

Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Lage im Nahen Osten. 
Benita Ferrero-Waldner,
   . Herr Präsident! Es ist mir eine große Ehre, heute vor Ihnen zum Thema Friedensprozess im Nahen Osten sprechen zu dürfen. Der Zeitpunkt ist äußerst günstig, da ich gerade von einem Besuch im Gazastreifen, dem Westjordanland und Israel zurückgekehrt bin.
Mit dieser Reise verfolgte ich drei Ziele: Erstens ging es um die Unterstützung Palästinas bei der Schaffung demokratischer Verhältnisse im Vorfeld der Wahlen. Die dortige wichtige Wahlbeobachtungsmission steht unter der Leitung Ihrer Kollegin, Frau De Keyser. Zweitens wollte ich die Bedeutung hervorheben, die die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für das palästinensische Volk hat. Und drittens ging es um die Schärfung des Profils einiger EU-Projekte insbesondere im Gazastreifen.
Ich habe einen ganzen Tag im Gazastreifen zugebracht. Die Sicherheitslage dort ist äußerst kompliziert. Es war gar nicht so einfach hineinzukommen, doch am Ende war es ein guter Tag, und ich hoffe, dass der Eindruck, den wir hinterlassen haben, dem palästinensischen Volk zeigt, dass wir, die Europäische Union, an seiner Seite stehen.
Für den Nahen Osten sind dies kritische Zeiten. Sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten haben sich riesige Veränderungen in der politischen Landschaft vollzogen. Ich hoffe, dass aus diesen Wahlen zwei Führungsgremien hervorgehen werden, die bereit und fähig sind, dem Friedensprozess eine neue Dynamik zu verleihen.
Ich habe den Israelis und den Palästinensern zu verstehen gegeben, dass die Kommission auch weiterhin all denen ihre Unterstützung zuteil werden lassen wird, die Frieden mit friedlichen Mitteln schaffen wollen. Das bedeutet vor allem, dass die Grundsätze des Interimsassoziationsabkommens und des Aktionsplans im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, den wir mit der Palästinensischen Behörde vereinbart haben, vollständig eingehalten werden müssen – ungeachtet dessen, wie die neue palästinensische Regierung aussehen mag. Zu diesen Grundsätzen gehören die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit und damit ein eindeutiges Engagement für die Einhaltung des Fahrplans.
Die Palästinensische Behörde hat der internationalen Gemeinschaft zugesichert, dass die Wahlen frei von Gewalt und Einschüchterung und nach internationalen Standards stattfinden werden. Wir können nur hoffen, dass dies auch der Fall sein wird. Präsident Abbas hat außerdem erklärt, dass die Akzeptanz der Vereinbarung von Oslo sowie des Fahrplans die Voraussetzung für eine Teilnahme an der zukünftigen Regierung sei. Nach meinem Dafürhalten war diese eindeutige Äußerung ganz wichtig.
Der amtierende Ministerpräsident, Ehud Olmert, mit dem ich ebenfalls zusammentraf, versicherte mir, dass Israel die Durchführung dieser Wahlen erleichtern werde. Seine Regierung traf im Vorfeld der in Israel anstehenden Wahlen eine schwierige Entscheidung, indem sie die Stimmabgabe in Ost-Jerusalem gestattete. Ich habe diese Entscheidung begrüßt und hoffe, dass ein derartiges konstruktives Herangehen dazu beitragen wird, die noch vorhandenen logistischen und praktischen Aspekte der Wahlen zu klären. In Bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen wird es äußerst wichtig sein, dass Israel alles in seinen Kräften Stehende tut, um für die freie Bewegungsmöglichkeit der Wähler und Wahlkandidaten in den palästinensischen Gebieten vor der Wahl und am Wahltag selbst zu sorgen.
Die Europäische Union unterstützt die Wahlen in Palästina mit der größten Wahlbeobachtungsmission, das heißt mit 240 Beobachtern, darunter 50 Ihrer Kollegen. Ich habe das Wahlbeobachtungsteam unter Leitung von Frau de Keyer besucht und war von ihrem Engagement und ihrer Professionalität und dem ihres Teams äußerst beeindruckt. Großen Eindruck hat auf mich auch die Begegnung mit dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Dr. Hanna Nasir, gemacht. Dank der nachhaltigen Unterstützung durch die Europäische Union – an der sich die Kommission seit 2003 beteiligt – hat sich die Zentrale Wahlkommission zu einer der glaubwürdigsten und geachtetsten Einrichtungen in den palästinensischen Gebieten entwickelt. Während meines Besuchs teilte ich mit, dass wir weitere 1,4 Millionen Euro zur Unterstützung der Eintragung in die Wählerlisten und für andere Wahlaktivitäten bereitstellen werden. Damit steuern wir für diesen Zweck insgesamt 18,5 Millionen Euro bei. Das ist eine stattliche Summe, mit der versucht wird, diese Wahlen frei und unabhängig zu gestalten.
Ein Anliegen meines Besuchs im Gazastreifen bestand darin, die von uns geleistete wichtige Arbeit bekannter zu machen, etwa die Gewährung dringend benötigter Hilfe, um das Leben der Palästinenser erträglicher zu gestalten. Wir helfen bei der Verbesserung des Gesundheitswesens, beim Bau von Schulen und der Instandsetzung von Straßen, bei der Sanierung von Entsorgungssystemen für feste Abfälle und Abwasser sowie des Stromnetzes. Vieles davon wird dem palästinensischen Volk direkt zugute kommen, und ich hoffe, die Menschen dort wissen, dass sie dies der Europäischen Union zu verdanken haben
Ich habe einige öffentliche Bauvorhaben auf den Weg gebracht und die Inangriffnahme von vier neuen Infrastrukturprojekten im Bereich Energie und Umwelt im Gazastreifen im Wert von 20 Millionen Euro angekündigt. Wir gehen mit dem größtmöglichen Tempo an die Arbeit, wobei allerdings die Sicherheitslage die Arbeit keinesfalls leichter macht.
Es ist jedoch unumgänglich, dass die Wirtschaft im Gazastreifen wieder in Gang kommt. Das, was ich gesehen habe, hat mich in meiner Überzeugung nur noch bestärkt, und ich werde diesen Aspekt auch weiterhin im Nahostquartett mit Nachdruck vertreten. Am 30. Januar wird ein Treffen des Quartetts in London stattfinden – nach der Afghanistan-Konferenz und unter Teilnahme Israels. Wir müssen den freien Personen- und Warenverkehr zwischen dem Gazastreifen und seinem Umland weiter verbessern. Deshalb habe ich das Vergabeverfahren für einen Frachtterminal am Flughafen im Wert von 25 Millionen Euro wieder angeschoben. Wir haben den Flughafen besucht, und wir wissen, wie wichtig seine Öffnung ist, nicht nur für die Region, sondern für die Welt, damit er den Handel Palästinas befördern kann, sobald er wieder offen ist. Wir können mit diesem Projekt jedoch nur dann Fortschritte machen, wenn zwischen beiden Seiten eine Vereinbarung geschlossen wird. Daher unterstützen wir nachdrücklich Jim Wolfensohn in Bezug auf das Gesamtprojekt, das er seit Öffnung des Übergangs bei Rafah vorgestellt hat.
Ohne ordnungsgemäß kontrollierte Grenzen wird es allerdings nicht möglich sein, Reisen in den Gazastreifen und aus diesem heraus zu verstärken. Ich habe den Grenzübergang bei Rafah besucht und muss sagen, dass General Pistolesi und seine Mannschaft in der EU-Mission zur Unterstützung der Grenzbehörden eine ausgezeichnete Arbeit leisten. Ich war tief ergriffen, als ich sah, wie Europäer einfachen Palästinensern halfen, die Grenze zu Ägypten zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder zu überqueren; das spricht für die große Würde des palästinensischen Volkes. Sie sind äußerst glücklich. Ich habe mit zwei Frauen gesprochen, die die Hoffnung zum Ausdruck brachten, dass nach und nach alles besser wird. Daher werden wir auch weitere 3 Millionen Euro für die Unterstützung des Grenzübergangs Rafah zur Verfügung stellen. Wir engagieren uns dort bei der Zollkontrolle, indem wir Prüfgeräte liefern und für die Ausbildung der Palästinenser sorgen.
Ich habe meinen israelischen und palästinensischen Gesprächspartnern deutlich zu erkennen gegeben, dass die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Lösung leistet. Wie alle anderen stehen auch wir vor großen Herausforderungen, doch wir haben einen langen Atem. Wir wollen uns langfristig engagieren. Ich will das ganz klar betonen. Wir sind ein beständiger und zuverlässiger Partner für beide Seiten. Fortschritte können jedoch nur dann erzielt werden, wenn sich beide Seiten bewegen.
Israel muss Schritte unternehmen, damit das im November vom Sonderbeauftragten des Quartetts, Jim Wolfensohn, ausgehandelte Abkommen über die Verbesserung der Bewegung und des Zugangs – das heißt Hafen, Flughafen, Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland sowie Freizügigkeit innerhalb des Westjordanlandes – umgesetzt wird. Und die Palästinensische Behörde muss Recht und Ordnung gewährleisten und sich um die Staatsfinanzen kümmern. Sie muss entschiedene Maßnahmen ergreifen, um ihr Reformprogramm neu in Gang zu setzen und muss ihren Verpflichtungen aus dem Interimsassoziationsabkommen sowie dem Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik nachkommen.
Unsere Botschaft zu diesem kritischen Zeitpunkt ist ganz eindeutig: Es müssen unbedingt Verhandlungen aufgenommen werden, alle Handlungen, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden, müssen eingestellt werden, und außerdem gilt es, Recht und Ordnung durchzusetzen und dem Terrorismus den Kampf anzusagen.
Edward McMillan-Scott
   , Herr Präsident! Die Wahlen in Palästina am 20. Januar sind für die Palästinenser eine Gelegenheit, den demokratischen Weg festzuschreiben, den sie im Januar des vergangenen Jahres eingeschlagen haben. Wir sind der Kommissarin für ihr Engagement dankbar, das sie persönlich und auch als Vertreterin der Kommission unter Beweis stellt.
Uns allen ist klar, dass diese Wahlen in einer äußerst schwierigen Situation stattfinden. Die Bedeutung, die das Europäische Parlament ihrem erfolgreichen Verlauf und damit dem Friedensprozess beimisst, geht daraus hervor, dass sie mit 30 Abgeordneten die größte Beobachtungsdelegation entsenden wird, und ich bin stolz darauf, dass ich sie gemeinsam mit Frau Napoletano von der PSE-Fraktion leiten darf. Ja, viele heute hier anwesende Abgeordnete werden nächste Woche in Palästina sein.
Die gegenwärtige Lage im Nahen Osten ist das Ergebnis gescheiterter Diplomatie vor nahezu einem Jahrhundert. Die bisher einzige Demokratie in der Region ist Israel, geboren aus dem ehrlichen Wunsch, eine jüdische Heimstatt zu schaffen. T. E. Lawrence von Arabien – ein entfernter Verwandter von mir – wollte das zwar auch, doch hatte er für diese Region andere Pläne. Eine kürzlich entdeckte Karte, die er in Versailles skizziert hatte, zeigt arabische Königreiche, keine britischen und französischen Herrschaftsgebiete.
Heute begrüßen wir jedoch die Rückkehr Europas in einem anderen Gewand. Könnte sich die Frau Kommissarin bei den finanziellen Zusagen für die Palästinensische Autonomiebehörde vorstellen, Mittel für einen neuen Sitzungssaal des Palästinarats zur Verfügung zu stellen? Wie die Abgeordneten dieses Parlaments wissen, ist Demokratie meine oberste Devise. Bei den Wahlen in Ägypten im vergangenen Jahr haben wir erlebt, wie Wähler eingeschüchtert wurden, darunter Anhänger von Dr. Ayman Nour, Führer der säkularen Al-Ghad-Partei. Die Europäische Union sagt zu Recht, dass seine nachfolgende Verurteilung zu fünf Jahren Zwangsarbeit in einem Schauprozess durch den gleichen Richter, der auch Saad Ibrahim drei Jahre ins Gefängnis warf, negative Signale aussendet. Ich möchte die Frau Kommissarin fragen: Wie lautet denn die negative Antwort aus Brüssel?
Der Nahe Osten ist eine Region von fundamentaler strategischer Bedeutung und eine Quelle von Gefahren. Die Londoner Selbstmordattentäter kamen im letzten Jahr aus meinem Wahlkreis in Yorkshire. Der Schlüssel zu Stabilität ist auf jeden Fall Demokratie. Ich bin stolz darauf, das Europäische Parlament in der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer als Vizepräsident vertreten zu dürfen. Meiner Ansicht nach braucht die Europäische Union ein klares Programm des demokratischen Engagements in der Region, und ich sehe erwartungsvoll den Ausführungen der Kommissarin über ihre diesbezüglichen Pläne entgegen.
Pasqualina Napoletano,
   . – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Ferrero-Waldner für die Informationen, die sie uns gegeben hat, danken. Darüber hinaus möchte ich Premierminister Scharon alles Gute wünschen und desgleichen Frau Livni für die wichtigen Aufgaben, die sie in der israelischen Regierung übernimmt, meine besten Wünsche übermitteln.
Die Lage im Nahen Osten ist ständig in Bewegung. In Israel scheint Vizepremierminister Olmert entschlossen, den von Ministerpräsident Scharon eingeleiteten Prozess mit Blick auf die Wahlen am 28. März fortzuführen. In Palästina bringen die bevorstehenden Wahlen – deren Ausgang völlig ungewiss ist – als großes Novum mit sich, dass die Hamas-Bewegung sich erstmals zu den Parlamentswahlen stellt.
Wir sehen uns einer veränderlichen Situation gegenüber, der jedoch weitere Rückschritte drohen. Der äußerst prekäre Friedensprozess – der in dem vom Fahrplan für den Frieden vorgegebenen Sinne eigentlich nie begonnen hat – kann durch die Radikalisierung der Lage in der gesamten Region endgültig gekippt werden: Das beginnt mit der schwierigen Stabilisierung im Irak und dem Besorgnis erregenden Kurs der iranischen Führung und reicht bis zu der instabilen Lage im Libanon, der Rolle Syriens und der turbulenten innenpolitischen Situation in Ägypten.
Was nun die Wahlen in Palästina anbelangt, so möchte ich das heikelste Problem nicht umgehen – nämlich das Problem der Hamas. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen wird der Hamas für die Vertretung des palästinensischen Volkes auf institutioneller Ebene eine Schlüsselrolle zukommen. Ich werde mich jeglicher Schritte oder Äußerungen enthalten, die für die Hamas mehr Unterstützung und mehr Einfluss bedeuten könnten, und stattdessen versuchen, den Schwerpunkt darauf zu legen, dass eine Bewegung, die die höchste Stufe der politischen und institutionellen Vertretung erklimmen will, bereit sein muss, die demokratischen Spielregeln, angefangen mit der Achtung des Völkerrechts und der Ablehnung von Gewalt, einzuhalten.
Unter diesem Gesichtspunkt sehe ich es als eine positive Entwicklung, dass die Kandidaten der Hamas den Verhaltenskodex unterzeichnet haben, obgleich ein allgemeines Gefühl der Besorgnis wegen des Klimas der Gewalt, in dem die Wahlen, insbesondere in Gaza, stattfinden werden, bestehen bleibt. Trotzdem würde ich mir wünschen, dass wir den sich in Palästina herausbildenden Pluralismus, der sich auch in den neuen, säkular ausgerichteten Wahllisten zeigt, als Beleg für das Bedürfnis nach Demokratie, Transparenz und Korruptionsbekämpfung stärker würdigen würden.
Der Zustand der israelisch-palästinensischen Beziehungen beeinflusst zudem die innenpolitische Lage in Palästina. Auch aus diesem Grund sollte Israel die Siedlungsaktivitäten in allen Gebieten stoppen und Handlungsweisen, durch die die Chancen einer Konfliktlösung beeinträchtigt werden, vermeiden, angefangen in Ostjerusalem, wo ein regelrechter Annexionsprozess voranschreitet. Daher ist – wie Sie betonten – das Wahlabkommen in Ostjerusalem zu begrüßen, auch wenn wir uns seiner Grenzen wohlbewusst sind, da wir die Präsidentschaftswahlen beobachtet haben. Das schmälert jedoch nicht seinen symbolischen Wert, der nach wie vor sehr groß ist.
Sajjad Karim,
   . – Herr Präsiden! Am 25. Januar werden die Palästinenser zu den Urnen gerufen, um zum ersten Mal seit 1996 ihr Parlament zu wählen. Diese Wahlen finden zwar sechs Monate später als geplant statt, doch das nehmen die Generationen, die sich danach sehnen, ihre demokratischen Rechte ausüben zu dürfen, gern in Kauf.
Mit einem Beitrag in Höhe von 18,5 Millionen Euro für die Unterstützung des Wahlprozesses und die Entsendung einer qualifizierten Beobachtermission, darunter einer erfahrenen Delegation dieses Hauses, weist die EU den Palästinensern den Weg zu einer wirksamen Demokratie. Wir befinden uns in einer für die Stabilität im Nahen Osten kritischen Phase. Für die Palästinensische Behörde ist es unabdingbar, dass sie größere demokratische Legitimität erwirbt. Nur mit leistungsfähigen, funktionierenden demokratischen Institutionen können die Palästinenser die Grundlagen für einen eigenen Staat legen und mit Israel in Frieden leben.
Manche halten die Erzielung von Legitimität für unmöglich, wenn eine geächtete Terrororganisation bei den Wahlen antritt, doch die Hamas hat sich neuerdings selbst als eine Bewegung bezeichnet, die Veränderungen und Reformen herbeiführen will, und hat im Vorfeld dieser Wahlen trotz der Toten vom Dienstag im Westjordanland für Ruhe gesorgt. Sie genießt die Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung – möglicherweise gar von 40 % –, weil sie in einem Klima des Pessimismus, des Zorns und der Arbeitslosigkeit zahlreiche soziale Leistungen erbringt. Die herrschende Fatah-Fraktion von Muhammad Abba muss sich sehr anstrengen, um angesichts der ererbten Vetternwirtschaft und Korruption die von uns geforderte Legitimität zu erreichen. Erst diese Woche hat die EU Hilfeleistungen in Höhe von 35 Millionen Euro an die Palästinensische Behörde zu Recht ausgesetzt, weil die erforderlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden.
Veränderung und Reform sind schön klingende Worte, doch sie müssen mit konkreten Taten untersetzt werden. In den letzten Monaten hat die Hamas Mäßigung erkennen lassen, und ihre berüchtigte Israel-Politik spielte in ihrem Wahlmanifest keine Rolle. Wenn die Hamas jedoch mit der EU zusammenarbeiten will, dann muss sie auch bereit sein, den Friedensprozess voranzutreiben. Das ist allerdings nur möglich, wenn sie die Waffen niederlegt, dem in ihrer Charta verankerten Ziel abschwört, Israel zu vernichten, und das Existenzrecht des jüdischen Staates anerkennt. Wie Javier Solana erklärte, werden die Steuerzahler in der EU keine politischen Aktivitäten unterstützen, die mit Gewalt einhergehen.
Hier werden die Führungsqualitäten von Ehud Olmert auf die Probe gestellt, wenn er die Nachfolge von Ariel Sharon antritt, der Anfang dieses Monats einen Schlaganfall erlitt. Die Art und Weise, wie er für Recht und Ordnung im Gazastreifen sorgt, vor allem angesichts der zunehmenden Gewaltausbrüche, mit denen die Siedler ihre Evakuierung aus dem Westjordanland verhindern wollen, wird das Klima der Gespräche bestimmen, die hoffentlich nach diesen Wahlen zustande kommen. Die Gefahr von Unruhen darf jedoch der Demokratie nicht im Wege stehen, und wir begrüßen Israels Entscheidung, den Urnengang in Ostjerusalem zu gestatten, wo die Palästinenser praktisch annektiert wurden, getrennt von ihren Familien durch einen Sperrzaun, der vom Internationalen Gerichtshof als völkerrechtswidrig bezeichnet wurde.
Von Israel jetzt eingeleitete Schritte zur Einhaltung des Völkerrechts wären eine ungeheuer wichtige vertrauensbildende Maßnahme und ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu Stabilität im Nahen Osten. Angesichts der vom iranischen Atomprogramm ausgehenden Bedrohung für die Region muss jetzt etwas getan werden, um zu zeigen, dass die Einhaltung des Völkerrechts im Nahen Osten ganz oben auf der Tagesordnung steht. Von der UNO gegen Iran verhängte Sanktionen erhalten nur dann wirklich Legitimität in der Region, wenn Israel dazu gebracht werden kann, mit der Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates Schluss zu machen, einer Missachtung, wie sie bei keiner anderen Nation anzutreffen ist. Andernfalls würde man mit einer solchen Doppelmoral nur Öl ins Feuer gießen.
David Hammerstein Mintz,
   . – Herr Präsident, meines Erachtens gibt es im Nahen Osten derzeit eine Kombination aus Hoffnung einerseits und einem substanziellen Wandel sowohl auf der palästinensischen als auch auf der israelischen Seite andererseits. Diese Hoffnung könnte jedoch schnell zunichte gemacht werden, da die Ereignisse vor Ort wenig Anlass zu Optimismus geben. Tatsächlich ist die Lage in Jerusalem, im eigentlichen Zentrum des Konflikts, sehr Besorgnis erregend. Wir hier im Parlament sind beunruhigt, dass die Kommission entschieden haben könnte, einen Bericht über die Lage in Jerusalem nicht zu veröffentlichen, bei dem es sich um einen zwischen allen dortigen Diensten der Union abgestimmten Bericht handelte. Ich denke, die Lage in Jerusalem stellt ein großes Hindernis für die Schaffung eines lebensfähigen und glaubwürdigen palästinensischen Staates dar und kann zu einem für die extremistischsten und gewalttätigsten Gruppen beider Seiten werden, die verhindern wollen, dass der Friedensprozess vorankommt.
Außerdem sollte die Kommission meiner Meinung nach Maßnahmen ergreifen, um den Fortschritt zu beschleunigen, der unglaublich langsam war, und allen undurchsichtigen und bürokratischen Verfahren ein Ende zu setzen, um dadurch die Lebensqualität der Palästinenser im Kontext der Pläne von Herrn Wolfensohn zu verbessern. Wie Sie sicher gesehen haben, sind in Gaza einige Fortschritte erreicht worden, aber in Wirklichkeit sind die Fortschritte bei sämtlichen Projekten, sei es in Verbindung mit dem Hafen, dem Handel, dem Warenverkehr oder der Freizügigkeit der Menschen, minimal gewesen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Während wir in einigen Gegenden sehen, wie die Idee von Groß-Israel durch die von Groß-Jerusalem ersetzt wird, haben die Menschen auf der palästinensischen Seite, die wirklich Frieden wollen, die sich für einen Staat mit einer einzigen militärischen Macht anstelle von mit dem Frieden unvereinbaren illegalen Milizen einsetzen, wenig Argumente, wenn wir nicht schneller vorankommen, um die Lebensqualität der Palästinenser zu verbessern, und wenn wir die Ausweitung von Siedlungen vor Ort nicht irgendwie aufhalten können.
Adamos Adamou,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die jüngsten Entwicklungen in der Nahost-Region stellen für die bereits durch Krieg und vieles andere gebeutelte Region eine noch größere Belastung dar.
Die Krise in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen, die anhaltende politische Instabilität im Irak, die Krise im Verhältnis zwischen dem Libanon und Syrien, mit der man sehr vorsichtig umgehen muss, und natürlich die Lage im Gebiet von Israel und Palästina verstärken unsere Besorgnis und schaffen ein eher desillusionierendes Klima.
In den letzten Tagen hat die Krise in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen ihre hässlichste Wendung genommen. Eine mögliche militärische Intervention gegen den Iran wäre katastrophal und muss ausgeschlossen werden, da ein neuer Krieg in der Region eine Kettenreaktion auslösen würde, die verheerende Folgen für die Sicherheit und den Frieden, nicht nur der Nahost-Region, hätte.
Die Lage im besetzen Irak ist nach wie vor von einer kontinuierlichen Destabilisierung gekennzeichnet. Die jüngste Äußerung des ehemaligen Außenministers der USA, Colin Powell, wonach den Vereinigten Staaten bei ihrer Einschätzung ein Fehler unterlaufen sei und Saddam über keine Atomwaffen verfügt habe, offenbart die wahren Gründe der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten in der Region. Die Schlussfolgerungen liegen, glaube ich, auf der Hand.
Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Palästina, die am 25. Januar stattfinden sollen und bei denen ich zugegen sein werde, werden unter dem Schatten des Wahlkampfes in Israel abgehalten, wo zwei Monate später Wahlen anstehen, die Israel in eine neue, Nach-Sharon-Ära führen werden.
Nichtsdestotrotz setzt sich die palästinensische Autonomiebehörde unermüdlich dafür ein, zu gewährleisten, dass freie und demokratische Wahlen abgehalten werden können und das palästinensische Volk seine demokratische Meinung erneut zum Ausdruck bringen kann.
Der Legislativrat sowie nahezu alle politischen Parteien in Palästina wollen, dass sich die Hamas an den Wahlen beteiligt, damit auch sie einen Teil der Verantwortung für die legislative Arbeit übernehmen kann. Davon verspricht man sich eine gemäßigtere Politik und letztendlich die Entwaffnung.
Was das Wahlverfahren in Ostjerusalem betrifft, so ist dies anscheinend so geregelt worden, wie es von den Palästinensern 1996 vereinbart wurde. Auch das ist wahrlich etwas, das man Israel zugute halten muss. Dennoch habe ich meine Zweifel, inwieweit die Israelis damit einverstanden sein werden, dass auch in Ostjerusalem eine demokratische und faire Wahlkampfstrategie verfolgt wird, da es generell schwierig ist, Wahlen unter einer Besatzung durchzuführen.
Ich möchte nur auf einen Vorfall verweisen, der sich erst gestern ereignet hat: die Kandidatin der Palästinensischen Volkspartei für Jerusalem, Fadwa Khader, ist während eines Wahlkampftreffens von der israelischen Besatzungsarmee verhaftet worden und befindet sich jetzt ohne jeden Grund im Gefängnis.
Die Wahlen zum neuen palästinensischen Legislativrat werden die Perspektive aufzeigen und erneut den Beweis erbringen, dass die Palästinenser demokratisch handeln können. Wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union haben, wie dies auch die Kommissarin gesagt hat, bereits viel getan, doch wir müssen die Entwicklungen in der Region weiterhin sehr aufmerksam beobachten und gleichzeitig Druck in alle Richtungen ausüben, um substanzielle Gespräche auf den Weg zu bringen, die noch vor Ablauf dieses Jahres zu bedeutenden Fortschritten und, wie ich hoffe, sehr bald zu einer endgültigen Lösung für das Problem führen können. 
Bastiaan Belder,
   – Herr Präsident! Gute Nachrichten aus dem Irak, das klingt, politisch gesehen, geradezu grotesk, doch möchte ich aufgrund eigener Erfahrungen aus erster Hand und jedenfalls in Anbetracht der Ausführungen, die in diesem Hause zu hören waren, diesem Eindruck widersprechen.
Mitte November letzten Jahres hatte ich das Privileg, als EP-Mitglied an der großen internationalen Konferenz über die Demokratisierung des Nahen Ostens teilnehmen zu dürfen, die von Herrn McMillan-Scott vorhin angesprochen wurde. Die Veranstaltung fand in Arbil statt, der Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan im Nordirak, wo Experten aus Europa Zeit und Gelegenheit hatten, in völliger Sicherheit mit kurdischen Regierungs- und Parlamentsmitgliedern frei und offen über die Aussichten und Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung demokratischer Rechtsstaaten in der Gesamtregion zu diskutieren. Der Irak ist demnach zum Glück weitaus mehr als lediglich ein höchst deprimierender Schauplatz unablässiger grausamer Terroranschläge.
Auch im irakischen Kurdistan bietet sich der Europäischen Union heute hervorragende Gelegenheit, einen wesentlichen Beitrag zu der so dringlichen Aufgabe des Wiederaufbaus Mesopotamiens zu leisten. Von der Frau Kommissarin würde ich gern erfahren, ob sie diese meine Ansicht teilt und wenn ja, welche Initiativen die Kommission im Nordirak bereits ergriffen hat bzw. welche Vorbereitungen sie gegenwärtig für diesen Raum trifft.
Gleichzeitig kann ich dem Hohen Haus mitteilen, dass unsere kurdischen Kollegen im Irak bestrebt sind, Kontakte mit unserem Parlament aufzunehmen. Wird der Nahe Osten demokratisch werden? Lassen wir es nicht dabei bewenden, Empfehlungen auf dem Papier zu formulieren, sondern verleihen wir diesen Kontakten durch unsere persönlichen und konkreten politischen Einsatz Substanz! 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es, dass den im arabischen Sektor Jerusalems lebenden Palästinensern die Möglichkeit zur Teilnahme an den Wahlen gegeben wird, halte jedoch das der Hamas auferlegte Kampagneverbot für einen äußerst gravierenden Fehler und bin der Meinung, dass das Europäische Parlament ein solches Verbot in aller Form verurteilen sollte.
Darüber hinaus muss auf das Engagement der Union für die palästinensische Bevölkerung hingewiesen werden, obgleich dieses Engagement meines Erachtens in politischer Hinsicht ausgedehnt werden müsste, sofern die Union Israel dazu auffordern sollte, nicht nur die Bedingungen für die Durchreise und den Zugang zum Westjordanland und Gaza zu verbessern, sondern auch die verhasste Mauer niederzureißen, die das palästinensische Territorium zerteilt, lokale Gemeinschaften – und mitunter Familien – auseinander reißt und viele lokale arabische Betriebe behindert, wenn nicht gänzlich ruiniert.
Die Europäische Union muss von Israel die Einstellung aller neuen Siedlungsaktionen in den noch besetzten Gebieten sowie die Beseitigung jeder Diskriminierung der in Enklaven auf israelischem Territorium lebenden Palästinenser verlangen. Sich dafür einzusetzen fordere ich vom Parlament und von der Union. 
Jana Hybášková (PPE-DE ). –
   Guten Morgen, Herr Präsident! Ich möchte der Frau Kommissarin unsere volle Unterstützung gegenüber allen ihren Maßnahmen im Zusammenhang mit Gaza zusichern. Wir freuen uns, dass das Problem Ost-Jerusalem in der Sitzung des israelischen Kabinetts am vergangenen Sonntag geklärt wurde. Auch freuen wir uns über die Nachricht, dass am Wahltag in Gaza und im Westjordanland Waffenverbot herrscht. Aufmerksam verfolgen wir die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Hamas. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir an die Hamas dieselben Maßstäbe und Kriterien anlegen müssen wie an den bewaffneten Flügel der Fatah. Die Delegation für Beziehungen zu Israel ist bereit, General Pistolesi im Parlament willkommen zu heißen und ihn unserer uneingeschränkten Unterstützung für seine Tätigkeit zu versichern. Gern werden wir auch die Frau Kommissarin bei allen ihren Schritten unterstützen, die darauf abzielen, Druck auf die Israelis auszuüben, damit sie ihre Zusagen einhalten, die Freizügigkeit von Personen, Waren und Informationen zu gewährleisten, und damit sie voll für das Abkommen von Rafah einstehen. Auch bereiten wir uns auf die bevorstehende Debatte über eine definitive Lösung des Problems von Ost-Jerusalem und seinen Grenzen vor.
Dennoch möchte ich die Frau Kommissarin daran erinnern, dass gestern eine Delegation libanesischer Parlamentarier – zwei von ihnen waren Angehörige der Hisbollah – zu Besuch in unserem Parlament weilte. Sie baten die EU eindringlich um Hilfe für den Libanon, und im Kern lautete ihre Botschaft – daran bestand nicht der geringste Zweifel –: „Retten Sie uns vor Syrien!“ Wir alle wissen jedoch, dass das Hauptproblem im Nahen Osten gegenwärtig weder Palästina noch Syrien ist, sondern der Iran. Ich möchte daher, wenn Sie gestatten, kurz über einige Vorkehrungen sprechen, die im Hinblick auf den Iran zu treffen wären. Beispielsweise sollten wir darüber nachdenken, den Iran von der Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland auszuschließen. Wir sollten erwägen, die technische Unterstützung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für die derzeitige Wiederaufnahme des Nuklearprogramms durch den Iran auszusetzen. Ich möchte der Frau Kommissarin vorschlagen, über ein Landeverbot für Flugzeuge der Iran Air in Europa und über Möglichkeiten der Einschränkung der Bewegungsfreiheit hochrangiger iranischer Vertreter nachzudenken.
Frau Kommissarin! Wenn Sie gestatten, möchte ich als jemand, der in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren ist, an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung machen. Als Arabistik-Absolventin haben mich in den vergangenen Monaten, Wochen und Tagen die zunehmenden Ambitionen Russlands im Nahen Osten stark beunruhigt. Ich spreche nicht nur vom Iran, sondern auch von Syrien, Jemen und Irak. Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, Russland als Partner zu gewinnen und den Russen zu sagen, dass sie, wenn sie in der Lage sind, ein Abkommen mit den Iranern zu erreichen, so weitermachen und es erproben sollen. Wir sollten Russland ernsthaft als Partner betrachten und den Russen sagen, wenn sie ihre Worte mit Taten untermauern können, dann sollten sie das tun. Wenn nicht, dann sollten sie sich aus dem Nahen Osten heraushalten, denn eine solche Einmischung ist gefährlich. 
Michel Rocard (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Scheitern der Friedensbemühungen im Nahen Osten hat immer gravierendere Folgen: eine drohende Destabilisierung der palästinensischen Gemeinschaft, Risiken durch das aggressive Gebaren des Iran und, was die Lage nicht besser macht, Befürchtungen wegen Syrien.
Mir hat der relativ optimistische Tonfall Ihrer einleitenden Worte gefallen, Frau Kommissarin, aber ich denke, dass auch Selbstverständliches gesagt werden sollte, und möchte dazu beitragen, diesen Optimismus zu bestärken. In den Medien wird die Ansicht vertreten, dass der Ausfall von Ariel Sharon in der jetzigen Situation einer Katastrophe gleichkommt und die Aussichten düster sind. Tatsächlich war Sharon anscheinend als Einziger in der Lage, den überraschenden Prozess der einseitigen Teilung zu überblicken, den er als Vorbereitungsphase für den Frieden konzipiert hatte.
Ich möchte nachdrücklich hervorheben, dass dies nicht der Moment ist, um in Panik zu geraten! Entgegen dem Bild, das die Medien vermitteln, wird die Geschichte nicht allein von großen Männern gemacht – auch Institutionen und Situationen spielen eine Rolle. Auf israelischer Seite hatten zwei politische Hindernisse seit langem jegliche Aussicht auf Frieden verbaut.
Das erste bestand darin, dass sämtliche Prozesse vom Typ Oslo, Taba und Genf nach Ansicht vieler Israelis und auch Ariel Sharons den Sicherheitserfordernissen Israels nicht ausreichend Rechnung tragen. Das zweite Hindernis war, dass der größte Zusammenschluss der israelischen Rechten, der Likud, niemals irgendeine Bereitschaft erkennen ließ, auch nur die geringsten Abstriche an seinem Zukunftsentwurf für Israel zu machen, an der Vorstellung von einem biblischen „ oder „Groß-Israel“; selbst nicht unter dem Vorwand, Land gegen Frieden zu tauschen.
Vor seiner Erkrankung hatte Ariel Sharon beide Hindernisse ausgeräumt. Das erste hatte er beseitigt, indem er einen Plan umriss und umzusetzen begann, der auf eine schrittweise Herbeiführung des Friedens durch Teilung abzielte. Vielen Mitgliedern dieses Parlaments gefällt dieser Plan nicht, Frau Kommissarin. Zuviel Gewalt, nicht genügend Gespräche und noch dazu ein drastisch verkleinerter Palästinenserstaat. Aber es ist der einzige Plan, den es gibt, und er hat unter den Israelis viele Befürworter gewonnen, da in ihm zum ersten Mal das unbedingte Gebot der Sicherheit mit der Aussicht auf Frieden vereint wird.
Das zweite Hemmnis wurde beseitigt, weil Ariel Sharon den außerordentlichen Mut besessen hat, mit dem Likud zu brechen. Auch wenn Sharon nicht mehr dabei ist, hat sich doch eine große neue Partei herausgebildet, die einen Teil der israelischen Rechten repräsentiert, der bereit ist, in Richtung Frieden zu gehen, weil man ihm Mut gemacht hat. Schon morgen kann diese Partei die bestimmende Kraft in der Knesset sein und sich mit anderen Kräften aus der Mitte und vom linken Flügel zusammenschließen.
Die Doktrin der Partei und ihres Führers Ehoud Olmert ist nicht auf Verhandlungen ausgerichtet, sondern lediglich auf den Rückzug aus den besetzten Gebieten. Das ist uns bekannt. Dennoch, Frau Kommissarin, kann das Kräftespiel der Parteien in der Knesset nur zu einer Vertiefung des Bruchs mit dem Likud und zu einer Annäherung an die Parteien von Amir Peretz und Schlomo Ben-Ami führen – ob mit oder ohne Sharon, der notwendige Bruch ist vollzogen, und die Dinge werden ihren Lauf nehmen.
Die Israelis spüren dies und zeigen es bei Meinungsumfragen. Wir müssen uns zu diesem Zeitpunkt nicht nur vor einer übermäßigen Dramatisierung hüten, sondern diese Entwicklung auch tatkräftig unterstützen, da die palästinensische Gemeinschaft ungeachtet des starken Einflusses der Hamas ganz offensichtlich nachziehen wird. Der Frieden, Frau Kommissarin, ist das Gelobte Land unserer Zeit, und schon Moses ist gestorben, ehe er dort ankam.
Margrete Auken (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Als sich die Palästina-Delegation im November mit dem katholischen Bischof Michel Sabah traf, erklärte dieser unumwunden, dass es in den nächsten vierzig Jahren keinen Frieden im Nahen Osten geben würde, wenn kein gerechter Frieden in Israel/Palästina erreicht werde, mit einem eigenen Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen von vor 1967 und nicht im Rahmen von Sharons Enklaven. Jerusalem, das auch den Palästinensern gehört, ist Teil der Lösung. Jerusalem ist absolut zentral. Wenn Israel das gesamte Jerusalem annektiert, wird man den Schlüssel zum Frieden weggeworfen haben, und das nicht nur in dem speziellen Gebiet, sondern auch im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern und dem Westen. Bischof Michel Sabahs Worte befanden sich im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. November 2005. Dort wurde eindeutig erklärt, dass Jerusalem als eine offene Stadt, auch für die Palästinenser, weiter bestehen sollte, und es wurde gefordert, das Orient-Haus wieder zu öffnen.
Hier zeigt sich jedoch, dass der Westen wirklich mit zweierlei Maß misst. Israel steht den Erklärungen der EU völlig indifferent gegenüber, denn die Israelis wissen, dass kein Außenminister die eigenen Worte ernst nimmt. Wir behalten sogar Israels wichtigste Wirtschaftsprivilegien bei, obwohl sie ausdrücklich davon abhängig gemacht werden, dass Israel die Menschenrechte achtet, und der Rat hat gerade dafür gesorgt, dass sein eigener Bericht über Jerusalem nicht veröffentlicht wird. Gleichzeitig ist die EU bemüht, sich aus allem herauszuhalten, was mit den Palästinensern zu tun hat, für die die EU und die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Israels Apartheid-Politik uneingeschränkt verantwortlich sein werden. Tatsache ist, dass Sharon die von Mauern umgebenen Enklaven einen Staat nennen wollte, was bedeuten würde, dass Israel nach internationalem Recht nicht mehr für die Palästinenser zuständig wäre. Palästina hätte unter diesen Bedingungen keine Chance, eine gesunde Wirtschaft aufzubauen und wäre auf ewig von anderen abhängig.
Die Sache wird zweifellos ein schlechtes Ende nehmen, es sei denn, in Israel geschieht ein Wunder und es kommen die Leute an die Macht, die Frieden und Gerechtigkeit wollen – nicht nur für Palästina, sondern auch für Israel –, oder es geschieht ein fast ebenso erstaunliches Wunder, und die EU nimmt endlich ihre eigenen Worte und das Völkerrecht ernst und nutzt die Ressourcen, zu denen die Europäer stillschweigend Zugang haben. Nichts wird sich ereignen, solange der Rat und die Frau Kommissarin die Siedlungen und die Mauer nicht einmal erwähnen und kein Wort über einen ordentlichen Staat verlieren. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Rolle der Europäischen Union als Promotor der Demokratie, als Förderer der wirtschaftlichen Entwicklung und als ehrlicher Makler zwischen den Streitparteien im Nahen Osten ist meines Erachtens absolut zu begrüßen.
In diesem Zusammenhang ist es ebenso zu vertreten, dass viele Millionen Euro EU-Gelder – auch die von Ihnen, Frau Kommissarin, erwähnten 1,5 Millionen Euro für die Wahlen in Palästina – in den Nahen Osten fließen.
Man muss dann aber auch dafür sorgen, dass die Ergebnisse solcher demokratischer Wahlen von allen Seiten akzeptiert werden, selbst wenn politische Kräfte – wie die Hamas –, die einem vielleicht nicht so gefallen, zu den Wahlsiegern gehören. Die EU als ehrlicher Makler im Palästina-Konflikt wird überhaupt weit entschiedener für die Zwei-Staaten-Lösung eintreten müssen. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung wird es sein, Israel dazu zu bewegen, den Palästinenser-Gebieten den nötigen Freiraum für eine demokratische und ökonomische Entwicklung zu bieten. Nur eine wirkliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser wird eine Abkehr vom politischen Radikalismus und vom Terror bringen.
Damit die EU aber diese so wertvolle Rolle als Vermittler in diesem so problematischen geopolitischen Raum spielen kann, darf sie nicht selbst zum Frontstaat und zur Streitpartei werden. Das ist der Grund, weshalb ich ein weiteres Mal bei dieser Gelegenheit vor einem Vollbeitritt der Türkei zur EU warnen möchte. Dann wäre die Europäische Union nämlich Frontstaat gegenüber dem Iran, dem Irak, gegenüber Syrien sowie indirekt auch gegenüber Palästina. 
Edward McMillan-Scott (PPE-DE )
   . Herr Präsident! Durch den hervorragenden Redebeitrag von Herrn Rocard wurde ich daran erinnert, dass ich es in meinem vorhergehenden Beitrag versäumt habe, die Rolle, die er im vergangenen Januar als Vorsitzender der Delegation der Kommission spielte, gebührend zu würdigen. Den Vorsitz der Beobachtermission der Kommission in Palästina hat gegenwärtig die Abgeordnete Véronique De Keyser inne, was ich ausdrücklich hervorhaben möchte.
Ich möchte mich schon jetzt dafür entschuldigen, dass ich die Sitzung vorzeitig verlassen muss. Anscheinend habe ich mir eine Straßburger Erkältung zugezogen. Deshalb möchte ich mich im Voraus bei der Frau Kommissarin für die Beantwortung meiner Fragen bedanken. 
Ioannis Kasoulides (PPE-DE )
   . Herr Präsident! Ich möchte die Frau Kommissarin dazu beglückwünschen, dass sie die Friedensbemühungen im Nahen Osten unterstützt und der Europäischen Union in der Region ein schärferes Profil verleiht.
In den kommenden Monaten wird die Entwicklung im Nahen Osten ganz im Zeichen von zwei Wahlen stehen. Der Urnengang in Palästina ist deshalb von Bedeutung, weil mit einem pluralistischen Ergebnis gerechnet werden kann. Die Hamas wird an diesen Wahlen teilnehmen und voraussichtlich gut abschneiden. Jetzt ist für die Europäische Union der Zeitpunkt gekommen, unter anderem die palästinensische Seite zu überzeugen und ihr klar zu machen, dass es nur einen Weg gibt – den politisch und demokratisch gewählten Weg, der mit bewaffnetem Kampf oder mit Terrorismus unvereinbar ist.
Auch die alte und neue Führungsriege der Fatah wird bei den Parlamentswahlen ihre Stimme erheben. Deshalb müssen die Wahlen frei und fair sein: frei von Beschränkungen durch Israel und frei von Manipulationen im Innern. Die Palästinenser müssen ungehindert in Ost-Jerusalem Wahlkampf führen und zur Wahl gehen können. Ich hoffe, dass die internationalen Beobachter einschließlich unserer eigenen parlamentarischen Mission ohne Einschränkung und Einschüchterung ihre Aufgabe erfüllen können.
Äußerst interessant sind auch die Wahlen in Israel, weil jetzt durch die Entscheidung von Ariel Sharon, die Likud-Partei zu verlassen und eine neue politische Bewegung zu gründen, der sich auch andere, darunter Shimon Peres, angeschlossen haben, neue Hoffnung besteht. Aus Meinungsumfragen geht hervor, dass es nun möglicherweise endlich eine stabile israelische Regierung in einer wirklich pluralistischen und nicht bloß zersplitterten Knesset geben wird.
