
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 2. Februar 2006, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 9. Februar 2006, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Das Sekretariat hat soeben von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa drei Anträge auf Änderung der Tagesordnung erhalten. Streng genommen und nach der Geschäftsordnung wurden diese Anträge nicht fristgemäß gestellt und dürften deshalb nicht berücksichtigt werden. Dennoch ist der Präsident der Auffassung, dass sie aufgrund der geringen Zeitüberschreitung und der politischen Bedeutung dieser Angelegenheit in Betracht gezogen werden sollten. Ich möchte betonen, dass dies geschieht, obwohl die Frist für ihre Einreichung überschritten war, und nur, wenn keine Fraktion Einwände erhebt. Meines Erachtens hat es Absprachen gegeben.
Wir werden zunächst Frau Neyts-Uyttebroeck hören, die uns den Antrag vorstellen wird, in der Aussprache über Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen nicht nur einen Redner pro Fraktion zu Wort kommen zu lassen, wie von der Konferenz der Präsidenten vereinbart worden war, sondern eine Rednerliste nach dem üblichen Verfahren aufzustellen. 
Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die mir eingeräumte Möglichkeit, ein paar Worte im Zusammenhang mit dem Arbeitsplan am Mittwoch Morgen zu verlieren, zu dem ich im Namen meiner Fraktion einen Vorschlag unterbreiten möchte.
Erstens schlage ich vor, die Redezeit am Mittwoch Morgen gleichmäßig auf die einzelnen Fraktionen und Personen zu verteilen, damit wir der bedeutenden Aussprache unter Tagesordnungspunkt 1 mehr Zeit widmen können.
Zweitens regen wir an, dass, sofern einer der anderen Tagesordnungspunkte verschoben werden muss, dies der Punkt über Bosnien-Herzegowina sein sollte, und das nicht, weil wir ihn für minder wichtig hielten, sondern weil er weniger dringlich ist und ebenso gut während einer der nächsten Tagungen erörtert werden kann.
Drittens und letztens möchten wir den ersten Tagesordnungspunkt mit einem Entschließungsantrag abschließen. Ich darf dem Präsidenten nochmals für sein Verständnis danken. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen sowie die anderen Fraktionen um Unterstützung für diesen Vorschlag. 
Der Präsident.
   Wir werden die Vorschläge einzeln prüfen, denn es handelt sich um mehrere, nicht nur um einen. Der erste Vorschlag lautet, dass die Rednerliste nicht auf die Vorsitzenden oder Sprecher der Fraktionen begrenzt werden sollte; mit dem zweiten wird beantragt, wie Frau Neyts-Uyttebroeck erläutert hat, diesen Punkt mit einer Entschließung abzuschließen; und der dritte, der nur Sinn macht, wenn einer der beiden vorhergehenden Vorschläge angenommen wird, beinhaltet den Antrag, einen anderen Punkt – die Erklärungen zu Bosnien und Herzegowina – auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.
Wir werden Schritt für Schritt vorgehen: Zunächst werden wir darüber diskutieren und abstimmen, ob eine Rednerliste aufgestellt werden sollte oder nicht. 
Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Wenn wir logisch sein wollen, müssen wir uns zu den drei Anträgen en bloc äußern. Es würde keinen Sinn machen, einen der Anträge anzunehmen und die anderen abzulehnen. Ich rufe Sie also dazu auf, die Aussprache über die drei Anträge gleichzeitig zu eröffnen, da sie miteinander zusammenhängen. Ich persönlich werde gegen die drei Anträge stimmen, weil es eine Logik gibt, die eingehalten werden muss. 
Der Präsident.
   Herr Cohn-Bendit, entschuldigen Sie, doch ich denke, wir haben es hier mit zwei völlig verschiedenen Dingen zu tun: Ob es eine Entschließung gibt oder nicht, ist das eine; die Zahl der Redner in der Aussprache ist etwas ganz anderes. 
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Frau Kollegin Neyts-Uyttebroeck greift hier einen Punkt auf, den wir in der Konferenz der Präsidenten in dieser Form auch zusammenhängend diskutiert haben. Ich möchte das, was ich in der Konferenz der Präsidenten dazu gesagt habe, auch hier im Namen meiner Fraktion sagen: Wir glauben, dass es nicht sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt eine Entschließung zu verabschieden, und wir glauben auch, dass es sinnvoll ist, dass wir die Redezeit in dieser doch sehr wichtigen Aussprache auf einen Redner pro Fraktion begrenzen. Wir sind deshalb der Meinung, dass das, was die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat und was hier in der Tagesordnung vorgelegt wurde, auch so bleiben sollte. 
Hans-Gert Poettering (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir hören Ihnen immer zu, weil wir Achtung vor Ihrem Amt und vor Ihrer Person haben. Natürlich müssen wir über jeden dieser Faktoren einzeln abstimmen, aber sie stehen in einem Zusammenhang und deshalb muss ich mich zu diesem Zusammenhang äußern.
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir das am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten hätten regeln können. Ich war der Einzige, der sowohl einen Entschließungsantrag als auch eine Debatte im Auftrag meiner Fraktion gefordert hat. Die Liberalen waren sehr entschieden gegen entschieden. Deshalb erstaunt es mich, dass die Liberalen jetzt diesen Antrag stellen. Aber es ist ihr gutes Recht.
Wir haben in unserer Fraktionssitzung eben die Mitteilung bekommen, dass die Liberalen dies beantragen. In einem Punkt sagen wir ja, aber in einem anderen sagen wir nein. Wir sagen nein zu einer allgemeinen Debatte jetzt, weil wir dann einen Punkt von der Tagesordnung nehmen müssten. Das wollen wir nicht. Deswegen empfehlen wir, dass wir im März oder zu einem geeigneten Zeitpunkt im Europäischen Parlament eine breite Debatte über das Thema führen. Aber bei dem Punkt Entschließung war unsere Fraktion – wie auch schon in der Vergangenheit – der Meinung, dass wir eine Entschließung haben sollten. Insofern haben Sie völlig Recht, Herr Präsident, wenn Sie über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen lassen werden. 
Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Da nun die beiden großen Fraktionen festgestellt haben, dass alles zusammenhängt, können wir auch alles zusammenhängend darstellen: Erstens, Herr Pöttering hat Recht, die Liberalen haben sich bei der Konferenz der Präsidenten sowohl gegen eine breitere Diskussion als auch gegen eine Entschließung ausgesprochen. Wir haben in der Konferenz der Präsidenten den Wunsch nach einer Entschließung eingebracht. Die Anzahl der Redner ist uns egal, aber wir finden auf alle Fälle richtig, dass, wenn die Fraktionen das Bedürfnis haben, dass mehr Rednerinnen und Redner zu Wort kommen, dies selbstverständlich so gehandhabt wird. Wir sind grundsätzlich immer für Entschließungen. Wir finden es wichtig, dass das Parlament eine Entschließung annimmt.
Allerdings sind wir absolut dagegen, das Thema Bosnien-Herzegowina herauszunehmen, denn jetzt wird in Bosnien die Frage der Verfassung diskutiert, und die Stellungnahme des Parlaments ist eminent wichtig, nachdem es mehrere Initiativen der Amerikaner gegeben hat. Deswegen wäre es absurd, dieses Thema zu verschieben. Wir sind also dagegen! Wenn wir es nicht schaffen, jetzt eine Entschließung zu verabschieden, gibt es eine Zwischenmöglichkeit: Wir halten jetzt eine Debatte und behandeln die Entschließung dann auf der nächsten Tagung. 
Der Präsident.
   Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ab, mehr als einen Redner pro Fraktion zuzulassen.
Wir stimmen nun darüber ab, ob der Antrag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die Debatte mit einer Entschließung zu beenden, angenommen oder abgelehnt wird.
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Sehr geehrter Herr Präsident! Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Die Frage ist, ob wir auf den Vorschlag von Herrn Cohn-Bendit zurückkommen können, nämlich dass wir die Entschließung, schon wegen der aktuellen Situation und der Reise von Herrn Solana in diese Länder, auf der nächsten Tagung annehmen könnten. Ich denke, das wäre ein vernünftiger Kompromiss, auf den wir uns einigen könnten. 
Der Präsident.
   Die Zeit für Verhandlungen ist verstrichen, Herr Swoboda. Wir haben abgestimmt. 
Monica Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung. Es stimmt, dass es zu spät für das Schließen von Kompromissen ist, doch wurde der Antrag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa nach Ablauf der Frist gestellt. Wir diskutieren im Augenblick nur deshalb über einen Kompromiss, weil wir nicht imstande waren, dies rechtzeitig zu tun. 
Der Präsident.
   Frau Frassoni, ich hatte vorhin gefragt, ob jemand Einwände dagegen hat, dass die Anträge trotz der Tatsache diskutiert werden, dass sie zu spät eingereicht wurden, und niemand hat Einspruch erhoben. Die Abstimmung kann nicht für ungültig erklärt werden. 
Monica Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich würde mir nie erlauben, ein Abstimmungsergebnis für ungültig zu erklären. Ich habe lediglich vorgeschlagen, den Antrag von Herrn Swoboda auf Vertagung der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag auf die nächste Tagung zur Abstimmung zu stellen. 
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Es gibt hier mehrere Anträge einer liberalen Abgeordneten an das Plenum. Die Geschäftsordnung sieht ein Pro und ein Kontra vor. Dieser Antrag dient der Korrektur eines Beschlusses der Konferenz der Präsidenten, und wir machen hier im Plenum nicht ein Pro und Kontra, sondern eine Wiederholung der Konferenz der Präsidenten. Es melden sich hier nur Fraktionsvorsitzende, die dagegen sprechen, dass man ihren Beschluss korrigiert. Der Hinweis auf Solana heißt offenbar, dass das Parlament gewillt ist, auf seinen Einfluss zu verzichten. Wenn wir nämlich darauf warten, bis er wieder zurückkommt, dann wird das Parlament kaum auf seine Politik Einfluss nehmen können.
Ich würde vorschlagen, dass man bei der Geschäftsordnung bleibt und Pro- und Kontra-Redner aufruft und nicht auch noch das Plenum zur Wiederholung der Konferenz der Präsidenten macht. 
Der Präsident.
   Wir haben bereits abgestimmt, Herr Voggenhuber. Wir müssen jetzt sehen, ob es einen weiteren Antrag gibt, der zur Abstimmung gestellt werden kann. 
Hans-Gert Poettering (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich bedaure, dass ich das sagen muss, und ich bedaure auch, dass wir in der Situation sind, in der wir hier sind, aber wir haben eben abgestimmt, ob es eine Entschließung geben soll. Wir haben ja gesagt, und wenn es eine Entschließung gibt, dann muss sie auch in dieser Woche abgestimmt werden und nicht erst im März oder irgendwann später.
Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE ). –
   Herr Kollege Pöttering! Ich bin dagegen, und ich will auch erklären warum. Diese Woche ist das ganze Parlament mit dieser Dienstleistungsrichtlinie beschäftigt. Ich sehe keine vernünftige Entschließung mit einem Kompromiss in diesen drei Tagen. Deswegen haben wir es ja letzte Woche vorgeschlagen! Und deshalb halte ich den Vorschlag von Herrn Swoboda für vernünftig. Ja, es ist richtig, dieses Parlament braucht zu dieser Frage eine Entschließung! Dieses Parlament braucht aber auch die Möglichkeit, eine vernünftige Entschließung zustande zu bringen. Deswegen sollten wir die Debatte hier anfangen und aufgrund der Debatte dann in der nächsten Plenarsitzung über diese Entschließung abstimmen. Das ist doch eine vernünftige Sache! In diesen drei Tagen werden Sie nur Allgemeinplätze verabschieden, und ich finde diese Sache hat mehr verdient als Allgemeinplätze.
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich teile absolut die Auffassung von Herrn Cohn-Bendit. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass ich ein bisschen irritiert bin über manchen Vorgang hier. Ich hatte mich eben ordnungsgemäß zu einem Geschäftsordnungsantrag, bei dem man pro und contra reden kann, gemeldet. Ich hatte pro geredet und bin dafür von Ihnen getadelt worden. Sie haben gesagt, wir hätten zu einer Aussprache aufgerufen, was ich bis jetzt nicht nachvollziehen kann. Nun ist die Aussprache da, und Herr Voggenhuber beschwert sich, das sei auch nicht richtig, weil sich hier nur Fraktionsvorsitzende melden würden. Also irgendwie müssen wir mal zu einem strukturierten Vorgehen kommen. Deshalb frage ich Sie jetzt: Wenn der Antrag der Fraktion der Liberalen außerhalb der vorgesehenen Zeiten hier eingegangen und trotzdem aufgerufen worden ist, dann ist der Antrag meines Kollegen Swoboda ebenso gerechtfertigt, nämlich zu sagen: Es ist jetzt beschlossen, dass diese Entschließung verfasst werden soll, aber wir beantragen, die Abstimmung darüber in die nächste Mini-Plenarsitzung nach Brüssel zu verlegen. Das ist der nächste mögliche Punkt. Ich bitte, darüber jetzt ordnungsgemäß abzustimmen. Einer dafür, einer dagegen, und danach kann abgestimmt werden. 
Der Präsident.
   Sehr gut, jetzt haben wir den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, den die Präsidentschaft zur Abstimmung zulässt, wonach die Abstimmung über diese Entschließung während der nächsten Tagung in Brüssel erfolgen sollte. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass Gott sei Dank keine Mini-Plenarsitzung in Brüssel stattfindet, sondern dass die nächste ordentliche Plenarsitzung hier in Straßburg ist. 
Der Präsident.
   Sehr gut, danke für Ihren Hinweis. 
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Nicht nur ganz Europa diskutiert darüber, nicht nur alle Zeitungen, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger diskutieren tagtäglich darüber – dies ist ja ein Konflikt, der in die Tiefe geht und der in der ganzen Welt diskutiert wird. Es kann doch nicht wahr sein, dass eine einzige Institution nicht darüber diskutiert, keine Entschließung darüber annimmt, dass die gewählte Vertretung der Bürger, das Europäische Parlament in einem der größten Konflikte Europas selbstverordnet den Mund hält. Das kann doch nicht wahr sein!
Der Präsident.
   Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die Abstimmung über die Entschließung auf die nächste Tagung zu verlegen.
Wir müssen noch über den dritten Antrag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa abstimmen, einen Punkt der Tagesordnung, und zwar die Perspektiven für Bosnien und Herzegowina, zu vertagen. 
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Meiner Ansicht nach hat es in der Debatte und der Abstimmung eine sehr große Konfusion gegeben. Da das Haus akzeptiert hat, dass nur ein Redner pro Fraktion spricht, besteht kein Grund, die Tagesordnung zu ändern, und die Aussprache findet statt wie vorgesehen und wie sie von der Konferenz der Präsident beschlossen worden ist. Das Einzige, was sich ändert, Herr Präsident, ist, dass es eine Entschließung geben wird, nichts weiter. 
Der Präsident.
   Wir müssen alle sehr diszipliniert sein, was unsere Redezeit angeht, damit wir alle Themen behandeln können und keines wegfällt. Wenn Sie das versprechen, wird es nicht notwendig sein, die Tagesordnung zu ändern.
(1)

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Nirj Deva (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Sie auf eine Konferenz aufmerksam machen, die kürzlich in London zur Drogenproblematik in Afghanistan veranstaltet wurde. Aus dem in Afghanistan angebauten Mohn werden riesige Mengen Heroin hergestellt, die eine große Gefahr für uns darstellen und das Leben von Europäern, insbesondere von jungen Europäern zerstören.
Als Vorsitzender des „Afghan Circle“ des Europäischen Parlaments kenne ich das Problem der afghanischen Führung, mit der ich bereits mehrfach Gespräche führte, und weiß, dass ihre Wirtschaft zu 60 % vom Mohnanbau abhängt. Die Länder der Region sind auf der Konferenz von London zum ersten Mal zusammengekommen, um Afghanistan Unterstützung anzubieten. Ihre Devise lautet regionale Zusammenarbeit.
Der kasachische Außenminister Kassymschomart Tokajew hat beispielsweise erklärt, dass Kasachstan ein Programm finanzieren will, um afghanische Landwirte mit alternativem Saatgut, Ausrüstung und Know-how für den Anbau anderer Kulturen auszustatten. Andere haben denselben Weg gewählt, und Großbritannien übernimmt bei der Drogenbekämpfung bekanntlich eine führende Rolle.
Unser Parlament sollte eine Aussprache über die Bedrohung führen, die weltweit von Drogen ausgeht. Wir debattieren über Terrorismus und Vogelgrippe, doch Drogen zerstören das Leben vieler Menschen. 
Magda Kósáné Kovács (PSE ).
   – Am 23. Januar trat die Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in Kraft. Menschen aus Drittstaaten können damit nun auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union arbeiten, studieren oder leben.
Als die Sozialisten der neuen Mitgliedstaaten haben wir stets die Integration von Menschen aus Drittstaaten unterstützt. Nach unserem Ermessen ist es allerdings ein Unding, dass Drittstaatsangehörige auf dem Arbeitsmarkt besser gestellt sind als Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten. Statistiken zu Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt nach der Erweiterung rechtfertigen die Angst vor Sozialdumping nicht. In dem am 8. Februar angenommenen Bericht der Kommission wird dargelegt, dass der positive Effekt der Mobilität von Arbeitskräften ein entscheidender Faktor ist. Dennoch hat die österreichische Präsidentschaft die Ausweitung der Beschränkungen weiter unterstützt. Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es jedoch, sämtliche Bürgerinnen und Bürger Europas zu vertreten. Daher rufe ich alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses auf, gemeinsam Wege zu finden, um diesen Widerspruch schnellstmöglich zu lösen. 
Antolín Sánchez Presedo (PSE ).
   – Herr Präsident! Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben keine gemeinsame Sprache. Deshalb verfügen die Institutionen der Union über Dienste, um die Kommunikation zu ermöglichen.
Auch wenn in Spanien die gemeinsame Sprache und anerkannte Amtssprache des Staates das Spanische ist, stellt dies kein Hindernis für das Recht der Bürgerinnen und Bürger dar, andere Sprachen zu verwenden, die den Status von Amtssprachen besitzen: das Galicische, das Katalanische und das Baskische. Sie alle sind auch europäische Sprachen, sie gehören zum europäischen Kommunikationsraum – oder Hyper-Raum – und haben eine europäische Berufung.
Die spanische Regierung hat eine Formel für eine administrative Vereinbarung vorgeschlagen, um eine sinnvolle Anwendung dieser Sprachen in der Union zu fördern, ohne dass für die Gemeinschaftsinstitutionen oder die anderen Mitgliedstaaten Kosten entstehen. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den geltenden Sprachvorschriften und ist vom Rat und vom Ausschuss der Regionen akzeptiert worden.
Herr Präsident, ich sehe keinen Grund, weshalb es keinen Fortschritt bei der Anerkennung dieser Sprachen gibt, da die Bedingungen für die gewünschte Zusammenarbeit vorhanden sind, die Rolle des Parlaments als Haus der Bürgerinnen und Bürger gestärkt, zur institutionellen Kohärenz beigetragen und ein demokratischer Wert geschaffen wird. Unsere Institution darf in dieser Frage nicht hinter allen anderen zurückbleiben. 
Gisela Kallenbach (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Leipzig. Vor nunmehr drei Wochen wurden zwei Ingenieure im Irak verschleppt, und bisher fehlt bis auf eine Videobotschaft, bei der die Entführer die Ermordung der beiden Opfer androhen, jedes Lebenszeichen.
Das beunruhigt nicht nur Verwandte und Familie, sondern sehr, sehr viele Menschen in Leipzig, die sehr besorgt sind und die ihre Trauer in Friedensgebeten und Mahnwachen zum Ausdruck bringen. Eine solche Entführung ist keine nationale Angelegenheit. Die beiden Männer sind deutsche und europäische Staatsbürger. Ich frage daher den Rat und die Kommission: Was haben Sie inzwischen unternommen, um das Leben dieser Geiseln zu retten? Senden Sie bitte eine Botschaft der Solidarität und ganz konkrete Unterstützung. Ich bitte auch Sie, Herr Präsident, im Namen des Europäischen Parlaments darum. 
Jean-Claude Martinez (NI ).
   – Herr Präsident! Ich möchte lediglich die Aufmerksamkeit unserer Kolleginnen und Kollegen auf die dramatische und tragische Lage der Weinbauern Südeuropas und insbesondere der Region Languedoc-Roussillon lenken, die an diesem Mittwoch zu Tausenden, ja zu Zehntausenden auf die Straßen der großen Städte Südfrankreichs gehen werden, um ihr Leid zu klagen.
Der Jahresumsatz eines Winzers beläuft sich auf 20 000 Euro. Seine Fixkosten liegen bei 15 000 Euro; es bleiben ihm also 5 000 Euro, von denen er ein ganzes Jahr leben muss. Wir wissen, was zu dieser dramatischen Situation geführt hat: unvernünftige Freihandelsabkommen wie diejenigen, die gerade erst im November 2005 zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten und mit Südafrika geschlossen wurden, also mit Ländern, in denen andere klimatische, ökologische, soziale und steuerrechtliche Bedingungen herrschen als bei uns. Es handelt sich also um einen unlauteren Wettbewerb.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie die tragische Situation der Winzer, insbesondere in Spanien, Italien, Griechenland und Frankreich, zur Kenntnis genommen haben. 
Mojca Drčar Murko (ALDE ).
   – Herr Präsident! Das italienische Parlament hat am 9. Februar ein Gesetz verabschiedet, das die Souveränität von Slowenien und Kroatien gröblichst verletzt. Mit dem Gesetz wird den Nachkommen der Bürger dieser beiden Staaten, die in den Gebieten ansässig waren, die Italien gemäß den Bestimmungen des Friedensvertrags von 1947 und des Vertrags von Osimo aus dem Jahre 1975 an das ehemalige Jugoslawien abgetreten hat, einseitig die italienische Staatsbürgerschaft verliehen. Dies kommt einer Wiederbesetzung dieser Gebiete gleich, über die Italien als besiegte Macht der Achse Berlin-Rom eindeutig seine Hoheitsgewalt verloren hat.
Mit Blick auf die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Friedensordnung in Europa stellt das genannte Gesetz eine Gefahr für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent dar. Ich fordere den Präsidenten der Italienischen Republik, Carlo Azeglio Ciampi, auf, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen und diesem Gesetz seine Zustimmung zu verweigern. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Ich möchte den 30. Jahrestag der Proklamation der Demokratischen Arabischen Republik Sahara am kommenden 27. Februar begrüßen und damit den gerechten Kampf des sahraouischen Volkes für Freiheit und für das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit würdigen.
Ich möchte hervorheben, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 27. Oktober seine Unterstützung für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts in der Westsahara auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts sowie der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erklärt hat.
Ungeachtet der umfangreichen Bemühungen, einseitigen Zugeständnisse und Gesten des guten Willens der POLISARIO, der rechtmäßigen Vertreterin der Interessen des sahraouischen Volkes, wird der Prozess nach wie vor durch die, gelinde gesagt, unnachgiebige Haltung der marokkanischen Regierung blockiert, die sich weigert, die Grundrechte des sahraouischen Volkes anzuerkennen. Deshalb sind wirksame Sofortmaßnahmen zwingend erforderlich, die ganz klar darauf abstellen, den Prozess der Entkolonialisierung der Westsahara abzuschließen. 
Catherine Trautmann (PSE ).
   – Herr Präsident! hat ein Angebot für eine feindliche Übernahme der -Gruppe vorgelegt, durch das europaweit knapp 50 000 Stellen gefährdet sind. Die -Gruppe, die aus der EGKS hervorgegangen ist, ermöglichte es der Eisen- und Stahlindustrie, sich an das neue globale Umfeld anzupassen, indem sie beispiellose finanzielle und menschliche Anstrengungen leistete, die Gefahr laufen, als Verlust verbucht zu werden.
Ich bin nicht nur wegen der sozialen Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Schutz der Arbeitnehmer und dem Erhalt der Arbeitsplätze beunruhigt, sondern frage mich auch, inwiefern die europäische Industrie fähig ist, den durch die Globalisierung verursachten Zusammenschlüssen und Umstrukturierungen die Stirn zu bieten. Abgesehen von den nationalen Stellungnahmen erwarten die Stahlarbeiter jedoch zweifellos, dass Europa etwas unternimmt. Diese Reaktion wird von der Umsetzung einer ehrgeizigen europäischen Industriepolitik abhängen, die mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet ist und auf einer Haushaltspriorität basiert, die ganz klar auf die Bereiche Forschung und Entwicklung und Innovation ausgerichtet ist.
Dieses Beispiel zeigt, dass wir in den wirtschaftlichen Schlüsselbereichen der EU langfristige Lösungen bieten und insbesondere als Motor der internationalen Regulierung fungieren müssen. Das europäische Einigungswerk hat mit dem Stahl begonnen, und das ist wirklich symbolisch: Die europäische Integration muss fortgeführt werden können, ohne und seine Beschäftigten aufzugeben. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM )
   . Herr Präsident! Vor zwei Monaten haben wir hier über die Erwägungen von Herrn Alavanos zum Abhören von Telefonen abgestimmt. Ich habe etwas Beunruhigendes zu berichten: Ein Jahr lang wurden der griechische Ministerpräsident, der Minister für Nationale Verteidigung, der Minister für Öffentliche Ordnung, der Polizeichef, der Leiter des Geheimdienstes und der Leiter der Anti-Terrorgruppe abgehört. Ein Jahr lang sind ihre Gespräche belauscht worden, ein Jahr lang konnten sie nicht feststellen, wer sie abgehört hat, und niemand weiß genau, wie viele Pläne bzw. welche streng vertraulichen Gespräche mit Mitgliedern der Europäischen Union nach außen gedrungen sind.
Ich möchte deshalb mithilfe des Parlaments herausfinden, inwieweit die Europäische Union über das Abhören von Telefonen, in diesem Fall von Mobiltelefonen der Firma Vodafone, informiert worden ist.
Zweitens frage ich, da es so einfach ist, Telefone abzuhören, und ich spreche hier vom Telefon des griechischen Ministerpräsidenten, ich spreche hier vom Telefon des griechischen Gesundheitsministers, ich spreche hier vom Telefon des griechischen Außenministers, wie sicher können wir sein, dass nicht auch die Telefone hier im Europäischen Parlament angezapft werden? 
Józef Pinior (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte auf das Schicksal des russischen Staatsangehörigen Anton Kuzniecow aufmerksam machen, der vor über 10 Jahren aus Russland nach Polen kam und um politisches Asyl ersuchte. Herr Kuzniecow verließ Russland, als er zum Wehrdienst einberufen wurde. Er tat dies, weil er als Homosexueller und Menschenrechtsaktivist verfolgt wurde. Die polnischen Behörden weigern sich, ihm politisches Asyl zu gewähren und wollen ihn nach Russland abschieben.
In Berichten von Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen – wie der Europarat –, wird bestätigt, dass Homosexuelle in Russland Repressalien ausgesetzt sind. Wenn Herr Kuzniecow nach Russland zurückgeschickt wird, muss er seinen Wehrdienst zusammen mit Kriminellen in einem Strafbataillon leisten. Amnesty International zufolge könnte Herrn Kuzniecows Leben in diesem Falle in Gefahr sein, weil er homosexuell ist. Zurzeit muss er in Polen Demütigungen, Verfolgung und das herzlose Verhalten der Beamten erdulden. Schlimmer noch: Es besteht die Gefahr, dass er jederzeit sofort ausgewiesen werden kann.
Anton Kuzniecow möchte ein neues Leben in Freiheit beginnen, wo seine Rechte respektiert werden. In seinen Augen steht die Europäische Union noch immer für Menschenrechte und ein Leben in Würde. Das Europäische Parlament darf seinem Schicksal nicht gleichgültig gegenüberstehen. 
Tunne Kelam (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In einigen Tagen werden wir über das Schicksal der Dienstleistungsrichtlinie entscheiden. Dies wird ein echter Prüfstein dafür, ob die EU die Lissabon-Agenda wirklich beim Wort nimmt, denn der Dienstleistungssektor ist eine der wichtigsten Triebkräfte für das Wirtschaftswachstum. Heute ist die erweiterte EU zwar ein Riese, doch sie gleicht Gulliver in Lilliput: ihr gewaltiges Potenzial wird durch die unzähligen Fesseln protektionistischer Regelungen eingeschnürt.
Unsere Aufgabe besteht im Abbau des vielschichtigen Geflechts wettbewerbsfeindlicher Praktiken, das dem Vertrauen in eine tatsächliche europäische Integration schadet. Es ist in dieser Woche an uns, den Dienstleistungssektor für den freien und unverfälschten Wettbewerb zu öffnen. Die neuen Mitgliedstaaten stellen keine Gefahr, sondern einen Gewinn für den europäischen Binnenmarkt dar. Kompromisse bei der Dienstleistungsrichtlinie sollten daher nicht die Dynamik blockieren, die von dieser grundlegenden Änderung ausgeht. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ). –
   Herr Präsident! Die Reaktion der islamischen Länder auf die Mohammed-Karikaturen in der dänischen Presse macht deutlich, wie tief die Kluft ist, die die islamischen Länder und die auf christlichen Prinzipien basierenden Länder in puncto Kultur und Zivilisation voneinander trennt.
Die Anhänger des Islam verstehen nicht den Unterschied zwischen dem, was im Scherz gesagt wird, und was real ist. Unsere Kultur beruht nun einmal auf Metaphern und Symbolen. Descartes zum Beispiel bezweifelte lange Zeit, dass die Welt überhaupt existiert. Das von mir erwähnte Missverständnis bestärkt mich in der Überzeugung, dass für islamische Länder wie die Türkei in Europa kein Platz ist. Es zeigt auch, dass die islamische Welt unsere Hilfe braucht. Wir sind bereit zu helfen, aber aus der Distanz. 
Stavros Lambrinides (PSE ).
   Herr Präsident! Vor zwei Wochen wurden in Griechenland die Aktivitäten einer Bande aufgedeckt, die im großen Stil Telefongespräche abgehört hat. Die griechische Regierung wurde von diesem Problem im März 2005 unterrichtet, hielt es jedoch elf Monate lang geheim. Das politische Problem, das dadurch aufgeworfen wurde, ist von großer Bedeutung und betrifft auch das Europäische Parlament:
Erstens scheint die griechische Regierung die Kommission und den Rat nicht über die Lücken im Sicherheitssystem Griechenlands informiert zu haben, und das gerade zu der Zeit, da Europa die berühmte Richtlinie über die Speicherung sensibler Telekommunikationsdaten mithilfe der Datenbanken der Anbieter diskutierte, die, wie sich nun herausgestellt hat, Sicherheitslücken aufwiesen.
Zweitens hat die griechische Regierung es versäumt, die anderen Mitgliedstaaten zu informieren, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sofortige Schritte zur Sicherung und zum Schutz der Daten ihrer Bürger durch die Unternehmen Vodafone und Ericsson einzuleiten.
Drittens wurden die Vorfälle durch die unabhängige nationale Behörde aufgedeckt, die dafür zuständig ist, die Vertraulichkeit von Kommunikationen zu gewährleisten.
Viertens hat die griechische Regierung es elf Monate lang versäumt, die Opfer dieser Abhöraktivitäten zu informieren, wodurch sie sie der Gefahr der fortgesetzten Verletzung ihres Vertrauensschutzes aussetzte. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Die Bürger und Einwohner der Europäischen Union verfügen über das Petitionsrecht, das durch die Verträge gewährleistet wird. Die Verfahrensregeln des Petitionsausschusses sind jedoch nicht eindeutig, es entsteht der Eindruck, dass der Ausschuss oftmals eigennützige bzw. politische Ziele verfolgt.
Zudem sind die europäischen Bürger diskriminierender Behandlung ausgesetzt, und ich werde erklären, in welcher Weise: mit der Rechtfertigung, dass Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen seien, wurden zu ihren Fällen keine entsprechenden Berichte verfasst. Im Gegensatz dazu wird morgen der Bericht Cashman vorgelegt, der sich mit einem Fall befasst, dessen Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften noch aussteht und bei dem noch Verfahren vor nationalen Gerichten laufen. Die Tatsache, dass Verfahren anhängig sind, wird hier nicht respektiert.
Auch wenn die Zeit knapp ist, bitte ich Sie, Herr Präsident, zu verhindern, dass der Bericht Cashman angenommen wird, nicht wegen seines Inhalts, sondern um zu verhindern, dass ein Präzedenzfall für die Einmischung in die Arbeit der Justiz und für die diskriminierende Behandlung europäischer Bürger geschaffen wird. 
Pasqualina Napoletano (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass in den letzten Tagen mehrere Missionare in Burundi und auf den Philippinen getötet wurden. Gestern wurde in Angola ein 80-jähriger Missionar ermordet. Der Fall, der uns am meisten berührt hat, war offenkundig der des italienischen Missionars Don Andrea, der in Trabzon in der Türkei getötet wurde. Ich möchte diesem Mann und seinem Opfer meine Ehrerbietung erweisen, auch weil er in ein Klima der Spannungen zwischen der islamischen Welt und Europa hineingezogen wurde. In seinem Namen fordere ich die Abgeordneten zur Unterstützung jener auf, die diese Spirale des Hasses durchbrechen wollen, auch weil ich sicher bin, dass sowohl unter den Muslimen als auch unter den Christen ebenso wie unter den Atheisten und Freidenkern die Männer und Frauen guten Willens deutlich in der Überzahl sind. Deshalb möchte ich auch diesem Parlament die Botschaft von Don Andrea in Erinnerung bringen. 
Urszula Krupa (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die Meinungsfreiheit in der Europäischen Union hat nicht nur dazu geführt, dass mittels Richtlinien und Verordnungen die Form der Banane, die Menge der zu produzierenden Milch oder die Temperatur des Abwaschwassers vorgeschrieben werden, sondern auch einen freien Markt hervorgebracht, der nur frei ist für Monopole, Medienterror und die Gewalt von Mohammed-Anhängern – wie wir sie gerade erleben -, die sich durch bestimmte Karikaturen beleidigt fühlen.
Das Recht auf Gedankenfreiheit und freie Meinungsäußerung, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist, darf nicht als Freibrief für die Verletzung der religiösen Gefühle von Gläubigen verstanden werden, und das muss für alle Religionen gelten. Wir Polen kennen uns gut mit evangelischen Wahrheiten aus wie „Ein guter Baum bringt gute Früchte“ oder – anders ausgedrückt – „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Wir sollten deshalb aus den jüngsten Ereignissen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und die Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie auf eine Weise umsetzen, dass Meinungsfreiheit nicht gleichgesetzt wird mit einem Mangel an Respekt und Verantwortung.
Ohne die Achtung ethischer und moralischer Prinzipien wird Freiheit zu destruktiver Willkür oder sogar zur Diktatur des Relativismus. 
Marc Tarabella (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht wirklich an einem Scheideweg. Die Verbesserung unseres Beschlussfassungsverfahrens geht nicht voran. Die Länder der letzten Erweiterungsrunde lernen eine Union kennen, die weniger Einigkeit demonstriert als zur Zeit ihrer Vorgänger, wie ein knauseriger Haushaltsentwurf zeigt. Die Völker Europas sind zu Recht besorgt über den unberechenbaren Weg, den die Kommission und die Mehrzahl der Regierungen der Mitgliedstaaten einschlagen, die untereinander Regeln für zügellosen Wettbewerb einführen wollen. Ich denke insbesondere an das Thema Besteuerung.
Wenn wir ein Europa schätzen, das auf Solidarität gründet, und ein Europa ablehnen, das auf Eigeninteressen beruht, dann, meine Damen und Herren, lassen Sie uns morgen die Gelegenheit nutzen, Seite an Seite mit den Demonstranten dem Aufruf des EGB zu folgen, und wenn möglich, lassen Sie uns dabei unsere Schals tragen. Ich rufe Sie dazu auf, damit wir den Bürgern aus ganz Europa zeigen, dass eine große Anzahl ihrer Abgeordneten hinter ihnen steht und ihre mehr als berechtigten Sorgen nachvollziehen kann. 
Sarah Ludford (ALDE ).
   – Herr Präsident! Die dänischen Karikaturen haben in Europa und in aller Welt für viel Wirbel gesorgt. Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments keine gesonderte Aussprache zu diesem Thema führen werden, doch bin ich mir sicher, dass sie – unabhängig vom Standpunkt, den sie zur Veröffentlichung der Karikaturen vertreten, – die Gewalt und Zerstörung, die auf diese empfundene Kränkung folgten, aufs Schärfste verurteilen. Jedoch behindern wirkliche Verbrechen gegen Muslime, nicht nur illegale Entführungen und Inhaftierungen – wie in Guantanamo Bay, worüber wir im weiteren Verlauf dieser Woche sprechen werden –, sondern auch Übergriffe durch die Besatzungstruppen alle Versuche, die Gemüter zu beruhigen.
Gerade gestern wurde ein Video veröffentlicht, auf dem offenbar britische Soldaten zu sehen sind, die irakische Jugendliche verprügeln. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen von Menschen jeglichen weltanschaulichen Bekenntnisses geachtet werden. Ich bin mit meinem Kollegen dort drüben auf der rechten Seite nicht einer Meinung. Ich bin nicht der Auffassung, in einem christlichen Staat oder auf christlichem Gebiet zu leben, und blicke dem EU-Beitritt der Türkei mit Freude entgegen. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Die Bürger der neuen Mitgliedstaaten wissen sehr wohl den Mut zu würdigen, den das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden bewiesen, indem sie gleich nach der EU-Erweiterung im Mai 2004 ihre Arbeitsmärkte öffneten. Der von Kommissar Špidla vorgelegte Bericht bestätigt, dass die Öffnung der Arbeitsmärkte diesen drei Ländern nicht geschadet hat, sondern dass vielmehr die Ankömmlinge aus den neuen Mitgliedstaaten Tätigkeiten übernahmen, die für die Arbeitnehmer vor Ort wenig attraktiv waren. Auf diese Weise haben sie zum Wirtschaftswachstum dieser Länder beigetragen.
Vom positiven Bericht der Europäischen Kommission ausgehend vertraue ich darauf, dass die übrigen zwölf Mitgliedstaaten dem Beispiel dieser drei Länder folgen und die für die Neumitglieder geltenden zeitweiligen Einschränkungen der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt aufheben werden.
