Migrationsströme und Asyl - Auswirkungen auf das Schengen-System (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt betrifft die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema Migrationsströme und Asyl - Auswirkungen auf das Schengen-System.
Enikő Győri
amtierende Ratspräsidentin. - Herr Präsident, die Entwicklungen in unserer südlichen Nachbarschaft und die darauf folgenden Migrationsströme stellen die Europäische Union vor ernsthafte Herausforderungen. Sie haben verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich mit dem gesamten Thema und wie wir mit Migrations- und Flüchtlingsströmen umgehen, auseinanderzusetzen.
Daher hat der Europäische Rat im März den Rat und die Kommission dazu aufgefordert, als Antwort darauf vor dem Europäischen Rat im Juni einen Plan zur Entwicklung von Kapazitäten zur Steuerung von Migrations- und Flüchtlingsströmen vorzulegen. Die Schlussfolgerungen, die vom Rat Justiz und Inneres am 11. und 12. April 2011 angenommen wurden, und die Mitteilung, die letzte Woche von der Kommission herausgegeben wurde, sind bedeutende Schritte in diese Richtung. Der Ratsvorsitz hat eine außergewöhnliche Sitzung des Rates Justiz und Inneres für den 12. Mai einberufen, um das Thema der Steuerung von Migrations- und Flüchtlingsströmen zu diskutieren. Diese Diskussionen werden dazu beitragen, den Europäischen Rat am 21. Juni vorzubereiten, der dieselben Themen aufgreifen wird.
Wir können angesichts der Geschehnisse auf der anderen Seite des Mittelmeers natürlich nicht untätig verharren. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, sowohl den Menschen zu helfen, die infolge der letzten Entwicklungen in Nordafrika vertrieben worden sind, als auch den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten. Über die wenigen letzten Monate hinweg haben die EU und die Mitgliedstaaten ungefähr 96 Mio. EUR für humanitäre Nothilfe bereitgestellt, und wir haben uns verpflichtet, weiterhin zusätzliche Unterstützung zu bieten, wenn es die Situation erforderlich macht.
Der Rat hat auch alle Mitgliedstaaten dazu ermutigt, das UN-Hochkommissariat für Flüchtlingswesen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration, das Rote Kreuz und alle einschlägigen Akteure weiterhin zu unterstützen, deren Hilfsbemühungen für Menschen, die aufgrund anhaltender Gewalt in Libyen vertrieben worden sind, von entscheidender Bedeutung sind. Solche Mitgliedstaaten, die von diesen Entwicklungen direkter betroffen sind, erhalten Hilfsleistungen durch Finanzierung, Ausrüstung und technischen Fachkompetenz. Die Kommission hatte beispielsweise zuvor angekündigt, dass etwa 25 Mio. EUR an Notgeldern für Mitgliedstaaten wie Italien und Malta bereitgestellt werden könnten. Außerdem steht das kürzlich gegründete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen - obwohl es gerade erst dabei ist, voll einsatzfähig zu werden - für Hilfeleistungen zur Verfügung. Einige Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarns, haben bereits mitgeteilt, dass sie bereit sind, Flüchtlinge von Malta umzuverteilen, um den dort auf den Behörden liegenden Druck zu erleichtern.-
Abgesehen von den spezifischen Maßnahmen zur Bewältigung dieser besonderen Situation setzt sich der Rat nach Kräften für eine Weiterentwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems ein. Rat und Parlament haben sich an die Arbeit gemacht und bereits einige Fortschritte erzielt, trotz der technischen Schwierigkeit und der politischen Brisanz dieses Themas.
Im Allgemeinen erfordert die Bewältigung von Flüchtlingsströmen in die EU und einzelne Mitgliedstaaten ein effektives Management der Grenzen. Bezüglich des Managements von Außengrenzen spielt Frontex in vielerlei Hinsicht eine wichtige Rolle, einschließlich bei der Überwachung der EU-Außengrenzen und Bereitstellung operativer Unterstützung.
Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika wurde infolge eines Antrags der italienischen Regierung am 20. Februar 2011 die gemeinsame Operation Hermes in Gang gesetzt. Diese Aktion zielt darauf, illegale Grenzüberschreitungen nach Lampedusa, Sizilien, Sardinien und das italienische Festland zu verhindern und aufzuspüren. Frontex unterstützt die italienische Regierung auch bei Kontrollen in der zweiten Kontrolllinie ("second-line controls") durch die Unterrichtung und Durchsuchung von Migranten.
Der Rat begrüßt auch die Entscheidung der Kommission, zusätzliche Mittel bereitzustellen, die von Frontex zur Fortsetzung ihrer geplanten gemeinsamen Aktionen benötigt werden. Wir haben die Mitgliedstaaten dringend dazu aufgerufen, weitere personelle und technische Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die zur Unterstützung der Operationen der Agentur, einschließlich Hermes, erforderlich sind.
Wie Sie wissen, befindet sich der neue Vorschlag bezüglich Frontex hier in diesem Hause bereits im Verhandlungsprozess. Ich rechne stark mit der Unterstützung des Parlaments, um diese Gesetzesvorlage zum Abschluss zu bringen und den Erfolg der Verhandlungen zu gewährleisten.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Migrationsdrucks aus Nordafrika ist die Stärkung von Frontex eine hohe Priorität für den Rat geworden. Ich möchte Herrn Busuttil und den Schattenberichterstattern meinen Dank für die gute Zusammenarbeit ausdrücken und hoffe sehr, wie ich gerade hervorgehoben habe, dass eine Einigung in erster Lesung bis Juni 2011 erreicht werden kann, wozu beim Europäischen Rat im März aufgefordert wurde.
Die Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum, insbesondere im Zusammenhang mit den tunesischen Migranten, die in Lampedusa landen, haben auch Fragen zu Kontrollen an den Binnengrenzen aufgeworfen. Dies berührt wiederum den Punkt der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Der Rat stimmt mit der hier nahezu vollständig geteilten Ansicht überein, dass die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Gebietes eine bedeutende Errungenschaft darstellt. Diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Überarbeitung des Schengensystems gefordert haben, haben ebenso hervorgehoben, dass sie diesen Vorschlag in der Absicht vorgebracht haben, die Freizügigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger zu bewahren, die einen der wesentlichen Eckpfeiler der Union darstellt.
Die Verbesserung der Sicherheit und Verwaltung des Schengengebiets in einer Zeit erhöhten Drucks ist ein Mittel zu diesem Zweck. Vor diesem Hintergrund und angesichts des verstärkten Drucks auf einige Außengrenzen sowie der Aufrufe von Mitgliedstaaten, das System der Schengenregeln zu verstärken, muss der Rat untersuchen, wie wir das Prinzip der Freizügigkeit weiterhin gewährleisten und dabei gleichzeitig das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus innerer Sicherheit berücksichtigen können.
Bei der Ratssitzung am 12. Mai 2011 plant die Präsidentschaft, Diskussionen über verschiedene Ideen zum Schengen-Besitzstand anzustoßen, die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 4. Mai zum Thema Migration vorgebracht wurden. Insbesondere blickt der Rat mit erwartungsvoller Haltung seiner Untersuchung der Kommissionsvorschläge zu einem Mechanismus entgegen, der sich auf eine koordinierte und vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen bezieht, eine Maßnahme, die als letztes verfügbares Mittel auf objektiven Kriterien basiert und die Gemeinschaftsmethode beachtet. Der Rat wird auch die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren, wie der Prozess der Überarbeitung des Schengen-Evaluationsmechanismus zur Gewährleistung einer effizienteren und einheitlicheren Umsetzung des Besitzstandes fortzusetzen ist.
Natürlich besteht unsere unmittelbare Priorität darin, mit den Auswirkungen der dramatischen Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum umzugehen, aber wir müssen daraus auch Lehren für die Zukunft ziehen. Kurz gesagt: Wir müssen eine längerfristig ausgelegte Strategie aufstellen. Einige der Punkte, die ich dargelegt habe, werden zur Ausarbeitung einer solchen Strategie behilflich sein; ich freue mich aber auch auf Diskussionen, die zu einer umfassenden Herangehensweise an das Thema Migration führen können, die mit unserem allgemeinen Ansatz in Sachen Migration völlig übereinstimmt.
In diesem Sinne hat Premierminister Orbán kürzlich geäußert, dass wir zwischen Wirtschaftsmigranten und politischen Flüchtlingen deutlich unterscheiden sollten. Europa muss Letztere willkommen heißen, wenn es sich selbst treu bleiben möchte. Europa muss durch Mittel, die einem Marshall-Plan ähneln, den Ländern in Nordafrika helfen, um dort lebenswürdige Bedingungen zu schaffen und dadurch die zugrunde liegenden Ursachen für die Migration in Angriff zu nehmen. Dies wird nicht nur eine Übereinstimmung unter uns selbst erfordern, sondern auch Beratungen mit unseren Nachbarn, insbesondere in Partnerschaft mit den Ländern Nordafrikas. Außerdem muss eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden, wie internationaler Schutz, Migration, Mobilität und Sicherheit.
Um zum Schluss zu kommen: Von einer breiteren Perspektive aus werden unsere südlichen Nachbarn mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei ihrem Übergang zu offenen, demokratischen und wohlhabenden Gesellschaften unterstützt werden. Dies ist der bestmögliche Weg, die Pushfaktoren in Angriff zu nehmen, die illegale Immigranten an unsere Ufer treiben.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, wir sind heute hier versammelt, um über das Thema Migration und grenzüberschreitende Mobilität europäischer Bürgerinnen und Bürger zu sprechen. Lassen Sie mich aber damit beginnen, uns allen in Erinnerung zu bringen, dass gestern der 61. Jahrestag der Schumann-Erklärung war, die die Fundamente der Europäischen Union gelegt hat. An diesem Tag begann ein Prozess, in dem Europäer bereit waren, zusammenzukommen, ihre Unterschiedlichkeiten beiseitezulegen und einen europäischen Kontinent ohne Grenzen aufzubauen, auf dem unsere Bürger sich zwischen den Ländern frei bewegen können.
Für Regionen wie diese, in der wir uns gerade befinden, hier in Straßburg und allgemein im Elsass bedeutet das Leben an einer Grenze nicht mehr, von Grenzen eingeengt zu sein, und die positiven Auswirkungen gehen weit über diese Grenzregionen hinaus. Für die breite Mehrheit europäischer Bürgerinnen und Bürger stellt das Recht auf Freizügigkeit die Verkörperung des europäischen Projektes dar und eines der greifbarsten Resultate der Europäischen Union. Zu meiner Freude kann ich Ihnen mitteilen, dass die meisten Europäer von ihrem Recht in vollem Maß Gebrauch machen: Jedes Jahr gibt es etwa 1,25 Milliarden Touristenreisen innerhalb der Länder der Europäischen Union.
Dies wäre ohne die Europäische Union vollkommen unmöglich. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als wir viele Schwierigkeiten überwinden mussten, um von meinem Land Portugal nach Spanien zu reisen. Es ist also tatsächlich ein bedeutendes Kennzeichen für den Fortschritt der Zivilisation, dass Länder fähig sind, Schranken an ihren Grenzen abzubauen und Bürgerinnen und Bürgern Freizügigkeit zu gewähren.
Darüber hinaus ist die Freizügigkeit auch in wirtschaftlicher Hinsicht für den Erfolg des Binnenmarktes und für Europas andauernde Bemühungen, Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern, von entscheidender Bedeutung Das heißt im Klartext: Freizügigkeit ist für Europa das, was ein Fundament für ein Gebäude ist. Wenn man es entfernt, ist die ganze Struktur untergraben.
Letzte Woche hat die Kommission eine Mitteilung zu einer strukturierteren Vorgehensweise in Sachen Migration herausgebracht, die sich unter anderem auf einen Vorschlag zu einem verstärkten Verwaltungssystem für den Schengen-Raum bezieht. Andere Vorschläge werden in den kommenden Wochen folgen, und an dieser Stelle möchte ich die Arbeit von Kommissarin Malmström loben, die mit außerordentlichem Scharfsinn und Einfühlungsvermögen ihr Bestes tut, um die richtige Herangehensweise für diese komplexe Problematik zu finden.
Erlauben Sie, dass ich mich auf die Verwaltung des Schengen-Raums konzentriere, denn meines Erachtens ist dies das wichtigste Anliegen hier im Parlament. Natürlich gibt es viele andere Vorschläge, zum Beispiel zur Stärkung von Frontex und zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, aber ich hoffe, wir werden noch andere Gelegenheiten haben, solche Fragen eingehender zu diskutieren.
Letztes Jahr hat die Kommission Vorschläge zum Schutz und zur Stärkung des Schengener Evaluationsmechanismus als eines zentralen Elementes im Besitzstand unseres gemeinsamen Projekts unterbreitet; und ich möchte unterstreichen, dass letztes Jahr - d. h. lange vor den letzten Entwicklungen - die Kommission bereits einige Probleme in der Verwaltung von Schengen ausfindig gemacht hatte. Wir werden jetzt diese Vorschläge aktualisieren, vervollständigen und alles in unserer Macht Stehende tun, um unmittelbare Resultate zu erlangen.
Die gegenwärtige Migrationssituation im Mittelmeerraum und die daraus hervorgehenden Belastungen haben einige Schwachpunkte und unkoordinierte Reaktionen seitens der Mitgliedstaaten bei der praktischen Umsetzung von Schengen aufgezeigt. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände müssen wir dringend die Verwaltung von Schengen und der Außengrenzen verstärken. Wir brauchen eine bessere Abstimmung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie, vor allem, zwischen den Mitgliedstaaten selbst.
Während die jüngsten Entwicklungen die Dringlichkeit der Situation aufgezeigt und die Problematik zur Diskussion gestellt haben, nimmt die Kommission durch die Mitteilung diese Gelegenheit wahr, die anhaltenden grundlegenden Ungereimtheiten und ungelösten Fragen aufzugreifen, die einigen Mitgliedstaaten den Spielraum geboten haben, einseitig und nicht unbedingt aus einer EU-Perspektive zu handeln. Es ist Zeit, diese Tendenz im Keim zu ersticken, d. h., sie von Anfang an zu stoppen.
Die Kommission hat bereits kurzfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Situation im Mittelmeerraum ergriffen. Zusätzlich erfordert das Paket, das wir letzte Woche auf den Weg gebracht haben, dass wir dringend rationale Überlegungen anstellen und dabei die kurzfristige Notwendigkeit für verstärkte Außengrenzen sowie einen umfassenderen Ansatz für Asyl- und Migrationsfragen berücksichtigen. Diese Problematik muss auch vor dem Hintergrund unserer Nachbarschaftspolitik, des Handels mit Nordafrika, der Unterstützung für die Demokratisierung sowie Europas eigenen langfristigen Arbeitskräftemangels und seiner Anstrengungen zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden.
Das ist keine Kurzschlussreaktion oder improvisiertes Handeln. Dies ist ein umfassendes Maßnahmenpaket - und das ist auch nötig -, das auf den Fundamenten einer starken und erfolgreichen Europapolitik basiert, wobei die Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger jetzt und mit Blick auf die Zukunft definiert werden.
Gleichzeitig besteht die Zielsetzung darin, denjenigen Mitgliedstaaten Erleichterung zu verschaffen, die versuchen, einen ungerechtfertigt großen Anteil an der Migrationslast zu tragen. Wenn Tausende von Menschen am Ufer eines Landes ankommen, dann nicht deshalb, weil sie davon träumen, in Malta oder Lampedusa zu leben. Der Grund ist, dass sie nach einem besseren Leben in Europa suchen. Von Ländern, die stärker von massiven Migrantenströmen betroffen sind, kann nicht erwartet werden, dass sie diese alleine bewältigen. Die Regeln zur Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger kommen allen Ländern der Europäischen Union zugute. Es ist die Pflicht aller Länder, diejenigen Länder zu unterstützen, die zu einer bestimmten Zeit unter besonderen Druck geraten. Das bedeutet, dass Lasten gleichmäßig verteilt werden müssen. Das bedeutet auch, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verantwortungen ernst nehmen müssen.
Wenn wir über die Lastenverteilung sprechen, müssen alle Belastungen und alle Beiträge in Betracht gezogen werden, und genau das ist der Geist der Europäischen Union: Krisenbewältigung durch Solidarität und Verantwortung. Solidarität und Verantwortung sind die Schlüsselbegriffe in unserer Antwort. Die Immigration stellt eine europäische Herausforderung dar. Immigration erfordert eine europäische Antwort.
Das ist der Grund dafür, dass der Vorschlag der Kommission darauf zielt, die Verwaltung des Schengen-Raums auf Unionsebene einen Schritt weiter zu bringen, um zu zeigen, dass es eine Solidarität zwischen Mitgliedstaaten geben kann. Hier geht es um eine gemeinsame Verwaltung, nicht einseitiges Handeln. Ich unterstreiche noch einmal, dass dies Teil einer umfassenden Herangehensweise ist. Die Stärkung von Frontex und der Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sind ebenso Aspekte einer solchen Herangehensweise.
Gestatten Sie mir, einen Punkt unmissverständlich deutlich zu machen: Hier geht es nicht darum, Wege für Mitgliedstaaten dafür zu finden, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Vorgehen nicht nur in katastrophaler Weise das untergraben würde, was Europa in den vergangenen 61 Jahren aufgebaut hat, sondern auch den Erfolg unserer Bemühungen, ein florierendes und integriertes Europa für die Zukunft zu bauen, sabotieren würde.
Überdies haben die Mitgliedstaaten bereits das Recht, diese Option im Rahmen des vorhandenen Schengensystems einseitig zu praktizieren. Von diesem Recht wurde in der Vergangenheit Gebrauch gemacht, um Mitgliedstaaten dabei zu helfen, spezifischen, kurzfristigen Umständen zu begegnen, zum Beispiel vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge oder im Zusammenhang mit Rauschgifthandel.
Diese Ausnahmen sollten auch Ausnahmen bleiben, denn ich kann nicht genug betonen, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen keine wünschenswerte Entwicklung für Europa darstellt, weder unter den gegenwärtigen Umständen, noch für zukünftige Herausforderungen, vor die wir früher oder später gestellt sein werden. Sie sollten wirklich das allerletzte Mittel sein.
