilisiert werden. Diese Frauen werden ohne ihr Wissen unfruchtbar gemacht. All dies ist zwar eine Folge von Unwissenheit, der Hauptgrund ist jedoch bittere Armut. Deshalb werden wir den Herrn Kommissar sowie die Berichterstatterin und diejenigen, die Änderungsanträge eingereicht haben, unterstützen, um jene in der Welt zu bekämpfen, die durch ihren Widerstand versuchen, diese Verordnungen, die Mittel und die Menschen, die tatsächlich um die Förderung der reproduktiven Gesundheit bemüht sind, zu verleumden. Wir werden alles daran setzen, damit diese finanziellen Mittel künftig aufgestockt werden und sinnvoll verwendet werden können. Angesichts der Verbreitung von AIDS muss jedoch gesagt werden, dass alle unsere Mittel gegenwärtig unzureichend sind. Zum Glück ist die offizielle Politik mittlerweile davon wieder abgekommen, aber in Kenia wurde vor einigen Jahren Müttern, die ein Kind erwarteten und mit dem HIV-Virus infiziert waren, nicht einmal mitgeteilt, dass sie infiziert sind, denn es gab ja doch keine Mittel, um etwas dagegen zu unternehmen. Jetzt sind wir glücklicherweise im Besitz von Mitteln, mit denen verhindert werden kann, dass diese schreckliche Krankheit von der Mutter auf das Kind übertragen wird. Dass 36 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus leben müssen und jedes Jahr Millionen daran sterben, das sollten sich doch einmal jene hinter die Ohren schreiben, die heute nur um das ungeborene Leben besorgt sind und das geborene Leben leiden und sterben lassen.
Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Gestatten Sie einige kurze Bemerkungen zu den von meiner Fraktion eingereichten Änderungsanträgen, die ich dem Parlament empfehlen möchte.
Vier von ihnen, die Anträge von Frau Montfort und Herrn Mauro, widmen sich konkret der wichtigen Frage der Notwendigkeit spezieller Maßnahmen für einen umfassenden Zugang zu Diensten zur Betreuung und Unterstützung Schwangerer in schwierigen Situationen, um ihnen zu helfen, ihr Kind auszutragen.
Es wäre schwer zu vermitteln, was das Besondere an unseren Maßnahmen zur Unterstützung von Mutterschaft und speziell der Sorge für Schwangere in schwierigen Situationen ist, wenn dies in einer Verordnung über reproduktive Gesundheit in Entwicklungsländern unberücksichtigt bliebe.
Die andere konkrete Frage ist heikler Natur und muss deutlich angesprochen werden: Finanziert die Europäische Union weltweit Abtreibungen oder nicht? Das ist ein Schlüsselaspekt des uns zur Abstimmung vorliegenden Textes. Im Grunde sind wir unterschiedlicher Ansicht. Die Gesetze in den Mitgliedstaaten unterscheiden sich. Ich möchte keine Diskussion eröffnen, die nicht in der Kompetenz der Union liegt.
Wir können jedoch nicht akzeptieren, dass von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte Mittel womöglich für eine auf Abtreibung ausgerichtete Politik eingesetzt werden. In dieser Frage besteht noch Klärungsbedarf. Die offizielle Politik der EU muss offen und für jeden klar erkennbar sein, nicht verschleiert oder verdeckt. Mehrdeutigkeit ist hier äußerst fehl am Platz. Unsere Änderungsanträge 49 und 53 zielen auf eine solche Klarstellung ab.
Ich war erfreut, dass uns Kommissar Nielson bei der Annahme des Berichts im Ausschuss versicherte, es sei nicht zutreffend, dass die EU versuche, eine Abtreibungspolitik zu entwickeln, und jene, die dies andeuteten, seien entweder falsch informiert oder wollten ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit zeichnen. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn sich dies heute Abend bestätigen würde. Die EU sollte keine Abtreibungen fördern.
Einzelne Punkte geben Anlass zur Sorge. Zum Beispiel wird auf einer offiziellen Website der Kommission zum Sektor Entwicklung der Begriff Bevölkerung als Oberbegriff zur Bezeichnung von Fragen in den Bereichen Demographie und reproduktive und sexuelle Gesundheit und damit verbundener Rechte, wozu auch Fragen wie Abtreibung gehören können, definiert. Dies ist bedenklich. Wer in der Kommission hat eine so voreingenommene und verdrehte Definition angenommen, und was folgt daraus?
Es ist kein Geheimnis, dass die Nichtregierungsorganisation Marie Stopes International bei der Erarbeitung dieses Rechtstextes aktiv mit dem Parlament zusammengearbeitet hat. Mir liegt eine vor wenigen Tagen verschiedenen Abgeordneten des EP zugeleitete Mitteilung vor, wonach Marie Stopes als Sekretariat der Arbeitsgruppe Bevölkerung des Europäischen Parlaments fungierte. Da dies nun einmal bekannt ist, sollte es kein großes Problem sein, wenngleich es etwas ungewöhnlich ist. Allerdings erklärt die Vertreterin von Marie Stopes in einem von Euro NGOs veröffentlichten Bericht, dass ihre Organisation ein bedeutender Anbieter von Abtreibungen ist, der mit Vietnam zusammenarbeitet und in anderen Ländern tätig ist, wo Abtreibungen möglicherweise illegal sind. Das ist äußerst Besorgnis erregend. Die scheinbar aktive Einbindung von Marie Stopes in die Ausarbeitung dieser Rechtsvorschrift macht eine eindeutige Klarstellung in unserer Aussprache und im Wortlaut der Verordnung um so notwendiger. Das ist das Anliegen unserer Änderungsanträge 49 und 53.

Belder (EDD).
Obwohl das Ziel des Berichts Sandbaek die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge auf dem Gebiet der Sexualität und der Familienplanung in den Entwicklungsländern ist, wird die Verordnung eher zu einer Verschlechterung der Situation führen, da die Unterstützung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht ausgeschlossen wird. Erstens gehört das Thema Schwangerschaftsabbruch nicht zur Gemeinschaftskompetenz. Es hat zu wenig mit dem Ziel der Entwicklungszusammenarbeit zu tun, um jemals über diesen Umweg in die Zuständigkeit der Gemeinschaft zu fallen. Der zweite Grund, weshalb Abtreibungen nicht Gegenstand der Gemeinschaftspolitik sein dürfen, betrifft den komplementären Charakter dieser Politik, die nicht an die Stelle der Politik der Mitgliedstaaten treten darf. Bei einer Unterstützung des Schwangerschaftsabbruchs wäre dies indes der Fall, da er in einem der Mitgliedstaaten sowie in mehreren Beitrittsländern eine strafbare Handlung darstellt.
Dem Bericht mangelt es insofern an Klarheit als reproduktive Gesundheit darin nicht definiert wird. Gilt die Definition der Weltgesundheitsorganisation? Diese umfasst den Schwangerschaftsabbruch und damit Abtreibungen! Die Änderungsanträge 49 und 53 sind nachdrücklich zu unterstützen, da sie den Schwangerschaftsabbruch eindeutig ausschließen. Des Weiteren sind die Organisationen, welche die Gemeinschaftspolitik ausführen, in ihrem Bestreben, die Zahl der Abtreibungen zu verringern, nicht eindeutig. Die so genannte 'sichere Abtreibung' ist nämlich eines ihrer Ziele. Das größte Potenzial zur Verbesserung der Gesundheit liegt jedoch nicht beim Schwangerschaftsabbruch, sondern auf einem anderen Gebiet. Dem Bericht zufolge sind 13 % aller Todesfälle bei Müttern auf unsachgemäß vorgenommene Abtreibungen zurückzuführen, so als gebe es so etwas wie einen sicheren Abortus. Das bedeutet, dass 87 % eine andere Ursache haben. Eine bessere Betreuung während der Schwangerschaft und eine bessere Gesundheitsfürsorge generell würden somit einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Müttersterblichkeit leisten. Die 13 %, die durch so genannte 'unsichere Abtreibungen' verursacht werden, können ebenfalls durch mehr verständnisvolle Beratung von Frauen, die unerwünscht schwanger sind, gesenkt werden.
Sodann ist das die Haushaltsmittel betreffende Kapitel des Berichts unausgewogen. Die jährlichen Haushaltsmittel in Höhe von 20 Mio. EUR stellen mehr als eine Verdoppelung gegenüber den Ausgaben im Vorjahr dar. Dies wird auf Kosten anderer Haushaltslinien gehen. Den Zahlen des UN-Bevölkerungsfonds zufolge haben die Menschen weltweit einen besseren Zugang zu Verhütungsmitteln als zu sauberem Wasser. Unsere Prioritätensetzung ist, kurzum, verkehrt.
In mehreren afrikanischen Ländern - und damit komme ich zum Schluss - sind hoffnungsvolle Entwicklungen bei der Verringerung sexuell übertragbarer Krankheiten zu verzeichnen, und zwar dank einer Aufklärung, bei welcher der Akzent auf ehelicher Treue und Enthaltsamkeit liegt. Sind der Kommission diese positiven Ergebnisse bekannt? Ich stelle diese Frage nochmals, weil die Kommission diese Frage bei der Aussprache über Hunger, Handel und die Rolle, die HIV/AIDS dabei spielt, nicht beantwortet hat. Ich nenne Uganda und Sambia. In Südafrika wurden die günstigen Auswirkungen ebenfalls anerkannt. Eheliche Treue und Enthaltung sind wirkungsvoller als die heutige säkulare europäische Moral! Ich warte gespannt auf die Antwort von Kommissar Nielson.

