

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage an die Kommission betreffend dieUmsetzung der WTO-Bestimmungen durch China (B6-0230/2005). 
Enrique Barón Crespo (PSE ),
   .  Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Frage, die ich die Ehre habe, im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu stellen, betrifft den derzeitigen Stand unserer Handelsbeziehungen mit China.
Bekanntlich war der vom Parlament unterstützte Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001 das Ergebnis schwieriger Verhandlungen, in denen die Europäische Union eine sehr wichtige Rolle spielte. Nie zuvor war ein Handelspartner beigetreten, dessen Vorschriften vom üblichen System so sehr abwichen.
Zur Erinnerung: Der Beitritt zur WTO war von China zehn Jahre lang betrieben worden, und das Land hatte zu diesem Zweck in allen Bereichen zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Es sagte die Einhaltung aller Verpflichtungen zu und akzeptierte die Überwachung ihrer Erfüllung. Das wurde wiederholt von führenden chinesischen Persönlichkeiten zum Ausdruck gebracht, namentlich seit der von Deng Xiaoping betriebenen Politik.
Bisher haben sich die Vorhersagen eines allgemeinen Konflikts mit China nicht bewahrheitet. Dennoch treten bestimmte Probleme immer wieder auf, beispielsweise auf dem Gebiet des geistigen Eigentums – die Bekämpfung von Fälschungen und Nachahmungen –, der Transparenz der Gesetzgebung, der Normung und Zertifizierung, der Offenheit bei den Dienstleistungen, insbesondere bei den Finanzdienstleistungen, bei der Telekommunikation und im Verkehrswesen, und es gibt zahlreiche nichtkommerzielle Hindernisse, wie die CCC, die berüchtigte chinesische Zwangszertifizierung, die man fast unmöglich erlangen kann. Das wesentliche Problem besteht jedoch darin, dass China mit einem signifikanten Widerspruch zu kämpfen hat: mit der Öffnung seiner Märkte und dem gleichzeitigen Schutz der eigenen Industrie in einem Kontext, in dem Vorschriften wie die Anwendung der ILO-Konventionen zur Kinderarbeit, zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften usw. nicht in den WTO-Rahmen fallen, aber wichtig sind, ebenso wie der Umweltschutz, und in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass China vor nunmehr zwei Jahren das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hat.
Wir befinden uns gegenwärtig in einer Situation, in der China offenbar äußerst nahe an die Grenzen des Akzeptablen gerät. Und die Frage der Textilien, die andere Abgeordnete ansprachen, ist ein Beispiel, das viele Länder und nicht nur die Europäische Union betrifft.
Ich plädiere nicht dafür, die von uns am 1. Januar getroffene Entscheidung über die völlige Liberalisierung in Zweifel zu ziehen, sondern dafür, dass wir zum Beispiel die mögliche Bedeutung einer Dumping-Politik bei der Eroberung von Märkten überprüfen, beispielsweise wie die Energie subventioniert werden kann, wie die Finanzierungspolitik angewendet wird und ob es eine privilegierte Finanzierung gibt. Dies sind wichtige Fragen.
Ein weiteres spezielles und sehr wichtiges Beispiel ist die Musikindustrie, die sich in Europa in einer sehr dramatischen Lage befindet. Zurzeit spielt sich die Piraterie überwiegend, zu fast 70 %, in China ab, und viel davon im Internet. Außerdem ist es nahezu unmöglich, Tantiemen zu erhalten, weil nicht einmal Strukturen existieren.
Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Union Chinas Integration in die Weltwirtschaft unterstützt hat. Das ist für alle eine Herausforderung, die einen Prozess wirtschaftlicher und sozialer Reformen von nie gekanntem Ausmaß verlangt. China bleiben noch zehn Jahre, um seinen Übergang zu einer Marktwirtschaft zu vollziehen.
Tatsache ist jedoch, dass China bereits von einer zentralen Planwirtschaft zu einer Wirtschaft übergegangen ist, in der offenkundig der von kommunistischen Apparatschiks gelenkte Manchester-Kapitalismus herrscht. Es ist Sache der Chinesen, ihre Entwicklung in die eigenen Hände zu nehmen, aber wir müssen auch die Kontrolle ausüben, und das schließt größtmögliche Transparenz und beste Kenntnisse ein.
Zusammenfassend, Herr Präsident, haben wir die Schlussphase der Doha-Verhandlungen erreicht, die faktisch mit solch entscheidenden Fragen wie der Offenheit der chinesischen Wirtschaft, des Wechselkurses und der Stabilität in einem Teil der Welt, in dem ein höchst beunruhigendes Wettrüsten stattfindet, auf chinesischem Territorium abgeschlossen werden müssen.
Überdies spielt China eine wichtige Rolle im Club der Zwanzig, der einige der größten Tenöre auf der Bühne der neuen Welt zusammenführt, und wegen seiner Geschichte, wegen seines Gewichts und auch weil die Europäische Union für die Einbindung Chinas in den Welthandel eingetreten ist, halte ich es an dieser Stelle für sinnvoll, diese Fragen zu stellen, denn ich bin der Meinung, dass wir uns alle unabhängig von unseren spezifischen Merkmalen in der gleichen Situation befinden, uns aber gegenseitig respektieren müssen, wenn wir gemeinsam überleben wollen. 
Peter Mandelson,
     Herr Präsident, ich möchte Ihnen danken, dass ich in dieser Aussprache antworten darf. Dabei geht es um eine wichtige Frage. Es ergeben sich für uns einige sehr ernste Probleme, und ich bin für diese Initiative sehr dankbar. Sehr verbunden bin ich auch dem verehrten Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel für die ausgewogene und zurückhaltende, aber nicht weniger ernste Art und Weise seiner Ausführungen.
Ich stimme zu, dass es für uns eine große Herausforderung bedeutet, China immer mehr in die Weltwirtschaft und in das Welthandelssystem zu integrieren. Auch tragen wir gegenüber denjenigen Verantwortung, die Sie vertreten, sowie für die, denen gegenüber andere unter uns verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind, dass wir diesen Veränderungen auf bestmögliche Weise begegnen.
Es stimmt, dass China gewissermaßen die Grenzen des Möglichen testet, wie der Herr Abgeordnete sagte. Man kann es aber auch so sehen: China fordert uns in Europa zum Wettbewerb heraus, auf den wir uns einstellen müssen. Viele haben das inzwischen getan. In anderen Fällen indes muss das noch geschehen, und wir müssen den Leuten dabei helfen.
Im Großen und Ganzen denke ich, dass Chinas Renaissance in den letzten Jahren viele Folgen für die Europäische Union mit sich bringt und wir uns für diese Herausforderungen ordentlich wappnen müssen. Meiner Meinung nach wird Chinas erstaunliches Wachstum Gutes bringen, nicht nur für China, sondern auch für Europa und die übrige Welt. Um so wichtiger ist es, dass wir sozusagen eine dynamische Beziehung zu China eingehen, die auf Partnerschaft, Zusammenarbeit und Achtung nicht nur füreinander, sondern auch für ein auf Regeln beruhendes multilaterales Wirtschaftssystem beruht.
Vor diesem Hintergrund möchte ich heute Vormittag auf zwei Themenkomplexe eingehen: erstens, auf die angemessene Antwort, die wir auf die chinesischen Textilimporte geben müssen, und zweitens darauf, was unsererseits weiterhin zu unternehmen ist, um China zur Umsetzung seiner WTO-Verpflichtungen zu bewegen, und insbesondere zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
Zunächst das Textilienproblem. Die Höhe der Textilimporte und deren dramatischer Anstieg seit Anfang dieses Jahres wurde nach der endgültigen Aufhebung der Textilquoten in vielen unserer Mitgliedstaaten zu einem sehr sensiblen Thema. Viele haben ernste Sorgen und Ängste. Der Grund ist klar, und ich verstehe diese Ängste. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Antwort sowohl angemessen und ausgewogen als auch rechtlich vertretbar ist. Wir müssen beiden Erfordernissen nachkommen und unsere Antwort auf Fakten und Daten gründen. Wir müssen mit einer gewissen Vorsicht, aber auch mit Entschlossenheit handeln.
Die Leitlinien der Kommission über die Anwendung eines Sicherungsmechanismus sollten uns in die Lage versetzen, auf alle übermäßigen Steigerungen von Importen aus China zu reagieren. Ihnen ist gewiss bekannt, dass die Kommission gerade Untersuchungen zu neun Kategorien chinesischer Textilexporte in die EU eingeleitet hat, die auf Importstatistiken für das erste Quartal dieses Jahres basieren. In allen diesen Kategorien ist das Importvolumen bei chinesischen Textilien jetzt über das von der Kommission festgelegte „Alarmniveau“ angestiegen. Ich sagte schon, dass ich mich auf der Grundlage einschlägiger Daten bewegen würde, und das tue ich jetzt.
Nun, da der Alarmmechanismus ausgelöst wurde, habe ich eine erfahrene Arbeitsgruppe für eine umfassende und schnelle Untersuchung dieser genannten Kategorien eingesetzt. Die Schlussfolgerungen werden in spätestens sechzig Tagen vorliegen. Diese Untersuchung wird zeigen, ob es in Europa und anderswo wirklich zu Störungen des Marktes gekommen ist. Wir werden auch die tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen der Hersteller den Vorteilen für die betroffenen Verbraucher gegenüberstellen. Erweist es sich als erforderlich und gerechtfertigt, werde ich die uns zur Verfügung stehenden Sicherungsvollmachten nutzen. Eine Reihe weiterer Kategorien scheint Anlass zur Sorge zu geben, die aber nach reiflichem Überlegen meinerseits eine weitere Analyse der Daten erforderlich machen. Das geschieht gerade.
Es gab außerdem Anträge zur Anwendung des in den Leitlinien vorgesehenen Dringlichkeitsverfahrens. Das würde direkte formale Konsultationen mit China seitens der WTO ohne Untersuchung bedeuten, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der EU-Industrie ohne einen solches Vorgehen irreparabler Schaden entsteht. Meine Dienste prüfen zurzeit diese Anträge.
Parallel dazu habe ich mich aktiv bei den chinesischen Behörden wo immer möglich warnend geäußert, um sie zu bewegen, konkrete Beweise zu liefern, dass ihre Maßnahmen Wirkung zeigen, und zu ergründen, ob sie nicht mehr tun können, und sie tatsächlich zu zwingen, mehr zu unternehmen. Ich habe informelle Konsultationen mit China mit dem Versuch aufgenommen, eine für alle Parteien dauerhafte Lösung zu finden. Das stand in der letzten Woche in Paris bei meinem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Bo Xilai ganz oben auf der Tagesordnung. Meine Botschaft an Minister Bo war, dass China kurzfristig sein Exportwachstum stärker bremsen müsse, um Maßnahmen der EU zu verhindern. Ich glaube, meine Botschaft kam laut und deutlich an.
Ich habe die Erklärungen, die der chinesische Premierminister Wen Jiabao gestern in Peking abgegeben hat, zur Kenntnis genommen und begrüße es, dass China jetzt die akuten Besorgnisse bestimmter Mitgliedstaaten versteht, wie Wen Jiabao gestern in Peking zugab, und dass China, wie er sagte, eine auf Dialog und Zusammenarbeit beruhende Lösung vorzieht. Ich begrüße auch, dass China die notwendige Lösung dieses Problems als, was die EU angeht, im vorrangigen Interesse des Landes liegend betrachtet.
