Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 27. März 2003 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung von Donnerstag, dem 3. April 2003 gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Folgende Änderungen sind vorgeschlagen worden:
Montag
Bezüglich des Berichts von Herrn Medina Ortega (JURI A5-0443/2002) zu der Mitteilung der Kommission 'Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds' liegt mir ein Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas auf Rücküberweisung dieses Berichts an den Ausschuss gemäß Artikel 144 Absatz 1 der Geschäftsordnung vor.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, nach der Diskussion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sowie im Ergebnis der Vorlage neuer Dokumente der Kommission zu eben diesem Thema der Verbesserung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hält es meine Fraktion für zweckmäßig, den Bericht in den Ausschuss zurückzuverweisen, um einen Vorschlag im Plenum zu unterbreiten, der die größtmögliche Unterstützung finden kann.

Der Präsident.
Da sich niemand gegen diesen Antrag aussprechen möchte, wird die Angelegenheit ordnungsgemäß an den Ausschuss zurücküberwiesen.
Mittwoch
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz vor, Erklärungen des Rates und der Kommission zur humanitären Hilfe im Irak auf die Tagesordnung zu setzen.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die humanitäre Lage im Irak brauchen wohl kaum viele Worte gemacht zu werden. Daher hält unsere Fraktion nach wie vor eine Erklärung der Kommission und des Rates über die künftige humanitäre Hilfe im Irak sowie die ersten Beschlüsse, die diesbezüglich von diesen beiden Institutionen gefasst wurden, für angebracht. Wir beantragen deshalb, diesen Punkt zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident! Bereits vor dem Krieg war die humanitäre Lage im Irak aufgrund des Embargos dramatisch. Heute ist sie regelrecht katastrophal. Aber das war seit langem allgemein bekannt und ist nicht erst heute aktuell. Anlässlich des Aufenthalts einer aus 31 Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestehenden Delegation vor zwei Monaten in Bagdad trafen wir mit Vertretern von UNO-Agenturen zusammen, die uns voraussagten, dass die Lage katastrophale Ausmaße annehmen werde, wenn es zum Krieg käme. Glücklicherweise hat die UNO nicht abgewartet, bis Europa aktiv wird, und sich um die humanitäre Lage gekümmert. Daher bin ich der Ansicht, dass Europa, wenn es schon nicht in der Lage war, diesen Krieg zu verurteilen und ihm Einhalt zu gebieten, nicht versuchen soll, sich ein gutes Gewissen zu erkaufen, indem es sich in diesem Hause im Rahmen einer Debatte mit humanitären Fragen befasst. Selbstverständlich müssen wir unserer Verantwortung nachkommen, aber es hat keinen Sinn, mit so großem Verzug eine Erklärung zu diesem Thema abzugeben. Daher bin ich dagegen.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, der Vorschlag unserer Fraktion von vergangener Woche, die humanitäre Hilfe für den Irak zu diskutieren, wurde mit Argumenten wie 'zu übereilt', 'wir haben noch nicht darüber nachgedacht' oder 'vielleicht, wenn der Krieg vorüber ist' abgelehnt. Herr Präsident, ich halte das, aufrichtig gesagt, für nicht seriös.
Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass diese Debatte so bald wie möglich beginnen muss. Herr Präsident, ich erinnere daran, dass dieses Parlament erst vor ganz kurzer Zeit eine gemeinsame Entschließung angenommen hat, in der unterstrichen wird, dass es sich hier um eine noch nie da gewesene Krise handelt, die dringende Aktionen erfordert. Das ist nicht nur vom humanitären und solidarischen Standpunkt aus notwendig, sondern auch aus politischer Sicht, denn wir müssen angesichts dieses Konflikts, dieser Krise und dieses Krieges auch die Aktionseinheit der Europäischen Union wieder herstellen. Und das können wir am besten erreichen, indem wir miteinander reden und uns über die humanitäre Hilfe einigen.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte gegen die Mehrheitsentscheidung der Konferenz der Präsidenten protestieren, zum ersten Verhandlungstermin im Prozess gegen Leyla Zana, die, wie wir alle wissen, Trägerin des Sacharow-Preises ist, auf die Entsendung einer Delegation des Europäischen Parlaments zu verzichten. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas und auch die GUE-Fraktion gegen diesen Beschluss gestimmt haben, dennoch bestanden die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen auf einer Absage der Delegation. Die türkische Seite hat allerlei Lobbying betrieben, um eine Absage mit der Begründung zu bewirken, dies sei eine heikle Zeit für die Türkei. Das ist sicherlich richtig, aber da die Ansichten der türkischen Bevölkerung in der Irakfrage von den meisten EU-Bürgern geteilt werden, dürfte das für die Popularität der EU keine Folgen haben.
Es ist stets eine heikle Zeit, Menschenrechte und die Rechte der Kurden in der Türkei anzusprechen, doch wenn wir darauf verzichten, lassen wir die Türkei selbst und ihre Chancen auf Mitgliedschaft in der EU im Stich. Deshalb hoffe ich, dass das Haus die von der Konferenz der Präsidenten getroffene Mehrheitsentscheidung ebenso bedauert wie ich. Wie ich gehört habe, wird zum zweiten Verhandlungstag am 25. April 2003 eine Delegation entsandt werden, und ich hoffe, dass keine Argumente gefunden werden, auch diese abzusagen. Die erste Entscheidung war außerordentlich bedauerlich.

Der Präsident.
Ich bestätige hiermit, dass kürzlich auf einem Treffen der Konferenz der Präsidenten beschlossen worden ist, zum nächsten Verhandlungstag, das ist der 25. April 2003, eine Delegation zu entsenden.

Bernié (EDD).
Herr Präsident! Im Oktober 2001, dem Höhepunkt der zweifachen Krise aufgrund von BSE und der Maul- und Klauenseuche war die Kommission außerstande, den Markt für Rindfleisch zu regulieren, was sich im Zusammenbruch der Erzeugerpreise und der Erhöhung der Verbraucherpreise zeigte. Angesichts dieser Lage sind die französischen Berufsorganisationen ihrer Verantwortung nachgekommen und haben auf das ausdrückliche Ersuchen der Regierung Jospin hin Verhandlungen in die Wege geleitet, um einen Mindestpreis für die Rindfleischproduktion zu erzielen und damit den Zusammenbruch eines ganzen hochqualitativen Sektors zu verhindern. Für uns zeugt dies von verantwortungsbewusstem Verhalten. Die Kommission sieht dies jedoch anders und hat die Preisabsprache, wie sie diesen Vorgang in dem besagten Bereich bezeichnet, mit schweren Strafen belegt. Dass sich diese Berufsorganisationen gegen die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgesprochen haben, darf nicht dazu führen, dass die Kommission sie beseitigen will.
Daher fordere ich Sie auf, Herr Präsident, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass diese abwegige Entscheidung, die einen wahrhaften Angriff auf die Vereinsfreiheit darstellt, zurückgenommen wird. Darüber hinaus bitte ich Sie, die Kommission gemäß Artikel 38 unserer Geschäftsordnung aufzufordern, vor dem Parlament Stellung zu nehmen. Die Europäische Union kann nur dann funktionieren, wenn sie sich weiterhin humanistischem und solidarischem Verhalten verpflichtet fühlt.

Der Präsident.
Ich werde diese Angelegenheit unter Berücksichtigung Ihrer Bemerkungen im Auge behalten.

Nordmann (ELDR).
Herr Präsident, vorige Woche wurden auf dem Friedhof von Étaples vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Irak-Krieges Gräber von britischen und irischen Soldaten geschändet.
Ich wünschte, Herr Präsident, Sie würden sich den Bekundungen des Abscheus und der Betroffenheit anschließen, die diese Schändung bereits ausgelöst hat, die zu einem Zeitpunkt geschah, da britische Soldaten in einem Krieg stehen, in dem Demokratien gegen einen totalitären Faschismus zu Felde ziehen, unabhängig von allen Kontroversen über seinen Beginn.
Ich spreche hier nicht nur als anglophiler Franzose, sondern als Kämpfer für Europa, der ein Jahr vor dem hundertsten Jubiläum des Vertrags zur Entente Cordiale den Wunsch hat, dass Sie, Herr Präsident, sich dafür einsetzen, dass unsere Institution sich an der Würdigung eines Ereignisses beteiligt, das am Anfang eines Jahrhunderts einer in Ruhm, aber auch Blut verbundenen Gemeinschaft stand, und das in diesem Sinne die Europäische Gemeinschaft mitbegründet hat.
Der Präsident.
Herr Nordmann, es ist mir eine Freude, mich im Namen des Hauses und als Präsident, sowohl persönlich als auch als Präsidentschaft dieses Hauses, Ihren Bemerkungen anzuschließen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung, auch ich möchte mich diesen Bemerkungen anschließen. Was ich jedoch ansprechen möchte, ist die Bedrohung durch SARS, zu der es in Europa kommen kann, solange es keine Instanz auf europäischer Ebene gibt, die ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen in dieser Frage ermöglicht. Ich weiß, dass eine Aussprache zu diesem Thema anberaumt ist, werde jedoch selbst leider keine Gelegenheit haben, dort zu sprechen.
Ich fordere den Rat auf, ein dringendes und informelles Treffen der europäischen Gesundheitsminister einzuberufen, um die europäischen Maßnahmen zu koordinieren. Ich fordere das Parlament und alle Mitgliedstaaten auf, die Initiative von Kommissar Byrne zur Änderung unserer Verträge zu unterstützen, damit wir bei Krankheiten, die den Menschen befallen, zumindest dieselben Befugnisse haben wie bei Tierseuchen.

Der Präsident.
Ich bin sicher, Herr De Rossa, dass die Kommission ihre Bemerkungen gern zur Kenntnis nehmen wird, da Sie bei den Stellungnahmen im Anschluss an die Erklärung des Kommissars nicht anwesend sein werden.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die von Berichten in der israelischen und ausländischen Presse bestätigte Tatsache lenken, dass am Mittwoch früh israelische Streitkräfte in das Flüchtlingslager Tulkarem eingedrungen sind. Die Soldaten befahlen allen Männern und Jungen zwischen 15 und 55 Jahren, ihre Häuser zu verlassen und sich an zwei Orten im Lager einzufinden. Dort wurden sie viele Stunden lang festgehalten und einzeln verhört. Die Armee verhaftete 11 Männer, die als gesuchte Terroristen bezeichnet wurden. Die anderen Männer und Jungen wurden mit Bussen und LKW mehrere Kilometer von Tulkarem fortgeschafft, wo sie aussteigen mussten und ihnen verboten wurde, innerhalb der nächsten drei Tage nach Hause zurückzukehren. Die Soldaten ließen sie dort nur mit dem zurück, was sie auf dem Leibe trugen, ohne irgendwelche Vorkehrungen für diese drei Tage erzwungenen Exils zu treffen.
In der Zwischenzeit trafen einige Frauen aus dem Flüchtlingslager Tulkarem ein, um ihren Männern, Brüdern und Söhnen Nahrungsmittel und Proviant zu bringen. Sie mussten später jedoch feststellen, dass die Soldaten sie nicht wieder in das Lager zurückließen und sie somit ebenfalls vertrieben waren.
Ein Oberst der israelischen Armee hat öffentlich die Verantwortung für diese Aktion übernommen, die eindeutig gegen das auch von Israel unterzeichnete vierte Genfer Abkommen verstößt. Er sprach von einer guten und erfolgreichen Aktion mit befriedigenden Ergebnissen.

Der Präsident.
Ich nehme Ihre Bemerkungen zur Kenntnis und werde sie bei den israelischen Behörden zur Sprache bringen und Sie über die Ergebnisse informieren.

Andrews (UEN).
Herr Präsident! Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Artikel in der spanischen Tageszeitung El País vom 30. März richten, der dort unter der Überschrift 'Halbes Dutzend Länder im Hauptquartier des Rates belauscht. EU wirft Israel Spionage vor' veröffentlicht worden ist.
Herr Präsident, ich bin nicht so naiv, dies für einen Einzelfall zu halten, und erkenne an, dass es übliche Praxis aller Geheimdienste ist, Informationen für ihre Regierungen zusammenzutragen. Dennoch möchte ich Sie fragen, welche Maßnahmen die Sicherheitsdienste des Parlaments getroffen haben, um ähnliche Abhör- und Spionagegeräte in den neu erbauten Büros des Parlaments aufzuspüren. Angesichts des Ausschussberichts über Echelon sollten wir diese Frage mit einer gewissen Dringlichkeit angehen.

Der Präsident.
Was die Kontrollmaßnahmen anbetrifft, auf die Ihre Frage abzielt, sind wir mit den anderen Organen im Gespräch, um festzustellen, ob noch etwas getan werden muss. Unserem Kenntnisstand zufolge werden wir nicht belauscht, da wir bemüht sind, unseren Angelegenheiten in völliger Offenheit nachzugehen. Trotzdem werden wir auch weiterhin alle erdenklichen Maßnahmen und Vorkehrungen treffen.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unabhängig von dem, was wir am kommenden Donnerstag vielleicht in der Entschließung zu Kuba festlegen, bitte ich Sie dringend, persönlich tätig zu werden, um das Schicksal der 78 Gefangenen aufzuklären, die auf der Grundlage des Gesetzes zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas von 1999 der Konspiration angeklagt sind. Nach einer spanischen Zeitung lautet die Hauptbeschuldigung gegen einen der Inhaftierten, Raúl Rivero, Konspiration im Auftrag einer subversiven französischen Agentur, Reporters sans Frontières. Dies verdeutlicht die derzeitige Paranoia der Castro-Diktatur. Da sie zudem Schnellverfahren unterworfen werden, halte ich es für dringend geboten, dass Sie intervenieren, damit die Lage und die Bedingungen dieser Beschuldigten verbessert werden können.

Der Präsident.
Diese Gruppe ist in diesem Hause in jüngster Zeit mehr als einmal erwähnt worden, unter anderem von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra. Ich habe mich in dieser Angelegenheit in sehr deutlichen Worten an die kubanischen Behörden gewandt, bisher jedoch noch keine Antwort erhalten. Ich werde die an dieser Frage interessierten Abgeordneten über die Antwort informieren, sobald sie mir vorliegt. Wir haben bereits versucht, in dieser Angelegenheit zu intervenieren.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir können das ignorante Verhalten des amerikanischen Außenministers gegenüber seinen europäischen Partnern in der NATO und in der Europäischen Union nur verurteilen, da er sich geweigert hat, von seinem Thron zu steigen und die Troika sowie seine Amtskollegen am Sitz der NATO als neuer Herrscher empfangen hat. Herr Powell verlangte die nachträgliche Legitimierung des schmutzigen imperialistischen Krieges durch die Organisation der Vereinten Nationen und die Bestätigung der zentralen Rolle der USA bei der Aufteilung der irakischen Beute. Als Entschädigung bot er den Mitgliedstaaten der EU und der NATO die Möglichkeit an, einen kleinen Teil der blutgetränkten irakischen Beute zu erhalten, wenn sie sich bereit erklären, so genannte humanitäre Hilfe zu finanzieren.
Der Rat ist uns noch die Erklärung schuldig, warum niemand bei den Treffen mit Herrn Powell etwas gesagt hat, um den Krieg zu verurteilen. Worin besteht die neue Rolle der Vereinten Nationen, auf die sich der griechische Ratsvorsitz bezieht? Der Rat muss uns erklären, ob die Europäische Union trotz des andauernden und massiven Protests der europäischen Völker bereit ist, die Rolle des Totengräbers zu spielen, ob sie bereit ist, die Regeln der USA auf den Buchstaben genau zu befolgen, wie man aus öffentlichen Erklärungen von Regierungsmitgliedern schlussfolgern kann. Eine solche politische Einstellung, die den Interessen des Großkapitals dient, wird noch größere Reaktionen seitens des Volkes provozieren.

Sakellariou (PSE).
Herr Präsident, der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik hat beschlossen, eine mündliche Anfrage zu Kuba zu beantragen - was auch der Kollege Gasòliba i Böhm vorhin angesprochen hat -, damit wir mit Rat und Kommission darüber diskutieren können, wie sich die Problematik dort darstellt, und damit wir in einem angemessenen Rahmen ausführlich über die Argumente sprechen und zu Schlussfolgerungen kommen können. Herr Präsident, aus diesem Grund hat sich meine Fraktion vorhin mehrheitlich gegen eine Dringlichkeitsdebatte geäußert, weil wir meinen, dass die Situation in Kuba so ernst und so wichtig ist, dass wir hier in einem entsprechenden Rahmen und nicht in Drei-Minuten-Debatten Beschlüsse dazu fassen.
Herr Präsident, ich kenne Ihre Stellungnahme zu den letzten Verhaftungen, die in Kuba stattgefunden haben, und auch die Verurteilung des Rates gegenüber Kuba. Aus diesem Grund haben wir gemeint, dass dieses Thema nicht in eine Dringlichkeitsdebatte gehört, sondern in diesem Rahmen behandelt werden sollte. Sie haben ja richtig auf die aktuelle Situation reagiert.
Meine Frage ist, ob wir auch diese mündliche Anfrage durchführen werden.

Der Präsident.
Soweit ich weiß, hat das Haus die Frage der Aussprache über Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsgrundsätze bereits behandelt. Diese Aussprache wird stattfinden, aber ich glaube nicht, dass sie die Möglichkeit einer ausführlicheren Behandlung durch die Kollegen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik keinen Abbruch tun sollte, wenn der Ausschuss eine solche Behandlung im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Meinungsaustauschs mit den anderen Organen vorsieht.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, gestatten Sie mir, in diesem Hohen Haus - das ich seit zehn Jahren als das meine betrachte - das Entsetzen zum Ausdruck zu bringen, das ich über den Tod und die Verstümmelung unschuldiger Opfer im Irak empfinde. Sie alle haben Namen, wie Sie und ich, und sie sind keineswegs bloße Statistik.
Ich möchte auch meine Betroffenheit äußern, denn obwohl schon der Sieg verkündet wird, wissen wir noch nicht, wie dieses Desaster enden wird; auch möchte ich meiner Scham Ausdruck verleihen, weil dieses Parlament nicht in der Lage war, sich zum Sprachrohr der Millionen von Europäern zu machen, die sich heute in ganz Europa gegen diesen Krieg aussprechen. Ich bedauere sehr, dass dieses Parlament nicht imstande war, eine Entschließung auszuarbeiten, die eine ganz einfache Aussage hat: 'Stoppt den Krieg, beendet das Töten'.
Und lassen Sie mich meine Bestürzung darüber erklären, dass die Regierung der USA seit einigen Tagen schamlos und offenkundig die Pfründe des Wiederaufbaus aufteilt. Ich halte es für eine Schande, dass dieses Parlament nicht einmal diese Tatsache verurteilt hat: diese unglaubliche Schamlosigkeit, sich die Beute über die Körper der Toten hinweg, nicht nur von Irakern, sondern auch von jungen britischen und amerikanischen Soldaten, die ebenfalls ihr Leben lassen, zu teilen. Herr Präsident, ich konnte nicht anders, als diese Gefühle zum Ausdruck zu bringen.

Der Präsident.
Ich muss sagen, ich teile Ihre allgemeine Enttäuschung darüber, dass es dem Haus nicht gelungen ist, sich auf eine der zahlreichen Optionen zu einigen. Was unsere Vorbereitung dieser Aussprachen anbelangt, empfiehlt sich vielleicht ein entsprechendes Maß an Gelassenheit sowie leidenschaftliche Entschlossenheit und Engagement in diesen Fragen.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte kurz auf den Beitrag von Baroness Ludford reagieren, die angemerkt hat, dass ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Delegation EU-Türkei darum gebeten hätte, keine Delegation zu dem Prozess gegen Leyla Zana zu entsenden. Das ist nicht korrekt. Ich habe Ihnen, Herr Präsident, einen Brief geschrieben mit der Bitte um Verschiebung dieser Delegation und nicht mit dem Ersuchen, sie abzusagen. Das ist ein wesentlicher Unterschied, zumal auch ich die Bedeutung dieser Delegation nach wie vor durchaus einsehe. Nur ist es ebenso wichtig zu wissen, wann eine solche Delegation dorthin fährt und wer an ihr teilnimmt. Es ist nicht wahr, dass nur die Christdemokraten, die Sozialdemokraten und die Grünen den 28. März nicht für ein geeignetes Datum hielten. Vielmehr hat Frau Zana selbst uns über ihren Anwalt mitteilen lassen, es sei nicht zweckmäßig, am 28. März zu ihrem Prozess zu erscheinen. Ich finde es daher etwas befremdlich, dass es in diesem Parlament Gruppierungen gibt, denen sich nun auch Baroness Ludford angeschlossen hat, die um jeden Preis dorthin fahren wollen, nur weil das Parlament dies einmal beschlossen hat. Ich halte es hingegen für sehr wichtig, was die Person, zu der wir reisen und die wir unterstützen wollen, selbst davon hält. Frau Zana hat uns wiederholt wissen lassen, dass es weitaus besser wäre, zu einem späteren Zeitpunkt mit der vollständigen Delegation des Parlaments zu kommen. So ist die Lage der Dinge, und ich finde es schade, dass Baroness Ludford dies nicht richtig dargestellt hat.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Bemerkungen sind etwas ausführlicher. Traditionsgemäß werden die Frühjahrstagungen des EP von den Schülerschaften, d. h. von aus ganz Europa kommenden Schüler- und Studentengruppen, belagert, was sehr erfreulich ist. Es ist die Zeit der offiziellen Schulausflüge. Allerdings gibt es keine Chancengleichheit bei dieser einzigartigen Gelegenheit, die wir all unsern Jugendlichen in Europa bieten könnten. Die Schüler und Studenten der entlegensten Gebiete bzw. der Regionen in äußerster Randlage können aus finanziellen, d. h. aus Kostengründen, nicht zu uns kommen. Bis vor einigen Jahren gewährte dieses Parlament den Schülern und Schülerschaften ganz Europas noch konkrete Zuschüsse, die dann aber aus wirtschaftlichen Gründen gekürzt wurden. Bei einer Kurzinformation habe ich festgestellt, dass den Regionen - den Gebietskörperschaften - noch gewisse Hilfen gewährt werden, die sie jedoch leider nach ihrem Ermessen verwalten. Ich finde es nicht gerecht, Herr Präsident, dass Schülerschaften aus entfernten Regionen im Gegensatz zu früher nicht die gleichen Chancen haben, um sich vor Ort anzuschauen, wie wir arbeiten und was wir tun. Unter all den Investitionen, die wir für Besuchergruppen vornehmen können, sind die für die Jugendlichen sicher am bedeutungsvollsten und am ehesten eines kleinen wirtschaftlichen Opfers wert.
Der Präsident.
Herr Santini, ich werde die Dienste bitten, Ihnen eine Mitteilung über die Entwicklung der einzelnen Haushaltselemente in den vergangenen Jahren zusammenzustellen. In meiner Rolle als Präsident habe ich eine ganze Reihe von Schulklassen empfangen und weiß, dass wir weiterhin umfassend in das Programm 'Euroscuola' für Schüler der Union investieren. Dieses Programm wird bald auch Schülern in den Beitrittsländern offen stehen. Ich werde die Kollegen bitten, sich mit Ihnen über weitere Veränderungen zu verständigen und zu prüfen, ob dies ein Punkt ist, den wir in Erwägung ziehen sollten.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, ich war stets bemüht, im Namen meiner Fraktion den Dialog zwischen diesem Parlament und den kubanischen Behörden und dem kubanischen Volk zu unterstützen. Aber ich denke, dass unser Parlament unter diesen Umständen seine Stimme erheben muss, da eine Welle von Verhaftungen friedlicher Dissidenten, Verteidiger der Menschenrechte und unabhängiger Journalisten wie Raúl Rivero und Ricardo González Alonso eingesetzt hat, für die der Staatsanwalt Strafen zwischen 20 Jahren und lebenslänglich in einem Schnellverfahren forderte, an dem weder die Presse noch in Havanna akkreditierte Diplomaten teilnehmen durften.
Herr Präsident, ich kenne und unterstütze im Namen meiner Fraktion die Initiative des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, im Mai eine Debatte zu dieser Situation durchzuführen, aber ich glaube, Herr Präsident, dass dieses Parlament nicht seine Pflicht erfüllen und der Sache der Freiheit einen schlechten Dienst erweisen würde, wenn es nicht seine Stimme erhöbe, um diese Ereignisse und alle Gewaltakte zu verurteilen, die in Kuba geschehen sind oder geschehen könnten, um den Familien der Opfer und den Verhafteten seine Solidarität zu übermitteln und um einen festen Standpunkt zu seiner grundsätzlichen Forderung nach Freiheit zu beziehen.

Der Präsident.
Bezüglich Ihres Vorschlags für einen Termin im Mai freue ich mich, dass der Vorsitzende Ihrer Fraktion, Herr Poettering, zugehört hat. Ein solcher Vorschlag sollte von Ihrer Fraktion oder irgendeiner anderen Fraktion über die Konferenz der Präsidenten eingebracht werden.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident! Sie rufen zur Sachlichkeit in der Debatte auf, aber Bomben verbreiten nun einmal kein Gefühl der Sachlichkeit. Ich verurteile die Schändung der Friedhöfe in England, ich finde das bedauerlich. Aber angesichts des Krieges empfinde ich nicht deshalb Abscheu, sondern ich empfinde Abscheu angesichts des Todes Tausender Iraker, massiver Bombardierungen von Bagdad und Basra, durch die Angst und Schrecken verbreitet werden und Männer, Frauen, Kinder und Alte zu Tode kommen, angesichts des Wassermangels, der die Gefahr der Entstehung von Seuchen birgt.
Ich stelle fest, dass in diesem Hause einige sehr selektiv mit ihrer Empörung umgehen. Was mich betrifft, so verurteile ich diesen Krieg, verurteile die mit der englischen und amerikanischen Regierung verbündeten Erdöl- oder andere Gesellschaften, welche ein ganzes Volk terrorisieren und schon im Voraus die Gewinne aus dem Wiederaufbau unter sich aufteilen.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident! Eine ganze Anzahl von Abgeordneten hat Besorgnis über die humanitäre Lage im Irak geäußert. Was wir mit Sicherheit sagen können ist, dass sich die Lage der Menschen im Irak mit der Beseitigung Saddam Husseins und seines tyrannischen Regimes enorm verbessern wird. Dieses Haus sollte insbesondere die USA und das Vereinigte Königreich zu den Aktionen der Streitkräfte der Koalition beglückwünschen, die die Hauptlast im Kampf für den Sturz dieses scheußlichen Systems getragen haben. Es tut mir leid, dass Saddams Unterstützer in diesem Haus widerlegt worden sind. Wir sollten den Streitkräften der Koalition zu ihrer Zurückhaltung und ihrem großen Erfolg gratulieren.

Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte betonen, dass die Ereignisse in Kuba so schwer wiegend sind, dass sie eine tief greifende Debatte erforderlich machen, und deshalb würde ich mich freuen, wenn wir den Gedanken einer mündlichen Anfrage mit einer ausführlichen Aussprache zu diesem Thema umsetzen könnten.
Ich möchte jedoch auch hervorheben, dass eine Sache die andere nicht ausschließt. Deshalb glaube ich, dass angesichts der gravierenden Vorfälle wie der durchgeführten Schnellverfahren, der Verhaftungen jener Personen, die einfach ihr Recht auf Meinungsfreiheit bzw. das Recht zur Anwendung der geltenden Gesetzlichkeit zur Schaffung von Freiheitsräumen ausgeübt haben, dieses Parlament unverzüglich seine Stimme erheben muss, um ein Zeichen der Hoffnung für diese Menschen zu setzen, die eine sehr schmerzliche und sorgenvolle Zeit durchleben, und es wäre meiner Ansicht nach sehr positiv, wenn wir am Donnerstag die Geschehnisse in Kuba verurteilen könnten.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch ich möchte Sie bitten, eine Botschaft an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush, sowie an den Premierminister des Vereinigten Königreichs, Tony Blair, zu richten, in der die bemerkenswerte Leistung anerkannt wird, dass wir nach nur zwei Wochen Krieg Zeuge der Befreiung des irakischen Volkes werden, das so lange unter einem der blutigsten Tyrannen unserer Zeit leiden musste. Und mit so wenigen Opfern unter der Zivilbevölkerung und den Militärangehörigen, bedenkt man die Größe der Aufgabe.
Der Tod Unschuldiger ist immer tragisch, aber Saddam Hussein hat in den vergangenen zwei Wochen mehr Menschen hinrichten und foltern lassen, weil sie desertiert sind und weil sie unsere Truppen begrüßt haben, als bei den militärischen Auseinandersetzungen vielleicht von der Allianz unbeabsichtigt getötet worden sind.
Krieg fordert stets seinen Preis und bringt menschliches Leid, aber die Freiheit des Menschen und die globale Sicherheit für uns alle hier und heute sind unbezahlbar.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum schweren akuten Respirationssyndrom (SARS).

Byrne
Herr Präsident! Ich bin sehr erfreut über diese Gelegenheit, das Haus über die Umstände im Zusammenhang mit dem als schweres akutes Atemwegssyndrom, kurz SARS, genannten Krankheitsbildes zu informieren. Es kann in eine Reihe von Fragen untergliedert werden. Was ist es? Wo kommt es her? Wie breitet es sich aus? Wie können wir es aufhalten?
Bei diesem Syndrom handelt es sich um eine Atemwegserkrankung, die in jüngster Zeit in Asien, Nordamerika und Europa aufgetreten ist. Die Erkrankung beginnt gewöhnlich mit Fieber, manchmal in Verbindung mit anderen Symptomen wie Frösteln, Kopf- und Gliederschmerzen. Nach zwei bis zehn Tagen kann es bei SARS-Patienten zu Husten kommen, der bis zu Atembeschwerden führen kann. In 10 % bis 20 % der Fälle benötigen die Patienten assistierte mechanische Beatmung. Man geht davon aus, dass SARS in 4 % der Fälle tödlich verläuft. Gegenwärtig ist keine Behandlung außer guter, intensiver Betreuung und Unterstützung bekannt, um den Zustand der an SARS erkrankten Personen nachweislich zu verbessern.
Was den Erreger anbelangt, so haben Wissenschaftler bei SARS-Patienten ein vorher unbekanntes Virus entdeckt, das der Familie der Coronaviren zuzuordnen ist. Während das neue Coronavirus immer noch an erster Stelle der wahrscheinlichen Erreger für SARS genannt wird, werden andere Viren weiterhin darauf untersucht, ob sie als potenzielle Erreger in Frage kommen.
Was die Übertragung anbelangt, so scheinen der wichtigste Übertragungsweg für SARS Atemwegssekrete, so genannte Tröpfchen zu sein, wenn also eine an SARS erkrankte Person Tröpfchen in die Umgebungsluft hustet oder niest und diese von einer anderen Person eingeatmet werden. Dennoch können weitere Übertragungswege wie der direkte enge Kontakt mit einem Infizierten nicht ausgeschlossen werden. Man weiß, dass insbesondere Mitarbeiter im Gesundheitswesen oder mit SARS-Patienten im gleichen Haushalt lebende Personen angesteckt werden. Es sind aber auch weitere potenzielle Übertragungswege in der Diskussion.
Zur Frage der Herkunft: Vor kurzem ist einem Untersuchungsteam der WHO von der chinesischen Regierung die Einreise in die Provinz Guangdong gestattet worden. Gegenwärtig halten es die Wissenschaftler für möglich, dass das SARS-Virus entweder vom Tier auf den Menschen übergesprungen oder zu einer virulenteren Form mutiert ist. Im Laufe seiner weiteren Tätigkeit wird das WHO-Team auch die Stadt Foshan besuchen, aus der der erste Fall von SARS gemeldet wurde.
Zu den Zahlen für die Europäische Union lässt sich sagen, dass aus allen 15 Mitgliedstaaten der Kommission insgesamt 46 Fälle gemeldet worden sind - 19 wahrscheinliche Erkrankungen und 27 Verdachtsfälle - aber keine Todesfälle. Wichtig ist hierbei auch die Feststellung, dass es in der Europäischen Union keine lokalen Übertragungen gegeben hat.
Von den Beitrittsländern, der EFTA und anderen europäischen Ländern haben 14 Länder Daten gemeldet, insgesamt acht Fälle - drei wahrscheinliche Erkrankungen und fünf Verdachtsfälle - aber keine Todesfälle.
In den übrigen Ländern sind bislang insgesamt 2 396 Erkrankungen gemeldet worden, die in 89 Fällen zum Tode führten.
Die unbekannten Faktoren in Verbindung mit der weltweiten Ausbreitung der Krankheit haben zwangsläufig zu starker Beachtung in den Medien geführt. Obgleich SARS oft als 'Lungenseuche' bezeichnet wird, sollten wir nicht übersehen, dass Schätzungen zufolge die Zahl derer, die an einer 'gewöhnlichen' Influenza sterben, höher liegt.
SARS zeigt jedoch sehr deutlich, dass wir in einer wahrhaft globalen Welt leben, in der die zunehmende Mobilität der Menschen auch die zunehmende Ausbreitung von Krankheiten ermöglicht.
Die Leichtigkeit und Häufigkeit des Reisens in unserer Zeit erfordern grenzübergreifend ein wachsendes Maß an Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der Gefahr übertragbarer Krankheiten. In der Europäischen Union müssen die Überwachung und Koordinierung auf Gemeinschaftsebene ausgebaut werden, um der Bedrohung der Gesundheit der Menschen Rechnung zu tragen. Ich weise schon seit längerer Zeit auf diese Notwendigkeit hin, und im Europäischen Konvent ist dies im von Herrn Katiforis vorgelegten Bericht anerkannt worden. Ich hoffe, dass der Konvent dies in seinen Diskussionen aufgreifen wird.
Das EU-Netzwerk zur Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten nahm vor drei Jahren seine Arbeit auf und ist mit der Feststellung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten beim Menschen, gleich welcher Ursache und Übertragungsart, befasst. Aufgabe dieses Netzwerks ist es, das Auftreten von Epidemien zu überwachen und zu untersuchen. Dazu gehört auch die Bestimmung der Erreger und Festlegung von Überwachungsmaßnahmen. Der Kommission fällt die Rolle zu, diese Aktivitäten zu koordinieren und zu unterstützen.
Der gegenwärtige Ausbruch von SARS stellt die Leistungsfähigkeit der beiden Pfeiler des Netzwerks - epidemiologische Überwachung und Frühwarnung - auf die Probe. Gemeinsam mit der Kommission hat der Netzwerk-Ausschuss ein wirksames Überwachungssystem festgelegt und in Gang gesetzt, mit dem alle Verdachtsfälle von SARS erfasst werden. Es vermittelt ein vollständiges und deutliches Bild vom Verlauf der Epidemie.
Selbstverständlich ist Vorsicht geboten, um sicher zu gehen. Dieses Konzept scheint aufzugehen: Die meisten Verdachtsfälle stellen sich schließlich als unbegründet heraus.
Das ist jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Überwachungsstrategie der Europäischen Union zu SARS ist fest eingebunden in die von der Weltgesundheitsorganisation koordinierte globale Überwachung.
Das zweite Element dieser Strategie heißt Prävention. Wir müssen zusammenarbeiten, um die Gefährdung durch die Krankheit zu verringern. Nicht unbedingt nötige Reisen in betroffene Gebiete sollten unterbleiben oder aufgeschoben werden. Nach Aussagen der WHO gilt dies für Hongkong und die chinesische Provinz Guangdong. Die Lage wird ständig beobachtet und weitere Hinweise werden folgen, falls die Lage in anderen Regionen Reiseeinschränkungen rechtfertigt.
Gleichfalls erkennt wohl jedermann die Bedeutung von Gesundheitskontrollen bei der Ausreise aus betroffenen Gebieten sowie der Bereitstellung von Informationen für Reisende und Flugzeugbesatzungen an.
Die Kommission hat die Rolle des Koordinators übernommen und orientiert auf gemeinsame Konzepte und Kriterien. In den zurückliegenden drei Wochen haben sich meine Dienste bemüht, durch regelmäßige Treffen, Audiokonferenzen und Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und der WHO nationale Maßnahmen mit globalen zu verschmelzen.
Neben den Folgen für die Volksgesundheit berührt SARS natürlich noch weitere Dimensionen. Der Ausbruch von SARS hat bereits politische und wirtschaftliche Folgen gezeigt. Die Reisewarnungen haben sich auf Flugreisen und den Tourismus in Asien ausgewirkt. Industriemessen und Zusammenkünfte sind verschoben worden, und man rechnet damit, dass auch das Wirtschaftswachstum in Asien betroffen sein wird. Zweifellos hätte eine frühere Benachrichtigung der WHO durch die Betroffenen viele Auswirkungen mildern können. Das ist eine wichtige Lehre für die Zukunft.
Ich muss hervorheben, dass die Möglichkeiten der Kommission, ihre koordinierende und beschleunigende Rolle auszuweiten, gegenwärtig erschöpft sind. Da keine neuen Vereinbarungen über die Zusammenführung des vorhandenen Fachwissens getroffen sind, werden wir über die gegenwärtigen Anstrengungen nicht hinausgehen können. Ich habe schon oft auf unsere Pläne verwiesen, unsere Kapazitäten im Umgang mit übertragbaren Krankheiten auszubauen.
Meiner Ansicht nach lassen sich die Aktivitäten der Gemeinschaft am effektivsten durch die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Seuchenkontrolle stärken. Vielen von Ihnen dürfte bekannt sein, dass die Vorbereitungen für den erforderlichen Rechtsrahmen, den ich in den nächsten Monaten vorlegen werde, weit fortgeschritten sind. Ich schlage die Einrichtung eines solchen Zentrums bis zum Jahr 2005 vor.
Das Zentrum wird die Überwachung verbessern. Es wird gemeinsame Antworten koordinieren und erleichtern und mit den Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Organisationen, insbesondere der WHO, zusammenarbeiten. Es wird vorhandene nationale Kapazitäten nicht ersetzen, sondern vielmehr miteinander verknüpfen und sowohl in Routine- wie in Krisensituationen Bezugs- und Koordinierungspunkt sein. Dies wird auch in einem erweiterten Europa eine wichtige Rolle spielen.
Auf multinationaler Ebene kann festgestellt werden, dass die Lage bezüglich SARS unter Kontrolle ist, sich jedoch nicht bessert, wie ursprünglich erhofft. In Europa scheint die Lage noch überschaubar. Die strengen Kontrollverfahren müssen jedoch fortgesetzt werden. Für den Kampf gegen diese Krankheit ist von entscheidender Bedeutung, dass alle, die Symptome bei sich entdecken und in betroffenen Gebieten unterwegs gewesen sind, den Arzt aufsuchen.
Wir dürfen den betroffenen Ländern die Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Suche nach den Erregern und nach Abhilfe nicht verwehren. Die Diskussion darüber, ob der Erreger eng mit der gewöhnlichen Erkältung oder einem Coronavirus verwandt ist, wurde noch nicht abgeschlossen. Wir müssen die WHO weiterhin bei ihren diesbezüglichen Anstrengungen unterstützen.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission auch künftig mit den Mitgliedstaaten und in enger Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern und der WHO alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um die Ausbreitung von SARS zu verhindern.
Als Antwort auf die Ausführungen von Herrn De Rossa kann ich mitteilen, dass erste Diskussionen mit dem Rat über die Einberufung einer Tagung des Rates, die demnächst stattfinden sollte, um diese Frage ausführlicher zu diskutieren, bereits erfolgt sind.

Trakatellis (PPE-DE).
Herr Präsident, heute ist eine gute Gelegenheit, um über ein paar grundlegende Themen der Volksgesundheit zu sprechen und diese auf der Ebene der Europäischen Union voranzubringen. Als Berichterstatter zur öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union würde ich sogar sagen, dass es äußerst wichtig ist, eine rasche Bekämpfung der Gesundheitsrisiken zu einer der drei Hauptachsen dieses Programms in den nächsten fünf Jahren zu machen.
Lassen Sie mich zwei, drei Anmerkungen machen, ehe ich auf das zurückkomme, was der Kommissar in Bezug auf ein Zentrum gesagt hat, dessen Errichtung von so entscheidender Bedeutung geworden ist, wenn wir den Gefahren für die Gesundheit wirksam entgegentreten wollen. Ihnen allen ist ja bekannt, dass die Mobilität, wie sie heutzutage vorherrscht und die Millionen von Menschen den ganzen Globus bereisen lässt, das Auftreten von ansteckenden Krankheiten enorm gefördert hat. Das sehen Sie auch am Beispiel von SARS, das ursprünglich in einer Provinz in China begann und jetzt gibt es SARS-Fälle sogar in Europa. Der zweite wichtige Punkt ist, dass es plötzliche Epidemien von bislang unbekannten Krankheiten gibt. In den letzten zwanzig Jahren wurden dreißig neue Infektionskrankheiten bzw. Variationen alter Krankheiten aufgrund von Virenmutationen gemeldet, oder auch Fälle von alten Krankheiten, die wiederaufflammen, wie z. B die Tuberkulose.
Folglich bedürfen diese Ereignisse einer steten Wachsamkeit, einer fortlaufenden Überwachung und eines organisierten und konzertierten Vorgehens. Dazu kommt die Resistenz, die Bakterien gegenüber Antibiotika entwickeln. Gehen Sie heutzutage ins Krankenhaus, um eine bestimmte Krankheit behandeln zu lassen, und plötzlich haben Sie sich angesteckt, und manchmal ist das sehr, sehr schwer wiegend. Diese Arten von Bakterien, die wir nicht mit Antibiotika bekämpfen können, stellen ebenfalls eine Gefahr dar, die wir erforschen und bekämpfen müssen.
Schließlich noch ein weiterer Punkt: der Bioterrorismus. Der Einsatz von Bakteriensporen oder Viren als biologische Waffe bei terroristischen Anschlägen. Das ist ebenfalls eine Bedrohung, die eine koordinierte und durchdachte Lösung erfordert.
Um auf die Ausführungen des Kommissars zurückzukommen, so bestätigen die Dinge, auf die ich hingewiesen habe, die Notwendigkeit, dass wir auf europäischer Ebene ein Zentrum brauchen, das über die notwendigen Einrichtungen und ein Netz von Laboratorien verfügt, um zu forschen, die Entwicklung zu beobachten und unsere Reaktion zu koordinieren. Das wird uns in die Lage versetzen, Krankheiten schnell zu erforschen und genauso schnell sowohl Ursachen als auch Therapiemöglichkeiten zu bestimmen. Also müssen wir den Mut aufbringen, dieses Zentrum zu errichten. Im November wurde unter der Schirmherrschaft der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten ein Symposion über dieses Zentrum im Europäischen Parlament organisiert, an dem dreißig der besten Epidemiologen teilgenommen haben. Ich werde Ihnen die Schlussfolgerung auf Englisch vorlesen. Sie stammt vom November, d. h. aus der Zeit vor dem Ausbruch von SARS.

Roth-Behrendt (PSE).
Herr Präsident! Ich fürchte, ich muss den Kollegen Trakatellis enttäuschen. Seine Hoffnung, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Konvent jetzt zuhören und plötzlich Gesundheitspolitik als eine Priorität betrachten, ist relativ leicht zu enttäuschen. Ich glaube nicht, dass das der Fall sein wird.
Ich habe Herrn Byrne und Herrn Trakatellis aufmerksam zugehört und gebe ihnen Recht. Natürlich ist vieles von dem, was sie erwähnt haben, nötig; das, was wir bisher gemacht haben, reicht jedoch nicht aus. Das europäische System zur epidemiologischen Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, das wir bereits besitzen, kann nur so gut sein wie die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Schnelligkeit der nationalen Systeme, die völlig unterschiedlich sind. Deshalb stimme ich Ihnen zu: Wir sollten ein wissenschaftliches Forschungszentrum schaffen. Aber auch das wird mit Sicherheit nur ein kleines Tröpfchen sein. Mehr Forschung - Herr Trakatellis, Sie wollen das sicherlich, und ich bin sicher, auch meine Kollegin Malliori wird das unterstützen - ist sicher richtig, aber das ist nicht das, was wir wirklich brauchen.
Bisher haben wir in der Europäischen Union im Gesetzgebungsbereich ausdrücklich den Ausschluss von Harmonisierung. In unserem System zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ist ausdrücklich festgelegt: keine Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften. Herr Kommissar, Sie haben vorhin gesagt, das Wichtigste ist jetzt die Prävention. Wir müssen zum Beispiel bei bestimmten Krankheiten die Gegenüberstellung, die Exposition verringern. Was ist denn, wenn tatsächlich wieder die Pest nach Europa kommt beziehungsweise überhaupt wieder ausbricht? Was ist denn, wenn sich Polio - die Kinderlähmung - wieder ausbreitet? Sind wir darauf vorbereitet? Ich kann Ihnen klar sagen: Nein, wir sind nicht vorbereitet. Ein epidemiologisches System, das zum Beispiel dazu führt, dass es in einigen Ländern Empfehlungen gibt, nicht in bestimmte Regionen zu reisen, und in anderen nicht, dass in manchen Ländern auf den Flughäfen Beobachtungen gemacht werden, und in anderen Ländern der Europäischen Union überhaupt nichts dergleichen geschieht, taugt nichts.
Deshalb muss ich Ihnen sehr nüchtern sagen: Das einzige, was wir machen müssen -darüber müssen wir uns allerdings einig sein -, ist, eine Kompetenz für Gesundheitspolitik in den Vertrag aufzunehmen. Herr Trakatellis, ich bin die erste, die ganz begeistert applaudieren wird, wenn Sie das in Ihrer Fraktion durchsetzen. Ich habe nicht besonders viele Stellungnahmen zum Konvent gelesen, in denen das gewünscht wurde. Frau Grossetête ganz bestimmt, Sie vielleicht auch. Aber Herr Poettering - ich sehe, dass sie mir zuhören - sagen Sie, dass es eine Gemeinschaftskompetenz für Gesundheitspolitik geben muss? Wir sind gespannt! Meine Fraktion hat - vielleicht nicht auf höchstem Niveau - deutlich gesagt: Wir wollen kein weiteres Alibizentrum.
Die Europäische Union soll echte Kompetenzen haben, um diese Probleme zu lösen. Was sagen wir denn den Menschen nächstes Jahr bei der Europawahl? Sind wir tatsächlich in der Lage, Krankheiten mit gleichen Hygienestandards - wenigstens Mindeststandards - zu besiegen und zu bekämpfen? Herr Trakatellis, Sie haben gefragt: Können Menschen in Krankenhäusern noch kranker werden? Ja, das können sie, weil wir keine vergleichbaren Hygienestandards für Krankenhäuser haben. Ist das die Europäische Union, die wir für die Bürgerinnen und Bürger wollen? Nein! Wir wollen nicht nur Wettbewerb und Binnenmarkt, wir wollen auch sozialen Schutz und Gesundheitsschutz. Das haben wir bisher nicht geschafft.
Wenn wir jetzt diesen Fall, das SARS, als Beispiel nehmen und daraus etwas machen wollen, dann muss es uns gelingen, eine verbindliche Kompetenz der Europäischen Union für die Gesundheitspolitik zu bekommen. Sie, Herr Byrne, bitte ich dringend, uns dabei zu unterstützen und der Kommission und Herrn Prodi - der uns ja immer gesagt hat, sein Ohr an der Seele des Volkes zu haben, was wir bei der Europäischen Lebensmittelagentur, der Behörde für Lebensmittelsicherheit, auch gemerkt haben - zu sagen, dass wir eine gemeinsame Kompetenz brauchen.
Herr Byrne, ich unterstütze Sie, wenn Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen mehr Personal fordern und Ihren Haushaltsansatz verdoppeln. Den Mut dazu müssen Sie allerdings alleine aufbringen.
Ries (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich im Namen der Fraktion der Liberalen den Familien der Menschen, die Opfer der Seuche der untypischen Lungenentzündung wurden - insgesamt waren es nach Aussage des Kommissars 100 -, mein Beileid aussprechen. Wie bereits gesagt wurde, handelt es sich um ein Virus, das sich mit rasender Geschwindigkeit auf dem ganzen Planeten ausbreitet, vor allem in Südostasien und in Kanada. Europa scheint momentan noch ausgespart zu sein - der Kommissar hat ja die entsprechende aktuelle Bilanz aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern vorgelegt.
Übrigens möchte ich dem Kommissar danken, dass er uns so genau über die Art und Weise unterrichtet hat, in der sich der Informationsaustausch zwischen der WHO und dem Überwachungssystem der Union vollzieht. Welche Schlussfolgerungen können im derzeitigen Stadium bereits gezogen werden? Zunächst, meine ich, haben wir ausgehend von den Aussagen eines WHO-Sprechers allen Grund, beunruhigt zu sein, denn er sagte, dass es sich um eine schwierige Angelegenheit handelt, die uns möglicherweise sehr lange beschäftigen wird. Kurz, die Bekämpfung der Seuche des 'schweren akuten Respirationssyndroms' (SARS) kommt weltweit für die Gesundheitsbehörden und die Wissenschaftler einem echten Wettlauf gleich, vor allem, was die Behandlung anbelangt. Zweitens gibt es wiederum auch Gründe, die es uns erlauben, die Bevölkerung Europas zu beruhigen, wie der Kommissar in einem Kommuniqué mitteilte, dass nämlich nur erkrankte Personen ansteckend sind, wodurch die Rückverfolgbarkeit einfacher ist.
Hingegen muss dennoch hier gesagt werden, dass man nur empört sein kann über so viel Leichtfertigkeit und Verantwortungslosigkeit seitens der chinesischen Regierung. Nachdem das fragliche Virus aufgetreten war, benötigte der chinesische Gesundheitsminister fast fünf Monate, bis er sich entschloss, darüber zu informieren.
Nun kehre ich nach Europa zurück und möchte mit dem wichtigsten Punkt abschließen: Man kommt nicht umhin festzustellen, dass diese neuerliche Krise denjenigen ein Argument liefert - zu denen die vorigen Redner und natürlich auch ich gehören, die sich dafür aussprechen, dass die Gesundheitspolitik im weitesten Sinne zu einer gemeinsam ausgeübten Kompetenz der Union wird. Diesen Platz verdient die Gesundheitspolitik heute, da das Vorhaben unserer gemeinsamen Verfassung Gestalt annimmt, mehr denn je. Ich bin überzeugt, dass diese Krise längerfristig Europa im Bereich der Gesundheitspolitik weiter voranbringen und das vom Kommissar angesprochene Projekt beschleunigen wird, bis 2005 ein Europäisches Zentrum zur Krankheitsbekämpfung nach dem Modell des CDC in Atlanta zu errichten.