Montfort (NI).
Herr Präsident, der Bericht von Frau Sandbæk über die Unterstützung, welche die Europäische Union im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern leisten kann, entspringt einer guten Absicht.
Wir europäischen Frauen haben in der Tat das Glück, eine Schwangerschaft austragen zu können, Zugang zu Informationen zu haben und familiäres sowie berufliches Leben miteinander vereinen zu können. Wie könnten wir hinnehmen, dass so viele Frauen mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, die uns hier in Europa erspart bleiben? Dennoch müssen wir uns davor hüten, unsere Hilfe an unsere Vorstellungen von Familienplanung zu knüpfen. Es wäre absurd, diesen Frauen ein Modell, unser Modell, aufzuzwingen. Es ist unerlässlich, diesen Frauen dabei zu helfen, ihre Gesellschaft und ihr Leben als Frau und Mutter in Abhängigkeit von ihren Traditionen, ihren Werten und ihrer Kultur zu organisieren.
Darüber hinaus darf man die Fragen der Rechte der Frauen nicht auf Reproduktion und Sexualität reduzieren. Diese Frauen sind die Grundpfeiler ihrer Gesellschaft. Sie müssen daher einen besseren Zugang zur Schulbildung, zur Information, zur Berufsausbildung haben und ihren Kindern all diese Errungenschaften weitergeben können, was ihren Ländern eine echte Entwicklung ermöglichen wird, in welcher der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und zu Informationen einen gebührenden Platz einnehmen wird.
Wenngleich Schwangerschaft und Geburt die Hauptgründe für Todesfälle und Behinderungen bei den in diesen Entwicklungsländern lebenden Frauen sind, wenngleich die sexuell übertragbaren Krankheiten in diesen Ländern häufiger vorkommen, so werden wir diese Probleme gewiss nicht durch die Abschaffung der Schwangerschaft regeln. Es müssen vielmehr die Ursachen behandelt werden, und nicht nur die Folgen, und zwar durch den Zugang zu Informationen, wie bereits gesagt, und durch den Zugang zu Medikamenten, insbesondere zu Generika, wie wir am Montagabend festgestellt haben, damit die Behandlung nicht zum Luxus der industrialisierten Länder wird.
Frau Berichterstatterin, Sie führten aus, dass die Abtreibung nie ein Mittel zur Empfängnisverhütung sein wird. Um uns davon zu überzeugen, hätte Ihr Bericht genauer sein müssen. Es hätten die Änderungsvorschläge, die ich im Ausschuss eingereicht habe, berücksichtigt werden müssen, die eine Alternative zur Abtreibung beinhalteten: nämlich Aufnahmemöglichkeiten für jene Frauen, die sich trotz der Schwierigkeiten des Lebens für die Mutterschaft entscheiden. Ich danke meinem Kollegen Ribeiro, der sie aufgegriffen hat, denn die reproduktive und sexuelle Gesundheit und die damit verbundenen Rechte sind stets mit der Freiheit und der Verantwortlichkeit des Einzelnen verbunden. Daher wünsche ich mir, dass diese Frauen ihre Verantwortung in aller Freiheit und ohne die Zwänge unseres westlichen Modells ausüben können.

Corrie (PPE-DE).
Herr Präsident! Die reproduktive und sexuelle Gesundheit und die damit verbundenen Rechte sind für die Entwicklungsländer, in denen so vieles getan werden kann, um die Müttersterblichkeit und die Folgeerscheinungen illegaler Abtreibungen zu mildern, ein sehr wichtiges Thema.
Gesundheitsfürsorge ist dringend erforderlich, trotzdem ist sie, wie dieser Packen E-Mails zeigt, auch ein sehr heikler Punkt, der von den Vertretern beider Enden des Spektrums mit Respekt behandelt werden muss. Deshalb möchte ich zunächst Frau Sandbæk für die von ihr geführten langen Verhandlungen danken, zunächst mit Vertretern des Rates und der Kommission, und später mit den Koordinatoren, den politischen Fraktionen dieses Hohen Hauses.
Es liegt in der Natur einer so heiklen Frage, dass mit dem Ergebnis niemand ganz zufrieden sein wird. Von daher glaube ich tatsächlich - trotz meines starken Engagements in dieser Frage - dass der im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit erzielte Kompromiss ein Paket darstellt, das dieses Parlament akzeptieren sollte.
Ich weiß, dass in Bezug auf haushaltsrechtliche Aspekte dieses Berichts Probleme bestehen, hoffe jedoch, dass die eingebrachten Änderungsanträge akzeptabel sind, damit dieser Bericht bei der ersten Lesung eine deutliche Mehrheit findet. Für die betroffenen Frauen in den Entwicklungsländern wäre es tragisch, wenn sich die Annahme dieses Berichts wegen haushaltstechnischer Detailfragen verzögern würde. Die Fakten sprechen für sich. Mindestens 75 % aller Todesfälle und Verletzungen bei Müttern könnten und sollten durch Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit verhindert werden. Im Rahmen dieses Berichts steht reproduktive Gesundheit für alle Bereiche der Reproduktion sowie damit verbundene Krankheiten wie HIV/AIDS.
Durch langfristige Investitionen in Lieferungen, Dienste und die Bereitstellung von Informationen im Bereich der reproduktiven Gesundheit kann viel getan werden, um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden und die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten einzudämmen. Ich hoffe sehr, dass die Abgeordneten dem vorliegenden Bericht ihre Zustimmung geben.
Valenciano Martínez-Orozco (PSE).
Herr Präsident, zum Ersten möchte ich Frau Sandbæk zu ihrer Arbeit beglückwünschen, und zum Zweiten will ich meiner Empörung Ausdruck geben und die Schikanen anprangern, denen sich die Abgeordneten, die von Anfang an diesen Bericht unterstützt haben, einmal mehr ausgesetzt sehen.
In den letzten Tagen wurden wiederum - wie schon bei der Behandlung des Berichts im Ausschuss und wie beim Bericht Van Lancker in diesem Hohen Haus - unsere E-Mails durch Nachrichten blockiert, die stets in einem drohenden, aggressiven Ton voller Beleidigungen und auch durchweg ohne Argumente oder ohne eine genaue Analyse des Inhalts des Berichts waren, dem einzig und allein der Zweck unterstellt wurde, Massensterilisierungen zu verordnen. Ich möchte hier einen Auszug aus einer an mich gerichteten E-Mail verlesen: 'Mit der Annahme dieses Berichts wird die Europäische Union zu einer der größten treibenden Kräfte der Abtreibung und der Kultur des Todes; seine Annahme würde auch bedeuten, die Ausmerzung der Armen hinzunehmen.'
Dass diesem Parlament der Wille zugeschrieben wird, die Armen ausmerzen zu wollen, ist für mich Grund genug, diese Positionen und die böswilligen Bemerkungen, die jeglicher Argumente entbehren, kategorisch abzulehnen, denn diese Gruppen, die uns verfolgen und die für sich in Anspruch nehmen, für das Leben zu sein, indem sie sich auf ihre religiösen Überzeugungen berufen, verurteilen in Wirklichkeit die armen Frauen, die ihre reproduktive Aufgabe wahrnehmen, zu Krankheit und Tod.
Um die wahre Bedeutung und die Tragweite der Annahme dieses Berichts zu erfassen, müssen die wichtigsten Aspekte hervorgehoben werden. Zum einen die wichtige Rolle der Frauen als Haupttriebkraft der Gesundheit und zum anderen die Bestätigung - wie hier schon gesagt wurde -, dass keine soziale Entwicklung ohne eine gesunde Gesellschaft stattfindet und dass die Gesundheit der Frauen in direkter Beziehung zu ihrer reproduktiven Funktion steht.
Derzeit befinden sich 20 % der Weltbevölkerung in der reproduktiven Phase ihres Lebens, und deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie Informationen über ihre Sexualität und reproduktive Fähigkeit erhalten, um dazu beizutragen, dass sich gerade diese Bevölkerungsgruppe vor unerwünschten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten schützt. Wenn wir die reproduktiven Rechte der Frauen ignorieren und ihnen die Entscheidungsmöglichkeit verweigern, verurteilen wir sie, ihre Familien und die Gemeinschaften, in denen sie leben, zu Krankheit und Armut, denn wir können nicht leugnen, dass die Gesundheit auf jeden Fall ein entscheidendes Element im Kampf gegen die Armut ist, einem Kampf, für den sich die Europäische Union einsetzt und dem sie sich verschrieben hat.
Diese Verpflichtung - die von der internationalen Gemeinschaft bereits vor vielen Jahren eingegangen wurde - muss jetzt verstärkt werden, da wir eine Kürzung der Mittel für die sexuelle und reproduktive Gesundheit durch einige Regierungen feststellen müssen, die einer falschen und heuchlerischen Moral für das Leben anhängen. Man kann nicht für das Leben eintreten und den Frauen der weniger entwickelten Länder das Recht auf Information, Kontrolle ihrer Sexualität und ihrer reproduktiven Fähigkeit verweigern. In den Entwicklungsländern ist die Frauensterblichkeit in Verbindung mit Schwangerschaft und Geburt 33 Mal höher als in den Industrieländern.
Die reproduktiven Gesundheitsdienste gehören zu den ausgewählten Indikatoren bei der Bewertung der Entwicklungsziele des Millenniums. Die Verbesserungen der reproduktiven Gesundheit führen zu niedrigeren Fruchtbarkeitszahlen und zu einer Senkung der Abhängigkeitsindikatoren. Die schlechte Gesundheit bringt eine erhöhte Fruchtbarkeitskennziffer mit sich und verurteilt Familien zur Armut.
Im Jahr 2015 werden 742 Millionen Menschen die Dienste oder Versorgungsleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit benötigen. Die Kontrolle ihrer Sexualität ist ein Recht der Frauen, aber dieses Recht ist nur in den reichen Ländern anerkannt. Die Hauptursache für die Krankheiten und Folgeerscheinungen, unter denen die Frauen der armen Länder leiden, besteht in ihrer reproduktiven Funktion. Die Gesundheit der Frau ist ein grundlegendes Element für den Fortschritt in den armen Ländern.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Dies ist in der Tat eine Angelegenheit von höchster Bedeutung. Die Beziehung zwischen Armut und niedrigem Entwicklungsstand und sexueller und reproduktiver Gesundheit ist sehr eng und macht es dringend erforderlich, dass wir Maßnahmen treffen, die uns in die Lage versetzen, die überaus Besorgnis erregende Lage, die wir heute in diesem Bereich beobachten, wo sich die Bedingungen leider auch immer weiter verschlimmern, zu beenden oder zumindest zu mildern.
Daraus ergibt sich die Bedeutung dieses Vorschlags für eine Verordnung und des Berichts von Frau Sandbaek. Ich muss in Bezug auf diesen Bericht auf die Bemühungen der Berichterstatterin hinweisen, einen Kompromiss auszufeilen und zu erreichen - bereits bei der ersten Lesung -, wodurch es gelang, zu einem breiten Konsens bei den Vorschlägen zu gelangen, die wir heute prüfen. Diese Bemühungen sind umso bemerkenswerter angesichts der nebulösen Verdächtigungen und erbitterten Versuche, unmotivierte Begründungen in die fraglichen Leitlinien aufzunehmen. Glücklicherweise waren die Berichterstatterin, die Fraktionen, die anderen beteiligten Ausschüsse und auch Kommissar Nielson sowie alle anderen, die an diesem Thema mitgearbeitet haben, in der Lage, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, und ich bin sicher, dass das Plenum ebenso vorgehen wird.
Das Wesentliche liegt in dem, was von den verschiedenen internationalen Konferenzen zu Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen anerkannt worden ist, da man verstanden hat, dass der Zugang zu reproduktiver und sexueller Gesundheit einen entscheidenden Anteil am Kampf um Entwicklung und gegen Armut und folglich für die Vermeidung übertragbarer Krankheiten wie AIDS hat. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht unter den Teppich gekehrt werden, dass Schwangerschaft und Geburt bei Frauen in weniger entwickelten Ländern die Hauptursache für Todesfälle und Behinderungen sind. Ebenso sollte man nicht vergessen, dass ein hoher Anteil der Todesfälle im Zusammenhang mit der Mutterschaft auf unsachgemäß durchgeführte Abtreibungen zurückzuführen ist. Dies sind unbestreitbare und äußerst ernste Erscheinungen, gegen die man mit geeigneten Maßnahmen, z. B. denen, die jetzt in verantwortungsvoller Weise vorgeschlagen werden, vorgehen muss.
Das ist der Grund, warum Mittel benötigt werden, und diese sind eindeutig unzureichend gewesen. Das ist der Grund, warum es so wichtig ist, etwas zu unternehmen, mit der Europäischen Union als Wegbereiter. Das ist auch der Grund, warum ich glaube, dass das Parlament entsprechend seinen Befugnissen und Verantwortlichkeiten und im Sinne von Konsens und Ausgewogenheit jetzt unbedingt den für diesen Zweck vorgeschlagenen Betrag bereitstellen muss.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident! Uns alle erfüllt die verzweifelte Lage der Frauen in den Entwicklungsländern mit tiefer Sorge, sehen sich doch viele von ihnen den ganz realen Problemen von Hunger, Krankheit und Krieg ausgesetzt. Ich unterstütze uneingeschränkt die Bemühungen der Europäischen Union, die Gesundheit und die hygienischen Bedingungen für Frauen in diesen Ländern zu verbessern.
In allen Entwicklungsländern, vor allem aber in den ärmsten Ländern, sterben Hunderte von Frauen bei der Geburt, weil die Gesundheitssysteme in diesen Ländern keine ausreichende medizinische Versorgung und entsprechende Dienste bereitstellen können. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union hilft, die Gesundheitseinrichtungen in diesen Ländern zu verbessern.
Für das Protokoll möchte ich anmerken, dass ich den auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo verabschiedeten und 1999 aktualisierten Aktionsplan voll unterstütze. Der Aktionsplan von Kairo stellt fest, dass Abtreibung als Methode der Familienplanung nicht gefördert werden kann und dass Rechtsvorschriften in Bezug auf Abtreibung ausschließlich den jeweiligen Ländern obliegen. Ich bin absolut überzeugt, dass dieser Vorschlag für eine Verordnung über reproduktive und sexuelle Gesundheit und die damit verbundenen Rechte den Anforderungen des Aktionsplans von Kairo vollständig entspricht. Ich werde diese Rechtsvorschrift über die gesamte Entscheidungsphase hinweg sehr aufmerksam beobachten, um ihre volle Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Kairo zu gewährleisten.
Mir ist bewusst, dass die irische Regierung die Einzelheiten dieses Vorschlags überaus wachsam verfolgt. Ich möchte auch unmissverständlich erklären, dass ich fest entschlossen bin, für die Rechte der Kinder und des ungeborenen Lebens einzutreten. Die Europäische Union hat in Fragen der Abtreibung keinerlei Befugnisse, derartige Regelungen bleiben zu Recht allein den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten. An dieser Rechtslage kann auch dieser Bericht nichts ändern.