Ich bin überzeugt, auch Österreich und Deutschland werden verstehen, dass es besser ist, die bestehenden Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den östlichen Ländern abzubauen, als sich mit der Verlagerung deutscher und österreichischer Unternehmen nach Osten konfrontiert zu sehen. Ich bin froh darüber, dass die Kommission spürbare Rückendeckung von den europäischen Sozialpartnern erhalten hat. Der Unternehmerdachverband UNICE und zur allgemeinen Überraschung auch der Europäische Gewerkschaftsbund haben sich für die Beendigung des Übergangszeitraums ausgesprochen. Nur deutsche und österreichische Gewerkschafter waren dagegen. 
Alexander Lambsdorff (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu keinem Ziel bekennen sich die maßgeblichen politischen Kräfte Europas mit mehr Nachdruck als zu dem, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents zu steigern, um so Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Glaubwürdig und anständig sind wir also dann, wenn wir etwas für die Menschen tun, die keine Arbeit haben.
In dieser Woche stimmen wir über die Dienstleistungsrichtlinie ab, deren Umsetzung 600.000 neue Arbeitsplätze bringen kann, 100 000 davon in meinem Heimatland Deutschland, wenn sie in der Fassung des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verabschiedet wird. Die Aussichten hierauf sind inzwischen nur noch verschwindend gering, denn die EVP ist umgefallen, und die SPE hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt.
Unbeeindruckt davon verbreiten die Gewerkschaften weiterhin Unwahrheiten und Panik. Morgen werden hier 30 000 gut organisierte, gut genährte und gut gekleidete Demonstranten erwartet, die die Entstehung von 600 000 Arbeitsplätzen verhindern wollen. Die Arbeitsplatzbesitzer kämpfen um ihren Besitzstand. Das ist unmoralisch und abstoßend. Wir sind aufgefordert, für diejenigen Menschen etwas zu tun, die keine Arbeit haben, denn sie haben auch keine Funktionäre, die sie in Bussen nach Straßburg bringen. 
Marie-Noëlle Lienemann (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zahlreiche Arbeitnehmer und Bürger der Europäischen Union verstehen die passive Haltung der Europäischen Kommission angesichts der feindlichen Übernahme der -Gruppe nicht und waren zutiefst schockiert über die Worte der Kommissarin Nelly Kroes, die keine Notwendigkeit für eine Strategie zur Verteidigung der europäischen Unternehmen sieht. Sie gibt sich damit zufrieden, dass internationale Unternehmen in Europa vertreten sind.
Eine solche Haltung bedeutet, unsere Vergangenheit zu vergessen, nämlich, dass die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Ursprung der Union ist. Es bedeutet, jede Vorstellung einer Industriepolitik unbeachtet zu lassen, und es bedeutet, den Worten und Absichtserklärungen des Chefs von zu glauben, an die er sich zweifellos auf Dauer nicht halten wird. Ein Beweis hierfür ist eine Fabrik dieses Unternehmens in Irland, die trotz Zusagen gegenüber den lokalen Behörden geschlossen wurde.
Abschließend möchte ich sagen, dass in dieser industriepolitischen Angelegenheit auf der Hand liegt, dass das Unternehmen hauptsächlich auf das Eigenkapital des -Konzerns abzielt, das unumstritten das Ergebnis der Arbeit der Beschäftigten von ist; versucht auch, den Weg für langfristige Auslagerungen zu ebnen, und bedroht somit…
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident! Ich möchte etwas zu der jüngsten Krise sagen, die aufgrund der Karikaturen des Propheten Mohammeds ausgebrochen ist und zu der sich auch bereits andere Abgeordnete geäußert haben.
Wir erfahren gerade die Grenzen der Redefreiheit und der kulturellen Freiheit der freien und der theokratischen Welt, die wir oftmals auf der Grundlage des Konflikts der Kulturen zu erklären versuchen. Meines Erachtens gibt es keine zwei miteinander in Konflikt stehenden Welten - und ich bin sicher, die meisten meiner Kollegen denken ebenso -, vielmehr gibt es nach meiner Auffassung eine offene Welt, in der wir darauf angewiesen sind, miteinander auszukommen.
Diese Krise ist in einer Zeit des gegenseitigen Misstrauens zwischen dem Westen und dem Islam ausgebrochen, und ich fürchte, dass - was vor allem den Krieg im Irak betrifft - der Westen daran die Schuld trägt. Leider verbindet die öffentliche Meinung des Westens den muslimischen Glauben mit Terrorismus. Im Gegensatz dazu ist die islamische Öffentlichkeit der Ansicht, der Terrorismus sei eine Erfindung der Mächtigen auf dieser Welt, um sich in die inneren Angelegenheiten eines jeden beliebigen Landes einzumischen.
Meine Damen und Herren, die Welt, in der wir leben, gehört uns nicht. Wir haben sie von den künftigen Generationen geliehen. Es ist unsere Pflicht, sie zu respektieren. 
Eugenijus Gentvilas (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich habe eine erfreuliche Mitteilung zu machen. In drei Tagen begeht der litauische Staat seinen Unabhängigkeitstag. Dies wird am 16. Februar der Fall sein. Ich befürchte allerdings, dass es wieder einmal keine Erwähnung unseres Nationalfeiertags geben wird, da so etwas nicht üblich ist. Deshalb schlage ich vor, zumindest im Verlauf von Plenartagungen und -sitzungen die Nationalfeiertage jener Staaten zu erwähnen, die ihn am jeweiligen Tag gerade begehen. Man könnte doch im Zeitplan für die Sitzungsperiode darauf hinweisen, vielleicht sogar auf dieser Anzeigetafel. Natürlich könnte auch der oder die Vorsitzende den Abgeordneten mitteilen, dass ein bestimmter Staat seinen Nationalfeiertag begeht. Dies würde sicher dazu beitragen, dass wir uns besser kennen lernen, und den europäischen Institutionen zu mehr Bürgernähe verhelfen. Vielen Dank. 
Gerard Batten (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Die britische Regierung setzt ihr Programm zur Umgestaltung der englischen und walisischen Polizeikräfte auf regionaler Basis fort. Als Grund wird angegeben, dass die bestehenden Strukturen für den Kampf gegen Terrorismus, Extremismus sowie Schwerkriminalität und organisiertes Verbrechen nicht geeignet sind. In Wirklichkeit geht es aber nicht darum, sie wirksamer zu gestalten, sondern vielmehr darum, die gemeinsame Strategie zur Regionalisierung der Mitgliedstaaten voranzutreiben.
Wenn die britischen Bürger die Wahl hatten, lehnten sie eine Regionalisierung mit überwältigender Mehrheit ab. Die Polizeikräfte sollen eine solche Möglichkeit nicht erhalten: Innenminister Charles Clarke hat den 43 Polizeipräsidenten – ohne sie vorher zu fragen – ultimativ eine Frist für die Ausarbeitung umfangreicher Zusammenlegungspläne gesetzt. In den Römischen Verträgen wird auf die Regionen eingegangen, und sie gewinnen immer mehr an Gewicht. Nur wenige Briten bekommen überhaupt mit, dass ihre Heimat von Grund auf verändert wird, um schließlich nur noch eine Region der Vereinigten Staaten von Europa zu sein. 
Henri Weber (PSE ).
   – Herr Präsident! Am 20. Oktober 2005 verabschiedete die UNESCO-Generalkonferenz mit 148 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen die Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Diese Konvention erkennt den besonderen Charakter kultureller Tätigkeiten, Güter und Dienstleistungen an, die unter keinen Umständen als einfache Waren angesehen werden können.
Artikel 20 besagt, dass die Staaten die Konvention beachten müssen, wenn sie andere internationale Verpflichtungen wie die im Rahmen der Welthandelsorganisation getroffenen Vereinbarungen eingehen.
Diese Konvention muss von 30 Staaten ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten kann. Bisher ist Kanada der einzige Staat, der sie ratifiziert hat. Die Europäische Union, vertreten durch ihre Kommission, hat bei der Verabschiedung der Konvention eine bedeutende Rolle gespielt. Sollten unser Präsident sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung nicht den Rat und sämtliche Staats- und Regierungschefs schriftlich dazu auffordern, diese Konvention zu ratifizieren? 
Maria Badia I Cutchet (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf die großen Anstrengungen richten, die unternommen werden, um die Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Die Kommission hat gerade das Weißbuch angenommen; wir haben einen Plan D – Dialog –, und in diesem Bestreben, neue und bessere Kommunikationswege untereinander zu finden, dürfen wir nicht die natürlichen Mittel vergessen, nämlich die Sprache der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
In Spanien wird neben dem Spanischen als gemeinsamer Sprache das Recht der Bürger auf die Verwendung anderer Amtssprachen anerkannt: Katalanisch, Baskisch, Galicisch. Sie alle sind europäische Sprachen.
Im Dezember 2004 hat die spanische Regierung dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, die Verwendung dieser Sprachen unter bestimmten Bedingungen zu genehmigen, ohne dass den Institutionen der Union Kosten entstehen. Die Kommission, der Rat und der Ausschuss der Regionen haben diesen Vorschlag bereits in die Praxis umgesetzt. Im Parlament warten wir noch. Es geht darum, die Anwendung dieser Sprachen in der Korrespondenz zwischen den Bürgern und dem Parlament, bei der Veröffentlichung von Rechtsvorschriften und in den Reden der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu ermöglichen.
Herr Präsident, diese Bitte zieht keinerlei Kosten für die Institution nach sich. Im Gegenteil, sie würde eine Bereicherung dieses Parlaments bedeuten.
Bruno Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident! Im vergangenen Jahr herrschte in der Region Elsass zu Recht Entrüstung, nachdem ein jüdischer Friedhof in Herrlisheim geschändet worden war. Ohne den geringsten Beweis wurde diese Schändung einem Mitglied der zugeschrieben, einem anständigen jungen Angestellten des Forstamts, der seine Mutter allein versorgt. Auf der Grundlage einer einfachen graphologischen Untersuchung, die zeigte, dass seine Nullen ein bisschen kleiner waren als die anderen Zahlen, wurde er unverzüglich in Untersuchungshaft genommen. Offensichtlich wurden die beiden Straftäter nun gefasst. Sie stehen in keinerlei Verbindung zu Herrn Lezeau, dem unschuldigen Opfer, aber weder bei ihm noch bei der hat man sich entschuldigt. Die hatte selbstverständlich nichts mit dieser Tat zu tun, die sie genauso verabscheuungswürdig findet wie der Rest der Bevölkerung. Es handelt sich um einen echten Justizskandal, für den Staatsanwalt Schultz in Colmar die Verantwortung trägt. 
Véronique De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich bin gestern Nacht aus Palästina zurückgekommen, wo ich Präsident Abbas getroffen habe.
In diesem Zusammenhang würde ich Ihnen gerne zwei Botschaften überbringen: Die erste ist, dass er Ende nächster Woche vor dem Palästinensischen Legislativrat sprechen wird und dass er zu einigen Punkten eine sehr entschiedene Haltung einnehmen wird. Er ist fest entschlossen, keine Regierung zu billigen, die ihrerseits nicht die Friedensabkommen und den Staat Israel anerkennt. Wir müssen folglich wohl mit einer Reihe von politischen Krisen in Palästina rechnen, die möglicherweise in ein paar Monaten sogar zu Wahlen führen könnten – so sieht Präsident Abbas die Dinge jedenfalls.
Die zweite Botschaft, die er mir übermittelt hat, damit ich sie an Sie und das Europäische Parlament weiterleite, ist, dass er sich sehr freuen würde, Ihrer Einladung zu folgen und an der März-Tagung teilzunehmen. Er wird bei dieser Gelegenheit die Lage in Palästina und seine Politik ausführlich erläutern. 
Der Präsident.
   Frau De Keyser, ich danke Ihnen für diese Mitteilung und für Ihren Anruf an diesem Wochenende, in dem Sie mich darüber informierten. Wir würden uns sehr freuen, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu empfangen, wenn er zu uns kommen kann. 
Evangelia Tzampazi (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 7. Februar jährte sich zum siebenten Mal der Tag, an dem fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt von libyschen Behörden aufgrund des Vorwurfs, im Kinderkrankenhaus in Benghazi Kinder mit dem AIDS-Virus kontaminiert zu haben, verhaftet worden waren.
Das anschließende Todesurteil durch das libysche Gericht veranlasste die bulgarischen Behörden und die europäische Diplomatie, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Obwohl das gegen diese Personen verhängte Todesurteil kürzlich vom Obersten Gerichtshof Libyens aufgehoben wurde, können wir ihnen mit Blick auf eine Wiederaufnahme des Prozesses eine Botschaft unseres Beistands senden und gleichzeitig die libyschen Behörden auffordern, zu garantieren, dass der neue Prozess fair und objektiv geführt wird.
Wir müssen auch den libyschen Kindern beistehen, die mit dem Virus kontaminiert worden sind, und uns zugleich darum bemühen, die Bedingungen zu schaffen, die erforderlich sind, um in dieser traurigen Geschichte eine gerechte Lösung zu finden. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Vor ungefähr zwei Wochen ist in Großbritannien ein 11-jähriges Mädchen in ihrem Klassenzimmer zusammengebrochen. Später stellte sich heraus, dass sie Heroin inhaliert hatte. Es wurde berichtet, dass sie bereits seit mehreren Monaten Drogen konsumiert hatte. Dies ist kein Einzelfall. Man geht davon aus, dass in Europa Tausende von Kindern Suchtmittel nehmen, und es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass der Drogenmissbrauch unter Kindern rasant ansteigt. Kinder sind besonders anfällig, und Drogensucht in Schulen kann, wenn nichts dagegen unternommen wird, schnell epidemische Ausmaße erreichen. Viele von uns sind der Auffassung, dass die Situation bereits jetzt beängstigende Formen annimmt.
Herr Präsident, da ich weiß, dass dieses Thema Ihnen und den meisten Kolleginnen und Kollegen sehr am Herzen liegt, möchte ich Sie höflichst bitten, die Kommission und den Rat zu ersuchen, eine Stellungnahme zum gegenwärtigen Stand der Drogensucht unter Kindern und zum eventuellen Erfordernis einer schnellstmöglichen Überarbeitung der Strategie für eine möglichst effektive Auseinandersetzung mit diesem alarmierenden Problem abzugeben. 
Eluned Morgan (PSE ).
   – Herr Präsident! Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat das Europäische Parlament 84 Lissabon-Richtlinien angenommen; 63 hätten von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden müssen; bisher ist dies allerdings nur in 12 Fällen geschehen.
Laut aktuellen Angaben der Kommission hätte die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt bis zum 1. Juli 2004 umgesetzt werden müssen. Folgende Länder müssen der Kommission noch mitteilen, dass nationale Gesetze sie an der Umsetzung dieser Richtlinie hindern: Belgien, Deutschland, Estland, Spanien, Irland, Lettland und Luxemburg. Ein so nachlässiges Verhalten der Mitgliedstaaten gefährdet die Lissabon-Strategie.
Herr Präsident, würden Sie bitte ein Schreiben an die Kommission richten und sie fragen, was sie unternimmt, um insbesondere die Umsetzung der Gasrichtlinie zu beschleunigen? 
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Havarie der überalterten, zu lange im Dienst behaltenen, 35 Jahre alten Passagierfähre „El Salam 98“, die Tausende von Passagieren und Seeleuten in das Wassergrab des Roten Meeres gezogen hat, ist ein weiteres Glied in der langen Kette von Verbrechen, die im Seeverkehr des Profits wegen begangen werden.
Wir bringen gegenüber den Familien der Passagiere und Seeleute, die ihr Leben für nichts verloren haben, unser herzliches Beileid zum Ausdruck. Wir möchten diese Gelegenheit zum Anlass nehmen, um darauf hinzuweisen, dass durch die mit Gründen versehene Stellungnahme/Ultimatum, die die Europäische Kommission im Dezember 2005 der griechischen Regierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung Nr. 3577/92, mit der den Forderungen der Reeder unter dem Vorwand eines angeblichen unfairen Wettbewerbs entsprochen wird, übermittelt hat, grundlegende Kriterien der Seetüchtigkeit und der Sicherheit von Passagierfähren aufgehoben werden, wie die Maschinenleistung und das eingetragene Ladegewicht von Schiffen sowie die Zeitbegrenzung für die Außerdienststellung von Schiffen auf 30 Jahre, die in unserem Land eingeführt worden waren.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, dieses Verfahren zu stoppen. Es ist dringend notwendig, mithilfe der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation ...
James Hugh Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Ich möchte eine Frage ansprechen, die für die Landwirte in meinem Wahlkreis von äußerster Dringlichkeit ist. In Nordirland kommt im Agrarsektor häufig das Pachtsystem des „Conacre“ zu Anwendung, nach dem ein aktiver Landwirt alljährlich für zehn Monate Land von einem nicht aktiven Grundbesitzer pachtet.
So wie Verordnung (EG) Nr. 782/2003 angewendet wird, können sich der Grundbesitzer und der aktive Landwirt die einheitliche Betriebsprämie für dieses Land nicht teilen. Daher haben sowohl der Besitzer als auch der Landwirt Anträge für dasselbe Grundstück gestellt. Nun sollen beide bestraft werden, indem sie gar nichts bekommen. Wir haben es aber hier nicht mit Betrug zu tun, sondern in erster Linie mit fehlendem Durchblick und Irrtümern.
Die angedrohte Einbehaltung der gesamten Betriebsprämie ist völlig unangemessen und könnte viele in den Ruin treiben. Ich fordere die Kommission daher auf, einen Ansatz zu verfolgen, der eine Lösung ermöglicht und den eigentlichen Zweck der einheitlichen Betriebsprämie, nämlich eine angemessene Lebenshaltung für Landwirte, sicherstellt. 
Danutė Budreikaitė (ALDE ). –
   Meine Damen und Herren! Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Russland über den Bau einer Erdgasleitung auf dem Grund der Ostsee hat viele Fragen aufgeworfen. Sie wird nicht nur deshalb kritisiert, weil Deutschland wirtschaftlichen Egoismus demonstriert und den EU-Grundsatz der erklärten Solidarität mit Füßen tritt, sondern auch, weil damit die Gefahr wächst, dass Russland wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf EU-Länder erlangt. Eine große Gefahr geht auch von einer Hinterlassenschaft des zweiten Weltkriegs aus, nämlich den chemischen Waffen, die vor 50 Jahren auf dem Grund der Ostsee vergraben wurden. 292 000 Tonnen chemische Waffen bedrohen das Ökosystem dieses Meeres. Die Ostsee ist kein deutscher oder russischer Binnensee. An ihren Küsten leben die Bürger von weiteren sechs EU-Staaten, für die das Meer Existenzgrundlage und Erholungsgebiet ist. Da die Ostsee intensiv für den Fischfang und andere wirtschaftliche Aktivitäten genutzt wird, rufen der Bau einer Erdgasleitung und die vergrabenen chemischen Waffen Unbehagen in der internationalen Gemeinschaft hervor. Um eine ökologische Katastrophe in der Ostsee zu vermeiden, möchte ich Sie bitten, die Kommission zu einer gründlichen Untersuchung der möglichen Auswirkungen dieser privatwirtschaftlich finanzierten Erdgasleitung auf die ökologischen Verhältnisse in der Ostsee zu bewegen. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ). –
   Die in diesem Jahr anstehenden Verhandlungen über den Status des Kosovo stellen die internationale Gemeinschaft vor eine große Herausforderung. Der Einsatz ist hoch. Die Zukunft der Region bestimmt die Lage und europäische Perspektive auf dem gesamten westlichen Balkan.
Dass Serbien den Kosovo verloren hat, liegt auf der Hand – nicht nur weil die Albaner, die 90 % der Bevölkerung stellen, nicht dort leben wollen, sondern auch, weil mehrere Weltmächte, einschließlich der USA und Großbritannien, diese Lösung favorisieren. Die Europäische Union hat trotz der Dringlichkeit der Angelegenheit bislang noch keine Stellung bezogen. Ich frage mich daher, warum dem Kosovo, wenn die internationale Gemeinschaft ihm das Recht auf Abspaltung bzw. Unabhängigkeit gewährt, gleich die gesamte Region zufallen sollte, einschließlich der von Serben bewohnten Gebiete. Warum wurde die Möglichkeit der territorialen Teilung von Anfang an ausgeschlossen? Warum werden die Albaner belohnt, während die Serben bestraft werden? Wenn die Frage des Status des Kosovo nicht erfolgreich geklärt wird, führt dies langfristig zur Destabilisierung... 
Dariusz Rosati (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Auswirkungen der Beschränkung des Zugangs von Bürgern der neuen Mitgliedstaaten zum Arbeitsmarkt in den Ländern der Fünfzehn vorgelegt. Dieser Bericht belegt eindeutig, dass die Bedenken hinsichtlich der Öffnung des Arbeitsmarktes unbegründet waren. Der Zustrom von Arbeitnehmern in die alten Mitgliedstaaten ist recht gering, und die Länder, die ihren Arbeitsmarkt öffneten, haben in vielfältiger Weise davon profitiert.
Bedauerlicherweise wollen die meisten der übrigen Mitgliedstaaten die derzeitigen Beschränkungen trotz dieser klaren Schlussfolgerungen für weitere Jahre beibehalten. Weshalb verfolgt die Kommission angesichts der Ergebnisse ihres eigenen Berichts und in ihrer Rolle als Hüter der Verträge keinen schärferen Kurs, um darauf zu dringen, dass die diskriminierenden Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt in den übrigen Mitgliedstaaten aufgehoben werden? Ich würde auch gern wissen, warum die Beibehaltung dieser Beschränkungen stillschweigend geduldet wird. Sie widersprechen nicht nur den Bestimmungen der Verträge und dem Geist der europäischen Integration, sondern verringern auch das Wachstumstempo der Union, indem sie ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und die Voraussetzungen für solche Fehlentwicklungen wie Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit schaffen.
Ich hoffe, die Kommission wird sich entschieden dafür einsetzen, dass diese nachteiligen Beschränkungen aufgehoben werden. 
Bogusław Rogalski (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Viele europäische Zeitungen haben unlängst Karikaturen des Propheten Mohammed abgedruckt und damit den Islam verspottet. Seine empörten Anhänger haben darauf reagiert, indem sie Staatsflaggen verbrannten und die Botschaften der europäischen Länder angriffen. Außerdem wurde in Trabzon in der Türkei ein italienischer Priester ermordet.
Diese Eskalation des Hasses und der Gewalt wurde ausgelöst und angeheizt von den linksliberalen Medien, die seit jeher alle Religionen angreifen. Wir sind Zeugen, dass im Namen eines falschen Freiheitsverständnisses entweiht wird, was Millionen von Menschen heilig ist – der Glauben und Gott. Direkt vor unseren Augen machen sich die Medien zum Sprachrohr religiöser Intoleranz, eines moralischen Nihilismus und einer Antikultur. Die Freiheit eines Menschen endet dort, wo die eines anderen beginnt. Freie Meinungsäußerung in den Medien darf nicht in eine Verletzung der Rechte und Freiheiten anderer münden. Freiheit bedeutet nicht, andere zu beleidigen, zu verachten, zu verspotten, zu erniedrigen und sich über das, was ihnen heilig ist, lustig zu machen. Freiheit bedeutet, die Würde, die Überzeugungen und das Leben anderer Menschen zu achten.
Daran sollten wir denken, wenn wir uns dem zunehmenden Verfall der Kultur Europas entgegenstellen. Ich möchte an alle appellieren, zu den Grundwerten der westlichen Zivilisation zurückzukehren, in der kein Platz ist für den religiösen Hass, wie er zurzeit in den europäischen Medien allgegenwärtig ist. 
Jeffrey Titford (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, ich freue mich über die Gelegenheit, meinen Unmut darüber zum Ausdruck zu bringen, dass ein hochrangiges Gremium – bei dem es sich vermutlich um die Kommission handelt – beschlossen hat, sich über den Haushaltskontrollausschuss hinwegzusetzen und Herrn Franz-Hermann Brüner erneut zum Generaldirektor von OLAF zu ernennen. Herr Brüner ist ausgesprochen umstritten, und seine Urteilskraft wurde in vielen Fällen in Frage gestellt. Während seiner ersten Amtszeit unterstützte er die Hexenjagd gegen Journalisten wie Hans-Martin Tillack, die Betrugsfälle aufgedeckt hatten. Außerdem wurde er von Politikern und von seinem eigenen Überwachungsausschuss kritisiert, und ich bin nicht davon überzeugt, dass er das Vertrauen dieses Parlaments, der Presse oder der Öffentlichkeit genießt.
Dies ist auch ein Beleg dafür, dass das Parlament und seine Ausschüsse völlig bedeutungslos sind. Die Bewerber für diesen Posten haben sich dem Haushaltskontrollausschuss vorgestellt. Wir haben sie befragt und uns schließlich für einen besseren Kandidaten aus Schweden entschieden. Nun müssen wir feststellen, dass das ganze zeitraubende Verfahren eine ausgemachte Farce gewesen ist. 
Der Präsident.
   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Thijs Berman im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (KOM(2005)0221 – C6- 0190/2005 – 2005/0099(CNS)) (A6-0017/2006). 
Markos Kyprianou,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Mitgliedern der Ausschüsse danken, die sich mit diesem Thema befasst haben, und selbstverständlich möchte ich auch dem Berichterstatter, Herrn Berman, Dank sagen für die außerordentlich wertvolle Arbeit, die er geleistet hat, sowie für all die Anstrengungen, die er unternommen hat, um diese Initiative zu einem positiven Abschluss zu bringen.
Ich weiß, dass die Vorschläge, jetzt, da sie die Entscheidungsphase erreicht haben, nicht alle Seiten vollkommen zufrieden stellen können. Einige würden sich wünschen, dass wir uns mehr in die eine Richtung bewegen sollten, da sie vielleicht der Ansicht sind, wir seien nicht weit genug gegangen, während andere der Auffassung sein mögen, dass wir zurückhaltender sein sollten und wir bereits zu weit gegangen sind. Ich glaube jedoch, dass dieser Vorschlag, so wie er jetzt vorliegt, mit seinen zahlreichen Änderungsanträgen, ein ausgewogener, vernünftiger Vorschlag ist, der ein Gleichgewicht herstellt zwischen der Notwendigkeit der besseren Behandlung und des Wohlergehens der Tiere, insbesondere im Bereich der Hühnerhaltung, einerseits und der gleichzeitigen Berücksichtigung der finanziellen Kosten und Belastungen andererseits, die er für die Branche und die in diesem Bereich tätigen Unternehmen mit sich bringen könnte.
Wir sollten jedoch vor allem den engen Zusammenhang zwischen der ordnungsgemäßen Behandlung und der Gesundheit der Tiere nicht unterschätzen, und das ist gerade jetzt von besonderer Bedeutung, da wir über die Maßnahmen diskutieren, die geplant sind, um die Vogelgrippe, die nun auch - wenn auch nur bei Wildvögeln - in der Europäischen Union angekommen ist, zu bekämpfen. Im Gegenteil, wenn wir eine Politik der korrekten Behandlung der Tiere verfolgen, dann erhöht sich dadurch die Effektivität aller Schutzmaßnahmen, aller Vorkehrungen, die wir treffen, um ein Vielfaches. Die Überwachung funktioniert viel besser, und eventuell auftretende Gesundheitsprobleme werden viel besser erkannt, und das bedeutet in solchen Fällen unter praktischem Gesichtspunkt natürlich weniger Tierkrankheiten, weniger Todesfälle, weniger Hühner, die nicht verwendet werden können, und demzufolge geringere Verluste und niedrigere Kosten. Es könnte daher, oberflächlich gesehen, den Anschein haben, als gehe dies zu Lasten der Unternehmer, der Erzeuger, der Landwirte; tatsächlich bringt dies jedoch einen Nutzen, der zu Einsparungen führen und den Erzeugern finanzielle Vorteile bringen wird.
Zudem möchte ich kurz feststellen, dass die Weltbank kürzlich einen Bericht vorgelegt hat, in dem der finanzielle Nutzen der Anwendung einer Politik zum Wohle der Tiere erläutert und nachgewiesen wird, dass aus diesen Politiken auch ein finanzieller Vorteil erwächst.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist natürlich die Frage der Erzeugerbeihilfen. Es ist sehr wichtig, dass sie nicht die gesamten Kosten tragen müssen; die europäischen Verbraucher sind jedoch bereit, mehr zu zahlen, wenn sie wissen, dass bestimmte Produkte auf der Grundlage von Politiken erzeugt worden sind, die auf das Wohlbefinden und die ordnungsgemäße Behandlung von Tieren ausgerichtet sind. Die - vorerst freiwillige - Kennzeichnung - wir werden einen Bericht über die Kennzeichnungspflicht vorlegen - wird den Erzeugern die Möglichkeit geben, sich voll und ganz die Tatsache zunutze zu machen, dass sie eine Politik verfolgen, die von den europäischen Bürgern gut angenommen wird, und unseren Studien und Untersuchungen zufolge werden sie in der Lage sein, noch etwas mehr zu verlangen, da die europäischen Bürger bereit sind, mehr zu bezahlen. Selbstverständlich existiert auch eine generelle Strategie, die viele Vorschläge enthält, und zwar der strategische Plan für das Wohlbefinden von Tieren, der kürzlich von der Kommission angenommen wurde und bald Gegenstand einer Aussprache des Parlaments sein wird. Dieser Vorschlag ist dem Aktionsplan möglicherweise zuvorgekommen, doch er entspricht den Grundsätzen, der Philosophie und den Vorschlägen des Aktionsplans.
Abschließend möchte ich auf die allseits bekannte Frage der Welthandelsorganisation eingehen. Ich weiß, dass die europäischen Erzeuger häufig das Gefühl haben, gegenüber Drittländern im Nachteil zu sein. Es werden jedoch kontinuierliche Anstrengungen unternommen, um auf dem Weltmarkt Bedingungen und Voraussetzungen für das Wohlbefinden und die ordnungsgemäße Behandlung von Tieren einzuführen. Es ist nicht leicht, doch wir treiben dies voran. Die Tatsache, dass das Internationale Tierseuchenamt kürzlich Grundsätze zur ordnungsgemäßen Behandlung von Tieren angenommen hat, ist ein erster Schritt in diese Richtung, und wir werden unsere Bemühungen ebenfalls dahingehend verstärken.
Angesichts des sehr hohen Bewusstseinsgrades der europäischen Verbraucher sind wir jedoch der Ansicht, dass die Kennzeichnung den europäischen Erzeugern Vorteile bringen könnte. Es wird für sie nicht von Nachteil sein, eine Politik zu verfolgen, die auf das Wohlergehen der Tiere ausgerichtet ist. Im Gegenteil, dies wird ihnen Zugang zu dem sehr großen europäischen Verbrauchermarkt verschaffen. 

Thijs Berman (PSE ),
   . – Frau Präsidentin! In dieser Woche wird das Europäische Parlament, wie ich hoffe, einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft setzen. Die Europäische Union muss die fünf Freiheiten der Tiere achten und in Gesetze fassen, nämlich die Freiheit von Durst, Hunger und Unterernährung, die Freiheit von mangelndem Komfort, die Freiheit von Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten, die Freiheit, ein normales Verhalten zu zeigen und die Freiheit von Angst und Stress. Diese Richtlinie entspricht diesen Freiheiten, und das ist höchste Zeit.
Vor allem der europäische Verbraucher und Bürger verlangt Achtung vor Tieren und ist – in immer mehr Ländern – bereit, dafür einen angemessenen Preis zu zahlen. Begrüßenswert ist es, dass die Kommission vor drei Wochen den Aktionsplan zum Schutz und Wohlbefinden der Tiere auf den Weg gebracht hat. Derartige Vereinbarungen und Vorschriften sollten auf europäischer Ebene festgelegt werden, denn sonst treten die Mitgliedstaaten auf Kosten des Wohlergehens der Tiere miteinander in den Wettbewerb.
Die Hauptsorge des europäischen Verbrauchers auf dem Gebiet des Tierschutzes gilt derzeit dem Wohlbefinden von Masthühnern. Berichte über eine Überbesetzung in den Ställen und über Zuchtmethoden, die eher auf ein immer schnelleres Wachstum als auf eine starke Knochenstruktur und eine Stärkung von Herz und Lungen ausgerichtet waren, haben dem Nahrung gegeben. Durch schlechte Streu erleiden zu viele Tiere Verletzungen an Beinen und Brust. Mit meinem Bericht und den zugehörigen Änderungsanträgen hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine unmissverständliche Botschaft an die Kommission und den Rat zugunsten von artgerechter Haltung und Qualitätskriterien, aber auch zugunsten einer gewissen Flexibilität gegenüber den Geflügelzüchtern übermittelt. Außerdem war ich bemüht, in meinem Bericht zwei Grundsätze zu verankern, die sich noch nicht in der Richtlinie fanden.
Erstens darf genetische Selektion, das Züchten von Tieren zum Erzielen bestimmter Merkmale, niemals das potenzielle Wohlergehen einer Tierart einschränken oder bedrohen. Dieser Grundsatz muss Eckpfeiler jeder Richtlinie über das Wohlergehen von Tieren sein.
Zweitens dürfen wirtschaftliche und soziale Erwägungen keinen Vorrang vor dem Wohlergehen von Tieren haben. Von diesem Prinzip aus gesehen ist es logisch, gewisse Kriterien für die Qualität von Hühnerställen festzulegen. Diese Kriterien erfüllen Geflügelhalter, die etwas auf sich halten, schon seit langem, weil sie die Sterblichkeitsraten senken und damit den Ertrag steigern. Wie Kommissar Kyprianou bereits ausgeführt hat, liegt das Wohlbefinden der Tiere im wirtschaftlichen Interesse der Geflügelhalter.
Die Richtlinie sorgt zudem für professionelle und tägliche Kontrollen der Gesundheit und des Wohlbefindens, was besonders heutzutage eine wichtige präventive Maßnahme gegen Tierkrankheiten darstellt. Nichtsdestotrotz braucht Geflügel mehr Raum, als ihm oft zugestanden wird. Der Änderungsantrag, den Frau Jeggle und ich eingebracht haben, sieht vor, dass die Höchstbesatzdichte des Geflügels pro Quadratmeter in den paar Tagen unmittelbar vor dem Transport zum Schlachthof auf 38 kg pro Quadratmeter und bis 2013 auf 34 kg sinken muss.
Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten bewegen sich schon jetzt an dieser Grenze oder liegen darunter. Änderungsanträge, die eine noch geringere Dichte fordern, befürworte ich nicht. Obgleich Sachverständige glauben, das Wohlergehen von Tieren sei oberhalb einer Dichte von 30 kg pro Quadratmeter stärker gefährdet, stellt dies mit Sicherheit keine absolute Grenze dar, oberhalb deren Katastrophen eintreten könnten. Bei mehr als 30 kg pro Quadratmeter hängt alles von einer guten Tierhaltung ab, und eben darauf darf dieses Haus vertrauen. Deshalb sollten die Regeln gegenüber den Landwirten flexibel angewendet werden. Qualitätskriterien und Sanktionen gehen Hand in Hand, jedoch sollten diese verhältnismäßig sein und zu einer besseren Tierhaltung anspornen. Es ist nicht zielführend, härtere oder längere Strafen als absolut notwendig zu verhängen.
Gegner dieser Richtlinie behaupten, der weltweite Wettbewerb mache derartige Normen für das Wohlergehen von Tieren unmöglich, weil in Europa strengere Anforderungen auferlegt werden als in außereuropäischen Ländern. Eigentlich trifft das nicht zu. Brasilien, unser größter Wettbewerber in der Geflügelindustrie, erfüllt diese Richtlinie schon jetzt. Selbst wenn Europa Tiere bei unzureichendem Tierschutz an seinen Grenzen stoppte, würde brasilianisches Fleisch mühelos passieren.
Folglich wird die europäische Industrie Kosteneinsparungen und mithin eine breitere Nutzung von Größenvorteilen oder die Erzeugung von frischem Fleisch hoher Qualität in der Nähe des europäischen Verbrauchers in Betracht ziehen müssen. Was diese Richtlinie anregt, zeichnet sich, wie wir beobachten können, bereits als Trend ab. Das heißt jedoch nicht, die Kommission sollte den Tierschutz innerhalb der Welthandelsorganisation nicht auf die Agenda setzen, und das energischer als derzeit. Ich habe die Kommission hierzu befragt. Welche Möglichkeiten bietet das GATT-Abkommen für den Tierschutz? Artikel XX dieses Abkommens zufolge sollen Einfuhrbeschränkungen für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Personen und Tieren oder die Erhaltung des Pflanzenwuchses aus moralischen Gründen gerechtfertigt sein. Diesen Weg müssen wir weiterhin beschreiten.
Europa braucht konkrete Ergebnisse, damit seine Bürger wieder Vertrauen in die EU schöpfen. Nachhaltige Entwicklung zählt zu den Gebieten, auf denen die EU punkten kann. Tierschutz ist Bestandteil dessen, und deshalb muss diese Richtlinie zügig umgesetzt werden.
Åsa Westlund (PSE ),
   . – Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit begrüßt natürlich den Vorschlag der Kommission über Gemeinschaftsvorschriften für Masthühner, vor allem weil er deutliche Verbesserungen für den Tierschutz beinhaltet, aber auch weil wir einen funktionierenden Binnenmarkt anstreben.
Das große Problem beim Vorschlag der Kommission liegt jedoch darin, dass er in Sachen Tierschutz nicht weit genug geht. Gemäß den Schlussfolgerungen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz, die unserem Beschluss zugrunde lagen, muss beispielsweise die Besatzdichte unter 25 Kilogramm liegen, um schwere Verletzungen und unnötiges Leiden zu vermeiden. Im Einklang damit haben viele Abgeordnete Änderungsanträge gerade zur Besatzdichte und zum Punktesystem für Fußballendermatitis eingebracht. Diese Änderungen sind notwendig, wenn wir den Tierschutz garantieren wollen.
Wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments müssen die Expertenmeinung ernst nehmen und dem Rat zeigen, dass wir eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags hinsichtlich des Tierschutzes wollen. Das ist im Moment das Wichtigste, und nicht unbedingt die Details unserer Änderungsanträge. Darum hoffe ich, dass eine Mehrheit in diesem Hause morgen für diese Änderungen stimmt, die, wie gesagt, nachdrückliche Unterstützung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erhalten haben. Eine breite Mehrheit – von rechts und von links – hat dafür gestimmt. 
María Esther Herranz García,
   – Frau Präsidentin! Ich muss Herrn Berman beglückwünschen und ihm für seine Arbeit danken, denn seine politische Position war sehr konstruktiv und realistisch und hat es uns ermöglicht, eine gemeinsame Formel für die unterschiedlichen Positionen zu finden, die von den Abgeordneten vorgetragen wurden.
