Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Schierhuber
Herr Präsident, ich möchte nur darauf hinweisen, daß ich gestern zum Bericht Rothley zwei Stimmerklärungen schriftlich zu Änderungsantrag 74 abgegeben habe, die ich leider nicht im Protokoll gefunden habe, und auch eine mündliche Stimmerklärung zum geänderten Vorschlag der Kommission. Ich möchte Sie bitten, daß das im Protokoll vermerkt wird.

Ford
Herr Präsident, das ist eine persönliche Bemerkung. Die Mitglieder werden sich daran erinnern, daß ich am Montag der letzten Tagung eine persönliche Bemerkung über Frau Angelilli machte, der sie am Mittwoch widersprach. Ich habe ihr eine Kopie des Dokuments zukommen lassen, auf daß sich meine Behauptung stützt. Ich habe heute morgen von ihr ein Schreiben erhalten, in dem sie mir neben den üblichen Beschimpfungen mitteilt, daß sie die Zeitschrift nicht verklagen werde, so wie ich es vorgeschlagen hatte. Ich hoffe, daß die Mitglieder ihre eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen werden. Ich werde eine Kopie ihres Schreibens an Sie weiterleiten, Herr Präsident.

Provan
Herr Präsident, es geschieht nicht oft, daß wir die Dienste des Parlaments loben, aber das tägliche Dokument der Direktinformation ist für uns überaus hilfreich. Die Nachfrage nach der Zusammenfassung der gestrigen Erklärung der Kommission war so groß, daß sie in der englischen Ausgabe vergriffen ist. Ich weiß, daß zahlreiche Mitglieder gerne eine knappe Zusammenfassung der Vorschläge der Kommission hätten, die das Parlament normalerweise bereitstellt. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß anläßlich solch wichtiger Aussprachen wie gestern eine ausreichende Stückzahl dieses Dokuments in Englisch gedruckt wird.

Santini
Herr Präsident, es ist meine Berufung, hier die offizielle Verteidigung zu übernehmen, und um eine gewisse Form zu wahren, die in diesem Parlament immer gewahrt wurde, möchte ich den Angriff des Kollegen Ford zurückweisen, und zwar aus dem einfachen Grund, daß die Kollegin Angelilli nicht anwesend ist und deshalb ihren Standpunkt nicht verteidigen kann. Ich hätte mich auch bei jedem anderen Kollegen ungeachtet der Fraktionszugehörigkeit zu Wort gemeldet.
(Das Parlament genehmigtdas Protokoll.)

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds
Trakatellis
Herr Präsident, meine Herren Kollegen, ich bin zutiefst erstaunt, denn bei der Sache geht es um die Wahl eines Professors der Universität Thessaloniki, die 1993 vom Obersten Gerichtshof Griechenlands für ungültig erklärt wurde. Damals war ich gemeinsam mit dem Rechtsausschuß der Universität als Rektor mit der Angelegenheit betraut. Der Bildungsminister hat den Kandidaten erneut ernannt, der Kandidat hat 1993 Anzeige gegen mich erstattet, zusammen mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses habe ich den Vorgang ausführlich dargelegt, und dann wurde die Sache zu den Akten gelegt. Nun bin ich höchst verwundert, daß die Angelegenheit vier Jahre später noch einmal zur Sprache kommt. Ich will nicht annehmen, daß damit nur politische Absichten verfolgt werden, aber die Tatsache, daß die Angelegenheit nach vier Jahren plötzlich wieder hervorgeholt wird, spricht wohl für sich. Ich bitte den zuständigen Ausschuß des Parlaments, so schnell wie möglich seine Stellungnahme in der Sache abzugeben.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Tragatellis, aber gemäß Artikel 6 GO müssen wir diese Tatsache hier lediglich bekanntgeben, wir können uns mit diesem Thema hier jedoch nicht befassen.

Mittelmeerprogramme
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0236/97) von Herrn Fabra Vallés im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 1/96 des Europäischen Rechnungshofes über die Mittelmeerprogramme (Bemerkungen gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) zusammen mit den Antworten der Kommission (C4-0512/96)

Fabra Vallés
Herr Präsident, wie Sie richtig gesagt haben und es auch in der Tagesordnung steht, werden wir jetzt im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle den Bericht des Rechnungshofes Nr. 1/96 behandeln.
Es handelt sich um einen überaus klaren Bericht, in dem im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit die Probleme genannt werden, die es im Zusammenhang mit Interessenskonflikten, Mängeln in der Geschäftsordnung im Fall von Konkursen und der fehlenden Rechtsgrundlage bei einigen Entscheidungen gab.
Ich denke, Herr Präsident, wir müssen diesen Fall als beispielhaft behandeln, nicht nur wegen der Bedeutung, welche die dezentralisierte Zusammenarbeit hat, sondern auch im Hinblick auf das Verfahren, das zukünftig bei einem vergleichbaren Fall stets zur Anwendung kommen muß.
Gerade die Einstufung als beispielhafter Fall rechtfertigt es, daß wir die Änderungsanträge mit großer Sorgfalt geprüft haben. Ich beziehe mich damit sowohl auf die 72 Änderungsanträge, die im Ausschuß geprüft wurden, als auch auf die 17, die heute in diesem Plenum zur Sprache kommen werden. Ich akzeptiere den größten Teil der Änderungsanträge, versuche aber, ein größtmögliches Maß an Übereinstimmung bei der heutigen Abstimmung zu erzielen, da wir damit eine schwache Position des Parlaments vermeiden, die bei dieser ganzen Problematik überhaupt nicht hilfreich wäre.
Andererseits sah ich mich gezwungen, Änderungsanträge abzulehnen, da man oft vergißt, welche Verpflichtung wir als Parlament haben und welche Möglichkeiten uns gegeben sind. Weder das Europäische Parlament noch die UCLAF haben die Befugnisse eines Ermittlungsrichters, weder das Europäische Parlament noch die UCLAF sind eine Staatsanwaltschaft. Wir sind niemandes Ankläger. Wir beschränken uns darauf, hier den Bericht 1/96 des Rechnungshofs zu unterbreiten und unsere politische Meinung dazu abzugeben. Wir können uns daher nicht damit befassen, ob es strafrechtliche Verstöße gibt, und noch viel weniger können wir diese beurteilen.
Herr Präsident, ich möchte auf die meiner Meinung nach korrekte Reaktion der Kommission abheben. Sie hat eine administrative Untersuchung eingeleitet und sich mit den Auswirkungen befaßt, die die in dem Bericht genannten Unternehmen auf andere Programme, auf andere Generaldirektionen und auch auf andere Dienststellen gehabt haben könnten. Dies war nicht leicht und ist der Grund für die eingetretene Verzögerung. Es ist zu berücksichtigen, daß dieselben Personen oft hinter anderen Namen in anderen Gesellschaften stehen. Es mußten Anschriften, Namen von Gesellschaften und Namen von Personen miteinander in Verbindung gebracht werden. Ich wiederhole, daß dies keine leichte Aufgabe war.
Ich möchte heute hier aber auch eine Warnung aussprechen. Im medizinischen Sprachgebrauch käme dies der Suche nach einer Formel zur Früherkennung gleich. Oder in der Sprache des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik einem Frühalarm. Wir müssen eine Formel finden, damit wir uns nach langer Zeit nicht wieder in einer ähnlichen Situation wie dieser befinden.
Ich weiß, daß dies über den Rechnungshof nicht möglich ist, da dieser bereits seine Programme hat und die Angelegenheiten immer a posteriori untersucht, aber ich glaube, daß es innerhalb der Kommission Mittel geben muß, die im übrigen bereits existieren, um diese Früherkennung, diesen Frühalarm, von dem ich gesprochen habe, zu ermöglichen.
Andererseits möchte ich in meinen Bemerkungen zu dem uns vorliegenden Bericht die Frage aufwerfen, ob die UCLAF in ihrer jetzigen Form - voll und ganz von der Kommission abhängig - fortbestehen oder ob sie unabhängig von der Kommission tätig werden sollte. Ich kann die UCLAF nur loben, denn ich war Mitglied des Ausschusses zur Untersuchung des Betrugs im gemeinschaftlichen Transitverkehr, und ich habe festgestellt, welch gute Arbeit sie leistet. Ich stelle mir dennoch die Frage, ob sie innerhalb der Kommission mit derselben Freiheit agieren kann.
Auf alle Fälle unterstützen wir die Anstrengungen der Kommission, die darauf abzielen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die Rückgabe der durch Betrug verlorengegangenen Beträge zu fordern und eine Schwarze Liste zusammenzustellen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich eine Bitte an die Kommission richten: Bitte verabschieden Sie die in diesem Bericht beschriebenen Maßnahmen, denn dies ist eine unerläßliche Bedingung für die Annahme des Haushaltsplans 1996. Herr Kommissar, Sie haben dazu sechs Monate Zeit.

Malerba
Herr Präsident, mit großer Besorgnis hat der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen die vom Rechnungshof geäußerte Kritik an der Durchführung der MED-Programme zur Kenntnis genommen und fordert, daß die Kommission rasch und in zufriedenstellender Weise auf alle Anmerkungen des Rechnungshofes reagiert, daß alle Untersuchungen vollständig durchgeführt und die Unregelmäßigkeiten geahndet werden und daß die Kommission regelmäßig Berichte über den Fortschritt der Arbeit erstellt.
Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen ist auch - und insbesondere angesichts seiner Zuständigkeiten - darüber besorgt, daß die Mittelmeerpolitik, die für das Bild, das die Union von sich nach außen vermittelt, von wesentlicher Bedeutung ist, durch das unkorrekte Verhalten einiger Beamter außerhalb und auch innerhalb der Institutionen gefährdet wird. Wir sind durch eine Aussetzung der Programme weder beruhigt, noch sind wir damit zufrieden, denn davon sind auch erfolgreiche Projekte betroffen, es werden Unternehmen benachteiligt und Arbeitsplätze gefährdet, und die neu entstandene dezentralisierte Zusammenarbeit wird aufs Spiel gesetzt.
Unseres Erachtens sollte die Kommission sich so schnell wie möglich mit den erforderlichen Instrumenten und Verfahren ausstatten, um eine rigorose und wirksame Durchführung der Programme MED und MEDA zu ermöglichen. Ich möchte insbesondere vier der Zielsetzungen für die neue Vorgehensweise erwähnen, die der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen empfiehlt. Erstens sollten erhebliche Anstrengungen hinsichtlich der öffentlichen Förderung und der allgemeinen Verbreitung der Ausschreibungsverfahren, der Auswahlverfahren für die Projekte und der Fortschritte der Arbeiten unternommen werden. Zweitens sollte von seiten der Kommission eine direkte Kontrolle - diese Kontrollen sollten nicht an Gesellschaften nach außen gegeben werden - der Ausschreibungsverfahren und der Umsetzung der Projekte erfolgen, und zwar mit einer angemessenen Personalausstattung und unter Anwendung effizienter und moderner Überwachungssysteme, wie sie die Kommission ja durchzuführen weiß. Drittens sollten stärker als bisher Projekte in entscheidenden Bereichen wie zum Beispiel der Wasserversorgung, der Energieerzeugung, der Telekommunikation und des Verkehrs anstatt beratende Tätigkeiten und Seminare gefördert werden. Viertens sollte die dezentralisierte Zusammenarbeit auch durch die Netze der Zivilgesellschaften wiederaufgenommen und verstärkt werden. In diesem Zusammenhang empfehle ich wärmstens die Einrichtung eines Netzes von Fellow Members&#x02BC; Innovation Relay Centers , wie das in Verbindung mit den MOEL der Fall ist, um die Kontakte zwischen den Universitäten, Krankenhäusern und den zuständigen Zentren der Mittelmeeranrainerstaaten zu verbessern.
Abschließend, Herr Präsident, Frau Kommissarin, sollten Betrügereien mit der größtmöglichen Härte verfolgt werden, wobei jedoch das politische Ziel einer Mittelmeerzusammenarbeit weiterhin verfolgt werden sollte.

Azzolini
Herr Präsident, ich kann mich den Worten des Abgeordneten Malerba nur anschließen, auch weil der Ausschuß für Regionalpolitik darauf hingewiesen hat, daß der Rechnungshof sich mit einer rein politischen Frage befassen könnte. Der Rechnungshof hat zu Recht auf die Unzulänglichkeiten und Schwächen auf Verfahrensebene hingewiesen, er hätte jedoch besser daran getan - wie ich bereits im Regionalausschuß betonte -, die Kommission angemessen und im Geiste der Europäischen Union und somit in gewisser Weise ähnlich zweier kommunizierenden Röhren zu sensibilisieren, und zwar noch bevor Unzulänglichkeiten und andere Unregelmäßigkeiten geahndet werden. Der Rechnungshof hat zwar sehr wohl die Pflicht, in diesem Sinne zu verfahren, er ist jedoch keineswegs befugt, sich mit einer ausschließlich politischen Frage zu befassen.
Die Erklärung des Kollegen Malerba zeigt, daß uns die Stellungnahmen der anderen Ausschüsse eine weitere Überlegungen nahelegen. Auch das Kontrollsystem muß überprüft und umstrukturiert werden, so daß die Rolle der UCLAF aus dem System der Abhängigkeiten herausgetrennt wird, um wirksamer, weniger abhängig und weniger beeinflußbar arbeiten zu können. Der Abgeordnete Malerba hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, daß die UCLAF immer sehr gezielt und korrekt gearbeitet hat.
Unsere Schwierigkeiten bestehen darin, daß diese Bemühungen verzögert und somit inhaltlich verwässert werden könnten, die die Union im Rahmen der Mittelmeerpolitik eher akzentuieren und verbessern sollte. Unseres Erachtens sollten deshalb alle erforderlichen Maßnahmen angewandt und die MED-Programme verstärkt und rasch durchgeführt werden.

Wemheuer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute und stimmen morgen ab über den Bericht des Kollegen Fabra Vallés. Dieser Bericht trug noch vor kurzer Zeit die Überschrift "Zwischenbericht" . Ich betone das hier ausdrücklich und mit voller Absicht. Nun ist es uns aus verwaltungstechnischen Gründen, die ja über allem stehen, nicht mal möglich, einen Zwischenbericht einen "Zwischenbericht" zu nennen. Und deshalb sage ich es hier: Es ist ein Zwischenbericht! Und es möge sich keiner mit dem Wissen trösten, daß wir morgen entscheiden und dann die Sache vom Tisch ist. Sie ist weder vom Tisch noch unter dem Tisch und schon gar nicht unter dem Teppich.
Wenn man die Entschließung, der wir zustimmen werden, aufmerksam liest, wird man genügend Hinweise darauf finden, wie und in welcher Weise der Ausschuß, der Ausschuß für Haushaltskontrolle, und damit das Parlament sich mit den Vorgängen befassen werden. Wir stimmen dem heute zu, vor der Sommerpause, allein aus dem Grund, damit die MED-Programme freigegeben werden können, damit endlich denen geholfen wird, die am wenigsten für das können, was hier durch Schlamperei, durch Mißmanagement, und was auch immer es gewesen sein mag, in den Sand gesetzt worden ist, das möchte ich ausdrücklich hier festhalten. Denen wollen wir helfen, denen wollen wir entgegenkommen. Und deshalb nehmen wir diesen Bericht an!
Aber die Arbeitsweise, der Bericht und alles, was sich um diesen Bericht herum abgespielt hat - ohne hier in Einzelheiten gehen zu wollen -, wirft für mich einige Fragen auf, und nicht nur für mich, sondern auch für meine Fraktion.
Einmal die Frage: Warum macht die Kommission denn immer wieder dieselben Fehler? Warum werden denn immer wieder Programme in Gang gesetzt, wenn man nicht in der Lage ist, sie selbst zu verwalten? Wann lernt die Kommission, und wie drückt sich das aus?
Es stellt sich aber auch für uns die Frage: Wir machen einen Bericht über den Bericht des Rechnungshofes, zugegeben. Aber der Rechnungshof macht der Kommission und privaten Organisationen gegenüber Vorhaltungen. Die Kommission hat lange Zeit, sich in einer genau festgelegten Prozedur zu rechtfertigen, sie tut es mündlich, ihre Antworten werden schriftlich im Amtsblatt veröffentlicht, sie kann sich vor dem Ausschuß rechtfertigen. Aber warum hören wir eigentlich niemals die anderen? Gut, wir haben so nicht gearbeitet, ich gebe es zu. Aber muß es deshalb richtig gewesen sein? Muß es richtig sein? Haben nur die einen die Chance, zu erklären, was passiert ist, und die andern nicht? Es ist eine Frage, und die lösen wir nicht heute, aber ich möchte sie doch aufwerfen.
Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie wir mit den Dingen umgehen, das ist das eine. Wir werden genau überlegen, was wir tun, warum wir es tun und wie wir es tun. Wir werden sehr viel vorsichtiger und sehr viel kritischer aus diesem ganzen Prozeß herausgehen. Wir sind sensibilisiert worden, nicht nur was die Abhängigkeit oder Unabhängigkeit der UCLAF angeht. Diese Debatte hat uns gezeigt, daß wir unsere eigene Rolle reflektieren müssen. Wir müssen vielleicht selbstbewußter sein, wir müssen kritischer sein gegenüber der eigenen Arbeit. Aber eines ist klar, die Diskussion ist nicht abgeschlossen, wir werden sie aufgreifen, und nicht nur gegenüber den MED-Programmen, das ist nur ein Beispiel. Es wird noch sehr viel mehr kommen. Der Preis, der dafür bezahlt wird, daß wir heute oder morgen in der Abstimmung die Programme freigeben, wird eine sehr intensive Untersuchung sein, wie die Kommission mit diesen Dingen umgeht.
Noch eines zum Schluß: Die Kommission hat ja sehr schnell gehandelt nach außen. Ich würde mich freuen, wenn die Kommission einmal so schnell wäre, wenn es um disziplinarische Maßnahmen innerhalb der Kommission geht, wenn Leute nicht nur irgendwohin versetzt würden oder irgendwann in den vorzeitigen Ruhestand gehen könnten, wenn man einmal so schnell und konsequent bei Verdachtsmomenten im eigenen Haus durchgreifen würde! Das würde die Glaubwürdigkeit der Kommission entscheidend erhöhen.

Theato
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten Redezeit sind kurz, deshalb möchte ich nur auf zwei Punkte dieses wichtigen Berichts von Herrn Fabra Vallés eingehen, den ich im übrigen sehr herzlich zu seiner intensiven Arbeit beglückwünsche. Ich möchte aber auch Frau Wemheuer danken für die Diskussion, die in unserem Ausschuß zu diesem ganzen Problemkomplex angestoßen bzw. weitergeführt werden muß. Ich unterstütze sie darin.
Zu den Punkten: Erstens soll mit diesem Bericht aufgrund des Sonderberichts des Rechnungshofes der Kommission die Auflage gemacht werden, die aufgezeigten schwerwiegenden Mißstände in der dezentralen Verwaltung der MED-Programme sorgfältig zu untersuchen und vor allem erwiesene Interessensvermischungen abzustellen. Zu Unrecht ausgegebene Gemeinschaftsmittel müssen in die EU-Kasse zurückfließen. Unser Anliegen ist es aber zugleich, daß der zur Zeit von der Kommission verfügte Stopp der Programme unter geordneten Bedingungen im Einklang mit der Haushaltsordnung und den relevanten Vorschriften aufgehoben werden kann. Deshalb ist es wichtig, daß wir diesen Bericht von Herrn Faber jetzt verabschieden, denn binnen sechs Monaten soll uns die Kommission über die eingeleiteten Maßnahmen - und hier sind auch Disziplinarmaßnahmen gemeint -, dann hoffentlich mit guten Resultaten, erneut informieren.
Als zweiten Aspekt möchte ich unterstreichen, was Herr Fabra Vallés in Ziffer 10 des Entschließungsantrags sagt, in der der Ausschuß für Haushaltskontrolle verlangt, daß die EU eine unabhängige Betrugsbekämpfungseinheit bekommt. Die Betonung liegt auf dem Wort "unabhängig" , denn eine Betrugsbekämpfungseinheit haben wir ja bereits. Diese Betrugsbekämpfungseinheit, die UCLAF, leistet gute und erfolgreiche Arbeit. Ich erinnere nur an die Aufdeckung der kürzlichen Betrügereien mit BSE-Fleisch. Aber sie setzt sich ja beinah automatisch dem Vorwurf der Befangenheit aus, denn sie ist in die Kommission eingegliedert. Sie setzt sich auch dem Risiko aus, daß man ihr entweder vorwirft, die ganze Affäre herunterzuspielen, um das Ansehen der Kommission möglichst wenig zu mindern, oder aber daß man ihr vorwirft, vor allem zu Ungunsten der externen Berater zu argumentieren und Maßnahmen einzuleiten.
Deshalb brauchen wir hier Unabhängigkeit, ebenso wie eine Möglichkeit, strafrechtliche Maßnahmen einleiten zu können, die dann von den nationalen Gerichten ausgeführt werden, um dem erschreckenden Ausmaß von Mißbrauch und Betrügereien an EU-Geldern einen Riegel vorzuschieben.
Nochmals herzlichen Dank dem Berichterstatter für seine intensive Arbeit im Ausschuß, aber auch dem Sekretariat des Ausschusses für Haushaltskontrolle.

Giansily
 Herr Präsident, heute werden wir erneut über Betrug reden, obgleich wir auf die wichtige, für kommenden September vorgesehene Aussprache über den Jahresbericht und das Arbeitsprogramm der Kommission über die Bekämpfung des Betrugs warten.
Diesmal untersuchen wir mit dem Bericht unseres Kollegen Fabra Vallés über die Verwaltung bzw. vielmehr den Mangel an Verwaltung der Mittelmeerprogramme eine Situation, die u.a. die Besonderheit aufweist, aufgrund ihrer Exzesse an Lächerlichkeit zu grenzen. Ich möchte gerne zugeben, daß die Komplexität der Gemeinschaftsgesetzgebung und die Verteilung der Verantwortung für die Ausgaben auf zahlreiche, mit der Durchführung der Programme beauftragte private und öffentliche Stellen den Betrug stark fördern. Nun ist dies leider bei einem Programm der Fall, auf das unsere Fraktion großen Wert legt und das es nicht verdient, aus einem solchen Grund von sich reden zu machen. Denn es gibt hinnehmbare und nicht hinnehmbare Dinge.
Nicht hinnehmbar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die Kommission, als sie von einem schwer belastenden Bericht des Rechnungshofes über die Verwaltung der MED-Programme, der eine Vielzahl an Unregelmäßigkeiten und ernsthafte Mängel aufdeckte, Kenntnis erlangte, nicht sofort die Einleitung behördlicher Ermittlungen beschloß und daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten bisher keine Initiative ergriffen haben. Dabei wurden von sechzehn Verträgen über technische Hilfe zehn ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen, was Mehrkosten von 170 000 ECU verursacht hat. Dabei hat die Kommission Befugnisse an die Agentur für die transmediterranen Netze übertragen, obgleich es in diesem Bereich an klaren Rechtsgrundlagen und an einem Grundsatzurteil mangelt. Dies bedeutet, sie erteilte externen Beratern, die Richter in eigener Sache waren, Blankovollmacht.
Es ist nicht meine Absicht, die Kommission unter Anklage zu stellen, die oft zu Unrecht und, geben wir es zu, manchmal auf sehr bequeme Weise zum Sündenbock gestempelt wird wegen Verzerrungen des Bildes der Gemeinschaft, für die auch andere verantwortlich sind. Die Kommission, dies stimmt, hatte und hat noch immer nicht die Mittel, um die Finanzierung der im Juli 1992 gestarteten Mittelmeermaßnahmen richtig zu verwalten. Doch zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Mittelmeerprogramme hätte die Kommission begründetermaßen die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen beim Rat erbeten oder gar einfordern müssen, um deren Durchführung gut zu leiten, und im Falle einer Ablehnung durch den Rat hätte sie die Möglichkeit gehabt, die schwere Verantwortung einer unvermeidlich zum Scheitern verurteilten Verwaltung abzulehnen. Warum hat sie nicht den Mut und die Klarheit unter Beweis gestellt, die man von ihr zu Recht erwarten konnte, insbesondere da es sich, vergessen wir dies nicht, um öffentliche Gelder handelt? Was sollen wir jetzt tun?
Natürlich müssen wir den Bericht unseres Kollegen Fabra Vallés annehmen, der, wie er es selbst sagt, ein Lehrbeispiel ist, doch mehr noch müssen wir m.E., über das Reden hinausgehend, Maßnahmen und Sanktionen fordern. Es obliegt der Kommission, eiligst Reformvorschläge zu erstellen, um die Mittelmeerprogramme wieder auf den richtigen Weg zu bringen, und unsere Aufgabe wird es sein, ihre Tätigkeiten zu beurteilen.

Mulder
Herr Präsident, als allererstes meine Glückwünsche für den Berichterstatter. Ich finde, er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Hier haben wir es wieder mit einer der typischen Angelegenheiten zu tun, mit denen das Parlament Ehre einlegen kann, denn es obliegt dem Europäischen Parlament, gerade auch derlei gründlich zu behandeln.
Ich möchte im Namen der Liberalen Fraktion erklären, daß Vorkommnisse dieser Art keinerlei Schatten auf irgendwelche Hilfsprogramme werfen dürfen. Man braucht diese Hilfsprogramme im Mittelmeerraum und auch im Rest der Welt. Wenn von Dezentralisierung gesprochen wird, was an sich nichts Schlechtes ist, denn es muß sein, ist es wichtig, daß auch hier eine Verteilung der Macht stattfindet. Der Ausführende darf sich nicht selbst kontrollieren; das sollte eine unabhängige Stelle tun.
Außerdem möchte ich den Gedanken einer schwarzen Liste der Studien-Dienste und der vielen Namensänderungen befürworten, wodurch es häufig vorkommt, daß Dienststellen, die sich mit den vorbereitenden Untersuchungen für die Ausschreibung des Projekts befassen, sich selbst dafür einschreiben. All diese Unklarheiten sollten meines Erachtens in Zukunft vermieden werden. Deshalb bin ich auch sehr an dem Bericht interessiert, den die Kommission in sechs Monaten herausgeben wird, so daß wir der Politik der Kommission endlich zustimmen können.

Müller
Herr Kommissar Marín! Ich glaube, daß wir hier nicht nur einen exemplarischen, sondern auch einen tragischen Fall diskutieren. Tragisch deshalb, weil die Projekte in der Regel gut gelaufen sind. Ein Beispiel: In Köln gibt es einen Filmemacher, der ein Projekt aufbaut für eine Fernseh- und Filmstation in Palästina. Ein Superprojekt! Dieses Projekt ist gefährdet, und dafür, das muß deutlich gesagt werden, tragen Sie und trägt die Kommission insgesamt die Verantwortung.
Ich habe Sie im Ausschuß mehrfach gefragt, wie es kommen kann, daß die Kommision über drei Jahre hinweg ein Insichgeschäft laufen läßt, ohne daß es irgendeine Möglichkeit gibt, das aufzudecken. Daraufhin haben Sie geantwortet: Ich kann ja nichts dafür, wenn ein Bediensteter, der einen Fehler macht in der Verwaltung, nicht freiwillig zu mir kommt und seinen Fehler selbst entlarvt. Ich glaube, daß Sie an der Stelle recht haben, aber zu denken gibt mir doch die Tatsache, daß Sie in der Kommission offensichtlich überhaupt keine Vorstellung davon entwickelt haben, wie ein Kontrollsystem innerhalb Ihrer eigenen Administration aufgebaut werden kann, um solche Vorgehensweisen zu entdecken. Wie soll es denn möglich sein, eine Kontrolle durchzuführen über die Verwendung der Mittel, wenn Sie innerhalb der Kommission keine Mechanismen haben, solche horrenden Fehler überhaupt aufzudecken? Das ist für mich nach wie vor die entscheidende Frage, ganz unabhängig davon, wer im einzelnen welche Verantwortung hat. Dafür tragen Sie die Verantwortung, und das muß korrigiert werden!

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Vizepräsident Marín, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser zweifellos wichtige Bericht erscheint am Ende einer langen Untersuchung, die schließlich die Mängel in der Durchführung der MEDA-Programme aufgezeigt hat. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß die gleiche Strenge und Genauigkeit in den Untersuchungen erforderlich sind, um zu erkennen, ob das System insgesamt nicht funktioniert. Ich habe immer darauf bestanden, daß die Kommission nicht mehr Beamten als notwendig einstellen, Strenge walten lassen und auch die Einstellungen in der Kategorie C kontrollieren sollte. Hingegen werden alle Programme wie PHARE, TACIS und so weiter tatsächlich an externe Berater übertragen, obwohl wir immer gefordert haben, daß die Kommission sich damit auseinandersetzen sollte. Der spezifische Fall, mit dem wir uns heute befassen, ist somit kein Einzelfall. Ich frage mich, ob nicht der Augenblick gekommen ist, dem ganzen ein Ende zu setzen! Wir sollten dieses Beispiel als Begleiterscheinung einer Praxis werten, die sich zunehmend ausgeweitet hat, d.h. die Kommission bedient sich vermehrt einer Auftrags- und Unterauftragsvergabe an externe Unternehmen, und zwar nicht nur für die Durchführung, sondern auch für die Erstellung dieses oder jenes Weißbuchs oder Grünbuchs oder anderer Dinge.
Selbstverständlich sollten die Beamten, die sich Unregelmäßigkeiten haben zuschulden kommen lassen, strafrechtlich verfolgt werden, und diese Unregelmäßigkeiten müssen auch geahndet werden. Wenn jedoch der Grundsatz von internen oder gewohnheitsmäßigen Normen sogar auf Ebene der Haushaltsordnung bestätigt wird, dann glaubten der oder die mit der Durchführung dieser Programme beauftragten Beamten, richtig zu handeln, wenn sie die Verantwortlichen der großen Beraterfirmen oder der Firmen zur Verwaltung der externen Mittel in eines der Organe aufnahmen, die dann über die Projekte entscheiden sollten. Bei Projekten mit Drittländern wurde dieses Verfahren für selbstverständlich angesehen, und es ist natürlich klar, daß dieses Problem akut ist und zu Recht angegangen wird. Meines Erachtens sollte jedoch die berechtigte Kritik gegenüber diesen Personen mit einer Art Gewissensprüfung einhergehen. Nach dieser Gewissensprüfung können wir verstehen, ob wir bei dem einen oder anderen Projekt den richtigen Weg gegangen sind, denn meines Erachtens geben wir der Kommission auch keine ausreichende Personalausstattung, als daß sie diese Art Programme allein verwalten könnte.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, wir haben es heute mit einem wichtigen Bericht zu tun - wichtig deshalb, weil die mit der Verwendung von Haushaltskrediten der Mittelmeerprogramme durch die Kommission zusammenhängenden Tatsachen, die er aufzeigt, besonders schwerwiegend sind. Ich befürchte, daß der Berichterstatter, Herr Fabra Vallés, in der Bemühung, für die Kommission um jeden Preis mildernde Umstände zu erreichen, uns letztendlich vorschlägt, teilweise auf die grundlegende Rolle des Parlaments zu verzichten - die m.E. hingegen verstärkt werden müßte -, nämlich auf die Kontrolle der korrekten Verwendung der Gemeinschaftsmittel.
Die Fakten sind relativ einfach. Der Rechnungshof hat darüber berichtet. Die Kommission hat entschieden, die Verwaltung der Mittelmeerprogramme an die Agentur für die transmediterranen Netze (ARTM), einer auf ihre Initiative hin gegründeten Vereinigung, abzugeben. Zwei der vier Geschäftsführer dieser Vereinigung waren zugleich Leiter von zwei Büros für technische Hilfe, die danach mit den Mittelmeerprogrammen beauftragt wurden. Auf diese Weise konnten sie über 60 % der Kredite für technische Hilfe bekommen. Durch ihre Doppelfunktion konnten diese Geschäftsführer auch an den Verhandlungen über die Verträge, die mit ihnen selbst geschlossen wurden, und an der Ausarbeitung der Projekte, mit deren Durchführung sie anschließend von der Kommission beauftragt wurden, teilnehmen, und sie hatten Zugang zu Dokumenten, die sie niemals hätten einsehen dürfen. Von sechzehn Verträgen über technische Hilfe wurden zehn ohne vorherige Ausschreibung vergeben, und bei den sechs anderen verlief das Vergabeverfahren sehr regelwidrig und bevorteilte die zwei betreffenden Büros für technische Hilfe.
Wir haben es also mit einer De-facto-Delegierung von Kompetenzen der Kommission, nicht lediglich von Dienstleistungsverträgen, an eine Drittstelle zu tun, einer Delegierung, die vor aller Augen erfolgte, wobei besonders beunruhigend ist, daß an der erschreckenden Folge von Unregelmäßigkeiten niemand etwas auszusetzen hatte.
Die Kommission, die seit dem 6. Oktober 1995 Bescheid wußte, unterließ es sogar, alle mit den beiden betroffenen Büros für technische Hilfe geschlossen Verträge systematisch zu überprüfen. Sie beginnt erst heute damit, mehr als anderthalb Jahre, nachdem die zu beanstandenden Tatsachen bekannt wurden, und bisher wurden ihrerseits weder disziplinarische Maßnahmen eingeleitet noch wurde bei den zuständigen Strafinstanzen Klage erhoben.
Also müssen wir, lieber Kollege Fabra Vallés, bei dieser Gelegenheit die Verwaltungsmethoden der Kommission bei der dezentralisierten Zusammenarbeit verurteilen. Wir müssen die persönliche Bereicherung von Beamten der Kommission ansprechen, die sowohl direkt als auch indirekt hätte einschreiten können. Wir müssen deutlich sagen, daß nicht nur die Glaubwürdigkeit der Kommission, sondern ihre gesamten Arbeitsmethoden bei der Delegierung von Befugnissen, bei der Vergabe von Aufträgen und beim Abschluß von Verträgen in Frage steht. Heute steht die auch Rolle des Parlaments in Frage. Werden wir erneut darauf verzichten, unsere Rolle auszuüben, so wie wir es bei der Entlastung der Kommission 1992 und in Sachen BSE getan haben, oder werden wir einen Untersuchungsausschuß einsetzen, um endgültig Licht in diese Sache zu bringen?

Lukas
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Fabra Vallés durchleuchtet in eindringlicher und unmißverständlicher Weise, wie im Zusammenhang mit den Mittelmeerprogrammen mit europäischen Steuergeldern verantwortungslos umgegangen wurde. Man muß dem Berichterstatter für seine klaren Worte und seine deutliche Darstellung der Mißstände auf allen Ebenen dankbar sein. Besonders bedauerlich ist, daß in diesem Fall die entscheidenden Fehler in Brüssel passiert sind, wobei die Tatsache, daß die zuständige Abteilung der Kommission unter großem Erwartungs- und Zeitdruck stand, als Entschuldigung absolut nicht akzeptiert werden kann. Wenn es danach ginge, wären Unregelmäßigkeiten heute in nahezu allen privaten und öffentlichen Managementabläufen vollkommen gedeckt, denn Zeit- und Erwartungsdruck sind im globalen Markt an der Tagesordnung.
Daß man sich auf ein so komplexes Programm, das eine intensive Zusammenarbeit über das Mittelmeer hinweg in Gang bringen sollte und immerhin ein finanzielles Volumen von 78 Mio. ECU betrifft, in so dilettantischer und unseriöser Weise eingelassen hat, ist einfach unverständlich. Es wurde ein System installiert, das die Vermischung von Interessen mit den bekannten gravierenden Folgen geradezu vorprogrammiert hat. Durch die eklatanten Mißstände wird dieses an sich sinnvolle Programm in den Augen der Bürger abgewertet. Für viele kleine europäische Steuerzahler, die durch Sparpakete gepeinigt werden, stellt sich aber auch die Frage, ob Sie überhaupt auf dem richtigen Weg sind.
Einer Wiederaufnahme der dezentralisierten Programme kann meiner Ansicht nach erst dann zugestimmt werden, wenn alle Mißstände aus dem ersten Anlauf restlos beseitigt sind und auch Staatsanwaltschaft und Gerichte ihre Arbeit geleistet haben.

Dankert
Herr Präsident, ich möchte einleitend feststellen, daß ich allen Ernstes von der Bemerkung des Kollegen Azzolini Abstand nehme, der als Berichterstatter für den Regionalausschuß sagte, der Rechnungshof dürfe diese Art Fragen nicht an die Öffentlichkeit bringen, das müsse intern mit der Kommission geregelt werden. Wenn wir so vorgehen, werden diese Art Probleme natürlich niemals ein Ende nehmen. Die einzige Art und Weise, sie zu lösen, ist durch Offenheit und den sich daraus ergebenden Druck. Man sollte auch die vorbeugende Wirkung dieser Art Berichte des Rechnungshofs nicht unterschätzen.
Herr Präsident, ich möchte nicht im einzelnen auf die tatsächlichen Umstände eingehen, wie sie in dem FabraVallés-Bericht stehen. Ich halte den Bericht für ausgezeichnet und finde wie Frau Wemheuer, daß er eine followup -Aktion verlangt, weil wir in dieser Hinsicht noch längst nicht am Ende all unserer Probleme angelangt sind. Einen Aspekt möchte ich jedoch besonders hervorheben, wie auch schon andere und namentlich Herr Dell'Alba angeregt hat, und zwar den, ob die Kommission überhaupt imstande ist, ihren eigenen Haushalt auszuführen. Wie soll die Kommission das tun? Welcher Mittelmänner kann sie sich bedienen? Können wir sichergehen, daß es auf die richtige Art und Weise geschieht? Kurz, es geht um das gesamte Problem, angefangen von PHARE über TACIS bis hin zu den Strukturfonds. Denn, wenn ich mir jetzt wieder Agenda 2000 ansehe, muß ich feststellen, daß die Kommission immer mehr Wert auf eine dezentrale Ausführung legt. Ich verstehe, warum; aber dabei erhebt sich in zunehmendem Maße die Frage, kann die Kommission dann auch noch die Verantwortung für ihre eigene Verantwortung übernehmen? Das muß ich doch sehr in Frage stellen.
Es scheint, daß Frau Müller gerade darauf hingewiesen hat, daß Kommissare ihre eigenen Beamten in der Verwaltung der Generaldirektorate nicht mehr im Auge haben, und das müßten sie doch. Also mangelt es hier bereits an Kommunikation. Ganz zu schweigen von der Kommunikation, die zwischen den Brüsseler Generaldirektoraten und den örtlichen Instanzen stattfindet, ob sich das nun innerhalb der Europäischen Union abspielt oder außerhalb. Ich glaube, das Problem ist vergleichbar mit denen, die so viele Mitgliedstaaten bei der Ausführung der Entwicklungszusammenarbeit haben, die man auch generell als schlecht bezeichnen kann, und das einfach weil die Mitgliedstaaten in den Ländern, wo sich die Entwicklungszusammenarbeit abspielt, keine eigenen Vertreter haben, keine eigene Verwaltung, sondern von der Zusammenarbeit mit anderen abhängen. Wenn diese Zusammenarbeit mit anderen dann auch noch Dritten übertragen und nicht mehr selbst geleistet wird, wird es noch komplizierter. Ich finde, man sollte die gesamte Problematik, die sich die Europäische Union nie selbst ausgesucht hat, die aber durch all die Hilfeleistung nach außen und die Ausmaße der Strukturfonds laufend zunimmt, einmal näher in Augenschein nehmen. Die Kommission wurde seinerzeit als eine gesetzgebende Behörde eingerichtet, nicht als Verwaltungsbehörde, und diese Verwaltungsproblematik wird immer ernster, immer umfangreicher in der Union. Ich finde, auch wir als Parlament sollten dies einmal sehr genau prüfen.

Kellet-Bowman
Herr Präsident, diese Aussprache hätte in eine Kritik und Infragestellung der Mittelmeerpolitik ausarten können. Es ist gut, daß das nicht der Fall ist. Was war geschehen? Der Rechnungshof legte Vizepräsident Marín eine sehr ernste Kritik vor, der wiederum feststellte, daß etwas unternommen werden müßte und die Politiken sofort aussetzte. Sollten einige der Vertragspartner die Auffassung vertreten, daß er zu voreilig gehandelt habe, dann steht es Ihnen frei, den Rechtsweg zu beschreiten.
All das geht meines Erachtens auf die Worte von Herrn Santer hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit zurück. Danach sollte die Kommission weniger tun, dafür aber bessere Qualität leisten. Ich weiß sehr wohl, daß die MEDProgramme begannen, bevor er sein Amt übernahm. Was ist jedoch geschehen? Gelder wurden für ein extensives Programm bereitgestellt, und es sah zunächst so aus, als würde die Kommission vernünftig handeln, wenn sie dieses Programm in zahlreiche Verträge unterteilte. Es hieß damals, daß die Angelegenheit dadurch sehr transparent sei und man verfolgen könne, wohin die Gelder gehen. Jedoch verfügte die Kommission weder über ausreichende Managementfähigkeiten noch über eine ausreichende Anzahl von Führungspersönlichkeiten, um diese Verträge durchzuführen. Zu viele Generaldirektionen waren daran beteiligt, es gab zu viele Verträge, und die delegierte Kontrolle ist aus den Fugen geraten. Und das ging so weit, daß die MED-Programme im Englischen als "MAD-Programme" , als "verrückte Programme" , bezeichnet wurden.
Eine Lösung für die Kommission besteht meines Erachtens darin, daß Vizepräsident Marín ein wenig Demut zeigen und diese Empfehlungen in hervorragenden Bericht Fabra Vallés akzeptieren sollte. Es gibt Antworten auf die entstandenen Probleme, und sie sind meines Erachtens in diesem Bericht enthalten. Die Schwierigkeit ist jedoch, daß es sich um einen Zwischenbericht handelt, durch den die Programme nun fortgesetzt werden sollen. Es müssen jedoch noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden. Ich habe mit Genugtuung festgestellt, daß in der Tagesordnung vom Herbst noch eine Lücke für einen weiteren Bericht von Herrn Fabra Vallés frei ist. Ich sehe einer weiteren guten Leistung von ihm mit Interesse entgegen.

Viola
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den Kollegen Fabra Vallés zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Ich muß auch sagen, daß der Rechnungshof eine hervorragende Kontrolle durchgeführt hat, von der ich mir wünsche, daß sie auch mit der gleichen Strenge und auf die gleiche Art in anderen und insbesondere in jenen Bereichen angewendet wird, die nach außen vergeben wurden, denn ich kann mir nur schwerlich vorstellen, daß die Betrügereien und Unregelmäßigkeiten nur in den MED-Programme vorkommen. Ich muß betonen, daß die Anmerkungen und Kritiken natürlich nicht bedeuten können, daß die dezentralisierte Zusammenarbeit abgeschafft wird, die die Grundlage der neuen Euro-Mittelmeerpolitik ist. Diese Vorstellung, Netze zu schaffen, um die Zivilgesellschaften und die einzelnen Unternehmer in einen horizontalen Kontakt miteinander zu bringen, ohne die schwerfällige Bürokratie der vertikalen Zusammenarbeit zu durchlaufen, stellt eine grundsätzliche Änderung dar und sollte deshalb geschützt werden.
Diese Aussprache sollte auch Gelegenheit dazu geben, die Notwendigkeit einer Wende in der EuroMittelmeerpolitik nachdrücklich zu betonen, die angesichts der enttäuschenden Ergebnisse der Konferenz von Malta, des schwierigen Starts der MEDA-Programme und der nahezu zweijährigen Aussetzung der MEDPorgramme praktisch langsam in einen Winterschlaf verfällt. Herr Kommissar Marín hatte also gut daran getan, die Programme einzufrieren, ich hoffe jedoch, daß er nach dieser langen Zeit die organisatorischen Probleme gelöst hat, die die Transparenz und wirksame Leitung dieser Programme sicherstellen sollen. Es ist jetzt an der Zeit fortzufahren, denn die Öffentlichkeit hat langsam den Verdacht, daß diese Euro-Mittelmeerpolitik nur angekündigt wurde, aber niemals durchgeführt wird.

