EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Zunächst möchte ich im Namen des Rates unsere Zufriedenheit angesichts der traditionell guten Beziehungen und der guten Zusammenarbeit zwischen der Gruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM)" des Rates, und dem Europäischen Parlament, genauer gesagt dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), zum Ausdruck bringen. Ich bin überzeugt, diese gut organisierte, hervorragende Zusammenarbeit wird in der Zukunft ihre Fortsetzung finden, und deshalb begrüße ich die heutige Debatte.
Gestatten Sie mir, einige Worte zum Verhaltenskodex der Europäischen Union für Ausfuhren von Militärgütern zu sagen. Der Kodex wurde bekanntermaßen 1998 verabschiedet, wodurch die Europäische Union neue Anstöße zur Überwachung des Waffenhandels erhielt. Entsprechend den Vorgaben des Kodexes begann die EU, Jahresberichte zu veröffentlichen, bei denen es sich allerdings um Berichte über abgeschlossene Waffentransfers handelte.
In diesem Jahr erscheint der zehnte Jahresbericht. Außerdem sollte erwähnt werden, dass die Berichte mit der Zeit an Klarheit und Informationsdichte gewonnen haben. Aufgrund dieses Kodexes haben die meisten Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren begonnen, nationale Berichte über die Ausfuhr von Waffen und Militärausrüstungen zu veröffentlichen. 2003 erstellte die Europäische Union ihre eigene Liste von Waffen und Militärausrüstungen, die unter den Kodex fallen, und begann, ihre Ausfuhrpolitik in einzelne Drittstaaten besser zu koordinieren. Die EU-Mitgliedstaaten tauschen außerdem Informationen zu abgelehnten und abgeschlossenen Waffenausfuhren aus.
Diese Dynamik ist auf internationale Organisationen übertragen worden, insbesondere auf jene Organisationen, in denen die Mitgliedstaaten der EU den Ton mit angeben. Dies gilt insbesondere für das Wassenaar-Abkommen. In den Jahren 2006 und 2007 wurde der Kodex vor allem durch Aktualisierungen des Benutzerleitfadens verbessert.
Bekanntlich handelt es sich beim EU-Kodex nicht um ein verbindliches Rechtsinstrument. Dennoch haben sich die Mitgliedstaaten politisch verpflichtet, seine Bestimmungen einzuhalten. In der Vergangenheit wurde versucht, durch Aufnahme eines Gemeinsamen Standpunktes den Kodex in ein verbindliches Rechtsinstrument umzuwandeln, das die Mitgliedstaaten bei Waffenausfuhren einzuhalten hätten. Allerdings wurde bislang keine Einigung über einen solchen Gemeinsamen Standpunkt erzielt. Der slowenische Vorsitz bemüht sich um die Verabschiedung während der slowenischen Ratspräsidentschaft, d. h. in der ersten Hälfte dieses Jahres. Zumindest sollten deutliche Fortschritte in dieser Richtung erzielt werden.
Möglicherweise gibt es keine passendere Gelegenheit für diesen Schritt als die Ausarbeitung des zehnten EU-Berichts über die Umsetzung des Kodexes. Allerdings können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit sagen, ob dieser Wunsch in Erfüllung gehen wird. Selbstverständlich hindert uns das nicht daran, es wenigstens zu versuchen. Darum rufen wir alle Mitgliedstaaten auf, uns ihren Standpunkt zu dieser Frage mitzuteilen. Wir werden uns bemühen, die einzelnen Staaten zur Zusammenarbeit an einem gemeinsamen Standpunkt zu motivieren. Wenn keine Hindernisse auftauchen, wäre es dem slowenischen Vorsitz eine große Freude, das Verfahren zur Verabschiedung abzuschließen und allen interessierten Einrichtungen, allen voran dem Parlament, einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
Gestatten Sie mir, mich kurz zu zwei weiteren vorrangigen Themen zu äußern: zum Gemeinsamen Standpunkt über die Vermittlung von Waffengeschäften sowie zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten, international bindende Abkommen über den Waffenhandel zu verabschieden.
