Die ABB/ABM-Methode als ein Managementinstrument für die Zuweisung von Haushaltsmitteln - Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
von Kyösti Virrankoski im Auftrag des Haushaltsausschusses über die ABB/ABM-Methode als ein Managementinstrument für die Zuweisung von Haushaltsmitteln; und
von Reimer Böge im Auftrag des Haushaltsausschusses über die Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013.
Kyösti Virrankoski
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident, vor uns liegt der Bericht über die ABB/ABM-Methode. Ich möchte dem gesamten Haushaltsausschuss für seine zuverlässige und nachhaltige Unterstützung danken. Des Weiteren gilt mein Dank auch dem Sekretariat des Ausschusses und all denen, die mich unterstützt haben.
Activity Based Budgeting (ABB, maßnahmenbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel) und Activity Based Management (ABM, maßnahmenbezogenes Management) wurden während der Prodi-Kommission mit Kommissar Kinnock an der Spitze eingeführt. Der Reformimpuls ging vom Bericht einer externen Expertengruppe aus, die damit beauftragt wurde, die Krise zu beleuchten, die die vorherige Kommission durchlief. Dieser Bericht stellt eine Art Zwischenübersicht über die so genannten "Kinnock-Reformen" dar.
Ziel der ABB- und ABM-Methode ist die Klärung der Verwaltung durch Budgetierung verfügbarer Mittel und Arbeitskräfte je nach Politikbereich. Die Verwaltung sollte in der Lage sein, die erreichten Ergebnisse klar aufzuzeigen, um ihren Wert im Vergleich zum Einsatz deutlich sichtbar zu machen.
Der Hauptschwerpunkt liegt auf den Ergebnissen und nicht so sehr darauf, wie sie erzielt wurden. Es geht also zu wie in der Wirtschaft.
Man kann es auch einfacher ausdrücken. Es reicht nicht aus, Geld legal oder regelkonform auszugeben - oder gar "aus dem Fenster zu werfen": Wir brauchen Qualität in der Verwaltung und nicht nur gute Absichten.
Aus den Ergebnissen lässt sich auf die Effizienz des Managements und der Verwaltung schließen. Nehmen wir zum Beispiel die Struktur- und Kohäsionspolitik. Inzwischen sind zwei Jahre und drei Monate seit Beginn der Planungsperiode vergangen und über drei Viertel der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sind noch nicht abgesegnet worden. Man kann die Verwaltung daher nicht als effizient bezeichnen. Der Grund kann sowohl bei der Kommission als auch bei den Mitgliedstaaten liegen, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Verwaltung bürokratisch und ineffizient ist.
ABB und ABM setzen schwerpunktmäßig auf Effizienz und fördern diese. Sie bauen Bürokratie ab und stärken die Rechtsstellung von Bürgern und Personen, die mit der Verwaltung zu tun haben, was das Management anbelangt.
Die ABM-Methoden setzen den Schwerpunkt auf persönliche Zuständigkeiten, gewähren aber auch einen freien Handlungsspielraum. Bei einem guten Verwaltungssystem gibt es eine klare Trennung der Zuständigkeiten. Das Management hat ein Gesicht - sowohl auf der unteren als auch auf der oberen Ebene.
Da das Ziel des Managements eine gute Rentabilität ist, sollte ein Manager die Arbeit nicht unnötigerweise erschweren. Wir brauchen nur wesentliche Regulierungen. Unwesentliche Berichte und Planungen sind unnötig.
Dieser Bericht fußt auf vor kurzem durchgeführten Studien, von denen die wichtigsten im erläuternden Teil aufgeführt sind. Man kam allgemein zu dem Schluss, dass die Umsetzung der ABB- und ABM-Methoden erfolgreich war und zu einem größeren Kulturwandel in der Kommission geführt hat. Gleichzeitig haben sie dazu beigetragen, die persönlichen Zuständigkeiten und Rechenschaftspflichten zu klären und das Management effizienter, ergebnisorientierter und transparenter zu machen.
Die Bürokratie und der Umstand, dass diese noch zunimmt, stellen hingegen eine echte Gefahr dar. Insbesondere müssen wir erwägen, ob der aktuelle jährliche Planungs- und Evaluierungsprozess mit zu viel Planung belastet ist, vor allem im Vergleich zur Vorlage und Bewertung der erzielten Ergebnisse.
Des Weiteren sollten wir untersuchen, wie die fünfjährigen Strategieziele der Kommission, ihr "Regierungsprogramm", mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und auch der jährlichen Strategieplanung zusammenhängen. Die jährliche Strategieplanung wird häufig mit Elementen in Verbindung gebracht, die offensichtlich nichts mit dem Regierungsprogramm, den fünfjährigen Strategiezielen oder dem mehrjährigen Finanzrahmen zu tun haben. Dies führt im Allgemeinen zu Problemen bei der Ausarbeitung des Budgets, da die Mittel in die Revision des Finanzrahmens einbezogen werden. Insbesondere dagegen hat sich der Rat ausgesprochen. Dafür gibt es praktisch alle fünf Jahre klare Beispiele.
Die Kommission hat besonders mit der Definierung der "negativen Prioritäten" Schwierigkeiten. Es geht darum, unnötige oder weniger wichtige Aktivitäten aufzugeben. Wir können nur hoffen, dass die Kommission diesbezüglich etwas mutiger agieren wird.
Es ist nach wie vor schwierig, die Verwaltungskosten zu schätzen, auch wenn diese separat budgetiert werden, da die Verwaltung noch immer aus funktionalen Mitteln finanziert wird. Dies schließt die Ausgaben für Exekutivagenturen und häufig die technische Unterstützung in Mitgliedstaaten ein. Genau aus diesem Grund verweist der Bericht darauf, wie wichtig es ist, die Humanressourcen zu überwachen.
Herr Präsident, abschließend basiert der uns vorliegende Bericht auf unserem europäischen Erbe - Artikel 15 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 (französische Revolution): "Die Gesellschaft hat das Recht, die staatlichen Vertreter für seine Verwaltung zur Rechenschaft zu ziehen."'.
Reimer Böge
Berichterstatter. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013. Und ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir damals eine Reihe von Erklärungen interinstitutionell vereinbart haben, deren Einlösung wir mit diesem Bericht einfordern, und dem neu zu wählenden Parlament für die Beratungen der nächsten Monate Leitlinien für die künftige Handlungsweise des Europäischen Parlaments an die Hand geben.
Es waren im Wesentlichen drei Erklärungen, mit denen das Parlament in die künftigen Diskussionen der Einnahmen- und Ausgabenpolitik eingebunden werden sollte, wie es vorher noch nie der Fall gewesen ist. So verpflichtete sich die Kommission, Ende 2009 einen Bericht über die Funktionsweise der Interinstitutionellen Vereinbarung vorzulegen. Die Kommission hat sich verpflichtet, 2008/2009 einen Haushaltsreview vorzulegen, der alles beinhalten könne - eine vollständige und weitreichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der Ausgaben einschließlich der Agrarpolitik und der Eigenmittel sowie der Ausgleichszahlungen an das Vereinigte Königreich. Und vergessen wir nicht, auch hier im Hause wird im Jahre 2010 bei vielen Mehrjahresprogrammen einer Halbzeitüberprüfung stattzufinden haben.
