Ausbildungsprogramme
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0373/98 von Frau Waddington im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung LEONARDO DA VINCI (KOM(98)0330 - C4-0522/98-98/0196(SYN)), -A4-0371/98 von Frau Pack im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES (KOM(98)0329 - C4-0510/98-98/0195(COD)), -A4-0389/98 von Herrn De Coene im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms JUGEND (KOM(98)0331 - C4-0511/98-98/0197(COD)).
Waddington
Herr Präsident, die Vorschläge für ein neues LEONARDO-Programm geben uns Gelegenheit, die wachsende Bedeutung der Berufsbildung für den Einzelnen, die Unternehmen und die Wirtschaft zu würdigen und kreativ darüber nachzudenken, wie die Europäische Union den Systemen der Mitgliedstaaten Mehrwert hinzufügen sowie zu Innovation und Transnationalität anregen kann. Die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der Ziele und Maßnahmen des neuen Programms wie auch ihre Bereitschaft, mit dem Parlament und seinen Ausschüssen bei der Abstimmung über die Einführung weiterer Verbesserungen zusammenzuarbeiten, sind zu begrüßen.
Ich möchte kurz die Hauptbereiche vorstellen, mit denen sich der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten befaßt hat und die in unseren Änderungsanträgen enthalten sind. Als erstes haben wir vorgeschlagen, daß die LEONARDO-Programme Einfluß auf die einzelstaatlichen Berufsbildungsprogramme nehmen sollten, indem sie Innovation, lebenslanges Lernen, Vermittelbarkeit und Zugang zu Beschäftigung unterstützen. Was wir aus LEONARDO-II gelernt haben, kann über die anderen EU-Programme, insbesondere über den Europäischen Sozialfonds, verallgemeinert werden, doch das bedarf eines in dem laufenden Programm nicht erreichten Niveaus an Synergie, Integration und Koordination.
Zweitens haben wir die Notwendigkeit betont, gegen Diskriminierung anzugehen und Barrieren für die Beteiligung abzubauen. Beispielsweise wurde die obere Altersgrenze für die Teilnahme an transnationalen Mobilitätsprojekten aufgehoben, und es wurden die besonderen Bedürfnisse von Behinderten berücksichtigt.
Angesichts der Bedeutung der Berufsbildung nicht nur für die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, sondern auch für die Zivilgesellschaft, haben wir dazu aufgefordert, sich stärker mit den Nichtregierungsorganisationen beraten. Innovation ist ein Schlüsselelement. Das Besondere an LEONARDO ist die Möglichkeit, neue transnationale Ansätze in der Berufsbildung zu testen. Bewertung und Verbreitung von Gemeinschaftsinnovation anstelle von bloßem Mittelaustausch ist zentrales Ziel des Programms. Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, einen höheren Anteil des Haushalts für innovative Projekte aufzuwenden. Um zu Innovation, Transparenz und effektiverem Management des Programms anzuregen, haben wir lediglich zwei klar definierte Auswahlverfahren, nämlich ein zentralisiertes und ein dezentralisiertes, vorgeschlagen.
Ich weiß, daß Kommission und Rat diese Managementfragen zur Zeit noch diskutieren, doch bitte ich sie darum, der bedeutenden Rolle der Kommission bei der Sicherung von Innovation, Transnationalität, Qualität, Effizienz und Einfachheit bei der Auswahl der Projekte sowie bei der Verwaltung des Programms eingedenk zu sein. Das dürfte auch ohne ausufernde Bürokratie erreichbar sein.
Wir haben auch die Bedeutung der Evaluierung im neuen LEONARDO-Programm hervorgehoben. Evaluierung sollte von Anfang an eine Bedingung für jeden Vorschlag sein und als Werkzeug zur Einflußnahme und Verbesserung der Berufsbildungssysteme und -methoden dienen. Das laufende Programm erfreute sich zwar großer Beliebtheit, aber es hat Kritik am Inhalt, an den Verfahren und am Management gegeben, was weiterer Untersuchung bedarf. Ich habe in dieser Angelegenheit an Präsident Santer geschrieben und hoffe, man hat die Lehren daraus gezogen.
Beim Ausarbeiten der Vorschläge für das Parlament habe ich die Meinungen einer Reihe von Organisationen, einschließlich der Sozialpartner, angehört und ausgewertet. Unsere hier und heute vorgelegten gemeinsamen Vorschläge für Verbesserungen am neuen LEONARDO-Programm bieten erneut Gelegenheit, sich des Potentials eines europäischen Berufsbildungsprogramms bewußt zu werden, das zusammen mit dem neuen SOKRATES- und Jugend-für-Europa-Programm einen bedeutenden Beitrag zu einem Europa des lebenslangen Lernens leistet. LEONARDO kann im Grunde genommen Einfluß nehmen auf die Systeme der Bereitstellung in den Mitgliedstaaten, zu Transnationalität und Innovation anregen sowie zu Mobilität befähigen, und es ist ein Programm, das uns viel Vertrauen in die Zukunft gibt. Wir wissen, daß die berufliche Bildung ein Schlüsselelement für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa bleiben wird. Dieses Programm muß man hochschätzen und als Innovationslabor betrachten.

Pack
- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure, daß die Frau Kommissarin noch nicht anwesend ist, aber in diesen Tagen haben die Kommissare offensichtlich jeden Tag Verspätung. Das mag wohl an dem Verkehr liegen, ich hoffe es wenigstens. Ach, wunderbar, da kommt sie ja!
Ich möchte gerne zu Anfang auf Jean Monnet hinweisen, einer der Väter Europas, der einmal gesagt hat: Wir verbinden nicht Staaten, sondern wir vereinigen Menschen! Dieses Ziel muß eigentlich der Europäischen Union und ganz besonders dem Europäischen Parlament als Leitidee unserer Politik dienen. Die Hoffnungen richten sich hier in erster Linie auf die junge Generation, denn sie wird demnächst die Zukunft des Landes gestalten. Es muß daher die Hoffnung fruchtbar gemacht werden, daß die jungen Menschen mit dem europäischen Integrationsprozeß wirklich eine Verbindung finden. Eine enge Verflechtung der europäischen Jugend, beispielsweise über Bildungsnetzwerke, wird ein Europa schaffen, das stärker, einiger, größer sein wird, als wir es uns vorstellen können.
Nicht zuletzt diese Erkenntnis hat dazu geführt, daß die europäische Bildungspolitik mittlerweile sogar eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe innerhalb der Europäischen Union geworden ist. Deswegen brauchen wir ein umfassendes Konzept zur Förderung der europäischen Dimension im Bildungswesen. Ich möchte hinzufügen: Wir werden nicht die Bildungspolitik der jeweiligen Länder und Nationen ändern oder harmonisieren. Wir möchten aber das tun dürfen, was die Nationen und Länder nicht so gut können, wie wir es hier in Europa können. Wir möchten nur den europäischen Mehrwert hier wirklich vermehren.
Wir sollten daran denken, daß Bildung und Ausbildung auch die Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sind, und deshalb sind spezifische Ziele unserer Bildungspolitik die Verbesserung der Bildungsqualität und die Vorbereitung der Jugendlichen auf eine Eingliederung in Beruf und Gesellschaft. Dies erlaubt jungen Menschen nicht nur gesellschaftliche Mitwirkung, sondern wahrt auch ihre Stellung als Wirtschaftsteilnehmer. Das neue SOKRATES-Programm und die Programme, die wir heute hier gemeinsam diskutieren, werden zu einem regelrechten europäischen Bürgerprogramm ausgeweitet, das mit anderen Berufsbildungs-, Forschungs- und Jugendprogrammen vernetzt noch viel größere Effizienz haben wird. Bisher nahmen ca. 110.000 Jugendliche, 500.000 Studenten, 60.000 Professoren an Austauschmaßnahmen des SOKRATES-Programmes teil, 30.000 Sprachlehrer an Weiterbildungsmaßnahmen, 1.500 Universitäten waren eingebunden, und 10.000 Schulen beteiligten sich, ohne die Teilnehmer nennen zu können, die an den Maßnahmen beim lebensbegleitenden Lernen überhaupt zu nennen wären. Zukünftig werden wir gerade auch im SOKRATES-Programm eine stärkere Dezentralisierung, eine Vereinfachung auch des Antrags- und Auswahlverfahrens haben.
Dieses Programm richtet sich an ca. 300 Millionen Bürgerinnen und Bürger, von der Schule bis nach dem Ausscheiden aus dem Beruf, um es mal flapsig zu sagen, von der Wiege bis zur Bahre. Deswegen können wir es uns nicht einfach machen mit dem Programm, darum müssen wir sehr viel Sorgfalt darauf verwenden. Deswegen haben wir an einem sehr guten Vorschlag der Kommission - ich möchte das ausdrücklich hier erwähnen - dennoch Änderungen gemacht, Änderungen, die wir als Vertreterinnen der Bürgerinnen und Bürger tagtäglich zu Hause auch angetragen bekommen. Die Änderungen, die wir gemacht haben, sind zum Teil substantiell, zum Teil sind es nur wenige kleine Änderungen. Aber eine ganz substantielle Änderung an dem Programmvorschlag ist, daß wir aus den acht Aktionsvorschlägen, die die Kommission vorgestellt hat, sechs gemacht haben.
Wir finden es sehr wichtig, weil wir - und ich möchte das hier erwähnen - einfach die Bedeutung von den fünf großen Aktionen mehr herausheben wollen. Ich möchte sie noch einmal nennen: Wir beginnen Gott sei Dank jetzt mit dem COMENIUS-Teil. Das ist die Schulbildung, das sind die Schulpartnerschaften, das ist das Personal an Schulen. Die zweite Aktion ist ERASMUS, das ist die Hochschulbildung. Zusammenarbeit zwischen europäischen Hochschulen, Mobilität von Studierenden und Dozenten. Die dritte Aktion ist GRUNDTVIG, das sind die anderen Bildungswege, zweiter Bildungsweg, Bildung nach der Erstausbildung, neue Bildungsansätze. Die vierte Aktion ist LINGUA, Sprachunterricht und Spracherwerb. Die fünfte Aktion ist nach meinem Wunsch MINERVA und nicht ATLAS, wie die Kommission vorschlug, weil ich glaube, daß gerade MULTIMEDIA - um das handelt es sich in dieser Aktion - sehr viel Weisheit braucht, und darum habe ich MINERVA als Schutzpatron dieses Teiles ausgesucht. Die Aktion sechs sind horizontale Maßnahmen.
Wir haben sehr viel Wert darauf gelegt, daß die Sprachkompetenz unserer jungen Menschen gestärkt wird, und wir haben gesagt: Es muß so sein, daß zukünftig junge Menschen zwei Sprachen zusätzlich lernen. Die eine Sprache soll die Sprache eines Nachbarn sein, weil er dann den Binnenmarkt um ihn herum sehr viel besser erfahren kann. Die zweite Sprache soll eine andere Kommunikationssprache sein. Im COMENIUS-Teil habe ich der Kommission widersprochen. Sie erlaubte es. Ich bin nicht der Auffassung, daß eine Schule, die da mitmachen will, einen Plan vorlegen soll.
Liebe Frau Kommissarin, ich habe was gegen Pläne. Die Erfüllung von Plänen steht meistens auf dem Papier, und es kommt nicht dazu. Insofern erlauben Sie mir festzuhalten, ich bin immer noch dafür, daß ein Lehrer, der an dieser Sache teilnehmen will, einen Einzelantrag stellen darf. Bitte denken Sie daran, das Schulsystem ist ein anderes als das universitäre System. Ich begrüße auch, daß Schüleraustausch zukünftig möglich ist. Im ERASMUS-Teil haben wir etwas angefügt, das vielleicht darauf abzielt, die wenigen Mittel zu beschränken, und zwar auf diejenigen, die wirklich bedürftig sind, wenn es denn möglich ist nach den nationalen Förderungsrichtlinien. Wir haben verstärkt versucht, das ECTS-System hier anzukurbeln, und darum gebeten, daß die Universitäten sich darum bemühen.
Ich möchte gerne noch etwas zum Thema Finanzen sagen. Das ist das wichtigste Kapitel, und ich danke dem Haushaltsausschuß, daß er diesmal wieder auf unserer Seite ist. 1, 4 Milliarden sind zu wenig! Es ist zu viel zum Sterben und zu wenig, um wirklich zu überleben. Wir haben 2 Mrd. Euro gefordert für fünf Jahre, das ist für 15 Staaten und noch für 13 weitere assoziierte, die beteiligt werden. Da kann man nur sagen: Dies ist das einzige, was wir wirklich tun können, was die Bürger für Europa wirklich fit macht. Unsere vielen Informationskampagnen sind ja gut, aber das sind ad hoc -Maßnahmen. Diese Bildungsmaßnahmen machen aus jungen Bürgern Europas wirkliche intensiv europäisch fühlende und denkende Bürger, und bitte helfen Sie uns, daß wir den Rat überzeugen, daß wir zwei Milliarden für fünf Jahre brauchen!

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Pack. Der letzte Teil Ihrer Ausführungen bildet die Grundlage für die spätere Aussprache im Rahmen des Vermittlungsverfahrens.

De Coene
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Sommerpause haben Sie, Frau Kommissarin, Ihren Vorschlag für das Gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Jugend" für den Zeitraum 2000-2004 vorgelegt. Wir begrüßen es, daß jetzt ein integriertes Programm vorgestellt wird, in dem die auf dieselbe Zielgruppe ausgerichteten Aktionen zusammengefaßt sind. Damit werden ein höheres Maß an Kohärenz zwischen den einzelnen Aktionen sichergestellt, eine Verzettelung der letztlich knapppen Mittel vermieden und ein systematischeres Vorgehen ermöglicht. Für ein solches Vorgehen - und das müssen Sie uns konzedieren - möchten wir heute, nur wenige Monate nach der Vorlage Ihres Dokuments, den richtigen Kurs festlegen. Als Berichterstatter wollte ich von Anfang an folgenden Punkten Beachtung schenken.
Erstens sollen mit diesem Programm möglichst viele, vor allem aber jene Jugendlichen erreicht werden, für die solche Programme am dringlichsten sind. Zweitens soll das Programm eine politische Dimension beinhalten: Durch stärkere Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft für Jugendliche müssen diese mit dem vorliegenden Programm auch in das europäische Aufbauwerk einbezogen werden. In Ihrem Vorschlag, Frau Kommissarin, liegt der Nachdruck nämlich hauptsächlich auf der Beschäftigungsfähigkeit Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt, d.h. auf dem Begriff employability . Das Europäische Parlament strebt jedoch eine Erweiterung dieser Zielsetzung und damit auch eine größere Ausgewogenheit des Programms an. Ich werde nun kurz auf die vom Ausschuß für Jugend, Bildung, Kultur und Medien des Europäischen Parlaments zu Ihrem Programmvorschlag bislang eingereichten Änderungsanträge eingehen.
Zunächst einmal sollen die bereitgestellten Mittel erhöht werden. Sie hatten eine Mittelausstattung von 600 Mio. ECU vorgeschlagen, und von unserem Parlament werden 800 Mio. ECU gefordert. Damit soll bewiesen werden, daß die Europäische Union wirklich in ihre jungen Generationen investieren möchte, und zudem sind diese Mittel erforderlich, wenn die ehrgeizigen Zielsetzungen des Programms verwirklicht werden sollen. Aufstockung der Finanzmittel ist nun die eine Seite, für ebenso wichtig halten wir es jedoch, daß sie auch anders aufgeteilt werden. In Ihrem Vorschlag, Frau Kommissarin - nehmen Sie uns das bitte nicht übel -, fällt nämlich die dominierende Stellung auf, die dem Europäischen Freiwilligendienst überall zukommt. Schon beim bloßen Addieren der Zahlen ist festzustellen, daß 2/3 des Gesamtbudgets unmittelbar oder mittelbar für den Europäischen Freiwilligendienst eingesetzt werden. Nun sind wir nicht etwa gegen den Europäischen Freiwilligendienst - darum geht es nicht -, doch stellen wir fest, daß andere Programme wie Austauschprojekte oder Jugendinitiativen vernachlässigt zu werden drohen. Daher geht es uns um die Wiederherstellung eines Gleichgewichts, ohne daß deswegen nun etwa Panik ausgelöst zu werden braucht, denn für den Europäischen Freiwilligendienst wird nach wie vor mehr Geld bereitgestellt, als seinerzeit hier in diesem Hause von der damaligen Berichterstatterin, Frau Fontaine, im Namen des Europäischen Parlaments für diesen Dienst gefordert wurde.
Für die von uns gewünschte Ausgewogenheit haben wir diverse Argumente anzuführen. Das von der Kommission vorgeschlagene Programm - und dafür haben wir Verständnis - ist fast ausschließlich auf die Vorbereitung auf das Berufsleben, die Einbeziehung in den Arbeitsprozeß sowie die Eingliederung in Beruf und Gesellschaft ausgerichtet. Begriffe wie die Unionsbürgerschaft für Jugendliche, das soziale Leben und das interkulturelle Lernen werden dadurch leider in den Hintergrund gedrängt. Die Beschäftigung ist für Jugendliche natürlich sehr wichtig, aber diese Zielgruppe hat auch noch solche Interessen und Anliegen wie Umwelt, Erhaltung des Friedens und friedliche Konfliktlösung, europäische und internationale Zusammenarbeit sowie Stellung, Rechte und Aufgaben der Jugendlichen in der Gesellschaft.
Mit dem vorliegenden Programm müssen daher unseres Erachtens Antworten auf Erscheinungen wie Individualismus, Nationalismus, Unsicherheit, Mangel an Vertrauen in die Mitmenschen und die Zukunft geboten werden. Deshalb ist unserer Meinung nach eine Weiterentwicklung des Pfeilers "Jugendaustausch" erforderlich, und zumal bei einer Erhöhung und Neuverteilung der Mittel muß es uns gelingen, etwa anderthalb Millionen Jugendliche in die verschiedenen Aktionen einzubeziehen.
Wir haben noch weitere Punkte vorzubringen. Mit etwas besorgtem Blick auf das von Ihnen gewagte CFO-Experiment sind wir der Meinung, daß durch Freiwilligenarbeit keine bezahlten Arbeitsplätze vernichtet werden dürfen und daß die begünstigten Organisationen sich auch an die Grundsätze und Rechtsvorschriften der Union halten müssen.
Ferner müssen unseres Erachtens die Mittel vor allem den Bedürftigsten zugutekommen, und wie wir bei der vorgenommenen Bewertung - sowie als Ergebnis der mit Jugendlichen und den auf lokaler Ebene zuständigen Stellen geführten Gespräche - feststellen, sind diejenigen, die am leichtesten Zugang finden, häufig auch die Hauptnutznießer der bereitgestellten Mittel. Diese Situation wollen wir nun zugunsten der weniger begünstigten und stets marginalisierten Jugendlichen ändern.
Schließlich geht es uns um mehr Offenheit bei der Beurteilung der Projekte, um ein besseres Bekanntmachen der Programme sowie um eine gewisse Flexibilität bei der Festlegung der Altersgrenzen. Der Ausschuß für Jugend, Kultur, Bildung und Medien des Europäischen Parlaments wollte vor allem die Jugendlichen selbst sowie die Organisationen, von denen die Programme durchgeführt werden, befragen. Wir haben unter ca. 5000 Jugendlichen eine Umfrage durchgeführt und daraus einen Bericht erstellt, in dem mehrere Ziele festgelegt wurden, nämlich erstens Aufstockung der bereitgestellten Mittel, um damit auch mehr Jugendliche erreichen zu können; zweitens Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den verschiedenen Aktionen, striktere Leitlinien sowie eine schärfere Kontrolle darüber, ob die Mittel richtig eingesetzt wurden; drittens mehr Demokratie beim Zugang zu dem Programm und bei seiner Durchführung sowie schließlich Verbesserung der Perspektiven für Jugendliche, wobei durch eine verstärkte Einbeziehung Jugendlicher auch dem europäischen Projekt größere Zukunftschancen geboten werden sollen.

Christodoulou
Herr Präsident, wie im Fall des Programms "Kultur 2000" , das gestern behandelt wurde, so führt die Kommission auch mit den drei heute zur Debatte stehenden Vorschlägen insofern einen neuen globalen Ansatz ein, als sie versucht, die in der Agenda 2000 und der Mitteilung vom November 1997 "Für ein Europa des Wissens" angekündigten strategischen Leitlinien zu konkretisieren.
Das gemeinsame Merkmal aller drei Vorschläge besteht darin, daß sie über die Förderung des Wissens und der allgemeinen und beruflichen Bildung direkt und indirekt auf die Erhöhung der Beschäftigung sowie mittel- und langfristig auf den Abbau der Arbeitslosigkeit ausgerichtet sind bzw. zu den genannten Zielen beitragen können. Sehr wichtig ist folglich die Kohärenz dieser Programme, also ihre Kompatibilität untereinander sowie ihre Synergie mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und damit die Steigerung ihrer Effizienz, was nicht nur die Verlängerung der Programme, deren Wert bereits erwiesen ist, sondern auch den neuen Rahmen rechtfertigt, in den sie gestellt werden. Es handelt sich mithin nicht nur um eine quantitative Steigerung, sondern auch um eine erhebliche Verbesserung in der Qualität. Dies haben wir im Haushaltsausschuß berücksichtigt, als die Haushaltsaspekte der gesamten Fragestellung geprüft wurden. Die Programme stellen keine Einzelaktionen dar, und die zur Debatte stehenden Vorschläge zielen auf die Einführung tatsächlicher Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Bildung und der Jugend ab, wie im übrigen auch in den Artikeln 126 und 127 des Vertrages gefordert wird.
Dabei handelt es sich um Bereiche, bei denen die Befugnisse der Mitgliedstaaten im Vordergrund stehen. Auf diesen Punkt, Herr Präsident, werde ich später noch einmal zurückkommen. Auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips soll die Gemeinschaft jedoch die Aktionen der Mitgliedstaaten ergänzen, ihnen eine neue europäische Dimension verleihen, die einzelnen Aktivitäten auf multinationaler Ebene koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch mit Drittländern und internationalen Organisationen fördern. Sie soll also das übernehmen, was die Mitgliedstaaten nicht leisten können bzw. was, wenn sie es denn täten, auf Gemeinschaftsebene nicht die gleiche Effizienz und den gleichen globalen zusätzlichen Nutzen hätte.
Ich komme nun zu den eigentlichen Haushaltsaspekten. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Höhe der erforderlichen Mittel und der neue Finanzrahmen noch nicht festgelegt worden sind. Diese Punkte werden noch diskutiert. Meines Erachtens - und das ist auch die Meinung des Haushaltsausschusses - ist demnach die Erhöhung von 1 400 auf 2 000 Millionen ECU zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglicherweise zu groß. Ich weiß, daß diese Position nicht gerade auf besonders begeisterte Zustimmung seitens der federführenden Ausschüsse stoßen wird, aber da ist immer noch der zweite Teil von Änderungsantrag 17, in dem die Möglichkeit einer jährlichen Neuanpassung von bis zu 20 % vorgesehen ist. Damit können die Programme, die sich auf dem richtigen Weg befinden, in breiterem Maße finanziert werden. Auf jeden Fall möchte ich darauf verweisen, was ich gestern über das Programm "Kultur 2000" in bezug auf den maßgebenden Charakter der in legislativen Akten angeführten Beträgen und zur Rolle des jährlichen Haushaltsverfahrens ausgeführt habe.
Meine Herren Kollegen, zweierlei sollten wir nicht vergessen. Wenn einmal Mittel eingesetzt wurden, tragen das Parlament, aber natürlich auch die Kommission erstens eine große Verantwortung dafür, daß die entsprechenden, von diesen Geldern abgedeckten Programme auch ausgeführt werden. Es sollten also keine Beträge übrigbleiben, die für folgende Maßnahmen Probleme im Haushalt verursachen. Zweitens müssen wir bedenken, daß die Rahmenprogramme oft in die Zuständigkeit des Parlaments und in seine Befugnis als einen der beiden vollwertigen Teile der Haushaltsbehörde fallen, und zwar auf der Grundlage der jährlichen Haushaltskonzertierung der Europäischen Union. Wenn wir es also mit großen Rahmenprogrammen zu tun haben, ohne über die Möglichkeit einer an den Ergebnissen orientierten Anpassung zu verfügen, so schafft dies in gewisser Weise Probleme in bezug auf die Rechte des Parlaments im Hinblick auf den Finanzrahmen und den Haushalt. Ich bitte die federführenden Ausschüsse, dies zu berücksichtigen und den von uns vorgelegten Vorschlag in diesem Sinne aufzufassen.

Virrankoski
Herr Präsident! Der zur Aussprache vorliegende Vorschlag der Kommission über die zweite Phase des SOKRATES-Programms gehört zu einem umfangreicheren Vorhaben, das neben dem SOKRATES-Programm das Berufsbildungsprogramm LEONARDO und das neue Programm JUGEND umfaßt. Dieses ist aus der Verbindung von JUGEND EUROPA und der europäischen Freiwilligenarbeit JUGEND entstanden. Für diese drei Programme sind in den Jahren 2000-2004 insgesamt drei Milliarden Euro vorgesehen. Würde noch ein weiteres neues Programm, nämlich KULTUR 2000, einbezogen, so hätten wir es mit einer neuen kulturellen Dimension der Europäischen Union zu tun.
Weiterhin gibt es zahlreiche, bislang nicht einheitlich umgesetzte Programme. Deshalb hält es der Haushaltsausschuß für wichtig, die Synergie zwischen den Programmen zu erhöhen. Dieser Standpunkt wurde auch in der Aussprache über den Haushaltsplans für das kommende Jahr vertreten. Der Ausschuß möchte auch betonen, daß im Rahmen dieser Programme in Zusammenarbeit mit Forschungs- und Technikprogrammen die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert wird. Diese Überlegungen sind in den Bericht des Kulturausschusses eingeflossen.
Das umfangreichste unter den Kulturprogrammen ist SOKRATES. Die Kommission hat für den nächsten Fünfjahreszeitraum einen Finanzierungsrahmen in Höhe von 1, 4 Mrd. Euro vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuß betrachtet diese Summe als richtungweisend, möchte sich aber noch einen Spielraum vorbehalten und unterbreitete deshalb den Änderungsvorschlag 1, nämlich Berücksichtigung einer Toleranzsumme von zwanzig Prozent, um die der Finanzrahmen bei Vorliegen objektiver und dauerhafter, klar und exakt begründbarer Faktoren abweichen könnte.
Nach Ansicht des Haushaltsausschusses sind Verwaltungsaufwendungen, allgemeine Beihilfen und technische Hilfe von den eigentlichen operationellen Ausgaben zu trennen. Sie müßten vom Parlament, das Haushaltsbefugnisse hat, gesondert festgestellt werden. Bei den Ausgaben in Höhe von ca. 85 Mio. Euro, die die eigentlichen operationellen Mittel verringern, handelt es sich um einen erheblichen Posten.
Neben den erwähnten Änderungen erörterte der Haushaltsausschuß weitere, in der Stellungnahme des Ausschusses aufgeführte Themen. SOKRATES ist eins der erfolgreichsten Programme der EU. Deshalb unterstützt der Haushaltsausschuß nach wie vor den Vorschlag der Kommission.