Dieser vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommene Berichtsentwurf über die neue Richtlinie zum Schutz von Masthühnern ist ausgewogen, denn er berücksichtigt die Produktionspraktiken der meisten Mitgliedstaaten.
Der entscheidende Punkt dieses Berichts ist die Besatzdichte, wie Sie wissen. Nach den Informationen, die ich eingeholt habe, sind die im Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung genannten Besatzdichten in den meisten europäischen Regionen mehr als akzeptabel, aber sie könnten in ganz spezifischen Gebieten der Union zu einigen Problemen führen.
Als Berichterstatterin habe ich versucht, die Meinung der Mehrheit wiederzugeben, und was im Übrigen die Änderungsanträge betrifft, so möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht die Absicht habe, die meisten von ihnen zu unterstützen. Ich glaube allerdings, dass der Änderungsantrag 42 einem in höchstem Grade gerechtfertigten politischen Anliegen entspricht, nämlich der Ausdehnung der in der Europäischen Union geltenden Mindestvorschriften auf Importe aus Drittländern.
Was den Änderungsantrag 44 angeht, der die Einführung einer Etikettierung für jenes Fleisch aufhebt, das der neuen Richtlinie für den Schutz von Masthühnern unterliegt, muss ich Ihnen sagen, dass dies im Widerspruch zu der Notwendigkeit steht, diesen Produkten einen Mehrwert zu verleihen, um die Anstrengungen der europäischen Produzenten besser sichtbar zu machen.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine Vielzahl Rechtsvorschriften erlassen, um den Tierschutz zu verbessern und auf eines der Anliegen der europäischen Öffentlichkeit einzugehen. Auf diese Weise haben wir, manchmal auf die Gefahr hin, die Lebensfähigkeit des Sektors aufs Spiel zu setzen, eine wesentliche Verbesserung des Schutzes von Legehennen, Kälbern und Zuchtsauen erreicht.
Wir müssen anerkennen, dass diese Maßnahmen zu einer Verbesserung der Qualität der Produkte für den europäischen Verbraucher führen dürften, und diese Qualität muss von einer wirksamen Politik im Bereich Etikettierung begleitet werden.
Allerdings wird eine Unterstützung der eingereichten Änderungsanträge, von denen die meisten die Rechtsvorschriften unnötig verschärfen, in manchen Regionen Anpassungsprobleme verursachen. 
Marc Tarabella,
   – Frau Präsidentin! Diese Angelegenheit entspricht der Vorstellung, dass sich die Europäische Union im Bereich Tierschutz von ihren Konkurrenten abheben sollte.
In diesem Zusammenhang möchte ich zuallererst den Berichterstatter Thijs Berman würdigen, der versucht hat, einen Kompromiss zwischen den allzu ungleichen Ansichten zu finden. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Schwerpunkt hauptsächlich auf ein Kriterium gelegt wurde, nämlich das der Besatzdichte. Wir sollten es kritisieren, dass im Kommissionsvorschlag die automatische Aufzeichnung einiger Daten empfohlen wird, was kleine Erzeuger wohl schwer in Betracht ziehen und als Teil ihrer Kosten abschreiben können. Aber kommen wir auf die Besatzdichte zurück, das Kriterium, um das es in erster Linie geht.
Ein erster wirtschaftlicher Ansatz in der Wallonischen Region zeigt, dass, wenn man von einem durchschnittlichen Einkommen von 72 Cent pro Kilo ausgeht, der Verlust am Jahreseinkommen für ein 1000 Quadratmeter großes Gebäude schätzungsweise bei 55 % liegen würde, wenn die Besatzdichte 30 kg pro Quadratmeter beträgt, und bei 24 %, wenn die Besatzdichte 38 kg pro Quadratmeter beträgt. Dieser geschätzte Einkommensverlust ist für den Sektor untragbar. Die geplante Stilllegung zahlreicher Betriebe in Europa und eine stagnierende oder steigende Nachfrage der Verbraucher werden zwangsläufig die Einfuhren aus Ländern begünstigen, die weit davon entfernt sind, unsere Normen anzuwenden, geschweige denn sie in Betracht zu ziehen. Der Tierschutz würde auf der ganzen Linie verlieren.
Obwohl ich aus diesen Gründen für die Argumente des Berichterstatters empfänglich bin, die darauf abzielen, die europäische Landwirtschaft in die Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft zu entwickeln, möchte ich abschließend zwei grundlegende Aspekte herausstellen. Erstens bedeutet die Ausrichtung auf mehr Qualität zusätzliche Kosten für die europäischen Erzeuger. Dieser Unterschied muss durch Labels herausgestellt und zur Geltung gebracht werden, um einen Preisunterschied umzusetzen und zu erklären, den der Teilnehmer einer Eurobarometer-Umfrage - der zugleich Verbraucher ist - zu zahlen bereit sein muss. Den großen Einzelhandelsunternehmen fällt in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle zu.
Zweitens - und abschließend - ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Europäische Kommission mit Hilfe von internationalen Organisationen wie dem Europarat oder dem Internationalen Tierseuchenamt eine größere Akzeptanz der Tierschutzpolitik auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) durchsetzen kann. 
Jan Mulder,
   . – Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Berman beglückwünschen. Obgleich es sein erster Bericht ist, hat er meines Erachtens bei seiner Arbeit große Sorgfalt walten lassen. Was den eigentlichen Bericht betrifft, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich in diesem Haus niemanden kenne, der gegen das Wohlbefinden der Tiere ist, jedermann ist selbstverständlich dafür. Dennoch habe ich meine Zweifel an diesem Vorschlag, denn ich halte ihn für verbesserungswürdig.
Zunächst legt er für die gesamte Europäische Union dieselben Normen fest, und ich könnte mir vorstellen, dass in einem kalten Klima wie in Finnland oder in einem völlig anderen Klima wie in Italien sehr unterschiedliche Normen für die Besatzdichte gelten sollten. In der Praxis liegen die Dinge möglicherweise schon anders. Die Kommission trägt dem in keiner Weise Rechnung, und, wie mein Vorredner bereits angemerkt hat, eine wirtschaftliche Analyse haben wir noch nicht gesehen. Es lässt sich zwar recht einfach sagen, die sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten dürften nie Vorrang vor dem Wohlbefinden von Tieren haben, doch müssen einige Menschen nach wie vor ihren Lebensunterhalt damit verdienen; wie sehen die Folgen im Einzelnen für sie aus? Hat die Kommission eine Vorstellung?
Hauptsächlich kommt es natürlich auf einen Verhaltenskodex an, wie von nicht wenigen bereits ausgeführt wurde, darunter auch von dem Kommissar, obgleich er mich nicht ganz zu überzeugen vermochte. Wenn wir die so genannten Nichthandelsaspekte herausstellen, erscheint es mir nicht eben vernünftig, inmitten der Gespräche in der Welthandelsorganisation noch einen neuen Vorschlag vorzulegen, ohne mit Sicherheit zu wissen, dass die Importeure dem entsprechen. Weshalb erörtert die Kommission das Thema eines Verhaltenskodexes nicht so bald als möglich mit den Supermärkten und anderen großen Importeuren?
Wo ist die Logik, wenn europäischen Erzeugern erzählt wird, sie müssten diese und jene Normen erfüllen, während diversen Supermärkten unbegrenzt Einfuhren aus der übrigen Welt gestattet sind, ohne dass die Kommission fordert, dies irgendwie zu kontrollieren? Wir kontrollieren nur auf Salmonellen oder was auch immer, aber das Wohlbefinden der Tiere kontrollieren wir nie. Das sollte die Kommission machen, und gerade das sucht man in diesem Vorschlag vergebens. 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf,
   . – Frau Präsidentin! Der Berichterstatter hat in seiner Begründung geschrieben: „Jeder Landwirt, der etwas auf sich hält, hat Achtung vor seinen Tieren.“ Offensichtlich muss es auch welche geben, die mit dieser Achtung so weit nicht sind, sonst müssten wir keine gesetzliche Vorschrift verabschieden. Ich denke, das Problem ist auch, dass viele, die in dieser Hühnchenmast tätig sind, gar keine Landwirte mehr sind, sondern Industrielle, die ihr Kapital unabhängig von der Frage der Achtung vor dem Leben verwerten. Wenn wir sehen, wie in der Züchtung gearbeitet wurde, Herr Berman, dann müssen wir feststellen, dass nicht das Wohlergehen der Tiere im Vordergrund gestanden hat, sondern die Verwertbarkeit im Sinne eines höchstmöglichen Profits.
Wenn man sich diese Ställe ansieht, dann ist es dringend erforderlich, dass wir zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Da sind wir einer Meinung. Nur denke ich, wir müssen aufpassen, dass wir mit dieser Richtlinie und dieser Verordnung nicht auch noch dieser industriellen Produktion Vorschub leisten. Es ist nämlich ein Problem, dass in diesen Ställen nach außen hin oft Gesundheit herrscht, aber nur deswegen, weil sie unter dem Mantel der prophylaktischen Impfungen und Medikamentierungen stehen. Das führt dazu, dass zwar ein Ausbruch verhindert wird, dass dies aber die Keimzellen sind für Variationen, wie wir sie jetzt zu beklagen haben oder die wir im Bereich der Vogelgrippe befürchten. Von daher ist die Tatsache, dass jetzt für freilaufende Tiere Schutzmaßnahmen ergriffen werden, besonders problematisch, weil das diejenigen Tiere sind, die aufgrund ihrer artgerechten Haltung noch am stärksten Widerstand gegen Krankheiten entwickeln.
Wir müssen gut aufpassen, dass nicht die Falschen getroffen werden, und wir müssen sehen, dass auch die besonderen Märkte, die durch diese Tiere bedient werden, die höherpreisig sind und von den Menschen angenommen werden, dabei nicht zum ökologischen Schaden der Bauern kaputtgewirtschaftet werden. 
Kartika Tamara Liotard,
   . – Frau Präsidentin! Obgleich Herrn Bermans Bericht alles in allem die rechte Balance zwischen der Bedeutung des Wohlbefindens der Tiere und den Interessen des Agrarsektors findet, möchte ich dafür plädieren, dass die Belange der Hühner doch noch ein wenig mehr in den Vordergrund gerückt werden, was die Besatzdichte betrifft.
Deshalb möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen auffordern, wenn sie morgen zur Abstimmung nach unten fahren und unbequem, dicht an dicht gedrängt im überfüllten Fahrstuhl stehen, sich einmal vorzustellen, dass sich weitere zehn Leute hineinquetschen und Sie dieses Gefühl nur eine Minute verspüren, und einen Gedanken auf ein industriell produziertes Masthuhn zu verwenden, das dies sein ganzes erbärmliches Leben lang aushalten muss. Bitte führen Sie sich dieses Bild vor Augen, wenn Sie morgen auf Ihren Stimmknopf drücken.
Morgen haben wir die Chance, einen entscheidenden Schritt zu einem tierfreundlicheren Europa zu setzen. Lassen Sie uns diese Möglichkeit beim Schopfe packen, nicht nur des Wohlbefindens der Tiere wegen, sondern auch unserer eigenen Menschlichkeit zuliebe. 
Jeffrey Titford,
   . – Frau Präsidentin! Dieser vor Geist nur so sprühende Bericht bringt es auf 48 Seiten. Er ist ein wahres Meisterstück, angefüllt mit bürokratischem Kauderwelsch und hinlänglich bekannten Feststellungen. Die Verfasser bescheren uns meisterhafte Formulierungen wie „Die regelmäßige Kontrolle der Betriebe durch die für den Tierschutz zuständigen Überwachungsbehörden würde zu einer erheblichen Belastung der Abläufe in den Betrieben und einer Aufblähung der Behörden führen. Dadurch käme es zu erheblichen zusätzlichen Kosten. Diese lassen sich durch unregelmäßige, nach dem Zufallsprinzip durchgeführte Kontrollen eindämmen.“ Lassen Sie sich diese ganz besonders kostbare Erkenntnis in aller Ruhe auf der Zunge zergehen.
Dieses Parlament produziert am laufenden Band ähnliche Belanglosigkeiten, die von Menschen ausgearbeitet werden, die nicht im Entferntesten wissen, wie es in der wirklichen Welt aussieht, in der ganz reale Menschen diese neuen Vorschriften in die Praxis umsetzen müssen und trotzdem noch Gewinn machen wollen. Die Verfasser dieses Berichts wollen nicht nur, dass diese neue Regelung für Geflügelfleischproduzenten in allen 25 Mitgliedstaaten gilt, sie stellen auch klar, dass sie von Nicht-EU-Ländern dasselbe erwarten. Ganz schön gewagt, wenn Sie mich fragen!
In meiner Heimat sind die Standards für den Tierschutz und die Tierhaltung bereits sehr hoch und werden streng kontrolliert. Wir brauchen keine supranationale bürokratische Diktatur, die uns sagt, wie wir mit unseren Hühnern umgehen sollen. Die Verfasser dieses Berichts haben ein Ei gelegt, und ich würde vorschlagen, dass sie Rührei daraus machen.
Janusz Wojciechowski,
   . Frau Präsidentin! Die Verordnung, über die wir heute debattieren, beinhaltet strenge Normen für die Aufzucht und das Wohlbefinden von Masthühnern, und diese Normen sind notwendig. Wir sollten uns in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass Tiere so human wie möglich behandelt werden. Das gilt vor allem für Masttiere wie zum Beispiel Masthühner.
Wir sollten den Tieren unnötiges Leiden ersparen und sie aus Achtung vor den Normen unserer Zivilisation human behandeln. Das sollten wir auch mit Blick auf unsere eigene Gesundheit tun. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass das Fleisch von Tieren, die unter schlechten Bedingungen gehalten werden und ständigem Stress ausgesetzt sind, einfach nicht so gesund ist. Hier geht es jedoch um ein ganz anderes Problem. Die strengen Normen der Verordnung gelten für die Produzenten von Masthühnern in der Europäischen Union, nicht jedoch für Importeure. Es ist kostspielig, einen hohen Standard aufrechtzuerhalten, und deshalb kann das Fleisch unserer Erzeuger im Wettbewerb mit dem Fleisch von Erzeugern außerhalb der Union nicht bestehen. Sie exportieren Fleisch von Geflügel auf den europäischen Markt, dessen Aufzucht in Ländern erfolgt, in denen solche strengen Normen nicht garantiert sind. Vielen europäischen Erzeugern von Masthühnern droht der Bankrott, weil sie wegen der strengen EU-Normen, die sie einzuhalten haben, nicht mehr hinreichend wettbewerbsfähig sind.
Dieselben Standards wie für das in der Union produzierte Fleisch müssen auch für Importe gelten, und zwar nicht nur zum Wohl der Masthühner, sondern auch zum Wohl ihrer Erzeuger und vor allem der Verbraucher. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat einen Änderungsantrag der Fraktion Union für das Europa der Nationen angenommen, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, diese strengen Normen auch bei importiertem Fleisch durchzusetzen.
Dieser Grundsatz sollte meines Erachtens überall Anwendung finden, nicht nur bei Geflügel, sondern bei allen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Gemeinschaftserzeuger und Importeure müssen dieselben Normen einhalten. 
Jean-Claude Martinez (NI ).
   – Frau Präsidentin! Masthühner vor der Barbarei der Massentierhaltung zu bewahren, das befürworten wir natürlich alle. In diesem Saal habe ich bereits mehrfach die skandalösen Praktiken industrieller Zuchtbetriebe angeprangert, in denen bis zu 80 Millionen männliche Küken bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, um die Betriebe zu heizen. Ich habe das Schlachten mit elektrischer Betäubung verurteilt, bei der die Hühner in Wirklichkeit nicht vollständig betäubt werden, sodass sie noch leben, wenn sie in heißes Wasser getaucht werden: Sie werden überbrüht, damit sie gerupft werden können!
Wir sind uns also alle darin einig, dass Regeln benötigt werden. Wenn die europäischen Landwirte jedoch die Richtlinie lesen, was sehen sie dann? Sie sehen, dass das Masthuhn täglich zwei ärztlichen Untersuchungen unterzogen wird, die von einem Tierarzt durchgeführt werden, der höchstens drei Meter vom Huhn entfernt sein darf; die Stallungen müssen eine flimmerfreie Beleuchtung mit einer Lichtintensität von 50 lux, 20 lux oder 100 lux - niemand weiß es so recht - auf Augenhöhe der Tiere aufweisen; die Raumtemperatur der Stallungen darf die Außentemperatur bei Schattenmessung nicht um mehr als drei Grad Celsius übersteigen; die Einstreu muss fünf Zentimeter dick sein; man braucht ein Diplom, um Hühner zu halten und um Küken zu kastrieren, die weniger als zehn Tage alt sind; die Fußballen der Hühner müssen untersucht und die Dichte der Hühner auf 28, 30, 35 oder 42 Kilogramm pro Quadratmeter begrenzt werden, jedoch wird nicht gesagt, ob hier ein Kilo Lebendgewicht oder metabolisches Körpergewicht gemeint ist.
Währenddessen werden in Nigeria Tausende Hühner geschlachtet, und die Vogelgrippe wird 1,1 Milliarden afrikanische Hühner vernichten. All dies, weil wir nicht die 800 Millionen Euro auftreiben konnten, die es ermöglicht hätten, jedem afrikanischen Huhn die zwei erforderlichen Impfstoffe zu verabreichen, die 40 Cent pro Dosis kosten. Ich könnte hier auch etwas schwarzen Humor betreiben. Angesichts dieser Fülle von Vorkehrungen, die weißen Hühnern vorbehalten sind, während schwarze Kinder an Lepra, Aids und Tuberkulose sterben, wird der kleine Afrikaner eines Tages sagen: „Wenn ich einmal groß bin, werde ich nicht Feuerwehrmann, sondern Masthuhn in Europa!“
In der Zwischenzeit werden beispielsweise unsere bretonischen Zuchtbetriebe nach Brasilien - dem derzeitigen Marktführer in Geflügelzucht - ausgelagert, wo nicht nur die Hühner ungeschützt sind, sondern auch die Kinder. Letztere werden wie Sklaven behandelt, um das Funktionieren der brasilianischen Betriebe zu sichern. Besonders problematisch sind die Bananenplantagen, wo Achtjährige vor Erschöpfung auf Kartons einschlafen und mit Pflanzenschutzmitteln in Berührung kommen, von denen ihnen schwindelig wird – und das alles für zwei Dollar am Tag! Nun gut, jeder hat seine eigene Werteordnung. Manche entscheiden sich für weiße Hühner, ich hingegen entscheide mich für die Kinder in Afrika und Asien. Dahin führt also die Torheit, wenn man tugendhaft handeln will, und mit dieser Richtlinie stellen wir uns gerade dumm an! 
Elisabeth Jeggle (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst dem Berichterstatter Herrn Berman sehr herzlich für seine Arbeit danken. In der Europäischen Union werden jährlich rund 5 Milliarden Masthähnchen geschlachtet. Die große Herausforderung dieses Berichts ist es, die Balance zwischen dem notwendigen Tierschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in einer wirtschaftlichen Produktion von Masthähnchen zu finden.
Ohne Zweifel ist es richtig, wenn wir mit einem gemeinsamen Vorschlag die Haltungsbedingungen für Masthühner in der EU verbessern und angleichen. Dies ist auch bei Züchtern und Haltern unstrittig.
Auch ich unterstütze den Bericht, aber die Erzeuger haben heute schon geringste Gewinnspannen. Bei höheren innergemeinschaftlichen Standards stellt sich insbesondere das Problem der Importe aus Drittstaaten, die weit unter unserem Standard produzieren. Deswegen fordere ich die Einführung einer europaweit harmonisierten, aussagekräftigen und verbindlichen Etikettierungsregelung, die auf der Einhaltung von Schutznormen beruht.
Ich fordere zweitens, dass bei künftigen WTO-Verhandlungen bestimmte Standards bei Haltung und Produktion von Masthühnern und auch anderen landwirtschaftlichen Produkten eingefordert werden. Der hohe EU-Standard in der Nahrungsmittelproduktion soll zum Vorteil für die Produzenten in der EU werden. Wir wollen Tierschutz; wir dürfen es dabei aber nicht zulassen, dass unsere Produzenten benachteiligt werden.
Auch die aktuelle Bedrohung durch die Vogelgrippe sagt uns, dass wir Wert auf sichere, ausreichende und wirtschaftliche Masthähnchenproduktion in Europa legen müssen. 
María Isabel Salinas García (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Der Tierschutz ist in den landwirtschaftlichen Betrieben traditionell eine Frage der Ethik. Aufgrund zahlreicher Lebensmittelkrisen ist er nun auch zu einem Thema der Volksgesundheit geworden. Deshalb benötigen wir dringend spezifische Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet. Ich glaube, das ist ein Punkt, in dem wir in dieser Debatte alle übereinstimmen.
Doch bei ihrer Erarbeitung sollten wir mit den Füßen auf dem Boden bleiben. Wir müssen einen tragfähigen und glaubwürdigen Vorschlag erarbeiten und dürfen uns nicht auf nutzlose Gesten beschränken, die den Eindruck vermitteln, dass sie mit den derzeitigen Zahlen des Rates nicht übereinstimmen.
Daher bin ich der Ansicht, dass der Bericht von Herrn Berman, den ich beglückwünsche, unter steter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse eine echte Sorge um den Tierschutz mit der notwendigen Flexibilität bei ihrer Anwendung kombiniert, die es den Erzeugern ermöglicht, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu akzeptieren und sich ihnen anzupassen. Auf der einen Seite werden Maßnahmen empfohlen, die jene Praktiken unterbinden, die zu einem sinnlosen und unnützen Leiden der Tiere führen, und für den am heftigsten diskutierten und widersprüchlichsten Punkt – die Besatzdichte – werden glaubwürdige und anwendbare Zahlen festgelegt, die einen wichtigen Fortschritt auf diesem Gebiet bedeuten und für den Rat akzeptabel sind. Ich denke, wir müssen Verantwortungsgeist zeigen – und das haben wir im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung getan.
Auf der anderen Seite bewahrt dieser Vorschlag die erforderliche Flexibilität in Bezug auf die Erzeuger. Dadurch werden diese Mindestvorschriften in den Staaten der Union praktisch umsetzbar und führen nicht – wie es gewöhnlich der Fall ist – zu einer unnötigen Schließung von landwirtschaftlichen Betrieben.
Wie ich meine, bietet der Vorschlag die erforderliche Grundlage, um diese Vorschriften mit einer schrittweisen Anwendung von Sanktionen und einer Schätzung der für die Erzeuger entstehenden Kosten durchzusetzen, wobei die sich aus der Richtlinie ableitenden Lasten nicht den Erzeugern aufgebürdet werden sollen – wie es fast immer der Fall ist.
Abschließend möchte ich Sie bitten, den Bericht Berman in der Form zu unterstützen, in der ihn der Berichterstatter vorgelegt und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung befürwortet hat. Nach meiner Auffassung handelt es sich um einen gemäßigten und ausgewogenen Vorschlag, der die Interessen aller Seiten berücksichtigt, was nicht immer eine einfache Aufgabe ist. Ganz ohne Frage wird seine Annahme positive Auswirkungen auf die Qualität des Endprodukts, das heißt, auf das Wohlergehen der europäischen Verbraucher haben. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin! Keine anderen Tiere leiden so sehr wie die Masthühner, denen es heutzutage bei weitem am schlechtesten geht. Sie werden zu einer extremen Größe gezüchtet, wodurch ein Fünftel von ihnen Gelenkschäden haben. Von Geburt an von ihren Müttern getrennt, dicht gedrängt untergebracht und gestresst leiden sie ihr ganzes kurzes Leben lang.
Herr Berman hat versucht, eine Ausgewogenheit der Maßnahmen zu finden, aber leider tendiert der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eher hin zu kurzsichtigen Interessen. Das muss durch die Vorschläge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit korrigiert werden. Bessere Bedingungen sind sowohl im Interesse der Tiergesundheit als auch der Verbraucher erforderlich. Ich danke Herrn Jørgensen und den anderen Kolleginnen und Kollegen für ihre gute Zusammenarbeit.
Laut Eurobarometer ist gerade die Verbesserung der Bedingungen für die Masthühner die Tierschutzfrage, die die meisten Europäer vorrangig gelöst sehen wollen. Das Parlament muss heute auf die Bürger hören. Stimmen Sie darum für die Vorschläge der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sowie für die vom Kollegen Jørgensen und uns anderen Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eingebrachten Änderungsanträge. Ohne diese Verbesserungen wird die Branche jegliche Glaubwürdigkeit verlieren und läuft Gefahr zerstört zu werden – und zwar durch mangelndes Vertrauen der Verbraucher und nicht durch Konkurrenzimporte. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Berichterstatter zu der Sorgfalt beglückwünschen, die er bei seiner Arbeit hat walten lassen.
Ich möchte klarstellen, dass die CDA für das Wohlbefinden der Tiere ist und dies als wichtig erachtet. Wir begrüßen auch den von unserem Kommissar vorgestellten Aktionsplan. Obwohl klar ist, dass die europäischen Bürger keine hohe Meinung von dem Tierschutz in Europa haben – weiß Gott, weshalb, wo doch in Europa die strengsten Normen weltweit gelten –, zeigen sie als Verbraucher aber trotzdem oft ein völlig anderes Verhalten, und eben da liegt das Problem.
Das bedeutet, dass wir in Europa zwar strengere Normen einführen können, aber zugleich Importen Tür und Tor öffnen würden, wenn es keine Beschränkungen gibt. Man könnte sagen, dass wir diesen Fehler in der Welthandelsorganisation nicht begehen und dass, obgleich sich Europa nach Kräften bemüht, mehr getan werden sollte. Wir können hinsichtlich der Einfuhren und Einfuhrkontingente Übereinkunft erzielen. Wir können auch Vereinbarungen bezüglich der Kennzeichnung treffen. Wir können zudem vereinbaren, dass wir in Europa auf jeden Fall denen verpflichtet sind, die spezielle Projekte auf den Weg gebracht haben, einschließlich der Menschen hinter dem „Bauernhuhn“ in den Niederlanden und dem „Label rouge“ in Frankreich. Es sollte möglich sein, diese mit zusätzlichen Anreizen zu unterstützen, damit die Verbraucher diese Erzeugnisse auch kaufen. Die CDA bevorzugt diese Vorgehensweise, denn sonst produzieren wir noch mehr europäische Vorschriften, die der Verbraucher als Bürger vielleicht begrüßt, aber in dem Moment, in dem er im Supermarkt steht, legt er ein anderes Kaufverhalten an den Tag.
Entscheidend ist, dass sich die Wünsche der Bürger auch in dem Verbraucherverhalten niederschlagen. Aus eben diesem Grund stehen wir diesem Bericht recht kritisch gegenüber. Wir werden für Änderungsantrag 42 stimmen, mit dem zumindest etwas gegen die Einfuhren unternommen wird, und wir werden auch all das in diesem Bericht befürworten, was sich auf eine bessere Erkennbarkeit durch die Kennzeichnung von Fleisch bezieht.
Solange jedoch nicht garantiert ist, dass Einfuhren denselben Kriterien unterliegen, solange wir den europäischen Landwirt wieder einmal benachteiligen und den Tierschutz in Europa abermals erschweren, fällt es uns sehr schwer, für diesen Bericht zu stimmen. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ).
   – Die Geflügelzucht und -haltung ist ein fortschrittlicher, profitabler Zweig der europäischen Viehwirtschaft. Noch vor wenigen Monaten hätte niemand diese Aussage in Frage gestellt. Nach der Vogelgrippe stehen Geflügelhalter heute jedoch einer neuen Gefahr gegenüber: der vorliegenden Richtlinie.
Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie, in der dem Tierschutz eine größere Bedeutung beigemessen wird als dem Sektor und wirtschaftlichen Argumenten, bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Aspekte des Tierschutzes sollten durchaus Berücksichtigung finden. Aber wir sollten nicht über das Ziel hinausschießen, indem wir unrealistisch strenge Auflagen formulieren, die für unsere Landwirte einen klaren Wettbewerbsnachteil darstellen und damit ihre Lebensgrundlage gefährden. Diese Menschen fügen Tieren nicht absichtlich Schmerzen zu. Sie wollen lediglich ihren Lebensunterhalt verdienen, indem sie das tun, was sie gut können. Daher sind übermäßig strenge Vorschriften nicht hinnehmbar. Außerdem können die geplanten übertriebenen Einschränkungen auch zu massiven Spannungen im Binnenmarkt führen, weil Nicht-EU-Staaten wie Brasilien, die nicht derart strikten Vorschriften unterworfen sind, ihre Geflügelerzeugnisse auf den Märkten der EU zu deutlich günstigeren Preisen anbieten können. Die meisten Durchschnittsverbraucher, zumindest in den neuen Mitgliedstaaten, entscheiden sich für das billigere Produkt, weil ihre Einkommen es ihnen nicht erlauben, nur aus Gründen des Umwelt- und Tierschutzes einen höheren Preis für Grundnahrungsmittel zu zahlen. Aus fachlichen und wirtschaftlichen Erwägungen und aufgrund von Tierschutzaspekten darf die Besatzdichte maximal 34 kg bei einer Höchstgrenze von 42 kg Lebendgewicht pro Quadratmeter betragen. Alle im Bericht enthaltenen Zahlen, die unter diesen Werten liegen, sind nicht vertretbar.
Vertrauen wir dem Wissen und Können der Geflügelhalter, da keiner von ihnen in der Lage wäre, mit kranken Tieren erfolgreich zu arbeiten, das heißt, ihr vorrangiges Interesse gilt einem rationalisierten wirtschaftlichen Handeln unter Berücksichtigung des Wohles der Tiere. Wir sollten ihre Arbeit nicht derart verkomplizieren, dass sie gezwungen sind, die Geflügelzucht ganz an den Nagel zu hängen! 

Mojca Drčar Murko (ALDE ).
   – Herr Präsident! Lohnt es sich wirklich, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, um das Leid armer Kreaturen zu lindern, die nur sechs Wochen am Leben sind? Meine Antwort lautet Ja, und nicht nur, weil ich ein Tierfreund bin, sondern weil es auch für die menschliche Gesundheit von Belang ist.
Völlig zu Recht wurden die wirtschaftlichen Aspekte der gewerblichen Aufzucht von Masthühnern berücksichtigt. Es geht in diesem Fall jedoch auch um die Grenzen einer sicheren Entschlüsselung und Manipulation des genetischen Materials von Tieren.
Wir hätten uns schon vor langer Zeit Gedanken über das Ausmaß der gewerblichen Aufzucht von Masthühnern machen sollen, nicht nur aus Tierschutzgründen, sondern auch aufgrund der unvorhergesehenen und unbeabsichtigten Auswirkungen auf das genetische Material der zu unserem Verzehr bestimmten Tiere – was beispielsweise die Widerstandsfähigkeit und die Reproduktion anbelangt – und der anschließenden Auswirkungen auf den Menschen.
Die Gefahr eines Ausbruchs der Vogelgrippe ist auf unzulängliche Kontrollen zurückzuführen, und diese Maßnahmen umfassen nicht nur Impfungen. Ein Grund ist die Intensivhaltung von Hühnern, die man auch nicht gerade als optimal bezeichnen kann. Ich begrüße die erste gemeinschaftliche Rechtsvorschrift dieser Art. 
James Nicholson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Dies ist ein bemerkenswerter Bericht, der einen langen Weg durch die Instanzen hinter sich hat. Es wurde versucht, ihn so ausgewogen wie möglich zu gestalten, denn ich weiß, dass es in diesem Bereich nicht leicht ist, alle Interessen unter einen Hut zu bringen.
Vor zwei Wochen musste ein Geflügelverarbeitungsbetrieb in Nordirland dichtmachen, und 400 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz, von weiteren Arbeitsplätzen in den landwirtschaftlichen Betrieben und bei den Futtermittelherstellern gar nicht erst zu reden. Als Grund wurde angegeben, dass man nicht länger mit Billigeinfuhren aus Asien und Südamerika konkurrieren könne.
Nichtsdestotrotz vertrete ich die Auffassung, dass es keine billigen Lebensmittel gibt. Wenn sie billig sind, dann entsprechen sie nicht den Normen. Ich frage mich daher, ob das Hühnerfleisch, mal ganz abgesehen von den vorgeschlagenen höheren Anforderungen, überhaupt nach den bereits geltenden Standards produziert wird?
Ich befürworte den Abschnitt des Berichts, in dem es heißt, dass wir von Drittstaaten dieselben Standards einfordern müssen, die auch in der Europäischen Union gelten. Bisher sind das nur Lippenbekenntnisse. Unseren Erzeugern sind durch bürokratische Hemmnisse die Hände gebunden, während wir gleichzeitig anderen erlauben, unsere Märkte mit Lebensmitteln zu überschwemmen, die unseren Normen nicht genügen.
Hier geht es nicht nur um die Geflügelindustrie: das Problem betrifft auch die Fleischwarenindustrie für Schweinefleisch und dunkles Fleisch. Alle stehen vor demselben Problem. Ich begrüße höhere Standards, doch sie müssen überall gelten. Wir müssen den Verbrauchern die Wahl lassen. Es bedarf einer ordnungsgemäßen Etikettierung von Lebensmitteln, die eindeutig sein muss, damit sich Verbraucher beim Einkauf immer bewusst entscheiden können, was sie kaufen möchten. Sie müssen wissen, woher ein Lebensmittel kommt. In vielen Fällen tragen die Supermärkte in der Europäischen Union durch ihren Preiskampf bei Lebensmitteln zu einer Verschlechterung der Standards bei. Wie ich bereits gesagt habe, gibt es keine billigen Lebensmittel; billige Lebensmittel sind minderwertige Lebensmittel. 
David Martin (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich begrüße diesen Bericht, und ich möchte der Kommission und dem Berichterstatter für ihre Arbeit danken, die beweist, dass die EU nach wie vor bereit ist, eine führende und aktive Rolle bei der Verbesserung und Förderung des Tierschutzes zu übernehmen.
Der Vorschlag geht von der Annahme aus, dass die bestehenden Standards der Hühnerhaltung für die Fleischerzeugung in Teilen der Europäischen Union gegenwärtig ausgesprochen niedrig sind, was beispielsweise an den vielen Fällen von schmerzhafter Beinschwäche, Herzvergrößerung, plötzlichem Tod oder Verätzungen an den Beinen durch Ammoniak abzulesen ist. Ich begrüße zwar die Vorschläge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, stehe allerdings auf dem Standpunkt, dass wir noch nicht alle Verbesserungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben, und habe daher ebenfalls die Änderungsanträge von Herrn Jørgensen unterzeichnet. Es bedarf vor allem zusätzlicher Maßnahmen im Hinblick auf die Besatzdichte, die kontinuierliche Ruhezeit – mindestes sechs Dunkelstunden – und die grausame Praxis des Schnabelstutzens.
Vor diesem Hintergrund würden wir, auch wenn wir nicht über den von Herrn Berman vorgelegten Vorschlag hinausgehen, den Tierschutz einen großen Schritt voranbringen, was aber gleichzeitig einen deutlichen Fortschritt für die Verbraucher bedeuten würde. Die Verbraucher machen sich Sorgen darüber, unter welchen Bedingungen das für sie bestimmte Hühnerfleisch produziert wird, und sie zeigen sich besorgt über den Gesundheitszustand der Hühner, die auf ihren Tisch kommen. Ein Stück Fleisch von einem artgerecht gehaltenen Huhn schmeckt einfach besser.
Abschließend möchte ich auf die Kostenfrage eingehen. Ich habe mich mit den unterschiedlichen Prognosen zu den möglichen Kosten dieser Maßnahmen für die Branche beschäftigt. Selbst beim höchsten Kostenvoranschlag kommt man pro Tier auf einen britischen Penny. Unsere Branche büßt gewiss nicht durch Tierschutzmaßnahmen an Wettbewerbsfähigkeit ein. Ich sehe ein, dass die Branche von Ländern wie Thailand und Brasilien unter Druck gesetzt wird, doch es gibt auch andere Faktoren – Arbeitskosten und andere Aufwendungen –, bei denen wir nicht konkurrieren können. Es sind nicht die Tierschutznormen, die darüber entscheiden werden, ob unsere Branche überleben kann oder nicht, also führen Sie nicht den Wettbewerb als Argument an, um diese Normen abzulehnen. 
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Berman zu seinem Bericht gratulieren. Gleich zu Beginn sei klargestellt, dass ich ein artgerechtes Leben für die Tiere befürworte, und zwar für alle Tiere generell und für Hühner im Besonderen. Um das Thema in größeren Dimensionen zu betrachten, weise ich darauf hin, dass wir dadurch unsere Menschlichkeit gegenüber all unseren Mitbewohnern auf diesem Planeten demonstrieren.
Wir müssen jedoch einräumen, dass, wie bereits gesagt worden ist, all dies die Produktionskosten in der Europäischen Union erhöht. Andererseits natürlich lassen wir es zu, dass Hühner aus Drittländern eingeführt werden; wir erlauben die Einfuhr aller Waren, außer Waffen. Auf diese Weise treiben wir europäische Geflügelzüchter dazu, ihre Betriebe zu schließen. Das ist in zweierlei Hinsicht misslich: für die Geflügelzüchter, eine Klasse, der gegenüber wir Solidarität demonstrieren sollten, und für die Hühner, da wir in einigen Jahren an den Punkt gelangen werden, wo Geflügelprodukte aus Drittländern eingeführt werden, die ohne jeglichen Schutz in Bezug auf ein artgerechtes Leben für die Tiere hergestellt worden sind. Wenn wir keine Heuchler sein wollen, dann müssen wir einen Weg finden, die Lebensbedingungen von Hühnern in Drittländern zu kontrollieren; andernfalls sollten wir keine Einfuhren zulassen.