Meijer (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Seit einigen Wochen scheint es, als ob wir von einer völlig neuen Bedrohung heimgesucht werden, die vergleichbar ist mit anderen unvorhersehbaren Krankheiten wie Aids, Ebola und die Legionärskrankheit. Wir konnten uns jedoch vorbereiten. Seit der Grippeepidemie von 1918, die in Europa so viele Menschenleben forderte wie keine Krankheit zuvor, wissen wir, dass sich die Zusammensetzung des Grippevirus permanent verändern kann. Die Grippe-Schutzimpfung schützt nur vor bekannten und erwarteten Formen der Grippe, nicht vor abweichenden und neuen Formen. Viele Epidemien entstehen von alters her im Inneren Chinas und verbreiten sich dann langsam über den eurasischen Kontinent nach Westen. Neu ist nur, dass sich die Krankheit jetzt nicht mehr langsam auf dem Landweg ausbreitet, sondern sehr rasch über den Flugverkehr von Hongkong und Singapur aus.
Vor einigen Jahren drohte ein Grippevirus unbekannter Zusammensetzung sich von Hongkong aus über die Welt zu verbreiten. Bereits damals wurde angenommen, dass die Zusammensetzung des Virus zum Teil auf eine Vogelkrankheit zurückging. Was damals noch rechtzeitig verhindert werden konnte, passiert nun heute. Menschen mit dem Risiko, an dieser Krankheit zu erkranken, wurden nicht rechtzeitig untersucht und unter Quarantäne gestellt, Reisen in die als Infektionsherd geltenden Regionen wurden zu lange auch weiterhin unternommen. Das Entstehen des Virus war wahrscheinlich nicht zu verhindern und wohl auch nicht, dass er sich zunächst innerhalb Chinas ausbreitete. Die Tatsache hingegen, dass nicht nur in Asien, sondern auch in Europa und Kanada Krankheitsfälle aufgetreten sind, ist auf eine zu abwartende und zu tolerante Politik zurückzuführen. Geschäftliche Interessen, die zu einem intensiven Kontakt mit Ostasien führen, müssen der Bekämpfung und Eindämmung dieser Krankheit untergeordnet werden. Ich fordere die Kommission auf, sich mit den Mitgliedstaaten über eine Beschränkung des Luftverkehrs und eine strikte Quarantäneregelung für Personen, die aus infiziertem Gebiet nach Europa einreisen, ins Benehmen zu setzen.

de Roo (Verts/ALE).
SARS ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Rund Hundert Menschen sind gestorben und Tausende sind infiziert. Antibiotika zeigen keine Wirkung und bis jetzt gibt es auch kein Mittel gegen diese Viren. Daher ist große Vorsicht geboten. Am 19. März behauptete das European Network on Imported Infectious Disease Surveillance, SARS könne nur durch direkten Kontakt übertragen werden. Das wissen wir jedoch nicht sicher. Das Vorsichtsprinzip muss angewandt werden. Das Verbreitungsverhalten von SARS lässt viele Fragen aufkommen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Europäische Union tätig wird. Meine Fraktion, die Grünen, schlägt vier Maßnahmen vor. Zunächst müssen alle Fluggesellschaften, die Europa von China, Hongkong, Vietnam, Taiwan und Singapur aus anfliegen, alle Fluggäste vor dem Abflug nach Europa ärztlich untersuchen lassen, und im Zweifelsfalle muss Passagieren aus diesen Ländern die Weiterreise nach Europa verweigert werden.
Zweitens müssen die europäischen Behörden dringend von Reisen aus Europa in diese Länder abraten.
Drittens muss der griechische Ratsvorsitz umgehend die europäischen Gesundheitsminister zu zusätzlichen Beratungen über das Vorgehen gegen SARS zusammenrufen.
Viertens: Da Krankheiten ebenso wie Umweltprobleme nicht an den Grenzen Halt machen, muss das Gesundheitswesen genau wie der Umweltschutz in die Zuständigkeit Europas eingebettet werden. Ein Europäisches Zentrum zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten reicht nicht aus.

Mussa (UEN).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der UEN-Fraktion möchte ich einige Erwägungen vorbringen. Vor anderthalb Jahren hatte ich eine Anfrage an die Kommission gerichtet, in der ich die Möglichkeit des Eintretens solcher Fälle hervorgehoben hatte, weil auf unserem Planeten Viren, Bakterien und toxische Substanzen ohne unser Wissen verwendet und manipuliert werden.
Die gegenwärtige Virusinfektion, bekannt unter der Bezeichnung SARS, löst weltweit eine regelrechte Panikwelle ob ihrer möglichen raschen Ausbreitung aus. Die Ängste rühren vor allem daher, dass nur wenige, auf jeden Fall aber bislang nicht genug ihrer Merkmale bekannt sind, als dass wir uns alle als ansteckungsfrei betrachten könnten.
Der Herd scheint in der chinesischen Provinz Guangdong zu liegen, von wo aus sich die Krankheit auf die wichtigsten Städte im Orient - Hongkong, Singapur, Bangkok, Shanghai und Peking - ausgebreitet hat, um sich dann durch die Auslösung von Ansteckungen und Todesfällen über die ganze Welt auszuweiten. Die genannten Gebiete werden - wie Sie alle wissen - nicht gewissenhaft überwacht, weder in Bezug auf die Hygiene noch hinsichtlich der Möglichkeit, geeignete Arzneimittel zur Bekämpfung dieser Krankheiten zu entwickeln.
Der Krankheitserreger der gegenwärtigen Virusinfektion ist noch unbekannt, wahrscheinlich entstammt er der Mutation eines tierischen Virus, des Coronavirus; man glaubt, dieses Virus sei einem Wissenschaftler, der ein Virus manipulierte, um daraus einen Impfstoff herzustellen oder ihn zu modifizieren, außer Kontrolle geraten, und offenbar ist der Wissenschaftler selbst an dem Virus gestorben.
Was wir über dieses Syndrom erfahren haben ist, dass die Ansteckung durch - aufgepasst! - direkte Übertragung, aber auch durch die Umwelt erfolgt. Das Syndrom kann gegenwärtig nur auf semiologischem Wege diagnostiziert werden, da noch keine Kits für die klinische Diagnose verfügbar sind. Es gibt keine anwendbare Therapie. Den Infizierten kann lediglich eine unterstützende Behandlung geboten werden, da die Medizin die antiviralen Wirkstoffe, mit denen SARS bekämpft werden könnte, noch nicht kennt. In Anbetracht der Tatsache, dass der Krankheitserreger noch nicht identifiziert werden kann, ist klar, dass die Bevölkerung der Europäischen Union und der ganzen Welt vor einigen großen Problemen im Zusammenhang mit den Gegenmaßnahmen steht, wobei auch einige seiner Ausbreitung zugrunde liegende Hauptaspekte zu berücksichtigen sind. Ausbreitungsherd des Virus ist offenbar eines der größten Wirtschaftszentren Asiens, von wo aus unzählige Waren und Personen auf die Reise gehen: China, ein Land, das sich erst heute zum Informationsaustausch bereit erklärt hat; im Internet ist es z. B. unmöglich, eine Verbindung Kuba-China herzustellen.
Aus all diesen Gründen fordern wir von der Kommission eine Reihe von Maßnahmen: erstens die Einsetzung einer Task Force von Experten - kein Gremium oder einen Ausschuss - für das Monitoring der Ausbreitung der Krankheit innerhalb der EU. Wenn ich in den Operationssaal gehe, wähle ich einen Gehilfen und einen Assistenten aus; ich will keinen Unterricht. Zweitens in Abstimmung mit der WTO die Ausarbeitung eines Standardverfahrens für die Isolierung verdächtiger Fälle unter den EU-Bürgern, das auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden ist, indem man es eben nicht jedem Staat überlässt, sein eigenes Verfahren heranzuziehen. Drittens die Aufforderung an alle Mitgliedstaaten, eine Datenbank über die Personen anzulegen, die in den letzten drei Monaten die Risikogebiete durchreist oder sich dort aufgehalten haben, verbunden mit der Überwachung ihres Gesundheitszustands, um im Falle des Ausbruchs der Krankheit sofort eingreifen zu können. Viertens in Abstimmung mit der WTO die Festlegung von Quarantäne- und Desinfektionsverfahren und -fristen für aus den Risikogebieten kommende Personen, Tiere und Waren, wodurch verhindert wird, dass von Staat zu Staat unterschiedliche Alarmstufen gelten. Fünftens die Schaffung eines Gesundheitsfonds für Notfälle, nach dem Vorbild des damals eingerichteten Fonds für Naturkatastrophen, damit sich jeder Mitgliedstaat für die Bewältigung einer etwaigen Epidemie wappnen kann.
Die vorstehend genannten Strategien für die Organisation und Information sind von ausschlaggebender Bedeutung, um umgehend und gezielt eingreifen zu können, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht.

Malliori (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, als ob der Krieg nicht schon genug wäre, gibt es jetzt eine weitere Ursache, die immer mehr Opfer fordert.
Das schwere akute Respirationssyndrom hat bisher 2 416 Personen aller Altersklassen befallen und 89 Tote gefordert, vorwiegend im asiatischen Raum. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die zuständigen Behörden in China, wo die Epidemie ihren Ausgangspunkt hat, den Sachverständigen der Weltgesundheitsorganisation erlaubt haben, wenn auch etwas verspätet, den südlichen Teil des Landes zu besuchen und bei der Erforschung der Faktoren, die die Krankheit verursachen, und der Übertragungswege zu helfen. Die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Epidemie macht deutlich, wie wichtig es ist, jeden Verdachtsfall sofort zu melden. Daher glaube ich, dass die Europäische Union jedes Mittel ausschöpfen soll, um Drittländer davon zu überzeugen, die zuständigen Behörden unverzüglich zu informieren und effektiv zusammenzuarbeiten, unabhängig davon, ob sie Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation sind oder nicht.
In der Europäischen Union beläuft sich die Zahl der Erkrankten auf 46. Betroffen sind Personen, die in eines der Länder gereist sind, in denen die Krankheit grassiert, wobei bis heute kein Fall von sekundärer Übertragung oder Tod gemeldet worden ist. Ich denke, dass diese positiven Fakten nicht nur dem Frühwarnsystem zu verdanken sind, das wesentlich zum Ergreifen der notwendigen Vorsorgemaßnahmen beigetragen hat, sondern auch dem hohen Standard ärztlicher Versorgung in den Krankenhäusern. Die weitere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Weltgesundheitsorganisation wird den weiteren Austausch von Informationen ermöglichen, so dass alle erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden können, was jedoch nicht bedeutet, dass das schon ausreicht. Sie merken, dass ich mich auf die gesundheitlichen Aspekte beschränke und nicht auf die wirtschaftlichen Folgen eingehe, die sich aus dem Rückgang der Zahl der Flugreisenden und Touristen in die Gebiete mit hohem Ansteckungsrisiko ergeben.
Herr Kommissar, wie wir bereits in der Vergangenheit festgestellt haben, verlangt das Aufkommen neuer Gefahren für die Gesundheit den Aufbau von Systemen, mit denen umgehend, direkt und effizient auf Gefahren und Herausforderungen reagiert werden kann, die von einem Tag auf den anderen entstehen. Diesbezüglich erscheinen in Kombination mit bereits bestehenden Maßnahmen folgende Maßnahmen als angeraten:
Die unverzügliche Schaffung und Inbetriebnahme eines Europäischen Zentrums zur Kontrolle und Überwachung von ansteckenden Krankheiten, ähnlich dem CDC in den USA. Im Rahmen dieses Zentrums ist es wichtig, ein Netz von Laboratorien aufzubauen, um Krankheiten zu beobachten und entsprechende Forschungsarbeit leisten zu können.
Die Aufstellung von Expertenteams, einer Taskforce, die im Falle von Epidemien mit natürlichen Ursachen und nicht in Fällen absichtlichen Handelns tätig wird. Es wurde bereits ein Team für biologischen Terrorismus aufgestellt.
Bereitstellung von Finanzmitteln zur technischen Unterstützung der genannten Maßnahmen.
Herr Kommissar, wie Sie wissen, versucht der griechische Ratsvorsitz, die Rechtsgrundlage für die öffentliche Gesundheit zu stärken. Ich glaube, dass uns die derzeitige Situation die Notwendigkeit dessen vor Augen führt und all jene überzeugt, die anderer Meinung sind.

Whitehead (PSE).
Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst beim Kommissar dafür entschuldigen, dass ich während seiner Rede aus dem Saal gerufen worden bin.
Vor achtzig Jahren gab es einen Zusammenhang zwischen großen Kriegen, Katastrophen und Pandemien. Im Moment weiß man über die Art und mögliche Verbreitung von SARS nichts Genaues. Diese Krankheit lässt sich anscheinend nicht mit Antibiotika behandeln, entwickelt sich unterschiedlich und nimmt nicht immer den Verlauf, den man erwarten würde, was die Art der betroffenen Patienten anbetrifft. Gesunde Menschen erliegen ihr ebenso schnell oder sogar schneller als sehr alte und sehr junge Menschen.
Angesichts dieser Umstände stehen Sie, Herr Kommissar, nun zum ersten Mal bei Erkrankungen des Menschen vor einer Situation, wie Sie sie schon drei- oder viermal bei Tierseuchen erlebt haben. Die meisten in diesem Hause, so auch Frau Malliori, die gerade zu Wort kam, erwarten in dieser schweren Krise die Schaffung einer Art Frühwarnsystem, das alle vorbeugenden Maßnahmen bündelt, die die Länder der Europäischen Union selbst durchführen können.
Wie Frau Malliori gerade sagte, wenn es uns - trotz aller tragischen Unwägbarkeiten - gelingt, dies als Chance zu begreifen, den Prozess der Überwachung und Analyse dieser Bedrohung, die ohne Zweifel ernsthafter und unbekannter ist als alles, was wir in den zurückliegenden Jahren erlebt haben, in einer Art europäischem Gesundheitszentrum zusammenzuführen, hätte das Problem wenigstens einen Nutzen gebracht.
Auf Grund der Analyse der Daten aus Asien, die dem Kommissar bislang vorliegen, wissen wir genug über die Art der Epidemie in der Provinz Guangdong im vergangenen Jahr und können nun analysieren, inwieweit es hier einen eigenen Zyklus gegeben hat, damit wir eine Vorstellung davon bekommen, wie die Krankheit hier in Westeuropa aufgespürt und isoliert werden kann. Anscheinend gibt es bei dieser Krankheit einige Besonderheiten und ich hoffe, dass wir, da wir selbst noch relativ wenig betroffen sind, die in der Europäischen Union aufgetretenen Fälle umfassend analysieren können. Wir sind besser positioniert als die meisten, dafür zu sorgen, dass diese Epidemie heilbar wird und sich nicht zu einer alle bedrohenden Pandemie ausweitet.

Bowe (PSE).
Frau Präsidentin! Als Mitglied der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu der Volksrepublik China begrüße ich die Erklärung von Herrn Byrne und seine Zusicherungen. Die Erklärung der Kommission und unsere heutige Aussprache sind einem sehr wichtigen Problem gewidmet, das die ganze Welt - ja die Menschheit überhaupt - betrifft. Wir müssen wachsam und uns der Gefahren unvermittelter Ausbrüche hoch ansteckender und gefährlicher Krankheiten bewusst sein, die sich plötzlich weltweit ausbreiten können. Angesichts der modernen Verkehrssysteme müssen diese potenziellen Probleme uns allen klar sein.
Es kann sich als sehr schwierig erweisen - insbesondere im Anfangsstadium und in abgelegenen Gegenden - eine gefährliche Epidemie mit globaler Tragweite als solche zu erkennen. Wie dem auch sei, wir sollten die chinesischen Behörden zur Zusammenarbeit mit einer internationalen Organisation, der WHO, bei der Untersuchung der spezifischen Merkmale der Krankheit und ihrer konkreten Übertragungsarten beglückwünschen. Wir hoffen auf den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit vonseiten der chinesischen Behörden in dieser Angelegenheit.
Wie bei allen Epidemien dieser Art sind auch in diesem Falle Lehren zu ziehen. Wir fordern insbesondere die chinesischen Behörden auf, international ein Beispiel zu geben und eine umfassende, öffentliche und transparente Untersuchung des Ausbruchs dieser Krankheit und ihres Übertragungswegs vorzunehmen. Wir hoffen dabei auf die umfassende Einbeziehung internationaler Gremien, wo sich dies anbietet, insbesondere der WHO, so dass gewährleistet ist, dass die ganze Welt aus den Erfahrungen Chinas beim Umgang mit diesem Vorfall die entsprechenden Lehren zieht.
Weitere Vorfälle dieser Art werden künftig nicht ausbleiben. Plötzliche und sich schnell ausbreitende Epidemien unzureichend bekannter Krankheiten wird es mit Sicherheit auch anderenorts und zu anderer Zeit geben. Es liegt im Interesse Europas und der ganzen Welt, dass China der Welt zeigt, was in einer solchen Situation zu tun ist.

Byrne
Frau Präsidentin! Es ist sehr angemessen, dass die doch sehr gründliche Diskussion dieser Frage im Parlament gerade heute stattfindet, am Weltgesundheitstag.
Ich möchte auf eine Reihe der von Ihnen angesprochenen Punkte eingehen. Herr Whitehead fragte mich nach der Notwendigkeit eines Frühwarnsystems. So etwas gibt es bereits - das Netzwerk zur Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten - es leistet generell wertvolle Arbeit und hat auch bei diesem Ausbruch von SARS wertvolle Arbeit geleistet.
Wir stehen in sehr engem Kontakt mit der Weltgesundheitsorganisation, nicht nur von Institution zu Institution. Seit dem vergangenen Jahr gibt es einen Austausch von Experten, wobei Mitarbeiter der WHO bei uns arbeiten und Mitarbeiter von uns dort. Das ist für den Austausch von Informationen und Wissen zwischen den Institutionen sehr hilfreich. Gegenwärtig hält sich ein WHO-Team in China auf und widmet sich dort der wichtigen Aufgabe festzustellen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ich werde all diese Fragen bei meinem nächsten Treffen mit der Generaldirektorin der WHO, Frau Dr. Brundtland, am 6. Mai noch einmal besprechen.
Besonders angemessen ist auch, dass viele von ihnen nach dem Umfang fragten, in dem wir die Kompetenzen auf EU-Ebene eventuell erweitern müssen. Ich bin in dieser Hinsicht etwas optimistischer als einige Redner in dieser Debatte. Ich diskutiere dies bereits seit einiger Zeit mit verschiedenen Abgeordneten dieses Hauses und einer Reihe von Ministern und kann erfreut feststellen, dass dieser Gedanke in verschiedene Foren Eingang gefunden hat, nicht zuletzt in den Ausschuss unter Vorsitz von Herrn Katiforis und in den von ihm vor einigen Wochen dem EU-Konvent vorgelegten Bericht.
Dieser Bericht enthielt eine Reihe von Empfehlungen, die vor allem Gewicht darauf legten, dass es in den Verträgen etwas geben sollte, das eine erweiterte Kompetenz für Volksgesundheit schafft und uns eine rechtliche Grundlage für die Einbringung harmonisierender Vorschriften im Bereich Volksgesundheit bietet. Wie vorhin in der Aussprache sehr richtig erwähnt wurde, verfügen wir im Bereich Tiergesundheit über weit mehr Kompetenzen als bei der Gesundheit des Menschen. Ich weiß, dass viele Mitglieder des Hauses darüber besorgt sind, und ich selbst bin es auch. Hier muss etwas geändert werden. Ich habe diese Angelegenheit wiederholt bei Zusammenkünften der Kommission angesprochen. Mit großer Freude kann ich dem Parlament mitteilen, dass es die Politik der Kommission ist, diese Frage in der Verfassung zu verankern. Wir sind ihr bereits im Ausschuss unter dem Vorsitz von Herrn Katiforis und an anderer Stelle nachgegangen.
Zu den Fragen, die ich gegenwärtig in meiner Generaldirektion bearbeite, gehört die Gestaltung eines neuen Artikel 152, dessen Aufnahme in eine neue Verfassung wünschenswert wäre; dies würde jene rechtliche Grundlage schaffen, die, wie viele von Ihnen am heutigen Abend angeführt haben, notwendig ist, um eine ausreichende Basis für die Harmonisierung der Gesetzgebung im Bereich übertragbare Krankheiten und auf anderen Gebieten zu schaffen.
Ich bin bei aller Vorsicht optimistisch, dass der Konvent diese Ideen aufgreifen wird, dass sie ihren Weg in einen Abschlußbericht finden, schließlich auf einer Regierungskonferenz diskutiert werden und, so hoffe ich, zu guter Letzt in der Verfassung in ihrer endgültigen Form, wie wir sie den Menschen in Europa vorlegen, Berücksichtigung finden.

Die Präsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweiten Lesung (A5-0083/2003) von Herrn Grosch im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr im Hinblick auf die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 76/914/EWG (8938/1/2002 - C5-0615/2002 - 2001/0033(COD)).

Grosch (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei der zweiten Lesung, und der Gemeinsame Standpunkt hat Dank der guten Unterstützung der Kommission und ihrer Mitarbeiter, aber auch der Bereitschaft der Kollegen, die Diskussion nicht über Details stolpern zu lassen, in meinen Augen zu einem sehr positiven Resultat geführt, das wir morgen zur Abstimmung bringen können.
Die Richtlinien über Grundqualifikationen - wie sie nun heißen - und Weiterbildung sind in meinen Augen Teil eines Ganzen mit Lenk- und Ruhezeiten, Fahrerbescheinigung und nun der Weiterbildung. Ich würde es irgendwie das Sozialpaket im Straßenverkehr nennen, das einerseits eine korrekte Liberalisierung gewährleistet, aber andererseits auch bewirkt, dass diese Arbeitsbedingungen nicht auf Kosten von Sicherheit, Arbeitsqualität oder auf Kosten der Ausbildung gehen. Wir wissen, wie hart der Konkurrenzkampf besonders im Straßenverkehr ist, und deshalb waren in unseren Augen diese regulierenden Maßnahmen von höchster Wichtigkeit.
Der Gemeinsame Standpunkt war größtenteils auch für uns im Parlament zufriedenstellend. Immerhin wurden zwei Drittel der vorgeschlagenen Abänderungen angenommen und wurden auch in einem Rhythmus und mit einem Zeitplan über die Bühne gebracht, der für gewisse Arbeiten hier im Hause fast erstaunlich ist. Die Überschneidung mit dem Führerschein ist nicht mehr drin, d.h., wer eine korrekte Ausbildung im Führerschein hat, braucht diese Grundqualifikation nicht mehr mitzumachen. Was für uns sehr wichtig war, das war, dass nicht das Herkunftsland der Fahrer, sondern der Ort, an dem sie fahren, die Firma bzw. der Betrieb oder dessen Herkunftsland in den 15 Ländern ausschlaggebend ist. Leute aus Drittländern sollen diese Grundqualifikationen ebenfalls erwerben.
Die Programme sind nicht mehr so starr. Die Lernziele wurden festgelegt, auch in der Weiterbildung. Der Rhythmus von sieben Stunden pro Jahr ist sowohl für die Weiterbildung wie auch für die Betriebe eine gute Lösung. Man kann auch davon ausgehen, dass dies mit den neuen Vorschriften des Zugangs zum Beruf in Einklang gebracht wurde. Das heißt, dass diesbezüglich auch keine Knackpunkte mehr bestehen.
Wir bedauern, dass die Mobilität für die Ausbildung nicht gewährleistet ist. Wir werden gleich hier über ein Projekt sprechen, wo man die Studenten auffordert, quer durch Europa zu lernen, was für die Fahrer noch nicht der Fall ist. Besonders als Grenzbewohner bedauere ich dies sehr. Aber ich habe Verständnis dafür, dass es vielleicht in gewissen Fällen noch Probleme mit den Kontrollen geben könnte. Immerhin verliere ich nicht die Hoffnung, denn nach einer Auswertung, die nach zwei Jahren erfolgen sollte, kommt dann vielleicht die Kommission mit Unterstützung des Rates auf die Idee, dort auch etwas mehr Mobilität einzurichten.
Schlimmer war in unseren Augen die Tatsache, dass die Möglichkeit einer Prüfung ohne Ausbildung vorgeschrieben wurde, bei der die Wahl nicht beim Kandidaten, sondern beim Land liegt. Wir hoffen jedoch, dass das bei der Auswertung nochmals analysiert wird, denn dies ist in meinen Augen ein wichtiger Änderungsvorschlag, den wir eingebracht haben. Es soll nach zwei Jahren der Ausführung nicht nur ausgewertet werden, inwiefern die Anwendung in den Ländern stattfindet, sondern es soll auch ausgewertet werden, inwiefern die Ziele erreicht sind, und das wird natürlich mit der Tatsache, dass es hier nur um Prüfungen geht, ein sehr wichtiger Aspekt sein.
Die Abänderung, die wir vorschlagen, ist die, die ich gerade angesprochen habe. Es geht natürlich auch darum, dass die Kriminalität im weiten Sinne in der Ausbildung für die Fahrer behandelt wird, weil sie sehr oft Opfer von gewissen kriminellen Handlungen sein können. Die Qualität der Ausbildungszentren muss hochrangig sein - mein Kollege hat dies bereits in die Erwägungen mit eingebaut, und ich glaube, es war wichtig, darauf hinzuweisen.
Was die Fristen anbelangt, so würde sich jeder wünschen, dass diese Richtlinie so schnell wie möglich umgesetzt wird. Andererseits glaube ich, muss man die Sache pragmatisch sehen, denn wenn wir das Experiment mit dem Führerschein machen, sind es die Fristen, die vielleicht sehr lange scheinen, doch ich werde aus meiner Sicht auf jeden Fall darum bitten, dass man die Fristen nicht verkürzt. Wichtig ist die Flexibilität, und unter dem Strich bleibt eines: All diese Richtlinien mögen noch so gut sein und im Einvernehmen zwischen uns allen erlassen werden. Sie werden uns jedoch nichts bringen, wenn danach - und das ist hier im Parlament fast zum Leitmotiv geworden - die Kontrolle nicht erfolgt und die Ausführung nicht korrekt geschieht. Deshalb nochmals unser Aufruf an die Kommission und über die Kommission auch an den Rat und an die Mitgliedstaaten: Wenn wir diesen Transportraum Europa schaffen wollen, wo Liberalisierung erfolgt, wo man aber auch unter korrekten Bedingungen diesen Job ausführen kann, wo die Arbeitsbedingungen stimmen, wo jetzt auch die Ausbildung stimmen wird, dann bleiben dies schöne Texte, wenn die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, diese auch systematisch umzusetzen.
Eine letzte Bemerkung betrifft die CEMT-Genehmigungen. Ich hoffe, dass wir demnächst auch auf dieser Ebene einige Maßnahmen treffen können, weil dort weiterhin unlauterer Wettbewerb erfolgt, damit man in gewissen Fällen all das berücksichtigt, was hier an guter Arbeit vorbereitet wurde.
De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Grosch zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, der zeigt, dass wir uns alle einig sind über die Ausbildung der Berufskraftfahrer und die Notwendigkeit, die Sicherheit auf unseren Straßen zu verbessern.
Die Annahme dieser Richtlinie wird ein wichtiger Schritt vorwärts sein und zur Harmonisierung der sozialen Bedingungen, zu einer höheren Qualität der Berufskraftfahrer und zu besseren Standards im Straßenverkehr insgesamt beitragen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates, der weitgehend die erste Lesung des Parlaments berücksichtigt, einen wohl ausgewogenen Versuch darstellt, diese Ziele zu erreichen, und wir sollten uns bemühen, dieses Gleichgewicht nicht zu zerstören und diese Richtlinie in zweiter Lesung anzunehmen.
Einige der eingereichten Änderungsvorschläge verbessern den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, und die Kommission nimmt sie positiv auf.
Allerdings gibt es einige, die von der Kommission nicht akzeptiert werden können, wie die Nr. 3, 4, 8 und 9.
Die Änderungsanträge 3 und 4 sind aus zwei Gründen abzulehnen: Zunächst sind sie in der Praxis nicht durchführbar. In 13 Mitgliedstaaten existiert bisher tatsächlich keine obligatorische Ausbildung, und es könnten lediglich etwa 5 bis 10 % der betroffenen Fahrer ausgebildet werden, so dass für diese 13 Länder eine korrekte Umsetzung der Richtlinie in zwei Jahren unmöglich wäre.
In bestimmten Ländern, insbesondere denen mit föderalem Aufbau, wäre eine Umsetzung einer so komplexen und neuen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts schon aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich und würde folglich später zu Verstoßverfahren wegen versäumter Einführung führen.
Wenn diese Änderungsanträge angenommen werden, könnte es darüber hinaus zu einem Vermittlungsverfahren mit dem Rat kommen, mit der Aussicht, dass die Umsetzung in nationales Recht nur ein Jahr früher erfolgen würde, von dem sechs Monate auf jeden Fall durch die Vermittlung verloren gingen, womit letztendlich nichts gewonnen wäre.
Die Änderungsanträge 8 und 9 waren beide vom Europäischen Parlament bereits in erster Lesung vorgeschlagen worden. Die Kommission hatte sie abgelehnt, und der Rat hat sie auch nicht in seinen Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Änderungsantrag 8 will zulassen, dass jemand seine Grundqualifikation oder die Weiterbildung im Mitgliedstaat seiner Wahl absolvieren kann. Das könnte den Fahrern die Möglichkeit öffnen, Bestimmungen mit höheren Anforderungen aus dem Wege zu gehen. Nr. 9 sieht die Kontrolle durch die für die Bewertung der Prüfungen zuständigen Ämter vor. Das bedeutet, dass die Prüfungen durch andere als die zuständigen Ämter durchgeführt werden können. Die Prüfungen müssten aber von den zuständigen Behörden oder von Einrichtungen, die ihrer direkten Kontrolle unterstehen, abgenommen werden. Deshalb ist die geforderte Kontrolle unnötig.
Daher, meine Damen und Herren, appelliere ich an Sie, wegen dieser beiden Änderungsanträge nicht die Chance zu verpassen, dieses Dokument in zweiter Lesung zu bestätigen und somit seine Annahme durch dieses Parlament und den Rat sowie die nachfolgende Umsetzung nicht noch weiter zu verzögern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihre morgige Abstimmung wird einen großen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess ausüben. Sie kann zu einer schnellen Annahme der Richtlinie und folglich zur Verbesserung der Bedingungen für Millionen von Lastkraftwagen- und Busfahrern beitragen, die in unseren Mitgliedstaaten tätig sind. Ich zähle auf Ihre Unterstützung, damit dieses Ziel erreicht wird.
Dem Berichterstatter möchte ich uneingeschränkt bescheinigen, dass die Effektivität all dieser Maßnahmen von der Kontrollfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen abhängt. Daher analysieren wir jetzt die Möglichkeiten, um zu sehen, wie wir die Art der Kontrolle, die in den einzelnen Mitgliedstaaten über die Einhaltung der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Vorschriften und Forderungen stattfindet, besser in Einklang bringen können.
Der Berichterstatter ist sich bewusst, dass dies eine komplizierte Aufgabe ist, aber ich möchte ihm sagen - wie ich verschiedentlich betont habe -, dass ich hoffe, diesem Parlament und dem Rat baldmöglichst einen Vorschlag zu dieser Frage vorlegen zu können.

