Simbabwe (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen von Rat und Kommission zu Simbabwe.
Günter Nooke
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Ereignisse des März haben in dramatischer Weise unterstrichen, dass die seit langem schwelende Krise in Simbabwe eskaliert. Die brutale Behandlung friedlicher Demonstranten und oppositioneller Politiker, aber auch die Drohungen gegenüber westlichen Botschaftern zeigen ein Regime, das die Maske der Rechtsstaatlichkeit endgültig fallengelassen hat.
Präsident Mugabe kämpft mit allen Mitteln um den Erhalt seiner Macht. Angesichts der desolaten Wirtschaftslage - ich erinnere nur an 80 % Arbeitslosigkeit und über 1 700 % Inflation - und der zunehmenden Repression wendet sich die Stimmung im Land immer offener gegen ihn. Jetzt ist es nicht mehr nur die Bevölkerung allgemein. Auch seine Partei, die ZANU-PF, steht nicht mehr geschlossen hinter ihm. Sein Versuch, auf dem Parteitag im Dezember 2006 die Präsidentschaftswahlen um zwei Jahre auf den Termin der Parlamentswahlen 2010 zu verschieben, wurde in die Gremien zurückverwiesen und scheiterte.
Als EU-Ratspräsidentschaft haben wir in den vergangenen Wochen zu den Ereignissen in Simbabwe deutlich und umgehend Stellung bezogen. In zwei Erklärungen, vom 12. und 14. März, wurde die Kriminalisierung der friedlichen Gebetsversammlung ("Prayers Meeting") in Harare am 11. März verurteilt und die Freilassung der Verhafteten sowie die Gewährung rechtlicher und medizinischer Hilfe gefordert.
Die deutsche Botschaft in Harare hat die simbabwische Regierung im Namen aller EU-Partner am 13. März 2007 in einer Note nachdrücklich zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien aufgefordert. Die EU-Botschafter vor Ort haben in enger Abstimmung untereinander der Regierung gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie jederzeit bereit sind, sich auch persönlich um die von der Regierung Verhafteten und Verletzten zu kümmern.
Die erneuten Festnahmen und Misshandlungen von Oppositionellen am 17. und 18. März sowie die Verhängung einer Ausreisesperre gegen zwei bei den Übergriffen am 11. März schwer verletzte weibliche Oppositionelle, die sich in Südafrika einer ärztlichen Behandlung unterziehen wollten, haben wir in unserer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentschaft in einer Erklärung am 18. März auf das Schärfste verurteilt. Die verletzten Oppositionellen konnten danach nach Südafrika ausfliegen. Die Mehrzahl der verhafteten Oppositionellen wurde freigelassen.
Auf Bestreben der EU hat sich der VN-Menschenrechtsrat in der Debatte am 29. März ausschließlich mit Simbabwe beschäftigt. In einer von insgesamt 50 Staaten unterstützten Erklärung hat die EU ausdrücklich Stellung zu der aktuellen Situation in Simbabwe bezogen und die Regierung Mugabe zur Achtung von Recht und Gesetz, zur Wahrung der Menschenrechte sowie zur Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsmechanismen der VN aufgerufen.
Wir alle beobachten sehr aufmerksam die Reaktionen der Nachbarn Simbabwes. Unsere Botschaften in der Region stehen in einem intensiven politischen Dialog mit den Regierungen ihrer Gastländer. Wir alle stimmen in unserer Analyse darin überein, dass sich die Anzeichen mehren, dass in der gesamten Region - nicht zuletzt unter dem Druck der Zivilgesellschaften - die Solidarität mit dem Mugabe-Regime bröckelt. Dabei macht uns insbesondere Hoffnung, dass jetzt auch unsere afrikanischen Partner erstmals offen zeigen, wie wichtig ihnen die Lösung der Simbabwe-Krise ist.
Neben Einzeläußerungen wie dem Vergleich Simbabwes mit der sinkenden "Titanic" durch Sambias Staatspräsident Mwanawasa fällt besonders der Kurswechsel der SADC ins Auge. Deren Regierungschefs haben sich auf einem Sondergipfel am 28. und 29. März 2007 erstmals zu ihrer regionalen Verantwortung im Simbabwe-Konflikt bekannt. Präsident Mbeki ist mit einem klaren Mandat versehen worden, den Dialog zwischen Regierung und Opposition in Gang zu bringen. Seine Aktivitäten sollen von seinem tansanischen Amtskollegen Kikwete als derzeitigem Vorsitzenden des SADC-Ausschusses für Politik, Sicherheit und Verteidigung flankierend unterstützt werden. Der SADC-Generalsekretär wird einen Bericht über die wirtschaftliche Situation in Simbabwe vorlegen.