Wer sich jetzt die vorliegenden Papiere aus der öffentlichen Konsultation anschaut, wird feststellen, dass die Mitgliedstaaten im Gegensatz zu anderen, die sich geäußert haben, versuchen, sich vor dieser Verantwortung und vor dieser eingegangenen Verpflichtung zu drücken, indem sie sofort auf die nachfolgende Finanzielle Vorausschau springen. Ich komme gerade von einem Gespräch über das so genannte Konjunkturprogramm und möchte feststellen: Was hier stattfindet mit dem permanenten Suchen nach Margen, die eigentlich nicht mehr verfügbar sind, und mit neuen Programmierungen, die an die Haushaltsrechte des Parlaments herangehen, macht deutlich, dass wir so nicht weitermachen können. Deshalb mein Appell an die Kommission, im Herbst dann wirklich einen Vorschlag vorzulegen, in dem nicht nur über die Zeit nach 2013 nachgedacht wird, sondern der sich mit einem Review der Finanziellen Vorausschau befasst und dann die Perspektive in die Zukunft öffnet.
Wir sagen ganz klar auch in diesem Bericht, dass wir uns zunächst einmal auf die bestehenden Defizite und die langfristige Perspektive konzentrieren, ohne uns im Detail mit den budgetären Auswirkungen des Lissaboner Reformvertrags zu beschäftigen. Wir haben deswegen im Haushaltsausschuss mit einer großen Mehrheit einen Drei-Stufen-Ansatz gewählt. Die Behebung der Mängel und offenkundigen Defizite der noch offen stehenden Fragen, die wir nicht haben erfolgreich verhandeln können, und die Klarlegung, dass es Haushaltsrubriken - Schwerpunkte unserer Politik - gibt, die chronisch unterfinanziert sind. So erreichen wir beispielsweise nicht unser Ziel bei Forschung und Innovation, auch im Bereich der Rubrik 3 a und b erreichen wir nicht das, was wir in Hinblick auf Kultur, Jugend, Bildung, Sicherung der inneren und äußeren Sicherheit gewährleisten wollen, und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist chronisch unterfinanziert.
Deswegen unser Angebot an den Rat: Lasst uns über diese Defizite sprechen und verhandeln, und zwar nicht in einem Gewürge im jährlichen Haushaltsverfahren. Das Angebot ist, in einem ambitionierten Review diese Probleme zu lösen und gleichzeitig eine Verlängerung der bestehenden Finanziellen Vorausschau bis 2015 oder gegebenenfalls 2016 zu erreichen, damit dann langfristig die notwendige demokratische Legitimation auch im Finanzrahmen Geltung erlangt, nämlich eine stärkere Parallelität der Amts- und Mandatszeit der Kommission einerseits und des Finanzrahmens andererseits. Und es gehört auch dazu, dass wir - gerade angesichts der Debatte über die EIB - nicht vergessen sollten, uns zunehmend darum zu kümmern, dass es keine Schattenhaushalte außerhalb des Gemeinschaftshaushaltes gibt.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass dieser Bericht auch in Übereinstimmung mit den Berichten des konstitutionellen Ausschusses steht. Deswegen unsere Botschaft an die Kommission und den Rat: Das Ziel, einen fünfjährigen Finanzrahmen mit dieser Parallelität zur Amts- und Mandatszeit zu erreichen, ist für uns nicht verhandelbar. Wir sind nur bereit, darüber zu verhandeln, wie wir dorthin kommen. Schönen Dank!
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte mich sehr für diese zwei Berichte bedanken, die dem neuen Parlament und wahrscheinlich noch der derzeitigen und der neuen Kommission zur Evaluierung vorgelegt werden. Sie befassen sich damit, wie wir verhandeln werden, welche Instrumente uns zur Verwaltung des europäischen Haushalts zur Verfügung stehen und wie der künftige europäische Haushalt aussehen wird.
Was diesen Punkt anbelangt, möchte ich uns alle beglückwünschen, auch das Parlament und die Kommission. In den letzten fünf Jahren gab es einige beispiellose Ereignisse. Wir haben den Finanzrahmen dreimal überarbeitet - was noch niemals zuvor der Fall gewesen ist - Galileo, das Nahrungsmittelhilfeprogramm und nun 5 Milliarden Euro.
Dies war der Fähigkeit der Institutionen zu verdanken, das enge Finanzkorsett, in dem wir heute operieren, bestmöglich zu nutzen, um zu helfen, wo Not am Mann war.
Die Kommission nimmt daher beide Berichte zur Kenntnis, insbesondere den von Herrn Böge, der sich auf die künftige Form des Europahaushalts bezieht. Die Kommission ist bereit und wird bereit sein, auf der Basis Ihrer Anliegen im Bericht zu verhandeln. Wir werden unsere Pflicht, die Zwischenübersicht und Evaluierung darüber vorzulegen, wie es mit der inter-institutionellen Vereinbarung vorangeht, erfüllen. Wir werden bis Ende dieses Jahres liefern, wozu wir uns verpflichtet und was wir in der IIV über die Haushaltsreform versprochen haben.
Diesbezüglich möchte ich dem Parlament persönlich danken. Wahrscheinlich wird es eine meiner letzten Gelegenheiten sein, hier zu Ihnen zu sprechen, und ich möchte Ihnen für die gute Zusammenarbeit und Ihr Verständnis danken, auf das ich von Beginn an zählen konnte. In diesen schwierigen Zeiten waren wir in der Lage, gemeinsam sehr gute Ergebnisse zu liefern.
Michael Gahler
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich den vom Kollegen Böge entwickelten und soeben vorgetragenen dreistufigen Ansatz zur Halbzeitrevision unterstützen. Er bietet Gelegenheit zur sorgfältigen Analyse unserer politischen Ziele, der erforderlichen Änderungen an unserem Instrumentarium sowie der Mittelausstattung.
Ceterum censeo: Als Außenpolitiker mahne ich erneut die Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung im Bereich der Außenpolitik an. Die Kommission hat zugesagt, eine entsprechende Bewertung vorzulegen. Wir fordern kurzfristige Lösungen im Rahmen des aktuellen Finanzrahmens sowie tragfähige Optionen für den nächsten Finanzrahmen. Unter anderem sind angemessene Finanzmittel für den auswärtigen Dienst der EU vorzusehen. Wir wollen eine Europäische Union, die ihre Verpflichtungen im Bereich der Außenbeziehungen erfüllt und auf Krisen angemessen und schnell reagieren kann. Davon hängt unsere Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit als starker Partner in der Welt ab.
Wir begrüßen die Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Ostpartnerschaft und zur Union für den Mittelmeerraum, damit den beteiligten Partnern zwei funktionsfähige und zuverlässige Rahmen zur Verfügung stehen. Ob allerdings die Finanzierungsmodalitäten tragfähig sind, wird sich vor dem Hintergrund aller unserer außenpolitischen Herausforderungen noch erweisen müssen. Für die Zusammenarbeit mit Drittländern außerhalb des Rahmens der öffentlichen Entwicklungshilfe fordern wir neue Rechtsvorschriften und entsprechende Mittel im nächsten Finanzrahmen.
Wenn ich mir noch einen Wunsch für die Zukunft - auch über den Lissabon-Vertrag hinaus - erlauben darf: Ich finde, dass sämtliche Finanzmittel für das auswärtige Handeln in den EU-Haushalt einbezogen werden sollten. Das bezieht sich sowohl auf den Europäischen Entwicklungsfonds als auch auf den Athena-Mechanismus. Unsere Regierungen brauchen keine Angst davor zu haben, Transparenz in einem Bereich zu schaffen, damit deutlich wird, wie viel wir tatsächlich schon gemeinsam im europäischen Bereich in der Außenpolitik unternehmen, auch und gerade bei militärischen Engagements.
Herbert Bösch
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. - Herr Präsident! Ich möchte der Kommission ausdrücklich zu dieser Mitteilung gratulieren. Sie hat diese Mitteilung offen angelegt, genau so, wie wir uns das in der Vergangenheit vorgestellt haben. Herzlichen Glückwunsch!