Sommer (PPE-DE).
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte meinem geschätzten Kollegen Mathieu Grosch meinen Dank für diesen ganz hervorragenden Bericht aussprechen. Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen haben wir hier im Plenum über das Weißbuch 'Verkehr' diskutiert und über den Standpunkt des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Ziele dieses Weißbuches 'Verkehr' sind hehre Ziele. Neben der Reduktion der umwelt- und gesundheitsschädlichen Emissionen wie Treibhausgasen und Lärm ist ein ganz wesentliches Ziel die Erhöhung der Verkehrssicherheit allgemein. Der Hintergrund, wie wir alle wissen, sind 41 000 Verkehrstote pro Jahr in der gesamten Europäischen Union, und hinzu kommt noch eine Vielzahl von Verletzten mit zum Teil bleibenden, schweren Behinderungen. Alles verursacht durch Verkehrsunfälle.
Wenn wir das Ziel der Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit wirklich erreichen wollen, dann brauchen wir eine vielfältige Strategie. Natürlich müssen unsere Fahrzeuge sicherer gemacht werden, aber das nutzt uns nur, wenn gleichzeitig auch die Fahrer sicherer sind. Die im Verkehrssektor Agierenden, also die, die ein Fahrzeug lenken, müssen besser ausgebildet werden. Die im Zusammenhang mit dem Weißbuch 'Verkehr' vom Plenum mehrheitlich geforderte Einrichtung einer Straßenverkehrssicherheitsagentur - die ich im Übrigen für absolut unsinnig halte - wird dann auch ganz offensichtlich überflüssig werden. Der Straßenverkehrssektor unterscheidet sich von anderen Verkehrssektoren durch die Vielzahl der aktiv Beteiligten, anders als im Schiffs- oder Luftverkehr.
Den wesentlichen Faktor für die Sicherheit des Straßenverkehrs, nämlich das Fahrverhalten des Einzelnen, kann keine europäische Agentur regeln. Daher ist dieser Entwurf über die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- und Personenverkehr sehr zu begrüßen. Meine Damen und Herren, ich komme aus einer sehr dicht besiedelten Region, aus der am dichtesten besiedelten Industrieregion der Europäischen Union - aus dem Ruhrgebiet. Wir haben eine Unzahl an Autobahnen. Wir haben ein ungeheures Verkehrsaufkommen. Ich bin selbst sehr, sehr viel mit dem Wagen unterwegs. Ich habe einen großen Wahlkreis, und ich sehe mich auch gezwungen, immer mit dem Auto nach Brüssel und Straßburg zu fahren. Wer so viel auf Autobahnen und anderen Straßen unterwegs ist wie ich oder wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen, der weiß doch, was da los ist.
Wer beobachtet, wie stark zum Beispiel gerade der Straßengüterverkehr alleine in den letzten drei bis vier Jahren zugenommen hat, und wie viele LKW auf den Straßen unterwegs sind, der weiß, dass es viel zu oft zu lebensgefährlichen Situationen kommt. Das hängt natürlich auch mit der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten zusammen. Zum Teil. Aber auch die Fahrer unserer Mitgliedstaaten sind nicht absolut sicher. Sehr viele Fahrzeuge aus den Erweiterungsstaaten bewegen sich bereits jetzt quer durch die Europäische Union, und die Prognosen für das Anwachsen des Straßengüterverkehrs sind besorgniserregend. Gerade für ein Transitland wie Deutschland sind sie besonders besorgniserregend, und deshalb brauchen wir die Gewissheit, dass die Fahrer sicher agieren, und wir brauchen die Gewissheit, dass sie sich auch fortbilden und dass diese Fortbildung überprüft wird und dass überhaupt der Straßenverkehr national besser kontrolliert wird. Dann wird auch eine Straßenverkehrsagentur absolut überflüssig.

Hedkvist Petersen (PSE).
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter Herrn Grosch für die ausgezeichnete Zusammenarbeit sowohl bei der ersten als auch nun bei der zweiten Lesung danken. Diese Richtlinie ist aus verschiedenen Gründen wichtig. Ich möchte einmal ein Gedankenspiel vorschlagen, bei dem wir uns vorstellen, dass wir heute ein neues Straßenverkehrssystem entwickeln müssten. Würde dieses System wie unser jetziges ausfallen? Wohl kaum. Wir würden eine bedeutend höhere Messlatte an die Sicherheit anlegen, die Straßen anders gestalten und definitiv eine umfassende Ausbildung für die auf unseren Straßen Beschäftigen verlangen.
Deshalb ist diese Richtlinie von so großer Bedeutung. Sie gibt uns erstens die Möglichkeit bestimmte Anforderungen an die Beschäftigten des Güter- und Personenkraftverkehrs zu stellen, einem Bereich, in dem hohe Ansprüche unter anderem an die Sicherheit zwingend sind. Zweitens erhöhen wir durch diese Richtlinie den Berufsstatus der im Straßenverkehr Beschäftigten. Dies ist meiner Meinung nach ein wichtiger Aspekt, da diese Menschen letztendlich für die Qualität verantwortlich sind. Drittens erhöht sich die Sicherheit natürlich mit gut ausgebildeten Fahrern. Sie handeln bewusster und können die Konsequenzen verschiedener Situationen besser einschätzen. Auch das kommt in der Richtlinie zum Ausdruck.
Die PSE-Fraktion - und ich - würden in Bezug auf diese Richtlinie gerne ein Vermittlungsverfahren vermeiden. Ich hätte es begrüßt, wenn die Weiterbildung in der Arbeitszeit hätte stattfinden können. Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, der jedoch leider nicht angenommen worden ist. Nach reiflicher Überlegung akzeptieren wir aber, dass zwischen Tests und Kursen gewählt werden kann, denn uns ist klar, dass außerordentlich viele Menschen diese Weiterbildung durchlaufen müssen. Wesentlich ist nun, dass wir qualitativ hochwertige Schulungen erhalten und es anerkannte Ausbildungsstätten gibt. Daher darf Änderungsantrag 8 nicht angenommen werden. Mit diesem Änderungsantrag würden wir Sozialdumping riskieren, ein Dumping der Ausbildungsbedingungen, bei dem die kürzesten und leichtesten Kursangebote bevorzugt würden. Wenn wir schon zustimmen, dass man zwischen Tests und Kursen wählen kann, können wir uns leider nicht auch noch darauf einlassen, dass auch das Land, in dem der Kurs absolviert werden soll, wählbar ist. Das ist nicht möglich. Es wäre einfach zu unsicher. Daher können wir meines Erachtens Änderungsantrag 8 nicht annehmen.
Zum Schluss hoffe ich, dass wir ein Vermittlungsverfahren vermeiden können. Ich habe die Frau Kommissarin so verstanden, dass das Verkehrssicherheitsprogramm in Kürze fertig sein wird, was ich sehr begrüße. Wir warten schon seit Langem darauf und werden es mit großem Interesse studieren.

Vermeer (ELDR).
Zunächst möchte ich Herrn Grosch für seine Bemühungen im Rahmen dieses Berichts sowie für seine Anstrengungen danken, eine tragfähige Basis im Parlament und eine reelle Grundlage für die Annahme bestimmter Änderungsanträge bzw. deren Rücknahme zu erzielen.
Die obligatorische Ausbildung für Berufskraftfahrer wird nun in Kürze Wirklichkeit. Es ist höchste Zeit, dass Berufskraftfahrer nicht nur die Fahrprüfung ablegen, sondern später auch Weiterbildungsveranstaltungen besuchen können und müssen. Sicherheit auf den Straßen ist für Kraftfahrer und sonstige Straßenverkehrsteilnehmer gleichermaßen wichtig. Leider sind bei Unfällen mit LKW-Beteiligung häufig Todesopfer zu beklagen. Schön wäre es, wenn dieser Prozentsatz in Zukunft gesenkt werden könnte.
Von der morgigen Abstimmung über diese Richtlinie wird für den Bereich des beruflichen Führens von Kraftfahrzeugen ein enormer Impuls ausgehen. Die Erfahrungen in den Niederlanden besagen, dass mit dem Durchlaufen einer beruflichen Ausbildung auch die Berufszufriedenheit der Kraftfahrer zunimmt. Das Führen eines LKW ist ein Beruf mit eigenen Herausforderungen. Für den Sektor ist es wichtig, dass die Menschen, die sich für den Beruf des Kraftfahrers entscheiden, der Branche auch langfristig erhalten bleiben. Diese Kontinuität wird größer, wenn sich die Fahrer der großen gesellschaftlichen Bedeutung ihres Berufs bewusst werden. Der Sektor selbst sucht ja nach gründlich ausgebildeten Kraftfahrern. Ohne das Transportwesen kommt die Wirtschaft schnell zum Stillstand.
Ich selbst hatte zu diesem Bericht im Namen der ELDR-Fraktion zwei Änderungsanträge bezüglich der Kontrolle der Qualität der Ausbildung und der Möglichkeit, diese Ausbildung auch in anderen Mitgliedstaaten zu durchlaufen, eingereicht. Da ich befürchte, dass bestimmte Mitgliedstaaten dies dazu nutzen werden, um doch ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, werde ich diese Änderungsanträge zurückziehen. Ich halte es für wesentlich wichtiger, dass der Bericht morgen angenommen und dann auch umgesetzt wird. Ich hoffe, ein schnelles In-Kraft-Treten ist möglich. Meine Vorschläge gehen nun einfach zu weit. Wie Herr Grosch, hoffe ich auf eine positive Abstimmung morgen im Plenum.

Bouwman (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Zunächst danke ich Herrn Grosch dafür, dass er an den sozialen Kanten der Liberalisierung Glättungen vorgenommen hat und so diese beiden Elemente ein für alle Mal miteinander verbinden konnte.
Ich denke, das Ziel der Richtlinie ist ganz klar. Wir wollen die Verkehrssicherheit erhöhen. Wir wollen über den Ausbildungsweg auch versuchen, den Umweltschutz auf der Straße zu verbessern, denn wenn die Fahrer wissen, wie das funktioniert, können sie Einfluss nehmen. Letztlich ist es natürlich auch ein soziales Paket. Ich gehe nicht auf alle Details ein. Ich begrüße, dass Herr Vermeer einige Änderungsanträge zurückgezogen hat, da dies sonst möglicherweise zu dem erwähnten Sozialdumping geführt hätte.
Einen Haken gibt es jedoch und ich möchte den Herrn Kommissar kurz darauf ansprechen. Es geht um Folgendes. In den vergangenen Tagen hat der Fall der Firma Willi Betz erneut gezeigt, dass es Probleme mit den CEMT-Lizenzen gibt. Wir wissen alle, dass die Fahrerbescheinigung - an der Herr Van Dam gearbeitet hat und die auf den gemeinschaftlichen Lizenzen basiert - zum 19. März in Kraft getreten ist. Wie Herr Grosch zum Ende seiner Ausführungen erwähnte, besteht auch weiterhin die Möglichkeit der Umgehung der CEMT-Lizenzen. Ich möchte den Kommissar fragen, wie wir die CEMT dazu bewegen können, die von uns angestrebte Fachausbildung und Fortbildung für die Mitglieder aus den Mitgliedstaaten und die Fahrer, die für Unternehmen mit Sitz in diesen Mitgliedstaaten arbeiten, Aufmerksamkeit zu widmen, denn sonst bleiben wir auf einem ungelösten Problem sitzen. Aus diesen Gründen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken.
Ein zweiter Punkt: Meines Erachtens behandeln wir hier soziale Fragen, und ich werde in Kürze zur Sprache bringen, ob wir diese nun über den RETT oder über den EMPL behandeln sollen. Ich werde noch darauf zurückkommen.

Van Dam (EDD).
Frau Präsidentin! Vor einigen Monaten sprachen wir über den Bericht Markov über die Lenk- und Ruhezeiten im Straßengüterverkehr. Ein Motiv für eine Beschränkung der Lenkzeiten besteht darin, dass das Führen eines Fahrzeugs über eine längere Zeit ein Risiko für die Verkehrssicherheit darstellen kann. Der Ehrlichkeit halber sollten wir jedoch auch sagen, dass nicht nur mentale und physische Fitness zur Verkehrssicherheit beitragen, sondern auch berufliche Fertigkeiten auf angemessenem Niveau. Daher begrüßen wir den Vorschlag, Mindestanforderungen an die Ausbildung von Berufskraftfahrern zu stellen. Bis heute gibt es eine derartige Ausbildung nur in zwei Mitgliedstaaten. Die Erweiterung auf alle Mitgliedstaaten wird die berufliche Qualität der Fahrer und die Sicherheit auf der Straße erheblich steigern, so dass ein vergleichbares Niveau erreicht wird.
Eine solche Ausbildung muss sowohl auf die Qualitäten des einzelnen Fahrers als auch auf die tägliche Praxis ausgerichtet sein. Dies erfordert eine flexible Gestaltung des Lehrprogramms. Ich begrüße daher die verschiedenen Ausbildungsmethoden, die der Rat vorgeschlagen hat. Lag in den ursprünglichen Plänen der Schwerpunkt noch auf Anwesenheit im Unterricht, so liegt er nun auf dem Nachweis persönlicher Fähigkeiten bei der Prüfung. Den aufsichtsführenden Instanzen, die die Qualität dieser Prüfungen gewährleisten müssen, kommt daher eine wichtige Aufgabe zu.
Des Weiteren ist es von Bedeutung, bei den Ausbildungsmethoden stets auf dem neuesten Stand zu sein. Während der Ausbildung wird es wahrscheinlich nicht möglich sein, alle denkbaren Verkehrssituationen durchzuspielen. Die Bündelung zahlreicher Verkehrssituationen in einem Simulator ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Der Einsatz von Simulatoren für die Ausbildung muss daher gefördert werden, um den Fahrer so gründlich wie möglich auf alle denkbaren Situationen vorzubereiten.
Nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch die persönliche Sicherheit des Fahrers verdient unsere Aufmerksamkeit. Der Rat 'Justiz und Inneres' am 14. und 15. Oktober vergangenen Jahres stellte fest, dass Lastkraftwagen mit wertvollen Handelsgütern in zunehmendem Maße ein einfaches Ziel für kriminelle Organisationen sind. Die diesbezüglichen Signale der Versicherungsgesellschaften sprechen eine deutliche Sprache. Dies bringt erhebliche Risiken für die Fahrer mit sich. Um derartige kriminelle Aktionen zu bekämpfen, muss bei der Ausbildung auch Präventivmaßnahmen ein entsprechender Platz eingeräumt werden, nicht nur zum Schutz der Ladung, sondern sicherlich auch zum Schutz des Fahrers.
Abschließend sei gesagt, der Gemeinsame Standpunkt, einschließlich der vorgelegten Änderungsanträge - ist unseres Erachtens eine gute Basis für die Kraftfahrerausbildung in der gesamten Europäischen Union. Er versetzt die Mitgliedstaaten in die Lage, praxisgerechte Ausbildungsangebote zu konzipieren und durchzuführen. Mein Dank gilt dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit.

Lisi (PPE-DE).
Frau Präsidentin, zu Beginn möchte auch ich dem Berichterstatter, Herrn Grosch, gratulieren und ihm für seine in der ersten und zweiten Lesung geleistete Arbeit sowie für sein durch die Übernahme der Empfehlungen der Kollegen gezeigtes Entgegenkommen danken, das zu dem vorliegenden Ergebnis führte, welches meines Erachtens breite Zustimmung findet und daher hervorragende Aussichten auf eine Annahme bei der morgigen Abstimmung im Plenum hat.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das von uns erörterte Thema ist von besonderer dramatischer Aktualität. In meinem Heimatland ereignete sich erst am letzen Samstag, d. h. Samstag Nacht, ein weiterer Fall einer 'samstagabendlichen Katastrophe', wie wir es nennen: vier Jugendliche starben auf den Straßen. Es ist inzwischen ein Ritual, das sich auf tragische Weise wiederholt und die Gesellschaft wegen dieser sinnlosen Todesfälle zu Recht in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat. Es gibt keinen Zweifel, dass eine der wirksamsten Antworten in der Ausbildung liegt. Wie die Kollegin Sommer, hatte auch ich mich, als es um die Europäische Agentur für Sicherheit im Straßenverkehr ging, dagegen ausgesprochen. Wir brauchen nämlich keine weiteren zentralisierten Organe, die wahrscheinlich mehr Bürokratie bedeuten würden - wir brauchen politische Maßnahmen für die Straßenverkehrssicherheit. Das sind zwei verschiedene Dinge. Heute kann ich mit Genugtuung sagen, dass wir uns mit dieser Richtlinie auf eines der wichtigsten Gebiete für die Erreichung des von uns allen anzustrebenden Ziels begeben: das Ziel der Sicherheit auf unseren Straßen. Warum handelt es sich um einen der wichtigsten Faktoren? Weil die Ausbildung, wie bereits von vielen Kollegen wiederholt wurde, mit diesem Akt einen stetigen Charakter erlangt, und das muss auch so sein. Wir können nicht mehr allein auf den Erwerb des Führerscheins vertrauen, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass insbesondere diejenigen, die ihren Beruf auf der Straße ausüben, wie die LKW-Fahrer und die Berufskraftfahrer, ständig begleitet werden, speziell in Bezug auf ihre eigene Sicherheit, aber auch im Hinblick auf die der anderen Verkehrsteilnehmer.
Ich danke außerdem dem Berichterstatter und der Kommission, die sich bereits entgegenkommend gezeigt hat, denn bezüglich der notwendigen Ausbildung muss eines klar sein: sie muss eine ernsthafte und nicht nur formale Angelegenheit sein, weshalb es sich bei den Strukturen, die unsere Staaten als fähige und autorisierte Ausbildungsträger zertifizieren und zulassen müssen, um seriöse Einrichtungen mit nachgewiesener, solider Professionalität handeln muss. In diesem Rahmen ist z. B. die Erfahrung der Fahrschulen, zumindest in meinem Land, ein absolut positiver Aspekt, der genutzt werden muss. Die vorliegende Richtlinie kann meines Erachtens auf diese Weise einen Beitrag zu einer wirksamen Ausbildung leisten, die ein Garant für mehr Sicherheit auf den Straßen ist.

Pohjamo (ELDR).
Frau Präsidentin, Frau de Palacio, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Herrn Gosch für die entschlossene und gute Arbeit bei der Vorbereitung dieses wichtigen Berichts danken.
Die Richtlinie trägt dazu bei, die fachliche Kompetenz von Kraftfahrern und auch die Sicherheit auf den Straßen zu verbessern, wie hier bereits festgestellt worden ist. Harmonisierte Vorschriften für die Grundqualifikation erhöhen den sozialen Status der Fahrer und verbessern zudem das Ansehen der Branche. Die Verbesserung der Grundausbildung kann es den Mitgliedstaaten auch erlauben, die Altersgrenze von Fahrern vieler Kraftfahrzeugklassen herabzusetzen, was die Attraktivität der Branche erhöht und das Arbeitskräfteangebot im Transportsektor verbessert.
Da der Rat die Änderungsanträge des Ausschusses in seinem Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt hat, sollten wir ohne Vermittlung vorankommen und in dieser Frage rasch Fortschritte erzielen. Meines Erachtens sollten wir die Zielvorgabe, die Maßnahmen ein Jahr früher in nationales Recht umzusetzen, sorgfältig abwägen. Die Mitgliedstaaten haben die Probleme dargestellt, die sich aus dem engen Zeitplan ergeben, da die Richtlinie eine umfangreiche Neuorganisation in der Ausbildung bewirkt. Daher brauchen die Mitgliedstaaten Zeit für die Umsetzung.

Dhaene (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu dem Bericht beglückwünschen. Eine obligatorische Ausbildung für LKW-Fahrer ist wirklich notwendig und hätte es eigentlich schon seit langem geben müssen. Ich bin bisweilen überrascht über den Rückstand Europas im Bereich Verkehrssicherheit. Nach dem Problem mit den Lenkzeiten muss deshalb auch dieser Punkt dringend angepackt werden. Wenn wir bestehende Probleme lösen wollen, müssen wir den Bericht morgen annehmen.
Erstens bietet sich damit die Möglichkeit, das berufliche Niveau im Transportsektor zu erhöhen. Es werden bessere Fahrer auf unseren Straßen unterwegs sein. Der Beruf des Kraftfahrers wird attraktiver und auch angesehener werden. Für Cowboys ist auf unseren Straßen absolut kein Platz.
Zweitens soll während der Ausbildung auch größeres Augenmerk auf einen rationellen Energieverbrauch gelegt werden. Experimente zeigen, dass sogar erfahrene Fahrer nach nur einem Tag Fortbildung dauerhaft bis zu 30 % weniger Kraftstoff verbrauchen. Dies ist nicht ohne Bedeutung für einen Kyoto-sensiblen Sektor.
Der dritte und vielleicht wichtigste Punkt: Auch die Sicherheit auf der Straße wird zunehmen. Ich denke dabei an die Unterrichtung im Gebrauch der obligatorischen Systeme zur Auflösung des toten Winkels und anderer Sicherheitstechnologie an Bord von LKW, aber auch an das Lehren eines defensiveren Fahrstils zu Gunsten schwächerer Straßenverkehrsteilnehmer im Allgemeinen und der Fahrradfahrer im Besonderen.