Mit besonderem Interesse habe ich Wen Jiabaos Äußerung vermerkt, dass China über die Maßnahmen zur Begrenzung des Ansteigens der Textilexporte hinaus in absehbarer Zukunft noch energischere Maßnahmen ergreifen wird. Ich begrüße das, aber ich denke auch, die Wirkungen müssen rasch spürbar werden, wenn sie uns von weiteren möglichen Maßnahmen unsererseits abhalten sollen. China muss unbedingt rasch und im Einzelnen erläutern, welche Art zusätzlicher Maßnahmen man zu verabschieden gedenkt und welche Folgen sie für die künftigen Handelsströme haben werden. Ich bin sehr gespannt auf solche Informationen, die sehr bald kommen müssen. Sollten sie nicht umgehend eintreffen, würde es die Optionen schmälern, die der EU zur Lösung dieses Problems zur Verfügung stehen, und ich hätte keine andere Wahl, als im Rahmen der WTO zu handeln. Ich habe in dieser Woche ein Team von Beamten in Peking, das sich gerade jetzt, da wir hier miteinander sprechen, mit den chinesischen Partnern trifft, um meine Gespräche mit Minister Bo von der vergangenen Woche und die gestrigen Äußerungen von Ministerpräsident Wen Jiabao weiterzuverfolgen.
Lassen Sie mich nunmehr auf andere Fragen der Umsetzung der WTO-Vereinbarungen zu sprechen kommen. Das ist wichtig, weil das WTO-Abkommen die Grundlage der Entwicklung unserer Handelsbeziehungen zu China bildet. China hat beträchtliche Fortschritte bei der Umsetzung seiner WTO-Verpflichtungen erzielt, wie im Beitrittsabkommen festgestellt wird, aber einige Probleme geben noch immer Anlass zur Besorgnis. Ich sehe diese Probleme sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Zusammenhang.
Auf einigen Gebieten, insbesondere im Koks-, im Bau- und im Kraftfahrzeugsektor sowie im Bereich der Hygiene- und Pflanzenschutzmaßnahmen, waren die Gespräche recht erfolgreich. Sorgen bereiten jedoch weiterhin der Kraftfahrzeugsektor und im Dienstleistungsbereich das Bankwesen und die Telekommunikation. Ich habe diese Fragen während meines Aufenthalts in Peking Anfang des Jahres zur Sprache gebracht und verfolgt, und ich werde das auch weiterhin tun.
Ein besonderer Problembereich ist eingestandenermaßen die Notwendigkeit der Sicherung eines wirksamen Schutzes der geistigen Eigentumsrechte in China. China hat sich willens gezeigt, aber die fortbestehenden Schwierigkeiten, mit der die europäische Industrie im Hinblick auf Fälschungen und Piraterie zu tun hat, haben das Erfordernis weiterer Anstrengungen deutlich gemacht. Ich gehe dieses Problem an zwei Fronten an, indem ich eine Mischung aus politischem Druck und Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene anwende. Ich bin entschlossen, den Besorgnissen der Industrie mit praktischen Antworten zu begegnen.
Wir haben einen wichtigen Schritt nach vorn getan, als die Chinesen kürzlich meinem Vorschlag zustimmten, eine Arbeitsgruppe zum geistigen Eigentum zu bilden. Die Absicht besteht hier darin, die Probleme systematisch und Sektor für Sektor anzugehen. Ihr werden Sachverständige aus der Wirtschaft angehören, die wissen, wo die Umsetzungsprobleme in den chinesischen Gesetzen liegen. Aber die geistigen Eigentumsrechte sind ein weltweites Problem, und daher müssen Überlegungen auf globaler Ebene angestellt werden.
In der WTO hat die EU, ebenso wie die USA und Japan, den Übergangs-Überprüfungsmechanismus des Jahres 2004 genutzt, um China an die Umsetzung seiner sich aus dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der geistigen Eigentumsrechte (bekannt als TRIPS) ergebenden Verpflichtungen zu erinnern. Die von China erteilten Antworten belegen den Willen des Landes, gegen Fälschungen und Piraterie vorzugehen, doch offenbar sind weitere Anstrengungen erforderlich, und ich bin entschlossen, China bei diesen Anstrengungen beizustehen. Die EU hat ferner angeregt, den Überprüfungsmechanismus sinnvollerweise durch eine multilaterale Diskussion im TRIPS-Rat zu ergänzen, und ich beabsichtige, dieser Anregung nachzugehen.
Ich denke aber auch, dass die weitere gemeinsame Nutzung unseres Wissens durch die Gewährung technischer Hilfe auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ein wichtiges Element unserer Arbeit mit China ist. Kürzlich haben wir ein Abkommen zwischen der EG und China über die Zusammenarbeit im Bereich des Zolls abgeschlossen. Ein weiteres Beispiel für die Hilfe ist die Finanzierung der Ausbildung von Richtern durch die EU auf dem Gebiet der Handelsnamen. Dies sind nur zwei Beispiele für die Zusammenarbeit, die China helfen wird, ein gesundes, kohärentes System der rechtlichen Durchsetzung aufzubauen. Schließlich möchte ich die europäische Industrie aufrufen, alle ihr in der EU und in China zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um ihre eigenen Rechte zu schützen und das System auf den Prüfstand zu stellen.
Abschließend möchte ich sagen, dass das Niveau der Zusammenarbeit und der Partnerschaft zwischen China und der EU in diesen Bereichen die Bausteine für eine dynamische und effizientere Beziehung zwischen uns bilden. Niemand sollte den riesigen potenziellen Gewinn und Nutzen einer solchen wachsenden und auf einer gesunden Basis stehenden Beziehung für uns in Europa unterschätzen. Natürlich werden wir noch vor Herausforderungen gestellt werden, und ich will dafür Sorge tragen, dass die EU rechtzeitig und wirksam reagiert. Es werden sich aber auch für die europäische Industrie und die europäischen Produzenten große Chancen der Belieferung eines rasch expandierenden chinesischen Markts eröffnen. Wenn wir gemeinsam daran arbeiten können sicherzustellen, dass in der DDA ein auf Regeln beruhendes Wirtschaftssystem respektiert und gestärkt wird, dann wird das rasche Wirtschaftswachstum in China der EU und der übrigen Welt zum Nutzen gereichen. Deshalb sage ich in Beantwortung der ursprünglich gestellten Frage noch einmal, dass wir die kurzfristige Bewältigung der durch die Expansion Chinas aufgeworfenen Probleme mit einer klaren langfristigen Sicht auf die Chancen verbinden müssen, die Chinas Wachstum für Europa bietet.
Daniel Caspary,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! China ist in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Spieler auf dem globalen Markt geworden. Deshalb hat China gewisse Verpflichtungen einzuhalten und trägt eine große Verantwortung. In diesem Zusammenhang stelle ich der Kommission folgende konkrete Fragen:
Erstens, im vergangenen Jahr gab es in China 9 000 Prozesse gegen Produktpiraten. Das ist ein guter Anfang. Was wird die Kommission tun, um die Chinesen bei diesen Anstrengungen zu unterstützen?
Zweitens, die gefällten Urteile werden oft nicht wirkungsvoll vollstreckt. Wie wird die Kommission die chinesischen Behörden bei der Vollstreckung von Urteilen gegen Produktpiraten unterstützen?
Drittens, aus China exportierte Produkte verletzen oft Patente und das Urheberrecht. Am 8. März hat mir Kommissar Kovács in der Fragestunde zugesagt, den Chinesen anzubieten, dass die EU auf eigene Kosten Zollbeamte nach China abstellt, um die chinesischen Zollbeamten bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Wurde dieses Angebot den Chinesen unterbreitet? Wie haben die Chinesen darauf reagiert?
Viertens, vor kurzem starben zwei Menschen in Griechenland wegen eines in China hergestellten Dampfbügeleisens. Dieses hatte die CE-Kennzeichnung, entsprach jedoch nicht den Standards. Was wird die Kommission tun, damit die Mitgliedstaaten bald eine wirksame Marktkontrolle einrichten, die den Verkauf solcher Produkte verhindert und die chinesischen Hersteller so zur Einhaltung der Standards und Patente zwingt?
Fünftens, bis heute gibt es in China zahlreiche Hindernisse für europäische Firmen. Was wird die Kommission unternehmen, um diese meist nicht tarifären Handelshemmnisse wirksam zu beseitigen?
Sechstens, moderne Waffen beinhalten die modernsten Technologien. Welche negativen Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa befürchtet die Kommission im Falle einer Aufhebung des Waffenembargos und des damit verbundenen Technologietransfers?
Siebtens, welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Kommission, damit China den Wechselkurs seiner Währung freigibt? 
Erika Mann,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Ich möchte, basierend auf dem, was Kollege Caspary bereits gesagt hat, einige Punkte ansprechen.
Ich habe es sehr begrüßt, dass die Schutzmaßnahmen eingeleitet worden sind, und ich hoffe, dass Sie verlässliche Daten bekommen, auch verlässliche Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten. Soweit ich gesehen habe, ist es ja nicht so einfach, verlässliche Daten zu bekommen, wie wir am Fall Rumänien verfolgen können. Ich hoffe, dass Sie mit diesen Daten dann auch rechtzeitig in den Ausschuss für internationalen Handel kommen, so dass wir im Ausschuss mit Ihnen beratend darüber reden können.
Ich habe darüber hinaus mit Freuden gesehen, dass Sie in Ihrer Rede in Singapur am 29. April eine alte Initiative des Parlaments aufgegriffen haben, nämlich die Forderung nach einer stärkeren Kooperation zwischen Europa und Asien. Dieses Parlament hat einmal für eine Freihandelszone plädiert und gefordert, zumindest mit einem Staat anzufangen. Wir sind im lateinamerikanischen Raum sehr stark. Andere Räume, gerade Asien, haben wir sträflich vernachlässigt. Ich stimme zu, dass sich dies im Fall von China bitter rächt.
Die große Sorge, die wir haben – und Textil ist sozusagen nur ein Superbeispiel –, ist, dass wir in China unfairen Wettbewerb aus unterschiedlichen Gründen sehen. Das kann gewollter unfairer Wettbewerb sein, es kann aber durchaus auch ungewollter unfairer Wettbewerb sein. Was werden Sie dagegen tun? Was sind die konkreten Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass auch versteckte Subventionen bei den Untersuchungen ins Auge gefasst werden? Sie haben von den geistigen Schutzrechten gesprochen. Aber es geht ja noch sehr viel weiter.
Es gibt einen Fall, den Sie schon sehr lange prüfen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich dazu noch äußern würden. Und zwar betrifft dieser Fall die Nichteisenmetalle. Hier wird schon seit langem der Wunsch nach einer Untersuchung in Hinblick auf versteckte Subventionen geäußert. Besonders in China wird die lokale Recyclingwirtschaft mittels Erstattung der Mehrwertsteuer unterstützt. Wie weit sind hier die Untersuchungen fortgeschritten? Können Sie dazu bitte noch etwas sagen?
Ansonsten ist es sehr gut, dass Sie die Investitionsmaßnahmen eingeleitet haben. Wir unterstützen das sehr und wünschen Ihnen viel Erfolg dabei. 
Johan Van Hecke,
    Herr Präsident! Zu wenig, zu spät, so ließe sich die jüngst von Kommissar Mandelson angekündigte Anwendung der besonderen Schutzklausel für Textilwaren umschreiben, die Europa eine Einfuhrbeschränkung bis 2008 ermöglicht. Dieser Beschluss wurde etwa ein Monat, nachdem die USA bereits in Aktion getreten waren, gefasst.