Papakyriazis
Herr Präsident, ich spreche als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auf der Grundlage des Doppelansatzes, also des Hughes-Verfahrens, mit dem auch unser Ausschuß das Thema insbesondere im Hinblick auf das Programm Jugend für Europa geprüft hat.
Lassen Sie mich zunächst erklären, daß diese drei Programme, also das Programm JUGEND sowie die Programme LEONARDO und SOKRATES, unserer Ansicht nach tatsächlich ein in sich geschlossenes Ganzes, einen allgemeinen Rahmen bilden, mit dem die Europäische Union, die Europäische Kommission dem Konzept eines Europa des Lernens und des Wissens in Form ihres konkreten Vorschlags Gestalt verleihen und es umsetzen will. In diesem Sinne meinen wir, daß dieser Rahmen ganz besonders wichtig ist und daß auch dem Programm JUGEND eine besondere Bedeutung zukommt. Speziell in bezug auf die Jugend unterstreicht der Ausschuß für soziale Angelegenheiten im weiteren die Bedeutung der Förderung des aktiven und verantwortungsbewußten Staatsbürgers im europäischen Rahmen durch die Förderung solcher Grundwerte wie Solidarität und die Ermutigung zur Teilnahme an gemeinnützigen Tätigkeiten.
Darüber hinaus ist insbesondere der Erwerb allgemeiner Fertigkeiten und Kompetenzen auf Grund der direkten und indirekten Verknüpfung mit der Beschäftigung von Bedeutung. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur erwähnen, daß die Aktivitäten, die mit der Jugend und im Zusammenhang damit mit der Beschäftigung zu tun haben, sich per definitionem vor allem auf freiwillige Tätigkeiten auf lokaler Ebene und vorzugsweise in Bürgervereinigungen und gemeinnützigen Organisationen beziehen, sich also in gewisser Weise im Rahmen des dritten Beschäftigungssektors bewegen. Dieser Frage mißt das Europäische Parlament bekanntlich besondere Bedeutung bei.
Darüber hinaus sollte man sich unseres Erachtens im Rahmen dieses Programms auf die Förderung von Aktivitäten Jugendlicher aus einem benachteiligten Umfeld konzentrieren, um ebendiesen Gruppen eine Möglichkeit zur Selbstverwirklichung zu geben. Insofern haben wir versucht, den genannten Punkten mit einer Reihe von Änderungsanträgen - es sind an die zwanzig - Nachdruck zu verleihen. Ich möchte an dieser Stelle dem Berichterstatter des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung und Medien, Herrn De Coene, dafür danken, daß er die Mehrzahl der Änderungsanträge in seinen Bericht aufgenommen hat, so daß heute sozusagen ein gemeinsames Konzept zur Abstimmung gelangt.

Guinebertière
Herr Präsident, drei Berichte zu ein und derselben Zielsetzung: Europa der Bürger. Dies ist die Verpflichtung des Vertrages von Amsterdam im Sinne einer Politik des Wissens und des lebenslangen Lernens.
Wenn bei einer gemeinschaftlichen Aktion Einmütigkeit darüber herrscht, daß die Ziele erreicht wurden, sollte man die Kommission dazu beglückwünschen. Ich bin aufrichtig davon überzeugt, daß die drei Programme SOKRATES, LEONARDO DA VINCI und JUGEND FÜR EUROPA ein Erfolg waren, und dafür gebührt all jenen Dank, die in unterschiedlichen Phasen zur Umsetzung dieser Programme beigetragen haben. Die Kommission beabsichtigt die Durchführung von abgestimmten Aktionen zu diesen drei Programmen, um diese rationeller und effizienter zu gestalten, während die Unterschiede zwischen Erstausbildung und Weiterbildung sich mehr und mehr verwischen, ebenso wie zwischen formaler und nichtformaler Bildung. Ich unterstütze diesen Begriff der abgestimmten Aktion voll und ganz und sehe darin eine positive Neuerung.
Aber das ist leider nicht das einzige, was diese Programme gemeinsam haben. Sie befinden sich in der gleichen Misere, denn trotz des jüngsten finanziellen Erfolges von SOKRATES leiden sie angesichts der unablässigen Ausweitung ihrer Aktionsfelder ständig unter Mittelknappheit. Trotzdem wird die UPE-Fraktion den Inhalt dieser drei Berichte unterstützen, und ich danke den Berichterstattern für ihre gute Arbeit sowie dafür, daß sie für alle Standpunkte ein offenes Ohr hatten.
Wie wird nun die zweite Generation dieser Programme aussehen? Bei SOKRATES geht es darum, die europäische Dimension der Bildung auf allen Ebenen zu stärken, die Zusammenarbeit im Bildungswesen zu intensivieren und die Hemmnisse zu überwinden, die ihr noch im Wege stehen, sowie die pädagogische Innovation zu fördern. Dieses Programm ist jetzt allgemein bekannt, und trotz mancher Schikanen und Mobilitätshemmnisse ist das Interesse an der Teilnahme ungebrochen.
Lassen Sie mich als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur zum Programm LEONARDO DA VINCI kurz etwas zu diesem Programm sagen, dessen Anliegen es ist, die soziale und berufliche Eingliederung junger Menschen durch den Zugang zu lebenslanger Bildung zu verbessern und zu fördern.
Hervorzuheben sind drei wesentliche Punkte. Der erste betrifft die Anerkennung der positiven Seiten der Mobilität und den Willen, zusätzlich eine virtuelle Mobilität zu entwickeln. Dem stimme ich durchaus zu, weil meiner Meinung nach die neuen Kommunikationstechnologien dazu da sind, Entfernungen aufzuheben, doch möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Begegnung zwischen Menschen ein Element ist, das durch nichts zu ersetzen ist. Die neuen Technologien müssen vor allem genutzt werden, um die Annäherung zwischen ländlichen Gebieten und städtischen Gebieten, zwischen den Menschen im Norden und den Menschen im Süden zu befördern. Es kommt darauf an - und das macht den ganzen Reichtum der Programme aus - sie zu integrieren, sie zu nutzen, ohne jedoch die zwischenmenschliche Begegnung zu vergessen.
Der zweite Punkt betrifft die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen im Prozeß der alternierenden Aus- und Weiterbildung und der Berufsbildung und den noch allzu bescheidenen Platz, der ihnen im sozialen Dialog und in den Partnerschaften eingeräumt wird. Wir müssen diese Situation neu durchdenken und uns dabei von dem politischen Willen zu einem echten Dialog leiten lassen.
Drittens geht es darum, das Programm bei Personen jeden Alters zu propagieren, und angesichts des Ziels des lebensbegleitenden Lernens kann man sich nicht darauf beschränken, diese Programme nur jungen Menschen anzubieten. Ich möchte also mit Nachdruck betonen, und da schlage ich die Brücke zu der Stellungnahme zum Programm "Jugend für Europa und Europäischer Freiwilligendienst" , daß die im Rahmen der nichtformalen Bildung erworbenen Kenntnisse rasch als Teil der Kompetenzen der Teilnehmer an diesen Programmen anerkannt werden müssen.
Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zum Rahmenprogramm JUGEND, zu seinen Stärken und Schwächen. Das Programm "Jugend für Europa" bietet nichtformale Bildungsmaßnahmen für Jugendliche an und soll die Mobilität innerhalb der Union und mit Drittländern erleichtern und zugleich die Eigeninitiative der Jugendlichen fördern. Zu den Erfolgen des Programms gehört die Erprobung des Europäischen Freiwilligendienstes für Jugendliche. Die Ziele dieses Vorhabens sind äußerst lobenswert und werden auch gelobt; allerdings wird hierfür sehr viel mehr Geld aufgewandt als für die übrigen Aktionen des Programms JUGEND, und seine Schwächen sind, wie nicht anders zu erwarten, finanzieller Art.
Ich bedaure es außerordentlich, feststellen zu müssen, daß diese Aktion, die Chance für die Jugendlichen, für ihre Initiativen, für ihr Engagement, die Chance, von Europa Besitz zu ergreifen und zu wahren Unionsbürgern zu werden, die ihre Zukunft in die Hand nehmen und sich für die Schaffung ihrer eigenen Arbeitsplätze engagieren, finanziell stiefmütterlich behandelt wird und nicht den Stellenwert einnimmt, der ihren hochgesteckten Zielen angemessen wäre.
Ich habe im übrigen im Rahmen dieses Berichts zwei Vorschläge unterbreitet. Zum einen gilt es, den Haushalt für diese Aktionen auszugleichen, und zum anderen sollte eine Struktur geschaffen werden, die die Aufgabe hätte, Informationen und Dokumente zum Thema Jugend sowie einschlägige Publikationen und Studien zu sammeln und die es so ermöglichen würde, Programme für die Jugend der Mitgliedstaaten als auch durch Gemeinschaftsinstitutionen oder durch Jugendorganisationen selbst noch besser zu nutzen. Ergänzend zu dieser Struktur könnte eine Website im Internet angelegt werden, die durch die Kommission verwaltet wird und die interaktive Kommunikation zwischen den Jugendlichen auf den unterschiedlichsten Gebieten fördern würde, die nicht zwangsläufig Bestandteil der integrierten Gemeinschaftspolitiken sein müßten.
Wir müssen Europa an die Jugend übergeben, und sie muß es in ihre Hände nehmen. Dies ist unsere Aufgabe, und diese Struktur könnte den Namen tragen: "Europa 15-25" .

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, aufgrund des dichten Verkehrs wurde ich heute vormittag etwas aufgehalten, ich nehme an, andere Kolleginnen und Kollegen hatten die gleichen Schwierigkeiten. Danke für Ihre Geduld.
Im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kann ich sagen, daß die vorliegenden Programme der zweiten Generation und insbesondere das Programm SOKRATES einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Kohärenz und der Programmverwaltung darstellen. Allerdings geht es dabei nicht, wie wir festgestellt haben, um einen neuen Ansatz. Was nun den Aspekt der Beschäftigungswirksamkeit solcher Programme betrifft, so sollten wir uns meines Erachtens der großen Bedeutung bewußt sein, die diese Programme beispielsweise auch zur Förderung der Arbeitsmobilität innerhalb der Europäischen Union besitzen. Der Grundstein wird nämlich in der Jugend gelegt, und wer gewohnt ist, sich seine Bildung in einem anderen Land anzueignen, für den wird es auch leichter sein, in einem anderen Land eine Beschäftigung anzunehmen. Im Sinne einer solchen Förderung werden im Rahmen dieser Programme häufig hervorragende Projekte entwickelt.
Nun noch kurz zu einigen Punkten, bei denen ich mir eigentlich etwas anderes vorgestellt hatte. Mit Malta und der Türkei sollen eigene Übereinkünfte geschlossen werden. Wie ich feststellen muß, hat die Kommission jedoch noch immer keine Vorschläge unterbreitet, auch nicht für die Übereinkunft, durch die diesen beiden Ländern der Zugang gewährleistet werden soll. Gerade wenn nun der Demokratie in diesen Ländern größere Chancen geboten werden sollen - und ich denke hier insbesondere an die Türkei - , dann müssen solche Vorschläge, die nunmehr schon seit drei oder vier Jahren ausstehen, endlich vorgelegt werden.
Ferner möchte ich in bezug auf die Informationsgesellschaft auf die vorgesehene Zusammenarbeit mit Ländern wie Japan und den USA hinweisen. Es ist sehr wichtig, daß auch durch die vorliegenden Programme Jugendliche die Möglichkeit für einen Austausch auf internationaler Ebene erhalten. In den Vorschlägen der Kommission wird dieser Punkt zwar kurz erwähnt, jedoch noch nicht ausführlich genug behandelt. Ich möchte die besondere Aufmerksamkeit der Frau Kommissarin auf diesen Punkt lenken.

Elchlepp
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Kommission insgesamt für den Vorschlag einer notwendigen Fortführung des SOKRATES-Programms danken. Ich stimme den hier genannten Zielen zu, Konzentration und Kontinuität der Fördermaßnahmen und Bürgerfreundlichkeit. In der Umsetzung hätte ich mir allerdings eine noch wirksamere Konzentration auf Bereiche mit einem echten europäischen Mehrwert gewünscht. Aber etwas grundsätzliches: SOKRATES und die anderen Jugendprogramme sind inzwischen zu einem unverzichtbaren Bestandteil der europäischen Bildungspolitik geworden, leider aber auch, müßte ich sagen, eine bequeme Ausrede für Mitgliedstaaten, in eigener Zuständigkeit nicht noch mehr für die Europäisierung ihrer Schulen, Hochschulen und Bildungsstätten zu tun.
Es wäre deshalb mehr als konsequent, wenn Parlament und Rat sich zu einer weit besseren Finanzausstattung des Programms durchringen könnten. Die vom Ausschuß geforderten 2 Mrd. sind für meine Fraktion das absolute Minimum. Die 1, 4 Mrd., die die Kommission für fünf Jahre vorgeschlagen hat, sind keine echte Erhöhung, wenn man den letzten Stand der Ausgaben, die zusätzlichen Aufgaben mit der echten Erwachsenenbildung, die jetzt drin steht, und die Mehrbelastung durch die Öffnung nach Mittel- und Osteuropa in Betracht zieht. Und erst recht nicht, wenn man, wie wir Sozialdemokraten es wollen, die soziale Schieflage dieser Programme korrigieren will. Die knappe Finanzausstattung von SOKRATES und anderen Jugendprogrammen steht in überhaupt keinem Verhältnis zu den wohlfeilen Sonntagsreden über die Notwendigkeit der verstärkten Jugendbegegnung in Europa und die Schaffung eines echten europäischen Bildungsraumes. Es kann doch nicht wahr sein, das muß man leider immer so plakativ sagen, daß für EU-Jugendaustauschmaßnahmen jährlich weniger Mittel zur Verfügung stehen als in der Agrarförderung für den Anbau für Erbsen, Ackerbohnen und Süßlupinen.
Es wird aber auch vergessen, daß neben dem Integrationsaspekt auch SOKRATES einen vorzüglichen beschäftigungswirksamen Beitrag leistet. Jeder Jugendliche sollte deshalb in seiner Bildungsphase eine Chance zur Auslandserfahrung und zur Vertiefung der Fremdsprachenkenntnisse haben. Es geht hier um Chancengleichheit. Statt der 2 % Studenten, die heute an ERASMUS teilnehmen, sollten es deshalb, so unsere Erwartungen, eher 10 % sein. Das gleiche muß für junge Menschen in der Berufsausbildung gelten, die heute nicht einmal zu 1 % an EU-Austauschmaßnahmen teilnehmen. Meine Fraktion hat deshalb von Anfang an eine bessere Ausstattung des Programms gefordert, weil die Einzelstipendien viel zu niedrig sind. Bei ERASMUS beispielsweise nur 70 ECU, die durchschnittlich bezahlt werden. Das ist sicherlich kein Anreiz für Jugendliche aus sozial schwächeren Familien, Studiensemester im Ausland zu absolvieren. Diejenigen aber, die sich das ohnehin leisten können, nehmen diesen Betrag eben mit.
In einem Punkt wollen wir eine Ergänzung des Programms. Ich bitte hier um Ihre Unterstützung. Wir möchten im Rahmen von COMENIUS ein neues Finanzfenster für die Lehrerförderung einfügen in Form des zeitlich befristeten Einsatzes von jungen arbeitslosen Lehrerinnen und Lehrern im Nachbarland. Dies dient der Europäisierung des Unterrichts und gibt jungen arbeitslosen Pädagogen einen ersten Einstieg ins Berufsleben.

Mann, Thomas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Mit LEONARDO II haben wir die Absicht, auf europäischer Ebene die Initiativen der Mitgliedstaaten in der beruflichen Bildung nicht nur zu ergänzen, sondern voranzubringen. Bauen wir weiter am Europa des Wissens und am Europa der Innovation in Forschung, Entwicklung und Bildung. Das ist bitter nötig angesichts der Herausforderungen der Globalisierung. Ob allerdings, Frau Kommissarin, die vorgesehenen Mittel von 1 Mrd. ECU für die Jahre 2000 bis 2004 ausreichen, ist höchst fraglich angesichts der Erweiterungsstrategie. Deshalb fordern wir ein Haushaltsverfahren, in dem die Finanzmittel jährlich neu festgelegt werden, und wir fordern eine Ausweitung des LEONARDO-Programms bis in das Jahr 2006 mit entsprechend erhöhtem Finanzvolumen. Um mehr Effektivität zu erzielen, sind die Mittel mit anderen europäischen Maßnahmen zu verknüpfen. Die neuen Strukturfonds, Gemeinschaftsinitiativen, Bildungsprogramme SOKRATES und JUGEND, die Verringerung von 19 auf 3 Programmziele und von 23 auf 6 Maßnahmen ist mehr als eine numerische Korrektur - sie schafft die Voraussetzung, noch effektiver zu sein.
Eine qualifizierte berufliche Grundausbildung soll Kenntnisse entwickeln, zum Beispiel im Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Praktizierte Teamarbeit, gruppendynamische Lernprozesse, hohe Problemlösungskompetenz sind das Rüstzeug für Zukunftsberufe. Jugendliche brauchen verbesserten Zugang zum Berufsleben von der Erstausbildung an. Alle Altersstufen brauchen den Zugang zur höherwertigen Weiterbildung gemäß unserem Life-long-learning -Konzept. Noch gibt es den Trend, die mit dem Alter erworbenen Erfahrungen zu wenig zu achten, oft zu verachten, obwohl viele Jugendliche davon profitieren könnten. Wir haben es in der Hand, daß ältere Arbeitnehmer motiviert und aktionsfähig bleiben. Wenn ausreichend und langfristig in die Berufsbildung investiert wird, verbessern sich die Chancen der Europäer, einerseits international konkurrieren zu können und andererseits und keineswegs nachrangig den sozialen Zusammenhang zu stärken.
Susan Waddington hat erneut einen exzellenten Bericht verfaßt und fast alle Änderungsanträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei integriert. Daher habe ich die Hoffnung, daß sie auch unsere jüngsten Anträge übernehmen wird, in denen wir die Bedeutung von LEONARDO für die berufliche Fort- und Weiterbildung herausstellen. Einig sind wir uns in der Ausrichtung der Berufsbildungssysteme auf Wiedereingliederung in das Berufsleben und auf Integration in Arbeitsprozesse bei denen, die fehlende oder nicht mehr zeitgemäße Kenntnisse haben. LEONARDO basiert auf Artikel 127, Verfahren der Zusammenarbeit. SOKRATES auf Artikel 126, Mitentscheidung. Hier fehlt das Gleichgewicht. LEONARDO für den beruflichen Bereich und SOKRATES für den allgemeinen Bereich müssen den selben Stellenwert haben!
Unser größtes Potential ist und bleibt das Humankapital, das nachhaltig, also auch beruflich gefördert werden muß. Möge es mit LEONARDO II gelingen, die Flexibilität und die persönliche Entfaltung des Einzelnen fortzuentwickeln für das 21. Jahrhundert.

Frischenschlager
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Daß Bildung und Ausbildung etwas mit wirtschaftlichem Wettbewerb und Fortkommen zu tun hat, ist allgemein bekannt. Für uns Europäer muß aber hinzukommen, wenn diese Einigung stattfinden soll, dann müssen wir auch danach trachten, daß die Jugend eine Chance hat, Europa zu erleben. Das ist die ganz wichtige politische Aufgabe im Zusammenhang mit der europäischen Bildungsarbeit. Ich möchte mich an das Gejammere nach mehr Geld gar nicht in extenso anschließen, aber eines ist klar, es ist das Wort Sonntagsreden gefallen. Es gibt keine Regierungskonferenz, auf der nicht gesagt wird, mehr Geld für Bildung und Forschung sei unverzichtbar. Die Tatsachen sehen oft ganz anders aus. Ich glaube, wir sollten die Regierungschefs wirklich dazu bringen, daß sie ihre Finanzminister ein wenig mehr zur Ader lassen. Warum? Weil Bildungsarbeit auszuweiten und zu intensivieren ist.
In meinem Heimatland Österreich beispielsweise war über drei Jahre eine sehr intensive Aufwärtsentwicklung in Richtung Internationalisierungsgrad bei den Studenten festzustellen; inzwischen hat sich das wieder leicht abgesenkt. Dem müssen wir entgegentreten. Es ist ganz wichtig, daß wir mehr Ressourcen zur Verfügung stellen, um die Beitrittsländer in diesen Vorgang mit einzubeziehen. Auch sie müssen ihre europäische Zukunft vor allem im studentischen Bereich erleben können. Völlig unverzichtbar ist natürlich die Intensivierung der Sprachausbildung. Hier ist wirklich jeder ECU bestangelegtes Geld in die Zukunft der politischen und wirtschaftlichen Stabilität unserer Mitgliedsländer. Es gibt aber auch ganz konkrete praktische Probleme. Ich höre immer wieder, daß die Information bei den nationalen Büros manchmal zu Klagen Anlaß gibt, daß es oft auch so ist, daß die Information innerhalb der Universitäten in Europa noch nicht so richtig funktioniert. Frau Kommissarin, das wäre eine Frage, ob die eigentlich alle vernetzt sind und wirklich auf dem letzten Informationsstand sind, um auch die richtigen Informationen weitergeben zu können.
Wichtig ist auch, es gibt ein paar Restprobleme praktischer Art. Ich erwähne nur die Sozialversicherungsprobleme vor allem im Bereich der Krankenversicherung. Auch das Wohnungsproblem ist immer wieder und logischerweise ein ganz konkretes praktisches Problem. Vielleicht kann durch das Schaffen einer gemeinsamen Infrastruktur speziell für den Wohnungsbereich auf europäische Initiative hin etwas weitergehen.
Bildung ist eine europäische Aufgabe. Europa ist eine Bildungsgemeinschaft. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Handeln wir auch danach, geben wir auch die entsprechenden Ressourcen dafür her. Es ist gut angelegtes Geld!

Wolf
Herr Präsident! Gute Berufsausbildung ist ein Element zur Prävention von Erwerbslosigkeit, das wissen wir. Sie schafft nicht als solche Arbeitsplätze, aber sie ist in dieser Situation der Massenerwerbslosigkeit gerade von Jugendlichen zentral. Europäische Programme können nicht ersetzen, daß die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben selber machen. Es geht darum, wirklich die europäische Dimension zusätzlichen Nutzens zur Geltung zu bringen, im Hinblick auf den Luxemburg-Prozeß der europäischen Beschäftigungspolitik, im Hinblick auf den Weg zu einer wissensbasierten Gesellschaft, die gerade durch die europäische Vielfalt von der Zusammenarbeit lernen kann, und im Hinblick auf die Erschließung eines europaweiten Erfahrungsschatzes, den wir hier haben. Wir brauchen in diesen Programmen bürokratische Entrümpelung. Wir brauchen keine Renationalisierung.
Ziel muß sein, 1 % des Budgets der Europäischen Union wirklich für berufliche Bildung auszugeben, denn das ist eine Investition in die Zukunft und nicht einfach eine konsumtive Ausgabe. Wir als Grüne haben in den Punkten Zweitausbildung, Begleitforschung, Öffnung für das dritte System Änderungsanträge in den sehr schönen Bericht von Frau Waddington reinbekommen. Eine Bemerkung möchte ich aber noch machen und muß ich noch machen, bevor ich zum Schluß komme. Über den guten Programmen, über die wir heute reden, liegt, Frau Cresson, ein Schatten. Bringen Sie bitte Ihr Haus in Ordnung, damit Ihre Nachfolgerin das verbesserte LEONARDO-Programm wirklich mit voller Kraft umsetzen kann, und ich möchte mich auch dem Appell von Frau Waddington an Herrn Santer, Sie dabei energisch mit aller Kraft zu unterstützen, anschließen.

Maes
Herr Präsident, aus Zeitmangel, aber auch, weil ich mich auf das Jugendprogramm konzentrieren möchte, wird es mir nicht möglich sein, zu sämtlichen ausgezeichneten Berichten, die wir heute gehört haben, Stellung zu nehmen.
Mit den Vorschlägen des Berichterstatters erklären wir uns im Namen unserer Fraktion ausdrücklich einverstanden. Eine Aufstockung der Mittel ist zwar richtig und vernünftig, erforderlich ist jedoch vor allem eine größere Ausgewogenheit bei ihrer Bereitstellung. Mit Entrüstung habe ich, Frau Kommissarin, zur Kenntnis genommen, daß für Freiwilligenarbeit im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich soviel Geld ausgegeben wurde. Ich frage mich, ob die bereitgestellten Mittel damit für den richtigen Zweck verwendet wurden und ob Freiwilligenarbeit primär auf solche PR-Tätigkeiten ausgerichtet werden sollte, die eine ausgesprochen gewinnorientierte Organisation betreffen.
Ich möchte hervorheben, wie wichtig Jugendprogramme für eine stärkere Unionsbürgerschaft sind. Die meisten von uns sind noch in einem durch Euro-Optimismus gekennzeichneten Klima aufgewachsen. Bei den Jugendlichen von heute ist dies nicht unbedingt der Fall. Daher muß das Interesse der Jugendlichen für das europäische Projekt auf andere, auf neue Weise geweckt werden, beispielsweise durch transnationale, grenzüberschreitende Kontakte, über sprachliche und kulturelle Unterschiede hinweg. Deshalb müssen die Akteure, die auf diesem Gebiet mit uns zusammenarbeiten können, nämlich Gemeinden und Organisationen, zu weiteren Anstrengungen ermutigt werden. Gleichzeitig jedoch müssen wir uns um diejenigen Jugendlichen kümmern, die nicht in feste Organisationssysteme eingebunden sind und die auch durch Gemeinden und Organisationen nur sehr schwer erreicht werden können.
Ich verstehe die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die sich hier für die Berufsbildung aussprechen. Dafür habe ich zwar volles Verständnis, doch zeigt die Praxis des Jugendaustauschs, daß sich bei Jugendlichen in der beruflichen Ausbildung wesentlich größere Probleme stellen als bei Studenten, und sei es auch nur, weil beim Studentenaustausch das Sprachproblem in sehr viel geringerem Maße auftritt als bei der beruflichen Ausbildung Jugendlicher. Deshalb befürworte ich ebenso wie der Berichterstatter ein integriertes Jugendprogramm, das der allgemeinen kulturellen Dimension solchermaßen Rechnung trägt, daß damit ein solides Fundament für eine Unionsbürgerschaft und für einen Euro-Enthusiasmus geschaffen wird.

Seillier
Herr Präsident, es ist äußerst begrüßenswert, daß die neuen Vorschläge der Kommission das Bemühen widerspiegeln, eine Überlappung der Programme zu vermeiden und sie kohärenter zu gestalten, konkretere Ziele festzulegen und die Bewertung vor Ort zu verbessern. Ebenso begrüßenswert sind die Anstrengungen, die unternommen werden, um das Subsidiaritätsprinzip besser einzuhalten, das heißt gemeinschaftliche Aktionen nur dort vorzuschlagen, wo das wirklich einen zusätzlichen Nutzen zu dem verspricht, was wir in unseren Ländern tun.
Persönlich freue ich mich auch darüber, daß die Programme LEONARDO und SOKRATES sich nicht mehr nur an die Jugend wenden, sondern auch Erwachsene einbeziehen sollen. Die Unterscheidung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen ist ja doch eher willkürlich, und wir wissen auch um die herausragende Bedeutung des lebenslangen Lernens. Was das Programm JUGEND betrifft, so ist zugegebenermaßen die Aufteilung, die, wie ich wohl weiß, von vielen meiner Kollegen kritisiert wird, zwischen den Mitteln für den europäischen Freiwilligendienst und denen für das Programm "Jugend für Europa" nicht ganz leicht, denn es gibt Argumente in beiden Richtungen. Natürlich ist die Frage berechtigt, ob ein Kurzaufenthalt für Jugendliche in einem anderen Land etwas bringt, auch wenn die Zahl der teilnehmenden Jugendlichen sehr viel höher und der Kontakt oberflächlicher ist. Ein längerer Aufenthalt, eine längere Erfahrung wie beim Freiwilligendienst ist zwar teurer, aber andererseits ist die Wirkung nachhaltiger, so daß die Entscheidung also schwerfällt. Ich halte hier eine gewisse Ausgewogenheit für wünschenswert.
Aber abgesehen von diesen Detailfragen, die also wohl eher Abstimmungsfragen sind, stellt sich für mich die grundlegende Frage nach der Philosophie dieser Programme. Obwohl wir häufig sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen, was den Sinn des europäischen Aufbauwerks, des gemeinsamen europäischen Wagnisses unserer Länder betrifft - und meine Fraktion weiß dies besser als jede andere - müssen wir doch stärker miteinander nachdenken, um zu gemeinsamen Grundlagen für die Verbesserung der Philosophie der Programme für die Jugend zu gelangen.
Was mich betrifft, so dürfte es Sie kaum überraschen, wenn ich den Ausdruck "Förderung der Unionsbürgerschaft" kritisiere, der überall herumgeistert, doch niemals definiert wurde. Überzeugt bin ich hingegen - und dafür kämpfe ich seit meinem achtzehnten Lebensjahr, denn zum ersten Mal kam ich nach Brüssel und Straßburg, weil ich in meinem Gymnasium für eine Schülerzeitung verantwortlich war und wir ein europäisches Treffen zu diesem Punkt hatten - , daß für die europäische Kultur die Allgemeinbildung unabdingbar ist, weil sie eine notwendige Grundlage für jede Fachausbildung und jede berufliche Ausbildung sowie eine Voraussetzung für jeden fruchtbaren Austausch darstellt. Diesen Punkt halte ich für unerläßlich, wenn wir diese Programme für die Jugend tatsächlich verbessern wollen.

