Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Europäische Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation - Gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Universaldienst und Nutzerrechte, Schutz der Privatsphäre und Verbraucherschutz (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Catherine Trautmann im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste - C6-0427/2007 -,
den Bericht von Pilar del Castillo Vera im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation - C6-0428/2007 -,
den Bericht von Patrizia Toia im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: Ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen und
den Bericht von Malcolm Harbour im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz - C6-0420/2007 -.
Luc Chatel
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Um die strategische Bedeutung der Telekommunikation und der neuen Informationstechniken für Europa zu ermessen, braucht man sich nur einige Zahlen anzusehen: Allein auf die Telekommunikationstechniken gehen ein Viertel des europäischen Wachstums und 40 % unserer Produktivitätszuwächse zurück. Und wenn man sich eine Reihe von Studien ansieht, stellt man fest, dass die Wachstumslücke zwischen den USA und Europa seit zwölf Jahren zu 50 % durch den Entwicklungsrückstand unserer Informations- und Kommunikationstechniken bedingt ist. Europa muss daher langfristig in diesen Sektor investieren. Eine rasche Überarbeitung unseres europäischen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation ist somit notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu fördern.
Wie ich bereits bei meiner Anhörung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ausführen konnte, besteht das Ziel der französischen Präsidentschaft darin, auf der Sitzung des Rates am 27. November eine politische Einigung zu erreichen, die sich inhaltlich natürlich so weit wie möglich an den Positionen des Europäischen Parlaments orientieren soll. In Vorbereitung will die Präsidentschaft im Verlaufe des zweiten Halbjahres 2008 etwa 15 Arbeitssitzungen durchführen. Daher möchte ich Ihnen in einigen Minuten die Position darlegen, die im Rat zu den Hauptfragen vorherrscht, die von den drei Berichterstattern, Frau Trautmann, Frau Del Castillo und Herrn Harbour, behandelt werden. Mein Kollege Eric Besson wird sich mit dem Bericht von Frau Toia über die digitale Dividende befassen.
Ich möchte die beträchtliche Arbeit würdigen, die von den drei Berichterstattern zu den Themen geleistet wurde, auf die ich nun eingehen möchte. Meiner Meinung nach bewirken die drei Berichte eine Klärung der Situation und liefern eine neue Grundlage für die Aufnahme von Diskussionen im Rat, wobei ich insbesondere den umfassenden Konsens hervorheben möchte, der zwischen unseren beiden Organen - dem Parlament und dem Rat - besteht.
Lassen Sie mich zunächst Catherine Trautmann zu der Arbeit beglückwünschen, die sie bisher als Berichterstatterin über die Richtlinie zur Änderung der Zugangs- und der Genehmigungs-Rahmenrichtlinie geleistet hat. Ich begrüße ihre Bereitschaft, die durch die Entwicklung von Netzen der neuen Generation entstehende Herausforderung zu berücksichtigen - ein Anliegen, das sämtliche Betroffenen und die Mitgliedstaaten bewegt.
Frau Trautmann, Ihr Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, den Wettbewerb, insbesondere den infrastrukturgestützten Wettbewerb, weiter zu fördern; dies ist auch die Auffassung des Rates. Ihr Bericht regt an, die geografische Unterteilung des Marktes stärker in Anwendung zu bringen, um ordnungspolitische Vorabverpflichtungen dort aufzuheben zu können, wo es einen effektiven Wettbewerb gibt. Dieser zweite Punkt wird im Rat stärker debattiert.
Nun zur Marktregulierung, insbesondere zur vorgeschlagenen Erweiterung des Vetorechts der Kommission gegen Abhilfemaßnahmen, die von Regulierungsbehörden vorgeschlagen werden. Frau Trautmann betont in ihrem Bericht, dass die Kommission keine Richterrolle, sondern eher die Rolle einer Schlichtungsstelle übernehmen sollte; daher schlägt sie einen Koregulierungsmechanismus vor, nach dem die umgestaltete Gruppe der Regulierungsbehörden angerufen werden kann, wenn z. B. eine von einer dieser Behörden vorgeschlagene Abhilfemaßnahme von der Kommission angefochten wird. Die Berichterstatterin des Parlaments sucht damit einen Kompromiss zwischen dem Status quo und dem ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Vetorecht, das - wie Sie wissen - auf eine gewisse Ablehnung von Seiten der Mitgliedstaaten stößt. Es handelt sich also um einen wirklichen Fortschritt gegenüber dem ursprünglichen Text in einem für den Rat äußerst heiklen Punkt, der gegenwärtig nicht voll und ganz bereit zu sein scheint, der Kommission so viel Macht einzuräumen.
Ein weiterer äußerst umstrittener Punkt ist die Funktionstrennung. Im Bericht von Frau Trautmann wird vorgeschlagen, die Auferlegung der Funktionstrennung als Abhilfemaßnahme beizubehalten, die in Sonderfällen von den nationalen Regulierungsbehörden verhängt werden kann. Für die Anwendung dieser Sonderfällen vorbehaltenen Abhilfemaßnahme sollen größere Einschränkungen gelten, da die vorherige Zustimmung der Kommission sowie eine befürwortende Stellungnahme des Gremiums der Europäischen Regulierungsbehörden für Telekommunikation (BERT) erforderlich sind. Der von der Berichterstatterin gewählte Ansatz scheint in diesem Punkt generell dem Kompromiss zu entsprechen, der sich im Rat dazu abzeichnet, nämlich die Beibehaltung der Möglichkeit zur Anwendung dieser Abhilfemaßnahme, ohne sie jedoch zu generalisieren.
Die Verwaltung der Funkfrequenzen ist ein weiterer wesentlicher Punkt in diesen Verhandlungen. Ihre Berichterstatterin befürwortet, wie auch der Rat, ein schrittweises Vorgehen bei Änderungen in der Verwaltung des Frequenzspektrums, um die von der Kommission betonten Neutralitätsgrundsätze mit der Komplexität der Verwaltung dieser knappen Ressource zu vereinbaren. In dem vom Industrieausschuss angenommenen Bericht wird die Schaffung eines neuen Gremiums angeregt, nämlich eines Ausschusses für Funkfrequenzpolitik (RSPC), der das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission in Fragen der Funkfrequenzpolitik beraten soll. Dieser Ausschuss soll den Auftrag erhalten, ein strategisches Legislativprogramm zur Nutzung des Frequenzspektrums zu erarbeiten. In dieser Frage hat der Rat meiner Meinung nach die legitime Forderung des Europäischen Parlaments durchaus berücksichtigt, stärker in die Festlegung der generellen Leitlinien für die Verwaltung der Funkfrequenzen einbezogen zu werden, allerdings ist der Rat, wie Sie wissen, ebenfalls bestrebt, nicht zu viele Gremien entstehen zu lassen, die für diese Ressource zuständig sind, um die Reaktionsfähigkeit zu erhalten, die für diese Märkte und für diese Ressource erforderlich ist, die für die Innovation von strategischer Bedeutung ist.
Zum Bericht von Frau Pilar Del Castillo zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation, dessen Qualität ich hoch schätze, möchte ich anmerken, dass er eine äußerst sensible Frage zum Gegenstand hat, zu der ebenfalls große Übereinstimmung zwischen dem Parlament und dem Rat herrscht. Dieser Bericht, Frau Abgeordnete, kommt zu dem Schluss, dass die Europäische Behörde in ihrer ursprünglich vorgeschlagenen Form nicht die geeignete Lösung ist, um die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden zu verstärken und die Harmonisierung der Praktiken zu fördern, was auch die Auffassung des Rates ist. Sie lehnen die Einrichtung einer europäischen Superbehörde ab und schlagen stattdessen die Schaffung eines Gremiums vor, des BERT, das den Regulierungsbehörden näher steht, größere Unabhängigkeit gegenüber der Europäischen Kommission besitzt und eine einfachere Struktur und Arbeitsweise als ursprünglich vorgeschlagen aufweist. Der Rat hat Verständnis für alle diese Argumente, doch, wie Sie wissen, hat eine Mehrheit von Mitgliedstaaten gegenwärtig noch Bedenken gegenüber der Vorstellung, ein neues Gemeinschaftsgremium zu schaffen. Der Rat muss daher in den nächsten Wochen ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen zwei Optionen finden: Institutionalisierung einer privatrechtlichen Einrichtung, die die europäischen Regulierungsbehörden umfasst, oder Errichtung einer Gemeinschaftseinrichtung, deren Unabhängigkeit gewährleistet sein muss.
Meine letzten Ausführungen gelten dem Bericht von Malcolm Harbour, dem ich zur Qualität seiner Arbeit gratulieren möchte, wobei ich ganz besonders begrüße, dass er das grundlegende Interesse der Verbraucher berücksichtigt. Das Parlament unterstützt ebenso wie der Rat die Initiativen der Kommission zur Verstärkung des Verbraucherschutzes - ein Anliegen, das in letzter Zeit durch den immer größeren Einfluss von Telekommunikationsdiensten auf das tägliche Leben unserer Mitbürger an Bedeutung zugenommen hat.
Im Bericht von Herrn Harbour wird insbesondere vorgeschlagen, die in die Verträge aufzunehmenden Angaben genau aufzuführen, die von den Staaten zugunsten behinderter Nutzer zu ergreifenden Maßnahmen zu verstärken sowie die Zeit für die wirksame Übertragung der Rufnummer zu verkürzen, um den Wettbewerb zu verstärken. Der Rat stimmt generell all diesen Maßnahmen zu.
Die Frage des Schutzes der Privatsphäre, die im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit mit Herrn Alvaro behandelt wurde, ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, der angesprochen werden muss, und ich begrüße es, dass z. B. unerbetene Werbung über SMS berücksichtigt wurde.
Zu der spezifischen Frage des Urheberrechts wird im Bericht von Herrn Harbour vorgeschlagen, die Verpflichtung der Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten zur Information der Teilnehmer über die unrechtmäßige Nutzung von Diensten und Netzen beizubehalten. Weiterhin wird vorgeschlagen, die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten anzuregen, um die Verbreitung rechtmäßiger Inhalte zu fördern. Diese Bedingungen erscheinen ausgewogen, doch ist zu berücksichtigen, dass dies ein hoch sensibler Punkt sowohl für das Hohe Haus als auch für den Rat ist.
Zum Abschluss meiner Ausführungen zu den Bereichen, für die ich zuständig bin, möchte ich, Herr Präsident, ehe ich das Wort meinem Kollegen Eric Besson zum Thema der digitalen Dividende überlasse, zum Ausdruck bringen, dass unserer Meinung nach die Standpunkte des Parlaments und des Rates nahe beieinander liegen, obgleich leichte Meinungsunterschiede zu dem Genauigkeitsgrad bestehen, der in dieser Richtlinie vorzusehen ist. Wir sind natürlich bestrebt, weiterhin eng mit dem Parlament und der Kommission zusammenzuarbeiten, damit möglichst rasch Kompromisse zwischen den drei Organen erreicht werden.
Der Präsident
Danke, Herr Staatssekretär Chatel. Herr Staatssekretär Chatel ist Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium.
Es ist heute eine Premiere, dass wir einen zweiten Vertreter des Rates hören, nämlich Herrn Staatssekretär Eric Besson, Staatssekretär beim Premierminister.
Eric Besson
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie mein Kollege Luc Chatel soeben sagte, ist es meine Aufgabe, vor Ihnen über das äußerst wichtige Thema der digitalen Dividende zu sprechen.
Am 12. Juni 2008 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu der Mitteilung der Kommission "Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: Ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen" an. Durch die Einstellung des analogen Rundfunks werden Frequenzen im Ultrahochfrequenzbereich frei, die wegen ihrer Übertragungseigenschaften besonders begehrt sind. Der Übergang zum digitalen Rundfunk stellt somit eine einmalige Gelegenheit dar, die es optimal zu nutzen gilt. Dies ist das Thema des Berichts von Frau Toia, über den Sie abzustimmen haben, während ich hier die Qualität der von ihr geleisteten Arbeit würdigen möchte.
Wie Frau Toia in ihrem Bericht aufzeigt, beträgt das gesamte Marktvolumen im Bereich der von der Nutzung dieses Funkfrequenzspektrums abhängigen elektronischen Kommunikationsdienste in der Europäischen Union über 250 Milliarden Euro, das sind rund 2,2 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts der Union. Eine gute Spektrumsverwaltung kann wesentlich zu den Lissabon-Zielen Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum beitragen und eine breite Palette von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der europäischen Bürger abdecken. Konkret wird eine kluge und zweckdienliche Nutzung der digitalen Dividende zu einer Verringerung der digitalen Kluft, insbesondere in benachteiligten, abgelegenen und ländlichen Gebieten, beitragen. Wie Ihre Berichterstatterin zu Recht betont, müssen die durch die Digitalumstellung freiwerdenden Frequenzen schnellstmöglich wieder vergeben werden.
Ich kann Ihnen bereits jetzt sagen, dass der Rat im Wesentlichen die Auffassung der Berichterstatterin teilt, dass ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene bei der Frequenznutzung eine optimale Verwertung der digitalen Dividende ermöglichen wird. Die Festlegung eines harmonisierten Unterbandes für neue elektronische Kommunikationsdienste wird es den Betreibern und Ausrüstungsherstellern ermöglichen, über einen Markt von ausreichender Größe zu verfügen. Diese Frage ist von strategischer Bedeutung für die industrielle und politische Entwicklung Europas.
Wenn Europa ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf die digitale Dividende gelingt, wie dies der Fall beim GSM war, dann hat es für die nächsten 20 Jahre die historische Möglichkeit, erneut eine wirkungsvolle Politik zum Nutzen seiner Industrie und seiner Verbraucher zu betreiben. Wie von den Ministern im Juni hervorgehoben, ist der Rat jedoch der Ansicht, dass der Grundsatz einer flexiblen Nutzung der digitalen Dividende beachtet werden muss, wobei dies unbeschadet der notwendigen Einschränkungen geschehen muss, um schädliche Störungen zu vermeiden oder um Ziele von allgemeinem Interesse wie z. B. eine umfassende Verfügbarkeit des Dienstes, Medienpluralismus oder kulturelle bzw. sprachliche Vielfalt zu fördern. Die nationalen Überlegungen zur Frequenzvergabe müssen rasch erfolgen, doch der Gemeinschaftsansatz muss, um akzeptiert zu werden, kompatibel mit den gegenwärtig erfolgenden nationalen Abwägungen zur Neunutzung der Frequenzen bleiben.
Abschließend möchte ich feststellen, dass der Rat daher die Kommission auffordert - und ich weiß, dass sie dies bereits tut -, die notwendigen Studien und Konsultationen einzuleiten, um eine kohärente Grundlage für die koordinierte Spektrumnutzung festlegen zu können. Die Kommission ist ebenfalls aufgefordert, die Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieses Zieles zu unterstützen und ihnen Hilfe zu gewähren. Der Rat erwartet daher mit großem Interesse den bis Dezember 2008 vorzulegenden Bericht der Kommission über die Ergebnisse dieses Prozesses und weiterer sich gegebenenfalls als notwendig erweisender Maßnahmen.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte eingangs den Berichterstattern, Catherine Trautmann, Pilar del Castillo Vera, Patrizia Toia und Malcolm Harbour, für die mit vielen Schwierigkeiten verbundene Arbeit sowie die überaus konstruktiven Vorschläge danken. Ich möchte mich beim Parlament generell bedanken, denn es hatte eine sehr schwierige Aufgabe zu lösen, und ich weiß, dass sie sehr gründliche und umfangreiche Vorarbeiten umfasste wie Anhörungen mit Betroffenen und die Bearbeitung von Hunderten von Änderungsanträgen. Ich weiß auch, dass Sie gegen die Uhr gearbeitet haben, und oftmals erzielt man gerade unter derartigen Umständen die besten Ergebnisse, was in diesem Fall ganz sicher zutrifft.
Ganz gleich, wie angemessen der jetzige Regulierungsrahmen in vielerlei Hinsicht ist, so sind sich alle darin einig, dass er unbedingt verbessert werden muss. Wieso? Wir müssen den Schutz der Verbraucher verbessern, indem wir sicherstellen, dass sie bei der Vielzahl der in Konkurrenz stehenden Produkte und Dienstleistungen in voller Sachkenntnis ihre Wahl treffen können. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei der nationalen Frequenzverwaltung - es wurde ja bereits festgestellt, dass diese Frequenzen eine wichtige Ressource darstellen - einen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen erzielen, wenn sie ihre Frequenzverwaltung effizient, transparent und flexibel gestalten und eine bessere Koordinierung auf EU-Ebene anstreben. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Regulierungssystem Investitionen in Netze der nächsten Generation fördern und nicht behindern wird, damit Europa auch in 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig ist.
Und schließlich - und das bildet die Grundlage aller unserer Bemühungen - müssen wir den Binnenmarkt stärken. Hier geht es nicht um Lippenbekenntnisse, sondern darum, die EU mit einem effizienten wettbewerbsfähigen Binnenmarkt auszustatten, dessen Größenvorteile nicht nur dem Sektor der elektronischen Kommunikation zugute kommen, sondern auch den Bürgern und der Wirtschaft generell. Es ist die Wirtschaft insgesamt, die profitiert, und das muss unterstützt werden. Wir sollten die Vorzüge des europäischen Kontinents nutzen: Lassen Sie uns die Hindernisse beseitigen, die für die Zersplitterung und den Mangel an wirtschaftlicher und sozialer Effizienz verantwortlich sind.
All diese vier Grundelemente - Verbraucherschutz, Frequenzen, Investitionen und Binnenmarkt - sind sehr wichtig, und das hat das Parlament verstanden. Ich muss das Parlament dazu beglückwünschen, dass es die eigentlichen Probleme erkannt, die richtige Diagnose gestellt und reale Lösungen vorgeschlagen hat.
Ich komme jetzt zu den Binnenmarktmechanismen. Hier steht besonders viel auf dem Spiel, und in diesem Bereich sind auch nach wie vor besonders schwierige Diskussionen mit dem Rat abzusehen. Ich sage das, obwohl die Minister am Ende der slowenischen Ratspräsidentschaft selbst erkannt haben, dass wir die Kohärenz des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation verbessern müssen.
Diese Erkenntnis ist schön und gut, aber wie steht es um die Lösungen? Das Parlament hat ganz richtig erkannt, dass es im Hinblick auf das Gremium und die Mechanismen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes nur eine Debatte gibt - und nicht zwei. Das gilt insbesondere für die Mechanismen gemäß Artikel 7 zur Notifizierung nationaler Marktüberprüfungen. Das sind die beiden Seiten ein und derselben Binnenmarktmedaille - sie gehören zusammen.
Wir alle wissen, dass die derzeitigen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit zwischen nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Gemeinschaft - d. h. in der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) - verbessert werden müssen, um sinnvoll zu sein. Deshalb begrüßt die Kommission die Änderungsanträge, die auf dem Vorschlag der Kommission zur Gestaltung einer transparenteren und effektiveren Zusammenarbeit, die zudem der demokratischen Kontrolle unterliegt, aufbauen.
Vor allem begrüßt die Kommission die Vorschläge des Parlaments für eine gemeinschaftliche Behörde. Eine solche Behörde - mit allem, was dazugehört - muss ihrem Bestimmungszweck entsprechen: Sie muss effizient, fair und zuverlässig arbeiten und über den Verdacht, dass sie einigen Regulierungsbehörden nähersteht als anderen, erhaben sein. Deshalb müssen wir in finanzieller Hinsicht einen kohärenten Ansatz verfolgen. Eine nationale Finanzierung, welchen Anteil sie auch immer haben mag, stellt die Glaubwürdigkeit eines Gremiums in Frage und führt zu Verwaltungs- und Rechtsunsicherheit.
Wir wissen aus Erfahrung, dass Hybridfinanzierungen für Probleme sorgen. Deshalb müssen wir der Entstehung solcher Probleme vorbeugen. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Parlament nahelegen, sich vor einem Ansatz zu hüten, den ich mit einem belgischen Fußballklub vergleichen möchte. Das muss ich Ihnen erklären. Sie wissen, dass die ERG als Beraterin der Kommission von der Kommission gebildet wurde. Vor kurzem haben die nationalen Regulierungsbehörden nach belgischem Recht eine private Einrichtung gebildet, der als Sekretariat für die Gruppe der unabhängigen Regulierungsbehörden, die IRG, fungieren soll. Die IRG agiert außerhalb des Gemeinschaftsrahmens - ihr gehören mehr Länder als die 27 Mitgliedstaaten an -, und in der Praxis versteht niemand, wo die IRG beginnt und die ERG aufhört. Die Kommission wollte diesem Verwirrspiel mit der Schaffung einer klar definierten und rechenschaftspflichtigen Behörde ein Ende bereiten. Auf keinen Fall wollen wir, dass eine private belgische Einrichtung, die mit dem Gemeinschaftsansatz und den damit verbundenen Garantien nicht vertraut ist, in den europäischen Entscheidungsprozess eingreift.