Der Handel mit China sollte, so hat der Kommissar wiederholt erklärt, eher als eine Herausforderung denn als eine Bedrohung gesehen werden. Das sollte er in der Tat, und die europäische Textilindustrie ist nach meinem Dafürhalten dazu auch bereit, vorausgesetzt allerdings, dass auf beiden Seiten ein korrekter Handel betrieben wird. In Ländern wie China sind jedoch unfaire Handelspraktiken, wozu Ausfuhrsubventionen, Dumpingpreise, direkte und indirekte staatliche Beihilfen, zinsfreies Kapital sowie Produkt- und Markenpiraterie gehören, weit verbreitet. Aufgrund dieser aggressiven Handelspolitik gerät der europäische Textil- und Bekleidungssektor aus den Fugen. Gleichwohl, Herr Kommissar, handelt es sich hier noch immer um einen äußerst wichtigen Wirtschaftszweig mit einem Gesamtumsatz von 200 Milliarden Euro, der von 177 000 Unternehmen erwirtschaftet wird, in denen nach der Erweiterung 2,7 Millionen Textilarbeiter beschäftigt sind, was 7 % der Gesamtzahl der Industriearbeitskräfte entspricht. Im übrigen besteht nicht nur in Europa, sondern auch in zahlreichen Entwicklungsländern die Gefahr eines Zusammenbruchs als Folge von Chinas aggressiver Exportpolitik.
Ende vergangenen Jahres hat dieses Haus zu einer energischeren Handelspolitik gegenüber China aufgefordert. Dass die Einfuhrzahlen alarmierend sein würden, konnte bereits aus den quotenfrei importierten Erzeugnissen gefolgert werden. Ich hoffe, die jetzt von der Kommission angekündigten Maßnahmen erweisen sich nicht als zu spät und stellen vor allem lediglich einen ersten Schritt dar, um unsere Industrie in WTO-konformer Weise gegen unfairen Wettbewerb von wo auch immer zu schützen. 
Caroline Lucas,
   .  Herr Präsident, es bestehen natürlich ganz reale Sorgen in der Frage, inwieweit China andere Akteure im internationalen Handelssystem beeinträchtigt. Wir haben bereits von den Auswirkungen der Importwelle im Textilbereich auf die EU und von den katastrophalen Folgen für einige EU-Produzenten gehört. Denken wir aber auch an die Folgen für andere Entwicklungsländer. Der von China ausgehende deflationäre Druck treibt bereits überall in den Entwicklungsländern die Löhne nach unten und zwingt die globalen Lieferanten, die Rechte und die Bedingungen ihrer Arbeitnehmer einzuschränken, um für jeden Preis wettbewerbsfähig zu bleiben.
Auf den Philippinen hat die Regierung zum Beispiel verfügt, dass das Gesetz über den Mindestlohn für die Bekleidungsindustrie nicht mehr gilt. In Bangladesh hat die Regierung vor Kurzem angekündigt, dass sie die Zahl der genehmigten Überstunden erhöhen und die Beschränkungen für die Nachtarbeit von Frauen lockern wird. Die chinesischen Arbeitnehmer gewinnen selbst nicht zwangsläufig viel dabei, denn sie müssen mit einer Sieben-Tage-Arbeitswoche, sehr niedrigen Löhnen, erschreckenden Gefahren auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz leben und dabei ohne Gewerkschaften auskommen.
Wir haben es hier mit einer Abwärtsspirale im Bereich der Sozial- und Umweltnormen zu tun; internationale Mindestnormen könnten diese Abwärtsspirale durchaus aufhalten. Diese Debatte darf sich nicht nur auf diesen oder jenen Sektor richten, heute auf Textilien oder Schuhwaren, morgen auf Maschinenteile. Wir haben es hier mit einem systemimmanenten Problem zu tun. Es ist eine Herausforderung seitens eines Landes, das in das internationale Handelssystem nicht nur mit einem komparativen Vorteil, sondern mit einem potenziell absoluten Vorteil in nahezu allen Bereichen eingetreten ist. Es ist selbstgefällig und herablassend anzunehmen, Europa und der Westen könnten ein Monopol auf Innovation und High-Tech beibehalten, während China einfach die Produktion übernimmt.
Auch die chinesischen Hochschulabsolventen bewegen sich auf der Mehrwertkette nach oben. Sehr bald könnte es möglich sein, dass auf dem Gebiet der Produktion nur noch sehr wenig für Europa übrig bleibt, was China nicht effizienter produzieren könnte. Die alte Auffassung, Europa und die Industrieländer könnten die Führung in den wissensintensiven Industriezweigen beibehalten, während sich die Entwicklungsländer auf die geringere Fähigkeiten erfordernden Sektoren konzentrieren, ist jetzt Gegenstand einer umfassenden Debatte.
Die Antwort auf die chinesische Herausforderung muss in einer gründlichen Neubewertung der Voraussetzungen bestehen, auf denen bislang die Theorie des Welthandels beruhte. Wir müssen die alten Ideen seit David Ricardo, dass der komparative Vorteil stets im besten Interesse aller liegt, überprüfen.
Ich hoffe, die Kommission wird in der Frage der Textilien rasch handeln. Auch würde ich gern hören, was der Herr Kommissar auf dem Gebiet dieser längerfristigen systemimmanenten Probleme zu unternehmen gedenkt.
Wir brauchen eine ausgewogenere Sicht auf die Dinge, als diese mündliche Anfrage unterstellt. Wir sollten einige Folgen der Liberalisierung für China selbst untersuchen, denn es gibt genügend Beweise dafür, dass als Ergebnis des Beitritts Chinas zur WTO auch viele der ärmsten Menschen in China beträchtliche Verluste hinnehmen müssen, insbesondere auf dem Landwirtschaftssektor. Wir sollten uns also um eine ausgewogenere Sicht bemühen, eine Sicht, die auch in die Zukunft gerichtet ist. 
Pedro Guerreiro,
   – Wir lassen uns nicht mitreißen von denen, die sich ihrer Verantwortung hinsichtlich der Ziele der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) und der Art und Weise, wie diese geführt werden, entziehen wollen und die, nachdem sie versucht haben, die rücksichtslose und brutale Liberalisierung des Welthandels mit ihren extrem schädlichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu erzwingen, jetzt versuchen, die Schuld für alles Böse dieser Welt auf China abzuwälzen.
Mit ihrer Darstellung wollen sie nur verschleiern, dass die großen Wirtschaftsverbände die größten Vorteile aus der gegenwärtigen Liberalisierung des Welthandels ziehen. Sie sind es doch, die ihre Produktion verlagern, um höhere Gewinne zu erzielen, und sie sind es, die dank ihrer Kontrolle über die Verteilung den Löwenanteil einstecken.
Die Textilwaren- und Bekleidungsbranche ist ein Beispiel für diese alarmierenden Zustände. Nicht China war Schuld am Verlauf der WTO-Gespräche zum Textil- und Bekleidungssektor, sondern die Kommission und der Rat. Nicht China ist verantwortlich für die Überbewertung des Euro, die die Probleme verschärft und die Wettbewerbsfähigkeit der in EU-Ländern gefertigten Textilien und Bekleidung schwächt. Nicht China, sondern der Rat und die Kommission haben es bislang versäumt, die Schutzklausel anzuwenden, trotz der unerfreulichen Lage, in der sich der Textil- und Bekleidungssektor der EU momentan befindet, vor allem in Ländern wie Portugal. Stattdessen schieben sie diese wichtige Entscheidung vor sich her.
Deshalb frage ich: Wann wird die Schutzklausel angewendet? Wann wird das Mandat der Kommission für die WTO-Verhandlungen revidiert? Was wir tun müssen, ist die derzeitigen Maßnahmen zur Handelsliberalisierung auszusetzen und umzukehren. Was wir tun müssen ist, für gleiche Bedingungen beim Handel zu sorgen, indem wir ein System einführen, das auf die wirkliche und nachhaltige Entwicklung des Potenzials jedes einzelnen Landes ausgerichtet ist, ein System, das somit darauf abstellt, den Lebensstandard für Menschen in der ganzen Welt dringend zu verbessern und ihre Rechte zu wahren. 
Bastiaan Belder,
    Herr Präsident! Die Problematik des internationalen Textilsektors spaltet Europa in ein nördliches und ein südliches Lager. Kurz gesagt, die Zunahme billiger Textileinfuhren steht dem Erhalt unserer eigenen Textilwirtschaft gegenüber.
Zwar habe ich Verständnis dafür, dass Kommissar Mandelson einen Mittelkurs zwischen denen, die Maßnahmen gegenüber China befürworten, und denjenigen, die dagegen sind, steuern muss, jedoch bin ich der Meinung, dass es viel zu spät ist, um jetzt eine Untersuchung einzuleiten. Die Kommission hätte die vergangenen Jahre dazu nutzen müssen, ein Konzept für einen unbehinderten Welttextilmarkt und eine darauf ausgerichtete Politik zu entwickeln. Die Diskussion über die vorübergehende Einführung von Schutzmaßnahmen sollte sich meines Erachtens auf den Zeitraum nach 2008 beziehen, wenn dieses Haus nicht in drei Jahren wieder genau die gleiche Debatte führen soll. Die Zeit bis 2008 sollte für die Aufnahme eines Dialogs mit den chinesischen Behörden genutzt werden – eines Dialogs mit dem zweifachen Ziel, sowohl die Notwendigkeit eines stabilen Welttextilmarkts als auch die WTO-Verpflichtungen Chinas zu unterstreichen.
Die WTO gewährt China zwar Rechte, verlangt von dem Land aber auch eine Regelung beispielsweise des Problems des begrenzten Marktzugangs in den Dienstleistungssektoren Bankwesen und Telekommunikation. Ich wünsche dem Kommissar viel Ausdauer bei den Verhandlungen mit seinen chinesischen Partnern. 
Umberto Pirilli,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der hier zu prüfende Fall berührt unmittelbar die Existenz Tausender europäischer Unternehmen und die Beschäftigung von Millionen europäischer Bürger, darunter 570 000 Italiener allein im Textilsektor. Hinzu kommen die Schuhwarenindustrie und andere Bereiche, die alle von dem chinesischen Tsunami mitgerissen werden.
Der auf das Auslaufen des Multifaserabkommens zurückzuführende Wegfall der Einfuhrquoten, das Inkrafttreten des bilateralen Abkommens EU-China von 2000 und die Fälschung des CE-Kennzeichens waren Gegenstand von drei Anfragen, die ich am 6. Januar dieses Jahres an den Rat und an die Kommission gerichtet habe. Aus Sorge wegen der Folgen wollte ich wissen, welche Maßnahmen die Kommission in Anbetracht der Tatsache zu ergreifen gedenkt, dass die Grundsätze, auf denen die Regeln der WTO beruhen (Umwelt, Arbeit, Unschädlichkeit der Erzeugnisse, Fälschung), durch China verletzt werden.
Die Antworten waren provisorischer Natur, und auch heute tritt die Kommission – vielleicht, weil sie von einer falsch verstandenen Strenge bei der Rechtsauslegung beherrscht wird – eher als Notar denn als politisches Organ, als Regierungsorgan, auf. Zu alledem müssen die zukünftigen Auswirkungen der REACH-Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hinzugefügt werden: Europa sorgt sich darum, immer mehr Grundsätze und Werte anzuwenden und zu exportieren, was auch vollkommen richtig ist, während China und andere dafür Sorge tragen, Strümpfe, Schuhe, Strickwaren usw. billig zu produzieren und sie nach Europa zu exportieren, mit dem für Europa erfreulichen Ergebnis festzustellen, dass Fortschritt und höhere Beschäftigungsniveaus von Exportländern erzielt werden.
Das Bild erscheint nahezu komplett, wenn man in Betracht zieht, dass Standortverlagerungen zwar den großen europäischen Unternehmen zugute kommen, Europa jedoch ausbluten lassen, von wo Angestellte und Kapital, zusammen mit Maschinen und Ausrüstungen, abwandern und Tausende dem Traum von den Sozialwerten nachhängende Arbeitslose zurückbleiben.
