Eröffnung der Sitzung
(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte auf eine Entscheidung zurückkommen, die gestern Nachmittag getroffen worden ist. Allerdings muss ich festhalten, dass weder die Sozialdemokratische Fraktion noch die EVP-Fraktion oder andere Fraktionen über den Wunsch informiert waren, dass wir diesmal eine Entschließung zu Russland verfassen, obwohl das in der Konferenz der Präsidenten mehrmals abgelehnt worden ist.
Wir müssen natürlich die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Ich möchte jedoch hier deponieren - und wir werden das auch den Fraktionen, die das beantragt haben, insbesondere den Grünen und den Liberalen mitteilen -, dass wir ersuchen wollen, diese Entschließung nicht jetzt, sondern erst in der nächsten Sitzung des Parlaments zu verabschieden. Ich möchte das hier nur deponieren.
Natürlich muss man die Regeln formal einhalten. Wir wollen aber aus Fairness gegenüber den Grünen und Liberalen hier anmerken, dass wir ersuchen, diese Entschließung nicht in dieser Woche zu verabschieden, sondern erst bei der nächsten Plenarsitzung. So wird jedenfalls die Sozialdemokratische Fraktion abstimmen, und ich glaube, in der EVP gibt es eine ähnliche Haltung.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, ich unterstütze Herrn Swoboda uneingeschränkt, da wir nicht informiert wurden und daher nichts für diese Entschließung in dieser Woche vorbereitet haben. Unsere Fraktion wusste, ebenso wie die PSE-Fraktion, nichts davon, und wir bitten Sie, die Abstimmung auf die nächste Tagung zu verschieben.
Der Präsident
Danke, wir nehmen Ihre Bitte zur Kenntnis. Sie wird den anderen Fraktionen zugeleitet, und wir werden sehen, wie das Problem gelöst werden kann.