Marín
Herr Präsident, wegen der Wichtigkeit dieser Aussprache und weil die Kommission der Auffassung ist, daß sie mit dem Europäischen Parlament und mit dem Ausschuß für Haushaltskontrolle in beispielhafter Weise zusammengearbeitet hat, benötige ich für meine Ausführungen eine gewisse Zeit, da ich diesem Plenum außerdem noch einige Neuigkeiten mitteilen möchte.
Erstens möchte ich im Zusammenhang mit dem letzten Beitrag des Kollegen Viola etwas klarstellen. Ich habe dies schon mehrfach getan, aber es scheint immer noch nicht verstanden zu sein. Man vermischt - ich weiß nicht, ob bewußt oder unbewußt - die dezentralisierten Programme der Zusammenarbeit MED mit dem auf der Konferenz von Barcelona verabschiedeten MEDA-Programm. Wir haben es mit einer Frage zu tun, die mit einer vom Ministerrat am 29. Juni 1992 verabschiedeten Verordnung zusammenhängt, während die MEDA-Verordnung im Juli 1996 verabschiedet wurde. Es geht daher nicht an, daß das Parlament weiterhin die Begleitumstände einer Politik, die MED-Programme der früheren Protokolle, mit dem Ergebnis der Konferenz von Barcelona und dem MEDA-Programm verwechselt. Das MEDA-Programm wird durch diese Art der Zusammenarbeit überhaupt nicht berührt.
Zweitens, Herr Fabra Vallés, glaube ich, daß Ihr Bericht aus vielen Gründen beispielhaft ist. Erstens, weil er die Mängel bei der Verwaltung der verschiedenen Unternehmen ans Licht bringt, denen wir die Anwendung der Programme der dezentralisierten Zusammenarbeit im Mittelmeerraum anvertraut haben, wie etwa den Dienststellen der Europäischen Kommission. Zweitens, weil er die Lücken im Rechtsinstrumentarium der Gemeinschaft hinsichtlich des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft bloßlegt. Drittens, weil er zeigt, welche internen Anstrengungen die Europäische Kommission noch unternehmen muß, um Alarmsysteme und -mechanismen zu entwickeln und zu korrigieren, die verhindern, daß die in einem der Ausgabenbereiche - in diesem Fall MED - erkannten Fehlfunktionen sich in anderen Ausgabenbereichen wiederholen können, wie dies der Fall gewesen ist. Und letztlich, weil er beweist, daß die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Anstrengungen der Organe - Rechnungshof, Parlament, Kommission und Rat - effektive Fortschritte ermöglichen und in bedeutendem Maße zur Lösung dieser Probleme beitragen, denn ich denke, daß wir alle die Lösung dieser Probleme anstreben.
Was den ersten Punkt angeht, die vom Rechnungshof festgestellten Mängel, so wissen Sie, denn ich hatte Gelegenheit, Ihnen dieses oft darzulegen, und ich bedaure, daß die Redner dies nicht vermerkt haben, daß ich zwei Wochen nach dem Zeitpunkt (6. Oktober 1995), an dem der Rechnungshof mir durch die Rechnungsprüfer mitgeteilt hatte, daß Unregelmäßigkeiten entdeckt worden seien, die Entscheidung traf, als Vorsichtsmaßnahme alle Verträge außer Kraft zu setzen und für ungültig zu erklären.
Die erste Entscheidung, die ich traf, von dem Moment an, als ich die Situation noch nicht voll und ganz durchschaute, bestand darin, die Verträge mit allen politischen Folgen außer Kraft zu setzen, wie ich später erklären werde. Bei dieser Operation haben die Täter zu Recht bezahlt, denn es gab technische Hilfe, die mißbräuchlich benutzt wurde, aber es gibt eine weitere technische Hilfe - nichtstaatliche Organisationen, Institutionen, die exzellente Arbeit leisten, das von Ihnen genannte Beispiel zählt dazu -, die korrekt funktioniert hat. Und dies habe ich gewußt. Aber vor zwei Jahren - und ich bedaure, daß einige Redner den Saal verlassen haben, ohne dieses Argument zu hören -, traf ich die Entscheidung, die Verträge außer Kraft zu setzen. Ich hatte nichts zu verbergen. Ich möchte noch folgendes hinzufügen: Es ist keineswegs sicher, Herr Kellet-Bowman, daß der Rechnungshof die Entscheidung treffen wird, die Programme außer Kraft zu setzen.
Der Rechnungshof fällte seine Entscheidung im Mai 1996, und knapp ein Jahr davor hatten wir den Beschluß gefaßt, die Programme außer Kraft zu setzen und alle laufenden Verträge mit den betroffenen Unternehmen für null und nichtig zu erklären. Gleichzeitig habe ich - wie Sie wissen - die UCLAF und die Finanzkontrolle aufgefordert, eine Untersuchung über das gesamte Netz einzuleiten, damit wir feststellen konnten, was vor sich ging.
Ich möchte mich nun an den Kollegen Dankert wenden, der einige grundsätzliche Bemerkungen gemacht hat. Es trifft zu, daß die Kommission oder die Kommissare mit den derzeitigen administrativen Mitteln nicht in der Lage sind, die dezentralisierte Zusammenarbeit konkret zu überwachen; dies ist kein Geheimnis. Ich habe bereits gesagt, daß wir derzeit nicht in der Lage sind, Ihnen mitzuteilen, was mit den kleinen Projekten geschieht, die in Peru, in Guatemala, in Tunesien, in Ägypten, in Kambodscha, auf den Philippinen, in Indien oder in Pakistan durchgeführt werden können. Ich weiß nicht, ob einer von Ihnen dies könnte. Ich möchte noch einmal festhalten, daß es nicht einfach darum geht, ob dies meine Zuständigkeit ist oder nicht. Wenn wir zusammenarbeiten wollen, müssen wir eine gute Lösung finden.
Es gibt ein weiteres Datum, an das ich Sie hier noch einmal erinnern möchte. Denken Sie daran, was am 17. Juli 1996 geschah, das heißt, vor genau einem Jahr habe ich der Kommission vier neue Vertragstypen vorgestellt, die die MEDA-Verträge geschützt haben. Dies haben wir vor einem Jahr getan, d.h. Herr Müller, Frau Wemheuer, wir werden die Sache bis zum Schluß durchziehen; ich bin der erste, der daran interessiert ist. Ich habe mir nichts vorzuwerfen, denn ich kann dem Parlament und diesem Plenum beweisen, daß ein Großteil der Fragen, die Kollege Fabra Vallés zu Recht aufwarf, bereits gelöst ist.
Einige sind noch ungelöst, aber ich kann Ihnen mitteilen, daß hinsichtlich des Berichts des Kollegen Fabra Vallés bereits 80 % der Entscheidungen getroffen wurden. Die administrative Untersuchung muß noch abgeschlossen werden. Wenn Sie nun fragen: " Aber welches Problem hat der Kommissar, der vor zwei Jahren die Entscheidung traf, die Programme außer Kraft zu setzen, jetzt damit, die Sache bis zum Schluß durchzuziehen?" antworte ich Ihnen, daß ich damit kein Problem habe, daß wir die Sache bis zum Schluß mit allen Folgen in allen Bereichen durchziehen werden.
Was hat die Kommission getan?
Erstens wird kein einziger Ecu verlorengehen. Die Kommission hat aufgrund meiner Initiative den Beschluß gefaßt, alle Programme außer Kraft zu setzen und für null und nichtig zu erklären - die 14, die wir entdeckt haben - und ich danke Herrn Fabra Vallés, daß er darauf hingewiesen hat, wie schwierig es für die Kommission war, das gesamte Netz, zuweilen mit vermischten Namen, aufzuspüren; wieviel Mühe es gekostet hat, schließlich alle allgemeinen Anschriften, die Verträge hatten - ohne dies zu wissen - ausfindig zu machen, denn einige der Büros für technische Hilfe pflegen zuweilen den Namen zu ändern. Wir haben sie aber dennoch ausfindig gemacht. Alle Verträge sind außer Kraft gesetzt und eingefroren worden. Absolut alle. Wir werden die Sache bis zum Schluß durchziehen, und jetzt bin ich etwas verwirrt, Frau Theato. Sie kennen mich sehr gut, Sie haben mich inoffiziell gebeten, nicht flexibel zu sein, ganz diszipliniert zu handeln, die Verträge außer Kraft zu setzen, die Anweisung zur Rückzahlung zu erteilen. All dies habe ich schließlich getan. Und wir werden die Sache bis zum Schluß durchziehen.
Daher verstehe ich jetzt nicht, und dies erklärt auch meine Verwirrung, wie man die Kommission des überstürzten Handels zeihen kann, wenn wir die Beschlüsse gefaßt haben.
Gleichzeitig haben wir die Anweisung zur Rückzahlung aller geschuldeten Beträge erteilt. Und ich werde Ihnen die Liste der Angelegenheiten übergeben, die tatsächlich aufgedeckt wurden, und zwar für die einzelnen Unternehmen.
Ich möchte heute meine Verantwortung übernehmen, denn dies gibt mir Anlaß, mir in Zukunft ebenfalls bestimmte Haltungen erläutern zu lassen.
Für folgende Büros für technische Hilfe wurde die Anweisung zur Rückzahlung der Beträge erteilt:
" Cité Unie Développement" . "Cité Unie Développement" hat den geschuldeten Betrag bereits bezahlt. Die Angelegenheit ist erledigt.
" Córdoba City Hold" , Nutznießer zweier Projekte. Diese Organisation hat ein Zahlenproblem und ist bereit, 70 % zu zahlen. Die Kommission führt derzeit Verhandlungen, um festzustellen, ob ihre Zahlen oder unsere Zahlen richtig sind, aber auch in diesem Fall wurde die Rückzahlung des Geldes verlangt.
Was "Conseil des Commune des Régions de l'Europe" angeht, so haben wir auch diese Organisation zur Rückzahlung des Geldes aufgefordert. Die Frist für die Antwort läuft diese Woche ab.
Schließlich haben die Unternehmen ARTM, ISMERI und FERE innerhalb der festgesetzten Frist nicht geantwortet bzw. lehnen die Forderungen der Kommission ab.
Ich bestätige Ihnen, daß wir in der letzten Woche in Übereinstimmung mit dem Generalsekretariat der Kommission auf der Grundlage der Empfehlungen von Herrn Fabra Vallés die allgemeine Anordnung zur "Verwarnung" im Zusammenhang mit den Verträgen dieser Unternehmen erlassen haben.
Falls sie nicht bezahlen, wird die Kommission sich automatisch an den 14 anderen geltenden Verträgen schadlos halten, was nach Auffassung unseres juristischen Dienstes nach den geltenden Gesetzen erlaubt ist.
Zweitens sprachen Sie von strafrechtlicher Verantwortung. Ich habe bereits inoffiziell festgestellt und tue dies heute in aller Öffentlichkeit, daß die Kommission mit dem Ziel, in Zukunft Verwirrung zu vermeiden, den Beschluß gefaßt hat, ein Unternehmen in seinem Land vor Gericht zu stellen, damit die dortige Justiz prüfen kann, ob ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt.
Schließlich, und damit komme ich nochmals zu einer Bemerkung von Frau Müller, beschloß die Kommission nach Abschluß des Berichts der UCLAF, eine administrative Untersuchung einzuleiten. Der Bericht der UCLAF - ich habe dies bereits inoffiziell festgestellt und wiederhole dies nun in aller Öffentlichkeit - hält fest, daß kein Bediensteter sich unrechtmäßig bereichert hat.
Sie können die Sache sehen, wie Sie wollen, aber ich muß mit objektiven Daten arbeiten, und ebenso wie ich anhand objektiver Daten den Beschluß gefaßt habe, einige Unternehmen vor Gericht stellen zu lassen, kann ich es mir als Kommissar nicht herausnehmen, jemanden der unzulässigen Bereicherung zu beschuldigen, wenn mir keine verläßlichen Daten dazu vorliegen. Dies kann ich nicht tun, ich habe dies mehrfach erläutert, und ich verberge nichts.
Die administrative Untersuchung läuft. Das Instrumentarium der Gemeinschaft ist sehr klar. Es gab interne Lücken; wie haben wir darauf reagiert, Herr Fabra Vallés?
Erstens hat der Generalsekretär alle Generaldirektoren angewiesen, in der gesamten Kommission horizontale Normen und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß sich derartiges wiederholt.
Praktisch sieht dies so aus, daß wir die Form des geschützten Vertrags des MEDA-Programms Barcelona, damit wir uns richtig verstehen, auf alle übrigen Generaldirektionen ausweiten, damit im Falle eines Mißbrauchs durch ein Büro für technische Hilfe die Zahlungen sofort eingestellt, das Unternehmen bestraft und das Geld zurückgefordert wird. Zumindest hier haben wir die Garantie, daß bei den alten MED-Projekten kein einziger Ecu verlorengehen wird.
Zweitens gibt die Generalinspektion der Dienststellen der Kommission Antworten - und wir werden sie Ihnen noch vor Oktober vorlegen - hinsichtlich der allgemeinen Mechanismen, die in dem Bericht gefordert werden. Dies ist eines der Dinge, die wir noch tun müssen - dies weiß ich - der 20 % der Fälle, die noch nicht erledigt sind.
Und dann hat die Kommission bereits die Schaffung eines Frühwarnsystems beschlossen, damit bei Entdeckung einer Anomalie in einem Programm des externen Netzes alle Generaldirektionen als Vorsichtsmaßnahme die Programme aussetzen. Dies ist eine drastische Maßnahme, aber wir reagieren damit auf das, was Herr Dankert zu Recht gefordert hat. Uns bleibt keine andere Möglichkeit: wenn der politisch Zuständige die Information erhält, muß die Entscheidung getroffen werden, das Programm als Vorsichtsmaßnahme auszusetzen. Und später muß dies nachgeprüft werden. Es ist ein hartes, sicherlich sehr hartes, aber unvermeidliches System.
Schließlich möchte ich Ihnen noch folgendes mitteilen. Es trifft zu, daß die Kommission alle Zahlungen in Zusammenhang mit den laufenden Verträgen mit anderen Generaldirektionen für alle Unternehmen, die die Rückzahlung ablehnen, blockiert hat. Damit, und ich wiederhole dies erneut, wird kein einziger Ecu verlorengehen. Es wurde die Anweisung erteilt, alle Verträge außer Kraft zu setzen.
Herr Präsident, ich möchte ganz klar machen, daß die Kommission der Angelegenheit auf den Grund gehen wird.
Und ich bestätige Ihnen, daß die Kommission die direkten Verträge aufgehoben hat, die mit den Unternehmen FERE und ISMERI bestanden.
Neben diesen beiden Verträgen haben wir drei weitere in Verbindung mit anderen Büros für technische Hilfe und einem anderen Namen entdeckt. Unter diesem Namen gab es Büros für technische Hilfe, die korrekt arbeiten, und diesen konnten wir keinen Schaden zufügen, und folglich haben wir die Verträge mit allen Konsequenzen außer Kraft gesetzt.
Abschießend möchte ich folgende Bewertung vornehmen: Sie können sicher sein, Herr Fabra Vallés und Frau Theato, daß wir diese Angelegenheit regeln werden. Die Kommission hat dies sogar getan, bevor sie vom Parlament zum Handeln aufgefordert wurde. Sogar bevor der Rechnungshof seine endgültige Entscheidung fällte, hat die Kommission gehandelt. Denn die Kommission ist mehr als jeder andere daran interessiert, diese Angelegenheit zu bereinigen.
Ich möchte folgendes festhalten: Mir geht es nicht darum, die von uns getroffenen Entscheidungen verteidigen zu können. Was mich wirklich beunruhigt ist, daß die ehrlichen nichtstaatlichen Organisationen, Institutionen und Büros für technische Hilfe, die durch meinen Beschluß Schaden genommen haben, nicht geschützt wurden.
Ich hätte Bemerkungen wie etwa folgende erwartet: " Aber Herr Marín, Sie waren sehr hart" , " Herr Marín, Sie haben einen übereilten, sehr strengen Beschluß gefaßt, denn diese nichtsstaatliche Organisation, diese Institutionen und dieses Büro für technische Hilfe, die korrekt arbeiten, haben Schaden genommen" .
Ich habe Briefe von vielen nichtstaatlichen Organisationen und Institutionen erhalten, in denen es hieß: " Herr Marín, Sie waren ungerecht uns gegenüber, denn wir arbeiten gut, ehrlich, wir halten uns an die Vorschriften, und uns haben Sie bestraft" . Meine Antwort lautete: " Das stimmt, aber ich mußte wissen, was vor sich ging" .
Ich hätte es vorgezogen, wenn die Ehrlichen, die unter einem sehr harten Beschluß zu leiden hatten, sich beunruhigt hätten.
Sie können auf alle Fälle davon ausgehen, Herr Fabra Vallés, daß Sie noch vor Oktober eine vollständige Antwort auf all das erhalten, worum Sie bitten.

Kellet-Bowman
Herr Präsident, leider hat mich der Vizepräsident der Kommission falsch zitiert. Er behauptete, ich hätte gesagt, der Rechnungshof habe diese Verträge gestoppt. Aus dem Protokoll wird hervorgehen, daß ich sagte, daß der Vizepräsident der Kommission, Manuel Marín, diese Verträge ausgesetzt habe und daß - sollte er übereilt gehandelt haben - die Vertragspartner und andere die Möglichkeit hätten, ihre Ansprüche auf dem Rechtswege geltend zu machen.

Theato
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Vizepräsidenten Marín sehr herzlich danken. Ich fürchte nur, da haben sich - vielleicht durch die sprachliche Übermittlung - ein paar Mißverständnisse eingeschlichen. Es ist nicht so, daß wir die Aussetzung der Verträge verlangt haben. Das ist ja Sache der Kommission in der Ausführung. Im Gegenteil, wir haben festgestellt - und das steht klar im Bericht drin -, daß die Kommission richtig gehandelt hat und daß es jetzt unser gemeinsames Interesse sein muß, die Fehler aufzudecken, daraus zu lernen und die Mißstände abzustellen. Aber die Programme sollen wieder anlaufen. Ich habe das vorhin auch in meinem Redebeitrag deutlich gesagt, vielleicht hat es hier ein Mißverständnis gegeben. Auf jeden Fall möchten wir uns bedanken. Das war eine notwendige Aussprache, aber es war nicht die endgültige. Ich denke, darüber sind wir uns auf beiden Seiten einig.

Marín
 Vizepräsident der Kommission. (ES) Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, denn es muß irgendein Mißverständnis gegeben haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 20.00 Uhr statt.

Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0214/97) von Herrn Rosado Fernandes im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Bericht der Kommission an den Rat über die Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(96)0554 - C4-0057/97).

Rosado Fernandes
Herr Präsident, zunächst möchte ich mitteilen, daß ich kürzer als die fünf Minuten sprechen werde, denn der Rauch, den Herr Kommissar Marín aufgewirbelt hat, schadet sicherlich dieser Debatte. Ich möchte ihn - und die Präsidentschaft zudem daran erinnern, was beim Treffen der Präsidenten in Luxemburg vereinbart worden ist - und das ist keine Frage der Transparenz, es ist eine Frage der Ehrlichkeit, denn Transparenz ist ein Ausdruck, der für Kristalle, Ehrlichkeit ein Ausdruck, der für Menschen zutrifft: man muß ehrlich bleiben und über diesen Bericht nach 12 Uhr abstimmen.
Als ich den Bericht übernahm, wußte ich, daß er nicht nur Rauch verbreiten würde, wie einige der hier gehaltenen Reden, sondern auch Feuer, an dem wir uns brennen können. Und deshalb habe ich ihn übernommen in der Absicht, damit die Interessen von 170 000 und nicht 135 OOO Tabakanbauern zu vertreten, die europaweit in Betrieben von 1, 5 bis 2, 0 ha zwischen 1000 und 2000 Stunden pro Jahr arbeiten. Ich wüßte gerne, wie viele Menschen in diesem Europa 1000 bis 2000 Stunden pro Jahr arbeiten. Sie sind ein Beispiel für Arbeitsmoral.
Tatsache ist, daß dies nach den Informationen, die einige Emissionäre und Ayatollahs des Kommissars dem Haushaltsausschuß gegeben haben, effektiv eine Milliarde ECU kostet - das ist das, was für Tabak ausgegeben wird. Das ist die Wahrheit. Man muß das nicht verbergen, man muß sich nicht schämen! Ich bin es leid, ein Europa zu erleben, das sich dafür schämt, was es tut, das sich schämt, das Geld für Personen auszugeben, das es nicht im Kampf gegen Korruption ausgibt. Ich sehe dieselben Bedenken nicht beim Kampf gegen Betrügereien, ich sehe dieselben Bedenken nicht bei den Milliarden ECU an nicht bezahlter Mehrwertsteuer, ich sehe keine Harmonisierung der Steuersysteme, die ein Strafrecht zur Folge hätte, das die Sünder tatsächlich bestraft. Zur Zeit wird in Europa Steuerhinterziehung zu Ausverkaufspreisen gehandelt. In Europa fehlt jegliche Ethik, und die Mitgliedstaaten sind Kollaborateure und Komplizen, viele Mitgliedstaaten sind noch nicht einmal dem Vertrag zur Harmonisierung der Steuergesetze beigetreten.
Wenn ich also sehe, daß eine Milliarde ECU für den Tabak in Frage gestellt werden, bin ich empört. Die 170 000 Erzeuger und die 30 000 Arbeitnehmer in der ersten Bearbeitungsstufe und 84 OOO in der Verarbeitungsindustrie und alle Gelegenheitsarbeiter, kleine Eigentümer, die die Umwelt in extrem armen Gebieten schützen, sie alle haben keine Alternative. Und wenn sie eine hätten, würden sie nur die Wirtschaft der Sektoren durcheinanderbringen, in die sie wieder umsteigen. Der hier benutzte Vorwand ist eine Schande: die Gesundheit! Ich darf die lieben Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, daß ich mich um meine Gesundheit selbst kümmere und sie nicht darum bitte, sich "um meine Gesundheit zu kümmern" , ein Ausdruck, der im Portugiesichen meint, man möge mich begraben lassen!
Tatsache ist, daß man die Verfolgung der Raucher nach dem Beispiel Amerikas in zunehmendem Maße seligpreist. Das ist McCarthy, das sind die Hexen von Salem, das ist Inquisition!!! Als der erste spanische Soldat, Rodrigo de Jerez, von Mexiko nach Hause zurückkehrte und beobachtet wurde, wie er ein aromatisches Kraut entrollte, das wie eine Muskete aussah, sagte ein Pater, der sah, wie er Rauch durch die Nase ausstieß: " Er hat einen Pakt mit dem Teufel!" Und meldete es der Inquisition. Wir haben hier verschiedene Abkömmlinge dieser Denkweise. Wer raucht, hat einen Pakt mit dem Teufel. Mit dem Teufel paktiert der, der zuviel für den Schutz der Arbeit ausgibt, anstatt für Arbeitslose zu bezahlen. Das ist meine Ansicht, das ist eine moralische Ansicht, die in Europa herrschte und die heute nicht mehr gilt. Wir lassen die Hosen vor den Amerikanern herunter. Jetzt lohnt es sich, Nichtraucher zu sein, und die Raucher und die Betriebe für den Schaden anzuklagen, den sie ihm nicht zugefügt haben. Das ist momentan ein gutes Geschäft. Und daher, meine lieben Freunde, was geschrieben ist, ist geschrieben, ich nehme ich alles auf mich und möchte sagen, daß es mir eine Ehre ist, alle diejenigen zu verteidigen, die auf dem Feld arbeiten, es bebauen, die Umwelt schützen und sicherlich dazu beitragen können, daß für die Gesundheit weniger schädliche Tabaksorten gefunden werden und daß die Qualität weiterhin verbessert wird. Zu diesem Zweck gibt es eine Umstellung.

Hardstaff
Herr Präsident, ich spreche hier im Namen meines Kollegen Terry Wynn im Namen des Haushaltsausschusses und auch, um meine Änderungsanträge zu unterstützen. Leider hat diese Aussprache erst spät begonnen, und Terry Wynn hatte andere Verpflichtungen.
Im Gegensatz zur Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung begrüße ich die Vorschläge der Kommission als einen nützlichen Schritt in die richtige Richtung zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Tabak. Sie geht jedoch nicht weit genug. Ich kann keinesfalls der Erklärung der Kommission zustimmen, wonach der Anbau von Tabak sich in keiner Weise von anderen landwirtschaftlichen Aktivitäten unterscheidet. Tabak ist das einzige von der EU subventionierte Agrarprodukt, das seine Verbraucher tötet, wenn es so verwendet wird, wie es verwendet werden soll.
In den Vereinigten Staaten werden die Zigarettenhersteller durch die Entscheidung der Gerichte gezwungen, eine finanzielle Verantwortung zu übernehmen, weil sie die Gesundheit der Verbraucher ihrer Produkte zerstören und zum Tod führen. Die EU muß sicherlich vorsichtig sein, wenn es um die Zusicherung geht, die Beihilfen für Tabak auslaufen zu lassen, während doch alle Untersuchungen auf die schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Verbraucher, der passiven Raucher und von Kindern hinweisen, deren Mütter während der Schwangerschaft rauchen.
Der erste Rat, den Ärzte ihren Patienten geben, die mit Atem- oder Herzbeschwerden in ihre Praxis kommen, lautet, daß sie sofort das Rauchen aufgeben sollen. Es kann natürlich nicht akzeptiert werden, daß der Lebensunterhalt von Tausenden von Tabakerzeugern zerstört wird, ohne ihnen Beihilfen für die Umstrukturierung zu gewähren. In den von mir eingereichten Änderungsanträgen wird eine Fortsetzung der Beihilfen für Landwirte in den Ziel-Nr.1- und Ziel-Nr.5-Regionen vorgeschlagen, so daß diese auf den Anbau von Tabaksorten umstellen, die dann ohne Beihilfen auf dem Markt wettbewerbsfähig sind, sowie die Unterstützung neuer Formen der Landwirtschaft und anderer Arbeitsplätze, wie sie bisher den Hunderttausenden von Bergarbeitern, Stahlarbeitern, Schiffsbauern, Fischern und anderen bisher nie geboten wurde, die in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Arbeitsplätze durch die Umstrukturierung verloren haben. Diese große Solidarität wurde gegenüber den anderen Arbeitnehmern nicht gezeigt, deren Regierungen gemäß den EU-Vorschriften diese Arbeitsplätze nicht subventionieren durften und dürfen.
Ich komme nun zu den Punkten des Haushaltsausschusses. Er vertritt die Ansicht, daß die 1 Milliarde ECU, die für die Unterstützung der Arbeitnehmer in den Gebieten des Tabakanbaus benötigt wird, in verschiedenen Haushaltslinien einschließlich der Strukturfonds, des EAGFL - Abteilung Ausrichtung, den Haushaltslinien B1/5010 bis B1/5012 und einer Reihe von Haushaltslinien im Kapitel B5/32 zur Unterstützung der KMU gefunden werden kann. Er weist auch darauf hin, daß die Kontinuität der Subventionen für den Tabaksektor den EU-Haushalt nach der Erweiterung stark belasten wird und daß etwas getan werden sollte, um das absolute Mißverhältnis zwischen den Gesundheits- und den Agrarpolitiken innerhalb der EU zu beseitigen.
Es ist sehr wichtig, daß die EU an diesem Punkte ihre Absicht deutlich zum Ausdruck bringt, wonach ein langfristiges Ziel der Reform des Tabakmarktes darin besteht, die Beihilfen für dieses schädliche Produkt vollständig auslaufen zu lassen. Wie können unsere Kinder von den tatsächlichen Gefahren des Rauchens überzeugt werden, wenn die EU jedes Jahr 1 Milliarde ECU zur Unterstützung des Anbaus dieses Rohproduktes bereitstellt? Ich fordere Sie auf, die einschlägigen Änderungsanträge zu unterstützen.

Needle
Herr Präsident, wenn ich behaupte, daß die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz sich mit ihrer Stellungnahme zu diesem Bericht nicht lange Zeit gelassen haben, so deutet das nicht auf ein mangelndes Interesse oder das Fehlen einer überzeugten, informierten und wissenschaftlich begründeten Ansicht hin, sondern auf die empfehlenswerte Tugend der Konsequenz. Ohne mich dafür entschuldigen zu wollen, möchte ich heute wieder einmal meine vorhersehbare, regelmäßig geäußerte und hartnäckige Ablehnung der EU-Beihilfen für die Tabakerzeugung zum Ausdruck bringen, die von den Mitgliedern nahezu aller Fraktionen und Mitgliedstaaten geteilt wird. Es ist bedauerlich, daß die Kommission nicht auch über diese Tugend verfügt, wenn es sich um den Tabak handelt. Während die GD V darum bemüht ist, Artikel 129 des Vertrages über den Gesundheitsschutz aufrechtzuerhalten, und ihr KrebsAktionsprogramm ernsthaft überdehnt ist, hat die GD VI die Möglichkeit abgelehnt, einem Produkt Mittel zu entziehen, das Menschen tötet und für das die Werbung hoffentlich im nächsten Jahr vom Rat verboten wird.
Es ist ein solch eklatanter und offensichtlicher Widerspruch, wenn eine halbe Million EU-Bürger jedes Jahr vorzeitig an Krankheiten sterben, die auf das Rauchen zurückgehen. Das bedeutet täglich mehr als tausend Tote und mehr als 50 Tote, während wir diesen Bericht diskutieren. Das ist eine Todessteuer, die gänzlich vermeidbar ist. Eine größere, von der Regierung unterstützte Kampagne - nahezu ein Kreuzzug - wurde diese Woche in London gestartet, damit das Rauchen demnächst der Vergangenheit angehören wird. Die EU sollte sie unterstützen und nicht untergraben. Man wird zweifellos zahlreiche Statistiken heranziehen, um die widersprüchlichen Ansätze zu rechtfertigen. Allein diese große Zahl von Todesfällen - sie entspricht jährlich der Bevölkerung von Luxemburg - sollte ausreichen, um sicherzustellen, daß die Mitglieder für die Änderungsanträge Nr. 1 bis 10 stimmen, die der Umweltausschuß eingereicht hat.
Im Bericht ist jedoch auch ein erschreckender Hinweis auf der jährlichen Tabakerzeugung von 10.000 Tonnen pro Jahr in Polen versteckt. Das könnte durchaus die gefährliche Zigarre sein, die uns demnächst verpaßt wird. Deshalb sollten wir jetzt handeln und die Beihilfen für Landwirte durch eine rasche Diversifizierung und Umstellung fördern, wie sie 1994 vom Rechnungshof vorgeschlagen wurden. Der Tabakforschungs- und Informationsfonds sollte finanziell gestärkt und der Anwendungsbereich ausgeweitet werden, so daß der Umweltschutz eine größere Priorität erhält.
Zumindest die Maßnahmen zur Unterstützung einer freiwilligen Aufgabe des Tabakanbaus sind zu begrüßen, ansonsten ist in diesem Bericht jedoch nur wenig enthalten, das die Bedürfnisse von vielen, anstatt von wenigen erfüllt. Die EU sollte ihr eigenes Haus endlich in Ordnung bringen, damit sie auf den Tabakverbrauch zurückgehende Krankheiten besser in den Griff bekommt.

Fernández Martín
Herr Präsident, es ist nicht leicht, in diesem Forum ein Plädoyer zugunsten der Tabakerzeugung zu halten, aber ich muß im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, der mich zum Berichterstatter ernannte, einige Tatsachen in Erinnerung rufen und andere besonders hervorheben.
Ich möchte zunächst feststellen, daß wir das Dokument der Kommission und den Bericht des Kollegen Rosado Fernandes unterstützen. Es ist keineswegs Zufall, daß die europäischen Regionen, in denen Tabak angebaut wird, mehrheitlich Regionen des Zieles Nr. 1 sind. Erstens sind es Regionen, die über ein weit geringeres Einkommen als der Durchschnitt in der Union verfügen: Trakien und Mazedonien in Griechenland; Apulien und Kampanien in Italien, Andalusien, Extremadura und die Kanarischen Inseln in Spanien und die Azoren in Portugal. All diese Regionen zählen zu den ärmsten in Europa, und in vielen ist der Tabak nicht nur Haupteinkommensquelle, sondern es gibt darüber hinaus auch keine andere Alternative. Dies gilt beispielsweise für Trakien und Mazedonien.
Über 80 % der europäischen Gesamterzeugung von Tabak ist in diesen Regionen konzentriert; in diesem Sektor sind 180 000 Personen beschäftigt und weitere 125 000 in der Verarbeitungsindustrie. In allen europäischen Regionen, die Tabak anbauen, ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Man kann keine Rede zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts - schöne Worte zugunsten der ärmsten Regionen Europas - halten und gleichzeitig Maßnahmen für die einzelnen Sektoren planen, die eben diese Regionen selektiv bestrafen.
Aus diesen und aus anderen Gründen unterstützen wir den Bericht des Kollegen Rosado Fernandes und die Position der Kommission.

Garrigo Polledo
 - (ES) Herr Präsident, unter Gesichtspunkten der Haushaltskontrolle ist die Reform der gemeinsamen Marktorganisation nach Inhalt und Form akzeptabel, und diese Schlußfolgerungen sind von unserem Ausschuß in der Abstimmung akzeptiert worden.
Wir teilen die Auffassung, daß die Reform notwendig ist, denn die beste Garantie für das Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisation ist eine wirksame Ausgabenkontrolle. Daher bestehen wir - und dies ist unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Kontrolle die Hauptklage, die hinsichtlich des Vorschlages der Kommission zu äußern ist - auf der unverzüglichen Einrichtung nationaler Kontrollstellen. Obgleich diese in der früheren Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind, wurden sie noch nicht eingerichtet, und aufgrund der Vielschichtigkeit der administrativen Kontrollverfahren haben die alternativen Instrumente der Mitgliedstaaten nicht funktioniert.
Daher fordern wir die Kommission auf, die zu ihrer unverzüglichen Einrichtung notwendigen Schritte zu unternehmen.
Schließlich, meine Damen und Herren, muß das Ziel der Reform der gemeinsamen Marktorganisation und das Ziel dieses Parlament die Sicherstellung des Überlebens des europäischen Anbauerzeugnisses Tabak sein, indem wir seine Qualität verbessern und einen wettbewerbsfähigeren und weniger gesundheitsschädlichen Tabak anbauen und somit den Schutz der Interessen der Beitragszahler in der Gemeinschaft gewährleisten. Wenn wir diese Reform blockieren oder die Subventionen verweigern, werden dadurch zunächst das Wohlergehen und die Zukunft der europäischen Landwirte gefährdet und wird möglicherweise Handelsinteressen außerhalb der Gemeinschaft Vorschub geleistet.

Fantuzzi
 Herr Präsident, unsere Fraktion unterstützt im wesentlichen den Bericht Rosado Fernandes, sie teilt jedoch insbesondere die in der Mitteilung der Kommission vertretene Auffassung. In der PSE-Fraktion herrscht eine geteilte Meinung, dennoch ist man sich darüber einig, daß diese Mitteilung der Kommission in die richtige Richtung weist. Seit der Reform von 1992 wurden große Fortschritte erzielt, und man muß anerkennen, daß es den Tabakerzeugern gelungen ist, sich an ein neues Umfeld anzupassen und die Herausforderungen anzunehmen, vor die sie gestellt wurden. Es wäre falsch, das nicht zu berücksichtigen und zu behaupten - wie es in diesen Tagen geschehen ist -, daß sich die Aussprachen über den Tabak in diesem Haus seit 10 Jahren nicht geändert haben.
Immer noch haben die Erzeuger mit Problemen zu kämpfen. Wehe, wenn die heutige Botschaft lauten würde: " Liebe Erzeuger, ihr seid toll, regt Euch nicht auf, denn niemand wird Euch jemals wieder stören!" Ich glaube, daß das nicht sehr verantwortungsvoll wäre. Es gibt die Probleme mit der Qualität und der Umstrukturierung des Bereichs. Es geht darum, ob der Anreiz für eine weniger bedenkliche Zukunft von der Schädlichkeit des Rauchens, was wir nicht vergessen sollten, oder von den Gründen der strukturellen Ordnung ausgehen sollte, die die gesamte gemeinsame Agrarpolitik und insbesondere jene für die am meisten benachteiligten Gebiete betrifft, wo die Tabakerzeugung konzentriert stattfindet.
Wir können der Plage des Tabakmißbrauchs nicht mit einer Verbitterung gegenüber der Tabakerzeugung Herr werden. Dann würden wir uns in die falsche Richtung bewegen, die Schwächsten angreifen und dabei vielleicht den Stärksten nur ein schönes Geschenk machen, nämlich den vier multinationalen Tabakunternehmen, die in Europa den Verbrauchermarkt beherrschen. Die Erzeuger müssen jedoch wissen, daß nur eine starke Ausrichtung auf den Markt mit solideren Möglichkeiten der Organisation Aussichten haben kann, und sie müssen auch wissen, daß sie in den nächsten Jahren immer weniger mit den Beihilfen der Gemeinschaft rechnen können, denn das ist, ob es nun gefällt oder nicht, die natürliche Entwicklung der gesamten GAP. Man muß ihnen helfen, das zu verstehen und das zu tun.
Ich glaube jedoch, Herr Kommissar, daß sich schon bald, wenn es in der Gemeinschaft eine neue Agrarpolitik gibt, die Situation für den Tabak, die Beschäftigung und unsere Lebensqualität ändern wird. Sicherlich, wenn wir heute bereits eine solide Agrarpolitik in der Gemeinschaft hätten, dann hätten auch die Tabakerzeuger bereits einen Großteil des Weges hinter sich gebracht.
Wir wissen, wie sehr Sie, Herr Kommissar, an die Zukunft der Agrarpolitik glauben. Wir hoffen, daß eine Aufnahme in den EAGFL - Abteilung Garantie, wie sie gestern sagten, nicht das Zeichen für eine übermäßige Unterordnung der Agrarpolitik unter die alte GAP ist, die wir ändern wollen. Andernfalls würden leider tatsächlich harte Zeiten für die Tabakerzeuger anbrechen.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, ich möchte auf einige offensichtliche Punkte hinweisen, die genau deswegen, weil sie so offensichtlich sind, von den Abgeordneten bei der Abstimmung berücksichtigt werden müssen.
Wir sprechen von einer Tabakerzeugung, die an der Welterzeugung einen Anteil von 5 % ausmacht, die 170.000 Menschen direkte Arbeitsstellen bietet und in der Verarbeitung Jobs für 135.000 hat. Wir sprechen somit über mehr als 300.000 Arbeitsplätze, die, wie hier in der Versammlung festgestellt wurde, einen Betrag von einer Milliarde Ecu ausmachen.
Dies ist eine der rentablen Politiken der Gemeinschaft; denn wir werden nicht 300.000 Arbeitsplätze zerstören, die wir bereits geschaffen haben, um festzustellen, ob wir in der Lage sind, sie durch die Beseitigung dieses Anbauerzeugnisses zu schaffen; damit ebnen wir denjenigen den Weg, wie Kollege Fantuzzi soeben festgestellt hat, die sich mit dem Thema der Weiterverarbeitung befassen. Und all dies geschieht, ohne daß wir unseren Tabakanbauern andere bedeutende Alternativen anbieten könnten, vor allem denjenigen in den ärmsten Regionen, wie einige Abgeordnete unterstrichen haben. Daher, meine Damen und Herren, denke ich, obgleich ich meine Zeit nicht dazu benutzen will, die Debatte anzuheizen, daß der Vorschlag der Kommission akzeptabel ist. Wir müssen ihn hinsichtlich der Kontrolle und der Gestaltung in einigen Aspekten verbessern und korrigieren. Wir wollen auch, daß die Kommission uns erläutert, wie sie den Forschungsfonds ausgibt, denn obwohl wir eine Aufstockung nicht ablehnen, wollen wir wissen, wie die Mittel ausgegeben werden, um feststellen zu können, ob man immer noch mehr als 2 % benötigt, was der Fall sein kann.
Wir wollen daher nicht, daß man uns mit diesem Vorschlag dazu verdammt, 300.000 Arbeitsplätze zu schaffen, die wir bereits geschaffen haben und die die Gemeinschaft eine beträchtliche Summe Geld kosten, eine Summe, die ich für voll und ganz gerechtfertigt halte, um die vier multinationalen Unternehmen, die an diesem Handel beteiligt sind, zu fördern, wie zu Recht festgestellt wurde.

Santini
Herr Präsident, ich werde auf mehr als die Hälfte meiner Redezeit verzichten, damit heute morgen noch abgestimmt werden kann. Wie ich bereits erwähnte, wird die Reform, wenn wir nicht heute über sie abstimmen, bis nach 1998 verschoben werden, was den Erzeugern großen Schaden zufügen würde. Zudem ist der Bericht überaus deutlich, und der Berichterstatter Fernandes hat ihn gut erklärt.
Ich möchte lediglich hinzufügen, daß die Unterdrückung des Tabakanbaus in Europa ein tatsächlicher wirtschaftlicher und sozialer Selbstmord wäre, da damit keine einzige Lücke in die Reihen der Raucher geschlagen würde, die dann natürlich ihre Zigaretten in Drittländern kaufen würden, und zwar zur großen Freude - wie bereits betont wurde - der ausländischen multinationalen und insbesondere der amerikanischen Unternehmen.
Denken wir doch einmal an das Beschäftigungsproblem. Es geht nicht nur um 300.000 Beschäftigte, sondern um 1.420.000 Beschäftige, die direkt und indirekt von der Tabakindustrie abhängig sind, und zwar 11 % in Griechenland und 9 % in Italien, und 80 % sind Frauen und all das auch noch in benachteiligten Gebieten, das dürfen wir nicht vergessen.
Und dann soll der Tabak verboten werden, damit nicht geraucht und der Krebs bekämpft wird: Das ist genauso, als wenn man den Anbau von Wein verbieten würde, um den Alkoholmißbrauch zu bekämpfen; wenn man keine Schweine mehr züchten würde, weil sie Cholesterin enthalten, das zum Herzinfarkt führt, - und es sei mir noch ein vielleicht harter Vergleich erlaubt - keine Kinder mehr zeugen würde, um die Pädophilie zu bekämpfen!

Mulder
Herr Präsident, vieles ist bereits gesagt worden, was auch ich hatte sagen wollen. Die Liberale Fraktion ist der Ansicht, daß der Tabakanbau für eine Anzahl Staaten der Europäischen Union ein sehr wichtiger Landwirtschaftssektor ist. Es gibt zur Zeit nur wenig Alternativen für diesen Sektor, der auch eine Menge Arbeitsplätze schafft. Also macht es keinen Sinn, die Tabakerzeugung kurzfristig abzuschaffen, denn wir würden das Erzeugnis dann doch nur aus anderen Ländern importieren, und damit wäre Europa absolut nicht gedient.
Die Liberale Fraktion kann die Vorschläge der Kommission in großen Zügen unterstützen. Wir finden vor allem, daß mehr Wert auf die Qualität der Produktion gelegt werden sollte, und natürlich sollten wir auch marktgerechter produzieren. Das, was für andere Agrarsektoren gilt, sollte auf die Tabakerzeugung ebenso zutreffen: Qualitätstabak usw., so wenig subventioniert wie möglich. Die Liberale Fraktion ist auch äußerst besorgt über die Folgen des Rauchens für die Gesundheit. Rauchen ist zweifellos gefährlich für die menschliche Gesundheit. Ich wiederhole also, die Kommission muß das bei der Ausführung ihrer Politik berücksichtigen, und es sollten unbedingt weniger nikotinhaltige Tabaksorten gezüchtet werden, weil die Bauern - was das betrifft - auch nur anbauen, was der Markt haben will; und das sollte zugleich der Volksgesundheit Rechnung tragen.

Ephremidis
Herr Präsident, wieder einmal wird deutlich, daß der Amoklauf gegen den Tabakanbau weitergeht. Von diesem Geist und dieser Mentalität ist der Vorschlag der Kommission für eine Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak durchdrungen. Leider enthält der Bericht von Herrn Fernandes nur einige minimale Verbesserungen und geht nicht so weit, wie er eigentlich sollte.
Herr Präsident, seit den ersten Maßnahmen 1992 gegen die Tabakerzeugung ist diese um 31 % zurückgegangen und die Zahl der Erzeuger um 7 % gesunken. Dies bedeutet einen Verlust von Arbeitsplätzen, der nirgendwo kompensiert wurde, denn jenen, die die Arbeitsplätze vernichten, ist es gleichgültig, was aus den Menschen wird: Sie werden in die Arbeitslosigkeit, den Hunger, ins soziale Abseits gestoßen.
Außerdem, Herr Präsident, möchte ich darauf verweisen, daß für jedes Kilo Tabak, das in Europa weniger produziert wird, durch multinationale Konzerne im Umfeld der Tabakindustrie ein Vielfaches aus Drittländern eingeführt wird und das Rauchen folglich so nicht bekämpft werden kann. Diese angebliche Kampagne gegen das Rauchen möge einem entweder naiv oder unsinnig erscheinen. Aber sie ist weder das eine noch das andere: Sie verfolgt ein ganz bestimmtes Ziel. Sie hilft den großen multinationalen Monopolen des Tabakhandels, billigen Tabak minderster Qualität aus Drittländern einzuführen, die Märkte zu verstopfen und ihren Profit zu maximieren. Was da aus Profitsucht geschieht, ist eine Dummheit, geradezu ein Verbrechen.
Davon abgesehen gibt es einige positive Punkte im Bericht von Herrn Fernandes, die ich akzeptiere - im übrigen liegen ja auch die entsprechenden Änderungsanträge vor, die nach der Debatte im Ausschuß verabschiedet wurden -, beispielweise die Einrichtung einer branchenübergreifenden Stelle zur Kontrolle der qualitativen Einstufung des Tabaks usw. Dies sollte eine staatliche Stelle sein, sie wäre dann zuverlässiger und hätte mehr Erfahrung und wissenschaftliche Kompetenz, wie sich bei einer derartigen Anstalt in Griechenland gezeigt hat. Schließlich brauchen wir keine Kürzung, sondern eine Aufstockung des Haushalts, um der Forschung Mittel zur Verfügung stellen zu können, die einen qualitativ besseren Tabak...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Holm
Herr Präsident! Die Tabakpolitik der EU ist voller Doppelmoral und, offen gesagt, voller Heuchelei. Obwohl wir wissen, daß Tabak Krebs verursacht - die Kommission selbst spricht davon, daß in der EU jährlich etwa eine halbe Million Menschen wegen des Tabaks sterben -, diskutieren wir darüber, wie hoch die Beihilfen an den Tabakanbau sein sollen. Gleichzeitig gibt es in der EU außerdem Programme zur Bekämpfung von Krebs durch Tabak. Das ist Doppelmoral! Es handelt sich nämlich um hohe Unterstützungen, 1 000 Millionen Ecu pro Jahr, während die Programme zur Verhinderung von Krebserkrankungen durch Tabak 10 Millionen Ecu bekommen.
Kann das einem bestimmten Faktor geschuldet sein, daß nämlich die Krankenpflegekosten in den Mitgliedstaaten der EU von den Mitgliedstaaten selbst getragen werden, während die Landwirtschaftspolitik der EU und die Unterstützung des Tabaks von der EU ausgehen? Man verliert die Perspektive auf das Ganze: Tabakanbau wird unterstützt, während sich gleichzeitig die Krankenhäuser um die Schäden des Tabaks kümmern müssen, mit hohen Krankenhauskosten als Folge.
Es ist an der Zeit, jetzt etwas dagegen zu tun. Es ist nicht sehr realistisch, die Unterstützungen heute abzuschaffen. Es geht eher darum, sie langsam abzubauen, Umstellungsprogramme einzuführen, um andere Dinge tun zu können. Es geht nicht darum, die ländlichen Gegenden ärmer zu machen. Wir wollen und werden eine lebensfähige Landwirtschaft haben. Es geht viel eher darum, daß wir eine logische und konsequente Politik haben wollen. Darin haben Beihilfen für Tabak keinen Platz.
Der Ausschuß für Landwirtschaft hat meiner Ansicht nach nur Rücksicht auf die Tabakanbauer und die landwirtschaftliche Industrie genommen, während gesundheitliche Aspekte, so wie es vom Umweltausschuß ausgedrückt worden ist, durch Abwesenheit glänzen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, für einen Teil der Vorschläge zu stimmen, die zu einem Umstellungsprogramm führen, z. B. für die Änderungsvorschläge von Hardstaff, Wynn und Wibe.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, um nicht bei der bei diesem Thema herrschenden Logik der Vermischungen mitzumachen, möchte ich, daß zwischen den Argumenten, die einerseits mit dem Gesundheitswesen und denen, die, andererseits mit der Erzeugung zusammenhängen, die 150.000 europäischen Anbauern den Lebensunterhalt sichert, unterschieden wird.
Die Tabakindustrie versorgt sich auf dem Weltmarkt, und das, was Europa an Menge und Qualität nicht erzeugt, wird außerhalb der Europäischen Union gekauft. Ich stimme der Idee einer geplanten Verringerung des übermäßigen Tabakkonsums zu, aber die Vorstellung, ein Stop der Erzeugung in der Europäischen Union werde ein Ende des Tabakkonsums bewirken, halte ich für heuchlerisch und falsch, denn wir müssen die freien Verbraucherinnen und Verbraucher, wie wir es sind, beeinflussen. Der Tabakanbau ähnelt einem Spezialanbau wie beim Gemüse, und übereilte Umstellungen wären für den Sektor katastrophal. Wenn mit der Zeit alternative Kulturen den Tabak ersetzen sollen, müssen eindeutig die Einkommen und vor allem die Tätigkeit der Erzeuger auf entsprechendem Stand ersetzt werden. Aber ist dies bei einem Agrarhaushalt, das ständig gekürzt wird, denkbar? Die klügste Lösung ist heute eine Neugestaltung der GMO im Sinne der Erhaltung der Aktivität und der Einkommen und gar einer Modulation der Prämien, natürlich jeweils unter Beachtung der Qualität.
Ich rauche nicht, aber ich kann mir vorstellen, daß man einen guten Tabak wie einen guten Wein schätzen kann. Aus all diesen Gründen unterstützen wir den Bericht unseres Kollegen Rosado Fernandes, dessen europäischen Geist ich übrigens begrüße, denn als Mann des Südens hat er die Erzeuger des Nordens gedacht, damit diese die Höhe ihrer Prämien aus der Zeit vor 1993 wiedererlangen.

Souchet
Herr Präsident, ich möchte unseren Kollegen Rosado Fernandes zur Qualität seines Berichts beglückwünschen, der die Probleme des Tabakanbaus in Europa sehr deutlich aufzeigt und der, ich zitiere, " die irreführenden Argumente des Reflexionsdokuments" der Kommission verurteilt.
Wir werden für den Entschließungsantrag stimmen, so wie er vom Berichterstatter vorgestellt und im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verabschiedet wurde. Ich persönlich würde für keinen der Änderungsanträge stimmen, mit denen dieser Entschließungsantrag verändern werden soll, da die meisten von ihnen unter dem Vorwand des Schutzes der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich das eigentliche Ziel verfolgen, die europäische Tabakerzeugung zu schwächen, und zwar zugunsten des Tabaks und der Zigaretten, die aus den Vereinigten Staaten eingeführt werden.
Unsere Fraktion hat für die Erwägung A eine getrennte Abstimmung gefordert. Denn laut dem ursprünglichen Text wird der Tabakanbau in, ich zitiere, " stark benachteiligten Gebieten, Ziel Nr.1" betrieben. Unser Wunsch ist, daß die Worte "stark" und "Ziel Nr.1" aus dieser Erwägung gestrichen werden, da Tabak auch in Regionen angebaut wird, die zum Ziel 5 b gehörende benachteiligte Gebiete sind. Herr Berichterstatter, ich bitte Sie deshalb, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Das Dokument der Kommission gliedert sich in zwei Orientierungen, die nicht auf soliden Fundamenten beruhen. Zum einen suggeriert die Kommission, eine Verringerung des europäischen Tabakanbaus könne für die allgemeine Gesundheit gut sein. Ich möchte daran erinnern, daß die Europäische Union ein Nettoimporteur von Tabak ist und daß jede Senkung der europäischen Erzeugung sofort durch eine Erhöhung der Einfuhren aus Drittstaaten ausgeglichen würde.
Die zweite Achse der Überlegungen der Kommission regt eine Änderung der Art der Unterstützung der Erzeuger durch die GMO "Tabak" an, was laut Kommission wegen des zu niedrigen qualitativen Niveaus des von europäischen Landwirten erzeugten Tabaks gerechtfertigt sei. Ich möchte diesbezüglich darauf hinweisen, daß z.B. die in Griechenland erzeugten aromatischen Tabaksorten auf den internationalen Märkten bemerkenswerte Erfolge erzielen. In Frankreich werden heute dank der Entwicklung einer mehrere Berufsgruppen wie Erzeuger, verarbeitende Industrie und Händler umfassenden, dynamischen Zusammenarbeit, deren Bestreben es ist, Sorten mit niedrigem Nikotingehalt zu fördern und den Entwicklungen des Marktes angepaßte Sorten einzuführen, Tabaksorten von ausgezeichneter Qualität erzeugt.
Damit die GMO "Tabak" richtig funktionieren kann, ist es in der Tat wichtig, eine starke, mehrere Berufsgruppen umfassende Struktur zu entwickeln, die es ermöglicht, das Übergewicht bestimmter großer multinationaler Unternehmen sowohl bei der Festlegung der Leistungsbeschreibungen, mit denen die Qualitätsmerkmale genau bestimmt werden, als auch bei der Festsetzung der Preise auszugleichen, um die negativen Auswirkungen der übermäßigen Konzentration zu vermeiden.
Es ist notwendig, Herr Präsident, die Arbeitsplätze in diesem defizitären Agrarsektor zu bewahren, und eine Verringerung der Unterstützung der europäischen Tabakerzeugung könnte nur unter der Voraussetzung hingenommen werden, daß wir die Selbstversorgung erreicht haben.

Parigi
- Herr Präsident, aus Zeitgründen möchte ich nur kurz etwas zu der Heuchelei der amerikanischen multinationalen Unternehmen anmerken, die vorgeben, die Gesundheit des Verbrauchers zu schützen. Die Vereinigten Staaten sollten, anstatt diese heuchlerische Kampagne durchzuführen, daran denken, die zahllosen elektrischen Stühle abzuschaffen, die über ihr Land verstreut sind!
Ich stimme dem Bericht Rosado Fernandes zu.

Lambraki
Herr Präsident, ich will es ganz kurz machen: Wir stimmen den Feststellungen der Kommission über die Bedeutung des Tabakanbaus für bestimmte Regionen zu, nicht einverstanden sind wir jedoch mit ihren Vorschlägen, die im Widerspruch zu diesen Feststellungen stehen. Der Vorschlag der Kommission über den Erwerb von Quoten hätte den wirtschaftlichen Niedergang größerer Regionen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie Landflucht zur Folge. Was den Forschungs- und Informationsfonds betrifft, so sind wir mit seiner Finanzierung dann einverstanden, wenn auch andere Produkte, die nachteilige und schädliche Auswirkungen haben, in diesen Fonds einbezogen werden, Alkohol beispielsweise, Fette, Hormone sowie Rindfleisch, vor allem jetzt, da BSE eine unmittelbare Gefahr für die Verbraucher darstellt. Außerdem schlagen wir vor, daß sich auch die großen Tabakunternehmen daran beteiligen.
All denen hier im Saal, die glauben, die Abschaffung des Tabakanbaus in Europa werde auch das Ende des Rauchens bedeuten, möchten wir sagen, daß sie sich irren; das ließe sich nur erreichen, wenn die Einfuhr von Tabak aus Billigländern verboten und es der Zigarettenindustrie untersagt würde, weiter zu produzieren. Nur so kann man dem Rauchen ein Ende bereiten.

Cunha
Herr Präsident, im allgemeinen stimme ich mit den Zielen des Kommissionsvorschlags zur Verbesserung der Qualität und zur Flexibilisierung des Quotenmanagements überein. Ich möchte aber den Parlamentskollegen, die sich dem Tabak gegenüber kritisch verhalten, drei Dinge sagen: Erstens bitte ich sie zu verstehen, daß die 300 000 Arbeitsplätze des Sektors in der Tat eine große Bedeutung haben, in einem Europa, dessen größtes Drama die Arbeitslosigkeit ist. Zweitens mögen sie verstehen, daß der Tabakkonsum nicht von der Agrarpolitik für diesen Sektor abhängt. Wenn wir die europäische Produktion, die gegenwärtig nur ein Drittel des Konsums ausmacht, reduzierten, würde dies sofort einen entsprechend großen Import, vielleicht aus Amerika, bedeuten. Drittens kann die Umstellung eines landwirtschaftlichen Sektors wie des Tabaksektors nicht von heute auf morgen geschehen; sie ist sehr mühsam, sehr schwierig und daher ist es unrealistisch zu erwarten, daß sinkende Beihilfen eine Beschleunigung dieser Umstellung bewirken könnten.
Zum Schluß möchte ich Herrn Rosado Fernandes zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren.

Daskalaki
Herr Präsident, ich werde nicht einmal eine Minute brauchen, um drei Dinge zu sagen. Der Bericht Rosado Fernandes geht in die richtige Richtung, denn er befaßt sich mit allen Aspekten des Problems und vergißt auch die Tabakerzeuger nicht. Der Bericht der Kommission - das wurde schon hundertmal gesagt - protegiert unter dem Vorwand des Schutzes der Volksgesundheit nur die internationalen Tabaktrusts. Und ein dritter Punkt: All jene, die sogar hier im Saal noch alternative Anbaumethoden in allen Gebieten fordern, haben erstens das Problem nicht im eigenen Land und haben zweitens noch nie in ihrem Leben ein Tabakfeld gesehen. Nicht überall besteht die Möglichkeit alternativer Anbaumethoden. Fahren Sie einmal nach Nordgriechenland und schauen Sie sich die Abhänge und Felsen an, auf denen der Tabak wächst!

Vallvé
Herr Präsident, auch ich möchte den Kollegen Rosado Fernandes zu seinem Bericht beglückwünschen und in bezug auf den Tabakanbau, der in Regionen des Zieles Nr. 1 - den armen Regionen der Europäischen Union - erfolgt, hinzufügen, daß wir nicht demagogisch über die Ersetzung von Anbauprodukten sprechen sollten.
Es geht nicht darum, auf einigen Anbauflächen den Tabak durch andere Produkte zu ersetzen, sondern darum, den Menschen, die im Tabakanbau beschäftigt sind, eine andere Wirtschaftstätigkeit anzubieten, die ihnen an den Orten, an denen sie wohnen, und nicht an der Peripherie der städtischen Ballungsgebiete ebenfalls ein Einkommen verschafft.

