
Der Präsident.
Das Wort hat Frau Maes zur Geschäftsordnung.
Maes (Verts/ALE). (NL) Herr Präsident! Das Parlament wurde von einem Schriftwechsel in Kenntnis gesetzt. Herr Prodi hat sich mit einem Schreiben an Frau Fontaine, die Parlamentspräsidentin, gewandt und darin heftige Kritik an der Arbeit unseres Haushaltskontrollausschusses geübt. Derzeit liegt uns keine Antwort von Frau Fontaine vor, wie Sie jedoch verstehen werden - und Sie als Präsidium werden dies nachempfinden -, hat uns dieses Schreiben, gelinde gesagt, in großes Erstaunen versetzt.
Herr Prodi hat in einem weiteren Schreiben an Herrn Söderman die Amtsführung von Herrn Söderman kritisiert. Herr Söderman hat darauf geantwortet. Uns liegt dieses Schreiben vor. Wir möchten gern wissen, wie das Präsidium mit dieser Korrespondenz verfahren ist.

Der Präsident
Frau Maes, die von Ihnen aufgeworfene Frage wird unverzüglich vom Präsidium und von der Konferenz der Präsidenten geprüft.

Jahrestag der Genfer Abkommen - Humanitäres Völkerrecht
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zum 50. Jahrestag der Genfer Abkommen - Humanitäres Völkerrecht.

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor wenigen Monaten begingen wir den fünfzigsten Jahrestag des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte. Vor fünfzig Jahren haben 63 Länder die vier Abkommen und zwei Protokolle unterzeichnet, die noch heute die Grundlage des humanitären Völkerrechts bilden. Es lohnt daran zu erinnern, daß diese internationalen Rechtsinstrumente in einer Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg festgesetzt worden sind und zum damaligen Zeitpunkt Ausdruck der großen Besorgnis waren, von dem das internationale Gewissen gezeichnet war, das sich noch kaum von den verheerenden Folgen dieser Auseinandersetzung erholt hatte. Die nachfolgenden Ereignisse gaben all jenen recht, die es für unerläßlich hielten, die Rechte derjenigen zu stärken, die sich in Kriegsgebieten aufhalten, ob Zivilpersonen oder unmittelbar am Konflikt beteiligte Militärangehörige.
Daher wurde eine neue Verhaltensethik von den kriegführenden Seiten im Sinne der Sicherung der Würde des Lebens gefordert, die nach und nach in verschiedenen anderen Bereichen des Völkerrechts verankert wurde.
Leider hat die Realität gezeigt, daß der verbindliche Charakter der Abkommen und die Art und Weise ihrer wirksamen Umsetzung bei weitem nicht den Erfordernissen der Situationen entsprachen, in denen ihr Schutz zur Geltung kommen sollte. Noch immer sind wir Zeuge barbarischer Kriegshandlungen, bei denen die Rechte der Zivilpersonen und der nicht an Kampfhandlungen beteiligten Militärangehörigen ganz und gar übergangen werden. Viele Staaten oder in den Krieg verwickelte Kräfte legen ein Verhalten an den Tag, das jeglichen Prinzipien zuwiderläuft und allein den Zweck heiligt. Nicht selten ist zu beobachten, daß die Zivilbevölkerung entweder durch terroristische Aktionen oder zur Ausübung von politischem Druck bevorzugtes Ziel der militärischen Handlungen sind.
Zum anderen scheint es, daß der atypische Aspekt einiger Auseinandersetzungen, insbesondere wenn sie als Bürgerkrieg einzuordnen sind, als zusätzliche Entschuldigung für die schwersten Verbrechen dient, oftmals unbemerkt durch fehlende Informationen nach außen und eine Art der Politik der verbrannten Erde, mit der um jeden Preis - auch den eines Völkermords - der Sieg gesichert werden soll. In diesem Zusammenhang sind vor allem alle Handlungen zu nennen und besonders schockierend, die sich gegen die schwächsten Gruppen der Gesellschaft richten. Wegen ihrer Wehrlosigkeit sind schließlich Kinder und ältere Menschen menschenunwürdigen Behandlungen jedweder Art ausgesetzt und heute die ersten Opfer bestimmter Konflikte, wobei es bisweilen sogar den Anschein hat, daß sie ausgewählt werden, weil an ihnen ein Exempel statuiert werden soll.
Hier spielt auch die Frage der humanitären Organisationen hinein, deren Tätigkeit allem Anschein nach häufig durch intolerantes Verhalten der Kriegführenden beeinträchtigt wird, die zynisch versuchen, Zeit zu gewinnen, um ihre Siege zu zementieren oder um Vergeltungsaktionen gegen die gefährdete Bevölkerung zu begünstigen. Es ist wichtig, weiterhin die Handlungsfreiheit dieser Organisationen und den Schutz der im humanitären Bereich Tätigen zu fördern. Diesbezüglich möchte ich die Aufmerksamkeit besonders auf das Internationale Rote Kreuz lenken, das im übrigen die Vervollkommnung des Anwendungsbereichs der Genfer Abkommen bereits als besondere Maßnahme in seine Berichte aufgenommen hat. Ohne die Massenmedien, ohne die neue Rolle, die sie bei der Verbreitung der Konflikte spielen - und ohne die Erschütterung, die einige durch die mobilisierende Wirkung in der Völkergemeinschaft hervorrufen - wäre die Situation, die wir heute in bestimmten Kriegsgebieten erleben, noch sehr viel schlimmer, und noch viel mehr Schuldige würden ungestraft davonkommen.
Herr Präsident! Die Europäische Union, die eine Werteordnung verteidigt und umsetzt, von der wir mit Stolz sagen können, daß sie zu den fortschrittlichsten der internationalen Gemeinschaft gehört, hat nachdrücklich die außerordentlich große Bedeutung der Einhaltung der Genfer Abkommen hervorgehoben. Im Rahmen ihrer Außenbeziehungen fördert die Union ebendiese Werte und stellt sicher, daß sie stets Bestandteil ihres politischen Handelns sind. Aus diesem Grund beobachten wir sehr aufmerksam alles, was eine Zuwiderhandlung gegen die Grundsätze darstellen könnte, die uns in diesem Bereich einen. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben wir Verletzungen dieser Grundsätze stets angeprangert. In solchen Fällen versuchen wir, mit Hilfe des uns zu Gebote stehenden Instrumentariums Druck auszuüben, der sowohl zeitlich als auch in seinen Folgen wirkungsvoll sein kann. Häufig haben wir - und dessen sind wir uns bewußt - das Gewünschte nicht erreicht. Wir sind jedoch fest entschlossen, auch künftig mit der gleichen Entschiedenheit vorzugehen.
Herr Präsident! Ungeachtet der Schwere und der Häufigkeit der Verletzung der Menschenrechte, die die Genfer Abkommen und ihre Protokolle zu schützen suchen, bin ich der Meinung, daß das neue Jahrtausend sehr wohl einige Elemente der Hoffnung in sich birgt. Diese Hoffnung basiert im wesentlichen auf der fortschreitenden Stabilisierung einer internationalen Werteordnung, die sich schon jetzt nicht mehr hinter überholten Kriterien wie kulturellen Unterschieden und bestimmten nationalen Besonderheiten verstecken kann. Wenn auch langsam, so schreiten wir heute ohne den geringsten Zweifel auf dem Weg dieser neuen, internationalen Werteordnung voran. Gefördert wird diese Entwicklung durch die Globalisierung der Information, die helfen wird, diese Werteordnung im kollektiven Bewußtsein unserer Gesellschaften zu verankern. Dieses Vorgehen muß von unseren Bürgern in dem Sinne verinnerlicht werden, daß sich ein Automatismus der Reaktion auf Handlungen herausbildet, die eine Mißachtung der grundlegenden Prinzipien darstellen, die in der heutigen Zeit als gemeinsames Erbe zu verstehen sind.
Durch die Schaffung internationaler Gerichtshöfe wie die, die es bereits im Zusammenhang mit dem ehemaligen Jugoslawien oder Ruanda gibt, sind wir einen Schritt vorangekommen, um denjenigen das Leben zu erschweren, die Zuwiderhandlungen gegen die Werte der Genfer Abkommen unterstützen. Diese Personen müssen langsam begreifen, daß die Welt ein Raum geworden ist, in dem Straffreiheit nicht die Regel ist. Wenn sich diese Botschaft durchsetzt, werden wir mit Sicherheit zur Stärkung des humanitären Rechts und zur notwendigen Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Grundsätze beitragen, deren Schutz die Genfer Abkommen und ihre Protokolle galten.

Martínez Martínez
Ich möchte den Herrn Präsidenten persönlich beglückwünschen und nunmehr das Wort im Namen der Sozialistischen Fraktion in dieser Debatte ergreifen, die sich an die - für uns - zufriedenstellende Erklärung des Rates zu den Genfer Abkommen anschließt. Ich möchte zunächst kurz darauf eingehen, warum meine Fraktion zu demselben Thema in der letzten Plenartagung des Parlaments von 1999 eine Entschließung vorlegte, die dann aus anderweitigen Gründen nicht diskutiert wurde.
Wir halten es für völlig legitim, daß wir im Europäischen Parlament zu Normen Stellung nehmen, die den juristischen Besitzstand der Menschheit bereichert haben, und wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um die Wirkung dieser Instrumente angesichts des durch sie gebotenen Schutzes und der durch sie garantierten Rechte in Erinnerung zu rufen und zu verstärken.
Ein weiteres Argument für die Annahme einer Entschließung, wie wir sie vorgelegt hatten, geht davon aus, daß vielem von dem, was die europäischen Institutionen realisieren, das Streben nach Gleichgewicht und Gerechtigkeit zugrunde liegt. Das sind Begriffe, die mit bewaffneten Konfliktsituationen nicht oder kaum vereinbar sind. Die Hauptopfer der Konflikte - die Kinder, die Frauen, die Bevölkerung insgesamt - sind die ersten, die in Gefahr sind und denen Leid zugefügt wird, und wir müssen ihren Schutz in die vorrangigen Ziele unserer Aktion einzubeziehen.
Je mehr wir gegen die Verletzungen des humanitären Völkerrechts tun, je mehr wir die übrigen Staaten - unter Nutzung aller Möglichkeiten unserer außenpolitischen Beziehungen - an die Notwendigkeit der Ratifizierung und Respektierung der Genfer Abkommen erinnern, um so mehr tun wir für diese schwächste Gruppe. Und je mehr Leid wir verhindern, um so kleiner wird danach die Aktion zur Behebung der großen Schäden sein, die der Krieg hervorbringt.
Was kann also noch getan werden, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu verbessern und so die Leiden der Opfer zu mindern? Zum Beispiel, die Kenntnis dieses Rechts zu verbreiten, vor allem in der Gesellschaft selbst, unter der Jugend, den Massenorganisationen und auch in den Streitkräften und den Sicherheitsorganen. Mehr noch, es ist notwendig, durch die Erziehung bei unseren Bürgern die Leidenschaft für den Frieden zu entwickeln. Die Europäische Union muß in dieser Hinsicht ein Hauptfaktor des Friedens, aber auch ein wichtiger Förderer der Anstrengungen der Organisationen sein, denen die Völkergemeinschaft die Verantwortung für den Schutz der Opfer der Konflikte und die Verteidigung ihrer Rechte übertragen hat. Unter diesen Organisationen ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hervorzuheben. Alle Institutionen der Europäischen Union müssen die Arbeit des IKRK entschlossen unterstützen, denn seine Funktion ist einfach unerläßlich.
Schließlich halte ich es für nicht annehmbar, wenn die Kommission sagt, wie sie mir vor einigen Monaten zur Antwort gab, sie habe weder Kompetenzen noch Mittel für Aktionen zur Förderung des humanitären Völkerrechts. Damit bewies sie ein grundlegend bürokratisches Herangehen und eine Sensibilität, die sich von der des Rates bei der Beantwortung einer anderen Anfrage stark unterschied, in der ich ein ähnliches Anliegen vortrug, und die sich auch von der Sensibilität unterschied, welche der Rat heute in seinem Beitrag bewiesen hat.
Auf diesem Gebiet haben die Institutionen der Europäischen Union - natürlich auch die Kommission - eine allgemeine Verantwortung, denn es geht um die Verbreitung und Erhaltung wesentlicher Werte, die übrigens die gleichen sind, die auch unserem europäischen Projekt zugrunde liegen.
Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie um die Unterstützung für die vorliegende Entschließung, die alle wesentlichen Punkte des von der Sozialistischen Fraktion Ende vergangenen Jahres eingereichten Vorschlags aufgreift.

Watson
Herr Präsident, der 12. August 1949 ist ein Tag, den man im alten Rom wohl mit einem roten Stein markiert hätte. Dieser Tag war ein großer Schritt für die Menschheit. Dennoch wurden in den fünfzig Jahren, die seitdem vergangen sind, mehr Menschen in bewaffneten Konflikten getötet als im Zweiten Weltkrieg, und dies, obwohl in unserer Hälfte des Kontinents seitdem Frieden herrscht.
Es ist uns nicht gelungen, die Lehren, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben, und die daraus entstandenen Werte zu vermitteln. Unsere Mitgliedstaaten gehören zu häufig zu den Konfliktparteien, denn sie stellen Waffen und Landminen her und verkaufen sie, und sie unterliegen oft der Versuchung, die eigenen Kriege lieber in sicherer Entfernung und wann immer möglich im Namen Gottes auszutragen, wie es ein großer viktorianischer Staatsmann meines Landes einmal formulierte. Es ist uns nicht gelungen, die Glorifizierung des Kämpfens in unseren eigenen Gemeinschaften durch Aufklärungskampagnen zurückzudrängen. Wir haben es nicht geschafft, die Probleme und die Geißel des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auszumerzen.
Dank der globalen Kommunikationsmöglichkeiten werden wir jedoch tagtäglich über das Fernsehen an die schrecklichen Folgen der menschlichen Grausamkeit gegenüber Männern, Frauen und Kindern erinnert. Wir haben vor einiger Zeit im früheren Jugoslawien und nun in Tschetschenien die schrecklichen Folgen bewaffneter Konflikte beobachtet, und wir sehen jetzt, was die Maßnahmen der Regierungen zur Unterdrückung einer unabhängigen Medienberichterstattung über diese Konflikte bewirken und wie sich die Entwicklung hin zu einem totalitären Regime abzeichnet.
Wenn die Europäische Union zu einer Wertegemeinschaft werden soll, wenn wir im Rahmen der neuen Weltordnungspolitik wirklich eine Rolle spielen wollen, müssen wir die Werte der Genfer Abkommen nicht nur unseren eigenen Soldaten und Sicherheitskräften vermitteln, sondern auch den Menschen in unseren Zivilgesellschaften. Wir müssen uns für die Schaffung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen und unsere eigenen Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens bewegen. Wir müssen den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit mit allen Mitteln bekämpfen.
Die Liberaldemokraten in diesem Hause sind stolz darauf, daß drei der Berichterstatter, die heute ihre Berichte vorlegen, Frau Malmström, Herr Haarder und Baroness Ludford, sich mit diesen Themen befaßt und dem Haus diese Berichte präsentiert haben. Wir leben in der Hoffnung, daß das zwanzigste Jahrhundert, in dem in Europa so viel Blut geflossen ist, nun durch ein einundzwanzigste Jahrhundert abgelöst wird, in dem die Menschheit ihre Macht, ihre schöpferische Kraft und ihre Begeisterung für den Aufbau einer gerechteren, friedvolleren und lebenswerteren Welt einsetzen wird.

Wuori
Herr Präsident, ich kann mich aus vollem Herzen dem anschließen, was meine Vorredner zum Ausdruck gebracht haben. Gestern haben wir über die Charta der Grundrechte gesprochen, heute reden wir über die Menschenrechte. Gestern wurde in einer ausgezeichneten Rede festgestellt, daß wir die moralische Verpflichtung haben, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und zu entwickeln. Der wahre Inhalt dieses moralischen Imperativs und das wirkliche Maß unserer Anstrengungen und Verpflichtungen steht jedoch im Zusammenhang damit, was in der erbärmlichen Wirklichkeit geschieht, die von Kriegen und bewaffneten Konflikten geprägt ist. Ihr Charakter hat sich im Laufe des letzten Jahrhunderts grundlegend verändert. Das humanitäre Völkerrecht ist der Maßstab, mit dem wir beweisen können, ob wir von diesem moralischen Imperativ nur rhetorisch beseelt sind oder wirklich Taten und Maßnahmen zustande bringen. Wir haben heute von dem Fall Albin Kurti aus dem Kosovo erfahren. Die Genfer Konventionen sind ein sehr wesentlicher Bestandteil dieses Mindestniveaus. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, daß die Ratifizierung des Protokolls von Ottawa über das Verbot von Landminen und der Charta des Internationalen Strafgerichtshofs sichergestellt werden.

Segni
Herr Präsident, der russische Botschafter in Paris antwortete auf eine Frage, die ihm am 20. Januar diesen Jahres in einem Telefoninterview gestellt wurde: "Wir führen in Tschetschenien einen Kampf gegen den Terrorismus, und auch Europa und die ganze Welt werden uns eines Tages, wenn sie das verstanden haben, dafür dankbar sein ". Ich persönlich glaube nicht, daß die Europäische Union Rußland dankbar sein müßte, sondern ich halte es vielmehr für erforderlich, daß von diesem Parlament ein Akt der strengen Verurteilung ausgeht, der konsequenter und deutlicher als alle bisherigen Maßnahmen sein muß und nicht nur die Gemeinschaftsinstitutionen, sondern auch die einzelnen Regierungen einbezieht. Vor einigen Tagen habe ich mit Bestürzung und Bedauern verfolgt, wie eine international hochgeschätzte Persönlichkeit, Tony Blair, zu einem offiziellen Besuch nach Moskau reiste, wo er nach einem verhaltenen und wenig überzeugenden Protest gegen die Geschehnisse in Tschetschenien Putin fest umarmte und ihm Mut zusprach. Während wir den 50. Jahrestag einer großartigen Errungenschaft des humanitären Völkerrechts wie der Genfer Konventionen begehen, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, daß nicht weit entfernt von Europa - trotz der russischen These, wonach dort kein Kriegszustand, sondern ein innerer Ausnahmezustand herrscht - sämtliche Punkte dieser Konventionen in der Praxis substantiell verletzt werden.
Vor wenigen Tagen kehrte eine Delegation des Europäischen Rates aus Tschetschenien zurück und hat Schreckliches berichtet. Wenn wir wirklich etwas mit unserer Aktion bewirken wollen, müssen wir dafür sorgen, daß auch eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Tschetschenien reist und daß sich die Regierungen zur Einhaltung von Ziffer 6 des Entschließungsantrags verpflichten, der vielleicht binnen kurzem von uns angenommen wird und in dem das Parlament vom Rat fordert, die Zusammenarbeit mit Drittländern von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen. Wir müssen von allen europäischen Staaten ein Mindestmaß an Konsequenz verlangen, wenn wir weltweit einen aufrichtigen Kampf für die Menschenrechte führen wollen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Lord Bethell, unseren ersten Redner, entschuldigen. Vermutlich ist ihm etwas zugestoßen, denn normalerweise ist er überaus gewissenhaft. Da er aber heute morgen hier nicht erschienen ist, übernehme ich seinen Part als erste Rednerin.
Mein Dank gilt der portugiesischen Präsidentschaft wie auch der Kommission für ihre jeweiligen Erklärungen. Mein Kompliment an den portugiesischen Vorsitz, weil er auch in dieser Woche bei nahezu allen wichtigen Aussprachen zugegen ist. Das können wir nicht von allen Ratspräsidentschaften sagen, von den Portugiesen aber wohl, und deshalb dürfen wir ihnen durchaus unsere Anerkennung aussprechen.
Das Genfer Abkommen ist aktueller denn je, zumal dann, wenn wir uns vergegenwärtigen, womit wir in den letzten Jahren konfrontiert waren. Im Kosovo wurden Hunderttausende von Menschen von Haus und Hof vertrieben, weil sie nicht der gewünschten ethnischen Gruppe angehörten. Selbiges geschah Anfang der 90er Jahre in ganz Ex-Jugoslawien. Serben wurden aus Kroatien verjagt, Kroaten aus Serbien, Serben und Kroaten aus Teilen Bosniens, aus Bosnien flüchtete die moslemische Bevölkerung, und allenthalben war Militär der jeweiligen Bundesländer beteiligt. Das Bild steht nun jedem von uns deutlich vor Augen, weil Europa Schauplatz dieser Ereignisse war. Es ist uns um so bewußter, weil es uns an die schlimmen Zeiten der 30er Jahre und an den darauf folgenden schrecklichen Krieg erinnert. Das dürfe nie wieder geschehen, schworen sich die Politiker im Nachkriegseuropa. Und so entstand die europäische Zusammenarbeit, und so entstand auch das Genfer Abkommen. Lange Zeit dachten wir, Europa bliebe von diesen Katastrophen verschont, wir hätten genügend Instrumente geschaffen, um es nicht wieder zu solchen von Gewalt geprägten Tragödien kommen zu lassen. Offensichtlich ist uns das nicht gelungen. Wie Jugoslawien bewiesen hat, bleibt Europa solange verwundbar, wie sich die Union auf Westeuropa begrenzt. Unserer Europäischen Union obliegt es, das von uns geschaffene System insbesondere auch zur Erhaltung des Friedens auf ganz Europa auszudehnen.
Ebenso müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Welt um uns herum richten: auf Tschetschenien, wo die Bevölkerung Opfer des Kampfes zwischen der russischen Armee und Terroristen ist. Auf Asien, wo insbesondere in Birma ganze Bevölkerungsgruppen mit militärischer Gewalt aus ihren angestammten Gebieten vertrieben werden. Auf Indonesien, Timor, aber auch auf die Molukken, wo hunderttausende Menschen von Haus und Hof vertrieben wurden, auch hier mit aktiver Unterstützung und Beteiligung der Armee. Auf den Sudan, wo die Bevölkerung im Süden bereits seit Jahren auf der Flucht vor den Machthabern im Norden ist und kein Kriegsrecht gilt. Auf die Gebiete um die Großen Seen in Afrika, wo die Kämpfe zwischen den Hutu und den Tutsi, ein rein ethnischer Konflikt, Millionen von Menschen in die Flucht jagen. Von den nationalen Armeeeinheiten werden sie eher bedroht denn beschützt. Dann auf die Grenzgebiete zwischen Äthiopien und Eritrea, eine Art vergessener Krieg, wo sich Regierungen um einen genauen Grenzverlauf streiten und inzwischen fast hunderttausend Äthiopier aus Eritrea und Eritreer aus Äthiopien vertrieben wurden. Niemand scheint von dieser Tragödie Notiz zu nehmen.
Ich habe nur einige der Probleme geschildert, für die das Genfer Abkommen geschrieben wurde. In und außerhalb von Europa. In Anbetracht dieser leidvollen Geschehnisse ist der 50. Jahrestag der Genfer Konventionen im Grunde mit Blut verbunden. Zugleich bilden die Genfer Konventionen auch eine positive Grundlage, weil sie es uns gestatten, Dinge anzuprangern und weil es auch Positives zu vermelden gibt. Ein Erfolg ist unsere Europäische Union selbst, in der - um an eine hier von Mitterrand gehaltene Rede zu erinnern - nach 400 Jahren Krieg nun doch fast 40 Jahre Frieden herrscht. Daran haben große Politiker, auch und gerade aus unserem Kreis, mitgewirkt. Also gibt es durchaus eine Lösung für alle völkerrechtlichen Probleme, für die das Genfer Abkommen gilt, und über diese Lösung entscheiden wir im Europäischen Parlament tagtäglich mit, in dem 15 Nationalitäten friedlich zusammenarbeiten. Wir dürfen unsere Augen vor dem uns umgebenden Leid nicht verschließen, zugleich aber dürfen wir dankbar sein, hier in einem Westeuropa in Frieden und Wohlstand in der Hoffnung leben zu können, Friede, Wohlstand und das Ende der Gewalt mögen alle Menschen auf der Welt erreichen: in Osteuropa, in Südosteuropa, in Asien, in Afrika und überall dort, wo es dringend nötig ist.

Karamanou
Im Rahmen unserer heutigen Aussprache anläßlich des 50. Jahrestages der Genfer Abkommen über den Schutz der Menschenrechte bei bewaffneten Konflikten und danach muß ich leider feststellen, so schlimm das auch ist, daß dieses Abkommen auf dem europäischen Kontinent selbst ad absurdum geführt wurde.
Die Ereignisse der letzten Jahre auf dem Balkan, wo man "ohne Rücksicht, ohne Schamgefühl ", um mit einem großen griechischen Dichter zu sprechen, versucht hat, ein Übel mit unzähligen anderen auszutreiben, haben das Abkommen zu nichts als einem wohlformulierten, aber wirkungslosen literarischen Text degradiert.
Wir haben kürzlich im Rahmen einer angeblich humanitären Intervention eine furchtbare humanitäre Katastrophe erlebt. Wir wurden Zeuge gewaltiger Flüchtlingsströme und mußten gleichzeitig mitansehen, wie Bomben auf Krankenhäuser und Botschaften fielen und die Zivilbevölkerung zum Ziel militärischer Angriffe wurde. Außerdem werden auf der Balkanhalbinsel noch viele Jahre lang die schmerzlichen Konsequenzen der durch die Bombenangriffe verursachten ökologischen Verwüstungen zu spüren sein.
Was das zweite Kapitel des Abkommens betrifft, insbesondere die Artikel 13 und 14, in denen es um den Schutz von Verwundeten, Kranken, alten Menschen, Kindern und Schwangeren vor den Auswirkungen des Krieges geht, so lohnt es sich wirklich, einen Moment beim Kosovo und dem zu verweilen, was in dem entsprechenden UN-Bericht enthüllt wird. Fast 50 % der Frühgeburten überleben nicht. Die Kinder, die geboren werden, sind infolge der Unterernährung für ihr Alter nicht ausreichend entwickelt. Die Zahl der Fehlgeburten steigt erheblich an. Viele Frauen sterben auf Grund des Mangels selbst an medizinischer Grundversorgung in Kliniken, in denen es weder Strom noch Heizung oder Wasser gibt.
Am würdigsten beginge man den 50. Jahrestag des Genfer Abkommens, indem man den demokratischen und politischen Charakter der Union stärkt, damit sie auf der internationalen Bühne eine entscheidendere Rolle bei der Lösung jeglicher Konflikte mit friedlichen Mitteln spielen kann - unter Achtung der Menschenrechte und vor allem all dessen, was in dem wirklich ausgezeichneten Genfer Abkommen geschrieben steht.

Nicholson of Winterbourne
 - (EN) Herr Präsident, das Symbol des Roten Kreuzes beziehungsweise des Roten Halbmonds ist ein Zeichen der Hoffnung auf den Schlachtfeldern dieser Welt. Ich habe einen ganz besonderen Grund, diese Abkommen zu feiern, denn einer meiner Vorfahren hat das Britische Rote Kreuz ins Leben gerufen.
Gemäß Artikel 1 b der Konvention ist es verboten, Geiseln zu nehmen. In Artikel 23 der Allgemeinen Islamischen Erklärung über die Menschenrechte heißt es, daß niemand aus seinem Land vertrieben oder willkürlich deportiert werden darf. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt leiden. Graham Watson und nach ihm viele andere Redner des heutigen Tages haben bereits darauf hingewiesen. Um uns den Schrecken und das Leid dieser Menschen vor Augen zu führen, sollten wir uns das Schicksal einiger etwas genauer betrachten.
Wir erinnern uns, daß der Irak am 20. August 1990 in einem einseitigen Akt der Aggression, der allgemein verurteilt wurde, Kuwait überfallen hat. Neun Jahre später werden noch immer mehr als 600 Kriegsgefangene im Irak festgehalten beziehungsweise ist deren Schicksal noch immer nicht geklärt. Irak ist ein furchterregender Feind. Von der UNSCOM wurden 38 000 Sprengköpfe für chemische Waffen, 690 Tonnen chemische Kampfstoffe, 3 000 Tonnen Vorläufersubstanzen für chemische Kampfstoffe, 48 Scud-Raketen und eine Fabrik für chemische Waffen zerstört, in der bis zu 50 000 Liter Milzbrandbakterien, Botulismusgift und andere Stoffe hätten hergestellt werden können. Die Stärke und Macht des Irak, Böses zu tun, ist ebenso groß wie seine Entschlossenheit, das Schicksal der vermißten Gefangenen zu verschleiern. Die Informationen, die vom Irak in den neun Jahren geliefert wurden, reichten lediglich aus, um drei Fälle abschließen zu können.
Lassen Sie uns heute nachmittag in der Aussprache über den Irak die vermißten Kriegsgefangenen aus Kuwait nicht vergessen. Wir dürfen die Wirtschaftssanktionen nicht aufheben, solange deren Schicksal nicht geklärt ist.

Staes
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, Herr Ratspräsident! Ich freue mich, daß der Rat bei dieser Debatte zugegen ist. Den ermutigenden Worten, die der Herr Ratspräsident soeben gefunden hat, kann ich voll und ganz zustimmen. Und doch muß es mir von der Seele, und vielleicht ist dem Ratspräsidenten nicht bekannt, daß wir nicht nur heute im Parlament über Menschen- und Völkerrechte debattieren, sondern Donnerstag nachmittags stets eine Dringlichkeitsdebatte stattfindet, an der der Rat leider oftmals nicht teilnimmt. Das bedauere ich zutiefst.
Heute möchte ich jedoch die Gelegenheit ergreifen und Sie, Herr Ratspräsident, nochmals auf das Schicksal der kosovarischen Gefangenen in den serbischen Gefängnissen aufmerksam machen. Das Parlament hat seit seinem Antritt im Juli die Öffentlichkeit bereits dreimal auf das Schicksal dieser Gefangenen hingewiesen und auch den Rat aufgefordert, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Die Lage im Kosovo verschlechtert sich auch deshalb zusehends, weil die Albaner darüber besorgt sind, wie es ihren Mitbürgern in den serbischen Gefängnissen ergeht. Der Wahnsinn in Serbien eskaliert. Am Montag voriger Woche wurde der albanische Studentenführer Albin Kurti zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt, und zwar einfach deshalb, weil er nach den Bombardements Lehrgänge in Erster Hilfe organisiert hatte. Angeblich habe er damit die UCK unterstützt! Das ist doch unglaublich!
Die Menschen sind unterdessen nach wie vor in großer Sorge um diejenigen, die in den Gefängnissen sitzen. Dem Vernehmen nach finden dort Folterungen statt. Mittlerweile geht auch das Milosevic-Regime noch brutaler gegen die eigene serbische Opposition vor. Ich möchte Sie, Herr Ratspräsident, nochmals auffordern, auf die drei Entschließungen einzugehen, die das Parlament bislang verabschiedet hat, und ich darf Sie fragen, was Sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen gedenken?

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind Individualrechte, die als vorstaatliche und unveräußerliche Rechte oder Normen in innerstaatlichen Verfassungen und völkerrechtlichen Vereinbarungen Eingang gefunden haben. Sie umfassen persönliche und politische Freiheitsrechte sowie soziale und wirtschaftliche Grundrechte. Die Idee der Menschenrechte ist eine der erhabensten Ideen, die die Menschheit je hervorgebracht hat, die im vorigen Jahrhundert aus den Erfahrungen der Konzentrationslager und der Gulags entstanden ist. Sie spricht den Menschen mit dem an, was ihn als humanes Wesen ausmacht und ihm seine Würde, Einzigartigkeit, Freiheit und Gleichheit mit allen anderen Menschen bewußt macht. Ihre Verbreitung zeigt die große Strahlkraft dieses Menschenbildes, die Sorge um die Würde des Menschen ist Kern jeglicher Menschenrechtspolitik.
50 Jahre nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klaffen Anspruch und Wirklichkeit noch immer weit auseinander. Zwar leben mehr Menschen denn je in demokratischen Systemen, und das Bewußtsein für Menschenrechte ist gewachsen, aber insgesamt bleiben Durchsetzung und Beachtung in aller Welt völlig unzureichend. Die Beachtung der Menschenrechte ist nicht nur aus moralischen, sondern auch aus politischen Gründen besonders bedeutsam. Politische Gefangene, Verletzung von elementarsten Frauenrechten, Kindersoldaten, zu viele Arme, die unter dem Existenzminimum leben müssen, wirtschaftliche Ausbeutung, Zerstörung der Umwelt, die zum Wegfall der Lebensgrundlage vieler Menschen führt, Massaker gegen Zivilisten in bewaffneten Konflikten sind nur Beispiele.
Es gibt einen Teufelskreis. Wirtschaftlicher Erfolg ist auf Dauer ohne Einhaltung der Menschenrechte und ohne die Garantien des Rechts- und Verfassungsstaates nicht zu haben. Wo Menschenrechte nicht geachtet werden, drohen nicht nur Unfrieden, sondern auch wirtschaftlicher und sozialer Abstieg. Wo sich die Entwicklungsspirale abwärts dreht, geht es auch mit den Menschenrechten bergab. Für Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung ist die Wahrung der Menschenrechte elementar. Wer heute Menschenrechte mit Füßen tritt, legt die Ursachen für die Konflikte von morgen.
Regierungen, die einer demokratischen Rechenschaft obliegen, sorgen in der Regel besser für das Wohl ihres Volkes. Da ist die Förderung von Demokratie oberstes Gebot und damit verbunden die Prinzipien der Toleranz und des Pluralismus, aber eines Pluralismus, der nicht wertfrei ist, sondern sich eben an diesen Menschenrechten orientiert. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob die Menschen im Namen einer Rasse oder einer Klasse vernichtet werden. Es gibt kein politisches Motiv für die Unterdrückung von Menschen, sei es von einer rechts- oder einer linksextremistischen Szene aus.
Menschenrechte sind in einer globalisierten Welt keine innere Angelegenheit mehr. Daher muß die allgemeine Anerkennung der Globalisierung der Menschenrechte weiter gestärkt werden. Menschenrechte sind unteilbar. Die Universalität der Menschenrechte zeigt, daß ihre Verwirklichung zum Maßstab des Fortschritts und des Zivilen und der Kultur in Politik und Gesellschaft geworden ist. Die Europäische Union muß als globaler Akteur den Menschenrechten im Inneren wie im Äußeren durch verstärkte Menschenrechtspolitik stärker Rechnung tragen. Sie muß sich als Wertegemeinschaft erweisen. Sie muß präventiv tätig sein im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und der Entwicklungspolitik und reaktiv durch Sanktionen, wie beispielsweise die Aussetzung von Hilfen. Insofern ist globale Menschenrechtspolitik im zunehmenden Maße eine zentrale Aufgabe der Außenpolitik.
Aber mehr verantwortliche Menschenrechtspolitik muß zu Hause anfangen. Die Demokraten, die sich an den Menschenrechten orientieren, die die Grundrechte in ihren Verfassungen tragen und verwirklichen wollen, müssen im politischen Kampf die Bereitschaft zeigen, gegen Rechts- und Linksextremismus vorzugehen, damit es aus keinerlei Gründen heraus eine Verletzung der Menschenrechte geben kann, und hier müssen wir, glaube ich, nach allen Seiten deutlich machen, daß für uns diese Menschenrechte nicht benutzt werden können, um ein bestimmtes politisches System mehr oder weniger zu rechtfertigen, sondern daß es hier um die individuellen Rechte des Menschen geht, daß es hier um die Würde des Menschen geht und daß aus diesem Grunde heraus politische Motive nicht akzeptabel sind, um in irgendeiner Weise oder in irgendeiner Entwicklungsphase Menschenrechte zu verletzen. Aus diesem Grunde bedeutet dies das Zusammenstehen der Demokraten in einem solchen Grundkonsens gegen jeglichen Extremismus, nicht nur gegen rechts, sondern auch gegen links.

Cushnahan
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, ich begrüße die Erklärung des Rates von heute morgen und, obwohl ich mich den Ausführungen des Präsidenten anschließe, sollten wir uns doch die folgende Frage stellen: Was tragen die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieser lobenswerten Grundsätze bei? Ich stimme der Forderung von Herrn Martínez nach einem angemessenen Schutz der Opfer zu. Wir müssen jedoch auch dafür sorgen, daß die Zahl der Opfer in Zukunft abnimmt. Es gibt nur einen Weg, um dies zu erreichen: Wir müssen eine klare Botschaft an diejenigen aussenden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, und ihnen klarmachen, daß sie für ihre Vergehen bestraft werden.
Die derzeitigen Verfahren gegen die Kriegsverbrecher aus dem Balkan sind ein klares Signal. Außerdem hat der Fall Pinochet im Vereinigten Königreich, auch wenn er am Ende zum Fiasko wurde, Positives bewirkt. Die bahnbrechende Entscheidung des Oberhauses zeigt, wie betroffene Länder deutlich machen können, daß es für diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, keinen sicheren Ort gibt.
Doch so begrüßenswert diese Entwicklungen zum Teil auch sind, es muß noch mehr getan werden. Wir müssen darauf aufbauen, und die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs war ein wichtiger Schritt im Bereich der Menschenrechte. Der Internationale Strafgerichtshof ist ohne ein Statut jedoch nichts weiter als ein Papiertiger. Sechzig Mitgliedstaaten müssen das Protokoll ratifizieren, damit es in Kraft treten kann, und ich bedauere sehr, daß mit Italien nur ein einziger EU-Staat unter den sieben Staaten vertreten ist, welche die Ratifizierung bereits abgeschlossen haben.
Ich möchte heute morgen folgenden Appell an den Rat und den Ratsvorsitz richten: Wenn Sie sicherstellen wollen, daß diejenigen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, vor Gericht gestellt werden, wenn Sie eine klare Botschaft aussenden wollen und wenn Sie die Zahl der Opfer in Zukunft verringern wollen, sollten Sie Ihren Ratsvorsitz zu einer Kampagne, zumindest in den Mitgliedstaaten der EU, nutzen. Die Mitgliedstaaten müssen das Statut von Rom ratifizieren, und Sie sollten weltweit Ihren ganzen Einfluß geltend machen, um die Ratifizierung durch 60 Staaten zu erreichen, damit das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft treten kann.

Nielson
Herr Präsident, ich schließe mich der Erklärung des Rates an, daß die Genfer Abkommen eine wichtige Etappe in der Entwicklung der humanitären Gesetzgebung waren. Ich stimme auch zu, daß diese Abkommen auch heute noch erforderlich sind, genau wie vor 50 Jahren. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, der bedeutenden humanitären Arbeit meine Anerkennung auszusprechen, die vom Internationalen Roten Kreuz und anderen humanitären Organisationen geleistet worden ist. Sie haben die Kenntnis der humanitären Prinzipien, wie sie in den Genfer Abkommen zum Ausdruck kommen, verbreitet und den Kriegsopfern in der ganzen Welt geholfen. Meiner Meinung nach sind die Genfer Abkommen heute mit zwei Hauptproblemen behaftet. Erstens werden die Prinzipien nicht immer beachtet, und zweitens sind wichtige Bereiche durch die Abkommen nicht abgedeckt. Ich möchte ein Beispiel für die Kluft zwischen den in den Abkommen enthaltenen Prinzipien und ihrer Beachtung anführen. In Konflikten, die im Laufe der letzten zehn Jahre stattgefunden haben, sind zehnmal so viele Zivilisten wie Soldaten getötet worden. Im ersten Weltkrieg war es grob gerechnet umgekehrt. Dieser zunehmende Unterschied zwischen Prinzipien und ihrer Befolgung läßt sich meines Erachtens dadurch erklären, daß sich der Charakter der Kriege in den vergangenen 50 Jahren geändert hat. Immer mehr Kriege finden unter anarchistischen Bedingungen statt, wo es keine stabile Strukturen gibt und wo die vom Krieg betroffenen Gebiete von keiner Regierung kontrolliert werden.
Die Welt war Zeuge einer zunehmenden Anzahl von Kriegen, in denen die Waffen bewußt gegen Zivilisten gerichtet wurden und in denen das Ziel verfolgt wurde, bestimmte gesellschaftliche Gruppen auszulöschen. In solchen Situationen ist humanitärer Beistand für die Opfer natürlich nicht erwünscht, was die Welt in ein furchtbares Dilemma stürzt. Das zweite Problem besteht darin, daß die Genfer Abkommen sich nicht ausreichend mit der Tätigkeit der humanitären Helfer befassen. In den Genfer Abkommen sind zwar Vorschriften über das Recht auf Gewährung humanitärer Hilfe in Krisensituationen enthalten, doch muß die Regierung des betreffenden Landes zustimmen. Das ist insbesondere im Falle interner Konflikte der Fall. Das Prinzip des humanitären Zugangs oder das Recht der internationalen Gemeinschaft, den Bedürftigen beizustehen und sie zu beschützen, wenn ein Staat dies nicht selbst tun kann - oder nicht tun will - wird daher nicht universal angewandt. Das ist eine ernsthafte Verletzung des humanitären Prinzips und stellt zuweilen einen fatalen Mangel dar, der schon zu vielen Kriegsopfern geführt hat. Genau dieses Problem, den humanitären Organisationen normalen Zugang zu verschaffen, war der Hauptanlaß meines Besuches in Tschetschenien Anfang Februar.
Meiner Meinung nach muß heute unbedingt geklärt werden, in welchem Umfang und auf welche Weise die Genfer Abkommen überarbeitet werden sollten. Wir können uns zwischen zwei Alternativen entscheiden, die einander nicht ausschließen. Die erste ist eine Änderung der Abkommen, damit sie besser an die komplexen Krisen unserer modernen Zeit angepaßt sind, indem z. B. das Recht eingeführt wird, Bedürftigen humanitäre Hilfe zu gewähren. Die zweite Möglichkeit wäre sicherzustellen, daß die humanitären Prinzipien, die in den Genfer Abkommen festgelegt sind, auch tatsächlich eingehalten werden, indem man z. B. die Mechanismen für ihre Handhabung verbessert. Die erstgenannte Möglichkeit, die Überarbeitung des Inhalts der Abkommen um die Schlupflöcher zu stopfen, ist kompliziert und birgt viele Risiken. Sie ist kompliziert, weil sich die Methoden der Kriegsführung laufend ändern, und sie birgt Risiken, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß bei Neuverhandlung der Abkommen keine Einigung erzielt wird. Ich möchte aber klarstellen, daß ich das Prinzip des humanitären Zugangs in allen Situationen und das Recht der Notleidenden auf humanitäre Hilfe vorbehaltlos unterstütze. Was die zweite Möglichkeit angeht, die bessere Verwirklichung vorhandener Prinzipien, halte ich die rechtliche Verfolgung von Gesetzesbrechern für eine der besten Möglichkeiten. Die Verpflichtung der Staaten zur Bestrafung von Kriegsverbrechern ist in den Genfer Abkommen festgelegt, aber das reicht offenbar nicht aus. Ich unterstütze daher vorbehaltlos die Forderung nach einer schnellen Ratifizierung der Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs. Das ist auch heute in der Debatte gesagt worden. Im Namen der Kommission gebe ich die Zusage, daß wir gemeinsam an der Lösung dieser Aufgabe arbeiten und einen rechtlichen Rahmen schaffen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Nielson.
Ich habe 4 Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Menschenrechte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Jahresbericht (A5-0060/2000) von Frau Malmström im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Menschenrechte weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (11350/1999 - C5-0265/1999 - 1999/2002(INI));
den Jahresbericht (A5-0050/2000) von Herrn Haarder im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1998-1999) (11350/1999 - C5-0265/1999 - 1999/2001(INI));
den Bericht (A5-0049/2000) von Frau Ludford im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union (KOM(1999) 268 C5-0310/1999 + C5-0015/2000 -1999/2205(COS));
den Bericht (A5-0055/2000) von Herrn Belder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission: "Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern " (KOM(1999) 256 C5-0094/1999 -1999/2099(COS)).

Malmström
Herr Präsident! Es ist jetzt 50 Jahre her, seit wir die allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen haben. Nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hegten sicherlich zahllose Menschen große Hoffnungen für eine bessere Welt und eine menschlichere Zukunft. Diese Hoffnungen sind leider in vieler Hinsicht zunichte gemacht worden. Immer noch lebt ein großer Teil der Weltbevölkerung in Unterdrückung und ist vieler Grundrechte beraubt. Täglich erreichen uns Berichte über schwere Demütigungen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer politischen Ansichten, sexuellen Veranlagung usw.
Die Europäische Gemeinschaft wurde gebildet, um eine Wiederholung der Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges zu verhindern. Die EG wurde nicht nur zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch zu einer wichtigen Wertegemeinschaft, die auf der Achtung der Menschenrechte aufbaut. Darauf gründet sich sowohl die innergemeinschaftliche Arbeit als auch die Außenpolitik. Das Europäische Parlament hat die Wahrung dieser Rechte stets als eine seiner wichtigsten Aufgaben angesehen, eine Arbeit, die im Laufe der Jahre immer bedeutungsvoller geworden ist. Das Engagement in diesem Bereich, das sich u. a. in diesem Plenum zeigt, kann niemandem entgangen sein.
Die EU betreibt in vieler Hinsicht eine positive Politik auf dem Gebiet der Menschenrechte, die jedoch leider viel zu "unregelmäßig " und unzusammenhängend ist. Darum benötigt die Union hier dringend eine koordinierte, strategische und konsequente Politik. Ein erster richtiger Schritt in diese Richtung war der im Oktober vergangenen Jahres vorgelegte Bericht des Rates. Das war ein willkommener Beitrag, auf den das Parlament viele Jahre gewartet hatte und den wir nun hoffentlich regelmäßig erwarten können. Dieser Bericht ist von großer Bedeutung, enthält aber einige Mängel und bedarf der Ergänzung. Ein Teil dieser Mängel ist meines Erachtens auf strukturelle Hindernisse und das Fehlen einer gemeinsamen Strategie innerhalb der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte zurückzuführen. Wir benötigen eine verstärkte Koordinierung, nicht nur zwischen den Organen der Union, sondern auch zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.
Die Menschenrechte müssen auf natürliche Weise in die Tätigkeit der Union integriert werden: in die Entwicklungshilfe, den Handel, die wirtschaftliche, kulturelle und politische Zusammenarbeit. Es bedarf einer konsequenten, glaubwürdigen und voraussehbaren Politik. Die EU muß mit einer Zunge reden und den Ländern, die die Menschenrechte mißachten, einheitliche Signale vermitteln. Es dürfen keine Zweifel darüber aufkommen, wofür die EU steht. Bestimmte Grundrechte sind universell. Ihre Verletzung darf darum niemals mit dem Hinweis auf Religion, Kultur oder Tradition entschuldigt werden. Ernsthafte Verletzungen dieser Grundrechte, die in internationalen Konventionen angeprangert werden, können und dürfen nicht als innere Angelegenheiten betrachtet werden. Darum möchte ich an den Rat appellieren, eine Strategie zur Verbesserung der Arbeit auszuarbeiten, die damit energischer und hoffentlich auch erfolgreicher wird. Eine solche Strategie kann u. a. die Forderung enthalten, daß der Rat eigene Indikatoren für die Menschenrechte aufstellt, die im Zusammenhang mit Handelsabkommen Verwendung finden. Diese Klauseln können konstruktiv genutzt werden, müssen jedoch in bezug auf Anwendung, Umsetzung und Sanktionen präzisiert werden.
Weiterhin können wir eine aus Vertretern verschiedener EU-Organe bestehende Beratergruppe bilden. Diese sollte sich regelmäßig treffen und die Förderung der Menschenrechte erörtern, sowohl in einer kurzfristigen Perspektive als auch auf lange Sicht. An EU-Delegationen in Drittländern sollten Experten auf diesem Gebiet teilnehmen. Bei der Datenerhebung, dem Sammeln von Informationen und Hintergrundmaterial sowie bei der Auswertung muß systematischer vorgegangen werden. Wir benötigen ein Frühwarnsystem für Verletzungen der Menschenrechte sowie eine Internetseite, auf der die Arbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte vorgestellt wird, z. B. die beteiligten Personen, die erreichten Ergebnisse usw., und die Links zu verschiedenen Organisationen enthält.
Lassen Sie mich auch einige Worte zu den Rechten der Frauen sagen, eine Frage, die ich als gesondertes Thema in den Bericht aufgenommen habe. Die Kommission hat das Jahr 1999 zum Jahr des Kampfes gegen die Gewalt gegen Frauen erklärt. Dies war eine lobenswerte Initiative. Die Kampagne dazu war allerdings, gelinde ausgedrückt, gedämpft. Wir brauchen eine langfristige Arbeit, keine gelegentlichen Kampagnen. Die Rechte der Frauen werden auf der ganzen Welt systematisch verletzt. Es erreichen uns Berichte über Gewalt in der häuslichen Umgebung, Vergewaltigungen, rituelle Gewalt und Übergriffe in Gefängnissen. In den 90er Jahren wurden Vergewaltigungen in einer Reihe von bewaffneten Konflikten systematisch als Kriegshandlung eingesetzt. Das kann jetzt Gegenstand einer Überprüfung durch den internationalen Strafgerichtshof werden. Vergewaltigung ist heutzutage das am weitesten verbreitete Gewaltverbrechen auf der Welt.
Angaben der UN zufolge sterben jedes Jahr mehr Frauen an den Folgen von Gewalt in der häuslichen Umgebung als an Verkehrsunfällen, Malaria, Krieg und Krebs zusammengenommen. Der Handel mit Frauen und Kindern wächst mit alarmierender Schnelligkeit. In einigen Ländern betreiben die Regimes die reinste Apartheidpolitik gegen Frauen. Tausende Mädchen werden jeden Tag beschnitten.
Gewalt gegen Frauen ist eine globale Frage, die an die Spitze der internationalen Tagesordnung gesetzt werden und eine zentrale Rolle in der Politik der Union spielen muß, nicht zuletzt in den Beziehungen zu den Ländern, die gegen dieses Menschenrecht verstoßen. Diese Frage muß Gegenstand der diplomatischen Beziehungen sein und bei den Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern aufgeworfen werden.
Die Mitgliedstaaten der EU müssen schnellstens das Protokoll über den internationalen Strafgerichtshof ratifizieren, damit er seine Arbeit beginnen kann. Die Union kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, andere Länder zur Ratifizierung verschiedener internationaler Konventionen zum Schutz der Menschenrechte aufzufordern.
Abschließend möchte ich noch daran erinnern, daß aus den Berichten, die nach meinem behandelt werden, hervorgeht, daß es auch innerhalb der EU Verletzungen der Menschenrechte gibt. Damit müssen wir uns natürlich beschäftigen, denn wenn wir innerhalb der EU glaubhaft sein wollen, müssen wir auch eine positive Politik nach außen hin vertreten.

Haarder
Herr Präsident, die Menschenrechte haben wir nicht herbeigezaubert und auch nicht den Parteiprogrammen entnommen. Sie sind universell, d. h. sie gelten über Länder- und Parteigrenzen hinweg. Es geht dabei nicht um Ansichten, sondern um Handlungen, sie schützen vor Übergriffen und Diskriminierung. Sie müssen klar und verständlich sein und dürfen keine unverbindlichen Phrasen enthalten. Wir brauchen eine sichere Basis, wenn wir von Menschenrechten reden, und deshalb müssen wir insbesondere von Abkommen ausgehen, denen die Länder beigetreten sind, sowie von der Rechtspraxis, die vom Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats seit dem 2. Weltkrieg so hervorragend geschaffen worden ist. Die EU soll hier nichts ändern oder neu erfinden. Die EU muß statt dessen den Status einer juristischen Person haben und den Abkommen über die Menschenrechte beitreten, um dadurch die Einhaltung der Menschenrechte auch dort zu sichern, wo die EU entscheidet.
Die genannte Rechtspraxis ist nicht statisch. Glücklicherweise findet laufend eine Entwicklung statt, vgl. das jüngste Urteil über die Gleichstellung von Homosexuellen, das in Großbritannien zu einer Gesetzesänderung geführt hat. Dasselbe wird hoffentlich bald auch in Österreich der Fall sein. Ich hoffe auch, daß bald durch ein Urteil sichergestellt wird, daß die Bürger nicht bloß ein Recht auf die Bildung von Gewerkschaften haben, sondern auch das Recht haben, nicht Mitglied werden zu müssen. Auch die Abkommen werden laufend ergänzt. Es sind Abkommen über Bioethik entstanden, über den Schutz persönlicher Daten und des Privatlebens, doch möchte ich heute insbesondere auf zwei neue Abkommen von 1995 und 1998 über nationale Minderheiten hinweisen. Ich glaube, Bosnien und das Kosovo haben uns gelehrt, daß nationale Minderheiten das größte Konfliktpotential im Europa der Zukunft sind. Wir müssen von den neuen Mitgliedstaaten und der Türkei fordern - falls diese der Gemeinschaft angehören wollen - daß sie den nationalen Minderheiten ein Leben in Frieden und mit der Sprache garantieren müssen, die sie in dem betreffenden Gebiet schon immer gesprochen haben. Die neuen Länder müssen dies nicht nur aktuell verwirklichen, sie müssen auch garantieren, daß sie es in Zukunft tun werden. Deshalb müssen sie unterschreiben und ratifizieren, was sie auch zugesagt haben, wenn sie es nicht schon getan haben. Unsere derzeitigen Mitgliedstaaten müssen dies aber auch tun. Wir möchten die Staaten, welche diese Abkommen über nationale Minderheiten noch nicht unterzeichnet haben, dringend bitten, dies jetzt zu tun. Zwei Mitgliedstaaten haben nach fünf Jahren das Abkommen über den Schutz nationaler Minderheiten noch immer nicht unterschrieben, das sind Belgien und Frankreich, die sich ja für die Zustände in anderen Ländern immer brennend interessieren. Daher finde ich, daß sie die Verhältnisse in ihren eigenen Ländern in Ordnung bringen und diese Abkommen unterzeichnen sollten.
Die Forderungen, die wir an andere stellen, müssen wir auch selbst erfüllen. Wir müssen alle 15 Regierungen auffordern: Unterschreiben und ratifizieren Sie jetzt die Abkommen. Denken Sie auch an die Vereinbarung über die Sprachen von Minderheiten und regionale Sprachen, denken Sie auch an das Abkommen über den internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrecher, das nur von Italien ratifiziert worden ist. Es muß von uns allen ratifiziert werden, weil wir nur dann aus dem Teufelskreis aus Rache und widerrechtlicher Selbsthilfe ausbrechen können, wenn die Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Ich möchte auch das Abkommen über Folter nennen, das bisher von Irland nicht ratifiziert worden ist, und weder Belgien, Irland oder Großbritannien haben bisher anerkannt, daß die UN-Kommission gegen Folter Klagen von Einzelpersonen behandeln darf. Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was in den Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch steht, sind die Zustände die Behandlung von Asylbewerbern betreffend unhaltbar. Ich könnte noch die Rechte der Kinder erwähnen, die ein Riesenproblem darstellen, auch in einigen Mitgliedstaaten. Ich könnte die Diskriminierung von Behinderten erwähnen, und im Anschluß an die Ausführungen von Cecilia Malmström möchte ich betonen, daß es auch in bezug auf die Gleichstellung der Frauen immer noch Mängel gibt, auch in den Mitgliedstaaten der Union. Abschließend möchte ich sagen, daß wir vielleicht neue Instrumente zur Überwachung der Menschenrechte benötigen und möchte in bezug auf die nationalen Minderheiten vorschlagen, daß man im Zusammenhang mit dem Überwachungszentrum für Rassismus in Wien auch eine Überwachung der Behandlung nationaler Minderheiten ins Leben ruft. Ich möchte meinen Vorschlag erwähnen, eine Kontrollinstanz zum Schutz der persönlichen Daten und des Privatlebens zu schaffen. Die Technologie entwickelt sich weiter, unsere Instrumente zum Schutz der Menschenrechte müssen sich ebenfalls weiterentwickeln.

Ludford
Herr Präsident, die ausgezeichnete Arbeit des Europäischen Parlaments und anderer Organe der EU bildet die Grundlage dieses Berichts. Ausgangspunkt war das Europäische Jahr gegen Rassismus 1997, doch der Kontext wurde seither beträchtlich weiterentwickelt. Ich begrüße es, daß der Kampf gegen die Rassendiskriminierung durch die gemeinsame Debatte fest im Kontext der Menschenrechte angesiedelt wurde, denn dies entspricht genau dem Ansatz dieses Berichts.
Der erste wichtige Punkt ist, daß wir im letzten Jahr zwei rechtliche und praktische Tatsachen schaffen konnten. Zum einen sind die Rechtsbefugnisse und Kompetenzen der Europäischen Union im Kampf gegen den Rassismus zu nennen. Zum anderen wird die Rassendiskriminierung als Verletzung der Grundrechte und des Rechts der Europäischen Union anerkannt. Dies spiegelt sich auch im Beitrittsprozeß und nicht zuletzt in der Mitteilung der Kommission wider, über die Herr Belder berichtet hat, und ich gratuliere ihm, daß die Achtung der Gleichheit der Rassen und der Minderheitenrechte nun unter die Kopenhagener Kriterien fallen. Ich möchte dazu anmerken, daß die Änderungsanträge der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Bericht von Herrn Belder nicht im Widerspruch stehen, sondern dessen Spektrum noch erweitern. Diese Anträge wurden vorgelegt, weil im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik leider nicht über die Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten abgestimmt wurde.
Das zweite Schwerpunktthema in meinem Bericht ist, daß die Vielfalt als Quelle der gesellschaftlichen Lebensfähigkeit, des wirtschaftlichen Wohlergehens und des internationalen Einflusses uneingeschränkt begrüßt werden sollte. Die europäische Identität besteht nicht in einer homogenen weißen Kultur und kann und muß die Erfahrungen und die Kultur von Minderheitengruppen einbeziehen.
Drittens wird in meinem Bericht erläutert, daß rassisch bedingte Vorurteile und Diskriminierungen die ganze Gesellschaft vergiften, auch die weiße Bevölkerung. Erhebungen zeigen, daß der Rassismus zugenommen hat und die rechtsextremistische Gewalt sowie die Unterstützung für extremistische Parteien gewachsen ist. Auf der anderen Seite sind Fortschritte, und mögen sie noch so bescheiden sein, zu verzeichnen. In einigen europäischen Regionen und Städten wird das multiethnische und multikulturelle Leben mehr und mehr zur Selbstverständlichkeit. Ich möchte London, also meinen eigenen Wahlbezirk, als Beispiel nennen, denn London kann getrost als multiethnische Hauptstadt Europas bezeichnet werden. Ich bin aber auch der Auffassung, daß wir ausführlich über Rassismus, Vielfalt und Identität sprechen müssen und diese Themen nicht ausgrenzen oder verschleiern dürfen. Manche werden die Sprache in meinem Bericht als sehr direkt empfinden, doch ist eine klare und eindeutige Stellungnahme durchaus beabsichtigt. Der Bericht beruht auf einem die Rechte stark betonenden Ansatz, wobei die Aussicht auf gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf der Grundlage von Artikel 13 sowie weitere rechtliche Regelungen, wie zum Beispiel in bezug auf erweiterte Rechte für Staatsangehörige aus Drittländern, begrüßt wird. Da dies jedoch noch nicht ausreicht, wurden Vorschläge für Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Medien, Politik, gerechte Polizeiarbeit, Einwanderungs- und Asylpolitik vorgelegt, die flankierend zur Umsetzung der Rechtsvorschriften durchgeführt werden sollten.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die von einigen Mitgliedern der PPE-ED-Fraktion als problematisch betrachtet werden. Der erste Punkt betrifft die Erwähnung Österreichs und die Aufnahme der Freiheitlichen Partei Jörg Haiders in die Regierung sowie den Hinweis auf die im Februar getroffene Entscheidung des Parlaments. Aus meiner Sicht wäre es unangebracht, über das entschiedenere Vorgehen der Europäischen Union gegen den Rassismus zu sprechen, ohne auf die jüngsten Entwicklungen einzugehen, die in aller Deutlichkeit gezeigt haben, daß die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, deren Fundament die Achtung der Menschenrechte bildet. Der zweite Punkt, gegen den in der PPE-ED-Fraktion offensichtlich einige Vorbehalte gehegt werden, ist die Ausweitung der Rechte für die etwa 20 Millionen in der EU lebenden, rechtmäßig ansässigen Staatsangehörigen aus Drittländern. Der Bericht enthält aus meiner Sicht keinerlei Forderungen, welche die PPE nicht bereits in der Vergangenheit befürwortet hat. Der dritte problematische Punkt für die PPE-ED ist die Befürchtung, daß durch die Erwähnung der Bereiche Bildung und Polizeiarbeit in diesem Bericht die Subsidiarität verletzt wird. Wie ich jedoch bereits eingangs sagte, wird durch die Kombination der Artikel 6 und 7, Artikel 13 und Artikel 29 der Verträge die Bekämpfung der Rassendiskriminierung als Aufgabe und Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union anerkannt, und dies beinhaltet auch die Polizeiarbeit.
Einige Änderungsanträge der PPE-ED-Fraktion kann ich akzeptieren, obwohl es schade ist, daß die PPE-ED nicht schon im Ausschuß aktivere Zuarbeit geleistet hat. Ich möchte die Mitglieder dieser Fraktion auffordern, ihre Gegenargumente in den Erklärungen zur Abstimmung zu erläutern. Ich bin davon überzeugt, daß dieser Bericht hier im Plenum eine Mehrheit erhalten wird. Er wurde im Ausschuß von einer großen Mehrheit gebilligt, und einige Anhänger der Konservativen und Christdemokraten würden es sicher nicht gutheißen, wenn die PPE-ED-Fraktion sich dieser Mehrheit nicht anschließen würde.
Abschließend noch der Hinweis, daß ich einige Änderungsanträge der Fraktion der Grünen und der GUE ebenfalls billigen kann, so etwa den Austausch des Wortes "Holocaust " durch "Shoah ". In der GUE herrscht einige Verwirrung über den Zweck der Erfassung ethnischer Daten. Der Sinn besteht darin, statistische Daten über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Gleichbehandlung aller ethnischen Gruppen und damit eine Basis für die zukünftige Politik zu erhalten. Die Erfassung ethnischer Daten dient nicht der Diskriminierung, und ich hoffe, die Mitglieder dieser Fraktion werden verstehen, daß ich ihre Änderungsanträge zu diesem Punkt ablehne.
Ich hoffe, daß sich eine große Mehrheit der Abgeordneten bei der nachfolgenden Abstimmung für diesen Bericht aussprechen wird.