Die EU verabschiedete im Jahr 2001 Richtlinien für Waffenvermittlungstätigkeiten. Der Gemeinsame Standpunkt wurde 2003 angenommen. Mit seiner Verabschiedung verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, die Bestandteile des Gemeinsamen Standpunkts in ihre einzelstaatliche Gesetzgebung zu übernehmen und damit Waffenvermittlungstätigkeiten zu regulieren. Bislang haben 20 Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Standpunkt in ihre Gesetze eingearbeitet. Sieben EU-Länder müssen das Verfahren noch abschließen. Der Vorsitz wird Fortschritte in dieser Sache verfolgen und jene Staaten, die den Prozess noch nicht abgeschlossen haben, anhalten, dies schnellstmöglich zu tun.
Nun zum letzten Punkt: das internationale Abkommen über den Waffenhandel, das eines der Schlüsselprojekte der Abrüstung darstellt. Wie Sie wissen, hat der Rat kürzlich eine Entscheidung zur Unterstützung eines international verbindlichen Abkommens über den Waffenhandel getroffen. Die Rahmenbedingungen für die Zusammensetzung der Gruppe, die aus in diesem Bereich tätigen Regierungsexperten bestehen soll, wurden von der Generalversammlung im letzten Jahr bestätigt. Informationen über die ersten Aktivitäten der Gruppe lassen hoffen. Nichtsdestotrotz muss in diesen Prozess viel Mühe und Arbeit investiert werden.
Im Rahmen unserer Aktivitäten werden wir die Arbeit der Gruppe genau verfolgen und den Prozess für das Zustandekommen eines internationalen Abkommens fördern.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Für den Irak haben wir etwas mehr Zeit benötigt, aber ich werde mich jetzt kürzer fassen, um Zeit aufzuholen.
Auch wenn die Verantwortung für die Kontrolle und Überwachung des Verkaufs von Waffen in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt und damit dem Rat, hat die Kommission daran ebenfalls ein eindeutiges Interesse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, indem sie sich für die Umsetzung der EU-Strategie für Kleinwaffen und leichte Waffen einsetzt.
Die wirksame Kontrolle und Überwachung der Waffenausfuhren ist ungeheuer wichtig. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die europäischen Kontrollen andere Regionen veranlassen, zumindest minimale Standards zu übernehmen und anzuwenden, um sicherzustellen, dass rechtmäßige Exporte nicht im Nachhinein umgelenkt und dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen verstärkt werden.
In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission auch weiterhin aktiv mit den Mitgliedstaaten, Drittländern, internationalen Organisationen und anderen in der Frage der Finanzierung des illegalen Waffenhandels zusammen, die oftmals mit dem illegalen Handel mit anderen Waren (vor allem Drogen) und beispielsweise auch Diamanten in Zusammenhang steht.
Die Kommission hat ihren Vorsitz im Kimberley-Prozess im vergangenen Jahr genutzt, um Kontrollen voranzutreiben, damit Diamanten nicht zur Finanzierung von Waffenkäufen durch Rebellengruppen verwendet werden. Ferner beabsichtigen wir in enger Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Zollbehörden, im Rahmen des neuen Stabilitätsinstruments Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um dem illegalen Waffenhandel auf dem Luftweg den Kampf anzusagen, wobei insbesondere Flugzeuge ins Visier genommen werden, die nach Afrika und innerhalb des Kontinents verkehren. Außerdem werden wir bei der Durchführung von Waffenembargos aktiv, indem wir die damit verbundene technische Unterstützung verbieten.
Innerhalb der Europäischen Union ist die Kontrolle des Waffenhandels unabdingbar verbunden mit dem Kampf gegen Unsicherheit und Kriminalität, vor allem gegen die organisierte Kriminalität. Zu der entwickelten Strategie für den Kampf gegen den Waffenhandel gehören verstärkte Kontrollen des rechtmäßigen Verkaufs und des Besitzes von Waffen innerhalb der Union. Außerdem umfasst sie eine angemessene Überwachung der Bewegung von Waffen innerhalb der Union sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den dafür zuständigen nationalen Verwaltungen.