Deshalb gilt es, eine Reihe rechtlicher und institutioneller Fragen im Zusammenhang mit der Einsetzung des Gremiums zu bedenken, und zwar vor allem im Hinblick auf dessen organisatorische Struktur. Wir müssen den richtigen Weg finden, um die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden in einer Weise zu schützen, die den gemeinschaftlichen Ansatz garantiert.
Aber ich muss vor allem betonen, dass das Gremium ein Mittel zum Zweck ist und kein Selbstzweck. Das Gremium ist nichts weiter als ein Instrument zur Verbesserung der regulatorischen Einheitlichkeit. Deshalb ist auch die andere Seite der Binnenmarktmedaille so wichtig, und deshalb ist es absolut richtig, dass das Europäische Parlament das auf Einheitlichkeit setzende Verfahren gemäß Artikel 7 zur Notifizierung nationaler Marktüberprüfungen, bei dem das Gremium übrigens auch eine Rolle spielen wird, erneut unterstreicht.
Der vom Parlament in Artikel 7 Buchstabe a vorgeschlagene neue Schiedsmechanismus zeigt, dass sich Kommission und Parlament in diesem Punkt einig sind: Wir brauchen wirksame Mechanismen zur Gewährleistung der operationellen Einheitlichkeit.
Der Vorschlag des Parlaments ermöglicht es der Kommission, einzuschreiten und die nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, ihr Regulierungskonzept zu ändern, wenn nach einer Peer-Review durch das Gremium ein Problem festgestellt wird. Wir müssen noch weitere Details des Ansatzes des Parlaments klären, um das im Vertrag vorgesehene institutionelle Gleichgewicht zu wahren, doch die Logik des Ansatzes ist meines Erachtens absolut richtig, also die Suche nach dem richtigen Maß zwischen den Interessen der Subsidiarität und denen des Binnenmarktes, und im Anschluss daran müssen dann klare operationelle Schlussfolgerungen gezogen werden.
Dank der Peer-Review durch die Gemeinschaftsbehörde gibt es ein Mittel zur Nutzung der gemeinsamen Erfahrungen der nationalen Regulierungsbehörden in Verbindung mit deren Gespür für legitime lokale Unterschiede. Es ist doch sicher nur vernünftig, dass Konsequenzen gezogen werden, wenn nach Ansicht des Gremiums der Binnenmarkt ein entsprechendes Problem aufweist und die Kommission als Hüterin der Verträge entsprechende Bedenken geäußert hat.
Im Interesse der Rechtssicherheit (die sich auch auf die Wirtschaft bezieht) muss die Kommission befugt sein, die notifizierende nationale Regulierungsbehörde in einem solchen Fall aufzufordern, ihr Vorgehen zu ändern, denn es kann nicht angehen, dass die notifizierende nationale Regulierungsbehörde nach einem sehr langwierigen Überprüfungsverfahren nach Artikel 7 einfach sagen kann: "Vielen Dank für Ihren Standpunkt, aber ich bevorzuge meinen eigenen Ansatz." Und dann macht sie so weiter, als sei nichts geschehen.
Deshalb beglückwünsche ich das Parlament, das ganz richtig den Standpunkt vertritt, dass das ganze Verfahren nicht einfach mit einem allgemeinen Gejammer enden darf. Die Industrie, die Verbraucher und die Steuerzahler hätten kein Verständnis dafür, dass wir komplexe und zeitaufwändige Regulierungssysteme entwickeln, die dann völlig wirkungslos bleiben. Deshalb muss das System mit einer Art Netz ausgestattet werden, und zwar sollte die Kommission letztlich die Möglichkeit haben, eine verbindliche Entscheidung zu treffen.
Ich habe bereits erwähnt, wie wichtig es ist, einen investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen zu schaffen. Deshalb hat die Kommission in ihrem Vorschlag nicht nur am wettbewerbsbasierten Regulierungsansatz festgehalten, sondern ihn bekräftigt, denn wettbewerbsfähige Märkte fördern die Investitionstätigkeit. Das ist ferner der Grund, weshalb die Kommission dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie dafür dankbar ist, dass er sich um eine investitionsfreundlichere Gestaltung der Telekommunikationsvorschriften bemüht, insbesondere in Bezug auf Großinvestitionen, die zur Umrüstung der alten Kupferkabel auf moderne Glasfasernetze erforderlich sind.
Diese altmodischen Teilnehmeranschlüsse - und das ist die große Mehrzahl der europäischen Haushalte und kleiner Unternehmen, die auf einen Internetanschluss angewiesen sind - sind der Engpass des Hochgeschwindigkeitsinternets, der Punkt, an dem der Verkehr auf der Super-Datenautobahn fast zum Erliegen kommt, und deshalb begrüße ich die Bemühungen des Parlaments um eine Ankurbelung des Infrastrukturwettbewerbs um diese Zugangsnetze der nächsten Generation, indem es sich aktiv für die gemeinsame Nutzung der Leitungsrohre, in denen die neuen Glasfaserkabel verlaufen, und die Risikoteilung für die neuen Anlagen einsetzt. Diese Bemühungen sind zu begrüßen und befinden sich im Einklang mit der Empfehlung, an der ich derzeit arbeite und die nationalen Regulierungsbehörden in dieser Frage als Anleitung dienen soll.
Doch die Modernisierung der Engpässe des Hochgeschwindigkeitsinternets darf sich nicht zu einer neuen und dauerhaften Bremse für den Wettbewerb entwickeln, und uns liegen viele Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Übergang zu Glasfasernetzen für alternative Investoren kaum lohnen dürfte, weil eine Entbündelung von Glasfaserleitungen derzeit weder technisch noch wirtschaftlich möglich ist. Das heißt, dass alternative Betreiber in eigene Glasfaserleitungen investieren oder die Bitstream-Dienste etablierter Unternehmen nutzen müssten.
Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. In vielen geographischen Zonen, in denen ein Infrastrukturwettbewerb nicht möglich ist, wird eine angemessene Regulierung auch künftig die einzige Möglichkeit sein, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Wettbewerb sorgt für niedrigere Preise, eine bessere Qualität der Leistungen und eine größere Auswahl, sodass die Verbraucher die wirklichen Nutznießer sind.
Doch ich mache mir da nichts vor. Ich weiß, dass das Parlament diese Bedenken teilt. Die Auswahl muss echt sein; die Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, den Wettbewerb bestmöglich zu nutzen, und das bedeutet, dass sie informiert und mündig sein müssen. Deshalb sind Vereinfachungen in Bezug auf einen Anbieterwechsel so wichtig. Ich begrüße die Tatsache, dass sich das Parlament ebenfalls dafür einsetzt, dass die Nummernübertragbarkeit innerhalb eines Tages möglich sein sollte. Wenn es in Australien innerhalb von zwei Stunden möglich ist, dann sollte in Europa ein Tag wohl ausreichend sein.
Ferner begrüße ich, dass das Parlament durch Veränderungen in Bezug auf eine bessere Information der Verbraucher für mehr Klarheit gesorgt hat, sodass die Verbraucher wirklich wissen, welche Leistungen sie von ihren Anbietern erhalten, und nützliche Vergleiche anstellen können. Diese verbesserte Transparenz unterstützt zudem die offene Architektur des Internets, die wir unterstreichen, die wir wollen und die wir verteidigen. Wenn es irgendwelche Beschränkungen für den Internetzugang gibt, dann müssen die Verbraucher unmissverständlich über diese Beschränkungen informiert werden, und ich freue mich, dass sich Kommission und Parlament in diesen Punkten einig sind.
Allerdings fällt es mir schwerer nachzuvollziehen, weshalb das Parlament den Text so verändert hat, dass die Teilnehmer in Bezug auf den Schutz ihrer persönlichen Daten nicht in ähnlicher Weise in ihrer Selbstverantwortung gestärkt und informiert werden. Ich weiß, dass das Parlament den Schutz der Verbraucher und der Grundrechte der Bürger sehr ernst nimmt, und deshalb überrascht es mich, dass die im Vorschlag der Kommission vorgesehenen Auflagen zur Meldung von Verstößen durch die vorgeschlagenen Änderungen derart verwässert wurden.
Der Normalfall sollte so aussehen, dass die Teilnehmer über jede Verletzung der Sicherheit ihrer persönlichen Daten informiert werden, damit sie entsprechende Vorkehrungen treffen können. Es kann nicht dem Erbringer dieser Leistungen überlassen werden zu entscheiden, ob eine solche Verletzung dem Teilnehmer potenziell schaden kann - der Teilnehmer und dessen persönliche Daten müssen geschützt werden. Wie kann ein Anbieter beispielsweise wissen, wie sensitiv diese Daten im Einzelfall sind? Deshalb würde ich das Parlament dringend bitten, seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit zu überdenken.
Abschließend ein Wort zu den Frequenzen. Ich brauchte das Parlament von der Bedeutung dieser Problematik nicht zu überzeugen. Deshalb begrüßt die Kommission die Politisierung der Debatte über die Frequenzproblematik. Diese Debatte sprengt den rein technischen Rahmen. Obwohl sie auch künftig vieles der intensiven Arbeit und den Lösungen des Frequenzausschusses zu verdanken haben wird, wurde durch die Frequenzentscheidung viel erreicht. Das sollten wir erhalten. Doch das Parlament hat Recht: Weitere Fortschritte hängen von der Einbeziehung einer politischen Dimension ab, damit die Probleme, um die es eigentlich geht, ordentlich diskutiert werden können. Ein effizienterer - und das heißt ein besser abgestimmter - Ansatz seitens der Mitgliedstaaten birgt die Aussicht auf eine für alle Beteiligten zufrieden stellende Lösung, von der nicht nur die europäische Wirtschaft profitiert, sondern bei der auch soziale und kulturelle Zielsetzungen erreicht werden.
Wichtige Fortschritte bei der Ausschöpfung der digitalen Dividende und in Bezug auf andere Fragen in diesem Zusammenhang lassen sich nur mit einer Strategie und wichtigen politischen Entscheidungen erzielen, denen sowohl das Parlament als auch der Rat zustimmen. Die Kommission befürwortet also das legitime Ziel des Parlaments in Bezug auf eine stärkere Einbeziehung in die Gestaltung der Frequenzpolitik und akzeptiert die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen dem Grundsatz nach.
Natürlich wird auch der Rat zu Wort kommen. Ich möchte signalisieren, dass die Kommission sich in dieser Debatte hinter das Parlament stellen und dem Rat helfen wird, eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen.
Catherine Trautmann
Berichterstatterin. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Herren Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Rechtsrahmens, über die wir beraten, muss, um gerechtfertigt zu sein, spürbare Verbesserungen mit sich bringen, sowohl für die Verbraucher in Bezug auf Gebühren, Zugang und Übertragungsgeschwindigkeit als auch für die Unternehmen mit der Aussicht auf fairen Wettbewerb, neue Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Vielzahl der betroffenen Akteure impliziert divergierende oder gar gegensätzliche Interessen. Ich meinerseits habe mich von Anfang an bemüht, mir alle Standpunkte anzuhören, aber auch rasche und verlässliche Signale zu setzen, um das Vertrauen der Unternehmen und der Verbraucher zu gewinnen bzw. wiederzugewinnen.
Die elektronische Kommunikation ist eine wirkliche Chance für Europas Wachstum. Der Sektor entspricht 3 % des europäischen BIP. Allerdings ist dazu die Fähigkeit notwendig, dieses Potenzial in der EU voll und ganz im Hinblick auf Investitionen und die Entwicklung der Dienste auszunutzen. Dazu ist Wettbewerb erforderlich, aber nicht nur. Es müssen auch die Voraussetzungen für ein nachhaltiges und verantwortungsvolles Wachstum geschaffen werden, oder anders gesagt, die Gestaltung eines Ökosystems dieser wissensbasierten Wirtschaft, die wir uns alle wünschen.
Wir müssen jetzt die IKT als Ressource betrachten. Es handelt sich also um ein öffentliches wie auch privates Anliegen, das es notwendig macht, flexible Regulierung sowie die Verantwortlichkeit aller Beteiligten über eine Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden und der Kommission ebenso wie zwischen Betreibern und Kunden auf der Basis von Verträgen in den Vordergrund zu stellen.
Meiner Meinung nach bestehen vier Kernbereiche, die ich bestrebt war zu stärken: erstens Verbraucherservice in Bezug auf Zugang - durch noch umfassendere territoriale Abdeckung in Netzform -, faire Gebühren bzw. Qualität; zweitens dauerhafte industrielle Tätigkeit zur Gewährleistung von Beschäftigung und Innovation, denn technologischer Fortschritt trägt ebenfalls zur Senkung der Preise bei; drittens Wettbewerbsfähigkeit von Groß- und Kleinunternehmen, um nachhaltigen Wettbewerb in den Mitgliedstaaten sowie die notwendigen Investitionen, insbesondere in die Glasfasertechnik, zu gewährleisten, sodass sich unsere Wettbewerbsstellung auf dem Weltmarkt verbessert; und viertens Rechtssicherheit, d. h. die Notwendigkeit der Gewährleistung der Verlässlichkeit des Systems durch Einbeziehung der Akteure in die Verantwortung und deren Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Regulierungsbehörden selbst, aber auch zwischen ihnen und der Kommission.
Ich freue mich feststellen zu können, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie meine Kompromissvorschläge auf dieser Grundlage vielfach mit breiter Mehrheit angenommen hat, und ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre hohe Einsatzbereitschaft trotz der zuweilen sehr kurzen Termine, die es uns jedoch ermöglichten, den Zeitplan einzuhalten, um das Ziel, diese Verordnung noch vor dem Ende der Legislaturperiode abzuändern, erreichen zu können. Dies ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen.
Ich persönlich habe den Eindruck, dass der Sektor generell positiv auf diese Orientierungen reagiert hat, und ich hoffe, dass dies auch bei unseren Partnern im Rat der Fall sein wird. Ich habe mir die Ausführungen der Herren Minister genau angehört, ebenso wie die von Kommissarin Reding, und möchte ihnen für ihre sachdienlichen und im Allgemeinen positiven Äußerungen danken.
Lassen Sie mich nun auf die noch umstrittenen Punkte zurückzukommen und die Frage der Abhilfemaßnahmen ansprechen.
Ohne die Kompetenz der nationalen Regulierungsbehörden in Frage stellen zu wollen, hat sich doch ein Konsens über eine kohärente Anwendung von Abhilfemaßnahmen auf EU-Ebene herausgebildet. Allerdings wird das von der Kommission vorgeschlagene Vetorecht gegen Abhilfemaßnahmen einstimmig - bzw. fast einstimmig - abgelehnt. Im Rahmen des in meinem Bericht vorgesehenen Mechanismus hat jedes Gremium seinen angemessenen Platz: Die Kommission kann Vorbehalte gegen eine Abhilfemaßnahme vorbringen, doch kann sie sie nicht vollständig verhindern, ohne dass das BERT ebenfalls eine negative Stellungnahme abgibt. Umgekehrt ist im Falle der Anordnung der Funktionstrennung als Abhilfemaßnahme die Zustimmung sowohl der Kommission als auch des BERT erforderlich. Mit diesen Einschränkungen versehen, bleibt die Funktionstrennung eine deutliche Drohung, kann jedoch nicht leichtfertig angeordnet werden.
Zum Frequenzspektrum zielen unsere Vorschläge auf eine erhöhte Flexibilität in der Verwaltung dieser knappen Ressource ab, jedoch in einer moderaten und verhältnismäßigen Art und Weise, während gleichzeitig Maßnahmen zur Optimierung der Spektrumverwaltung eingeführt werden. Für uns ist der erste Stein eine wirkliche europäische Frequenzpolitik, die gleich nach Annahme des Pakets auf einer großen Konferenz zu Beginn der kommenden Legislaturperiode vorgestellt werden könnte.
Die neuen Netze fehlten im Vorschlag der Kommission bzw. sind nur in unzureichendem Maße angesprochen worden, obwohl diese technische Revolution in Europa bereits begonnen hat. Daher hielten wir es für erforderlich, den Mitgliedstaaten und den Regulierungsbehörden bereits jetzt Orientierungen und Instrumente zur Verfügung zu stellen, um die diesbezüglichen Investitionen zu fördern und gegebenenfalls den Ausbau dieser Netze ordnungspolitisch zu begleiten. Unsere Vorschläge dazu sind kurz vor der Sommerpause von einem anerkannten Expertenpanel bekräftigt worden.
Ein letztes Problem, das erst zu später Stunde auftauchte, ist der Urheberrechtsschutz. Ich bedauere, dass die Beratung des Telekompakets so stark von dieser Problematik überlagert wurde, denn ich denke nicht, dass dies der geeignete Rahmen ist, um Mechanismen zur Gewährleistung der vollen Einhaltung des Autorenrechts zu erörtern.
Ich möchte lediglich anmerken, dass ich hoffe, wir können die Beratung dieses Pakets in aller Sachlichkeit beenden, ohne uns von dieser zweifellos wichtigen Frage ablenken zu lassen, da die kreativen Inhalte bereits Thema einer Mitteilung der Kommission sind. Auf die sonstigen Punkte werde ich in den zwei Minuten eingehen, die mir zum Abschluss zur Verfügung stehen.
Pilar del Castillo Vera
Berichterstatterin. - (ES) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs unterstreichen, was Herr Chatel sagte: Der elektronische Kommunikationssektor ist für 25 % des europäischen Wachstums und für 40 % der Produktivität verantwortlich. Kurz gesagt, bestätigen diese Zahlen die Feststellungen der Lissabon-Agenda zur Notwendigkeit, eine wissensbasierte europäische Wirtschaft zu entwickeln, deren große Entwicklungstriebkraft in Wirklichkeit die elektronische Kommunikation ist.
Dieses Verständnis bestätigte die Kommission durch den Vorschlag einer Reihe von Maßnahmen, die den 2002 angenommenen ordnungspolitischen Rahmen neu definieren. Mehrere Märkte wurden dereguliert, und es stehen immer noch einige wichtige Verordnungen aus, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts auf "Volle Kraft voraus" zu schalten.
Ich werde mich aber natürlich auf die Position des Parlaments konzentrieren. Eine Position, die, Herr Chatel, Vertreter des Rates, Frau Viviane Reding, Vertreterin der Kommission, meine Damen und Herren, einen gemeinsamen Nenner besitzt, einen Faktor, der die Position des Parlaments meiner Meinung nach außergewöhnlich konsistent, kohärent und kraftvoll werden lässt. Dieser gemeinsame Nenner, der in den durch das Parlament erstellten Berichten enthalten ist und durch die entsprechenden Ausschüsse akzeptiert wurde, ist ganz elementar: das Konzept der gemeinsamen Verantwortung.
Der Bericht von Frau Trautmann basiert auf gemeinsamer Verantwortung. Der Vorschlag, ein Gremium nationaler Regulierungsbehörden zu schaffen, basiert auf gemeinsamer Verantwortung. In beiden Fällen wurde ausgeführt, dass in der gemeinsamen Verantwortung das Instrument zu sehen ist, das im elektronischen Kommunikationsmarkt in Europa noch benötigt wird. Alle Vorschläge beruhen auf dem Konzept der gemeinsamen Verantwortung, ob das nun das Zusammenspiel der Kommission mit dem Gremium der nationalen Regulierungsbehörden (BERT) bei der gemeinsamen Regulierung oder die Organisation und Finanzierung von BERT betrifft.
Da die Zeit drängt und schon ausführlich debattiert worden ist und die Diskussionen auch in Zukunft weitergehen werden, möchte ich mich jetzt lediglich auf BERT beschränken. Dies ist ein Vorschlag, der sich in das Konzept der gemeinsamen Verantwortung und die Entwicklung eines grundlegend erfolgreichen Markts einfügt, der aber zuvor noch einiger Stützen bedarf, um sich vollständig an die Wettbewerbsregeln anzupassen, eines Gremiums, das auf der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Gestalt der Regulierungsbehörden basiert. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der gegenwärtigen Situation sind die Aufgaben des Gremiums, ebenso wie sein Aufbau, sein Verantwortungsbereich, seine Rechenschaftspflicht und Finanzierung, besser definiert.