Die Hauptforderungen der SADC an Mugabe sind die Beibehaltung des Termins der Präsidentschaftswahlen 2008 und die Einstellung der Repressionen gegen die Opposition. Das Zentralkomitee der ZANU-PF hat am 30. März beschlossen, die Präsidentschaftswahlen im März 2008 abzuhalten und die Parlamentswahlen, die ursprünglich 2010 stattfinden sollten, auf den gleichen Termin 2008 vorzuverlegen.
Mugabe ist ohne interne Aussprache zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Gleichzeitig wurden Änderungen angekündigt, die im Vorfeld der Wahlen die Ausgangssituation von Mugabe und seiner Partei nachhaltig verbessern würden. Hierzu zählen unter anderem die Aufstockung der Wahlbezirke und damit deren Neuzuschnitt, die Ernennung, nicht Direktwahl, der Senatsmitglieder in Korrelation zur Fraktionsstärke im Parlament sowie die Tatsache, dass bei vakantem Präsidentenamt der neue Präsident durch das Parlament und nicht durch Neuwahlen bestimmt werden soll. Diese Neuregelungen müssen noch per Verfassungsänderung in Kraft gesetzt werden.
Die Regierung hat gewaltsame Maßnahmen gegen vereinzelte Oppositionelle nicht eingestellt. Sie stigmatisiert Mitglieder des Tsvangirai-Flügels der Oppositionspartei MDC als Terroristen und versucht so, einen Keil in die nach den Märzunruhen erstmalig geeinte Opposition zu treiben. Der Staat hat allerdings Abstand davon genommen, Großveranstaltungen wie die genannte Gebetsversammlung in der zweitgrößten Stadt des Landes zu verbieten oder aufzulösen. Auch ist das Versammlungs- und Demonstrationsverbot bis auf einige Gebiete in Harare aufgehoben worden.
Bereits Ende 2006 zeigte der Parteitag der ZANU-PF, dass Mugabe nicht mehr unumstritten ist. Mugabe entwickelt inzwischen zunehmend eine Bunkermentalität, die sich nicht zuletzt in der Bildung von Parallelorganisationen wie der - außerhalb militärischer und polizeilicher Hierarchie stehenden - Jugendmiliz manifestiert. Deren beeindruckende, ja bedrückende Präsenz vor dem Sitzungsgebäude des Zentralkomitees war im Übrigen sicherlich nicht ohne Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Politbüromitglieder zugunsten Mugabes Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten.
Trotz des taktischen Sieges von Mugabe auf der ZK-Sitzung am 30. März, der ihm die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten 2008 einbrachte und damit seine parteiinternen Kritiker schwächte, scheint in Simbabwe eine Art Endzeitstimmung zu herrschen. In der EU hat deswegen neben der Diskussion über die aktuellen Entwicklungen ein Nachdenken über die Zeit nach Mugabe begonnen. Wir haben uns in den letzten Tagen auf Ebene sowohl der EU-Afrika-Arbeitsgruppe als auch der EU-Afrika-Direktoren intensiv mit Simbabwe befasst. Der Außenministerrat hat am Montag die Krise in Simbabwe erörtert.
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen die SADC-Initiative begrüßt und seine Bereitschaft erklärt, diese - sofern dazu aufgefordert - zu unterstützen. Er hat seine Auffassung unterstrichen, dass nur ein breiter konstruktiver Dialog die Grundlage für eine echte Reform und nationale Versöhnung in Simbabwe bilden kann. Gleichzeitig hat er unterstrichen, dass die EU auch in Zukunft humanitäre Maßnahmen durchführen wird, die direkt der Bevölkerung zugute kommen.
Die SADC hat in ihrem Kommuniqué nach dem Sondergipfel im März von der EU die Einstellung der Sanktionen gefordert. Dem werden wir angesichts der gegenwärtigen Lage vor Ort nicht entsprechen. Unsere Politik muss glaubwürdig bleiben. Wir werden - auch dies hat der Rat am Montag beschlossen - als Reaktion auf die Unruhen im März die Sanktionsliste um die Polizeioffiziere erweitern, die die Hauptverantwortung für die aktuelle Krise und die Menschenrechtsverletzungen tragen.