Kaklamanis
Herr Präsident, ich möchte Herrn Rosado Fernandes zu seinem Bericht gratulieren. Er ist bemüht, auf ehrliche Weise an das Problem heranzugehen, vom Standpunkt des europäischen Bürgers aus den europäischen Erzeugern gegenüber. Leider versuchen die Kommission und der Rat, die Sache in einem anderen Licht darzustellen, so nämlich, als bestünde da ein Widerspruch insofern, als wir einerseits Geld für Kampagnen gegen das Rauchen ausgeben und andererseits die rund 150 000 Tabakerzeuger in der Europäischen Union subventionieren. Diese Behauptung ist jedoch falsch und liegt, ungeachtet dessen, was Herr Santer gestern sagte, auf einer Linie mit dem Versuch, der Europäischen Union und dem Landwirtschaftshaushalt Mittel zu entziehen und sie in die Erweiterung zu stecken. Denn wenn wir das Rauchen in der Europäischen Union wirklich einschränken wollten, müßten wir zuallererst die Fabriken schließen, in denen Zigaretten hergestellt werden. Diese Betriebe werden jedoch weiterproduzieren, und nach wie vor wird Tabak aus Drittländern in die Europäische Union strömen. Es geht also nicht um den Schutz des europäischen Bürgers, sondern um die Einsparung von Mitteln, die für die Erweiterung verwendet werden sollen.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, ich gehöre zu denen, die gerne ein Ende der Widersprüche zwischen Gesundheits- und Agrarpolitik sähen. Wie lange sollen wir noch vergeblich den Bürgern klarzumachen suchen, daß täglich im Schnitt 1 400 Europäer an den Folgen des Rauchens sterben, und 30 000 ECU für vorbeugende Maßnahmen im Zusammenhang mit Tabak ausgegeben werden, gleichzeitig jedoch täglich etwa 2, 5 Millionen ECU in den europäischen Tabakanbau gepumpt werden?
Herr Kommissar, Herr Präsident, liebe Kollegen, wir sollten den Stier jetzt bei den Hörnern packen. Die Beihilfen für den Tabakanbau müssen auf die Dauer abgeschafft werden. Diese Zielsetzung sollten wir den Tabakbauern jetzt deutlich zu verstehen geben, und sie so schnell wie möglich auf dem Wege direkter Einkommensbeihilfen dazu anregen, alternative Anbaumöglichkeiten zu suchen.
Ich kann mich dem Pessimismus der Kommission im Hinblick auf Umstellungsmöglichkeiten nicht anschließen. Überdies fürchte ich, daß wir noch in zehn Jahren dieselbe Debatte führen werden, wenn die Tabaksubventionen ab jetzt zur Qualitätsverbesserung von Tabak benutzt werden. Leider haben wir nur wenig Einfluß auf diese Angelegenheit. Aber es ist doch unsere Pflicht als Politiker für eine vernünftige Nutzung staatlicher Mittel zu plädieren.

Virgin
Herr Präsident! Die Kommission hat einen Vorschlag über gewisse Veränderungen des Tabakanbaus vorgelegt. Meiner Meinung nach sind diese Vorschläge immer noch keine weitsichtige Politik in diesem Bereich. Der Umweltausschuß deutet in seinem Schreiben an den Landwirtschaftsausschuß darauf hin, daß es wünschenswert ist, die Beihilfen an die landwirtschaftliche Produktion langfristig abzubauen. Ich teile diese Auffassung.
Ich halte es für falsch, diesen Anbau im Rahmen der Landwirtschaftspolitik sehr stark zu unterstützen. Der Ursprung der Landwirtschaftspolitik ist trotz allem die Versorgung der Europäischen Union mit Lebensmitteln. Der Tabakbereich gehört ja definitiv nicht dazu.
Die Gebiete, in denen Tabak angebaut wird, liegen in Bereichen mit regionalpolitischen Beihilfen. Es ist deshalb besser, mit dieser Art Beihilfen den Übergang zu anderem Anbau anzuregen. Ein sukzessiver Abbau wäre langfristig sicher auch positiv für die Wirtschaftsstruktur in den Anbaugebieten. Ich finde, die Meinung des Haushaltsausschusses verdient auch unsere Unterstützung.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, die Kommission ist sich einig, daß die allmähliche Aufgabe für Regionen mit größeren wirtschaftlichen Problemen ernsthafte Auswirkungen, jedoch keinerlei Folgen für den Tabakverbrauch haben würde. Deshalb besteht das Ziel dieser Reform darin, den Marktwert des in der EU produzierten Tabaks zu erhöhen.
Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es die drei Punkte der Änderung der Prämie, der Flexibilität bei den Quoten und des Rückzugs vom Sektor. Zur Änderung der Prämie ist zu sagen, daß der Marktpreis der Schlüssel ist. Natürlich gibt er nicht immer die Qualität genau wieder, aber es gibt keine besseren alternativen Methoden um dieses Ziel zu erreichen. Für die Flexibilität bei der Quotenübertragung und dem Rückzug vom Sektor sollte jede Möglichkeit gegeben werden, um die Übertragung von Quoten von Sorten mit niedriger Qualität auf Sorten mit hoher Qualität zu fördern, und einzelne Landwirte sollten ihre Quoten auf andere Landwirte übertragen können. Darüber hinaus sollte eine einzelstaatliche Reserve eingerichtet werden, um Korrekturen und den Zugang zu Produktionsquoten zu erleichtern.
Das Ziel dieser Maßnahme besteht darin, die Qualität des erzeugten Tabaks zu verbessern. Wir erkennen jedoch an, daß einige Landwirte dazu nicht in der Lage sind, und für diese Zielbevölkerung schlagen wir eine Sicherheitsnetz in der Form eines Quoten-Rückkaufs oder lokaler ländlicher Entwicklungspläne vor. Ich werde die Möglichkeiten prüfen, damit durch diese Maßnahmen nicht die Erzeugung von qualitativ hochwertigen Tabaksorten eingeschränkt wird - was sicherlich nicht unser Ziel ist - und versuchen sicherzustellen, daß das eine letzte Rettung für jene Farmer ist, die sich an der angestrebten Verbesserung der Qualität nicht beteiligen können.
Das sind die wesentlichen Punkte im Vorschlag der Kommission, den ich dem Haus empfehle.

Pasty
Herr Präsident, ich möchte mich sehr kurz fassen. Ich freue mich, daß diese Aussprache zu Ende geführt werden konnte. Da es sich um einen wichtigen Bericht handelt, wünsche ich, daß die Abstimmung darüber heute vormittag stattfinden kann. Ich möchte Ihnen deshalb im Namen meiner Fraktion vorschlagen, die Abstimmung über den Bericht von Herrn Raul Rosado Fernandes nach den legislativen Berichten, also nach den Bericht von Herrn Argyros, und vor den Initiativberichten anzusetzen.
Somit schlage ich im Namen meiner Fraktion vor, nach dem Argyros-Bericht über diesen Bericht abzustimmen.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, ich möchte nur wiederholen, was Präsident Pasty gesagt hat. Da es sich um ein heißes Thema handelt, um ein Thema, das die Abgeordneten dieses Hauses in die Verantwortung nimmt, wäre es in der Tat traurig, wenn mein Bericht erst heute nachmittag oder morgen früh zur Abstimmung käme, wenn niemand da ist.

Abstimmungen
Pasty
Herr Präsident, da Sie gerade den Vorsitz übernommen haben, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß ich am Ende der Aussprache über den Bericht von Herrn Raul Rosado Fernandes darum gebeten hatte, die Abstimmung über diesen Bericht aufgrund seiner Wichtigkeit nach dem Bericht von Herrn Argyros, d.h., nach allen legislativen Berichten und vor allen Initiativberichten, anzusetzen. Übrigens handelt es sich auch hierbei um einen legislativen Bericht.
Ich bitte, über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.

Der Präsident
Wenn es keinen Einwand gibt, könnte ich Ihren Vorschlag akzeptieren.
Gibt es Einwände?
(Der Präsident stellt fest, daß keine Einwände gegen diesen Vorschlag vorgetragen werden.)

Wynn
Herr Präsident, in Artikel 9 Absatz 1 GO in Verbindung mit Anlage 1 Artikel 4 heißt es: " ...gelten für die Mitglieder hinsichtlich der Vermögenserklärung die Verpflichtungen, die ihnen aufgrund der Gesetzgebung des Mitgliedstaates, in dem sie gewählt worden sind, obliegen." Da wir über den Bericht Tillich abstimmen, müßten dann nicht die Abgeordneten, die Zuwendungen aus dem EAGFL erhalten, von der Abstimmung ausgeschlossen werden? Wenn es hier Unklarheiten gibt, dann sollten wir zumindest in Zukunft für eine Klärung sorgen.

Der Präsident
Die Frage ist gar nicht so einfach. Ich würde erst einmal sagen, daß das zutrifft, behalte mir aber vor, die Angelegenheit noch einmal zu prüfen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Read
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter fragen, ob er eine mündliche Änderung zu diesem Änderungsantrag akzeptiert. Der letzte Satz würde dann lauten: " ... fordert die Kommission auf, in Anlage V Verweise nicht nur auf Länder, sondern auch auf Gebiete aufzunehmen." Wenn der Berichterstatter sich bereit erklärt, diese Änderung zu übernehmen, dann wird meine Fraktion für diesen Änderungsantrag stimmen.

Van Velzen, Wim
Herr Präsident, es tut mir leid, daß ich mich nicht damit abfinden kann, weil es das eigentliche Problem nicht aus dem Wege räumt. Also würde ich vorschlagen, und ich hoffe, daß die Versammlung dem Folge leisten kann, für meinen Änderungsantrag zu stimmen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Fantuzzi
Herr Präsident, ich beantrage, den Änderungsantrag Nr. 6 als Zusatz von Absatz 8 zu betrachten, wenn der Berichterstatter damit einverstanden ist, anstatt letzteren zu streichen.

Der Präsident
Herr Fantuzzi, das muß Herr Collins beantragen.

Collins, Kenneth
Ich wäre nahezu glücklich, wenn es sich um einen Zusatz handelte. Es wäre sehr großzügig, wenn der Berichterstatter diesen Vorschlag akzeptierte.

Rosado Fernandes
, Berichterstatter. (EN) Es ist ein wenig schwierig, weil wir bereits abgestimmt haben und es somit zu spät ist. Ich bin nicht damit einverstanden, überlasse diese Entscheidung jedoch dem Parlament.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Van der Waal
Das Ad hoc-Verfahren spielt im Haushaltsverfahren für die Agrarausgaben eine wichtige Rolle. Deshalb ist es von so großer Bedeutung, daß die Forderungen des Landwirtschaftsausschusses so weit wie möglich in das Mandat der Delegation des Europäischen Parlaments für die Konzertierungen mit dem Rat aufgenommen werden. Also ist es auch positiv zu werten, daß die beiden Änderungsanträge von Herrn Mulder angenommen worden sind. Dennoch habe ich schließlich gegen den TillichBericht gestimmt, und das aus folgenden Gründen.
Zunächst bedaure ich, daß der Vorschlag des Landwirtschaftsausschusses, den Haushalt von 1998 durch eine Verschiebung der Zahlungen für Ölsaaten zu entlasten, nicht angenommen wurde. Ich sehe große Probleme im Zusammenhang mit der durch den Berichterstatter vorgeschlagenen Finanzierung, was den Ratsbeschluß über die Agrarpreise betrifft, voraus. Die unzureichende Ausstattung der besonderen Haushaltslinien über die letzten drei Jahre scheint mir eine sehr unsichere Grundlage für eine Senkung der Kredite im nächsten Jahr. Auch den Vorschlag, eine Reserve von 329 Millionen zu schaffen, muß ich ablehnen. Es sollte doch klar sein, daß die gegenwärtigen Haushaltsmargen keine Agrarreserve zulassen.
Übrigens erscheint mir die andauernde Kritik des Europäischen Parlaments an dem Voranschlag der Agrarausgaben durch die Kommission etwas merkwürdig. Aus dem Brinkhorst/Fabra Vallés-Bericht über die erste Berichtigung des Haushalts für 1997 geht hervor, daß die Zuteilungsraten für die Landwirtschaft 1996 sehr viel höher lagen als für die Bereiche, bei denen das Europäische Parlament das letzte Wort hat, wie Innen- und Außenpolitik. Wäre es daher nicht zweckmäßiger, wenn man die Höhe der Kredite bei diesen letzten Kategorien einmal kritisch unter die Lupe nähme?
Zweitens bin ich gegen den Vorschlag des Berichterstatters, den Unterschied zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben nochmals zur Debatte zu stellen. Es wird häufig behauptet, daß sich die Agrarausgaben jeglicher Art demokratischer Kontrolle entziehen. Das ist leicht zu widerlegen. Ich weise lediglich auf die Möglichkeit des Europäischen Parlaments hin, Änderungsanträge zu dem Agrarhaushalt einzureichen. Wenn sie keine Anhebung des Haushalts zur Folge haben, braucht der Rat eine qualifizierte Mehrheit, um sie abzulehnen. Der Rat steht auch von seiten der nationalen Parlamente unter Druck. Die nationalen Parlamente widersetzen sich kategorisch einer Anhebung der Obergrenze bei den Eigenmitteln. All das sind Gründe, weshalb die Ära zügellosen Wachstums der Agrarausgaben tatsächlich vorbei ist.
zum Bericht Brinkhorst und Fabra Vallés (A4-0232/97)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Die Unterzeichnenden haben sich der Stimme enthalten. Der Grund ist nicht, daß wir der Meinung sind, Maßnahmen in dem vom Bericht behandelten Gebiet seien unwichtig. Wir sind allerdings der Meinung, daß in größerem Umfang hätte untersucht werden müssen, ob nicht das Personal hätte verstärkt werden müssen, indem man für die vorhandene Personalkapazität der Kommission neue Prioritäten setzt.
Die drei Bereiche, für welche neue Stellen vorgeschlagen werden, sind ja Bereiche, in denen Probleme durch das EU-System selbst entstanden sind. Die 35 Stellen für GD XXIV zur Koordination der Arbeit der wissenschaftlichen Ausschüsse aus Anlaß der BSE-Krise sind durch eine grundsätzlich falsche Landwirtschaftspolitik bedingt, die davon ausgeht, daß Tiere vor allem Waren sind.
Was Stellen für die Bekämpfung von Betrügereien angeht, so sind sie mit von der EU selbst ins Leben gerufenen Programmen verbunden, Phare, Tacis, Meda und Echo. Bei den vorgeschlagenen, neuen Stellen des Rechnungshofs geht es teilweise um dasselbe Problem.
Die internen Widersprüche der Europäischen Union werden auch in Zukunft Probleme mit sich bringen, die Maßnahmen erforderlich machen, um die eigenen Fehler der Union zu beheben. Die Schaffung neuer Stellen birgt jedoch das Risiko, daß sich die Bürokratie der EU noch weiter ausbreitet.
zum Bericht Mouskouri (A4-0237/97)
Caudron
Wir alle sind dem Kampf für das Buch und das Lesen sehr verbunden, und deshalb ist das Programm Ariane willkommen.
Wir hatten zahlreiche Debatten mit der Kommission und dem Rat, die manchmal schwierig, aber immer positiv waren, und ich möchte unseren Vertretern, der Berichterstatterin und dem gesamten Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien dafür danken.
Wir kommen zum Abschluß der Vermittlungen und werden den gemeinsamen Entwurf annehmen. Allerdings bedaure auch ich, wie viele unter uns, daß dieses Programm letztlich nur mit geringen Mitteln ausgestattet ist.
Dies ist ein Anfang, wird man sagen, doch er hätte durchschlagender sein können und müssen. Hoffentlich werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger dies gut zu nützen wissen und den Rat davon überzeugen, daß 7 Millionen ECU eindeutig zu wenig sind!

Kirsten Jensen, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Mouskouri-Bericht über das ARIANE-Programm gestimmt. Das ARIANE-Programm dient vor allem dem Zweck, die Übersetzung von Werken zu fördern, die in weniger verbreiteten EU-Sprachen wie Dänisch abgefaßt sind.
Die dänischen Sozialdemokraten sind erfreut, daß der Vermittlungsausschuß nach langen Verhandlungen endlich Übereinstimmung erreicht hat. Das ARIANE-Programm hat große Bedeutung für die Verbreitung von Literatur, die in weniger verbreiteten Sprachen verfaßt worden ist. Es gibt viele literarische Werke, die nie einem größeren Publikum zugänglich werden, weil sie in einer Sprache geschrieben wurden, die nur wenige beherrschen.
Das ARIANE-Programm eröffnet zum Beispiel dänischen Schriftstellern die Möglichkeit, Beihilfen zur Übersetzung ihrer Bücher in andere EU-Sprachen zu erhalten. Das gleiche gilt für andere in der EU nicht so verbreitete Sprachen. Deshalb kann das ARIANE-Programm zur Förderung der interkulturellen Verständigung zwischen den Völkern der EU beitragen.

Leperre-Verrier
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz hat ohne Enthusiasmus für den Bericht von Frau Mouskouri über das Programm Ariane gestimmt, das das Lesen, vor allem über den Umweg der Übersetzung, fördern soll.
Die Ergebnisse der Vermittlung sind im Vergleich zu den Zielen nämlich enttäuschend, und wir bedauern, daß die einstimmige Abstimmung gemäß Artikel 128, die bei kulturellen Angelegenheiten die Regel ist, erneut einigen Mitgliedstaaten ermöglicht hat, die Kulturpolitik der Union zu blockieren.
Wir hatten gehofft, daß der Vertrag von Amsterdam Lockerungen bringt und die qualifizierte Mehrheit einführt. Diese Hoffnung wurde enttäuscht: der Haushalt des auf zwei Jahre verkürzten Programms Ariane wird um vier Fünftel gekürzt.
Zwar verspricht uns die Kommission ein Rahmengesetz, das eine bessere Programmplanung im kulturellen Bereich ermöglichen soll. Während wir darauf warten, wird auch das Lesen zu Lasten vieler Verzögerungen gehen.

Ryynänen
Der gemeinsame Beschluß über das Programm Ariane kann nach einem langen und vielschichtigen Verhandlungsprozeß begrüßt werden, und zwar obwohl das Parlament von seinem geforderten Haushaltsplan abgehen mußte, so daß das Zweijahresprogramm nur mit 7 Millionen ECU finanziert wird. Das Programm erhält jetzt letztendlich eine Rechtsgrundlage und kann in der Praxis eingeleitet werden.
Ariane ist vor allem ein Programm zur Förderung von Übersetzungen. Dessen Ziel ist es, die größere Verbreitung und die Bekanntheit von Werken, die für die Kultur der Mitgliedstaaten repräsentativ sind, zu fördern. Gleichzeitig können die Kenntnisse über die Kultur und Geschichte der Völker Europas erweitert und die kulturelle Vielfalt gestärkt werden.
Mit den Projekten des Programms sollen Aktivitäten auf nationaler und regionaler Ebene durch den Ausbau der Zusammenarbeit in Form von Netzen und Partnerschaften unterstützt und ergänzt werden. Die Zusammenarbeit soll auch auf Drittländer, insbesondere auf MOE-Länder ausgedehnt werden. Wichtige Partner sind die internationalen Organisationen des Kultursektors und insbesondere der Europarat.
Die in diesem Bereich bestehende Forschung und Ausbildung muß also effektiv genutzt werden. Die berufliche Weiterbildung von Übersetzern macht berechtigterweise einen der Hauptbereiche des Programms aus und ist für die Qualität der Übersetzungen von zentraler Bedeutung. Die berufliche Position der Übersetzer muß verbessert werden, und zur Unterstützung der Maßnahmen müssen aktuelle Handbücher und Datenbanken geschaffen werden.
Für die Zukunft der europäischen Kultur ist es meiner Meinung nach besonders wichtig, die Unterstützung auf die Förderung von Übersetzungen aus kleinen Sprachgebieten und seltenen Sprachen auszurichten.
Ich bin froh darüber, daß diese Ansichten des Kulturausschusses und des gesamten Parlaments in dem gemeinsamen Beschluß Niederschlag gefunden haben. Der Eigencharakter und der Reichtum der europäischen Kultur liegt gerade in deren Vielfältigkeit, die unter dem Druck der gleichmachend wirkenden Informationsgesellschaft zielgerichtet gefördert werden muß.
Die Förderung des gesamten Bereichs Buch und Lesen bedarf vieler weiterer Maßnahmen und Mittel neben denen, die durch das Programm ermöglicht werden. Hoffentlich wird das Programm Ariane zu einem erfolgreichen Beginn für die Entwicklungstätigkeit, die den gesamten europäischen Buchsektor umgestalten wird.
zum Bericht Fontaine (A4-0246/97)
Caudron
Der Bericht unserer Kollegin Nicole Fontaine zur Freizügigkeit für Ärzte erreicht seinen Abschluß.
Das Vermittlungsverfahren ermöglichte es, die Vorschläge unserer Versammlung im wesentlichen anzunehmen, und ich möchte der Berichterstatterin hierzu gratulieren. Wir werden also demnächst eine bessere Harmonisierung der Ausbildung unserer Ärzte erleben, aber auch eine Verbesserung ihrer Freizügigkeit innerhalb der Union feststellen. Wir können dies nur begrüßen!
Dennoch möchte ich darauf hinweisen, daß sich zwar die Situation der Ärzte klärt, dies aber für zahlreiche andere Berufe und Kategorien von Diplomen bei weitem noch nicht der Fall ist. Wir müssen hier erneut bekräftigen, daß die wirkliche Anerkennung der Diplome und die wirkliche Freizügigkeit der Berufe ein lebensnotwendiges Element für die europäische Integration und für die Entwicklung der europäischen Staatsbürgerschaft darstellt.
Freuen wir uns also für unsere Ärzte, doch lassen Sie uns auf unsere Regierungen Druck ausüben, damit die Anerkennung der Diplome beschleunigt wird und auf diese Weise den jungen Menschen, die heute oft ungeduldig warten, eine Antwort gegeben wird.

Porto
Die gegenseitige Anerkennung der Arztdiplome innerhalb der gesamten Eropäischen Union ist ein bedeutender Schritt zur Schaffung eines Einheitlichen Marktes von größerer Effizienz und breiteren Realisierungsmöglichkeiten für unsere Berufstätigen.
Es handelt sich jedoch um Ziele, die natürlich die Sicherstellung persönlicher Belange, Erfüllung von Bestimmungen und Harmonisierung von Kriterien voraussetzen.
Im Falle des medizinischen Praktikums ist eine genaue Kenntnis der Sprache der Kranken unerläßlich, da diese sonst - hauptsächlich die Ärmsten und die am meisten Benachteiligten - ihre Situation nicht deutlich machen können.
Außerdem setzt die freie Ausübung des Berufspraktikums die Harmonisierung der Zugangsbestimmungen voraus, da es sonst sinnlos ist, daß ein Land sich isoliert darum bemüht, ein numerus clausus System festzulegen, um das Angebot an Praktikumsstellen an die Nachfrage anzupassen, wenn dann der Arbeitsmarkt doch für jeden offen ist, der aus Ländern ohne eine solche Regelung kommt. Es wäre z.B. sinnlos, wenn an der Universität Lissabon ein numerus clausus gelten würde, an den anderen Universitäten des Landes aber nicht, und dann die Absolventen der anderen Universitäten des Landes Zugang zum Arbeitsmarkt der Region Lissabon hätten. Aus demselben Grund muß es unbedingt auch eine Harmonisierung beim numerus clausus der verschiedenen Länder eines einheitlichen Raums geben, der nach der zu prüfenden Richtlinie die Arbeitsbedingungen eines nationalen Raumes bietet.
zur Empfehlung Dybkjær (A4-0235/97)
Bowe
Ich begrüße den Bericht Dybkjær über die Überprüfung des 5. Umweltaktionsprogramms. Gemeinsam mit meinen Kollegen möchte ich Frau Dybkjær für all die Arbeit danken, die sie auf die Erstellung dieses Berichts verwandt hat, der das ursprüngliche Rahmendokument der Kommission wesentlich verbessert.
Da in dem Bericht eine Reihe wichtiger Themen behandelt wird, haben sich zahlreiche interessierte Parteien und insbesondere die Industrie zu Wort gemeldet. Änderungsantrag Nr. 34 zu Artikel 11 Absatz 4, in dem die Festlegung einer Rangordnung in der Abfallstrategie vorgeschlagen wird, hat das größte Interesse auf sich gezogen.
Diese Rangordnung in der Abfallstrategie besteht seit 1989, als die Kommission diese in ihrem Papier zur Umweltstrategie für jenes Jahr vorschlug. Ich selbst habe es dem Parlament in meinem Bericht von 1990 über diese Strategie empfohlen. Frau Dybkjær hat natürlich Verfahren wie die Kompostierung und Biomethanisierung hinzugefügt, deren Einsatz mit den neuen Technologien zugenommen hat. Ich halte das derzeit für den richtigen Ansatz und fordere das Parlament dringend auf, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Die Industrie hat versucht, unsere Aufmerksamkeit auf verschiedene unabhängige Berichte zu lenken, die von der Kommission in Auftrag gegeben wurden und wonach die von Frau Dybkjær vorgeschlagene Hierarchie zu rigide ist und ihnen deshalb die erforderliche Flexibilität verweigert. Ich will diese Bericht nicht von der Hand weisen, glaube jedoch, daß einige der Behauptungen, die die Grundlage des Berichts sind, in Frage zu stellen sind.
Wir sollten auch nicht vergessen, daß wir uns in der zweiten Lesung befinden und daß das Vermittlungsverfahren bald beginnen wird. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um eine seit langem verfolgte Politik aufgrund starker Einflußnahme von seiten der interessierten Parteien zu ändern. In diesem Herbst wird es eine Anhörung zur Abfallstrategie geben, die vom Ausschuß für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz organisiert wird. Diese und andere Themen werden dann heftig diskutiert werden. Das wird ein viel besseres Forum sein, um uns über die Feinabstimmung der Rangordnung in der Abfallstrategie Gedanken zu machen.
Ich möchte das Plenum nochmals auffordern, diesen Bericht uneingeschränkt zu unterstützen.

Holm
Die heutige Abstimmung im Plenum zeigt erneut, daß es dem Europäischen Parlament nicht möglich ist, all die schönen Worte, die im Plenum über die Umwelt gesagt worden sind, in richtige Beschlüsse umzusetzen. Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments führen nur dazu, daß der Weg zu einer dauerhaften Entwicklung kompliziert und schwieriger zu gehen wird.
All die Änderungsvorschläge, welche die Kommission und den Rat wirklich hätten dazu anfeuern können, zu handeln und die Umweltprobleme wirklich ernst zu nehmen, bekamen nicht genug Stimmen. Das gilt vor allem für die Änderungsvorschläge, daß wir weniger Energie verbrauchen müssen, mehr auf erneuerbare Energiequellen setzen müssen, und den durchschnittlichen Treibstoffverbrauch der PKW bis spätestens zum Jahr 2005 auf 5 l/100 km für Benzinmotoren senken müssen, und auf 3 l/100 km im Jahr 2010.

Vaz da Silva
Es besteht ein grasser Widerspruch zwischen der Führungsrolle, die die Europäische Union in Sachen Umweltpolitik aufrechterhalten zu wollen behauptet und den vagen Formulierungen sowohl des Kommissionsvorschlags als auch des Gemeinsamen Standpunkts des Rats über das Programm "Für eine umweltgerechte Entwicklung" .
Bei der Vorstellung der Agenda 2000, die die politischen Orientierungen für den Anfang des 21. Jahrhunderts definiert, versicherte uns die Kommission gestern, daß sie sich dafür einsetzen werde, den Umweltschutz in die Gesamtstrategie aufzunehmen.
Aber politische Erklärungen und internationale Konferenzen reichen nicht aus, um dauerhafte Änderungen herbeizuführen. Die Agenda von Rio, die Klimakonvention und so viele andere warten immer noch darauf, in der Praxis zu beweisen, was sie wert sind. Selbst die Agenda 2000 der Kommission geht ein ähnliches Risiko ein, wenn der Wille, den Umweltschutz in die anderen Politiken einzubinden, nicht in Maßnahmen mit Zeitplänen und Sanktionen für Zuwiderhandlungen umgesetzt wird.
Das Verdienst des Berichts Dijbkaer ist es, den vagen "umweltpolitischen Erwägungen" , die im Text der Kommission wiederholt erscheinen, ein konkrete Form zu geben. Selbst wenn man nicht allen Vorschlägen zustimmen kann, verweist die Berichterstatterin doch auf Politiken zur Risikominderung, zum Schutz der Artenvielfalt, zur Energiepolitik, der Besteuerung, der Gesundheit und der Abfallbehandlung, und widerspricht auch der Weigerung des Rats, gewisse Anträge zu übernehmen, die Rechte der Bürger garantieren sollten. Deshalb wollte ich nicht gegen gewisse Maßnahmen stimmen, obwohl ich nicht einverstanden war und wählte die Stimmenthaltung. Verpflichtungen ohne Fristen, ohne Zahlen, ohne Sanktionen sind nicht mehr als "Kuchen, um Dumme zu täuschen" .
zum Bericht Jarzembowski (A4-0243/97)
Van Dijk
Meine Fraktion ist gezwungen, gegen diesen Bericht zu stimmen. Wir haben für die Änderungsanträge des Umweltausschusses gestimmt, aber vergeblich. Dieser Bericht hat die Internalisierung der externen Kosten beim Güterverkehr auf die lange Bank geschoben. Inzwischen haben genügend Untersuchungen und Debatten stattgefunden, um diese Internalisierung endlich durchzusetzen.
Die mit der Euro-Vignette verbundenen Kosten sind so lächerlich gering, daß deswegen keine einzige Tonne weniger über die Straßen befördert werden wird. Solcherart bleibt die Umverlegung auf den Schienenverkehr eine Illusion, obwohl beinahe jeder in diesem Haus behauptet, das müsse sein.
Abschließend trägt die EU auch große Verantwortung, wenn es um die Lösung des Problems der Alpenregion geht. Aber sie spielt in der Hinsicht eher die Rolle eines blockierenden Felsens, worin sie dieses Parlament unterstützt. Das einzige, was bei Verhandlungen mit der Schweiz zählt, sind kurzsichtige Eigeninteressen, die den 40-Tonnen-Lastern freie Bahn geben, und Österreich erhält jetzt eine Ausnahmeregelung für den Brenner. Aber das löst die Probleme der Alpen nicht auf die Dauer. Dieses Thema wird zweifellos solange auf unserer Tagesordnung stehen, bis eine ordentliche Lösung gefunden worden ist.

Donnay
Der von Herrn Jarzembowski vorgelegte Bericht sieht bedeutende Veränderungen des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge für die Verwendung bestimmter Infrastrukturen vor.
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie soll die Richtlinie 93/89/EWG, die "Eurovignetten-Richtlinie" , ersetzen, die 1995 vom Gerichtshof aufgehoben wurde.
Somit wird dem Europäischen Parlament Gelegenheit gegeben, die Auswirkungen eines sehr wichtigen Textes unter der Perspektive einer wirksameren und präziseren Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge in der Europäischen Union zu verändern. Dies ist auch eine Gelegenheit für lange erwartete Reaktionselemente gegen die Probleme, die der immer stärker werdende Verkehr schwerer Nutzfahrzeuge mit sich bringt: Überlastung des Verkehrs, Beeinträchtigungen der Umwelt, Verschlechterung der Infrastrukturen.
Der Vorschlag der Kommission wird einige Harmonisierungselemente einführen, die in dem Grünbuch "Für eine gerechte und wirksame Festsetzung der Verkehrstarife" aufgeführt sind, das die langfristigen Orientierungen einer Politik aufzeigt, die die Einbeziehung der Infrastruktur- und Überlastungskosten in den Straßenverkehr vorsieht.
Ein Grundprinzip wird hier angewandt: Das der vollständigen vollständigen Erhebung der Ausrüstungs- und Betriebskosten, die nach harmonisierten Kriterien bei den einzelnen Benützern erhoben werden sollen.
Das heutige System beruht auf pauschalen Erhebungen. Es wird vorgeschlagen, eine Differenzierung einzuführen, die sich an dem Ausmaß der den Fahrzeugen anzulastenden Beeinträchtigung der Infrastruktur und der von ihnen verursachten Verschmutzung orientiert. Dies ist somit eine zusätzliche Differenzierung, die sich dank einer gut angepaßten Klassifizierung auf Umweltkriterien stützt.
Der Bericht des Europäischen Parlaments führt zwei wichtige Änderungsanträge in diesen Text ein.
Zunächst fordert das Parlament die Kommission auf, in ihrem Entwurf für eine Richtlinie zur Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge die im Rahmen des Grünbuchs über "Die Einbeziehung der externen Verkehrskosten" ausgearbeiteten Überlegungen und die Schlußfolgerungen des entsprechenden Entschließungsantrags des Parlaments vom 30. Januar 1997 zu berücksichtigen.
Außerdem sollen die Maut-Sätze so festgelegt werden, daß die durch sie entstehenden Einnahmen die Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau der Infrastrukturen, für die sie erhoben werden, zuzüglich einer Ertragsrate, die dem bei ähnlichen Investitionsprojekten möglichen Ertrag entspricht, nicht überschreiten.
Ich habe deshalb in der Hoffnung für den Bericht von Herrn Jarzembowski gestimmt, daß all die beschriebenen Elemente in dem zukünftigen Vorschlag für eine Richtlinie Berücksichtigung finden werden.

Lindqvist
Die Umwelt der Alpen ist extrem anfällig. Es gibt enge Passagen, die durch Emissionen stark gefährdet sind. Ein möglichst hoher Anteil des Verkehrs muß auf die Schiene verlagert werden. LKW-Transporte und Containerlasten müssen über die Alpen auf der Schiene transportiert werden.

Porto
Die Schritte, die dahin gehen, daß der Schwerlastverkehr Gebühren entsprechend der Staßenbenutzung bezahlen soll, werden von uns voll unterstützt, da sie einerseits ein korrektes Mittel zur Beteiligung an der Finanzierung der Straßen darstellen und andererseits einen Anreiz zur Benutzung weniger staugefährdeter und weniger umweltschädlicher Transportmöglichkeiten, wie z.B. Schienenverkehr und Schiffahrt.
Daher ist es allerdings unverständlich, daß das hier ausgesprochene Anliegen nicht auch auf leichtere Fahrzeuge ausgedehnt worden ist, für die in dem Ausmaß, in dem sie die Straßen nutzen, dasselbe gilt.
Es handelt sich um eine Finanzierungslogik, die - umgekehrt wie in Portugal - in besonderem Maße in den städtischen Gebieten befolgt werden sollte, in denen die Kosten für die Infrastruktur sehr hoch sind, so daß nicht akzeptiert werden kann, daß sie vollständig von der Allgemeinheit bezahlt werden, auch von den ärmeren Bürgern der benachteiligten Gebiete, in denen es im Interesse aller wichtig ist, daß die Nachfrage auf nicht staugefährdete und nicht umweltschädliche Verkehrsmittel umgelenkt wird.

Van der Waal
Der Bericht des Verkehrsausschusses hat den Kommissionsvorschlag in all seinen Bestandteilen erheblich abgeändert.
Was die KFZ-Steuer betrifft, so habe ich die Vorschläge des Verkehrsausschusses über eine Abschaffung des Höchstsatzes und Vereinfachung des Vorschlags unterstützt. Die Einführung eines Höchstsatzes, der das Dreißigfache des Mindestsatzes beträgt, hat wenig Zweck.
Mein Haupteinwand gegen das vom Verkehrsausschuß vorgeschlagene Abgabesystem besteht darin, daß kein Unterschied zwischen Euro I und Euro II-Motoren gemacht wird. Aus jüngsten Untersuchungen in den Niederlanden geht hervor, daß man den Ausstoß von NOx und SO2 mit weniger verschmutzenden Motoren reduzieren kann, trotz Zuwachs der im gesamten Straßenverkehr zurückgelegten Kilometer.
Die vom Verkehrsausschuß vorgeschlagene Vereinfachung der Benutzerrechte habe ich unterstützt. Wichtig dabei ist, daß es eine Differenzierung der Tarife ermöglicht, so daß im Fall der am wenigsten verschmutzenden Motoren ein Preisnachlaß für die Euro-Vignette gewährt wird.
Ich habe Einwände gegen die Streichung der externen Kosten und empfindlichen Strecken aus dem Kommissionsvorschlag. Ich gebe zu, daß es bei der Feststellung der externen Kosten noch eine Menge kleiner Probleme zu lösen gibt. Ich weiß auch, daß die vorgeschlagene Regelung nur zeitweilig, also nur drei Jahre, gelten soll. Trotzdem finde ich, daß ein vorsichtiger erster Schritt bei der Anrechnung der externen Kosten gemacht werden sollte. Denn auch ohne die Untersuchung, welche die Kommission ausführen wird beziehungsweise muß, steht bereits fest, daß der Straßenverkehr namentlich in den empfindlichen Gebieten Kosten aufwirft, die sich in den heutigen Preisen nicht genügend widerspiegeln. Die Ausnahme, die der Verkehrsausschuß bei dem Brennerpaß macht, geht nicht weit genug.
Aus diesen Gründen habe ich für die meisten Änderungsanträge der Grünen Fraktion gestimmt.

Wibe
Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten. Ich bin der Meinung, daß Fahrzeugsteuern und Straßenbenutzungsgebühren Angelegenheiten sind, die von den Mitgliedstaaten entschieden werden sollen. Der Berichtsentwurf ist allerdings besser als der Kommissionsvorschlag, da der Bericht den Vorschlag abweist, für Fahrzeugsteuern maximale Sätze festzulegen. Ich kann ihn aber trotzdem nicht unterstützen.
zum Bericht Berger (A4-0238/97)
Watson
Ich kann den Vorschlag nicht unterstützen, wonach die finanziellen Mindestvoraussetzungen erhöht werden sollten, über die ein Güterkraftverkehrsunternehmer verfügen muß, um im Geschäft zu bleiben. Die Kommission schlägt vor, den derzeit gültigen Mindestsatz hinsichtlich Kapital und Reserven von 3.000 ECU pro Fahrzeug auf 9.000 ECU für das erste Fahrzeug und zusätzliche 5.000 ECU für jeden Lastkraftwagen über 6 t oder für Personenkraftwagen mit mehr als 20 Sitzplätzen zu erhöhen.
Ich werde gegen diese Vorschläge stimmen, denn dadurch wird es für Einzelpersonen schwieriger sein, ein neues Unternehmen im Verkehrssektor zu begründen. Die Folgen wären, daß die KMU mit begrenzten Ressourcen geringere Möglichkeiten hätten, sich im Verkehrssektor zu etablieren. Größere und bereits etablierte Unternehmer mit größeren Kapitalreserven würden begünstigt werden, wobei der Wettbewerb in diesem Sektor verringert würde; zudem würde ein vermehrtes Unternehmertum und Initiativen im Transportsektor behindert werden.
zum Bericht Virgin (A4-0241/97)
Caudron
 Was sollen wir mit unseren Abfällen tun? Diese Frage ist ein Hauptproblem der Gegenwart und wird in der Zukunft ein zentraler Punkt unserer industriellen Entwicklungen sein. Bisher brachten es unsere heutigen Gesellschaften nur zustande, große Mengen Abfälle zu erzeugen, ohne sich jemals über deren Beseitigung bzw. Aufarbeitung Sorgen zu machen.
Sollen wir sie exportieren, mit ihnen Handel treiben? Sollen wir in gewisser Hinsicht die Drittstaaten bedrohen, die es ablehnen, unsere Abfälle aufzunehmen? Der Vorschlag der Kommission ist nicht hinnehmbar, und der von unseren Kollegen vorgelegte Bericht verdeutlicht dies vollkommen.
Die Europäische Union darf sich nicht als Lehrmeister aufspielen, es stünde ihr besser an, eine konstruktivere Haltung einzunehmen. Wir müssen die Mittel, einschließlich der finanziellen Mittel, einer wirklichen Politik der Aufbereitung der Abfälle jeglicher Art anwenden. Wir dürfen nicht mehr länger die Augen verschließen und vor unserer Verantwortung fliehen. Der Schutz unserer Unwelt hat einen Preis! Dieser Preis darf sich nicht in Menschenleben ausdrücken!
Die Kommission muß eine Haltung annehmen, die auf der Höhe ihrer Bestrebungen steht. Das Europäische Parlaments kann ihr dabei helfen, auch dabei, daß auf egoistische Staaten Druck auszuüben.

Rovsing
Die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle zur Verwertung in Ländern außerhalb der OECD verlangt, daß die Kommission jedes einzelne Land außerhalb der OECD fragt, ob es bereit ist, wiederverwertbare Abfälle entgegenzunehmen, welche Arten von Abfall es gegebenenfalls akzeptieren würde und schließlich, welche Kontrollverfahren dabei zu beachten sind.
1993-1994 hat sich die Kommission schriftlich an mehrere nicht-OECD-Länder gewandt. Die Behörden mehrerer dieser Länder haben geantwortet, sie wollten keinerlei oder nur gewisse Arten ungefährlichen Abfalls entgegennehmen, während andere nicht-OECD-Länder es vorgezogen haben, gar nicht auf das Schreiben der Kommission zu antworten. Beiden Beantwortungsformen sollte in vollem Maße Rechnung getragen werden, und die Europäische Union sollte die Ausfuhr ungefährlicher Abfälle in die befragten Länder untersagen.
Dem Vorschlag der Kommission nach soll ungefährlicher Abfall weiterhin in die befragten Länder exportiert werden können, das heißt sowohl die Länder, die geantwortet haben, sie wünschten keinerlei oder nur gewisse Arten ungefährlicher Abfälle zur Verwertung zu empfangen, als auch die Länder, die nicht geantwortet haben; und zwar mittels eines umfassenden Zustimmungsverfahrens. Die Begründung der Kommission, die betroffenen Länder seien sich nicht vollständig der Bedeutung ihrer Antwort für ihre Industrie bewußt, ist unhaltbar. Deshalb unterstütze ich den Text des Berichterstatters, der das "Vorsorgeprinzip" in den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates aufnimmt.
Die befragten Länder sollten selbstredend ihre Meinung ändern können, damit die Verbringung ungefährlicher Abfälle in ihr Land nach dem Komitologieverfahren, das für den Anhang zu der Verordnung gilt, genehmigt werden kann.

Sandbæk
Mir wäre es lieb, wenn der gesamte Vorschlag der Kommission abgelehnt würde, weil es ganz einfach unzulässig ist, die Gutachten und Verfahren selbständiger Staaten nicht anzuerkennen. Aber da Herr Virgin in seinem Bericht die Fehler der Kommission berichtigt, will ich gerne für seinen Bericht und die ganz vortrefflichen Änderungsanträge des Umweltausschusses stimmen.
Obwohl die Europäische Union der größte Handelsblock der Welt ist, gibt ihr das keineswegs die Berechtigung, so zu verfahren, wie die Kommission in ihrem Vorschlag empfiehlt; ganz im Gegenteil! Es ist skandalös und peinlich, daß sich die Kommission dermaßen arrogant und überheblich verhält. Zu denken, daß die Kommission es fertig bringt zu sagen, die Länder, die geantwortet haben, sie wollten keine Abfälle von der grünen Liste empfangen, seien sich womöglich nicht ganz klar über die Bedeutung ihrer Entscheidung für gewisse Branchen ihrer Industrie, die Abfälle von der grünen Liste verarbeiten und wiederverwenden könnten.
Es ist gänzlich unannehmbar, daß die Kommission Länder unter Druck zu setzen sucht, die ausdrücklich oder stillschweigend zur Kenntnis gegeben haben, daß sie gewisse Arten Abfall nicht zu empfangen wünschen, und sie zwingt, es dennoch zu tun. Wenn ein Land zu verstehen gegeben hat, daß es weder irgendwelche noch bestimmte Sorten "grüner" Abfälle haben will, muß man das respektieren. Die Verbringung von Abfällen sollte verboten werden - nicht nur im Fall der roten Liste, bei der strengere Genehmigungsverfahren gelten, sondern sie sollte unter keinen Umständen stattfinden! Die Ausfuhr von Abfällen in Länder, die nicht auf das Schreiben der Kommission geantwortet haben, sollte ebenfalls untersagt werden. Denn das kann nur als ein Zeichen mangelnden Interesses am Empfang derartiger Abfälle ausgelegt werden. Diese Ausfuhren müssen verboten werden und nicht nur auf dem Wege der strengeren Verfahren für Abfall von der roten Liste.
Ein weiterer Grund, weshalb diese Exporte nicht stattfinden sollten, ist, daß auch die grüne Liste Zweifel aufwirft. Selbst wenn der größte Teil der Abfälle auf der grünen Liste ungefährlich ist, stehen dennoch gewisse Abfallarten auf dieser Liste, bei denen sich gefährliche Eigenschaften gezeigt haben. Soll die Verbringung derartiger Abfälle an Länder außerhalb der OECD etwa gegen deren Wunsch erzwungen werden?
Die EU kann andere selbständige Staaten nicht überrollen, bloß weil sie sich zu einem solchen Ungetüm ausgewachsen hat. Die Kommission versucht, mit ihrem Vorschlag ein Verhalten zu legitimieren, das respektlos und äußerst anstößig ist.
zum Bericht W. G. van Velzen (A4-0215/97)
Caudron
Wir hatten schon mehrmals die Gelegenheit, auf die Bedeutung des Begriffs Universaldienst im Rahmen der Öffnung der Telekommunikationsmärkte für den Wettbewerb hingewiesen.
Unser Parlament hat bereits mehrmals auf seine Befürwortung des Gedankens des Universaldiensts hingewiesen, der den eurpäischen Bürgerinnen und Bürger die Gleichheit und Freiheit des Zugangs zu den Telekommunikationsdiensten garantiert.
Heute muß ich bedauern, daß die Kommission es erneut ablehnt, den Universaldienst als ausreichend wichtig anzusehen, um ihm eine Richtlinie zu widmen.
Es wundert mich heute auch, daß zu diesem delikaten Thema der Beurteilung der Berechnung der Kosten und Finanzierungen dieses Universaldienstes eine einfache Mitteilung ergeht. Die Auswirkung der Mitteilungen ist bekanntlich stets geringer, und dieser Mitteilung fehlt es aus bestimmten dirigistischen Aspekten besonders an rechtlichem Gewicht, worauf unsere Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuß sehr wohl hingewiesen haben.
Ich bedaure folglich das von der Kommission gegenüber dem Universaldienst angewandte Gießkannenprinzip und fordere sie auf, endlich eine umfassende und starke Richtlinie zu diesem für die Zukunft wesentlichen Thema vorzulegen.
Die Europäische Union und die Gesamtheit ihrer Mitgliedstaaten brauchen starke Hinweise auf die Zustimmung der Gemeinschaftsinstitutionen zum Gedanken des Universaldienstes, der, wenn wir dies wirklich wollen, das ultraliberale Image Europas beseitigen kann, ein Image, unter dem Europa nur allzusehr gelitten hat.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Die Unterzeichnenden haben vor allem aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:
1.Der Bericht veranschaulicht deutlich, welche technischen und bürokratischen Probleme entstehen, wenn eine wichtige, öffentliche Infrastruktur kommerziellen Interessen ausgeliefert wird.2.Die Verbraucher sind von Komplikationen betroffen, wenn ein zerstückeltes System verwirklicht wird, wie es jetzt für den Bereich Telekommunikation vorgeschlagen wird.3.Infrastrukturen der hier vorliegenden Art sollten national zusammengefaßt bleiben. Nationale Systeme sollten sich in öffentlichem Besitz befinden, und sie sollten einsehbar sein und kontrolliert werden. Verbindungen zwischen nationalen Systemen sind leichter herzustellen.4.Bei privaten Betreibern verlieren die Bürger den konstitutionellen Schutz des Telefongeheimnisses, ein wichtiges bürgerliches und demokratisches Recht.- zum Bericht Argyros (A4-0213/97)
Wolf
Gesucht wird hier etwas, was in thematisch so eingeschränkter Form schwerlich zu haben sein wird: ein "effektiver Regulierungsrahmen für den europäischen Telekommunikationsrahmen" . Auf dem Wege von immer mehr Detailregelungen, aus technischen oder (wie hier) eher rechtstechnischen Anlässen wird dies nicht zu erreichen sein.
Der Bericht von Herrn Argyros, insbesondere nach der konsensualen Ergänzung durch den Berichterstatter und Frau Read, holt in dieser Situation im Konkreten heraus, was herauszuholen ist. Wir stimmen ihm daher zu.
Was aber nötig wäre, dringend überfällig, wäre eine grundsätzliche Neuorientierung - in der grundlegenden "Philospohie" wie hinsichtlich der Reichweite der gesuchten Lösungen: Wir müssen endlich lernen, zwischen Flexibilisierung, Öffnung für neue BenutzerInnenbedürfnisse, Liberalisierung, Individualisierung und Privatisierung zu unterscheiden - und wir müssen offenbar als Parlament den EU-Institutionen beibringen, sich endlich wieder dem Problem einer Industriepolitik im Binnenmarkt zu stellen, die die Herausforderung des Übergangs zur Informationsgesellschaft als demokratische Gestaltungsaufgabe stellt.
zu den Berichten W. G. van Velzen (A4-0215/97), Argyros (A4-0213/97) und Herman (A4-0240/97)
Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für die drei zuvor genannten Berichte gestimmt.
Die Rechtsvorschriften über open network provisions sind zur Zeit auf verschiedene Richtlinien verteilt. Der Argyros-Bericht bedient sich des Arguments, daß man unter diesen Umständen keinen rechten Überblick habe, und es an Transparenz mangele, um sie in eine einzige Richtlinie einzubinden. Die dänischen Sozialdemokraten sind nicht der Ansicht, daß eine Bündelung der Rechtsvorschriften in einer Richtlinie das geltende Recht zugänglicher machen würde. Ein gesammelter konsolidierter Text würde Inflexibilität bedeuten und auch, daß man die Richtlinie öfter revidieren müßte. Außerdem würde man riskieren, daß die komplizierten Rechtsvorschriften regelmäßig noch vor Inkrafttreten überholt wären.
Die dänischen Sozialdemokraten finden, daß die Einrichtung einer europäischen Regelungsbehörde im Telekommunikationsbereich, siehe die Berichte Herman und Van Velzen, eine gute Idee ist. Man kann nicht gleichzeitig einen Rechtsraum harmonisieren und an fünfzehn einzelstaatlichen Systemen festhalten. Aber die Aufgaben der Behörde müßten klar stipuliert werden. Die dänischen Sozialdemokraten befürworten die Mitarbeit einer solchen Behörde, falls sie zustandekommt, an einer effektiven Harmonisierung und Standardisierung. Sie sollte sich auch der notwendigen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten widmen. Andererseits sind die dänischen Sozialdemokraten dagegen, daß die Behörde eine Berufungsinstanz für grenzüberschreitende Ausschreibungen wird und ermächtigt harmonisierte Kodes auszustellen.
zum Bericht Rosado Fernandes (A4-0214/97)
Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich spreche jetzt mit der Stimmerklärung nicht für die Fraktion, sondern für mich persönlich. Wie das in anderen Fraktionen auch der Fall zu sein scheint, gibt es in bezug auf Tabak bei uns zwar nicht grundsätzlich unterschiedliche Ansichten, aber je nach Befindlichkeit wird anders abgestimmt. Eine Linie war: Wenn wir für eine Beschränkung des Tabakanbaus sind, müssen wir den Regionen und den Betrieben, die vom Tabakanbau leben, über Ausgleichszahlungen und Ausgleichsbeihilfen Alternativen bieten, damit die Arbeitsplätze in diesen ländlichen Gebieten erhalten und die Betriebe gesichert werden. Eine schlichte Politik der Mittelkürzung, die dann als Gesundheitspolitik hingestellt wird, darf nicht zur Zerstörung dieser Existenzen führen. Von daher ist eine direkte und rasche Verquickung von Gesundheitspolitik und Tabakförderung so nicht zu machen. Wenn man gesund leben will, kann man das auch tun, wenn Tabak angebaut wird. Und wenn man ungesund leben will, kann man das auch tun, wenn Tabak nicht mehr angebaut wird. Das eine ist eine Frage der Marktordnung für Tabak und wie sie ausgerichtet werden muß, und die Gesundheitspolitik der EU steht auf einem anderen Blatt.

Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin und Wibe
Wir halten es für prinzipiell falsch, daß die Europäische Union eine Ware unterstützt, die eine solch schädliche Einwirkung auf die Gesundheit hat.
Die Unterstützung eines Produkts mit 80 Prozent oder mehr, um den Herstellern ein Minimaleinkommen zu sichern, ist absurd. Die Ware hat außerdem einen unbedeutenden Marktwert. Die Zahlung einer Milliarde Ecu pro Jahr für eine solche Ernte, an der insgesamt ca. 135.000 Tabakanbauer beteiligt sind, ist ein teurer Preis, wenn man die Summe pro capita umrechnet. Es handelt sich um ca. 75.0-100.000 schwedische Kronen pro Person an direkter Beihilfe zum Einkommen. Die zukünftige Erweiterung der EU wird die Organisation noch teurer machen, wenn z. B. Polen Mitglied der EU wird und das Recht auf Subventionen zu denselben Bedingungen erhält. Wir sind der Ansicht, daß die direkten Beihilfen zum Einkommen der Tabakanbauer so schnell wie möglich beendet werden müssen. Es können strategische, örtliche Entwicklungspläne ausgearbeitet werden, welche die Umstellung auf andere Pflanzen, Waldanbau, Möglichkeiten zur freiwilligen Einstellung des Tabakanbaus und zeitlich begrenzte Einkommensgarantien enthalten können. Wir sind der Meinung, daß eine definitive Jahreszahl als Ziel dafür festgelegt werden muß, wann die Beihilfe vollständig eingestellt werden muß. Es ist völlig angemessen zu beschließen, sämtliche EU-Hilfen für den Tabakanbau während der nächsten Programmperiode auslaufen zu lassen und zum Jahr 2005 völlig zu beenden. Die Festlegung eines Enddatums ist wichtig, anderenfalls verpflichten die Umstellungspläne zu nichts.

Amadeo
Die Tabakerzeugung wird zwar von der Antiraucherfraktion in der Öffentlichkeit stark kritisiert, sie hat jedoch positiv zu der Bekämpfung der Wüstenbildung in einigen europäischen Regionen beigetragen.
Die Analyse der Kommission ist positiv, weil sie die nicht übermäßige Tabakerzeugung in der Union und ihre soziale Bedeutung anerkennt. Wir betonen mit Nachdruck, daß diese Analyse sich nicht auf die Preisstabilität des Gemeinschaftsprodukts bezieht, die im Gegensatz zu den festgestellten Preisschwankungen auf dem wilden Freihandelsmarkt steht, von dem die multinationalen Unternehmen profitieren.
Wir müssen betonen, daß das Verbot des Tabakanbaus, das im Namen der Probleme der öffentlichen Gesundheit durch den Quotenfreikauf der Landwirte verteidigt wird, zur endgültigen Aufgabe des Tabakanbaus in Europa führen und zwei schwerwiegende Folgen haben würde. Einerseits würde ein Bündel an Erfahrungen und Fertigkeiten verlorengehen, das im Laufe der Jahrhunderte in allen Mittelmeerländern der Union angesammelt wurde, und andererseits würden die Produktionseinheiten der Erstverarbeitung verlagert werden, was finanzielle und politische Kosten durch den Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen mit sich bringen würde.
Es trifft nicht zu, daß ein Rückgang der europäischen Produktion positive Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit nach sich zieht. Ein Produktionsrückgang wäre nur für die multinationalen Zigarettenherstellern von Vorteil, die den Weltmarkt beherrschen würden. Die Kommission ist dafür verantwortlich, daß sie nie Qualitätskriterien festgelegt hat, deren Definition den großen weiterverarbeitenden Unternehmen überlassen wurde.
Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung schlägt die Annahme folgender Maßnahmen zur Förderung der Qualität vor:
1.Die Veränderung der Prämien darf 20-25 % nicht übersteigen; 2.mit einem Einbehalt von ca. 2 % der Prämien soll eine Forschung finanziert werden, die eine Verbesserung der Qualität der bekannten Tabaksorten ermöglicht; 3.konkrete Maßnahmen zur Definition eines Qualitätskonzepts müssen durch ein noch zu schaffendes unabhängiges Gremium ergriffen werden.
Zudem muß jeder Versuch abgelehnt werden, der darauf abzielt, die Tabakerzeuger von einer Aufgabe ihrer Aktivitäten zu überzeugen, da kein Überschuß besteht, und die Übertragung der Einzelquoten auf junge Landwirte sollte erleichtert werden, wobei diese jedoch auf die am meisten benachteiligten Gebiete beschränkt bleiben müssen.

Cars
Ich habe mich der Stimme enthalten, da ich gegen jede Fortsetzung von EU-Hilfen für den Tabakanbau bin. Tabak ist - nicht zuletzt für viele Jungen - mit viel zu großen Gefahren für die Gesundheit verbunden, um irgendeine Form staatlicher Subventionen für diesen Anbau motivieren zu können.
Die Konsequenzen können für solche Landwirte erheblich sein, die sich jetzt durch Tabakanbau versorgen. Deshalb ist es wichtig, daß diese Landwirte unterstützt werden, um zu einer anderen Produktion wechseln zu können. Aber man erreicht keine notwendige Umstrukturierung durch Aufrechterhaltung von Subventionen.

Guinebertière
Dieser ausgewogene Bericht gibt den Tabakerzeugern eine sichere Unterstützung, deren Erzeugungsgebiete meist, ich erinnere daran, in den ärmsten südlichen Regionen Europas liegen.
Es ist utopisch zu denken, man könne der Nikotinsucht in Europa durch einen Stop der europäischen Erzeugung abhelfen. Zu viele multinationale Unternehmen haben ein Interesse an diesem Konsum. Sie würden ihre Einkäufe anderswo tätigen, und nur die amerikanischen Gruppen würden von unserer frommen Scheinheiligkeit profitieren, wenn wir der Haltung der Grünen in dieser Versammlung Folge leisteten.
Ich befürworte auch die Verwendung der Forschungsmittel für eine bessere Produktqualität, insbesondere für einen geringeren Gehalt an Nikotin, den schädlichsten Bestandteil des Tabaks.
Ich freue mich, daß unsere Versammlung diesen Bericht unterstützt, dessen wirtschaftliche Auswirkungen so wichtig sind.

Izquierdo Rojo
Das Hauptproblem der Europäer ist die Beschäftigung. Nicht umsonst hat der Europäische Rat in Amsterdam beschlossen, der Beschäftigung entschiedene Impulse zu verleihen, indem er das Thema an die oberste Stelle rückte. Kann man daher nicht fordern, daß die Erhaltung der Arbeitsplätze Grundprämisse und Voraussetzung für die Aktionen und Maßnahmen werden soll, die die neue Regelung enthält?
Dennoch, Herr Kommissar, zerstören einige Maßnahmen, die in Ihren Vorschlägen enthalten sind, Arbeitsplätze. In Granada, in Extremadura und in anderen Zonen des Zieles Nr. 1 leben Tausende von Familien vom Anbau dieses Produkts. Wenn die Erklärung der Kommission, sie setze sich für die Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten für die Frau und die Landwirte ein, wahr ist, nützt es folglich nichts, wenn sie ihre Vorschläge mit nicht definierten Euphemismen wie Qualität schmückt, hinter denen sich eine heuchlerische Politik verbirgt, die Arbeitsplätze zerstört.
Die Aufgabe des Sektors wäre eine weitere Katastrophe bei der Zerstörung der ländlichen Gebiete. Wie kann man von ländlicher Entwicklung sprechen und einen Produktionszweig wie den Tabakanbau, für den es einen Markt gibt, dermaßen ruinieren?
Die Kommission hat meine Forderung nach einer Quantifizierung der sozialen Auswirkungen ihrer Vorschläge auf die Beschäftigungslage nicht beantwortet, aber sie soll wissen, daß wir alle Aspekte dieser Reform, die zu einer materiellen Verschlechterung führen, quantifizieren werden.
Wir werden über den Änderungsantrag Nr. 6 nicht einmal als Zusatz abstimmen, denn er ist schädlich. Geschäfte fünf Minuten vor Zwölf zwischen den fundamentalistischen Zigarettengegnern können nicht verbergen, daß die Aufgabe des Sektors zugunsten von Interessen und Märkten außerhalb der Gemeinschaft keine Option für die Zukunft darstellt, die die Gegenwart verbessert; eine neue gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak ist nur gerechtfertigt, wenn sie die derzeitige Lage für die europäischen Bürger verbessern kann.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auch auf die Änderung der Prämie aufgrund der Qualität lenken, denn dies könnte in einigen Mitgliedstaaten zu negativen Folgen führen, die sich unter Umständen sogar gegen das angestrebte Qualitätsziel richten.

Lindqvist (ELDR), Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Sandbæk (I-EDN)
Die Landwirtschaftspolitik der EU soll umwelt-, gesundheits- und verbraucherfreundlich sein, die Subventionen an die Landwirtschaft sollen nach und nach abgebaut werden. Die Unterstützung des Tabakanbaus durch die EU kann nicht gutgeheißen werden, wo die EU doch gleichzeitig Projekte unterstützt, um den Verbrauch von Tabak aus gesundheitlichen Gründen einzuschränken.
Eine sofortige Abschaffung der Subventionen von einem auf den anderen Tag würde unter den Anbauern und Veredlern hohe Arbeitslosigkeit verursachen und sich auf die ländlichen Gegenden sehr negativ auswirken. Unserer Meinung nach muß die Reduzierung daher nach und nach erfolgen und im Jahr 2005 beendet sein.
Eine nachdrückliche Unterstützung der Forschung und der Entwicklung alternativer Pflanzen muß u. a. durch die Strukturfonds erfolgen. Das Vorhaben der EU, die Herstellung des gesundheitsschädlichen Produkts Tabak mit ungefähr 9 Milliarden Schwedischen Kronen zu unterstützen, während gleichzeitig 0, 1 Milliarde Schwedische Kronen für krebsbekämpfende Maßnahmen eingesetzt werden, ist falsch und widersprüchlich.

Novo
Die Reform des Rohtabaksektors rief verschiedene Bewegungen zum Schutz der Volksgesundheit hervor, gut gemeint in einigen Fällen, sehr wenig klar in den meisten.
Würden bestimmte Aspekte des Kommissionsvorschlags und viele Änderungen des gegenwärtigen Berichts in die Praxis umgesetzt, würde die Tabakproduktion in der Europäischen Union verschwinden und durch den billigeren Export aus Drittländern ersetzt. Im Gegesatz zu dem, was gewisse Leute denken, würde der Verbrauch nicht abnehmen, die Volksgesundheit wäre nicht geschützt, nur die Gewinne der Verarbeitungsmultis würden zunehmen. Wir sind sicher, daß es nicht das ist, was viele der Autoren und/oder Vertreter der vom Europäischen Parlament abgelehnten Änderungen beabsichtigen.
Andererseits darf man nicht vergessen, daß Rohtabak in den südlichen Regionen, in Ziel-1-Regionen angebaut wird, daß dies ein arbeitskräfteintensiver Sektor ist, eine Produktion ohne gangbare Alternativen, der aber, auch weil er auf der Tagesordnung der GAP-Zukunft steht, in unersetzlicher Weise zum Schutz der Umwelt und zur Besiedelung bestimmter Regionen, auch einiger Bergregionen, beiträgt.
Es darf ebenfalls nicht vergessen werden, daß die geistige und körperliche Gesundheit der weit über 150 000 Menschen, die in diesem Sektor beschäftigt sind, ohne Beschäftigung (eine so wichtige Priorität, augenscheinlich nur rhetorischer Art im Munde vieler), ohne Einkommen, ohne Alternative und ohne Perspektive auf ein würdiges Leben, sicherlich wesentlich schlechter wäre als das Übel, das der Rauch einer Zigarette mehr erzeugt, die wir gewiß weiterhin kaufen und rauchen würden.
Natürlich muß man die Investitionen zur Senkung des Tabakkonsums und zur Förderung von Erforschung und Behandlung der dadurch verursachten Erkrankungen erhöhen. Indessen ist klar erkennbar, daß der Verbrauch von Tabak durch Zwangsmaßnahmen bei Rohtabak in armen Regionen, die sich deutlich in zunehmender Arbeitslosigkeit auswirken würden, weder verringert noch unterbunden wird. Die Reduzierung des Tabakkonsums kann nur durch Erziehung, durch Vorbeugung und durch Begrenzung der unheimlichen Macht und der Gewinne der Verarbeitungsmultis erreicht werden, deren Macht und Bedeutung noch verstärkt würde, wenn die Änderungsanträge gebilligt worden wären. Da dies nicht der Fall war, stellt der Bericht eine alternative Arbeitsgrundlage zu bestimmten Vorschlägen der Kommission für die Reform der Marktorganisation für Rohtabak dar, die unsere generelle Zustimmung findet und die zudem Anträge übernommen hat, die wir während der Diskussion im Landwirtschaftsausschuß vorgelegt haben.

Parigi
Ich möchte zunächst Berichterstatter Rosado Fernandes zu seiner hervorragenden Arbeit und zu der Erstellung des Berichts beglückwünschen, dessen Inhalt wir uns anschließen und den wir bei der Abstimmung unterstützen werden.
Es ist offensichtlich, daß die Positionen derjenigen, die die Beihilfen für Tabakerzeuger abschaffen wollen, den Rauchern fundamentalistisch erscheinen, und ich habe den Verdacht, daß ihr Einsatz kaum auf den Schutz der Gesundheit der Verbraucher, sondern eher auf die Gesundung der Bilanzen der multinationalen Tabakkonzerne ausgerichtet ist.
Welchen Sinn hat es denn zu behaupten, daß die Gesundheit der europäischen Verbraucher in direkter Verbindung mit der Tabakerzeugung in Europa steht, wenn man gleichzeitig keine strenge Beschränkung der außereuropäischen Einfuhren von Tabak vorsieht? Aber vielleicht haben diese Gesundheitsapostel vor, wieder zu den Politiken vor dem Binnenmarkt oder zu den autarken Staaten der Vorkriegszeit zurückzukehren.
Die Mitglieder der Alleanza Nazionale im Europäischen Parlament halten es deshalb für unverzichtbar, daß die Erzeugerprämien nicht gesenkt werden und die Qualitätserzeugung gestärkt wird. Ich schließe mich dem Berichterstatter hinsichtlich der Schaffung eines unabhängigen Organs an, in dem auch die Erzeuger vertreten sind, die die Qualität überwachen oder über die Klassifizierungen entscheiden, so daß mit diesem Organ die aktuelle Zersplitterung zwischen den Erzeugerverbänden vermieden und die Qualität des Tabaks gefördert wird, wobei nicht nur eine größere Vielfalt, sondern auch die Beziehung zwischen Qualität und Gesundheit gefördert werden sollen.
Die GMO für Tabak sollte somit als Anreiz dafür dienen, die unternommenen Aktivitäten nicht aufzugeben und die Übertragung der Einzelquoten an junge Landwirte zu unterstützen, wobei diese auf die am meisten benachteiligten Gebiete beschränkt bleiben müssen.

Souchet
Ich freue mich über die starke Befürwortung des Berichts Rosado Fernandes bei der Abstimmung im Plenum, die soeben stattgefunden hat. Zu meiner Überraschung habe ich allerdings festgestellt, daß die entschiedensten Gegner unserer Tabakerzeuger sehr oft gerade diejenigen waren, die nicht aufhören, voller Eifer die Liberalisierung des Verkaufs von Drogen in unseren Ländern zu propagieren.
Jenseits der theologischen Auseinandersetzungen, die mit dieser Aussprache nichts zu tun haben, wollten wir die wirtschaftliche und soziale Rolle der 150 000 Erzeuger in den Mitgliedstaaten der Union sowie die anderen Berufsgruppen dieses Bereichs bei ihren Bemühungen um europäische Qualitätserzeugnisse stärken.
In einem für die Union defizitären Erzeugungsbereich ist es unsere Pflicht und unser Interesse, die Initiativen unserer Erzeuger zu fördern. Diese Strategie liegt der Schaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik zugrunde, und es ist sinnvoll, sich daran zu halten. Wir müssen wirklich um jeden Preis verhindern, daß die europäische Politik den großen multinationalen Unternehmen erlaubt, ihre in Florida, Virginia oder in irgendeinem Drittland erzeugten Tabaküberschüsse nach Europa zu leiten, denn sonst würde die Gemeinschaft gegen ihre Interessen arbeiten, die zu verteidigen und zu schützen ihre Aufgabe ist.
(Die Sitzung wird um 13.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Entschließungsanträge der Abgeordneten:
Hory im Namen der ARE-Fraktion zur Lage in Kambodscha (B4-0632/97); -Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Kambodscha (B4-0635/97); -Goerens und Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Kambodscha (B4-0637/97); -Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur politischen Lage in Kambodscha (B4-0641/97; -Schwaiger und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Kambodscha (B4-0666/97); -Junker, Schmidbauer, Elchlep, Kuhn, Kuhne, Kuckelkorn, Graenitz und Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Kambodscha (B4-0675/97); -Titley, Harrison und Pollack im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Kambodscha (B4-0676/97); -Telkämper und McKenna im Namen der V-Fraktion zu Kambodscha (B4-0693/97).
Pradier
Herr Präsident, vor vier oder fünf Jahren unternahmen die europäischen Staaten riesige Anstrengungen, um es der gesamten kambodschanischen Bevölkerung zu ermöglichen, sich in Wahllisten einzutragen und zu wählen, damit sie ihre Zukunft selbst bestimmen könne. Wir dachten damals, ein Kapitel sei endgültig zu Ende: das des Völkermords, des Mords, des Hinterhalts, der willkürlichen Festnahmen und der Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren.
Dies war nicht der Fall. In den Straßen von Phnom Penh und Siem Reap wird heute für alle sichtbar geschossen. Die Funcintec- und PDLB-Mitglieder werden festgenommen und hingerichtet, und alle, die sich nicht ausdrücklich zu Hun Sen bekennen, werden verfolgt.
Was ist also zu tun? Zunächst muß Druck für eine Rückkehr zum Geist und Wortlaut der Abkommen von Paris ausgeübt werden. Dann muß die Tätigkeit der Vereinten Nationen und der IKRK vorbehaltlos unterstützt werden. Außerdem sind die von der Weltbank zugesagten 450 Millionen Dollar einzufrieren, und die Verabschiedung des Berichts über die Abkommen einer Zusammenarbeit ist zurückzustellen.

Van Bladel
Herr Präsident, daß ein Land wie Kambodscha, in dem sich ein Genozid abgespielt hat, lange braucht, um sein Gleichgewicht wiederzufinden, ist nicht verwunderlich. Der Militärputsch, der jetzt stattgefunden hat, droht, das Land neuerdings ins Chaos zu stürzen. Es sieht aus, als sei die moralische und materielle Hilfe, die wir in letzter Zeit von außen geleistet haben, umsonst gewesen. Die demokratischen Entwicklungen werden unterdrückt, Oppositionsführer ermordet, Journalisten und Rechtsanwälte müssen sich verstecken.
Ist jetzt alle Aussicht auf Stabilität in Kambodscha verschwunden? Ich glaube nicht. Es gibt ein paar positive Signale. Erstens hat sich die ASEAN-Gruppe sehr kritisch zu der neuen Mitgliedschaft Kambodschas geäußert. Also befaßt sich die Region mit ihrer eigenen Lage. Zudem hat man uns Wahlen zugesagt. Da sollten wir ansetzen. Wir müssen verlangen, Beobachter entsenden zu dürfen, um die fundamentalen Menschenrechte sicherzustellen. Diese Botschaft geht sehr deutlich aus dem Entschließungsantrag hervor, weshalb ihn meine Fraktion auch von Herzen unterstützt.

Goerens
Herr Präsident, die jüngsten Ereignisse in Kambodscha stellen die Fähigkeit dieses Landes, den Prozess der Demokratisierung und des Wiederaufbaus fortzuführen, erneut in Frage. Überdies hat Kambodscha bei der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Einhaltung seiner Verpflichtungen, insbesondere derjenigen, die es mit den Abkommen von Paris unterzeichnet hat, jeglichen Kredit verspielt.
Wir sind nicht die einzigen, die ein so strenges Urteil über Kambodscha aussprechen, denn für die ASEAN scheint die Grenze des Erträglichen so sehr überschritten zu sein, daß der Beitritt Kambodschas zu dieser Organisation verschoben wird, was zumindest ungewöhnlich ist. Es ist bedauerlich, daß dieser Punkt erreicht wurde, denn wenn Kambodscha nicht erneut eine Haltung annimmt, die mit den internationalen Abkommen, insbesondere mit den Abkommen von Paris, vereinbar ist, ist dieses Land dabei, sich von jeglicher Unterstützung, die es doch so unerbittlich braucht, abzuschneiden.

Pettinari
Herr Präsident, wir sollten uns meines Erachtens über die gestrige Ernennung eines neuen Premierministers in Kambodscha Gedanken machen. Ung Huot wurde zum Nachfolger von Norodom Ranariddh benannt. Das erklärt auch die Vielschichtigkeit der Situation jenes Landes und zeigt, daß Kambodscha seinen politischen Stabilisierungsprozeß noch nicht beendet hat.
Meines Erachtens besteht die Aufgabe der Union darin, alle Anstrengungen zu unterstützen, damit in diesem Land kein Bürgerkrieg ausbricht. Natürlich ist der konstitutionelle Umsturz durch die Kräfte um Hun Sen zu bedauern und muß die Tatsache verurteilt werden, daß es Tote gegeben hat. Auch halte ich eine Regierung nicht für erstrebenswert, an der die Roten Khmer beteiligt sind, die für den tragischen Völkermord verantwortlich sind.
Deshalb sollte meines Erachtens der Rat seinen Einfluß auf die Behörden in Kambodscha geltend machen und den erforderlichen Druck ausüben, damit das Pariser Abkommen von 1991 wieder in Kraft gesetzt wird. Auch sollte die Kommission dafür Sorge tragen, daß der Termin der Wahlen im Mai 1998 eingehalten wird, so daß - wie wir alle hoffen - dieser tragischen Situation ein Ende gesetzt wird.

Junker
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verhandeln ist prinzipiell immer richtig, um nach einer Konfliktlösung zu suchen. Aber man setzt sich nicht nahtlos mit einem Mörder und Aggressor an einen Tisch, der gerade gewaltsam die Macht an sich gerissen hat. Es reicht nicht aus, daß der Ministerrat im Falle Kambodschas eine laue Forderung nach Waffenstillstand erhebt und der UN-Sicherheitsrat mahnt, sich zur Beilegung der Krise an den Verhandlungstisch zu setzen.
Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, die blutigen Übergriffe in Kambodscha unmißverständlich und scharf zu verurteilen und Hun Sen in die Schranken zu verweisen. Es muß klar sein, daß ein Putschregime nicht durch Hilfeleistungen der internationalen Gebergemeinschaft die illegal und durch Waffengewalt erzwungene Macht untermauern kann. Deshalb muß auch das bereits unterzeichnete Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Kambodscha ausgesetzt werden, bis demokratische Verhältnisse wiederhergestellt sind. Die internationale Staatengemeinschaft muß darauf beharren, daß im Mai 1998 unter unseren Augen wie vorgesehen freie und demokratische Wahlen stattfinden können.

Harrison
Vor zwei Jahren war ich Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für Kambodscha. Wir hatten geglaubt, daß nach den Wahlen von 1993 eine politische Verständigung zwischen der Funcinpec und der kambodschanischen Volkspartei von Hun Sen erzielt worden war. Auch hatten wir gehofft, daß die Wahlen diesem von der Armut geplagten Land, dessen jüngste Geschichte so tragisch verlaufen ist, eine gewisse politische Stabilität geben würde. Aber diese Zuversicht war ungerechtfertigt, und in dem Land herrscht wieder Chaos.
Die empörende und zynische Machtergreifung von Premierminister Hun Sen ist angesichts des Pariser Abkommens von 1991 ein Skandal, und sie untergräbt die Bemühungen der Staatengemeinschaft, die die Wahlen von 1993 mit einigen Milliarden US-Dollar unterstützten. 58 Tote und mehr als 200 Verwundete sind das traurige Ergebnis dieses Staatsstreichs und machen künftige Aufstände und Opfer vorhersehbar. Die Demokratie ist dabei natürlich der Verlierer.
Erst gestern hörte ich vom Vorschlag Hun Sens, die Zahl der Anhänger der Funcinpec zu reduzieren, indem Kandidaten mit doppelter Staatsbürgerschaft für das Parlament nicht zugelassen werden sollten - das heißt tatsächliche Anhänger der Funcinpec. Verständlicherweise beschlossen die ASEAN-Staaten am 10. Juli, den Beitritt Kambodschas zur Familie der ASEAN-Staaten angesichts der internen Kämpfe zu verschieben.
Was sollte als nächstes geschehen? Wie sollte der Ansatz des Europäischen Parlaments aussehen? Zunächst müssen wir alles in unserer Macht stehende tun und auf einer Beendigung der Gewalt bestehen. Zweitens müssen wir die finanzielle Unterstützung aussetzen, die direkt der Regierung zugute kommt und dann zur Finanzierung der Kriegskassen genutzt wird. Drittens müssen wir die humanitäre Hilfe fortsetzen. In Kambodscha beginnt bald die Regenzeit, und die Armen und Besitzlosen dürfen ihr nicht zum Opfer fallen. Viertens müssen wir politische Lösungen finden. Wir müssen das Pariser Abkommen wieder beleben und die Kopräsidenten Frankreich und Indonesien dazu bewegen, Druck auf Hun Sen auszuüben, damit das Pariser Abkommen eingehalten wird, und natürlich müssen wir die Ratifizierung des EU-Kambodscha-Entwicklungsabkommens so lange verschieben, bis die politische Stabilität in Kambodscha wiederhergestellt ist. Das ist die Position der PSE-Fraktion im Europäischen Parlament.

Telkämper
Herr Präsident, nach dem Militärputsch am 4. Juli in Kambodscha waren wir alle sehr schockiert. Wir hatten gehofft, nach der langen Zeit des Gemetzels in Kambodscha mit dem Pariser Abkommen 1991 endlich Frieden zu erhalten. Wir wissen, daß seit den Wahlen 1993 die Korruption in Kambodscha zunimmt. Wir haben auch vielfach darüber diskutiert, daß eine Nachkriegszeit immer ein gewisses Gewaltpotential in der Bevölkerung oder Aggressivität zwischen Bevölkerungsgruppen, zwischen verschiedenen sozialen Gruppen zur Folge hat, und wie man diese vielleicht mit einer zivilen Außenpolitik reduzieren kann.
Das sollten wir auch zum Anlaß nehmen, neue Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln für Länder, die Gewalt erfahren haben. Wir dürfen aber auf keinen Fall diesen Militärputsch akzeptieren. Die Frage ist: Was kann man machen? Es kommen immer neue Nachrichten, daß zum Beispiel die Mitglieder der FUNCINPEC weiter unterdrückt werden. Wir haben Hunderte von Opfern zu beklagen, und ich denke, der richtige Schritt ist, das Kooperationsabkommen der EU zunächst einmal einzufrieren, die ASEAN-Staaten darin zu unterstützen, die gefordert haben, der Beitritt solle verschoben werden. Ich denke, diese Militärregierung muß sehen, daß sie mit noch mehr Gewalt in Kambodscha nicht vorankommt.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, die Kommission unterstützt uneingeschränkt die von seiten der Mitglieder geäußerte Verurteilung der Verletzung des Völkerrechts und die Absetzung des Premierministers Prinz Ranariddh. Sie möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Erklärung der Präsidentschaft der EU als Reaktion auf die Kämpfe vom 5. und 6. Juli lenken und schließt sich den Forderungen einer Reihe von Mitgliedern nach einer unmittelbaren und bedingungslosen Feuereinstellung, einer Rückkehr zu einer normalen Regierung und das Abhalten der versprochenen Wahlen im Mai 1998 an.
Der UN-Sicherheitsrat forderte in seiner Erklärung vom 11. Juli einen Dialog zwischen den Parteien und eine Beendigung der Auseinandersetzung. Einige Redner wie Frau van Bladel und Herr Harrison haben auf die Bedeutung der Mißfallensbekundung von seiten der ASEAN-Staaten hingewiesen, die den Beitritt Kambodschas zunächst ausgesetzt haben, durch König Sihanouk auf diplomatischer Ebene vorstellig geworden sind und die Beteiligten aufgefordert haben, nach einer friedlichen Lösung zu suchen, die Rechtsordnung aufrechtzuerhalten und von einer Verfolgung der politischen Gegner abzusehen.
Die Kommission hat eine Verbalnote an die Behörden gesandt, in der sie ihre Besorgnis über die Sicherheit ihrer humanitären Helfer zum Ausdruck bringt, hat jedoch nicht deren Evakuierung angeordnet. Pläne für langfristige Hilfsmaßnahmen werden mit den Vertretern der Mitgliedstaaten vor Ort und hier in Europa eng koordiniert. Die NRO-Fazilitäten für die Kanalisierung von Sofort- und humanitärer Hilfe sind intakt und zum Einsatz bereit. Diese instabile Situation kann sich von Tag zu Tag ändern. Wir werden sie aufmerksam verfolgen und sind bereit, auf weitere Entwicklungen zu reagieren.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsantrag (B4-0638/97) der Abgeordneten De Vries, Frischenschlager und La Malfa im Namen der ELDR-Fraktion zur Festnahme von Kriegsverbrechern im ehemaligen Jugoslawien.

Cars
Herr Präsident! Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat seine Aufgabe nicht erfüllen können, über Anklageerhebungen gegen vermutete Kriegsverbrecher zu entscheiden. Dieser Mißerfolg kann jedoch nicht dem Tribunal angelastet werden. Der Grund ist, daß nur wenige der 75 Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien angeklagt worden sind, vor Gericht gestellt werden konnten. Noch schlimmer ist, daß einige von denen, die am dringendsten verdächtig sind, sich auf freiem Fuß befinden und außerdem weiterhin politischen Einfluß in ihren Ländern ausüben.
Solange dieser Zustand anhält, ist der Krieg nicht beendet, und es gibt weiterhin Spannungen, welche die Sicherheit an mehreren Stellen Ex-Jugoslawiens gefährden können. Die Sicherheit für Ex-Jugoslawien macht es deshalb notwendig, daß die Verbrecher gestraft werden. Es ist außerdem die einzige Möglichkeit der Überlebenden, jenen Gerechtigkeit zu zeigen, die den offenbarsten, brutalsten Grausamkeiten des Krieges ausgesetzt waren.
Mit jedem Tag, an dem sich die Verdächtigen weiter auf freiem Fuß befinden, schwindet das Vertrauen in das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mehr. Wir andern müssen deshalb jetzt dafür sorgen, daß die verdächtigen Verbrecher vor Gericht gestellt werden. Wir müssen zeigen, daß keinerlei Kriegsverbrechen toleriert werden, und daß sie niemals verjähren. Wenn die Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatiens und BosnienHerzegowinas ihre Verpflichtungen von Dayton weiterhin ignorieren, müssen die Ifor-Truppen den Auftrag und die notwendigen Befugnisse erhalten, die Verdächtigen - wenn nötig mit Gewalt - zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Erst dann können die Wunden anfangen zu verheilen, erst dann kann sich die Zukunft für die Menschen im ehemaligen Jugoslawien wieder freundlicher darstellen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der hier vorliegt, ist ein Antrag, den wir voll unterstützen können. Er hat einen positiven und einen traurigen Anlaß. Der traurige Anlaß ist, daß sehr viele Kriegsverbrecher noch immer auf freiem Fuß sind. Ebenfalls traurig ist vielleicht die Tatsache, daß es im Zusammenhang mit der Festnahme zu einem Todesfall gekommen ist. So traurig das ist, so sehr halte ich es für eindeutig notwendig, daß die internationale Gemeinschaft sich auch durch ihre militärischen Vertreter im früheren Jugoslawien klar dazu bekennt, daß es nicht sein kann und nicht sein darf, daß Kriegsverbrecher frei herumlaufen, auf welcher Seite sie auch immer Krieg geführt haben. Es gibt keinen Grund, der die Taten rechtfertigen kann, die hier vor dem Tribunal in Den Haag verurteilt werden müssen.
Wenn es einen Krieg gegeben hat, wenn es Auseinandersetzungen gegeben hat, vor allem zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, dann braucht man Versöhnung, dann braucht man Kooperation, dann braucht man aber auch Gerechtigkeit. Für diese Gerechtigkeit nach allen Seiten hin treten wir vollkommen ein. Das heißt nicht, daß wir nicht parallel dazu neue Strukturen aufbauen müssen, Hilfe und Unterstützung geben müssen, Vertrauen schaffen müssen. Dort, wo kleinere Fehler geschehen sind, muß auch verziehen werden. Es muß eine Kooperation zwischen den verschiedenen Gruppen geben, wie wir sie unlängst gerade auch bei einem Besuch in Kroatien gesehen haben; dort gibt es Schritte, unvollkommene, zaghafte, aber immerhin Schritte in Richtung einer Versöhnung, wie das eben auch in Bosnien geschieht. Ich hoffe, daß dies auch in der Serbischen Republik bald zu einer Selbstverständlichkeit wird.
Insofern ist es richtig, daß die internationale Gemeinschaft handelt, wenn auch etwas zu spät. Jetzt müssen wir dieses Handeln allerdings voll unterstützen, denn nur zwei Dinge können helfen: Verfolgung der Kriegsverbrechen und Hilfe und Unterstützung für die betroffene Gemeinschaft.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte vor allem der Liberalen Fraktion dafür danken, daß sie diese Entschließung eingebracht hat. Ich habe früher der Idee eines solchen Gerichtshofs kritisch gegenübergestanden, aber heute, da wir ihn haben, müssen wir ihn nutzen, um überhaupt glaubwürdig zu sein. In der Vergangenheit, das muß noch einmal gesagt werden, waren es nicht so sehr die verschiedenen Regierungen des ehemaligen Jugoslawien - mit Ausnahme der Serben -, die schuld daran waren, daß die Kriegsverbrecher nicht ausgeliefert wurden, sondern es war die Schwäche des Westens. Man hätte gewisse Kriegsverbrecher nämlich durchaus verhaften können, aber man hat es nicht getan. Ich werde jetzt nicht in die Einzelheiten gehen, dazu habe ich auch nicht genug Zeit. Es ist aber Tatsache, die jeder an Ort und Stelle weiß, daß zum Beispiel Menschen wie Karadzic und Pladic aufgrund höherer Weisungen nicht verhaftet wurden.
Ich danke Herrn Swoboda sehr, daß er für die Versöhnung eingetreten ist, gleichzeitig aber auch betont hat, daß es aber verschiedene Verantwortungen gibt und man hier im allgemeinen den Fehler begeht, immer wieder allen gleichermaßen die Verantwortung zuzuschieben. Wer in Kroatien und in Serbien gewesen ist, der weiß ja, wer der Aggressor war, denn in Kroatien sind die Häuser, die Kirchen zerstört, in Serbien jedoch ist kein einziger Schuß gefallen. Da gibt es große Unterschiede, und wenn man alles in einen Topf wirft, schafft man nicht jene Gerechtigkeit, die absolut notwendig ist!

Kaklamanis
Herr Präsident, ich frage mich, warum wir nicht bei demjenigen anfangen, der an dieser traurigen Geschichte eigentlich schuld ist. Der Hauptschuldige dieser Tragödie ist die Europäische Union selbst, die die Teilung Jugoslawiens durchgesetzt hat. Die Europäische Union war es, die nach der Zerstückelung Jugoslawiens den Krieg kommen sah und nichts dagegen unternahm. Die Europäische Union war es, also wir alle, die zugesehen hat, wie sich der Krieg ausbreitete, und wir haben nur debattiert und im Europäischen Parlament Entschließungen verabschiedet und darauf gewartet, daß Amerika eine Lösung findet, die im Grunde keine Friedenslösung, sondern nur ein Waffenstillstand ist. Das wußten wir alle, als wir das Abkommen von Dayton unterzeichnet und unterstützt haben. Darüber hinaus sind natürlich alle die schuldig, die Kriegsverbrechen begangen haben. Und ich bin der letzte, der dagegen wäre, daß diese Leute tatsächlich vor Gericht gestellt werden. Wir dürfen aber die Schuld nicht nur auf einer Seite suchen. Möglicherweise gibt es ja auf der einen Seite mehr Schuldige als auf der anderen, aber schuldig geworden sind nun einmal beide Seiten, und ich finde es bemerkenswert, daß wir nur auf der einen Seite suchen und nicht auf der anderen. Und bitte bedenken Sie: Aktionen wie die in der vorigen Woche, als ein Mensch gesucht, ein anderer dafür festgenommen und wieder ein anderer schließlich ermordet wurde - denn es war Mord -, sind nicht nur wenig hilfreich bei der Festigung des Friedens in der Region, den wir doch alle wollen, sondern zündeln, wie ich sehr fürchte, wieder an der Lunte des Krieges. Wir müssen da ganz, ganz vorsichtig sein.

Van Dijk
Endlich ist die SFOR in Aktion getreten und hat mit der Verhaftung von Kriegsverbrechern begonnen. Aber schon bald darauf sieht es aus, als wolle ein Land wie Frankreich nicht mehr mitmachen, so daß wir uns wirklich fragen müssen, ob Frankreich nicht will, daß die bad guys aufgegriffen werden, oder ob es lediglich seine eigene grandeur auf Hochglanz zu bringen sucht, indem es aller Welt zeigt, daß es nicht gewillt ist, sich durch die Vereinigten Staaten an die Kandare nehmen zu lassen.
Wenn wir wollen, daß beim Abzug der SFOR-Truppen in Bosnien Frieden herrscht, braucht es etwas mehr. Noch sind zu viele von denen auf freiem Fuß, die vor den Gerichtshof in Den Haag gehören. Es ist wohl nicht nötig, daß ich die Namen nenne. Jeder hier kennt sie. Nächste Woche werden die Geber abermals zusammentreffen, und es scheint mir doch geraten, daß wir diese Geber auffordern, dem Vorbild der Europäischen Union zu folgen und ihre Hilfe an die Republik Srpska einzustellen. Denn ich halte es ehrlich gesagt für ausgeschlossen, daß wir dort weiter Hilfe leisten.

Dupuis
Herr Präsident, auch ich möchte den Freunden von der ELDR-Fraktion für diese Initiative danken. Es ist meines Erachtens sehr wichtig, daß der Druck auf die Staatengemeinschaft aufrecht erhalten wird, damit dieses Tribunal funktionieren kann. Es ist wichtig, damit der Friedensprozeß fortgesetzt werden kann. Es ist wichtig für die Glaubwürdigkeit des Ad-hoc-Tribunals selbst und für ein weiteres großes Projekt, die Einrichtung eines Ständigen Internationalen Gerichtshofs. Das ist sicherlich ein weiteres kleines Signal, das wir geben können.
Der Kollegin Van Dijk möchte ich sagen, daß wir, solange die Union nicht über Instrumente verfügt, um Friedensmissionen durchzuführen und somit auch - wie in diesem Fall - Kriegsverbrecher festzunehmen, immer versucht sein werden, einen Staat verantwortlich zu machen: Heute ist es Frankreich, morgen könnte es Italien oder Großbritannien sein. Es ist deshalb wichtig, daß sich die Europäische Union mit einem Europäischen Corps zur Schaffung und Erhaltung des Friedens ausstattet.

Oostlander
Herr Präsident, ich gehöre zu denen, die besonders erfreut über das sind, was auch dank der SFOR-Truppen im Hinblick auf die Verhaftung von Verbrechern in Bosnien geschehen ist. Natürlich war es höchste Zeit, daß wir selbst mit dem Dayton-Abkommen Ernst machten, denn diesem wichtigen Aspekt der Verhaftung von Kriegsverbrechern und ihrer Vorladung vor den internationalen Gerichtshof sowie der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof ist eigentlich weder unsererseits noch von der SFOR je richtig Folge geleistet worden. Nun ist es endlich doch geschehen und es freut mich, daß wir immer auf die Europäische Kommission rechnen können, weil sie im Maße des Möglichen eine Politik vertritt, die sich kräftig bemerkbar macht.
Zudem begrüße ich die Tatsache von Herzen, daß die Europäische Kommission eine sehr scharfe Haltung der Republik Srbska gegenüber vertritt, einem Gebiet, dem es zur Zeit so besonders miserabel geht - nicht nur, weil in der Republik Srbska Gesindel an der Macht ist, sondern auch, weil man die Auswirkungen davon überall zu spüren bekommt. Die Bevölkerung befindet sich dort in einer sehr viel schlechteren Lage als im Rest der Föderation, ganz zu schweigen von Serbien und Kroatien. Also sollte auch in Anbetracht des Wohlergehens der Bevölkerung weiter auf das Zustandekommen einer Rechtsordnung hingearbeitet werden, denn ohne eine solche Rechtsordnung können die Flüchtlinge nicht in Würde und Sicherheit heimkehren, kann infolgedessen schwerlich eine Industrie in Gang kommen, können Bahnstrecken, die durch nicht-serbisches Gebiet verlaufen, wie Tuzla, nicht von Serben benutzt werden. Man legt sich selbst eine Menge schwerwiegender Beschränkungen auf. Daher scheint es mir auch ganz richtig, daß die Europäische Kommission die entsprechenden Konsequenzen gezogen hat. Im Grunde wäre es mir auch lieb, wenn die Europäische Kommission uns zu einem besseren Überblick verhelfen würde, was die verschiedenen Formen von Behinderung der Zusammenarbeit betrifft. Ich höre immer, daß zwischen der bosnischen Regierung und dem Gerichtshof eine gewisse Menge Zusammenarbeit stattfindet, bei den Kroaten ist es entschieden weniger und im Fall der Republik Srbska und Republik Serbien ist kaum etwas davon zu merken. Wir benötigen jedoch Garantien für eine solche Zusammenarbeit, damit wir den Unsinn, der soeben von seiten der SPÖ laut wurde, anhand von Tatsachen widerlegen können. Es ist einfach ein Skandal, daß dort Verbrecher ungehindert frei herumlaufen und mit dem Finger auf andere weisen dürfen.
Wir werden dem Gerichtshof generell in Serbien, der Republik Srbska und der Republik Kroatien beistehen müssen. Es bedarf noch einer ganzen Menge Zusammenarbeit, damit die Region endlich wieder zu einer Rechtsordnung kommt.

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte nicht lange aufhalten. Ins Deutsche wurde übersetzt, daß hier der letzte Lumpendreck an einer Regierung beteiligt ist, aber bei aller Wertschätzung für Herrn Oostlander sollte man doch in diesem Parlament andere Menschen nicht mit solchen Worten bezeichnen, vorausgesetzt, die Übersetzung war korrekt. Ich weiß das nicht.

Oostlander
Herr Präsident, es ist nicht ganz genau übersetzt worden, aber ich bin dort tatsächlich Bürgermeistern begegnet, die wir, Sie und ich, in die Kategorie einreihen würden, die man in den Niederlanden als "Gesindel" bezeichnet, und es war eine Begegnung, die völlig unerwartet kam und so gut wie nirgendwo anders möglich wäre, dort aber leider doch.

Brittan, Sir Leon
Die Kommission begrüßt die jüngste Verhaftung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers durch die SFOR. Damit unterstreicht sie die Bedeutung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs im Fall von Dusko Tadic. Von vornherein haben wir die Position vertreten, daß es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben kann, und jede Aktion sollte nachdrücklich unterstützt werden, die auf eine Durchsetzung der Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Ohne Gerechtigkeit würden fortdauernder Frieden und Stabilität gefährdet sein, wobei die politische und wirtschaftliche Erholung von Bosnien-Herzegowina untergraben und die Rückführung der Flüchtlinge beeinträchtigt würde. Nach Auffassung der Kommission ist die Verhaftung von Kriegsverbrechern in Ex-Jugoslawien ein wesentlicher Bestandteil der Grundvoraussetzungen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Unterzeichnerstaaten des Friedensabkommens von Dayton.
Die Kommission beschloß in der letzten Woche, die nichthumanitäre Unterstützung an die Republika Srbska solange auszusetzen, wie als Kriegsverbrecher beschuldigte Personen wie Herr Karacic nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht worden sind. Die Lieferung von Waren im Wert von insgesamt 3, 5 Mio. ECU, die unter den nichthumanitären Bereich fallen, wurde ausgesetzt. Die bisher nicht erfolgte Verhaftung von Herrn Karacic ist eine deutliche Verletzung des Friedensabkommens von Dayton, dessen Durchführung eine Voraussetzung für die Wiederaufbauhilfe ist.
Zudem ist klar, daß Herr Karacic die politischen Entwicklungen in der Republika Srbska noch weiterhin nachdrücklich beeinflußt und dabei den Friedensprozeß behindert, was ebenso eine Verletzung des Friedensabkommens darstellt. Darüber hinaus sind seine weithin bekannten sogenannten wirtschaftlichen Aktivitäten dergestalt, daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß er von einer Wiederaufbauhilfe an die Republika Srbska direkt oder indirekt profitieren würde.
Unter diesen Umständen ist eine Fortsetzung der Wiederaufbauhilfe nicht gerechtfertigt.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Entschließungsanträge der Abgeordneten:
Todesurteile in den Vereinigten Staaten -Imbeni, Barros Moura, Napoletano, Schulz und Cabezón Alonso im Namen der PSE-Fraktion zu der in den Vereinigen Staaten gegen Joseph O&#x02BC;Dell verhängten Todesstrafe (B4-069/97); -Dupuis, Dell&#x02BC;Alba und Hory im Namen der ARE-Fraktion zu der in den Vereinigten Staaten gegen Joseph O&#x02BC;Dell verhängten Todesstrafe (B4-0630/97); -Manisco, Alavanos und Marset Campos im Namen der GEU/NGL-Fraktion zur Todesstrafe in den USA - Fall O&#x02BC;Dell (B4-0653/97); -Aglietta und Orlando im Namen der V-Fraktion zu der in den Vereinigten Staaten gegen Joseph O&#x02BC;Dell verhängten Todesstrafe (B4-0678/97).
Kenia -Fassa, Bertens, André- Léonard und Watson im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Kenia (B4-0599/97); -Pettinari, Carnero Gonzáles, Svensson und Manisco im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten und zu der Lage in Kenia (B4-0644/97); -Hory und Macartney im Namen der ARE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in Kenia (B4-0650/97); -Ooemen-Ruijten und Schwaiger im Namen der PPE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in Kenia (B40667/97); -Aalvoet, Telkämper und McKenna im Namen der V-Fraktion zu Kenia (B4-0692/97).
Peru -Bertens und André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion zu den Menschenrechtsmißbräuchen in Peru (B40598/97); -Howitt im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten in Peru (B4-0615/97); -Puerta, Sornosa Martínez, Vinci, Svensson und Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Peru (B4-0656/97); -Lenz und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu Peru (B4-0664/97); -Kreissl-Dörfler im Namen der V-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Peru (B4-0679/97).
Sexuelle Verstümmelungen in Ägypten -Sornosa Martínez, Sierra Gonzáles, Gonzáles Álvarez, Eriksson, Ojala, Pailler und Castenilla im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur sexuellen Verstümmelung der Frauen in Ägypten (B4-0655/97); -Terrón i Cusí, Frutos Gama und Sauquillo Pérez del Arco im Namen der PSE-Fraktion zu Beschneidungen von Frauen in Ägypten (B4-0672/97); -Kokkola im Namen der PSE-Fraktion zur gerichtlichen Billigung der sexuellen Verstümmelung von Frauen in Ägypten (B4-0673/97); -Hautala und Van Dijk im Namen der V-Fraktion zur sexuellen Verstümmelung (B4-0689/97).
Tunesien -Bertens und Fassa im Namen der ELDR-Fraktion zu den Menschenrechten in Tunesien (B4-0594/97); -Roubatis, Swoboda, Berès, Barros Moura und Schulz im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten in Tunesien (B4-0618/97); -Dupuis, Pradier und Dell&#x02BC;Alba im Namen der ARE-Fraktion zur Lage in Tunesien und zu den Reaktionen der tunesischen Regierung im Anschluß an das Kolloquium von Straßburg über die Menschenrechte (B4-0626/97); -Aglietta, Cohn-Bendit und Aelvoet im Namen der V-Fraktion zu den Menschenrechten in Tunesien (B4-0688/97).
Philippinen -Apolinario im Namen der PSE-Fraktion zur Unterstützung der laufenden Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Republik der Philippinen und der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDFP) (B40601/97); -Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Unterstützung der laufenden Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Republik der Philippinen und der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDFP) (B40645/97); -Telkämper und McKenna im Namen der V-Fraktion zur Einbeziehung der Achtung der Menschenrechte und der völkerrechtlichen Bestimmung über die Menschen- und Grundrechte in die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Republik der Philippinen und der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (B4-0686/97).
Todesstrafe in den Vereinigten Staaten
Dupuis
Herr Präsident, dieser Entschließungsantrag ist meines Erachtens sehr wichtig, weil in ihm die zahlreichen Hinrichtungen verurteilt werden, von denen jedes Jahr Hunderte und Aberhunderte von Personen betroffen sind. Das gereicht meines Erachtens einem Land nicht zur Ehre, das viele - darunter auch ich - als Beispiel für die Demokratie ansehen. Ich bin davon überzeugt, das es sich ebenso um Vergeltung von staatlicher Seite handelt, die wie im Falle von Joseph O&#x02BC;Dell die Wiederholung von fatalen Justizirrtümern für viele Personen bedeutet. Unser Parlament weist die Vereinigten Staaten zu Recht darauf hin, daß das unannehmbar ist.

Manisco
Herr Präsident, dieses Haus behauptet, eine Warte der Vernunft und des Mitempfindens in dieser heute so grausamen Welt zu sein, es scheint jedoch, daß es die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten von Amerika verschließt. Andererseits wählen die Amerikaner politische Führer, die glauben, daß die Mitglieder dieses Parlaments zu einfältig seien, um die Wahrheit zu erkennen, moralisch zu verschlossen, um sie zu hören, und zu feige, um ihre Stimmen kritisch zu erheben.
Der Fall von Joseph O&#x02BC;Dell, einem wahrscheinlich unschuldigen Mann, der im Staate Virginia zum Tode verurteilt wurde, gibt uns die Gelegenheit zu beweisen, daß sie Unrecht haben, zu hoffen, daß unsere Stimme gehört werden wird, um sein Leben zu retten, und zu träumen, daß unser gemeinsamer Entschließungsantrag eine Wende in der grausamen Tendenz bringen wird, Tausende durch die Justiz zu ermorden. Wir sehen hier einen außerordentlichen Fall von routinemäßigem Schrecken und durchdringender Lethargie hinsichtlich der Menschenrechte. Noch nie zuvor gab es in der westlichen Demokratie ein solches Schweigen und eine solche Leere. Die Diskussion über die Todesstrafe - jedesmal wenn sie in den USA ausgeführt wird - geht darum, welche Form humaner ist: Gas, Erhängen, die Todesspritze oder der elektrische Stuhl.
Genug ist genug. Wir sollten unsere amerikanischen Freunde wieder in die Familie der Menschheit zurückbringen, und zwar durch einige praktische Maßnahmen wie zum Beispiel die Aufforderung an Millionen von europäischen Touristen, nur jene wenigen Staaten zu besuchen, in denen es keine Todesstrafe gibt: der Schnee von Vermont anstatt der Hügel von Virginia, die Strände von Neuengland anstatt der Palmen von Florida. Wir sollten alles versuchen, um die Amerikaner an die unsterblichen Worte eines Poeten zu erinnern, wonach der Tod eines jeden Menschen ihn schwäche, weil er an der Menschheit Anteil nehme und man deshalb niemals wisse, für wen die Stunde schlage. Sie schlage für einen selbst.