Kinnock, Glenys (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar für seine Ausführungen danken, ebenso wie Frau Sandbæk, die so überzeugend darlegte, weshalb diese Verordnung, die morgen zur Abstimmung gelangt, derart wichtig und dringend ist.
Schätzungen der WHO zufolge sind 88 bis 98 % der Müttersterblichkeit bei der Geburt vermeidbar, wenn die Frauen Zugang zu angemessenen Diensten im Bereich reproduktive Gesundheit und Geburtshilfe haben. Unlängst erfuhr ich bei einem Besuch in Ruanda, dass dort die Müttersterblichkeit 2 000 pro 100 000 Lebendgeburten beträgt, in meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, liegt diese Zahl bei sieben.
In den Entwicklungsländern steigt die Müttersterblichkeit weiter an. Die Frauen sterben an Blutungen, Infektionen, Bluthochdruck und Komplikationen unter der Geburt. Sie sterben auch nach unsachgemäß vorgenommenen Abtreibungen. Mein Vorredner sprach vom Recht der Regierung Entscheidungen zu treffen. Ich möchte betonen, dass Frauen in einer solchen Situation ebenfalls das Recht haben, eine Wahl zu treffen. Wenn Frauen in einem Land wie dem meinen dieses Recht haben, sollte meiner Auffassung nach eine Frau, die aus verschiedenen anderen Gründen dieselbe Entscheidung treffen möchte, ebenfalls das Recht dazu haben. Die Bereitstellung reproduktiver Gesundheitsdienste ist keine beschönigende Umschreibung für Abtreibungsdienste. Frauen haben ein Recht auf zuverlässige Aufklärung und verständnisvolle Beratung.
Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, in Debatten hineingezogen zu werden, die nur unsere Ansichten zur Innenpolitik der Vereinigten Staaten widerspiegeln. Fest steht, wenn der Bericht morgen nicht durchgeht, wird es keine Haushaltslinie geben. Wir machen uns schuldig, dem Sterben der Mütter in den Entwicklungsländern tatenlos zuzusehen. Wollen wir den leidenden Frauen in den Entwicklungsländern tatsächlich von dieser Stelle aus ein solches Signal senden?
Die Europäische Union - und ich betone, auch die Regierungen des Südens - müssen sich stärker engagieren gegen Müttersterblichkeit, gegen HIV, für reproduktive Gesundheit und für die Verhütung ungewollter Schwangerschaften. Nord und Süd müssen auf allen Gebieten zusammenarbeiten, von den Länderstrategiepapieren, die wir gemeinsam mit den Entwicklungsländern erstellen, bis hin zur vorrangigen Behandlung geschlechtsspezifischer Aspekte und Fragen der reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte.
Abschließend möchte ich bemerken, dass ich es für sehr wichtig halte, geschlechtsspezifische und reproduktive Rechte als sich überschneidende Fragen zu begreifen. Wir müssen mehr Mittel und Aufmerksamkeit investieren, um sicherzustellen, dass Frauen ihre Kinder gefahrlos zur Welt bringen können und die Freiheit haben zu entscheiden, ob, wann und wie oft sie dies tun.
(Beifall von links)

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Begründung dieses Berichts enthält indirekt eine wahrhafte Anklage gegen die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Ordnung, wie sie sich im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte widerspiegelt. Es ist in der Tat empörend, dass Schwangerschaft und Geburt zu den Hauptgründen für Todesfälle und Behinderungen bei Frauen in den Entwicklungsländern gehören. Von den 600 000 Todesfällen im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft entfallen 99 % auf die Entwicklungsländer. Zu dieser entsetzlichen Zahl sind die 50 Millionen Frauen hinzuzurechnen, bei denen schwer wiegende Komplikationen auftreten.
Ebenso empörend ist die Feststellung, dass Aids und im weiteren Sinne sexuell übertragbare Infektionen die armen Länder unendlich härter treffen als die entwickelten Länder. Infolgedessen erscheinen die unterbreiteten Vorschläge zur Überwindung dieser Situation geradezu lächerlich. Darüber hinaus sind die festgestellten Unzulänglichkeiten nicht nur auf die geringe Höhe der Beträge zurückzuführen, die für den Aufbau einer für die armen Länder bestimmten Gesundheitspolitik vorgesehen sind. Schlimmer noch ist die Unfähigkeit, sich mit den Pharmakonzernen auseinander zu setzen, die - um ihre Profite zu wahren - schon die Idee des Vertriebs von Generika bekämpfen. Die in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens unerträgliche Diktatur, welche von den Industrie- und Finanzkonzernen auf die Gesellschaft ausgeübt wird, hat dramatische Folgen in all jenen Bereichen, die mit der Gesundheit und der physischen Integrität von Menschen zu tun haben. Angesichts dieser Diktatur sind alle diese Vorschläge Ausdruck der Ohnmacht der europäischen Institutionen in den Bereichen, die das Leben von Männern und Frauen betreffen.
Wir werden dennoch für die Änderungsvorschläge stimmen, die zu einer gewissen Verbesserung führen können oder zumindest einige menschliche Grundsätze bekräftigen, einschließlich des Rechts auf Empfängnisverhütung und Abtreibung.

Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Eine Gesellschaft, die sich zivilisiert nennt und sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzt, kann die hohen Ziffern der Mütter- und Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern und die Leiden so vieler Frauen nicht als unausweichliche Realität akzeptieren.
Deshalb müssen die Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit im Rahmen des globalen Kampfes gegen die Armut besondere Beachtung finden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines Vorschlags für eine Verordnung auf der Linie unserer heutigen Beratungen, aber wenn wir über das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit sprechen, geht es natürlich auch um das Recht auf Gesundheitsdienste, die eine risikolose Schwangerschaft und Geburt für Mutter und Kind gewährleisten.
Wir sprechen vom Recht auf Information und Orientierung in Bezug auf sichere und akzeptable Methoden der Familienplanung für alle, vom Recht auf eine Erziehung, die lehrt, die Sexualität verantwortungsbewusst zu leben und sexuell übertragbare Krankheiten, insbesondere Aids, zu bekämpfen.
In keinem Fall darf diese Verordnung bedeuten - und so verstehe ich sie -, dass der Abtreibungspraxis in den Entwicklungsländern die Tür geöffnet wird, und zwar nicht nur aus religiösen oder moralischen Gründen und schon gar nicht aus Sektierertum. Es geht um den Vorrang des Rechts auf Leben, insbesondere das Leben der schutzlosesten Wesen, denn dieses Recht steht über jedem anderen und stellt die Grundlage und das Prinzip dar, auf denen alle anderen Rechte beruhen.
Eben deshalb ist es im Rahmen der Bekämpfung der Armut so wichtig, dass sich die Gemeinschaft zur Durchführung von Aktionen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit im Einklang mit den Vorschlägen von Frau Sandbæk verpflichtet, denn diese Aktionen sind Instrumente, um die Mütter- und Kindersterblichkeit drastisch zu senken und um in der Konsequenz Abtreibungen zu verhindern, denn auch dies sind Instrumente zum Schutz des Lebens und der Gesundheit. Und ich hoffe, Herr Kommissar, dass auch Sie diesem Konzept zustimmen.
Howitt (PSE).
Herr Präsident! Ich beglückwünsche Frau Sandbæk sowie Kommissar Nielson zu seiner klaren politischen Aussage in dieser Frage. Seine sehr wichtige Entscheidung, an die Stelle der von der Bush-Administration zu Unrecht zurückgezogenen Mittel des Fonds für Bevölkerungsaktivitäten zu treten, unterstreicht sein erfolgreiches Wirken als Kommissar für Entwicklung.
In dieser Woche haben die Europäische Union und das Parlament ganz und gar irreführende Lobbyarbeit und Darstellungen über den Zweck dieser Verordnung in der Öffentlichkeit erlebt. So wird uns zum Beispiel in dieser E-Mail von einem meiner Wähler in Cambridge vorgeworfen, wir würden 'EU-Mitgliedstaaten vorschreiben, Abtreibungen zu finanzieren', und er fügt sicherheitshalber gleich noch die Bezeichnungen 'verrückt', 'irrational' und 'politisch korrekt' hinzu!
Wie die Kollegen aller Fraktionen deutlich gemacht haben, nimmt diese Verordnung ausdrücklich auf den Aktionsplan von Kairo Bezug, der Abtreibung als Methode der Familienplanung klar verbietet. Vielmehr wollen diese Leute, die leider heute Abend von einigen hier im Hause unterstützt worden sind, gute reproduktive Gesundheit für Frauen in Entwicklungsländern verhindern, wo es jährlich bei Geburten noch immer zu 600 000 absolut vermeidbaren Todesfällen kommt. Überdies ist sie zur Eindämmung von HIV und AIDS unabdingbar, die gegenwärtig jeden Tag 8 000 Menschenleben auslöschen.
Es geht um die Bewahrung von Leben, nicht um seine Vernichtung.
Männer müssen ebenso wie Frauen Verantwortung für sexuelle Gesundheit übernehmen. Als Mann habe ich mich deshalb in meiner Funktion als Berichterstatter des Haushaltsausschusses mit anderen Männern und Frauen dieses Hauses zusammengetan, um in diesem Jahr zusätzliche Mittel für Programme zur reproduktiven Gesundheit aufzutreiben. Man muss daran erinnern, dass uns 160 Abgeordnete die qualifizierte Mehrheit verweigert haben, wodurch 6 Millionen Euro nicht eingesetzt werden konnten. Dieses Geld hätte für mehr als 2 Millionen Frauen in der Welt eine sichere Schwangerschaft und Geburt bedeuten können. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, diese Mittel morgen wieder einzusetzen, die Zustimmung unserer Kollegen vom Haushaltsausschuss vorausgesetzt.
Im April wird meine Partnerin unser zweites Kind zur Welt bringen. Ich hoffe und bete, dass es eine sichere Geburt wird, weiß ich doch, dass wir in Europa über die besten medizinischen Einrichtungen, die besten Fachkräfte und Gesundheitsdienste verfügen, wodurch sich die Risiken für Mutter und Kind minimieren. Für mich ist nicht einsehbar, warum nicht jede Mutter auf der Welt das Recht auf den gleichen Schutz haben sollte.
Deshalb werde ich für diesen Bericht stimmen. Ich appelliere an Sie, genauso zu handeln.
Liese (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze die Kommission und ich unterstütze Frau Sandbæk, wenn sie vorschlagen, dass sich die Europäische Union stärker in den Bereichen Empfängnisverhütung, Kampf gegen sexuell übertragbare Erkrankungen und Verbesserung der gynäkologischen Versorgung in den Entwicklungsländern engagiert.
Ich habe selbst eine Zeitlang als Arzt in Guatemala, einem armen Entwicklungsland, gearbeitet und festgestellt, wie notwendig eine solche Hilfe ist. Ich habe bei den ganzen Diskussionen immer eine Patientin vor Augen, die ich damals behandelt habe und die mit 24 Jahren ihr achtes Kind bekommen hat. Ich glaube, wir haben die Verpflichtung, diese Frauen darauf hinzuweisen, dass es Möglichkeiten zur Geburtenkontrolle gibt. Wir haben auch die Verpflichtung, zum Beispiel die Verfügbarkeit von Kondomen zu erhöhen.
Ich darf den Kommissar daran erinnern, dass der Kollege Schmid von der Sozialistischen Fraktion schon vor vielen Jahren einmal einen Vorschlag machte, eine Kondomfabrik in Afrika zu errichten, damit sie preisgünstig vor Ort angeboten werden können. Ich darf den Kommissar bitten, das noch einmal anzugehen.
Ich glaube auch, das Thema 'Verhütung und Geburtenkontrolle' ist kein Thema, um das sich nur die Frauen kümmern sollten. Ich glaube, wir müssen auch die Ansätze, die es in der Wissenschaft für Verhütungsmittel für den Mann gibt, stärker unterstützen. Es gibt ein internationales Konsortium, das einen Antrag zum 6. Forschungsrahmenprogramm in diesem Bereich eingereicht hat. Leider hat die Kommission ihn bisher nicht berücksichtigt. Ich glaube aber, dass das sehr wichtig ist, denn viele Frauen vertragen zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen die Pille nicht. Da muss es Alternativen geben. Da dürfen die Männer sich nicht immer so zurückhalten.
Ich glaube aber, dass wir das Thema 'Abtreibung' sehr sauber von dem Thema 'Geburtenkontrolle' und auch sehr sorgfältig von den anderen Themen, die in dem Bericht bearbeitet werden, trennen müssen. Die Abtreibung ist zu Recht ein sensibles Thema. Ich glaube, dass es nicht gut ist, wenn die Europäische Union die knappen Mittel, die uns überhaupt für die Unterstützung der Menschen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen, ausgerechnet für einen solchen Bereich bereitstellt.
Ich war fünf Jahre Mitglied im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Ich habe von der Kommission stets gehört: 'Es gibt zu wenig Geld.' Viele Projekte, mit denen die NGO zu uns gekommen sind und die überhaupt nicht kontrovers waren, bei denen alle gesagt haben, das müssen wir unterstützen, hat die Kommission abgelehnt, weil kein Geld da war. Ich hätte mir daher gewünscht, dass wir in dem vorliegenden Bericht klarer, als das jetzt der Fall ist, zum Ausdruck bringen, dass wir vieles unterstützen, was ja auch hier im Parlament unstrittig ist, dass wir aber Abtreibung nicht unterstützen. Ich glaube, der Änderungsantrag 53 ist eine sehr angemessene Formulierung in diesem Bereich.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, den Fokus des Berichts in eine Richtung zu bringen, dass ungewollte Schwangerschaften verhindert werden und dass Frauen tatsächlich geholfen wird. Ich bedanke mich vor allen Dingen bei Maria Martens, dass sie sich da so engagiert hat. Aber ich hätte mir gewünscht - und vielleicht ist es ja morgen noch möglich -, dass wir das noch etwas präziser machen, damit wir auch wirklich in großer Geschlossenheit dieses Programm und diesen Bericht unterstützen können.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident! Ich freue mich, dass Frau Scallon heute Abend anwesend ist und das Wort ergreifen möchte. Ich möchte hören, wie sie sich vor dem Haus für die niederträchtigen Lügen entschuldigt, die sie den irischen Medien über diesen Bericht aufgetischt hat: Behauptungen, wonach 50 Millionen Euro den irischen Fischern genommen und zur Finanzierung von Abtreibungen in der Welt eingesetzt werden; Behauptungen, wonach das Geld der irischen Steuerzahler zur Finanzierung von Abtreibungen weltweit eingesetzt wird. Das sind niederträchtige Lügen, die zurückgenommen werden müssen. Frau Scallon sollte sich hier und heute für die Verbreitung dieser Unwahrheiten entschuldigen.
Ich bin für das Recht auf Entscheidung. Meiner Ansicht nach sind jeder Mann und jede Frau selbst dafür verantwortlich, wie viele Kinder sie haben möchten und in welchen Abständen. Darüber haben nicht ich oder Frau Scallon zu entscheiden, das muss jeder für sich selbst tun. Wenn ich eine Schwangere sehen würde, die ertrinkt, würde ich nicht danach fragen, ob sie schwanger ist, Engelmacherin oder abtreiben möchte, sondern ihr einen Rettungsring zuwerfen. In diesem Jahr werden 600 000 Frauen sterben, die möglicherweise bereits Kinder haben, auf jeden Fall aber Eltern und ganz sicher Partner oder Ehemänner, die wollen, dass sie leben. Man legt uns nahe, ihnen das Recht auf Leben zu verweigern.
Leider stellen wir für dieses Programm nicht genügend Mittel zur Verfügung, um das Leben aller zu retten, doch zumindest haben wir das Recht und die Pflicht, die zugesagten Summen bereitzustellen und nicht so zu tun, als würden wir in gewisser Weise Leben schützen, wenn wir uns gegen dieses Programm aussprechen.
Die Einstellungen von Frau Scallon und Präsident Bush beruhen auf herzloser, theologischer Haarspalterei, die lebensfremd ist. Wir sollten Farbe bekennen und uns in dieser Frage im Parlament als zuverlässig erweisen und deutlich machen, dass wir uns 'für das Leben' und 'für das Überleben' jener 600 000 Frauen einsetzen, die jedes Jahr sterben.
(Beifall von links)

Scallon (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte allen danken, die so hart daran gearbeitet haben, einen guten Kompromiss zu erzielen. Wenn auch die Meinungen innerhalb dieses Hauses auseinander gehen, kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass alle Anwesenden ernsthaft bemüht sind, den Frauen in den ärmsten Ländern die bestmögliche Hilfe zuteil werden zu lassen.
Wie die Redebeiträge des heutigen Abends zeigen, gibt es vor allem ein Problem: Einige Definitionen in dieser Verordnung sind nicht eindeutig genug. Es liegt im Interesse aller, die Bedeutung des Wortlauts dieser sehr wichtigen und sehr notwendigen Verordnung zur Unterstützung von Frauen, von Müttern und ihren Kindern, klarzustellen.
Um dies nach besten Kräften zu tun, sollten wir insbesondere Änderungsantrag 53 unterstützen. Der Wortlaut dieses Änderungsantrags bietet keinen Konfliktstoff. Er spiegelt den erzielten Kompromiss und die ausdrückliche Meinung der Kommission und des Rates wider.
Das Europäische Parlament hat sich sehr oft für genau diesen Wortlaut entschieden. Zweifellos schützt er die Position der irischen Verfassung und unterstützt die irische Regierung und beruhigt zudem die politischen Repräsentanten der Beitrittsländer und Vertreter der am wenigsten entwickelten Nationen, die sich an einzelne Abgeordnete der europäischen Institutionen gewandt haben, um ihrer tiefen Sorge über die mögliche Auslegung einiger Bedingungen der Verordnung Ausdruck zu verleihen.
Wie wir alle wissen, ist die Europäische Union nicht berechtigt, zu Abtreibungen in den Mitgliedstaaten Beschlüsse zu fassen oder Mittel hierfür bereitzustellen. Auch für die ärmsten Länder der Welt ist sie dazu nicht befugt, dennoch soll Frauen der höchste Stand der medizinischen Versorgung zur Senkung der mütterlichen Mortalität und Morbidität nicht vorenthalten werden. Das unterstütze ich unbedingt.
Der Wortlaut dieses Änderungsantrags bietet keinen Konfliktstoff. Er wird die Absichten des Parlaments, der Kommission und des Rates über jeden Zweifel hinweg klarstellen. Ich bitte Sie deshalb, Änderungsantrag 53 zu unterstützen.