Die über 300 Beiträge sind verfolgenswert. Das sind engagierte Vorschläge, die uns weiterbringen. Ich bin sehr dankbar, dass in der Mitteilung die Themen Rechenschaftspflicht, Transparenz und Sichtbarkeit von Politiken angeschnitten wurden. Das wird entscheidend sein. Wenn ich eben meinem Vorredner applaudiert habe, dann selbstverständlich unter dem aktuellen Eindruck der Frage "Inwiefern kann sich der Rat der Europäischen Union der Kontrolle durch das Europäische Parlament entziehen?". Im Hinblick auf Lissabon bedeutet dies, dass es - wenn sie wirklich mehr Rechte bekommen - keine parlamentarische und öffentliche Kontrolle für die etwa 8 Milliarden gibt.
Damit das klar ist: Ich komme aus einem neutralen Land. Ich sollte meinen Leuten sagen können, was mit dem Geld geschieht. Ich kann es nicht, auch wenn ich Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses bin. Darum sind diese Überlegungen in Zukunft mit einzubeziehen. Ich bin sehr dankbar für Ihre Anregungen.
Es tut mir Leid, dass diese Debatte in ein politisches Loch fällt, wo man sich schon voneinander verabschiedet und alles Gute wünscht. Das tue auch ich: Sie haben eine gute Arbeit als Kommissarin geleistet, herzlichen Glückwunsch!
Paul Rübig
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa hat es jetzt geschafft, ein so genanntes Nullbudget zu kreieren. Wir sind die einzige politische Ebene, die ein Nullbudget zur Verfügung hat. Wir haben 0,89 % des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung, und wir sind ein Vorbild dafür, wie sparsam man mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umgehen kann.
Außerdem - das haben wir über viele Jahre bewiesen - übersteigen bei uns die Einnahmen die Ausgaben. Es bleibt jedes Jahr etwas über, und wir sollten endlich dazu kommen, das Geld, das überbleibt, in Zukunft nur mehr dem europäischen Mehrwert zur Verfügung zu stellen. Parlament und Rat sollten sich einigen, wie dieses Geld dem europäischen Mehrwert zugeführt wird. Das ist eine ganz entscheidende Grundlage, die wir schaffen müssen.
Des Weiteren: Wir haben ja eben eine Debatte über die EIB geführt. Ich glaube, dass gerade in Krisenzeiten die Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden sollten. Gerade im Forschungsbereich, der für neue Dienstleistungen und für neue Produkte Chancen für die Zukunft bietet, brauchen wir eine sofortige Zuteilung der Mittel. Die Vereinfachung der Verwaltung, der Abbau von Bürokratie sind gerade für kleine und mittlere Betriebe wichtige Voraussetzungen, weil sie jetzt auf den Weltmärkten aktiv werden wollen, und dazu brauchen sie unsere Unterstützung.
Den Ausbau der Infrastrukturen zwischen den Mitgliedstaaten intensiv zu betreiben, wie es im Konjunkturprogramm ansatzweise vorgesehen ist - um nur ein Beispiel zu nennen, Nabucco oder andere Energieleitungen -, spielt hier eine zentrale Rolle, weil hier schnell investiert werden kann. Allein wenn man sieht, welchen Stahlverbrauch diese Leitungen haben, wird deutlich, dass sie unsere Stahlindustrie kurzfristig wieder zu Absatzspitzen und zur Beschäftigungssicherung führen könnten. Dafür sollten wir eintreten!
Rumiana Jeleva
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. - (BG) Meine Damen und Herren, als Berichterstatterin für den Ausschuss für regionale Entwicklung möchte ich die Wichtigkeit der Zwischenübersicht über den Finanzrahmen 2007-2013 unterstreichen.
Ich begrüße den Bericht von Herrn Böge, da er auch Bereiche aufzeigt, in denen Änderungen und Verbesserungen nötig sind, um damit den Weg zu einer effizienteren Europäischen Union zu ebnen. Vom Standpunkt meines Ausschusses aus sind wir in erster Linie daran interessiert, wie die Mittel für die Kohäsionspolitik ausgegeben werden, da dies einer der Hauptbestandteile des europäischen Haushalts ist. Wir bleiben unserer langjährigen Haltung treu, dass der Großteil der finanziellen Mittel in die weniger entwickelten Regionen fließen muss, die der Unterstützung durch die EU bedürfen. Ich freue mich, dass der Bericht in dieser Angelegenheit nicht mit unserem Standpunkt in Konflikt gerät.
Es gibt neue globale Herausforderungen, die weit reichende territoriale Auswirkungen haben. Um diesen begegnen zu können muss eine ausreichende Finanzierung für die Zeit nach 2013 sichergestellt werden. 0,35 % des BIP Europas dürften nicht genügen, um unsere Ziele zu erreichen. Wir bedauern, dass im Bericht nicht alle unsere Vorschläge berücksichtigt wurden, aber wir begrüßen es, dass er zu einer Schlussfolgerung gelangt, die unserer sehr ähnlich ist.
Wir haben auch den Status der Strukturfonds überprüft, dessen Mittel bedauerlicherweise in manchen Ländern kaum in Anspruch genommen werden. Bis zu einem gewissen Grad sind die nationalen Behörden daran schuld, denn sie nutzen diese ineffizient in ihrer Arbeit. Ich denke, dass die Komplexität des Systems auch einer der Gründe für die geringe Inanspruchnahme ist. Unser Ausschuss hat vorgeschlagen, die Verfahren zu vereinfachen, und ich freue mich, dass der Bericht von Herrn Böge eine ähnliche Linie verfolgt.
Unser Ausschuss vertritt die Ansicht, dass wir die Debatte über die Verwendung der Mittel, die wir aufgrund der Regel N+2/N+3 verlieren, wieder eröffnen müssen. Bei den Verhandlungen über die Strukturfondsverordnung 2007-2013 hat das Parlament vorgeschlagen, dass die nicht abgerufenen Mittel auf operationale Programme umgeschichtet werden sollten, damit sie besser abgerufen werden können. Der Böge-Bericht berücksichtigt diesen Vorschlag nicht, aber ich denke, wir müssen ihn als Ausgangspunkt für eine weitere Diskussion berücksichtigen.
Ich möchte mit dem Dank an Herrn Böge für diese konstruktive Zusammenarbeit und den von ihm verfassten exzellenten Bericht schließen.
Esther De Lange
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. - (NL) Herr Präsident, ich hätte mich heute eigentlich gerne an den Rat gewendet, aber ich habe erfahren, dass niemand vom Rat anwesend ist und daher dieser Debatte weniger Bedeutung beigemessen wird. Das überrascht mich etwas, da letztes Wochenende notwendige Maßnahmen in Bezug auf den Haushalt ergriffen wurden, und wenn es dann darum geht, über die konkrete Finanzierung dieser Maßnahmen zu sprechen, glänzt der Rat mit seiner Abwesenheit.
Ich sage das natürlich mit einer gewissen Ironie. Offiziell sind wir hier, um über die Halbzeitüberprüfung zu debattieren, aber tatsächlich ist bereits alles Nötige über das wirtschaftliche Anreizpaket gesagt worden, in Bezug auf das letztes Wochenende eine Einigung erzielt wurde. Dieses Paket sagt uns, wo es bei der Halbzeitüberprüfung und dem mehrjährigen Haushalt hapert, da wir seit Beginn des derzeitigen mehrjährigen Finanzierungsrahmens dreimal unsere eigenen Versprechen gebrochen haben. Galileo, das Nahrungsmittelhilfeprogramm für Afrika und die Art seiner Finanzierung waren keine Glanzleistung.