In diesem Sinne möchte ich sagen, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Herr Chatel, dass die Aufrechterhaltung von Kohärenz und Einheitlichkeit entscheidend ist. Die von mir für das Gremium vorgeschlagene und vertretene Kofinanzierung steht im Einklang mit dem Konzept der gemeinsamen Verantwortung, das das Rückgrat aller Vorschläge des Parlaments darstellt, sowohl in dem Bericht von Frau Trautmann als auch in meinem.
Im Gegensatz dazu wäre es nicht einheitlich und kohärent, wenn sich durch die Hintertür ein Finanzierungsmechanismus einschleichen würde, der lediglich auf Gemeinschaftsfinanzierung beruht; das würde nicht den übrigen Teilen des Vorschlags entsprechen und deshalb zu einer gewaltigen Dysfunktion mit dem Konzept und der Begründung dieser vom Parlament vorgeschlagenen Neufassung führen.
Ich bin überzeugt, dass das Parlament, die Kommission und auch der Rat um die Erreichung derselben Ziele bemüht sind, was wir auch bewiesen haben, und ich bitte zur weiteren Arbeit in dieser Richtung um die Fortsetzung des bisherigen Gleichgewichts und guten Einverständnisses. Der Bereich, mit dem wir uns beschäftigen, hat es verdient.
Patrizia Toia
Berichterstatterin. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Bereich der Telekommunikation ist jedes Medium, durch das die Übertragung von Stimmen, Daten und Bildern ermöglicht wird, eine wertvolle Ressource. Deshalb stellt die Vorstellung, dass in einigen Jahren eine große, um nicht zu sagen enorme Frequenzmenge frei wird - d. h. neue Frequenzen, die für neue Nutzungsmöglichkeiten verfügbar sind -, nicht nur eine einzigartige wirtschaftliche und kommerzielle, sondern auch soziale und kulturelle Chance dar: Der kommerzielle Wert der digitalen Dividende ist sogar schon von jemandem gemessen worden.
Daher bedarf es einer geeigneten europäischen Politik, um diese Ressource optimal nutzen zu können und es zu ermöglichen, dass Europa zu einem Motor und nicht lediglich einem Monteur einzelstaatlicher Politiken wird. Wie wir alle wissen, wird diese Ressource in anderen Teilen der Welt wie Japan und den USA bereits sehr effizient genutzt, was für die Unternehmen in diesen Regionen einen Wettbewerbsvorteil bedeutet.
Es besteht infolgedessen ein gewisser Aufholbedarf, oder jedenfalls die Notwendigkeit eines Wettlaufs mit der Zeit, und selbst wenn die Digitalumstellung 2012 - eine unbedingt und strikt einzuhaltende Frist - abgeschlossen sein wird, müssen wir uns jetzt unverzüglich auf die Frequenzreform und die digitale Dividende konzentrieren.
Funkfrequenzen sind eine Naturressource und mithin ein öffentliches Gut. Ihr Wert muss demnach zwar für wirtschaftliche Zwecke genutzt werden, sie besitzen jedoch ebenso einen sozialen Wert, der für die allgemeine Öffentlichkeit genutzt werden muss, indem beispielsweise allen Bürgern, auch den benachteiligten, ein breiter Zugang gewährleistet wird, indem Breitbanddienste den entlegensten Gebieten unserer Länder zugänglich gemacht werden und somit die digitale Kluft überwunden wird, durch die noch immer zahlreiche Teile Europas gekennzeichnet sind, und ich denke dabei nicht nur an ländliche, sondern desgleichen an städtische und an Industriegebiete.
Ich sprach davon, dass die Zeit für die digitale Umstellung drängt, und wir sollten, denke ich, diese letzte Phase der Wahlperiode nutzen, um gemeinsam, die Mitgliedstaaten und Europa gleichermaßen, gewisse Fortschritte zu machen, gemeinsame Fortschritte - und damit wende ich mich an die Kommission und den Rat - in Richtung einer konkreteren Antwort auf die notwendige Harmonisierung, einer Antwort, die uns, wie wir alle betont haben, eine optimale und effizientere Nutzung der digitalen Dividende ermöglichen wird. Wir wünschen uns eine enge Koordinierung auf europäischer Ebene und hoffen, dass Europa bei den internationalen Verhandlungen, die - ich glaube in Genf - aufgenommen worden sind, mit einer Stimme zu sprechen vermag.
In unserem Bericht werden mehrere Punkte aufgeführt, wovon ich nur einen oder zwei herausgreifen möchte: Die Notwendigkeit einer Win-win-Strategie, wie sie von der Frau Kommissarin soeben bezeichnet wurde, d. h. einer Ressourcenzuweisung, die sowohl die Akteure im audiovisuellen und im Medienbereich - die bereits aktiv sind, um die kulturelle Vielfalt zu sichern und die kulturellen Identitäten zu schützen - zufrieden stellt als auch den Erfordernissen der Telekommunikationssektoren gerecht wird und ihnen den nötigen Raum bietet, um neue Dienste sowie eine breite Palette von Technologien entwickeln zu können, die den Anforderungen neuer Verbraucher entsprechen. Zwischen Medien und Telekommunikation besteht mithin die Möglichkeit eines Zusammenspiels im Sinne einer Partnerschaft unter gleichen Rahmenbedingungen.
Es gibt jedoch eine dritte Partei, die ich als weiteren Gewinner neben den anderen sehen möchte, nämlich jene Nutzer ohne Nutzungslizenz, die durch nicht gewinnorientierte Organisationen, Gebietskörperschaften, Netzwerke kleiner Gemeinden sowie Verbände von allgemeinem Interesse vertreten sind. Ein weiterer Punkt, mit dem ich zum Schluss kommen werde, Herr Präsident, und zu dem, wie auch von den Ratsvertretern betont wurde, im Parlament und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansichten bestehen, betrifft den Umfang der Zusammenarbeit der diversen einschlägigen Instanzen.
Meiner Meinung nach müssen wir einerseits - und darin ist sich das Parlament einig - die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Frequenzzuweisung achten, aber ebenso müssen wir gemeinsam die unabdingbare Notwendigkeit einer Harmonisierung anerkennen, denn wir sollten uns alle darüber im Klaren sein, dass ohne Harmonisierung, ohne Koordinierung und ohne gemeinsame Entscheidungen der wirtschaftliche und soziale Wert des Frequenzspektrums gemindert wird. Ich denke beispielsweise an den erfolgreichen und glücklichen Ausgang des GSM.
Daher bin ich der Auffassung, dass wir auf der Grundlage von Kosten-Nutzen-Analysen, die in den verschiedenen Ländern im Rahmen nationaler Projekte zu der in unserem Bericht geforderten Dividende durchgeführt werden, auf der Grundlage einer breitestmöglichen Debatte, die in den Mitgliedstaaten geführt werden muss und an der die Akteure sowie die allgemeine Öffentlichkeit zu beteiligen sind, am Schluss, mit einer gehörigen Portion politischen Willens auf europäischer Ebene, alle zu der Erkenntnis gelangen müssen, dass eine europaweite Verwaltung dieser Ressource, die für Europa sowohl eine gesellschaftliche wie wirtschaftliche Bewährungsprobe sein wird, einen zusätzlichen Nutzen darstellt.
Malcolm Harbour
Berichterstatter. - (EN) Frau Präsidentin! Es ist eine Ehre für mich, dass ich das zweite Mal als Berichterstatter vor Ihnen stehen darf, denn ich war für diese Richtlinie bereits 2001 Berichterstatter. Außerdem war es eine große Freude, mit meinen Kolleginnen Frau Trautmann und Frau del Castillo zusammenarbeiten zu können, denn hier handelt es sich um eine gemeinsame Anstrengung. Dies ist ein Paket.
Wie die Kommissarin bereits sagte, wurde sehr viel erreicht. Deshalb wollen wir die Rechte der Verbraucher reformieren und verbessern, damit sie gut informiert und in der Lage sind, bestehende Angebote zu nutzen und weitere Innovationen anzuregen.
Natürlich brauchen wir eine funktionierende Struktur, und ich darf die Kommissarin daran erinnern, dass sich eben dieses Parlament für die Rolle der Kommission im Rahmen von Artikel 7 eingesetzt hat. Wir haben diese Rolle befürwortet, und zwar zum damaligen Zeitpunkt gegen den Rat. Niemand ist sich stärker als dieses Parlament der Tatsache bewusst, dass wir das richtige Maß finden müssen, aber ausgehend davon, dass es hier um Teamwork geht, würde ich fast sagen, dass es für die Aufsichtsbehörden an der Zeit ist, nicht nur auf nationaler Ebene Verantwortung für die einheitliche Umsetzung der Verordnung zu übernehmen, sondern auch einen Beitrag zur gemeinschaftlichen Politikgestaltung zu leisten. Meines Erachtens wird das Ergebnis, wie immer es aussehen mag, nur dann funktionieren, wenn sie an diesem Gremium beteiligt sind - die Entscheidung darüber, was ich damit meine, überlasse ich Ihnen!
Ich möchte allen Mitgliedern des Teams, die gemeinsam mit mir an der Verbesserung dieser Richtlinie gearbeitet haben, meine Anerkennung aussprechen. Ich danke sowohl dem Minister als auch der Kommissarin für die freundlichen Worte, die sie bezüglich der von uns vorgeschlagenen Verbesserungen gefunden haben. Unsere Arbeit erstreckte sich sowohl auf Nutzerrechte als auch die Richtlinie zum Schutz der e-Privatsphäre.
In diesem Parlament liegen die Verantwortung für den Datenschutz und ein Teil der entsprechenden Kompetenz beim Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Meines Erachtens war es ein Fehler, diese beiden Regelungen zusammenzulegen, aber ich denke, wir haben das Problem erfolgreich bewältigt. Mein Kollege Alexander Alvaro wird sich zu diesen Aspekten äußern, und die Kommissarin sollte ihm dafür dankbar sein, dass er im Einzelnen herausgearbeitet hat, wie die Notifizierung von Verstößen funktioniert, denn es war vollkommen inakzeptabel, dass uns die Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, bei dem sämtliche Details der Durchführung an einen Ausschuss delegiert wurden. Das sind außerordentlich wichtige politische Entscheidungen. Ich teile Ihre Ansicht, dass wir noch einiges zu tun haben, aber Sie sollten wirklich vor allem ihm dafür danken, dass er in diesem Punkt Ihre Arbeit erledigt hat.
Was mich betrifft, so bin ich enttäuscht darüber, dass die ganze Problematik des Universaldienstes vertagt wurde. Wir behandeln diese Angelegenheit in zwei Schritten. Wir warten auf Ihren Bericht, den wir in Kürze erhalten werden. Ich habe die Nutzerrechte, soweit dies möglich war, behandelt, aber es ist diesbezüglich noch einiges zu tun. Damit meine ich, dass wir uns wünschen, dass diese mündigen und gut informierten Verbraucher ihre Wahl auf der Grundlage absolut klarer Informationen über den Preis und darüber treffen, was in den Leistungen inbegriffen ist, ob es irgendwelche Beschränkungen gibt und ob die Kosten des Mobiltelefons bei Abschluss eines länger laufenden Vertrags inbegriffen sind. Wir wollen ihnen den Erwerb entsprechender Produkte und Leistungen erleichtern und die Übertragung der Rufnummer beschleunigen, und ich freue mich, dass Sie uns in diesem Punkt unterstützen. Wir wollen, dass sie die Laufzeit des Vertrags prüfen können und dass Vertragslaufzeiten nicht benutzt werden, um den Verbraucher bei einem Anbieterwechsel zu behindern.
Wir wollen auch einen Blick auf die Ansprüche der Verbraucher werfen. Sie haben Anspruch auf Datensicherheit. Sie haben Anspruch auf sichere und verfügbare Netze. Sie haben Anspruch auf Netze, bei denen Betreiber nicht wettbewerbswidrig bestimmte Inhalte oder Leistungen blockieren. Wir stimmen Ihrer Vorstellung von einer neuen Qualität des Versorgungsauftrags zu und glauben, dass wir diesbezüglich Verbesserungen erzielen konnten. Das ist ein sehr wichtiger Anspruch. Die Verbraucher haben Anspruch auf Universalnotdienste in guter Qualität sowie Leistungen in Bezug auf den Anruferstandort. Vor allem behinderte Nutzer haben Anspruch auf diese Dienste und bessere Dienste.
Meines Erachtens haben die Verbraucher aber auch ein Recht darauf, dass man sie über potenzielle Probleme informiert, seien dies die potenzielle Verletzung von Urheberrechten, die potenziell unbefugte Nutzung oder der potenzielle Kauf von Produkten, die möglicherweise ihrer Gesundheit schaden wie nachgeahmte Arzneimittel. Wieso sollten wir die Anbieter von elektronischen Dienstleistungen nicht zur Übernahme von öffentlichen Hinweisen verpflichten, wie sie derzeit im Fernsehen üblich sind? Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht hier nicht um einen Mechanismus zur Durchsetzung des Urheberrechts, die in die Verantwortung der nationalen Regierungen fällt, sondern darum, das Leben für Verbraucher zu erleichtern und zu verbessern.
Wir haben noch eine Menge zu tun, Frau Kommissarin, aber ich freue mich, feststellen zu können, dass wir zu einem großen Paket von Kompromissen Einvernehmen erzielen konnten, und ich bin, was ihre Annahme betrifft, zuversichtlich. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit dem französischen Ratsvorsitz auf die Einhaltung des ambitionierten Zeitplans hinzuarbeiten, denn Europa ist darauf angewiesen, dass wir diesen Zeitplan einhalten.
Jutta Haug
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. - Frau Präsidentin! Dem Haushaltsausschuss geht es bei der Gesetzgebung zur elektronischen Kommunikation, dem so genannten Telekom-Paket, selbstverständlich um den Teil, der den europäischen Haushalt Geld kosten soll. Uns geht es also um die Agentur - als Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation von der Kommission vorgeschlagen und von den Kollegen im Fachausschuss abgeändert zum Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für Telekommunikation (BERT).
Um es klar zu sagen: Wir haben weder für die eine noch für die andere Konstruktion so ohne weiteres Geld genug in der Kategorie 1A. Deshalb begrüßen wir sehr, dass die Kollegen unsere Änderungsanträge an Bord ihres Berichtes genommen haben und dass sie einen Konstruktionsvorschlag machen, der unseren Haushalt weniger belastet. Nur müssen wir alle gemeinsam aufpassen, dass wir BERT zum europäischen Gremium machen und dass wir als Europäisches Parlament die Kontrolle über BERT behalten. Ich darf auch daran erinnern, dass sich das Parlament und der Rat nach Artikel 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzierung von BERT einigen müssen.
Karsten Friedrich Hoppenstedt
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme zum ersten Teil - Bessere Rechtsetzung - im ECON verweise ich auf meinen Bericht, aber drei Punkte sind mir besonders wichtig: erstens die Förderung und der Ausbau von Glasfasernetzen - der so genannten next generation networks: Zur Förderung dieser NGN müssen u. a. Risiko-Kosten-Beteiligung sowie das Ductsharing berücksichtigt werden. Neben den TK-Unternehmen müssen aber auch öffentliche Unternehmen beim Ductsharing mit einbezogen werden.
Zweitens: Den Zentralisierungsbestrebungen - dies ist schon angedeutet worden - der Kommission durch Behörde, Vetorecht und Komitologieverfahren sollte eine klare Absage erteilt werden. Drittens: Die genaue Zuteilung der Frequenzen sollte noch nicht festgelegt werden, solange nicht zahlreiche Vorfragen geklärt sind: Ist die EU zuständig? Wo ist sie zuständig? Welchen Umfang hat die digitale Dividende wirklich? Und welche Auswirkungen haben konkrete Aufteilungsmodelle?
Es darf auch nicht zu einer Gefährdung der sekundären Dienste wie der drahtlosen Mikrofonsysteme kommen, denn das sind die Verantwortlichen für große Übertragungen wie bei Olympischen Spielen. Daher müssen die Ergebnisse der bereits laufenden Untersuchungen der Fachgremien in die politische Entscheidungsfindung über die Aufteilung des Spektrums mit einfließen.
Ich hoffe, dass wir dann gemeinsam einen europäischen Mehrwert aller Beteiligten erzielen.
Gunnar Hökmark
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (EN) Frau Präsidentin! Ob Europa eine führende Rolle im Bereich Telekommunikation und mobiles Internet übernehmen kann, das hängt von unserer Fähigkeit ab, uns Innovationen und neuen Diensten zu öffnen.
Ausgehend davon wäre es gefährlich, an alten Strukturen und alten Akteuren festzuhalten. Wir müssen uns öffnen, und deshalb müssen wir die digitale Dividende so nutzen, dass das gesamte Frequenzspektrum für neue Dienste und Möglichkeiten freigesetzt wird, während existierende Rundfunkanstalten und ihr heutiges Leistungsangebot erhalten werden sollten.
Es muss möglich sein, unterschiedliche Dienste in allen Teilen des Frequenzspektrums zu entwickeln. Da, wo es noch keinen Infrastrukturwettbewerb gibt, müssen wir durch eine funktionelle Trennung für einen echten Wettbewerb sorgen.
Robert Goebbels
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Frau Präsidentin! In sechzig Sekunden und im Namen meines Kollegen Bernard Rapkay hier einige kurze Anmerkungen. Gerade für uns Sozialisten ist die Schaffung eines gut funktionierenden Binnenmarktes für Telekommunikation eine sehr große Priorität. Wir begrüßen die aktive Rolle der Kommission in diesem Bereich. Insbesondere sind die Konsumenten vor den offensichtlichen Machtmissbräuchen der großen Betreiberfirmen zu schützen. Es gibt offensichtlich noch immer zu viel Luft bei den Gebühren. Die Initiativen der Kommission in Sachen Roaming zeigen, dass auch in einer Marktwirtschaft Eingriffe in die Preisgestaltung notwendig sind. Wir ziehen es vor, die sichtbare Hand der Kommission zu sehen anstatt die unsichtbare Hand des Marktes, die oft die Hand der Taschendiebe in der Börse der Konsumenten ist.
(FR) Frau Präsidentin, zum Schluss möchte ich allen Berichterstattern und vor allem Catherine Trautmann danken, die eine äußerst umfangreiche Arbeit geleistet hat, dank derer wir morgen mit einer sehr großen Mehrheit rechnen können.
Sophia in 't Veld
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (NL) Frau Präsidentin! Dieses Paket enthält an sich gute Vorschläge für den Schutz der Rechte und der Privatsphäre von Verbrauchern, es ist aber leider nicht kohärent genug und schafft deshalb sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher Rechtsunsicherheit, da der Geltungsbereich völlig unklar ist.
Ich habe das Gefühl, die Kommission hat sich mehr durch die internen institutionellen Strukturen und die Rechtsgrundlage als durch reale Fakten leiten lassen, denn worüber sprechen wir eigentlich genau? Über Telefonie? Das ist doch völlig überholt! Oder um mobile Telefonie? Und was ist dann Skype? Was sind Bezahldienste per Telefon? Ist das auch Telekommunikation? Was ist mit RFID-Netzwerken? Das bleibt unklar. Warum gibt es Regeln für die Meldung von Sicherheitsverletzungen für Telekommunikations- und Internetanbieter, aber nicht beispielsweise für Banken, Versicherungsgesellschaften oder Träger von Sozialleistungen, die häufig dieselben Daten nutzen? Was ist, wenn die von einem Unternehmen gesammelten personenbezogenen Daten von einem Dritten verwendet werden, beispielsweise Behörden, Polizei, Justiz, wie in der Datenschutz-Richtlinie festgelegt ist? Wer ist dann für diese Daten verantwortlich? Welchen Nutzen hat der Bürger davon? Wohin kann ich mich als Bürger wenden?
Abschließend denke ich, dass wir dringend mit den USA Gespräche über transatlantische und internationale Normen auf diesem Gebiet aufnehmen müssen.