Außerdem wissen wir alle, dass interne Kontrollen sporadisch nützlich sein können, doch sind sie nicht Teil eines konstruktiven Herangehens an die Europäische Integration, noch stellen sie eine kosteneffiziente Langzeitlösung für die Überwachung von Migrationsbewegungen und für den Umgang mit Immigrationsdruck dar. Das war schon immer so. Tatsache ist, dass kein Mitgliedstaat, wenn er mit einer massiven Ankunft von Migranten konfrontiert ist, letztlich in einer besseren Position sein wird, wenn er versucht, allein mit ihnen umzugehen. Nur wenn die Mitgliedstaaten der Situation gemeinsam begegnen, kann eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
Die vor einem Jahr von uns unterbreiteten Vorschläge zur Stärkung von Schengen durch einen Evaluationsmechanismus und eine intensivierte Koordination der Grenzüberwachung werden dazu beitragen, ein System basierend auf unionsweiter Disziplin und gemeinsamer Steuerung zu schaffen. Sie werden gewährleisten, dass sich die Länder in Zukunft nicht einem Druck ausgesetzt fühlen werden, Entscheidungen allein zu treffen, die alle Schengen-Vertragspartner angehen.
Ich betone, dass dies nicht eine neue Politik ist, die die Union untergräbt. Es ist eine Chance, sie zu stärken - ein Schritt vorwärts in Richtung einer gemeinsamen europäischen Verwaltung, nicht ein Schritt zurück. Das Ziel ist, den Schengen-Besitzstand zu verstärken, und nicht, vom Schengen-Besitzstand abzurücken. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass die jüngsten Ereignisse ein Problem in der Verwaltung von Schengen zum Vorschein gebracht haben, das wir lösen müssen. Wenn wir die vorhandenen Mechanismen nicht verstärken, werden die Mitgliedstaaten weiterhin allein handeln. Sie werden vielmehr dazu angespornt werden, allein zu handeln. Wir werden den Populisten, den Extremisten und in einigen Fällen den Fremdenhassern Argumente liefern, die den bedeutenden Acquis communautaire auf diesem Gebiet infrage stellen wollen. Deswegen meinen wir, dass der beste Weg, um zu vermeiden, dass wir Schengen aufs Spiel setzen, genau darin besteht, die Regeln zur Verwaltung von Schengen zu verstärken und einige seiner Aspekte zu klarzustellen.
Ich bestehe darauf, dass dies nicht heißt, einem Druck aus irgendeinem Teil Europas nachzugeben. Durch die Verbesserung unserer Fähigkeit, Krisensituationen zu handhaben, wird dies ein robusteres Verwaltungssystem in Gang setzen, das die Entscheidungsträger mit besseren Instrumenten ausrüsten wird, in Zukunft populistischem oder extremistischem Druck entgegen zu wirken.
Der Vorschlag zielt nicht einfach darauf, mit kurzfristig auftretenden Ereignissen umzugehen, aber es kann nur echtes Vertrauen in langfristige Lösungen geben, wenn wir zeigen, dass wir auch kurzfristige Problematiken wirkungsvoll anpacken können. Es geht nicht darum, die Zeit zurückzudrehen: Es geht darum, heute die Verwaltung richtig auf die Herausforderungen auszurichten, denen Europa mit Sicherheit morgen begegnen wird. Es geht nicht darum, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Freizügigkeit aufzugeben. Es geht um die Wertschätzung ihrer Unversehrtheit durch eine Verstärkung der Regeln.
Ich bin zuversichtlich, dass dieses Haus unseren Ansatz und unsere Bemühungen unterstützen wird. Wir sind verbunden in unserer Entschlossenheit, die Prinzipien, auf die unsere Union gegründet ist, gegen jede populistische Versuchung aufrechtzuerhalten. Wir wissen, dass es zurzeit in einigen Gegenden Mode ist, extremistisch oder populistisch gesinnt zu sein oder tatsächlich die Fahnen der Ausländerfeindlichkeit zu schwenken. Wir werden das jedenfalls nicht tun! Wir werden diesem Druck in all seinen Ausprägungen widerstehen, doch das können wir nur tun, wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft vermitteln können, dass wir zwei Dinge mit Nachdruck bestehen werden: erstens auf der Korrektur der Mängel im vorhandenen System, sodass Krisen- und Drucksituationen entschärft werden können; und zweitens, auf dieser Grundlage, auf der Gewährleistung der vollen Beachtung der Menschenrechte und der humanitären Prinzipien, auf denen unsere Union aufgebaut ist. Die Menschen sind bereit, Solidarität nach innen und nach außen hin zu praktizieren, wenn sie darauf vertrauen, dass ihre Sicherheitsinteressen entschieden und umfassend aufgegriffen werden.
Ich rechne mit der Unterstützung dieses Hauses, wenn ich die Mitgliedstaaten dazu aufrufe, die notwendigen Entscheidungen schnell zu treffen. Unsere Vorschläge sind auf dem Tisch. Jetzt ist nicht die Zeit, abzuwarten. Es ist Zeit, zu handeln, sodass eine offene Europäische Union aus dieser Herausforderung geeinter und stärker hervorgeht.
Manfred Weber
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Es wurde bereits unterstrichen: Schengen ist eine der großen Errungenschaften unseres gemeinsamen europäischen Projekts. Die Bürger spüren das tagtäglich, wenn sie in Europa unterwegs sind. Es ist die Verwirklichung des Traums Europa, ein Europa ohne Grenzkontrollen. Deswegen muss zunächst einmal in dieser Debatte - auch aufgrund der Debattenlage der letzten Wochen - klargestellt werden, dass wir in diesem Haus gemeinsam dafür sorgen werden, dass dieses Prinzip, diese Idee, die dahintersteht, durch keine Initiative und durch keine Debatte beschädigt wird. Wir werden dieses Prinzip im Europäischen Parlament verteidigen!
In den letzten Wochen wurde über 25 000 Flüchtlinge aus Tunesien diskutiert, die in Lampedusa in Italien gelandet sind. Über Jahre hinweg hat ein Land wie Schweden mehr als 25 000 Menschen aufgenommen, jährlich! Wir hatten Staaten, die proportional zur Einwohnerzahl deutlich größere Zahlen aufgenommen haben, als das jetzt an der Südgrenze Europas der Fall war, und trotzdem ist niemand auf die Idee gekommen, aufgrund dieser Belastungssituation Schengen in Frage zu stellen. Deswegen möchte ich schon eindeutig zum Ausdruck bringen: Es ist schade, dass wir aufgrund dieser Herausforderung, die wir gemeinsam zu tragen haben, in Europa leider Gottes ernsthaft eine Debatte über den Schengenstatus führen müssen.
Zum Zweiten möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir Solidarität praktizieren. Wenn es um Staaten wie Malta geht, dieses kleine Land, das massiv betroffen ist und kein Hinterland hat, dann wird heute Solidarität praktiziert. Ich möchte aber neben der Solidarität auch unterstreichen, dass das zweite Grundprinzip die Eigenverantwortung der Staaten ist. Da muss ich auch die Kommission bitten, genauer hinzuschauen. Wenn heute Gerichte in der Europäischen Union urteilen, dass Dublin II außer Kraft gesetzt wird, also Flüchtlinge nicht in die Erstankunftsstaaten rückgeführt werden, dann muss man an die Kommission schon die Frage richten, wie engagiert man gegen die Staaten vorgeht, die das heute bestehende Recht offensichtlich nicht umsetzen, wenn es um Mindeststandards in der Europäischen Union geht. Deswegen bitte ich die Kommission, dort auch aktiv zu werden.
Wenn es jetzt um die Vorbereitung des Rates geht, möchte ich nur drei Punkte ansprechen. Erstens: Bei der Migration müssen wir natürlich langfristig im Sinne der demografischen Entwicklung auf mehr Zuwanderung setzen, aber wir haben heute in der Europäischen Union 24 Millionen Menschen, die keine Arbeit haben, in Spanien eine Jugendarbeitslosigkeit von 30 %. Deswegen müssen wir mit der Zuwanderungsfrage auch sorgsam umgehen, sehr sorgsam. Das zweite ist die Stärkung von Frontex, das wurde bereits zum Ausdruck gebracht.
Drittens: Ich bitte uns alle, dafür zu sorgen, dass die Staaten, die jetzt vor der Tür von Schengen stehen, nämlich Bulgarien und Rumänien, jetzt nicht auf der Grundlage der aktuellen Debatte ins Hintertreffen geraten. Sie haben sich bemüht, sie haben sich angestrengt. Wir wollen keine schlechteren Standards für den Beitritt, aber wenn sie die Standards erfüllen, dann sollen Bulgarien und Rumänien auch fairerweise das Recht haben, Mitglied im Schengenraum zu werden.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich teile nicht die Auffassung, dass die Mitteilung der Kommission gut ist. Es tut mir aufrichtig leid, das finde ich nicht. Ich glaube, dass sie übertrieben ist und dass sie fehl am Platz ist.
Wir haben es nicht mit einer Krise in der Europäischen Union zu tun. Wenn 400 000 Menschen von Libyen nach Tunesien reisen, ist das eine Krise für Tunesien. Wenn 20 000 über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist das keine Krise für Europa.
(Beifall)
Wenn wir eine vernünftige Lastenteilung in Europa hätten, wäre es überhaupt kein Problem. Und Sie haben die Zahlen genannt, Herr Kollege Weber. Kein Mensch hat sich über diese Zahlen in diesen Größenordnungen aufgeregt.
Ich bin deshalb nicht der Meinung, dass Sie etwas Gutes vorgelegt haben, Frau Malmström, weil Sie Artikel 78 Absatz 3 des Schengenvertrags nicht zitiert haben. Ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt ist. Artikel 78 Absatz 3 des Schengener Abkommens lautet: Wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten mit einem kurzfristigen Ansturm von Drittstaatsbürgern konfrontiert sind, können sie vorübergehende Maßnahmen ergreifen, übrigens auf Vorschlag der Kommission mit Beschluss des Rates nach Anhörung des Parlaments. Das ist Artikel 78 Absatz 3 des gültigen Vertrags!
Wir haben übrigens auf der Grundlage des Schengen-Regimes von 2006 bei der Fußball-Europameisterschaft oder bei der Fußball-Weltmeisterschaft zur Abwehr von Hooliganism vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, dem populistischen Ansatz zweier Regierungschefs, die in ihren Ländern mit dem Rücken an der Wand stehen und in populistischer Manier einen Ausweg gesucht haben, dadurch auch noch Unterstützung zu geben, dass wir eine solche Mitteilung vorlegen.
(Beifall)
Was ist denn da abgelaufen, Herr Kommissionspräsident? Da sagt ein Lega-Nord-Innenminister in Italien: Die Tunesier sprechen alle Französisch. Das ist gut, da kriegen sie Schengen-Aufenthaltsgenehmigungen von uns und dann können sie schnell alle nach Frankreich. Der französische Staatspräsident sagt natürlich: Ihr habt sie wohl nicht mehr alle. Alle Tunesier, die nach Italien kommen, wollen jetzt nach Frankreich? Ihr wollt uns die hier zuschieben? Nein, da machen wir die Grenze dicht! Dann stellen sich Premierminister Berlusconi und der französische Staatspräsident gemeinsam hin und sagen: Wir brauchen aufgrund der von uns selbst produzierten Situation jetzt wieder Grenzkontrollen. Und was macht die Kommission? Die legt eine Mitteilung vor, anstatt zu sagen: Liebe Leute, das ist der absolut falsche Weg. So kann man eine Grundfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht außer Kraft setzen! Das hätte ich von Ihnen erwartet!
(Beifall)
Der europäische Geist geht uns verloren. Wie kann es eigentlich sein, dass in dieser Union, in der eine der größten Errungenschaften unter den Grundfreiheiten die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger ist, aufgrund eines marginalen Problems, das man sehr wohl managen kann, plötzlich zwei Regierungschefs hingehen können und eine der wirklich großen Errungenschaften - das war ein richtig guter Satz in Ihrer Rede - einfach mutwillig außer Kraft setzen? Wie kann das möglich sein? Für den Sieg dieser Leute genügt es, dass wir nicht genug dagegen kämpfen! Deshalb hätte ich mir gewünscht, Sie hätten gekämpft.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Ich will Ihnen nur einen Satz sagen: Ich lebe an einer Grenze, und zwar an der deutsch-niederländisch-belgischen Grenze zwischen Aachen, Maastricht und Lüttich. Wenn Sie mir erklären können, Frau Malmström, wie das Migrationsproblem im Mittelmeer dadurch bewältigt wird, dass ich demnächst, wenn ich von Aachen nach Maastricht fahre, wieder meinen Ausweis zeigen muss, wenn Sie mir das bitte erklären könnten, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, lassen Sie uns zu diesem Thema ganz offen und geradeheraus sein: Was wir in den vergangenen Wochen in dieser Angelegenheit gesehen haben, war beschämend - Italien, das befristete Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge aus Tunesien ausstellt, dann Frankreich, das durch die Wiedereinführung innerer Grenzkontrollen reagiert, als ob die Europäische Union plötzlich aufgehört hätte, zu existieren.
Lassen Sie uns ganz offen sein und das Kind beim Namen nennen: Es war ein Pingpong-Spiel zwischen zwei Regierungen, und von Berlusconi und Sarkozy, ausgetragen auf dem Rücken von Flüchtlingen, die wirklich in Bedrängnis sind. Das ist also der eigentliche Hergang, und meines Erachtens war es katastrophal nicht nur für Schengen, sondern auch für die Europäische Union und ihren Ruf, denn die Wiedereinführung innerer Grenzkontrollen widerspricht dem ganzen Wesen der Union und den grundlegenden Prinzipien des Vertrages. Diese Position ist hier verschiedene Male geäußert worden, und auch Herr Barroso hat sich so geäußert.
Außerdem war das, was geschehen ist, total unverhältnismäßig. Ich würde nicht so weit gehen, die Worte von Herrn Schulz zu wiederholen und diese Tatsache als nebensächliches Problem zu bezeichnen - 27 000 Tunesier sind kein nebensächliches Problem -, aber er sagt zurecht, dass wir beispielsweise im Vergleich mit den 350 000 Menschen, die während des Kosovokrieges aus dem Kosovo flohen, wirklich nicht von einem Migrationstsunami sprechen können.
Somit kommen wir zu dem Problem: der Mitteilung der Kommission. Meiner Meinung nach war sie nicht sehr deutlich. In der Mitteilung wird behauptet, dass eventuell als letztes Mittel, in wirklich kritischen Situationen, ein Mechanismus eingeführt werden müsste - und, so wie ich es verstehe, bedeutet dies einen neuen Mechanismus -, der eine abgestimmte und vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen ermöglichen würde.
Das ist das Problem, das mit der ganzen Mitteilung verbunden ist; denn, wenn dies bedeutet, dass die Kommission eine zusätzliche Möglichkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorschlägt, die nicht im Schengen-Besitzstand vorgesehen ist, dann kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass unsere Fraktion einen solchen Vorschlag mit allen verfügbaren Mitteln anfechten wird, und ich hoffe, dass das ganze Parlament dies ebenso tun wird.
Wenn dagegen der fragliche Satz bedeutet, dass die Kommission die gegenwärtige Bestimmung einschränken will, dann ist dies bereits vorgesehen: Nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung sind die beiden Elemente, die vom existierenden Schengen-Besitzstand abgedeckt werden.
Wenn es bedeutet, dass die Kommission die gegenwärtige Bestimmung, die den Mitgliedstaaten einräumt, Grenzkontrollen wiedereinzuführen, einschränken möchte, dann, Herr Barroso, können Sie eine 100%ige Unterstützung seitens unserer Fraktion bekommen.
Was ich also von Frau Malmström und Herrn Barroso verlange, ist eine Überarbeitung der Mitteilung, insbesondere des Satzes, der besagt, dass ein neuer Mechanismus zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Gang gesetzt werden wird. Sie brauchen nichts weiter zu tun, als zu erklären, dass sie die existierende Bestimmung im Schengen-Besitzstand verstärken werden.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, meine Fraktion und ich begrüßen diese Gelegenheit, über die Anliegen und Probleme zu debattieren, denen Europa in Bezug auf Migration und das Schengensystem gegenübersteht. Diese Debatte ist längst überfällig. Jetzt ist es an der Zeit, sich nicht nur auf die Gewährung der Freizügigkeit zu konzentrieren, sondern auch auf eine bessere Bewachung der Grenzen von Mitgliedstaaten und der EU selbst. Anstatt auf eine erweiterte Gesetzgebung im Bereich von Einwanderung und Migration zu drängen, sollten wir vielmehr dafür sorgen, dass die Gesetzgebung, die wir bereits haben, für alle Bürgerinnen und Bürger der Union besser und durchgreifender funktioniert. Allerdings sind die gegenwärtigen Sorgen und Bedenken seitens der Mitgliedstaaten nicht reaktionär, sondern die unvermeidliche Folge von über 20 Jahren sich fortwährend ändernder Umstände in Europa und überall in der Welt.
Es besteht kein Zweifel darüber, dass Schengen in vielerlei Hinsicht ein Erfolg gewesen ist, aber Europa steht Herausforderungen gegenüber, die in der gegenwärtigen Dimension einfach nicht existierten, als das System ursprünglich konzipiert wurde. Massenarbeitslosigkeit, Migration aus Nordafrika, Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Menschenhandel haben uns Probleme bereitet, die viel komplexer sind als diejenigen, mit denen man in der Politik der Freizügigkeit für europäische Bürgerinnen und Bürger rechnete. Es ist nicht eine unfaire Einschätzung, wenn man sagt, dass das gegenwärtige System sich jetzt für die neuen Umstände, in denen wir uns befinden, als mängelbehaftet und unzureichend ausgerüstet erwiesen hat. Wir müssen ein wirkungsvolles Instrument entwickeln, das die modernen Erfordernisse von Europas Mitgliedstaaten repräsentiert und in der Lage ist, die Situation für alle zu verbessern.
Darüber hinaus bedarf es neuer Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die anderen Agenturen der EU, wie Frontex, bereitstehen, um die Staaten darin zu unterstützen, ihre eigenen EU-Außengrenzen zu sichern, und dass die Probleme nicht durch weitere Länder verschärft werden, die möglicherweise der EU und damit dem Schengen-Gebiet beitreten, die beide unzureichend ausgerüstet sind, den Herausforderungen zu begegnen, und auch die Lasten auf sich zu nehmen, die die offensichtlichen Vorteile begleiten.
Dies ist ein Problem, das am besten durch Kommunikation und Kooperation gelöst wird, aber Europas Immigrations- und Schengenpolitik erfordert dringend ein Überarbeiten, Überdenken und dann sinnvolle Reformen.