Belder
Herr Präsident! Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus widersprechen den politischen Grundsätzen der Europäischen Union. Und ich möchte sogleich hinzufügen, daß diese schändlichen und schädlichen menschlichen Gefühle auch im Widerspruch zur Bibel stehen. Gottes Wort fordert ja wiederholt und nachdrücklich Freundlichkeit und Barmherzigkeit gegenüber Fremden und gebietet tätige Nächstenliebe als Folge der Liebe Gottes, unser aller Schöpfer.
Das tägliche Leben bietet jedoch ein ernüchterndes Bild. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind Realität in Ost- wie in Westeuropa. Diese Situation darf gleichwohl nicht zu lähmenden gegenseitigen Vorwürfen oder Verdächtigungen führen. Ganz im Gegenteil, eine gemeinsame gesellschaftliche Bedrohung erfordert auch gemeinsames politisches Handeln.
Insofern kommen die Mitteilung der Kommission vom Mai letzten Jahres und der uns vorliegende Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zur rechten Zeit. Der Bericht und die Empfehlungen zeigen, welch großen Wert das Europäische Parlament der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Beitrittsländern beimißt. Diese besondere Aufmerksamkeit bedingt aber auch Selbstkritik. Davon zeugt der Bericht von Frau Ludford. Die moralischen Maßstäbe der Europäischen Union für Neuankömmlinge müssen für die Mitgliedstaaten selbst gleichermaßen bindend sein.
Im Hinblick auf Bekundungen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind letztere keinesfalls unbescholten. Im Gegenteil, rechtsextremistische Kreise aus Westeuropa suchen Kontakt zu ihren Gesinnungsgenossen in Mittel- und Osteuropa und entfachen dort das unheilige Feuer. Ein Feuer, das bisweilen noch von den Geheimdiensten der ehemaligen kommunistischen Regimes gelegt worden ist. Ins Auge springt dabei die enorme Problematik der Roma in Mittel- und Osteuropa, und zwar in zweierlei Hinsicht. Quantitativ, denn sie berührt etliche Millionen von Menschen, und qualitativ, denn das nackte Überleben dieser äußerst differenzierten Bevölkerungsgruppe steht auf dem Spiel.
Damit haben wir die Vielschichtigkeit des Roma-Problems im übrigen nur angedeutet. Wie lassen sich beispielsweise das Durchbrechen der gesellschaftlichen Isolierung und der nachgerade grenzenlosen Diskriminierung der Roma mit dem Erhalt der Roma-Identität vereinen? Wie können die Roma selbst zur Eingliederung in die Gesellschaft mobilisiert und zu einer Änderung der Mentalität bewogen werden, die ja nötig ist?
Erfreulicherweise finden solche drängenden Fragen in den Beitrittsländern offiziell und inoffiziell Gehör. Das Ergebnis sind gut durchdachte, vielversprechende nationale Initiativen und Projekte, die allerdings enorme Finanzmittel erfordern. Ein direkter Appell mithin an die Solidarität der EU-Staaten mit ihren künftigen Mitgliedern. Oder ist die messerscharfe Kritik der westlichen Wissenschaftler an die Adresse der Europäischen Union wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber asylbegehrenden Roma mitunter doch zutreffend? Zitat: "Einerseits werden die Länder Mittel- und Osteuropas wegen ihrer Politik der strukturellen Diskriminierung etc. an den Pranger gestellt, andererseits weisen die meisten EU-Länder die Roma kollektiv als Wirtschaftsflüchtlinge aus. "
Von den drei Erscheinungen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist in den Bewerberländern das letztere Übel durchaus auch präsent. Nach dem Holocaust, nach diesem gezielten millionenfachen Massenmord an der jüdischen Gemeinde in Europa war und ist Antisemitismus in Mittel- und Osteuropa noch immer anzutreffen. Links- und rechtsextremistische Kräfte schreckten und schrecken vor diesem schändlichen und verderblichen politischen Mittel nicht zurück.
Allerdings hängt Antisemitismus offensichtlich ganz und gar nicht von der zahlenmäßigen Präsenz von Juden ab. Demagogen verweisen mit Vorliebe auf den vermeintlichen jüdischen Hintergrund der von ihnen gehaßten politischen Gegner. Die allbekannten antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, diese Verfälschung des zaristischen Geheimdiensts aus dem Jahre 1897 über den Griff der Juden nach der Weltherrschaft in der ganzen Region, wurden immer wieder neu aufgelegt. Noch unglaublicher klingen die Verschwörungstheorien aus dem ultranationalistischen Lager, wo die sogenannten traditionellen Feinde, sprich die nationalen Minderheiten in verschiedenen Beitrittsländern, systematisch mit den Juden in Zusammenhang gebracht werden. Aus dieser Sicht werden in Rumänien Juden und Ungarn als Vaterlandsverräter hingestellt. Idem Juden und Deutsche beziehungsweise Juden und Tschechen in der Tschechoslowakei, ebenso Juden und Deutsche in Polen und Juden und Türken in Bulgarien.
Vor diesem düsteren Hintergrund ist Ziffer 32 des Entschließungsantrags zu sehen. Das Europäische Parlament ruft zu einer dauerhaften politischen und gesellschaftlichen Wachsamkeit in bezug auf die anhaltenden Äußerungen von Antisemitismus in einzelnen Bewerberstaaten und zu ihrer verschärften strafrechtlichen Verfolgung auf, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der relativ weiten Verbreitung latenter antisemitischer Auffassungen und Gedanken.
Dank der fruchtbaren ausführlichen Diskussion im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und, nicht zu vergessen, dank der Empfehlungen der Verfasser der Stellungnahmen der anderen Ausschüsse liegt Ihnen der Bericht in der jetzigen Form vor. Die Änderungsanträge wurden im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sorgfältig geprüft. Etliche wurden übernommen. Hauptsächlich um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich die neu eingebrachten Änderungsanträge nur zum Teil unterstützen. Alles in allem muß der vorliegende Bericht meiner Ansicht nach seine Fortsetzung finden, eine ständige Neubewertung erfahren. Die Erfüllung dieses Wunsches würde Ihren Berichterstatter mit Genugtuung erfüllen.

Moraes
Herr Präsident, ich begrüße das Engagement von Herrn Belder bei der Erstellung und Präsentation seines Berichts über die Roma und deren Lage in Osteuropa. Wir sind sehr besorgt über die extremen Formen des Rassismus in den Ländern am Rande Europas. Als die Debatte über Österreich - mit ihren vielen und komplexen Aspekten - begann, stellten wir fest, daß in den an Österreich angrenzenden Staaten, die als wichtige Beitrittskandidaten zwar wirtschaftliche und soziale Fortschritte vorweisen können, im Hinblick auf den Umgang mit den Minderheiten in diesen Ländern große Probleme bestehen. In der Slowakei, der Tschechischen Republik und in Ungarn traten gravierende Probleme bei der Behandlung der Roma zutage. Bei der Erweiterung Europas müssen wir sicherstellen, daß alle Beitrittskandidaten, die die Aufnahme in die Europäische Union anstreben, auch ihre Haltung gegenüber den Minderheiten sowie der Rassendiskriminierung im allgemeinen ändern.
Ich möchte noch auf zwei, drei ganz offensichtliche Punkte eingehen. Die Lage der Roma zeigt ebenso wie der Bericht von Herrn Belder, daß überall in der Europäischen Union extreme Formen der Diskriminierung auftreten, denn sonst würden wir hier nicht über dieses Thema diskutieren. Es gibt viele Fragen, über die wir sprechen müssen: Wie sehr werden wir uns für die Inhalte von Artikel 13 einsetzen? Wollen wir den Schutz vor Rassendiskriminierung in der gesamten Europäischen Union verwirklichen? Die Antworten auf diese Fragen lauten Ja. Wir müssen rasch handeln und umfassende Rechtsvorschriften schaffen. Auch in den europäischen Institutionen und im Parlament sind nur wenige Vertreter ethnischer Minderheiten anzutreffen. Die Lage bessert sich zunehmend, aber letzten Endes gibt es noch immer Organe und Einrichtungen ohne einen einzigen Vertreter einer ethnischen Minderheit. Gerade die Frage der Vertretung sowie ähnliche andere Probleme müssen nun in Angriff genommen werden. Rassismus ist ein kompliziertes Thema. Wir haben nun mit der notwendigen Diskussion darüber begonnen, aber wir müssen noch sehr viel mehr tun.

Van Hecke
Herr Präsident! Ich möchte Kollegin Malmström zu ihrem überaus ausgewogenen und richtungweisenden Bericht beglückwünschen. Wie die Debatte im Ausschuß bewiesen hat, herrscht im Parlament weitgehend Einigkeit über die Menschenrechtsgrundsätze, was ich nur begrüßen kann. Ich befürworte auch die Entscheidung der Berichterstatterin, ausführlich auf die Rechte der Frau einzugehen. Da die Scharia in verschiedenen Teilen der Welt Aufwind bekommt, ist dieses Thema aktueller denn je. In Afghanistan bleibt die Lage überaus besorgniserregend. Seit Antritt des Taliban-Regimes dürfen Frauen in diesem Land nicht mehr außer Haus arbeiten, können für unschickliche Kleidung öffentlich gezüchtigt werden und haben kaum Zugang zur Gesundheitsversorgung. Berichten zufolge, die mich in den vergangenen Tagen erreichten, ist die Zahl der Selbstmorde unter weiblichen Intellektuellen in den letzten Wochen erschreckend angestiegen.
Wie das Beispiel Afghanistan zeigt, ist die Diskriminierung von Frauen kein kulturelles, sondern ein politisches Phänomen. Afghanistan ist übrigens nicht das einzige Land, in dem die Rechte der Frau massiv verletzt werden. Weltweit werden Millionen von Frauen nach wie vor beschnitten oder zwangsverheiratet. In vielen Ländern Afrikas dürfen Frauen ohne Zustimmung des Mannes kein Eigentum besitzen und kein Bankkonto eröffnen. Andere Praktiken wie Polygamie oder die Weitervererbung von Witwen sind im Zeitalter von AIDS unhaltbar geworden. Es verwundert nicht, daß in Afrika mehr Frauen als Männer mit dem AIDS-Virus infiziert sind. Wir müssen alle Praktiken verurteilen, die zur Verstümmelung oder zum Tod von Frauen führen. In der Europäischen Union muß die Beschneidung von Frauen unter Strafe gestellt werden. Hier handelt es sich nicht um Tradition oder Kultur, hier geht es um die elementaren Menschenrechte. Die Gewalttaten in der übrigen Welt dürfen uns jedoch nicht den Blick auf die Greuel in unseren eigenen Ländern verstellen. Häusliche Gewalt stellt in der Europäischen Union nach wie vor ein ernstes Problem dar, gegen das wir entschlossen vorgehen müssen. Auch strafrechtlich. Gleichermaßen gravierend ist der Handel mit Frauen und Mädchen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: jährlich gelangen 500 000 allein nach Westeuropa. In diesem Geschäft geht es UNDP-Schätzungen zufolge um 7 Milliarden Dollar. Alle Mitgliedstaaten müssen diese schändliche Form des Menschenhandels energisch und koordiniert bekämpfen.
Mit dem vorliegenden Bericht senden wir ein nicht zu überhörendes Signal in Richtung Rat und Kommission. Ich fordere beide eindringlich auf, auf dieser Grundlage etwas Greifbares, etwas Konkretes, etwas Konstruktives zu schaffen. Wir jedenfalls werden beide Institutionen weniger an ihren Worten als vielmehr an ihren Taten messen.

Fava
Herr Präsident, im Namen der PSE-Fraktion begrüße ich den Entschließungsantrag der Kollegin Malmström. Die Menschenrechte müssen oftmals für simple und allgemeine Grundsatzerklärungen herhalten oder werden als bequemes und nützliches Gnadengeschenk betrachtet, doch in dieser Entschließung wird ihr unstetiger Charakter erfaßt und die Notwendigkeit erkannt, unsere Instrumente zur Gewährleistung der Menschenrechte und unsere Möglichkeiten, uns dagegen aufzulehnen, selbst an neue Formen von Gefahren, Not und Elend ständig anzupassen.
Lobenswert ist auch, daß in dieser Entschließung die Menschenrechte als zentrales Element der Identität der Europäischen Union betrachtet bzw. wieder betrachtet und bekräftigt werden, einer Europäischen Union, die sich als Wertegemeinschaft versteht und in der die Menschenrechte im Mittelpunkt all unserer Bemühungen und Überlegungen stehen müssen. Die Union wird entweder ein Raum des Rechts sein oder sie wird keinen Bestand haben: Entweder wir sind in der Lage, von allen Drittländern, zu denen die Union wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält, die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen, oder das Europa der Fünfzehn wird dazu verdammt sein, nur als Wirtschaftsgemeinschaft zu existieren.
Ich möchte rasch zwei Passagen hervorheben, die von dem Bewußtsein ausgehen, daß der Westen oftmals nicht nur Akteur, sondern Hauptakteur ist, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Deshalb war es unseres Erachtens auch richtig, in dieser Entschließung die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, den Schuldenerlaß gegenüber den Ländern der Dritten Welt zu fördern. Wir betrachten das Recht auf Entwicklung als eine weltweite Priorität und als unerläßliche Voraussetzung dafür, daß in diesen Ländern auch wirklich eine Menschenrechtspolitik praktiziert werden kann.
Unser Verantwortungsbewußtsein gebietet es ferner, daß wir uns mit den neuen, durch die Globalisierungsprozesse in unser Blickfeld rückenden Rechtsverletzungen - Verletzungen wirtschaftlicher und sozialer Rechte - befassen, um zu verhindern, daß künftig wenige Privilegierte aufgrund des sogenannten edlen, allgemeinen Kampfes, beispielsweise gegen die Todesstrafe, ein ruhiges Gewissen haben, während auf der anderen Seite zu viele am Rande der Gesellschaft Lebende durch die Prozesse des Ausschlusses und der wirtschaftlichen Ausgrenzung zum Tode verurteilt sind.
Besonderes Augenmerk - und dies ist Gegenstand eines Änderungsantrags, den wir morgen im Plenum stellen werden - gilt dem Recht auf Vertraulichkeit. Wir sind Männer und Frauen, wir sind Bürger und keine Nummern. Wir wollen den Schutz unseres Rechts auf die Bewahrung unserer Gedanken, Gefühle und Emotionen vor der technologischen Überflutung durch die Großen Brüder, woran wir durch den Fall "Echelon " erinnert werden, mit dem sich unser Parlament demnächst beschäftigen wird.
Abschließend möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, daß wir über 100 Unterschriften von EP-Mitgliedern gesammelt haben, um die Madres de la Plaza de Mayo für die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Das hat nicht nur symbolische Bedeutung, sondern auch unter dem Aspekt der Bekräftigung des Rechts auf Erinnerung als ein absolut unveräußerliches Recht: unseres Rechts und gleichzeitig unserer Pflicht, nicht zu vergessen. Wir fordern das Europäische Parlament auf, ausgehend von der politischen Kultur, die es zum Ausdruck bringt, und den Werten, deren Träger es ist, die Menschheit dabei zu unterstützen, allenthalben die Erinnerung an jede ungestrafte Gewalttat, an jede Rechtsverletzung, von der Plaza de Mayo bis zum Tienanmen-Platz, zu bewahren.

Thors
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare! Ich möchte den Berichterstattern, Frau Malmström und Herrn Haarder, recht herzlich für zwei ausgezeichnete, systematische und innovative Berichte danken. Sie geben der Kommission und dem Rat, aber auch dem Parlament, viele Anregungen für Aktionen zur tatsächlichen Verbesserung und Garantie der Menschenrechte, z. B. den Vorschlag von Frau Malmström über einen Sondervertreter für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten. Das Parlament ist außerdem verpflichtet, die Menschenrechtssituation in den beitrittswilligen Ländern zu überprüfen. Wir besitzen zwar sehr gute Kenntnisse, müssen diese jedoch koordinieren und zur Anwendung bringen, um die Erweiterung in Richtung auf die Achtung der Menschenrechte zu beeinflussen.
Besonders gefreut habe ich mich darüber, daß Herr Haarder die Rechte von Minderheiten zur Sprache gebracht hat. Es wird ein historischer Augenblick sein, wenn wir den Bericht Haarder annehmen und damit auf die Verletzung der Rechte von Minderheiten und ihre Mißachtung innerhalb der EU verweisen. Es ist an der Zeit, unsere Zweigleisigkeit auf diesem Gebiet zu beenden, die darin zum Ausdruck kommt, daß wir von den Beitrittskandidaten mehr gefordert haben als von uns selbst. Ich möchte nicht zögern, die Annahme von Herrn Haarders Arbeit als historischen Augenblick zu bezeichnen - das wäre früher nicht möglich gewesen.
Lassen Sie mich abschließend noch eine andere Sache erwähnen, die mir sehr am Herzen liegt: die Unterstützung der Arbeit der Kommission für die Rechte der Kinder, die in Cecilia Malmströms Bericht zum Ausdruck kommt. Die Kommission braucht diesen Rückhalt. Wir sollten auch für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Arbeit bezüglich der Rechte der Kinder eintreten. Ich glaube, auf diesem Gebiet müssen wir auch darauf achten, daß Kinder nicht zu einer Handelsware werden und die Regelungen der Haager Konvention beachtet werden. Auf diesem Gebiet gibt es auch bei den Beitrittskandidaten äußerst ernste Probleme.

Wuori
Herr Präsident, uns liegt ein außergewöhnlich anspruchsvoller Bericht über die Menschenrechte vor, und ich spreche jetzt insbesondere von dem Bericht Malmström, bei dessen Vorbereitung erfreulicherweise eng mit den unabhängigen Menschenrechtsorganisationen zusammengearbeitet worden ist. Ohne die Zivilgesellschaft bewegen wir uns im luftleeren Raum. Wir können nicht atmen, wenn wir keine Impulse von außen, von der Basis, erhalten.
Der Bericht enthält zahlreiche ausgezeichnete und wohlüberlegte Vorschläge. Ich möchte hier nur auf drei eingehen, an denen meine Fraktion aktiv beteiligt war: Die Forderung, gegen Angriffe auf unabhängige Journalisten einzutreten, die Forderung, Militärdienstverweigerer und Deserteure zu schützen, und die Forderung, kluge Sanktionen, smart sanctions, zu entwickeln, die nicht gegen breite Teile der Bevölkerung, sondern gegen die tyrannischen Chefs korrupter Regierungen gerichtet sind, die sich Vermögen angeeignet haben. Das ist die präzise Waffe, die mehr denn je angewendet werden muß.
Ich stelle allgemein fest, wie es auch Kollegin Malmström zum Ausdruck gebracht hat, daß wir einen strategischen Ansatz für alle Probleme entwickeln müssen, um die es uns heute geht. Dieser muß dynamisch sein und alle Ebenen des Alltags durchdringen. Wir dürfen diese gewaltigen Mängel, die korrigiert werden müssen, nicht der rhetorischen Verpflichtung überlassen. Der finnische Schriftsteller Samuli Paronen hat einmal geschrieben: "Große Verbrechen haben viele, ja Millionen Täter, und zwar alle die, die nichts tun. "

Sylla
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Berichte, die wir heute vormittag gehört haben, sind aussagekräftig. Der Rassismus und der Antisemitismus haben sich innerhalb der Europäischen Union und auch jenseits ihrer Grenzen ausgebreitet. Unsere vordringliche Aufgabe besteht nun darin, nicht aufzugeben und die gegenwärtige Situation öffentlich anzuprangern.
Der Bericht von Frau Ludford ist aufgrund seiner Weitsicht ein aktiver Beitrag zu diesem Kampf. Das Anprangern des Rassismus, einschließlich rassistischer Äußerungen, ist kein Akt der Zensur gegenüber der Meinungsfreiheit, wie uns dies einige glauben machen möchten, denn Rassismus ist keine Meinung, sondern eine strafbare Handlung, da er die Menschenwürde angreift. Rassismus ist ein asoziales Verhalten, das bis zur Verletzung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen reicht. Dies haben wir vor kurzem im spanischen Elejido erlebt oder vor einigen Jahren bei den Anschlägen auf Wohnheime türkischer Arbeiter in Rostock oder auch beim Tod des jungen Ibrahim Ali, der 1995 in Marseille von Plakatklebern der Front National getötet wurde. In jedem dieser Fälle wurden die Menschen vorher ideologisch aufgerüstet, damit sie zur Tat schreiten.
Und dann gibt es noch den anderen Rassismus, der sich in Schikanen und ständigen Demütigungen äußert. Dieser Rassismus zeigt sich in Form von Diskriminierungen bei der Wohnungssuche, bei den Freizeitaktivitäten und bei der Arbeitsplatzsuche. Sie kennen alle diesen Fall, der kürzlich von den französischen Zeitungen verbreitet wurde, bei dem ein junger Straßburger zwei vollkommen identische Lebensläufe an ein und dasselbe Unternehmen geschickt hat. Auf dem einen Lebenslauf stand ein ausländisch klingender Name und auf dem anderen ein typisch französischer Name. Jetzt können Sie raten, welcher der beiden "Bewerber " zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.
Ebenso können wir uns heutzutage nicht damit zufriedengeben, diejenigen zu verteidigen, die zu den Minderheiten gezählt werden; wir müssen aus diesem neuen Ghetto herauskommen. Es gibt keine Minderheit, die beschützt werden muß, sondern wir müssen eine Unionsbürgerschaft entwickeln, die auf gemeinsamen Werten gründet, eine Mehrheit für ein gemeinsames Schicksal, eine Mehrheit zur Schaffung einer Gesellschaft, in der sich jeder einzelne entfalten kann, eine Mehrheit, mit Hilfe derer wir jegliche Gefahr des Abdriftens in die Barbarei abwenden können.
Europa hat im Laufe seiner Geschichte Höchstleistungen erbracht, aber es sind auch schreckliche Zeiten zu beklagen. Zu ersteren zählen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Genfer Abkommen, aber auf der Negativseite stehen beispielsweise der Kolonialismus, die Shoah, der Stalinismus und die Naziherrschaft. All dies müssen wir unseren Kindern vermitteln. Wir müssen uns endgültig für das entscheiden, was Europa stärkt, und all das zurückweisen, wodurch es geschwächt wird; gleichzeitig müssen wir klar zum Ausdruck bringen, welchen Gesellschaftstyp wir aufbauen wollen. Ich sage es ohne Umschweife: Diejenigen, die meinen, man könne sich auf eine Allianz mit den Extremisten einlassen, um auf diese Weise Wahlen zu gewinnen - sie werden hinweggefegt und landen endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte, denn wer sich mit Leuten wie Haider oder Le Pen zusammentut, läßt sich mit dem Teufel ein und wird am Ende stets den Kürzeren ziehen. Und die Verfechter einer ethnischen Auffassung von der Nation möchte ich an die Worte von Clémenceau erinnern: "Patriotismus ist die Liebe zum Vaterland, Nationalismus ist der Haß auf die anderen Länder. " Gewisse Leute haben sich eindeutig für eine Seite entschieden.
All dies muß nun zu konkreten und legislativen Maßnahmen führen. Wir müssen die Rechtsvorschriften gegen den Rassismus harmonisieren und den Begriffen einen Sinn geben. Chancengleichheit heißt, daß man allen auf europäischem Boden geborenen Kindern das Recht auf die Unionsbürgerschaft einräumt und sie von Geburt an in den Genuß des "Bodenrechts " kommen. Gleichberechtigung heißt, daß alle wählen dürfen, daß man gegen sämtliche Formen der Diskriminierung ankämpft, seien sie nun räumlicher, geographischer, sozialer oder rassischer Art. Auf diese Weise können wir endlich eine entschlossene Antwort geben, wenn es um die Werte geht, für die wir uns einsetzen.

Speroni
Herr Präsident, wie ich schon gestern betonte, halte ich es für bedeutsam, daß das Thema Menschenrechte hier auf französischem Boden, sozusagen an der - auch in Nordamerika stehenden - Wiege dieser Grundsatzerklärungen behandelt wird. Allerdings scheint man sich zuweilen nicht richtig daran zu erinnern, was diese Rechte eigentlich beinhalten , und man führt neue Rechte ein, oder will sie einführen, die in den Konventionen, in den internationalen Verträgen nicht vorgesehen sind. So existiert zum Beispiel kein Einwanderungsrecht. Selbstverständlich hat der Einwanderer, derjenige, der von außen in die Union kommt, ein Recht darauf, all seine Rechte wahrzunehmen, doch darf die Begrenzung und Kontrolle der Einwanderung, gerade weil das Recht auf Einwanderung nirgendwo verankert ist, nicht als Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit eingestuft werden. Im übrigen ist eine gänzlich unkontrollierte Einwanderung zumindest aus zahlenmäßigen Gründen und territorialen Erwägungen heraus undenkbar. Außerdem sollten neben den Rechten gelegentlich auch die Pflichten Erwähnung finden.
So wurde zum Beispiel von den Roma gesprochen. Selbstverständlich haben die Roma ihre Rechte und dürfen nicht diskriminiert werden, doch leben viele von ihnen - ich behaupte nicht die Mehrheit, doch laut Statistik sind es viele - nicht unter legalen Verhältnissen. Viele von ihnen beuten ihre Frauen und vor allem ihre Kinder aus. Sie schicken ihre mißhandelten und schlecht gekleideten Kinder auf die Straße, damit sie Mitleid bei den Passanten erregen und einige Almosen erbetteln können. Bedauerlicherweise drücken die Behörden hier sehr oft ein Auge zu, so wie sie auch ein Auge oder vielleicht sogar beide Augen vor anderen illegalen Geschäften bestimmter Subjekte zudrücken, denen es ziemlich schwerfallen dürfte nachzuweisen, daß sie Steuern zahlen und voll in unsere Gesellschaft integriert sind.
In unserer Gesellschaft gibt es offenbar Freiräume für bestimmte Menschenrechtsverletzungen: ich denke hier zum Beispiel an bestimmte Praktiken der sexuellen Verstümmelung, die sehr verbreitet sind und gegen die nicht angemessen vorgegangen wird.
Es ist richtig, daß der Einwanderer seine Rechte hat, doch muß er auch die Regeln der Länder anerkennen, in denen er sich aufhält, denn es darf nicht vergessen werden, daß die europäische Zivilisation - eine christliche, aufgeklärte Zivilisation - ihre Wurzeln hat, deren Ausrottung sie bei aller Gastfreundschaft und Offenheit gegenüber anderen Kulturen nicht dulden wird. Wir müssen vermeiden, daß wir selbst in unserem Europa zu Minderheiten und Diskriminierten werden.

Blokland
Herr Präsident! Der Jahresbericht über die Menschenrechte in der EU 1998 und 1999 überschreitet erheblich seine eigenen Grenzen. Übertrieben viel Aufmerksamkeit wird der Erweiterung der europäischen Befugnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte gewidmet, von der man sich offensichtlich viel verspricht. Ganz ausführlich wird auf die Asylpolitik eingegangen, ebenso auf die Rubrik "Lebensformen und Beziehungsverhältnisse ", wo den Rechten von Homosexuellen eine Beachtung geschenkt wird, die in keinem Verhältnis steht, und den Mitgliedstaaten diverse Auflagen erteilt werden. Auffallend lähmende Stille herrscht, wenn es um die Rechte der wirklich Schwachen unter uns geht: ältere Menschen, Babys, Behinderte. Wo bleibt hier das Recht auf Leben? Wo der Schutz der Familie?
Kurzum, ein Bericht voller guter Absichten, der jedoch einer zu individualistischen Betrachtungsweise von Mensch und Gesellschaft verhaftet ist und der Schutzwürdigkeit des Lebens an sich nicht hinreichend gerecht wird.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus müssen energisch bekämpft werden. Dieser Aussage in dem Bericht Ludford kann ich uneingeschränkt zustimmen. Im Gegensatz zu dem, was in dem Bericht steht, halte ich jedoch den einseitigen positiven Ansatz von der multikulturellen Gesellschaft als "Quelle der gesellschaftlichen Lebensfähigkeit " nicht für die Lösung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dieser Gedanke zeugt von einem naiven Intellektualismus. In den letzten Jahren haben die Niederlande eine solche, auf die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft ausgerichtete Politik verfolgt. Von Erfolg war sie nicht gekrönt, denn jetzt ist vom "multikulturellen Drama " die Rede. Viele Ausländer sind aufgrund dieser Politik zu einer Unterklasse der Gesellschaft mit allen damit verbundenen Folgen degradiert worden.
Statt der Relativierung der eigenen Kultur kann ein tiefes, realistisches Bewußtwerden der eigenen Kultur, sowohl der positiven als auch der negativen Seiten, beiderseits zu einem besseren Miteinander und zur Akzeptanz der kulturellen Unterschiede beitragen.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gibt es leider zu jeder Zeit und an jedem Ort. Im Bewußtsein dessen sollten wir uns das jahrhundertealte Gebot der Bibel "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst " zu Herzen nehmen.

Hager
Herr Präsident, bestürzt über die Vorverurteilung Österreichs durch 14 Mitgliedstaaten nehme ich den Bericht Haarder mit Genugtuung zur Kenntnis, stellt er doch Österreich auch im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten bezüglich der Menschenrechtslage ein ausgezeichnetes Zeugnis aus. Eine Selbstverständlichkeit, wie ich meine, für dieses Land im Herzen Europas. Er bestätigt mich damit in meiner Behauptung, daß diese Aktionen der 14 einer sachlichen Grundlage entbehren, Herr Schulz.
Der Bericht übt unter anderem Kritik daran, daß in Österreich die europäische Charta über Minderheitensprachen von 1998 noch nicht ratifiziert wurde. Ich möchte deswegen hervorheben, daß gerade die Ratifikation der angesprochenen Charta der Minderheitensprachen Teil des Regierungsprogramms ist. Die Koalition hat sich verpflichtet, diese bis zum Januar 2001 dem Nationalrat zuzuleiten, und die so heftig kritisierte Regierung poliert das schon hervorragende Bild Österreichs in Sachen Menschenrechte weiter auf.
(Beifall von rechts)

Cornillet
Herr Präsident, ich äußere mich als fiktiver Berichterstatter der PPE-Fraktion zum Bericht über die Menschenrechte, der unserem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird; ich tue dies einfach deshalb, weil ich an die Grundsätze unserer Fraktion erinnern und ihre zu diesem Bericht durchgeführte Analyse erläutern möchte.
Wir lassen uns von mehreren einfachen Grundsätzen leiten.
Der erste Grundsatz besteht darin, den zeitlichen Rahmen dieses Berichts, der sich auf die Jahre 1998 und 1999 bezieht, nicht zu überschreiten, um auf diese Weise jegliche konjunkturelle Einschätzung auf der Grundlage der Tagespolitik zu vermeiden.
Der zweite Grundsatz besteht darin, so weit wie möglich zu verhindern, daß dieser Bericht eine bloße Anhäufung von Zielen, frommen Wünschen und Grundsatzdeklarationen wird, die im Grunde keine einklagbaren Rechte, das heißt, keine konkreten, überprüfbaren und tatsächlich in den Unionsländern ausgeübten Rechte darstellen.
Der dritte Leitgedanke unserer Haltung steht im Einklang mit den schon immer geltenden Überzeugungen der PPE-Fraktion, das heißt, daß wir zwar nicht vorhaben, weniger großzügig oder weniger offen für andere als die übrigen Fraktionen zu sein, daß wir deswegen aber in keineswegs geringerem Maße dafür eintreten, daß nur tatsächlich einklagbare Rechte berücksichtigt werden. Diese Einstellung hat uns zuweilen dazu veranlaßt, gegen bestimmte Rechte zu stimmen, die wir im übrigen durchaus für legitim erachten und die unterstützt werden sollten, die aber nicht in einen Bericht über die Situation der Menschenrechte in der Union hineingehören.
Des weiteren wollten wir vermeiden, daß bestimmte Länder erwähnt oder hervorgehoben werden, da ja der diesjährige Bericht über die Menschenrechte keine systematische Analyse nach einzelnen Ländern enthält.
Außerdem wollten wir all dies stets im Rahmen der Subsidiarität ansiedeln, wobei wir darauf verwiesen haben, daß es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Einhaltung der Menschenrechte umzusetzen, und Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeiten, mögliche Entgleisungen zu bestrafen.
Und schließlich möchten wir, daß der Bericht für das kommende Jahr die Ausarbeitung der Charta der Grundrechte berücksichtigt, damit wir ab dem kommenden Jahr über einen der Realität entsprechenden Bericht verfügen, der uns außerdem dank der gleichzeitigen Ausarbeitung der Charta der Grundrechte die Möglichkeit gibt, für jedes Land und für jedes Recht eine Analyse durchzuführen. Wir hoffen, daß der nächste Bericht, der verabschiedet wird, mit noch größerer Besorgnis erwartet wird und daß er deutlich aufzeigt, in welchem Maße sich unsere Union für die Menschenrechte innerhalb unserer Territorialgemeinschaft einsetzt.

Titley
Herr Präsident, es ist erstaunlich, wie selten in dieser wichtigen Debatte über die Menschenrechte die Kinder erwähnt werden, die Gruppe, die sich im Hinblick auf die Menschenrechte am allerwenigsten selbst schützen kann. Kinder kommen in den EU-Verträgen kaum vor. Tiere haben Rechte, Kinder nicht. Dennoch sind Kinder von den Gesetzen, die von der EU verabschiedet werden, und den Regeln des Binnenmarkts betroffen. Die elektronische Revolution scheint den Ausbeutern, den Pädophilen und den Pornographen noch mehr Freiheiten zu verschaffen als den Unternehmern.
Im 21. Jahrhundert halten wir uns selbst für zivilisiert. Trotzdem findet nach wie vor ein weltweiter Sklavenhandel mit Kindern statt, die zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gekauft und verkauft werden. In den Bewerberländern ist die Lage problematisch. Der Skandal, der vor kurzem in Lettland aufgedeckt wurde, scheint bis in die höchsten Regierungskreise hineinzureichen. Fast täglich werden im Fernsehen Kindersoldaten gezeigt, die in allen möglichen Teilen der Welt in Konflikten kämpfen. Die Berichte über Kinderarbeit sind uns natürlich ebenfalls wohlbekannt.
Wir müssen schärfere Maßnahmen ergreifen. Wir müssen die Problematik der Kinder auf die Tagesordnung setzen. Das heißt nicht, daß die EU nun eine Politik für Kinder machen soll, aber ein guter Anfang wäre es, dafür zu sorgen, daß in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union die Belange der Kinder berücksichtigt werden. Wir sollten uns dafür einsetzen, daß in den von der Kommission erarbeiteten Maßnahmen die Kinder eine ganz besondere Rolle spielen. Wir sollten sicherstellen, daß in der Kommission jemand für die Belange der Kinder zuständig ist.
Im Jahr 1998 berief die britische Regierung einen Kinderrechtsexperten der Organisation "Rettet die Kinder " ins Außenministerium, der dort Strategien und praktische Projekte im Zusammenhang mit den Kinderrechten entwickeln sollte. Weshalb können wir diesem Beispiel nicht folgen?
In Großbritannien gibt es außerdem einen Ausschuß mit dem Namen "Children' s Select ", in dem der Mißbrauch von Kindern untersucht wird und in dem Zeugen und Sachverständige befragt werden. Weshalb können wir nicht eine ähnliche Einrichtung schaffen? Könnten wir nicht zum Beispiel auch dafür sorgen, daß in der Charta der Grundrechte den Kindern ein spezielles Kapitel gewidmet ist? Ich weiß, daß wir Mitteilungen haben. Ich weiß, daß wir Aktionspläne und Übereinkommen verabschiedet haben, gefordert sind jedoch Taten und nicht nur gute Absichten.

Van den Bos
Herr Präsident! Weshalb besteht zwischen Menschenrechten und dem Fortschritt der Menschheit eine derartige Diskrepanz? Wissenschaft, Technik und Kommunikation, die Menschen wissen und können immer mehr. Nach wie vor wird die Welt jedoch von massiven Menschenrechtsverletzungen gegeißelt. Die Ursachen sind im wesentlichen in Kriegen, Armut und Machtmißbrauch zu suchen. Darauf müssen sich also unsere Anstrengungen richten.
Aber auch kulturelle Wertevorstellungen liegen den Verletzungen zugrunde. Deshalb fordert Frau Malmström in ihrem ausgezeichneten Bericht zu Recht mehr Aufmerksamkeit für die Stellung der Frau. In vielen Gesellschaften ist sie noch immer das Opfer von institutionalisiertem und mitunter sogar legalisiertem Machtmißbrauch meiner Geschlechtsgenossinnen. Nicht von kollektiven Gewohnheiten als vielmehr von den Folgen für den einzelnen Menschen müssen wir uns bei unserer Beurteilung leiten lassen. Demzufolge dürfen wir beispielsweise die Beschneidung von Frauen nicht als alte Tradition achten, sondern müssen sie mit allen zivilisierten Mitteln bekämpfen. Europäische Außenpolitik läßt sich zu einseitig durch rein wirtschaftliche Interessen beeinflussen. Es wird höchste Zeit, daß wir den Menschenrechten nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die ihnen gebührende Priorität einräumen. Damit kann Europa einen wesentlichen Beitrag zum Fortschritt leisten, zum Fortschritt der Zivilisation.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, da wir über die Berichte im Zusammenhang mit den Menschenrechten innerhalb und außerhalb der Union diskutieren, ist dies eine gute Gelegenheit, sich einmal mit den wechselseitigen Einflüssen zwischen "innen " und "außen " zu befassen.
Das beste Instrument, über das die Union zur Verbreitung ihrer Vorstellung von den Menschenrechten verfügt, sind ganz eindeutig die tatsächlichen Erfahrungen der Immigranten. Nun betreffen aber unsere größten Defizite im Bereich der Menschenrechte gerade diesen Personenkreis.
Zwei Beispiele sollen diese Aussage erläutern. Zunächst einmal können wir nur besorgt sein angesichts der Form, die die Rückübernahmeabkommen annehmen; sie bedrohen in direkter Weise einige Grundrechte, wie etwa das Asylrecht oder auch das Recht auf Familienzusammenführung. Die Union bekräftigt ihr Festhalten an den Abkommen von Genf und Dublin, in denen der Grundsatz der Nichtzurückweisung enthalten ist. Daher ist es nicht hinnehmbar, daß Rückübernahmeabkommen es ermöglichen, Bürger eines Drittlandes in ihr Land abzuschieben, obwohl bekanntermaßen allzu häufig keine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten in dem jeweiligen Land besteht. Ebenso inakzeptabel ist es, daß Familien auseinandergerissen werden und zuweilen sogar minderjährige Kinder allein zurückbleiben, weil ihre Eltern aufgrund des fehlenden Aufenthaltsrechts ausgewiesen werden, obwohl einige von ihnen seit fast zehn Jahren in Europa leben und arbeiten.
Was glauben Sie, welche Vorstellung sie von den Menschenrechten in ihre Länder mitnehmen, nachdem sie unwürdige Lebensumstände, Erniedrigung durch Leibesvisitationen, Beleidigungen, erkennungsdienstliche Erfassungen, Verhöre in Kommissariaten, geschlossenen Unterkünften oder Aufnahmelagern durchlitten haben? Am Ende schicken wir sie in ihre Heimatländer zurück, aus denen sie ja gerade fliehen wollten, und zwar häufig sowohl aus politischen und wirtschaftlichen als auch aus humanitären Gründen.
Diese Rückübernahmeabkommen sind gefährlich, für die Asylbewerber und auch für die Verbreitung der Menschenrechte in aller Welt sowie für das internationale Ansehen der Europäischen Union.
Wenn die Union beim Thema Einhaltung der Menschenrechte ernstgenommen werden will, müssen diese Ausweisungen umgehend gestoppt werden; alle Frauen und Männer, die sämtlicher Rechte beraubt sind - darunter auch des Rechts auf Familienzusammenführung oder auf Freizügigkeit - und die derzeit in der offiziellen Illegalität leben, müssen das Aufenthaltsrecht erhalten.
Ein weiterer offensichtlicher Angriff auf die Menschenrechte trifft wiederum Personen aus dem Ausland; ich meine die Staatsbürgerschaft. Wie kann man von Bürgern aus Drittländern fordern, sie sollen sich integrieren, und von ihren Kindern, sie sollen die Gesetze achten und an das tatsächliche Vorhandensein demokratischer Rechte glauben, während man ihnen gleichzeitig nicht erlaubt, diese Rechte auch auszuüben?
Zu einem Zeitpunkt, an dem die Union mit der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte beginnt, können wir doch nicht Bürger zweiter Klasse schaffen! Es handelt sich doch um Grundrechte. Wie kann man akzeptieren, daß bestimmte Personen davon ausgeschlossen sind? Wie sollen diese Menschen an die tatsächliche Umsetzung der Erklärung der Menschenrechte glauben können? Im Bereich der Menschenrechte könnte die Union stolz sein, wenn sie erstmals in der Geschichte die Staatsbürgerschaft nach dem Grundsatz des Wohnsitzes definieren würde, anstatt eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität festzuschreiben.

Marset Campos
Herr Präsident! Diese Aussprache findet in der Tat zu einem für unser Parlament wichtigen Zeitpunkt statt. Die ausgezeichneten Berichte von Frau Malmström und den Herren Haarder, Ludford und Belder bieten uns Europäern Gelegenheit zur Analyse und vor allem zur Selbstkritik.
Dieses Jahr hat eine besondere Bedeutung. Ein Jahr nach einem Krieg gegen Jugoslawien im Namen der Menschenrechte sehen wir ungerührt einer noch größeren und schwerwiegenderen Verletzung dieser Rechte durch Rußland in Tschetschenien zu. Vor zwei Wochen ließen es Spanien und Großbritannien unter Mitwirkung der Vereinigten Staaten zu, daß Pinochet sich seiner Verantwortung vor der Justiz wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen entzog. Und ebenfalls in diesem Jahr haben wir den Einzug einer rassistischen und fremdenfeindlichen Partei in die Regierung in Österreich sowie auch den Ausbruch rassistischer Gewalt in El Ejido, in Spanien, erlebt. Wir haben festgestellt, daß der Bürgermeister jener Stadt bei den Wahlen eine Unterstützung von 75 % erhalten hat. Dieses Jahr war ebenfalls das Jahr, in dem die Katholische Kirche ein mea culpa zu den im Verlaufe der Geschichte begangenen Menschenrechtsverletzungen ausgesprochen hat.
Deshalb könnten wir in der Europäischen Union eine konstruktivere Haltung einnehmen. Ich schlage daher als Beitrag der GUE/NGL-Fraktion zu den verschiedenen Berichten fünf Punkte vor.
Erstens, jegliche Scheinheiligkeit aufzugeben und die verschiedenen Länder mit der gleichen Elle zu messen; zweitens, sich voll und ganz und überall dem Schutz der Menschenrechte zu verpflichten, auch im Bereich der Wirtschaft, in den Fabriken; drittens, besondere Sorge um die Menschenrechte in der ganzen Welt zu zeigen, in Lateinamerika (in Mexiko, Argentinien, Peru) usw.; viertens, die Sache der Menschenrechte der Frauen vorbehaltlos zu akzeptieren; und schließlich die Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs zu empfehlen.

Krarup
Ich muß leider die gute Stimmung in diesem Haus dämpfen, denn nach 25 Jahre andauernden intensiven Diskussionen und Analysen der Menschenrechte ist mir klar, daß gute Absichten, gepaart mit massiver Unkenntnis über die Wirklichkeit, zu schrecklichen Ergebnissen führen, oder um es in einfacher Sprache auszudrücken: "Alle reden vom Wetter, aber keiner tut etwas dagegen" . Es ist nicht so entscheidend, was gesagt wird. Je mehr man über die Menschenrechte redet, um so schwerwiegender sind die Verletzungen. Ich möchte drei kleine Anmerkungen machen. Erstens stimme ich meinem Landsmann und Berichterstatter dieses Berichts, Herrn Haarder, ohne Einschränkungen zu, wenn er sagt, daß wir dieselben Anforderungen den Schutz der Minderheiten betreffend nicht nur an die beitrittswilligen Staaten, sondern auch an uns selbst stellen müssen. Daran hätten die Institutionen der EU 1991-1992 denken sollen, als man ungeachtet der geltenden Regeln über den Schutz von Minderheiten Slowenien und später Kroatien anerkannt und damit Öl ins Feuer geschüttet hat, das sich später zur Balkan-Katastrophe entwickelt hat. Der zweite Punkt schließt sich an die gestrige Debatte an. Wenn man darauf besteht, die Charta der Grundrechte in die Verfassung der EU - in den EU-Vertrag - zu übernehmen, wird das nicht nur kolossale und unüberwindliche Verfassungsprobleme mit sich bringen, insbesondere in einem Land wie Dänemark. Dadurch wird der Vertrag der EU auch zu einer echten Verfassung mit Grundrechten. Man sagt zwar, je mehr Rechte, um so besser, die Rechte sind aber in ein kompliziertes Zusammenspiel der Systeme eingebunden. Eine EU-Charta wird unendlich komplizierte juristische und verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringen. Wer ist die Entscheidungsinstanz? Sind die Rechte der Menschenrechtskonvention besser als die EU-Charta? Ist diese wiederum den nationalen Verfassungen überlegen? Diese Frage macht keinen Sinn. Schließlich noch eine dritte Anmerkung, ein Kompliment für den Berichterstatter, Herrn Haarder. Ich sehe mit Zufriedenheit und großem Interesse, daß in Punkt 61 das kollektive Recht für Gewerkschaften betont wird. Andererseits ist das alte Kernthema von Herrn Haarder, das Recht des Einzelnen, nicht Mitglied einer Gewerkschaft werden zu müssen, nicht als Empfehlung aufgenommen worden. Ich beglückwünsche Herrn Haarder zu der neuen politischen Einsicht, die hier zum Ausdruck kommt.

Sichrovsky
Herr Präsident, der Bericht enthält wichtige Voraussetzungen für die zukünftigen Beitrittsländer und hebt damit die Probleme der Menschenrechte auf das gleiche Niveau wie die wirtschaftlichen Voraussetzungen. Insbesondere begrüßen wir, daß das Problem der Religionsfreiheit erwähnt wurde, da in einigen Ländern - insbesondere der Tschechischen Republik - bereits sehr restriktive Gesetze gegenüber religiösen Minderheiten erlassen wurden. Interessant ist auch die Passage über die Menschenrechtssituation innerhalb der EU, die zu einem schulmeisterlichen Verhalten gegenüber den neuen Beitrittsländern keinerlei Anlaß gibt.
Wir Österreicher sehen uns derzeit - angeblich zur Wahrung der Menschenrechte - einer Situation gegenüber, bei der man schon nicht mehr weiß, ob man darüber lachen oder weinen soll. Vor ein paar Wochen haben sich die Taxifahrer in Brüssel geweigert, Österreicher als Fahrgäste zu akzeptieren. Österreicher wurden in Hotels und Restaurants in Belgien und Frankreich abgewiesen. Die Französischlehrer unserer Assistenten erklärten, sie wollten keine Nazis mehr unterrichten und Austauschprogramme für Schüler wurden storniert. Österreichern, die im Ausland arbeiten, wurden die Autos beschädigt, Steine wurde gegen ihre Häuser geworfen, ihre Kinder wurden in den Schulen bedroht. Heute wurde bekannt, daß der österreichische Teilnehmer eines Springreitturniers in Grenoble wieder ausgeladen wurde. Über die Einladung des Pferdes hatte der Gemeinderat in Grenoble länger diskutiert, jedoch wurde letztlich auch dieses nicht eingeladen, da es sich nicht ausdrücklich von der österreichischen Regierung distanziert hatte.
Vielleicht wird man demnächst auch Mozart von den internationalen Opernbühnen streichen. Wer weiß, wo das endet? Wer immer die politische Verantwortung für dieses antifaschistische Kasperltheater hier im Haus und in den betreffenden EU-Ländern übernimmt, kann wirklich stolz auf seine Haltung sein. Ich kann auch den Vorredner beruhigen, der mich als Gefährten des Teufels bezeichnete, daß sich unter diesem Pult kein Pferdefuß verbirgt. Wenn dieser irrationale kollektive Hass gegen ein ganzes Volk so einfach abrufbar ist in der EU, dann sind wir noch weit davon entfernt, anderen Ländern Vorschriften zu machen.
Wenn doch nur all diese guten Menschen, die hier zu Wort kommen, vor sechzig und mehr Jahren gelebt hätten, was hätte Europa sich alles erspart?

Coûteaux
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein wenig lächerlich, mit welcher Hartnäckigkeit wir die Menschenrechte mit dem europäischen Vorhaben verknüpfen, einem Vorhaben, dessen Logik an sich unseres Erachtens ebendiese Menschenrechte in Frage stellt oder gar bedroht.
Unserer Ansicht nach kann es nämlich außerhalb einer politischen Gesellschaft überhaupt kein Menschenrecht geben, und vor allem nicht außerhalb dieser höchsten Stufe der befriedeten politischen Gesellschaft, nämlich der Nation, wobei diese Befriedung sowohl im Hinblick auf den Bürgerfrieden als auch im Hinblick auf das Gleichgewicht zwischen den Nationen und somit auf den internationalen Frieden zu verstehen ist. Nun beabsichtigt Europa aber, seinen Aufbau gegen ebendiesen Kernbestand voranzutreiben und ihn hinsichtlich der beiden für Europa grundlegenden Formen zu zerstören, nämlich der res publica einerseits und der Souveränität andererseits.
Es ist kein Zufall, daß die Erklärung der Menschenrechte in Frankreich zeitlich mit der Herausbildung der nationalen Souveränität zusammengefallen ist. De Gaulle sagte einmal zu Recht, das wichtigste Menschenrecht sei die nationale Souveränität, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es keinerlei Recht außerhalb einer politischen Gesellschaft gibt, die frei ist von feudaler oder Reichsherrschaft, das heißt außerhalb der Volkssouveränität und der nationalen Souveränität; genau dies aber wird durch das europäische Projekt langsam, aber sicher zerstört.
Des weiteren ist es unseres Erachtens unmöglich, gegen Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit anzukämpfen, ohne daß man die Menschen zu Bürgern macht, also ohne sie zumindest in politischer Hinsicht aus ihren persönlichen Zugehörigkeiten herauszulösen, d. h. aus den Ethnien oder den sogenannten Minderheiten, die nicht nur in den verschiedenen Berichten des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten auftauchen, sondern auch, und dies halten wir für sehr gefährlich, in unserer Politik selbst, wie wir sie etwa im Kosovo betrieben haben.
Indem wir die Ethnien und die Minderheiten wieder in den Vordergrund rücken, ebnen wir in gefährlicher Weise den Weg für den Vorrang besonderer Zugehörigkeiten gegenüber den politischen und somit den nationalen Zugehörigkeiten, und diese Büchse der Pandora wird auf lange Sicht unseren Kontinent in Brand setzen. Aus diesen Gründen ist es unseres Erachtens ziemlich lächerlich, wenn wir uns an den Menschenrechten berauschen, und dies in einem Gremium, das uns früher oder später die schlimmsten Rückschritte bringen wird.

Buttiglione
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Bericht Ludford mit großem Interesse gelesen und möchte die Berichterstatterin zu Ihren Bemerkungen zu Österreich und zur Situation in diesem Land beglückwünschen. Trotzdem gehören diese Äußerungen nicht in einen Bericht über die Menschenrechte. Wenn wir - falls es von unserem Parlament für zweckmäßig erachtet wird - eine Debatte über Österreich durchführen und ein Papier über die dortige Situation erarbeiten werden, könnten wir ja wieder Frau Ludford mit der Erstellung eines danach von allen zu diskutierenden Berichts betrauen. Diese Betrachtungen haben nichts in einem Dokument über die Menschenrechte zu suchen, und auch die der Baroness Ludford für ihren Bericht gewährte Redezeit steht dafür nicht zur Verfügung, so daß sie den bitteren Beigeschmack einer politischen Instrumentalisierung einer so ernsthaften Angelegenheit wie der Menschenrechte bekommen.
Meine zweite Bemerkung zu diesem Bericht betrifft das Recht der Europäer auf ihre Identität. In dem gesamten Bericht wird die Identität der Unionsbürger, der europäischen Nationen nicht ein einziges Mal positiv erwähnt, sondern immer nur als mögliche Quelle von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Ich bin ein religiöser Mensch und als solcher von meiner Religion überzeugt: Ist das etwa ein Grund, mich der Fremdenfeindlichkeit zu bezichtigen? Es ist doch vielmehr die Zerrüttung des religiösen Gefühls, das zur Fremdenfeindlichkeit führen kann, denn die Religion an sich ist ein Faktor, der die Menschen verbindet. Ich bin ein überzeugter italienischer Patriot: Gemäß Ziffer O des vorliegenden Berichts mache ich mich damit der Fremdenfeindlichkeit verdächtig. Dies verrät meines Erachtens eine kulturelle Haltung, welche die Fremdenfeindlichkeit schürt, weil sie die Angst vor der Globalisierung schürt und somit viele lokale Gemeinschaften dazu veranlaßt, sich abzuschotten und sich dem Dialog über die Identität zu verweigern.
Wir müssen bekräftigen, daß es eine kulturelle Identität Europas gibt, die sich auf das griechische Erbe, das jüdisch-christliche Erbe und die Aufklärung gründet und frei und offen in den Dialog mit anderen Identitäten tritt. Ein multikulturelles Europa ohne europäische Kultur wäre der Anfang vom Ende, von der Zerstörung der Kultur. Es geht nicht um eine weiße Kultur: Kultur hat keine Farben; Kultur bezieht sich auf Werte, nicht auf Farben.
Viele Fragen hängen mit der Fremdenfeindlichkeit und dem Rassismus zusammen, doch müssen die Entscheidungen darüber dem örtlichen Gemeinwesen überlassen bleiben. Uns steht es nicht zu, Quoten für den Arbeitsmarkt, für die Einstellung von Polizisten oder anderen Beschäftigten festzulegen. Das ist ein Weg, der die Integration nicht fördert, sondern hemmt.
Eine letzte Bemerkung: Sind wir wirklich davon überzeugt, daß all jene, die nicht zu den Befürwortern einer völlig unkontrollierten Einwanderung gehören, Rassisten sind? Sind wir davon überzeugt, daß all unsere Verfassungen rassistisch sind, weil sie für die Staatszugehörigkeit andere Kriterien als die von der Baroness Ludford genannten zugrunde legen? Diese Aspekte sollten aufmerksam geprüft und viele von ihnen müssen geändert werden, ansonsten wird es schwierig, von diesem Parlament eine breite Zustimmung zu diesem Bericht zu erhalten.

Soares
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich die Frau Abgeordnete Cecília Malmström zu ihrem Bericht und alle anderen, die dazu beigetragen haben, beglückwünschen. Meiner Ansicht nach ist es ein relativ vollständiger Bericht, der zudem einige sehr einschneidende Punkte enthält. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Plenums auf drei Punkte lenken, die meiner Ansicht nach für die Menschenrechte in der heutigen Zeit eine zentrale Rolle spielen.
Einer betrifft das Thema Wasser: In Kürze, Ende dieser Woche, wird in Den Haag ein Forum zum Thema Wasser stattfinden. Auf diesem Forum wird Wasser als ein Wirtschaftsgut, ein seltenes Gut behandelt. Das wiegt schwer, denn wenn Wasser tatsächlich immer mehr zu einem Gut mit großer wirtschaftlicher Bedeutung wird, dann ist das Recht auf Wasser ein soziales und Menschenrecht aller Völker. Deshalb möchte ich die Aufmerksamkeit dieses Parlaments auf ebendieses Thema Wasser lenken, das während des gesamten Jahres noch Diskussionsthema sein wird. Die Lage spitzt sich immer mehr zu, aber auch das Recht auf Wasser muß als Menschenrecht gesehen werden.
Die zweite Frage, auf die ich hier ganz kurz eingehen möchte, ist immer noch Angola. Im Bericht wird gesagt, daß die Angriffe gegen die Menschenrechte in Angola mit äußerster diplomatischer Diskretion behandelt worden sind. Meiner Ansicht nach entspricht dies genau dem, was geschehen ist: Es lag ein Mantel des Schweigens über den Vorkommnissen in Angola, einem Land, das sich seit vierzig Jahren ununterbrochen im Krieg und seit fünfundzwanzig Jahren im Bürgerkrieg befindet. Wie ich hier schon im Zusammenhang mit der Frage der Menschenrechte der angegriffenen Journalisten sagte, wäre eine kundigere und fundiertere Darstellung der Geschehnisse in Angola notwendig.
Was mir jedoch viel größere Sorgen bereitet und mich in bezug auf Angola noch stärker beunruhigt, ist das Recht der Kinder, die von beiden Seiten in den Krieg hineingezwungen werden, und das Recht der Frauen, die am meisten unter den Folgen dieses schrecklichen Krieges zu leiden haben.

Di Pietro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gründe für meine Ablehnung und mein Befremden über zwei Fragen zum Ausdruck bringen, die auf Antrag einiger Parlamentsmitglieder, die offenbar die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments zur Durchsetzung ihrer im Widerspruch zu den allgemeinen Interessen der europäischen und insbesondere der italienischen Gesellschaft stehenden parteispezifischen Interessen mißbrauchen wollen, in die Entschließung aufgenommen wurden. Ich beziehe mich auf Ziffer 38 sowie auf die Ziffern 41 und 42 des Berichts Haarder. Mit Ziffer 38, die übrigens aus der heute im Plenum geringfügig geänderten Ziffer 22 in noch schlimmerer Form übernommen wurde, möchte man Italien - wer weiß, warum ausgerechnet nur Italien - zwecks Gewährleistung der unparteiischen Haltung der Richter zwingen, nicht etwa die Trennung zwischen richterlicher und politischer Gewalt, entsprechend den Lehren von Montesquieu, sondern innerhalb der richterlichen Gewalt die Trennung zwischen Staatsanwaltschaft und Richterschaft zu gewährleisten. Das letztendliche Ziel dieser absurden Überlegung besteht darin, daß diejenigen, die, wie dies heute in Italien üblich ist, als Staatsanwälte zu einer Gerichtsbehörde gehören, später der exekutiven Gewalt unterstellt werden, wodurch tatsächlich die Gefahr entsteht, daß Ermittlungen wegen Korruption oder politischem Amtsmißbrauch nicht mehr unparteiisch geführt werden können.
In Bezug auf die Ziffern 41 und 42 befürworte ich zwar die Tatsache, daß keinem Bürger, auch nicht den männlichen Nachkommen ehemaliger Königshäuser, das Recht auf Einreise in ihren Herkunftsstaat verweigert werden darf, doch bin ich erstaunt, daß das nur für Italien und Österreich gelten soll, denn schließlich gibt es noch andere Staaten in der Gemeinschaft mit im Ausland lebenden Regenten bzw. Nachkommen derselben. Was insbesondere Italien betrifft, so steht die Festlegung eines Zeitraums von nicht mehr als sechs Monaten für die Anwendung von Sanktionen meines Erachtens im Widerspruch zur italienischen Verfassung, die nämlich eine konstitutionelle Lösung vorsieht.

Ceyhun
Herr Präsident! Die Jahresberichte zu den Themen Menschenrechte, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind die besten Anlässe für den kritischen, oder besser gesagt, selbstkritischen Umgang unseres hohen Hauses mit den Staaten innerhalb der Europäischen Union. Daraus könnten eigentlich die Bewerberländer und ihre Abgeordneten - wenn ich an manche Abgeordnete im türkischen Parlament denke - sehr viel lernen, wie unabhängig z. B. Volksvertreter handeln und handeln müssen, wenn es um Menschenrechte im eigenen Land geht. Wir müssen aber zugeben, daß wir noch viele Hausaufgaben haben. Es reicht nicht, aus Selbstkritik zu üben. Es ehrt uns, aber das allein reicht nicht.
Wenn wir in unseren Berichten die Fälle von Folter und grausamen Behandlungen von festgenommenen oder verhafteten Personen durch Ordnungskräfte oder Strafvollzugsbeamte verurteilen, müssen wir zugeben, daß bis heute von verantwortlicher Seite dagegen wenig unternommen wurde. Das gilt auch für manche Behandlung von Flüchtlingen in manchen Unionsländern. Wie lange werden wir noch immer wieder über die Umstände in vielen Haftanstalten als bekanntes, aber bis heute nicht geregeltes Problem debattieren? Wenn es darum geht, daß wir die Menschen, die in Haftanstalten sind, für unsere Gesellschaft gewinnen wollen, dann müssen wir zugeben, daß die europäischen Haftanstalten gerade für diese Aufgabe zur Zeit mehrheitlich überhaupt nicht geeignet sind.
Zu Recht kritisieren wir die Menschenverletzungen und Diskriminierungen in den Bewerberländern, z. B. in der Türkei oder in einigen osteuropäischen Staaten, wenn es um Roma und andere Minderheiten geht, aber gerade deswegen müssen wir vorbildlich handeln, wenn es um Menschenrechte in der Europäischen Union geht. In diesem Sinne vielen Dank.