Die Kennzeichnung, die Herr Kyprianou angesprochen hat, ist eine sehr gute Idee. Wir halten dies für eine exzellente Idee und wir wollen sie in diesem Sektor vorantreiben, doch wir müssen auch darüber nachdenken, den Geflügelzüchtern Beihilfen für die Kosten zu gewähren, die ihnen ausschließlich durch die Maßnahmen, die wir ihnen auferlegen, entstehen. Ansonsten werden wir auch die Geflügelzüchter ausrotten, und das aus dem Ausland eingeführte Geflügel wird unter weitaus schlechteren Bedingungen aufgezogen worden sein. Außerdem ist es kein Verbrechen, die Geflügelzüchter zu schützen, denn sie stellen eine Klasse dar, die uns um unsere Solidarität bittet. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Hühnermast gehört zu den intensivsten Haltungsformen mit großen Problemen für das Wohl und die Gesundheit der Tiere. Wir reden heute erstmals über Mindestschutzmaßnahmen für Masthühner. Bisher hat es nur die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere gegeben. Deswegen ist der Vorstoß der Europäischen Kommission zu begrüßen, aber auch der Bericht unseres Berichterstatters, und Sie haben hier eine sehr schwierige Übung hinter sich, wenn man die Diskussion mitverfolgt und sieht, in wie viele verschiedene Richtungen die Kritiken und die Wortmeldungen gehen.
Es ist positiv zu bewerten, dass es nach Artikel 1 des Kommissionsvorschlags den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Maßnahmen zu erlassen. Die in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen sind in einigen Bereichen nicht ausreichend, und das, was heute am häufigsten diskutiert wurde, ist die Frage, wie viel Kilo Lebendgewicht pro Quadratmeter Nutzfläche erlaubt sein dürfen. Die Europäische Kommission nennt den Bericht des wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz aus dem Jahr 2000 als Grundlage. Sie nimmt ihn aber nicht als Grundlage, denn aus diesem Bericht geht eindeutig hervor, dass eine Besatzungsdichte von 25 kg nicht überschritten werden soll, um größere Probleme für das Befinden der Tiere zu vermeiden. Artikel 3 des Kommissionsvorschlags schreibt 30 kg Lebendgewicht vor.
Ich unterstütze den Änderungsantrag 53 von Jørgensen, Bowis und Sacconi, der eine Besatzungsdichte von 25 kg vorschreibt, und wenn der Besitzer gewisse Auflagen erfüllt, dann soll diese Besatzungsdichte auf maximal 30 kg erhöht werden können. 
Neil Parish (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auch ich begrüße den Bericht von Herrn Berman ausdrücklich und möchte ihm für seine engagierte Arbeit danken. Meines Erachtens kommen hohe Tierschutzstandards nicht nur Hühnern, sondern auch Landwirten und Verbrauchern zugute. Wir müssen nur den richtigen Ausgleich finden, und ich denke, Herr Berman hat einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Es geht nicht nur um die Zahl der Hühner pro Quadratmeter; wichtig sind auch die klimatischen Bedingungen in den Ställen und die Tatsache, ob sie beispielsweise mit Stroh oder anderem Material ausgelegt sind, damit die Hühner in ihrem kurzen Leben wenigstens etwas bessere Bedingungen vorfinden.
Das Hühnerfleisch, das die Verbraucher im Supermarkt erwerben können, muss eindeutig etikettiert sein. Eines der Probleme besteht darin, dass man überall in der Europäischen Union in einen Supermarkt gehen und ein Huhn kaufen, häufig aber nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen kann, woher dieses Huhn kommt und wie es gehalten wurde.
Der Kommissar hat erklärt, dass Verbraucher gern Geflügel kaufen, das unter Einhaltung hoher Tierschutzstandards aufgezogen wurde. Ja, das stimmt, aber wir brauchen eine eindeutige Etikettierung. Der Kommissar sollte sich ebenfalls darüber im Klaren sein, dass ein Großteil des Hühnerfleischs vorgekocht nach Europa eingeführt wird. Auf diese Weise können einige EU-Zölle umgangen werden. Es wird anschließend sofort zu Lebensmitteln weiterverarbeitet; wenn wir also an einer Raststätte ein Geflügelsandwich kaufen, dann wurde es vermutlich aus eingeführtem Hühnerfleisch hergestellt, und wir wissen überhaupt nicht, welche Normen bei der Produktion eingehalten wurden.
Die Kommission wird in Änderungsantrag 17 zu Artikel 5 aufgefordert, sechs Monate nach dem Tag des Erlasses der Richtlinie eine verbindliche Etikettierungsregelung für in die Europäische Union eingeführtes Geflügelfleisch vorzulegen. Ich appelliere an die Kommission, dies unbedingt zu tun. Wenn in Europa höhere Standards gelten sollen – was meines Erachtens dringend erforderlich ist –, dann müssen wir sicherstellen, dass alle Einfuhren in die Europäische Union denselben hohen Anforderungen genügen. 
Ambroise Guellec (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Tierschutz ist ohne Frage ein nobles Anliegen. Wir unterstützen ihn und sprechen dem Berichterstatter, Herrn Berman, für seine Arbeit unsere Anerkennung aus. Ich möchte nur hinzufügen, dass das Wohlergehen der Züchter ebenfalls ein ehrenhaftes Anliegen ist, das aus unserer Sicht Vorrang hat. Dieser Sektor wird bereits ernsthaft von der außereuropäischen Konkurrenz bedroht. Ich hörte vorhin einen Kollegen sagen, dass es bisher keine Betriebsschließungen gegeben habe, aber das stimmt nicht, denn dieses Phänomen ist in Europa bereits sehr weit verbreitet. Ich nenne jetzt nur meine Region - die Bretagne - die 35 % der französischen Masthühnerproduktion übernimmt und die vor allem 18 000 Stellen, darunter 11 000 in der Agrar- und Lebensmittelindustrie, sichert. In dieser Region werden derzeit Betriebe geschlossen.
Es ist klar, dass wir mit einer massiven Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern und einem beträchtlichen Rückgang unserer Ausfuhren rechnen müssen, wenn sich die derzeitigen - bereits sehr ernsten - Wettbewerbsverzerrungen verstärken. Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, „produziert Qualitätserzeugnisse“, aber wir wissen, dass die Anpassung und die Umstellung mit vielen Risiken verbunden sind und in jedem Fall viel Zeit erfordern.
Es wurde viel zu diesem Thema erarbeitet, aber die Begründungen des vorliegenden Berichts weisen echte Mängel auf. Ich möchte die Grenzwerte nennen, die anscheinend auf einen Tugendwettbewerb hinauslaufen, bei dem die Grenzwerte auf dem niedrigstmöglichen Niveau festgelegt werden; ferner die Bewertungsindikatoren für die „Zuchtwettbewerbe“; und schließlich und vor allem die Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der Stilllegung von Zuchtbetrieben und der Stellenstreichung in der Branche.
Abschließend möchte ich eine Frage an Kommissar Kyprianou richten. Herr Kommissar, wie soll man vor dem aktuellen Hintergrund der Bedrohung durch die Vogelgrippe, die an den Toren Europas steht oder sogar bereits in Europa Einzug erhalten hat, einen Weg aus dem Widerspruch finden, der zwischen den hohen europäischen Tierschutznormen einerseits und den notwendigen einzelstaatlichen Maßnahmen zum Einsperren des Geflügels andererseits besteht? Wir wären sehr dankbar für Ihre Antwort. 
Markos Kyprianou,
   . Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten für eine ausgesprochen interessante Aussprache danken. Vielleicht hätte ich schon früher Mahatma Gandhi zitieren sollen: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie die Tiere behandelt“. In der Europäischen Union haben wir Gott sei Dank eine sehr hohe Zivilisationsstufe erreicht. Die meisten Schreiben und Beschwerden, die ich von unseren Bürgern erhalten habe, betreffen den Schutz von Tieren und insbesondere Masthühnern. Dieser Vorschlag spiegelt also die Meinung der Europäer wider. Er beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, aber auch auf Konsultationen mit allen Betroffenen, die in einem Zeitraum von drei Jahren durchgeführt wurden, damit ihre Ansichten und Sorgen umfassend Berücksichtigung finden. Es handelt sich um einen Kompromiss. Einige würden sich wünschen, dass wir noch weiter gehen, und vertreten die Ansicht, dass bei diesem Vorschlag die Messlatte zu niedrig angesetzt wird. Andere sagen, dass wir zu weit gegangen sind. Wir haben einen Fortschritt für den Tierschutz erzielt, doch die Interessen der Erzeuger werden ebenfalls nicht außer Acht gelassen.
Die Wettbewerbsfähigkeit ist sicherlich von entscheidender Bedeutung, doch wissen wir, dass die Kosten, die sich aus den Tierschutzvorschriften für die Erzeugung ergeben, ausgesprochen niedrig sind und etwa bei 2,5 bis 8 Cent pro Tier liegen. Es sind die weiteren Kosten, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass die europäischen Erzeuger den Wettbewerb über die Kosten führen können. Sie sollten sich auf die Qualität konzentrieren. Ich habe hier einige Fotos, auf denen die durch Intensivhaltung ausgelösten Hautreizungen zu sehen sind, und ich glaube nicht, dass auch nur ein europäischer Verbraucher bereit wäre, diese Tiere zu essen; doch sie wissen darüber einfach nicht Bescheid. Die beste Strategie besteht also darin, das notwendige Bewusstsein zu schaffen, die Menschen aufzuklären und die Lebensmittel zu etikettieren, was besonders wichtig ist. Uns liegen Schreiben und die Ergebnisse von Eurobarometer vor. Die europäischen Bürger sind bereit, mehr zu zahlen, vorausgesetzt sie werden informiert, und daran arbeiten wir zurzeit.
Was die Vogelgrippe anbelangt, so orientieren wir uns an bewährten Verfahrensweisen im Bereich des Tierschutzes, um Präventivmaßnahmen effektiver umzusetzen und die Branche und die Tiere vor der Vogelgrippe zu schützen. Wenn wir schneller feststellen, dass ein Tier krank ist, dann werden wir die Situation auch leichter unter Kontrolle bringen können, und daher sind diese Vorschläge zum Tierschutz und zum Schutz vor der Vogelgrippe miteinander vereinbar.
Da uns die Zeit fehlt, werden wir zu den Änderungsanträgen eine vollständige Liste der akzeptierten und nicht akzeptieren Anträge verteilen. Ich möchte Sie bitten, die Liste in den ausführlichen Sitzungsbericht dieser Tagung aufzunehmen(1). Viele der Änderungsanträge wurden angenommen, weil sie dem Grundgedanken des Vorschlags entsprechen. Andere können, vor allem aus technischen Gründen oder weil die Bestimmungen bereits in bestehenden Rechtsvorschriften enthalten sind, keine Zustimmung finden. Alle Vorschläge, die beispielsweise die klimatischen Bedingungen, die Art der Produktionstätigkeiten, die Ausbildung des Personals und die Durchführung der Kontrollen betreffen, können akzeptiert werden.
Eines der schwierigsten Themen war die Besatzdichte. Unseres Erachtens stellt der Vorschlag einen vernünftigen Kompromiss dar. Er wird den Standards gerecht, trägt zu einer Verbesserung der Situation bei und legt Bedingungen und Kontrollen fest. Wir würden es daher vorziehen, wenn sich das Parlament mit dem Kommissionsvorschlag zu diesem Punkt einverstanden erklärt; Ihren Änderungsantrag können wir nicht akzeptieren.
Im Zusammenhang mit der verbindlichen Etikettierung – und ich stimme Herrn Parish zu, dass dies ein äußerst wichtiger Punkt ist – denken wir, dass sechs Monate eine ausgesprochen kurze Frist sind. Es wäre äußerst schwierig, einen umfassenden Bericht mit konkreten Vorschlägen zu erarbeiten, daher benötigen wir mehr Zeit.
Abschließend zur Frage der Kosten. Nicht alles lässt sich in Geld ausdrücken, doch ich weiß, dass dieser Aspekt nicht zu vernachlässigen ist. Der Tierschutz macht nur einen Bruchteil der Produktionskosten aus. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass in einem der Fälle, die von der Weltbank untersucht wurden, ein Betrieb durch einige wenige Verbesserungen im Umgang mit den Tieren in der Lage war, jährlich 320 000 US-Dollar einzusparen. Dies zeigt meines Erachtens, dass die Einführung von Tierschutzmaßnahmen nur kurzfristig Kosten verursacht; langfristig bringt sie Gewinne und finanzielle Vorteile für die Erzeuger mit sich.
Ich möchte den Abgeordneten erneut für ihre Unterstützung dieses Vorschlags danken, der einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur Verbesserung des Tierschutzes in der Europäischen Union darstellt. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.
Richard Corbett (PSE ).
   – Es ist ein Unding, dass die Hühner, die wir essen, in ihrem kurzen Leben immerfort gequält werden. Ich unterstütze den Vorschlag, eine geringere Besatzdichte für Masthühner einzuführen, und ich werde für die von mir unterzeichneten Änderungsanträge stimmen, in denen eine niedrigere Besatzdichte gefordert wird.
Es ist ebenfalls richtig, diese Angelegenheit auf europäischer Ebene zu behandeln. Viel zu häufig werden im innerstaatlichen Rahmen Tierschutzbestimmungen mit dem Argument verhindert, „wenn nur wir es tun, haben unsere Erzeuger einen Wettbewerbsnachteil, und die Produktion wird ganz einfach in Mitgliedstaaten verlagert, die es nicht so genau nehmen“. Wenn wir aber im gesamten europäischen Binnenmarkt dieselben Vorschriften einführen, verringern wir das Problem mit einem Schlag, stellen eine Gleichbehandlung unserer Erzeuger sicher und tragen zur artgerechten Geflügelhaltung in allen 25 Mitgliedstaaten bei. 

Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 2, 7, 16, 20, 22, 24, 30, 32, 37, 39, 40, 41, 45, 55, 60 und 67 akzeptieren.
Die Änderungsanträge 4, 11, 12, 13, 14, 18, 19, 25, 26, 27, 28, 34, 35, 38, 56 und 57 können teilweise akzeptiert werden.
Die Kommission sieht sich nicht in der Lage, die Änderungsanträge 3, 5, 6, 8, 9, 10, 15, 17, 21, 23, 29, 31, 33, 36, 42, 43, 44, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 58, 59, 61, 62, 63, 64, 65, 66 oder 68 zu akzeptieren. 

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Gunnar Hökmark im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu der Reform des Beihilferechts 2005-2009 (A6-0009/2006). 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, die Roadmap der Kommission zur Reform des Beihilferechts ist ein gutes und wichtiges Dokument. Ich hoffe, dass dieser Bericht eine Verbesserung der Beihilfepolitik bewirken wird. Ich möchte daher den Kolleginnen und Kollegen und den Schattenberichterstattern danken, die mit Änderungsanträgen und Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einen Beitrag zu dieser Verbesserung geleistet haben. Meine Hoffnung ist, dass diese neue Politik auf breite Unterstützung stoßen wird, wie es bereits im Ausschuss der Fall war, und sich dies auf die künftigen Leitlinien der Beihilfepolitik auswirken wird, für die die Kommission die Verantwortung trägt. 
Herr Präsident, Europa braucht eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Wie wir immer wieder betonen, benötigen wir neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze, neue Produkte und neue Märkte. Darum ist es auch wichtig, in dieser Hinsicht weitere Schritte zu unternehmen, indem wir sicherstellen, dass neue kleine Unternehmen die gleichen guten Voraussetzungen erhalten wie alte und große. Wir wissen aus Erfahrung, dass Beihilfen stets dahin tendieren, alte, existierende Unternehmen auf Kosten der neuen, aufstrebenden Unternehmen zu bevorzugen.
Wenn wir uns in der europäischen wie der internationalen Wirtschaft umsehen, erkennen wir sehr deutlich, dass neue Unternehmen und neue Produkte sich nicht durch Beihilfen entwickelt haben, sondern durch gute Voraussetzungen für Unternehmen und einzelne Unternehmer. Jede Art von Beihilfe verzerrt den Wettbewerb, und zwar in der Regel auf Kosten der neuen, wachsenden Unternehmen und zugunsten der alten. Daher geht es hier in höchstem Maße um die Frage, wie wir neue Arbeitsplätze und neue Unternehmen schaffen. Eine Beihilfepolitik, mit der wir kaum wettbewerbsfähige Unternehmen, alte Produkte und niedrige Löhne konservieren, wird dazu beitragen, dass Europa zurückbleibt. Eine auf weniger Beihilfen ausgerichtete Politik hingegen, die den Wettbewerb verzerrende Beihilfen abschafft und die Mittel stattdessen in Innovation und Forschung investiert, wird ein anderes Ergebnis haben.
Wir können in der europäischen Geschichte hinsichtlich der Beihilfen viel aus zahlreichen unterschiedlichen Erfahrungen lernen. Ich habe in meinem Bericht geschrieben, dass die Kommission diese Erfahrungen, ebenso wie die gewonnenen positiven Erkenntnisse, genau prüfen und analysieren muss, denn das Ziel der Beihilfen ist oft populär und allgemein anerkannt. Das Problem ist nur, dass das Ergebnis selten wie geplant ausfällt. Die Folge ist oft, dass wir an alten Strukturen festhalten, von Beihilfen abhängig werden und keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Das haben wir bei der Schiffbau- und Stahlindustrie sowie in vielen anderen Sektoren gesehen. Wo Beihilfen gezahlt werden, findet keine Erneuerung und Umwandlung statt. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Lage ändert.
Ein generelles Anliegen dieses Berichts ist die Verfolgung des allgemeinen Ziels, die staatlichen Beihilfen zu reduzieren, aber auch – und das geht sehr deutlich aus dem Bericht hervor, ebenso wie aus dem Dokument der Kommission – Beihilfen abzuschaffen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Ein weiteres Bestreben ist eine klarere Formulierung der existierenden Vorschriften, denn unser Ziel muss es sein, die Forderung nach weniger staatlichen Beihilfen überprüfen zu können. Diese dürfen nicht unberechenbar sein und nicht für Standortverlagerung verwendet werden können. Ferner müssen die Regeln für staatliche Beihilfen allgemein anwendbar sein, die Beihilfen müssen generellen Charakter haben und horizontal ausgerichtet sein, ohne ein bestimmtes Unternehmen auf Kosten anderer zu bevorzugen. Das ist von größter Bedeutung, wenn wir über Innovationen sprechen, denn die Innovationspolitik darf keine Rechtfertigung für höhere staatliche Beihilfen werden, sondern muss auf die Schaffung besserer Voraussetzungen für Innovation ausgerichtet sein. Gleiches trifft für Unternehmen von allgemeinem Interesse zu. Staatliche Beihilfen dürfen nicht zu einer Überkompensierung für diese Art von Dienstleistungen werden, ohne dass sie neuen Unternehmen Wachstumsmöglichkeiten bieten.
Das gilt ebenfalls für Regional- und Umweltschutzbeihilfen. Auch diese sind horizontal auszurichten und somit offen und für alle zugänglich zu machen. Wenn wir dafür sorgen, dass dies in die Tat umgesetzt wird und die Forderungen nach stärkerer Überprüfung und Transparenz, besserer Rechenschaftslegung und strengerer Kontrolle erfüllen, werden wir die Grundlagen für eine Beihilfepolitik legen, die weniger staatliche Beihilfen zur Folge hat und Beihilfen abschafft, die den Wettbewerb verzerren. Stattdessen wird sie zu mehr Mitteln für Innovationen, einer besseren Umwelt und lebendigen Regionen führen. 
Neelie Kroes,
   . Herr Präsident! Die Anmerkungen von Herrn Hökmark sind überzeugend, und ich stimme ihm ausdrücklich zu. Es ist mir eine Freude, mich an der Diskussion zum Bericht über den vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgelegten Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ zu beteiligen. Ich kann Ihnen versichern, dass es mir nach Ihren Anmerkungen noch mehr Freude bereitet. Wie bereits gesagt wurde, ist es besonders wichtig, die staatlichen Beihilfen korrekt anzuwenden. Ist dies nicht der Fall, dann wird dieses Instrument keine Lösungen, sondern das Gegenteil bewirken. Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem übersichtlichen und ausgewogenen Bericht gratulieren.
Ich begrüße ausdrücklich, dass das Europäische Parlament Interesse an der Reform der Regeln für staatliche Beihilfen zeigt und in diesen Prozess einbezogen wird. Dieses Vorhaben ist – wie bereits gesagt wurde – von grundlegender Bedeutung. Es gehört zu den Schwerpunkten meiner Amtszeit. Wie Sie sicher noch wissen, wurde die öffentliche Konsultation zur Reform der staatlichen Beihilfen im vergangenen Juni hier in Straßburg eingeleitet. Heute setzen wir diese Debatte wiederum in Straßburg fort und werden uns hoffentlich auf einen Reformkurs verständigen können. Es freut mich, dass die Konsultation zur Reform der staatlichen Beihilfen mit Ihrem Bericht abgeschlossen wird.
Viele unterschiedliche Betroffene in ganz Europa haben sich gegenüber der Kommission zum Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ geäußert. Ich betrachte Ihre Anmerkungen als wichtige Ergänzung zu diesen Stellungnahmen aus ganz Europa. Es freut mich sehr, dass das Parlament, wie auch die große Mehrheit der Betroffenen, die Pläne der Kommission grundsätzlich unterstützt.
Ich möchte nicht weiter auf den Inhalt des Reformprogramms eingehen, das der Berichterstatter bereits erläutert hat. Gemäß dem Geist der Lissabon-Strategie sollen die Mitgliedstaaten durch eine Reform der staatlichen Beihilfen so weit wie möglich davon profitieren, dass staatliche Mittel hauptsächlich für Maßnahmen verwendet werden, die zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum und zu mehr und besseren Arbeitsplätzen für die Zukunft beitragen. Staatliche Beihilfen sind Steuergelder, und das müssen wir denjenigen erklären, die sie beantragen, und denjenigen, die sie erhalten. Außerdem hat der Berichterstatter zu Recht darauf verwiesen, dass wir die Verfahren und die Umsetzung der staatlichen Beihilfepolitik verbessern wollen.
Eine wichtige Botschaft dieses Berichts ist die Forderung nach Rechtssicherheit. Auch ich fürchte, dass wir versagt haben, wenn wir diese Rechtssicherheit nicht durchsetzen können. Die Kommission wird zudem erläutern, wie sie sich ökonomische Zusammenhänge bei der staatlichen Beihilfepolitik zunutze machen will. Marktversagen ist kein Zauberwort, sondern bietet vielmehr die Möglichkeit, die Probleme der Märkte zu analysieren. Im Bericht wird zu Recht das Erfordernis einer transparenten Beihilfevergabe betont. Die Kommission ist nicht befugt, die Rechtsprechung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu interpretieren. Doch die Kommission – ich habe Sie schon verstanden, Herr Präsident! – wird sich darum bemühen, bei Entscheidungen zu Einzelfällen in diesem Bereich Orientierungshilfe zu geben.
Ich freue mich auf Ihre Fragen und Anmerkungen und werde, soweit es mir möglich ist, darauf eingehen. 
Miloš Koterec (PSE ),
   . – Als Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung und Berichterstatter für den unlängst angenommenen Bericht über direkte staatliche Beihilfen als Instrument der regionalen Entwicklung möchte ich einige Bemerkungen zu den möglichen Auswirkungen der Reform des Beihilferechts auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt machen.
Die Kommission hat in ihrem Dokument richtig zum Ausdruck gebracht, dass staatliche Beihilfen ein wichtiger Faktor bei der Gewährleistung einer homogenen regionalen Entwicklung sind und dadurch einer der wirtschaftlichen Grundpfeiler der Europäischen Union gestärkt wird. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Frage der Regionalprämien ansprechen. Beim Streben nach Einhaltung der Parameter der Lissabonner Agenda wäre es meiner Ansicht nach doch logisch, mehr in Regionen mit Entwicklungsrückstand zu investieren, denn sonst laufen wir Gefahr, dass nur einzelne fortgeschrittene und wettbewerbsfähige Enklaven entstehen, die aber zwangsläufig von den strukturschwachen Gebieten in ihrer Entwicklung gebremst werden, was insgesamt das Wachstum der Europäischen Union behindert.
Darüber hinaus möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Verfahren zu straffen und das ganze System der Vergabe staatlicher Beihilfen transparent zu gestalten. Für den Prozess der Zuweisung und Genehmigung staatlicher Beihilfen sollte zwingend ein Höchstmaß an Transparenz gelten. Alle natürlichen und juristischen Personen, die Beihilfen beantragen, müssen sich bei Ablehnung ihres Antrags sicher sein, dass dafür objektive Gründe maßgeblich waren. Auch sind sie darüber zu unterrichten, wer Beihilfen erhalten hat und warum. Dies wird ein Klima des Vertrauens schaffen und den Bürgern die Gewähr geben, dass das EU-System einheitlich gehandhabt wird.
Die Regierungen sind wichtige Elemente, die das System entweder mittragen oder aus dem Gleichgewicht bringen können. Wenn sie eine größere Verantwortung für die Vergabe staatlicher Beihilfen erhalten, müssen ihre Entscheidungen und Aktivitäten der gleichen Transparenz wie das Gesamtsystem unterliegen. Ich hoffe, Herr Präsident, dass wir alle nach der Reform des Beihilferechts zu der Auffassung gelangen, dass das System wirklich verbessert wurde und dass es auf objektiv erkennbare Weise zur einheitlichen Entwicklung der Europäischen Union beiträgt. 
José Manuel García-Margallo y Marfil,
   – Herr Präsident! Da ich mit dem Bericht meines Fraktionskollegen Hökmark in jeder Hinsicht übereinstimme, werde ich ganz spezifisch auf die Punkte eingehen, die ich herausstellen möchte.
Was die allgemeine Sichtweise angeht, bin auch ich der Meinung, dass wir, da staatliche Beihilfen eine Form der Wettbewerbspolitik sind, die gleiche Bedingungen für die unterschiedlichen Unternehmen schaffen soll, nicht nur auf den Beihilfen bestehen sollten, die in Form von Subventionen gezahlt werden und deshalb zum Kapitel der öffentlichen Ausgaben gehören, sondern auch auf jenen Steueranreizen, die nicht dem Wesen der Steuer entsprechen, aber dem Wunsch entsprechen, bestimmte Aktivitäten in geografischen Gebieten zu fördern, das heißt, den gleichen Zweck wie die Direkthilfen verfolgen.
Bei der Frage von Forschung, Entwicklung und Innovation möchte ich dem Berichterstatter insbesondere zur Erweiterung des Bereichs der Begünstigten gratulieren, da er die Universitäten ausdrücklich in den Kreis der möglichen Anspruchsberechtigten für diese Art der Beihilfe aufgenommen hat.
Beglückwünschen möchte ich ihn auch – und jetzt wende ich mich an die Kommissarin – zu seinen Bemerkungen zum Thema Risikokapital. Wenn etwas die Unterschiede im Wachstum zwischen den USA und Europa erklärt, so sind es die Dynamik und die Kraft ihrer kleinen und mittleren Unternehmen, nicht so sehr bei der Netto-Gründungsrate, die mehr oder weniger gleich ist, sondern bei der größeren Wachstumskraft der kleinen USA-Unternehmen in den ersten beiden Jahren, wozu ein bestimmtes Maß an Finanzierung erforderlich ist. Und in der Frage des Risikokapitals liegen wir weit zurück. Wenn meine Zahlen stimmen, so macht das Risikokapital in den USA 0,45 % des BIP aus, während es in Europa unter 0,14 % liegt.
Zu den Regionalbeihilfen – mein letzter Punkt – möchte ich ebenfalls unterstreichen, was Herr Koterec gesagt hat, würde aber noch einen Aspekt hinzufügen, der nicht angesprochen wurde: Es ergäbe keinen Sinn, den Regionen, die wegen der natürlichen Entwicklung und nicht nur aus statistischen Gründen, wie der Berichterstatter sagte, keine Strukturfonds mehr erhalten, auch die staatlichen Beihilfen zu entziehen. Wenn mir die Kommissarin daher erlaubt, würde ich gern Ziffer 36 zu diesem Thema korrigieren und jene Regionen einbeziehen, die aus statistischen Gründen Mittel einbüßen, sowie jene, die sie wegen ihrer natürlichen Entwicklung verlieren.
Ich spreche dem Berichterstatter nochmals meinen Glückwunsch aus. 
Gilles Savary,
   – Herr Präsident! Ich möchte unserem Berichterstatter Gunnar Hökmark und allen unseren Kolleginnen und Kollegen meinen Dank aussprechen. Wir haben es hier mit einem nichtlegislativen Bericht zu tun, und ich denke, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung gute Arbeit geleistet hat, um den vom Europäischen Parlament mit Nachdruck vertretenen Standpunkt darzulegen. Im Großen und Ganzen haben wir es geschafft, eine ziemlich klare Vorstellung der Dinge zu bekommen.
Ich gehöre zu denen, die - wie auch die Sozialdemokratische Partei im Europäischen Parlament - meinen, dass das System der staatlichen Beihilfen geändert werden muss. Dieses System steht mehr denn je im Zentrum der Zuständigkeiten der Kommission, da Europa bis auf weiteres hauptsächlich ein Europa des Binnenmarktes und des Wettbewerbs bleibt. Ich bin nicht sicher, ob das Nein beim französischen Referendum auf langfristige Sicht andere Perspektiven ermöglicht. Dies berührt also wirklich den Kern der Zuständigkeiten der Gemeinschaft, und es stimmt, dass die Europäische Union und die Kommission durch die Erweiterung Europas der Gefahr einer Thrombose ausgesetzt sind, wenn das System und die Regelung der staatlichen Beihilfen in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.
Das Parlament hat in erster Linie betont, dass man nicht so tun dürfe, als umfassten der Binnenmarkt und der Wettbewerb alle Bereiche der Gesellschaft. Wir sind nicht nur eine Marktgesellschaft; es muss - wie es im Text steht - auch Raum für öffentliches Handeln geben und zwar nicht nur dann, wenn der Markt nicht funktioniert, sondern auch immer dann, wenn wir soziale oder territoriale Ungleichheiten verringern, externe Effekte kontrollieren, Innovation fördern und, falls nötig, die Industrie ankurbeln müssen. Wenn es von Zeit zu Zeit einen liberalen Ruck gibt, fragen wir uns manchmal: „Wären wir heute, angesichts der vorherrschenden Ideologie, noch fähig, Projekte wie den oder zu realisieren?“ Ich bin der Meinung, dass wir uns diese Möglichkeit einer starken Intervention in der Industrielandschaft und der öffentlichen Forschung offen halten müssen.
Ich möchte der Kommissarin sagen, dass der wesentliche Beitrag des Parlaments darin besteht, dafür zu sorgen, dass die staatlichen Beihilfen nicht als etwas angesehen werden, das einfach ertragen werden muss, sondern einer ausgewogenen Bewertung unterzogen werden, bei der nicht nur die negativen Aspekte wie Wettbewerbsverzerrungen, sondern auch die positiven Auswirkungen berücksichtigt werden. Wir im Europäischen Parlament wollten, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Proportionalität klar angewendet werden und insbesondere, dass die staatlichen Beihilfen, die keine eindeutigen Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, als Ausgleichszahlungen betrachtet werden. Außerdem war es unser Anliegen, dass die Marktprobleme besser verstanden werden.
Abschließend möchte ich die Punkte ansprechen, die noch diskutiert werden müssen und auf die in den 21 eingereichten Änderungsanträgen eingegangen wird. Was die öffentlichen Dienste betrifft, müssen der Aspekt der Ausgleichszahlungen, der Aspekt der rechtmäßigen Finanzierung der öffentlichen Dienste, der Aspekt der Zusatzfinanzierung und vor allem die Frage geklärt werden, worin das vierte Kriterium im -Urteil genau besteht, da dieses selbst nach Aussagen der Kommission äußerst unklar und sehr schwer zu handhaben ist.
Für den Bereich Innovation wird uns Frau in 't Veld bald ihren Bericht vorlegen. Wir sind der Ansicht, dass es sich um einen sehr guten Text handelt, und wir hoffen, dass wir ihn bereichern können. Die Frage, die sich stellt, betrifft den Anwendungsbereich des Berichts: Soll man ihn streng auf die Innovation beschränken, oder sollte man etwas weiter in den Bereich Forschung und Entwicklung hineingehen? Was die Regionen betrifft, weisen hervorragende Änderungsanträge darauf hin, dass eine Finanzierung von Auslagerungen durch staatliche Beihilfen vermieden werden sollte. Dies ist ein sehr ernstes Problem, da den Europäern der Eindruck vermittelt wird, dass sie gegeneinander antreten, und dies noch dazu, wenn es um die Höhe der staatlichen Beihilfen geht.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir selbstverständlich voll und ganz damit einverstanden sind, dass die staatlichen Beihilfen vor dem Hintergrund des Lissabon- und des Göteborg-Prozesses betrachtet werden, das heißt, nicht nur im Hinblick auf eine wissensbasierte Wirtschaft, sondern auch mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen. 
Sophia in 't Veld,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Unterstützung für Herrn Hökmarks exzellenten Bericht bekunden, den wir als Fraktion befürworten werden, und wir stehen auch hinter der Entscheidung der Kommission für weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen, wobei ich noch einmal betonen möchte, damit wir es nicht vergessen, dass die betreffenden Beträge tatsächlich geringer ausfallen. Staatliche Beihilfen sollten die letzte Rettung und kein Allheilmittel sein. Obgleich es dann und wann so dargestellt wird, haben Beihilfen auch negative Nebenwirkungen.
Zugleich können wir staatliche Beihilfen nur dann großzügig verteilen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und unsere sonstige Politik damit in Einklang steht, denn sonst bekämpfen wir nur die Symptome und nicht die wirkliche Ursache. Beispielsweise müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Binnenmarkt vollendet wird und ordnungsgemäß funktioniert, und in dieser Hinsicht hoffe ich, dass dieses Parlament am Donnerstag eine vernünftige Entscheidung in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie trifft.
Wir müssen dem Protektionismus entgegentreten, fairen Wettbewerb fördern, Bürokratie abbauen und Überregulierung beseitigen, einen besseren Zugang zu Risikokapital gewährleisten sowie einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen schaffen, aber parallel dazu müssen wir für Dinge wie beispielsweise ein wahre Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus allen EU-Mitgliedstaaten und eine Einwanderungspolitik sorgen, die darauf ausgerichtet ist, die Klügsten und Besten, unsere Spitzenkräfte, in Europa zu halten, anstatt sie in die Vereinigten Staaten zu vertreiben.
Erst wenn diese Dinge geregelt sind, können wir einmal schauen, ob wir eventuell dort mit staatlichen Beihilfen intervenieren, wo der Markt ineffizient ist, denn wir befassen uns eher mit Marktineffizienzen als mit Marktversagen.
Ich darf noch einmal wiederholen, dass staatliche Beihilfen im Grunde nicht zulässig sind. Sie zerstören den Markt und verzerren den Wettbewerb. Herr Savary hat zwar soeben vorgetragen, die EU neige dazu, zu liberal zu sein, jedoch möchte ich Herrn Savary darauf aufmerksam machen, dass wir jedes Jahr Milliarden an staatlichen Beihilfen gewähren. Selbst den konservativsten Schätzungen zufolge handelt es sich um Summen in Höhe von etwa der Hälfte des Gemeinschaftshaushalts, was meiner Ansicht nach nicht furchtbar liberal ist. Für meinen Geschmack ginge es ein wenig liberaler.
Ich gehe auch damit konform, was Herr Savary soeben erklärt hat. Wir müssen staatliche Beihilfen für die Prioritäten des 21. Jahrhunderts beiseite legen: die Ziele von Lissabon, Innovation, Wissen, Nachhaltigkeit...
Folglich sollten wir nach meinem Dafürhalten erheblich weniger staatliche Beihilfen für alte und dem Tode geweihte Industrien gewähren. Und was staatliche Beihilfen für Umweltziele betrifft, vertrete ich die Auffassung, dass wir uns zunächst an die Abschaffung der Milliarden staatlicher Beihilfen machen sollten, die wir in die zahlreichen Umweltverschmutzung verursachenden Industrien und Sektoren stecken, die nicht erneuerbare Energiequellen nutzen. Deshalb werde ich meiner Fraktion empfehlen, Herrn Lipietz’ Änderungsanträge, die in diese Richtung weisen, zu unterstützen.
Der globale Kontext ist in der Debatte ebenfalls von Bedeutung. Selbstverständlich lässt sich nicht leugnen, dass in anderen Teilen der Welt nach wie vor großzügig staatliche Beihilfen verteilt werden. Das sollten wir zwar anerkennen, aber an unserem Ziel, der Reduzierung staatlicher Beihilfen, wird nicht gerüttelt.
Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zu öffentlichen Diensten verlieren. Ich möchte wiederholen – und allmählich komme ich mir wie die Stimme eines Rufenden in der Wüste vor –, dass die Begriffe „Dienste von allgemeinem Interesse“ und „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ nach wie vor nicht definiert sind und es angesichts dessen recht sonderbar ist, dafür Gesetze zu erlassen. Aber das nur nebenbei.
Wie Herr Savary gerade erläuterte, bedürfen diese öffentlichen Dienste dringend der Rechtssicherheit und Klarheit.
Schließen möchte ich mit der Bitte an die Kommission, so bald als möglich eine Bewertung der Auswirkungen der Vorschriften vorzulegen, die die Kommission im vergangenen Jahr für staatliche Beihilfen als Ausgleich für öffentliche Dienste verabschiedet hat. Mich interessieren die Höhe der staatlichen Beihilfen, die Zahl der betreffenden Unternehmen und die Auswirkungen auf den Markt. 
Elisabeth Schroedter,
   . – Herr Präsident! Ich kann unmittelbar an meine Vorrednerin anknüpfen. Es ist richtig, dass Europa an sich nur wettbewerbsfähig ist, wenn es auch im Bereich Umweltschutz innovativ ist. Ich fände es gut, wenn es nicht nur für die Innovation, sondern vor allen Dingen für die Umweltinformation einen Bonus gäbe. Das vermisse ich in Ihrem Entwurf, Frau Kommissarin.
Zum Zweiten hat der Bericht eine wichtige Passage, nämlich die Tatsache, dass die De-Minimis-Regeln – 200 000 Euro jährlich – für solche Betriebe auch wirklich gelten müssen. Sie sind sehr allgemein, Frau Kommissarin – das reicht nicht aus. Wir wissen, dass wir gerade im ländlichen Raum diese Betriebe brauchen, um dort eine Grundversorgung an wirtschaftlicher Entwicklung zu haben. Wir wissen, dass genau die Regionen, die vom demographischen Effekt betroffen sind, Betriebe brauchen, die sich dort ansiedeln, und dazu brauchen wir staatliche Unterstützung. Anders können wir solchen Effekten nicht entgegenwirken. Ich finde es deswegen wichtig, dass hier eine deutliche Erhöhung stattfindet.
