Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Knörr Borràs
Herr Präsident, gestern habe ich zu Beginn der Sitzung nicht das Wort ergriffen, aber ich würde gern auf ein Problem eingehen, das im Zusammenhang mit den gestrigen Bemerkungen der Präsidentin dieses Parlaments auftrat. Im Zusammenhang mit dem so genannten Antiterror-Pakt in Spanien wurde seitens des Präsidiums dieses Parlaments behauptet, dieser sei von zahlreichen Verbänden, Gewerkschaften und - so hieß es - von der Kirche unterzeichnet worden. Ich möchte Sie alle darüber informieren, dass dem, trotz des durch die Regierung und die Sozialistische Partei ausgeübten Drucks, nicht so ist. Diese Erklärung ist noch nicht einmal von Parteien unterzeichnet worden, die die Regierung in Madrid unterstützen, und ich muss mit allem Respekt sagen, dass diese Situation, von der hier so oft die Rede ist, die Situation des Baskenlandes, kompliziert ist und Bemühungen um einen Dialog verlangt, wie sie zum Beispiel in dem Manifest gefordert werden, das ich der Frau Präsidentin übergeben habe und das von mehr als 4 000 Intellektuellen und Künstlern Kataloniens unterzeichnet wurde.
Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass die Situation so kompliziert und facettenreich ist, dass selbst die Partei von Frau Parlamentspräsidentin Fontaine bei den französischen Gemeindewahlen - in Bayona, in Biarritz, in Anglet - in Koalition mit baskischen Nationalistenparteien antritt, darunter auch mit der Partei des Herrn Gorostiaga, der meiner Meinung nach und wohl auch nach Ansicht von Frau Fontaine, kein Heiliger ist.

Tannock
Herr Präsident, am vergangenen Samstag ist die letzte Königin von Italien und Tochter des belgischen Königs Albert, Marie-José, verstorben. Sie war eine geachtete Demokratin und Historikerin. Leider war es ihr nicht vergönnt zu erleben, dass ihr im Exil lebender Sohn und ihr Enkel in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Daher könnte das Begräbnis beschämenderweise nicht in Italien stattfinden, da sie keine Einreisegenehmigung erhalten würden.
Dieser Artikel der italienischen Verfassung hat in einem modernen Europa nichts zu suchen und ist ein klarer Verstoß gegen die Freizügigkeit, die im Rahmen der europäischen Verträge gewährt wird. Ich habe dreimal versucht, die Unterstützung des Parlaments für eine Missbilligung dieses Gesetzes zu erhalten. Zurzeit entscheidet der Menschenrechtsgerichtshof in dieser Angelegenheit, die auch weiterhin ein Problem darstellen wird. Ich fordere die italienische Regierung auf, den traurigen Tod von Königin Marie-José zum Anlass zu nehmen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nachzukommen und den beiden Prinzen die gleichen Rechte wie allen anderen italienischen Staatsbürgern einzuräumen, damit sie in ihre Heimat zurückkehren können.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluss über die Dringlichkeit
Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen des Fischereiausschusses möchte ich erklären, dass unser Ausschuss dieses Dringlichkeitsverfahren, um das der Rat das Parlament am 18. Januar ersucht hat und demzufolge wir bis zum 14. Februar unseren Standpunkt abzugeben haben, ablehnt. Unser Ausschuss verpflichtet sich, diesen Legislativvorschlag mit äußerster Eile und Sorgfalt zu bearbeiten, aber immer im Rahmen der vorgesehenen Legislativverfahren. Dem entsprechend wird am 13. Februar in der Plenarsitzung in Straßburg abgestimmt, wie dies bereits in der Tagesordnung vermerkt ist.
Da diese Eile in letzter Zeit schon zur Gewohnheit wird, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass das Parlament einen Terminkalender hat, der der Kommission und dem Rat schon weit im Voraus bekannt ist, genau genommen ein Jahr, und der es ihnen - und auch uns - erlauben sollte, diese Vorschläge in angemessener Form zu bearbeiten.
Man hat uns spät konsultiert, konkret am 7. Dezember, dennoch haben wir als Berichterstatter Herrn Nicholson benannt, und der Herr Berichterstatter hat den Entwurf seines Berichts unverzüglich am Folgetag, dem 8., vorgelegt. Wie gesagt, wir haben die Abstimmung im Ausschuss für Montag, den 5., und die Aussprache über den Bericht im Plenum in Straßburg für Montag, den 12., vorgesehen, so dass am 13. abgestimmt werden kann und die Termine, so weit es uns betrifft, eingehalten werden können. Wir wollen damit deutlich machen, dass der Wille und die uneingeschränkte Bereitschaft unsererseits vorhanden sind, aber wir möchten nicht, dass man von uns Unmögliches verlangt, und noch weniger, dass wir unsere Arbeit schlecht erledigen.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Stand der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von BSE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Stand der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von BSE.

Byrne
Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, das Parlament über die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit BSE zu informieren. Viele von Ihnen waren anwesend, als ich in der letzten Woche vor dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gesprochen habe. Lassen Sie mich dennoch kurz die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen zusammenfassen.
Am 1. Januar wurden wichtige neue Maßnahmen wirksam. Dazu gehörten das Verbot von Tier­ und Knochenmehl und Tests an allen für die Nahrungskette bestimmten Tieren, die älter als 30 Monate sind. Die Kommission wandte sich am 4. Januar schriftlich an die Landwirtschaftsminister und bat um die Beantwortung eines umfangreichen Fragebogens zur Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE­Krise. Am vergangenen Montag wurde dem Rat Landwirtschaft ein Arbeitsdokument übermittelt, in dem die Antworten zusammengefasst werden. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses zu einer Reihe von Fragen der Kommission im Zusammenhang mit der BSE­Krise wurde am 17. Januar veröffentlicht.
Daraus ergab sich die Tagesordnung für den Landwirtschaftsrat am Montag. Im Anschluss an die wie üblich sehr ausführlichen Erörterungen einigten sich die Mitgliedstaaten auf folgende Hauptrichtungen: ein Verbot der Herstellung von Separatorenfleisch, die Hitzebehandlung von für Tierfutter bestimmten Wiederkäuerfetten und die Entfernung der Wirbelsäule (Rückgrat) bei Rindern. Diese drei Leitlinien sind ein direktes Ergebnis der Diskussionen, die der Rat zuvor über die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens geführt hat. Sie stützen sich ebenfalls auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses.
In den nächsten Tagen will ich dem Ständigen Veterinärausschuss Vorschläge zu all diesen Themen unterbreiten. Sie werden natürlich weitere Kontrollen und möglicherweise ausgesprochen hohe Kosten nach sich ziehen. Jedoch sind die Mitgliedstaaten bereit, praktisch jede Maßnahme gutzuheißen, um von nun an die Sicherheit von Rindfleisch zu gewährleisten.
Es ist natürlich äußerst bedauerlich, dass diese Entschlossenheit im Kampf gegen BSE so lange auf sich warten lassen hat. Erst vor sieben Monaten ist es der Kommission nicht gelungen, eine qualifizierte Mehrheit für das Verbot von Hirn und Rückenmark in Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr und in Tierfutter zu erlangen. Auch haben nicht alle Mitgliedstaaten ein hinreichendes Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer eingeführt.
Ich möchte mich jetzt den Vorschlägen zuwenden, die die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuss unterbreiten wird. Zunächst zum Separatorenfleisch. Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag für ein Verbot der Verarbeitung von Separatorenfleisch aus Knochen von Wiederkäuern jeden Alters erörtern. Vieles spricht dafür, dass Knochenmaterial, das nicht aus dem Schädel und der Wirbelsäule oder das von jungen Tieren stammt, sicher ist. Jedoch ergeben sich daraus erhebliche Kontrollprobleme, und unter diesen Umständen geht man davon aus, dass ein umfassendes Verbot erforderlich ist.
Vielleicht sollte ich hinzufügen, dass die Verarbeitung von Separatorenfleisch bei den Verbrauchern immer abstoßender wirkt. Die fleischverarbeitende Industrie hat dieses Verbot ebenfalls gefordert. Sowohl die Industrie als auch die Verbraucher dürften also die vorgeschlagene Maßnahme sehr begrüßen. Zur Frage der ausgelassenen Fette wird die Kommission den Vorschlag machen, dass Wiederkäuerfette, die in Futtermitteln für Wiederkäuer verwendet werden sollen, neben der derzeit verlangten Ultrafiltration im Hochdruckverfahren erhitzt werden müssen. Ebenso wird die Kommission der Auffassung nachgehen, dass Wiederkäuerfette, die als Milchaustauschfutter für Kälber bestimmt sind, aus angelagertem Fettgewebe stammen müssen.
Wir müssen uns jedoch auch darüber Gedanken machen, ob sich diese Veränderungen angemessen durchsetzen lassen. Kann es z. B. zu Kontrollproblemen bei der Unterscheidung zwischen verschiedenen Fetten kommen? Wenn ja, ist dann ein sofortiges Verbot der Verarbeitung von Wiederkäuerfetten in Futtermitteln für Wiederkäuer erforderlich? Und wie können wir gewährleisten, dass die Ersatzfette sicher sind?
Noch eine letzte Bemerkung zur Frage der Wiederkäuerfette: Den Verbrauchern ist es natürlich schwer begreiflich, dass die Auflagen für die Verwendung von Wiederkäuerfetten in Futtermitteln höher sind als für deren Verwendung in Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr. So sieht es zurzeit jedoch aus, und dies möchte ich richtig stellen.
Was die Wirbelsäule betrifft, so beabsichtigt die Kommission, eine Entfernung zu verlangen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit des Verbots von Fleisch- oder Knochenmehl bestehen oder nicht nachgewiesen werden kann, dass eine Inkubation von BSE durch Tiere höchst unwahrscheinlich ist. Dabei orientieren wir uns am Gutachten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses.
Auch hier gibt es jedoch wichtige Fragen, auf die es einzugehen gilt. Wo soll die Wirbelsäule entfernt werden? Erfolgt die Entfernung im Schlachthof, wo sie am besten kontrolliert werden kann, ergeben sich Folgen für die Lagerung und den Transport der Tierkörper. Zudem bestehen auch mikrobiologische Risiken aufgrund des häufigeren Kontakts. Ist dagegen die Entfernung beim Fleischer oder in Einzelhandelsverkaufsstellen vorgeschrieben, kommt es zu Kontrollproblemen bei der Gewinnung und Vernichtung der Knochen. Ebenso müssen wir uns die Wirkung auf den Verbraucher vor Augen führen. Eine strenge Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses würde die Entfernung der Wirbelsäule bei über zwölf Monate alten Tieren erforderlich machen, wie es zurzeit in Frankreich der Fall ist. Daraus ergäbe sich ein Verbot bestimmter Fleischteile, die überaus beliebt sind - z. B. T­Bone­Steaks oder Bistecca Fiorentina.
Und welche Mitgliedstaaten sollten von dieser Verpflichtung befreit werden? Sollten z. B. Mitgliedstaaten wie Österreich, Schweden und Finnland, die nach wie vor BSE-frei sind, von dieser Regelung ausgenommen sein? All diese Fragen werden von der Kommission derzeit mit höchster Dringlichkeit erörtert und in ihrem Vorschlag berücksichtigt werden.
Ich hoffe, dass diese Anmerkungen dazu beigetragen haben, die ausgesprochen komplexen Zusammenhänge zu beleuchten, die sich aus dieser auf den ersten Blick relativ einfach erscheinenden Maßnahme ergeben. Mir ist klar, dass die Frage der Kontrollen Sorge bereitet. In dieser Hinsicht sind die Antworten der Minister auf mein Schreiben vom 4. Januar recht ermutigend. Alle Mitgliedstaaten versichern nunmehr, dass sie der sicheren Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise höchste Priorität einräumen.
Das Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen wird sein diesbezügliches Inspektionsprogramm fortsetzen. Als weiteren Ansporn für die bessere Einhaltung der Vorschriften werde ich demnächst einen Vorschlag vorlegen, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, monatliche Berichte über die Durchführung von BSE-Kontrollmaßnahmen in ihren Ländern vorzulegen. Das Vereinigte Königreich und Portugal müssen derartige Berichte bereits im Rahmen der exportbeschränkenden Maßnahmen für Rindfleisch erstellen. Diese Auflage ist meines Erachtens ausgesprochen hilfreich, um die tatsächliche Durchführung der Kontrollen zu gewährleisten, und sollte daher auf Gemeinschaftsebene übernommen werden.

Böge
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar Byrne, ausdrücklich seriöses Handeln bescheinigen im Bemühen, vorsorgenden Verbraucherschutz in der Europäischen Union nachhaltig zu verankern. Es ist wahr: Manches an sehr weitreichenden Entscheidungen ist wohl deshalb notwendig, weil uns die Fehler der Vergangenheit bis heute einholen. Ich will sehr deutlich an dieser Stelle festhalten: BSE hat in hohem Maße zu tun mit staatlichem Versagen, mit grober Fahrlässigkeit im Vereinigten Königreich, auch mit vielfältigen Fahrlässigkeiten in der Kommission bis 1996 - ich sage ausdrücklich, ich kenne niemanden, der bei der Bekämpfung von BSE alles richtig gemacht hat. Kennzeichnend ist in hohem Maße staatliches Versagen, Fehler wurden zu spät aufgegriffen, es wurde zu spät entschieden, und wenn entschieden oder verboten wurde, wurde nicht hinreichend kontrolliert. Das verfolgt uns bis heute. Deswegen sind diese Maßnahmen, die Sie vorgestellt haben, Herr Kommissar, sicherlich notwendig und richtig, und wir richten den Appell an die Mitgliedstaaten, wirklich alles zu tun, um schnellstmöglich umzusetzen.
Ich will aber auch deutlich sagen: Das Parlament hat im November gefordert, alle über 18 Monate alten Tiere zu testen, und Herr Kommissar, ich sehe eine Gefahr. Wenn heute bei dem Herausnahmeprogramm die Beschlusslage lautet, testen oder herausnehmen im Sinne vorsorgenden Verbraucherschutzes, und manche Mitgliedstaaten alle Tiere testen, andere testen oder nehmen heraus, dann haben wir gegen Ende des Jahres eine Verfälschung der Statistik. Das kann es nicht sein!

Deswegen wäre es gut, wenn Sie dazu etwas sagen würden. Ich möchte auch an Sie appellieren, die Frage der Drittlandsproblematik so schnell wie möglich zu klären, denn auch dort haben wir riesige Potenziale durch Verbringen infektiösen Materials in den vergangenen Jahren. Auch dort stellt sich die Frage nach dem einheitlichen Verbraucherschutz. Dann müssen wir einfach auch die finanziellen Komponenten berücksichtigen. Wir laufen Gefahr, dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Europa ruiniert werden, und deswegen sollte auch die Kommission prüfen, ob wir nicht wie in Frankreich beispielsweise über eine Umlage, eine Fleischsteuer oder auch über die Anhebung der Mehrwertsteuer für landwirtschaftliche Produkte die finanziellen Lasten gleichmäßig und solidarisch auf alle Schultern verteilen, damit die Entsorgung vernünftig gelöst werden kann. Wir müssen alles tun, auch im Zusammenhang mit den finanziellen Programmen im Agrarhaushalt, um z. B. über Branchenvereinbarungen die Tiere 20 % oder 30 % leichter auf den Markt zu bringen, sonst kriegen wir die Dinge überhaupt nicht mehr in den Griff.
(Beifall)

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Wir sind in einer Situation, die wir schon seit mittlerweile sechs Jahren haben. Eigentlich müsste direkt nach mir jetzt noch Herr Graefe zu Baringdorf sprechen, und dann wären diejenigen wieder zusammen, die im Grunde seit sechs Jahren in ihrer Arbeit schwerpunktmäßig nichts anderes machen als BSE. Vieles von dem, was die Agrarminister - sagen wir mal halb freiwillig, halb unfreiwillig - jetzt beschlossen haben, fordert das Europäische Parlament bereits seit mehr als sechs Jahren. Herr Byrne hat darauf hingewiesen. Wie war es denn mit der Entfernung von Risikomaterialien? Da haben doch alle Mitgliedstaaten versucht, zu hindern und zu blockieren, solange es geht. Herr Byrne, wenn ich mir dann jetzt anhöre, dass es eine Schwierigkeit ist, über die Frage der Entfernung der Wirbelsäule nachzudenken, dann ist es doch schon wieder ein Gezerre. Was soll denn das? Zur Zeit müssen wir die Wirbelsäule als Risikomaterial verstehen, und zwar in allen Mitgliedsländern. Sie muss entfernt werden, sie muss im Schlachthaus entfernt werden, und sie muss als Risikomaterial behandelt werden. Schluss! Punkt! Nicht wieder hier ein kleines Schlupfloch, da ein kleines Schlupfloch!
Ich habe mittlerweile gelernt, in elf Jahren in diesem Europäischen Parlament, dass Fortschritt eine Schnecke ist. Das ist nun einmal so. Wir haben uns im Schneckentempo voranbewegt. Das ist ja gut, solange wir nach vorne gehen. Dagegen habe ich ja gar nichts, aber jetzt möchte ich einmal ein kleines bisschen schneller gehen, denn wir haben die große Chance, dass wir rund um uns in den Mitgliedsländern zitternde Fleischmärkte haben und damit zitternde Agrarminister, zitternde Wirtschaftsminister und alles, was damit zusammenhängt. Leider betrifft es auch Bauern, es betrifft auch die verarbeitende Fleischindustrie und die Tierfutterproduktion, die ich immer in einem Atemzug nenne, die in der Vergangenheit nicht unbedingt etwas getan haben, um die Qualität zu steigern.
Wenn wir uns jetzt diese kollabierenden Fleischmärkte ansehen und die Chance erkennen, die darin liegt, nämlich jetzt Maßnahmen voranzubringen, dann müssen wir uns überlegen: Was sind denn das für Maßnahmen, die wir brauchen? Das beinhaltet natürlich, was Sie eben gesagt haben, Herr Byrne, nämlich die Ausweitung des Begriffs Risikomaterial, dass wir jetzt endlich Separatorenfleisch insgesamt verbieten können. Na prima, das hätten wir seit Jahren haben können, aber es muss insgesamt verboten werden, und nicht wieder nur so ein bisschen vom Schädelknochen und von der Wirbelsäule! Insgesamt weg damit, das brauchen wir nicht mehr in einer Überflussgesellschaft wie der unseren, das ist völlig klar!
Was brauchen wir denn noch? Wir brauchen in der Tat eine gleiche Behandlung von tierischen Fetten. Es kann nicht sein, dass wir bei tierischen Fetten oder bei Gelatine einen Unterschied machen, ob es zum Beispiel in die menschliche Nahrungsmittelkette gelangt oder ob es zum Beispiel für Kosmetika oder für Pharmazeutika verwendet wird. Das kann nicht sein. Fette müssen unter dem Hochdruckverfahren sterilisiert werden, Punkt! Nichts anderes darf mehr verwendet werden. Wir müssen Risiken minimieren, völlig klar!
Sie haben dann etwas ganz Wundervolles gesagt, Herr Byrne. Darauf möchte ich auch gerne zurückkommen. Wie behandeln wir Ausnahmen in den Mitgliedsländern, bei der Wirbelsäule, bei Fetten und bei anderen? Wie behandeln wir Mitgliedsländer, die BSE-frei sind? Da lehne ich mich entspannt zurück und denke mir: Das kenne ich doch. Das habe ich doch schon einmal gehört in den letzten Jahren. Welches Mitgliedsland ist denn BSE-frei? Und, gestatten Sie mir die Frage: Woher wissen die das? Gucken die den Rindern in den Kopf rein, und wenn sie das können, möchten sie uns bitte erklären, wie das geht! Das möchten wir dann bitte auch können!
Solange die Mitgliedsländer keinen flächendeckenden Test gemacht haben, bei allen Nachlässigkeiten dieser Tests, die wir kennen, solange nicht flächendeckend alles getestet wird, und zwar - mit dem Kollegen Böge bin ich einer Meinung - auch die Tiere, die vom Markt genommen werden, denn nur dann bekommen wir ein vollständiges Bild, solange nicht flächendeckend getestet wird, wissen wir nicht, ob Finnland, Deutschland, Österreich oder Italien BSE-frei sind. Solange wir das nicht wissen, behandeln wir alle Mitgliedsländer gleich, Punkt! Dann wollen wir sehen, welches Mitgliedsland wieder der Blockierer ist, und das machen wir in der Öffentlichkeit deutlich. Ich möchte die Mitgliedsländer sehen, die das zur Zeit aushalten.
Neben all den Punkten, die ich nun nicht mehr ansprechen kann, komme ich trotzdem kurz zu meinem Lieblingsthema seit langem: Wir können die beste Gesetzgebung hier in der Europäischen Union machen - sie nutzt nichts, solange sie in den Mitgliedsländern nicht kontrolliert wird. Ich bin der Überzeugung, es gibt in allen Mitgliedsländern zu wenig Veterinäre, zu wenig Lebensmittelkontrolleure und zu wenig Kontrollen vor Ort. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Byrne, die Mitgliedsländer zu verpflichten, Ihnen zu berichten, wie viele Veterinäre es gibt, wie viele Lebensmittelkontrolleure es gibt, wann kontrollieren die was, und was haben sie in der Vergangenheit getan, und Ihre monatlichen Berichte begrüße ich sehr und danke Ihnen dafür!

Pesälä
Herr Präsident! Zunächst möchte ich kurz feststellen, dass das Problem, um das es jetzt geht, so weitreichend und groß ist, dass es niemandem zusteht, Anklage zu erheben. Wir sollten uns nun nicht gegenseitig bezichtigen. Finnland, Schweden und Österreich haben niemandem die Schuld an BSE zugewiesen. Wir haben bereits vor zehn, fünfzehn Jahren bestimmte Maßnahmen durchgeführt, denen es wahrscheinlich zu verdanken ist, dass das Risiko bei uns vielleicht geringer ist. Wir behaupten nicht, dass es die Krankheit bei uns nicht gäbe, aber wir haben die Maßnahmen umgesetzt, die schließlich doch nun von allen ergriffen werden sollten.
Zunächst sollten wir vor allem überwachen, dass die jetzt gefassten Beschlüsse in jedem Mitgliedstaat eingehalten werden. Daher ist es nur zu begrüßen, dass der Landwirtschaftsausschuss die Einsetzung eines Unterausschusses angeregt hat, in dessen Zuständigkeit Lebensmittelsicherheit und unter anderem auch BSE liegen würden, um derartige Gefahren und Risiken, wie sie jetzt aufgetreten sind, künftig schon vorbeugend vermeiden zu können, und zwar besonders unter Berücksichtigung der Erweiterung, durch die große Länder mit Tierzucht dieser Gemeinschaft beitreten werden.