Nun haben wir die Debatte über das wirtschaftliche Anreizprogramm erneut. Der Rat hat Versprechen gemacht, scheint aber noch nicht recht zu wissen, wo das Geld dafür herkommen soll. So müssen beispielsweise im Energiebereich rund 2 Milliarden für Energieprojekte aufgebracht werden, nicht nur aus dem diesjährigen Haushalt, sondern auch aus dem des nächsten Jahres und möglicherweise auch aus dem des Jahres darauf. Das heißt, wir werden uns an die Margen des Agrarhaushalts herantasten müssen. Man wird sagen, gut, es ist kein Agrargeld, es ist die Marge, aber es braucht nur einen Ausbruch einer Tierseuche zu geben und dann wird dieses Geld im Agrarhaushalt benötigt. Vielleicht erinnern Sie sich an den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche? Oder daran, was geschieht, wenn die Milchpreise niedrig bleiben und Interventionen erforderlich sind? Des Weiteren wird die Marge des Agrarhaushalts in den kommenden Jahren immer kleiner ausfallen. Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Entwicklung über die Halbzeitüberprüfung weist mit Recht darauf hin.
Ich wünsche mir daher von der Kommission und vom Rat - sollte Letzterer noch Vertreter schicken oder in Ermangelung dessen in Schriftform - eine Bestätigung darüber, dass wir erst die bestehenden Verpflichtungen in Bezug auf die Landwirtschaft erfüllen, bevor wir uns auf die Marge konzentrieren. Erst dann sollten wir entscheiden, ob diese Marge tatsächlich für andere Zwecke herangezogen werden kann. Das sind die Regeln, auf die wir uns geeinigt haben. Wenn wir uns nicht an sie halten, wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Ingeborg Gräßle
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Virrankoski sehr herzlich für den Initiativbericht danken, der ein altes Anliegen des Haushaltsausschusses aufgreift, nämlich die Fragen: Wie planen wir eigentlich? Welche Planungstools stellen wir zur Verfügung? Wie setzen wir unsere Prioritäten durch? Vielen Dank, Herr Kollege Virrankoski, auch für die Zusammenarbeit.
Wir halten es für wichtig, dass unsere Prioritäten im Haushaltsbereich auch ihren Niederschlag in der Frage der Personalressourcen finden. Deswegen möchten wir der Kommission gerne ein Angebot machen. Wir sollten die Berichtspflichten der Kommission besser nutzen, um die jährliche Politikstrategie und den Haushaltsentwurf zusammenzubringen. Wir finden, dass die Jahresberichte der Generaldirektionen auf die Trefferquote zum Haushalt gar nicht oder zu wenig eingehen. Unsere Frage ist: Was wurde eigentlich aus den Prioritäten des Parlaments, wie hoch ist die Trefferquote der jährlichen Politikstrategie dabei?
Meiner Ansicht nach könnten wir alle sehr viel mehr lernen und müssen auch sehr viel mehr erfahren, wenn diese ganze Berichterstattung nicht ein rein theoretisches Ziel bleiben soll. Das ist sie nicht, sie ist keine theoretische Übung, sondern sie ist notwendig, um überhaupt über Geld wirklich steuern zu können. Deswegen unsere Bitte, diese Management-Tools weiterzuentwickeln, uns zu helfen, mehr über die Art und Weise der Ausführung des Haushalts zu erfahren, und mehr von der Ausführung in die Planung einzubeziehen.
Wir fragen uns auch, wie der jährliche Managementplan besser in die jährliche Politikstrategie integriert werden kann. Wir bitten darum, mehr zu erfahren über die Kosten des ABM-Zyklus, in den wir auch Vereinfachungen einbauen müssen. Es wurde angeregt, diese Fragen in den Screening-Bericht aufzunehmen. Der aktuelle Screening-Bericht liegt bereits vor, vielen Dank. Wir werden ihn studieren und zur Kenntnis nehmen. Das heißt aber, dass diese Dinge spätestens im nächsten Bericht aufbereitet werden müssen.
Es liegen zwei Änderungsanträge vor, die unsere Fraktion nicht annehmen kann. Wir halten eine Ausdehnung auf zwei Jahre nicht für richtig, weil sie dieses Management-Tool weiter entwertet, anstatt es besser zu machen. Wir wollen dieses Management-Tool ABM/ABB verbessern, anstatt es auf zwei Jahre auszudehnen. Wir stimmen auch gegen das Studien-Amendment. Das ist ein guter Änderungsantrag, aber er hat in diesem Bericht nichts verloren.
Herzlichen Dank an die Frau Kommissarin für die Zusammenarbeit, und viel Erfolg im Wahlkampf!
Gary Titley
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, im Zusammenhang mit dieser Haushaltsüberprüfung müssen wir uns fragen, ob das Budget die politischen Prioritäten des 21. Jahrhunderts widerspiegelt. Falls dies nicht so ist, bedarf es einer Änderung. Ist es flexibel genug, um mit den sich ändernden Zeiten Schritt zu halten? Was mich zurzeit in Bezug auf den Haushalt frustriert, ist die Frage, wie wir am besten mit negativen Prioritäten umgehen sollen. Der Haushalt ist zu überlastet, da wir die Dinge wegen der Beschränkungen des MFR nicht ändern können.
Was die ABB- und ABM-Methoden anbelangt, denke ich, dass die Kommission in dieser Hinsicht enorme Fortschritte erzielt hat, aber ich möchte vor einer übermäßigen Bürokratisierung dieser Übung warnen. Wir wollen ja qualitative Evaluierungen sicherstellen und nicht, dass Dinge einfach abgehakt werden. Wir wollen nicht, dass die Leute all ihre Zeit darauf verwenden, sich selbst zu evaluieren. Sie sollten sich stattdessen aufraffen und ein wenig Arbeit leisten. Wir müssen diesbezüglich also vorsichtig vorgehen. Persönlich meine ich, dass die jährliche Strategieplanung besser alle zwei oder zweieinhalb Jahre durchgeführt werden sollte, um mit dem Parlamentszyklus im Einklang zu stehen. Dies würde es uns ermöglichen, unsere Strategieperspektiven trotz der jährlichen Arbeitsprogramme der Kommission weitaus klarer zu sehen.
Silvana Koch-Mehrin
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Reform der EU-Finanzen ist überfällig, das hat der Berichterstatter Böge dankenswerterweise festgestellt. Wir brauchen ein gerechtes, einfaches, transparentes, verlässliches und nachhaltiges Einnahmen- und Ausgabensystem für die EU. Die Finanzierung des EU-Haushalts sollte ausschließlich aus zwei Quellen kommen, nämlich zum einen den traditionellen Eigenmitteln und zum zweiten den Abführungen auf der Grundlage der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten, also einem Anteil des Bruttonationaleinkommens. Hier sollten die Mitgliedstaaten maximal 1 % ihres BNE abführen.
Statt mehr Geld für die EU bereitzustellen, sollten die Ausgaben in Bereiche, in denen auf der europäischen Ebene tatsächlich ein echter Mehrwert erzielt werden kann, umgeschichtet werden, beispielsweise die gemeinsame Außenpolitik, transeuropäische Netze, Schutz der Außengrenzen und Forschung. Dauersubventionierungen hingegen sollte es nicht mehr geben. Das heißt auch, die Mehrwertsteuer-Eigenmittel gehören abgeschafft, und vor allem darf es eine EU-Steuer - egal in welcher Form - nicht geben, solange die EU keine wirkliche repräsentative Demokratie ist. Das richtige und geradezu vorbildliche Verschuldungsverbot der EU muss bestehen bleiben, und es muss endlich eine nationale Zuverlässigkeitserklärung aller EU-Finanzminister vorgelegt werden. Vielen Dank und Ihnen viel Erfolg für Ihre neuen Aufgaben!