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Mitglieder der Kommission, Damen und Herren; ich verstehe hier etwas nicht. Man sagt uns, dass 25 000 Tunesier in Europa ankommen und dass es einen Mangel an Sicherheit gebe. Was für einen Mangel an Sicherheit? Wir dürfen nicht vergessen, dass außerordentliche Ereignisse in Tunesien und Ägypten stattgefunden haben und in Libyen Krieg geführt wird. Darf ich Sie daran erinnern, dass während des Kriegs in Bosnien befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt wurden, während der Krieg andauerte? Deutschland nahm einige Hunderttausend Menschen auf. Dies ist ein Fakt, und Deutschland existiert noch. Es ist bis jetzt noch nicht untergegangen. All dieses Reden vom sinkenden Schiff ist einfach nur Propaganda.
Zusätzlich hören wir jetzt, dass von Kriminellen und Mafia gesprochen wird. Als ob Kriminelle und die Mafia in Lampedusa landen! Kriminelle müssen nicht über Lampedusa kommen. Sie kommen auf ihrem üblichen Weg. Wir sehen sie nicht, aber sie sind hier in unseren Ländern. Hören Sie also auf, solch einen Wind zu machen.
Das Problem ist ziemlich unkompliziert: Menschen fliehen aus Nordafrika. Lassen Sie uns also die Unterstützung für sie in Europa aufteilen. Sie werden mir sicher nicht sagen wollen, dass 25 000 Leute unter 400 Millionen ein großes Problem sind? Ich habe Ihnen noch etwas mitzuteilen: Das liegt mir nahe, denn wie viele Juden haben wir abgewiesen? Das haben die Engländer getan, die Amerikaner auch, alle Länder haben das getan, als die Juden auswanderten, denn man sagte, es gäbe zu viele Juden. Das war zwischen 1939 und 1940. Es war Europa, das sich so verhielt. England war so: Es hat Juden abgewiesen. Die Vereinigten Staaten haben sie abgewiesen. Das Schiff war die Saint Louis. Es macht mich krank, dass jedes Mal, wenn Menschen in Schwierigkeiten sind, es so gesehen wird, dass sie das Problem sind. Sie sind nicht das Problem: Wir sind es, und unsere Unfähigkeit, Solidarität zu zeigen, und unsere Unfähigkeit, offen zu sein.
(Applaus)
Verehrte Kommissionsmitglieder, Frau Ratspräsidentin, sind Sie sich der Ereignisse in Paris bewusst? In Paris hörten einige junge Tunesier, die eine italienische Aufenthaltsgenehmigung hatten, wie die französische Polizei zu ihnen sagte: "Das werden wir mit euren Aufenthaltsgenehmigungen machen", bevor sie sie vor ihren Augen zerriss. Das bedeutet europäisches Recht heute: eine nationale Polizeieinheit, die den Leuten, die eine in Italien ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung haben, erzählt: "Herr Sarkozy hat entschieden, dass sie nicht gültig sind." Wenn das die Rechtslage in Europa ist, dann sage ich, dass etwas falsch verlaufen ist; und das ist der Grund, warum ich Sie jetzt auffordere, damit aufzuhören, uns zu erzählen, dass die Probleme in Nordafrika ein Sicherheitsproblem darstellen. Das Problem in Nordafrika und das Problem des Krieges in Libyen erzeugen ein Problem der Unsicherheit für die Menschen, die dort leben.
Lassen Sie uns also die Flüchtlinge unter uns aufteilen. Stärken wir sie und geben wir ihnen befristete Genehmigungen, bis sich die Lage beruhigt hat, Aufenthaltsgenehmigungen, die europaweit gelten. Ich meine, wenn diese heutige Debatte über Schengen akzeptiert wird und populistischer Druck und Rassismus akzeptiert werden, dann werden alle Grenzkontrollen auf den Gesichtern der Leute basieren. Herr Schulz, hat Sie irgendjemand angehalten? Nein! Herr Verhofstadt, hat Sie irgendjemand angehalten? Nein. Auch mich hat man nicht angehalten. Aber jeder, der dunkelhäutig ist, jeder der anders ist, wird angehalten und kontrolliert werden. Wir werden ein Europa à la carte schaffen. Weiße dürfen reinkommen, dunkelhäutige Menschen nicht! Das ist die Version von Europa, gegen die wir kämpfen wollen.
(Applaus)
Rui Tavares
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Herr Präsident, genau vor einem Jahr haben wir in diesem Parlament über unseren Anteil an der Mitentscheidung über die Wiederansiedlung von Flüchtlingen abgestimmt. In diesem Mitentscheidungsverfahren hatten wir einen Notfallmechanismus, der in Fällen greifen sollte, in denen Flüchtlinge Opfer von bewaffneten Angriffen oder Naturkatastrophen sind.
Ein Jahr später ist dieses Mitentscheidungsverfahren noch nicht vom Rat abgeschlossen worden, und meine Arbeit als Berichterstatter über die Wiederansiedlung von Flüchtlingen hat sich jetzt in die Aufgabe verwandelt, für dieses Mitentscheidungsverfahren Unterstützung zu finden. Wir hatten 600 Ja-Stimmen - und all das nur, um festzustellen, dass daraus eine Aufgabe wurde, die zunächst frustrierend und deprimierend war und jetzt hoffnungslos ist.-
Meine Aufgabe als Berichterstatter über die Wiederansiedlung von Flüchtlingen kann nicht darin bestehen, wie letzten Monat zu berichten, dass 150 Menschen vor der Küste von Lampedusa gestorben sind, und jetzt von 600 zu erfahren, die verschollen sind, und weiteren 60, die in Sichtweite von Schiffen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und europäischen Marineschiffen gestorben sind. Darum kann es in meiner Tätigkeit nicht gehen.
Der Rat muss diese Mitentscheidung zum Abschluss bringen, denn es gibt viel zu tun, um die Flüchtlinge wiedereinzugliedern. Gleich jetzt können wir die Baronin Ashton auffordern, zu sagen, dass wir einen humanitären Korridor öffnen müssen, um 8000 Menschen herauszuholen, die immer noch in Tripolis sind. Es gibt 8000 Personen, die Ausweise des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) haben. Das sind nicht viele.
NATO-Schiffe müssen angewiesen werden, dass sie die Resolution 1973 umsetzen müssen, die besagt, dass man Zivilpersonen schützen muss. Das bedeutet dasselbe in Benghazi, Misrata und im Mittelmeerraum: Es bedeutet, solche Personen zu retten, die Schiffbruch erlitten haben.
Bezüglich Schengen möchte ich noch eines bemerken: Die Antwort auf ad hoc vorgenommene, unilaterale Aufhebungen von Schengen kann niemals eine systemische Aufhebung von Schengen durch die Union sein. Es geht nicht darum, die Idee vollständig auszulöschen. Es geht darum, an der Idee festzuhalten und sie universell umzusetzen. Das kann nicht sein. Für den Anfang muss es darum gehen, Ressourcen einzusetzen, um Flüchtlinge wiederanzusiedeln. Wissen Sie, wie viel Geld die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein mit den Waffenverkäufen nach Libyen im Jahr 2009 verdient haben? 343 Mio. EUR. Wissen Sie, wie viele wir im Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) haben? 100 Mio. EUR. Wir wären erfreut, wenn der EFF so viel Mittel hätte, wie wir in nur einem Jahr an Waffenverkäufen verdient haben.
Ungarn, das als erstes Land der Welt Gegenstand einer koordinierten Aktion zur Wiederansiedlung seiner Flüchtlinge im Jahr 1956 war, hat eine ganz besondere Verantwortung - eine historische Verantwortung -, bei dieser Flüchtlingskrise ebenfalls aktiv zu werden. Wir können uns auf diesem Gebiet nicht über einen Mangel an Finanzmitteln beklagen.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, gestern war Europatag und hier im Innenhof hatten wir bewaffnete Soldaten, wir hatten die Luftwaffen-Kapelle und Kaiseradler, wir hatten eine Fahnenparade und ein Hissen der Fahne, die Europahymne; es war die Zurschaustellung von Militarismus und EU-Nationalismus.
Ich dachte und hoffte, dass es alles nur ein schlechter Traum war, aber heute haben wir Sie verstanden, Herr Barroso. Sie beginnen natürlich damit, die Tatsache ständig zu wiederholen, dass die Freizügigkeit der Völker die Verkörperung des europäischen Projektes darstellt. Sie führen weiterhin aus, dass es Pflicht der Mitgliedstaaten ist, die Lasten der Migrationsströme nach Europa gemeinsam zu tragen. Sie treten für eine gemeinsame europäische Immigrationspolitik ein, aber Sie wissen natürlich, dass Sie dabei verlieren werden; denn der Streit, der zwischen Italien und Frankreich entbrannt ist, zeigt, dass im Fall einer Krise zwischen der Theorie europäischer Integration und der praktischen Anwendbarkeit seitens eines Nationalstaates es der Nationalstaat ist, der gewinnt.
Also sind Sie beunruhigt, dass Sie verlieren werden, und bei der Verteidigung Ihrer Position, bei der Verteidigung Ihres geliebten "Acquis communautaire", Ihrem Gesetzeswerk, zeigen Sie sich intolerant, zeigen Sie sich nationalistisch. Und ich beginne, zu verstehen, dass das, was ich gestern gesehen habe, für wahr zu halten ist.
Sie greifen diejenigen an, die ihre eigene Grenzpolitik kontrollieren wollen. Sie greifen sie heute als Ausländerfeinde an. Sie greifen sie als Extremisten an, aber, was das Schlimmste ist, Sie greifen sie drei Mal damit an, Populisten zu sein. Ist das nicht eine furchtbare Sache? Die Macht der Wahlurne. Wenn Menschen es wagen, in Referenden gegen etwas zu stimmen, sind sie Populisten. Wenn sie ihre eigenen Grenzen kontrollieren wollen, sind sie Populisten. Ich möchte Ihnen sagen, dass Populisten eigentlich Demokraten sind, und Sie missbrauchen diejenigen, die die Fahne des Populismus wehen lassen wollen.
Nun, hier ist sie, Herr Barroso. Hier ist sie.
(Herr Farage, Herr Agnew und Herr Bloom halten kleine britische Fahnen hoch.)
Diese Fahne hat viel länger als irgendein anderer Mitgliedstaat dieser Europäischen Union freiheitliche Demokratie repräsentiert, und sie wird das Verschwinden Ihres Sternenbanners lange überdauern.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, obwohl Schengen bestimmt, dass Kontrollen an inneren Grenzen der EU fallen gelassen werden müssen, bestimmt es auch, dass wir unsere Außengrenzen überwachen müssen. Das Problem liegt darin, dass dieser Vertrag nicht eingehalten wird, weil unsere Außengrenzen nicht wirkungsvoll überwacht werden. Deshalb sollten wir 16 Jahre nach der Einführung von Schengen den Mut aufbringen, anzuerkennen, dass der Vertrag nicht funktioniert hat. Wir sollten auch den Mut haben, zuzugeben, dass die EU keine Lösung geboten hat und dass sie stattdessen selbst Teil des Problems geworden ist. Den Mitgliedstaaten muss daher wieder die Möglichkeit gegeben werden, ihre Grenzen ohne ein Eingreifen seitens der EU zu schützen.
Wir benötigen dringend einige Maßnahmen. Frontex, zum Beispiel, sollte Schiffe, die Scheinflüchtlinge transportieren, in ihre Ursprungsländer zurückschicken, anstatt die Rolle eines wohltätigen Begrüßungskomitees zu spielen. Wir müssen bei Schleusernetzwerken hart durchgreifen. Die Mitgliedstaaten sollten aufhören, sich illegal im Land aufhaltende Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigungen zu belohnen. Es sollten aktive Schritte unternommen werden, um illegale Flüchtlinge und politische Flüchtlinge, deren Anträge zurückgewiesen wurden, rückzuführen. Wenn nichts dergleichen geschieht, garantiere ich Ihnen, dass dies das Ende von Schengen sein wird, was eigentlich gar nicht so schlimm wäre.
Herr Präsident, ich möchte auch gegen den hier verwendeten Sprachgebrauch protestieren, gegen missbrauchte Termini wie "Populisten", "Extremisten" und ähnliche, für Leute, die einfach die Grenzen ihres Landes schützen möchten. Wir müssen dem ein Ende setzen. Es ist ungerecht. Wir müssen auch zugeben, dass die Regeln angewandt werden müssen; ist es nicht seltsam, dass während wir uns weigern, die Anwendung der Regeln zu diskutieren, wir tatsächlich einigen Personen gestatten, andere zu beschimpfen?
Simon Busuttil
Herr Präsident, die Schengenzone ist tatsächlich eine hochbedeutsame und sichtbare Errungenschaft für europäische Bürgerinnen und Bürger, und es geht heute eine klare Botschaft von diesem Sitzungssaal aus, dass wir zusammen dafür kämpfen müssen, sie nicht nur zu bewahren, sondern weiter zu stärken. Wir verlassen uns auf die Europäische Kommission, um dieses Ziel zu erreichen, und das Europäische Parlament wird bei der Stärkung von Schengen hinter der Kommission stehen. Doch wenn es zwei Lektionen gibt, die wir aus den Ereignissen der letzten Wochen gelernt haben, dann sind es die folgenden:
Zunächst einmal hängen die Binnengrenzen innerhalb von Schengen von einer gemeinsamen Strategie ab, einem gemeinsamen Anliegen bezüglich unserer Außengrenzen. Wenn unsere Außengrenzen schwach sind, dann werden wir Probleme bei unseren Binnengrenzen haben, und wir müssen uns das anschauen. Italien fühlte sich mit 25 000 Menschen unter Druck; es stellte ihnen eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus, und sie zogen um nach Frankreich. Frankreich fühlte sich unter Druck und richtete seine nationalen Grenzen wieder auf. Damit ging der Druck auf die Binnengrenzen über; und daher sind die Außengrenzen ein gemeinsames Anliegen.
Zweitens benötigt Schengen Solidarität, und Solidarität hat auch mit gemeinsamer Verantwortung zu tun - mit Lastenteilung -, und gemeinsame Verantwortung richtet sich auch nach der Größe des Mitgliedstaates. Im gegenwärtigen System verbleiben Menschen, die in einem Land ankommen, in dem Land ihrer Ankunft, denn unsere Gesetze, einschließlich der Dublin-Verordnung, gewährleisten, dass sie im ersten Land, dem ihrer Ankunft, bleiben müssen. Dies muss eindeutig geändert werden, denn es ist nicht länger tragbar. Eintausend Leute, die in dem kleinsten Mitgliedstaat, meinem Land Malta, landen, entsprechen, nach der Bevölkerung gemessen, über einer Million Menschen, die in der gesamten Europäischen Union ankommen. Natürlich, 25 000 Menschen sind nichts, sie sind wie ein Tropfen in den Ozean für die gesamte Union, aber 1000 Menschen, die im südlichsten Mitgliedstaat landen, sind eine Menge. Wir müssen daher Schengen mit Solidarität verbinden; Schengen braucht Solidarität.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
William
Herr Präsident, der Redner sprach von einer Stärkung von Schengen. Bedeutet das, die Grenzen von Schengen zu stärken und, namentlich, die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei?
Simon Busuttil
Herr Präsident, ich danke dem Abgeordneten für seine Frage.
Eine der Bedingungen für einen Beitritt zur Schengenzone ist in der Tat die Verstärkung der Außengrenzen. Genau aus dem Grund, dass sie ein gemeinsames Anliegen sind, ist es die Verantwortung aller Mitgliedstaaten, die Stärke der Außengrenzen zu gewährleisten.
Sobald man diese Bedingungen erfüllt, kann man Schengen beitreten. Genau das haben Länder wie Bulgarien und Rumänien getan, und genau deshalb haben wir Griechenland geholfen, durch eine Frontex-Mission dort an der griechisch-türkischen Grenze.
Natürlich, das zeigt, dass die Verstärkung der Außengrenzen auch ein gemeinsames Anliegen ist.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, es ist wahr, dass wir gestern, am 9. Mai, des Moments gedacht haben, an dem die Europäische Union gegründet wurde, der uns zeigte, dass Europa in kleinen Schritten gebaut werden würde, und nicht ein für alle Mal, oder für ewig: Das heißt mit anderen Worten, dass Europa nicht endgültig und unumkehrbar gebaut wird und dass unsere tagtägliche Arbeit darin besteht, jede seiner Errungenschaften zu bewahren.
Schengen ist ein Gebiet der Freizügigkeit von Personen, aber es ist auch ein Symbol der besten Leistung, die Europa in den letzten 20 Jahren erbracht hat, und daher, Europa in seiner besten Form.
Die 25 000 Immigranten, die auf dieser Seite des Mittelmeeres gelandet sind, als eine untragbare Bürde darzustellen, sendet falsche Signale aus: Deutschland hat gezeigt, dass sie es nicht sind; die Kanarischen Inseln und Spanien haben gezeigt, dass 30 000 Landungen von den afrikanischen Küsten pro Jahr keine untragbare Bürde für die Europäische Union dargestellt haben.
Die Antwort kann daher nicht darin bestehen, den Migrationsstrom dazu zu benutzen, Schengen infrage zu stellen. Ganz im Gegenteil: Er muss stattdessen benutzt werden, um aufzuzeigen, dass das, was noch zu erledigen ist, nicht die Korrektur von Schwachstellen ist, die von Exzessen bei Schengen verursacht wurden, sondern vielmehr eine Stärkung von Schengen. Schengen kann dadurch gestärkt werden, dass die im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht vorgesehene Solidaritätsklausel gemäß dem Vertrag von Lissabon erfüllt wird; durch die Vollendung des Asylpaketes, dessen Bearbeitung immer noch aussteht; und durch die dauerhafte Einführung des Schengen-Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und des Verifikationsmechanismus, wie in den Eintrittsbedingungen zum Raum der Freizügigkeit verfügt ist, und so wie das Parlament zugunsten einer solchen Praxis für Rumänien und Bulgarien gestimmt hat. Diese Länder haben das Recht, Teil des Raums der Freizügigkeit zu werden.-
Vor allen Dingen muss jedoch das Europäische Parlament seine Kompetenzansprüche anmelden, über die Angelegenheit Seite an Seite mit dem Rat zu entscheiden. Ich möchte Sie daher daran erinnern, dass der Vorschlag, dass das Verfahren sich auf die Rechtsbasis von Artikel 70 berufen soll, der das Parlament ausschließt, unannehmbar ist: Wir fordern Artikel 77.
