18. Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen
Vor der Abstimmung über den Entschließungsentwurf:
Michael Cashman
Herr Präsident, ich wollte lediglich dem Haus zur Kenntnis bringen, dass ich der ursprüngliche Berichterstatter zum Beschluss über FRONTEX war und empfohlen hatte, dass wir dies aufgrund der außergewöhnlichen Maßnahmen annehmen sollen, die erforderlich sind, um mit der Intervention und die Rettung aus Seenot umzugehen, besonders im südlichen Mittelmeer.
Der Ausschuss hat mich diesbezüglich nicht unterstützt und daher habe ich meinen Namen von diesem Bericht streichen lassen, und ich werde dem Haus empfehlen, den jetzt vorliegenden Entschließungsentwurf abzulehnen. Wir benötigen eine absolute Mehrheit von 369 Stimmen, aber ich würde empfehlen, dass das Haus den zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag ablehnt.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Abgeordneten haben einen Entschließungsantrag zur Entscheidung vorliegen, der den Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Außengrenzen im Zusammenhang mit FRONTEX-Einsätzen auf See ergänzt.
Diese Entscheidung ist notwendig, und sie wird den Mitgliedstaaten und FRONTEX dabei helfen, unsere Seeaußengrenzen wirksamer zu verwalten. Wie Sie wissen, wird sich die Anzahl der Boote sehr bald vermehren, wie das im Mittelmeer zu dieser Jahreszeit immer der Fall ist.
Der Vorschlag beinhaltet eine Reihe äußerst wichtiger Prinzipien und Klarstellungen von Vorschriften, denen Grenzwachen folgen müssen, wenn sie die Seegrenzen kontrollieren, wie etwa das Prinzip der Nicht-Zurückweisung und die Verpflichtung, gefährdete Bevölkerungsschichten und unbegleitete Minderjährige mit besonderer Sorgfalt zu behandeln.
Es macht auch deutlich, welche Hilfe Personen in Seenot geleistet werden sollte und wo es den geretteten Personen gestattet ist, an Land zu gehen.
Viele von Ihnen in diesem Haus haben seit Jahren diese Grundsätze und Vorschriften gefordert, und endlich sind sie in Reichweite. Die Änderungen, die wir vorschlagen, werden auch das Risiko reduzieren, dass Menschenleben im Mittelmeer verloren werden, indem die Einsätze an den Seegrenzen effizienter durchgeführt werden.
Der Entschließungsentwurf ist das Ergebnis intensiver und langer Diskussionen mit Mitgliedstaaten und mit Experten, wie etwa dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und der Internationalen Organisation für Migration.
Er wird für unsere Institutionen bessere Rahmenbedingungen schaffen, um eine angemessene Überwachung dieser Einsätze zu ermöglichen, wobei es um bedeutende europäische Finanzmittel geht.
Hinsichtlich der rechtlichen Aspekte des Vorschlags hat die Kommission Artikel 12 des Schengener Grenzkodex als rechtliche Basis gewählt, da die Vorschriften Grenzüberwachungspatrouillen während FORTEX-Einsätzen betreffen und nicht Grenzinspektionen, was meiner Ansicht nach die Rechtsauffassung des Parlaments ist.
Auf Antrag der Mitglieder dieses Hauses hat die Kommission eine Untersuchung der alternativen technischen Lösung durchgeführt, die es erstens erlauben würde, die Diskussion über die Substanz nicht wieder zu eröffnen, und zweitens die Annahme klarer Bestimmungen für die FORTEX-Einsätze während dieses Sommers sicherzustellen. Leider haben wir keine solche Alternative gefunden, und daher empfehle ich den Abgeordneten, diese lang erwarteten neuen Vorschriften nicht abzulehnen.
Der Präsident
Wir können jetzt keine Debatte über dieses Thema beginnen, Herr Busuttil. Sie haben das Wort, aber wir können keine Debatte beginnen.
Simon Busuttil
Herr Präsident, zwei Redner haben schon vor diesem Haus gesprochen, um die Entschließung abzulehnen, aber noch keiner hat sich zugunsten dieser Entschließung ausgesprochen. Daher denke ich, das es nur recht und billig ist, dass jemand, der für die Annahme sprechen oder andere Mitglieder dazu bewegen kann, für die Annahme der Entschließung zu sprechen, auch in der Lage sein sollte, dies zu tun.
Wenn Sie mir eine Minute gestatten, möchte ich Ihnen sagen, dass es dafür, dass der LIBE-Ausschuss diese Bestimmungen abgelehnt hat und daher diese Entschließung vorgelegt hat, eine ganz einfache Erklärung gibt. Unsere Rechtsdienste haben uns - nicht einmal sondern zweimal -darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Vorlage dieser Vorschriften ihre Befugnisse überschritten hat. Aus diesem Grund haben wir sie abgelehnt. Wir wollen diese Vorschriften auf jeden Fall - ich selbst komme aus einem Staat, der diese Vorschriften will - aber wir wollen nicht, dass die Europäische Kommission ihre Befugnisse überschreitet. daher sollen wir dieser Entschließung zustimmen.
Michael Cashman
Nur um dies klarzustellen, wenn Sie dagegen stimmen, unterstützen SIe die Maßnahme, die Einschritte auf See ermöglicht. Wenn Sie dafür stimmen, dann tun Sie das nicht. Ein ganz klarer Fall.
Der Präsident
Wir werden jetzt zur Abstimmung übergehen.