Krivine
Herr Präsident, die Berichte, die wir gehört haben, gehen in die richtige Richtung, aber den selbstzufriedenen Erwägungsgründen in den bestehenden Verträgen können wir nicht zustimmen.
Eine wirksame Bekämpfung der Diskriminierungen erfordert weitreichendere und vor allem konkretere Maßnahmen. So müssen beispielsweise sämtliche nationalitätsbezogenen Restriktionen beim Zugang zum öffentlichen Dienst abgeschafft werden. Die Institutionen der Gemeinschaft und die Staaten müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Außerdem setzt eine volle Staatsbürgerschaft das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger voraus, und zwar für alle Wahlen. So lange die Nicht-EU-Bürger nicht dieselben politischen Rechte genießen, werden sie zur Zielscheibe für demagogische Äußerungen und diskriminierende Maßnahmen. Wenn ihr Status als steuerpflichtige Bürger den Zugang zu diesem Recht eröffnet, warum gilt dies dann nur auf lokaler und europäischer Ebene?
Und schließlich ist in Europa die Legalisierung aller illegalen Einwanderer dringend erforderlich. Nur so wird die Bekämpfung des Arbeitskräftehandels und des Fremdenhasses, wie er beispielsweise kürzlich in Spanien gewütet hat, möglich. Dies setzt voraus, daß wir mit den Bestimmungen der Verträge von Schengen, Amsterdam und Dublin Schluß machen, die eine wahrhafte Verhöhnung des Asylrechts darstellen.
Weiterhin sind wir der Ansicht, daß der Kampf gegen den Rassismus grundsätzlich nicht von einem juristischen Instrumentarium abhängig ist, so gut dies auch sein mag, sondern von konkreten Maßnahmen zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung, und hierin liegt die wahre Herausforderung für uns.

Andrews
Herr Präsident, wir können alles mögliche über Menschenrechte schreiben und viel darüber berichten und diskutieren, wenn wir unsere Absichten und Berichte nicht in die Tat umsetzen, sind sie bedeutungslos. Sie verstauben in den Archiven der Kommission und in den Büros wohlmeinender Menschen und Regierungen. Nicht nur wir, auch die Medien, die Bildungseinrichtungen und die Kirchen müssen anders als in der Vergangenheit ihre Führungskompetenz unter Beweis stellen. Wir sollten uns schämen, Mosambik so lange nicht beachtet und dann auch noch zu wenig und zu spät geholfen zu haben. Europa liefert Waffen im Wert von 2 Mrd. USD an das dürregeplagte Land Äthiopien, aber wir schaffen es nicht, schnell und unbürokratisch ein paar Helikopter nach Mosambik zu schicken, um die Menschen dort vor dem Ertrinken zu retten. Es ist wirklich eine Schande, daß wir und die anderen europäischen Institutionen nicht in der Lage sind, auf derartige Katastrophen zu reagieren. Es ist eine Schande, daß wir tatenlos zusehen, wie jeden Monat 5 000 Kinder im Irak sterben. Seit der Verhängung der Sanktionen sind eine halbe Million Kinder gestorben. Der barbarische Krieg im Irak ist noch nicht zu Ende. Die brutalen Bombardierungen gehen weiter, ohne daß darüber berichtet wird. Dies ist ein Krieg gegen die Kinder und die unschuldige Bevölkerung dieses Landes.
Jeder einzelne von uns und wir alle gemeinsam sollten beim Sicherheitsrat intervenieren, damit die Menschen Medikamente erhalten. Es ist eine Schande, daß wir nichts gegen die Rüstungslieferungen in das Gebiet der großen afrikanischen Seen unternehmen. Es ist eine Schande, daß es uns nicht gelingt, den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union auszumerzen, die in meinem eigenen Land ebenso weit verbreitet sind wie in der gesamten EU. Rassismus ist ein Verbrechen, ein Verbrechen, das in der Union nicht geahndet wird, ein Verstoß gegen das Recht, dessen Einhaltung in der Union nicht durchgesetzt wird. Bei der Bekämpfung des Rassismus tragen wir eine große Verantwortung. Wir haben bisher jedoch noch nicht das geringste unternommen.
Die Bürger der Union sind unsere Richter und Geschworenen. Sie werden ihr Urteil in den nächsten Jahren fällen, wenn es uns nicht gelingt, Führungskompetenz und Entschlossenheit zu zeigen und die Richtung vorzugeben. Wir werden sie enttäuschen, wenn wir nicht gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union vorgehen. Ich möchte meine Regierung dazu aufrufen, auch in Irland auf diese Weise zu handeln.

Oostlander
Herr Präsident! Mein Glückwunsch an Kollegen Belder zu seinem akribischen Bericht über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern. Hier kommt es darauf an, von welcher Philosophie über Mensch und Gesellschaft man sich inspirieren läßt, und Herr Belder hat hier ganz klar Position bezogen. Der Bericht geht von der Einheit des Menschengeschlechts aus, einer christlichen Vorstellung, die eine solide Sperre gegenüber rassistischen Entgleisungen darstellt. Man könnte vom Menschen als Trägerfigur Gottes sprechen. Den Mitmenschen als Bedrohung anzusehen oder ihn in seiner Würde anzutasten, ist damit vollkommen ausgeschlossen. Herr Belder geht ausdrücklich nicht von der Ideologie aus, die von manchen als konservativ bezeichnet wird und die Verteidigung der Identität von Gemeinschaften vor kulturellen Einflüssen von außen beinhaltet. Eine solche Ideologie, die das Gemeinschaftsdenken überschätzt, eine solche Philosophie enthält zu wenige Schranken gegen ein zu Diskriminierung neigendes Verhalten. Eine solche konservative Ideologie lehne ich ab.
In den Bewerberländern erwartet man, daß die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist, die sich auf der gemeinsamen Bejahung von Werten gründet, die meistens jüdisch-christlichen Ursprungs sind. Logischerweise halten wir uns daran, diese Werte zu leben. Das entspricht zwar nicht immer ihren und unseren ersten Reaktionen, ist aber nun einmal das Merkmal eherner Grundsätze. Nicht immer gereichen uns diese zum Vorteil. Die Menschen müssen über ihre Ängste und ihre kurzfristigen Interessen hinwegkommen. Wir müssen den Bewerberländern dabei auf kritisch-konstruktive Weise helfen und dürfen nicht davor zurückschrecken, Roß und Reiter zu benennen. Der Bericht Belder gibt dazu zahlreiche konkrete Hinweise. Insbesondere Kirchen, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Berufsschulen und anderen Bildungseinrichtungen fällt dabei eine Vorreiterrolle zu. Meine Fraktion sah keinen Grund, weitere Änderungsanträge einzubringen.
Was nun den Bericht von Frau Ludford betrifft, so gehöre ich in meiner Fraktion der Minderheit an, die die Mängel des Berichts nicht für so gravierend hält, als daß er abgelehnt werden müßte. Obgleich Vorschläge zum Wahlrecht für Ausländer in einem Bericht über Fremdenfeindlichkeit nun wirklich nichts zu suchen haben, sind wir an sich mit einer entsprechenden Empfehlung einverstanden. An dieser Praxis habe ich in den Niederlanden seit etwa 25 Jahren, beginnend mit den Südmolukkern, mitgewirkt. Gegen das Angebot von Stellen im öffentlichen Dienst habe ich nichts einzuwenden. Allerdings halte ich das nicht für ein ideologisches Problem, wenn ich mich aber in den Auslandsvertretungen der Europäischen Union umschaue, stelle ich fest, daß es dort von Ausländern im Dienste der EU wimmelt, selbst in sensiblen Bereichen. Der öffentliche Sektor tut gut daran, ethnischen Minderheiten beispielsweise in den Polizeikorps zu sichtbarer Präsenz zu verhelfen. Die entsprechenden Möglichkeiten zu limitieren, geschweige denn derartige Forderungen zu stellen, halte ich für äußerst unzweckmäßig. In wessen Interesse läge das denn? Sollte der Bericht Ludford durch Änderungsanträge nicht im negativen Sinne entstellt werden, so wird die Minderheit, die ich hier vertrete, dafür stimmen.

Schulz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner, dem geschätzten Kollegen Oostlander, zwei kurze Bemerkungen. Positiv ist, daß er dem Bericht Ludford zustimmen will, weniger gut ist seine Behauptung - das will ich auch direkt korrigieren -, die Europäische Union sei eine christliche Wertegemeinschaft. Das Christentum trägt zum Wertekatalog der Europäischen Union bei, aber es gibt auch andere Strömungen, die in den Wertekatalog der Europäischen Union eingeflossen sind. Ich halte das für ganz wichtig, daß wir das einmal feststellen.

Wenn wir über die Berichte Ludford und Haarder reden, lassen Sie mich im Namen meiner Fraktion einige technische Bemerkungen machen. Herr Kollege Haarder hat einen hervorragenden Berichtsentwurf im Ausschuß vorgelegt. Dazu gab es im Ausschuß 170 Änderungsanträge und 22 Kompromißanträge. Das sind zusammen 192 Veränderungsversuche. Damit hat sich dieser Ausschuß tagelang befaßt, hat dann einen abgeänderten Bericht in ziemlicher Breite verabschiedet, und dann finden wir hier im Plenum wieder 69 Änderungsanträge vor. Das ist für sich genommen nichts Dramatisches, aber fast die Hälfte der Änderungsanträge sind von der Gruppe, die sich TDI nennt: Technische Fraktion der Unabhängigen.
Das ist die Mischung aus Frau Bonino und Herrn Le Pen, was für sich genommen schon eine sensationelle Mischung ist, aber dieser Klub nimmt an den Beratungen zur Facharbeit nie teil. Im Ausschuß sind diese Damen und Herren nie anwesend. An der Detailberatung der Probleme nehmen sie nie teil. Warum dann im Plenum immer diese Änderungsanträge? Das kann man in ihren Reden, die wir heute hier auch schon genießen durften, hören. Sie wollen dann dieses Forum hier nutzen, um ihre Platitüden vor möglichst vielen Leuten auf der Tribüne, in die Welt zu setzen. Facharbeit, nein danke. Versimplifizierte Hetzerei, ja bitte. Das ist die politische Strategie der extremen Rechten in diesem Hause!
Der zweite Punkt, den ich hier ansprechen will, ist folgender: Wenn wir über die Lage der Menschenrechte im Inneren der Europäischen Union reden, dann reden wir, wie der Kollege Ceyhun das zutreffend beschrieben hat, über die Nabelschau, zu der wir verpflichtet sind, wenn wir zum einen über Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt reden wollen, und wenn wir zum anderen den Beitrittskandidaten sagen wollen, daß wir selbstkritisch mit uns selbst umgehen, wie wir die Meßlatte anlegen, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte bei uns selbst geht. Das ist deshalb so wichtig, weil ja nur derjenige, der kritisch mit sich selbst umgeht, auch das Recht hat, andere zu kritisieren.
Deshalb sind diese Berichte - sowohl der Antirassismusbericht von der Kollegin Ludford als auch der Menschenrechtsbericht von Herrn Haarder - richtungsweisende Berichte. Die jährliche Debatte über diese Themen ist richtungsweisend für die grundsätzliche politische Ausrichtung der Europäischen Union. Wenn ich dann aber erlebe, daß diese Berichte mißbraucht werden für platte innenpolitische Überlegungen, dann sind diejenigen, die diesen Mißbrauch üben, schlecht beraten. Ich meine den Artikel 38 des Berichtes Haarder, in dem es um die Laufbahntrennung von Richtern und Staatsanwälten geht und zu dem der anwesende Kollege Cornillet einen Änderungsantrag einbringt, der ganz allgemein die Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten in Italien zum Thema hat. Ich frage mich, was das mit Menschenrechten zu tun hat! Wer einen Menschenrechtsbericht mißbraucht, um nationale Innenpolitik zu machen, der schrammt zu 100 % am Thema vorbei.
Was es mit den savoyardischen Prinzen, die wieder nach Italien einreisen sollen, in den Artikeln 41 und 42 auf sich hat, wo es doch um Menschenrechtsverletzungen geht, das erschließt sich mir nicht! Ich meine, wer über die Menschenrechte in der EU seriös diskutieren will, sollte tatsächlich auch über die Menschenrechte reden und nicht versuchen, diese wertvollen und guten Berichte zu taktischen innenpolitischen Spielchen zu mißbrauchen.
(Beifall)

Malmström
Herr Präsident! Die Aussprache ist zwar noch nicht beendet, aber ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, den Kollegen für ihre Kommentare und ihre Unterstützung zu danken sowie für die gute Zusammenarbeit bei der Arbeit an diesem Bericht im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten.
Herr Kommissar, Herr Ratsvorsitzender! Nach dieser Aussprache sollte es absolut klar sein, daß die Menschenrechte kein Thema sind, über das man nur im Sonntagsstaat redet. Die Menschenrechte müssen in die gesamte politische Zusammenarbeit der EU integriert werden. Das erfordert Konsequenz, Geduld und eine gut durchdachte Strategie, um die schönen Worte in konkrete Taten umzusetzen und in Ergebnisse zu überführen.
Ich hoffe, daß diese Botschaft Sie erreicht hat und wir in diesem Hause von seiten des Rates bald konkrete Vorschläge dazu erhalten, wie wir gemeinsam diese Arbeit fortsetzen können.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Obwohl die Richtung in Ordnung ist, sieht nicht alles rosig aus.
In einigen Staaten wird beispielsweise nicht das Grundrecht auf Bildung und Meinungsäußerung in der eigenen Sprache respektiert. Im Baskenland, wo wir trotz der Probleme die Sprache wählen können, in der unsere Kinder erzogen werden sollen, hat es das spanische Oberste Gericht für ungesetzlich erklärt, daß sich die Gemeindeverwaltungen zur Förderung der Entwicklung der Sprache zusammenschließen. Das ist ein klares Beispiel dafür, wie mit politischem Zwang auf die Interpretation von Gesetzen Einfluß genommen wird und wie die Rechte hier und jetzt in der Europäischen Union nicht respektiert werden.
Und was soll man dazu sagen, daß man an Tausende Kilometer entfernten Orten über Menschenrechte spricht, während zu Hause das Gegenteil getan wird oder Positionen politischen oder kommerziellen Interessen unterworfen werden?
Chirac spricht von den Rechten der Inuit in Quebec, aber er ignoriert die sprachlichen Rechte in Frankreich. Man wirft Jospin vor, die Hisbollah bei ihrem Namen zu nennen, während man über andere Organisationen doziert und mit der antiterroristischen Zusammenarbeit mit Spanien prahlt. Der spanische Präsident spricht über Tschetschenien wie von einer inneren Angelegenheit und wird damit zum objektiven Verbündeten bei der Ausrottung des tschetschenischen Volkes.
Wir können uns in keiner Weise mit dieser Form des durch reine und hartnäckige Heuchelei verfälschten Politikverständnisses einverstanden erklären.
Schließlich können die baskischen Bürger, die ich vertrete, nichts mit inneren Angelegenheiten oder politischer Opportunität entschuldigen. Für uns existieren hier wie anderenorts Menschen, Bürger, die unveräußerliche Rechte besitzen, auf die wir unser Zusammenleben gründen wollen.

Cossutta
In der italienischen Verfassung wird feierlich bekräftigt, daß den ehemaligen Königen des Hauses Savoyen, ihren Gemahlinnen und männlichen Nachkommen das Betreten des italienischen Staatsgebietes und der Aufenthalt in ihm verboten sind. Die italienische Verfassung entstand im Ergebnis der großen historischen Übereinkunft, die alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen Faschismus und für nationale Befreiung geschmiedet hatten. Eine Forderung des Europäischen Parlaments, diese Verfassung, die zu den demokratischsten und fortschrittlichsten der Welt gehört, zu verletzen, kann nicht hingenommen werden.
Es sei daran erinnert, daß die Herrscher des Hauses Savoyen nicht nur den Aufstieg der faschistischen Diktatur begünstigt, den Überfall der Faschisten auf das demokratische Spanien unterstützt und den faschistischen imperialistischen Krieg gegen Äthiopien gewollt, sondern auch das Bündnis mit Hitlers rassistischem Regime ermöglicht haben, indem sie selbst die verabscheuungswürdigen Rassengesetze gegen die Juden in Italien anwandten. Nachdem sie dann Italien und ganz Europa in den verheerenden Weltkrieg gestürzt hatten, flohen sie aus Rom und ließen die italienischen Truppen zur Zeit des Waffenstillstands mit den alliierten Streitkräften kommando- und führungslos schmählich im Stich. Im übrigen wollten die Savoyer nie die Souveränität der Republik oder ihren verfassungsmäßig verankerten endgültigen Charakter anerkennen. Es steht außer Zweifel und ist völlig klar, daß die hier unvermittelt formulierte Forderung nach einer Verletzung der Verfassung der Italienischen Republik abgelehnt werden muß. Und deshalb muß auch unerschütterlich bekräftigt werden, daß es in meinem Land keinen Platz für die Nachkommen der ehemaligen Könige Italiens gibt.

Varaut
Herr Präsident, die Berichte Ludford und Haarder sind ein klares Beispiel für die Verbissenheit, mit der manche Leute offenbar versuchen, die Vereinigten Staaten von Amerika in den Punkten nachzuäffen, die für die Entwicklung unserer Gesellschaften den geringsten Nutzen haben.
Ich habe drei besonders charakteristische Punkte herausgegriffen. Wir werden aufgefordert, eine ethnische Diversifizierung unseres Personals vorzunehmen, was zunächst einmal auf eine ethnische Bestandsaufnahme des Personals hinausläuft. Also ich, der ich beispielsweise der Pariser Ethnie angehöre, frage mich besorgt, wie man dafür sorgen könnte, daß meine Ethnie in den Instanzen der Union in ausreichendem Maße vertreten ist, und wie wir auf sinnvolle Weise die ethnischen Karteien erstellen können, die uns die Überwachung dieser ethnischen Diversifizierung ermöglichen. Wir werden kontrollierte und sanktionierte Karteien erstellen, mit anderen Worten, wir werden eine Politik der Rassendiskriminierung in der masochistischen Form des Rassismus, die sich positive Diskriminierung nennt, betreiben.
Außerdem werden wir dazu aufgefordert, alle neuen Religionsgemeinschaften anzuerkennen und ihnen selbstverständlich auch dieselben Rechte und Möglichkeiten wie den traditionellen Religionen einzuräumen. Es gibt hier einen fatalen Zusammenhang mit der gestrigen Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, die der Scientology-Kirche das Recht zugesteht, wie alle anderen europäischen Religionen behandelt zu werden.
Und schließlich schlägt man uns vor, wir sollten homosexuellen Paaren dieselben Rechte wie den Familien zubilligen. Dabei vergißt man, daß die Familien ihre Rechte vom Staat und von den Nationen aus dem einfachen Grund erhalten, weil sie dem Staat und den Nationen ihren Fortbestand ermöglichen und weil sie dem Gemeininteresse dienen.

Gollnisch
Herr Präsident, wie in jedem Frühjahr, zwischen der Zwetschgenblüte und der Kirschblüte, findet auch diesmal wieder die Modenschau der moralischen und intellektuellen Eleganz statt, die sich auf den Kampf gegen den Satan, seine Hoffart und seine Werke beruft, oder vielmehr - wie es heutzutage immer heißt - gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.
Als Hochschullehrer und Dozent für Sprachen und Kulturen des Fernen Ostens, denen ich mein Leben vor dem Eintritt in die Politik gewidmet habe, als ehemaliger Dekan einer Fakultät, an der 28 Sprachen und fremde Kulturen gelehrt werden, darf ich wohl annehmen, daß ich nicht fremdenfeindlich bin. Ich bin mir dessen um so sicherer, als ich Ihnen sagen kann, daß all diese angeblich antirassistischen Tiraden einige Gemeinsamkeiten aufweisen, wobei erstens die intellektuelle Inkompetenz und zweitens die freiheitszerstörende Funktion zu nennen sind.
Die intellektuelle Inkompetenz: Die verwendeten Begriffe wurden nicht einmal definiert. Was ist Rassismus? Was ist Fremdenfeindlichkeit? Was ist Extremismus? Was ist Nationalismus? Was beinhalten diese Auffassungen? Welches ist ihr jeweiliger philosophischer Ursprung? Welche Doktrinen stehen hinter diesen Auffassungen? Verdienen diejenigen, denen ihre Einstellung zum Vorwurf gemacht wird, diese Schmach? Niemand weiß es oder möchte es wissen. Würde man nämlich diese Begriffe genauer fassen, dann wären sie weniger geeignet für ihren wirklichen Zweck: beizutragen zur Verwirrung der Herzen und Gemüter durch die beschwörende Wiederholung der immer gleichen unzulässigen Assoziationen und durch die angedrohte Verteufelung der Andersdenkenden.
In Wirklichkeit geht es darum, auf heimtückische Weise patriotisches Empfinden mit expansionistischem Nationalismus, die rechtmäßige Ablehnung der Einwanderungspolitik mit Fremdenfeindlichkeit und den Wunsch der Nationen nach Wahrung ihrer Identität mit Rassismus gleichzusetzen. All dies ist absurd. Rassismus ist der Wille, die Herrschaft einer Rasse über eine andere zu etablieren. Wer ist im heutigen Europa ein Rassist? Fremdenfeindlichkeit ist die Ablehnung einer fremden Präsenz. Sie können die Fremdenfeindlichkeit moralisch verurteilen, aber aus politischer Sicht müßten Sie einmal darüber nachdenken, daß die Xenophobie von ihrer Wortbedeutung her am Beginn aller nationalen Befreiungsbewegungen steht, die wir in früheren Zeiten bejubelt haben.
Warum stellt man hinsichtlich des Antisemitismus, der offenbar in Europa wiederaufleben soll, nicht endlich die entscheidenden Fragen? Der Gedanke, den der linksextreme Philosoph Jean-Paul Sartre in einem Buch dargelegt hat, wonach der Jude im wesentlichen eine künstliche Kreation des Antisemiten ist, ist eindeutig falsch, wie das übrige Gedankengut dieses Philosophen, doch könnte seine Umkehrung nicht richtig sein, nämlich daß gewisse jüdische Kreise den Antisemitismus benötigen, um zu existieren, um ihre Identität zu stärken und sogar, um ihre moralische, politische oder gar finanzielle Autorität zu festigen?
Dies bestätigen jedenfalls intellektuell ehrenwerte und mutige Juden, die sogar so weit gehen, zu verurteilen, daß die ständige, in extremer, beharrlicher, einseitiger und zuweilen obsessiver Form betriebene ausschließliche Erinnerung an die Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs, die pauschal mit dem vagen religiösen Begriff "Shoah " bezeichnet wird, schamlos zu politischen und finanziellen Zwecken ausgenutzt wird, die überhaupt nichts mehr mit Totenkult und Totengedenken zu tun haben.
Aber das Problem des angeblichen Antirassismus ist nicht die Suche nach der Wahrheit und auch nicht die Unterstützung ... Herr Schulz, meine Familie hat noch nie einen deutschen Kapo akzeptiert, und auch bei Ihnen wird sie keine Ausnahme machen! ... und, hier war ich stehengeblieben, auch nicht die Unterstützung der Einwanderer. Nein, es geht darum, jedes Bestreben der Nationen, sich gegen die Zerstörung ihrer Identität zu wehren, im Keim zu ersticken. Die antirassistische Religion hat ihre Dogmen; sie hat ihre Priester, ihre Inquisitoren und ihre Hexenprozesse. Die Geschichte wird über die Verfechter dieser infamen Ideologie, die wir voller Stolz unablässig bekämpfen, ein hartes Urteil sprechen.

Tannock
Der englische Philosoph John Locke sagte einmal, ein Land ohne Gesetze sei ein Land ohne Freiheit. Fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zwanzig Jahre nach der Schlußakte von Helsinki, zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags existieren im Herzen Europas noch immer Verfassungsbestimmungen, die mittelalterlich anmuten und keinen Platz in einem modernen Europa haben.
So mußte zum Beispiel Victor Emmanuel aus Italien im Alter von neun Jahren aus Gründen, die er nicht verstand, sein Heimatland Italien verlassen. Seit dreiundfünfzig Jahren wird ihm die Rückkehr nach Italien verweigert. Wenn er von seinem Wohnort auf Korsika aus in die italienischen Hoheitsgewässer segelt, fordert ihn die Küstenwache, die moderne Satelliten einsetzt, über Lautsprecher zum Rückzug auf. Sein achtundzwanzigjähriger Sohn war erst einmal in seinem Leben in Italien, als sein Flug aufgrund schlechten Wetters über Mailand umgeleitet wurde. Das Flugzeug wurde von der Polizei umstellt, und er wurde aufgefordert, die Maschine nicht zu verlassen. Was hat er mit den Taten seines Urgroßvaters zu tun, die dieser in der Zeit des Faschismus begangen hat? 80 % der italienischen Bevölkerung haben sich in einer kürzlich durchgeführten Umfrage dafür ausgesprochen, diesen Menschen die Rückkehr nach Italien ohne Einschränkungen zu ermöglichen. Von keiner dieser Personen geht eine erkennbare Bedrohung für den italienischen Staat aus. Dies ist nicht, wie einige glauben machen wollten, ein Thema, das nur einige wenige betrifft. Hier geht es um die grundlegende Verpflichtung der Europäischen Union, die Menschenrechtskonvention, ihre Verträge und die Rechtsstaatlichkeit zu achten.
Derzeit wird viel über eine Charta der Grundrechte gesprochen. Die Diskussionen darüber werden in zunehmendem Maße hohl erscheinen, wenn dieses Parlament nicht zuallererst entschieden gegen die bestehenden Vertragsverletzungen vorgeht. Ich fühle mich Italien und seinen Menschen schon seit langem sehr verbunden, doch ich möchte Ihnen und dem italienischen Präsidenten Chiampi heute sagen, daß Italien weder die moralischen noch die rechtlichen Voraussetzungen für die Unterschrift des Amsterdamer Vertrags erfüllt, solange diese Bestimmung, die in so eklatanter Weise gegen die Konvention verstößt, nicht aus der italienischen Verfassung gestrichen wird.
Dies gilt auch für Österreich, wo Otto von Habsburg, um nach Österreich einreisen zu können, seine Identität verleugnen und die Rechte abtreten mußte, die ihm und den Mitgliedern seiner Familie zustehen. Ich bin der Auffassung, daß die im Vertrag festgeschriebenen Rechte nicht an Bedingungen geknüpft sind. Der Vertrag beinhaltet keine Bestimmung zur Diskriminierung einzelner Familien, und daher ist dies ein Verstoß gegen den Vertrag. Das Recht, in sein eigenes Land einzureisen, dort zu leben und zu sterben ist ein unverletzliches Grundrecht, und ich hoffe, daß dieses Parlament sich für dieses Recht einsetzen wird. Ich empfehle dem Hohen Haus die Billigung der Absätze 41 und 42.

Swiebel
Herr Präsident! Die Achtung der Menschenrechte bildet die Grundlage der Europäischen Union. So steht es in den Verträgen, und so halten wir uns das stets vor. Deshalb begrüße ich es, wenn das Europäische Parlament jährlich einen Bericht über die Einhaltung der Menschenrechte in der Europäischen Union selbst veröffentlicht. Obgleich ich dem Parlament erst seit dem letzten Jahr angehöre, weiß ich, daß die Behandlung dieses jährlichen Menschenrechtsberichts in den vergangenen Jahren stets mit viel politischem Wirbel und Konfusion verbunden war. Dieser Wirbel ist in Anbetracht des Gegenstands verständlich, die Konfusion allerdings nicht. Zu meiner großen Freude wurde in diesem Jahr ein Bericht vorgelegt, der in jeder Hinsicht enorm ausgewogen und sachdienlich ist, von einem einzigen Betriebsunfall abgesehen, zu dem sich Kollege Schulz bereits geäußert hat und wozu wir uns hier ab und zu recht verächtliche Äußerungen anhören müssen. Zum Glück können wir auf unsere Tische trommeln und so unser Nichteinverständnis zu erkennen geben. Alles in allem möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Bertel Haarder, ganz herzlich für sein großes Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit danken, die ich als sein Schattenberichterstatter für die sozialdemokratische Fraktion erleben durfte. Die Diskussionen mit ihm haben mir wesentlich zu einem tieferen Verständnis für die Komplexität der Materie verholfen. Insbesondere möchte ich an dieser Stelle seine Offenheit loben.
Was nun den Inhalt des Berichts betrifft, so möchte ich einige Punkte herausgreifen. Mutet es nicht geradezu ironisch an, daß gerade Asyl- und Einwanderungsprobleme, eine der obersten Prioritäten unserer politischen Agenda in Europa, in diesem Bericht ein derartig deutliches Echo gefunden haben? Sollte nicht eigentlich das europäische Asyl- und Einwanderungskonzept zu einem Rückgang bei den Menschenrechtsverletzungen auf diesem Gebiet beitragen? Die Frage stellen heißt, sie zugleich zu beantworten. Wachsamkeit ist nach wie vor auch bei der Einhaltung der Menschenrechte der zahlreichen Minderheiten in Europa geboten. Angehörige dieser zumeist wirtschaftlich verwundbaren Gruppen laufen unweigerlich Gefahr, das Opfer von Diskriminierung zu werden. Die Realität sieht so aus, daß Millionen von Menschen in unserem reichen und privilegierten Europa in Armut leben. In dem Bericht wird diese Problematik von Armut und Benachteiligung zu Recht im Kontext mit den Menschenrechten beschrieben. Und damit sind wir meines Erachtens in der Diskussion einen Schritt vorangekommen.
Der Bericht geht auch ausführlicher als in den Vorjahren auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie auf die Gleichstellung verschiedener Beziehungsverhältnisse und Lebensformen ein. Freien Entscheidungen, die Menschen in ihrem Privatleben treffen und die keinem anderen zum Schaden gereichen, sollten wir mit Respekt vor der Vielfalt und mit der Garantie des Prinzips der Gleichbehandlung begegnen. Wie aus mehreren Änderungsanträgen hervorgeht, ist der Kampf diesbezüglich noch lange nicht ausgestanden.
Wie die Debatte zeigt, wollen noch viele, auch in diesem Haus, Ehe und Familie eine Sonderstellung zuweisen, und damit beleidigen und diskriminieren sie auch jeden öffentlich, der in seinem Privatleben eine andere Wahl trifft. Meine Fraktion hingegen hat sich das Gleichheitsprinzip auf ihre Fahnen geschrieben. Menschenrechte sind nämlich für jeden da.

Haarder
Herr Präsident, ich möchte mich für die breite Unterstützung der Hauptzüge dieses Berichts bedanken. Die Menschenrechte sind ja eine Sache, die quer durch die Parteien und über die Landesgrenzen hinweg von Bedeutung ist. Deshalb ist es wichtig, daß in diesem Parlament weitgehend Einigkeit herrscht, da ein Recht schwerlich universell genannt werden kann, wenn die Hälfte des Parlaments dagegen ist. Ich möchte insbesondere Frau Swiebel danken, nicht nur für ihre freundlichen Worte am heutigen Tag, sondern auch für unsere intensive Zusammenarbeit, durch die sie natürlich einen großen Einfluß ausüben konnte. Ich möchte ihr sagen, daß ich auch gerne ihre weitergehenden Änderungsanträge unterstützen werde, über die wir morgen abstimmen werden. Mein Dank gilt auch Herrn Pirker und Frau Palacio. Ich bedanke mich für die große Einigkeit diesen Bericht betreffend. Das halte ich für gut, gerade in diesem Jahr, in dem die Menschenrechte einen so wichtigen Platz auf der Tagesordnung der Europäischen Union einnehmen. Abschließend möchte ich Herrn Krarup sagen, daß die Freude, die er über die Änderung von Punkt 61 empfunden hat, leider vergeblich war: das war nämlich einfach ein Fehler. In der dänischen Ausgabe sind 10 Worte weggefallen. In der englischen Ausgabe kann er nachlesen, wie der Text korrekt heißen muß.

Gahrton
Herr Präsident! China wird in den vorliegenden Berichten kritisiert. Ich stimme dieser Kritik zu, obwohl ich damit als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu China das Risiko eingehe, erneut einen Protestbrief aus Peking zu erhalten, in dem nachgefragt wird, ob das Europäische Parlament eine feindselige Kampagne gegen China betreibt. Mit Rückhalt in den Berichten von Frau Malmström und Herrn Haarder kann ich mit allem Nachdruck antworten: "Nein, wir betreiben keine Kampagne gegen China, sondern nur einen für die Menschenrechte - und zwar auf der ganzen Welt."
Die in den Berichten erhobene Kritik richtet sich gegen etwa 20 Länder außerhalb der Union sowie fast alle Mitgliedstaaten der EU und die Beitrittskandidaten. Ich beabsichtige, diese Berichte an den EU-Ausschuß des Nationalen Volkskongresses in Peking zu übersenden und ihnen den Tip zu geben, etwas ähnliches abzufassen. Warum sollte der Nationale Volkskongreß nicht einen selbstkritischen Bericht zu den Menschenrechten in China und einen vom chinesischen Standpunkt aus erstellten Bericht über die Menschenrechte in der Welt und der EU verfassen? Wir wollen doch mit den Chinesen einen Dialog über die Menschenrechte führen, und dann müssen sie ja diskutieren, anstatt nur zu protestieren.

Korakas
Herr Präsident, besonders beunruhigt uns, wie heuchlerisch und selektiv man sich der Menschenrechte bei der Gestaltung der Außenpolitik der Europäischen Union bedient, vor allem als Vorwand für die Rechtfertigung von Interventionen, sogar militärischen.
Gleichzeitig verschließt die Europäische Union die Augen vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, wobei sie natürlich ihren imperialistischen Interessen Priorität einräumt. Ein eklatantes Beispiel dafür ist ihre Haltung gegenüber dem Regime in der Türkei. Die jüngste und immer noch andauernde Invasion im Kosovo unter dem Vorwand des Schutzes der Minderheitenrechte sowie die unglaublichen Forderungen, die man gegenüber Jugoslawien erhebt, sind typische Beispiele dafür, wie Militärinterventionen zu Lasten des Prinzips der nationalen Souveränität zu einem allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts erhoben werden.
Im übrigen verstößt auch die Politik innerhalb der Europäischen Union zutiefst gegen eine Reihe fundamentaler Menschenrechte. Politische und soziale Rechte werden verletzt, individuelle Rechte und demokratische Freiheiten mit Füßen getreten.
Die Ergebnisse dieser Politik zeigen sich bereits in dem Erstarken extremer rassistischer und faschistischer Kräfte, und zwar nicht nur in Österreich. Der Bericht über die Bekämpfung des Rassismus läßt jedoch nicht erkennen, daß man die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen hätte.
Wir rufen die Völker auf, ihren Widerstand gegen die Mißachtung ihrer in harten Kämpfen und unter schweren Opfern errungenen Rechte durch ihre selbsternannten Retter zu verstärken und der derzeitigen Entwicklung, die nur ihren Ausbeutern dient, Einhalt zu gebieten.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Überlegtheit, Augenmaß und Umsicht, mit diesen Begriffen läßt sich die ausgezeichnete Arbeit von Herrn Haarder kennzeichnen, den ich beglückwünsche. Ich hatte auch die Ehre, mit ihm an früheren Jahresberichten über die Menschenrechte zu arbeiten, und weiß, wie schwierig das ist. Ich wünsche ihm die von ihm erbetene breite Unterstützung des Plenums und hoffe, daß er sie erhält. Er verdient sie.
Herr Haarder sagte zu Beginn seines ersten Beitrags, daß Europa die Menschenrechte nicht erfunden hat, und das ist wahr. Aber Europa zeichnet aus, die Menschenrechte durch ihre Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit aus der Privatsphäre in die Öffentlichkeit gebracht und sie damit zum Banner, zum Zeichen, an dem man uns als Europäer erkennt, gemacht zu haben.
Es wurde über den Schutz dieser Menschenrechte gesprochen, und ich möchte den Gedanken unterstreichen, daß die Proklamation der Menschenrechte die Möglichkeit ihrer Ausübung als Draufgabe hat. Und zu allen diesbezüglich genannten Aspekten, die ich unterstütze, möchte ich einen weiteren hinzufügen: den Hinweis auf jene, die ihre Rechte nicht ausüben können, weil sie sich durch Kräfte, durch Organisationen einem Druck ausgesetzt wissen.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Vor kurzem kamen die Mitglieder des Forums von Ermua hierher, und ich erinnere das Plenum daran, daß sie aus allen politischen Richtungen stammen, von links bis rechts, daß es Intellektuelle, Männer und Frauen sind, die im Baskenland leben und ihre Rechte, die Freiheit der Meinungsäußerung nicht wahrnehmen können, weil sie sich ständig durch den politischen Arm der ETA, nämlich Herri Batasuna, unter Druck gesetzt fühlen.
Nur ein Beispiel: Vergangenen Sonntag gab es einen einschüchternden Aufruf an die Basken, nicht zur Wahl zu gehen. Glücklicherweise bewies die baskische Gesellschaft Mut - denn man muß das erleben, um zu wissen, wieviel Mut nötig ist - und nahm in Massen an der Abstimmung teil.
Ich möchte schließen, wie ich begonnen habe: Von diesem Parlament aus müssen wir laut und mit fester Stimme verkünden, daß die Achtung der Menschenrechte zuallererst in der Verteidigung ihrer Wahrnehmung - der vorbehaltlosen Verteidigung Wahrnehmung - gegenüber allen und insbesondere gegenüber jenen Kräften und Organisationen ist, die die Freiheit der Meinungsäußerung verhindern.

Evans, Robert
Herr Präsident, ich möchte kurz auf den Bericht von Frau Ludford über die Bekämpfung des Rassismus in der Europäischen Union eingehen. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Die Bekämpfung des Rassismus ist ein wesentlicher Faktor beim Aufbau eines friedlichen, harmonischen Europa, das sich gemeinsamen Zielen verpflichtet fühlt und mit der eigenen Rolle ebenso unbefangen umgeht wie mit seinen Bürgern. Davon sind wir auf dieser Seite des Hauses überzeugt. Dieses Ziel wird auch mit dem Bericht verfolgt. Doch es hat den Anschein, als wollten die PPE und andere auf der anderen Seite dies verhindern. Vor wenigen Minuten hat Herr Gollnisch seine skandalöse Rede gehalten, in der er die Haltung seiner Partei zum Ausdruck brachte. Frau Palacio, die eben das Plenum verläßt, sagte, die Menschenrechte müßten ihren Platz in der Öffentlichkeit erhalten und im Mittelpunkt stehen. Dennoch versuchen diese Kräfte durch ihre Änderungsanträge zum Bericht von Frau Ludford, Europa zu spalten und Millionen unserer Brüder und Schwestern, die zu ethnischen Minderheiten gehören, zu Bürgern zweiter Klasse zu degradieren. Dies ist das erklärte Ziel der Änderungsanträge im Namen von Herrn Hernandez Mollar und seinen Kollegen, und dies zieht sich wie ein roter Faden durch alle Änderungsanträge der PPE, der sogenannten Europäischen Volkspartei, die sich mit ihren Änderungsanträgen als Partei für einen Teil des Volkes und nicht für die gesamte Bevölkerung zu erkennen gibt.
Die Änderungsanträge der PPE zielen darauf auf, Familien auseinanderzureißen. In diesen Änderungsanträgen wird die Familienzusammenführung abgelehnt. In ihrem Änderungsantrag 12 wird gefordert, den Hinweis auf die Notwendigkeit der Familienzusammenführung in Europa zu streichen. In der PPE ist man sich anscheinend nicht darüber im klaren, daß sich die ethnischen Minderheiten vom Wahlprozeß ausgeschlossen fühlen. Die PPE ist nicht der Auffassung, daß sich im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten die unterschiedliche ethnische Zusammensetzung Europas widerspiegeln sollte. Dies ist das Ziel von Änderungsantrag 13. Durch diesen Antrag soll die entsprechende Stelle aus dem Bericht gestrichen werden. Die PPE lehnt die ethnische Vielfalt ab und erkennt die Vorteile nicht, die der Gesellschaft aus der Einbeziehung aller Menschen erwachsen. Die PPE ist nicht der Auffassung, daß jeder am Wahlprozeß beteiligt werden sollte.
Wir können die Vorgänge in den Bewerberländern nicht kritisieren, wenn in der Europäischen Union Änderungsanträge wie dieser vorgelegt werden. Die PPE scheint es auch nicht für wünschenswert zu halten, ethnische Minderheiten zur Teilnahme an den Wahlen zu ermutigen. In dem von der PPE eingereichten Änderungsantrag 21 wird die Streichung der Textpassage gefordert, in der es heißt, ethnische Minderheiten sollten zur Teilnahme an den Wahlen und zur Stimmabgabe ermutigt werden, und die Aufstellung von Kandidaten, die einer ethnischen Minderheit angehören, sollte gefördert werden. Ist das unser Ziel? Ich glaube nicht. Wir auf dieser Seite des Hauses lehnen diese Haltung entschieden ab. Wir werden die Öffentlichkeit über die Position der PPE informieren, unabhängig davon, ob die eingereichten Änderungsanträge gebilligt werden. Wir bedauern die Haltung von Herr Hernandez Mollar und seiner Kollegen. Wir fordern die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas auf, sich im Hinblick auf diese Änderungsanträge von der PPE zu distanzieren, weil sich gezeigt hat, daß in dieser Partei rassistische Strömungen existieren.
Sollten die Änderungsanträge der PPE zu diesem Bericht gebilligt werden, werden wir den gesamten Bericht ablehnen. Die Änderungsanträge der PPE schwächen den Bericht als ganzes und führen zu einer Verschlechterung der momentanen Position des Parlaments. Durch diese Änderungsanträge würde der Bericht so stark abgeschwächt, daß wir ihn nicht mehr unterstützen könnten. Dieser Bericht wäre dann ein Rückschritt. Ich fordere deshalb alle Kollegen auf, die von der Europäischen Volkspartei und deren Parteikollegen des rechten Flügels vorgelegten Änderungsanträge abzulehnen.

Ludford
Herr Präsident, ich danke allen, die zu meinem Bericht Stellung genommen haben. Ich möchte einige Mißverständnisse klären.
Erstens ist in diesem Bericht nirgendwo die Rede davon, daß die Bekämpfung des Rassismus mit dem Verzicht auf eine Kontrolle der Einwanderung verbunden ist. Im Bericht heißt es, bei diesen Kontrollen sollten rassistisch bedingte Diskriminierungen und das Schüren fremdenfeindlicher Einstellungen oder feindseliger Verhaltensweisen gegen ethnische Minderheiten vermieden werden. Der Hinweis auf die Erweiterung der Rechte von Staatsangehörigen von Drittstaaten bezieht sich selbstverständlich auf diejenigen, die rechtmäßig in der Union ansässig sind.
Zweitens enthält der Bericht die klare Aussage, daß es im Hinblick auf die Religion und die Identität keine Ausschließlichkeit gibt. Ich stimme Herrn Schulz zu. Das Christentum leistet einen wichtigen Beitrag zum europäischen Wertekanon, doch es gibt durchaus auch andere Strömungen, die hier wichtiges leisten.
Als drittes wurde das Thema Quoten angesprochen. Nirgends im Bericht ist von Quoten die Rede. Als Liberaldemokratin lehne ich Quoten ab.
Viertens wird gefordert, Österreich solle angesichts des zeitlichen Rahmens des Berichts nicht erwähnt werden. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die jährliche Debatte über den Rassismus im Jahr 2000. Er bezieht sich auf den aktuellen Stand.
Ich begrüße die Ausführungen von Herrn Oostlander und seine Unterstützung für den Bericht. Als Zeichen des guten Willens werde ich fünf kleine Änderungsanträge der PPE akzeptieren, aber darunter wird keiner der Änderungsanträge sein, die Herr Evans erwähnte. Ich hoffe sehr, daß noch mehr Mitglieder aus der PPE-DE diesen Bericht unterstützen werden.

Wyn
 Herr Präsident, aus meiner Sicht sind in dieser Debatte die Themen Demokratie und Subsidiarität zu kurz gekommen. Viele der Greueltaten auf dem Balkan, über die wir vorhin gesprochen haben, und viele der rassistischen und antisemitischen Tendenzen haben ihren Ursprung darin, daß man den Gemeinschaften in den verschiedenen Ländern verwehrt hat, im Einklang mit dem Konzept der Subsidiarität in ihren Gemeinschaften die demokratischen Strukturen zu schaffen, die überall erforderlich sind, um in den eigenen Regionen und Nationen die sozialen Rechte, die Gerechtigkeit, die Achtung von Minderheiten, die Koexistenz unterschiedlicher Völker und den Respekt gegenüber allen Rassen und Völkern zu verwirklichen.
Herr Präsident, gemäß Artikel 3 b des Maastrichter Vertrags ist die Subsidiarität nach wie vor auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten beschränkt. Die Regionen werden ebenso ignoriert wie staatenlose Nationen. Dies beeinträchtigt die Menschen in ihren eigenen Gemeinschaften. Sie können nicht die notwendigen Strukturen schaffen, damit die Menschenrechte gedeihen und der Rassismus ein für allemal ausgerottet werden kann.
In meinem Heimatland Wales ist es uns zum Beispiel nicht gestattet, eigene Gesetze zur Bekämpfung des Rassismus und zum Schutz der Menschenrechte zu erlassen. Das Prinzip der Kohäsion und das Bestreben, der Armut und der Sittenlosigkeit in unseren Gemeinschaften Einhalt zu gebieten, ist ein zentrales Anliegen der Europäischen Union. Es muß jedoch die Achtung aller Minderheiten umfassen, wenn es anderen Ländern Ansporn sein soll, gegen den Rassismus und für den Schutz der Menschenrechte einzutreten.

Morgantini
Ein herzliches Dankeschön den Damen und Herren Berichterstattern für die geleistete Arbeit. In zunehmendem Maße gilt, daß wir den Worten Taten folgen lassen müssen. Menschenrechtsverletzungen, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gibt es nicht nur auf anderen Kontinenten, sondern auch unter uns, in unserem Leben und in unseren Institutionen. Rassistische und fremdenfeindliche Haltungen werden auch in diesem Parlament zum Ausdruck gebracht. Wir müssen bei uns selbst anfangen, wenn wir eine Welt schaffen wollen, in der einer dem anderen hilft. Unsere Maßnahmen in den Ländern, welche die Menschenrechte und die sozialen Rechte - von denen der Kurden, Palästinenser und Tschetschenen bis hin zu denen der afghanischen Frauen - verleugnen, werden wirksamer sein, wenn wir selbst aufrichtig handeln.
Es gibt viele Haiders in Europa. Es ist, um nur ein kleines Beispiel zu nennen, Haiderismus, wenn wie letzte Woche in Rom mit Zustimmung des Bürgermeisters ausnahmslos alle bosnischen Romaflüchtlinge deportiert und ohne jegliche Unterstützung in Kriegsgebiete zurückgeschickt werden, indem man Mütter und Kinder, Brüder und Schwestern voneinander trennt. Sie werden davongejagt, ohne ihnen Zeit zu lassen, irgend etwas mitzunehmen; Kinder, die in Italien geboren wurden, sich inzwischen integriert haben und bei ihren Schulkameraden beliebt sind, werden aus der Schule gerissen. Es ist Haiderismus, wenn in Rom Parteien der rechten Opposition, aber auch der neuen Mitte den Haß in der Bevölkerung schüren und die Kommune daran hindern, den Roma eine Unterkunft mit Wasser- und Stromversorgung zu geben. Das bedeutet nicht etwa, daß ich die illegalen Verhaltensweisen vieler Roma und Einwanderer gutheißen würde.
Ich möchte mit allen Frauen und Männern das Gefühl teilen können, daß es in unseren Ländern keine Fremden gibt. Aus diesem Grunde unterstütze ich ganz besonders die in den Entschließungsanträgen enthaltenen Vorschläge betreffend die Stärkung und Unterstützung all jener Kräfte, die eine Kultur des Zusammenlebens und der Staatsbürgerschaft pflegen.

Gahler
Herr Präsident! Ich möchte mich vor allem auf Einzelaspekte des Berichts Belder konzentrieren, der eine gute Analyse der aktuellen Situation in den Beitrittskandidatenländern ist. Was diese Kandidaten betrifft, und das ist bereits gesagt worden, so sollten wir den Eindruck vermeiden, von ihnen höhere Standards zu fordern, als wir sie selbst erfüllen. Wir dürfen die realen Zustände dort nicht mit unseren perfekten Rechtstexten vergleichen, sondern mit unseren eigenen Realitäten, sonst würden die Kandidaten in der Tat immer schlechter abschneiden.
Es ist sicher unbestritten, daß die beitrittswilligen Länder, die zum Beispiel ihre Unabhängigkeit erst vor kurzem wiedererlangt haben, wie Estland, Lettland und Litauen, das Recht haben, die eigene nationale Identität erst einmal neu zu definieren und auch zu artikulieren. Da die zuvor erlittene kommunistische Diktatur naturgemäß keine pluralistische Diskussionskultur gefördert hat, erscheinen uns manche Formen des Ausdrucks nationaler Identität als überzogen oder indirekt sogar gegen die Minderheiten im eigenen Land oder dem einen oder anderen Nachbarstaat gerichtet.
Wir sollten diese Phänomene nicht von vornherein vom hohen moralischen Roß herab verurteilen, solange es sich um temporäre Erscheinungen auf dem Weg der Selbstdefinition handelt. Wir sollten allerdings diesen Staaten auf dem Weg in die EU die konkreten Hilfestellungen geben, die nötig sind, damit sich die notwendige Selbstfindung nicht in erster Linie aus einer negativen Abgrenzung zu Minderheiten oder Nachbarn ergibt.
Ich möchte die Lage in Estland und Lettland als Beispiel für eine keineswegs selbstverständliche positive Entwicklung zwischen zwei Bevölkerungsgruppen anführen. Nicht selbstverständlich angesichts der historischen Belastung in Form rechtswidriger Okkupation und Deportation, eines politisch gezielt betriebenen Bevölkerungstransfers in diese Staaten und der Unterdrückung jenes Ausdrucks nationaler Selbstbestimmung bis Ende der 80er Jahre. Daß auf den russischen Panzern, die 1994 abzogen, sehr oft draufstand: Wir kommen wieder!, war ebenfalls kein Beitrag zur Förderung der Verständigung zwischen Balten und Russen. Trotz dieser Belastungen ist es seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit zu keinem einzigen Fall gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerungsmehrheit und -minderheit gekommen. Wir sollten den Esten und Letten daher unsere ausdrückliche Anerkennung aussprechen, daß sie trotz allem einen kühlen Kopf bewahrt haben und daß sie unseren Argumenten zugänglich sind, wenn es um die Anpassung ihrer relevanten Gesetzgebung an die europäischen Standards geht.
Ich bin daher der Auffassung, daß es der ausdrücklichen Aufforderung in Ziffer 14 des Berichts Belder nicht bedarf, der zur Fortsetzung der Maßnahmen der Integration der russischen Minderheit aufruft. Genau dies geschieht bereits. Durch die ausdrückliche Erwähnung wird aber der unrichtige Eindruck erweckt, es wäre nicht der Fall.

Karamanou
Herr Präsident, parallel zum Anwachsen der Migrationsströme haben sich in den letzten Jahren zweifellos zunehmend Vorurteile breitgemacht und rassistische Gewalttaten immer mehr zugenommen. Auf der Grundlage rassistischer Ideologie sind sogar politische Parteien entstanden. Das sich entwickelnde soziale Klima - auch in einem Flügel unseres Parlaments kam das heute vormittag zum Ausdruck - zeugt davon, daß der Schutz der menschlichen Würde und die Achtung der Unterschiede, daß demokratische Werte und soziale Solidarität noch längst kein Allgemeingut sind.
Deshalb muß unser Engagement für die Achtung der Menschenrechte und die Schaffung einer gerechten Gesellschaft mit dem schöpferischen Zusammenleben der Menschen in ein breites Spektrum von Politiken und Maßnahmen eingebunden werden, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für alle, auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Armut und der sozialen Ausgrenzung abzielen. Die neue multikulturelle Realität in Europa muß von einer Politik flankiert werden, die die Integration der Migranten und der verschiedenen sozialen Gruppen und Minderheiten in das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben der nationalen Gesellschaften gewährleistet. Wir brauchen unbedingt eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, die auf die europäischen humanistischen Werte gegründet ist.
Wichtig ist natürlich auch der Bereich der Bildung. Die Ausbildung der Kinder von Migranten und Roma muß erheblich verbessert werden. Gleichzeitig sind die Massenmedien aufgerufen, zum Abbau der Vorurteile beizutragen, indem sie zeigen, wie schön die Vielfalt der Kulturen in den modernen Gesellschaften ist. In diesem Zusammenhang sollte die Respektierung jener, die aus Gewissensgründen beispielsweise ihren Wehrdienst nicht leisten wollen, eine Selbstverständlichkeit sein. Ich möchte dem Europäischen Parlament bei dieser Gelegenheit versichern, daß das Problem, das in Griechenland diesbezüglich bestand, nach der Verabschiedung und Umsetzung entsprechender Rechtsvorschriften seit dem 1. 1. 1998 gelöst ist. Der diesbezüglich Hinweis in dem im übrigen ausgezeichneten Bericht Haarder ist damit nun gegenstandslos.

Cauquil
Ich muß meine Entrüstung darüber zum Ausdruck bringen, daß die Vereinigten Staaten, das mächtigste Land der Erde, das die Avantgarde der Zivilisation verkörpern möchte, die Todesstrafe sozusagen auf industriellem Niveau anwendet. Abgesehen von der Gefahr eines Justizirrtums - was sollen wir von einer Gesellschaft halten, die, um sich für schändliche und barbarische, von Einzelpersonen begangene Taten zu rächen, einen ganzen materiellen juristischen Apparat in Gang setzt, um wissentlich und kaltblütig eine ebenso barbarische Tat zu begehen? Damit legt sie doch ein noch schlimmeres Verhalten als das von ihr verurteilte an den Tag! Die Forderung nach der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ist das Minimum, wenn man sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen möchte.
Manche Verurteilten warten zuweilen jahrelang in amerikanischen Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. In besonderem Maße möchte ich gegen die angedrohte Hinrichtung von Leonard Peltier und Mumia Abu Jamal protestieren, die beide Opfer der Machenschaften eines vom Rassismus zerfressenen Polizei- und Justizapparates sind und die in Wirklichkeit beide aufgrund ihrer politischen Ideen zum Tode verurteilt wurden. Nachdem sie nun 26 beziehungsweise 18 Jahre lang diese unwürdige Folter - das Warten in den Todeszellen - durchlitten haben, müssen sie sofort freigelassen werden.

Der Präsident
Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die gemeinsame Aussprache an diesem Punkt unterbrochen. Sie wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.

Abstimmungen
Lannoye
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich präzise und klar festhalten, welche Änderungsanträge uns vorliegen, nämlich 29 plus ein Antrag auf Zurückweisung des Gemeinsamen Standpunkts. Es versteht sich von selbst, daß ich - in meiner Eigenschaft als Berichterstatter - die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik unterstütze. Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß ich auch sämtliche Änderungsanträge unterstütze, die auf die Wiederherstellung des Standpunkts abzielen, den das Europäische Parlament in erster Lesung verabschiedet hat.
Andererseits - und hier äußere ich mich als Berichterstatter - möchte ich ganz klar betonen, daß ich die Änderungsanträge, die allzu sehr von dem in erster Lesung verabschiedeten Standpunkt abweichen, nicht mittragen kann. Dies betrifft vor allem die Änderungsanträge 17, 16 und 19. Selbstverständlich kann ich auch den Antrag auf Zurückweisung, also den Änderungsantrag 8, den die Vereinigte Europäische Linke eingereicht hat, nicht unterstützen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Lannoye, diese Erläuterungen waren eindeutig.
Nach der Abstimmung:

Jackson
Frau Präsidentin, kann die Kommission bestätigen, daß sie Änderungsantrag 1 des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik gebilligt hat? Dies würde bedeuten, daß die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden könnte, und wir dieses Thema damit als abgeschlossen betrachten könnten. Die Bürger in Belgien und Frankreich könnten dann die britische Schokolade ebenso genießen wie die Briten französische und belgische Schokolade.

(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0054/2000) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bezüglich des Gemeinsamen Standpunkts des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (10656/2/1999 - C5-0223/1999 - 1996/0312(COD)) (Berichterstatter: Herr Schnellhardt)
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0056/2000) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bezüglich des Gemeinsamen Standpunkts des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen (11472/1/1999 - C5-0274/1999 - 1998/0289(COD)) (Berichterstatter: Herr Blokland)
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0062/2000) von Herrn Davies im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft (KOM(1999)125 - C5-0048/1999 - 1999/0068(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0063/2000) von Frau Myller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe (KOM(1999)125 - C5-0047/1999 - 1999/0067(COD))

Myller
Frau Präsidentin, ich möchte auf einen Übersetzungsfehler aufmerksam machen, der die Änderungsanträge 18 und 30 betrifft. Die dafür zuständigen Dienste sind informiert, und in dieser uns vorliegenden Abstimmungsliste ist ebenfalls darauf hingewiesen worden, aber ich möchte daran erinnern, damit das bei der Abstimmung berücksichtigt wird.

Die Präsidentin
In Ordnung, Frau Myller, ich höre gerade, daß die Sprachendienste über diese Fehler informiert sind. Wir können also in der Tat zu gegebener Zeit darauf hinweisen.
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 18

Myller
In den beiden Änderungsanträgen 18 und 30 muß es heißen "daß die kritischen Belastungen nicht überschritten werden ". Anstelle des Wortes nicht überschritten steht nicht erreicht, was die Aussage ins Gegenteil verkehrt.

Die Präsidentin
Richtig, nun dürfte dieser Punkt allen klar sein.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum außerordentlichen Europäischen Rat, der am 23. und 24. März 2000 in Lissabon stattfindet
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Poettering
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre sehr dankbar, wenn wir die Entschließung der Kollegin Caroline Jackson aus dem Umweltausschuß noch abschließen könnten, das können wir in drei, vier Minuten erledigen. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir das jetzt eben noch tun könnten.

Die Präsidentin
Meines Erachtens sollten wir uns nicht noch mehr Zeit damit verlieren. Ich werde das Plenum dazu befragen.

Lienemann
Frau Präsidentin, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß die hier anwesenden französischen Sozialisten nicht an der Abstimmung teilnehmen werden. Sie sind der Ansicht, daß der uns vorgelegte Antrag nicht ausgewogen ist. Diese Abgeordneten fordern nämlich, daß die Richtlinien im Umweltbereich umgesetzt und in die europäischen Politiken integriert werden, aber daß dies insgesamt geschehen muß, das heißt nicht nur in bezug auf die Richtlinie Natura 2000 und die Zugvögel-Richtlinien. Des weiteren sind sie der Ansicht, daß die Umsetzung der Richtlinien in den Zuständigkeitsbereich des Rechts, der Gerichtsbarkeit, der Kommission und des Gerichtshofs fallen. Diese Abgeordneten möchten somit nicht an dieser Abstimmung, die ihres Erachtens von Voreingenommenheit geprägt ist, teilnehmen.

Die Präsidentin
Jedenfalls wissen wir noch immer nicht, ob wir an diesem Vormittag weiter abstimmen werden, da ich das Parlament zu diesem Thema befragen wollte.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie daran erinnern, daß Sie gesagt hatten, die gerade vorgenommene Abstimmung sei die letzte, und ich möchte auch darauf hinweisen, daß diese Entschließung, die die Folge eines unglücklichen Zusammentreffens von zwei mündlichen Anfragen entgegen der Geschäftsordnung und den Gewohnheiten ist, in allen Fraktionen komplizierte Probleme hervorruft. Ich halte das nicht für die beste Form fortzufahren.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten die Dinge im richtigen Licht betrachten. Zu Beginn der Abstimmungsstunde hatte ich gesagt, daß wir alle Punkte bis zur Entschließung über den Europäischen Rat von Lissabon behandeln werden. Ich hatte dies klar gesagt. Ich hatte gesagt, daß wir die Sitzung um 13.15 Uhr beenden werden, und wir haben diesen Zeitplan eingehalten. Meines Erachtens sollten wir uns an das halten, was beschlossen wurde.

Poettering
Frau Präsidentin! Ich bin mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Das Haus ist frei zu entscheiden, ob wir hierüber jetzt noch abstimmen oder nicht, und deswegen bitte ich darum, daß wir darüber abstimmen, ob wir abstimmen.
(Die Präsidentin befragt das Parlament, das eine Unterbrechung der Abstimmungsstunde beschließt.)

Banotti
Frau Präsidentin, ich hatte mich etwas verspätet und wollte die Abstimmung nicht stören. Wäre es möglich, das Klingelzeichen ein bißchen früher zu geben? Für die Mitglieder, die ihre Büros im zwölften Stock haben, war es sehr schwierig, rechtzeitig zur Abstimmung zu erscheinen, weil der Aufzug in jedem Stockwerk anhielt, und wir deshalb wirklich nicht früher im Plenum erscheinen konnten. Vizepräsidenten, Quästoren und alle möglichen Leuten waren im Fahrstuhl und wollten vom zwölften Stock aus nach unten fahren.

Die Präsidentin
Vollkommen richtig, Frau Banotti. Wir nehmen dies zur Kenntnis.
Erklärungen zur Abstimmung
Empfehlung für die zweite Lesung Lannoye (A5-0047/2000)

Maes
Frau Präsidentin! Ich möchte zur Abstimmung über die Schokoladerichtlinie eine Erklärung abgeben. Mit den zu dieser Richtlinie eingebrachten Änderungsanträgen haben wir versucht, den Verbraucher besser zu schützen, der wissen will, ob ihm nun echte Schokolade angeboten wird oder ein Erzeugnis, das statt Kakaobutter auch Fette anderen Ursprungs enthält. Diese Änderungsanträge fanden leider keine Unterstützung. Mit Besorgnis blicken wir deshalb nach wie vor auf die Kakaoerzeuger in der Dritten Welt. Wir prophezeien, daß trotz möglicher Verbesserungen für die Erzeuger anderer pflanzlicher Fette die Waage insgesamt in jedem Falle zu Ungunsten der Dritten Welt ausschlagen wird. Bedauerlicherweise wurde die Studie über die Folgen der neuen Richtlinie für die südlichen Länder nicht schon vorab durchgeführt. Fortan ist Schokolade kein Erzeugnis mehr, das vollständig aus Kakaobutter besteht. In einigen Teilen der Union wurde die Bezeichnung Schokolade bereits dann verwendet, wenn sie Ersatzprodukte enthielt. Wir bedauern, daß die Vereinheitlichung dem Verbraucher, den Kakaoerzeugern zum Nachteil gereicht und man sich von Profitsucht hat leiten lassen.