Wenn Sie mir noch einen letzten Gedanken erlauben, Herr Präsident. Da von Populismus die Rede ist: Populismus wird nicht durch die Nachahmung seiner halbherzigen Lösungen bekämpft, sondern, ganz im Gegenteil, indem man ihn mit Lösungen für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit konfrontiert.-
Renate Weber
Herr Präsident, Herr Verhofstadt hat die Kommission dazu aufgefordert, die Mitteilung zu überarbeiten, aber ich frage mich, ob wir nicht vor ihrer Überarbeitung eine klare Antwort dazu bekommen könnten, ob Sie nun wirklich vorhaben, das gegenwärtig vorhandene System zur befristeten Schließung von Grenzen zu verbessern oder etwas zu dem existierenden System hinzuzufügen. Das wäre ein guter Ansatz, wenigstens eine unserer Fragen zu einer Lösung zu bringen.
In diesem Sinne ist es fair, zu sagen, dass wir mit dem Ziel der Kommission übereinstimmen, die Verwaltung von Schengen durch eine Überarbeitung des Evaluationsmechanismus auf der Grundlage eines Gemeinschaftskonzepts zu verbessern. Das Parlament teilt diese Auffassung, und ich muss in diesem Zusammenhang sagen, dass wir über die Vorgehensweise des Rates tief enttäuscht sind.
Was der Rat tatsächlich tun will, ist das Parlament zu isolieren. Ich frage mich wirklich, warum der Rat beinah ununterbrochen versucht, die große Errungenschaft zu untergraben, die die Mitentscheidungsrolle des Europäischen Parlaments darstellt. Wir vertreten die europäischen Bürgerinnen und Bürger, und wir sollten alle dafür arbeiten, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Vielleicht sollte der Rat auch seine Rolle eher als EU-Institution verstehen als bloß eine Versammlung von 27 Mitgliedstaaten.
Die Wahrheit ist, dass die Antwort auf diesen Migrationsstrom, unabhängig davon, ob er eine Auswirkung der Geschehnisse in Nordafrika und im südlichen Mittelmeerraum ist, in der Ausarbeitung einer Gesetzgebung besteht, die eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einschließt, an der das Parlament gearbeitet hat, die aber im Rat blockiert wird.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident, trotz der Tatsache, dass ich ziemlich weit weg wohne, in Polen, meine ich die Sorgen völlig zu verstehen, die von unkontrollierter Immigration nach Frankreich oder Italien hervorgerufen werden. Immigration aus Nordafrika verschärft ganz natürlich kulturelle und soziale Spannungen und verstärkt den Druck auf die Sozialetats der Mitgliedstaaten. Wir haben also eine Menge Stoff zu diskutieren, und wir sollten nicht versuchen, die Angelegenheit zu ignorieren. Französische, italienische und maltesische Bürgerinnen und Bürger müssen sich heute mit den höchsten Rechnungen auseinandersetzen, und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Kontrollen entlang der Grenzen der Europäischen Union einfach nicht funktionieren. Die europäischen Nationen zahlen auch die Rechnung für unsere gescheiterten Bemühungen, die Immigration nach Europa zu stoppen.
Ich habe nur ein Anliegen. Ich möchte nicht, dass die Änderungen am Schengener Kodex als Vorwand dafür gebraucht werden, die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzuschränken. Solche Vorschläge wurden viele Jahre lang in Bezug auf die polnisch-deutsche Grenze gemacht, zum Nachteil der polnischen Bürgerinnen und Bürger. Es wird einfacher sein, eine Einigung zu erreichen, wenn wir eine volle Garantie dafür haben, dass Änderungen am Schengener Kodex die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen werden.
Marie-Christine Vergiat
(FR) Herr Präsident, diese Debatte spottet jeder Beschreibung. Wir werden dazu aufgefordert, die Freizügigkeit von Personen in Europa zu überdenken und nationale Grenzen wiederaufzustellen, um den Zustrom von Migranten zu bewältigen, der Europa seit der Revolution in Tunesien angeblich überwältigt hat.
Wären die Folgen dieser Positur nicht so drastisch und weit entfernt von der Wirklichkeit, wären sie lächerlich. Seit Anfang 2011 sind über 1150 Menschen im Mittelmeer gestorben und 23 000 Menschen haben Italien erreicht. Inzwischen sind über 700 000 Menschen aus Libyen geflohen und haben Zuflucht in den Anrainerstaaten gesucht und dort eine andere Art des Willkommensgrußes erlebt als die Art der Begrüßung, die sie in Europa erfahren hätten.
Herr Sarkozy und Herr Berlusconi setzen kurzfristige Wahlinteressen an die erste Stelle, indem sie Panikmache betreiben und den Leuten einreden, dass gerade eine Invasion stattfindet. Was für ein Unsinn! Wann wird Europa damit aufhören, eine Sache zu sagen und eine andere Sache zu tun? Welche Vorschläge werden heute zur Debatte gestellt, mal abgesehen von Worten, die dem populistischen Druck nachgeben, Frontext weiter zu stärken und Europa in eine Festung zu verwandeln? Grenzen haben noch nie jemand aufgehalten, weder während der dunkleren Tage unserer Geschichte noch heute. Haben wir den aufkommenden Demokratien jenseits des Mittelmeeres wirklich keine andere Botschaft zu bringen?
Die Union hat den Diktatoren jahrelang die Hand entgegengestreckt, unter Missachtung ihrer eigenen Werte. Ist es nicht an der Zeit, dass sie ihre Augen öffnet? Ich jedenfalls denke, dass es an der Zeit ist.
(Applaus)
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident, ich glaube, dass Herr Borghezio von der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie als nächster Sprecher an der Reihe ist.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieser Angelegenheit ist das Verdienst zuzuschreiben, eine gewaltige Heuchelei ans Licht zu bringen.
Die einzige Regierung innerhalb der Europäischen Union, die einen Innenminister aus einer Partei hat, die Sie als populistisch bezeichnen, hat den Mut gehabt, die menschlichste aller Maßnahmen in die Tat umzusetzen: 25 000 tunesischen Menschen die Genehmigung zu erteilen, sich frei zu bewegen. Der Grund ist, dass wir im realen Leben gesehen haben, dass sie nicht 25 000 Kriminelle waren, sondern Menschen, die aus Tunesien geflohen waren. Es war ein Notfall, wir mussten ihm mit gesundem Menschenverstand begegnen und haben versucht, zu helfen.
Dies zeigt eine Wahrheit, nämlich dass wir - die "Bösen" - in Wirklichkeit in vielen Situationen die "Guten" sind. Wir, die wir auf der Notwendigkeit beharren, Immigration und Außengrenzen zu kontrollieren, fordern weiterhin nachdrücklich von Europa - wie Herr Cohn-Bendit zurecht getan hat - eine Zahl von Flüchtlingen, die 50 000 oder 100 000 erreichen könnte, auf sein gesamtes Territorium zu verteilen, denn die Menschen, die aus Libyen flüchten, sind keine Kriminellen.-
Dies sind die klaren Worte einer Bewegung, die Territorium und Identität verteidigt, die gegen Immigration ist, denn sie will nicht, dass Menschen entwurzelt werden, und die Rassismus und Ausländerhass verurteilt, aber auch Heuchelei.
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident, wir haben eine einheitliche europäische Asyl- und Migrationspolitik, ein und dieselbe hässliche Politik für die gesamte EU. Der jüngste katastrophale Zustrom von Immigranten aus Nordafrika und die Probleme, die wir mit dem erfolglosen Schengenvertrag gehabt haben, zeigen an, dass die Asyl- und Migrationspolitik in die Hände der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden muss. Ein Mitgliedstaat ist nicht so wie der andere, so einfach ist das. Deswegen wird eine einheitliche, gemeinsame europäische Politik nicht funktionieren.
Herr Präsident, der Vorschlag von Kommissarin Malmström bezüglich Schengen ist eine durch und durch rührende Geste. Sie muss übergeschnappt sein, die Entscheidung zu treffen, dass die Mitgliedstaaten nicht die Erlaubnis haben dürften, selbst darüber zu bestimmen, ob sie Grenzkontrollen einführen oder nicht, oder notfalls ihre Grenzen schließen. Die Mitgliedstaaten haben Probleme mit Zehntausenden unterprivilegierter Migranten aus Nordafrika, aber Kommissarin Malmström hält sie davon ab, irgendetwas dahingehend zu unternehmen. Wir werden Bootsladungen voll Migranten haben, die auf der Suche nach ihrem Glück in Lampedusa landen. Das Übel der Migration breitet sich weiter auf heimtückische Weise aus. Aber nein, wenn Sie Kommissarin Malmström fragen, wird sie Ihnen erzählen, dass die Mitgliedstaaten nicht die Erlaubnis haben, dagegen anzukämpfen. Stattdessen liefert sie uns ein paar abgedroschene Phrasen über Solidarität.
Herr Präsident, die Mitgliedstaaten sind leider nicht mehr Herren in ihrem eigenen Haus. Europa ist Herr im Haus. Die Mitgliedstaaten wollen diese Vollmachten zurückhaben. Die Mitgliedstaaten müssen wieder in der Lage sein, ihre eigene Asyl- und Immigrationspolitik aufzustellen. Was wird die Kommission dafür unternehmen?
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte damit beginnen, Kommissarin Malmström zu sagen, dass ich dem verdienten Lob zustimme, das sie von Präsident Barroso für die Arbeit erhalten hat, die sie auf diesem Gebiet leistet.
Die Tatsache, dass wir eine schwierige Zeit im Hinblick auf Migrationsdruck erleben, kann nicht als Ausrede dafür gelten, eine der Haupterrungenschaften der europäischen Integration aufzuweichen, nämlich das Schengen-Gebiet.
Schengen ist ein Synonym für Freizügigkeit, und diese Realität kann und darf nicht rückgängig gemacht werden, sondern muss geschützt, gestärkt und weiterentwickelt werden. Ich stimme auch zu, dass eine angemessene Kontrolle der Außengrenzen wesentlich ist. Wenn das nicht geschieht, wird die Sicherheit des Schengengebietes beeinträchtigt, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union untergraben und das gegenseitige Vertrauen zerstört.
Daher begrüße ich die Anerkennung der Wichtigkeit des Schengengebietes, die letzte Woche von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung ausgedrückt wurde, sowie der Herausforderung, es zu stärken und weiterzuentwickeln. Ich stimme auch Präsident Barroso zu, dass die Notwendigkeit einer größeren Solidarität und gemeinsamer Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten besteht. Das Problem liegt nicht in den Schengenregeln, sondern in der Art, wie die Mitgliedstaaten die Regeln ohne Verantwortlichkeit oder Solidarität anwenden.
Daher verlangen wir einen echten Mechanismus zur Evaluation von Schengen. Dieses Parlament ist bereit, in guter Absicht an der Schaffung dieses Mechanismus zu arbeiten, eines Mechanismus, der nicht doppelte Standards verwendet; mit anderen Worten, der nicht mehr von Kandidatenländern verlangt als von denjenigen, die bereits Klubmitglieder sind.
Dennoch mache ich mir Sorgen, Frau Kommissarin. Ich bin besorgt über das Schweigen der Ratspräsidentschaft am Anfang dieser Debatte über diesen Mechanismus; und ich bin ebenso besorgt über das ein Jahr lang währende Schweigen des Rates bezüglich des Mechanismus zur Wiederansiedlung von Flüchtlingen, wie bereits von Herrn Tavares erwähnt wurde. Von den drei Institutionen ist der Rat diejenige, die auf diesem Gebiet keine guten Fortschritte macht, und er sollte schnellstmöglich wieder in die richtige Spur kommen.-
Judith Sargentini
eine "Blue-Card"Frage an Herrn van der Stoep. - (NL) Herr Präsident, ich möchte Herrn van der Stoep folgende Frage stellen: Wenn Grenzkontrollen wiedereingeführt werden sollten, was würde Herr van der Stoep den niederländischen Urlaubern sagen, die aus einem vierzehntägigen Urlaub aus Frankreich zurückkehren und die Grenze zwischen Antwerpen und Hazeldonk überqueren wollen und die auf ihrem Heimweg schließlich in einer kilometerlangen Schlange landen, wie auch die LkW-Fahrer auf ihrem Weg zum Hafen von Rotterdam, um ihre Ladung abzuladen?
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident, Frau Sargentini weiß sehr gut, dass wir entschieden gegen die Errichtung neuer Zollschranken sind. Von 1992 an, als unsere Grenzen geöffnet wurden, bis zur gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik im letzten Jahr hat alles absolut tadellos funktioniert. Wir haben allerdings zu einem bestimmten Moment selbst eine Linie überschritten, und was Sie anscheinend übersehen haben, ist die Tatsache, dass es derzeit 25 000 Wirtschaftsflüchtlinge in Italien gibt, die demnächst Visa erhalten. Diese Personen sind Wirtschaftsflüchtlinge, und sie sollten schnellstmöglich in ihre Länder zurückgesandt werden. Man hätte ihnen nicht einmal gestatten sollen, ein Visum zu beantragen. Die niederländische Partei für Freiheit (PVV) hat dazu immer deutlich Stellung bezogen. Wir wollen diese Schranken nicht wiederhaben, was wir aber tatsächlich wollen, ist die Möglichkeit, unsere eigene Asyl- und Migrationspolitik zu bestimmen, und Sie sind sich dessen sehr wohl bewusst.
Claude Moraes
Frau Präsidentin! Die Haltung der S&D-Fraktion ist ganz eindeutig. Wir haben alle Hintergründe für die Verstöße gegen Schengen gehört und warten seit 1999 auf irgendeine Art gemeinsamer Migrations- oder Asylpolitik.
Unsere Botschaft ist also ganz eindeutig. Zunächst zur Kommission: In Bezug auf Schengen wollen Sie einen Gemeinschaftsmechanismus für eine gemeinsame Entscheidungsfindung, Sie wollen eine Abkehr vom Intergouvernementalismus, Sie wollen den politischen Opportunismus, den wir zwischen Italien und Frankreich gesehen haben, in den Griff bekommen. Also senden Sie bitte in der Erklärung keine zweideutige Botschaft. Machen Sie deutlich, dass Sie es im Griff haben und dass Sie diese Art von Opportunismus verhindern werden, an der Schengen letztendlich scheitern wird.
Zum Rat: Sie warten seit 1999 auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, Sie haben eine Lage geschaffen, in der hier oft von Solidarität und Lastenteilung gesprochen wird, aber wir sind noch weit von einem formalen Mechanismus zur Lastenteilung in der Europäischen Gemeinschaft entfernt. Sie blockieren einen großen Teil der Arbeit, die wir hier im Parlament leisten. Beenden Sie die Blockaden. Arbeiten Sie mit uns und der Kommission zusammen, um zu gewährleisten, dass Solidarität auch Solidarität bedeutet und Lastenteilung auch Lastenteilung bedeutet.
Und schließlich plant die Kommission eine Migrationspolitik. Arbeiten Sie mit uns zusammen. Seien Sie nicht zaghaft, seien Sie mutig und stellen Sie sicher, dass wir, wenn wir Schengen in Ordnung bringen, auch unsere gemeinsame Migrationspolitik in Ordnung bringen und etwas haben, worauf wir stolz sein können.
Sarah Ludford
Frau Präsidentin! Wie andere auch denke ich, dass Frau Kommissarin Malmström sehr gute Arbeit leistet, aber angesichts der heutigen vehementen Verteidigung der Freizügigkeit im Schengenraum durch Präsident Barroso verstehe ich nicht, wie die Vorstellung überhaupt entstehen konnte, dass der von der Kommission vorgeschlagene Mechanismus auf EU-Ebene es erleichtern wird, die internen Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Dennoch ist diese Vorstellung entstanden. Es kann doch nicht möglich sein, dass verschiedenen Zuhörern verschiedene Botschaften geschickt werden, eine an die Abgeordneten und eine an Paris und Rom, oder etwa doch? Die zuständigen Regierungen sollten dazu in der Lage sein, den sich aus der Migration und dem Asyl ergebenden Druck der EU effektiv zu handhaben.
Bedauerlicherweise haben wir nun zu viele Regierungen, die eine rechtsextreme Effekthascherei betreiben. Die Europäische Kommission muss die Freizügigkeit in der EU tatsächlich verteidigen und nicht solchen Leuten wie Präsident Sarkozy und Ministerpräsident Berlusconi aus wahltaktischen Gründen nach dem Mund reden. Sie sollte auf das Scheitern der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Migrationsvorschriften der EU eingehen. Schließlich muss die Kommission den Anschuldigungen nachgehen, dass man 61 Migranten dem Tod überlassen hat, obwohl sie Kontakt zur italienischen Küstenwache, einem Kriegsschiff der NATO und einem Militärhubschrauber hatten. Alle Behörden, die gegen das internationale Seerecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Cornelia Ernst
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, man muss es auf den Punkt bringen: Wir brauchen weder heute noch morgen irgendeine neue Regelung für eine temporäre oder andere Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Wir müssen doch begreifen, dass Freizügigkeit - und das ist doch die Botschaft der Europäischen Union - ein Gut ist, mit dem man nicht einfach willkürlich verfahren kann, willkürlich umgehen kann! Sie ist ein Bürgerrecht, das man nicht einfach relativieren kann!
Und wissen Sie, was mich - ehrlich gesagt - aufregt: Es wird ganz viel von Solidarität gesprochen. Wer redet denn von Solidarität mit den Ländern in Afrika, die jetzt Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen müssen und aufnehmen - ohne große Debatte? Und wer redet über die Solidarität mit den Menschen, die vor Krieg flüchten und hierher nach Europa kommen? Man muss diesen Menschen doch auch ein bisschen Respekt entgegenbringen!
Ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich will überhaupt nicht über irgendwelche Änderungen von Schengen, von irgendwelchen Regularien sprechen, sondern darüber, wie wir endlich sinnvoll mit Migration umgehen. Das erreichen wir eben nicht mit Frontex als Abschiebungsmaschinerie, sondern das erreichen wir mit einem demokratischen und humanistischen Asylrecht. Darum muss es gehen in Europa und das muss überall in Europa gelten. Darum müssen wir kämpfen, das ist die eigentliche Aufgabe!
Véronique Mathieu
(FR) Frau Präsidentin! Meine Rede richtet sich an die Kommission und meine Kolleginnen und Kollegen, wobei ich auch den Rat begrüßen möchte. Bei dem Thema, mit dem wir uns heute befassen, geht es um die Verwaltung des Schengen-Raums im Jahr 2011. Dieses Gebiet ist nicht mehr nur auf fünf Mitgliedstaaten begrenzt, wie es in den 1980ern der Fall war. Es handelt sich dabei vielmehr um ein Gebiet, das sich in den vergangenen Jahren ständig ausgedehnt hat und heute aus 25 Ländern besteht, von denen drei keine Mitglieder der Europäischen Union sind.