Auroi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Bei der Behandlung des Entschließungsantrags unseres Parlaments zur BSE-Krise im November sagte ich im Namen der Grünen, die EU-Mitgliedstaaten, die behaupteten, BSE-frei zu sein, hätten nur noch nicht richtig kontrolliert. Wie Sie sehen, haben die Fakten leider bestätigt, dass ich Recht hatte, so wie sie uns häufig Recht geben, wenn man frühzeitig vor den Gefahren einer ultraliberalen Wirtschaft für Mensch und Erde warnt. Man hört jedoch erst dann auf einen, wenn die prophezeite Katastrophe eingetreten ist.
Die BSE-Krise, so lässt sich heute feststellen, ist von der Kommission und vor allem von den Mitgliedstaaten unterschätzt worden. Von welchen Interessengruppen wurden sie dabei beeinflusst? Die Europäische Union ist, wie jeder hier im Saale weiß, seit 1993 in erster Linie ein großer Binnenmarkt, auf dem alles gekauft und verkauft werden kann, sogar verseuchtes Fleischmehl. Gehört nun diese eigensüchtige Politik der Vergangenheit an? Ich komme gerade aus Porto Alegre zurück, wo die Brasilianer und Argentinier, mit denen ich gesprochen habe, einräumten, bei ihnen habe es bisweilen die gleichen Praktiken gegeben, d. h. dass Tierkadaver an Rinder verfüttert wurden. Bei Nachforschungen in ihren Ländern, so meine große Befürchtung, würden auch dort BSE-Fälle entdeckt.
Fünfzehn Jahre nach dem ersten Auftreten von Rinderwahnsinn trifft die Union jedenfalls immer noch keine der Krankheit angemessenen Entscheidungen. Der letzte Agrarministerrat bildete keine Ausnahme von dieser Regel. Anstatt eines absoluten Verbots bestimmter Formen von Tierfett, wie es der wissenschaftliche Lenkungsausschuss andeutungsweise empfohlen hatte, hat er die Hitzebehandlung von Fetten beschlossen und damit eben nur halbherzig reagiert.
Ihr heutiger Bericht über den Stand der Maßnahmen, Herr Kommissar Byrne, gibt in mehreren Punkten Anlass zur Besorgnis. So erfahren wir beispielsweise, dass in einem der Mitgliedstaaten spezifiziertes Risikomaterial ohne Vorbehandlung entsorgt wird, dass es in anderen Ländern Schwierigkeiten in der Frage der Entfernung der Wirbelsäule in den Schlachthöfen gibt und dass sich einige zugelassene Tests in der Praxis als wenig effizient erwiesen haben.
Zur Anzahl der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Tests habe ich noch Fragen, denn hier stellt sich zum Teil ein Problem, etwa in Portugal, in Griechenland oder im Vereinigten Königreich, von wo die Seuche ihren Ausgang nahm und in dem nur 600 Tests täglich erfolgen gegenüber 37 000 in Deutschland und 150 000 in Irland beispielsweise.
Welche Schritte gedenken Sie zu unternehmen, Herr Kommissar, um zu einer wirklichen Harmonisierung dieser Maßnahmen sowie endlich zu einem unionsweit gleichen Schutz vor dieser Seuche zu gelangen und um sicherzustellen, dass die Kosten nicht alleine vom Verbraucher getragen werden?
Erforderlich ist eine Neuausrichtung, die darauf abzielen muss, die GAP auf die Produktion sicherer Nahrungsmittel umzustellen, wobei die Durchführung einer solchen Reform nicht auf die Rinderzucht und die jetzige Krise beschränkt bleiben darf, sondern das Problem der Massentierhaltung generell angegangen und vermieden werden sollte, dass auf der einen Seite Fehler korrigiert und auf der anderen Seite neue begangen werden. Wenn Sie sich heute, Herr Kommissar, in Bezug auf die BSE-Krise reuig an die Brust schlagen, sollten Sie nicht an anderer Stelle gentechnisch manipulierte Organismen fördern.

Jové Peres
Herr Präsident, was uns bewegt, ist dazu angetan, in einem Handbuch über die Dinge, die man in der Politik im Zusammenhang mit öffentlichen Angelegenheiten nicht tun darf, aufgenommen zu werden. Erstens ist es bedauerlich, dass diese Maßnahmen - die Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung - mit derartiger Verzögerung ergriffen wurden; immer schlug erst die Gesellschaft Alarm und wurden die Bürger unnötig lange der Gefahr ausgesetzt. Bereits vor vier Jahren arbeitete dieses Parlament Empfehlungen aus, mit denen diese Krankheit hätte vermieden werden können.
Zweitens ist das Fehlen von Mitteln für die Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement zu bedauern. Dieses Fehlen beweist eine gewisse Blindheit und zeigt zuweilen Lücken beim europäischen Aufbau auf. Zwar bestehen Unterschiede zwischen den Staaten, doch überrascht es, dass sie die logistischen Mittel für die Durchführung der Analyse und die Beseitigung von Tiermehl oder Risikomaterial nicht rechtzeitig vorgesehen haben. Andererseits ist der Mangel an Finanzmitteln sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene offensichtlich. Sowohl die Gemeinschaftsverträge als auch die Verfassungen der Staaten machen es zur Pflicht, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Deshalb ist es absurd, wollte man versuchen, diese Krise mit der Erhebung von Verbrauchssteuern auf Fleisch oder aus den Einnahmen der Viehzüchter zu finanzieren, was das Aus für Kleinbetriebe bedeuten würde.
Manchmal scheint es, als wären wir Gefangene unserer selbst. In der Welthandelsorganisation haben wir, indem wir unseren Markt an pflanzlichen Eiweißen teilweise den Vereinigten Staaten überließen, die Einschränkung unserer Produktion akzeptiert. Was werden wir jetzt tun? Werden wir Tiermehl durch aus den USA eingeführtes genetisch verändertes Soja ersetzen? Mit der Agenda 2000 hat man eine Reduzierung der Beihilfen für die Tierhalter beschlossen. Die Folgen konnten wir sehen. Wie gedenken wir, gegen eine Kostenerhöhung und brutale Preisreduzierungen Widerstand zu leisten? Andererseits sind in der Agenda 2000 aber auch keine Maßnahmen zur Entwicklung der extensiven Viehhaltung vorgesehen.
Abschließend sei gesagt, dass mit "religiöser " Rücksicht auf die in Berlin beschlossene finanzielle Vorausschau keinen außergewöhnlichen Situationen begegnet werden kann.
Meine Damen und Herren, seien wir realistisch: Diese Krise erfordert eine andere Position der Europäischen Union in der WHO, eine Revision der finanziellen Vorausschau von Berlin und eine Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Beseitigung bestehender Ungleichgewichte und durch eine Richtungsänderung.

Hyland
Herr Präsident, leider muss ich mich erneut an einer Parlamentsdebatte zum Thema BSE beteiligen. Ich stelle mit Bedauern fest, dass die ersten Maßnahmen der Kommissare Byrne und Fischler nicht das Ziel erreicht haben, die BSE­Krise unter Kontrolle zu bringen und das Verbrauchervertrauen in Rindfleisch wiederherzustellen.
Es ist gelinde gesagt enttäuschend, dass sich einige Mitgliedstaaten dafür hergaben, das tatsächliche Ausmaß der BSE-Fälle in ihren nationalen Rinderherden geheim zu halten, und zugleich nicht bereit waren, die von der Kommission vorgeschlagenen und von diesem Parlament verabschiedeten Kontrollmaßnahmen umzusetzen.
Ihr Handeln bzw. ihre Unterlassung hat zu einem verständlichen, aber berechtigten Widerstand bei den Verbrauchern geführt, wobei der Rindfleischverbrauch bisweilen bis zu 27 % zurückging. Nun erfordert unser kostspieliger Plan mit Notmaßnahmen für die Wiederankurbelung des Verbrauchs und der Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens die hundertprozentige Beteiligung aller Mitgliedstaaten. In diesen schwierigen Zeiten ist Opposition nicht angebracht, und wer sich nicht an diese Vorschriften hält, verdient meines Erachtens einen Denkzettel.
In der Vergangenheit gab es Landwirte, die sich nicht an die Lebensmittelverordnungen gehalten haben und zurecht dafür gebrandmarkt wurden. In diesem Fall sind sie jedoch im Großen und Ganzen zu unschuldigen Opfer einer Situation geworden, die sich ihrer Kontrolle entzieht. Sie sind Opfer der Futtermittelhersteller, die Fleisch- und Knochenmehl in Rinderfutter mengen, und es deutet leider einiges darauf hin, dass skrupellose Hersteller diese Produkte auch nach der Einführung der neuen Vorschriften weiterverwendet haben.
Meiner Ansicht nach sind wir jetzt bereit, auf radikale Maßnahmen zurückzugreifen, und ich schließe mich der Meinung von Kommissar Byrne an, dass diese in der jetzigen Situation das Mindeste darstellen. Dessen ungeachtet sehen wir uns mit der harten Wirklichkeit konfrontiert, dass Landwirte, die eigentlich die Garanten für Angebot und Qualität von Lebensmitteln sind, durch die Vernichtung eines Hauptnahrungsmittels in den Ruin getrieben und ihres Einkommens beraubt werden und dass der landwirtschaftliche Ethos in den Schmutz gezogen wird.

Bonino
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses BSE-Problem verfolgt mich offenbar auch in meinem politischen und persönlichen Leben. Die Institutionen - in diesem Fall die einzelstaatlichen Regierungen - reagieren offensichtlich immer erst im Nachhinein auf die Katastrophe, und es wird quasi keine Prävention betrieben, als ob wir nichts aus der Geschichte gelernt hätten. Sie, Herr Kommissar, haben beispielsweise vom Rat "Landwirtschaft " das Mandat zur Umsetzung der von Ihnen dargelegten Maßnahmen erhalten. Ich wünsche Ihnen viel Glück, weil ich mir schon jetzt das Gerangel vorstellen kann, das stattfinden wird, wenn Sie diese Maßnahmen vorschlagen werden: Einige Mitgliedstaaten werden eine Befreiung beantragen, andere werden um eine Verschiebung beispielsweise der für die Entfernung der Wirbelsäule geltenden Frist von 12 auf 20 Monate ersuchen, und wieder andere werden behaupten, das Fleisch, das sie dem Verbraucher anbieten, sei sicher. Das alles haben wir doch irgendwie schon erlebt, und ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie die Kraft und die Nerven aufbringen mögen, um den richtigen Kurs zu halten, wobei ich mir dessen voll bewusst bin, dass das nicht leicht sein wird.
In den letzten Monaten ist ein inzwischen vertrautes Problem aufgetaucht, nämlich das der Kontrolle der Umsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten. Das ist meines Erachtens der entscheidende Punkt, auf den der Rat hingewiesen werden muss, weil nämlich auf der einen Seite zwar die durchzuführenden Maßnahmen festgelegt werden, diese jedoch dann von den Mitgliedstaaten entweder nicht verwirklicht werden - daher auch die immer langwierigeren Vertragsverletzungsverfahren - oder nicht kontrolliert werden können, mit dem Ergebnis, dass letztendlich scheinbar drastische Schritte unternommen werden müssen, eben weil die Kontrollen absolut keine Garantie oder Sicherheit bieten.
Dies wird zu weiteren Schwierigkeiten führen, weil die Mitgliedstaaten tendenziell entweder zu lasch kontrollieren oder aber die Kontrollergebnisse nicht an die anderen Institutionen weiterleiten. Deshalb glaube ich, dass Sie, Herr Kommissar, von unserem Parlament immer mehr Ansporn erhalten werden, dass Sie aber gleichzeitig auch in dieser schwierigen Auseinandersetzung auf unsere Unterstützung zählen können.
Noch eine letzte Bemerkung: Es ist klar, dass jedes Problem andere Probleme nach sich zieht, wenn man es zu lösen versucht. Was sollen wir beispielsweise mit dem Tiermehl tun? Wir wollen es verbrennen. Bislang verfügen wir jedoch bekanntlich nicht über die dafür notwendigen Verbrennungskapazitäten, also lagern wir das Tiermehl ein. Hinzu kommt, dass selbstverständlich bislang noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Verbrennung von Hunderttausenden Tonnen Tiermehl vorliegt. Zweite Frage: Was werden wir anstelle der bisher eingesetzten Proteine an die Tiere verfüttern? Vielleicht ist das den Kolleginnen und Kollegen schon bekannt, doch möchte ich nochmals daran erinnern, dass Europa bereits jetzt 30 Millionen Tonnen Derivate genetisch modifizierten Sojas importiert, und das Tiermehlverbot wird noch einen Anstieg dieser Einfuhren bewirken, weil die Union von Soja abhängig ist. Was wollen wir also angesichts all dieser Probleme tun? Wundersame Lösungen sind nicht zur Hand, sondern wir müssen aufgeschlossen und umsichtig nach den jeweils angemessenen Lösungen suchen.

Bernié
Herr Präsident! Da die Europäische Union nicht rechtzeitig die gebotenen Maßnahmen ergriffen hat, trägt sie den Großteil der Verantwortung für das Ausmaß der BSE-Krise. Die Bilanz ist erschütternd: Rückgang des Fleischverbrauchs um durchschnittlich 27 %, weitere Ausfuhrembargos. Allein in Frankreich gibt es im Rindfleischsektor 400 000 Arbeitsplätze. Die durch den Preiseinbruch und den Konsumrückgang betroffenen Viehzüchter sind in einer verzweifelten Lage und stehen am Rande des Ruins. Sie können ihre Tiere nicht länger auf dem Hof halten. Die Milchproduzenten überschreiten ihre Quoten. Die verstörten und beunruhigten Verbraucher wissen nicht mehr, was sie eigentlich noch kaufen sollen. Die Schlachthöfe, in denen kurzgearbeitet wird, können nicht alle Tierkörper bis zum Vorliegen der Testergebnisse lagern, weil die Fristen zu lang sind, weil sie über kein ausgebildetes Personal verfügen und Laboratorien noch auf ihre Zulassung warten. Heute gibt es nur die post-mortem-Tests. Wie weit ist die Forschung auf dem Gebiet der Bluttests? Herrn Kommissar Byrne zufolge soll eine Patentanmeldung erfolgt sein. Wird das Äußerste getan, um die Forschung, insbesondere die staatliche Forschung, zu fördern? Die systematische Herdenkeulung ist kostspielig und macht die Zuchtbemühungen der Betriebe zunichte. Müssen, nachdem nun BSE-Tests zwingend vorgeschrieben sind, weiterhin gesunde Tiere bzw. Teile von gesunden Tieren vernichtet werden? Bei dieser systematischen Vernichtung werden auch die gesunden Krankheitsträger beseitigt. Wäre es nicht vernünftig, einen Teil dieses Viehbestands - selbstverständlich streng getrennt - für Forschungszwecke zu erhalten? Das Fleisch von Kampfstieren, die als Risikotiere gelten und folglich wie sämtliche außerhalb der Schlachthöfe verendeten Rinder obligatorisch zu vernichten sind, ist, obwohl eine Nachfrage danach besteht, für den menschlichen Verzehr nicht mehr geeignet und kann auch nicht eingefroren werden, bis Testergebnisse vorliegen.
Das Verfütterungsverbot von Tiermehl schließlich wurde notwendig, weil sich die Zutaten nicht zurückverfolgen lassen. Wie soll dieses Mehl nun gelagert und verbrannt und wodurch ersetzt werden? Die Auswahl der Lagerstätten erfolgt auf Anordnung der Behörden, ohne dass die Bevölkerung konsultiert wird und Umweltverträglichkeitsprüfungen oder eine Risikobewertung durchgeführt werden. Um einen wirksamen Gesundheitsschutz zu bieten, müsste die Verbrennung in Sonderanlagen stattfinden, die heute jedoch noch nicht ausreichen. Die aufgrund des Mangels an Proteinen von Ölsaateneinfuhren abhängigen Mitgliedstaaten können nicht gewährleisten, dass diese Importprodukte nicht aus GMO stammen. Doch gleichzeitig werden in der Europäischen Union weiterhin Flächen stillgelegt. Die Verhandlungen im Rahmen der WTO müssen daher dringend wieder aufgenommen und die Blair-House-Abkommen neu aufgerollt werden. Die Union darf nicht, wozu sie die Absicht bekundet hat, ihre Unterstützung für die Zuchtbetriebe beispielsweise durch Aufhebung der Milchkuhprämie oder durch Senkung der Anzahl der zugelassenen Rinder verringern.
Während die Landwirte erhebliche Anstrengungen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und der Produktqualität unternehmen, darf Europa ihnen keine weiteren Opfer abverlangen, wie dies auf der letzten Tagung des Ministerrats beschlossen wurde, sondern muss sie im Gegenteil unterstützen, auch durch Direktbeihilfen. Außergewöhnliche Situationen erfordern eben außergewöhnliche Maßnahmen. Die Mittel für die öffentliche Gesundheit übersteigen bei weitem den Agrarhaushalt für sich alleine genommen. Infolgedessen sollte ein Teil der zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher erforderlichen Ausgaben dem Gesamthaushaltsplan zugeordnet werden.

Ilgenfritz
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die von der Kommission bisher vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung der BSE-Krise kommen meist zu spät, sind nicht besonders wirksam und auch einseitig. Die Kommission reagiert, anstatt zu agieren. Sie tritt zu wenig energisch auf, um dieses Thema tatsächlich in den Griff zu bekommen. Nach wie vor bleiben viele Fragen, die die Betroffenen beschäftigen, unbeantwortet. Wie lassen sich die Preisunterschiede für BSE-Tests in Europa erklären? Wie wird man gegen eventuelle Wettbewerbsverzerrungen vorgehen? Warum wird unschuldigen Betroffenen nicht wirksam geholfen? Ich meine vor allem Bauern in Ländern, in denen nach wie vor keine BSE-Fälle vorliegen, bzw. Fleischwarenbetriebe, Schlachthöfe, die alle in der jetzigen Situation um ihre Existenz ringen bzw. bangen. Man hilft den Falschen. Vor allem durch die Verbrennungsaktion werden Daten verschleiert, das Problem wird letzten Endes wieder unter den Tisch gekehrt, und vor allem den Unschuldigen wird nicht geholfen. In Ländern, die sich an der Aktion nicht beteiligen können, bleiben die Rinder in den Ställen. Die Belastung für die Betroffenen ist unzumutbar.
70 % des Nachtragsbudgets soll alleine dafür verwendet werden. Warum werden BSE-Tests an lebenden Tieren nicht weiter gefördert bzw. nicht zusätzlich forciert? Es muss Ihnen klar sein: Wenn wir unsere Bauern verlieren, verlieren wir auch unsere Lebensgrundlagen, denn die Bauern sind vor allem in unseren Regionen, und hier meine ich die Alpenregionen, die Landschaftspfleger. Mit den Bauern verlieren auch wir unsere Lebensexistenz!

Grossetête
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal geht es bei unserer Aussprache um das Thema BSE. Erst vor wenigen Monaten hatte ich auf unserer Tagung in Straßburg beanstandet, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Entscheidungen zu zögerlich sind.
Heute indessen kann man sich über diese Hysterie, über diese Panikmache in einigen Mitgliedstaaten, die sich lange Zeit gegen diese Geißel gefeit wähnten, gleichwohl aber beobachten konnten, welche Maßnahmen in ihren Nachbarländern ergriffen werden, nur wundern. Wir dürfen uns nicht von dieser Panik erfassen lassen, denn wir tragen die politische Verantwortung. Die Kommission schlägt nun eine Reihe von Maßnahmen vor, die, wie mir durch die heutigen Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen bewusst geworden ist, harmonisiert werden sollten. Wie gesagt, wir sind die politisch Verantwortlichen. Deshalb ist es unsere Pflicht, Kritik zu üben - was ich seit Jahren tue -, d. h. die negativen Folgen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuprangern, die eher die Großbetriebe begünstigt hat, während jene eigentlichen Agrarstrukturen, wie wir sie in unseren Landwirtschaftsgebieten dringend benötigen, vernachlässigt wurden. Wir werden viel Mut aufbringen müssen, um eine nachhaltige, auf die gesundheitliche Qualität der Erzeugnisse, auf ihre Unbedenklichkeit sowie auf die Umwelt bedachte Agrarwirtschaft einzurichten. Wir brauchen nicht nur Mut, sondern auch die Entschlossenheit, die neuen Maßnahmen zur Umverteilung der Agrarprämien zu erläutern und uns vor allem gegenüber dem durchzusetzen, damit den Worten auch Taten folgen. Wir erleben heute ein wahres Drama in der Europäischen Union. Diese Gelegenheit sollten wir zur Neubestimmung einer europäischen Agrarpolitik nutzen, die keine bloße Showpolitik sein darf wie die von José Bové, sondern den Erwartungen der Verbraucher und unserer Landwirte, mit denen wir uns in hohem Maße solidarisch fühlen, gerecht werden muss. Autoritäre, technokratische Maßnahmen, um die künftige Rindfleischproduktion zu begrenzen, sind nutzlos. Bei einer extensiv betriebenen Landwirtschaft wird sich diese Produktion von selbst regulieren. Eine quantitativ geringere, aber qualitativ bessere Produktion, verstärkte Kontrollen, Durchführung von Sondermaßnahmen: dazu müssen wir uns im allgemeinen Interesse unserer Mitbürger unverzüglich entschlossen zeigen. Sie haben das Recht, dies von uns allen einzufordern.

Paulsen
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Ohne das Problem BSE auch nur einen Augenblick verharmlosen zu wollen, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir über die zur Zeit herrschende Angst nicht alle anderen Probleme und Risiken aber auch Chancen, die uns die Lebensmittelindustrie bietet, vergessen dürfen. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Wenn das Fett von Wiederkäuern garantiert frei von Proteinen ist, ist es damit auch frei von Dioxinen, Chinolonen usw.?
Derzeit wächst geradezu lawinenartig das Misstrauen gegenüber der europäischen Lebensmittelindustrie, der Landwirtschaft, unseren ländlichen Gebieten und unseren Bauern. Das ist eine Bedrohung für die Beschäftigung in Europa und den ländlichen Raum, gefährdet aber auch unsere Umwelt und unser Kulturerbe. Doch stellen Sie sich vor, was wir daraus machen könnten! Ein kluger Kopf sagte einmal, das Chaos sei der Nachbar Gottes. Nutzen wir doch das gegenwärtige Chaos kreativ, denn heute stehen unsere Wähler hinter uns, wenn es darum geht, den gesamten Lebensmittelsektor zu öffnen und zu verändern.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! BSE ist immer noch gefährlich. Die Gefahr ist nicht gebannt. Wenn aber die Wahrscheinlichkeit, sich mit BSE anzustecken, heute geringer ist, als es noch vor einiger Zeit der Fall war, dann hat das mit unserer Arbeit im Parlament zu tun. Herr Byrne, ich will Ihnen zugestehen, es hat auch mit Ihrer Arbeit zu tun. Die neue Kommission und Sie persönlich arbeiten konsequent. Lassen Sie mich dennoch einige Kritik an den Beschlüssen üben.
Die offene Flanke war der Milchaustauscher, war das Fett, verunreinigt mit Resten von Eiweiß. Dieses war die offene Flanke der Kommission, der europäischen Ebene. Leider ist sie zu spät geschlossen worden. Was jetzt unternommen wurde, geht in die richtige Richtung. Aber immer noch soll Fett eingemischt werden, auch wenn es hitzebehandelt ist. Herr Byrne, man muss ja fragen, wo bleibt denn das Seperatorenfleisch, wenn es nicht mehr in die Nahrungskette geht? Geht es dann in Richtung Knochenmehl, in Richtung Fett, und werden dann Reste vom Hirn, wenn die Schädel ausgesaugt werden, darin landen? Haben wir dann mit 133 Grad eine genügende Sterilisation? Wir wissen, dass diese Prionen sich offensichtlich auch gegenüber dieser Hitzebehandlung als resistent erweisen.
Hier wäre es besser gewesen, zu sagen, kein Fett in den Milchaustauscher aus anderen Quellen als aus der Milch selbst. Wenn man unbedingt Fett haben will, soll man die Butter wieder reintun, die man vorher rausgezogen hat, oder möglicherweise gleich die Milch an die Tiere füttern.
Das zweite Problem ist das Hirn. Wir haben immer noch die Situation, dass von Tieren unter 12 Monaten das Hirn verwendet werden darf. Wir können auch Schweinehirn verwenden. Ein Nachweis ist in der Wurst nicht zu führen. Also wäre es geboten, die gesamte Wurst, die gesamte Nahrungskette vom Hirn sowohl von Schweinen als auch von Rindern freizumachen.
Der dritte Aspekt ist der Test. Herr Böge hat vorhin gesagt, wir wollen ab 18 Monate testen. Ich korrigiere: Der Beschluss des Parlamentes heißt, alle Tiere, die in die Nahrungsmittelkette gehen, werden getestet, beginnend ab 18 Monate. Auch das muss sichergestellt sein, und wir dürfen nicht nachlassen, dieses Ziel zu verfolgen. Herr Byrne, wir dürfen auch nicht zulassen, dass Tiere geschlachtet werden, die jetzt nicht getestet werden, weil wir aus diagnostischen Gründen - Herr Böge hat schon darauf hingewiesen - dringend dieses Ergebnis für eine Gesamtbeurteilung des BSE-Drucks in Europa brauchen.