Booth (EDD).
Frau Präsidentin! Abgeordnete dieses Hauses brauchen keine formale Ausbildung, keine Prüfung und keine speziellen Qualifikationen, trotzdem befinden sie in diesem Falle darüber, welche Qualifikationen andere vorweisen müssen, die eine Arbeit tun, für die sie selbst nicht qualifiziert sind und die die meisten von ihnen nicht ausüben könnten.
In einem Regelungssystem haben nicht alle Kontrollen dieselben Folgen. Werden die Vorschriften komplizierter und umfassender, tritt das Gesetz vom abnehmenden Ertragszuwachs ein. Nimmt die Kontrolle weiter zu, wird sie kontraproduktiv. Es ist noch nicht erwiesen, dass die in Frankreich und den Niederlanden bereits geltenden Kontrollen Nutzfahrzeuge sicherer machen. Tatsächlich weisen sogar einige Länder, in denen solche zusätzlichen Qualifikationen nicht erforderlich sind, bereits jetzt bessere Sicherheitswerte auf. Deshalb tritt mindestens das Gesetz vom abnehmenden Ertragszuwachs ein.
In meinem Heimatland, wo die normalen Fahrprüfungen strenger geworden sind, wird es für Jugendliche aus der Arbeiterklasse schwerer, das Geld dafür aufzubringen. Das legale Führen eines Fahrzeugs ist somit zu einem Privileg der Söhne und Töchter der Reichen geworden, während die Zahl derer, die ohne Führerschein unterwegs sind, auf mehr als eine Million geschätzt wird. Wenn mehr Aus- und Fortbildung gefordert sind, wird das Führen von Lastkraftwagen gleichfalls nur noch der privilegierten Mittelklasse oder denen möglich sein, die das Glück haben, für Arbeitgeber tätig zu sein, die sich verpflichtet fühlen oder vielleicht gesetzlich verpflichtet sind, die Ausbildungsgebühren zu übernehmen - neben den Kosten für die Aushilfsfahrer, die sie vertreten, solange sie zur Weiterbildung freigestellt sind.
Für Kleinunternehmen wäre dies eine beträchtliche finanzielle Belastung, die den Konkurs und damit den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen könnte. Im Vereinigten Königreich vertreten die meisten Arbeitgeber die Auffassung, dass ihre Fahrer bereits strenge Prüfungen bestanden, gründliche medizinische Untersuchungen absolviert haben und sich zu Recht als Elite der Kraftfahrer auf unseren Straßen betrachten. Die Forderung, ihre Fahrweise ständig zu verbessern, würde sie beleidigen. Natürlich steht die Sicherheit an oberster Stelle, und die Begrenzung der zulässigen Lenkzeiten ist sehr sinnvoll, aber das ist ein ganz anderes Thema. Hier geht es um soziale Optimierung in die falsche Richtung. Dieses Haus trägt dazu bei, dass immer mehr Arbeitsplätze für jene, die diese traditionell ausgefüllt und daraus ihren Unterhalt bestritten haben, unerreichbar werden. Wenn das so weitergeht, sollten wir die Zahl der Sitze in diesem Haus erhöhen, weil dies am Ende die einzige Beschäftigung sein wird, die ohne besondere Qualifikationen ausgeübt werden darf.

De Palacio
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte für alle Redebeiträge danken, ganz besonders für die jener Parlamentarier, die angekündigt haben, eine Reihe von Änderungsanträgen zurückzuziehen, um die Annahme dieses Textes in zweiter Lesung zu ermöglichen.
Ich danke nochmals dem Berichterstatter, Herrn Grosch, für seine großartige Arbeit, die unter anderem den Konsens ermöglich hat, der wahrscheinlich morgen bei der Abstimmung zustande kommen wird.
Ich habe auch wohlwollend zur Kenntnis genommen, was Herr Bouwman über die Regelung im Rahmen der ECMT angeregt hat. Ich halte es für wichtig, dort die Forderungen und Vorschläge auf den Tisch zu legen, die wir hier in der Europäischen Union aufstellen, aber ich muss Ihnen sagen, dass wir mit diesem Vorschlag und mit dem anderen, den wir seinerzeit unterbreiteten, sämtliche Forderungen nicht nur auf die Fahrer aus allen Ländern der Europäischen Union anwenden, sondern auch auf die Fahrer aus Drittländern, die in Unternehmen der Europäischen Union arbeiten.
Mit einer derartigen Regelung wird eine größere Sicherheit angestrebt - und damit beantworte ich die zweite Frage. Vom Standpunkt der Sicherheit ist es ganz wichtig, wie solche Fragen von der Generaldirektion Verkehr angepackt werden können. Diese Generaldirektion befasst sich mit den Sicherheitsaspekten, nicht mit den sozialen Fragen, es sei denn, diese haben mit der Sicherheit zu tun.
Wäre es in diesem konkreten Fall nur um soziale Aspekte gegangen, so wäre hier im Parlament der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und nicht der für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zuständig gewesen.
Ich hoffe, dass morgen eine Einigung zustande kommt, die es ermöglicht, diesen Text in zweiter Lesung anzunehmen, die Sicherheit zu verbessern und einen unlauteren Wettbewerb im Straßenverkehr zu verhindern.
Ich wiederhole meinen Dank an alle Redner, den Berichterstatter und jene Abgeordneten, die ihre Änderungsanträge zurückgezogen haben, um morgen diese Einigung zu ermöglichen. Ich nehme alle Überlegungen, die Sie während dieser Diskussion geäußert haben, für künftige Vorschläge der Kommission zur Kenntnis.

Die Präsidentin.
 Vielen Dank, Frau Kommissarin de Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0087/2003) von Frau De Sarnez im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittländern (ERASMUS WELT) (2004-2008) (KOM(2002) 401 - C5-0360/2002 - 2002/0165(COD)).

De Sarnez (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schwierigen Zeiten, die wir heute erleben, scheint mir der seit Jahren immer wieder bekräftigte Willen der Kommission, das Europa des Wissens als strategische Priorität der Union zu betrachten, mehr denn je aktuell.
Das Programm Erasmus World, das wir heute Abend erörtern, fügt sich auf ideale Weise in dieses Ziel ein. Insofern ist dies eine ausgesprochen gute Nachricht für Europa. Das Programm beinhaltet zwei Hauptanliegen, die eng miteinander verbunden sind: die Hochschulausbildung der Europäischen Union soll für Studenten und Lehrkräfte aus allen Teilen der Welt attraktiver gestaltet und die Beziehungen zwischen den europäischen Universitäten sollen gefestigt werden, um die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hochschulbildung insgesamt zu verbessern. Denn indem die europäischen Universitäten einerseits ihre Beziehungen untereinander und andererseits ihre Beziehungen zur übrigen Welt ausbauen, werden sie die Qualität ihres Angebots verbessern können. Wie Frau Reding erklärte, ist Erasmus World das Instrument, das Europa sowohl im Inneren als auch nach außen benötigt, um die Globalisierung im Bildungswesen erfolgreich bewältigen zu können. Indem wir unsere Universitäten für die Welt öffnen, öffnen wir sie auch für Europa.
Ein Wort noch zum Namen des Programms. Wir schlagen Ihnen vor, dieses Programm künftig 'Erasmus Mundus' zu nennen. Damit würde der Grundsatz der kulturellen Vielfalt, dem wir uns alle tief verpflichtet fühlen und der eine große Stärke unserer Union ausmacht, berücksichtigt und gewahrt. Dieses Programm umfasst den Zeitraum 2004-2008. Es schlägt vier ganz konkrete Aktionsbereiche vor. Zunächst sollen 250 Masterstudiengänge geschaffen werden, die wir Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge nennen wollen. Diese Masterstudiengänge, an denen mindestens drei Hochschulen aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt werden und die zu offiziell anerkannten Abschlüssen führen sollen, werden für die Dauer von fünf Jahren ausgewählt. Sie werden Studierenden und Lehrkräften aus Drittländern offen stehen, und ich hoffe, dass sie auch Studierenden und Lehrkräften aus der Europäischen Union weitgehend offen stehen, damit auch sie an mehreren europäischen Universitäten studieren können.
Die Kennzeichnung der Masterstudiengänge mit einem Qualitätssiegel wird selbstverständlich in Abhängigkeit vom Niveau der Ausbildung, aber auch der Qualität der Betreuung der Studierenden erfolgen. Das Auswahlverfahren soll von einer hochrangigen Jury vorgenommen werden, der Persönlichkeiten der Hochschulwelt angehören sollen. Am Ende ihres Studiengangs sollten die Studenten mindestens zwei Sprachen gelernt bzw. angewendet haben. Der Erwerb von Sprachen soll nach wie vor ein Schwerpunkt für die Europäische Union sein. So verwies Romano Prodi darauf, dass der Erwerb von Sprachen eines der wichtigsten Instrumente ist, um ein echtes Verständnis der Völker untereinander zu fördern. Der Erwerb von Sprachen soll weiterhin nach Kräften gefördert werden, wozu uns das vorliegende Programm ideale Voraussetzungen bietet.
Zweiter Aktionsbereich: Einführung eines Stipendienprogramms. Beträchtliche Stipendien sollen 4 200 Studierenden aus Drittländern, die entweder direkt oder im Rahmen von Partnerschaften zwischen ihrer jeweiligen Herkunftsuniversität und den an einem Masterstudiengang teilnehmenden Universitäten offen stehen. Darüber hinaus stehen 1 000 Lehrkräften aus Drittländern, die im Rahmen von Lehr- oder Forschungsaufträgen von durchschnittlich drei Monaten Dauer nach Europa eingeladen werden, Stipendien zur Verfügung.
Dritter Aktionsbereich: Schaffung von Partnerschaften zur Verbesserung und Förderung des interkulturellen Verständnisses. So sollen Hochschuleinrichtungen ermutigt werden, die Zusammenarbeit mit Universitäten in Drittländern in die Wege zu leiten.
Und schließlich der letzte Aktionsbereich, Verbesserung der internationalen Bekanntheit der europäischen Hochschulausbildung. So soll ein speziell dem Programm gewidmetes Internet-Portal eingerichtet werden, das aktuelle Informationen über die Erasmus-Mundus-Studiengänge liefern wird.
Um die Gesamtheit dieser ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben, bedarf es einer entsprechenden Mittelausstattung. Daher haben wir vorgeschlagen, die Finanzmittel auf 300 Mio. Euro aufzustocken, wobei darauf zu achten ist, dass dies nicht zu Lasten der bestehenden Programme erfolgt, und die geeigneten Bedingungen und Modalitäten zu berücksichtigen sind, die von der Haushaltsbehörde festgelegt werden. Zu allen diesen Punkten war die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen vom Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie mit den Verfassern der Stellungnahmen außerordentlich erfolgreich. Dafür sei ihnen gedankt!
Abschließend möchte ich noch einen Wunsch formulieren: mögen künftig junge Studierende, Akademiker und Wissenschaftler der Europäischen Union und aus anderen Teilen der Welt auf unserem Kontinent die Voraussetzungen finden zu lernen, sich zu bilden und sich besser zu verstehen.
Reding
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte der Berichterstatterin von ganzem Herzen für die ausgezeichnete Qualität der Arbeit, die sie geleistet hat, sowie für die Unterstützung danken, die sie persönlich und ihre Kolleginnen und Kollegen der Kommission im Verlauf des gesamten Arbeitsprozesses zuteil werden ließen. Ich bin der Auffassung, dass wir heute ein großartiges Programm beschließen werden. Erasmus war eines der beispielgebenden Programme in dem Bereich, der uns beschäftigt, und wird es weiterhin bleiben. Würde man die europäischen Bürger in den Diskussionen mit ihnen über Europa auffordern, ein europäisches Programm zu nennen, so würde sich meines Erachtens zeigen, dass sie alle 'Erasmus' im Munde führen und im Herzen tragen. Im Übrigen ist es sehr wichtig, auch vom Herzen zu sprechen, denn die Identifizierung mit Europa vollzieht sich auch über Gefühle, über das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer großen Familie. Man braucht sich nur den Film von Cédric Klapisch 'L'Auberge espagnole' anzusehen, um zu begreifen, wie wichtig es sein kann, wenn sich Jugendliche auf der Grundlage gemeinsamer Ideale und im Rahmen gemeinsamen Studierens begegnen.
Heute also wollen wir dieses beispielgebende Programm der Europäischen Union erweitern, wollen es auf die Welt ausdehnen, und das ist gut so, denn - wie Ihre Berichterstatterin ganz richtig sagte - wir sind in einer Zeit angekommen, da es gilt, Brücken zu bauen, anstatt Mauern zu errichten. Und Erasmus Welt wird Brücken bauen, Brücken zwischen Europa und den anderen Kontinenten.
Prämisse dieses Projekts ist die uneingeschränkte Respektierung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Unabhängigkeit der Hochschuleinrichtungen. Ich möchte in kurzen Worten zusammenfassen, was dieses Projekt beinhaltet, denn Ihre Berichterstatterin hat ja bereits Ausführungen dazu gemacht. Zunächst möchte ich auf die Masterstudiengänge der Europäischen Union eingehen - man spricht auch vom vierten und fünften Jahr des Hochschulstudiums. In diese Masterstudiengänge müssen mindestens drei Hochschuleinrichtungen in drei verschiedenen Mitgliedstaaten einbezogen werden. Sie müssen ein Studienprogramm anbieten, das einen Studienabschnitt in mindestens zwei dieser Hochschuleinrichtungen einschließt. Sehr wichtig ist - und in diesem Punkt stimme ich der Berichterstatterin und den Parlamentsmitgliedern zu -, dass diese Jugendlichen, die sich in den verschiedenen Universitäten einfinden werden, um dann an weiteren europäischen Universitäten zu studieren, nicht nur Mathematik oder Recht studieren, sondern auch die kulturelle Vielfalt der Europäer kennen lernen werden - dies ist eine ganz wichtige Botschaft, die wir in den Köpfen der jungen Europäer und der Europäer aus Drittländern verankern wollen.
Weiterhin gibt es für die Jugendlichen aus Drittländern sowie für Gastprofessoren ein mit den Masterstudiengängen der Europäischen Union verknüpftes Stipendienprogramm. Darüber hinaus gibt es - und das geht vor allem die Europäer an - Partnerschaften zwischen diesen Masterstudiengängen der Europäischen Union und Hochschuleinrichtungen in Drittländern, mit denen die Öffnung des europäischen Bildungswesens gefördert und dessen Präsenz in der Welt gestärkt werden soll. Diese Partnerschaften könnten auch den Rahmen für die Mobilität der europäischen Studenten bilden. Selbstverständlich muss die Attraktivität dieser Hochschulausbildung über Aktivitäten erhöht werden, die dazu dienen sollen, unsere Universitäten bekannt zu machen. Der Vorschlag enthält auch die entsprechenden technischen Unterstützungsmaßnahmen, und der Finanzrahmen wurde auf 200 Mio. Euro festgelegt.
Gestatten Sie, Herr Präsident, dass ich rasch ausführe - damit die Wortmeldungen der Redner in voller Kenntnis der Sachlage erfolgen können - was die Kommission mit den zahlreichen Änderungsanträgen zu tun gedenkt, die vorgelegt worden sind. Zunächst spreche ich über den Änderungsantrag 1 des Parlaments. Ich werde nun das letzte Mal Erasmus Welt sagen, denn das Parlament schlägt Erasmus Mundus vor, so soll denn der Name Erasmus Mundus sein.

Sie kennen meine Vorliebe für die Mehrsprachigkeit sehr gut. Wenn ein Erasmus-Mundus-Programm eingeführt wird, in das mehrere Universitäten in mehreren Ländern einbezogen sind, muss natürlich auch die sprachliche Vielfalt Bestandteil von Erasmus Mundus sein, denn zweifellos beruht kulturelle Vielfalt auf sprachlicher Vielfalt. So sagen wir also 'Ja' zu Änderungsantrag 4 und - in der Substanz - zu Änderungsantrag 53 oder gegebenenfalls - da sie ihn ja ersetzen - zu den Anträgen 67, 69 und 77, die, so vermute ich, umformuliert werden, um jegliches Vorurteil bezüglich der Unterrichtssprache zu vermeiden. Wir akzeptieren auch im Kern den Änderungsantrag 29 oder gegebenenfalls die Anträge 70 und 76, die ihn ersetzen, sowie Änderungsantrag 51. Allerdings müssen sie im Interesse des inneren Zusammenhalts des Textes mit Änderungsantrag 53 verknüpft werden. Änderungsantrag 68 kann ich nicht akzeptieren, denn er zielt darauf, die Förderung der Sprachkompetenzen und des interkulturellen Verständnisses zu streichen. Er läuft genau in die entgegengesetzte Richtung dessen, was wir wollen.
Nun komme ich zur beruflichen Bildung. Ich verstehe, was die verehrten Abgeordneten zum Ausdruck bringen wollen, deren Anliegen es ist, der Berufsausbildung einen Impuls zu verleihen. Aber mit Erasmus Mundus befinden wir uns im Bereich der Hochschulausbildung. Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 12, 15, 45 nicht annehmen. Die Änderungsanträge 18 und 46 können teilweise angenommen werden, wenn die Bezugnahme auf die berufliche Bildung entfällt.
Was die Abwanderung von Wissenschaftlern anbelangt, so galt in unseren Überlegungen immer der Grundsatz, dass im Rahmen von Erasmus Mundus darum geworben wird, dass junge Menschen aus Drittländern zu uns kommen, aber danach wieder in ihre Länder zurückkehren sollen, denn das, was sie bei uns lernen werden, soll dem Aufbau ihrer Länder zugute kommen. In diesem Sinnen kann die Kommission Änderungsantrag 24 sinngemäß annehmen, der jedoch einer Umformulierung bedarf. Änderungsantrag 7 hingegen kann nicht angenommen werden, denn es geht hier nicht um die Entwicklungszusammenarbeit, und ebenso wenig Änderungsantrag 78, denn das Programm kann Studierenden aus Drittländern keine Unterstützung im Zusammenhang mit ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland geben.
Was die Chancengleichheit anbelangt, bin ich als Frau natürlich einverstanden mit dem Gedanken, Frauen gleiche Chancen zu gewähren, aber das kann nicht Ziel von Erasmus Mundus sei. Wir müssen ein gewisses Gleichgewicht wahren. Änderungsantrag 5 scheint mir ausgewogen, ebenso Änderungsantrag 23, zumindest sinngemäß. Hingegen bin ich der Ansicht, dass die Änderungsanträge 61, 64 und 65 die Gefahr bergen, dass man sich zu sehr auf die Durchführung dieser Fragen konzentriert.
Was die Komitologie anbelangt, können wir Änderungsantrag 42 nicht annehmen, der darauf zielt, einschlägige Organisationen in die Arbeit des Ausschusses einzubeziehen. Auch Änderungsantrag 33, der die Einbeziehung dieser Organisationen in die Durchführung des Programms übermäßig betont, können wir nicht annehmen.
Was die Finanzmittel anbelangt, habe ich sehr wohl vernommen, was die Berichterstatterin gesagt hat. Momentan kann die Kommission nur bei ihrem ursprünglichen Vorschlag bleiben. Sie könnte jedoch ihren Standpunkt im Zusammenhang mit einer eventuellen Anhebung der Obergrenze der Rubrik 3 korrigieren.
Mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen wird entweder die Klarstellung oder Vereinfachung oder Verstärkung des Textes beabsichtigt. Die Kommission nimmt sie alle an, mit Ausnahme der Änderungsanträge 27 und 30, wo das Bestreben, den Text zu vereinfachen, dem Verständnis schaden würde.
Die Rolle der Gemeinschaft im Hinblick auf Programme ist selbstverständlich durch Artikel 149 EG-Vertrag sowie durch die Achtung der Unabhängigkeit der Hochschuleinrichtungen als notwendige Bedingung bestimmt. Die Kommission kann demzufolge keine Änderungsanträge annehmen, die diese Unabhängigkeit infrage stellen.
Hinsichtlich des Auswahlverfahrens werden die meisten Änderungsanträge mit Ausnahme der Änderungsanträge 52, 54 und 58 angenommen, da sie Kriterien beinhalten, die dem wichtigsten Ziel - der Qualität - entgegenstehen, da ja die Qualität für Erasmus Mundus äußerst wichtig ist - und mit Ausnahme der Änderungsanträge 55 und 57, weil sie für einen Legislativtext zu sehr in operative Details gehen.
Das Konzept spezifischer Regionen kann ebenfalls nicht angenommen werden - dies betrifft den Änderungsantrag 3. Das Gleiche trifft auch auf Änderungsantrag 6 zu, der verfrüht auf künftige Programme verweist, und die Änderungsanträge 19, 72 und 73, denn sie engen die Bestimmung des Begriffs Gastwissenschaftler ein. Änderungsantrag 74 kann nicht angenommen werden, denn er versperrt privaten Einrichtungen den Zugang zu Aktionsbereich 4, auch die Änderungsanträge 71 und 75 nicht, die darauf abzielen, auf die Masterstudiengänge Erasmus Mundus zu verzichten. Schließlich dreht sich das ganze Programm um diese Masterstudiengänge.
Zusammenfassend sei gesagt, dass die Kommission 39 von 66 der ursprünglichen Änderungsanträge sowie 5 der 12 nach der Abstimmung im Ausschuss für Kultur eingereichten Änderungsanträge annehmen kann. Was den Zeitplan anbelangt, so haben wir das Studienjahr 2004-2005 im Blick, so dass der Aufruf zur Angebotseinreichung im November dieses Jahres erfolgen müsste. Im Annahmeverfahren darf es zu keiner Verzögerung kommen, weshalb ich das Parlament und den Rat ersuche, so schnell wie möglich zu handeln.
Wir haben hier die Möglichkeit, etwas Großartiges zu bewirken, ein Werk zu vollbringen, das von den Bürgern verstanden und geschätzt wird, dessen Früchte künftige Generationen - vor allem, was das gegenseitige Verständnis anbelangt - ernten werden. Wir strecken heute eine Hand aus, und ich bin sicher, dass viele dies ebenso tun werden
Wenzel-Perillo (PPE-DE)
Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Madame De Sarnez zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und ihr für die gute und konstruktive Zusammenarbeit danken. Bei dem für die Zukunft unserer Union so wichtigen Programm Erasmus Welt zeigt sich, wie wichtig und sinnvoll eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen des Parlaments und der Kommission ist.
Die zum Kommissionsvorschlag eingereichten Änderungsanträge ergänzen ihn und stellen ihn vor allem finanziell auf eine breitere Basis von 300 Millionen Euro anstelle der vorgeschlagenen 200 Millionen Euro. Bei neuen Programmen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend, die wichtige Investitionen in unsere Zukunft sind, stellt sich immer wieder die Kernfrage, woher man das Geld nehmen soll, wenn in der dafür vorgesehenen Rubrik keines dafür vorhanden ist. Woher soll das Geld kommen, wenn man nicht andere ähnliche Programme derselben Rubrik beschneiden möchte? Diese Frage wird hier im Plenum nicht nur einmal gestellt und beantwortet werden müssen, und ich sehe dieselbe Problematik für den Bericht des Kollegen Mauro zum eLearning.
Die traditionelle Politik unseres Parlaments ist es, bestehende Programme zu verteidigen. Als Gesetzgeber sieht der Rat ja auch die Wichtigkeit der Programme, er ist allerdings als Haushaltsbehörde nicht bereit, mehr Geld für die Rubrik 3 zur Verfügung zu stellen. Nach der derzeitigen finanziellen Vorausschau, die noch bis Ende 2006 läuft, ist der absehbare finanzielle Spielraum äußerst gering. Das betrifft immerhin die ersten drei Jahre des Programms Erasmus Welt. Aber besonders vor dem Hintergrund der von uns verfolgten Lissabonner Strategie wäre hier und jetzt eine gute Gelegenheit, Farbe zu bekennen: Welche Schwerpunkte wollen wir bei der Verteilung der vorhandenen Mittel setzen, wenn wir den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Gesellschaft erreichen wollen, wie es auf dem Frühjahrsgipfel vor knapp zwei Wochen in Brüssel zum wiederholten Mal allseits bekräftigt wurde? In diesem Sinne sollten wir uns für eine angemessene Finanzausstattung dieses neuen wichtigen Programms in Höhe von 300 Millionen Euro einsetzen.
Deshalb noch einmal meine dringende Bitte an den Rat, seinen Blick gemeinsam mit uns nach vorne zu richten und hier mitzugehen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses muss ich noch darauf hinweisen, dass es in der gegenwärtigen Situation sehr wahrscheinlich zu einer Umschichtung der Mittel in Rubrik 3 kommen wird, um die Vereinbarkeit mit der finanziellen Obergrenze zu gewährleisten. Die Umschichtung könnte sinnvollerweise zunächst bei den Aktionen erfolgen, für die im Rahmen der finanziellen Vorausschau noch kein Finanzrahmen festgelegt wurde, oder für die er im Zuge der Mitentscheidung ab 2007 beschlossen werden wird.

Hieronymi (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich ich möchte zunächst Marielle De Sarnez meinen herzlichsten Glückwunsch überbringen. Sie hat uns mit ihrer Begeisterung für dieses neue, wichtige Programm im Kulturausschuss alle mit angesteckt, und diese Beratungen haben uns - das möchte ich deutlich sagen - Freude gemacht, weil wir das Gefühl hatten, wir gestalten die Zukunft mit. Deshalb neben meinem Glückwunsch den Dank an die Kommission, Frau Kommissarin Reding, dass Sie uns dieses Programm vorgelegt haben und wir somit einen gemeinsamen Beitrag leisten für die Zukunftsinvestition in Europa und in die junge Generation. Erasmus Mundus ist - wie ich finde - die konsequente Fortentwicklung des allseits bekannten Programms Erasmus. Erasmus hat dazu beigetragen, dass Generationen junger Europäer neben ihrem Heimatland die anderen Länder der Europäischen Union kennen gelernt haben.
Jetzt geht Erasmus Mundus einen Schritt weiter, und zwar sowohl nach innen wie nach außen. Nach innen heißt - etwas, das wir vor einigen Jahren noch gar nicht für möglich gehalten hätten -, dass die Europäische Union und insbesondere die Mitgliedstaaten bereit sind, auf Grundlage der eigenen Beschlüsse, des Prozesses von Bologna und der Beschlüsse von Lissabon im universitären Bereich zu einer stärkeren Kooperation zu kommen. Ein EU-Qualitätssiegel für Master-Studiengänge - hervorragend! Das bringt uns zusammen und zusammen nach vorne. Insofern ist dieses neue Programm ein wichtiger Schritt für uns alle, um die gemeinsame europäische Ausbildungssituation zu verbessern.
Der zweite Schritt ist: Erasmus Mundus eröffnet postgraduierten Studenten aus Drittländern den Weg an die europäischen Universitäten. Das ist etwas, was wir uns als zukunftsorientierten, interkulturellen Dialog wünschen. Wann war der Beitrag zu diesem interkulturellen Dialog dringender denn heute in diesen Tagen und Wochen? Deshalb lassen Sie mich schließen mit dem Appell an den Rat: Sie können es sich mit Blick auf die schrecklichen Auseinandersetzungen im Irak überhaupt nicht leisten, für dieses Programm nicht die notwendigen Mittel - und das sind mindestens die vom Parlament geforderten 300 Millionen Euro - zur Verfügung zu stellen! Wir alle stehen hier in der Pflicht, in diesem Bereich besonders verantwortungsbewusst zu investieren.