Daher sollte die Zusammenarbeit im Schengen-Raum, wie alle europäischen Strategien, die wirkliche Lage widerspiegeln, für die sie heute gilt, welche sich von der von vor 10 Jahren unterscheidet. Das ist der Hintergrund, vor dem die Vorschläge der italienischen und französischen Regierungen sowie die pragmatischen und notwendigen Schritte, die heute von der Kommission in ihrer Mitteilung zur Einwanderung skizziert wurden, gesehen werden sollten. Ein gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Raums ist tatsächlich der Stützpfeiler der Zusammenarbeit bei Schengen. Dieses Vertrauen muss jedoch auf wechselseitigen Verpflichtungen fußen. Wenn eine Partei sich nicht an ihre Verpflichtungen hält und einen Zustrom erzeugt, bricht das ganze System zusammen. Daher muss es den anderen Mitgliedstaaten möglich sein, auf diesen Zusammenbruch durch die Wiedereinführung vorübergehender und streng regulierter Grenzkontrollen zu reagieren. Derartige Maßnahmen würden eine eindeutige Forderung an die Mitgliedstaaten, die für den Zusammenbruch verantwortlich sind, darstellen, ihre Außengrenzen besser zu kontrollieren.
Zudem würden die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sehr viel besser dem Geist von Schengen entsprechen, da Kontrollen als letztes Mittel wiedereingeführt würden und diese Entscheidung auf europäischer Ebene und nicht auf zwischenstaatlicher Ebene getroffen würde. Diese Maßnahmen werden untrennbar mit allen anderen bei der Vorbereitung einer gemeinsamen Migrationspolitik vorgeschlagenen langfristigen Maßnahmen verbunden sein. Eine Stärkung von Frontex und mehr Solidarität sind besonders entscheidend - damit komme ich zum Schluss -, um die Mitgliedstaaten an unseren Außengrenzen zu unterstützen. An der Lage im Mittelmeerraum in den vergangenen Jahren lassen sich die Unzulänglichkeiten im Schengen-Besitzstand verdeutlichen.
Innerhalb nur weniger Wochen haben Migranten aus den angrenzenden Mittelmeerländern einen erheblichen Anteil an der jährlichen Einwanderung in Frankreich ausgemacht. Dieser Besitzstand ist nicht statisch, sondern muss weiterentwickelt werden. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag schnell angenommen wird, um so bald wie möglich eine bessere Verwaltung unseres Schengen-Raums zu gewährleisten und somit die Sicherheit unserer gemeinsamen Außengrenzen sicherzustellen.
Ioan Enciu
(RO) Frau Präsidentin! Die außergewöhnlichen Migrantenströme, wie die aus dem südlichen Mittelmeerraum, dürfen den Schengen-Raum nicht bedrohen. Die Europäische Kommission darf die Vorstellungen bestimmter Mitgliedstaaten, die ihn in Zweifel ziehen, nicht unterstützen. Es ist die Aufgabe der Kommission, den Schengen-Raum durch die im Schengen-Besitzstand genannten europäischen Lösungen zu fördern. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Verwaltung des Schengen-Raums solidarisch sein. Der Rat muss außerdem dabei helfen, den Schengen-Raum zu stärken, indem er unverzüglich seine Zustimmung zu einem Zugang Rumäniens und Bulgariens zu diesem Gebiet gibt. Die sogenannten Schwierigkeiten mit dem Schengen-Raum sind vorgetäuscht und haben nichts mit der Freizügigkeit in der Union zu tun, sondern mit der Unfähigkeit oder dem Misstrauen seitens einiger Staaten, sich Problemen im Zusammenhang mit der Einwanderung außerhalb der Europäischen Union zu stellen. Die Lösung für die Zukunft liegt in der Verbesserung des europäischen Systems zum Migrationsmanagement, indem man das Verfahren zur Einrichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, den Rechtsrahmen für illegale und legale Migration und die Stärkung der Rolle von Frontex vervollständigt.
Salvatore Iacolino
(IT) Frau Präsidentin! In den vergangenen Wochen haben massive Migrantenströme Besorgnis und Reaktionen bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen.
Einige Mitgliedstaaten haben Positionen eingenommen, aus denen ersichtlich wird, dass die Frage der Migrantenströme einen hohen Stellenwert einnehmen sollte.
Schengen ist nun eine etablierte Bereicherung der europäischen Zivilisation und sollte als solche geschützt und bewahrt werden. Das heißt nicht, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen unter bestimmten Bedingungen keine Option darstellt. Wir begrüßen daher die Ausgleichsmechanismen auf der Grundlage eines europäischen Ansatzes, um in jedem Fall sicherzustellen, dass die Anwendung des Schengen-Raums mit den Erwartungen der betroffenen Menschen übereinstimmt.
Der wertvolle Vorschlag der Kommission vom 4. Mai 2011, durch den der Schengen-Raum flexibler und abgestimmter wird, um eine gleichmäßigere Verwaltung der internen Migrationsströme zu ermöglichen, geht in diese Richtung. Der Vorschlag zielt auf eine stärkere Steuerung ab, was in Zeiten einer ungewöhnlichen Krise sicherlich erwogen werden muss.
Sowohl hier in Brüssel als auch in Palermo habe ich Herrn Barroso beim Thema der regionalen Strategien für den Schutz von Sizilien und Lampedusa mit besonderem Interesse zugehört, wo weiterhin Boote ankommen, die ansonsten der Gnade des tobenden Meeres ausgesetzt wären, wo es noch mehr Tote geben würde. Frau Präsidentin, wir müssen das weiterhin berücksichtigen.
Sylvie Guillaume
(FR) Frau Präsidentin! Bei diesen wichtigen Debatten über Themen im Zusammenhang mit der Migration müssen wir es um jeden Preis vermeiden, in die Falle von Herrn Sarkozys und Herrn Berlusconis opportunistischen Äußerungen über das Schengener Abkommen zu tappen. Europa und die Migrationsströme als Sandsack zu benutzen und gleichzeitig die populistischen Argumente der Rechtsextremen aufzugreifen, ist für einige Regierungen eine sehr komfortable Möglichkeit, um ihre nationalen wirtschaftlichen und sozialen Schwächen zu verdecken.
Die Freizügigkeit, bei der es sich um eine greifbare Errungenschaft der europäischen Integration handelt, heute infrage zu stellen, ist manipulativ und gefährlich. Die Kommentatoren sagen einerseits, dass die Kommission auf der Seite Frankreichs und Italiens steht, während uns Präsident Barroso heute erzählt, dass er nicht die Absicht hat, sich auf die Seite populistischer Mitgliedstaaten zu stellen. Was denn nun?
Die Mitteilung vom 4. Mai erwähnt nicht nur die Wiedereinführung interner Grenzkontrollen, sondern beschäftigt sich auch mit vielen anderen Themen, wie dem Kampf gegen den Menschenhandel, legaler Einwanderung, der Neuansiedelung von Flüchtlingen, Asyl und so weiter. Dies sind die wirklichen Themen! Das Problem besteht darin, dass diese Mitteilung nicht konsequent ist.
Frau Kommissarin Malmström, Sie wollen anscheinend einen entscheidenden gemeinschaftlichen Ansatz wiedereinführen. Ich fordere Sie auf, es zu tun! Dort, wo die Mitgliedstaaten versucht sind, nur ihre eigenen Interessen zu wahren, brauchen wir mehr Europa und mehr Integration.
(Applaus)
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin! Am 2. Juli 1990, nur ein paar Tage nach der Unterzeichnung des Schengener Durchführungsübereinkommens, veröffentlichte das Time Magazine einen Artikel, der folgendermaßen anfing: "Der Traum eines grenzenlosen Europas ist der Wirklichkeit einen Schritt näher gekommen" und endet folgendermaßen: "Um eine mögliche Zunahme des illegalen Drogenhandels, terroristischer Aktivitäten und illegaler Einwanderung zu bekämpfen, werden die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums verschärft."
Das wurde vor 21 Jahren geschrieben und, wie der Präsident der Kommission erklärt hat, wird genau dies heute von uns gefordert: den Traum am Leben zu halten und die Kontrollen an der italienischen, griechischen und südeuropäischen Grenze insgesamt zu verschärfen, da die südlichen Grenzen des vereinten Europas auch die Grenzen anderer Staaten sind - zum Beispiel von Deutschland, Frankreich und Belgien. Indem wir uns an die Grundsätze der Solidarität und der Gegenseitigkeit halten, die dieses Europa am Leben halten, müssen wir alles überprüfen, was sich anscheinend nicht auszahlt, wir müssen das Dublin-II-Abkommen überprüfen, wie es bereits im Parlament diskutiert worden ist, und die Lasten müssen unter allen Mitgliedstaaten gerecht aufgeteilt werden, damit wir alle etwas dazu beitragen können, dass der Traum am Leben bleibt.
David-Maria Sassoli
(IT) Frau Präsidentin! Schengen infrage zu stellen, bedeutet unserer Ansicht nach, Europa infrage zu stellen. Wenn Europa noch schwächer wird, wie es sich die rechten Regierungen wünschen, wird es immer wahrscheinlicher, dass wir uns fragen, ob es noch sinnvoll ist, in Europa zu bleiben, wie es der italienische Innenminister, Herr Maroni, getan hat.
Die Antwort darauf ist jedoch eine größere Einbeziehung der EU-Mechanismen. Im Wesentlichen brauchen wir mehr Europa, nicht weniger Europa, und dies muss die Kommission energischer sagen. Sonntagnacht hat sich Europa von seiner besten Seite gezeigt, als die Menschen Lampedusas in einem außergewöhnlichen Beispiel menschlicher Solidarität 500 Schiffbrüchige gerettet haben, die dem Tod geweiht waren. Europa in seiner schlimmsten Form wäre es, wenn die Meldung aus The Guardian bestätigt wird, dass Streitkräfte der NATO nicht eingreifen, um auf dem Wasser treibende Männer, Frauen und Kinder zu retten.
Wenn wir uns sicher sind, was davon uns lieber ist, Frau Malmström, wird die Kommission die Mitgliedstaaten beim Europäischen Rat im Juni überzeugen müssen, eine europäische Einwanderungspolitik zu formulieren, da ein Europa à la carte mit dem Zusammenbruch des europäischen Traums gleichbedeutend wäre.
Wim van de Camp
(NL) Frau Präsidentin! Im Juni 2009 haben mich die europäischen Bürgerinnen und Bürger in das Europäische Parlament gewählt. Ich wurde weder von Institutionen ins Parlament gewählt noch von einem einzelnen Mitgliedstaat. Ich weise darauf hin, weil die europäischen Bürgerinnen und Bürger viele Fragen zu Schengen haben. Das hat nichts mit Populismus und auch nichts mit Angst zu tun. Das hat etwas mit den Fragen zu tun, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger beunruhigen: Wie gehen wir mit Schengen um? Dazu werden derzeit viele Fragen gestellt, weswegen ich Sie darauf aufmerksam mache.
Wenn der Präsident der Kommission erklärt, dass wir den Grundsatz des freien Personenverkehrs aufrechterhalten müssen, dann unterstütze ich das natürlich. 25 000 Tunesier dürfen 502 Mio. Europäer nicht als Geisel nehmen, wobei sich diese Fragen aber nicht in Luft auflösen werden und die öffentliche Zustimmung zu Schengen in Europa gefährdet wird. Deswegen kann ich auch vorübergehenden Grenzkontrollen zustimmen, wie sie mein Kollege, Herr Iacolino, vorgeschlagen hat. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass uns die Lastenteilung nicht gleich beim ersten Versuch gelingen wird.
Abschließend noch eine Frage, Frau Präsidentin: Was ist der Stand der Dinge in Bezug auf die Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in Malta? Ich habe gehört, dass immer noch die Möglichkeit besteht, es auf den Weg zu bringen. Vielleicht könnte die Frau Kommissarin noch einmal erklären, wann das Büro tatsächlich in Betrieb genommen wird.
Carmen Romero López
(ES) Frau Präsidentin, Frau Malmström! Das Problem mit der von der Kommission vorgelegten Mitteilung besteht darin, dass es sich um eine Mitteilung handelt, die derzeit in Bezug auf die kurzfristigen Probleme, die das hier angesprochene Thema beinhaltet, oder sogar die Notlösungen, die die Europäische Union zu diesem Zeitpunkt umgesetzt haben sollte, nicht glaubwürdig ist.
Leider hat die Kommission gezeigt, dass sie sehr schwach ist; Sie können es schließlich nicht allen recht machen. Es ist nicht möglich, einerseits Herrn Sarkozy und Herrn Berlusconi zufriedenzustellen und andererseits über eine langfristige gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu verfügen. Es ist unmöglich, in eine solche Mitteilung Unklarheiten einzubringen, die zu nichts führen und die zeigen, dass es sich um eine Politik handelt, die sich nicht entschlossen mit der Lage auseinandersetzt, in der wir uns befinden.
Herr Barroso tut Ihnen keinen Gefallen, wenn er erklärt, dass Sie Ihr Bestmögliches getan haben, um ein Gleichgewicht zu finden, weil es nicht darum geht, ein Gleichgewicht zu finden. Es geht darum, mit einer Notsituation umzugehen, wie sie nun vor uns liegt. Es geht darum, über Finanzmittel zu verfügen und eine vernünftige Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Asylpolitik, über eine europäische Asylbehörde und über alle Herausforderungen zu verwirklichen, vor denen wir stehen. Davon kann hier keine Rede sein.
Wie können Sie über Programme zur regionalen Zusammenarbeit mit Drittländern sprechen, wenn die Demokraten in Tunesien und Libyen sehen, dass wir unsere Landesgrenzen schließen? Ist es möglich, darüber zu sprechen? Wir dürfen nicht doppeldeutig sein. Wir behandeln Themen, die so schwerwiegend sind, dass auch Sie dies ernst nehmen sollten, Frau Malmström.
Hubert Pirker
Frau Präsidentin! Ich halte die Diskussion über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Modifikation des Schengen-Mechanismus für absolut überzogen und überflüssig. Wir haben diese Diskussion ja auch nur, weil Berlusconi und Sarkozy nationalstaatlich gedacht und populistisch gehandelt haben, als sie wegen der Migranten aus Nordafrika drohten, die Grenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten wieder zu kontrollieren.
Ich war auch verwundert, das muss ich offen sagen, wie schnell Kommissionspräsident Barroso die Diskussion aufgegriffen hat, anstatt hier als europäisches Korrektiv aufzutreten. Schengen ist eine großartige Errungenschaft, Schengen ist ein europäisches Symbol und kombiniert in idealer Weise Reisefreiheit, offene Grenzen und Sicherheit. Schengen darf niemals in Frage gestellt werden! In Sonderfällen haben wir ohnehin jetzt bereits die Möglichkeit, wieder zeitlich und regional begrenzt Kontrollen einzuführen, sofern eine schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit gegeben ist.
Was wir also nicht brauchen, ist eine Diskussion über Schengen. Was wir brauchen, ist vielmehr eine Diskussion über Maßnahmen zur Stärkung von Frontex, damit wir die Außengrenzen der Europäischen Union optimal sichern und damit die Reisefreiheit gewährleisten können, eine Diskussion über rasche Asylverfahren und gesteuerte Migration, über eine Kooperation zur Bekämpfung der Ursachen der Migration, über Rückübernahmeabkommen.
Ich folge hier gerne den Vorschlägen von Kommissarin Malmström, die hier sehr breit angelegte Vorschläge gemacht hat, und ich lade die Kommission ein, dem Parlament zu folgen und nicht einigen Vertretern des Rates.
Stavros Lambrinidis
(EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! In einer Zeit, in der die wesentlichen Grundsätze der Kohäsion und der Solidarität in der EU politisch von allen Seiten, im Speziellen von neonationalistischen Bewegungen, bei denen wir alle wissen, wer sie sind, angegriffen werden, sollte es die Kommission meiner Ansicht nach zu ihrer täglichen Aufgabe machen, jeden auszuschalten, der die Symbole der europäischen politischen Einigung angreift.
Dennoch sind wir heute hier, weil dies genau so nicht geschehen ist. Sie hat es zugelassen, dass unter dem Druck bestimmter Mitgliedstaaten eine Debatte über den Stützpfeiler der europäischen Identität angezettelt wurde: Schengen. Der Vorschlag der Kommission steht jedoch auch rechtlich mit den Artikeln 78 und 80 des Übereinkommens in Widerspruch. Darin heißt es ausdrücklich, dass Europa Unterstützung und Solidarität bieten muss, wenn ein Mitgliedstaat unter einem erheblichen Einwanderungsdruck steht. Die Wiederherstellung der Grenzkontrollen bedeutet keine Solidarität, sondern eine Bestrafung. Es bedeutet nicht, die Lasten des Drucks auf die Außengrenzen gerecht zu verteilen, indem man zum Beispiel Frontex stärkt; der jeweilige Mitgliedstaat wird sogar noch stärker belastet. Das heißt, verehrte Kommission, es handelt sich dabei um keine "Lastenteilung"; es handelt sich um eine unverhohlene Form der "Lastenabwälzung". Sie, die Kommission, haben diese Debatte zugelassen, und Sie müssen sie hier und jetzt beenden.
Kinga Gál
(HU) Frau Präsidentin, Herr Barroso, Frau Kommissarin, Staatsministerin Győri! Das Schengen-System ist eine der greifbarsten Errungenschaften der Europäischen Union. Wenn man die europäischen Bürgerinnen und Bürger fragen würde, würden sie die Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen als etwas für sie Wichtiges in der Europäischen Union bezeichnen. Darum ist es wichtig, dieses System zu bewahren und alles zu tun, um die Freizügigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie ein Europa ohne Grenzen zu bewahren. Dies muss unser wichtigstes Ziel bleiben.
Die Werte - unser Besitzstand - müssen insbesondere dann beschützt werden, wenn sie gefährdet werden. Diese Gefährdung besteht heute in der Woge von Migration und Flüchtlingen. Um diese Gefährdungen jedoch anzugehen, brauchen wir konkrete Vorschläge und Lösungen.
Das fängt mit der Aufsplittung und Präzisierung des Themas an, was heißt, dass wir das Thema der Flüchtlinge von der illegalen Einwanderung trennen, wir unsere bestehenden Grundsätze, wie die Solidarität und die Kooperation, auf denen wir aufbauen können, einsetzen und wir unsere bestehenden Institutionen wie FRONTEX bzw. unsere bestehenden Vorschriften einsetzen.