Papayannakis
Herr Kommissar! Wir kommen - wenn auch spät - zu immer strengeren Maßnahmen. Aber von denen, die Sie genannt haben, gehen die größten Probleme aus, über die weder Sie noch der Rat mit uns gesprochen haben. Bei der Koordinierung und Kontrolle haben Sie indirekt Mängel konstatiert. Wir wissen, dass sie enorm sind, und wir haben keine Vorschläge. Mit der Gesetzgebung für die Überwachungen auf europäischer Ebene beispielsweise geht es nicht voran.
Zweites Problem: Alternativen. Die haben auch andere Kollegen erwähnt. Was soll mit dem zu vernichtenden Tiermehl passieren? Was geschieht mit den aus der Nahrungsmittelkette herausgenommenen gefährlichen Stoffen? Ich kenne das auch aus meinem Land. Ich weiß nicht, welche Lösungen am erfolgversprechendsten für ihre Vernichtung und selbstverständlich auch für die Kostendeckung sind.
Und da wir nun schon über die Kosten sprechen, hier das letzte Problem: Selbst auf der Ebene der Europäischen Union geht es um die Kostendeckung. Nach meiner Kenntnis stehen uns etwa 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Ihre vorsichtigsten Schätzungen sprechen von Kosten in Höhe von 3,5 Mrd. Euro, und nach Meinung vieler könnten es auch bis zu 7 oder 8 Mrd. werden. Es gibt keine Deckungsvorschläge bei der gegenwärtigen Haushaltslage und der von Ihnen vorgelegten Finanziellen Vorausschau. Was sollen wir tun? Wir wollen glaubwürdigere Antworten.

Berlato
Herr Präsident, ich möchte lediglich hervorheben, dass, wie bereits verschiedentlich betont worden ist, das Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaftsakteure des Sektors wiederhergestellt werden muss. Um dies zu tun, fordere ich die Kommission zum soundsovielten Mal auf, Klarheit zu schaffen bzw. alle Daten zur Verfügung zu stellen, um darauf hinzuwirken, dass die korrekte Information dazu beiträgt, diese Massenhysterie, der offensichtlich auch wir selbst teilweise zum Opfer gefallen sind, zu besänftigen. Ich möchte eine provozierende Behauptung aufstellen, nämlich dass es, wenn wir uns auf die Fakten, auf den Stand der Dinge beschränken, wesentlich wahrscheinlicher ist, vom Blitz getroffen als durch BSE infiziert zu werden. Damit will ich keineswegs sagen, dass wir nicht jede erdenkliche Vorsorge treffen müssten, um die Gefährdung von auch nur einem einzigen Menschenleben zu verhindern, doch müssen wir achtsam sein, weil die Medien häufig mehr Schaden anrichten und einen ganzen Sektor lähmen, ohne über objektive Anhaltspunkte zu verfügen, um bestimmte Meldungen verbreiten zu können. Die korrekte Information ist daher eine unabdingbare Voraussetzung, um das Problem wirksam anzupacken und nicht grundlos eine - ich wiederhole das Wort - oftmals grundlose Psychose zu nähren.
Es gilt, dafür Sorge zu tragen, dass der Verbraucher weiß, was er verzehrt: Deshalb muss schnellstens die Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, damit der Verbraucher genauestens über die Merkmale des Tiers, von der Geburt bis zum Schlachten, unterrichtet ist.
Bei den Interventionen ist zu bedenken, dass den Akteuren des Sektors auch die Möglichkeit gegeben werden muss, diese Krise zu überwinden. Hilfreich sind daher wirtschaftliche Direktmaßnahmen: Denken wir nur an die unzähligen Tierhalter, die Tausende von Rindern in den Ställen haben und nicht wissen, wie sie den Rindfleischmarkt entlasten sollen. Mit Hilfe öffentlicher Interventionen müssen daher Ablieferungsstellen geschaffen und danach Direktmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, damit die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Betriebe mit Direkthilfen der öffentlichen Hand bewältigt werden können.

Berthu
Herr Präsident! Vor dieser Aussprache habe ich nochmals ein hochinteressantes Dokument durchgelesen, nämlich den Text der 1996 vom französischen Agrarverband für ländliche Koordinierung und von Philippe de Villiers beim Gerichtshof eingereichten Klage gegen die Kommission, die des unzulänglichen BSE-Krisenmanagements, des dem freien Warenverkehr eingeräumten Vorrangs vor der öffentlichen Gesundheit sowie der Nichtanwendung des Vorsorgeprinzips bezichtigt wurde.
Wie steht es übrigens mit der vor zwei Jahren von der Kommission gegen Frankreich eingereichten Klage, die damit begründet wurde, mein Land sei nicht zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs für Rindfleisch bereit? In der heutigen Erklärung von Kommissar Byrne habe ich nichts zu dem diesbezüglichen Stand der Dinge vernommen. Aus der jetzigen Krise ist folgende Lehre zu ziehen: Die öffentliche Gesundheit muss im Vordergrund stehen, es darf nicht gezögert werden, für sämtliche Risiken Vorsorge zu treffen, selbst wenn dies kostspielig ist, und die Staaten, die überdurchschnittliche Schutzmaßnahmen ergreifen möchten, sind zu respektieren. Wir fordern insbesondere Maßnahmen, die die höchste Sicherheit bieten, auch wenn sie eine hohe Belastung für den Gemeinschaftshaushalt bedeuten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für ihre Fehler übernehmen. Solche Probleme lassen sich künftig nur durch strikte Vorschriften für die Agrarwirtschaft hinsichtlich des Vorsorgeprinzips und der Achtung der Natur vermeiden. Selbstverständlich bedeuten solche Vorschriften Mehrkosten, die ihrerseits die europäische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen werden. Zum Ausgleich dieses Nachteils muss im Rahmen der WTO-Verhandlungen, die ja demnächst beginnen, der Gedanke durchgesetzt werden, dass jedes Gebiet frei über sein Agrarmodell entscheiden kann, während das Uruguay-Modell, bei dem die Landwirtschaft der internationalen Konkurrenz ohne Schutz und ohne Entschädigung ausgesetzt wird, gänzlich in Frage zu stellen ist.

Fiori
Herr Kommissar, ich spreche Sie nicht als den zuständigen Kommissar, sondern als den Vertreter einer Institution, d. h. der Kommission der Europäischen Union, an. Ich bin bestürzt, und die Redebeiträge von heute Vormittag bestätigen das Unbehagen noch mehr, das mich befällt, weil das BSE-Problem abgesehen von den Erklärungen und den von Ihnen dargelegten Maßnahmen - die offenkundig eine Antwort auf die konjunkturelle Krise geben - eine Strukturkrise darstellt, auf die wir bis jetzt noch nicht reagiert haben. BSE ist ein moralisches Problem: Wir haben die Agrarpolitik jahrzehntelang auf die Landwirtschaft ausgerichtet, und nun fällt der Schatten eines Verdachts auf diese Landwirtschaft, was wir als Institution nicht zulassen dürfen. Die Landwirtschaft wird von Menschen betrieben, die arbeiten; von Familien, die den Grund und Boden bewirtschaften; von Leuten, die eine tägliche Arbeit verrichten und den Preis für etwas bezahlen sollen, was sie nicht verschuldet haben. Zwar besteht die dringende Notwendigkeit, die Regeln neu zu schreiben, doch dürfen wir von den Landwirten nicht verlangen, dass sie einen Preis bezahlen - in vielen Unionsstaaten stehen wir vor dem Bankrott -, den eigentlich andere zahlen müssten.
Auf ein Erdbeben reagiert man nicht, indem man abwartet, was zu tun bleibt, sondern mit konsequenten und vor allem sofortigen Maßnahmen. Die europäische Landwirtschaft erlebt gegenwärtig eine der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte: Lassen Sie uns kein perfektes Verbrechen am Agrarsektor begehen, das sich letztendlich nicht so sehr auf die Landwirte, sondern auf die gesamte Union auswirken wird, denn schließlich sehen die Landwirte und die europäische Bevölkerung in uns, in der Union, in den Institutionen, eine Instanz, die auf ihre Bedürfnisse reagieren muss.

Whitehead
Herr Kommissar, Sie können traurige Genugtuung daraus schöpfen, dass sich Ihre Voraussage bewahrheitet hat, was noch niemanden beliebt oder gar glücklich gemacht hat. Genau diejenigen und genau die Mitgliedstaaten, die vor zwei Jahren nicht auf Ihre Warnungen hören wollten, die Ihnen, wie sie sagten, erst vor wenigen Monaten eine qualifizierte Mehrheit versagten, fordern nun aufgrund des Zusammenbruchs der Rindfleischmärkte lauthals Ausgleichszahlungen und Unterstützung, und wir müssen in den kommenden zwei Jahren mit Millionen unverkäuflicher Tiere rechnen.
Im Vereinigten Königreich beobachten wir dies eher mit Verständnis. Mir wird gesagt: Ihr wart ja die Ersten. Allerdings, wir waren die Ersten, die den gesamten Kreislauf von Gleichgültigkeit bis Verzweiflung und wieder zurück durchlaufen haben. Und wenn der Rindfleischmarkt heute wieder gefestigt ist und der Rindfleischverbrauch steigt, dann nur deshalb, weil die Menschen erkannt haben, wie drakonisch die Maßnahmen sein müssen.
Alle Fragen, die ich dem Kommissar nun stellen möchte, resultieren aus diesen Erfahrungen. Zunächst zum Ausmaß der BSE. Was ergeben die Tests? Was sagen die Mitgliedstaaten selbst? Uns liegen Berichte vor, dass einige Länder, die vor einem Jahr behauptet haben, BSE-frei zu sein, nun im Laufe des Jahres mit bis zu 500 BSE-Fällen rechnen.
Reicht es denn überhaupt aus, wenn sich Europa nunmehr dem Grundsatz angeschlossen hat, über 30 Monate alte Tiere notzuschlachten? Was sagen die Test- und Forschungsergebnisse über das Auftreten der Krankheit bei Tieren, die jünger als 30 Monate sind?
Drittens, über welche Kapazitäten verfügen die Mitgliedstaaten für die Vernichtung der Teile, die jetzt entfernt werden? Welche Mitgliedstaaten verfügen über die erforderlichen Verbrennungsanlagen? Sagen immer noch einige, dass sie diese Teile auf Deponien entsorgen wollen?
Das sind allesamt ernst zu nehmende Fragen, und wir wissen, dass Sie versuchen werden, diese zu beantworten. Unseres Erachtens sollten Sie noch weiter gehen, und ich möchte nur wiederholen, was mein Freund Georges Garot gesagt hat, nämlich dass Europa Ihnen vor allem Solidarität schuldet.

Lynne
Herr Präsident, ich begrüße die Vorschläge für das Verbot der Herstellung von Separatorenfleisch aus Knochen von Wiederkäuern jeglichen Alters. Im Vereinigten Königreich besteht zurzeit ein Verbot für Separatorenfleisch von Rindern, und über 30 Monate alte Tiere gelangen ebenfalls nicht in die Nahrungskette. Ein Problem besteht jedoch mit Separatorenfleisch von Rindern, die aus anderen EU-Staaten stammen. Soweit ich weiß, gibt es keinen sicheren Test, mit dem nachgewiesen werden kann, dass diese BSE-frei sind. Daher begrüße ich das Verbot.
Was die Entfernung der Wirbelsäule betrifft, so haben Sie die Frage aufgeworfen, wo dies erfolgen soll, im Schlachthof oder am Verkaufsort. Aber ist dies wirklich erforderlich? Wir müssen die Überprüfung durch den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss berücksichtigen, aber es dürfte doch sicherlich ausreichen, das Rückenmark komplett zu entfernen. Ganz gleich, was passiert, alle diese Sicherheitsvorkehrungen müssen genauestens überwacht werden.
Ich freue mich, dass es wie bereits jetzt im Vereinigten Königreich einen monatlichen Bericht anderer EU-Staaten geben wird, aber bitte führen Sie diese Maßnahmen so schnell wie möglich ein. Sorgen Sie dafür, dass sie entsprechend wirksam sind, und bitte lernen Sie aus den Fehlern, die das Vereinigte Königreich in der Vergangenheit gemacht hat.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die BSE-Krise hat der europäischen Öffentlichkeit lediglich die Schwäche und Trägheit der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Überwachung europäischer Vorschriften hinsichtlich der in der Herstellung von Trockenfutter verwendeten Risikomaterialien aufgezeigt und aufgedeckt.
Trotz aller Aussprachen über diese Krise an sich lassen wir immer noch zu, dass gewisse risikobehaftete Stoffe in die Nahrungskette gelangen, da es zum Beispiel noch kein Verbot von tierischen Fetten im Tierfutter gibt. Der Bürger, der den Beschlüssen der Politiker, bei denen wirtschaftliche Aspekte den Ausschlag geben, wehrlos gegenüber steht, fordert mehr Härte und Verantwortungsbewusstsein.
Welche Verantwortung werden die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Parlament selbst gegenüber jenen übernehmen, die an der menschlichen Variante von BSE erkrankt sind? Wir sind uns weiterhin uneins in Bezug auf die vom Rat beschlossenen Maßnahmen, wodurch das Vorsorgeprinzip an Wirksamkeit verlieren wird.
Weitere Untersuchungen sind nötig, um die Art und Mechanismen der Übertragung dieser Krankheit in ihrer ganzen Tragweite zu verstehen. Abschließend sei gesagt, dass wir die Kontrollen in den Futtermittelbetrieben verstärken müssen, da Tierfutter eine große Rolle bei der Krankheitsübertragung spielt.
Wäre die Mitentscheidung in der Landwirtschaft Wirklichkeit, wäre mit der Krise anders umgegangen worden.

Figueiredo
Herr Präsident, die aktuelle Häufung von BSE-Fällen in der Europäischen Union macht deutlich, dass Absichtserklärungen zur Reformierung der GAP nicht ausreichen. Vielmehr ist es notwendig, dem Problem auf den Grund zu gehen und zügig zu einer wirklichen Neugestaltung der gegenwärtigen Gemeinsamen Agrarpolitik voranzuschreiten. Die gemeinschaftlichen und haushaltspolitischen Zwänge dürfen keine Entschuldigung dafür sein, dass die Maßnahmen, die zur Lösung des Problems unbedingt notwendig sind, nicht getroffen werden, gleichzeitig jedoch die Landwirte, die Rinder züchten, unterstützt werden. Die dringend erforderliche Neugestaltung der GAP darf nicht Haushaltseinsparungen zum Ziel haben, sondern eine Neugewichtung in der Aufteilung der Beihilfen auf die Erzeugerländer und Produktionen unter Beachtung der regionalen Besonderheiten und der Realität des einzelnen Mitgliedstaates. Die neuen Erfordernisse verlangen entsprechende neue Mittel und damit eine Revision des derzeitigen, in Berlin beschlossenen Finanzrahmens.
Abschließend möchte ich unter Bezugnahme auf Portugal den Herrn Kommissar zur ungerechtfertigten Aufrechterhaltung dieses einzigen Exportembargos fragen, da doch die Zahl der Fälle deutlich zurückgegangen ist, während sie in anderen Ländern ständig steigt. Diese Haltung ergibt keinen Sinn.

Parish
Herr Kommissar Byrne, ich bin nicht gerade bekannt dafür, dass ich Sie für Ihre guten Leistungen lobe, aber bei dieser Gelegenheit möchte ich fair sein. Es ist absolut nicht richtig, dass die Mitgliedstaaten nun der Kommission die Schuld geben, wo Sie doch bereits vor mehreren Jahren auf die uns bevorstehenden Probleme hingewiesen haben. Mit ihrer Suche nach dem sichersten Rindfleisch haben die Mitgliedstaaten europäisches Rindfleisch diskreditiert. Daran besteht keinerlei Zweifel. Nunmehr besteht in ganz Europa Handlungsbedarf.
Ich bin Landwirt und habe während der BSE-Krise im Vereinigten Königreich Landwirtschaft betrieben. Dabei musste ich erleben, wie der Wert meines Viehs gegen Null sank. Für die Agrarbranche ist es sehr schmerzvoll, dies mit ansehen zu müssen. Jetzt geschieht dies in ganz Europa, also muss etwas dagegen unternommen werden.
Ich denke nicht, dass wir das Rad neu erfinden wollen, und daher sollten wir auf die Maßnahmen blicken, die in Großbritannien ergriffen wurden und zu einer Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens beigetragen haben. Mit Nachdruck möchte ich hier fordern - und ich weiß, dass mit Kommissar Byrne hier zustimmt -, eine einheitliche Politik in ganz Europa zu verfolgen. Wenn wir dies nicht tun, wird sich die europäische Presse nacheinander jedes Mitgliedstaats annehmen, die dortigen Sicherheitsmaßnahmen unter die Lupe nehmen und miteinander vergleichen, so dass das Vertrauen der Bürger in Rindfleisch völlig zusammenbricht.
So schmerzlich es auch sein mag, aber ältere Rinder müssen auf jeden Fall aus der Nahrungskette herausgenommen und vernichtet werden. Dabei besteht nicht nur die Möglichkeit der Verbrennung, sondern neuerdings auch der Auflösung der Tiere im Hydrolyseverfahren mit Natrium. Gewiss befassen Sie sich auch damit, könnte es sich doch um eine bessere und möglicherweise kostengünstigere Methode für die Entsorgung dieser Rinder handeln. Zudem müssen wir Viehimporte kontrollieren, die aus Staaten außerhalb der Union stammen, denn nicht nur wir müssen die Angelegenheit in den Griff bekommen, auch im Rest der Welt steht man der Sache noch ziemlich selbstzufrieden gegenüber.
Letztendlich geht es darum, den Rindfleischkonsum wieder anzukurbeln, die Verbraucher davon zu überzeugen, dass der Verzehr sicher ist, und sie dazu zu bringen, wieder europäisches Rindfleisch zu essen.
(Beifall von rechts)

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, wenn wir uns vor Augen führen, wie viel uns Europäer dies kosten wird, dass unser Ziel die Wiederherstellung des Vertrauens ist und dass es sich nicht schon um eine rechtskräftige Vorschrift handelt, sondern um ihre Anwendung und Überwachung, müssten wir dann nicht darüber nachdenken, wie dieses Vertrauen wieder hergestellt werden kann? Wird dieses Vertrauen der unverantwortlich handelnde Minister wieder herstellen können, der jene unverantwortlich genannt und damit beleidigt hat, die uns vor dieser Gefahr entsprechend gewarnt haben? Oder die Gesundheitsministerin, die ihre völlige Inkompetenz in dieser Angelegenheit unter Beweis gestellt hat?
Herr Kommissar, werden sie - diskreditiert, wie sie sind -, sie, die für die derzeitige Konfusion, die fehlende Kontrolle über verbotene Futtermittel, die Pfuscherei in der Umwelt, die sie mit ungeregelten Verscharrungen Hunderter Rinder begehen, die Verantwortung tragen, das Vertrauen wieder herstellen können? Werden sie, die so in Verruf geraten sind, das nötige Vertrauen wieder herstellen können?
Herr Kommissar, wenn wir sie nicht in die Verantwortung nehmen, werden sie uns die Verantwortung in die Schuhe schieben. Das versichere ich Ihnen.

Maat
Herr Präsident! Zunächst möchte ich auf die finanziellen Folgen der BSE-Krise aufmerksam machen. Erstens hat die Kommission letztendlich doch den Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung übernommen, den Spielraum von 970 Mio. Euro, den der Agrarhaushalt noch ließ, zu nutzen. Gleichwohl füge ich hinzu, dass der Spielraum damals noch etwas größer zu sein schien, als er jetzt im Grunde auch in Anbetracht des heutigen Stands des Euro ist, der praktisch schon wieder 250 Mio. der Summe verschlungen hat.
Zweitens ist damit die Finanzierung selbstverständlich nicht gesichert. Nur ein Anfang ist gemacht. Ich möchte die Kommission eindringlich auffordern zu prüfen, ob es noch weitere Finanzierungsmöglichkeiten gibt, angesichts dieser Krise bestimmt in Richtung eines Vorschlags für eine Verbraucherabgabe. Uns schwebt eine vorübergehende Abgabe auf Fleisch vor, mit der wir jedenfalls einschneidende Maßnahmen auch in diesem Jahr sicher finanzieren können. An sich ist es nichts Neues, Sicherheit auf diese Art und Weise auch für andere Erzeugnisse zu gewährleisten. Denken Sie nur an die Umweltabgabe auf bestimmte Produkte, wie sie in einigen EU-Ländern durchaus üblich ist.
Drittens finde ich die Frage nicht minder wichtig, wie wir mit Mitgliedstaaten verfahren, die sich wissentlich nicht um EU-Rechtsvorschriften geschert haben. Seien wir doch ehrlich, die rot-grüne Koalition in Deutschland hat im vergangenen Jahr immer wieder behauptet, keine Probleme zu haben, und entsteht dann ein Problem, so wird es anderswo abgelegt. Wie steht die Kommission und wie steht der Rat dazu? Ich muss schon sagen, dass die Kommission, um nur ein Beispiel zu nennen, diesbezüglich in den vergangenen Jahren wesentlich mehr Konsequenz bewiesen hat als der Rat.
Bleibt die Frage, worin die Lösung besteht. Die Lösung liegt letztlich einzig und allein in einer gezielten Überwachung der Nahrungsmittelkette, in einer strengen Kontrolle und mitunter in durchgreifenden Maßnahmen. Insofern halte ich es für einen politischen Missbrauch, in diesem Moment zu behaupten, eine Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Richtung kleiner Betriebe oder biologischem Anbau sei die Lösung. Um diesen Punkt geht es nicht. Auf Nahrungsmittelsicherheit kommt es an. Die Politiker in Europa sollten sich davor hüten, diese Krise für ihre politischen Ziele auszunutzen.