Reino Paasilinna
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Minister und Kommissare, und insbesondere Frau Trautmann! Jetzt geht es also konkret um die Frage der Menschenrechte in der Informationsgesellschaft, die wir mit den wesentlichen Zielen der Demokratie und der guten Geschäftspraktiken verbessern wollen. Verbesserungen sind daher notwendig, und wir verbessern auch den Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit, beispielsweise in Bezug auf Junk-E-Mails. Wir bestehen auf dem Grundsatz des freien Zugangs und schaffen gesetzliche Regelungen für den Zugang zu den Diensten, was keine unbedeutende Frage ist: Die Gebühren müssen niedrig sein, und das Breitband für jedermann ist beispielsweise ein Bürgerrecht. Wir haben jetzt speziell den Status von älteren und behinderten Menschen gestärkt, und ich denke, dass das ein humanitäres und angemessenes Ziel ist.
Zweitens: Wir brauchen Wettbewerb in den Netzen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Betreiber diesen nicht länger behindern. Vielmehr gilt es, den Wettbewerb zu stärken, und die Herstellung von Datenendgeräten, mit denen man nur auf einen einzelnen Betreiber zugreifen kann, sollte nicht zugelassen werden. Das wäre so verrückt, als hätte man ein Radio, das nur einen Sender spielt.
Den Radio- und Fernsehanstalten sollten jetzt und für alle Zeit ihre eigenen Frequenzen garantiert werden, weil sie niemals das Geld für eine Teilnahme an Auktionen haben werden. Das stellt zweifelsfrei eine solide Grundlage für die Informationsgesellschaft dar, und die müssen wir allezeit aufrechterhalten. Dennoch brauchen wir Freiräume für den 3G-Bereich, und das wird organisiert werden. Wir müssen auch gewährleisten, dass es Raum für neue Technologien und Innovationen gibt.
Eine Sache muss ich noch ansprechen: Je gerechter und technisch fortschrittlicher Europa ist, desto besser wird es uns gehen als demokratische Kraft in der Informationsgesellschaft und als Gemeinschaft, die die Lissabon-Ziele erfüllt, wovon wir im Augenblick noch weit entfernt zu sein scheinen. Es ist an uns: Vor uns liegt ein Legislativpaket, das einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Marian Zlotea
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (RO) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Kommissarin, werte Minister! Ich möchte die mit der Arbeit am Telekompaket befassten Berichterstatter beglückwünschen.
Ich denke, dass der Bericht von Catherine Trautmann eine ausgewogene Position bezieht, und ich unterstütze die vorgeschlagenen Kompromissänderungsanträge. Ich freue mich auch darüber, dass bestimmte Änderungsanträge, vor allem die Anträge zur Harmonisierung der Frequenzen, und auch bestimmte Verordnungen bezüglich der globalen Telekommunikationsdienste, angenommen wurden.
Ein dynamischer und wettbewerbsfähiger Telekommunikationssektor stellt eine Vorbedingung für Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Verbraucher in Europa dar. In durch Wettbewerb geprägten Märkten stehen Breitbandverbindungen zur Verfügung, die Marktneulinge haben Geschwindigkeitserhöhungen und innovative Dienste eingeführt.
Die Rahmenrichtlinie im Telekommunikationspaket sollte sich auf die Erhöhung der Investitionen konzentrieren, wir müssen auch die Netzwerke der nächsten Generation einbeziehen, und die Optionen für den Verbraucher sollten stärker diversifiziert werden und zu seinem Vorteil bei niedrigeren Kosten und besseren Dienstleistungen führen.
Abschließend darf ich mein Vertrauen mit Blick auf die von uns beabsichtigten Änderungen am Telekompaket zum Ausdruck bringen, das den Verbrauchern nützen und ihnen eine breite Auswahl, niedrigere Kosten und erweiterte Dienstleistungen bringen wird.
Edit Herczog
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir können mit Fug und Recht sagen, dass die Union im elektronischen Kommunikationssektor in den vergangenen zehn Jahren Erfolge erzielt hat. Gleichzeitig gibt es jedoch noch einige grenzüberschreitende Probleme und Ungleichheiten beim Zugang zu Breitbanddiensten, bei der Verbreitung der digitalen Gesellschaft und Dienstleistungen. Wenn wir wirklich einen "gemeinsamen" Markt wollen, dann müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden.
Infolge der in den vergangenen Monaten geführten Diskussionen haben wir für die Einrichtung des BERT gestimmt, da dies die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden vereinfachen und eine echte Teilnahme garantieren würde. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das BERT den europäischen Institutionen gegenüber rechenschaftspflichtig und transparent sein sollte. Doch dafür werden Gemeinschaftsmittel benötigt; es heißt, eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten würde eine größere Unabhängigkeit und Effektivität ermöglichen, doch in Wirklichkeit ist dem nicht so - wir würden diese Organisation der Kontrolle der Europäischen Union und des Europäischen Parlamentes entziehen. Das können wir nicht unterstützen. Wir müssen zusammen mit der Kommission weiterhin für den Schutz der Interessen der Verbraucher kämpfen, sodass diese die Kosten für die sich stetig weiterentwickelnden neuen Technologien nur dort tragen müssen, wo das notwendig ist, und damit sie, ähnlich wie beim Roaming, nicht Opfer von Rechnungsbetrug werden. Vielen Dank.
Manolis Mavrommatis
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. - (EL) Frau Präsidentin! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung möchte ich betonen, dass die geistigen Rechte von Urhebern unbedingt als gleichwertige Grundrechte behandelt werden müssen.
Wir alle, besonders die Gesetzgeber, sollten nie vergessen, dass fehlender Schutz geistigen Schöpfertums und die Verletzung der legitimen Rechte der Urheber im Namen des Schutzes personenbezogener Daten auch eine Einschränkung der den Nutzern zur Verfügung gestellten künstlerischen Inhalte zur Folge hat.
Piraterie und illegaler Vertrieb von Musik und Filmen im Internet stellen eine unbestreitbare Realität dar. Die Kehrseite dieser Technologie ist aber, dass die Urheber geschädigt werden. Ob es uns nun gefällt oder nicht - das angebotene Material stammt von ihnen.
Im Namen des Ausschusses für Kultur rufe ich alle Abgeordneten in allen Ausschüssen und allen Fraktionen dazu auf, die Kreativität in Europa zu schützen und so die künstlerischen Inhalte zu sichern, die durch die neuen Medien zur Verfügung gestellt werden.
Cornelis Visser
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. - (NL) Frau Präsidentin! Kommissarin Reding hat mit dem Telekommunikationspaket erneut ihre Tatkraft unter Beweis gestellt. In Bezug auf den Kommissionsvorschlag zur Ausschöpfung der digitalen Dividende habe ich für den Ausschuss für Kultur und Bildung sehr konstruktiv mit Frau Toia zusammengearbeitet. Ich möchte hiermit auch der Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Frau Niebler, im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung für die gute Zusammenarbeit danken.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung betrachtet Radio und Fernsehen als wichtige Medien zur Verbreitung von Kultur und Sprache. Durch die Umschaltung von analogem auf digitales Fernsehen wird derzeit Platz im Spektrum frei. Die Anbieter von mobiler Telefonie und Breitbandinternet sind an diesen Frequenzen sehr stark interessiert. Der Ausschuss für Kultur und Bildung ist nicht gegen technologische Erneuerung, aber er will den Schutz der Rechte der jetzigen Nutzer, nämlich der öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Rundfunkanstalten. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Sendungen muss weiterhin in vollem Umfang gewährleistet werden, ebenso wie die Interessen der Verbraucher und ihre Investitionen in Fernsehgeräte.
Gyula Hegyi
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. - (EN) Frau Präsidentin! Es muss unbedingt darauf hingewiesen werden, dass die Telekom-Revolution nicht nur ein technologischer und ökonomischer Prozess ist, sondern auch ein soziales und kulturelles Phänomen. Wir sollten die Führungsrolle der EU in diesem Prozess erhalten und sanktionieren.
Dabei sollten zwei Aspekte berücksichtigt werden: Zum einen geht es um den allgemeinen und demokratischen Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten. Das bedeutet, dass jeder das Recht auf Zugang zu derartigen Diensten haben sollte. Zum anderen geht es darum, das Kultur- und Bildungserbe zu bewahren und zu vermitteln. Der Ausschuss für Kultur hat sich bemüht, in diesen beiden Punkten das richtige Maß zu finden.
Als Verfasser der Stellungnahme im Ausschuss für Kultur zum Gremium der Europäischen Regulierungsstellen im Telekommunikationsbereich (BERT) habe ich mich lediglich auf die Aspekte konzentriert, die in die Verantwortung des Ausschusses für Kultur fallen. Das BERT sollte für Kontakte nicht nur mit der Branche und Verbrauchergruppen, sondern auch mit kulturellen Interessengruppen offen stehen, da diese nützliche und zuverlässige Informationen zu kulturellen Aspekten bereitstellen können.
Wenn wir die Entwicklung im Bereich Telekommunikation richtig nutzen, dann kann der gesamte Prozess meines Erachtens dazu beitragen, dass sich Europa zur weltweit führenden Wissensgesellschaft entwickelt - und das ist unser Hauptziel.
Ignasi Guardans Cambó
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst die Berichterstatter zu ihrer Arbeit beglückwünschen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat dieses Thema von Anfang an sehr ernst genommen, denn wir können nicht länger Rechtsvorschriften zu den elektronischen Netzen oder das Funkfrequenzspektrum erlassen, ohne das wirkliche Wesen der übertragenen Inhalte zu berücksichtigen. Dies kann nicht mit rein technischen oder gar wirtschaftlichen Kriterien geschehen, die den Zielen der Kulturpolitik und der Gewährleistung der Vielfalt nicht Rechnung tragen. Die Realität der digitalen Welt zwingt uns zur Zusammenarbeit mit Fernsehanstalten und Betreibern elektronischer Dienste und zur Ausrichtung unserer gesetzgeberischen Tätigkeit auf einen Telekommunikations-Binnenmarkt, der untrennbar mit dem audiovisuellen Markt verbunden ist.
Wir brauchen ebenfalls eine ausgewogene Antwort auf das Problem der illegalen Inhalte im Internet, indem jeder seiner Verantwortung gerecht wird in einem Kampf, den wir alle führen müssen, um sowohl unsere Kinder als auch die Kultur, so wie wir sie kennen, zu schützen.
Daher unterstütze ich alle diese Texte in ihrer jetzigen Form und hoffe, dass unsere Beratungen und die Endabstimmung nicht durch äußeren Druck beeinträchtigt werden, der von Missinformation geleitet wird.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. - (PL) Frau Präsidentin! Die europäische Rahmengesetzgebung für Telekommunikation wurde in den 1990er Jahren angenommen. Durch sie wurden die einzelstaatlichen Märkte von den Staatsmonopolen befreit, was zu einer signifikanten Preissenkung für Telefongespräche führte, die von konkurrierenden Anbietern durchgeführt wurden. In den letzten Jahren haben sich revolutionäre Veränderungen in der Kommunikationstechnologie vollzogen: Mobiltelefone und die Entwicklung des Internets und der drahtlosen Netze haben das Gesicht der Telekommunikation grundlegend verändert. Das EU-Recht muss diese Änderungen widerspiegeln, einschließlich der damit verbundenen sozialen Implikationen.
Ca. 15 % der Europäer haben eine Behinderung. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der älteren Menschen 25 % der Gesellschaft ausmachen. Es sind genau diese Menschen mit besonderen Bedürfnissen, denen der Zugang zu Telekommunikationsdienstleistungen erleichtert werden sollte. Es ist notwendig, einen kostenfreien Zugang zu einer gemeinsamen Notrufnummer - und zwar der 112 - für Menschen überall in der EU zu gewährleisten, einschließlich für Nutzer der Internettelefonie und anderer elektronischer sprachgebundener Kommunikationsdienste. Darüber hinaus müssen die Verbraucher auch das Recht auf umfassende Information haben, sowohl was rechtliche Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung eines bestimmten Dienstes ergeben, z. B. Autorenrechte, als auch vom Gesetzgeber vorgesehene Restriktionen betrifft. Der Schlüssel zu einem besseren Verbraucherschutz liegt in einer genauen Definition der Zuständigkeiten der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden im Hinblick auf die tagtägliche Ausübung der Verbraucherrechte.
Manuel Medina Ortega
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (ES) Frau Präsidentin! Die Berichterstatterin, Frau Trautmann, führte aus, dass Fragen des geistigen Eigentums nicht Gegenstand dieser Aussprache sein sollten. Ich stimme ihr zu, da meiner Ansicht nach der Schutz des geistigen Eigentums, wie auch der Schutz der Privatsphäre und andere rechtliche Konzepte, bereits in anderen rechtlichen Rahmen definiert worden sind.
Es muss hier jedoch gesagt werden, dass der Schutz geistigen Eigentums auch im Hinblick auf die Aktualisierung von Inhalten eine wichtige Rolle spielt. Die Telekommunikation ist als Autobahn beschrieben worden, auf der man sich frei bewegen kann; wird auf der Autobahn aber eine Straftat begangen, dann greift die Polizei ein. Man kann nicht ein Auto stehlen, damit auf der Autobahn unterwegs sein und, wenn die Polizei kommt, sich auf freie Fahrt auf Autobahnen berufen.
Vom Standpunkt des Parlaments aus betrachtet scheint es mir wesentlich, dass wir noch ein Mal den Stellenwert des Schutzes von geistigem Eigentum, den Stellenwert des Schutzes des Privatlebens und auch des Rechts der Menschen auf ihre Privatsphäre unterstreichen. Letzteres wird derzeit von großen Telekommunikationsfirmen verletzt.
Alexander Alvaro
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - Frau Präsidentin! Wenn Sie mir noch die Redezeit der drei Vorredner geben, dann ist das gar nicht mehr so verkehrt. Im Übrigen sollten wir feststellen, ich dachte, ich hätte zweieinhalb Minuten.
Aber um die nicht zu verschwenden, danke ich den Kollegen Malcolm Harbour, Catherine Trautmann und Pilar del Castillo Vera für die wirklich hervorragende Zusammenarbeit. Malcolm hat das eben schon angesprochen. Wir sind sehr reibungslos und auch vertrauensvoll im Wege der verstärkten Zusammenarbeit an das Thema herangegangen. Das strukturelle Defizit, beide Richtlinien zusammenzulegen, lässt sich leider nun auch nicht mehr beheben.
Nichtsdestotrotz, in der Kürze der Zeit: Ich bin sehr froh, dass die Kommission insgesamt das Thema Datenschutz angesprochen hat - wenn auch etwas stiefmütterlich. Denn, Frau Kommissarin, Sie würden mir wahrscheinlich nicht Ihre Kreditkartendaten, Ihre Telefonnummer und Ihre Adresse geben, selbst wenn ich freundlich frage. Das Problem ist nur: Wenn Sie im Netz unterwegs sind, wird vieles von dem gegebenenfalls schon dort sein, wo Sie es nicht vermuten möchten und wo Sie es nicht haben möchten. Insofern bin ich froh, dass ich es in der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und den Kollegen ermöglichen konnte, dass dieses Recht des Verbrauchers auf die Vertraulichkeit seiner Daten und den Schutz persönlicher Systeme hier eingearbeitet wird.
Ich sehe, dass sich die Zeit dem Ende zuneigt, aber ich hoffe, dass wir noch Möglichkeiten haben, das eine oder andere durchzudiskutieren. Insofern, Nochmals vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, und vielleicht entwickeln wir den Datenschutz im Sinne des Verbrauchers für Europa weiter.
Angelika Niebler
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Herren Ratsvorsitzende, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch von meiner Seite zunächst ein Dankeschön an unsere Berichterstatter, Frau Trautmann, Herrn Harbour, Kollegin del Castillo und Frau Toia, sowie an alle Schattenberichterstatter, zum einen für die gute Arbeit, die alle geleistet haben, zum anderen auch für die gute Zusammenarbeit mit denen, die in das Dossier nicht so eingebunden waren.
Der letzte Rechtsrahmen zur Liberalisierung der Märkte stammt aus dem Jahr 2002. Dass der Markt wichtig ist, ist heute schon betont worden. Immerhin - wenn ich noch eine Zahl in Erinnerung rufen darf - sind allein in der Europäischen Union über 300 Milliarden Euro im Telekommunikationssektor umgesetzt worden. Tausende von Arbeitsplätzen hängen an diesem Markt, und deshalb ist es wichtig, dass wir hier den Rechtsrahmen, der sich seit 2002 bewährt hat, doch so weiterentwickeln, dass diese Erfolgsgeschichte in Europa fortgeschrieben werden kann. Dazu müssen wir unseren Rechtsrahmen natürlich vor allen Dingen auch an die neuen technologischen Entwicklungen anpassen.
Ich möchte in meiner auch kurzen Zeit zwei Punkte herausgreifen, die mir persönlich besonders wichtig sind. Zum einen das Thema Investitionen in die Hightech-Infrastruktur in Europa. Wir stehen in Europa vor der großen Herausforderung, möglichst bald und möglichst viel in diese neuen Hochleistungsbreitbandnetze zu investieren. Das ist eine Grundvoraussetzung, um Europa wettbewerbsfähig zu machen. Wir müssen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit sich diese Investitionen lohnen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber auch keine neuen Monopole schaffen und die Märkte nicht zementieren.
Wir haben bei uns im Ausschuss vorgesehen, dass es zu einer fairen Verteilung der Risiken beim Bau der neuen Netze kommt und dass diese Risikoverteilung künftig bei den Regulierungsbehörden berücksichtigt werden muss.
Ferner haben wir uns intensiv mit dem Thema Frequenzpolitik befasst. Wir sind für eine flexiblere Frequenzpolitik in Europa. Ich bin der Meinung, dass es auch eine gute Lösung geben wird, die digitale Dividende aufzuteilen, auf der einen Seite den berechtigten Interessen der Rundfunkanbieter Rechnung zu tragen, aber trotzdem so viel Flexibilität auch für neue Dienste einzubringen.
Erika Mann
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen. Ich möchte mit dem Punkt anfangen, wo wir mit der Kollegin Pilar del Castillo Vera noch einige Themen zu klären haben. Und zwar betrifft das die Frage, wie die Unabhängigkeit und die Autonomie der zukünftigen kleinen Agentur gewährleistet werden kann und welche Form der Finanzierung am besten dazu passt. Da gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. Ich würde gerne vonseiten des Rates wissen, wie sich die Debatten darüber im Rat gestalten und wie der Rat sowohl die Konstruktion des Sekretariats oder von BERT - je nachdem, welchen Namen man nimmt - gewährleistet sehen möchte und wie der Rat - ich denke, die Kommissarin hatte völlig recht mit ihrem Hinweis darauf, dass wir eine europäische Struktur wollen und nicht Strukturen gründen möchten, die sich nicht an das europäische Rechtssystem anschmiegen - sich vorstellt, wie die Finanzierung erfolgen soll.
Es stehen ja zwei Wege zur Diskussion: zum einen die von der Kollegin angeregte gemischte Finanzierung und zum anderen der Vorschlag, den ich gemacht habe und den meine Fraktion unterstützt, dass wir eine Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt nehmen. Aber wie auch immer, es ist interessant zu hören, wie sich der Rat, der ja darüber heftige Kontroversen geführt hat, und auch die nationalen Regulierer jetzt dazu stellen.
Meine zweite Frage, ebenfalls an den Rat, betrifft die Frage der Finanzierung der neuen Netze. Auch dort haben wir unterschiedliche Anträge angenommen - bei der Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie unter anderem auch einen Antrag von mir, der sich noch einmal ein wenig detaillierter damit beschäftigt hat, wie eine Risikoteilung aussehen könnte, wenn Unternehmen entsprechende Investitionen vornehmen und Wettbewerber von Anfang an Zugang zu den Netzen haben sollen. Soweit ich höre, hat der Rat hier andere Vorstellungen und möchte nicht so sehr ins Detail gehen und den Unternehmen nicht die Gewährleistung geben, dass irgendeine Risikoteilung erfolgen kann. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich dazu äußern würden.
Patrizia Toia
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Rückgang der Produktion und des Wirtschaftswachstums in Europa macht sich auch im Telekommunikationssektor bemerkbar, der gegenwärtig diverse Krisen durchlebt. Es ist ein Sektor, der Investitionen erfordert, der von Forschung und Innovation lebt und der einige Zeit benötigt, um seine Weichenstellungen vornehmen zu können. Deshalb müssen wir nach meinem Dafürhalten jede erdenkliche Unterstützung gewähren und kann unser Paket zur Überarbeitung des Regelungsrahmens die Neubelebung dieses Sektors durch die Schaffung eines stabilen, soliden und effizienten Rechtsrahmens befördern.