Nielson
Herr Präsident! Ich bin überzeugt, dass es uns mit der Unterstützung des Parlaments für diese Verordnung in der vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit angenommenen Fassung möglich sein wird, Mittel für Aktionen und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die an der Umsetzung internationaler Entwicklungsziele arbeiten, an der Stärkung der Handlungskompetenz von Frauen und der Senkung der Säuglings-, Kinder- und Müttersterblichkeit.
Die im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit zur Abstimmung gelangten Änderungsanträge haben breite Unterstützung gefunden und bestärken und erläutern den Wortlaut der Verordnung, ohne ihre Hauptzielrichtung zu verändern. Die Kommission begrüßt sie.
Was die Änderungsanträge 46 und 47 zum Finanzvorschlag anbelangt, so bin ich nicht in der Lage, dies vonseiten der Kommission heute Abend offiziell zuzusagen, da die allgemeinen Diskussionen über die Mittelzuweisungen noch nicht abgeschlossen sind. Ich glaube aber nicht, dass deshalb eine zweite Lesung erforderlich wird. Ich bin sicher, wir finden eine Lösung.

Die im Plenum vorgelegten neuen Änderungsanträge - Änderungsanträge 48, 49, 50, 51, 52 und 53 - verändern Schwerpunkt und Inhalt der Verordnung und sind für die Kommission nicht annehmbar.
Herr Ribeiro e Castro und einige andere haben darauf hingewiesen, dass die Rechtslage in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist und haben sich auch zur Kompetenz der Europäischen Union in diesen Fragen geäußert. Wir befinden uns hier auf absolut sicherem Boden. Wir diskutieren nicht die Abtreibungspolitik der europäischen Mitgliedstaaten. Es geht um Entwicklungspolitik, und unsere Vorschläge entsprechen ohne jeden Zweifel den internationalen Vereinbarungen. Darum geht es hier. Ich warne davor, diese Diskussion in etwas völlig anderes zu verkehren.
Herr Ribeiro e Castro erklärte, bei Änderungsantrag 49 ginge es um eine Klarstellung. Dem kann ich nicht zustimmen. Hier geht es um eine Änderung in der Sache. Wenn es auch draußen schon dunkel ist, das Licht hier im Saal reicht aus, um dies festzustellen.
Dem vorliegenden Text zufolge werden gemäß dieser Verordnung Anreize zu Sterilisierung oder Schwangerschaftsabbruch nicht unterstützt. In Änderungsantrag 49 heißt es: 'Gemäß dieser Verordnung werden weder Sterilisierung und Schwangerschaftsabbruch noch ... unterstützt.' Das ist keine Klarstellung, sondern vielmehr eine Änderung in der Sache. Man muss die Dinge beim richtigen Namen nennen, das gilt auch für diesen Text.
Mit Bezug auf einige weitere Bemerkungen von Herrn Ribeiro e Castro warne ich davor, mit Zitaten zu arbeiten, die schwer zu belegen sind. Es hat im Laufe dieser Aussprache schon viel zu viele Angaben dieser Art gegeben.
Ein wichtiger Grund, bei dem zu bleiben, was der Ausschuss für Entwicklung beschlossen hat, wie Herr Corrie und andere bereits ausführten, deren Ansicht ich teile, ist die Tatsache, dass dies den Konsens von Kairo widerspiegelt - nicht mehr und nicht weniger. An die Adresse von Herrn Ó Neachtain gewandt möchte ich bemerken, dass ich seinen Beobachtungen zustimme. Sie geben, wie gesagt, die Realität und die formalen Aspekte dieser Frage präzise wider.
Jede Abweichung von dem im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit erzielten Konsens stellt eine nicht akzeptable Abweichung von den Zielen von Kairo dar. Ich empfehle, diesen Weg nicht zu verlassen. Ein Blick auf die internationale Diskussion zu diesen Fragen in den letzten Jahren zeigt, dass mehrfach Vorschläge vorgelegt oder Versuche unternommen worden sind, hinter den Zielen von Kairo zurückzubleiben oder diese zu überbieten. Alle diese Versuche sind fehlgeschlagen. Für das Europäische Parlament und die Europäische Union ist dies ein weiterer guter Grund, diesen Weg nicht zu verlassen. Ich hoffe, dass uns das bei dieser Frage gelingt.
(Beifall)

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Ich möchte meine Ehre verteidigen. Ich glaube nicht, dass der Kommissar mich beleidigt hat oder auch nur die Absicht hatte, mich zu beleidigen. Da das Protokoll jedoch von vielen gelesen wird und er von mir zitierte Angaben erwähnte, möchte ich darauf hinweisen, dass ich auf Grund der begrenzten Redezeit nicht alles vorlesen konnte, was ich gern vorgelesen hätte.
Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich dem Kommissar gern die Unterlagen zur Verfügung stellen werde, aus denen ich bei meinen Ausführungen zitierte. Dann hätte die Kommission Gelegenheit, sie in voller Länge zu lesen, was mir im Plenum natürlich nicht möglich war.

Nielson
Damit bin ich völlig einverstanden, aber es geht nicht darum, ob Herr Ribeiro e Castro richtig zitiert hat, sondern vielmehr darum, ob das Zitierte richtig ist. Ich habe lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass es im Laufe dieser Aussprache zahlreiche Äußerungen gegeben hat, die mit großer Skepsis zu betrachten sind. Daher meine gut gemeinte Warnung.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ART. 120)

Gemelli (PPE-DE)
Die Arbeit der Kolleginnen Sandbaek, Martens und Ferrer kann in Anbetracht der weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen als zufriedenstellend angesehen werden.
Wir sollten stets über die Fähigkeit verfügen, Texte zu formulieren, in denen die Achtung der Menschenrechte, der Unantastbarkeit, Selbstbestimmung und Verantwortlichkeit der Person an erster Stelle stehen. Demnach wäre die gewaltsame Methode des Schwangerschaftsabbruchs als massenhaft angewandtes Instrument der Familienplanung undenkbar. Eine Verordnung, die den Gesundheitsschutz zum Ziel hat, kann nicht im Widerspruch dazu einen Anschlag auf das Leben, das höchste Gut des Menschen ab der Empfängnis, verüben.
Eine zweite allgemeine Erwägung betrifft den Umgang der Länder mit jenen Instrumenten, die dem erforderlichen Pflichtgefühl eines jeden Staates, jeder Gemeinschaft und jedes Einzelnen für die Verteidigung des Lebens gerecht werden. Die Regierungen der Entwicklungsländer müssen zusammen mit den Geberländern für Information, Ausbildung und die entsprechende Ausrüstung sorgen, um die Völker von Unwissenheit, Tabus, Aberglaube und archaischen Methoden, die charakteristisch für die Unterentwicklung sind, zu befreien.
Eine letzte Erwägung bezieht sich auf das Problem der Unterordnung der Frau gegenüber dem Manne. Im dritten Jahrtausend muss die Kultur der Hierarchie der Stärke endgültig verschwinden. Das dritte Jahrtausend zeichnet sich aus durch die Kultur der Information und des Wissens und muss somit die Bedingungen für den freien Meinungsaustausch schaffen. Die Frau muss sich fortan frei von sexistischen Abhängigkeiten mit dem Manne messen können.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0026/2003) von Herrn Harbour im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2002 - Zeit, die Versprechen einzulösen (KOM(2002) 171 - C5-0283/2002 - 2002/2143(COS)).