Zum Schluss komme ich zu den Regeln für Unternehmen für Dienstleistungen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses. Es darf nicht sein, dass diese Regeln das Altmark-Urteil einschränken, denn dann besteht die Gefahr, dass die Kommission über die Wettbewerbsregeln definiert, was Daseinsvorsorge ist. Das ist genau der gleiche Versuch, den Sie in der Dienstleistungsrichtlinie machen, wo Sie in Ihrem umstrittenen Text die Daseinsvorsorge dem freien Markt opfern.
Deshalb sage ich: Wir brauchen dringend eine Rahmenregelung, auch wenn Sie sich dafür nicht verantwortlich fühlen. Wir brauchen sie in diesem Fall, denn wir wollen, dass ein soziales Europa gefestigt wird. Dabei ist die Daseinsvorsorge ein zentraler Punkt, und er kann nicht Wettbewerbsregeln geopfert werden, denn dann wenden sich die Bürgerinnen und Bürger von Europa ab. 
Diamanto Manolakou,
   Herr Präsident! Die staatlichen Beihilfen, das heißt das Geld der Arbeitnehmer, stehen unter Beschuss, wobei das Ziel darin besteht, sie zu kürzen und ihre Verwaltung unter die Kontrolle der Europäischen Union zu stellen, damit sie für die Strategie von Lissabon genutzt werden können. Das bedeutet weniger staatliche Beihilfen für die Bedürfnisse des Volkes und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals. Mit anderen Worten, das Geld des Volkes wird nicht seinem Wohlergehen zugute kommen, sondern den Profiten des Kapitals.
Die Bezugnahmen auf staatliche Beihilfen, die für das allgemeine Interesse und das Gemeinwohl auf Ebene der Europäische Union genutzt werden, sind nicht nur Ausdruck der Gleichgültigkeit gegenüber der ungleichmäßigen Entwicklung zwischen den Mitgliedstaaten, sondern dabei wird auch als gegeben hingenommen, dass solch ein Verfahren die ungleichmäßige Entwicklung noch weiter verstärken wird, indem es zu größerer Ungleichheit und Ungerechtigkeit führt.
So wird gesagt, dass die staatlichen Beihilfen unbedingt gekürzt werden müssten, um ihren positiven Effekt zu gewährleisten. Sollen entlegene ländliche Gebiete und Inselregionen, wie diejenigen in meinem Land, in denen das Kapital nicht investiert, da dort kein oder nur wenig Profit zu holen ist, tatsächlich völlig verlassen werden, die staatlichen Beihilfen mit eingeschlossen, und dem Ruin überlassen werden? In gewissem Grade sind sie bereits verlassen, und es hat den Anschein, als würde dieser Trend in Zukunft noch zunehmen.
Die öffentlichen Dienstleistungen werden privatisiert und elementare Bedürfnisse des Volkes kommerzialisiert. Die Kürzung der staatlichen Beihilfen und ihre Ausrichtung darauf, der volksfeindlichen Lissabon-Strategie zu dienen, werden die Lage der Volksschichten noch weiter verschlimmern. Entgegen der Aussage, kleine und mittlere Unternehmen bei ihren Investitionen finanziell zu unterstützen, wird aus den vorliegenden Daten leider deutlich, dass es wirtschaftliche Beihilfen für kleine Unternehmen bislang gar nicht gegeben hat bzw. sie tröpfchenweise vergeben wurden. Im Gegenteil, dem Großkapital wurde freie Hand gelassen, und es ist das Großkapital, das den Nutzen daraus zieht, und mit den heutigen Vorschlägen wird es noch mehr gestärkt werden. 
Graham Booth,
   . – Herr Präsident! Es wäre sehr schön, wenn wir unseren armen Nachbarn in Osteuropa Unsummen zur Verfügung stellen könnten, doch die Geschichte hat gezeigt, dass man Arme damit nicht reich macht, sondern Reiche arm. Auf einer Ausstellung des niederländischen Vorsitzes in Brüssel wurde vorausgesagt, dass weitere zehn arme europäische Staaten bis 2022 der EU beitreten werden: Albanien, Armenien, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien, die Republik Moldau, Montenegro, Serbien und die Ukraine. Westdeutschland weiß, was es kostet, einen armen Nachbarn auf ein vergleichbares Niveau zu bringen, nachdem es beinahe 1 Billion Euro in die ostdeutschen Länder gesteckt hat. Die Kosten für staatliche Beihilfen zugunsten all dieser neuen Mitgliedstaaten werden ins Astronomische gehen.
Gegenwärtig wendet die EU ungefähr die Hälfte ihres Haushalts für staatliche Beihilfen auf. Großbritannien ist offensichtlich alles andere als reich. Unsere Regierung sagt uns, dass sie es sich nicht leisten kann, uns eine angemessene Rente zu zahlen, wenn wir nicht bis 70 arbeiten. Unser Gesundheitssystem ist völlig unterfinanziert, und unsere Marine, die nur noch einen Bruchteil ihrer ehemaligen Größe hat, kann kaum das Geld für den Treibstoff aufbringen, den sie benötigt, um in See zu stechen.
Wir müssen dieses wahnwitzige Vorhaben also stoppen, bevor die so genannten reichen Mitgliedstaaten völlig verarmt sind. Warum tragen wir nicht zum Wirtschaftsaufschwung bei unseren europäischen Nachbarn und in den Ländern der Dritten Welt bei, indem wir ihnen einen freien Handel mit uns ermöglichen? Wenn wir dadurch alle reicher werden, was ich glaube, dann werden einzelne Mitgliedstaaten in der Lage sein, ihre Nachbarn finanziell zu unterstützen, doch zunächst einmal sollten wir an das Wohl unserer eigenen Länder denken. 
James Hugh Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Meines Erachtens hat sich die staatliche Beihilfepolitik der Kommission gelegentlich als ungeeignetes, wenig flexibles und manchmal auch fehlgerichtetes Instrument erwiesen, das wirtschaftliche Entwicklung häufig eher verhindert als gefördert hat. Ich frage mich daher, ob sich ein weiterer Angriff auf die staatlichen Beihilfen mit der Umsetzung der erfolglosen Lissabon-Agenda rechtfertigen lässt.
Ich möchte mich jedoch vor allem zu den Regionalbeihilfen äußern. Es ist zu begrüßen, dass die bestehenden Leitlinien für Regionalbeihilfen, die sich auf meinen Wahlkreis in Nordirland auswirken, eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Entwürfen darstellen und dass die Kommission auf meine Bedenken und die anderer eingegangen ist. Der neue Leitlinienentwurf sieht eine kontinuierliche Sonderbehandlung von Nordirland als wirtschaftliche Entwicklungsregion vor und ermöglicht es daher, durch eine bis 2011 stufenweise reduzierte Beihilfenzahlung ausländische Investoren zu gewinnen.
Angesichts der Tatsache, dass wir mit einer Unternehmenssteuer in Höhe von 12,5 % südlich der Grenze in Irland konkurrieren müssen, ist es für Nordirland dringend erforderlich, Beihilfen zahlen zu können, um ausländische Investoren ins Land zu holen. Die Kommission sollte sich weitaus mehr mit solchen lokalen Gegebenheiten befassen, wenn sie ihre oftmals zu dogmatische staatliche Beihilfepolitik sowie andere politische Strategien der Europäischen Union umsetzt. 
Karsten Friedrich Hoppenstedt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der Bericht von Gunnar Hökmark und die Diskussion im Ausschuss waren zielführend, und der Bericht ist hervorragend. Ihr Beitrag zu Anfang, Frau Kommissarin, war auch sehr hoffnungsvoll.
Die Reform der Politik zu staatlichen Beihilfen ist für die lokale Ebene von enormer Bedeutung. Die Städte, Gemeinden und Regionen sind die hauptsächlichen Träger von öffentlichen Investitionen. Ihre kommunalen Unternehmen sind wichtige Instrumente für die Gewährleistung von Leistungen der Daseinsvorsorge. Das ist schon gesagt worden. Es ist deshalb wichtig, dass die Kommission erklärt – und das hat sie auch zugesagt –, wie sie die im Altmark-Urteil des EUGH genannten Kriterien umsetzen will. Die Anwender müssen Klarheit über die Politik der Kommission haben, um Rechtsstreite zu vermeiden. Die Kriterien des Altmark-Urteils sind umso schwieriger anzuwenden, je konkreter sie sind. Das wesentliche Prinzip bei der Frage, ob eine Beihilfe vorliegt oder nicht, die Vermeidung von Überkompensation anhand von Marktvergleichen kann man nicht den einzelnen öffentlichen Stellen zumuten. Sie müssten einen bürokratischen Aufwand treiben, der nicht zu verantworten wäre. Die örtlichen Stellen könnten allerdings dazu in die Lage versetzt werden, wenn ihnen – wie ja auch angekündigt – praktikable Leitlinien zur Verfügung stünden, mit denen sie zum Beispiel den relevanten Markt abgrenzen könnten. Ich begrüße es, dass der Ausschuss – unter Federführung von Herrn Hökmark – seine Aufmerksamkeit auf die Ausnahme von öffentlichen KMU aus der KMU-Definition gerichtet hat, und begrüße weiter die Schlussfolgerung daraus.
Öffentliche Unternehmen arbeiten nahe an den Bedürfnissen der Bürger. Sie werden von den Bürgern als eigene Unternehmen angesehen. Die EU wird noch mehr Zustimmung erfahren, wenn man die Arbeit der kommunalen öffentlichen Unternehmen unterstützt, statt sie zu erschweren. Daher möchte ich das Plenum ermutigen, sich weiter dafür einzusetzen, die kommunalen öffentlichen Unternehmen in die KMU-Definition einzubeziehen. 
Ieke van den Burg (PSE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte mich jenen anschließen, die den Berichterstatter sowie die Schattenberichterstatter zu dem erzielten Ergebnis beglückwünscht haben. Meines Erachtens ist es uns wieder einmal dank des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gelungen, aus einer sehr liberalen schwedischen Perspektive und zugleich aus einer sozialistischen französischen Perspektive schließlich ein vernünftiges Resultat zu erzielen.
Im Gegensatz zu meiner niederländischen Kollegin Frau in 't Veld möchte ich nicht für weniger staatliche Beihilfen argumentieren. Diese Mentalität „weniger ist mehr“ halte ich nicht für die wichtigste Dimension. Es kommt darauf an, für welchen Zweck und wie diese staatlichen Beihilfen eingesetzt werden. Staatliche Beihilfen sollten nicht nur als Abweichung von dem einwandfreien Spiel der Marktkräfte oder als dessen Anomalie, sondern als Instrument für soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ziele angesehen werden.
Begrüßenswert ist, dass die amtierende Wettbewerbskommissarin ihr Ressort ebenfalls in solch einem breiteren wirtschaftlichen Kontext, nämlich der Lissabon-Strategie, sieht, denn in dieser Strategie geht es nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um weiter reichende wirtschaftliche und soziale Effekte. Dieser wirtschaftliche und soziale Kontext sowie diese zusätzliche Perspektive der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts sind auch eben jene Aspekte, die ich im Namen meiner Fraktion herausstellen möchte.
In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Punkte erwähnen, für die wir keinen allzu dogmatischen Ansatz wählen sollten.
Was zunächst das Marktversagen anbelangt, so gilt auch in diesem Bereich, den größeren Zusammenhang zu betrachten und der Beschäftigung und dem sozialen Zusammenhalt voll und ganz Rechnung zu tragen. Der andere Punkt betrifft den vorübergehenden Charakter staatlicher Beihilfen. Auch hier plädiere ich für eine gewisse Flexibilität, denn einige Sektoren brauchen möglicherweise längerfristig staatliche Subventionen und staatliche Instrumente ich denke beispielsweise an die nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Die Bedeutung der Pressevielfalt und eine gute Ausgewogenheit bei der Bereitstellung von Informationen erfordern vielleicht längerfristige Investitionen staatlicher Mittel in derartige Sektoren.
Der soziale Wohnungsbau ist ein weiteres Beispiel. Aufgrund der Interessen der Raumordnung, der Integration von Minderheiten und der sozialen Eingliederung werden bestimmten Marktteilnehmern möglicherweise staatliche Beihilfen gewährt, um diese weiter gehenden Ziele zu erreichen.
Bezüglich der europäischen und nationalen Dimensionen schließlich möchte ich hervorheben, wie es auch Herr Hökmark in seinem Bericht getan hat, dass staatliche Beihilfen von Zeit zu Zeit genutzt werden können, um politischen Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten zu entfachen, und ich möchte die Kommission auffordern, darauf eine Auge zu haben, dies genauer zu überwachen und zu prüfen, ob gegen die Mitgliedstaaten selbst und nicht nur gegen die Unternehmen, denen staatliche Beihilfen bewilligt werden, Sanktionen verhängt werden müssen. 
Helmuth Markov (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Sie schreiben als einen Ihrer zentralen Punkte, dass Marktwirtschaft immer der effizienteste Weg der Mittelverteilung ist. Wenn wir Göteborg ernst nehmen und ein gleichseitiges Dreieck zwischen ökonomischer, sozialer und umweltpolitischer Entwicklung haben wollen, dann kann man sich zwar betriebswirtschaftlich darauf stützen, aber volkswirtschaftlich stimmt diese Aussage dann nicht.
Wenn Sie – wie Sie selber richtig schreiben – effiziente kleine mittelständische Unternehmen haben wollen, wenn Sie Innovation vorantreiben wollen, vorrangig auch mit Beihilfeunterstützung, dann brauchen Sie parallel dazu eine gute Ausbildung, Sie brauchen Bildung, Sie brauchen die entsprechende Infrastruktur –nicht bloß in den großen Agglomerationszentren, sondern natürlich auch in den ländlichen Regionen. Das heißt, Sie sind zwangsweise darauf angewiesen, eine territoriale, soziale und umweltpolitische Kohäsion haben zu müssen.
Andererseits benachteiligen Sie einfach Menschen, die dort leben, wo diese günstigen und natürlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Insofern plädiere ich sehr wohl dafür, dass man bei den Beihilfen ein sehr großes Augenmerk darauf richtet, wie sie angewandt werden, und ob sie tatsächlich auch – und das ist notwendig – für Dienstleistungen im Sinne des öffentlichen Interesses wahrgenommen werden. Es macht sonst keinen Sinn.
In einem Punkt haben Sie vollkommen Recht. Sie schreiben, dass es nicht sinnvoll ist, Beihilfen für Investitionen an Unternehmen zu geben, die profitträchtig sind. Diese Ansicht teile ich.
Wenn ich die Bundesrepublik Deutschland anschaue, wie viel in die Automobilindustrie gesteckt wird, die hochprofitabel ist, dann sage ich: Diese Beihilfen sind falsch. Hinterher werden diese Unternehmen geschlossen, die Produktion wird ausgelagert, und dann wird noch einmal subventioniert. Das kann nicht im Sinne von Beihilfen sein. Insofern haben Sie vollkommen Recht.
Es gibt eine ganze Menge von Mustern, die wir verändern müssen. Die De-Minimis-Anhebung ist richtig. Es ist richtig, dass wir die Regionalbeihilfen insbesondere für die rückständigen Regionen brauchen. Wir brauchen auch weiterhin die Beihilfen gemäß Artikel 87 für die Regionen, die jetzt vom statistischen Effekt betroffen sind. Das kann man einfach nicht negieren. 
Zsolt László Becsey (PPE-DE ).
   – Hiermit möchte ich meinem Kollegen, Herrn Hökmark, herzlich zu seinem nützlichen Bericht gratulieren, weil es leider in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, das hohe Niveau der staatlichen Beihilfen in der EU zu senken. Auch ich bin der Auffassung, dass die verwaltungstechnischen Aspekte des Verfahrens vereinfacht werden sollten. Ich stimme ausdrücklich zu, die Transparenz der staatlichen Beihilfen zu erhöhen. Des Weiteren unterstütze ich die Entwicklung einer klareren Regelung, insbesondere im Bereich öffentlicher Dienstleistungen. Transparenz ist ebenfalls vonnöten, damit deutlich wird, wem staatliche Beihilfen gewährt werden. Daher sollte im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfen eine ausführliche Liste aller Beihilfeempfänger unter Angabe der Höhe der jeweiligen Beträge, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, veröffentlicht werden.
Ich möchte Sie jedoch auch auf die Tatsache aufmerksam machen, dass wir einerseits zugegebenermaßen einzelne Regionen und Länder im Hinblick auf die Gewährung staatlicher Beihilfen nicht diskriminieren sollten, andererseits aber anerkennen müssen, dass es im Binnenmarkt deutlich unterentwickelte Länder und Regionen gibt. Diese Länder brauchen jedoch im Interesse der Stärkung des Binnenmarktes eine längere Übergangszeit. Es wäre bedauerlich, wenn die Debatte über staatliche Beihilfen Anlass für politische Angriffe auf die neuen Mitgliedstaaten böte. Die betreffenden neuen Mitglieder haben ihre Beihilfen bereits deutlich gesenkt. Das Niveau dieser staatlichen Beihilfen ist selbst im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt nicht auffallend hoch und liegt im Hinblick auf das wichtigste Vergleichskriterium, Euro pro Kopf, unter dem weiter entwickelter Mitgliedstaaten. Auch dies gilt es zu berücksichtigen, wenn man neue Mitgliedstaaten in anderen Bereichen beispielsweise des Steuerdumpings bezichtigt. Gleichsam unglücklich wäre es, einen Zusammenhang zwischen staatlichen und EU-Beihilfen und der Verlagerung von Unternehmen herzustellen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die neuen Mitgliedstaaten hinsichtlich Strukturfonds und Direktzahlungen noch in einer negativen Übergangsphase befinden.
Neben festgelegten Regionalbeihilfen ist das Ziel in der Tat die Förderung von Investitionen, um in strukturschwachen Regionen mit Wettbewerbsnachteilen Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen keinen Ansatz einführen, der Investoren aus der EU vergraulen würde. Daher kann die Beibehaltung zielgerichteter, aber moderater Beihilfen sowohl gerechtfertigt als auch nützlich sein, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Dies steht bereits in den Richtlinien für Regionalbeihilfen. 
Katerina Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Hökmark, ebenfalls für seinen ausgewogenen Bericht über die staatlichen Beihilfen danken, der dem ausgewogenen Bericht und der Präsentation zu den staatlichen Beihilfen vonseiten der Kommission voll und ganz ebenbürtig ist.
In diesem Rahmen möchte ich bestimmte wichtige Punkte hervorheben, die an erster Stelle stehen sollten: erstens, die Notwendigkeit, die Ziele und Formen der staatlichen Beihilfen und des Systems zur Überwachung und Bekanntmachung staatlicher Beihilfen neu zu bestimmen; zweitens, die Gewährleistung von Rechtsklarheit in der Frage, was bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wo allerhöchste Ausgewogenheit als das grundlegendste Kriterium angesehen werden sollte, als staatliche Beihilfe gilt, und ferner die Differenzierung der staatlichen Beihilfen zwischen kleinen und großen staatlichen Unternehmen und die Förderung von Unternehmensbeihilfen, die mit starken Steueranreizen verbunden werden sollte. Schließlich sollten innovative Aktivitäten im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation unterstützt werden, und zwar vor allem in entlegenen Regionen und Gebieten, insbesondere dort, wo eine tiefe technologische Kluft besteht. 

David Casa (PPE-DE ).
   – Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte mich der Danksagung meiner Kolleginnen und Kollegen an Herrn Hökmark anschließen, durch dessen ausgezeichnete Arbeit der Bericht heute beschlossen werden kann. Die Frage der staatlichen Beihilfen bietet in jedem Falle viel Raum für Diskussionen, weil sie alle 25 Mitgliedstaaten direkt betrifft. Es ist sinnvoll, nach der Richtung dieser Reform zu fragen und zu untersuchen, warum sie in dieser Art nötig ist. Betrachtet man die von der Kommission zwischen Februar 2004 und der Gegenwart getroffenen vorläufigen Entscheidungen genauer und vergleicht diese mit der Strategie von Lissabon und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona im Jahr 2002 wird deutlich, dass es wesentlich produktiver wäre, wenn staatliche Beihilfen direkter und so gestaltet wären, dass sie die gleichen Zielsetzungen erfüllten. Daher sollten wir nach meinem Dafürhalten ein möglichst einfaches System erarbeiten, das entsprechend effektiver und transparenter aufgebaut ist. Dabei wird es sich um ein unerlässliches Instrument zum Abbau überflüssiger bürokratischer Hürden handeln. Durch Letztere wurden bisher nicht nur Gelder verschwendet, sondern sie haben auch verhindert, dass durch staatliche Beihilfen Fortschritte erzielt wurden, sodass sie für ihren eigentlichen Zweck weniger geeignet waren. Wir müssen die Verwendung staatlicher Beihilfen prüfen, damit Mittel dahin fließen, wo sie benötigt werden, und nicht, wie in der Vergangenheit, sinnlos ausgegeben werden. Wir müssen erreichen, dass der Staat klare Vorstellungen davon hat, wo die Beihilfen unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden sollen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Mittel vom Steuerzahler subventioniert werden. Deshalb müssen sie zweckgerichtet und verantwortungsbewusst verwendet werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und eindeutigere Ergebnisse zu erzielen. Unternehmen, die aufgrund ihrer Ansiedlung in benachteiligten Regionen logistische Probleme haben, zum Beispiel Unternehmen auf einer Insel wie Gozo, dürfen nicht übersehen werden. Ich möchte dem Berichterstatter noch einmal für seine Arbeit danken. 
Antolín Sánchez Presedo (PSE ).
   – Herr Präsident! Staatliche Beihilfen sind ein legitimes Instrument öffentlicher Maßnahmen. Da sie besondere Vorteile bieten und eine differenzierte Behandlung vorsehen, macht ihre Festlegung eine genauere Begründung als andere Alternativen und eine sorgfältige Gestaltung erforderlich, um zu gewährleisten, dass sie wirksam und mit den Politiken und Zielen der Union sowie mit ihren internationalen Verpflichtungen konform sind.
Bei der Reform der staatlichen Beihilfen für den Zeitraum 2005-2009 ist zu berücksichtigen, dass auch wenn die Regionalbeihilfen zu einer wirklichen Konvergenz beitragen, zwischen den Regionen Europas große interne Unterschiede in Bezug auf Einkommen und Chancen bestehen.
Das Ergebnis des Berichts Hökmark ist recht ausgewogen. Ich freue mich, dass er die Notwendigkeit zum Ausdruck bringt, die Reform der regionalen Strukturhilfen mit der Reform der Regelungen der Strukturfonds bis 2013 zu verknüpfen, und dabei ihren ergänzenden Charakter unterstreicht, und dass er sich für den Erhalt sinnvoller Maßnahmen zur Unterstützung der Regionen ohne Diskriminierung einsetzt, die vom statistischen Effekt betroffen sind. Dem Vorschlag, die Schwelle für De-Minimis-Beihilfen anzuheben, stehe ich positiv gegenüber, da dadurch Bürokratie abgebaut wird, was vor allem den KMU zugute kommt. 
Ján Hudacký (PPE-DE ). –
   ( Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Hökmark, für seinen ausgezeichneten und ausgewogenen Bericht danken, der viele Anregungen dazu enthält, wie die Vergabe staatlicher Beihilfen kontinuierlich bewertet und umgesetzt werden sollte. Einerseits liegt es natürlich in unserem Interesse, dafür zu sorgen, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten vergebenen staatlichen Beihilfen nicht das natürliche Wettbewerbsumfeld untergraben. Anderseits hat die Kommission, wie ich mit Freude feststelle, in ihrem Aktionsplan zur Reform des Beihilferechts die Tatsache berücksichtigt, dass es darauf ankommt, die Europäische Union durch Förderung der wissensbasierten Wirtschaft zu stärken, was wir schon so lange fordern.
In meinem Beitrag möchte ich vor allem auf Innovation, Forschung und Entwicklung verweisen, also Bereiche, die eng mit der Problematik des Zugangs zum Risikokapital verbunden sind. In diesen Bereichen könnte sich der Einsatz öffentlicher Mittel als sinnvoll erweisen, denn er wird sich in Form einer nachhaltigen Entwicklung und einer verstärkten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, insbesondere im mittelständischen Bereich, bezahlt machen.
Öffentlich-private Partnerschaften zur Errichtung von Forschungs- und Entwicklungszentren, Technologie- und Gründerzentren, bei denen Hochschulen, lokale und regionale Behörden sowie Einrichtungen des dritten Sektors eine wichtige Rolle spielen, können spürbar zu einer größeren Transparenz beim Einsatz öffentlicher Gelder beitragen und zugleich die Erschließung des Forschungs-, Technologie- und Innovationspotenzials der einzelnen Mitgliedstaaten erleichtern. Das Gleiche gilt für Risikokapitalfonds. Ohne öffentliche Mittel ist es nahezu unmöglich, das Startkapital zu beschaffen, das innovative Existenzgründer so dringend benötigen. Die staatliche Beihilfepolitik darf ihre Entwicklung in keiner Weise hemmen. Vielmehr sollte sie ausreichende Anreize für die Mobilisierung privaten Kapitals bieten. Ich bin davon überzeugt, dass die Reform des Beihilferechts diesen Erfordernissen entspricht. 
Giovanni Pittella (PSE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich stimme mit dem Berichterstatter, mit der Frau Kommissarin sowie mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen dahingehend überein, dass eine Reform des Beihilferechts und dessen Anpassung an die aktuellen Herausforderungen notwendig sind.
Das Problem ist, die richtigen Methoden zu finden. Der Königsweg besteht meines Erachtens darin, die Höhe der Beihilfen zu verringern, einige der genannten Bereiche wie Innovation, Forschung, Umwelt und Unternehmen zu fördern und mehr Transparenz zu gewährleisten.
Wie der Kollege Sánchez Presedo soeben ausgeführt hat, sollten auch die staatlichen Beihilfen für die Kohäsionspolitik ins Auge gefasst werden. In diesem Rahmen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu Recht eine Ziffer zu Steuererleichterungen eingefügt. Dieses Instrument kann mit den Maßnahmen zur Förderung des Zusammenhalts verbunden werden und unternehmerische Potenziale in manchen besonders benachteiligten Gebieten freisetzen.
Ich hoffe, dass die Kommission und Frau Kroes diese wichtige Stellungnahme des Parlaments berücksichtigen werden. 
Corien Wortmann-Kool (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Da ich mit Herrn Hökmarks Bericht über die Reform des Beihilferechts in Europa überaus zufrieden bin, möchte ich ihm herzlich danken und mich der breiten Unterstützung anschließen, die er hier im Parlament erfahren hat. Das Leitmotiv der Kommission, weniger, aber besser ausgerichtete staatliche Beihilfen, sowie die neuen Eckpfeiler der Politik, Innovation und Forschung, befürworte ich uneingeschränkt.
Den diesbezüglichen konkreten Kommissionsvorschlägen sehe ich mit Interesse entgegen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird die Schritte der Kommission in den nächsten Monaten genau verfolgen, und gern treten wir mit ihr in den Dialog, denn ich hoffe, die Kommission wird detailliertere Leitlinien für die Definition staatlicher Beihilfen präsentieren, damit mehr Rechtssicherheit gewährleistet ist und zugleich Missbrauch verhindert wird, denn Innovation sollte eher das sein, was sie impliziert, als ein Freibrief für bestimmte Mitgliedstaaten, so fortzufahren wie bisher.
Zudem stimmt es mich froh, dass das Parlament mehrheitlich weiter als die Kommissarin gehen will, indem die Mindestgrenze, bei der staatliche Beihilfen an Brüssel zu melden sind, verdoppelt werden soll. Damit entfallen eine Menge Bürokratie und Verwaltungsaufwand, was hauptsächlich den KMU zugute kommt. Von der Frau Kommissarin möchte ich wissen, ob sie bereit ist, diesen Parlamentsvorschlag zu übernehmen.
Frau Kommissarin, wir in den Niederlanden wissen schon viel länger um Ihre Entschlossenheit, und ich möchte Ihnen dafür danken, wie engagiert Sie die staatlichen Beihilfen reformieren. Ich möchte Sie bitten, Ihre gute Arbeit fortzuführen, denn es gibt noch eine Menge zu tun. 
Riitta Myller (PSE ). –
   Herr Präsident! Die staatliche Förderpolitik muss mit den erklärten politischen Zielen der EU übereinstimmen. Staatliche Beihilfen sollten das nachhaltige Wachstum und die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit ankurbeln und die regionalen Ungleichgewichte abbauen. Beihilfen dürfen dort nicht gewährt werden, wo sie diesen Prinzipien entgegenwirken.
Richtig eingesetzte staatliche Beihilfen regen den Unternehmergeist an und schaffen Arbeitsplätze, selbst in Regionen, die unter dauerhaften naturbedingten Nachteilen leiden oder weit entfernt von den großen Märkten liegen. Diese unter dauerhaften naturbedingten Nachteilen leidenden Regionen, wie jene im Norden, sollten in die gleiche Kategorie eingeordnet werden wie die Ziel-1-Gebiete.
Beihilfen müssen gezielter eingesetzt werden und sollten insbesondere auf Engpässe in der Wirtschaft gerichtet werden, wie beispielsweise Risikofinanzierungen zur Entwicklung neuer Technologien und zu deren Anwendung in der Praxis. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den Umwelttechnologien und ihrem Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen gelten. 
Rolf Berend (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Wort des Dankes an den Berichterstatter, Herrn Hökmark, für seinen ausgezeichneten Bericht. Das Europäische Parlament hat sich – wie wir hörten – vor wenigen Wochen in einem Initiativbericht klar für die Fortsetzung staatlicher Beihilfen für die benachteiligten Regionen bis 2013 ausgesprochen. Die Unterstützung von Unternehmen durch staatliche Beihilfen ist einer der Faktoren, der die Entscheidung von Unternehmen zur Investition in einem bestimmten Gebiet beeinflusst und somit wesentlich zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Gebiet beiträgt. Grundsätzlich sind nach dem EG-Vertrag staatliche Beihilfen nicht erlaubt, sofern sie sich nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken, da sie zur Verzögerung des Wettbewerbs führen können. Bestimmte staatliche Beihilfen für spezielle Zwecke sind jedoch von diesem Grundsatz ausgenommen, etwa solche zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligter Regionen in Europa. Als Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung bin ich der festen Überzeugung, dass die staatlichen Direktbeihilfen in ihrer Schlüsselfunktion als Instrument der regionalen Entwicklung ein wichtiges Mittel zur Erreichung vorrangiger Kohäsionsziele sind.
Die beihilferechtlichen Spielräume, wie sie sich aus Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag in Verbindung mit den Leitlinien für die Regionalbeihilfen ergeben, haben es den betroffenen Regionen in der Vergangenheit ermöglicht, den Aufholprozess durch die Ansiedlung von Unternehmen aktiv zu gestalten. Bei einem Verlust dieser Fördermöglichkeiten wäre der Konvergenzprozess dieser Regionen aufgrund des fehlenden Wettbewerbsvorteils gegenüber Regionen ohne Entwicklungsrückstand auf der einen Seite und gegenüber Förderhöchstgebieten in den neuen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite gefährdet. Dies gilt besonders für Regionen mit einer Außengrenze zu den neuen Mitgliedstaaten.
Der Abbau von Bürokratie im Rahmen der Reform des Beihilferechts ist ein wichtiger Aspekt bei der Schaffung eines unternehmensfreundlicheren rechtlichen Umfelds, ebenso die Erhöhung der De-minimis-Beihilfe. 
Paolo Cirino Pomicino (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ebenso wie unser Berichterstatter ein vernünftiger Mann ist, stellt auch der vorliegende Entschließungsantrag eine vernünftige Balance zwischen unterschiedlichen Auffassungen her und entspricht einem grundlegenden Erfordernis der Europäischen Union, die nun schon allzu lange mit Niedrigwachstum und geringer Wettbewerbsfähigkeit auf der Stelle tritt.
Die Prodi-Kommission hat die staatlichen Beihilfen stets als wettbewerbs- und binnenmarktfeindlich angesehen. Bedauerlicherweise hat diese einseitige und verzerrte Sichtweise vielfach dazu geführt, dass diese gerechtfertigte öffentliche Unterstützung für strategische Wirtschaftsbereiche wie Forschung und Innovation sowie für die notwendige Kohäsionspolitik zurückging. Die Barroso-Kommission scheint hingegen eine andere Auffassung zu vertreten, und der vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommene Entschließungsentwurf enthält einige Leitlinien, von denen die Kommission nicht abweichen sollte.
Keiner von uns hat es auf den Wettbewerb abgesehen. Allerdings musste dieser Grundwert der Marktwirtschaft oft für die Ideologien politisch verantwortungsloser Bürokraten und Ökonomen herhalten, die somit in der realen Wirtschaft an den Versäumnissen bei der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen der Europäischen Union schuld sind.
Wie schon Herr Pittella hervorgehoben hat, muss heute ein neues Kapitel aufgeschlagen und müssen Wettbewerb und Kohäsionspolitik miteinander in Einklang gebracht werden. Hierfür sind beispielsweise Steuervergünstigungen hilfreich, da sie entscheidend zur Kohäsionspolitik beitragen können und, in Ermangelung einer steuerlichen Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten, ein unverzichtbares Instrument der nationalen Regierungen zur Bekämpfung regionaler Unterentwicklung darstellen.
Deshalb möchte ich Frau Kroes lediglich eine Empfehlung geben: dass sie schnellstmöglich einen neuen Richtlinienvorschlag verfasst. In diesem Vorschlag sollten – wenn schon nicht ausschließlich, so doch zumindest überwiegend – die Leitlinien des Parlaments berücksichtigt werden, denn die Krise, mit der die Union zu kämpfen hat, ist gänzlich in der Krise des Rates und dessen Unfähigkeit begründet, z. B. damit Schluss zu machen, dass die Deregulierung der Märkte der Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise erfolgt, denn diese Situation ist wesentlich wettbewerbsschädlicher als jede unrechtmäßige staatliche Beihilfe. 
Neelie Kroes,
   . Herr Präsident! Heute Abend habe ich keinen Grund zur Klage. Ich stelle fest, dass die politischen Ansichten in dieser Frage nicht allzu weit auseinander gehen. Mein Glückwunsch an den Berichterstatter. Der Inhalt des Berichts und die Überarbeitung durch die Kommission stimmen mit dem überein, was wir heute im Verlauf dieser Aussprache erörtert haben.
Ich möchte hervorheben, dass wir nicht unnachgiebig und dogmatisch sind. Das haben Sie bereits klargestellt. Wir wollen den Unternehmen in den Mitgliedstaaten dabei helfen, auf die Beine zu kommen, denn die Beihilfen gehen nicht direkt an die Mitgliedstaaten. Mit staatlichen Beihilfen können die Mitgliedstaaten denjenigen, die ein wenig Hilfe brauchen, sozusagen den Angelhaken in die Hand geben, den sie zum Fischen brauchen. Sie wollen zwar auf eigenen Füßen stehen, aber sie benötigen ein klein wenig Unterstützung.
Frau in‘t Veld und andere Abgeordnete haben davon gesprochen, weniger und geeignetere staatliche Beihilfen zu zahlen. Sie hat erwähnt, dass die Stellungnahme der Kommission nach ihrer persönlichen Auffassung sowie nach Meinung ihrer Fraktion eine gute Richtschnur ist. Ich hätte gerne gesagt, dass ich sie verfasst habe, doch sie stammt vom Rat. Es sollte weniger und geeignetere Beihilfen geben. Das wollten wir hervorheben, und das hat der Berichterstatter in seinem Bericht angesprochen. Die Reform der staatlichen Beihilfen muss sich nicht nur auf Wachstum, Innovation und Beschäftigung, sondern auch auf zahlreiche nichtwirtschaftliche Bereiche auswirken. Wir alle stimmen überein, dass diese für unser europäisches Sozialmodell von grundlegender Bedeutung sind. Dazu gehören der soziale und regionale Zusammenhalt, das Humankapital und die kulturelle Vielfalt, auf die Frau van den Burg zu Recht verwiesen hat. Staatliche Beihilfen sollten jedoch sinnvoll eingesetzt werden, weil es sich um Steuergelder handelt. Ein Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten wäre der falsche Weg und würde sich äußerst nachteilig auswirken. Wir dürfen einen solchen Wettkampf nicht zulassen; also müssen wir unbedingt die Beihilfen kürzen und sie zielgerichteter vergeben.
Mit Blick auf die konkreten Punkte, die hier heute zur Sprache kamen, wird die Kommission ihr Möglichstes tun, um die praktische Umsetzung der Vorschriften zu verbessern. Wir werden uns zudem um mehr Transparenz bemühen, was zu Recht von einigen Abgeordneten gefordert wurde. Die Beihilfevergabe muss kontrolliert werden, doch letzten Endes können wir nur mit Hilfe einer positiven Partnerschaft eine erfolgreiche Reform der staatlichen Beihilfen durchführen.
Einige Abgeordnete haben die Rolle der Leitlinien für Regionalbeihilfen und die gezielte Vergabe der Beihilfen an besonders bedürftige Regionen angesprochen. Dies war bereits Thema und führte im vergangenen Jahr zu einem entsprechenden Beschluss. Ich betone erneut, dass dies kein dogmatisches Vorgehen ist, sondern der Tatsache Rechnung trägt, dass einige Regionen von Zeit zu Zeit ein wenig mehr Unterstützung benötigen. Wir wollen ein gerechtes und ausgewogenes Paket schnüren, und darüber haben wir im vergangenen Dezember hier im Parlament gesprochen.
Wir werden uns außerdem damit befassen, wie die Regeln für staatliche Beihilfen an neue Finanzierungsmechanismen wie öffentlich-private Partnerschaften angepasst werden können. Das gilt ebenfalls für Projekte von gemeinsamem Interesse zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der technologischen Innovation. Das Thema Innovation wurde angesprochen. Ich habe vor kurzem einen Artikel von Professor Isaac Getz gelesen, in dem stand, dass sich nicht nur die Forschungs- und Entwicklungsabteilung, sondern alle Ebenen eines Unternehmens, von der untersten bis zur obersten, innovativ zeigen müssen. Diese interessante Philosophie können wir bei unseren Gesprächen über die Möglichkeiten der Innovationsförderung berücksichtigen.
Was den Mittelstand anbelangt, so zählen 92 % der Unternehmen in allen 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Kategorie der kleinen und mittleren Unternehmen. Wenn wir also über die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass die große Mehrheit der Betriebe dem Mittelstand zuzurechnen ist. Dies versuchen wir zu berücksichtigen, wenn es darum geht, ihnen mehr Aufmerksamkeit als bisher zuteil werden zu lassen und Innovation sowie die Zusammenarbeit zwischen einer Kombination aus Forschungsinstituten, kleineren Unternehmen und größeren Unternehmen zu fördern. Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass all diese KMU in den Genuss dieser Möglichkeiten kommen können.
Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass Risikokapital in Europa nicht besonders verbreitet ist. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten greifen kleine oder neu gegründete Unternehmen innovative Konzepte häufig nicht auf, weil sie keine Unterstützung von den Banken erhalten. Staatliche Beihilfen können diesen Unternehmen in ihrer Aufbauphase eine große Hilfe sein.
Herr Wortmann-Kool hat gefragt, ob die Kommission die Obergrenze heraufsetzen könne. Ich sage nicht, dass wir nicht dazu bereit wären. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass es um KMU und nicht um große Konzerne geht, und wir müssen uns darum bemühen, den bürokratischen Aufwand und die komplizierten Verfahren zu reduzieren. Die Finanzmittel, um die es geht, decken diese Kategorie ausreichend ab. Wir werden also sehr bald einen Vorschlag vorlegen, doch sie sollten Ihre Erwartungen etwas zügeln, denn mir ist zu Ohren gekommen, dass mit großen Summen gerechnet wird, womit wir allerdings dieser Kategorie nicht gerecht werden würden.
Zum Thema Umwelt: Die Kommission kann eine Beihilfe nicht ablehnen, weil sie nicht dem Umweltschutz dient. Das war sicherlich auch nicht die Frage. Wir müssen alle Politikbereiche der Union berücksichtigen. Jedoch verfolgt auch die Kommission das Ziel, Subventionen, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken, zu reduzieren, und wir sollten alle Mitgliedstaaten dazu bewegen, dies bei ihren Subventionsentscheidungen in Betracht zu ziehen.
Zu öffentlichen Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wird in der Entscheidung der Kommission und im Rahmen klargestellt, wie die Regelungen für staatliche Beihilfen bei Zahlungen zur Anwendung kommen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen geleistet werden. Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, innerhalb der für diese Instrumente geltenden Fristen über die Auswirkungen dieser Regelungen Bericht zu erstatten. Bekanntlich hält sie eine Rahmenrichtlinie nicht für erforderlich. Es geht um Bürokratieabbau. Ich bin konsequent und poche nicht auf Vorschriften, die nicht notwendig sind.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter viel Arbeit in diesen Bericht investiert haben, und ich bin dankbar, dass wir eine Aussprache über dasselbe Ziel führen können, nämlich mehr Arbeitsplätze für Europa unter gesellschaftlichen Voraussetzungen, auf die wir stolz sein können. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0021/2006) von Edit Herczog im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (2004/2225(INI)). 
Edit Herczog (PSE ),
   . – In der europäischen Geschichte hat es immer das Phänomen der Globalisierung gegeben. Denken wir nur an die Ausbreitung des Christentums, die Entdeckung der Welt oder die wissenschaftliche und industrielle Revolution. Europa hat immer eine konstruktive Antwort auf die mit der Globalisierung einhergehenden Herausforderungen gefunden.
Gleichzeitig wissen wir jedoch, dass Einzelne dauernden Veränderungen mit Angst und Zurückhaltung begegnen. Das war immer so, selbst wenn der Kontinent und seine Bevölkerung letztlich von der jeweiligen Veränderung profitiert haben. Gleiches gilt auch heute. Die plötzliche Demokratisierung verschiedener geografischer Regionen zu Beginn des 21. Jahrhunderts sowie die Informationsrevolution und die fundamentalen technologischen Veränderungen haben uns vor Augen geführt, dass die Veränderung der Welt unumkehrbar ist und wir dem globalen Wettbewerb auf lange Sicht unterworfen sein werden.
Jetzt stehen wir vor der Frage, wie Europa mit der Situation umgehen sollte, um zu gewährleisten, dass seine Bürgerinnen und Bürger im 21. Jahrhundert als Gewinner daraus hervorgehen. Es freut mich insbesondere, dass die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz genauso denken. Die Debatte war konstruktiv und anregend und hat verdeutlicht, dass wir uns nicht isolieren können. Dies wäre in Zeiten des Internets und in einer Welt, die sich ständig verändert, nicht nur physisch unmöglich, sondern würde auch bedeuten, dem Wettbewerb zu entsagen, wodurch wir hoffnungslos zurückfielen. Im Hinblick auf den Ihnen vorliegenden Entschließungsentwurf möchte ich, da der Bericht auf meine eigene Initiative erstellt wurde, darauf hinweisen, dass es äußerst wichtig ist, die uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Allerdings müssen wir uns auf das im Titel genannte Problem der Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt beschränken. Die politischen, wirtschaftlichen und zivilen Interessengruppen Europas müssen begreifen, dass wir die herausragenden sozialen Errungenschaften unseres Kontinents nur durch Wirtschaftswachstum und steigende Beschäftigungszahlen erhalten können. Zu diesem Zweck müssen wir gewährleisten, dass Europa im globalen Wettbewerb der bestmögliche Standort für große multinationale Konzerne ist. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa einen zuverlässigen Ausgangspunkt und ein stabiles Fundament für große europäische Firmen bildet und Wachstums- und Wohlstandsmöglichkeiten für kleine und mittelgroße Betriebe bietet. Zweifelsohne wird der europäischen Legislative sowie dem Europäischen Parlament mit diesem Vorhaben eine große Verantwortung aufgebürdet. In einigen überregulierten Sektoren brauchen wir selbstverständlich eine geringere Zahl an Vorschriften, die sinnvoller und wirksamer sind. Das Gegenteil gilt für andere Bereiche, in denen wir kritische Mängel berichtigen und neue verlässliche Gesetzesrahmen schaffen müssen. Dabei denke ich in erster Linie an die Schaffung und Bewahrung von Wissen und dessen Anwendung zum wirtschaftlichen Nutzen.
Hierbei handelt es sich um ein vielschichtiges, horizontales Bemühen, bei dem es gleichermaßen um die Förderung von Forschung und Innovation, die Modernisierung des Bildungsbereichs und den Schutz von geistigem Eigentum geht. Anderenfalls müssen wir nicht von einer in der Lissabon-Strategie, im Bericht Kok oder in den Entscheidungen des EU-Parlaments genannten wissensbasierten Gesellschaft und Wirtschaft reden. Erlauben Sie mir, abschließend darauf hinzuweisen, dass Europa globalen Herausforderungen nur gestärkt und wettbewerbsfähig gegenübertreten kann, wenn wir die eigene Einheit nicht von innen heraus aufweichen. Wir brauchen einen dynamischen Binnenmarkt und einen einzigen europäischen Raum, in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht nur frei reisen, sondern zum Nutzen Europas auch überall in der EU uneingeschränkt arbeiten und ihr Wissen zum Vorteil Europas einsetzen können.
Zu diesem Verständnis wollte ich mit meinem Bericht beitragen. Ich möchte mich für die Arbeit derer bedanken, die mir geholfen haben. Ich danke der Kommission für ihre Unterstützung. Lassen Sie mich erneut meine Anerkennung gegenüber all den Menschen zum Ausdruck bringen, die diese Arbeit durch Änderungsvorschläge und Anregungen vorangebracht haben. 
Charlie McCreevy,
   . Herr Präsident! Die Europäische Kommission begrüßt den Initiativbericht des Europäischen Parlaments über die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt und dankt allen Beteiligten, insbesondere den Berichterstattern Frau Herczog und Herrn Markov sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und für internationalen Handel für ihre hervorragende Arbeit an diesem Bericht. Mir ist bewusst, dass dies keine leichte Aufgabe war, da das Thema Globalisierung ausgesprochen komplex ist.
Zudem war es ausgesprochen nützlich, eine Anhörung zu diesem Thema zu organisieren. Ich habe mich gefreut, erläutern zu können, wie ich unsere Aufgaben sehe, und unmittelbar im Anschluss die Ansichten der Abgeordneten und der Interessengruppen zu hören. Das Ergebnis ist ein sehr ausgewogener und umfassender Bericht, der sich knapp und präzise mit den wichtigsten Problemen befasst und mit dem zur rechten Zeit ein Beitrag zu einer entscheidenden Debatte geleistet wird. Europa muss angemessen auf die wichtigsten Aufgaben der heutigen Zeit reagieren: den immer weiter zunehmenden globalen Wettbewerb, die Auswirkungen der neuen Technologien und die Überalterung unserer Bevölkerung.
Mit zunehmender internationaler Integration sind der Grundgedanke der Marktöffnung und die globalisierte Wirtschaft unter Beschuss geraten. Natürlich gibt es berechtigte Vorbehalte gegenüber der Globalisierung. Es muss ordnungsgemäße Strukturen geben, um insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer zu unterstützen. Zudem bedarf es zweifellos angemessener Formen der Regierungsführung. Es gibt jedoch Personen, die sich diese Argumente zunutze machen, um den Gedanken der wirtschaftlichen Freiheit vollständig zu untergraben. Ich bestreite nicht, dass zahlreiche Branchen schwierige und bisweilen schmerzhafte Umstrukturierungen durchmachen. Aber es hat keinen Sinn, anderweitig einen Ausgleich schaffen zu wollen – durch ausländische Übernahmen, Billigeinfuhren und Arbeitsmigranten.
Protektionismus ist keine Lösung. Er war es weder in der Vergangenheit – er hat nur zu großen Spannungen zwischen den Völkern geführt – noch ist er es jetzt. Wenn man den Öffnungsgrad von Wirtschaftssystemen mit dem Wirtschaftswachstum und der Entwicklung vergleicht, wird sich zeigen, dass sich Offenheit auszahlt. Dies war immer der Fall und wird immer so sein. Zunächst für die Menschen. Arbeitsplätze entstehen dadurch, dass man menschliche Energie freisetzt und nicht dadurch, dass man sie unterdrückt oder hemmt.
Ich bin sehr erfreut über den konstruktiven und ausgewogenen Globalisierungsansatz, den der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in seinem Bericht sowie der mitberatende Ausschuss für internationalen Handel in seiner Stellungnahme verfolgen. Wie es im Bericht heißt, können wir die Globalisierung zu einem Erfolg machen, wenn wir die richtigen Bedingungen schaffen und uns auf unsere Stärken konzentrieren. Und was das betrifft, müssen wir nicht bescheiden sein. Europa hat viel zu bieten.
Wir müssen sicherstellen, dass Europa und der Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen sowie auch für Investoren weiterhin attraktiv sind, insbesondere was Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu hochwertigen Waren und Dienstleistungen anbelangt, ein Bereich, in dem unsere Unternehmen sehr leistungsstark sind. Hierfür müssen wir einen starken, wissensbasierten und angemessen regulierten Binnenmarkt aufbauen und dabei unsere bisherigen Erfahrungen und Lehren berücksichtigen. Dies ist die beste Antwort, die Europa auf seine internen Probleme wie niedriges Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit, aber auch auf die Herausforderung der Globalisierung geben kann.
Zu den Schwerpunkten in diesem Bereich gehören eine wirksame Umsetzung der neuen Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung; die Vollendung des Binnenmarktes, auch für Dienstleistungen, Telekommunikation, Energie und Finanzdienstleistungen; die Sicherstellung einer einfachen und wirksamen Rechtsetzung, die Unternehmen und Bürgern unnötige Kosten und bürokratische Verfahren erspart und eine effektivere Nutzung des bestehenden Binnenmarktrahmens, der eine bessere grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit vorsieht. Ein Großteil der entsprechenden Arbeiten ist bereits angelaufen, und es ist von grundlegender Bedeutung, dass sich alle Beteiligten auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene nach besten Kräften darum bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
Wie im Bericht zu Recht hervorgehoben wird, bringt die Globalisierung auch eine starke äußere Dimension für politische Entscheidungen zum Binnenmarkt mit sich. Wir müssen uns viel mehr als in der Vergangenheit global orientieren und uns der externen Aspekte unserer innergemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik, beispielsweise der Binnenmarktregeln, bewusst sein. Von einer reinen Innenpolitik kann nicht mehr die Rede sein. Wir benötigen eine größere internationale Konvergenz und Übereinstimmung der Regelungen. Dies ist besonders im Bereich der Finanzmärkte entscheidend, die bei der Globalisierung die Führung übernehmen. Darüber hinaus muss Europa seine Größe nutzen, um ehrgeizige und ausgewogene Lösungen für Probleme des Marktzugangs oder ordnungspolitische Fragen bereitzustellen. In dieser Hinsicht ist ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde auch im Bereich der Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung. Alle werden davon profitieren!
Nicht zuletzt benötigen wir eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Keine von beiden Seiten kann allein sicherstellen, dass Europa auch weiterhin nicht an Attraktivität verliert. Ich bin zuversichtlich, dass der Bericht des Europäischen Parlaments einen bedeutenden Beitrag zu dieser wichtigen umfassenden Debatte über Europa in einer globalisierten Welt leisten wird. 
Helmuth Markov (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, Herr Kommissar! Der Ausschuss für internationalen Handel hat eine Stellungnahme abgegeben, die sich natürlich vorrangig mit Handelsfragen befasst. Unser Dank gilt selbstverständlich der Berichterstatterin für ihren Initiativbericht, obgleich ihr Ausschuss nicht alle unsere Vorschläge übernommen hat. Aber das ist in der Politik so. Was waren die Schwerpunkte aus unserer Sicht? Die Kommission hatte, um die möglichen negativen Auswirkungen durch die Globalisierung innerhalb der Europäischen Union auszugleichen, vorgeschlagen, einen speziellen Fonds zu schaffen. Dazu haben wir gesagt: Das ist richtig, das ist notwendig, und dieser Fonds müsste dann auch gebührend ausgestattet sein.
Wir hatten zweitens festgestellt, dass die Europäische Union trotz negativer Auswirkungen weltweit einer der größten Produzenten und Investoren ist und dass sie natürlich sehr wohl Chancen hat, im Rahmen der globalisierten Märkte weiterhin als starke Wirtschaftskraft aufzutreten. Aber wir haben auch gesagt, dass insbesondere beim Handel mit Drittländern zu berücksichtigen ist, ob diese Drittländer die internationalen Normen im Arbeitsrecht, im Sozialrecht, im Umweltrecht einhalten. Und wir hatten vorgeschlagen, die präferenziellen Regelungen im Handel so auszubauen bzw. anzupassen, dass bestimmte Präferenzen jenen Drittstaaten zugeordnet werden, die sich daran halten, die eben die internationalen Abkommen über Arbeitsschutz und über Umweltschutz ratifiziert und entsprechend umgesetzt haben.
Herr Kommissar, Sie haben gerade von der Doha-Runde gesprochen. Das ist richtig. Die Bewertung der Doha-Runde ist aber doch sehr different. Bei der Stellungnahme hier in unserem Ausschuss haben wir gesagt, dass wir die Kommission auffordern, eine Bewertung der Auswirkungen von weiteren multilateralen Abkommen, insbesondere auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union durchzuführen, bevor wir diese Verhandlungen weiterführen. Hier besteht Wechselwirkung. So wie wir innerhalb der Europäischen Union auch bestimmte Probleme haben – ich könnte sie jetzt hier aufzählen, nur die Zeit reicht hierfür nicht –, haben auch die Drittländer Probleme. Ich glaube, wir werden nur dann gemeinsam vorankommen, wenn alle Seiten die Schwierigkeiten der anderen Seite akzeptieren! 
Zuzana Roithová,
   . – Dieser Bericht, den ich initiiert habe, ist eine Reaktion auf die wachsenden Probleme des EU-Binnenmarkts in der Weltwirtschaft. Angesichts der Tatsache, dass sich die weltweiten Vorschriften ein wenig von den innergemeinschaftlichen unterscheiden, stehen wir an einem wichtigen Scheideweg. Das Schicksal von Europas Wohlstand hängt erstens davon ab, wie und wann wir die Regularien unserer sozialen Marktwirtschaft im Hinblick auf eine stärkere wirkliche Flexibilisierung überarbeiten, und zweitens davon, ob Europa mehr Einfluss auf die Schaffung und Kontrolle globaler Wirtschaftsregeln ausüben soll, die unsere Werte genauer widerspiegeln. Hohe Sozial- und Umweltstandards sind ein Verdienst der europäischen Zivilisation, die sich die langfristige nachhaltige Entwicklung unseres Planeten auf die Fahnen geschrieben hat. Die andere Seite der Medaille sieht jedoch so aus, dass einige Sektoren aufgrund ihrer höheren Produktionskosten und geringeren Wettbewerbsfähigkeit international vor allem durch die asiatischen Volkswirtschaften, denen diese Standards fremd sind, unter Druck geraten. In Drittländern werden Bodenschätze geplündert, und der Handel ist durch Gesetzlosigkeit geprägt. Die Arbeits- und Lebensbedingungen stehen nicht im Einklang mit den Grundrechten des Menschen. Vor diesem Problem darf Europa nicht einfach die Augen verschließen.
In diesem Bericht wird darüber nachgedacht, wie die EU-Rechtsvorschriften geändert werden können, ohne dadurch die Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt zu beeinträchtigen, sondern ihnen vielmehr einen zusätzlichen Impuls zu verleihen, um den EU-Markt attraktiver zu machen und den Lebensstandard anzuheben. Zudem wird darin gefordert, die Gemeinsame Außenpolitik deutlich zu stärken und eine auf unseren Werten beruhende Handelsstrategie durchzusetzen. Unser natürlicher Verbündeter auf diesem Weg und in der WTO sind die USA, mit denen wir meiner Ansicht nach verstärkt in den Dialog treten sollten. Ein Schwachpunkt in dieser Hinsicht ist die schwerfällige Beschlussfassung in den Institutionen der EU, die sich möglicherweise mit einer neuen Verfassung verbessert hätte. Zum Schluss möchte ich der Berichterstatterin gratulieren, die den öffentlichen Anhörungen und der gesamten Debatte in beiden Ausschüssen Rechnung getragen hat. Ihr ausgewogener und sorgfältiger Bericht hat die uneingeschränkte Unterstützung des Parlaments verdient. 
Danutė Budreikaitė,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein globaler Markt, der infolge der Informationstechnik den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital ermöglicht, ist ein unleugbares Phänomen; für uns kann es nur darum gehen, die positiven Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus diesem Phänomen ergeben. Nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann sich auf einem globalen Markt behaupten.
Der EU-Binnenmarkt, der zu den treibenden Kräften auf dem Weltmarkt zählte, verliert an Schwung und stagniert. Asiatische Länder wie China erobern erfolgreich den Textilien-, Schuh- und Elektronikmarkt der EU, indem sie Schwachpunkte der WTO-Regeln ausnutzen und sich nicht an Arbeitsschutznormen und Umweltstandards halten.
Die mangelnde Entscheidungsfreude der EU-Staaten, die langfristig Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der EU haben wird, gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit in anderen Bereichen. Damit meine ich das Fehlen einer gemeinsamen Energie- und Industriepolitik und die zunehmenden Gefahren für den EU-Arbeitsmarkt und den freien Dienstleistungsverkehr.
Durch die Übergangsperiode für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den neuen Mitgliedstaaten und die Verabschiedung einer Dienstleistungsrichtlinie, die nicht auf dem Herkunftslandprinzip beruht, wird die EU weiter an Wettbewerbskraft verlieren.
Deshalb fordere ich die alten EU-Mitgliedstaaten auf, sich gegen die Übergangsperiode für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auszusprechen, und bitte das Europäische Parlament, für eine Dienstleistungsrichtlinie zu stimmen, der das Herkunftslandprinzip zugrunde liegt. 
Kyriacos Triantaphyllides,
   Herr Präsident! Der Bericht über die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt basiert auf einem irrigem Konzept, das nun seit einiger Zeit von der Europäischen Kommission generell propagiert wird und das zur Ablehnung des Verfassungsvertrags geführt hat. Das heißt, anstatt soziale Ungleichheiten zu benennen und ihre Beseitigung voranzutreiben, begnügt es sich damit, die Akteure zu stärken, die sie im Namen der Deregulierung des Marktes fördern.
Ich sehe daher im Bericht drei grundlegende negative Konzepte: erstens, die Tatsache, dass wir von der Europäischen Union fordern, eine Strategie festzulegen, wie diese Herausforderungen durch eine stärkere Flexibilisierung des Binnenmarktes aufgegriffen werden können. Zweitens, die Tatsache, dass wir die Europäische Kommission auffordern, Ansätze von Protektionismus in den Mitgliedstaaten zu überwachen und dem Parlament regelmäßig über derartige Ansätze zu berichten, und, drittens, die Idee, es bestünde die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass große europäische Marktteilnehmer in ausreichendem Maße Unterstützung und Möglichkeiten im Binnenmarkt finden, um sich zu globalen Marktteilnehmern weiterzuentwickeln.
Damit liegt doch für jedermann, der genau hinschaut, die Schlussfolgerung nahe, dass mit diesem Bericht gefordert wird, die Arbeitsbeziehungen noch flexibler zu gestalten, die soziale Rolle des Staates abzuschaffen und große Unternehmen zu unterstützen, und das obwohl in verschiedenen Studien nachgewiesen worden ist, dass die sozialen Folgen der Globalisierung außerordentlich negativ sind; das heißt, 50 Millionen der reichsten Europäer und Amerikaner verfügen über das gleiche Einkommen wie 2,7 Milliarden Menschen der übrigen Welt. Über eine Milliarde Menschen auf dem Planeten Erde können weder lesen noch schreiben. Die oberen 20 % in den reichen Ländern kontrollieren 82 % der Exporte und 70 % der Direktinvestitionen. Drei Milliarden Menschen auf der Welt haben ein Einkommen von weniger als zwei Dollar pro Tag, während die Armutsgrenze in den USA auf 11 Dollar pro Tag geschätzt wird. Deshalb geben selbst die offiziellen Statistiken kein vollständiges Bild von den wirtschaftlichen Ungleichheiten und der Armut.
Schließlich zeigt ein Vergleich des Zeitraums 1960-1980 mit dem Zeitraum 1980-2000, in dem die Märkte noch stärker internationalisiert bzw. globalisiert worden sind, dass sich der Fortschritt während der letzten zwanzig Jahre eindeutig verlangsamt hat, da sich die Märkte öffneten und die Unternehmen unter echten Wettbewerbsbedingungen operierten und da kleine und mittlere Unternehmen zugunsten der multinationalen Konzerne schließen mussten. Der Bericht benennt diese Konsequenzen nicht, geschweige denn, dass er sich mit ihnen auseinander setzt. 
Godfrey Bloom,
   . – Herr Präsident! Als Wirtschaftswissenschaftler, der einige Jahre Erfahrung aufweisen kann – und in London ein gewisses Ansehen genießt –, bin ich möglicherweise mit der Funktionsweise der Weltwirtschaft vertraut. Der Gedanke, daniederliegende Volkswirtschaften finanziell zu unterstützen, um sie vor der globalen Wirklichkeit zu schützen, ist so, als ob man einem Alkoholiker eine Flasche Whisky gibt. Des einen staatliche Beihilfen sind des anderen Steuergelder. Politiker werfen das Geld fast immer zum Fenster hinaus.
Dieser Ort ist das Problem und nicht die Lösung. Womöglich sollten wir unsere Zeit darauf verwenden, Normen für Scheibenwischer oder Schnapsflaschen festzulegen oder das älteste Gewerbe der Welt zu verbieten oder ähnlichen Unsinn. Überlassen wir es doch Leuten mit praktischen Erfahrungen, die in diesem Haus leider unterrepräsentiert sind, sich ernsthaft Gedanken zu machen. 
Konrad Szymański,
   . Herr Präsident! Der Bericht von Frau Herczog enthält eine ganze Reihe sehr vernünftiger Feststellungen. Europa braucht rigorose Veränderungen und vor allem einen wahrhaft gemeinsamen Markt für Arbeit und Dienstleistungen. Zurzeit ist dieser Markt vielen Europäern verschlossen. Wenn Europa hier nicht etwas ändert, wird es an globaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Ich denke, die meisten von uns haben – wenn wir ehrlich sind – schon unzählige solcher Feststellungen gehört.
Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten dürfen nur in drei der fünfzehn alten Mitgliedstaaten arbeiten. Der weitaus größte Teil der Mitgliedstaaten der Union glaubt noch immer nicht, dass billigere Arbeitskräfte und preisgünstigere, wettbewerbsfähigere Dienstleistungen gut für die Wirtschaft sind bzw. ihr neuen Aufschwung geben und damit sowohl in puncto Beschäftigung als auch Einkommen Wachstum erzeugen. Je stärker die nationalen Arbeits- und Dienstleistungsmärkte geschützt werden, desto mehr Arbeitsplätze und Dienstleistungen werden in Länder außerhalb der Union verlagert, und zwar eher nach Delhi und Peking als nach Warschau oder Budapest. Was wir brauchen, sind mehr Taten und weniger Worte.
Der erste Prüfstein für unsere wahren Absichten wird die Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie am Donnerstag sein. Hier können wir zeigen, ob wir einen wahrhaft freien gemeinsamen Markt wollen oder ob wir uns mit billiger Heuchelei und leeren Worten zufrieden geben und der schlechten und herzlosen Welt, die uns rasch hinter sich lässt, die Schuld geben. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Die Globalisierung können wir nicht aufhalten, das wissen wir. Aber es sind zweifellos entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Zahl der Globalisierungsopfer in den EU-Ländern möglichst gering halten. Leider scheint der Kommission bis dato nichts Besseres einzufallen als ein Globalisierungsfonds, ein weiterer Geldtransfer von den alten in die neuen Mitgliedstaaten, die sich ja mittels Milliardenbeihilfen auf den Beitritt hätten einstellen sollen und sich nun zusätzlich zu ihrem Standortvorteil niedrigerer Arbeitskosten eine leisten können. Gerade die Arbeitnehmer der alten EU-Staaten allerdings fühlen sich von der Brüsseler Nomenklatura im Regen stehen gelassen. Osterweiterung und rasante Globalisierung haben ja einen Wettbewerbsdruck bewirkt, dem nicht mehr jeder Arbeitnehmer und nicht mehr jede Branche gewachsen ist. Da ist es kein Wunder, dass die Furcht vor der Billigkonkurrenz weit verbreitet ist. Wir müssen also an den Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt festhalten, und das um jeden Preis, um diese Missstände zumindest ein wenig zu mildern. Exportüberschüssen und erfolgreichen Großunternehmern zum Trotz stagnieren ja die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, wodurch unser Sozialsystem erschüttert wird. Die Kommission unterstreicht schon seit Jahren die Wichtigkeit der Klein- und Mittelunternehmer als Jobmaschinen. Dennoch wird ein Gesetz nach dem anderen erlassen, welches gerade diesen das Leben erschwert. Sowohl Förderungen als auch öffentliche Aufträge sind ja auf Großunternehmen zugeschnitten, die alle paar Jahre dorthin ziehen, wo es gerade die höchsten Fördersätze gibt. Dies muss sich umgehend ändern, sonst geht meines Erachtens die europäische mittelständische Wirtschaft vor die Hunde. 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Thema sechs Gedanken einbringen.
Zum Ersten: Wir alle sind der Auffassung, dass die Globalisierung stattfindet. Aber im Gegensatz zu meinem Vorredner meine ich, dass wir sie als Chance begreifen müssen, wollen wir die richtigen Maßnahmen festlegen. Zum Zweiten: Wir müssen sehen, wie hier innerhalb der WTO vorgegangen wird, und müssen die UNO als die Weltethikorganisation neben der Welthandelsorganisation stärken. Die Überlegungen für einen „globalen Marshall-Plan“ bei der Entwicklungszusammenarbeit spielen hier eine wesentliche Rolle.
Mein dritter Punkt ist: Wir haben mit dem Euro unseren größten Beitrag geleistet. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Antwort auf die Globalisierung, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss daher eingehalten werden, wollen wir den Spielraum erarbeiten, um Antworten auf sie geben zu können.
Viertens: Die demographische Entwicklung macht uns zu schaffen. Unsere Sozial- und Pensionssysteme sind in Ordnung zu bringen. Wer dies nicht nachhaltig genug schafft, ist auf jeden Fall ein Verlierer der Globalisierung. Jean-Claude Juncker hat vor wenigen Tagen bei der Tagung der Europäischen Volkspartei gesagt: „Die Jugend der Globalisierer ist im asiatischen Raum, die Senioren der Globalisierer aufgrund der demographischen Entwicklung im Westen.“ Dies ist für uns eine bedenkliche Analyse der Konsequenzen, die wir zu ziehen haben.
Mein fünfter Punkt ist: Wir müssen den Binnenmarkt zum Heimatmarkt machen und die vier Freiheiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer umsetzen. Dazu gehört auch die Dienstleistungsrichtlinie.
Mein letzter Punkt: Bildung und Forschung und die KMU benötigen die entsprechenden finanziellen Mittel, damit wir die Chancen bei uns nutzen, und uns nicht nur vor den Gefahren fürchten! 
Zita Pleštinská (PPE-DE ). –
   ( Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Edit Herczog, dafür danken, dass sie die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt so gründlich analysiert und meine Änderungen und Ergänzungen in diesen schlüssigen Bericht aufgenommen hat. Wie die Berichterstatterin bin auch ich der Meinung, dass die Globalisierung nur dann als positiv empfunden wird, wenn sie möglichst vielen Akteuren, nicht zuletzt den mittelständischen Unternehmen, Vorteile bringt.
Was sollte die Europäische Union tun, um sich im Wettbewerb mit den USA und den großen, dynamischen Volkswirtschaften Asiens zu behaupten?
Zunächst einmal müssen Investitionen in die Bildung, Forschung und Entwicklung Priorität genießen, denn die Europäische Union kann nur über eine hohe Wertschöpfung ihrer Waren und Dienstleistungen konkurrieren. Da die Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft ohne eine richtige Strategie und angemessene Finanzierung nicht möglich ist, wird es sich erforderlich machen, vor der Verabschiedung der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 die unverständliche Kürzung der Bildungs- und Forschungsausgaben, die so wichtige Aktivitäten wie das 7. Rahmenprogramm gefährdet, noch einmal zu überdenken. Eine entsprechende Warnung kam auch von der European Universities Association, einem wichtigen Zusammenschluss europäischer Hochschulen und Rektorenkonferenzen.
Zweitens müssen wir unsere Unterstützung auf kleine und mittelgroße junge Wachstumsunternehmen konzentrieren und ihnen im Anfangsstadium ihrer Entwicklung einen besseren Zugang zu Risikokapital verschaffen, denn sie sind die tragende Säule unserer gesamten Wirtschaftsordnung.
Drittens müssen sich zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Standpunkt der Europäischen Kommission zu eigen machen, dass sich die Abschottung der Arbeitsmärkte nicht auszahlt.
Viertens müssen wir Hemmnisse innerhalb des Binnenmarkts aus dem Wege räumen, indem wir die vom Binnenmarktausschuss vorgeschlagene Änderung der Dienstleistungsrichtlinie billigen. Meine Damen und Herren, die Globalisierung ist sowohl eine große Herausforderung als auch eine Chance für Europa. Wenn wir sie nicht mit beiden Händen ergreifen, werden wir gegenüber unseren Konkurrenten den Kürzeren ziehen. 
Charlie McCreevy,
   . Herr Präsident! Wir sollten vor allem Frau Herczog dafür danken, dass sie eine derart anregende Aussprache zur Globalisierung entfacht hat, doch die Gespräche des heutigen Abends zeigen, dass es sich dabei um einen Begriff handelt, der reichlich vorbelastet ist. Er ruft Bedenken und Befürchtungen hervor. Ich kann diese Bedenken nachvollziehen, doch ich teile sie nicht. Wir Europäer sollten mehr Vertrauen in unsere eigenen Fähigkeiten haben. Die Globalisierung kann eine Bewährungsprobe sein, aber zugleich auch eine Chance, und so sollten wir damit umgehen.
Der Grund ist einfach: Wir haben keine Alternative. Wenn wir die Globalisierung als Bedrohung ansehen, wird der Ruf nach Protektionismus nur immer lauter. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass ich eine Schließung der Grenzen und einen Schutz der Märkte nicht für die richtige Antwort halte. Volkswirtschaften werden nicht dadurch wettbewerbsfähig, dass wir sie vor dem Wettbewerb schützen. Auf den Märkten herrscht nur Wettbewerb, wenn die Unternehmen dazu gezwungen werden, miteinander zu konkurrieren.
Wenn man eine Verweigerungshaltung einnimmt und so tut, als ob es den Rest der Welt nicht gäbe, führt dies unweigerlich dazu, dass die Wirtschaft nur auf Sparflamme läuft. Mit einer schwachen Wirtschaftsleistung können wir unser Sozialmodell natürlich nicht aufrechterhalten. Die Globalisierung vollzieht sich nicht außerhalb des Binnenmarkts, sondern sie ist Teil des Binnenmarkts, und der Binnenmarkt ist Teil des globalisierten Marktes. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage von Arlene McCarthy im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz an die Kommission über SOLVIT (0-0087/2005/rev. - B6-0001/2006). 
Arlene McCarthy (PSE ),
   . – Mein Vorgänger hat diese Anfrage im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgelegt, und ich weiß, es wäre ihm ein Anliegen gewesen, dass wir die Förderung des SOLVIT-Systems sicherstellen und die Kommission dazu auffordern, das Problemlösungsnetz zugunsten der EU-Bürger und -Verbraucher zu verbessern und weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund haben wir einige Fragen an den Kommissar gerichtet, um die weitere Entwicklung und Förderung des SOLVIT-Netzes zu gewährleisten.
Ich möchte Ihnen die Ansichten eines britischen Staatsbürgers mitteilen, der in den Niederlanden lebt und das SOLVIT-System genutzt hat. Er sagte „SOLVIT ist eine hervorragende Einrichtung, die keinen Grund hat, ihr Licht unter den Scheffel stellen.“ Die positiven Ergebnisse und Erfahrungen unserer Bürger führen zu einer positiven Haltung gegenüber Europa, und als Gesetzgeber müssen wir meines Erachtens dafür sorgen, dass die von uns erlassenen Rechtsvorschriften so umgesetzt werden, dass unsere Bürger und Verbraucher in den Genuss der Vorteile kommen, im Binnenmarkt zu arbeiten, zu leben und Geschäfte zu tätigen.
Wenn es bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu Fehlern oder Problemen kommt, werden unseren Bürgern nicht nur ihre Rechte vorenthalten, auch die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft als gesetzgebende Instanz erleidet Schaden. SOLVIT bietet die Möglichkeit, diese Fehler wieder gutzumachen und die einzelstaatlichen Verwaltungen bei der ordnungsgemäßen Umsetzung der von uns gemeinsam in der Europäischen Union erlassenen Vorschriften zu unterstützen. Gleichzeitig verfügt es über das Potenzial, den Verbrauchern als Servicepunkt oder Anlaufstelle für den Gesetzgebungsprozess der Gemeinschaft zu dienen. Es kann die Einstellung der Menschen gegenüber der EU beeinflussen.
Ich habe Wahlkreisangelegenheiten an das SOLVIT-Netz weitergeleitet und war beeindruckt, wie mit unseren Fragen umgegangen wurde und wie schnell sie beantwortet wurden. Eine meiner Wählerinnen hatte Schwierigkeiten, sich in Deutschland einen blauen Behindertenausweis ausstellen zu lassen: Frau Nuttall wurde mitgeteilt, dass sie in Deutschland wohnhaft sein müsse. SOLVIT hat sich eingeschaltet und ist mit der zuständigen deutschen Behörde in Kontakt getreten, die ihr daraufhin einen befristeten blauen Behindertenparkausweis ausgestellt hat – auch hier hat sich die EU für die Bürger stark gemacht.
Wie in unserer Frage angedeutet wird, ist der Ausschuss der festen Überzeugung, dass das Online-Problemlösungsnetz pragmatische und schnelle Lösungen finden kann, durch die gerichtliche Auseinandersetzungen oder Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden können. SOLVIT benötigt jedoch dringend zusätzliche Mittel und Unterstützung und muss in der Öffentlichkeit für sich und seine Dienste Werbung machen. Seine Leistungen müssen Bibliotheken, Verbraucherschützern und natürlich meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament sowie den lokalen Behörden, die häufig gegen das EU-Recht verstoßen, besser bekannt sein.
Wie auch einer meiner Wähler bin ich der Auffassung, dass die Webseite überarbeitet werden und soweit wie möglich Beispiele von echten Fällen enthalten muss, die SOLVIT lösen konnte. Herr Meehan hat mich darauf hingewiesen, dass das SOLVIT-System von einer Zusammenarbeit mit Europe Direct profitieren könnte. Häufig hat er sich an Europe Direct gerichtet, um dann zu erfahren, dass die SOLVIT-Mitarbeiter über das technische und juristische Fachwissen verfügen, um die Fragen der Öffentlichkeit und seiner Bürger zu beantworten.
Das SOLVIT-Netz könnte eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie spielen. Es könnte Unternehmen beim Marktzugang behilflich sein, indem es den einheitlichen Ansprechpartner für Unternehmen, die am Binnenmarkt im Dienstleistungsbereich teilhaben wollen, die so genannte zentrale Anlaufstelle, bei ihren Aufgaben unterstützt.
Der Ausschuss setzt sich ganz klar für einen Ausbau von SOLVIT ein. Wir fordern eine bessere Mittelausstattung sowohl in der Kommission als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten, und wir wollen, dass SOLVIT den Bürgern und Verbrauchern gemeinschaftsweit als Vermittler dient.
Herr Kommissar, ich hoffe, Sie werden auf die vom Ausschuss angesprochenen Fragen eingehen. 

Charlie McCreevy,
   . Herr Präsident! Die Kommission begrüßt das Interesse des Europäischen Parlaments am EU-Problemlösungsnetz SOLVIT.
SOLVIT ist mehr als nur ein System, es ist in vielerlei Hinsicht der Ausgangspunkt für eine neue Verwaltungskultur, und zwar aus den folgenden Gründen: erstens gibt es durch die Frist von zehn Monaten und den pragmatischen Ansatz von SOLVIT weniger Bürokratie, und Bürger und Unternehmen stehen an erster Stelle; zweitens tragen die Mitgliedstaaten die direkte Verantwortung, Binnenmarktprobleme untereinander zu lösen, und drittens liefert SOLVIT mit seiner vollkommen transparenten Arbeitsweise messbare Ergebnisse, die den Bürgern und den Unternehmen wirklich weiterhelfen. Nach dreijähriger Erfahrung kann die Kommission SOLVIT ohne weiteres als alternative, schnelle und wirksame Möglichkeit der Behandlung von Beschwerden empfehlen. Das SOLVIT-Helpdesk bei der Kommission wurde daher mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet und verfügt seit September über fünf Vollzeit- und vier Teilzeitmitarbeiter.