Meinungsumfragen zeigen, dass die öffentliche Meinung in Israel neue Ideen vertritt, die Hoffnung auf eine pluralistische, realistische, sichere und friedliche Zukunft geben, in der die starren Positionen der Vergangenheit keinen Platz mehr haben. Obgleich uns alle die Krankheit von Ariel Sharon mit Bestürzung erfüllt, sollten wir der israelischen Gesellschaft vertrauen.
Im Hinblick auf den Nahen Osten dürfen wir externe Faktoren wie den Iran, die Hisbollah oder auch andere damit zusammenhängende Gegebenheiten nicht außer Acht lassen und müssen wachsam sein. Wichtig ist, dass die Mörder von Rafiq Hariri endlich vor Gericht gestellt werden. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Wahl eines demokratischen palästinensischen Parlaments und die Schaffung demokratischer Institutionen sind die notwendigen Voraussetzungen für die Gründung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit neben einem sicheren, friedlichen und demokratischen Israel existieren kann.
Die fortschrittlichen, gemäßigten Kräfte in Palästina müssen all jenen Kräften Einhalt gebieten, die blinde Gewalt und Konflikte schüren. Sie müssen Nein zu jenen Kräften sagen, die die Existenz des Staates Israel leugnen. Es sind diese extremistischen Kräfte Palästinas, die die Aussichten auf die Schaffung eines palästinensischen Staates in erheblichem Maße untergraben.
Alle politischen Organisationen haben ihren Platz im politischen System Palästinas. Ihren Platz haben sie jedoch ohne Waffen, ohne paramilitärische Handlungsweisen, ohne terroristische Aktivitäten. Die Europäische Union und Sie, Frau Kommissarin, müssen – und dazu fordere ich Sie hier und heute auf – unverzüglich intervenieren, um die Freilassung der palästinensischen Parlamentskandidatin in Jerusalem, Fadwa Khader, zu erwirken, die verhaftet wurde und sich jetzt im Gefängnis befindet. Sie muss sofort entlassen werden, das ist unsere Forderung.
Ich möchte auf zwei elementare Themen eingehen, die im Zusammenhang mit dem Frieden in Palästina und im Nahen Osten stehen: das eine haben Sie, Frau Kommissarin, angesprochen, nämlich die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, unter denen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen und in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes lebt. Ihr Beitrag ist tatsächlich von großer Bedeutung, wenn dieser Situation Abhilfe geschaffen werden soll.
Es ist jedoch kein Frieden möglich, solange es Armut und Hoffnungslosigkeit gibt und solange das palästinensische Volk ausgegrenzt wird. Diese Armut, diese Ausgrenzung sind der beste Verbündete der extremistischen paramilitärischen Organisationen.
Das zweite Thema betrifft die nicht hinnehmbare Taktik, die die israelischen Behörden nach wie vor in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere in Ostjerusalem, verfolgen. Denn die illegale Besiedelung, die De-facto-Annektierung von Territorium, die Errichtung der Mauer und die Zwangsenteignung von palästinensischem Vermögen gehen weiter.
Der Ministerrat hat am 7. November konkrete Beschlüsse betreffend Ostjerusalem gefasst. Am 12. Dezember wurde noch einmal über das Thema Ostjerusalem diskutiert. Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union unverzügliche Maßnahmen ergreifen und auf diese nicht hinnehmbare Taktik Israels reagieren sollte. Wir dürfen die Radikalisierung der extremistischen palästinensischen Organisationen nicht noch mehr schüren, und hier trägt Israel eine große Verantwortung. 
Proinsias De Rossa (PSE )
   . Herr Präsident! Jetzt eröffnen sich beträchtliche Chancen für die Völker Palästinas und Israels. Ich gehe davon aus, dass die Hamas bei den Wahlen nächste Woche gut abschneidet und ins Parlament einzieht. Die EU muss sich entscheiden, wie sie mit dieser Situation umgehen will. Wir können die Hamas nicht ausgrenzen, vielmehr muss die israelische Regierung dazu gebracht werden, den Willen des palästinensischen Volkes bei der Wahl seiner Repräsentanten zu akzeptieren, wie schwer es ihr auch fallen mag – und mir ist ziemlich klar, dass das schwierig wird.
Wir müssen uns mit der Hamas nach den Wahlen zusammensetzen und von ihr verlangen, dass sie der Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele vollständig abschwört. Die israelische Regierung muss endlich begreifen, dass Raketen, die Zerstörung von Häusern, der Bau von Sperranlagen und politische Morde einen dauerhaften Frieden weder bringen noch garantieren. Der politische Dialog mit dem Gegner ist notwendig, sonst wird es keinen Frieden geben. Vor allem muss die derzeitige israelische Regierung erkennen, dass ein dauerhafter Frieden ohne einen zukunftsfähigen palästinensischen Staat nicht möglich ist.
Ein palästinensischer Staat im Westjordanland, der so löchrig wie Schweizer Käse ist und bei dem die Israelis den Käse und die Palästinenser die Löcher kontrollieren, wird nicht funktionieren und wird Israel langfristig keinen Frieden bescheren. Was bisher fehlt, ist die gegenseitige Anerkennung der Rechte und der Humanitas der jeweils anderen Seite. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass diese beiden Aspekte einer politischen Lösung im Nahen Osten zum Tragen kommen. 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für eine äußerst breit gefächerte und interessante Aussprache danken. Der Nahe Osten ist ein Thema, über das man stundenlang sprechen könnte, doch ich möchte lediglich die wichtigsten Punkte aufgreifen.
Erstens. Herr McMillan-Scott sprach die Finanzierung eines Sitzungssaals für den Palästinarat an. Wir müssen den Ausgang der Wahlen abwarten und sehen, wie die neue Regierung aussieht – ich werde auf die Frage der Hamas gleich zurückkommen. Dann müssen wir die Palästinenser selbst befragen, damit wir wissen, was sie wollen und wie wir sie unterstützen können. Es wird von dieser gemeinsamen Vorstellung abhängen, ob wir für einen solchen Sitzungssaal aufkommen können. Ich schließe das nicht vollständig aus, aber darum müssen wirklich die Palästinenser selbst ersuchen.
Zweitens. Sie haben ferner gefragt, wie wir den Demokratisierungsprozess unterstützen können. Meiner Meinung nach sind unsere Nachbarschaftspolitik und der Aktionsplan die beste Ausgangsbasis für eine weitere Demokratisierung, für die Rechtsstaatlichkeit, die zu den Grundvoraussetzungen gehört und auf der wir mit Nachdruck bestehen müssen.
Im letzten Jahr haben sich die Beziehungen zu Israel deutlich verbessert. Einerseits liegt das daran, dass Ministerpräsident Sharon beim Rückzug aus dem Gazastreifen sein Wort gehalten hat – das war ein Fortschritt. Andererseits haben wir den Aktionsplan, an dem die Israelis großes Interesse zeigen. Ich hatte ein langes Gespräch mit Ministerpräsident Olmert zu diesem Thema. Man ist dort wirklich daran interessiert, etwas zu unternehmen.
Nun zu Ihrer dritten Frage: Wir sind über die Verurteilung von Herrn Ayman Nour, den Führer der wichtigsten Oppositionspartei in Ägypten, sehr besorgt. Die Kommission hat eine Erklärung der Troika, die von der Europäischen Union unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Urteils verabschiedet wurde, ausdrücklich unterstützt. Wir werden uns mit dieser Angelegenheit auf der Ratstagung der Außenminister am 30. Januar und danach bei unseren laufenden Verhandlungen über den Aktionsplan mit Ägypten weiter befassen. Diese Verhandlungen werden übrigens alles andere als leicht sein.
Zurück zur Hamas. Meiner Ansicht nach lautet eine der Hauptfragen, wie die Regierung nach den Wahlen aussehen wird. Aus den Meinungsumfragen geht hervor, dass zwischen 30 und 40 % der Stimmen auf die Hamas entfallen könnten. Deshalb habe ich ganz deutlich erklärt, dass wir mit jeder Regierung zusammenarbeiten werden, die mit friedlichen Mitteln Frieden schaffen will und darüber hinaus die in unseren beiden wichtigen Abkommen enthaltenen Grundsätze respektiert. Da wäre zum einen das Interimsassoziationsabkommen. Wie ich bereits sagte, betrifft es die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundprinzipien, die wir alle hochhalten. Zum anderen geht es um den Aktionsplan, der eine eindeutige Verpflichtung zur Einhaltung des Fahrplans enthält.
Präsident Abbas selbst hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Akzeptanz der Vereinbarung von Oslo sowie des Fahrplans die Grundlage für eine Teilnahme an der zukünftigen Regierung bildet. Ich weiß, dass die israelische Regierung bei einigen Forderungen an die zukünftige palästinensische Regierung sehr deutlich und unnachgiebig ist. Wir werden selbstverständlich mit beiden Parteien in diesen Fragen zusammenarbeiten, weil wir wissen, wie besorgt und entschlossen sie sind, in den Fragen voranzukommen, bei denen wir uns alle einig sind, das heißt freier Personen- und Warenverkehr für die Palästinenser. Hier habe ich bereits die Möglichkeit angekündigt, dass wir in der Frage des Flughafens aktiv werden und die Auftragsvergabe in Angriff nehmen, um einen besseren Zugang für Personen und Waren zu ermöglichen. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass in Israel eine Regierung gebildet wird.
Ich pflichte meinem zyprischen Kollegen, Herrn Kasoulides, darin bei, dass auch auf israelischer Seite eine interessante Situation entstanden ist. Weil Premierminister Sharon im Moment handlungsunfähig ist, führt Ministerpräsident Olmet die Regierungsgeschäfte auf pragmatische, proeuropäische Weise – zumindest hat er das unmissverständlich erklärt. Allerdings so, dass die Frage der Sicherheit, die vorrangige Frage für jeden Ministerpräsidenten in Israel, weiterhin auf der Tagesordnung bleibt. Wir hoffen, dass sich alles in die richtige Richtung bewegt. Ich will mich in keinen dieser Prozesse einmischen – immerhin sind es noch zwei Monate bis zu den Wahlen in Israel. Uns liegt viel daran, dass wir es in Zukunft mit einer Führung zu tun haben, die in der Lage und willens ist, auf diesem Wege voranzuschreiten.
Ich bin einer Meinung mit all denen, die erklären – wie das auch das Nahostquartett getan hat –, dass wir uns auch eindeutig zur Frage der Siedlungen, zur Sperrmauer äußern müssen. Der Bericht des Rates – oder genauer gesagt der Beschluss des Rates – wurde zwar nicht veröffentlicht, doch wurde in der Presse bereits darüber berichtet, so dass alle darüber Bescheid wissen.
Ich möchte zum Schluss kommen. Wichtig wird für uns sein, dass wir ganz eng mit beiden Seiten zusammenarbeiten, weil sich der Konflikt zwischen Palästina und Israel – und darauf wurde bereits mehrfach hingewiesen – spürbar auf die Stabilität in der gesamten Region auswirkt. Die Lage im Irak und die zunehmenden Schwierigkeiten mit dem Iran tragen nicht gerade zur Verbesserung der Stabilität in der Region bei.
Präsident.
   Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE ). –
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder Mensch hat das Recht, in Frieden zu leben, in einer Demokratie zu leben, ja er hat überhaupt ein Recht auf Leben. Extremistische Gruppierungen müssen daher begreifen, dass keine Nation von der Landkarte ausradiert werden darf. Das wurde in der Vergangenheit versucht, selbst in Europa. Glücklicherweise haben sich solche Versuche als erfolglos erwiesen, wenngleich sie zu unaussprechlichem Leid und zu einer Tragödie nie gekannten Ausmaßes geführt haben. In dieser Etappe in der Geschichte des Nahen Ostens sollten wir uns auf die Wahlen in Israel und in den palästinensischen Gebieten konzentrieren. Hoffen wir, dass die Ergebnisse der Wahlen beiden Völkern die Annäherung an eine friedliche Lösung ermöglichen. Die Europäische Union sollte sich jetzt auf den politischen Kontext konzentrieren. Die Nachbarschaftspolitik, die Infrastruktur, das Bildungswesen und soziale Fragen sind zweifellos wichtig, aber der Schlüssel für eine dauerhafte Lösung liegt in der Politik. Solange die politische Lage nicht geklärt ist, wird es keinen Fortschritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten geben. 
Alyn Smith (Verts/ALE ). –
   Die Lage im Nahen Osten gibt auch weiterhin Anlass zur Besorgnis und betrifft uns in Europa wegen der Abhängigkeit der EU von externen Energiequellen auch unmittelbar – obgleich sich meine eigene Heimat, Schottland, in der glücklichen Lage eines Nettoexporteurs von Energie befindet. Die in einigen Nahost-Ländern stattfindenden politischen Reformen sind zu begrüßen. Allerdings könnte die EU noch mehr tun, um den Aufbau der Demokratie in diesen Ländern zu unterstützen. Die derzeitigen Spannungen zwischen der EU und dem Iran im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des iranischen Nuklearprogramms können langfristig nur durch einen Dialog abgebaut werden. Wenn wir als ehrlicher Makler fungieren wollen, müssen wir es vermeiden, im Umgang mit dem Iran zweierlei Maß anzulegen. 
Präsident.
   Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Konferenz der Präsidenten gerade ihre Vorschläge für die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zum Zusammenbruch der „Equitable Life Assurance Society“ und des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen gebilligt hat.
Diese Vorschläge wurden allen Abgeordneten per E-Mail übermittelt und befinden sich jetzt auf der Website des Parlaments.
Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen endet heute Vormittag um 10.30 Uhr, und die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Edite Estrela im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter (2004/2219(INI)) (A6-0402/2005). 
Edite Estrela (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Gleichstellung der Geschlechter steht bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie nicht ganz oben auf der Tagesordnung. Doch ohne die aktive Beteiligung von Frauen wird die Agenda von Lissabon scheitern. Leider glänzt die Geschlechterdimension im europäischen Diskurs und vor allem im politischen Handeln durch Abwesenheit. Die meisten Dokumente, die von den europäischen Organen und Einrichtungen und von den Mitgliedstaaten kommen, sind überwiegend aus männlicher Sicht verfasst.
Man kann nicht hinnehmen, dass im 21. Jahrhundert, zehn Jahre nach der Aktionsplattform von Peking, Frauen immer noch alle Arten von Diskriminierung erleiden, sei es am Arbeitsplatz, in der Familie, in der Politik oder in der Gesellschaft allgemein, und dass die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben noch nicht erreicht ist, obwohl das Familienleben anerkanntermaßen der Hauptfaktor ist, der Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält.
Die Arbeitslosenquote beträgt 10 % bei Frauen und 8,3 % bei Männern. Frauen erhalten einen geringeren Verdienst, obwohl sie höher qualifiziert sind; 58 % der Hochschulabsolventen und 41 % der Inhaber eines höheren Abschlusses sind Frauen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt müssen erst noch begreifen, dass die Vereinbarung der unterschiedlichen Lebensbereiche von Frauen eine politisch und gesellschaftlich relevante Frage ist.
Die Mutterschaft darf nicht als Problem für Arbeitgeber und für die Wirtschaft betrachtet werden. Sie ist doch kein Problem, sondern vielmehr ein Dienst an der Gesellschaft, der dazu beiträgt, etwas gegen niedrige Geburtenraten und die Alterung der Bevölkerung zu unternehmen und die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Deshalb sollten Frauen auf gar keinen Fall für Mutterschaft bestraft werden. In Wirklichkeit jedoch kommen Frauen in ihrer beruflichen Laufbahn nicht voran, erhalten keine regelmäßigen Produktivitätsprämien, erhalten keinen Anteil an den Unternehmensgewinnen und müssen weniger bedeutende und beruflich weniger lohnende Aufgaben übernehmen. Mehr noch: Wenn ein Arbeitnehmer, Mann oder Frau, sieht, dass Unternehmenschefs mehr Verständnis für diejenigen zeigen, die früher gehen wollen, um das Auto aus der Werkstatt zu holen, als für die, die früher gehen wollen, um die Kinder von der Schule abzuholen, dann sagt das doch alles über die Denkweise derer, die wirtschaftliche Macht haben, und über die Art und Weise, wie die Aufgaben, die traditionell Frauen zugewiesen sind, unterbewertet werden.
Man sollte sich auch daran erinnern, dass die Gesellschaft nach Prinzipien organisiert ist, die von Männern aufgestellt wurden. Sie sind es, die Zeitpläne verfassen, ohne daran zu denken, dass Kinder von der Schule abgeholt werden müssen und dass der Kühlschrank aufgefüllt werden muss, damit die Familie etwas zu essen hat. Das ist ein Problem für jedermann, nicht nur für Frauen. Man sollte geeignete Maßnahmen einführen, um die Menschen dazu anzuhalten, sich die Aufgaben im Haushalt zu teilen. Deshalb sollten Väter das unveräußerliche Recht erhalten, nach der Geburt oder Adoption eines Kindes Elternurlaub zu nehmen, ohne Beschäftigungsrechte einzubüßen.
Es ist nachgewiesen worden, dass die Aufteilung der Verantwortung für die Familie zwischen Männern und Frauen der erste Schritt auf dem Weg zur so dringend notwendigen Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ist. Frauen haben die gleichen Rechte auf eine Karriere wie Männer und dürfen deshalb nicht gezwungen sein, außerhalb der Familie die gleiche Arbeit wie die Männer, im Haushalt aber dreimal so viel zu leisten. Die Beteiligung von Frauen in politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wirkungsbereichen ist ein wesentlicher Faktor für den sozialen Fortschritt. Die Gleichstellung der Geschlechter ist in hohem Maße ein modernes, zeitgemäßes Thema, das auf die tägliche politische Tagesordnung der EU gehört.
Eines der zentralen Ziele der EU sollte die gleichberechtigte Vertretung in den politischen Entscheidungsgremien sein. Die Einbindung von Frauen in den Entscheidungsprozess ist eine Notwendigkeit unserer Tage und eine unabdingbare Voraussetzung für die Stärkung der Demokratie. Es ist jetzt an der Zeit, sich von der Auffassung zu lösen, dass Frauen zwar fähig sind zu arbeiten, aber unfähig sind, Entscheidungen zu treffen. Der Weg ist lang und gespickt mit Hindernissen, aber wir müssen ihn beschreiten, ohne noch mehr Zeit zu verlieren. Frauen können nicht noch weitere Generationen darauf warten, dass sich Denkweisen ändern und die Dinge von selbst regeln. Sie müssen aktiv um das Recht kämpfen, Männern gleichgestellt zu werden, sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Privatleben, denn niemand gibt freiwillig die Macht ab, die er seit Jahrhunderten in den Händen hält.
Eines ist sicher: Wer Privilegien genießt, will sie nicht verlieren; wer bequem im Sessel der Macht sitzt, der steht nicht auf, wenn es nicht unbedingt sein muss. Die Geschichte hat gezeigt, dass Männer unter solchen Umständen weniger geneigt sind, sich von ihrer ritterlichen Seite zu zeigen. In diesem Bericht bemühen wir uns, einige dieser Probleme aufzugreifen. Deshalb bitte ich das Parlament um seine Unterstützung für diesen Bericht und hoffe, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten, sobald er angenommen worden ist, den darin enthaltenen Vorschlägen und Empfehlungen Beachtung schenken. Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Fachabteilung für ihre Zuarbeit, dem Sekretariat des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und den Mitgliedern, die Änderungsanträge eingebracht haben, Dank sagen. Vielen Dank Ihnen allen.
Louis Michel,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Berichterstatterin zu ihrem Bericht und zum Entschließungsantrag über die Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter beglückwünschen. Das ist ein sehr sachdienlicher Beitrag zu unserer gemeinsamen Agenda für Wachstum und Beschäftigung.
Sie stellen klar und äußerst treffend heraus, welchen Nutzen die Politik der Gleichstellung von Männern und Frauen für die Strategie von Lissabon bringen kann. Der Fortbestand der bedeutenden geschlechtsspezifischen Unterschiede gibt in der Tat Anlass zu größter Besorgnis. Es ist unumgänglich, dass wir unsere Anstrengungen fortsetzen und die Einbindung der Geschlechterdimension in alle Politikbereiche – das  – verstärken. Vor allem müssen wir uns mit dem Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede im Beschäftigungs- und Bildungsbereich und insbesondere mit dem Lohngefälle und dessen Ursachen befassen.
Wir müssen das Problem der strukturellen geschlechtsspezifischen Ungleichheiten in Angriff nehmen, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller am wirtschaftlichen und sozialen Leben sicherzustellen. Dies wiederum setzt eine bessere Umsetzung des Gemeinschaftsrechts voraus. Wichtig ist, dass dabei alle ursächlichen Faktoren für diese Unterschiede berücksichtigt werden, so z. B. der übermäßig hohe Frauenanteil in den Niedriglohnsektoren, überlieferte Klischeevorstellungen in der allgemeinen und beruflichen Bildung oder, wie Sie deutlich zum Ausdruck bringen, die Schwierigkeit, Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinen. Die Frage der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ist ein Schlüsselelement der Gleichstellungsproblematik. Dabei müssen alle nur erdenklichen Aspekte berücksichtigt werden: die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen, die Arbeitszeitgestaltung, neue Arbeitsformen usw. Auch die Männer müssen voll und ganz in die Vereinbarkeitsmaßnahmen einbezogen werden.
Wie Sie außerdem betont haben, sind wir alle zu einer guten Politikgestaltung verpflichtet, die insbesondere gekennzeichnet sein muss durch eine gute Koordinierung der verschiedenen Politikbereiche, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und mit den zuständigen Akteuren sowie durch eine statistische und analytische Überwachung unserer Strategien. Die Kommission stimmt diesen Auffassungen voll und ganz zu, wovon der Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern zeugt, der seit 2004 auf dem Frühjahrsgipfel vorgelegt wird. Darin werden all diese Punkte als künftige Schwerpunktbereiche benannt. Das Engagement der Kommission für die Geschlechtergleichstellung wird auch im Fahrplan für die Gleichstellung von Männern und Frauen zum Ausdruck kommen, den die Kommission demnächst vorlegen will. Er wird besonders auf den Aspekt der Governance eingehen, dessen Bedeutung von Ihnen zu Recht hervorgehoben wurde.
Im Übrigen nimmt die Kommission durch Analysen und Studien sowie durch die Entwicklung spezifischer Statistiken eine ständige Überprüfung der Gleichstellungspolitik vor. Es werden regelmäßig Expertenstudien durchgeführt. Diese Studien werden veröffentlicht. Beispielsweise gab es 2005 eine Studie zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Und nicht zuletzt analysiert die Kommission die einzelstaatlichen Reformprogramme der Mitgliedstaaten unter dem Geschlechteraspekt, um dem Kapitel „Beschäftigung“ des Jahresberichts Substanz zu verleihen. 
Amalia Sartori,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich gratuliere Frau Estrela zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie mit diesem Bericht geleistet hat. Sie ist Bestandteil der mit der Lissabon-Strategie begonnenen Arbeit und hat meines Erachtens ein Element herausgestellt, das für Männer und Frauen im Allgemeinen, aber für Frauen im Besonderen außerordentlich bedeutsam ist: das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung in Europa zu erreichen. Dieses Ziel wurde festgelegt, weil es Europa nur unter der Voraussetzung seiner Verwirklichung gelingen wird, seinen Bürgern den Zugang zu dem Sozialstaat zu gewährleisten, der Teil seiner Geschichte und seiner Kultur ist und zu seinen größten Errungenschaften gehört. Das ist der erste Punkt, den ich hervorheben möchte.
Der zweite ist das Ziel der Vollbeschäftigung – eine Beschäftigungsquote von 70 % in Europa –, wobei zu berücksichtigen ist, dass dieser Schwellenwert in einigen nordeuropäischen Ländern ebenso wie in den USA bereits überschritten wurde: Es steht außer Frage, dass die Berufstätigkeit der Frauen nicht nur ein Wunsch von ihnen, sondern auch eine Notwendigkeit für unsere Gemeinschaft als Ganzes ist. Der von uns angeregte, von Frau Estrela verfasste und vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter angenommene Bericht ist der Beitrag, den die Frauen zur Erreichung dieses Ziels einbringen.
Doch wie kann es erreicht werden? Vor allem, indem der Statistik, die unseren Ansatz für die Datenauswertung verändert hat, größere Bedeutung beigemessen wird. Ich begrüße es sehr, dass es für viele Länder einen großen Unterschied bedeutet, nicht mehr den ziemlich schwammigen Begriff „Arbeitslosenquote“, sondern den Begriff „Beschäftigungsquote“ zu verwenden, so wie es auch einen großen Unterschied machen wird, über sehr gezielte und präzise Statistiken zu allen beruflichen Tätigkeiten und zur Rolle der Frau auf dem Arbeitsmarkt zu verfügen.
Die Beschäftigungsdaten sind immer noch Besorgnis erregend. Offensichtlich hat uns das, was in den vergangenen vier Jahren in Europa passiert ist, nicht geholfen, die Lissabonner Ziele zu erreichen. Es gibt einige Faktoren, die die Beschäftigung zweifellos beeinträchtigen: das Einkommensgefälle, das ganz gewiss nicht dazu beiträgt, die Frauen für eine Berufstätigkeit zu begeistern, wenn sie nicht dazu gezwungen sind; und die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens, insbesondere für ältere Frauen, die ebenso wie ältere Männer davon ausgeschlossen sind.
Ich bin allerdings der Auffassung, dass dieser Entschließungsantrag einen wichtigen Beitrag zur Strategie von Lissabon leistet und uns zusammen mit den – momentan noch fehlenden – finanziellen Mitteln dabei helfen wird, die festgelegten Ziele zu erreichen. 
Lissy Gröner,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Sozialdemokratische Fraktion hat die Aufgabe übernommen, den Initiativbericht von Frau Estrela auszuarbeiten, und die Halbzeitbewertung vorzunehmen, und hat feststellen müssen, dass die Geschlechterdimension in der Strategie von Lissabon zu kurz kommt.
Das Motto „Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit“ ist bereits angesprochen worden. Das haben wir seit Jahren auf dem Papier, aber in der Realität findet es keinen Niederschlag. Im EU-Durchschnitt sind 15% bis über 30% Realität. Das kann so nicht weitergehen. In Unternehmen sind Frauen in Führungspositionen weitgehend absent. Wir haben auch außerhalb der Europäischen Union gute Modelle – sehen wir doch einmal nach Norwegen. In Norwegen hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, um 40% Frauen in börsennotierten Unternehmen in die Aufsichtsräte zu bringen. Haben Sie Mut solche Initiativen zu ergreifen, Herr Kommissar, und bringen Sie dies in die hinein.
Die Forderung nach Selbständigkeit darf nicht nur auf dem Papier hängen bleiben. Die Sozialpartner sind aufgefordert, hier aktiver zu werden. Wenn ich dann immer wieder höre, das läge auch an der Qualifizierung der Frauen, dann hängt mir das langsam zum Halse raus. Heute – das ist auch angesprochen worden – sind Frauen mittlerweile besser ausgebildet sind und es gibt deutlich mehr Hochschulabsolventinnen als -absolventen, und trotzdem wird die gläserne Decke nicht durchbrochen. Also muss es andere Gründe dafür geben, dass Frauen nicht durchkommen, und da, muss ich sagen, fehlt es an politischem Willen.
Hier in diesem Haus und auch bei der Kommission ist ja durchaus immer wieder guter Wille propagiert worden. Wo hakt es dann letztendlich fest? Woran liegt es, dass Frauen – auch im politischen Bereich – den Durchbruch letztendlich doch nicht schaffen? Hier hilft unser Bericht von Frau Estrela, noch einmal aufzurütteln und dafür zu sorgen, dass sich die Rolle der Männer verändert. Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Gender Mainstreaming sind nicht allein ein Thema der Frauen. Deshalb bitte ich, den Druck zu erhöhen. Ich bitte die Kommission, die nun endlich vorzulegen und nicht nur wieder Tatsachen zu beschreiben, sondern wirklich mutig Schritte nach vorn zu gehen.
Ein wichtiger, mutiger Schritt wird das neue Gender Institut sein. Damit können wir unter Beweis stellen, dass Europa Gleichstellung ernst nimmt. Ich bitte also darum, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Das Lissabonner Modell und die Lissabon-Strategie können nur erfolgreich sein, wenn Frauen voll integriert sind. 
Raül Romeva i Rueda,
   . – Herr Präsident, die Strategie von Lissabon, die in Göteborg überarbeitet wurde, um die Strategie der nachhaltigen Entwicklung einzubeziehen, ist auf die Erreichung von Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt und auf die Reduzierung der Armut in der Union gerichtet, und dazu wird erklärt, dass die drei ergänzenden Pfeiler, auf denen sie sich gründen muss, der wirtschaftliche, der soziale und der ökologische sind. Alle drei sind gleichermaßen wichtig, Herr Kommissar.
Angesichts der Tatsache, dass die Einbeziehung des sozialen Aspekts in die Strategie von Lissabon besonders die Frauen betrifft, möchte ich Frau Estrela zu ihrem Bericht beglückwünschen, da er eine ausgezeichnete Möglichkeit bietet, den Rat und die Kommission an die Notwendigkeit zu erinnern, in alle Politikbereiche im Hinblick auf die Gleichstellungsfrage eine bereichsübergreifende Dimension aufzunehmen.
Wie der Bericht explizit feststellt, ist eine bessere Abstimmung zwischen der Gleichstellungspolitik einerseits und der Strategie von Lissabon andererseits erforderlich, um die Gleichstellungsfrage bei der Erreichung der anspruchsvollen Ziele von Lissabon systematisch zu berücksichtigen, insbesondere bei den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, bei den beschäftigungspolitischen Leitlinien, in der Umweltpolitik – das heißt, in der REACH-Richtlinie –, in der Binnenmarktpolitik – das heißt, in der Bolkestein-Richtlinie über Dienstleistungen – und schließlich in den Politiken zur Integration der Einwanderer.
Darüber hinaus besteht auch eine offenkundige Verbindung zwischen der Aktionsplattform von Peking und der Strategie von Lissabon, und die Notwendigkeit der Nutzung des Produktionspotenzials der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist deshalb von entscheidender Bedeutung für die Erfüllung beider Programme.
Schließlich unterstützen wir, wie ebenfalls gesagt wurde, den von Frau Gröner und Frau Estrela eingebrachten Änderungsantrag, mit dem die Kommission aufgefordert wird, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu einer ihrer Prioritäten im gegenwärtig diskutierten Gleichstellungsfahrplan zu machen, und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und anderen Akteuren die Tauglichkeit und Wirksamkeit der Richtlinie 96/34/EG zu überprüfen. Diese Überprüfung sollte sich darauf konzentrieren, wie die Situation der Frauen und Männer verbessert werden kann, um beiden eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu ermöglichen, was ein wesentlicher Faktor dafür wäre, die Gleichstellung der Geschlechter in allen Aspekten des Lebens zu erreichen. 
Bairbre de Brún,
Herr Präsident! Die Staats- und Regierungschefs der EU haben versprochen, bis zum Jahre 2010 einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung der Armut zu leisten. Nun ist über die Hälfte der in der Lissabonner Agenda vorgesehenen zehn Jahre um, doch ist nichts davon zu verspüren. Angesichts dessen muss auch die in der Lisabonner Agenda enthaltene Zusage, die Gleichstellung der Geschlechter anzugehen, mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden. Der Bericht von Frau Estrela enthält praktische Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter, darunter auch Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, und ich danke ihr für die geleistete ausgezeichnete Arbeit.
Bei der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten geht es nicht um gering bezahlte Arbeitsplätze bzw. weniger günstige Arbeitsbedingungen für Frauen. Im Mittelpunkt muss die Schaffung der gleichen Bedingungen für Frauen wie für ihre männlichen Kollegen stehen. Innerhalb der EU besteht ein durchschnittliches Lohngefälle von 15 %. Bei einer kürzlich in meiner Heimat Irland durchgeführten Erhebung wurde festgestellt, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle zugenommen hat – trotz des Wirtschaftswachstums in Irland ist es zum Nachteil der Frauen angewachsen. Irische Frauen erhalten für die gleiche Arbeit 17 % weniger als irische Männer. Wie Frau Estrela zum Ausdruck brachte, steht also fest, dass Wachstum und Arbeitsplätze allein keine Gleichstellung der Geschlechter bewirken werden.
Gestern erklärte Präsident Barroso dem Parlament, dass er sich der Gleichstellung der Geschlechter als Zielsetzung verpflichtet fühlt, wobei es unter anderem um Beschäftigung und die Verringerung des Lohngefälles geht. Ich empfehle ihm und Herrn Kommissar Michel, Frau Estrelas Bericht als guten Ausgangspunkt für Fortschritte auf diesem Gebiet zu betrachten.
Die gegenwärtige Betonung des Wachstums zu Lasten des sozialen Zusammenhalts, der Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes wird uns keinesfalls einer verstärkten Gleichstellung der Geschlechter näher bringen. Hier sind konkrete Maßnahmen und nicht nur Lippenbekenntnisse gefragt. 
Urszula Krupa,
   . Herr Präsident! Als die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Lissabon zusammenkamen und die Lissabonner Strategie verabschiedeten, taten sie so, als seien sie Direktoren von produzierenden Unternehmen. Der genannten Strategie zufolge sollte die Europäische Union die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft der Welt werden und die Vereinigten Staaten von Amerika überholen. Zu den langfristigen Zielen gehörte eine 70%ige Steigerung der Beschäftigungsrate. Das soll durch Anhebung des Renteneintrittsalters erreicht werden, womit den Bürgerinnen und Bürgern ein friedlicher Ruhestand, auf den sie Anspruch haben, verwehrt wird. Ein weiteres Ziel besteht in einer vorteilhafteren Nutzung des Humankapitals, indem die Arbeitnehmer produktiver gemacht werden. Die Europäer selber wenden sich dagegen, denn sie wünschen sich mehr Freizeit und längeren Urlaub.
Manche Mitglieder dieses Parlaments sind mit solchem Druck sehr vertraut. Er war ein Merkmal der sowjetkommunistischen Ära, insbesondere der fünfziger Jahre. Die Menschen wurden so stark bedrängt, 200 % des Produktionsziels zu erreichen, dass sie vor Erschöpfung starben, ehe man ihnen posthum Medaillen verlieh. Im Namen der Gleichheit der Geschlechter sollen Frauen nunmehr ebenfalls arbeiten gehen, anstatt ihre Kinder zu erziehen. Die Strategie fordert Tagesbetreuungseinrichtungen für mindestens 90 % der Kinder über drei Jahre und für mindestens 30 % der Kinder unter drei Jahren. Leider sind uns die Ergebnisse eines ähnlichen Experiments, das in der dunkelsten und äußerst verfehlten Zeit des Sozialismus stattfand, noch in bester Erinnerung. Die Gesellschaft muss begreifen, dass keine Institution jemals eine Mutter ersetzen kann, wenn es um die Betreuung von Kleinkindern, ja selbst von Kindern bis zum Alter von sieben Jahren, geht. Nur eine Mutter kann dem Kind die Liebe geben, die es für eine normale Entwicklung braucht.
Es wäre daher eher angebracht, wenn die Strategie Zahlungen und Pensionsrechte für erziehende Mütter vorsehen würde. Das würde zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beitragen. Und noch wichtiger: Es wäre die beste Investition in unsere Zukunft, denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Wir wenden uns gegen die Behandlung von Personen als bloße Arbeitsgrößen und gegen die Ausbeutung der Frau. Frauen sollten besonderen Schutz genießen, denn sie sind es, die die nächste Generation in sich tragen und großziehen. 
Lydia Schenardi (NI ).
   – Herr Präsident, auf dem Europäischen Rat von Lissabon im März 2000 hat sich die Europäische Union das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2010 eine Frauenbeschäftigungsquote von 60 % zu erreichen. Ich stehe voll und ganz hinter diesem Vorhaben und hoffe sehr, dass es nicht zum Scheitern verurteilt ist, denn obwohl zum Thema Gleichstellung von Männern und Frauen viele Ideen entwickelt, Pläne aufgestellt, Dossiers und Berichte erarbeitet werden, sind doch wenig konkrete Ergebnisse zu beobachten.
In Frankreich und ganz Europa sind die sozialen und beruflichen Unterschiede und das Lohngefälle eine stets aktuelle Frage. Sei es die Verbesserung der Kinderbetreuung – vor allem durch die Erhöhung der Zahl der Kinderbetreuungseinrichtungen – oder die Förderung neuer Arbeitsformen wie der Telearbeit, um eine bessere Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben zu erreichen – all diese Maßnahmen leisten einen weit effektiveren Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter als die erzwungene schematische Umsetzung des Konzepts der Nichtdiskriminierung, das von gewissen, im Europäischen Parlament sehr aktiven feministischen Lobbies befürwortet wird, die es immer und überall für eindeutig ideologische Zwecke nutzen.
Ich freue mich sagen zu können, dass der Bericht meiner Kollegin Estrela das ebenfalls so darstellt. Es kann für uns alle nur von Vorteil sein, wenn wir uns von Pragmatismus und gesundem Menschenverstand leiten lassen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass besonderes Augenmerk auch auf kulturelle und ethnische Besonderheiten gelegt werden muss, die häufig die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen erschweren. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Dies ist nicht das erste Mal, dass wir über die Probleme der Beteiligung von Frauen am Produktionsprozess und deren Auswirkungen auf den Fortschritt und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft diskutieren.
Es ist jedoch das erste Mal, dass wir, wie im Bericht von Frau Estrela, bei diesem Thema einen integrierten und globalen Ansatz verfolgen, der die zentrale Stellung der Geschlechterdimension beim Erreichen der Lissabon-Ziele betont. Ich danke Frau Estrela für ihre Initiative und ihre Arbeit, und mein Dank gilt ebenfalls den Mitgliedern des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, die an diesem Vorhaben mitgewirkt haben.
Meine Vorredner haben über die Diskriminierung und die Probleme gesprochen, mit denen Frauen heutzutage, was ihren Zugang und ihre Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt betrifft, konfrontiert sind, und sie haben sich ferner mit den spezifischen Problemen beschäftigt, denen sensible Bevölkerungsgruppen, wie weibliche Zuwanderer und ältere Frauen, in unserer Gesellschaft ausgesetzt sind.
Heute können wir erkennen, dass kein Sozialmodell in der Europäischen Union bei diesem Thema irgendeinen nennenswerten Erfolg erzielt hat. Es ist jedoch sinnvoll, die verschiedenen Erfahrungen gründlich zu prüfen und zu untersuchen, damit sie für die Leitlinien zur Politik der Europäischen Union sowie für die Anstrengungen der Mitgliedstaaten genutzt werden können.
Aus diesem Grunde möchte ich die Europäische Kommission bitten, sich mit dem Problem der unterschiedlichen Konzepte und Methoden für die Ermittlung der Beteiligung am Arbeitsmarkt auseinander zu setzen. Wir haben nicht alle die gleiche Definition der Arbeitslosigkeit, der saisonalen Beschäftigungslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb müssen wir hier möglichst einheitliche Konzepte verfolgen, damit wir die tatsächliche Lage erfassen und wir unserer Arbeit sowohl in der Europäischen Union als auch in den Mitgliedstaaten die richtigen Dimensionen und Richtungen geben können.
Zugleich sollte die Kommission die erheblichen Unterschiede berücksichtigen, die bei den Konzepten und Politiken betreffend Elternurlaub, Ausschöpfung von Rechten usw. bestehen. Wir können nicht über Anstrengungen zum Erreichen der Lissabon-Ziele reden, wenn es in den Mitgliedstaaten so viele unterschiedliche Konzepte und Ansätze gibt.
Ich möchte zudem die Bedeutung unterstreichen, die dem im Bericht Estrela enthaltenen Vorschlag über eine kollektive und globale Herangehensweise an das Thema Frauen beigemessen werden sollte. Was wir brauchen, ist ein – bei dem es sich um eine Philosophie der Europäischen Union handelt –, also die Einbeziehung dieser Thematik in alle Politiken und Evaluierungen, die sowohl im Rahmen der Europäischen Union als auch im Rahmen der Aktionspläne der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Abschließend möchte ich Sie bitten, sicherzustellen, dass diese -Dimension stets in den Einschätzungen der Europäischen Kommission über die Fortschritte beim Erreichen der Lissabon-Ziele sowie in den Bewertungen der einzelnen Fonds enthalten ist. Unser Ausschuss wird Ihr Verbündeter bei diesem Vorhaben sein. 
Bernadette Vergnaud (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin, Frau Edite Estrela, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, aus der Sie hoffentlich Anregungen beziehen können, Herr Kommissar.
Wie können wir weiter das Ziel verfolgen, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ohne die immer noch vorhandene Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern zu beseitigen?
Bei der Halbzeitbilanz zur Lissabon-Strategie können wir leider nur das Scheitern dieser Zielsetzungen feststellen. Die Geschlechterdimension kann nicht auf einige wenige Bereiche dieser Strategie beschränkt bleiben. Es handelt sich um eine horizontale und übergreifende Aufgabe, die nicht ignoriert werden darf und die nicht damit erledigt ist, dass bei Folgenabschätzungen die entsprechenden Kästchen abgehakt werden.
Sie erfordert die Auseinandersetzung mit den Systemen und Strukturen, die diese Ungleichheiten hervorrufen und aufrechterhalten und das Gefälle noch verstärken. Die Zahl der arbeitslosen Frauen liegt um drei Prozentpunkte höher als die der Männer. 33 % der Frauen sind unfreiwillig teilzeitbeschäftigt, verglichen mit 6 % der Männer. Lediglich 10 % der Frauen gelangen in höhere Positionen. Bei gleicher Arbeit betragen die Lohnunterschiede 6 bis 30 %, obwohl die Gleichbehandlung seit 1957 zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört.
Wenn Europa seine Wachstums- und Beschäftigungsziele erreichen will, dann ist es Zeit zum Umdenken. Bei der Arbeitszeitgestaltung müssen die Frauen die Wahl haben und dürfen keinen Zwängen unterliegen, durch die sie in eine unsichere Position geraten. Für Frauen müssen optimale Zugangsmöglichkeiten zum lebensbegleitenden Lernen geschaffen werden. Es muss der echte politische Wille vorhanden sein, Maßnahmen zur Familienförderung zu entwickeln, die es Männern wie Frauen gestatten, ihr berufliches, familiäres und gesellschaftliches Leben aufeinander abzustimmen – mehr Kinderbetreuungseinrichtungen zu erschwinglichen Preisen, mehr Elternurlaub für Männer, damit sie sich stärker in die Kindererziehung einbringen können.
Es ist höchste Zeit, der Geschlechterperspektive absolute Priorität einzuräumen und das Versprechen von einem Europa einzulösen, das auf den Werten der Demokratie, der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit für alle – Frauen wie auch Männer – beruht. 