Ayuso González
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dies ist im Wesentlichen ein Problem der Tiergesundheit, das wegen seiner Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit die Ausmaße einer großen Krise angenommen hat, auch wenn die Mediziner behaupten, die Ansteckungsgefahr sei gering . Es handelt sich um ein Problem, dass vor mehr als zehn Jahren im Vereinigten Königreich auftrat und sich seitdem auf ganz Kontinentaleuropa ausgeweitet hat. Wahrscheinlich hat die Kommission das Problem zum damaligen Zeitpunkt unterschätzt und nicht die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Übels ergriffen.
Es sei daran erinnert, dass es ein Fehler war, mit der Ergreifung der Notstandsmaßnahmen bis zum 27. März 1996 - als man sich zum Embargo von Tieren und Tierfutter aus dem Vereinigten Königreich entschloss - zu warten sowie dem Druck nachzugeben und diesen Beschluss zwei Jahre später, am 16. März 1998, aufzuheben. Es ist an der Zeit, aus den Fehlern zu lernen und wirksame, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, die auch umsetzbar sind, ohne dass man mit Kanonenkugeln auf Spatzen schießt. Vor allem sollten es einheitliche Maßnahmen sein, denn die größte Verwirrung und Richtungslosigkeit und das größte Misstrauen entstehen durch das Fehlen von eindeutigen, konkreten Kriterien.
Sie haben uns gesagt, was der Wissenschaftliche Ausschuss meint und was der Rat zu tun gedenkt, aber was ist die Kommission bereit durchzusetzen, wann und wie?
Außerdem muss die Einhaltung aller dieser Vorschriften kontrolliert werden, denn gerade bei den Kontrollen hat man versagt. Ich sage es immer wieder: Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Kommission die Kontrollen koordiniert und harmonisiert und dass sie vor allem den Kontrolleur kontrolliert. Eindeutige und konkrete Vorschriften sind unerlässlich, weil wir fünfzehn Staaten sind, von denen jeder einzelne seine Probleme hat und in denen die Zuständigkeiten hinsichtlich der Kontrollen in dieser Angelegenheit teilweise bei den autonomen Regierungen liegen - konkret sind es in meinem Land siebzehn.
Abschließend lege ich der Kommission nahe, Anstrengungen zur Information über die Gefahr zu unternehmen, denn die Fülle an Meldungen und Kommentaren in den Medien trägt zur Verwirrung und Beunruhigung der Menschen in der Gesellschaft bei. Vor allem muss man aber auch, Herr Kommissar, über die Zukunft der GAP nachdenken, denn der Kern dieses Problems liegt in der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Ich danke der Kommission für die Information, die sie uns zur BSE-Bekämpfung gegeben hat, und ich möchte auch dem Kommissar Byrne sagen, ich habe das Gefühl, er hat die Situation im Griff, und seine Vorschläge sind übersichtlich und zielstrebig. Ich denke, wir brauchen das auch, denn wir haben es neben BSE auch mit Hysterie und Panik in vielen Bereichen zu tun. Es handelt sich bei dieser ersten Information sicher um ein sehr umfangreiches Werk. Aber ich darf Ihnen auch sagen, Herr Kommissar, ich hätte es schon ganz gerne gesehen, wenn die Informationen der Länder, die Sie so schön aufgelistet haben, mit den Ergebnissen der Kontrollen durch das Lebensmittel- und Veterinäramt verglichen worden wären.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe kein Vertrauen in die Informationen der Länder und der Minister, wenn ich berücksichtige, mit welcher Ignoranz und mit welchen Verrenkungen der Agrarministerrat in den letzten Monaten gegen die Vorschläge, auch die des Parlamentes, agiert hat. Sicher kann man gegen viele Maßnahmen etwas einwenden. Aber wir haben alle festgestellt, die Maßnahmen, die jetzt beschlossen sind, sind das Ergebnis der Versäumnisse, auch der Versäumnisse der letzten Jahre, und da kann es keine Abstriche geben. Einige Kollegen haben schon auf die Tests hingewiesen. Es ist so: Wenn wir die Tests nicht bei allen Tieren machen, verfälschen wir das Ergebnis. Ich erlebe, dass die Schlachthöfe sich ganz einfach weigern, Tiere zu schlachten. Was wird gemacht? Sie werden ohne Test gekeult. Das geht nicht! Hier müssen wir einschreiten, wir müssen das europaweit klären.
Frau Roth-Behrendt hat gesagt, wir brauchen mehr und bessere Kontrollen - jawohl, das brauchen wir! Dann brauchen wir aber auch Gesetze in Europa, die verständlich und übersichtlich sind. Wir haben in der nächsten Zeit die Hygienevorschriften zu behandeln. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was ich da momentan aus den Mitgliedstaaten höre, stimmt mich alles andere als optimistisch. Da soll wieder die alte Furche gefahren werden, da will man wieder alte Wege gehen, das geht nicht! Hier müssen wir zusammenstehen und europäisch klare Gesetze schaffen. Nur so können wir auch dieses Problem in den Griff bekommen!

Nisticò
Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte nur sagen, dass wir, wie bereits hervorgehoben wurde, Gefahr laufen, immer wieder dieselben Dinge zu wiederholen. In zehn Jahren werden wir wieder dasselbe sagen, weil wir mit der Prionenforschung erheblich im Rückstand sind. Seit 15 Jahren kennen wir die Prionen, werter Herr Kommissar Byrne, und seit 15 Jahren wissen wir nichts über die molekularen Mechanismen, die der Neurodegeneration zugrunde liegen; wir wissen nicht, ob sie die Plazentaschranke passieren oder auf die Milch übergehen; wir haben keine Schnelltests...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Nisticò, bei Ihrer Wortmeldung geht es nicht um eine Verfahrensfrage. Ich weiß, ich muss flexibel sein, aber nutzen Sie das bitte nicht aus.
Das Wort hat der Herr Kommissar.

Byrne
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Abgeordneten für ihre ausgesprochen wertvollen Beiträge zu dieser Debatte danken, die ich alle aufmerksam zur Kenntnis genommen habe. Zu den Bemerkungen möchte ich vorausschickend sagen, dass diejenigen, die sich zur Frage des Verbrauchervertrauens geäußert haben, damit ein Thema berühren, das neben den Fragen der öffentlichen Gesundheit, mit denen wir uns heute beschäftigen, von besonderer Bedeutung ist.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen bestimmten Aspekt des Vertrauens der Öffentlichkeit lenken, auf den mehrere von Ihnen, darunter insbesondere Herr Whitehead, eingegangen sind. Bisweilen hängt das Vertrauen der Öffentlichkeit in starkem Maße davon ab, in welcher Phase der BSE­Krise sich ein Land befindet. Von entscheidender Tragweite ist die öffentliche Gesundheit, doch ich möchte mich zunächst kurz dem Aspekt des Verbrauchervertrauens zuwenden, bevor ich zur öffentlichen Gesundheit übergehe.
Herr Whitehead hat zu Recht angemerkt, dass das Verbrauchervertrauen im Vereinigten Königreich groß ist. Der Rindfleischverbrauch ist dort höher als vor 1996. Woran liegt das? Welche Lehren können wir daraus für das Verbrauchervertrauen ziehen? Meines Erachtens liegt es daran, dass die BSE-Inzidenz im Vereinigten Königreich abnimmt, obwohl die Zahl der Fälle nach wie vor und mit Abstand die höchste innerhalb der Europäischen Union ist. Warum also gehen die Verbraucher so zwanglos damit um und konsumieren sogar mehr Rindfleisch als vor 1996? Meines Erachtens haben sie erkannt, dass der Rat der Wissenschaftler richtig gewesen ist, dass der Gesetzgeber angemessen darauf reagiert und Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet hat und dass die Behörden im Vereinigten Königreich diese Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt haben, was dazu führte, dass unsere BSE-Inzidenz rückläufig ist. Die Verbraucher haben also den Schluss gezogen: es kümmert sich jemand um die Angelegenheit, es wird etwas dagegen getan, man scheint zu wissen, was man tut, denn die Zahl der Fälle nimmt ab. Aus diesem Grund wächst ihr Vertrauen und sie essen Rindfleisch.
Diese Vertrauenslage gilt es auch im übrigen Europa zu erreichen, was jedoch einige Zeit beanspruchen wird, denn die Verbraucher in den anderen Staaten der Europäischen Union haben nicht dieselbe Abfolge von Ereignissen im Gedächtnis, und wir alle wissen, warum: weil eine Reihe von Mitgliedstaaten, die sich BSE-frei erklärt hatten, kurze Zeit danach zugeben mussten, dass es BSE-Fälle in ihrem Mitgliedstaat gibt. Dies hatte natürlich unverzüglich Auswirkungen auf das Vertrauen des Verbrauchers, da es ihm den Eindruck vermittelt: die Verantwortlichen wissen nicht, wovon sie reden und schützen mich nicht.
Wir wollen aus Verbrauchern keine Mikrobiologen machen, doch wir müssen ihnen das Gefühl vermitteln, dass sich Personen um die Angelegenheit kümmern, die wissen, was zu tun ist, und dass ihre Maßnahmen dazu beitragen, den Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Lassen Sie mich nun auf einige der Punkte eingehen, die Sie bezüglich der öffentlichen Gesundheit und der erforderlichen Vorgehensweise angesprochen haben. Eine Reihe von Ihnen ist auf die Frage der Tests eingegangen. Diese Angelegenheit wurde am vergangenen Montag im Rat erörtert. Standardmäßige Tests werden weiterhin ab einem Alter von 30 Monaten durchgeführt, unterliegen jedoch weiterhin einer Überprüfung. Eine Vielzahl derzeit laufender Tests wird innerhalb kürzester Zeit wertvolle Informationen liefern. Die Tests wurden noch nicht lange genug durchgeführt, und es sind noch zu wenig, um die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen zu können. Die statistische Stichprobe ist nicht groß genug, aber sobald das der Fall ist, werden wir diese Schlussfolgerungen ziehen. Dadurch werden wir viel besser in der Lage sein zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Was Drittstaaten betrifft, so kann ich sagen, dass die SRM-Entscheidung, die wir vor einiger Zeit getroffen haben, ab dem 1. April für Drittstaaten und Importe aus Drittstaaten gilt. Ich habe mich schriftlich an alle Drittstaaten gewandt, sie über die Gemeinschaftsmaßnahmen informiert und außerdem über die Gefahren von Fleisch­ und Knochenmehl in Kenntnis gesetzt. Zudem werden meine Dienststellen in Kürze eine Konferenz mit Drittstaaten abhalten, um in dieser Angelegenheit weiter Klarheit zu schaffen.
Zur Frage der Wirbelsäule - natürlich muss das Knochenmark entfernt und vernichtet werden. Jemand hat vorhin gesagt: Ist dies nicht ausreichend - warum müssen wir die gesamte Wirbelsäule entfernen, wenn die Gefahr vom Knochenmark herrührt? Dabei werden natürlich die möglichen Gefahren außer Acht gelassen, die von den Spinalganglien ausgehen können, und die Entfernung der Wirbelsäule ist speziell auf diese Gefahr ausgerichtet. Seit dem 1. Oktober muss die Wirbelsäule entfernt werden. Die Frage ist wie und wo. Wie ich bereits erläutert habe, ergeben sich Schwierigkeiten und Risiken daraus, wo dies erfolgt, im Schlachthof oder in der Fleischerei. Wir haben nicht genug Zeit, um diesbezüglich ins Detail zu gehen, aber ich wiederhole noch einmal, was ich vorhin bereits gesagt habe, nämlich dass es sich hierbei um eine Angelegenheit handelt, die wir genauestens überdenken müssen.
Was Ausnahmeregelungen betrifft, so führen alle Mitgliedstaaten zurzeit Tests an verendeten und Risikotieren durch. Dies erfolgt auf Grundlage einer Stichprobenerhebung und wird dazu beitragen, das Ausmaß der Krankheit zu ermitteln und uns weitere Informationen zu liefern. In Anbetracht der Ergebnisse können daraufhin angemessene Entscheidungen getroffen werden.
Die spezielle Frage der Zahl der Inspektionen wird in dem Bericht angesprochen, um den ich die Mitgliedstaaten gebeten habe. Sie werden sich erinnern, dass mein Schreiben an die Mitgliedstaaten vom 4. Januar einen Anhang enthielt, in dem ausführliche Informationen abgefragt wurden. Viele dieser Auskünfte wurden uns mittlerweile in Beantwortung des Schreibens übermittelt, und wir werden natürlich fortwährend mit den Mitgliedstaaten in Kontakt bleiben, um weitere Informationen einzuholen und dafür zu sorgen, dass alles weiterhin überprüft wird.
Es gab Hinweise auf die Reform der GAP. Diese Angelegenheit betrifft vor allem meinen Kollegen Franz Fischler, doch die Mitgliedstaaten nutzen die vorhandenen Möglichkeiten noch nicht vollständig aus, sich für eine - sozusagen - "grünere " GAP einzusetzen. In diesem Zusammenhang sollte ich darauf hinweisen, dass Franz Fischler und ich einen Gemeinsamen Ausschuss unserer Dienststellen eingerichtet haben, der sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen und herausfinden soll, inwieweit Änderungen erforderlich sind, damit Nahrungsmittel auf natürlichere Weise hergestellt werden können. Das soll nicht heißen, dass wir die industrielle Lebensmittelproduktion völlig aufgeben wollen. Das ist nicht möglich.
(Beifall von rechts) Es wäre eine Kurzschlussreaktion, die nicht den Bedürfnissen der Verbraucher entspricht. Wir müssen eine große Menge an Lebensmitteln produzieren, um die Bevölkerung zu ernähren, und auch diesem Aspekt muss angemessen Rechnung getragen werden. Doch bei den Verbrauchern besteht der Wunsch, dass wir uns mit der Frage der natürlichen Herstellung von Nahrungsmitteln befassen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dies in der Vergangenheit ausreichend berücksichtigt wurde, und nach meinen Gesprächen mit Franz Fischler werden wir uns nun eingehender damit beschäftigen.
Ein Redner hat auf die Tatsache hingewiesen, dass die Fördermittel im Rahmen der GAP eher auf große als auf kleine Agrarbetriebe ausgerichtet sind. Ich bin nicht unbedingt davon überzeugt, dass dies wirklich der Fall ist, aber es scheint einige Anhaltspunkte dafür zu geben, und auch dieser Sachverhalt verdient ganz offensichtlich Beachtung.
Meine verehrte Vorgängerin Emma Bonino hat etwas zur Durchsetzung gesagt. Natürlich ist die Durchsetzung der Maßnahmen eine entscheidende Angelegenheit. Dem Lebensmittel- und Veterinäramt kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Mit den Berichten über die Durchführungsmaßnahmen werden die Mitgliedstaaten ebenfalls verpflichtet sein, umsichtig zu handeln.
Sie haben auch sehr wichtige Bemerkungen zu Fetten geäußert. Es geht nicht nur darum, diese zu verbieten. Der Ernährungsplan von Tieren muss auch Fette beinhalten. Die Frage ist, woher dieses Fett kommen soll und ob diese Quellen sicher sind. Für die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusse ist zu diesem speziellen Aspekt möglicherweise eine Klarstellung erforderlich. Im Rat wurde dieses Thema am vergangenen Montag ausführlich erörtert. Die Schlussfolgerungen beziehen sich darauf, dass Wiederkäuerfett in der uns allen bekannten Weise einer Druckhitzebehandlung unterzogen werden muss. Darüber hinaus wurde jedoch die Ansicht vertreten, dass es möglicherweise an der Zeit sei, Wiederkäuerfett nicht mehr in Wiederkäuerfutter zu verwenden, und dieser Punkt ist zu prüfen. Dabei muss man sich nach den Alternativen fragen: Pflanzenfette, Soja, jemand erwähnte genetisch veränderte Substanzen. Wir müssen uns mit zahlreichen komplexen Sachverhalten beschäftigen, doch ich möchte hier nicht das Vorankommen des fachgemäßen Vorschlags für die Druckhitzebehandlung von Wiederkäuerfett behindern. Im Zusammenhang mit dem Blair-House-Abkommen möchte ich sagen, dass sich mein Kollege Franz Fischler der Forderungen der Landwirte, das Abkommen neu zu verhandeln, durchaus bewusst ist.
Einige von Ihnen haben haushaltstechnische Überlegungen angestellt, und ich muss sagen, dass wir die in Berlin festgelegten Höchstgrenzen erreicht haben. Jede Haushaltsaufstockung muss nun einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden. Ein Redner erwähnte auch, dass einige Mitgliedstaaten ihre eigenen Steuern, die Mehrwertsteuer, erhöhen, um dies zu bezahlen. Dies ist Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten. Es fällt nicht unter die Zuständigkeit der Kommission, am Verkaufsort eine Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte zu erheben, und dazu gehören auch landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Es wird ferner auf die Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen, und hier stehen wir vor einer Krise. Wir können uns nicht den Luxus leisten, alle einzelstaatlichen Maßnahmen zu harmonisieren, bevor wir grundlegende Gesundheitsschutzmaßnahmen einleiten. Wir müssen damit fortfahren und zugleich Anpassungen bzw. Feinabstimmungen vornehmen, wenn die von uns eingeleiteten Maßnahmen dies zwecks Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen erfordern.
Andere haben auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, dafür zu sorgen, dass wir alle Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union aufeinander abstimmen, und ich schließe mich dieser Auffassung voll an. Ich habe das bereits mehrmals angesprochen. Meiner Ansicht nach wird das Verbrauchervertrauen beeinträchtigt, wenn Verbraucher damit konfrontiert werden, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen bezüglich desselben Risikos ergriffen werden. Dies wirkt sich negativ auf das Verbrauchervertrauen aus. Ich habe des öfteren darauf hingewiesen, und diese Botschaft ist offenbar auch angekommen. Mir ist am Montag im Rat aufgefallen, dass die Minister geneigt waren, darauf einzugehen, auf unilaterale Maßnahmen in einzelnen Mitgliedstaaten zu verzichten und die Maßnahmen voranzutreiben, die sich des Problems europaweit annehmen.
Ebenfalls hätte ich vorhin, als ich auf die Frage der Tests einging, erwähnen sollen, dass Tests an lebenden Tieren bisher nicht möglich sind. Doch diese Möglichkeit wird derzeit mit erheblichem Finanzaufwand gründlich erforscht. Es besteht bereits ein Hoffnungsschimmer bezüglich der Lebendtests, aber bis jetzt ist noch nichts völlig sicher, und ich möchte diesbezüglich keine Erwartungen oder Hoffnungen aufkommen lassen.
Frau Grossetête ist auf die Funktionsweise der GAP eingegangen, und ich stimme ihr voll und ganz zu, was die Funktionsweise und ihre Auswirkungen auf landwirtschaftliche Groß­ und Kleinbetriebe usw. betrifft. Können wir z. B. auch weiterhin 45 % der Beihilfen für den Ackerbau einsetzen, einen ausgesprochen intensiven Sektor, in dem viel weniger Arbeitsplätze geschaffen werden, als in anderen Hauptsektoren? Dieser Frage müssen wir ebenfalls nachgehen.
Herr Posselt hat Fette und Dioxin angesprochen, und das Dioxinproblem wird von meinen Dienststellen und mir zurzeit eingehend geprüft, nachdem in den vergangenen Wochen der Bericht des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses zu ebendiesem Thema veröffentlicht wurde. Fett enthält Dioxine. Es ist praktisch unmöglich, sie herauszufiltern. Ihnen muss auf andere Weise beigekommen werden, und daran arbeiten wir im Augenblick.
Herr Graefe zu Baringdorf bat mich, auf das Totalverbot von Wiederkäuerfetten in Futtermitteln einzugehen. Wie ich bereits in dieser Antwort angemerkt habe, wird dies in Betracht gezogen, wurde am vergangenen Montag vom Rat erörtert und wird im Lichte weiterer Erkenntnisse erneut behandelt. Aufgrund von Kontrollproblemen lässt sich nur schwer gewährleisten, dass eine Trennung wirksam sein könnte. Ich werde Sie in dieser Angelegenheit natürlich gerne über den Fortgang der Erörterungen auf dem Laufenden halten.
Ein Redner stellte die Frage, wie mit Separatorenfleisch umgegangen wird. Nun, ich muss sagen, dass es unter die Definition von SRM fallen wird. Wir erweitern also die Definition von SRM auf Separatorenfleisch, das daraufhin gemäß den gesetzlichen Auflagen vernichtet werden muss. Dies wird in Übereinstimmung mit den derzeit geltenden Rechtsvorschriften erfolgen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Erlauben Sie mir einen Hinweis an Herrn Byrne. Zum Thema tierische Fette mache ich doch noch einmal den Vorschlag, das Fett in der Milch zu lassen, also auf die Butter zurückzukommen. Das ist genau passend für die Kälber. Die Natur hat es so eingerichtet, dass das Fett in der Form für sie auch gut verdaulich ist, und es besteht keine Ansteckungsgefahr.

Der Präsident
Das ist gewiss ein interessanter wissenschaftlicher Gesichtspunkt, aber ich denke nicht, dass es sich um eine Frage zur Geschäftsordnung handelt.
Die Aussprache über die Erklärung der Kommission ist geschlossen.

Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von â-Agonisten in der tierischen Erzeugung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0002/2001) von Herrn Olsson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung (KOM(2000) 320 - C5-0357/2000 - 2000/0132(COD)).