Evans
Herr Präsident, in ihren einführenden Bemerkungen sagte Frau Pack, es sollte uns nicht nur darum gehen, Staaten zu verbinden, sondern Menschen zu vereinigen. Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union ist das unerläßlich. Wir brauchen jetzt wirkliche Taten und nicht nur schöne Worte. Über den Haushalt für dieses Programm haben andere bereits gesprochen, und ich möchte dazu nur noch eins sagen. Wenn wir uns um Studenten und Lehrer für genau so viel Geld kümmerten, wie wir für wohlhabende Landwirte aufbringen, wäre das europäische Geld besser eingesetzt. Ich hoffe, wir bewegen uns in der Zukunft in diese Richtung.
Ich möchte drei Dinge klarstellen. Das erste ist die Anerkennung von Qualifikationen. Wir müssen viel mehr tun, um sicherzustellen, daß sich europäische Schulen, Colleges und Bildungseinrichtungen nach unseren Regeln richten und sich an das halten, was wir als unsere Ziele festlegen. Zu viele sind zur Zeit noch nicht bereit, die Begabungen ihrer Kollegen aus anderen Ländern mit denen in ihrem eigenen Land gleichzustellen. Das wirkt sich nachteilig aus.
Zweitens ist das Erlernen von Sprachen für die Völker Europas absolut notwendig. Es ist wichtig, daß wir die Sprachen anderer Menschen, insbesondere die von Minderheiten, anerkennen. Das um so mehr, als wir uns auf die Erweiterung der Union zubewegen. So müssen wir beispielsweise das Recht der Bewerberstaaten, ihre eigene Sprache zu gebrauchen, akzeptieren. Wir sollten Schüler aus Westeuropa genauso ermuntern, Polnisch oder Tschechisch zu lernen, wie wir junge Menschen zum Erlernen von Englisch oder Deutsch anhalten.
Schließlich müssen wir sicherstellen, daß Geld aus SOKRATES und den anderen Programmen nicht unproportional in die Taschen und Haushalte jener fließt, die es schon haben. Wir müssen dafür sorgen, daß das Geld von SOKRATES, LEONARDO und JUGEND FÜR EUROPA den ärmeren Schülern und Studenten zugute kommt, den Studenten ethnischer Minderheiten und den Benachteiligten. Gegenwärtig gelangt das Geld aufgrund der Bürokratie und der Anmeldeverfahren in einigen Ländern unverhältnismäßig an die Mittelschichten und in wohlhabende Gebiete.
Ich begrüße diese Projekte sehr und hoffe, die Kommission wird mehr dafür tun, damit die Bildungs-Euros auch tatsächlich mehr Europäer erreichen.

Günther
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Jugendprogramme, über die wir hier diskutieren, gehören eigentlich schon seit langer Zeit zu den Rennern innerhalb der Europäischen Union, und es wird wohl auch noch einige Zeit so bleiben. Trotz einer ungebundenen Reiselust unserer Bürger bevorzugen es doch immer mehr Jugendliche, gerade an praktischen Projekten andere Länder kennenzulernen oder auch Ausbildungsabschnitte in anderen Ländern zu absolvieren. Wenn es uns um diesen Ansatz geht, dann möchte ich doch auch eine Lanze für die brechen, die vielleicht nicht zu der gerade von dem Kollegen Evans so geschilderten Personengruppe gehören, denn uns liegt auch daran, in der Zukunft ein Führungspotential zu haben mit einem europäischen Weitblick, das dann auch für die anderen eine Verantwortung mitübernehmen kann. Es sind jedoch die Voraussetzungen im sprachlichen Bereich, die meines Erachtens durchaus an die erste Stelle treten sollten.
In meinen Augen kommt bei dem jetzigen Vorschlag vielleicht die Einbeziehung der Mitgliedstaaten etwas zu kurz. In der Erwägung 13a ist das angesprochen. Die Mitverantwortung der Mitgliedstaaten ist etwas, was wir nach wie vor hier einfordern müssen, denn dann tun wir uns vielleicht auch leichter, um die Forderung hinsichtlich des finanziellen Rahmens durchzusetzen. Neben diesem positiven Bild, das wir von der Entwicklung der Programme haben, ist allerdings gerade dieser zweite Punkt, die Mittelausstattung, besonders wichtig, denn rechnet man das um, und die Kollegin Pack hat das in ihrem Beitrag angedeutet, dann kommen wir vielleicht auf 3 Euro pro Jugendlichen in diesen Programmen. Im Vergleich dazu werden in anderen Bereichen - ich will jetzt nicht wie der Kollege die Agrarbereiche unbedingt heranziehen, man kann auch das MEDA-Programm anführen oder andere - sehr viel mehr Mittel bereitgestellt als hier.
Als stellvertretende Vorsitzende der Malta-Delegation möchte ich allerdings auch meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß noch keinerlei Überlegungen angestellt wurden, Malta stärker in diese Programme einzubeziehen. Die Universität dort bereitet sich darauf vor, die Jugendlichen warten darauf, und man kann sie eigentlich nicht zu Gefangenen einer zweijährigen Regierung machen, die damals die Programme auf Eis gelegt hatte.

Kerr
Herr Präsident, ich möchte das LEONARDO-II-Programm begrüßen, insbesondere aber den, wie gewohnt, ausgezeichneten Bericht von Frau Waddington heute morgen. Ich muß dazu sagen, daß Frau Waddington eine jener äußerst selten anzutreffenden Abgeordneten ist, die den größten Teil ihrer Berichte tatsächlich selber schreiben und auch ihre Änderungsanträge selbst ausarbeiten, im Unterschied zu vielen anderen, mich selbst inbegriffen. Sie ist deshalb als Expertin auf diesem Gebiet anerkannt. Leider wird sie derzeit auf eine Position gesetzt, die es unmöglich machen könnte, daß sie im nächsten Jahr nicht mehr in dieses Parlament einzieht. New Labour respektiert sie eindeutig nicht so sehr wie Abgeordnete dieses Hauses. Zufällig habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß das Oberhaus das System eventuell wieder ändert.
Die große Bedeutung des LEONARDO-II-Programms liegt nicht zuletzt darin, daß es im Mittelpunkt der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, für Bildung und Ausbildung stehen sollte.Um die Arbeitskräfte in Europa effektiver und besser vermittelbar zu machen, ist besonders die Berufsbildung der Schlüssel zur Strategie der Vollbeschäftigung, die jetzt im Mittelpunkt der strategischen Konzeption der Europäischen Union stehen sollte. Das ist vor allem so, seit der große Sieg von Rot-Grün in Deutschland Europa mehr nach links gerückt hat und Herr Blair nun die letzte verbleibende reaktionäre Kraft der Rechten in Europa ist.
Oh, Zwischenrufe! Herr Präsident, bitte schützen Sie mich vor diesen Abgeordneten, die gegen mich intervenieren.
Die Maßnahmen in LEONARDO sind sehr wichtig. Allerdings werfen die Überwachung und Evaluierung von LEONARDO I ernste Probleme auf, und ich hoffe, daß Frau Cresson die ihr gestellten Fragen beantworten wird, sofern sie es nicht schon getan hat. Ich hoffe auch, Herr Präsident Santer wird auf die an ihn gerichteten Anfragen eingehen und die wesentlichen Fragen zur Verwaltung und zum Haushalt von LEONARDO I ernst nehmen sowie sichern, daß LEONARDO II besser organisiert wird.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Durch die gemeinsame Diskussion über SOKRATES und LEONARDO läßt sich sehr anschaulich eine Bilanz und vor allem ein Vergleich über die bisher erzielten Ergebnisse ziehen. Auf der Aktivseite der Bilanz ist das SOKRATES-Programm mit seiner allgemeinbildenden Ausrichtung anzusetzen. 500 000 Studenten, 30 000 Sprachlehrer und zahlreiche Jugendliche, die dieses Programm erfolgreich in Anspruch genommen haben, zeichnen ein eindeutig positives Bild. Angesichts dieser ausgezeichneten Beurteilung ist es nur logisch, daß weitere finanzielle Mittel gerechtfertigt sind. Auf der Passivseite, und ich sage dies sehr bewußt, finden sich die berufsbildenden Aktionen unter dem Programmtitel LEONARDO vereint. Ich sage, auf der Passivseite, nicht etwa, weil ich LEONARDO grundsätzlich für schlecht oder in der Konzeption und in der Idee für nicht richtig halte, sondern weil die Praxis zeigt, daß es komplexe Schwierigkeiten in der Verwaltung gibt.
Auf die Frage also, warum eine unterschiedliche Bewertung der Programme vorliegt, ist die Antwort eine ganz einfache: Dort, wo es um die berufliche Ausbildung, also um die Praxis geht, stoßen praxisferne Programme rasch an ihre Grenzen, und der erzielbare Mehrwert ist für jene Menschen erkennbar, die an den Programmen teilnehmen, wenn sie ihre Praxis und ihre Erfahrung einbringen können. Ich denke, das sind Korrekturen, die für die Zukunft notwendig sind.

Hawlicek
Herr Präsident! Es wurde heute schon viel Wichtiges und Richtiges zu der Bedeutung der Bildungsprogramme gesagt. Ich möchte vor allem hervorheben, daß es wesentlich ist, den Zugang zu den Bildungsprogrammen generell zu erleichtern und zu verbreitern, vor allem für die Jugend der Länder Ost- und Mitteleuropas, aber auch für sozialschwächere und bildungsferne Schichten. Die Bildungs- und Jugendprogramme weisen einen eindeutigen europäischen Mehrwert, einen Multiplikatoreffekt auf. Gleichzeitig bereiten sie die Jugendlichen auf die Mobilität und das Europa des Wissens vor. Das Programm LEONARDO DA VINCI ermöglicht die Entwicklung eines europäischen Fachwissens bei der Berufsausbildung und Steigerung der Mobilität. Das Programm SOKRATES, das seine erste sehr erfolgreiche Phase einer europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Hochschulbildung, Schulbildung und Sprachunterricht ermöglicht hat, wird nun auf die Erwachsenenbildung und auf Personen ohne Schulabschluß ausgeweitet.
Es ist ebenfalls sehr wichtig, daß wir ein generelles Basiswissen aller Jugendlichen in Europa erreichen. Daher halte ich genauso wie meine Vorredner - vor allem die Kollegin Pack - die Forderung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, die Mittel von 1, 4 auf 2 Mrd. ECU für das Programm SOKRATES zu erhöhen, für die wichtigste. Ebenso wichtig ist die Erhöhung für das Programm Jugend von 600 auf 800, wenn hier wirklich, wie die Kommission es wünscht, eine Verdoppelung der Zahl der zu erreichenden Jugendlichen erzielt werden soll. Für die Vereinfachung der Strukturen und die Verbesserung der Kommunikation ist das unbedingt notwendig. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, vor allem Kollegin Waddington und Pack, daß sie so rasch die Stellungnahmen erarbeitet haben, so daß wahrscheinlich noch während der österreichischen Präsidentschaft ein erster Gemeinsamer Standpunkt erreicht werden kann.Bei dem informellen Ministertreffen in Baden hat es mich gefreut, daß es bereits weitgehend Übereinstimmung über die Aufstockung der Mittel gab und auch darüber, daß bei der Umsetzung der Bildungsprogramme weniger bürokratisch, transparenter und dezentraler vorgegangen werden soll, so daß hier eine Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission - wie ich hoffe - fruchtbringend für die Bildung in Europa ist.

Baldi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie schon bei unserer vorjährigen Aussprache in diesem Hause möchte ich auch diesmal Frau Pack erneut beglückwünschen. In dieser zweiten Phase des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES sollen zwei der größten Hindernissen, die während der ersten Phase der Programmdurchführung aufgetreten sind, überwunden werden: die unzureichende Ausstattung mit finanziellen Mitteln und die Koordinations- und Informationsprobleme zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und den Bürgern. Es ist daher wichtig, die Haushaltsmittel für den Zeitraum 2000-2004 auf 2 Mrd. Euro aufzustocken und gleichzeitig die Verwaltung wie auch die Antrags- und Auswahlverfahren zu vereinfachen; es ist von grundsätzlicher Bedeutung, daß das Programmziel, nämlich die Förderung einer Allgemeinbildung hoher Qualität, durch Unterstützung der Zusammenarbeit, Verstärkung der Mobilität und Entwicklung der europäischen Dimension in allen Bildungsbereichen angestrebt wird.
SOKRATES bildet einen Eckpfeiler der Politik, mit der die Europäische Union ihren Bürgern nähergebracht werden soll, und stellt einen entscheidenden Beitrag zur schrittweisen Schaffung eines europäischen Bildungsraumes dar. Darüber hinaus ist der Informations- und Erfahrungsaustausch über Bildungsprobleme, die von gemeinschaftlichem Interesse sind, sehr wichtig für die Gewährleistung sämtlicher in den verschiedenen Aktionen vorgesehener Kooperationsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang muß insbesondere ORTELIUS, die bereits seit 1993 von der GD XXII und vom Ministerrat gewünschte Datenbank der 15 Mitgliedstaaten über die Hochschulbildung, in Betracht gezogen werden, denn sie ist weltweit die erste Datenbank, die mit einer einzigen Abfrage und einer Quersuche die einheitliche Verwertung von Informationen über verschiedene Bildungssituationen ermöglicht, indem sie nämlich die im Netz verstreuten Informationen zusammenfaßt.
Schließlich möchte ich auch Herrn De Coene danken, der darauf hingewiesen hatte, daß zwischen dem Europäischen Freiwilligendienst und den übrigen Aktionen ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden muß, indem sie koordiniert und zusammengeführt werden und somit die für sie typische Zersplitterung überwunden wird. Das Programm "Jugend" , welches das Programm "Jugend für Europa" und den Europäischen Freiwilligendienst ergänzt, kann eine entscheidende Rolle bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit Individualismus, zunehmendem Nationalismus, Unsicherheit oder Mangel an Vertrauen in die Mitmenschen spielen.

Vecchi
Herr Präsident, mit der neuen Phase der drei Gemeinschaftsprogramme für Berufsbildung, allgemeine Bildung und Jugend bietet sich uns europaweit die große Chance, in die Entwicklung der Humanressourcen und insbesondere in die junge Generation zu investieren. Uns ist wohlbewußt, daß diese Programme die spezifischen einzelstaatlichen Politiken nicht ersetzen dürfen, die im Gegenteil sogar weiter verstärkt werden müssen; wohl aber müssen sie zu einem wichtigen Bezugspunkt sowohl für die Weiterentwicklung der transnationalen Dimension in den für die Humanressourcen bestimmten Aktionen als auch für die Fortführung der Reformprozesse, insbesondere in den Bildungssystemen sämtlicher Mitgliedstaaten, werden.
Was das Programm "Jugend" anbelangt, so geht der Vorschlag der Kommission, einschließlich der vom Parlament eingebrachten Änderungen, von einer maßgeblichen Entwicklung der sowohl den einzelnen Jugendlichen als auch ihren Organisationen gebotenen Möglichkeiten aus. Länderübergreifender Austausch, informelle Bildung, Freiwilligendienst, Förderung der Kreativität - dies sind die Schwerpunkte eines Programms, das effektiv für die junge Generation unseres Kontinents zu einer großartigen Chance werden kann, sich individuell und in der Gemeinschaft zu entfalten.
Insbesondere der bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich erprobte Europäische Freiwilligendienst soll zu einem Eckpfeiler der Gemeinschaftspolitiken für die Entwicklung der Unionsbürgerschaft und für die Durchsetzung informeller Bildungswege werden. Wir fordern allerdings für alle drei Programme einen angemessenen Finanzrahmen, damit die uns zur Verfügung stehenden Mittel den Erfordernissen gerecht werden. Ferner ist es wichtig, daß dieses Parlament mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hinweist, die Verwaltung der Programme zu vereinfachen und bürokratisch zu entrümpeln, damit allen Betroffenen - Jugendlichen, Organisationen sowie Bildungs- und Ausbildungsträgern - der Zugang zu den Programmen selbst garantiert wird. Nur wenn wir auf die Kraft und die Intelligenz der Jugendlichen und der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen bauen, werden wir jenes gerechte, demokratische und effiziente Europa errichten können, für das zu arbeiten der Mühe wert ist.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Die Austauschprogramme der Europäischen Union für Studenten und junge Wissenschaftler sind ein äußerst wichtiger Bestandteil der Politik der Gemeinschaft, der direkt den Bürgern zugute kommt und die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft fördert. Die Bedeutung dieser Programme darf beispielsweise im Hinblick auf die Erweiterung der Union und das Ziel der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen nicht unterschätzt werden. Ich halte es für erforderlich, daß die Beträge für die Finanzierung der Austauschprogramme aufgestockt werden. Positiv bewerte ich, daß in der Mitteilung der Kommission über ein Europa der Bildung und Qualifikation die Notwendigkeit eines größeren Finanzierungsrahmens anerkannt wird. Besonders die Teilnahme osteuropäischer Länder an den Austauschprogrammen führt zu Finanzierungsproblemen. Es besteht die Gefahr, daß die Bürger der jetzigen Mitgliedsländer sich mit einem weitaus geringeren Teil begnügen müssen und die Bewerberländer den größten Anteil erhalten.
Ich halte es auch für äußerst wichtig, daß die Teilnahme der Jugendlichen an der Ausarbeitung der Programme sichergestellt wird. Die Kommission muß dafür sorgen, daß die Teilnehmer an den Programmen in den Arbeitsgruppen, die über Inhalt und Form der Programme entscheiden, gehört werden. Damit wird gewährleistet, daß die Programme auch künftig nichts von ihrer Popularität einbüßen. Abschließend möchte ich den Verfassern des Berichts für ihre Arbeit danken.

Morgan
Herr Präsident, es ist das erstemal, daß diese drei Programme in solch einer Weise zusammengefaßt wurden, um ein Europa des Wissens zu kreieren. Die Bedeutung liegt, wie ich hoffe, darin, daß damit ein gewisser Grad an Flexibilität zwischen den Programmen JUGEND FÜR EUROPA, SOKRATES und LEONARDO geschaffen wird. Eines der Probleme in der Vergangenheit war nämlich ein Mangel an Flexibilität. Durch die Einrichtung der Connect-Linie innerhalb des Haushalts haben wir nun versucht, die Möglichkeit der Mobilität zwischen den Programmen zu erweitern, so daß bessere Verknüpfungen hergestellt werden können.
Diese drei Programme gehören innerhalb der Europäischen Union zu den erfolgreichsten, doch sollten wir unbedingt analysieren, wem sie Erfolg brachten, wer die Teilnehmer waren. Ich möchte besonders auf ein Programm und auf einen Aspekt dieses Programms eingehen: auf das ERASMUS-Programm im Rahmen von SOKRATES. Hier geht es um den Austausch von Studenten. Die Union hat es Tausenden jungen Leuten ermöglicht, Erfahrung beim Auslandsstudium zu sammeln. Ursprünglich hatte man prognostiziert, daß etwa 5 000 ECU pro Person zur Verfügung stehen würden. In Wirklichkeit waren es aber nur 70 ECU. Das ist ein Witz; niemand kann davon leben. So mußten die Eltern einspringen, und wir haben ungewollt ein elitäres Programm geschaffen. Der bedeutendste Änderungsantrag zum SOKRATES-Bericht ist der, in dem die Notwendigkeit hervorgehoben wird, Studenten sowohl nach finanzieller Bedürftigkeit als auch nach Leistung auszuwählen. Der Zugang reicher Studenten zu diesen Programmen ist einfach nicht erwünscht.
Das soll nicht heißen, daß andere nicht teilnehmen können. Wir möchten, daß bis zu 10 % der EU-Studenten teilnehmen und daß sich für sie aus der Teilnahme Prestige gewinnen läßt. Das Geld sollte allerdings für jene bestimmt sein, die es nötig haben. Wir brauchen mehr Geld. Das ist der entscheidende Punkt. Es sind 2 Milliarden ECU, um die wir kämpfen, und der Kampf wird jetzt beginnen.

Gröner
Herr Präsident, Frau Kommissarin! "Wo finden Sie den europäischen Geist?" wurde ich diese Woche von Jugendlichen im Parlament gefragt. Mit den neuen Bildungs- und Jugendprogrammen geben wir die Antwort, habe ich gesagt, und wir leisten mit SOKRATES, LEONARDO und JUGEND mit dem Freiwilligendienst einen ganz wichtigen Beitrag zum synergetischen Effekt für den europäischen Spirit. Eine gute Vernetzung mit den Strukturfonds, mit HUGHES-START ist erforderlich, und unsere Ziele sind Integration der Jugend in die europäische Gesellschaft, Bekämpfung der unakzeptabel hohen Jugendarbeitslosigkeit, kulturelle Verständigung in der Union, Erziehung zu Toleranz und Solidarität, Chancengleichheit zwischen Mädchen und Jungen und Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das ist die Zielsetzung. Europas Jugend muß fit gemacht werden. Als Leistungsträger von morgen ist das Kapital, das wir in sie investieren, das beste Kapital, die beste ökonomische Investition in die Zukunft. Deswegen liegt der Denkfehler hier, daß wir mehr Geld für die Kultur- und Bildungsprogramme ausgeben müssen. Solange uns der Olivenanbau in der Union wichtiger ist als die Jugend, sind wir auf dem falschen Weg. Hier müssen der Denkprozeß und die Veränderung einsetzen.

Perry
Herr Präsident, wenn Europa auf die Bedürfnisse junger Menschen reagieren will, muß es eine enge Beziehung zu der Frage haben, welches die Bedürfnisse sind. Ein junger britischer Student drückte das mir gegenüber so aus: "Wir haben alle von den drei "E' gehört - education, education, education (Bildung, Bildung, Bildung). Ich denke jedoch, junge Leute wollen die vier "E' - education, employment, environment and Europe (Bildung, Beschäftigung, Umwelt und Europa)" . Meiner Meinung nach hat er es haarscharf getroffen. Die ersten drei dürften sich von selbst erklären. Die Wahl des vierten "E', Europa, scheint in meinem Land manchmal nicht so offenkundig zu sein. Ich würde behaupten, daß der Hauptgrund, warum Europa für die Jugend wichtig ist, genau darin liegt, daß es eine grundlegende Funktion bei der Qualität der Sicherung der ersten drei "E' und auch bei der Schaffung der Möglichkeiten des Binnenmarkts zu erfüllen hat.
Allein in Großbritannien werden im Laufe der nächsten fünf Jahre etwa 200 000 Jugendliche direkten Nutzen aus den EU-Initiativen ziehen. Die Nachfrage nach Plätzen übersteigt allerdings bei weitem das Angebot. Andere Organisationen in den Mitgliedstaaten müssen dort einsteigen, wo die EU den Weg gewiesen hat. Ich möchte hier eine karitative Organisation nennen, Trident Transnational, deren Kuratorium ich angehöre. Diese Organisation vermittelt jedes Jahr Arbeitsstellen und Berufsausbildung für 150 000 Schüler. Das ist nur ein Drittel der etwa halben Million Jugendlicher, die im Rahmen von Stellenvermittlungsprogrammen entweder nach Großbritannien kommen oder Großbritannien verlassen. Die EU sollte also nicht meinen, alles allein tun zu müssen, sondern andere anregen und es ihnen erleichtern, das zu tun, woran wir glauben.
Wenn wir einen wirklich funktionierenden Binnenmarkt haben wollen und das Recht, in ganz Europa arbeiten zu können, eine Bedeutung haben soll, dann sollte eine Zeit des Studiums oder der Arbeit überall in Europa nicht nur Gelegenheit bieten, das Leben in anderen Ländern kennenzulernen, sondern zu einer spürbaren Qualifikation führen.