Harbour (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich freue mich sehr, meinen Bericht vorstellen zu können, auch wenn dies schon den zweiten Abend in Folge im Rahmen der letzten Aussprache des Tages geschieht. Im Namen aller Kollegen im Ausschuss hoffe ich, dass wir die Dienste ersuchen können, dem Binnenmarkt künftig einen zentraleren Platz einzuräumen.
Wie Sie in Ihren einleitenden Bemerkungen bereits erwähnten, geht es in meinem Bericht Strategiepapier der Kommission 'Zeit, die Versprechen einzulösen'. Hierauf will ich in meinen Ausführungen vorrangig eingehen. Für das Protokoll möchte ich jedoch hinzufügen, dass ich auch eine ganze Flut weiterer Dokumente geprüft habe, die uns der Kommissar in den vergangenen Monaten zusandte. So habe ich auch den zweiten Zweijahresbericht über gegenseitige Anerkennung, den Zustand des Binnenmarktes für Dienstleistungen und den Binnenmarktanzeiger Nr. 11 berücksichtigt, ein sehr anschauliches Dokument, dass sicherlich alle Anwesenden gelesen haben.
Ehe ich mich dem Inhalt des Berichts zuwende, möchte ich erwähnen, dass es eine große Ehre für mich ist, als Berichterstatter des Ausschusses zur Binnenmarktstrategie die Nachfolge meiner geschätzten Freundin Frau Palacio anzutreten. Sie war eine großartige Ausschussvorsitzende und hat sehr viel für die Sache des Binnenmarktes getan. Inzwischen ist sie in ein höheres Amt berufen worden und ist nun spanische Außenministerin.
Durch einen glücklichen Zufall hatte ich das Vergnügen, diesen Bericht gerade zu jener Zeit zu erarbeiten, als der 10. Jahrestag des Binnenmarktes begangen wurde. Wir waren sehr erfreut, Kommissar Bolkestein und Herrn Benson, den Vorsitzenden des Wettbewerbsrates, im November 2002 noch einmal im Parlament begrüßen zu können. Ich möchte beiden für ihr begeistertes Eintreten für den Binnenmarkt während dieser Zeit danken. In seinen Ausführungen forderte uns Herr Bolkestein auf, einen ehrgeizigen und schonungslosen Bericht vorzulegen. Ich glaube, dass mir dies gelungen ist, doch ohne die umfassende Unterstützung meiner Kollegen wäre es nicht möglich gewesen. Sie werden es morgen erleben, ich bin zuversichtlich, dass dieser Bericht mit überwältigender Mehrheit vom Parlament angenommen wird. Insbesondere möchte ich der Schattenberichterstatterin Frau McCarthy danken, die zahlreiche wertvolle Beiträge leistete, die wir aufgenommen haben; meinem Kollegen und ehemaligen Präsidenten, Herrn Gil-Robles Gil-Delgado, für den das Gleiche gilt, sowie dem Berichterstatter Herrn David Martin, der die Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses abgab. Wir haben eine Reihe seiner Punkte aufgenommen. Ich hoffe, dass er auch der Meinung ist, dass wir seine Arbeit gebührend berücksichtigt haben.
Ich bin etwas enttäuscht, dass kein Vertreter der Liberalen heute Abend hier anwesend ist. Ich hoffe, dies dahin gehend deuten zu können, dass sie mit unserer Arbeit zufrieden sind. Da sie Ihrem politischen Lager angehören, Herr Kommissar, hoffe ich jedoch, dass Sie sie morgen darauf ansprechen werden.
Lassen Sie mich nun auf einige Punkte des Berichts eingehen. Es ist kein Zufall, dass wir uns gerade jetzt damit beschäftigen, nach dem Wirtschaftsgipfel und nach der Aussprache des heutigen Vormittags. Unsere zentrale Empfehlung lautet - und wir möchten den Kommissar bitten, dies weiterzuleiten, wenn er zum Gipfel fährt, damit der Rat dies zur Kenntnis nehmen kann -, dass der Vollendung des Binnenmarktes auf dem Wirtschaftsgipfel 2003 oberste Priorität eingeräumt wird. Wir wollen, dass die gegebenen Versprechen eingelöst werden, wie Sie es, Herr Kommissar, treffend formulierten. Wir wollen, dass der neue Wettbewerbsrat sich ernsthaft diesen Fragen zuwendet und etwas bewegt. Natürlich wollen wir auch, dass der sich in den Scoreboard-Berichten abzeichnende Rückstand bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten aufgeholt wird. Wir wollen, dass schnellere und effektivere Maßnahmen ergriffen werden, wenn Vorschriften missachtet werden. Im Rahmen der Initiative zur besseren Rechtsetzung wollen wir uns mit den Problemen der übermäßig komplizierten, in Gold gefassten Vorschriften des Binnenmarktes auseinandersetzen. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass die Kompatibilität des Binnenmarktes in den Bewertungsprozess einbezogen wird.
Wir dringen auf schnelle Fortschritte bei der Strategie des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Das wird zweifellos eine schwierige Maßnahme sein, aber sie ist von entscheidender Bedeutung. Sie wird neben der Harmonisierung wesentliche Elemente der gegenseitigen Anerkennung einschließen. Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten eine weitaus vernünftigere Haltung zum Einsatz der gegenseitigen Anerkennung neben anderen Waffen als Maßnahme zur Schaffung des Binnenmarktes einnehmen. Wir im Ausschuss sind absolut bestürzt darüber, dass die Verordnung über die Verkaufsförderung, eine ideale Maßnahme des Binnenmarktes zur gegenseitigen Anerkennung, noch immer im Rat blockiert wird. Wir hoffen, dass Sie auch diese Botschaft weiterleiten.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich zwei wichtige Punkte erwähnen. Erstens, wir hoffen, dass Sie, Herr Kommissar, sich uns und dem Binnenmarkt bei der Vorbereitung eines weiteren Binnenmarktforums vor Ablauf des Jahres 2003 anschließen werden, auf dem wir den Eintritt zehn weiterer Länder in den Binnenmarkt feiern können. Hier wollen wir Verbraucher, Unternehmer, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommissare in das Streben nach einem besser funktionierenden Binnenmarkt einbeziehen.
Wir hoffen, und damit möchte ich schließen, dass Sie mit Unterstützung des Rates eine verbindliche Erklärung zur Unterstützung der Vervollständigung des Binnenmarktes im zehnten Jahr seines Bestehens erhalten können. Wir haben Ehrgeiz und Aussagekraft bewiesen und fordern nun den Rat auf, dieselbe Haltung einzunehmen.

Bolkestein
Herr Präsident! Dies ist ein sehr wichtiges Thema, es gehört zu den Fundamenten, auf denen die Europäische Union ruht.
Im November vergangenen Jahres forderte ich das Parlament auf, mutige neue Vorschläge zur Verbesserung des Binnenmarktes vorzulegen. Der Bericht Harbour wird dieser Aufforderung mehr als gerecht.
Zehn Jahre Binnenmarkt, das sind 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze und kumulativ 900 Mrd. Euro an zusätzlichem Vermögen. Aber das reicht nicht.
Es gibt noch immer zu viele Hindernisse. Die Erweiterung macht es umso dringender, hier klar Schiff zu machen. Jeder Ingenieur wird Ihnen bestätigen, wenn Sie ein bestehendes Gebäude aufstocken, und genau das passiert ja bei der Erweiterung, müssen Sie zunächst dafür sorgen, dass die Fundamente stark genug sind.
Deshalb kommt dem Zeitraum 2003-2006 in der vor uns liegenden mittelfristigen Strategie für den Binnenmarkt so große Bedeutung zu. Diese mittelfristige Strategie für den Binnenmarkt - ein Dokument, das die Kommission im April vorlegen wird - orientiert vor allem darauf, wieder auf das Wesentliche zurückzukommen.
Bei den Bemühungen, auf das Wesentliche zurückzukommen, stehen Fragen der Durchführung und Umsetzung ganz obenan. Ich begrüße die Unterstützung des Parlaments für die Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der Kommission bei der künftigen Regierungskonferenz. Der Bericht Harbour fordert die Kommission auch auf, die wirtschaftlichen Kosten der Nichtumsetzung von Rechtsvorschriften zu quantifizieren. Auch ich finde diesen Gedanken reizvoll, aber die Nichtumsetzung ist ein bewegliches Ziel, das im Laufe der Zeit verschiedene Richtlinien mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Folgen widerspiegelt. Trotzdem habe ich meine Mitarbeiter gebeten, die Machbarkeit einer solchen Quantifizierung zu prüfen, und werde Sie so bald wie möglich über den Ausgang informieren.
Der Handel auf dem Binnenmarkt ist noch nicht ganz so einfach wie der Handel innerhalb eines Mitgliedstaates. Die Grenzen bestehen noch, wenn nicht real, so doch in den Köpfen der nationalen Funktionsträger, die in vielen Fällen noch nicht europäisch denken oder handeln. Vielleicht müssen wir Regelungen einführen, um eine Verhaltsänderung zu erreichen. Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, räumt die Kommission der Vorlage eines Vorschlags für ein horizontales Instrument zum Abbau von Hindernissen auf dem Dienstleistungsmarkt vor Ablauf diesen Jahres sehr hohe Priorität ein. Wir prüfen auch, wie der Handel mit Waren erleichtert werden kann.
Die Bürger und Unternehmen der EU verdienen mehr und bessere Informationen über ihre Rechte im Binnenmarkt. Im Bericht von Herrn Harbour wird ein zweites Binnenmarktforum zur Herstellung des Kontakts mit den Bürgern angeregt. Ich begrüße diesen Gedanken, und es wird mir eine Ehre sein, an diesem zweiten Forum teilzunehmen - natürlich nur, wenn Sie mich dazu einladen!
Die Beseitigung von Steuerhindernissen ist ein weiterer Bereich, dem oberste Priorität zukommt. Ich begrüße die Unterstützung des Parlaments für die Mitteilungen der Kommission zur Besteuerung von Personen und Personenkraftwagen, einem Thema, das Herrn Vatanen sehr am Herzen liegt, der ausführlich mit mir darüber gesprochen hat. Ich achte die Energie, mit der er sich für dieses Thema engagiert. Die Kommission wird in diesem Jahr Vorschläge zur Modernisierung und Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems vorlegen, um die Belastung der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu verringern.
Diese Liste ist nicht vollständig. Wir alle wissen, dass der Binnenmarkt eine Vielzahl von Themen umfasst. Wir sind nach wie vor offen für Vorschläge. Ich beabsichtige, in den kommenden Monaten, wenn unsere Strategie Gestalt annimmt, eng mit dem Parlament zusammenarbeiten.
Abschließend möchte ich dem ersten Absatz des Berichts Harbour beipflichten, in dem es heißt, der Binnenmarkt solle auf dem Wirtschaftsgipfel im Frühjahr wichtigste Priorität sein. Ich stimme Herrn Harbour in diesem Punkt voll und ganz zu und fordere das Parlament auf, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, damit dies erreicht wird.