Montfort
Frau Präsidentin, "Nahrungsmittel, hergestellt auf der Grundlage von gerösteten oder gemahlenen Kakaobohnen unter Zusatz von Zucker, Vanille und anderen Aromastoffen ", so lautet die herkömmliche Definition von Schokolade, wie sie heutzutage in den Lexika zu finden ist. Aber allmählich zeichnet sich eine andere Definition ab: "frühere Bezeichnung eines ursprünglichen und gesunden Qualitätserzeugnisses, das ehemals nach überlieferter Tradition hergestellt wurde, die einige herrlich altmodische Nostalgiker weiterhin pflegen möchten. Heute verwendet für ein schwarzes, braunes, weißes oder andersfarbiges Produkt auf der Grundlage von pflanzlichen oder industriellen Fetten oder irgendwelchen anderen Bestandteilen, vorausgesetzt, das Endergebnis läßt sich auf dem Markt - vorzugsweise dem Weltmarkt - plazieren. "
Eben diese Definition ergibt sich nämlich in letzter Konsequenz aus der neuen Richtlinie, die uns nun vorgelegt wurde und die schon bald die uns bekannte Definition von Schokolade ersetzen könnte, doch bekanntlich sind Ersatzprodukte eine Spezialität der Industrielobby, die diese höchst erstaunliche Richtlinie offenbar beeinflußt hat.
Wieder einmal hat man offensichtlich dem Gesetz des grenzenlosen Kommerz, oder anders gesagt, dem Gesetz des Stärkeren den Vorrang eingeräumt vor der Verteidigung der Verbraucher, der KMU und unserer handwerklichen Hersteller...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Isler Béguin
Herr Präsident, ich möchte etwas zu der katastrophalen Abstimmung zum Thema Schokolade von vorhin sagen, denn ich bin nicht sehr stolz auf unser Abstimmungsergebnis. Meines Erachtens muß man nämlich daran erinnern, daß das Europäische Parlament die Verantwortung dafür übernommen hat, daß die eigentliche Zusammensetzung der Schokolade verändert wird, indem es akzeptiert hat, daß außer Kakaobutter auch andere Öle und Fette verwendet werden dürfen.
Ich möchte festhalten, daß die Haltung des Europäischen Parlament aus verschiedenen Gründen überhaupt nicht mit der öffentlichen Meinung übereinstimmt. Zunächst einmal handelt das Parlament nicht in Einklang mit den Wünschen der Verbraucher, die eine eindeutige Etikettierung fordern. Wir haben ihnen dieser Etikettierung nicht zugestanden. Das Europäische Parlament reagiert nicht auf die Wünsche der Bürger, die den GVO mit wachsender Zurückhaltung begegnen. Mit nur drei Stimmen Differenz haben wir es abgelehnt, auf GVO in Schokolade zu verzichten.
Außerdem haben wir auf das Vorsorgeprinzip verzichtet, indem wir vorherige Impaktstudien hinsichtlich der Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Erzeugerländer abgelehnt haben. Nichts ist passiert. Man kann sich wirklich die Frage stellen, wer von dieser Manipulation profitiert und...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Titley
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, daß die britischen Schokoladenhersteller bei unserer heutigen Abstimmung im Plenum einen süßen Sieg erringen werden, und daß dadurch die gute britische Schokolade in ganz Europa als das köstliche Qualitätsprodukt anerkannt wird, das sie ist. Die Sieger sind nicht nur die britischen Schokoladenhersteller, sondern auch die Schokoladenkonsumenten in ganz Europa, die nun ungehindert und nach Belieben Köstlichkeiten wie Dairy Milk, Galaxy und Milky Way genießen können. Durch die klare Kennzeichnung können die Verbraucher die Schokolade wählen, die sie bevorzugen. Der Genuß wird ihren Geschmacksnerven nicht länger von der europäischen Schokoladenpolizei vorenthalten werden.
Auch die Entwicklungsländer werden von dieser Entscheidung profitieren. Mit dieser Rechtsetzung wird den Bedürfnissen der ärmsten Bauern der Welt Rechnung getragen. Die zugelassenen pflanzlichen Fette werden auf solche tropischen Ursprungs beschränkt sein, und nach drei Jahren sollen die Auswirkungen dieser Richtlinie untersucht werden. Besonders positiv ist, daß durch diese Richtlinie der Schokoladenabsatz steigen wird, und sich dadurch der Markt für die Exporte aus den Entwicklungsländern vergrößert. Schokoladenliebhaber können nun ihrer Leidenschaft frönen, in der Gewißheit, ihren Beitrag zur Unterstützung der Dritten Welt zu leisten.
Sie werden mir sicher darin zustimmen, daß in der EU in der Vergangenheit viel Wirbel um dieses Thema gemacht wurde. Einige Regierungen haben mit allen Mitteln versucht, die heimischen Schokoladenhersteller zu schützen. Für sie ist nun eine harte Zeit angebrochen, in der sie sich dem Wettbewerb stellen müssen. Es ist höchste Zeit, daß das Europäische Parlament denjenigen, die keine anderen Inhaltsstoffe zulassen wollen, die rote Karte zeigt.

Banotti
Vor sechzehn Jahren begann im Europäischen Parlament die Debatte über den Erlaß einer Richtlinie über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse.
Ich bin der Auffassung, daß wir uns erst gar nicht mit dieser Richtlinie hätten befassen sollen.
Nationale Geschmacksvorlieben und Produkte bieten allzuviel Stoff, um lächerliche Diskussionen zu führen.
Die Verbraucher werden entscheiden, egal, was die EU unternimmt, und dies ist nur recht und billig.
In der Debatte über dieses Thema trat allzuoft der nationale Chauvinismus zutage.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Die Richtlinie der Brüsseler Kommission, aufgrund derer zugelassen wird, bei der Herstellung von Schokolade einige im Vergleich zur Kakaobutter billigere Pflanzenfette zu verwenden, dient offenbar den Interessen der fünf multinationalen Unternehmen, die sich drei Viertel des europäischen Marktes teilen.
Insofern das mißbräuchlich als Schokolade bezeichnete Erzeugnis nicht billiger sein wird, wird der Verlust an Transparenz in bezug auf die Produktbeschaffenheit für den Verbraucher auch nicht durch einen niedrigeren Einkaufspreis ausgeglichen.
Obwohl wir die protektionistischen Befürchtungen, die sich hinter der Verteidigung der "echten Schokolade " verbergen, nicht teilen, sehen wir dennoch keinen Grund für die Zustimmung zu dieser Brüsseler Richtlinie.

Carlotti
Nach über zweijährigem Zögern hat der Rat im Oktober 1999 einen Gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse verabschiedet.
In seiner jetzigen Form ermöglicht dieser Text weder den Schutz der Interessen der Verbraucher, der traditionellen Schokoladenhersteller und Kakaoproduzenten, noch die Sicherung der Qualität von Schokolade. Er läßt nämlich die Verwendung von anderen Pflanzenfetten als Kakaobutter zu, sieht keine exakte Information des Verbrauchers vor und vernachlässigt das Fehlen einer verläßlichen Analyse- und Meßmethode hinsichtlich der in der Schokolade enthaltenen Fette. Dieser Vorschlag geht in keiner Weise auf die Befürchtungen ein, die die Europaabgeordneten anläßlich der Abstimmung in der ersten Lesung am 23. Oktober 1998 zum Ausdruck gebracht haben.
Dieser Text öffnet Tür und Tor für die industrielle Produktion von Kakaobutter-Ersatzstoffen auf der Basis von Palmöl, das wesentlich günstiger gehandelt wird als Kakaobutter. Die Verabschiedung dieses Textes wird für die elf Millionen Menschen in Westafrika, die von der Kakaoerzeugung leben, und für sämtliche Erzeugerregionen drastische Einkommenseinbußen zur Folge haben.
Um uns diese bittere Pille etwas schmackhafter zu machen, hat man sich darum bemüht, dem Text eine soziale Note zu verleihen, indem man vorgibt, er ermögliche die Verteidigung der Interessen der ärmsten Erzeugerländer von Shea-Butter, wie etwa Mali oder Burkina-Faso.
Es gibt allerdings keinerlei Garantie hinsichtlich der Verwendung von Shea-Öl durch die Schokoladenindustrie, zumal dieses Öl die Kakaobutter sowieso nur zu etwa 50 % ersetzen kann.
Es handelt sich hier um einen weitgehend willkürlich konstruierten Gegensatz zwischen Kakaoproduzenten und Sheaproduzenten, zwischen armen Ländern und noch ärmeren Ländern. In Wirklichkeit widerspiegelt dieser Richtlinienvorschlag vor allem den Standpunkt der multinationalen Unternehmen der Schokoladenindustrie, und letztlich verteidigt er mit Sicherheit nur deren Interessen. Somit kann er mich nicht überzeugen.
Aus diesem Grund unterstütze ich voll und ganz die Änderungsanträge, die vorrangig die Befürchtungen der traditionellen Schokoladenhersteller, die Verbraucherinteressen und die Zukunft von Millionen von Kakaoerzeugern im Blick haben.

Caudron
Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu der Hartnäckigkeit beglückwünschen, mit der er den Themenkomplex "Schokolade " behandelt hat.
Ich will kurz noch einmal die wichtigsten Fakten in dieser Angelegenheit ins Gedächtnis rufen. 1996 hat uns die Europäische Kommission eine Änderung der Richtlinie von 1973 vorgeschlagen, die dem Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark eine Abweichung von der geltenden Norm erlaubte, so daß diese Länder einen Teil der für die Schokoladenherstellung verwendeten Kakaobutter durch andere pflanzliche Fette - maximal 5 % des Gesamtgewichts - ersetzen durften. Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten ist nun aber die Anzahl der Länder, die andere Pflanzenfette als Kakaobutter zulassen, auf sieben angestiegen, nachdem Finnland (wo 10 % erlaubt sind), Österreich, Portugal und Schweden dazugekommen sind. In den anderen acht Mitgliedstaaten ist dies verboten (Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande). Der fragliche Vorschlag zielt somit darauf ab, sämtlichen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Zusatz anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter in Schokoladenerzeugnissen zu genehmigen, und zwar in einer Größenordnung von höchstens 5 % des Gesamtgewichts des Endprodukts.
Dies führte natürlich zwangsläufig zu bisweilen sehr lebhaften Debatten und gab vor allem den legitimen Befürchtungen der Verbraucher neue Nahrung. Die Verbraucher, die sich vor einigen Jahren besonders bedroht fühlten, als Europa auf dem Umweg über Richtlinien zur Harmonisierung versucht hat, uns sogenannte "Europrodukte " aufzuzwingen, haben ihren festen Willen zu Verteidigung ihrer kulinarischen Traditionen zum Ausdruck gebracht. In der Folgezeit hat sich eine wohltuende Tendenz zur gleichzeitigen Förderung der Nahrungsmittelqualität und der Nahrungsmittelvielfalt abgezeichnet.
Nun ist im Rahmen dieser Thematik zwar nicht zu bemängeln, daß die Mitgliedstaaten, die andere Pflanzenfette anstelle von Kakaobutter verwenden, zur Vermarktung ihrer Erzeugnisse berechtigt sind, doch muß man sich fragen, ob die Vermarktung unter der Bezeichnung "Schokolade " rechtmäßig ist. Die Ersetzung von Kakaobutter durch andere Pflanzenfette wirft nämlich die Frage nach der Bewahrung der eigentlichen Natur der Schokolade auf. Dieser Markt muß also mit ausreichenden Garantien versehen werden, in erster Linie für die Verbraucher, aber auch für die Kakaoproduzenten. Wir müssen folgendes fordern:
eine Analysemethode, mit der sich der exakte Gehalt an anderen Pflanzenfetten als Kakaobutter bestimmen läßt, was von der Europäischen Kommission nicht vorgesehen war; diese Forderung wurde leider nicht in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen, aber ich bin weiterhin der Ansicht, daß es sich hierbei um eine unabdingbare Voraussetzung für die Einhaltung der 5 %-Regel handelt.
eine eindeutige Kennzeichnung für die Verbraucher, damit sie in voller Kenntnis der Sachlage einkaufen können;
die ausschließliche Verwendung der Bezeichnung "Qualitätsschokolade " für Erzeugnisse, die Kakaobutter enthalten;
die Begrenzung der als Ersatz dienenden Pflanzenfette auf tropische Fette, die nicht mittels enzymatischer oder gentechnischer Prozesse hergestellt wurden;
die Bewertung der Auswirkungen einer derartigen Maßnahme auf die Kakaoproduktion der Entwicklungsländer.
Ich stimme den Forderungen zu, die in den vom Berichterstatter vorgelegten Änderungsanträgen enthalten sind, denn ich bin ein Verbraucher, der auf die Qualität und den Geschmack der traditionell hergestellten Schokolade Wert legt. Im übrigen bin ich der Ansicht, daß die Politik des Verbraucherschutzes, die in den Stand einer Gemeinschaftspolitik erhoben wurde, nicht nur die Bereiche Nahrungsmittelsicherheit und Gesundheitsvorsorge umfaßt. Sie muß auch auf die Förderung einer Nahrungsmittelqualität abzielen, die Teil einer umfassenderen Philosophie ist, nämlich der Philosophie der Lebensqualität!

Darras
Dieser Richtlinienvorschlag von 1996 ist Teil der Umsetzung der Harmonisierung des Binnenmarktes, wobei die Kommission auf diese Weise den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, die Zusetzung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter in Schokoladeerzeugnisse zu genehmigen, und zwar in Höhe von maximal 5 % des Gesamtgewichts des Endprodukts. Die Kommission plant außerdem die Vermarktung dieser Schokoladeerzeugnisse, die pflanzliche Fette (PF) enthalten, in allen Mitgliedstaaten, vorbehaltlich einer Etikettierung hinsichtlich der Inhaltsstoffe.
Wie der Berichterstatter bin auch ich der Meinung, daß wir auf die erste Lesung zurückkommen sollten, die unser Parlament im Jahr 1997 durchgeführt hat, und daß wir diese Zusetzung und Vermarktung nicht erlauben sollten. Ich bin weiterhin der Ansicht, daß die Bezeichnung "Qualitätsschokolade " nur für die Schokoladenerzeugnisse verwendet werden darf, die keine als Ersatz dienende PF enthalten, und ich befürworte eine Studie über die Auswirkungen auf die Kakaoexporte der Entwicklungsländer; und schließlich fordere ich weiterhin eine klare und präzise Etikettierung für die Verbraucher.
Es handelt sich hierbei um eine Grundsatzposition, die schwer verhandelbar ist, da es um den Schutz von Qualitätsprodukten und den Schutz der Verbraucher, die wir alle sind, geht. Daher fordere ich unser Parlament dazu auf, den von unserem Berichterstatter vorgelegten Änderungsanträgen zuzustimmen und sich damit gegen den Standpunkt des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu stellen.

Lang
Wir leben in einer verkehrten Welt. In einem Europa, das seinen Willen zum Verbraucherschutz zum Ausdruck bringt, das von Qualitäts- und Echtheitszeichen spricht, stehen wir nun vor einem Gemeinsamen Standpunkt des Rates, der es vorzieht, ein bisheriges Qualitätsprodukt zu verfälschen, als die multinationalen Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie vor den Kopf zu stoßen.
Im übrigen ist dies jedoch gar nicht erstaunlich, da ebendieses Europa BSE-Rinder, unter der Traberkrankheit leidende Schafe und mit Dioxin gefütterte Hühner hervorbringt sowie Hormonfleisch und gentechnisch verändertes Getreide importiert.
Zwar "informiert " man den Bürger darüber, daß das von ihm gekaufte Produkt verfälscht wurde. Aber welche Heuchelei! Welche Information! In winzigen Buchstaben, unverständlich formuliert und auf der Rückseite der Verpackung.
Sie haben es sich schon angewöhnt, alles mögliche im Namen Ihrer Dogmen, im Namen der Freizügigkeit, des freien Wettbewerbs und des Freihandels zu tun. Ich bitte Sie, machen Sie nicht mehr alles mögliche mit unseren gastronomischen Traditionen und unseren Qualitäts- oder Regionalerzeugnissen. Spielen Sie nicht mehr mit den Nahrungsmitteln. Dies wäre ein echter Fortschritt.
Unsere Entscheidung wird Sie nicht überraschen: Meine Kolleginnen und Kollegen von der Koordinierungsgruppe der Europäischen Rechten und ich selbst werden für die "Nulloption " stimmen, null Prozent andere pflanzliche Fette als Kakaobutter in der Schokolade.

Lulling
Hätten Sie das gedacht? Über 25 Jahre nach der ersten Debatte des Europäischen Parlament über das Thema Schokolade bin ich wieder in eine Diskussion verwickelt über die große Frage, ob ein Produkt als Schokolade bezeichnet werden darf, das nicht ausschließlich auf der Grundlage von Kakaobutter hergestellt wurde.
Heute wie vor 25 Jahren spaltet diese Frage das Parlament derart, daß meine Fraktion keine Abstimmungsliste vorbereitet und die Fraktionsdisziplin außer Kraft gesetzt hat, was ich unter solchen Umständen hervorragend finde. Somit konnte ich mich frei für die Lösung entscheiden, die meines Erachtens die beste ist für die Hersteller echter Schokolade, so wie Feinschmecker sie mögen, die der Ansicht sind, daß man die Dinge beim Namen nennen und als Schokolade nur das bezeichnen sollte, was wirklich aus Kakaobutter hergestellt wurde.
Ich bedauere es zutiefst, daß man sich nicht auf die meines Erachtens vernünftigste Lösung einigen konnte, die besagt, daß die Bezeichnung "Schokolade " ausschließlich für Erzeugnisse mit 100 % pflanzlichen Fetten auf der Grundlage von Kakao gelten soll und daß das Vorhandensein anderer Fette sichtbar auf der Verpackung der Produkte, die diese Fette enthalten, angegeben werden muß, damit der Verbraucher informiert und nicht getäuscht wird, wobei der Vertrieb dieser Produkte auf dem gemeinsamen Markt selbstverständlich garantiert sein muß.
Bekanntlich gibt es im Bereich Schokolade, wie in vielen anderen Bereichen auch, unterschiedliche Kulturen und Traditionen. Die Geschmäcker sind verschieden. Außer dem Aspekt "Geschmack und Qualität des Produkts " gibt es natürlich noch den Aspekt "Entwicklungspolitik ". Die assoziierten Länder, die AKP-Staaten, befürchten nämlich Einkommensverluste in Höhe von etwa 160 Millionen Dollar, wenn unsere industriellen Großproduzenten von Schokolade andere pflanzliche Fette in einer Größenordnung von 5 % verwenden dürfen, wobei dieser Wert zwar vorgeschrieben, aber nicht kontrollierbar ist.
Beim derzeitigen Stand der Dinge hätte ich die Zurückweisung des Gemeinsamen Standpunkts vorgezogen, ebenso wie ich die gute, traditionell hergestellte Schokolade einem gegenwärtig unkontrollierbaren Industrieprodukt vorziehe. Leider hat eine hauchdünne Mehrheit dieses Parlaments nicht so entschieden, daß die Verbraucher gute und echte Schokolade genießen können.

Miranda
Wir lehnen vorläufig die Grundsätze ab, durch die es allen Mitgliedstaaten gestattet ist, Schokolade mit einem Anteil an nicht aus Kakaobutter bestehenden pflanzlichen Fetten herzustellen. Unsere Haltung ist im Zusammenhang mit der Wahrung der legitimen Interessen der Kakaoerzeugerländer und dem Verbraucherschutz zu sehen.
Mit Sicherheit wird eine solche Maßnahme zwangsläufig negative Folgen in den Kakaoerzeugerländern nach sich ziehen. Hinzu kommt ein weiterer Anlaß für unsere Haltung: Es wurde nicht einmal die Studie über die Auswirkungen dieser Maßnahme in den Entwicklungsländern, die Kakao erzeugen, berücksichtigt.
Die Festlegung eines Grenzwertes von 5 % zur Verwendung sonstiger pflanzlicher Fette - d. h. keine Kakaobutter - in der Schokoladenherstellung ist ein gefährlicher Präzedenzfall, da dies über kurz oder lang dazu führen kann, daß diese Fette nicht nur mit einem höheren als dem jetzt festgelegten Anteil verwendet werden könnten, sondern in Zukunft auch der Herstellung von Schokolade mit einer anderen Fettart, ja sogar mit Fettarten, die durch genetische Modifikation erhalten wurden, Tür und Tor öffnet.
Im übrigen stimmt es, daß noch eine Analysemethode festzulegen ist, mit der die tatsächliche Menge dieser Fette in der Schokoladenherstellung vorschriftsmäßig bestimmt werden kann. Zudem besteht keine Pflicht zur Etikettierung, die zumindest und eindeutig eine Unterscheidung echter, nur mit Kakaobutter hergestellter Schokolade von Schokolade, die aus anderen Fetten besteht, ermöglichen würde.

Roure
Diese Richtlinie verändert die eigentliche Definition von Schokolade, die unseres Erachtens auf der Grundlage von Kakaobohnen und Kakaobutter hergestellt werden müßte.
Wir haben nicht das Recht, die Verbraucher in die Irre zu führen, indem wir die Bezeichnung "Schokolade " für Produkte verwenden, die nicht zwangsläufig auf Kakaobasis hergestellt wurden.
Die Verbraucher fordern klare und eindeutige Informationen. Sie wollen nicht mehr getäuscht werden. Die heutige Abstimmung geht weit über das alleinige Problem der Schokolade hinaus. Hier steht das Vertrauen unserer Mitbürger auf dem Spiel.
Aus diesem Grund habe ich für sämtliche vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingebrachten Änderungsanträge gestimmt, die auf die Verbesserung dieser Richtlinie abzielen.

Rovsing
Die Grundlage für den Wohlstand in der EU ist der Wettbewerb. Mit der Annahme einer neuen Richtlinie über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse soll dieser Wettbewerb innerhalb der EU verbessert werden. Was die Lebensmittel und den Schutz der Verbraucher betrifft, müssen wir große Vorsicht walten lassen. Hier geht es aber nicht um Gesundheit oder Umweltschutz. Hier geht es ausschließlich darum, ob wir zulassen sollen, daß ohne Gefährdung der Gesundheit freier Wettbewerb in der Branche für Schokoladeerzeugnisse herrscht, so daß alle Produzenten von Schokolade ihre Ware in allen EU-Staaten verkaufen können, nicht nur in den sieben Staaten, die bis auf weiteres die erwähnten pflanzlichen Fette zulassen. Aus der Sicht der Verbraucher handelt es sich ausschließlich um den Geschmack. Deshalb kann es nicht korrekt sein, daß Politiker beschließen, unter welchen Waren die Verbraucher wählen dürfen. Die Waren müssen angeboten werden, und die Inhaltsstoffe müssen ersichtlich sein, aber ansonsten müssen wir die Entscheidung der Entscheidungsfähigkeit der Verbraucher überlassen. Etwas anderes ist nicht angemessen. Die Verbraucher müssen selbst herausfinden, was ihnen am besten schmeckt.
Wenn wir heute hier im Parlament einen starken Widerstand spüren, kann das nur auf den Versuch der Schokoladenhersteller zurückgeführt werden, den Wettbewerb zu beschränken. Untersucht man den Ursprung dieses Widerstands, dann wird deutlich, daß er über die Fraktionen hinweg vor allem aus jenen Ländern kommt, die bereits heute ihre Schokoladenindustrie durch die geltenden Vorschriften schützen.

Savary
Trotz der lobenswerten Bemühungen von Paul Lannoye habe ich persönlich nicht für den uns vorgelegten Text gestimmt, der auf die Zulassung der Verwendung von 5 % pflanzlicher Fette (PF) bei der Schokoladenherstellung abzielt, weil es genau diese Art von europäischen Regelungen ist, die bei unserem Mitbürgern auf Unverständnis stößt und den Nährboden für die skeptische Haltung gegenüber Europa bildet.
In einer Frage, bei der eine Verpflichtung zur klaren und eindeutigen Kennzeichnung für die Vermarktung aller in Europa existierenden Schokoladensorten ausgereicht hätte, schlägt man uns einen dieser absurden Kompromisse vor, deren Geheimnis nur wir kennen. Es werden nicht, wie in acht Ländern üblich, 0 % PF sein; es werden nicht, wie in anderen Ländern, 10 % sein, sondern das Fallbeil ist bei 5 % in ganz Europa niedergegangen! 5 % PF, die natürlich nicht kontrollierbar sind, zum größten Nutzen der Industrie, die den Markt in Windeseile mit gefälschter Billigschokolade überschwemmen und im übrigen einen Preisanstieg für echte Schokolade auslösen wird, die den Status eines Luxusprodukts für privilegierte Verbraucher erhalten wird.
Wird man in Zukunft auch die Zusammensetzung von Ketchup, Senf, Wurstwaren, Käsesorten, Bier und Pizza einander angleichen, im Namen eines gemeinsamen Marktes, der auf die Verbreitung eines Einheitsgeschmacks abzielt, um auf diese Weise einzig und allein das Nahrungsmittel-Busineß zu fördern?
Es ist zwar legitim, aus Sorge um die Volksgesundheit Rechtsvorschriften für die Herstellungsverfahren und die Rückverfolgbarkeit des Produkt zu erlassen, dies bedeutet jedoch nicht, daß man zum alleinigen Nutzen der Großindustrie ganz Europa einen kulinarischen Einheitsanzug verpassen darf.
Der Aufbau des Binnenmarktes ist zwar ein Instrument zur Stärkung Europas im internationalen Wettbewerb, aber er darf nicht zu einem totalitären Dogma werden und sich in alle Bereiche unseres Alltags einmischen.
Insbesondere die Vielfalt der Gastronomie und der Eßgewohnheiten in Europa ist Teil seines Erbes und seiner Kultur, auch wenn der Preis dafür lokale Spezialitäten sind, die sich nicht in den Binnenmarkt einfügen.
Die Europäer möchten kein Europa des genormten Verbrauchers, der in Offenstallhaltung in einem großen vereinheitlichten Binnenmarkt lebt. Die Bürger erwarten von Europa große politische Ambitionen und keine belanglosen und nebensächlichen Verordnungen.

Souchet
Das wechselvolle Schicksal der neuen "Schokoladen-Richtlinie " illustriert in erster Linie die außerordentliche Schwerfälligkeit und die extreme Langsamkeit des gemeinschaftlichen Gesetzgebungsprozesses. Die "Vereinfachung " der Richtlinie von 1973, die 1992 durch den Rat von Edinburgh eingeleitet wurde, hat erst 1996 zu einem Vorschlag der Kommission geführt, der 1997 in erster Lesung von unserem Parlament geprüft wurde; und nun hat es noch einmal fast zweieinhalb Jahre gedauert, bis der Rat den uns gegenwärtig vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet hat.
Hat eine derart lange Ausarbeitungszeit wenigstens zu einem sinnvollen Text geführt? Die Antwort ist eindeutig negativ. Für die neue Richtlinie gibt es keinerlei Notwendigkeit. In der Richtlinie von 1973 war klar und ganz eindeutig definiert, was Schokolade ist, nämlich ein aus Zucker und Kakao bestehendes Produkt. Um die Ernährungsgewohnheiten einiger nördlicher Länder zu berücksichtigen, hatte man einige Ausnahmen vorgesehen. Die Situation war somit zufriedenstellend. Warum will man sie also ändern? Warum versucht man, unter dem Vorwand der "Vereinfachung ", die Richtlinie von 1973 in Wirklichkeit zu untergraben? Sollte der Acquis communautaire etwa nicht mehr unantastbar sein?
Diese Änderung des Inhalts der Richtlinie geschieht auf Druck der fünf multinationalen Unternehmen (Nestlé, Suchard, Mars, Cadbury und Ferrero), die sich bereits über 70 % des europäischen Marktes teilen, deren Produktion jedoch aufgrund der derzeitigen doppelten Rechtsvorschriften beeinträchtigt war. Ein Werk in Frankreich darf beispielsweise keine Schokolade herstellen, die nicht den französischen Normen entspricht, gemäß derer sie keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter enthalten darf. Für diese multinationalen Unternehmen geht es jedoch in erster Linie um die Minimierung der Rohstoffkosten, notfalls auf Kosten einer verfälschten Zusammensetzung der Schokolade. Die Kakaobutter macht nämlich 8 bis 9 % des Gesamtpreises für Schokolade aus. Shea-Butter ist ein Drittel billiger als Kakaobutter, und Palmöl kostet sogar zehnmal weniger.
Mit der Verabschiedung einer Liste von Ersatzstoffen für Kakaobutter und mit der Vorgabe eines Prozentsatzes öffnet die neue Richtlinie eine Bresche, und dies ist der wesentliche Punkt. In Zukunft wird es genügen, diese Liste zu verlängern, den Prozentsatz zu erhöhen und beispielsweise Soja in die Liste der pflanzlichen Fette aufzunehmen, die uns heute vorgeschlagen wird. Die Shea-Butter hat dann ihre Alibifunktion gespielt, und ihre Hersteller werden ähnliche Auswirkungen zu spüren bekommen wie die, die die Kakaoproduzenten in Form eines Kursrückgangs infolge der Verabschiedung einer Richtlinie zu erleiden haben, die konsequent ihre eigenen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer ignoriert und die Prüfung dieser Konsequenzen in zynischer Weise auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt.
Zur Erreichung ihrer Ziele - in der gesamten Union falsche Schokolade unter der Bezeichnung "Schokolade " billiger zu produzieren und zu verkaufen - haben diese multinationalen Unternehmen unter Mißachtung der Interessen der traditionellen Schokoladenhersteller und der Kakaoproduzenten alles daran gesetzt, daß die Ausnahmen von 1973 zur Regel werden.
Der Gemeinsame Standpunkt entspricht voll und ganz ihren Forderungen, indem er vorschlägt, eine Ausnahmeregelung, die auf die speziellen Ernährungsgewohnheiten einiger Mitgliedstaaten abgestimmt war, zur einheitlichen und obligatorischen Vorschrift für alle 15 Mitgliedstaaten zu erheben. Wird damit wenigstens das Anforderungs- und Qualitätsniveau für alle Mitgliedstaaten angehoben? Keinesfalls. Das Gegenteil ist der Fall. Die Angleichung orientiert sich wie immer am kleinsten gemeinsamen Nenner. Man verallgemeinert den niedrigsten Qualitätsstandard, um letztlich allen zu Lasten der Geschmacksqualität einen genormten "Eurogeschmack " aufzuzwingen. Und die Beweislast in Qualitätsfragen obliegt paradoxerweise den Herstellern von echter Schokolade, denen es - zu ihrer großen Beruhigung - nicht untersagt wird, auf der Verpackung anzugeben, daß sie keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter hinzugefügt haben!!!
Wird der neue Text dem Verbraucher zumindest die Möglichkeit geben, problemlos zwischen echter und falscher Schokolade zu unterscheiden? Nein, denn der Text der Richtlinie ist ein heuchlerischer Text, da er die Möglichkeit der Zugabe eines äußerst genauen Prozentsatzes (5 %) anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter während des Herstellungsprozesses von Schokolade vorsieht, obwohl wir bekanntlich über keine verläßliche Analysemethode zur Kontrolle dieses Wertes verfügen. Die Kommission setzt also einen Prozentsatz fest, von dem sie weiß, daß er nicht nachprüfbar ist. Ein derartiges Vorgehen nennt man Täuschung.
Außerdem enthält der Text unredliche Bestimmungen im Bereich der Etikettierung. Unser Parlament hatte rechtzeitig in erster Lesung auf Initiative von Herrn Lannoye einen Änderungsantrag verabschiedet, der besagt, daß auf der Vorderseite des Produkts ein deutlich lesbarer Hinweis aufgedruckt sein muß, aus dem das Vorhandensein anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter hervorgeht. Da der Rat diesen Änderungsantrag nicht übernommen hat, wird der Verbraucher somit nicht korrekt informiert. In allen Ländern und für alle Verbraucher, die die echte Schokolade bevorzugen, kann die Bezeichnung "Schokolade " in Zukunft auf ganz legale Weise für ein total verfälschtes Produkt verwendet werden.
Zugunsten eines gemeinschaftlichen Mechanismus, der ständig zur Verwässerung der Verantwortung des einzelnen führt, ändert man auf diese Weise die Definition eines unserer Grundnahrungsmittel, und zwar nur mit dem Ziel, einigen multinationalen Unternehmen die Gewinnmaximierung zu ermöglichen. Schokoladenliebhaber, genießt andächtig eure nächsten Schokoladeneier! Ihr werdet das letzte Mal sicher sein können, daß diese Eier aus richtiger und echter Schokolade aus der Zeit vor der großen Harmonisierung hergestellt sind. Und was kommt nach der Schokolade an die Reihe?

Thomas-Mauro
Kennzeichnung, wenn du uns in deinem Bann hältst...
Hier haben wir ein Kennzeichen auf europäischer Ebene, dem wir wieder mehr Ansehen verschaffen möchten. Dieses Label unterliegt, genau wie die französische Marke "NF Environnement ", der freiwilligen Verwendung, das heißt, seine Verwendung muß von den Unternehmen beantragt werden. Es beruht auf einem globalen Ansatz, bei dem der gesamte Produktzyklus berücksichtigt wird.
Alle nationalen Kennzeichen dürfen jedoch nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Die Verbraucher, die Käufer haben nämlich ihre eigenen Bezugspunkte, und sie gründen ihr Vertrauen auf die ihnen bekannten Logos. Die Ersetzung des nationalen Logos würde wieder darauf hinauslaufen, die Bürger zu verwirren, die sich in der Europäischen Union verloren fühlen zwischen Inhaltslisten, Qualitätszeichen, Logos, Bezeichnungen von Regionen, kurz einem Wirrwarr von Hinweisen. Es ist fast so, als würde man vor einer Tafel Schokolade stehen...
Da wir uns für die Verteidigung der KMU im Bereich der Zugangsmöglichkeiten zu den gemeinschaftlichen Ökolabels, die angestrebt werden müssen, einsetzen, unterstützen wir den Berichterstatter.

Titley
Frau Präsidentin, ich unterstütze aus ganzem Herzen die Bestrebungen, Europa zu einem umweltfreundlichen Kontinent zu machen. Diese Maßnahme ist ein weiterer Beweis für die Verpflichtung der EU, ihre Umweltpolitik zu verbessern.
Seit 1992 ist das Logo mit der Euro-Blume ein Gütezeichen für umweltfreundliche Produkte von der Waschmaschine bis zum Schreibpapier. Die Industrie ist jedoch der großen Nachfrage der Verbraucher nach umweltfreundlichen Produkten noch nicht gewachsen. Die Maßnahmen in diesem dreijährigen Strategiekonzept werden hoffentlich dazu beitragen, daß sich die Hersteller dieser Herausforderung stellen.
Die britische Labour-Regierung spielt bei der Bekämpfung der Umweltverschmutzung, wie sollte es anders sein, eine Vorreiterrolle. So ist es zum Beispiel dem stellvertretenden Premierminister John Prescott zu verdanken, daß in Kyoto trotz aller Widerstände ein Abkommen über die Reduzierung der weltweiten Emissionen erreicht werden konnte. Großbritannien ist auf dem besten Weg, sein Ziel - die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2010 um 20 % - zu erreichen. Die Regierung will es dabei aber nicht bewenden lassen, sondern hat vor kurzem das Ziel für die Reduzierung bis zum Jahr 2050 auf 60-70 % angehoben.
Wir in diesem Parlament sollten die anderen Mitgliedstaaten dazu aufrufen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen. Die Mitgliedstaaten können im November bei der Folgekonferenz von Kyoto in Den Haag zeigen, ob sie Schritt halten können.
Natürlich gehört zum Schutz der Erde mehr als nur die Reinhaltung der Atmosphäre. Auch die Umwelt am Boden muß geschützt werden. Die britische Labour-Regierung spielt hier ebenfalls eine führende Rolle. Mit ihrem jüngsten Gesetzesentwurf über Naturschutzgebiete sollen zum Beispiel bedrohte Arten besser als bisher geschützt werden. Außerdem wurde ein "Wanderrecht " beschlossen, damit die Bürger in Großbritannien die Landschaft und die Natur ungehindert genießen können.
Frau Präsidentin, wir brauchen dringend kohärente Maßnahmen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zur Reinhaltung von Land, Meeren und Luft. Die Euro-Blume ist nur ein Element einer weiterreichenden Umweltstrategie, die zur Rettung unseres Planeten erforderlich ist. Unsere Bürger fordern konkrete Maßnahmen. Sie erwarten, daß die Politiker mehr zustande bringen als nur "heiße Luft ", die lediglich zur weiteren globalen Erwärmung beitragen würde. Durch die Nutzbarmachung des Potentials, das mit dem Euro-Umweltzeichen verbunden ist, können wir alle einen Beitrag zu einer saubereren und umweltfreundlicheren Welt leisten.
Empfehlung für die zweite Lesung Blokland (A5-0056/2000)

Banotti
Herr Blokland hat zu Recht seine großen Bedenken im Hinblick auf die Abfallbeseitigung und ­verbrennung geäußert.
Ich komme aus einem Land, in dem mehr als 90 % aller Abfälle auf Deponien entsorgt werden, und bin daher der Auffassung, daß die ordnungsgemäß kontrollierte Abfallverbrennung notwendig und unumgänglich ist.
Die irische Regierung hat sich bisher noch nicht klar zur konsequenten Verwertung und Trennung von Abfall bekannt. Die Mülltrennung muß ebenso wie die Kompostierung organischer Abfälle im Mittelpunkt jeder Strategie zur Abfallentsorgung stehen.

Caudron
Die Müllbeseitigung ist eine komplexe Aufgabe, und sie hat eine große Lobby. Aus diesem Grund hat die Europäische Union eine umfassende Strategie verabschiedet, um diese große Herausforderung im Umwelt- und Gesundheitsbereich bewältigen zu können.
Die Richtlinie, über die wir heute diskutieren, ist Teil dieser Strategie, da sie auf die gesetzliche Regelung der thermischen Behandlung gefährlicher und ungefährlicher Abfälle abzielt. Ich persönlich muß sagen, daß ich immer besorgt darüber war, daß die Verbrennung von gefährlichen und ungefährlichen Abfällen im Rahmen ein und derselben Rechtsvorschrift geregelt werden soll. Ich habe meine diesbezüglichen Befürchtungen und Fragen bereits anläßlich der ersten Lesung vorgebracht.
Eine Mehrheit hat sich für die Mitverbrennung entschieden, womit ich nicht einverstanden bin. Aus diesem Grund trete ich heute für Maßnahmen ein, die garantieren, daß es keine Herabsetzung der Emissionsnormen für gefährliche Abfälle geben wird.
Bekanntlich wird das Volumen der Verbrennungsabfälle innerhalb der Europäischen Union zunehmen. Was die Siedlungsabfälle anbelangt, so wurden 1990 insgesamt 31 Millionen Tonnen verbrannt, in diesem Jahr werden es über 56 Millionen Tonnen sein. Es gibt mehrere Gründe für diese Entwicklung, die mit der Zunahme des anfallenden Abfallvolumens und mit dem Rückgang der für die Mülldeponien bestimmten Abfallmengen zusammenhängen.
Nun weiß man aber, daß die Müllverbrennung die Emission von Substanzen zur Folge hat, die die Luft, den Boden und das Wasser stark verschmutzen und somit gesundheitsgefährdend sind. Die ausgestoßenen Umweltschadstoffe sind sowohl abhängig von der Art der behandelten Abfälle als auch von den dafür verwendeten Technologien. Daher beziehen sich unsere Befürchtungen in erster Linie auf Schwermetalle, Dioxine und Furane.
Die Debatte kreiste vor allem um die Verbrennungsanlagen. Ich erinnere Sie daran, daß diese Anlagen gefährliche Abfälle als Brennstoffe für die Erzeugung von Energie oder stofflichen Elementen verwenden. Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien fordern zwar die Begrenzung der Nutzung gefährlicher Abfälle auf maximal 40 % der verwendeten Brennstoffe. Dieser Prozentsatz ist zu hoch! Für diese Anlagen müssen besonders strenge Kontrollnormen gelten, und diese Normen müssen genauso streng sein wie diejenigen für die Betreiber von Verbrennungsanlagen.
Im übrigen muß ich betonen, daß uns diese generelle Nutzung der gefährlichen Abfälle nicht dazu verleiten darf, uns mit dem Anfall derartiger Abfälle abzufinden.
Die Gefahr ist nämlich besonders groß, daß wir später zu hören bekommen, daß man im Hinblick auf den Bau der Verbrennungsanlagen Investitionen vorgenommen hat, die sich nun auszahlen müssen! Ich weise diese Argumente im voraus mit Nachdruck zurück, da sie zu einer Zunahme der Gefahrguttransporte führen würden, mit allen Risiken, die dies für die Umwelt und die Sicherheit mit sich bringen würde.
Abschließend erinnere ich daran, daß wir Verstöße ahnden und den Gebietskörperschaften helfen müssen, die ihre Verbrennungsanlagen normgerecht ausstatten, aber gleichzeitig muß betont werden, daß die Vermeidung von Abfall, sei er nun gefährlich oder nicht, unser wichtigstes Anliegen ist und bleiben muß.

Collins
Die Europäische Union hat bei der Entwicklung neuer Strategien für die Abfallbewirtschaftung in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle gespielt. Im Grunde geht es bei der Richtlinie, über die wir heute sprechen, um die Frage, wie wir die schädlichen Auswirkungen der Abfallverbrennung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch eine erhebliche Reduzierung der Emissionsgrenzwerte für einige der wichtigsten Luftschadstoffe verringern können. Mit dieser Richtlinie soll außerdem das Einleiten von Abwasser in unsere Gewässer kontrolliert werden.
Dieser Bericht liegt nun in zweiter Lesung vor. Vom Europäischen Rat wird unter anderem empfohlen, daß in einer Verbrennungsanlage, in der bisher ungefährliche Abfälle verbrannt wurden und in der nun auch gefährliche Abfälle verbrannt werden sollen, Maßnahmen für eine integrierte Vermeidung der Umweltverschmutzung ergriffen werden müssen und eine Genehmigung beantragt werden muß. Ich halte diesen Vorschlag für sehr vernünftig.
Es ist sehr wichtig, daß die Europäische Union sich aktiv an der Vorlage neuer Vorschläge zur Abfallbewirtschaftung beteiligt. In Europa fallen pro Person und Tag mehr als 1 kg Müll an, was auf das Jahr hochgerechnet in der EU 2 Milliarden Tonnen ergibt. Die Haltung der Europäischen Union im Hinblick auf einen speziellen Aspekt des Abfallentsorgungsproblems ist eindeutig, indem gesagt wird, daß die Zukunft der Abfallentsorgung nicht darin liegt, daß die Kommunalbehörden im ganzen Land ständig nach neuen Deponiestandorten suchen. Die allgemeine Besorgnis über die Umweltauswirkungen von Deponien wächst. Abhilfe schaffen kann nur eine grundlegende Abkehr von der Entsorgung auf Deponien und die Umstellung auf integrierte Abfallbewirtschaftungspläne.
Die Europäische Union unterstützt die strikten, ehrgeizigen, aber durchaus erreichbaren Recycling- und Verwertungsziele, die von der irischen Regierung festgelegt wurden. In den nächsten fünfzehn Jahren sollen unter anderem folgende Ziele erreicht werden:
· Alternative Entsorgung von 50 % der Haushaltabfälle, die derzeit auf Deponien entsorgt werden.
· Verringerung des Anteils der biologisch abbaubaren und derzeit auf Deponien entsorgten Abfälle um mindestens 65 %.
· Entwicklung von Abfallverwertungsanlagen mit umweltfreundlicher Technologie, in denen jährlich bis zu 300 000 Tonnen biologisch abbaubare Abfälle verarbeitet werden können.
Diese Maßnahmen zeigen, daß sich die Haltung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Abfallbewirtschaftung verändert hat. Die Zeit der Deponien läuft ab, sie müssen durch umweltfreundlichere Technologien ersetzt werden. Alle fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen diese Position einstimmig.

Montfort
Die eindrucksvolle Abfallmenge, die unsere industrialisierten und verstädterten Gesellschaften produzieren, stellt unbestreitbar eine der großen Herausforderungen dar, die die Europäische Union im Laufe dieses 21. Jahrhunderts bewältigen muß. Die Erde wird förmlich davon überflutet, denn jedes Jahr produzieren die Mitgliedstaaten unserer Gemeinschaft nicht weniger als 2000 Millionen Tonnen Abfälle.
Unter diesen Bedingungen ist es undenkbar, die Bewirtschaftung dieser Abfälle nach dem Gesetz der unmittelbar geringsten Kosten vorzunehmen, denn die blühende Industrie (zehntausende Arbeitsplätze, Milliarden Euro), die sich dank diesem wachsenden Bedarf entwickelt, wird sich einiges einfallen lassen müssen, wenn sie ihre Aufgabe korrekt erfüllen und gleichzeitig insbesondere vermeiden will, ihrerseits unter dem Vorwand der Abfallverwertung zur Umweltverschmutzung beizutragen: Bei der Verbrennung gelangen Schwermetallpartikel und Dioxine in die Luft, bei der Reinigung fallen unerwünschte Schlämme an, und für einige Recyclingmaterialien gibt es noch keine Absatzmöglichkeit(en).
Den bestmöglichen Schutz der Umwelt und der Gesundheit erreicht man somit durch bedeutende Fortschritte bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im Bereich der Abfallwirtschaft, deren Umsetzung laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Kommission bei weitem noch nicht zufriedenstellend ist.
Die Mitgliedstaaten und ihre Industrien müssen also dazu veranlaßt werden, möglichst rasch die erforderlichen Anpassungsbemühungen zu unternehmen, und zwar die ersteren, um ihre nationalen Rechtsvorschriften an das Vorsorge- und das Umweltschutzprinzip anzupassen, und die letzteren, um ihre Techniken so zu gestalten, daß das Verschmutzungsproblem aus der Welt geschafft und nicht nur verlagert wird. Gleichzeitig aber wäre es sinnvoll, wenn das Europäische Parlament realistische Wege in Richtung von umsetzbaren Zielen aufzeigen würde, anstatt sich seinen lyrischen Neigungen und seinen idealistischen Äußerungen zu Lasten seiner Glaubwürdigkeit hinzugeben. Im Umweltschutz wahrt man sich die Chancen zur Erreichung der langfristig wünschenswerten Ziele mittels der Realisierung der unmittelbar möglichen Ziele.
Aus diesem Grund hat die UEN-Fraktion die in unseren Staaten undurchführbaren Änderungsanträge, deren absehbare wirtschaftliche Auswirkungen sich als äußerst verhängnisvoll herausstellen würden, nicht unterstützt.
In meiner Eigenschaft als Kommunalpolitikerin hoffe ich im übrigen, daß eine Zusammenfassung und Vereinfachung der gemeinschaftlichen Richtlinien den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Pläne der Departements zur Abfallbewirtschaftung umgesetzt werden müssen, klarer und verständlicher machen werden.

Moreira da Silva
Die Annahme dieser Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen, die ab 2005 umgesetzt werden wird, stellt eine erhebliche Verbesserung des derzeitigen Rahmens für die Abfallbewirtschaftung in Europa dar und fördert so wichtige Kriterien wie die öffentliche Gesundheit und den Schutz der Rechte der Bürger.
Würde diese Richtlinie sofort in Kraft treten - leider wird dies erst im Jahr 2005 geschehen -, wäre es im übrigen praktisch unmöglich, daß die portugiesische Regierung ihre Strategie der Mitverbrennung fortsetzt. Da es eine Richtlinie ist, die für alle Verbrennungs- und Mitverbrennungsverfahren in Europa sehr hohe technische, juristische und verfahrenstechnische Einschränkungen festlegt, wird zunehmend deutlicher werden, daß die von Portugal verfolgte Strategie in jeder Beziehung falsch ist.
Obwohl ich mir gewünscht hätte, daß man bei den für die Verbrennungs- und Mitverbrennungsverfahren einzuführenden Einschränkungen noch viel weiter hätte gehen können, freue ich mich doch über die erzielten Ergebnisse. Die Richtlinie:
1 - legt strengere Emissionsgrenzwerte, insbesondere für Kohlenoxide und Staub, fest,
2 - regelt die Ausrüstung der Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit Grenzwerten und setzt die diesbezüglichen Ausnahmeregelungen außer Kraft,
3 - sieht die Verbrennung und Mitverbrennung unmißverständlich als allerletztes Mittel, das erst zur Anwendung kommt, wenn alle anderen technischen Ansätze ausgeschöpft sind,
4 - legt sehr strenge Bedingungen für die globale Abfallbewirtschaftung, die Standortverteilung und Größe der Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen fest, die zu erfüllen sind, bevor eine Betriebszulassung erteilt wird,
5 - erweitert die Befugnisse der zuständigen Stellen zum Einschreiten bei einer möglichen Überschreitung der Grenzwerte in den Anlagen ,
6 - verringert drastisch die Möglichkeit einer Weiterverwendung der bei der Mitverbrennung und Verbrennung anfallenden Abfälle, insbesondere im Bauwesen,
7 - führt die kontinuierliche Messung von Dioxin als obligatorische Anforderung an Verbrennungs- und Mitverbrennungsverfahren ein,
8 - erhöht die Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozeß zum Standort der Anlagen,
9 - sichert, daß jährlich ein Umweltbericht mit einem Fazit über die Einhaltung der Grenzwerte zu veröffentlichen ist,
10 - grenzt die für Anlagen in Zementöfen bestehende Ausnahmeregelungen erheblich ein,
11 - legt aufgrund der von Ammoniak (NH3) verursachten Versauerung der Atmosphäre erstmalig einen Grenzwert für diese chemische Zusammensetzung fest.

Ries
Der Richtlinienvorschlag zur Abfallverbrennung stellt eine komplexe und technische Thematik dar, deren umweltspezifische wie auch wirtschaftliche Auswirkungen sorgfältig erwogen werden müssen.
Nach Abschluß der ersten Lesung hatte das Europäische Parlament die Debatte weitgehend mit seinem Vorschlag der Zusammenlegung der beiden Richtlinien zur Verbrennung von Hausmüll und von gefährlichen Abfällen bestimmt.
Heute bin ich der Ansicht, daß der uns vom Rat vorgelegte Gemeinsame Standpunkt einen sehr guten Kompromiß darstellt, dem ich zustimmen kann. Ich möchte jedoch auf einen speziellen Punkt zu sprechen kommen, nämlich die Mitverbrennung in Zementwerken, und ich möchte meine Ablehnung von zwei Änderungsanträgen begründen.
Der erste Punkt betrifft den ersten Teil von Änderungsantrag 25 im Anhang II, in dem die Emissionsgrenzwerte für die Zementindustrie festgelegt werden, und hier insbesondere der Wert von 15 mg/m3 für Staub. In den meisten Mitgliedstaaten gelten derzeit Grenzwerte von 50 mg/m3. In einer kürzlich veröffentlichten Kosten-Nutzen-Analyse kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß Grenzwerte von 30 mg/m3 der beste Kompromiß sind. Die Festsetzung von Normwerten von 15 mg/m3 würde übermäßig hohe Umweltkosten verursachen und wäre nicht rentabel.
Zweitens ist in Änderungsantrag 14 bezüglich der Definition von Siedlungsabfällen nochmals eine Definition von gemischten Siedlungsabfällen angegeben, obwohl letztere bereits in Artikel 3, Absatz 3 enthalten ist. Eine fehlerhafte Interpretation dieses Artikels könnte dazu führen, daß man die Verwendung der Siedlungsabfälle in Zementöfen ausschließt. Diese Beseitigungsform ist jedoch in den Abfällplänen mehrerer Behörden vorgesehen.
Dieses Votum bringt mich nicht in Konflikt mit meinen umweltpolitischen Bemühungen, da die Mitverbrennung in Zementwerken nicht besonders umweltschädlich ist, weil Zementöfen nämlich strengen Emissionsvorschriften unterliegen. Außerdem ist die Mitverbrennung bisweilen fester Bestandteil der Abfallbewirtschaftungspolitik einiger Staaten oder Regionen, und dies unter annehmbaren wirtschaftlichen und umweltpolitischen Bedingungen.

Sacrédeus und Wijkman
Eine Verschärfung der Vorschriften für Verbrennungsanlagen ist in hohem Maße wünschenswert. Es ist jedoch anzuzweifeln, ob man dieselben Vorschriften für Anlagen für nicht sortierten Müll anwenden sollte wie für Anlagen, die nur für bestimmte Müllfraktionen vorgesehen sind, d. h. für vorsortierten Müll.
Die Anlagen für die Verbrennung von unsortiertem Müll erfordern eine kompliziertere Ausrüstung. Wenn solche Anforderungen an alle Arten von Müllverbrennungsanlagen gestellt werden, kann dies der Müllsortierung entgegenwirken, wobei damit die Wiedergewinnung und Wiederverwertung, einschließlich der Kompostierung von organischem Müll erschwert wird.
Wir schwedischen Christdemokraten appellieren daher an die Kommission, diese Gesichtspunkte bei der weiteren Arbeit im Bereich von Müll und Abfallprodukten sorgfältig zu beachten.

Souchet
Ich habe diesen Bericht in meiner Eigenschaft als Bürgermeister geprüft, da sich der Vorschlag der Kommission in erster Linie auf die Verstärkung der für die Verbrennung von Siedlungsabfällen geltenden Rechtsvorschriften bezieht. Ganz nebenbei ist dies ein gutes Beispiel dafür, wie sinnvoll es für einen Europaabgeordneten ist, wenn er gleichzeitig das äußerst komplementäre Mandat eines Bürgermeisters ausüben darf, was uns die derzeitige französische Regierung aus unbilligen und auch absurden Gründen verbieten möchte, denn niemand kann ein Interesse daran haben, die Europaabgeordneten von den Bürgern vor Ort zu isolieren.
Das Ziel der Richtlinie ist lobenswert, denn es geht um die Vermeidung und die Eindämmung der negativen Auswirkungen der Verbrennung und der Mitverbrennung von Abfällen.
Wir können jedoch den Vorschlag, daß für alle Anlagen dieselben Emissionsnormen gelten sollen, nicht unterstützen. Auf diesem Weg können wir das Problem der Überkapazitäten der europäischen Verbrennungsanlagen nicht lösen. Auch der Berichterstatter vertritt die Meinung: Bestimmte Abfallmengen können innerhalb einer Mitverbrennungsanlage besser verarbeitet werden. Unseres Erachtens könnten einige in diesem Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen Maßnahmen in Wirklichkeit dazu führen, daß die Nachrüstung der bestehenden Anlagen behindert und die Mitverbrennung von gefährlichen Abfällen in Zementwerken benachteiligt wird, was im wesentlichen Frankreich und Belgien betreffen würde.
Ich möchte einige Anmerkungen zu den Siedlungsabfällen machen. Erstens ist es nicht sinnvoll, bezüglich der Definition von "gemischten Siedlungsabfällen " im Rahmen der Mitverbrennung Verwirrung zu stiften. Die in Änderungsantrag 14 vorgenommene Gleichsetzung von "teilweise getrennten Abfällen " mit "unaufbereiteten gemischten Siedlungsabfällen " könnte zu einer Beeinträchtigung der Entwicklung der Müllsortierbetriebe führen, die wir entwickeln wollen, wobei die Rückstände oder bestimmte aussortierte Bestandteile für die Mitverbrennung geeignet wären.
Würde man zweitens Artikel 7 Abs. 4 abändern und auf diese Weise die Bezeichnung "unaufbereitet " vor Siedlungsabfällen streichen, so wäre dies gleichzusetzen mit einem Verbot der Mitverbrennung von aussortierten Bestandteilen von Siedlungsabfällen (Papier, Kartonnagen usw.), die nicht wiederverwertet werden können, sofern sie nicht getrennt gesammelt werden.
Drittens schließlich kann die Absenkung des Schwellenwertes von sechs Tonnen pro Stunde, oberhalb dessen die bestehenden Verbrennungsanlagen für Hausmüll einem atmosphärischen Emissionsgrenzwert von 200 mg pro Kubikmeter für NOx unterliegen, nicht akzeptiert werden, denn die geplante Anpassung der bestehenden Einrichtungen von seiten der Gebietskörperschaften orientiert sich an diesem Schwellenwert (siehe Anhang V-a).
Auch wenn die Verbrennung bekanntlich keine perfekte Lösung ist, so stellt sie doch einen wichtigen Fortschritt für zahlreiche Gebietskörperschaften dar, die im übrigen bedeutende Investitionen aufgewendet haben, um moderne städtische Dienste für die Entsorgung von Hausmüll und ähnlichen Müllarten aufzubauen. Dies muß berücksichtigt werden, auch wenn noch weitere Überlegungen und Untersuchungen angestellt werden müssen. Die Abfallverwertungsindustrie wird sich in Zukunft sicherlich einiges einfallen lassen müssen, um ihrerseits nicht weiter zur Umweltverschmutzung beizutragen. Folglich müssen wir weiterreichende Strategien zur Abfallentsorgung ausarbeiten und aktiv zu den Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in diesem Bereich beitragen, der für das Leben und die Zukunft unserer Gebietskörperschaften von wesentlicher Bedeutung ist.

Titley
Es ist schon erstaunlich, daß Herr Blokland trotz der Anti-Brüssel-Hysterie seiner Verbündeten von der UKIP einen derart überregulierten "Monster-Bericht " vorlegen konnte. Diese Vorschläge werden nun aber zumindest dazu beitragen, daß der antieuropäische Müll, den Herr Blokland und die UKIP produzieren, wenigstens umweltfreundlich entsorgt wird.
Ziel dieser Vorschläge ist es, die Luftqualität zu verbessern und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Die Verbrennung ist oft die wirksamste und sicherste Methode der Abfallentsorgung. Manchmal können bei der Verbrennung jedoch gefährliche chemische Stoffe, wie zum Beispiel Dioxine, in die Atmosphäre gelangen. Daher ist es wichtig, daß diese Nebenprodukte überwacht werden und darauf geachtet wird, daß sie nicht in die Umwelt gelangen.
Die Technologie zur Rauchgasreinigung in Abfallverbrennungsanlagen existiert bereits. Wir müssen nur noch dafür sorgen, daß sie auch eingesetzt wird. Die vernünftigen Maßnahmen, welche die Kommission vorgeschlagen hat, werden die Nutzung dieser Technologie fördern.
Die Heuchelei der UKIP ist kaum zu ertragen. Ich fordere die UKIP auf, ihren Anhängern zu erklären, wie sie sich mit jemand verbünden kann, der offenbar eine derartige Überregulierung in der EU befürwortet. Die UKIP gibt zwar vor, gegen die Eurokraten zu sein, in Wirklichkeit unterstützt sie diese jedoch.
Ich fürchte, im Vergleich zu der Aufgabe, die UKIP davon zu überzeugen, erst einmal mit sich selbst ins reine zu kommen, ist das Reinhalten der Umwelt ein Kinderspiel. Die Leidtragenden werden bedauerlicherweise unsere Bürger sein.