Darüber hinaus können wir beobachten, dass sich eine erhebliche Anzahl von Schusswaffen im Besitz von Kriminellen befindet und auf dem schwarzen Markt erhältlich ist. Die unbefugte Verbringung von Waffen über Grenzen sowie der Transfer von nicht gekennzeichneten Waffen sind somit wichtige Quellen dieser illegalen Waffen. Auf europäischer Ebene werden gegenwärtig Schritte unternommen, um die Regelung zur Aufzeichnungspflicht sowie der Vermarktung zu verbessern, ein System für die Ein- und Ausfuhr von Schusswaffen für den zivilen Gebrauch zu entwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.
Ein wesentliches Ziel besteht in der Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen, und - nur ganz kurz - wir unternehmen auch außerhalb der Union wiederum im Rahmen der Stabilitätsinstrumente konkrete Schritte, um die auf explosive Kampfmittelrückstände und Kleinfeuerwaffen in Krisenregionen zurückzuführenden Probleme in den Griff zu bekommen. Beispielsweise prüfen wir gegenwärtig in Bosnien die Unterstützung eines Projekts zur Beseitigung von nicht detonierten Sprengkörpern und anderen Kampfmittelrückständen.
Ganz gewiss werden wir auch weiterhin die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, einen Vertrag über den Waffenhandel auf den Weg zu bringen, wie unser Ratspräsident bereits ausführte, obwohl wir uns nicht der Illusion hingeben sollten, dass das von heute auf morgen möglich ist. Hoffentlich dauert es nicht zu lange.
Urszula Gacek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Seit fast 10 Jahren tut sich der Europäische Rat schwer da, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren in ein rechtsverbindliches Dokument umzuwandeln. In den letzten zwei Jahren standen der Annahme eines gemeinsamen Standpunkts zu diesem Kodex keinerlei technische Hindernisse im Wege. Weshalb müssen wir also endlich unsere Angelegenheiten in Ordnung bringen?
Erstens produzieren gegenwärtig schätzungsweise etwa 400 Unternehmen in unseren Mitgliedstaaten Waffen. Da die Kosten für Forschung und Entwicklung in dieser Branche außerordentlich hoch sind, wollen diese Unternehmen selbstverständlich ihre Gewinne maximieren, indem sie möglichst lange Fertigungsläufe sichern, Lizenzvereinbarungen verkaufen, kurzum nach Absatzmärkten suchen, wo immer dies möglich ist. Unternehmen aus den zwanzig Ländern, deren Regierungen strenge Regelungen für den Waffenexport verhängt haben, sind eindeutig gegenüber Wettbewerbern wirtschaftlich benachteiligt, deren Regierungen nachsichtiger sind. Alle Unternehmen müssen eine gleiche Ausgangsposition haben.
Zweitens liegen uns Beweise vor, dass Unternehmen aus EU-Staaten Waffen nach China, Kolumbien, Äthiopien und Eritrea liefern. Wie können wir einerseits alle Bemühungen um die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Demokratie und der Menschenrechte begrüßen, wenn wir andererseits deren Umsetzung unmöglich machen, indem wir einen Beitrag zu gewalttätigen Konflikten leisten?
Drittens setzen wir Militärpersonal aus unseren Mitgliedstaaten bei friedenserhaltenden Missionen der EU und der NATO ein, riskieren jedoch, indem wir diesen Verhaltenskodex nicht anwenden, dass sie aufgrund von unverantwortlichen Exporten durch Waffen unter Beschuss geraten, die in unseren eigenen Ländern produziert wurden.
Wie können wir viertens von einem zukünftigen Europa mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sprechen, wenn es nicht einmal ein solch grundlegendes Element wie einen Gemeinsamen Standpunkt gibt?