Iivari (PSE).
Herr Präsident, Frau Reding! Zu Beginn möchte ich der Berichterstatterin Frau De Sarnez für ihre eingehende Beschäftigung mit dem Programm Erasmus Welt und die hervorragende Zusammenarbeit danken, obgleich es uns nicht in allen Fragen gelungen ist, Konsens zu erzielen. Entscheidend ist jedoch, dass der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport den Vorschlag der Kommission zügig behandeln konnte. Ich hoffe auch, dass wir mit dem Rat schnell Einvernehmen erzielen, damit das Programm Anfang nächsten Jahres in vollem Umfang auf den Weg gebracht werden kann.
Für eine Erhöhung der Attraktivität und die Stärkung der Identität der europäischen Hochschulausbildung besteht ein deutlicher Bedarf. Derzeit gehen die meisten internationalen Austauschstudenten in die Vereinigten Staaten, die zum Beispiel in Form von Fulbright-Stipendien über eine lange Tradition bei der Aufnahme ausländischer Studenten verfügen. In den Vereinigten Staaten studieren jährlich über eine halbe Million Jugendliche aus anderen Ländern. In Europa liegt die entsprechende Zahl der Studenten aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft bei etwa 400 000. Über drei Viertel von ihnen gehen nach Großbritannien, Frankreich und Deutschland, also in die großen Mitgliedstaaten.
Viele der Möglichkeiten, die die europäischen Universitäten bieten, werden also derzeit nicht genutzt. Das gleiche gilt für den Mehrwert, der durch die Vernetzung der Universitäten erzielt werden könnte. Das Programm Erasmus Mundus Master zielt darauf ab, alle diese Mängel zu beheben, indem ein Master-Abschluss der Europäischen Union für Studenten aus Drittländern auf der Basis der Zusammenarbeit von mindestens drei europäischen Hochschulen eingerichtet wird.
Der Kulturausschuss hat der sprachlichen Vielfalt Europas große Beachtung geschenkt. Vielleicht wollte die Mehrheit des Ausschusses deshalb Artikel 4 des Vorschlags durch den Punkt ergänzen, wonach Ziel des Programms 'die Förderung der Sprachkenntnisse, insbesondere dadurch, dass den Studierenden die Möglichkeit gegeben wird, mindestens zwei Sprachen der Länder, in denen sich die an den Erasmus Mundus Master-Studiengängen teilnehmenden Hochschuleinrichtungen befinden, anzuwenden', ist. Ich befürchte das Schlimmste, nämlich dass diese enge Regelung gegen die grundlegenden Zielvorgaben des Programms spricht. Erasmus Mundus ist kein Sprachenprogramm, vielmehr soll es die Attraktivität der europäischen Hochschulen erhöhen. Betrachten wir den zum Master-Programm gehörenden Studiengang für Biotechnologie, der in Zusammenarbeit mit finnischen, litauischen und estnischen Hochschulen durchgeführt werden würde. Die Forderung, die Sprache des betreffenden Landes zu studieren, erhöht die Attraktivität des Programms für die an Biotechnologie interessierten Jugendlichen sicher nicht. Das Problem betrifft nicht nur den Norden Europas, sondern genauso Portugal und Griechenland. Deshalb hoffe ich, dass die so streng gefasste Forderung über das Sprachenstudium bei der Abstimmung im Plenum gestrichen wird.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident! Auch wenn ich mich frage, ob es nun wirklich so wichtig ist, ob das von der Kommission vorgeschlagene Programm 'Erasmus Welt'oder 'Erasmus Mundus' heißen soll, so gilt mein Dank doch auf jeden Fall Frau De Sarnez für ihren gründlichen Bericht. Der Vorschlag der Kommission kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Europa möchte der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt werden, daher sollte es als ein Kontinent auftreten, auf dem das universitäre Niveau hoch ist, so dass es sich für ausländische Studenten lohnt, zum Studieren hierher zu kommen. Den Universitäten selbst kann es nur zum Vorteil gereichen, wenn die gegenseitige Zusammenarbeit gefördert wird.
Obwohl derzeit in meinem eigenen Land Stimmen laut werden, das Erlernen von zwei Fremdsprachen sei nicht wirklich notwendig, möchte ich hier noch einmal nachdrücklich meine Unterstützung für den Vorschlag des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringen, den Studenten aus Drittländern über dieses Programm die Gelegenheit zu geben, die Sprachen von zwei Gastländern zu erlernen. Bereits hier im Europäischen Parlament spürt man, wie wichtig das ist. Sprachkenntnisse tragen nicht nur zu einer besseren Wettbewerbsposition der Studienabgänger auf dem Arbeitsmarkt bei, sondern erweitern auch ihren kulturellen Horizont.
Ich möchte jedoch noch eine Bemerkung zu diesem Bericht anbringen. Das Programm ist für Studenten und Universitäten in der ganzen Welt bestimmt und ich möchte dabei auf besondere Aufmerksamkeit für Universitäten aus der Dritten Welt drängen. Bildung ist die beste Waffe im Kampf gegen Armut. Indem wir Studenten aus der Dritten Welt die Chance geben, ihr Wissen in der Europäischen Union zu vervollständigen, tragen wir zur Verbreitung von Wissen in ihrem eigenen Land bei. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass sie nicht in Europa hängen bleiben, denn es ist nicht im Sinne des Programms, den 'Braindrain' zu fördern. Wenn die europäischen Universitäten bereit sind, mit Universitäten aus der Dritten Welt zusammenzuarbeiten, gibt es für die Studenten auch ausreichenden Grund, in das eigene Land zurückzukehren und die erworbenen Kenntnisse an ihre Landsleute weiterzugeben. So können wir über dieses Programm einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung des Lebensstandards leisten, auch in der Dritten Welt.

Fraisse (GUE/NGL).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Vielleicht sollte man auf den Ausdruck 'Wissensgesellschaft' einmal etwas näher eingehen. Ich bin in meinem Lande im Bereich der Forschung tätig und ich kann den Ausdruck 'Wissensgesellschaft' nicht hören ohne zusammenzuzucken. In diesem Zusammenhang erscheint es mir wichtig, zwei Dinge zu betonen. Zunächst, welches ist die Sprache des Wissens? Wenn Europa dem mundus, der Welt etwas geben kann, dann doch gerade seine sprachliche Vielfalt. Wie oft wurde bereits gesagt, und ich wiederhole es meinerseits noch einmal - sprachliche Vielfalt geht mit kultureller Vielfalt einher. Das ist meines Erachtens ein grundsätzlicher Tatbestand. Wenn wir ein europäisches Projekt verwirklichen wollen, wenn wir zeigen wollen, was Europa der Welt zu geben hat und umgekehrt von der Welt erhalten kann, so geschieht dies immer über den Gebrauch von Sprachen, der gerade in unserem Parlament so gut vertreten ist. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass es an den Universitäten genauso praktiziert wird. Danke, Maria de Sarnez, dass Sie diesen Punkt aufgegriffen haben.
Die Sprache des Wissens ist eine Sache, aber das Wissen an sich - eine andere. Sie haben gesagt, Frau Kommissarin, dass Sie einige Änderungsanträge akzeptieren, andere aber nicht. Sie möchten, dass man darauf verweist, dass Chancengleichheit notwendig ist, aber Sie wollen nicht, dass dies zu sehr betont wird. Sie möchten - und das betrifft meine Änderungsanträge -, dass man sich generell das Ziel setzt, eine angemessene Verteilung vorzunehmen zwischen den so genannten 'harten' Wissenschaften und den 'Geisteswissenschaften', aber Sie wollen nicht, dass dies ein Auswahlkriterium ist, wenn ich Ihre Ausführungen soeben richtig verstanden habe. Ich habe nichts gegen Grundsätze und Richtlinien. Doch da ich aus dem Bereich der Forschung und Hochschulausbildung komme, weiß ich genau, dass mitunter verbindliche Vorgaben gemacht, dass Ziele gesetzt werden müssen, und zwar nicht nur mit einigen wenigen Worten. Was die Humanwissenschaften anbelangt, so denken Sie doch nur an das sechste Rahmenprogramm im Bereich der Forschung. Bis zum fünften Rahmenprogramm waren die Humanwissenschaften Mittel und nicht Zweck der Forschung. Sie konnten zur Unterstützung anderer Wissenschaften herangezogen werden, wurden aber bei der Finanzierung der Wissenschaften nicht als Wissenschaften an sich, als vollwertige Wissenschaften betrachtet. Seit dem sechsten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung haben die Humanwissenschaften einen anerkannten eigenen Stellenwert, worüber ich mich besonders freue.
Ich würde wünschen, Frau Kommissarin, dass die Punkte, die sich auf die Chancengleichheit beziehen, ebenso wie ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen allen Wissenschaften und Disziplinen keine bloßen Worte bleiben, sondern dass sie im Hinblick auf den Austausch Studierender und junger Forscher oder künftiger Forscher konkret gefördert werden.

Echerer (Verts/ALE).
Herr Präsident, geschätzte Kommissarin, Madame De Sarnez, geschätzte KollegInnen! Ich freue mich über den Titel 'Erasmus Mundus'. Ich freue mich, denn dies ist auch ein Hinweis für eine gemeinsame Wurzel der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union. Wenn wir schon bei der Vielfalt sind, möchte ich auch betonen, dass es uns sehr am Herzen liegt, dieses alte Ziel des Europäischen Parlaments auch hier wiederzufinden. Zwei Sprachen der Union sollten neben der Muttersprache in Wort und Schrift beherrscht werden. Wir sollten dieses Ziel konsequent verfolgen.
Meine Kolleginnen haben schon so vieles angesprochen: Chancengleichheit, Armutsbekämpfung. Das sind Ziele, die auch von einer Europäischen Union erwartet werden. Was erwartet man sich noch von dieser Union? Welcher Motor können wir noch sein? Was erwarten wir von uns selber, was können wir bieten? Auch da wiederhole ich mich und sage nur das, was meine Kolleginnen schon gesagt haben, aber wir müssen es noch einmal betonen: Wir können einen Raum der Toleranz bieten, einen Raum voller Respekt - das kann nicht ohne Bildung funktionieren -, einen Raum für interkulturellen Dialog, einen Raum für interkulturelle Kompetenz. Das kann nicht funktionieren ohne Bildung!
Auch hier mein Appell an den Rat: Das kann nur funktionieren, wenn wir jetzt bereit sind zu investieren, wenn wir die Rubrik 3 aufstocken und nicht einfach einen Deckel drauf tun und sagen, wir zwacken das irgendwo ab. Wo, das steht jetzt nicht zur Debatte. Doch auch darüber müssen wir sprechen! Die Kollegin hat es gesagt: Diese Frage wird hier nicht nur einmal gestellt werden. Wir müssen Farbe bekennen! Die heute getätigte Investition in Bildung wird eine Ernte bringen, über die wir uns nicht nur innerhalb der Union werden freuen können, sondern auch außerhalb der Grenzen. Das erwartet man sich von Europa!
Hyland (UEN).
Herr Präsident! Zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union gehört die Möglichkeit, Programme zur Zusammenarbeit im Bildungswesen zu fördern. Inzwischen werden europaweite Programme auf allen Stufen des Bildungssystems umgesetzt.
Wir leben in einem Binnenmarkt, in dem es Freizügigkeit für alle Bürger gibt. Wenn die Europäische Union als politische Einheit wachsen und prosperieren soll, müssen wir dafür sorgen, dass ihre Schulkinder die Möglichkeit erhalten, Fremdsprachen zu erlernen und die Bildungssysteme anderer Länder der Europäischen Union kennen zu lernen. Die Förderung der gegenseitigen Beeinflussung der Lernenden im sozialen und Bildungsbereich kann nur positiv sein.
Aus irischer Sicht haben Investitionen in den Bildungsbereich die Voraussetzungen für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Abwanderung geschaffen und unserer dynamischen jungen Erwerbsbevölkerung die Möglichkeit gegeben, in sinnvoller Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Das Erasmus-Programm der EU ist eines der bekanntesten Bildungsprogramme der Europäischen Union. Es existiert seit Mitte der 80er-Jahre und ermöglicht es Studenten aus der Europäischen Union und den Bewerberländern, in anderen Mitgliedstaaten zu studieren.
Seit Auflegung des Programms Erasmus hat bereits mehr als eine Million Studenten in Europa an dieser wichtigen Initiative im Bildungsbereich teilgenommen. Zur Zeit wird das Programm jedes Jahr von mehr als 100 000 Studenten genutzt. Der uns heute vorliegende Bericht beschäftigt sich mit der Schaffung einer neuen Initiative Erasmus Welt, die 2004 in Kraft treten soll.
Die Europäische Kommission hat für die Durchführung der EU-Initiative Erasmus Welt im Zeitraum 2004-2008 einen Finanzrahmen von mehr als 200 Millionen Euro vorgesehen. Zu den Schlüsselelementen dieser Initiative gehört, wie bereits erwähnt, die Durchführung von Austauschprogrammen zwischen Hochschuleinrichtungen in Europa und der ganzen Welt. Darüber hinaus sollen die an der Initiative Erasmus Welt teilnehmenden Studenten und Lehrkräfte finanziell unterstützt werden. Zudem werden Mittel für Konferenzen und Seminare bereitgestellt, um die Mobilität im Bildungsbereich und unter den Studenten zwischen der Europäischen Union und Hochschuleinrichtungen weltweit zu fördern.
Diese Initiative ist ein weiteres anschauliches Beispiel für das Bestreben der Europäischen Union, Vorschläge vorzulegen, die zur Förderung und Erhöhung des Bildungsniveaus in der Europäischen Union und darüber hinaus beitragen.

Pack (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne unterstreichen und freue mich darüber, dass die Kollegin De Sarnez mit dem Titel 'Erasmus Mundus' den richtigen Dictus gefunden hat. Man braucht es nicht zu erklären, es erklärt sich von selbst, dass dies eine bessere Bezeichnung ist als Erasmus World. 'Mundus' zeigt eben, dass wir eine Vielsprachigkeit haben und uns nicht nur in einer Sprache ausdrücken, nämlich in der so genannten lingua franca Englisch. Ich bin deshalb froh, dass wir das lateinische Word gefunden haben.
Der Bericht von Frau De Sarnez nimmt drei Punkte auf, die uns im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, und auch in meiner Fraktion, sehr wichtig sind. Das ist erstens die europäische Dimension und der europäische Mehrwert der Erziehung durch die Möglichkeit der Mobilität. Zweitens wird Europa durch dieses Programm auf der internationalen Szene gestärkt, es wird attraktiver und auch konkurrenzfähiger - gerade im Bereich der universitären Ausbildung.
Der dritte Punkt ist - und ich möchte all denen widersprechen, die sagen, das wäre nicht wichtig - der Akzent auf dem Sprachenlernen. Ich bin froh, dass es diesen Zusatzantrag gibt, denn genau das Lernen der Sprachen unserer Region hilft den Menschen, die zu uns kommen, deren kulturelle Diversität zu erfassen. Viertens entspricht die Erhöhung auf 300 Millionen Euro dem Willen, einen wirklichen Raum der europäischen Bildung zu schaffen. Wenn ich am Sonntag davon rede, wie wichtig das ist, wenn ich Erklärungen in Bologna, in Lissabon abgebe, und dann am Montag das Geld dazu nicht zur Verfügung stelle, dann ist das Wort, das da geschrieben ist, nichts wert. Deswegen sollten wir die Herrschaften im Rat daran erinnern, dass sie jetzt auch dazu beitragen müssen, dass sie dem hohen Ansinnen, das sie an sich selbst gestellt haben, gerecht werden.
Der tolle Erfolg des Sokrates/Erasmus-Programms, für das ich mehrfach Berichterstatterin war, hat dieses neue Programm inspiriert. 1 Million Studenten haben mit Erasmus studiert, und beide Programme, die sich ja ergänzen, ermöglichen eine zusätzliche Qualifikation im Ausland. Sie ermöglichen auch den Zugang zu europäischen Sprachen, zur europäischen Kultur und zu europäischen Werten. Sie sind unabdingbar für das Verständnis und für den Dialog der Kulturen, von denen heute schon mehrfach die Rede war.
Das begrenzte Budget, das wir haben, muss also aufgestockt werden. Das ist ein Hindernis. Es gibt auch eine schwache Nachfrage auf der Lehrerseite, weil es da auch Hindernisse gibt, denn was sie im Ausland machen, wird oft zu Hause nicht anerkannt. Wir müssen eingedenk der neuen Programme, die jetzt folgen werden, daran denken, wie wir diese Programme wirklich aufeinander abstimmen können. Einen letzten Appell, der heute noch nicht gekommen ist, möchte ich noch anbringen. Einen Appell an den Konvent: Dass diese Maßnahmen wie Sokrates, wie Erasmus, wie Erasmus Mundus nicht einfach unterstützende Maßnahmen sind, sondern ergänzende Kompetenzen, auf die wir Wert legen und die das Herz der Europäischen Union ausmachen. Das könnten Sie erfahren, wenn Sie endlich einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern reden würden, anstatt nur immer in Ihre Bücher zu gucken!
Prets (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig und dringend notwendig - wir haben es heute schon mehrfach gehört -, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Steigerung der Attraktivität Europas als Wissensstandort zu erreichen und damit den Zielen von Lissabon näher zu kommen. Derzeit sieht es eher so aus, als würden wir uns von diesen Zielen entfernen.
Erasmus-World kann eine Chance sein, dieses Defizit aufzuholen. Wissensaustausch zwischen Europa und den Drittstaaten und nicht Wissenskonzentration in Europa sind Grundlagen, um unser Ziel zu erreichen. Das Programm ist breit ausgelegt, auf Hochschuleinrichtungen, Studierende aus aller Welt, die einen ersten Hochschulabschluss erworben haben, auch für Studierende innerhalb der Europäischen Union, die ins Ausland gehen können, Wissenschaftler und Akademiker aus Drittländern.
Ich glaube aber, dass es für unsere Studenten, die ins Ausland gehen, wichtig ist, dass die notwendige Anerkennung von Studienleistungen und Studienabschlüssen forciert und verbessert wird, dass für die Erasmus-Studierenden die Auslandsstudien verbessert und erleichtert werden.
Ich möchte auch unterstreichen, dass ich sehr wohl für eine Chancengleichheit oder eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen bei diesem Programm bin. Ich möchte es nicht als sekundär betrachten, sowohl was die Teilnahme der Länder als auch was die Fachdisziplinen anbelangt. Wenn wir nicht von vornherein auf Gleichstellung achten, werden wir nachher Probleme haben, sie zu verwirklichen.
Ich möchte auch die Sprachenvielfalt kurz ansprechen. Hier gibt es verschiedene Meinungen, aber ich denke, dass sie nicht Voraussetzung sein kann, um an diesem Programm teilzunehmen. Denn die Master-Studiengänge haben ihre eigenen Schwerpunkte, auf die sich die Studenten einstellen. Ich denke, dass die sprachliche Vielfalt während des Studiums sehr wohl eine Rolle spielt, und ich glaube auch, dass man die Möglichkeit haben muss, an Sprachkursen teilzunehmen, dass man sie aber nicht als Aufnahmekriterium für das Stipendium bewerten sollte.
Ich möchte noch einen Satz zu den Finanzen sagen. 300 Millionen Euro, wir freuen uns darüber, aber es kann nicht sein, dass sie von anderen Programmen abgezogen werden. Es müssen zusätzliche Mittel sein, denn sonst hätten wir einen Widerspruch zur Förderung einer wissensbasierten Gesellschaft.

Nordmann (ELDR).
Herr Präsident! Der laute und lebhafte Beifall, mit dem der Vortrag von Frau de Sarnez bedacht wurde, sagt genügend aus über seinen Wert und seine Qualität.
Im Zusammenhang mit Erasmus Mundus war die Rede von einem europäischen Mehrwert. Die Änderungsanträge unseres Parlaments im Zusammenhang mit der Antwort Europas auf die Herausforderung des weltweiten Wettbewerbs zwischen den Universitäten stellen ebenfalls einen - vom Parlament erbrachten - Mehrwert dar, der darin besteht, auf die Abwanderung von Wissenschaftlern mit dem Anziehen von Wissenschaftlern zu reagieren Dabei sollen jedoch keine außereuropäischen Praktiken nachgeahmt werden, sondern es wird ein spezieller Weg entwickelt - die sprachliche Vielfalt. Das Europa des Wissens bedeutet ein polyglottes Europa, die Entwicklung eines neuartigen Systems von Bewegungen zwischen europäischen Universitäten, eine Vision, wie die akademische Gemeinschaft vernetzt organisiert werden kann - dies alles sind Elemente, die Neuwert besitzen. Was verlangen wir dafür? Eine geringfügige Aufstockung der Finanzmittel, ein wenig Sauerstoff in Form von Finanzmitteln für Erasmus Mundus, für einen großen Sprung nach vorn hin zu akademischen Spitzenleistungen.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren, in solchen Stunden können unsere Gedanken nur beim irakischen Volk sein, das von den amerikanischen und britischen Invasoren abgeschlachtet wird, und zwar mit der Komplizenschaft der Europäischen Union, die lediglich daran interessiert ist, einen Teil der Beute abzukommen. Währenddessen müssen wir uns aber auch anderen Themen widmen, wie dem Thema, dem wir uns im Moment zugewandt haben.
Mit dem Vorschlag für einen Beschluss, den wir hier besprechen, sollen in der Europäischen Union Master-Studiengänge eingeführt werden. Zudem geht es um die Finanzierung des Zugangs von Studenten und Lehrern aus Drittländern. Die erste Maßnahme ist in eklatanter Verletzung von Artikel 149 ein weiterer Schritt zur Auferlegung eines bestimmten Bildungsmodells, bei dem es sich um nichts anderes als das berühmte Modell von Bologna handelt. Das Programm steht Drittstaaten nicht offen, um die Entwicklung der Humanressourcen in diesen Staaten zu fördern. Es dient als Vorwand, um die Master-Studiengänge durchzusetzen und außerdem als Instrument der kulturellen Unterwanderung durch die Europäische Union als Voraussetzung für die wirtschaftliche Unterwanderung und als Mittel zur Stärkung ihres politischen Einflusses auf internationaler Ebene. Es ist bezeichnend, wie im Entwurf die Rede davon ist, dass Europas politischer und wirtschaftlicher Erfolg von einem besseren Verständnis und von den Verbindungen zu den Personen in Drittstaaten abhängt, die dort in der Zukunft das Sagen haben werden.
Das Hauptziel der Europäischen Union im Bildungssektor ist es, die europäischen Monopole mit billigen Arbeitskräften zu versorgen, die nicht etwa über Wissen verfügen, sondern über die zum jeweiligen Zeitpunkt geforderten Fertigkeiten. Dieses Ziel ist die Ursache für die Angleichung an die Studienstruktur nach dem Vorbild von Bologna, mit dreijährigem Studium für die Masse der Studenten, zweijähriger Spezialisierung für die Auserwählten und dreijähriger Promotionsphase für die Besten der Besten. Insbesondere in Griechenland, das das Studium noch nicht offiziell den dreijährigen Studiengängen angeglichen hat, würde der Vorschlag, den wir heute prüfen, die entsprechenden Reformen beschleunigen.
Außerdem will die Europäische Union mit diesem Vorschlag für einen Beschluss den europäischen Hochschulbildungsmarkt im Rahmen des Wettbewerbs mit den USA fördern. Das setzt natürlich die Entstehung eines solchen Markts voraus, sowie die Anpassung der europäischen Universitäten an dessen Gesetze und Prioritäten. Das Ergebnis ist die völlige Kommerzialisierung der Bildung, wie auch das im Entwurf erwähnte Qualitätssiegel für Studienprogramme beweist, als ob es sich um Autos oder Orangen handelte. Die geplanten Mechanismen für Qualitätssicherung und Evaluierung sind lediglich Mechanismen, mit denen der Bildungssektor auf die Bedürfnisse der Unternehmen reagieren soll.
Die Kommunistische Partei Griechenlands ist kategorisch gegen diesen Vorschlag für einen Beschluss, weil er die Lehrpläne beeinträchtigt, die Privatisierung und Kommerzialisierung der Hochschulbildung fördert, das Studium nach dem Vorbild von Bologna in zwei Studienzyklen aufteilt und das postgraduale Studium den Anforderungen der multinationalen Konzerne unterwirft - ganz im Gegensatz zu den Interessen der Studenten, Lehrkräfte und der Menschen in der Europäischen Union.
Das Mindeste, was wir verlangen, ist die Streichung der ersten Maßnahme, der EU-Masterstudiengänge, und ich habe diesbezüglich einen Änderungsantrag eingereicht.

Wyn (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, ein Programm zur Förderung der Mobilität von Studenten und Wissenschaftlern aus der ganzen Welt aufzulegen. Gleichfalls beglückwünsche ich Frau De Sarnez zu ihrer Arbeit an diesem Bericht.
Die europäischen Universitäten haben der Welt auf Grund ihrer Kompetenz in Forschung und Lehre viel zu bieten. Deshalb begrüße ich ein Programm, das die Attraktivität der europäischen Hochschulbildung stärken und untermauern wird. Zudem wird es diesen Sektor in die Lage versetzen, mit anderen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten und Kanada, in den Wettbewerb zu treten, wenn es darum geht, begabte und motivierte Studenten und Wissenschaftler aus Drittländern anzuziehen.
Von daher begrüße ich den Vorschlag, den mehrjährigen Finanzrahmen von 200 auf 300 Millionen Euro aufzustocken. Das ist sehr wichtig, vorausgesetzt, wichtige Programme wie Socrates und Leonardo da Vinci werden dadurch nicht behindert oder schlechter gestellt. Dennoch ist davon auszugehen, dass das Programm Erasmus Mundus nicht nur den europäischen Universitäten zum Vorteil gereichen, sondern auch zur Verbesserung des Lebensstandards, zur Entwicklung der Humanressourcen und zur Erhöhung der Armutsschwelle in Drittländern beitragen wird.
Ich unterstreiche noch einmal, was andere Redner bereits erwähnten, für uns ist sehr wichtig, die sprachlichen Fähigkeiten unserer Studenten in der gesamten Europäischen Union zu entwickeln. Von einem Europa der Vielfalt kann man erst sprechen, wenn wir die Menschen mit den entsprechenden sprachlichen Fähigkeiten ausstatten, um diesem Ziel näher zu kommen.