Thomas-Mauro
Glaubt man den Texten der antiken Völker, so sorgte die Müllbeseitigung bereits im antiken Rom für Probleme, auch wenn die besagten Abfälle in der Zwischenzeit Generationen von Archäologen beglückt haben. Zur damaligen Zeit waren die meisten Abfälle biologisch abbaubar, was heute bei weitem nicht mehr der Fall ist.
Wir haben über das Thema Schokolade gesprochen. Mit ebendiesem Produkt kann man das vorliegende Problem konkret illustrieren, indem man beispielsweise den Weg der Verpackung einer Tafel Schokolade vom Mülleimer zur Verbrennungsanlage verfolgt und dabei feststellt, daß bei der Verbrennung der Aluminiumfolie giftige Gase entstehen.
Im Bereiche der Abfallwirtschaft sind wir mit einer sehr großen Herausforderung konfrontiert. Ich glaube allerdings, daß einige Länder weder hinsichtlich der Ausrüstung, noch hinsichtlich ihrer gedanklichen Planungen auf diese Herausforderung vorbereitet sind. Heute wird ein Drittel des von den französischen Entsorgungsdiensten erfaßten Hausmülls und ähnlicher Müllarten in 300 Verbrennungsanlagen beseitigt. Die Verbrennung erzeugt umweltschädliche Emissionen wie Staub, Metalle und Dioxine, die mit Hilfe von Rauchgasreinigungssystemen begrenzt werden müssen. Die Vorschriften im Bereich der Schadstoffbegrenzung wurden immer weiter verschärft. Selbstverständlich sind Maßnahmen zur Einhaltung dieser Vorschriften erforderlich, weil die Gesundheit und die Umwelt geschützt werden müssen, aber wir möchten nicht, daß der Anwendungsbereich und die Definition der Mitverbrennungsanlagen abgeändert werden.
Wir müssen uns davor hüten, daß wir nicht durch die ständige Konsolidierung einiger dieser Vorschriften und die immer komplizierte Gestaltung anderer Vorschriften Mißtrauen gegenüber den europäischen Rechtsvorschriften im Umweltbereich hervorrufen, die einmal dies und dann wieder das vorsehen, so daß für bestimmte Berufszweige und Industrien Unsicherheit entsteht. Andererseits könnte eine Änderung der geltenden Rechtsvorschriften für Mitverbrennungsanlagen oder die spezielle Behandlung von gefährlichen Abfällen zu Kostenverzerrungen oder gar zu einem unerwünschten "Mülltourismus " führen.
Es besteht die wirkliche Gefahr, daß bestimmte Sektoren durch schlecht abgestimmte Grenzwerte anderen gegenüber begünstigt werden, obwohl wir alle vier Verbrennungssektoren benötigen: den auf gefährliche Abfälle spezialisierten Sektor, den auf ungefährliche Abfälle spezialisierten Sektor, die Mitverbrennung und die Verbrennung in umgebauten Verbrennungsanlagen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit meiner Kolleginnen und Kollegen auf einen weiteren, allerdings zweitrangigen Punkt lenken. Meines Erachtens ist infolge der Zusammenfassung dieser beiden Richtlinien im Bereich der Kommunikation einiges zu tun. Die Bürger haben nämlich den Eindruck, daß spezielle, gefährliche, ungefährliche Abfälle sowie Siedlungsabfälle alle miteinander vermischt und zusammen in demselben Ofen, in derselben Anlage verbrannt werden. Somit wäre die Mülltrennung in den Haushalten sinnlos. Hier müßte also echte Informations- und Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Bericht Davies (A5-0062/2000)

Caudron
In dieser Aussprache über die Luftqualität befassen wir uns auf Grundlage des Davies-Berichts mit der Frage des Ozongehalts der Luft.
Die Spezialisten sind sich einig: es ist unbedingt notwendig, die Maßstäbe für die Luftqualität anzuheben, damit die Bürger überall in der Europäischen Union wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch erhöhte Ozonwerte in der Luft geschützt werden. Die Gesundheitsfolgen von Ozon sind unterschiedlich: Reizungen von Augen, Nase und Rachen, Atembeschwerden, Husten, Kopfschmerzen usw. Ozon trägt darüber hinaus zu Asthmaanfällen, Beeinträchtigung der Lungenfunktion und erhöhter Anfälligkeit der Bronchien bei. Langfristig kann es sogar zu einer vorzeitigen Alterung der Lungen kommen.
Diese Feststellung ist in jedem Fall beängstigend, und ich bin daher über diesen Richtlinienvorschlag hocherfreut! Er sieht eine Änderung der geltenden gemeinschaftlichen Ozonvorschriften gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität vor.
In dieser Richtlinie werden langfristige Ziele und Zwischenzielwerte für Ozon in der Luft gesetzt. Darüber hinaus wird ein Rahmen für Normen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt eingeführt. Schließlich werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Ozonkonzentration zu überwachen und die Ergebnisse öffentlich bekanntzugeben. Die Richtlinie stellt daher ein Bezugsinstrument für den Ozongehalt der Luft dar.
Bei der Festlegung von langfristigen Zielen schlägt die Kommission vor, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation von 1997 für die Luftqualität heranzuziehen. Vorrangiges Ziel ist es, die Überschreitung dieser Höchstwerte zu unterbinden und dadurch schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verhindern. Dennoch wird in den Vorschlägen der Kommission kein Termin für deren Umsetzung festgelegt. Dies ist bedauerlich.
Als erste Zwischenstufe werden Zielwerte festgelegt. Sie sollen, soweit möglich, bis 2010 erreicht sein. Auch sie beruhen auf den WHO-Leitlinien, wobei aber eingeräumt wird, daß sie alljährlich während einer bestimmten Zahl von Tagen überschritten werden können. Es ist darauf hinzuweisen, daß in dem Vorschlag der Kommission nicht die Veränderungen berücksichtigt werden, die sich aus den Verpflichtungen der Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Klimaänderung ergeben können. Diese Verpflichtungen umfassen eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 8 %. Wenn diese Verpflichtungen eingehalten werden, müßten die Mitgliedstaaten anspruchsvollere Grenzwerte für die Senkung der Ozonwerte festsetzen.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich mit diesem Richtlinienvorschlag mehr oder weniger zufrieden bin, da es sich hier um einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der im Fünften Umwelt-Aktionsprogramm festgelegten Hauptzielsetzung handelt: die kritischen Grenzwerte für den Ozongehalt der Luft sollten nie überschritten werden.
Bericht Myller (A5-0063/2000)

Caudron
Wir erörtern heute einen Legislativvorschlag, der uns alle direkt betrifft, da er sich auf die Verbesserung der Luftqualität bezieht. Es handelt sich um einen Vorschlag für eine Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe (einer Richtlinie, die auf der Rahmenrichtlinie über Luftqualität beruht). Sie steht im Zusammenhang mit dem Fünften Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz.
Das Hauptziel ist die Begrenzung der Emissionen derjenigen Schadstoffe, die für Versauerung und Eutrophierung verantwortlich sind, sowie der Ozonvorläufer, um den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit gegen die Gefahren der Versauerung, der Eutrophierung des Bodens und des troposphärischen Ozons zu verbessern. Die in diesem Text genannten Grenzwerte sind bis spätestens 2010 einzuhalten.
Dazu müssen die Mitgliedstaaten bis Ende 2002 Programme zum stufenweisen Abbau ihrer jährlichen nationalen Emissionen aufstellen und der Kommission darüber Bericht erstatten. Die Programme sollen 2006 überarbeitet und aktualisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollen nationale Emissionskataster und -vorhersagen für das Jahr 2010 in bezug auf SO2, NOx, VOC und NH3 aufstellen und regelmäßig aktualisieren. Diese Kataster und Vorhersagen sind der Kommission alljährlich zu übermitteln.
Die Berichterstatterin hat Änderungen vorgeschlagen, um diesen Vorschlag zu verstärken. Sie legt vor allem nahe, strengere Emissionsnormen für die vier betreffenden Schadstoffe festzulegen. Grundsätzlich kann ich solchen Vorschlägen nur zustimmen. Im Bereich des Gesundheits- und Umweltschutzes bedarf es Ehrgeiz, wenn man vorhat, die Situation zu verbessern. Dennoch kann es sich als kontraproduktiv erweisen, das Ziel zu hoch zu stecken. Daher denke ich, daß es im Moment besser ist, sich an die festgelegten Ziele der internationalen Abkommen zu halten, da die Grenzwerte immer mit Blick auf die erzielten Fortschritten revidiert werden können. Darüber hinaus wird die Kommission im Bericht aufgefordert, bis 2004 neue Änderungsvorschläge zur Richtlinie vorzulegen. Auf diesem Wege könnte sie die im Text festgelegten Höchstgrenzen, die Umweltzwischenziele und die neuen Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionsziele verändern. Mit diesen vorstellbaren Änderungen würde eine Anpassung der Richtlinie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sowie eine eventuelle Einhaltung der Zielsetzungen für 2001 ermöglicht. Meiner Ansicht nach ist dies ein guter Kompromiß.
Die Berichterstatterin schlägt ebenfalls vor, Fristen für die Erreichung der festgelegten Ziele zu setzen; dies erscheint mir dringend notwendig. Tatsächlich bleibt ein Text, wenn keine Fristen festgelegt werden, oft eine bloße Absichtserklärung, auf die keine Taten folgen. Daher müssen so schnell wie möglich Sanktionen eingeführt werden, die bei einem Verstoß gegen die Vorschriften dieser Richtlinie zur Anwendung kommen.

Malmström, Olsson, Paulsen und Olle Schmidt
Da die meisten Umweltprobleme allgemeiner und grenzüberschreitender Natur sind, befürworten wir die Festlegung von Umweltgrenzwerten durch Rahmengesetze der EU. Die Mitgliedstaaten haben jedoch unterschiedliche Traditionen und Voraussetzungen, weshalb die Umsetzung dieser Vorschriften zum vollständigen Erreichen der gemeinsamen Ziele jeweils in ihrer eigenen Zuständigkeit liegen sollte.
Wir haben gegen die Änderungsanträge 16 und 17 gestimmt, da diese kleine Mitgliedstaaten auf zu allgemeine und zu oberflächliche Weise von der Erreichung der festgelegten Umweltziele befreien.
Entschließungsantrag zum Europäischen Rat von Lissabon

Ainardi
Das Ziel der Vollbeschäftigung - ein Begriff, der nach der Rückkehr eines gewissen Wachstums wieder auf der Tagesordnung steht - ist sicherlich ein ehrenvolles Vorhaben, daß sich jedoch ohne eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gründen der Arbeitslosigkeit nur schwer verwirklichen läßt.
Wir alle wissen, daß trotz des Wachstums ganz offensichtlich nicht genügend Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden. Darüber hinaus handelt es sich oft um unsichere Arbeitsplätze, vor allem dann, wenn sie von Frauen oder jungen Menschen besetzt sind. Wir müssen uns von den bloßen Absichtsbekundungen lösen, seien sie auch noch so positiv. Angesichts der äußerst starken sozialen Erwartungen ist es unbedingt notwendig, meßbare und überprüfbare Zielsetzungen festzulegen.
Es hätte mich sehr gefreut, wenn hinsichtlich der in der Entschließung meiner Fraktion formulierten Vorschläge Verpflichtungen eingegangen worden wären, wie z. B.:
das Einleiten eines Prozesses der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnsenkung oder Flexibilisierung;
eine Überarbeitung der Richtlinien über die Europäischen Betriebsräte und Massenentlassungen, um die Rechte und Befugnisse der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften vor allem im Falle von Fusionen und Umstrukturierungen zu stärken;
die Einführung einer Besteuerung spekulativer Kapitalbewegungen und einer stärkeren Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht auf Gemeinschaftsebene.
Ich bedauere zutiefst, daß wir uns nicht auf eine neue Möglichkeit der nachhaltigen Entwicklung konzentrieren, die auf einer gerechteren Verteilung der Reichtümer, einer Steigerung der Kaufkraft der Haushalte und einer Wiederaufnahme der öffentlichen und sozialen Investitionen beruht.
Aus all den genannten Gründen stimmen wir gegen die gemeinsame Entschließung.

Caudron
Portugal, das den Vorsitz der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2000 innehat, hat beschlossen, Ende dieses Monats in Lissabon einen europäischen Sondergipfel zu veranstalten, der sich folgenden Fragen widmet: "Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt - für ein Europa der Innovation und des Wissens ".
Über eine solche Initiative kann ich mich nur freuen! Denn Arbeitslosigkeit, Armut und die sich daraus ergebende soziale Ausgrenzung sind Übel, die wir energisch bekämpfen müssen! Daher erscheint es unbedingt notwendig, eine einheitliche und vor allen Dingen abgestimmte Strategie auf der Ebene aller Mitgliedstaaten zu erarbeiten! Zunächst müssen wir ehrgeizige Ziele formulieren. Im Dokument der portugiesischen Präsidentschaft werden solche Zielsetzungen erwähnt: Rückkehr zu Vollbeschäftigung; stabiles Wachstum; ein wirklicher Prozeß des sozialen Zusammenhalts; Chancengleichheit; Bekämpfung der Armut.
Wie der amtierende Ratspräsident António Guterres betont hat, waren wir in der Lage, unsere Wirtschaftspolitiken zu koordinieren, um die Einführung des Euro zu sichern. Die Europäische Union muß nun eine weitere Herausforderung angehen und diesen Weg auch weiterhin beschreiten, indem sie Leitlinien zugunsten einer Politik für Beschäftigung und soziale Eingliederung vorschlägt!
Ebenso freut mich die Idee, meßbare Zielsetzungen und zu erreichende "Benchmarks ", vor allem für das jährliche mittlere Wachstum innerhalb der EU (3 %) und für die Beschäftigungsquote (70 %), festzulegen. Darüber hinaus ist es meines Erachtens unbedingt notwendig, ein transparentes Benchmarking-System zu erstellen, um den Fortschritt der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Zielsetzungen mit Hilfe eines offenen Systems der Evaluierung durch eine Peer-Group sowie der Koordinierung bewerten zu können.
Im Dokument des Vorsitzes wird ebenfalls auf die Notwendigkeit hingewiesen, die soziale Konvergenz zu fördern und unsere Systeme der sozialen Sicherheit zu erneuern. Dafür bedarf es vor allem der unbedingten Garantie einer gesteigerten Beschäftigungsquote. Diese ergibt sich aus der Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem im Dienstleistungssektor; dabei geht es jedoch nicht um beliebige, sondern um qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Eine weitere Bedingung ist der Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa, zumal in letzter Zeit die Tendenz zu systematischem Arbeitsplatzabbau in großem Maßstab bestand. Weiterhin ist eine Anpassung der Arbeitskräfte an die neuen Informationstechnologien erforderlich.
Daher unterstütze ich den überwiegenden Teil dieses Programms. Ich hoffe, diese Zielsetzungen werden im Verlauf des Gipfels von Lissabon mit konkreten und ehrgeizigen Maßnahmen untermauert, die den die legitimen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Europas entsprechen!

Theonas
Nun soll ein weiterer Gipfel, diesmal auf Initiative der portugiesischen Präsidentschaft, unter dem Vorwand der "Förderung " von Vorschlägen und Maßnahmen zum Beschäftigungswachstum und zum Abbau der Arbeitslosigkeit seinen Beitrag zur Intensivierung und Stärkung der neoliberalen, monetaristischen Politiken leisten, die für die derzeitige Misere verantwortlich sind, jeder Sozial- und Beschäftigungspolitik zuwiderlaufen und zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, zu Unsicherheit an den Arbeitsplätzen, zu Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und einer weiteren Ausbreitung der Armut führen. Für die Arbeitnehmer ist es ein Widerspruch, eine Verhöhnung, Heuchelei und Provokation, wenn als Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch die Senkung der Arbeitskosten, die vollständige Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sowie den Ausbau atypischer Beschäftigungsformen vorgeschlagen werden.
Das Festhalten am Stabilitätspakt und seine Bekräftigung, der Vorrang, der den Kriterien der nominellen Konvergenz eingeräumt wird, sowie die generelle Unterordnung der Sozialpolitik unter finanzielle Aspekte und Anforderungen sind genau jene Erscheinungen, die wir zuallererst abschaffen und beseitigen müßten, wenn von einer substantiellen Beschäftigungspolitik die Rede sein soll.
Die Besteuerung spekulativer Kapitalbewegungen, die Abschaffung der Steueroasen, die Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung, die Umverteilung des Reichtums und der Einkünfte zugunsten der Arbeitnehmer, die Kontrolle der Unternehmensbeihilfen sowie die unverzügliche Einstellung der Unterstützung für Deregulierungen, Fusionen und Betriebsverlagerungen, die zu Massenentlassungen führen, die Entwicklung eines auf Solidarität gegründeten und unabhängig von kommerziellen und wirtschaftlichen Interessen funktionierenden Sozialschutzes - dies wären die unmittelbaren und vorrangigen Aufgaben, wenn die Beschäftigung tatsächlich im Zentrum der Aufmerksamkeit der EU stünde, nicht jedoch die Ablenkungsmanöver, um den Arbeitnehmern die bittere Pille zu versüßen und dem sozialen Widerstand gegen ihre arbeiter- und volksfeindliche Wirtschafts- und Sozialpolitik Einhalt zu gebieten.
Wenn das Ziel wirklich darin läge, den Lebensstandard der Beschäftigten zu verbessern, ihre Kaufkraft zu erhöhen und Arbeitsplätze zu sichern, dann würde man öffentliche und soziale Investitionen fördern, dann würde man die Chancengleichheit und die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung beim Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten und an den Arbeitsplätzen unterstützen. Man würde jenen Politiken einen Riegel vorschieben, die sich auf Privatisierungen, Niedriglöhne und mangelhaften Sozialschutz, auf flexible und ungesicherte Arbeitsverhältnisse sowie auf die fortgesetzte Ausgrenzung von Frauen, Jugendlichen und Behinderten vom Arbeitsmarkt stützen.
Was mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Leitlinien jedoch durchgesetzt werden soll, was in Wirklichkeit für die Arbeitnehmer angestrebt wird, ist ein Mindeststandard der Armut und nicht ein Mindeststandard des Wohlstands. Dieser bleibt dem Großkapital vorbehalten, dem sich ein glänzendes Feld des Ruhmes eröffnet, wobei ihm immer seltener Zügel angelegt werden und es unter dem Vorwand, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, den Arbeitsmarkt noch weiter dereguliert, immer härter gegen fundamentale Errungenschaften und soziale Rechte vorgeht und die Auffassung propagiert, der moderne (Anti-)Sozialstaat habe den Völkern nur ein Minimum, nur einige Almosen zu gewähren.
Die mehr als 60 Millionen Menschen, Opfer der Langzeitarbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung, sowie die europäischen Arbeitnehmer insgesamt sind nicht bereit, sich angesichts solcher Perspektiven "anpassungsfähig ", "solidarisch ", "diszipliniert " und "kooperativ " zu zeigen, so rastlos Sie sie auch davon zu überzeugen suchen. Sie werden Ihnen entgegentreten, ungehorsam, kompromißlos und unnachgiebig. Sie werden kämpfen und eine stabile Vollbeschäftigung fordern, ein sozialpolitisches System, das Sicherheit, ein funktionierendes Gesundheitssystem, angemessene Renten, den Schutz von Arbeitslosen, echte Chancengleichheit der Geschlechter, ein hochwertiges Bildungssystem und eine gründliche Berufsausbildung umfaßt. Sie werden für ein soziales, demokratisches, solidarisches Europa, für ein Europa der Arbeitnehmer und der Völker kämpfen. An ihrer Seite werden auch wir stehen, wir werden mit ihnen gemeinsam kämpfen.
(Die Sitzung wird um 13.35 unterbrochen und um 15.00 wiederaufgenommen.)

Menschenrechte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zu vier Berichten über Menschenrechte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Brie
Frau Präsidentin, Herrn Belder möchte ich ausdrücklich für seinen Bericht danken. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind auch innerhalb der Europäischen Union ein bedrückendes Problem. Ihre Bekämpfung gehört zu den gemeinsamen Zielen fast aller politischen Gruppen in diesem Parlament. Dieses Parlament wird auf vielen Gebieten zu diplomatischer Zurückhaltung bereit sein, in dieser Frage jedoch nicht! Das ist gut so. Herr Belder weiß, daß der Ausschuß und ich gewünscht hätten, die Spezifik der jeweiligen Probleme in den Bewerberländern direkter zu benennen. Einige Änderungsanträge von Frau Ludford versuchen, dies zu korrigieren. Ich werde sie daher unterstützen.
Zu allgemein scheint mir die Behandlung der sozialen Ursachen von Rassismus in den Bewerberländern und der äußerst bedeutsamen sozialen und beschäftigungspolitischen Konsequenzen einer konsequent antirassistischen Politik. Daß Herr Belder bereit war, die Frage von Antisemitismus deutlich anzusprechen, gehört zu den wichtigsten Ergebnissen des Diskussionsprozesses. Auch hierfür, Herr Belder, meinen Dank.
Wenn man die verschiedenen Stellungnahmen der Kommission, des Parlaments, des Europarates, der Wiener Beobachtungsstelle durchsieht, so fällt auf, daß sich der Antisemitismus als eine besondere und besonders gefährliche Form des Rassismus in vielen Überschriften findet, aber auch nur in den Überschriften. Analyseneinschätzung und spezielle Programme zu seiner Bekämpfung fehlen fast vollständig. Für die Programme der Kommission in den Bewerberländern, Herr Kommissar, muß man das "fast " sogar weglassen. Ich halte das für ein nicht zu akzeptierendes Versäumnis und wende mich in dieser Frage speziell an Sie. Antisemitismus ist ohne Zweifel weit verbreitet, existiert oft latent, was die Auseinandersetzung schwierig macht. Wir haben heute am Vormittag in diesem Parlament eine seiner widerlichsten Formen erlebt, als die uralte Behauptung wiederholt wurde, die Juden seien am Antisemitismus selbst schuld. Die Auseinandersetzung damit sollte für uns und die Kommission eine eigenständige und sehr, sehr konkrete Aufgabe sein!

Cushnahan
Frau Präsidentin, der erste Jahresbericht zur Menschenrechtslage ist ein willkommener Beitrag zur aktuellen Diskussion. Ich begrüße insbesondere die darin enthaltenen Informationen in bezug auf den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China. Dieser Dialog kann zwar bei der Umsetzung von Menschenrechtsthemen in China eine Rolle spielen und tut dies auch bereits, aber er wird nur dann zum Erfolg führen, wenn die Europäische Union in ihren Äußerungen und Taten Einigkeit demonstriert. In der Vergangenheit haben sich die Mitgliedstaaten der EU allzuoft von China erpressen lassen.
Bei früheren Sitzungen der UN-Menschenrechtskommission in Genf kam es immer wieder vor, daß ein Mitgliedstaat nach dem anderen wegen der von China angedrohten Handelssanktionen den Rückzug antrat, wenn andere Mitgliedstaaten die erschreckende Menschenrechtslage in China zur Sprache brachten.
Es war unmoralisch und feige, vor China zu kapitulieren. Es war unmoralisch, den Handelsinteressen größere Priorität einzuräumen als den Menschenrechten, und dies steht in krassem Gegensatz zu unserem Ansatz bei unseren bilateralen Handelsabkommen mit den Entwicklungsländern. Außerdem war es feige. Die Geschichte zeigt immer wieder, daß man sich gegen Tyrannen wehren muß. Die Kompromißsuche wird von Tyrannen immer als Schwäche ausgelegt, und China ist ein solcher Tyrann.
Die Reaktion Chinas auf die berechtigte Sorge der internationalen Gemeinschaft über die Menschenrechtslage in diesem Land macht dies deutlich. China mißachtet die Haltung der übrigen Welt. Wir konnten dies bei der Konferenz des Nationalen Volkskongresses erneut beobachten, der letzte Woche in Peking stattfand. Die Kriegshetze in bezug auf Taiwan ist nicht hinnehmbar und als direkte Einmischung in die Präsidentschaftswahlen in Taiwan zu werten. Die Arroganz, die China bei der Behandlung von Falun-Gong-Anhängern und Dissidenten an den Tag legt, kann ebensowenig toleriert werden.
Die EU sollte in Genf und andernorts jede sich bietende Gelegenheit wahrnehmen, um geschlossen ihr Mißfallen zum Ausdruck zu bringen. Ich begrüße zwar die Aufnahme Chinas in die WTO, aber wir sollten China mit den eigenen Waffen schlagen. Wir sollten diese Verhandlungen als Druckmittel nutzen, um sicherzustellen, daß China die Besorgnis der EU über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage ergreift.

Roure
Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen, um den Schutz der Menschenrechte in der Union zu fördern, ist es wichtig, daß wir uns zunächst um die Schwächsten kümmern, also vor allem um die Ärmsten.
Die Verletzung der Menschenrechte beginnt dort, wo nicht jedem die Möglichkeit gegeben wird, unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben. Wir müssen uns von der Achtung des Menschen leiten lassen, und diese Achtung muß dazu führen, daß die Not Menschen und Familien nicht zerstören kann, daß Kinder ihren Eltern nicht aus Gründen der Armut entrissen werden, daß auch die Vereinigungsfreiheit denen nicht verweigert wird, die nicht einmal ein Recht auf Arbeit haben.
Das Ziel besteht darin, jedem Bürger angemessene Lebensbedingungen zu bieten. Jedem Menschen muß Schutz vor Armut und Ausgrenzung geboten werden. Ein jeder hat Anrecht auf Bildung, Kultur und Gesundheit. Ein jeder hat Anrecht auf eine anständige Wohnung und ein Einkommen, das ihm ermöglicht, ein würdiges Leben zu führen.
Wir müssen unter Beweis stellen, daß wir die Armut nicht akzeptieren. Wir müssen unter Beweis stellen, daß jeder ein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit hat, und daß diese Unversehrtheit auf dem Recht auf ein würdiges Leben beruht.
Sollte die Idee der Brüderlichkeit nicht zum Schlüsselbegriff des 21. Jahrhunderts werden? Das Bedürfnis zu träumen ist in jedem Menschen unverändert stark, und es ist die Brüderlichkeit, auf der heute unsere Hoffnungen für die Armen gründen. Die Brüderlichkeit gibt der Solidarität einen Sinn, weist Ausgrenzung und Einsamkeit zurück und erlaubt es, Unterschiede zu respektieren. Über die Brüderlichkeit müssen sich die Rechte der Ärmsten definieren.
Unser Jahrhundert wird ein Jahrhundert des Fortschritts sein, ein Jahrhundert, in dem die irrsinnigsten Träume Wirklichkeit werden. Die Brüderlichkeit ist Teil dieser Träume und gemeinsam, meine lieben Kollegen, werden wir sie verwirklichen.

Coelho
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ein weiteres Mal widmen wir einen Teil unserer Zeit der Plenarsitzung einem der vornehmsten Themen unserer parlamentarischen Tätigkeit, dem Schutz der Menschenrechte, in welcher Form und in welchem Teil der Welt auch immer.
Ich möchte den Vorsitz zu der glücklichen Entscheidung beglückwünschen, diese vier Berichte mit uns gemeinsam zu erörtern. Auch wenn wir sicherlich nicht genug Zeit haben, jedem einzelnen die gebührende Beachtung zu schenken, so bedeutet doch die Tatsache, daß wir über die Menschenrechte da draußen - in der übrigen Welt - diskutieren, nicht, daß wir uns nicht ernsthaft mit dem beschäftigen, was hier drinnen - im Raum der Europäischen Union - zu tun ist. Zwar trifft es zu, daß wir erfreulicherweise im Raum der EU im großen und ganzen nicht solche massiven Verletzungen feststellen, wie sie uns in anderen Staaten um so größere Sorge bereiten. Ebenso wahr ist aber auch, daß wir auch in unseren Mitgliedstaaten die Wahrung dieser Rechte, wirtschaftlicher und sozialer Rechte, bürgerlicher und politischer Rechte, mit einem besonderen Akzent auf dem Schutz des persönlichen Lebens und den Schutz persönlicher Daten, die Rechte der Kinder, der Frauen, der immigrierten Flüchtlinge noch verbessern müssen. Es bleibt noch sehr viel zu tun, was die Polizeigewalt, die Gewalt in den Gefängnissen, die Bekämpfung des Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit betrifft.
Was die Drittländer angeht, so ist es wichtig und dringend geboten, daß die Europäische Union über eine gemeinsame Strategie verfügt, die vom Rat unter Mitwirkung dieses Parlaments auszuarbeiten ist und die alle Politiken der Europäischen Union, vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit, kohärent gestaltet. Es ergäbe keinen Sinn, würden wir im Hinblick auf die Realpolitik in einigen Punkten mehr verlangen als in anderen, einige Staaten nachgiebiger behandeln als andere und die Politik der Zusammenarbeit mit Staaten fortsetzen, in denen die Grundrechte des Menschen nicht respektiert werden, der Rechtsstaat nicht funktioniert und gravierende Unregelmäßigkeiten nicht geahndet werden. Wenn wir weiter Länder politisch und wirtschaftlich unterstützen, in denen so etwas geschieht, sind wir Komplizen von Regimes, die die Menschenrechte mißachten und bei denen wir berechtigte Zweifel hegen können, ob die Gemeinschaftshilfen auch den Völkern zugute kommt, deren Entwicklung ja gefördert werden soll, oder ob sie lediglich der Sucht nach Ruhm und Reichtum und den Geheimkonten einiger ihrer Machthaber zustatten kommen.

Paciotti
Frau Präsidentin, ich möchte etwas zum Bericht von Herrn Haarder sagen und ihn dazu beglückwünschen: Ich halte diesen Bericht für vollständig, ausgewogen, fundiert und erschöpfend. Leider wurde er durch die unangemessene, vom Berichterstatter nicht gewollte Aufnahme spezieller Fragen, die mit nationalen Kontroversen zusammenhängen und nicht sehr viel mit der europäischen Dimension der Menschenrechte zu tun haben, beeinträchtigt. Die Abgeordneten Di Pietro, Schulz und Cossutta haben bereits darüber gesprochen. Die Frage des Exils des ehemaligen italienischen Königshauses wird vom italienischen Parlament geprüft. Es ist erstaunlich, daß ausgerechnet die hartnäckigsten Verfechter des hier von Herrn Cornillet bekräftigten Subsidiaritätsprinzips ein europäisches Eingreifen verlangen, um Fragen der nationalen Politik zu lösen.
Aus einem die Rechtsordnung betreffenden Problem, über das sich diskutieren läßt, eine Menschenrechtsfrage machen zu wollen, ist schon merkwürdig. Man will die Laufbahntrennung der Juristen durchsetzen und erreichen, daß Persönlichkeiten des politischen Lebens nicht mehr von Richtern beurteilt werden, die jenen berufsständigen Vereinigungen angehören, die vom Europarat als verdienstvolle Gesprächspartner anerkannt werden. Man verlangt, daß kein ehemaliger Staatsanwalt als Richter tätig sein darf. In Frankreich und Italien gilt im Gegensatz zu anderen Ländern keine getrennte Laufbahnregelung, doch ist das Ergebnis das gleiche. Nehmen wir als Beispiel den vor kurzem einvernehmlich zum Direktor von OLAF ernannten ehemaligen deutschen Richter Brüner: Er war zunächst als Richter, dann als Staatsanwalt, dann wieder als Richter und schließlich erneut als Staatsanwalt tätig, ohne bei irgend jemandem Anstoß zu erregen oder ein Menschenrecht zu verletzen. In Italien soll diese Frage in einem bevorstehenden Referendum entschieden werden, doch hat sie mit Sicherheit nichts mit dem lobenswerten Bericht von Herrn Haarder zu tun, der auf jeden Fall unsere Anerkennung verdient und durch diesen kläglichen Versuch, ein Forum, das, wie viele der heutigen Redebeiträge gezeigt haben, weitaus ernsthaftere und würdigere Überlegungen wert ist, zweckentfremdet zu nutzen.

Nassauer
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich einen Rest von unvoreingenommener Betrachtungsweise bewahrt, dann kann man feststellen, daß es in der breiten Mitte dieses Parlaments mit Gewißheit keine Spur von Rassismus gibt. Wenngleich wohl über einen Rassismus-Bericht in diesem Parlament gestritten wird, dann liegt es nicht am Rassismus im Parlament, sondern eher an dem Bericht.
In diesem Bericht wird z. B. nicht nur Löbliches zur Bekämpfung von Rassismus gesagt, sondern es werden einige Themen behandelt wie das Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen in bestimmten Staaten oder das Beamtenrecht - Zugang zum öffentlichen Dienst -, die man so oder so entscheiden kann, die aber mit Rassismus nicht das Geringste zu tun haben. Und genau an diesen Positionen wird dieser Bericht zu einem unlauteren Machwerk - das will ich mit Deutlichkeit sagen. Hier wird der Kampf gegen den Rassismus, dem wir alle verpflichtet sind, zu kleiner politischer Münze verscherbelt und mißbraucht. Deswegen findet der Bericht in der jetzigen Form auch nicht unsere Zustimmung.
Ich bin entschieden dagegen, daß man auf diese Weise Rassismus verharmlost, wenn man ihn wie gesagt in dieser Art und Weise zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung macht. Das ist unsere gravierende Kritik am Vorgehen dieses Berichtes. Wir sind alle gegen Rassismus. Wir leisten alle dazu einen Beitrag. Dazu müßte es in diesem Parlament eine breite Mehrheit geben. Aber es geht nicht an, daß dieser Begriff für eine Seite des Hauses vereinnahmt und damit ein politischer Kampf geführt wird, sondern wir müssen darauf bestehen, daß ein solches Thema für alle zustimmungsfähig behandelt wird, und das ist hier nicht der Fall.

Ford
Frau Präsidentin, ich gratuliere den vier Berichterstattern zu ihren Berichten. Ganz besonders möchte ich Baroness Ludford gratulieren, welche die Arbeit fortgeführt hat, die ich und andere vor fast fünfzehn Jahren mit dem Untersuchungsausschuß zum Wiederaufleben von Rassismus und Faschismus in Europa mitinitiiert haben. Berichterstatter war damals ein sehr kompetentes Mitglied der Christdemokratischen Fraktion und von Nea Dimokratia, Dimitrios Evregenis, über dessen Bericht Herr Le Pen einmal sagte, er werde mit allen Mitteln verhindern, daß die darin vorgeschlagenen Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden.
Ich möchte zwei Punkte in bezug auf die vorliegenden Berichte ansprechen. Zunächst zum Bericht Belder, der einen von mir vorgelegten Änderungsantrag über die Behandlung der russischsprachigen Minderheiten in Estland und Lettland enthält. Ich denke, dieser Änderungsantrag ist an dieser Stelle angebracht. Vor 15 Jahren war die Lage in Österreich so, daß Herr Haider gegen die slowenischsprachige Minderheit vorgegangen ist. Nur wenige von uns hatten sich damals bereit gefunden, dieses Thema anzusprechen. Wir müssen den Menschen in Estland und Lettland klarmachen, daß sich ihre Aussichten auf einen Beitritt zur Europäischen Union drastisch verschlechtern werden, wenn sie ihr Vorgehen nicht ändern.
Zweitens wurden zum Bericht von Frau Ludford viele Änderungsanträge von den Christdemokraten vorgelegt. Darin geht es um eine Reihe von Absätzen, die schon vor 15 Jahren im ursprünglichen Bericht von Herrn Evregenis enthalten waren, und damals von den Christdemokraten gebilligt wurden. Diese Anträge beziehen sich auf die Bestimmungen im Beamtenstatut, wonach Angehörige ethnischer Minderheiten in der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt werden können. Was das Wahlrecht und die Auswahl von Kandidaten aus ethnischen Minderheiten betrifft, bin ich mir nicht im klaren darüber, ob die Christdemokraten sich nicht an die früheren Vorschläge erinnern können, oder ob sich, und das wäre dann schlimm, ihre politische Position geändert hat.

Pirker
Frau Präsidentin! Ich unterstützte ebenso wie meine Fraktion mit Begeisterung den Menschenrechtsbericht von Herrn Haarder, weil wir darin eine sehr gute Linie gefunden haben, und es gibt sehr viele gute Gründe dazu.
Meine Fraktion und ich haben jedoch größte Vorbehalte gegen den Bericht Ludford, weil unter dem Etikett der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit viele politische Maßnahmen diskutiert werden, die mit einer Analyse nichts zu tun haben und die in diesem Bericht überhaupt nichts verloren haben, natürlich neben einer Fülle von anderen Maßnahmen, die wir durchaus unterstützen werden. Ich sage Ihnen auch, welche Punkte wir nicht akzeptieren und warum. Es sind die Punkte, die außerhalb des angegebenen Berichtszeitraums 1997/98 liegen. Und wenn Sarah Ludford meinte, der Bericht würde sich mit 2000 befassen, dann müßte sie Hellseherqualitäten haben, denn dieses Jahr steht uns ja noch bevor.
Zum zweiten wenden wir uns gegen all die Punkte, die sich gegen das Grundprinzip der Solidarität aussprechen. Kollege Nassauer hat bereits darauf verwiesen, daß hier Eingriffe in das Beamtendienstrecht verlangt werden. Hier muß man die Autorin auch fragen, ob sie schon versucht hat, etwa in Marokko als Beamtin Fuß zu fassen. Das, was an Beamtenaufnahme in einem Mitgliedstaat passiert und ebenso bei der Polizei, ist ausschließlich Sache eines Mitgliedslandes.
Zum dritten werden Punkte angesprochen, die nicht in diesen Bericht gehören, wie etwa das Wahlrecht von Drittstaatenangehörigen bei Europawahlen oder bei Kommunalwahlen.
Der letzte Punkt dann ist mir sehr wichtig. Ich als Österreicher kann einen Bericht nicht akzeptieren, der sich in sehr unqualifizierter Weise und sehr ungerechtfertigt gegen mein Land, Österreich, wendet, der eine parteipolitisch motivierte Aktion und ungerechtfertigte Boykottmaßnahmen der Vierzehn ausdrücklich noch begrüßt und unterstützt. Das sind Maßnahmen, die sich letztendlich gegen die Jugend, die Wirtschaft, den Sport und gegen die Bevölkerung meines Landes Österreich richten. Und das hat in dem Bericht nichts zu suchen. Der Bericht hält nicht, was der Titel verspricht!

Thorning-Schmidt
Frau Präsidentin, vielen Dank an Herrn Haarder für eine grundlegend sehr gute Arbeit. In einem Punkt kann ich dem Berichterstatter allerdings nicht zustimmen. Als ich die dänische Ausgabe des Berichts Haarder gelesen habe, glaubte ich einen kurzen Moment, Herr Haarder sei mit den Jahren klüger geworden, und ich habe zur Kenntnis genommen, daß der dänische Oberste Gerichtshof in einem Urteil festgestellt hat, daß die sogenannten "Exklusivvereinbarungen" nicht gegen die Menschenrechte verstoßen. Ich habe gehofft, daß ich Herrn Haarder würde zustimmen können, wenn er das Recht des Einzelnen auf Mitgliedschaft in gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen betont. Liest man den Bericht aber in anderen Sprachen, dann kann man sehen, daß Herr Haarder doch nicht klüger geworden ist, oder er verheimlicht es geschickt. Einige unklare Formulierungen deuten darauf hin, daß der Berichterstatter seinen Kreuzzug gegen das dänische Modell weiterführt, bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren können, daß nur Angehörige einer bestimmten Gewerkschaft in einem bestimmten Betrieb beschäftigt werden können. Niemand verliert das Recht auf Arbeit, niemandem wird das Recht verwehrt, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Aber Einzelpersonen können nicht die Früchte weitgehender sozialer Vereinbarungen genießen, ohne selbst Mitglied der Gewerkschaft zu sein, die diese Vereinbarungen abgeschlossen hat. Herrn Haarders Angriffe gehen noch weiter, denn er versucht indirekt jene Gewerkschaften zu unterstützen, die kollektive Kampfmaßnahmen nicht anerkennen, die zur Schaffung von Wohlstand und zur Sicherung jener Menschenrechte beigetragen haben, über die wir den ganzen Tag lang diskutieren.

Vidal-Quadras Roca
Frau Präsidentin! Ich sehe, daß Sie Herrn Hernández Mollar nicht aufgerufen haben. Er hat mir seinen Beitrag überlassen, damit ich ihn in seinem Namen vortrage. Deshalb möchte ich Sie bitten, Frau Präsidentin, mir die zwei Minuten von Herrn Hernández Mollar zu gewähren, um seine Wortmeldung vorzutragen, und danach, wenn Sie erlauben, die vier Minuten für meinen Beitrag.
Ich beginne also mit dem Vortrag der Wortmeldung von Herrn Hernández Mollar.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, Frau Präsidentin! Die Aussprache über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist stets eine zutiefst politische und soziale Debatte.
Der Bericht Ludford enthält sehr akzeptable Punkte, die jeder Demokrat unterschreiben kann und muß, aber er enthält auch andere Punkte, die über den politischen oder sogar den rechtlichen Rahmen hinausgehen. Die europäische Staatsbürgerschaft ist ein abstraktes Konzept ohne Rechtserheblichkeit. Die Mitgliedstaaten regeln die politischen Rechte ihrer Bürger kraft ihrer eigenen demokratischen Gesetze, wie dies auch in vielen Herkunftsländern der Bürger der Fall ist, die nach Europa einwandern.
Die politische Beteiligung an kommunalen, nationalen oder europäischen Wahlen oder sogar den Zugang zu einem öffentlichen Amt für jene zu fordern, die weder Staatsbürger der Mitgliedstaaten sind noch den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden, bedeutet, über den politischen Realismus und den Rechtsrahmen hinauszugehen.
Ein solcher Vorschlag läßt sich unmöglich verwirklichen, und deshalb bitte ich Frau Ludford, ihn zurückzuziehen, um ihrem Bericht zustimmen zu können.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden durch Erziehung, durch Integration in die Arbeitswelt und in das soziale Leben, durch Versorgung mit Wohnraum, durch gesundheitliche Betreuung oder soziale Dienstleistungen bekämpft, aber lassen wir keine leichtfertige Demagogie in einer Frage zu, die vor allem Exaktheit und Ernsthaftigkeit erfordert.
Bis hierher der Beitrag von Herrn Hernández Mollar.
Und nun beginnt meine Wortmeldung, Frau Präsidentin.
Das Vorhandensein einer durch die verfassungsmäßige Ordnung und die öffentlichen Gewalten umfassend garantierten Sammlung bürgerlicher, wirtschaftlicher, sozialer und politischer Grundrechte ist eines der wesentlichen Elemente der modernen westlichen Zivilisation.
Die verschiedenen Chartas und Erklärungen von Rechten, die die Geschichte der zunächst europäisch-amerikanischen und später weltweiten Politik säumen, sind Grundsätze, die das kollektive Leben der Menschheit adeln und die auf den christlichen Werten und dem Licht der Aufklärung bis hin zum gegenwärtigen demokratischen Ideal beruhen.
Die Europäische Union hat die Achtung der grundlegenden Menschenrechte stets als einen der zentralen Aspekte ihrer Inspiration betrachtet und auf dem Titelblatt ihrer Gründungsverträge die Achtung der grundlegenden Menschenrechte verankert. Ohne diese unverzichtbare Komponente unserer Moralauffassung von der gesellschaftlichen Organisation würde die Existenz der Union ihres eigentlichen Sinns entbehren, denn neben der Gestaltung eines umfassenden Raums wirtschaftlicher Freiheit möchten die Bürgerinnen und Bürger der fünfzehn Mitgliedstaaten der übrigen Welt vor allem ein Beispiel der uneingeschränkten Achtung dieser Rechte geben.
Aber dieser feste und eindeutige Wille muß innerhalb des Rechtsrahmens und vor allem im Rahmen des gesunden Menschenverstands ausgeübt werden. Die Staatsbürger aus Nichtmitgliedstaaten der Union, die legal auf unserem Territorium leben, müssen die gleiche Behandlung erfahren wie die Bürger der Mitgliedstaaten, was den Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie zum sozialen Schutz betrifft. Und dies alles bei voller Achtung ihrer religiösen Überzeugungen und ihrer spezifischen kulturellen Merkmale. Das geringste Aufkeimen von Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit muß in jedem Mitgliedstaat, in dem es sich zeigt, mit der Wurzel ausgerottet werden.
Aber der administrative Status als Gebietsansässiger ist eine Sache, eine andere ist der politische Status als Bürger. Die Bürger der Union sind es im politischen Sinne als Bürger eines der Mitgliedstaaten, und dies befähigt sie zur vollen politischen Mitwirkung und insbesondere zur Abgabe ihrer Stimme bei den Wahlen, zur Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben mit Wahlcharakter oder zur Übernahme von dauerhaften Funktionen in den öffentlichen Verwaltungen.
Die künstliche Schaffung einer europäischen Staatsbürgerschaft, die nichts mit der unerläßlichen Vorbedingung zu tun hat, daß man Staatsbürger eines Mitgliedstaates ist, einer europäischen Staatsbürgerschaft, die über den Verfassungen der die Union bildenden Staaten schwebt, ohne Rechtsgrundlage und ohne solides politisches Fundament, den Paßinhabern aus Drittländern übereilt zuerkannt, so ansässig sie auch sein mögen, stellt eine Quelle der Verwirrung und eine drohende Verletzung der Rechte der Staatsbürger der fünfzehn Mitgliedstaaten dar.
Die Europäische Union muß ein Raum großzügiger Aufnahme sein, offen für alle Menschen, die kommen, um mit ihren Anstrengungen und ihrer Arbeit zum allgemeinen Wohlstand beizutragen, oder die Asyl und Zuflucht vor Unterdrückung oder Verfolgung suchen. Aber die volle politische Staatsbürgerschaft muß gemäß den rechtlichen Bestimmungen jedes Mitgliedstaats erworben werden.
In seiner berühmten Vorlesung an der Sorbonne, "Was ist eine Nation ", warnte uns Ernest Renan: "Geben wir das Grundprinzip nicht auf, daß der Mensch ein vernünftiges und moralisches Wesen ist, ehe er sich in diese oder jene Sprache einpfercht, ein Angehöriger dieser oder jener Rasse, ein Mitglied dieser oder jener Kultur ". Viele der europäischen Tragödien des 20. Jahrhunderts haben ihren Ursprung im Vergessen dieses weisen Rates.
Frischen wir also das Gedächtnis auf der von Renan gewiesenen Richtung auf, aber ohne wenig vernünftige und moralisch zweifelhafte Ausschweifungen.

Wiersma
Frau Präsidentin! Ich darf Kollegen Belder meine Anerkennung für seinen Bericht aussprechen, zu dem ich mich heute äußern möchte.
Der Bericht stellt zahlreiche relevante Punkte zur Diskussion. Und es sind wirklich etliche, denn die Problematik Rassismus und Diskriminierung in den Bewerberländern erfordert große Beachtung. Hoffentlich machen sich die EU-Kandidatenstaaten die Empfehlungen zu eigen, die in den Bericht aufgenommen wurden. Unsere künftigen Partner, die Bewerberländer, werden sich, wie ich hoffe, auch recht bald dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft gegen Diskriminierung anschließen, das demnächst im Parlament behandelt wird.
In meinem Redebeitrag möchte ich jedoch speziell auf die Lage der Roma, auch Zigeuner genannt, eingehen. Roma leben in den Bewerberländern in großer Zahl unter unsagbar erbärmlichen Bedingungen. Oftmals sind sie das Opfer verschiedener Formen von Diskriminierung. Unter dem kommunistischen Regime waren sie einer Assimilierungspolitik unterworfen, und seither, seit 1989, sind sie mehr oder weniger ihrem Schicksal überlassen. Lange Zeit wurde ihrem Los deshalb auch kaum Beachtung geschenkt, zum Glück aber hat der Europarat als erster Alarm geschlagen. Im Lichte der Erweiterung hat nun auch die Kommission ihrem Problem zu Recht einen hohen Stellenwert eingeräumt.
In den jeweiligen Bewerberländern sind zahlreiche Regierungen in dieser Hinsicht aktiv geworden. Der plötzliche Zustrom von Zigeunergruppen in einige Mitgliedstaaten ist auch vielen von uns nicht verborgen geblieben. Da das Parlament einen tieferen Einblick in alle Maßnahmen und Vorhaben der Europäischen Union und der Kommission sowie eine bessere Übersicht wünscht, fordert es von der Kommission ein kohärentes Programm, ausgehend von einer entschlosseneren Koordinierung, mit Zielstellungen und Zeitplänen. Unser Wunsch ist es, daß sich die Europäische Union ganz direkt engagiert, um die Probleme der Roma in Angriff zu nehmen. Nicht nur die Europäische Kommission als vielmehr auch das Parlament sollten diesem Problem weitaus mehr Beachtung schenken.
Zunächst von einem breiteren Ansatz aus. Es geht nicht nur um die Bekämpfung der Diskriminierung und um die Änderung der Mentalität der Menschen. Auch gegen die Ursachen von Diskriminierung müssen wir vorgehen. Regionale Entwicklungen und eine zielführende Sozialpolitik sind dabei unverzichtbar. Roma leben oftmals in Gebieten, in denen es jeder schwer hat. Wir wollen das Problem aus lokaler Sicher angehen.
Die Schlüsselrolle für die Lösung der Probleme der Roma liegt bei den lokalen Verbänden und Verwaltungen. Auf dieser Ebene müssen die Verbesserungsprogramme im Bereich Bildung, Wohnungswesen und Beschäftigung ansetzen, die so zu gestalten sind, daß die ganze Bevölkerung daraus Nutzen zieht. Lokale Zusammenarbeit ist damit auch eine geeignete Waffe gegen Vorurteile und Diskriminierung. Nur auf lokaler Ebene kann die einschnürende Fessel von Benachteiligung und Diskriminierung gesprengt werden.
Nicht minder wichtig ist der Beitrag der Roma selbst, dem ich ebenfalls große Bedeutung beimesse. Die Roma müssen stärker für sich selbst auftreten können. Sie müssen direkt einbezogen und mitverantwortlich gemacht werden für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Die offizielle Anerkennung der Roma als Minderheit kann meines Erachtens zu einer größeren politischen Selbständigkeit beitragen.
Ferner brauchen wir vermehrt speziell auf die Änderung der Geisteshaltung ausgerichtete Maßnahmen. Der Hang zu Diskriminierung ist oft tief verwurzelt, auch im Verwaltungsapparat. Darauf müssen wir besonders achtgeben. Ich plädiere auch für eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Europarat. Wir müssen uns das dort gesammelte Wissen und Können besser zunutze machen.
Schließlich möchte ich betonen, wie dringend wir auch schnelle und sichtbare Ergebnisse brauchen. Mit viel gutem Willen werden zahlreiche Maßnahmen in Angriff genommen, auch die Europäische Union ist überaus aktiv. Das ist durchaus lobenswert. Zugleich aber möchte ich die Kommission auffordern, schnelle sichtbare Ergebnisse mit dem Ziel der ersten Erweiterung der Europäischen Union anzustreben, so daß wir unseren Bürgerinnen und Bürgern beweisen können, daß wir nicht untätig sind. Manche Investitionen nehmen viel Zeit in Anspruch, und es dauert lange, bis ihre Auswirkungen offenbar werden, andere Dinge aber wie der Wohnungsbau und das Anpacken von Beschäftigungsproblemen können schneller sichtbare Resultate zeitigen.
Die Probleme der Roma müssen jetzt in den Bewerberländern selbst in Angriff genommen werden, denn dort leben diese Menschen. Und das möglichst rasch, denn sonst stehen wir in etwa sechs Jahren vor diesem Problem.

Fiori
Herr Präsident! Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit sind Ausgangspunkt und Ziel jeder Politik. Wir setzen sie als sicher voraus, obgleich sie das in unserem hochzivilisierten Europa offensichtlich gerade nicht sind. Unser Kollege Haarder hat uns die Lage in den 15 Mitgliedstaaten der Union dargelegt, und wir kommen zu dem Schluß, daß sicher noch viel zu tun bleibt. Ich möchte einige Beispiele anführen. Es ist unannehmbar, ja nahezu beschämend, daß einige Mitgliedstaaten erneut von Amnesty International wegen der Verletzung elementarster Menschenrechte erwähnt werden. Es ist absurd, daß einige Staaten, darunter bedauerlicherweise auch mein Heimatland Italien, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der äußerst langwierigen Gerichtsverfahren kritisiert werden. Zudem ist es unvereinbar mit jedem Menschenrechtsgrundsatz, daß in einigen Ländern immer noch das Instrument der Verbannung existiert.
Wenn sich die Europäische Union erweitern, wenn sie ein geschlossenes Bezugssystem für die internationale Gemeinschaft werden will, bedarf es zwar einer starken und konsequenten Haltung der europäischen Institutionen, doch ist es ebenso erforderlich, daß jeder von uns über sein nationales politisches Interesse hinaus das Wohl der Union im Auge hat und dies durch ein politisch und vor allem menschlich verantwortungsvolles Votum zu diesen Themen zum Ausdruck bringt. Uns allen ist bewußt, daß dieser Bericht für unsere Regierungen nicht bindend sein wird; solange die Charta der Grundrechte nicht vorliegt und nicht in die Verträge aufgenommen worden ist, können wir nichts anderes tun, als eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten zu richten. Mit politischem Verantwortungsbewußtsein sollte dieses Hindernis jedoch zu überwinden sein.
Jetzt, da die Europäische Union versucht, sich mit einer selbständigen militärischen Eingreiftruppe auszurüsten, die bei Gefährdungen des Rechtsstaates eingesetzt werden soll, und die Kriterien von Kopenhagen integraler Bestandteil des von den Kandidatenländern zu übernehmenden gemeinschaftlichen Besitzstands sind, ist es inakzeptabel, daß sich die Menschenrechtssituation in den 15 Mitgliedstaaten immer noch so uneinheitlich darstellt. Wir müssen weiter voranschreiten und unsere Regierungen zu konsequent europäischem Handeln anregen. Viele meiner Vorredner haben es bereits gesagt: die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, und sie kann und darf dies auch nicht nur sein. Die Europäische Union ist unvergleichlich mehr, sie hat gemeinsame Wurzeln und einen Traum, für den wir insbesondere auf dem Gebiet der Bürgerrechte kämpfen müssen.

Souladakis
Herr Präsident, wir könnten die heutige Sitzung durchaus als einen Festakt zu Ehren der Menschenrechte bezeichnen. Böswillige könnten meinen, Europa geißele sich selbst. Meiner Meinung nach belebt Europa jedoch seine Hoffnungen und Perspektiven neu.
Menschenrechtsfragen sind das Kapital und die Grundlage der europäischen Entwicklung schlechthin. In solchen Dingen dürfen wir keinen Fußbreit von unseren Grundsätzen abrücken. Wir fordern von den Beitrittsländern - und auch von anderen - die Einhaltung verschiedener Kriterien in allen möglichen Bereichen. Ein Beispiel ist die Todesstrafe. Bei einem unserer Bündnispartner, nämlich in Amerika - ich erwähne das, weil es unseren Bestrebungen auf internationaler Ebene nachgerade hohnspricht -, existiert die Todesstrafe noch und wird auch angewandt. Warum betone ich das? Nun, wenn wir ein Europa errichten wollen, das sich auf humanistische Prinzipien gründet, dürfen keinesfalls Zugeständnisse auf Grund politischer Erwägungen gemacht werden. Dabei müssen wir allerdings Reife und Verantwortungsbewußtsein im Hinblick auf die Zukunft beweisen.
Alle vier Berichte, über die wir abstimmen werden, sind gut. Es sind bestimmte Verbesserungen nötig, und das gesamte Parlament wird sicher ohne Berechnung und Hintergedanken dazu beitragen. Besonders der Bericht von Herrn Belder über die Situation in den Bewerberländern ist ganz hervorragend und wird hinterher hoffentlich noch besser sein.
Die ausgezeichnete Qualität des Berichts verleitet mich dazu, meine Anteilnahme und meine Zustimmung zu bekunden, indem ich zwei Absätze bzw. Sätze zitiere, die zwei Bewerberländer betreffen:
Zypern: Zypern erfüllt die in Kopenhagen festgelegten Kriterien. Leider werden jedoch - nebenbei bemerkt - sehr wenig Fortschritte bei der Überwindung der politischen Zweiteilung der Insel verbucht.
Türkei: Im Bericht der Kommission werden keine Fortschritte in der elementaren Kurdenfrage festgestellt. Das Land erfüllt - kurz gesagt - noch immer nicht die in Kopenhagen aufgestellten Kriterien.
Wir sind für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Von unseren Prinzipien dürfen wir jedoch niemandem zuliebe abrücken.

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, meine Herren Kommissare! Ich möchte zu dem Bericht Belder vor allem eines sagen: Er ist ausgezeichnet, sehr ernsthaft und sehr wichtig. Ich möchte ihn voll unterstützen. Er stellt sich auf die Basis der europäischen Grundwerte, die sich selbst vehement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus richten. Ich glaube, nur wer sich innerhalb der Europäischen Union auf die Basis dieser Grundwerte stellt, der darf auch nach außen hin Kritik üben, wo diese Grundwerte verletzt werden. Deshalb glaube ich, daß die Debatte, die im Zusammenhang mit der österreichischen Regierung geführt wird, wenn sie ernsthaft geführt wird, so wichtig ist, weil sie genau darum geht, um diese europäischen Grundwerte zu ringen und sie im Inneren und im Äußeren zu vertreten.
Es gibt verschiedene Gruppierungen in den Bewerberländern, in den Kandidatenländern, die in einem besonderen Maße unsere Berücksichtigung, unsere Aufmerksamkeit verdienen. Die ersten, die ich erwähnen möchte, und das wurde auch schon erwähnt, sind die Roma und Sinti, eine sehr große Bevölkerungsgruppe, von der wir uns ernsthaft überlegen müssen, wie wir sie sinnvoll in die Gesellschaften integrieren können. Dabei muß man auch eingestehen, daß es ein Problem gibt, weil die Roma und Sinti selber unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie diese Integration funktionieren kann. Aber wir müssen ihnen in der Frage der Ausbildung helfen. Wir müssen ihnen helfen, einen Job zu finden, und wir müssen sehr viel Aufklärungsarbeit leisten, damit sich das, was vor kurzem passiert ist - eine im wahrsten Sinne des Wortes Einmauerung und Trennung der Roma und Sinti von den übrigen Bewohnern einer Gemeinde - nicht wiederholt.
Die zweite Gruppe, die ich erwähnen möchte, sind die Kurden. Die Türkei - ein Kandidatenland, selbst wenn wir noch nicht mit der Türkei verhandeln - erkennt keine Minderheiten an, schon gar nicht die kurdische Minderheit. Ich halte diese Konzeption für falsch und für einen Widerspruch auch zu den Erklärungen des Europarates. Aber selbst wenn man die Kurden nicht als Minderheit anerkennt und man ihnen keine kollektiven Rechte zugestehen möchte, muß die Türkei anerkennen, daß sie die kurdische Bevölkerung in ihren individuellen Rechten und hinsichtlich der kulturellen Freiheit, der Freiheit der Meinungsäußerung, auch der wirtschaftlichen Freiheiten und Rechte verletzt. Daher halte ich es für einen ganz wichtigen Aspekt, daß wir den Kurden helfen, in einer vernünftigen Art und Weise, in einer friedlichen Art und Weise zu ihrem Recht zu kommen. Auch das ist im Bericht Belder sehr eindeutig gesagt.
Eine dritte Gruppe, an die ich eigens erinnern möchte, befindet sich vor allem in Estland und Lettland, nämlich die russisch sprechenden Minderheiten. Ich verstehe viele Argumente, die ich in den baltischen Ländern gehört habe, nämlich daß es schwierig ist, Minderheiten, die nicht autochton sind, sondern mit einer Besatzungsmacht gekommen sind, einfach gleich zu behandeln und zu akzeptieren. Da gibt es auch viele emotionale Hindernisse, das zu tun, und dennoch ist es wichtig, daß diese Schritte gemacht werden, und zum Teil ist das ja auch schon geschehen. Sie müssen aber mutig fortgesetzt werden, und auch die Vergangenheit, auch das, was diesen Minderheiten durch die Besatzungsmacht widerfahren ist, muß überwunden werden, damit eine neue gemeinsame Zukunft auch mit der russisch sprechenden Bevölkerung in den baltischen Ländern entsteht.
Am 7. April wird in Wien die Beobachtungsstelle gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eröffnet. Ich selbst habe im Namen meiner Fraktion die Präsidentin dieses Hauses gebeten, diesen Termin wahrzunehmen, weil ich ihn objektiv für einen ganz wichtigen Termin halte, unabhängig von der aktuellen Situation in Österreich. Ich hoffe, daß dieses Institut nicht nur am Tag der Eröffnung unterstützt wird und viel Publizität und Aufmerksamkeit bekommt, sondern daß das Parlament, aber auch der Rat und die Kommission dieses Institut in den nächsten Jahren tatkräftig unterstützen.

Martelli
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich befürworte den Bericht Haarder im Ganzen, also einschließlich Ziffer 38, und stimme demnach nicht mit der Auffassung der PSE-Arbeitsgruppe, der ich gleichwohl angehöre, überein, weil ich die vier in Ziffer 38 angeführten Punkte - unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft, schleppende Verfahren, fehlende Laufbahntrennung zwischen Staatsanwaltschaft und Richterschaft, das Risiko, daß politisch aktive Richter Untersuchungen gegen Politiker durchführen - durchweg für überlegenswert halte und daher empfehle, dem Bericht zuzustimmen.
Im übrigen habe ich mich bereits während meiner Amtszeit als italienischer Justizminister dafür eingesetzt und wurde dabei von dem bedeutendsten, berühmtesten und kompetentesten italienischen Richter, Giovanni Falcone, unterstützt, der wie ich bzw. wie wir die Notwendigkeit einer Laufbahntrennung der Juristen verfocht, selbstverständlich nicht, um sie zu strafen, sondern um dem unterschiedlichen Auftrag des Staatsanwalts, der Untersuchungen durchführt und folglich das Verfahren einleitet und Anklage erhebt, und des Richters, der für Ausgewogenheit sorgen und unparteiisch sein muß, gerecht zu werden. Ich betrachte es weder als Amtsmißbrauch noch als Kompetenzüberschreitung, wenn sich das Europäische Parlament in diese Materie einmischt, sondern es entspricht meines Erachtens der Idee und Vision von einem ausgewogenen europäischen Justizwesen, das insbesondere durch die zuverlässige Arbeitsweise der Behörden abgesichert ist.