Lassen Sie uns, bevor wir in diesem Parlament für Menschenrechte und Demokratie eintreten, dafür Sorge tragen, dass auch Maßnahmen ergriffen werden, die unsere großen Worte untermauern.
Die PPE-DE-Fraktion beglückwünscht die Verfasser dieses Entschließungsantrags. Wir sind überzeugt, dass die überwältigende Unterstützung des Parlaments dem Rat helfen wird, einen Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse zu finden und letztendlich die Einhaltung des Verhaltenskodexes zu einem gesetzlichen Erfordernis für alle Mitgliedstaaten wird.
Ana Maria Gomes
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Wie unsere Berichterstatterin Urszula Gacek, die ich beglückwünschen möchte, gerade festgestellt hat, bringt der Entschließungsantrag zum Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren die Frustration des Parlaments über den momentanen Stillstand im Hinblick auf dieses wichtige Instrument zum Ausdruck.
Zehn Jahre, nachdem er erlassen wurde, ist der Kodex noch immer der ganze Stolz derjenigen, die glauben, die Europäische Union müsse in der weltweiten Diskussion über die Kontrolle der Waffentransfers eine führende Rolle einnehmen. Wir begrüßen die zunehmend harmonisierte Anwendung des Kodexes, die Ausführlichkeit der Jahresberichte der Mitgliedstaaten und die Maßnahmen des Rates mit Drittstaaten. All diese Vorstöße verlieren angesichts des entscheidenden Punkts jedoch an Bedeutung: der Notwendigkeit, dem Kodex Rechtsverbindlichkeit zu verleihen.
Wir wissen, dass die Umsetzung des Verhaltenskodexes in einen gemeinsamen Standpunkt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit der Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China in Verbindung gebracht wurde. Das Parlament lehnt die Bestechung ab, die den Ursprung dieses dreijährigen Stillstands darstellt. Niemand kann leugnen, dass die Waffen, die Peking dem sudanesischen Regime verkauft hat, den Konflikt in Darfur nähren und darüber hinaus beispielsweise dazu dienen, das birmanische Volk zu unterdrücken, das der unrechtmäßigen Militärherrschaft ausgeliefert ist. Diese Situation bedrückt das Parlament, denn wir kennen schon lange die praktischen und theoretischen Gründe, die ausreichen sollten, damit der Rat seine zögernde Haltung aufgibt. Eine europäische Außenpolitik ohne gemeinsame, verbindliche Regeln für die Waffenausfuhr wird immer unvollständig und wirkungslos sein. Darüber hinaus ist es gerade die hohe Zahl an Ausfuhrregeln innerhalb der EU, die eines der größten Hindernisse bei der vollständigen Harmonisierung des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter darstellt.
Schließlich geht es um eine Frage des Prinzips: Die EU kann auf diesem Gebiet nur dann als verantwortungsvoller und geschlossener Akteur auftreten und die Bemühungen zur Verbesserung der internationalen Gesetzgebung nur dann anführen, wenn sie als Vorbild wahrgenommen wird. Wir zählen hier eindeutig auf den slowenischen Ratsvorsitz und Herrn Minister Lenarčič. Allerdings haben wir gegenüber Frankreich, das als nächstes Land den Ratsvorsitz innehaben wird - ein Land, das in besonderer Weise für den anhaltenden Stillstand verantwortlich ist -, bereits angemerkt, dass es an der Zeit ist, die Angelegenheit endgültig zu einem Ende zu bringen und die Bedeutung anzuerkennen, die der Notwendigkeit zukommt, die Europäische Union an der Spitze eines wirksamen und verantwortungsvollen Multilateralismus zu positionieren.
Fiona Hall
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Vor zehn Jahren nahm die EU einen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren an, und es ist eine Schande, dass dieser Kodex noch immer nicht in ein wirksames Instrument für die Kontrolle von Waffenausfuhren aller Unternehmen und Regierungen der EU umgewandelt wurde. Daher gelangen europäische Waffen auch weiterhin in Konfliktgebiete.