Darin besteht meines Erachtens der Zweck unserer Arbeit im Parlament und im ITRE-Ausschuss. In der Überzeugung, dass bisweilen kein Bedarf an mehr Bestimmungen bzw. Rechtsvorschriften, sondern an einem zuverlässigen und wirksamen Instrumentarium zur Umsetzung der bestehenden Bestimmungen sowie mitunter auch zur Deregulierung des geltenden Rahmens besteht, hatten wir folgendes Ziel vor Augen: die Schaffung eines, wie Frau Trautmann darlegte, gegenüber dem vorhergehenden weniger komplizierten, eindeutigeren und effizienteren Rahmens.
Wir haben hart gearbeitet, um einen offenen, wettbewerbsfähigen Markt zu errichten, und wir haben die ewige Zweiteilung zwischen alten, um nicht zu sagen historischen sowie ehemals monopolistischen Akteuren einerseits und neuen Akteuren andererseits zu lösen versucht, indem wir erklärten, dass in einem ausgewogenen Rahmen Raum für alle bestehen kann, solange Unternehmensfähigkeit und Planungsvermögen vorhanden und sofern die finanziellen Mittel verfügbar sind.
Schließlich haben wir unterstrichen - und insbesondere ich halte diesen Punkt für entscheidend -, dass in einem flexibleren und deregulierten Rahmen einer Regelung der verschiedenen Zuständigkeiten, d. h. der Verantwortungskette, zentrale Bedeutung zukommt, und ich stimme dem vorhin geäußerten Standpunkt der Frau Kommissarin zu, dass die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche der diversen mit dem wichtigen Auftrag der Regulierung betrauten Gremien klar definiert und festgelegt werden müssen.
Ein letzter von der Berichterstatterin, deren Arbeit von uns allen gelobt wurde, sowie auch von mehreren Kolleginnen und Kollegen angesprochener Punkt betrifft die Rolle des Verbrauchers: häufig steht der Verbraucher nur im Hintergrund, wir aber möchten ihn in den Mittelpunkt rücken und ihn ins Rampenlicht stellen, denn er, so würde ich sagen, gehört zusammen mit den Unternehmen zu den eigentlich treibenden Marktkräften.
Roberts Zīle
im Namen der UEN-Fraktion. - (LV) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zuerst möchte ich allen Berichterstattern des elektronischen Kommunikationspakets für ihre Arbeit - von der Organisation der Sitzungen bis hin zur Ausarbeitung der Berichte - danken. Ich möchte außerdem Kommissarin Reding meinen Dank für ihre zuverlässige und aktive Arbeit im elektronischen Kommunikationssektor, sowohl am Thema des Roamings als auch an diesem Paket, aussprechen. Gleichzeitig bin ich nicht davon überzeugt, dass die Änderungsvorschläge der einzelnen Ausschüsse an den Entwürfen der Kommission zu einer besseren Nutzung der Ressourcen, mehr Wettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarktes und einer größeren Effektivität für die Verbraucher führen wird. Ich möchte Ihnen einige Gründe dafür nennen:
Erstens ist es zwar möglich, dass die aus den nationalen Regulierungsbehörden gebildete gemeinsame Struktur, das BERT, eine demokratischere Regulierungsstruktur sein wird, als die von der Kommission vorgeschlagene Behörde, doch genauso gut könnte die Zusammenarbeit unter dem BERT schlechter funktionieren und es der Kommission erschweren, Regulierungsentscheidungen zu treffen. Und um ein zweites Beispiel zu nennen: Die funktionelle Trennung der Telekommunikationsunternehmen mit dem Ziel der Trennung des Netzzugangs von anderen Einzelhandelsprodukten, war ein mutiger Vorschlag der Kommission. So wie es aussieht, wird diese als Ausnahme vorgesehene Trennung, die ja von den nationalen Regulierungsbehörden umgesetzt werden soll, in vielen Märkten in Wirklichkeit nie zur Anwendung kommen. Es ist kein Geheimnis, dass in den kleineren EU-Ländern die Macht der Regulierungsbehörden, solche Sondermaßnahmen gegenüber großen Unternehmen durchzusetzen, sehr begrenzt ist, und daher bin ich nicht davon überzeugt, dass das Parlament in diesem Fall - verglichen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission - Fortschritte bei der Stärkung des europäischen Binnenmarktes macht.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte den vielen "Dankeschöns" ein ganz besonderes aus meiner Sicht hinzufügen. Ich war im Industrieausschuss für die Rahmenrichtlinie zuständig, und es ist den besonderen medienpolitischen Instinkten von Catherine Trautmann und auch ihrer Fähigkeit zu einem sehr strukturierten systematischen Arbeiten zu verdanken, dass wir als Parlament eine Fehlorientierung in der Medienpolitik durch den Bericht zur Rahmenrichtlinie möglicherweise verhindern konnten. Wir werden sehen.
Frau Kommissarin, meiner Meinung nach haben wir als Parlament bei der Rahmenrichtlinie sowohl zum Wettbewerbsrecht als auch insbesondere zum Frequenzhandel entscheidende Veränderungen vorgenommen. Ich fand, dass Ihre ersten Vorschläge für die Rahmenrichtlinie allein auf den Markt orientiert waren und die digitale Dividende enorm übertrieben haben. Gott sei Dank hat es darauf unter den Abgeordneten des Kultur- und dann auch des Industrieausschusses kein positives Echo gegeben. Im Gegenteil: Meine Kollegen haben öffentliche kulturelle und politische Interessen sowie Gemeinwohlinteressen in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt, und das schlägt sich im Bericht Trautmann für mich insbesondere in folgenden Punkten nieder:
Funkfrequenzen werden als öffentliches Gut definiert und bleiben auch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Insbesondere dem Rundfunk, aber auch meinungsbildenden Diensten wird Vorrang gegeben. Ihr Versuch, den Rundfunk in eine defensive Rolle zu drängen, ist gescheitert, Frau Kommissarin. Die Einführung europaweiter Dienste wird erleichtert - das ist gut, darin sind wir uns sicher einig. Für die weitere Harmonisierung der Frequenzen sind auch in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Wenn es Schwierigkeiten gibt, entscheidet nicht alleine die Kommission, sondern das Parlament ist beteiligt. BERT spielt eine große Rolle. Dass die Finanzierung europäisch sein muss, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich hoffe, wir kriegen das hin.
Ich möchte außer zur Rahmenrichtlinie und zu dem Punkt über die Frequenzen zu zwei anderen Berichten etwas sagen. Zunächst zum Bericht Harbour. Herr Kollege Harbour, in Ihrem Bericht ist wirklich für die Verbraucher und die Verbraucherinteressen einiges sehr gut angelegt. Da werden auch behinderte Bürger mit ihren Interessen in Zukunft besser berücksichtigt. Ich finde auch, dass Sie sogar durch die Pflichtbereichsregelung zu Medienpluralismus beitragen.
Nicht einverstanden ist meine Fraktion aber mit dem Versuch, in diesem Bericht auch Urheberrechte zu regeln. Wir halten davon gar nichts. Weder das französische Modell - das richtet sich auch an die Ratspräsidentschaft - noch das "Three Strikes"-Modell werden von uns unterstützt. Im Gegenteil! Wir machen uns, wenn wir uns das ansehen, sowohl weiter Sorgen um das Urheberrecht als auch um die Privatheit, den Schutz der privacy im Internet.
Zum Bericht Alvaro ein letzter Satz: Herr Kollege Alvaro, Sie haben jetzt wieder sehr engagiert über Datenschutz geredet. Ich finde im Moment so, wie Sie das in Ihren Reden suggerieren, noch keine konsequente Linie zum Beispiel zum Schutz der IP-Adressen. Die Erfahrungen mit dem Telekom-Skandal und dem Handel mit Adressen über Callcenter zeigen, dass IP-Adressen höchsten Schutz genießen müssen, und hoffe, dass wir uns in den nächsten 14 Tagen darauf verständigen.
Eva-Britt Svensson
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin! Ich hoffe, unsere Bürger verfolgen diese Aussprache und engagieren sich vor der Abstimmung, da es hier um sehr erhebliche Veränderungen geht, vor allem in Bezug auf die Internetdienste.
Die Vereinigte Europäische Linke möchte vor allem drei Punkte besonders hervorheben:
Erstens ist die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke gegen den Vorschlag zur Schaffung einer neuen europäischen Behörde auf diesem Gebiet. Das würde alles teurer und komplizierter machen, sodass die Einrichtung einer weiteren Behörde unnötig ist.
Zweitens müssen in Bezug auf die elektronischen Dienste geografische und infrastrukturelle Unterschiede stärker berücksichtigt werden. Wir müssen deutlich machen, dass die Verbraucher einen gleichberechtigten Zugang zu diesen Diensten erhalten müssen, damit keine weiteren Gräben in unseren Gesellschaften entstehen. Es darf keinen Unterschied im Zugang zu elektronischen Diensten geben zwischen denjenigen, die in größeren Städten und wirtschaftlich stärkeren Regionen leben und den Bewohnern wirtschaftlich schwacher und dünn besiedelter Gebiete. Wenn nicht die Gesellschaft oder der Staat so wichtige Infrastrukturinvestitionen übernehmen, sondern private Akteure, besteht die Gefahr, dass nicht alle Bürger den gleichen Zugang zu den gleichen Kosten erhalten.
Drittens wendet sich die GUE/NGL-Fraktion gegen den großen Einfluss von Lobbygruppen aus der Industrie. Das Telekommunikationspaket darf sich nicht auf das Urheberrecht auswirken, aber die Lobbyisten haben dennoch insbesondere für diesen Vorschlag Gehör erhalten. Die Vorschläge der Lobbygruppen, die von allen Fraktionen mit Ausnahme der Vereinigten Europäischen Linken - die als einzige Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dagegen gestimmt hat - angenommen wurden, schaffen Möglichkeiten für die Kontrolle von Downloads und des freien Zugangs, beispielsweise zu Websites wie MySpace und YouTube.
Die Änderungsanträge sind spät und durch die Hintertür gekommen und ohne dass es eine größere Diskussion mit den Bürgern über diese erheblichen Veränderungen gegeben hätte. In Schweden hatten wir beispielsweise eine umfassende Debatte über das Filesharing. Ich engagiere mich auf nationaler Ebene aktiv gegen ein Verbot des Filesharings und tue dies auch auf EU-Ebene. Die Gefahr eines Beschlusses auf Gemeinschaftsebene ist allerdings größer als die einzelstaatlicher Beschlüsse, da die Lobbygruppen erheblichen Einfluss und Einwirkung auf das EU-System haben und viele Bürger nicht über ausreichende Informationen verfügen, wenn wir diese Fragen auf EU-Ebene diskutieren. Ich hoffe auf eine starke Welle der Meinungsäußerungen von Bürgern zur Verteidigung der Redefreiheit und des Zugangs zu Internetdiensten.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin! Ich fühle mich wie Sisyphus. Ich bin von 15 Prozent des schwedischen Volkes gewählt worden, um mich hier im Europäischen Parlament dagegen stark zu machen, dass die EU sich in immer neue Bereiche einmischt und damit die europäische Gesellschaft immer mehr zentralisiert und bürokratisiert. Das ist wahrlich eine Sisyphusarbeit.
Telekommunikation ist ein Bereich, in dem die EU eine wichtige Funktion zu erfüllen hat, und ich betrachte mit Befriedigung das vorgeschlagene Telekommunikationspaket, bei dem es um mehr Wettbewerb und die Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten geht. Allerdings scheint es unvermeidlich zu sein, dass wir damit auch eine stärkere Zentralisierung und Bürokratisierung erhalten. Ich wende mich dabei vor allem gegen zwei Aspekte. Erstens wird vorgeschlagen, die durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen nach EU-Vorschriften zuzuteilen. Zweitens wird die Einrichtung einer Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation vorgeschlagen.
Ich appelliere an das Parlament, diese beiden Vorschläge abzulehnen. Die frei werdenden Frequenzen sollten durch die Mitgliedstaaten zugeteilt werden, und die natürliche Lösung wäre die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Organe der Europäischen Aufsichtsbehörden im Telekommunikationsbereich.
Desislav Chukolov
(BG) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich über die Dinge, die heute hier im Plenum gesagt worden sind, und niemand hat dabei darauf hingewiesen, dass die Vertraulichkeit von Informationen gewahrt werden muss. Ich fordere Sie dazu auf, sich bei so wichtigen Themen auf keinen Fall an den Vereinigten Staaten zu orientieren.
Sie wissen ja, dass die supranationale Oligarchie unter dem Vorwand der "Bekämpfung von Terrorismus und Piraterie" versucht, so viele Bürger wie möglich einer totalen, bedingungslosen und unverantwortlichen Kontrolle durch die Bürgergesellschaft zu unterwerfen. Die Vertraulichkeit unserer persönlichen Informationen muss um jeden Preis gewahrt werden. Ich wiederhole: Um jeden Preis!
Gegenwärtig werden in Bulgarien alle Telefonanrufe kontrolliert. Ab nächstem Jahr wollen diejenigen, die in meinem Heimatland das Sagen haben, den vollständigen und bedingungslosen Zugang zu allen Protokolldateien und versandten und empfangenen E-Mails von jedem einzelnen Computer. Das geschieht nicht etwa aus Hilflosigkeit. In Bulgarien und in Europa gibt es genug gut ausgebildete und fähige Spezialisten, die jede Art von Computerkriminalität bekämpfen können. Nein, das geschieht, und ich wiederhole es noch einmal, mit dem Ziel der totalen Kontrolle über die Bürger.
Das Recht auf Freiheit garantiert auch unser Recht auf Menschenwürde. Jeder, der versucht, uns unsere Würde zu nehmen, sollte zur Rechenschaft gezogen und entlarvt werden, statt von den Medien unterstützt zu werden und mit solchen Absichten davonzukommen.
Vor einiger Zeit gab es in Bulgarien eine apathische Diskussion über das Thema der Bürgerrechte in der elektronischen Welt. Die einzige Schlussfolgerung, die damals gezogen wurde, war, dass sich die Bürger unabhängig von ihren Wünschen mit dem arrangieren, was ihnen auferlegt wird. Ich kann allen Bürgern Bulgariens die absolute Garantie geben, dass die Partei Attack bereits mit Beginn ihrer Regierungszeit im nächsten Jahr alle Zugriffe auf Internet-Korrespondenz und die Internet-Überwachung unterbinden wird.
Abschließend möchte ich sagen, dass, wenn unser Recht auf Privatkorrespondenz erst einmal beschnitten ist, es immer so bleiben wird. Selbst dann, wenn die Terroristen anfangen, ihre Post mit Brieftauben zu verschicken. Jeder, der Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder Freiheit noch Sicherheit. Vielen Dank.
Paul Rübig
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin Reding, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich der Kommissarin gratulieren. Wir haben jetzt die zweite Stufe der Reduktion bei den Roaming-Gebühren in der Sprachtelefonie. Ich glaube, dass sich diese Regulierung in der Praxis sehr gut bewährt hat. Trotzdem werden am Ende der Ferien wieder Schockrechnungen zu unseren Konsumenten kommen, weil im Bereich der SMS und vor allem im Bereich des Datenroamings in Wahrheit im Markt zu wenig Fortschritte gemacht werden.
Deshalb fordere ich auch die Kommissarin auf, hier tätig zu werden und für die europäischen Konsumenten einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Wir müssen feststellen, dass der europäische Binnenmarkt in diesem Bereich noch nicht funktionsfähig ist und dass es hier dringend erforderlich ist, den europäischen Binnenmarkt einzurichten, insbesondere bei der schrittweisen Einführung eines gemeinsamen flexiblen Frequenznutzungsplans. Eine effiziente Verwaltung dieser knappen Ressource ist ganz besonders wichtig.
Die digitale Dividende ist eine historische Chance, und auch für die Fernsehanstalten wird es wichtig sein, im 3G-Bereich ihre Sendungen verbreiten zu können, sodass wir einen europäischen Medienraum bekommen. Hier gibt es neue Chancen auch im Bereich der europäischen Kommunikation.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass es wichtig ist, die Beschlüsse der World Radio Conference auch dementsprechend umzusetzen, und ich fordere die Kommission auf - nachdem es hier im BERT nicht vorgesehen ist -, eine eigene Behörde oder eine eigene Gruppe einzurichten, die sich mit diesen Themen auseinandersetzt und kompetente Leitlinien für die Kooperation erlässt.
Ich glaube auch, dass BERT zu 100 % aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden sollte, weil wir ganz einfach eine Behörde oder eine Institution brauchen, die sich für den europäischen Binnenmarkt einsetzt, und weil die Regulatoren in den Mitgliedsländern mehr Rechte in den anderen Ländern erhalten sollten.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der Informationsgesellschaft beruht auf elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten.
Durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen bis 2012 wird auf europäischer Ebene ein großes Frequenzband frei, wodurch die Entwicklung neuer Technologien und innovativer Lösungen ermöglicht wird, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf diesem Gebiet anregen werden. Um die digitale Dividende in Europa voll und ganz einzustreichen, unterstützt das Europäische Parlament seine einheitliche, flexible und ausgewogene Vorgehensweise, die einerseits Programmanbietern ermöglicht, ihre Dienstleistungen weiterhin anzubieten und auszuweiten, und andererseits den Anbietern elektronischer Kommunikation erlaubt, über diese Ressource neue, mit wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Einsatzgebieten verbundene Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, und die die Tatsache betont, dass die digitale Dividende entsprechend dem Prinzip der technologischen Neutralität verteilt werden soll.
Die Ausnutzung der digitalen Dividende kann bei der Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie helfen, indem sie, besonders für die Menschen in benachteiligten, dezentral gelegenen oder ländlichen Gebieten, die Erbringung besserer und vollständig kompatibler sozialer Dienste, wie E-Government, E-Health und E-Learning, ermöglicht.
Wir erkennen das Recht der Mitgliedstaaten an, über die Verwendung der digitalen Dividende zu entscheiden; wir sind der Meinung, dass ein abgestimmtes Vorgehen der Gemeinschaft den Wert der digitalen Dividende deutlich erhöhen wird und die wirksamste Möglichkeit darstellt, negative Interferenzen zwischen Mitgliedstaaten untereinander und zwischen Mitglied- und Drittstaaten zu vermeiden und den Frequenznutzern einen Zugewinn durch alle Vorteile des Binnenmarktes zu gewährleisten.
Das Verbrauchervertrauen zu den Diensten der Informationsgesellschaft steht und fällt mit der Qualität elektronischer Kommunikationsdienste, ihrer Sicherheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Entscheidend ist, dass die nationalen Regulierungsbehörden alle Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste konsultieren, bevor sie spezifische Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit und Integrität elektronischer Kommunikationsnetze durchführen. Meines Erachtens sollten die Mitgliedstaaten auch Verordnungen erlassen, die die Schaffung eines Marktes für den Handel mit Waren und Dienstleistungen in großem Umfang fördern, der auch für Nutzer mit Behinderungen vorgesehene Funktionen enthält.
Alexander Alvaro
Frau Präsidentin! Dies gibt mir unverhofft die Möglichkeit, auf den Beitrag von Frau Harms einzugehen, was ich mit allergrößtem Vergnügen mache. Denn der Unterschied zwischen Suggestion und Tatsache wird, glaube ich, durchaus in dem Bericht bemerkbar. Wir haben ein Bundesverfassungsgerichturteil, das ein neues Grundrecht geschaffen hat, wesentlich umgesetzt. Das Recht auf die Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme ist als Erstes in diesem Gesetzgebungsakt aufgenommen worden. Damit sind wir schneller als jeder andere Mitgliedstaat gewesen, erst recht schneller als mein eigener. Öffentlich zugängliche private Netze sind mit aufgenommen worden, Sachen wie Facebook, Bebo usw., die bis jetzt völlig außerhalb des Anwendungsbereichs zu dieser Richtlinie lagen. Cookies, ähnliche Software oder sonstige Applikationen, die Nutzerdaten ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers quasi nach Hause funken, wird es das in Zukunft nicht mehr geben? Wir haben grundsätzlich die vorherige Zustimmung des Verbrauchers bei allem, was sich auf seinem Rechner, Handy oder sonstigem an Drittanwendungen oder auch an Zugriffsmöglichkeiten befindet. Standortdaten können in Zukunft nur anonym oder mit vorheriger Zustimmung des Verbrauchers erfasst werden. Unerwünschtes Marketing, nervige SMS, dumme E-Mails, sonstige Dinge - all dies wird mit dieser Richtlinie klar ausgeschlossen. Die Benachrichtigung der Datenschutzbehörden wird in Zukunft zwingend sein, sobald irgendeine Behörde persönliche Daten von irgendjemandem abfragt.