Olsson
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben soeben eine Aussprache zum Thema BSE beendet - ein Problem, das verknüpft ist mit einer Lebensmittelindustrie, in der möglicherweise Profitinteressen von großer Bedeutung sind und die Produktion unter starken Druck gesetzt wurde. Wir müssen uns vor Augen halten, dass der globalisierte Lebensmittelmarkt politische Rahmenrichtlinien zur Produktionsweise erfordert, so dass andere Gesellschaftsinteressen nicht außen vor gelassen werden.
In der Europäischen Union ist der Einsatz von Wachstumshormonen seit einiger Zeit gesetzlich verboten. Darüber hat es Beschwerden gehagelt, besonders aus den USA; es wurde ein WTO-Gremium ins Leben gerufen, das unsere Beweisführung für unzulänglich erklärte. Das bildete den Hintergrund dafür, dass die Kommission eine Risikobewertung zu den sechs verwendeten Hormonen in Auftrag gab. Laut diesem Gutachten handelt es sich dabei um unterschiedliche Gefährdungsstufen. Alle Hormone bergen gewisse Risiken, insbesondere karzinogene. Ein Hormon, 17-ß-Östradiol, stellte sich als besonders gesundheitsgefährdend heraus. Deshalb schlägt die Kommission nun eine Gesetzesänderung im Hinblick auf ein völliges Verbot von 17-ß-Östradiol vor, sowohl als Futtermittelzusatz und Wachstumsförderer als auch zu therapeutischen Zwecken. Für die anderen fünf Hormone wird eine Verlängerung des vorläufig geltenden Verbots vorgeschlagen.
Herr Präsident! Ich unterstütze gemeinsam mit dem Umweltausschuss die Standpunkte der Kommission voll und ganz. Es ist eminent wichtig, daran weiter zu arbeiten. Natürlich müssen wir unbedingt mit der Prüfung der fünf anderen Hormone auf ihre Gesundheitsgefährdung hin fortfahren, aber immerhin ist das definitive Verbot von 17-ß-Östradiol begrüßenswert. Diese Untersuchung hat uns also bessere Argumente geliefert, die hoffentlich diejenigen, die eine andere Meinung haben, von unserem Standpunkt, unserem Verbot und dem gegenwärtig geltenden Importverbot überzeugen.
Die vorliegenden Argumente sind ein wenig differenziert, und ich möchte hier gern einige der von mir im Bericht angeführten und vom Umweltausschuss angenommenen aufgreifen. Sie mögen in juristischem Zusammenhang nicht besonders schwerwiegend sein, in politischer Hinsicht sind sie es sehr wohl. Eines dieser Argumente ist die Umwelt. Es ist gefährlich, Hormone auf diese Weise einzusetzen. In den USA, wo Hormone verwendet werden, hat man entdeckt, dass sie in der Umwelt außerhalb der Tierproduktion vorkommen. Zum anderen ist es eine Frage des Tierschutzes. Wir müssen abwägen, ob es angemessen ist, den Tieren Zusatzstoffe zu verabreichen, die sie unnatürlich wachsen lassen. Haben wir es da nicht mit einer Art von Stress zu tun, der uns in Konflikte mit dem Tierschutz und der artgerechten Tierhaltung bringt?
Generell sollten wir in diesem Zusammenhang die ethischen Faktoren berücksichtigen. Das gewinnt in einer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung, in der das Wissen ständig wächst und die Wissenschaft immer mehr Erkenntnisse zu verschiedenen Produktionsmethoden erhält. Deshalb muss man darüber nachdenken, ob dies mit unseren ethischen Grundsätzen als Menschen vereinbar ist. Die Frage ist doch, ob solch eine tiefgreifende Umwälzung auch die Veränderung der grundlegenden Lebensbedingungen des Menschen und anderer biologischer Geschöpfe einschließt. Dazu haben wir wahrscheinlich kein Recht.
Herr Präsident! Ich befürworte die vorgenommenen Änderungen. Gleichzeitig möchte ich festhalten, dass ein grundlegender Unterschied zwischen dem Vorschlag des Ausschusses und dem der Kommission besteht. Wir befürworten nämlich kein Ausschussverfahren, wie das von der Kommission vorgeschlagen wurde, sondern wollen eventuelle Änderungsanträge an das Parlament zur Bestätigung zurückgehen lassen, denn dieses Thema enthält so viel politischen Zündstoff - nicht nur wissenschaftlichen Diskussionsbedarf.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Olsson hat zur Thematik des Hormoneinsatzes in der Tierzucht einen guten Bericht vorgelegt. Lebensmittelsicherheit muss Priorität haben bei all unseren Entscheidungen, denn der Verbraucher hat ein Anrecht auf unbedenkliche, sichere Nahrungsmittel. Stoffe mit hormonaler und thyreostatischer Wirkung sowie â-Agonisten als Wachstumsförderer in der Rindfleischproduktion haben Langzeitwirkung und können deshalb Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Betroffen von Hormonrückständen wären vor allem Hochrisikogruppen wie Kinder im Vorpubertätsalter und Schwangere.
Im Rahmen des WTO-Streitschlichtungsverfahrens kam der wissenschaftliche Ausschuss bei der Risikobewertung der sechs Hormone zum Ergebnis, dass 17-â-Östradiol eindeutig karzinogene, tumorauslösende und gentoxische Wirkung hat. Wenn bei einzelnen Stoffen, wie es hier bei 17-â-Östradiol der Fall ist, auch nur der leiseste Verdacht auf eine Beeinträchtigung der Gesundheit besteht, müssen wir mit einem endgültigen Verbot reagieren. Ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsschutz verpflichtet uns auch bei den weiteren in Frage stehenden Hormonen zur Vorsicht.
Auch innerhalb der Europäischen Union soll die Einhaltung des Hormonverbots streng kontrolliert werden. Die europäischen Verbraucher sind jedoch auch äußerst sensibel, was Importprodukte anbelangt. Deshalb sollen die Überwachungssysteme von Fleischimporten aus Drittstaaten ebenfalls überprüft werden. Nur wenn wir das Vorsichtsprinzip anwenden, können wir den Verbrauchern zeigen, dass wir es ernst meinen, wenn wir von Lebensmittelsicherheit in Europa sprechen. Damit geben wir von dieser Stelle aus ein deutliches Signal und stellen die Weichen richtig für die Zukunft.

Piétrasanta
Herr Präsident! Der Grund für das Anliegen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie liegt in dem Streit mit den Vereinigten Staaten und Kanada über die Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen der WTO und über die Anwendung des Vorsorgeprinzips, das uns sehr wichtig ist. Auf der Grundlage des Gutachtens des Wissenschaftlichen Ausschusses der EU für Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit, SCVPH genannt, hatten wir gefordert, die Verwendung von 17--Östradiol, das als karzinogen anerkannt ist, weiter zu verbieten. Generell wird die Kommission in unseren Änderungsanträgen zu ihren Vorschlägen ermutigt, einen proaktiven Ansatz zu verfolgen und sich zum einen um eigene neue wissenschaftliche Informationen zu bemühen und diese zu entwickeln, damit nicht der Eindruck entsteht, die EU wolle Zeit gewinnen, und zum andern die derzeitig unzureichenden wissenschaftlichen Informationen nicht weiterhin als Vorwand zu benutzen, um auf unbestimmte Zeit an vorläufigen Maßnahmen festzuhalten. Das befristete Verbot der übrigen fünf genannten Hormone - Testosteron, Progesteron, Trenbolonacetat, Zeranol und Melengestrolacetat - sollte solange gelten, bis der Gemeinschaft umfassendere wissenschaftliche Informationen aus allen verfügbaren Quellen, insbesondere mittels eines eigenen Forschungsprogramms auf diesem Gebiet, zur Verfügung stehen, die den derzeitigen Kenntnisstand über diese Stoffe erhellen können und damit einen ausreichend fundierten Beschluss hinsichtlich der Beibehaltung des Verbots ermöglichen.
Des Weiteren möchten wir, dass die Kommission zu diesen Stoffen ein Gutachten des gemäß Artikel 1 des Beschlusses 68/361/EWG eingerichteten ständigen Veterinärausschusses einholt und darum bemüht ist, sich zusätzliche Informationen zu beschaffen, um dieses Problem innerhalb vernünftiger Fristen zu lösen.
Es sei betont, dass mit diesen Vorschlägen eine europäische Landwirtschaft gefördert werden soll, die dem Umweltschutz, dem Tierschutz und dem Schutz der menschlichen Gesundheit gerecht wird.

Grossetête
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wissen wir, dass die Verwendung bestimmter Stoffe bei Nutztieren sehr gefährliche Folgen für den Menschen haben kann. Im Übrigen hat die heutige Erklärung der Kommission zum Stand der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Bekämpfung von BSE deutlich gezeigt, dass gemäß dem altbekannten Sprichwort "Vorbeugen ist besser als Heilen ", Präventivmaßnahmen - wo immer möglich - weitaus wirksamer sind als nachträglich ergriffene Vorkehrungen. Deshalb ist bei den Substanzen, die Nutztieren verabreicht werden, besondere Wachsamkeit geboten. Dies gilt für sämtliche Bereiche, für die tierärztliche Behandlung ebenso wie für die Tierzucht. Bei jüngsten Studien wurde nachgewiesen, dass 17--Östradiol krebserzeugend ist. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, seine Verwendung bei allen für den menschlichen Verzehr bestimmten Tieren strikt zu verbieten und sämtliche Fleischeinfuhren aus Drittländern zu überwachen. Lange vor der gegenwärtigen BSE-Krise hatte ich zwei Grundsätze in diesem Hohen Haus entschieden verteidigt: zum einen das Vorsorgeprinzip im Hinblick auf einen wirksameren Verbraucherschutz und zur Vermeidung jeglicher Panik, deren verhängnisvollen Auswirkungen auf das Verhalten der Menschen ebenso wie auf den Agrarsektor uns ja bekannt sind, und zum anderen den Grundsatz der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, damit wir uns baldmöglichst auf genaueste Daten stützen können.
In dem von unserem Kollegen, Herrn Olsson, vorgelegten Bericht werden diese beiden Prinzipien wieder aufgegriffen, was ich begrüße. Bei den fünf übrigen Hormonen bestehen nämlich noch Bedenken, weshalb die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet so schnell wie möglich weiter betrieben werden muss. Bis zum Vorliegen gesicherter Ergebnisse muss das vorläufige Verbot für die Verwendung dieser Stoffe bei Nutztieren jedoch unbedingt erneuert werden, und bei Ausnahmeregelungen sollte man große Vorsicht walten lassen.

Lund
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Olsson für einen sehr guten Bericht danken, der dem Vorschlag der Kommission sehr ähnlich ist, den ich ebenfalls gut finde. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass es an sich inakzeptabel ist, Hormone auf diese Weise einzusetzen, um das Wachstum von Tieren anzuregen. Es verstößt, wie Herr Olsson gesagt hat, gegen die Ethik und hat ernste Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Tiere und die Umwelt. Die sechs Stoffe, von denen hier die Rede ist, sind außerdem für Menschen gesundheitsschädlich. Ein definitives Verbot des Einsatzes von Östradiol ist eine Selbstverständlichkeit. Dieser Stoff ist krebserregend. Ich halte es aber auch für wichtig, dass jetzt ein vorläufiges Verbot gegen den Einsatz der fünf übrigen Stoffe verhängt wird. Dies ist nämlich Ausdruck für eine sehr offensive und gute Anwendung des Grundsatzes der Vorsorge, die ich sehr unterstütze.
Ich möchte auch dem Berichterstatter beipflichten, dass die Verbote nur mit dem Einverständnis des Rates und des Parlaments aufgehoben oder gelockert werden können. Es ist wichtig, dass wir an der politischen Verantwortung in dieser Sache festhalten. Schließlich möchte ich noch sagen, dass es mir völlig unbegreiflich ist, dass die amerikanischen Behörden die Augen vor den Risiken dieser Produktionsmethode verschließen. Wenn man sich die Entwicklung bestimmter Krebsarten in den USA und die Zunahme extremer Fettleibigkeit in der amerikanischen Bevölkerung betrachtet, dann sollten bei den amerikanischen Gesundheitsbehörden alle Warnlampen angehen. Deshalb hoffe ich, dass das erneute Verbot der Verwendung dieses Hormonfleisches bei uns in Europa die amerikanischen Verbraucher und Gesundheitsbehörden alarmieren wird, so dass sich weitere Diskussion darüber im Rahmen der WTO erübrigen werden.

Byrne
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Olsson für seinen Bericht sowie den Ausschüssen für ihre Stellungnahmen zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22 des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung in der tierischen Erzeugung danken. Der Hauptzweck des Kommissionsvorschlags besteht darin, unsere Lebensmittelsicherheit zu erhöhen und unseren internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen der Welthandelsorganisationen, dem so genannten SPS-Übereinkommen, nachzukommen.
Diesem Haus ist hinreichend bekannt, dass das derzeit geltende Verbot der Verwendung wachstumsfördernder Hormone von der Welthandelsorganisation in Frage gestellt wurde und dass in der endgültigen Entscheidung von 1998 die von der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagene Risikobewertung der Hormonbehandlung von der Lebensmittelerzeugung dienenden Tieren kritisiert wurde. Wie Sie wissen, hat die Kommission eine zusätzliche Risikobewertung für diese Hormone eingeleitet, bei der die Erläuterungen zur Risikobewertung berücksichtigt werden, die von der WTO-Berufungsinstanz bereitgestellt wurden.
Im April 1999 veröffentlichte der Wissenschaftliche Ausschuss "Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit " ein Gutachten zu den möglichen schädlichen Auswirkungen von Hormonrückständen in Rindfleisch und Rindfleischprodukten auf die menschliche Gesundheit. Dieses Gutachten wurde im Mai 2000 überprüft und bestätigt. Die Haupterkenntnis lautete, dass für keines der sechs untersuchten wachstumsfördernden Hormone für Rinder eine zulässige Tageshöchstmenge ermittelt werden konnte.
Was das Hormon 17 â-Östradiol betrifft, gelangte der Wissenschaftsausschuss zu der Auffassung, dass diese Substanz als karzinogen anzusehen ist, da sie sowohl Tumor auslösende als auch Tumor fördernde Auswirkungen hat. Für die anderen fünf geprüften Hormone wurde weiterer Informationsbedarf festgestellt.
Im Zusammenhang mit diesen Schlussfolgerungen schlug die Kommission zunächst vor, aufgrund der Feststellung, dass es sich um eine karzinogene Substanz handelt, die Verabreichung von Östradiol an Nutztiere endgültig zu verbieten. Zweitens schlug die Kommission vor, das Verbot der übrigen fünf Hormone vorläufig beizubehalten, bis umfassendere wissenschaftliche Informationen vorliegen. Diese Maßnahme wird regelmäßig überprüft und befindet sich demnach vollends im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen. Es freut mich sehr, dass der Bericht diesen Ansatz unterstützt.
Mit diesem Vorschlag hat die Kommission zudem die erforderliche Rechtsgrundlage für die Anpassung der endgültigen und der vorläufigen Verbotsliste im Rahmen des Regelungsausschussverfahrens bereitgestellt, um eine zügige Reaktion auf neue Erkenntnisse zu ermöglichen und auf diese Weise die Verbrauchersicherheit weiter zu erhöhen. Ich bedaure außerordentlich, dass die Einleitung des Regelungsausschussverfahrens zur Annahme der Verbotslisten nicht vom Bericht unterstützt worden ist.
Viele von Ihnen kennen meine Meinung zu diesem Thema. Ich habe in mehreren bilateralen Gesprächen die Frage der Anwendung des Ausschussverfahrens mit Ihnen erörtert, und ich stelle fest, dass diese Forderung der Kommission in den vorgelegten Änderungsanträgen keine Zustimmung gefunden hat. Ich möchte das Parlament bitten, seinen diesbezüglichen Standpunkt noch einmal zu überdenken, denn ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass die Frage des Ausschussverfahrens in diesem Zusammenhang ernsthaft in Betracht gezogen wird.
Wenn das Parlament auf der Annahme der Anhänge im Rahmen des Mitentscheidungs- und nicht des Ausschussverfahrens beharrt, dann macht es sich meines Erachtens schuldig, sich nicht ausreichend um den Gesundheitsschutz der Verbraucher in diesem Bereich zu sorgen, den das Parlament im Rahmen der heutigen Debatte, sowohl im Zusammenhang mit BSE als auch mit diesem speziellen Thema, bereits erörtert hat. Wie können wir eine anderthalbjährige Verzögerung der Anpassung und Annahme der Anhänge rechtfertigen, wenn ein Wissenschaftsausschuss der Kommission beispielsweise die Aufnahme eines weiteren Hormons in die Liste empfohlen hat? Wie lässt sich so etwas rechtfertigen? Ein Redner meinte, es handle sich um ein politisches Thema. Ich lehne diese Aussage entschieden ab. Es handelt sich um eine wissenschaftliche Frage. Genau aus diesem Grund hat sich die WTO damit beschäftigt. Es bereitet mir schon ein wenig Sorge, dass, falls das Parlament bei seinem Standpunkt zu diesem Thema bleibt, die Gefahr besteht, dass einem Ausschussverfahren dadurch nicht zugestimmt wird, sondern das Mitentscheidungsverfahren die meisten Anhänger findet.
Dies alles habe ich schon einmal erlebt. Ich habe eine solche Debatte bereits mit dem Parlament geführt, und ich weiß, was auf mich zukommt. Abgeordnete werden erscheinen, um über die Angelegenheit abzustimmen, und der Fraktionslinie folgen. Die Allermeisten werden nicht genau wissen, worüber sie konkret abstimmen, da sie über dieses spezielle Thema nicht informiert sind. Ich sehe ebenfalls mit großen Bedenken, dass so viele heute über eine Angelegenheit von so weitreichender Bedeutung für den Verbraucher abstimmen werden, ohne zu wissen, dass sie ein Verfahren einleiten, das die Gesundheit der Verbraucher gefährdet, indem es das Verfahren verzögert, mit dessen Hilfe und auf Grundlage einer eindeutigen wissenschaftlichen Empfehlung etwas in den Anhang aufgenommen werden kann, das zum Gesundheitsschutz der Verbraucher beiträgt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie inständig, Ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit zu überdenken und der Verbrauchergesundheit größeren Vorrang einzuräumen. Betrachten Sie die Frage der Verbrauchergesundheit als wichtiger als das interinstitutionelle Gerangel zwischen Parlament und Kommission zur Frage, ob es in derartigen Fällen eines vollständigen Mitentscheidungsverfahrens bedarf. Dies ist ein wissenschaftlicher Sachverhalt, der sich auf wissenschaftliche Empfehlungen stützt: Es geht um eine Exekutiventscheidung, die von der Kommission getroffen und die in einen Anhang aufgenommen wird, wobei das Parlament in dieser Frage ein umfassendes droit de regard zusteht.
Ich habe an dieser Stelle und zu diesem Thema bereits darauf hingewiesen, dass ich mich nicht leichtfertig über den Standpunkt des Parlaments hinwegsetzen werde, wenn es um das Ausschussverfahren geht. Daher bitte ich Sie eindringlich, meine Damen und Herren, den Rechten der Verbraucher, der Frage des angemessenen Verbraucherschutzes ernsthaft Rechnung zu tragen und ebenfalls daran zu denken, dass im kommenden Jahr hoffentlich eine Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre Arbeit aufnehmen wird. Sie wird eine Aufgabe bei Kriseneinsätzen übernehmen. Wenn sich eine Gefahr abzeichnet, kann sie empfehlen, dass unverzüglich eine Reaktion der Exekutive erfolgt. Mitunter wird das bedeuten, dass die Kommission eine legislative Lösung einführt. Lässt sich diese unter Anwendung des Ausschussverfahrens erzielen, können wir mit der schnellen Reaktion dienen, die der Verbraucher fordert. Doch wenn dies nur im Mitentscheidungsverfahren möglich ist, wird es zu Verzögerungen kommen.
Gestatten Sie mir nun, genauer auf die in diesem Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträge sowie auf den Änderungsantrag von Frau Grossetête einzugehen. Ich werde mit den Anträgen beginnen, die die Kommission nicht annehmen kann. Die Kommission kann den Änderungsanträgen Nr. 4, 5, 6, 7, 9 und 10, was das Ausschussverfahren betrifft, aus den von mir bereits genannten Gründen nicht zustimmen. Ebenso wenig kann sie die Änderungsanträge Nr. 12, 13 und 14 unterstützen, in denen die Einleitung des Regelungsausschussverfahrens zugunsten einer Aktualisierung der Listen endgültig und vorläufig verbotener Substanzen abgelehnt und das Mitentscheidungsverfahren wieder eingeführt wird.
Änderungsantrag Nr. 1 befasst sich einer fundierten Begründung der Entscheidung, das Verbot beizubehalten. Die Kommission kann diesen Änderungsantrag nicht billigen, weil damit den Ergebnissen aller künftigen Untersuchungen vorgegriffen wird. Durch Änderungsantrag Nr. 2 wäre die Kommission dazu verpflichtet, Forschungsvorhaben zu den fünf vorläufig verbotenen Substanzen zu finanzieren. Dies ist nicht hinzunehmen. Weder nach Gemeinschaftsrecht noch im Rahmen der WTO unterliegt die Kommission einer gesetzlichen Verpflichtung, Forschungsvorhaben zu finanzieren. Die WTO fordert vielmehr von den Parteien eine Risikobewertung auf Grundlage aller vorliegenden wissenschaftlichen Daten. Dennoch sind derartige Studien bei den Lebensmittelsicherheitsprogrammen der Europäischen Union nicht ausgeschlossen.
Ebenfalls nicht annehmen kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 3 und 11, in denen gefordert wird, wirksame Überwachungssysteme für den Gesundheitsschutz einzuführen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene bereits Überwachungssysteme gibt. So werden z. B. Fleischimporte insbesondere gemäß der Richtlinie Nr. 96/23 des Rates über Kontrollmaßnahmen und Rückstände bereits überwacht.
Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, dass die Bestimmungen der Richtlinie zu Östradiol bis zum 1. Juli nicht für Tiere gelten, die zu züchterischen oder therapeutischen Zwecken behandelt werden. Frau Grossetête schlägt in ihrem Änderungsantrag Nr. 15 vor, diese Bestimmung vom Vorhandensein angemessener Alternativen abhängig zu machen. Die Kommission kann diesen Änderungsantrag aus Gründen des Gesundheitsschutzes angesichts der eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Östradiol nicht annehmen. Darüber hinaus hat eine aktuelle Studie ergeben, dass es genügend Alternativen für die Verabreichung von Östradiol zu therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken in der Gemeinschaft gibt. Diese Studie sollte dem Parlament möglichst bald zur Verfügung gestellt werden.
Auf der anderen Seite kann die Kommission Änderungsantrag Nr. 8 sowie grundsätzlich den Teil von Änderungsantrag Nr. 10, der sich mit wissenschaftlichen Daten beschäftigt, billigen, da sie hilfreiche Klarstellungen in den Text einbringen.
Abschließend möchte ich Herrn Olsson noch einmal für seinen ausgezeichneten Bericht und seine Unterstützung in dieser wichtigen Angelegenheit danken. Um noch einmal zusammenzufassen: Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10, was das Ausschussverfahren betrifft, sowie 11, 12, 13, 14 und 15 nicht annehmen. Andererseits kann sie dem Änderungsantrag Nr. 8 sowie grundsätzlich dem Teil von Änderungsantrag Nr. 10, der sich mit wissenschaftlichen Daten beschäftigt, zustimmen.

Olsson
Herr Präsident! Selbstverständlich respektiere ich den Standpunkt von Herrn Kommissar Byrne, der ein Ausschussverfahren befürwortet. Aber was wir erreichen wollen, ist keine Verlängerung des Verfahrens, sondern uns geht es darum, hier eine Diskussion zu führen. Bei dieser, wie bei vielen anderen Problemstellungen, fehlt nämlich die wissenschaftliche Klarheit.
Gestern traf ich in Stockholm mit einem Vertreter des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums zusammen, der nicht die europäische Auffassung von Wissenschaft vertrat. Wir müssen deshalb in diesem Plenum nicht nur wissenschaftliche Fragen diskutieren, sondern auch solche, bei denen es um Ethik, um das Beziehen von Standpunkten und um das Vorsorgeprinzip geht. Es handelt sich also um eine grundlegende politische Debatte und nicht um die Verzögerung des Verfahrens.