Hiltrud Breyer (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Die Lissabon-Strategie darf nicht nur wirtschaftspolitische Ziele haben, sondern sie muss Eckpunkte zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung aufzeigen. Wir müssen klar machen, dass auch die Gleichstellung der Geschlechter eine zentrale Rolle im Lissabon-Prozess spielen muss. Wir müssen auch klar machen, dass die Mitgliedstaaten endlich die Barcelona-Richtlinien zur Kinderbetreuung umsetzen müssen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht länger nur reine Lyrik, reine Worthülse sein, sondern muss im Lissabon-Prozess mit an vorderster Stelle stehen.
Wir müssen dabei auch die Verantwortung der Mitgliedstaaten deutlich machen. Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass viele Dinge auf den Prüfstand gehören, so z. B. die Sozial- und Rentensysteme in den Mitgliedstaaten, die einseitig Kinderlose bevorzugen und die Familien mit Kindern benachteiligen. Wir müssen den Mut haben, all das endlich einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle deutlich machen, das in der Europäischen Union immer noch existiert; es liegt zwischen 15 und 33 %. Das muss für uns ein Weckruf sein, mehr für die Geschlechtergleichstellung in der Europäischen Union zu tun.
Wir müssen weiterhin klar machen, dass wir neben diesen Zielen der besseren Kinderbetreuung auch dagegen ankämpfen müssen, dass Frauen noch immer sehr stark der Diskriminierung ausgesetzt sind, obwohl sie einen höheren Bildungsabschluss als Männer haben, wie wir gerade bei dem großen Lohngefälle in der Europäischen Union immer wieder feststellen. Flexibilisierung der Arbeitszeiten zum Erreichen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – auch das sollte viel stärker im Mittelpunkt stehen. Wir sind uns bewusst, dass die demografische Entwicklung ein Riesenproblem in der Europäischen Union bedeutet und wir alles tun müssen, hier wirklich mehr Mut zu machen. Wir müssen deutlich machen, dass es auch Freude und Reichtum im Leben bedeutet, Kinder zu haben, und wir müssen Anreize für die Familien geben. Da dürfen wir nicht zuschauen, dass Kindergeld und Ähnliches im Grunde genommen nur ein Almosen für die Familien mit Kindern ist, die bei den Sozial- und Rentensystemen ganz deutlich benachteiligt sind. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Die Wirklichkeit hat unsere wiederholten Warnungen bestätigt, dass bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie nur Liberalisierungen und die Flexibilität des Arbeitsmarktes im Vordergrund stehen. Zusammen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt hat dies nachteilige Folgen auf sozialem Gebiet, und das betrifft vor allem Frauen.
Festzustellen, dass dringend Maßnahmen geboten sind, um Arbeitsplätze, hochwertige Arbeitsplätze und die soziale Integration von Frauen zu fördern, um die Ziele von Lissabon zu erreichen, reicht einfach nicht aus. Was wir brauchen, ist eine Umkehrung der Politik, die die Gleichberechtigung gefährdet und die Diskriminierung von Frauen, vor allem am Arbeitsplatz, schürt. So sind abgesehen von der wachsenden Arbeitslosigkeit bei Frauen infolge von Umstrukturierungen und Verlagerungen von multinationalen Konzernen und durch die Auswirkungen der Liberalisierung des Binnenhandels auf Wirtschaftssektoren wie Textilien, Bekleidung, Schuhe und viele andere die neu entstehenden Arbeitsplätze zunehmend unsicher, schlecht bezahlt und diskriminierend, und die Rechte der weiblichen Arbeitnehmer werden nicht geachtet.
Dessen ungeachtet liegen im Rahmen der so genannten Lissabon-Strategie neue Vorschläge für eine Richtlinie auf dem Tisch, die die Diskriminierung von Frauen verschärfen, die Arbeitslosigkeit verschlimmern und die soziale Ausgrenzung noch mehr verstärken könnten. Dazu gehören der Vorschlag für eine Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung und die berüchtigte Bolkestein-Richtlinie über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Darum kann man nicht daherkommen und behaupten, man verteidige die Rechte der Frauen, während man diese Rechte gleichzeitig systematisch aushöhlt, sei es nun über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik oder über Strategien und Maßnahmen zur Errichtung eines Binnenmarktes.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist vor allem wichtig, dass die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten, wenn sonst schon nichts getan wird, diesen Bericht annehmen. 
Gerard Batten (IND/DEM )
   . Herr Präsident! In der Lissabonner Strategie ist als Ziel festgelegt, bis 2010 eine Frauenerwerbsquote von 60 % und die Vollbeschäftigung für alle Erwerbsfähigen zu erreichen. Das ist unrealistisch. Die Lissabonner Strategie ist ein weiteres Mittel, der europäischen Wirtschaft durch staatliche Einmischung und Überregulierung zu schaden.
Dieser Bericht ist wieder einmal typisch für die sozialistische Vorgehensweise, die von diesem Parlament so geliebt wird. Das Problem wird erkannt. Es besteht darin, dass die Volkswirtschaften Europas wettbewerbsfähiger werden müssen und dass Europa zusehends seine Wettbewerbsposition einbüßt. Doch dann werden Maßnahmen konzipiert, die entweder ungeeignet sind oder die Lage noch verschlimmern.
Im Bericht wird den Mitgliedstaaten empfohlen, Maßnahmen einzuleiten, um sicherzustellen, dass den am stärksten benachteiligten Frauen, insbesondere Alleinerziehenden, ein Mindesteinkommen garantiert wird. Was könnte die Arbeitslosigkeit mehr begünstigen als ein garantiertes Mindesteinkommen, wenn man nicht arbeitet? Im Bericht heißt es, dass die Einkommen und Arbeitsbedingungen in vielen Mitgliedstaaten, vor allem in großen Handelsketten, eine Verletzung der Würde der Frauen darstellen und häufig die Ursache von Fehlgeburten und Erwerbsunfähigkeit sind. Für diese ungeheuerliche Behauptung wird absolut kein Beleg angeführt. Ich kann Ihnen versichern, dass jede Handelskette in Großbritannien, die die Ursache von Fehlgeburten und Erwerbsunfähigkeit ist, sich sehr bald vor Gericht zu verantworten hätte.
Um ein Höchstmaß an Beschäftigung für arbeitswillige Personen – sowohl Männer als auch Frauen – zu sichern, muss man die Unternehmen in Ruhe lassen und deregulieren. Es muss in der Tat gleiches Entgelt für gleiche Arbeit gezahlt werden, und um die Elternteile, die zu Hause bleiben und ihre Kinder betreuen wollen, zu unterstützen, sollten wir die steuerliche Belastung der berufstätigen Elternteile verringern, so wie wir die Steuerlast all derjenigen senken sollten, die arbeiten wollen. Eine solche Politik wird es in der sozialistischen EU niemals geben. Und das ist ein weiterer Grund, weshalb Großbritannien aus der Europäischen Union austreten und die Schritte unternehmen sollte, die erforderlich sind, um für wirtschaftliche Gesundung und Wohlstand zu sorgen, solange dazu noch Zeit ist. 
Irena Belohorská (NI )
   . – Meine Damen und Herren! Bei der Lissabon-Strategie handelt es sich zwar um ein ausgezeichnetes Dokument, doch wie der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Barroso, dem Europäischen Parlament bereits erklärt hat, mangelt es darin an Realitätssinn. Deshalb begrüße ich diesen Bericht und möchte der Verfasserin, die darin das Thema Gleichstellung der Geschlechter anspricht, meinen Dank aussprechen.
Versuchen wir noch immer, die Ziele der Lissabon-Strategie festzulegen, jetzt, da sich der Prozess bereits in der zweiten Hälfte befindet? Mir erscheint das etwas spät. Im ersten Abschnitt ihres Berichts verweist die Abgeordnete auf die Pekinger Aktionsplattform. Es ist bedauerlich, dass ich als einzige Vertreterin der EU anwesend war, als die Weltfrauenkonferenz in Peking die Pekinger Aktionsplattform und ihre praktische Umsetzung der zehnten Einschätzung unterzog. Meine Sorge besteht darin, dass sich dieser Bericht als einer erweisen wird, in dem die Lage und der Status von Frauen in den EU-Mitgliedstaaten genauestens beschrieben werden - etwa in Bezug auf Beschäftigung, soziale Lage und Gesundheit -, doch dass seine Erkenntnisse nicht in die Praxis umgesetzt werden. Ich hege allerdings noch immer die Hoffnung, dass der Bericht nicht einfach beiseite gelegt wird. Darin hat mich der österreichische Ratsvorsitz bestärkt, zu dessen Prioritäten die Gesundheit von Frauen gehört. Hier erhebt sich jedoch ein weiteres Problem, da das Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in den Aufgabenbereich und die Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedstaaten fällt. Wie wir wissen, sind im Bereich des Gesundheitswesens in den EU-Mitgliedstaaten äußerst schwierige Reformen im Gange, und deshalb sollte der Gesundheitsschutz auf EU-Ebene koordiniert werden.
Damit eine Frau ihren Platz in der Gesellschaft ausfüllen, ein gleichberechtigter Partner am Arbeitsplatz und eine gute Mutter sein kann, braucht sie eine gute Gesundheit. Der Schutz der Gesundheit von Frauen in einer immer älter werdenden Bevölkerung sollte zu den wichtigsten Zielen der Lissabon-Strategie gehören. Dazu gehören Vorsorgeuntersuchungen zur Erkennung von Brustkrebs und Gebärmutterkrebs oder auch die Erforschung der Ursachen von Frühgeburten und zunehmender Unfruchtbarkeit. 
Anna Záborská (PPE-DE )
   . – Zuallererst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Estrela, sowie den Schattenberichterstattern und den anderen Mitgliedern des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter meinen Dank für ihre Arbeit aussprechen, mit der sie diesen Initiativbericht unterstützt haben. Der Bericht von Herrn Wim Kok hat uns überzeugt, dass die Lissabon-Strategie auch unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter gründlich überarbeitet werden muss. Wir dürfen die Kompetenzen von Frauen und ihre besondere Rolle nicht außer Acht lassen. Und das ist nicht nur im Rahmen der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu sehen. Um Arbeit und Familie richtig miteinander vereinbaren zu können, müssen wir der sozialen Mission der Frauen bei der Verbesserung der demografischen Situation in Europa Rechnung tragen. Wir dürfen unter keinen Umständen die offiziell nicht anerkannte und noch immer unbezahlte Arbeit übersehen, die von Frauen geleistet wird. Dazu müssen wir die entsprechenden Methoden in Verbindung mit Evaluierungsverfahren und der statistischen Berichterstattung entwickeln. Ich bin überzeugt, dass die gesellschaftliche Anerkennung und finanzielle Vergütung dieser Tätigkeit die wirtschaftliche Lage und den sozialen Status der Frauen erheblich verbessern wird.
Ich möchte Sie an eine der Schlussfolgerungen und eines der Ziele erinnern, die der Europäische Rat im März 2000 zum Ausdruck brachte: Vollbeschäftigung in Europa in einem sich neu entwickelnden gesellschaftlichen Umfeld, das besser mit den persönlichen Entscheidungen von Frauen und Männern in Einklang gebracht werden kann. Es reicht nicht aus, dafür zu sorgen, dass alle Menschen Arbeit haben. In kommunistischen Zeiten gab es hundertprozentige Beschäftigung, und wir wissen alle, wie es damals um das wirtschaftliche Niveau bestellt war. Es reicht nicht aus, dass alle Bürger in der Lage sind, einen Computer zu benutzen und die vorhandenen Informationen effektiv anzuwenden. Obwohl im Mittelpunkt der Lissabon-Strategie die Wirtschaft steht, kann diese nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch zum kulturellen Fortschritt Europas beiträgt. Das kulturelle Niveau in Europa darf nicht losgelöst von Chancengleichheit und der Gleichstellung der Geschlechter betrachtet werden. Europa wird nur dann glaubhaft, wenn die Frauen, Männer und Kinder, die hier leben, nicht unter extremer Armut und sozialer Ausgrenzung zu leiden haben, nur dann, wenn seine Bürger in ihrem Alltag kritisch denken, gesellschaftliche Erscheinungen verstehen und miteinander gut, das heißt menschlich umgehen können. 
Zita Gurmai (PSE ). –
   Herr Präsident! Im dritten Jahrtausend muss eine Frau die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob sie arbeiten oder zu Hause bleiben will. Wenn sie sich für die Erwerbstätigkeit entscheidet, muss sie nach ihrer Leistung, nicht nach ihrem Geschlecht beurteilt werden.
Frauen sind ausschlaggebend für die Erreichung des Gesamtziels der Lissabonner Strategie, mehr Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union zu schaffen. Eine stärkere Teilnahme der Frauen am Erwerbsleben muss für die EU oberste Priorität haben. Eine höhere Frauenerwerbsquote wird dazu beitragen, die demografischen Herausforderungen in Europa zu bewältigen und Wachstum und Produktivität zu steigern. Das muss jedoch mit einer vermehrten Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt einhergehen.
Weit verbreitet sind die Diskriminierung von Frauen, die Aufteilung der Berufsfelder und die Diskriminierung von Schwangeren. Darüber hinaus existiert in ganz Europa ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle. Gegenwärtig beträgt es bei Vollzeitbeschäftigung 15 % und bei Teilzeitarbeit sogar 40 %. Die PSE-Fraktion setzt auf gezielte Aktionen, um zur Förderung der Beschäftigung der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaften, das heißt älteren Frauen, Angehörigen ethnischer Minderheiten und Frauen mit Behinderungen, beizutragen.
Die Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft stellt hohe Anforderungen an den Bildungsstand der Arbeitskräfte. Mädchen schneiden in der Schule besser ab als Jungen, und an der Erwachsenenbildung und -weiterbildung nehmen mehr Frauen als Männer teil. Dieses Potenzial müssen wir stärker nutzen. Ferner brauchen wir ein lebenslanges Konzept, das die Gleichstellung der Geschlechter von der Ausbildung über die berufliche Entwicklung bis zu angemessenen Ruhegehältern für Frauen gewährleistet.
Wir müssen uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der Chancengleichheit herrscht, die für das 21. Jahrhundert gerüstet ist und einen Bestandteil unseres europäischen Sozialmodells bildet. In den letzten Jahren wurden zwar gewisse Fortschritte gemacht, doch bleibt noch viel zu tun. Die Verantwortung für die Erreichung der Gesamtziele der Lissabonner Strategie liegt letztendlich bei den Mitgliedstaaten, die alles daransetzen müssen, damit diese ehrgeizigen Ziele Wirklichkeit werden. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Maßnahmen, die im zur Diskussion stehenden Bericht vorgeschlagen werden, sind anscheinend auf die Arbeitslosigkeit von Frauen und Gleichstellungsprobleme ausgerichtet, laufen jedoch im Grunde darauf hinaus, jegliche positiven Regelungen und Rechte zu beschränken und abzuschaffen, die von Frauen durch den harten Kampf der Arbeiter-, Volks- und Frauenbewegung erreicht worden sind.
Sie stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Lissabon-Strategie. Sie fördern Teilzeitbeschäftigung, Beschäftigung mit flexiblen Arbeitszeiten, Schichtarbeit und befristete Arbeitsverträge im Bereich der Haushaltshilfe sowie im sozialen, im Gesundheitssektor und in anderen Bereichen und führen dadurch zu einer noch intensiveren Ausbeutung von Frauen, zu unsicherer Beschäftigung und im Ergebnis dessen zu größerer Arbeitslosigkeit und Ungewissheit.
Herr Kommissar, es sind die berufstätigen Frauen, die Arbeiterfrauen, die durch die volksfeindliche Politik in Bedrängnis geraten, denn reiche Frauen haben solche Probleme nicht.
Zudem vertritt der Bericht in Bezug auf das Standardmodell und die Philosophie der Familie die Auffassung, dass es sich dabei um eine Produktionseinheit handelt, die die Bedürfnisse ihrer Mitglieder selbst abdeckt. Das ist unserer Ansicht nach äußerst gefährlich. Die Zuständigkeiten des Mannes werden erhöht, um die Arbeiterfamilien davon zu überzeugen, dass die Verantwortung für die Reproduktion ihrer Mitglieder bei ihnen liegt. Auf diese Weise wälzen Sie die ganze Last, das Problem der Kinder, der Gesundheit und der Bildung, auf die Familie ab, überlassen sie diese Bereiche gleichzeitig unbarmherzigen Geschäftsleuten, deren Geschäft der Kauf und der Verkauf ist, und treiben Sie die arbeitenden Schichten in eine ausweglose Lage.
Unserer Meinung nach lenken die Maßnahmen von der Forderung ab, Frauen in das soziale Werk zu integrieren, flankiert von einer staatlichen Politik, die Frauen und Müttern hilft und die Kinder und ältere Menschen schützt.
Dies sind Vorschläge, die letztendlich darauf abzielen, die bestehenden Sozialleistungen mit dem Einverständnis der Frauen und der Arbeiterfamilien abzubauen und sie in noch stärkerem Maße zu privatisieren und zu kommerzialisieren. 
Zita Pleštinská (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Edite Estrela, für diesen Initiativbericht danken. Die im Bericht gegebenen Empfehlungen fordern die Länder auf, dringend Maßnahmen einzuleiten, um die Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen, nämlich Erhöhung der Beschäftigung, der Qualität der Beschäftigung und der sozialen Integration von Frauen. Dabei ist das große wirtschaftliche Potenzial zu beachten, das durch höhere Erwerbstätigenquoten bei Frauen erschlossen wird.
Wenn wir das Lissabonner Ziel einer 60%igen Beschäftigung von Frauen in der Union bis zum Jahr 2010 erreichen wollen, müssen wir endlich beginnen, die entsprechenden Maßnahmen in der Praxis in Angriff zu nehmen. Die Mitgliedstaaten sowie die Kommission sollten auch weiterhin ihr Augenmerk auf wirksame Maßnahmen zur Förderung des Wachstums richten. Das gilt in erster Linie für die ärmsten Regionen Europas, wo sich die Menschen in vielen Mitgliedstaaten, vor allem Frauen, aufgrund fehlender Arbeitsplätze gezwungen sehen, eine Tätigkeit bei großen Einzelhandelsketten anzunehmen, bei denen erniedrigende Arbeitsbedingungen, untragbare Arbeitszeiten und eine außerordentlich geringe Bezahlung an der Tagesordnung sind. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich wohne in der abgelegenen Region Prešov in der Slowakei, in der die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei 23 % liegt und der durchschnittliche Monatslohn ungefähr 12,000 SKK, das sind etwa 300 Euro, beträgt.
Außerordentlich wichtig ist auch die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Klimas, um den Unternehmergeist von Frauen zu fördern und dafür zu sorgen, dass Mikrokredite zur Verfügung stehen, um Frauen bei der Gründung eigener Unternehmen zu unterstützen. Die Lage von Frauen in Ländern mit einem gut funktionierenden Mikrokredit-System hat sich deutlich verbessert. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass Frauen einen besseren Zugang zu postuniversitärer Bildung und zum lebenslangen Lernen sowie Zugang zu den neuen Technologien und zur Informationsgesellschaft erhalten, damit sie in der Lage sind, sich im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Damit die Erweiterung der EU als Katalysator für die Verbesserung der Gleichstellungspolitik in den neuen Mitgliedstaaten wirken kann, müssen wir das Niveau der Umsetzung der Maßnahmen in einzelstaatliches Recht verbessern, die helfen sollen, die geschlechterspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Bezahlung und/oder Vertretung in der Politik zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass Frauen der Schlüssel zur Erreichung der Ziele von Lissabon sind und daher die Beachtung der europäischen Institutionen und der Regierungen der Mitgliedstaaten verdienen. 
Britta Thomsen (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht der Berichterstatterin beleuchtet eine beunruhigende und leider oft übersehene Tatsache: Die Ungleichheit von Mann und Frau in der Forschung besteht fort und verhindert die Einhaltung der Ziele von Lissabon. Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hatten wir auf mehr Mittel für die Forschung im neuen Haushalt gehofft. Mehr und bessere Forschung und demzufolge mehr Mittel für die Forschung bilden zusammen die entscheidende Waffe im Kampf für Wettbewerb und Wachstum in Europa. Leider ergaben die jüngst durchkämpften Haushaltsverhandlungen, dass der Forschung eine ungenügende Priorität eingeräumt wird. Das ist sehr schade. Die Strategien in der Agenda von Lissabon bilden die Garantie für die Zukunft Europas. Wenngleich die Forschungsprogramme der EU nur einen kleinen Teil der gesamten Forschungsmittel in Europa ausmachen, müssen wir sehr gründlich nachdenken, wenn wir unsere Prioritäten setzen. Allein die Tatsache, dass die europäischen Frauen in der Welt der Forschung noch immer unterrepräsentiert sind, obgleich Frauen heute besser ausgebildet sind als Männer, bedeutet, dass Europa noch über ein enormes ungenutztes Potenzial verfügt. Hier müssen wir unbedingt etwas unternehmen.
Nur wenige hochrangige Akademikerinnen sind verheiratet und haben Kinder, während das auf die meisten ihrer männlichen Gegenspieler sehr wohl zutrifft. Junge Anwärterinnen haben Schwierigkeiten, einen Posten in der Forschung zu erlangen. Überall in Europa sind die meisten frisch ausgebildeten Anwärter in der Tat weiblich, doch weiter oben auf der Karriereleiter haben es sich die Männer immer noch bequem gemacht. Heute muss man sich vor allem der Tatsache bewusst sein, dass Frauen verletzlicher sind als Männer, denn der Wettbewerb um Forschungsmittel ist hart. Wir müssen die Zahl der Akademikerinnen in den höheren Rängen sowie die Zahl der Doktorandinnen erhöhen, um den heutigen Herausforderungen begegnen zu können. Die Investition in Bildung, Forschung und Innovation ist unsere einzige Chance, um in der wissensbasierten Wirtschaft erfolgreich zu bestehen. Das ungenutzte weibliche Forschungspotenzial ist die Nuklearkraft der Zukunft.
Wir müssen besser in der Lage sein, junge Frauen zu ermutigen, sich für eine Forschungslaufbahn zu entscheiden, und wir müssen gleichzeitig bessere Bedingungen in der Welt der Forschung sowohl für Frauen als auch für Männer sichern. Beispielsweise ist die übergroße Mehrheit der Forschungsposten in Europa gegenwärtig nur zeitweilig besetzt, und wenn wir den Zustand nicht bald ändern, wird die öffentlich finanzierte Forschung am Ende hinter der privat finanzierten Forschung die zweite Stelle einnehmen. Langfristig kann das bedeuten, dass die meisten Universitätslehrer Frauen sind, was der Situation auf den unteren Stufen des Schulsystems entspricht, während Männer eine Anstellung in der industriellen Forschung finden, die besser bezahlt ist und mehr Prestige verspricht und in der gegenwärtig nur 15 % der Forscher weiblich sind. 
Christa Klaß (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Für die Erreichung der Lissabon-Ziele müssen wir an vielen Schrauben drehen, und eines muss klar sein: Nur mit den Frauen kommen wir ans Ziel. Noch immer haben wir in vielen Mitgliedstaaten ein unangemessen hohes Lohngefälle zwischen Männern und Frauen. Es gibt nach wie vor Diskriminierungen im Bereich der Beförderung. Immer noch muss sich die Familie nach dem Arbeitsplatz richten. Arbeitsplätze müssen aber nach den Bedürfnissen der Familien ausgerichtet sein. Alle Bereiche müssen sehr wohl mit dem Blick auf das , aber auch mit dem Blick nach dem durchdacht werden. Neue Ansätze müssen hier gefunden werden. Wir sind uns einig und sagen das alles gar nicht gerne, aber Frauen brauchen nach wie vor verstärkt Unterstützung um ihren Unternehmergeist zu entfalten.
Frauen tragen zur Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas bei. Bildung und lebenslanges Lernen sind die Schlagworte. Das größte Potenzial der Bürger Europas ist und bleibt ihr Wissen, und das muss weiterhin gleichberechtigt gefördert werden.
Ich danke der Berichterstatterin Estrela, dass sie in ihrem Bericht umfassend auf die vielen Beweggründe eingegangen ist. Frau Kollegin Thomsen hat den Bereich „Forschung und Frauen“ aufgegriffen, und ich möchte ein anderes Feld herausstellen, nämlich die hauswirtschaftliche Beschäftigung im privaten Bereich. Grundsätzlich gibt es überhaupt keinen vernünftigen Grund, den Arbeitsplatz im Haushalt anders zu behandeln als den Arbeitsplatz in der gewerblichen Wirtschaft. Wenn Mann und Frau berufstätig sind und jemand für die Hauswirtschaft eingestellt wird, dann ist das ein Arbeitsplatz, und kein privates Vergnügen. Zum anderen würden mit einer kompetenten hauswirtschaftlichen Versorgung unserer Familien – sowohl im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung und der Erziehung als auch im Bereich der Altenbetreuung und -pflege – große Teile der sozialen Tätigkeitsfelder wirkungsvoll abgedeckt und gleichzeitig wertvolle Arbeitsplätze geschaffen.
Ein anerkannter, versicherungspflichtiger Arbeitsplatz bringt auch Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme, und er eröffnet vielen Frauen den Weg aus der Schwarzarbeit in legale Arbeit und zu einer sozialen Absicherung für Alter und Krankheit.
Ich denke, das sind auch Gründe für die Unbeliebtheit dieser Arbeit. Was nichts kostet, ist nicht gleichwertig anerkannt und auch nichts wert, und das will auch keiner haben. In diesem Bereich müssen wir Bewusstsein schaffen, anstatt mit Mindestlöhnen die Wertigkeit noch zusätzlich zu senken. Die Mitgliedstaaten müssen Perspektiven fördern: finanziell/steuerlich wie auch ideell. Denn nur mit einer familienfreundlichen Gesellschaft in Europa können wir die Ziele von Lissabon erreichen. Die Lissabon-Strategie gibt uns die Gelegenheit, diese wichtigen Bereiche in den Blickpunkt zu stellen. Wir müssen dies tun, um so den Prozess anzukurbeln und ihn auch weiterhin in Gang zu halten. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ). –
   Herr Präsident! Als der Europäische Rat im Jahr 2000 in Lissabon zusammentrat, verabschiedete er mehrere strategische Ziele, die aus der Europäischen Union innerhalb von zehn Jahren eine dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft machen sollten. Diese Wirtschaft sollte hohe wirtschaftliche Wachstumsraten erzielen und die Armut verringern können.
Fünf Jahre sind vergangen, und die Resultate fehlen noch. Die meisten vereinbarten Maßnahmen stehen nur auf dem Papier. Bedenken werden nicht nur ob der ausbleibenden Ergebnisse im Bereich der Wirtschaft geäußert, sondern auch ob der mangelnden Fortschritte bei der Bekämpfung der Diskriminierung. Frauen sind auf dem europäischen Arbeitsmarkt immer noch weitaus schlechter gestellt als Männer. Deutlich wird das in den erheblichen Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen und durch die Behinderungen, denen sich Letztere bei der Arbeitssuche ausgesetzt sehen.
Zwar ist der prozentuale Anteil der Frauen an der Erwerbstätigkeit in Europa im Jahr 2003 leicht angestiegen, doch ist es weiterhin so, dass nur wenig mehr als die Hälfte der europäischen Frauen außerhalb ihrer Wohnung tätig ist. Für Frauen neu geschaffene Arbeitsplätze sind in der Regel unsicher und schlecht bezahlt, und die Rentenanrechte der Frauen fallen erheblich geringer aus als die der Männer. Gegenwärtig sind in Europa 58 % der Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen Frauen. Dennoch werden sie meist weniger häufig befördert und verdienen bei gleichwertiger Arbeit noch immer 15 bis 40 % weniger als die Männer.
Wenn die Strategie von Lissabon umgesetzt werden soll, muss die Priorität auf spezielle Aktionen zur Unterstützung und Förderung von Frauen und auf weibliches Unternehmertum gesetzt werden. Wesentlich sind Änderungen an einer die Frauen diskriminierenden Beschäftigungspolitik, vor allem im Hinblick auf die in jüngster Zeit verkündeten Theorien, nach denen der so genannte natürliche Platz der Frau im Hause und die Rolle der Frau in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts lediglich die der Hausfrau sei.
Sollten sich die Frauen vom Arbeitsmarkt zurückziehen, dürften die Männer in der Lage sein, die entstehenden freien Stellen zu füllen. Mehrere polnische Politiker sind davon überzeugt, dass das ein wirksamer Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei. Ist das wirklich der Weg, den ein innovatives, wettbewerbsfähiges Europa beschreiten sollte? Ich hoffe sehr, dass dem nicht so ist, und spreche mich daher nachdrücklich für Frau Estrelas Bericht aus. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Es ist wiederholt gesagt worden, dass die Europäische Beschäftigungsstrategie ein grundlegendes Mittel für die Umsetzung der Lissabon-Strategie darstellt und sie auf europäischer Ebene eine Beschäftigungsquote von 70 % sowie vor allem für Frauen von 60 % vorsieht.
Der Initiativbericht, über den wir heute abstimmen sollen, und dessen Berichterstatterin, Frau Estrela, ich aufrichtig gratuliere, ebenso wie dem Ausschuss und den Kollegen, die sich heute an der Aussprache beteiligten, denn sie haben mit ihren Ideen das Thema in der Tat bereichert – wird dazu beitragen, dieses Ziel zu realisieren, und gleichzeitig die vieldiskutierte Gleichbehandlung und die qualitative Verbesserung der Chancen einer Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen gewährleisten.
Die Frauen bilden in der Union nicht nur über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sondern sie repräsentieren auch 58 % der Hochschulabsolventen und 41 % der Doktoranden. Sie stellen ein Kapital dar, das durch lebenslanges Lernen erhalten und in qualitativ hochwertigen Beschäftigungen und neuen Formen von Dienstleistungen entwickelt werden muss, wie Teilzeitbeschäftigung, Telearbeit und flexible Arbeitszeiten, die sie nach ihrem eigenen Willen frei wählen können, ohne dass dadurch die Persönlichkeit der Frauen soweit aufgespaltet wird, dass sie am Ende schizophren werden.
Solche Zustände entstehen nicht nur aus der Ungleichbehandlung bei der Bezahlung, sondern auch aus einem Mangel an gesetzlichem Schutz bei der beruflichen Entwicklung, die durch das Familienleben beeinträchtigt wird, und, ob es uns gefällt oder nicht, es ist das Familienleben, von dem die demografische Entwicklung der Union abhängt.
Ungleichheit beginnt in der Ausbildungszeit. Von dieser Lernzeit an gibt es einen Unterschied in der Behandlung, der die familiäre Entwicklung behindert. Zudem werden die Bestimmungen nicht dahingehend harmonisiert, diese Zeiten als Beschäftigungszeiten festzuschreiben.
Zielsetzungen, wonach 90 % des Bedarfs an Betreuungseinrichtungen für Schulkinder und 33 % für Kleinkinder abgedeckt werden sollen, reichen nicht aus, sofern keine qualitativ hochwertige Vorschulbildung angeboten wird, was nur in wenigen europäischen Ländern der Fall ist. Diese Plätze müssen billig sein und dürfen nicht mit einer Kürzung des Einkommens der Frauen verbunden sein. Das Einkommen von Frauen wird jedoch durch die unterschiedliche Behandlung bei der Steuer und der Rente geschmälert.
Ein anderes Thema, das angesprochen wurde und das auch ich hervorheben möchte, ist die Anerkennung der atypischen Beschäftigung von Frauen. Unterstützung sollte nicht nur allein erziehenden Müttern gewährt werden, sondern generell auch Müttern, die ein, zwei oder mehr Kinder aufziehen. Nur so werden wir stolz auf die Tatsache sein können, dass wir uns darum bemühen, Europa zur führenden Weltmacht zu machen sowie Entwicklung und Prosperität zu fördern, die aus dem sozialen Zusammenhalt erwachsen werden. 
Teresa Riera Madurell (PSE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte Frau Estrela zu ihrem Bericht beglückwünschen und dem bisher Gesagten, dem ich weitgehend zustimme, noch etwas hinzufügen. Meine Damen und Herren, wenn das Ziel darin besteht, wie Ziffer 23 des Berichts besagt, eine bessere Koordinierung zwischen den Gleichstellungspolitiken und der Strategie von Lissabon zu erreichen, um die Gleichstellungsfrage bei der Erfüllung der im Jahr 2000 für die Europäische Union festgelegten Ziele besser zu berücksichtigen, möchte ich die Aufmerksamkeit auf die noch immer sehr geringe Zahl von Frauen im wissenschaftlich-technischen Bereich und in wichtigen Entscheidungspositionen in der Unternehmenswelt lenken.
Wenn wir wollen, wie die Ziele von Lissabon besagen, dass Europa der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt wird, dann müssen Wissenschaft, Technologie und Innovation dabei eine grundlegende Rolle spielen, doch was die Mitwirkung von Frauen in diesen Bereichen betrifft, so klafft im Vergleich zu den Männern auf allen Ebenen noch eine große Lücke.
Das ist nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit, sondern auch von Effizienz. Die Frauen machen etwa die Hälfte der Bevölkerung aus, und nur die Hälfte der verfügbaren Gehirne zu nutzen, ist weder intelligent noch effizient.
Die Studien im Vorfeld der laufenden Verhandlung über das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung haben uns gezeigt, dass Europa 750 000 neue, entsprechend ausgebildete Forscherinnen und Forscher braucht. Dies ist der Zeitpunkt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Männer und Frauen, ohne Verzicht auf die Exzellenz, gleichberechtigten Zugang zu diesen neuen Arbeitsplätzen haben.
Die Mehrzahl der durchgeführten Studien hat auch das Fehlen von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten auf wissenschaftlich-technischem Gebiet deutlich gemacht. Das ist eine weitere Schwierigkeit im Hinblick auf die Umsetzung von wirksamen Politiken, um das Problem bei der Wurzel zu packen. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen wird eine wichtige Rolle spielen und sich diesem Mangel vorrangig widmen müssen. Wir fordern die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Aktionen zur Erreichung von Fortschritten bei der Lösung dieses Problems zu unternehmen. Dies ist von grundlegender Bedeutung, wenn die Strategie von Lissabon den Erfolg bringen soll, den alle Frauen und Männer wollen. 
Ljudmila Novak (PPE-DE ). –
   Die Analyse des Wachstums in der Europäischen Union hat ergeben, dass wir nicht effektiv genug und nicht mit dem genügenden Ernst an die Erfüllung der Ziele der Strategie von Lissabon herangehen. Dass sich Frauen im Bereich der Beschäftigung und der Lohnpolitik noch immer in einer deutlich schlechteren Position befinden als Männer, ist nachgerade unglaublich und heutzutage für die Länder der Europäischen Union völlig unannehmbar.
Angesichts der Tatsache, dass wir es in Europa mit einem gravierenden Problem zu tun haben, nämlich mit einer alternden Bevölkerung und einer niedrigen Geburtenrate, müssen wir die Frage der Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz in Verbindung mit diesen Problemen sehen. Das sollte uns Anlass genug sein, alle unsere Bemühungen, sowohl in der Europäischen Union als auch in unseren einzelnen Mitgliedstaaten, auf die Ermittlung der Ursachen dieses Problems zu richten, und eine möglichst effektive und ernst zu nehmende Lösung zu finden.
Wir brauchen eine echte Kooperation der gesamten Gesellschaft, da die Verantwortung für die gegenwärtige Situation nicht einfach den Frauen aufgebürdet werden kann, die nicht mehr bereit sind, für die gesamte Kinderbetreuung Sorge zu tragen, während sie sich gleichzeitig in einer finanziell nachteiligen Lage befinden, zunächst kurzfristig, aber dann auch langfristig, wenn sie in den Ruhestand gehen. Es bedarf daher entsprechender gesetzlicher Maßnahmen, des Konsenses der gesamten Gesellschaft und der Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen, die verantwortungsvolle, aber doch wunderbare Aufgabe zu übernehmen, die wir Elternschaft nennen.
Hierin müssen wir die positive Haltung der Gesellschaft zum Leben stärken und Frauen ermutigen, der wundervollsten Mission und Freude im Leben, die die Mutterschaft bringt, nicht zu entsagen, nicht darauf zu verzichten. Mutterschaft schließt nicht zwangsläufig eine berufliche oder politische Laufbahn aus, man muss nur für alles die richtige Zeit wählen. Wir können die weiblichen Mitglieder des Europäischen Parlaments sogar als Modellfälle ansehen, denn einige unter uns können sich rühmen, drei, fünf, und sogar neun oder zehn Kinder zu haben. Und genau diese Mitglieder sind nicht ins Parlament gekommen, um sich auszuruhen, sondern sie arbeiten sehr verantwortungsbewusst und effizient, denn sie wissen, wie man mit einem Gefühl für die Bedürfnisses des Einzelnen arbeitet, und sie haben auch ein Gefühl für die Gemeinschaft. 
Louis Michel,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst einmal gratuliere ich den sehr wenigen Männern, die zu dieser Aussprache erschienen sind, und den noch wenigeren unter ihnen, die das Wort ergriffen haben. Das allein beweist schon, dass die Frauen Recht haben, wenn sie sagen, dass es noch viel zu tun gibt. Daher wollte ich diejenigen, die an der Aussprache teilnehmen, wirklich beglückwünschen, weil es um ein Thema geht, das nicht nur die Frauen betrifft, sondern das die ganze Gesellschaft und alle gesellschaftlichen Akteure etwas angeht. Das ist die Perspektive, aus der die Kommission dieses Problem in Angriff nehmen will.
Außerdem möchte ich sagen, dass ich den grundlegenden Gedanken zustimme, die in diesem Plenum geäußert wurden und die ich mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen habe. Allerdings kann ich mich bestimmten Rednern nicht anschließen, die an stereotypen weiblichen Rollenbildern festhalten wollen, Rollenbildern, von denen ich sogar sagen würde, dass sie einem anderen Zeitalter angehören. Es stimmt nicht, dass die berufstätigen Frauen der Grund für die Arbeitslosigkeit sind. Das ist ein Argument, wie wir es aus bestimmen Kreisen nur allzu oft hören, und gerade solche Argumente gilt es zu bekämpfen, da sie einige Länder daran hindern, erkennbare Fortschritte zu erzielen.
Was tut nun eigentlich die Kommission? Ich möchte daran erinnern, dass die gestellten Forderungen zum größten Teil Sache der einzelstaatlichen Politik sind. Es ist nach wie vor Aufgabe der Mitgliedstaaten, gesetzliche Regelungen zu den angesprochenen Fragen zu erlassen. Selbstverständlich sehe ich ein, dass auch die Kommission ihren Beitrag leisten muss, und ich werde erläutern, in welchen Bereichen sie tätig werden will und wie.
Die neuen integrierten Leitlinien enthalten einen klaren Hinweis auf das , die erforderliche Einbeziehung der Geschlechterdimension in sämtliche Beschäftigungspolitiken, und auf die Notwendigkeit, bei allen Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. In der neuen Beschäftigungsstrategie wird das Ziel aufgegriffen, bis 2010 eine Frauenbeschäftigungsquote von 60 % zu erreichen. Vor allem sehen die Leitlinien die Abschaffung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten und die Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben vor.
Zudem hat die Kommission das zu einem Grundprinzip der Tätigkeit der Gemeinschaft erhoben. Ich möchte daran erinnern, dass es als solches in Artikel 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben ist. Verwirklicht wird das durch eine gemeinschaftliche Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Diese Strategie soll als Aktionsrahmen dienen, der es ermöglicht, dass sämtliche Gemeinschaftstätigkeiten einschließlich der wirtschaftlichen Aktivitäten und Strategien sowie der Beschäftigungspolitik dazu beitragen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Gegenwärtig erarbeitet die Kommission einen Fahrplan für die Gleichstellung von Männern und Frauen, der 2007 an die Stelle der Rahmenstrategie treten wird. Ebenso wie diese zielt er auf eine wirksame Umsetzung des bei allen Gemeinschaftspolitiken und besonders bei der Lissabon-Strategie ab.
Gestatten Sie mir ein Wort zum Lohngefälle. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen ist ein vielschichtiges Phänomen und die Diskriminierung ist nicht seine einzige Ursache. In Wirklichkeit spielen dabei mehrere Faktoren zusammen, so z. B. die Segregation auf dem Arbeitsmarkt, der Fortbestand von Stereotypen insbesondere in der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Schwierigkeit, Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinen. Daher müssen wir auf all diese ursächlichen Faktoren eingehen. Hervorheben möchte ich, dass wir bei der Beschäftigungsstrategie besonderes Augenmerk auf den Abbau des Lohngefälles legen wollen. In zwei Leitlinien werden die Mitgliedstaaten und Sozialpartner ausdrücklich dazu aufgerufen, sich dafür einzusetzen. Zu erwähnen ist auch, dass der österreichische Ratsvorsitz seine Absicht verkündet hat, Ende Mai in Brüssel eine Konferenz zum Thema Lohngefälle zu veranstalten, und ich sehe darin eine ganz besondere Chance für weitere Fortschritte in diesem Bereich.
Eine Bemerkung zur Art und Weise, wie die Untersuchung und Analyse der Entwicklung der Position der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Kenntnis ihrer Rechte und der Rolle der Männer erfolgt. Die Kommission sorgt für die ständige Überwachung der Gleichstellungspolitik und realisiert bzw. veranlasst regelmäßige Analysen und Untersuchungen zu wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten der Gleichstellung. Der Jahresbericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen, den die Kommission seit 2004 auf dem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs vorlegt, ist ein überaus wichtiges Dokument für die Überwachung der Geschlechtergleichstellung in der Europäischen Union. Der Bericht gibt Auskunft über die wichtigsten Veränderungen in der Situation von Frauen bzw. Männern im Hinblick auf Bildung, Beschäftigung und das gesellschaftliche Leben. Er zeigt die erzielten Fortschritte und die noch zu lösenden Probleme auf. Unter diesem Gesichtspunkt analysiert die Kommission auch die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Strategie, und diese Analyse wird einen wichtigen Platz im Kapitel „Beschäftigung“ des jährlichen Monitoring-Berichts einnehmen.
Wie will die Kommission die statistischen Methoden verbessern, damit sie dem Geschlechteraspekt Rechnung tragen? Selbstverständlich wird die Geschlechterdimension in der Statistik berücksichtigt. Dies geschieht durch ein statistisches Verfahren und durch statistische Daten zu diesem Aspekt. Wie im Entschließungsentwurf hervorgehoben wird, ist die Verfügbarkeit stichhaltiger, kohärenter und vergleichbarer statistischer Indikatoren eine unerlässliche Voraussetzung für die Überwachung der Gleichstellungspolitik. Eurostat arbeitet aktiv mit den nationalen statistischen Ämtern zusammen, um eine gemeinsame Methodik einzuführen, die die Erfassung zuverlässiger und vergleichbarer Daten auf europäischer Ebene gestattet. Es kommt wirklich darauf an, dass solche Daten auf dieser Ebene erfasst werden. Auch das künftige Europäische Gleichstellungsinstitut soll einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung des statistischen Monitoring der Gleichstellungspolitik leisten. Dennoch möchte ich – weil ich die Dinge gern beim Namen nenne – darauf hinweisen, dass dieses Institut in erster Linie ein technisches Instrument und keinesfalls ein politisches Organ oder Geldgeber sein wird.
Dies, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Antwort der Kommission; sie teilt voll und ganz die im Bericht geäußerten Bedenken und möchte die Berichterstatterin nochmals zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zum Thema „Behinderung und Entwicklung“ von John Bowis im Namen des Entwicklungsausschusses (O-0080/2005 – B6-0345/2005). 
John Bowis (PPE-DE )
   , . – Herr Präsident! Sie, der Kommissar und ich selbst leben alle mit einer Behinderung. Ohne unsere Brille wären wir nicht arbeitsfähig. Ich kann nicht lesen, ich kann nicht Auto fahren und würde ständig gegen etwas stoßen, aber ich lebe in einer Gesellschaft, die mir hilft, mit dieser Behinderung umzugehen und damit zurechtzukommen und auch als Abgeordneter dieses Parlaments meine Aufgaben zu erfüllen. Wenn ich jedoch in einem Entwicklungsland leben würde, ginge es mir weniger gut. In den Entwicklungsländern hat jeder Zehnte eine Behinderung, und in jeder vierten Familie, die dort in Armut lebt, ist ein Mitglied auf die eine oder andere Weise behindert.
Dies ist eine echte Herausforderung, aber in dieser Aussprache geht es nicht nur um Bestürzung, Sympathie und Mitleid, sondern um die Würdigung der Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen und darum, wie wir sie befähigen können, das Leben zu meistern und einen Beitrag zu ihrem eigenen Leben, zur Wirtschaft und zur Gemeinschaft zu leisten.
In unserer Politik bzw. Entschließung geht es um ein Ende der Ausgrenzung, das Ende der Vorstellung, man gehöre aufs Abstellgleis, das Ende des Stigmas der Behinderung. Wir wollen eine Politik, die auf Vorbeugung, auf Betreuung, auf Befähigung und auf Menschenrechte setzt. Wir wollen endlich Schluss machen mit verbotenen Zonen für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen, wenn ich diesen Begriff einmal gebrauchen darf, „Behinderung ohne Grenzen“. Wir wollen endlich einen Schlussstrich darunter setzen, dass Behinderung mit Armut einhergeht, was für kranke und behinderte Menschen in Entwicklungsländern unvermeidlich ist: kein Reichtum ohne Gesundheit, aber auch kein Einkommen ohne Medizin. Kein Einkommen bedeutet jedoch auch keine Medizin; keine Verkehrsmittel bedeutet keine Schulbildung; kein Gesundheitszeugnis bedeutet keine Arbeit; kein Zugang bedeutet keine Möglichkeit, seinen Wert unter Beweis zu stellen. Hier geht es nicht nur um Mobilität, sondern um all die Behinderungen, mit denen wir auf verschiedene Weise umzugehen lernen müssen – ob es sich nun um das Seh- oder Hörvermögen, Lernschwierigkeiten, Atemwegserkrankungen oder Anfälle handelt.
Wir müssen bei unserer Politik zweigleisig fahren, und ich gebrauche dieses Wort absichtlich: Das ist die Orientierung, die die Kommission gegeben hat. Wir haben die Zweigleisigkeit von Vorbeugung und Betreuung. Ferner die Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen und die von Behinderten selbst konzipierten Maßnahmen, auf die sie Einfluss haben, sowie ihre Mitwirkung an der Entscheidungsfindung. Wir erinnern uns mit großer Freude an die ugandischen Parlamentsabgeordneten, als sie auf den speziell für Behinderte reservierten Sitzen im ugandischen Parlament Platz nahmen.
Wir wollen, dass Organisationen von Behinderten unterstützt werden. Es muss endlich anerkannt werden, dass unbehandelte Krankheiten zu den häufigsten Ursachen für Behinderung gehören. Zum Teil werden diese neuen Partnerschaften benötigt, damit Arzneimittel entwickelt werden; zum Teil geht es um den Zugang zu Arzneimitteln, die wir im Westen als etwas Selbstverständliches ansehen.
Ich habe Diabetes. Das habe ich wiederholt erklärt. Aber ich kann mit den Tabletten, den Bluttests und der Betreuung durch Fachärzte damit fertig werden und ein relativ normales Leben führen. Als ich allerdings in Mali war und mich erkundigte, wie die Betreuung von Diabetikern aussieht, führte man mich in ein Behandlungszimmer und in ein Krankenhaus, in denen Menschen lagen, deren Arme und Beine amputiert waren, die ihr Augenlicht verloren hatten, deren Leber nicht mehr funktionsfähig war und denen ein früher Tod bevorstand.
Wir brauchen eine Politik, die den Menschen hilft zu überleben. Jene Menschen könnten zur Wirtschaft Malis beitragen. Unsere Paritätische Versammlung AKP-EU hat 2001 in Brüssel und 2002 in Kapstadt dazu Entschließungen angenommen, und dann folgten 2003, im Jahr der Menschen mit Behinderung, in Europa die Leitlinien. Aber die gehören zu den am besten gehüteten Geheimnissen in Europa und in den Entwicklungsländern. Ich möchte deshalb an den Kommissar die Bitte richten, deren wunderschöne Worte in die Tat umzusetzen. Insbesondere möchten wir, dass keine Gelder der europäischen Steuerzahler mehr verwendet werden, um Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu errichten.
Die Jahre 1999 bis 2009 wurden von der Afrikanischen Union zur Afrikanischen Dekade der Behinderten erklärt. Das zweite Datum fällt mit dem Ende unseres Mandats als Parlamentarier und Kommissare zusammen. Bis dahin hoffe ich, dass wir zurückschauend sagen können: Wir haben Anstrengungen unternommen, um Menschen mit Behinderungen zu helfen, erfolgreich zu werden, sie zu befähigen und sie zu vollwertigen Menschen zu machen, die einen festen Platz in den Volkswirtschaften und Gemeinschaften haben, in denen sie leben.
Louis Michel,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Leitlinien zum Thema Behinderung dienen als Ausgangsgrundlage für die Behandlung der Behindertenproblematik in der Entwicklungspolitik. Übrigens möchte ich dem Abgeordneten für die speziellen und wirklich sehr interessanten Informationen zu diesem sehr ernsten Thema danken.
Dieser Leitfaden beinhaltet eine Reihe von Orientierungen und praktischen Ratschlägen, und deshalb geht es eigentlich nicht so sehr um die Umsetzung, sondern vielmehr darum, eine umfassende Verbreitung unter den zuständigen Mitarbeitern zu gewährleisten. Bei den Generaldirektionen der RELEX-Gruppe und den Delegationen wurde er bereits in Umlauf gebracht. In Ergänzung dazu wurde im September 2005 eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema Behinderung organisiert. Darüber hinaus hat die Kommission ihren Leitfaden auch extern bekannt gemacht. Er wurde in Form einer Broschüre in Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch veröffentlicht und ins Internet gestellt.
Die Integration der Behindertenproblematik in die Entwicklungspolitik ist übrigens in Ziffer 97 des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik verankert, den Sie vor einigen Wochen angenommen haben. In diesem Abschnitt geht es um die Verhütung von sozialer Ausgrenzung und die Bekämpfung sämtlicher Formen der Diskriminierung, darunter der Diskriminierung behinderter Menschen. Er enthält die Festlegung, dass die Gemeinschaft zu diesem Zweck den sozialen Dialog und den sozialen Schutz fördert. Für die Erfüllung dieser Aufgabe eignet sich die nationale Ebene am besten. Maßnahmen zur Verhinderung von sozialer Ausgrenzung und Bekämpfung von Diskriminierung werden daher auf Ersuchen und auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern erfolgen. Auf dieser Grundlage und auf dieser Ebene werden daher auch eventuelle Programme zur Behindertenproblematik aufgestellt.
Selbstverständlich ist die Kommission bereit, durch Projekte und zunehmend auch durch finanzielle Förderung zur Verbesserung der Ergebnisse im Gesundheits- und Bildungsbereich beizutragen. Der politische Dialog ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Unterstützung, und im Rahmen dieses politischen Dialogs kann die Kommission auf die Forderungen eingehen, die in dieser Aussprache gestellt wurden.
Daher wird sich die Kommission unter Einhaltung dieses Grundsatzes der Zweckmäßigkeit bemühen, die Integration der Behindertenproblematik bzw. der behinderten Menschen in die Entwicklungsstrategien unserer Partnerländer zu fördern. Wir werden uns bemühen, die Regierungen davon zu überzeugen, dass diese Probleme wirksam in Angriff genommen werden müssen. Natürlich werden wir dabei unser ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.
Ich bin mir voll und ganz der tragischen Situation behinderter Menschen bewusst – einer Situation, die in den Entwicklungsländern und vor allem unter den ärmsten Schichten ganz besonders tragisch ist –, da ich immer wieder Zeuge dieser menschlichen Tragödien werde; und deshalb bin ich froh, jetzt mit Ihnen darüber sprechen zu können. Übrigens muss ich zugeben, dass ich mitunter auch Zeuge des mangelnden bzw. fehlenden Interesses gegenüber Behinderten, um nicht zu sagen ihrer Ausgrenzung, in einigen extrem armen Ländern bin. Daher halte ich Ihre Bestrebungen, Ihre Anteilnahme und Ihre Bedenken für vollkommen berechtigt und werde mich unter Einsatz aller der Kommission zur Verfügung stehenden Mittel noch konkreter mit dieser Frage befassen. 
Maria Martens,
   – Herr Präsident! 10 % der Weltbevölkerung sind behindert, doch liegt der Anteil in den Entwicklungsländern, wie Herr Bowis soeben ausführte, oftmals noch höher. Wenn von Behinderten in Entwicklungsländern gesprochen wird, handelt es sich dabei sowohl um körperlich wie um geistig behinderte Menschen, nicht nur um Blinde, sondern auch um Kinder mit Kriegstraumata, d. h. um insgesamt mehrere hundert Millionen Menschen.
In den Entwicklungsländern fehlt es vielfach an Einrichtungen für Behinderte, die häufig isoliert leben. Schätzungen der UNESCO zufolge besuchen in diesen Ländern 98 % der Kinder mit einer Behinderung keine Schule. Die Zahlen sprechen für sich; diese Gruppe bedarf der besonderen Aufmerksamkeit seitens der Politiker. Zudem wird das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele zusätzlich erschwert, wenn ein solch großer Teil der Bevölkerung außer Betracht gelassen wird. Behinderte kommen nämlich nicht automatisch in den Genuss von Programmen zur Armutsbekämpfung; in diesem Bereich gibt es kein Mainstreaming für sie.
Die Probleme waren und sind offensichtlich; die Frage ist, was wir dagegen unternehmen. Wie schon bemerkt wurde, hat die Kommission 2003 Leitlinien für alle EU-Delegationen und Dienststellen erstellt, durch die Behinderte mit in die Entwicklungspolitik aufgenommen worden sind. Angesichts dessen, was die Kommission bereits zur Priorität des politischen Dialogs erklärt hat, würde ich gern hören, ob sie noch mehr zu den Ergebnissen sagen kann. Sind weitere speziell auf die Behinderten ausgerichtete Maßnahmen möglich? Wurden für bestimmte Probleme, etwa das Bildungswesen, praktische Lösungen gefunden? Der Bildungsbereich stellt letztlich die Grundlage für die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung dar, von denen die meisten Behinderten betroffen sind. Wurden behinderte Menschen auch selbst in die Aufstellung und Durchführung von Programmen einbezogen? In den Niederlanden ist dies der Fall, und zwar mit hervorragenden Ergebnissen.
Eine letzte Frage: Welche Schritte unternimmt die Kommission zum Wissensaustausch und zur Sammlung gemeinsamer Erkenntnisse auf diesem Gebiet? 
Miguel Angel Martínez Martínez,
   . – Herr Präsident, diese Debatte zeigt, dass die Behinderung ein wichtiges Thema ist, das bei der Gestaltung der Politiken der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union Berücksichtigung finden muss.
Es ist klar, dass Behinderung und Armut sehr eng miteinander verbunden sind und die Behinderung auch mit Krankheit und fehlender Gesundheitsfürsorge einhergeht. Das wussten wir hier in Europa schon, wo die Behinderung in den Randgruppen der Gesellschaft weit stärker verbreitet ist und zudem behinderte Menschen aus diesen Gruppen viel mehr unter ihrem Zustand leiden als jene aus wohlhabenderen. Analog dazu sehen wir jetzt, dass die Behinderung die Entwicklungsländer viel stärker betrifft als unsere industrialisierten Länder und dass die Behinderten des Südens unter ihrem Zustand viel mehr leiden als die im industrialisierten Norden.
Die Entschließung, die wir annehmen werden, verdeutlicht dieses Problem und fordert die Europäische Union auf, sich für seine Bekämpfung einzusetzen. Die Kommission wird eine Empfehlung vom Parlament erhalten, in der sie ersucht wird, das Phänomen der Behinderung bei allen ihren Aktionen zu berücksichtigen, sowohl in der europäischen Strategie für die Entwicklung Afrikas wie auch im Europäischen Konsens zur Entwicklung. Diese Entschließung soll ebenfalls dazu beitragen, dieses Problem unseren Regierungen und Bevölkerungen stärker bewusst zu machen.
Doch auch wenn die Sozialistische Fraktion sich dafür einsetzt, alle nur möglichen Anstrengungen auf diesem Gebiet zu unternehmen, halte ich es für wichtig, die Maßnahmen einiger Entwicklungsländer hervorzuheben, die eine bewundernswerte Solidarität bei der Bekämpfung dieser Formen der Behinderung beweisen, die besonders mit Armut, fehlender Gesundheitsfürsorge und Unterentwicklung verbunden sind.
Kuba ist fraglos ein solches Land: Es hat sich nicht nur mit einer Politik zur Verhütung und Linderung der Behinderungen in seiner eigenen Gesellschaft begnügt, sondern Kuba leistet seit mehreren Jahren auch anderen Ländern eine sehr maßgebliche Hilfe in diesem Bereich.
Ein Beispiel dafür ist die so genannte Operation Miracle, durch die 2005, hauptsächlich mit Mitteln, die von Venezuela bereitgestellt wurden, mehr als 208 000 Blinde aus Lateinamerika und der Karibik nach einer kostenlosen Operation in Kuba ihr Augenlicht wiedererlangt haben.
Der kürzlich gewählte Präsident von Bolivien, Evo Morales, unterzeichnete eine Reihe von Vereinbarungen in Havanna. Eine davon soll es ermöglichen, dass mehr als eine halbe Million blinder Bolivianer zunächst in Kuba und dann in mehreren Augenkliniken, die in Bolivien von kubanischen Spezialisten und mit kubanischer Technologie errichtet werden, eine Behandlung erhalten.
Gleichartige Projekte laufen in Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern, und es finden Gespräche mit Südafrika statt, um ähnliche Initiativen zu erkunden. Diese Aktionen sollten im Europäischen Parlament den Stellenwert erhalten, den sie in den betreffenden Ländern haben, denn das ist viel mehr als schöne Worte und wohlmeinende Entschließungen. 
Elizabeth Lynne
   , . Herr Präsident! Ich begrüße die Aussprache über dieses Thema und möchte Herrn Bowis dafür danken, dass er uns diese Möglichkeit gegeben hat.
Wie wir gehört haben, machen Behinderte etwa 10 % der Bevölkerung aus, aber bei den Ärmsten sind es sogar 20 %. 82 % der Behinderten leben in den Entwicklungsländern unterhalb der Armutsgrenze. Dort sind sie noch stärker ausgegrenzt als Behinderte in der EU. Sie sind vom sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben ausgeschlossen, und vielfach wird ihnen sogar der Zugang zu Nahrung, Wasser und einem Dach über dem Kopf verwehrt.
Wenn wir über Behinderung und Entwicklung sprechen, geht es uns nicht um Wohltätigkeit, sondern um grundlegende Menschenrechte. Alle Menschen, ob sie behindert sind oder nicht, sollten gleich behandelt werden. Deshalb freue ich mich auch darüber, dass wir besondere Betonung auf den rechtegestützten Ansatz legen. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen sowie Behindertenorganisationen in die Diskussion darüber einbezogen werden, was benötigt wird und wie die Leistungen erfolgen.
Ferner freue ich mich, dass wir bei der UN-Übereinkunft über die Menschenrechte von Personen mit Behinderungen Fortschritte erzielt haben. Ich hoffe, dass wir bis 2007 zu einem Ergebnis gelangen. Viele von Ihnen wissen, dass ich als Berichterstatterin den Standpunkt des Parlaments dazu dargelegt habe. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass in die Übereinkunft Bestimmungen über Kontrolle und Umsetzung aufgenommen werden. Deshalb habe ich eine rechtsverbindliche Übereinkunft gefordert. Was auch immer zustande kommen mag, wir müssen darauf achten, dass wirklich Maßnahmen eingeleitet werden und dass diese überwacht und evaluiert werden.
Zu diesen Maßnahmen gehört auch zu verhindern, dass noch mehr Menschen behindert werden. Eine Möglichkeit ist sicherzustellen, dass keine Landminen und Streubomben mehr zum Einsatz kommen. Wir müssen gegen alle Länder, die diese herstellen, verkaufen oder einsetzen, etwas unternehmen. 
Kathy Sinnott,
   Herr Präsident! Vermeidbare Behinderungen und Krankheiten in den Entwicklungsländern sollten schwer auf unserem Gewissen lasten: Wenn sich beispielsweise ein Kind eine durch verunreinigtes Wasser hervorgerufene schwere parasitäre Krankheit zuzieht, weil seine Mutter zwei Teelöffel Reinigungsmittel nicht bezahlen kann, um sie dem Eimer Trinkwasser der Familie zuzusetzen; wenn ein Kind durch den gemeinsamen Gebrauch von Nadeln bei Hilfsorganisationen an HIV erkrankt oder wenn ein Mann oder eine Frau durch gefährliche ausbeuterische Arbeit, mit der sie für uns billige Konsumartikel herstellen, eine Behinderung erleidet.
Uns geht es so gut, wir sind gesund und reich. Wir müssen etwas zurückgeben, und wir müssen mehr geben. Wir dürfen den ärmeren Ländern nichts auf zerstörerische und beeinträchtigende Weise wegnehmen. Wir knüpfen an unsere Hilfspakete gern Bedingungen. Wir sollten sie davon abhängig machen, dass die Hilfe auch an Menschen mit Behinderung geht, und von uns finanzierte Projekte sollten Programme einschließen, die auf die besonderen Bedürfnisse dieser Menschen eingehen und ihnen neue und gleiche Möglichkeiten eröffnen.
Zu allem, was wir in den Entwicklungsländern tun, um sie weiter voran zu bringen, muss Hilfe zur Selbsthilfe gehören. Und ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in puncto Entwicklung das Thema Behinderung auch in der EU noch längst nicht abgeschlossen ist.


Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.
Christopher Beazley (PPE-DE )
   . Herr Präsident! Entsprechend der Geschäftsordnung zur Abstimmung haben Sie gerade erklärt, dass jeder Abgeordnete das Recht hat, eine Überprüfung zu fordern. Auch hat der Präsident das Recht, darauf hinzuweisen, dass eine überwältigende Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Und wenn die Mitglieder der UKIP in den hinteren Reihen zu protestieren anfangen, ignorieren Sie das bitte einfach!
Präsident.
   – Herr Beazley, darüber entscheidet der Präsident, der den Arbeitsablauf des Plenums leitet. Ich entscheide hiermit, dass die Abstimmung zu überprüfen ist, damit sich alle davon überzeugen können, dass das Ergebnis tatsächlich so ausgefallen ist. 
Derek Roland Clark (IND/DEM )
   . Herr Präsident! Ist es Ihr Wunsch, dass bestimmte Abgeordnete dieses Parlaments als Bürger zweiter Klasse angesehen werden oder nicht? 
Präsident.
   – Darüber möchte ich nicht weiter diskutieren.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 168 in Verbindung mit Artikel 53 der Geschäftsordnung und möchte in diesem Zusammenhang die Kommission fragen, ob sie die Änderungsanträge, die in diesem Bericht vom Parlament angenommen wurden, übernehmen kann, insbesondere den Änderungsantrag 14, bei dem es darum geht, dass von den Restrukturierungsgeldern, die sich insgesamt auf 6 Milliarden Euro belaufen, 50 % an die Erzeuger gehen werden. Dies ist ein Antrag, über den vom Ausschuss abgestimmt wurde. Der Antrag kam vom Kollegen Goepel. Außerdem bitte ich um die Übernahme der Anträge 10 und 11, bei denen es darum geht, dass bei den Restrukturierungsmaßnahmen ein Wirtschaftsentwicklungsplan für die Region vorgelegt werden muss, wobei die Kommission und der jeweilige Mitgliedstaat diese Entwicklungspläne notifizieren müssen. 
Louis Michel,
   . Herr Präsident! Ich halte es für günstig, diese Frage mit einer Klarstellung zu diesem Punkt zu beantworten. Die Kommission kann akzeptieren, dass mindestens 10 % der Umstrukturierungsbeihilfen für Zuckerrübenerzeuger und Maschinenlieferanten vorbehalten bleiben. Dieser Betrag könnte von den Mitgliedstaaten je nach der konkreten Situation erhöht werden. 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich beziehe mich für unsere Fraktion auf Artikel 168 und beantrage die Rückverweisung in den Ausschuss, damit wir diese beiden Punkte in Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat durchsetzen können. Der Rat hat in seinem Beschluss entschieden, dass nur 10 % dieser Restrukturierungsgelder an die Erzeuger – auch die Erzeuger in den Ländern der Dritten Welt – gehen und der Rest ohne Auflagen der Zuckerwirtschaft zugute kommen soll, die damit ihre Stilllegungen finanzieren kann, ohne in irgendeiner Weise auf die Arbeitsplätze und die Belange der Region Rücksicht zu nehmen. Deshalb möchten wir, dass wir Verhandlungen aufnehmen. Es handelt sich ja um ein Anhörungsverfahren. Die einzige Möglichkeit, noch mit dem Rat zu verhandeln, besteht darin, dass wir jetzt rückverweisen und die vier Wochen bis zur nächsten Sitzung nutzen, um eine Erhöhung für die Erzeuger durchzusetzen.
Lutz Goepel (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Herr Graefe zu Baringdorf hat insofern Recht, als der Änderungsantrag von uns mit der Maßgabe eingereicht wurde, mindestens 50 % des Restrukturierungsfonds einzusetzen. Der Kommissionsvorschlag sieht folgende Regelung vor: mindestens 10 % und jeder Mitgliedstaat ist nach seinem Ermessen berechtigt, diesen Betrag ohne Begrenzung zu erhöhen. Insofern hat sich die Sache für unsere Fraktion erledigt. Ich bitte, diesen Änderungsantrag abzulehnen. 
Jean-Claude Fruteau (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich stimme den Ausführungen des Vertreters der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten voll und ganz zu: Es handelte sich tatsächlich um eine Forderung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Die Kommission ist bereit, und die Frau Kommissarin hat das bereits vor zwei Tagen gesagt, den Mitgliedstaaten eine Erhöhung über die 10 %-Grenze zu gestatten. Damit ist die Frage geklärt, und ich für mein Teil bin deshalb gegen die Rückverweisung in den Ausschuss. 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Wenn wir jetzt darüber abstimmen, möchte ich, dass es eine namentliche Abstimmung gibt. Der Antrag auf namentliche Abstimmung konnte vorher nicht eingereicht werden, weil wir nicht wussten, ob wir abstimmen. Daher kann der Antrag jetzt nur mündlich gestellt werden. Ich bitte deshalb um namentliche Abstimmung. 


Patrick Louis (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Ich stütze mich auf Artikel 138 zu den Übersetzungen. Der von der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie eingereichte Änderungsantrag 1 schlägt einen alternativen Entschließungsentwurf vor, der berücksichtigt und respektiert, dass unsere Völker einen jeglichen Superstaat und somit eine jegliche Verfassung ablehnen. In der Übersetzung dieses Änderungsantrags, insbesondere in der englischen Fassung, wurde der Sinn des Originals jedoch an mehreren Stellen verfälscht. Wo wir beispielsweise den neutralen politischen Ausdruck „die Fortsetzung des europäischen Aufbauwerks“ verwenden, lautet die Übersetzung „europäische Integration“ – ein Ausdruck für den von uns abgelehnten supranationalen Prozess. Ohne Zweifel ist das ein pawlowscher Reflex, der zahlreiche Büros in diesem Hause erfasst hat, die noch immer nicht wahrhaben wollen, dass ein anderes Europa möglich ist. Ich möchte daher darauf hinweisen, dass allein die französische Originalfassung verbindlich ist. 
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie den Kollegen, der vorhin gesprochen hat, unter meinem Namen aufgerufen. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Berichterstatter diese Interpretation teilen. Dieser Kampf, den Inhalt über Übersetzungen zu verändern, sollte keinen Erfolg haben. Die Berichterstatter schließen sich dem nicht an. 

Jo Leinen (PSE ). –
   Herr Präsident! Als Ausschussvorsitzender danke ich den Berichterstattern für die Bearbeitung eines der wichtigsten Themen, das uns in diesem Jahr 2006 beschäftigen wird, in einem Moment, wo vieles im Fluss ist. Als deutscher Abgeordneter möchte ich den Diensten eine Reihe von Korrekturen geben. Die deutsche Übersetzung ist manchmal missverständlich und schief. Da wird z. B. „“ mit „Europapiere“ übersetzt. Wir wollen nicht Papier erarbeiten, sondern eine politische Substanz. Ich gebe Ihnen eine Reihe von Korrekturen. 

Charles Tannock (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Um den Text in Übereinstimmung mit den Verträgen zu bringen, würden wir folgenden Wortlaut bevorzugen: „die an den europäischen Kontinent angrenzenden EU-Gebiete in äußerster Randlage“. 

Charles Tannock (PPE-DE )
   , . – Herr Präsident! Bei der Abstimmung lehnten der Berichterstatter sowie die PPE-DE-Fraktion den Vorschlag der Liberalen ab, die Unterüberschrift „Maghreb“ einzufügen. Sie waren zu schnell und haben nicht in meine Richtung geschaut.
Die PPE-DE-Fraktion ist gegen die Unterüberschrift „Maghreb“ nach Ziffer 33. 

Charles Tannock (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Nur der Vollständigkeit halber – den Stadtstaat Vatikan als „Land” zu bezeichnen, würde der Definition nicht ganz entsprechen. Deshalb habe ich den Wortlaut in „souveräne Staaten“ abgeändert. 

Cem Özdemir (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Meine Fraktion stimmt nicht zu, dass, wenn unserem Änderungsantrag 24 zugestimmt wird, der Änderungsantrag 2 der PPE-DE-Fraktion hinfällig ist. Unseres Erachtens ist dies kein Widerspruch, sondern in sich kompatibel, d. h. man kann beiden Anträgen zustimmen. 
Charles Tannock (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Ich bin damit einverstanden, Änderungsantrag 2 nicht fallen zu lassen. Wir können gesondert darüber abstimmen. 

Pasqualina Napoletano (PSE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, das Wort „Hisbollah” durch die Worte „alle libanesischen und nicht-libanesischen Milizen“ zu ersetzen. 

Charles Tannock (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Das ist ein recht komplizierter mündlicher Änderungsantrag. Wie Sie vielleicht wissen, finden heute in London Verhandlungen statt. Man muss hier äußerst vorsichtig vorgehen, um zu einer langfristigen friedlichen Beilegung des Konflikts in Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan zu kommen. Um den Wortlaut etwas neutraler abzufassen, möchte ich vorschlagen, dass diese Ziffer wie folgt lauten sollte:
„ist der Auffassung, dass der Konflikt in Berg-Karabach die Entwicklung von Armenien und Aserbaidschan und die regionale Zusammenarbeit wie auch die wirksame Durchführung der ENP als solche erschwert; appelliert an beide Parteien, von einseitigen Handlungen und aggressiven Äußerungen abzusehen und in einem konstruktiven Dialog mit allen betroffenen Kräften unter Achtung der Minderheitenrechte und der Grundsätze des Völkerrechts auf die Lösung des Konfliktes hinzuarbeiten; – das ist die Hauptsache – „betont die Bedeutung weiterer demokratischer Reformen für die Entwicklung der Region und ihrer Beziehungen zu der Europäischen Union; fordert alle Beteiligten nachdrücklich auf, Wege zu finden, um die allmähliche Rückkehr von Flüchtlingen, insbesondere von Aserbaidschanern in die besetzten Gebiete auf der Grundlage der Minderheitenrechte zu ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten der Minsk-Gruppe der OSZE auf, ihr Vorgehen effektiver mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus zu koordinieren, um die Verhandlungen voranzubringen.“ 