Ich begrüße die ungarische Haltung und die Haltung von Staatsministerin Győri sowie auch die Worte von Herrn Barroso, der gesagt hat, dass es das Ziel ist, den Schengen-Besitzstand zu stärken und ihn gut zu handhaben und sich nicht davon zu verabschieden.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich betonen, dass die Lösung der aufgetretenen Migrationsprobleme im Rahmen des Schengener Abkommens bleiben sollte. Der Schengen-Besitzstand bietet derzeit Möglichkeiten, um den Schutz der Binnengrenzen vorübergehend wiederherzustellen, wenn eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besteht, wobei diese Bestimmungen wirklich vollkommen ausreichend sind. Könnte die Kommission daher möglicherweise die in ihrer Mitteilung über Migration genannten zusätzlichen Fälle näher ausführen, in denen die vorübergehende Ausdehnung des Grenzschutzes möglich ist, was in der Mitteilung sehr abstrakt beschrieben wird und dessen Themenbereich nicht klar genau definiert ist? Bedeutet dies, dass die Europäische Kommission die Chefs zweier der größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union begünstigt, um so einen der größten Werte der EU zu zerstören - den Raum der Freiheit und der Freizügigkeit? Ich möchte außerdem eine Anmerkung zum Inhalt der Mitteilung machen, da ich den Eindruck habe, dass die Mitteilung nur vor dem Hintergrund dieses Falles geschrieben wurde, in dem es eine Zunahme bei den Migrationsströmen aus den nordafrikanischen Ländern gibt. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass ein Dokument mit der Bezeichnung "Mitteilung über Migration" hinsichtlich des Inhalts und des Gehalts viel weiter gefasst sein sollte?
Nadja Hirsch
Frau Präsidentin! Zum ersten Mal sind in Deutschland und in Österreich die Grenzen gefallen, und wir haben endlich Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen Länder. Hier werden die Grenzen niedergerissen, auf der anderen Seite versuchen Sie, sie wieder hochzufahren.
Ich kann es schlichtweg nicht akzeptieren, dass zwei Mitgliedstaaten, zwei profiliersüchtige Männer es wirklich schaffen, dass wir darüber diskutieren, wieder Grenzkontrollen einzuführen! Das kann es nicht mehr geben, und wir können uns vor allem nicht diese monokausale Diskussion aufzwingen lassen. Es hat doch nichts damit zu tun, dass, wenn wir Grenzen wieder hochziehen, automatisch das Flüchtlingsproblem gelöst wäre. Entschuldigen Sie! Diese Menschen haben es geschafft, unter Todesgefahren nach Europa zu kommen, die werden es auch schaffen, die Grenzen zu umgehen. Lediglich die Menschenhändler werden vielleicht gewinnen, weil die Flüchtlinge neue Wege finden müssen, die die Menschenhändler sich bezahlen lassen.
Ich kann es nicht akzeptieren, dass wir ernsthaft hierüber diskutieren, und ich fordere die Kommission auf, wirklich keine Kompromisse zu machen!
Ulrike Lunacek
Frau Präsidentin! Ich bin froh, dass hier in diesem Hause von allen Seiten, auch von Seiten der Europäischen Volkspartei, der ja Sarkozy und Berlusconi angehören, klar gemacht wurde, dass wir keine neuen Regeln brauchen, dass es nicht notwendig ist, das Schengen-Übereinkommen abzuändern, sondern dass wir etwas anderes brauchen, nämlich eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, die diesen Namen auch verdient. Und, Frau Malmström, ich fordere Sie auf, hier aktiv zu werden, klar zu machen, dass das Dublin-II-Abkommen geändert werden muss, um tatsächlich europäische Solidarität in Asylfragen zu ermöglichen, und klar zu machen, dass dies ein gemeinsamer Kontinent ist und dass wir nicht jene Länder, die Außengrenzen haben, allein lassen dürfen.
Aber Achtung! Italien kann selbst sehr wohl auch Verantwortung dafür übernehmen und muss das tun. Gerade ein Innenminister Maroni, selbst der Lega Nord angehörig, ist einer, der auch etwas dafür tun müsste, klar zu machen, dass es um Flüchtlinge geht, die beachtet werden müssen, und dass es hier in die richtige Richtung gehen muss. Wir brauchen einen Schutzschirm für Flüchtlinge - nicht nur für Geld und Banken - in diesem Europa, und darum brauchen wir keine neue Schengen-Regelung, sondern tatsächlich ein Europa und eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik.
Kyriacos Triantaphyllides
Frau Präsidentin! In den vergangenen Monaten hat die Kommission recht zügig zwei wichtige Mitteilungen veröffentlicht, um so die seit dem Ausbruch der Jasminrevolution in Tunesien vor uns liegenden Herausforderungen zu thematisieren.
Es sind eine Reihe politischer Optionen vorgebracht worden und das Parlament hat sich bereits dazu geäußert, um die Kommission beim Verfassen konkreter Gesetzgebungsvorschläge zu unterstützen.
In der Mitteilung über Migration befasst sich die Kommission mit den Themen der Kontrolle der Außengrenzen, der Verwaltung des Schengen-Raums und der organisierten Mobilität. Warum gibt es hier nichts Genaueres zur Lastenteilung? Die Mitteilung erwähnt das Pilotprojekt für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in Malta, aber sie führt nicht den Gedanken eines Pilotprojekts im Hinblick auf die Umsiedlung illegaler Migranten oder Asylbewerber ein - und das, obwohl es wiederholte Forderungen von verschiedenen Mitgliedstaaten und Parlamentariern nach einem derartigen System der Lastenteilung gegeben hat.
Warum legt die Kommission keinen konkreten Vorschlag dazu vor? Wir reden über einen europäischen Raum der Freizügigkeit; wir reden über ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Wann werden Sie der Idee der europäischen Solidarität Taten folgen lassen?
Morten Messerschmidt
(DA) Frau Präsidentin! Ich möchte über den Vorschlag sprechen, den die Kommission im Hinblick auf die Stärkung der Kontrolle an den Außengrenzen vorgelegt hat. Leider ist er nicht sehr zufriedenstellend, da es in einer Zeit, in der wir beobachten, dass verschiedene Mitgliedstaaten eine unbedachte Einwanderungspolitik verfolgen, die einer großen Anzahl von Ausländern einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU gewährt, und in der fehlende Grenzkontrollen es den Menschen ermöglichen, die Grenzen frei zu überschreiten, notwendig ist, strengere, dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten der EU durchzuführen. Im Hinblick auf das ständige Gerede von Solidarität möchte ich meine Überraschung darüber zum Ausdruck bringen, dass Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Dänemark, die mit Erfolg ihre Einwanderungspolitik verschärft haben, ein hohes Maß an Solidarität mit Ländern zeigen sollen, die dies nicht getan haben. Es wäre sinnvoll, es den Ländern zu gestatten, ihre nationale Souveränität zum Ausdruck zu bringen, indem sie ihre Einwanderungspolitik selbst festlegen, um auch die Früchte ihrer eigenen Arbeit zu ernten.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Von den in Lampedusa aufgegriffenen tunesischen Flüchtlingen sind angeblich nur etwa 3 000 wirklich Asylanten, 20 000 oder mehr sind Wirtschaftsflüchtlinge. Solange die Union nicht endlich eingesteht, dass sie nicht alle Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder aufnehmen kann, werden sich aber weiter Hunderttausende auf den Weg machen. Wenn dann Aktionen gesetzt werden wie Massenamnestien von Illegalen oder der Schengen-Vertrag wie jüngst mittels Touristenvisa gebrochen wird, dann zieht das unweigerlich weitere Zigtausende Flüchtlinge nach sich. Damit droht auch das Scheitern des Schengensystems insgesamt.
Griechenland, Italien und Malta sind ja offenbar nicht in der Lage, die EU-Außengrenze zu sichern, und Schengen-Neulinge lassen nach ihrer Aufnahme in ihren Bemühungen häufig nach. Die EU-Außengrenze ist also so löchrig wie ein Schweizer Käse und wird noch dazu von innen unterminiert. Da reichen temporäre Kontrollen nicht aus. Die EU muss Frontex tatsächlich zu einer Grenzschutzagentur ausbauen. Und wenn all dies nichts nützt, wird sicher das eine oder andere Land auf die Idee kommen, aus dem Schengen-Vertrag auszutreten.
Andrey Kovatchev
(BG) Frau Präsidentin! Heute müssen wir die Frage beantworten, wie wir unsere Grundwerte bewahren und in ein Gleichgewicht bringen: Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite. Der Punkt, dass die Außengrenzen eine gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten sind, ist schon bei verschiedenen Gelegenheiten angesprochen worden. Wir sollten keine unnötigen Hürden zwischen uns aufbauen. Wir sollten verhindern, dass die aktuelle Situation in die Geschichtsbücher als ein schlechtes Beispiel europäischer Integration eingeht. Ich begrüße es natürlich, dass Frontex eine größere Rolle und zusätzliche personelle und materielle Ressourcen zugedacht werden, und ich begrüße die Stärkung des Schengener Evaluierungsmechanismus, nicht aber die neuen Anforderungen an Bulgarien und Rumänien und die Behinderung ihrer Mitgliedschaft.
Frau Győri, nachdem Bulgarien und Rumänien nach Einschätzung der Fachleute des Rates alle technischen Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt haben, teilen Sie uns bitte mit, wie die Haltung des Rates in Bezug auf den Zeitplan für eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens aussieht und ob es im Rat dazu eine Debatte gibt. Wenn neue Regeln Anwendung finden, müssen sie für alle gelten und dürfen nicht für die Verwirklichung politischer Ziele eingesetzt werden, sondern um auf dem derzeitigen Schutzsystem unserer Grenzen aufzubauen. Aus außenpolitischer Sicht denke ich, dass unsere Nachbarschaftspolitik mit der Erfüllung der Rückübernahmeverpflichtungen der jeweiligen Regierungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern einhergehen muss.
Ulrike Rodust
Frau Präsidentin! Offene Grenzen sind ein wichtiges Symbol für Europa. Ich möchte Sie hier und heute auf ein anderes Problem aufmerksam machen. Ich komme aus Norddeutschland, und deshalb ist für mich die deutsch-dänische Grenze auch von besonderer Bedeutung. Die rechtspopulistische dänische Volkspartei will die dänische Regierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwingen. Grund: Angst vor Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Das ist ein Skandal! Die Rechtspopulisten entwickeln sich rasant und werden zu einer realen Gefahr für Europa. Schutz vor grenzenloser Kriminalität muss es geben, dafür haben unsere Sicherheitsbehörden längst Alternativen zur Passkontrolle gefunden.
Mich macht es sehr traurig, dass eine unserer großen europäischen Errungenschaften aufs Spiel gesetzt werden soll. Das für Frieden und Freiheit historisch beispiellose Erfolgsprojekt EU wird auf diese Weise hochgradig gefährdet. Ich fordere die dänische Regierung auf, sich nicht von Rechtspopulisten ans Gängelband nehmen zu lassen!
Anna Maria Corazza Bildt
Frau Präsidentin! Die Freizügigkeit ist ein Eckpfeiler der europäischen Integration. Wir sollten nicht die Büchse der Pandora öffnen, indem wir Schengen überarbeiten. Wir sollten unsere Grundsätze nicht verraten. Die Möglichkeit einer Einführung von Grenzkontrollen besteht bereits. Sie sollte vorübergehend, in Ausnahmefällen und als letztes Mittel erfolgen. Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz, eine langfristige Vision, wie sie von der Kommission gefordert wird, um auf die Sicherheitsbedenken der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Wir müssen weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik bis 2012 hinarbeiten, um über eine gemeinsame Migrationspolitik zu verfügen, die legale Einwanderung aus beruflichen Gründen zu erleichtern und gleichzeitig die illegale Einwanderung zu bekämpfen.
Kurzfristige Verfahren, die die Neuansiedlung verhindern, müssen abgeschafft werden. Ja, wir müssen uns mit den Mitgliedstaaten solidarisch zeigen, die von dem Zustrom von Menschen am meisten betroffen sind, aber unsere Solidarität sollte vor allem den Menschen gelten, die vor einer Tragödie flüchten. Die Würde der Einwanderer, der Menschen, die aus einem Land flüchten, muss wieder im Zentrum der europäischen Debatte stehen.
Robert Goebbels
(FR) Frau Präsidentin! Ich frage mich, ob den Demagogen in Rom und Paris und ihren Gefolgsleuten hier im Europäischen Parlament klar ist, was ihre Forderung, die internen Grenzkontrollen wiedereinzuführen, eigentlich bedeutet. Mehr als eine Million europäischer Bürgerinnen und Bürger arbeiten nicht in ihrem eigenen Land. 150 000 Menschen überqueren jeden Tag die luxemburgische Grenze. Wollen Sie bei denen Grenzkontrollen durchführen? In diesem Sommer werden Zigmillionen Europäer verreisen. Wollen Herr Berlusconi und Herr Sarkozy bei denen Grenzkontrollen durchführen? Präsident Barroso hat es selbst gesagt: Jedes Jahr gibt es innerhalb des Schengen-Raums mehr als 1,25 Mrd. Personenbewegungen. Wollen Sie bei denen Grenzkontrollen durchführen?
Frau Kommissarin Malmström, lassen Sie Schengen so, wie es ist. Lesen Sie noch einmal die Verträge, lesen Sie noch einmal Artikel 67 und 78. Dort steht alles drin. Man muss sich nichts Neues ausdenken; wir sollten Schengen und die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger beibehalten, da wir es sonst mit einem Bürgeraufstand zu tun haben werden.
Jens Rohde
Frau Präsidentin! Herr Schulz ist gegangen, aber ich freue mich, dass er und Frau Rodust klargestellt haben, es wäre keine sozialdemokratische Politik, die Grenzkontrolle wieder einzuführen. Vor zwei Jahren war es aber im Wahlkampf zur Parlamentswahl die Kernforderung der dänischen Sozialdemokraten, die Grenzen wieder zu schließen. Das waren nicht die Rechtspopulisten! Herr Jørgensen und die Parteivorsitzende Thorning-Schmidt haben gemeinsam dafür argumentiert. Ich gebe Ihnen Recht, das ist Populismus! Deswegen eine wichtige Frage an die Kommission: Kann ein Land die Grenzkontrolle wieder einführen und gleichzeitig in der Schengen-Union bleiben mit Zugang zum Informationssystem etc. oder ist das ein Entweder-oder? Die Frage ist wichtig für die dänische Debatte, und ich bitte um eine klare Antwort.
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir ist aufgefallen, dass viele die Ausweisung von Herrn Berlusconi und Herrn Sarkozy aus Europa als Lösung anbieten, um Schengen zu retten.
Ich denke es wäre wohl einfacher, Frontex zu stärken und damit die Sicherheit an den Außengrenzen der EU zu erhöhen. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass derzeit viele Regierungen ihrer Solidaritätspflicht nicht nachkommen und sich nicht an Frontex beteiligen.
Davon abgesehen sehe ich mich veranlasst, auf einen weiteren wichtigen Punkt einzugehen: Hinter der humanitären Not und dem Einwanderungsproblem steht ein politisches Problem. Obwohl Europa bei der Einwanderung stark humanitär engagiert ist, stimme ich Frau Malmström zu, dass es auf politischer Ebene im Hinblick auf die dahinter stehende Tragödie nicht tätig ist. Wir brauchen mehr Leute wie Frau Malmström und weniger wie Baroness Ashton, und wir werden dafür sorgen, dass wir die schwierigen Bedingungen, in denen wir uns befinden, verbessern und gewährleisten können, dass die Zukunft eine Chance erhält.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Dies war eine sehr interessante und gute Aussprache über ein sehr wichtiges Thema. Vorhin war davon die Rede, dass es ein Pingpong-Spiel gebe. Dieses Pingpong-Spiel findet wahrscheinlich zwischen dem Europäischen Parlament und zwei Mitgliedstaaten statt, benutzen Sie die Kommission also bitte nicht als Spielball.
Wir streben nach einer koordinierten, verantwortungsbewussten und stimmigen Antwort auf alles im Zusammenhang mit der Migration und den Grenzen, da dies alles zusammengehört. Wir können keine Visa-Politik haben, wenn wir keine Grenzkontrollen haben. Wir können keinen glaubwürdigen Schutz für die Asylbewerber haben, wenn wir keine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union haben. Wir können keine funktionierende legale Migration haben, wenn wir nicht auch mit Integration arbeiten, und wir können die illegale Migration nicht bekämpfen, wenn wir keine vernünftige und angemessene Rückkehr- und Rückübernahmepolitik haben. Und um dies alles zu bekommen, brauchen wir einen klaren Rahmen, und zwar einen europäischen Rahmen.
Die Kommission hat daher diese Mitteilung vorgelegt. Bei allem Respekt für die hart arbeitenden Menschen in der Kommission werde ich Ihnen ein Geheimnis verraten. Eine derartige Mitteilung können wir nicht innerhalb von zwei Tagen vorlegen. Das ist nicht möglich. Sie wird seit Langem geplant. Es handelt sich dabei nicht um eine Reaktion auf ein oder zwei Präsidenten oder Ministerpräsidenten - wir haben sie seit Langem geplant, und es ist alles vorhanden.
Diejenigen, mit denen wir täglich zusammenarbeiten, werden wissen, dass ich mit ihnen und dem Rat von Anfang an zusammengearbeitet habe, um ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu verwirklichen. Das ist harte Arbeit, es ist schwierig, und wir arbeiten sehr langsam, aber wir erzielen Fortschritte. Wir arbeiten zusammen an der legalen Migration, wir versuchen, Frontex zu stärken, und ich habe Ihnen bei meiner Anhörung im vergangenen Februar ein Papier zur Integration versprochen, und wir haben schon im vergangenen Jahr eine bessere Verwaltung für Schengen vorgeschlagen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Reaktion auf ein oder zwei Ministerpräsidenten, die irgendetwas fordern. Es handelt sich um etwas Wohldurchdachtes, zu dem es angesichts des Europäischen Rates im Juni weitere Rechtsvorschriften und Vorschläge geben wird, deren Thema Fragen der Migration sein werden - was wir auch schon seit Langem planen.