Graça Moura (PPE-DE).
Herr Präsident! Zwischen dem Prinzip des Wettbewerbs und dem Prinzip der Zusammenarbeit besteht ein gewisser latenter Konflikt. Die Europäische Union will, dass ihre Hochschulbildung zu der der Vereinigten Staaten konkurrenzfähig ist, nicht nur hinsichtlich der Exzellenzstandards, sondern auch bei der Gewinnung von Studenten aus Drittstaaten. Je mehr dies gelingt, umso mehr wird sich dadurch das Verhältnis zwischen einem grundlegenden transatlantischen Bündnis und der westlichen Zivilisation selbst verbessern. Außerdem werden damit die Grundlagen der Demokratie weiter gestärkt. Nach meinem Wissen sind die Konzepte der US-amerikanischen Universitäten, mit denen sie die fähigsten Leute anlocken und halten wollen, doch so ausgelegt, dass sie ihren eigenen Interessen und nicht denen der Länder dienen, aus denen diese Leute stammen. In diesem Fall rangiert die Zusammenarbeit an zweiter Stelle hinter dem Wettbewerb.
Die Vorstellungen der Kommission in diesem Bereich sind etwas umsichtiger, denn bei ihnen geht es um 'kooperative Ansätze', also Konzepte, die letztlich auf die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die in Europa einen Studienabschluss erwerben, in ihre Herkunftsländer abstellen. Doch es gibt noch andere Aspekte, durch die sich die Vereinigten Staaten eindeutig im Vorteil befinden und denen wir besonders Beachtung schenken müssen, wenn wir in Europa dieses Problem lösen wollen. Dazu gehören unter anderem die Sprache, die Qualität der Bildung und das Ansehen der Einrichtungen und Programme, die thematische Vielfalt dieser Programme, die Anerkennung von Abschlüssen des Herkunftslands, das Aufenthaltsrecht, die Einschreibungskosten und die Bereitstellung von Stipendien.
Die Benutzung einer einzigen Sprache, der ungeheure Wettbewerb zwischen Hochschuleinrichtungen und die gewaltigen Qualitätsunterschiede, die ständigen Bemühungen, die klügsten Köpfe zu gewinnen und zu halten, auf die ich bereits hingewiesen habe, die sehr unterschiedlichen und im Allgemeinen recht hohen Einschreibungskosten und Studiengebühren stehen für ein Bildungssystem, das viel mehr Studenten aus anderen Ländern anzieht als die europäischen Universitäten.
In Europa gibt es zudem ein weiteres Problem in Bezug auf das Missverhältnis zwischen den Studenten, die Hochschulen im Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland besuchen, und denen in anderen Mitgliedstaaten. Etwa drei Viertel dieser Studenten studieren an den Universitäten der drei genannten Länder. Hinzu kommt die europäische Sprachenvielfalt - für die in der Hochschulbildung noch keine allgemeingültige befriedigende Lösung gefunden wurde -, die eine ausgewogene Verteilung potenzieller Studenten beeinflusst. Ganz ohne Frage ist das Erlernen von Sprachen für Hochschulstudenten nicht das Gleiche wie der Erwerb von Grundkenntnissen der Sprache des Gastlandes. Trotz der vielen Sprachkurse des Gastlandes, die für Studenten vor Aufnahme eines Hochschulkurses angeboten werden, und trotz der zahlreichen begleitenden Kurse, die die Universitäten für ihre ausländischen Studenten eröffnen, ist es doch ganz klar unrealistisch zu glauben, dass diese Tendenz, die derzeit das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland begünstigt, kurzfristig umzukehren sei.
Diese relative Skepsis, Herr Präsident, ist kein Grund, gegen den hervorragenden Bericht von Frau de Sarnez zu stimmen oder nicht die ausgezeichnete Initiative der Kommission zu begrüßen. Sie ist jedoch ein Grund, nach einer Lösung für die Probleme zu streben, die ich genannt habe, eine Lösung, die nach wie vor bei weitem nicht zufrieden stellend ist, und auch aus genau diesem Grund muss man sich darum bemühen, dass für alle diese Probleme eine angemessene Haushaltsausstattung bereitgestellt wird.

Zissener (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Zahl der mobilen Studierenden ist heute größer denn je. Doch gegenwärtig ist es auch so, dass die Mehrheit der internationalen Austauschstudenten nicht unbedingt Europa als Studienort vorzieht. Ich denke, ein Grund dafür ist, dass es noch nicht hundertprozentig gelungen ist, die individuelle Stärke, die Vielfalt unserer Bildungsangebote, aber auch unsere umfassende Netzwerkerfahrung zu kombinieren.
Ich denke, mit diesem Programm 'Erasmus Mundus' kann hier Abhilfe geschaffen werden. Durch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern wird auch die Qualität der Hochschulbildung in Europa zusätzlich erhöht werden. Was auch noch fehlt, ist meines Erachtens eine erkennbar klare europäische Identität der Hochschulbildung. Deshalb bevorzugen vielleicht auch viele Hochschulabsolventen und Wissenschaftler Amerika für ihre Forschungen und Studien. Ich denke, mit diesem attraktiven Programm für eine qualitativ hochstehende Bildung wird dieser Tendenz ein Stück weit entgegengewirkt.
Ich möchte an dieser Stelle der Kommission, aber auch der Berichterstatterin, Frau De Sarnez, ganz herzlich für diese Initiative danken. Ein besonderer Dank gilt Frau De Sarnez, auch dafür, dass sie es geschafft hat, einen akzeptablen Kompromiss mit dem Haushaltsausschuss auszuhandeln, so dass die Finanzierung von 'Erasmus Welt' nicht zulasten von bereits bestehenden Programmen gehen wird. Denn wir haben es schon so oft gehört, die Bildung der jungen Menschen in Europa ist kein Bereich für Sparmaßnahmen, sondern eine Investition in die Zukunft.
Zabell (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatterin, Frau De Sarnez, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Meine Damen und Herren, ich glaube, der ERASMUS-Bericht stellt einen weiteren Schritt nach vorn dar, denn heute haben wir zwar die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der Europäischen Union, aber nicht für Studenten. Ich sage das, weil wir uns der Tatsache stellen müssen, dass die Studenten eines Landes ihr Studium nicht in einem anderen Land fortsetzen oder dort arbeiten können, da der Lehrplan der Schulen unterschiedlich ist und die Ausbildungsgänge und Titel nicht anerkannt werden.
Mit dem Programm Erasmus mundus sollen diese Hindernisse endlich überwunden und zur Entwicklung der qualitativ hochstehenden Bildung und zur Bewegungsfreiheit in Europa beigetragen werden. So sollen auch zwei lebenswichtige Aspekte für die Bürgerinnen und Bürger der Union verbessert werden: das Verständnis für unsere unterschiedlichen europäischen Kulturen und ein so bedeutsames Thema wie die Beherrschung von Fremdsprachen.
Was die Kulturen angeht, so müssen wir uns bewusst sein, dass wir in ein vereintes Europa investieren müssen, wenn wir es erreichen wollen. Es ist nichts umsonst auf dieser Welt. Und das muss sich in den Haushalten der Europäischen Union widerspiegeln, höhere Investitionen in die Bildung und in die Kultur unserer europäischen Jugendlichen, denn, vergessen wir nicht, sie sind die Zukunft der Europäischen Union.
Was die Sprachen angeht, so stimme ich einigen Kollegen zu, dass die künftigen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union unbedingt neben ihrer Muttersprache eine oder zwei Fremdsprachen sprechen müssen, damit sie frei von einem Land in ein anderes reisen können, ohne durch Sprachbarrieren behindert zu sein.
Deshalb ist Erasmus mundus ein großer Schritt vorwärts und nimmt6 Rücksicht die unterschiedlichen Kulturen. Die Mobilität der Studenten wird der Verständigung zwischen den verschiedenen Kulturen und der Verbesserung der Sprachkenntnisse entgegenkommen; das Programm wird die Bürgerinnen und Bürger darauf vorbereiten, in einer globalen Gesellschaft zu arbeiten; es wird in jeder Ausbildungseinrichtung eine Beschäftigungsbörse schaffen - das ist sehr wichtig, weil es den Jugendlichen bei der Suche nach dem ersten Arbeitsplatz helfen wird, der immer schwer zu finden ist -; es wird die Europäische Union auch auf die Karte der Länder für weiterführende Studien setzen, denn hier haben uns andere Länder überholt. Es wird weiterhin den Unternehmersektor einbeziehen, was ich für sehr positiv halte, weil später viele dieser Jugendlichen die Arbeit innerhalb der Unternehmenswelt aufnehmen werden.
Deshalb möchte ich die Kommission zu ihrer Initiative und die Berichterstatterin, Frau De Sarnez, zu ihrem ausgezeichneten Bericht und zur gesamten Arbeit beglückwünschen, die sie geleistet hat, um in dieser Frage vorwärts zu kommen. Ich hoffe, dass der Erfolg des Programms Erasmus mundus erst der Anfang des Gelingens vieler weiterer künftiger Programme ist.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Kommission gratulieren, weil ich glaube, dass dieses Projekt - das wir jetzt dank der glücklichen Idee von Frau De Sarnez Erasmus mundus getauft haben - kohärent mit ihrer übrigen Politik ist, denn es eröffnet uns die Welt, es erkennt an, dass es eine Form der Globalisierung gibt, der wir mit aktiven und positiven Politiken Rechnung tragen müssen, und gleichzeitig bestätigt es die Bedeutung, die die postgradualen Studien sowie die europäischen Master-Grade in Europa gewinnen und gewinnen müssen. Dieses Dokument ist meiner Ansicht nach wichtig und steht für Reformen.
Auch Frau De Sarnez beglückwünsche ich zu ihrem gesunden Menschenverstand und ihrer offenen Haltung, denn auf diese Weise können wir am besten zusammenarbeiten.
Einige Punkte halte ich für interessant, aber sie beunruhigen mich. Diesbezüglich stimme ich nicht mit meinem Freund, dem kommunistischen Abgeordneten Konstantinos Alyssandrakis, überein. Ich glaube, dass die postgradualen Programme und die EU-Masterstudiengänge den Universitäten helfen müssen, Partnerschaften miteinander einzugehen, sodass sie das internationale Szenarium frei nutzen können, um zusammenzukommen, ohne externe Kontrollen, abgesehen von den Qualitätsindikatoren. Meiner Meinung nach gibt es keine politische Autorität, die die Grenzen von Wissen und Partnerschaft festlegen kann.
Auf der anderen Seite glaube ich, dass wir in einer für die Gesellschaft so dynamischen Zeit wie heute nicht arbeiten können, wenn wir nicht ermöglichen, dass die Menschen partnerschaftlich tätig sind und dass sich die Universitäten zusammensetzen, gemeinsame Punkte suchen und Entscheidungen treffen. Wir müssen ihre Handlungen einfach 'absegnen' - um einen sehr klassischen Begriff zu verwenden. Was mir allerdings Sorgen bereitet - und das sage ich an die Kommission gerichtet -, sind die Qualitätsindikatoren, denn ich habe Angst vor den Grenzen der Staaten und Länder. In dieser Hinsicht würde ich wagen anzuregen, dass wir der Errichtung europäischer Universitäten und europäisch geprägter Institutionen größere Unterstützung geben sollten, die zusammen mit den Staaten als Experten, als Stakeholder und als echte Nutznießer des Programms dienen können. Diese Einrichtungen müssen bei diesen Projekten wirklich zusammenarbeiten, und auf diese Weise werden sie sogar die Arbeit der Kommission erleichtern.
Zum anderen halte ich es für sehr wichtig, institutionelle Anreize zu schaffen. In diesem Programm müssen nicht nur die Studenten unterstützt werden, sondern es sollen auch jene Universitäten prämiert werden, die sich zusammentun und sich zusammensetzen, und solche, die einen umfangreichen Austausch mit Drittländern pflegen, denn wir müssen Begeisterung erzeugen; wir müssen diesen Prozess stimulieren, der mit dem Programm Erasmus zu einem Erfolg geworden ist, wenn auch sehr langsam.
Nur wenn wir uns der Schwierigkeiten annehmen, die die Universitäten bei der Realisierung dieser Politik der Annäherung haben, und wenn wir ihnen bei diesem neuen Experiment helfen, werden wir erfolgreich sein.
Abschließend glaube ich auch, dass die ärmsten Studenten mehr Unterstützung erhalten müssen, denn viele von ihnen sind nicht in der Lage, an den Programmen teilzunehmen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0080/2003) von Herrn Mauro im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm 'eLearning') (KOM(2002) 751 - C5-0630/2002 - 2002/0303(COD)).

Mauro (PPE-DE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf einige besondere Aspekte zu sprechen komme, möchte ich zum einen der Europäischen Kommission in der Person von Frau Reding und ihren Mitarbeitern und zum anderen dem griechischen Vorsitz in der Person des Erziehungsministers, Herrn Tsiakaris, Vorsitzender des Bildungsausschusses, meinen formlosen Dank aussprechen. In diesen zwei Monaten angespannter Arbeit war es nämlich vor allem ihrer Bereitschaft zu verdanken, wenn es uns gelungen ist, den von uns für die Annahme dieses Berichts festgelegten Zeitplan, der effektiv sehr knapp bemessen war, einzuhalten.
Ich möchte ferner hervorheben, dass die an dem Vorschlag der Europäischen Kommission vorgenommenen Änderungen sowohl mit den Dienststellen der Kommission als auch mit den Vertretern des Rates abgestimmt wurden. Jedem von uns ist klar, dass das erste wichtige Resultat, das wir mit der Annahme dieses Programms erreichen werden, in der raschen Bekanntmachung der betreffenden Ausschreibungen bestehen wird.
Seit der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000 sind bedeutende Fortschritte in Bezug auf das eLearning erzielt worden, und aus dem Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Anwendung der neuen Technologien im Bildungswesen ist heute eine legislative Entschließung geworden, die ein echtes Mehrjahresprogramm beinhaltet.
Wie ich bereits im Rahmen der Arbeiten zur ersten Kommissionsmitteilung feststellen konnte, wird besonderes Gewicht auf die Rolle der Lehrenden als Vermittler für das Fortkommen der digitalen Alphabetisierung innerhalb unserer Schulen gelegt. In diesem Sinne besitzt die Frage der Ausbildung der Lehrenden, oder der Möglichkeit, sie zur Nutzung der neuen Technologien zu befähigen, absoluten Vorrang, weshalb die in dem Kommissionsvorschlag erkennbaren Bemühungen gewiss lobenswert sind und unterstützt werden müssen.
Dennoch hielt ich es für angezeigt, den Kommissionsvorschlag in einigen Punkten, vor allem hinsichtlich des mehrjährigen Etats, zu ändern. Die Frage, die ich mir zu Beginn unserer Arbeiten stellte, lautete: Welcher Etat kann für ein derart ehrgeiziges Mehrjahresprogramm wie dieses als 'angemessen' bezeichnet werden? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten, da die Mittel für Kultur und Bildung stets sehr knapp zu sein scheinen. Was mich ermutigt und angetrieben hat, in dieser Richtung nachzuhaken, war der Vorschlag, den die Europäische Kommission selbst im Haushaltsplan 2003 gemacht hat: dort sind für vorbereitende Aktionen 18 Millionen Euro an Mittelbindungen innerhalb der Haushaltslinie B3-1000 ausgewiesen.
Die Überlegung, die mich dazu bewogen hat, den bis heute von der Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen von 36 Millionen Euro zu ändern, war folgende: Wäre es nicht zumindest unüblich, bei einem Mehrjahresprogramm alljährlich weniger Geld auszugeben als für die vorbereitenden Aktionen zu eben diesem Programm? In diesem Sinne erwarte ich Beifall von der Kommission, weil ich sie daran erinnert habe, dass 18 Millionen Euro multipliziert mit dem Faktor 3 eine Summe von 54 Millionen Euro ergibt, was ich für den angemesseneren Betrag halte.
Als Zweites sei die Aufteilung des Etats hervorgehoben. In dem Vorschlag der Kommission war ursprünglich vorgesehen, dass 25 % des Haushalts für die Bekämpfung der digitalen Kluft verwendet werden sollten. Ich möchte klarstellen, warum ich in meinem Änderungsvorschlag eine Herabsetzung dieses Betrags gefordert habe. Ich bin absolut davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, die digitale Kluft im sozialen Bereich zu bekämpfen. Aber ebenso überzeugt bin ich davon, dass die Ressourcen dafür in anderen Gemeinschaftsinstrumenten - in den Strukturfonds, dem Europäischen Sozialfonds und dem Programm Leonardo da Vinci - zu suchen sind, denn wenn man warten würde, mit den Mitteln von eLearning der Notwendigkeit einer Überwindung der digitalen Kluft zu entsprechen, um im Wesentlichen nur geringfügig angemessene Antworten zu geben, würde nahezu der gesamte Etat der Aktion eLearning aufgebraucht werden
Was hingegen die elektronischen Partnerschaften zwischen europäischen Schulen anbelangt, so wollte ich, in Übereinstimmung mit den Zielen, die das Parlament in seiner früheren Entschließung angenommen hat, hervorheben, dass die Ausbildung der Lehrenden nach wie vor ein vorrangiger Aspekt des Programms ist. Wir sollten darüber nachdenken, dass im Jahre 2002 im Durchschnitt 90 % der Grundschulen, 98 % der Sekundarschulen und 99 % der Berufsschulen in den Mitgliedstaaten einen Internetanschluss besaßen, doch nur 39 % der Lehrkräfte an Grundschulen, 50 % der Lehrer an Sekundarschulen und 58 % des Lehrpersonals an Berufs- oder Gewerbeschulen nutzten das Instrument als Unterrichtsmittel. Diese Durchschnittswerte verschleiern dramatische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten: So erreicht die Internetnutzung im Unterricht in Dänemark beispielsweise eine Quote von etwa 75 %, in Griechenland jedoch nicht einmal 9 %.
Diese Zahlen, die per se eine sehr deutliche Sprache sprechen, legen zwei Schlussfolgerungen nahe. Die erste bezieht sich auf die Nutzung des Internet als Unterrichtsmedium. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Frage der Verfügbarkeit von Infrastrukturen oder der schulischen Ausrüstung. Auch die Ausbildung der Lehrenden und die schulische Organisation sind Teil des Problems Die zweite Schlussfolgerung hängt mit der Nutzung technologischer Ressourcen zusammen; damit wird ein echter Austausch bewährter Verfahren auf methodischer und didaktischer Ebene zwischen Lehrenden verschiedener Mitgliedstaaten möglich, bzw. die Schaffung 'virtueller Übungsräume'.
Deshalb sollte sich der Kommissionsvorschlag stärker darauf konzentrieren, herauszustellen, welche Bedingungen für die Lehrer optimal sind, um das Internet in den Unterricht zu integrieren und die Verbreitung der bewährten Praktiken in diesem Bereich zu fördern.

Reding
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir zunächst, dem Berichterstatter für die ausgezeichnete Qualität seiner Arbeit sowie für den wesentlichen Beitrag zu danken, den er nicht nur zu diesem Projekt, sondern auch zum Aktionsplan eLearning geleistet hat, der bereits Gegenstand seines ersten Berichts im Jahre 2001 war.
Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss des Rates und des Europäischen Parlaments, der die Einführung des Programms eLearning zum Ziel hat, ergänzt die vom Europäischen Rat in Lissabon eingeleitete Aktion zur Einführung neuer Technologien in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa. Es geht darum, diese Einführung zügig und effizient, aber auch kritisch und wohlüberlegt zu bewältigen.
Der Vorschlag der Kommission ist in erster Linie eine Antwort auf den Auftrag von Lissabon, der in Stockholm und Barcelona noch erweitert wurde. Daher ist dies eine politische Botschaft, die betont, wie wichtig die Bewältigung der Herausforderungen durch die neuen Technologien für den Aufbau eines wissensbasierten Europas ist.
Das neue Programm wurde zur Ergänzung und Wertsteigerung von Aktionen bereits bestehender Programme konzipiert. Es soll die Prüfung neuer Formen der Zusammenarbeit und damit die Bereitstellung nützlicher Informationen für die neue Generation künftiger Programme nach 2006 ermöglichen. Der Programmvorschlag stellt auch die logische Folge der Vorbereitungsmaßnahmen dar, die in den drei letzten Jahren auf der Grundlage des vom Parlament vorgeschlagenen Haushaltsrahmens durchgeführt wurden und die nicht ohne gesetzliche Grundlage weitergeführt werden können.
Dieses Programm umfasst drei Hauptschwerpunkte. Der erste beinhaltet die 'digital literacy', die digitale Alphabetisierung - eine Reihe neuer Grundkompetenzen für die Wissensgesellschaft. Der Schule obliegt es, die Schüler mit diesen Kompetenzen auszustatten, wie sie es bereits mit dem Lesen und Schreiben praktiziert. Die digitale Alphabetisierung muss Bestandteil des lebenslangen Lernens werden, da sie ja auch die außerhalb der Schule bestehende Gesellschaft mit ihren Bürgern betrifft.
Der zweite Schwerpunkt bezieht sich auf die virtuellen Universitäten. Die Einbeziehung neuer Tools und Methoden des eLearning gilt sowohl für die klassischen Universitäten als auch für Studiengänge im Fernstudium. Diese neuen Tools und Methoden können einen außerordentlich wertvollen Beitrag dazu leisten, die Qualität der europäischen Universitäten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Weltmaßstab zu stärken.
Der dritte Schwerpunkt ist meines Erachtens der wichtigste, denn er betrifft unsere Kinder. Ich habe mit Freude das Interesse des Parlaments für diese Aktion zur Kenntnis genommen. Es geht um Schulpartnerschaften über das Internet, übrigens eine Form der Partnerschaft, die auf der Ratstagung in Barcelona gefordert wurde. Und auf Ihre Forderung hin ist diese Aktion inzwischen eindeutig dazu berufen, als Hebel für die Ausbildung von Lehrkräften im Hinblick auf den Einsatz neuer pädagogischer Möglichkeiten zu dienen, die sich durch die Kommunikationstechnologien und die europäische Zusammenarbeit bieten.
Schließlich sind wie gewöhnlich für solche Programme Querschnittsmaßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe vorgesehen. Eine bessere Verwertung der Ergebnisse und die Vermittlung bereits erzielter Erfahrungen sind geboten. Und dies nicht nur über die verschiedenen Instrumente und Programme des eLearning, sondern auch unter Berücksichtigung der Praxis in den Mitgliedstaaten. Information und Kommunikation bedürfen folglich besonderer Aufmerksamkeit. Diesbezüglich möchte ich Ihnen sagen, dass bereits ein Internet-Portal zum eLearning eingerichtet worden ist. Es ist knapp drei Monate her, dass ich dieses Portal anlässlich der Veranstaltung Learntech in Karlsruhe eingeweiht habe, und das Publikumsinteresse ist bereits außerordentlich groß.
Ich habe mit Interesse die Haushaltsvorschläge des Europäischen Parlaments zur Kenntnis genommen, die Beweis dafür sind, dass es den Vorschlag der Kommission unterstützt, und ich möchte dem Parlament dafür danken. Das Parlament weiß sehr wohl, dass die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur bei ihrem ursprünglichen Vorschlag bleiben kann, der jedoch möglicherweise im Zusammenhang mit einer eventuellen Anhebung der Obergrenze der Rubrik 3 des Haushalts für die Jahre 2004-2006 korrigiert werden könnte. Darüber hinaus möchte ich Ihrem Berichterstatter sagen, dass die Kommission 24 der 29 vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge annehmen kann, was doch Zeichen für eine weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Parlament und der Kommission ist. Deshalb habe ich die Hoffnung, dass die Verhandlung möglichst bald erfolgreich und unter Einhaltung der geltenden interinstitutionellen Verfahren abgeschlossen werden. Mit großer Freude stelle ich - wie übrigens bei vielen anderen Gelegenheiten auch - die außerordentliche Übereinstimmung zwischen unseren beiden Institutionen in dem Bestreben fest, das Europa der Bürger - vor allem der einfachen Bürger - voranzubringen, deren Schulen durch Partnerschaften vernetzt werden sollen.