De Esteban Martin
Herr Präsident, auch ich möchte die drei Berichterstatter zu ihren Berichten, über die wir heute in diesem Parlament diskutieren, beglückwünschen. Ich glaube, daß wir uns hier bewußt sein müssen, daß die Jugend eines der wichtigsten Ziele für Europa ist und auch sein muß, da sie die Gegenwart und die Zukunft unserer Union repräsentiert.
Heute liegen nun Vorschläge vor, die - und darüber können wir uns nur freuen - eine echte Neuorientierung der Gemeinschaftsprogramme für die Bereiche Bildung, Ausbildung und Jugend für die Jahre 2000-2004 darstellen. Ich denke, wir sollten unter Berücksichtigung unserer großen Erfahrungen in diesen Bereichen den innovativen Ansatz dieses neuen "Jugend" -Programms nutzen. Im Kulturausschuß haben wir versucht, einen Bericht auszuarbeiten, der die Sorgen der Jugendlichen sowie ihre Wünsche berücksichtigt. Wir haben vor allem gefordert, ihnen Reisen zu ermöglichen, um Fremdsprachen zu lernen und in größeren Dimensionen zu denken, und dies unter besonderer Berücksichtigung der neuen Technologien.
Am Aufbau Europas mitzuwirken bedeutet vor allem, sich zu informieren, um später dann selbst Hand anlegen zu können und die neuen Chancen zu nutzen. Und genau das ist das Ziel, das mit dem neuen "Jugend" -Programm erreicht werden soll.
Meiner Auffassung nach, meine Damen und Herren, richtet sich dieses neue "Jugend" -Programm noch mehr an die Gesamtheit der europäischen Jugendlichen. Es bietet ihnen die Möglichkeit, sich unabhängig von ihrer Herkunft und unter Wahrung ihrer kulturellen, sprachlichen und gesellschaftlichen Unterschiede zu begegnen, sich kennenzulernen. Kurz gesagt: Das Programm fördert das, was wir seitens der Europäischen Union fordern, nämlich mehr Toleranz zwischen den Jugendlichen in Europa. Die Umsetzung des Programms ermöglicht es den Jugendlichen, das Leben in einer Gemeinschaft kennenzulernen und fördert den Initiativgeist, der in der zukünftigen Welt der Wirtschaft, in die sie sich einfügen müssen, einen wichtigen erzieherischen Wert darstellt. Das Parlament muß diese Möglichkeit mit seinen verschiedenen Zielen unterstützen: Herausbildung der Solidarität sowie Sicherstellung und Weiterentwicklung uneingeschränkter Ausübung der Unionsbürgerschaft. Ferner vermittelt das Programm eine Reihe von Werten, die bei den Jugendlichen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen gesellschaftlichen und kulturellen Raum schaffen.
Die für die vorgeschlagenen Programme vorgesehene finanzielle Ausstattung haben wir u.a. der Position des Parlaments zu verdanken und nun erreicht, daß doppelt so viele Jugendliche wie in den Vorläuferprogrammen, d.h. ca. 130 000, in den Genuß der Maßnahmen dieses Programms kommen.
Im Kulturausschuß haben wir unter Berücksichtigung der Ergebnisse der durchgeführten Umfragen und ausgehend vom tatsächlichen Bedarf der Verwaltungsstellen und der Jugendverbände versucht, in bezug auf die finanzielle Ausstattung eine Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Aktionen des Programms zu erreichen und legen hiermit einen Änderungsantrag bezüglich der Finanzausstattung vor, der, so meinen wir, der Realität näherkommt.
Dank der guten Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen und der Bereitschaft des Berichterstatters ist es uns meiner Meinung nach gelungen, den Vorschlag der Kommission im positiven Sinne abzuändern, und wir von der EVP bitten daher um Zustimmung zu diesem Programm.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, diese Sitzungsperiode stellt eine entscheidende Etappe in der Beschlußfassung über die neue Generation der Aktionsprogramme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend dar. Lassen Sie mich in erster Linie den Berichterstattern des Parlaments, Frau Pack für das Programm SOKRATES, Frau Waddington für LEONARDO DA VINCI und Herrn De Coene für JUGEND für die Qualität ihrer Arbeit und ihr Engagement danken, die Diskussion im Parlament voranzubringen und ihren Bericht auf dieser Plenarsitzung vorzulegen. Mein Dank gilt weiterhin den Verfassern der Stellungnahmen der verschiedenen befaßten Ausschüsse, insbesondere Frau Guinebertière, Frau Boogerd-Quaak, Herrn Virrankoski, Herrn Papakyriazis und Herrn Christodoulou, denen es zu verdanken ist, daß Sie in derselben Sitzungsperiode über die Berichte zu allen drei Programmen debattieren können. In meinen Augen ist diese Kohärenz der Zeitpläne äußerst wichtig. Sie bestärkt mich in dem Willen, mit Hilfe dieser drei Vorschläge einen integrierten Ansatz zu entwickeln, um so zur Errichtung eines Europas des Wissens beizutragen, das allen Bürgern, vor allem der Jugend offensteht.
Hervorzuheben ist auch die äußerst positive Haltung der Präsidentschaft, die dazu beigetragen hat, die Arbeiten auf der Ebene des Rates voranzubringen und die Verbindung zwischen den drei zuständigen Vorbereitungsgruppen sowie mit dem Parlament bestmöglich zu gewährleisten. Aus meiner Sicht ist die Zusammenarbeit, die sich zwischen den Institutionen entwickelt hat, um optimale Bedingungen für den Fortgang der Verhandlungen zu schaffen, beispielhaft.
Nach Auffassung der Kommission gehen die meisten der eingegangenen Änderungsanträge in die Richtung einer besseren Präzisierung bzw. einer Stärkung der Gemeinschaftsaktion in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend und können also berücksichtigt werden. Die Zahl der Änderungsanträge, die wir ganz oder teilweise akzeptieren, beläuft sich somit auf 33 für SOKRATES, 42 für LEONARDO und 36 für JUGEND. Es bleiben einige sensible Punkte, zu denen ich mich gern etwas näher äußern möchte.
Zunächst glaube ich, daß die politische Öffentlichkeitswirksamkeit der Programme ihren Ausdruck in klar umrissenen und präzisen Zielen finden muß. Wir haben uns in unseren Vorschlägen darum bemüht, die Ziele zu konzentrieren und ihnen eine präzise Bedeutung zu geben. Ich möchte gern, daß bei jedem Programm eine begrenzte Anzahl von Zielen erhalten bleibt, die die Botschaft darstellen sollen, welche die Union an die Europäer richtet, um ihre Aktion verständlich zu machen. Die Änderungen, die in diese Richtung gehen, finden meine Zustimmung.
Dabei lege ich besonderen Wert auf die Bestimmungen, die allen drei Programmen gemeinsam sind. Sie kennzeichnen ihren Beitrag zur Errichtung eines Europas des Wissens und zur Entwicklung eines europäischen Bildungsraumes. Ebenso sollen alle drei Programme dazu beitragen, rechtliche und administrative Hemmnisse zu überwinden, die der transnationalen Mobilität von Jugendlichen oder von Teilnehmern an Bildungsmaßnahmen im Wege stehen, und ich akzeptiere die Änderungen, die diesen Beitrag stärken.
Für wesentlich halte ich auch die Verstärkung der Komplementarität mit den Strukturfonds, um die im Rahmen der Programme, vor allem SOKRATES und LEONARDO, erzielten Ergebnisse weiterzuentwickeln und in einem breiteren Rahmen nutzbar zu machen. Meine ungeteilte Zustimmung finden auch die Anliegen und Vorschläge des Parlaments zur Verbesserung der Programmevaluierung, sowohl hinsichtlich der Aktionen auf Gemeinschaftsebene als auch hinsichtlich ihrer Effekte für die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Die Änderungsvorschläge, die wir nicht akzeptieren können, betreffen im wesentlichen institutionelle Fragen, so beispielsweise Vorschriften zur Komitologie, Modalitäten der Anhörung der Gemeinschaftsorgane, die externe Politik oder Haushaltsvorschriften.
Was die Programmdauer betrifft, so hat die Kommission ausgehend von den bisherigen Erfahrungen eine Laufzeit von fünf Jahren vorgeschlagen. Hier gilt es, ein ausgewogenes Gleichgewicht zu finden zwischen der Notwendigkeit einer zeitlichen Stabilität der Programme zur Erleichterung der Arbeit, und der Vorsichtsmaßregel, die Ziele und Modalitäten der Gemeinschaftsaktion nicht für eine allzulange Dauer festzuschreiben. Meiner Meinung nach entspricht ein Zeitraum von fünf Jahren diesem Gleichgewicht.
Erfreut nehme ich zur Kenntnis, daß das Parlament eine Aufstockung der Mittelausstattung für diese Programme befürwortet. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, daß das Interesse, wie mehrere Redner unterstrichen haben, gestiegen ist, sowohl seitens der Bildungs- bzw. Ausbildungseinrichtungen als auch seitens der im Bereich Jugend tätigen Organisationen und der europäischen Jugendlichen und Bürger selbst.
Bei der jährlichen Abstimmung über den Haushalt ist das Votum des Parlaments stets positiv ausgefallen. Die Haushaltsvorschläge der Kommission verzeichnen einen bemerkenswerten Anstieg, woraus sich die anerkannte politische Priorität dieser Programme bei gleichzeitiger Einhaltung der Zwänge der finanziellen Vorausschau, insbesondere für Kategorie 3, ablesen läßt. Erfreulicherweise stimmen Kommission und Parlament in dem Willen überein, die Haushaltsmittel in angemessener Weise aufzustocken. Ich hoffe, daß im weiteren Verhandlungsprozeß auch der Rat in dieser Richtung entscheidet.
Lassen sie mich nach diesen allgemeinen Bemerkungen zu den drei Programmen noch einige speziellere Bemerkungen anfügen. Im Rahmen des Programms SOKRATES akzeptieren wir zahlreiche Änderungsanträge, die auf eine Stärkung des Vorschlags der Kommission gerichtet sind und die entweder im Wortlaut oder dem Sinne nach übernommen werden können. Konkret seien hier die Änderungsvorschläge zu folgenden Punkten genannt: Zahlenangaben zur angestrebten Beteiligung der Zielgruppen des Programms, Berücksichtigung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei allen geförderten Maßnahmen auch über positive Aktionen, vorrangige Vergabe von ERASMUS-Stipendien an finanziell bedürftige Studenten, verstärkte Bezugnahme auf das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen ECTS im Hochschulbereich.
Ein Wort noch zu ERASMUS, um, wie bereits vorhin gesagt wurde, deutlich zu machen, daß es kein Eliteprogramm ist. Es ist vielmehr die Widerspiegelung der studentischen Jugend der Mitgliedstaaten in all ihren Komponenten. Die Kommission hat stets Wert darauf gelegt, daß die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten Stipendien an die finanziell bedürftigsten Studenten vergeben. Die Ergebnisse der laufenden Erhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Situation werden dem Parlament im Februar nächsten Jahres zugehen.Ich bin damit einverstanden, die Aktion V im Multimediabereich "Minerva" zu nennen und auf diese Weise einmal einem Bildungsprogramm einen weiblichen Namen zu geben.
Demgegenüber kann ich einige Änderungsanträge nicht akzeptieren, die die Entwicklung von abgestimmten Aktionen zwischen den Programmen und mit anderen Gemeinschaftsaktionen einschränken könnten. Ich möchte nachdrücklich die Bedeutung dieser abgestimmten Aktionen unterstreichen, die ein neues Instrumentarium darstellen, mit dessen Hilfe sich die Mittel der drei Programme und anderer Aktionen, die zur Errichtung eines Europas des Wissens beitragen, bündeln lassen. Im Falle von LEONARDO begrüßen wir es, daß ausdrücklich auf die NRO verwiesen wird, um den Zugang zum Programm zu erleichtern. Aus Gründen der Komitologie können sie jedoch nicht in dem Ausschuß mitarbeiten. Andererseits sind wir damit einverstanden, den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung beim Zugang zu den Programmen zu stärken, ohne ihn jedoch auf bestimmte Zielgruppen auszurichten. Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß die Kommission die Auffassung der Berichterstatterin teilt, daß der Aspekt der Chancengleichheit stärker berücksichtigt werden muß.
Auf die Fragen von Herrn Wolf und Herrn Kerr nach Informationen zur Verwaltung von LEONARDO möchte ich folgendermaßen antworten: Ich habe Anfang dieses Jahres die Finanzkontrolle angerufen und sicherheitshalber die Vertragsabschlüsse für die nach dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 1997 ausgewählten Vorhaben ausgesetzt, um zunächst die Ergebnisse dieser Prüfung abzuwarten. Im Ergebnis dieser Prüfungen stellte die Finanzkontrolle fest, daß es keinen Interessenkonflikt gab, und meine Dienststellen konnten finanzielle Vereinbarungen für alle ausgewählten Projekte abschließen. Darüber hinaus genehmigte die Finanzkontrolle die dritte Verlängerung um ein Jahr für die 1995 ausgewählten Projekte. Was die allgemeine Prüfung der Programmverwaltung betrifft, so liegt der Bericht der Finanzkontrolle noch nicht vor. Ich warte auf den Eingang dieses Berichts, um dann gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen festzulegen.
Im Falle des Programms JUGEND akzeptiert die Kommission alle Änderungsvorschläge, die sich auf den Beitrag zu einer echten Unionsbürgerschaft, zu den Idealen der Demokratie, der Toleranz und der Kohäsion des europäischen Aufbauwerks beziehen, wie sie vor allem von Herrn De Coene hervorgehoben wurden. Weiterhin akzeptiert sie die Änderungen, die die Bedeutung einer Information, die alle Jugendlichen erreicht, und einer besseren Zugänglichkeit des Programms unterstreichen, wie sie Herr De Coene und Frau de Esteban vorgetragen haben. Sie akzeptiert die Änderungen, die besondere Anstrengungen vor allem für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Einbeziehung von Jugendlichen, die die größten Schwierigkeiten haben, an Programmen teilzunehmen, fordern und die Schaffung einer Struktur für die bessere Nutzung der Jugendprojekte sowie für Information und Dokumentation zu Fragen der Jugend und den Dialog mit allen Jugendlichen, wie von Frau Guinebertière vorgeschlagen. Den Vorschlag von Frau Guinebertière zur Nutzung des Internet halte ich im übrigen für eine gute Idee, um den Zugang der Jugendlichen zum Programm zu erleichtern. Wir tun dies übrigens bereits über das Projekt Eurodesk. Der Vorschlag von Frau Guinebertière bestärkt uns in dem Willen, diese Instrumentarien weiter auszubauen.
Auf den Beitrag von Frau Maes kann ich antworten, daß der Freiwilligendienst großen Anklang bei den Jugendlichen findet. Die Jugendlichen, die bei der Organisation der Weltmeisterschaft mitgearbeitet haben, gehörten im allgemeinen benachteiligten Gruppen an. Sie waren begeistert, an dieser einmaligen Erfahrung teilnehmen zu können, die ganz am Ende ihres Aufenthalts stand, welcher ebenfalls in sportlichen Einrichtungen, die ihrer Wahl entsprachen, ablief.
Nicht berücksichtigen konnte die Kommission hingegen die Änderungsanträge, die eine Veränderung der Altersstufe und eine Begrenzung des Beitrags der Jugend zum europäischen Aufbauwerk zum Inhalt hatten. Konkret gesprochen akzeptieren wir bei SOKRATES die Änderungsanträge 2 bis 8, 10 bis 13, 18, 20 bis 23, 25, 27, 29 bis 39, 41, 42, 44 46, bei LEONARDO die Änderungsanträge 1 bis 5, 7 und 8, 11 bis 19, 22 bis 24, 27, 29 bis 35, 37 und 38, 41 und 42, 46 und 47, 49 bis 55, 57 und 58, bei JUGEND die Änderungsanträge 1 bis 15, 17 bis 19, 21, 22, 24, 26, 28 bis 31, 34, 36, 39 bis 42, 46, 49, 52, 57 und 59. Als Antwort auf diese Berichte des Parlaments zu den drei Programmen werden wir auf der Grundlage der vom Parlament vorgelegten Änderungsanträge veränderte Vorschläge unterbreiten, die dann in den gemeinsamen Stellungnahmen berücksichtigt werden können, die der Rat im Rat "Jugend" am 26. November und im Rat "Bildung" am 4. Dezember verabschieden wird.
Lassen sie mich abschließend sagen, daß wir uns, wie ich meine, auf dem richtigen Wege befinden, um dem Parlament die zweite Lesung noch vor Ende der Legislaturperiode zu ermöglichen. Das ist wichtig, damit Sie bis zur Beendigung Ihrer Arbeit die politische Unterstützung leisten und bestätigen können, die das Parlament diesen Aktionen stets gewährt hat, die direkt an die Bürger gerichtet sind und ihnen konkrete Möglichkeiten zur Mitwirkung an dem Europa des Wissens geben, das wir gemeinsam in Angriff genommen haben. So werden wir außerdem die Möglichkeit haben, die Umsetzung der Programme im Laufe des Jahres 1999 bestmöglich vorzubereiten, damit sie dann am 1. Januar 2000 tatsächlich starten können.

Waddington
Herr Präsident, ich wollte einfach eine Frage ansprechen, auf die sich Frau Cresson bezog, aber auf die sie nicht einging, da sie meine Eröffnungsrede nicht gehört hatte. Wir haben uns über ihre Ausführungen zum LEONARDO-Audit sehr gefreut, doch möchte ich sie bitten, in den Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung zu kommen, um mit uns die Ergebnisse dieses Audits zu LEONARDO I zu erörtern.

Pirker
Herr Präsident, ich möchte zur Frau Kommissarin eine Anmerkung machen. Es ist ja so, daß die optimale Möglichkeit für Jugendliche, in ein Beschäftigungsverhältnis zu kommen, ist, daß Jugendliche für den richtigen Beruf qualifiziert sind. Jetzt wissen wir, daß ein Großteil der Jugendlichen, nämlich 80 %, sich für lediglich 11 Berufsbilder qualifizieren lassen und daher sehr oft genau aus dem Grund überhaupt keine erste Beschäftigungsmöglichkeit erhalten. Daher meine Anregung, daß transnationale Analysen durchgeführt werden, welche Berufe mittel- und langfristig nachgefragt werden. Das sollte unterstützt werden, weil das die Voraussetzung dafür ist, daß Jugendliche sich qualifizieren. Könnten sie sich vorstellen, diese Berufsanalyse zu forcieren, zu unterstützen, daß wir Jugendliche endlich für die Berufsfelder qualifizieren, für die es dann tatsächlich auch eine Beschäftigungsmöglichkeit gibt?

Cresson
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei Frau Waddington entschuldigen. Ich kam wirklich einige Minuten zu spät und konnte deshalb ihren Beitrag nicht hören. Was die Prüfung von LEONARDO und mein Erscheinen vor dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten betrifft, so findet dieser Vorschlag meine volle Zustimmung, und ich werde so bald wie möglich in den Ausschuß kommen, um über dieses Problem zu beraten.
Was die Anmerkungen von Herrn Pirker betrifft, so stimmt es, daß die Jugendlichen für die Berufe qualifiziert werden müssen, die heute angeboten werden. Die Berufslenkung der Jugendlichen ist ein großes Problem. Angesichts der rasanten Entwicklung der Technologien, weiß man nicht so genau, welche Qualifikationen genau gefragt sind. Deshalb halte ich eine äußerst solide Grundausbildung und eine gute Orientierung für unabdingbar. Solche transnationalen Analysen, um herauszubekommen, welche Berufe nachgefragt werden, gibt es bei der Kommission bereits für den sozialen Bereich. Aber wir können natürlich unsere Anstrengungen verstärkt auf diese Probleme richten, und ich bin durchaus offen für alle Anregungen in dieser Richtung.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Lehrlingsausbildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A4-0374/98) über den gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend die Entscheidung des Rates über die Förderung von alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung (C4-0418/98-97/0321(SYN)), (Berichterstatter: Herr Castagnetti).

Castagnetti
Herr Präsident, die Initiative für die alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitte fügt sich gut in die heute vormittag behandelten Themen der Bildungs- und Ausbildungsprogramme ein. Diese Initiative geht - wenn dies so gesagt werden kann - über den Informations- und Erfahrungsaustausch hinaus; sie ist eine Tatsache, eine Möglichkeit, konkrete Erfahrungen zu sammeln, eine diversifizierte, alternierende Ausbildung an verschiedenen Orten zu absolvieren; sie ist eine Reaktion auf die von den Jugendlichen an uns herangetragene Forderung nach Neuerungen und in gewisser Weise läßt sie erkennen, wie die Ausbildung von morgen in Europa gestaltet sein muß. Ich sagte "europäische Berufsbildungsabschnitte" , was ich nachdrücklich betonen möchte; das heißt, es geht nicht mehr nur um einzelstaatliche Ausbildungswege, sondern um die Mobilität der Auszubildenden wie auch der Ausbilder, um eine Mischung der Ausbildungssysteme und -erfahrungen. Und wir sprechen von alternierender, dualer Berufsausbildung, also von einer Ausbildung, die unter diesem Gesichtspunkt enger mit der praktischen Arbeit verbunden ist und somit die Eingliederung der Jugendlichen in das Berufsleben erleichtert.
Wir legen die Betonung auf den Ausbildungsweg. Im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates heben wir als Europäisches Parlament stärker den Wert des Ausbildungsweges und nicht nur den der am Ende erteilten Bescheinigung, des Europasses , hervor. Zwar sind die Besonderheit und die Eigenständigkeit der verschiedenen einzelstaatlichen Ausbildungssysteme im Vertrag festgeschrieben, aber in einem Europa der Freizügigkeit, der Autonomie und des Bildungsdrangs der Jugendlichen müssen bestimmte starre Konzepte in den Mitgliedstaaten durchbrochen und überwunden werden, um zumindest irgendeinen gemeinsamen Ausbildungsweg anzubieten. Deshalb wußten wir es zu würdigen, daß der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt keine wesentlichen Änderungen an dem im Ergebnis der ersten Lesung formulierten Text vorgenommen und es faktisch akzeptiert hat, daß derartige alternierende Ausbildungswege nicht nur in den Staaten, die ohnehin Praktika oder Berufsbildungsabschnitte im Ausland vorsehen, sondern im gesamten Hoheitsgebiet der Union, in allen Ländern, die diese Maßnahme freiwillig übernehmen wollen, angewandt werden.
Aufgrund dieser unserer Wertschätzung für den Gemeinsamen Standpunkt haben wir unsere Änderungsanträge auf das wesentliche reduziert, weil uns an einer schnellen Annahme dieses Textes gelegen ist.
Wir haben ferner anerkannt, daß es im Gemeinsamen Standpunkt als zweckmäßig erachtet wird, daß die Kommission eine Rolle übernehmen kann und nicht von der Überwachung und von der Festlegung gemeinsamer Grundsätze für diese Ausbildungswege ausgeschlossen wird. Der Rat hat sodann teilweise den Gedanken der notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung und Information der an solchen Ausbildungsmaßnahmen teilnehmenden Jugendlichen übernommen. Darüber hinaus haben wir im Ausschuß einige von Frau Waddington - der ich an dieser Stelle danken möchte - eingereichte Änderungsanträge aufgegriffen, die vor allem die notwendigen Hinweise auf die Sicherheit am Arbeitsplatz beinhalten.
In dem vom Europäischen Parlament in erster Lesung bestätigten Text der Kommission wurden zwei Ziele umrissen: die Festlegung des Inhalts und der gemeinsamen Grundsätze der europäischen Berufsausbildungsabschnitte und die Einführung einer für deren Abschluß erteilten Bescheinigung, des Europasses . Zwar hat der Rat diese erste Zielsetzung verworfen, was jedoch nichts an der Notwendigkeit ändert, daß für diese Bescheinigung gemeinsame Grundsätze gelten müssen; in diesem Sinne sind die von uns im Ausschuß angenommenen Änderungsanträge, insbesondere die Anträge Nr. 1 bis 6 sowie Nr. 9, zu verstehen.
Wir haben ferner das Thema des europäischen Berufsbildungsabschnitts wieder aufgenommen: Ohne den Entwurf des Gemeinsamen Standpunkts völlig umzustoßen, haben wir ihn in gewisser Weise mit sogar geringfügigen Änderungen in dem Sinne abgewandelt, daß die europäischen Berufsbildungsabschnitte und nicht nur der Europaß aufgewertet werden und zum Tragen kommen. Aus diesen Gründen hoffen wir, daß diese von unserem Parlamentsausschuß einstimmig angenommenen Änderungsanträge endgültig von der Kommission und vom Rat übernommen werden können.

Kerr
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Castagnetti und die Reaktion des Rates zu diesem sehr bedeutenden Gebiet der Lehrlingsausbildung und zu einem europäischen Weg für die Lehre. Es ist schön zu sehen, wie sich der Plenarsaal füllt, um meiner Rede beizuwohnen. Ich hoffe, die Abgeordneten werden auch zuhören, denn das Thema ist sehr wichtig. Vorhin erwähnte Herr Evans in der Debatte, daß viele Bildungsprogramme häufig die Kinder der Mittel- und Oberschichten in Europa begünstigt haben. Das trifft vor allem auf das ERASMUS-Programm in der Hochschulbildung zu.
Hier haben wir ein Projekt, das vielen aus der Arbeiterklasse kommenden Jugendlichen nützen könnte, und wir möchten die Europäische Union fördern, damit sie für alle Bürger Europas da ist. Dieses ist ein Programm, mit dem wir durch eine Reihe sehr kreativer und innovativer Möglichkeiten, den Zugang zu ganz Europa fördern könnten. Der Beweis liegt auf der Hand: Je mehr Menschen reisen und andere Leute überall in Europa treffen und das europäische Leben erfahren, desto positiver sehen sie das Projekt der Europäischen Union. Das paßt zu unseren Diskussionen von vorhin über den ausgezeichneten Bericht von Frau Waddington über das LEONARDO-Programm für berufliche Bildung und Ausbildung.
Meine Frage an den Rat: Wer wird dafür bezahlen? Wir haben bereits festgestellt, daß alle Haushalte für Bildung, Berufsbildung und so weiter unter Druck stehen, nicht zuletzt durch den Zugang der Bewerberstaaten aus Mittel- und Osteuropa. Der Rat muß das heiße Eisen anpacken, und wenn er es ernst meint mit Bildung und Ausbildung und einem europäischen Weg für die Jugend, dann muß er mehr Mittel in all die Bildungs- und Ausbildungsprogramme stecken und das sehr bewußt als Teil der Kampagne für Projekte zur Vollbeschäftigung in der ganzen Europäischen Union tun.

Waddington
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Castagnetti für seinen Bericht danken und für seine Bereitschaft, so viele meiner Änderungsanträge im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung zu übernehmen. Um die Jugendlichen für eine Teilnahme an einer mit Arbeit verknüpften Ausbildungsphase in einem anderen Mitgliedstaat zu interessieren, ist es unserer Auffassung nach ganz wichtig zu gewährleisten, daß diese praktische Erfahrung überall in Europa rechtsgültig anerkannt ist. Dies ist wirklich einer der bedeutendsten Aspekte des Programms.
Wir in diesem Parlament wünschen, daß die Qualität der Erfahrung und die Qualität des Nachweises gesichert ist. Um solche Möglichkeiten zu unterstützen und zu stimulieren, bedarf es erheblicher Vorbereitungsarbeiten seitens aller Beteiligten, und die vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung erneut unterbreiteten Vorschläge enthalten die entscheidenden Elemente für eine solche Vorbereitung. So brauchen beispielsweise die Auszubildenden selbst eine Vorbereitung, zu der auch die Kenntnis von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken in einer neuen und unbekannten Umgebung gehört. Oft passieren nämlich Unfälle, wenn Jugendliche mit ihrer Arbeitsumwelt nicht vertraut sind, und darüber hinaus Gefahrenmomente entstehen, wenn mann sich in einem anderen europäischen Land bewegt und dort arbeitet. Darum ist die Einbeziehung der Frage der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken wichtig.
Von Bedeutung ist auch, daß die gesellschaftlichen Partner auf europäischer und unternehmerischer Ebene voll einbezogen und konsultiert werden und daß alle potentiellen Begünstigten, Unternehmen und Ausbilder die Möglichkeiten kennen, so daß sie selbst andere informieren können. Dies sind wichtige Aspekte der Qualität und der Befähigung zur Mobilität. Wir hoffen, daß sie von Kommission und Rat berücksichtigt werden.