Das Europa des Wissens, der Forschung und der Innovation kann nicht von dem Europa der wettbewerbsfähigen Produktion getrennt werden. Das ist eine Angelegenheit von Ursache und Wirkung. Ein berühmter und äußerst bescheidener Mönch, der Heilige Benedikt von Nursia, wiederholte gern jedem seiner Brüder die Worte „Bete und arbeite“, damit sie sich durch die Abstraktheit des Gebets nicht von der Realität des Lebens entfernten. Wir müssen über die großen Ressourcen, die wir noch besitzen, über die unzähligen Ziel-1-Regionen und über die Förderpolitiken nachdenken.
Es gilt, eine neue Strategie auszuarbeiten, und wir müssen auch die Armut und die Bedürfnisse, die in Europa selbst bestehen, sowie das Erfordernis seiner ausgewogenen Entwicklung berücksichtigen. Außerdem muss geprüft werden, ob die schwachen Regionen wirklich auf eine reale Entwicklung hoffen und ihre Gebiete zu attraktiven Standorten für die Neuansiedlung europäischer Unternehmen werden können. Das wäre vielleicht möglich, wenn in diesen Regionen gut ausgestattete Gewerbegebiete und ein modernes, vorteilhaftes Steuersystem geschaffen würden. 
Jean-Claude Martinez (NI ).
    Herr Präsident! Das Thema der chinesischen Textileinfuhren, Herr Mandelson, veranschaulicht lediglich ein viel umfassenderes Problem.
Im Welthandel sind zwei gegensätzliche Elemente miteinander in Einklang zu bringen: erstens die offensichtliche Notwendigkeit, Handel zu treiben und daher Schranken zu beseitigen; und zweitens die Gewährleistung sicherer Arbeitsplätze sowie gesicherter sozialer Errungenschaften.
Beim Golfsport zwischen Profi und Amateur wird dieses Problem dadurch gelöst, dass dem Profigolfer ein Handikap vorgegeben wird. Im internationalen Handel hatte man das Handikap der Zölle eingerichtet. Seit 1947 wurden jedoch im Rahmen des GATT und der WTO zuerst Zollsenkungen und später eine Aufhebung der Zölle beschlossen. Dies wird in Artikel 341 der Verfassung bestätigt.
Die Folge ist natürlich die Sache mit China. Die Lösung, Herr Mandelson, bestünde in der Erfindung einer neuen Zolltechnik. Anstelle von Zollsenkung und Zollabbau sollten Sie, Kommissar Mandelson, der WTO einen Zollnachlass vorschlagen, wodurch der Importeur dem Exporteur einen Zollkredit – eine Art ökonomischen Wechsel auf die Wirtschaft des Importeurs – eröffnen würde.
Bei diesem System würde auf chinesische Textilerzeugnisse bei ihrer Einfuhr in Europa ein Zoll erhoben und China ein Zollkredit eröffnet, der nur für den Kauf von Produkten aus der europäischen Wirtschaft in Anspruch genommen werden könnte. Auf diese Weise würde ein geschaffen. Das System entspräche dem der Kompensationsverträge, der Offshore-Verträge und des Marshall-Plans, wobei in diesem Fall der Kredit jedoch durch die Zollabgabe selbst eröffnet wird. Das schmerzliche Problem der Verlagerungen würde damit durch eine neue Zolltechnik gelöst. 
Der Präsident. –
   Wir kommen nun zu den anderen Rednern auf der Liste: 20 Redner sind eingetragen, um zu sprechen, und gemäß der von den Fraktionen vorgenommenen Aufteilung der Redezeit werden die meisten dieser Wortmeldungen ein bis zwei Minuten dauern. Ich bin mir dessen bewusst, dass es sehr schwierig ist, einen einminütigen Redebeitrag zu halten, doch wir haben Probleme, einige davon auch technischer Art, mit der Schließung dieser Tagungswoche, und die Abreise vieler Mitglieder wird aufgrund eines Streiks auf dem Flughafen Straßburg behindert werden. Ich muss daher strikt für die Einhaltung der Redezeit sorgen. 
Manolis Μavrommatis (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Abschaffung der Einfuhrquoten für chinesische Produkte am 1. Januar 2005 wurde vielfach als großer Sieg für den Freihandel gefeiert.
Ein paar Monate später sind sowohl die Europäische Union als auch die USA wieder bei einem überzogenen Protektionismus angelangt. Zudem fehlt es nicht an Stimmen, die bei dieser Exportoffensive wieder von „Chinafieber“ sprechen. Wenn man gründlich darüber nachdenkt, geht es hier um einen Krieg, nicht um einen eingebildeten Krieg, sondern um einen tatsächlichen Krieg in allen Bereichen, der die Beziehungen Europas und der USA zu Peking belastet.
Wir müssen hier auf eine Tatsache eingehen: Im ersten Quartal 2005 wuchs die chinesische Volkswirtschaft um 9,5 %, weil die Exporte mit einem Plus von 35 % geradezu explodierten und sich die Devisenreserven des Landes damit auf über 650 Millionen Dollar erhöhten. In unserer Debatte geht es also wirtschaftlich, historisch, kulturell und handelsmäßig um einen Koloss, der nun anscheinend aus einem langen Schlaf erwacht.
China beweist heute seine reale Stärke und seine unbegrenzten Möglichkeiten im Innen- und Außenhandel, im Exportsektor, in der Technologie und insbesondere bei Waren, deren Rohstoffe in diesem geheimnisvollen Land, das man mit einem vor dem Ausbruch stehenden Vulkan vergleichen könnte, eine jahrhundertealte Tradition haben.
Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Union den Beziehungen zu China die gebührende Aufmerksamkeit widmet und bei der Verabschiedung von Entschließungen zu diesem Thema sehr wachsam ist, denn
- erstens sind derzeit 9 Kategorien chinesischer Waren Gegenstand von Untersuchungen,
- zweitens gewinnt China auf der weltpolitischen Bühne immer mehr an Gewicht,
- drittens ist die Europäische Union der wichtigste Handelspartner Chinas und China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäischen Union, sodass enge Beziehungen zu diesem Land bestehen,
- viertens kann China die Einhaltung der WTO-Regeln dadurch unter Beweis stellen, dass es bessere Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums erlässt und damit die Produktpiraterie eindämmt, und
- fünftens schätzt die WTO, dass China mit diesem Vorgehen und bei den derzeitigen Wachstumsraten im Jahre 2015 drei Fünftel aller Exporte auf sich vereinigen wird, wie dies schon einmal tausend Jahre lang – von 500 bis 1500 – der Fall war.
Ich frage mich, wie die Europäische Union mit diesem Giganten, mit dem Chinafieber, umgehen will. 
David Martin (PSE ).
    Herr Präsident, wenn Kommissar Mandelson im Februar mit den Worten vor dieses Plenum getreten wäre ‚Ich werde jetzt die Sicherheitsklauseln im Textilabkommen umsetzen’, wäre er ein ganz populärer Mann gewesen; er hätte in diesem Hohen Haus viel Beifall geerntet, aber er hätte auch gewaltig geirrt. Ich halte sein Vorgehen für absolut bewundernswert. Er vermochte dem Druck, übereilt zu reagieren, zu widerstehen. Wie die Kommission jetzt vorgeht, ist richtig, wenn sie sicherstellt, dass wir alle unsere Fakten beisammen haben, dass sich jede von uns getroffene Maßnahme vor dem Gesetz rechtfertigen lässt und dass, wenn man rechtlich vorgehen sollte, man das auch tut. Das ist das richtige Herangehen. Ein alternatives Herangehen hätte bewirkt, dass man die EU des Protektionismus beschuldigt hätte, ja, es hätte unseren Beziehungen zu China Schaden zugefügt, und es hätte vor allem an die Doha-Entwicklungsrunde ein ganz falsches Signal übermittelt. So ist das Vorgehen korrekt.
Ich möchte allerdings einen Vorbehalt anfügen. Die heutige Meldung, Amerikas Zahlungsbilanz habe sich überraschend verbessert, mag für Amerika eine gute Nachricht sein, doch liegen ihr deutliche Anzeichen zugrunde, dass die Einfuhren aus China auf dramatische Weise zurückgegangen sind und dass dieser Rückgang der Einfuhren aus China auch eine Verringerung der Textilimporte um 21 % umfasst. Ich will nicht, dass Europa als Weichei angesehen wird. Ich will nicht, dass China denkt, es müsse auf den amerikanischen Druck, aber nicht auf den Druck der Europäischen Union reagieren. Wenn also die Statistik und die Fakten eine Maßnahme seitens der EU rechtfertigen, dann wird mir der Herr Kommissar gewiss zustimmen, dass er diese Maßnahme treffen und ein ganz energisches Signal an China aussenden muss.
Was die anderen Fragen betrifft, so hoffe ich, dass der Herr Kommissar – und ich habe mich über seine Bemerkungen hierzu gefreut – im Bereich der geistigen Eigentumsrechte seinen Druck auf China aufrechterhalten wird. Das Argument der Chinesen, es sei alles zu kompliziert, der Unterschied zwischen regionalen, nationalen und lokalen Strukturen mache es China unmöglich, die WTO-Vorschriften umzusetzen, greift einfach nicht, denn China kann das durchaus, wenn es um den Schutz des chinesischen geistigen Eigentums geht. China sollte angehalten werden, das auch in Bezug auf das europäische geistige Eigentum zu tun.
Es ist eine gute Nachricht, dass China der WTO angehört. Es ist eine gute Nachricht, dass China die Regeln respektieren muss. Es liegt an uns, langfristig zu sichern, dass sich China an diese Regeln hält. 
Patrizia Toia (ALDE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Heute fordern wir von Ihnen besondere Entschlossenheit und Schnelligkeit bei der Behandlung dieses Dossiers. Sie haben uns erklärt, was Sie unternommen haben und welche Reaktionen Sie erwarten. Erlauben Sie uns, Ihnen zu sagen, dass die Untersuchungen unseres Erachtens zu spät eingeleitet wurden.
Besorgnis erregende statistische Angaben erreichten uns bereits im Januar, Februar, März und April, und sie ließen einen abnormen – absolut außergewöhnlichen – Anstieg der Importe chinesischer Waren erkennen. Der schwere Schaden, der dadurch der Textilindustrie zugefügt wurde, ist offensichtlich, und er ist eine der Bedingungen, die in den WTO-Verträgen für die Anwendung der Schutzklausel genannt werden.
Wir glauben, dass China den Vertrag bis an die Grenzen auszureizen versucht, und Europa muss Verantwortungsbewusstsein zeigen. Wir alle freuen uns über den Beitritt Chinas zur WTO; wir haben geholfen, dieses Ziel zu erreichen. Herr Kommissar, wir verlangen gewiss keine protektionistischen Maßnahmen oder eine Rückkehr zu den alten Vorstellungen von Einfuhrzöllen, sondern ein energisches und fest entschlossenes Europa, das dafür sorgt, das sich China an die Regeln hält, die es selbst unterschrieben hat.
Es ist offenkundig, dass dieses Land – ich spreche von China – sich bemüht, zum Zentrum des verarbeitenden Gewerbes der ganzen Welt zu werden. Heute geschieht das mit dem Textilsektor, morgen mit der Maschinenbauindustrie und dann mit der Elektronikindustrie. Die Antwort Europas wird entscheidend sein und ein Zeichen für zukünftige Krisen in anderen Sektoren setzen. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Jetzt hat die Logik des globalen Freihandels auch uns erfasst. Es ist Heuchelei, Schutz vor Textilimporten zu fordern, die Bedingungen in der Öl- und Edelmetallindustrie aber zu ignorieren, weil hier nicht in gleichem Maße europäische Unternehmen bedroht werden. Wir sollten allgemeine gerechte Tarife einführen, so dass Hersteller, die die ILO-Forderungen sowie Umweltauflagen nicht erfüllen, Strafe zahlen müssen. Diese Gelder sollten dann an die Entwicklungsländer zurückgegeben werden, um dort die ökologische und die soziale Situation zu verbessern.