Es besteht Einvernehmen unter den EU-Partnern, dass eine Lösung der Krise in Simbabwe nur mit afrikanischer Hilfe gelingen kann. Unsere afrikanischen Partner haben nach ihrer politischen Kehrtwende im März die EU ausdrücklich um Geduld gebeten. Wir beobachten jedoch weiterhin aufmerksam, ob und inwieweit die angestrebte SADC-Politik an Kontur gewinnt.
Wir sind uns jedoch bewusst, dass wir nicht unbegrenzt zuschauen können. Die EU wird sich in absehbarer Zeit inhaltlich zu der SADC-Initiative positionieren müssen. Wir werden weiterhin mit dem nötigen Nachdruck auf die Ereignisse in Simbabwe reagieren. Die EU kann und wird zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Die Kommission ist äußerst besorgt angesichts der derzeitigen Verschlechterung der politischen und sozioökonomischen Lage in Simbabwe. Insbesondere verurteilen wir die kürzlichen gewalttätigen Übergriffe auf die Opposition.
Die Kommission unterstützt außerdem vollinhaltlich die vom deutschen Ratsvorsitz veröffentlichten Erklärungen, in denen die jüngsten Gewalttaten, Verhaftungen und Misshandlungen von Inhaftierten verurteilt wurden. Die Regierung von Simbabwe wurde außerdem aufgefordert, diese Inhaftierten freizulassen und die Grundrechte einzuhalten. Die Krise sollte in einem Dialog mit allen politischen Kräften beigelegt werden.
Am vergangenen Montag hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" ebenfalls Schlussfolgerungen in dieser Angelegenheit verabschiedet. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch weiterhin großen Wert auf einen verstärkten Dialog mit den regionalen Ansprechpartnern in Simbabwe legen. Wir erkennen die wichtige Rolle an, die sie bei der Förderung der nationalen Aussöhnung in diesem Land spielen können.
Die Kommission begrüßte daher den Sondergipfel der Staatschefs der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), die am 28. und 29. März 2007 in Daressalam stattfand. Die Staats- und Regierungschefs der Region beschlossen, sich an der Beilegung der Krise in Simbabwe zu beteiligen und ernannten den Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, zum Vermittler. Es wurde mit allen europäischen Mitgliedstaaten vereinbart, an den SADC eine Botschaft auf höchster Ebene zu senden. Erstens, um die wichtige Rolle anzuerkennen, die die Organisation bei der Beilegung der Krise spielen kann, und zweitens, um der SADC echten Spielraum in ihren Vermittlungsbemühungen zu verschaffen.
Wir denken daher, dass nichts getan werden sollte, um die SADC-Initiative zu gefährden, und dass die Bereitschaft der EU sichtbar sein sollte, den Bemühungen der SADC zur Lösung der Krise in Simbabwe nachzueifern.
Zudem wurde vereinbart, Anstrengungen zu unternehmen, die Region sowie Afrika insgesamt über den Inhalt der EU-Maßnahmen bzw. -Sanktionen in Bezug auf Simbabwe zu informieren. Diese bestehen neben einem Waffenembargo aus einem Visa-Stopp für die simbabwische Regierung und der Einfrierung ihrer Konten. Handel, Wirtschaftshilfe und Grundversorgung sind von den EU-Maßnahmen nicht betroffen. In dieser Hinsicht betrug die Höhe der an Simbabwe allein 2006 geleisteten Unterstützung etwa 193 Millionen Euro: 86 Millionen von der Kommission und 107 Millionen von den Mitgliedstaaten. Diese Art der Unterstützung, die der simbabwischen Bevölkerung direkt zugute kommt, soll fortgeführt werden.
Geoffrey Van Orden
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte der Kommission und dem Rat für ihre Erklärungen danken. Jedem Abgeordneten dieses Hohen Hauses ist die schreckliche Lage in Simbabwe bekannt. In den vergangenen Jahren haben wir in 16 Entschließungsanträgen unserem Standpunkt Ausdruck verliehen, doch das Mugabe-Regime zeigt uns immer wieder, dass sie die Lage - egal wie schlimm diese bereits ist - noch weiter verschlimmern kann.
Millionen sind aus dem Land geflohen, viele der Verbliebenen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen; die Hyperinflation soll bis zum Jahresende auf 5000 % ansteigen; die Arbeitslosigkeit steht bei 80 %; 3000 Menschen sterben jede Woche an HIV-AIDS und das Land weist die weltweit höchste Waisenrate auf. So sieht die grauenhafte Statistik aus. Wenn sich Menschen versammeln oder in irgendeiner Weise protestieren wollen, werden sie, wie wir gesehen haben, von der Polizei des Regimes brutal angegriffen.