Präsident.
   – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Bruno Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident! Was ist der Sinn dieser so genannten Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf Ruhestörungen im Plenarsaal, wo doch dieses Haus eines der ödesten, farblosesten und langweiligsten Parlamente der Welt ist? Noch dazu gilt sie nicht nur für den Plenarsaal, sondern auch für das, was sich auf den Korridoren abspielt!
Einige unserer Kollegen mussten eine genehmigte Ausstellung entfernen, in der die Ähnlichkeiten zwischen der Kultur des Todes des Hitlerregimes und der Kultur des Todes der heutigen hedonistischen Gesellschaft aufgezeigt wurden, die beide von eugenischen Grundsätzen geprägt sind. Während ich hier in diesem Parlament spreche, verherrlicht eine andere Ausstellung die vermeintlichen Verdienste der maoistischen Demokratie in China, wo sogar heute noch Dutzende Millionen Menschen wegen ihrer Überzeugungen in Arbeitslagern gefangen gehalten werden und wo der immer noch herrschende kommunistische Totalitarismus seine schrecklichsten Gräueltaten begangen hat!
Herr Onesta, der Verfasser dieses Berichts, ist ein ehrenhafter Mann, gehört jedoch einer Fraktion an, die für den unglaublichsten Tumult gegen einen in diesem Hause anwesenden Staatschef, den damals neu gewählten Präsidenten Jacques Chirac, verantwortlich war. Was heute richtig ist, ist morgen falsch: Es wird mit zweierlei Maß gemessen, je nachdem, ob man einer großen oder einer kleinen Fraktion angehört! 
Christopher Heaton-Harris (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Auch ich habe ein ungutes Gefühl in Bezug auf den Bericht Onesta, wenngleich ich für ihn gestimmt habe. Ich habe Hochachtung vor dem Berichterstatter, der ein wirklich netter Mensch ist und mir bei vielen Gelegenheiten geholfen hat. Bedenken habe ich jedoch in der Frage, wie die Vorschriften von einem parteilichen Parlamentspräsidenten wie unserem jetzigen ausgelegt werden, der für das Konzept der freien Meinungsäußerung kein Verständnis aufbringt und mit Mitgliedern dieses Hohen Hauses sehr autoritär umgeht.
Während der feierlichen Sitzung zu Ehren der Opfer des Terrorismus im März 2005 in diesem Hause riet er uns in kluger Manier, solche schrecklichen Ereignisse nicht für das Propagieren politischer Botschaften zu missbrauchen, und dann tat er es selber. Wie will er also über die neuen Vorschriften in diesem Haus wachen? 
Maria da Assunção Esteves (PPE-DE ),
   .  Wenn man Verhaltensregeln für Mitglieder des Europäischen Parlaments aufstellt, ist größte Vorsicht geboten, denn das ist eine heikle Angelegenheit. Das Parlament ist die institutionelle Verkörperung von Freiheit.
Die politische Vertretung gilt als der ausgemachte Inbegriff der Demokratie; die Gesetzgebung als Willensakt der Wähler, im Geiste gegenseitigen Einvernehmens und als Ausdruck des Souveräns. In demokratischen Politiksystemen sind parlamentarische Institutionen wegen der Offenheit und Transparenz ihrer Debatten eingeführt worden, und weil das Volk den Abgeordneten am Wahlabend seine Quittung erteilen kann. Volksvertreter haben tatsächlich einen „besonderen Status“, der ihnen verliehen wird, weil sie als „Querschnitt“ der Bevölkerung angesehen werden. Ihre Freiheit ist ein Recht und eine Pflicht, ihre Verantwortung ist Politik, und – wie Popper einmal sagte – der Wahltag verwandelt sich in ein Volksgericht.
Deshalb hat sich die Fraktion der Europäischen Volkspartie (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Ausschuss für konstitutionelle Fragen für ein vorsichtiges Herangehen an diese Problematik ausgesprochen. Immerhin hat ein Verhaltenskodex dieser Art Grenzen, und diese Grenzen erwachsen aus der Integrität der Abgeordneten, die ihr Mandat ausüben. Das sind die Grenzen der Freiheit, mit denen die Menschen das Parlament errichtet haben, mit denen sie im Parlament vertreten sind und die sie für das Parlament erhalten wollen. 
Carl Lang (NI ),
   . – Der Bericht von Herrn Onesta, französisches Mitglied der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz, über Sanktionen gegen Abgeordnete, die Ruhestörungen innerhalb und außerhalb des Plenarsaales verursachen, ist ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit, insbesondere für politische Minderheiten.
Dies ist der Beginn einer Gleichschaltung, eine Form des verdeckten Totalitarismus, der Normalisierung, wie es in der Blütezeit des Kommunismus genannt wurde, was allerdings nicht überrascht, kommt es doch von den Grünen.
Offenbar genügt es dem Europäischen Parlament nicht, dass die Minderheiten und insbesondere die fraktionslosen Mitglieder Opfer einer skandalösen Diskriminierung in Bezug auf die Rechte von Abgeordneten sind; man muss es noch weiter treiben und sie bestrafen, sogar mit Geldstrafen belegen, wenn die Mehrheit ihr Verhalten als „politisch unkorrekt“ ansieht. Dieser bürokratische Coup ist untragbar und ein Angriff auf die Freiheit.
Zu einer Zeit, da es in Europa über 20 Millionen Arbeitslose gibt und unsere Nationalstaaten mit einer Flut von Einwanderern konfrontiert sind, hätte das Europäische Parlament meines Erachtens Besseres zu tun, als die parlamentarische Demokratie, und sei es auch die europäische, der Lächerlichkeit preiszugeben. 
David Martin (PSE ),
   . Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Es zeugt vom Verhalten einer kleinen Zahl von Abgeordneten, dass dieser Bericht überhaupt notwendig ist. 
Jean-Claude Martinez (NI ),
   . – Dieser Bericht stammt aus der Feder einer großen wissenschaftlichen Autorität auf dem Gebiet des Parlamentsrechts, und bei der Lektüre wird klar, dass hier die großen Lehrmeister dieser Disziplin wie Eugène Pierre zu Rate gezogen wurden. Er beruht auf einer philosophischen Entscheidung – der Entscheidung für die Oligarchie, also, um es mit Aristoteles zu sagen, für die „Herrschaft der Wenigen“.
Somit sind etwa dreißig EP-Abgeordnete (die Sitzungspräsidenten sowie diejenigen, die die Sanktionen verhängen, die Bestraften anhören und die Sanktionen bestätigen) für die Beaufsichtigung ihrer Kollegen zuständig. Da alle Abgeordneten ihre Position der Souveränität – egal ob Souveränität des Volkes oder der Nation – verdanken, wird eben diese Souveränität unter Aufsicht gestellt.
Bereits 1791 hatte Frankreich die parlamentarische Souveränität erfunden, die die Volkssouveränität verdrängte. Da jedoch das Parlament auf Grund seiner sozialen Zusammensetzung nur eine gesellschaftliche Klasse vertrat – nämlich die Bourgeoisie und die anderen so genannten freien Berufe –, hatte es die Souveränität des Volkes bzw. der Nation aus Eigennutz an sich gerissen.
Mit diesem Bericht schafft diese kleine Gruppe von Oligarchen Instrumente, mit deren Hilfe Volksvertreter mundtot gemacht werden können, die durch den Filter der Wahlen und der Medien gelangt sind.
Folglich lässt sich dieser Bericht, der sich auf ein einziges Wort hätte beschränken sollen – „Freiheit“ der Vertreter des Volkes –, mit einem anderen einzigen Wort zusammenfassen: Oligarchie. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Die neuen Änderungen an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung von Verhaltensregeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind ein Versuch, im Namen des reibungslosen Funktionierens des Parlaments Ordnungsmaßnahmen und Sanktionen zu benutzen, um die Äußerung von Widerspruch, Protest oder Ablehnung einzuschränken und zu kontrollieren sowie all jene Mitglieder zu terrorisieren, die ihren Widerstand gegenüber der volksfeindlichen Politik der EU bzw. gegenüber Aspekten dieser Politik oder bedeutenden politischen Ereignissen zum Ausdruck bringen wollen. Die neuen autokratischen Maßnahmen sehen Geldbußen sowie Ausschluss von Sitzungen oder Institutionen vor und enthalten sogar einen Vorschlag über die Aberkennung des Parlamentsmandats. Auf diese Weise wird versucht, jegliche Widerspruchsäußerungen mithilfe von Transparenten, Spruchbändern usw. zu unterbinden, mit der „netten“ Feststellung, dass diese, sofern sie „Konflikte“ erzeugen oder die parlamentarische Tätigkeit stören, nicht zu tolerieren seien. Ähnliche Drohungen und Sanktionen sind für Fälle vorgesehen, in denen gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen wird, die Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Veröffentlichung von Dokumenten betreffen, wobei diese bemerkenswerter Weise oftmals in den Medien verbreitet werden.
Wir stimmen gegen die neuen autokratischen Änderungen und erklären, dass wir uns nicht disziplinieren lassen und wir uns auch weiterhin mit allen Mitteln darum bemühen werden, die Probleme der Werktätigen deutlich zu machen und die Bürger zu informieren, gegenüber denen wir Rechenschaft ablegen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Das Verantwortungsbewusstsein, die Achtung und die ausgeprägte Scharfsinnigkeit, die vom Mandat der Mitglieder des Europäischen Parlaments erwartet werden, haben diese zu keiner Zeit daran gehindert, offen ihre Meinung zu äußern, im Gegenteil. Sicher gibt es eine Reihe nachgewiesener, inakzeptabler Missbräuche, aber andererseits haben sich in einigen Länder auch bestimmte Praktiken und Gepflogenheiten herausgebildet, die dem Ruf ihrer Parlamente nutzen und ihnen einen ganz eigenen Charakter und Stil verleihen.
Man nehme beispielsweise das Vereinigte Königreich. Abgesehen von den Bestimmungen geltender Regelungen richtet man sich meines Erachtens bei der Festlegung von Regeln und beim eigenen Verhalten vor allem nach Präzedenzfällen, ein Prozess, auf den sich das Europäische Parlament erst noch zubewegt. Das Mandat, Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, bedeutet die Ausübung sowohl von Freiheit als auch von Verantwortung, und es besteht kein Anlass anzunehmen, dass es den gewählten Vertretern an dem einen oder anderen mangelt. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Ich befürworte viele der in diesem Bericht genannten Maßnahmen, wenngleich ich der festen Meinung bin, dass im Parlament eine Einzelabstimmung über Änderungen unserer Geschäftsordnung stattfinden sollte, wenn diese eine Abstimmung mehrere Punkte umfasst. Aus diesem Grund habe ich mich der Stimme enthalten, obwohl ich die Annahme des Berichts insgesamt begrüße, denn es ist klar, dass zahlreiche Abgeordnete, um nur ein Beispiel zu nennen, unsere ziemlich lockeren Vorschriften bisher ausgenutzt haben. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   – Ich habe für den hervorragenden Bericht von Frau Vlasto über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen gestimmt, weil diese kleinen Unternehmen für sehr viele unserer Mitbürger in Europa die Grundlage für die Schaffung von Wohlstand und für sozialen Fortschritt bilden. Ich unterstütze die Vorschläge, die darauf abzielen, der internationalen Zusammenarbeit zwischen Handelskammern eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Kleinunternehmen und die Anerkennung handwerklicher Betriebe einzuräumen. In diesem Bericht wird ganz zu Recht hervorgehoben, dass sich die Europäische Kommission und auch einige der Mitgliedstaaten noch nicht der gewaltigen Herausforderung bewusst sind, mit der wir konfrontiert sein werden, wenn sich Millionen Inhaber von Kleinunternehmen zur Ruhe setzen. Es muss alles getan werden, um für diese Wirtschaftsteilnehmer, die so entscheidend für Wachstum, Beschäftigung und Verbraucherzufriedenheit sind, juristische, steuerliche und soziale Erleichterungen und mehr Sicherheit im Geschäftsalltag herbeizuführen. 
Giles Chichester (PPE-DE ),
   . Die Delegation der britischen Konservativen kann den Bericht von Frau Vlasto inhaltlich weitgehend befürworten, hat sich jedoch wegen der Formulierung von Ziffer 22 zur Stimmenthaltung entschlossen.
Wir sind der Ansicht, dass ein Steuerwettbewerb von Nutzen ist und keine illegale staatliche Beihilfe darstellt; wir sind nicht dafür, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage zu schaffen.
Dennoch beglückwünschen wir Frau Vlasto und bekräftigen unser Eintreten für die Gestaltung eines für Kleinunternehmen gedeihlichen Umfelds. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Kleinunternehmen spielen eine entscheidende Rolle für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten und damit für die zukünftige Entwicklung Europas. Dies ist jedoch keine grenzüberschreitende Frage. Im Gegenteil, jeder Mitgliedstaat muss über die Gestaltung seiner Politik gegenüber den Kleinunternehmen selbst entscheiden. Institutioneller Wettbewerb, in dem die Mitgliedstaaten selbstständig, ohne Begrenzung durch strikte EU-Vorschriften, gute Lösungen finden können, ist von unschätzbarer Bedeutung für die Entwicklung der Kleinunternehmen. Aus eben diesem Grund meinen wir, dass die EU nicht die Lösung ist, wenn es darum geht, ein für Kleinunternehmen günstiges Klima zu schaffen.
Im Bericht wird festgestellt, dass es Hindernisse für den Aufbau von Kleinunternehmen gibt, u. a. beim Zugang zu Krediten und durch komplizierte Steuersysteme und administrative Verfahren für den Zugang zu Struktur- und Entwicklungsfonds. Die Mitgliedstaaten müssten mehr tun, um die Bedingungen für Kleinunternehmen zu vereinfachen. Ferner wird mit Besorgnis konstatiert, dass es große Unterschiede bei der Weiterbildung von Unternehmern und der Pflege des Unternehmergeists in den Schulen gibt. Außerdem wird gefordert, dass die Charta Gesetzeskraft erlangen und rechtlich verbindlich sein sollte, da dann die Mitgliedstaaten ein größeres Engagement an den Tag legen würden.
Die Annahme, eine europäische Charta und jährliche Berichte wären die Lösung, ist nur ein weiteres Beispiel für das mangelnde Realitätsbewusstsein der EU.
Aus diesem Grunde hat die Juniliste diesen Bericht abgelehnt. 
Fernand Le Rachinel (NI ),
   – Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine ausschlaggebende Rolle für den Wettbewerb und die Innovation, bei der beruflichen Bildung und sogar in Bezug auf die Raumplanung. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand.
Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass sie den steuerlichen, sozialen und bürokratischen Belastungen, die bis an die Grenze des Erträglichen gehen, oftmals nicht gewachsen sind; dass sie einem zügellosen globalen Wettbewerb ausgesetzt sind, ohne über die Verteidigungswaffen der großen Konzerne zu verfügen; dass der Zugang zu Kapital als Grundvoraussetzung für Investitionen für sie schwieriger ist; und dass ein Inhaberwechsel in vielen Fällen ihre Existenz bedroht.
Kann die Lösung aus Brüssel kommen? Das bezweifle ich. Die europäische Politik hat nie wirklich auf die Interessen und Besonderheiten der KMU geachtet, obwohl sie 99 % der Unternehmen ausmachen. Den besten Zugang zu Beihilfen und Gemeinschaftsprogrammen haben diejenigen Unternehmen, die über spezielle Abteilungen dafür verfügen. Das europäische Regelwerk ist unglaublich kompliziert, und die Umsetzung der vorgegebenen Standards ist teuer. Weiter verschärft wird das Problem durch die Politik der Marktöffnung für einen zügellosen und unfairen internationalen Wettbewerb.
Es stimmt, dass das freie Unternehmertum Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, und es stimmt, dass wir es fördern müssen. Doch wenn die Europäische Union dabei eine Rolle spielen will, dann darf sie kein technokratisches Gebilde bleiben, das der europäischen Ideologie stärker verpflichtet ist als den Interessen der Europäer. 
Astrid Lulling (PPE-DE ),
   – Diese Charta ist eine gute Sache und sogar ein Erfolg, da sie in 35 Ländern umgesetzt wird. Allerdings lässt die Umsetzung viel zu wünschen übrig, wie dieser fünfte Bericht zeigt, der überdies nur drei der zehn Aktionslinien der Charta betrifft.
Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, um eine Auslassung in dieser Charta zu berichtigen: Sie lässt außer Acht, dass in vielen Mitgliedstaaten die Inhaber dieser kleinen Unternehmen und vor allem die Millionen von mitarbeitenden Ehepartnern keine Sozialversicherung haben.
Seit 1997 fordert das Parlament ein Rahmenstatut für diese „unsichtbaren“ Arbeitskräfte. Wir haben einen Änderungsvorschlag zur Richtlinie von 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei selbständiger Erwerbstätigkeit unterbreitet. Die Europäische Kommission hat unsere Forderungen ignoriert. Das finde ich besonders bedauerlich, weil mein Änderungsantrag nicht in den Bericht aufgenommen wurde, über den wir heute abstimmen, und weil mich ein geheimnisvolles Verfahren daran gehindert hat, ihn im Plenum erneut einzubringen.
Da jedoch in der Entschließung darauf hingewiesen wird, dass die Systeme der sozialen Sicherheit zur Förderung des Unternehmertums beitragen, hoffe ich, dass mein Vorschlag bei der Umsetzung der dritten Aktionslinie der Charta – bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften – Berücksichtigung finden wird. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Ich beglückwünsche Frau Vlasto zu ihrem wichtigen Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen. Sie hat meine uneingeschränkte Unterstützung für diesen Bericht, und vor allem begrüße ich die Anregung, die Charta auf eine größere Zahl von Ländern auszudehnen, und zwar nicht nur EU-Beitrittsländer, sondern auch Länder im Mittelmeerraum, was zur Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik beitragen wird.
Keine Abstriche dürfen an der Forderung gemacht werden, spezielle und vereinfachte Maßnahmen und Investitionsprogramme anzunehmen, namentlich die Schaffung und Entwicklung lokaler Risikokapitalfonds und von Instrumenten der Business-Angel-Finanzierung, die den Weg für verstärkte Investitionen in die Innovation durch lokale und regionale Kleinunternehmen ebnen werden. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen. Der Schwerpunkt der Charta sollte beibehalten und die Beteiligung dieser Unternehmen an verschiedenen EU-Programmen weiter gefördert werden. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Der Bericht über die Europäische Charta für Kleinunternehmen ist angesichts der Struktur des europäischen Unternehmertums, das vorrangig aus Kleinunternehmen besteht, von großer Bedeutung.
Wie der Berichterstatter zum nachhaltigen Fremdenverkehr für die EU zögere auch ich nicht, die Maßnahmen zu begrüßen, die jetzt in diesem Schlüsselbereich für den Fremdenverkehr ergriffen werden, der natürlich einer der wichtigsten Wirtschaftszweige für das Wachstum und die Entwicklung der europäischen Wirtschaft ist.
Unseres Erachtens wird durch die Prioritäten qualifizierte Arbeitskräfte, Ausbildung zu unternehmerischer Initiative und bessere Rechtsvorschriften ermöglicht, die Stärken des Sektors zu nutzen, Mängel zu bekämpfen und Wachstum in den Unterzeichnerstaaten der Charta zu fördern.
Deshalb habe ich für den Bericht Vlasto gestimmt. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  KMU bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der regionalen Entwicklung.
Daher ist die Einbeziehung der KMU ein zentraler Faktor für die Verwirklichung der Ziele aus der Strategie von Lissabon, die auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen abstellen.
Deshalb begrüße ich die Umsetzung der Europäischen Charta für KMU, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen wird, die Vorzüge des Austauschs bewährter Methoden zu nutzen.
Mit diesem Bericht soll der Mittelstandsaspekt in der gemeinschaftlichen Politik gestärkt werden. Dazu wird empfohlen, die bestehenden politischen Instrumente zu straffen.
Der Bericht lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten, vor denen KMU beim Zugang zu Programmen und entsprechenden Finanzmitteln der Europäischen Union stehen.
Zusätzlich zu diesen Hindernissen wird sich die Lage noch weiter verschlechtern, war doch das Portfolio für die nächste Finanzielle Vorausschau 2007-2013, wie sie vom Rat angenommen wurde, ein Opfer der einschneidenden Kürzungen von rund 50 %. Ich verweise auf Projekte, die die KMU unter der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung“ nutzen können, und noch konkreter auf das Siebte Rahmenprogramm für Entwicklung und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. 
Anja Weisgerber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute ganz bewusst für die Berichte unseres Kollegen Fruteau zur Zuckermarktreform gestimmt. Der Zuckermarkt in der EU ist ein sehr sensibler Markt. Die Zuckerrübe ist für viele unserer Bauern ein wichtiges Produkt, das auch dort noch kultiviert werden kann, wo die Bedingungen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse zu schwierig sind. Deshalb ist eine maßvolle Reform wichtig, um das Überleben insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe zu sichern.
Eine Reform ist notwendig, aber die Vorstellungen der Kommission schießen wieder einmal weit über das Ziel hinaus. Deshalb fordern wir heute noch geringere Kürzungen beim Zucker- und auch beim Rübenpreis, eine verstärkte Förderung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe als Ersatz für den Rübenanbau sowie höhere Ausgleichszahlungen.
Auch der Rat hat die Notwendigkeit von Korrekturen erkannt und in seinem Beschluss viele unserer Forderungen aufgegriffen. Der Ratsbeschluss ist bereits ein Erfolg dieses Hauses und ein Erfolg für die Zuckerrübenbauern in Europa, aber die Einschnitte gehen immer noch zu weit.
Vor diesem Hintergrund halte ich es auch für ein völlig falsches Zeichen, dass der Rat auf Drängen der Kommission bereits vor dem Parlamentsvotum eine Absichtserklärung formuliert hat. Die Änderungen, die wir heute vorgeschlagen haben, stellen meiner Meinung nach einen noch besseren Weg dar. Wir haben eine gute Reform. Ich will eine bessere Reform – dafür stehe ich, dafür habe ich auch heute gestimmt. 
Marie-Arlette Carlotti (PSE ),
   – Wir müssen damit aufhören, mit einer Hand zu geben und mit der anderen wieder zu nehmen!
In diesem Bericht wird versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Einkommens der europäischen Landwirte und des Einkommens der AKP-Landwirte herzustellen. Deshalb sieht er eine weniger starke und über einen längeren Zeitraum verteilte Preissenkung vor, damit die AKP-Länder die Auswirkungen der Reform besser verkraften können; außerdem eine beträchtliche Erleichterung des Zugangs zum europäischen Markt für Zucker aus den am wenigsten entwickelten Ländern.
Die beiden Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gehen ebenfalls in die richtige Richtung, indem sie die vollständige Abschaffung der europäischen Exportsubventionen (bis spätestens 2013) sowie Kompensationszahlungen für die Umstrukturierung des Zuckersektors der AKP-Länder auf der Grundlage eines geschätzten Bedarfs von jährlich 200 Millionen Euro vorsehen.
Zugegebenermaßen hätte ich mir gewünscht, dass die EU noch weiter geht und unverzüglich die Mittel für diese Umstrukturierung bereitstellt anstatt der knauserigen 40 Millionen Euro, die zugesagt wurden (im Entwicklungsausschuss hatten wir das Doppelte vorgeschlagen).
Außerdem hätte ich mir gewünscht, dass die Initiative „Alles außer Waffen“ 2009 anläuft und die EU einen Zuckerexport zu Niedrigpreisen im Rahmen des Kontingents C vollständig verhindert.
Wir werden uns bei den laufenden Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau weiter stark machen. 
Glenys Kinnock (PSE ),
   . Die Reform ist unerlässlich. Allerdings sollte der Kollateralschaden dieser Reform von kleinen, anfälligen AKP-Volkswirtschaften, zu denen wir eine ganz besondere Beziehung haben, nicht zu spüren sein.
Die (afrikanischen, karibischen und pazifischen) AKP-Länder haben zu Recht das Gefühl, durch das, was im Rat vereinbart wurde, im Stich gelassen und verraten worden zu sein. Was das Parlament heute vorgeschlagen hat, ist ebenso unbefriedigend, und darum habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Das Parlament hat sich heute für einen Aufschub der Umsetzung des Abkommens „Alles außer Waffen“ (EBA) ausgesprochen. Ein solcher Schritt würde die Zusage einer Initiative, den am wenigsten entwickelten Ländern zollfreien und quotenfreien Zugang zu den EU-Zuckermärkten zu gewähren, ernsthaft einschränken. Ich fordere den Rat auf, zur EBA-Initiative zu stehen und Sofort- oder Sicherheitsmechanismen durchzusetzen.
Wir müssen jetzt den Blick in die Zukunft richten und gewährleisten, dass wir den AKP-Ländern angemessene finanzielle Unterstützung bei ihrer Umstrukturierung geben. Den europäischen Landwirten wurde eine Entschädigung angeboten, die sich auf 7,5 Milliarden Euro beläuft, während die AKP-Staaten zunächst nur 40 Millionen erhalten. Heute hat das Parlament dem zugestimmt, dass für den AKP-Bedarf von 200 Millionen Euro, wie er von der Kommission errechnet wurde, neue, frische Mittel aufgebracht werden müssen. Ich hoffe, das findet Gehör. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße die heutige Entscheidung des Parlaments, die dringend erforderliche Reform der EU-Marktorganisation für Zucker zu billigen. Mit dieser Reform wird die Wettbewerbsfähigkeit des Zuckersektors der EU durch Abbau der künstlichen Erzeugungsbeihilfen gestärkt, die zu einer Überproduktion und zum Verschleudern subventionierten EU-Zuckers auf den Weltmärkten zu Preisen geführt haben, die oft unter den Produktionskosten lagen.
Daher habe ich für die Beendigung der den Handel verzerrenden EU-Exportbeihilfen bis spätestens 2013 gestimmt. Diese Beihilfen drücken die Weltmarktpreise, beeinträchtigen die Handelsmöglichkeiten von Entwicklungsländern und widersprechen den eigenen Zielen der Entwicklungspolitik der Union. Ich habe mich auch dafür ausgesprochen, dass die EU ihre Zusagen gegenüber einigen der ärmsten Länder der Welt einhält, ihnen für ihren Zucker ab 2009 auf dem Wege der Initiative „Alles außer Waffen“ zollfreien und quotenfreien Zugang zu unseren Märkten zu gestatten. Als Anreiz für diese Länder, ihre noch in den Kinderschuhen steckenden Industrien zu entwickeln, sollte es keinen weiteren Aufschub und keine weiteren Einschränkungen geben.
Ich bedaure, dass angesichts des großzügigen Finanzpakets, das im Rahmen dieser Reform den Produzenten in der EU bereitgestellt wird, noch kein neuer Betrag zur Unterstützung der Produzenten in den 18 AKP-Staaten, für die das Zuckerprotokoll gilt, vereinbart worden ist. 
Jean-Claude Martinez (NI ),
   – Die Philosophie der Kommission ist der Malthusianismus; ihr Slogan lautet „No future“. Inspirieren lässt sie sich vom Nihilismus. Zerstöre! – Zerstöre die Kohlebergwerke, die Stahlwerke, die Textilindustrie und vor allem die Landwirtschaft.
Wir haben Ackerland – sie lassen es brach liegen. Wir haben Milch – sie führen Quoten ein. Wir haben Weinstöcke – sie reißen sie aus. Aber all das hat nicht ausgereicht, um uns den Garaus zu machen, also haben sie die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert. Sie erfanden die Entkopplung – mit anderen Worten, die Bezahlung dafür, dass nichts produziert wird – denn das ist ihre Philosophie: nichts zu erschaffen. Sie haben nur ein Ideal: den Kontinent zu einem riesigen Altersheim zu machen, das durch Massenentlassungen immer neuen Zulauf bekommt.
Die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ist ein hervorragendes Beispiel für diese Ideologie. Wir haben Zuckerraffinerien – die Kommission will sie dafür bezahlen, dass sie nicht mehr produzieren. Für jede nicht produzierte Tonne Zucker sollen sie 400, 500 oder 600 Euro erhalten. Vier Jahre lang. Danach wird es keine Erzeuger mehr geben, nur noch Verbraucher, die aber kein Geld haben, um zu konsumieren, und dann bleibt nichts anderes übrig, als auch sie zu eliminieren. Es lebe der Tod! So lautete das Motto der Brahmanen. 
Terence Wynn (PSE ),
   . Wir begrüßen die Reform der Marktorganisation für Zucker sehr, doch gibt es in diesem vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für das Parlament erstellten Bericht zahlreiche Teile, für die ich nicht stimmen werde. Die Reform der Marktorganisation für Zucker war zumindest seit fünfzehn Jahren fällig, als der Rechnungshof eine umfangreiche Untersuchung zur Zuckermarktorganisation vornahm (Sonderbericht 4/91) und zu dem Schluss gelangte, dass das System unter Überversorgung und ineffizienten Produktionsstrukturen litt und nicht haushaltsneutral war.
Ich kann die Forderung nach der „Einführung von Änderungen“ nicht akzeptieren. Wir brauchen eine radikale Überarbeitung, keine bloßen Änderungen.
Ich kann nicht für geringere Preissenkungen, höhere Entschädigungen und geringere Quotenkürzungen als die von der Kommission vorgeschlagenen stimmen.
Ich werde nicht für Instrumente der Strukturpolitik oder des sozialen Zusammenhalts stimmen, wenn sie als Beschwichtigung der Landwirte dienen sollen. Den EU-Landwirten stehen bereits große Beträge aus den GAP-Fonds zur Verfügung.
Ich stimme zu, dass wir Einfuhren aus weniger entwickelten Ländern (LDCs) steuern und uns vor Dreieckshandel schützen müssen, aber wir sprechen hier von winzigen Mengen: 125 000 Tonnen aus den LDCs. Die Zuckerproduktion der EU liegt bei rund 17,4 Millionen Tonnen. Warum versteifen wir uns hier so sehr auf LDC-Einfuhren? Das Ungleichgewicht des Marktes wird nicht von den LDC-Einfuhren herrühren. 
David Martin (PSE ),
   . Die Reform der EU-Marktorganisation für Zucker wird von den Produzenten und Landwirten der EU und auch von den Landwirten in den Zuckerprotokollländern, die ihren Lebensunterhalt seit über 40 Jahren auf der Grundlage des Handels mit der EU gestalten, umfassende Umstrukturierungen erfordern.
Während EU-Landwirten im Rahmen eines großzügigen Finanzpakets notwendige Entschädigungs- und Unterstützungsprogramme zur Verfügung stehen, bedaure ich, dass man sich noch nicht auf neue Mittel zur Unterstützung der Produzenten in den 18 AKP-Staaten, für die das Zuckerprotokoll gilt, geeinigt hat. Meiner Meinung nach hat die EU die Pflicht, diesen Ländern im Rahmen der Finanziellen Vorausschau über die für 2006 bislang vorgesehenen 40 Millionen Euro hinaus angemessene Mittel als Umstrukturierungshilfe bereitzustellen.
Ich habe daher für einen Änderungsantrag gestimmt, der die EU-Hilfe für die AKP-Länder im Direkthilfevorschlag verankert. Nach meiner Auffassung bilden die Vorschläge der Kommission für die neue Finanzielle Vorausschau, die einen Betrag von jährlich 190 Millionen Euro als Hilfe zur Anpassung der AKP-Produzenten an die Zuckerreform vorsehen, die Grundlage für ein akzeptableres Anpassungsprogramm für unsere Handelspartner in den AKP-Ländern. 
Neil Parish (PPE-DE ),
   . Die Delegation der britischen Konservativen hat sich gegen diesen Bericht ausgesprochen, weil seine wesentlichen Empfehlungen weder den Interessen effizienter Zuckerproduzenten im Vereinigten Königreich dienen, noch unserer Auffassung nach zu einer Verringerung der Zuckerproduktion in der EU führen würden, was zur künftigen Vermeidung linearer Quotenkürzungen erforderlich wäre. Es ist ungerecht, unsere Anbauer, die durchaus mehr als 300 Tonnen pro Jahr produzieren, für ihre Effizienz zu bestrafen, indem sie lediglich 50 % der Entschädigung erhalten sollen. Diese Zahl ist erheblich geringer als die, die von der Kommission und auch vom Rat vorgeschlagen wird. Ferner verstößt der Gedanke, dass die Mitgliedstaaten einen nicht genannten Betrag ihrer an die Produktion gekoppelten Beihilfen zurückbehalten können, gegen die jüngste GAP-Reform und würde es weniger effizienten Produzenten ermöglichen, die Gesamtproduktion auf einem nicht nachhaltigen Niveau zu halten. Wir unterstützen allerdings die Orientierung des Berichts auf die Steigerung der Prämie für Energiepflanzen und die Erhöhung der garantierten Maximalfläche für eine solche Produktion, um zur Förderung von Biokraftstoffen anzuregen. 
Avril Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe stets die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Marktordnung für Zucker innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik akzeptiert, aber ich widersetze mich der völligen Vernichtung der Zuckerindustrie in meinem Land und in anderen EU-Mitgliedstaaten. Irland muss die Schließung seiner einzigen Verarbeitungsanlage befürchten.
Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen betrug 2004-2005 der Zuckerverbrauch in der Welt 144,8 Millionen Tonnen, während die Produktion bei nur 149 Millionen Tonnen lag. Wir können einen exponentiellen Anstieg erwarten, da China, Indien und viele andere sich rasch entwickelnde Volkswirtschaften ihren Zuckerverbrauch von gegenwärtig jährlich 10 kg pro Kopf auf den europäischen durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von jährlich 35 kg erhöhen werden. Wir müssen die Produktions- und Verarbeitungskapazität beibehalten, um diesen künftigen Herausforderungen zu begegnen.
Da wir die Abstimmung über die gemeinsame Marktorganisation verloren hatten, habe ich logischerweise die beiden anderen Berichte unterstützt – den über die Direktzahlungen und den über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie –, um den bestmöglichen Deal für die Anbauer in Irland, der EU und den AKP-Staaten zu sichern. Insgesamt bedeutet die Position des Parlaments eine Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der Kommission und des Rates, aber sie geht nicht weit genug. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
   .  Ich erkenne an, dass die europäische Zuckerindustrie reformiert werden muss. Damit eine Reform jedoch fair und wirksam ist, muss sie folgende Aspekte gleichermaßen berücksichtigen:
die eingegangenen internationalen Handelsverpflichtungen;
die vorgesehenen Zielsetzungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors;
die Stabilität des EU-Marktes;
die Überlebensfähigkeit und Nachhaltigkeit des Sektors mit besonderer Berücksichtigung von Einkommensgarantien für die europäischen Erzeuger; und
die von der EU gegenüber den AKP-Ländern und den am wenigsten entwickelten Ländern gewährten Präferenzregelungen, nicht zuletzt über Anreize für den Export von Zucker in die EU im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“.
In diesem Sinne begrüße ich die im Bericht vorgeschlagenen allgemeinen Reformleitlinien und Änderungen zur Verbesserung der Reformvorschläge der Kommission, und zwar folgende:
Zurückhaltung bei drastischen Preiskürzungen;
Einführung einer Handelsverordnung;
Durchführung von Maßnahmen, um den wirtschaftlichen Schock der Reform aufzufangen; und
Unterstützung der Entwicklung anderer Produkte, um der Zuckerproduktion eine Absatzalternative zu bieten.
Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ),
   . Es heißt, man schenkt besser eine Angel als einen Fisch.
Natürlich können und müssen wir, wenn wir die Zuckerproduktion in Irland und in der EU rücksichtslos niedermachen, die Landwirte und Produzenten ordentlich entschädigen … und sei es auch nur, um unser Gewissen zu beruhigen.
Aber sind wir denn verrückt? Warum stellen wir die Zuckerproduktion ein, wenn wir verzweifelt nach Alternativen für Kraftstoffe auf Erdölbasis suchen müssen? Warum zahlen wir für leere Felder und rostendes Gerät, wenn wir die Zuckerproduktion mehr denn je brauchen? Zucker kann auch noch anders verwendet werden, als nur für Süßigkeiten.
Einerseits warnen wir vor dem Versiegen des Erdöls und wollen Alternativen fördern. Andererseits lassen wir den Zucker – eine der möglichen Alternativen – verschwinden. Die eine Hand weiß offenbar nicht, was die andere tut. Wie können wir so überhaupt etwas zuwege bringen?
Und während wir unser eigenes Entschädigungspaket planen, sollten wir an Drittländer wie Mauritius denken, für die sich unsere Zuckerreform verheerend auswirkt. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Es herrscht allgemein Einigkeit darüber, dass der Zuckersektor reformiert werden muss, um diesen wichtigen Zweig nachhaltiger zu gestalten, und zwar im Einklang mit der jüngsten GAP-Reform und den internationalen Verpflichtungen der EU.
Trotz dieser hehren Ziele würde die von der Kommission vorgeschlagene Reform jedoch ernste Probleme für die europäischen Landwirte hervorrufen, nicht zuletzt wegen der einschneidenden Senkung des Zuckerpreises.
Deshalb begrüße ich den Bericht Fruteau und die Arbeit der verschiedenen Fraktionen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Mit dem Bericht wird meiner Meinung nach der Kommission und dem Rat eine klare Botschaft übermittelt.
Zusätzlich zur Begrenzung der Preissenkungen auf 30 % in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker möchte ich noch Änderungsantrag 3 zu den Beihilferegelungen für Landwirte nennen, wo darauf verwiesen wird, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, weiter erzeugungsabhängige Stützungen zu erhalten, zumindest in gewissem Umfang. Dies wird helfen, das schnelle Verschwinden des Zuckersektors in den durch diese Reform am stärksten bedrohten Regionen zu verhindern.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in Änderungsantrag 7 die Möglichkeit des Umstrukturierungsfonds für diejenigen, die einen Teil ihrer Quote aufgeben wollen, gesichert wird, was einige Unternehmen in die Lage versetzen wird, die Umstellung durchzuführen. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Wir unterstützen eine radikale Reform des Zuckersektors in der EU. Es ist absurd, einen nicht wettbewerbsfähigen Markt durch ausgedehnten Protektionismus und erhebliche Finanzhilfen am Leben zu erhalten.
Das Europäische Parlament versucht, die Reformvorschläge der Kommission zu behindern. Es will die Reformen über einen längeren Zeitraum strecken, die Preissenkungen begrenzen, die Umstrukturierungsbeihilfen aufstocken und in Gebieten mit „nachteiligen strukturellen klimatischen Bedingungen“ besondere Beihilfen für die Zuckererzeugung vorsehen. Als Folge werden notwendige Strukturanpassungen aufgeschoben. Insgesamt gesehen gehen die Reformvorschläge der Kommission viel weiter. Daher haben wir gegen den Vorschlag des Europäischen Parlaments gestimmt. 
Rosa Miguélez Ramos (PSE ),
   .  Ich möchte meine Ablehnung der Änderungsanträge 73, 18/rev. und 18 zu den jeweiligen Berichten Fruteau über die GMO für Zucker, gemeinsame Regeln im Rahmen der GAP und den Plan für die Umstrukturierung der Zuckerindustrie in der EG erläutern.
Ich habe dieses Dossier angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine schlechte Reform auf zahlreiche europäische Regionen, viele von ihnen spanische, haben könnte, sehr aufmerksam verfolgt. Ich erinnere mich gut an die Argumente der Kommissarin und des Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, als sie argumentierten, dass der Rat vor dem Abschluss des Verfahrens im Parlament möglicherweise zu einer politischen Einigung kommen könnte. Die Konferenz von Hongkong würde nicht auf uns warten, ebenso wenig wie die Aussaat. So lautete die Erklärung des Vorsitzenden Daul in einem Schreiben an Kommissarin Fischer-Boel.
Die Gründe waren gewichtig, und wir haben es verstanden. Deshalb kann ich heute in Anbetracht dieses Dossiers nicht für diese völlig ungerechtfertigte Kritik am Rat stimmen. Aus allen diesen Gründen, und da die zu Stande gekommene Vereinbarung sich so weit wie möglich der Position des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung annähert, habe ich gegen diese drei Änderungsanträge gestimmt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Der Zuckersektor muss umstrukturiert werden, um ihn nach der letzten GAP-Reform zukunftsfähiger zu gestalten. Diese Umstrukturierung würde jedoch die europäischen Landwirte vor ernste Probleme stellen, nicht zuletzt wegen der einschneidenden Senkung des Zuckerpreises.
Die Tatsache, dass der Kommissionsvorschlag eher vom Standpunkt der Interessen der großen, Überschuss erzeugenden Länder aus als der kleineren Länder verfasst wurde, die noch nicht einmal genug Zuckerrüben produzieren, um den eigenen Bedarf zu decken, wie beispielsweise Portugal, erinnert uns daran, dass es nicht Länder wie Portugal sind, die den internationalen Markt aus dem Gleichgewicht bringen.
Ich sollte dementsprechend auf die in diesem Bericht vorgeschlagene Möglichkeit hinweisen, dass Mitgliedstaaten weiterhin erzeugungsabhängige Beihilfen erhalten, zumindest in gewissem Umfang. Das wird helfen, das schnelle Verschwinden des Zuckersektors in den Regionen zu verhindern, die durch diese Reform am stärksten gefährdet sind.
Es fällt mir daher auf, dass die Möglichkeit der Umstrukturierungsfonds und –beihilfen für diejenigen, die nur einen Teil der Quoten aufgeben wollen, gesichert ist. Auf diese Weise kann die Zuckerindustrie in einigen Ländern, wie etwa Portugal, eine Neuorientierung weg vom Agrarsektor und hin zur Verarbeitungsseite in diesem Sektor vornehmen. 
David Martin (PSE ),
   . Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Ich verurteile nachdrücklich die fortgesetzte und massenhafte Verletzung der Menschenrechte unschuldiger Bürgerinnen und Bürger in Tschetschenien. Fragen der Demokratie, der Menschenrechte und des Regierens müssen fester Bestandteil der EU-Politik in der Zusammenarbeit mit Russland sein. Ein Russland, das von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte geprägt ist, ist ein für ausländische Investoren attraktiveres Russland. Es ist auch ein stabilerer und berechenbarerer Nachbar. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   Tschetschenien wurde im 19. Jahrhundert durch das russische Zarenreich erobert, seine Bevölkerung durch Stalin zeitweilig deportiert, und in jüngster Vergangenheit, unter Jelzin und Putin, wurde sie bombardiert und ermordet. Da die nach dem ersten Krieg in den 90iger-Jahren durch den Friedensunterhändler Alexander Lebed im Namen Russlands erfolgte Zusage, nach einer Übergangszeit die Möglichkeit zur demokratischen Entscheidung für die Unabhängigkeit einzuräumen, nie eingelöst worden ist, kann von den Tschetschenen nicht mehr erwartet werden, dass sie sich weiterhin als Teil Russlands betrachten. Kein Volk ist gewillt, sich den brutalsten Mördern und Unterdrückern zu unterwerfen, sodass es nie ein Ende des Widerstands und, wie ich fürchte, auch nicht der Unterdrückung durch eine militärische Supermacht geben wird.
Der vorliegende Entschließungsantrag äußert sich relativ zurückhaltend über die Einschüchterung und die Betrügereien bei den mittlerweile abgehaltenen Wahlen, die für Moskaus Marionetten eine Mehrheitsunterstützung einbringen sollten. Zudem wird in dem Text nochmals die territoriale Unversehrtheit Russlands bekräftigt, obwohl diese Region schon seit anderthalb Jahrhunderten mit nichts als Gewalt als Teil Russland gehalten wird. Angesichts der heutigen aussichtslosen Situation ist dieser Entschließungsantrag, in dem zu Recht auf die zahlreichen Missstände hingewiesen wird, jedoch besser, als die Untaten unseres wichtigsten Energielieferanten weiterhin zu verschweigen. Deshalb habe ich dafür gestimmt. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Ich habe diese Entschließung und die Arbeit meines Fraktionskollegen Bart Staes, der meines Wissens eng mit der tschetschenischen Gemeinschaft zusammenarbeitet, mit Freuden unterstützt. Die Lage in Tschetschenien kann durch das Engagement der EU verbessert werden, und dieser Entschließungsantrag enthält Gedanken, für deren Weiterführung wir Sorge tragen müssen. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Der Bericht Duff/Voggenhuber zeigt, dass das Europäische Parlament keinerlei Rücksicht auf die Demokratie nimmt. Darin kommt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Referenden in den Niederlanden und in Frankreich keine Rolle spielen und dass die Verfassung auf jeden Fall im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten müsse.
Das ist eigentlich noch schlimmer als das Verhalten der Kommission, die einfach so tut, als ging sie das nichts an. Praktisch ist es genauso schlimm. Wir befinden uns in diesem Haus in sehr schlechter Gesellschaft durch den EU-Vorsitz Österreichs, dessen Kanzler, Herr Schüssel, sich praktisch unverhohlen für neue Referenden in Frankreich und den Niederlanden ausspricht, offenbar in dem Glauben, dass das Volk so lange seine Stimme abgeben müsse, bis sein Votum endlich dem Willen der Eurokraten entspricht. Das allein ist vielleicht gar nicht so schlimm, da es auch Länder gibt, in denen überhaupt nicht abgestimmt werden darf – beispielsweise in meinem Land, wo Abstimmungen über Themen wie die europäische Verfassung nicht möglich sind und dieses Unding im Parlament ohne demokratische Mitsprachemöglichkeit durchgepeitscht werden muss.
Wie dem auch sei, die nationalen Demokratien und der demokratische Wille der Bürger werden offenkundig von allen europäischen Institutionen gleichermaßen missachtet. Auf diese Weise wird man der starken Abneigung unserer Völker gegen Europa nicht abhelfen können. 
Christopher Heaton-Harris (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Nachdem ich die gestrige Aussprache über dieses Thema verfolgt hatte, beschloss ich, etwas zu den bizarren Vorstellungen von Demokratie zu sagen, die einige Kollegen und die Kommission haben.
Ich habe sagen hören, dass in den bisherigen Referenden in allen Ländern mehr Menschen mit ‚Ja’ als mit ‚Nein’ gestimmt hätten und dass wir deshalb mit dieser wunderbaren Verfassung weitermachen sollten.
Wie mir eine Gruppe meiner sehr klugen Wähler aus Northampton und Daventry bei den allgemeinen Wahlen im vergangenen Jahr im Vereinigten Königreich sagte, erzielte in England meine Partei – die Konservativen – mehr Stimmen als die Labour Party oder die Liberaldemokraten. Wenn man diese wunderbare eurokratische Vision von Demokratie hat, sollten wir es sein, die an der Macht sind.
Bei der Demokratie geht es darum, den demokratischen Wünschen der Menschen zu entsprechen und sicherzustellen, dass Personen die Macht haben, die Richtung zu wählen, die die kommunale Vertretung, das Parlament oder Europa nach dem Willen der Menschen einschlagen sollen. Es geht bei ihr nicht darum, den Menschen die Macht zu nehmen, ihre Ansichten zu ignorieren und die Macht einer politischen Klasse zu geben, die es meint, am besten zu wissen. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. 
Gérard Onesta (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Bei der Aussprache zum Bericht Duff-Voggenhuber haben einige Kollegen sehr amüsante Kommentare abgegeben und die Abgeordneten, die nicht ihrer Meinung waren, mit Straußen verglichen. Das geschah mit Humor, wozu ich sie beglückwünsche, denn als es letztes Jahr um dasselbe Thema ging, waren sie noch ziemlich rabiat – woran sich zeigt, dass wir gut daran getan haben, unsere Geschäftsordnung zu ändern.
Ich möchte diesen viel geschmähten Vogel hier verteidigen, denn kein Naturforscher hat jemals gesehen, dass ein Strauß den Kopf in den Sand steckt. Im Gegenteil: Es ist bekannt, dass sich der Strauß, wenn sich ein Löwe nähert, für seine Jungen opfert, indem er sich vom Nest entfernt und von dem Raubtier fressen lässt. Also ist der Strauß zur Stelle, um sich für die kommenden Generationen zu opfern: Er ist ein Symbol für Mut und Selbstlosigkeit! Demnach ist es für Wissenschaftler und Naturforscher keine Beleidigung, sondern eine Ehre, als Strauß bezeichnet zu werden! 
Camiel Eurlings (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte eine kurze Erklärung zu meiner Abstimmung über den Bericht Voggenhuber/Duff abgeben. Das ist ein hervorragender Bericht, der im Wesentlichen darauf hinausläuft, dass Europa weiter vorwärts gehen muss, und darauf kommt es an, denn auch diejenigen, die bei den Referenden mit „Nein“ gestimmt haben, waren mit dem heutigen Europa nicht zufrieden. In dem Bericht heißt es, dass die Unterstützung unter der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung ist und dass eine Reihe von Optionen zur Verfügung steht, was ebenfalls von Wichtigkeit ist, denn die Referenden, bei denen in Frankreich und den Niederlanden mit „Nein“ und in Spanien und Luxemburg mit „Ja“ votiert wurde, sind eine Tatsache.
Mit großer Zufriedenheit stelle ich außerdem fest, dass in den jetzigen Text Änderungsantrag 18 übernommen worden ist, in dem ausdrücklich gefordert wird, dass den Bürgern in Frankreich und den Niederlanden mit ihren Bedenken auf halbem Weg entgegengekommen werden muss. Das ist unmissverständlich; darin liegt die Qualität dieses Berichts, dessen Grundtenor lautet, dass wir in die Zukunft sehen müssen, dass wir den Mut haben müssen, nach einem Ausweg aus der Sackgasse zu suchen, dass dazu aber die verschiedenen Optionen genutzt werden sollten, die uns offen stehen. Jetzt befinden wir uns in einer Phase der Reflexion, in der wir die auf die Stimme der Öffentlichkeit hören müssen, und zwar auch in den Ländern, in denen die Dinge nicht so gelaufen sind, wie wir das wollten. Das halte ich für einen vernünftigen Ansatz, weshalb wir in der CDA-Delegation diese Vorgehensweise uneingeschränkt unterstützen. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Ein halbes Jahr nach dem französischen und niederländischen „Nein“ erleben wir, wie das Europäische Parlament diesen demokratisch zum Ausdruck gebrachten Mehrheitswillen schlichtweg in den Papierkorb wandern lässt. Offensichtlich muss die Verfassung partout, unter allen Umständen, im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten. Ironischerweise wird in dem Bericht die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung unter anderem damit begründet, dass es nicht möglich ist, die Union nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien auf der Grundlage des Vertrags von Nizza erneut zu erweitern.
