Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Avgerinos
Frau Präsidentin, im Protokoll der gestrigen Sitzung werde ich nicht als anwesend aufgeführt. Ich bitte darum, daß dies korrigiert wird, denn ich war den ganzen Tag hier.

Die Präsidentin
Sie haben sogar die Sitzung geleitet. Ich glaube, das können wohl alle bestätigen. Gibt es sonst noch Einwände?

Blokland
Frau Präsidentin, ich möchte das Parlament zu dem gestern abend gefaßten völlig unverständlichen Beschluß im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Scarbonchi beglückwünschen, die Zahl der Arbeitsplätze von 1995 bis 1996 um 12 Millionen zu erhöhen. Ich bin daher sehr neugierig, wann das Europäische Parlament beschließt, das Jahr 2000 um ein Jahr zu verschieben.

Provan
Frau Präsidentin, gestern wurde in diesem Haus ein Photo gemacht. Ich möchte das nicht aufbauschen, aber könnten wir die Zusicherung bekommen, daß dieses Photo nicht für irgendeinen öffentlichen Zweck verwendet wird, und wenn doch, könnte das Präsidium nicht nur sicherstellen, daß das nicht noch einmal passiert, sondern auch, daß der Abgeordnete dafür bestraft wird, weil er dem Parlament gegenüber versichert hat, daß das Photo nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist.

Die Präsidentin
Der Kollege hat ja gestern gesagt, es wäre ein privates Photo gewesen.

Collins, Kenneth
Frau Präsidentin, könnten wir angesichts dessen außerdem die Zusicherung bekommen, daß auch private Telefonanrufe, die in diesem Parlament von Mobiltelefonen aus getätigt werden, ebenfalls nicht für einen solchen Zweck verwendet werden?

Die Präsidentin
Ich habe Ihre Anregungen entgegengenommen. Herr Kerr zum Protokoll.

Kerr
Frau Präsidentin, Sie werden aus dem gestrigen Protokoll ersehen können, daß ich sechs Mal im Namen der Fraktion die Grünen zu sechs verschiedenen Berichten gesprochen habe. Ich habe mich danach erkundigt, ob das ein Rekord ist. Haben die Dienste denn schon Zeit zum Zählen gehabt?

Die Präsidentin
Es ist sehr nett von Ihnen, daß Sie uns helfen, etwas zu erledigen, was nicht unbedingt automatisch gemacht wird.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Die Präsidentin
Die Berichterstatterin hat mir mitgeteilt, daß die Worte "wie beispielsweise das Vereinigte Königreich" irrtümlich in der Erwägung F stehen und gestrichen werden sollen.

Kerr
Frau Präsidentin, ich bin Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und Obmann der Grünen. Nach meiner Erinnerung wurde diese Änderung nicht auf der Sitzung vorgenommen. Ich möchte darum bitten, daß diese Worte nicht aus dem Bericht gestrichen werden und daß wir den Bericht mit den darin enthaltenen Worten "das Vereinigte Königreich" und "die Vereinigten Staaten" zur Abstimmung stellen. Das ist ein Versuch meiner neuen Labour-Kollegen, der britischen Regierung eine Verlegenheit zu ersparen. Wir sollten den Bericht so lassen, wie er ist, und in dieser Form darüber abstimmen. Wenn nicht, so werde ich verlangen, daß die kompletten Bänder der Ausschußprotokolle abgehört werden, und beweisen, daß diese Änderung nicht im Ausschuß vorgenommen wurde. Ich schlage vor, wir lassen den Bericht, wie er ist, und stimmen darüber in dieser Form ab.

Die Präsidentin
Frau Berichterstatterin, was ist Ihre Meinung dazu?

García Arias
Frau Präsidentin! Um ehrlich zu sein, überrascht mich die Reaktion von Herrn Kerr, denn er müßte sich genau daran erinnern, daß wir bei der Abstimmung über diesen Bericht im Ausschuß vereinbarten, Anspielungen auf Länder zu streichen, und so wurde auch abgestimmt. Tatsächlich waren diese Anspielungen im ursprünglichen Entwurf enthalten, und zwar nicht nur in diesen beiden, sondern auch in einigen anderen Absätzen; im Ausschuß jedoch erzielten wir die erwähnte Einigung, die auch im Protokoll der Sitzung festgehalten sein müßte. Daher bitte ich Herrn Kerr, daß er sich den Tag der Abstimmung ins Gedächtnis ruft. Ich für meinen Teil, Frau Präsidentin, erinnere mich genau daran. Folglich müßte man nicht nur in Erwägung F, sondern auch in Ziffer 12 eine Korrektur vornehmen und sagen, daß wir "die Modelle" und nicht "das Modell" kritisieren, wobei der Hinweis auf die Vereinigten Staaten zu streichen wäre.

Die Präsidentin
Danke, Frau Garcia Arias! Herr Kerr, diese Streichung hat also nichts mit dem Vereinigten Königreich zu tun, sondern es werden generell keine Länder erwähnt.

Kerr
Frau Präsidentin, ich schlage vor, wir gehen damit am besten so um, daß wir das als eine mündliche Änderung der Berichterstatterin behandeln. Wenn das Parlament die mündliche Änderung akzeptiert, kann darüber in dieser Weise abgestimmt werden. Wenn zwölf Mitglieder sich dagegen aussprechen, dann ist das abgelehnt.

Die Präsidentin
Nein, das ist nicht klar, was Sie da vorschlagen. Der Ausschuß hat - wie die Berichterstatterin es vorgetragen hat - eine eindeutige Lösung gefunden, die auch mit dem übereinstimmt, was hier besprochen wurde, und da können keine zusätzlichen Änderungsanträge zugelassen werden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Seillier
Um den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Gesellschaft besser gerecht zu werden, sollten einige Begriffe, wie zum Beispiel der Begriff Alleinerziehende , geklärt werden: Ist damit eine Witwe bzw. ein Witwer mit unterhaltsberechtigten Kindern, eine geschiedene Mutter oder ein geschiedener Vater mit Kindern, eine ledige Mutter mit Kind(ern) usw. gemeint?
Die Lage von Alleinerziehenden ist, ob nun durch Schicksalsschläge oder die persönliche Entscheidung einer Frau bedingt, immer schwierig, sowohl in materieller Hinsicht, aber auch im Hinblick auf die Erziehung der Kinder. Dies hat die Berichterstatterin im übrigen mehrfach unterstrichen. Daher verstehe ich nicht, warum unsere Änderungsanträge abgelehnt wurden, mit denen wir im materiellen wie psychischen Interesse der Kinder eine Präventionspolitik verlangen, um der Entstehung von Familien mit nur einem Elternteil durch Erziehung zur Verantwortung soweit wie möglich vorzubeugen.
Dreißig Jahre nach 1968 treten die verheerenden Folgen einer falsch verstandenen sexuellen Befreiung immer deutlicher zutage.
Provan Bericht (A4-0277/98)
Nicholson
Ich gratuliere Herrn Provan zu seinem ausgezeichneten Bericht, der die allgemein vorherrschende Ansicht widerspiegelt, daß die Fischereiüberwachung verbessert werden muß, wenn wir Fischbestände erhalten und zukünftigen Generationen von Fischern einen Lebensunterhalt bieten wollen.
In diesem Bericht hat Herr Provan einen strategisch wichtigen Punkt unterstrichen, der im Kommissionsdenken allzuoft zu fehlen scheint, nämlich die Notwendigkeit, die Fischer selbst auf unsere Seite zu bringen. Damit machen wir die Fischer zu gleichwertigen Partnern im Überwachungsprozeß, anstatt sie, wie es manchmal den Anschein hat, zum Gegenstand einer Spionageoperation zu machen. Die Fischereiüberwachung wird nur dann vollen Erfolg haben, wenn die Fischer selbst volles Vertrauen in den Prozeß haben können.
Ich muß sagen, daß es schwierig ist, über diese Frage nachzudenken, ohne nicht auch Überlegungen zur politischen Richtung der EU-Fischereipolitik anzustellen. Jenen von uns, die Gebiete vertreten, in denen die Fischwirtschaft unter Entscheidungen auf politischer Ebene gelitten hat, drängt sich die Frage auf, ob eine ausgeklügelte Überwachung den Schaden, der durch die Öffnung unserer Fischfanggewässer für alle und jeden entstanden ist, nicht wieder ausgleichen kann. Nichtsdestotrotz begrüße ich natürlich die Vorschläge zur stärkeren Überwachung von Schiffen aus Drittstaaten, die in EU-Gewässern operieren.
Dies ist ein nützlicher Bericht, der der nachhaltigen Forderung des Parlaments gegenüber der Kommission mehr Gewicht verleiht, sich verstärkt mit den Schwächen in der GFP auseinanderzusetzen. Ich hoffe, daß wir da gerade die Anfänge für eine Bereitschaft in der Kommission erleben, dem Parlament in dieser Frage zuzuhören.

Wibe
Dieser Bericht enthält viele gute Gedanken und Vorschläge. Ich vermisse aber eine kritische Haltung gegenüber der gesamten Fischereipolitik der EU. Gerade diese Politik führt ja dazu, daß große Teile der afrikanischen Küstengewässer jetzt überfischt werden. Dieser grundsätzliche Zustand läßt sich nicht durch eine Verbesserung der Kontrollen, sondern nur durch eine andere Politik ändern.

Fischereiabkommen EG/Madagaskar
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht A4-0282/98 von Herrn Gallagher über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates (KOM(98)0390 - C4-0456/98-98/0217(CNS)) über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistungen nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001.