Die EU befindet sich in der unvorstellbaren Position, dass sie in eben diese Länder, in die gleichzeitig Entwicklungshilfe fließt, Waffen liefert und die Konflikte anheizt. Wie erklären wir das unseren Bürgerinnen und Bürgern? Wie erklären wir beispielsweise, dass einige Mitgliedstaaten noch immer bereit sind, Streumunition zu liefern, während die EU gleichzeitig Millionen von Euro für die Minenentsorgung ausgibt? So wurden 2005 im Libanon Tausende von Streubomben mit verheerenden Folgen eingesetzt, und ein Jahr später gab die EU im Libanon 525 Millionen Euro in Form von Entwicklungshilfe aus, um teilweise nicht explodierte Bomben zu vernichten.
Machen wir uns nicht vor, es handle sich lediglich um Länder außerhalb der EU, die Waffen in Konfliktgebiete liefern. Sieben der zehn führenden Waffen exportierenden Länder der Welt sind EU-Mitgliedstaaten. Wäre es nicht höchste Zeit, in die Lösung von Konflikten in Unruheherden zu investieren, statt diesen Ländern Waffen zu verkaufen?
Wir brauchen dringend Mechanismen, um die Ausfuhr und das Umladen von Waffen angemessen kontrollieren zu können und den Handel mit illegalen Waffen von EU-Unternehmen zu verhindern, die außerhalb der EU ihren Sitz haben. Der erste Schritt muss jedoch darin bestehen, den Verhaltenskodex aus dem Jahre 1998 in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln. Daher bitte ich den slowenischen Ratsvorsitz, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Patt-Situation im Rat durchbrochen und der Gemeinsame Standpunkt angenommen wird.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Als Berichterstatter zum Thema Waffenexporte aus der Europäischen Union hatte ich Gelegenheit, den Prozess der Umwandlung des Verhaltenskodexes in ein effizienteres und wirksameres Instrument, das für umfassendere und bessere Kontrollen der Waffenexporte vom EU-Territorium aus und von EU-Unternehmen sorgt, ganz genau zu verfolgen.
Allerdings verstehen wir trotz der fachkundigen Arbeit, die die Arbeitsgruppe "Waffen" des Rates (COARM) vor einiger Zeit geleistet hat, immer noch nicht - und meine Kollegen sagten das Gleiche -, warum sich der Rat weigert, einen gemeinsamen Standpunkt anzunehmen, der uns die Möglichkeit geben würde, den derzeitigen Kodex in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln.
Ungeachtet der übertriebenen Geheimniskrämerei um derartige Debatten wissen wir, dass nur einige Länder gegen einen solchen Schritt sind, namentlich Frankreich. Anscheinend macht ihn dieses Land von einer Aufhebung des Embargos für Waffenexporte nach China abhängig.
Wir müssen erneut betonen, dass dies zwei völlig verschiedene Dinge sind. Sie auf diese Weise zu verknüpfen, zeugt von einem gewaltigen Mangel an Verantwortung gegenüber den zahlreichen Opfern, die täglich mit den Auswirkungen unserer verantwortungslosen Waffenexportpolitik konfrontiert sind.
Deshalb begrüße ich die Verpflichtung des slowenischen Ratsvorsitzes, während seines Mandats diesen Prozess der Umwandlung des Kodexes in einen gemeinsamen Standpunkt abzuschließen, obwohl ich auch daran erinnern möchte, dass die vorangegangenen Präsidentschaften die gleiche Zusage gegeben haben, ohne ein Ergebnis zu erreichen. Ich hoffe, dass Sie Erfolg haben werden, Sie können auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass es gerade durch die fehlende Kontrolle und gegenwärtige Laxheit möglich ist, dass legale und illegale europäische Waffen in die Hände von terroristischen Gruppen, Diktatoren und bewaffneten Cliquen gelangen, die die Gegenwart und Zukunft von Millionen von Menschen belasten, denen wir dann notwendigerweise, aber nicht ohne einen gewissen Zynismus, unsere Entwicklungshelferteams senden.