Natürlich ist es durch die Lage in Nordafrika und im Mittelmeerraum für uns in Europa umso wichtiger, unser Haus in Ordnung zu bringen. Ist das ein Grund dafür, die internen Grenzkontrollen wiedereinzuführen? Nein, natürlich nicht. Gibt es einen Grund für europäische Maßnahmen? Ja, den gibt es. Über 25 000 Tunesier sind nach Europa gekommen. Wir haben dies bei vielen Gelegenheiten hier im Plenum erörtert. Natürlich kommt jeder Einzelne aus einem bestimmten Grund, nämlich weil er - es ist nämlich meistens ein Er - in Tunesien keine Arbeit hat. Ich habe großes Mitgefühl mit dem Schicksal jedes Einzelnen, aber sie können nicht alle nach Europa kommen. Es ist für diese Menschen viel besser, eine Zukunft in Tunesien zu finden, da sie keine Flüchtlinge sind - und darum arbeiten wir mit den tunesischen Behörden und Italien zusammen, um herauszufinden, wie wir Italien unterstützen können, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.
Es kommen jedoch Flüchtlinge hierher, und es werden nun immer mehr. In dieser Woche sind viele Menschen aus Libyen - Drittstaatsangehörige und sogar Libyer - gekommen, und es könnten sogar noch mehr werden. Diese Menschen sind eindeutig ein Grund für europäische Maßnahmen und Solidarität. Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten zu einer Konferenz am 12. Mai eingeladen, um die Verlegung und Verlängerung des Malta-Projektes zu erörtern, um Malta mit den Tausenden Menschen zu helfen, die dorthin geflohen sind. Aber auch das UNHCR wird vertreten sein, und wir werden die Mitgliedstaaten auffordern, stärker Verantwortung für die Flüchtlinge zu übernehmen, die vor der zunehmenden Gewalt in Libyen fliehen und in Tunesien oder an der Grenze gestrandet sind.
Im Hinblick auf Schengen stimme ich denjenigen unter Ihnen - bzw. den meisten von Ihnen - zu, die erklärt haben, dass Schengen eine fantastische Errungenschaft ist. Die Tatsache, dass wir von Finnland nach Malta und von Portugal nach Estland reisen können, ohne jemals einen Pass vorzuzeigen, ist ein wundervolles Symbol der europäischen Integration. Ich möchte dies schützen und weiterhin fördern. Es freut mich, dass ich dabei auf Ihre Unterstützung zählen kann.
Das System ist jedoch nicht vollkommen. Lange bevor all dies angefangen hat, wussten wir, dass es in diesem System einige Schwächen gibt. Die Evaluierung hat nicht funktioniert, da die Mitgliedstaaten einander bewerten, was nicht gut ist. Wir brauchen einen europäischen Mechanismus unter Beteiligung des Europäischen Parlaments. Ich habe dies im November vergangenen Jahres vorgestellt, und ich kann mich daran erinnern, dass ich in diesem Plenum sehr viel Unterstützung bekommen habe.
Wir brauchen Werkzeuge, um den Mitgliedstaaten zu helfen, mehr beim Schutz der EU-Außengrenzen zu leisten. Wir müssen die Überwachung stärken, und wir brauchen mehr - nicht weniger - Europa. Um diese Situation also zu bewerten und über die notwendigen Mittel zu entscheiden, brauchen wir wirklich einen europäischen Ansatz. Die Ereignisse der vergangenen Woche haben dies bestätigt. Die Unzulänglichkeiten sollten niemals automatisch zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen führen. Es muss eine Bewertung der Unzulänglichkeiten auf jede andere erdenkliche Weise durchgeführt werden, wie durch die Bereitstellung von finanzieller und operativer Unterstützung. Die Mitgliedstaaten können sich auch gegenseitig helfen. Wir arbeiten mit Ihnen auch bei der Stärkung von Frontex zusammen.
Der Ausgangspunkt ist die Stärkung der aktuellen Gesetzgebung. Ich bin der Überzeugung, dass die aktuellen Vorschriften auf die meisten Situationen angewendet werden können. Wo es unterschiedliche Auslegungen gibt, sollte sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten beraten, um die Regelungen zu klären. Dies kann durch die Herausgabe von Leitlinien oder Empfehlungen erfolgen.
Es gibt besondere Umstände, in denen eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen erforderlich sein könnte. Diese Möglichkeit besteht schon heute, und in einigen Situationen ist es dazu gekommen - zum Beispiel bei schwerwiegenden Ereignissen wie terroristischen Bedrohungen. Es könnte große Ereignisse geben, bei denen die Mitgliedstaaten unter ganz klaren Bedingungen so verfahren müssen. Aber wir müssen die europäische Dimension dessen stärken und die Mitgliedstaaten daran hindern, unilateral Maßnahmen zu ergreifen. Darum geht es hierbei.
Wir leben in turbulenten Zeiten. Vieles, was geschieht, gibt Anlass zur Freude - in Ägypten und Tunesien -, aber es gibt auch viele Bedenken. Wir müssen in dieser Situation ruhig bleiben. Wir müssen versuchen, damit sowohl kurzfristig als auch langfristig fertig zu werden. Wir müssen unsere Vorschriften stärken und sie nicht unterwandern. Wir müssen die Vorschriften auf der Grundlage des europäischen Rechts, unserer Werte und internationalen Verpflichtungen stärken. Wir brauchen eine europäische Führung, die sich gegen vereinfachende Lösungen - davon habe ich hier heute einige gehört - und Populismus erhebt. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.
(Applaus)
Enikő Győri
Amtierende Präsidentin des Rates. - Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei Ihnen auch sehr für diese Aussprache und die Beiträge von den ehrenwerten Abgeordneten dieses Hauses bedanken.
Lassen Sie mich zunächst mit einer Klarstellung in Bezug auf das Asylpaket beginnen, zu dem mir sehr konkrete Fragen gestellt worden sind. Was die vorliegenden spezifischen Vorschläge anbelangt, begrüßt der Rat die Einleitung der Triloge zwischen dem Parlament und dem Rat im Hinblick auf die Anerkennungsrichtlinie. Was die Dublin-Verordnung und die Eurodac-Verordnung anbelangt, hat es auf technischer Ebene wichtige Fortschritte gegeben.
Zwei wichtige Punkte, die untrennbar mit der politischen Diskussion zusammenhängen, bleiben jedoch noch offen. Der erste ist die Aussetzung von Überstellungen gemäß der Dublin-Verordnung, und der zweite ist der Zugang zum Gesetzesvollzug gemäß der Eurodac-Verordnung. Viele Delegationen im Rat sind der Ansicht, dass die Aussetzung der Dublin-Überstellungen in die Mitgliedstaaten, die einem praktischen Druck ausgesetzt sind, einen schlechten Präzedenzfall erzeugen und die Dublin-Verordnung unterwandern würde. Viele Delegationen haben auch ihren starken Wunsch zum Ausdruck gebracht, den Strafverfolgungsbehörden Zugang zur Eurodac-Datenbank zu gewähren. Angesichts dieser Ansichten im Rat und in Anbetracht unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Einrichtung eines europäischen Asylsystems bedarf es einer konstruktiven Debatte zwischen allen beteiligten Institutionen: dem Rat, dem Parlament und der Kommission.
Schließlich erwartet der Rat mit Interesse die überarbeiteten Vorschläge der Kommission im Hinblick auf die Verfahrensrichtlinien und die Richtlinie über Aufnahmebedingungen, die, wenn ich mich nicht irre, für Anfang Juni erwartet werden. Da Sie, Frau Weber, in Bezug auf die Arbeit des Rates angedeutet haben, dass wir das Mitentscheidungsverfahren infrage stellen und unterminieren sowie versuchen das Parlament zu isolieren, hoffe ich, dass Ihnen meine Klarstellung reicht. Wir teilen natürlich gern alle Informationen mit Ihnen, und wir sind sehr darauf bedacht, bei diesen Dossiers, die, wie ich finde, für uns alle von entscheidender Bedeutung sind, Fortschritte zu erzielen.
Lassen Sie mich nun in meiner Muttersprache fortfahren, um einige horizontale, allgemeine abschließende Anmerkungen zu machen.
(HU) - Wie ich in meiner Einleitung betont habe, steht die große Debatte im Rat noch bevor. Der Vorschlag der Kommission wurde vor sechs Tagen veröffentlicht. Wir haben eine Sondertagung des Rates Justiz und Inneres für den 12. Mai einberufen, bei der eine Orientierungsdebatte stattfinden wird. Wir hoffen, dass diese Arbeit und die Debatte in der Arbeitsgruppe die Situation für die Staats- und Regierungschefs erleichtern wird, dass diese die wichtigsten politischen Beschlüsse beim Europäischen Rat im Juni fassen können.
Derzeit kann ich Ihnen also die Ansicht des ungarischen Ratsvorsitzes mitteilen. Und lassen Sie mich noch einmal, nicht zum ersten Mal in diesem Haus, wiederholen, dass unsere Grundphilosophie ein starkes Europa ist; ein starkes Europa, bei dem die Menschen im Mittelpunkt des Denkens stehen.
Dies ist unser Grundsatz; er bestimmt unsere Politik und jeden unserer Schritte. Auf dieser Grundlage kann ich Ihnen sagen, wie bei diesem politisch hochsensiblen Thema unser Ausgangspunkt aussieht. Wir werden uns mit niemandem verbünden, der versucht, das Schengensystem und die Freizügigkeit zu demontieren.
Die überwältigende Mehrheit der Sprecher in diesem Haus hat sich für die Bewahrung dieses gemeinsamen Besitzstandes ausgesprochen. Lassen Sie mich den ehrenwerten italienischen Abgeordneten, Herrn Iacolino, zitieren, der es als "patrimonia della civilta europea", "unser gemeinsames europäisches Erbe" bezeichnet hat, oder Frau Kinga Gál, die erklärt hat, dass die Freizügigkeit das greifbarste Ergebnis der Einheit der EU ist.
Der ungarische Ratsvorsitz wird allen gegensätzlichen Bestrebungen standhalten. Das bedeutet jedoch nicht, dass das System nicht perfektioniert werden sollte, und hier stimme ich Frau Kommissarin Malmström zu. Wir sind uns seit Monaten, seit Jahren darüber im Klaren, dass das System an die Anforderungen des Jahres 2011 angepasst werden sollte, was auch tatsächlich erreicht werden kann. Niemand will, dass das System, das wir gemeinsam in mehrjähriger Arbeit aufgebaut haben, auseinanderbricht.
Im Hinblick auf die Wiederherstellung der Binnengrenzen denken wir, dass dies nur in einer außergewöhnlichen Situation geschehen kann, im Fall einer außergewöhnlichen Herausforderung, für einen begrenzten Zeitraum und durch eine Gemeinschaftsentscheidung. Das habe ich in meiner Einleitung gesagt, und Frau Malmström und Herr Barroso haben es auch gesagt. Ich wiederhole noch einmal, dass dies unser Ausgangspunkt ist.
Bei welchen Punkten können wir noch Partner sein und bei welchen können wir keine Partner sein? Wir möchten Flüchtlinge, bei denen es sich gemäß dem internationalen Recht wirklich um Asylbewerber handelt, hervorheben. Wir müssen ihnen helfen, damit wir uns und unseren gemeinsamen Werten gegenüber treu bleiben.
Gleichzeitig müssen wir die illegale Migration bekämpfen. Ich muss nicht erwähnen, dass der Schutz der gemeinsamen Grenzen, unserer Außengrenzen, ein gemeinsames Thema ist. FRONTEX muss gestärkt werden, wobei die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Daran arbeiten wir mit Ihrer Unterstützung in der Hoffnung, dass wir so bald wie möglich eine Entscheidung fällen werden.
Das Thema Schengen impliziert nicht nur das, was in der Mitteilung der Kommission darüber geschrieben steht; die Erweiterung des Schengen-Raums steht auf der Tagesordnung. Der ungarische Ratsvorsitz trennt diese beiden Themen ganz eindeutig. Niemand sollte die beiden Länder ignorieren, die sehr viel Arbeit, Energie und Geld in die angemessene Vorbereitung und Erfüllung der rigorosen Anforderungen gesteckt haben, die der Beitritt zum Schengen-Raum mit sich bringt, und niemand sollte dies zunichtemachen, indem er sagt, dass das Klima derzeit nicht das richtige ist.
Im Februar haben wir während des ungarischen Ratsvorsitzes bereits anerkannt, dass Rumänien, was die technischen Standards anbelangt, bereit ist, während Bulgarien noch einige Hausaufgaben erledigen muss. Es freut mich, bekannt zu geben, dass Sch-eval, die Gruppe zur Schengen-Bewertung, nun befunden hat, dass Bulgarien diese Arbeit erledigt hat.
Ich hoffe, dass wir vor dem Ende des ungarischen Ratsvorsitzes im Rat konstatieren können, dass die technische Vorbereitung abgeschlossen ist. Die beiden Länder erfüllen die technischen Schengen-Kriterien. Die politische Entscheidung wird gefällt werden müssen, wenn die Mitgliedstaaten dazu bereit sind. Wir haben mit den betroffenen Parteien laufende Konsultationen geführt und suchen nach Lösungen, die für alle Interessenvertreter, Rumänien, Bulgarien und die über den Schengen-Mechanismus besorgten Mitgliedstaaten akzeptabel sind.
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Ich glaube, es war Herr Weber von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der gesagt hat, dass wir bei der Politik, die wir umsetzen, im Hinblick auf die Migranten, die europäischen Probleme und das Arbeitskräfteangebot sehr sorgsam sein müssen. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir unsere eigenen Arbeitslosen haben, aber wir sollten auch daran denken, dass wir eine alternde Gesellschaft sind und wir auch ein Problem mit dem Arbeitskräfteangebot haben werden.
Darum hat sich der ungarische Ratsvorsitz verpflichtet, demografische Themen auf die Tagesordnung zu setzen, damit verglichen werden kann, welche Mitgliedstaaten im Bereich der Bevölkerungspolitik und im Bereich der Familienpolitik sehr erfolgreich gewesen sind. Wir möchten die Situation der Familien in der Europäischen Union verbessern. Wir möchten, dass in Europa mehr Kinder geboren werden, was jeder Mitgliedstaat mit seinen eigenen Mitteln fördert. Dies ist die Lösung des Problems der alternden Gesellschaft, und es wäre gut, wenn wir es nicht durch Migration lösen müssten.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ivo Belet
Zusammen mit dem Euro ist der freie Personenverkehr in der EU einer der Grundpfeiler des europäischen Projekts. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir dies nun infrage stellen sollten. Die Reaktion auf die Tausenden Flüchtlinge, die buchstäblich in Südeuropa an den Strand gespült werden, kann unmöglich als vernünftiger Grund angesehen werden, dass wir unsere Binnengrenzen schließen, auch nicht vorübergehend. Die einzige vernünftige Reaktion ist es, kurzfristig etwas in Bezug auf eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik zu unternehmen. Wir können und dürfen uns nicht zurücklehnen und zulassen, dass die Ankunft von 30 000 Flüchtlingen an den Küsten Italiens und Griechenlands die Pfeiler der EU untergräbt. Italien hat zurecht die europäische Solidarität bei der Behebung dieses Problems gefordert. Die Lösung heißt Solidarität. Die Grenzen zu schließen, auch nur vorübergehend, ist eine Panikreaktion und der Entscheidungsträger der EU nicht würdig.
John Bufton
, schriftlich. - Die Reaktion der Kommission auf vermeintliche Herausforderungen der EU ist es, eine weitere Zentralisierung der Befugnisse zu verlangen. Genauso wie ihr die Finanzkrise in die Hände gespielt hat und sie sofort die Gelegenheit ergriffen hat, die wirtschaftspolitische Steuerung zu rechtfertigen, anstatt zuzugeben, dass der Euro gescheitert ist, so werden auch Bedenken über den plötzlichen Zustrom von Migranten und den damit verbundenen Druck auf die Länder benutzt, um eine Stärkung von Schengen mit einer stärkeren zentralisierten Steuerung zu fordern. Die Abgeordneten werden vom Volk gewählt, als die Stimme des Volkes. Sie vertreten die Länder, aus denen sie kommen. Wenn sie hier jedoch nationale Interessen zum Ausdruck bringen, wird dies als "populistisch" bezeichnet. Herr Barroso hat erklärt, dass es schick geworden ist, populistisch zu sein und die Fahne der Ausländerfeindlichkeit zu schwenken. Glaubt er, dass das Wesen eines Landes - eine eigene inländische Regierung, eine unabhängige Wirtschaft und nationale Grenzen - grundsätzlich falsch ist? Warum hat man nicht den Mut, das Parlament auszumustern und Europa mit Gewalt zu übernehmen? Beschimpfungen, Panikmache und eine ausufernde Bürokratie sind kalkuliert und größenwahnsinnig. Aber glauben Sie nicht, dass wir das nicht merken. Wenn das so wäre, käme es nicht zu der so genannten "Mode" des Populismus. Den Menschen werden Ihre Absichten klar, und die Zeit wird kommen, in der Sie bloßgestellt werden.
Giovanni Collino
Das Migrationsproblem, vor dem wir in Italien und Europa stehen, darf auf keinen Fall nur auf eine humanitäre Notlage reduziert werden, obwohl es sich um eine äußerst dringliche Situation handelt. Wir als Abgeordnete - die bekanntlich dafür verantwortlich sind, den politischen Willen unserer Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck zu bringen und die langfristige Nachhaltigkeit ihrer Forderungen umzusetzen und zu bewerten - müssen eine umfassende Vision haben, und wir müssen wissen, wie man sie gegen die anderen Institutionen verteidigt. Im Fall der Einwanderungspolitik beginnt die umfassende Vision mit der Analyse der alternden europäischen Bevölkerung, auch wenn dies in den Staaten der Union ziemlich ungleichmäßig geschieht. Zwischen den Geburtsraten und den Sterberaten entsteht ein ernsthaftes Ungleichgewicht. Außerdem ist unser Wachstum mit der Verteilung der Arbeitskräfte verbunden, um zu gewährleisten, dass der Markt über die notwendigen Ressourcen verfügt, um beständig alles zu produzieren, was gebraucht wird. Darum sollte das Parlament die ganzheitliche Verwaltung des Einwanderungsproblems gegenüber den anderen Institutionen, zu denen auch die Regierungen der Mitgliedstaaten gehören, verfechten, wobei die Menschen im Mittelpunkt einer Erholungsstrategie stehen müssen - womit ich nicht nur eine wirtschaftliche Erholung meine -, die sowohl Klempner, Ingenieure und Bauarbeiter als auch das Bankgeschäft braucht.