Nicht zuletzt haben wir der Benachrichtigungspflicht bei Sicherheitsverletzungen und dem Verlust von Daten einen klareren Rahmen gegeben, als es bis dato der Fall war. Aber weil wir eben auch bei Suggestionen waren: Ich möchte nicht unterschlagen, dass wir darüber nachdenken, wie wir mit IP-Adressen umgehen, weil IP-Adressen - und das darf man nicht durcheinander werfen - nicht diese Daten sind, die gehandelt werden - das sind persönliche Daten, Kreditkartendaten usw. -, und selbst wenn sie es wären - nur um das kurz zu erklären -, ist eine IP-Adresse nicht zwingend ein persönliches Merkmal, zumindest nicht dann, wenn Ihr Kühlschrank nach Hause funkt.
(Die Präsidentin unterbricht den Redner)
Seán Ó Neachtain
(GA) Herr Präsident! Es ist unerlässlich, dass die Menschen überall, wo sie leben, in großen oder kleinen Gemeinden, auf dem Land oder in der Stadt, Zugang zu Breitbanddiensten und moderner Technologie haben. Wenn sich Unternehmen irgendwo niederlassen, dann brauchen sie dort einen schnellen Internet-Dienst. Wenn in einer Region kein Breitbanddienst verfügbar ist, können weder Investoren angelockt noch Unternehmen dazu gebracht werden, sich dort niederzulassen.
Es ist unabdingbar, dass sich die Regierungen mit der Ungleichheit auseinandersetzen, die bei den digitalen und Breitbanddiensten zwischen den ländlichen und städtischen Gebieten herrscht, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionen in solchen Regionen zu gewährleisten. In Irland ist diese Ungleichheit besonders augenscheinlich, denn durch die Existenz des privaten Unternehmens Eircom, das die Internet-Dienste beherrscht, gibt es eine furchtbare Ungleichheit zwischen ländlichen und städtischen Gebieten. Ich möchte, dass das Kommissionsmitglied die Lage sondiert, denn allem Anschein nach sind weder die nationale Regulierungsbehörde noch die Regierung dazu in der Lage.
David Hammerstein
(ES) Offenkundig ist von dem ehrgeizigen Projekt, das die Europäische Kommission vor einem Jahr vorstellte, nur ein schwacher Schatten übriggeblieben. Das ist aus vielen Gründen bedauerlich, da die Verbraucher ein unabhängiges europäisches Management benötigen und keinen Klub nationaler Regulierungsbehörden, die stark von nationalen Marktführern beeinflusst werden.
Die Grünen sind dagegen, die Europäische Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation als von ihnen selbst finanzierten Klub für die Regulierungsbehörden auszugestalten, dem Transparenz fehlt und für den keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten oder das Vetorecht seitens der Europäischen Kommission existieren. Die Unabhängigkeit des neuen Gremiums ist fragwürdig.
Es ist auch bedauerlich, dass aufgrund des Drucks der großen Telekommunikationsfirmen neue, innovative Unternehmen keinen Zugang zu wichtigen Telekommunikationsinfrastrukturen erhalten, was eine Duplikation der Infrastruktur erforderlich werden lässt.
Die Grünen setzen sich für Technologieneutralität und Operationsentbündelung mit dem Ziel ein, die dominanten Stellungen der staatlichen Telekomgiganten zu beseitigen. Das Europäische Parlament war allerdings zu ängstlich, hat sich durch Lobbys beeinflussen lassen und die Interessen der neuen, innovativeren Unternehmen außen vor gelassen, die die meisten drahtlosen Dienste in Europa zur Verfügung stellen und den Verbrauchern Vorteile bieten.
Ich muss leider feststellen, dass wir eine Chance vertan haben, dem Telekommunikationsmarkt einen viel höheren europäischen Mehrwert zu sichern. Besonders beunruhigen uns einige gefährliche Vorschläge im Bericht Harbour, die ganz klar das Prinzip der Neutralität des Netzes als Kommunikationsmittel beeinträchtigen, in die Privatsphäre des Nutzers eingreifen, die Freiheit des Internet bedrohen und vor allem eindeutig den rechtlichen Rahmen des Telekommunikationspakets bezüglich der Inhalte, bezüglich dessen, was beim geistigen Eigentum rechtmäßig und legal und was unrechtmäßig und illegal ist, und bezüglich der Informationsfilter überschreiten.
Bei diesem Paket geht es um die Infrastruktur des Markts, um die Verbraucher und nicht darum, Internetdienstleister zu digitalen Polizisten zu machen.
Hanne Dahl
(DA) Frau Präsidentin! In seiner jetzigen Form enthält das Telekommunikationspaket viele gute Maßnahmen. Normalen Verbrauchern wird der Zugang erleichtert, es wird billiger, und gleichzeitig wird der Markt transparenter. Doch das Paket enthält auch einige sehr missliche Aspekte, auf die mein Vorredner bereits hingewiesen hat. Die Suche nach einer Definition für rechtmäßige und unrechtmäßige Inhalte von Websites öffnet der Überwachung, Registrierung und Kontrolle unserer gesamten Internet-Korrespondenz und -Transaktionen Tür und Tor, und dann hätten wir Länder, die wir normalerweise nicht als demokratisch bezeichnen würden!
Wir dürfen eine Registrierung nicht zulassen, so wie wir es den Diensteanbietern auch nicht gestatten dürfen, den Datenverkehr willkürlich einzustellen, nur weil ihn irgendjemand für schädlich hält. Das wäre so ziemlich dasselbe wie wenn wir eine Armada von Inspektoren in die europäischen Postämter schicken würden, um Briefe aus dem Verkehr zu ziehen, deren Inhalt sie als schädlich für den Empfänger ansehen. Denn wer hat das Recht, meine Liebesbriefe zu lesen? Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftige Rechtsvorschriften keine elektronischen Zwangsjacken darstellen, sondern einen Rahmen für die Entfaltung der Kultur, der gesellschaftlichen Debatte und des interaktiven Lebens der Zukunft bieten.
Jerzy Buzek
(PL) Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich Kommissarin Reding meine Glückwünsche aussprechen. Ein Jahr nach der Verordnung zum Roaming haben wir schon das nächste Paket, das gerade für die Verbraucher besonders wichtig ist. Ich möchte auch den Berichterstattern gratulieren. Nicht weniger als vier Berichte mussten abgestimmt werden, und diese Koordinierung scheint sehr erfolgreich gewesen zu sein.
Der Verbraucherschutz, auf den in den Verordnungen Bezug genommen wird, die in Malcom Harbours Bericht angesprochen werden, ist sehr eng verbunden mit einer angemessenen Ausschöpfung der digitalen Dividende, auf die die Verbraucher warten. So wie von Kommissarin Reding vorgeschlagen, wird es darauf ankommen, die Nutzung der Frequenzen durch Koordinierung auf europäischer Ebene zu optimieren. Fernsehen und Mobilfunk werden als Hauptbegünstigte der digitalen Dividende vorgeschlagen, aber ich möchte auch die Bedeutung des drahtlosen Internetzugangs hervorheben. Für Millionen von Menschen in vielen Teilen Europas, insbesondere in ländlichen und entlegenen Gebieten, ist das der einzig mögliche Zugang zum Internet. Wenn also das Wirtschaftswachstum des von uns besprochenen Sektors besonders stark ist, sollte ein wesentlicher Teil der sich ergebenden Dividende für drahtlose Breitbanddienste bereitgestellt werden.
Ein zweiter wichtiger Punkt betrifft die Forschung auf dem Gebiet der Optimierung und Zuteilung der Dividende. Sie könnte vom Gemeinsamen Forschungszentrum übernommen werden, und ich möchte die Kommissarin fragen, ob diese Möglichkeit wirklich in Betracht gezogen wird. Die folgenden drei Anforderungen hatten Priorität: Die Verbraucher müssen wählen können, die Verordnungen müssen Investition und Wettbewerbsfähigkeit fördern und der Binnenmarkt muss gestärkt werden. Nach meinem Dafürhalten ist dazu Lobbyarbeit notwendig, nicht nur im Parlament, sondern auch im Rat, d. h. in jedem Mitgliedstaat.
Eric Besson
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, dass Sie mir ermöglichen, bereits jetzt schon zu sprechen, und bitte zu entschuldigen, dass ich anschließend nach Paris zurück muss.
Mein Kollege Luc Chatel wird auf viele der gestellten Fragen antworten. Ich werde lediglich einige Ausführungen zu der Feststellung von Herrn Harbour machen, dass keine Diskussion über den Umfang des Universaldienstes stattfindet. Ich möchte dem Berichterstatter zunächst darin zustimmen, dass der Breitbandzugang sowohl in Bezug auf den Zugang zu Wissen als auch zu wesentlichen Diensten eine der Hauptaufgaben für unsere Gesellschaften darstellt. Wie Herr Harbour darlegte, gehört der Breitbandzugang gegenwärtig nicht zum Umfang des Universaldienstes. Die französische Präsidentschaft möchte lediglich die Debatte darüber eröffnen, wie der Breitbandzugang in ganz Europa gewährleistet werden kann.
Wenn man sich die Meinungen der einzelnen Mitgliedstaaten anhört, wird deutlich, dass mehrere Szenarien vorstellbar sind. Erstens die Einbeziehung des Breitbandzugangs in die Universaldienstrichtlinie; die zweite Möglichkeit besteht darin, es den Mitgliedstaaten freizustellen, den Breitbandzugang in ihren Universaldienst aufzunehmen; und drittens eine Zwischenlösung, nach der die Einbeziehung des Breitbandzugangs in den Universaldienst für die Mitgliedstaaten obligatorisch wird, wenn die Breitbandtechnik einen ausreichenden Reifegrad erreicht hat. Wir haben somit die Möglichkeit, unter der französischen Präsidentschaft gemeinsam diese Debatte zu eröffnen und zu versuchen, die Standpunkte einander anzunähern, worum sich auch die Kommission bemüht.
Ich möchte lediglich noch einige Worte an Frau Harms richten: Wir haben nicht vor, die Entwicklung des Internets und den Urheberrechtsschutz in Gegensatz zueinander zu bringen. Im Zeitalter der Konvergenz müssen wir sowohl die Netze als auch die Schaffung von Inhalten fördern, d. h. das Medienschaffen und die Autoren unterstützen. Wie Sie anmerkten, legt Frankreich großen Wert auf das Urheberrecht, aber die französische Präsidentschaft will niemandem das Modell aufzwingen, das wir in Frankreich auf der Grundlage der Vorbeugung und der abgestuften Reaktion entwickeln wollen und das in unserem Land als Gesetz über schöpferische Inhalte im Internet bekannt ist.
Des Weiteren sind wir uns, wie Sie festgestellt haben, der Notwendigkeit zum Schutz der Privatsphäre sowie der personengebundenen Daten voll und ganz bewusst. Dies scheint uns durchaus nicht unvereinbar mit anderen Anliegen zu sein.
Bernadette Vergnaud
(FR) Frau Präsidentin, meine Herren Minister, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangen Diskussionen, die im Übrigen immer noch nicht abgeschlossen sind, glaube ich sagen zu können, dass wir dank der Arbeit von Herrn Harbour und des Schattenberichterstatters zu einem für die Verbraucher durchaus günstigen Kompromiss gekommen sind. So soll ein besserer Wettbewerb durch eine Reihe von Vorschriften gewährleistet werden, die insbesondere die Betreiber verpflichten, angemessene Vertragslaufzeiten anzubieten und die Übertragung der Rufnummer bei Anbieterwechsel innerhalb eines Arbeitstages tatsächlich umzusetzen.
Was den Schutz betrifft, so müssen die allgemeinen Verbraucherschutzvorschriften auch für den Telekommunikationssektor gelten; es sind Kostenkontrollmechanismen und eine Verbesserung der außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vorgesehen.
Eine weitere äußerst wichtige Frage ist der Zugang zu Notdiensten und die Übertragung von Angaben zum Anruferstandort, die unabhängig von der verwendeten Technologie verlässlich erfolgen muss.
Auch der Schutz der Privatsphäre gehört zu den Prioritäten ebenso wie der Schutz von Kindern; daher müssen die Anbieter den Teilnehmern kostenlos Filtersoftware zur Verfügung stellen.
Alle diese Fortschritte sollten für einen möglichst großen Nutzerkreis gewährleistet werden. Daher gibt es zahlreiche Maßnahmen zugunsten des gleichberechtigten Zugangs von behinderten Nutzern, von einkommensschwachen Personen, und auch die Bedürfnisse der KMU sind nicht vergessen worden. Der Bericht betont ebenso die Notwendigkeit, den Geltungsbereich des Universaldienstes namentlich auf den Breitbandbereich auszuweiten. Dass diese Frage in die Prioritäten der französischen Präsidentschaft aufgenommen wurde, ist als äußerst positiv zu werten.
Lassen Sie mich nun auf die Frage der Inhalte und des Urheberrechts zu sprechen kommen, die dazu tendierte, alle sonstigen im Text enthaltenen Verbesserungen zu überschatten. Uns war immer daran gelegen, die Teilnehmer generell über die Einhaltung des Urheberrechts zu informieren, wie im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen. Wir werden bis zur Schlussabstimmung daran arbeiten, die Formulierung der Kompromisse zu verbessern, wobei wir auf die Einhaltung des Grundsatzes der Neutralität des Zugangsangebots achten werden. Bestimmte Änderungen, die an der Richtlinie zur Privatsphäre vorgenommen wurden, sind hingegen wirklich problematisch, und wir werden darauf achten, dass sie gestrichen werden.
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen nochmals danken, und ich erwarte konkretere Vorschläge der Präsidentschaft zur Verbesserung dieses Textes bis zur nächsten Plenartagung.
Cristian Silviu Buşoi
(EN) Frau Präsidentin! Das Telekom-Paket ist ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg der Modernisierung und Harmonisierung der Telekommunikation in Europa. Ich habe an der Richtlinie über die Rechte der Bürger mitgearbeitet, und gemeinsam mit dem Berichterstatter, Herrn Harbour, konnten wir nach intensiver Arbeit in vielen Fragen einen Konsens erzielen.
Diese Richtlinie wird für einen besseren Schutz der Verbraucherrechte im Bereich der elektronischen Kommunikation sorgen. Die Nummernübertragbarkeit, der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit in der Telekommunikation sind weitere Beispiele für Verbesserungen, die diese Richtlinie bringt.
Wir hatten eine sehr heikle Diskussion zur Netzneutralität. Meiner Ansicht nach wird die extreme Netzneutralität, wie sie in einigen Änderungsanträgen zum Ausdruck kommt, zur Überlastung der Netze und zur Verlangsamung des Datenverkehrs beitragen, die Effizienz senken und die Kosten in die Höhe treiben. Ein Netzmanagement ist erforderlich, damit die Netze effizient und intelligent betrieben und bestmögliche Bedingungen für den Nutzer gesichert werden können. Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns auf Änderungen zur Notrufnummer 112 geeinigt haben, und sobald die Richtlinie verabschiedet ist, werden die Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit bezüglich der Nutzung der Rufnummer 112 ergreifen. Die Rufnummer 112 wird im gesamten Territorium der EU zugänglich sein, und die Mitgliedstaaten müssen die Verpflichtung zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort durchsetzen.
Außerdem kann der Zugang zu Notdiensten über die 112 bei wiederholtem Missbrauch durch den Nutzer gesperrt werden, und für Bürger mit Behinderungen wird der Zugang erleichtert.
Ich hoffe zudem, dass der Änderungsantrag zur Einrichtung eines EU-weiten Frühwarnsystems angenommen werden wird. Dieser Änderungsantrag erfordert nicht die Einrichtung einer Agentur in Brüssel, sondern die Formulierung gemeinsamer Standards für das Frühwarnsystem, die gemeinsam durch die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erfolgen sollte. Natürlich würde der Alarm auf lokaler Ebene ausgelöst werden, aber dank gemeinsamer Standards wäre sichergestellt, dass alle potenziell betroffenen Bürger der EU diese Nachricht in einer ihnen verständlichen Sprache erhalten würden und damit in der Lage wären, lebensrettende Maßnahmen einzuleiten.
Ich bin davon überzeugt, dass das Telekom-Paket die Bemühungen der Unternehmen zur Verbesserung ihrer Leistungen und Investitionen in neue Technologien unterstützen und gleichzeitig die Verbraucherrechte der europäischen Bürger stärken wird.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Frau Präsidentin! Die europäische Gesellschaft und die Welt allgemein sind zunehmend auf die elektronische Kommunikation angewiesen. Sie ist das Nervensystem der Wirtschaft und wird in Bildung, Verwaltung, Gesundheitsversorgung, in den Medien und für das lebenslange Lernen eingesetzt. Neben den enormen Vorzügen birgt die elektronische Kommunikation aber auch eine Reihe von direkten Gefahren für die Bürger, Institutionen und Unternehmen.
Zu den Erwartungen der Bürger, die das System weniger intensiv nutzen, gehört ein breiter Zugang zu den Diensten zu möglichst niedrigen Preisen, z. B. für Roaming-Telefonate zwischen EU-Mitgliedstaaten, sowie die Beseitigung von Risiken, denen sich Nutzer von elektronischen Kommunikationsdiensten gegenübersehen, auf die im Bericht von Malcom Harbour und an anderer Stelle verwiesen wird. Wir müssen diesen Erwartungen auf der Grundlage der modernen Technologie und der Wettbewerbsfähigkeit sowie mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union gerecht werden, insbesondere in ländlichen Gebieten und Gebirgsregionen. Im Hinblick auf die Wechselwirkungen und Verknüpfungen dieser Anforderungen und Regulierungsmechanismen sowie der Wahrnehmbarkeit durch die Öffentlichkeit sollten wir überlegen, ob es vielleicht ratsam wäre, die von uns diskutierten Bestimmungen in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen. Ich möchte allen Berichterstattern für die von ihnen geleistete Arbeit danken.
Kathy Sinnott
(EN) Frau Präsidentin! Kommunikationskanäle sind für unser Leben in der heutigen Zeit von immenser Bedeutung. Der Zugang zu Breitbanddiensten muss gewährleistet werden, und zwar vor allem in entlegenen Regionen und für Menschen mit Behinderungen wie Sehbehinderte. Während wir die Freiheit genießen, die das Internet bietet, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass diese Freiheit mit Verantwortung verbunden ist.
Ich bin eine engagierte Befürworterin der Netzneutralität. Angesichts der zunehmenden Globalisierung der Welt kommt es darauf an, dass die Menschen die Möglichkeit haben, ungehindert zu kommunizieren. Doch mit dieser Freiheit, die sehr wertvoll ist, muss respektvoll umgegangen werden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das Internet ohne diesen Respekt die Gefahr des Missbrauchs birgt.
Wir haben Maßnahmen gegen einige der schlimmsten Fälle von Missbrauch im Internet wie Pädophilie ergriffen. Doch wir müssen auch etwas gegen andere Arten von Missbrauch unternehmen. Die Internet-Dienstanbieter müssen ebenfalls einen Beitrag leisten, um zu verhindern, dass ihre Plattformen für destruktive Zwecke wie Verleumdung, Hass und Ausbeutung genutzt werden. An die Adresse der Kommissarin würde ich feststellen, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun müssen, um die Freiheit zu schützen und gleichzeitig die Verantwortung im Internet zu fördern.
Jacques Toubon
(FR) Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine hervorragende Arbeit geleistet worden. Das von unseren Ausschüssen erreichte Ergebnis ist ausgewogen, und Sie haben vollkommen Recht, Herr Ratspräsident, wenn Sie dies umfassend berücksichtigen wollen. Ich möchte daher meinen Kollegen Catherine Trautmann, Pilar del Castillo und Malcolm Harbour zu ihrer Arbeit gratulieren.