Orlando
 Frau Präsidentin, in diesen Tagen, in diesen Stunden in Richmond, im Büro des Gouverneurs von Virginia, muß ein Mann mit einer Bewegung seiner Hand, mit einer Unterschrift über Leben und Tod eines anderen Mannes entscheiden. Das ist einer der dramatischen und barbarischen Aspekte des dramatischen und barbarischen Rituals der Todesstrafe. Dieses Ritual erinnert an das dramatische und barbarische Ritual in den Arenen der Antike, als im Kollosseum ein Mensch durch ein Handzeichen, durch den nach oben oder nach unten zeigenden Daumen über Leben und Tod eines anderen Menschen entscheiden konnte. Gestern entschied der Beifall der Menge in der Arena, heute sind es die Meinungs- und die Wählerumfragen.
Ich bin fest davon überzeugt und fordere, die barbarischen Spiele zu beenden und die Todesstrafe abzuschaffen, weil sie unmenschlich und vollkommen wirkungslos bei der Vorbeugung gegen weitere Straftaten ist. Das Leben ist heilig, und niemand, nicht einmal der Staat, darf töten. Nicht einmal Kain darf getötet werden, und das gilt für alle zum Tode Verurteilten.
Um diese moralische Haltung zum Ausdruck zu bringen, hat meine Heimatstadt Palermo, die seit vielen Jahren die Stadt des Todes ist, auf Anregung von amnesty international den zum Tode Verurteilten die Ehrenbürgerschaft verliehen, um eine Kultur des Lebens zu bezeugen. Im Fall von Joseph O&#x02BC;Dell, Ehrenbürger von Palermo, ist die Situation noch barbarischer. Obwohl Zweifel an seiner Schuld bestehen, hat Gouverneur Allen sich geweigert, einen DNA-Test durchführen zu lassen.
Damit mit dem Leben oder dem Tod eines Menschen nicht mehr gespielt und die Todesstrafe abgeschafft wird, fordern wir, daß Untersuchungen durchgeführt werden, damit die Schuld zumindest zweifelsfrei festgestellt wird, denn nicht der stumme Schrei der Meinungsumfragen soll über das Leben von Joseph O&#x02BC;Dell entscheiden. Wenn diesem Aufruf nicht Folge geleistet wird, dann wird Joseph O&#x02BC;Dell am 23. Juli in einem Gefängnis in Virginia getötet werden und die Zweifel über seine Schuld mit in den Tod nehmen, und nicht nur Virginia, sondern wir alle werden dann die Schande eines Mordes auf uns nehmen müssen. Ich glaube, daß wir aus diesen Tatsachen nur eine einzige Schlußfolgerung ziehen müssen: Die Zeit ist gekommen, daß in den Artikeln für die Achtung der Menschenrechte in den Finanzübereinkommen der EU auch die Abschaffung der Todesstrafe festgeschrieben wird.

Imbeni
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen zunächst dafür danken, daß Sie mir im Vorgriff auf Ihren Vorsitz die Möglichkeit gegeben haben, zu einer Frage Stellung zu nehmen, die in Italien und in der gesamten EU große Emotionen geweckt hat. Das geschieht sicherlich nicht zum ersten Mal, und wir hoffen, daß - wenn es denn nicht das letzte Mal sein sollte - es zumindest eines der letzten Male ist, bei denen verhindert wird, daß die gültige Rechtslage bis ins äußerste angewandt und eine Person zum Tode verurteilt wird. In diesem Fall erklärt die zum Tode verurteilte Person ihre Unschuld und fordert, daß ein DNA-Test durchgeführt wird. Meines Erachtens ist es unmöglich, daß der Gouverneur des Staates Virginia und die zuständigen Behörden durch die Appelle von hoher Stelle in diesem Fall nicht verunsichert sind. In weniger als einer Woche kann eine Person, obwohl sie unschuldig ist, getötet werden. Die Bürger der EU glauben, daß auch die Tötung eines Schuldigen durch den Staat ein Verbrechen ist, und wenn eine unschuldige Person getötet wird, dann wiegt dieses Verbrechen noch um so schwerer.
Wir hoffen, daß der Gouverneur des Staates Virginia zumindest den Appell des Papstes, wenn schon nicht die Appelle der Einzelpersonen und nicht die Appelle der Parlamente, Regierungen und der einzelnen moralischen Autoritäten berücksichtigt. Warum kann nicht mit einer einfachen Geste das Risiko ausgeschaltet werden, daß schon morgen oder in zehn Tagen festgestellt wird, daß ein Unschuldiger getötet wurde? Wir wollen uns nicht an die Stelle der Richter der Vereinigten Staaten von Amerika stellen, sondern fordern einfach eine Geste der Weisheit, der Gnade und der Achtung vor dem menschlichen Leben.

Ferrer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, am 23. Juli könnte, wie man uns ins Gedächtnis rief, im Staat Virginia ein Unschuldiger durch die Todesstrafe hingerichtet werden. Unverständlicherweise wird nämlich dem Verurteilten die Möglichkeit verwehrt, den A-Test durchführen zu lassen, den er vor zwölf Jahren beantragte, um seine Unschuld zu beweisen, und der zu einer Klärung in dem Fall führen würde. Laut den Beweisen ist dieser Fall eher verwirrend. Erinnern wir uns daran, daß einer der Hauptzeugen gestanden hat, seine Erklärung erfunden zu haben, und daß das Oberste Gericht die Todesstrafe von Joseph O'Dell mit einer einzigen Stimme bestätigt hat.
Bei dieser Entschließung geht es daher nicht nur darum, die Todesstrafe abzulehnen und sich dafür auszusprechen, daß dieses Parlament in Übereinstimmung mit seinen mehrfachen Erklärungen dafür eintritt, daß die Todesstrafe von Joseph O'Dell und vier anderen zum Tode verurteilten Bürgern umgewandelt wird, sondern es geht vor allem darum, darauf zu drängen, daß Joseph O'Dell die Chance erhält, seine Unschuld zu beweisen.
Der Wert, den das menschliche Leben, alles menschliche Leben für uns hat, veranlaßt uns, uns denjenigen anzuschließen, die um Gnade für Joseph O'Dell bitten, und diesen feierlichen Appell an den Gouverneur des Staates Virginia und an die Regierung der Vereinigten Staaten zu richten, damit nicht erneut einmal mehr ein nicht wieder rückgängig zu machender Akt vollzogen wird.

Caccavale
Frau Präsidentin, der Fall von Joseph O&#x02BC;Dell läßt zweierlei Lesarten zu. Einerseits, wie bereits meine Vorredner sagten, könnte Joseph O&#x02BC;Dell als Unschuldiger sterben, weil die amerikanische Justiz sich darauf versteift hat, keinen neuen DNA-Test zuzulassen, der diesen Mann wahrscheinlich entlasten würde. Andererseits betrachten wir den Fall O&#x02BC;Dell als symbolisches Beispiel für die heutige Todesstrafe in den Vereinigten Staaten und in der Welt: Die Todesstrafe wird als ein Racheakt des Staates, ein Vergehen des Staates, ein Verbrechen, als Ausübung der Autorität und der Anmaßung gegenüber dem menschlichen Leben empfunden. Unseres Erachtens ist es eine Schande für das Modell der Demokratie und der Freiheit, das heute die Vereinigten Staaten in der ganzen Welt repräsentieren, und insbesondere sehen wir den Fall O&#x02BC;Dell - deshalb müssen wir ihn retten - als Symbol für alle zum Tode Verurteilten an, die täglich im Schweigen der Öffentlichkeit in Staaten wie China, Iran, dem Sudan und anderen Ländern der Welt zum Tode verurteilt werden. Deshalb müssen wir dieses Verbrechen von seiten des Staates verhindern: Es geht um eine Frage der Zivilisation!

Cars
Frau Präsidentin! Die USA sind seit langer Zeit ein demokratisches Vorbild für die Welt. Aber in der größten Demokratie der Welt wird noch immer eine abstoßende Form der Bestrafung praktiziert. Die Todesstrafe ist unwiderruflich. Trotzdem ist es gar nicht so ungewöhnlich, daß sich im nachhinein zeigt, daß der Hingerichtete unschuldig war. Die Todesstrafe führt nicht zu einem Absinken der Kriminalität. Sie führt andererseits zur Brutalisierung der Gesellschaft. Die Todesstrafe folgt einem überholten Prinzip: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Aber man kann einen Vergewaltiger nicht mit Vergewaltigung bestrafen!
Wir im Parlament sind über die immer häufigeren Hinrichtungen in den USA empört. Wir stellen fest, daß sie über Präsident Clinton einen Schatten werfen. Den Fall O&#x02BC;Dell finden wir besonders empörend. Das amerikanische Rechtswesen hat es unterlassen, ihn über das Recht zu informieren, das ihm de facto zustand. Das Parlament wünscht, daß die USA auf die Hinrichtung von O&#x02BC;Dell verzichten - und auch auf alle anderen.

DellʼAlba
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn es eine Sache gibt, auf die das Europäische Parlament stolz sein kann, dann ist es seine feste und unveränderliche Überzeugung, daß die Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt erforderlich ist und sich dort für die Nichtanwendung der Todesstrafe einsetzen sollte, wo diese von Rechts wegen vorgesehen ist. Das ist der Fall in den Vereinigten Staaten, das ist der Fall bei Joseph O&#x02BC;Dell, über den wir in diesem Augenblick besorgt sind. Bei diesem Fall hegen wir neben den allgemeinen Gefühlen bei all den anderen Ausführungen der Todesstrafe, die wir verhindern wollen, die feste Überzeugung, daß die Beweise für seine Schuld keineswegs feststehen und ein neuer DNA-Test die Unschuld des Verurteilten beweisen kann.
Aus all diesen Gründen ist es wichtig, daß wir den Willen des Parlaments zum Ausdruck bringen. Wenn diese Botschaft neben der des Papstes und anderer zahlreicher Männer und Frauen den Gouverneur von Virginia erreicht, dann besteht Hoffnung darauf, daß am 23. Juli das Leben von Joseph O&#x02BC;Dell und zahlreicher anderer zum Tode Verurteilter in den amerikanischen Gefängnissen gerettet wird.

Vanhecke
Frau Präsidentin, mit der Regelmäßigkeit eines Uhrwerks kommt das Thema der Todesstrafe für Schwerverbrecher in den Vereinigten Staaten in dieser Debatte über aktuelle Fragen aufs Tapet. So ist es auch heute wieder.
Ich muß zugeben, daß ich über den konkreten Fall, der hier vorliegt, nicht informiert bin, und ich frage mich, wer das unter den Anwesenden in diesem Haus wohl ist. Ich weiß nicht, welch greuliche Missetat oder welch greulicher Verbrechen sich O'Dell schuldig gemacht hat. Ich will nicht einmal auf die grundlosen Behauptungen der vorliegenden Entschließung eingehen, die den Eindruck erwecken, der Verurteilte sei keinem ordentlichen Gerichtsverfahren unterzogen worden. Wenngleich ich feststellen muß, daß Behauptungen im Hinblick auf keine ordentlichen Gerichtsverfahren in allen Entschließungen, bei denen es um die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten geht, auftauchen, was mich an ihrer Berechtigung zweifeln läßt. Denn, obwohl ich kein blinder Anhänger des politischen oder rechtlichen Systems der Vereinigten Staaten bin, weigere ich mich dennoch zu glauben, daß die dortigen Gerichte und Berufungsinstanzen und selbst der Höchste Gerichtshof so leichtfertig mit Menschenleben und Todesstrafen umgehen.
Ich will mich auch nicht über die ebenso grundlose Behauptung der Entschließung aussprechen, die Todesstrafe sei ungeeignet als Abschreckung oder zur Verhütung von Verbrechen. Ich weiß, daß Kriminologen darüber diskutieren. Aber ebensogut ließe sich behaupten, daß die Todesstrafe einer ganzen Menge unschuldiger Menschen erspart geblieben wäre, nämlich den Opfern wiederholt rückfälliger Täter, von denen einige frei herumlaufen.
Ich möchte lediglich dazu sagen, daß ich selbst aus einem Land komme, wo wir vergangenes Jahr zu unserem Abscheu vernehmen mußten, daß verurteilte pädophile Sadisten, krankhafte Vergewaltiger von Kindern und Kindermörder schon nach ein paar Monaten oder höchstens Jahren wieder auf freien Fuß gesetzt und auf die Gesellschaft losgelassen wurden; und das obwohl jeder Psychiater weiß, daß diese Unmenschen nicht zu heilen sind und neue Opfer fordern werden. Und mehr noch: Ich komme aus einem Land, wo der verurteilte, mehrmals rückfällige Kinderschänder Dutroux nicht nur nach ein paar Jahren wieder aus der Haft entlassen wurde, sondern obendrein noch Sozialbeihilfe in der Höhe von 80 000 Francs im Monat erhielt, Sozialbeihilfe, die er erwartungsgemäß dazu benutzt hat, Gefängnisse zu bauen, in denen seine nächsten Opfer gefoltert und ermordet wurden.
Wenn ich das alles in Betracht ziehe, kann ich auf Ehre und Gewissen den vorliegenden Entschließungsantrag nicht befürworten, obwohl ich persönlich kein Fürsprecher der Todesstrafe bin. Aber ich werde erst dann bereit sein, Amerika Moralpredigten zu erteilen, wenn man mich davon überzeugt hat, daß in unserem eigenen Land und auf unserem eigenen Erdteil die Schwächeren, die Opfer wirklich vor Verbrechern sicher sind - und das ist gegenwärtig nicht der Fall.

Castagnetti
Frau Präsidentin, wir stimmen für diesen Entschließungsantrag, und zwar nicht nur - was wir immer getan haben - um unsere Opposition gegenüber der Todesstrafe zu bekräftigen, denn diesen humanen Entschluß hat das Parlament schon häufig gefaßt, und auch nicht aufgrund unserer persönlichen moralischen Überzeugungen - der Papst sagte jüngst in diesem Zusammenhang, daß Gott allein Herr über Leben und Tod der Menschen sei -, sondern weil wir es in diesem Fall als unsere Pflicht als MdEP ansehen, auch von unserer Seite etwas zu unternehmen, damit ein Justizirrtum vermieden wird. Es besteht tatsächlich die konkrete Gefahr eines Justizirrtums, der in der gesamten Welt zu zahlreichen Reaktionen geführt hat.
Wir wissen, daß auch in diesen Stunden ein amerikanischer Richter, Richter Spencer, eine endgültige Entscheidung treffen muß. Gerade gestern sagte er, daß viele der Beweise zu Lasten O&#x02BC;Dells diskutierbar sind und ihre Authentizität nicht überprüft wurde. Gegenüber dieser Gefahr fühlen wir uns als MdEP verpflichtet, den Gouverneur von Virginia aufzufordern, diese Hinrichtung nicht eher durchführen zu lassen, bevor die Beweise und insbesondere der DNA-Test nicht ein weiteres Mal überprüft wurden. Alles, was getan werden kann, um das Leben auch nur einer einzigen Person zu retten, muß getan werden. In diesem Sinne stimmen wir heute für diesen Entschließungsantrag.

Amadeo
Frau Präsidentin, die makabre Liturgie des Racheaktes von seiten des Staates bereitet sich auf eine unzählige Wiederholung am 23. Juli vor. Zu diesem Zeitpunkt wird O&#x02BC;Dell kein Problem mehr für die Justiz seines Landes darstellen, sondern das Problem wird sich verstärken, die die mögliche "legale" Tötung eines Mitmenschen für das Gewissen des Menschen darstellt. Ich will nicht wissen, ob O&#x02BC;Dell unschuldig oder schuldig ist, und es interessiert mich auch nicht, ob all jene unschuldig oder schuldig waren, die offen oder mehr oder weniger heimlich in den letzten 24 Stunden hingerichtet wurden. Sie wurden ohne eine Intervention des Papstes, des Europäischen Parlaments, ohne großes Aufheben für die Öffentlichkeit hingerichtet. O&#x02BC;Dell soll ein Präzedenzfall sein, der x-te Präzedenzfall, um die noch gewalttätige Kultur eines großen Landes wie der Vereinigten Staaten zu konditionieren. Die Vereinigten Staaten hatten die erste demokratische Verfassung und sind in den Augen vieler ein auf zahlreichen Gebieten nachzuahmendes Modell. Gerade weil sie in vielen, in zu vielen ihrer Staaten noch die Todesstrafe anwenden konnten, liefern sie für jene viel weniger demokratische kommunistische Staaten ein Alibi, die in ihrer mehr oder weniger ausgeprägten Rechtsordnung die Existenz der Todesstrafe rechtfertigen.
Kenia

Fassa
Frau Präsidentin, vor einigen Tagen wurden einige Bürger, die friedlich ein Mindestmaß an institutionellen Reformen für Kenia forderten, die für eine korrekte Abwicklung der nächsten Wahlen erforderlich sind, von der Polizei derart brutal behandelt, daß 17 Personen ihr Leben dabei verloren. Die Destabilisierung Kenias würde zu einer weitgehenden Verletzung der Menschenrechte führen und könnte wiederum die gesamte Region destabilisieren. Es sind deshalb zwei Dinge unbedingt erforderlich. Zunächst sollten alle und insbesondere das Europäische Parlament das gewaltsame Verhalten der Polizeikräfte in Kenia verurteilen, und zweitens sollten wir Kenia so weit wie möglich angemessene Unterstützung gewähren, damit in diesem Land die Wahlen frei und korrekt durchgeführt werden.

Pettinari
Frau Präsidentin, wie der Kollege Fassa glaube auch ich, daß die Repressionen der Polizei bei Kundgebungen der Opposition in Nairobi nicht hingenommen werden dürfen und deutlich machen, wie sehr das kenianische Regime auf Gewalt und Mißachtung der Menschen-, Bürger-, und politischen Rechte gestützt ist. Ebenso sollten tiefgreifende konstitutionelle Reformen in Kenia vor den angekündigten Präsidentialund administrativen Wahlen gefordert werden. Ohne diese Reformen werden die Wahlen nur eine Farce und eine zum x-ten Mal aufgezwungene Legitimisierung der persönlichen Macht von Arab Moi sein. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, die Regierung in Kenia auf den Inhalt von Artikel 5 des Lomé-Übereinkommens hinzuweisen und sie gleichzeitig von der Absicht Europas in Kenntnis zu setzen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kenia auszusetzen, sollte das Regime weiterhin jede Forderung nach einer politischen Demokratisierung im Keim ersticken. Es ist ganz offensichtlich, daß Kenia unter der fehlenden Demokratie leidet und daß das kenianische Volk auf den in dieser Woche stattgefundenen Kundgebungen radikale Reformen fordert. Die Aufgabe der EU besteht meines Erachtens darin, diesen Prozeß zu unterstützen, denn andernfalls besteht die Gefahr, daß unsere Zusammenarbeit mit diesem Land sinnlos ist.

Günther
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte, die uns aus Kenia erreichen, sind wirklich alles andere als zufriedenstellend. Ich möchte aber drei Feststellungen treffen und drei Fragen an die Opposition richten: Erstens, ich habe den Eindruck, daß uns zum Teil jetzt erst in der Dritten Welt die Veränderungen erreichen, die in Mitteleuropa zu Beginn der 90er Jahre eingetreten sind, nämlich eine Verschiebung der Blöcke und Regime, die damals festgefügt waren und an deren demokratischer Legitimität keiner zu rütteln oder Zweifel anzumelden wagte. Diese werden heute hinterfragt.
Zweitens, eine Opposition ist nicht von vornherein eine Hüterin der Demokratie. Hoffen wir, daß es hier nicht so ähnlich ist wie in Zaïre. Drittens, wir müssen aufpassen, daß Straßenschlachten und Demonstrationen nicht zu Selbstläufern werden, die hinterher, wenn das eingetreten ist, für das sie gestritten haben, dann nicht mehr zu bremsen sind.
Jetzt meine drei Fragen. Erstens: Die Regierung wirft der Opposition vor, keine Versammlungen anzumelden, die nach dem alten Recht möglich wären, das ja noch aus britischer Kolonialzeit stammt, um im Ausland den Eindruck zu erwecken, daß sie in ihrer Versammlungsfreiheit weiterhin behindert würden. Stimmt das, oder hat die Kommission hierüber irgendwelche Informationen?
Zweitens: Wie steht es mit der Bereitschaft der Opposition, auf Gewalt zu verzichten, wenn die Verfassungsänderungen, die angekündigt wurden, eintreten? Drittens: Was erwägt die Kommission, um Präsident Moi dazu zu veranlassen, seine Ankündigungen von Verfassungsänderungen auch wirklich rasch wahrzumachen?

Telkämper
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In letzter Zeit hören wir aus Afrika immer wieder neue Meldungen über Gewalt, über Kriege oder über gewaltsame Auseinandersetzungen bei Demonstrationen, jetzt auch aus Kenia. Nach einer langen Kolonialgeschichte, nach der Übergangszeit im Anschluß an die Kolonialzeit scheint es jetzt notwendig zu sein, daß wir diesen Ländern Konzepte oder Unterstützung anbieten, seien sie finanzieller Art oder im Bildungsbereich, damit sie den Weg in die Demokratie auch wirklich finden können.
Zur Zeit wird das Lomé-Abkommen neu ausgehandelt. Es sollte unser Ziel sein, mit dem neuen Lomé-Abkommen das Demokratiegebot festzuschreiben und dafür auch Instrumente anzubieten. So könnten in diesen Ländern Menschen ausgebildet werden, vielleicht könnten sie hierher kommen und eine Ausbildung in Sachen Verwaltungsreformen oder Verfassung erhalten.
Was Kenia betrifft, so geht es natürlich nicht an, daß Demonstrationen gewaltsam unterdrückt werden, egal, ob sie angemeldet sind oder nicht. Ich denke, es geht um Menschenrechte, die gewahrt werden sollen. Wir sollten gerade über das AKP-Abkommen, über die Zusammenarbeit, die mit der EU besteht, Kenia den Hinweis geben, daß hier mit friedlichen Mitteln vorgegangen werden muß.

Vecchi
Frau Präsidentin, Artikel 5 des Lomé-Übereinkommens liefert den wesentlichen Rahmen, über den heute jedes Land verfügen muß, um sich uneingeschränkt an diesem Abkommen beteiligen zu können. Mit seiner Unterzeichnung haben sich alle AKP-Staaten zur Achtung der Menschenrechte, zur Entwicklung in Richtung Demokratie und einer guten Regierungsführung verpflichtet.
Die Geschehnisse in den letzten Tagen in Kenia zeigen, daß dieses Land und sein Regime noch sehr weit von den erforderlichen Mindeststandards entfernt sind, nach denen man irgendein Land in der Welt als demokratisch bezeichnen könnte.
Der Drang des Volkes nach Demokratie und Freiheit des Einzelnen zeigen sich nunmehr im ganzen afrikanischen Kontinent mit großem Nachdruck. Dieses Streben ist bereits seit einigen Jahren die wichtigste und positivste Neuigkeit in der Situation in Afrika, die es dem ganzen Kontinent ermöglicht, die eigene gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung auf eine solide und breite Grundlage zu stützen.
Das wurde in Kenia deutlich, wo auf großen Kundgebungen die Gegner des Regimes von Arab Moi legislative und konstitutionelle Reformen gefordert haben, damit die nächsten Wahlen tatsächlich frei und rechtmäßig sind.
Die brutale Unterdrückung der Kundgebungen, die zahlreiche Opfer gefordert hat und der eine repressive Welle von Verhaftungen folgte, hat wieder einmal gezeigt, daß das Regime in Kenia offensichtlich nicht die Absicht hat, die Meinungsfreiheit oder eine tatsächliche Demokratisierung des Landes zu akzeptieren.
Es ist deshalb erforderlich, daß unser Parlament mit Nachdruck die Aktionen der kenianischen Polizeikräfte verurteilt und daß alle Druckmittel eingesetzt werden, damit in der Geschichte dieses Landes eine neue Seite aufgeschlagen wird.
Wir unterstützen die Initiative der Staatengemeinschaft, die durch die Botschafter von 19 Ländern in Nairobi die tragischen Ereignisse aufs schärfste verurteilt und mit Nachdruck den Beginn eines Prozesses der demokratischen Reformen gefordert hat.
Die Entwicklung der Situation in Kenia wird auch für die gesamte Region Ostafrikas und der großen afrikanischen Seen von grundlegender Bedeutung sein, in der es mehr denn je erforderlich ist, die Voraussetzungen für Stabilität, Demokratie und Entwicklung zu schaffen.
Peru

Bertens
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Peru war wegen der Geiselnahme in den Nachrichten, aber nun gibt es andere beunruhigende Berichte. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren werden dort mit Füßen getreten.
Ich spreche von der Existenz geheimer Gerichte, einem Amnestie-Erlaß, der Menschenrechtsverstöße ungestraft läßt, über die Bedrohung von Journalisten und Aktionen gegen die regierungskritischen Medien, von drei Richtern des Verfassungsgerichts, die durch den peruanischen Kongreß und mit Beihilfe der Regierungspartei ihres Amtes enthoben wurden, weil sie gegen ein Gesetz protestierten, das dem großen Helden des Geiseldramas, Herrn Fujimori, zur Wiederwahl verhelfen sollte.
Sehr geehrter Herr Präsident, all diese Dinge stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen, auf denen ein Rechtsstaat im Jahre 1997 beruhen sollte. Deshalb sollte der peruanischen Regierung klargemacht werden, daß es der Europäischen Union schwerfällt, normale Beziehungen zu Peru zu unterhalten, solange diese Umstände sich nicht ändern, und man dort nicht zu normalen Verhältnissen zurückkehrt.

Howitt
Frau Präsidentin, heute ist der 20. Jahrestag des letzten Generalstreiks in Peru, und heute nehmen Streikende im ganzen Land an den Massenkundgebungen für die wirtschaftlichen, sozialen und legalen Rechte teil, die ihnen verweigert werden. Als Mitglied der Delegation dieses Parlaments nach Peru im letzten September und aufgrund der sehr ernsten Berichte, die uns der Kongreßabgeordnete Canseco in Brüssel Anfang dieses Monats übergeben hat, halte ich es für richtig, daß das Europäische Parlament sich heute den Protestierenden anschließt und seine Besorgnis über die fortbestehende und systematische Verletzung der Menschenrechte in Peru zum Ausdruck bringt.
Die Aussagen von Herrn Canseco wurden letzten Sonntag morgen durch die Berichte im peruanischen Fernsehen über ein ausgeklügeltes System der Telefonüberwachung von oppositionellen Führern und höheren Beamten einschließlich dem Außenminister, der meines Wissens nun zurückgetreten ist, durch die peruanischen Sicherheitskräfte erhärtet.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Wiedereinsetzung von drei Richtern des Verfassungsgericht in Peru, die abgesetzt wurden. Sollten wir dies nicht tun, so ist das ein deutliches Signal, das die wiederholten internationalen Forderungen nach richterlicher Unabhängigkeit und Achtung der demokratischen Normen in Peru wieder einmal ignoriert wurden.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch das Muster der Bedrohung und Angriffe auf die Presse in Peru verurteilen, die nur frei und fair über die stattgefundenen Mißbräuche berichten will. Der Bombenangriff auf eine Sendestation von Global Television im letzten Oktober in Puno, die tätlichen Angriffe gegen drei Journalisten des Fernsehprogramms En Persona am 25. Juni in Naña, die gewalttätigen Angriffe gegen den politischen Herausgeber der Zeitung Ojo am 1. Juni in San Miguel und die heutige Aberkennung der peruanischen Staatsbürgerschaft von Baruch Ivcher, dem Eigentümer des peruanischen Fernsehkanals Channel 2, stellen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Berichterstattung dar, der durch konstitutionelle Sicherheitsvorkehrungen verhindert werden sollte.
Europa fügt heute noch seine Verurteilung der systematischen Anwendung von brutaler und körperlicher Folter durch die peruanischen Sicherheitskräfte hinzu. Wir begrüßen einerseits, daß die Arbeit des Ad-hoc-Ausschusses auf die Empfehlung von Gnadenerlassen für zu Unrecht wegen terroristischer Angriffe angeklagter Gefangener ausgeweitet wird, wir fordern jedoch eine uneingeschränkte richterliche Überprüfung dieser Fälle und volle Entschädigungszahlungen in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen. Wir bringen heute unsere tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß Peru seit langem die internationalen Proteste gegen die sogenannten gesichtslosen Gerichte nicht beachtet hat, die für die Staatengemeinschaft weiterhin völlig unannehmbar sind.
Europa muß seine Rolle übernehmen und mit Peru daran arbeiten, die Spaltungen zu überwinden, die in Peru durch die Massenarmut geschaffen wurden, und zwar nicht zuletzt durch die Unterstützung der Rückführung intern vertriebener Personen, denen ich mich persönlich verbunden fühle. Wir können das jedoch nur auf der Grundlage der Garantie der Menschenrechte von seiten der Regierung tun, die jedoch grundsätzlich fehlt, wie unsere Aussprache heute gezeigt hat.

González Álvarez
Frau Präsidentin, wir haben uns seinerzeit eindeutig gegen die Entführung einer Gruppe sehr wichtiger Menschen in der japanischen Botschaft ausgesprochen. Wir verurteilten aber auch die Form - und wir schlugen eine Entschließung vor, aber diese kam nicht zustande -, in der Präsident Fujimori in die japanische Botschaft eindrang und ohne Recht die sich dort befindlichen Personen ermordete - dies muß man so sagen.
Ich glaube, daß man dies bald vergaß, man sprach nicht wieder davon, aber wer leider eine antidemokratische Gesinnung hat wie Präsident Fujimori, zeigt, daß das, was er seinerzeit tat, mit den Drohungen gegenüber Journalisten - dies sagte auch Kollege Howitt - der Zeitung Diario de la República sowie gegenüber Fernseh- und Hörfunksendern in Verbindung steht. Damit nicht genug, es wurden auch eindeutige Drohungen gegen führende Köpfe der Opposition wie Diez Canseco geäußert, der sich in Brüssel aufhielt und mit allen Fraktionen sprach.
Auch der Grund für die Entführung wird vergessen. Es war die unmenschliche Situation in den Gefängnissen Perus, in denen es über 5.000 politische Gefangene gibt. Die Europäische Union sollte in ihren Beziehungen, in diesem Fall zu Peru, aber auch zu anderen lateinamerikanischen Ländern, erneut überlegen, wie Druck ausgeübt werden kann, damit dies nicht wieder geschieht.
Herr Kommissar, ich warte auf Ihre Antwort, aber ich nehme an einer anderen Sitzung teil und muß jetzt weggehen. Ich hoffe, Ihre Antwort in dem Sitzungsprotokoll lesen zu können.

Lenz
Frau Präsidentin! Peru war immer eines unserer Sorgenkinder in Lateinamerika. Erst war es die Wirtschaft, aber der geht jetzt etwas besser. Immer war es der Terrorismus, und er hat sein häßliches Gesicht ja deutlich gezeigt. Dennoch darf nicht jeder, der die Regierung angreift, terroristischer Umtriebe verdächtigt werden.
Und jetzt gilt unsere eigentliche Sorge der Demokratie in Peru. Im Mai auf der Interparlamentarischen Konferenz in Caracas hatten wir ausgiebig Gelegenheit, mit Kollegen aus Peru zu sprechen.
Die Meinungsfreiheit ist bedroht, die Unabhängigkeit der Justiz ist bedroht durch die derzeitige Regierung, und wir möchten sie daher dringend aufrufen, zumindest die Regeln zu respektieren, die in der peruanischen Verfassung stehen. Denn nur dann kann in dem Land wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen einer wirtschaftlichen Stabilisierung, dem Kampf gegen den Terrorismus, aber auch der Meinungsfreiheit und einer Renaissance des politischen Lebens. Es gibt gar keinen Zweifel daran, daß der jetzige Präsident von politischen Parteien nicht allzu viel wissen will; diese sind auch sehr schwach. Aber ich glaube, gerade weil alle unsere Parteien Beziehungen zu Peru haben, sollten wir hier helfen und mahnen. In diesem Sinne wird meine Fraktion die Entschließung unterstützen.

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin! Vor wenigen Tagen wurde Baruch Ivcher die peruanische Staatsbürgerschaft aberkannt. Sein Vergehen: Er hatte in seinem Fernsehkanal "frecuencia latina " über Abhöraktionen gegen Menschenrechtler und Intellektuelle berichtet. In Peru gibt es derzeit weder Presse- noch Meinungsfreiheit. Wer Kritik an Präsident Fujimori äußert, begibt sich in Lebensgefahr. Eine Geheimdienstagentin wurde gevierteilt, weil sie staatliche Angriffe auf die Presse anprangerte. Ihre Anwälte fürchten um ihr eigenes Leben. Die Justiz in Peru ist geknebelt, drei Richter, die eine dritte Wiederwahl Fujimoris für nicht verfassungskonform hielten, bekamen prompt Berufsverbot. Das Oberste Verfassungsgericht steht vor seiner Auflösung. Mehr und mehr ähnelt das peruanische System einer Militärdiktatur. Präsidentenberater Montesinos, international bekannt als Narco-General, hat das Heft fest in der Hand. Mutige Abgeordnete, wie Xavier Diez Canseco, vor zwei Wochen noch zu Besuch bei uns im Parlament, wurden und werden Opfer von Attentaten, die Leute wie Montesinos planen, und das ist nachgewiesen. In menschenunwürdigen Gefängnissen vegetieren Tausende von politischen Gefangenen ohne Prozeß. Nicht einmal das Rote Kreuz darf sie besuchen. Gleichzeitig gewährt ein Amnestiegesetz den Militärs Straflosigkeit für ihre Gewaltaktionen und Greueltaten.
Wir hatten die Gelegenheit, im letzten Jahr, als wir dort waren, mit Präsident Fujimori zu diskutieren. Ich kann nur eines sagen: Ich habe selten einen so eiskalten, rigiden Politiker erlebt wie ihn. Auch wenn er wirtschaftliche Erfolge aufweisen kann - ein System, das derartig undemokratisch ist, die Bevölkerung dazu zwingt, still zu sein, um nicht ermordet zu werden, kann von uns keinesfalls toleriert werden. Ich erwarte von der Europäischen Union, daß eine weitere Kooperation mit Peru von substantiellen Verbesserungen in der Menschenrechtslage und in der Demokratisierung abhängig gemacht wird, ansonsten können wir unseren hohen Anspruch hier nicht weiter aufrechterhalten.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Ich bin zwar sehr ungern nicht einer Meinung mit meinem Freund Kreissl-Dörfler und mit meinem Freund Bertens, aber trotzdem habe ich hier eine differenzierte Meinung.
Wenn man heute von Peru spricht, sollte man sich eigentlich immer vor Augen führen, wie Peru noch vor 10 Jahren ausgeschaut hat, in welchem Zustand sich das Land befunden hat, als Gewalttaten krimineller, terroristischer Organisationen über 20.000 Unschuldige das Leben gekostet und der Gesellschaft sowie der Wirtschaft einen nicht kalkulierbaren Schaden zugefügt haben. Wenn man Peru heute anschaut, dann sieht man ein Land, das sehr wohl Anstrengungen unternimmt, ein System zu institutionalisieren, das dem Terrorismus Einhalt gebietet und das versucht, den Bürgern wieder in breitem Maße Vertrauen in das eigene Land zu geben.
Wir sollten nicht vergessen, daß die Regierung von Peru zum Beispiel eine Kommission eingesetzt hat, die die Urteile, die im Zusammenhang mit Terrorismus gefallen sind, überprüft und in den letzten Monaten über 500 Urteile revidiert hat. Wir sollten auch nicht vergessen, daß ein Militärgericht soeben vier Offiziere verurteilt hat wegen Amtsmißbrauch. Peru unternimmt enorme Anstrengungen, den schlechten Ruf aus seiner von Terroraktionen überschatteten Vergangenheit abzulegen, und ich glaube, wir wären zum gegenwärtigen Zeitpunkt recht gut beraten, nicht nur zu kritisieren - das ist manchmal notwendig -, sondern auch zu ermuntern und zu unterstützen.
Sexuelle Verstümmelung in Ägypten

Mohamed Alí
Herr Präsident, ich freue mich darüber, daß wir nach mehreren fruchtlosen Versuchen, dieses Thema im Parlament zu erörtern, schließlich eine gemeinsame Entschließung über die sexuelle Verstümmelung von Frauen zustande gebracht haben.
Zunächst möchte ich die Praxis der sexuellen Verstümmelung der Frauen sowohl in Ägypten als auch andernorts, wo sie immer noch geübt wird, bedauern und mit allem Nachdruck verurteilen.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß diese ursprünglich aus Afrika stammende und in alten, altmodischen Traditionen verhaftete Praxis objektiv durch eine Glaubensrichtung beziehungsweise Konfession geschützt wird, weshalb wiederum die groben Manipulationen zu verurteilen sind, die vorgenommen werden, um eine auf jeden Fall abzulehnende Praxis zu rechtfertigen.
Drittens wird mit aller Dinglichkeit gefordert, daß das Europäische Parlament und die Europäische Union mittels der einschlägigen Mechanismen Druck auf die Länder, die diese Praxis verteidigen, ausüben, damit sie die Menschenrecht im allgemeinen und die unbestreitbaren Rechte der Frauen auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung strikt achten.
Die Achtung der Rechte und der Würde der Frauen ist ein dringendes Gebot. Wenn wir diese Entschließung erfüllen, werden wir zur Verbesserung der Lebensqualität vieler Frauen beitragen und mithelfen, daß die Gesellschaft im allgemeinen und die Völker, in denen diese Praxis geübt wird, sich bewußt werden, was dies in Wirklichkeit bedeutet.
Ich möchte daher mit allem Nachdruck dazu auffordern, alle Punkte der Entschließung zu erfüllen.

Kokkola
Frau Präsidentin, was in vielen Kämpfen bis zum heutigen Tage erstritten wurde - ich verweise da auf die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1989, die Konferenz von Peking über die Rechte der Frauen von 1995, Artikel 4 der Erklärung über die Ächtung der Gewalt gegen Frauen, die Ergebnisse der Internationalen Konferenz von Kairo u. a. -, stellt heute ein unveräußerliches Recht dar. Und da erlaubt nun das Verwaltungsgericht von Kairo den öffentlichen Krankenhäusern die Beschneidung von Frauen, indem es eine Verfügung des Gesundheitsministers über das Verbot dieses Eingriffs für unzulässig erklärt.
Wozu dann all die Konferenzen, Proklamationen, Verträge und Beschlüsse, wenn man absolut nichts gegen eklatante Menschenrechtsverletzungen unternehmen kann? Wir halten es für unannehmbar, daß Religion, Sitten und Gebräuche als Vorwand für Gewalttaten gegen Frauen herhalten müssen, schlimmer noch: gegen Minderjährige, gegen Mädchen, die nicht die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden. Mit welchem Recht tritt ein Verwaltungsgericht die menschliche Natur und die Menschenwürde mit Füßen? Die Europäische Union muß sich dieser reaktionären Politik widersetzen, die vor allem von islamischen Fundamentalisten wieder einmal zu Lasten der Frauen betrieben wird, und ihre Stimme zum Schutz von Frauenrechten zu erheben, die auch Menschenrechte sind. Der Zwang zur Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane aus angeblich religiösen Gründen ist ein barbarischer Akt, ein Verstoß gegen die Gesetze der Natur, er beraubt die Frauen eines Rechts, das ihnen die Natur zugestanden hat. Und außerdem: Wer kann denn die körperlichen und seelischen Folgen abschätzen, die ein solch gewalttätiger und widernatürlicher Eingriff in den weiblichen Organismus möglicherweise nach sich zieht? Die Europäische Union hat die Pflicht, in den Ländern, mit denen sie auf irgendeine Weise zusammenarbeitet, Aufklärungskampagnen durchzuführen und dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten die Geschlechtsverstümmelung auf ihrem Gebiet verbieten.

Van Dijk
Frau Präsidentin, es ist bedauerlich, daß wir in diesem Parlament wiederum dazu Stellung nehmen müssen, und daß wiederum Veranlassung besteht, uns gegen die Verstümmelung der Geschlechtsorgane auszusprechen, die immer noch in der Welt betrieben wird - nicht nur, wie wir gerne glauben würden, in Afrika. Diese Praktiken trifft man auch in Europa an. Es ist ein wahrer Verstoß gegen die Menschenrechte von Frauen, ihr Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen und darf einfach nicht geduldet werden. Daher waren wir auch so schockiert, als das Verwaltungsgericht in Kairo dieses Verbot der Verstümmelung von Geschlechtsorganen, das die ägyptische Regierung veranlaßt hatte, wieder rückgängig machte.
Ich finde es gut, daß dieses Haus dagegen Stellung nimmt und zugleich auch sagt, daß wir alles daransetzen müssen, diese Verstümmelung von Geschlechtsorganen auch in unseren eigenen Mitgliedstaaten zu untersagen und zu verfolgen.

Lenz
Frau Präsidentin! Ich kann mich in vielen Dingen den Kolleginnen und Kollegen, die hier gesprochen haben, anschließen. Das ist eine der schlimmsten Verletzungen für Frauen, die man sich vorstellen kann, und sie läßt sich weder religiös noch medizinisch erklären. Sie läßt sich aber leider Gottes in vielen Gegenden der Welt - nicht nur in Europa, sondern zum Teil auch in Asien - noch durch Traditionen erklären, gegen die wir nur mit Aufklärung ankommen. Es ist eines der heikelsten Probleme, wenn man mit Afrikanerinnen oder Frauen aus diesen Ländern spricht, denn die Gegenwehr muß im Grunde genommen mit unserer Hilfe aus ihren eigenen Reihen kommen, um diese Traditionen zu unterbrechen.
Daher sollten wir wirklich alles tun, um zur Aufklärung beizutragen. Wir können nur an die Regierung Ägyptens appellieren. Es will doch als modernes Land gelten, als großes, führendes Land in der Region. Es hilft, aufzuklären und gegen diese Traditionen anzugehen, die leider oft auch von Frauen aus diesen Ländern aufrechterhalten werden. Auch hier sollten wir sehen, daß wir über unsere Kanäle noch mehr dagegen tun, wie es bei der UNO und der UNICEF auch schon geschieht.

Van Bladel
Ich verurteile die Verstümmelung von Geschlechtsorganen, Frau Präsidentin, und mache mir daher als Berichterstatterin für das Assoziationsabkommen mit Ägypten Sorgen über die Entscheidung des Gerichts. Aber daß die Regierung Berufung dagegen einlegt, ist ein gutes Zeichen. Es veranschaulicht meines Erachtens den erbitterten Kampf, den Präsident Mubarak führt, um sein Land den Klauen einer fanatisch orthodoxen Religionsgemeinschaft zu entreißen. Zu den andauernden Bemühungen der Fanatiker, an die Macht zu gelangen, gehören irreführende Informationen wie, Kaugummi aus Israel enthielte sexuell stimulierende Adrenalinsubstanzen. Erst vor kurzem war in der Financial Times zu lesen, daß eine militante islamitische Organisation nach fünf Jahren den Waffenstillstand aufkündigt. Ägypten hat unter Überbevölkerung und allen damit verbundenen Entwicklungsproblemen zu leiden. Ägypten ist ein Teil des Nahen Ostens und ein wichtiges Land für den Friedensprozeß.
Darum, Frau Präsidentin, komme ich zu der politischen Schlußfolgerung: Es ist wichtig, daß die EU das Assoziationsabkommen so schnell wie möglich zur Abstimmung bringt und abrundet, so daß wir Ägypten definitiv in unsere Mittelmeerpolitik miteinbeziehen können.

Fassa
Frau Präsidentin, die sexuelle Verstümmelung in Ägypten stellt für das Europäische Parlament ein interessantes juristisches Problem dar. In den Ländern mit östlicher Rechtstradition besteht die grundsätzliche Funktion der Verwaltungsgerichte und der Staatsräte, wo sie vorhanden sind, darin, den Bürger gegen den Mißbrauch von seiten der öffentlichen Verwaltung oder der Regierungen zu schützen. In Ägypten ist genau das Gegenteil der Fall. Gerade aus diesem Grund ist es unbedingt erforderlich, daß das Europäische Parlament mit Nachdruck dieses ungerechte Verhalten auf rein juristischer Ebene kritisiert, und zwar sowohl zum Schutz des nicht-östlichen, d.h. des internationalen Justizwesens, als auch aller Personen mit Wohnsitz in der EU, da - wie bereits meine Vorredner erwähnten - die Praxis der Beschneidung von Frauen leider auch in einigen Mitgliedstaaten der Union durchgeführt wird.

Pailler
Wir verurteilen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kairo und des ägyptischen Staatsrats mit Nachdruck, die das Voranschreiten des Fundamentalismus in zahlreichen Ländern, im vorliegenden Fall durch die Verstümmelung und anderswo durch den Familienkodex oder terroristische Handlungen, erneut bezeugen. Indem wir die Verstümmelung verurteilen, die manchmal tödlich verläuft, stets jedoch eine lebenslängliche Behinderung der Entfaltung der Sexualität darstellt, d.h. einer Sexualität, die die Lust zuläßt und schätzt, - warum wird dies nicht als Recht etabliert? - helfen wir der ägyptischen Regierung und allen Moslems, die sich den Fundamentalisten entgegensetzen.
Wir müssen deutlich aufzeigen, daß, wie der Anthropologe Maurice Godelier erläutert, diese körperlichen Qualen auch eine symbolische Gewalt beinhalten, die die Frauen entfremdet und sie dahin bringt, diesen barbarischen Akt zu wiederholen und somit das zu rechtfertigen, was manche als "kulturelle Praktiken" bezeichnen, da diese sozusagen von den Frauen selbst akzeptiert und praktiziert würden.
Vertreiben wir endlich die Scheinheiligkeit, die Feigheit und, günstigstenfalls, das Unwissen und die Leichtigkeit derer, die sich sogar hier manchmal unter dem Deckmantel einer Pseudotoleranz hinter die Achtung der Kulturen und der Bräuche flüchten und somit die Universalität der Menschenrechte und der Achtung der körperlichen Unversehrtheit in Frage stellen.

Leperre-Verrier
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Kairo, das die Entscheidung des ägyptischen Gesundheitsministers, die Praxis der Beschneidung von Mädchen in den öffentlichen Krankenhäusern dieses Landes zu verbieten, aufhebt, stellt im Kampf gegen die sexuellen Verstümmelungen, denen die Frauen in Ägypten und anderswo zum Opfer fallen, einen Rückschritt dar. Die ägyptische Regierung hatte eine richtige Entscheidung getroffen, die mit der universellen Erklärung der Menschenrechte und den Akten der internationalen Konferenzen über die Frauen, die - muß daran erinnert werden? - in Kairo und in Peking stattfanden, übereinstimmt. Wir müssen sie also ermutigen, ihre Bemühungen fortzusetzen, indem wir gegen dieses Urteil, das gegen die grundlegendste Menschenwürde verstößt, Berufung einlegen.
Doch über das Problem hinaus, mit dem die Ägypterinnen heute konfrontiert sind, ist in Erwägung zu ziehen, daß die Beschneidung, deren Opfer Frauen sind, weltweit alles andere als ausgerottet ist. In den 80er Jahren hatte UNICEF eine Kampagne zu diesem Thema gestartet, doch dieser Kampf ist leider noch immer aktuell. Auch in unseren Mitgliedstaaten hat diese Praxis, obgleich verboten, zahlreiche Anhänger, denen sehr oft mit schuldhafter Nachsicht begegnet wird. Denn, wiederholen wir es, die Achtung der körperlichen Unversehrtheit ist ein Grundrecht der Menschen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Tradition und keine Religion darf dessen Einschränkung rechtfertigen.
Tunesien

Fassa
Frau Präsidentin, Tunesien ist formell zwar eine Demokratie, aber inhaltlich sicherlich noch nicht. Die wirtschaftliche Modernisierung dieses Landes hat sicherlich die Lebensbedingungen der Tunesier verbessert, aber nicht die Möglichkeit, ihre politischen und Bürgerrechte konkret auszuüben. In diesem Land ist eine einmalige Form der Verfolgung entstanden. Wer sich nicht in der herrschenden Partei wiederfindet, der wird in der Praxis von den Behörden und sogar von Privatleuten an der Ausübung der Grundrechte wie Reise- und Meinungsfreiheit behindert, die theoretisch jedoch anerkannt sind.
Der Fall von Herrn Chamari ist dafür ein Beispiel, dem man sicherlich nicht die Rückkehr in sein Land verweigern kann, nur weil er an einer Anhörung mit einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments teilgenommen hat. Es steht somit nicht nur die Ausübung der Demokratie in Tunesien auf dem Spiel, sondern in erster Linie auch die Würde dieses Parlaments und der gesamten EU.

Swoboda
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kommissar! Wenn wir heute diese Entschließung über Tunesien behandeln, dann nicht nur deshalb, weil die Situation in Tunesien besonders schlimm ist. Es gibt viele Länder, in denen die Menschenrechtsverletzungen weitaus extensiver und ärger sind. Aber wir betrachten Tunesien als unseren Nachbarn, als unseren Freund, und wir sind gegenüber Nachbarn im Norden von Afrika, die sich in einer sehr heiklen und prekären Situation befinden, besonders kritisch.
Wir sind überzeugt, daß die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Entwicklung jedes Landes, auch von Tunesien, entscheidend davon abhängt, wie man parallel dazu die Menschenrechte entwickelt. Und ich möchte hier deutlich sagen, daß es hier sehr positive Entwicklungen in der Vergangenheit gegeben hat. Ich möchte aber ebenso deutlich sagen, daß wir in letzter Zeit einige Ereignisse erlebt haben, die uns nicht gerade sehr freuen. U.a. wurde ein Mitglied einer politischen Organisation, das an einem Kolloquium in Brüssel teilgenommen hat, nach der Rückkehr sehr rüde behandelt, um es einmal gelinde auszudrücken, wobei es wie bei jedem dieser Vorfälle unterschiedliche Darstellungen gibt.
Wir meinen, Tunesien sollte eigentlich ein Symbol sein, ein Testfall für eine freie, demokratische Entwicklung im Norden Afrikas. Wenn es ein Mittel gegen den Extremismus gibt, wenn es ein Mittel gegen den radikalen Fundamentalismus gibt, wenn es ein Mittel gegen Tendenzen der Isolierung, der Diktatur gibt, dann ist es die Wahrung der Menschenrechte, ist es die positive Entwicklung der Menschenrechte, und das scheint uns gerade in Tunesien möglich, machbar und sehr notwendig zu sein.

Dupuis
Frau Präsidentin, ich glaube, unser Parlament zeigt sich endlich auf der Höhe seiner Freundschaftserklärungen gegenüber Tunesien. Zum ersten Mal spricht es die Dinge so an, wie sie sind, und ich halte dies für wichtig und denke, dies muß hervorgehoben werden.
In Tunesien besteht nämlich ein Paradox. Einerseits haben wir einen realen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, wir haben auch sehr deutliche Erklärungen von Präsident Ben Ali, doch andererseits verschlechtert sich die Lage hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, die Demokratisierung schreitet nicht voran. Ich halte es deshalb für wichtig, daß unser Parlament dies als Zeichen wirklicher Freundschaft der tunesischen Regierung und den dortigen Behörden sagt, damit unser Dialog sich auf wirkliche Dinge anstatt auf erfundene Situationen oder Wünsche aufbauen kann.
Ich denke, daß wir von dieser Feststellung ausgehend konstruktivere Beziehungen mit Tunesien entwickeln können. Dafür wird viel Arbeit notwendig sein. Wir müssen unseren tunesischen Freunden und den dortigen Behörden sehr entschlossen entgegentreten, wir dürfen nicht zögern, wann immer es möglich ist, darauf hinzuweisen, daß das, was mit Herrn Chamari und Herrn Moada geschehen ist, gewiß keine Zeichen sind, die in die richtige Richtung weisen, nämlich in die Richtung einer Annäherung an die Europäische Union.