Schörling
Herr Präsident, jetzt, da die Mitteilung der Kommission zur weiteren Förderung der Lehrlingsausbildung vorliegt, schließe ich mich der Auffassung an, daß sie einen wesentlichen Beitrag zumindest zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit leisten kann.
Bei uns in Schweden gibt es keine Lehrlingsausbildung im eigentlichen Sinne, aber seit Anfang der 90er Jahre erfolgt die Ausbildung an den berufsbildenden Oberschulen alternierend zu 15 % in einem Unternehmen und in der Schule. Obgleich nach dem Subsidiaritätsprinzip die Ausgestaltung der Lehrlingsausbildung natürlich den Mitgliedstaaten obliegt, halte ich gemeinsame Prinzipien für die duale Lehrlingsausbildung sowie die Einführung eines EUROPASSES für positiv und nützlich.
Ich stimme mit Herrn Castagnetti insofern überein, als man sich zu sehr auf den EUROPASS konzentriert hat und dabei den Bezug auf die europäischen Bahnen mehr oder weniger außer acht gelassen hat. Wir unterstützen jedoch den Bericht mit den Änderungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Raschhofer
Herr Präsident, die KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, der Lehrling ist der zukünftige Facharbeiter und dieser der zukünftige Unternehmer, vorausgesetzt, die Ausbildung ist praxisorientiert und entspricht den Erfordernissen der Wirtschaft. Die Grundidee, seine Fähigkeiten auch in europäischen Ländern zu erwerben, ist begrüßenswert. Ich befürchte aber, daß die Umsetzung dieser Idee bei der beruflichen Ausbildung auf größere Schwierigkeiten stoßen wird. Es wird Berufsfelder geben, wo es geradezu logisch ist, im internationalen Feld Erfahrungen zu sammeln. Ein Beispiel: Der Lehrberuf des Kochs und Kellners. Der Mehrwert dieses Lernens kommt schließlich dem Unternehmen, in das der Lehrling zurückkehrt, zugute. Das ist für den zweiten im Bunde, nämlich den Ausbilder bzw. Unternehmer ein Motiv. Es wird aber auch Berufsfelder geben, wo ich dies nicht erkennen kann, beispielsweise bei einem Lehrling, der eine kaufmännische Lehre absolviert, wo es um Buchhaltung und Lohnverrechnung geht. Wie soll da der Erwerb dieser Fähigkeiten im Ausland aussehen?
Um das Projekt Europas wirklich zum Leben zu erwecken, müßte also eine Vergleichbarkeit von Ausbildungsabschnitten vorangestellt werden. Andererseits wird sich die Akzeptanz nur auf gewisse Sektoren der dualen Ausbildung beschränken.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit dem Parlament und ganz besonders Herrn Castagnetti als Berichterstatter für die Zustimmung, die dieser Vorschlag gefunden hat, sowie für die Änderungsanträge, die im Rahmen dieser zweiten Lesung eingebracht wurden, danken.
Von den durch das Parlament unterbreiteten 21 Änderungsanträgen kann die Kommission 19 berücksichtigen. Diese Änderungsvorschläge bringen eine Verbesserung und mehr Klarheit zu der vom Rat beschlossenen gemeinsamen Stellungnahme und stärken diese manchmal sogar noch. Wir akzeptieren also die Änderungsvorschläge, die vorsehen, daß die Dauer den im Rahmen des europäischen Berufsbildungsabschnitts zu erreichenden Zielen und zu erwerbenden Fertigkeiten angepaßt ist und daß dieser Abschnitt einer effektiven Ausbildungsdauer entspricht.
Wir akzeptieren ferner die Änderungsvorschläge, die eine gute Information und umfassende Begleitung hinsichtlich der Bedingungen für den europäischen Berufsbildungsabschnitt gewährleisten wollen, insbesondere in Fragen der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, falls die auszubildende Person ihren europäischen Berufsbildungsabschnitt in einem Betrieb absolviert. Ich danke Frau Waddington dafür, daß sie mich auf diesen wesentlichen Aspekt aufmerksam gemacht hat, der ja zugleich eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg des europäischen Berufsbildungsabschnitts darstellt. Des weiteren akzeptieren wir die Änderungsvorschläge, die darauf abzielen, die Bedeutung der Pluralität der Partner sowie den alternierenden Charakter und die Lehrlingsausbildung stärker zu betonen, sowie die Änderungsvorschläge, die auf die Zuständigkeit der Kommission für die Umsetzung und Evaluierung des europäischen Berufsbildungsabschnitts verweisen. Alle diese Änderungen können wir akzeptieren.
Nicht akzeptieren können wir hingegen die Änderungsanträge zu Haushaltsaspekten. Ich kann Ihnen aber versichern, daß Ihre Vorschläge, besonders was die Abstimmung zwischen dieser Entscheidung zur Einführung des "EUROPASS Berufsbildung" und dem Berufsbildungssprogramm betrifft, berücksichtigt werden. Im Vorschlag der Kommission zur zweiten Phase des Programms LEONARDO DA VINCI, der heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht, wurde vereinbart, für transnationale Vermittlungs- und Austauschmaßnahmen, die einen alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitt einschließlich der Lehrlingsausbildung darstellen, eine Gemeinschaftsunterstützung vorzusehen.
Abschließend kann ich also sagen, daß die Änderungsvorschläge 1 bis 5 und 7 bis 20 für uns akzeptabel sind. Auf dieser Grundlage werde ich in den nächsten Tagen einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen, so daß die endgültige Entscheidung beim Rat "Soziales" am 2. Dezember getroffen werden kann und wir 1999 mit den Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung dieses Beschlusses ab 1. Januar 2000 beginnen können.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Kommissarin. Vielen Dank für Ihre Geduld. Die Unruhe unter den Parlamentsmitgliedern wollen Sie bitte entschuldigen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Abstimmungen
Janssen van Raay
Herr Präsident, ich hatte vor der Abstimmung kurz um das Wort für einen Antrag zum Verfahren gebeten, bei dem es um die Artikel 5 und 119 der Geschäftsordnung geht. Normalerweise wende ich, wenn ich mitteilen möchte, daß ich aus prinzipiellen und steuerlichen Gründen an namentlichen Abstimmungen nicht teilnehme, das Verfahren von Frau Fontaine an. Heute habe ich einen Grund, dies jetzt mitzuteilen, damit es im Protokoll vermerkt wird.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, während dieser Abstimmung haben Sie erklärt, daß fast alle gesonderten Abstimmungen auf Antrag der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen stattfanden, und es klang so, als wollten Sie dieser Bemerkung einen pejorativen Unterton geben. Ich möchte Sie nun einerseits dazu beglückwünschen, daß Sie unserer Fraktion und ihrer Arbeit soviel Aufmerksamkeit widmen, Sie aber andererseits darauf hinweisen, daß nicht unsere Fraktion diese Abstimmungen beantragt hat, sondern die Fraktion Union für Europa, der also der Dank für diese Arbeit gebührt.

Der Präsident
Vielen Dank für die Richtigstellung, Herr Fabre-Aubrespy. Tatsächlich hatten nicht Sie eine gesonderte Abstimmung zu diesem Bericht beantragt, sondern die UPE-Fraktion. Allerdings wurden die meisten gesonderten Abstimmungen zuvor von Ihnen beantragt, ich betone: die meisten .

Blokland
Herr Präsident, was Sie soeben gesagt haben, ist zweifellos sehr wichtig, und wir hätten gerne, daß Sie das Gesagte wiederholen; allerdings möchte ich dann, daß es ins Niederländische simultan übersetzt wird. Mein Griechisch reicht nämlich nicht aus, um Ihren Ausführungen Wort für Wort folgen zu können.

Der Präsident
Herr Blokland, wenn die niederländische Kabine mir an einer bestimmten Stelle wirklich nicht ganz folgen konnte, so danke ich Ihnen, daß Sie mich darauf hingewiesen haben. Ich bin gern bereit, Ihnen nach dem Ende der Sitzung ganz genau zu erklären, was ich gesagt und gemeint hatte, und angesichts unseres freundschaftlichen Verhältnisses wird sich dazu gewiß auch eine Möglichkeit ergeben.

Christodoulou
Herr Präsident, ich möchte gern klarstellen, daß unsere Fraktion nicht deshalb gegen diese Änderungen, also den Teil bezüglich der Freizügigkeit von Personen, stimmen wird, weil wir nicht mit den betreffenden Inhalten einverstanden wären. Im Gegenteil, wir stimmen dem voll und ganz zu. Wir sind allerdings der Meinung, daß in einen Bericht über den Güter- und Warenverkehr ein solcher Punkt nicht aufgenommen werden sollte, um Mißverständnisse zu vermeiden.

Hendrick
Herr Präsident, ich bin sicher, der Berichterstatter wird für sich selbst sprechen, aber meine Fraktion hält es zwar für wichtig, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer zu erwähnen, jedoch nicht notwendigerweise im Haupttext. Wir werden für diese Position stimmen.
Ich möchte auch zur Kenntnis geben, daß unsere Fraktion gegen die Änderungsanträge der Grünen-Fraktion ist, da sie dem Ausschuß nicht vorgelegen haben. Wenn jeder dem Plenum Änderungsanträge direkt vorlegte, würden die Plenarsitzungen 24 Stunden dauern.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, wie ich dem Präsidium bereits mitgeteilt habe, beabsichtige ich, einen mündlichen Änderungsantrag zu stellen, der vorsieht, einen zusätzlichen Punkt in den Entwurf der legislativen Entschließung aufzunehmen. Der kurze Text lautet wie folgt: "Fordert die Kommission auf, kurzfristig einen Verordnungsvorschlag auszuarbeiten, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union wirksam garantiert."
Mit dieser Änderung, Herr Präsident, die unmittelbar nach Ziffer 3 einzufügen wäre, glaube ich, daß die Verordnung über den freien Warenverkehr in Übereinstimmung mit der erklärten Absicht des Parlaments gebracht wird, im Hinblick auf die Freizügigkeit für Arbeitnehmer voranzukommen.

Der Präsident
Herr García-Margallo y Marfil, Sie haben diesen Entwurf im Präsidium eingebracht, und ich werde ihn zur Aussprache stellen, wenn wir zum Entwurf der legislativen Entschließung kommen. Das Parlament ist ja nun nach Ihrer Bemerkung über diese Frage unterrichtet, aber prüfen werden wir sie erst, wenn der entsprechende Punkt an der Reihe ist.

Wolf
Ich verstehe das nicht, denn wir hatten uns jetzt nicht darüber beklagt, daß dieser Bericht so kurzfristig nochmal auf die Tagesordnung gesetzt wurde, aber trotzdem sollte man das an dieser Stelle noch mal anmerken. Dann gab es extra eine neue Frist für Änderungsanträge, und die haben wir meines Wissens wahrgenommen, indem wir Änderungsanträge des Ausschusses nochmal eingereicht haben. Uns jetzt zu sagen, das geht nicht, und das sei formell inkorrekt, finde ich etwas mißbräuchlich, und ich möchte an dieser Stelle formell protestieren, daß jetzt sozusagen mit der Brechstange versucht wird, eine ohnehin problematische Angelegenheit durchzuziehen.

Skinner
Herr Präsident, ich bitte darum, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich gegen jegliche von irgend einer anderen Fraktion mündlich eingebrachten Änderungsanträge bin. Wir hatten für die Aussprache über diesen Bericht acht Monate Zeit.

Der Präsident
Herr Skinner, das werden wir zu gegebener Zeit sehen, und dann können Sie auch Ihre Einwände vorbringen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, die Europäische Volkspartei befürwortet, wie bereits gesagt wurde, die Änderungsanträge, die mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Zusammenhang stehen. Aber diesem Parlament liegt ja bereits der Vorschlag für eine Reform der Verordnung 1612/68 vor, bei dem es um die Freizügigkeit für Arbeitnehmer geht, und nach juristischer Logik müßten diese Änderungen in diesen Vorschlag Eingang finden.

Der Präsident
Frau Palacio Vallelersundi, wir können nicht mitten in der Abstimmungsstunde die Debatte über bestimmte Fragen noch einmal von vorn aufrollen. Lassen wir es also dabei bewenden.
Betreffend Änderungsantrag 11

Skinner
Herr Präsident, meine eigener mündlicher Änderungsantrag mit Zustimmung des Autors dieses Antrags, mit dem seine Annahme erleichtert werden soll, besteht darin, den besonderen Bezug auf das spezielle Generaldirektorat, in dem das veröffentlicht würde, zu beseitigen, so daß die Worte "GD XV: Freier Verkehr von Waren" gestrichen werden. Ich denke, daß das für die Änderung technisch hilfreich sein wird.

Der Präsident
Gibt es Einspruch dagegen, daß der mündliche Änderungsantrag des Berichterstatters zur Abstimmung gestellt wird?

Lataillade
Herr Präsident, mir schien, Sie hätten angekündigt, daß in der Sitzung keine mündlichen Änderungsanträge angenommen werden. Damit wollte ich nur den Vorschlag der Präsidentschaft in Erinnerung rufen.

Der Präsident
Herr Lataillade, ich hatte gefragt, ob es von seiten der Kollegen Einspruch gegen den mündlichen Änderungsantrag des Berichterstatters gibt. Das war nicht der Fall. Folglich stelle ich ihn zur Abstimmung.

von Wogau
Herr Präsident! Es handelt sich ja nicht um einen mündlichen Änderungsantrag, sondern darum, daß ein Teil des Artikels ausgelassen wird. Man kann das durchaus auch mit einer getrennten Abstimmung machen. Es wird von dem Kollegen Skinner nur vorgeschlagen, daß diese fünf oder sechs Worte ausgelassen werden. Darüber kann man ja separat abstimmen.

Der Präsident
Herr von Wogau, selbstverständlich kann man das auf verschiedene Weise machen, aber der Berichterstatter zog es vor, einen mündlichen Änderungsantrag zu stellen, wie es sein gutes Recht war, und ich bin verpflichtet, diesen zur Abstimmung zu stellen. Sie haben recht, er hätte auch anders verfahren können. Es wurde jedoch ein mündlicher Änderungsantrag gestellt, und das Parlament hat dies akzeptiert.
"ersucht die Kommission, baldmöglichst einen Vorschlag für eine Verordnung zu erarbeiten, die den freien Verkehr der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union wirksam gewährleistet" .

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, ich bin mir sicher, daß der Berichterstatter diesem mündlichen Änderungsantrag zustimmen wird, da die Sozialistische Fraktion und unsere Fraktion die Möglichkeit, mündliche Änderungsanträge vorzubringen, zu einem derart sensiblen Thema gemacht haben.

Der Präsident
Ich wollte den Berichterstatter und natürlich auch das Parlament fragen, ob sie dafür sind, daß dieser mündliche Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt wird.

Skinner
Herr Präsident, eigentlich sollte mein mündlicher Änderungsantrag Ihrer Fraktion helfen. Nicht meiner Fraktion. Ihr Änderungsantrag war sehr gut. Ich habe versucht, ihn zu unterstützen. Aber diesen Änderungsantrag kann ich wirklich nicht akzeptieren. Wir haben bereits genug über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Sinne einer politischen Erklärung gesagt. In dieser Hinsicht kann ich diesen mündlichen Änderungsantrag nicht befürworten, und sei er noch so gut.

Der Präsident
Gibt es Einspruch von seiten des Parlaments dagegen, daß ich diesen mündlichen Änderungsantrag zur Abstimmung stelle? Wenn sich mindestens zwölf Abgeordnete erheben, kann ich feststellen, daß eine solche Entscheidung nicht getroffen werden kann.
(Mehr als zwölf Abgeordnete erheben sich zum Zeichen des Einspruchs.) Mehr als zwölf Mitglieder haben Einspruch erhoben. Folglich kann ich die Änderung nicht zur Abstimmung stellen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte lediglich bemerken, daß der Berichterstatter Skinner recht unfair ist. Wir werden für seinen mündlichen Änderungsantrag stimmen. Wir bleiben sitzen und Sie nicht.

Der Präsident
Frau Oomen-Ruijten, wenn wir in diesem Saal erst eine Debatte über Fairneß beginnen, dann werden wir uns lange den Kopf zerbrechen, wer nun fair ist und wer nicht und wie sich das äußert. Wir sollten diese Debatte jetzt nicht fortsetzen.

von Wogau
Herr Präsident! Ich möchte ganz gern den Berichterstatter in dem, was er gesagt hat, unterstützen, denn ich habe den mündlichen Änderungsantrag des Kollegen García-Margallo eben erst bekommen als Vorsitzender des Ausschusses. Es gibt zahlreiche Richtlinien über den freien Verkehr für Arbeitnehmer in der Europäischen Union. Da kann man nicht sagen, eine Richtlinie; es gibt viele Richtlinien zu dem Thema. Ich glaube, solche Dinge sollte man nicht aufgrund von einem mündlichen Änderungsantrag entscheiden, und deswegen bin ich der gleichen Meinung. Der Kollege Skinner hat schon gesagt, er nimmt einen mündlichen Änderungsantrag in dieser Frage nicht an. Ich halte das für vernünftig, und damit ist die Sache dann auch schon entschieden.

Der Präsident
Herr von Wogau, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen diese Debatte jetzt nicht fort. Es tut mir sehr leid. Jeder hat ein Recht auf seine eigene Meinung und auf sein Urteil, und alle anderen haben natürlich das Recht, dem zuzustimmen oder es abzulehnen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Chanterie
Herr Präsident, zu dem von der UPE-Fraktion zu dieser Ziffer eingereichten Änderungsantrag 1 möchte ich folgendes bemerken. Professor Cabrol legt großen Wert darauf, daß vor Gebrauch eines Arzneimittels ein Arzt konsultiert wird. Damit sind wir wohl alle einverstanden. Daher schlage ich vor, daß sein Änderungsantrag und mein Text kombiniert werden, so daß ich also dann mein Einverständnis erklären kann.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Caudron
Der Bericht unseres Kollegen James Glyn Ford ist in vielerlei Hinsicht interessant und durch große Kohärenz und Entschlossenheit bei der Bekämpfung jeglicher Form des Rassismus gekennzeichnet.
Es ist durchaus angebracht, die Tätigkeit der verschiedenen mit dieser Problematik befaßten Stellen besser zu koordinieren und sich auf Daten und Untersuchungen zu stützen, um die Kenntnis und das Verständnis der Problematik und Phänomene in Verbindung mit der Zunahme der Intoleranz zu verbessern, doch darf man darüber das wesentliche nicht vergessen: Es kommt darauf an, sich den Rassisten und Faschisten mit ihren Parolen des Hasses und der Ausgrenzung entgegenzustellen und sie zu bekämpfen! Man kann dies nicht oft genug sagen, und ich sage es immer wieder mit allem Nachdruck.
Man darf in diesem Kampf nicht nachlassen. Im Gegenteil, es gilt, die Rassisten unablässig zu attackieren, um ihnen weder in Europa noch anderswo in der Welt eine Atempause zu gönnen. Diese Ideen sind gefährlich für die Demokratie, gewalttätig gegenüber dem Menschen, unannehmbar für uns als Bürger und Parlamentarier. Leider breiten sie sich gleich einem Krebsgeschwür auf allen Ebenen unserer Gesellschaft aus; unser Kampf ist zwar nicht verloren, doch auch bei weitem noch nicht gewonnen.
Angesichts der Faschisten aller Schattierungen dürfen wir am Ende dieses Jahrhunderts, in dem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Tausenden und Abertausenden den Tod gebracht haben, keinerlei Toleranz gegenüber Rassisten, Fremdenhassern und ihren Komplizen, seien sie getarnt oder nicht, üben.
zur Empfehlung Castagnetti (A4-0374/98)
Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir möchten mit dieser Erklärung zur Abstimmung unser Interesse an den Anmerkungen zum Vorschlag des Ausschusses zum Bericht bezüglich des Gesundheits-und Arbeitsschutzes für die Teilnehmer an Formen der Lehrlingsausbildung oder alternierenden Berufsbildungsabschnitten bekunden.

Bonde, Krarup und Sandbæk
Wir haben heute gegen den Bericht Castagnetti über die Förderung von alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung gestimmt. Wir sind dafür, daß im Verlauf einer Berufs- oder Hochschulausbildung ein Austausch der betreffenden Personen erfolgt. Das kann das tägliche Einerlei etwas auflockern. Wir distanzieren uns aber entschieden von politischen Untertönen, die in dem Bericht insofern anklingen, als es beispielsweise heißt, der Aufenthalt in einem anderen europäischen Land sei Bestandteil der Ausbildung im Entsenderstaat, oder wenn von einer "EUROPASS-Ausbildung" die Rede ist.
zum Bericht Roth-Behrendt (A4-0326/98)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Bericht Roth-Behrendt möchte ich vor allem zum Verfahren reagieren und Protest anmelden. Ich bin nicht gegen den Richtlinienvorschlag zur Aufhebung der Ausnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Jagderzeugnissen gemäß Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte.
Ich freue mich außerdem darüber, daß die Änderungsanträge 3, 4 und 7 in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurden. Vor allem gilt das für Änderungsantrag 3, der den Geschädigten unter bestimmten Umständen von der Verpflichtung entbinden sollte, den Fehler bzw. den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem Schaden nachzuweisen, was mit dem Haftungsrecht unvereinbar ist. Dies gilt auch für Änderungsantrag 4, der abgelehnt wurde und der die Streichung des sogenannten "Entwicklungsrisikos" vorsah, und schließlich Änderungsantrag 7, nach dem die Haftungsbeschränkung von 10 Jahren ab Verkauf des Produktes gestrichen werden sollte.
Ich möchte mich jedoch den Bedenken des Rechtsausschusses anschließen. Diese Änderungsanträge, wie übrigens auch andere, die glücklicherweise abgelehnt wurden, standen in keinem direkten Zusammenhang zu dem Ausschuß. Indem man sie zur Abstimmung stellte, ohne ihre Zulässigkeit zu prüfen, stellte man unbestreitbar die Tatsache in Frage, daß unser Parlament kein Initiativrecht besitzt.
Ich stelle eine Unstimmigkeit, einen Unterschied in der Haltung der Dienste der Präsidentschaft in dieser Sache und deren Haltung beispielsweise in einem unlängst vorgelegten Bericht über die Schaffung des Amtes für Betrugsbekämpfung fest. Nach meinem Dafürhalten war es nicht zulässig - und auch Herr Casini gibt dies in der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu verstehen - also es war nicht zulässig, daß diese Änderungsanträge heute zur Abstimmung gestellt wurden.

Der Präsident
Danke, Herr Fabre-Aubrespy, als Ausgleich für Ihre Ungeduld habe ich Ihnen eine halbe Minute mehr eingeräumt, aber bitte halten Sie Ihre Redezeit in Zukunft besser ein.

Bébéar
Der Verbraucherschutz war in den letzten Monaten Gegenstand mehrerer Prüfungen von Rechtstexten, so insbesondere der Berichte Kuhn und Roth-Behrendt. Die uns gestern vorgelegte Richtlinienänderung geht in die gleiche Richtung, allerdings mit einer Übertreibung, die ich für schädlich halte, und ich will Ihnen sagen warum.
Der Nichtständige Untersuchungsausschuß zu BSE hat eine erfolgreiche Arbeit geleistet und Untersuchungen und Überlegungen zu einem besonders heiklen Thema, das widersprüchlichste Leidenschaften auslösen konnte, angestellt. Die vorgeschlagenen Änderungsanträge wurden uns mit dem Argument präsentiert, sie seien eine direkte Folge dieser Arbeit. Als Mitglied dieses Untersuchungsausschusses möchte ich mich gegen derartige Übertreibungen verwahren.
Zusammen mit meinen Kollegen habe ich mich viele Monate lang dafür eingesetzt, daß Maßnahmen zugunsten der bekannten sowie der potentiellen Geschädigten getroffen werden. Es gab keine Schutzrichtlinie, auf die man sich hätte berufen können. So war es also nicht hinnehmbar, die Schädigung der Verbraucher von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleich welcher Art auch weiterhin zu ignorieren, während alle anderen verarbeiteten Erzeugnisse in einer Richtlinie Berücksichtigung finden.
Aus diesem durchaus guten Grund schlägt man uns eine völlig unanwendbare und unrealistische Ausweitung vor. Wie soll man das Vertrauen der Verbraucher wiedergewinnen, wenn man ihnen als angeblichen Schutz juristische Verfahren vorschlägt, die im Grunde niemals zu einem greifbaren Ergebnis führen werden? Wie will man die Verpflichtung für den Erzeuger, nachzuweisen, daß er nicht der Verursacher des vom Verbraucher festgestellten Schadens ist, in der Praxis umsetzen?
Ob es nun Frau Roth-Behrendt gefällt oder nicht, es gibt nicht auf der einen Seite die guten Verbraucher, die die Geschädigten sind, und auf der anderen die bösen Landwirte als Verursacher. Die Umstände der BSE-Krise sind bedauerlich genug, da sollte man diese Art von Vereinfachung vermeiden.
Dies gilt gleichfalls für die Streichung jeder zeitlichen Begrenzung für die Feststellung der Haftung des Erzeugers. Das ist ebenso unannehmbar. Wenn man derartige Änderungsanträge akzeptiert, so öffnet man damit Tür und Tor für jede Art von Übertreibungen, vor allem aber für völlig unkontrollierbare Haushaltsfolgen.
Ich werde also gegen sämtliche im Bericht Roth-Behrendt enthaltenen Änderungsvorschläge stimmen. Obwohl sie von einer richtigen Einschätzung der Situation der Verbraucher von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgehen, sind die vorgeschlagenen Lösungen unverhältnismäßig und erfordern umfangreiche zusätzliche Überlegungen und Abstimmungen mit allen betroffenen Bereichen.

Blak, Iversen und Kirsten Jensen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Roth-Behrendt über die Haftung für fehlerhafte Produkte gestimmt. Die ursprüngliche Richtlinie zur Haftung für fehlerhafte Produkte aus dem Jahre 1985 enthielt eine Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Produkte. Mit Ausnahme von Portugal, Spanien und Deutschland, haben alle Mitgliedstaaten die Richtlinie aber auf Jagdprodukte ausgedehnt. Aufgrund der BSE-Vorfälle hat die Kommission diese Ausnahme jedoch für hinfällig erklärt. Das ist der eigentliche Anlaß für die Revision der Richtlinie.
Der Bericht enthält aber auch strittige Änderungsanträge, durch die der Verbraucherschutz weiter als im ursprünglichen Kommissionsvorschlag gefaßt wird. Der einzige Punkt, den die dänischen Sozialdemokraten nicht unterstützen können, betrifft den Umstand, daß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Einführung von Selbstbeteiligungen oder Haftungsbeschränkungen genommen werden soll. Prinzipiell müssen auch weiterhin die einzelstaatlichen oder europäischen Vorschriften, welche die Verbraucher am wirksamsten schützen, Gültigkeit besitzen.

Bonde und Sandbæk
Die Juni-Bewegung hat für den Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Verbraucherschutz auf dem Gebiet der Produkthaftung gestimmt. Nur so können die Mitgliedstaaten im Ministerrat dazu Stellung nehmen. Wir wollen aber nicht verschweigen, daß wir erhebliche Vorbehalte hinsichtlich der gewählten Verfahrensweise hegen. Die Juni-Bewegung ist dagegen, daß das Initiativrecht von der Kommission auf das Europäische Parlament übergeht, statt dessen wollen wir seine Verlagerung in die nationalen Parlamente.

Grossetête
Unser Haus hat heute über die Revision der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte von 1985 entschieden. Es handelt sich hierbei um einen sehr wichtigen Rechtstext zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung der verschuldensunabhängigen Haftung, für die allein das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses ausschlaggebend ist.
Auf Ersuchen unseres Parlaments nach der Krise mit dem Rinderwahnsinn schlägt die Kommission vor, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Auf diese Weise lassen sich für die Anwendung dieser Haftungsregelung die Probleme der Definition von verarbeiteten Erzeugnissen und Primärerzeugnissen umgehen, vor denen die Richter bisher leider allzu häufig standen, und dies stellt einen echten Fortschritt für den Verbraucherschutz dar.
Die Berichterstatterin hat sich jedoch nicht damit begnügt und ausgehend von dem emotionalen Aspekt der BSE-Problematik völlig maßlose und unrealistische Vorschläge gemacht. Maßlos deshalb, weil man ganz einfach nicht die Vorschriften zur verschuldensunabhängigen Haftung umkrempeln kann, ohne zuvor eine Studie hinsichtlich der Auswirkungen auf alle betroffenen Bereiche und über das Schutzniveau für die Verbraucher angestellt zu haben. Unrealistisch, weil unter einem großzügig anmutenden Mäntelchen die Vorschläge der Berichterstatterin in Wirklichkeit den Schutz der Verbraucher nicht erhöht hätten. Sie hätten im Gegenteil die Aufgabe der Richter erschwert (wie soll man beispielsweise den von der Berichterstatterin vertretenen Begriff des "wahrscheinlichen ursächlichen Zusammenhangs" interpretieren) und den Erzeugern (vor allem den KMU) Versicherungskosten aufgebürdet, die der Endverbraucher letztlich über den Kaufpreis mitzutragen hätte.
Es war eine weise Entscheidung unseres Parlament, die sechs extravagantesten Änderungsanträge abzulehnen, die die Berichterstatterin vorgelegt hatte, die sich noch damit brüstete, einen angemessenen Kompromiß eingegangen zu sein. Aber mit wem? Es gab niemals einen Kompromiß, denn unsere EVP-Fraktion hat eine klare Position vertreten: Keiner der vorgelegten und zur Abstimmung gestellten Änderungsanträge war es wert, angenommen zu werden, und zwar aus zwei Gründen. Zunächst weil legislative Übertreibung niemals gut ist und die heute angenommen Änderungen nur die Umsetzung des Vorschlags der Kommission zu den landwirtschaftlichen Erzeugnissen verzögern werden. Zum anderen hat Kommissar Monti sich gestern verpflichtet, dem Parlament im Januar 2000 sein Grünbuch über die Umsetzung der Richtlinie und vor allem ihre Anwendung auf den Landwirtschaftssektor vorzulegen. Dieses Grünbuch wird das Ergebnis einer umfassenden Befragung aller betroffenen Bereiche (Erzeuger, Verbraucher, Versicherer usw.) sein, die eine unerläßliche Arbeitsphase für jeden Vorschlag zur Revision einer so wichtigen Richtlinie darstellt.

