1. Mediengesetz in Ungarn (
- Vor der Abstimmung:
Joseph Daul
Herr Präsident! Vor der geplanten Abstimmung über die Entschließung zum Mediengesetz in Ungarn möchte ich die Aufmerksamkeit meiner Kolleginnen und Kollegen auf die neuesten Entwicklungen der Lage lenken und einen konkreten Vorschlag vorbringen.
Vor vier Tagen hat das ungarische Parlament die Anträge zu den von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen - allen Änderungen - angenommen, im Übrigen dem negativen Votum der Fraktionsmitglieder der ungarischen Sozialdemokraten und Grünen zum Trotz. Die Kommissarin Kroes war während der Abstimmung anwesend und erklärte, dass die geänderte Fassung des Gesetzes mit dem Europarecht und insbesondere mit der Charta der Grundrechte vereinbar sei. Dennoch werden diese Fakten bei der Entschließung der linken Fraktionen, die heute Mittag zur Abstimmung gebracht wird, vollständig ignoriert. Der Text entspricht praktisch dem von vor drei Wochen, und die Abstimmung des ungarischen Parlaments bleibt unerwähnt. Meine Frage lautet: Lebt dieses Parlament in der realen oder in einer Traumwelt? Ist diese Entschließung gegen die ungarische Regierung oder gegen die Europäische Kommission gerichtet, die kein Problem mit dem Gesetz mehr hat?
(Beifall)
Insbesondere möchte ich den Vorsitzenden der Fraktion der Liberalen fragen: Haben Sie Vertrauen in die Kommissarin Kroes oder nicht?
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist der Ansicht, dieses Parlament würde seine Glaubwürdigkeit verlieren, wenn es Texte annähme, die nicht der Realität entsprechen. Ist es unser Ziel, zu einem Theater für politische Abrechnungen zu verkommen?
(Beifall)
Unter diesen Umständen zieht die PPE-Fraktion ihre eigene Entschließung zurück und appelliert an die anderen Fraktionen, es ihr gleich zu tun. Die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments steht auf dem Spiel.
Präsident
Meine Damen und Herren! Der Vorschlag ist vollkommen eindeutig. Nach meinen Informationen hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ihre Entschließung zurückgezogen. Daher liegt nur noch eine Entschließung vor, die von mehreren politischen Fraktionen eingereicht wurde. Ich möchte die Vertreter der Fraktionen bitten, sich hierzu zu äußern.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Daul hat auf die Realität hingewiesen. Ja, es ist eine Realität, dass die ungarische Regierung oder das ungarische Parlament das Gesetz geändert hat. Und das ist auch gut so, denn ich kann mich an die Debatte erinnern, als man hier gemeint hat - auch Sie, Kollege Daul -, da sei gar nichts zu ändern, das sei alles okay. Und plötzlich musste es doch geändert werden.
(Beifall von links)
Zweitens aber ist die Realität - und auch Sie können das nachlesen -, dass sowohl der Medienbeauftragte der OSZE als auch der Vertreter des Europarats sagt, dass diese Änderungen ungenügend sind. Das ist die Realität, Kollege Daul! Das ist die Realität!
(Beifall von links)
Wir haben uns in der Fraktion unter meinem Vorsitz gestern Abend mit dem Gesetz und den Änderungen beschäftigt und wir sind - wie die OSZE und der Europarat - zur Schlussfolgerung gelangt, dass diese Änderungen ungenügend sind. Wie immer die Entscheidung heute ausfällt - Kollege Daul, ob Sie gewinnen oder ob wir gewinnen -, wir werden den Kampf für die Medienfreiheit nicht aufgeben, Kollege Lange! Wenn Sie das tun, ist das Ihre Sache!
(Beifall von links)
Medienfreiheit ist etwas, das unverbrüchlich zur Demokratie gehört. Wir wollen Demokratie und wir wollen Medienfreiheit und deshalb bitten wir Sie, heute entsprechend abzustimmen. Wir wissen, dass es auch in Ihrer Fraktion etliche Kollegen gibt, die unserer Meinung sind. Wir müssen für die Medienfreiheit kämpfen - in Ungarn und auch anderswo!
(Beifall von links)
Präsident
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Soweit mir bekannt ist, ziehen die vier politischen Fraktionen ihre Erklärung nicht zurück. Wir könnten die Debatte hier beenden und mit der Abstimmung fortfahren, aber ich habe gehört, dass die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament ebenfalls eine Erklärung abgeben möchte. Sie haben das Wort.
Alexander Graf Lambsdorff
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Wir wurden hier konkret angesprochen. Selbstverständlich haben wir Vertrauen in die Arbeit der Kommissarin Kroes, die ihre Arbeit bei der Überprüfung des Sekundärrechts vorbildlich erledigt hat. Wir hätten uns nur gewünscht, die Kommissarin für Grundrechte hätte das in gleicher Art und Weise getan. Denn hier liegt das Problem!
(Beifall von links)
Zu den Realitäten gehören die Dinge, die der Kollege Swoboda gerade angesprochen hat, nämlich dass sowohl aus der Sicht des Europarats als auch der OSZE die Änderungen nicht ausreichend sind. Der Vizepremierminister und Justizminister Ungarns, Herr Navracsics, hat sich ja selbst dahingehend eingelassen, zu sagen, es habe sich nicht um eine wesentliche Änderung des Mediengesetzes gehandelt. Ich erwähne nur den Schutz journalistischer Quellen, der nach wie vor nicht geregelt ist, oder die Zusammensetzung und die Befugnisse der Medienbehörde. Das alles sind Themen, die noch diskutiert werden müssen.
Daher erkläre ich für die Fraktion der Liberalen, dass wir den Entwurf einer Entschließung nicht zurückziehen, sondern die Abstimmung beantragen.
Präsident
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Entschließung der vier politischen Fraktionen ab.