Tamino
Frau Präsidentin, auch ich schließe mich den Worten meiner Kollegen an und bin erstaunt darüber, daß in einem Land wie Tunesien, wo es wirtschaftlichen Fortschritt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen gegeben hat, gleichzeitig nicht auch eine angemessene Entwicklung der demokratischen Bedingungen in diesem Land stattgefunden hat. Neben den erwähnten Beispielen sollte man auch noch andere Einschüchterungsmaßnahmen wie die fortbestehende Verhängung der Todesstrafe, die diskriminierende Erteilung einer Ausreiseerlaubnis, sogar die Drohung, eine Rückkehr in das eigene Land zu verbieten, wie im Fall von Chamari, sowie bereits genannte Einschüchterungen und Übergriffe zählen.
Aus all diesen Gründen und auch weil Tunesien unseres Erachtens ein Bezugspunkt in einer besonders gefährdeten Region wie dem Mittelmeergebiet sein soll, sollten wir stets daran denken, daß die Kooperation zwischen der Union und den Ländern in dieser Region von der Achtung der Menschenrechte abhängig ist, was ohne einen angemessenen Prozeß der Demokratisierung nicht möglich ist.

Izquierdo Rojo
Frau Präsidentin, als Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion der Partei Europas möchte ich darauf hinweisen, daß die Anwendung dieses parlamentarischen Dringlichkeitsverfahrens im Verhältnis zu einem assoziierten Mitglied wie Tunesien unangemessen und kontraproduktiv ist, wenn zuvor kein parlamentarischer Dialog stattgefunden hat.
Mit diesem Vorgehen rufen wir vielleicht Unverständnis hervor, und wir wissen, daß mangelndes gegenseitiges Verständnis der größte Feind der Assoziierung ist; man läuft Gefahr, eine Konfrontation zwischen Institutionen und zwischen Parlamenten hervorzurufen, und dies widerspricht den Zielen und verletzt den Geist der Assoziierungsvereinbarung zwischen Europa und den Mittelmeerländern.
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Tunesien muß innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterentwickelt werden. Es ist noch nicht ratifiziert worden. Ist es daher nicht verfrüht, daß wir bereits Resultate sehen wollen? Die Geltungsdauer beträgt zwölf Jahre. Wir können nicht verfrüht, noch bevor es ausformuliert und in Kraft getreten ist, alle Ergebnisse fordern. Wenn Bilanz gezogen wird, müssen wir auch Bilanz über die erzielten Fortschritte ziehen. Es ist darauf hinzuweisen, daß noch vor wenigen Tagen ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Souveränität des Volkes bekräftigt und Fortschritte bei der Vertretung der Frauen und der Jugendlichen festschreibt. Auch dies ist wichtig, und daher bestehe ich drauf, daß wir das geeignete parlamentarische Verfahren zur Anwendung bringen müssen, wenn wir wollen, daß dieser Dialog fruchtbar ist. Ein vorheriger parlamentarischer Dialog, bevor eine der Institutionen, sei es das Europäische Parlament oder die Versammlung Tunesiens, sich einseitig äußern kann.
Dies ist das normale Vorgehen unter Verbündeten.

Soulier
Frau Präsidentin, ich möchte versuchen, eine andere Musik aufzulegen. Die Europäische Volkspartei wird nicht für diesen Entschließungsantrag stimmen. Nicht etwa, weil sie nicht ebenso wie alle unsere Kolleginnen und Kollegen hier den Menschenrechten verbunden ist oder bestreitet, daß ein Verstoß dagegen etwas Schwerwiegendes ist, sondern weil wir die starke Botschaft, die wir zu verkünden haben, nicht emotionalisieren dürfen, indem wir in jedem Winkel der Erde fragwürdige Verhaltensweisen stigmatisieren.
Was Tunesien betrifft, so sind die in dem Entschließungsantrag vorgetragenen Vorwände fadenscheinig und die Beweise dünn. Die tunesische Regierung soll die Freiheit, nach Brüssel zu reisen, um dort an einem nicht institutionellen Treffen teilzunehmen, behindert und erschwert haben. Zwar wurde befürchtet, daß einer derjenigen, die dorthin kamen - es wurde also nicht allen unmöglich gemacht - nicht in sein Land zurückkehren könne. Hierfür müßte jedoch ein Beweis vorgelegt werden! Und außerdem soll ein tunesischer Staatsbürger eingeschüchtert worden sein.
Dies würde bereits ausreichen, nicht für den Entschließungsantrag zu stimmen, unsere Weigerung, uns der Beschuldigung Tunesiens anzuschließen, ist jedoch auch und besonders von der Tatsache inspiriert, daß gegen ein Nachbarland im Maghreb, dessen tragisches Schiksal uns heute erschüttert, ganz andere Vorwürfe vorzutragen und Verurteilungen auszusprechen wären.
Welch ein Mißverhältnis, in der Tat, zwischen eventuellen Behinderungen der Freiheit, zu kommen und zu gehen bzw. einer Einschüchterung einerseits und den Tausenden verstümmelter menschlicher Körper andererseits, die die Erde Algeriens übersäen! Wer spricht hierüber? Warum schweigen wir zu diesem Drama? Man hätte erwarten dürfen, daß hierüber gesprochen wird, doch nun sprechen wir über etwas anderes, was nichts destabilisiert, das weder heute noch morgen die Sicherheit in Europa oder auf dem afrikanischen Kontinent bedroht! Deshalb fordern wir die Versammlung auf, es abzulehnen, Tunesien heute zu verurteilen.

Van Bladel
Frau Präsidentin, Tunesien, eines der ersten Länder, mit denen ein Assoziationsabkommen aufgelöst wurde, galt jahrelang als Beispiel einer gemäßigten Politik. Das Land liegt eingezwängt zwischen Libyen mit seiner Diktatur einerseits und andererseits Algerien mit seinem Terrorismus. Ich mache mir auch Sorgen über das zunehmende Auftreten von Phänomenen, die nicht zu einem Rechtsstaat passen, und meine, genau wie Frau Izquierdo Rojo und Herr Soulier, daß wir - gerade wegen der guten Beziehungen zu Tunesien - eigentlich mit allen dortigen Behörden auf einer anderen, parlamentarischen Ebene darüber hätten reden müssen. Deshalb kann meine Fraktion den Entschließungsantrag in seiner jetzigen Form auch ganz und gar nicht unterstützen.
Nun wird das Land stigmatisiert und gerät dadurch zu Unrecht auch noch in einen Ruf, der den fanatischen orthodoxen Islamisten besonders gut zu passen kommt - genau das, was wir nicht wollen. Leider wird meine Fraktion auch diesen Entschließungsantrag nicht unterstützen, Frau Präsidentin.

Bertens
Ich möchte sogleich, Frau Präsidentin, auf die Worte von Herrn Soulier und Frau Van Bladel eingehen. Ich bin sprachlos. Diese Entschließung, die hier vorliegt, ist dazu gemeint, der tunesischen Regierung positive Anregungen zu übermitteln und nicht nur als Verurteilung gedacht. Aber, wenn Herr Soulier als Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte und Vertreter einer sehr großen Fraktion Christdemokraten in diesem Haus, die eben noch dagegen war, daß wir endlich einmal in dieser Versammlung über Algerien sprechen, wenn so jemand zu sagen wagt, wir sollten nicht über Tunis, sondern über Algerien sprechen, verschlägt es mir wirklich die Sprache. Ich kann begreifen, daß eine Anzahl meiner französischer Kollegen in diesem Haus ihre ehemalige Kolonie etwas behutsam behandeln.

Pailler
Frau Präsidentin, die Verabschiedung eines Entschließungsantrags zu den Verletzungen der Menschenrechte in Tunesien durch unsere Versammlung am 22. Mai 1996 trug zu einigen positiven Ergebnissen bei. Die beiden MDS-Abgeordneten Moada und Chamari sowie einige Oppositionelle und Gewerkschaftler wurden freigelassen. Leider blieben diese Zugeständnisse begrenzt und punktuell, und es kommt weiterhin zu Verstößen gegen die Menschenrechte.
Weil ihnen der Reisepaß abgenommen wurde - und dies ist kein Konditionalsatz, Herr Soulier - bzw. weil Druck gegen sie ausgeübt wurde, konnten die Personen, die von den Initiatoren des Treffens vom 11. Juni im Europäischen Parlament eingeladen worden waren, daran nicht teilnehmen. Außerdem wurden sie zur Zeilscheibe einer heftigen Medienkampagne, die sogar soweit ging, daß gefordert wurde, einigen der von uns Eingeladenen ihre tunesische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Herr Moada, ehemaliger MDS-Abgeordneter, der seit seiner Entlassung seinen Wohnsitz nicht verlassen darf - und dies ist kein Konditionalsatz - wurde vor kurzem von den Beamten, die ihn bewachen sollen, mißhandelt. Er ist jetzt im Krankenhaus, und ich meinerseits möchte keine Hierarchie bei der Achtung der Menschenrechte vornehmen.
Die Informations- und Kommunikationsmittel werden noch immer von oben überwacht, und dies führte den Weltzeitungsverband zu der Entscheidung, den tunesischen Zeitungsverband auszuschließen, da dieser dem Schutz der Pressefreiheit nicht nachgekommen ist.
Unsere Versammlung hat weder die Absicht, sich in ein Tribunal zu verwandeln, noch den Schulmeister zu spielen, wir wollen jedoch die tunesische Regierung auf die Nichtbefolgung der Verpflichtungen hinweisen, die sie mit dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union eingegangen ist und die auf der Achtung der demokratischen Prinzipien und der Menscherechte basieren.
Dies ist das Hauptziel unserer Debatte und des Kompromißentschließungsantrags, den ich in der Hoffnung mitunterzeichnet habe, daß die tunesische Regierung ihrer Politik der Belästigung und der Verbote gegenüber denjenigen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ein Ende setzen und die Meinungs-, Ausdrucks- und Versammlungsfreiheit achten wird.

Brittan, Sir Leon
Zunächst möchte ich auf die Fragen zur Todesstrafe für Joseph O'Dell in den Vereinigten Staaten antworten. Jeder, der der Aussprache beigewohnt hat, wird großen Respekt vor den starken Gefühlen, die so viele Mitglieder dieses Hauses zum Ausdruck gebracht haben, und vor der Stichhaltigkeit der angeführten Argumente haben.
Der Wortlaut des Entschließungsantrages enthält keine direkten Anfragen an die Kommission, und deshalb sollte die Kommission auch keine Stellung dazu nehmen. Es ist üblich, zu solchen spezifischen Fällen keine Stellung zu nehmen. Die Kommission möchte jedoch betonen, daß sie gegenüber dem Thema der Todesstrafe sehr sensibel ist und die Ansicht vertritt, daß die im internationalen Abkommen für Bürger- und politische Rechte und in anderen internationalen Instrumenten festgelegten Garantien angemessen respektiert werden sollten. Dieses internationale Abkommen verbietet eine willkürliche Anwendung der Todesstrafe.
Im Hinblick auf Kenia hat sich die Europäische Kommission im Rahmen der demokratischen Entwicklungsgruppe der Geberländer in Kenia am Entwurf der gemeinsamen Erklärung zu freien und gerechten Wahlen im Laufe dieses Jahres in Kenia beteiligt. In dieser Erklärung werden die Bedeutung des Zugangs zu den Wahlen, der Zugang zur Wählerschaft und zur Informationen sowie die Versammlungsfreiheit betont. Diese vier Punkte müssen insgesamt erfüllt werden, um in Kenia freie und gerechte Wahlen durchführen zu können.
Wir wurden gefragt, was wir diesbezüglich unternommen haben. Die Erklärung wurde Präsident Moi am 6. Mai übergeben. Es wurde vereinbart, daß die demokratische Entwicklungsgruppe der Geberländer sich regelmäßig mit den höchsten kenianischen Behörden treffen würde, um einen Dialog über die Grundsatzfragen hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen in Kenia zu führen. Daraus ergab sich ein weiteres Treffen mit dem Präsidenten am 1. Juli.
Derzeit erarbeitet die Gruppe Empfehlungen für die Wahlüberwachung und für einen von der Kommission finanzierten Experten als Mitglied des technischen Teams, das die demokratische Entwicklungsgruppe der Geberländer unterstützt. Die erwähnten Ereignisse der letzten Woche in Kenia zeigen, daß die Situation sich verschlechtert und daß ein Dialog zwischen der Regierung, der Opposition und der Gebergemeinschaft notwendiger denn je ist. In diesem Zusammenhang muß die Erklärung der Mitgliedstaaten der EU und der Kommission, die am 9. Juli in Nairobi veröffentlicht wurde, gesehen werden.
Die EU betonte ihre Besorgnis über die Eskalation der politischen Gewalt und bekräftigte ihre früheren Erklärungen, wonach die Bevölkerung Kenias in die Lage versetzt werden muß, ihre demokratischen Rechte in einer friedlichen Umgebung ausüben zu können. Die EU erneuerte ihre Forderung an alle betroffenen Parteien - die Regierung und die Befürworter der Reform -, keine Gewalt anzuwenden und zur Lösung der politischen Probleme auf friedliche Mittel zurückzugreifen.
Im Hinblick auf Peru teilt die Kommission die Besorgnis über den Rücktritt von drei Richtern des Verfassungsgerichts und nimmt die Bemerkungen zur Situation der Menschenrechte und Pressefreiheit in Peru zur Kenntnis. Die Situation in Peru wird von der Kommission aufmerksam verfolgt, die in Übereinstimmung mit dem positiven Ansatz der EU alles in ihrer Macht stehende tut, um die Anstrengungen zur Förderung und Achtung der Menschenrechte in diesem Land zu unterstützen. Die Worte von Herrn Habsburg-Lothringen sind nur allzu wahr, wonach die Situation in Peru, welcher Art die Probleme auch sein mögen, anders als noch vor einigen Jahren ist. Dennoch hofft die Kommission, daß der gegenwärtige Zustand keine Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz darstellt, und sie teilt die Besorgnis des Parlaments hinsichtlich der freien Meinungsäußerung sowie die Hoffnung, daß die Regierung in Peru Schritte unternehmen wird, um die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sicherzustellen. Es ist wichtig, Unterstützungsmaßnahmen fortzusetzen, die institutionelle Unabhängigkeit zu konsolidieren und eine tatsächliche Demokratie sicherzustellen.
Hinsichtlich der Situation in Ägypten schließt sich die Kommission der deutlichen Verurteilung der Praxis der sexuellen Verstümmelung bei Frauen in Ägypten an, und das gilt auch für jedes andere Land. Um eine Abschaffung dieser Praxis zu unterstützen, erwägt die Kommission eine Reihe von Möglichkeiten der positiven Einflußnahme wie Informations- und Werbekampagnen, Seminare, Ausbildung von Beratern und medizinischem Personal und Bildungskampagnen insbesondere im ländlichen Raum. Dieses Thema sollte durch eine extensive langfristige Kampagne angegangen werden, für deren Erfolg die Unterstützung der politischen und religiösen Führer und Gesundheitsbehörden erforderlich ist. Die Kommission wird Aktionen mit diesem Ziel unterstützen, wozu auch die wichtige Arbeit der UNICEF gegen diese Praxis zählt.
Die Aussprache über Tunesien unterschied sich in gewisser Weise von anderen Aussprachen heute nachmittag, denn hinsichtlich Tunesien gab das Haus keine einheitliche Stellungnahme ab. Drei Redner äußerten sich gegen die Kritik an der tunesischen Regierung. Die Kommission überprüft eingehend die Erklärungen zu den Maßnahmen gegen Mitglieder der Opposition im Parlament oder Angehörige der Zivilgesellschaft in Tunesien. Sie vertritt die Auffassung, daß alle Mittel einschließlich der Diplomatie genutzt werden sollten, um sicherzustellen, daß die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze keinesfalls beeinträchtigt wird. Die Kommission begrüßt die Zustimmung des Parlaments zum EU-Tunesien-Assoziationsabkommen, das die Kommission mit Tunesien verhandelt hat, das im Juni 1995 unterzeichnet wurde und nach der bevorstehenden Ratifizierung durch die verbleibenden drei Mitgliedstaaten der EU in Kraft treten wird.
Dieses Übereinkommen beinhaltet zwei Neuerungen. Einerseits wird die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze ein zentraler Bestandteil des Abkommens. Andererseits wurde ein politischer Dialog über Themen des gemeinsamen Interesses eingerichtet. Dieses Abkommen sollte im Lichte der politischen und Sicherheitsaspekte der Konferenz von Barcelona gesehen werden, die im November 1995 die Euro-MittelmeerPartnerschaft in Gang setzte. Es muß auch betont werden, daß wir nicht nur ein passiver Beobachter der Situation sind. 1996 finanzierte die Kommission 62 Projekte zur Förderung der Demokratie und Menschenrechte zum Nutzen aller Partner im südlichen und östlichen Mittelmeerraum einschließlich Tunesien.
Ich weiß, daß es keine Wortmeldung zu den Philippinen gab, es liegt aber ein Entschließungsantrag vor. Die Kommission begrüßt die Verhandlungen zwischen der Nationalen Demokratischen Front und der Regierung der Philippinen zur Beilegung des lange anwährenden Disputs. Die Gespräche sind zur Zeit festgefahren. Persönlich und im Namen der Kommission möchte ich die Aufnahme eines Artikels in den vorliegenden Entschließungsantrag vorschlagen, mit dem beide Partien aufgefordert werden, die Gespräche sobald wie möglich wiederaufzunehmen. Wir haben einige der Bereiche unterstützt, in denen die Nationale Demokratische Front aktiv ist. Alle unsere Projekte zur ländlichen Entwicklung in den Philippinen befinden sich in den ärmsten Teilen des Landes und dienen insbesondere zur Unterstützung der am meisten Bedürftigen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende sechs Entschließungsanträge der Abgeordneten:
Bertens, André-Léonard, Fassa und Frischenschlager im Namen der ELDR-Fraktion zu Antipersonenminen (B40596/97); -Dupuis, Dell'Alba und Macartney, im Namen der ARE-Fraktion zu Antipersonenminen (B4-0625/97); -Moreau, Alavanos, Manisco und Puerta im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Antipersonenminen (B4-0648/97); -Günther, Fabra Vallés, Cushnahan im Namen der PPE-Fraktion zu einer Übereinkunft zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen (B4-0660/97); -Swoboda und Vecchi im Namen der PSE-Fraktion zu Tretminen (B4-0677/97); -Telkämper, Hautala und McKenna im Namen der V-Fraktion zu Antipersonenminen (B4-0691/97);

Bertens
Frau Präsidentin, zunächst ein Wort zur Ordnung. Sie haben zwar gesagt, es gäbe keinen Redner zum Thema der Philippinen, aber ich habe das nachgeprüft und stand ganz richtig da eingetragen, um in einer Minute über die Philippinen zu sagen, was inzwischen allerdings von Sir Leon Brittan gesagt worden ist. Also hat in der Beziehung alles seine Ordnung.
Während dieser Debatte über Antipersonenminen werden 25 Menschen durch eine Antipersonenmine getötet worden sein. Inzwischen hat sich die Forderung, die wir als Gesellschaft stellen, Antipersonenminen zu verbieten und den Handel mit ihnen zu untersagen, zu einer Debatte ausgewachsen. Ich bin auch froh, daß die kanadische Regierung die Ottawa-Initiative ergriffen hat, die mit der Erklärung von Brüssel weitergeführt wurde. In Oslo erhält jetzt ein fully-fledged Abkommen die letzten Schliffe, das in Kürze im Dezember von über hundert Ländern unterzeichnet werden soll. Das ist sehr erfreulich, insbesondere weil der Rat und auch die Kommission zu erkennen gegeben haben, daß sie in dieser Hinsicht das Herz am rechten Fleck haben.
Ich möchte die kurze Zeit, die mir hier als Berichterstatter zur Verfügung steht, um etwas über das Verbot von Antipersonenminen in unserem Leben zu sagen, zu der Aussage nutzen, daß meine Fraktion zu einem großen Teil den Änderungsantrag zu der Entschließung befürwortet, in dem wir bedauern, daß Finnland und Griechenland, zwei Mitgliedstaaten der Union, die Erklärung von Brüssel aus den genannten Gründen nicht unterzeichnet haben. Wir halten das für verkehrt und unterstützen deshalb diesen Änderungsantrag.

Dupuis
Herr Präsident, wir sind uns alle der Bedeutung dieser Übereinkunft bewußt, die Ende des Jahres in Oslo unterzeichnet werden könnte. Es liegt ein Schatten über dem Bild - der Kollege Bertens erwähnte dies soeben -, in den Köpfen unserer finnischen Freunde herrscht wohl etwas Verwirrung, denn sie scheinen Antipanzerminen mit Antipersonenminen zu verwechseln. Vielleicht wäre es gut, wenn die Kommission ein paar Fachleute beauftragen würde, ihnen zu erklären, daß das Problem der russischen Panzer an der Grenze mit Rußland nicht durch Antipersonenminen gelöst wird. Ebenso könnte auch unseren griechischen Freunden erläutert werden, daß zwischen Antipersonenminen und Antischiffsminen ein Unterschied besteht, und auch hier sollten vielleicht Sachverständige entsandt werden, um die Frage zu vertiefen.
Ich halte es abschließend für wichtig, daß wir zu fünfzehnt sind, d.h. daß sich Finnland und Griechenland den dreizehn anderen Staaten der Union anschließen, damit die Union als solche diesen Standpunkt für ein Abkommen, das wirklich sehr wichtig ist, einheitlich vertritt.

Günther
Frau Präsidentin! Die bereits erwähnte Minenkonferenz in Brüssel hat alle beeindruckt, die an ihr teilnehmen konnten. Wir konnten auch schon während dieser Konferenz einen kleinen Erfolg verzeichnen, und zwar dergestalt, daß die Abrüstungskonferenz für konventionelle Waffen in Genf sich zu diesem gleichen Zeitpunkt endlich darauf geeinigt hat, einen Koordinator für die Minenräumung zu benennen, der schon seit langem dort auf der Tagesordnung stand.
Zu der eben angeschnittenen Frage Griechenland/Finnland möchte ich eines sagen: Was wir sagen, soll zwar wahr sein, aber nicht alles, was wahr ist, müssen wir auch immer sagen. Unter diesem Aspekt möchte ich dafür plädieren, daß wir diesen Änderungsantrag nicht annehmen. Stattdessen sollten wir uns dafür einsetzen, daß diese beiden Länder ihre Bedenken überwinden und sich, was ich sehr begrüßen würde, den übrigen 13 EULändern anschließen, um die Deklaration von Brüssel ebenfalls zu unterzeichnen. Ich halte es aber nicht für erforderlich, sie deswegen jetzt in der Entschließung eigens zu erwähnen. Der Kollege Bertens hat in den Pressekonferenzen in Brüssel deutlich auf diesen Sachverhalt hingewiesen.
Ein zweiter Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist die Minenräumung, denn das eine hängt ja mit dem anderen zusammen. Hier geht es vor allen Dingen um die Möglichkeiten, die es mit einer mechanischen Minenräumung gibt. Ich würde die Kommission doch sehr bitten, daß sie die Mittel, die für Minenräumung im Gemeinschaftshaushalt vorgesehen waren, mindestens in der gleichen Höhe wieder einsetzt wie im 97er Haushalt, damit wir weiter arbeiten können. Es geht ja nicht nur um Minen in Afrika und Asien, sondern mittlerweile haben wir diese Plage auch vor den Toren der Union, nämlich in Ostslawonien, und wir können die Flüchtlinge nicht in ein vermintes Gebiet zurückschicken. Deshalb bitte ich die Kommission sehr herzlich, in dieser Frage etwas Bewegung zu zeigen.

Vecchi
Frau Präsidentin, auch Dank der beständigen und mutigen Initiative des Europäischen Parlaments hat der Kampf für eine weltweite Ächtung von Antipersonenminen weite Kreise gezogen und kann zu bedeutenden Resultaten führen.
Die Antipersonenminen, daran möchte ich erinnern, sind heute wahrscheinlich die gefährlichsten und tödlichsten Waffen, obwohl sie keine tatsächliche militärische Funktion mehr haben, sondern nur dazu dienen, unterschiedslos die Zivilbevölkerung zu treffen, wobei sie jedes Jahr Tausende von Toten und Invaliden fordern und ganze Regionen für Jahrzehnte unzugänglich machen.
Auch wenn in vielen Ländern der Welt, die politischen Bedingungen geschaffen werden, um Konflikte zu beenden, verhindert das Vorhandensein von Tausenden von Minen eine Rückkehr von Millionen von Personen in gesicherte Entwicklungsbedingungen.
Ungeachtet des Widerstandes einiger großer Länder außerhalb der EU hat der Verhandlungsprozeß für ein internationales Übereinkommen zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen begonnen, und die EU und all ihre Mitgliedstaaten müssen ihn wirksam unterstützen und dabei eine Hauptrolle spielen.
Der Beschluß des Rates vom 1. Oktober 1996 stellt eine erste politische Grundlage für eine europäische Initiative zu diesem Thema dar. Heute muß er jedoch intern konkretisiert werden, indem verbindliche Verpflichtungen für die Beseitigung der Antipersonenminen in allen europäischen Staaten eingegangen und auf internationaler Ebene nachhaltige politische Initiativen ergriffen werden.
97 Staaten haben bereits die Erklärung von Brüssel unterzeichnet, und im September wird in Oslo im Rahmen des Prozesses von Ottawa ein endgültiger Verhandlungstermin festgelegt werden.
Ausnahmslos alle Mitgliedstaaten müssen sich zusammenschließen und diesen Prozeß mit der Unterzeichnung der Erklärung von Brüssel unterstützen, und der Rat muß eine gemeinsame Initiative in diesem Sinne annehmen. In Oslo muß eine weitreichende Beteiligung der Vertreter der Regierungen und der Nichtregierungsvertreter gefördert und der Vorschlag eines Übereinkommens für die weltweite Ächtung von Antipersonenminen muß unterstützt werden, wobei auch die Unterstützung der Opfer dieser Minen aufgenommen werden muß.
Wir fordern die Kommission und den Rat auf, ihre Aktionen zu verstärken, damit die Handelsblockade dieser Minen ausnahmslos eingehalten wird und die Maßnahmen zur Minenräumung und zur Unterstützung der durch die Minen geschädigten Bevölkerungen gefördert werden.

Hautala
Frau Präsidentin, hier wurde schon festgestellt, daß Finnland und Griechenland den Brüsseler Vertrag, das heißt die Erklärung über das vollständige Verbot von Landminen nicht unterzeichnet haben. Ich begüße es sehr, wenn das Europäische Parlament dies als bedauerliche Angelegenheit bezeichnet. Meine Fraktion ist dafür und hat auch vorgeschlagen, daß Finnland und Griechenland in dieser Erklärung ausdrücklich genannt werden. Leider, Frau Günther, gibt es bestimmt auch in diesem Hause Finnen, die denken, daß das, was jetzt ungesagt bleibt, gar nicht wahr sei; Sie haben ja festgestellt, daß nicht alles, was wahr ist, ausgesprochen werden muß. Viele Finnen glauben, daß die Ostgrenze Finnlands nicht ohne Minen verteidigt werden könnte.
Sir Leon Brittan, ist Ihrer Meinung nach die Verteidigung der Ostgrenze Finnlands mit Landminen in irgendeiner Weise mit einer Position der Europäischen Union vereinbar? Es handelt sich ja auch um die Außengrenze der Europäischen Union. Mir ist bewußt, daß es sich hier um eine sehr heikle Frage handelt, aber ich stelle sie Ihnen trotzdem.

Brittan, Sir Leon
Die Kommission hat ihren Einfluß und ihre Mittel in einem beträchtlichen Umfang genutzt, um bei der Tragödie der Antipersonenminen Abhilfe zu schaffen. Die bevorstehende Konferenz in Oslo ist für die Staaten die Gelegenheit, ein Übereinkommen über das Verbot der Anwendung, der Lagerung, der Herstellung und des Handels von Antipersonenminen zu verhandeln.
Sie bietet die Gelegenheit, die politische Unterstützung, die von 97 Staaten auf der Konferenz von Brüssel zum Ausdruck gebracht wurde, in ein international rechtsverbindliches Übereinkommen umzusetzen, das im Dezember in Ottawa unterzeichnet werden soll.
Die EU ist dem Ziel der weltweiten Ächtung der Antipersonenminen uneingeschränkt verpflichtet, und alle Mitgliedstaaten werden in Oslo entweder als Teilnehmer oder als Beobachter vertreten sein. Es ist natürlich bedauerlich, daß zwei Mitgliedstaaten der Union sich derzeit nicht in der Lage sehen, diese weltweite Ächtung zu unterzeichnen. Das sollte jedoch nicht den überaus großen Beitrag schmälern, den die EU zu diesem Gegenstand geleistet hat. Wir sind der größte einzelne Beitragszahler zum UN-Freiwilligenfonds - über 10 Mio. ECU wurden in den letzten drei Jahren bereitgestellt. Neben den Bemühungen der UN sind wir der größte Beitragszahler für die Minenräumungen in den am meisten betroffenen Ländern - die Zahlungen beliefen sich auf 75 Mio. ECU in den letzten drei Jahren. Wir verfügen über Programme für die Entwicklung neuer Technologien zur Minenräumung und haben dem Aufruf Folge geleistet, den Opfern dieser Minen vermehrte Unterstützung zu gewähren, und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 1, 4 Mio. ECU zugesichert.
Wir werden weiterhin einer der größten Beitragszahler zur Finanzierung von Minenräumungen sein, wobei die allgemeinen Beschränkungen im Gemeinschaftshaushalt zu berücksichtigen sind.
Die Unterzeichnung der Übereinkunft zur Ächtung von Antipersonenminen in Ottawa wird eine große Errungenschaft sein. Ich hoffe, daß alle von den Minen betroffenen Länder sie unterzeichnen werden. Das wird jedoch noch nicht das Ende des Prozesses darstellen. Unsere Arbeit wird erst dann beendet sein, wenn es eine wirksame weltweite Ächtung von seiten aller Staaten gibt, wenn alle Minen aus allen Wohn- und Wirtschaftsgebieten geräumt sind und wenn alle Minenopfer angemessen versorgt sind.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende acht Entschließungsanträge der Abgeordneten:
Papakyriazis und anderen im Namen der PSE-Fraktion zu den Waldbränden und zur Vernichtung des Waldes in Thessaloniki (B4-0611/97); -Papakyriazis, Theonas und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Bränden in Griechenland (B40647/97); -Trakatellis und anderen im Namen der PPE-Fraktion zu den Katastrophen und Bränden in Griechenland (B40663/97); -Daskalaki und Kaklamanis im Namen der UPE-Fraktion zu den Waldbränden in Griechenland (B4-0695/97); -Ewing und Macartney im Namen der ARE-Fraktion zu den Überschwemmungen in Schottland (B4-0623/97); -Habsburg-Lothringen und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur jüngsten Umweltkatastrophe in Österreich (B4-0658/97); -Robles Piquer und anderen im Namen der PPE-Fraktion zu den Unwetterschäden in Chile (B4-0659/97); -Kristoffersen, Habsburg-Lothringen und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu den Wasserkatastrophen und der Tschechischen Republik (B4-0665/97).
Papayannakis
Frau Präsidentin, der von uns eingebrachte Entschließungsantrag sagt eigentlich schon alles, so daß ich nichts hinzuzufügen brauche. Wir unterstützen den Antrag. Ich möchte dem Kommissar lediglich drei Fragen stellen:
Meinen Sie erstens nicht auch, daß es endlich Zeit ist, die Prävention und Bekämpfung von Waldbränden auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren, wie wir es schon seit langem diskutieren? Möglicherweise auch unter Einbeziehung des Waldbrandbekämpfungszentrums, über das wir nun schon so lange reden und über dessen Errichtung in Griechenland wir uns sehr freuen würden.
Kann die Kommission zweitens garantieren, daß sie keine angeblichen oder tatsächlichen Entwicklungsprojekte finanzieren wird, die direkt oder indirekt auf abgebrannten und nicht wiederaufgeforsteten Waldflächen verwirklicht werden sollen?
Und drittens wird auch in unserer Entschließung ausführlich auf die Verordnung 308/97 eingegangen. Hat die griechische Regierung Ihnen, Herr Kommissar, die Pläne zur Prävention von Waldbränden bis zum November vorgelegt, wie sie es hätte tun müssen, um durch die Gemeinschaft bei deren Umsetzung unterstützt zu werden?

Trakatellis
Frau Präsidentin, in Griechenland, aber auch in anderen Mittelmeerländern der Gemeinschaft werden Jahr für Jahr riesige Waldflächen durch Brände vernichtet. Die Waldbrände in Griechenland in den letzten Tagen waren besonders verheerend; speziell auf den Hügeln um Thessaloniki, der derzeitigen europäischen Kulturhauptstadt, wurden über 50 % des wunderschönen Zedernwaldes, der einzigen grünen Lunge der Stadt, zerstört. Daher fordern wir von der Kommission:
Erstens eine finanzielle Soforthilfe zur Entschädigung der Betroffenen und zur Beseitigung der Schäden.
Zweitens die Nutzung aller im Rahmen der diesbezüglichen Programme wie INTERREG II C und der Verordnung 308/97 bestehenden Möglichkeiten zu Präventionsmaßnahmen und einer besseren Bekämpfung der Brände in besonders gefährdeten Regionen der Gemeinschaft.
Drittens für die Zukunft die Möglichkeit finanzieller Unterstützung für Wiederaufforstungsaktionen und -programme auf den von den Bränden zerstörten Flächen im Rahmen des Kohäsionsfonds.
Viertens ein Einsehen insofern, als der Schutz unserer Umwelt und Wälder von besonderer Bedeutung ist und die Gemeinschaft endlich eine Gesamtpolitik zum Schutz der Wälder und zur Wiederaufforstung anstreben muß, da die verheerenden Waldbrände enorme ökonomische und ökologische Kosten nach sich ziehen.
Fünftens schließlich die Schaffung eines Europäischen Waldbrandbekämpfungszentrums mit Sitz evtl. in Griechenland zur systematischen Untersuchung und Anwendung neuer technischer Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden.

Daskalaki
Frau Präsidentin, in den letzten Jahren wird, wie bereits gesagt, der Süden Europas im Sommer von Waldbränden und im Winter von Überschwemmungen heimgesucht. Und wir kommen dann jedes Mal hier zusammen und sagen dasselbe.
Anfang Juli hörten wir aus Griechenland, daß die Wälder um Thessaloniki sowie zahlreiche Anbauflächen auf dem Peloponnes und anderswo durch Brände zerstört wurden. Was also ist zu tun? Am notwendigsten sind Beistand und finanzielle Hilfe für die Menschen, die so große Verluste erlitten haben, aber das allein genügt nicht. Natürlich müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, aber was ist denn bisher von dem, was das Europäische Parlament diesbezüglich vorgeschlagen und was die Kommission angeblich gebilligt hat, verwirklicht worden? Was ist aus unseren Entschließungen vom September 1994 und September 1995 geworden, in denen wir gemeinsame Aktionen, ein Europäisches Zentrum für Forstpolitik sowie Mittel für die Ausbildung der lokalen Brandschutzverantwortlichen gefordert haben? Nötig sind eine Kampagne zur Aufklärung der Bürger, aber auch Kontrolle der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen von seiten der Kommission.
Bestimmte Dinge hat Herr Papayannakis schon gesagt, ich möchte nicht noch einmal darauf eingehen. Die Kommission muß im Rahmen ihrer Anstrengungen für den Schutz der europäischen Umwelt alles dafür tun, die Bebauung der vom Feuer vernichteten Waldflächen von vornherein zu verhindern und zu verbieten und allen diesbezüglichen spekulativen und kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. Da das Mittelmeer vor allem im Sommer eine höchst gefährdete Region ist, verlangen wir in unserer Entschließung integrierte Pläne zum Schutz der Wälder vor Bränden. Wir fordern die Kommission weiterhin auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine umfassende Präventionsstrategie zu entwickeln und auch eine gewisse Aufsicht über die Mitgliedstaaten auszuüben. Wir rufen sie ebenfalls auf, Mechanismen zu entwickeln, die den Erfolg einer solchen Strategie gewährleisten.

Macartney
Frau Präsidentin, nicht nur im Süden Europas, sondern auch im Norden gibt es klimatische Probleme. Die Leute halten Schottland normalerweise nicht für eine sehr trockene Gegend, der Nordosten jedoch, wo ich aufgewachsen bin, ist sehr trocken, und deshalb war eine Niederschlagsmenge von einem Zehntel der jährlichen Regenfälle in zwei Tagen einfach zu viel, als das man damit hätte fertig werden können. Ich schließe mich also der Forderung nach gemeinschaftlicher Unterstützung für dieses Gebiet an. Es ist sehr wichtig, daß Europa über einen Katastrophenfonds verfügt, damit es direkt reagieren kann und das Ansehen der Union bei ihren Bürgern steigt.
In der Grafschaft Moray belaufen sich die Kosten der Katastrophe nach ersten Schätzungen auf über 50 Mio. Pfund. Das ist auch der Grund für die Forderung nach einer Unterstützung von seiten Europas. Wir wollen nicht hören, daß wir Beihilfen für die Ziel-Nr.1- und Ziel-Nr.5-Regionen erhalten haben und wir diese Gelder verwenden sollten. Widerstehen sie dieser Versuchung. Geben sie uns zusätzliche Mittel. Dann werden sie feststellen, daß die EU in diesen Gegenden noch mehr Ansehen als bisher gewinnen wird. Mit Freude unterstütze ich also die Forderung meines griechischen Kollegen.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wie Sie wissen, ist in den letzten Tagen eine große Schlechtwetterwelle über Europa gezogen, die an vielen Orten Überschwemmungen und Verwüstungen hinterlassen hat und zum Teil, wie wir auch aus den Nachrichten wissen, immer noch hinterläßt, z.B.jetzt an der deutsch-polnischen Grenze.
Eines der von dieser Katastrophe am härtesten betroffenen Länder ist Österreich. In Niederösterreich und in der Steiermark waren ganze Talzüge und Regionen tagelang von der Umwelt abgeschnitten, Ernten wurden großflächig vernichtet, Häuser wurden zu Tausenden überflutet, die Infrastruktur, wie zum Beispiel Telefon u.ä., funktioniert zum Teil heute noch nicht. Der Schaden alleine in Niederösterreich wird derzeitig vorsichtig mit etwas über 1 Milliarde Schilling beziffert. Ich bin der Überzeugung, daß es jetzt an der Zeit ist, eine europäische Solidarität mit allen Betroffenen zu zeigen. Ich hoffe sehr, daß besonders die Kommission jetzt wirklich alle Möglichkeiten ausschöpft, um, wo dies möglich ist, schnell und unbürokratisch zu helfen.

Robles Piquer
Frau Präsidentin, nicht nur in unserer alten Welt gibt es Katastrophen. Wir sollten auch an die übrigen Länder denken. Nach einer langen Trockenheitsperiode in Chile - einem Land, das einer seiner Schriftsteller als geographische Verrücktheit bezeichnete - gab es furchtbare Überschwemmungen, Wirbelstürme und Unwetter. Sieben zentrale Regionen, beinahe zwei Drittel des Landes, waren davon betroffen; 60.000 Menschen wurden obdachlos; es gab 30 Tote zu beklagen, und viele hundert Menschen waren von der Außenwelt abgeschnitten. Es wurde natürlich der Notstand ausgerufen. Ich glaube, daß wir, die wir ein konkretes Kooperationsabkommen mit Chile geschlossen haben - einem Land, das in letzter Zeit im politischen und wirtschaftlichen Bereich eine so gutes Beispiel gegeben hat - uns dieser Katastrophe gegenüber sensibel zeigen müssen, und die Kommission muß versuchen - und sicherlich hat sie dieses bereits getan oder wird es tun -, die Hilfe der europäischen Regierungen zu koordinieren, ihren eigenen Beitrag zu leisten, und so mithelfen, eine Lage zu verbessern, die, wenn wir über unseren eigenen Tellerrand hinausschauen, uns berühren muß.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Unter den verschiedenen Katastrophen in Österreich, die gerade angesprochen wurden, wurden insbesondere zu Anfang die Tschechische Republik und Polen betroffen, die auch heute noch darunter leiden. Wir fassen sehr oft solche Beschlüsse der Solidarität, wir sollten uns jedoch daran erinnern, daß wir zuerst den europäischen Ländern, die mit uns Kultur und Geschichte teilen, verpflichtet sind, zumal diese Länder in den letzten Jahrzehnten so viel gelitten haben. Denn gerade die Völker, die unter sowjetischer Besatzung standen, haben ja den wirklichen Preis des Zweiten Weltkrieges gezahlt. Hier sollten wir unsere Solidarität deutlich zum Ausdruck bringen, und zwar möglichst unbürokratisch. Die bürokratische Hilfe ist niemals so gut wie eine spontane und tatkräftige Hilfe.

Schroedter
Frau Präsidentin! Angesichts der angespannten Wirtschaftslage in Polen und Tschechien ist es eine sehr hohe Belastung für das soziale Gleichgewicht, jetzt auch noch mit den Folgen der Umweltkatastrophe zurechtzukommen. Das betrifft ganz besonders die Menschen, die mühselig Erarbeitetes verloren haben.
Umweltkatastrophen haben eben nicht nur natürliche Ursachen. Da hilft nicht nur jammern, da heißt es auch, im Westen präventiv vorzubeugen für den Osten und für den Süden. Da verweise ich auf Rio + 5 und das Versagen, daß es immer noch nicht möglich war, sich auf den CO2- Verbrauch zu einigen, der natürlich einer Reduzierung bedarf und zwar einer klaren Quote, die in Zukunft Umweltkatastrophen verhindert. Außerdem möchte ich den Herrn Kommissar fragen, warum die Kommission immer noch keine Schritte innerhalb von INTERREG unternommen hat, das zum Beispiel für die Zusammenarbeit bei der Renaturierung von Flüssen genutzt wird, um einen gemeinsamen Fonds anzustreben. Immer noch gibt es die Schwierigkeit, gemeinsame Projekte wirklich unkompliziert zu finanzieren. Ich möchte bitten, daß Sie uns dazu eine Antwort geben. Ich kann nur sagen, Finger weg vom Betonieren von Flüssen! Das darf nicht passieren, denn das ist die Voraussetzung für solche Katastrophen, und deswegen darf die Kommission nicht einen Pfennig dafür bezahlen, daß im Rahmen von transeuropäischen Netzen Flüsse ausbetoniert werden, wie zum Beispiel die Havel in Brandenburg!

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich im Namen der Kommission den Opfern der Stürme, die Gebiete in Großbritannien, Österreich, Polen und der Tschechischen Republik heimgesucht haben, den Opfern der Waldbrände in Griechenland und der jüngsten Überschwemmungen in Chile unsere Anteilnahme zum Ausdruck bringen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten der EU möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß der Haushaltsplan 1997 keine Mittelbereitstellungen für Soforthilfe an Katastrophenopfer in der Gemeinschaft vorsieht, da der Titel B 43400 nur einen Leertitel für das zweite laufende Jahr vorsieht. Im Hinblick auf die Schäden an dem landwirtschaftlichen Produktionspotential und an den Wirtschafts- und Produktionsstrukturen können wir im Rahmen der bestehenden Verfahren alle Vorschläge prüfen, die die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten für eine solche StrukturfondsBeihilfe innerhalb des Zuweisungsrahmens und durch Mittelumschichtungen einreichen.
Das Ziel der Strukturfonds besteht jedoch nicht darin, Entschädigungen aufgrund von Naturkatastrophen zu zahlen. Es kann nur eine indirekte Unterstützung erfolgen. Das bedeutet, daß die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten kreative Vorschläge machen müssen, so daß den Katastrophengebieten bei der Zuweisung von allgemeinen Beihilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung Vorrang eingeräumt wird. Das kann ich Ländern wie Österreich anbieten. Sie müssen in dieser Richtung Initiativen ergreifen.
Was den spezifischeren Schutz vor Waldbränden angeht, so hat der Rat Anfang diesen Jahres das Aktionsprogramm der Gemeinschaft gegen Waldbrände um fünf Jahre verlängert. Damit sollen die Mitgliedstaaten unterstützt werden, ihr Brandschutzsystem durch die Finanzierung von Untersuchungen über die Ursachen von Waldbränden, von Prävention, Überwachung und Weiterbildung des Personals zu verbessern, vorausgesetzt diese Maßnahmen sind Bestandteil eines umfassenden Plans zum Schutz vor Waldbränden.
Im Rahmen dieser Gemeinschaftsaktion wurden 12, 8 Mio. ECU für 54 Projekte bereitgestellt, die von den griechischen Behörden für den Zeitraum 1992-1996 vorgelegt wurden. Darüber hinaus beschloß die Kommission am 9. Juli Beihilfen von 2, 35 Mio. ECU für fünf griechische Projekte, die alle unter den griechischen nationalen Schutzplan gegen Waldbrände fallen. Die Kommission hat 1992 das gesamte griechische Hoheitsgebiet als durch Waldbrände hochgefährdetes Gebiet eingestuft.
Die Kommission ist für die Koordinierung dieser Aktionen in enger Zusammenarbeit mit dem Ständigen Forstausschuß verantwortlich. Dazu gehört die Anwendung des gemeinschaftlichen Informationssystems, das sich zu einem hervorragenden Instrument für die Bewertung von Schutzmaßnahmen und zum Austausch von Informationen entwickelt. Es sollte auch hinzugefügt werden, daß die regionalen Entwicklungs- und Operationsprogramme, die für Griechenland für den Zeitraum von 1994-1999 angenommen wurden, auch Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände und Wiederaufforstungsmaßnahmen vorsehen. Die einzelstaatlichen Behörden müssen gegebenenfalls ihre Prioritäten angesichts der bestehenden Bedürfnisse ändern.
Was die sintflutartigen Regenfälle in der Gegend von Moray in Schottland betrifft, so enthalten die Strukturfonds keine Reserve für eine zusätzliche Mittelzuweisung für das betroffene Gebiet. Diese Gegend kommt jedoch für Strukturfonds-Beihilfen in Frage. Keines der Programme für das Gebiet von Moray enthält eine solche Beihilfe für den Bau angemessener Infrastrukturen zur Vermeidung von Überschwemmungen. Diese Programme sind jedoch vorrangig auf die Verbesserung und den Schutz der natürlichen Umwelt ausgerichtet, die eine der größten Schätze dieser Gegend ist. Sollten die schottischen Behörden der Auffassung sein, daß die Beihilfen für dieses Gebiet von vorrangiger Bedeutung sind, dann wird die Kommission gemeinsam mit den Partnern vor Ort jede Form eines Umwelt-Managementplans in Betracht ziehen, um die negativen Auswirkungen solcher Regenfälle zu verringern und eine langfristige Nachhaltigkeit sicherzustellen, wobei die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt wird.
Ich begrüße das Interesse des Parlaments und teile seine Besorgnis hinsichtlich der schwerwiegenden Folgen der Überschwemmungen in Polen und in der Tschechischen Republik. Ich persönlich teile Ihre Ansichten darüber, was wir tun sollten und warum wir es tun sollten. Ich kann Ihnen deshalb mit besonderer Freude mitteilen, daß wir auf diese Krise reagiert haben, indem wir vor drei Tagen am 14. Juli beschlossen haben, den am meisten von den Überschwemmungen in Polen, der Slowakei und Ungarn betroffenen Gruppen 500.000 ECU an humanitärer Hilfe bereitzustellen. Diese Unterstützung, die von ECHO verwaltet wird, wird als Reaktion auf einen Aufruf des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz bereitgestellt und wird es ermöglichen, Soforthilfemaßnahmen direkt und unbürokoratisch zu organisieren.
Durch den Zuschuß der Kommission werden Mittel für Nahrungsmittelhilfe, Trinkwasser und eine Notversorgung wie Betten und Hygieneartikel bereitgestellt. Der Beschluß deckt die Finanzierung von Notmaßnahmen in den nächsten drei Monaten ab. Ich hoffe somit, daß er von unmittelbarem und praktischem Nutzen sein wird. In enger Koordinierung mit den Behörden der betroffenen Staaten sind wir bereit, die Forderungen nach weiterer Unterstützung aus anderen Gemeinschaftsquellen und insbesondere durch das PHARE-Programm zu berücksichtigen, und in diesem Zusammenhang finden derzeit einige hochrangige Kontakte statt.
Zur Frage Chiles, die von Herrn Robles Piquer angesprochen, möchte ich anmerken, daß wir die Situation aufmerksam verfolgen und bereit waren, Mittel für Sofortmaßnahmen bereitzustellen, da aber weder die Behörden in Chile, noch die internationalen Organisationen oder die europäischen NROn Anträge gestellt haben und die Behörden in Chile versicherten, daß sie die Situation unter Kontrolle hätten, haben wir nicht interveniert. Wir haben jedoch Mittel im Rahmen eines laufenden Projektes in Chile bereitgestellt, das von der chilenischen Regierung mitfinanziert wird. Insgesamt wurden somit 60 Mio. chilenische Pesos zur Verfügung gestellt, um die unmittelbaren Bedürfnisse der Überschwemmungsopfer abzudecken. Das geschah auf Anfrage der chilenischen Behörden und nach Konsultationen mit den Botschaften der Mitgliedstaaten in Santiago.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Sir Leon Brittan.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Schroedter
Frau Präsidentin, der Kommissar hat sich nicht zu INTERREG 2c geäußert. Die Frage war, ob bei der Kommission die Bereitschaft besteht, INTERREG 2c in Zukunft als einen Fonds und nicht getrennt als INTERREG und PHARE laufen zu lassen, um gemeinsame Projekte einfacher finanzieren zu können.

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin, das würde eine Änderung der Politik bedeuten. Ich kann das heute nicht ankündigen, werde jedoch Ihren Vorschlag meinen Kollegen unterbreiten, die für diese Projekte zuständig sind.

Orlando
Frau Präsidentin, ich möchte nur kurz etwas zu der Frage der Menschenrechte und der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten sagen. Ich muß Ihnen leider mitteilen, daß ich vor einigen Minuten ein Telefonat von Herrn Joseph O&#x02BC;Dell erhalten habe, der zum Tode verurteilt wurde und in einem Gefängnis im Staat Virginia kurz vor der Hinrichtung steht. Herr O&#x02BC;Dell nutzte die wenigen Minuten, die ihm von den Gefängnisbehörden für ein Telefonat gewährt wurden, und bat mich, dem Europäischen Parlament seinen aufrichtigen Dank für die Aufmerksamkeit zu übermitteln, die diese Versammlung seinem Recht, seine Unschuld zu beweisen, gewidmet hat und weiterhin widmet.

Die Präsidentin
Damit sind die Dringlichkeiten abgeschlossen.
(Die Sitzung wird um 17.23 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Wir kommen nun zu der Abstimmung über aktuelle, dringliche politische und wichtige Fragen.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Howitt
Herr Präsident, bei dieser gesonderten Abstimmung zu Absatz 13 möchte ich darauf hinweisen, daß das Parlament die Rücküberweisung dieses Berichts in der letzten Sitzung begrüßt, so daß die Berichterstatterin hier anwesend sein kann und nicht im britischen Unterhaus ist. Da sie nun einmal hier ist, könnte sie dann erklären, daß sie mit allen Teilen dieser gesonderten Abstimmung einverstanden ist.?

Der Präsident
Wir stimmen eigentlich nicht über Absatz 13 ab. Da Änderungsantrag Nr. 1 angenommen wurde, wird nicht über Absatz 13 abgestimmt, da er entfällt.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Graenitz
Herr Präsident, ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die sich vielleicht die Anträge nicht genau angeschaut haben, sondern nach den Abstimmungslisten gegangen sind, gern mitteilen, daß wir einen Antrag angenommen haben, in dem die Kommission aufgefordert wird, das Zivilrecht dem Strafrecht anzugleichen. Das wird jedem Juristen sehr seltsam vorkommen, und ich finde es bedauerlich, daß das Parlament in rechtlichen Dingen nicht genauer ist.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, wenn ein Berichterstatter etwas sagt, muß es auch mit dem übereinstimmen, was in dem Änderungsantrag steht, und die beiden Wörter sind hier nicht gebraucht worden. Das möchte ich also zur Kenntnis geben.

Der Präsident
Wir sollten hier keine theologische Diskussion führen.