Ich gebe zu, dass eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist: Die jüngsten Gräueltaten von Mugabe haben zumindest eine Reaktion aus den afrikanischen Nachbarländern provoziert. Das sollte gefördert werden. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft hat endlich anerkannt, dass in Simbabwe eine Krise herrscht. Das ist eine ganz entscheidende Entwicklung und beweist zudem, dass sich die Meinung in Afrika wandelt. Mugabe wird von seinen Kollegen jetzt als Diktator angesehen, der sein eigenes Volk in selbstsüchtiger Weise ausgenutzt hat und dessen Aktionen eine Gefahr für die weitere wirtschaftliche Entwicklung auf dem gesamten Kontinent darstellen. Sie akzeptieren nicht länger Mugabes Standardausrede, dass Simbabwes Probleme aus dem Ausland stammen.
Es ist allen klar, dass es Mugabe war, der sein Land und sein Volk in die Knie gezwungen hat. Er kam zum SADC-Gipfel, um seine Politik abnicken zu lassen, stattdessen erhielt er eine Abfuhr, und der südafrikanische Präsident Mbeki wurde als Vermittler des Dialogs zwischen der ZANU-PF und der Opposition ernannt. Mbekis Aufgabe wird es sein, Bedingungen für freie und gerechte Wahlen zu schaffen.
Jedoch darf der Druck auf das Regime nicht nachlassen, solange die Freiheit in Simbabwe nicht wiederhergestellt ist. Allzu oft haben die europäischen Regierungen aus vorgeschobenen Gründen es sogar versäumt, das selbst erlassene Reiseverbot oder andere restriktive Maßnahmen durchzusetzen.
Im Falle eines Sturzes Mugabes muss die internationale Gemeinschaft bereit sein, unverzüglich zu handeln. Ich rufe die Kommission und den Rat auf, sofort mit der ernsthaften Planung für ein massives, umfassendes und dringend erforderliches Hilfsprogramm für ein Simbabwe nach Mugabe zu beginnen.
Margrietus van den Berg
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Das Simbabwe, das ich kannte, war ein stolzes, in der Region führendes Land, stolz auf seine hart erkämpfte Freiheit, ein schönes Land, in dem schwarze und weiße Simbabwer an die Zukunft glaubten, in dem Schwarze und Weiße die durch den Rassismus in Rhodesien hinterlassenen schmerzhaften Wunden zu heilen versuchten, ein Land, in dem die Bürger am Aufbau einer Demokratie arbeiteten.
Im krassen Gegensatz dazu steht das heutige Simbabwe mit seinen erschreckenden Statistiken. Die Lebenserwartung in Simbabwe zählt derzeit weltweit zu den niedrigsten: 37 Jahre für Männer und nicht mehr als 34 Jahre für Frauen; 80 % der Simbabwer leben unterhalb der Armutsgrenze; ein Drittel der Bevölkerung ist aus dem Land geflohen, Millionen Menschen haben in Nachbarländern Zuflucht gesucht, und jeden Monat kommen noch weitere 50 000 Flüchtlinge hinzu.
Die Wirtschaft des Landes, das einst als die Kornkammer Afrikas galt, ist im letzten Jahrzehnt um 40 % geschrumpft, und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Die simbabwische Wirtschaft geht um weitere 5,7 % zurück, womit Simbabwe das einzige Land in Afrika ohne positives Wirtschaftswachstum ist. Aufgrund der bereits erwähnten Hyperinflation ist es vielen Simbabwern, die in Simbabwe mit seiner hohen Massenarbeitslosigkeit geblieben sind, nicht möglich, ihre täglichen Grundbedürfnisse zu befriedigen.
Die Europäische Union hat zu Recht beschlossen, die Führer Simbabwes, die durch ihren Staatsterror diese katastrophale Situation herbeigeführt haben, mit noch umfassenderen persönlichen Sanktionen zu belegen. Wie wir alle wissen, ist weitaus mehr notwendig, um einen Ausweg zu finden. Dieser Ausweg wird in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag dargelegt. Darin werden die Möglichkeiten für einen Übergang des Landes in die Zeit nach Mugabe aufgezeigt, werden konkrete Schritte und Maßnahmen beschrieben und wird zu Recht ein dramatischer Appell an Mbeki und die SADC-Mitglieder gerichtet, dem Staatsterror, notfalls durch rigoroses Vorgehen, einen Riegel vorzuschieben und den Weg für einen Dialog in der Zeit nach Mugabe zu ebnen.