Eines der wichtigsten politischen Ziele besteht darin, den für die Beschwerden der Bürger und der Unternehmen zuständigen Kommissionsbediensteten SOLVIT als Standardinstrument an die Hand zu geben. Außerdem wollen wir in anderen EU-Institutionen wie dem Europäischen Parlament, in nationalen Verwaltungen und in Organisationen, die Bürger- und Unternehmensinteressen vertreten, weitere Aufklärungsarbeit über die Existenz und die Möglichkeiten von SOLVIT leisten.
Gegenwärtig müssen in zwei Bereichen Maßnahmen ergriffen werden, damit SOLVIT sein volles Potenzial ausschöpfen kann: die Mitgliedstaaten müssen ihre Verwaltungsverfahren und -gewohnheiten ändern, und es muss sichergestellt werden, dass auf einzelstaatlicher Ebene ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um die bei SOLVIT eingegangenen Beschwerden zu bearbeiten und den Bekanntheitsgrad des Netzes zu steigern.
SOLVIT ist ein Problemlösungsinstrument. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Arbeitsmethode von SOLVIT weiterentwickelt werden kann, um die Zusammenarbeit der Verwaltungen in vielen Bereichen zu fördern. Aufgrund des Erfolgs von SOLVIT erarbeiten wir derzeit ein Binnenmarktinformationssystem, das generell der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen im gesamten Binnenmarkt dienen soll.
Auf politischer Ebene sollte das Profil von SOLVIT gestärkt werden. Nur bei ausreichender politischer Unterstützung werden die Verwaltungen bereit sein, sofern es ihnen möglich ist, schnellere und informellere Methoden der Problemlösung in Erwägung zu ziehen. Nur wenn der eindeutige politische Wille besteht, werden den einzelstaatlichen Verwaltungen genügend Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, um Probleme innerhalb fester Fristen zu lösen und die Unternehmen und die Bürger über diese Möglichkeit zu informieren.
Angesichts der bisherigen Erfolge ist die Kommission der Ansicht, dass eine größere Sensibilisierung der Öffentlichkeit erreicht werden kann, ohne eine verbindliche Rechtsgrundlage für SOLVIT zu schaffen. Bisher war ohne eine solche verbindliche Rechtsgrundlage ein ausgesprochen flexibles Arbeiten möglich. Darüber hinaus konnten wir in den vergangenen Jahren die interessante Beobachtung machen, dass es spontan zu Entwicklungen wie beispielsweise einer strukturierteren Problemlösung in mehreren SOLVIT-Zentren gekommen ist, obwohl dies nicht zu den in der Kommissionsempfehlung genannten Aufgaben von SOLVIT gehört.
Die Kommission wird sich weiterhin aktiv um die Fortentwicklung von SOLVIT bemühen. Im April 2006 wird ein zweiter Jahresbericht über die Funktionsweise und die Entwicklung von SOLVIT vorgelegt, sodass das Parlament die Situation auch weiterhin beobachten kann. 
Malcolm Harbour,
   . – Herr Präsident! Ich begrüße diese Frage ausdrücklich. Zudem möchte ich meine werte Kollegin Frau McCarthy willkommen heißen, die zum ersten Mal als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hier zugegen ist: dies ist die erste von zahlreichen Gelegenheiten, bei der wir mit diesen Problemen zu kämpfen haben werden.
Ich möchte hervorheben, dass ich ein besonderes Interesse an SOLVIT habe. Mein Büro hatte die Ehre, im Rahmen eines Modellversuchs zu den ersten Nutzern des Systems zu gehören, und meine Mitarbeiter haben eine Schulung absolviert. Wir haben zahlreiche Beschwerden an das System weitergeleitet. Mit den Ergebnissen waren wir äußerst zufrieden, und auch die Menschen, denen wir geholfen haben, zeigten sich erfreut. Ich möchte mich dem Grundtenor dieser Frage ausdrücklich anschließen, doch ich denke, dass sich zahlreiche weitere Fragen daraus ergeben, denn die fehlenden Mittel gehen, wie Sie gesagt haben, Herr Kommissar, nicht nur die Kommission etwas an. Wir müssen auch die Mitgliedstaaten dazu bewegen, Mittel zur Verfügung zu stellen und sich stärker ins Zeug zu legen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den britischen SOLVIT-Mitarbeitern im Ministerium für Handel und Industrie, die meinem Team bei der Bearbeitung zahlreicher Beschwerden sehr geholfen haben, öffentlich zu danken. In anderen Ländern wurden diese Erfahrungen sicher auch gemacht. Doch Sie müssen auch auf die Mitgliedstaaten Druck ausüben, Herr Kommissar. Wie Sie bereits gesagt haben, kommt es in diesem Zusammenhang auf ein Umdenken an.
Zudem teile ich völlig ihre Ansichten zur Entwicklung dieser Kombination aus Technologie und Verfahren – dem Einsatz technischer Mittel zur Überwindung der Bürokratie –, denn wir hoffen und sind uns ziemlich sicher, dass wir etwas Derartiges benötigen, wenn sich der Binnenmarkt für Dienstleistungen entwickelt. Ich glaube immer mehr daran, dass sich in dieser Woche eine deutliche Mehrheit für eine Verbesserung aussprechen wird, doch wir wollen es dabei nicht bewenden lassen. Es gibt neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit, neue Kleinunternehmen werden sich auf dem Binnenmarkt tummeln, und alle werden Zugang zu SOLVIT benötigen, wenn wir wirklich die wirtschaftlichen Vorteile ausschöpfen wollen, die der Binnenmarkt verspricht. 
Edit Herczog,
   . – Wenn wir über Verbraucherschutz, die Gewährung von Beihilfen für Unternehmen oder andere Aspekte der Ausweitung und Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften sprechen, werden Effizienz und Pragmatismus immer als wichtige Zielsetzungen genannt.
SOLVIT ist ein System, das zum Musterbeispiel für die Verwirklichung dieser Ziele werden könnte. Mit SOLVIT zeigt Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern sein menschliches Antlitz. Dem Vernehmen nach hat das System im Jahr 2004 insgesamt 300 Fälle gelöst. Das ist zweifellos eine beachtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass die fünf bei SOLVIT beschäftigten Mitarbeiter jede Woche Lösungen für sechs Problemfälle gefunden haben. Berücksichtigt man jedoch, dass die Europäische Union 450 Millionen Einwohner hat, sind 300 Beschwerden letztlich doch nicht so viel. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger, die die Büros der 732 Parlamentsabgeordneten aufsuchen, jeweils mit wenigstens einer Beschwerde an SOLVIT wendeten, würde sich allein daraus ein unlösbares Problem ergeben. Der Grund für die relativ geringe Zahl der Beschwerden könnte in der Tatsache liegen, dass nur wenige Fälle zu Beschwerden führen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass nur wenige Menschen das System kennen. Wenn sich der gute Ruf der Institution herumspricht, sollten wir in den kommenden Jahren davon ausgehen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, ihre Verbraucherschutzrechte über das SOLVIT-System durchzusetzen. Das bedeutet, mit der zunehmenden Bekanntheit des Systems wächst die Arbeitsbelastung für SOLVIT; die Arbeit wird aufgrund der zunehmenden Integration des Binnenmarktes schwieriger und nimmt im Zuge der Ausdehnung der Konsumkultur zu.
Folglich wäre es schon heute sinnvoll, über Möglichkeiten nachzudenken, das System so zu gestalten, dass es in fünf bis zehn Jahren 500, 1 000 oder sogar noch mehr Anträge effizient, schnell und pragmatisch bearbeiten kann. Dazu bedarf es angemessener personeller und finanzieller Ressourcen. Wir müssen den entsprechenden Rahmen schaffen und Instrumente für eine möglichst effiziente administrative Zusammenarbeit entwickeln. Außerdem müssen wir Wege finden, damit dieser äußert leistungsfähige, nutzerfreundliche europäische Service zu einer gleichermaßen effizienten Gewohnheit in Europa wird, die bei Verbrauchern, Unternehmen und Bürgern tief verwurzelt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass – unabhängig davon, wie wir am Donnerstag über die Dienstleistungsrichtlinie abstimmen – das SOLVIT-System mit hundertprozentiger Sicherheit auch im Bereich der Dienstleistungen gebraucht wird.
Daher möchten wir Sie, Herr Kommissar, ermutigen, die Stärkung des SOLVIT-Systems zu unterstützen und alles in Ihren Kräften Stehende zu tun, um zum Funktionieren des Systems beizutragen. 
Diana Wallis,
   . – Herr Präsident! Dies ist in der Tat eine ganz besondere Frage, und es ist gut, dass Frau McCarthy sie nun von unserem ehemaligen Vorsitzenden, Herrn Whitehead, übernommen hat.
Wenn das SOLVIT-System funktioniert, dann trägt es zum Funktionieren des Binnenmarkts bei. Es ist ein Erfolg: es liefert positive Ergebnisse und hat praktische Folgen sowohl für die mittelständischen Unternehmen als auch für andere, die sich um ein Funktionieren des Binnenmarkts bemühen. Es befasst sich hauptsächlich mit Verwaltungsproblemen. Wie andere habe auch ich viele positive Erfahrungen damit gemacht, meine Wähler an SOLVIT zu verweisen, denn sie kamen als zufriedene Kunden zurück.
In der Frage werden jedoch die tatsächlichen Probleme angesprochen: die Mittelausstattung und der Bekanntheitsgrad. Über eine so gute Einrichtung müssen wir die Bevölkerung besser informieren; und wenn auf der Ebene der Mitgliedstaaten Mittel benötigt werden, dann müssen wir versuchen, eine Lösung zu finden.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf eine andere Frage lenken. Vergangene Woche hatte ich Gelegenheit, auf einer von der Kommission veranstalteten Zusammenkunft von Vertretern der Verbraucherzentralen aller Mitgliedstaaten das Wort zu ergreifen. Es liegt auf der Hand, dass es nach wie sehr schwierig ist, etwas gegen die Schwierigkeiten zu unternehmen, mit denen sich Verbraucher bei grenzüberschreitenden Transaktionen konfrontiert sehen. Meiner Ansicht nach könnten wir mehr tun, um das SOLVIT-System auch zur Lösung derartiger Probleme zu nutzen. Immerhin ist das System einfach, pragmatisch und zweckmäßig – es ist sicherlich ein Beispiel dafür, wie wir am besten vorgehen können, ohne uns stur nach dem Buchstaben des Gesetzes zu richten. Es beweist, dass die EU einen Mehrwert bieten kann, der für unsere Bürger von praktischem Nutzen ist und ein bestmögliches Funktionieren unseres Binnenmarkts ermöglicht. Wir müssen das System weiterentwickeln, wenn möglich im Verbraucherbereich und nicht nur zur Klärung von Verwaltungsproblemen. 
Godfrey Bloom,
   . – Herr Präsident, es geht wieder darum, mehr Geld zu bekommen, nicht wahr? Darf ich vorschlagen, dass diejenigen, die dieses Netzwerk für eine gute Idee halten, selbst dafür zahlen, anstatt immer mehr Geld aus den arg gebeutelten britischen Steuerzahlern herauszupressen, die bereits von gierigen und einfältigen Politikern – wie sie offensichtlich auf allen Ebenen den Ton angeben – vollständig ausgesaugt werden. 
Adam Jerzy Bielan,
   . Herr Präsident! Der Binnenmarkt eröffnet den Bürgern gewaltige Möglichkeiten. Leider funktioniert dieser Markt oft nicht so wie er sollte. Es gibt oft unklare und inkohärente Vorschriften und ständig Probleme mit ihrer Auslegung. Einzelpersonen und Unternehmen haben deshalb bei ihren Aktivitäten mit zahlreichen Hindernissen zu kämpfen. In diesen Fällen kann das SOLVIT-System eine große Hilfe sein.
Der unbestrittene Vorteil dieses Netzwerks besteht darin, dass es sich mit Beschwerden sowohl von Bürgern als auch von Unternehmen befasst und in kurzer Zeit für jedes Problem eine Lösung finden muss. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist, dass SOLVIT kostenlos in Anspruch genommen werden kann. Zudem löst es offiziellen Statistiken zufolge 75 % der Fälle, die es übernimmt. SOLVIT ist ein Instrument, mit dessen Hilfe die Europäische Union feststellen kann, ob die verabschiedeten Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden. Ein weiterer Vorteil des Netzwerks besteht darin, dass es dank seiner Verhandlungskompetenz selbst für die kompliziertesten Probleme schnellere und weitaus kostengünstigere Lösungen finden kann als die Gerichte.
Um ein reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten, hat SOLVIT unlängst eine Reihe von Verbesserungen mit dem Ziel vorgenommen, die Kommunikation zwischen den Netzwerken und den einzelnen Bürgern bzw. den Unternehmern, die für ihre Probleme eine Lösung suchen, zu erleichtern. Nun ist auch das Büro meines Wahlkreises an SOLVIT angeschlossen. Damit haben die Bürger meiner Heimatregion die Möglichkeit, mit ihren Problemen zu meinen Assistenten zu kommen und unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Angesichts des bisherigen Erfolges von SOLVIT sollte das Netzwerk, wie ich meine, weiter ausgebaut werden. Deshalb hat der Vorschlag, die Personalausstattung deutlich über die vier Beamten hinaus zu erhöhen, die dem Netzwerk derzeit zugewiesen sind, meine volle Unterstützung.
Die Einrichtung des europäischen SOLVIT-Systems als Instrument zur Problemlösung innerhalb des Binnenmarktes ist zweifellos eine lobenswerte Idee, die starke Unterstützung verdient. Dennoch haben wir, die wir als Politiker für die Gesetzgebung zuständig sind, die Pflicht, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um klare, transparente und vernünftige Gesetze zu machen, die den Erwartungen der Bürger und Unternehmer Rechnung tragen. Sie sollten ebenso dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und einen echten Binnenmarkt zu errichten – ein großartiges Vorhaben, das den Gründervätern der Europäischen Union am Herzen lag. Bedauerlicherweise ist es noch nicht vollständig verwirklicht.
Diese Parlamentstagung ist für uns eine gute Gelegenheit, die Zeit, die im Hinblick auf die Schaffung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarktes verloren gegangen ist, aufzuholen. Wir dürfen uns dem öffentlichen Druck nicht beugen. Vielmehr müssen wir ein klares Signal aussenden, dass das Parlament entschlossen ist, einen echten Binnenmarkt zu schaffen, auf dem es keine Probleme mehr gib, die mit Hilfe des SOLVIT-Programms gelöst werden müssten. Der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Dienstleistungsrichtlinie verdient unsere Unterstützung. 
Danutė Budreikaitė (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor drei Jahren schuf die Europäische Kommission das SOLVIT-Netzwerk, das der außergerichtlichen Klärung von Fällen fehlerhafter Anwendung des Binnenmarktrechts dient. EU-Unternehmen und -Bürger können SOLVIT nutzen, um Probleme zu lösen, die mit der Freizügigkeit, der sozialen Sicherheit, der Verlegung des Wohnsitzes, der Anerkennung von Berufsqualifikationen usw. zusammenhängen. SOLVIT bietet dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, Zeit zu sparen und eine kostspielige gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Besonders wichtig ist dies für Privatpersonen und für mittelständische Unternehmen. Zu den Vorteilen von SOLVIT gehört die Tatsache, dass eine etwaige gesetzliche Verjährungsfrist unterbrochen wird.
Bei SOLVIT wurden bisher ca. 800 Fälle registriert, von den 80 % geklärt werden konnten. Im ersten Jahr nach der Arbeitsaufnahme befasste sich Litauen mit zehn Beschwerden. Sieben davon waren gegen Litauen gerichtet, drei gegen andere Staaten. Die Beschwerden gingen zu 90 % von Privatpersonen aus und betrafen mehrheitlich die Freizügigkeit. Litauen zählt zu den Ländern, in denen alle Beschwerden fristgerecht geklärt werden, im Schnitt innerhalb von 43 Tagen. Dabei ist die SOLVIT-Stelle in Litauen lediglich mit einer Mitarbeiterin besetzt. Allerdings lässt sich sowohl in Litauen als auch in anderen Ländern auf einigen Tätigkeitsfeldern von SOLVIT noch manches verbessern.
Die geringe Zahl der bearbeiteten SOLVIT-Fälle belegt, dass nicht nur die Bürger, sondern auch manche staatliche Einrichtungen recht wenig über dieses Netzwerk wissen. Dies ist das größte Hemmnis für eine Lösung von Binnenmarktproblemen mithilfe von SOLVIT. Wir müssen die Öffentlichkeit über das SOLVIT-Angebot unterrichten und Werbekampagnen organisieren, die sich an Bürger und Unternehmen richten.
Ich ersuche die Europäische Kommission, sich bei den Regierungen der Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, dass sie SOLVIT personell aufstocken und damit schlagkräftiger gestalten, und fordere die Kommission auf, ihrerseits die Arbeit von SOLVIT finanziell zu unterstützen. 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Ich möchte den werten Abgeordneten für Ihre Anmerkungen danken. Es wurden insbesondere von Frau McCarthy einige praktische Vorschläge und Ideen vorgebracht, die ich mit meinen Dienststellen aufgegriffen habe.
Bei SOLVIT geht es um einen funktionierenden Binnenmarkt. Oft hören wir die Forderung nach mehr Binnenmarkt und mehr Harmonisierung. Für viele scheint dies die Antwort auf alle Probleme zu sein. Ich glaube nicht, dass mehr Richtlinien und mehr Harmonisierung die einzige Lösung darstellen. Womöglich sind sie sogar Teil des Problems. Wenn praktische Probleme bei grenzüberschreitenden Geschäften auftreten, bedarf es einer praktischen Lösung. Im Gegensatz zu SOLVIT bieten Gerichtsverfahren oder Rechtsvorschriften selten eine praktische Lösung. SOLVIT ermöglicht den Beschwerdeführern und den nationalen Verwaltungen, wirksam miteinander zu kommunizieren, und innerhalb weniger Wochen eine Lösung zu finden. Unsere Unternehmen und Verbraucher benötigen eine Antwort und eine Lösung. Systeme wie SOLVIT tragen dazu bei.
SOLVIT ist eine Erfolgsgeschichte. Hunderte von Problemen wurden mit diesem System gelöst. Einige von Ihnen mag diese Zahl nicht beeindrucken, doch eine große Anzahl lässt vermuten, dass es Probleme gibt und dass der Binnenmarkt in einigen Bereichen nicht funktioniert. Dies ist sicherlich nicht der Fall, denn der Binnenmarkt funktioniert, auch wenn an einigen Stellen mit flexiblen Mechanismen ein wenig nachgeholfen werden muss. Ein solcher Mechanismus ist SOLVIT. Wir sollten nicht zulassen, dass es ein Opfer seines eigenen Erfolges wird, indem wir das Ganze bürokratisieren und schwerfällig machen. Ja, wir müssen mehr Aufmerksamkeit für SOLVIT als Problemlösungsnetz schaffen. Ja, die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen sicherstellen, dass es über ausreichende Haushaltsmittel verfügt, aber wir sollten es nicht zu etwas machen, das es nicht ist.
Meine Empfehlung für SOLVIT wie auch für viele andere Dinge lautet: so einfach wie möglich. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Michael Cashman im Namen des Petitionsausschusses über die Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (2005/2005(INI)) (A6-0394/2005). 
Michael Cashman (PSE ),
   . – Herr Präsident! Es ist traurig, dass wir uns mit diesem Sachverhalt befassen müssen, bei dem es um den Kern des gemeinschaftlichen Besitzstands geht. Man könnte sagen, dass wir es mit einer griechischen Tragödie zu tun haben, die jedoch die Bürger anderer Mitgliedstaaten betrifft. Wir müssen insbesondere im Petitionsausschuss für eine gewisse Zeit unsere einzelstaatlichen und parteipolitischen Verpflichtungen und Loyalitäten hintanstellen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die an uns herantreten, in den Genuss ihrer unveräußerlichen Rechte kommen.
Uns liegen zahlreiche Petitionen von Bürgern aus allen Teilen der Gemeinschaft vor, die die Beschlagnahme ihrer Fahrzeuge durch die griechischen Behörden zum Gegenstand haben. Die Petenten haben angegeben, dass Griechenland Richtlinie 83/182/EWG nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, in der Bedingungen für Befreiungen von bestimmten Steuern und Verbrauchsabgaben für EU-Bürger festgelegt werden, die ihren – und dies ist entscheidend – in einem anderen Mitgliedstaat haben. Die griechischen Behörden haben zudem übertrieben hohe Verwaltungsstrafen verhängt und das Eigentum von Petenten konfisziert, mit der Begründung, diese hätten versucht, Steuerzahlungen zu umgehen. In einigen Fällen wurden die Petenten aufgefordert, ungeachtet des tatsächlichen Werts des Kraftfahrzeugs das Zehnfache des fälligen Zolls zu zahlen.
Dieser Bericht wurde mehrfach im Ausschuss behandelt und Ende November mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet. Die Petenten haben ihre Petitionen vorgestellt; in einigen Fällen mussten sie Gebühren und Strafen von bis zu 45 000 Euro zahlen, um wieder an ihr Eigentum zu kommen, nachdem ihr Fahrzeug von den griechischen Behörden beschlagnahmt worden war. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses sowie ich selbst in meiner Eigenschaft als Berichterstatter standen in ständigem Kontakt mit den griechischen Behörden, um diese Probleme und die dort anhängigen Fälle zu klären.
Das griechische Parlament hat eine Änderung der Bestimmungen des nationalen griechischen Zollgesetzbuches angenommen. Mir wurde jedoch mitgeteilt, dass dieses Gesetz der griechischen Regierung nach wie vor die Möglichkeit gibt, in einer solchen Situation ein Fahrzeug zu beschlagnahmen. Es sei daran erinnert, dass die Petenten die Bedingungen für die in der Richtlinie 83/182/EWG festgelegten Steuerbefreiungen, insbesondere Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstige Verbrauchsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Straßenkraftfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat erfüllt haben. Alle Petenten haben ihren „gewöhnlichen Wohnsitz“, d. h. der Ort, an dem sie wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnen, in einem anderen Mitgliedstaat als Griechenland; sie erfüllen also die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen.
Die Petenten waren ebenfalls in der Lage, einen eindeutigen Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand geeigneter Mittel, wie ihres Personalausweises oder anderer beweiskräftiger Dokumente, zu erbringen. Darüber hinaus ist die Verhängung spezieller Verwaltungssanktionen, insbesondere pauschaler Geldbußen, deren einziges Kriterium der Hubraum des Fahrzeugs ist, während sein Alter unberücksichtigt bleibt, und einer erhöhten Abgabe, die bis zum Zehnfachen des betreffenden Zolls betragen kann, nicht nur nach meiner, sondern auch nach Auffassung der Kommission mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir mit der Annahme des Berichts eine unmissverständliche Aufforderung an die griechischen Behörden senden, ihre Gesetze zu ändern, damit sie mit den von mir genannten EU-Richtlinien übereinstimmen. Häufig nehmen wir in der EU an, dass der gemeinschaftliche Besitzstand wie eine Speisekarte ist, aus der wir uns das aussuchen können, was uns gefällt. Ganz im Gegenteil: der und die Mitgliedschaft in der EU bedeuten, dass wir den Besitzstand vollständig übernehmen und ordnungsgemäß umsetzen.
Ich fordere die Kommission auf, uns mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, wenn die griechischen Behörden die Gemeinschaftsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzen. 
László Kovács,
   . Herr Präsident! Ich freue mich sehr, an dieser Aussprache zur Beschlagnahme von Fahrzeugen in Griechenland teilnehmen zu können. Ich habe den Bericht von Herrn Cashman mit großem Interesse gelesen und nun auch gehört, und ich teile alle darin genannten Bedenken. Die in diesem Bericht hervorgehobenen Probleme sind nicht nur in diesem speziellen Fall von Belang, sondern wirken sich auch auf Initiativen der Kommission im Bereich der Besteuerung von Personenkraftwagen und der Grundrechte der Bürger aus.
Ich möchte mich kurz zu dem genannten Fall äußern. Zusätzlich zu den zahlreichen Petitionen an das Parlament hat die Kommission in den vergangenen Jahren unzählige Beschwerden über eine Verwaltungspraxis erhalten, die zur Beschlagnahme von Fahrzeugen führt. Ich möchte nicht näher auf die technischen Einzelheiten eingehen, aber bekanntlich erlaubt das Gemeinschaftsrecht einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Bürger – und ich sage absichtlich ansässiger Bürger und nicht Staatsbürger – sein Fahrzeug für persönliche Zwecke in einem anderen Mitgliedstaat zu nutzen, ohne das Fahrzeug in diesem anderen Mitgliedstaat anmelden zu müssen, sofern einige Bedingungen erfüllt sind. Eine dieser Bedingungen besagt, dass die Nutzung des Fahrzeugs in dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb eines Jahres einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreitet.
Die Anwendung dieser Richtlinie hat in Griechenland zu zahlreichen Problemen geführt. Daraus hat sich eine Verwaltungspraxis ergeben, bei der leider nicht der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass der gewöhnliche Wohnsitz zahlreicher griechischer Bürger nicht in Griechenland liegt. Mit dieser Praxis werden vor allem griechische Staatsangehörige bestraft, die nicht dauerhaft in Griechenland leben oder arbeiten. Wie im Bericht zu lesen ist, führte dies dazu, dass ausgesprochen hohe Strafen verhängt wurden, die wiederum Beschlagnahmen und gelegentlich die anschließende Versteigerung der Fahrzeuge erforderlich machten, noch bevor ein Richter über den Fall befinden konnte. Der Kommission wurde in der Vergangenheit zudem mitgeteilt, dass es in einigen Fällen zu Haftstrafen gekommen ist. Aus diesen Gründen hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und in dieser Angelegenheit den Europäischen Gerichtshof angerufen.
Ich möchte hervorheben, dass es weder die Absicht der Kommission ist noch in ihrem Interesse liegt, mit dem Finger auf einen Mitgliedstaat zu zeigen, denn irgendwann wird jeder Mitgliedstaat mit seinen eigenen Schwierigkeiten auf dem Weg zum Aufbau eines wirklichen Binnenmarkts zu kämpfen haben, in dem die Grundfreiheiten und die Achtung des Gemeinschaftsrechts gesichert sein sollten.
Auf Gemeinschaftsebene ist die Kraftfahrzeugbesteuerung größtenteils noch nicht harmonisiert. Nichtsdestotrotz müssen die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse im Einklang mit den in diesem Bereich geltenden Richtlinien und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wahrnehmen, die das Fundament des europäischen Aufbauwerks bilden.
Wenn eine Einzelperson mit umfangreichen wirtschaftlichen Nachteilen rechnen muss, wenn sie ihr Fahrzeug für eine gewisse Zeit in einem anderen Mitgliedstaat benutzen möchte, insbesondere wenn das Gemeinschaftsrecht dies gestattet, dann gefährdet dies die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Union.
Es trifft ebenfalls zu, dass die Mitgliedstaaten selbst die Höhe der Geldstrafe festlegen können, die sie bei einem Verstoß gegen ihre Rechtsvorschriften für angemessen halten, vorausgesetzt, es liegt tatsächlich ein Verstoß vor. Sie sollten sich dabei jedoch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit richten. Eine Praxis, bei der außerdem der Nachweis des Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat missachtet wird oder hohe Strafen verhängt werden, ohne davon auszugehen, dass der Zuwiderhandelnde in gutem Glauben gehandelt hat, sollte ebenfalls korrigiert werden.
Die Kommission hat bisher alle nötigen Schritte im Rahmen des Vertrags unternommen, um Abhilfe zu schaffen. Allerdings begrüßt sie eine derartige Initiative, die ein weiteres Nachdenken über die Auswirkungen der Kraftfahrzeugsteuern auf das Leben der Unionsbürger ermöglicht.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission grundsätzlich nicht nur ihre Politik der Vertragsverletzungsverfahren weiterverfolgen, sondern im Zusammenhang mit Legislativvorschlägen auch einen vorwärtsgerichteten Ansatz wählen wird. Im Juli 2005 hat die Kommission meinen Vorschlag für einen Richtlinienentwurf über die Besteuerung von Personenkraftwagen angenommen, der darauf abzielt, bestehende steuerliche Hindernisse für die freie innergemeinschaftliche Verbringung von Personenkraftwagen zu beseitigen und auf diese Weise das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern. Eines der Ziele ist die Abschaffung der Zulassungssteuer, die innerhalb eines Zeitraums von fünf bis zehn Jahren in die jährliche Kraftfahrzeugsteuer übergehen soll. Dieser Vorschlag wird derzeit in zahlreichen parlamentarischen Ausschüssen und im Rat erörtert, und ich bitte Sie in dieser Angelegenheit um Ihre Unterstützung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Aussprache. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht Cashman ist nicht verfasst worden, um den gemeinschaftlichen Besitzstand zu verteidigen. Er basiert im Grunde auf weniger als einem Dutzend Petitionen, die vor 2004 eingereicht wurden und deren Verfasser entweder einen Kompromiss mit den griechischen Behörden erzielt haben oder noch prozessieren und Unterstützung benötigen.
Ich möchte daher auf drei Punkte eingehen. Was den Zusammenhang zwischen dem Bericht und der Arbeitsweise des Petitionsausschusses betrifft, so möchte ich anmerken, dass ich es für einen Skandal halte, dass trotz der offiziellen Anfrage der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments niemals eine Stellungnahme dazu abgegeben hat, ob ein Bericht verfasst und dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden darf, wenn beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften oder bei den nationalen Gerichten noch Verfahren anhängig sind. Werden damit nicht die Bürger diskriminiert, zu deren Petitionen kein Bericht verfasst worden ist, eben weil die Verfahren noch nicht abgeschlossen waren?
Was den Inhalt betrifft, so wurden nur Petitionen eines Mitgliedstaates, Griechenland, ausgewählt, obwohl auch in den anderen 24 Mitgliedstaaten Unklarheit über die Benutzung privater Kraftfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen herrscht. Genau aus diesem Grund hat die Kommission, wie Sie gesagt haben, einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie unterbreitet und gegen Griechenland wegen Verstoßes gemäß der Richtlinie von 1983 Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben. Daraufhin wurden die griechischen Rechtsvorschriften geändert, sowohl durch die sozialistische Regierung Griechenlands im Jahre 2001 und erst kürzlich durch die Nea Dimokratia im Jahre 2005, was der Bericht außer Acht lässt. Warum also wurde der Bericht verfasst? Die wenigen konkreten Petitionen, die zur Ausarbeitung dieses Berichts führten, sind nicht repräsentativ, doch ihre Verfasser vermitteln den Eindruck, als würden sie persönliche Beziehungen zum Parlament unterhalten, die von gegenseitigem Wohlwollen geprägt sind. Der Petitionsausschuss hat nicht das Recht, die Rolle eines Richters zu übernehmen und Informationen, wie die über den Ort des gewöhnlichen Wohnsitzes, über den zu entscheiden die Gerichte aufgefordert wurden, ohne Beweise als zutreffend anzusehen.
Der Bericht ist von ca. 40 Petitionen ausgegangen, und es hat sich herausgestellt, dass es nur wenige Petitionen gab, von denen einige mit einem Kompromiss abgeschlossen wurden und andere noch vor Gericht verhandelt werden. Ich rufe meine Kollegen in allen Fraktionen auf, gegen den Bericht zu stimmen und dem Petitionsausschuss die Kompetenz zuzuweisen, die ihm angemessen ist, unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ohne Einmischung in die Arbeit der Justiz.
Ich hoffe, Herr Kommissar, dass der Vorschlag für eine neue Richtlinie 2005 zu einem positiven und raschen Ergebnis führen wird. 
Maria Matsouka,
   Herr Präsident! Als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments und in Anbetracht der Tatsache, dass wir über den Bericht meines Kollegen, Herrn Cashman, betreffend die Beschlagnahme von Fahrzeugen in Griechenland diskutieren, muss ich Folgendes betonen: Erstens ist noch kein endgültiges Urteil zu sämtlichen, vor den Justizbehörden verhandelten Fällen erlassen worden; die Verfahren sind also noch nicht abgeschlossen, und wenn wir davon ausgehen, dass dies in unsere Zuständigkeit fällt, warum haben wir davon nicht auch in ähnlichen Fällen Gebrauch gemacht? Ich würde als Beispiel die Petition zu den Entlassungen bei der Düngemittelfabrik SY.EL.AE anführen wollen, eine Angelegenheit, bei der ein Bericht gefordert wurde, der nie verfasst worden ist, allerdings mit der Begründung, dass die Verfahren noch anhängig waren.
Zweitens betrifft der Bericht ausschließlich Griechenland, obwohl ähnliche Petitionen auch zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingereicht worden sind. Die offensichtliche Schlussfolgerung ist, dass die europäischen Bürger vom Europäischen Parlament selbst diskriminierend behandelt werden.
Lassen Sie uns nun einen Blick auf den Bericht, auf die Petitionen und die Daten werfen: Die Richtlinie der Gemeinschaft 83/182 über Steuerbefreiungen legt die Voraussetzungen für die Anwendung eines Systems zur vorübergehenden Einfuhr und Verbringung von Fahrzeugen für die private Nutzung fest. Sie enthält keine Bestimmungen über die zu verhängenden Geldbußen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die griechischen Rechtsvorschriften über Geldbußen sind eingeführt worden, um den Betrug im Kraftfahrzeugsektor zu bekämpfen, und zwar zu einer Zeit, da er überhand nahm. Im Übrigen betreffen die Geldbußen nicht nur Privatpersonen; sie betreffen auch Händler und organisierte Verbände, die erwiesenermaßen versuchen, Steuern zu hinterziehen.
Was die Nichtanwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeht, auf den der Bericht im Zusammenhang mit der Verhängung von Geldbußen hinweist, die allein auf der Grundlage des Fahrzeughubraums erhoben werden, so stellt das Gericht fest, dass die Anwendung solcher Maßnahmen aus Gründen der Unterbindung und Vorbeugung solcher Fälle notwendig ist. Die griechischen Rechtsvorschriften sind bereits durch das Gesetz 2960/2001 zur Abschaffung der Strafen für den illegalen Handel sowie der Beschlagnahme von Fahrzeugen verbessert worden, das zum Schutz des griechischen Staates lediglich eine vorübergehende Beschlagnahme bis zur Entrichtung der Geldbuße vorsieht. Die Gerichte haben demzufolge Freisprüche in Bezug auf den Straftatbestand erteilt, jedoch nicht in Bezug auf die Geldbußen.
Was die Geldbußen betrifft, so wurde im griechischen Parlament am 22. Dezember 2005 ein Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, die Herabsetzung von Geldbußen und die vorübergehende Beschlagnahme von Fahrzeugen nur in Ausnahmefällen vorzunehmen. Es steht, glaube ich, außer Frage, dass wir alle die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verteidigen, dabei sollten wir jedoch gleichzeitig anerkennen, dass zwischen den Mitgliedstaaten entscheidende Unterschiede bestehen. 
David Hammerstein Mintz,
   – Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Herrn Cashman für seinen klaren, prägnanten und exakten Bericht danken.
Der Ton der Debatte erweckt den Anschein, als würden einige nicht genau verstehen, was der Petitionsausschuss darstellt. Wir antworten auf die Beschwerden und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aus jedem beliebigen Land. Wir befassen uns nicht mit den inneren Angelegenheiten eines Landes, ganz im Gegenteil: Wir beschäftigen uns mit den Fällen, in denen die Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger verletzt wurden.
Das ist die Aufgabe des Petitionsausschusses. Wir sind weder Richter noch gehören wir zu einer der beteiligten Seiten. Im Petitionsausschuss treffen wir keine Entscheidungen. Wir sind Vermittler. Wir antworten den europäischen Bürgerinnen und Bürgern.
In diesem Fall, so meine ich, sind die meisten Mitglieder des Petitionsausschusses der Ansicht, dass Rechte und Richtlinien verletzt wurden und dass die Praxis der griechischen Behörden, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, und die Praxis, astronomische Strafen zu verhängen, völlig untragbar sind.
Es liegt eine eindeutige Verletzung der Richtlinie 83/182 vor, und das betrifft ganz Europa. Eine Verwaltung darf sich weder selbst finanzieren noch darf sie in solch einer unklaren und ungerechten Art gegenüber ihren Bürgern und letztendlich gegenüber allen Europäern auftreten, die dieses schöne, wundervolle und historische Land besuchen wollen. Wir wollen Griechenland bereisen, ohne befürchten zu müssen, dass uns das Fahrzeug weggenommen wird oder andere Dinge geschehen, die dort vorkommen.
Abschließend möchte ich den technischen Mitarbeitern der Kommission für ihre ausgezeichnete und beispielhafte Vermittlungs- und Kommunikationsarbeit, die sie in professioneller und, wie ich glaube, sehr effektiver Form geleistet haben, meinen Dank aussprechen. Ich hoffe, dass die griechischen Behörden etwas unternehmen und die verwerfliche Praxis, über die wir heute reden, ändern werden. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied des Petitionsausschusses habe ich die Angelegenheit sehr genau verfolgt und einige der Petenten getroffen, darunter Herrn Louloudakis, Kläger in der Rechtssache gegen die Hellenische Republik, die bis vor den Gerichtshof kam. Mich hat der Ernst des Falls wirklich schockiert.
Wie Herr Cashman, dem ich für seinen ausgezeichneten und ausgewogenen Bericht danke, halte ich solche Vorgehensweisen in der Europäischen Union, die gerade in den letzten Monaten und Tagen versucht, den Binnenmarkt durch den freien Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen zu vollenden, für unannehmbar.
Es kann nicht hingenommen werden, dass mit ordnungsgemäßen Papieren ausgestattete Unionsbürger, die sich als Touristen oder aus beruflichen Gründen vorübergehend in einem Mitgliedstaat aufhalten, wie Verbrecher behandelt und ihnen Straftaten vorgeworfen werden, die jeglicher Grundlage entbehren.
Die Petenten mussten mit ansehen, wie ihre Kraftfahrzeuge, deren rechtmäßige Eigentümer sie waren, beschlagnahmt und wie ihnen Geldstrafen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro auferlegt wurden. Diese Geldstrafen bedeuteten in einigen Fällen einen sehr schweren Schlag für die wirtschaftliche, physische und emotionale Stabilität der betroffenen Familien.