Pack (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Mauro enthält ja Vorschläge, wie die Effizienz dieses Programms noch verbessert werden kann. So, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, war es ja schon ganz gut, aber die Vorschläge, die der Kollege Mauro gemacht hat, verbessern es. Vor allen Dingen glaube ich, dass die Aufteilung der Gelder - wie er sie vorgesehen hat - den Ansprüchen, die wir an dieses Programm stellen, wirklich besser gerecht wird.
Ich kann nicht einsehen, wie wir die vorhandene sogenannte digitale Kluft - die Tatsache, dass die Schulen in einigen Ländern vielfach mit Computern ausgestattet sind, und in anderen Ländern nur sehr wenig ausgestattet sind - mit diesen geringen Mitteln überwinden sollen. Deswegen haben wir - und auch dafür danke ich Herrn Mauro - versucht, Sie dafür zu sensibilisieren. Unser Änderungsantrag gehört zu den 24 Änderungsanträgen, die darauf abzielen, dass die Schulen miteinander kommunizieren und verstärkt Geld in deren Computerausrüstung fließt.
Die andere Frage, wie wir diese digitale Kluft zwischen den einzelnen Nationen schließen können, kann nicht hier beantwortet werden. Diese Lücke kann vielleicht mit den Geldern des Kohäsionsfonds oder des Sozial- und des Regionalfonds geschlossen werden.
Dieser Ansatz des eLearning-Programm muss verstärkt darauf ausgerichtet sein, Synergien zu schaffen zwischen vorhandenen Programmen, wie Sie es gesagt haben, und dem eLearning-Programm. Wenn wir besonderen Wert darauf legen, dass die Schulen miteinander vernetzt werden, dann ist das etwas, was ganz stark mit dem COMENIUS-Programm verknüpft werden kann und was auch bislang schon - wahrscheinlich ohne Unterstützung - so gelaufen ist. Ich habe es in vielen Schulen gesehen, die ich im Rahmen des COMENIUS-Programms besucht habe.
Ich glaube also, dass wir hier eine neue Partnerschaft schaffen müssen, eine Partnerschaft, die das Lernen der Sprachen mit Hilfe von eLearning und auch den interkulturellen Dialog fördert, und das vor allen Dingen im schulischen Bereich. Wenn wir von einem virtuellen Campus sprechen, dann hat das natürlich auch damit zu tun, was wir gerade vorhin bezüglich des Berichts De Sarnez besprochen haben. Erasmus und Erasmus Welt müssen eng damit verknüpft werden. Wir müssen die virtuelle Mobilität mit der physischen Mobilität verknüpfen, dann werden wir die besten Resultate bekommen.
Ich möchte ferner unterstreichen, was der Kollege Mauro schon gesagt hat. Es gibt ein ganz großes Manko im Bereich der Lehrerschaft. Das muss mit Hilfe dieses Programms auszugleichen versucht werden. Die Lehrer sollten nicht hinter ihren Schülern zurückstehen, sondern sie sollten wirklich ein bisschen weiter sein, damit sie in diesem Bereich verstärkt Impulse geben können. Das eLearning-Programm - so wie es jetzt vorgesehen ist - ist eine wichtige Ergänzung für alle existierenden Bildungsprogramme. Ich bedanke mich noch einmal herzlich für die Arbeit.
Prets (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte noch einmal den Gipfel von Lissabon ansprechen. Er scheint im Bereich der Bildung doch einiges auf den Weg gebracht zu haben. Neue Programme werden kreiert, um dem Anspruch der Union, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, gerecht zu werden. Ein Instrument unter vielen anderen ebenso wichtigen ist die intensivere und bessere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie. Das Programm e-Learning - wir haben es gerade schon gehört - soll nun verstärkt diesen Zugang in den europäischen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen fördern, um ihre Qualität und Zugänglichkeit zu erhöhen.
Wie groß die Kluft zwischen den einzelnen Ländern ist, haben die statistischen Zahlen, die Kollege Mauro gerade aufgelistet hat, gezeigt. Die Ausstattung in den Schulen ist gut, die Nutzung schlecht, die Lehrer haben diese Kapazität nicht, das heißt, hier ist ein großes Manko, und dazu kommt noch ein Nord-Süd-Gefälle. Wenn ich mir anschaue, dass in Dänemark die Nutzung fast bei 90 % liegt und in Griechenland bei ca. 11 %, dann besteht eine sehr große Kluft zwischen diesen zwei Ländern bzw. innerhalb von Europa.
Die angemessene Antwort auf diese digitale Kluft liegt in der Integration in die übrigen europäischen Instrumente. Grund- und Sekundarschulen stellen hier eine sehr wichtige Zielgruppe dar. Daher glaube ich auch, dass es wichtig ist, in diese Gruppe mehr zu investieren, so dass man hier mit diesem Vorschlag von 40 % völlig einverstanden sein kann, und zwar diesen Anteil in Elementar- und Sekundarschulen.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass der Erfolg der Bildungspolitik nicht nur von der Quantität der Programme abhängt, sondern vielmehr von der realistischen Umsetzung und der finanziellen Ausstattung. Daher ist es notwendig, diese von 36 auf 54 Mio. Euro zu erhöhen und nicht von anderen Programmen Geld wegzunehmen und umzuschichten, denn nur so kann ich ein Europa der kleinen Bürger, wie Sie es, Frau Kommissarin, gerade formuliert haben, auch erreichen.

Andreasen (ELDR).
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Mauro beglückwünschen und ihm für den vorliegenden Bericht danken.
Wir sprechen über ein kleines Programm mit bescheidenem Finanzrahmen, auch wenn es mit 54 Mio. EUR ausgestattet werden soll. Es ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, und es ist höchste Zeit, dass er getan wird. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sind interessant und wichtig, und es ist von großer Bedeutung, dass sie in die europäischen Unterrichts- und Ausbildungssysteme integriert werden.
Das Programm, über das wir hier reden, soll die Initiativen der Mitgliedsländer nicht ersetzen, sondern sie vielmehr unterstützen und ergänzen. Ich möchte den Gedanken von Herrn Mauro und Frau Prets aufgreifen und in aller Bescheidenheit erwähnen, dass wir in Bezug auf die neuen Ausbildungstechnologien in Dänemark schon erhebliche Fortschritte gemacht haben. 70 % der Grundschulen, 81 % der Sekundarschulen sowie 92 % der Berufs- und Gewerbeschulen nutzen täglich das Internet.
Da aber jeder etwas zu lernen hat, ist es wichtig, dass das Programm zur Unterstützung der Förderung und Verbreitung der 'best practice' genutzt werden kann, beispielsweise indem Schulpartnerschaften unterstützt werden. Gerade in Bezug auf die neuen Technologien ist der Erfahrungsaustausch ganz entscheidend. Dazu gibt das Internet selbst den Anstoß, denn schließlich gehört es zur großartigen Philosophie des Internet, sich gegenseitig zu helfen und Ideen frei auszutauschen. Im Übrigen bin ich mir ziemlich sicher, dass es für viele Lehrer von Vorteil gewesen ist, mit ihren Schülern in Erfahrungsauszutausch zu treten, verfügen doch die Jugendlichen in diesem Bereich oftmals tatsächlich über mehr Wissen und Erfahrung als ihre Lehrer, und auch dafür will dieses Programm eine Lösung anbieten.
Ausbildungsfragen hatten bei den Ratstagungen in Lissabon, Stockholm und Barcelona hohe Priorität, und mit der Annahme des Berichts von Herrn Mauro machen wir einen Schritt, der zwar bescheiden ist, aber in die richtige Richtung geht und die wichtigen Entscheidungen unterstützt, die auf diesen Tagungen getroffen wurden.

Wyn (Verts/ALE).
Herr Präsident! Computerkenntnisse gehören sicherlich zu den Grundkenntnissen, die erforderlich sind, um in vollem Umfange an unserer heutigen Wissensgesellschaft teilzunehmen. Hat man keinen Zugang zum Internet oder nur beschränkte Kenntnisse der Informations- und Kommunikationstechnologie, so wird das allmählich zum Hemmnis für die soziale Integration und die persönliche Entwicklung. Für eine große Anzahl von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor und in der Industrie werden inzwischen Arbeitnehmer mit umfassenden IKT-Kenntnissen gebraucht, und daher ist ein Programm wie e-Learning wichtig, um das Gesamtziel des Gipfels von Lissabon 2000 zu erreichen, nämlich Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen.
Ich stimme Herrn Mauro, dem Berichterstatter, zu, wir sollten IKT-Kenntnisse von einem sehr frühen Zeitpunkt an bis zur Hochschulebene vermitteln und dafür sorgen, dass Schulen und Universitäten, und, was noch wichtiger ist, die Lehrer selbst in der Lage sind, all die neuen Technologien einzusetzen. Trotzdem dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es viele benachteiligte Gruppen gibt, die die traditionellen Bildungs- und Ausbildungsangebote nicht nutzen können und deshalb sowohl sozial als auch kulturell immer mehr isoliert werden, weil sie nicht mit Computern umgehen können. Ich möchte dem beipflichten, was zur Bedeutung der Reservierung von 25 % des Gesamtetats zur Überbrückung der digitalen Kluft gesagt worden ist. Für viele Regionen, nicht nur in den Beitrittsländern, sondern auch bei mir zu Hause in Wales, einer Ziel-1-Region, ist es außerordentlich wichtig, die 25 % aufrecht zu erhalten, weil viele dieser Gemeinden die sich auftuende erhebliche digitale Kluft noch nicht überbrückt haben.

Hieronymi (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es spricht für die europäischen Bildungsprogramme, dass sie in einer Zeit der Globalisierung und der sich verändernden Technologie nur weiterentwickelt werden müssen. Wir brauchen keine neuen Programme, sondern die bisherigen haben sich so bewährt, sie sind so erfolgreich, dass wir sie nur auf die neuen Strukturen hin ausrichten müssen. Wir hatten vorhin das Beispiel von Erasmus Mundus, und wir haben jetzt mit e-Learning eine gleiche Struktur. Wir alle kennen das Programm COMENIUS im Rahmen des großen SOCRATES-Programms. Hier geht es um die Zusammenarbeit von mindestens drei Schulen aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Dieses Programm ist außerordentlich erfolgreich. Mit relativ geringen Mitteln, aber hohem Engagement der Lehrerinnen und Lehrer und auch der Schüler erreicht es eine hohe Wirksamkeit. Deshalb finde ich es hervorragend, dass wir es geschafft haben, dass mit dem Programm e-Learning dieser Bereich der erfolgreichen Schulpartnerschaften mit Hilfe der Technologie verstärkt wird. Bei den bisherigen COMENIUS-Schulen ist es so, dass wir leider immer darüber geklagt haben, dass die Mittel für die Mobilität zu gering sind, und hier bekommen wir dank der Technologie eine Vervielfachung der Mobilität, allerdings im virtuellen Bereich. Das kann und darf nur ein additiver Bereich bleiben. Es kann nicht die wirkliche Begegnung von Menschen ersetzen, aber es kann eine ungeheure Hilfe sein, um in unseren Schulen tatsächlich das Bewusstsein für das gemeinsame Europa zu stärken.
Deshalb begrüße auch ich es außerordentlich, dass wir diesen Ansatz auf 40 % erhöhen wollen, und ich möchte darauf hinweisen, dass es neben der Überwindung der digitalen Kluft außerordentlich wichtig ist, die Entwicklung europäischer Software im Auge zu behalten. 80 % der in Europa verwendeten Software sind US-amerikanischen Ursprungs. Ich bin ein Freund der Amerikaner in schwierigen und in guten Zeiten, aber ich möchte mir eine ausgewogenere Balance auch im Bereich der Software wünschen, und deshalb ist meine Forderung an den Rat hier in diesem Programm, aber auch in den übrigen Technologieprogrammen, die Entwicklung und die Stärkung europäischer Software im Blick zu behalten und die notwendige Unterstützung und Förderung zu ermöglichen.

Iivari (PSE).
Herr Präsident, Frau Reding! Der Vorschlag zum eLearning zeigt, dass die Beschlüsse des Gipfels von Lissabon umgesetzt werden, wenngleich die großen Zielvorgaben der Strategie für Vollbeschäftigung und wirtschaftlichen Erfolg aufgrund der Unsicherheit der Weltwirtschaft in Schwierigkeiten stecken.
eLearning ist ein gutes Beispiel für die herausragende Zusammenarbeit von Parlament und Kommission. Auf Betreiben des Parlaments gibt es im EU-Haushalt nunmehr bereits das zweite Jahr eine gesonderte Haushaltslinie zur Unterstützung von eLearning. In diesem Jahr sind unter B 3-1000 18 Millionen Euro eingestellt worden. Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport hat auch seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Vorschlag der Kommission jedes Jahr weniger Mittel für dass Programm ausweist, als jetzt für die vorbereitenden Maßnahmen eingestellt worden sind. Deshalb schlägt der Ausschuss vor, den Gesamthaushalt von 36 Millionen auf 54 Millionen zu erhöhen.
Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport ist sich dessen bewusst, dass die Ausgaben für Maßnahmen in seinem Bereich mit dem Spielraum des Titels 3 der Finanziellen Vorausschau in Einklang gebracht werden müssen, der sehr eng ist. Wir wollen auch nicht über die Finanzierung der bereits früher verabschiedeten Mehrjahresprogramme feilschen. Dennoch möchte ich darauf aufmerksam machen, dass auch in der Stellungnahme des Haushaltsausschusses auf den Widerspruch zwischen dem Vorschlag der Kommission und den vorbereitenden Maßnahmen hingewiesen wird. Der Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zur Erhöhung der Mittel scheint auch nach Auffassung des Haushaltsausschusses gerechtfertigt zu sein. Außerdem handelt es sich um einen so geringen Betrag, dass er wahrscheinlich unter die Fehlermarginale des Titels 3 fällt.
Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport unterstreicht die Bedeutung der Internet-Schulpartnerschaften. Der Ausschuss will die Grund- und Realschulen dort einbinden. Die Beteiligung der Grundschulen ist meines Erachtens aus vielen Gründen gerechtfertigt. Die über das Internet erfolgende Vernetzung eröffnet kleinen Schulen in abgelegenen Gebieten ganz neue Perspektiven für internationale Studien und das Erlernen von Fremdsprachen und Kennenlernen fremder Kulturen. Da die Grundschulen eine ganze Altersgruppe erfassen, ist das Grund genug, ihnen solche Einrichtungen zugänglich zu machen, auch um eine digitale Zweiteilung zu verhindern, was ein weiteres Ziel des Programms ist.
Um allen den Zugang zur Informationsgesellschaft zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass die Schulen über ausreichend Lehrer verfügen, die die Informationstechnologie beherrschen. Bei der Nutzung von Computern als Lehrmittel gibt es noch viele Defizite. 2002 hatten durchschnittlich 90 Prozent der Grundschulen Internet-Anschluss, aber nur 39 Prozent der Lehrer nutzten das Internet in ihrem Unterricht.
Die Unterschiede zwischen den Ländern bezüglich der Internet-Nutzung sind nach wie vor sehr groß, wie wir hier bereits gehört haben. Sie werden nur abgebaut, wenn die Mitgliedstaaten ihren Teil dazu beitragen. eLearning ist bestenfalls nur ein Vorhaben, das die gleichberechtigte Anwendung der Informationstechnologie unterstützt und Beispiele bietet, wie sie genutzt werden kann.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident! Zunächst danke ich dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht. Ich möchte nur noch drei Punkte erwähnen. Es ist gut, dass der Grundschulbereich mit einbezogen wird, ich möchte aber auch auf die älteren Menschen und die Bewohner abgelegener Gebiete aufmerksam machen. Wir dürfen diese Menschen nicht vernachlässigen. Auch sie profitieren vom lebenslangen Lernen und können ihr Wissen und ihre Erfahrungen an die nächsten Generationen weitergeben.
Der zweite Punkt ist die Bedeutung der Förderung von Partnerschaften zwischen Schulen. Wie bereits erwähnt, bestehen zwischen den verschiedenen Regionen Europas hinsichtlich der IKT-Kenntnisse und der IKT-Nutzung im Bildungsbereich große Unterschiede, was die Zusammenarbeit zwischen den Schulen erschwert. Ich möchte noch einmal nachdrücklich darauf drängen, die derzeitige Situation zu erfassen, auch unter Einbeziehung der Beitrittsländer, denn nur dann ist ein gezielteres Vorgehen für Schulen möglich, die einen Rückstand aufweisen, und das wird die Skala der Möglichkeiten erheblich vergrößern.
Der dritte Punkt: Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität. Ich erwarte, dass der Privatsektor, der die Arbeitsgruppe 'eLearning Industry Group' ins Leben gerufen hat, einen wichtigen Beitrag liefern kann. Die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor halte ich für eine sehr gute Sache. So werden wir die dynamischste Wissensgesellschaft der Welt, und das ist unser Ziel.

Echerer (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrte anwesende Mütter und anwesende Väter! Wer kennt das beschämende Gefühl nicht, wenn er mit seinem Klein- oder Schulkind am Computer sitzt? Seit meine Zwillinge in der Vorschule waren - mittlerweile sind sie neun - zeigen sie mir immer wieder, wo es eigentlich langgeht. Also, ich glaube, ich würde das eLearning-Programm mehr brauchen als meine Kinder. Privates nun beiseite - ich gratuliere diesem Programm, ich gratuliere auch dem Berichterstatter, vor allem seinen Forderungen nach europäischer Software, nach mehr europäischen Inhalten und europäischer Dienstleistung. Diese Verantwortung betrifft die 15 und die Europäische Union. Wir dürfen da auch den Rat nicht aus der Verantwortung entlassen.
Ich begrüße auch all die Änderungen, die dahin gehen, die kritische Auseinandersetzung mit dem Instrument Internet zu fördern, nämlich nicht nur die der Schülerinnen und Schüler, sondern auch die der Lehrerinnen und Lehrer. Vieles ist sehr gut, aber in einem Punkt kann ich Ihnen leider nicht Recht geben. Die digitale Kluft zwischen den Mitgliedstaaten müssen die 15 miteinander klären - 15 plus 10 in Bälde! Aber die digitale Kluft in den Gesellschaften, die geht uns alle etwas an. Ich denke, in Kohärenz zu Ihrem Änderungsantrag 10 sollten wir doch bei dem Vorschlag der Kommission bleiben, wie die Gelder aufgeteilt werden sollen. Wir halten das für eine ausgewogenere, ausbalanciertere Aufteilung der Mittel. Es tut mir leid, in so wenig Zeit kann man nicht detaillierter sein!

Zabell (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, unserem Kollegen Mauro, meinen Glückwunsch aussprechen. Ich erinnere mich, als wir vor 20 oder 30 Jahren in der Schule aufgefordert wurden, eine Zeichnung anzufertigen, wie wir uns das 21. Jahrhundert vorstellen, und wir alle stellten uns Marsmenschen, Ufos, fliegende Untertassen, hochmoderne Autos und Züge, Fahrzeuge mit Elektroantrieb vor, und niemand war in der Lage, die wirkliche Revolution dieses Jahrhunderts zu erraten: die Fortschritte in den Informations- und Kommunikationstechnologien. Und wenn es auch schwierig ist, dem Rhythmus so atemberaubender Veränderungen zu folgen, müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, vor allem die Kinder und Jugendlichen, in den modernen Technologien ausgebildet werden. Das bedeutet Kosten, denn sie benötigen Computer, Multimedia-Ausrüstungen, Internetanschlüsse und außerdem etwas sehr Wichtiges, nämlich qualifizierte Lehrer.
Meine Damen und Herren, wir dürfen bei so lebenswichtigen Themen wie diesem nicht sparen. Wir müssen daran denken, dass die Kinder von heute, wenn sie dann morgen als Erwachsene nicht mit den neuen Technologien umgehen können, fast wie Kinder in unserer Zeit sein werden, die nicht lesen und schreiben können. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich will damit sagen, dass ich dem Berichterstatter vollkommen zustimme, dass die Ausbildung von Lehrern für die Vermittlung neuer Technologien prioritär und notwendig ist. Ich pflichte ihm auch uneingeschränkt bei, dass der Haushalt höher als die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 36 Millionen Euro sein muss, da es wirklich absurd wäre, mehr Geld für die vorbereitenden Maßnahmen eines Programms als für das Programm selbst auszugeben.
Auch die elektronische Partnerschaft zwischen europäischen Schulen möchte ich unterstützen, denn ich halte sie für eine ausgezeichnete Form, eine Zusammenarbeit zwischen Schulen in verschiedenen Teilen Europas herzustellen. Mehr noch, das wird uns helfen, den interkulturellen Dialog und das Erlernen von Fremdsprachen zu fördern und den Austausch von Schülern zu stimulieren, die durch die neuen Technologien in Kontakt getreten sind und sich gern persönlich kennen lernen möchten.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht und die Antwort der Kommission auf die Änderungsanträge des Parlaments. Doch selbst wenn wir den in diesem Bericht angestrebten höheren Etat erreichen, ihn auf 54 Millionen Euro anheben, werden wir das Problem nur an der Oberfläche streifen. Wenn es uns ernst damit ist, die im Lissabonner Prozess umrissenen Ziele zu erreichen, müssen wir natürlich nicht nur unseren Haushalt auf europäischer Ebene anheben, sondern auch Möglichkeiten finden, dafür zu sorgen, dass sich die Mitgliedstaaten dieser Fragen tatsächlich ernsthaft annehmen.
Ich weiß zum Beispiel, dass Lehrer in Irland solche Kenntnisse auf eigene Kosten erworben haben. Sie haben sich mit Hilfe ihrer Gewerkschaft Kenntnisse angeeignet, um diese an ihre Schüler weiterzugeben. Das ist kein befriedigender Weg zur Erreichung der Zielsetzungen des Lissabonner Prozesses.
Ich begrüße den Vorschlag, ein Viertel der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel für die Überbrückung der digitalen Kluft einzusetzen. Das ist eine Frage, bei der es um die Wirtschaft geht, nämlich dafür zu sorgen, dass Schüler beim Eintritt in den Arbeitsmarkt fähig sind, sich dort zu behaupten. Es scheint auch auf der Hand zu liegen, dass jemand, der nicht in der Lage ist, diese Technologie zu bedienen, nicht nur von der Teilnahme an der Wirtschaft, sondern auch von der Teilnahme an den demokratischen Prozessen der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Dies läuft letzten Endes auf den Ausschluss von Bürgern aus der Gesellschaft hinaus.
Es gibt die eindeutige Forderung nach einer besseren Ausstattung der irischen Schulen mit Computern. Wie gesagt, 2 500 irische Lehrer haben im vergangenen Jahr an Weiterbildungsprogrammen teilgenommen.
Ich unterstütze die Erhöhung des Etats voll und ganz. Ich unterstütze den Gedanken konzertierter Aktionen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und anderen Partnern im Bereich Bildung, um nationale Erfahrungen zu beleuchten und bewährte Praktiken beim Einsatz von e-Learning und der Überbrückung der digitalen Kluft zu fördern. Ich weiß, dass dieser Vorschlag der Erteilung von e-Learning in den Schulen die dringend erforderlichen Impulse verleihen wird. Für Irland hoffe ich das sehr. Ganz besonders gefällt mir der Gedanke der Partnerschaften zwischen Elementar- und Sekundarschulen. Ich hoffe, dass diese umfassend genutzt werden.
Angesichts der Tatsache, dass Irland in Bezug auf seine wirtschaftliche Entwicklung und sein Wachstum so sehr von Technologie abhängt, verwundert mich, dass dieser Bereich in der gegenwärtigen Bildungspolitik Irlands finanziell so schlecht ausgestattet ist und so wenig Beachtung findet.

Martens (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat in Lissabon hat sich seinerzeit zu Recht Sorgen um die internationale Position Europas gemacht und dabei über die Möglichkeiten neuer Technologien gesprochen. Das Aufkommen der Informations- und Kommunikationstechnologie ist von großer Bedeutung, sie ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und wirkt sich auf zahlreiche Lebensbereiche aus, unter anderem auch auf das Bildungswesen. Die IKT stellt an die Bildung und somit an die Lehrkräfte neue Anforderungen. Die Schüler müssen darauf vorbereitet werden, an der Wissensgesellschaft teilzuhaben. Das bedeutet jedoch nicht nur mehr Arbeit, sondern kann auch eine Bereicherung für den Unterricht darstellen. Mit der IKT eröffnen sich ja auch neue Möglichkeiten für den Wissenstransfer. Es ist nicht auszuschließen, dass die IKT letztlich eine enorme Veränderung in der Struktur des Bildungswesens mit sich bringen wird.
2002 formulierten wir zum ersten Mal unsere Gedanken über eLearning. Nun steht deren Weiterentwicklung auf dem Arbeitsplan. Es handelt sich um ein wichtiges und ehrgeiziges Vorhaben zur Realisierung einer hochwertigen IKT-Infrastruktur zu angemessenen Preisen in einem vernünftigen Zeitrahmen, um die Qualität und die Zugänglichkeit der IKT im Bildungswesen zu erhöhen - eine gewaltige Herausforderung! Von Anfang an war klar, dass es hierbei nicht nur um die Verfügbarkeit technischer Geräte und die Fähigkeit, sie bedienen zu können, geht. Ebenso wichtig ist, wie Lehrkräfte und Schüler diese Geräte im Lernprozess als Lernmittel einsetzen können. Damit gelangen wir zur didaktischen, pädagogischen und edukativen Dimension von eLearning. Ich bin froh, dass dieser Aspekt Eingang in den Bericht gefunden hat.
Letztlich ist auch die Frage 'Zu welchem Zweck?' von Bedeutung. Bildung bezieht sich nicht nur auf Wissensvermittlung, sondern auch auf Dinge wie kommunikative und soziale Fertigkeiten, die für die persönliche Entwicklung wichtig sind. Sie sollte auch zu einem Gefühl der Bürgerschaft, der sozialen Einbindung und, wenn es um Europa geht, zum Respekt vor kultureller Vielfalt beitragen. Kann sie auch dafür eingesetzt werden? Ja. Der Bericht bietet dafür ausreichende Anknüpfungspunkte, vor allem dort, wo von der Bereitstellung von Software, von Inhalten und der Bedeutung der Ausbildung von Lehrkräften die Rede ist.
Meiner Überzeugung nach stellt dieser Plan eine hervorragende Chance dar, eine junge Generation mit neuen Technologien vertraut zu machen und einen neuen interkulturellen Dialog zu fördern, der für Europa so wichtig ist. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, daran muss jeden Tag gearbeitet werden. In Europa geschieht dies über Dialog und Zusammenarbeit, und das hat sich als eine gute Methode herausgestellt. Dafür muss sich jedoch auch die künftige Generation engagieren. Um diese dafür zu interessieren und zu motivieren, ist es wichtig, dass Menschen sich kennenlernen und verstehen. Dafür sind grenzüberschreitende Kontakte, internationale Kontakte und Erfahrungen von großer Bedeutung. Dieses Programm für eLearning bietet neue Möglichkeiten in diesem Bereich. Wir alle wissen, und darauf wurde bereits hingewiesen, wie erfolgreich Austauschprogramme sind und welche fantastischen Erfahrungen Schulen und Studenten dadurch sammeln können. Die IKT vergrößert die Möglichkeiten auf diesem Gebiet über den virtuellen Campus, über Schulpartnerschaften, über das Internet und die Förderung von Lernpartnerschaften. Wie Frau Hieronymi jedoch bereits sagte, können die virtuellen Treffen die tatsächlichen Begegnungen nicht ersetzen. Sie können jedoch eine wichtige Ergänzung sein. Ich danke daher dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.48 Uhr geschlossen.)