Wir stehen hinter einer breitestmöglichen Opposition, die gegen Mugabe und für Simbabwe kämpft. Wir fordern den Rat auf, die Liste der Sanktionen zu erweitern. Gegen jeden, der die Verantwortung dafür trägt, dass dieses einst so stolze Land immer tiefer in eine Abwärtsspirale gerät, muss zur Rechenschaft gezogen werden, einschließlich Minister, Volksvertreter, Armeeführer, Polizei und Geheimdienst sowie des Gouverneurs der Zentralbank. Wir fordern das Vereinigte Königreich auf, seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um das Thema Simbabwe auf die Tagesordnung zu setzen. Abschließend hoffen wir wirklich, dass Mbeki eine noch größere Rolle übernehmen und dem Mugabe-Regime ein Ende bereiten wird, denn nach fast drei Jahrzehnten ist es Zeit, endgültig damit Schluss zu machen.
Ryszard Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Wird ein bestimmtes Land im Parlament oft erwähnt, so ist das ein schlechtes Zeichen, bedeutet es doch, dass die Menschenrechtslage in diesem Land ernst sein muss. Wir befürchten, dass genau das immer noch auf Simbabwe zutrifft und sich daran in absehbarer Zeit nichts ändern wird.
Paradox ist, dass wir den 27. Jahrestag der Unabhängigkeit dieses Landes begehen. Bedauerlicherweise ist dies eine Unabhängigkeit ohne Freiheit. Vor anderthalb Monaten zum Beispiel wurde die Opposition brutal zerschlagen. Zwei Menschen wurden getötet und 300 verhaftet.
Das ist die politische Seite der Situation, über die wir hier im Parlament so oft und gern reden. Es gibt aber auch noch einen wirtschaftlichen Aspekt, der möglicherweise sogar gravierender ist. Von den Einwohnern Simbabwes leiden fast 4,5 Millionen an Unterernährung, von denen wiederum ein Drittel im Rahmen des Welternährungsprogramms mit Nahrungsmitteln unterstützt wurde. Die durchschnittliche Lebenserwartung in diesem Land beträgt 35,5 Jahre. Wie mein Vorredner sagte, gehört Simbabwe zu den Ländern, die in dieser Hinsicht den traurigen Weltrekord halten. Ein Fünftel der Bevölkerung ist HIV-infiziert, und wöchentlich kommen 3200 neue Fälle hinzu. Simbabwe hat den höchsten Anteil an Waisen in der Welt. Die Arbeitslosenrate beträgt 80 %! Achtzig Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze! Monat für Monat fliehen mehrere Tausend Menschen aus dem Land. Über 30 % der Bürger dieses Landes sind bereits in die Nachbarländer emigriert.
Simbabwe ist das einzige afrikanische Land mit einer rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Wirtschaft ist im letzten Jahrzehnt um 40 % geschrumpft und wird in diesem Jahr um weitere knapp 6 % zurückgehen. Die durchschnittliche Inflationsrate ist im vergangenen Jahr auf 2200 % gestiegen. In diesem Jahr wird sie mit Sicherheit die 5000 %-Marke überschreiten! Seit 1998 ist die landwirtschaftliche Produktion um vier Fünftel zurückgegangen! Die beiden wichtigsten Industriezweige Simbabwes - die Tabakindustrie und der Goldbergbau - stehen kurz vor dem Zusammenbruch.
Das alles ist nur Statistik, so tragisch und aussagekräftig sie auch sein mag. Ich fürchte jedoch, die trockenen Zahlen und Prozentangaben könnten die persönliche Tragödie von Millionen Menschen verschleiern. Simbabwe mag weit sein, doch erinnern wir uns der Worte Ernest Hemingways: "Frage nicht, wem die Stunde schlägt, sie schlägt Dir". Simbabwe ist in ein "schwarzes Loch" gefallen. Es verschwindet vor unseren Augen, es hört auf, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu existieren, und das einzige Anzeichen für eine funktionierende Regierung ist politische Unterdrückung. Wir dürfen dazu nicht schweigen. Wir dürfen nicht vorgeben, dass Mitgefühl ohne jede politische Entscheidung ausreicht.
Deshalb brauchen wir diese Aussprache und auch diese Entschließung. Wir brauchen eine gemeinsame Entschließung über alle politischen Trennungslinien hinweg.