Wie allgemein bekannt, war der Widerstand gegen neue Erweiterungen und jedenfalls gegen einen möglichen Beitritt der Türkei einer der Hauptgründe für die Ablehnung der Verfassung. Heute stellt das Parlament nochmals unter Beweis, wie weit es von den Bürgern entfernt ist, die es doch zu vertreten behauptet. 
James Hugh Allister, Adam Jerzy Bielan, Jens-Peter Bonde, Mogens N.J. Camre, Ryszard Czarnecki, Hélène Goudin, Daniel Hannan, Michał Tomasz Kamiński, Nils Lundgren, Ashley Mote, Carl Schlyter, Esko Seppänen, Kathy Sinnott und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Lassen Sie die Menschen entscheiden!
Die Verträge können nur einstimmig geändert werden. Die vorgeschlagene Verfassung wurde von 55 % der französischen und 62 % der niederländischen Wähler abgelehnt. Ihr Urteil muss respektiert werden. Daher IST die vorgeschlagene Verfassung gemäß den von den Mitgliedstaaten der EU einstimmig angenommenen Regeln gestorben.
Der nächste Europäische Rat muss somit den Entwurf für tot erklären, über die Nein-Stimmen nachdenken, die Fragen aus der Erklärung von Laeken noch einmal nachlesen und zu den anfänglichen Grundsätzen zurückkehren.
Die besteht darin zu entscheiden, ob Verträge der Zustimmung des Volkes bedürfen. Wir meinen, dass Verträge durch ein Referendum in allen Mitgliedstaaten, in denen das rechtlich möglich ist, angenommen werden müssen. Die Referenden sollten möglichst zum selben Zeitpunkt stattfinden.
Befürworter und Gegner der Verfassung sollten aufgefordert werden, einen gemeinsamen Text zur Diskussion über unsere Zukunftsmöglichkeiten vorzulegen. Er kann, sofern die Arbeitsgruppe es so vereinbart, gemeinsame Änderungsvorschläge zur Transparenz und zu demokratischen Verfahren umfassen. Auf jeden Fall wird er unterschiedliche Vorschläge für Kompetenzkataloge zu Fragen enthalten, in denen sich die Mitglieder uneinig sind.
Nach einjähriger Diskussion sollten der Wählerschaft in den einzelnen Staaten zwei Alternativen vorgelegt werden: einerseits eine überarbeitete Verfassung, andererseits ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen europäischen Demokratien.
Der neue, direkt gewählte Konvent muss ein Jahr lang öffentlich in Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen tätig sein. Für jedes Kapitel der bestehenden Verträge muss eine besondere Arbeitsgruppe zuständig sein, um eine drastische Vereinfachung der gegenwärtigen komplizierten Texte zu ermöglichen.
Schließlich kann das Plenum des Konvents zwei unterschiedliche Vorschläge annehmen, einen Verfassungsentwurf und einen Abkommensentwurf über Zusammenarbeit, und kann dann die Wähler fragen, was sie vorziehen.
Wenn das Urteil der Völker vorliegt, können die Mitgliedstaaten in einer formellen Regierungskonferenz zusammentreten und die notwendigen Beschlüsse fassen, die entsprechend den Erfordernissen der nationalen Verfassungen formell zu verabschieden sind. Werden die Entwürfe von einem oder zwei Mitgliedstaaten abgelehnt, muss in Übereinstimmung mit den für Vertragsänderungen vereinbarten Spielregeln eine Lösung gefunden werden, auf die sich alle einigen können.
Wir, die Minderheit im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments und die interfraktionelle Gruppe SOS Democracy im Europäischen Parlament, hoffen und glauben, dass die Völker der meisten Staaten keine Notwendigkeit für eine Verfassung neben ihren eigenen nationalen Grundgesetzen sehen. Wir erwarten von den Befürwortern der Verfassung, dass sie die gleiche Achtung vor der Demokratie an den Tag legen.
Unsere Alternative könnte auf sieben umfassenden Vorschlägen beruhen:
Die Verfassung ist tot. An der Stelle einer komplizierten Verfassung und des Vertrags von Nizza, der Vorrang vor den nationalen Verfassungen hat, wollen wir ein Abkommen über Zusammenarbeit mit höchstens 50 Artikeln. Länder, die dem Abkommen über Zusammenarbeit nicht beizutreten wünschen, können sich stattdessen für ein Freihandelsabkommen entscheiden.
Der Europäische Rat sollte eine Arbeitsgruppe bilden, die sich aus einer gleichen Zahl von Befürwortern und Gegnern der Verfassung zusammensetzt, um einen Vorschlag für Regeln vorzulegen, der so flexibel ist, dass er Europa eint, anstatt es zu spalten, wie es, wie wir es erlebt haben, mit der Verfassung der Fall war.
Offenheit und uneingeschränkter Zugang zu Dokumenten wird die Hauptregel sein. Alle Ausnahmen werden mit einer Mehrheit von 75 % beschlossen. Der Bürgerbeauftragte, der Rechnungshof und das EU-Parlament werden in die Lage versetzt, alle Ausgaben zu kontrollieren.
Die Entscheidungsträger sollen über die Wahlurne denen gegenüber, die in jedem Land deren Entscheidungen Folge zu leisten haben, direkt verantwortlich sein.
Die Gesetze sollten einstimmig oder mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliedstaaten und mit einfacher Mehrheit im EU-Parlament angenommen werden. Es sollte die Möglichkeit des Vetos geben, wenn sich ein nationales Parlament gegen einen Vorschlag für ein EU-Gesetz ausspricht und dem Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, den Fall auf dem nächsten Gipfel zur Sprache zu bringen.
Das Subsidiaritätsprinzip sollte von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden. Die gegenwärtig 100 000 Seiten Gesetzgebung sind kritisch zu überprüfen, und der größte Teil muss gestrichen oder an die Mitgliedstaaten zurückgesandt werden.
Gesetze sollten als gemeinsames Paket von Mindestnormen verabschiedet werden, was den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität verleiht und ihnen die Möglichkeit gibt, ein höheres Schutzniveau in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Arbeitsbedingungen, soziale Bedingungen und Verbraucherschutz zu haben. Wir sollten die gegenseitige Anerkennung der totalen Harmonisierung vorziehen.
Die Außen- und Sicherheitspolitik, die Euro-Kooperation und die Zusammenarbeit im Rechtswesen sollten kein obligatorischer Bestandteil der Zusammenarbeit sein, sondern könnten, wenn die einzelnen Länder es wünschen, einer verstärkten Zusammenarbeit vorbehalten bleiben. Die Verteidigung sollte von der Union völlig abgetrennt werden. 
Pervenche Berès (PSE ),
   – Mit diesem Bericht über die Reflexionsphase hatte das Parlament eine einmalige Chance, etwas Nützliches zu tun: Es hätte als erste von allen europäischen Institutionen über realistische Optionen für eine Lösung der Situation nachdenken können, die durch das doppelte Nein der Franzosen und Niederländer entstanden ist, und zwar gestützt auf zwei Prämissen: einen auf die Teile I und II ausgerichteten Verfassungstext und eine Überarbeitung von Teil III über die Politikbereiche. Das war es, was die Ko-Berichterstatter der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa wollten, deren stetige Bemühungen ich anerkenne und deren Änderungsanträge für eine „Kernverfassung“ ich mit unterzeichnet habe.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament haben diese pragmatische und sinnvolle Politik abgelehnt und ihr Engagement für den derzeitigen Verfassungstext bekräftigt. Dahinter steht der Gedanke, dass es immer noch möglich ist, die Franzosen und die Niederländer noch einmal über denselben Text abstimmen zu lassen. Das Votum des Volkes zu leugnen ist jedoch zwecklos, welchen Standpunkt die verschiedenen Parteien auch immer vertreten mögen. Deshalb bin ich froh, dass sich die französischen Sozialisten bis auf ein paar Ausnahmen der Stimme enthalten haben. Letztendlich lautet die einzige nützliche Aussage, die diesem Text zu entnehmen ist, dass die Reflexionsphase bis Juni 2007 fortgesetzt werden muss. 
Kathalijne Maria Buitenweg und Joost Lagendijk (Verts/ALE ),
   Die Denkpause über die europäische Verfassung war bislang eher durch Stille denn durch Diskussion gekennzeichnet. Obschon das Parlament mit dem vorliegenden Entschließungsantrag den lobenswerten Versuch unternimmt, die Debatte erneut in Gang zu bringen, wird in dem Antrag allerdings auch die Erwartung ausgesprochen, dass als Ergebnis der Reflexionsphase der derzeitige Verfassungstext beibehalten werden kann, was ich für eine Illusion und für nicht erstrebenswert halte, da damit der Ablehnung der Verfassung durch die französischen und niederländischen Wähler nicht Rechnung getragen wird. Leider hat das Parlament in diesem Punkt die Warnung seiner Berichterstatter, Herr Duff und Herr Voggenhuber, in den Wind geschlagen, daher habe ich mich bei der Endabstimmung über den Entschließungsantrag der Stimme enthalten.
Die Denkpause muss zur Vorbereitung darauf genutzt werden, sich auf ein möglichst demokratisches Verfahren für eine neuerliche Vertragsreform zu einigen. Das französische und niederländische „Nein“ gegen die Verfassung war nämlich mit Sicherheit kein „Ja“ zu dem heutigen Europa. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   .  Wir haben für den Bericht über die Bewertung der Debatte über die Europäische Union gestimmt. Wir halten den Bericht für überwiegend gut, möchten jedoch unterstreichen, dass es nicht die Aufgabe der europäische Organe ist, die Bürger davon zu überzeugen, welche Veränderungen notwendig oder sinnvoll sind. Meinungsbildung und politische Debatte müssen auf dem Engagement des Einzelnen basieren und durch gesellschaftliche Akteure, politische Parteien und sonstige ehrenamtliche Verbände angeregt werden. 
Dorette Corbey (PSE ),
   Der Bericht Duff/Voggenhuber verkennt die politischen Realitäten in den Niederlanden und in Frankreich. Die darin enthaltene Forderung, sicherzustellen, dass die Verfassung im Laufe des Jahres 2009 in Kraft tritt, ist eine Beleidigung nicht nur für den niederländischen Wähler, sondern auch für die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Weitere Passagen (Ziffern 1, 5, 7 und 31) werden dem eindeutigen Nein-Votum in den Niederlanden ebenso wenig gerecht. Daher ist es mir nicht möglich, für den Bericht zu stimmen.
Auch ich meine, die Niederlande sollten klar zum Ausdruck bringen, was sie genau wollen – ob sie eine Neuverhandlung des Verfassungsvertrags, die Fortsetzung der Arbeit auf der Grundlage des Vertrags von Nizza oder einen völligen Neubeginn des gesamten Prozesses wünschen. Sollten sich die Niederlande für eine Neuverhandlung entscheiden, müssen sie ihre Wünsche genau angeben. Eine klare Botschaft dieses Hauses an die Niederlande wäre angesichts dessen, dass in den Niederlanden die Debatte abgebrochen wurde, umso hilfreicher gewesen. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
   .  Ich unterstütze den vorliegenden Bericht und habe für ihn gestimmt. Die Europäische Verfassung ist nicht „tot“. Die Nein-Stimmen bei den Referenden über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden waren kein „Totenschein“, sondern lediglich ein Aufschub des seinerzeit laufenden Ratifizierungsprozesses.
Allerdings scheint es angesichts der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden nicht möglich, weiter zu versuchen, den derzeitigen Text ohne Änderungen zu ratifizieren. Dennoch kommt eine Aufgabe des Verfassungsentwurfs nicht in Betracht. Eine konstitutionelle Vereinbarung, wie die Berichterstatter feststellen, ist wichtig, wenn die EU das Vertrauen der Bürger Europas (zurück)gewinnen, die Dynamik der europäischen Integration erhalten und eine glaubwürdige Rolle auf der Weltbühne spielen soll.
Vor diesem Hintergrund sollte die „Reflexionsphase“ dazu dienen, den Verfassungsentwurf noch einmal auf den Weg zu bringen, und zwar auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Aussprache über die Zukunft Europas mit Beteiligung der Bürger, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner sowie nationaler und regionaler Parlamente. Zweck dieser Debatte sollte es sein, Fragen in Zusammenhang mit der Verfassung zu klären, sie zu vertiefen und zu vervollkommnen, die geäußerten Kritikpunkte zu analysieren, Lösungen für die konstitutionelle Krise zu finden und die Anliegen der Bürger Europas zu berücksichtigen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, der aus unserer Sicht nach der Ablehnung der so genannten Verfassung für Europa durch die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande unangemessen Druck auf die Mitgliedstaaten und ihre demokratischen Organe ausübt.
Zwar erkennt das Parlament an, dass die Ratifizierung der Verfassung derzeit „auf große Schwierigkeiten stößt“, doch sofern nicht Maßnahmen getroffen werden können, um den in Frankreich, den Niederlanden und in anderen Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen, wird die Mehrheit dennoch fortfahren und die gegenwärtige Zeit des Nachdenkens dazu umfunktionieren, den Verfassungsentwurfs auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Aussprache über die Zukunft der europäischen Integration noch einmal auf den Weg zu bringen.
Die Mehrheit im Parlament würde eine groß angelegte Werbekampagne befürworten, um die Bürger dazu zu drängen, die so genannte Verfassung für Europa anzunehmen.
Wir stimmen zu, dass der Vertrag von Nizza keine Basis für die Zukunft darstellt - und deshalb haben wir dagegen gestimmt -, aber wir lehnen Versuche ab, den Weg eines noch ausgeprägteren Neoliberalismus, Föderalismus und Militarismus weiter zu gehen.
Wir wollen ein Europa mit einer größeren Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten, souveränen Mitgliedstaaten, einem stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, einer größeren Solidarität und echtem Engagement für Frieden und sozialen Fortschritt. 
Robert Goebbels (PSE ),
   . – Das Scheitern des Verfassungsvertrags ist weniger eine Frage des Textes als des Kontextes. Das Ausland sieht in Europa das politische Gemeinwesen mit dem weltweit höchsten Maß an Grundfreiheiten, sozialen Rechten und Umweltschutz.
Aber im Inneren zweifeln unsere Völker an einem Integrationsprojekt, dem die Mitgliedstaaten die Mittel verweigern. Auf die Zweifel, Ängste und nationalen Egoismen gibt der Bericht des Parlaments keine Antwort. Statt die bestehenden Probleme – mangelndes Wachstum, Arbeitslosigkeit, Spannungen in den ländlichen Gebieten und den Städten – in Angriff zu nehmen, favorisieren die Kommission und das Parlament Dialoge und Foren, in anderen Worten „leeres Gerede“.
Dialog ja, aber worüber? Über Fragen, auf die die politische Führungsschicht keine Antworten zu geben vermag? In der Union fehlt es nicht nur an einem klaren Zukunftsentwurf, sondern vor allem an echten Staatsmännern. Dennoch habe ich für den Bericht gestimmt; aber nur, weil ich mich nicht auf die Seite derer stellen wollte, die gegen ein stärker integriertes und solidarischeres Europa sind. 
Mathieu Grosch (PPE-DE ),
   . Die Debatte um die großen europäischen Themen, wie sie in den letzten Monaten stattgefunden hat, steht weit gehend im Zeichen der Emotionen und weniger der Überlegungen. Ob Verfassung, Dienstleistungsrichtlinie, Reach – um nur einige zu nennen – unsere Herausforderung liegt in der Vereinfachung der Sprache und Kommunikation, um nicht den „Populisten“ das Feld zu überlassen. Kaum eine Institution verfügt über so viele Strukturen und Mittel, um die Kommunikation zu unterstützen, aber kaum eine Institution verwendet eine Sprache, die durch ihre Komplexität die Flanke für gewollte oder ungewollte Fehlinterpretationen öffnet. Eine Debatte über Europa vergisst allzu oft zwei Aspekte: gemeinsam das Erreichte zu erwähnen und das Neue in diesem Kontext zu erklären. Im Wesentlichen gibt es zwei große „Schulen“ zur Zukunft Europas. Die Verfassung hat u. a. gezeigt, wie diejenigen, die mehr Europa und diejenigen, die weniger Europa wollen, zusammen in der Abstimmung, aber nie in der Überlegung Europa zum Stillstand bringen. Diese Widersprüche deutlicher und einfacher verständlich für den Bürger zu machen, wird die Grundlage einer echten europäischen Debatte sein. Der Bericht Duff geht in die richtige Richtung, nur müssen die Taten folgen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Die Mehrheit im Parlament, darunter auch die portugiesischen Sozialisten und Sozialdemokraten, hat einen alle Probleme unter den Tisch kehrenden optimistischen Bericht angenommen.
Unter dem Deckmantel einer „Zeit des Nachdenkens“ heißt es dort, dass eine Debatte stattfinden muss, doch dann wirft man alle Bedenken über Bord und verkündet schon deren Fazit, nämlich „das Verfassungsprojekt (...) wieder in Gang zu setzen“; „einen weiteren Rückschlag (...) zu vermeiden“; „den Konsens über die Verfassung“ „zu vertiefen“; die „Verbreitung“ mit „angemessenen Finanzmitteln“, die „Öffentlichkeit zu beruhigen und zu überzeugen“; und „sicherzustellen, dass die Verfassung im Laufe des Jahres 2009 in Kraft tritt“.
Ganz abgesehen davon, dass das Parlament nicht die Befugnis dafür hat, versucht es, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und stellt die perfide Behauptung auf, die „Europäische Verfassung“ sei nicht eigentlich abgelehnt worden. Sie wurde von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt, woraufhin sie völlig wertlos wurde, zumindest nach den Verträgen.
Es ist kein Zufall, dass UNICE, der europäische Arbeitgeberverband, in einem Schreiben an die österreichische Präsidentschaft feststellte, „dass es dringend notwendig sei, einen Weg aus der derzeitigen institutionellen Krise der EU zu finden.“ Weiter heißt es dort, dass die Denkpause offenbar wohl mehr durch Pause als durch Nachdenken gekennzeichnet sei.
Die europäischen Wirtschaftskapitäne und die politischen Kräfte, die ihre Vorgaben ausführen, versuchen wieder einmal - gegen die Wünsche der Menschen - die Initiative zurückzugewinnen. 
Ewa Hedkvist Petersen (PSE ),
   .  Ich habe für Punkt 27 gestimmt, bin aber gegen den zweiten Satz darin. Die Öffentlichkeit braucht nicht beruhigt zu werden, sie kann selbst denken und sich selbst eine Meinung über die Verfassung bilden. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Ich möchte Herrn Duff und Herrn Voggenhuber zu ihrem ausgezeichneten Bericht über die „Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union“ gratulieren. Ich stimme dem Vorschlag zu, dass diese Zeit des Nachdenkens genutzt werden sollte, um das Verfassungsprojekt auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Debatte über die Zukunft der europäischen Integration wieder in Gang zu bringen.
Ich stimme auch der Anregung zu, dass dieser neue demokratische Dialog, der als Chance zur Förderung der europäischen Demokratie begriffen werden sollte, in der gesamten Union, und zwar gegliedert nach gemeinsamen Themen und in realistischen Phasen gemäß einem vereinbarten Rahmen für die Bewertung und als Hilfestellung für entscheidende politische Weichenstellungen, geführt und koordiniert werden sollte.
Außerdem erkenne ich an, dass es von strategischer Bedeutung ist, dass die politischen Institutionen eine aktive Einstellung der Medien, insbesondere des Fernsehens, der Presse und der lokalen Hörfunksender, fördern und sie für die Verbreitung und Intensivierung der Debatte mobilisieren.
Ferner stimme ich zu, dass die Schlussfolgerungen der Reflexionsphase spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2007 gezogen werden sollten und dass in diesem Stadium eindeutig entschieden wird, wie mit der Verfassung weiter verfahren werden soll, und dass auf jeden Fall alle Anstrengungen zu unternehmen sind, um sicherzustellen, dass die Verfassung im Laufe des Jahres 2009 in Kraft tritt. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht, der nach dem französischen „Nein“ zur Verfassung klarstellt, wo wir uns in der Frage künftiger Verfassungsreformen der EU befinden.
Die Berichterstatter stellen mit Recht fest, dass der Union mehrere Optionen offen stehen, die von der Aufgabe des Verfassungsprojekts überhaupt, über den fortgesetzten Versuch der Ratifizierung des vorliegenden Textes ohne Änderungen, den Versuch der Klarstellung oder Ergänzung des vorliegenden Textes, der Umstrukturierung oder Modifizierung des Textes bis zur völligen Neufassung reichen.
Vor Ablauf der Bedenkzeit im zweiten Halbjahr 2007 sollten keine Beschlüsse zu diesen Optionen gefasst werden. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   Die in den Niederlanden und in Frankreich von den Wählern massiv abgelehnte Verfassung war ein buntes Sammelsurium. Die meisten Wähler befürworten der Öffentlichkeit zugängliche Sitzungen des Rates, die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips durch die nationalen Parlamente oder die vorsichtigen Schritte in Richtung Bürgerinitiative gemäß Artikel 47. Diese Dinge hätten längst eingeführt werden können, auch ohne Verfassung. Weitaus umstrittener waren die wirtschafts- und militärpolitischen Entscheidungen, die durch den Verfassungstext hätten festgeschrieben werden sollen, etwa der freie, ungehinderte Wettbewerb als eines der Hauptziele der EU, die zunehmende Liberalisierung von Dienstleistungen oder die stetige Modernisierung der Waffensysteme der Mitgliedstaaten. Die beiden Berichterstatter möchten die Praxis von Kopplungsverkäufen, bei denen Vorteile auf der einen Seite die Nachteile auf der anderen ausgleichen sollen, nutzen, und zwar in der Annahme, die Zustimmung sei nur eine Frage der Zeit. Sie wollen sogar die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten so lange stoppen, bis die Verfassung ratifiziert worden ist.
Meine Partei, die Sozialistische Partei, ist die größte der Parteien, die in den Niederlanden eine erfolgreiche Kampagne gegen diesen Entwurf des Verfassungsvertrags geführt haben. Nach seiner Ablehnung durch die Wähler haben wir im niederländischen Parlament ähnliche Vorschläge zur Transparenz, zur Subsidiaritätskontrolle und zur Bürgerinitiative vorgelegt wie die Empfehlungen, die diesem Haus von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten unterbreitet wurden. Genau die gleiche Alternative hatte ich in Änderungsantrag 6 vorgeschlagen, dessen Ablehnung eine verpasste Gelegenheit bedeutet. 
Cristiana Muscardini (UEN ),
   Herr Präsident, die geringe Beachtung der geschichtlichen und religiösen Wurzeln der Union, das Einfügen der Charta der Grundrechte in den Vertrag mit einer simplen „Kopieren-und-Einfügen“-Operation, ohne Einfluss auf ihren Inhalt nehmen zu können, die fehlende oder zumindest spärliche Information der Bürger über die im Konvent gefassten Beschlüsse und eine EU-Erweiterung, die, obwohl sie zweifelsfrei eine wertvolle Bereichung für ganz Europa darstellt, den Bürgern ohne eine wirksame Medienkampagne vermittelt wurde, in der die Gründe und Chancen dieser Erweiterung für alle erläutert worden wären, sind nur einige der Ursachen, die zur Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses für einen Vertrag geführt haben, auf den sich eine Union gründen sollte, mit der sich ihre Bürger leider auch heute noch nur mit Mühe identifizieren können.
Meiner Überzeugung nach müssen Verbesserungen am Verfassungsvertrag vorgenommen werden, und deshalb hoffen wir, dass nach Beendigung der Reflexionsphase ein neuer Weg eingeschlagen werden kann, der es uns ermöglicht, die heute strittigen Fragen besser und verständlicher zu lösen.
Aus diesem Grunde werden wir für den Entschließungsantrag stimmen, in der Hoffnung, dass unter Einbeziehung aller Institutionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, der Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaftler schnellstens ein Text zustande kommt, der vielleicht einfacher ist, jedoch von einem gemeinsamen Geist getragen wird, mit dem sich alle Bürger identifizieren können. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Der Bericht stellt einen inakzeptablen Versuch dar, den Willen des französischen und niederländischen Volkes, das in triumphaler Weise den reaktionären Europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt hat, zu verzerren, mit dem Ziel, diesen durch die Hintertür einzuführen.
Der Bericht enthält gar nicht erst eine Bemühung darum, über kleinere Änderungen am Inhalt der Europäischen Verfassung, den als gegeben hingenommen wird, zu verhandeln. Mit überaus beleidigender Verachtung gegenüber dem durch das Volk zum Ausdruck gebrachten Willen wird versucht, eine Desinformationskampagne zu initiieren, um die Werktätigen dazu zu bringen, endlich die Europäische Verfassung zu akzeptieren, damit diese 2009 in Kraft treten kann.
Aus diesem Grunde zielt der Bericht darauf ab, einen arrangierten „sozialen Dialog“ zu gestalten, und überträgt er den Medien eine noch aktivere Rolle bei dem Versuch, die Volksmassen einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit diese, mit der Pistole an der Schläfe, der Annahme der Europäischen Verfassung zustimmen werden. Sein Vorschlag lautet deshalb, eine unerschöpfliche Geldquelle einzurichten, um das Ziel, einen Sinneswandel herbeizuführen, verwirklichen zu können.
Man sollte die Tatsache akzeptieren, dass die Europäische Verfassung tot ist und keine Kampagne, die Druck auf die Massen ausübt, sie wiederbeleben kann. Die Völker der EU müssen begreifen, dass es eine gute Europäische Verfassung von der imperialistischen Union des europäischen Kapitals niemals geben wird. Die einzig positive Entwicklung für die Werktätigen und die Volksschichten ist die Politik, die darauf ausgerichtet ist, die EU zu schwächen und jeden Versuch, erneut irgendeine so genannte Verfassungsordnung dieser reaktionären Organisation einzuführen, endgültig zu begraben. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . Warum ich den EU-Verfassungsvertrag weiterhin ablehne:
1. Der EU-Verfassungsvertrag muss endlich ad acta gelegt werden, damit eine Perspektive für ein soziales und ziviles Europa eröffnet werden kann.
2. Mit der EU-Verfassung soll die EU-Militarisierung entscheidend vorangetrieben werden. Eine ganze Reihe von Militarisierungsprojekten wird verfassungsvertraglich fixiert (III-311).
3. Die EU-Verfassung soll die EU für die globale Kriegsführungsfähigkeit fit machen. Sie öffnet den Raum für weltweite Militärinterventionen (I-41,1 und III-309).
4. Der EU-Verfassungsvertrag enthält eine explizite Aufrüstungsverpflichtung (I-41,3). Bei einer Ratifizierung würde sich die Tendenz, mehr Geld für Rüstung auszugeben, noch verstärken.
5. Mit dem EU-Verfassungsvertrag wird die Außenpolitik der EU lediglich auf die Grundsätze und nicht auf die gesamte UN-Charta verpflichtet (I-3,4). Dies lässt Interpretationsspielraum für die EU, auch ohne UN-Mandat Krieg zu führen.
6. Der EU-Verfassungsvertrag dient als programmatische Blaupause, um die EU-Militarisierung an der geltenden Vertragslage vorbei voranzutreiben. So wird die EU-Rüstungsagentur (III-311) ausgebaut und die Battle Groups (III-312) eingerichtet.
7. Mit dem EU-Verfassungsvertrag soll der Neoliberalismus Verfassungsrang erhalten (III-177). Die antisoziale Bolkestein-Richtlinie jetzt ist nur ein erster Vorgeschmack. Der Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der EU-Verfassung eine rechtlich unverbindliche Erklärung zur „sozialen Dimension“ Europas anzuhängen, um dann in Frankreich und den Niederlanden erneut abstimmen zu lassen, ist schlicht skandalös. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Eines unserer dringlichsten Anliegen ist es, das Institutionengefüge der EU auf die bevorstehenden Herausforderungen vorzubereiten, beispielsweise künftige Erweiterungsrunden. Deshalb stimme ich zu, dass wir die institutionelle Debatte in Kürze aufnehmen müssen. Außerdem bin ich der Meinung, dass die Aussprache, die mit dem „Verfassungsvertrag“ begann, abgeschlossen werden muss. Den Gedanken, dass es Nachdenken, Debatte und Abschluss geben muss, würde ich akzeptieren und unterstützen. Die Vorstellung jedoch, die von einigen geäußert wurde, es könnte nur ein mögliches Ergebnis geben, was auch immer damit gemeint sein mag, kann ich weder akzeptieren noch unterstützen. Eine Debatte, und insbesondere die dringend notwendige Debatte mit den Bürgern, ist, das liegt in der Natur der Sache, offen und frei, und ich würde mit Nachdruck gegen jedweden Versuch auftreten, sie zu beschränken. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Der Verfassungsentwurf war eben nicht Europas Weg in die Zukunft, also sind Versuche, ihn zu rehabilitieren, fehl am Platze. Ich wäre der Erste, der sagte, die EU brauche eine neue Arbeitsweise, ja, eine neue Verfassung, aber nicht den mangelhaften Text, der von den Wählern der Niederlande und Frankreichs so umfassend abgelehnt wurde. Wir müssen die EU zu den anfänglichen Prinzipien zurückführen und festlegen, wozu sie da ist, wo durch sie ein Mehrwert entsteht und wo nicht. Die Institutionen und Praktiken der EU finden überall in der Union kaum die Gunst unserer Wähler, und wir können ihnen nicht die Schuld geben, wir müssen unsere Arbeitsweisen ändern. Gäbe es die EU nicht, müssten wir eine erfinden, aber nicht im Rahmen des Verfassungsentwurfs und nicht in ihrer gegenwärtigen Form. 
Geoffrey van Orden (PPE-DE ),
   . Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich von Grund auf gegen jede Initiative bin, die europäische Verfassung wieder auferstehen zu lassen. Das willkommene Scheitern der Verfassung hätte Gelegenheit zu einem echten Nachdenken der führenden Politiker der europäischen Nationen über die Art und die Richtung der Europäischen Union geben sollen. Gewiss wollen die Menschen in Großbritannien und die Menschen vieler anderer Länder ihre Nationalität nicht irgendeinem Europa genannten Staat unterordnen.
Viele teilen die Vorstellung der britischen Konservativen von einer EU als einer losen Gemeinschaft souveräner Nationen, die den Schwerpunkt auf einen Binnenmarkt setzen und in anderen Bereichen, wo ein echter Mehrwert entsteht, eng zusammenarbeiten. Mit Beunruhigung stelle ich fest, dass die Euro-Integrationisten entschlossen sind, bis 2009 wieder eine europäische Verfassung einzuführen, weitere öffentliche Gelder für Propagandakampagnen zur Unterstützung dieses Ziels auszugeben und der EU geografische und politische Beschränkungen aufzuerlegen. 
Diana Wallis (ALDE ),
   . Ich habe gegen den zweiten Teil von Änderungsantrag 26 gestimmt. Das sollte kein Hinweis darauf sein, dass ich gegen ein europaweites konsultatives Referendum wäre. Ich bin sogar sehr dafür. Alle akademische und praktische Erfahrung deutet jedoch darauf hin, dass es nicht am selben Tag stattfinden sollte wie die Wahlen zu einer repräsentativen Versammlung oder einem Parlament. 
Anna Záborská (PPE-DE ),
   . – Die Schlussfolgerungen dieses Berichts spiegeln nicht die aktuelle Lage in der Europäischen Union wider: Wie können wir verkünden, dass die Europäische Verfassung 2009 ratifiziert werden muss und dass der Vertrag von Nizza vollkommen nutzlos ist? Wie können wir von einer „Reflexionsphase“ sprechen, wo doch der derzeitige Verfassungsentwurf von zwei Gründerstaaten der Union endgültig abgelehnt wurde?
Der derzeitige Vertrag reicht sicherlich nicht aus, aber er hat auch sein Gutes. Er muss schrittweise durch weitere Verträge und Abkommen verbessert werden, die einige Elemente aus Teil 1 der Verfassung enthalten könnten. Ist eine Verfassung in diesem Stadium der europäischen Einigung nicht etwas verfrüht?
Es kommt heute mehr denn je darauf an, sich im Interesse der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger sowie im Interesse Europas stärker mit den realen Lebensumständen der Bürger der neuen Mitgliedstaaten zu befassen und sie nicht zu ignorieren, weil sonst das Demokratiedefizit weiter zunimmt.
Wird es uns gelingen, in den neuen Mitgliedstaaten Vertrauen aufzubauen, damit sie an das Projekt Europa glauben können? Wir müssen uns davor hüten, im Namen der Bürger unserer Mitgliedstaaten voreilige Schlüsse zu ziehen. 
Christopher Heaton-Harris (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es ist allseits bekannt, dass dieses Parlament bemüht ist, mit den Menschen, die es zu vertreten vorgibt, zu kommunizieren. Ich sprach kürzlich mit einer Gruppe darüber, wie man dieses Problem am besten lösen könnte, und man sagte mir, man halte Politiker im Allgemeinen für langweilig und grau, und sie würden eine völlig antiquierte Sprache verwenden.
Sie machten mir freundlicherweise den folgenden Vorschlag, wie man die europäische Nachbarschaftspolitik verständlicher gestalten könne, und zitierten dabei einen zeitgenössischen Komponisten und Texter, Tony Hatch: „Nachbarn, alle brauchen gute Nachbarn, ein bloßes freundliches Winken am Morgen verschönt den Tag. Nachbarn müssen einander kennen lernen; das Nachbarhaus ist nur ein paar Schritte entfernt. Nachbarn, alle brauchen gute Nachbarn; mit etwas Verständnis findest du den perfekten Mix. Nachbarn sollten für einander da sein; dann werden gute Nachbarn zu guten Freunden“.
Alle, die das Werk von Tony Hatch kennen, wären sehr stolz, dass diese Worte hier und heute verlesen wurden. 
Roselyne Bachelot-Narquin (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Herrn Tannock über die europäische Nachbarschaftspolitik gestimmt, der am selben Tag wie der Bericht Duff-Voggenhuber über die Zukunft des Verfassungsprozesses angenommen wurde. Das Parlament hat damit einen konsequenten und anspruchsvollen politischen Standpunkt bezogen, den ich sehr begrüße.
Es wird nicht zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags kommen, wenn keine klaren Grenzen gezogen werden, die uns eine Aussage darüber ermöglichen, welche Staaten Eurasiens nicht für die EU-Mitgliedschaft gerüstet sind und welche sich aktiv auf den Beitritt vorbereiten sollten. Außerdem gehört zu den Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich, ehe sie die EU auf die große internationale diplomatische Bühne hinausschickt, auf ihre eigene Einflusssphäre konzentrieren sollte und auf Partnerschaften mit den Staaten und politischen Gemeinschaften in unserer Nachbarschaft. Gerade darum geht es in diesem wertvollen Beitrag des Parlaments – um die Festlegung des künftigen Inhalts unserer Politik gegenüber Russland, der Türkei, dem Nahen Osten und dem Maghreb.
Ich begrüße es, dass der Bericht die Notwendigkeit anspricht, diese Nachbarschaftspolitik in naher Zukunft zu definieren, und dies in Abstimmung mit den bestehenden europaweiten Organisationen wie der OSZE und dem Europarat. 
Gyula Hegyi (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich habe gern für den Bericht über die Europäische Nachbarschaftspolitik gestimmt. Die Europäische Union ist kein Fort; die Europäische Union ist keine Insel. Wir brauchen gute Nachbarn, kooperierende Partnerstaaten. Je mehr Länder in unserer Nachbarschaft in Frieden, Stabilität und Wohlstand leben, umso sicherer werden wir selbst sein.
Der Grund, weshalb ich dennoch um das Wort gebeten habe, ist der, dass die Bedeutung der guten Nachbarschaftspolitik meiner Meinung nach weit über die derzeitige Interpretation der Europäischen Union hinausgeht. In unserem heutigen Denken spielt die beschleunigte Erweiterung eine weitaus ernstere Rolle als die gute Nachbarschaftspolitik. Bestimmte Länder können niemals Mitglieder der Europäischen Union werden, anderen werden vage Versprechungen gemacht, und wieder andere werden von einigen als privilegiert betrachtet. Nach meiner Auffassung wäre es klüger, einen gewissen besonderen Partnerstatus zu entwickeln und die Nachbarschaftspolitik zu vertiefen. Anstatt einige Länder zu akzeptieren und andere strafend zu ignorieren, sollten wir vielmehr an eine gute Nachbarschaftspolitik denken. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
   . Die EU darf nicht ihre Pflicht vernachlässigen, für die Achtung des Völkerrechts und die Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft einzutreten. Deshalb müssen wir das Ansehen der EU in der Welt prägen, indem wir der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) bei der Pflege konstruktiver Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn eine zentrale Rolle zuweisen, um einen Raum des Friedens und des Wohlstands zu errichten.
Ich habe für den Bericht Tannock gestimmt, weil darin die Bedeutung von Artikel 6 des Vertrags von Maastricht als Meilenstein der ENP herausgehoben und zugleich klargestellt wird, dass diese Politik nicht als Alternative zur Mitgliedschaft in der EU gedacht ist.
Nicht zuletzt begrüße ich, dass der Beitrag von künftigen Partnern wie Kap Verde zu unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, illegalen Waffenhandel, Armut und Sklaverei anerkannt wird. Diese Anerkennung erwächst aus der ausgezeichneten geostrategischen Lage dieser Partner und den grundlegenden Reformen, die viele von ihnen durchgeführt haben, ganz zu schweigen von der langen kulturellen und historischen Bindung an das europäische Festland und die Regionen in äußerster Randlage, auch denen im atlantischen Raum, aufgrund ihrer geographischen Nähe. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Die Juniliste unterstützt die Europäische Nachbarschaftspolitik grundsätzlich, weil diese auf die Stärkung der Demokratie und die Förderung von Handel und Wohlstand in Ländern des Nahbereichs der Union ausgerichtet ist. Deshalb stimmen wir in der Schlussabstimmung für den Bericht.
Unserer Ansicht nach müssen die Instrumente der Nachbarschaftspolitik flexibel und kosteneffizient sein. Es muss außerdem deutliche Anforderungen für eine Auswertung der Ergebnisse geben.
Die Nachbarschaftspolitik sollte auf solche Bereiche beschränkt sein, die die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Demokratie und Menschenrechte berühren. Sie darf nicht, wie das gegenwärtig der Fall ist, für die Ausweitung der Interessensphären der EU durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik genutzt werden. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  In der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) spiegelt sich die hohe Bedeutung wider, die die EU der Gestaltung der künftigen Beziehungen zu ihren Nachbarn beimisst, unabhängig davon, ob es sich um Kandidatenländer für den EU-Beitritt handelt. Es liegt mit Sicherheit im Interesse der EU, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft eine demokratische Entwicklung zu fördern.
Mit der ENP sollte eine klarere Strategie für die Beziehungen mit unseren Nachbarn festgelegt werden, die zur Schaffung und zum Ausbau eines gemeinsamen Raums des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit, der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands beiträgt und ihnen eine herausragende Stellung in den Außenbeziehungen der Union mit anderen Regionen der Welt bietet.
Ich unterstütze die Vorschläge des Berichterstatters, in denen die Notwendigkeit zum Ausdruck kommt, die Finanzmittel für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) aufzustocken, um den Problemen beim Zugang zum Binnenmarkt zu begegnen, eine klare Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu entwickeln, die rechtlichen Vorschriften für die Energie- und Verkehrsnetze zu verbessern und im Umweltbereich zusammenzuarbeiten.
Nicht zuletzt sei noch besonders die Energiepolitik genannt, ist die EU doch umgeben von den größten Erdöl- und Erdgaslagerstätten weltweit. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist eine Schlüsselstrategie für die Aufnahme strukturierter Beziehungen durch die erweiterte EU mit allen ihren neuen östlichen und südlichen Nachbarn, für das Ziel der Verteidigung und Bekräftigung der gemeinsamen Werte der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Entwicklung gemeinschaftlicher Politiken. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . Der heute im Europäischen Parlament abgestimmte Bericht des konservativen britischen Abgeordneten Charles Tannock bekräftigt noch einmal die Grundzüge der EU-Nachbarschaftspolitik: Mit menschenrechtlicher Rhetorik verbrämt sollen geopolitische Interessen der EU durchgesetzt werden.
1. Mit der EU-Nachbarschaftspolitik soll ein geopolitischer Einflussraum für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten geschaffen werden. Mit den angrenzenden Ländern (inklusive Südkaukasus) wird eine „privilegierte Partnerschaft“ angestrebt.
2. Offen wird in dem Bericht die geostrategische Ausrichtung der Nachbarschaftspolitik auf die Rohstoffsicherung für die EU benannt. „Energiepolitik“ soll ein wichtiges Thema der EU-Nachbarschaftspolitik werden, „da die EU von den wichtigsten Öl- und Erdgasreserven der Welt (Russland und das Kaspische Becken, Mittlerer Osten und Nordafrika) umgeben ist“. Auch die geostrategische Bedeutung von Transitländern, wie Georgien und Armenien, wird noch einmal unterstrichen.
4. Zur Absicherung des Einflusses soll auch in Weißrussland ein Regimewechsel eingeleitet werden. Schaut man sich nur einmal den unterschiedlichen Umgang mit Weißrussland und Usbekistan an, das Militärbasen von EU-Mitgliedstaaten, wie der von Deutschland in Termez duldet, wird klar, dass es hier in erster Linie um die Ausdehnung des EU-Machtbereichs geht.
5. Auch militärpolitisch werden die Nachbarländer an die EU gebunden. So sollen sie an Militärinterventionen und den militärischen Grundstrukturen der EU teilnehmen können. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die EU verfügt über alles, was notwendig ist, um auf der internationalen Bühne als wichtiger Akteur aufzutreten; nicht so, wie manche es gerne sähen, aber gewiss als wichtiges Gremium in den internationalen Beziehungen.
Dieser Gedanke rührt - sowohl formell als auch inhaltlich - aus der Europäischen Nachbarschaftspolitik her, denn meines Erachtens ist es offensichtlich, dass die EU auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle spielen kann und muss. Ich bin zwar für eine Erweiterung größeren Umfangs, aber mir ist auch klar, dass dieser Prozess endlich ist und dass es – wie sich die Dinge auch entwickeln – immer notwendig sein wird, eine Politik zu verfolgen, die der Förderung eines großen Raums des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands um uns herum dient. Das ist sowohl eine geostrategische Notwendigkeit als auch eine moralische Verpflichtung.
Deshalb ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig, dass das Parlament diese Politik - und den entsprechenden Finanzrahmen - aufmerksam verfolgt, denn dies ist ein Bereich, in dem man Worte in Taten ummünzen kann. Die Erfahrung aus dem Mittelmeerraum ist vielleicht kein gutes Vorzeichen, aber es gibt andere, positivere Erfahrungen, und auf diese sollten wir uns stützen. 
José Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Kap Verde ist ein perfektes Beispiel für Demokratie, gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte und ist mit der EU über tief verwurzelte historische, politische, kulturelle und geographische Beziehungen verbunden. Damit befindet es sich in einer einzigartigen und privilegierten Position für den Ausbau der Bindungen zwischen Europa und Afrika. Außerdem ist das Land ein stabiler und sicherer Außenposten des europäischen Raums.
Obwohl es an der Grenze Europas zum südostatlantischen Raum liegt, wurde Kap Verde bereits in andere Programme einbezogen, die selbst weder der tatsächlichen Nähe des Landes Rechnung tragen noch seine Identifikation mit unseren gemeinsamen Werten anerkennen, wie etwa der Rechtsstaatlichkeit, der Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und der Prinzipien der Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung.
Bekanntlich gab es den ersten Kontakt zwischen der Regierung und der größten Oppositionspartei in Kap Verde, um die Erlangung eines Sonderstatus oder die Errichtung einer Partnerschaft mit der EU zu beraten. Die Einbeziehung des Landes in die Nachbarschaftspolitik könnte sich als wichtiger Schritt in diese Richtung erweisen. Kap Verde könnte auch ein erhebliches Gegengewicht in der Politik darstellen, die als umso mangelhafter zu bezeichnen wäre, würde sie sich ganz und gar auf die Süd- und Ostgrenze der Union konzentrieren.
Ich begrüße die Annahme der Änderungsanträge 36 und 38. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Ich habe die EU-Nachbarschaftspolitik in verschiedenen Ländern persönlich in Aktion gesehen, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieser Politikbereich beibehalten wird, sodass unsere Region der Demokratie und der Freiheit ausgedehnt werden kann. Die EU ist stärker nach außen orientiert, als es wahrgenommen wird, und während in den vergangenen Jahren interne Sorgen Schlagzeilen machten, wurden die meisten Erfolge außerhalb der Union errungen, oft hinter den Kulissen. Es ist ganz wichtig, dass diese Aktionen fortgeführt werden, und ich habe diese Entschließung gern unterstützt. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Die Tatsache, dass der Bericht Estrela sicherlich nicht der schlechteste ist, den wir in der Geschichte dieses Parlaments verabschiedet haben, liegt natürlich daran, dass wir uns grundsätzlich über den Kern der Sache einig sind. Frauen haben Anspruch darauf, in jeder Hinsicht gleichberechtigt mit den Männern in den normalen Arbeitsprozess einbezogen zu werden, was selbstverständlich auch das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit einschließt, wiewohl es auf diesem Gebiet bekanntlich noch weiterer Fortschritte bedarf. In diesem Punkt sind wir also einer Meinung.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass sich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine beachtliche Anzahl von Frauen aus freien Stücken entschieden hat, zu Hause in der eigenen Familie tätig zu sein, und dass eine noch größere Anzahl Frauen gern für eine solche häusliche Familienarbeit optieren würde, wenn sie sich dies finanziell leisten könnten. Während Teilzeitarbeit und gute Kinderbetreuungseinrichtungen Teillösungen darstellen, wäre die Einführung eines vollwertigen Elterngehalts für den zu Hause tätigen oder minderjährige Kinder betreuenden Elternteil eine wirklich hervorragende Maßnahme. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Frage der Rentenansprüche und der Sozialversicherung für ganz oder teilweise zu Hause tätige Elternteile, deren Beitrag zur Gesellschaft von unschätzbarem Wert ist, gelöst werden muss. 
Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen und Inger Segelström (PSE ),
   .  Wir haben für Änderungsantrag 19 gestimmt und interpretieren den darin enthaltenen Begriff „garantiertes Mindesteinkommen“ so, dass darin ein garantierter angemessener Lebensstandard inbegriffen ist, da wir diesem Konzept positiv gegenüberstehen. Staatlich geregelte Mindestlöhne hingegen lehnen wir ab. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   . Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von den britischen Konservativen spreche ich mich voll und ganz für den Grundsatz der Chancengleichheit von Männern und Frauen aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass Frauen wie Männer eine wichtige Rolle bei der Erreichung der wirtschaftlichen Ziele der Strategie von Lissabon spielen, die auf die Sicherung langfristigen Wachstums und hoher Beschäftigungsniveaus gerichtet sein muss.
Wir haben uns bei diesem Bericht jedoch der Stimme enthalten, weil die genannten Maßnahmen unserer Meinung nach so bindend sind, dass man mit ihnen mit Blick auf die erstrebenswerten Ziele der Verbesserung der Stellung der Frau im täglichen Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten der EU wenig erreicht. Männer und Frauen müssen vor allem in Gesellschaften arbeiten können, in denen das Wirtschaftswachstum zu mehr und besseren Aufstiegs- und Arbeitsmöglichkeiten führt, sodass auf diese Weise der in diesem Bericht angestrebte höhere Grad sozialer Absicherung ermöglicht wird. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Das Ziel der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung der EU gemäß der Lissabon-Strategie bestand darin, Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu machen.
Da ich diese Zielsetzungen ohne Wenn und Aber unterstütze, bin ich besonders beunruhigt darüber, dass Familien in Europa nach wie vor in unseren Gesellschaften Ungleichbehandlung erfahren. Dagegen muss man vorgehen und den Menschen helfen, damit sie Arbeit, Familie und Privatleben vereinbaren können.
Nur so können wir eine Gesellschaft aufbauen, die auf lebenslange Bildung und Ausbildung gerichtet ist, wobei es in erster Linie darum geht sicherzustellen, dass unsere Bürger gebildet und gut informiert sind.
Deshalb habe ich für den Bericht Estrela gestimmt. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Soziale Integration und Achtung der Gleichstellung der Geschlechter sind grundlegende Prinzipien der Strategie von Lissabon.
Doch bisher sind diese Prinzipien nichts weiter als gute Absichten.
Bei der Gleichstellung der Geschlechter ist die Lage höchst alarmierend: unterschiedliche Behandlung bei Beschäftigung, Verdienst, Zugang zum Arbeitsmarkt, Erfolg auf dem Arbeitsmarkt, Teilnahme an Berufsbildungsprogrammen. Frauen haben außerdem größere Schwierigkeiten, Berufs- und Familienleben in Einklang zu bringen.
Die Gleichbehandlung sollte ein zentraler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts sein, doch politische Grundsätze müssen auch in praktische Taten umgesetzt werden. Die Diagnose ist seit langem bekannt. Es ist immer das gleiche Problem: Es fehlt den Mitgliedstaaten an Mut und Entschlossenheit, die Lösungen, die gewählt wurden, zu verwirklichen.
Die Finanzielle Vorausschau ließ in der Form, wie sie vom Rat beschlossen wurde, nichts Gutes ahnen, wenn man an die einschneidenden Kürzungen der Mittel denkt, die am engsten mit der Lissabon-Strategie verbunden sind. Ich hoffe aufrichtig, dass es in den Gesprächen zwischen Parlament, Kommission und Rat gelingt, den bereits angerichteten Schaden zu begrenzen. 


Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung der Aussprache über Behinderung und Entwicklung. 
Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE ). –
    Herr Präsident! In der Welt gibt es über 600 Millionen Behinderte, und mehr als 400 Million von ihnen leben in Entwicklungsländern.
Viele Behinderte bleiben im Verborgenen; insofern als sich ihre Mitbürger weigern, das Problem zu sehen. Auch sind Behinderte im Allgemeinen arm. Ihnen werden ihre Grundrechte wie Bildung und Arbeit verwehrt, und sie werden daran gehindert, ein Selbstbewusstsein zu entwickeln. Andererseits haben die Behinderten durchaus das Potenzial, sich an der Entwicklung ihrer Länder aktiv zu beteiligen. Oft ist es so, dass Entwicklungshilfe nicht direkt mit den Problemen der Behinderten verknüpft wird. Das bedeutet, dass sie zu sozialer Ausgrenzung, zur Marginalisierung verurteilt sind und sich im Teufelskreis von Armut und Behinderung wieder finden. In diesem Zusammenhang sollte man sich bewusst machen, dass Behinderung und Armut oft miteinander verbunden sind. Diese Beziehung hat eine Wechselwirkung. Behinderung erhöht die Wahrscheinlichkeit der Armut, während ärmliche Lebensbedingungen und ein Leben in Armut das Auftreten einer Behinderung wahrscheinlicher machen.
Einer der Gründe, warum der Behinderung nicht die gebührende Aufmerksamkeit zuteil geworden ist, mag darin liegen, dass man nicht das Potenzial einer anscheinend macht- und kraftlosen Gruppierung, nämlich der Behinderten und ihrer Familien, begreift und erkennt. Angesichts der hohen Zahl Behinderter führen die kurzfristigen Kosten für ihre Bildung und Integration folgerichtig zu langfristig wirtschaftlichem Gewinn für die Behinderten, für ihre Familien und auch für die Gesellschaft als Ganzes.
Außerdem sei vermerkt, dass auch die Millennium-Entwicklungsziele nicht auf die Bedürfnisse der Behinderten eingehen. In der Praxis berücksichtigen weder die sektorübergreifenden noch die sektoralen Programme die Behinderten in angemessener Weise. Speziell auf die Behinderten ausgerichtete Programme sind in der Regel von ganz geringem Umfang und haben kaum Einfluss auf nationale oder internationale Strategien zur Armutsbekämpfung oder zur Entwicklung. Das sollte geändert werden.
Wir müssen daran denken, dass Entwicklung auch die Integration von bislang ausgegrenzten Personen, wie die Behinderten, und die Ermöglichung eines erfüllten, aktiven Lebens für diese Menschen beinhaltet. Das bedeutet, ihnen die Möglichkeit zum Schulbesuch, zur Erziehung ihre Kinder zu geben, Gesundheitsdienste und Behandlungen in Anspruch zu nehmen und aktive Mitglieder der Gesellschaft zu sein. Die Behinderten haben ein Recht darauf, den Teufelskreis von Armut und Behinderung zu durchbrechen. 
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Die Zahl der behinderten Menschen in der Welt ist riesig. Die Anfrage von Herrn Bowis möchte ich als Gelegenheit nutzen, auf zwei Kategorien von vermeidbaren Schädigungen in den Entwicklungsländern besonders hinzuweisen: auf die Blindheit bei Kindern und auf die Amputationen infolge von Sprengstoffen.
Während wir heute hier tagen, gibt es in der Welt ungefähr eine Million blinder Kinder, deren Verlust des Augenlichts hätte verhindert werden können; zu den Hauptursachen gehören die leicht und billig zu behandelnden Augeninfektionen. Für einen Preis von wenigen Millionen Euro, vermutlich nur einen Bruchteil eines Prozentpunktes unseres Haushalts, hätten wir eine Million Kinder vor einem lebenslangen Dasein in völliger Dunkelheit bewahrt. Ich möchte vorschlagen, dass wir uns darum bemühen, zusätzlich zu der WHO-Kampagne „Vision 2020“ eine EU-Arbeitsgruppe „Stop Child Blindness Now“ einzusetzen und voll zu finanzieren mit dem Ziel der Beseitigung vermeidbarer Blindheit bei Kindern, und zwar so bald wie möglich und auf alle Fälle weitaus eher als 2020.
Gleichermaßen erschreckend ist die Situation hinsichtlich der katastrophalen Auswirkungen von Landminen. Tausenden Kindern in Entwicklungsländern mussten aufgrund der Detonation von Minen Beine und Arme traumatisch amputiert werden. Noch vor Ende dieser Parlamentsdebatte werden aller Wahrscheinlichkeit nach einigen Kindern irgendwo in Asien, Afrika oder Südamerika durch diese Satanswaffen die Gliedmaßen zerfetzt. Wir wissen ganz genau, welche Länder Landminen herstellen, verkaufen und einsetzen, aber wir tun nicht genug, um sie davon abzuhalten und sie für ihre schlimmen Taten zu bestrafen. Ich schlage vor, solche Länder so rasch wie möglich auf die schwarze Liste zu setzen und seitens unserer Union – besser noch, falls möglich, seitens der gesamten internationalen Gemeinschaft – drastische Maßnahmen, wie ein totales Wirtschaftsembargo, gegen sie zu verhängen. Blindheit und durch Landminen verursachte Verluste von Gliedmaßen bei Kindern sind in Entwicklungsländern zwei Formen schwerer Behinderung, die weitgehend vermieden werden können, wenn wir die Bereitschaft und die Entschlossenheit dafür aufbringen.
Herr Kommissar, machen Sie bitte den rigorosen Vorschlag, der zur Verringerung dieser Formen von Behinderung notwendig ist, und seien Sie versichert, dass Sie die volle Unterstützung unseres Parlaments haben werden. 
Louis Michel,
    Herr Präsident! Ich möchte Herrn Bowis und den anderen Rednern dafür danken, dass sie in aller Deutlichkeit ein Thema angesprochen haben, das allzu oft vergessen wird und das uns einen besonders ernsten Aspekt der menschlichen Tragödien vor Augen führt, die die Armut hervorruft.
Die Erziehung behinderter Kinder beispielsweise ist in zahlreichen Entwicklungsländern, wie in Uganda oder Äthiopien, ein fester Bestandteil der Bildungsstrategien. Mit diesem Thema setzen sich die Kommission und die Regierungen der Partnerländer bei ihrem Dialog über die Programmplanung und die Durchführung systematisch auseinander. Ich muss sagen, dass unsere heutige Aussprache genau zum richtigen Zeitpunkt kommt.
Von der nächsten Woche an bis April werde ich alle Regionen besuchen, die zu den jeweiligen Regionalorganisationen gehören. Ich werde also verhandeln, diskutieren, erläutern und auch den einzelnen Ländern und Regionalorganisationen zuhören, weil ich – gemäß meinem Versprechen in der Erklärung zur allgemeinen Entwicklungspolitik – unseren Partnern helfen will, kohärente Programme zu entwickeln oder vorzuschlagen, die wirklich in ein und dieselbe Richtung gehen. Das ist keine leichte Aufgabe, weil sich jeder der Partner auf seinen Bereich beschränkt.
Ihnen, Herr Bowis, möchte ich sagen, dass ich Ihre Ansicht voll und ganz teile: In den armen Ländern, in denen viele Menschen Not leiden, sind behinderte Menschen ein besonderer Fall. Echte Tragödien von unvorstellbarem Ausmaß habe ich beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo erlebt, wo es ganz normal ist, Jagd auf so genannte Hexenkinder zu machen. Das sind Kinder, die nur, weil sie auf der Straße leben, „Hexenkinder“ genannt werden, die allein leben und gejagt werden wie Tiere. Es ist entsetzlich! Ich habe mit der Demokratischen Republik Kongo und einigen lokalen Verbänden einen politischen Dialog über Programme geführt, die wir fördern wollen, um dieses Phänomen zu bekämpfen. Ich habe diese Kinder gesehen und getroffen. Es ist einfach furchtbar; man kann es nicht beschreiben. Sie leiden nicht nur unter körperlichen Behinderungen, sondern sind teilweise auch geistig behindert.
Deshalb verspreche ich Ihnen, dass ich, ausgerüstet mit dem Fahrplan, den Leitlinien und dem Entschließungsantrag, den Sie sicherlich annehmen werden, auf allen Seminaren und bei allen bilateralen Sitzungen in den einzelnen Ländern systematisch auf diese Frage eingehen werde. Im Zusammenhang mit den Länderstrategiepapieren werde ich fordern, dass Programme und Projekte vorgeschlagen werden, die direkt diesen Kindern und diesen behinderten Menschen zugute kommen.
Ich denke, dass der Zeitpunkt genau richtig ist, und danke Ihnen dafür, dass Sie mich auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben, denn im Eifer des Gefechts vernachlässigen wir manchmal bestimmte Fragen, und obwohl es zutrifft, dass die Partnerländer Vorschläge machen sollen, müssen wir auch selber Anregungen geben. Unsere Partner konzentrieren sich meistens auf die Probleme, die ihnen vorrangig erscheinen, aber sie vernachlässigen die Randgruppen, die Verstoßenen, mit allen tragischen Konsequenzen, die dies mit sich bringt.
Deshalb schlage ich vor, Ihnen bei meiner Rückkehr von diesen Arbeitsbesuchen zu den Länderstrategiepapieren, die auf einen gemeinsamen Programmvorschlag der Mitgliedstaaten und der Kommission abzielen, damit wir bei der Festlegung unseres Entwicklungsprogramms effektiver und konsequenter vorgehen können, einen Bericht vorzulegen. Anfang April werde ich dem Parlament einen Bericht über die Vorschläge oder Projekte präsentieren, denen wir zugestimmt haben, und gemeinsam werden wir das Programm und die erzielten Fortschritte bewerten.
Ich glaube, mehr kann ich Ihnen nicht bieten: Ich verspreche, dass ich Ihren Entschließungsantrag als benutzen werde, und Sie können dann beurteilen, ob nennenswerte Fortschritte erzielt wurden. Ich verspreche, dass ich systematisch vorgehen und Ihnen objektiv Bericht erstatten werde. Ich verspreche, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um die Partnerländer davon zu überzeugen, dieser ernsten Problematik in ihrer Sozialpolitik, ihrer Bildungspolitik und ihrer Kulturpolitik breiten Raum zu widmen.
Ich weiß von einigen Kulturprojekten für Gruppen von behinderten Menschen, die es Jugendlichen ermöglicht haben, sich durch die Kunst auszudrücken. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, und ich kann Ihnen versichern, dass mein Appell keinesfalls eine einmalige Sache bleiben wird. Sie haben mich sehr viel stärker für dieses Problem sensibilisiert, dem wir oftmals nicht genug Aufmerksamkeit schenken. Ich hoffe, Ihnen im April zeigen zu können, dass die Arbeit des Parlaments und Ihre Initiativen nicht auf taube Ohren gestoßen sind: Ihr Vorschlag wird die gebührende Aufmerksamkeit erhalten, denn ich bin überzeugt, dass es sich hier um eine gerechte Sache handelt. 
Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Abstimmungsrunde statt. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu Peru: Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori an Peru und Prozess gegen ihn(1).
Marios Matsakis (ALDE ),
   – Herr Präsident! Alberto Fujimori, der Ex-Präsident von Peru, fand, nachdem seine Regierung wegen zahlreicher Korruptionsfälle und Menschenrechtsverletzungen angeklagt worden war, Zuflucht in Japan. Mehrere Auslieferungsversuche wurden von Japan abgewiesen, doch tauchte Herr Fujimori vor kurzem unerwartet in Chile auf im Zusammenhang mit einem befremdlichen Versuch, wieder in das politische Leben Perus einzusteigen. Folglich ersuchte der peruanische Generalstaatsanwalt um die Auslieferung durch Chile, damit das Gericht Herrn Fujimori für insgesamt 12 Anklagen zur Rechenschaft ziehen kann, einschließlich für den Einsatz einer Todesschwadron zur Tötung von 25 Menschen in zwei separaten Fällen.
Wir begrüßen und unterstützen die Auslieferung Herrn Fujimoris an Peru, damit gegen ihn vor Gericht Anklage erhoben und er, sollte er für schuldig befunden werden, entsprechend und angemessen bestraft werden kann. Gleichzeitig kann ich nicht umhin, mir die Frage zu stellen, warum wir nicht, da wir ja mit einer Auslieferung durch Chile rechnen, so nachdrücklich eine Auslieferung durch Japan gefordert haben, obwohl in der Vergangenheit wiederholt darum ersucht wurde. 
Luis Yáñez-Barnuevo García (PSE
   ) – Herr Präsident, wie aus der Liste hervorgeht, bin ich Mitverfasser eines von mehreren Fraktionen unterzeichneten Antrags, der die Auslieferung des flüchtigen ehemaligen Diktators Fujimori von Chile nach Peru unterstützt. Das ist notwendig, um die Menschenrechte zu verteidigen, die Straflosigkeit zu bekämpfen und auch um zur Stärkung der Demokratie in Peru beizutragen.
Die Indizien und Belege insgesamt, die nicht nur von der peruanischen Regierung und den Justizbehörden, sondern auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen beigebracht wurden, sind so erdrückend, was Tötungen, Folter, Korruption und Machtmissbrauch durch den ehemaligen Präsidenten Fujimori angeht, der in den zehn Jahren seiner autoritären Regierung, viele davon mit einem diktatorischen System, das peruanische Volk unterdrückt hat, dass diese Auslieferung meines Erachtens insbesondere aufgrund des großen Prestiges des chilenischen Justizwesens erfolgen wird.
Nichtsdestotrotz wird die Tatsache, dass eine Institution wie das Europäische Parlament diesen Prozess unterstützt, fraglos dazu beitragen, ein internationalistisches Klima der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu schaffen, deren Beziehungen nicht einfach sind, und dies würde einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Deshalb haben wir zur Unterstützung dieser Entschließung beigetragen, und ich tue es hiermit durch meine Worte und meine Stimme. 
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, man muss verstehen, dass sich die Entschließung, die das Parlament heute Nachmittag annehmen wird, gegen niemanden richtet. Im Gegenteil, die chilenische Regierung und die chilenische Justiz haben sich beispielhaft verhalten.
Die peruanische Regierung ist ihren Pflichten voll nachgekommen mit der Forderung, einen Justizflüchtling auszuliefern, damit er sich für die zahlreichen gegen ihn anhängigen Beschuldigungen verantwortet. Besonders in den letzten Tagen waren wir Zeugen eines guten Beispiels demokratischer Reife in Chile, wo der Kandidat der Opposition sportlich seine Niederlage eingestanden und der gewählten Präsidentin persönlich gratuliert hat.
Deshalb darf es uns nicht verwundern, dass Chile nach einem musterhaften Übergangsprozess zu einem Maßstab für Fortschritt und Wachstum sowie für Stabilität und demokratische Normalität geworden ist.
Die Europäische Union und insbesondere dieses Parlament haben ebenfalls ihre Solidarität mit der Sache der demokratischen Konsolidierung in Chile zum Ausdruck gebracht. Ich hatte das Privileg, eine Mission von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu leiten, die während der Präsidentschaftswahlen 2000 im Land weilte.
Aus diesem Grund und einer Bitte der zuständigen peruanischen Behörden folgend, möchte ich darum ersuchen, Herr Kommissar, eine Mission von Wahlbeobachtern der Union zu den kommenden Präsidentschaftswahlen in Peru zu entsenden, um unsere Solidarität mit der Sache der demokratischen Konsolidierung in diesem Land zu demonstrieren.
Herr Präsident, nichts kann in diesem Kontext logischer sein, als die Entschließung, die das Europäische Parlament heute Nachmittag annehmen wird, deren alleiniges Ziel darin besteht, nochmals so nachdrücklich wie möglich zu betonen, dass in einer Demokratie Gesetze einzig und allein dazu dienen, dass sie befolgt werden, und dass niemand über dem Gesetz stehen kann oder darf. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Die beiden letzten Präsidenten Perus, Fujimori und Toledo, haben sich selbst als Wundertäter und als Retter des Landes dargestellt. Damit gelang es beiden zunächst, die Wähler für sich zu gewinnen, um sie dann anschließend zu enttäuschen. Herr Fujimori macht selbst keinen Hehl daraus, dass er gegen die parlamentarische Demokratie ist, und er hat seine Amtsgeschäfte unter Missachtung der Wünsche der Wähler wahrgenommen.
Das ist allein schon Grund genug, ihn zu bestrafen und ihm eine zweite Chance zur Übernahme eines Führungsamtes zu verwehren; der Versuch, seine japanische Herkunft zum Vorwand zu nehmen, um ihn loszuwerden, ist weitaus weniger lobenswert. Das erinnert an die Vorgehensweise, die seinerzeit gegen den sambischen Ex-Präsidenten Nkomo praktiziert wurde, der unter Hinweis auf seine Abstammung nicht wieder als Kandidat zugelassen wurde, nachdem er einmal eine Niederlage erlitten hatte.
Fujimori flüchtete, nachdem er seine Vergehen begangen hatte, zuerst nach Japan und versuchte dann, über Chile nach Peru zurückzukehren, offenbar in der illusorischen Annahme, die große Masse der Peruaner wolle von einem Diktator geführt werden und würde ihm wieder zur Macht verhelfen. Mittlerweile werden überall in Lateinamerika Präsidenten mit mehr Anstand gewählt. Fujimoris Fehlkalkulation bietet eine hervorragende Gelegenheit klarzumachen, dass auch frühere Präsidenten für ihren Machtmissbrauch bestraft werden können. Unsere nachdrückliche Forderung, ihn in Peru vor Gericht zu stellen, ist gerechtfertigt. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident, in Lateinamerika werden die Diktatoren allmählich gestürzt, und die Demokraten kommen an die Macht. Ich freue mich besonders, dass die Fähigkeiten progressiver lateinamerikanischer Frauen nach und nach anerkannt und dass diese auf demokratischem Wege zu Staatsoberhäuptern gewählt werden. Viel Glück, Präsidentin Bachelet.
Vor diesen Demokraten, Männern und Frauen, steht jetzt die große Aufgabe, den Kampf gegen die Straflosigkeit aufzunehmen und sich energisch dafür einzusetzen, dass in ihren jeweiligen Ländern nicht nur die Wahrheit ans Licht kommt, sondern dass vor allem Recht gesprochen wird. Die Verhaftung von Fujimori in Chile, wie seinerzeit die von Pinochet in London, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Schritte zur Erreichung einer solchen Gerechtigkeit nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind.
Jedermann weiß heute, dass unter dem Fujimori-Regime viele Verstöße gegen die Menschenrechte begangen wurden, und in der Tat war dieses Regime ein exemplarisches Beispiel – wenn Sie mir die Wiederholung vergeben – für nichts anderes als allgemeine und institutionalisierte Korruption. Die Auslieferung Fujimoris nach Peru, wo er mit Garantien vor Gericht gestellt werden muss, ist daher erstrebenswert, aber nicht ausreichend.
Die Europäische Union muss im Einklang mit ihrem entschlossenen Engagement für die Bekämpfung der Straflosigkeit die bedeutsame Arbeit der Organisationen von Opfern der Fujimori-Diktatur und der Menschenrechtsaktivisten würdigen und sie in ihrer Tätigkeit unterstützen.
Deshalb ist zu wünschen, dass beispielsweise die Initiative der Nationalen Koordinierungsstelle für Menschenrechte vom 11. Januar 2006 unterstützt wird, mit der die Präsidentschaftskandidaten aufgefordert werden, eine Vereinbarung über konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Achtung der Menschenrechte zu unterzeichnen. Diese Maßnahmen beinhalten die Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission und des Plans zur Entschädigung der Opfer der internen bewaffneten Konflikte und stärken so die Hochrangige Multisektorale Kommission (CMAN). 
Charles Tannock,
   . – Herr Präsident! Als langjähriger Freund Chiles und Perus ist die Frage der Auslieferung Fujimoris für mich von großem Interesse. Die Erinnerung dieser beiden Länder reicht noch sehr weit zurück, bis zum Pazifik-Krieg im 19. Jahrhundert, in dem Peru Arica und Tacna an Chile verlor.
So kommt es, dass bilaterale Fragen zuweilen leider vom Dunst des Revanchismus und regionaler Rivalität verklärt sind. Dieses Hohe Haus muss deutlich machen, dass das bei der Entscheidung über den Antrag auf Fujimoris Auslieferung keine Rolle spielen darf.
Klar ist auch, dass es seit langem ein politisches Ziel von Herrn Toledos gegenwärtiger Regierung in Peru war, um die Rückkehr des früheren Präsidenten Fujimori aus Japan zu ersuchen, damit er sich vor Gericht der Anklage wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen während des langen Konflikts mit dem Leuchtenden Pfad und den Tupac Amaru stellen kann. Ja, Herrn Toledos Beamte haben diese Angelegenheit mit mir persönlich in Brüssel anlässlich seines Staatsbesuchs in Belgien im vergangenen Jahr besprochen. Sie baten darum, dass die EU die Angelegenheit mit Japan erörtere, und ich stimme den Vorrednern zu, dass wir in dieser Frage etwas nachlässig gewesen sind.
Ferner wird behauptet, Herr Fujimori sei im Jahr 2000 infolge eines Wahlbetrugs zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden. Wie wir alle wissen, floh Fujimori im November 2000 ins japanische Exil, nachdem aufgedeckt worden war, dass sein Sicherheitschef, Vladimiro Montesinos, einen Kongressabgeordneten bestochen hatte. Fujimori erinnerte sich dann an seine japanische Nationalität, was es ihm nach peruanischem Gesetz gemäß der Verfassung von Peru aus dem Jahr 1990 verwehrt hätte, für ein öffentliches Amt, insbesondere als Präsident, zu kandidieren.
Wenngleich dies jetzt Sache der chilenischen Gerichte ist, hat eine Auslieferung stets eine politische Dimension zwischen souveränen Staaten. Ich hoffe daher, dass die Richter in Chile akzeptieren werden, dass sich Herr Fujimori in einem sehr ernsten Fall vor seinem Volk, dem er in der Vergangenheit so übel mitspielte, zu verantworten hat. 
Karin Scheele,
   Herr Präsident! Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, dass sich diese Entschließung gegen niemanden wendet, sondern dass das Europäische Parlament die Vorkommnisse unterstützt. Es unterstützt, dass es durch die Zusammenarbeit zwischen Peru und Chile zur Inhaftierung von Fujimori gekommen ist. Das Europäische Parlament unterstützt ferner die Auslieferung Fujimoris an Peru, das einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat, und fordert die peruanischen Behörden auf, eine Politik des umfassenden Zeugenschutzes zu betreiben.
Beides sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass sich Fujimori für seine Menschenrechtsverletzungen und für die Korruptionsfälle in seinem eigenen Land verantworten muss. Der Kampf gegen Straffreiheit, gegen ist nicht nur einer der Hauptpfeiler der Außenpolitik der Europäischen Union, sondern auch ein Grundpfeiler, auf dem sämtliche Rechtsstaaten aufgebaut sind.
Wenn man sieht, wie viele Wunden noch heute in manchen lateinamerikanischen Staaten offen sind, weil es zu viel Straffreiheit gegeben hat, so ist dies ein Grund mehr, diese Sache zu unterstützen und voranzutreiben. 
Louis Michel,
    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dem Europäischen Parlament für die Gelegenheit danken, an der Aussprache über eine mögliche Entschließung zur Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Fujimori an Peru teilzunehmen.
Peru hat Mut bewiesen bei seiner Analyse der beispiellosen politischen Gewalt, der das Land von 1980 bis zum Jahr 2000 ausgesetzt war. Die „Nationale Kommission für Wahrheit und Aussöhnung“ wurde in der Zeit der Übergangsregierung unter Valentín Paniagua ins Leben gerufen und von Präsident Toledo bestätigt. Die Europäische Union und ihre Organe haben die Arbeit dieser Kommission von Anfang an unterstützt, und zwar insbesondere in Form einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt. Die Europäische Union und das Europäische Parlament haben ihre Unterstützung für die Arbeit dieser Kommission und die Umsetzung ihrer Empfehlungen demonstriert. Derzeit wird diese Umsetzung von der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte durch ein Programm gefördert, das gerade bei der eingerichtet wurde.
Vor eben diesem Hintergrund laufen in Peru derzeit die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen im April 2006. Die internationale Gemeinschaft legt sehr viel Wert darauf, dass diese Wahlen in einer Atmosphäre der Transparenz, Stabilität und Besonnenheit stattfinden und die Fortsetzung des laufenden Demokratisierungsprozesses ermöglichen.
Wie Sie wissen, hat die Europäische Union den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie zum Eckpfeiler ihrer Außenpolitik im Allgemeinen und ihrer Lateinamerika-Politik im Besonderen gemacht. Der Kampf gegen die Straffreiheit ist eindeutig ein wesentlicher Bestandteil dieser Bemühungen.
Die Kommission gratuliert der chilenischen und der peruanischen Regierung zu ihrer Zusammenarbeit bei der Inhaftierung von Fujimori durch die chilenischen Behörden, und natürlich möchten wir die beiden Regierungen ermutigen, weiterhin auf diese Weise zusammenzuarbeiten.
In diesem Zusammenhang muss die Kommission ihr Vertrauen in die Rechtssysteme der beiden Länder zum Ausdruck bringen. Die Kommission ist überzeugt, dass Chile den Auslieferungsantrag Perus in vollem Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften behandeln wird und dass eine jegliche Lösung die Grundrechte achten und voll und ganz dem internationalem Recht sowie internationalen Normen entsprechen wird. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Ägypten: Gewalt gegen sudanesische Flüchtlinge(1).
Karin Scheele (PSE ),
   Herr Präsident! Am 30. Dezember 2005 haben ägyptische Sicherheitskräfte ein Lager geräumt, das über 2 500 sudanesische Migranten und Migrantinnen, Flüchtlinge oder Asylsuchende, seit September 2005 vor dem Hauptsitz des UNHCR in Kairo eingerichtet haben. Die Sicherheitskräfte gingen dabei mit großer Brutalität vor. Die Bilanz dieses Vorgehens ist eine sehr, sehr traurige: 30 Tote und mehr als 60 Verwundete.
Das ägyptische Innenministerium versuchte, die Schuld einer angeblichen panischen Flucht der Anwesenden zuzuschieben. Anwesende Journalisten berichten, dass es eine solche nicht gegeben habe. Mit unserer heutigen Entschließung schließt sich das Parlament einer Reihe von führenden Persönlichkeiten der Vereinten Nationen an, die diese Vorfälle bereits verurteilt haben. UNO-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und sagte, dass es keine Rechtfertigung für derartige Gewaltanwendung und für den Verlust von Menschenleben gebe.
Es ist gut, dass sich die ägyptischen Behörden nun entschlossen haben, diese Vorfälle zu untersuchen. Wir fordern die ägyptische Regierung auf, bei diesen Untersuchungen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen und unabhängige ägyptische Menschenrechtsorganisationen zuzulassen. Die Achtung der Menschenrechte ist ein grundlegender Wert des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Wir fordern deshalb Rat und Kommission auf, diese Vorfälle bei der nächsten Tagung des Assoziationsrats EU/Ägypten zu besprechen.
Eine letzte Anmerkung: Ich möchte gerne zwei mündliche Änderungsanträge vor der Abstimmung vorbringen. 
Marios Matsakis (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar mitteilen, dass wir die Entscheidung der ägyptischen Regierung begrüßen, eine umfassende Ermittlung zum Vorfall vom 30. Dezember einzuleiten, bei dem es nach den Übergriffen der ägyptischen Polizei auf ein sudanesisches Flüchtlingslager in Kairo viele Tote und Verletzte gegeben hatte. Wir hoffen, die Ermittlungen werden gründlich und objektiv durchgeführt.
Wir sind keinesfalls der vorschnellen Meinung, den ägyptischen Behörden die Schuld für den Vorfall zuzuschieben. Wir behaupten auch nicht, dass die regionalen Vertreter des UNHCR und gewisse einzelne Elemente unter den Protestierenden bei den Flüchtlingen nicht zwangsläufig einen Teil der Verantwortung für die Geschehnisse tragen.
Daher sind wir der Auffassung, dass unbedingt eine wirklich unabhängige Untersuchung des Vorfalls vorgenommen werden sollte, bei dem – erinnern wir uns – 27 Menschen, darunter auch Kinder, ums Leben kamen. Wir vertrauen darauf, dass mit einer fairen Untersuchung nicht nur dem Problem auf den Grund gegangen wird, sondern dass sie auch dazu beitragen wird, ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. 
Simon Coveney (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich freue mich über die Gelegenheit, hier als einer der Verfasser dieser Entschließung zu sprechen, mit der auf einen tragischen und brutalen Vorfall aufmerksam gemacht werden soll, der sich am 30. Dezember 2005 in Kairo (Ägypten) zugetragen hat. Mindestens 27 Menschen waren dabei ums Leben gekommen: den ägyptischen Behörden zufolge neun Frauen, sieben Männer und elf Kinder. Augenzeugen, NROs und Angehörige der internationalen Presse behaupteten jedoch, die Zahl der Todesopfer sei weitaus höher gewesen. Der Vorfall ereignete sich, als ägyptische Sicherheitskräfte etwa 2 500 sudanesische Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, die vor dem Sitz des UNHCR ein Lager errichtet und sich dort niedergelassen hatten, um die Übersiedelung in Drittländer zu fordern, zwangsevakuierten.
In der knappen mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich auf einige wenige Punkte konzentrieren. Erstens trägt dieses Parlament eine Verantwortung dafür, auf Maßnahmen von Behörden, die einen eklatanten und tragischen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen, aufmerksam zu machen und sie zu verurteilen, besonders wenn diese Geschehnisse in der Nachbarschaft der EU und in Ländern auftreten, mit denen wir auf der Grundlage von Kooperations- und/oder Assoziierungsabkommen zusammenarbeiten. Im vorliegenden Fall haben die EU und Ägypten ein seit Juni 2004 in Kraft befindliches Assoziierungsabkommen. Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, zu dessen Unterzeichnern die EU und Ägypten gehören, ist hier ebenso relevant wie auch der Barcelona-Prozess. Wer also unterstellt, dieses Problem sei eine interne Angelegenheit Ägyptens, hat Unrecht. Das geht uns an, genau so wie das, was in der EU geschieht, Ägypten angeht, wenn es die genannten Abkommen berührt.
Zweitens begrüße ich die Zusage der ägyptischen Behörden, eine Untersuchung der Ereignisse vom 30. Dezember einzuleiten. Ich fordere die Behörden auf sicherzustellen, dass diese Untersuchung absolut offen und transparent geführt wird, dass UN-Experten und nach Möglichkeit ägyptische Menschenrechtsorganisationen einbezogen werden. Die Untersuchung oder Ermittlung muss glaubhaft sein, wenn wir Lehren aus den Geschehnissen ziehen wollen.
Ich hoffe, dass der lichte Rand der schwarzen Wolke, die über dem Vorfall liegt, eine glaubhafte Zusicherung seitens der Behörden in Ägypten darstellt, dass sie Sicherheitskräfte des Landes künftig im Einklang mit den internationalen Normen und ohne unverhältnismäßige Gewaltanwendung handeln werden.
Schließlich unterstützt dieser Entschließungsantrag das UNHCR und fordert die Kommission auf, eine engere Partnerschaft mit dem UNHCR einzugehen, indem diesem sowohl politische als auch finanzielle Unterstützung für sein Büro in Kairo angeboten wird, damit es enger mit den ägyptischen Behörden zusammenarbeiten kann, um dauerhafte Lösungen für die schwierige Lage sudanesischer Migranten und Flüchtlinge in Ägypten zu finden. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ),
   .   Meine Damen und Herren! Die Menschenrechtslage in Ägypten ist äußerst ungewöhnlich. Nicht einmal das Europäische Parlament war in der Lage, dagegen zu protestieren, dass die Armee während der jüngsten Wahlen in mehreren Städten Wähler am Betreten der Wahllokale hinderte, die politische Stabilität muss in Ägypten jedoch gewahrt werden, um den Frieden im Nahen Osten zu sichern. Wir müssen uns jedoch fragen, ob eine solche politische Stabilität auf Kosten der demokratischen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden sollte.
Die im Entschließungsantrag dargestellte Lage sollte als eindringliche Warnung in dieser Hinsicht dienen. Wenn die ägyptischen Behörden jetzt nicht nur Anhänger der Muslimischen Bruderschaft als Bedrohung ansehen, sondern sogar Rechtsvorschriften zum Verbot weltlicher Parteien zu verabschieden versuchen, dann sollte man die Aufmerksamkeit auf diese Tatsache lenken. Das würde dazu beitragen, den Irrglauben zu korrigieren, das Vorgehen der ägyptischen Gerichte sei nicht etwas, was wir als eine wesentliche Abweichung von der Norm zu betrachten hätten. Eine Situation, in der der Urheber einer fraglichen Gesetzesübertretung zu mehreren Jahren Haft verurteilt werden kann, lässt sich nur auf zweierlei Weise interpretieren. Entweder enthält das Rechtssystem des Landes höchst ungewöhnliche Bestimmungen, oder das Arbeitsergebnis des Gerichtswesens legt nahe, dass Politik im Spiel ist. In keinem der Fälle dürfen wir indifferent bleiben. Wie können wir die Tatsache ignorieren, dass Flüchtlinge aus dem Sudan oder aus anderen Ländern an das Herkunftsland übergeben werden, wo ihnen die Todesstrafe droht? Die Tatsache, dass zwischen den Konfliktparteien im Sudan nunmehr ein Friedensvertrag ausgehandelt worden ist, bedeutet nicht, dass sich der Darfur-Konflikt aufgelöst hat. Das Problem der Flüchtlinge und ihrer möglichen Repatriierung muss in Zusammenarbeit mit der sudanesischen und der ägyptischen Regierung angepackt werden, obwohl ich mir der damit verbundenen Probleme bewusst bin. Wir sollten daher die Arbeit des UNHCR unterstützen und alle weiteren Vorfälle vermeiden, die gegen internationale Verpflichtungen, insbesondere gegen die UN-Flüchtlingskonvention, verstoßen. Meiner Ansicht nach ist es absolut nicht zu dulden, dass Gefangene gefoltert werden – obwohl sich die Vereinigten Staaten für solch ein Vorgehen entschieden haben – oder dass Flüchtlinge sterben müssen, wenn Flüchtlingslager geschlossen werden. Keine Frage, dass solche Dinge gemäß dem Assoziierungsabkommen in einem Jahresbericht zu untersuchen sind, und ich vertraue darauf, dass das geschieht. Ich bin daher für die Entschließung. 
Hélène Flautre (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Die tragischen Ereignisse vom 30. Dezember in Kairo haben nach Angaben der ägyptischen Behörden zum Tod von 27 Menschen geführt, aber in Wirklichkeit waren es viel mehr – einigen Quellen zufolge Dutzende, sogar Hunderte, bis zu 220 Tote. Diese Geschehnisse müssen auf das Schärfste verurteilt werden, und die Verantwortlichen müssen klar benannt werden.
Vor allem muss auf die Verantwortung der ägyptischen Sicherheitskräfte hingewiesen werden, deren gewaltsames Vorgehen ebenfalls auf das Schärfste zu verurteilen ist. Sie sind leider für ihre systematische und exzessive Gewaltanwendung bekannt. Auch der UNHCR muss sich einen Teil der Verantwortung zuschreiben. Erstens, weil er zugelassen hat, dass die Situation eskaliert. Zweitens, weil er unklare und sogar widersprüchliche Aussagen zum Status der Sudanesen gemacht hat. Man braucht nur den Schriftwechsel zwischen dem Büro des UNHCR in Kairo und den ägyptischen Behörden zu lesen, um sich davon zu überzeugen. Und letztlich auch deshalb, weil er die ägyptischen Behörden direkt zum Eingreifen aufgefordert und damit das Risiko auf sich genommen hat, dass es zu Ausschreitungen kommt.
Man sollte auch nicht aus den Augen verlieren, in was für einer ausweglosen Situation sich die Beteiligten befanden. Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens im Sudan am 26. Mai 2004 wurden sämtliche Umsiedlungsprogramme eingestellt, obwohl die Lage im Sudan bekanntlich weiterhin sehr instabil ist, wie zahlreiche Berichte, darunter der jüngste Bericht von Human Rights Watch, bestätigen. Die Staaten, die die Aufnahme dieser Menschen verweigern, nur weil ein Friedensabkommen unterzeichnet wurde, sollten daher ebenfalls einen Teil der Verantwortung übernehmen. Von Ägypten, das bereits zwei bis drei Millionen Sudanesen beherbergt, von denen 27 000 beim UNHCR registriert sind, kann man wohl kaum verlangen, dass es alle Flüchtlinge aus diesem Land aufnimmt. Meiner Meinung nach ist es aus all diesen Gründen – wie auch schon andere Mitglieder gesagt haben – wichtig, dass eine Untersuchung durchgeführt wird.
Zugleich kommt es darauf an, dass die ägyptischen Behörden sämtliche noch inhaftierten Personen freilassen, die Abschiebungen ganz und gar einstellen und den Vertretern des UNHCR freien Zugang gewähren, damit sie die Forderungen der Flüchtlinge prüfen können.
Ebenso wichtig ist, dass diese Tragödie im Zusammenhang mit der allgemeinen Asyl- und Einwanderungspolitik betrachtet wird. Wir können Menschen, die im eigenen Land in Gefahr sind, nicht das Asyl verweigern, und dabei handelt es sich nicht um eine ägyptisch-sudanesische Angelegenheit, so wie auch Ceuta und Melilla keine spanisch-marokkanische Angelegenheit war. Die europäisch-afrikanische Konferenz über Migration muss so bald wie möglich stattfinden. 
Luis Yáñez-Barnuevo García,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich werde nicht die Argumente wiederholen, die bereits von den Abgeordneten dargelegt wurden, die den Entschließungsantrag verfasst haben, doch möchte ich wirklich die Bedeutung dieser Entschließung unterstreichen, da sie auf einen äußerst ernsten Zwischenfall zurückgeht: den Tod von 27 Menschen – das ist die offizielle Zahl, doch wahrscheinlich liegt die tatsächliche Zahl viel höher, wie andere Redner sagten –, die sich friedlich außerhalb des Büros des Hochkommissars für Flüchtlinge in Kairo versammelt hatten.
Diese Menschen sudanesischer Abstammung – sudanesische Einwanderer, die Papiere und die Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus beantragen wollten – wurden Opfer eines überzogenen und brutalen Angriffs, der zu dieser Tragödie und extremer Gewalt führte. Aufgrund dessen müssen wir eine eingehende, ernste, gründliche, transparente und unabhängige Untersuchung durchführen, nicht nur um die Anwendung von Sanktionen oder die Feststellung von zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlicher Verantwortung zu fordern, sondern auch um auszuschließen, dass sich künftig derartige Vorfälle in Ägypten wiederholen können. Tatsache ist, dass der Strom von Sudanesen anhält, aufgrund der Immigration von Süd nach Nord – was auch in der Nachbarregion meines eigenen Landes geschieht, aus Ländern südlich Marokkos nach Marokko und nach Spanien.
Das Prinzip der Menschenrechte muss überall verteidigt werden, sei es in Marokko, Spanien, Ägypten oder in einem anderen Land. Es muss, wie andere Redner sagten, besonders in einem Land geschützt werden, das davon profitiert, ein Nachbarland der Europäischen Union zu sein. 
Carl Schlyter,
   . – Herr Präsident! Haben denn die Sudanesen nicht lange genug gelitten? Erst schaffen sie es zu überleben und einem Krieg zu entkommen, und jetzt werden sie in Ägypten verfolgt, wenn sie versuchen, friedlich Kontakt zur UNO aufzunehmen. Ägypten hat Ende des Jahres viele seiner hohen Funktionäre und Minister ausgewechselt. Jetzt ist es an der Zeit, die Polizeichefs auszutauschen.
Wir können auf keinen Fall hinnehmen, dass in Ländern, mit denen wir so eng zusammenarbeiten, Polizeikräfte Zivilisten auf diese Weise angreifen. Ich hoffe wir können bei der Aufklärung dieser Vorfälle auf eine gute Zusammenarbeit mit der UNHCR zählen.
Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass beispielsweise mein Heimatland Schweden mit Hilfe der CIA so genannte Terrorverdächtige nach Ägypten abgeschoben hat, wo sie gefoltert wurden. Das ist etwas, womit wir selbst aufhören müssen. 
Urszula Krupa,
   . Herr Präsident, Gegenstand der heutigen Aussprache über Verstöße gegen die Menschenrechte und die Demokratie sind die tragischen Geschehnisse in Kairo, bei denen mehrere hundert Polizisten eine wesentlich kleinere Gruppe sudanesischer Flüchtlinge angriffen, die auf der Suche nach Hilfe und Obdach nach Ägypten gekommen waren. Die Flüchtlinge wurden in die Enge getrieben, und die ägyptische Polizei ging dann mit Wasserwerfern und Schlagstöcken auf sie los. Mehrere Flüchtlinge kamen dabei ums Leben, und über das Schicksal des Rests der Gruppe, der Frauen und Kinder angehörten, ist leider nichts bekannt.
Ägypten bezeichnet sich gern als Demokratie, doch mit dieser Aktion hat sich das Land den vielen anderen, nicht immer passiven, Beobachtern des Konflikts im Sudan zugesellt. Die Kämpfe dauern nun schon über zwanzig Jahre an, und zwei Millionen Menschen sind ums Leben gekommen. Sechs Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben und Tausende Frauen und Kinder entführt oder vergewaltigt. Die Organisation der Vereinten Nationen hat wenig zur Unterstützung sudanesischer Flüchtlinge unternommen. Sie hat nur einigen Tausend Flüchtlingsstatus zuerkannt; die meisten von ihnen wollten nach den Vereinigten Staaten, nach Kanada oder Europa auswandern.
Der Sudan befindet sich praktisch seit der Erringung der Unabhängigkeit im Kriegszustand. Die dunkelhäutigere afrikanische Bevölkerung im Süden des Landes protestiert gegen die Diskriminierung durch die arabische Bevölkerung, die sich zurzeit in Khartum an der Macht befindet. Auch die Religion spielt eine Rolle in diesem internen Konflikt, denn, einmal an die Macht gelangt, haben die zumeist moslemischen Araber die animistischen und christlichen dunkelhäutigeren Afrikaner wie Sklaven behandelt. Deshalb unternehmen so viele den Versuch, in die Nachbarstaaten, wie Kenia, Ägypten, Uganda oder Äthiopien, zu fliehen.
Wir möchten unsere Empörung kundtun und gegen die Behandlung Hilfe suchender Menschen durch die ägyptischen Behörden protestieren. Bei der Diskussion dieser Frage in diesem Hohen Haus täten wir gut daran, nicht nur die Ursachen des Konflikts, sondern auch die Quellen der im Sudan benutzten Waffen zu erörtern. Die reichen G8-Länder versprachen, auf die Beendigung von Armut und Ungerechtigkeit hinzuwirken. Nichtsdestotrotz exportieren ebendiese Länder noch immer Waffen, Munition und militärisches Gerät in arme Länder, die in Konflikte verwickelt sind, und helfen bei der Unterstützung von Unterdrückungsregimes. Damit gehören die G8-Länder zu denen, die gegen die Menschenrechte verstoßen und sich an antidemokratischen Aktivitäten beteiligen.
Der Konflikt im Sudan zeugt auch vom Versagen der internationalen Gemeinschaft. Diese hat nicht ihren Willen unter Beweis gestellt, die jahrelange Reihe von Aggressionen und Ungerechtigkeiten einzudämmen oder zu beenden. Wir unterstützen die Entschließung. 
Louis Michel,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission hält es für unerlässlich, dass sämtliche Unterzeichner des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge dessen Bestimmungen einhalten.
Aus diesem Grund ist sie ebenso wie die Delegationen des Europäischen Parlaments besorgt über den tragischen Ausgang der Zwangsevakuierung der sudanesischen Migranten und Flüchtlinge in Kairo und die zahlreichen Inhaftierungen.
Die Kommission unterstützt die Initiative, wonach die ägyptischen Behörden aufgefordert werden sollen, alle noch gefangen gehaltenen Asylsuchenden freizulassen. Nachdem vor kurzem zweihundertfünfzig Flüchtlinge freigelassen wurden, wissen wir nicht genau, ob immer noch Frauen, Kinder oder Flüchtlinge aus der Region Darfur festgehalten werden. Alle Inhaftierten, denen keine Straftaten zur Last gelegt werden, sollten selbstverständlich die Freiheit erhalten.
Wir schließen uns auch der Forderung an, die Abschiebung der sudanesischen Asylsuchenden auszusetzen, und fordern nachdrücklich die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Ferner unterstützt die Kommission die Forderung an die ägyptischen Behörden, eine öffentliche Einrichtung zu schaffen, die den internationalen Normen entspricht und mit der Prüfung der Asylanträge betraut wird.
Im Rahmen der Haushaltslinie für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration fördert die Kommission seit 2004 über den Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen ein mit über einer Million Euro dotiertes Projekt zur Verbesserung des Schutzes für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ägypten.
Eines der Ziele dieses Projekts besteht darin, die Einrichtung eines Referats für Asylfragen bei der ägyptischen Regierung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wurde der Kommission mitgeteilt, dass die Verhandlungen zwischen dem UNHCR und der ägyptischen Regierung erfolglos geblieben sind. Die Kommission möchte, dass sich die ägyptischen Behörden so bald wie möglich verpflichten, sich an den Aktionen im Rahmen des Projekts zu beteiligen.
Was die Verantwortung des UNHCR angeht, so kann ich persönlich die von einer Rednerin geäußerte Kritik nicht gutheißen. Ich weiß, dass es für die Beamten des UNHCR äußerst schwierig ist, Fragen dieser Art zu behandeln. Durch meine Funktion habe ich zahlreiche Kontakte zu Mitarbeitern des UNHCR, und ich kann Ihnen sagen, dass die Arbeit dieser Verantwortlichen extrem schwierig ist. Sie sind verpflichtet, sich an die für sie geltenden Regeln zu halten, und das in oft sehr heiklen Situationen, denn um den Flüchtlingen helfen zu können, müssen sie zu den verschiedenen Regierungen korrekte oder zumindest positive Beziehungen unterhalten. Deshalb finde ich, dass diese Kritik etwas zu weit geht. Ich werde kein Urteil über diese Ausführungen fällen, halte sie aber für voreilig, und vor allem müssten diese Anschuldigungen geprüft werden.
Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik verhandelt die Kommission gerade mit Unterstützung der Präsidentschaft und des Sekretariats des Rates über einen Aktionsplan, der einen Vorschlag für die Aufnahme eines Dialogs über Asylfragen beinhaltet. Die Verhandlungen laufen noch. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Kambodscha: politische Unterdrückung(1).
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ),
   . Herr Präsident, Kambodscha zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Es leidet auch unter dem Fehlen einer unabhängigen Justiz und unter weit verbreiteter Korruption. Menschenhandel, Kinderprostitution plus ungestrafte Verfolgung und Folterung politischer Gegner sind nur einige wenige Merkmale des Alltagslebens in Kambodscha.
Eine derartige Repression, in Einheit mit der in den vergangenen Wochen zu beobachtenden Verhaftung von Vertretern von humanitären Einrichtungen und Gewerkschaften sowie von Journalisten, die der so genannten Falschinformation bezichtigt werden, haben zu Recht die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft geweckt. Die kambodschanische Regierung missbraucht das Rechtssystem routinemäßig als Mittel der Unterdrückung der politischen Opposition. Kambodscha verstößt permanent gegen internationale Menschenrechtsabkommen, namentlich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, bestraft Vietnam-Flüchtlinge mit unmenschlicher Behandlung und organisiert brutale Deportationen.
Die internationale Gemeinschaft muss entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Freiheit aller Aktivisten in humanitären Organisationen und zur Aufhebung der Anklagen gegen sie ergreifen. Sie muss ferner auf eine Beendigung von Verfolgung und Einschüchterung drängen. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kambodscha von 1993 verpflichtet die Union zu konkreten Schritten zur Sicherung der umfassenden Achtung aller Menschenrechte in Kambodscha, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. 
Jules Maaten (ALDE ),
   Herr Präsident! Von einem Gericht in Phnom Penh, der Hauptstadt Kambodschas, wurde letzten Monat der Oppositionsführer Sam Rainsy wegen Diffamierung von Ministerpräsident Hun Sen und Prinz Norodom Ranariddh in Abwesenheit zu achtzehn Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Außerdem wurde Herrn Sam wegen angeblicher Verleumdung politischer Rivalen eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Riel, umgerechnet rund 4000 EUR, auferlegt.
Anfang dieses Monats ließ die kambodschanische Regierung zwei Menschenrechtsaktivisten verhaften: Kem Sokha, Präsident des Kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte, und Yeng Virak, Leiter des „Community Legal Education Center“ (CLEC), einer lokalen Menschenrechtsorganisation für Rechtserziehung. Sie wurden festgenommen, weil sie ein Spruchband getragen hatten, auf dem auf den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hingewiesen wurde.
Nach einem Treffen mit dem US-amerikanischen Diplomaten Christopher Hill willigte der Premierminister schließlich ein, Kem Sokha und Pa Nguon Teang gegen Kaution freizulassen, was am 17. Januar geschehen ist, wobei jedoch die gegen sie und einige weitere Freigelassene erhobene Anschuldigung der Diffamierung nicht fallen gelassen wurde.
Die Verurteilung von Sam Rainsy und die Verhaftung der Menschenrechtsaktivisten sind nur einige wenige Beispiele aus einer ganzen Reihe von Verunglimpfungen und Anschuldigungen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, zu denen es in den letzten zwei Jahren gekommen ist, in denen auch die parlamentarische Immunität von Cheam Channy aufgehoben und dieser verurteilt wurde und die Verurteilung in Abwesenheit von Chea Poch erfolgte. Sie bedeuten eine Rückkehr zu den Zeiten des Einparteienstaates unter Hun Sen. Diese Entwicklungen sind Zeichen eines neuerlichen Rückschlags im Demokratisierungsprozess in Südostasien, ein Schlag ins Gesicht dieses Prozesses.
Die Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen und Äußerungen sollte durch öffentliche Debatten erfolgen und nicht durch Strafprozesse, und Festnahmen von Dissidenten in Kambodscha bedeuten eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit und den politischen Pluralismus in diesem Land. Diesem neuerlichen Versuch der Machthaber, die Opposition lahm zu legen und Kambodscha vollends in eine Diktatur zu verwandeln, müssen wir entgegentreten. 
Bernd Posselt (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Die kambodschanische Kultur war einmal weltweit als Symbol des Friedens bekannt. Inzwischen hat kaum ein Land so gelitten wie Kambodscha. Im Zweiten Weltkrieg unter fremder Besatzung, dann der Vietnamkrieg bzw. zweimal im Indochinakrieg; dann kam der Terror der Roten Khmer mit einer beispiellosen Ausrottungspolitik gegenüber Millionen von Menschen, dann eine andere Spielart des Kommunismus, nämlich die vietnamesische, verbunden mit Fremdherrschaft. Nach diesem Terror, den das Land erleiden musste, haben wir mit viel politischem Aufwand der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und nicht zuletzt auch der Menschen dort einen Friedensprozess begonnen, der kompliziert war und viel Einsatz sowie auch große finanzielle Mittel erfordert hat.
Heute stehen wir in gewisser Weise vor einem Scherbenhaufen, denn wir erleben, dass sich dort erneut ein Unrechtsregime etabliert. Das dürfen wir auf keinen Fall akzeptieren! Deshalb möchte ich vor allem auf Ziffer 5 unserer Entschließung verweisen, die ganz klar sagt, dass das Abkommen, das wir mit Kambodscha geschlossen haben, auf Demokratie und Menschenrechten beruht. Das ist nicht eine diplomatische Floskel, mit der wir angenehme Geschäfte wie eine Höflichkeitsformel einleiten, sondern das ist die Geschäftsgrundlage. Es ist die Aufgabe von Rat, Kommission und Parlament, unseren kambodschanischen Partnern klarzumachen, dass sie, wenn sie diese Geschäftsgrundlage dauerhaft verletzen, mit uns auch keine Geschäfte machen können.
Wir müssen es – über auf Papier geschriebene Proteste hinausgehend – endlich schaffen, dass hier tatsächlich wirksamer Druck zur Durchsetzung der Menschenrechte ausgeübt wird. Deshalb möchte ich anregen, dass wir möglichst bald den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Kambodscha hierher ins Europäische Parlament einladen, um mit ihm einmal intensiv über die Lage in diesem geplagten Land zu diskutieren. Wir sind glücklich, dass nunmehr auf unseren Druck und den Druck der Amerikaner hin – es ist gut, dass wir hier zusammenarbeiten – Häftlinge freigelassen worden sind, und wir erkennen dies durchaus an. Dennoch wissen wir, dass diesen Häftlingen nach wie vor ein Prozess droht. Wir wissen, dass es viele andere Häftlinge sowie Verhandlungs- und Haftbefehle, und vor allem auch die Repression von Minderheiten gibt. Dagegen müssen wir uns nachhaltig wehren. Menschenrechtspolitik ist vor allem Nachhaltigkeit! 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Bis zur ausländischen Einmischung in seine Angelegenheiten Anfang der 70er-Jahre war Kambodscha ein friedliches Nachbarland Vietnams, wo ein Krieg um die Wiedervereinigung des nördlichen und des südlichen Teil dieser vormals französischen Kolonie wütete, wobei die USA den Süden als Einflusssphäre für sich behalten wollten. Der Verdacht, die vietnamesische Guerillabewegung, die für die Nord-Süd-Vereinigung kämpfte, nutze durch unwegsames Dschungelgelände Kambodschas verlaufende Nachschubwege, war für die Amerikaner Anlass genug, zu intervenieren und eine befreundete Regierung an die Macht zu bringen.
Seither hat in Kambodscha, einem einstmals so friedlichen Land, eine Polarisierung stattgefunden. Die so mühsam errungene Staatsmacht darf wohl unter keinen Umständen in Gefahr geraten. So hat sich eine Tradition von Parteien entwickelt, die keine Koalitionen mit anderen Parteien mehr eingehen wollen und auch nicht gewillt sind, eine Opposition zuzulassen. Zuerst etablierte sich eine Regierung, die den Amerikanern freundlich gesonnen war, dann folgten das prochinesische Terrorregime unter Pol Pot und danach, mit vietnamesischer Unterstützung, die Regierung Hun Sen. Durch die Ergebnisse späterer Wahlen wurde praktisch jede Möglichkeit zur Bildung von Regierungen ausgeschlossen, die auf eine breite Unterstützung hätten zählen können.
Diverse Parteien wollen nicht miteinander zusammenarbeiten, sondern möchten vielmehr allein regieren. Diese Haltung hat nunmehr dazu geführt, dass oppositionelle Parlamentarier festgenommen und zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Auch Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaftler werden unter dem Vorwurf der Diffamierung inhaftiert. All dies hat zur Folge, dass Polizei und Justiz zu Instrumenten interner politischer Machtkämpfe werden. Ich habe vorerst nicht den Eindruck, dass die Opposition viel demokratischer als die Regierungspartei ist. Alle politischen Kräfte in Kambodscha sollten sich von solchen Verhaltensweisen distanzieren.
Die Außenwelt hat Kambodscha bislang nicht bei der Entwicklung einer toleranten Demokratie zu helfen vermocht. Es sei daran erinnert, dass das blutrünstige Pol-Pot-Regime noch lange nach seinem Sturz internationale Anerkennung genoss. Der Grund dafür lag einzig und allein darin, dass die neue Regierung Hun Sen, die das Land von dieser Mörderbande befreit hatte, freundschaftlicher Beziehungen zu seinem vietnamesischen Nachbarn verdächtigt wurde. Kambodscha muss künftig eine ganz andere Botschaft empfangen. Europa darf nicht aus Gründen heraus, die für die Kambodschaner nicht nachvollziehbar sind, Partei ergreifen, sondern muss unabhängig davon, wer gerade an der Macht ist, konsequent für Menschenrechte und Demokratie eintreten. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident, nach meiner Überzeugung sind diese Dringlichkeitsdebatten für dieses Hohe Haus und für die Europäische Union wichtig. Es sind, denke ich, würdige Debatten.
Bei der Diskussion über Kambodscha stelle ich fest, dass wir an dieser Stelle schon einmal waren und dass wir alles das schon einmal gehört haben. Konkret war das am 13. Januar 2005, am 10 März 2005 und am 1. Dezember 2005. Ich gehe jede Wette ein, in einem halben Jahr sind wir wieder an der gleichen Stelle.
Nicht dass wir diese Debatten nicht führen sollten. Aber auf unsere Besorgnisse sollten Taten der anderen EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten, denen wir dienen, folgen.
Ich möchte Sie insbesondere auf Ziffer 4 der Entschließung hinweisen. Nicht dass wir keine Waffen hätten; nicht dass wir keinen Druck ausüben können. Die kambodschanische Regierung hängt mit 50 % ihrer jährlichen Ausgaben von der Gebergemeinschaft ab. Wir müssen dieses Druckmittel stärker nutzen, um eine Änderung herbeizuführen, und nicht bloß warme Worte finden.
Hier diktiert nicht der Westen einem Entwicklungsland, wie es sich regieren soll; sondern es ist so, dass die Europäische Union von Kambodscha erwartet, sich an die Abkommen zu halten, die es bereits unterzeichnet hat, und dass es den internationalen Normen des Anstands gerecht wird.
Wir sind bereit, unsere Rolle in diesem Prozess zu spielen. In Ziffer 12 bekräftigen wir unsere Forderung, eine Ad-hoc-Delegation dieses Hauses nach Kambodscha zu entsenden, um die Probleme aus eigener Ansicht zu beurteilen. Lassen Sie uns damit beginnen. Dieser Entschließungsantrag hat die enthusiastische Unterstützung meiner Fraktion und auch meiner eigenen Person. Er enthält eine Fülle von Informationen und lobenswerter Ziele, aber ohne einen unverhohlenen Druck unsererseits, fürchte ich, wird er eine nie endende Einkaufsliste bleiben. 
Ari Vatanen,
   . – Herr Präsident, ich kann die Äußerungen meines ehrenwerten Kollegen Smith nur bekräftigen. Wir behandeln dieselbe Sache immer und immer wieder, ohne reales Ergebnis. Liegt das daran, dass Kambodscha zu weit entfernt liegt? Menschliches Leid, wo immer es auftritt, ist stets dasselbe, wenn es um den einzelnen Menschen geht.
Ich sollte eine Erklärung der Human Rights Watch über Kambodscha aus dem Jahr 2005 zitieren: ‚Die politische Opposition war mit der Inhaftierung oder der angedrohten Inhaftierung oppositioneller Parlamentarier effektiv zerschlagen, und die Menschenrechtsverletzer blieben weiterhin straffrei. Politische Prozesse zeugten von der fortgesetzten Kontrolle, Einmischung und Einschüchterung im Verhältnis der Regierung zu den Gerichten.’ So düster sieht die Lage in Kambodscha aus. Ich sollte Sie daran erinnern, dass 1997 der einzige Oppositionspolitiker, Sam Rainsy – der paradoxerweise durch die Freiheitspass-Initiative dieses Hauses geschützt ist –, in der Hauptstadt eine Rede hielt, als mehrere Granaten in der Menge vor ihm einschlugen und mindestens 16 Menschen ums Leben kamen. Das passiert, wenn ein Oppositionsführer in der Hauptstadt des Landes eine Rede hält.
Wir können nicht weiterhin nur Lippenbekenntnisse abgeben; wir müssen an die Stelle von Worten unser Geld setzen. Wie Herr Smith sagte, würde unsere wirksamste Bestrafung darin bestehen, Kambodscha kein Geld mehr zu geben, solange es nicht die Kriterien der Demokratie und der Menschenrechte einhält. Auch ein Verbot der Ausstellung von Einreisevisa für Beamte wäre sehr wirksam, denn die Elite des Landes kommt in die Hauptstädte Europas, um einzukaufen und so weiter.
Dagegen muss der freie Handel aufrechterhalten werden. Handelssanktionen verstärken nur die Armut und das Elend der Menschen. Dieses Hohe Haus ist an der Seite der Menschen in Kambodscha, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. 
Luis Yáñez-Barnuevo García,
   – Herr Präsident, ich schließe mich den Worten der Vorredner an, aber insbesondere denen von Frau Geringer de Oedenberg, Mitglied meiner Fraktion und Verfasserin eines dieser Entschließungsanträge, über die wir nachher abstimmen werden.
Kambodscha erlebte in seiner jüngsten tragischen Geschichte in der Tat flagrante Verletzungen der Menschenrechte und in der Vergangenheit grausame und brutale Kriege. Die Entmutigung vieler Abgeordneter angesichts der Tatsache, dass keine Verbesserungen eintreten und dass wir dieses Thema hier im Haus wieder und wieder behandeln müssen, ist verständlich, doch dürfen wir deshalb nicht aufhören, das Problem auf die Tagesordnung zu setzen, wann immer Dinge geschehen, wie die jüngsten, bei denen Menschenrechtsaktivisten, Rundfunksender, Lehrergewerkschaften, Journalisten, Gewerkschafter verschiedener Bereiche, ehemalige Parlamentarier usw. Repressionen ausgesetzt werden. Nur mit Hilfe energischer und entschlossener Maßnahmen seitens der Europäischen Union, der Kommission und dieses Parlaments gegenüber Kambodscha könnten derartige Aktionen eingeschränkt oder unterbunden werden.
Es gibt fünf Punkte, auf die ich nicht eingehen werde, doch möchte ich Kambodscha vor allem an die Maßnahmen erinnern, die von der Gebergemeinschaft ergriffen werden können und werden, und an die Menschenrechtsklausel im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kambodscha. Wichtig ist ebenfalls, eine Delegation nach Kambodscha zur Beurteilung der Lage zu entsenden. Abschließend fordere ich die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für die Khmer aus Vietnam.
Aus Zeitgründen muss ich hier enden, Herr Präsident, doch ich möchte unterstreichen, dass ich mit dem, was die Vorredner sagten, übereinstimme. 
Jaromír Kohlíček,
   .   Meine Damen und Herren, Menschenrechte stellen ein Paket von Idealen dar. Selbst die demokratischen Länder nähern sich diesen Idealen nur in bestimmten Bereichen an. Jedenfalls hatte Kambodscha bis vor kurzem noch immer mit solchen Problemen wie den Überresten der Pol-Pot-Truppen, dem Analphabetismus und dem Fehlen einer Intelligenz oder einer Industrie im Lande zu tun. Im Vergleich damit bedeutet die gegenwärtige Situation zweifellos eine deutliche Verbesserung. Gleichzeitig ist es jedoch natürlich nicht zu dulden, dass grundlegende Verfahren missachtet werden, wenn Mitglieder des kambodschanischen Parlaments zu mehrjähriger Haft verurteilt werden. Es besteht ganz klar die dringende Notwendigkeit, Verhältnisse sicherzustellen, die es Vertretern internationaler Organisationen gestatten, ihre Arbeit zu verrichten, die Notwendigkeit, das Entstehen einer freien Presse zu fördern und die Rechte der Gewerkschaften zu achten.
Eine Erkundungsmission wäre zweifellos eine sehr gute Idee, und ich möchte empfehlen, dass Vertreter des Europäischen Parlaments so rasch wie möglich in dieses Land entsandt werden, sobald man sich mit der kambodschanischen Regierung geeinigt hat. Besonders beunruhigend finde ich, dass es möglich ist, die Justiz in Fällen vorgeblicher Diffamierung zu missbrauchen. Wenn wir solch ein Vorgehen stillschweigend billigen, könnten wir als Komplizen in solchen Verbrechen angesehen werden. Ich bin daher sehr für den Entschließungsantrag. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident, im vergangenen Jahr gab es nicht weniger als drei Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Kambodscha, und wenn ich zu diesem Thema spreche, möchte ich, dass sich das Hohe Haus dessen bewusst ist. Die kambodschanischen Behörden legen eine eklatante Missachtung der Erklärung der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und der vor zwei Jahren verabschiedeten Leitlinien der Europäischen Union zu diesem Thema an den Tag.
Ich habe mich sehr gefreut, dass der österreichische Ratsvorsitz vor sechs Tagen nachdrücklich und unmissverständlich gegen die sich verschlechternde Lage in Kambodscha protestiert hat. Die Verhaftung von Journalisten, unabhängigen Aktivisten und Gewerkschaftern zeugt vom zunehmend repressiven Wesen des Regimes in diesem Land.
Ich stimme Herrn Smith und Herrn Vatanen zu, wenn sie sagten, wir müssten wirtschaftlichen Druck auf die kambodschanischen Behörden ausüben. Fünfzig Prozent des Haushalts Kambodschas besteht aus überseeischer Hilfe, und wir sollten diese als ein Druckmittel einsetzen. Auch bin ich sehr für die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation, wie in der Entschließung vorgeschlagen wird. Wir müssen uns wirklich selber ein Bild von der Lage vor Ort machen. 
Louis Michel,
   . Herr Präsident, die gegenwärtige politische Lage in Kambodscha gibt nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis. Seit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Sam Rainsy, des Führers der kambodschanischen oppositionellen Sam-Rainsy-Partei, und von zwei weiteren Mitgliedern der Nationalversammlung im Februar vergangenen Jahres hat sich die politische Lage erheblich verschlechtert. Die kürzliche Verhaftung von Herrn Kem Sokha, des Direktors des kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte und anderer Menschenrechtsaktivisten stellt das jüngste Kapitel in dieser deprimierenden Geschichte dar. Es ist eine traurige Ironie, dass diese neuerlichen Verhaftungen im Zusammenhang mit Ereignissen am Tag der Menschenrechte vorgenommen wurden, als eine Reihe von Organisationen friedlich feierte und um die Verteidigung der Prinzipien der Menschenrechte und der Demokratie bemüht war. Die Kommission begrüßt nachdrücklich die jüngste Freilassung von Herrn Sokha und vier weiteren Personen gegen Kaution, hätte sich aber gewünscht, dass die kambodschanischen Behörden einen Schritt weiter gegangen wären und die Anklagen überhaupt fallen gelassen hätten.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Schwächung der Opposition durch den politisierten Missbrauch des Gerichtswesens den sich allmählich entwickelnden demokratischen Prozess in Kambodscha zu stören droht. Darüber hinaus erzeugen die Angriffe auf Menschenrechtsorganisationen durch zahlreiche Verhaftungen aufgrund strafrechtlicher – nicht zivilrechtlicher – Tatbestände, die zu den vorgeblichen Straftaten in keinem Verhältnis stehen, unter den Menschenrechtsaktivisten im Lande ein Klima der Angst.
Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Lage eine Reihe von Maßnahmen vereinbart. Nach der Herausgabe einer eindringlichen EU-Erklärung zum Thema beabsichtigt die EU, diese Probleme bei nächster Gelegenheit direkt beim Premierminister zur Sprache zu bringen. Gleichzeitig werden die Kommission und die Mitgliedstaaten noch enger mit den unter Beschuss geratenen Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, um deren Arbeit zu unterstützen. Wie vom Parlament in seiner letzten Kambodscha-Entschließung empfohlen, erwägt die Kommission zurzeit den Vorschlag der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit auf den Gebieten des institutionellen Aufbaus, der Verwaltungsreform, der Regierungstätigkeit und der Menschenrechte, um die kambodschanischen Behörden konstruktiv auf diese Fragen zu verpflichten.
Schließlich wird von dem bevorstehenden Gebertreffen im März in Phnom Penh eine eindringliche Botschaft der EU und der ganzen Gebergemeinschaft an die kambodschanischen Behörden dahingehend ausgehen, dass die Redefreiheit und andere grundlegende Menschenrechte im Interesse aller Bürger Kambodschas verteidigt werden müssen.
Ich möchte dieses Hohe Haus versichern, dass die Kommission über ihre Delegation in Phnom Penh und gemeinsam mit den Missionen der EU-Mitgliedstaaten in Kambodscha die Lage sehr aufmerksam weiterverfolgen wird. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, die eine solch wichtige Rolle beim Aufbau des neuen Kambodschas spielte, sollte sicherstellen, dass sich die politische Lage nicht weiter verschlechtert, und die Festigung und Vertiefung der Demokratie in Kambodscha unterstützen.
Ich stimme natürlich den Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu, dass die fraglichen Ereignisse sehr ernst sind und unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit verdienen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten erkundet die Kommission die Möglichkeit, neben den von mir bereits erwähnten Schritten weitere Maßnahmen zu ergreifen. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass das Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der EG und Kambodscha an dieser Stelle ausgesetzt werden sollte. Das würde unseren politischen Dialog einfrieren und unsere Entwicklungsprogramme zum Nachteil der Armen in Kambodscha unterbrechen. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in wenigen Augenblicken statt. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich eine Korrektur zur Erwägung F vorschlagen, und zwar anstatt 462 sudanesische Staatsangehörige 650. Das ist die Anzahl der Personen, die von Deportation bedroht sind. Wir möchten den Vorschlag auch für Punkt 5 machen, den gleichen Änderungsantrag. Ich habe die französische, die spanische und die deutsche Version überprüft. In ihnen ist die Änderung schon beinhaltet. Ich möchte Sie ersuchen, die Dienste zu beauftragen, dies in allen Sprachfassungen zu überprüfen. 