Ich finde es seltsam, dass wir die geistigen Eigentumsrechte von Großunternehmen in China schützen sollen, wo doch dort vor allem die Menschenrechte des Schutzes bedürfen und wir unsere Kräfte natürlich dort einsetzen sollten. Der Übergang vom freien zum gerechten Handel erfordert nun eine Reform der gesamten Wirtschaftspolitik, damit der Handel zu einem Instrument für die Menschen wird und nicht umgekehrt. Die Umweltschutzorganisation der UNO, UNEPO, und das UN-Entwicklungsprogramm, UNDP, sollten das Sagen in Bezug auf die Welthandelsorganisation haben und nicht anders herum. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, das Interesse an den Arbeitnehmern und daran, ob China seine wichtigen Verpflichtungen gegenüber der WTO einhält, ist heuchlerisch und kommt reichlich spät.
Die Kommission spielte sowohl bei der Unterzeichnung des Multifaserabkommens als auch in der WTO eine führende Rolle, und auf dieser Grundlage erfolgen jetzt die Textilimporte aus China.
Die Textilindustrie und die Baumwollerzeugung begannen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon lange vor dem 1. Januar 2005 zu schrumpfen, als die Einfuhr chinesischer Textilien mit schmerzlichen Folgen für die Arbeitnehmer zugelassen wurde.
Bei der WTO handelt es sich um eine imperialistische Organisation, die den Interessen der multinationalen Konzerne und des Großkapitals dient und gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet ist. Sie legte besonders strenge Bedingungen für den Beitritt Chinas zur WTO fest, um das Land zur Öffnung der Märkte, zur Liberalisierung und Privatisierung zu veranlassen, damit die Naturreichtümer und Arbeitskräfte Chinas ausgebeutet werden können. Im Gegenzug erwirkte China die Aufhebung der Beschränkungen für seine Textilprodukte.
Das verspätete Interesse an den Arbeitnehmern in der Textilindustrie und anderen Branchen wird zu einem Zeitpunkt bekundet, da in den Mitgliedstaaten der Unmut der Arbeitnehmer über die volksfeindliche Politik der Europäischen Union und der Widerstand dagegen zunehmen. Mit dieser Initiative wird offensichtlich das Ziel verfolgt, die Arbeitnehmer, die Nein zur europäischen Verfassung sagen wollen, zu desorientieren und zu beschwichtigen.
Auch ist festzustellen, dass die Forderung nach einer Begrenzung der chinesischen Importe zu einem Zeitpunkt kommt, da der von den USA und der EU auf Peking ausgeübte Druck, die starre Dollar-Bindung des Yuan aufzugeben, seinen Höhepunkt erreicht. Die imperialistischen Zentren wollen China und die anderen Länder Asiens lediglich als riesigen Absatzmarkt für ihre Waren, nicht aber als Konkurrenten auf den internationalen Märkten.
Die Gefahr geht nicht von China aus, sondern vom internationalen Wettbewerb seitens der Imperialisten. Wir kämpfen für internationale Wirtschaftsbeziehungen auf gleichberechtigter Grundlage; wir verteidigen das Recht der Völker, ihre Entwicklung selbst zu bestimmen. 
Mario Borghezio (IND/DEM ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! hat berichtet, nach dem Treffen zwischen Herrn Mandelson mit dem chinesischen Handelsminister am Donnerstag habe Herr Mandelson erklärt, keine voreiligen Entscheidungen treffen zu wollen, um gegen die Flut chinesischer Waren anzugehen: „Langfristig steht zu viel auf dem Spiel, um zuzulassen, dass die Chinesen unsere Partnerschaft beeinträchtigen, und es ist eine längere Frist erforderlich, um die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen.“ Und auch heute, hier in diesem Haus, sagen Sie uns als Antwort auf die Forderung einiger Länder, darunter Italien, dringende Schritte zur Aktivierung der Schutzklauseln einzuleiten, dass Sie dabei seien, die Unterlagen zu prüfen.
Was ist der Grund für dieses Zaudern der Kommission? Welche wahren Interessen verbergen sich dahinter? Warum hat man den Textilsektor so schamlos zum Spielball der Ereignisse bzw. dessen gemacht, was zu Recht als Tsunami bezeichnet wurde?
Der Industrieminister hat bei der Anhörung, die zweckmäßigerweise von Herrn Baron Crespo organisiert wurde, ganz unverblümt die Zahlen genannt: 100 Millionen Beschäftigte arbeiten 24 Stunden pro Tag. Das ist eine Kriegsmaschine, und Sie meinen, mit rechtlichen Spitzfindigkeiten gegen sie angehen zu können? Das deutet darauf hin, dass man nicht gewillt ist, den Textilsektor und die kleinen und mittleren Unternehmen Europas zu schützen. 
Roberta Angelilli (UEN ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Invasion von Textilerzeugnissen aus China ist die dringende – und ich wiederhole, dringende – Anwendung der Schutzklauseln ein äußerst wichtiger Schritt. Gleichwohl muss auch verantwortungsbewusst über eine langfristige Strategie nachgedacht werden. Es gibt sechs Punkte, auf die ich kurz die Aufmerksamkeit der Gemeinschaftsorgane lenken will.
Erstens: ein starkes Engagement bei der Bekämpfung von Fälschungen europäischer Erzeugnisse und Marken sowie eine durchgreifendere und wirksamere Strategie in Bezug auf das geistige Eigentum ist unerlässlich.
Zweitens: eine eindeutige Politik zur Verschärfung der Zollkontrollen auf europäischer Ebene für nicht aus Europa stammende Waren.
Drittens: die Einführung der Herkunftsbezeichnung „Nicht-EU“ auch für Waren, die nur teilweise in Drittländern hergestellt werden.
Viertens: eine ernsthafte Debatte über die Folgen der übermäßigen Aufwertung des Euro auf die Tagesordnung setzen.
Fünftens: die Verpflichtung Europas, endlich im Rahmen der WTO die systematische und ungerechtfertigte Abwertung der chinesischen Währung (Yuan) zu erörtern.
Sechstens und letztens: China zur Einhaltung der internationalen Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer und der Menschenrechte auffordern. 
Tokia Saïfi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Als China 2001 der WTO beitrat, bedeutete dies theoretisch eine Möglichkeit, die Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union ins Gleichgewicht zu bringen. Dieses Gleichgewicht wird jedoch verzerrt, wenn man sich nicht an die Grundregeln des internationalen Handels hält. Zunächst möchte ich auf die zum Schutz des geistigen Eigentums – natürlich in Übereinstimmung mit den WTO-Abkommen – zu ergreifenden Maßnahmen zu sprechen kommen. Diese Maßnahmen ermöglichen ein effizientes Vorgehen gegen Produktpiraterie und Fälschungen. Um die Zukunft unserer Textilindustrie sicherzustellen, muss die Europäische Union jetzt dafür sorgen, dass die Abkommen zum Schutz der Textilmuster und -modelle eingehalten werden.
Angesichts einer als Marktstörung anerkannten Situation schließlich – ich beziehe mich hier selbstverständlich auf den spektakulären Aufschwung der chinesischen Textilerzeugnisse, wie er von Ihnen selbst bestätigt wurde – muss von den im Rahmen der WTO zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumenten Gebrauch gemacht werden. Halten Sie es ferner, Herr Kommissar, jetzt, da alle Indikatoren im roten Bereich sind, nicht für unbedingt erforderlich, ein Dringlichkeitsverfahren einzuleiten, das die Anwendung von Schutzmaßnahmen ermöglicht? Weshalb lassen Sie sich damit so viel Zeit, zum Nachteil unserer Industrie und zum Nachteil der Industrie in den uns nahestehenden Ländern?
Verstrichene Zeit lässt sich nicht wieder aufholen. Es geht hier nicht darum, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. In Wirklichkeit geht es darum, China zu verstehen zu geben, dass seine WTO-Mitgliedschaft Rechte und Pflichten gleichermaßen beinhaltet. 
Joan Calabuig Rull (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Am vergangenen Wochenende dockte eines der größten Schiffe der Welt im Hafen von Valencia an. Es kam aus China und brachte 5 100 Container, die überwiegend mit Textilwaren angefüllt waren.
Einige Leute nannten es das Schiff der Arbeitslosigkeit, der Arbeitsplatzvernichtung, aber eine prominente Persönlichkeit aus der Wirtschaft wies darauf hin, dass unsere große Herausforderung darin besteht, das Schiff nicht leer, sondern voll beladen mit unseren Produkten für diesen riesigen, wachsenden Markt nach China zurückkehren zu lassen.
Ich sehe das als enorme Chance für uns Europäer an. Um sie ergreifen zu können, müssen allerdings zwei Voraussetzungen gegeben sein. Die erste besteht darin, dass die Öffnung der Märkte und der zunehmende Austausch vernünftige Dimensionen annehmen und man dem Textilsektor bei seinem Prozess der Umstrukturierung Unterstützung gewähren sollte.
Die zweite ist die, dass für uns alle die gleichen Regeln gelten und die Bedingungen reziprok sein müssen. Dazu gehört die Einhaltung der WTO-Vereinbarungen, was von mehreren Rednern erwähnt wurde. Auch müssen wir fordern, dass zu den von uns allen zu respektierenden Vorschriften die Achtung der ILO-Konventionen und der Schutz der Arbeitnehmer gehören.
Ich meine, die Kommission muss auf den Antrag der fünf Länder der Union, alle vom chinesischen Importstrom betroffenen Produkte eindeutig aufzulisten, reagieren, und mit China ist umgehend ein Untersuchungs- und Konsultationsverfahren einzuleiten.
Herr Kommissar, mit Sicherheit werden Sie die Unterstützung dieses Hohen Hauses haben, wenn Sie sich weiterhin um eine umsichtige Lösung auf dem Verhandlungsweg, wie Sie sagten, bemühen. Dennoch muss für den Fall ausbleibender Reaktionen ganz klar die einzige Lösung darin bestehen, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
Lassen Sie uns heute die Regeln des Spiels, das wir alle spielen müssen, eindeutig festlegen. Fassen wir die vor uns liegenden Veränderungen ins Auge, und schaffen wir vernünftige Bedingungen, sodass die europäische Industrie ihren Herausforderungen zu begegnen in der Lage ist. 
Jorgo Chatzimarkakis (ALDE ).
    Herr Präsident! Zu Recht erwarten wir Europäer von China die Einhaltung aller Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt zur WTO ergeben. Darüber hinaus sollte sich China aber auch an den Geist der WTO-Regeln halten, so wie sich ja auch Kommissar Mandelson schon an den Geist der Verfassung hält, ohne dass die Verfassung in Kraft ist. Daher begrüßen wir auch die eingeleiteten Schutzmaßnahmen. Die Einhaltung der Verträge muss geprüft werden.
Der Beitritt Chinas zur WTO war doch bisher ein Erfolg für uns alle, nicht nur für China, sondern auch und gerade für uns Europäer. Wir sollten die Debatte endlich auch im globalen Maßstab sehen und nicht nur im kleinen innereuropäischen Fokus. Kommissar Mandelson hat sich um die globale Sicht bemüht. Die Forderung nach einem erneuten Schutz, nach stärkeren Maßnahmen, wäre doch ein Schlag gegen die europäischen Hersteller, die sich zehn Jahre lang erfolgreich um den Übergang vom Quotenhandel zu mehr Wettbewerb bemüht haben. Eine Rückkehr zum dreißigjährigen Sonderregime wäre ein Rückfall in protektionistisches Gebaren, und das wäre gerade jetzt das falsche Signal.