Athanasios Pafilis
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin! Es erscheint reichlich ironisch und tragisch, wenn diejenigen, die Simbabwe zu einer Kolonie gemacht haben und die über all die Jahre seine natürlichen Ressourcen geplündert haben, heute für dessen Unabhängigkeit und Freiheit eintreten. Warum beschäftigt sich das Europäische Parlament nach wie vor mit dem Thema Simbabwe? Weil dort Menschenrechte verletzt werden? Nein, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns die Sache beim Namen nennen. Der Grund dafür ist, dass Großbritannien davon träumt, es noch einmal zur Kolonie zu machen und dass die anderen großen Länder in der Europäischen Union wieder von neuen Kolonien auf dem afrikanischen Kontinent träumen. So sieht es aus. Simbabwe hat seine Unabhängigkeit durch einen harten und blutigen Kampf gegen die britischen Kolonisten errungen.
Gibt es Probleme? Natürlich, gibt es die. Ist die Lage so, wie sie beschrieben wird? Natürlich, doch sie ist das Ergebnis von Jahren des Kolonialismus, sie ist das Ergebnis der Maßnahmen, die über all die Jahre von der Europäischen Union und anderen imperialistischen Ländern auferlegt wurden, Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, das Regime von Simbabwe wirtschaftlich zu strangulieren und politisch zu isolieren. Ob und wie sich die Lage in Simbabwe ändert, ist im Endeffekt die Sache seines Volkes, und weder die Europäische Union noch irgendein anderer hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einzumischen.
Jetzt liegt ein Plan vor, der über viele Jahre hinweg entwickelt wurde. Worin besteht er? Die Opposition zu finanzieren und zu kaufen. Millionen werden an verschiedene Personen gezahlt, die als politische Gegner des Regimes auftreten. Finanziell unterstützt werden auch Nichtregierungsorganisationen, die sich aus bezahlten Angestellten zusammensetzen, die in der Gesellschaft in Simbabwe keine Rolle spielen. Es wurden Sanktionen verhängt, andererseits aber hält sich Großbritannien nicht an die Abkommen, die es mit Simbabwe geschlossen hat. Selbst der illegale Waffenhandel ist weitergegangen, und der Sohn von Margaret Thatcher wurde festgenommen. Das ist eine bekannte Tatsache, darüber haben alle Zeitungen berichtet.
Wir sind deshalb der Ansicht, dass die Europäische Union kein Recht hat, sich in die inneren Angelegenheiten Simbabwes oder in die eines anderen Landes einzumischen. Alle Probleme sollten vom Volk selbst gelöst werden, und zwar auf seine Weise. Aus diesem Grunde haben wir gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt, und wir sind betrübt darüber, dass Sie dieselbe unmenschliche Politik fortsetzen, obwohl Sie wissen, dass alle Maßnahmen, die Sie ergreifen, sowie das Embargo, das Sie Simbabwe auferlegen, die Dinge noch verschlimmern und dazu führen, dass Tausende von Menschen sterben.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Herr Mugabe und die Mäusejäger. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Präsidenten Simbabwes und den Menschen, die diese ungewöhnliche Jagd betreiben? Sehr wohl, denn in der unmittelbaren Nähe von Mugabes Landsitz - der größten Privatresidenz in Afrika - halten sich ehrbare Menschen durch die tägliche Jagd auf Mäuse über Wasser. Diese Tiere sind nämlich für sie, wie sie sagen, wie Rindfleisch für uns. So tief gesunken ist also Simbabwe, bis vor kurzem noch die Kornkammer Afrikas, unter dem tyrannischen Regime von Robert Mugabe.
Der Grund liegt in der ebenso törichten wie kriminellen Kampagne, in deren Rahmen seit dem Jahr 2000 Tausende produktiver Farmen weißer Farmer beschlagnahmt und inkompetenten sowie gleichgültigen Strohmännern Mugabes übertragen wurden, mit der Folge einer Massenhungersnot. Übrigens setzt Mugabes Zanu-PF die Lebensmittelknappheit als Waffe gegen die Opposition ein. Scharfe Kritik an Mugabes Tyrannei übte vor kurzem der Korrespondent R. W. Johnson. Er berichtete, dass in Simbabwe Menschen massenweise wie Tiere beseitigt werden und die meisten Todesopfer die direkte Folge einer gezielten Regierungspolitik sind. Dieser, von den Vereinten Nationen allerdings ignorierte Völkermord, ist wahrscheinlich zehn Mal größer als in Darfur.