Anne Delvaux
Die Entscheidung Italiens, Tausenden tunesischen Einwanderern, die auf seinem Boden ankommen, zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen, und die darauf folgende Forderung Frankreichs, die Grenzkontrollen wiedereinzuführen, hat den Schengen-Raum, einen der greifbarsten Aspekte der europäischen Integration, infrage gestellt.
Die in der Mitteilung der Kommission vom 4. Mai skizzierten Vorschläge, im Speziellen eine geplante Erweiterung der "außergewöhnlichen Umstände", unter denen interne Grenzkontrollen wiedereingeführt werden können, haben mich doch verblüfft. Wir werden sicherlich nicht zulassen, dass der Wille zweier Staatschefs eine der größten Errungenschaften Europas gefährdet.
Die Einwanderung ist eine Herausforderung, die einer europaweiten Reaktion bedarf, weswegen ich eine gemeinsame Migrationspolitik fordere. Es ist an der Zeit, dieses Problem direkt in Angriff zu nehmen. Ich hoffe, dass das Klima auf dem europäischen Gipfeltreffen im Juni, bei dem dieses Thema angesprochen werden wird, nicht durch populistische Stimmungen vergiftet wird.
Monika Flašíková Beňová
Ich möchte meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommission das gesamte Thema der Migration auf die Schwierigkeiten im Mittelmeerraum und im Schengen-Raum einengt. Die Lage ist kritisch. Von der Kommission wird seit Langem eine ehrgeizige Strategie erwartet. Kein antieuropäischer Plan zur Wiederherstellung der nationalen Grenzen. Frau Kommissarin Malmström hat zurecht betont, dass der freie Personenverkehr über die europäischen Grenzen eine erhebliche Errungenschaft darstellt, die wir nicht verlieren dürfen. So gesehen erscheint der Kommissionsvorschlag über die Steuerung der Einwanderungsströme unbegreiflich. Insbesondere der Teil, in dem die Einführung von Grenzkontrollen in der EU ermöglicht wird, auch wenn diese nur in Notfällen und vorübergehend gestattet sind. Die Tatsache, dass ein Staat über eine derartige Maßnahme nicht entscheiden darf, sondern nur die Union, ist ein Gewinn. Dennoch erachte ich diese Klausel als rückwärtsgerichtet und als ungerechtfertigtes Nachgeben gegenüber dem populistischen Druck der französischen und italienischen Führung. Wir reden über keine Kleinigkeit, sondern über einen der wesentlichen Grundsätze der EU: die Freizügigkeit. Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir dies den aktuellen Problemen bei der Kontrolle des Migrationsdrucks aus Afrika opfern sollten. Meiner Meinung nach sollte es die Aufgabe der Union sein, die Verteilung des Migrationsdrucks aus dem Mittelmeerraum zwischen den Mitgliedstaaten zu planen und die Integration der Einwanderer effektiv zu verwalten. Die Kommission empfiehlt die Annahme einer Reihe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Migration im Mai und im Juni. Ich hoffe, dass die Kommission bei der Ausarbeitung dieser Dokumente ein gewisses Maß an Abstand und einen kühlen Kopf bewahren wird.
Elisabetta Gardini
Die aktuelle politische Krise in Nordafrika und die sich daraus ergebende Migration bestätigen die Notwendigkeit eines starken europäischen Ansatzes für Einwanderung und Asyl. Einwanderung ist eine europäische Herausforderung, die nicht nur einer zügigen und wirksamen Lösung bedarf, sondern auch einer gemeinsamen langfristigen Strategie. Vielleicht übersehen wir, dass den neuesten Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge seit März 12 360 Migranten Libyen verlassen haben und in Italien und Malta angekommen sind, aber bereits 700 000 Menschen aus Libyen und Tunesien geflohen sind, um das Mittelmeer zu überqueren. Ohne einen gemeinsamen Plan für eine Aufnahme der Migranten und für die Grenzkontrolle riskieren wir eine unkontrollierbare, chaotische Einwanderung mit schwerwiegenden Folgen für ganz Europa. In dieser Hinsicht ist es wichtig, Frontex zu stärken, eine größere Solidarität unter den Mitgliedstaaten herzustellen, Abkommen für verstärkte Grenzkontrollen zu schließen und auch die illegalen Einwanderer zurückzuführen. Im Hinblick auf jedwede Änderungen am Schengen-System sollten derartige Entscheidungen auf europäischer Ebene erfolgen und nicht jedem einzelnen Land überlassen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Staaten, die am meisten von dem Migrationsdruck betroffen sind, Gefahr laufen, noch weiter isoliert zu werden.
Kinga Göncz
, schriftlich. - (HU) Eine der bedeutendsten Herausforderungen dieser Tage für Europa ist es, auf die an seinen südlichen Grenzen entstandenen Revolutionen zu reagieren. Die Demokratisierung dieser Region ist für die EU von erheblichem Interesse; die EU muss für die aus dieser Region kommenden Flüchtlingsströme eine Lösung finden, die mit den humanitären Grundsätzen und den Menschenrechten in Einklang steht. Die Mitgliedstaaten müssen untereinander solidarisch sein, aber insbesondere mit den nach Europa kommenden Flüchtlingen. Wir Ungarn können die Bedeutung dessen wirklich verstehen, da Hunderttausende unserer Mitbürger nach dem Aufstand 1956 von vielen Ländern in der ganzen Welt aufgenommen wurden.
Die Antwort auf den Migrationsdruck ist nicht die Wiedereinführung interner Grenzkontrollen, sondern die Beschleunigung der laufenden Verhandlungen zur schnellstmöglichen Annahme des Flüchtlingspakets, der gemeinsamen europäischen Migrationspolitik und des Schengen-Evaluierungssystems.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wenn auch vorübergehend, würde eine der symbolischen Errungenschaften der EU unterminieren und den freien Personenverkehr behindern. Es handelt sich um eine Errungenschaft, welche die europäischen Bürgerinnen und Bürger sehr schätzen und die auch eine Garantie für die Umsetzung und den Erfolg des gemeinsamen Wirtschaftsraumes darstellt. Wir müssen gemeinsam Lösungen für die aufkommenden Probleme finden, wir sollten den Populisten und einzelnen Stimmen, die lediglich Pseudolösungen bieten, keine Munition liefern.
Lena Kolarska-Bobińska
Während unserer Debatten über die Stärkung und Verbesserung der Verwaltung des Schengen-Raums müssen wir gleichzeitig die neue Migrationspolitik der Europäischen Union in Betracht ziehen, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der Lage in Nordafrika, sondern auch im Hinblick auf mögliche Ereignisse in unseren Nachbarländern im Osten. Es ist schwer, vorherzusagen, was künftig in den ehemaligen Sowjetstaaten geschehen könnte. Wir müssen auch die Herausforderungen bedenken, vor denen Europa steht. Die EU ist eine alternde Gesellschaft, weswegen der Zustrom von Migranten nicht nur als Bedrohung für die europäischen Arbeitsmärkte gesehen werden sollte. Die Migranten leisten häufig einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum ihres Ziellandes.
So war es, als die neuen Mitgliedstaaten in die EU aufgenommen wurden. Deutschland, das einen Zustrom von Migranten befürchtete, führte Übergangsfristen ein und erlaubt erst jetzt die Öffnung seiner Grenzen für polnische Arbeitnehmer. Das Vereinigte Königreich hat seinen Arbeitsmarkt sofort geöffnet und genießt nun die Vorteile der Beschäftigung von etwa zwei Millionen jungen, effizienten und dynamischen Polen. Häufig wird gesagt, dass wir politische Migranten aufnehmen, aber für Wirtschaftsmigranten die Tore Europas schließen sollten. Meiner Meinung nach ergibt diese Trennung keinen Sinn, da es schwierig ist, zwischen diesen beiden Migrantentypen zu unterscheiden. Wie sollten wir die Proteste der Mittelschicht in den arabischen Ländern einordnen? Die zugrunde liegenden Ursachen sind sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Natur. Daher dürfen wir nicht vermeintlichen Ängsten anheimfallen, sondern wir sollten an die Chancen für unsere Entwicklung denken.
Edward Scicluna
, schriftlich. - Die aggressive Haltung der politischen Führung Frankreichs und Italiens im Hinblick auf den Ventimiglia-Zwischenfall haben nichts mit dem Schengener Abkommen zu tun, sondern sind ein Versuch, die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beeindrucken. Bei den etwa 20 000 Migranten handelte es sich hauptsächlich um Wirtschaftsmigranten, die Arbeit und bessere wirtschaftliche Bedingungen suchen. Tunesien braucht keine Abwanderung aus wirtschaftlichen Gründen seiner besten und klügsten Menschen, sondern Finanzhilfen von der EU für Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung, um Arbeitsplätze für junge Menschen und für Arbeitslose zu fördern. Das sollte uns jedoch nicht von dem wirklichen Problem ablenken, wie man mit der Migration echter Asylbewerber aus Nordafrika umgehen soll, die aus ihren vom Krieg erschütterten Ländern fliehen oder fliehen werden. Dazu benötigen wir keine Rückkehr zu Kontrollen an den nationalen Grenzen. Die Grundsätze der EU beinhalten die Freizügigkeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, und wir sollten in diesem Zusammenhang keine rückwärtsgewandten Schritte ergreifen. In den Verträgen haben wir Bestimmungen zur Einrichtung eines einheitlichen Asylsystems der EU und zu einer angemessenen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Anstatt rechten Populismus anzuheizen, sollten wir als Europäer zusammenarbeiten, um die notwendigen Rechtsvorschriften zu erarbeiten.
Debora Serracchiani
Die Ankunft der Einwanderungsströme auf Lampedusa in den vergangenen Tagen zeigt, dass die Einwanderungskrise ein fortwährendes Thema ist, das sofortiger Maßnahmen bedarf. Wir brauchen eindeutig eine bessere Verwaltung des Schengen-Raums, wie es in der Mitteilung der Kommission vom 4. Mai festgelegt worden ist.
Dazu müssen die Solidaritätsmechanismen in Sachen Verteilung der Asylbewerber, organisierte Mobilität und neue Partnerschaften mit Drittländern gestärkt werden. Die Überarbeitung der Mechanismen für die Anwendung des Schengen-Besitzstandes darf nicht als Vorwand gesehen werden, um das Recht auf Freizügigkeit willkürlich zu begrenzen, sondern eher als Impuls für neue Chancen.
Ich hoffe, dass in Kürze konkrete Vorschläge vorgelegt werden, um Vorurteile und Diskriminierung sowie die Gesetzlosigkeit zu bekämpfen und die Menschenrechte, die menschliche Würde und den Frieden zu fördern. Die effektive Verwaltung der Einwanderung und die Förderung eines friedlichen Miteinanders müssen die tägliche Pflicht einer guten Politik sein, mit der die Entwicklung und die Sicherheit gefördert werden sollen. Die beträchtlichen Menschenströme in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, hilft nicht dabei, die Distanz zwischen den Europäern und den Einwanderern zu bewahren. Es könnte höchstens dazu führen, dass die Illegalität, die Unsicherheit und die wirtschaftlichen Kosten steigen.
Monika Smolková
Die Massenmigration von Menschen aus Nordafrika war seit Monaten vorhersehbar, und Frankreich und Italien hätten gemeinsam mit der Kommission sofort reagieren sollen. Ihre heutigen Erklärungen und Maßnahmen, bei denen sich die Polizei eines Staates weigert, die Dokumente eines anderen Staates zu akzeptieren, rufen mehr als Erstaunen hervor. Die Forderungen zum Schutz der Interessen in Bezug auf die Binnengrenzen aufgrund von 25 000 Flüchtlingen sind beispiellos und populistisch und verstoßen gegen alles, wofür Schengen steht. Am 22. Dezember 2007 habe ich geholfen, das Grenztor an der Grenze zwischen der Slowakei und Ungarn niederzureißen. Verglichen mit der damaligen Begeisterung der Menschen wirkt die heutige Stärkung der Binnengrenzen wie eine völlige Negierung des Schengener Ideals. Die Freiheit, der freie Personen- und Warenverkehr und die Solidarität mit allen, die Solidarität brauchen, müssen die Prioritäten der EU bleiben. Ich bin gegen Binnengrenzen, weswegen ich eine Stärkung der Schengener Kontrollmechanismen erwarte, um die populistischen Tendenzen einiger Staaten sowie eine Radikalisierung und Intoleranz zu verhindern und das Schengen-System zu konsolidieren, das eine der größten Errungenschaften des heutigen Europas ist.
Nuno Teixeira
Die Ereignisse, die infolge der Volksaufstände in Nordafrika die Insel Lampedusa zugrunde richten, haben eine humanitäre Krise ausgelöst, und zwischen Januar und April sind dort mehr als 20 000 Menschen angekommen. Die italienische Regierung hat nicht erfolgreich auf die unzähligen Asylanträge und die plötzliche Ankunft Tausender illegaler Einwanderer reagiert. Das 1985 geschlossene Schengener Abkommen, das in den Vertrag über die Europäische Union aufgenommen worden ist, gilt als eines der größten Symbole der europäischen Integration. Daher ist es wichtig, nicht die Grundprinzipien zu vergessen, deren Bruch die Wirksamkeit des Schengen-Raums gefährden wird. Es ist unerlässlich, das Schengener Abkommen angemessen durch den Geist der Solidarität, die gegenseitige Information und Koordination anzuwenden. Die humanitäre Krise, die wir heute erleben, muss gelöst werden, und zwar durch die in den Schengener Regeln festgelegten rechtlichen Mittel. Die Unterscheidung zwischen Menschen, die ein Anrecht auf internationalen Schutz haben, wie zum Beispiel Flüchtlinge, und Wirtschaftsmigranten ist äußerst wichtig, um diejenigen zu schützen, die wirklich geschützt werden müssen. Andererseits müssen unilaterale Verstöße gegen das Abkommen um jeden Preis verhindert werden, da dies die Architektur des europäischen Raums ohne Grenzen bedroht, der 1985 eingerichtet wurde.
Kathleen Van Brempt
Die von der Kommission am Mittwoch angekündigten Vorschläge zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik beinhalten Unsinn und ein paar gute Vorhaben. Der Hinweis auf Grenzkontrollen an unseren Binnengrenzen ist eher ein Beweis für politische Berechnung als für Führungsstärke und Einsicht. Aber gut, dieses Zugeständnis an Frankreich und Italien ist glücklicherweise nur symbolisch. Es freut mich zudem, dass die Kommission in ihren Vorschlägen gezeigt hat, dass sie sich ebenfalls darüber bewusst ist, dass sie nicht nach einer soliden Lösung in Bezug auf eine effizientere Asyl- und Migrationspolitik unter den Kirchtürmen suchen muss und dass es einer anderen, europäischeren Form der Zusammenarbeit bedarf.
Im Hinblick darauf, wie sie mit den Asylanträgen und dem Ergebnis dieser Verfahren umgehen, gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Daher ist ein einheitliches europäisches Asylsystem erforderlich, damit Asylbewerber sehen können, dass Europa dort, wo sie erforderlich ist, Hilfe bieten kann, dass es aber Abenteurern keine Freikarten aushändigt. Dies müssen wir mit der Entwicklung sinnvoller Partnerschaften zwischen Europa und seinen Nachbarländern verknüpfen, damit wir das Wachstum und die Entwicklung unterstützen können. Ich hoffe, dass die Kommission es nicht länger zulässt, von einigen Politikern als Spielzeug benutzt zu werden, die zu Hause punkten wollen. Wir brauchen solide europäische Lösungen für ein europäisches Problem. Diese Vorschläge sind ein guter Ausgangspunkt, aber darüber hinaus erwarte ich noch ein paar weitere Dinge.
Iuliu Winkler
Angesichts der beträchtlichen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Nachwirkungen des arabischen Frühlings mit seinen weitreichenden Auswirkungen in Bezug auf die Anforderungen für die Kontrolle der Auswandererströme und den Zugang zu Ölressourcen erscheint die EU immer geteilter und dazu geneigt, eine ihrer wertvollsten Errungenschaften aufzugeben - die Freizügigkeit im Schengen-Raum. Die Freizügigkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung neuer, wenn auch vorübergehender, Einschränkungen zu begrenzen und Rumänien und Bulgarien zusätzliche Kriterien zu denen im Schengener Abkommen aufzuerlegen, wird zur Unterminierung der europäischen Einheit führen. Ich glaube an ein mächtiges Europa, das solidarisch ist, und ich bin ein Unterstützer der vom ungarischen Ratsvorsitz der EU geförderten Vision, die in der Losung "Starkes Europa" zum Ausdruck kommt. Wenn ich mir jedoch die jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf die Zukunft des Schengen-Raums anschaue, muss ich sagen, dass wir auf dem Holzweg sind. In kritischen Augenblicken wie dem jetzigen sollte die Führung der EU eine größere Weitsicht und Solidarität demonstrieren und auf die Verhinderung eines Wiederaufkeimens des krassen Populismus und des internen Protektionismus in Europa bedacht sein. Diese Probleme werden dramatische Folgen mit sich bringen, die leicht vorhersehbar sind. Beschränkungen und Verbote werden sicherlich nicht dabei helfen, den Schengen-Raum zu stärken und seine Stabilität herzustellen.
Anna Záborská
Aus der Plenardebatte des Europäischen Parlaments ist ebenfalls hervorgegangen, dass die durch das Schengener Abkommen ermöglichte Freizügigkeit einen der wichtigsten Pfeiler der europäischen Zusammenarbeit darstellt und wir alles tun müssen, um ihn zu bewahren. Gleichzeitig sehen wir jedoch, dass Europa nicht für die wachsende Zahl von Einwanderern aus Tunesien und Libyen bereit war. Die Tatsache, dass Italien diesen Einwanderern Reisedokumente ausgestellt hat, ermöglicht ihnen die Freizügigkeit im Schengen-Raum. Dies hat auch andere Staaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, dazu gezwungen, intensiv nach einer Lösung zu suchen. Schengen erlaubt es den Staaten, unter bestimmten Umständen bei den Reisenden stichprobenartige Grenzkontrollen durchzuführen, wovon Dänemark zum Beispiel bereits Gebrauch gemacht hat. Meiner Meinung nach ist eine einheitliche europäische Migrations- und Asylpolitik nicht die Lösung, da diese Angelegenheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Derzeit sollten die Grenzstaaten des Schengen-Raums ihre Verantwortung zum Schutz der gemeinsamen Grenze übernehmen und Maßnahmen für eine zügige Rückführung der Wirtschaftsmigranten in ihre Herkunftsländer ergreifen.