Gallagher
Frau Präsidentin, ich möchte zu Beginn zum Ausdruck bringen, wie außerordentlich dankbar ich all jenen bin, die mir bei der Ausarbeitung meines Berichts geholfen haben, und zwar vor allem dem Sekretariat des Ausschusses, den Mitgliedern des Ausschusses für Fischerei, die sich aktiv an den Aussprachen im Ausschuß beteiligt haben, den Mitarbeitern der Kommission und natürlich jenen, die die Stellungnahmen im Namen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ausgearbeitet haben.
Der Bericht basiert auf dem Vorschlag der Kommission, das Protokoll im Anhang zum Fischereiabkommen zwischen der EU und der Republik Madagaskar für einen Zeitraum von drei Jahren vom Mai 1998 bis Mai 2001 zu verlängern. Das erste Protokoll mit Madagaskar wurde 1986 abgeschlossen, und dies ist das fünfte Protokoll dieser Art. Es regelt ausschließlich den Thunfischfang und umfaßt 45 Thunfischfroster und 30 Oberflächenlangleinenfischer. Die zulässige Fangmenge beträgt 9.500 Tonnen. Die Gesamtkosten des Abkommens für die Gemeinschaft werden für einen Zeitraum von drei Jahren auf 2, 28 Mio. ECU veranschlagt. Der finanzielle Ausgleich wird 912.000 ECU betragen, das sind 40 % des Gesamtbetrags. Der Rest wird zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für den madegassischen Fischereisektor auf dem Wege über die Finanzierung von wissenschaftlichen Forschungs- und von Überwachungsprogrammen sowie von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen verwendet. Von entscheidender Bedeutung ist, daß Mittel für die Unterstützung der Entwicklung der handwerklichen Küstenfischerei bereitgestellt werden. Hierzu gehören auch Ausbildungsstipendien zur Unterstützung von Fischern in den Küstenstaaten Madagaskars.
Wichtig ist, darauf hinzuweisen, daß die Mittelauszahlung erstmals davon abhängig gemacht wird, daß die madegassischen Behörden ihrer rechtlich bindenden Verpflichtung nachkommen, der Kommission jährlich einen umfassenden Bericht über die den Forschungsprogrammen, den Überwachungsprogrammen und der technischen Unterstützung zugewiesenen Mittel vorzulegen. Die Auszahlung der Mittel ist an die Umsetzung dieser Maßnahmen gebunden, was eine begrüßenswerte Entwicklung ist. Die Kommission kann zusätzliche Angaben verlangen, und die Union kann, wenn sie damit nicht zufrieden ist, die Zahlungen blockieren. Dies stimmt weitgehend mit der Auffassung des Parlaments überein und wird auch die unbedingt notwendige, volle Transparenz sicherstellen. Um zu gewährleisten, daß die madegassischen Behörden und die Menschen in Madagaskar davon profitieren, müssen die Gemeinschaftsschiffe die von ihnen benötigten Vorräte und Dienste von den madegassischen Behörden beziehen.
In diesem Protokoll ist vorgesehen, daß das Abkommen auf weitere Fangmodalitäten ausgeweitet werden kann. Diese werden zwar nicht im Einzelnen aufgeführt, doch stellt das einen deutlichen Hinweis auf den wirtschaftlich einträglichen Krabbenfang dar, der zur Zeit durch Abkommen mit einzelnen Reedern geregelt ist.
Dieses internationale Fischereiabkommen bietet einigen Unionsschiffen die Möglichkeit, außerhalb der Fischereizonen der Union auf Fischfang zu gehen, da unseren Schiffen das Recht eingeräumt wird, Fischbestände in Gewässern von Drittländern zu befischen, wodurch der Druck auf viele unserer Bestände in der Union abgeschwächt wird.
Die Möglichkeit, in ausschließlichen Wirtschaftszonen von Drittstaaten zu fischen, sollte nicht auf die Schiffe von nur einigen Mitgliedstaaten beschränkt werden. Sie sollte Schiffen aus jedem Mitgliedstaat offenstehen, die in der Lage sind, Langstrecken zurückzulegen und die betreffenden Bestände zu befischen. Länder ohne traditionelle Rechte müssen die gleichen Möglichkeiten haben und sollten nicht daran gehindert werden, die Fischgründe nach Thunfisch und wandernden Arten abzusuchen, die sich jedes Jahr zwischen März und Juni in den Gewässern vor einigen Küstenstaaten bewegen. Nur ein auf Kooperation beruhendes regionales Bewirtschaftungssystem wird eine angemessene Bestandserhaltung sicherstellen. Ich brauche das Parlament nicht an die Wichtigkeit der Erhaltung erneuerbarer Ressourcen zu erinnern. Wir sind ja die Hüter und müssen dafür sorgen, daß diese Ressourcen künftigen Generationen zur Verfügung stehen. In der Tat sind unsere Fischer diejenigen, die das am besten verstehen und die dafür sorgen wollen, daß sowohl für ihre als auch für zukünftige Generationen noch Bestände vorhanden sein werden.
Abschließend bemerkt, habe ich eine Reihe von Änderungen vorgelegt. Diese folgen den Überlegungen des Parlaments, indem sie fordern, daß dem Parlament detaillierte und umfassende Informationen vorgelegt werden. Ich empfehle dem Parlament den Bericht zur Annahme und bitte das Haus, meine Änderungsanträge, die den Bericht meiner Ansicht nach verbessern, ernsthaft zu prüfen.

Jöns
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Gallagher im Namen des Haushaltsausschusses herzlich zu seinem Bericht gratulieren. Ich kann aber diesmal auch - was nicht oft der Fall ist - die Kommission beglückwünschen. Man freut sich immer, wenn Beamte lernfähig sind, und zum ersten Mal hat es die Kommission im Fall von Madagaskar in der Tat geschafft, die Verhandlungen nicht erst auf den letzten Drücker abzuschließen, sondern immerhin zwei Monate vor Ablauf des Protokolls. Wir hätten das natürlich gerne 4-6 Monate vor Ablauf des Protokolls gehabt, damit das gesamte Legislativverfahren rechtzeitig hätte abgeschlossen werden können, aber zwei Monate sind immerhin schon ein erster Schritt in die richtige Richtung, wohlgemerkt in die Richtung des code of conduct .
Wir hätten aber auch gerne diese leidige vorläufige Anwendung des Protokolls vermieden. Dann hätten wir nämlich nicht wieder die Situation, daß wir immer wieder bereits beschlossene Fakten lediglich absegnen, denn das - wie Sie alle wissen - schränkt unsere Rechte als Teil der Haushaltsbehörde erheblich ein.
Noch ein weiterer Punkt. Natürlich haben wir als Haushaltsausschuß eine andere Meinung in Sachen Klassifizierung. Für uns sind natürlich die Mittel für internationale Fischereiabkommen nach wie vor nicht obligatorisch, auch wenn das ein Teil der Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Fischerei anders sieht. Das wollte ich auf jeden Fall nochmals klargestellt haben. Das gilt natürlich auch für das Abkommen mit Gabun, über das wir später beraten. Diesen Disput werden wir jedoch auch in den weiteren Legislativverfahren sicher nicht klären können. Hier gilt es dann wirklich, auf die nächste Interinstitutionelle Vereinbarung zu warten.

Hardstaff
Frau Präsidentin, die wesentlichen Aspekte dieses Fischereiabkommens mit Madagaskar sind von Herrn Gallagher in seinem ausgezeichneten Bericht und in seiner Rede heute vormittag sehr klar dargelegt worden.
Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt ausdrücklich, daß bei den Verhandlungen über Fischereiabkommen in zunehmendem Maße dafür gesorgt wird, daß in den betroffenen Ländern nicht nur die Regierungen, sondern insbesondere die Fischergemeinden von solchen Abkommen profitieren. Wie Herr Gallagher dargelegt hat, muß die Regierung von Madagaskar darüber Bericht erstatten, wie sie die gemäß diesem Vertrag erhaltenen Gelder genau verwenden wird. Diese Absicherungen sind vor allem auf Druck des Parlaments eingeführt worden.
Dieses besondere Abkommen verpflichtet die Eigentümer von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die Thunfisch aus madegassischen Gewässern beziehen, den madegassischen Fischern finanzielle Entschädigungen zu zahlen, wenn sie keine einheimischen Arbeiter anheuern. Nur bestimmte Schiffe können Lizenzen erwerben, und diese Lizenzen sind nicht übertragbar. Wir können nicht einfach unsere eigenen Gewässer überfischen und dann die Gewässer anderer Leute ausbeuten, wenn die Weltfischbestände erhalten bleiben sollen.
Herrn Gallaghers Änderungsanträge wurden vom Ausschuß unterstützt und haben auch die uneingeschränkte Zustimmung der PSE-Fraktion, da durch sie sichergestellt wird, daß das Parlament in vollem Umfang über die Umsetzung dieses Abkommens unterrichtet wird. Allerdings sind wir gegen den Änderungsantrag der ELDR-Fraktion, da er wahrscheinlich dazu führen wird, daß Gemeinschaftsschiffe kaum von diesem Fischfang leben können - außer in außergewöhnlich guten Jahren - und daß somit viele dieses Abkommen nicht nutzen würden. Madagaskar selbst würde so ebenfalls um die Vorteile gebracht werden, die dieses Protokoll für seine Fischergemeinschaft mit sich bringt.