Souchet
Insgesamt schließe ich mich den Bemerkungen meines Kollegen Edouard des Places zum Inhalt des Berichts an, vor allem was die Notwendigkeit betrifft, die Haftungsregelung für fehlerhafte Produkte auch in den Vorstufen, d.h. auf die Hersteller landwirtschaftlicher Vorprodukte (wie z.B. Futtermittel, Saatgut usw.) anzuwenden, Jedoch möchte ich noch etwas zu einigen schwerwiegenden rechtlichen Problemen sagen, die durch einige Änderungsanträge aufgeworfen wurden.
Einige Änderungsanträge zielen auf die Änderung der Gesamtanlage der Richtlinie 85/374/EWG ab und haben nichts mit dem von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag zu tun. Die Prüfung dieser Änderungsanträge setzt voraus, daß zuvor die Frage ihrer Zulässigkeit geklärt wird. Schließlich liegt das Initiativrecht im legislativen Bereich bei der Kommission.
Zwar können wir inhaltlich einigen der vorgelegten Änderungsvorschläge nur zustimmen, aber es ist unzulässig, eine Revision dieser Richtlinie sozusagen auf Zuruf vorzunehmen, wieder einmal unter Verletzung der Spielregeln der europäischen Institutionen, ohne vorherige Studie und ohne daß die Mitgliedstaaten darüber eingehend beraten können und über die erforderlichen Informationen verfügen.
Wir stimmen also gegen die Änderungsanträge 3, 4 und 7 des Berichts.
Änderungsantrag 3 zielt auf die Streichung der Verpflichtung des Geschädigten, den Fehler bzw. den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem Schaden nachzuweisen, und zwar unter bestimmten Umständen, die angesichts der unklaren Abfassung des Änderungsantrags schwer zu definieren sind. Außerdem wäre dies unvereinbar mit unserem nationalen Recht und würde das allgemeine Gleichgewicht der Richtlinie 85/374/EWG verschieben.
Änderungsantrag 4 zielt darauf ab, unter den Gründen für den Ausschluß der Haftung des Erzeugers den Grund zu streichen, der sich aus dem Stand der Wissenschaft und Technik ergibt und gemeinhin "Entwicklungsrisiko" genannt wird. Er stellt eine substantielle Veränderung des Gleichgewichts der Richtlinie 85/374/EWG dar.
Änderungsantrag 7 schließlich sieht vor, die Haftungsbeschränkung von 10 Jahren ab Verkauf des Produktes zu streichen. Auch diese Streichung würde das Gesamtgefüge der Regelung für die Haftung der Hersteller verändern.
Abschließend sei gesagt, daß derartig grundlegende Veränderungen zu einem Vorschlag zur Änderung einer Richtlinie nur mit Zustimmung und aktiver Mitwirkung der Mitgliedstaaten innerhalb der verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere im Rahmen des Rates vorgenommen werden dürfen. Wir können es auf keinen Fall hinnehmen, daß das Europäische Parlament auf diese Weise versucht, an die Stelle der Mitgliedstaaten zu treten, indem es sich ihrer Entscheidungsbefugnis im Legislativbereich bemächtigt.
zum Bericht Mouskouri (A4-0370/98)
Blot
Der Bericht betrifft die Umstrukturierung der kulturellen Aktion der Europäischen Union, insbesondere die Einsetzung eines einheitlichen Finanzierungsinstruments. Auf eine Schlüsselfrage, die das kulturelle Leben in Europa untergräbt, geht der Bericht nicht ein, nämlich die Monopolisierung der Kultur durch eine kleine Oligarchie, durch einen Klüngel, der im übrigen mächtig ist, weil er es versteht, die öffentlichen Subventionen an sich zu ziehen.
Der große Kunsthistoriker Ernst Gombrich ist der Auffassung, daß die Politisierung der Kunst nicht allein totalitären Regimes vorbehalten ist, sondern auch von den westlichen Ländern praktiziert wird. Er stellt fest, daß die Künstler, die sich nicht den Trends der Mode, einer kosmopolitischen, antiklassischen Kunst, die mit der Tradition gebrochen hat, unterwerfen, der Zensur seitens der kommerziellen Vertriebskanäle ausgesetzt sind. Diese Situation führt dazu, daß eine Kunst subventioniert wird, die einer kleinen Oligarchie ohne Verbindung zu den Bestrebungen der Völker vorbehalten ist. Im übrigen spielt der öffentliche Sektor im Vergleich zum Mäzenatentum eine bedeutende Rolle, was eine Verarmung der notwendigen kulturellen Vielfalt zur Folge hat.
Die Europäische Union dürfte diesem Zustand nicht gleichgültig gegenüberstehen, der dazu führt, daß die künstlerische Produktion und der Vertrieb zum alleinigen Monopol von Künstlern werden, die subventionierten Cliquen angehören und in engem Kontakt zu den Kulturverwaltungen stehen. Dies führt zu einer offiziellen Kunst, die zwar vielfältig sein mag, aber zahlreiche Künstler auf ungerechte und undemokratische Weise ausgrenzt, vor allem jene, die sich der klassischen Kunst verbunden fühlen. Es ist bedauerlich, daß diese Problematik gerade in diesem Bericht zum Programm "Kultur 2000" nicht behandelt wird.

Darras
Ich möchte Frau Mouskouri für die Qualität der Arbeit danken, die sie uns heute vorgelegt hat. Zwar ist der Ansatz der Europäischen Kommission für diese neue Generation von Programmen auf dem Gebiet der Kultur durchaus lobenswert, weil sie sich auf Transparenz und Effizienz gründet, aber nichts desto weniger mußte doch ihre Sicht der Umsetzung noch einmal durchdacht werden. Und dies hat Frau Mouskouri erfolgreich getan.
Für die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien war es unannehmbar, daß die Kommission als Exekutive einerseits in ihren Zielen die Einbeziehung und den Zugang des einfachen Bürgers zu den kulturellen Aktionen zu vergessen schien und andererseits in der Umsetzung vergaß, das stärker zu fördern, was den Reichtum der europäischen Gesellschaft ausmacht, d.h. die "kleinen" Vorhaben, die die Bürger unmittelbar einbeziehen.
Die Kommission räumte den großen, bereits etablierten Netzwerken ein zu großes Gewicht ein, die ohnehin keine Probleme hätten, auf Ausschreibungen zu reagieren, und ohne Schwierigkeiten die notwendigen Partner auch in sechs anderen Mitgliedstaaten finden würden! Ebenso maß sie Großprojekten und -veranstaltungen zu viel Bedeutung bei, die einen Einsatz erfordern, zu dem kleinere Vereinigungen nicht fähig sind.
Deshalb werde ich für den Bericht von Frau Mouskouri stimmen, denn sie hat es verstanden, das Gleichgewicht zugunsten des einfachen Bürgers, der kleineren Projektträger wieder herzustellen und gleichzeitig eine umfassendere Sicht der soziokulturellen Aktivitäten zu geben, die finanziert werden können und signifikant für die Entwicklung unserer Gesellschaft sind. Dies gilt beipielsweise für die angewandten und virtuellen bildenden Künste (visuelle Kunst und Multimedia), die Musik und verschiedene (bestehende und künftige) künstlerische Ausdrucksformen.
Ich appelliere an die Europäische Kommission, ihr Urteil zu revidieren und sich der Sichtweise unserer Berichterstatterin anzuschließen, die, wie ich hoffe, auch die des Europäischen Parlaments insgesamt sein wird

Deprez
Es ist allgemein anerkannt, daß die Kultur ein Eckstein der europäischen Einigung sein muß, die wir anstreben. Um das integrierte Europa zu errichten, müssen wir einen europäischen Kulturraum schaffen und fördern, der die europäischen Kohäsionsziele nur dann voll erreichen wird, wenn alle Europäer und Europäerinnen sich dort gleichberechtigt einbezogen fühlen.
Das Rahmenprogramm "Kultur 2000" in der von der Berichterstatterin geänderten Fassung ist deshalb von so großem Interesse, weil es von diesem Standpunkt ausgeht und einen neuen Ansatz für die kulturelle Aktion vorsieht. Es öffnet die kulturellen Aktionen für die Initiativen und die aktive Teilnahme der Bürger der Union und erkennt ausdrücklich die Kultur als Beschäftigungsfaktor und sozialen und staatsbürgerlichen Integrationsfaktor an.
Ein weiteres großes Verdienst dieses Rahmenprogramms in der geänderten Form besteht darin, daß es eine optimale Effektivität der dafür bereitgestellten Haushaltsmittel sichern soll, indem es sich gegen das Gießkannenprinzip ausspricht und einen sektoralen Ansatz vertritt, der Synergien sowohl zwischen den verschiedenen künstlerischen Bereichen und neuen Ausdrucksformen als auch zwischen diesen und anderen Gemeinschaftsprogrammen fördert.
Wenn ich mir die auf diese Weise eröffneten Perspektiven vergegenwärtige, kann ich mich nur über den deutlich demokratischen Charakter des geänderten Rahmenprogramms freuen und die Berichterstatterin zu ihrer bemerkenswerten Arbeit beglückwünschen, die es verstanden hat, den zuvor durch die Kommission eröffneten breiten Raum der kulturellen Zusammenarbeit auch tatsächlich zu nutzen.
Selbstverständlich unterstütze ich den uns vorgelegten Entwurf für eine legislative Entschließung uneingeschränkt.

Hyland
Nana Mouskouri hat für ihre Forderung nach mehr Geld für "Kulturprogramme" meine volle Unterstützung.
Bei der begrüßenswerten Hinwendung zu verstärkter EU-Integration und insbesondere im Kontext der Erweiterung, ist die reiche kulturelle Vielfalt Europas größte Ressource für die Bewahrung der Identität und Individualität eines jeden Mitgliedstaates. Aus ökonomischer Sicht wird sein Potential noch nicht voll erkannt oder genutzt. An der Bedeutung seiner Rolle für das neue und wachsende Gebiet des kulturellen und ländlichen Tourismus kann es keinen Zweifel geben. Kein anderes EU-Programm zeigt die Menschen und ihre kulturellen Wurzeln und Traditionen in ihrer richtigen Perspektive.
Wir Iren sind besonders stolz auf unsere reiche und vielfältige Kulturtradition. Deren Schutz und Förderung ist für künftige Generationen in Europa besonders wichtig. Ich erinnere mich an die Worte Gandhis: "Wir haben diese Welt nicht etwa von unseren Vorfahren geerbt - wir haben sie von unseren Kinder geliehen" .
Abschließend möchte ich die Kommission ersuchen, ernstlich die Rolle der örtlichen Behörden bei der Förderung kultureller Programme zu untersuchen. In Irland haben wir ein gutes Beispiel geschaffen durch die Anstellung von Kunst-Beamten, und ich bin der Meinung, daß ihre Rolle gestärkt werden sollte, wenn wir allen Menschen den Reichtum unserer Kultur erfolgreich nahebringen wollen. Kultur sollte nicht die Domäne einer Elite sein.

Leperre-Verrier
Mit der Befürwortung des Berichts von Frau Mouskouri über das Programm "Kultur 2000" wollte die ARE-Fraktion den Vorschlag der Kommission unterstützen, der ein einheitliches politisches Instrument für die kulturelle Aktion und Kooperation schafft.
Kultur 2000 stellt einen realen Fortschritt dar, der die Rolle der Kultur im europäischen Aufbauwerk stärken und ihr ein wirksames und kohärentes Instrumentarium in die Hand geben soll.
Deshalb hat die ARE-Fraktion, weil sie der Meinung ist, daß eine Zersplitterung der Beihilfen und deren Vergabe nach künstlerischen Disziplinen einer Rückkehr zu dem alten Gießkannenprinzip gleichkäme, nicht für die Änderungen zum Anhang des Vorschlags gestimmt.
Da jedoch die Umsetzung dieses anspruchsvollen und vielversprechenden Vorhabens umfangreiche finanzielle Mittel erfordern wird, unterstützt die ARE-Fraktion den Vorschlag der Berichterstatterin, die Haushaltsmittel auf 250 Millionen ECU aufzustocken.

Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Holm und Schörling (V), Bonde, Krarup und Sandbæk (I-EDN)
Der Bericht Mouskouri über die Einführung eines einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstruments für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit stellt einen weiteren Versuch dar, den Begriff "EU-Kultur" präziser zu definieren. Eine solche Kultur gibt es nicht, und wir halten sie auch nicht für erstrebenswert. In dem Bericht wird betont, das wichtigste Ziel der Zusammenarbeit bestehe darin sicherzustellen, daß der kulturellen Dimension das Hauptaugenmerk gilt, die europäische Integration vorantreibt und daß die Kultur ein Faktor der sozialen und die gesamte Bevölkerung umfassenden Integration ist. Bei der Festlegung der Prioritäten in bezug auf die Auswahlkriterien steht der sogenannte europäische Wertzuwachs im Mittelpunkt.
Kultur kann nicht durch politische Maßnahmen künstlich geschaffen werden. Seit Jahrhunderten blüht die lokale, nationale und regionale Kultur, und wir wollen, daß sie auch auf die Träger übergreift, die sich einer kulturellen Gemeinschaft zugehörig fühlen. Die Annahme, man könne eine EU-Kultur oder ein europäisches Kulturerbe erfinden, halten wir für utopisch. Es wäre angebracht, das Subsidiaritätsprinzip richtig anzuwenden, indem man den lokalen, regionalen und nationalen Kulturen Entfaltungsmöglichkeiten einräumt, anstatt eine EU-Kulturpolitik einzuführen.
Aufgrund dieser Ausführungen stimmen wir gegen den Bericht.

Mutin
Das Verdienst des Berichts von Frau Mouskouri besteht darin, daß er eine akzeptable Synthese zwischen zwei Kulturkonzepten herstellt. Der Ministerrat und die Kommission weisen mit der Vorlage eines Rahmenprogramms zur Schaffung eines einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstruments der Kultur und ihren großen Leistungen eine strukturierende Rolle für eine europäische Politik und Identität zu. Das bedeutet, daß weniger das Gießkannenprinzip angewandt wird und die Mittel stärker auf große europäische Veranstaltungen oder Großaktionen mit einer größeren Zahl von europäischen Partnern (6 oder 7) konzentriert werden als bisher (im allgemeinen 3).
Zahlreiche Abgeordnete fürchten, daß diese kulturelle Kooperation die großen bereits bestehenden kulturellen Netze privilegieren und die kulturelle Aktion des Bürgers ausklammern könnte. Sie bevorzugen also einen sektoralen Ansatz, die Förderung und Umsetzung von Aktionen, die stärker auf kleine Projekte ausgerichtet sind.
Die begonnene Debatte war faszinierend. Der Bericht von Frau Mouskouri ermöglicht einen Kompromiß für den vorgesehenen Zeitraum, d.h. 2000 bis 2004. Zweifellos ist die Diskussion nicht zu Ende, und die Standpunkte werden sich im Laufe der einzelnen Etappen des europäischen Aufbaus und des Willens aller, eine wirkliche europäische Gemeinschaft zu schaffen, verändern.

Palm
In diesem Bericht geht es zum großen Teil um Maßnahmen auf überstaatlicher Ebene. Ziel ist es, durch eine gemeinschaftliche Kulturpolitik die gemeinsame europäische kulturelle Identität zu stärken und sie als Triebkraft für eine kulturelle Integration zu nutzen.
Ich erkenne an, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie z.B. die Lösung der aufgrund unterschiedlicher Steuern und arbeitsmarktpolitischer Regelungen in den Mitgliedstaaten entstehenden Probleme, richtig sind, wenn man eine überstaatliche Kulturpolitik will, aber ich halte dies nicht für den richtigen Weg per se. Statt dessen bin ich für eine zwischenstaatliche Kulturpolitik.
Zudem sollte man darüber nachdenken, welches Gewicht man der Bewahrung der europäischen kulturellen Identität eigentlich beimessen will. Historisch gesehen ist es sehr schwer, etwas zu finden, was man als eine "gemeinsame europäische Identität" bezeichnen könnte. Heute entstehen kulturelle Gruppen zudem immer häufiger jenseits nationaler Grenzen und über Kontinente hinweg. Ein Jugendlicher in Stockholm beispielsweise fühlt sich mit jungen Leuten derselben sozialen Schicht und mit etwa demselben Lebensstil in New York, Paris und Barcelona eher verbunden als mit der Gruppe "aller europäischen Jugendlichen" .
Zur Vermeidung von Fremdenfeindlichkeit und Mißtrauen zwischen Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt und zur Verbreitung der Idee von Solidarität und brüderlicher Zusammengehörigkeit sollte die EU meiner Ansicht ihre Bemühungen eher darauf richten, gegenseitiges Verständnis über die gegenwärtig existierenden kulturellen Grenzen hinweg zu entwickeln, anstatt eine künstliche kulturelle Identität zu schaffen.

Vaz da Silva
In diesem Text gibt es eine Lücke, auf die ich unbedingt hinweisen möchte, weil es sich ja um ein Rahmenprogramm für die Kultur handelt.
Man kann die Kultur nicht als etwas Statisches und ein für allemal Festgelegtes behandeln. Sie ist ständig in Bewegung und kennt keine Grenzen.
Damit das europäische Kulturprogramm eine nützliche Rolle spielen kann, muß es umfassend und flexibel sein, um so die sich herausbildenden neuen Kulturformen und die verschiedenen kulturellen Akteure, die wie Kometen auftauchen, sich wandeln und verschwinden, aufnehmen zu können. Doch es gibt auch noch die Minderheitenkulturen und -sprachen sowie die territorienübergreifenden Kulturen der Wanderarbeitnehmer und Einwanderer, die nicht mit einem Territorium verbunden und von allen Kulturen die am meisten vergessenen sind, weil sie keinen Staat und keine Region haben, die sie repräsentieren. Und das europäische Mosaik, vergessen wir das nicht, besteht aus ihnen allen.
zum Bericht Waddington (A4-0373/98)
Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir möchten der Berichterstatterin, Frau Waddington, für ihren ausgezeichneten Bericht danken, der von so großer Bedeutung für die Europäische Union ist. Frau Waddington hat anerkennenswertes Engagement für die Bereiche bewiesen, die wir im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des LEONARDO DA VINCI-Programms für wichtig erachten. Das betrifft hauptsächlich die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung bei der Durchführung von Projekten innerhalb des Programms, die Hervorhebung der Rolle der nichtstaatlichen Organisationen sowie die Entwicklung der Qualität und der Förderung von Innovationen in der Berufsbildung.

Bonde, Krarup und Sandbæk
Wir haben heute gegen den Bericht Waddington über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung, das LEONARDO-Programm, gestimmt. Wir sind dafür, daß im Verlauf einer Berufs- oder Hochschulausbildung ein Austausch der betreffenden Personen erfolgt. Das kann das tägliche Einerlei etwas auflockern. Wir distanzieren uns aber entschieden von politischen Untertönen, die in dem Bericht insofern anklingen, als beispielsweise die europäische Dimension der theoretischen und praktischen Berufsausbildung herausgehoben wird.
Im Bericht wird außerdem betont, daß das LEONARDO-Programm im Zusammenhang mit einer europäischen Beschäftigungsstrategie zu sehen ist. Wir sind der Ansicht, daß die Arbeitslosigkeit auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene bekämpft werden muß, da es viele Gründe dafür gibt, warum Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Die Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen daher diese Unterschiede beachten.

Caudron
Der Bericht unserer Kollegin Susan Waddington enthält mehrere Vorschläge, um die Berufsausbildung und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung zu verbessern.
In sehr vielen unserer Texte zur Frage der Arbeitslosigkeit wird die Qualität der beruflichen Bildung als notwendige Voraussetzung für die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer und der Bürger im allgemeinen herausgestellt.
Deshalb ist es ein Erfordernis, daß dieses Gemeinschaftsprogramm vorrangig für Personen bestimmt ist, die von Ausgrenzung bedroht sind. Dazu bedarf es dauernder und kontinuierlicher Anstrengungen, und ich teile die Auffassung der Kommission, den Plan auf sechs Jahre zu verlängern. Da dieser Schwerpunkt letztendlich in den Rahmen des Europäischen Sozialfonds fällt, müssen die Zeitpläne im Interesse von mehr Kohärenz und Effizienz koordiniert werden. Hinzu kommt als weiterer Aspekt, daß die notwendige Mittelausstattung für den einwandfreien Ablauf des Programms bereitgestellt werden muß.
Froh sind wir außerdem über die Absicht, in die Umsetzung von LEONARDO auch andere Partner einzubeziehen. Dieses Anliegen der Transparenz gereicht unserem Parlament zur Ehre und ist Ausdruck eines starken Willens, wie er bereits in anderen Texten aus unserem Hause zum Ausdruck gebracht wurde.
Gestatten Sie mir jedoch, einen Vorbehalt zu der Tatsache zu äußern, daß LEONARDO als Ergänzung zu bereits bestehenden Aktionen genutzt werden kann, insbesondere im Rahmen der Mobilität der Studenten und Dozenten. So gut die Absicht auch sein mag, sehe ich darin doch die Gefahr, daß das System zu schwerfällig wird. Anstelle dieses Anliegens würde ich es vorziehen, die Mittel für das Programm SOKRATES aufzustocken.

Holm
Lassen Sie mich zunächst die grundsätzliche Bedeutung der u.a. im LEONARDO DA VINCI-Programm enthaltenen Aktionsprogramme hervorheben. Die dort festgelegten Ziele kann ich größtenteils uneingeschränkt unterstützen.
Hingegen muß ich beanstanden, daß das Ergebnis der gegenwärtig von der Kommission durchgeführten und demnächst abgeschlossenen internen Untersuchung zum LEONARDO DA VINCI I-Programm dem Europäischen Parlament zum jetzigen Zeitpunkt, da es über eine Weiterführung entscheiden soll, nicht vorliegt. Offensichtlich hat es kritikwürdige Versäumnisse in der Durchführung und Kontrolle des Programms gegeben.
Meiner Ansicht nach sollte das Europäische Parlament über diesen Bericht erst dann debattieren, wenn die interne Untersuchung zum LEONARDO DA VINCI I-Programm abgeschlossen und ausgewertet ist.

Titley
Ich stimme gern für den Bericht meiner Kollegin von der Labour Party, Sue Waddington.
Der Mehrwert von EU-Ausbildungsprogrammen wie LEONARDO sollte in den kommenden Jahren gesichert und nicht von Mittelkürzungen bedroht sein. Ausbildung braucht Zeit, wenn sie sich in neuen Arbeitsplätzen der Lehrgangsteilnehmer niederschlagen soll - wir müssen in unsere Ausbildungsprogramme sowohl Zeit als auch Geld investieren.
Zu Recht verlangt der Bericht von der Kommission, Informationen über neue und innovative Ausbildungsarten in ganz Europa zugänglich zu machen. Wenn wir von anderen in Europa lernen können, wie wir uns selbst am besten für die Berufe von morgen ausbilden, dann sollten solche Lehren allen unseren Ländern zugänglich sein - es zählt nur, was funktioniert, nicht, welches Land als erstes eine Idee hatte.
LEONARDO sollte allen öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Gruppen offenstehen, bei Vorrang von EU-Ausbildungsprojekten für Behinderte, zum Beispiel für jene, die einer zweifachen Diskriminierung ausgesetzt sind, indem sie nicht nur arbeitslos, sondern auch noch behindert sind oder einer ethnischen Minderheit angehören.
zum Bericht Pack (A4-0371/98)
Bonde, Krarup und Sandbæk
Wir haben heute gegen den Bericht Pack über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung, das Programm SOKRATES, gestimmt. Wir sind dafür, daß im Verlauf einer Berufs- oder Hochschulausbildung ein Austausch der betreffenden Personen erfolgt. Das kann das tägliche Einerlei etwas auflockern. Wir distanzieren uns aber entschieden von politischen Untertönen, die in dem Bericht insofern anklingen, als es beispielsweise um europäische Schulpläne, Ausbildungsprojekte mit europäischer Dimension, Europa-Module und die Einrichtung europäischer Bildungszentren geht.

Caudron
Ich möchte Frau Pack dazu beglückwünschen, daß sie einen so klaren Bericht vorgelegt hat, der angemessene Vorschläge zur Verbesserung des Programms SOKRATES enthält.
Diese Gemeinschaftsaktion, die sich an Bildungseinrichtungen und Studenten richtet, gehört zu den großen Erfolgen der Europäischen Union. Sie gibt Tausenden von Studenten Gelegenheit, ihre Ausbildung unter Einbeziehung der Dimension der Unionsbürgerschaft zu vervollkommnen.
Ganz zweifelsohne müssen wir das vorhandene Instrumentarium vor allem hinsichtlich der administrativen Verwaltung dieses Programms verbessern.
Vorrangig kommt es darauf an, die für SOKRATES bereitgestellten Mittel aufzustocken, um nicht nur die Zahl der "Begünstigten" zu erhöhen, sondern auch und vielleicht vor allem höhere Beträge an die Studenten auszahlen zu können.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, sind die Kosten für diese Mobilität höher als die gewährte Beihilfe. Regelmäßig fragen Studenten, die von diesem Instrumentarium begünstigt sind, bei mir an, ob ihnen nicht eine zusätzliche Beihilfe gewährt werden kann, damit sie in dem Gastland angemessen leben können.
Deshalb glaube ich, dieses "Mobilitätsstipendium" sollte deutlich angehoben werden, wobei die bestehenden Unterschiede im Lebensstandard innerhalb der Union berücksichtigt werden müssen.
Mit Hilfe einer solchen Anhebung könnte dieses Programm deutlich mehr Studenten zugänglich gemacht werden, die oftmals durch die Mehrkosten für einen Auslandsaufenthalt abgeschreckt werden.
Andererseits schließe ich mich dem Vorschlag an, den Zuständigkeitsbereich des Programms SOKRATES auf Erwachsene auszudehnen, die ohne Qualifikation aus dem Bildungssystem ausgeschieden sind. Diese Bestimmung liegt im Sinne der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der vom Beschäftigungsgipfel in Luxemburg vorgeschlagenen Schwerpunkte.