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Wir sitzen hier mindestens einmal im Jahr zusammen und diskutieren das Thema Rüstungsexporte, währenddessen laufen die Waffenexporte munter weiter. Seit Jahren fordert dieses Parlament die rechtliche Bindung des Code of Conduct, und der Rat der EU ist nicht in der Lage, das zu beschließen. Sagen Sie endlich ganz offen, welche Länder das verhindern! Dass dieser Code of Conduct rechtlich nicht verbindlich ist, ist eine Schande. Währenddessen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten weltweit zum Waffenexporteur Nr. 1 geworden. Waffen sind zum Töten da! Jeder Rüstungsexport ist falsch.
Die EU-Mitgliedstaaten liefern natürlich auch in Krisen- und Konfliktgebiete. So wurde der völkerrechtswidrige türkische Einmarsch im Nordirak auch mit deutschen Waffen durchgeführt. Auch EU-Staaten führen Kriege, z. B. im Irak oder in Afghanistan, und liefern Waffen an befreundete kriegführende Staaten. Damit muss endlich Schluss sein. Stoppt die gesamten Rüstungsexporte!
Auch Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden, müssen unter diesen Code of Conduct fallen, und so genannte Reexporte. Wir haben zu diesen beiden Themen jeweils Änderungsanträge für die morgige Debatte eingebracht. Ich bin sehr gespannt, ob dieses Parlament diese Änderungsanträge annehmen wird. Wie gesagt: Rüstungsexporte töten täglich und müssen dringend beendet werden.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Nach meinem Verständnis unterstützen die Teilnehmer der Aussprache die schnellstmögliche Umwandlung des EU-Kodexes in ein rechtlich bindendes Instrument. Ich möchte hinzufügen, dass der Vorsitz diese Zielsetzung teilt, und hoffe, Herr Pflüger, wir haben in diesem Jahr mehr Glück und Erfolg bzw. es gelingt uns zumindest, wie ich in meinen einführenden Worten sagte, deutliche Fortschritte in dieser Richtung zu erzielen.
Ich möchte Ihnen für Ihre Unterstützung der Bemühungen des Rates, zu einem Gemeinsamen Standpunkt zu gelangen, danken. Sie können darauf vertrauen, dass der slowenische Vorsitz seine diesbezüglichen Anstrengungen verstärken wird.
Ich möchte mich bei Frau Gomes bedanken, die unterstrichen hat, dass es Versuche gibt, neue Akteure in die Umsetzung des Verhaltenskodex einzubeziehen, nämlich solche jenseits der Grenzen der Europäischen Union. Vorhergehende Präsidentschaften, so beispielsweise im Jahr 2007, bezogen insbesondere Länder des westlichen Balkans in die Aktivitäten ein. Daneben gibt es Maßnahmen im Hinblick auf Länder wie die Türkei, die Ukraine, nordafrikanische Länder und weitere Länder Osteuropas.
Abschließend möchte ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, es möge in der nächsten Aussprache zu diesem Thema im Europäischen Parlament nicht nur um den EU-Kodex, sondern auch um den Gemeinsamen Standpunkt gehen.
Der Präsident
Es wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Tunne Kelam  
schriftlich. - (EN) Ich fordere die Mitgliedstaaten der EU nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren anzunehmen. Grundlage der EU sind gemeinsame Werte und Abkommen, die den illegalen Waffentransfer und auch Waffenausfuhren in Länder, die diese Werte missachten, verurteilen. So wirkt es sich nachteilig auf die Grundsätze aus, auf denen die europäische Gemeinschaft beruht, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten ihre nationalen politischen und kommerziellen Interessen in den Vordergrund stellen, indem sie weiterhin Waffen verkaufen.
Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rolle der EU als Global Player. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass wir den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ernst nehmen, und er von allen Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Ich fordere daher den Rat auf, eine plausible Erklärung abzugeben, weshalb die Annahme dieses Gemeinsamen Standpunkts verschoben wurde.