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Gallagher und Herrn Girão Pereira, die heute morgen ihre Berichte in diesem Plenum vorstellen, meinen Glückwunsch für die gute Arbeit aussprechen, die sie mit ihren Berichten über die Fischereiabkommen mit der Madegassischen Republik und der Gabunischen Republik geleistet haben.
Ich möchte festhalten, daß beide Abkommen eine Fortsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union in Bezug auf die internationalen Fischereiabkommen bedeuten und einen Beitrag zur Konsolidierung solcher Abkommen leisten, die einen der Grundpfeiler der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen. Wie dieses Parlament bereits im Bericht Crampton festgestellt hat, sind gerade solche Abkommen auch weiterhin eine Grundvoraussetzung für den Abbau des Handelsdefizits der Europäischen Union und für die Erhaltung von direkten und indirekten Arbeitsplätzen in der Fischerei und der Fischindustrie der Gemeinschaft, was vor allem für die entlegenen und wirtschaftlich weniger entwickelte Regionen, die in starkem Maße von der Fischerei abhängen, von grundlegender Bedeutung ist.
Bezugnehmend auf den Bericht Girão Pereira über das Fischereiabkommen mit der Republik Gabun möchte ich darauf hinweisen, daß es sich um ein neuartiges Abkommen handelt, das sich ausschließlich auf den Thunfisch bezieht, eine Laufzeit von fünf Jahren hat und die Finanzierung der ausgehandelten Menge von 9000 Tonnen beinhaltet. Es ist jedoch anzumerken, daß erstmal bei dieser Art von Abkommen der Anteil der Reeder an der Finanzierung auf unverständliche und besorgniserregende Art und Weise erhöht wird, und zwar von 20 auf 25 ECU/Tonne, wodurch der Gemeinschaftsbeitrag von 80 auf 75 ECU/Tonne sinkt.
Dafür sehe ich keinerlei Rechtfertigung. Und falls es sie gäbe, bin ich der Meinung, daß diese Erhöhung auf jeden Fall mit einer entsprechenden Erhöhung der Fangmöglichkeiten für die Reeder sowie einer stärkeren Beteiligung bei den Verhandlungen, entsprechend ihres höheren Beitrags, einhergehen müßte.
Was den Bericht Gallagher über den Abschluß eines neuen Protokolls mit der Republik Madagaskar angeht, so ist darauf hinzuweisen, daß es sich ebenfalls in erster Linie um ein Abkommen über den Thunfisch handelt, wobei die Zahl der Wadenfänger beibehalten und die Zahl der Oberflächenlangleinenfischer sowie die Fangmengen von 9.000 auf 9.500 Tonnen erhöht wurden. Die Gesamtkosten des Abkommens sind leicht gestiegen. Im Unterschied zu unseren Ausführungen zum Abkommen mit Gabun ist jedoch festzuhalten, daß die Kommission die bisher bei allen Abkommen dieses Typs verwandte Höchstgrenze für die Finanzierung durch die Reeder eingehalten hat. Entsprechend wird der Beitrag der Reeder pro Tonne 20 ECU, der Beitrag der Kommission 80 ECU pro Tonne betragen.
Abschließend möchte ich die meines Erachtens überaus positiven Änderungsanträge zum Bericht von Herrn Gallagher erwähnen, die im Fischereiausschuß angenommen wurden und in denen die Kommission aufgefordert wird, während des letzten Jahres der Laufzeit des Protokolls einen Bericht über die Anwendung und die Durchführungsbedingungen des Abkommens sowie über den Verlauf der Verhandlungen zur Erneuerung des Abkommens zu erstellen und diesen dem Parlament vorzulegen. Auf der Grundlage dieses Berichts kann das Parlament dann Empfehlungen verabschieden und fordern, daß diese vor Abschluß der Verhandlungen berücksichtigt werden.
Obwohl sich seit Abschluß des letzten Protokolls die Verständigung der Institutionen untereinander dank der Anwendung der interinstitutionellen Vereinbarung von 1996 über die verstärkte Unterrichtung der Haushaltsbehörde über Fischereiabkommen verbessert hat, ist dieser Informationsaustausch noch nicht optimal. Die neue Zusammenarbeit, die in dem Bericht von Herrn Gallagher vorgeschlagen wird und durch die Mitwirkung des Europäischen Parlaments gestärkt wird, könnte zu einer erheblichen Verbesserung des Verfahrens bei der Verabschiedung und Durchführung von internationalen Fischereiabkommen führen.

Olsson
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu einem guten Bericht gratulieren. Ich halte diese Art von Abkommen zwischen der Europäischen Union und einigen Entwicklungsländern für einen Fortschritt.
Ich möchte betonen, daß es bei dieser Art von Abkommen eigentlich darum geht, einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen zu finden: zwischen den wirtschaftlichen Interessen einerseits, d.h. Abschluß eines Geschäftsvertrags, und den Umweltinteressen andererseits, um eine Ressource so verwalten zu können, daß sie über einen sehr langen Zeitraum hinweg nachhaltig genutzt werden kann. Drittens geht es darum, Ländern der Dritten Welt helfen zu können. Dieser Ausgleich ist nicht gerade leicht herzustellen. Ich möchte nicht behaupten, daß es uns gelungen ist, aber wir bewegen uns auf jeden Fall in die richtige Richtung.
Ich möchte betonen, daß der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit darauf hingewiesen hat, daß die regionalen Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt werden, wenn es um Forschung und Verwaltung geht. Es ist wichtig, daß die Kommission dies bei ihrer weiteren Arbeit in diesem Zusammenhang berücksichtigt.
Ich möchte auch etwas zu dem liberalen Vorschlag sagen, die Fischer in diesem Falle überhaupt nicht zu subventionieren. Subventionen sind natürlich in einer Situation notwendig, in der sich Fischerei und Landwirtschaft in dem harten internationalen Wettbewerb nicht aus eigener Kraft behaupten können. Langfristig müssen diese Subventionen eingestellt werden können. Ich möchte, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, auf dieses Problem zurückkommen, wenn über den nächsten Bericht diskutiert wird, da es zu diesem Bericht einen gleichlautenden Änderungsantrag gibt.

Aelvoet
Frau Präsidentin, als hier vor gut zwei Jahren das letzte Fischereiabkommen mit Madagaskar besprochen wurde, äußerte das Europäische Parlament starke Kritik sowohl am Inhalt als auch am Verfahren, da wir dabei eigentlich wenig mitzureden haben. Der Berichterstatter forderte, das Abkommen zu verwerfen, dem konnte eine Mehrheit des Parlaments aber nicht zustimmen. Herr Baldarelli erklärte damals im Namen der Sozialisten, daß dies das letzte Abkommen sei, dem diese Fraktion zustimmen würde. Seitdem haben sie jedes Abkommen unterstützt.
Aber was wird auf diesem Gebiet unternommen? Wenn wir die zwei Abkommen vergleichen, stellen wir fest, daß es immer noch keine geeignete regionale Managementstruktur gibt, daß es an effektiven Kontrollmaßnahmen mangelt, daß das Parlament immer noch bloß konsultiert wird. Wir finden es aber positiv, daß die Zone, in der gefischt werden darf, endlich erweitert worden ist, nämlich von zwei auf zwölf Meilen. Das wurde auch Zeit, denn in vielen anderen Abkommen war dieser Punkt seit langem integriert.
Da es sich hier erneut um ein Abkommen handelt, das vor allem auf Thunfisch abzielt, müssen wir nachdrücklich das Problem ansprechen, daß die Verwendung einer bestimmten Sorte von Netzen, nämlich von Schleppnetzen, durchaus By catch Probleme mit sich bringt. Damit meine ich nicht die Delphine, denn in der Region gibt es damit keine Probleme. Eine jüngst durchgeführte Studie französischer Wissenschaftler zeigt jedoch deutlich, daß viele andere Fischarten gefangen werden, wie z.B. Goldbrassen, Stöcker, Echter Bonito, um nur ein paar zu nennen. Außerdem bereitet das Fischen von sehr jungem Thunfisch Probleme, der viel zu früh gefangen wird. Einige dieser Arten werden auch von den handwerklichen Fischern gefangen, was bedeutet, daß unsere Fangtätigkeit durchaus auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten der örtlichen Fischer hat. Auffällig ist auch, daß in den meisten anderen Thunfischabkommen zwei örtliche Fischer pro Schiff angeheuert werden müssen, während in diesem Abkommen jedoch nur zwei für die ganze Flotte vorgesehen sind. Unserer Ansicht nach muß die Kontrolle daher deutlich verbessert werden. Wir unterstützen daher den Änderungsantrag der Liberalen, da er in die richtige Richtung weist und da es eine größere Beteiligung der Schiffseigner geben muß.