Seixas da Costa
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Meiner Ansicht nach ist unsere heutige Aussprache von überaus großer Bedeutung. Die unterschiedlichen Sensibilitäten, die in den Lesungen zu den einzelnen Berichten zum Ausdruck kamen, waren mit einigen interessanten Fragen verbunden, einige davon in recht polemischer Form, andere wiederum unterstrichen Aspekte widersprüchlicher Natur, von denen einige zwar hinsichtlich der Form, bezüglich des Inhalts vermutlich jedoch nicht übereinstimmten. Doch auf jeden Fall sind es meiner Ansicht nach vier Berichte, die, global gesehen, äußerst wichtige Probleme ansprechen und für uns alle von großer Aktualität sind, zumal jetzt, da sich die Europäische Union sowohl nach innen als auch hinsichtlich ihrer Profilierung nach außen bemüht, eine Reihe von grundlegenden Werten inhaltlich festzulegen und hervorzuheben. Werte, die im Grunde der Keim für die Entstehung der eigentlichen politischen Union sein können. Unserer Ansicht nach kann eine Stärkung der Europäischen Union nicht gesichert werden, wenn wir nicht bereit sind, auch untereinander eine gemeinsame Richtschnur für Grundsätze zu gewährleisten und sicherzustellen, daß diese Grundsätze auch die wichtigste Grundlage unserer eigenen Profilierung nach außen hin sind.
Ich habe die Profilierung nach außen und die innergemeinschaftliche Dimension genannt. Es wurde heute viel - direkt oder indirekt - zur Haltung gegenüber Österreich gesagt. Bisweilen geschah dies auf eine mehr oder weniger emotionale, ich würde sogar sagen, verständlicherweise emotionale Weise von diesem Land nahestehenden Persönlichkeiten. Die portugiesische Präsidentschaft, der portugiesische Ministerpräsident, vertrat die Position, die von den 14 Ländern der Europäischen Union in ihren bilateralen Beziehungen zu Österreich zum Ausdruck gebracht worden ist, und ich möchte folgendes ganz klar sagen: Wir sehen die Art und Weise, wie Österreich auf internationaler Ebene aufgetreten ist und insbesondere wie Österreich seinen Pflichten und Verpflichtungen im Rahmen der Union nachgekommen ist, keinesfalls negativ. Unbestritten ist Österreich ein verläßliches Mitglied der Europäischen Union.
Wir müssen jedoch eins verstehen, und das ist definitiv hinsichtlich unserer Interpretation der europäischen Situation: Wir alle sind österreichische Bürger. Heute ist die Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union eine europäische Staatsbürgerschaft. Der österreichische Staatsbürger ist portugiesischer Staatsbürger. Ein portugiesischer Staatsbürger ist österreichischer Staatsbürger. Es gibt keine hauseigenen Fragen, wenn bestimmte Ideologien und bestimmte politische Kräfte eine gewisse Art von Ideologie propagieren und verteidigen, auch wenn sie die bezogenen Positionen möglicherweise später aus taktischen Gründen aufgeben. Man kann nicht davon ausgehen, daß die anderen Länder dem gleichgültig gegenüberstehen.
Wir arbeiten heute in einem europäischen Raum, einem gemeinsamen Raum, der mit einem Grundgefüge von Prinzipien verknüpft sein soll, von denen viele in den hier zur Debatte stehenden Berichten genannt werden. Zu diesen Fragen muß es eine europäische Perspektive geben. Wir dürfen uns nicht hinter dem Alibi der Subsidiarität verschanzen und behaupten, diese Fragen hätten eine nationale Dimension und es handelte sich um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines bestimmten Landes. Das stimmt nicht. Wie ich gesagt habe, sind die inneren Angelegenheiten Österreichs innere Angelegenheiten der Europäischen Union. Wenn wir also der Ansicht sind, daß im politischen Leben Österreichs die Grundlagen und Grundsätze eingehalten werden müssen, die von der Europäischen Union vertreten werden und die einzuhalten Österreich sich im Rahmen der Europäischen Union ebenfalls verpflichtet hat, so stellt das aus unserer Sicht keine Einmischung in die betreffenden inneren Angelegenheiten dar. Unabhängig von den emotionalen Fragen und den sich offenkundig aus solchen Situationen ergebenden möglichen Rückwirkungen muß unserer Meinung nach intensiv über die Bedeutung dieses Vorgehens nachgedacht werden. Eines Vorgehens, das eine - und es ist angebracht, dies zu sagen - bilaterale Dimension hatte und auch - und darüber sollten wir uns im klaren sein - eine politisch prophylaktische Maßnahme war. Wir denken, daß die politische Prophylaxe vielleicht sogar die beste Form ist, um künftig zu verhindern, daß Krankheiten ausbrechen und ganz besonders, daß die alten Gespenster in Europa wieder zu neuem Leben erwachen.
Im Bereich der Außenbeziehungen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, vertreten wir die Ansicht, daß die Europäische Union bereits heute über eine Werteordnung verfügt, die mit Gewißheit vor allem durch diese Berichte gesichert und bereichert wird. Diesbezüglich gibt es verschiedene, ganz offensichtlich kontroverse Fragen. Bestimmte Bereiche werden unterschiedlich gesehen. Wenn wir von Rassismus sprechen und sagen, daß wir alle gegen den Rassismus sind - eine Aussage, die einhellig vom gesamten Parlament vertreten wird -, weiß ich nicht, ob wir tatsächlich alle übereinstimmen, ob wir tatsächlich alle für konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus sind. Wenn wir sagen, daß wir gegen Fremdenfeindlichkeit sind, weiß ich nicht, ob wir alle imstande sind, aktive Maßnahmen zur Integration ausländischer Staatsbürger in der Europäischen Union zu akzeptieren, ob wir Maßnahmen zum Schutz der Interessen der ausländischen Staatsbürger im Raum der Europäischen Union akzeptieren können. Im übrigen werden wir einen aufschlußreichen Test zu bestehen haben - die Charta der Grundrechte der Bürger der Union.
Wenn innerhalb der Union der Wille besteht, diese Charta auf die in der Union lebenden ausländischen Bürger auszudehnen, werden wir ein Zeichen geben, daß unser Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit bereits im Hause beginnt, in den Maßnahmen, deren innenpolitische Umsetzung wir selbst beschließen. Darüber hinaus möchte ich zur Antidiskriminierung und zu den verschiedenen Formen der Diskriminierung, die in den einzelnen Berichten angesprochen werden, sagen, daß es selbstverständlich eine Fülle von differenzierten Maßnahmen gibt. Uns ist bekannt, daß selbst im Bereich der Gesetzgebung innerhalb unserer Mitgliedstaaten große Unterschiede bei der Behandlung einiger der in diesem Parlament behandelten Fragen bestehen. Ich bin jedoch auch der Ansicht, daß die Art und Weise, wie die Fragen aufgeworfen werden, die Art und Weise, wie diese Berichte uns beim Nachdenken über diese Probleme helfen, das kollektive Bewußtsein wachrüttelt und ein wichtiges Element ist, damit wir die Arbeit der Erörterung dieser Art von Fragen weiter vertiefen können. Eine Arbeit, die nicht nur Sache der Regierungen ist, sondern ebenso der Nichtregierungsorganisationen, der Lobbies in der Gesellschaft und der politischen Lobbies. Die Frage gehört nach wie vor auf unsere Tagesordnung. Darin liegen der Grund und die Bedeutung dieser Aussprache.
Abschließend und um meinen Beitrag zu beenden, möchte ich die Aufmerksamkeit auf ein Bündel von Maßnahmen lenken, die bereits in der Vergangenheit vom Rat der Europäischen Union in dieser Angelegenheit entwickelt worden sind, die verschiedenen durchgeführten gemeinsamen Aktionen. Unter anderem fanden im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr gegen Rassismus 1997 eine Reihe von Initiativen statt. Ich möchte besonders auf einen ganz wichtigen Aspekt hinweisen, der uns wahrscheinlich noch gar nicht richtig bewußt geworden ist. Es geht darum, was der neue Vertrag von Amsterdam für diesen Bereich bedeutet. Es war nicht einfach, einen Konsens zu erreichen: Als wir den Vertrag von Amsterdam verhandelten, und ich war bei dieser Verhandlung dabei, war es nicht einfach, zu einer Einigung bezüglich der Einbeziehung des Maßnahmebündels zu gelangen, das heute die Artikel 6 und 7 bildet. Ausgehend von den heutigen Erfahrungen dürfte es zweckmäßig sein, das Vorhandene auszubauen, dieses Bindeglied weiterzuentwickeln. Wir werden sehen, ob wir im Rahmen der Regierungskonferenz einen Konsens finden, der es uns gestattet, in dieser Frage voranzukommen.
Ich möchte auch auf die Bedeutung eines Ereignisses aufmerksam machen, das symbolisch am 8. April in Wien stattfinden wird. Es geht um die Eröffnung der Europäischen Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenhaß. Diese Einrichtung wird eine sehr wichtige Rolle spielen. Für sehr wichtig halte ich es auch, dafür Sorge zu tragen, daß alle zusammenarbeiten, damit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Rahmen der Europäischen Union für das, was im Grunde genommen die Entwicklung des "ethischen Pfeilers " der Union ist, wirksam bekämpft wird. Diese Union hat Grundsätze. Diese Union gilt es weiter auszugestalten, und es wird in der Zukunft keine politische Union geben, wenn es uns nicht gelingt, diese Grundsätze im überwiegenden Teil des Gemeinschaftsraums durchzusetzen.

Patten
. (EN) Frau Präsidentin, am Ende dieser überaus interessanten Aussprache möchte ich einige Worte über die Arbeitsteilung in der Kommission sagen. Ich möchte vor allem auf die Berichte von Frau Malmström und Herrn Belder eingehen, und mein Kollege, Herr Vitorino, wird sich mit den anderen beiden wichtigen Berichten befassen, auch wenn sich einige Überschneidungen nicht verhindern lassen werden. Ich möchte mit dem Bericht Malmström beginnen.
Ich denke, der erste Jahresbericht dieses neuen Europäischen Parlaments ist sorgfältig erarbeitet und wird genau zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt. Der Zeitpunkt ist deshalb günstig, weil ich hoffe, daß die ebenfalls neue Kommission noch vor der Sommerpause eine Mitteilung über die Menschenrechte in der Außenpolitik verabschieden wird. In dieser Mitteilung werden viele Bereiche dieses Berichts enthalten sein, und die Empfehlungen des Europäischen Parlaments sind sehr nützlich für unsere Arbeit. Ich kann im Moment nicht auf alle Punkte des Berichts eingehen, werde mich aber in den nächsten Monaten damit befassen und darüber auch mit dem Europäischen Parlament diskutieren, damit wir die Mitteilung fertigstellen und die in diesem Bericht enthaltenen wichtigen Argumente berücksichtigen können.
Ich möchte mich zunächst auf die Rechte der Frauen und Kinder konzentrieren, da die Berichterstatterin dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt ihres Berichts gestellt hat. Sie greift dieses Thema zum richtigen Zeitpunkt auf, denn bei der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York werden die auf der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking unterzeichneten Erklärungen und Aktionsplattformen auf der Tagesordnung stehen. In Peking wurde bestätigt, daß Frauenrechte zu den grundlegenden Menschenrechten zählen, und daß Frauen eine zentrale Rolle beim Aufbau der Demokratie und einer gerechten Gesellschaft spielen sollen. In der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte spiegelt sich dies wider. Die Förderung von Frauen ist ein erklärtes Ziel dieser Initiative. Die Maßnahmen umfassen eine breite Palette von Problembereichen, von der Beteiligung von Frauen am Entscheidungsprozeß auf dem Balkan bis hin zur Unterstützung von weiblichen Hausangestellten in Côte d'Ivoire. Gewalt gegen Frauen wird zu Recht als Verstoß gegen die Menschenrechte angesehen. Deshalb sollten die Rechte von Frauen als wesentlicher Bestandteil unserer Außenpolitik und Entwicklungshilfe gefördert werden. Im Bericht von Frau Malmström wird die brutale Realität der Gewalt gegen Frauen aufgezeigt, die viele Gesichter hat und in allen gesellschaftlichen Schichten zu beobachten ist. Sie reichen von schrecklichen Vergewaltigungen bis hin zu genitalen Verstümmelungen, wobei die Orte, an denen dies geschieht, von der eigenen Familie bis zur Gefängniszelle reichen.
Bei ihren Maßnahmen in diesem Bereich stützt sich die Kommission hauptsächlich auf die Programme DAPHNE und STOP. Im Rahmen des DAPHNE-Programms wurde der Informationsaustausch sowie der Austausch bewährter Verfahren zwischen den NRO und den Mitgliedstaaten in mehr als 100 länderübergreifenden Projekten gefördert. Im Dezember 1999 wurde ein neues DAPHNE-Programm für den Zeitraum von 2000-2003 mit einem jährlichen Finanzvolumen von 5 Mio. Euro aufgelegt. Als Reaktion auf einen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments von 1997 hat die Kommission in den Mitgliedstaaten eine Informationskampagne über Gewalt in der Familie durchgeführt. Wir sollten die Erkenntnisse aus solchen Kampagnen nutzen und dieses Wissen den Bewerberländern, eventuell im Rahmen des Programms DAPHNE, zugänglich machen.
Im Bericht wird die schreckliche Praxis der genitalen Verstümmelung erwähnt und auf die nur spärlich vorliegenden Daten hingewiesen. Wir werden in der Kommission prüfen, wie wir zur Lösung dieses Problems beitragen können.
Die Kommission bemüht sich in Zusammenarbeit mit anderen, den abscheulichen Handel mit Frauen zu stoppen, der in den letzten Jahren zugenommen hat. 1998 hatten wir eine Mitteilung zu diesem Thema vorgelegt, bei der die Aspekte der Prävention, der Forschung, der Durchsetzung der Rechtsvorschriften, der wirksamen Bestrafung von Frauenhändlern und der Unterstützung für die Opfer im Mittelpunkt stand. Wie Sie wissen, arbeiten wir in diesem Bereich mit den NRO, der OSZE und den Beitrittsländern zusammen.
Was die Rechte der Kinder betrifft, so haben wir uns im Rahmen des Programms STOP, das für die ersten fünf Jahre über einen Finanzrahmen von 6,5 Mio. Euro verfügt, durch Kofinanzierung an 67 Projekten zur Bekämpfung des Kinderhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern beteiligt. Ein neues STOP-Programm, das auch den Beitrittsländern offenstehen wird, soll in diesem Jahr anlaufen.
Im Hinblick auf die allgemeineren Themen habe ich bereits die geplante Mitteilung über die Menschenrechte in der Außenpolitik erwähnt. Mein Ziel ist ein wirksamerer und kohärenterer Ansatz in der Politik und bei den zur Verfügung gestellten Mitteln, und ich möchte insbesondere die Verwaltung unserer Programme in diesem Bereich noch verbessern.
Menschenrechtsprojekte unterscheiden sich wesentlich von Projekten zum Bau von Brücken oder zur Förderung der Grundschulbildung. Kennzeichnend für Menschenrechtsprojekte ist, daß NRO und Partner aus der Zivilgesellschaft ein entscheidender Faktor für ihre Durchführung sind. Die Umsetzung erfolgt häufig unter schwierigen oder gefährlichen Bedingungen. Und manchmal müssen sogar die an der Projektdurchführung beteiligten Personen um ihre legitimen Ansprüche bangen, was dann, wenn sie der Kommission ganze Schuhkartons voller Belege vorlegen sollen, bei den NRO gelegentlich zu leichter Verärgerung führt.
Die Finanzierungsverfahren der Europäischen Union sind ebenso wie die Haushaltsordnung nicht gerade NRO-freundlich ausgelegt, um es vorsichtig auszudrücken. Daher müssen wir uns die Frage stellen, ob wir die Unterstützung der NRO einstellen oder unsere Verfahren ändern sollten. Ersteres ist absolut unmöglich und wäre auch keineswegs wünschenswert. Ohne die NRO könnten wir nicht arbeiten. Die Reform unserer Verfahren, die größtenteils zu einer Zeit von den Mitgliedstaaten geschaffen wurden, in der es kaum NRO gab, wird nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sein, aber wir arbeiten unter anderem im Rahmen des allgemeinen Reformpakets daran. Leider können wir nicht mit schnellen Änderungen rechnen.
Damit komme ich zum Haushalt und dem Vorschlag des Parlaments über eine Gemeinsame Erklärung in bezug auf die jährliche Aufstockung der Ausgaben für Menschenrechtsprojekte.
Der Umfang des Haushalts hängt eng mit den Kapazitäten zusammen, die wir für dessen Verwaltung aufbringen können. Andernfalls werden wir zu viele, nicht realisierbare Versprechungen machen, und wenn es um die Unterstützung der NRO geht, steht oft nicht genug Geld zur Verfügung. Wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten können, kann das ganz schnell zum Ruin führen. Wir haben einen Rückstau von noch nicht abgeschlossenen Projekten, und in der Vergangenheit ist es uns nicht gelungen, die bereitgestellten Haushaltsmittel für die Menschenrechte auszuschöpfen. Ich halte es daher für schwierig, eine Erhöhung der Mittel zu rechtfertigen, bevor wir diese Probleme gelöst haben. Ich möchte jedoch klarstellen, daß ich es begrüßen würde, wenn wir schon bald die gesamten bewilligten Mittel nutzen und damit eine erhebliche Erhöhung der Ausgaben rechtfertigen könnten.
Die bei den Treffen des Rates in Wien und Köln angeregte Schaffung einer Agentur für Menschenrechte könnte uns dabei helfen. Ich bin der Meinung, daß eine solche Agentur eine operationelle und nicht nur eine Beratungsfunktion haben sollte. Ich werde in der Mitteilung näher darauf eingehen. Die Möglichkeit der Schaffung einer Agentur sollte auch im Kontext einer weiterreichenden Reform unserer Außenhilfe sowie der Externalisierung insgesamt geprüft werden.
Ich möchte nun auf die Punkte eingehen, die Herr Belder in seinem Bericht über die Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern bearbeitet hat. Ich werde auch im Namen meines Kollegen, Herrn Verheugen, dazu Stellung nehmen. Den Verfassern des umfassenden Berichts sei zunächst Dank gesagt. Natürlich besteht einer der Kritikpunkte in dem Bericht darin, daß die Mitteilung der Kommission zu wenige konkrete Vorschläge enthält. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß diese Mitteilung nach dem Rücktritt der Kommission im März 1999 verabschiedet wurde, und das war, um es vorsichtig auszudrücken, sicherlich kein günstiger Zeitpunkt, um neue Vorschläge zu erarbeiten. Ich hoffe, diese Antwort wird einige Signale für die Zukunft setzen.
Die Bekämpfung des Rassismus ist ein wesentliches Element der Menschenrechtspolitik der Union und der Heranführungsstrategie. Die beiden wichtigsten Elemente der Heranführungsstrategie sind die Annahme und Umsetzung des acquis durch die Beitrittsländer, einschließlich der Gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus dem Jahr 1996, des Genfer Abkommens von 1951 sowie des in New York unterzeichneten Protokolls über Asylsuchende und Flüchtlinge, und zweitens die wirksame Anwendung unserer Kooperationsprogramme.
Die Vereinbarkeit der Gesetzgebung zu Minderheiten wird im Rahmen der Screening-Verfahren, bei den bilateralen Gesprächen und in den Assoziationsausschüssen geprüft. Wir haben zum Beispiel in Litauen, Estland und der Slowakei die in der Debatte erwähnten Sprachgesetze geprüft und uns auch die Gesetzgebung im Hinblick auf die Roma in der Tschechischen Republik und der Slowakei angesehen. Diese Diskussionen haben zu konkreten Ergebnissen geführt.
Zum zweiten Element, unseren Kooperationsprogrammen, gehören die nationalen PHARE-Programme, das PHARE-Demokratieprogramm und das MEDA-Programm. Im Programm PHARE wurde der Reform der Polizei, des Strafrechts und des Asylsystems hohe Priorität eingeräumt, wie dies vom Berichterstatter vorgeschlagen wurde. Mit dieser Reform werden die notwendigen Änderungen innerhalb der Institutionen unterstützt.
Das Ziel, innerhalb der Polizei das Bewußtsein für die Gefahren von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schärfen, wurde ebenfalls in die europäischen Projekte zur Schulung der Polizei in Mittel- und Osteuropa aufgenommen.
Wir werden diese Maßnahmen weiterführen. Wir werden auch prüfen, wie wir diese Maßnahmen noch intensivieren können. Ein zentrales Anliegen in den beiden Berichten von Frau Malmström und Herrn Belder ist die Stärkung unserer Beziehungen zu den NRO in den Beitrittsländern. Ziel des neuen Programms Access, das an die Stelle von LIEN und der Partnerschaftsprogramme tritt, ist die Stärkung der Zivilgesellschaft.
Abschließend möchte ich auf die Roma eingehen, deren Lebensbedingungen von mehreren Rednern erwähnt wurden. Die Kommission wird versuchen, ihre Unterstützung für die Roma kohärenter zu gestalten. Wir wollen an der Tagung teilnehmen, die von der Europäischen Beobachtungsstelle organisiert wird, zu der auch Vertreter des Europäischen Parlaments eingeladen werden sollen, und bei der es um die Verbesserung der Unterstützung der Europäischen Union für die Roma geht.
In den vorliegenden Berichten geht es um äußerst wichtige Themen. Die Besorgnis der Bürger in der Europäischen Union wächst, denn täglich wird in den Medien über Menschenrechtsverstöße, sei es im Kaukasus, in Kolumbien, auf dem Balkan, in Sierra Leone, China und vielen anderen Ländern berichtet. Die Europäische Union wird diese Verstöße bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf zur Sprache bringen, an der ich am 27. März teilnehmen werde.
Ich danke dem Parlament für den Beitrag, den es zur rechten Zeit geleistet hat. Es ist gut, daß die Kommission und das Parlament im Bereich der Menschenrechte zusammenarbeiten. Wir können anderen ein gutes Vorbild sein. Ich freue mich ganz besonders auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern dieses Parlaments, denn gemeinsam werden wir dafür sorgen, daß die Mitteilung über die Menschenrechte, die wir Ende des Jahres vorlegen werden, intellektuell und politisch richtungsweisend sein wird und den NRO, den Mitgliedern des Parlaments sowie anderen den Weg für Diskussionen über diese grundlegenden Themen ebnen wird.

Haarder
Frau Präsidentin, ich habe die Äußerungen meines guten Freundes, Herrn Seixas da Costa, als Verteidigung der Sanktionen gegen Österreich interpretiert. Deshalb möchte ich ihn der Ordnung halber fragen, ob er diesen Vorschlag als Ratspräsident gemacht hat, also im Auftrag des Rates, oder im Auftrag der 14 Regierungen.

Pirker
Frau Präsidentin! Erstens wollte ich ebenso fragen, in welcher Funktion sie diese Erklärung abgegeben haben. Zum zweiten habe ich, als ich über Subsidiarität gesprochen habe, Punkte in dem Bericht gemeint, die sich darauf beziehen, daß in Rechte der Nationalstaaten Eingriff genommen werden soll, die eindeutig nach dem Vertrag Aufgabenstellung dieser Staaten sind. Die dritte Anmerkung erlauben Sie mir, Herr Minister da Costa, an Ihre Adresse: Was in einem Land der Europäischen Union passiert, interessiert die anderen Länder, das ist vollkommen klar. Nicht zuletzt ist man auch deshalb Mitglied genau dieser Europäischen Union, und es ist auch zu unterstützen, daß man sich Informationen einholt und daß man sich interessiert zeigt. Aber Interesse zeigen heißt für mich auch, sich objektiv über ein Land zu informieren und Kritik dort anzubringen, wo Kritik berechtigt ist, und Maßnahmen dann zu verfügen, wenn tatsächlich Verfehlungen Platz gegriffen haben, und nicht präventiv oder womöglich nach politischen Gesichtspunkten.
Herr Bundesminister, ich würde Sie gerne im Namen der österreichischen Delegation einladen, sich diese Informationen, die Sie und wahrscheinlich sehr viele - vermutlich alle 14 - nicht haben, vor Ort zu holen. Wenn Sie wissen wollen, wer diese Partei, die auch in der Regierung ist, nämlich die Freiheitliche Partei, gewählt hat, dann muß man dazu sagen, daß 50 % der Arbeiter, die vormals Sozialismus gewählt haben, jetzt diese Partei gewählt haben, daß die Hälfte der Jugend diese Partei gewählt hat. Das waren nicht Rechtsextreme, die haben wir sicher auch in Österreich, vielleicht zu 3 % oder 5 %, wie leider in den anderen Ländern auch. Aber die Motive sind andere, die Wähler haben über weite Strecken einfach die alte Regierung und den Sozialismus abgewählt und deshalb eine Alternative gesucht.
Wenn Sie hier Werturteile abgeben, dann bitte ich Sie wirklich, sich vorher umfassend zu informieren und dort eine Kritik anzubringen, wo sie tatsächlich gerechtfertigt ist und nicht auf Vermutungen oder auf Verdacht beruht.

Schulz
Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Pirker nicht gesprochen, sondern, clever wie er ist, hat er unter dem Deckmantel eines Antrags zur Geschäftsordnung eine kleine Rede von zweieinhalb Minuten gehalten, was man ihm als Österreicher, der zudem aus Kärnten kommt, nachsehen muß. Ich will zur Geschäftsordnung bemerken: Was Herr Pirker gemacht hat, gehörte nicht zur Geschäftsordnung. Ich appelliere an den Ratspräsidenten im Namen meiner Fraktion: Bleiben Sie, egal in welcher Funktion, gegenüber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit so aufmerksam und kritisch, wie sie das hier vorgetragen haben!

Seixas da Costa
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen, daß Sie mir Gelegenheit geben, noch einmal klarzustellen, in welcher Eigenschaft ich diese Bemerkungen gemacht habe. Es liegt auf der Hand, daß die Positionierung des Präsidenten des Europäischen Rates und portugiesischen Ministerpräsidenten im Namen der vierzehn Länder der Europäischen Union ohne Österreich erfolgte.
Sie erfolgte in einer Dimension, die von Anfang an - ich hatte Gelegenheit, dies am 2. Februar in meinem Redebeitrag vor dem Europäischen Parlament zu erklären - keine Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Apparates der Gemeinschaft hatte. Daher haben die drei Ebenen, auf denen die 14 Länder Österreich gegenüber reagiert haben, eine bilaterale Dimension. Der Umstand, Ratspräsident zu sein, ist ganz einfach eine Frage der Koordinierung der gemeinsamen Position der einzelnen Länder. Ich wiederhole und unterstreiche abermals, was ich bereits in bezug auf das bisherige Auftreten Österreichs in der Gemeinschaft gesagt habe: Meiner Ansicht nach habe ich wohl hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, das Österreich ein loyaler Partner in der Europäischen Union gewesen ist und das Auftreten Österreichs nicht in Frage gestellt wird, so wie auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Frage der Verletzung von Bestimmungen der Artikel 6 und 7 des Amsterdamer Vertrags durch Österreich steht.
Aus diesem Grund sind bilaterale Sanktionen rein bilateraler Natur und nicht im Zusammenhang mit der Arbeit der Gemeinschaft zu sehen. Kein formeller Arbeitsbereich der Europäischen Union wurde während dieser Präsidentschaft von der österreichischen Situation beeinträchtigt. Es gibt informelle Bereiche, wo dies vielleicht hätte sein können, aber auf der formellen Ebene spielt sich die Vertretung Österreichs im Moment in den Arbeitsgruppen des Rates, in den Ministerräten und im Europäischen Rat ab, der in Kürze stattfindet.
Zur Frage der politischen Seite, die der Herr Abgeordnete aufwirft, und zur Haltung der Mitgliedstaaten vor dem Amtsantritt der österreichischen Regierung möchte ich etwas hervorheben, was bisweilen zu dieser Problematik Österreich nicht genügend gewürdigt wird: Weder für Österreich noch für das politische Leben Österreichs ist die gegenwärtige Situation business as usual. Es ist kein Zufall, daß die Partei, die bei den Wahlen in Österreich an zweiter Stelle lag, nicht zur Regierungsbildung aufgefordert wurde. Es ist kein Zufall, daß die als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangene Partei und später die drittstärkste Partei zur Regierungsbildung aufgefordert wurde. Es ist kein Zufall, daß der Präsident der Republik Österreich die beiden Seiten der Regierungskoalition zu einer Erklärung drängt, in der sie die Einhaltung einer Reihe von grundsätzlichen Prinzipien zusichern. Das ist kein Zufall! Es ist so, weil auch im politischen Leben Österreichs die gegenwärtige Situation nicht zwangsläufig business as usual ist. Aus diesem Grund haben wir ebenso wie die Österreicher, die hinsichtlich dieser Situation Zweifel hegen, das Recht, Zweifel zu hegen und sie auf bilateraler Ebene zu äußern.
Solange Österreich wie bisher auf der Ebene der Gemeinschaft als vollwertiger Partner auftritt, wird in der Gemeinschaft nichts gegen Österreich geschehen. Das ist klar. Auf bilateraler Ebene indes müssen wir das Verantwortungsbewußtsein, das Recht und die Pflicht haben, mit wachen Augen etwas zu verfolgen, das wir als Verletzung einer Atmosphäre des Vertrauens ansehen, die uns bestimmte Persönlichkeiten aufgrund früherer Erklärungen und aufgrund der politischen Vorschläge, die sie unterbreitet haben, nicht garantieren. Das ist eine politische Angelegenheit, eine politische Aussage, aus der wir Konsequenzen auf bilateraler Ebene ziehen, einer Ebene, auf der uns keiner das Recht verwehren kann, Schlüsse in bezug auf unsere Beziehungen zu Österreich zu ziehen.
Wir bedauern, daß dies so sein muß, und hoffen, daß die Entwicklung der Lage in Österreich den Weg für eine andere Vorgehensweise eröffnen wird.

Vitorino
Frau Präsidentin, wie mein Kollege Chris Patten ganz klar gesagt hat, ist es meine Aufgabe, den Standpunkt der Kommission zu den zwei anderen Berichten darzulegen, die heute Nachmittag zur Debatte stehen: der Bericht Haarder und der Bericht Ludford.
Zunächst möchte ich feststellen, daß die Kommission die Ansicht des Europäischen Parlaments teilt, gemäß der der neue, nach Annahme des Vertrags von Amsterdam geltende, rechtliche Rahmen der Union zusätzliche Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Menschenrechte überträgt.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Initiative des Europäischen Rates, eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erarbeiten, durch die diesen Rechten eine größere Aufmerksamkeit und auch, wie ich hoffe, eine größere Rechtssicherheit zuteil wird, vor allem dann, wenn, wie es das Parlament und, ich sagte es bereits, die Kommission wünschen, diese Charta ein rechtlich bindendes Instrument wird, das der gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
In diesem Rahmen und in meiner Funktion als persönlicher Vertreter des Kommissionspräsidenten in dem mit der Erarbeitung dieser Charta betrauten Konvent werde ich den Standpunkt vertreten, daß diese Charta auch für rechtmäßig in der Union ansässige Staatsangehörige von Drittländern gelten soll.
Darüber hinaus stellt die Kommission mit Freude fest, daß sich ihre Standpunkte und die des Europäischen Parlaments bezüglich der Merkmale und des Inhalts dieser Charta sehr nahekommen. Dies trifft sowohl auf die Debatte zu, die wir gestern über den Bericht Duff und Voggenhuber geführt haben, als auch auf die Schlußfolgerungen des Berichts von Herrn Haarder, den ich herzlich beglückwünschen möchte.
Die Kommission teilt den nicht nur theoretischen, sondern konkreten Wunsch, den Normen, die im Bereich der Menschenrechte von den nationalen Gerichten sowie vom Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angewendet werden, eine größere Einheitlichkeit zu verleihen.
In diesem Zusammenhang ist es unseres Erachtens sicher, daß der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention es ermöglichen würde, die Hierarchie der Gerichtsbarkeiten zu klären und im Bereich des Gemeinschaftsrechts eine externe Überprüfungsinstanz zu schaffen, wie dies schon für die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Fall ist. Ich möchte erneut auf unsere Auffassung hinweisen, daß sich dieser Beitritt durchaus mit der Erarbeitung einer verbindlichen Grundrechtscharta vereinbaren läßt.
Was den Inhalt des Berichts von Herrn Haarder betrifft, werde ich meine Ausführungen auf die Erörterung der Bereiche beschränken, für die ich in der Kommission direkt zuständig bin.
Ich denke, daß die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere einen sehr eindeutigen strategischen Rahmen für die Politik der Europäischen Union im Bereich der Achtung und Förderung der Rechte von Einwanderern im weiteren Sinne bieten. Die Staats- und Regierungschefs haben darauf hingewiesen, daß die Gemeinschaftspolitiken, die auf Grundlage des Vertrags von Amsterdam im Bereich der Einwanderung und des Asyls auszuarbeiten sind, auf Grundsätzen beruhen sollen, die für die Bürger nachvollziehbar sind und gleichzeitig denjenigen Sicherheiten bieten, die Schutz in der Europäischen Union suchen oder in ihr Gebiet einreisen wollen.
Weiterhin werden in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes die vier Grundpfeiler der künftigen gemeinsamen europäischen Politik in den Bereichen Asyl und Einwanderung dargelegt: Partnerschaft mit den Herkunftsländern, eine gemeinsame europäische Asylregelung, Gleichbehandlung der Staatsangehörigen von Drittländern und eine wirksamere Kontrolle der Wanderungsströme.
Ich möchte vor allem darauf hinweisen, daß die Europäische Union bezüglich der Einwanderung vorrangig einen globalen Ansatz verfolgen muß, der politische Aspekte, Menschenrechte und Fragen der Entwicklung in den Herkunfts­ und Transitländern und ­regionen, wie Armutsbekämpfung, Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen, Konfliktvermeidung, Stabilisierung der demokratischen Staaten und Achtung der Menschenrechte auch von Minderheiten, umfaßt.
Ich möchte erneut darauf hinweisen, daß die Union und ihre Mitgliedstaaten der uneingeschränkten Beachtung des Rechts auf Asyl auf Grundlage einer vollständigen und generellen Anwendung der Genfer Konvention große Bedeutung beimessen. Zudem möchte ich erwähnen, daß die Entwicklung einer aktiven Politik zur Integration der rechtmäßig auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Staatsangehörigen von Drittländern angestrebt wird. Und schließlich ist es wichtig, zu verstehen, daß diese Maßnahmen notwendig sind, um den sozialen Frieden in unseren Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und daher auch der Kampf gegen die illegale Einwanderung verstärkt und der Schutz der Opfer von kriminellen Schlepperbanden unter besonderer Berücksichtigung der Rechte der Frauen und Kinder gewährleistet werden muß.
Daher teile ich die Anliegen des Berichterstatters und, wie ich hoffe, des Parlaments. Die Kommission möchte Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, daß wir, um Ihren und unseren Anliegen sowie den Anforderungen des Mandats von Tampere zu entsprechen, beabsichtigen, Parlament und Rat im Laufe des Jahres 2000 alle wichtigen asylpolitischen Instrumente vorzustellen: die gemeinsamen Verfahren, die Überprüfung des Dubliner Übereinkommens und das endgültige Eurodac-Instrument. Gleichzeitig will die Kommission im Herbst eine Mitteilung über die Einwanderungspolitik in der Europäischen Union vorlegen. Wir sind der Auffassung, daß die Mitteilung von 1994 überarbeitet und der einwanderungspolitische Ansatz der Union gemäß den Schlußfolgerungen des Rates von Tampere aktualisiert werden sollte.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, während der Aussprache wurde auf Unzulänglichkeiten der Gerichtsbehörden hingewiesen; die Kommission wird jedoch auf einige dieser theoretischen und praktischen Fragen, die im übrigen ausgesprochen interessant sind, wie z. B. die Laufbahngestaltung in den nationalen Gerichten oder die Verfahrensdauer in mehreren Mitgliedstaaten, nicht eingehen, da ich der Ansicht bin, daß bei derartigen Fragen immer das Subsidiaritätsprinzip sowie die Tatsache berücksichtigt werden sollte, daß die diesbezüglichen grundsätzlichen Entscheidungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu treffen sind.
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, daß ein Grünbuch zur Rechtshilfe einen geeigneten Beitrag zur erforderlichen Bestimmung gemeinsamer Vorschriften zum Schutz der Angeklagten, wie z. B. die obligatorische Bereitstellung von Dolmetschern und Übersetzern in grenzübergreifenden Verfahren, sowie zur Erstellung eines allgemeineren Programms der gemeinsamen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen darstellt.
Was die Zivilgerichtsbarkeit betrifft, denken wir, daß die Vergemeinschaftung mehrerer zivilrechtlicher Instrumente ein wirksames Mittel ist, um die effektive Justitiabilität der Menschenrechte zu gewährleisten. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, alle bestehenden und nicht geltenden Übereinkommen, vor allem das Übereinkommen über die Übermittlung von Schriftstücken sowie das Übereinkommen "Brüssel II " und das Übereinkommen über Konkurse, zu vergemeinschaften. Zudem haben wir angeregt, das bedeutende Brüsseler Übereinkommen aus dem Jahre 1968 über die Zuständigkeiten, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in eine Verordnung umzuwandeln. Alle diese Instrumente werden gegenwärtig durch den Rat geprüft. Sogar das Vereinigte Königreich und Irland haben beschlossen, sich den Mitgliedstaaten anzuschließen, und Dänemark, das zwar nicht die über die gleichen Möglichkeiten verfügt, sich an der zivilrechtlichen Zusammenarbeit zu beteiligen, ist ebenfalls um Lösungen bemüht, die augenblicklich geprüft werden.
Schließlich denke ich, daß ich das Haus bezüglich des Komplexes der Rechte der Kinder und Frauen - auch wenn es hierbei um Fragen geht, die vor allem unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen - daran erinnern sollte, daß die Kommission und ich persönlich uns verpflichtet haben, bis Ende des Jahres ein Maßnahmenpaket zu diesen Themen vorzulegen. Diese Maßnahmen sollen über die gemeinsame Maßnahme vom Februar 1997 hinausgehen. Sie beziehen sich auf die Definitionen, die Straftatbestandsmerkmale sowie die Strafen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der sexuellen Ausbeutung von Kindern.
Ich möchte nun auf den Bericht von Frau Ludford eingehen und darf Ihnen versichern, wie sehr ich die Gelegenheit begrüße, zum Bericht des Parlaments über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Stellung nehmen zu können. Die Verpflichtung der Union zur Förderung der Grundrechte der Bürger und zur Bekämpfung der Diskriminierung wurde im Vertrag von Amsterdam verankert, und dies ist aus meiner Sicht ein entscheidender Faktor in der Botschaft Europas.
In Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union wurden neue Befugnisse aufgenommen, so daß nun bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der Grundrechte in einem Mitgliedstaat Maßnahmen eingeleitet werden können. Artikel 13 des EG-Vertrags beinhaltet Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung und - und dies ist entscheidend für unsere heutige Aussprache - der Rasse oder der ethnischen Herkunft, zu der auch die Bekämpfung des Antisemitismus gehört (um die Frage von Herrn Brie zu beantworten).
Wie der Vertreter des Rates bereits sagte, haben viele Kräfte zusammengewirkt, damit bei der Regierungskonferenz eine Einigung über Artikel 13 zustande kam. Die Kommission ist entschlossen, die im Vertrag verankerte Verpflichtung zum Aufbau einer Gesellschaft ohne Diskriminierung einzuhalten. Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr schon zwei Monate nach unserem Amtsantritt ein Paket von Vorschlägen zur Bekämpfung der Diskriminierung vorgelegt.
Ich möchte heute vor dem Hintergrund des Berichts von Frau Ludford meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß das Parlament seine Stellungnahme zu diesem Paket schon sehr bald vorlegen wird, so daß wir die beiden Richtlinien und den Aktionsplan bis Ende dieses Jahres verabschieden können. Doch darüber hinaus wächst bei vielen die Einsicht, daß in der EU Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus ergriffen werden müssen. Daher konnten wir bei den Vorschlägen zu Artikel 13 in bezug auf die Rassendiskriminierung größere Fortschritte erzielen als bei den anderen Themen. Wir hatten den Eindruck, dies könne auf politischer Ebene durchgesetzt werden. Wir hoffen, daß sich unsere Hoffnungen erfüllen werden.
Wie Sie wissen, umfaßt das Paket der Kommissionsvorschläge zwei Richtlinien und ein Aktionsprogramm. Die beiden Richtlinienentwürfe schaffen einen Rechtsrahmen für einklagbare Rechte und enthalten Bestimmungen über eine Reihe zentraler Fragen, wie den Schutz vor Belästigung, mögliche positive Maßnahmen, geeignete Rechtsmittel und Durchführungsmaßnahmen. Ergänzt werden die vorgelegten Richtlinien durch einen Vorschlag für ein Aktionsprogramm. Zur Bekämpfung der Diskriminierung sind praktische Maßnahmen erforderlich, um die Menschen zu erreichen und diskriminierende Haltungen und Vorgehensweisen an der Basis zu verändern. Unsere wichtigste Aufgabe besteht nun darin, die Mitgliedstaaten für unsere Vorschläge zur Bekämpfung der Diskriminierung zu gewinnen.
So wichtig es auch ist, das Paket von Vorschlägen im Hinblick auf Artikel 13 ist lediglich Teil eines kontinuierlichen Prozesses, in dem neue Möglichkeiten zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung entwickelt werden müssen. Die Union versucht, die Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in alle relevanten Politikbereiche einzubeziehen, und wir haben vor kurzem eine große Konferenz zu diesem Thema organisiert. Wir werden diesen Prozeß mit Hilfe der Strukturfonds, des Forschungsrahmenprogramms, der Europäischen Beschäftigungsstrategie, der neuen Initiative EQUAL und des neuen Sozialpolitischen Aktionsprogramms, das wir voraussichtlich im Sommer verabschieden werden, weiter vorantreiben. Wir werden alle diese Instrumente zur Bekämpfung der Diskriminierung einsetzen und, wie Sie wissen, arbeiten wir außerdem bereits an der Europäischen Charta der Grundrechte.
Das Parlament wird dabei auch weiterhin eine Schlüsselrolle spielen. Es ist wichtig für die Kommission, daß das Parlament die wachsende Dynamik im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen stärkt, indem es seine Stellungnahmen zu dem Paket so schnell wie möglich vorlegt und sich umfassend an der Erarbeitung der Charta der Grundrechte beteiligt.
Ich beende meine Ausführungen wie ich sie begonnen habe: Die Charta wird ein Zeichen für die außerordentliche Bedeutung sein, die die Union als Ganzes der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie dem Schutz der Menschenrechte beimißt. Ich hoffe, daß wir uns bei unserer Debatte über dieses Thema im nächsten Jahr bereits dazu gratulieren können, daß wir mit der Charta ein neues Instrument zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Union geschaffen haben.

Flemming
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir eine kurze Korrektur zu dem, was der Herr Ratspräsident gesagt hat. Zwei der Regierungschefs, Herr Ratspräsident, wurden bereits von ihren Parlamenten gerügt wegen der Schritte, die sie gegen Österreich initiiert hatten. Sie hatten also kein Recht, im Namen ihrer Länder zu sprechen, sondern sie haben ganz offensichtlich als sozialistische Parteichefs gesprochen. Bestenfalls, sehr geehrter Herr Ratspräsident, können Sie also von zwölf Staaten sprechen.

Die Präsidentin
Frau Flemming, ich möchte Sie bitten, die Debatte nicht erneut auf Österreich zu lenken, da dazu schon ein Meinungsaustausch stattgefunden hat. Ich werde Herrn Schulz das Wort erteilen, der eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen möchte, da er im Verlauf der gestrigen Aussprache persönlich angegriffen wurde.

Schulz
Frau Präsidentin, ich mache von diesem Instrumentarium selten Gebrauch, muß es aber wegen der Protokollnotwendigkeit tun. Während der Debatte hat Herr Gollnisch, ein Abgeordneter der französischen Rechtsextremen, mich persönlich hier angegriffen. Ich möchte deshalb zu Protokoll folgendes erklären: Ich habe an meiner Aussage, daß die extreme Rechte dieses Haus für ihre Hetztiraden mißbraucht, nichts zurückzunehmen. Herr Gollnisch hat während seiner Ausführungen in meine Richtung davon gesprochen, daß seine Familie, so hat er gesagt, niemals Faschismus akzeptieren würde. Das scheint Herrn Gollnisch in auffälliger Art und Weise von seiner Familie zu unterscheiden. Denn er selbst akzeptiert Faschismus, oder besser gesagt, er ist ein Faschist. Ich möchte zum dritten zu Protokoll geben, daß ich bestürzt darüber bin, daß hier solche Reden gehalten werden, daß ich allerdings auch festgestellt habe am lautstarken Applaus eines Caudillos Le Pen, daß dieser noch in diesem Hause sitzen darf, obwohl er eigentlich als Preisboxer im französischen Wahlkampf seine Wählbarkeit schon verloren hat!

Die Präsidentin
Herr Schulz, wir haben Ihre Erklärung zur Kenntnis genommen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Eurodac
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B5-0013/2000 von Frau Terrón I Cusi im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, B5-0017/2000 von Herrn Ceyhun, Frau Boumediene-Thiery im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und B5-0019/2000 von Herrn Pirker im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten an den Rat zu Eurodac.

Terrón i Cusí
Herr amtierender Ratspräsident! Zunächst möchte ich der amtierenden Ratspräsidentschaft für ihre hochrangige Anwesenheit in dieser Sitzung und für ihre gute Bereitschaft danken.
Im vergangenen Jahr wurde dieses Parlament zweimal zur Einrichtung eines Systems zum Vergleich von Fingerabdrücken konsultiert. Im Prinzip dient dieses System der korrekten Anwendung des Übereinkommens von Dublin. Am 13. April 1999 lehnte das Parlament den Vorschlag des Rates zur Ausdehnung des Eurodac-Systems auf illegale Einwanderer durch ein Protokoll ab. Danach wurde das Parlament nochmals auf der Grundlage der Bestimmungen von Amsterdam konsultiert. Man bestand uns gegenüber darauf, dieses System zur korrekten Anwendung des Übereinkommens von Dublin umsetzen zu wollen.
Ich halte das für gut, mit den Einschränkungen, die das Parlament in seinem letzten Bericht einführte, mit Änderungen, die von unseren Vorbehalten, die Einbeziehung von Kindern unter 14 Jahren in das System zuzulassen, bis zu dem Ersuchen, dieses Eurodac-System nur auf das Übereinkommen von Dublin anzuwenden, reichten.
Da wir in Kenntnis gesetzt wurden, daß keine unserer Anregungen akzeptiert wird, möchte ich den Rat fragen, ob er zu einem wirklichen Dialog mit dem Parlament bereit ist. Die Frage ist nicht banal. Wir beginnen mit dem Aufbau, der Errichtung der Instrumente zur "Vergemeinschaftung " des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, und wir werden nicht müde, hier zu sagen, daß das nicht ohne die nationalen Parlamente und ohne das Europäische Parlament erfolgen kann, weil es sich um Fragen handelt, die für die Bürger zu wichtig sind, als daß man ohne einen starken sozialen Konsens auskommen könnte.
Die andere Anfrage, die ich an den Rat richten möchte, lautet, ob er damit einverstanden ist, daß dieses System durch die Kommission verwaltet werden sollte, wofür sie mit Personal und ausreichenden Mitteln ausgestattet werden müßte.
Um auf den Inhalt des Berichts zurückzukommen: Die Weigerung, die Änderungen des Parlaments zu akzeptieren, und die Zweideutigkeit einiger seiner Bestimmungen sowie eine Information, die ich erhalten habe, veranlassen mich, Sie noch einmal nachdrücklich zu fragen, welches genau die Absichten des Rates in bezug auf den Anwendungsbereich und die Funktionen des Eurodac-Systems sind, warum andere Ausländer einbezogen werden, und insbesondere möchte ich Sie fragen, Herr amtierender Ratspräsident, ob der Rat die Absicht hat, die Anwendung des Eurodac-Systems über das Übereinkommen von Dublin hinaus auszudehnen.
Ich erwarte Ihre Antworten zu dieser Anfrage und danke Ihnen nochmals dafür, daß Sie gekommen sind, um diese mündliche Anfrage vor der Aussprache über die neue Eurodac-Verordnung, von der ich hoffe, daß sie das Parlament ebenfalls erreicht, zu beantworten.

Ceyhun
Herr Präsident, was die Ratspräsidentschaft betrifft, so bin ich einer, der ganz begeistert darüber ist, daß wir momentan einen Umgang pflegen - gerade was die Zusammenarbeit im innenpolitischen Bereich betrifft -, der sehr positiv ist. Es ist uns allen sehr gut gelungen, mit Ihnen - das gilt natürlich auch für Herrn Kommissar Vitorino - wirklich gut zusammenzuarbeiten. Aber wenn es um Eurodac geht, haben wir ein Problem.
Wir als Parlament haben eine Entscheidung getroffen und deutlich gemacht, warum wir Eurodac, so wie Rat und Kommission es gerne hätten, nicht akzeptieren können. Das haben wir auch begründet. Humane Gründe haben wir, wir haben Gründe, wenn es um Kinder geht, was die Altersgrenze betrifft, daß wir z. B. die Grenze von 14 nicht akzeptieren können. All diese Probleme haben wir mit Hilfe einer Entschließung des Parlaments deutlich gemacht. Aus diesem Grund ist es natürlich für uns, für meine Fraktion, sehr wichtig, wie ernst wir als Parlament von Ihnen genommen werden, wie sie mit unseren Vorschlägen umgehen, und letztendlich hoffen wir, daß wir weiter so stolz und glücklich darüber berichten können, daß unsere Zusammenarbeit hervorragend klappt. Die Frage ist, ob Sie ein offenes Ohr für uns haben, wenn wir in diesem Bereich ein Anliegen haben und dringend Ihre Unterstützung brauchen!

Pirker
Herr Präsident, geschätzte Kommissare, Herr Ratsvorsitzender! Die Diskussion über Eurodac und die Realisierung dieses Systems ist so etwas wie eine never ending story. Begonnen hatte das Ganze tatsächlich mit Dublin im Jahre 1990. Wir haben uns im November 1999 als Parlament, und ich nehme an, auch Sie, Herr Kommissar, vor dem Ziel gewähnt, daß wir Eurodac endlich realisieren können. Es sind mehrfach Zielvorgaben im Raum gestanden, und wir haben es eigentlich in Summe begrüßt, wenn ich mich auch tatsächlich - was ja selten vorkommt - darüber gefreut habe, daß Sie im Anschluß an die Abstimmung im Parlament gemeint haben, Sie würden die Anträge, die im Parlament mehrheitlich beschlossen wurden - gegen unsere Stimme, sage ich dazu - nicht annehmen. Das war auch sehr positiv zu bewerten.
Insgesamt hätte ich mich darüber gefreut, daß dieses System kommt, aus dem ganz einfachen Grund, weil damit Dublin überhaupt erst vollziehbar gemacht wird, weil damit eindeutig die Zuständigkeit des Mitgliedstaates festgelegt werden kann, der für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, was indirekt auch ein gewisses Maß an einer Lastenteilung zur Folge hätte. Dazu kommt, daß wir damit verhindern können, daß es zu Mehrfach-Asylanträgen und damit auch zu Asylmißbrauch kommt, und wenn Sie so wollen, auch indirekt zur Bekämpfung von Illegalität. Das heißt, das ist insgesamt ein System, das als sehr positiv und absolut notwendig gesehen werden muß im Kontext der Asyl- und der Migrationspolitik sowie der Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Was mich bestürzt gemacht hat, ist, daß aber dann der Rat uns in seiner Sitzung am 2.12. einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, indem er nicht akzeptiert hat, daß die Durchführungsbefugnisse bei der Kommission verbleiben, d. h. daß der zuständige Regelungsausschuß unter dem Vorsitz der Kommission agieren kann. Das bedeutet in der Konsequenz, daß wir damit letztlich nicht das erreicht haben, was wir wollten, nämlich eine Vergemeinschaftung des Systems, sondern daß uns der Rat insofern einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, als er quasi wieder Besitzansprüche angemeldet hat. Die Konsequenz ist, daß nicht die Kommission dieses Instrument in einem gemeinschaftlichen Interesse steuert, sondern wieder der Rat sich selbst überlassen bleibt, damit die Kommission ausgeschaltet ist und damit letztlich auch das Parlament ausgeschaltet ist. Das wollen und können wir so nicht hinnehmen, weil damit auch Konsequenzen verbunden sind, die so weit gehen, daß im Endeffekt eine Kontrolle über die Effektivität des Systems ausgeschlossen wird, daß statistische Ermittlungen für eine Analyse und für notwendige Konsequenzen nicht mehr möglich sind und daß jedenfalls eine Verzögerung eintritt, die absolut inakzeptabel ist, denn wir brauchen dieses System.
Meine Frage an Sie lautet: Wann können wir jetzt tatsächlich damit rechnen, daß das System Eurodac, auf das wir schon so lange warten, funktionstüchtig wird? Wie wird dieses System schließlich konkret aussehen? Wird den Regeln und unseren Wünschen entsprochen, daß die Kommission in vollem Umfang mit der Durchführung betraut ist, denn dann hätten wir unser eigentliches Ziel erreicht, das wir brauchen, wir hätten einen Teil wieder europäisiert, weil es hier sinnvoll ist, diese Vergemeinschaftung auch tatsächlich umzusetzen.

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Auf die hier aufgeworfenen Fragen werde ich ganz direkt antworten, auch, um jedwede Zweifel in bezug auf die Haltung des Rates auszuschließen. Ich glaube, das sollte klargestellt werden.
Zum Anwendungsbereich des Systems Eurodac möchte ich daran erinnern, daß Artikel 1 des Vorschlags für eine Verordnung über die Einrichtung von Eurodac eindeutig ist. Ich werde ihn im Wortlaut verlesen: Es wird ein als Eurodac bezeichnetes System geschaffen. "Ziel ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des Staates, der gemäß dem Dubliner Übereinkommen ", ich wiederhole: "gemäß dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist und die anderweitige Unterstützung bei der Anwendung des Dubliner Übereinkommens unter den im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Bedingungen ". Das ist das alleinige und ausschließliche Ziel dieser Verordnung, die als Verordnung ein Instrument im Sinne des Dubliner Übereinkommens ist und nicht über dieses Ziel hinausgeht.
Zur Intervention der Europäischen Kommission ist in Artikel 3 des Verordnungsvorschlags die Einrichtung einer Zentralstelle in der Kommission eindeutig festgelegt. Die Kommission hat im übrigen, soweit wir wissen, die Arbeit in dieser Richtung bereits aufgenommen, und es laufen die Vorbereitungen für die Einrichtung einer Zentralstelle.
In bezug auf die Intervention des Europäischen Parlaments möchte ich das, was nur mißverstanden worden sein kann, klarstellen. Ich möchte in aller Deutlichkeit betonen, daß der Rat zu keinem Zeitpunkt erklärt hat, daß er alle Änderungsanträge des Parlaments ablehnt. Er hat die Kommission auch nicht um die Vorlage irgendwelcher neuen Vorschläge gebeten. Tatsächlich wurden - und das sei hier hervorgehoben - einige Änderungsanträge des Parlaments in den Entwurf der Verordnung einbezogen. Im übrigen erlaube ich mir, daran zu erinnern, daß alle diesbezüglich vom Rat für Recht und innere Angelegenheiten ausgearbeiteten Vorschläge diesem Parlament zur Würdigung vorgelegt wurden, das, nebenbei bemerkt, bereits dreimal - am 15. Januar 1998, am 18. März 1999 und am 11. November 1999 - zu dieser Angelegenheit Stellung genommen hat.
Wie Sie wissen, wurde aus Gründen, die weniger mit dem Inhalt dieser Materie als vielmehr mit anderen, politischen Umständen zu tun haben, noch kein Konsens im Rat zu dem neuen Vorschlag erzielt, der dem Parlament zur Würdigung vorgelegt werden wird. Wir hoffen, daß dies in Kürze, vielleicht sogar noch während der portugiesischen Präsidentschaft geschieht.
Zu anderen hier aufgeworfenen Fragen. Die erste Frage betrifft das Mindestalter für die daktylographische Erfassung, das auf 14 Jahre festgelegt wurde. Es ist verständlich, daß hier Bedenken bestehen. Ich möchte jedoch sagen, daß dies aus der Praxis von Mitgliedstaaten resultiert, in denen in einigen Fällen sogar die Erfassung von Fingerabdrücken von unter 14jährigen Kindern zulässig ist. Ich möchte einen wichtigen Aspekt hervorheben, der möglicherweise nicht beachtet wird, wenn über diese Altersgrenze gesprochen wird. Es gibt immer mehr Fälle von Asylanträgen, die von Minderjährigen gestellt werden. Deswegen müssen diese Situationen begleitet werden, und sie müssen mit diesen technischen Mitteln begleitet werden.
In bezug auf die Frage der Begleitung durch das Parlament und die Gerichte bin ich der Ansicht, daß die Bestimmungen von Titel IV des Amsterdamer Vertrags zur Zustimmung seitens des Parlaments und der Zuständigkeit des Gerichts für dieses Problem hinreichend aussagekräftig sind.
Der Schutz der Privatsphäre ist meines Erachtens durch die Bestimmungen von Artikel 18 des Verordnungsvorschlags, auf den ich hinweisen möchte, entsprechend gewährleistet. Im übrigen verweist er auch auf die bereits in der Richtlinie 95/46 festgelegten Rechte. Darüber hinaus ergibt sich aus Artikel 1 des Verordnungsvorschlags - und dies sei hier ebenfalls ausdrücklich erwähnt und bekräftigt -, daß die Anwendung von Eurodac stets im Einklang mit den in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes festgeschriebenen Grundsätzen stehen wird. Ich glaube, diese Punkte können als Bestätigung dafür dienen, daß es sich um ein sicheres System handelt, um ein System, das keine Elemente enthält, die die Rechte der Bürger gefährden könnten. Wir müssen jedoch begreifen, daß die Schaffung eines Gefüges von Mechanismen im Rahmen der Europäischen Union zur Regelung dieses gesamten Bündels von Fragen zum Asylantrag technisch gesehen eine strikte Behandlung erfordert, ohne daß dies mit einem Verlust der Rechte der Bürger einhergeht.

Schulz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Herrn Ratspräsidenten zielen in die Mitte der Problematik, die wir hier haben. Die Sozialdemokratische Fraktion ist in sich nicht einig - das möchte ich hier nicht verschweigen -, wie wir mit der Problematik der unter Achtzehnjährigen bei der daktylographischen Erfassung umgehen sollen. Da gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sagen, Vierzehn- bis Achtzehnjährige darf man nicht erfassen. Ich selbst habe da eine andere Meinung. Man kann nicht das Wahlalter auf sechzehn Jahre senken wollen und auf der anderen Seite sagen, ein unter Achtzehnjähriger darf aber nicht mit Fingerabdrücken erfaßt werden. Das ist nicht ganz nachvollziehbar.
Aber es geht um eine rechtsstaatliche Betrachtungsweise dieses Systems. Wenn sie uns garantieren, daß der Rat nichts dagegen hat, wenn die Exekutivbefugnisse definitiv bei der Kommission bleiben und wir damit als Parlament einen Zugriff - zumindest im Bereich der Kommissionszuständigkeiten - kontrollierender Art haben, dann ist das ein erheblicher Fortschritt. Das hat der Rat uns in dieser Form bisher aber nicht zu verstehen gegeben! Deshalb habe ich mit Wohlgefallen gehört, was Sie gesagt haben. Denn ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf folgenden Punkt lenken: Wenn wir auf europäischer Ebene Systeme schaffen, die in unmittelbare Grundfreiheiten von Menschen eingreifen können - und eine anthropometrische Behandlung eines Menschen, die zwangsweise Behandlung eines Menschen ist ein Eingriff in seine individuellen Rechte - wenn wir also solche Organe auf europäischer Ebene schaffen, die diese Rechte haben, dann muß die Exekutive der parlamentarischen Kontrolle unterworfen sein, und den von der Maßnahme betroffenen Menschen muß der Rechtsweg offenstehen. Bei fast allen Systemen, die wir im Rahmen der inneren Sicherheit in der Europäischen Union aufbauen, sind das die beiden Defizite: mangelnde parlamentarische Kontrolle und keine präzise Rechtswegegarantie. Die ist zwar vom Grundsatz vorhanden, aber sie wird nie präzise beschrieben. Das gleiche gilt eben auch für die parlamentarische Kontrolle.
Deshalb sagen wir: Wenn die Exekutivbefugnisse bei der Kommission verbleiben, wenn der Regelungsausschuß unter Vorsitz der Kommission eingerichtet wird, dann sind wir einverstanden. Wenn nicht, müßten wir dem Rat sagen, es geht nicht, daß der Rat der Kommission die Exekutivbefugnisse wegnimmt, auf der anderen Seite aber möchte, daß das System aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Dann müßten wir nämlich hier im Parlament über den Haushalt und die Finanzierung des Systems aus dem Gemeinschaftshaushalt nachdenken. Seien Sie sicher, das würden wir dann auch tun!

Ludford
Der Zweck des Dubliner Übereinkommens sowie von Eurodac besteht darin, den für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. Die vorgeschlagene Regelung wird damit begründet, daß die Fingerabdrücke bestimmter Gruppen illegaler Einwanderer erfaßt werden müssen, weil viele von ihnen bereits zuvor Asylanträge gestellt haben oder dies beabsichtigen. Das Problem ist, daß einige dieser Einwanderer keinen Asylantrag gestellt haben und dies auch nicht vorhaben. Damit geht die vorgeschlagene Verordnung über die strikten Vorgaben des Dubliner Übereinkommens hinaus, denn es wird unterstellt oder angenommen, daß ein Asylantrag vorliegt. Daher ist das Dubliner Übereinkommen, um mit den Worten des Sonderausschusses für die Europäischen Gemeinschaften im britischen Oberhaus zu sprechen, ein instabiles Fundament, auf dem ein System zur Erfassung und zum Austausch von Fingerabdrücken derjenigen aufgebaut werden soll, die noch keinen Asylantrag gestellt haben und dies möglicherweise auch nicht beabsichtigen. Das ist eine rechtlich unsichere Basis für einen Rechtsakt, und damit bin ich nicht glücklich.
Außerdem fehlt eine klare Definition der illegalen Einwanderer, für die diese Verordnung gelten soll. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Fingerabdrücke jedes Staatsangehörigen dritter Länder über 14 Jahren zu erfassen, der im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Überschreiten ihrer Grenzen festgenommen wird. Das ist wirklich nicht sehr präzise. Die Abnahme von Fingerabdrücken ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre, und die Vereinbarkeit solcher Vorschriften mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten muß gründlich geprüft werden. Ich bin nicht sicher, daß das wirklich geschehen ist.
Außerdem bestehen Bedenken in bezug auf den Datenschutz. Deshalb wollte das Parlament erreichen, daß die Bestimmungen über die Löschung von Daten zum Beispiel auch für diejenigen gelten, die irgendeinen rechtlichen Status erlangen, der sie zum Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechtigt, auch wenn dies nicht der umfassende Flüchtlingsstatus ist. Ich begrüße es, daß im geänderten Vorschlag die Forderung des Parlaments berücksichtigt ist, die Daten zu löschen, wenn eine Person subsidiären oder zeitweiligen Schutz genießt. Ich frage mich allerdings, weshalb dies nicht auch, um ein Beispiel aus dem System zu nennen, das ich am besten kenne, das außerordentliche Bleiberecht im Vereinigten Königreich umfaßt.
Herr Präsident, was auch immer die Begründung für die Ausweitung des Eurodac-Systems zur Erfassung von Fingerabdrücken auf bestimmte Gruppen illegaler Einwanderer sein mag, ich persönlich zweifle daran, daß dieser Vorschlag rechtlich abgesichert ist. Ist man im Rat und in der Kommission wirklich davon überzeugt?