Fabra Vallés
Herr Präsident, nachdem ich mit den meisten Mitgliedern der Kommission und des Ausschusses für Haushaltskontrolle gesprochen habe und da die Antwort dieser Mitglieder positiv ist, erlaube ich mir, einen Änderungsantrag in voce im Erwägungsgrund FF einzubringen, in dem die Wörter "des Unternehmens ISMERI" durch die Wörter "eines der Unternehmen" ersetzt werden.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.

Pasty
Herr Präsident, ich möchte, daß der Beifall auch den Dolmetscherinnen und Dolmetschern gilt, denen es gelungen ist, dem ungebremsten Rhythmus zu folgen, mit dem Sie diese Abstimmungen durchgeführt haben.

Der Präsident
Ich bin den Dolmetschern stets überaus dankbar.

Caudron
Die Europäische Union muß sich gegen Fluggesellschaften aus Drittstaaten zu schützen wissen, die die auf Unionsebene erlassenen Sicherheitsbestimmungen nicht beachten. Wir müssen sie auf die eine oder andere Weise bestrafen können.
Wir alle erinnern uns an eine Reihe von Flugzeugunglücke, bei denen wegen mangelnder Sicherheit Hunderte von Menschen ums Leben kamen. Die Union muß optimal dafür sorgen, daß diese potentiellen Gefahren weitestgehend begrenzt werden. Ich möchte deshalb der Berichterstatterin für ihre Vorschläge in Sachen Sicherheit, die sowohl die Maschinen als auch die Ausbildung des Bord- und Bodenpersonals betreffen, sehr danken.
Wir müssen auf gemeinsame Ausbildungsregeln hinarbeiten, um allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichwertiges Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Alle in diese Richtung zielenden Schritte müssen gefördert werden!

Donnay
Der von Frau McIntosh vorgelegte Bericht ist von großer Bedeutung, denn er behandelt eingehend Faktoren, die die Sicherheit des Luftverkehrs verbessern können. Ich habe für diesen Text gestimmt.
Die Dramen, die sich in jüngster Zeit in den USA und in Europa ereignet haben, fordern uns in der Tat auf, die Sicherheit dieser Verkehrsart so weit wie möglich zu verstärken, und dies um so mehr, als die Nachfrage nach Luftverkehr ständig steigt.
Die meisten Unfälle und Zwischenfälle im Luftverkehr sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Dieser Bericht hebt folglich die Notwendigkeit hervor, die Ausbildung des Flugpersonal zu verbessern.
Außerdem hebt der Bericht die Notwendigkeit einer besseren Harmonisierung der europäischen Luftfahrterzeugnisse hervor, und dies aus Sorge um die Sicherheit, aber auch, um manche, auf der europäischen Industrie lastenden Kosten und Zwänge zu verringern.
Ein wesentliches Element muß hervorgehoben werden: Die Europäische Kommission hat Verhandlungen aufgenommen, um eine europäische Organisation zu gründen, die sich mit der Sicherheit im Bereich der zivilen Luftfahrt befaßt. Wir dürfen uns über die Schaffung einer solchen Organisation freuen, die die zwingenden, gemeinsam anzuwendenden technischen Regeln festlegen soll.
Besonders wünsche ich, daß einer meiner Vorschläge, der in den Bericht aufgenommen wurde, von der Kommission rasch umgesetzt wird. Ich wünsche mir, daß die Europäische Union sich aktiv an den Programmen beteiligt, mit denen eventuelle Schwachstellen bei der Art und Weise aufgedeckt werden können, mit der die Behörden mancher Drittländer die Bestimmungen der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) umsetzen, an Programmen, die es nach solchen Aufdeckungen ermöglichen, mit diesen Behörden zusammenzuarbeiten, damit sie die Möglichkeit haben, die Einhaltung der internationalen Sicherheitsbestimmungen wiederherzustellen.

Kestelijn-Sierens
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchte ich meine Unterstützung für diesen Bericht abermals betonen. Der zunehmende Flugverkehr verlangt nach immer mehr Gewähr für die Flugsicherheit. Nicht nur die Passagiere tragen das Risiko einer unsicheren Maschine oder eines unsicheren Fluges, sondern auch Dritte, vor allem diejenigen, die in der Nähe von Flughäfen wohnen. Sie gehen ungewollt ebenfalls ein Risiko ein. Die Sicherheit ist besonders dann gefährdet, wenn ein regionaler Flughafen um zu überleben weniger strenge Bedingungen stellt als andere Flughäfen und somit zum Zufluchtsort für Maschinen aus Drittländern wird, die in vielen Fällen nicht den europäischen Standards genügen. Diese Tendenz einer Entwicklung hin zu Flughäfen zweiter Klasse sollte bekämpft werden. Es heißt, daß es sich bei Flugzeugunglücken in 92 % aller Fälle um Maschinen aus armen Ländern handelt.
Zur Verbesserung der Sicherheit des Flugverkehrs bedarf es einer schwarzen Liste aller Fluggesellschaften aus Drittländern, die den EU-Standards für Sicherheit und Meldesysteme nicht genügen. Eine Datenbank zur Registrierung von Flugzeugunglücken könnte Fluggesellschaften mit schlechtem Ruf dazu veranlassen, die nötigen Lehren zu ziehen. Es sollte darauf geachtet werden, daß das Kabinen- und Flugpersonal die Anforderungen im Hinblick auf Fachkenntnis und Erfahrung erfüllt. Angeblich ist die Kommunikation zwischen dem Kontrollturm und dem Kabinenpersonal bei Maschinen aus Drittländern oft mangelhaft. Das mehr als gebrochene Englisch gewisser Piloten verursacht eine Menge Mißverständnisse, die fatale Folgen haben können.
Wie die Berichterstatterin ganz richtig in ihrem Bericht angedeutet hat, gehört zur Errichtung eines sicheren Flugsystems eine völlig neue Art von Zusammenarbeit aller Betroffenen auf allen Ebenen.
Des weiteren sind die von der Berichterstatterin in ihrer Schlußfolgerung 13 formulierten Vorschläge besonders bedeutsam; wie ich soeben sagte, sollten gerade die Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken Dritter in der Umgebung von Flughäfen mehr Aufmerksamkeit erhalten.
Schließlich begrüße ich den Vorschlag, den Passagieren mehr Information über die Sicherheit der verschiedenen Fluggesellschaften zukommen zu lassen. Reiseveranstalter sollten auch bekanntgeben, welche Fluggesellschaft für den Flug zuständig ist, damit die Reisenden selbst das Risiko bestimmen können, das sie eingehen.

Theonas
Die steigende Zahl von Flugzeugunfällen in letzter Zeit beunruhigt uns zutiefst. Deshalb ist es erforderlich, zusätzliche Sofortmaßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen, die vor allem auf die Verhütung von Unfällen abzielen. Insbesondere muß berücksichtigt werden, daß die zunehmenden Risiken weitestgehend auf das intensive Bestreben der Kostendämpfung durch den Einsatz unqualifizierten Saisonpersonals, die Vernachlässigung der Instandhaltung und die Senkung der Betriebskosten zurückzuführen sind.
Unserer Meinung nach müssen die Flugzeuge in kürzeren Abständen und gründlicher gewartet werden. Die Europäische Union sollte an der Erarbeitung internationaler Standards in der Luftfahrt mitwirken. Besondere Aufmerksamkeit ist dem Verbot und der Bekämpfung des Handels mit gefälschten Ersatzteilen zu widmen. Nötig sind weiterhin Anreize zur Erhöhung der Mittel für die technische Unterstützung zur Maximierung der Flugsicherheit und zur Prävention von Unfällen. Weiterhin ist auf die einheitliche Auslegung der Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zu achten, die nicht unterlaufen werden dürfen.
Hinsichtlich der Sicherheit darf es unseres Erachtens nicht zu einem Konkurrenzkampf kommen. Alle gemeinschaftlichen Luftverkehrsunternehmen müssen sich einem einheitlichen Standard für die Sicherheitskosten unterwerfen. Gleichzeitig sollte es bei Übertretungen strengste Sanktionen bis zum Entzug der Betriebslizenz geben. Wir stimmen der Berichterstatterin ebenfalls zu, daß Flugzeugen aus Drittländern, die nicht den Sicherheitsnormen entsprechen, die Lande- bzw. Starterlaubnis verweigert werden sollte.
Bei der Verhütung von Unfällen ist der menschliche Faktor von herausragender Bedeutung. Folglich sind alle Maßnahmen abzulehnen, die auf die Senkung der Personalkosten im Sektor abzielen. Das Personal muß fest angestellt werden, qualifiziert sein und sich ständig weiterbilden. Die Einstellung von Saisonpersonal im Luftverkehr sollte verboten werden. Auch ist der Tendenz Einhalt zu gebieten, daß die Größe der Besatzungen ständig verringert wird. Wir brauchen einheitliche Kriterien für die Zusammensetzung des Flugpersonals, im Cockpit und in der Passagierkabine.
Mit vielen Anmerkungen der Berichterstatterin sind wir einverstanden. Nun erwarten wir konkrete Initiativen von seiten der Kommission im Rahmen der Europäischen Union und der ICAO zur Umsetzung der genannten Punkte. Wir fordern weiterhin die Einrichtung eines jährlichen Treffens über Flugsicherheit unter Teilnahme von Vertretern aller europäischen Luftverkehrsgesellschaften, der Europäischen Union und der Arbeitnehmer. Die Sicherheit der Flüge sowie der Passagiere und der Arbeitnehmer ist ein Problem, dessen Lösung keinen Aufschub duldet.
Zum Bericht Graenitz
Oomen-Ruijten
Die Mitteilung der Kommission über Umweltvereinbarungen stellt einen wichtigen Beitrag im Rahmen des Fünften Umweltaktionsprogramms dar. Wir wissen, daß ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung in einer zweckmäßigen Umsetzung der Umweltvorschriften bestehen. Man sollte einmal erforschen, ob diese Umsetzung nicht mit anderen guten Instrumente der Politik außer Vorschriften zu erreichen wäre.
Eine der Hauptabsichten des Fünften Aktionsprogramms besteht darin, Vorschriften mit anderen Instrumenten der Politik zu ersetzen. Eindeutige Umweltschutzverträge zwischen Industrie und Staat in Form von Vereinbarungen könnten bestimmt so ein alternatives Instrument darstellen. In mehreren Mitgliedstaaten wird schon seit Jahren mit Erfolg auf dem Wege derartiger Vereinbarungen vorgegangen. Die Initiative der Europäischen Kommission, diese Mitteilung vorzulegen, sollte daher auch kräftig vom Europäischen Parlament unterstützt werden, und wir dürfen hier im Haus nicht allzu zögernd an dies Thema herangehen.
Mit einer Vereinbarung werden zweckdienliche Maßnahmen getroffen, und die rechts- und verwaltungsmäßigen Maßnahmen können reduziert werden. Ich selbst habe darüber einen Änderungsantrag zu dem Bericht eingereicht. Außerdem kann man damit der Gesetzgebung vorgreifen. Zugleich können Vereinbarungen die Gesetzgebung ergänzen und gegebenenfalls als ergänzendes Instrument eingesetzt werden.
Übereinkommen bieten drei wichtige Vorteile:
eine proaktive Einstellung seitens der Industrie; -die Möglichkeit kostenwirksamer und maßgeschneiderter Lösungen; -Beschleunigung und Erleichterung der Durchführung von Zielsetzungen im Bereich des Umweltschutzes.Selbstverständlich ist eine gewisse Vorsicht geboten und muß das eine oder andere im einzelnen ausgearbeitet werden, aber wir sollten nicht von vornherein eine negative Einstellung dazu haben. Beispielsweise sollte beim Treffen einer Umweltvereinbarung klargestellt werden, worin die Strafmaßnahmen im Fall von Verstößen gegen die Vereinbarung bestehen (darüber wurde ein Änderungsantrag eingereicht). Das Übereinkommen sollte auch bestimmte Kriterien erfüllen, so daß verschiedenerlei gewährleistet ist. Wenn wir dazu eine checklist benutzen, die im einzelnen in der Mitteilung der Kommission aufgeführt wird, sollte das auch gelingen. Wenn die Kriterien nicht erfüllt werden, sollte die zuständige legislative Instanz sogleich nachträglich zu bindenden Vorschriften übergehen können.
Außerdem wird die Kommission ersucht zu überprüfen, inwiefern die Möglichkeit, solche Vereinbarungen auf europäischer Ebene einzugehen, weiter ausgedehnt werden kann. Übrigens gibt es auch auf europäischer Ebene bereits eine Reihe von Vereinbarungen, und man könnte dieses Instrument vielleicht noch mehr benutzen.
Zum Bericht Fabra Vallés
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte erklären, warum ich trotz der Ablehnung einer Reihe von Änderungsanträgen für den Bericht von Herrn Fabra Vallés gestimmt habe.
Ich bedaure nämlich, daß unsere Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit nicht ergriffen haben, die sie hatten, um ihre Rolle als Vertreter der verschiedenen Völker Europas, der Bürgerinnen und Bürger der verschiedenen Mitgliedstaaten, die auch Steuerzahler sind, wirklich auszuüben.
Ich bedaure es, daß meine Kolleginnen und Kollegen ihre Verantwortung nicht übernehmen wollten. Wie bei der Entlastung der Kommission 1992 und wie in jüngerer Zeit in der BSE-Sache, wollten wir unsere Logik nicht voll und ganz zu Ende führen. Denn die in dem Bericht enthaltene Beurteilung infolge des äußerst präzisen Berichts des Rechnungshofs ist radikal. Wir haben hieraus allerdings nicht alle Konsequenzen gezogen. Wir hätten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erreichen müssen. Heute vormittag sagte uns Kommissar Marins, die Kommission tue viel. Das sehr ist gut: Das einzige Problem ist, daß sie es jetzt tut, während sie es vor drei Jahren hätte tun sollen. Ich habe deshalb mit dem Bedauern, daß er nicht ausreichend weit geht, für den Bericht gestimmt.

Souchet
Die vom Rechnungshof und danach von unserem Kollegen Fabra Vallés aufgezeigten Praktiken der Kommission stellen nicht die Verwaltung durch einen besonderen Kommissar, sondern eine allgemeine, völlig unzulässige Art des Funktionierens der Kommission in Frage, der ein Ende gesetzt werden muß.
Es ist nämlich geradezu grotesk, daß, wie es dieses Parlament tut, die Korruptionspratiken in der ganzen Welt, insbesondere in den Staaten, denen die MED-Programme zugute kommen, mit langen Entschließungsanträgen angeprangert werden, wo doch in der Kommission selbst betrügerische Praktiken in Kraft sind.
Die Kommission müßte hingegen innerhalb ihrer eigenen Dienststellen ein Beispiel für die Bekämpfung der Korruption geben. Da uns jedoch die Erfahrung die sehr relative Effizienz der Selbstkontrolle von Verwaltungsorganen lehrt, ist es unabdingbar, daß unser Parlament sich nicht mit schönen Worten der Kommissare begnügt (" Seien Sie versichert, daß wir das Notwendige tun werden" ), sondern daß es in diesem Bereich seiner Rolle als ernster und strenger Kontrolleur der Finanzpraktiken der Kommission voll und ganz gerecht wird.
Das Europäische Parlament, das durch zwei Untersuchungsausschüsse, die eine bemerkenswerte Arbeit geleistet haben, mit Professionalität, Autorität und Strenge das BSE-Dossier und dann das Dossier des Mehrwertsteuerbetrugs prüft, befindet sich auf dem richtigen Weg. Wenn unser Parlament, anstatt sich mit allen möglichen Themen zu befassen und diese oberflächlich und häufig ohne über die notwendigen Informationen zu verfügen, zu behandeln, seine Arbeit prioritär auf die Kontrolle der Funktionsweisen der Kommission orientierte, könnte unsere Versammlung gewiß eine sehr nützliche Rolle spielen.
Deshalb unterstützt unsere Fraktion mit Entschiedenheit den im Laufe der Aussprache von Herrn Fabre-Aubrespy vorgetragenen Vorschlag, einen Ausschuß zur Untersuchung der Verwendung der den MED-Programmen zugewiesenen Geldern einzurichten.

Sozialer Dialog
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0226/97) von Herrn Peter im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission (KOM(96)0448 - C4-0526/96) zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene

Peter
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Aufbau eines strukturierten sozialen Dialogs auf der europäischen Ebene ist eine Folge der Entscheidung der Gemeinschaft, den Binnenmarkt zu vollenden. In der Wirtschaft der Mitgliedstaaten spielen die Sozialpartner zwar eine unterschiedlich gewichtige, aber überall eine gestaltende Rolle. Es war nur sinnvoll, bei der Übertragung der Regelungskompetenz für den Binnenmarkt auf die Gemeinschaft die Sozialpartner einzubeziehen. Dies gehört erstens zum Modell einer sozialen Marktwirtschaft, und zweitens ist die Realitätsnähe der Sozialpartner für die Zweckmäßigkeit der zu treffenden Regelungen von Vorteil, auch für deren Akzeptanz.
Wenn der soziale Dialog den gesteckten Zielen gerecht werden soll, so muß von ihm ein adäquater Einfluß auf den Entwicklungsprozeß des Binnenmarktes und die damit verbundenen sozialen Folgen ausgehen. Aufgabenstellung und Organisation sind daran zu orientieren. Die bisher entwickelten Dialogformen zu überprüfen, neue Ansätze in der Sache wie in der Form herauszubilden sowie Kriterien für die Beteiligung von Organisationen am kollektiven Dialog sowohl sachdienlich als auch konsensfähig zu machen, ist prinzipiell, aber auch aktuell erforderlich.
Die von der Kommission vorgelegte Mitteilung zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene ist eine Aufforderung zu einer Reformdiskussion. Durch die Darstellung von Situationen, das Aufwärmen von Problemen, die Aufforderung, Fragen zu beantworten, hat die Mitteilung der Kommission den Charakter eines Grünbuches. Die Stellungnahme des EP wird nur entsprechend sein können. Die Kommission hat die Absicht angekündigt, im zweiten Halbjahr 1997 ihre konkreten Vorschläge zur Verbesserung des sozialen Dialogs vorzulegen. Das EP wird dann konkret Position beziehen müssen.
Überblickt man die gesamte Problemstellung, so sind eine Vielzahl organisatorisch-technischer, finanzieller und personeller Maßnahmen erforderlich, deren Bedeutung für das praktische Funktionieren des sozialen Dialogs und die Steigerung seiner Effektivität auf fast allen Ebenen keinesfalls unterschätzt werden darf.
Es ergeben sich aber auch politische Gesichtspunkte, auf deren Bedeutung ich kurz eingehen will. Die Repräsentativität der am sozialen Dialog beteiligten Organisationen ist ein zwingendes Erfordernis. Nur Organisationen, die den Kriterien der Repräsentativität entsprechen, können am sozialen Dialog beteiligt werden. Die Kriterien selbst dürfen an Klarheit keine Zweifel aufkommen lassen und müssen einer juristischen Überprüfung standhalten. Sie zu erstellen und ihre Einhaltung zu überwachen, ist Sache der Gemeinschaftsorgane; sie zu erfüllen, Sache der Organisationen und Verbände, die am sozialen Dialog beteiligt werden wollen.
Wenn vor allem dort, wo es über das Stadium der Anhörung hinaus um Verhandlungen und für Dritte verbindliche Ergebnisse geht, ein bei allen unterschiedlichen Interessen konstruktives Klima herrschen soll, müssen die beteiligten Organisationen sich gegenseitig akzeptieren. Das ist Ausfluß der Autonomie der Verbände und kann in einer freien, pluralistischen Gesellschaft nicht erzwungen werden.
Der soziale Dialog ist sicher kein Wundermittel zur sozial gerechten Lösung aller anstehenden Probleme, aber durchaus ein wirksames Gestaltungsmittel, dessen sich die Gemeinschaft zunehmend bedienen sollte. Die Anerkennung des Prinzips des sozialen Dialogs darf daher nicht nur auf das klassische, sozialpolitische Problemstellungsgebiet reduziert sein, sondern ist auf alle Regelungsabsichten von hervorgehobener sozialer Relevanz auszudehnen.
Das setzt zum Beispiel für die Kommission voraus, daß alle Kommissarinnen und Kommissare eine entsprechende Kooperationsbereitschaft entwickeln und sie den nachgeordneten Dienststellen vorgeben. Die in der Gemeinschaft bestehende Arbeitslosigkeit gebietet es geradezu, die im sozialen Dialog vorhandenen Kapazitäten direkt mit der Entwicklung von Lösungshilfen zu befassen. Die Kommission muß vor allem dazu konkrete Vorschläge unverzüglich auf den Tisch legen.
Durch die Aufnahme des Sozialabkommens in den Vertrag von Amsterdam und den Beitritt Großbritanniens zum Sozialabkommen wird einerseits die Wirkung der vom sozialen Dialog ausgehenden Regelungen zukünftig verstärkt, andererseits aber wird das parlamentarisch-demokratische Defizit weiterhin festgeschrieben. Wenn das Parlament auch für die Zukunft von einem EU-weit wirkenden Rechtsetzungsverfahren gänzlich ausgeschlossen bleibt, während der Rat auch hier das letzte Wort behält, dann ist und bleibt dies ein Kardinalfehler, der durch die Ausdehnung der Mitentscheidungsmöglichkeiten an anderer Stelle nicht kompensiert werden kann.
Ich fordere daher Rat und Kommission auf, mit dem Parlament in Verhandlungen einzutreten über den Abschluß einer Interinstitutionellen Vereinbarung, damit dieser Schaden kurzfristig behoben werden kann.

Theonas
Herr Präsident, die vorliegende Mitteilung der Kommission könnte unter bestimmten Voraussetzungen einen wichtigen Anlaß zur Entwicklung einer grundlegenden Reflexion der Ziele, Inhalte und Ergebnisse des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene darstellen. Und das um so mehr, als die heutige Wirklichkeit jenen recht gibt, die behaupten, es herrsche das Bestreben, den sozialen Dialog sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten als sozialen Puffer zum Auffangen der Erschütterungen und Reaktionen zu nutzen, die die allgemeine Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union und der Mitgliedstaaten unter den Arbeitnehmern verursacht.
Man könnte nun die Hoffnung hegen, daß die wesentlichste Form des sozialen Dialogs, die Tarifverhandlungen und die Unterzeichnung von Tarifverträgen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, im Rahmen der gegenwärtigen Debatte unterstützt werden würde, wie auch die Repräsentativität durch die Teilnahme von Vertretern der kleinen und mittleren Unternehmen auf allen Ebenen des sozialen Dialogs verstärkt werden müßte. Die diesbezüglichen Änderungsanträge, die die Notwendigkeit der Stärkung der Tarifverhandlungen und die Erleichterung des Abschlusses von Tarifverträgen auf Unionsebene, auf der Ebene der multinationalen Unternehmen sowie auf sektoraler oder regionaler Ebene betreffen, haben jedoch nicht die Unterstützung des Berichterstatters und des zuständigen Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Das gilt auch für die Änderungsanträge, in denen es um die Mitwirkung der kleinen und mittleren Unternehmen am sozialen Dialog von Val Duchesse und den anderen Ebenen des sozialen Dialogs geht. Das Argument, die kleinen und mittleren Unternehmen würden über die UNICE zu Wort kommen, ist zumindest lächerlich und überzeugt niemanden, da man es hier der europäischen Großindustrie überläßt, die kleinen und mittleren Unternehmen zu repräsentieren. Ich bitte die Kollegen also, für diese Änderungsanträge zu stimmen.

Van Lancker
Liebe Kollegen, Herr Kommissar, ich möchte dem Verfasser zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren und übrigens auch der Kommission dafür danken, daß uns diese Mitteilung zu einer breiteren Debatte über den sozialen Dialog anregt. Mir scheint dieser soziale Dialog auf europäischer Ebene nämlich trotz des Vertrags von Amsterdam und sogar trotz dieser Mitteilung berufs- und sektorübergreifend alles andere als klar. Hier sind Erläuterungen allerdings dringend geboten, Kollegen.
Ich möchte drei wichtige Beispiele nennen. Erstens veranstaltet die Luxemburger Präsidentschaft im November einen Sondergipfel zum Thema Beschäftigung, der endlich den ersten Schritt auf dem Wege einer europäischen Beschäftigungsstrategie darstellen sollte. Für mich ist klar, daß in Zukunft entschieden werden muß, Produktivitätssteigerungen in erster Linie für Arbeitsplätze zu benutzen, damit Arbeitsplatzgarantien von der Lohnmäßigung getrennt werden können. Das heißt aber auch, die europäischen Sozialpartner miteinbeziehen. Ich bin überzeugt, daß Tarifverträge und Beschäftigungsabkommen in Zukunft auch auf europäischer Ebene im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion abgeschlossen werden müssen. Dasselbe gilt übrigens auch für die Umgestaltung der Arbeit und Arbeitszeitverkürzung. Dabei bleibt weiterhin unklar, wie die Sozialpartner nun bei der europäischen Beschäftigungsstrategie eine Rolle spielen können. Bezeichnend ist natürlich, daß sich die Luxemburger Präsidentschaft nicht offiziell an die Sozialpartner gewandt hat, um zum Beispiel ein europäisches Rahmenabkommen mit bindenden Verpflichtungen auszuarbeiten. Zweitens läßt der Vertrag von Amsterdam allerdings eine Menge Fragen offen, wenn es um Gültigkeit oder Reichweite der im Sozialdialog eingegangenen Abkommen geht. Es besteht tatsächlich Grund genug, die Beziehung zum Rat zu klären. Was soll zum Beispiel geschehen, wenn der Rat einem Abkommen, auf das sich die Sozialpartner geeinigt haben, nicht zustimmt? Ist es logisch, daß der Rat ein solches Abkommen dann einseitig ablehnen kann, ohne ein Verfahren, das vorschreibt, was danach zu geschehen hat? Ich unterstütze den Berichterstatter in seiner Frage und seiner Besorgnis darüber, daß das Europäische Parlament nicht miteinbezogen wird.
Ich hatte auch noch etwas über die Mängel des sektoriellen Dialogs sagen wollen, muß jedoch feststellen, daß mir nicht genügend Zeit dafür bleibt. Mir ist inzwischen auf schmerzliche Weise - infolge der Renault-Affäre - klar geworden, daß auch beim sektoriellen Dialog viel stärker verpflichtende Abkommen eingegangen werden müssen, und ich hoffe doch sehr, daß die Kommission diese Mitteilung in den nächsten Monaten zu konkreten und bindenden Vorschlägen nutzen wird.

Menrad
Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Peter hat einen ausgezeichneten und übersichtlichen Bericht über die Mitteilung der Kommission zum sozialen Dialog erstellt. Herzlichen Glückwunsch!
Die Diskussion beider Dokumente zeigt, daß der Maastricher Vertrag ein neues Kapitel der europäischen Sozialpolitik eröffnet. Der Beitritt Großbritanniens in Amsterdam zum Abkommen über die Sozialpolitik verstärkt diese Entwicklung. Zunächst standen im Vordergrund der europäischen Sozialpolitik Koordinierungsregeln für die soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern und Mindeststandards beim Arbeitsschutz. Beide Politikfelder, Arbeitsschutz und Sozialversicherungen, bilden auch den Anfang der nationalen Sozialpolitik.
Dort kam dann die Idee hinzu, der Arbeitnehmer müßte partnerschaftlich mitwirken und gesellschaftspolitisch mitgestalten können. In dieser Entwicklungsphase befindet sich derzeit die Sozialpolitik der Europäischen Union. Ich nenne die Richtlinie über Europäische Betriebsräte, die übrigens ohne den sozialen Dialog zwischen Europäischem Gewerkschaftsbund und UNICE bzw. die Anhörung nach dem Abkommen der Sozialpolitik gescheitert wäre. Nach diesem Abkommen sind außerdem Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern möglich, die unter Umständen sogar durch Ratsbeschluß europäisches Gemeinschaftsrecht werden, wie dies zum Beispiel beim Elternurlaub geschehen ist.
Dabei ist natürlich von großer Bedeutung, wer am Sozialdialog teilnehmen kann. 1993 entwickelte die Kommission einen Repräsentativitätskatalog für die am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Organisationen. Wenn auf diesem beschriebenen Weg europäisches Arbeitsrecht geschaffen wird, dann sind nicht zuletzt kleine und mittlere Unternehmen betroffen, die die Mehrzahl der Arbeitnehmer in Europa beschäftigen. In ihrem Sinne ist eine rasche Aktualisierung des Katalogs der repräsentativen Organisationen notwendig.
Wir erwarten eine entsprechende neue Mitteilung der Kommission so schnell wie möglich. Das ist der Hintergrund, warum wir zu Ziffer 16 des Berichts Peter eine getrennte Abstimmung verlangen und den Teil, der eine Verzögerung erwarten läßt, streichen wollen. Grundsätzlich sind wir für das Kriterium der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in den zum sozialen Dialog zugelassenen Verbänden, allerdings auch für eine Sonderregelung zugunsten des Musterlands der Sozialpartnerschaft, Österreich, d.h. die volle Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Wirtschaftskammer der Österreichischen Republik. Aber dazu wird der Kollege Hubert Pirker noch einiges sagen.
Zur Präzisierung unserer Positionen schlagen wir im Änderungsantrag 3 vor, daß das Parlament sich ausdrücklich auf seinen Bericht Reding vom Mai 1994 bezieht. Dort wird nicht nur der Begriff Repräsentativität klar definiert, sondern auch nachdrücklich gefordert, daß die Kommission Verbindungsstrukturen zwischen allen repräsentativen Organisationen der Sozialpartner aufbaut.
Der soziale Dialog ist Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips. Deshalb warne ich davor, den dort vertretenen Praktikern zu viele offizielle Ratschläge geben zu wollen, was sie zu tun haben. Sie wissen es meistens besser. Diese Tendenz kommt in einigen Änderungsanträgen, die wir ablehnen werden, zum Ausdruck.
Subsidiarität bedeutet, im Zweifel Vorfahrt für die kleinere Einheit, aber auch im Zweifel Vorfahrt für die Regelungen der Sozialpartner gegenüber staatlichen Lösungen. Es ist wichtig, daß die Sozialpartner die Chancen nutzen, die ihnen der Unionsvertrag bietet. Sie können ihre im Vergleich zu den staatlichen Institutionen und den Einrichtungen der Gemeinschaft größere Sachnähe zur Bewältigung sozialpolitischer Probleme einbringen. Ebenso wichtig ist es, daß die Kommission mit einer neuen Mitteilung zum sozialen Dialog aktiv wird. In diesem Sinne wollen wir dem Bericht Peter zustimmen.

Guinebertière
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa wird nur dann ein Europa der Bürger sein, wenn die Europäer tatsächlich in der Lage sind, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Die Kommission hat deshalb völlig recht, dem Ausbau des sozialen Dialogs größte Bedeutung beizumessen. Allerdings müssen die bevorstehenden Vereinbarungen von allen anerkannt werden, und hierin liegt das ganze Problem. Insbesondere müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf hingewiesen werden, daß nach französichem Recht die Repräsentativität das einzige Kriterium ist, das einen Berufsverband befähigt, paritätische Abkommen auszuhandeln. Die von dem Berichterstatter, Herrn Peter, befürwortete gegenseitige Anerkennung zeugt nun aber von einer deutschen Sichtweise der Sozialpartner und organisiert deshalb Ausgrenzungen.
Ich halte somit die Fragen, die sich die Kommission zur Repräsentativität ihrer Gesprächspartner im Dialog über die Sozialpolitik der Union stellt, für gerechtfertigt. Allerdings muß ich auch sagen, daß einige ihrer Gesprächspartner selbst den Einfluß in Abrede stellen, den ihre Stellungnahmen auf die Entscheidungen der Gemeinschaftsinstitutionen haben können. Wie sieht denn die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen und die der landwirtschaftlichen Vertretungen beim Abkommen über die Sozialpolitik aus? Während zahlreiche Vertretungen am sektorialen Dialog beteiligt sind, greifen nur drei Verbände in das Abkommen über die Sozialpolitik ein.
In Erwägung des Vorgenannten wünschen wir, daß die Kommission baldmöglichst konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Ziele des sozialen Dialogs vorlegt. Die Ergebnisse von Amsterdam, so bescheiden sie auch sind, erlaubten die Einbeziehung des sozialen Protokolls in den Vertrag und die Anwendung der Mitbestimmung auf die sozialen Fragen. Offen ist jetzt noch der Wunsch, auch im Parlament dem sozialen Dialog einen Platz zuzuweisen. Der Gedanke, die Sozialpartner der Beitrittskandidaten miteinzubeziehen, ist interessant, und ich danke dem Berichterstatter Peter, daß er dies hervorgehoben hat. Ich beglückwünsche ihn zur Qualität seines Berichts.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, der soziale Dialog betrifft in der Tat mehrere Parteien. In diesem Fall sind es die europäischen Behörden und die Sozialpartner. Ich finde, wir sollten den Sozialpartnern die Fragen, die sie selbst regeln können, überlassen. Daher sollten wir auch als Liberale Fraktion eine Reihe Änderungsanträge ganz entschieden nicht unterstützen, die davon ausgehen, daß wir vorschreiben sollten, was die Sozialpartner selbst über Tarifverträge regeln können; das ist etwas, was nach Meinung der Liberalen keineswegs immer auf europäischer Ebene geschehen sollte. Das soll nicht heißen, wir hätten kein Vertrauen in einen sozialen Dialog. Das haben wir, besonders im Rahmen des Beschäftigungsgipfels, der auf uns zukommt.
Nun komme ich zu der heiklen Frage, die schon verschiedene Kollegen angesprochen haben, nämlich die Tatsache, daß es immer noch drei Partner beim sozialen Dialog gibt, und daß die mittelständischen Betriebe immer noch nicht dabei sind. Ich hatte immer geglaubt, das würde sich schon noch regeln, wenn wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments es nur oft genug zur Sprache brächten.
Mittlerweile bin ich seit drei Jahren Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Seit drei Jahren bemühe ich mich, eine Lanze für die mittelständischen Betriebe zu brechen, und sie sind immer noch nicht als anerkannte Partner im Sozialdialog vertreten.
Liebe Kollegen, Herr Kommissar, das darf nicht länger sein! Damit werden die in diesem Sektor tätigen Arbeitnehmer ausgeschlossen und auch die in diesem Sektor tätigen Arbeitgeber. Wir müssen doch gemeinsam feststellen, daß UNICE eine immer weniger zahlreiche Gruppe Arbeitnehmer vertritt, weil eine immer größere Anzahl Arbeitnehmer in den Bereich der mittelständischen Betriebe fällt. Das sollten wir jetzt einmal in Betracht ziehen, anstatt uns fortwährend auf die Großen in diesem Dialog zu konzentrieren.

Elmalan
Herr Präsident, nach Amsterdam und dank des Impulses der französischen Regierung ist die Debatte über die sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen eröffnet, denen wir besonders verbunden sind. Doch die Gemeinsame Währung und der Stabilitätspakt, die unsere Fraktion weiterhin entschieden ablehnt, stehen im Widerspruch zum sozialen Protokoll und dem die Beschäftigung betreffenden Kapitel des Vertrags.
Der soziale Dialog stellt ein wichtiges Element des sozialen und solidarischen Europa dar, das wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Länder Europas aufbauen wollen. Natürlich sind wir für dessen Stärkung und Erweiterung, denn es führte bereits in zahlreichen Bereichen zu positiven Ergebnissen.
Allerdings darf es keine Diskriminierungen gegenüber bestimmten Gewerkschaftsverbänden geben. Nun ermöglicht die Bezugnahme auf das Kriterium der Repräsentativität auf der Ebene der Europäischen Union, wie Berichterstatter Peter vortrug, bestimmte Organisationen de facto auszuschließen, sie von den im sozialen Protokoll vorgesehenen Verhandlungen und Konsultationen auszuschließen und sie auch von den Beratungsgremien auszuschließen, da sie, wie dies bei einigen französischen Gewerkschaften der Fall ist, keine Mitglieder europäischer Strukturen sind.
Der gerechtfertigte Wille, auf europäischer Ebene über ein Sozialrecht zu verfügen, muß in einem demokratischen Prozess zum Ausdruck kommen, der die Unterschiede, die Grundrechte sowie die entsprechenden Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation beachtet. Diese Abkommen legen fest, daß, was die Beschäftigungsbedingungen und die sozialen Garantien betrifft, die Verhandlung mit den Arbeitgebern ein Recht der Arbeitnehmer ist. Sie legen auch explizit fest, daß die Arbeitnehmer frei entscheiden können, wem sie die Ausübung dieses Rechts übertragen. Wie soll man sich denn die Rechtmäßigkeit der in der Europäischen Union geschlossenen Abkommen und deren Akzeptanz durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vorstellen, wenn die repräsentativen nationalen Gewerkschaftorganisationen, denen die Bürgerinnen und Bürger die Verteidigung ihrer Interessen anvertraut haben, nicht voll berechtigt an den Verhandlungen teilnehmen?
Unsere demokratische Vorstellung vom sozialen Dialog ist die, daß er ohne Diskriminierung und Ausgrenzung geführt wird. Um gleichzeitig dazu beizutragen, die Offensive der Arbeitgeber und einiger Regierungen gegen die sozialen Errungenschaften und die Rechte der Arbeitnehmer zu vereiteln, ist es notwendig, daß alle Richtlinien der Gemeinschaft im sozialen Bereich die Beachtung der Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gewährleisten, ausdrücklich die Beibehaltung der für die Arbeitnehmer günstigsten Bestimmungen, die in den Mitgliedstaaten in Kraft sind, vorsehen und zur Förderung der sozialen Rechte in allen Mitgliedstatten beitragen.

Holm
Herr Präsident! Vieles hat sich seit der Einführung des sozialen Dialoges 1985 verändert. Die Voraussetzungen sind heute im Vergleich zu damals völlig andere. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es heute etwa 20 Millionen Arbeitslose, und im sozialen Bereich - laut Kommission - über 50 Millionen Arme in den EU-Ländern.
Man kann sagen, daß die Wirtschaftspolitik der EU ein totaler Mißerfolg war, die sich viel zu sehr auf Inflationsbekämpfung und Preisstabilität beschränkt hat. In Wirklichkeit hat diese Politik einer stabilen Entwicklung der Bereiche Arbeit, Löhne, soziale Sicherheit und Umweltmaßnahmen eher entgegengewirkt. Diese Aspekte sind für die wirtschaftliche und soziale Stabilität gleich wichtig. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den sozialen Dialog einzusetzen, wobei man sich hauptsächlich auf die Beschäftigungspolitik einrichten sollte. Deregulierungen und Forderungen nach Flexibilität und Anpassung dürfen nicht zur Deregulierung von Rechten der Arbeitnehmer und von Vereinbarungen durch Konsens und Kollektivverträge führen.
Es gibt gute Ideen z. B. zur Verkürzung der Arbeitszeit, die zum Beispiel in Deutschland verwirklicht worden sind, bei Volkswagen, und im öffentlichen Bereich und in privaten Firmen in meinem Heimatland, Schweden. Gemeinsame Vereinbarungen haben hier zu kürzeren Arbeitszeiten ohne - oder mit nur einer geringen - Reduzierung der Löhne geführt. Durch Verkürzung der Arbeitszeit werden neue Arbeitsplätze geschaffen, das ergibt sich aus Berechnungen unter anderem der Organisation Alternative Europäische Ökonomen. Abhängig vom Umfang der Arbeitszeitverkürzung könnten 5-10 Millionen neue Arbeitsplätze in den EU-Ländern entstehen.
Ich glaube, anders als der Berichterstatter, daß der soziale Dialog breiter werden muß, wenn ein markanter Einsatz erreicht werden soll. Der Dialog muß nicht nur kleine und mittlere Unternehmen umfassen, wie es vorgeschlagen worden ist, sondern auch andere Organisationen, wie z. B. europäische Netzwerke für Arbeitslose, wie es von der Fraktion der Grünen im Änderungsvorschlag Nr. 5 vorgeschlagen worden ist. Ich bitte die Kollegen daher, diesen zu unterstützen.

Amadeo
Herr Präsident, der soziale Dialog auf Gemeinschaftsebene stellt sich nicht immer einheitlich dar. Neben den elementaren Grundsätzen und den grundsätzlichen Elementen, die seine Besonderheit ausmachen, werden der interprofessionelle und der sektorielle Dialog oftmals von Ausschüssen und Untersuchungsgruppen geführt. Im Rahmen des Sozialprotokolls liegen uns heute andere Strukturen und Verfahren vor, die vor kurzem eingerichtet wurden und fester Bestandteil der Auslegung der gemeinschaftlichen Rechtsordnung sind.
Der vorliegende Bericht betont zu Recht die Beschäftigungssituation und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie die Notwendigkeit, Verlagerungen von Industrieunternehmen zu verhindern. Auch die Organisationen der Sozialpartner sollten unseres Erachtens über den sozialen Dialog informiert werden, die sich zunehmend an die Informationsbüros der Kommission und der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und insbesondere an das Europäischen Zentrum für Arbeitsbeziehungen mit Sitz in Florenz wenden. Die Beteiligung der wichtigsten Vereinigungen auf europäischer Ebene am Sozial- und Gemeinschaftsdialog und eine Ausweitung des sektoriellen Dialogs auf den öffentlichen Sektor sind für die Kommission von vorrangiger Bedeutung.
Wir begrüßen die Aufnahme des Sozialprotokolls in den neuen Vertrag und die Ausweitung der Verfahren der Mitbestimmung auf soziale Themenbereiche, die von der Zusammenarbeit abhängig sind, wir hoffen jedoch auch, daß der soziale Dialog im weitesten Sinne auch in die vom Vertrag vorgesehenen Verfahren der Mitbestimmung einfließt.

Cabezón Alonso
Herr Präsident, auf dem Weg zur Aufnahme echter kollektiver Verhandlungen auf europäischer Ebene gibt es noch viele Hindernisse zu überwinden. Noch müssen Fortschritte bei der Gestaltung und Definition dessen, was man unter sozialem Dialog auf europäischer Ebene versteht, gemacht werden, damit sein Einfluß auf die Entwicklung des Binnenmarkts und seine gesellschaftlichen Auswirkungen erkennbar und damit ganz allgemein die Umsetzung verschiedener gemeinsamer Politiken deutlich werden. Der Prozeß der Übertragung gemeinsamer Befugnisse an die Europäische Union ging nicht mit einem Ausbau der Schlüsselstellung der Sozialpartner einher.
Diese Thematik gibt zu vielen Fragen Anlaß, und einige haben wir gehört. Sie wirft Probleme auf: inwieweit sind die Gesprächspartner repräsentativ, der Bereich des sektorbezogenen Dialogs, die Unterscheidung zwischen Konsultationen und Verhandlungen, die Verknüpfung der Vereinbarungen, die Kompatibilität des Dialogs und der Verhandlungen mit der gesetzgeberischen Tätigkeit usw.
1985 wurden erste Erfahrungen mit dem sozialen Dialog gemacht, die weiterentwickelt werden müssen, denn sie sind noch nicht weit genug gediehen. In dem Vertrag über die Europäische Union und in der letzten revidierten Fassung von Amsterdam wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, diesen sozialen Dialog zu unterstützen. Wichtig und vielleicht dringlich ist es, die Verfahren festzulegen, damit möglichst optimale Ergebnisse erzielt werden können. Der soziale Dialog kann Probleme in bestimmten Richtlinien, in einer Untersuchung oder in einer Aussprache lösen; der soziale Dialog kann und muß Probleme hinsichtlich der Regelung verschiedener wirtschaftlicher Sektoren regeln; der soziale Dialog ist das Instrument, das am besten geeignet ist, die Beziehungen zwischen den Tarifpartnern und die Arbeitsbedingungen zu regeln. Der soziale Dialog ist eine aktive Beschäftigungspolitik. Daher müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Organisationen, die sie vertreten, die führende Rolle, die sie auf nationaler Ebene innehaben, auf europäischer Ebene umsetzen und auf dieser Ebene gemeinschaftliche Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Beschäftigung aktiver unterstützen.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter und bitte Sie um Ihre Unterstützung, weil es sich um einen straffen und wichtigen Bericht handelt; ich bitte ferner um Ihre Unterstützung der Position, die der Berichterstatter im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen einnimmt.

Pirker
Herr Präsident! Ich glaube, wir stimmen hier alle, die wir an der Diskussion teilnehmen, darin überein, daß der soziale Dialog nur dann funktioniert, wenn auch die Repräsentativität gegeben ist, d.h. wenn sich alle, die auf nationaler Ebene im sozialen Dialog eingebunden sind, auch auf der europäischen Ebene wiederfinden. Das ist inbesondere dann wichtig, wenn die Europäische Union gemeinschaftliche Maßnahmen auch auf der nationalen Ebene umsetzen will. Hier braucht sie entsprechende durchsetzungsfähige Partner. Und die gibt es nur dann, wenn Repräsentativität gegeben ist.
Ich möchte Ihnen am Beispiel Österreichs zeigen, daß diese Repräsentativität nicht überall gegeben ist. Kollege Menrad hat in seiner Rede dankenswerterweise darauf hingewiesen. In Österreich ist es so, daß die Wirtschaftskammer, die dort die kleinen und mittleren Unternehmen, den Handel, das Gewerbe vertritt, sich auf europäischer Ebene nicht wiederfindet. Dort ist die Industriellenvereinigung im Rahmen der UNICE der entsprechende Partner im sozialen Dialog, d.h. der tarifschließende Partner in Österreich ist auf der europäischen Ebene nicht eingebunden. Und das ist ein Dilemma, weil sich hier viele Unternehmer nicht wiederfinden, und umgekehrt die Union keine Chance hat, ihre Interessen in Österreich entsprechend umzusetzen. Das kann aber geändert werden. Ich habe einen Änderungsantrag - Nr. 2 zu Ziffer 17 - eingebracht, und ich bitte Sie, ihn zu unterstützen, denn er besagt, daß wir hier beschließen mögen, daß der tarifschließende Partner, die österreichische Wirtschaftskammer, im Rahmen einer Ausnahme in den sozialen Dialog eingebunden wird.

Lindqvist
Herr Präsident! Die EU hat viel zu viel Zeit auf Wirtschaftsprobleme, EWU, Konvergenzbedingungen und die Einhaltung einer Unmenge von Vorschriften verwendet, anstatt sich der wichtigsten Frage zu widmen, die wir hier in Europa lösen müssen, der Arbeitslosigkeit. Deshalb ist es wichtig, daß jetzt mehr Druck gemacht wird, damit dieses Problem auf allen Ebenen eine höhere Priorität erhält. Dieser Bericht ist ein Teil dieser Bemühungen.
Der Dialog muß in erster Linie mit den Parteien des Arbeitsmarktes stattfinden, auf nationaler Ebene, aber natürlich auch auf europäischer Ebene. Die größten Fortschritte lassen sich allerdings aus der kleinsten Perspektive, auf örtlicher Ebene erreichen, wenn sich weder die EU, noch die Nationen in die Bemühungen der Parteien einmischen. Dieser Weg sollte gewählt werden.
Dieser Bericht greift auch Forderungen nach Zusammenarbeit der Ausschüsse auf, die es auf EU-Ebene gibt, und der vom Rat neu gebildeten Ausschüsse. Das ist sehr gut. Ein Vorrat an Ideen, auf den die Länder, die Parteien des Arbeitsmarktes und auch die EU vor der Luxemburger Konferenz zurückgreifen können, könnte eine Möglichkeit sein, an eine Menge guter Vorschläge zu kommen, um unser größtes Problem zu lösen.

González Álvares
Herr Präsident, Her Kommissar, ich teile die Sorgen des Berichterstatters und des Verfassers der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hinsichtlich dessen, daß der soziale Dialog den Gemeinschaftsorganen und den Regierungen nicht als Ruhekissen und Instrument zum Auffangen der Erschütterungen dient, die sich zuweilen bei der Umsetzung bestimmter wirtschaftspolitischer Maßnahmen ergeben.
Ich befürworte auch Ihr Anliegen und das vieler weiterer Kollegen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen bei den Verhandlungen ausreichend vertreten sein müssen, denn sie schaffen 85 % oder noch mehr der Arbeitsplätze in der Gemeinschaft. Ferner bin auch ich der Meinung, daß man sich in den Verhandlungen nicht nur auf die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren sollte, sondern auch darauf, daß keiner verlorengeht. Wir erinnern uns alle noch an den fehlenden Dialog im Zusammenhang mit dem Beschluß des Unternehmens RenaultVilvoorde und dem Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen. Heute droht das multinationale US-Unternehmen Electrolux damit, 20.000 Arbeitsplätze in Europa abzubauen; einige davon in Spanien, Alcalá de Henares, einem Land mit einer Arbeitslosenquote von 20 %.
Lassen Sie uns also in den Verhandlungen darauf konzentrieren, Arbeitsplätze zu schaffen und keine zu verlieren. Vielleicht wird dieser Dialog die Ausarbeitung eines sinnvollen Verhaltenskodexes für die multinationalen Unternehmen erleichtern, der es ihnen verbietet, in Europa 20.000 Arbeitsplätze abzubauen, ohne daß dies Folgen für sie hätte.
Es wäre auch nötig - und natürlich beeinflußt dies nicht nur die entschlossene Haltung des Europäischen Parlaments - daß Frauen an diesem sozialen Dialog teilhaben. Denn wie wir bei dem verabschiedeten Verhaltenskodex für gleiche Bezahlung festgestellt haben, führt die mangelnde Präsenz von Frauen dazu, daß sie kein Gehaltsniveau erreichen können, bei dem es heute in vielen Ländern der Europäischen Union bereits eine Differenz von 20-30 % gibt.
Zu berücksichtigen ist auch der Vorschlag des Ausschusses der Weisen unter Vorsitz von Frau Pintassilgo, der darauf abzielt, daß die Gemeinschaft mit den Sozialpartnern bei der konkreten Umsetzung sozialer Grundrechte zusammenarbeitet. Ich glaube, wir befinden uns heute in einer wichtigen Phase des europäischen Aufbauwerks. Für einige war der Gipfel von Amsterdam eine Enttäuschung und ein Fehlschlag, denn er hat sich nicht in ausreichendem Maße auf den Aspekt des sozialen Zusammenhalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentriert. Wir wissen, daß es einen Gipfel in Luxemburg geben wird, aber wir befürchten sehr, wie uns Kollege Junker neulich im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mitteilte, daß der Gipfel, wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht finanziert werden kann, diese Beschäftigungsmöglichkeiten, die alle benötigen, nicht energisch genug vorantreiben kann.