Martin, David W. (PSE)
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Harbour zu seinem Bericht beglückwünschen und ihm dafür danken, dass er so viele Ansichten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung darin aufgenommen hat.
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss teilt im Großen und Ganzen die im dritten Jahresbericht der Kommission vertretene Auffassung über den Zustand des Binnenmarktes. Wir bedauern ebenso wie die Kommission, dass im Berichtszeitraum gerade knapp über 50 % der Zielvorhaben abgeschlossen wurden. Allerdings weisen wir die Behauptung der Kommission zurück, dass Rat und Parlament gleichermaßen dafür verantwortlich sind.
Die von der Kommission selbst im genannten Bericht erstellte Liste enthält acht Beispiele, in denen es uns nicht gelungen ist, die Zielvorgaben zu erreichen. In sechs dieser Fälle liegt die Verantwortung eindeutig beim Rat, und nur zwei sind im weiteren Sinne dem Europäischen Parlament anzulasten. Wir fordern deshalb die Kommission auf, den Rat auf dem Gipfel im Frühjahr zu drängen, eine klare Prioritätenliste sowie einen Zeitplan für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Binnenmarktprogramm vorzulegen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung begrüßt die genannten vier Hauptrichtungen der Zielsetzung: Modernisierung der Märkte, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, mehr Lebensqualität für die Bürger und Vorbereitung auf die Erweiterung. Im Zusammenhang mit der Modernisierung der Märkte begrüßen wir insbesondere die Forderung nach schnellerer Vorlage des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Die Finanzdienstleistungen sind das Öl für den Wirtschaftsmotor Europas, und wir teilen die Auffassung der Kommission, dass ein wahrhaft integrierter Finanzsektor eine jährliche Erhöhung des BIP der EU um 0,5 bis 0,7 % zur Folge haben könnte - das entspricht 43 Milliarden Euro im Jahr.
Hinsichtlich der besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen begrüßen wir insbesondere das Ziel sicherzustellen, dass in jedem Mitgliedstaat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung innerhalb von 18 Arbeitstagen zu Kosten von höchstens 213 Euro gegründet werden kann.
Was die Lebensqualität der Bürger anbelangt, begrüßen wir die nachdrückliche Ermutigung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere durch Einführung eines europäischen Gesundheitsausweises, sowie die verbesserte gegenseitige Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen.
In der Frage der Vorbereitung auf die Erweiterung schließlich halten wir es für dringend erforderlich, dass die Kommission die Verwaltungskapazität der Beitrittsländer thematisiert, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt zu gewährleisten.
Wie der Kommissar selbst ausführte, sind die Schaffung des Binnenmarktes und der seit 1992 erzielte Fortschritt bemerkenswert, jedoch besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir sind davon überzeugt, dass die Kommission einen praktischen Wegweiser für die nächsten 18 Monate erstellt hat. Die Kommission hat die Unterstützung meines Ausschusses und sicherlich des gesamten Parlament, wenn es darum geht, die gesteckten Ziele zu erreichen.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist das dritte Mal, dass wir in diesen letzten Tagen über die Bedeutung des Binnenmarktes diskutieren. Wir haben am Montag die Folgen des Weltwirtschaftsgipfels in Davos erörtert, und wir haben heute schon eine Debatte über den Frühjahrsgipfel geführt. Beide Aussprachen kreisten um die Zukunft des Binnenmarktes und die Lissabon-Ziele und haben damit deutlich gemacht, wie wichtig der Binnenmarkt für uns ist. Der Kommissar und auch die 10-Jahres-Bilanz haben die Vorteile des Binnenmarktes, und zwar für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, und damit auch den Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kontinents dokumentiert und beweisbar gemacht. Trotz dieser nachweisbaren Vorteile ist der Binnenmarkt nicht fertig und hat noch immer sehr viele Schwächen. Es wurde angeschnitten, dass 50 % der Zielvorgaben noch nicht erreicht wurden und die Fortschritte hinter den Zielen zurückbleiben und dass 2,1 % aller Binnenmarkt-Richtlinien immer noch nicht umgesetzt wurden. Daher fordern wir Kommission und Rat auf, alle Möglichkeiten zu nutzen mit Sanktionen, Koordination und durch das Initiativrecht, und das, wozu wir uns gemeinsam bekennen, auch in die Tat umzusetzen. Ohne einen erfolgreichen Binnenmarkt, ohne die Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes können wir die ehrgeizigen Lissabon-Ziele nicht erreichen.
Der Binnenmarkt und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sind die beiden wesentlichen Instrumente auf dem Weg zur Erreichung der Lissabon-Ziele bis 2010. Sie sind daher wichtig, um langfristig gesetzten Zielen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Sie haben einen wesentlichen Beitrag zu leisten im Hinblick auf das Vertrauen der Bürger, der Unternehmen und der Beschäftigten in europäische Ziele.
Der Widerspruch zwischen Sonntagsreden bei Gipfeln und der Umsetzung zu Hause ist eklatant. Wir verlangen daher die Umsetzung aller Binnenmarkt-Richtlinien. Wir verlangen die Wahrnehmung der Koordination bei der Umsetzung durch die Kommission und die Stärkung des Initiativrechts. Es geht jetzt nicht um Schuldzuweisungen, sondern es geht um die Festlegung von kurzfristigen Zielen auf dem Weg zum Gesamtziel und von Verantwortlichkeiten. Das betrifft die Steuerpolitik, das betrifft die unterschiedlichen Kompetenzen, die noch immer zu Wettbewerbsverzerrungen und neuen Hemmnissen führen, das betrifft die Studien über die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Weg zu einem großartigen Binnenmarkt. Es betrifft natürlich auch den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen, der allein 1,1 % an Wachstum oder 130 Milliarden Euro bedeuten würde, und es betrifft die Schaffung des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Wir haben viel zu tun. Die Bilanz zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber wir dürfen nicht stocken oder das Tempo verlangsamen, sondern wir müssen eine neue Dynamik erreichen. Ich danke daher dem Berichterstatter, dass er uns das so eindrucksvoll bewusst gemacht und auch neue Ziele definiert hat.

Miller (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte mich den Glückwünschen an den Berichterstatter für die Arbeit an diesem Bericht anschließen.
Ich finde es immer etwas befremdlich, am Mittwoch kurz vor Mitternacht, und Herr Harbour und ich sind oft zu dieser Stunde zusammengekommen, eine der vielleicht wichtigsten Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu diskutieren, aber in diesem Parlament scheint dies der normale Lauf der Dinge zu sein.
Den Binnenmarkt existiert seit nunmehr gut zehn Jahren. Während dieser Zeit sind gewaltige Anstrengungen zur Vollendung des Marktes unternommen worden. Trotzdem bleibt noch vieles zu tun. Es gibt noch zahlreiche Handelshemmnisse. Wenn wir die unterschiedlichen Steuerregime in den Mitgliedstaaten betrachten - seien es indirekte oder direkte Steuern - so werden sie alle als Handelshemmnisse eingesetzt. In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Arbeitsgesetzgebungen - auch sie dienen als Handelshemmnis. Wir denken an unser eigenes Versagen in der Frage des Gemeinschaftspatents - eine weitere Hürde für den Handel, aber hier liegt die Lösung bei uns.
Doch wir sollten nicht nur den freien Warenverkehr im Blick haben, sondern auch die Freizügigkeit der Personen, der Arbeitnehmer. Gegenwärtig diskutieren wir im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Je eher wir hier zu einer Lösung kommen, desto eher wird ein weiteres Hindernis ausgeräumt sein.
Allerdings gibt es im derzeitigen Klima ein zusätzliches Hindernis. Ich meine die nach den Ereignissen des 11. September entstandene Barriere aus Angst und Misstrauen, die möglicherweise aber auch schon vorher da gewesen ist. Sie schränkt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Festung Europa entsteht, indem wir innere Mauern errichten.
Ich war gespannt auf die Ausführungen des Kommissars. An ihm ist es, jeden Mitgliedstaat genau zu prüfen, um festzustellen, welches die Länder sind, die zwar die Vorteile des Binnenmarktes im Munde führen, seine Vollendung jedoch blockieren, indem sie sich durch die Anwendung interner Vorschriften über ihn hinwegsetzen. Meist geschieht dies aus kurzfristigen politischen Erwägungen.
Wir haben die Chance, den Binnenmarkt zu vollenden. Herr Kommissar, Sie haben das Parlament aufgefordert, einen schonungslosen Bericht vorzulegen - hier ist er nun. Wir fordern Sie auf, die Aufgabe zu vollenden - unsere Unterstützung dabei ist Ihnen gewiss.

Bordes (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Bericht fordert, dass das Parlament die Binnenmarktstrategie der Kommission unterstützt, die auf die Vereinheitlichung der unterschiedlichen einzelstaatlichen Märkte abzielt. Was dem Berichterstatter Sorgen bereitet, ist die Diskrepanz zwischen der Absicht, die Vereinheitlichung des Marktes im europäischen Maßstab abzuschließen, und den Vorbehalten der Nationalstaaten. Was jedoch den arbeitenden Schichten der Europäischen Union Sorgen macht, ist ganz gewiss nicht dies, sondern vielmehr die Lawine von Massenentlassungen. Die großen Unternehmen, die dafür verantwortlich sind, brauchen keine Abstimmung im Parlament, um ihr Vorgehen auf diesem Gebiet zu vereinheitlichen.
Diese Massenentlassungen erfolgen bei Großunternehmen wie Airlib in Frankreich oder bei multinationalen Großunternehmen wie Daewoo, ACT, Arcelor, Pechiney oder Fiat, die in mehreren Ländern Europas präsent sind und deren gegenwärtige oder ehemalige Aktionäre genug Geld haben, um die Erhaltung der Arbeitsplätze all jener zu finanzieren, die sie in die Arbeitslosigkeit schicken. Dass die Großunternehmen umstrukturieren, ist ihre Sache. Unannehmbar und empörend ist jedoch, dass sie dabei ihre Arbeiter zu Arbeitslosigkeit und Armut verurteilen. Die Aktionäre haben zu zahlen, und nicht die Arbeiter. Die Profite der Unternehmen und das Kapital der Aktionäre sollten in erster Linie dazu dienen, die Beschäftigung und den Lohn der Arbeiter zu sichern.

McCarthy (PSE).
Herr Präsident! Auch ich begrüße den Bericht von Herrn Harbour, selbst wenn wir heute Nacht die Versprechen zu einer Zeit einzulösen versuchen, da die meisten Leute schon zu Bett gegangen sind. Ich bin Herrn Harbour sehr dankbar, nicht nur, weil er in seinen Bemerkungen über mein Mitwirken an diesem Bericht sehr großherzig gewesen ist, sondern auch, weil er so viele der von mir vorgelegten Änderungsanträge aufgenommen hat.
Ganz besonders dankbar bin ich ihm für die Übernahme meiner Initiative, die Mitgliedstaaten aufzufordern, auf dem Wirtschaftsgipfel im Frühjahr ihr Engagement für die Vollendung des Binnenmarkts im zehnten Jahr seines Bestehens mit der Unterzeichnung einer feierlichen Erklärung zu bekräftigen. Ich hoffe, dass die griechische Präsidentschaft und die Kommission diese Initiative aufgreifen können.
Wir brauchen diese Initiative, denn wenn die Mitgliedstaaten Zeugnisse erhalten würden, gäbe es keine Auszeichnungen für hervorragende Leistungen. Vielmehr würde dort stehen, 'könnte besser sein'. Sie könnten sogar viel besser sein. Der Scoreboard-Bericht für November zeigt, dass wir unsere Versprechen nicht eingehalten haben. Wir treiben Unternehmen in den Bankrott, weil wir Schranken nicht abbauen; wir lassen die Verbraucher im Stich, die in vielen Sektoren nicht die Vorteile einer größeren Auswahl und preiswerterer Waren genießen; und schließlich kommen wir auch unserem Ziel nicht näher, bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum in der Welt zu werden.
Künftige Scoreboard-Berichte müssen nicht nur die Vorteile der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt quantifizieren, sie sollten auch, wie Herr Harbour vorschlug, einen Schadensindex enthalten, der die Kosten ihrer Nichtumsetzung quantifiziert. Die Kommission sollte eine schonungslose Bewertung vornehmen, warum Mitgliedstaaten Vorschriften nicht umsetzen, und die eigentlichen Gründe dafür ermitteln. Geht es nur um nationalen Protektionismus? Geschieht es aus Sorge um den Verbraucherschutz oder aufgrund fehlender Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten? Ich teile die Auffassung, dass im Falle der Nichtumsetzung strenge Sanktionen verhängt werden sollten, dass Schnellverfahren, Fristen für die Durchführung sowie effektive Maßnahmen zur Abschreckung für den Fall der Nichtumsetzung vorgesehen werden sollten. Ansonsten befürchte ich, Herr Kommissar, dass wir hier noch in zehn Jahren von der Notwendigkeit sprechen, den Binnenmarkt zu vollenden.
Die Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Finanzdienstleistungen mit einem Schlag könnte eine Steigerung des Wachstums in der EU um 1,1 % bewirken. Dies hätte einen Vermögenszuwachs in Europa von 130 Mrd. Euro zur Folge und würde die Kosten der Unternehmen für Kapitalbeschaffung um 0,5 % verringern. Die Übernahmerichtlinie, und ich weiß, dass Sie, Herr Kommissar, der gleichen Meinung sind, ist eine Schlüsselkomponente der Finanzdienstleistungen auf Binnenmärkten. Ich stimme zu, dass das Parlament sie so schnell wie möglich in das Statut aufnehmen sollte.