Nassauer
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beginnen in Europa ein gemeinschaftliches Asyl- und Einwanderungsrecht zu etablieren. Das bedeutet, daß wir die Instrumente haben müssen, um die nötigen Kontrollen auszuüben. Gemeinschaftliches Einwanderungsrecht bedeutet, daß wir keine Binnengrenzen mehr haben, dafür aber an den Außengrenzen die Verantwortung dafür übernehmen, wer in die Europäische Union einreist.
Es ist völlig klar, daß es zum Beispiel im Zusammenhang mit der Beanspruchung von Asyl Mißbräuche gibt. In allen europäischen Staaten überwiegt die Zahl derjenigen, die Asyl beantragen aus Gründen, die keine politische Verfolgung darstellen, bei weitem die Zahl derjenigen, die als politisch Verfolgte anerkannt werden. Der Mißbrauch besteht in diesem Zusammenhang nicht nur in der Beantragung eines solchen Asyls, das nicht existiert, sondern auch darin, daß von denselben Antragstellern in unterschiedlichen Staaten Asyl beantragt wird. Diesen Mißbrauch kann man nur beherrschen, wenn das Eurodac-Fingerabdrucksystem nunmehr endlich Wirklichkeit wird, worauf wir seit langem warten, und wenn der Rat sich endlich entschließt, dieses System in Kraft zu setzen.
Es hat seine Wirksamkeit an vielen Stellen bereits bewiesen und ist eine der Voraussetzungen dafür, daß Asyl auch Akzeptanz genießt. Deswegen setzen wir uns mit Vehemenz dafür ein, daß der Rat nun seine Entscheidungen trifft, damit Eurodac ein System, das den europaweiten Abgleich von Fingerabdrücken gestattet, auch tatsächlich Wirklichkeit wird. Das ist das, was der Rat nunmehr zu erledigen hat.

Boumediene-Thiery
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie uns unsere Vertreter aus dem Rat mitgeteilt haben, wurde oder wird durch die vom Parlament angenommen und in den Text aufgenommenen Änderungsvorschläge eine Verbesserung des Verordnungsentwurfs ermöglicht. Dennoch oder dessenungeachtet ist dieser Verordnungsentwurf unseres Erachtens immer noch inakzeptabel, da er die Staatsangehörigen aus Drittländern stigmatisiert und tendenziell kriminalisiert. Können wir uns heute, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir über eine Charta der Grundrechte und wie gestern über einen Menschenrechtsbericht diskutieren, in einer Festung Europa verschanzen, während auf der anderen Seite und selbst innerhalb dieser Festung Menschenrechtsverletzungen verübt werden?
Darüber hinaus stört uns dieser Verordnungsentwurf ganz einfach deshalb, weil wir den Eindruck haben, daß er gegenwärtig jeder Berechtigung entbehrt. Wir haben den Eindruck, daß das Pferd beim Schwanz aufgezäumt wird. Es werden Instrumente eingesetzt und geschaffen, bevor überhaupt über eine wirklich harmonisierte Politik des Rechts auf Freizügigkeit, Familienzusammenführung und Asyl nachgedacht wird. Lassen Sie uns also mit der Harmonisierung dieser Politik beginnen, und dann werden wir uns mit den Instrumenten für ihre Umsetzung und Kontrolle befassen.
Schließlich stört uns ein dritter Punkt ganz besonders, und zwar die Nichtbeachtung der Stellungnahme des Parlaments. Hier stellt sich ein grundlegendes Problem, nämlich das des demokratischen Ansehens, das den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zuteil wird. Es ist doch traurig, daß wir gegenwärtig den Eindruck haben, zu nichts nutze zu sein. Es wird zuweilen von mangelnder Präsenz gesprochen, doch im Grunde ist das ein wenig verständlich, wenn die Stellungnahmen der Abgeordneten nicht berücksichtigt werden.
Ich möchte mit folgender Bemerkung schließen: Für die Schaffung dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz bedarf es in der Tat einiger Instrumente, aber diese Sicherheit kann nur entstehen, wenn es wirkliche Gerechtigkeit gibt, und die Freiheit ist wiederum davon abhängig, daß es Rechte gibt, die beachtet werden.

Frahm
Herr Präsident, liebe Kollegen, wir haben den ganzen Tag hier im Europäischen Parlament über Menschenrechte und hohe Ideale diskutiert. Deshalb empfinde ich es als etwas beschämend, daß es ganz anders aussieht, wenn die Union in der wirklichen Welt handeln soll. Mit Eurodac schießen Kommission und Rat meiner Meinung nach über das Ziel hinaus, indem sie Asylbewerber und Bürger aus Drittländern kontrollieren wollen, wenn sie die Grenze zur Festung Europa überqueren. Eurodac enthält eine Reihe von Ungereimtheiten und Kränkungen. Erstens sollen Fingerabdrücke von Minderjährigen gespeichert werden - bis zum Alter von 14 Jahren - obwohl sie keine Straftat begangen haben. Das verstößt gegen das UN-Abkommen über die Rechte der Kinder, dem zufolge die Kinder geschützt werden sollen und in dem ein Strafmündigkeitsalter von 18 Jahren festgelegt wird, falls es nicht auf andere Weise gesetzlich geregelt ist - und das ist meines Wissens in der Union nicht der Fall. Die Aufbewahrung von Fingerabdrücken bis zu zehn Jahre lang, auch wenn der Betreffende gegen kein Gesetz verstoßen hat, ist eine Kränkung der Forderung des europäischen Abkommens über Menschenrechte die Respektierung des Privatlebens betreffend. Die Vermischung von Asylsuchenden mit illegalen Einwanderern ist gemäß Abkommen über Flüchtlinge nicht zulässig. Die Menschen- und Grundrechte, über die so viel geredet wird, sind wertlos, wenn wir sie in der Praxis nicht garantieren können - auch für die Menschen, die in die Festung Europa hineinschlüpfen würden. Der Eindruck, den diese Menschen mitnehmen oder den sie während ihres Aufenthalts vom "Bereich der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit " bekommen, entspricht nicht den Werten, die bei festlichen Anlässen gerne als global und universell bezeichnet werden. Deshalb fordere ich die Kommission und den Rat auf: Liebe Freunde, laßt Eurodac unbemerkt sterben, das wäre angemessen.

Camre
Herr Präsident, im Namen der Fraktion für ein Europa der Nationen möchte ich dem Rat das Vertrauen für die Behandlung dieser Angelegenheit aussprechen, und ich möchte wie schon andere den Rat auffordern, jetzt eine Entscheidung über die Einführung von Eurodac zu treffen. Wir sprechen von der Schaffung eines Bereichs, in dem ein hoher Grad an Rechtssicherheit herrscht, und mir erscheint es merkwürdig, daß im nächsten Satz ein Mißtrauen in die verantwortungsvolle Verwaltung dieser Regelung zum Ausdruck kommt. Meiner Ansicht nach geht es darum, die Rechte der Asylsuchenden abzusichern, es geht nicht um die Kränkung von Rechten jener Menschen, die zu Recht und ehrlich Asyl beantragen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Rat oder die Kommission dieses System so aufbauen wollen, daß es mit Einschränkungen der Freiheit für gesetzestreue Bürger verbunden ist. Das stimmt mit der Schaffung eines Bereichs der Freiheit und Gerechtigkeit überein, und das können wir unterstützen.

Karamanou
Herr Präsident, das Hin und Her in bezug auf die Annahme des Eurodac-Systems hat viele berechtigte Fragen sowohl zur Zweckmäßigkeit als auch zur Effizienz des Systems zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Einwanderern als Ergänzung zum Dubliner Übereinkommen aufgeworfen.
Ich persönlich gehöre zu jenen, die zahlreiche Vorbehalte gegen Eurodac haben. Etliche seiner Bestandteile verstärken unsere Besorgnis hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, da sogar schon Vierzehnjährige daktylographisch erfaßt werden sollen.
Davon abgesehen weckt schon das System der Fingerabdrucknahme an sich negative Assoziationen und erinnert an die Verbrechensaufklärung durch die Polizei sowie an strafbare Handlungen. Mit der Einbeziehung von Asylbewerbern in das System werden ausnahmslos alle Flüchtlinge und Einwanderer automatisch mit Kriminalität und Illegalität gleichgesetzt, was meiner Meinung nach äußerst ungerecht und unvereinbar mit jedem Begriff des Völkerrechts sowie der Achtung der Menschenrechte ist, wie es die Genfer Abkommen verlangen, deren 50. Jahrestag wir heute vormittag mit einer ausführlichen Debatte im Europäischen Parlament begangen haben.
Außerdem gewährleistet das System auch keine hundertprozentig sichere Identifizierung - das hat sich in Strafsachen schon oft gezeigt. Es ist daher nicht davon auszugehen, daß seine Umsetzung die Anwendung des Dubliner Übereinkommens und die Verhinderung von Asylmißbrauch erleichtert.
Auf jeden Fall aber fordert das Europäische Parlament die Möglichkeit, parlamentarische Kontrolle auszuüben, wenn der Rat und die Kommission endgültig in dieser Angelegenheit entscheiden. Am besten wäre es meines Erachtens, wenn die Europäische Kommission und der Rat eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik festlegten, die sich auf die europäischen humanistischen und demokratischen Werte sowie die Achtung der Menschenrechte gründet.

Vitorino
Herr Präsident, die Kommission möchte als erstes die klare Aussage des Ratsvertreters begrüßen, der darauf hingewiesen hat, daß das Eurodac-System lediglich ein System zur Durchführung des Dubliner Übereinkommens ist. Ich möchte ebenfalls bestätigen, daß es bei der territorialen Anwendung der Eurodac-Verordnung Probleme gibt, wie auch der Vertreter des Rates bereits erklärt hat. Ich kann außerdem bestätigen, daß der Rat die Kommission nicht aufgefordert hat, einen geänderten Vorschlag vorzulegen. Dennoch ist dies ein sehr heikles Thema, wie in der Aussprache bereits deutlich geworden ist, und einer der wenigen Fälle, in denen die drei Organe nicht dieselbe Position einnehmen. Ich habe das dem Parlament gegenüber bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Position der Kommission unterscheidet sich in diesem Fall sowohl von der Haltung des Rates als auch von der des Parlaments. Daher haben wir beschlossen, zur Klärung der bestehenden politischen Optionen diese zusätzliche Arbeit auf uns zu nehmen und dem Rat einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen, ohne dazu aufgefordert worden zu sein.
In diesem überarbeiteten Vorschlag wird die Kommission den Vorschlag des Parlaments berücksichtigen, nach dem die Daten aus der Datenbank gelöscht werden sollen, sobald eine Person als Flüchtling anerkannt ist. Die Forderung des Parlaments im Hinblick auf die Altersgrenze für die Erfassung von Fingerabdrücken unterstützen wir jedoch nicht. Aus unserer Sicht ist die Altersgrenze von 14 Jahren ausreichend. Der Grund dafür ist möglicherweise, daß ich, ebenso wie der Vertreter des Rates, aus einem Land stamme, in dem unseren Kindern im Alter von 10 Jahren die Fingerabdrücke abgenommen werden, wenn sie ihren ersten Ausweis erhalten. Ich habe nicht den Eindruck, daß in meinem Land alle Kinder von 10 Jahren kriminalisiert werden, weil ihre Fingerabdrücke für ihren ersten Ausweis erfaßt werden. Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß es in meiner Jugend ein großes Ereignis für mich war, als ich meinen eigenen Ausweis bekam.
Mir ist jedoch klar, daß dies ein heikles Thema ist. Daher möchte die Kommission dem Parlament gegenüber zwei Dinge klarstellen. Erstens sollten wir nicht verlangen, daß Eurodac Antworten gibt, die es nicht geben kann. Daher sollten einige der wichtigen Fragen von Baroness Ludford und einige der ebenfalls wichtigen Themen, die Frau Boumediene-Thiery angesprochen hat, im Zusammenhang mit der Verordnung über den zeitweiligen und subsidiären Schutz, die derzeit von der Kommission erarbeitet wird, behandelt werden. Wir werden dem Parlament und dem Rat in den nächsten Monaten Vorschläge vorlegen.
Wir haben erst in dieser Woche eine Arbeitsunterlage zur Neubewertung des Übereinkommens von Dublin fertiggestellt. Wir werden nicht nur eine Debatte über die technischen Aspekte von Eurodac führen, sondern auch über die grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Dubliner Übereinkommen. Wir wollen keine Zeit verlieren. Wir wollen uns ein möglichst umfassendes Bild über alle Instrumente der Asylpolitik verschaffen.
In welchem Punkt weicht die Haltung der Kommission also von der des Rates ab? Gewiß, der Rat hat sich großzügig gezeigt, was die Rolle der Kommission und die technische Funktionsweise des Systems betrifft. In einem Punkt stimmt die Kommission jedoch nicht mit dem Rat überein. Wir sind nicht damit einverstanden, daß der Rat sich die Durchführungsbefugnis für das System selbst vorbehält. Nach der Vereinbarung über die Komitologie liegen keine stichhaltigen Gründe vor, weshalb sich der Rat die Durchführungsbefugnis vorbehalten sollte, anstatt sie an die Kommission zu übertragen. Die Kommission schlägt vor, daß die exekutiven Befugnisse, die Durchführungsbefugnisse in diesem System, an die Kommission und einen Ausschuß, bestehend aus Vertretern aller Mitgliedstaaten, übertragen werden. Wir sind der Auffassung, daß dies eine kohärentere und transparentere Verwaltung des Systems ermöglichen würde und das Parlament auf diese Weise die Verwaltung und Entwicklung des Eurodac-Systems durch die Kommission besser überwachen könnte.
Vielleicht können wir mit dieser ausgewogenen Lösung die Vorbehalte und politischen Zweifel, die einige Mitglieder des Parlaments während dieser Aussprache geäußert haben, auf entspanntere und vertrauensvollere Weise zerstreuen. Sie werden mich vielleicht für stur halten, aber ich bin sicher, daß es gelingen wird.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0044/2000) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (KOM(1999) 456 - C5-0239/1999 - 1999/0217(COD)).

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Es geht bei diesem Bericht darum, eine bereits geltende Bestimmung, die seit dem 1.7.1999 in Kraft ist, nun wieder zurückzuführen auf den Stand vor diesem 1.7.1999. Die Kommission führt dafür folgende Begründung an: Die Mitgliedstaaten sind ihren Verpflichtungen zum Aufbau eines Kontrollsystems nicht nachgekommen, und deswegen müssen wir vorübergehend den alten Zustand wiederherstellen.
Wir unterstützen die Kommission in dieser impliziten Kritik an den Mitgliedstaaten, die ihre Schularbeiten nicht gemacht haben, bedauern aber zutiefst, daß wir wieder einmal in einer Situation sind, wo wir bereits angenommene und eigentlich schon in Kraft getretene Änderungen und Verbesserungen eines Kontrollsystems nicht durchführen können, weil die Länder ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Dennoch unterstützen wir das Vorhaben der Kommission, weil wir der Ansicht sind, daß auch die alte Regelung ein ausreichendes Maß an Sicherheit bietet, zumal die Kommission nur ein Jahr Verlängerung beantragt hat.
Die Kommission hat sich jedoch ein Hintertürchen offengelassen, da sie sich nach den Bestimmungen der Vereinbarung mit dem Rat, dem Komitologiebeschluß des Rates vom 28. Juni 1999, eine weitere Übergangsfrist von drei Jahren nehmen will, und das halten wir vom Parlament für etwas ungewöhnlich. Dann hätten Sie, Herr Kommissar Byrne, direkt diese vier Jahre beantragen sollen, wenn es denn vier Jahre dauern soll, zumal sie den Mitgliedstaaten damit ein Signal geben. Wenn die Kommission sich ohnehin noch die Hintertür einer Verschiebung um drei Jahre offenhält, warum müssen wir dann unseren Aufgaben nachkommen?
Doch auch hier haben wir gesagt, wir wollen dies mittragen. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, der auf eine Verkürzung dieser Zeit auf zwei Jahre abzielt, und in den Gesprächen mit der Kommission ist deutlich geworden, daß auch sie diesen Änderungsantrag mittragen will. Dann haben wir als Besonderheit festgestellt, daß Sie uns die Ausführungen dieses Komitologiebeschlusses in breiten Prosatexten unterbreitet haben, obwohl Sie längst mit dem Rat eine Abmachung getroffen hatten, daß die Verweise auf die Artikel in kürzerer Form erfolgen sollen.
Von daher sind wir dieser Aufforderung und dieser Praxis, die Sie mit dem Rat pflegen, nachgekommen, und haben nun unsererseits mit einem Änderungsantrag, der in meinem Namen eingereicht wurde, dafür plädiert, diese neue Regelung zu übernehmen. Mit der Besonderheit noch, daß Sie, weil es sich hier bei der Rechtsgrundlage um Artikel 37 und Artikel 152 handelt, uns nicht nur den Artikel 17, sondern auch den Artikel 17a vorgelegt haben, mit dem Argument, es handele sich hier einmal um ein Konsultations- und einmal um ein Mitentscheidungsverfahren. Im Mitentscheidungsverfahren greift nach diesem Komitologiebeschluß der Artikel 8, was er nach Artikel 37 nicht tut.
Wir sind der Ansicht, daß es dieser beiden getrennten Vorlagen nicht bedarf, und haben nun einen einzigen Änderungsantrag eingereicht, den ich Ihnen jetzt zur Kenntnis geben werde. Bei Artikel 17a plädieren wir für Streichung. Der Änderungsantrag soll wie folgt lauten: "Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, findet das Regelungsverfahren nach Artikel 5 in Übereinstimmung mit Artikel 7 und gegebenenfalls bei Mitentscheidung nach Artikel 251 des Vertrags Artikel 8 des Beschlusses von 99/468/EG Anwendung ".
Ich hoffe, daß die Kommission diese Änderung annehmen kann. Wir befinden uns in einem Mitentscheidungsverfahren. Wenn Kommission und Rat unseren Änderungen zustimmen können, werden wir ein verkürztes Verfahren haben, was ja angesichts der Tatsache, daß wir uns seit dem 1.7.1999 in einem etwas unsicheren Rechtsraum befinden, vernünftig sein sollte. Wir haben ja auch vorher intensive Gespräche geführt. Ich bin gespannt, was nun das Ergebnis ihrer Stellungnahme sein wird. Ich hoffe, daß sie unseren Überlegungen, die wir ja auch in den Gesprächen dargelegt haben, folgen, zumal wir in der Sache nicht unterschiedlicher Ansicht sind.

Stevenson
Herr Präsident, es geht um Änderungsanträge zu einer Richtlinie über den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen. Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren und die Ausführungen, die er gerade gemacht hat, ausdrücklich unterstützen. Ich habe nur einen Änderungsantrag im Ausschuß eingebracht, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ein angemessenes System von Stichproben, Inspektionen und Kontrollen einzurichten, welche die wirksame Durchführung dieser Regelungen sicherstellen. Der Antrag fand die Billigung des Ausschusses. In meinem Änderungsantrag wird die Kommission aufgefordert, die Mitgliedstaaten zu überwachen und dafür zu sorgen, daß die in dieser Verordnung vorgeschriebenen notwendigen Inspektionen durchgeführt werden, denn wenn wir die Tuberkulose und Brucellose eindämmen und ausrotten wollen, ist die ordnungsgemäße Durchführung der Verordnung unabdingbar.
Leider sind diese Regelungen in meinem eigenen Mitgliedstaat derzeit noch weitgehend Theorie, denn in den letzten vier Jahren durften keine lebenden Rinder aus dem Vereinigten Königreich exportiert werden. Ja sogar die Ausfuhr von geschlachteten Rindern wird von einigen Ländern noch immer blockiert. Obwohl das Exportverbot für Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich am 1. August 1999 aufgehoben wurde, wird es von Frankreich und Deutschland nach wie vor in illegaler Weise aufrechterhalten.
Der Export von Schweinefleisch ist ebenfalls zurückgegangen, denn in den letzten zwei Jahren hatten die Schweinefleischerzeuger mit großen Problemen zu kämpfen. Auch in meinem Heimatland Schottland ist der Viehbestand in den letzten zwölf Monaten um 25 % zurückgegangen. Handelt die britische Regierung nicht bald, so ist in den nächsten Monaten nochmals mit einem Rückgang um 25 % zu rechnen. Grund für diese erschreckende Situation ist eine Kombination aus verschiedenen Faktoren, zu denen unter anderem das starke Pfund, die strengen und kostenintensiven Tierschutz- und Hygienestandards, die dem Sektor von der Regierung des Vereinigten Königreichs auferlegt wurden, und die zusätzlichen Kosten aufgrund der BSE-Krise gehören. Diese Faktoren treiben die Schweinehalter im Vereinigten Königreich in den Ruin, weil die Großhändler und Supermärkte in zunehmendem Maße auf billige Importe zurückgreifen.
Nun ist bekannt geworden, daß sich die Lage noch verschlechtern könnte, wenn die EU-Bewerberländer aus Mittel- und Osteuropa ihre Nettoexporte von Schweinefleisch bis zum Jahr 2006 tatsächlich um fast 300 % erhöhen. Gleichzeitig werden diese Länder versuchen, Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die in der EU geltenden strengen Tierschutz- und Hygienestandards zu vereinbaren, damit die Produktion von Schweinefleisch auch weiterhin unter Bedingungen erfolgen kann, die ansonsten gegen geltendes EU-Recht verstoßen würden.
Wenn Großbritannien seinen lebhaften innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen wieder aufnehmen will, müssen unverzüglich Maßnahmen eingeleitet werden, um die katastrophale Lage der britischen Landwirtschaft und des Schweine- und Rindersektors im besonderen zu verbessern. Ich hoffe, dieser Appell dringt auch bis zum britischen Finanzminister durch.

Pesälä
Herr Präsident, ich stimme mit dem Berichterstatter in diesen Grundfragen überein und kann natürlich dem Änderungsantrag zustimmen, wonach die Übergangsfrist lediglich zwei Jahre beträgt. Hier geht es doch um ein Versäumnis der Mitgliedstaaten, diese Regelungen und das Kontrollsystem in Kraft gesetzt zu haben. Es handelt sich um ernste Tierseuchen, und meines Erachtens besteht die zentrale Frage dieser Debatte darin, die Schaffung des Systems rasch in Angriff zu nehmen, um zu vermeiden, daß Vorschriften ein paarmal verschoben werden, die schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden sollten.
Kollege Stevenson sprach von zunehmenden Exporten aus Osteuropa. Liebe Freunde, wir sind doch gerade dabei, die EU zu erweitern und die Länder Osteuropas in die EU aufzunehmen. Wenn unsere eigenen Systeme nicht in Ordnung sind, wie können wir erwarten, daß die neuen Mitgliedstaaten in einem Zustand sind, daß sie unserem landwirtschaftspolitischen System beitreten können? Wir betonen, daß Ausgangspunkt und Zukunftsvision die Lebensmittelsicherheit und das europäische Landwirtschaftsmodell sein sollen, und wir verstoßen in den Mitgliedstaaten gegen grundlegende Dinge, mit deren Hilfe die Systeme überwacht werden. Deshalb müssen wir künftig sehr aufmerksam verfolgen, daß die Mitgliedstaaten die Systeme, die wir gemeinsam beschließen, wirklich in Kraft setzen. Wenn nicht, muß eine Sanktion verhängt werden, durch die diese Schieflage beseitigt wird.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte mich den Vorrednern anschließen und dem Berichterstatter gratulieren. Er hat dieses Thema vor dem Hintergrund seiner bekannten Überzeugungen und mit großer Sorgfalt bearbeitet. Ich freue mich über seine Aussage, es gebe keine echten Unstimmigkeiten im Hinblick auf die Grundsätze und Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie. Ich zweifele keinen Moment daran, daß sich auch das zuständige Kommissionsmitglied für eine zufriedenstellende Entschließung einsetzen wird, denn das Parlament und die Kommission verfolgen in diesem wichtigen Bereich ein gemeinsames Ziel.
Die Richtlinie über den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern ist für das wirtschaftliche Überleben der Viehhalter von zentraler Bedeutung, insbesondere in meinem Heimatland Irland, in dem bis zu 90 % der gesamten Tierproduktion exportiert werden. Ein sehr hoher Anteil geht dabei lebend nach Kontinentaleuropa und in andere Länder. In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Vorschläge, die darauf abzielen, die Richtlinie von 1997 stärker auf die jetzigen Gegebenheiten auszurichten, aber ich möchte darauf hinweisen, daß dies behutsam erfolgen muß. Unnötige Bürokratie ist abzubauen, doch gleichzeitig müssen die vollständige Rückverfolgbarkeit der Tiere sowie der Schutz der Volksgesundheit sichergestellt sein.

Titford
Herr Präsident, dieser Vorschlag enthält eine Bestimmung, wonach die bestehende Ausnahmeregelung für die spanische Regierung in Richtlinie 64/432 verlängert werden soll. Ohne diese Regelung müßte die spanische Regierung für sämtliche Ausfuhren von Rindern ein System der Veterinärkontrollen für Tuberkulose und Brucellose einrichten. Diese Kontrollen sind natürlich schon von vielen anderen Staaten umgesetzt worden.
Diese Ausnahmeregelung hat für mein Land schwerwiegende Folgen. Während Spanien also diese Ausnahme zugestanden wird, ist die britische Fleischindustrie durch die Pflicht zur Umsetzung einer ähnlichen Richtlinie, nach der in unseren Schlachthöfen äußerst kostenaufwendige Veterinärkontrollen vorgenommen werden müssen, stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Vorschriften für die tierärztliche Überwachung sind so rigoros, daß wir nicht genug britische Tierärzte haben, um diese Aufgaben durchzuführen. Doch anstatt uns etwas mehr Zeit zu geben, hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Um ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden, mußte die britische Regierung eine große Zahl von Tierärzten aus der EU ins Land holen, 300 davon aus Spanien. Wenn es in Spanien einen so großen Überschuß an Tierärzten gibt, daß es derart viele in mein Land entsenden kann, dann frage ich mich, weshalb es so schwierig sein soll, das in dieser Richtlinie vorgeschriebene System der Veterinärkontrollen durchzuführen? Ich halte es nicht für richtig, daß die britischen Schlachthöfe aufgrund der Maßnahmen der Kommission in die Mangel genommen werden, während Spanien seine Verpflichtungen umgehen kann.
Warum ist die Kommission Spanien gegenüber so nachsichtig? Sollte sich die Kommission nicht fragen, weshalb Spanien so viele Tierärzte ins Vereinigte Königreich schicken kann, damit dort die genannte Richtlinie umgesetzt werden kann, und sollte sie nicht darauf bestehen, daß einige dieser Tierärzte in Spanien bleiben und das Gemeinschaftsrecht im eigenen Land umsetzen?
Ich halte die vorgelegte Richtlinie aus diesen Gründen für falsch und werde dagegen stimmen.

Doyle
Das Interesse Irlands an dieser speziellen Änderung der Richtlinie bezieht sich vor allem auf eine Forderung unseres eigenen Landes, die TB-Tests vor dem Export in den Sammelstellen durchzuführen, und nicht, wie bisher in Irland praktiziert, lediglich in den Erzeugerbetrieben. Wir werden etwa zwei Jahre lang Gelegenheit haben, mit der Kommission über die in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme zu diskutieren, und ich freue mich, daß das zuständige Mitglied der Kommission heute im Plenum anwesend ist.
Gemäß den EU-Handelsbestimmungen und im Interesse der Lebensmittelsicherheit sowie des Vertrauens der Verbraucher in den Gesundheitszustand von Tieren sind jährliche Kontrollen erforderlich, um den amtlich anerkannten Status tuberkulosefreier Bestände nicht zu verlieren. Der Tierbestand in Irland lag in den letzten Jahren bei 7 bis 8 Millionen, jährlich wurden zirka 10,5 Millionen TB-Tests in etwa 138 000 Herden durchgeführt. Seit der Einführung der TB-Kontrollen im Jahre 1954 hat das kleine Land Irland 2,54 Milliarden Euro für TB-Tests und anschließend für Brucellose-Kontrollen ausgegeben. Das zeigt unsere Entschlossenheit, in Irland für gesunde Tierbestände zu sorgen.
Im Falle eines positiven Befunds wird ein spezielles Anschlußtestprogramm für Tierbestände durchgeführt, die mit infizierten Rindern in Berührung kommen. Die Analyse der Testdaten wird laufend von einer Fachabteilung zur Untersuchung von TB-Fällen vorgenommen. Tierärzte dieser Abteilung führen routinemäßig Fleischuntersuchungen bei allen geschlachteten Tieren durch. Tiere, die positiv auf den TB-Test reagieren, werden geschlachtet. Im Landwirtschaftsministerium hat man schon bald nach der Einführung des Programms zur Ausrottung der Tuberkulose die Vorteile einer Untersuchung vor dem Transport erkannt, und wir fordern, daß unser diesbezüglicher Änderungsantrag zu dieser Richtlinie wohlwollend geprüft wird.
Ich möchte den Kommissar bitten, insbesondere zu berücksichtigen, daß der einzige in der EU und in Irland zugelassene Test die in der Richtlinie 64/432/EWG vorgeschriebene intradermale Tuberkulinprobe ist. Soviel ich weiß, sind bei den Laboruntersuchungen von Blutproben auf TB erhebliche Fortschritte erzielt worden. Der Gamma-Interferon-Test ist hier der erfolgversprechendste Ansatz, er wird in der Praxis bereits als Ergänzung zur Tuberkulinprobe bei Viehbeständen eingesetzt. Ich möchte den Kommissar bitten, uns über den aktuellen Stand zu informieren und uns mitzuteilen, wann ein von der EU anerkannter Bluttest eingeführt werden kann. Der derzeitige TB-Test ist herdenspezifisch, und nicht auf das einzelne Tier bezogen. Wir müssen so bald wie möglich Blutuntersuchungen für einzelne Tiere einführen.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Bedeutung tierseuchenrechtlicher Fragen ist nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in verbraucherpolitischer Hinsicht eine entscheidende Frage. Darüber hinaus haben wir es immer wieder mit enormen wirtschaftlichen Verlusten durch Tierseuchen zu tun. Um der Sicherheit und Transparenz Rechnung zu tragen, hat die Richtlinie insbesondere zum Ziel, elektronische Datenbanken zu schaffen, von denen Angaben zu Rindern und Schweinen sowie deren Verbringung abgerufen werden können.
Diese zu schaffenden Datenbanken sind zugleich Bestandteil des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung. Da es jedoch bei der Umsetzung dieser Richtlinie und der Langwierigkeit des Mitentscheidungsverfahrens zu Schwierigkeiten gekommen ist, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß Übergangsmaßnahmen erlassen werden sollten, um Probleme im Handel mit lebenden Rindern und Schweinen zu vermeiden.
Dem Berichterstatter möchte ich zustimmen, daß bei zu langen Übergangsvorschriften die Mitgliedstaaten unliebsame Gemeinschaftsvorschriften immer nur sehr schleppend umsetzen. Deshalb sollten wir darüber diskutieren, ob dieser Spielraum von 3 Jahren wirklich sinnvoll ist. Ich glaube, der Änderungsantrag von Herrn Daul, der auf zwei Jahre abzielt, wäre ein ganz guter Kompromiß. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß wir den Paragraphendschungel und den Ausnahmendschungel nicht weiter aufforsten sollten, sondern daß wir ihn eher roden müssen.
Den Bedenken des Wirtschafts- und Sozialausschusses hinsichtlich der strikten Begrenzung der Ausnahmeregelungen und der Harmonisierung der Veterinärvorschriften ist unbedingt Rechnung zu tragen! Ich kann also nicht nachvollziehen, daß einige Länder ihre Schularbeiten machen, andere hingegen immer wieder Entschuldigungen finden und nachhinken. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, und insofern bin ich dafür, daß wir die Regelung in kurzer Zeit doch für alle gültig werden lassen.

Costa, Raffaele
Herr Präsident, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen, und die mir zur Verfügung stehende Redezeit nicht vollständig nutzen. Ich möchte Ihnen nämlich lediglich die folgende Botschaft übermitteln: Heute morgen hat ein Kollege in diesem Hohen Haus davon gesprochen, daß es ohne Regeln keine Freiheit gäbe. Bei einer Überregulierung gerät die Freiheit jedoch in Gefahr, im Chaos zu versinken, und meinem Eindruck nach leidet die vorliegende Richtlinie an einer solchen Überregulierung. Seit 1964 gab es in diesem Bereich eine Fülle an Vorschriften, deren Anwendung nur teilweise und vielfach überhaupt nicht erfolgte bzw. verschoben wurde, oder die von den Mitgliedstaaten nicht angepaßt wurden.
Höchstwahrscheinlich muß das Verhalten so mancher Mitgliedstaaten, die sich nicht an bestimmte Richtlinien angepaßt haben, als ungebührlich betrachtet werden, doch muß man sich wohl die Frage stellen, warum das so häufig und in so vielen Staaten geschieht. Vermutlich, weil es schwierig ist, die Richtlinien umzusetzen. Wahrscheinlich verzögert sich die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften, weil sie zu teuer, zu starr und zudem häufig ineffektiv ist. Deshalb möchte ich Ihnen die folgende Botschaft verkünden: Wenn es zu einer Überregulierung kommt - in diesem Fall sind die Regeln reichlich in den Vorbereitungsakten für den hier vorgeschlagenen und im großen und ganzen akzeptablen Text enthalten -, und wenn aufgrund der Vielzahl der Rechtsakte die Anwendung erschwert wird, so wird sie verschoben, und es besteht die Gefahr, daß nicht nur im Gesetzgebungsbereich, sondern auch in der Praxis Schwachstellen entstehen - im Gesetzgebungsbereich durch die Kompetenzenüberlagerung und das Vorschriftenchaos, und in der Praxis, weil offenkundig in vielen Bereichen das Risiko fehlender Kontrollen besteht und somit auch die Verbraucherpolitik den Anforderungen nicht mehr gerecht würde.

Byrne
Herr Präsident, ich möchte Ihnen für Ihr Interesse danken, das Sie dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 64/432 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen entgegengebracht haben. Ich danke vor allem Herrn Graefe zu Baringdorf für seinen Bericht über diesen Vorschlag, und ich danke den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Unterstützung der meisten von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen und für die Änderungsanträge im ursprünglichen Bericht des Ausschusses.
Die Mitgliedstaaten waren bei der Durchführung der aktualisierten Bestimmungen zur Tiergesundheit im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, wie sie in Richtlinie 64/432 enthalten und am 1. Juli letzten Jahres in Kraft traten, mit erheblichen Handelsproblemen konfrontiert. Um die Umstellung auf die neuen Bestimmungen zu erleichtern, hat die Kommission auf der Grundlage der Artikel 37 und 152 des Vertrags Änderungsanträge zur Richtlinie vorgelegt, die neben Übergangsmaßnahmen zur Lösung der akutesten Handelsprobleme auch geringfügige Korrekturen und Klarstellungen zu den Angaben in den Anhängen enthalten und es der Kommission darüber hinaus ermöglichen sollen, in Übereinstimmung mit dem im Vorschlag enthaltenen neuen Komitologieverfahren Übergangsmaßnahmen zu erlassen.
Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat zwei Änderungsanträge von Herrn Graefe zu Baringdorf zum Vorschlag der Kommission gebilligt. Im ersten Änderungsantrag werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die vollständige Durchführung der Richtlinie sicherzustellen. Ferner sollen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Umsetzung überwachen. Mit dem zweiten Änderungsantrag soll die Anwendung von Übergangsmaßnahmen auf zwei Jahre beschränkt werden. Die Kommission kann den Änderungsanträgen 1 und 2 zustimmen und muß daher den Änderungsantrag von Frau Auroi ablehnen, in dem die Streichung sämtlicher Übergangsmaßnahmen gefordert wird.
Ich bedauere jedoch, daß ich den schriftlichen Änderungsantrag 3 nicht annehmen kann, den Herr Graefe zu Baringdorf letzte Woche vorgelegt hat. Mit diesem Änderungsantrag soll das Komitologieverfahren geändert werden, denn es wird vorgeschlagen, bei Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 37 solle ein Verwaltungsverfahren mit dem Recht auf Überprüfung eingeführt werden. Dies verstößt klar gegen Artikel 2 des Beschlusses 99/468 des Rates über die Komitologie, in dem es heißt, daß bei Fragen der Tiergesundheit Regelungsausschüsse eingesetzt werden sollen. Wie es scheint, kann Herr Graefe zu Baringdorf nach eingehenden Gesprächen mit meinem Kabinett diese Tatsache nicht akzeptieren. Soweit ich unterrichtet bin, könnte es sein, daß Herr Graefe zu Baringdorf die Komitologie falsch interpretiert hat und nun in dieser Sitzung erneut einen Versuch unternehmen wird, eine Änderung zu erreichen.
Ich möchte meine Verwunderung und meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen. Ich bedauere, Ihren neuen Änderungsantrag ablehnen zu müssen, durch den Artikel 17 und 17 a durch einen einzigen neuen Artikel ersetzt werden sollen, der das gesamte Komitologieverfahren umfaßt. Darin werden ein Regelungsausschuß und das Recht des Parlaments auf Überprüfung gefordert, und ich zitiere aus dem Brief von Herrn Graefe zu Baringdorf: "bei einem Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 kommt Artikel 8 zur Anwendung ". Die Rede ist von Artikel 8 des Beschlusses 99/468 des Rates über die Komitologie.
Ich kann Ihnen versichern, daß ich die Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren für sehr wichtig halte; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Komitologie im Mitentscheidungsverfahren. Das Ziel ist, rasche und wirksame Ergebnisse zu erzielen, um die Politik in Rechtsakte umsetzen zu können. Der Rahmen für das Komitologieverfahren ist in dem oben genannten Beschluß des Rates klar definiert. Das Recht auf Überprüfung durch das Parlament ist für die Bereiche vorgesehen, in denen die Mitentscheidung angewandt wird und für die Artikel 8 gilt. Die geänderte Richtlinie 64/432 basiert auf den Artikeln 37 und 152 des Vertrags. Die neue Bestimmung hinsichtlich der Durchführungsbefugnisse der Kommission zum Erlaß von Übergangsmaßnahmen könnte direkte Folgen für die Volksgesundheit haben.
Aus diesem Grund schlägt die Kommission in diesem Fall Artikel 17a vor, in dem auf einen Regelungsausschuß und das Recht des Parlaments auf Prüfung verwiesen wird. Ich möchte Sie insbesondere auf Artikel 3 der Richtlinie zur Änderung von Artikel 16 der ursprünglichen Richtlinie hinweisen, in dem es heißt: "Um erforderlichenfalls den Übergang zu der in dieser Richtlinie vorgesehenen neuen Regelung zu erleichtern, kann die Kommission nach den Verfahren des Artikels 17 a und für einen Zeitraum von maximal drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen. " Dies ist hier die richtige Vorgehensweise, wie mir auch vom juristischen Dienst versichert wurde.
Immer dann, wenn ein Basisrechtsakt im Komitologieverfahren geändert werden soll, muß in diesem Rechtsakt das anzuwendende Komitologieverfahren aufgeführt sein. In jedem einzelnen Rechtsakt, der auf diese Weise geändert werden soll, muß also das Verfahren eindeutig festgelegt sein. Mit der Befugnis, die der Kommission zur Verlängerung der in Artikel 3 genannten Frist übertragen wird, ist Artikel 17 a eindeutig der hierfür geeignete Artikel. Dadurch kommt Artikel 8 des Beschlusses des Rates vom Juni letzten Jahres zur Anwendung, durch den das Parlament umfassende Befugnisse zur Prüfung eines solchen Vorschlags erhält.
Wenn in der vorliegenden Fassung der Richtlinie 64/432 auf Artikel 17 verwiesen wird, bezieht sich dieser Verweis auf die Durchführungsmaßnahmen hinsichtlich der Tiergesundheit gemäß Artikel 37, die keinerlei, oder nur in äußerst seltenen Fällen sehr geringe, Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben. Daher sollte für diese Maßnahmen das Recht des Parlaments auf Prüfung nicht gelten. Diese Durchführungsmaßnahmen beziehen sich zum Beispiel auf die Genehmigung von Verfahren und Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion, die Form der Meldung aufgetretener Krankheiten, die Genehmigung von Sammelstellen, die Definition zusätzlicher Garantien für Mitgliedstaaten, daß keine, nicht auf Menschen übertragbare, Krankheiten, wie zum Beispiel infektiöse Rinder-Rhinotracheitis oder keine übertragbaren Krankheiten, wie Gastro-Enteritis bei Schweinen, vorliegen.
Ich möchte nun auf die Auswirkungen eingehen, die der vorgeschlagene Änderungsantrag auf das institutionelle Gleichgewicht hat. Die Durchführungsbefugnisse der Kommission sind in Artikel 202 dritter Anstrich des EG-Vertrags sowie im Beschluß 99/468 des Rates festgelegt, auf den ich bereits verwiesen habe, und welcher der relevante Beschluß des Rates ist, in dem das geeignete Verfahren für die Komitologie festgelegt ist. Zweck dieses Systems ist es, im Basisrechtsakt die Rolle von Exekutive bzw. Legislative genau festzulegen. Folglich muß im Basisrechtsakt von Anfang an enthalten sein, für welche Durchführungsmaßnahmen die Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 152 angewandt werden sollen und welche Bestimmungen nicht direkt auf den Schutz der Volksgesundheit abzielen und daher nicht dem Recht des Parlaments auf Prüfung unterliegen.
Muß ein Basisrechtsakt im Wege der Komitologie geändert werden, ist das anzuwendende Verfahren darin festzulegen. Jede Formulierung, die Raum für fallweise unterschiedliche Interpretationen läßt, würde das empfindliche institutionelle Gleichgewicht stören und die Transparenz ernsthaft unterminieren. Die Formulierung im neuen Änderungsantrag über das Regelungsverfahren mit dem Recht auf Überprüfung, in dem es heißt: "bei Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 kommt Artikel 8 zur Anwendung " verursacht Rechtsunsicherheit und steht nicht im Einklang mit der vereinbarten Durchführung der Ratsentscheidung über die Komitologie.
Herr Graefe zu Baringdorf hat in dem Dokument, daß er heute nachmittag verteilt hat, seine Absicht angekündigt, diesen Änderungsantrag auf dieser Stufe vorzulegen. Er sagte: "Ich halte es nicht für notwendig, zwei fast identische Verweise auf das Komitologieverfahren aufzunehmen, nur um sicherzugehen, daß das Europäische Parlament nicht Rechte einfordert, die es gar nicht hat. " Ich möchte dem Parlament versichern, daß mit diesen beiden Verfahren - Artikel 17 und 17 a - nicht beabsichtigt ist, dem Europäischen Parlament Rechte vorzuenthalten, die es gar nicht besitzt.
Ich befürworte das Mitentscheidungsverfahren ebenso ausdrücklich wie die Verfahren im Rahmen der Komitologie. Ich befürworte das Recht des Parlaments, die Vorschläge der Kommission umfassend zu prüfen, wenn die rechtlichen Strukturen der Europäischen Union, nämlich der Vertrag und die Richtlinie, dies vorsehen. Wenn wir davon abweichen, laufen wir Gefahr, daß letztendlich der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung treffen muß, und das möchte ich vermeiden. Außerdem möchte ich Herrn Graefe zu Baringdorf darauf hinweisen, daß die beiden, wie er sagt, fast identischen Verweise auf die Ausschußverfahren keineswegs identisch sind. Sie sind sogar sehr unterschiedlich und müssen separat behandelt werden. Es ist jedoch im Interesse aller Institutionen, daß die Verfahren klar definiert und für jedermann transparent sind.
Darüber hinaus würde durch eine Annahme dieses Änderungsantrags das Legislativverfahren weiter verzögert, das ansonsten schon nach der ersten Lesung abgeschlossen werden könnte.
Abschließend teile ich Ihnen mit, daß ich die Änderungsanträge 1 und 2 von Herrn Graefe zu Baringdorf billigen kann, seinen Änderungsantrag von heute nachmittag über das Komitologieverfahren muß ich jedoch ablehnen. Folglich kann ich auch den Änderungsantrag von Frau Auroi nicht akzeptieren.
Ich möchte nun auf die einzelnen Punkte eingehen, die von den Rednern heute nachmittag erwähnt wurden. Zuerst möchte ich mich zu den Anmerkungen von Herrn Graefe zu Baringdorf äußern, zu denen ich noch nicht Stellung genommen habe, und in denen er auf die breiten Prosatexte hingewiesen und an die Vereinbarung mit dem Rat über die Vorlage kürzerer Texte erinnert hat. Was dies betrifft, haben Sie natürlich recht. Die Vereinbarung mit dem Rat wurde jedoch nach dem ersten Entwurf dieses Dokuments getroffen. Deshalb wurde es in der vorliegenden Form erstellt. Der erste Entwurf wurde vor dieser Vereinbarung fertiggestellt. Das Dokument wird automatisch geändert, so wie es in der Abmachung mit dem Rat vereinbart wurde. Ihre diesbezüglichen Bedenken sind also überflüssig, denn wir werden das Dokument automatisch entsprechend der Vereinbarung mit dem Rat ändern.
Sie haben außerdem gesagt, das Verfahren könnte verkürzt werden, wenn die Kommission Ihren Vorschlag billigt. Ich möchte dazu sagen, daß das Verfahren auch verkürzt und dieses Thema bereits in erster Lesung abgeschlossen werden könnte, wenn dieser eine Änderungsantrag von Herrn Graefe zu Baringdorf unter Berücksichtigung der Punkte, die ich heute nachmittag erläutert habe, zurückgezogen wird. Wenn wir unser bisheriges Vorgehen in dieser Sache beibehalten und wenn der Rat dem Vorschlag der Kommission zustimmt, besteht die Gefahr, daß diese Richtlinie in zweiter Lesung behandelt werden muß und daß dadurch eine weitere Verzögerung eintritt.
Übrigens war ich mir bis heute, als ich im Gespräch mit Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung darauf aufmerksam gemacht wurde, einer Problematik noch gar nicht bewußt, nämlich der Wechselwirkung zwischen Artikel 37 und 152. Ich habe meine Bereitschaft erklärt, einer etwaigen Einladung des Ausschusses rasch zu folgen, um über diese wichtige konstitutionelle Frage der Wechselwirkung zwischen Artikel 37 und Artikel 152 zu sprechen. Vor diesem Hintergrund möchte auch ich Herrn Graefe zu Baringdorf auffordern, ernsthaft zu prüfen, ob er diesen einen Änderungsantrag angesichts der schwerwiegenden rechtlichen Probleme, die damit verbunden sind, nicht zurückziehen kann.
Ich habe die Bedenken von Herrn Hyland und Frau Doyle in bezug auf die Testverfahren zur Kenntnis genommen und werde die notwendigen Nachforschungen anstellen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Erlauben Sie mir doch noch eine Frage an den Kommissar Byrne. Wir haben die Situation, daß Sie uns einen Text vorlegen, der schon nicht mehr den üblichen Verfahrensweisen mit dem Rat entspricht. Das ist uns aufgefallen. Daraufhin machen wir unsere Änderungsvorschläge, die Sie ja auch im Grundsatz und vom Verfahren her für richtig erachten. Dann machen Sie den Unterschied zwischen der Situation eines Berichts, den Sie uns nur nach Artikel 152, und diesem, den sie nach 37 und 152 vorlegen, und Sie sagen, deswegen brauchen wir einen geteilten Verweis auf die Komitologie.
Wir haben natürlich auch mit unserem Rechtsdienst gesprochen, und in dem Text, den ich Ihnen mündlich vorgetragen habe, ist genau dieser Bezug auf die Komitologie enthalten. Der Rechtstext wird damit bestätigt. Es geht in diesem Fall um eine Dickfelligkeit der Kommission, die sagt, nein, wir bleiben bei unserem Vorschlag, wie wir das schon einmal in diesem Parlament in ähnlicher Weise gehabt haben. Von daher, Herrn Byrne, wenn Sie sagen, ich soll mir überlegen, den Antrag zurückzuziehen, möchte ich Sie bitten zu überlegen, ob Sie diesem nicht zustimmen, zumal es dem Beschluß der Komitologie entspricht. Dann haben wir das vereinfachte Verfahren. Die Großzügigkeit sollte bei der Kommission liegen und nicht beim Berichterstatter!

Der Präsident
Es macht keinen Sinn, die Debatte fortzusetzen. Ich bitte den Herrn Kommissar, so kurz wie möglich zu antworten.

Byrne
Ich fürchte, die Ausführungen von Herrn Graefe zu Baringdorf zeigen, daß hier ein Mißverständnis vorliegt. Erstens wird, wie ich soeben erklärt habe, die Vereinbarung mit dem Rat im Hinblick auf die Kürzung des Textes automatisch berücksichtigt werden.
Zweitens kann ich in bezug auf die Komitologie meine Ausführungen nur wiederholen. In jedem Basisrechtsakt, durch den die Kommission zur Änderung dieses Textes im Rahmen der Komitologie ermächtigt wird, muß im Text selbst festgelegt sein, welches Verfahren angewandt wird. Im Änderungsantrag von Herrn Graefe zu Baringdorf wird vorgeschlagen, Entscheidungen von Fall zu Fall zu ermöglichen, so daß im Text, der geändert werden soll, auf Artikel 17 verwiesen wird, daß innerhalb von Artikel 17 jedoch frei entschieden werden kann, ob Artikel 7 oder Artikel 8 der Entscheidung 1999/468 zur Anwendung kommt. Das heißt, daß jemand - nämlich die Kommission - in einem solchen Fall entscheiden muß, welcher der beiden Artikel der richtige ist, abhängig davon, ob ein Mitentscheidungsverfahren stattfindet oder nicht.
Ich halte dies für unangemessen, weil damit die Befugnis an die Kommission übertragen wird, eine Entscheidung über dieses Thema zu treffen, so, als gehörte dies zu ihren Aufgaben, anstatt dem Leser die Möglichkeit zu geben, in Fällen, in denen die Kommission befugt ist, eine Bestimmung im Komitologieverfahren zu ändern, auf den Text - den Basistext - zurückzugreifen, und auf diesen Basistext zu verweisen. Aus diesem Text wird klar hervorgehen, welches Komitologieverfahren angewandt werden soll: Das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren in Artikel 17, das für alle Fragen dieser speziellen Richtlinie gilt, oder Artikel 17 a, der das Prüfungsverfahren der Komitologie enthält und für die in Artikel 3 beschriebenen Umstände angewandt wird - zum Beispiel bei der Frage, ob die Frist über den 31. Dezember 2000 hinaus verlängert werden kann, und in welchen Bereichen die Kommission diese Frist, wie besprochen, noch weiter verlängern kann. Dies schafft Klarheit, und es wird vermieden, daß etwas dem Ermessen der Kommission oder anderer Stellen überlassen bleibt. Aus dem Text geht klar hervor, welches Verfahren in einer bestimmten Frage angewandt werden soll.
Ich bedauere, daß ich es nicht noch klarer ausdrücken kann, und ich bedauere ebenfalls, daß ich nicht auf Ihre Forderung eingehen kann. Ich möchte Sie nochmals bitten, angesichts meiner Bereitschaft, in Ihrem Ausschuß über die Wechselwirkung zwischen Artikel 152 und Artikel 37 zu sprechen, sorgfältig zu prüfen, ob Sie Ihren Änderungsantrag nicht zurückziehen sollten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Die Diskussion dieses Themas wird im zuständigen Ausschuß fortgesetzt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0201/2000). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Heute weilt der amtierende Ratspräsident, Herr Seixas da Costa, unter uns. Er muß den Plenarsaal um 19.00 Uhr verlassen, deshalb werden wir uns bemühen, sehr rege zu sein, und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, damit wir den größten Teil der Anfragen abarbeiten können.

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, die von Frau Avilés Perea übernommen wurde
Anfrage Nr. 1 von (H-0141/00):
Betrifft: Menschenrechte der Frauen Europas Am 19. Januar 2000 trat die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zusammen, um die Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorzubereiten, die vom 5. bis 9. Juni 2000 in New York stattfindet; die Sondertagung hat die Lage der Frauen fünf Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking zum Thema, auf der ein Aktionsplan angenommen worden war, um die Probleme der Frauen weltweit in Angriff zu nehmen.
Während der Vorbereitungsarbeiten erklärte die schweizerische Außenministerin, Frau Ruth Dreifuss, daß in Europa 300 000 Frauen Opfer von Menschenhandel seien.
Schließt sich der Rat dieser Erklärung an? Ist er der Ansicht, daß die von ihm ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Würde der Frauen Europas angesichts der Gefahr ausreichen, in die Hände von Menschenhändlern zu fallen? Welche Zusatzmaßnahmen gedenkt er zu ergreifen, um angesichts einer möglichen Verschlimmerung der Lage zu reagieren, da doch der größte Anteil weiblicher Opfer aus den Ländern stammt, die der Europäischen Union beitreten wollen?

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte daran erinnern, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Pekinger Konferenz von 1995 und bei der Ausarbeitung der entsprechenden Aktionsplattform eine sehr wichtige Rolle gespielt haben. Nach der Annahme dieser Plattform haben die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten aktiv an ihrer Umsetzung sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Europäischen Union gearbeitet.
In bezug auf die spezifische Frage des Frauenhandels, die im Kapitel über die Gewalt gegen Frauen behandelt wird, sind die Ziele eindeutig. Von den Regierungen der Länder der regionalen und internationalen Organisationen der Herkunfts-, Durchgangs- und Bestimmungsländer sind verschiedene Maßnahmen zu treffen. Die Frau Abgeordnete führt zu Recht die Verletzung der Sicherheit und Würde der Frauen in Europa angesichts der Bedrohung durch den Menschenhandel an. Sie kann sicher sein, daß die anderen Institutionen diese Frage sehr ernst nehmen. Tatsächlich wurden bereits einige Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels getroffen. Ich möchte zu diesem Thema etwas sagen und werde mich dabei so kurz wie möglich fassen.
Als erstes sei hervorgehoben, daß der Rat für Justiz und innere Angelegenheiten seit November 1993 zur Bekämpfung des Menschenhandels eine Reihe von Empfehlungen in bezug auf den Menschenhandel mit dem Ziel der Prostitution verabschiedet hat. Zwei Jahre später hat das Parlament dies zu seinem Thema gemacht. Es wurden einige Entschließungen angenommen, ferner ein Bericht erstellt und eine Entschließung ganz speziell zum Menschenhandel verabschiedet.
Im Jahre 1996, also ein Jahr nach der Annahme der Plattform in Peking, hat die Kommission ihrerseits ihre erste Mitteilung zur Frage des Frauenhandels verabschiedet und das Programm STOP ins Leben gerufen, das über eine Mittelausstattung in Höhe von 6,5 Mio. Euro verfügte. Meiner Ansicht nach darf die Bedeutung dieses Programms nicht unterschätzt werden, da es zur Finanzierung vieler Projekte beiträgt und sich wirklich als effizient erwiesen hat.
Drittens: Die Kommission und die Internationale Organisation für Migration haben bereits 1996 in Wien eine Konferenz organisiert, die einen interdisziplinären Ansatz verfolgte, indem Elemente der Mitgliedstaaten, der Institutionen, der Europäischen Union, aus Studienkreisen und von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zusammengetragen wurden. Aus dieser Arbeit gingen eine Reihe von Schlußfolgerungen hervor.
Schließlich hat der Rat noch im Jahr 1996 eine gemeinsame Aktion zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern beschlossen. 1997 ging aus der Ministerkonferenz in Den Haag die Ministererklärung über europäische Leitlinien für wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung hervor. 1998 verabschiedete die Kommission eine neue Mitteilung über neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels.
Ich möchte außerdem erwähnen, daß diese Frage regelmäßig im Rahmen des transatlantischen Dialogs analysiert wird, denn diese Erscheinung berührt auch Länder wie Kanada oder die Vereinigten Staaten und ist nicht auf die spezifische Dimension der unmittelbaren Nähe zur Europäischen Union begrenzt. Unserer Ansicht nach wird der Meinungsaustausch mit anderen Bestimmungsländern immer wichtiger, um einen Vergleich bzw. eine Bewertung zu dieser Erscheinung vornehmen und zu einer Reihe von harmonisierten Formen ihrer Kontrolle gelangen zu können.
Selbstverständlich stand diese Frage auf der ordentlichen Tagesordnung bei den Kontakten mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, die für einen Großteil dieses Menschenhandels Durchgangsländer und sogar Herkunftsländer sind. In diesem Bereich gibt es Kampagnen, die aus Mitteln des Programms PHARE finanziert werden, einige mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration.
Der Rat möchte sich - und das möchte ich klar sagen - zu der von der Außenministerin der Schweiz ins Gespräch gebrachten Zahl von 300 000 Frauen als Opfer des Menschenhandels in Europa nicht äußern. Es gibt keinerlei statistische Angaben zu dieser ganz konkreten Frage, weil man mit Zahlen arbeiten muß, die sehr schwer zu erhalten sind, da es hier um Probleme zum einen der illegalen Einwanderung und zum anderen der illegalen Beschäftigung geht. Allerdings scheint uns diese Zahl auf den ersten Blick sehr hoch zu sein. Unserer Ansicht nach müssen wir uns um eine korrektere Bewertung dieser Zahl bemühen und dürfen uns trotz allem von einer solchen Bewertung, die uns nicht fundiert zu sein scheint, festlegen lassen.
In jedem Falle muß das Problem sehr ernst genommen werden. Nicht nur wegen der großen Anzahl der darin verwickelten Menschen, sondern auch weil der Frauenhandel eine Form der organisierten Kriminalität ist, die sich weltweit ausbreitet, da sie offenkundig hohe Gewinne bringt und für die Menschenhändler mit relativ geringen Risiken verbunden ist. Ein Teil dieses Menschenhandels läuft in kleineren Dimensionen ab. Es gibt jedoch große Unternehmen und internationale Netze, auf deren Grundlage sich eine moderne, sehr gut organisierte Industrie mit politischer Unterstützung und ökonomischen Ressourcen in den Herkunfts-, Durchgangs- und Bestimmungsländern zu entwickeln beginnt. Aus diesem Grund muß diese Frage auf höchster Ebene, vor allem im Zusammengehen mit den Vereinten Nationen behandelt werden.
Die Frau Abgeordnete wird sicher wissen, daß in Ergänzung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen das organisierte Verbrechen ein Entwurf für ein Protokoll zur Verhütung, Beseitigung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern, in der Diskussion ist. Dazu hat der Rat kürzlich einen Beschluß gefaßt, der die Kommission bevollmächtigt, Gespräche zu diesem Protokoll zu führen.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen ebenfalls eine sehr aktive Rolle in der Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen für Fragen des Status der Frau in Vorbereitung der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Frau.
Abschließend möchte ich nochmals unterstreichen, daß der Rat der Frage des Kinder- und Frauenhandels auch weiterhin große Bedeutung beimißt, und ich hoffe mit meinen Darlegungen die Frau Abgeordnete etwas mehr beruhigt zu haben, zumindest was die Art und Weise anbelangt, wie der Rat sich mit dieser Frage beschäftigt.

Avilés Perea
Herr amtierender Ratspräsident! Ich danke Ihnen aufrichtig für die umfassende Antwort auf diese Frage, in der Sie auf die Programme eingegangen sind, die realisiert worden sind, wie Sie uns in Erinnerung bringen.
Aber in der Frage wurde betont, daß es sich um ein Problem handelt, das sich in jüngster Zeit gerade wegen der Durchlässigkeit der Grenzen verschärft hat, daß es um einen Handel geht, der seinen Ursprung hauptsächlich in den Ländern Osteuropas hat, die Beitrittskandidaten sind; daß die Frauen in den meisten Fällen einen illegalen Status haben, daß es sich um Einwanderung unter den schlimmsten Bedingungen handelt und daß diese Frauen schutzlos und Opfer von Ausgrenzung und Problemen jeglicher Art sind.
Ich glaube, im Laufe der letzten Jahre sind Anstrengungen unternommen worden, aber ich bestehe darauf, daß jetzt besondere Aufmerksamkeit notwendig ist und für die Zukunft vorgebeugt werden muß, da dies wahrscheinlich ein Problem ist, das sich verschärfen wird.

Seixas da Costa
Herr Präsident! Ich möchte nur hinzufügen, daß ich voll und ganz mit der Aussage der Frau Abgeordneten übereinstimme und daß die Europäische Union darauf bedacht ist, im Rahmen der Gespräche über die Erweiterung und insbesondere im Rahmen der Außenbeziehungen im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten mit den Bewerberländern einen Dialog ganz speziell zu allen Themen zu führen, die mit der Freizügigkeit von Personen, vor allem der illegalen Einwanderung in Verbindung stehen.
Ohne in Frage zu stellen, daß es in der Europäischen Union eine Politik der Toleranz gegenüber der Einwanderung und eine Politik zur Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen geben muß, sollten wir unserer Ansicht nach bestrebt sein, die Herausbildung von Mechanismen zu verhindern, die die Ausbeutung, vor allem von Frauen, und die Entstehung von Formen der Kriminalität in Verbindung mit der Freizügigkeit begünstigen. Unserer Meinung nach können die geleistete Arbeit und die Tatsache, daß sich die Bewerberländer dessen bewußt sind, daß sie die diesbezüglichen Kontroll- und Arbeitsmechanismen im Vorfeld ihres Beitritts mit der Europäischen Union gemeinsam ausbauen müssen, zu konkreten Ergebnissen führen. Ich denke, die Kommission widmet diesem Bereich ganz besondere Aufmerksamkeit, und der Umstand, daß während der portugiesischen Präsidentschaft mit den Bewerberländern der sogenannten Luxemburger Phase mehrere Kapitel aufgeschlagen werden, die diesen Bereich, insbesondere den der Justiz und innere Angelegenheiten und den der Freizügigkeit von Personen betreffen, bereits jetzt helfen können, eine gemeinsame Kultur, d. h. die Kultur zu entwickeln, der sich die Bewerberländer im Grunde genommen später im Sinne der Achtung des gemeinschaftlichen Besitzstandes werden anschließen müssen.

Martin, David
Ich danke dem Vertreter des Rates für seine Antwort, aber ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Von der BBC wurde kürzlich berichtet, daß man in Rumänien "Gebärmütter ", so wurde das genannt, kaufen kann. Damit sind Frauen gemeint, die gegen Geld Kinder zur Welt bringen und diese dann sozusagen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union exportieren. Von der BBC wurde außerdem behauptet, dies finde mit stillschweigender Zustimmung der rumänischen Behörden statt, weil es Devisen für Rumänien bringe. Wird der Rat dieses Thema im Rahmen seines Dialogs mit Rumänien und im Hinblick auf das Beitrittsgesuch Rumäniens ansprechen?