Mit den gleichen Worten hat Arnold Tsunga, Vorsitzender des Oppositionsbündnisses "Crisis in Zimbabwe Coalition", die Situation beschrieben. Tsunga nannte die Politik von Mugabe einen "ausgeklügelten Genozid", da er von den Regierungen, Hilfsorganisationen und der Presse nicht wahrgenommen wird. Meine Botschaft an den Rat, die Kommission und an dieses Haus lautet, dass diese Anklage eines ausgeklügelten, stillschweigenden Völkermords uns so lange nicht zur Ruhe kommen lassen darf, bis sie wieder zurückgenommen werden kann.
Michael Gahler
Frau Präsidentin! Herr Kollege Pafilis, Sie haben mir vor vier Minuten die zynischste Rede zu Simbabwe gehalten, die seit 1999 hier gehalten worden ist. Sie gehen tatsächlich über Leichen und legitimieren eine Diktatur. Ich empfehle Ihnen, sich den bewegenden Aufruf von Bischof Tutu einmal zu Gemüte zu führen, und ich glaube, der ist unverdächtig.
Man glaubt manchmal, dass es in einem Land nicht weiter abwärts gehen kann, wenn es die niedrigste Lebenserwartung weltweit hat und den Weltrekord an Inflation hält, wenn 80 % der Menschen arbeitslos sind, ebenso viele unter der absoluten Armutsgrenze leben und die Wirtschaft im letzten Jahrzehnt um 40 % geschrumpft ist. Leider reicht gerade in solchen Ländern die Kraft des Regimes immer noch aus, um gegen die Bevölkerung zuzuschlagen, wie zuletzt am 11. März. Viele sind verhaftet und gefoltert worden. Als Abgeordnete sind wir insbesondere entsetzt über die brutale Misshandlung unseres Kollegen Nelson Chamisa, der auf dem Weg nach Brüssel zur Ausschusssitzung unserer Paritätischen Parlamentarischen Versammlung am Flughafen von Harare von Schergen des Regimes brutal zusammengeschlagen wurde und dabei ein Auge verloren hat.
Mein Dank geht an den Rat, der sich zu der Situation am 13. und am 18. März und im Allgemeinen Rat auch am 23. April deutlich geäußert und auch die Liste der Reiseverbote für führende Regimeanhänger erweitert hat. Immerhin hat die SADC anerkannt, dass es eine Krise in Simbabwe gibt, und Präsident Mbeki als Vermittler eingesetzt. Wir wissen, dass Mugabe sich aufgrund des SADC-Treffens leider eher ermuntert fühlt und die Repression im ganzen Land auch ohne internationale Aufmerksamkeit weitergeht.
Südafrika kommt von jeher eine Schlüsselrolle zu. Präsident Mbeki muss die Rolle als Vermittler glaubwürdig spielen. Wir wissen, wie schwierig es ist, zu akzeptieren, dass aus einem Befreier ein Tyrann werden kann, aber Mbeki hat es persönlich in der Hand, in die Geschichte einzugehen als jemand, der letztlich auch afrikanischen Menschenrechts- und Demokratiestandards zum Durchbruch verholfen hat, indem er sich auf die Seite der leidenden Menschen stellt.
Ana Maria Gomes
(PT) Der katholische Erzbischof von Bulawayo, Pius Ncube, hat kürzlich die Armut und Unterdrückung verurteilt, die Mugabe in den letzten Jahren über Simbabwe gebracht hat, und die Menschen aufgefordert, auf die Straße zu gehen und sich den Streitkräften des Regimes entgegenzustellen. Er sagte Folgendes:
"Mugabe ist besessen von Macht und wird sich daran festklammern, selbst wenn dies die Zerstörung der Wirtschaft und des Landes bedeutet. Mugabe ist ein böser Mensch, ein Barbar und ein Mörder. Ich lasse mich von ihm nicht einschüchtern oder kaufen. Mir ist bewusst, dass ich damit möglicherweise mein Leben aufs Spiel setze."
(PT) Erhalten die Oppositionsführer, Menschenrechtsaktivisten, die Streiter für Simbabwes Entwicklung und dieser mutige Erzbischof von der Kommission und vom Rat ausreichende Unterstützung? Dazu gehört, die erforderliche Solidarität anderer Afrikaner der Afrikanischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika zu mobilisieren. Werden sie ebenfalls zum Gipfeltreffen EU-Afrika während der portugiesischen Präsidentschaft eingeladen und in Lissabon willkommen geheißen, wenn es doch um eine ernsthafte Debatte über Afrikas Probleme und eine positive Interaktion zwischen Europa und Afrika geht?