Vermittels dieses Parlaments fordere ich deshalb, dass der Wahrung des Gemeinschaftsrechts und seiner allgemeinen Grundsätze der Freiheit und Verhältnismäßigkeit durch eine strenge Kontrolle der Zollverfahren mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Außerdem verlange ich, dass die Betroffenen für sämtliche zu Unrecht erlittenen materiellen und moralischen Schäden angemessen entschädigt werden. Und schließlich fordere ich, darüber zu wachen, dass die jedem Land zu Recht zustehende Kontrollbefugnis letzten Endes nicht mehr oder minder bewusst missbraucht wird. 
László Kovács,
   . Herr Präsident! Ich habe die Aussprache aufmerksam verfolgt und möchte auf einige Punkte eingehen.
Es stimmt, dass sich die Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat seit dem Vertragsverletzungsverfahren verbessert hat. Ich möchte daran erinnern, dass noch vor wenigen Jahren Verstöße gegen die Zollvorschriften bestraft wurden und der Schmuggel zu den Straftaten zählte, die Gegenstand nationaler Rechtsvorschriften waren. Dies ist glücklicherweise nicht mehr der Fall, und die Kommission ist über diese Fortschritte ausgesprochen erfreut. Es bedarf jedoch noch weiterer Schritte, damit die nationale Praxis mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmt.
Einen wichtigen Punkt möchte ich klarstellen: die hohen Zulassungssteuern, die in einigen Mitgliedstaaten bei einer dauerhaften Verlegung des Wohnorts erhoben werden, sind ein völlig anderer Sachverhalt und werden nicht im Bericht von Herrn Cashman behandelt.
Zum einen hängt die Festlegung der Höhe der bei der Anmeldung eines Fahrzeugs in einem Mitgliedstaat fälligen Zulassungssteuer von der Steuerpolitik des betreffenden Mitgliedstaats ab. Die europäischen Rechtsvorschriften – insbesondere das Verbot der Diskriminierung von eingeführten Waren gegenüber inländischen Waren – können einen gewissen Einfluss auf die Berechnung der Steuer haben, vor allem wenn es um den Wert von Gebrauchtwagen geht. Jedoch hindert das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran, eine hohe Zulassungssteuer auf Fahrzeuge zu erheben.
Zum anderen befasst sich Herr Cashman in seinem Bericht mit der Anwendung einer bestehenden Richtlinie, die die vorübergehende Nutzung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat ohne erneute Zulassung gestattet. Ich möchte hinzufügen, dass es hier um die konkrete Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch einzelstaatliche Behörden geht. Der Bericht befasst sich unter anderem mit der Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Wohnsitzes“ durch die nationalen Behörden, die den in der Richtlinie verankerten Grundsätzen widerspricht.
Tatsächlich kann die Richtlinie nur dann richtig funktionieren, wenn es einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person gestattet ist, ihr Fahrzeug auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des Staates, in dem ihr gewöhnlicher Wohnsitz liegt, zu benutzen. Wenn der Nachweis über den Wohnsitz im ersten Staat nicht akzeptiert oder vom zweiten Staat erschwert wird, ist eine korrekte Anwendung der Richtlinie gar nicht möglich. Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass es hier um die Freiheit geht, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen und zu empfangen. Dies ist der Kern der Frage, die wir gegenwärtig erörtern.
Bevor ich schließe, möchte ich auf einzelne Probleme und Fragen eingehen, die von einigen Rednern im Verlauf der Aussprache aufgeworfen wurden. Es stimmt, dass auch andere Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, aber diese Verstöße beziehen sich auf andere Aspekte der Fahrzeugbesteuerung, so z. B. die Diskriminierung bei der Erhebung der Zulassungssteuer, und es wurden keine Fahrzeuge beschlagnahmt, was den Mangel an Verhältnismäßigkeit im vorliegenden Fall noch unterstreicht.
Ein weiteres Problem, auf das im Verlauf der Aussprache eingegangen wurde, war die Frage, ob es legal oder legitim sei, Maßnahmen zu ergreifen, so lange der Europäische Gerichtshof noch über den Fall berät. Wir haben den Juristischen Dienst des Parlaments um eine Stellungnahme gebeten. Er hatte keinerlei Einwände, und es ist sicherlich nicht Aufgabe der Kommission, den Standpunkt des Juristischen Dienstes des Parlaments zu hinterfragen.
Wie ich abschließend betonen möchte, hat die Kommission in diesem Fall unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in dieser Angelegenheit nach wie vor Beschwerden an sie gerichtet werden, ihr Möglichstes getan. Vor dem Europäischen Gerichtshof ist derzeit ein Fall anhängig. Natürlich hindert ein solches Verfahren einen Mitgliedstaat, der sich an das Gemeinschaftsrecht halten will, keineswegs daran, seine Gesetze zu ändern, bevor die Entscheidung des Gerichts verkündet wird. In der Tat ist uns zu Ohren gekommen, dass Griechenland Rechtsvorschriften ausarbeitet oder ausgearbeitet hat, aber da wir von den griechischen Behörden keinen offiziellen Hinweis erhalten haben, können wir dazu nicht Stellung nehmen.
Die Kommission begrüßt die ermutigenden Signale, die im Verlauf der Parlamentsaussprachen von den griechischen Behörden ausgingen, und würde es gern sehen, wenn diese durch die Annahme einer neuen Rechtsvorschrift konkrete Form annehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Michael Cashman (PSE ),
   . – Herr Präsident! Es wurde interessanterweise auf meiner Seite des Parlaments behauptet, dass wir Griechenland zu Unrecht beschuldigen. Ich möchte lediglich anmerken, dass wir uns im Petitionsausschuss nur mit den bei uns eingehenden Petitionen befassen und auf sie reagieren können, und aus anderen Mitgliedstaaten liegen uns keine Petitionen zur Beschlagnahme von Fahrzeugen vor. Wie Kommissar Kovács völlig zu Recht gesagt hat, wenn es Probleme gab, wurden keine Fahrzeuge beschlagnahmt. Ich möchte die Abgeordneten dieses Hauses daher bitten, sich den Titel des Berichts anzuschauen. Wenn sich Griechenland an diese Richtlinie halten würde, hätten wir kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Wenn wir Rechtsvorschriften annehmen, dann müssen wir sie auch ordnungsgemäß umsetzen. Ganz gleich, ob in dem Fall das Gericht angerufen wurde oder nicht, wäre es angesichts der Tatsache, dass wir Ko-Gesetzgeber sind, doch erstaunlich, wenn das Europäische Parlament keine Meinung dazu hätte, ob ein Mitgliedstaat die Vorschriften einhält.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Lösung dieses Problems ganz klar in der Hand der griechischen Behörden liegt. Sie können schnell eine Lösung herbeiführen oder sie dem Europäischen Gerichtshof überlassen. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Da Sie Herrn Cashman das Wort erteilt haben, wollte ich fragen, ob uns auch die Möglichkeit gegeben wird, ein zweites Mal das Wort zu ergreifen. Wenn das der Fall ist, dann haben auch wir etwas zu sagen. Wir möchten den Kommissar fragen, warum er solch eine negative Haltung einnimmt. 
László Kovács,
   . Herr Präsident! Ich bin nicht der Auffassung, dass ich eine negative Haltung an den Tag gelegt habe: ich war objektiv und habe mich an den uns zur Verfügung stehenden Informationen und an den Beschwerden orientiert, die von in einem anderen Staat als Griechenland ansässigen griechischen Bürgern an uns gerichtet wurden. Es ging um die mangelnde Verhältnismäßigkeit, die durch die Beschlagnahme von Fahrzeugen und die äußerst hohen Strafen zum Ausdruck kommt. Dies waren die wichtigsten Punkte des Vertragsverletzungsverfahrens, das wir einleiten mussten, weil in diesem Fall das Gemeinschaftsrecht verletzt wird, und die Kommission ist von Amts wegen Hüterin der Verträge. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Csaba Öry im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung aus künstlichen Quellen) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (PE-CONS 3668/2005 – C6-0001/2006 – 1992/0449B(COD))(A6-0026/2006). 
Csaba Őry (PPE-DE ),
   . – Gestatten Sie mir, kurz die wichtigsten Phasen dieses komplizierten Legislativverfahrens zusammenzufassen, im Ergebnis dessen wir jetzt die Richtlinie über optische Strahlung aus künstlichen Quellen in dritter Lesung erörtern können.
Das Verfahren begann mit der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit übergreifend regelte und einen gesetzlichen Rahmen für einen umfassenden Ansatz für sämtliche Risiken im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz bildete. Artikel 16 der Rahmenrichtlinie sieht vor, dass Einzelrichtlinien für verschiedene Gefahrenarten zu erlassen sind. Es bedarf Regelungen dieser Art, um die allgemeinen Bestimmungen der Rahmenrichtlinie gezielter an bestimmte Situationen anpassen zu können. Die Angleichung des Inhalts allgemeiner Vorschriften an einzelne Gefahrenarten liegt insbesondere im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, denn so können EU-Gesetze in der Praxis umgesetzt, Wettbewerbsneutralität geschaffen und ein höheres Maß an Sicherheit gewährleistet werden. Sind die Inhalte der Bestimmungen missverständlich, fällt es Arbeitgebern schwer nachzuweisen, dass sie die gesetzlichen Vorschriften eingehalten haben, was wiederum Rechtsstreitigkeiten mit unvorhersehbaren Folgen nach sich ziehen kann. Arbeitnehmer haben auch ein Interesse daran, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit – nach Artikel 137 des Vertrags von Rom ein unveräußerliches Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers Europas – durch wirksame gesetzliche Regelungen umgesetzt wird, die in der Praxis leicht anzuwenden sind.
In den letzten 15 Jahren wurden kontinuierlich Einzelrichtlinien erarbeitet. Die Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor der Gefährdung durch optische Strahlung soll nach den Richtlinien über Lärm, mechanische Schwingungen und elektromagnetische Strahlen einen vierten, äußerst wichtigen Bereich abdecken. Nach den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission und des Rates hätte die vierte Richtlinie das Problem der optischen Strahlung sowohl aus natürlichen als auch künstlichen Quellen geregelt. Allerdings bestehen im Hinblick auf Interventionsmöglichkeiten und die Senkung des Gefährdungsgrades einige grundlegende Unterschiede zwischen beiden Bereichen. Im Rahmen der Debatte über die Richtlinie in zweiter Lesung überantwortete das Parlament den Mitgliedstaaten die gesamte Regulierungskompetenz hinsichtlich der Gefährdung durch Sonnenstrahlung. Allerdings wurde später festgestellt, dass mit dieser Entscheidung bestimmte Befugnisse der Europäischen Union verletzt wurden, da auf diese Weise die Anwendung der Bestimmung nach Artikel 137 des Vertrags von Rom verhindert worden wäre, nach der Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz im Rahmen der EU für jede Risikoart festzulegen sind. Daher waren der Rat und die Kommission gezwungen, die Entscheidung des Parlaments in zweiter Lesung abzulehnen. Ein Vermittlungsverfahren folgte. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens nahm der Rat die Mehrheit der Änderungsvorschläge des Parlaments an und schlug lediglich zwei inhaltliche und zwei formale Abänderungen vor. Die wichtigste inhaltliche Änderung sah vor, den Schutz vor Strahlung aus natürlichen Quellen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herauszunehmen, da die Grundlagen einer europaweiten Vereinbarung für die Festlegung von Mindestanforderungen der EU in diesem Bereich noch nicht festgeschrieben worden waren.
Im Hinblick auf die Probleme im Zusammenhang mit künstlicher Strahlung besteht seitens der Gesetzgeber Einigkeit. Es wäre sinnvoll, die Einzelrichtlinie, die diesen Bereich jetzt genau regelt, in diesem Jahr vorzulegen. Die parlamentarische Delegation hat diese Argumente akzeptiert. In allen anderen Fragen hat der Rat die Position des europäischen Parlaments bejaht. Folglich wurde die von der parlamentarischen Delegation vorgeschlagene Formulierung in Artikel 8 zur Gesundheitsüberwachung und den entsprechenden Absatz der Präambel aufgenommen. Rückblickend kann festgestellt werden, dass das Vermittlungsverfahren zügig und erfolgreicher als erwartet verlaufen ist und eine endgültige Einigung bereits im Dezember 2005 erreicht werden konnte.
In diesem Sinne möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen und das Parlament dafür um Unterstützung bei der Abstimmung bitten. 
Vladimír Špidla,
   .  Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen der Kommission darf ich zunächst dem Rat und dem Parlament für ihre Bemühungen auf diesem Gebiet danken. Zudem möchte ich ihnen meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie sich über ein derart kompliziertes Thema wie optische Strahlung so zügig geeinigt haben. Dies ist der vierte und letzte Teil des Vorschlags für eine Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen. Mit der Annahme dieser Richtlinie, deren Bestimmungen auf den jüngsten wissenschaftlichen Studien beruhen, ist es möglich, allen Arbeitnehmern, die am Arbeitsplatz künstlicher optischer Strahlung ausgesetzt sind, mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz zu garantieren. Die Richtlinie entspricht zur Freude der Kommission voll und ganz dem gemeinschaftlichen Besitzstand auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und sorgt zugleich für die notwendige Flexibilität und Verhältnismäßigkeit, damit Unternehmen wettbewerbsfähig sein können. Die Richtlinie, auf die wir uns verständigt haben, ist Teil der Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung, womit sichergestellt ist, dass einerseits Unternehmen nicht unverhältnismäßig und unnötig überlastet werden und andererseits Artikel 137 des Vertrags über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingehalten wird. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Text, ganz gleich, was geschieht, ausgewogen ist, die Anforderungen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erfüllt und hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen die erforderliche Balance wahrt. 
Thomas Mann,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wäre nicht dafür, Menschen am Arbeitsplatz vor gefährlichen künstlichen optischen Strahlungen, zum Beispiel dem Laserlicht zu schützen. Allerdings waren wir Christdemokraten gegen Regulierungen zu natürlichen optischen Strahlungen wie dem Sonnenlicht. Bauarbeiter im Freien nur noch mit Schirmmützen und langen Hemden? Bademeister im Schwimmbad fast vermummt? Bedienungen im Gartenlokal mit verhülltem Dekolleté? Und all das europäisch einheitlich vorgeschrieben? Wir unterstützten deutsche Bauarbeiter bei ihrer Demonstration vor dem Europäischen Parlament hier in Straßburg. Dies geschah unter kräftiger Mithilfe des SME-Zirkels der EVP – das sind die Mittelständler meiner Fraktion – und der britischen Kollegen unseres ED-Teils, etwa dem aktiven Philip Bushill-Matthews. Mit Änderungsanträgen – erst im federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dann im Plenum – erzielten wir eine Mehrheit, eine Mehrheit für die Streichung von verpflichtenden Gesundheitschecks und von kostspieligen Aktionsprogrammen gegen Sonnenbrand. Sie hätten die ohnehin große Bürokratielast der kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter gesteigert. Wir stimmten für Lösungen nach dem Subsidiaritätsprinzip: Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden über sinnvolle Maßnahmen, abgestimmt auf die unterschiedlichsten klimatischen Bedingungen und natürlich auch abgestimmt auf die unterschiedliche Hautverträglichkeit; das differiert von einem Land zum anderen.
Im Vermittlungsausschuss, dem ich angehörte, erreichten wir im Übrigen schon nach kurzer Zeit im Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Rat einen tragfähigen Kompromiss. Wir zogen unsere Forderung nach Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zurück und erreichten im Gegenzug, dass die natürliche optische Strahlung ersatzlos gestrichen wurde. Der Titel des Richtlinienvorschlages heißt jetzt „Optische Strahlung aus künstlichen Quellen“.
Ich danke ausdrücklich ein weiteres Mal unserem Berichterstatter, Csaba Öry, für seine Arbeit. Wir haben gemeinsam ein Zeichen für die Alltagstauglichkeit von europäischen Beschlüssen gesetzt. Die Europäische Union sollte sich weniger Zeit für Randthemen und sehr viel mehr Zeit für die wesentlichen Probleme nehmen, für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, für nachhaltigen Umweltschutz sowie für die wirksame Kooperation in der inneren und äußeren Sicherheit. Ich hoffe sehr, dass das gute Ergebnis im Vermittlungsausschuss bei der morgigen Abstimmung in unserem Hause eine klare Mehrheit finden wird! 
Stephen Hughes,
   . – Herr Präsident! Ich möchte mich all denen anschließen, die dem Berichterstatter bereits gratuliert haben. Meines Erachtens hat er hervorragende Arbeit geleistet. Mit dieser Richtlinie werden Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch optische Strahlung aus künstlichen Quellen in zahlreichen Arbeitsumgebungen geschützt: dies reicht vom elektrischen Bogenschweißer bis zum Einsatz fortschrittlicher Industrielaser.
Als ich vor über zehn Jahren bei der ersten Lesung zu diesem Vorschlag Berichterstatter war, steckten die Industrielaser noch in den Kinderschuhen, heute dagegen kommen sie vielfach zum Einsatz und setzen die Arbeitnehmer unterschiedlichen Gefahren aus. Diese Rechtsvorschrift ist sinnvoll, und ich möchte dem Berichterstatter erneut meine Anerkennung aussprechen.
Ich muss jedoch sagen, dass er trotz und nicht dank der Unterstützung seiner Fraktion gute Arbeit geleistet hat. Es gab einmal eine Zeit, in der dieses Haus seine Bemühungen in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit sehr ernst genommen hat, doch bei neueren Richtlinien zeichnet sich ein äußerst beunruhigender Trend ab. Als wir uns beispielsweise mit der Vibrationsrichtlinie befassten, hieß es, dass wir Ganzkörper-Vibrationen nicht aufnehmen könnten, weil wir – so stand es in der Boulevardpresse – Landwirten selbst in der Erntezeit untersagen wollten, länger als drei oder vier Stunden auf ihren Traktoren zu sitzen, was Unsinn war. Als wir die Lärmrichtlinie erörterten, hieß es, dass wir Musik und Unterhaltung ausklammern müssten, da wir offensichtlich Orchestermitglieder zwingen wollten, große Ohrenschützer zu tragen, und das Dudelsackspielen in Schottland verbieten wollten. Das war wiederum Unsinn, aber die Boulevardpresse stürzte sich förmlich darauf.
Beim vorliegenden Vorschlag haben sich einige Abgeordnete aus der Fraktion des Berichterstatters und aus anderen Fraktionen mit Nachdruck dafür eingesetzt, einen speziellen Aspekt aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Sie haben darauf gedrängt, ohne zu erkennen, das die Gefahren, die von diesem Phänomen ausgehen, eindeutig von zwei älteren Richtlinien abgedeckt werden, in denen klare Verpflichtungen für die Arbeitgeber festgelegt sind: der Rahmenrichtlinie und der Richtlinie für Baustellen und Wanderbaustellen. Bei dem Phänomen, von dem ich spreche, handelt es sich ohne Frage um die Strahlung durch natürliche Quellen.
Der Berichterstatter hat sein Bestes gegeben, und wir haben versucht, ihn dabei zu unterstützen, den Arbeitgebern im Zusammenhang mit solarer Strahlung Rechtssicherheit zu geben. Nun fehlt ihnen diese Rechtssicherheit, und sie müssen noch immer mit den Folgen der Rahmenrichtlinie und der Richtlinie für Baustellen und Wanderbaustellen zurechtkommen. Wir können nur hoffen, dass auf nationaler Ebene wie auch bisher der gesunde Menschenverstand siegen wird. Beispielsweise braucht sich ein Reisebüro in meiner eigenen Region kaum Gedanken über die im Innendienst tätigen Mitarbeiter im Norden Englands zu machen, muss aber sehr wohl die Risiken bedenken, denen die Mitarbeiter ausgesetzt sind, die den Sommer über im Auftrag der Firma an Urlaubsorten im Mittelmeerraum tätig sind.
Dies ist das Problem, mit dem die Arbeitgeber derzeit konfrontiert sind. Wir haben ihnen keine Rechtssicherheit gegeben. Zwischen diesen beiden Extremen, die ich als Beispiel angeführt habe, wird es noch zahlreiche weitere schwierige Fälle geben, in denen die Arbeitgeber eine Entscheidung treffen müssen. Vielleicht können wir uns in Zukunft wieder auf die Ausarbeitung guter, ernst zu nehmender Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften konzentrieren, anstatt den Boulevardzeitungen Schlagzeilen zu liefern. 
Elizabeth Lynne,
   . – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seine Zusammenarbeit danken. Uns liegt nun eine vernünftige Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern wie Schweißern vor Strahlung aus künstlichen Quellen vor.
Ich bin erfreut, dass letzten Endes alle zur Vernunft gekommen sind und die natürliche Strahlung aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie herausgenommen haben. Dies war ein langer, harter Kampf. Mein Glückwunsch an Frau Weisgerber. Wir haben keine Mühen gescheut, nachdem die Kommission angedeutet hatte, in der zweiten Lesung Legislativvorschläge gegen die Berücksichtigung der solaren Strahlung vorzulegen.
Dadurch wäre die EU nicht nur erneut in Verruf geraten, auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wäre es ein Alptraum gewesen. Ein rechtsgültiger Nachweis, dass ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder aber im Garten oder am Strand an Hautkrebs erkrankt ist, hätte nur schwer erbracht werden können.
Natürlich müssen alle vor den Gefahren der Sonne gewarnt werden, und ich befürworte daher ausdrücklich einzelstaatliche Kampagnen. Doch es muss ausreichen, die Menschen zu informieren, denn wir sind mündige Bürger und sollten unsere eigenen Entscheidungen treffen können. Die Umsetzung sollte nicht dem Arbeitgeber überlassen bleiben. Damit würden wir es mit der Bevormundungsmentalität doch etwas übertreiben. Stellen Sie sich nur vor, wie beispielsweise manche Bauarbeiter reagieren würden, wenn man ihnen vorschriebe, sich vor der Sonne zu schützen, obwohl sie vor ihrem Urlaub schon ein wenig braun werden wollen! Es ist nicht Aufgabe der EU, Arbeitnehmern zu verbieten, mit freiem Oberkörper oder in Shorts zu arbeiten.
Die heutige Sitzung und – wie ich hoffe – auch die morgige Abstimmung sind ein Sieg für den gesunden Menschenverstand. Dies zeigt auch, über welche Macht das Europäische Parlament verfügt. Hätten wir bei der zweiten Lesung anders abgestimmt, dann hätten weder die Kommission noch, was womöglich wichtiger ist, der Rat ihre Meinung geändert. Dies ist ein guter Tag für vernünftige Gesetze. Als Europabefürworterin finde ich es ausgesprochen traurig, dass wir unsere Zeit mit dem Blockieren derart irrsinniger Vorschläge vergeuden mussten. Die Sonnenstrahlung hätte nie in die Richtlinie aufgenommen werden dürfen. Es handelt sich um eine ausgesprochen gute Richtlinie, und ich hoffe, dass morgen alle dafür stimmen, aber nur für die künstliche Strahlung und nicht für die Aufnahme der natürlichen Strahlung. 
Sepp Kusstatscher,
   . – Herr Präsident! Nachdem im Zusammenhang mit dieser Richtlinie schon viel über technische Details diskutiert worden ist, möchte ich hier eine allgemeine Bemerkung machen. Grundsätzlich ist jede Initiative zu unterstützen, die Gesundheitsrisiken verringert und somit Menschen besser schützt. Da der Mensch einen beachtlichen Teil seines Lebens am Arbeitsplatz verbringt, ist es logisch, dass die verschiedensten Gefahren bei der Arbeit genau analysiert und alle Gefahren und Belastungen für die Gesundheit so weit als möglich reduziert werden. Ich finde es äußerst positiv, wenn versucht wird, EU-weit einheitliche Mindeststandards zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer festzulegen.
Bei der Diskussion um diese Richtlinie fand ich es wirklich skandalös, wie versucht wurde, alles zu verhindern was auch Kosten verursacht. Es ist auch im vorliegenden Kompromiss unseriös, wenn in einer Erwägung festgehalten wird, ich zitiere: „Diese Richtlinie sollte keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.“
Ich verstehe nicht, warum Gesundheitsschutz nichts kosten darf, wenn für alle die gleichen Vorschriften gelten, so dass kein unlauterer Wettbewerb entsteht. Dann dürfen solche Dienstleistungen und Produkte mit erhöhtem Gesundheitsrisiko ruhig etwas teurer sein. Warum auch nicht? Wieso soll die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen, die die Wirtschaft den öffentlichen Gesundheitsdiensten verursacht, nur weil man in Bezug auf bestimmte Risiken fahrlässig ist. Von echtem Wettbewerb können wir nur reden, wenn gleiche Regeln gelten und wenn die Kostenwahrheit ein elementares Prinzip ist. Alles andere ist kurzsichtig ausgerichtete Subvention für einzelne Unternehmen oder Wirtschaftssparten auf Kosten der Allgemeinheit und zur Benachteiligung der Arbeitnehmer in gefährlichen Arbeitsbereichen. Ich verlange mehr volkswirtschaftliche Redlichkeit! 
Jiří Maštálka,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vorliegenden Richtlinie geht es um Sonnenstrahlung, meiner Meinung nach wären wir jedoch besser damit bedient, Beethovens Mondschein-Sonate zu lauschen. Zunächst möchte ich erwähnen, dass ich selbstverständlich für diesen Richtlinienvorschlag bin. Gleichwohl enttäuscht mich das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens, speziell die Rolle, die das Parlament darin gespielt hat. Die Verhandlungen über diese Richtlinie, die manchmal als Richtlinie über die Gefährdung durch Sonnenstrahlung bezeichnet wird, erinnerten hingegen eher an eine zweitklassige Seifenoper. Anfangs hatten sich die Sachverständigen, die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten darauf verständigt, dass es notwendig sei, die allgemeine Rechtsvorschrift über die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer um eine weitere Rechtsvorschrift zu ergänzen, was die Vorschrift über den Schutz vor optischer Strahlung vereinfacht und praktisch durchführbar gemacht hätte. In der vergangenen Wahlperiode wurden ähnliche Rechtsvorschriften über Lärm, über Vibrationen und über elektromagnetische Felder verabschiedet. Darüber hinaus hat niemand auf die recht bescheidenen Grenzwerte für die Gefährdung durch optische Strahlung, die im Anhang zur vorgeschlagenen Richtlinie aufgeführt werden, verwiesen.
Der Berichterstatter, Herr Őry, hat ein unglaubliches Engagement an den Tag gelegt, und ich möchte ihn zu seinem Bemühen um einen Kompromiss beglückwünschen. Dennoch war es seine Fraktion, die sich gegen die Einbeziehung sämtlicher natürlicher Quellen optischer Strahlung in die Richtlinie ausgesprochen hat. Ich finde es ziemlich absurd, dass hartnäckiger Widerstand gegen klar definierte Regeln und Normen zur Information von Arbeitnehmern und zu ihrem Schutz vor Sonnenstrahlung im Wesentlichen von jenen Mitgliedstaaten kam, in denen bereits ein angemessener Schutz existiert, und dass Länder wie Italien hingegen, wo es erheblich größerer Anstrengungen bedarf, keine grundlegenden Einwände erhoben haben. Nun, vielleicht wissen die Italiener, dass es billiger ist, die Arbeitnehmer über Krankheiten am Arbeitsplatz zu informieren und diese zu vermeiden, als nichts zu unternehmen.
Die Richtlinie über optische Strahlung wäre ein praktischer Schritt, der nicht nur den Schutz der Arbeitnehmer verbessert, sondern auch die EU-Rechtsvorschriften vereinfacht. Die Situation, mit der wir heute auf diesem Gebiet konfrontiert sind, ist weit von dem entfernt, was ich als Abbau unnötiger Bürokratie bezeichnen würde. Ich fürchte, künftig werden sich Rechtsstreitigkeiten nicht vermeiden lassen. 
Anja Weisgerber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Richtlinienvorschlag der Kommission zum Schutz der Arbeitnehmer vor optischen Strahlen war, was die Vorschriften zum Schutz vor der Sonne angeht, ein Musterbeispiel für Überregulierung auf europäischer Ebene.
Wir haben in zweiter Lesung mit absoluter Mehrheit für die Herausnahme der Vorschriften zum Schutz vor natürlichen Strahlen gestimmt. Damit haben wir als Europäisches Parlament ein Zeichen gesetzt.
Auch im Vermittlungsverfahren haben wir unsere Durchsetzungsfähigkeit demonstriert und gezeigt, dass die Abgeordneten der Regelungswut der Kommission nicht hilflos ausgeliefert sind. Wir haben die Macht, Richtlinien im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Verheugen und andere sprechen immer von besserer Rechtsetzung für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in der EU. Genau bei solchen Vorschriften müssen wir aber anfangen. Davon konnten wir völlig überraschend jetzt im Vermittlungsverfahren auch Kommission und Rat überzeugen.
Die sinnvollen Teile zum Schutz der Arbeitnehmer vor künstlichen optischen Strahlen wie Laser, Infrarot und ähnlichen bleiben erhalten. Bezüglich der Regelungen zu natürlichen Strahlen schoss die Kommission allerdings weit über das Ziel hinaus. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag enthielt die Pflicht für die Arbeitgeber, umfangreiche Risikobewertungen bezüglich der Sonnenstrahlen vorzunehmen und bürokratische Aktionsprogramme aufzulegen. Danach hätten Arbeitgeber die Arbeitnehmer, die im Freien arbeiten, mit T-Shirts und Sonnencreme ausstatten müssen. Eine Regelung zu natürlichen optischen Strahlen hätte auch ungeahnte Haftungsfälle für Arbeitgeber mit sich gebracht. Außerdem weiß jeder vernünftige Mensch selbst am besten, wann und wie er sich vor der Sonne schützen muss. Das ist eine Frage der Eigenverantwortung und so ziemlich das Letzte, was Europa regeln muss.
Wir haben in Europa ganz andere Probleme: Arbeitslosigkeit, marode Sozialsysteme und eine fortschreitende Überalterung der Bevölkerung. Darum müssen wir uns kümmern, nicht um den Schutz vor der Sonne. Auch Kommission und Rat haben Vernunft gezeigt und dies im Vermittlungsverfahren erkannt. Dies hat mich sehr gefreut. Damit haben wir eine deutliche Verbesserung der Richtlinie erreicht und Überregulierung, die zu unnötigen Zusatzkosten, insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen geführt hätte, verhindert.
Ich fordere Sie auf, stimmen Sie morgen für den Vorschlag des Vermittlungsausschusses und lassen Sie uns ein Zeichen setzen, ein Zeichen für Entbürokratisierung und Deregulierung auf europäischer Ebene! 
Karin Jöns (PSE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute wirklich ein letztes Mal mit dieser Richtlinie, die in meinem Land in der Öffentlichkeit für große Diskussionen gesorgt hat.
Ich habe selten zuvor erlebt, dass eine Richtlinie so verzerrt dargestellt wurde. Deshalb lassen Sie mich noch einmal erläutern, warum wir Sozialdemokraten es im Vermittlungsausschuss letztlich vorgezogen haben, die natürliche Strahlung aus der Richtlinie ganz herauszunehmen.
Wir haben das einzig und allein getan, weil wir wollen, dass die von uns festgelegten Mindeststandards beim Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten. Wir wollen auch in der Sozialpolitik kein Europa . Das Ergebnis der zweiten Lesung hätte genau das Gegenteil bedeutet. Danach hätte jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden können, ob er die Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer über mögliche Gefährdungen durch natürliche Strahlung zu informieren oder nicht.
Auch wenn die natürliche Strahlung jetzt aus der Richtlinie herausgenommen wurde, gibt es immerhin noch die Rahmenrichtlinie. Jene Richtlinie verpflichtet die Arbeitgeber auch weiterhin, die Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Sonnenstrahlung zu schützen. Das hat uns jetzt nicht nur unser eigener Juristischer Dienst des Europäischen Parlaments bestätigt, sondern das haben uns auch die Juristischen Dienste von Kommission und Rat bestätigt.
Das Einzige, was wir wollten, war jedoch eine Konkretisierung dieser Verpflichtung. Das allerdings – und das müssen Sie von der konservativen und liberalen Seite sich nun leider wirklich anhören – haben Sie verhindert. Damit besteht für die Arbeitgeber weiterhin Rechtsunsicherheit darüber, inwieweit sie erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch die natürliche Strahlung treffen müssen. Damit hat die Mehrheit dieses Hauses letztlich die politische Gestaltung aus der Hand gegeben und an den Europäischen Gerichtshof abgegeben, was wirklich sehr bedauerlich ist. 
Marian Harkin (ALDE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Meines Erachtens liegt uns nun ein vernünftiger Beschluss des Vermittlungsausschusses vor. Er ist sinnvoll und praktikabel, und wir konnten den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie damit einschränken. Allerdings werden wir trotzdem sicherstellen, dass wir Arbeitnehmer, die einer Gefährdung durch optische Strahlung ausgesetzt sind, umfassend schützen und für ihre Gesundheit und Sicherheit Sorge tragen.
Wir müssen auf die Gefahren der natürlichen Strahlung hinweisen und Vorkehrungen treffen, doch die Ausarbeitung des Aktionsplans, durch den Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechtssicherheit erhalten sollten, muss Aufgabe der Mitgliedstaaten sein. Ganz gleich für wie mächtig wir uns hier im Parlament halten, wir können nicht über Regen und Sonnenschein in 25 Mitgliedstaaten bestimmen. Die derzeit in Irland geltende Nitratrichtlinie, die auf Regenfällen, Wetter und Klima basiert, ist überhaupt nicht praktikabel, und dies haben wir durch unsere Untätigkeit zum Teil mitverschuldet, aber das ist eine andere Geschichte.
In dieser Situation und mit dieser Richtlinie haben wir die richtige Balance gefunden. Wir haben übermäßige Regulierung und Bürokratie vermieden und eine Rechtsvorschrift vorgelegt, die sinnvoll und durchführbar ist und die Arbeitnehmer schützt. 
Harald Ettl (PSE ). –
   Herr Präsident! Was Vernunft ist, ist oft eine mehr rhetorische Frage. In diesem Zusammenhang liegt ein Kompromiss vor. Das ist sicher begrüßenswert. Leider ist dies nur eine Teillösung des Problems.
Sicher begrüßenswert ist, dass eine Regelung zumindest die künstliche optische Strahlung abdeckt. Dass dabei die Frage der natürlichen Strahlung unter den Tisch gefallen ist, ist wohl unter den Denkfehlern des Parlaments einzuordnen. Wenn es um den Schutz der Augen und der Haut geht, ist sowohl künstliche optische als auch natürliche Strahlung ein Problem. Ein gleichermaßen kausaler Zusammenhang besteht da wie dort.
In diesem Zusammenhang ist sowohl bei künstlicher optischer als auch bei natürlicher Strahlung Rechtssicherheit erforderlich. Die umweltpolitische Entwicklung wird uns lehren, dass die Gerichte und der Europäische Gerichtshof zunehmend mit diesem Problem befasst sein werden. Dann werden auch wir wieder handeln müssen.
Die Genesis des Arbeitnehmerschutzes baut ja seit jeher auf Aufklärung und Vorbeugung auf. Das ist menschlicher und billiger. Das Umdenken in diese Richtung hat einen langwierigen Prozess hinter sich. Zuerst kam das Leid für die Arbeitnehmer, dann die Erkenntnis, dass es eine Obsorgepflicht für die Arbeitgeber gibt und dass man Leid und Krankheit durch Heilung mildern kann und muss. Dann erst erkannte man den Wert der Aufklärung und der Vorbeugung gegen Krankheit und Arbeitsunfälle.
Nun bin ich wieder bei der Frage der Vernunft. Eine Frage an Dich, mein Freund, Thomas Mann: Wo stehst Du? 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Mit der morgigen Abstimmung über diese Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor der Gefährdung durch optische Strahlung wird die EU-Rechtsvorschrift mit Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen zu ihrem lang erwarteten und dringend benötigten Abschluss kommen.
Es stimmt, dass wir uns bei diesem speziellen Vorschlag sehr schwer damit getan haben, eine endgültige Einigung zu erzielen, doch dank des Durchhaltevermögens und des vernünftigen Ansatzes, den alle an der Konzertierung Beteiligten verfolgt haben, konnten wir alle Hürden nehmen. Wir müssen also der Parlamentsdelegation sowie dem Berichterstatter, Herrn Őry, für den erfolgreichen Ausgang des Vermittlungsverfahrens unseren herzlichen Dank aussprechen.
Optische Strahlung aus künstlichen Quellen kann bei Arbeitnehmern unter gewissen Voraussetzungen schwere Augenschäden – bis zur Blindheit – oder schwere Hautverletzungen verursachen, die auch krebsauslösend sein können. Wenn diese Rechtsvorschrift ordnungsgemäß umgesetzt wird, trägt sie zweifellos dazu dabei, die Wahrscheinlichkeit derartiger Vorfälle zu verringern und zahlreiche Arbeitnehmer vor den Risiken immer neuer arbeitsbedingter Gefährdungen zu schützen.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die größte Quelle für optische Strahlung nicht die künstliche Strahlung, sondern die Sonne ist, und bei den meisten Arbeitnehmern tritt Hautkrebs auf, weil sie sich in der Sonne aufgehalten haben. Daher müssen wir uns in Zukunft mit diesem Problem befassen und es erfolgreich lösen. 
Vladimír Špidla,
   .  Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Interesse habe ich Ihre Aussprache verfolgt, und ich freue mich über die breite Unterstützung für diesen Vorschlag, der aus dem Vermittlungsverfahren hervorgegangen ist. Mein Dank gebührt allen, die an diesem Verfahren mitgewirkt haben, denn es war kein einfaches Unterfangen, und in einigen Fällen hat es sich als recht schwierig erwiesen, einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. Auf jeden Fall fanden eine Fülle von Argumenten Berücksichtigung, und diese Richtlinie stellt in der Tat einen Fortschritt dar. Meines Erachtens kann keiner der Gedanken, die in dieser Aussprache geäußert wurden, problemlos mit einem einfachen Argument abgetan werden. Zudem vertrete ich die Ansicht, dass es noch Raum für weitere Überlegungen zur Entwicklung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz gibt. Abschließend möchte ich anmerken, dass das Verfahren meines Erachtens ein Schritt in die richtige Richtung war, und ich gehe nach dieser Aussprache davon aus, dass die Richtlinie überwältigende Unterstützung finden wird. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 