Seixas da Costa
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Frage, die ich nutzen möchte, um eine vor kurzem in Rumänien durchgeführte Aktion der portugiesischen Präsidentschaft zu erläutern. Vor nicht einmal zehn Tagen hatte ich in dieser Angelegenheit Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit den rumänischen Behörden. Nicht nur zum Thema Kinderhandel, sondern auch zu den Problemen der Zigeunergruppen. Nach Auskunft der rumänischen Behörden nehmen sie diese Fragen sehr ernst. Sie gehen davon aus - wie auch ich feststellen konnte - daß die Probleme aus einer kulturellen Situation herrühren und bestimmte Bevölkerungsgruppen betreffen.
Die Entschlossenheit der rumänischen Behörden im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Frage schien uns ehrlich gemeint zu sein, um so mehr als sie wissen, daß diese Angelegenheit einen ganz konkreten Einfluß auf die Beurteilung der Fünfzehn bezüglich der Bewerbung Rumäniens um den Beitritt zur Europäischen Union hat. Meiner Meinung nach gehen die rumänischen Behörden mit großem Engagement daran, bei der Bekämpfung derartiger Situationen möglichst weit voranzukommen.

Der Präsident


Olivier Dupuis, die von Herrn Casaca übernommen wurde
Anfrage Nr. 2 von (H-0148/00):
Betrifft: Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union Der Rat hat am 2. Februar 2000 dem Europäischen Parlament gegenüber seine Absicht bekundet, Österreich aufgrund der Regierungsbeteiligung der FPÖ gemäß Artikel 6 und 7 des VEU zu beobachten.
Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung vom 3. Februar 2000 "den Rat und die Kommission auf, im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat darauf vorbereitet zu sein, Maßnahmen nach Artikel 7 des Vertrags zu ergreifen (...) ".
Die Kommission hatte jedoch in ihrer Antwort auf die Anfrage H-0826/99 zu dem Umstand, daß Italien wegen der schleppenden Arbeitsweise und der Funktionsmängel seines Gerichtswesens das vom Gerichtshof für Menschenrechte am meisten verurteilte Land ist, und daß in Belgien die Prozesse im Zusammenhang mit der Pädophilie nur mit besorgniserregenden Verzögerungen von der Stelle kommen, darauf hingewiesen, daß es nicht ihre Aufgabe sei, mit den Gerichtsbehörden in den Mitgliedstaaten zu verhandeln, daß sie vielmehr eine Verwaltungsstruktur aufgebaut habe, die erforderlichenfalls mit der Prüfung der Fälle von schwerwiegender und anhaltender Verletzung der wesentlichen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat beauftragt wird, wobei die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits erarbeiteten Grundsätze angewandt werden, und daß zur Zeit kein Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Menschenrechte durch einen Mitgliedstaat anhängig sei.
Kann der Rat ausschließen, daß die obengenannten Fakten schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der in Artikel 6 VEU genannten Grundsätze darstellen? Falls ja, aus welchen Gründen kann der Rat dies ausschließen? Falls nein, beabsichtigt der Rat, die Verfahren nach Artikel 7 VEU einzuleiten?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Diese Frage wurde heute in diesem Rahmen bereits mehrfach angeschnitten. Wir müssen einsehen, daß die österreichische Frage im besonderen und die Italien und Belgien betreffende Frage, die übermittelt wurde, von den - sagen wir - Bestimmungen in Artikel 6 und 7 des Amsterdamer Vertrags abweicht. Artikel 6 des Amsterdamer Vertrags legt fest - und es ist überaus wichtig, auf diesen Punkt hinzuweisen, da es sich um bezüglich des Inhalts der Verträge unveröffentlichte Fragen handelt -, daß die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht. Obwohl uns allen bekannt ist, daß die Europäische Union nicht der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte beigetreten ist, verweist derselbe Artikel darauf, indem gesagt wird, daß die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, achtet.
Artikel 7, im übrigen ein portugiesischer Vorschlag, den ich in der Reflexionsgruppe der letzten Regierungskonferenz unterbreiten durfte, schuf einen speziellen Mechanismus. Auf diesen Punkt bezieht sich die Frage, nämlich auf die Sanktion gegenüber jedem Mitgliedsstaat, der einige der im vorhergehenden Artikel 6 genannten Grundsätze schwerwiegend und anhaltend verletzt. Diese Sanktion kann die Aussetzung der Rechte dieses Mitgliedstaates als Mitglied der Union nach sich ziehen. Dieser Mechanismus geht auf einen bereits 1984 im Entwurf von Spinelli enthaltenen Vorschlag zurück und steht im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, dem Bruch demokratischer Grundsätze in einem Mitgliedstaat und insbesondere Formen, die den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen, vorzubeugen.
Die Fakten, auf die der Herr Abgeordnete Olivier Dupuis in seiner Frage Bezug nimmt, geben keinen Anhaltspunkt - und das muß gesagt werden - über eine Verletzung irgendwelcher in Artikel 6 des Vertrags genannten Grundsätze. Dieser Artikel darf nicht herangezogen werden, um sich, in welcher Form auch immer, in die Verwaltung der inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, vor allem im Bereich der Justiz, einzumischen. Das Vorliegen einer Verletzung eines der in Artikel 6 genannten Grundsätze muß - und auch das ist ein wichtiger Punkt und der Grund dafür, weshalb kein Mechanismus in Gang gesetzt wurde - vom Rat auf den Vorschlag von einem Drittel der Mitgliedstaaten hin oder auf Initiative der Europäischen Kommission nach Zustimmung dieses Parlaments festgestellt werden. Es ist jedoch so, daß dieses Verfahren von keiner der Stellen, die dieses Initiativrecht besitzen, in Gang gesetzt worden ist, und aus unserer Sicht gibt es in dieser Situation nichts, was unter diesen Artikel 7 fallen könnte.
In bezug auf die Erklärung des Rates vom vergangenen 2. Februar wiederhole ich, da ich sie selbst in diesem Parlament vorgetragen habe, daß sie von der Ratspräsidentschaft abgegeben wurde, dies jedoch im Namen der 14 Mitgliedstaaten geschah, und natürlich, die Folgen dieser Erklärung und ihrer Elemente in bezug auf die Beziehungen zu Österreich jeden Mitgliedstatt lediglich bilateral binden. Sie binden nicht den Rat und beeinträchtigen nicht die freie und reguläre Arbeit der Gemeinschaftsinstitutionen, in denen Österreich übrigens weiterhin uneingeschränkt eingebunden ist.

Casaca
Herr Staatssekretär! Ich denke, ich habe die technische Frage von Artikel 6 und 7 präzise und umfassend erläutert. Dazu gibt es nichts weiter zu sagen. Folgendes muß hier jedoch unbedingt in Betracht gezogen werden: Wir stehen hier vor einem Europa, das wirtschaftlich, auf dem Binnenmarkt, mit der Einheitswährung gewaltige Schritte nach vorn getan hat, während im Bereich der Sicherheit und Justiz nichts oder kaum etwas geschah. Wir haben nach wie vor einen fast ausschließlich einzelstaatlichen Sicherheits- und Rechtsrahmen und das angesichts von eindeutig länderübergreifenden Realitäten. Und mit diesem Widerspruch sehen wir uns vor allem in bezug auf die Rechte der Kinder permanent konfrontiert. In diesem Bereich gibt es Fälle, bei denen mehrere Länder beteiligt sind und die Opfer von dem Land, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet, weder benachrichtigt werden noch Rechtsbeistand erhalten.

Rübig
Herr Ratsvorsitzender, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken, daß Sie in der letzten Fragestunde festgestellt haben, daß bei Österreich keinerlei Verletzungen von Artikel 6 und 7 festgestellt wurden und daß es sich bei Österreich um eine präventive Verurteilung handelt. Meine Frage bezieht sich auf den Ad-hoc-Beschluß der Premierminister. Es handelt sich hier um bilaterale Sanktionen, die unter dem Ausschluß der Außenminister der Regierungen und der Parlamente der Staaten Europas getroffen wurden. Es wurden auch sämtliche EU-Institutionen übergangen und vor vollende Tatsachen gestellt.
Deshalb meine Frage: Wie wird sich das in Zukunft entwickeln, wenn wir jetzt vom Fall Österreich absehen? Werden in Zukunft die nationalen Premierminister Länder Europas verurteilen? Reicht hier eine Mehrheit von acht Stimmen oder wird es hier anderer Mehrheiten bedürfen? Wie verlieren dadurch der Europäische Rat und die europäischen Institutionen an Macht und Gestaltungsmöglichkeiten? Entsteht hier eine neue Konkurrenz zwischen europäischen Institutionen und nationalen Staaten?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter Paulo Casaca! Ich möchte Ihnen sagen, daß ich trotz allem nicht so pessimistisch bin, was die Art und Weise betrifft, wie sich die Europäische Union im Sinne der Herausbildung einer ethischen Dimension entwickelt hat, insbesondere der Schaffung von Rechtsmechanismen, mit denen sie auf neue, vor allem hier von Ihnen genannte Situationen vorbereitet ist. Wir dürfen doch nicht übersehen, daß im Zuge der Entwicklung des Vertrages von Amsterdam Zuständigkeiten umverteilt wurden und daß in den kommenden fünf Jahren eine Umverteilung von Zuständigkeiten vom bisherigen dritten Pfeiler zum ersten Pfeiler der Union erfolgen muß. Das betrifft hauptsächlich Visumangelegenheiten, die justitielle Zusammenarbeit im Zivilrecht und die Zusammenarbeit im Zoll. Im dritten Pfeiler verbleiben Fragen der justitiellen Zusammenarbeit im Strafrecht und Fragen der Zusammenarbeit im Polizeibereich. Wir arbeiten jedoch zur Zeit an der Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit und hoffen auf eine Reaktion der Kommission mit der Vorlage eines scoreboard, mit dessen Hilfe wir einen Ad-hoc-Maßnahmekatalog erhalten werden.
Zudem möchte ich unterstreichen, daß die zur Diskussion stehende Europäische Charta der Grundrechte höchstwahrscheinlich ein Element zur Stärkung dieser neuen Dimensionen sein kann und mit Sicherheit dazu beitragen wird, daß der Europäischen Union ein soliderer Korpus von Grundsätzen zur Verfügung steht, die, wie einige von uns - und ganz besonders der Rat - hoffen, juristisch einklagbar sind.
Zu der Frage zu Österreich möchte ich das wiederholen, was ich über die bisherige Einhaltung von Artikel 6 und 7 durch Österreich gesagt habe. Es tat gut, vom Herrn Abgeordneten den Ausdruck "Ad-hoc-Beschluß " zu hören. Und es war ja ein Ad-hoc-Beschluß, den die 14 Mitgliedstaaten in bezug auf ihre Beziehung zur Regierung gefaßt haben, wobei sie nicht deren Verhalten, wohl aber deren politische Zusammensetzung in Frage stellten. In einer früheren Aussprache habe ich gesagt, daß wir heute in der Europäischen Union alle Österreicher sind. Und ich sage dies noch einmal.
Wir alle sind Österreicher, denn bezogen auf das Recht, die Staatsbürgerschaft ist der Raum der Union ein einziger. Und ich möchte in Österreich dieselben Rechte haben wie die Österreicher sie in meinem Land haben sollen. Daher liegt mir überhaupt nichts daran, von einer Partei bevormundet zu werden, deren Gebahren und Äußerungen faschistisch und fremdenfeindlich sind und aufgrund derer wir uns zu Recht einige Sorgen machen. Diese Sorgen finden derzeit ihren Ausdruck in einer bilateralen politischen Dimension, denn auf der Ebene der Europäischen Union kann es ganz richtig nur einen Beschluß geben, wenn eine Verletzung der Bestimmungen von Artikel 6 und 7 des Amsterdamer Vertrages vorliegt. Daher, Herr Abgeordneter, müssen wir künftig beurteilen, wie weit sich die FPÖ in ihrem Auftreten von der ideologischen Wiege ihrer Vergangenheit löst, denn dieses Element ist maßgebend. Es ist wichtig, daß die FPÖ deutlich macht, ob sie sich weiterhin den Grundsätzen, mit denen sie aufgrund ihrer früheren Erklärungen in Verbindung gebracht wurde, und vor allem mit Personen, die diese Erklärungen abgegeben haben, verbunden fühlt. Anderenfalls sehe ich keine andere Lösung, als daß die anderen Mitgliedstaaten gegenüber dieser österreichischen Regierung weiterhin die gleiche Zurückhaltung üben, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Und wie ich sagte, ausschließlich im bilateralen Bereich. Die Österreicher haben das Recht auf die Regierung, die sie wollen. Wir alle haben aber auch jedes Recht auf unsere Meinung zur österreichischen Regierung.

Kauppi
Herr Ratspräsident, Sie sagten, daß in Österreich eine Partei an der Macht ist, die in der Öffentlichkeit rassistische Erklärungen abgegeben hat. Bei uns hier im Europäischen Parlament äußern sich Menschen, nicht Parteien. In Ihrer Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dupuis haben Sie darauf verwiesen, daß es sich bei den Sanktionen, die die vierzehn Staats- und Regierungschefs gemeinsam verhängt haben, um dem Wesen nach bilaterale Sanktionen handelt. Können die Sanktionen also auch bilateral zurückgenommen werden bzw. kann ein einzelner Mitgliedstaat beschließen, die Sanktionen aufzuheben und zur normalen Tagesordnung überzugehen? Wenn ja, wann wird der Rat die Bürger Österreichs offiziell von der ihre demokratischen Rechte verletzenden Pein erlösen? Soll jeder Mitgliedstaat einzeln die Sanktionen aufheben, ehe der Rat zur Vernunft kommt und diesen Beschluß rückgängig macht?

Seixas da Costa
Die Frau Abgeordnete muß das, was ich gesagt habe, entweder schlecht gehört haben oder es gab einen Fehler beim Dolmetschen. Ich habe zu keiner Zeit gesagt, daß die österreichische Regierung eine rassistische Regierung ist. Damit das unmißverständlich klar ist. Ich kenne Personen aus dieser österreichischen Regierung, mit denen ich früher zusammengearbeitet habe und hoffentlich auch künftig zusammenarbeiten werde und die auf keinen Fall mit irgendeiner Art von rassistischer Ideologie in Verbindung gebracht werden können. Ich sage aber ganz klar, daß es in dieser Regierung eine Partei gibt, von der einige ihrer Führungskräfte nicht nur äußerst schwerwiegende rassistische und fremdenfeindliche Erklärungen abgegeben haben, die sogar legislative Maßnahmen (im innenpolitischen Bereich) vorgeschlagen haben, die eindeutig der rassistischen Ideologie zuzuordnen sind. Und bis heute gab es von der FPÖ keine Erklärung, in der sie sich von ihrer Verbindung zu dieser Ideologie vollständig lossagt.
Die Antwort auf die andere Frage ist Ja. Jedes Land kann sich von einer im Rahmen der 14 eingegangenen Verpflichtung entbinden. Sie haben aus eigenem Willen beschlossen, Österreich ihr Mißfallen über die gewählte Regierungszusammensetzung auf bilaterale Ebene zum Ausdruck zu bringen. Jedes dieser Länder kann sich jederzeit aus dieser Verbindung lösen. Dieselbe Freiheit, die sie zusammenführte, kann sie morgen, wenn sie in bezug auf die Entwicklung Österreichs zu unterschiedlichen Auslegungen kommen, auch wieder voneinander trennen.
Die Frau Abgeordnete fragt darüber hinaus, wann der Rat es dem österreichischen Volk ermöglicht, sich von diesem Druck zu befreien. Zunächst einmal: Es gibt keine Entscheidung des Rates. Wie gesagt, es gibt die 14 Länder. Und diese Frage stellt sich nicht im Rahmen der Europäischen Union. Ich möchte das hier eindeutig klarstellen, daß an allem, was die formelle Arbeit der Institutionen der Europäischen Union betrifft, Österreich umfassend und uneingeschränkt beteiligt war und auch weiterhin beteiligt sein wird. Frau Abgeordnete, man kann jedoch nicht verlangen, daß einige Mitglieder der Regierungen der Europäischen Union Zufriedenheit empfinden, wenn sie an der Seite von Leuten Platz nehmen, die in ihren Augen Ideologien verfechten, die erklärtermaßen eine andere historische Vergangenheit in Erinnerung rufen und alte europäische Gespenster aufleben lassen. Das ist eine Frage des persönlichen Empfindens. Ich möchte nicht neben Faschisten sitzen.

Der Präsident


Alexandros Alavanos, die von Herrn Korakas übernommen wurde
Anfrage Nr. 3 von (H-0151/00):
Betrifft: Programm "Energie für Demokratie " in der Bundesrepublik Jugoslawien Der Winter, den wir zur Zeit erleben, ist einer der härtesten der letzten Jahrzehnte, vor allem, wenn wir berücksichtigen, daß er nicht wenige europäische Länder schwer heimgesucht hat. Unter den schwer Betroffenen ist auch die Bundesrepublik Jugoslawien, die zugleich die Folgen des Embargos für Brennstoffe tragen muß. Deshalb können Krankenhäuser und Schulen nicht beheizt werden und sind gezwungen, ihre Tätigkeit vorläufig einzustellen oder sie einzuschränken. In einigen Fällen hat der Brennstoffmangel bereits Menschenleben gefordert. Das Embargo wird fortgesetzt und der strenge Winter dauert an. Gedenkt der Rat, angesichts dieser Tatsachen Maßnahmen zu ergreifen, um so schnell wie möglich das Programm "Energie für Demokratie " auszuweiten und den Bedarf von Krankenhäusern und Schulen abzudecken?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Im Rahmen der gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Energiebereich verhängten Sanktionen wurde bekanntlich auf der Grundlage eines im Rat erörterten Vorschlags entschieden, ausnahmsweise einige Maßnahmen in Gemeindeverwaltungen mit überwiegend demokratischen Kräften zu fördern. Diese eine Maßnahme war als Botschaft der Unterstützung für die demokratischen Kräfte und als Anreiz für eben jene gedacht, die sich in der Republik Jugoslawien trotz widriger Bedingungen, unter denen dies geschieht, in ihrem Auftreten und ihrem Verhalten für die Wahrung der demokratischen Rechte und für Positionen einsetzen, die die jugoslawische Bevölkerung am meisten betreffen. Mit dem Programm wurde in zwei von der Opposition geführten Gemeindeverwaltungen begonnen. Später beschloß die Europäische Union auf Vorschlag verschiedener Mitgliedstaaten, diese Regelung auf fünf weitere Gemeindeverwaltungen auszudehnen. Es handelt sich um einen komplexen Prozeß, einen Prozeß, der für den Haushalt umfangreiche und erhebliche Kosten mit sich bringt. Die Kommission hat sich in diesem Bereich sehr ernsthaft bemüht, Mittel für die Ausweitung dieser Maßnahmen zu finden. Wir hoffen, daß dieses von der Europäischen Union gegebene Signal von den demokratischen Kräften in Serbien vernommen werden kann. Wir bedauern zutiefst, daß an den Sanktionen gegen Jugoslawien im Energiebereich festgehalten werden muß. Aber sie sind Teil eines Maßnahmebündels, das als eine mögliche Form, Druck auf das Regime auszuüben, und insbesondere als eine Form des Drucks auf die Art der Führung dieses Landes durch Herrn Milosevic beschlossen wurde. Es ist unstrittig, daß die Zivilbevölkerung dadurch belastet wird. Aber wir müssen einsehen, daß die politische Situation in Jugoslawien und das Verhalten, das Herr Milosevic nach wie vor auf internationaler Ebene an den Tag legt, nach bis jetzt einhelliger Auffassung des Rates ein Festhalten an den Sanktionen rechtfertigen.

Korakas
Wir sind Zeugen der forcierten Vorbereitung einer neuen Runde des schmutzigen Krieges gegen Jugoslawien und sein Volk, und was derzeit um das Kosovo herum geschieht, beweist das.
Wie wir auch heute gehört haben, beinhaltet das berüchtigte Programm "Energie für Demokratie " andererseits nichts als eine brutale Erpressung des jugoslawischen Volks durch die NATO und die Europäische Union, die ihre neue Weltordnung durchsetzen und dieses Volk vollständig unterwerfen wollen.
Es stellt sich die Frage, ob ein Volk das Recht haben soll, sein Schicksal selbst zu bestimmen und seine Regierung zu wählen. Das Volk in Jugoslawien hat demokratisch entschieden, es hat eine Regierung und einen Präsidenten. Ob es uns gefällt oder nicht, das ist Fakt!
Was ist denn das für eine Logik, nach der zur Bestrafung eines angeblichen Unterdrückers eines Volkes die angeblich Unterdrückten gestraft werden sollen? Das steckte doch hinter den barbarischen Bombardements, das steckt auch hinter dem Brennstoffembargo gegen Jugoslawien. Hier wird der politische Genozid an einem Volk gefördert, das die Entscheidungen nicht akzeptiert, die die USA, die NATO und die Europäische Union durchsetzen wollen.
Die Frage ist: Wird angesichts der hohen Zahl von Toten auf Grund der Kälte das Brennstoffembargo aufgehoben? Wird dem jugoslawischen Volk die Freiheit zugestanden, sein Schicksal selbst zu bestimmen?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Ich bekenne, daß das Wort Völkermord in Verbindung mit einer Maßnahme gegen die jugoslawische Regierung, gegen dieselbe Regierung, die mehrere, ganz genau in dieses Verhaltensmuster passende Aktionen im Kosovo durchgeführt hat, in meinen Ohren befremdlich klingt. Ich muß ebenfalls daran erinnern, daß dieselbe Regierung in der Vergangenheit Urheber unterschiedlichster Situationen zur Destabilisierung Bosnien-Herzegowinas und Kroatiens und ein Faktor der Destabilisierung in der gesamten Region war.
Ich verstehe es voll und ganz, wenn der Herr Abgeordnete sagt, daß jedes Volk sein Schicksal selbst bestimmen muß. Nichts liegt uns näher. Doch wir wollen, das dies mit dem Zugang zu den Massenmedien, mit freier Meinungsäußerung der Medien der Opposition, mit der umfassenden Wahrnehmung der persönlichen Rechte, Freiheiten und Garantien, der Rechtsstaatlichkeit und einer vollkommenen Transparenz seitens der Institutionen verbunden ist. Wenn es das ist, was der Herr Abgeordnete in Serbien sieht, dann haben wir das klargestellt.

Der Präsident


Rosa M. Díez González
Anfrage Nr. 4 von (H-0155/00):
Betrifft: Verzeichnis der zum Tode verurteilten Bürger der Europäischen Union In Ermangelung einer Antwort des Rates auf die Anfrage P-2697/99, wodurch gegen die in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments festgesetzten Fristen verstoßen wurde:
Sind dem Rat die Anzahl, die Identität, die rechtliche Situation, die Haftbedingungen sowie die persönliche und familiäre Situation der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt, die in anderen Ländern zum Tode verurteilt wurden? Führt er ein Verzeichnis über diese Daten, das er mir und dem Europäischen Parlament übermitteln kann? Sollten dem Rat keine derartigen Informationen vorliegen, hält er es dann nicht für notwendig, eine systematische Untersuchung dieser Fälle einzuleiten? Welche Maßnahmen hält er für angemessen, um die fehlenden Informationen zu beschaffen?

Seixas da Costa
Die Frage der Frau Abgeordneten ist wichtig, aber ich muß gestehen, daß der Rat nicht über die erbetenen Informationen zur Zahl der in Drittländern zum Tode verurteilten Unionsbürger verfügt. Es wird jedoch - und das möchte ich klar sagen - zur Zeit im Bereich der konsularischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten daran gearbeitet, um die Interessen und Rechte der Bürger jedes Mitgliedstaates in Drittländern zu begleiten und zu schützen, vor allem wenn es um zum Tode Verurteilte geht.
Zur Zeit gibt es speziell dafür und wenn ein Bürger eines Mitgliedstaates von der Todesstrafe in einem Drittstaat bedroht ist, einen Koordinierungsmechanismus, der gemeinsame und untereinander ausgetauschte démarches seitens der Missionen der Europäischen Union in diesen Ländern bei den Regierungen dieser Länder ermöglicht. Diese Zusammenarbeit zwischen den Missionen der Mitgliedstaaten beinhaltet darüber hinaus die Verbreitung von Informationen über die von der Todesstrafe bedrohten Bürger. Ich denke, wir werden diese Frage in absehbarer Zeit konkret beantworten können und insbesondere über konkrete und aktuelle Informationen verfügen. Das hängt natürlich davon ab, wie sich diese Zusammenarbeit im konsularischen Bereich entwickelt, um deren Ausbau sich die Europäische Union bemüht.

Díez González
Herr amtierender Ratspräsident! Ich danke Ihnen für Ihre Worte, aber nicht für deren Inhalt. Ich möchte sagen, daß ich für Ihre Besorgnis danke, aber nicht für den Inhalt - das möchte ich wiederholen - der mir übermittelten Information. Das ist nicht dem Zeitmangel geschuldet, denn ich habe diese Anfrage vor drei Monaten an den Rat gestellt, und dieser hat keine schriftliche Antwort gegeben. Er hat nicht in der vorgesehenen Frist geantwortet, sondern antwortet jetzt mündlich mit zwei Monaten Verspätung.
Glauben Sie nicht, Herr amtierender Ratspräsident, daß ein Verzeichnis von weltweit zum Tode verurteilten europäischen Bürgern ein für den Schutz des Rechts auf Leben sehr nützliches Instrument wäre, damit die politischen Institutionen der Europäischen Union das Recht auf Leben verteidigen?
Glauben Sie nicht, daß es einigermaßen schwerfällt zu akzeptieren, daß eine wirtschaftliche und politische Macht wie Europa, die in der Lage ist, Satelliten zu bauen, Menschen auf den Mond zu senden, eine Einheitswährung zu schaffen - also letztendlich eine bedeutende Macht , nicht imstande ist zu ermitteln, wie viele europäische Bürger in der Welt zum Tode verurteilt sind? Glauben Sie nicht, daß dies für die europäischen Bürger ziemlich schwer zu verstehen ist?
Ich weiß, daß wir die Mitwirkung der Mitgliedstaaten benötigen, aber meinen Sie nicht, daß es in erster Linie um einen politischen Willen geht, den ich bis zum jetzigen Zeitpunkt nirgendwo gesehen habe?

Seixas da Costa
Die Frau Abgeordnete hat zwei Fragen gestellt: Die erste betrifft die Frist für die Beantwortung durch den Rat. Bekanntlich gibt es diesbezüglich ein Problem mit der Verfahrensweise, d. h. mit den einseitig vom Europäischen Parlament festgelegten Fristen. Der Rat war an der Beschlußfassung zu den Fristen nicht beteiligt. Er hat sie zu keinem Zeitpunkt akzeptiert und weist deshalb immer wieder darauf hin.
Zu Ihrem Argument möchte ich Ihnen sagen, daß ich mir bewußt bin, daß es vollkommen begründet ist und daß dies eine der Fragen ist, die mit Sicherheit dringend auf die Tagesordnung in diesem Bereich gehört. Was Sie sagen, ist in jeder Hinsicht angebracht. In der Tat ist es wichtig, daß die Europäische Union, die als, wie Sie sagen, eine Macht ist und verschiedene Instrumente und verschiedene Mechanismen zu ihrer eigenen Stärkung schafft, in der Lage ist, die Rechte ihrer Bürger im Ausland angemessen zu schützen. Sie werden sicher auch verstehen, daß die konsularische Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union eine erst seit kurzem bestehende Praxis ist. Die methodischen Modelle zur Abwicklung der konsularischen Zusammenarbeit und gemeinsamen Modelle für konvergierende konsularische Maßnahmen sind in den letzten Jahren entwickelt worden. Ich fürchte, sie sind überholt. Ich glaube, Sie haben wirklich Recht, und der Druck, der diesbezüglich auf den Rat ausgeübt wird, ist aus meiner Sicht angebracht.

Der Präsident
Ich gestatte mir hinzuzufügen, daß ich die Auffassung von Frau Rosa Díez teile und auch zustimmen kann, daß die Europäische Union fähig ist, einen Menschen auf den Mond zu senden, aber sie hat es noch nicht bewiesen.
Es ist eine Herausforderung, die noch nicht erfüllt worden ist, aber ich verstehe den Sinn dieser Aussage.

Der Präsident


Claude Turmes
Anfrage Nr. 5 von (H-0158/00):
Betrifft: Parlament und der Euratom-Vertrag Beabsichtigt der Rat, ein allgemeines Ansuchen an das Parlament um Stellungnahmen zu den im Rahmen des Euratom-Vertrags geschlossenen internationalen Abkommen zu richten, um das zwischen Kommission und Parlament 1998 vereinbarte "KEDO"Verfahren zu unterstützen? Falls nicht, will der Rat dann von Fall zu Fall um eine Stellungnahme ersuchen, und auf jeden Fall zum derzeit diskutierten Abkommen mit der Ukraine und zu der sich in Vorbereitung befindlichen Kernfusionsvereinbarung zwischen den USA und Euratom? Ist der Rat bereit, das KEDO-Verfahren durch eine Änderung des Euratom-Vertrags auf der Regierungskonferenz zu formalisieren oder es zumindest als ein Interinstitutionelles Abkommen über Euratom zwischen den drei Institutionen festzuschreiben, um einen Ausgleich für die demokratischen Schwächen des Euratom-Vertrags zu schaffen? Ist der Rat nicht auch der Ansicht, daß das Parlament als zweiter Teil der Haushaltsbehörde vorab zu der anstehenden Euratom-Anleihe an die Ukraine für die Reaktoren k2/r4 konsultiert werden sollte, insbesondere angesichts der jüngsten bedenklichen Vorfälle in den Anlagen von Khmelnitsky und Rivne sowie angesichts des Rückgangs von Stromerzeugung und -verbrauch und des Stillstands bei der Reform des Energiemarkts, wodurch die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Anleihe sowie ihre Rückzahlung noch zweifelhafter werden?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Der Artikel 101 des EURATOM-Vertrags ist die Rechtsgrundlage für die internationalen Abkommen im atomaren Bereich, ebenso das Abkommen über die Bedingungen für den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zur Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel, "KEDO ".
Nach diesem Artikel werden die Abkommen und Vereinbarungen mit einem dritten Staat von der Kommission nach den Richtlinien des Rates ausgehandelt und von der Kommission mit Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, abgeschlossen. Der Rat muß die einschlägigen Bestimmungen des Euratom-Vertrags einhalten und umsetzen, der diesbezüglich - und das hat etwas mit den Verträgen zu tun - keine Anhörung des Europäischen Parlaments vorsieht.
Es sei daran erinnert, daß der Rat als Institution nicht befugt ist, irgendwelche Änderungen des Vertrags vorzunehmen. Das ist auch ganz natürlich, denn eine solche Frage gehört in den Rahmen der Regierungskonferenz. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Vorbereitungsgruppe werde ich auch diese Bitte an die Regierungskonferenz berücksichtigen.
Zu den Fragen in bezug auf die Atomkraftwerke - es fällt mir schwer, diese Namen zu lesen - Chmelnezkej und Riwne in der Ukraine möchte ich daran erinnern, daß die Kommission für die Durchführung der technischen Bewertungen von Atomkraftwerken zwecks Entscheidung über den weiteren Betrieb oder die Stillegung dieser Anlagen zuständig ist. Der Rat hat im März 1994 einen Beschluß gefaßt, der die Kommission bevollmächtigt, Verträge über Euratom-Darlehen in Höhe von bis zu 1,1 Mrd. Euro als Hilfe für die Finanzierung der Aktivitäten zur Erhöhung der Wirksamkeit und Sicherheit der Atomkraftwerke einiger Drittstaaten zu schließen.
Bis jetzt hat jedoch kein Drittstaat diese Fazilität in Anspruch genommen. Diese Vorgehensweise basierte im übrigen auf dem Euratom-Vertrag und setzt ebenfalls keine Anhörung des Europäischen Parlaments voraus. Als Fazit sei gesagt, daß die aufgeworfenen Fragen eine äußerst heikle Problematik betreffen, die bekanntlich in den letzten Jahren in diesem Parlament immer wieder angesprochen worden ist, und zwar im Sinne einer Erweiterung der Kompetenzen, wozu das Parlament auf seine Zuständigkeit für den Haushalt als legitimes Element der Druckausübung zurückgegriffen hat.
Im konkreten Fall von KEDO möchte ich daran erinnern, daß das Parlament 1998 die Fonds für dieses Jahr blockierte und daß diese Situation nur durch einen Kompromiß mit der Kommission überwunden werden konnte, bei dem diese Institution sich vorgenommen hatte, das Parlament zu Beginn jedes Jahres über die zur Verhandlung stehenden Euratom-Verträge zu informieren, damit das Parlament sie analysieren kann.

Turmes
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Um noch an die Frage der Regierungskonferenz anzuknüpfen: das Parlament wird sicherlich im Rahmen der institutionellen Reform und insbesondere in bezug auf das Kapitel der Entscheidungsverfahren seine Zustimmung zu internationalen Abkommen und die Anwendung der Mitentscheidung in anderen Fragen einfordern. Können Sie schon absehen, wie diese Diskussionen in der Regierungskonferenz ablaufen werden?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Die Ausweitung der Kodezision im legislativen Bereich ist im Rahmen der Regierungskonferenz diskutiert worden. Und wie Sie wissen, gibt es die übliche kompromißlose Haltung, die im übrigen von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird, der zufolge alle im Rahmen mit qualifizierter Mehrheit getroffenen legislativen Entscheidungen dem Europäischen Parlament zur Mitentscheidung vorzulegen sind.
Diese Haltung wurde ausdrücklich von der Regierungskonferenz begrüßt. Allerdings gibt es auch Mitgliedstaaten, die für eine Prüfung jedes Einzelfalls sind, wenn es um die Einbeziehung in das Mitentscheidungsverfahren geht, und zwar auch in Fällen legislativer Art. Was die Unterzeichnung der Verträge anbelangt, so hatte ich bereits Gelegenheit, diese Frage im Rahmen der Regierungskonferenz vorzubringen. In einem ersten Ansatz fand diese Forderung und bekannte Haltung des Europäischen Parlaments keine explizite Resonanz seitens der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund scheint uns in dieser Phase kein bedeutender Fortschritt möglich zu sein, wenngleich diese Frage nicht von der Tagesordnung gestrichen wurde, so wie alle diese Fragen bis zum Abschluß der Konferenz auf der Tagesordnung stehen bleiben. Gleichwohl werden wir den Dialog mit dem Europäischen Parlament in dieser Frage fortführen. Am kommenden Dienstag werde ich an einer Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen teilnehmen. Ich werde dann diese Frage erörtern und etwas detaillierter darauf eingehen, wie die Vorbereitungsgruppe der Regierungskonferenz an diese Fragen und insbesondere die vom Europäischen Parlament vorgelegte Liste mit Forderungen und Vorschlägen herangeht, die wie wir hoffen, durch den am 23. zu fassenden Beschluß noch vervollständigt wird.

Der Präsident


Efstratios Korakas
Anfrage Nr. 6 von (H-0160/00):
Betrifft: Entschädigung für die Opfer des Faschismus im Zweiten Weltkrieg In zahlreichen Entscheidungen griechischer Gerichte sind die Ansprüche griechischer Bürger als Opfer des Nazi-Regimes bestätigt worden. Unerledigt geblieben und noch nicht bezahlt sind hingegen die Wiedergutmachungen, die Deutschland Griechenland schuldet. Das gleiche gilt für die Rückzahlung des Zwangsdarlehens, das die Bank von Griechenland im Jahre 1943 dem deutschen Besatzer gewähren mußte.
Gedenkt der Rat im Lichte der von Deutschland kürzlich unterzeichneten Vereinbarung über die Entschädigung der Zwangsarbeiter in der deutschen Industrie in Höhe von 10 Milliarden DM Initiativen zu ergreifen, damit die Opfer des Faschismus im Zweiten Weltkrieg ihre legitime Entschädigung erhalten und die Besatzungsdarlehen zurückgezahlt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, daß nach der Wiedervereinigung Deutschlands auch das formale Argument, das Deutschland vorgebracht hatte, um die obengenannten legitimen und in jeder Hinsicht berechtigten Forderungen nicht erfüllen zu müssen, seine Gültigkeit verloren hat?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter, diese Frage ist sehr leicht zu beantworten: Für dieses Thema ist nicht der Rat zuständig, es ist eine Sache der bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland. Folglich ist der Rat nicht befugt, irgendwelche Schritte zu unternehmen, vor allem nicht die, für die sich der Herr Abgeordnete ausspricht.

Korakas
Herr Präsident, gestatten Sie mir, den amtierenden Ratspräsidenten nach seiner Antwort mit Pontius Pilatus zu vergleichen. Wie sieht es denn aus? In der Besatzungszeit zwang die deutsche Besatzungsregierung die griechische Besatzungsregierung, ihr ein Darlehen zu gewähren, das sich heute mit Zinsen und unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 25 Milliarden Dollar beläuft. Das ist ein verbindliches Darlehen mit Unterschrift und Siegel. Wir haben es hier, um es auf den Punkt zu bringen, mit einer geschäftlichen Transaktion zwischen zwei Mitgliedsländern der Europäischen Union zu tun, und da kann der Europarat nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß sich Deutschland - offensichtlich auf Grund seiner Stärke - weigert, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Selbst läßt es sich die von ihm gewährten Darlehen doch auch auf Heller und Pfennig zurückzahlen.
Ein zweiter Punkt sind die gewaltigen Zerstörungen, die die deutschen Besatzungstruppen in Griechenland angerichtet haben. Sie belaufen sich auf rund 40 Milliarden Dollar. Andere Länder haben Reparationsleistungen erhalten, Griechenland nicht. Und warum? Natürlich sind auch die griechischen Regierungen daran schuld, aber irgendwann sollte man dem auf den Grund gehen. In der Vergangenheit hat Deutschland diese Verpflichtungen hier und da anerkannt, jedoch immer verschiedene Vorwände ins Feld geführt, um nicht zu zahlen. Da diese nun gegenstandslos geworden sind, muß Deutschland seine Schuld auch begleichen, und da kann der Rat nicht seine Hände in Unschuld waschen. Ich halte die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten für inakzeptabel.

Seixas da Costa
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten erklären, daß der Rat voll und ganz bereit ist, in dieser Angelegenheit zu intervenieren, sofern er uns sagt, auf welcher Rechtsgrundlage im Lichte der Verträge dieses Vorgehen zu begründen wäre.

Der Präsident


Ewa Hedkvist Petersen
Anfrage Nr. 7 von (H-0162/00):
Betrifft: Europäische Filmförderung Die europäischen Filme sind für die kulturelle Vielfalt und das Kulturerbe der einzelnen Länder und für Europa insgesamt überaus wichtig. Dennoch sind in Schweden zwischen 80 und 90 % der gezeigten Filme amerikanischer Herkunft. Filmproduktionen in der EU dürfen heutzutage mit bis zu 50 % staatlicher Beteiligung gefördert werden. Angaben zufolge wird bei der Kommission darüber nachgedacht, die Schwelle der staatlichen Förderung auf höchstens 30 % zu senken. Dadurch könnte die europäische Filmproduktion schwer getroffen werden, da die Produktion von Filmen ein teures Unternehmen ist und mit großen wirtschaftlichen Risiken behaftet ist, insbesondere in den kleineren Ländern.
Teilt der Rat die Auffassung, daß die staatliche Förderung wichtig ist für die Förderung der europäischen Kultur? Ist der Rat der Auffassung, daß es wichtig ist, eine vielseitige europäische Filmproduktion zu fördern?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Zu der Frage der Frau Abgeordneten, die äußerst wichtig ist, liegen uns keine Informationen vor, daß die Kommission eine Kürzung der staatlichen Beihilfen in diesem Bereich beabsichtigt. Im übrigen hat der Rat Kenntnis davon, daß die Kommission im Rahmen ihrer Aktion ebendieses Thema mit den Mitgliedstaaten erörtert.
Ich möchte klarstellen, daß diese Art Förderung im Rahmen einzelstaatlicher Maßnahmen in die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter gesetzlicher im Vertrag vorgesehener Grenzen fällt. Des weiteren ist vorgesehen, daß das derzeitige Programm MEDIA-II und das künftige Programm MEDIA-PLUS ergänzende Finanzhilfen bereitstellt, um dem europäischen Film zu mehr Präsenz zu verhelfen. Dies ist seit jeher ein zentrales Aktionsfeld der Europäischen Union zur Wahrung und zum Schutz ihrer kulturellen Vielfalt. Dieses Aktionsfeld ist übrigens Teil der Leitlinien, die sie in ihrer Stellungnahme bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation insbesondere zum audiovisuellen Bereich vorgestellt hat.

Hedkvist Petersen
Ich möchte dem Vertreter des Rates für die Antwort danken. Zunächst einmal möchte ich darauf verweisen, daß zwischen der Produktion von beispielsweise PKW oder LKW und der Produktion von Filmen ein riesiger Unterschied besteht. Wir wissen, daß die Filmproduktion auf Förderungen angewiesen ist, da es sich hier um eine Mischung aus Kultur und kommerzieller Produktion handelt. Wir wissen auch, daß der europäische Film, insbesondere der in den kleinen Sprachen produzierte, nur schwer eine Filmproduktion in dem Umfang, den man sich wünschen würde, aufrechterhalten kann. Aus diesem Grund ist sowohl die nationale als auch die europäische Filmförderung von großer Bedeutung, ebenso wie die Möglichkeit, auch zukünftig eine Förderung mit bis zu 50 % staatlicher Beteiligung beizubehalten.
Ich möchte dennoch den Vertreter des Rates fragen, ob er nicht der Ansicht ist, daß es wichtig ist, auf diese Weise eine 50 %ige Förderung für europäische Filmproduktionen in den kleinen Sprachen zu ermöglichen.

Seixas da Costa
Frau Abgeordnete! Unter Berücksichtigung der Situation, die Sie in bezug auf die kleineren Mitgliedstaaten der Union umrissen haben, werden Sie verstehen, daß ich in dieser Angelegenheit äußerst sensibel bin. Es ist dies eine Frage, die uns ebenfalls Sorge bereitet. Es liegt auf der Hand, daß alle Mitgliedstaaten Anspruch auf besondere Fördermittel für die Filmindustrie hatten, und zwar gerade im Hinblick auf die Spezifik der kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union und um sicherzustellen, daß zur Wahrung dieser Spezifik die rein ökonomische Ausrichtung der Filmindustrie ausgeschlossen wird. Wir hoffen, daß diese Fördermittel weiterhin bereitstehen. Wir hoffen auch, daß sie mit den neuen Regelungen der Welthandelsorganisation vereinbar sind, insbesondere im Rahmen der neuen Verhandlungsrunde, die hoffentlich früher oder später beginnen wird.
Derzeit bleibt die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft bei höchstens 50 % der Gesamtkosten jedes Projekts bestehen. In ausdrücklich im Programm vorgesehenen Fällen kann dieser Anteil allerdings sogar bis 60 % aufgestockt werden. Es gibt zur Zeit keine Anzeichen dafür, daß die Kommission eine Kürzung beabsichtigt, und schon gar nicht in der Höhe und dem Anteil, die von der Frau Abgeordneten genannt wurden.

Der Präsident


Jens-Peter Bonde
Anfrage Nr. 8 von (H-0166/00):
Betrifft: Aufklärung der Bürger Kann der Rat eine Positivliste der Parteien erstellen, denen die Wähler getrost ihre Stimmen geben können, ohne Gefahr zu laufen, in ihrem Land in die Ecke gestellt zu werden?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Ganz bestimmt gehört es nicht zu den Zuständigkeiten der Union, in das Verfahren des verfassungsmäßigen Aufbaus der Mitgliedstaaten einzugreifen. Ebensowenig steht es der Union zu, eine sogenannte Positivliste von Parteien festzulegen, für die gestimmt werden muß. Wenn wir uns auf dieses Gebiet begeben würden, würden wir mit Sicherheit ein gefährliches Terrain betreten. Das heißt aber nicht, daß das, was in der Frage unterschwellig anklingt, keine politische Bedeutung hätte. So, wie in verschiedenen Ländern, beispielsweise in meinem Land, darf eine Nazipartei oder eine faschistische Partei sich nicht in einem Verfassungsgericht einschreiben und kann deshalb nicht als rechtmäßige Partei im demokratischen Leben anerkannt werden. In anderen Ländern gibt es andere Systeme, und sie sind so ehrenwürdig wie das meine. Wir müssen jedoch sehen, daß wenn wir uns in einen erweiterten Gemeinschaftsraum begeben, keine Situation im Bereich der demokratischen Rechte irgendeines Landes anderen Ländern und ihren Bürgern gegenüber gleichgültig ist. Wir alle sind europäische Bürger. Wir alle sind Bürger eines Europa, das politisch von einer Reihe grundsätzlicher Prinzipien geleitet wird. Werden diese Grundsätze untergraben, so haben wir sowohl das Recht als auch die Pflicht, Alarm zu schlagen. Listen mit erwünschten oder unerwünschten Parteien wird es im Rahmen der Europäischen Union hoffentlich niemals geben.

Bonde
Ja, aber das ist gerade das Problem. Weil Österreich in Klagenfurt einen Landeshauptmann hat, dessen Aussagen ich ebenso hasse wie Sie, haben Sie ein Land mit Sanktionen belegt. Sie strafen eine Bevölkerung mit Sanktionen, von der vielleicht ein Teil gegen die betreffende Partei gestimmt hat und Sie haben nicht näher erläutert, worin die Straftat besteht. Bisher werden nur Ansichten bestraft, keine Handlungen. Wollte man Handlungen bestrafen, dann sollte vielleicht eher Dänemark für ein Einwanderungsverbot bestraft werden, wie die FPÖ es nicht hat durchsetzen können. Sie bestrafen also Meinungen, keine Handlungen. Ich möchte gerne wissen, wenn ich nächstes Mal abstimmen muß, ob Portugal und andere Staaten - außerhalb des Rates - Sanktionen gegen mein Land vorschlagen werden, wenn z. B. die derzeitige Regierung Minister aus der Sozialistischen Volkspartei oder der Einheitsliste akzeptiert, die beide gegen die WWU sind. Oder man möchte die Ernennung einer Regierung verhindern, der Fogh Rasmussen von der Partei Venstre angehört, wenn er sich auf die Dänische Volkspartei stützt, der von vielen Zeitungen Ähnlichkeiten mit der FPÖ in Österreich nachgesagt werden. Das wäre eine nützliche Verbraucherinformation. Es ist aber auch möglich, daß man die Aktion der 14 Staats- und Regierungschefs bereut.

Seixas da Costa
Der Herr Abgeordnete bestreitet nicht die in den vorhergehenden Antworten getroffenen Aussagen. Im speziellen Fall Österreichs, den ich glaubte, unterschwellig in seiner Frage erkannt zu haben, tun wir nichts in einem Gemeinschaftsrahmen, sondern in einem Prozeß bilateraler Beziehungen. Die von einigen Mitgliedstaaten zur österreichischen Regierung eingenommene Haltung hatte mit einer negativen Auffassung vom Charakter der neuen österreichischen Regierung zu tun, was den Gemeinschaftsrahmen nicht berührt. Im Rahmen des Rates tun wir diesbezüglich nichts. Die Europäische Union hat keine Maßnahme getroffen, die Österreich diskriminiert. Die 14 Mitgliedstaaten haben aus eigenem Willen die Entscheidung getroffen, den österreichischen Behörden ihr Mißfallen zu dem von ihnen gebildeten Regierungsmodell zum Ausdruck zu bringen. Das betraf insbesondere die Tatsache, daß in die Regierung eine Partei einbezogen wurde, die eine bestimmte Ideologie und eine bestimmte Art der Auslegung der europäischen Werte verteidigt oder verteidigt hat - es ist nicht erkennbar, wo die Grenze zwischen Vergangenheit und Gegenwart in den Erklärungen der FPÖ liegt. Der Herr Abgeordnete darf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion jedoch nicht zwangsläufig mit dem Naziregime gleichsetzen. Das sind ganz einfach zwei verschiedene Dinge. Selbstverständlich haben alle Parteien jedes Recht, gegen die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion oder gegen das Schengener Abkommen oder irgend etwas anderes, ja selbst gegen die Europäische Union zu sein. Bekanntlich gibt es Parteien, die gegen die Europäische Union sind, sie sind jedoch trotzdem als Parteien in den demokratischen Rahmen eingebunden. Der Herr Abgeordnete weiß so gut wie ich, daß es Parteien gibt, die Ideologien verfechten, die das System selbst in Frage stellen und die Gesamtheit der Werte angreifen, die zum Wesen der Europäischen Union gehören und strenggenommen Teil der Begründung zur Gründung der Europäischen Union sind. Deswegen, Herr Abgeordneter, ist es nur natürlich, daß einige Regierungen ein gewisses Unbehagen verspüren. Dieses Unbehagen kommt nur in den bilateralen Beziehungen zum Ausdruck. Wir verwechseln die Dimension der Gemeinschaft nicht mit der bilateralen Dimension.

Der Präsident


William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 9 von (H-0169/00):
Betrifft: Geheimnistuerei bei Gesetzgebungsverfahren im Rat In der Fragestunde im Januar erklärte der amtierende Ratspräsident auf meine Anfrage hin, daß alle Informationen über gesetzgebende Sitzungen im Rat - etwa wer wie über was abgestimmt hat oder betreffend Protokolle oder Kurzberichte über die Beratungen - der Öffentlichkeit ohne weiteres zur Verfügung stünden.
Ich äußerte meine Zweifel, doch sagte auf meine Zusatzfrage hin der amtierende Ratspräsident zu, mir noch vor der Fragestunde im Februar in einem Schreiben detailliert Auskunft darüber zu geben, wo und wie diese Informationen der Öffentlichkeit ohne weiteres zur Verfügung stehen.
Bislang habe ich kein Schreiben des amtierenden Ratspräsidenten erhalten, was meine schlimmsten Befürchtungen bezüglich der zwanghaften Geheimnistuerei im Rat bestätigt.
Kann der amtierende Ratspräsident mir nun endlich mitteilen, wo diese Informationen - wer wie abstimmte sowie die Protokolle und die Kurzberichte über die Beratungen - der Öffentlichkeit ohne weiteres, wie in der Fragestunde im Januar behauptet wurde, zur Verfügung stehen?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Die Tätigkeit des Rates kann von der Öffentlichkeit anhand der monatlichen Informationen verfolgt werden, die vom Generalsekretariat des Rates ausgearbeitet und auf der Internet-Website des Rates im Zusammenhang mit den seit Januar 1999 angenommen Rechtsakten und anderen Akten veröffentlicht werden. Dazu gehören auch die Abstimmungsergebnisse, die Erklärungen zum Abstimmungsverhalten und die für das Protokoll abgegebenen Erklärungen, wenn der Rat in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber zur Aussprache zusammengetreten ist.
Bei endgültig vom Rat angenommenen Rechtsakten enthält die Information das Abstimmungsergebnis sowie die vom Rat, von der Kommission und von den Mitgliedstaaten für das Protokoll abgegebenen Erklärungen. Rechtsgültig sind natürlich nur die definitiv angenommenen Protokolle, die im Auszug vom Generalsekretariat des Rates im Internet über die EUDOR-Website, die vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften verwaltet wird, unter der Rubrik "Transparenz der Gesetzgebungstätigkeit des Rates " bereitgestellt werden. Dies ist im übrigen eine Errungenschaft des so gering geschätzten Amsterdamer Vertrages, die meiner Meinung nach folgerichtig hervorgehoben werden sollte.
Nach jeder Ratstagung wird eine Pressemitteilung mit Informationen über die getroffenen Beschlüsse herausgegeben. Darin werden jene Beschlüsse genannt, zu denen die Erklärungen für das Protokoll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind und die beim Pressedienst erhältlich sind. Darüber hinaus können Informationen über die Transparenz zur Gesetzgebungstätigkeit des Rates per E-Mail eingeholt werden.
Die Frage zum Recht auf öffentlichen Zugang zu den Ratsdokumenten fällt unter Artikel 255 des Vertrags der Europäischen Union, in dem eine Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags festgelegt ist, binnen derer der Rat die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts festzulegen hat. Man muß sich vergegenwärtigen, daß diese Bestimmung des Amsterdamer Vertrags den verschiedenen Institutionen die Möglichkeit bietet, den Zugang zu ihren eigenen Dokumenten zu regeln. Und das müssen wir auch wegen der Problematik bestimmter Bereiche begreifen, in denen es um äußerst sensible Fragen geht, wie etwa in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten. Bei dieser Regelung muß, ohne die Vorschriften zur Transparenz in Frage zu stellen, berücksichtigt werden, daß die Transparenz nicht so aussehen darf, daß die Arbeit des Rates völlig zunichte gemacht wird. Daher ist in demselben Artikel vorgesehen, daß, wie ich sagte, in der jeweiligen Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu den entsprechenden Dokumenten festgelegt werden. Diese Frage ordnet sich in die allgemeinen Vorschriften zur Transparenz der europäischen Union ein, die im übrigen in den Schlußfolgerungen des letzten Europäischen Rates von Helsinki als - ich zitiere - "ein wichtiger Faktor " bezeichnet wird, "um die Union bürgernäher zu gestalten und ihre Effizienz zu verbessern ".
Während der finnischen Ratspräsidentschaft wurden beim Zugang zu den Dokumenten durch die Nutzung moderner Informationstechnologien, vor allem des Internet, bedeutende Fortschritte erzielt. Des weiteren wurde vom Rat ein Beschluß zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente angenommen. Laut diesem Beschluß, und ich zitiere erneut: "macht das Generalsekretariat des Rates der Öffentlichkeit eine Liste der Punkte der vorläufigen Tagesordnungen für Ratstagungen und Sitzungen der vorbereitenden Gremien zugänglich, wenn es sich um die in Artikel 6 der Geschäftsordnung des Rates festgelegten Fälle handelt, in denen dieser als Gesetzgeber tätig wird ". Diese Praxis wird von der jetzigen Präsidentschaft verfolgt.
Zum öffentlichen Register der Ratsdokumente sieht der Beschluß vor, daß Verweise auf die Dokumentennummer und der Betreff von Verschlußsachen ebenfalls aufzunehmen sind. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen die Preisgabe dieser Information dem Schutz des öffentlichen Interesses, des Einzelnen und der Privatsphäre, dem Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses, den finanziellen Interessen der Gemeinschaft und/oder der Wahrung der von einer natürlichen oder juristischen Person beantragten Vertraulichkeit, wenn diese eine in dem Dokument enthaltene Information zur Verfügung gestellt hat, oder aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der eine der betreffenden Informationen bereitgestellt hat, zuwiderlaufen.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat von Beginn an erklärt, daß sie sich für eine Aufnahme der Arbeiten für eine Aussprache über den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten einsetzen wird und anstrebt, die Begleitung dieses Dossiers der Gruppe "Freunde der Ratspräsidentschaft " zu übertragen, sobald die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorlegt. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission am 26. Januar dieses Jahres im Kollegium der Kommissare vorgelegt, und sein Anliegen ist, wie gesagt, eine größere Transparenz. Dazu werden bedeutende Änderungen des Verhaltenskodex von 1999 vorgeschlagen. Die Präsidentschaft leitete unverzüglich die Aussprache zum Vorschlag ein, der auf der Sitzung des COREPER am 2. Februar vorgelegt und in zwei nachfolgenden Sitzungen geprüft wurde. Es geht demzufolge um eine ganze Reihe von Aufgaben, die im Rat ausgehend von Vorschlägen der Kommission entwickelt worden sind und die nach meinem Dafürhalten einem tatsächlichen Willen, die Transparenz ebendieser Arbeiten zu erhöhen, Gestalt verleihen.

Newton Dunn
Ich möchte dem Ratsvorsitz für seine ausführliche und fundierte Antwort danken. Ich spreche leider nicht portugiesisch und werde daher Ihre Antwort vor der nächsten Fragestunde prüfen und im April darauf zurückkommen. Im Moment möchte ich Sie lediglich bitten, mir eine einfache Antwort auf eine einfache grundsätzliche Frage zu geben.
Sind Sie nicht auch der Ansicht, daß in einem demokratischen System wie der Europäischen Union bei der Verabschiedung von Gesetzen die Öffentlichkeit, welche durch diese Rechtsvorschriften betroffen ist, die Möglichkeit erhalten sollte, das Handeln ihrer gewählten Vertreter zu verfolgen? Das ist derzeit im Rat nicht der Fall. Die Öffentlichkeit kann nicht sehen oder hören, wie sich ihre Vertreter bei der Verabschiedung von Vorschriften verhalten. Können Sie diese Forderung grundsätzlich akzeptieren?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Dies ist eine komplizierte Frage, die natürlich mit der Gesetzgebungspraxis und namentlich mit der Ähnlichkeit der in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten üblichen Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang steht. In den Mitgliedstaaten gibt es eine gesetzgebende Zuständigkeit, die mit den Parlamenten zu hat, in denen die Aussprachen offen und öffentlich sind, und es gibt gesetzgebende Zuständigkeiten, die, sei es durch Delegierung von den Parlamenten, sei es aufgrund des bestehenden Rechts durch die Regierungen ausgeübt werden. Die Aussprache zu Gesetzesvorlagen im Rahmen der Regierungen ist nicht öffentlich. Das Ergebnis dieser Gesetzesvorlagen muß der Öffentlichkeit sehr wohl zugänglich gemacht werden, unabhängig davon, ob sie vor das Parlament kommen sollen. Auf Ebene der Europäischen Union kann meines Erachtens nicht über das hinausgegangen werden, was bereits vorgesehen ist, d. h. die Möglichkeit, die Ergebnisse der Aussprachen im Rat, insbesondere das Abstimmungsverhältnis, und die im Zusammenhang mit dieser Abstimmung abgegebenen Erklärungen zu erfahren. Meiner Ansicht nach reicht das für diesen Bereich völlig aus. Aber wie gesagt, das ist meine ganz persönliche Einstellung dazu, denn es geht dabei um die eigentliche Auffassung von der Vorgehensweise im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der Union.

Seppänen
Herr Präsident, während der finnischen Ratspräsidentschaft haben wir es geschafft, in diesen Fragestunden zwanzig Fragen durchzugehen. Beim letzten Mal, als Portugal den Vorsitz führte, zwölf. Es scheint, daß es auch heute nicht mehr werden.
Meine eigentliche Frage bezieht sich aber auf den Brief des Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, an das Europäische Parlament, in dem der Bürgerbeauftragte Jacob Söderman dafür gerügt wird, daß er sich an der öffentlichen Debatte beteiligt hat und verschiedene Dokumente einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen wollte, wonach die Transparenz in der Europäischen Union erhöht werden sollte. Ich möchte von dem Vertreter des Rates wissen, ob er das Vorgehen des Kommissionspräsidenten für richtig und begründet hält und ob auch der Rat gedenkt, die Redefreiheit einzuschränken, von der der Bürgerbeauftragte hinsichtlich der Erhöhung der Transparenz Gebrauch gemacht hat.

Seixas da Costa
Zwei Aspekte, Herr Abgeordneter. Erstens, wenn dies das Verständnis dieses Parlaments ist, dann können wir ebenso gut nicht zwanzig, sondern dreißig Antworten auf die von den Damen und Herren Abgeordneten gestellten Fragen geben. Ich werde jedoch in fünfzehn Sekunden antworten und ohne die Ausführlichkeit, was, wie mir scheint, dem Willen des Vorsitzes entspricht, die Fragen zu vertiefen und bei einer konkreten Antwort auf die Bedenken der Damen und Herren Abgeordneten soweit wie möglich einzugehen. Wir können uns aber auch für eine bürokratische, offiziöse, schnelle, zusammengefaßte und wahrscheinlich unbefriedigende Antwort entscheiden. So können wir quantitativ gesehen in der Beantwortung von Anfragen in diesem Parlament erfolgreich sein.
Ich bin seit heute morgen um 9 Uhr hier, und ich denke, man dem Rat wohl kaum vorwerfen, die Anfragen der Damen und Herren Abgeordneten nicht ernsthaft zu beantworten. Was die Frage anbelangt, die zu dieser Unstimmigkeit zwischen Parlament und Kommission gestellt wurde, so ist natürlich der Rat die letzte Institution, die sich in diese Meinungsverschiedenheit einmischen würde. Die beiden Institutionen sollen diese Differenzen selbst untereinander ausräumen.

Nicholson
Ich möchte an die Frage von Herrn Newton Dunn in bezug auf die Entscheidungen im Rat anknüpfen, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit getroffen werden. Kann der Minister uns die von ihm erwähnten legislativen Organe in anderen Ländern nennen, in denen Entscheidungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit getroffen werden?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Frage noch einmal formulieren könnten, denn ich habe sie nicht verstanden. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Frage noch einmal formulieren könnten.

Nicholson
Sie sagten, der Rat sei nicht die einzige Legislative, in der Entscheidungen im geheimen getroffen würden. Vielleicht könnten Sie uns Beispiele nennen, in denen andere Organe einer Regierung diese Entscheidungen in gleicher Weise treffen.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Entweder irre ich mich sehr oder die meisten Regierungen übertragen ihre Sitzungen nicht dann, wenn sie ihre gesetzgebende Funktion ausüben. In jedem Land der Welt wird die gesetzgebende Funktion der Regierungen normalerweise in geschlossenen und eingeschränkten Sitzungen ausgeübt. Mir ist nicht bekannt, daß es Regierungen gibt, die in öffentlichen Sitzungen gesetzgeberisch tätig werden. Das tun nur die Parlamente. Da sowohl die Parlamente als auch die Regierungen für die Gesetzgebung zuständig sind, gibt es zwei unterschiedliche Verfahrensweisen im Bereich der gesetzgebenden Zuständigkeiten. Nach meinem Kenntnisstand arbeiten die meisten Regierungen daher in geschlossenen Sitzungen, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat.

Der Präsident
Herr Seixas da Costa hatte uns angekündigt, daß er sich um 19.00 Uhr zurückziehen muß. Er sagte uns auch, daß er seit 9.00 Uhr mit uns gearbeitet hat. Ich glaube, er hat sich heute sein Gehalt als Minister und amtierender Ratspräsident verdient. Deshalb beenden wir die Fragestunde und danken ihm für seine Anwesenheit.
Die Anfragen Nr. 10 bis 38 werden schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen)