Dennoch: Mindeststandards im Arbeitsmarkt sind und bleiben ein Thema! Deswegen sollten wir Europäer alles tun, um auch in die WTO mehr demokratische Regeln einziehen zu lassen. 
Zuzana Roithová (PPE-DE ).
   – Meine Damen und Herren! Ich glaube, die EU macht sich über die Art und Weise, wie China Geschäfte betreibt, keine richtigen Gedanken. Von dieser Auffassung bringt mich auch das Argument nicht ab, dass die Textilhersteller zehn Jahre Zeit hatten, um sich auf die derzeit stattfindende Liberalisierung vorzubereiten. Erst im Jahre 2002, nachdem China der WTO beigetreten war, konnte die EU sich ein Bild davon machen, welche Auswirkungen die stufenweise Liberalisierung haben würde. Die Preise sind um 40 % gefallen und China hat im Nu 75 % des Marktes erobert. Das war ein mehr als deutliches Zeichen, dass die EU ihre Handelspolitik ändern müsste. Aber genau dies ist nicht passiert, obwohl die Mitgliedstaaten die EU mit der ausschließlichen Zuständigkeit für die Handelspolitik ausgestattet haben.
Gegenwärtig ist China dabei, die ärmsten Länder in Asien und Afrika, für die die Textilfertigung lebenswichtig war, vom Markt zu verdrängen. Durch Preisdumping werden eine Million europäischer Textilhersteller einschließlich zehntausender Frauen in der Tschechischen Republik in Regionen ihre Arbeit verlieren, in denen die Textilfertigung eine Traditionsbranche ist. Es ist nicht nur der berühmte chinesische Fleiß, der solche Preise ermöglicht, sondern auch ein Ergebnis der niedrigsten Umwelt- und Sozialstandards, von Kinderarbeit ganz zu schweigen, auch staatliche Subventionen und die unterbewertete, staatlich kontrollierte chinesische Währung spielen eine Rolle.
Wir öffnen unsere Märkte, aber die Textilhersteller sind noch immer vom chinesischen Markt ausgeschlossen. Die Automobilwerke sind ein guter Beweis dafür, dass der Grundsatz des Gemeinschaftseigentums verletzt wird. Aus dem bisher Gesagten sollte deutlich werden, dass die WTO-Bestimmungen missachtet werden.
Die EU muss alle ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und politischen Instrumente anwenden, um China zur Befolgung der Regeln des fairen Wettbewerbs zu zwingen, und zwar sowohl im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung auf unserem Planeten als auch im Sinne der Werte, nach denen wir den Europäischen Markt regeln, auch wenn uns klar ist, dass das zu einer Erhöhung der Produktionskosten in Europa und gleichzeitig zum Verlust an Wettbewerbsfähigkeit führt. Wenn die EU mehr Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integration erreichen will, muss sie eine einheitliche Front schaffen und ein starker Partner für die WTO werden, der Japan, China und den USA ebenbürtig ist.
Die Kommission, der Rat und dieses Parlament sollten dies als ihre Pflicht, nicht nur als Herausforderung ansehen. Ich freue mich darüber, dass die Kommission es als notwendig erkannt hat, die Auswirkungen der Liberalisierung abzufedern. Allerdings reichen Quoten von 7 % pro Jahr nicht aus. Ich würde die EU zu größeren Veränderungen in ihrer Außenpolitik gegenüber China drängen, um sicherzustellen, dass diese Politik in Übereinstimmung mit den langfristigen Zielen des EU-Binnenmarktes steht. Ich hoffe sehr, dass wir dabei erfolgreich sein werden. 

Nicola Zingaretti (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die Haltung, mit der Sie dieses wichtige Dossier über die Handelsbeziehungen mit China angepackt haben – zum Schutz der Interessen Europas, jedoch ohne eine Rückkehr zur Ära eines undenkbaren, gefährlichen Handelsprotektionismus zu provozieren.
Wir müssen allerdings die Textilindustrie im Auge behalten, denn ich glaube, dass hier ein Problem zu Tage tritt, das auch politischer Natur ist. Die Ereignisse sind von einer solchen Tragweite, dass die Unionsbürger mit großer Sorge auf uns blicken, damit wir einen wirksamen Ausweg finden, zu dem nur das geeinte Europa verhelfen kann. Sie würden keine Verzögerung und nicht einmal den Eindruck ungewollter Machtlosigkeit dulden. Es ist daher erforderlich, sofort hilfreiche politische Maßnahmen zu ergreifen, wie Sie gesagt haben. Neben der Aufnahme von Gesprächen mit den chinesischen Behörden müssen auch konkrete Schritte unternommen werden, wie die Ursprungskennzeichnung zur Förderung des verantwortungsbewussten Konsums, oder die rigorosere und wirksamere Bekämpfung von Fälschungen. Kreativität, innovative Technologie und Teamgeist zwischen Institutionen, Industrie, Sozialpartnern und der Welt der Forschung sind zweifellos ebenfalls erforderlich. Ich glaube, dass dieses Parlament ebenso wie Sie bereit sein wird, seinen Part bei dieser möglichen Wende zu übernehmen. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, der Beitritt Chinas zur WTO und seine Einbindung in die Weltwirtschaft sind als sehr positiv zu werten. China zählt bereits jetzt zu den größten Handelsnationen der Welt, und sein Wachstum hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung zahlreicher anderer Länder.
Allerdings gibt es Anzeichen und begründete Anschuldigungen, dass China seine mit der Vereinbarung über den WTO-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält. Es hält an wettbewerbswidrigen Praktiken im Binnenhandel und beim Vertrieb von Waren fest, wozu staatliche Beihilfen, diskriminierende Steuererleichterungen, administrative Hemmnisse und Hindernisse für ausländische Unternehmen bei der Schaffung und Erschließung von Märkten im Dienstleistungssektor gehören. Zudem wendet es den Grundsatz der Inländerbehandlung nicht in vollem Umfang an. Auch sind gravierende Verzögerungen bei der Umsetzung der WTO-Regeln zum Schutz geistigen, kommerziellen und gewerblichen Eigentums und zu ausländischen Investitionen eingetreten.
Damit haben europäische Unternehmen nur begrenzten Zugang zum chinesischen Markt und werden europäische Ausfuhren blockiert, während andererseits der europäische Markt geöffnet bleibt.
Um zu verhindern, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China aus dem Lot geraten und sich die Befürworter eines neuen Protektionismus durchsetzen, ist die Kommission aufgerufen, weitere Initiativen zu ergreifen, damit es im bilateralen Handel zu einem ausgewogenen Ergebnis kommt und missbräuchliche Praktiken abgestellt werden.
Die erste und beste Lösung besteht darin, den chinesischen Markt stärker für europäische Ausfuhren von Industrie- und Agrarerzeugnissen sowie Dienstleistungen zu öffnen und zugleich die chinesische Exportoffensive bei bestimmten Produkten wie heute Textilien und morgen vielleicht Autos oder anderen Waren zu zügeln. Die Anwendung der Schutzklauseln, die in Chinas Beitrittsabkommen enthalten sind, ist ein sinnvolles letztes Mittel, ein ultimum remedium. 
Adam Gierek (PSE ).
    Herr Kommissar! Meiner Ansicht nach gibt es drei Themen, zu denen eine adäquate und schnelle Antwort seitens der Kommission erforderlich ist. Die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie sind ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie Importe aus China einen Markt kaputt machen können und einen Dominoeffekt auf andere Sektoren haben. Die erste Frage, die wir ansprechen müssen, ist die lange Zeit, die die Kommission zum Reagieren benötigt, sowie die Tatsache, dass ihre falschen Entscheidungen nicht nur schädliche Auswirkungen haben, sondern zum Teil auch unumkehrbar sind. Der zweite Problembereich betrifft die Liberalisierung des EU-Marktes, in deren Folge es u. a. zu einem plötzlichen Zustrom subventionierter Importe, wie z. B. Kohle, gekommen ist. Das hat zu einem Preiswettbewerb geführt, der erhebliche Probleme verursacht und letztendlich den Kohlemarkt ruiniert hat. Dadurch hat sich die Lage der Bergbauindustrie weiter verschlechtert, auch wenn ihre Anstrengungen auf die Deckung des Energiebedarfs in der EU gerichtet sind. Die dritte und letzte Frage betrifft diePräferenzhandelsabkommen, die abgeschlossen wurden, als die EU noch 15 Mitgliedstaaten hatte.
Es ist an der Zeit, das Zollabkommen und die präferenziellen Zollkontingente dahingehend zu überarbeiten, dass sie den Interessen einer erweiterten EU entsprechen, denn die Handelsverlagerung hat nicht immer den erwarteten Erzeugungseffekt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Agrar- und Lebensmittelprodukte aus den USA verdrängen immer noch Waren aus den zehn neuen Mitgliedstaaten vom EU-Markt. 
Ivo Belet (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind auch in Belgien an die 500 Arbeitsplätze infolge der noch nie da gewesenen Steigerungsraten chinesischer Textilimporte verloren gegangen. Hält dieser Trend an, so werden bis Ende des Jahres schätzungsweise ca. 2 000 Jobs verschwinden, und wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen. Lassen Sie mich zwei Zahlen nennen, Herr Kommissar, die mir heute Vormittag vorgelegt wurden. Diese Zahlen illustrieren die Zunahme der chinesischen Importe in Belgien im vergangenen Quartal, von Januar bis April 2005.
Die Einfuhren chinesischer Pullover sind um 747 % und die von Herrenhosen um 2 000% gestiegen, was eine zwanzigfache Steigerung bedeutet. Dennoch haben sich die europäischen – und belgischen – Textil- und Bekleidungsunternehmen der neuen Konkurrenz weitgehend angepasst. Sie haben sich auf Gott weiß wie viele Produkte spezialisiert und versuchen damit, auf die neue Gefahr zu reagieren und sie rasch zu bannen. Leider, Herr Kommissar, ist es extrem schwierig, sich gegen einen Kontrahenten zu rüsten, der sich, wie heute Vormittag mehrfach erwähnt wurde, unfairer Dumpingpraktiken sowie vor allem der Produkt- und Markenfälschung bedient.
Immer mehr europäische Textilbetriebe sehen sich mit schamlosen Fälschungen ihrer chinesischen Konkurrenten konfrontiert. Ich freue mich, heute von Ihnen zu hören, dass Sie entschlossen sind, dagegen anzugehen. Die Frage ist, wie schnell Sie handeln wollen, denn wie die Zahlen der vergangenen Monate belegen, ist die Situation kritisch. In Ihrer einleitenden Rede heute morgen sagten Sie, Sie wollten die Importdaten noch weiter prüfen. Was soll das genau heißen? Hoffentlich bedeutet dies keinen weiteren Aufschub.
Bei dieser Aussprache, Herr Mandelson, geht es nicht darum, Sie zu protektionistischen Maßnahmen gegen China zu veranlassen – so diese im gegenwärtigen Stadium denn überhaupt möglich sind. Vielmehr wollen wir an Sie appellieren, unseren chinesischen Freunden deutlich zu machen, dass Dumping und Produkt- und Markenfälschung in Europa keinen Platz haben und von fairen Handelspraktiken weit entfernt sind. Sie, die Kommission, haben die Aufgabe, für diese Klarstellung Sorge zu tragen. Herr Mandelson, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den europäischen Textil- und Bekleidungsunternehmen vertrauen auf Sie. Lassen Sie sie bitte nicht länger im Stich. 
Harald Ettl (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Textilindustrie ist noch immer eine europäische Angelegenheit. Als Vizepräsident der weltweiten Gewerkschaft für Textil-, Bekleidungs- und LederarbeiterInnen kenne ich die aktuelle Situation mit allen möglichen sozialen Folgen durch drohende Arbeitsplatzverluste nur zu gut. Die Mitgliedstaaten sind wahrlich unterschiedlich auf die neue Situation vorbereitet.