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE).
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen meiner Vorredner an Herrn Harbour zu einem Bericht an, dessen Inhalt die Problematik vollständig erfasst und der in seinem Verfahren den Willen zum Konsens offenbart.
Ich habe versucht, zu den Hauptzielen - mit denen ich übrigens völlig einverstanden bin - mit einigen Änderungsanträgen beizutragen, denn ich halte es für sinnvoll, bestimmte Punkte aufzunehmen.
Der erste, und ich stimme dem zu, was mein Kollege David Martin gerade im Namen des Industrieausschusses erklärte, ist die Zurückweisung - und sie erfolgte mit einer intelligenten Formulierung des Berichterstatters - der zweifellos übereilten Gleichbehandlung von Parlament und Rat durch die Kommission, was die Gründe für die Verschleppung bestimmter Binnenmarktvorschriften angeht. Wie wir in unserem Land sagen: 'Jeder Kerzenleuchter sollte seine Kerze halten', und wir sollten in Bezug auf unterschiedliche Verantwortlichkeiten nicht alle gleich beurteilt werden.
Der zweite Aspekt war die Notwendigkeit - und Herr Harbour war sofort einverstanden -, die Arbeitnehmerorganisationen in die im Bericht zwischen den Verbraucher- und den Unternehmerverbänden vorgesehene Zusammenarbeit einzubeziehen. Wer wie wir für die politische Doktrin der sozialen Marktwirtschaft eintritt, betrachtet die Beteiligung aller sozialen Elemente als wesentlich. Ich möchte hier eine Bemerkung des Kommissars aufgreifen: Solange sich nicht alle aktiven Kräfte der europäischen Gesellschaft der Idee des Binnenmarkts anschließen, werden alle erdenklichen Vorschriften und Aktionen nicht ausreichen, um ihn zu verwirklichen. Wenn jedoch die Gesellschaft mobilisiert wird, dann wird dieses Ziel viel leichter erreicht werden.
Der Berichterstatter hat auch meinem Antrag entsprochen, den bestehenden Hindernissen für die Gründung kleiner Unternehmen und den erforderlichen Initiativen zu ihrer Überwindung größere Aufmerksamkeit zu schenken. Denn wir können über die Beschäftigung in den großen Unternehmen polemisieren, aber wer in der Europäischen Union in wirklich großer Zahl Arbeitsplätze schafft, das sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Und wir müssen gewährleisten, dass sie ohne Hindernisse in den Binnenmarkt einbezogen werden können, wie Herr Karas sagte.
Abschließend möchte ich den Fortschritten meine Anerkennung zollen, die dank der Initiative der Kommissarin, Frau de Palacio - das muss mit Fug und Recht gesagt werden -, bei der Liberalisierung, nicht 'Liberación', wie es durch einen Schreibfehler im spanischen Text heißt, in den Bereichen Gas, Elektrizität und Luftverkehr erreicht wurden. Ich danke Herrn Harbour für die Berücksichtigung dieser Punkte und für die glückliche Formel, mit der er das Wesentliche meines Änderungsantrags 40 in den Absatz 33 aufgenommen hat - im Übrigen, Herr Präsident, und an die Dienste des Parlaments gerichtet möchte ich bemerken, dass dieser Absatz 33 des englischen Wortlauts im spanischen Text nicht erscheint, und es wäre zweckmäßig, ihn auch in unserer Sprache lesen zu können.
Ich werde somit für diesen ausgezeichneten Bericht stimmen, zu dem ich Herrn Harbour nochmals beglückwünsche, und ihm gleichzeitig für seine freundlichen Worte an unsere Kollegin Palacio danken, nicht an die Kommissarin, sondern an ihre Schwester und Außenministerin, die so viel zur Verwirklichung des Binnenmarkts beigetragen hat.

Bolkestein
Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir noch einmal das Wort erteilen. Ich werde mich in meiner Antwort auf einige wenige Punkte beschränken.
Zunächst einmal begrüße ich es, dass alle Redner des heutigen Abends - vielleicht mit einer Ausnahme - den von Herrn Harbour vorgelegten Bericht unterstützt haben und auch das Konzept des Binnenmarktes insgesamt ganz eindeutig und energisch befürworten. Ohne Unterstützung des Parlaments wüsste die Kommission nicht, wie bei der Förderung des Binnenmarktes vorgegangen werden soll. Ich kann Herrn Harbour versichern, dass ich mit meinen Freunden von den Liberalen sprechen und ihnen sagen werde, was sie heute Abend hier versäumt haben. Herr Harbour wird sich erinnern, dass die Liberale Fraktion dieses Parlaments über weniger Abgeordnete verfügt als die Fraktion, der er selbst angehört. Ich persönlich bedauere dies, aber so ist es nun einmal.
Sowohl Herr Harbour als auch Herr Martin haben den Europäischen Rat erwähnt. Manchmal fordert der Europäische Rat die betreffenden Minister eher nebenbei auf, sich dieser Frage anzunehmen, um sich dann exklusiveren Themen zuzuwenden. Ich erinnere mich, vor rund einem Jahr sagte der Europäische Rat, Kommission und Ministerrat sollten sich so bald wie möglich mit dem Gemeinschaftspatent beschäftigen. Nichts dergleichen ist geschehen. Es bringt nicht viel, wenn der Europäische Rat über Allgemeines spricht. Ich wünschte, er würde sich mehr den anstehenden Themen zuwenden.
Herr Harbour hat auch das Thema Verkaufsförderung erwähnt. Die Kommission wird natürlich alles in ihren Kräften Stehende tun, um die griechische Präsidentschaft darin zu unterstützen, bei diesem wichtigen Dokument zu einem Ergebnis zu gelangen. Ich werde die Angelegenheit mit jenen Mitgliedstaaten diskutieren, bei denen noch Klärungsbedarf besteht. Meiner Ansicht nach ist der Vorschlag mit dem Folgebericht zum Grünbuch zum Verbraucherschutz vereinbar, wie mein Kollege Kommissar Byrne und ich bei vielen Gelegenheiten deutlich gemacht haben.
Herr Martin erwähnte den europäischen Gesundheitsausweis. Es wird ihn interessieren, dass die Kommission im Bereich Gesundheit Schritte unternimmt. Hierbei geht es um Bürger, die in ihrem eigenen Land nicht schnell genug behandelt werden können und sich deshalb im Ausland behandeln lassen möchten. Der Europäische Gerichtshof hat vor nicht allzu langer Zeit ein Urteil verkündet, wonach dies nicht nur erlaubt ist, sondern dem Patienten auch gemäß den Bestimmungen in seinem Heimatland eine Ersatzleistung zu zahlen ist. Im Augenblick geht es darum, ob Patienten vor einer Behandlung im Ausland die Zustimmung der Behörden ihres Landes einholen müssen.
In der vergangenen Woche fand ein Treffen der so genannten Hochrangigen Reflexionsgruppe zu diesem wichtigen Thema statt. Dort haben ich selbst sowie meine Kollegen Kommissarin Diamantopoulou und Kommissar Byrne das Prinzip verteidigt, dass auch dies mit dem Binnenmarkt zu tun hat, denn wenn sich ein Patient zur Behandlung ins Ausland begibt, ist dies eine Frage des freien Dienstleistungsverkehrs. Von daher ist es ein Aspekt des Binnenmarktes, der noch dazu für die Bürger von großer Bedeutung ist. Was ist für den Bürger schließlich wichtiger als die eigene Gesundheit?
Herrn Martin wird vielleicht Folgendes interessieren, er kann sich darauf verlassen, dass meine Kollegen und ich entschlossen sind, dieses Thema weiterzuverfolgen, selbst wenn einige Mitgliedstaaten mit diesem Herangehen nicht einverstanden sind. Das ist ein Hindernis.
Ich komme nun zu den Bemerkungen von Herr Karas über die vorhandenen unterschiedlichen Steuerbarrieren, und auch hier kann ich sagen, dass die Kommission nicht untätig ist. Wir nutzen die Instrumente des Vertragsverletzungsverfahrens, insbesondere in jenen Fällen, da Bürger eines Mitgliedstaates Steuervergünstigungen erhalten, wenn sie in Pensionskassen ihres eigenen Landes einzahlen, für Einzahlungen in Pensionskassen in einem anderen Mitgliedstaat hingegen keine derartigen Vergünstigungen gewährt werden. Hier liegt eindeutig eine Diskriminierung anderer Mitgliedstaaten vor. Erst kürzlich hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Europäische Gerichtshof hat bereits in einem Falle entschieden, dass dies nicht statthaft ist. Die Kommission ist entschlossen, finanzpolitischen Hindernissen nachzugehen, wenn sich diese auf den Binnenmarkt auswirken, allerdings nur, wenn der Vertrag dies zulässt. Wie die Abgeordneten wissen, ist in Steuerfragen Einstimmigkeit erforderlich. Bei 15 Mitgliedstaaten ist es außerordentlich schwierig, Einstimmigkeit zu erzielen. Bei 25 Mitgliedstaaten wäre es so gut wie unmöglich.
Ich komme zu dem, was Frau McCarthy zu den Scoreboard-Berichten sagte, es mag unangenehm sein, aber es ist überaus notwendig, die Mitgliedstaaten immer wieder an das zu erinnern, was sie zu tun haben. Das Scoreboard ist eine Art faktisches Recht, Gruppenzwang oder Best Practice. Es ist kein Rechtsinstrument, aber es passt mit den Vertragsverletzungsverfahren zusammen. Deshalb sind wir entschlossen, auch weiterhin solche Scoreboard-Berichte herauszugeben.
Wir müssen, wie Frau McCarthy sagte, alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Beschlüsse von Lissabon umzusetzen. In Lissabon ist gesagt worden, wir brauchen ein mikroökonomisches Strukturanpassungsprogramm. Auch dieses Versprechen ist bisher nicht eingelöst, und wir bringen nicht die Leistungen, die wir bringen sollten. In der Tat liegen die Hindernisse oft beim Rat. Ich weise ihn immer wieder darauf hin, dass er schneller werden muss. Das gilt auch für die von Frau McCarthy und anderen erwähnte Übernahmerichtlinie.
Abschließend möchte ich bemerken, dass ich Herrn Gil-Robles Gil-Delgado uneingeschränkt zustimme, wir sollten dafür sorgen, dass der Gründung von KMU keine Hindernisse im Weg stehen. Die Gründung eines solchen Unternehmens dauert hier viel länger als in den Vereinigten Staaten. Wenn wir die Vereinigten Staaten tatsächlich bei der Gründung von KMU überholen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass genau so gehandelt wird, wie es Herrn Gil-Robles Gil-Delgado hier ausführte.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.)