Daher fällt es mir leicht, Catherine Trautmann zu sagen, dass ich ihre Auffassung, dass jeder Bezug auf geistige Eigentumsrechte vermieden werden soll, nicht teile. Neben den Plattformen und den Kanälen, von denen wir sprechen, insbesondere in ihrem Bericht, ist doch für uns wichtig, wozu diese Plattformen und Kanäle den Zugang ermöglichen, d. h. der Inhalt. Herr Guardans, Herr Medina und Herr Mavrommatis haben dies sehr treffend zum Ausdruck gebracht, und ich stimme mit ihnen voll überein.
Im Text der Kommission gab es zwei Bezugnahmen auf diese Frage, und sie hätten besser beibehalten werden sollen. Jetzt gibt es Diskussionen zu einem Verweis auf die Richtlinien von 2001 und 2004 zum Urheberrecht und zur Zusammenarbeit zwischen den Betroffenen. Zu welchem Zweck? Zur Förderung von legalen Angeboten, anders gesagt, zu Inhalten, die zur Entfaltung unserer Industrie und unserer kulturellen Vielfalt beitragen. In den Kritiken gegen diese Texte, die sogar hier in unserem Haus Widerhall gefunden haben, ist beispielsweise das Gespenst des Olivennes-Abkommens beschworen worden. Doch das Modell, an dem wir uns orientieren müssen, ist das Memorandum of Understanding, das am 24. Juli von der britischen Regierung, der OFCOM-Behörde und anderen Betroffenen angenommen wurde. Soviel ich weiß, sind dies keine Anhänger der Bürokratie oder der Internetdiktatur.
Es geht darum, die Anwendung der Gesetze in den Mitgliedstaaten nicht zu blockieren, die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten zu gewährleisten und die neuen Technologien und die neue Ökonomie nicht daran zu hindern, einen Beitrag zu leisten zu unserer kulturellen Vielfalt, zu unseren Spitzenindustrien, zur Intelligenz und zum Talent der Europäer, die unsere besten Waffen und unsere größten Trümpfe im weltweiten Wettbewerb sind.
Evelyne Gebhardt
Frau Präsidentin! Wie Frau Vergnaud möchte ich diesen einen Teil des Berichts von Herrn Harbour begrüßen, der den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher anbelangt und in dem sehr viele sehr gute Beschlüsse gefasst worden sind. Der universelle Zugang zu diesen Diensten ist eine ganz wichtige Sache, und das kann nicht genug hervorgehoben werden. Dieser Teil hat auch die volle Unterstützung meiner Fraktion, das kann ich Ihnen, Herr Harbour, noch einmal zusichern.
Es gibt allerdings Teile, die müssen nachbearbeitet werden. Das ist ganz richtig. Frau Reding, Sie haben in Ihren Einführungssätzen gesagt, Sie wundern sich, dass das Europäische Parlament den Datenschutz vermindern will. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Das gilt nicht für das Parlament - denn das Parlament wird erst in zwei Wochen abstimmen, und erst dann werden wir sehen, welche Position das Parlament in diesen Fragen hat. Bis dahin werden wir all die Dinge, die noch im Argen liegen, nachbearbeiten. Ich verspreche Ihnen, dass es mit unserer Fraktion keine Verminderung des Datenschutzes geben wird. Wenn in den Bereichen Datenschutz, Zugang zum Netz und Netzneutralität im Parlament keine zufrieden stellende Einigung zustande kommt, wird meine Fraktion auch nicht zustimmen können, und dann werden wir sehen, wie wir weiterkommen.
Erna Hennicot-Schoepges
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Engagement, und natürlich gratuliere ich ebenso unseren Berichterstattern und besonders Frau Trautmann, die enorme Anstrengungen für diesen Konsens unternommen hat, den sie neutral und ohne sektorale Unterschiede wünschte. Bezüglich der Frequenznutzungsrechte ist hervorzuheben, dass die Investitions- und Amortisierungszeiträume in den einzelnen Sektoren unterschiedlich sind. Durch die Bestimmungen des Textes zur Frequenzzuweisung sowie zur Frequenz- und Lizenzharmonisierung geraten die Satellitenbetreiber jedoch auf Grund des besonderen Charakters ihres Sektors in eine gewisse Rechtsunsicherheit. In dem von der Berichterstatterin vorgeschlagenen neuen Artikel 8a sind zwar Garantien vorgesehen, doch muss dieser Artikel unter Beachtung der Subsidiarität und der ITU-Regeln eindeutiger formuliert werden. Fragen bestehen ebenfalls noch zum Inhalt und zum Umfang des Verhandlungsmandats der Kommission.
Bezüglich des Berichts von Herrn Harbour möchte ich einen Aspekt der in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b festgelegten Definition des öffentlich zugänglichen Telefondienstes ansprechen. Sie dürfte in Übereinstimmung mit der in der Richtlinie zur Privatsphäre enthaltenen Definition nur für zweidirektionale Dienste gelten. Voice over Internet Protocol (VoIP) oder Spielkonsolen können keinesfalls den herkömmlichen Telefondiensten gleichgesetzt werden. Eine solche Gleichstellung würde zu einem Rechtsrahmen führen, der die Innovation behindern und uninformierten Nutzern Instrumente in die Hand geben würde, mit denen sie für bestimmte Verwendungszwecke nicht umgehen könnten, wie z. B. das Absetzen eines Notrufs von einer Spielkonsole aus, mit der eine eindirektionale Verbindung hergestellt werden kann. Daher muss die Definition auf zweidirektionale Dienste beschränkt werden.
Was das Urheberrecht betrifft, so stimme ich mit allen meinen Kollegen überein, die dieses Problem angesprochen haben.
Francisca Pleguezuelos Aguilar
(ES) Zunächst möchte ich die Berichterstatter zu ihrer guten Arbeit beglückwünschen. Diese Reform erreicht die gesteckten Ziele, ihr gelingt die Anpassung an eine neue Zeit und neue Herausforderungen, sowohl für Unternehmen als auch für die Verbraucher.
Lassen Sie mich aber noch bei einem bestimmten Punkt des Berichts Harbour verweilen. Es stimmt, dass der Berichterstatter hervorragend gearbeitet hat, aber ich denke, wir sollten in dieser Richtlinie nicht die Gruppe der letzten Änderungsanträge zum Netzinhalt angehen, denn kurz gesagt, ermöglichen diese Änderungsanträge den Anbietern von Vermittlungsdiensten, Inhalte aus dem Netz zu filtern und zu blockieren, wodurch die Verbraucher letztlich ihre Anonymität verlieren.
Meine Damen und Herren, diese Position läuft Artikel 12 der E-Commerce-Richtlinie zuwider, die bereits vorsieht, dass Anbieter von Vermittlungsdiensten sich bei der Übermittlung elektronischer Informationen wie neutrale Zwischeninstanzen zu verhalten haben.
In einem Rechtsstaat können keine Vorschriften zum Netz erlassen werden, die sich bei anderen Formen der Kommunikation verbieten. Daher bitte ich Herrn Harbour, diese Änderungsanträge zurückzunehmen, damit das Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht und den Rechten der Internetnutzer wieder hergestellt wird.
Zita Pleštinská
(SK) Ich möchte zunächst den Berichterstattern für die hervorragend vorbereiteten Berichte danken. Da die Arbeit an Paketen von Rechtsvorschriften nie leicht ist, schätze ich ihre Schlüssigkeit umso mehr.
Ich möchte ebenfalls unterstreichen, dass das wichtigste Ziel dieses Pakets darin besteht, den Verbrauchern bei der Nutzung von Mobiltelefonen und Breitbandinternet oder Kabelfernsehen bessere Kommunikationsdienstleistungen zu bieten. Ich denke, dass die Verbraucher dank unserem Berichterstatter Malcolm Harbour dann besser und schneller informiert sein dürften.
Wenn sich die Verbraucher zu einem Anbieterwechsel entschließen, fehlt es oft an vergleichbaren Angeboten, und die Übertragung der Nummer dauert noch immer unangemessen lange. Daher begrüße ich den Bericht von Malcolm Harbour, auf dessen Grundlage Anbieter den Verbrauchern transparente und vor allem vergleichbare Preise liefern müssen und der Anbieterwechsel unter Beibehaltung der bisherigen Nummer innerhalb nur eines Tages möglich sein wird.
Obwohl ich es niemandem wünsche, je die Notrufnummer 112 wählen zu müssen, sollte betont werden, dass der Rettungsdienst laut dieser Richtlinie Zugang zu Informationen über den Standort des Anrufers erhalten wird und dadurch schneller und wirksamer Hilfe leisten kann.
Der Umstieg auf den digitalen Sendebetrieb macht ein Spektrum frei, in dessen Rahmen auch die entlegensten Gebiete der EU in der Zukunft mit einem Internetanschluss versorgt werden könnten. Frau Kommissarin, ich denke, die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass diese "digitale Dividende" im Interesse jedes Nutzers so effektiv wie möglich genutzt wird.
Stavros Lambrinidis
(EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir leben in einer Welt, in der sich jeder - Regierungen, Unternehmen und Kriminelle gleichermaßen - größtmöglichen und möglichst ungehinderten Zugang zu unseren elektronischen Daten verschaffen möchte.
Daher müssen jegliche Änderungen an der Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation genau dem gerecht werden, was ihr Titel besagt: den größtmöglichen Schutz unserer personenbezogenen Daten und unserer Privatsphäre sicherzustellen.
Ich bin deshalb gegen jeden Versuch, die Definition der personenbezogenen Daten von europäischen Bürgern abzuschwächen, denn sie werden durch das Gesetz geschützt, weil sie personenbezogen sind. Die gewünschten Ausnahmen, besonders für IP-Adressen, stellen verkappte Verstöße gegen geltendes europäisches Recht dar.
Weiterhin bin ich auch nicht der Ansicht, dass die Anbieter von Internetdiensten selbst darüber zu befinden haben sollten, welche Verstöße gegen die Sicherheit ihrer Netzwerke eine Gefährdung ihrer Nutzer darstellen und welche nicht. Nicht sie sollten die Entscheidung treffen, wann die Nutzer und die Behörden bei grob fahrlässigem Handeln informiert werden.
Ich respektiere die Rolle und den Beitrag der privaten Unternehmen, aber es darf nicht zugelassen werden, dass die Internetgiganten die Gesetze diktieren, die sich Europa zum Schutz der Grundrechte seiner Bürger gibt.
Ruth Hieronymi
Frau Präsidentin! Vielen Dank allen Berichterstattern für ihre wirklich hervorragende Arbeit. Aber ich möchte hier zwei Punkte ansprechen. Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft, und deshalb ist der private Datenschutz ein zentrales Anliegen. Aber gleichzeitig dürfen der technische Fortschritt und der Schutz kultureller und kreativer Werke nicht zueinander im Widerspruch stehen. Beide sind entscheidende Wettbewerbsfaktoren für die Zukunft. Deshalb bitte ich gemeinsam mit vielen Kollegen, die sich heute gemeldet haben, nachdrücklich um eine Stärkung der Position der Rechteinhaber, derjenigen, die ihr Urheberrecht geschützt haben wollen. Alle anderen brauchen diesen Schutz nicht; deshalb die Einführung von Kooperationsmodellen mit den Internetprovidern. Ein Schritt in diese Richtung entspricht der Konvergenz der Technologie, auch der Konvergenz der Stärkung des Urheberrechts.
Katerina Batzeli
(EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Bei der Verwaltung und Zuweisung von Sendefrequenzen müssen wir sicherstellen, dass alle Bürger vollen und effizienten Zugang zu diesem öffentlichen Gut erhalten.
Die Vorschläge zu Sendefrequenzen und digitaler Dividende in den Berichten von Catherine Trautmann und Patrizia Toia geben der Diskussion von Anfang an ein festes Fundament. Sie verweisen zuallererst auf die soziale, kulturelle und demokratische Bedeutung und auf die neuen Möglichkeiten, die die digitale Dividende eröffnet und die wir den europäischen Bürgern anbieten sollten.
Die Diskussion über die digitale Dividende sollte sich nicht auf die Wahl zwischen Schwarz und Weiß, zwischen Kommerzialisierung und sozialem Nutzen reduzieren. Was wir aber auf der Ebene der Gemeinschaft unschwer erreichen können, sind Maßnahmen, mit denen auf nationaler Ebene konkrete Strategien festgelegt werden, die es allen Mitgliedstaaten ermöglichen, Ziele öffentlichen Interesses zu setzen und diese zu erreichen und zu koordinieren.
Aber das neue Konzept der Kommission, das stärkere Harmonisierung auf der EU-Ebene bezüglich der Frequenzzuweisung aufgrund allgemeiner Verwaltungskriterien, wie das Prinzip der Neutralität der Dienste und die Ausweitung des Prinzips einer Allgemeingenehmigung, bevorzugt, scheint den öffentlichen Charakter der Sendefrequenzen zu ignorieren und den kommerziellen Aspekt in den Vordergrund zu stellen.
Deshalb meine ich, dass wir nicht zustimmen dürfen und die von unseren Berichterstattern eingebrachten Vorschläge weiterverfolgen müssen.
Dumitru Oprea
(RO) In Anbetracht der Tatsache, dass digitale Technologie vielerorts noch immer entweder vollkommen fehlt oder wegen fehlender Infrastruktur kein Zugang zu digitalen Diensten besteht, gibt es dank des hier diskutierten Berichts durch die bestmögliche Ausnutzung der digitalen Dividende eine Möglichkeit, die Anwendung von Breitbandtechnologien in ländlichen, isolierten oder benachteiligten Gebieten in größerem Maßstab zu stimulieren.
Ich unterstütze die Beschleunigung der Ausarbeitung nationaler Strategien bezüglich der digitalen Dividende, bei der die Mitgliedstaaten, unter ihnen Rumänien, in Rückstand geraten sind, die Maßnahmen für einen schnelleren und einfacheren Zugang der Bürger zu vollständig kompatiblen sozialen Diensten, vor allem zum Bildungs-, Berufsbildungs- und Gesundheitssystem, durchführen sollen.
Wir weisen auf die nötige Sorgfalt hin, die zur Absicherung der größtmöglichen Transparenz bei der Neuzuweisung freigewordener Frequenzen und den Investitionen in Infrastrukturen der nächsten Generation erforderlich ist, damit alle Staaten der Europäischen Union Zugang dazu erhalten können.
Arlene McCarthy
(EN) Frau Präsidentin! Als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) möchte ich diese Gelegenheit nutzen und Herrn Harbour sowie den Schattenberichterstattern für die Erarbeitung eines Berichts danken, den das Parlament, wie ich hoffe, als ausgewogenen und umsetzbaren Vorschlag für den Bereich der Universaldienste betrachten wird.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auf eine Bestimmung lenken, die ich vorgeschlagen habe und die der Ausschuss befürwortet hat. Dabei geht es darum, die Einrichtung einer Hotline für vermisste Kinder unter der Rufnummer 116000 für alle Mitgliedstaaten verbindlich vorzuschreiben. Die Kommissarin wird wissen, dass einem unlängst veröffentlichten Bericht zufolge 18 Monate nach Einführung der Rufnummer Anfang 2007 lediglich sieben Mitgliedstaaten eine Hotline für vermisste Kinder eingerichtet haben. Der Ansatz der Freiwilligkeit hat ganz klar versagt. In Europa verschwinden jedes Jahr annähernd 130 000 Kinder.
Diese Zahl macht deutlich, dass dies ein Bereich ist, in dem Europa helfen kann, handeln muss und vermisste Kinder identifizieren, aufspüren und finden muss. Deshalb fordere ich die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, diese Bestimmung zu befürworten, die Einrichtung der Hotline für vermisste Kinder zu beschleunigen und die europäischen Anstrengungen zur Schaffung eines EU-weiten Warnsystems für vermisste Kinder - eines "Amber-Alert-Systems" - in großem Umfang zu unterstützen.
Pierre Pribetich
(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Trautmann, Frau Pilar del Castillo, Frau Toia und Herrn Harbour zu der Qualität der von ihnen geleisteten Arbeit gratulieren.
Die volle Ausschöpfung der digitalen Dividende? Das ist in der Tat die Frage. Die Nutzung des Digitalrundfunks setzt zweifelsohne Frequenzen frei und wird dies weiterhin tun. Ich verwende dabei bewusst die Gegenwarts- und die Zukunftsform, um hervorzuheben, dass diese Entwicklung sich nicht schlagartig wie auf ein Kommando hin vollziehen wird, was bei den Überlegungen der einzelnen Betroffenen oft vergessen wird. Zudem dürfte der Umfang der erforderlichen Investitionen, um in den Genuss dieses unverhofften Geldregens von 250 Milliarden zu kommen, zahlreiche Investoren abschrecken. In unseren Politiken muss daher die Verteilung dieser Behinderungsfaktoren berücksichtigt werden.
Ich möchte diese recht kurze Redezeit nutzen, um darauf zu verweisen, dass dringend eine europäische Frequenzpolitik festgelegt werden muss, wobei das Parlament als ein wichtiger Akteur einzubeziehen ist, der sich der aus der Physik der elektromagnetischen Wellen und aus der Spektrumsverwaltung resultierenden Begrenzungen bewusst sein muss, der die Rolle der Normungsgremien für die optimale Nutzung dieser knappen Ressource achten und dabei stets das Allgemeininteresse unserer europäischen Mitbürger berücksichtigen muss.
Weiterhin möchte ich die Frau Kommissarin darauf aufmerksam machen, dass die Entwicklung von Glasfasernetzen - um mit Jean Cocteau zu sprechen - natürlich eindringlicher Liebeserklärungen bedarf, aber ebenso greifbarer Liebesbeweise in Form von im Haushalt vorgesehenen Finanzmitteln zu ihrer Umsetzung, damit diese Breitbandnetze Wirklichkeit werden und so eine digitale Kluft in Europa verhindert wird.
Luc Chatel
Frau Präsidentin! Zum Abschluss dieser Aussprache möchte ich zunächst Ihnen, sehr verehrte Abgeordnete, danken, denn ich finde, dass sowohl das Niveau Ihrer Beratungen wie auch Ihr Engagement bei diesem Thema von der Bedeutung der Telekommunikation in den gegenwärtigen europäischen Debatten zeugen. Wir suchen gegenwärtig in Europa nach wirtschaftlich strategischen Themen, die unsere Mitbürger berühren. Der Telekommunikationssektor stellt eindeutig eine wichtige strategische Herausforderung dar - Sie haben seine möglichen Auswirkungen auf Europas Wachstum hervorgehoben -, doch er betrifft zugleich Fragen, die das tägliche Leben unserer Mitbürger berühren; und genau solche Themen braucht Europa. Im Grunde genommen verleiht die Telekommunikation Europa so etwas wie ein menschliches Antlitz.
Ich bin erfreut über den breiten Konsens, den ich zum Abschluss dieser Aussprache zwischen dem Parlament und dem Rat feststellen kann, insbesondere zur Verbesserung der Spektrumsverwaltung, zur Verstärkung des Verbraucherschutzes, zur Begrenzung der Anwendung der Funktionstrennung, um deren Generalisierung zu vermeiden, wobei dies eine Frage ist, die mehrfach angesprochen wurde. Hingegen ist festzustellen, dass unsere Organe an einer Reihe von Fragen noch weiter arbeiten müssen, um einen Kompromiss zu finden. Dabei denke ich natürlich an die Einführung eines Vetorechts der Kommission gegen Abhilfemaßnamen sowie an die Rechtsform und die Finanzierung einer Alternative zur Europäischen Regulierungsbehörde, denn zu ihrer Rolle und zu ihrem Kompetenzbereich scheint es zwischen Parlament und Rat übereinstimmende Meinungen zu geben.
Lassen Sie mich rasch noch auf drei Fragen eingehen, und zwar erstens genau die Frage der Finanzierung dieses mehrfach erwähnten neuen Gremiums. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren Abgeordnete, haben sich die Mitgliedstaaten noch nicht im Einzelnen zu dieser Frage entschieden, wobei feststeht, dass die Art der Finanzierung ganz wesentlich von der Rechtsform und den diesem Gremium übertragenen Vollmachten abhängt. Wie Sie auch wissen - ich habe dies vorhin erwähnt -, hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten noch Vorbehalte gegen die Vorstellung, ein weiteres Gremium zu schaffen. Der Rat muss daher ein Abwägung der heute Nachmittag dargelegten Optionen vornehmen.