Wiesław Stefan Kuc
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, die beiden Berichte, die heute vorgelegt worden sind, basieren auf Beurteilungen, die wir aufgrund der Beschlüsse diverser Organe der Europäischen Union durchführen mussten. Die Evaluierung der Instrumente ABM, ABB oder "Strategische Planung und Programmierung" mag notwendig sein, aber es entsteht der Eindruck, dass es Selbstzweck ist. Wie kann die Erreichung politischer Ziele mit dem Bau eines Kraftwerks oder mit Transportnetzen verglichen werden? Ist die Europäische Union etwa ein Unternehmen, auf das wir versuchen, ähnliche Mechanismen der Effizienzbeurteilung anzuwenden?
Dasselbe gilt für die Halbzeitprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens. Jeden Tag führen wir Evaluierungen durch und zweigen Mittel von unseren jährlichen Budgets ab. Diese Beschlüsse werden vom Europäischen Rat getroffen, wodurch die verfügbaren Mittel für die Umsetzung wichtiger Einzelaufgaben steigen. Stabile mehrjährige Finanzrahmen vermitteln uns allen ein mehrjähriges Gefühl der Sicherheit. Das sollten wir am meisten schätzen, insbesondere in den heutigen schwierigen Zeiten.
Ich gratuliere Herrn Böge und Herrn Virrankoski herzlich zu ihren sehr guten Berichten. Frau Grybauskaitė, Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den bevorstehenden Wahlen.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Schon bei der Zustimmung zur jetzigen Finanziellen Vorausschau hatten alle drei europäischen Institutionen - Rat, Parlament und Kommission - verstanden, dass wir eine Reform brauchen, wenn wir denn gemeinsam auf der Höhe der Zeit sein wollen. Jetzt ducken sich die Mitgliedstaaten davor weg, und das ist nicht richtig! Es ist hingegen richtig, dass wir ein Gleichgewicht brauchen zwischen Kontinuität und Planbarkeit einerseits und andererseits der Fähigkeit, sich schnell auf neue Herausforderungen einzustellen.
Wir müssen eine rigide Struktur verändern. Deswegen ist es richtig, den europäischen Haushalt - die mittelfristige Finanzplanung - jeweils auf fünf Jahre zu planen und damit auch politisch an die Verantwortung einer gewählten Kommission und eines gewählten Parlaments anzukoppeln. Das wird zur Transparenz und zur politischen Klarheit und Entscheidungsfreude beitragen.
Heute haben wir gehört, was Gordon Brown vorgeschlagen hat, was alles auf der Agenda zu stehen hat. Und Präsident Obama hat heute angekündigt, 129 Milliarden in erneuerbare Energien investieren zu wollen. Was ich sagen will: Auch wir müssen für unsere Bürger in Europa deutlich machen, dass wir unseren europäischen Haushalt verändern müssen. Wir müssen die Landwirtschaftspolitik z. B. an ökologische Energieerzeugung koppeln, und nicht länger Direktzahlungen von der Hektargröße von Höfen abhängig machen. Wir müssen mehr an die ländliche Entwicklung koppeln, die dann auch den Menschen vor Ort wirklich zugute kommt.
Wir müssen unsere gesamte Wirtschaftspolitik und Wachstumspolitik an das Paradigma Klimaschutz und Nachhaltigkeit anpassen, wenn wir denn unsere Debatten, die wir hier führen, und unsere Lissabon-Strategie wirklich ernst nehmen und auf die neuen Herausforderungen umstellen. Das bedeutet auch, dass wir auf europäischer Ebene mehr in Bildung, in Forschung und Entwicklung investieren müssen. Dazu müssen wir gemeinsam - alle drei Institutionen - den politischen Mut finden!
Pedro Guerreiro
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Der Bericht enthält bestimmte Aspekte, die zu einem gewissen Grad aufzeigen, was wir schon seit langem sagen; nämlich dass der derzeitige Haushalt der Gemeinschaft niedriger ist als nötig, um die proklamierte wirtschaftliche und soziale Kohäsion innerhalb der Europäischen Union richtig und effizient fördern zu können. Dies ist umso mehr der Fall, als wenngleich wir uns inmitten einer Krise befinden, die ungeeigneten Limits, die im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 vereinbart wurden - annähernd 29 Milliarden Euro weniger zwischen 2007 und 2009 - nicht so ausgegeben werden wie geplant, und die im Budget enthaltenen Beträge werden nicht als "Ausgabeziel" durchgesetzt, insbesondere in Bezug auf Konvergenz, Landwirtschaft und Fischerei.
Andererseits wurden neue Prioritäten festgelegt, die mit dem in Konflikt stehen, was unserer Meinung nach das Ziel und die oberste Priorität des Gemeinschaftshaushalts sein sollte: ein Umverteilungsinstrument in Bezug auf die durch den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion und die Liberalisierung des Welthandels verursachten Kosten, Ungleichheiten und Asymmetrien für diejenigen Länder und Regionen in der Europäischen Union, die wirtschaftlich weniger stark entwickelt sind. Wir sollten einen Gemeinschaftshaushalt haben, der echte Konvergenz basierend auf sozialem Fortschritt sowie dem Schutz und der Förderung des Potenzials jedes Landes, der nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen und dem Umweltschutz in den Vordergrund stellt, mit dem Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion zusätzlich zu einer effizienten Entwicklungshilfe.
Wir betonen ferner, dass der Gemeinschaftshaushalt auf einem fairen Beitrag jedes Landes gemäß dessen Bruttoinlandsprodukt basieren sollte, und jeder mehr oder weniger verschleierte Versuch der Einführung europäischer Steuern ist strikt abzulehnen.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, wie immer, wenn wir über unseren Haushalt reden, ist dies eine gewissenhafte und kompetente Arbeit, aber aus rein politischer Sicht bewegen wir uns leider in alten Bahnen. Wie bereits angesprochen worden ist, eignet sich dieser Haushalt nicht für das 21. Jahrhundert. Er basiert ohne jeden Zweifel auf dem Gedanken, dass die Ausgaben der EU endlos steigen sollten. An einem gewissen Punkt müssen wir dem ein Ende setzen.
Ich möchte kurz drei Aspekte erwähnen. Es ist davon die Rede gewesen, dass wenn das BNE sinkt, was nun der Fall sein wird, der EU-Haushalt dadurch nicht beeinträchtigt werden darf. Wir können nicht einfach so weitermachen. Es ist besser, dass das Geld in den einzelnen Ländern ausgegeben wird, wenn sie zusehen müssen, wie ihre Wirtschaft schrumpft und einbricht, wie dies gerade jetzt geschieht.
Der Bericht schlägt vor, basierend auf dem Vertrag von Lissabon mehr Geld in neue Aktionsbereiche zu investieren. Dies ist in Bezug auf die demokratischen Grundregeln ein Schlag ins Gesicht. Dieser Vertrag ist abgelehnt worden.
Gleichzeitig werden im Bericht keine Kostensenkungsmaßnahmen vorgeschlagen. Allerdings gibt es tatsächlich Spielraum für große Einsparungen, zum Beispiel im Agrarbereich, bei den Strukturfonds, dem europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und anderswo. Ich bitte Sie, diese Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen!
Salvador Garriga Polledo
(ES) Herr Präsident, nun ist die Zeit gekommen, zu überprüfen, wie der mehrjährige Finanzrahmen 2007-2013 bislang funktioniert hat und welche Änderungen in den annähernd vier Jahren bis zu seinem Ablauf erforderlich sein könnten.