Der Präsident
Danke, Herr Olsson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Die neuen Grenzen des Buches
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0005/2001) von Frau O'Toole im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über neue Grenzen bei der Buchproduktion: elektronisches Publizieren und Printing On Demand (2000/2037(INI)).

O' Toole
Herr Präsident, zunächst möchte ich darauf eingehen, warum dieser Bericht von Bedeutung ist, und habe dafür willkürlich einige Autoren herausgegriffen, deren Werke verlegt werden: Michel Tournier, Leonardo Sciascia, Italo Calvino und einen Mann aus meiner Heimat, Caryl Philips.
Bei mir zu Hause füllen diese Werke, die reich an sprachlicher Vielfalt, reich an Form, Kultur und Geschichte sind, mehrere Regale. Sie bestimmen mein Denken und meine Sicht auf die Dinge. Der Hintergrund meiner Arbeit wurde von diesen Autoren ausgefüllt, die von vielen Menschen gerne gelesen werden. Bücher bedeuten für mich insbesondere den Zugang zu Alternativen, zu Ideen und zu Möglichkeiten. Ich komme aus sehr einfachen Verhältnissen und bin in einer armen Gegend mit geringen Möglichkeiten und bescheidenen Aussichten aufgewachsen. Aber von dem Tag an, als ich eine Bibliothek betrat, haben mich die Bücher befreit, und vielen anderen Menschen ist es ebenso ergangen. Ich bin den Verfassern und Verlegern dieser Bücher ausgesprochen dankbar, dass sie mir diese Befreiung ermöglicht haben, und ich sehe es nun als meine Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch andere Menschen diese Erfahrung machen können.
Worum also geht es in diesem Bericht? Ich möchte ganz einfach sicherstellen, dass bei unserem endgültigen Eintritt in das elektronische Zeitalter die Rahmenbedingungen, die in den Mitgliedstaaten für Bücher gelten, ob es sich nun um den Schutz des geistigen Eigentums, Steuervorschriften, die Regulierung der Nachfrage oder Zuschüsse handelt, auch im neuen Zeitalter weiterhin zur Anwendung kommen. Bücher waren immer mehr als nur ein Gebrauchsgegenstand, und in einer Welt, die sich immer mehr auf Waren orientiert, ist dies von großer Bedeutung.
Das elektronische Publizieren umfasst vier spezifische Bereiche: elektronische Bücher, Print-on-Demand, Internet-Buchhandlungen und Publizieren im Internet. Wir müssen sicherstellen, dass wir über die erforderlichen politischen Konzepte verfügen, mit denen eine umfassendes Gesamtstrategie verwirklicht wird, das alle diese Entwicklungen ermöglicht.
Was also möchte ich mit diesem Bericht bezwecken? Zunächst müssen wir ein starkes Wachstum und die Entwicklung dieser Bereiche sowie die breite Nutzung elektronischer Medien in Europa fördern. Wir brauchen einen erschwinglichen Zugang zu diesen Medien für alle Europäer und die dafür erforderliche Vermittlung von Kenntnissen. Wir sollten weiterhin sprachliche und kulturelle Vielfalt durch den Einsatz des elektronischen Publizierens fördern und die Umwandlung der herkömmlichen Verlagsindustrie in eine Welt des E-Publishing erleichtern.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir für die geeigneten Politiken Sorge tragen, die ein derartiges Wachstum ermöglichen, und dafür sorgen, dass alle Bürger über entsprechende Wahl­ und Zugangsmöglichkeiten verfügen. Daher werden in meinem Bericht eine Reihe von Forderungen gestellt. Den Organen der EU kommt eine bedeutende Rolle für die Sicherstellung des künftigen Wachstums zu. Zunächst einmal kann die Kommission ein umfassendes politisches Konzept zum Ausbau dieses Sektors erarbeiten. Zweitens können wir alle zur Förderung von Politiken beitragen, die die Alphabetisierung entwickeln und fördern und die digitale Ausgrenzung überwinden helfen.
Die Kommission kann und sollte Schulungs- und Berufsbildungsprogramme entwickeln und Mechanismen für den Ausbau von KMU in diesem Sektor unterstützen. Darüber hinaus sollten wir zusammen mit den Mitgliedstaaten Vorkehrungen für die Wahrung der Rechte der Autoren und der Interessen der Verleger treffen und sicherstellen, dass die Arbeitnehmer der Branche die Gelegenheit erhalten, ihre Kompetenzen im neuen Zeitalter weiterzuentwickeln.
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die geltenden Mehrwertsteuerregelungen für Bücher überwacht und analog für das elektronische Publizieren angewandt werden. All dies liegt im Rahmen unserer Möglichkeiten und damit empfehle ich dem fast vollständig anwesenden Haus meinen Bericht in der Hoffnung, dass er uns Orientierungshilfen gibt, damit jeder in den Genuss der Vorteile und Früchte kommen kann, die die Entwicklung dieses neuen Sektors mit sich bringt.

Graça Moura
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Kollegin Barbara O'Toole zu ihrem sachdienlichen Bericht beglückwünschen. Ich möchte Folgendes dazu sagen: In der heutigen Zeit verändert sich nicht nur die Vorstellung vom Buch, sondern auch die von der Lese- und Schreibfertigkeit. Die Unkenntnis oder die Unfähigkeit, die neuen Technologien im Bereich des geschriebenen Wortes und des Wissens zu beherrschen, führt unvermeidlich zu neuen Formen des Analphabetentums mit allen damit verbundenen sozialen, ökonomischen, kulturellen und menschlichen Schwierigkeiten.
(Lärm)
Deshalb sollte zumindest methodisch die Euphorie gedämpft werden, die auf internationalen Treffen vorherrschend war und auf dem Rat von Lissabon, als es um die Rolle der neuen Technologien bei der beschleunigten Entwicklung der Europäischen Union und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ging, ihren Höhepunkt erreicht hat. Man muss sich in den europäischen Institutionen eingehend mit Fragen wie die in diesem Bericht angesprochenen befassen. Doch es geht ja nicht nur darum, über Fragen im Zusammenhang mit dem Buch, dem elektronischen Publizieren, dem Printing On Demand und ähnliche nachzudenken. Unserer Meinung nach kommt es darauf an, dass die Arbeit der einzelnen Parlamentsausschüsse, der Generaldirektionen, der verschiedenen Verantwortlichen - sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene -, die auf diesem Gebiet Gewicht haben, zu Wegen einer nutzbringenden und effizienten Koordinierung führt. Es wäre doch sinnlos, voneinander abweichende oder sogar gegensätzliche Maßnahmen zu den Politiken der elektronischen Publikation und des Buches, der Autorenrechte und des E-Learning zu ergreifen. Bei der Festlegung und Abstimmung der Richtungen, die diesen Maßnahmen zugrunde liegen müssen, fehlt es in zunehmendem Maße an mindestens zwei Voraussetzungen: der wachsenden Unterstützung qualifizierter Sachverständiger, die den Politikern auf einem Gebiet Hilfestellung geben, in dem diese sich in aller Regel nicht gut auskennen, und die Entscheidung für Rechtsvorschriften, die eine zügige Anpassung an die Entwicklung der Technologien und des Marktes ermöglichen.
Nach unserem Dafürhalten darf das elektronische Publizieren steuerlich und bei der Anwendung der MwSt. nicht dem traditionellen Buch gleichgestellt sein. Es gibt kein eigenes System, denn man muss sich vergegenwärtigen, dass das traditionelle Buch eine andere Art von Werten verkörpert und sich in seinem Charakter als Produkt vom einfachen digitalisierten Datenträger, der ja das e-Buch ist, unterscheidet. Nicht zuletzt ist geplant, ein Europäisches Jahr des Buches und des Lesens zu bestimmen und den 23. April zum alljährlichen Europäischen Tag des Lesens zu erklären. Diese Maßnahmen ordnen sich in die Bekämpfung des Analphabetentums, in die Politik zur Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der europäischen Völker, in die Schaffung von Anreizen zum Erwerb von Wissen und in einen Rahmen zur Vertiefung des Bürgersinns ein. Sie verdienen deshalb unseren Beifall.

Zorba
Frau Präsidentin! Ich möchte Frau O' Toole zu ihrem Bericht beglückwünschen, der die dramatischen Änderungen, die sich auf dem Buchsektor durch die neuen Technologien in den letzten Jahren vollzogen haben, verdeutlicht. Wir alle, die wir das Buch als Leser oder als Schriftsteller lieben, müssen unsere Beziehung zu ihm von Grund auf überdenken. Es hat eine Revolution stattgefunden, die das Buch für jeden von uns noch interessanter, noch inhaltsreicher und noch notwendiger macht. Gleichzeitig aber erfordert sie unbedingt europäische und nationale Politiken, die wir zur Bewältigung der aus der neuen Art und Weise von seiner Herstellung und Vermittlung resultierenden Probleme konzipieren müssen. Die Frage, ob wir das Buch vor dem unkontrollierten Markt zu schützen haben, bejahen wir wegen der großen zivilisatorischen Bedeutung sowohl des Buches als auch des Lesens in unserer Gesellschaft. Diese Bedeutung muss so weit wie möglich verstärkt werden.
Die sich mit der Information und der Erweiterung der Leserschaft via Internet eröffnenden Möglichkeiten generieren Probleme, die mit dem geistigen Eigentum und dem Status der Schriftsteller zusammenhängen, sie bergen aber auch die Gefahr in sich, dass großen Teilen der Bevölkerung der Zugang zu den neuen Medien verwehrt ist. Die Ungleichheiten in Bezug auf die technologisch bedingten Analphabeten, die ländlichen Gebiete und die benachteiligten Gruppen können sich als verhängnisvoll erweisen, wenn man sich den bereits jetzt zu verzeichnenden hohen Prozentsatz an des Schreibens und Lesens Unkundigen vergegenwärtigt. Dieses Problem ist derartig gravierend, dass man nachgerade von einer Bedrohung des sozialen Zusammenhalts sprechen kann. Dieser Gefahr ist rechtzeitig durch die Konzipierung zielgerichteter Politiken seitens der Europäischen Union zu begegnen. Aber auch alle Mitgliedstaaten müssen jungen Menschen während der Ausbildung den Zugang zu Büchern erleichtern und sie zum Lesen anhalten, denn sie stellen die Zukunft der Europäischen Union dar. Es gibt keine Zukunft ohne das Buch, möge es nun in gedruckter oder in elektronischer Form vorliegen.

Sanders-ten Holte
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Bücher sind ein wichtiges Medium, um Kultur zu vermitteln, und moderne Publikationsverfahren tragen dazu bei. Deshalb halte ich den Bericht für ganz ausgezeichnet. Ich danke der Berichterstatterin für die umfangreiche Arbeit und die zahlreichen Analysen, die sie vorgenommen hat. Dieses Gebiet befindet sich in ständiger Bewegung.
Dennoch ist bei der Publikation nicht nur die Herstellung von Bedeutung, sondern auch der Verbrauch. Lesen ist eine Form des Verbrauchs, und der bedarf sorgfältiger Anreize. Die Menschen müssen sich stets entscheiden, wie sie ihre Zeit verbringen. Deshalb habe ich zusammen mit meinem Kollegen Graça Moura einen Änderungsantrag mit der Forderung nach einem "Europäischen Tag des Lesens " eingebracht. Vorgeschlagen haben wir den 23. April, denn an diesem Tag begehen wir den Geburtstag Shakespeares und den Todestag Cervantes. Damit ist also ganz Europa abgedeckt. In mehreren Ländern gibt es bereits einen von der UNESCO initiierten Tag des Lesens der. Gern aber überlasse ich es der Weisheit der Kommission, ein anderes Datum zu wählen.
Frau Kommissarin, Angebot gibt es nur, wenn eine Nachfrage besteht. Um einen zusätzlichen Anstoß zu geben, haben Herr Graça Moura und ich auch ein Jahr des Lesens gefordert, am besten in absehbarer Zeit, darauf aber müssen wir drängen.
Ein zweites Problem ist die Wirkung der Marktkräfte. Ein Büchersektor, der für Pluralismus und kulturelle Vielfalt einsteht, muss nötigenfalls geschützt werden. Buchpreisbindung und ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Druckerzeugnisse, wie sie in mehreren Mitgliedstaaten üblich sind, müssen auch beim elektronischen Publizieren entsprechenden Einzug halten.

Fraisse
Frau Präsidentin! Heute möchte ich aus der Sicht des Lesers sprechen, und zwar sowohl im positiven als auch im negativen Sinne.
Was die positive Seite anbelangt, so stellt die Individualisierung von Angebot und Nachfrage bekanntlich eine der Chancen des elektronischen Buches dar. Für uns gilt dies als eine feststehende Tatsache, so wie für uns ein heute weniger sichtbares Faktum feststeht, nämlich dass der Buchsektor sich völlig verändern, besser auf Verlag und Buchhandel ausgerichtet sein wird, weil das elektronische Buch einen grundsätzlichen Wandel des Vertriebs bewirkt. Soweit die positiven Aspekte.
Die negative Seite besteht darin, dass der Zugang zum Lesen nunmehr in zweifacher Hinsicht erschwert wird. Machen wir uns nichts vor. Selbstverständlich können die neuen Technologien eine Chance für die Demokratisierung des Lesens bedeuten, aber auch ein zusätzliches Hindernis für die Alphabetisierung schaffen.
Abschließend, Frau Präsidentin und Frau Kommissarin, möchte ich aufrufen zur Wachsamkeit, dass bei diesen neuen Technologien das Urheberrecht gewahrt bleibt, das in besonderem Maße gefährdet ist, denn damit ist auch die Kreativität bedroht. Deshalb weise ich Sie darauf hin, dass aus den gleichen Gründen der Buchpreis in Europa geregelt werden muss, nämlich zur Wahrung der Kreativität und zur Verbreitung ihrer Produkte.

Reding
. (FR) Frau Präsidentin! Der sehr anregende Bericht von Frau O' Toole gibt uns Gelegenheit, uns weitere Gedanken über die Zukunft des Buches zu machen und neue Initiativen zu planen. Wie in diesem Bericht ganz richtig betont wird, kommt dem Buch auch weiterhin eine äußerst wichtige Rolle bei der Verbreitung der europäischen Kulturen zu, und im Übrigen zeigt sich an der beachtlich gestiegenen Zahl der veröffentlichten Titel, wie reich, lebendig und vielfältig diese Kulturen sind. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns mit Kulturfördermaßnahmen beschäftigen, bei denen das Buch als unverzichtbarer Kulturträger in zunehmendem Maße berücksichtigt wird. Das gilt beispielsweise für die Kohäsionspolitik im Rahmen der Strukturfonds. Wussten Sie das schon, werte Kolleginnen und Kollegen? Lassen Sie mich zwei Beispiele anführen. Dank der Gemeinschaftsunterstützung wird sich die Zahl der Bibliotheken in Griechenland bis 2006 von 526 auf 1 170 verdoppeln. Während des gleichen Zeitraums werden im Rahmen des operationellen Kultur-Programms in Portugal 38 Mio. Euro für den Ausbau der Archive und Bibliotheken sowie zur Förderung des Lesens bereitgestellt, davon über die Hälfte aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Ebenso trifft dies auf die Wettbewerbspolitik zu, bei deren Anwendung die besondere Bedeutung, die das Buch als Kulturgut für die europäischen Völker besitzt, berücksichtigt wird. Ferner gilt dies für die Tätigkeit im Kulturbereich. Bei der Aussprache über das Programm Kultur 2000 hat das Parlament den Nachdruck auf den Stellenwert gelegt, der den Maßnahmen zur Förderung des Buches und der Literatur beigemessen werden sollte. Wie das erste Jahr der Umsetzung des Programms zeigt, ist dieses Anliegen erfüllt worden. In dem Bericht von Frau O' Toole werden wir aufgefordert, unser Blickfeld zu erweitern und sämtliche Aspekte der technologischen Revolution zu berücksichtigen, um das europäische Verlagsangebot in seiner Vielfalt zu unterstützen, die neuen Möglichkeiten optimal zu nutzen, etwaigen Gefahren zu begegnen, den Zugang zum Wissen zu gewährleisten sowie schließlich die Rechte der Kulturschaffenden sicherzustellen. Die digitale Revolution bedeutet eine Chance, zugleich aber auch Risiken. In dem Bericht von Frau O' Toole wird dies übrigens sehr anschaulich dargelegt, weshalb ich jetzt nicht darauf zurückkommen werde. Gestatten Sie mir nur eine Bemerkung, nämlich zu der potenziellen Gefahr der Ausgrenzung für den Fall, dass den Bedürfnissen benachteiligter Gruppen der Bevölkerung keine spezielle Aufmerksamkeit geschenkt wird. Eine wesentliche Voraussetzung, damit die digitale Technologie der Bildung und der Kultur zugute kommt, ist ihre Zugänglichkeit. Ich weigere mich, es als gegeben hinzunehmen, dass zwischen Generationen, zwischen Gesellschaftsschichten, zwischen denen, die "angeschlossen ", und denen, die es nicht sind, zwischen denjenigen, die in ihrem Leben und im Beruf vollen Nutzen aus den neuen Technologien ziehen, und denen, die dadurch gesellschaftliche Nachteile zu befürchten haben und riskieren, eine digitale Kluft bestehen soll. Meines Erachtens dürfen wir nicht lediglich feststellen, dass a) eine solche Kluft besteht und b) wir nichts dagegen unternehmen können, sondern es muss alles getan werden, um sie zu schließen. Wir können nämlich sehr wohl Gegenmaßnahmen ergreifen. Sie stellen eine staatsbürgerliche, eine gesellschaftliche Aufgabe dar, die uns allen, die wir hier vertreten sind, Parlament und Kommission, obliegt. Darüber hinaus bedeuten meiner Meinung nach die Globalisierung, sofern wir sie beherrschen, und die digitale Technik, nicht automatisch die Zerstörung der nationalen und regionalen Kulturen. Zur Anpassung an die neue Realität der Informationsgesellschaft wird die Kulturindustrie zweifellos einen tiefgreifenden und raschen Wandel vollziehen. Für uns heißt dies, wir müssen diese umwälzenden Veränderungen steuern und dürfen ihre Entwicklung nicht lediglich begleiten oder ihr nachfolgen. Wir müssen am Anfang ihrer Entwicklung stehen, damit das digitale Zeitalter neue Zugangschancen bieten und gleichzeitig ein vielfältiges Verlagsangebot ermöglichen kann.
Eine erste von ihrer Mittelausstattung her zwar bescheidene, aber experimentelle Maßnahme betrifft die Vernetzung der Verlage und deren Zusammenarbeit. Zweifellos hat die Kommission in diesem Bereich ihre wichtigste Rolle zu spielen, und bei den Vorschlägen für das Programm Kultur 2001 habe ich Wert darauf gelegt, dass vorgesehen wird, die Durchführung mehrerer Projekte unter Beteiligung von Autor und Verleger besonders zu fördern. Ist das Experiment überzeugend, so sind weitere Fördermaßnahmen für das Verlagswesen unter dem Gesichtspunkt der Kulturindustrie geplant. Hier eröffnet sich nach meinem Dafürhalten ein neues Terrain, das noch nicht genügend sondiert ist und bei dem wir eine elementare, impulsgebende und innovationsfördernde Funktion zu erfüllen haben. Neben den spezifischen Aktionen des Programms Kultur möchte ich noch eine ganze Reihe begleitender Maßnahmen nennen, mit denen dem Buchverlag und dem Buchvertrieb geholfen werden soll, ihre digitale Revolution erfolgreich zu bestehen, und die somit den Forderungen unserer Berichterstatterin entsprechen. Die E-Learning-Initiative, die ich im Mai letzten Jahres gestartet habe, betrifft die Infrastrukturen des Bildungswesens, die eine Vorbedingung für jegliches weitere Vorgehen sind. Die Kommissionsdienststellen haben ein ausführliches Programm zur Umsetzung dieser Initiative erstellt. Darüber hinaus finanziert die Kommission - und wird dies insbesondere mit Minerva fortsetzen - Pilotprojekte des Programms Sokrates, bei dem es speziell um die Nutzung der Technologien im Bereich der allgemeinen Bildung geht und das zusammen mit dem Programm Leonardo da Vinci betreffend die berufliche Bildung ein Kernstück unserer Aktivitäten bildet. Ferner kann durch den Ausbau von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor ebenfalls Mangelsituationen im Bildungsbereich abgeholfen werden. Ziel der E-Europe-Initiative der Kommission ist es, darüber zu wachen, dass die Informationsgesellschaft als sozialer Integrationsfaktor fungiert. Bis Ende 2001 wird der Zugang zum Internet und zu den multimedialen Ressourcen in zahlreichen öffentlichen Zentren, einschließlich in den weniger begünstigten Gebieten, ermöglicht, und bis Ende 2002 sämtlichen Schülern in den Klassenzimmern geboten. Ein weiterer Bereich unserer Tätigkeit betrifft den Ausbau der Dienstleistungen zur Unterstützung der Entwicklung von Inhalten im Bereich der E-Education und der E-Culture. Das E-Content-Programm, das nun für eine Laufzeit von vier Jahren verabschiedet worden ist, hat die Förderung der Entwicklung und Nutzung digitaler europäischer Inhalte zum Ziel. Eine Stimulierung des Markts ist jetzt auch in Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank und durch Bereitstellung von Risikokapital für den Multimediasektor möglich. In dieser Richtung arbeiten die Kommission und die EIB, die zur Finanzierung der Kulturindustrie bereit ist, zusammen. Wir haben einen neuen zukunftsträchtigen, d. h. auf unsere digitale Zukunft ausgerichteten Weg geebnet. Dies, werte Kolleginnen und Kollegen, ist auch ein Rechtfertigungsgrund für eine stärkere Mobilisierung und mehr Sichtbarkeit. Persönlich befürworte ich den Vorschlag, den mehrere von Ihnen - Herr Graça Moura, Frau Sanders-ten Holte, Frau O' Toole - unterbreitet haben, ein Europäisches Jahr des Buchs und des Lesens zu veranstalten. Die Veranstaltung eines solchen Jahres ist jedoch aus mehreren Gründen nicht möglich, wir sollten uns aber Gedanken über einen Tag, eine Woche oder einen Monat des Buchs und des Lesens machen, die ab 2002 organisiert werden könnten. Wir sollten uns nicht schon jetzt auf eine bestimmte Option festlegen, sondern darüber diskutieren, um die bestmögliche Entscheidung zu treffen, die in das Programm Kultur 2000 einzubeziehen wäre. Ich bin also für eine Diskussion im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport mit den Beteiligten durchaus offen, um gemeinsam im Interesse des Buchs, des Lesens und der kulturellen Vielfalt die gebotenen Lösungen zu finden. Wie Sie wissen, stellt die Technologie ein Instrument, ein bloßes Instrument dar, aber dieses Werkzeug kann zur Entfaltung unseres kulturellen Potentials sehr nützlich sein. In diesem Sinne danke ich Frau O' Toole und auch dem Kulturausschuss für die wichtige Arbeit, die sie in dieser Hinsicht geleistet haben.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Reding.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet sogleich statt.