Souchet
Frau Präsidentin! In unserer heutigen Aussprache über zwei Fischereiabkommen der Europäischen Union - das eine mit Madagaskar und das andere mit Gabun - sprechen wir über Abkommen, die sich im Falle Gabuns ausschließlich und im Falle Madagaskars überwiegend auf Thunfisch beziehen. Wir führen diese Aussprache zwei Tage nach der Sitzung der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum Thema Erhaltung und dauerhafte Entwicklung der Fischbestände, auf der hervorgehoben werden konnte, welche positiven Auswirkungen unserer Fischereiabkommen sowohl auf die Entwicklung des Thunfischhandels zwischen der EU und den AKP-Ländern als auch auf die Entwicklung der beteiligten Entwicklungsländer und insbesondere derjenigen Entwicklungsländer haben, deren Häfen von Schiffen mit Fanglizenzen angefahren werden. Dies gilt insbesondere für Diégo-Suarez in Madagaskar, wo wie in Abidjan, Dakar, Mahé, wie in Ghana und auf Mauritius durch die Fischereiabkommen eine bedeutende Wirtschaftstätigkeit an Land und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Der tropische Thunfisch wurde somit in den AKP-Anlandungsländern zu einem zentralen Faktor für die lokale Wirtschaftsentwicklung.
Das gute Funktionieren dieser Wirtschaftstätigkeiten beruht auf der Koppelung der Fischereiabkommen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Zollbestimmungen des Lomé-Abkommens, welche die zollfreie Einfuhr von Thunfischkonserven aus den AKP-Ländern in die Gemeinschaft erlauben. Die Entwicklung des Thunfischsektors im Indischen Ozean und im Atlantik beruht außerdem auf der maßvollen Nutzung der Hochseefischbestände, die sehr groß sind und besonders vom französischen Forschungsinstitut für Entwicklung und Zusammenarbeit ORSTOM und dem spanischen Ozeanographischen Institut IOE wissenschaftlich überwacht werden. Diese Art der Fischerei macht folglich der Fischverarbeitung der handwerklichen Fischereibetriebe keine Konkurrenz, die somit in aller Ruhe und völlig zu Recht ihre Treibnetze weiterhin verwenden können.
Der Thunfischhandel zwischen der EU und den AKP-Ländern ist eine der großen Errungenschaften unserer Fischereipolitik und unserer Politik der Zusammenarbeit. Sämtliche Vertreter des Berufsstandes und sämtliche beteiligten nationalen Behörden sind froh über das gute Funktionieren dieser Abkommen und fordern, daß das gegenwärtige wirtschaftliche Gleichgewicht im Thunfischsektor weder in Frage gestellt noch im Rahmen des neuen Lomé-Abkommens geschwächt werden darf. Mit vollem Recht wünschen sie eine angemessene spezifische Regelung, die schon während der Übergangszeit für das neue Abkommen festzulegen ist, wobei die Vorzugsbehandlung von verarbeitetem Thunfisch für die Lomé-Länder, insbesondere im Hinblick auf das APS, beibehalten werden sollen. Dank diese Regelung konnte sich nämlich unser Thunfischsektor gegenüber den asiatischen Giganten, insbesondere Thailand, den Philippinen und Indonesien, dem asiatischen Thunfischgiganten, behaupten.
Unser Parlament muß also bei dieser Frage sehr wachsam sein, unter anderem auch wegen der Neigung der Kommission, bedingungslosen Freistellungen zuzustimmen, ohne sich dabei immer um die Auswirkungen auf den Fischereisektor zu kümmern: APS im Rahmen der Drogenbekämpfung, Jahreskontingente, Handelsabkommen mit verschiedenen Regionen wie Mercosur, welche die Gefahr in sich bergen, zu einer unmittelbaren und unerträglichen Konkurrenz für unsere AKPPartnerländer im Rahmen des Lomé-Abkommens zu führen. Derartige Initiativen dürfen die im Rahmen der GFP und des Lomé-Abkommens erzielten Errungenschaften nicht zunichte machen. Vor jeder Verhandlungsrunde, insbesondere im Fischereisektor, sind unbedingt ernsthafte Folgeabschätzungen vorzunehmen, bei denen die Interessen der europäischen Wirtschaft und die Interessen der Unterzeichnerländer des Lomé-Abkommens gleichermaßen zu berücksichtigen sind.
Mit großem Interesse nehme ich, wie auch die Berichterstatter, die Bestimmungen der neuen Abkommen mit Madagaskar und Gabun im Bereich Überwachung, Bildungsmaßnahmen und wissenschaftliche Untersuchungen zur Kenntnis, die 60 % der finanziellen Gegenleistung insgesamt ausmachen und deren Anteil weiter ansteigt. Die Tatsache, daß in einem Fischereiabkommen zum ersten Mal ein Abschnitt über die handwerkliche Fischerei enthalten ist, scheint mir gleichfalls eine sehr positive Premiere zu sein.
Frau Präsidentin, insgesamt läßt sich sagen, daß diese beiden Berichte gut sind; sie sind gut und müssen daher von unserem Parlament angenommen werden.

McCartin
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Gallagher für seinen Bericht danken. Er liefert uns eine Menge sehr detaillierter Informationen, was es uns ermöglicht, die Lage einzuschätzen. Normalerweise wird ja behauptet, daß diese Fischereiabkommen eine bestimmte Region der Gemeinschaft begünstigen. Ich stimme Herrn Gallagher zu, daß es hauptsächlich die Spanier, Franzosen und Portugiesen sind, die die Möglichkeiten ausschöpfen, doch glaube ich nicht, daß nördlichere Mitgliedstaaten in der Lage sind, sie zu nutzen, selbst wenn ihnen alle Informationen und die Gelegenheit dazu zur Verfügung stünden.
Den Zahlen entnehme ich, daß die Kosten pro Tonne zurückgegangen zu sein scheinen. Ich frage mich, warum wir in diesem Abkommen weniger bezahlen als im früheren und warum wir die Anzahl der Schiffe zusätzlich zu den Thunfischfrostern, die Bestandteil des ersten Abkommens waren, um ganze 30 Oberflächenlangleinenfischer erhöht haben.
Dennoch begrüßen wir die an diesem Abkommen vorgenommenen Verbesserungen zugunsten der Fischbestandserhaltung in diesem Gebiet und zum Übergang von einer 2-Meilen-Zone, die wir niemals hätten zulassen dürfen, zu einer 12-MeilenZone. Damit wird einheimischen Fischern ein größerer Schutz gewährt, die durchaus in der Lage sind, alle Ressourcen innerhalb dieser Grenzen auszubeuten. Wenn wir dieses Abkommen nicht hätten, dann würden diese wandernden Arten nicht zum Nutzen der einheimischen Fischer erhalten bleiben und wahrscheinlich in jedem Falle abgefischt werden. Madagaskar schöpft daraus einen Gewinn, den es sonst nicht erhalten würde, so daß seine Wirtschaft in gewissem Maße davon profitiert. Es handelt sich um einen recht bescheidenen Betrag, wenn man es als Regionalbeihilfe für Fischereihäfen in irgendeinem Teil der Gemeinschaft betrachtet. Durch dieses Abkommen erhalten wir Fisch im Wert von ungefähr 10 Millionen ECU. Zieht man die Fangkosten davon ab, wird deutlich, daß es sich nicht um einen immensen Aufwand an Regionalbeihilfe handelt, sondern all diese kleinen Abkommen müssen vielmehr im Gesamtkontext gesehen werden.
Ich hätte es lieber, wenn die Anzahl der diese Gewässer anlaufenden Schiffe transparenter wäre. Es ist sehr schwierig vorauszusagen, was geschieht, wenn 70 oder 80 Schiffe Fanglizenzen für eine so geringe Menge an Fisch erhalten.

Gillis
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter Herrn Gallagher für diesen Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des Thunfischabkommens mit Madagaskar für weitere drei Jahre danken.
Obwohl die Republik von Madagaskar das Recht haben sollte, die Einnahmen aus diesem Abkommen so zu verwenden, wie sie es für richtig hält, bin ich doch erfreut, zu sehen, daß der überwiegende Teil - 60 % - des Gesamtbetrags von 2, 28 Mio. ECU für wissenschaftliche Forschung, Bestandserhaltung und Ausbildung genutzt werden soll und daher von unmittelbarem Nutzen für die Küstenregionen und die dort lebenden Menschen sein wird.
Direkte Finanzhilfe und der Transfer von Technologie und Fachwissen in Entwicklungsländer bilden die Visitenkarte der Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Ich freue mich, daß unsere Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern einen Teil der Finanzhilfe mit einem Engagement für die Verbesserung von Strukturen und Ausbildungseinrichtungen sowie die Gewährung besserer Chancen für einheimische Fischer verbinden. Dennoch können und sollten wir sowohl im Rahmen der Fischereiabkommen als auch unserer gesamten Entwicklungspolitik mehr tun.
Sehr oft können Drittländer wie Madagaskar die Fischfangtätigkeiten der EU-Fischfangflotten nicht überwachen und kontrollieren. Selbst viele Behörden in den Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, ihre Tätigkeiten zu kontrollieren. Dennoch müssen wir ein System finden, das es den betroffenen Ländern und der Kommission gestattet, die Fischereiabkommen wirksam zu überwachen und sicherzustellen, daß es zu keiner übermäßigen Ausbeutung der begrenzten Ressourcen kommt. Überfischung bzw. Überausbeutung jeglicher begrenzten Ressource führt zu einer Zerstörung der Ressource zum Schaden aller und widerspricht daher unbedingt dem Prinzip der Nachhaltigkeit.
In einem Bereich könnten wir Drittstaaten mehr unterstützen. Wir sollten einheimischen Fischerbooten eine größere ausschließliche Wirtschaftszone zum Fischen einräumen. Die derzeit üblicherweise gewährte 10-Meilen-Zone könnte und sollte auf 15 Meilen ausgedehnt werden, ohne daß für die EU-Hochseeflotten ein ernsthafter Nachteil entsteht. Dies würde den einheimischen Fischfanginteressen breitere Entfaltungsmöglichkeiten und eine solidere Grundlage zur Planung einheimischer Investitionen verschaffen.