Diese Entschließung des Parlaments ist wichtig und zeitgemäß, damit wir klare Antworten finden.
James Nicholson
(EN) Frau Präsidentin! Ich kann den Ausführungen von Herrn Gahler in Bezug auf Herrn Pafilis absolut zustimmen. Ich habe noch nie in meinem Leben eine solche Verdrehung der Wahrheit erlebt wie die eben gehörte.
Zunächst einmal begrüße ich den gemeinsamen Entschließungsantrag, mit dem die Sanktionen gegen das skrupellose Regime, das Simbabwe auf die schlimmste erdenkliche Art unterdrückt, auf jeden Fall aufrechterhalten werden sollen. Ich danke allen, die an diesem Entschließungsantrag intensiv mitgearbeitet haben, und freue mich über das Ergebnis.
Mugabe und die anderen Mitglieder des Regimes zu isolieren ist von höchster Wichtigkeit, um sowohl der internationalen Gemeinschaft als auch den anderen afrikanischen Nationen zu zeigen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese eklatanten Verletzungen der Menschenrechte und Menschenwürde nicht hinnehmen werden. Wir haben uns diesen brutalen Drohungen stets widersetzt und werden das auch weiterhin gemeinsam tun. Mugabe sollte sich an sein Rücktrittsversprechen erinnern und es jetzt in die Tat umsetzen. Das wäre seine einzige Aktion, die Simbabwe nützen würde. Absolute Macht macht absolut korrupt.
Den Mitgliedern der illegitimen Regierung Simbabwes ist es nicht erlaubt, einen EU-Mitgliedstaat zu betreten, und ich beziehe mich insbesondere auf den EU-Afrika-Gipfel in Lissabon im Dezember. Der gemeinsame Entschließungsantrag macht deutlich und hebt hervor, dass ein solcher Schritt die Entschlossenheit der Europäischen Union ernsthaft untergraben würde. Es würde den künftigen Einsatz weicher Gewalt, wo immer sie gebraucht werden könnte, erschweren. Die bestehenden EU-Sanktionen üben einen echten Druck auf das brutale Regime Mugabes aus. Sie sollten verstärkt, intensiviert und auf ein höheres Niveau gebracht werden.
Was das nächst höhere Niveau betrifft, so ist allgemein bekannt, dass Mugabe nach finanzieller Unterstützung und sowie nach Rückhalt aus Ländern wie China strebt, die nicht immer so sattelfest in Sachen Freiheit und Demokratie sind, wie ich und viele andere es gerne hätten. Dieser gemeinsame Entschließungsantrag zeigt die Entschlossenheit des Parlaments, diese Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.
Und schließlich muss das Geld, das wir Simbabwe geben, auf angemessene Weise ausgegeben werden und darf nicht in die Schatullen des Diktators wandern.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir für das simbabwische Volk sind, jedoch auf gar keinen Fall für Herrn Mugabe.
Józef Pinior
(PL) Frau Präsidentin! Wir alle waren vom Unabhängigkeitskampf des Volkes von Simbabwe vor 27 Jahren beeindruckt. Zu jener Zeit galt die Gesellschaft Simbabwes anderen Entwicklungsländern als Beispiel für den kolonialen Kampf. Diese Wertschätzung für das Volk von Simbabwe ist heute für uns die wichtigste moralische Verpflichtung, den Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe zu unterstützen.
Es ist genau einen Monat her, da wir während der Plenartagung des Europäischen Parlaments auf den Bildschirmen in diesem Gebäude das blutüberströmte Gesicht des Führers der demokratischen Opposition, Morgan Tsvangirai, sahen. Er ist heute der wahre Führer der simbabwischen Gesellschaft.
Jetzt müssen die Führer der Studentenbewegung, die Repressalien ausgesetzt sind, die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, die Europäische Union und das Europäische Parlament alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Volk und der Zivilgesellschaft von Simbabwe zu helfen und dieses Land bei seiner Rückkehr zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Der Republik Südafrika und ihrem Präsidenten, Herrn Mbeki, kommt in diesem Prozess eine überaus wichtige Rolle zu. Das Europäische Parlament unterstützt alle Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe.
Die Präsidentin
Ich habe sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in Kürze statt.