Dass die wechselseitige Durchdringung mit Waren in der Weltwirtschaft immer stärker wird, ist klar und gilt natürlich auch für China. Das ist auch mir klar. Allerdings gefährdet das derzeitige Tempo der Handelsliberalisierung mit noch nie da gewesenen Exportsteigerungsraten natürlich alles. Allein in Europa sind über eine Million Arbeitsplätze akut gefährdet, weltweit – und das sage ich jetzt als Vizepräsident – stehen über 30 Millionen Textilarbeitsplätze unter Druck; ihnen droht Verschiebung. Das ist die aktuelle Situation auf dem Weltmarkt.
Die Frage ist daher, ob die Mehrheit der EU-25 aus solidarischem Verständnis voll für Schutzklauseln eintritt und ob nach dem Hilferuf der Textilindustrie es auch möglich wäre, eine Beschleunigung des Verfahrens zu veranlassen. September kann zu spät sein. Heute ist es die Textilindustrie, morgen sind es die nächsten. Das wäre der Appell an Sie. 
Nikolaos Vakalis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir müssen Maßnahmen zum Schutz der Textilindustrie festlegen, damit der Markt und der Handel funktionieren und damit die Verbraucher geschützt werden.
Diese Maßnahmen müssen unter Einhaltung des Völkerrechts, der Regeln des internationalen Handels und konkret des Protokolls über Chinas Beitritt zur WTO erfolgen. Bei der Einhaltung ist es aber nicht nur angebracht, sondern unbedingt notwendig, die Schutzklauseln im Bereich der Textilien zu aktivieren. Unsere Strategie in diesem Bereich muss nach meiner Ansicht auf Wettbewerbsfähigkeit, Qualität und Verbraucherschutz beruhen.
Aus Gründen des Verbraucherschutzes sollten wir Maßnahmen ergreifen, um die Konsumenten durch entsprechende Kennzeichnung über die Eigenschaften von Produkten aufzuklären, z. B. über den Ursprung, die Qualität und den ökologischen Status, vor allem aber über die Auswirkungen auf die Gesundheit der Verbraucher.
Im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Qualität schlage ich vor, verstärkt und gezielt Forschung zu betreiben über
a) hochwertige innovative Erzeugnisse,
b) die Einrichtung von Forschungs- und Entwicklungszentren,
c) die Auswirkungen von Produkten auf die Umwelt und die Gesundheit der Verbraucher.
Zur Mitteilung der Kommission über den Textilsektor, die als strategisches Ziel die Aufrechterhaltung der Produktionskette in der Euro-Mittelmeer-Zone vorsieht, damit nicht über diese Länder Ressourcen abwandern, möchte ich folgende Anmerkungen machen:
- Erstens müssen wir den dortigen mittelständischen Unternehmen dabei behilflich sein, flexibler zu reagieren und stärker auf die Bedürfnisse der Konsumenten einzugehen, und
- zweitens muss sich die Kommission ausdrücklich dazu verpflichten, den Handel innerhalb der Euro-Mittelmeer-Zone zu erleichtern, indem sie möglichst rasch Zölle festlegt und es ablehnt, sich auf die derzeit geltenden bilateralen transnationalen Abkommen zu beschränken. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Kommissar Mandelson für die uns gegebenen Informationen danken, aber auch für die besondere Sensibilität, die er in letzter Zeit bei dem wichtigen und ernsten Thema Textilien unter Beweis gestellt hat.
Die statistischen Angaben, die der Kommission in letzter Zeit von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden, unterstreichen den Ernst der Lage. Die Lage in den Mitgliedstaaten ist wirklich kritisch, insbesondere in Griechenland, wie Herr Mandelson den Statistiken entnehmen kann, die von den griechischen Behörden zur Schließung von Textilfabriken und zu Arbeitsplatzverlusten vorgelegt wurden.
Ich halte die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Leitlinien für den richtigen Schritt. Auch ich bin der Ansicht, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist gut, dass die Kommission für jede Kategorie chinesischer Textilerzeugnisse Alarmschwellen festgelegt hat.
Allerdings meine ich, dass Herr Mandelson die geplante Dauer der von der Kommission durchzuführenden Ermittlungen und des Verfahrens für inoffizielle Konsultationen mit den chinesischen Behörden überprüfen sollte. Diese Zeiträume, diese Fristen müssen verkürzt werden. Ich möchte aber auch betonen, dass diese Leitlinien schon früher hätten festgelegt werden müssen. Die Kommission hatte zugesagt, sie im letzten Herbst vorzulegen. Leider kamen sie reichlich spät. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation stellt sich derzeit so dar, dass wir sehr viele günstige bzw. billige Produkte aus China importieren. Das stärkt natürlich die Kaufkraft in Europa. Europa ist schon heute der kaufkräftigste Raum dieser Welt, und durch die Billigimporte steigt unsere Kaufkraft zusätzlich.
Andererseits gibt es in China sehr geringe Löhne und auch eine sehr geringe Kaufkraft. Das heißt, das geringe Lohnniveau in China beeinträchtigt auch unsere Absatzchancen in China, weil wir dort unsere Produkte aufgrund mangelnder Kaufkraft nicht dementsprechend verkaufen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir über den Marktzugang, vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe, debattieren. Dieser Marktzugang sollte vor allem im Gleichgewicht erfolgen und auf Gegenseitigkeit beruhen. Dabei können beide Seiten voneinander lernen. Dabei sind die Verhandlungen, die zur Zeit stattfinden, von besonderer Bedeutung. Für uns in Europa ist es auch wichtig, zu überlegen, was passiert, wenn der Marktmechanismus in die Währungsparität eintritt. Wir sehen derzeit auf den internationalen Finanzmärkten sehr große Bewegungen und Ausschläge, und es besteht die Vermutung, dass die Währungsparität mit China in eine flexible Phase eintreten wird. Das wird natürlich auch dementsprechende Auswirkungen auf unsere Märkte haben.
Wir sollten uns im Bereich Subventionen, Besteuerung und Dumping Gedanken machen, wie wir gemeinsam mit China zu Lösungen kommen. Und man sollte vor allem auch bei der , bei den Handelserleichterungen, ansetzen, damit hier in Zukunft mehr Transparenz besteht, damit die Zollbehörden dementsprechend abgestimmt sind und man untereinander zu einem Verhältnis findet, wie es für gleichwertige Handelspartner üblich ist.
Beide Seiten sollten die Probleme der jeweils anderen sehen und versuchen, Kompromisse auszuhandeln. Dafür wünsche ich Herrn Mandelson heute schon viel Erfolg, und ich glaube, dass ihm das Europäische Parlament bei diesen Verhandlungen sehr streng zur Seite stehen wird. 
Peter Mandelson,
   . Herr Präsident, dies war eine sehr nützliche, recht ausgewogene, ausgeglichene Aussprache, aber ich habe großes Verständnis für die durch das Problem der Textilien hervorgerufenen gewaltigen Ängste und Befindlichkeiten.
Wenn ich – lassen Sie mich das sagen – von allen seit den einführenden Bemerkungen vorgetragenen Redebeiträgen einen auswählen sollte, der mir besonders gefiel und der meinen eigenen Ansichten und Herangehensweisen am nächsten kam, dann wäre es der Beitrag von Herrn Calabuig Rull, denn wenn er betont, dass wir China sowohl als potenzielle Bedrohung als auch als Chance sehen und dass wir die mit all diesen Textilien und anderen Waren und Produkten auf dem Weg nach Europa befindlichen Container mit Waren und Produkten angefüllt zurückschicken müssen, dann trifft er damit den Nagel auf den Kopf. Wenn ich von Waren und Produkten rede, meine ich auch einen riesigen potenziellen und expandierenden Markt für europäische Dienstleistungen. Auch ich bin der Meinung, dass wir der Textilindustrie in Europa bei ihrer Umstrukturierung und Anpassung helfen müssen, und wir geben die Hilfe. Ich stimme dem zu, dass China, wenn es sein eigenes Wachstum von der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft akzeptiert haben möchte, als Gegenleistung seine eigenen Märkte für die Produkte anderer öffnen und sich an internationale Abkommen halten muss.
In einem pflichte ich Ihnen allerdings ebenfalls bei: Wenn wir angesichts dieser urplötzlichen und sehr dramatischen Zunahme chinesischer Exporte unsererseits Maßnahmen ergreifen müssen, um diese veränderte Situation zu meistern und die Veränderungen in ihrer Wirkung abzuschwächen, dann müssen wir das eben tun. Eine solche Maßnahme kann von ihrem Inhalt her und in ihrer Dauer begrenzt sein. Niemand von uns sollte die Mittel überbewerten – insbesondere nicht diejenigen, die direkt mit diesen Veränderungen zu tun haben –, die uns zur Abwehr zur Verfügung stehen. Wir können das Anwachsen chinesischer Exporte bestenfalls vorübergehend begrenzen. Die WTO-Regelungen geben uns keine andere Handhabe. Aber wenn die Fakten unser Vorgehen rechtfertigen, dann werden ich und meine Kommissionskollegen gewiss nicht davor zurückschrecken.
In einer Aussprache wie dieser ist es leicht, sich in Verallgemeinerungen zu ergehen. Handeln können wir auf solch einer Ebene der Verallgemeinerungen indes nicht. Wir müssen jeweils den Einzelfall sehen und auf der Grundlage von Fakten handeln. Warum? Weil wir so handeln müssen, dass es rechtlich vertretbar ist. Am schlimmsten wäre es, etwas zu unternehmen, wozu wir am Ende nicht stehen können, wofür man uns in der WTO angreifen und zwingen könnte, die getroffenen Maßnahmen zurückzunehmen. Das wäre eine Riesenenttäuschung und ein Rückschlag für die am unmittelbarsten Betroffenen, und daher müssen wir umsichtig vorgehen. Wir müssen die Regelungen durchsetzen, können die Regelungen aber nicht erfinden. Daran müssen wir stets denken.
Auch ergibt sich ein gemischtes Bild, was die Auswirkung der Importrate auf bestimmte Waren und Kategorien von Textilien und der Importrate auf das Produktionsniveau und die Beschäftigung in unterschiedlichen Bereichen der europäischen Textilindustrie angeht. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in einigen Fällen auch in Europa nehmen die Einfuhrraten ab. In anderen Fällen verdrängen chinesische Einfuhren und ihr Wachstum die Einfuhren aus Drittländern. Es ergibt sich also ein gemischtes Bild.
Der Einfluss dieser Handelsströme auf die Produktion und die Beschäftigung in Europa scheint in einigen Fällen in der Tat dramatisch zu sein. Ich berufe mich da auf Fakten, die ich erst gestern mit meinen Diensten geprüft habe, zum Beispiel Fakten aus Griechenland, Portugal und Italien. Da vollziehen sich einige sehr beunruhigende Entwicklungen. Ich muss sie zur Kenntnis nehmen, und meine künftigen Maßnahmen daran ausrichten.
Im Fall einiger anderer Mitgliedstaaten warte ich noch auf die relevanten Daten und Informationen. Selbst Mitgliedstaaten, die vor allen anderen von mir die Verabschiedung von Dringlichkeitsverfahren verlangten, haben mir noch keine Fakten übermittelt, auf deren Grundlage ich eine solche dringliche Maßnahme ergreifen könnte. Ich bin jedoch sicher, dass sie bald eintreffen werden.