Flynn
Frau Präsidentin, die Kommission möchte Herrn Gallagher für diesen ausgezeichneten Bericht über die neuen Bedingungen danken, die für das Fischen der Gemeinschaftsflotte in den Gewässern vor der Küste Madagaskars vereinbart wurden. Ebenso danke ich den Mitgliedern, die die Beteiligten für ihre harte Arbeit an diesen Abkommen und für ihren Erfolg dabei gelobt haben.
Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Maßnahmen eine wirksamere Ausschöpfung des Abkommens in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien der Ressourcenerhaltung erlauben werden. Sie ist außerdem der Ansicht, daß das neue Protokoll mit Madagaskar bedeutende innovative Züge trägt, die auf eine Förderung des nachhaltigen Fischfangs in Übereinstimmung mit der Entwicklungspolitik der Union abzielen.
Das neue Protokoll zum Abkommen ermöglicht portugiesischen und italienischen Thunfischfängern zum allerersten Mal, in Madagaskars außerordentlicher Wirtschaftszone zu fischen. Durch das Protokoll werden 60 % des finanziellen Ausgleichs, d. h. über 1, 368 Mio. ECU in diesen drei Jahren, bestimmten Zielmaßnahmen zugewiesen, und zwar der wissenschaftlichen Forschung, der Fischereiüberwachung und Ausbildungsmaßnahmen sowie der Entwicklung des traditionellen Fischfangs. Dank der neuen Bestimmungen über die Überwachungsverfahren im Anhang zum Protokoll - einschließlich der Meldung bei der Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der ausschließlichen Wirtschaftszone - erhalten die madegassischen Behörden darüber hinaus die Möglichkeit, die Bewegungen von Gemeinschaftsschiffen in der Zone zu überwachen.
Die Kommission akzeptiert die vom Fischereiausschuß vorgeschlagenen Änderungsanträge inhaltlich, wenn auch nicht in der vorgelegten Form. Sie möchte darauf hinweisen, daß das Parlament durch Mitteilungen und Berichte an den Ausschuß bereits regelmäßig über den Stand der Fischereiabkommen unterrichtet wird. Daher kann die Kommission Herrn Teversons Änderungsantrag nicht akzeptieren. Fischereiabkommen werden auf Gemeinschaftsebene abgeschlossen, und es ist Sache der Gemeinschaft, für die finanziellen Entschädigungen aufzukommen, und Sache der in den betreffenden Gewässern fischenden Schiffe, die Fanggebühren zu zahlen.
Wir danken dem Parlament für seinen Beitrag.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Flynn!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf einer legislativen Entschließung an.)

Wibe
Ich kann nicht für diesen Bericht stimmen, da durch ihn die Fischereipolitik der EU de facto gutgeheißen wird. Aufgrund dieser Politik werden jetzt große Teile der afrikanischen Küstengewässer überfischt, in diesem Fall die Küstengewässer Madagaskars. Außerdem führt die Politik der EU zu einer Verarmung der örtlichen Fischergemeinschaften. Die gesamte Politik der EU in diesem Bereich muß revidiert werden.

Fischereiabkommen EG/Gabun
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0283/98) von Herrn Girão Pereira im Namen des Ausschusses für Fischerei über den
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei in gabunischen Gewässern (KOM(98)0376 - C40458/98-98/0212(CNS)).

Rosado Fernandes
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich bin ein "Ersatz" für meinen Kollegen Girão Pereira, der seinen Bericht gestern hätte vorlegen müssen. Da die Berichterstattung jedoch auf heute verlegt wurde und er heute verhindert war, werde ich versuchen, ihn so gut wie möglich zu vertreten.
Wir haben das erste Abkommen mit Gabun vorliegen, das in die Praxis umgesetzt werden soll. 1988 gab es bereits ein Abkommen, das sogar umfangreicher war und für Thunfisch und demersale Fischarten galt, das jedoch aus innenpolitischen Gründen, d.h. aufgrund der politischen Unruhen in Gabun nie ratifiziert wurde.
1995 beantragte jedoch Gabun wie auch Madagaskar bei der Europäischen Union den Abschluß eines Thunfischabkommens. In dieser Zone sind bereits andere Protokolle in Kraft, namentlich mit So Tomé und Príncipe, der Elfenbeinküste und Äquatorial-Guinea, wo Gemeinschaftsreeder, hauptsächlich Franzosen, Spanier und Portugiesen, tätig sind.
Es ist daher von großer Bedeutung, daß dieses Abkommen abgeschlossen wird, damit die Reeder einen größeren Wirkungsbereich haben und diese Zone befischen können - der Thunfisch zählt nämlich zu den wandernden Fischarten - und damit sie natürlich bessere Leistungen erzielen.
Festzuhalten ist, daß dieses Abkommen die Fischerei auf hoher See und jenseits eines Streifens von 12 Seemeilen vor der Küste vorsieht und damit, im Gegensatz zu einigen anderen Abkommen, mit der handwerkliche Fischereiflotte Gabuns nicht besonders in Konflikt gerät. Diese besteht aus Schiffen, die wir alle von unseren eigenen Küsten und ganz besonders von den portugiesischen Küsten kennen.
Es handelt sich hierbei um ein Abkommen mit einer Laufzeit von insgesamt 5 Jahren und einer finanziellen Gegenleistung von 810.000 ECU in den ersten drei Jahren für eine Gesamtfangmenge von 9.000 Tonnen pro Jahr. Darüber hinaus verpflichtet sich die Gemeinschaft, mit 1.215.000 ECU zu Maßnahmen beizutragen, die folgende Aspekte umfassen: Erhaltung der Fischbestände in der Zone, wissenschaftliche und technische Beihilfen für den gabunischen Fischereisektor, insbesondere wissenschaftliche und technische Programme zur besseren bestandskundlichen Erforschung, Programme zum Schutz und zur Überwachung der Fischereizonen sowie Stipendien und Ausbildungsprogramme.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung, die meine persönliche Meinung wiedergibt: Oft erzielten diese Programme nicht das gewünschte Ergebnis, da sich die Europäische Union nicht immer traut, Berichte zu erstellen, die genau beschreiben, was de facto vor Ort - und in diesem Fall im Meer - vorgeht. Viele Ereignisse, die auf schlecht verwendeten Mitteln beruhen, gehen auf mangelnde Sorgfalt und fehlenden Mut seitens der Gemeinschaft zurück.
Die Regierung der gabunischen Republik geht die Verpflichtung ein, der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse zu übermitteln, wobei die Zahlungen bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ausgesetzt werden können. Dies betrifft umfangreiche Mittel (ca. 60 % der finanziellen Gegenleistung), die an die Bewirtschaftung und Erhaltung der Ressourcen und an die wissenschaftlichen und technischen Ausbildungsmaßnahmen im gabunischen Fischereisektor gekoppelt sind. Und gerade dies ist außerordentlich wichtig.
Ein anderer bedeutsamer Aspekt dieses Abkommens ist die Erhöhung der finanziellen Beteiligung der Reeder von 20 auf 25 ECU, ein Anstieg von 25 % pro Tonne, und die entsprechende Senkung der Beteiligung aus dem Gemeinschaftshaushalt von 80 auf 75 ECU pro Tonne.
Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß das neue Abkommen die Beschlüsse des Rates vom 30. Oktober 1997 berücksichtigt, weswegen wir für die Durchführung dieses Abkommens sind.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Girão Pereira meinen Glückwunsch zu seinem großartigen Bericht aussprechen und möchte dann bei dieser Gelegenheit auch die Kommission dazu beglückwünschen, daß sie ein mehr als akzeptables neues Fischereiabkommen ausgehandelt hat. Ich möchte jedoch ein Thema besonders hervorheben, das meiner Meinung nach von höchstem Interesse ist und das wir mit größter Sorgfalt verfolgen sollten. Ich bedaure, daß die Kollegen vom Haushaltsausschuß bereits den Saal verlassen haben, Herr Präsident, denn das Abkommen mit Gabun stellt einen Wendepunkt in der Abkommenspolitik dar. Dieses Protokoll ist das erste, in dem die Absicht der Kommission verwirklicht wird, die Kosten der Abkommen in immer stärkeren Maße den Reedern und in immer geringerem Maße dem Gemeinschaftshaushalt anzulasten.
Der Hintergrund dieser Initiative ist mehr als fragwürdig, da die Fischerei eine gemeinsame Politik ist, deren integraler Bestandteil - so glaubten wir - die internationalen Beziehungen sind.
Obwohl dies eine Ausnahme darstellt, kann ich dennoch sehr gut verstehen, daß ein Teil zu Lasten der unmittelbaren Begünstigten dieser gemeinsamen Politik geht. Was ich absolut nicht verstehe, ist, warum die Reeder einen erheblichen Teil der finanziellen Kosten der Fischereiabkommen übernehmen sollen, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten; wie Ihnen allen bekannt ist, fallen die Verhandlungen weiterhin unter die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission. Wenn dies der einzuschlagende Weg ist, dann sollten im gleichen Maße, wie die Ausgaben neu verteilt werden - um die Terminologie der Kommission zu gebrauchen -, auch die übrigen Tätigkeiten neu verteilt werden und den Reedern der Gemeinschaft bei den Verhandlungen zu den Abkommen Verantwortung übertragen werden, insbesondere wenn man bedenkt, daß die Kommission bei den Verhandlungen nicht immer den Interessen dieses Sektors Rechnung trägt. Dabei ist dies ein Sektor - das dürfen wir nicht vergessen -, der bei Abkommen wie diesen hier - Zugang zu Ressourcen gegen finanziellen Ausgleich - jetzt schon etwa ein Drittel der Gesamtkosten der Abkommen bestreitet.
Ich möchte auch nicht - und hier muß ich einigen meiner Vorredner widersprechen -, daß hier die bestehende Diskriminierung zwischen den Reedern verschiedener Mitgliedstaaten unerwähnt bleibt. Jedoch nicht in dem hier vorgetragenen Sinn, sondern in entgegengesetzter Richtung. Während nämlich einige Flotten, wie in diesem Fall, immer mehr zur Kasse gebeten werden, ziehen bei anderen Arten von Abkommen die Reeder aus den völlig kostenlosen Fangmöglichkeiten ihre Vorteile: Ich meine die Abkommen mit den nordischen Ländern, an denen die Flotten der südlichen Länder nicht beteiligt sind. Diese Abkommen bertreffen außerdem geschlossene Fanggebiete für die exklusive Nutzung durch bestimmte Flotten, ohne daß die übrige Gemeinschaftsflotte auch nur die geringsten Zugangsmöglichkeiten hat . Ich möchte hier das Beispiel Grönland anführen, während jüngst in Mauretanien - die Kommission wird mich sicher korrigieren, wenn ich mich irre - bei der erneuten Verlängerung des Protokolls Länder wie Deutschland oder die Niederlande Fangmöglichkeiten für Hochseefische erhalten haben.
Daher hat der Rat auf seiner Sitzung im Oktober 1997 die Kommission aufgefordert, eine Studie, eine Kosten-NutzenAnalyse, zu den Fischereiabkommen durchzuführen. In den Leitlinien des Rates heißt es dazu, daß in Erwartung der politischen Erwägungen, die der Rat auf der Grundlage dieser Studie anstellen muß, die Kommission aufgefordert wird - ich zitiere wörtlich die Leitlinien des Rates -, "zu untersuchen, in welchem Maße und auf welchem Wege die Reeder, die Vorteile aus den Fischereiabkommen mit Drittländern ziehen, auf gerechte und nicht diskriminierende Art und Weise die finanziellen Kosten all dieser Abkommen mit der Gemeinschaft teilen könnten, wobei den Interessen der Gemeinschaft und der Gemeinschaftsreeder sowie der betroffenen Drittländer Rechnung zu tragen ist."
Ich glaube daher, Herr Präsident, daß die Kommission zu weit gegangen und hier vor allem zu rasch vorgegangen ist, und wir fordern daher ebenso wie der Rat Besonnenheit.