Jules Maaten (ALDE ). –
   Herr Präsident, in diesem Änderungsantrag hatten wir den Namen eines Parlamentsmitglieds vergessen; ich wäre Ihnen dankbar, wenn er eingefügt werden könnte. Es handelt sich um den Namen von Chea Poch. Es würde dann heißen: ‚das Urteil gegen Sam Rainsy und Chea Poch.’ 

Charles Tannock (PPE-DE ). –
   Es ist ein Zusatz, Herr Präsident. Eins der Probleme in Kambodscha besteht darin, dass das Land etwas mit Belarus gemeinsam hat, nämlich wenn man den Premierminister beleidigt, dann wird das als eine Straftat nach dem Strafrecht angesehen, was in der modernen Welt sehr ungewöhnlich ist. Normalerweise ist eine Beleidigung schlimmstenfalls ein zivilrechtliches Vergehen, das mit einer Geldstrafe oder mit einem Verfahren wegen Verleumdung geahndet wird. In Kambodscha wandert man ins Gefängnis, und so wurden einige dieser Personen in Haft genommen.
Wir möchten den folgenden Text hinzufügen: ‚und bezweifelt, dass es erforderlich ist, die Beschmutzung des Amtes des Premierministers unter Strafe zu stellen
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident, mein Englisch ist nicht so gut wie das meines Kollegen Tannock, aber ich denke ‚Beschmutzung’ ist das falsche Wort. Es muss ‚Verleumdung’ heißen, oder? Können wir also sicherstellen, dass wir in diesem mündlichen Änderungsantrag die richtige Formulierung haben? 
Charles Tannock (PPE-DE ). –
   Ich nehme den Vorschlag, das Wort ‚Beschmutzung’ durch das Wort ‚Verleumdung’ zu ersetzen, sehr gern an. Das war meine ursprüngliche Absicht.

Präsident.
   Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Antrag, der sich der wichtigen Frage widmet, wie die Bedürfnisse der Behinderten in die Entwicklungspolitik eingebunden werden könnten und wie man mit Problemen wie der Stigmatisierung Behinderter, der Behandlung und Betreuung umgeht. 
Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