Deprez
Ich teile die Auffassung unserer Berichterstatterin, daß die erste Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms SOKRATES im Bereich der allgemeinen Bildung trotz knapper Finanzmittel und einer zersplitterten Struktur und Funktionsweise ein Erfolg war, der in starkem Maße zur Ausprägung des Zugehörigkeitsgefühls zur Union beigetragen hat.
In einer Welt, in der es immer schwerer wird, die allgemeine von der beruflichen Bildung und die Grundausbildung von der Weiterbildung zu trennen, stellt der integrierte Ansatz für alle Programme in den Bereichen allgemeine Bildung, berufliche Bildung und Jugend mit Sicherheit die große Innovation und das große Verdienst des Programms SOKRATES II dar.
Gewiß sind Verbesserungen denkbar, um die Programme noch effizienter und zielgerichteter umzusetzen. Mehr Übereinstimmung zwischen den erklärten Zielen und den Mitteln zu ihrer Verwirklichung sowie präzisere Festlegungen zu den Verpflichtungen, die der Kommission im Rahmen ihrer Missionen zufallen, können ein Beitrag zu einem noch größeren Erfolg von SOKRATES II sein.
Nach meiner Überzeugung ist die Entwicklung eines europäischen Bildungswesens, das über die nationalen Grenzen hinweg unseren Mitbürgern von morgen neue Perspektiven und neue Horizonte eröffnet, einer der Schlüsselfaktoren, um die Europäische Union und damit den europäischen Kontinent zu einer Einheit in Frieden und Wohlstand zusammenzuschmieden.
Die Wirtschafts- und Währungsunion allein kann den Erfolg eines so anspruchsvollen Vorhabens nicht sichern. Der Einigungsprozeß vollzieht sich gleichermaßen und wahrscheinlich nachhaltiger in den Köpfen, indem sich die junge Generation ihre gemeinsame Zugehörigkeit und ihr gemeinsames und zugleich weltoffenes Projekt erschließt.
Dies ist das grundlegende Anliegen, das sich hinter dem Programm SOKRATES II verbirgt. Ich teile es uneingeschränkt und schließe mich deshalb vorbehaltlos der Stellungnahme an, die das Parlament heute zu diesem Thema abgeben wird.

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir möchten der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Die Durchführung des Programms SOKRATES ist von großer Bedeutung für künftige europäische Maßnahmen im Bereich der Bildung. Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchten wir unsere Einstellung zu dem Programm, in das auch die Türkei einbezogen werden soll, verdeutlichen. Eine solche Einbeziehung ist angesichts der Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei strittig. Gleichzeitig sollte jedoch angemerkt werden, daß der Änderungsantrag 22, in dem es u.a. um die Mitarbeit der Türkei an dem Programm geht, auch die Beteiligung der EWR- und EFTA-Staaten vorsieht.
Unserer Meinung nach sollte sich das Europäische Parlament unbedingt für die Aufnahme z.B. von Norwegen und Island in das Programm SOKRATES einsetzen. Unsere Haltung zur Türkei gilt auch in bezug auf das Aktionsprogramm "JUGEND" .

Palm
Da sich die Türkei selbst 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention noch immer nicht an diese Konvention hält, werde ich den Vorschlag zur Beteiligung dieses Landes an dem in diesem Bericht behandelten Aktionsprogramm nicht unterstützen.

Heinisch
- Zur Neuauflage des Sokratesprogramms möchte ich zwei Punkte hervorheben: Durch das neu geschaffene Grundtvigprogramm werden Elternverbände erstmals als gleichberechtigte Partner in die Erwachsenenbildung miteinbezogen. Als Initiatorin von europäischen Elternprojekten begrüße ich dies sehr. Unsere Bildungsprogramme haben ein gemeinsames Ziel: Eine Generation junger Europäer heranzubilden, in deren Hände wir die Zukunft unserer Gemeinschaft legen werden. An dieser Erziehung wirken Eltern maßgeblich mit. Ihre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, ihre Kooperation mit Lehrern und ihre eigene Fortbildung sind deswegen ein wichtiges Anliegen.
Ebenso bin ich froh, daß der neue Sokratesvorschlag die rechtliche Grundlage dafür schafft, daß auch die Türkei an dem Programm wird teilnehmen können. Ich wünsche mir, daß er in absehbarer Zeit auch umgesetzt werden wird. Die Aufnahme der Türkei halte ich für eine Chance, bei den türkischen Bürgern ein Bewußtsein für die Menschenrechts- und Demokratieidee zu entwickeln. Auf dieser Basis habe ich auch meinen Bericht zur Aufnahme der Türkei in das noch laufende Sokratesprogramm erstellt. Der auf diesen Bericht ergehende Beschluß wird es erlauben, mit einer Vorbereitung der Türkei auf ihre Programmteilnahme zu beginnen, und ich bin überzeugt, daß das Europäische Parlament nun auch diesen Bericht unterstützen wird.

Darras
Diese zweite Phase des Programms SOKRATES ist ebenso wie die übrigen Programme in den Bereichen Jugend und berufliche Bildung Teil eines Programmwerks, das das Schwergewicht auf lebenslanges Lernen für alle legt.
Es geht darum, einen gemeinsamen Grundstein für die Schaffung eines europäischen Raums der allgemeinen und beruflichen Bildung zu legen. Dieses Programm gründet sich selbstverständlich auf die während seiner ersten Phase gemachten Erfahrungen und untermauert so die positiven Errungenschaften und fügt ihnen gleichzeitig einen innovativen Aspekt als unerläßliches Element für das Wachstum jeder Gesellschaft sowie einen "angemessenen" Haushalt für 29 Länder hinzu.
Der Bericht des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien scheint mir in der vorliegenden Form akzeptabel zu sein. Akzeptabel, weil das Europäische Parlament eine Mittelaufstockung vorschlägt - 2 Milliarden Euro anstelle der 1, 4, die die Kommission vorgeschlagen hat. Wenn dieses Programm für möglichst viele Jugendliche und Erwachsene zugänglich sein soll, die eine Aus- und/oder Weiterbildung wünschen, dann ist das ein Minimum, wenn man bedenkt, daß das Programm Bürgern aus insgesamt 29 Ländern offensteht. Akzeptabel auch, weil gemeinsame Aktionen mit den anderen Programmen im Bereich Jugend und Bildung vorgesehen sind und weil die neuen Informationstechnologien sowohl als Lehrmittel als auch als neues Wissen berücksichtigt werden. Akzeptabel schließlich, weil im Sinne einer Dezentralisierung die Verfahren vereinfacht und auch die lokale und regionale Ebene berücksichtigt wurden, was eine bessere Information und Informationsweitergabe sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten einschließt.
Es geht um sehr viel: nicht nur um das europäische Gesellschaftsmodell, das wir verteidigen möchten, sondern auch und vor allem um die Zukunft von Jung und Alt, um die Möglichkeit, ihnen einen Arbeitsplatz, einen Platz in diesem Europa der Bürger, wie wir es uns wünschen, anzubieten.
zum Bericht De Coene (A4-0389/98)
Bonde, Krarup und Sandbæk
In Dänemark haben wir in allen Altersgruppen eine lange und gute Tradition des freiwilligen Arbeitseinsatzes, und zwar nicht nur bei jungen Menschen. Diese Bevölkerungsgruppe engagiert sich nachhaltiger. Dänemark wird oft als "Land der Organisationen" bezeichnet, und eigentlich gehört jeder Däne einer Organisation an, sei es eine politische Partei, eine Jugendorganisation, eine Pfadfinder- oder Mietergruppe. Diese Menschen setzen sich für die Verbesserung der Verhältnisse ihrer Mitglieder und Sympathisanten ein. Aber nur wenige verwenden sich für die Entwicklung der europäischen Dimension, für die Förderung des Bewußtseins einer Unionsstaatsbürgerschaft und eines europäischen Ausbildungssektors. Wir zweifeln sogar die Existenz einer "europäischen Dimension" an. Wir distanzieren uns entschieden von den politischen Untertönen in dem Bericht.
Aufgrund dieser Ausführungen stimmen wir gegen den Bericht De Coene.

Darras
Ich möchte Philippe de Coene zu seiner guten Arbeit beglückwünschen, nicht nur weil ich mich seiner Analyse anschließe, sondern auch weil diese Analyse wahrscheinlich einige Dienststellen der Kommission und vor allem der Mitgliedstaaten "durcheinanderwirbeln" wird. Ich war stets der Auffassung, daß, wenn die Dinge besser werden sollen, man die überkommenen Ideen "aufmischen" muß und nicht einfach am ersten Hemmnis haltmachen darf. Genau dies schlägt unser Berichterstatter uns heute vor.
Was den Inhalt betrifft, so halte ich die Idee, ein neues Gleichgewicht zwischen den Aktionen innerhalb des Programms JUGEND herzustellen, für äußerst positiv. Die Jugendlichen verlangen ja von ihrer Natur, ihrem Geist her geradezu nach Mobilität, nach Wissen, nach Erfahrung, nach Mitwirkung, kurz danach, als Staatsbürger ernstgenommen zu werden. Deshalb ist es eine sehr gute Sache, wenn man den Austausch zwischen allen Jugendlichen fördert, indem man die Finanzmittel dafür bereitstellt. Die jüngsten Schülerdemonstrationen in Frankreich waren ein beredter Ausdruck für die Richtigkeit der Thesen des Berichterstatters.
Was das Programm für den europäischen Freiwilligendienst betrifft, das meine volle Unterstützung genießt und das der Frau Kommissarin und ihren Dienststellen zur Ehre gereicht, so glaube ich auch, daß man es noch verbessern kann, vor allem indem man sich der Idee von Philippe de Coene anschließt, präziser zu definieren, wie die Empfängerorganisationen (nichtgewinnorientierte Organisationen) und die Empfängerprojekte (die nicht als Arbeitsplatzersatz dienen dürfen) aussehen sollen. Um allen Mißdeutungen vorzubeugen, ist Klarheit von Anfang an erforderlich.
Wir wollen den Jugendlichen näher sein, sie besser informieren, um sie besser einzubeziehen, sie besser einbeziehen, um sie zu Akteuren eines Europas zu machen, das durch sie und für sie errichtet wird. Deshalb stimme ich für diesen Bericht.

Holm
Aus mehreren Gründen ist es zu begrüßen, daß verschiedene Projekte unter einem Dach zusammengefaßt werden. Auch die meisten Ziele dieses Programms wie die Förderung der Sprachenkompetenz und der Mobilität der Jugendlichen zum Kennenlernen anderer, fremder Kulturen sind lobenswert.
Dagegen kann ich die in mehreren Änderungsanträgen definierten Ziele zur Förderung einer "echten europäischen Staatsbürgerschaft" , der "Prinzipien und Regeln der Europäischen Union" und der "Teilnahme der Jugend an der Entwicklung der Union" nicht unterstützen. Meiner Auffassung nach sollten derartige Ziele nicht mit diesem Jugendprojekt verknüpft werden. Mir geht es um den Ausbau des globalen und internationalen Aspekts, und das ist etwas ganz anderes als die eingeschränkte EU-Identität. Dieser Gedanke wird ständig wiederholt, obwohl er keine Unterstützung findet.

Palm
Da sich die Türkei selbst 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention noch immer nicht an diese Konvention hält, werde ich den Vorschlag zur Beteiligung dieses Landes an dem in diesem Bericht behandelten Aktionsprogramm nicht unterstützen
zu den Berichten Waddington (A4-0373/98), Pack (A4-0371/98) und De Coene (A4-0389/98)
Amadeo
Der Vertrag von Amsterdam wie auch die Agenda 2000 räumen der Kulturpolitik als Ganzes, der Wissenschafts-, Innovations-, Bildungs- und Berufsbildungspolitik, kurz gesagt der Politik der Wissensförderung einen zentralen Platz in der künftigen Entwicklung der Europäischen Union ein.
Heute geht es darum, den breitestmöglichen Zugang zur lebenslangen Bildung und Fortbildung zu gewährleisten. Die Kommission gibt mit ihren drei Vorschlägen für Beschlüsse in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend die Leitlinien einer Gemeinschaftsaktion vor, die dazu beitragen soll, einen europäischen Kultur- und Bildungsraum zu schaffen.
Daraus ergibt sich unseres Erachtens die Bedeutung der Synergie zwischen diesen drei Vorschlägen, die unweigerlich zur Weiterentwicklung des Wissens, zur Bereicherung der Unionsbürgerschaft und zur Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf der Grundlage des Erwerbs der heute geforderten spezifischen Kompetenzen beitragen müssen.
In einer Welt, die vor allem durch die Auswirkungen technologischer Veränderungen und der Informationsgesellschaft in einem raschen Wandel begriffen ist, wird die Grenze zwischen "Bildung" und "Berufsbildung" immer fließender. Daraus ergibt sich für uns die vorrangige Aufgabe, Rechtsvorschriften zu erarbeiten, die die Bildungspolitik der Union auf allen Ebenen unterstützen.
Wir sind der Auffassung, daß auch die traditionelle Unterscheidung zwischen Erstausbildung und Weiterbildung oder die Differenzierung zwischen formeller und informeller Bildung durch eine Vereinfachung der bürokratischen Verfahren und die Herstellung eines engen und stetigen Zusammenhangs mit den Strukturfondsmaßnahmen, insbesondere mit dem Europäischen Sozialfonds, sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf einzelstaatlicher Ebene überwunden werden müssen, denn die Kooperationsmaßnahmen im Bereich Jugend sind ein wichtiges Fundament für die aktive Integration der Jugendlichen und für die Förderung ihrer Unionsbürgerschaft. Darüber hinaus muß berücksichtigt werden, daß das SOKRATES-Programm durch die Förderung der Qualität der allgemeinen Bildung und die Entfaltung ihrer europäischen Dimension - es betrifft 4 Mio. Lehrer und 70 Mio. Jugendliche -, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß die Union ihren Bürgern nähergebracht werden soll, sowie im Prozeß des europäischen Einigungswerkes ein wichtiger gemeinschaftlicher Besitzstand ist.

Blak, Iversen und Kirsten Jensen
Die dänischen Sozialdemokraten im Parlament haben heute für die Fortführung und Verbesserung der drei Programme im Zusammenhang mit den Leitlinien der Agenda 2000 gestimmt. Die Programme werden vereinfacht und die Gleichstellungsaspekte in bezug auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ebenso wie die Einbeziehung von Randgruppen verbessert.
Wir unterstützen im wesentlichen auch die vorgeschlagenen Änderungen der Programme. Allerdings betonen einzelne Formulierungen zu stark das supranationale Element. Nach wie vor sollten vor allem die Mitgliedstaaten für den Ausbildungsbereich zuständig sein. Die europäische Ausbildungspolitik soll lediglich eine Ergänzung und Unterstützung für die nationale Ausbildungspolitik darstellen.

Lindqvist
Die Berichte Waddington, Pack, De Coene und Castagnetti enthalten einige gute Vorschläge zu Ausbildung und Kultur, so beispielsweise zu solchen Fragen wie Berufsbildung, Lehrlingssystem, lebenslanges Lernen, Weiterbildung in anderen Ländern und Gastlehrer.
Die Programme sind jedoch zu stark auf "europäische Identität" , "europäisches Kulturerbe" und "EUROPASS-Ausbildung" ausgerichtet, um die europäische Integration voranzutreiben. In einigen Programmen werden neue Mittel veranschlagt. Beim LEONARDO DA VINCI-Programm läuft gegenwärtig eine Untersuchung über die Hinterziehung von EU-Geldern. Der sachliche Inhalt vieler dieser Berichte ist gut, aber der ständige "europäische" Verweis findet in der Bevölkerung keinen Widerhall. Die Frage lautet, was ist mit europäischer Kultur gemeint, und gibt es sie überhaupt.

Seillier
In der zweiten Phase der Programme SOKRATES und LEONARDO wird Phantasie und Innovationsgeist auf dem Gebiet der beruflichen Bildung für Jugendliche und Erwachsene sowie der lebenslangen Weiterbildung gefordert. Wäre es im übrigen, da doch das Ziel der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen stark herausgestellt wird, nicht angemessen und gerecht, eigenständige Bildungswege für junge Frauen anzuregen?
Tatsächlich entschließen sich unter den heutigen Bedingungen viele junge Frauen erst spät zu ihrem ersten Kind, um zunächst um jeden Preis eine berufliche Qualifikation zu erwerben (das Durchschnittsalter für Erstgebärende in Europa liegt bei 29 Jahren), und andere brechen ihr Studium oder ihre Berufsausbildung ab, sobald sie Kinder bekommen. Es wäre durchaus möglich, daß Frauen, die dies wünschen, die Zeit der Mutterschaft und die Zeit der Ausbildung miteinander in Einklang bringen, und zugleich wäre dies sehr wünschenswert zum Wohle der Frauen, der Paare, der Kinder und somit des sozialen Zusammenhalts. Man sollte also in diesem Bereich in einen gesunden Wettbewerb zwischen den einzelnen europäischen Ländern eintreten.
Was das neue gemeinschaftliche Aktionsprogramm für die Jugend betrifft, so fehlt es ihm an Schwung, an Inspiration, an einer kulturellen Perspektive. Da es ja bereits andere Programme für junge Menschen in den Bereichen Schüleraustausch, berufliche Bildung, Lehrlingsausbildung gibt, hätte man von diesem neuen Programm Vorschläge erwartet, um den jungen Menschen aus unseren verschiedenen Ländern dabei zu helfen, das Gemeinsame in ihrem kulturellen Erbe, was ihnen nicht mehr vermittelt wird, besser kennenzulernen. Leider sind ja in allen europäischen Ländern die Literaturausbildung, die Kenntnis von der griechischen, ganz zu schweigen von der römischen Antike, von jenen zehn Jahrhunderten Geschichte und Zivilisation, die nicht ganz korrekt das Mittelalter genannt werden, kurz die Allgemeinbildung, zurückgedrängt worden, um Fächern Platz zu machen, deren Zweck nicht mehr darin besteht, Erkenntnisse über das Menschsein zu vermitteln.
Alle großen Etappen der Geschichte und der Zivilisation unserer Völker hatten eine europäische Dimension: das römische Reich, das Reich Karls des Großen, das Heilige Römische Reich deutscher Nation, das Mönchstum, das Rittertum, die romanische Kunst, die gotische Kunst, die Universitäten, die Pilgerreisen, die Renaissance, der Klassizismus, die Aufklärung usw. Unseren jungen Menschen die Vielfalt des Erbes der einzelnen Länder vor dem Hintergrund der Wesenseinheit zu erschließen, ihnen die Aneignung einer gemeinsamen Kultur zu ermöglichen, nicht aus einem Hang zur Vergangenheit heraus, sondern um geistig und intellektuell dafür gerüstet zu sein, gemeinsam die großen Herausforderungen von heute zu bestehen, das wäre ein edles und förderungswürdiges Ziel.
Besteht das größte Defizit am Ende dieses Jahrhunderts und dieses Jahrtausends nicht in einem Humanismusdefizit, obwohl doch, um mit den Worten von Paul Valéry zu sprechen, gerade Europa der Kontinent ist, auf dem man sich am häufigsten nach dem Platz des Menschen in der Natur, in der Gesellschaft und gegenüber Gott gefragt hat.
Ja, wenn wir es wollten, wäre es durchaus möglich, die Jugend in Europa wieder für ihr gemeinsames Schicksal zu begeistern.

Vaz da Silva
Das Problem der Bildung und Ausbildung ist in unseren Gesellschaften von so zentraler Bedeutung, daß die Zahl derjenigen, die in dieser Aussprache ums Wort gebeten haben, mich veranlaßt hat, eine schriftliche Erklärung abzugeben. Ich begrüße die gemeinsame Aussprache über die Fragen der Bildung, Ausbildung und Jugend, denn sie widerspiegelt die zunehmende Tendenz zu einer integrierten Politik in diesen Bereichen, die ich eindeutig unterstütze. Ich will zwei Bemerkungen machen, die erste zum Bericht Coene und die zweite zum Bericht Pack, die von mir eingereichte Änderungsanträge zusammenfassen.
Erstens: Man muß der Gefahr entgehen, einen Bruch zwischen den Jugendlichen und der Welt der Erwachsenen sowie zwischen den Jugendlichen, die Mitglieder von Organisationen sind, und den übrigen Jugendlichen - sie sind die Mehrheit - zu schaffen, wenn man Jugendpolitiken entwickelt. Eine wirkliche Jugendpolitik ist diejenige, die nicht versucht, sichtbar hervortreten zu wollen und die Strukturen und die Räume für Jugendliche zu vervielfachen, die vielmehr zurücktritt, um den Jugendlichen einen Raum in den anderen Politiken zu eröffnen.
Zweitens: Es wird keine europäische Bildungspolitik geben, wenn es keine europäische Sprachenpolitik gibt. Die allgemeine Einführung des Unterrichts ein und derselben Sprache, die als Kommunikationssprache dient, auf Unionsebene für alle Kinder von der Grundstufe an verdient ernsthafte Überlegungen und eine eingehende Debatte. Gleichzeitig mit einer solchen Entscheidung wird es notwendig sein, aktive Politiken zur Förderung der Mehrsprachigkeit zu entwickeln, denn nur diese beiden Teilaspekte zusammen können eine realistische europäische Sprachenpolitik ergeben.
zum Bericht Skinner (A4-0385/98)
Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir möchten dem Berichterstatter, Herrn Skinner, für sein Engagement in dieser wichtigen Frage danken. Das Problem eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen ist von der Kommission vor allem bezüglich der gewerkschaftlichen Rechte und des Selbstbestimmungsrechts der Mitgliedstaaten bislang unzureichend behandelt worden, aber dennoch muß diese Frage unbedingt in Angriff genommen werden. Mit dem in dieser Sitzungsperiode vorgelegten Bericht haben die Fragen der gewerkschaftlichen Rechte und des Selbstbestimmungsrechts der Mitgliedstaaten unserer Ansicht nach eine akzeptable Lösung gefunden.

Berthu
Der uns vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates soll der Kommission die Möglichkeit des Einschreitens geben, um die Mitgliedstaaten zur Beseitigung bestimmter interner Handelsbehinderungen zu zwingen. Auf diese Idee kam die Kommission nach den Bauerndemonstrationen von 1993 und 1995 in Frankreich, in deren Verlauf importierte Erzeugnisse - vor allem Lastkraftwagen mit spanischen Erdbeeren - von aufgebrachten Landwirten abgefangen und vernichtet wurden. Die französische Regierung hatte es in einigen Fällen für angebracht gehalten, auf den Einsatz von Ordnungskräften zu verzichten, um nicht das Risiko schlimmerer Ausschreitungen einzugehen. Über dieses Verhalten war wiederum Brüssel empört. Daher rührt der vorliegende Verordnungsentwurf, der darauf abzielt, der Kommission die Mittel in die Hand zu geben, um dem Grundsatz des freien Warenverkehrs zu mehr Anerkennung zu verhelfen, von dem man uns sowohl in der Begründung als auch in den Erwägungsgründen bis zum Überdruß erklärt, daß es sich dabei um eines der Grundprinzipien der Europäischen Gemeinschaft handle, ohne allerdings dazu zu sagen, daß dies nicht der einzige und bei weitem nicht der wichtigste Grundsatz ist.
Der Vorschlag der Kommission offenbart, auf welch skandalöse und undemokratische Weise die europäischen Institutionen in der Regel die Supranationalität voranbringen wollen. Er sollte auch Anlaß für uns sein, über den Begriff der Verantwortung der Staaten für die öffentliche Sicherheit nachzudenken, der gerade im Rahmen der Debatte über die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages von aktueller Bedeutung ist.
Zunächst etwas zur undemokratischen Methode. Der erste Aufguß des Entwurfs sah nicht mehr und nicht weniger als das Recht der Kommission vor, Beschlüsse zu fassen, die das Handeln (oder Nichthandeln) bestimmter Mitgliedstaaten auf dem Gebiet von Handelsbehinderungen verurteilen. Diese Beschlüsse sollten dann als Grundlage für einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Gerichtsurteile dienen, die den Staaten die Zahlung von Straf- oder Zwangsgeldern auferlegten. Als der Rat einen so ungeheuerlichen Vorschlag auf sich zukommen sah, war er immerhin verblüfft, verlangten doch die Beamten der Kommission von ihm ohne mit der Wimper zu zucken - für sie handelt es sich eben um etwas völlig Normales - ihnen die Macht zu verleihen, die Mitgliedstaaten abzustrafen. Selbst wenn er gewollt hätte, hätte der Rat diese Vollmacht nicht delegieren können, weil er sie ganz einfach nicht besitzt, außer im Falle des Verfahrens wegen übermäßiger Defizite.
Daraufhin bemühten die Beamten die Schlußfolgerungen des Rates von Amsterdam über den Aktionsplan zugunsten des Binnenmarktes, in denen die Staats- und Regierungschefs die Kommission ersuchten, "zu prüfen, auf welche Weise der freie Warenverkehr wirksam gewährleistet werden kann, und dabei auch der Möglichkeit von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten nachzugehen" . Bei dieser Gelegenheit entdeckte der Ministerrat, daß man bei der Ratstagung in Amsterdam den Staats- und Regierungschefs zuguterletzt alles mögliche in den Mund gelegt hatte, ohne daß die Betroffenen es bemerkten. Wir hoffen allerdings einen Anteil an der Aufdeckung dieser Manipulation zu haben, denn wir hatten sie bereits damals entschieden verurteilt.
Der Rat hat den Vorschlag der Kommission also überarbeitet, allerdings ziemlich zaghaft, so daß der zweite Aufguß des Textes, der uns heute vorliegt, kaum besser ist als der erste. Der Begriff "Entscheidung" der Kommission wird darin durch den bewußt schwammigen Begriff "Mitteilung" ersetzt, von dem sich auch schwer sagen läßt, ob die Anwendung fakultativ wie bei einer Stellungnahme oder bindend wie bei einer Entscheidung ist. Das Unbehagen wird noch dadurch gesteigert, daß es überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt, so daß die Kommission sich gezwungen sah, auf den unbrauchbaren Artikel 235 zurückzugreifen, den wir hundertmal verurteilt haben, weil er der Gemeinschaft gestattet, sich selbst Vollmachten zu erteilen, die die Verträge ihr verweigert haben. Alle Gründe sprechen also dafür, daß die Fraktion Europa der Nationen heute gegen den Verordnungsentwurf stimmt.
Diese Angelegenheit veranlaßt uns jedoch auch zu weitergehenden Überlegungen über das Prinzip der vorrangigen Verantwortung der Staaten für die innere öffentliche Ordnung und Sicherheit. Obwohl diese Grundregel mehrfach durch den Vertrag anerkannt wird, so beispielsweise in Artikel 36, eben zum Warenverkehr, wird sie ständig verletzt, auch durch den Gerichtshof der Gemeinschaften. So führte der Gerichtshof bereits in einer älteren Rechtsprechung (Urteil Rutili, 28. Oktober 1975) aus, daß "dieser Begriff (die Verantwortung der Staaten für die innerstaatliche öffentliche Ordnung)... eng zu verstehen ist, so daß seine Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die Organe der Gemeinschaft bestimmt werden darf" , wobei diese Nachprüfung ihrerseits von dem Anliegen getragen sein muß, die Prinzipien des Gemeinschaftsrechts zu wahren.In der Frage der Bauerndemonstrationen von 1993-1995 verfügen wir jetzt über das vom Gerichtshof am 9. Dezember 1997 gesprochene Urteil, das in die gleiche Richtung geht und alle Ambitionen der Kommission rechtfertigt. Die französischen Argumente, die sich auf die nationale Verantwortung auf dem Gebiet der öffentlichen Ordnung beriefen, wurden vom Gerichtshof beiseitegeschoben. Hier sei ein Abschnitt des Urteils zitiert: "Dabei steht es sicherlich im Ermessen der Mitgliedstaaten, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung allein zuständig bleiben, zu entscheiden, welche Maßnahmen in einer bestimmten Situation am geeignetsten sind, um Beeinträchtigungen der Einfuhr zu beseitigen. Es ist daher nicht Sache der Gemeinschaftsorgane, sich an die Stelle der Mitgliedstaaten zu setzen und ihnen vorzuschreiben, welche Maßnahmen sie erlassen und tatsächlich anwenden müssen, um den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet zu gewährleisten. Es ist jedoch Sache des Gerichtshofes, unter Berücksichtigung des genannten Ermessens in den ihm unterbreiteten Fällen zu prüfen, ob der betreffende Mitgliedstaat zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs geeignete Maßnahmen ergriffen hat" .
Mit anderen Worten, der Nationalstaat ist zwar verantwortlich für seine öffentliche Ordnung, aber diese Zuständigkeit ist in den Rahmen der gemeinschaftlichen Grundsätze eingebettet und darf ihnen nicht zuwiderlaufen, sondern muß sie sogar stützen.
Diese Haltung des Gerichtshofes und der europäischen Institutionen im allgemeinen wirft ein bezeichnendes Licht auf die Debatte über die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages. Behaupten doch die Verfechter dieses Vertrages, es sei nicht weiter schlimm, unsere Personenkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern aufzugeben, und es sei auch nicht schlimm, unsere gesamte Einwanderungspolitik zu vergemeinschaftlichen, denn Artikel 64 EGV liefere ja eine Notstandsklausel, in der garantiert wird, daß "dieser Titel nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit berührt" . Hier wird deutlich, was eine derartige "Notstandsklausel" in Wirklichkeit wert ist. Es handelt sich nämlich nur um eine optische Täuschung, um den Bürger in die Irre zu führen, indem man ihm weismachen will, sein Nationalstaat behalte seine Befugnisse, während diese ihm aber in Wahrheit durch die antidemokratische Hintertür der Rechtsprechung des Gerichtshofes schrittweise abgenommen werden. Wenn also beispielsweise Frankreich nach Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam eines Tages aufgrund zunehmender Gefahren für seine öffentliche Ordnung die Personenkontrollen an seinen Grenzen wieder herstellen wollte, würde die Antwort der Kommission lauten, unser Land müsse Mittel und Wege finden, um seine innere Ordnung unter Wahrung des gemeinschaftlichen Grundprinzips der Freizügigkeit von Personen zu gewährleisten. Man würde uns ermahnen, dieser Auflassung zu gehorchen, da wir andernfalls vor den Gerichtshof gezerrt würden, dessen abschließende Entscheidung im voraus bekannt wäre.
Was der Rat heute mit diesem Verordnungsentwurf durchbringen will und was man im Vertrag von Amsterdam durchbringen will, ist das abscheulichste Verbrechen, das man gegenüber einem Volk begehen kann: es daran zu hindern, sich zu verteidigen, wenn es angegriffen wird.