Was die ebenfalls angesprochene Frage der Netze der neuen Generation betrifft, so denke ich, wie dies Frau Trautmann zu Recht nachdrücklich hervorgehoben hat, dass es zur Förderung neuer Netze, der Netze der neuen Generation, in erster Linie erforderlich ist, den Wettbewerb weiter zu unterstützen, insbesondere den Infrastrukturwettbewerb, der Anreize für Investoren schafft und der die Risikoteilung zwischen den einzelnen Marktteilnehmern fördert. Wie Ihnen bekannt ist, werden im Rat dazu gegenwärtig Überlegungen angestellt. Diese Fragen müssen dringend in Angriff genommen werden, denn sie machen ergänzende und kurzfristigere Maßnahmen erforderlich. Wie Sie wissen, gibt es einen diesbezüglichen Empfehlungsvorschlag der Kommission, und vielleicht könnte die Frau Kommissarin einige nähere Ausführungen dazu machen.
Die dritte Frage, auf die ich eingehen möchte, ist ebenfalls von mehreren Rednern angesprochen worden und betrifft - wie könnte es anders sein - den Schutz personenbezogener Daten sowie generell Aspekte bezüglich der Inhalte im Verhältnis zu den Übertragungskanälen. Eric Besson hat bereits einige Ausführungen zu dieser Frage gemacht. Wie ich denke, hat die französische Präsidentschaft nicht die Absicht, einen Gegensatz zwischen beiden zu konstruieren oder ein Modell vorzuschreiben. Ich war beeindruckt von den Redebeiträgen einer Reihe von Rednern heute Nachmittag, die ausführten, dass wir, wenn wir diese neue Wirtschaft, diese künftige Wachstumsquelle aufbauen, dies natürlich für die europäische Wirtschaft tun, aber auch, um unserer Kultur, unseren Kulturschaffenden zu ermöglichen, ihre Präsenz auf der globalen Bühne zu verstärken. Meiner Meinung kann man daher diese beiden Fragen nicht voneinander trennen, obwohl ich weiß, dass in anderen Gremien ebenfalls wichtige Debatten zu diesem Thema im Gange sind. Man muss sich stets vor Augen halten, dass die Modernisierung der Infrastruktur ebenfalls darauf abzielen muss, die Verbreitung unserer Inhalte sowie den Schutz des Urheberrechts zu fördern, um das kulturelle Schaffen in der Europäischen Union zu erhalten.
Damit, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bin ich am Ende meiner Ausführungen, die ich zum Abschluss dieser Aussprache machen wollte.
Viviane Reding
Frau Präsidentin! Was wollen wir erreichen? Wir wollen, dass alle Bürger, wo sie auch wohnen und wohin sie auch fahren, raschen Zugang zu sicheren Mehrfachdiensten zu erschwinglichen Gebühren haben. Wir wollen, dass alle Bürger Zugang zu reichhaltigen Inhalten haben, die die kulturelle Vielfalt Europas widerspiegeln.
Wir wollen, dass strategisch bedeutsame Unternehmen durch die Entwicklung neuer Infrastrukturen und einer breiten Palette von Inhalten zu wirtschaftlichem Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Und wir wollen, dass ein unbehinderter Binnenmarkt entsteht, der Europa zum Kontinent der Netzanbindung, der Kommunikation und der neuen Technologien macht, doch wir hoffen auch, dass Europa eine führende Rolle beim Schutz der Verbraucherrechte und der Privatsphäre der Bürger spielt. Das ist es, was wir alle hier wollen, und ich denke, dass die zahlreichen unterschiedlichen Meinungen, die vom Parlament zum Ausdruck gebracht wurden, in diese Richtung tendieren und die Annahme von ausgewogenen Entscheidungen fordern, damit ein Konsens gefunden werden kann.
Natürlich ist all dies nur durch die Arbeit der Berichterstatter möglich geworden. Ich möchte ihnen meine Hochachtung aussprechen, weil ihnen oft die Quadratur des Kreises gelungen ist. Unsere Berichterstatter, aber auch die Ausschüsse und die Koordinatoren haben ausgezeichnete Arbeit geleistet.
In den kommenden Wochen müssen wir alle - die Kommission, der Rat, das Parlament - versuchen, daraus ein lebendiges Projekt zu machen, ein Projekt, das fähig ist, unseren Kontinent voranzubringen und einen Konsens zwischen dem Rat und dem Parlament herzustellen. Ich und meine Kollegen von der Kommission werden als "ehrliche Makler" fungieren, um dies möglich zu machen.
Catherine Trautmann
Frau Präsidentin! Zum Abschluss dieser Aussprache möchte ich dem Rat und der Frau Kommissarin dafür danken, dass Sie uns aufmerksam zugehört haben, was Ihnen ermöglicht hat, den breiten Konsens, die sehr große Meinungsübereinstimmung unseres Parlaments zum Telekom-Paket festzustellen.
Es gibt in unserem Leben wohl nichts Alltäglicheres als ein Mobiltelefon, einen Fernseher oder die Möglichkeit zu kommunizieren. Mit der Einheitlichen Akte ist der freie Personen- und Warenverkehr zu einem Grundrecht, einer Grundfreiheit geworden. Auch die Kommunikation ist, wie Herr Paasilinna vorhin feststellte, ein Grundrecht, ein Weg, um Europa eine Seele zu verleihen, seine Existenz zu verstetigen und die Bürger miteinander zu verbinden. Daher müssen wir den notwendigen Ehrgeiz aufbringen, dieses Telekom-Paket zu einem Erfolg zu machen.
Deshalb fordere ich den Rat auf, sich nicht in Richtung auf einen Kompromiss oder die Bereitschaft zu einem Kompromiss zu bewegen, der die Punkte, zu denen wir Einigkeit erzielen konnten, zu stark beeinträchtigen könnte. Unserer Meinung nach haben wir unsererseits und mithilfe meiner Kollegen Malcolm Harbour, Pilar del Castillo, Alexander Alvaro und anderen - es wäre unmöglich, sie alle aufzählen zu wollen - bereits viel auf der Grundlage von Vernunft und gemeinsamem Willen erreicht.
Als Antwort auf die kritischen Bemerkungen, die Herr Toubon vorhin an meine Adresse gerichtet hat, möchte ich sagen, dass man mir nicht vorwerfen kann, ich wolle die notwendige Unterstützung für das kulturelle Schaffen in Europa nicht berücksichtigen. Ich bin vielmehr der Ansicht, dass dieses Schaffen eine starke Innovationskraft, einen Reichtum und einen geistigen Mehrwert darstellt, die in unserer heutigen Welt unabdingbar sind.
Doch wir müssen auch die Freiheit berücksichtigen, die wir mit unseren Texten gewährleisten müssen - wir haben äußerst wichtige Texte zum Schutz personengebundener Daten angenommen, und wir waren die Einzigen in der Welt, die dies in der heutigen Zeit getan haben. Wir müssen die beiden Aspekte miteinander in Einklang bringen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen ihnen: Das Ziel ist das gleiche, nämlich sowohl die schöpferische Freiheit als auch die Freiheit jedes Einzelnen zu wahren. In diesem Sinne wird es uns gelingen, unsere Vorschläge noch weiter zu verbessern.
Pilar del Castillo Vera
Berichterstatterin. - (ES) Frau Präsidentin! Ich möchte in meiner abschließenden Rede dem Rat für seine verständnisvolle Haltung danken, die sich auch heute wieder zeigte. Ich möchte auch der Kommission sehr danken, insbesondere auch der Kommissarin für die Sensibilität, die sie stets durch ein - wie ich es nennen würde - unerschütterliches Eintreten für einen stärker wettbewerbsorientierten Markt für elektronische Kommunikation und Verbraucherschutz demonstriert hat. Vor allem möchte ich auch allen meinen Kollegen meinen Dank ausdrücken, die heute hier, so wie an vielen Tagen in der Vergangenheit, gezeigt haben, wie sehr ihnen der Stellenwert dieses Sektors für das Wirtschaftswachstum in Europa und damit für Beschäftigung und Wohlstand aller europäischen Bürger bewusst ist.
Ich möchte jetzt nur den Rat bitten, in diesem Endstadium und bis zum Ende der gegenwärtigen Ratspräsidentschaft diesem Telekompaket mindestens dieselbe Priorität wie der Energie einzuräumen - mir ist bekannt, wie wichtig Energie ist, aber dieses Paket ist nicht weniger wichtig -, damit wir von der erreichten ausgeglichenen Position aus, auf die sich soeben meine Kollegin Trautmann bezogen hat, voranschreiten können.
Das Parlament macht eine Reihe von Vorschlägen, die meiner Ansicht nach im Allgemeinen recht ausgewogen sind und in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission zu einem befriedigenden Ergebnis führen werden. Vielen Dank. Wir setzen in dieser Sache große Hoffnungen auf die Präsidentschaft.
Patrizia Toia
Berichterstatterin. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei allen Schattenberichterstattern bedanken und lediglich auf zwei Punkt hinweisen. Es wurde hier von dem konkreten Ansatz gesprochen, den wir verfolgt haben. Darin besteht meines Erachtens das unsere gesamte Arbeit kennzeichnende Merkmal, ob es sich um die bereits erzielten Übereinkünfte handelt oder um diejenigen, die noch bevorstehen.
Konkreter Ansatz heißt, dass wir nicht nur die auf dem Spiel stehenden Interessen, den Stellenwert der einzelnen Industrien, die Arbeitsleistung der Beschäftigten dieses Sektors und mithin dessen Gewicht in der europäischen Gesamtwirtschaft sachlich betrachtet haben, sondern ebenso die Rolle des Bürgers, des Verbrauchers, angefangen bei denen, die besonders benachteiligt sind und aus der digitalen Umstellung Nutzen ziehen könnten, sofern ihnen bei diesem Übergang geholfen wird. In einigen Ländern, auch in Frankreich, laufen in diesem Zusammenhang zwar Informations- und Unterstützungskampagnen, ohne beratende Betreuung könnten diese Bürger jedoch möglicherweise Schwierigkeiten haben.
Wir sind also so vorgegangen, dass wir die Dinge unter dem Gesichtspunkt des Verbrauchers bzw. des Nutzers betrachteten, unter dem Aspekt der Möglichkeit neuer Dienste, auch Telekommunikationsdienste, die den neuen Anforderungen, der Notwendigkeit, umfassender informiert, in das große Informationsnetzszenario stärker integriert zu sein, besser gerecht werden. Eine solche Vorgehensweise Europas, nämlich den Markt auch unter dem Blickwinkel des Verbrauchers zu sehen, bedeutet ein bürgernahes Europa, und die Initiative hinsichtlich der Roaming-Kosten hat meines Erachtens Europa ein positives Image in den Augen vieler Bürger und Jugendlicher verliehen, die möglicherweise gar nicht voll erfasst haben, welche Rolle dies bei den konkreten Entscheidungen spielen könnte, was ihr Leben, ihre Finanzen und auch ihr persönliches Budget anbelangt.
Der zweite Punkt betrifft ein ausgewogenes Konzept, ein Konzept, bei dem es meines Erachtens um ein Gleichgewicht sowohl zwischen den zahlreichen Interessen, die auf dem Spiel stehen und die sogar, wie die von Frau Trautmann angeführten, entgegengesetzt sein können, als auch zwischen der Vielzahl der betroffenen Sektoren geht: und hier denke ich an die digitale Dividende. Dass im Rahmen einer Zusammenkunft zwischen Vertretern des Ausschusses für Kultur und Bildung und des ITRE-Ausschusses gesagt worden ist, es bestehe Raum für die verschiedenen Akteure vom Telekommunikations- bis hin zum audiovisuellen Sektor, bedeutet meiner Meinung nach, dass wir auch hier um einen ausgewogenen Ansatz bemüht waren, und zwar hoffentlich mit Erfolg.
Abschließend wünsche ich mir einen starken europäischen Ansatz. Mir wäre es völlig unbegreiflich, wenn durch die berechtigten Forderungen nach Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, d. h. nach Achtung der unveräußerlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, verhindert werden sollte, dass jener zusätzliche Nutzen zur Geltung gebracht wird, dessen Aufwertung Europa unbedingt gelingen muss. An die Kommission und den Rat möchte ich appellieren, die Fähigkeit herauszustellen, zu koordinieren, zu harmonisieren sowie - in meinen Augen - als politischer Wegweise Europas zu fungieren.
Malcolm Harbour
Berichterstatter. - (EN) Frau Präsidentin! Ich befinde mich in der untypischen Situation, dass ich in dieser wichtigen Aussprache das letzte Wort habe, deshalb möchte ich abschließend ein paar Ausführungen allgemeiner Art machen.
Doch zunächst möchte ich, was meinen eigenen Bericht betrifft, den zahlreichen Kollegen danken, die einen Beitrag geleistet und unseren Ausschuss in seiner Entschlossenheit bestärkt haben, diese Verbesserungen vorzunehmen und durchzusetzen. Ich möchte meinen Kollegen versichern, dass wir an diesen weiteren Verbesserungen arbeiten werden, und zwar vor allem im Bereich des Datenschutzes, zu dem wir heute Morgen ein sehr erfolgreiches Treffen hatten. Ich denke, wir können diesbezüglich eine Einigung erzielen. Was die Frage der Benachrichtigung im Falle von Sicherheitsverletzungen angeht, so ist hier, das wird niemanden überraschen, noch eine Menge zu tun, denn wir haben uns dieser Sache gerade erst angenommen. Ich möchte die Kommission, die bereits mitgearbeitet hat, einladen, uns bei der abschließenden Formulierung des Entwurfs zu unterstützen, denn schließlich war diese Problematik in ihrem ursprünglichen Vorschlag nicht enthalten.
Mit einem weiteren Punkt, den ich ansprechen möchte, wende ich mich an Frau Harms, da sie als einzige Vertreterin der Partei der Grünen anwesend ist. Ich war äußerst erstaunt, von ihrem Kollegen David Hammerstein Mintz, mit dem ich mich sehr gut verstehe, zu hören, dass er in meinem Bericht eine Gefahr für die Netzneutralität sieht. Wir haben mit hohem Zeitaufwand einen neuen Vorschlag erarbeitet, um den Regulierungsbehörden die Möglichkeit zu geben einzugreifen, wenn sie eine Verletzung der Netzneutralität feststellen. Trotzdem kommt Herr Hammerstein Mintz in diesen Saal und erklärt mir, ohne vorher mit mir zu sprechen oder eine Alternative anzubieten, dass mein Bericht gefährlich ist. Dazu kann ich an die Adresse von Frau Harms nur sagen, dass es für die Verbraucher tatsächlich gefährlich wird, wenn die Fraktion der Grünen weiterhin Panik verbreitet und unseren Bericht verteufelt, denn damit gefährden sie auch alles andere. Ich lade sie herzlich ein, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und uns zu sagen, weshalb unser Bericht gefährlich ist. Vielleicht können wir ihre Bedenken ausräumen. Sicher erhalten viele von Ihnen täglich Emails. Ich habe eine erhalten, in der mir mitgeteilt wurde, dass dieser Bericht die Netzneutralität gefährdet. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir bemüht sind, das Gegenteil zu erreichen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir alle eine riesige Verantwortung tragen und der französischen Präsidentschaft helfen müssen, eine Einigung zu erzielen. Diesen Punkt möchte ich unterstreichen. Da draußen in der realen Welt herrscht große Verunsicherung, gerade bei denjenigen, die drauf und dran sind, riesige Investitionen zu tätigen - in die Netzwerke der nächsten Generation. Sie sind an einer baldigen Verabschiedung dieses Pakets interessiert. Dazu können wir durch unsere weitere erfolgreiche Zusammenarbeit einen Beitrag leisten. Das ist wirklich eine große Verantwortung. Ich kann von meiner Seite aus versprechen - und ich weiß, dass sich meine Kollegen in dieser Sache anschließen werden -, dass wir nichts unversucht lassen werden, um erfolgreich mit der französischen Präsidentschaft zusammenzuarbeiten. Ich möchte Herrn Chatel und Herrn Besson für ihr enormes Engagement in diesem ganzen Prozess und ihr großes Fachwissen meine besondere Anerkennung aussprechen. Ich bin sicher, dass es uns gemeinsam gelingen wird, dieses Paket binnen kürzester Zeit zu verabschieden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nächsten Plenartagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Ivo Belet  
schriftlich. - (NL) Das neue Telekommunikationsrecht, über das wir heute sprechen, hat für uns alle als Internet- und Telekommunikationsnutzer weitreichende Folgen.
Unsere Privatsphäre im Internet wird besser geschützt. Persönliche Informationen, die auf dem Computer gespeichert werden oder über das Internet gesendet werden (auch das Surf-Profil!) dürfen nicht verwendet (missbraucht) werden, es sei denn, man hat vorab seine ausdrückliche Zustimmung erteilt.
Die Zusammenarbeit zwischen der Industrie für Informationsinhalte (in erster Linie für Musik- und Filminhalte) und Telekommunikationsbetreibern wird angeregt, um das Problem der Piraterie (illegales Downloaden) anzupacken. Es ist wichtig, dass die Verbraucher gut informiert sind, was im Netz erlaubt ist und was nicht, der Zugang zum Internet darf aber keinesfalls verwehrt werden.
Telefonnummern können beim Wechsel des Anbieters einfacher mitgenommen werden. Die Übertragung einer Nummer darf höchstens 1 Tag dauern, in Abhängigkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch.
Es ist zu hoffen, dass wir hierüber rasch zu einer Einigung gelangen können und die Abonnenten so bald wie möglich von diesen Verbesserungen profitieren können.
Bairbre de Brún  
In der stark vernetzten, globalisierten Welt von heute sollten die Privatsphäre und der Datenschutz zu unser aller Prioritäten zählen. Bei der Privatsphäre darf es keine Kompromisse geben, wie das im Bericht Harbour der Fall ist. Es ist nicht Sache einer nationalen oder europäischen Institution, in das Leben der Menschen einzugreifen, indem sie ihre Internet-Nutzung überwacht.
Das Europäische Parlament muss handeln und einige der rückschrittlichsten Punkte der Richtlinie rückgängig machen. So wie die Dinge stehen, könnte diese Richtlinie eine stärkere Verbindung der Unternehmen und staatlichen Organe mit der privaten Internet-Nutzung der Menschen zur Folge haben. Der Schutz der geistigen Eigentumsrechte darf nicht als Vorwand genutzt werden, um verantwortungslosen Institutionen Zugang zu persönlichen und privaten Daten zu gewähren.
András Gyürk  
schriftlich. - (HU) Die Annahme des Gesetzgebungspakets stellt einen wichtigen Fortschritt bei der Verbreitung der Breitbandkommunikationstechnologie dar. Es ist wichtig, dass diese Technologie Boden gewinnt, damit Europa wirklich zu einer der wettbewerbsfähigsten Regionen wird, so wie wir es uns vorstellen. Wir müssen jetzt nur verstärkte Anstrengungen in Richtung effektive Telekommunikationsregelungen unternehmen, denn die Entwicklung dieses Sektors kann einen großen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten.
Die Öffnung des Telekommunikationsmarktes hat seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre an Fahrt gewonnen und das Dienstleistungsniveau spürbar verbessert. Doch unserer Meinung nach gibt es hinsichtlich eines stärkeren Wettbewerbs und der daraus resultierenden Senkung der Verbraucherpreise noch viel zu tun. Zusätzlich zu all dem macht der Vormarsch der neuen Technologien eine Überarbeitung der geltenden Vorschriften dringend notwendig.
Unseres Erachtens ist es eine sehr positive Entwicklung, dass die Überarbeitung der bisher üblichen Frequenzzuteilungsverfahren einen wichtigen Pfeiler der neuen Rahmenregelung bildet. Unserer Meinung nach muss hier das Prinzip der Technologieneutralität maßgebend sein, um den Wettbewerb zu verstärken. Außerdem ist es ein wichtiges Ergebnis, dass es auch einen neuen Rahmen für die künftige Zusammenarbeit der nationalen Behörden geben wird.
Wir sollten es begrüßen, dass die neue Regelung legislative Auswirkungen auf den Verbraucherschutz haben wird, die keinesfalls unbedeutend sind. Damit werden transparentere Bedingungen für die Preisgestaltung geschaffen und die Freiheit, den Anbieter zu wechseln, gestärkt. Die Bedeutung der Rahmenregelung, die angenommen werden wird, liegt unserer Ansicht nach darin begründet, dass sie den marktwirtschaftlichen Wettbewerb erhöhen wird, ohne ein angemessenes Verbraucherschutzniveau zu vernachlässigen.