Olsson
Herr Präsident, in meinem vorangegangenen Redebeitrag habe ich mich mit dem Problem des Ausgleichs zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen, sowie den Interessen der Entwicklungshilfe beschäftigt. In diesem Beitrag geht es um das Prinzip der Subventionen. Ich möchte natürlich auch dem Berichterstatter zu einer guten Arbeit gratulieren.
Es ist ja so - und ich finde, daran sollten wir hier und dort immer wieder einmal denken -, daß die alten Erwerbszweige Landwirtschaft und Fischerei diejenigen waren, die zu Beginn der Industrialisierung über bestimmte Mittel verfügten. Diese Wirtschaftszweige brachten die Menschen hervor und bildeten sie aus, die später in der Industrie und im Dienstleistungsbereich tätig wurden. Das war also eine Subvention, die von der Landwirtschaft und der Fischerei ausging . Danach kam eine Übergangsperiode, in der wir uns noch immer befinden, in der gesteigerte Produktivität zu mehr Produktion geführt hat. Die Angst, nicht genug Lebensmittel zur Verfügung zu haben, führt dazu, daß diese Produktion konstant leicht überhöht ist. Das führt zu Überschuß auf dem Weltmarkt und zu niedrigen Preisen. Damit dies nicht zu einer vollständig unangemessenen, anormalen Strukturveränderung führt, ist es notwendig, daß die übrige Gesellschaft etwas dafür bezahlt, damit von diesen alten Erwerbszweigen das erhalten bleibt, was erhaltenswert ist. Ich rede hier also über Fischerei und über Landwirtschaft, da sie vergleichbar sind und da unsere Politik in diesen Bereichen vergleichbar ist.
Langfristig müssen wir natürlich dahin kommen, daß ein neues Gleichgewicht entsteht, daß die Unterschiede zwischen Weltmarkt und nationalen Märkten beseitigt und mehr Länder beteiligt werden könnten. In dieser Situation könnte auf Subventionen verzichtet werden. Herr Teverson, der einen Änderungsantrag verfaßt hat, ist der Meinung, daß wir genau das machen sollten und daß die Fischerei diese Kosten selbst bezahlen sollte. Persönlich habe ich zu viel Kontakt mit der Realität, um diesen Änderungsantrag unterstützen zu können. Ich enthalte mich daher bei der Abstimmung über diesen Antrag der ELDR-Fraktion, auch wenn ich für die Idee volles Verständnis habe. Aber es wird noch eine Weile dauern, bis wir so weit sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Olsson.
Verehrte Abgeordnete, erlauben Sie mir, nicht zuletzt in meiner Eigenschaft als Kinderarzt, auf der Tribüne ein wenige Monate altes Baby, einen wenige Monate alten europäischen Bürger zu begrüßen und ihm zu wünschen, daß unsere Beiträge ihn nicht zum Weinen bringen, sondern vielmehr in einen tiefen europäischen Schlaf fallen lassen soll.

Aelvoet
Herr Präsident, eine vor kurzem durchgeführte Studie der Weltbank über die Folgen der Subventionierung des Fischereisektors hat diese Folgen sehr klar dargelegt. Die Studie ist vom April dieses Jahres. Nach Angaben der Weltbank bewirken die Subventionen, daß die Fischereimöglichkeiten für örtliche Fischer tatsächlich reduziert werden. In den meisten Fällen, so diese Studie, gibt es keinen adäquaten Ausgleich für die wirtschaftliche Bedeutung, die der Fisch insgesamt besitzt.
Zweitens macht die Studie darauf aufmerksam, daß dies den lokalen Ernährungsgewohnheiten schaden kann, zumal Flotten aus fernen Ländern nun einmal dazu neigen, vor allem die lukrativsten Sorten zu fangen.
Drittens hat das auch Folgen für den Handel, da so gut wie sicher Handelschancen verringert werden, die eigentlich rohstoffreichen Entwicklungsländern zur Verfügung stehen sollten. Es ist und bleibt also eine dubiose Praktik, vor der man sich sehr gut in Acht nehmen muß.
Der Rat hat, wie Frau Fraga Estéves auch gesagt hat, im Oktober zwar eine Reihe von Leitlinien verfaßt, aber bei ernsthafter Untersuchung zeigt sich doch, daß diese recht vage sind. So werden keine eindeutigen Kriterien festgelegt, denen ein Abkommen genügen muß. Es wird gesagt, daß eine gerechtere Kostenverteilung zwischen den Reedern und der Gemeinschaft stattfinden muß. Wir sehen daher konkret für das Abkommen von Gabun, daß der Anteil der Reeder von 20 auf 25 ECU pro Tonne gestiegen ist, die Gemeinschaft jedoch weiterhin 75 ECU übernimmt. Unserer Ansicht nach ist noch immer eine weitere Spezifizierung, mehr Sorgfalt und eine bessere Kontrolle erforderlich unter Berücksichtigung des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Fischerei.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Herrn Girão Pereira für seinen Bericht danken und deutlich machen, daß ich dieses Abkommen im Interesse der europäischen Fischer unterstütze. Zunächst einmal haben wir es mit einem Land zu tun, das nicht unbedingt mit den anderen Ländern im subtropischen Afrika verglichen werden kann. Es verfügt über Erdöl und Waldressourcen sowie über das doppelte Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt eines durchschnittlichen afrikanischen Landes. Daher sind seine Repräsentanten besser in der Lage, ihre eigenen Interessen zu vertreten und ihr eigenes Abkommen abzuschließen.
Dennoch bin ich immer noch besorgt über die begrenzten Mittel, die der Europäischen Union zur Überwachung solcher Abkommen zur Verfügung stehen. 9.000 Tonnen sind dort eine relativ kleine Menge an Fisch. Wir reden jedoch über Lizenzen für 70 Schiffe - 120 Tonnen pro Schiff, falls alle sich beteiligen sollten. Wir wissen aber nicht, ob sie 120 Tonnen oder die doppelte Menge fangen werden.
Ich stimme jedoch Frau Fraga zu, wenn es um die Frage geht, ob es richtig ist oder nicht, die Fischer für das Privileg des Fischfangs bezahlen zu lassen. Die Europäische Union verfügt über eine Ressource, die wir unseren Fischern kostenlos und gebührenfrei überlassen, und diese Ressource wird von uns durch diese Abkommen noch erweitert. Solange die Abkommen so gestaltet sind, daß sie einen minimalen Schaden an den Beständen verursachen, die ohnehin durch einheimische Fischer nicht ausgeschöpft würden, ist es für die Union vernünftig, auch andere an diesen Beständen teilhaben zu lassen, genauso wie wir Fischer, die Fanglizenzen erwerben, an unseren eigenen Beständen in unseren eigenen Gewässern teilhaben lassen.
Daher akzeptiere ich den Grundsatz und halte ihn für vernünftig, doch wenn Fischer aus einer bestimmten Region diese Ressourcen ausbeuten, sollten wir in einigen Fällen überlegen, ob wir die Ressourcen in unseren eigenen Gewässern nicht neu ausbalancieren sollten.