Blak, Iversen und Kirsten Jensen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für die Einführung eines Interventionsmechanismus gestimmt, mit dem bestimmte Handelsbehinderungen beseitigt werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war unakzeptabel, da er der Kommission zu große Befugnissen für den Eingriff in Arbeitsmarktkonflikte einräumte und solche Grundrechte wie das Streikrecht untergraben konnte.
Der neue Vorschlag, für den wir gestimmt haben, sieht ganz anders aus. Die Kommission ist nicht mehr befugt zu verlangen, daß ein Mitgliedstaat in nationale Streiks eingreift. In dem neuen Vorschlag werden die Mitgliedstaaten lediglich dazu verpflichtet, die Kommission über eventuelle Handelsbehinderungen und darüber zu unterrichten, was sie dagegen zu unternehmen gedenken. Außerdem wurde eine Bestimmung eingefügt, die das Streikrecht festschreibt.
Deshalb unterstützen wir den Berichterstatter, der vorgeschlagen hat, dem Entwurf der Kommission in seiner vorliegenden Form zuzustimmen.

Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Die Unterzeichner haben gegen den Bericht gestimmt, weil:
ein Beschluß gewerkschaftliche Grundrechte verletzen kann, -es juristisch unangemessen ist, Bestimmungen über den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit von Personen zusammenzufassen, -die vorgeschlagenen Befugnisse der Kommission nicht übertragen werden sollten, da diese einem Gericht obliegen oder Gegenstand der Verhandlungen über den Inhalt des Vertrages sein müßten. Der Kommission darf nicht das Recht zugestanden werden, über das Festlegen einer Grenze zwischen einzelstaatlichem und Gemeinschaftsrecht zu entscheiden.
Hager, Kronberger, Linser, Lukas und Raschhofer
Die freiheitlichen Abgeordneten stimmen den Änderungsanträgen 1-15 nicht zu. Obwohl diese Änderungsanträge inhaltlich richtig sind, erscheint die Verknüpfung des berechtigten Anliegens der Freizügigkeit von Arbeitnehmern mit einer Verordnung zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen nicht sachgerecht. Das Thema der Freizügigkeit von Arbeitnehmern sollte Gegenstand eines eigenen Berichts sein.

Lindqvist
Der Bericht wurde in einer unbegründet kurzen Zeit erarbeitet und als zusätzlicher Bericht während dieser Tagung aufgenommen. Er ist nicht durchdacht. Obwohl der ursprüngliche - noch schlechtere - Vorschlag abgeschwächt wurde, ist er völlig unannehmbar. Das Streikrecht wird eingeschränkt, das Arbeitsrecht wird entstellt, und einzelstaatliche Gesetze und Tarifverträge finden keine Berücksichtigung. Deshalb sollte der Bericht abgelehnt werden.

Murphy
Die Europäische Parlamentarische Labour Party unterstützt den Bericht Skinner hinsichtlich des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (EC) zur Schaffung eines Mechanismus, mittels dessen die Kommission einschreiten kann, um bestimmte Handelshemmnisse zu beseitigen (KOM(97)0619). Hier geht es in erster Linie um den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt und nicht um die Freizügigkeit von Personen. Die EPLP hat jedoch auf Grund der Bedeutung einen Hinweis im Berichtstext auf die Freizügigkeit von Personen unterstützt.

Palm
In diesem Bericht geht es um die Möglichkeit des Eingreifens, wenn der freie Warenverkehr "durch Handlungen von Privatpersonen blockiert" wird. Dies widerspricht zwar nicht dem Streikrecht, kann sich aber dennoch nachteilig auf die Arbeit der Gewerkschaften auswirken. So erlegt der Vorschlag beispielsweise den jeweiligen Staaten weitgehende Verpflichtungen zur Beseitigung von Handelsbehinderungen auf, so daß sich der Staat bei Arbeitskonflikten nicht mehr neutral verhalten kann. Außerdem werden die Regierungen der einzelnen Staaten dem Vorschlag zufolge aufgefordert, so zu agieren, daß es nach Auffassung der Schwedischen Transportarbeitergewerkschaft im Konfliktfall der Mitwirkung am Abwürgen eines Streiks gleichkäme. Deshalb werde ich gegen den Bericht stimmen.

Theonas
Nachdem die EU den einheitlichen Binnenmarkt geschaffen hat und bereits auf die Zielgerade zur Einführung des Euro eingebogen ist, versucht sie jetzt, ihre Politik mit Maßnahmen abzusichern, die sie vor den Reaktionen der europäischen Bürger und ihren Kämpfen schützen sollen.
Unter dem Vorwand der reibungslosen Umsetzung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs versucht sie mit dem zur Debatte stehenden Vorschlag für eine Verordnung, die elementarsten sozialen Rechte zu untergraben.
Zum wiederholten Mal wird der immer wiederkehrende Vorwand, nämlich die berüchtigte "Behinderung des freien Verkehrs" , herangezogen, um die erstickende Einschränkung der demokratischen, sozialen und individuellen Rechte der europäischen Bürger zu rechtfertigen.
Mit dem ersten Vorschlag, der bezeichnend für die in der Kommission - dem Organ der EU mit einem föderalen Charakter schlechthin und weitreichenden exekutiven Befugnissen - herrschenden Auffassungen war, wurde auf Beschluß der Kommission Privatpersonen das Recht zugestanden, individuell die einzelstaatlichen Gerichte anzurufen sowie die Ergreifung einstweiliger Maßnahmen, die gerichtliche Festsetzung einer Entschädigung und die Verhängung von Geldstrafen zu fordern. Gleichzeitig wird der Mitgliedstaat, auf dessen Boden diese Streiks oder Demonstrationen stattfinden, zum Zwecke der "Verhinderung der Ausdehnung der Störung" in ein polizeiliches Vollzugsorgan umfunktioniert und verpflichtet, rechtzeitig die "notwendigen" Repressionsmaßnahmen zur "Beseitigung der Behinderungen" zu ergreifen, denn sonst schwebt über ihm das Damoklesschwert einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Die Arbeitnehmer müssen sich an zwei Fronten wehren. An der Front der nationalen staatlichen Macht und an der der "betroffenen Privatleute" .
Mit der im Rat erreichten politischen Einigung wurde der ursprüngliche Text in gewisser Weise verbessert, da das Recht auf individuelle Anrufung auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission und in der Logik der Sicherungsmaßnahmen gestrichen wurde. Der juristische und politische Druck auf den betroffenen Mitgliedstaat im Hinblick auf die Beseitigung der "Behinderungen" besteht allerdings weiter.
Trotz der vorgenommenen Änderungen wird die zur Debatte stehende Verordnung einen Sturm der Entrüstung hervorrufen und droht zu einem entscheidenden Schlag gegen die Ausübung der kollektiven Rechte der Arbeitnehmer zu werden. Das Streikrecht und die Versammlungsfreiheit werden eklatant untergraben, und auch ganz offiziell wird eine neue Epoche eingeleitet, in der diese Rechte nunmehr nur eingeschränkt Anwendung finden. Es ist offensichtlich, daß das Europa der Monopole und Banken die Forderungen der griechischen, französischen und italienischen Bauern, die gegen die Konsequenzen der agrarfeindlichen Politik der EU und der Mitgliedstaaten ankämpfen, sowie die Arbeitskämpfe der LKW-Fahrer, die menschliche Arbeitszeiten und die Beseitigung der Dumpingpraktiken fordern, nicht mehr duldet. Das Europa des "freien Waren- und Personenverkehrs" will auch die Kämpfe der Werftarbeiter nicht länger hinnehmen, die sich gegen den Abbau ihrer Arbeitnehmerrechte auf Dritte-Welt-Niveau zur Wehr setzen.
Wieder einmal überschreitet die Heuchelei jedes Maß. Einerseits beruft man sich auf die berühmte Subsidiarität, gibt vollmundige Erklärungen ab und zitiert die individuellen Grundrechte herbei, und gleichzeitig macht man die Staaten zu schlimmen Unterdrückern der Arbeiterkämpfe. Offensichtlich wird im Rahmen der Verteilung der Befugnisse, die sich aus der berüchtigten Subsidiarität ergibt, den Mitgliedstaaten die Rolle des Streikbrechers übertragen.
Begründete Sorgen gibt es auch in bezug auf die Rolle, die das Schengener Informationssystem in dieser Frage spielen wird, da die Gefahr droht, daß aktive Teilnehmer an Arbeitnehmeraktionen als der Störung der öffentlichen Ordnung "verdächtige" Personen klassifiziert und in entsprechenden Listen erfaßt werden. Bis zum Wiederaufleben des Begriffs des "inneren Feindes" ist es dann nicht mehr weit, und diese Tendenz wird begünstigt durch den absichtlich ungenauen Begriff der "Bekämpfung des Terrorismus" , die anscheinend zu einem wesentlichen Tätigkeitsbereich von Europol gemacht werden soll.
Wir stimmen aufs entschiedenste gegen den Bericht. Hier handelt es sich um ein Thema, dem mit Änderungen und korrigierenden Eingriffen nicht beizukommen ist. Aber auch in dieser Frage ist es kein Zufall, daß bestimmte Änderungsanträge des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, mit denen aus juristischer Sicht und ausschließlich im Hinblick auf das einzelstaatliche Arbeitsrecht ein gewisser Sicherheitsmechanismus bezüglich der Versammlungsfreiheit und der Abwägung der Legitimität eingeführt werden sollte, nicht in den Bericht aufgenommen wurden. Wir für unseren Teil rufen die Arbeitnehmer Europas auf, derartige Bestimmungen durch ihren Kampf unwirksam zu machen und sich für die Stärkung und den Ausbau ihrer Rechte einzusetzen. Wir werden ihnen zur Seite stehen.

Titley
Ich stimme gern für diesen Bericht meines Kollegen von der Labour Party, Peter Skinner. Nach den Streiks der französischen Lkw-Fahrer in den letzten Jahren, durch die unschuldigen Unternehmen und selbständigen Fahrern aus anderen Ländern so großer Schaden zugefügt wurde, macht dieser Bericht vernünftige Vorschläge zur künftigen Begrenzung derartiger Probleme.
Ich unterstütze die Forderung nach schneller Wiederherstellung des freien Warenverkehrs in solchen Fällen, in denen infolge der Behinderung das Funktionieren des Binnenmarktes ernsthaft beeinträchtigt wird.
Das Gleichgewicht zwischen den widerstreitenden Einforderungen der gewerkschaftlichen Rechte auf friedlichen Protest in ihrem eigenen Land und der seit langem von allen unseren Regierungen übernommenen Verpflichtung, alles zu tun, damit der Handel auf dem Binnenmarkt weitergeht, ist schwer zu erreichen.
Innenpolitische Dispute, wie die kürzliche Hafenblockade in Frankreich, sollten durch die widerstreitenden Parteien in dem betreffenden Land beigelegt werden. Wir anderen sollten unseren eigenen Geschäften nachgehen können.
Ein Frühwarnsystem für mögliche Behinderungen des freien Handelsverkehrs zwischen den Regierungen und der Kommission dürfte Abhilfe schaffen. Von den Regierungen sollte man die Sicherheit verlangen, daß ausländische Bürger und Unternehmen ihren legitimen Geschäften nachgehen können, wenn sie mit einem lokalen Streit nichts zu tun haben. Ich hoffe, das ausgewogene Vorgehen in diesem Bericht bietet die Möglichkeit, daß einerseits berechtigte Streitigkeiten in jedem EU-Land beigelegt werden und andererseits den übrigen EU-Ländern der freie und faire Handel ermöglicht wird.

Wibe
Ich stimme aus folgenden Gründen gegen den Bericht:
Erstens wird ausdrücklich erklärt, das Ziel dieser Verordnung sei nicht die Definition der Rechte und Freiheiten in der Gesellschaft.
Zweitens besteht bei allen diesbezüglichen Maßnahmen die Gefahr, daß sie das Konfliktrecht einschränken, da alle verfassungsgemäßen und rechtmäßigen Aktionen im Transportbereich eine Behinderung für den freien Warenverkehr darstellen.
Drittens unterscheidet der Vorschlag nicht zwischen gesetzlichen und ungesetzlichen Aktionen.
Viertens erlegt der Vorschlag den jeweiligen Staaten weitgehende Verpflichtungen zur Beseitigung von Handelsbehinderungen insofern auf, als sich der Staat bei Arbeitskonflikten nicht mehr neutral verhalten kann.
Fünftens sollen dem Vorschlag zufolge die Regierungen der einzelnen Staaten so handeln, daß die Arbeit für Bürger anderer Staaten erleichtert wird, was in einer Konfliktsituation Mithilfe zum Streikabbruch bedeutet.
Den schwedischen Staatsbürgern werden im Grundgesetz Kapitel 2, § 1 Grundrechte undFreiheiten garantiert.
Im Grundgesetz Kapitel 2, § 17 heißt es außerdem "Vereinigungen von Arbeitnehmern sowie Arbeitgeber und Vereinigungen von Arbeitgebern dürfen gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen, wenn aus Gesetzen und Verträgen nichts anderes hervorgeht" .
zum Bericht Chanterie (A4-0378/98)
Dell'Alba
Herr Präsident, gestatten Sie mir, hier eine Erläuterung zur Abstimmung zu geben, denn ich möchte, daß meine Abstimmung über den Bericht von Herrn Chanterie im Protokoll vermerkt wird, weil ich anders gestimmt habe als die anderen Mitglieder meiner Fraktion. Ich bin stolz darauf, dies getan zu haben, insbesondere was Abschnitt 7 betrifft.
Ich begrüße die Annahme dieses Textes und halte es für richtig, daß das Parlament in Erwartung der Festlegung kompletter Harmonisierungsmaßnahmen, für die wir uns einsetzen, mit so großer Mehrheit verlangt hat, Artikel 6 Absatz 1 der bestehenden Richtlinie "so abzuändern, daß für die Mitgliedstaaten eine eindeutige Verpflichtung entsteht, die von einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Registrierungen oder erteilten Genehmigungen für homöopathische Arzneimittel wirklich anzuerkennen" .
Ich halte die Abstimmung meiner Fraktion, die dieser Empfehlung nicht gefolgt ist, nicht für angemessen. Deshalb habe ich mit der Mehrheit dieses Hauses gestimmt und wollte dazu diese Erklärung abgeben, damit dies im Protokoll vermerkt wird. Ich bin sehr froh über dieses Abstimmungsergebnis zum Bericht Chanterie, der für die Zukunft der homöopathischen Medizin von großer Bedeutung ist.

Deprez
Man muß feststellen, daß sechs Jahre nach Annahme der beiden Richtlinien von 1992, die ergänzende Bestimmungen zu den Richtlinien von 1965, 1975 und 1981 über homöopathische Arzneimittel enthielten, die Verzerrungen des Wettbewerbs und die Beeinträchtigungen des Marktes in diesem Sektor noch immer anhalten. Darüber hinaus hat die Kommission gegen vier Mitgliedstaaten Verfahren vor dem Gerichtshof angestrengt, weil sie die beiden genannten Richtlinien nicht oder nur teilweise in nationales Recht umgesetzt haben.
Gleichzeitig werden aber heute homöopathische Arzneimnittel von mehr als einem Fünftel der Europäer angewandt!
Man hat die Dinge ganz sicher zu lange schleifen lassen. Umso mehr kommt es nun darauf an, eine rasche Lösung für die angeprangerte Situation zu finden, zumal es sich bei den Herstellern homöopathischer Arzneimittel in der Mehrzahl um kleine und mittlere Unternehmen handelt, für die die ihnen de facto auferlegte Verpflichtung, ihre Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat gesondert registrieren zu lassen, eine große Belastung darstellt.
Aus diesem Grunde unterstütze ich den Vorschlag unseres Berichterstatters, das Gemeinschaftsrecht dahingehend zu ändern, daß für die Mitgliedstaaten eine eindeutige Verpflichtung entsteht, die von einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Registrierungen oder erteilten Genehmigungen wirklich anzuerkennen - wobei die spezifischen Bedingungen hierfür noch exakt zu definieren sind.
Eine solche Änderung der geltenden Rechtsvorschriften setzt selbstverständlich voraus, daß alle Mitgliedstaaten den höchsten Gesundheits- und Sicherheitsstandards auf dem Gebiet der nationalen Genehmigungen und Zulassungen für homöopathische Arzneimittel genügen.
In keinem Mitgliedstaat darf die effektive Liberalisierung des Marktes für diese Erzeugnisse eine Absenkung des Gesundheitsschutzniveaus für die Bevölkerung zur Folge haben.

Lindqvist
Das Interesse an homöopathischen Arzneimitteln und deren Verwendung nehmen zu. Für die Patienten ist es wichtig, daß die homöopathischen Arzneimittel als Medikamente anerkannt werden. Diese Einstufung ist wichtig, um die Sicherheit nicht zu gefährden. Die Menschen müssen homöopathische Mittel kaufen und anwenden können und dabei die Gewißheit haben, daß sie sich nicht negativ auf ihre Gesundheit auswirken.
Die Patienten wünschen größere Transparenz und verständliche Beschreibungen für die verwendeten Produkte. Daher ist die erweiterte gegenseitige Anerkennung von homöopathischen Arzneimitteln erstrebenswert. Dabei existieren jedoch zahlreiche nationale Beweggründe für die unterschiedliche einschlägige Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, was die mangelnde Koordinierung der bisherigen Richtlinien zurückzuführen ist.
Die erweiterte gegenseitige Anerkennung erfordert jedoch, daß die Kriterien für die Registrierung in den einzelnen Ländern jedem Mitgliedsland bekannt sind. Um Vergleiche vornehmen zu können, müssen diese Kriterien und Anforderungen zunächst einmal veröffentlicht werden. Danach muß jedes Land selbst beurteilen, ob es die homöopathischen Produkte anderer Länder anerkennen will. Bis dahin gibt es keinen Grund, den Mitgliedsländern die Anerkennung in einem anderen Mitgliedsland genehmigter Produkte aufzuzwingen.

Palm
In diesem Bericht ist man u. a. der Ansicht, die obligatorische Angabe "homöopathisches Arzneimittel ohne genehmigte therapeutische Indikationen" auf dem Etikett homöopathischer Produkte beinhalte eine pejorative Bedeutung und wirke diskriminierend. Deshalb wird die Formulierung "Anwendung nach der klinisch homöopathischen Arzneimittellehre" vorgeschlagen. Weiterhin möchte man alle Mitgliedstaaten zwingen, die Genehmigung von homöopathischen Arzneimitteln anderer Mitgliedsländer anzuerkennen, und strebt eine Aufhebung des Verbots von Phantasienamen an.
Meiner Ansicht nach kann dies negative Auswirkungen haben. Mit der strengen Regulierung des Verkaufs homöopathischer Arzneimittel, z.B. im Hinblick auf Namen und Hinweistexte, will man verhindern, daß die Verbraucher getäuscht werden, weil sie glauben, das Präparat könne schwere Krankheiten heilen. Insbesondere in Ländern mit hohen Krankenhausgebühren besteht die Gefahr, daß die Patienten veranlaßt werden, "Gesundheitspillen" zu schlucken, anstatt einen Arzt aufzusuchen, der sie untersucht und ihnen ein ganzheitlich wirkendes Arzneimittel verschreibt. Der Name des Präparats spielt dabei eine große psychologische Rolle.
Die Homöopathie stellt eine gute Ergänzung zur herkömmlichen medizinischen Wissenschaft dar. Man darf jedoch nicht zulassen, daß die Patienten homöopathische Präparate dem Arztbesuch vorziehen.

Wibe
Ich kann nicht für diesen Bericht stimmen, da er in zu vielen Punkten versucht, die Bedeutung der allgemein anerkannten medizinischen Praxis zugunsten mehr oder weniger dubioser homöopathischer Heilmittel und Kuren zu schmälern. So will man beispielsweise unter Punkt 17 den bisherigen Text, dem zufolge bei dem vorliegenden homöopathischen Mittel keine (positiven) Wirkungen nachgewiesen werden konnten, durch den völlig unverständlichen Text "homöopathisches Arzneimittel ohne medizinischen Anspruch" ersetzen. In Artikel O erklärt man zudem, daß "die obligatorische Verwendung der wissenschaftlichen Bezeichnung auf Etiketten der Unklarheit Vorschub leistet" .
Kurz gesagt, der vorliegende Bericht ist für mich nicht hinreichend wissenschaftlich, was langfristig weder die medizinische Entwicklung noch die Bemühungen um die Gesundheit der Menschen fördert.
zum Bericht Thyssen (A4-0359/98)
Blokland
Den Bericht von Frau Thyssen habe ich uneingeschränkt unterstützt. Darin wird zu recht betont, wie wichtig eine sorgfältige externe Evaluierung der Tätigkeiten der Kommission ist. In dem recht umfassenden Bericht der Kommission wird sehr oft nicht klar, welche Ergebnisse nun tatsächlich erzielt worden sind. Bei verschiedenen Punkten ist der Mehrwert eines Tätigwerdens auf Gemeinschaftsebene nicht eindeutig erkennbar. Die Kommission hat die Pflicht, das Subsidiaritätsprinzip in der Praxis strikt anzuwenden. Ergibt sich kein zusätzlicher Nutzen, so besteht kein Grund, auf Gemeinschaftsebene tätig zu werden. Allerdings muß man dann auch so konsequent sein und es dabei bewenden lassen. Kurzum: Die Kommission muß weniger, aber dafür besser handeln.
In der Ziffer 20 des Entschließungsantrags wird auf die unzulängliche Integration der Umwelt in die KMU-Politik hingewiesen. Auf seiner informellen Tagung Mitte April 1997 in Amsterdam gelangte der Rat der Umweltminister hinsichtlich des Verhältnisses zwischen KMU-Politik und Umweltmanagement zu dem Schluß, daß die KMU außer zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auch weitgehend zur Umweltverschmutzung beitragen. Ich habe den Eindruck, die Kommission nimmt die einschlägigen vertraglichen Verpflichtungen nicht so ernst, daß sich auch tatsächlich eine Verbesserung der Situation im Umweltbereich ergibt. Auf dem Gebiet der Umwelttechnologie besteht eine vielversprechende Herausforderung, sowohl was die Schaffung von Arbeitsplätzen als auch eine Verringerung der Umweltbelastung betrifft.
Hoffentlich ist der nächste von der Kommission vorzulegende Koordinierungsbericht durch ein wesentlich höheres Maß an Einsicht gekennzeichnet.

Deprez
Jedermann weiß, welch bedeutende Rolle die kleinen und mittleren Unternehmen als Triebkraft in einer leistungsfähigen modernen Wirtschaft und für die Schaffung von Nettoarbeitsplätzen spielen. Die Bemühungen, die die verschiedenen EU-Institutionen in den letzten Jahren unternommen haben, um die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt zu fördern, sind begrüßenswert.
Dennoch ist festzustellen, daß viele dieser Unternehmen noch von tiefem Mißtrauen gegenüber der Europäischen Union erfüllt sind. Dies ist darauf zurückzuführen, daß - wie wir in diesem Hause bereits mehrfach mit Bedauern feststellen mußten - diese Unternehmen nicht in den europäischen Prozeß des sozialen Dialogs eingebunden sind.
Ein weiterer Grund für das Mißtrauen der kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den europäischen Institutionen liegt in der Kompliziertheit der Rechtsetzung, die oftmals den Eindruck erweckt, daß sie im Gemisch mit den nationalen Rechtsvorschriften ein undurchdringbares Gewirr ergibt. Ich teile die Auffassung unseres Berichterstatters, daß mehr Klarheit und Präzision in den die KMU betreffenden Mitteilungen der Kommission über ihre Zuständigkeiten in diesem Bereich das Verständnis durch die betreffenden Unternehmensleiter erleichtern würde.
Mit Interesse habe ich noch eine weitere, vom Berichterstatter hervorgehobene Feststellung zur Kenntnis genommen, daß nämlich keine exakten Angaben zur tatsächlichen Einbeziehung der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Strukturfonds vorliegen.
Das Fehlen statistischer Instrumente in einem so wichtigen Bereich ist ein Widerspruch an sich, denn immerhin machen die Strukturfonds ein Drittel der Gemeinschaftsausgaben aus und, wie ich bereits sagte, weiß jedermann um die entscheidende Rolle der KMU in einer modernen Wirtschaft und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Schließlich halte ich es für unerläßlich, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um Synergien zwischen den KMU in all den Tätigkeitsfeldern zu entwickeln, die Skaleneffekte erwarten lassen, wie Verwaltung, Forschung und Entwicklung, Weiterbildung, Marktforschung usw..

Wibe
Der Bericht enthält mehrere gute Vorschläge, meiner Meinung nach ist der von Piquet übernommene Vorschlag für ein "europäisches Qualitätszeugnis für KMU" , das überdies "in allen Mitgliedstaaten der Union den gleichen Kriterien entspricht" , allerdings viel zu detailliert. Es gibt bereits Qualitätszeugnisse in einzelnen Ländern, zu denen auch kleine Unternehmen Zugang haben. Jeder Versuch, ein solches europäisches Qualitätszeugnis zu schaffen, wird nur noch weitere Bürokratie mit sich bringen.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.40 Uhr geschlossen.)