Zunächst müssen wir die Grenzen der Einigung über die Finanzvorschau anerkennen, die 2006 von den Mitgliedstaaten erzielt wurde. Sie war damals schon umstritten und nun können wir klar sehen, wie unzureichend diese Einigung ist. Bedauerlicherweise hat die aktuelle Finanzvorschau gezeigt, wo ihre Grenzen liegen, gerade in diesen schweren Zeiten, in denen der Gemeinschaftshaushalt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union so dringend gebraucht worden wäre.
Im Moment wäre es schon fast ein Wunder, 5 Milliarden Euro im Gemeinschaftshaushalt zu finden, die in den kommenden zwei Finanzjahren zur Wiederaufnahme der Energieforschung, zur Sicherstellung des Energieverbunds oder zur Verbesserung der Kommunikation in den ländlichen Gebieten der EU verwendet werden können. Ganze Regionen der Europäischen Union, wie meine - ich komme aus Asturien - hoffen, eine realisierbare und nachhaltige Möglichkeit zu finden, Kohle als saubere Energiequelle zu nutzen.
Dafür sollte der Gemeinschaftshaushalt zum Beispiel verwendet werden. Allerdings wird es durch seine Inflexibilität und die zu geringe Finanzierung der diversen Ausgabenposten nur dann möglich sein, diese 5 Milliarden Euro aufzutreiben, wenn das Geld für die gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2009-2010 nicht voll in Anspruch genommen wird. Hierbei handelt es sich nicht um eine Haushaltseffizienz; es ist einfach nur ein Buchhaltungstrick.
Herr Böge hat heute als Berichterstatter eine äußerst nützliche Diskussion über die Umwandlung des Gemeinschaftshaushalts in ein wirklich aktives Instrument der Wirtschaftspolitik angestoßen. Wir können uns künftig keine misslungene Finanzvorschau mehr leisten.
Göran Färm
(SV) Herr Präsident, als Schattenberichterstatter in dieser Angelegenheit für die PSE-Fraktion im Europäischen Parlament möchte ich Herrn Böge meinen Dank für seine gute Zusammenarbeit mit uns aussprechen. Eine langfristige Finanzplanung ist wichtig, aber ein siebenjähriger Rahmen mit unveränderlichen Haushaltsobergrenzen sowohl insgesamt als auch auf Sektorebene ist in der sich heute schnell ändernden Welt kein angemessenes Modell mehr.
Der aktuelle langfristige Haushalt, der bis 2014 gilt, ist bereits 2005 beschlossen worden. Wie hätten wir damals schon wissen sollen, dass wir heute in einer Wirtschaftskrise stecken, in welcher Lage sich der Kosovo oder der Gazastreifen befindet, welches Ausmaß der Klimawandel angenommen hat oder wie stark die Lebensmittelpreise schwanken? Nein, wir können nicht so weitermachen wie bisher.
Ich bin zum Schluss gekommen, dass wir eine detaillierte Übersicht über den derzeitigen langfristigen Haushalt brauchen: den mehrjährigen Finanzrahmen. Dies gilt natürlich ganz besonders dann, wenn der Vorschlag des Haushaltsausschusses umgesetzt wird, in anderen Worten, die Verlängerung des aktuellen Finanzrahmens um die vorgeschlagenen zwei Jahre, um ihn besser auf die Mandatszeit der Kommission und des Parlaments abzustimmen.
Was wollen wir also? Nun, tatsächlich sind es mehrere Dinge.
Zunächst haben wir Ambitionen in Bezug auf die Haushaltsprüfung selbst. Unserer Ansicht nach ist es inakzeptabel, sich ausschließlich auf den künftigen Finanzrahmen zu konzentrieren. Der Haushaltsausschuss hat eine Reihe von Änderungen abgesegnet, was bedeutet, dass wir die Kommission auffordern werden, so früh wie möglich einen Vorschlag für eine gründliche Überprüfung des Inhalts des aktuellen langfristigen Haushalts vorzulegen. Dies ist natürlich besonders relevant, wenn unsere Forderung nach einer Verlängerung umgesetzt werden sollte.
Des Weiteren fordern wir, dass der schwedische Präsident diesen Vorschlag von der Kommission in diesem Herbst aktiv und prompt bearbeitet. Wir müssen hier wirklich weiterkommen.
Zweitens, was die politische Ausrichtung anbelangt, haben wir klare Signale von der breiten öffentlichen Konsultation erhalten, die die Kommission durchgeführt hat. Es gibt einige spezielle Bereiche, bei denen die EU energischer handeln muss. Dazu gehören die Klimapolitik, Beschäftigung und Wachstum und die Außen- und Entwicklungspolitik. Wenn die EU in der Lage sein soll, eine weltweit führende Rolle in diesen Bereichen zu spielen, benötigt sie die hierfür notwendigen Mittel. Darüber besteht kein Zweifel. Derzeit sind alle diese Bereiche erheblich unterfinanziert.
Drittens müssen wir eine Reihe technischer Änderungen vornehmen. Ich muss dazu nichts weiter sagen, da Herr Böge bereits darüber gesprochen hat. Wir wollen eine fünf- anstelle einer siebenjährigen Haushaltsplanung und eine Anpassung an die Mandatszeit des neuen Parlaments und der neuen Kommission, damit diese einen echten Einfluss auf den Finanzrahmen nehmen können, der für ihre Mandatszeit gilt.
Viertels fordern wir ein revidiertes und gerechteres System für die Eigenmittel der EU. Was wir jetzt brauchen, sind schnelle Vorschläge und eine gründliche mittelfristige Überprüfung des aktuellen langfristigen Haushalts, um die Rhetorik und die Mittel einander näherzubringen und einen Prozess hin zu einem langfristigen und nachhaltigen Ansatz für den EU-Haushalt vor der nächsten langfristigen Haushaltsperiode einzuleiten.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident, es gibt drei Forderungen, die ich in dieser Debatte an die Kommission stellen möchte.
Die Europäische Kommission muss ein Unterstützungssystem für die Regionen vorschlagen, die zwar 75 % des BIP pro Kopf in der aktuellen Finanzplanung übersteigen, die aber angesichts des hohen internen Ungleichgewichts bei der Entwicklung eine weitere Finanzierung benötigen. Ich möchte erwähnen, dass einige Regionen von Spanien, Portugal, Italien und Griechenland solche Übergangsmittel im Rahmen der derzeitigen Finanzplanung erhalten.
Des Weiteren benötigen wir eine endgültige Entscheidung über das Abrücken von den letzten Versuchen einer Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik. Es wird nicht möglich sein, eine obligatorische Kofinanzierung der GAP auf ähnlichem Niveau durch einzelne Mitgliedstaaten zu gewährleisten, da dies einen wesentlich schärferen Wettbewerb zur Folge hätte, oder in anderen Worten, die Aufgabe der GAP.
Was die Ambition der Europäischen Kommission anbelangt, die Direktzahlungen von der Produktion zu trennen, ist es auch erforderlich, die großen Unterschiede bei der Unterstützung von Ackerland mit einer Fläche von weniger als einem Hektar nach 2013 zu beseitigen, die derzeit zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten bestehen. Andernfalls würde dies, wenn die Situation nach 2013 unverändert bliebe, de facto eine Toleranz von zwei gemeinsamen Agrarpolitiken im Territorium der EU bedeuten.
Janusz Lewandowski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, erlauben Sie mir, in einer Sprache fortzufahren, die Frau Grybauskaitversteht. Unsere heutigen Beiträge basieren auf zwei abgeschlossenen Haushaltsjahren innerhalb einer siebenjährigen Finanzplanung. Dies sollte uns unmissverständlich dazu veranlassen, die Art der Formulierung unserer Interventionen vorsichtig anzugehen. Mir scheint, dass die einstimmige Annahme von Herrn Böges Bericht an den Haushaltsausschuss zeigt, dass er den gemeinsamen Nenner der Ansichten der diversen Fraktionen gefunden hat.