Flynn
Herr Präsident, die Kommission möchte dem geschätzten Mitglied Herrn Pereira für seinen ausgezeichneten Bericht danken, und ich möchte Herrn Rosado Fernandes persönlich dafür danken, daß er heute kurzfristig für ihn eingesprungen ist und dieses neue Fischereiabkommen behandelt hat, das wir mit Gabun abgeschlossen haben.
Das Abkommen ermöglicht der Gemeinschaftsflotte den Zugang zu den weit wandernden Arten, die gabunische Gewässer passieren. Es ergänzt die Thunfischabkommen, die von der Gemeinschaft im Golf von Guinea bereits mit den Nachbarländern São Tomé und Príncipe sowie Äquatorialguinea abgeschlossen wurden.
Das Abkommen weist eine Reihe von besonderen Merkmalen auf, von denen einige ziemlich innovativ sind. Die von den Schiffseignern zu entrichtenden höheren Lizenzgebühren markieren einen ersten Schritt hin zu einer gerechteren Kostenaufteilung zwischen der Gemeinschaft und den Schiffseignern.
Die Förderung des nachhaltigen Fischfangs in gabunischen Gewässern stimmt insofern mit der Entwicklungspolitik der Europäischen Union überein, als dadurch 60 % des gesamten finanziellen Ausgleichs gezielten Maßnahmen zur Unterstützung der gabunischen Fischereiindustrie zugewiesen werden. Dazu gehören die Erforschung und Überwachung der Fischfangzonen, institutionelle Unterstützung und Ausbildung sowie die Beteiligung an der Arbeit internationaler Fischereiorganisationen. Was die Einzelheiten dieser gezielten Maßnahmen angeht, so wird es eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien geben. Die Union wird in der Lage sein, die Zahlungen im Lichte der tatsächlichen Ausschöpfung der Mittel erneut zu prüfen. Außerdem gibt es ein Zugangsverbot zur 12 Seemeilen umfassenden Küstenzone, was die Umwelt und den gabunischen handwerklichen Fischfang schützen wird.
Die Kommission akzeptiert die vom Fischereiausschuß vorgeschlagenen Änderungsanträge inhaltlich, wenn auch nicht in der vorgelegten Form. Sie möchte darauf hinweisen, daß das Parlament durch Mitteilungen und Berichte an den Ausschuß bereits regelmäßig über den Stand der Fischereiabkommen unterrichtet wird. Daher kann die Kommission Herrn Teversons Änderungsantrag nicht akzeptieren. Fischereiabkommen werden auf Gemeinschaftsebene abgeschlossen, und es ist Sache der Gemeinschaft, für die finanziellen Entschädigungen aufzukommen, und Sache der in den betreffenden Gewässern fischenden Schiffe, die Fanggebühren zu zahlen.
Ich möchte Frau Fraga Estévez für ihren sehr überlegten Beitrag danken. Gemäß dem Abkommen kostet jede Tonne Fisch die Reeder 25 ECU. Die Kosten des Abkommens für die Europäische Union betragen nur etwas über 2 Mio., was etwa 75 ECU pro Tonne ausmacht, wenn man von einer jährlichen Gesamtfangmenge von 9.000 Tonnen ausgeht. Die Gemeinschaft zahlt zwei Drittel der Kosten, etwa 50 ECU, im Vergleich zu den 25 ECU der Reeder, was unter den gegebenen Umständen als vernünftig anzusehen ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Flynn
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an)

Wibe
Ich kann nicht für diesen Bericht stimmen, da durch ihn die Fischereipolitik der EU de facto gutgeheißen wird. Aufgrund dieser Politik werden jetzt große Teile der afrikanischen Küstengewässer überfischt, in diesem Fall die Küstengewässer Gabuns. Außerdem führt die Politik der EU zu einer Verarmung der örtlichen Fischergemeinschaften. Die gesamte Politik der EU in diesem Bereich muß revidiert werden.

Handelsinterimabkommen EG/Republik Aserbaidschan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0287/98) von Herrn Schwaiger im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(96)613-5467/97 - C4-0315/98-96/0299(CNS)).

Schwaiger
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühjahr 1997 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dem Kooperations- und Partnerschaftsabkommen mit der Republik Aserbaidschan zugestimmt. Das Ratifikationsabkommen für dieses Abkommen, das die Gesamtheit der Beziehungen der Europäischen Union mit Aserbaidschan regelt, wird noch einige Zeit dauern. Daher werden im Rahmen eines Interimsabkommens - wie auch sonst bei derartigen Abkommen üblich - die nichtratifizierungsbedürftigen Teile, wie die Demokratieklausel, die Bestimmungen über den Warenverkehr, den Wettbewerb und institutionelle Bestimmungen, vorweg in Kraft gesetzt.
Im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen schlage ich dem Europäischen Parlament heute vor, dieses Interimsabkommen zu billigen. Im Initiativbericht von 1997 zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Aserbaidschan fanden folgende von mir vorgeschlagene Leitlinien die Zustimmung dieses Parlaments: Erstens die Notwendigkeit einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan, zweitens die geostrategische Bedeutung Aserbaidschans als erdölreiches Land und als Zwischenglied für die wirtschaftlichen Verbindungen der Europäischen Union mit den zentralasiatischen Republiken und drittens die Notwendigkeit einer Unterstützung der engeren regionalen Zusammenarbeit zwischen den transkaukasischen Republiken, also zwischen Aserbaidschan, Georgien und Armenien, durch die Europäische Union. Schließlich die Unterstützung des Friedensprozesses zur Lösung des Konfliktes um Berg-Karabach.
Inzwischen hat sich die Wirtschaft Aserbaidschans weiter positiv entwickelt. Die Inflation ist unter Kontrolle, die jährliche Preissteigerung beträgt nur noch 3 %. Die Handelsbilanz und der Haushalt sind nahezu ausgeglichen. Steigerungen des Bruttoinlandsproduktes um ca. 5 % jährlich sind seit mehreren Jahren die Regel. Der einzige wirtschaftliche Schwachpunkt ist die bisher noch nicht gelungene Modernisierung der Landwirtschaft.
Im Bereich der politischen Zusammenarbeit sollte die technische Hilfe für den Aufbau einer modernen Verwaltung und einer unabhängigen Justiz von seiten der Europäischen Union weiter intensiviert werden. Auch sollte die Rahmengesetzgebung Aserbaidschans für die Meinungs- und Pressefreiheit vervollständigt und in der Praxis mehr Medienpluralität sichergestellt werden. Die Hilfe der Europäische Union, die über ECHO und die Hilfe der Mitgliedstaaten über 75 % der gesamten weltweit Aserbaidschan gewährten Hilfe ausmacht, muß weitergeführt werden. Nach wie vor sind über 20 % des Staatsgebietes von Aserbaidschan von fremden Truppen besetzt. Über eine Million Flüchtlinge müssen unter schwierigsten Bedingungen im Land versorgt werden. Aserbaidschan ist zwar potentiell ein reiches Land, verfügt aber bis zur vollen Nutzbarmachung der Erdölquellen in einigen Jahren keinesfalls über die finanziellen Mittel, um eine Million Flüchtlinge durchzubringen.
Das Interimsabkommen ist also eine wesentliche Etappe der weiteren Verstärkung unserer Zusammenarbeit mit den transkaukasischen Republiken. Wir betrachten es auch als ein Ansporn für die baldige Regelung des Berg-KarabachKonfliktes. Es gibt sicherlich neue wichtige Impulse für die Verbesserung der transkaukasischen Verkehrs- und Energienetze. Daran ist Aserbaidschan wesentlich beteiligt. Mit der im Oktober 1998 vorgesehenen Öffnung der Pipeline über Georgien wird Aserbaidschan eine größere eigenständige wirtschaftliche Gestaltungskraft und auch eine größere Unabhängigkeit von den Nachbarn im Norden und im Süden erreichen können.
Die Erschließung des mittelasiatischen Raumes über die transkaukasischen Republiken durch Schiene und Straße, das von der Europäischen Union mitfinanzierte Projekt Racika wird zusätzliche Impulse für die Wirtschaft Aserbaidschans mit sich bringen. Dazu gehört auch die engere Zusammenarbeit zwischen Moldawien, der Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und den mittelasiatischen Republiken für die zusätzliche Erschließung wirtschaftlicher Verbindungslinien zwischen Europa und dieser Region.
Dieses Interimsabkommen und die finanzielle Sonderhilfe für Aserbaidschan sind im übrigen notwendige Etappen, um ein ähnliches Maß an Unterstützung an Aserbaidschan zu gewähren, wie es bereits Armenien und Georgien von der Europäischen Union zuteil wurde. Wir hoffen, daß durch eine weitere zügige Entwicklung der Demokratie die Grundlage für eine enge, vertrauensvolle und dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union in beiderseitigem Interesse geschaffen wird. Wir setzen auf ein enges regionales Zusammenwachsen Transkaukasiens und bieten unsere Hilfe zur Selbsthilfe für diese Region an, die in vielerlei Hinsicht politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich den Weg der Annäherung an Europa eingeschlagen hat.

Wolf
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Schwaiger, ich möchte Sie durchaus beglückwünschen. Die Soße und die Garnitur sind richtig prima, die Zubereitung ist sorgfältig. Aber leider, um im Bild von heute morgen zu bleiben, ist der verarbeitete Fisch nicht mehr so frisch, so daß ein herber Nachgeschmack bleibt.
Das Interimsabkommen ist die Vorwegnahme des handelspolitischen Teils des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Angesichts der historischen Wirklichkeit der letzten 500 Jahre ist es einfach heuchlerisch zu behaupten, daß der freie Handel schon irgendwie von selber Demokratie und Menschenrechte bringt. Oder es ist - das unterstelle ich nicht Ihnen, aber denjenigen, die das Abkommen so ausgehandelt haben und die auch die Safety -Klausel so einseitig praktizieren - eine zynische Mißachtung der Probleme der betroffenen Bevölkerung.
Es gibt sicherlich auch hier Vorbehalte in den Mitgliedstaaten, die man durch dieses Interimsabkommen umgehen will. Die Menschenrechtssituation ist katastrophal. Der Kriegszustand mit Armenien hält trotz aller Mahnungen der OECD zu einem Friedensvertrag weiter an. Ich möchte jetzt nicht in Details gehen und nenne nur einige Schlaglichter: Am 12. September mißhandelte die Polizei am Rande einer von der Opposition organisierten Demonstration 34 Journalisten und beschlagnahmte ihre Ausrüstung. Am 1. September wurde der Journalist Tai Hamid aus seinem Auto gezerrt und mißhandelt. In dieser Situation sollten wir die bestehenden GUS-Vereinbarungen nutzen, um Hilfe zu leisten, um die Beziehungen weiterzuentwickeln, und nicht diesen handelspolitischen Umweg gehen. Wir werden uns deshalb bei Ihrem Bericht enthalten.