ABSTIMMUNGEN
Muscardini
Frau Präsidentin, einige Kolleginnen und Kollegen haben mich zu Recht auf die Existenz des MEDA-Programms hingewiesen, weshalb ich dieses Hohe Haus um seine Zustimmung zu einem mündlichen Änderungsantrag für die folgende Formulierung ersuchen möchte: "fordert die Kommission auf, ein besonderes Programm zu schaffen, um nach Möglichkeit die Aquakultur und den Ausbau der Fischzuchtbestände zu verwirklichen und auszuweiten ".
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0009/2001) von Herrn Naïr im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission zu den Beziehungen EU/Mittelmeerraum: "Intensivierung des Barcelona-Prozesses " (KOM(2000) 497 - C5-0630/2000 - 2000/2294(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0087/2001) von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zum Friedensprozess in Kolumbien
Zu den Erwägungsgründen B und C

Miranda
Frau Präsidentin! Wenn ich richtig verstanden habe, gibt es beim ersten Änderungsantrag, über den wir abstimmen werden, einen möglichen Kompromiss mit seinen Verfassern dahingehend, dass dieser Änderungsantrag Nr. 1 zurückgezogen werden kann, wenn zum einleitenden Absatz nach Teilen getrennt abgestimmt wird. Diese Erwägung b) würde den ganzen ersten Teil bis "Kolumbien-Plan " und der zweite den restlichen Text umfassen. Ich denke, mit der gesonderten Abstimmung zum ursprünglichen Text der Erwägung b) können wir die Abstimmung zum Änderungsantrag 1 umgehen.

Sauquillo Pérez del Arco
Frau Präsidentin, die Sozialistische Fraktion erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Miranda einverstanden und würde für den ersten und gegen den zweiten Teil stimmen.

Ferrer, Concepció
Frau Präsidentin, wir würden mit diesem Vorschlag einverstanden sein.

Miranda
Frau Präsidentin! Es gibt auch einen Kompromiss zu der folgenden Abstimmung. Beim Änderungsantrag 2 der Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas bedeutet das, wenn ich richtig verstehe, Folgendes: Wir würden zunächst über einen Teil des ursprünglichen Textes gesondert abstimmen, und zwar von "in der Erwägung, dass der Kolumbien-Plan " bis "gesellschaftlichen Akteuren ". Anschließend würden wir über einen zweiten Teil abstimmen, den die Antragsteller wohl zurückziehen wollen, und danach würden wir über diesen Änderungsantrag 2 als Zusatz abstimmen. Demzufolge stimmen wir zuerst über den ursprünglichen Text nach getrennten Teilen und anschließend über den Änderungsantrag 2 als Zusatz zur Erwägung ab.

Howitt
Herr Berichterstatter, ich habe zu diesem Thema als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas fungiert. Was Herr Miranda sagt, stimmt zwar, jedoch ist die Aussage irreführend, dass es sich um einen Änderungsantrag handelt. Wie Sie den vor Ihnen liegenden Bemerkungen entnehmen können, haben die Dienststellen einen Fehler gemacht und die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und uns gewählten Formulierungen wurden nicht in der Druckversion übernommen. Daher hat Herr Miranda völlig Recht mit seiner Deutung dessen, was nun zur Abstimmung steht, und ich schließe mich ihm voll und ganz an, doch es geht hier nicht um einen weiteren Änderungsantrag. Es handelte sich um einen rein technischen Fehler seitens der Dienststellen.
Um völlige Klarheit zu schaffen, habe ich den Wortlaut des Originals vor mir. Zu Beginn des Änderungsantrags fehlten folgende Wörter: "whereas Plan Colombia is not the process of dialogue amongst the various social partners and... "; der Rest bleibt.

Miranda
Frau Präsidentin! Ich möchte nur das bestätigen, was der Kollege Howitt gesagt hat. In einigen Fassungen, vor allem in der portugiesischen, niederländischen u. a., steht dort, wo es wie in der spanischen und englischen Fassung, die stimmen, "Friedensstrategie " heißt, "Kolumbien-Plan ". Das ist falsch. Die Übersetzung in diesen Fassungen muss geändert werden.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0398/2000) von Herrn Ferri im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Aufzeichnung der Multidisziplinären Gruppe "Organisierte Kriminalität " - Gemeinsame Maßnahme betreffend die gegenseitigen Begutachtungen der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen (10972/2/1999 - C5-0039/2000 - 1999/0916(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0005/2001) von Frau O' Toole im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über neue Grenzen bei der Buchproduktion: Elektronisches Publizieren und (2000/2037(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)  

Bordes und Cauquil
 - (FR) Bei der Abstimmung über diesen Bericht haben wir uns der Stimme enthalten, so wie wir uns bei dem Bericht über das Fischereiabkommen mit Angola enthalten werden, und zwar aus einem einzigen Grund. Wir wollen uns nämlich nicht der geringsten Möglichkeit in den Weg stellen, dass ein Teil - selbst wenn er, wie wir ganz genau wissen, bestenfalls minimal sein wird - der finanziellen Gegenleistungen der Union für den Fischfang in den Gewässern von Côte d' Ivoire und Angola den von der Fischerei lebenden Bevölkerungsgruppen dieser beiden Länder zukommt.
Wir wehren uns aber dagegen, dass in diesem Zusammenhang scheinheilig von Hilfe für diese Länder oder gar für deren Bevölkerung gesprochen wird. Wie nämlich gerade die von den Berichterstattern des Europäischen Parlaments vorgelegten Zahlen zeigen, besteht bei solchen Abkommen ein krasses Missverhältnis, etwa wenn sich die Zahlungen der europäischen Schiffe an Côte d' Ivoire in den letzten 10 Jahren trotz Inflation nicht erhöht haben oder der finanzielle Beitrag der Europäischen Union an dieses gleiche Land von 1991 bis 2003 um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist und wenn schließlich Schwarz auf Weiß geschrieben steht, die Gemeinschaft behalte sich das Recht vor, ihre Zahlungen an Côte d' Ivoire und an Angola für Fischereirechte unter Berufung auf politische Unruhen in diesen Ländern auszusetzen.
Selbst unter seinen heutigen Bezeichnungen als "Beihilfen " oder "Abkommen " zeigt das in diesen Zahlen und ungerechten Bestimmungen zum Ausdruck kommende Verhältnis, dass der afrikanische Kontinent von den europäischen Mächten weiter ausgebeutet wird.
Bericht Jarzembowski (A5-0013/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht zur Änderung der Richtlinie betreffend die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft gestimmt. Ich habe den Bericht des Vermittlungsausschusses gelesen und möchte meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, dass Herr Jarzembowski öfter die Vermittlungsausschüsse vertritt, denn er hat das bestmögliche Ergebnis herausgeholt, dank dessen der Schienengüterverkehr in ganz Europa liberalisiert wird. Ich hoffe, Herr Jarzembowski erzielt eben solche guten Resultate, wenn es darum gehen wird, dem Rat Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen und der Rentner abzuringen. Der vom Vermittlungsausschuss in dieser Angelegenheit erzielte Erfolg hat mich wirklich beeindruckt.

Bordes und Cauquil
, schriftlich. (FR) In den beiden Berichten der Delegation im Vermittlungsausschuss über die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft und über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen wird das Zustandekommen eines Kompromisses über die vollständige Öffnung des Schienenverkehrsmarkts im internationalen Güterverkehr für den Wettbewerb bis spätestens 2008 begrüßt. Mit diesem Kompromiss wird der Weg für neue Vorschläge zur Liberalisierung, sprich Privatisierung weiterer Sektoren, etwa des Eisenbahnpersonenverkehrs, geebnet.
Die jüngsten tragischen Unglücksfälle in Großbritannien, die sich häufenden Unfälle auf privatisierten Netzen beispielsweise in Deutschland unterstreichen jedoch die gravierenden Auswirkungen der Privatisierung dieses gemeinwirtschaftlichen Dienstes.
Und wenn nun der Misswirtschaft, wie sie durch einen hauptsächlich auf der Straße abgewickelten Güterverkehr in sozialer Hinsicht getrieben wird, durch die Liberalisierung der Schiene abgeholfen werden soll, so ist dies zumindest Augenauswischerei. Seit langem werden überall in Europa Eisenbahnstrecken stillgelegt, um die Interessen der Privatunternehmen des Straßengüterverkehrs in allen seinen Formen zu fördern. Da die Straßennetze nunmehr zu ersticken drohen, wenden sich Teile des Privatkapitals auf der Suche nach neuen Gewinnen der Bahn zu, worin sie sowohl von den europäischen Institutionen als auch von den nationalen Regierungen unterstützt werden.
Weder die Benutzer noch die Bevölkerung allgemein haben von der Privatisierung gemeinwirtschaftlicher Dienste auch nur die geringsten Vorteile zu erwarten. Dasselbe gilt für die Arbeitnehmer dieses Sektors, die den Liberalisierungs- bzw. Privatisierungsprozess mit seinen verheerenden Folgen für die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen missbilligen und dagegen kämpfen. Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit dem Kampf dieser Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.
Deshalb haben wir gegen die beiden vorliegenden Berichte gestimmt.

Caveri
Ich halte es für angebracht, in dieser Erklärung zur Abstimmung auf den offensichtlichen Fortschritt in der Entwicklung des europäischen Eisenbahnnetzes hinzuweisen, der dank der jüngsten, im Rahmen des französisch-italienischen Gipfeltreffens in Turin getroffenen Entscheidung, den Weg für den Bau des Eisenbahntunnels Turin-Lyon und der damit verbundenen neuen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke freizumachen, erreicht wurde. Mit dieser Entscheidung wird endgültig grünes Licht für ein Bauwerk gegeben, das in der Logik der Stärkung des Eisenbahnverkehrs und der Verlagerung des Alpengüterverkehrs von der Straße auf die Schiene von essenzieller Bedeutung ist.
Wie ich bereits im Plenum ausgeführt hatte, kam es, während das schweizerische Vorhaben von Lötschberg-Simplon und am Sankt Gottard voranschreitet, bei der Planung der Strecke Turin-Lyon zu gefährlichen Verzögerungen; heute indessen legt man eine Entschlossenheit an den Tag, die der Entwicklungsperspektive des transeuropäischen Verkehrsnetzes in diesem Jahrhundert angemessen ist. Ich möchte hinzufügen, dass die Entscheidung Italiens und Frankreichs, die von der Europäischen Kommission voll unterstützt wurde, mit dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention im Einklang steht. Positiv ist auch, dass die Kommission just im Januar dieses Jahres nach jahrelangem Desinteresse gegenüber der Alpenkonvention den Rat um die Ermächtigung zur Unterzeichnung des Protokolls ersucht und den Wunsch nach einer schnellstmöglichen Ratifizierung dieses Protokolls geäußert hat. Das nunmehr Gestalt annehmende Projekt zugunsten einer Wiederbelebung des Schienenverkehrs im Alpenraum mit dem Ziel, eine deutliche Trendwende im ansteigenden Straßengüterverkehr herbeizuführen, muss durch die Bestimmung neuer Eisenbahnstrecken entsprechend ergänzt werden. Diesbezüglich habe ich der Kommission bereits meine Hoffnung mitgeteilt, dass die Eisenbahnstrecke entlang der Achse Aosta-Martigny endlich in das in den nächsten Jahren zu definierende transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen wird.
Abschließend möchte ich meine Genugtuung über den ebenfalls in Turin gefassten Beschluss zur nach dem Sommer vorgesehenen Wiedereröffnung des Straßentunnels vom Mont Blanc zum Ausdruck bringen. Die französischen und italienischen Behörden haben mit ihrer Entscheidung, den internationalen Straßengüterverkehr in diesem Tunnel zu kontingentieren, Vernunft und Verstand bewiesen. Ich fordere die Kommission auf, diese Entscheidung zugunsten einer notwendigerweise drastischen und ordentlich zu regelnden Verringerung des Verkehrs zu unterstützen.
Bericht Wieland (A5-0012/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für die Richtlinie zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise von Krankenschwestern, Apothekern, Ärzten, Geburtshelfern, Tierärzten usw. gestimmt. Ich ging zunächst davon aus, dass diese Anerkennungsrichtlinien vor allem für die Ärzte, die Fachleute, von Nutzen seien, die sich somit freizügiger in der Europäischen Union bewegen können, doch nachdem ich mir den rechten Fuß gebrochen hatte und ärztliche Hilfe sowohl in Italien als auch in Belgien und Frankreich in Anspruch nehmen musste, habe ich Unterschiede bei den Arzneimitteln sowie in den mir empfohlenen Behandlungsmethoden festgestellt. Deshalb hielte ich es für vorteilhaft, wenn sich alle Kranken in Europa frei bewegen könnten und von Ärzten behandelt würden, die über dieselbe Ausbildung verfügen. Ich wünsche mir daher ein einheitliches europäisches Diplom.
Bericht McNally (A5-0006/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe dem Bericht über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik meine Zustimmung gegeben. Ich habe meinem Freund, dem Rentner Giuseppe Rossi, der mich zum Flughafen Bergamo, von dem ich nach Brüssel abflog, erklärt, dass mit dieser Richtlinie Energieeinsparungen erreicht werden sollen, wenn die Angestellten ihre Büros verlassen und die Computer im so genannten Stand-by-Modus angeschaltet lassen. Nachdem ich ihm die Nützlichkeit dieses Dokuments lang und breit erörtert und erläutert hatte, sagte dieser Rentner am Ende der Diskussionen zu mir: "Aber wäre es denn nicht einfacher, die Angestellten zu verpflichten, die Computer ganz auszuschalten, wenn sie diese nicht mehr benutzen? " Diese Frage stelle ich mir jetzt noch, Herr Präsident.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für das Verbot der Verabreichung von 17 -Östradiol und all der anderen Substanzen gestimmt, die so schädlich für den menschlichen Organismus sind, weil sie bekanntlich das Wachstum und die Entwicklung der damit in Berührung kommenden Menschen beeinträchtigen. Ich habe jedoch erfahren, dass die Finanzminister unserer Staaten nicht unbedingt gegen eine Weiterverwendung dieser Östrogene sind, die, wie wir ja wissen, die Entwicklung der Tiere fördern, so dass sie schneller wachsen. "Aber warum sind sie nicht dagegen? ", habe ich mich gefragt. Letzte Nacht habe ich, glaube ich, eine Antwort darauf gefunden: Vielleicht hoffen unsere Minister, dass, wenn das Wachstum der Tiere beschleunigt wird, sich auch die Menschen schneller entwickeln, so dass sie nicht so lange alt bzw. Rentner sind und somit staatliche Haushaltsmittel eingespart werden könnten.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für die Förderung der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan, der Republik Korea, Australien und Neuseeland gestimmt, denn das ist zweifellos ein positives Element. Ich wünsche mir für die Zukunft eine Intensivierung der Zusammenarbeit, um auch unmittelbar auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der älteren Menschen in diesen Staaten Einfluss nehmen zu können. Ich hoffe ferner auf die Gelegenheit, uns mit den in diesen Ländern bestehenden Rentensystemen zu befassen, um zu sehen, ob wir nicht einige Anregungen daraus beziehen können, um in unserer Europäischen Union die gesetzlichen Bedingungen für die Regelung des Lebens der älteren Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Belder
Den Bericht Mann unterstützen wir aus mehreren Gründen nicht.
Zunächst fehlt ein Rechtsrahmen für die Projekte. Das ist insofern richtig, als sie nicht in den Aufgabenbereich der EU fallen. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist das dafür bestimmte Instrument, ohne eigene EU-Zuständigkeit, es sei denn, die Mitgliedstaaten erteilen dazu ein Mandat.
Dennoch finden die Kommission und die Berichterstatterin in den Artikeln 133 und 308 eine Rechtsgrundlage. Die Kommission gibt nicht explizit an, welche Aktivitäten unter Artikel 133 und welche unter Artikel 308 fallen, so dass nach wie vor Unklarheit über die Zuständigkeiten besteht.
Darüber hinaus schlägt die Kommission eine einzige Haushaltslinie vor. Mittel für Mehrjahresprogramme und groß angelegte Projekte sind allerdings nicht erwünscht, weil die Kommission keine eigenständige Politik für die genannten Partnerländer führen darf. Außerdem hat die Kommission zugesagt, effizienter zu arbeiten, indem sie weniger Aufgaben übernimmt.
Die Kommission muss die EU-Mitgliedstaaten in der WTO vertreten. Ergänzend dazu kommt ihre Rolle in der Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten zum Ausdruck. Um Vertiefung und Erweiterung geht es also nicht. Die Kommission hat mit europäischen Themen wie Landwirtschaft, Auswirkungen auf Entwicklungsländer und Handelskonflikte vollauf zu tun. Deshalb ist eine eher gemeinschaftlich orientierte Handelspolitik nicht opportun.
In dem Bericht der Berichterstatterin sehen wir eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags. Allerdings beleuchtet er die genannten Probleme unserer Ansicht nach nur unzureichend. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Bericht Muscardini (A5-0008/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für die vom Europäischen Rat festgelegte Strategie für die Beziehungen zu den Ländern des Mittelmeerraums gestimmt. Mein Heimatland Italien ist ein Mittelmeerland. Ich halte es daher für notwendig, dass die Europäische Union den angrenzenden Staaten im Süden, die nur durch das Meer von uns getrennt sind, mehr Beachtung schenkt. Denjenigen, die künftig für diesen Bereich unserer Politik verantwortlich sein werden, schlage ich vor, die Verordnung, wonach die für die Rentenberechnung herangezogenen Beschäftigungszeiten kumuliert werden können, auf alle Arbeitnehmer in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten auszudehnen, d. h. also sie ausgehend von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch auf die Staaten jenseits des Mittelmeers zu erstrecken. Viele Arbeitnehmer dieser Mittelmeerländer bewegen sich in Europa, weshalb ich es für gerecht hielte, auch sie an den Vorzügen einer einheitlichen Rente teilhaben zu lassen.

Queiró
Mit dem Barcelona-Prozess wurden Hoffnungen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und zwölf Staaten des Mittelmeerraums geweckt. Doch man ist bald zu der Erkenntnis gelangt, dass sich dieses Instrument als unzureichend erwies. Aus politischen Gründen, wobei der komplizierte Friedensprozess im Nahen Osten ein wichtiger Grund ist, aber nicht der einzige. Als Schwerpunkte für eine Veränderung nennt der Bericht die Vereinfachung und flexiblere Gestaltung des MEDA-Programms und den Ausbau von Maßnahmen für eine endogene Entwicklung der Mittelmeerländer, und dem können wir nur zustimmen.
Angesichts der unverändert großen Bedeutung des Mittelmeerraums für die Europäische Union jedoch hat der Rat gerade rechtzeitig eine gemeinsame Strategie für diese Region beschlossen. Es ist also zu hoffen, dass dieses Mal der politische Wille stärker im Vordergrund steht, damit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern des Mittelmeerraums und bei diesen untereinander und bezüglich der Europäischen Union voranschreitet. Natürlich nicht als Gegenpol zur nordischen Dimension, sondern weil ein Weg, der im Zuge dieser Zusammenarbeit eröffnet wird, wünschenswert ist und verhindert, dass Europa zu einem Kontinent mit nur einem Zentrum wird. Darüber hinaus findet schon heute die Forderung zunehmend Verbreitung, die Europäische Union auf das Meer zu orientieren, und der folgende Schritt könnte sehr gut sein, ihr eine atlantische Dimension zu verleihen...
Ein Wort an die Berichterstatterin, meine Kollegin und Freundin Cristiana Muscardini.
Ich habe den Prozess der Arbeit an diesem Bericht im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten aus der Nähe verfolgt. Das Ergebnis der Arbeit von Cristiana Muscardini hat all denen voll und ganz Recht gegeben, die ihre Benennung als Berichterstatterin von Anfang an unterstützt haben, denn ihr Bericht erhielt im Ausschuss nur eine Gegenstimme, und es gab keine Stimmenthaltung. In jedem Fall kann man, wenn es zu derartigen Bekundungen kommt, den Wert desjenigen, der das Dokument konzipiert und ausgearbeitet hat, nicht hoch genug schätzen. Sicher war es ihre Pflicht, jedoch darum nicht minder lohnend, wenn das Europäische Parlament in einer Plenarsitzung dies durch eine Zustimmung mit überwältigender Mehrheit anerkennt. Deshalb gebührt meiner Kollegin und Freundin Cristiana Muscardini mein und unser allerherzlichster Glückwunsch.
Bericht Naïr (A5-0009/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für die in diesem Bericht vorgeschlagene Intensivierung des Barcelona-Prozesses gestimmt. Das ist eine logische Folge meiner vorangegangenen Erklärung zur Abstimmung. Meines Erachtens gehören die Mittelmeerländer ebenso zu Europa wie die Türkei. Ich wünsche mir und befürworte den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, doch dann sollte auch die Möglichkeit eines EU-Beitritts der Mittelmeerländer gewissenhaft geprüft werden. Ich betrachte das als zwei Seiten derselben Medaille.

Caudron
 - (FR) Ich möchte den Berichterstatter zu seiner Arbeit herzlich beglückwünschen. Sein Bericht über den Barcelona-Prozess ist tatsächlich recht umfassend, so dass ich lediglich auf einige mir besonders wichtige Punkte näher eingehen werde.
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass mit der Mitteilung der Kommission "Intensivierung des Barcelona-Prozesses " ein doppeltes Ziel verfolgt wurde: hinsichtlich des Barcelona-Prozesses Bilanz zu ziehen und Empfehlungen im Hinblick auf die Ministerkonferenz von Marseille (November 2000) zu formulieren.
Die Bilanz ist, ehrlich gesagt, mager. Von den drei Bereichen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, nämlich Politik und Sicherheit, Soziales, Kultur und menschliche Beziehungen sowie Wirtschaft und Finanzen, erfolgte allein im Letztgenannten eine Umsetzung der Beschlüsse. Aber auch hier lassen die Dinge noch zu wünschen übrig! In diesem Bereich besteht ein krasses Missverhältnis: Während von unseren Partnern die Öffnung ihrer Märkte in Sektoren verlangt wird, in denen wir am wettbewerbsfähigsten sind, führt hingegen die zögerliche Politik der Europäischen Union bei den Agrarerzeugnissen zur Beibehaltung von für diese Länder nachteiligen Schranken. Wie der Berichterstatter sagt, möchten wir eine "Freihandelszone gemäß den von Europa gesetzten Bedingungen " errichten. Eine solche kritikwürdige Haltung ist vor allem unverantwortlich. Tun wir bloß nicht so scheinheilig, als strebten wir die Schaffung einer Region des gemeinsamen Wohlstands an!
Die geringe Bedeutung, welche die ganz mit der Osterweiterung beschäftigte Europäische Union dieser Partnerschaft beimisst, muss endlich in aller Deutlichkeit angeprangert werden. Dabei handelt es sich insofern um eine Fehleinschätzung, als die Union ein ureigenes Interesse an der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie an der politischen Stabilität dieser auf der anderen Seite des Mittelmeers, des Binnenmeers Europas, gelegenen Region hat.
Der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft müssen dringend neue Impulse verliehen werden. Der Berichterstatter schlägt dazu mehrere Möglichkeiten vor. Ich für meinen Teil empfehle zunächst ein entschlosseneres Auftreten auf der politischen Bühne. Die neue internationale Konstellation stellt zweifellos eine Gelegenheit dar, die wir ergreifen sollten. Die Europäische Union hat im Nahost-Friedensprozess eine Rolle zu spielen. Die Lösung des Konflikts im Nahen Osten bildet eine entscheidende Vorbedingung für das Erreichen von Frieden und Stabilität in der Region. Dies bedeutet das Recht auf Sicherheit für Israel und sämtliche anderen Staaten der Region sowie die Anerkennung des legitimen Rechts des palästinensischen Volkes, in einem lebensfähigen und international anerkannten Staat zu leben. Im gleichen Sinne muss die Europa-Mittelmeer-Charta für Frieden und Stabilität möglichst rasch angenommen werden. Ferner muss die Europäische Union mehr finanzielle Mittel und Humanressourcen einsetzen sowie die interregionale Zusammenarbeit und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft fördern.
Als zuversichtliche Schlussbemerkung möchte ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass die schwedische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, in Fortsetzung des unter französischem Vorsitz eingeschlagenen Kurses eingehende Überlegungen zum Barcelona-Prozess anzustellen. Bleibt zu hoffen, sie mögen rasch in die Praxis umgesetzt werden. Deshalb habe ich für den Bericht von Sami Naïr gestimmt.