Was mich wundert, ist der Umstand, dass knapp 5 Millionen Euro aus dem Haushalt 2008 nicht in Anspruch genommen wurden. Das darf sich nicht wiederholen. Es käme einem Versagen von uns allen gleich. Es gibt Initiativen der Kommission, die darauf abzielen, Finanzierungen leichter zu erhalten. Die Regionalpolitik wird und kann künftig keine Finanzierungsquelle für diejenigen Haushaltssektoren sein, die chronisch unterfinanziert sind: Wir haben darüber gesprochen, als wir den Finanzrahmen ausgehandelt haben, und es wurde in unserer Außenpolitik bekräftigt: siehe Überschriften 1a und 3. Wenn wir uns weiterhin auf 1 % des Haushalts verlassen, wird es uns mit Sicherheit nicht gelingen, eine angemessene Lösung für das Haushaltsproblem der Europäischen Union zu erreichen.
Im Bericht, auf den ich mich beziehe, legt Herr Böge den Schwerpunkt darauf, die Legislaturperiode des Parlaments an die Geltungsdauer des Finanzrahmens anzupassen. Das ist auch der Standpunkt dieses Parlaments. Allerdings sollten wir einige Bedenken der Länder berücksichtigen, die von der Kohäsionspolitik betroffen sind. Sie wünschen sich eine gewisse Vorhersagbarkeit der Politik und wissen noch nicht genau, wie sich eine Kürzung dieses Zeitraums auf die Vorhersehbarkeit bezüglich des Erhalts von Strukturmitteln auswirken wird.
Abschließend möchte ich Frau Grybauskaitherzlich für die Zusammenarbeit mit dem Parlament danken, und natürlich wünsche ich Ihnen wie meine Vorredner viel Erfolg mit Ihrer Wahlkampagne. So viele unterschiedliche Stimmen sind trotz der diversen politischen Ansichten diesen Wahlen sehr förderlich.
Catherine Guy-Quint
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass diese Aussprache Teil eines langen Prozesses ist, der sich bereits über mehrere Jahre hinzieht: Konsultationen der Europäischen Kommission; der "Gesundheits-Check" der gemeinsamen Agrarpolitik; der vierte wirtschaftliche und soziale Kohäsionsbericht; und der Lamassoure-Bericht über "Eigenmittel" für den Haushalt.
Unsere Europäische Kommission hat ihre Absicht bekannt gegeben, spätestens im Herbst 2009 ihre Hauptleitlinien für diese Revision vorzulegen. Dies hat eine bemerkenswerte Arbeit unseres Haushaltsausschusses unter der Leitung von Herrn Böge angestoßen. Wir wissen, dass diese Revision stattfinden wird, sobald das nächste Europäische Parlament im Amt ist. Es wird nicht Aufgabe unseres derzeitigen Parlaments sein.
Ich möchte daher auf eine grundlegende politische Tatsache hinweisen: Wir waren uns praktisch alle darüber einig, dass der künftige Finanzrahmen mit dem politischen Mandat des künftigen Parlaments übereinstimmen sollte, und wir möchten, dass diese Vereinbarung wirklich ein für alle Mal gilt. Dies erscheint mir sehr wichtig zu sein, da wir endlich eine Übereinstimmung zwischen den Wahlergebnissen und der Haushaltsausrichtung der Kommission.
Als nächstes möchte ich in Erinnerung rufen, dass die PSE-Fraktion die Ansicht vertritt, dass der Haushalt auf die wesentlichen Aufgaben Beschäftigung, Wachstum und Innovation neu ausgerichtet werden sollte, wie es unser Kollege Herr Färm bereits angesprochen hat. Bevor ich zum Ende komme, möchte ich jedoch erwähnen, dass die wahre Zukunft der Union von dieser Revision abhängt, und ich hoffe, dass das künftige Parlament den Böge-Bericht nutzen wird, um in der Lage zu sein, unseren europäischen Ehrgeiz gegenüber den täglich zur Schau gestellten nationalen Eigeninteressen des Rates hoch auf die Fahne zu schreiben.
Es liegt am Parlament, eine wirklich europäische Politik zu machen, die unseren Bürgern echte Hoffnungen in ein Projekt verleiht, das politischer und nicht nur wirtschaftlicher Natur ist.
Margaritis Schinas
(EL) Herr Präsident, heute sind wir 27 Mitgliedstaaten und wir geben weniger als 1 % unseres Bruttoinlandsprodukts für den Gemeinschaftshaushalt aus, was in etwa dem entspricht, als wir noch 15 Mitgliedstaaten waren. Diese Zahl allein zeigt, warum der Böge-Bericht, über den wir heute diskutieren, einer die grundlegenden politischen Projekte der Union für die kommenden fünf Jahre ist.
Die entscheidende Frage, die wir beantworten müssen, ist folgende: wie viel Geld wenden wir für welche Politiken auf? Wo setzen wir die Grenze, den Maßstab für unseren Ehrgeiz? Diesmal müssen wir alles auf den Tisch legen, ohne irgendwelche Vorbedingungen, und bei der Diskussion muss man wieder von Null anfangen. Wir werden uns mit zwei großen Problemen in diesen wichtigen Verhandlungen auseinandersetzen müssen:
das erste besteht darin, dass wir nun weitaus mehr Mitgliedstaaten sind als damals, als ähnliche Verhandlungen geführt wurden; und
das zweite Problem ist, dass diese Verhandlungen leider zu einem Zeitpunkt stattfinden, an dem die fetten Jahre vorüber sind und wir von der Wirtschaftskrise schwer getroffen wurden.
Nichtsdestotrotz dürften die Verhandlungen, die im Grunde heute mit dem äußerst realistischen Ansatz von Herrn Böge beginnen, drei Grundvoraussetzungen bestätigen, die für Europa unverzichtbar sind:
erstens, dass die Zukunft der Landwirtschaft in der Gemeinschaft selbst nach 2013 sichergestellt sein muss;
zweitens, dass das Prinzip der Kohäsion und Solidarität unter den Mitgliedstaaten nicht aufgegeben werden darf; und
drittens, dass die Zeit für uns gekommen ist, über eine dynamische Entwicklungspolitik zu sprechen, damit das Geld auch in Ideen und nicht nur in Asphalt und Zement fließt.
Costas Botopoulos
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Bericht des Vorsitzenden unseres Ausschusses Herrn Böge, über den wir heute sprechen, ist meiner Ansicht nach sehr interessant und aus drei Gründen entscheidend: erstens weist er auf bestimmte Sektoren hin, die einer Verbesserung bedürfen, zweitens beinhaltet er gewisse Vorschläge und drittens ebnet er den Weg für die wichtigste Debatte im nächsten Parlamentsmandat.
Die Sektoren, die verbessert werden müssen, beziehen sich in erster Linie auf die Diskrepanz zwischen den politischen Entscheidungen und den Beschlüssen der Gemeinschaft und auf die Unfähigkeit, unsere Haushaltsmittel richtig zu verwalten.
Vorschläge:
ein äußerst grundlegender Vorschlag ist die fünfjährige Laufzeit des Finanzrahmens und der Finanzpolitik; in anderen Worten, die Mandatszeit unseres Parlaments würde mit den politischen Vorschlägen auf Haushaltsebene übereinstimmen;
zweitens, die Frage der Flexibilität ist wirklich sehr wichtig. Allerdings bedeutet Flexibilität nicht einfach Änderungen zwischen Sektoren, es soll vielmehr eine allgemeine Antwort gefunden werden. Flexibilität allein ist die die Lösung des Problems.