Skinner
Herr Präsident, ich danke Herrn Peter für seine harte Arbeit zu diesem Bericht, die, wie wir im Ausschuß wissen, nicht ohne Probleme war. Dennoch hat er diese Probleme gut gelöst, und wir machen viele Fortschritte.
Noch niemals zuvor war der soziale Dialog zumindest im Sinne seiner Aufrechterhaltung so wichtig, und wir können feststellen, daß er auf vielfache Weise von Menschen bedroht ist, die meines Erachtens wohl eine industrielle Anarchie vorziehen würden. Wenn Sie sich einmal das Problem mit den Renault-Werken ansehen, so scheint es, als sollte die Idee des sozialen Dialogs getestet werden, der wohl bisher noch nie einem so harten Test unterworfen wurde. Es scheint aber auch, als ob im Laufe der Jahrzehnte der einzige wahre industrielle, wirtschaftliche und soziale Fortschritt auf der Grundlage gemacht wurde, daß es eine nachhaltige und tatsächliche Beziehung gab, die sich wiederum auf die Beziehungen am Arbeitsplatz stützte. Es geht nicht um fiktive Beziehungen, die dann zu entstehen scheinen, weil Handelseinheiten zusammengehen, sondern um jene, die bestehen, weil Gewerkschafter und tatsächliche Unternehmen, die am Arbeitsplatz verhandeln, eine Beziehung zueinander hatten und diese Erfahrungen einbringen können. Es trifft durchaus zu, daß diese Wirtschaftseinheiten ihre Beziehungen weiterhin auf europäischer Ebene beibehalten sollten. Hinsichtlich der Repräsentativität wurden zumindest die Schlüsselorganisationen am Arbeitsplatz an einer langfristigen Rolle und an der Konsolidierung des bestehenden sozialen Dialogs beteiligt.
Nur jene Organisationen, die die ursprünglich von der Kommission festgelegten Kriterien erfüllen, könne eine Beteiligung erwarten. KMU spielen eine Rolle, und natürlich müssen sie größeren Zugang und eine größere Beteiligung erfahren, jedoch nicht nur weil kleine Unternehmen die Sozialgesetzgebung ablehnen wollen. Sie müssen gleichberechtigte Partner am Runden Tisch sein.
Da Mittel- und Osteuropa zunehmend an Boden gewinnt, ist es auch richtig und angemessen, daß wir einen Beobachterstatus für diese Staaten und eine Beteiligung am Runden Tisch ermöglichen, so daß ein wirksamer Prozeß des Wandels und der Anpassung stattfinden kann. Es muß auch gesagt werden, daß Großbritannien sich nur sehr wenig am Sozialdialog beteiligt hat. Auch das muß geändert werden. Herr Macartney wurde zum Minister für den sozialen Dialog ernannt. Es ist nur angemessen, daß ich das hier erwähne.
Herr Peter fordert auch zu Recht Reformen im Ständigen Ausschuß für Beschäftigung und eine größere Rolle für das Parlament. Herr Kommissar, ich möchte Ihnen jedoch eine Frage stellen. Wir haben zwar den sozialen Dialog, wie erfahren wir jedoch etwas über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern innerhalb der EU, und welche spezifischen Sicherheitsmaßnahmen und institutionellen Einrichtungen benötigen wir, damit der Fortschritt der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sichergestellt wird?

Thyssen
Herr Präsident, ich begrüße die Tatsache, daß den KMU in dem Bericht ausdrücklich und besonders Aufmerksamkeit gewidmet wird. Nur geht weder der Bericht noch die Mitteilung der Kommission weit genug. Ich brauche wohl nicht zu erklären, welche Bedeutung die KMU für das wirtschaftliche und soziale Europa haben. Ich nehme doch an, daß Sie, Kollegen, und auch Sie, Herr Kommissar, mittlerweile davon überzeugt sind, daß der Unterschied im Maßstab der KMU verglichen mit großen Unternehmen in gewissen Bereichen auch einen Unterschied in der Unternehmenspolitik voraussetzt.
Die mittelständischen Betriebe haben nicht immer die gleichen Bedürfnisse wie große Unternehmen. Das ist auch der Grund, weshalb viele KMU eigene Verbände wählen, und weshalb wir darauf bestehen müssen, daß den KMU eine besondere repräsentative Vertretung im sozialen Dialog eingeräumt wird - jedenfalls, wenn wir wollen, daß der soziale Dialog möglichst gut legitimiert ist.
Repräsentanz ist nicht alles, auch der Deckungsgrad der an dem Dialog Beteiligten spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Die KMU müssen als solche teilnehmen können und nicht nur an der Konsultation, sondern auch bei der Konzertierung, die zu Sozialvereinbarungen führt, die im nachhinein als bindend erklärt werden können. Leider steht in dem Bericht kein Wort über die nötige Beteiligung der KMU an der Konzertierung und den Tarifverträgen. Das ist bedauerlich, kann jedoch berichtigt werden, wenn Änderungsantrag 4 zugestimmt wird. Meine Fraktion hofft darauf, daß dies geschieht, und hofft vor allem auch auf eine dementsprechende Initiative Ihrerseits, Herr Kommissar.

Carlsson
Herr Präsident! Die Kommission möchte den sozialen Dialog überprüfen. Gut! Das ist aus mehreren Gründen notwendig, unter anderem, weil sich unser Arbeitsmarkt schnell verändert, weil die Grenzen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern immer undeutlicher werden, und weil immer mehr zu eigenen Auftragnehmern werden. Viele, vor allem junge Menschen, empfinden sich nicht mehr im selben Maße als Teil der oftmals kollektivistischen und hierarchischen Organisationen des Arbeitsmarktes. Um das Problem Arbeitslosigkeit lösen zu können, muß der Arbeitsmarkt reformiert werden. Es ist eine Struktur vonnöten, welche die Kraft der Veränderung bejaht, und die individuelle und lokale Lösungen ermöglicht.
Herr Kommissar, liebe Kollegen! In unserer weiteren Diskussion im Zusammenhang mit der Überprüfung des sozialen Dialogs sind folgende Initialwerte erforderlich: Effektivität, Begrenzungen, Einblick und Offenheit, aber auch Repräsentativität und Legitimität. Für die demokratischen Entscheidungsprozesse der EU halte ich es für wichtig, daß die Parteien des Arbeitsmarktes keine Sonderstellung erhalten. Außerdem ist es sehr wichtig, daß vom Volk gewählte Politiker, nicht zuletzt auf nationaler Ebene, sich der schwierigen Aufgabe annehmen, die Voraussetzungen für einen funktionierenden Arbeitsmarkt wiederherzustellen.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Der soziale Dialog, branchenübergreifend, in beratenden Ausschüssen und sektoral, also in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen, leistet einen wichtigen Beitrag für wirksame Lösungen in der Beschäftigungspolitik, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Beteiligung der Frauen. Sozialer Konsens ist ein bedeutender Standortvorteil Europas, auch für dringend benötigte Investitionen.
Angesichts der Globalisierung der Wirtschaft, auf die viele wie das Kaninchen auf die Schlange starren, müssen Arbeitsregeln angepaßt, aber nicht über Bord geworfen werden, muß ein Sozialumbau gemeinsam vereinbart und ein Sozialabbau gemeinsam verhindert werden. Kooperatives Handeln ist die einzig richtige Antwort auf die derzeit grassierenden Konfliktstrategien. Der soziale Dialog muß also gestärkt werden, wie Helwin Peter kundig begründet.
Allerdings, Herr Kommissar, muß die Kommission für effektiv beratende Ausschüsse sorgen. Daher sind frühzeitige, systematische Anhörungen und thematische Koordinierungen nötig. Die Sozialpartner müssen sich öffnen. Demnach ist der Kreis der drei großen Dachorganisationen um die Vertreter der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu erweitern, ob bei Konsultationen oder Verhandlungen. Dabei sind die Strukturen in den künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzubeziehen. Der soziale Dialog muß auf die Zukunft eingestellt werden. Inhaltlicher Schwerpunkt ist freilich die Beschäftigungspolitik. Die Bereiche mit Gemeinschaftszuständigkeit aber sind ebenso zu verhandeln, besonders nach der Integration des Beschäftigungskapitels, des Sozialprotokolls und der Charta der Arbeitnehmergrundrechte in den Europäischen Unionsvertrag durch alle fünfzehn Mitgliedstaaten. Wer die soziale Marktwirtschaft will, der setzt auf Allianzen, der setzt auf Bündnisse für Arbeit in den Regionen und Branchen, und er setzt auf einen ständigen Dialog mit den Sozialakteuren.

Flynn
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich allen Rednern danken. Der soziale Dialog ist natürlich in den letzten Jahren aufgeblüht und hat jetzt in seiner Entwicklung ein Schlüsselstadium erreicht. Die Sozialpartner spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Entwicklung der europäischen Sozialpolitik, und der Dialog wird sicherlich noch wichtiger werden, wenn die Sozialpartner eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der politischen Beschlüsse von Amsterdam spielen. Jedoch forderte die Mitteilung über die Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene, die im September letzten Jahres von der Kommission angenommen wurde, eine offene Neubewertung aller Aspekte des sozialen Dialogs von allen beteiligten Parteien. Auf der Grundlage der Aussprache und der daraus folgenden Stellungnahmen, von denen Ihr Bericht eine der wichtigsten ist, wird eine zweite Mitteilung entworfen werden, und ich hoffe, daß sie von der Kommission noch vor Ende diesen Jahres angenommen wird. Dieses Dokument wird die Rolle und die Wege des künftigen sozialen Dialogs definieren.
Vorab möchte ich zwei Bemerkungen machen. Zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, daß Sie sich die Mühe gemacht haben, Ihre Ansichten zu diesem Zeitpunkt darzulegen, so daß sie bei Beginn der Arbeiten zum Entwurf der zweiten Mitteilung berücksichtigt werden können. Zudem möchte ich den Berichterstatter, Herrn Peter, und den gesamten Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die anderen beteiligten Ausschüsse zu der gründliche Analyse dieses vielschichtigen Gegenstandes beglückwünschen und Ihnen für die Unterstützung der Position der Kommission danken.
Die Regierungskonferenz hat natürlich weitere Entwicklungen hinsichtlich des sozialen Dialogs erzielt, und obwohl ich eine ausführliche Diskussion der Ergebnisse noch für verfrüht halte, möchte ich jedoch einige kurze Anmerkungen machen.
Zunächst wird der soziale Dialog in den Vertrag aufgenommen werden, das wollten wir alle, und wir begrüßen das nun aufs wärmste. Und auch Großbritannien will sich daran beteiligen. Zudem gibt es eine Ausweitung der Mitbestimmung in einigen wichtigen Bereichen. Und ferner wird die Beschäftigungssituation in den Mittelpunkt gestellt, und zwar mit einem neuen Titel für diesen Bereich und einer ausdrücklichen Rolle der Sozialpartner. Ich unterstütze hier ausdrücklich die Worte von Frau Van Lancker. Sicherlich besteht die Notwendigkeit, die Produktivität in der EU zu erhöhen, ich möchte jedoch Frau Van Lancker darauf hinweisen, daß diese Produktivität durch eine Flexibilität in Verbindung mit der Sicherheit für die Arbeitnehmer erbracht werden sollte, und glaube, daß es sich bei der Beschäftigungsstrategie, die auf dem Amsterdamer Gipfel erörtert wurde und Gegenstand eines späteren Gipfels in diesem Jahr sein wird, nicht nur um eine weitere Erklärung handeln, sondern daß sie als Verpflichtung zu positiven Maßnahmen auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen festgeschrieben wird.
Ich möchte Frau Van Lancker auch sagen, daß sich die Kommission noch vor Ende des Sommers mit dem von den Sozialpartnern vorgeschlagenen Tarifvertrag zur Teilzeitarbeit befassen wird.
Natürlich weiß ich, daß das Europäische Parlament enttäuscht darüber ist, daß ihm im neuen Vertrag keine direkte Mitsprache bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Tarifverträgen zugestanden wurde. Auch ich bin darüber enttäuscht, denn die Kommission hat sich auf dem Gipfeltreffen für die Aufnahme eines diesbezüglichen Rechts für das Parlament eingesetzt. Obwohl wir den Vertrag anwenden müssen, so wie er von allen Mitgliedstaaten beschlossen wurde, bin ich bereit, die praktischen Modalitäten zur Information und zum Meinungsaustausch über dieses Thema mit Ihnen künftig zu erörtern. Das ist meines Erachtens der wesentliche Punkt im Bericht Peter. Ich habe meine Dienste bereits beauftragt, sich damit auseinanderzusetzen, und werde dafür Sorge tragen, daß die von Ihnen in den Erläuterungen zu Ihrem Bericht erwähnten Punkte in diesem Verfahren berücksichtigt werden.
Ich möchte nun zum Bericht selbst kommen, der meines Erachtens einen Ausgleich zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen schafft, indem die Sozialpartner aufgefordert werden, die Ausweitung des sozialen Dialogs in Erwägung zu ziehen, wobei ihre Autonomie jedoch ausdrücklich respektiert wird. Zahlreiche Abgeordnete haben heute abend die gesamte Frage der Repräsentativität und insbesondere die Beteiligung der KMU am sozialen Dialog angesprochen. Die Kommission hat stets zwischen Konsultation und Verhandlung unterschieden und betont, daß sie sich stets um eine so breit wie mögliche Konsultation bemüht hat und niemals vom Grundsatz abgewichen ist, daß Verhandlungen auf die gegenseitige Anerkennung der Verhandlungspartner gestützt sein müssen.
Ich unterstütze uneingeschränkt die Forderungen im Bericht nach einem wirksameren Dialog auf allen Ebenen. Ich halte insbesondere die nachfolgenden Forderungen nach Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels für interessant. Gefordert wird die vermehrte Berücksichtigung des sozialen Dialogs innerhalb der gesamten Kommission, während die DG V weiterhin für die Koordinierung zuständig ist. Zudem muß dem sektoriellen Dialog eine größere Bedeutung zugemessen werden. Ich stimme mit Ihnen überein, daß Europa hier vor zahlreichen Problemen steht, die gelöst werden könnten. Es besteht auch die Notwendigkeit, den Ständigen Ausschuß für Beschäftigung zu reformieren, und das ist für mich von äußerster Priorität. Da der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im neuen Vertrag ein höherer Status eingeräumt und auch ein neuer Titel aufgenommen wurde, hat dieser ständige Ausschuß meines Erachtens noch mehr Bedeutung erlangt.
Abschließend möchte ich Ihnen nochmals für Ihren Bericht danken, durch den wir die besten Wege erkennen können, um den sozialen Dialog zu stärken und ihn besser mit den Anstrengungen zur Erreichung der Zielsetzungen der EU zu vereinbaren, insbesondere was die Beschäftigung und das wirtschaftliche Wachstum angeht.
Herr Skinner hat eine spezifische Frage gestellt, und ich möchte sie beantworten. Er fragte nach unserem Stand der Kenntnisse und Informationen über den sozialen Dialog in allen Mitgliedstaaten innerhalb der Union. Ich muß Ihnen sagen, daß wir über beträchtliche Informationen über alle Aspekte des sozialen Dialogs verfügen, die für uns von der Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen in Dublin gesammelt und aktualisiert werden. Diese Beobachtungsstelle wird von der Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen betrieben. Sollten sie spezifische Informationen von der Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen benötigen, die für Sie von besonderem Interesse sind, dann werde ich sie Ihnen sehr gerne zukommen lassen.

Rübig
Sir, eine Frage: Gibt es ein konkretes Datum? Wann steht der soziale Dialog das nächste Mal auf der Tagesordnung, zum Beispiel in der DG V?

Die Präsidentin
Bevor ich Ihnen Gelegenheit zur Antwort gebe, gebe ich Frau Boogerd-Quaak nochmal das Wort. Vielleicht läßt sich das dann zusammen abhandeln.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, der Kommissar spricht von einer zweiten Mitteilung, aber wenn diese zweite Mitteilung ebenso vage bleibt wie die erste und die Antwort des Kommissars auf Einbeziehung der mittelständischen Betriebe, dann kommen wir hier nicht weiter. Ich werde äußerst enttäuscht in die Ferien gehen, wenn nicht gerade staatlicherseits ein Durchbruch geschieht, zu dem die Sozialpartner selbst offenbar nicht bereit sind.

Flynn
Frau Präsidentin, ich möchte die Frage von Frau Boogerd-Quaak beantworten. Unsere erste Mitteilung war ein Dokument zur Konsultation, wir haben somit alle Positionen und Meinungen erhalten und konnten dann den besten Weg auswählen, um unsere Arbeit fortzusetzen. Die zweite Mitteilung wird sich in die von Ihnen erwartete Richtung bewegen. Es geht um konkrete Aktionen, wie wir den sozialen Dialog fortsetzen sollten, so daß alles, was künftig erforderlich ist, veranlaßt wird. Das wird Inhalt der zweiten Mitteilung sein.

Rübig
Ich hatte gefragt, ob es schon ein konkretes Datum gibt, wann der soziale Dialog das nächste Mal auf der Tagesordnung steht, zum Beispiel in der DG V.

Flynn
, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin, der soziale Dialog ist Gegenstand des kontinuierlichen - tatsächlich wöchentlichen - Interesses in der DG V, die mit den Vorbereitungen für alle Diskussionen und Bewertungen befaßt ist, die mit dem sozialen Dialog zu tun haben. Wenn Herr Rübig einen spezifischen Punkt im sozialen Dialog ansprechen möchte, dann rede ich gerne privat mit ihm darüber. Ich muß jedoch sagen, daß die DG V der Förderung des Dialogs erhebliche Zeit widmet.

Änderung der Haushaltsordnung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0217/97) von Herrn Sarlis im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates (KOM(96)0352 - C4-0497/96-96/0189CNS)) zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

Sarlis
Frau Präsidentin, in meinem dem Europäischen Parlament vorgelegten Bericht geht es um den Vorschlag der Kommission über den Erlaß einer Verordnung des Rates zur Änderung einiger Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
Die von der Kommission in dem obengenannten Vorschlag unterbreiteten Änderungen bilden die sogenannte 7. Serie von Änderungen, die auf die Transparenz und Effizienz des Finanzmanagements bei den Gemeinschaftsmitteln von seiten der Gemeinschaftsorgane sowie auf die eindeutige und zweifelsfreie Festlegung der Haftung dieser Organe abzielt. Die Änderungen der Kommission gehen in die richtige Richtung und fügen sich in den Rahmen ein, den das vom Europäischen Parlament bekanntlich bereits gebilligte Programm der Kommission zur Verbesserung des Finanzmanagements, SEM 2000, vorgibt. Ansatzpunkt sowohl der Initiative der Kommission als auch vor allem der Änderungsanträge, die das Europäische Parlament zu den Vorschlägen der Kommission unterbreitet, waren die Probleme, die beim Management der Gemeinschaftsmittel, konkret im Sektor Fremdenverkehr, aufgetreten sind, sowie die Tatsache, daß im Rahmen einer Untersuchung festgestellt wurde, daß es bei den Bestimmungen der Haushaltsordnung zahlreiche Schlupflöcher, unklare Bestimmungen und ungenaue Abgrenzungen darüber, was ein Organ tun darf und was nicht, gab und gibt.
Mit diesem Bericht unterbreitet das Europäische Parlament zum ersten Mal Änderungen an Bestimmungen, für die keine Vorschläge der Kommission vorliegen. Dies dürfte das erste Mal sein, daß das Europäische Parlament über die Vorschläge der Kommission hinausgeht und von sich aus Änderungen konkreter Bestimmungen der Haushaltsordnung sowie einige neue Bestimmungen vorlegt. Bevor ich einige neue, vom Parlament vorgeschlagene Regelungen nenne, möchte ich sowohl den Kollegen im Ausschuß für Haushaltskontrolle, die ungeachtet ihres politischen Standpunkts an der Verbesserung der Vorschläge und Positionen des Parlaments mitgearbeitet haben, als auch dem Sekretariat des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Kommission danken, denn der Berichterstatter hat sehr gut und einvernehmlich mit ihnen allen zusammengearbeitet und vor allem bei den Organen der Kommission die Bereitschaft festgestellt, die Bestimmungen der Haushaltsordnung wirklich zu verbessern.
Hinsichtlich der konkreten Regelungen möchte ich auf den Änderungsantrag zu Artikel 22 Absatz 4 zur Regelung der Befugnis eingehen. Dort werden ganz eindeutig - denn das ganze Bemühen zielt ja vornehmlich auf die Erstellung eines Gesetzestextes ab - Fragen der Befugnis sowie der Übertragung bzw. Weiterübertragung der Befugnis geregelt. Hier hat die Ungenauigkeit der noch heute gültigen Bestimmungen zu den bekannten Vorfällen im Tourismussektor geführt. In einem anderen Änderungsantrag zu Artikel 22 geht es um Regelungen für die Auftragsvergabe und -weitervergabe. Weitere Änderungen betreffen das berühmte Recht des "passer outre" . Bekanntlich haben die institutionellen Organe ja die Möglichkeit, sich über die Verweigerung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur hinwegzusetzen. Dieses Recht gilt nur dann nicht, wenn Zweifel an der Verfügbarkeit der Mittel bestehen. Wir führen nun einen zweiten derartigen Fall ein, der dann gegeben ist, wenn die Richtigkeit der Verbuchung in Frage steht. Wenn der Finanzkontrolleur feststellt, daß die Verbuchung der Mittel in einem konkreten Fonds nicht korrekt ist, dann darf sich die höchste Stelle des jeweiligen institutionellen Organs nicht über die Verweigerung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur hinwegsetzen.
Schließlich schlagen wir noch eine neue Bestimmung vor, die den allgemeinen Grundsatz in die Haushaltsordnung einführt, daß Zuständigkeiten und Befugnisse zur Auftragsvergabe, die den Organen gemäß den Verträgen und dem gemeinschaftlichen Besitzstand obliegen, nicht an Stellen außerhalb der Organe der Europäischen Gemeinschaft, sondern nur an diese selbst abgetreten bzw. auf sie übertragen werden dürfen. Demzufolge kann es dann nicht mehr vorkommen, daß Organe und Dienste der Europäischen Gemeinschaft, sei es nun im Rahmen des Parlaments oder der Kommission oder gar des Rates, durch Befugnisübertragung Stellen außerhalb der Gemeinschaftsorgane die Möglichkeit geben, Vertragsbedingungen festzulegen. Das wollte ich Ihnen darlegen. Abschließend bedanke ich mich noch einmal bei allen Genannten für die Arbeit, die sie geleistet haben, damit wir einen möglichst guten Vorschlag vorlegen können.

Colom i Naval
Frau Präsidentin, diese Änderung der Haushaltsordnung leitet sich, wie der Berichterstatter feststellte, aus den Schlußfolgerungen der zweiten Phase des Programms SEM 2000 zur Verbesserung des Finanzmanagements der Kommission ab.
Das Parlament hatte sich bereits im November 1996 global zu dieser zweiten Phase geäußert, und in gewisser Weise hatten wir die einschlägigen Richtlinien im großen und ganzen aufgezeigt. Aber in jenem Bericht, dessen Berichterstatter ich war, hatte ich bereits Gelegenheit, die Problematik zu erkennen, und dies ermöglicht es mir, die ungeheure Arbeit unseres Berichterstatters noch mehr zu würdigen. Ich glaube, daß, wenn wir ehrlich sind, keiner den Berichterstatter um die Arbeit beneidet, die er bei dieser Materie geleistet hat. Der Bericht ist sorgfältig durchdacht, und ich muß sagen, etwas trocken und spröde, aber sehr wichtig hinsichtlich der allgemein positiven Grundlage der Vorschläge der Kommission. Es ist in Wirklichkeit eine Zusammenstellung von Änderungsanträgen zu Änderungsanträgen, die einen geänderten Text berichtigen usw.und die wahrhaftig bedeutende juristische Kenntnisse erfordern.
Ich denke, das Ergebnis ist insgesamt ausgeglichen, greift die meisten der sozialistischen Änderungsanträge auf, zu denen wir uns beglückwünschen, und zeugt von der Offenheit des Berichterstatters. Daher möchte ich ihm mitteilen, daß es mit seiner Position keine grundsätzlichen Probleme gibt, obgleich wir uns möglicherweise bei der Abstimmung geringfügig anders verhalten werden. Das Streben nach Perfektion hat uns zuweilen veranlaßt, verschiedene geringfügige Änderungen vorzunehmen, aber ich möchte noch einmal betonen, daß es keine grundsätzlichen Probleme gibt.
Von unseren Beiträgen, die vom Berichterstatter akzeptiert wurden, möchte ich diejenigen hervorheben, die das Problem der Interessensvermischung vermeiden wollen, ein ständig wiederkehrendes Thema bei der Durchführung einiger Programme; bei der Abstimmung über den Bericht Fabra Vallés hatten wir überhaupt keine Gelegenheit, die Probleme zu erörtern, die sich aus einer unzureichenden Regelung der Programme ergaben. Daher sind wir der Auffassung, daß die Texte, die wir letztlich redigieren konnten, sehr passend sind.
Ein weiterer Aspekt im Zusammenhang mit unserem Beitrag, auf den hinzuweisen ist, ist die korrekte praktische Umsetzung eines Systems für Stichproben bei der Erteilung von Sichtvermerken. Hier müssen wir feststellen, daß sich die Kommission nach unserer Meinung zu große Freiheiten herausgenommen hat. Wir wissen, wie notwendig Stichproben als belebendes Element der Haushaltsführung sind, aber wir können keinen Freibrief ausstellen.
Ich möchte noch einmal das betonen, was der Berichterstatter gerade gesagt hat. Das Parlament geht in diesem Vorschlag viel weiter als die Kommission, aber dies liegt daran, daß der Vorschlag der Kommission begrenzt ist. Ich muß dem Kommissar mitteilen, daß wir die Vorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung immer durch Zustellung in Bruchteilen erhalten, und wir würden gerne wissen, ob die Kommission im Rahmen eines internen Arbeitssystems ein detailliertes Programm für die verschiedenen Etappen und verschiedenen Pakete, die sie uns zu schicken gedenkt, hat. Wir wissen bereits, daß wir keinen neuen Kodex erstellen können, aber da wir sehen, daß die Verbesserung die Zusendung von Paketen erfordert, würden wir gerne dieses künftige Arbeitsprogramm der Kommission kennenlernen, wenn sie es bereits vorliegen hat. Wenn nicht, möge sie es bitte erstellen und uns mitteilen, welche weiteren Bände wir erhalten werden.

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Colom i Naval antworten, daß ich keinen allgemeinen Plan für die Zukunft habe, sondern seinen Vorschlag meinen Kollegen unterbreiten werde, die sich mit dieser Angelegenheit befassen. Ich begrüße die gründliche Analyse unseres Vorschlags und beglückwünsche Herrn Sarlis und Herrn Dell'Alba, den Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses.
Die vorliegende Änderung der Finanzordnung soll einen Rechtsrahmen für einige der wichtigsten Reformen im Finanzmanagement schaffen, das wir im Rahmen der SEM 2000-Initiative einführen. Die Schlüsselthemen, die in diesem Vorschlag behandelt werden, sind das verbesserte Management der bestehenden finanziellen Verpflichtungen und eine eingehendere Kontrolle der Arbeiten zur Durchführung der Gemeinschaftsaktivitäten, die an Agenturen nach außen vergeben werden. In den letzten zwei Jahren wurden diese vom Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Jahresabschlüssen der Gemeinschaft betont.
Zwischen der Kommission und dem Parlament wurde über den größten Teil dieses ausführlichen Vorschlags eine weitreichende Verständigung erzielt, deshalb möchte ich keinen irreführenden Eindruck erwecken, indem ich mich auf die Punkte konzentriere, bei denen es Meinungsunterschiede gibt, was ich natürlich jedoch tun muß. Ich möchte betonen, daß für den größten Teil ein sehr großes Maß an Übereinstimmung besteht. Es ist jedoch meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß wir bei ein oder zwei Punkten verschiedene Ansichten vertreten.
Bei Änderungsantrag Nr. 7 zu Artikel 22 Absatz 4, 4. Unterabsatz bezieht sich der erste wesentliche Punkt auf das Recht eines jeden Organs, Befugnisse zur Ausführung des Haushaltsplans zu übertragen - die Redner wiesen bereits darauf hin -, und zwar gemäß den internen Vorschriften des Organs, und diese Befugnisse an Generaldirektoren und gegebenenfalls andere Beamte weiterzuübertragen.
Ich möchte betonen, daß sich diese spezifische Klausel auf die Übertragung von Befugnissen innerhalb der Institutionen und nicht auf externe Gremien oder Agenturen bezieht. Ich möchte auch betonen, daß die Weiterübertragung an Bedienstete nicht informell geschieht, sondern daß formale Dokumente von den zuständigen Generaldirektoren unterzeichnet werden, die selbst die volle Verantwortung für jede Weiterübertragung der Befugnisse übernehmen, die ihnen von der Institution übertragen wurden. Um den formellen Ansprüchen zu genügen, die in einem solchen Fall zu Recht bestehen, wird eine Kopie einer jeden Weiterübertragung an den Rechnungshof gesandt.
Aus Verfahrensgründen und um ihre Aufgabe erfüllen zu können, muß die Kommission, die 98 % des Haushaltsplans ausführt, ihre Befugnisse an 500 oder mehr Beamte übertragen, von denen einige unweigerlich im Namen ihrer Institution einen gewissen Ermessensspielraum haben. Und es wäre tatsächlich weder praktisch noch kosteneffizient, all die detaillierten Entscheidungen über die Haushaltsdurchführung auf höchster Ebene in den Institutionen zu treffen. Deshalb können wir nur mit Schwierigkeiten den Teil des Satzes im vorgeschlagenen Änderungsantrag zu Artikel 22 akzeptieren, worin es heißt: " Die Übertragung der Befugnis zur Ausführung des Haushaltsplanes kann niemals die Ausübung einer Ermessensbefugnis im Rahmen einer Gemeinschaftspolitik zum Ziel haben." Die Ausübung einer Ermessensbefugnis hört sich so an, als ob einem Beamten überaus große Befugnisse übertragen würden, tatsächlich fallen jedoch einige der Dinge, bei denen diese Beamten eine Entscheidung zu treffen haben, in den Rahmen ihrer Entscheidungsfreiheit, und in der Realität handelt es sich dabei um technische Dinge und Einzelheiten. Wir verstehen, daß eine solche Vorschrift in Verbindung mit der Übertragung von Befugnissen an eine externe Agentur wünschenswert ist, und dieser Fall wird durch den Änderungsantrag Nr. 20 zu Artikel 55 Absatz a) abgedeckt, den die Kommission akzeptiert.
Ich komme nun zu Änderungsantrag Nr. 17 zu Artikel 39, Absätze 2 und 3, wonach jede Institution sich über die Befugnisse ihres Finanzkontrolleurs hinwegsetzen kann, wenn dieser den Sichtvermerk für eine Auszahlungsanordnung verweigert. Derzeit besteht die einzige Beschränkung der Befugnisse der Institution im Fall einer Nichtverfügbarkeit der Mittel zur Durchführung dieser Auszahlungsanordnung. Das Parlament hat die Hinzufügung von zwei weiteren Einschränkungen vorgeschlagen. Erstens, wenn nach Ansicht des Finanzkontrolleurs die Richtigkeit der Verbuchung der Mittel in Frage steht, und zweitens, wenn die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe nicht eingehalten werden.
Die Kommission erkennt uneingeschränkt die Bedeutung eines korrekten Finanzierungsgebahrens bei diesen zusätzlichen Punkten an. Dennoch vertritt sie die Auffassung, daß in solchen Angelegenheiten der Finanzkontrolleur in der Lage sein muß, seinen Beschluß durch die Verweigerung des Sichtvermerks objektiv zum Ausdruck bringen zu können. Aufgrund des Beschlusses des Finanzkontrolleurs muß die Institution dann die alleinige Verantwortung übernehmen und ihren Beschluß hinreichend begründen, wozu auch die Erfüllung legitimer Forderungen von seiten Dritter gehört. Das sind institutionelle Beschlüsse, die dennoch im Rahmen der verfügbaren Mittel gefaßt werden müssen, und natürlich wird der Rechnungshof von diesen Beschlüssen unterrichtet. Wir glauben deshalb, daß der Wortlaut dieser Änderung nicht verändert werden sollte.
Die übrigen verbleibenden Punkte sind eher technischer Natur. Änderungsantrag Nr. 6 bezieht sich auf einen vorangegangenen Vorschlag zur Änderung der Finanzordnung für den EAGFL - Abteilung Garantie, der demnächst vom Rat als Punkt A angenommen wird. Änderungsantrag Nr. 12 enthält eine Formulierung hinsichtlich der Wiederverwendung der Mehrwertsteuer, die von den Mitgliedstaaten erstattet wird und die meines Wissens mit dem neuen und in Änderungsantrag Nr. 11 zu Artikel 27 vereinbarten Ansatz für die Behandlung der Mehrwertsteuer nicht übereinstimmt.
Änderungsantrag Nr. 21 bezieht sich auf die Auftragsvergabe und würde erfordern, daß das Angebot des Teilnehmers an der Ausschreibung grundsätzlich alle in der Ausschreibung geforderten Elemente enthält und die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen die Zurückweisung des Angebots als unzulässig zur Folge hätte. Bei einer strengen Anwendung dieses Vorschrift würden potentiell in Frage kommende Anbieter aus vielleicht weniger wichtigen technischen Gründen ausgeschlossen werden.
Bei den Änderungsanträgen Nr. 13, 15 und 19 kann die Kommission grundsätzlich Änderungen akzeptieren, die das Recht des Finanzkontrolleurs festschreiben, in spezifischen Fällen den Sichtvermerk nach einer stichprobenartigen Kontrolle der vertraglichen Verpflichtungen zu erteilen, . Wir vertreten jedoch die Auffassung, daß die bestehende Regelung bereits mit der Durchführung von stichprobenartigen Kontrollen vereinbar ist, und diese Änderungsanträge würden die bestehende Praxis lediglich bestätigen. Wir möchten auch einige Änderungen für den Entwurf dieses Änderungsantrags vorschlagen, wozu auch mögliche Änderungen der detaillierten Vorschriften für die Bestätigung der Mittelbindungen in Artikel 38 Absatz 1 zählen.
Es handelt sich um einen langen und vielschichtigen Vorschlag, der zahlreiche Änderungsanträge beinhaltet, und es ist wichtig, ihn nicht zu überfrachten. Wir haben bis auf zwei wichtige Punkte, drei technische Punkte und einen noch zu klärenden Punkt eine Einigung erzielt.
Ich möchte nochmals betonen, daß die Kommission die enge und prompte Zusammenarbeit des Ausschusses zu diesem Vorschlag begrüßt. Unser Ziel ist es, nach der Sommerpause einen geänderten Vorschlag vorzulegen.

Sarlis
Frau Präsidentin, lassen Sie mich dem Kommissar für seine freundlichen Worte sowie auch Herrn Colom i Naval und allen Kollegen im Ausschuß für die fruchtbare Zusammenarbeit danken. Ich muß jedoch sagen - und der Kommissar wird sicher Verständnis dafür haben, daß ich mich hier wiederhole -, daß die Probleme sowohl im Fall der Mittelmeerprogramme als auch im Tourismussektor vor allem auf Grund der unpräzisen Bestimmungen entstanden sind. Manche Bestimmungen hätten bei richtiger Auslegung nicht zu den bekannten Ergebnissen geführt. Wenn man also mit der Aufgabe betraut wird, eine Bestimmung, eine gesetzliche Regelung zu verfassen, die Haushaltsfragen betrifft, so muß man auch in seinen Formulierungen eindeutig sein und darf keine Schlupflöcher offenlassen. Auf der Grundlage dieses Prinzips ist der Änderungsantrag zur Befugnisübertragung verfaßt worden, bei dem die Kommission Bedenken hat.
Speziell in diesem Änderungsantrag, Herr Kommissar, wird der Kommission auf der Grundlage von Artikel 139 die Möglichkeit gegeben, die Frage der Ermessensbefugnis klarzustellen, wie Sie sagten; in der Verordnung muß jedoch als allgemeiner Grundsatz der Haushaltsordnung festgelegt sein, daß vor allem bei Befugnisweiterübertragung der Bedienstete, der im Rahmen der ihm übertragenen Befugnis, welche auch immer es sei, tätig wird, nicht nach Gutdünken, also nach eigenem Ermessen, handeln kann. Dieser Punkt kann jedoch noch präzisiert werden, um die Probleme der praktischen Umsetzung zu lösen, wie es auch der Vorschlag des Parlaments vorsieht.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Finanzkontrolle im Bereich der Strukturfonds
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht A4-0230/97 von Herrn Colom I Naval im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über das Dokument der Kommission (C4-0246/97) über die Finanzkontrolle im Bereich der Strukturfonds - Nettofinanzkorrekturen.

Colom i Naval
Meine Damen und Herren, ich fürchte - und wenn ich mich hier in diesem großen Saal umsehe, ergreift mich noch größere Furcht - daß mein Bericht, wenn Sie mir diese Aussage erlauben, ziemlich mittelmäßig sein wird. Dies ist verwunderlich, denn dieser Bericht wird, wenn er im nächsten Monat in eine neue Verordnung der Europäischen Kommission umgesetzt wird, und ganz sicher, wenn er in Kraft tritt, Schlagzeilen machen. Ich bin sicher, daß an dem Tag, an dem ein Mitgliedstaat ordnungsgemäß verwendete Mittel aus dem Strukturfonds zurückgeben muß, zumindest die Presse dieses Landes und möglicherweise einige andere Medien der Gemeinschaft zumindest auf den Wirtschaftsseiten ganz groß darüber berichten werden. Es handelt sich daher um einen der Widersprüche mit diesen offensichtlich technischen Berichten, die aber praktischen und realen Inhalt bei der Durchführung eines außerordentlich wichtigen Teiles unseres Haushalts haben.
Der Bericht, den ich heute im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle vorlegen darf, ist auch ein Beispiel für die Beziehungen, die zwischen dem Parlament und der Kommission bestehen müssen. Ich sage dies, weil es auf seiten der Kommission keinerlei rechtliche Verpflichtung gibt - und dies möchte ich unterstreichen -, uns in dieser Angelegenheit zu konsultieren. Es ist ein Akt der politischen Anerkennung der Tätigkeit und des Verantwortungsbewußtseins des Parlaments; gleichzeitig muß ich sagen, daß ein Verhaltenskodex betreffend die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission unterzeichnet worden ist, der zur Folge hatte, daß dies automatisch mit allen Komplikationen geschähe.
Wir mußten dieses Abkommen letztlich erzwingen. Womit es hier ein kleines Durcheinander gegeben hat, was unsere bilateralen Beziehungen angeht, mit positiven Aspekten für den Ausschuß für Haushaltskontrolle und negativen Aspekten für den Ausschuß für Regionalpolitik
Ich möchte damit erläutern, was den Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalpolitik und mich als Berichterstatter veranlaßt hat, einen gemeinsamen Änderungsantrag zu unterschreiben, der darauf hinweist, daß dieser Punkt in den Verhaltenskodex eingeschlossen ist. Ich gehe daher davon aus, Frau Präsidentin, daß der Berichterstatter für diesen Änderungsantrag ist, obwohl er seinerzeit im Ausschuß für Haushaltskontrolle nicht behandelt worden war.
Im wesentlichen, meine Damen und Herren, geht es darum, den Grundsatz der finanziellen Korrekturen im Bereich des EAGFL-Abteilung Garantie, der bereits seit vielen Jahren in Kraft ist, auf andere Sektoren des Gemeinschaftshaushalts zu übertragen. Diese Bitte hat das Parlament mehrfach geäußert, zuletzt und mit großem Nachdruck aus Anlaß meines eigenen Berichts über SEM 2000, über den im November abgestimmt wurde. Wir haben darum gebeten, dieses Prinzip auszuweiten, und die Antwort erhalten, daß dies sehr schwierig sei. Vielleicht sei es sogar unmöglich. Aber später kamen wir in dem fruchtbaren Dialog, den wir mit der Kommission und mit der Gruppe der persönlichen Vertreter der Finanzminister unter Vorsitz zweier Kommissare geführt haben, bei dem das Parlament durch mich vertreten war, zu dem Schluß, daß diese Thematik weiterentwickelt und vervollkommnet werden könne, daß dem nichts im Wege stehe. Daher beschloß die Kommission, daß vor Ende Juli ein Beschluß zu fassen sei. Aus diesem Grunde ist es so dringlich, daß wir morgen unverzüglich über diesen Bericht abstimmen, damit die Position des Parlaments feststeht, bevor die Kommission dieses Kapitel endgültig abschließt.
Seit vielen Jahren wissen wir, wie die finanziellen Korrekturen im Bereich des EAGFL-Garantie funktionieren: Benennung einer Stelle in jedem Mitgliedstaat, die gegenüber der Kommission verantwortlich ist, Zulassung der Zahlstellen usw., usw. Bei der Strukturpolitik waren diese Mechanismen ziemlich unklar. Welche Grundlagen könnte es geben? Offensichtlich die Artikel 23 und 24 der Koordinierungsverordnung.
Aber bislang wurden diese beiden Artikel noch nie für ein systematisches Verfahren der Kontenbereinigung oder gelegentliche, wenn auch an präzise Bedingungen gebundene Finanzkorrekturen im Bereich der Strukturfonds herangezogen. Weshalb? Zweifellos aus politischen und technischen Gründen. Ich würde sogar sagen - und ich weiß, daß die Mitgliedstaaten sich darüber beklagen werden -, daß seitens des Rates nicht der geringste politische Wille dazu bestand, so sehr später der Rat auch der erste sein wird, der von den Dächern herunterposaunt, daß er eine effiziente, gerechte, strikte und sparsame Verwaltung möchte. Wenn es aber um das Geld der Strukturfonds geht, möchte er lieber die andere Seite betrachten.
Angesichts dieser Haltung des Rates ist es verständlich, daß auch die Kommission wenig geneigt war, sich mit dem Thema zu befassen. Das Programm SEM 2000 hat als Katalysator fungiert, und daher ist es uns gelungen, diesen politischen Willen zu ändern.
Andererseits waren die Artikel 23 und 24 vielleicht wenig klar, und dies führte zu Schwierigkeiten bei der Anwendung. Jetzt vertritt die Kommission die Auffassung, daß man mit den Artikeln 23 und 24 wirklich die finanzielle Korrektur vornehmen kann, was wir immer geglaubt hatten. Darüber hinaus rechtfertigt dies, daß die im EAGFL-Garantie bestehende Rechtsprechung - denn es gibt Fälle, die vor den Gerichtshof gebracht wurden - bereits eine ausreichende Grundlage darstellt und daher ein pragmatisches Verfahren zur Korrektur der Konten der Strukturfonds angewandt werden kann, ohne daß die Rechtsgrundlage geändert werden muß.
Wir, meine Damen und Herren, und dies stellen wir in unserem Vorschlag fest, können diese pragmatische Grundlage vorläufig versuchsweise akzeptieren, glauben aber, daß die rechtliche Struktur des Vorschlags schwach ist und mittelfristig anhand der gesammelten Erfahrungen verbessert und vervollständigt werden sollte.
Wir sind nicht der Auffassung, daß wir eine absolut erschöpfende Verordnung erzielen müssen, aber eine, die etwas vollständiger ist als die jetzige. Wir müssen der Kommission die Kontrollmöglichkeiten in den Ländern erleichtern, die Mittel aus den Strukturfonds verwenden. Diese werden im wesentlichen von den einzelstaatlichen beziehungsweise subzentralen, lokalen, regionalen, Länderverwaltungen usw. eingesetzt, und die Befugnisse der Kommission in diesem Bereich müssen gestärkt werden. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Zeit nicht verschwenden, Ihnen aber mitteilen, daß wir den Vorschlag der Kommission, wonach die Korrekturen rückwirkend erfolgen können, für inkorrekt halten. Es geht hier nicht um Strafmaßnahmen. Wenn es welche gäbe, könnte es durchaus mildernde Umstände oder Verhandlungen geben, bei denen festgestellt würde, wie hoch die Strafe genau ist. Dies ist aber nicht so; wir schaffen ein Buchhaltungsverfahren, sozusagen die "Momentaufnahme" einer Situation, und daher sind wir der Auffassung, daß ein rückwirkender Charakter ausgeschlossen werden muß.

Berend
Frau Präsidentin! Ich möchte für den Ausschuß für Regionalpolitik einige Anmerkungen machen. Im Jahre 1995 wurden insgesamt Zahlungen von circa 21 Mrd. ECU aus den Strukturfonds getätigt. Wie aus dem 7. Jahresbericht über die Strukturfonds hervorgeht, wurden von den zuständigen Generaldirektionen - Regionalpolitik und Haushaltskontrolle - insgesamt 220 Inspektionen durchgeführt, 134 von der Regionalpolitik, 80 von der Haushaltskontrolle.
Nicht genug, wie man meinen könnte. Allerdings kann auch nicht jedes durch EU-Mittel unterstützte Projekt von den Dienststellen der Kommission überprüft werden. Die Hauptaufgabe, Unregelmäßigkeiten zu verhindern bzw. aufzudecken, liegt im Sinne der Partnerschaft bei den Mitgliedstaaten. Angesichts dessen, daß hunderte Mio. ECU pro Jahr dem Haushalt durch Betrug verlorengehen, müssen aber Schwachstellen erkannt und beseitigt werden. Aus heutiger Sicht sehe ich drei solcher Schwachstellen.
Erste Schwachstelle: Organisationsprobleme in der Kommission. Zwischen den genannten Generaldirektionen gibt es das Problem, daß die Ergebnisse der Finanzkontrolle den zuständigen Gremien nicht oder zu spät mitgeteilt werden. Zweite Schwachstelle: Die Mitgliedstaaten selbst. Solange Geld aus Brüssel nicht mit gleicher Sorgfalt verwendet wird wie nationales Steuergeld, wird jede Kontrolle ineffizient sein. Die zweckwidrige Verwendung von Strukturfondsmitteln muß in den Mitgliedstaaten mit der gleichen Härte geahndet und bestraft werden wie Subventionsbetrug mit nationalen Mitteln.
Dritte Schwachstelle: Keine ausreichende gesetzliche Regelung der Finanzkorrekturen. Wir haben zwar Artikel 23 und 24 in der Koordinierungsverordnung, allerdings wurden diese beiden noch nie als Grundlage für Finanzkorrekturen herangezogen. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, der einen soliden, juristischen Rahmen fordert. Bereits im Entlastungsbeschluß des Europäischen Parlaments über das Haushaltsjahr 1995 hat dieses unter der Rubrik Entlastung der Strukturfonds klare gesetzliche Grundlagen gefordert. Als Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik bin ich mir dessen bewußt, daß wir eine hohe Verantwortung für die zweckmäßige Verwendung eines Drittels der Haushaltsmittel der EU tragen. Die Mittel sollen der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion dienen und nicht aufgrund einer ineffizienten Verwaltung oder aufgrund von Betrügereien ohne Sinn und Nutzen versickern. Ich kann sowohl das Dokument SEM 2000, Dokument 3 der Kommission, unterstützen als auch die Schlußfolgerungen des Berichterstatters.

Virrankoski
Frau Präsidentin, die Strukturfonds stellen einen immer wichtigeren Teil der Mittel der Europäischen Union dar. Gegenwärtig bilden sie den zweitgrößten Ausgabeposten im Haushalt der Europäischen Union und nähern sich vom Umfang her der 40-Prozent-Grenze. In der Zukunft wird, wie wir gestern bei der Veröffentlichung des Agenda-2000-Berichts festgestellt haben, der Anteil der Strukturfonds weiter zunehmen, weil aus den Strukturfonds für etwa gleiche Aufgaben ungefähr zwei Milliarden Finnmark auf die Abteilung Garantie des Agrarausrichtungs- und garantiefonds übertragen werden und außerdem im Haushalt der Finanzierungsanteil der Strukturfonds weiterhin 0, 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Die Aufgabe der Mitgliedstaaten besteht darin, diese Gelder zu nutzen.
Herr Colom I Naval hat bei der Ausarbeitung des Berichts und der Klärung der Schwierigkeiten, die mit der Nutzung der Strukturfondsmittel verbunden sind, sehr gute Arbeit geleistet. Der größte Teil der Mittel der Strukturfonds wird über Zielprogramme verwendet, die von mehreren Generaldirektionen in Brüssel verwaltet werden. Schon diese Zersplitterung der Verwaltung erschwert den sachgerechten Einsatz der Gelder. Außerdem ist die Verwendung der Mittel in den Mitgliedstaaten auf viele verschiedene verwaltenden Behörden aufgeteilt und auch räumlich zergliedert. Deshalb ist es schwierig, die Verwendung der Mittel zu überwachen. Das alles bedingt wiederum Unklarheit über die Verwendung der Mittel. Außerdem werden Mittel der Strukturfonds in kleinen Posten in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft eingesetzt, was die Kontrolle der Verwendung der Mittel noch mehr erschwert.
Die Strukturfonds sind aber eine Art Vertrauenssache für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Damit wird versucht, den Zusammenhalt und die regionale Gleichberechtigung voranzubringen. Deshalb sind genaue Nettokorrekturen, wie sie von der Kommission vorgeschlagen werden schwierig. Sie sollten deshalb, wie es der Berichterstatter fordert, eine sachgerechte gesetzliche Grundlage haben und gut vorhersehbar sein. Nur so kann Rechtssicherheit sowohl für die Mitgliedstaaten und die Bürger als auch für die Europäische Union gewahrt werden.
Frau Präsidentin, ich unterstütze die Annahme des Berichts.

Holm
Frau Präsidentin! Natürlich ist es wichtig, daß es eine finanzielle Kontrolle der Tätigkeit der Strukturfonds gibt, und daß sie funktioniert. Deshalb ist es gut, daß wir dieses Dokument von der Kommission erhalten haben. Ich bin auch mit dem Bericht sehr zufrieden, den Colom i Naval geschrieben hat.
Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Kontrolle, damit keine Betrügereien vorkommen sollen. Es ist auch wichtig, daß wir die Mitgliedstaaten auf diese Verfahrensweise hinweisen, so daß wir über bestimmte Betrugsfälle nicht durch die Zeitung erfahren.
Wir brauchen aber vielleicht nicht nur eine finanzielle Kontrolle der Strukturfonds. Allzu oft hört oder liest man in den Zeitungen auch, daß Projekte, die durch die Strukturfonds unterstützt worden sind, Effekte haben, die mit den Zielen der Unterstützung absolut nicht übereinstimmen. Wie beeinflussen die Strukturfonds zum Beispiel die Umweltzielsetzung, die wir in der EU selbst aufgestellt und im Europäischen Parlament festgelegt haben?
Es gibt aber auch den umgekehrten Fall. Es gibt Mitgliedstaaten, dir ihr Recht auf Inanspruchnahme der Strukturfonds nicht wahrnehmen. Es gibt Mittel, die nicht abgerufen werden, weil es schwer ist, an Informationen heranzukommen, viele sie nicht verstehen und alles in Brüssel beantragt werden muß. Das macht die Bürokratie abschreckend, und deshalb sollte es hier bald Veränderungen geben. Schließlich: Vielen Dank, Colom i Naval, für diesen Bericht.

Brittan, Sir Leon
Auch ich möchte Herrn Colom i Naval für seine Arbeit in dieser Angelegenheit danken.
Im Hinblick auf die Finanzkontrolle nehmen die Maßnahmen der Kommission, die durch den Bericht unterstützt wurden, zwei Formen an. Zunächst schlägt die Kommission vor, hinsichtlich Artikel 23 der Verordnung zu den Strukturfonds die Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten zu präzisieren, zum anderen geht es gemäß Artikel 24 der Verordnung um kommissionsinterne Anweisungen zur Regelung des Verfahrens für die Durchführung dieser Korrekturen. Der Verordnungsentwurf klärt somit die Vorkehrungen für Verwaltung und Kontrolle, die bereits im Rahmen der Strukturfonds-Verordnung bestehen. Es geht nicht darum, neue Vorschriften festzulegen oder die Schaffung neuer Strukturen zu fordern, sondern die Art und das erforderliche Ausmaß der Kontrolle zu spezifizieren, so daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen können, daß die Transaktionen durchgeführt und geprüft wurden und die Ausgaben gerechtfertigt sind.
Der Verordnungsentwurf klärt insbesondere, wie die Gewährleistung von seiten der Mitgliedstaaten auszusehen hat. Die Richtlinien für Netto-Finanzkorrekturen ergeben sich nach Ansicht der Kommission aus den bestehenden Vorschriften für die Hauptverordnung der Strukturfonds und erfordern keine zusätzliche Rechtsgrundlage. Die Kommission wird jedoch die Funktionsweise der Leitlinien innerhalb eines Jahres dahingehend prüfen, ob Änderungen an der Hauptverordnung für Strukturfonds für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 erforderlich sein könnten.
Bis dahin werden wir das Parlament ausführlich über die Anwendung der Vorschriften von Artikel 24 in spezifischen Fällen unterrichten, die in uneingeschränkter Konsultation mit den betroffenen Mitgliedstaaten erfolgt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.55 Uhr geschlossen.)