Sacrédeus
Es ist bedauerlich, dass die Menschenrechte und ihre praktische Umsetzung im Barcelona-Prozess nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Deshalb habe ich für eine Reihe von Änderungsanträgen gestimmt, unter anderem für die Änderungsanträge 1-4.
Als schwedischer Christdemokrat möchte ich meine Beunruhigung über die Lebensbedingungen der christlich-koptischen Minderheit in Ägypten zum Ausdruck bringen, denn diese Menschen werden in ihrer eigenen Heimat praktisch wie Personen zweiter Klasse behandelt. Bedauerlich ist auch die Ausgrenzung der Gemeinschaft der christlichen Maroniten im Libanon.
Nach meiner Überzeugung ist deshalb neben den wirtschaftlichen und monetären Angelegenheiten der Schutz ethnischer, religiöser und kultureller Minderheiten in den Mittelmeerländern eine Voraussetzung für weitere Fortschritte im Barcelona-Prozesses.

Vachetta
 - (FR) Der Bericht Naïr über die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union ist mehr als vage. Damit lassen sich nicht die eigentlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerländern festlegen. Dem Berichterstatter kann zwar insoweit zugestimmt werden, als die Menschenrechte und die Grundfreiheiten geachtet werden müssen, bei der Behandlung der sonstigen gesellschaftliche Fragen wird der Bericht jedoch problematisch.
Zunächst entspricht der Bericht dem Projekt der Kommission, die für den Freihandel und die wirtschaftliche Liberalisierung der Mittelmeerländer plädiert. Vielsagend in dieser Hinsicht ist Ziffer 21, in der es heißt: "... indem der Anstoß zur Liberalisierung der Wirtschaftssysteme der Mittelmeerpartner und zur Durchführung der Strukturreformen gegeben wird, die unerlässlich sind, um ... auf offeneren Märkten konkurrieren zu können. "
Die zentrale Frage der Auslandsschulden wird in dem Bericht ausschließlich im Sinne einer "Umschuldung " behandelt, während von den europäischen Regierungen ein völliger Schuldenerlass gefordert werden muss.
Hinsichtlich der Migranten wird in dem Bericht Naïr, in dem von der Bewältigung der Migrationsströme gesprochen und die illegale Einwanderung kriminalisiert wird, eine restriktive Haltung eingenommen. Männer und Frauen haben sich noch nie durch Grenzen aufhalten lassen. Sie als illegale Einwanderer zu betrachten, würde gerade den Interessen der Mafia und der Schlepper dienen. Wir müssen den Willen haben, die Grenzen zu öffnen.
Während schließlich das Recht des palästinensischen Volkes auf einen Staat vom Berichterstatter anerkannt wird, bleiben seine berechtigten Forderungen, nämlich Freilassung aller politischen Gefangenen sowie das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr, indes unerwähnt.
Aus den genannten Gründen habe ich nicht für den vorliegenden Bericht gestimmt.
Entschließung zum "Kolumbien-Plan " (B5-0087/2001)

Bordes und Cauquil
 - (FR) Wir haben zwar für die Entschließung zu Kolumbien gestimmt, doch nur um damit den von den USA entwickelten Plan zu missbilligen, der unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels dazu führt, dass zumeist ländliche Bevölkerungsgruppen zum größten Nutzen der Großgrundbesitzer zwangsumgesiedelt werden. Das Hauptziel dieser Militärintervention besteht darin, den kapitalistischen Konzernen die Ausbeutung kolumbianischer Ressourcen zu erleichtern.
Wir sind gegen das militärische Eingreifen der USA in Kolumbien, wie wir auch die Intervention Großbritanniens in Sierra Leone und die - direkten oder indirekten - Aktionen Frankreichs in Ruanda, im Kongo oder in Zaire ablehnen. Desgleichen sprechen wir uns gegen die Pläne zur Privatisierung wichtiger Sektoren der kolumbianischen Wirtschaft und gegen die zu einem Kaufkraftverlust der Bevölkerung führenden Maßnahmen wie die Senkung der Altersrenten aus. Doch bei der von der Europäischen Union und dem IWF gewährten Hilfe geht es bekanntlich in erster Linie darum, günstige Bedingungen für Investitionen der Bourgeoisie der imperialistischen Mächte zu schaffen.
Kurzum, wir sind gegen jegliche Unterdrückung und Umsiedlung der Bevölkerungen, was wir mit unserem Stimmverhalten zum Ausdruck bringen wollten.

Vachetta
 - (FR) Der Kolumbien-Plan der USA wurde völlig undemokratisch d. h. ohne jegliche Anhörung der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Akteure sowie ohne die Zustimmung des kolumbianischen Kongresses beschlossen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogenhandels wird damit nichts anderes als eine äußerst gefährliche Lösung, ein regelrechter Militärinterventionsplan vorgeschlagen, durch den die kleinen Erzeuger kriminalisiert, ihre Ernten durch für die Menschen und die Umwelt gefährliche Besprühungen vernichtet und sie somit gezwungen werden, die von ihnen bewirtschafteten Felder zu verlassen.
Mit seinem Entschließungsantrag zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien wirkt der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit der destruktiven Logik des Kolumbien-Plans entgegen. Die vorgeschlagene Agrarreform, die Unterstützung des Friedensprozesses in Verbindung mit den Nachbarländern können nur befürwortet werden. Die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel muss allerdings kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie keinen repressiven Zwecken dienen.
Der erste Schritt in Richtung Frieden kann jedoch nur in der Verurteilung der paramilitärischen Gruppen und der Aufnahme eines Dialogs mit den FARC und der ELN bestehen.
Zur Bekämpfung des Drogenhandels und der echten Drogenhändler bedarf es durchgreifender Maßnahmen: effektive und wirksame Unterbindung des Waschens von Geldern aus Drogengeschäften sowie Einführung einer Tobinsteuer auf den Kapitalverkehr, durch deren Umverteilung die Möglichkeit bestünde, den Bedürfnissen aller Bürger gerecht zu werden.

Evans, Robert
Herr Präsident, ich habe mich gefragt, warum Herr Fatuzzo dazu nichts zu sagen hat. Ich hätte gedacht, dass er eine Minute für uns übrig gehabt hätte. Uns fehlt etwas, denn wir erhalten keine Erklärung, wie er bezüglich des Kolumbien-Plans gestimmt hat. Wäre es nicht möglich, dass Sie, Herr Präsident, ihn bitten, den hier versammelten Massen zu erläutern, wie er gestimmt hat, denn es ist wichtig für uns, dies zu wissen.

Der Präsident
Ja, ich weiß, jedes Mitglied kann zu seiner Abstimmung eine Erklärung abgeben, und Herr Fatuzzo hat das Recht, zu bestimmten Abstimmungen eben "keine Erklärung abzugeben ", wofür wir ihm danken.
  
Bericht Ferri (A5-0398/2000)

Camre
Dänemark macht einen juristischen Vorbehalt geltend, was bedeutet, dass wir der EU keine Zuständigkeiten im Rechtsbereich einräumen. Die grenzüberschreitende Kriminalität ist allerdings ein stark anwachsendes Problem, das eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten notwendig macht. Ich habe mich dazu entschlossen, für diesen Bericht und seine Empfehlungen zu stimmen - ausgenommen für Punkt 5 über eine gemeinsame Staatsanwaltschaft der EU -, weil wir es in den letzten Jahren in Dänemark mit einer großen Zahl von ausländischen Kriminellen zu tun bekommen haben, denen wir mit unserem herkömmlichen Justizwesen und unseren zu weich gefassten Rechtsvorschriften nicht beikommen können. Nie zuvor hatten wir es mit einer solchen Brutalität, mit Zynismus und Menschverachtung zu tun wie derzeit im Zusammenhang mit Drogenschmuggel, Frauenhandel, Menschenschmuggel, Terrorismus, Geldwäsche und Beraubung der Bürger. Da Dänemark ein sehr nachsichtiges Justizwesen hat, gibt es eine Zuwanderung von Kriminellen nach dem Prinzip des geringsten Widerstands. Die Mehrheit unserer Politiker will die Wahrheit nicht einsehen und versucht den Bürgern einzureden, dass internationale Übereinkommen den Schutz unserer friedlichen und ehrlichen Bürger verhindern. Diese EU-Initiative ist notwendig, um Recht und Ordnung in Dänemark wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind gezwungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern etwas zu tun, um den Rechtsstaaten mehr Macht zu geben als den Kriminellen.

Evans, Robert J
Die britischen Labourabgeordneten der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas stimmen dem Geist dieser Entschließung zu, haben jedoch Einwände bezüglich einiger inhaltlicher Passagen. Wir sind gegen die Aufnahme der europäischen Staatsanwaltschaft in diesen Text (Punkt 5). Mit der Entschließung sollen dieser Instanz Befugnisse über die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten erteilt werden, was eine unangemessene Antwort auf die im Bericht geforderte Zusammenarbeit zwischen den Staaten ist. Es ist fraglich, ob es rechtmäßig ist, dass eine solche Instanz einzelstaatliche Gerichtsentscheidungen außer Kraft setzt, und die gerichtliche Unabhängigkeit der Rechtsorgane der Mitgliedstaaten sollte erhalten bleiben.
Darüber hinaus könnten einige Textstellen zweideutig sein und zu rechtlichen Verwechslungen führen, so z. B. Punkt 9 über indirekte Sanktionen für Mitgliedstaaten und die Forderung, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs auf Urteile über Instrumente auszudehnen, die außerhalb der Einflusssphäre der EU beschlossen wurden.
Schließlich befürworten die britischen Labourabgeordneten die Zusammenarbeit in Strafsachen, haben jedoch Bedenken, was den Hinweis auf die "Harmonisierung des Strafrechts " in Punkt 13 betrifft, in dem angeregt wird, dass die Mitgliedstaaten das Strafrecht innerhalb der EU vereinheitlichen. Dies kann zwar in einigen Bereichen erstrebenswert sein, doch die Zusammenarbeit in Strafsachen sollte sich auf den Informationsaustausch und die Abstimmung zwischen den Behörden sowie die Angleichung einiger Rechtsvorschriften beschränken, sofern dies von Vorteil ist, nicht aber eine generelle Angleichung beinhalten.

Korakas
. (EL) In dem Entschließungsantrag des Berichterstatters E. Ferri bildet die real existierende Notwendigkeit, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, den Vorwand dafür, die staatlichen und zwischenstaatlichen Unterdrückungsinstrumente auszudehnen und zu aktivieren sowie jede Form nationaler Souveränität auszulöschen.
Gefordert werden in dem Antrag Maßnahmen zur Verhinderung von Störungen bei der Institution der gegenseitigen Rechtshilfe, die Stärkung der Rolle und die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs, die Bildung der Institution der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Beschleunigung der Angleichungsprozesse bei der Strafgesetzgebung der Mitgliedstaaten, usw., usw. Es handelt sich um Institutionen, die auf brutale Weise gegen die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und gegen die auf die Französische Revolution zurückgehenden grundlegenden Verfahrensprinzipien verstoßen. All dies geschieht im Namen der Schaffung des so genannten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie er im Vertrag von Amsterdam und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere geplant ist. Man muss nur hinzufügen: "für die neue Weltordnung in der Post-WWU-Ära ". Für die Völker Europas wird so in Wahrheit Stück für Stück ein Raum der "Unfreiheit, der Unsicherheit und des Unrechts " geschaffen.
Dies zeigt sich auch daran, dass der so genannte Terrorismus (so wie ihn selbstverständlich die Verfasser der entsprechenden Texte verstehen, die aus verständlichen Gründen einen verschwommenen juristischen Begriff nie konkretisieren wollten, bevor sie ihn in die zu verfolgenden Straftaten einordnen) mit dem organisierten Verbrechen gleichgesetzt wird. Unter dem Vorwand des Terrorismus sind sie einerseits bestrebt, gegen jede Form des politischen Widerstands, des Kampfes der Volksmassen und des Aufbäumens gegen ihre Entscheidungen vorzugehen, und andererseits versuchen sie, die eingeleiteten Gegenmaßnahmen den Völkern schmackhaft zu machen. Wer aber spricht denn von organisiertem Verbrechen und Terrorismus? Waren denn das Blutvergießen am Volk Jugoslawiens und die Vergiftung sowohl der Zivilbevölkerung als auch der Soldaten der EU-Mitgliedstaaten durch den Abwurf von Uranbomben etwa nicht ein organisiertes und noch dazu lang andauerndes Verbrechen? Kann man denn die Maßnahmen zur Unterdrückung der Demonstrationen in Prag, Nizza und kürzlich in Davos und Zürich tatsächlich anders als terroristisch bezeichnen? Wie sind die brutalen Anschläge auf Landwirte, Rentner und generell die Volksbewegung in Griechenland und den anderen EU-Ländern zu bezeichnen?
Auch wir sind dafür, dass das organisierte Verbrechen bekämpft werden muss. Das können aber nicht jene Kräfte tun, die den staatlichen Repressionsapparat gegen den Kampf der Volksbewegung einsetzen, die solchen imperialistischen Organisationen wie der EU vorstehen und die gleichermaßen für den rasanten Anstieg der Kriminalität wie für die Verquickungen des organisierten Verbrechens mit politischen Organen und Persönlichkeiten (z. B. UCK) verantwortlich sind.
Unserer Meinung nach stellt der Entschließungsantrag einen weiteren Beitrag zur Schaffung des für das Kapital notwendigen Instrumentariums zur Beschneidung der Rechte und Freiheiten des Volkes dar. Er spricht jedem Gedanken von nationaler Souveränität zutiefst Hohn, trägt zur Vollendung des "Rechts der Neuen Ordnung " bei und ist gefährlich für die Völker Europas. Aus diesen Gründen stimmen die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands gegen den Antrag.

Ludford
Die ELDR-Fraktion hat für den Bericht von Herrn Ferri gestimmt, weil wir uns eine wirksamere und koordiniertere Bekämpfung des organisierten Verbrechens innerhalb der EU wünschen, indem innerhalb der EU Kapazitäten geschaffen werden, die die einzelstaatlichen Strafrechtssysteme ergänzen.
Wir wenden uns jedoch gegen Punkt 5, in dem gefordert wird, dass sich die Union mit einer (Europäischen) "Staatsanwaltschaft ausstattet, deren rechtliche Zuständigkeit sich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstreckt ", was bedeutet, dass die europäische Staatsanwaltschaft die einzelstaatlichen Staatsanwaltschaften ersetzt. Wir sind für eine Europäische Staatsanwaltschaft, die mit den einzelstaatlichen Behörden zusammenarbeitet, diese jedoch nicht ersetzt.
Wir akzeptieren Punkt 11 (b), sofern er eine Angleichung der nationalen Definitionen schwerwiegender Straftaten bedeutet, damit Straftäter die Gesetze nicht umgehen können, indem sie Schlupflöcher nutzen, doch gehen wir davon aus, dass dies nicht die Harmonisierung aller einzelstaatlichen Rechtssysteme impliziert.
Für Punkt 8 haben wir gestimmt, da wir uns für eine sinnvolle Begrenzung der Arbeitssprachen im Falle wichtiger grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Experten wie Richtern oder Staatsanwälten z. B. bei Auslieferungsbefehlen einsetzen.
Obwohl wir für Punkt 9 gestimmt haben, enthielt der Vorschlag für Sanktionen unseres Erachtens Schwachpunkte bezüglich der derzeit üblichen rein zwischenstaatlichen Verfahren. Es besteht keine Möglichkeit, vereinbarten Rechtshilfemaßnahmen bessere Wirkung zu verschaffen, wie es der Fall wäre, wenn der Bereich unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fiele.

Lulling
In dem vorgelegten Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament die Reform des Vertrags über die Europäische Union, um dem Europäischen Gerichtshof die Befugnis zu erteilen, festzustellen, ob die Mitgliedstaaten ihren sich aus der europäischen Gesetzgebung ergebenden Verpflichtungen auf diesem Gebiet nachkommen. Dass das Parlament in dieser Entschließung sich nicht nur auf die EU-Gesetzgebung begrenzen, sondern auch die Instrumente des Europarats einschließen will, ist nicht nur beim heutigen Stand der Dinge eine utopische Idee, sondern sie ist auch juristisch extrem schwer umzusetzen und wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, der in Zukunft für viel Durcheinander und Rechtsunsicherheit sorgen würde.
Die Idee, Sanktionen gegen jene Mitgliedstaaten zu verhängen, die den Gesuchen im Bereich der Rechtshilfe nicht effizient genug nachkommen, steht im krassen Widerspruch zu der Nichtverbindlichkeit zahlreicher im Rahmen des Titels VI des Vertrags zur Europäischen Union angenommenen Instrumente. Ein leichtsinniger Umgang mit Sanktionen gegen Partner in der EU ist eine beunruhigende Entwicklung, die ein Abdriften vom Europa des Rechts zu einem Europa des Rechts des Stärkeren befürchten lässt.
Zum Schluss möchte ich den Berichterstatter und alle anderen Kollegen darauf hinweisen, dass die ersten zwei Punkte der in der Begründung aufgelisteten Mängel betreffend das Großherzogtum Luxemburg seit dem Gesetz vom 8. August vorigen Jahres nicht mehr zutreffen.
Bericht O'Toole (A5-0005/2001)

Echerer
Herr Präsident, ich möchte gerne erklären, warum wir Grüne diesen Abänderungsanträgen gegenüber positiv eingestellt waren. Es geht um die beiden Punkte 11 und 13 im Erwägungsgrund, die letztendlich die Basis für einen weiteren wichtigeren Erwägungsgrund ausmachen, und die heiklen Punkte Absatz 7 und Absatz 12, die wir auf jeden Fall befürwortet haben. Absatz 7 bezieht sich auf den Wunsch, doch einen Rechtsrahmen für die Probleme zu finden, die es auf diesem neuen Markt geben wird. Das war eigentlich der Hauptgrund dieses Initiativberichts. Warum das in Frage stellen?
Der Absatz 12 verlangt, erbittet, ersucht, Gedanken darüber anzustellen, wie man eine spezifische Mehrwertsteuerregelung für das downloaden von Veröffentlichungen finden könnte. Dieses Problem besteht nun einmal, und das würde sämtliche bestehenden Politiken völlig durcheinanderbringen. Dieser Absatz 12 steht in keiner Weise im Gegensatz zu Absatz 13, denn Absatz 13 ersucht nur, die vorhandenen Mehrwertsteuersätze, die es für Bücher gibt, gegebenenfalls zu senken oder ganz abzuschaffen - im besonderen für manche Institutionen, wie Bibliotheken etc. -, d. h. Publikationen auf dem neuen e-Markt nicht anders zu behandeln. Das ist in keiner Weise ein Widerspruch. Im Gegenteil, dies könnte wichtige Schritte für die Zukunft, für diesen neuen Markt und für das Kulturgut Buch bedeuten. Deshalb haben die Grünen dafür gestimmt.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht über das elektronische Publizieren gestimmt, den ich sehr aufmerksam gelesen habe; dabei habe ich mir Gedanken darüber gemacht, wie ich diese meine Zustimmung begründen könnte. Mir fiel ein, dass ich mitunter, wenn ich abends mit meiner Frau im Bett liege, aus einem Buch vorlese, während sie darüber einschläft: Offensichtlich ist es der Klang meiner Stimme, der diesen interessanten und entspannenden Effekt auslöst. Also habe ich mich gefragt: "Warum sorgen wir nicht auch für die Herstellung einer elektronischen Platte, auf der den Sehschwachen, die nicht lesen können, Bücher vorgelesen werden? Mit einem solchen Lesesystem können auch sie lernen und lesen, und man ist denjenigen nahe, die bedauerlicherweise eine Behinderung, z. B. an den Augen, haben und gern diese Geschichten hören bzw. lesen würden. "

Figueiredo
. (PT) Wir haben für den Bericht gestimmt, da wir der Auffassung sind, dass er ein wichtiges Thema ausgewogen behandelt und unterstreicht, wie wichtig es ist, das literarische und linguistische Schaffen zu fördern, die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas zu wahren und zu verbessern, den allgemeinen Zugang zum geschriebenen und gesprochenen Wort zu schützen und das Wissen und den Bürgersinn zu vertiefen. Dazu werden einige konkrete Maßnahmen mit diesem Ziel vorgeschlagen.
Für ebenso bedeutsam halten wir es, dass der Kampf gegen das funktionelle Analphabetentum und die Sensibilisierung der öffentlichen Meinung für die Bedeutung der Bücher und des elektronischen Publizierens gefördert werden, wobei sicher technologische Entwicklungen erforderlich sind, die einen besseren Schutz der Authentizität und der Rechte der Inhaber, vor allem des Rechts der Autoren, informiert und zitiert zu werden, wenn ihre Werke verwendet werden, sichern.

Wyn
Wir müssen sicherstellen, dass das elektronische Publizieren in vollem Umfang Berücksichtigung findet und dass sich dieser wichtige Bereich neben dem herkömmlichen Verlagswesen sinnvoll entfalten kann, so dass beide Felder nebeneinander existieren können.
Ich begrüße es, dass in dem Bericht die sprachliche und kulturelle Vielfalt sowie der maßgebliche Beitrag des geschriebenen Wortes zur kulturellen Entwicklung in den verschiedenen europäischen Regionen hervorgehoben werden. Angesichts dieser Betonung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt gehe ich davon aus, dass sich die im Bericht enthaltenen Hinweise auf "alle Sprachen " auch auf weniger verbreitete Sprachen erstrecken.
E-Publishing ist von besonderer Bedeutung für Bücher, für die eine begrenzte Nachfrage besteht, und unter diese Kategorie fallen Lehrbücher und Bücher in weniger verbreiteten Sprachen. Daher ist es wichtig, dass die Kommission und der Rat dies berücksichtigen, wenn sie sich mit diesem Bericht beschäftigen.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.15 Uhr geschlossen.)