All dies bereitet uns auf die wichtigste Debatte im nächsten Parlamentsmandat über einen neuen politisch abgestimmten und koordinierten Haushalt auf einer neuen Grundlage vor.
Alexandru Nazare
. - (RO) Eine Verkürzung des Finanzplanungszeitraums auf fünf Jahre, wie es auch im Böge-Bericht empfohlen wird - und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Herrn Böge für seinen speziellen Beitrag zu diesem Bericht gratulieren - wäre ein konkreter Beweis für die Reife der europäischen Institutionen und ein Indiz für den Bürokratieabbau.
Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben und prüfen, wie verlässlich eine solche Maßnahme ist, damit wir nicht in eine Situation geraten, in der wir uns zwei Jahre Zeit nehmen, um einen Fünfjahreshaushalt abzusegnen. Die Schlüsselfrage besteht darin, wie wir die Verfahren vereinfachen, damit die europäischen Steuergelder innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens verwendet werden können.
Es gibt ja legendäre Fälle, bei denen europäische Steuergelder erst Monate, wenn nicht gar Jahre nach dem eigentlichen Bedarf bei den Bürgern angekommen sind. Erlauben Sie mir, Ihnen ein Beispiel zu nennen, bei dem es um den Erhalt von Geldern aus dem Solidaritätsfonds geht. Wie Sie wissen, soll Rumänien 12 Millionen Euro für die fünf von Hochwasser betroffenen Regionen bekommen. Zu den Überschwemmungen kam es im Sommer vergangenen Jahres und wir haben in diesem Monat über diese Angelegenheit abgestimmt. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Gelder erst rund ein Jahr nach den Überschwemmungen ankommen werden. Die Rumänen, die diese Gelder erhalten, werden nicht das Gefühl haben, dass Ihnen von der Europäischen Union geholfen wird.
Kyösti Virrankoski
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident, ich möchte all jenen danken, die sich zu meinem Bericht geäußert haben.
Ich würde sagen, dass jetzt, da die Europäische Union eine Gemeinschaft aus 27 Mitgliedstaaten ist und 480 Millionen Bürger umfasst, das Management und die Verwaltung vereinfacht und effizienter gestaltet werden muss. Die ABM- und ABB-Methoden ermöglichen dies: Die Macht und die Verantwortung wird auf geeignete Ebenen verteilt, um eine verantwortungsbewusste Verwaltung und eine effiziente Umsetzung der Programme zu erreichen.
Abschließend möchte ich Ihnen allen meinen Dank aussprechen. Vor allem aber möchte ich Frau Grybauskaitviel Glück und Erfolg für ihre zukünftigen Aufgaben wünschen. Es war mir ein großes Vergnügen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und ich glaube, wir haben auch eine hervorragende Kooperation zwischen dem Parlament und der Kommission erreicht. Vielen Dank und meine besten Wünsche.
Reimer Böge
Berichterstatter. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Dank an die Frau Kommissarin. Nach einer gewissen Übungsphase haben wir sehr konstruktiv, offen und gut zusammengearbeitet. Das konnte sich in vielen Verhandlungsergebnissen der letzten Jahre gebührend widerspiegeln. Alles Gute für Sie für die nächsten Wochen. Ich möchte auch ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und für die Diskussion im Vorfeld der morgen im Plenum stattfindenden Abstimmung danken, auch Catherine Guy-Quint als Berichterstatterin im Hinblick auf die budgetären Konsequenzen des Lissabon-Vertrags. Wir haben hier ja ein gemeinsames Vorgehen in den Kernpunkten der Berichte vereinbart, gerade was den Dreistufenansatz und die Zeitschiene angeht.
Gerade weil uns klar war, dass die derzeitige Finanzielle Vorausschau 2007-2013 und in Verbindung damit auch die interinstitutionelle Vereinbarung aus dem Jahr 2006 das Maximale dessen war, was man aushandeln konnte, waren wir uns gleichzeitig über die Handlungsdefizite im Klaren. Deswegen ist es so wichtig, die in die Zukunft weisenden Vereinbarungen mit diesem Bericht rechtzeitig einzufordern und mit Leben und Engagement zu füllen. Es geht in den nächsten Wochen und Monaten, gerade auch angesichts der aktuellen Verhandlungen, um das Konjunkturpaket, darum, den Rat daran zu erinnern, dass alle Elemente der interinstitutionellen Vereinbarung - denn da gibt es viele Instrumente, die Frau Kommissarin hat ja darauf hingewiesen - unteilbarer Bestandteil des gesamten Finanzrahmens sind. Wenn diese Erkenntnis bei allen Mitgliedstaaten ein Stück stärker reifen würde, wären wir sogar schon mit dem bestehenden Regelwerk ein Stück weiter.
Ich möchte gleichzeitig zum Abschluss die Gelegenheit nutzen, die Kommission aufzufordern, im Herbst die grundlegenden Feststellungen und Überlegungen, die das Parlament morgen verabschieden wird, gebührend zu berücksichtigen. Das könnte ein hervorragender Einstieg sein, in einem Miteinander zwischen Kommission und Europäischem Parlament die notwendigen ambitionierten Anpassungen vorzunehmen und gleichzeitig einen Haushalt zu entwickeln, der in die Zukunft weist, in Verbindung mit einer stärkeren politischen Legitimation, wie es dieser Bericht dann auch sehr massiv und gemeinschaftlich hier aus dem Parlament fordern wird.
Der Präsident
- Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch, den 25. März 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Czesław Adam Siekierski  
Eine Überprüfung des aktuellen Finanzrahmens bietet eine gute Gelegenheit zum Nachdenken, nicht nur über die Art und Weise, in der verfügbare Mittel zugewiesen werden, sondern auch über die künftige Form des EU-Haushalts. Bei der Einführung von Änderungen am derzeitigen Haushalt und bei der Planung des nächsten Finanzrahmenssollten wir uns vor allem von dem Ehrgeiz leiten lassen, die Integration zu vertiefen und bestimmte Ziele zu erreichen.
Vor kurzem konnten wir weitreichende Änderungen in der Struktur des EU-Haushalts sehen. Die Ausgaben für die GAP sind nicht länger der größte Barmittelposten der Gemeinschaft. Derzeit können die Kohäsionspolitik und die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Lissabon-Strategie mit der größten Unterstützung rechnen. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Entwicklung der Zukunft eines Europas zugute kommt, das auf eine innovative auf Fachwissen basierende Wirtschaft ausgerichtet ist, die eine hohe Beschäftigung gewährleistet. Allerdings darf eine solche Änderung nicht auf Kosten der Untergrabung der europäischen Lebensmittelsicherheit und einer Einkommenssenkung für Landwirte erfolgen.
Gleichermaßen beunruhigend ist die fortschreitende Senkung der Höhe des EU-Haushalts bezogen auf das BNP der EU-Mitgliedstaaten. Statistiken zeigen, dass wenn wir im aktuellen Finanzrahmen den Haushalt auf dem Niveau gehalten hätten, auf dem er im Zeitraum zwischen 1993 und 1999 war (berechnet anhand desselben Prozentsatzes des BIP), hätten wir zusätzliche 200 Milliarden Euro für die Umsetzung der Europapolitik zur Verfügung. Der von uns beobachtete Druck zur Senkung des Gemeinschaftshaushalts ist schädlich, da dies seine Flexibilität und seine Fähigkeit einschränkt, sich an die sich ändernden Bedürfnisse anzupassen. Daher appelliere ich dafür, dass die Anpassung des EU-Haushalts an neue Herausforderungen nicht durch den Abzug von Mitteln von der GAP erfolgt, sondern durch eine geeignete Erhöhung der EU-Haushaltsmittel.