von Habsburg
Herr Präsident! Ein Blick auf die Karte sollte uns zeigen, wie bedeutend Aserbaidschan für uns ist. Manchmal hat man ja den Eindruck, daß unsere führenden Politiker in ihren Ämtern wohl Bilder hängen haben, aber keine Karten, während man sich doch immer wieder die geographischen Gegebenheiten vor Augen führen sollte.
Ein Blick auf die Karte gibt Anlaß zu ernsthaften Sorgen. Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Man braucht sich nur anzusehen, was sich ununterbrochen in Afrika abspielt, dann die Spannungen zwischen Iran und Afghanistan, die ohne weiteres über die Grenzen von diesen beiden Ländern hinausgehen könnten. In Aserbaidschan gibt es das ungelöste Problem mit Armenien über Berg-Karabach bzw. über die Gebiete Aserbaidschans, die die Armenier besetzt halten und bei denen man eine Lösung finden muß, bevor es zu spät ist.
Man hat allzu oft immer wieder die Probleme vor sich hergeschoben, bis sie unlösbar geworden sind. Das könnte sich ohne weiteres morgen in Bosnien bewahrheiten. Man braucht sich nur anzuschauen, was sich im Kosovo abspielt. Aserbaidschan ist für uns auch aus anderen Gründen wichtig. Es ist ein Land mit gewaltigem wirtschaftlichem Potential, und wenn sich die Wirtschaft aufgrund der gespannten Situation auch nicht ganz so entwickeln konnte, wie es notwendig gewesen wäre - insbesondere auf dem landwirtschaftlichen Sektor bleibt vieles zu wünschen übrig -, hat dieses Aserbaidschan doch langfristig für uns eine große Bedeutung.
Aber es gibt noch einen zweiten Grund, warum Aserbaidschan für uns interessant ist. Das sind die engen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei. Als ich das Mausoleum des Atatürk besucht habe, habe ich in einem Buch, in das die Staatsoberhäupter, die dieses Mausoleum besuchen, ihre Gedanken niederschreiben, vom Präsidenten Aserbaidschans die Worte gelesen: Atatürk, wir melden Dir, Deine Türken sind wieder da. Das war am Ende des sowjetischen Systems, und das zeigt die Bedeutung der Türkei gerade in diesem Raum und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Türkei, die wir durch alle möglichen Aktionen immer wieder unterbrechen, was unklug ist, langfristig politisch unklug ist.
Gerade die Spannungen zwischen Iran und Afghanistan zeigen uns, welche langfristigen Gefahren hier lauern, denen wir vorbeugen müssen, denn wenn es einmal losgegangen ist, ist es zu spät. Darum, glaube ich, müssen wir die Bedeutung von Aserbaidschan erkennen. Diese zögerlichen Verhandlungen unsererseits, diese kleinen verschiedenen Punkte, die vielleicht da und dort eine kleine Lösung bringen, befassen sich jedoch nicht mit dem großen Problem. Unsere Gesamtbeziehungen zu diesem Raum sind ein Zeichen großer Schwäche, sind von großen Irritationen begleitet und zeigen nur wieder einmal die Notwendigkeit, daß wir möglichst schnell auf diesem Gebiet weiterkommen. Obwohl es nur ein kleiner Schritt ist, kann ich Herrn Schwaiger nur wärmstens danken für seinen Bericht, und nur hoffen, daß auch seine persönliche Dynamik dazu beiträgt, daß man bei den Beziehungen zu Aserbaidschan weiter große Fortschritte macht.

Flynn
Ich möchte mich dem Dank der Mitglieder für Herrn Schwaigers Bericht über das Interimsabkommen mit Aserbaidschan anschließen. Insbesondere begrüßen wir die positive Einstellung gegenüber der Notwendigkeit, unsere Beziehungen zu diesem Land zu verbessern.
Das Interimsabkommen ist das erste umfassende Abkommen zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan. Es liefert uns eine wichtige Grundlage, von der ausgehend wir alle handelspolitischen und handelsbezogenen Angelegenheiten mit Aserbaidschan regeln und beraten können. Aufgrund seiner geographischen Lage und seiner beträchtlichen Erdölvorkommen ist Aserbaidschan für uns ein wichtiger strategischer Partner. Wir haben die Ausführungen von Herrn von Habsburg dazu sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Man geht davon aus, daß Aserbaidschan sich in den kommenden Jahren seines Potentials als bedeutender Energieproduzent und als Schnittstelle für den Handel zwischen Europa und Mittelasien voll bewußt werden wird. Unser bilateraler Handel ist im letzten Jahr, wenn auch von einer niedrigen Ausgangsbasis aus, um 59 % gewachsen, wobei ein beträchtlicher Überschuß zugunsten der EG zu verzeichnen war.
Das Interimsabkommen wird die richtigen Voraussetzungen für EG-Gesellschaften schaffen, damit sich diese in Aserbaidschan behaupten können. Angesichts der starken Konkurrenz seitens der Vereinigten Staaten, der Türkei sowie fernöstlicher und anderer asiatischer Länder müssen europäische Gesellschaften hart arbeiten, wenn sie ihre dortige wirtschaftliche Präsenz aufrechterhalten wollen. Dieser Wettbewerb wird noch zunehmen, sobald die Ölexporte ihr volles Potential erreicht haben.
Die EG stellt für Aserbaidschan auch einen bedeutenden Geber dar. Ende letzten Jahres haben wir 220 Mio. ECU an Aserbaidschan vergeben, abgesehen von umfangreichen TACIS-Projekte der regionalen Zusammenarbeit, bei denen Aserbaidschan eine Schlüsselrolle einnimmt.
Die Kommission schlägt vor, Aserbaidschan Finanzhilfe zur Unterstützung des sozialen Wiederaufbaus zu gewähren. Wie sie wissen, wird dieser Vorschlag gerade im Europäischen Parlament erörtert. Dieser Bericht ist von großer Bedeutung für Aserbaidschan. Gegenwärtig sieht sich das Land mit 70 % der Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsgrenze einer sehr schwierigen Wirtschaftslage gegenüber. Als Ergebnis der niedrigen Ölpreise sind die öffentlichen Einnahmen aus dem Ölsektor zurückgegangen. Zumindest in den nächsten fünf Jahren wird das Land wohl kaum ein wichtiger Erdölexporteur werden.
Der bereits erwähnte Konflikt in Berg-Karabach hat die Wirtschaftslage in Aserbaidschan noch weiter verkompliziert. Etwa 20 % des Landes sind von armenischen Streitkräften aus Berg-Karabach besetzt. Darüber hinaus muß das Land fast eine Million Flüchtlinge und Vertriebene aus verschiedenen Teilen des Landes unterstützen. Allerdings haben die Regierungen sowohl Armeniens als auch Aserbaidschans kürzlich einige versöhnliche Erklärungen abgegeben, vor allem am Rande der Verkehrskonferenz von Baku, zu der Armenien eigens auf Drängen der Kommission eingeladen wurde.
Die Europäische Union unterstützt die Wiederaufnahme von Verhandlungen in der Minsker OSZE-Gruppe. Ein wesentlicher Bestandteil der Unionspolitik gegenüber Aserbaidschan ist die von Herrn Wolf erwähnte Förderung der Menschenrechte. Ebenso liegen uns die Demokratisierung sowie die Friedenssicherung und die politische Stabilität in dieser Region am Herzen.
Die aserbaidschanischen Behörden sind sich sehr wohl der Tatsache bewußt, daß wir die Demokratisierung als ein wesentliches Element unserer Partnerschaft betrachten. Kommissar Van den Broek hat das gegenüber Präsident Alijew sehr deutlich gemacht, als sie im letzten Juli in Baku zusammentrafen. Obwohl das Interimsabkommen formal ausgedrückt ein Handelsabkommen ist, ist es doch zur üblichen Praxis geworden, auf den Sitzungen des Gemischten Ausschusses Menschenrechtsfragen zu erörtern. Darüber hinaus enthält das Abkommen eine Klausel, die im Falle einer erheblichen Verschlechterung der Demokratie und der Menschenrechtslage seine Aussetzung gestattet.
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PCA) sieht formal einen Dialog über diese Fragen vor und schließt bestimmte Verpflichtungen im Hinblick auf die Demokratie ein. Die Kommission beobachtet den Fortschritt in diesen Fragen und hat angeboten, Aserbaidschan beim Übergang zur Demokratie durch das Demokratieprogramm und die TACISAktionsprogramme zu unterstützen. In diesen Fragen stehen wir mit der OSZE und dem Europarat in Verbindung. Ich danke dem Parlament für seine Zustimmung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Flynn.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf einer legislativen Entschließung an.)

Ford
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich danke den Parlamentsdiensten für ihren Beitrag zur Fitness der Abgeordneten. Angesichts der Zeitspanne zwischen dem Läuten der Glocke und der Abstimmung denke ich, daß wir alle etwas Training nötig haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Ford. Ich werde das weitergeben.

Rübig
Herr Präsident! Nach den Abstimmungen wird immer angezeigt, wie die Abgeordneten abgestimmt haben. Es ist für uns sehr wichtig, daß wir den Journalisten und den interessierten Bürgern sagen können, mit welcher Mehrheit abgestimmt wurde. Das Abstimmungsergebnis wird aber meistens nur so kurz gezeigt, daß ein Mitschreiben nicht möglich ist. Deshalb möchte ich darum bitten, das Abstimmungsergebnis länger anzuzeigen, so daß man es in Ruhe mitschreiben kann.

Der Präsident
Danke schön, Herr Rübig. Wir werden ihre Anmerkung berücksichtigen und versuchen, das Tempo einzuschlagen, das Sie für angemessen halten.

van Dam
Herr Präsident, noch eine technische Frage. Ich sitze selbst im IPE I, und es war gut, daß ich dort den Monitor beobachtet habe, denn die Klingel dort funktioniert zur Zeit nicht. Es wäre nett, wenn in den nächsten zwei Wochen vor der nächsten Sitzung alle die Gebäudeteile geprüft werden könnten, in denen sich die Büros der Abgeordneten befinden.

Der Präsident
Danke schön, Herr van Dam. Ich habe das bereits notiert und werde dafür sorgen, daß dies so gemacht wird .

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 10.44 Uhr geschlossen.)