Herr Caspary, Frau Mann und Herr Martínez haben interessante Fragen und Gedanken aufgeworfen, und ich werde ihnen in absehbarer Zeit schriftlich antworten.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich ein Statement begrüße, das der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gestern abgab und demzufolge er die zuständigen Ministerien in China offenbar angewiesen hat, wirksame Maßnahmen auszuarbeiten, um die Zunahme chinesischer Exporte zu bremsen. Wir müssen bei diesen Maßnahmen jedoch, sofern sie verabschiedet werden, die Realität sehen und ihre Auswirkungen beurteilen. Erst dann wird die Kommission beraten, welche künftige Maßnahme daraufhin getroffen wird. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Marine Le Pen (NI ),
    Chinas Wirtschaftsdynamik und deren Folgen für die europäische Wirtschaft haben die Unfähigkeit der Gemeinschaftsorgane offenbart, schwache Industriesektoren wie die Textilindustrie zu schützen.
Der Abbau der Mengenbeschränkungen des Multifaserabkommens wurde 1986, mit dem Beginn der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde, im Grundsatz vereinbart. China war damals kein bedeutender Textillieferant und kein Mitglied des GATT. Zahlreiche französische Textilunternehmen hatten bereits ihre Produktion nach Nordafrika oder Ägypten verlagert. Auch gehörte 1994, als die Abkommen der Uruguay-Runde unterzeichnet wurden, die den Zeitplan und die Verfahren des Abbaus der Mengenbeschränkungen festlegten, China noch nicht der neuen WTO an, der es erst 2002 beitrat.
Die Verantwortung, die die Mitglieder der EU-Kommission und die europäischen Regierungen für die massiven Schwierigkeiten nicht nur der Textilindustrie, sondern darüber hinaus leider auch anderer Wirtschaftszweige tragen, kann daher nicht durch die Kritik an China verschleiert werden.
Skandalös ist des Weiteren die Tatsache, dass im Namen des Welthandels Vereinbarungen mit dem größten totalitären Land der Erde geschlossen wurden, das gegen alle menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Grundsätze verstößt, auf denen Europa doch eigentlich aufgebaut ist. 
Jules Maaten (ALDE ),
    Meine Bedenken gegen die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation wurden dadurch bestätigt, dass sich dieses Land nicht nur bei Textilwaren, sondern auch im Falle des geistigen Eigentums nicht an die WTO-Bestimmungen hält. Zwar ist durch den Beitritt Chinas auch noch Taiwan WTO-Mitglied geworden, aber so wertvoll dies ist, es enthebt uns nicht der Pflicht, China darauf hinzuweisen, dass es die Regeln einhalten muss.
Im Übrigen ist es fraglich, ob, selbst wenn sich China an die Spielregeln hält, Industriezweige wie der Textilsektor in der Europäischen Union gegenüber Niedriglohnländern noch konkurrenzfähig sind. Europa muss sich spezialisieren und auf hochwertige Qualitätsprodukte sowie den Einsatz hochqualifizierter Arbeitskräfte konzentrieren. Nur dann können wir uns im Wettbewerb auf dem Weltmarkt behaupten. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0111/2005) von Herrn Herrero-Tejedora im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über die Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (2004/2238(INI)). 
Luis Francisco Herrero-Tejedor (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht, über den wir in wenigen Minuten abstimmen werden, beinhaltet – das ist zumindest die Absicht – zwei grundlegende Zielsetzungen: erstens, die Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der europäischen Institutionen zu überprüfen, mit anderen Worten, rückblickend zu sehen, was wir nicht gut gemacht haben, und zweitens, bestimmte konstruktive Ideen vorzuschlagen, die zu einer besseren Informations- und Kommunikationspolitik beitragen, mit anderen Worten, vorwärts zu blicken und zu sehen, wie wir diese Politik verbessern können.
Ich möchte allen Fraktionen, namentlich den Schattenberichterstattern – María Badía, Giulietto Chiesa, Helga Trüpel und Manuel Portas –, für ihre zweifellos erfolgreichen Bemühungen zur Bereicherung des Berichts und zur Erzielung einer breiten Übereinstimmung danken, die es uns erlaubt, über einen Text abzustimmen, der auf fünf grundlegenden Übereinkünften beruht.
Wir sind uns grundsätzlich einig über die Notwendigkeit zu gewährleisten, dass die Information alle Bürgerinnen und Bürger erreicht, dass diese die Information über die modernsten Mittel erhalten, nämlich Fernsehen, Rundfunk, Internet und die neuen Technologien. Es reicht nicht aus, Antworten zu ersinnen, die sich nur an wenige Bürgerinnen und Bürger richten, die bereits europäisch denken und bereits wissen, was sie fragen müssen. Wir müssen sichern, dass das Bewusstsein um Europa, nämlich was es heißt, Europäer zu sein, jeden erreicht und dass jeder früher oder später das Bedürfnis hat zu erfragen, was die Europäische Union für jeden Einzelnen tun kann.
Wir sind uns grundsätzlich einig über die Notwendigkeit zu sichern, dass die Mitteilungen der europäischen Institutionen die richtigen Adressaten erreichen. Wir müssen gewährleisten, dass diese Mitteilungen das Interesse aller, aber auch aller Bürger wecken, je nachdem, welches ihr Anliegen ist, denn es ist unsinnig, viel Geld für allgemein gehaltene Informationen auszugeben, die letztlich kaum jemandem nützen.
Jeder Haushalt muss die Mitteilung erhalten, die für den jeweiligen Haushalt relevant ist. Und dazu muss die Information dezentralisiert werden, muss sie über die lokalen und regionalen Medien mithilfe guter Fachleute, echter Fachleute, die den Medien die Unterstützung geben, die sie wirklich brauchen, kanalisiert werden.
Wir sind uns grundsätzlich einig, dass den berechtigten Erwartungen der Bürger, aktiv an der Entwicklung der Europäischen Union teilzuhaben, nur entsprochen werden kann, wenn wir fähig sind, die Gefühle der Bürger anzusprechen. Die Europäische Union ist nicht mehr nur eine gewöhnliche internationale Organisation mit wirtschaftlichen Zielen, sondern eine Wertegemeinschaft. Diese Werte sind die eigentliche Seele der Europäischen Union. Wir müssen sie sichtbar und attraktiv machen.
Wir sind uns grundsätzlich einig, dass wir von hier aus wenig ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten und der nationalen Parlamente tun können.
Und wir sind uns grundsätzlich einig, dass es ein Fehler wäre, wenn wir nicht das ordnungsgemäße Funktionieren der interinstitutionellen Zusammenarbeit sicherstellen würden.
Dieser letzte Punkt, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Organen, hat während der Erstellung dieses Berichts zu einem sehr lebhaften, einem ungewöhnlich lebhaften Dialog, möchte ich sagen, mit der Europäischen Kommission geführt, und wir alle wollen, dass er fortgesetzt wird. Aber es reicht nicht, das zu wollen. Wünsche sind nicht genug. Nur Fakten zählen.
Tatsache ist, dass das Europäische Parlament mithilfe dieses Berichts bemüht war, sich mit der Kommission weitestgehend zu einigen. Und die Kommission hat jetzt zwei Optionen: Entweder sie nimmt die Beiträge des Parlaments in eine herauszugebende neue Mitteilung auf, oder sie lässt sie unberücksichtigt. Wenn Sie die erste Option wählen, werden wir voranschreiten, falls Sie sich für die zweite entscheiden, tun wir einen Riesenschritt zurück. Sie sind jetzt am Ball, Frau Wallström, aber da ich sicher bin, dass Sie das Richtige tun wollen, und da ich auf Ihre Dialog- und Einigungsbereitschaft vertraue, bin ich auch sicher, dass Sie in der Lage sind, diese Gelegenheit der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission in dieser faszinierenden Kommunikationsaufgabe in Europa zu ergreifen. Amen. 
Margot Wallström,
   .  Ich freue mich sehr, heute in diesem Hohen Haus über die wichtige Frage sprechen zu können, wie man unseren Bürgerinnen und Bürgern Europa näher bringen kann. Herr Herrero-Tejedor hat mit der Vorlage dieses Berichts, in dem die richtigen Fragen gestellt und wichtige Antworten vorgeschlagen werden, eine ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Ich begrüße den Vorschlag des Berichterstatters, mindestens ein Mal im Jahr in diesem Plenum eine Aussprache über Fragen der Kommunikation zu führen. Die Unterstützung der Europäer für das europäische Projekt ist von unseren Kommunikationsbemühungen abhängig. Wir alle wissen seit Jahren – und die derzeitigen Debatten in der Öffentlichkeit über die Ratifizierung unserer Verfassung zeigen das deutlich genug –, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger trotz unserer gemeinschaftlichen Kommunikationsbemühungen noch immer nicht genug über die Europäische Union zu wissen meinen oder dass sie nicht an ihr interessiert sind, ihre Rolle nicht verstehen und die Vorteile für sich selbst nicht erkennen. Weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger beteiligte sich an den Europawahlen im vergangenen Jahr. Apathie und Ignoranz sind die Feinde unserer demokratischen Grundfesten.
Wie aus unserem jüngsten Eurobarometer zu erkennen ist, besteht eine deutliche Wechselwirkung zwischen dem Grad der Informiertheit und der Befürwortung der Verfassung; 75 % derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die die Verfassung gut kennen, sprachen sich für sie aus, während es unter denen, die noch nie von der Verfassung gehört hatten, nur 22 % Befürworter gab. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Für die Zukunft der Europäischen Union ist entscheidend, dass wir über unsere Projekte informieren.
Europa den Menschen nahe zu bringen ist eine äußerst komplexe Aufgabe, denn das europäische Aufbauwerk selbst ist komplex; das europäische Projekt ist ein sich entwickelndes Projekt, und die Vorstellungen vom europäischen Projekt unterscheiden sich und werden in hohem Maße von der nationalen Geschichte und den nationalen Gegebenheiten bestimmt. Außerdem sollten wir nie vergessen, dass keine Information besser sein kann als die Politiken, über die sie informieren will. Mehr als je zuvor muss die Europäische Union ihre Ziele und Politiken klar und umfassend erläutern.
Deshalb hat die Barroso-Kommission die Kommunikation zu einer ihrer strategischen Prioritäten erhoben. Die erste Priorität der gegenwärtigen Kommission ist ihre Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass nicht nur die Kommission dafür verantwortlich ist. Alle Beteiligten tragen direkte Verantwortung: das Parlament, der Rat und vor allem die Mitgliedstaaten.
Die Kommission wird daher ein Weißbuch zur Kommunikation vorlegen. Es wird Optionen und mögliche Lösungen für die dargelegten Herausforderungen beschreiben und den Beginn eines langfristigen Prozesses struktureller Reformen und Veränderungen in der Kommunikationskultur bilden, der alle beteiligten Akteure innerhalb und außerhalb der Kommission einbezieht.
Das neue Herangehen wird drei strategischen Grundsätzen folgen, die auch im Entwurf des Berichts Herrero-Tejedor, den Sie heute diskutieren, Berücksichtigung finden. Zum ersten gehört, dass man den Menschen zuhört, ihre Interessen und Sorgen ernst nimmt. Der zweite besteht in der Erläuterung unserer Politik und ihrer Auswirkung auf das tägliche Leben der Menschen. Und der dritte besteht in der Verbindung zu den Menschen, indem ihnen Themen von echtem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger möglichst nahe gebracht werden.
Wir haben fünf Aktionsbereiche ausgemacht. Der erste ist politisches Engagement und Eigentum. Die Kommissionsmitglieder werden sich in allen Geschäftsbereichen als die wichtigsten Kommunikatoren engagieren. Sie werden sich auch mit einer besseren Planung und Koordinierung von Kommunikationsaktivitäten befassen, und das betrifft alle Ebenen. Die Kommission wird die Kommunikation besser in unsere Arbeitskultur und in die Formulierung der Politik integrieren.
Der zweite Bereich ist die Professionalisierung unserer Mitteilungen. Dazu gehören die Bereitstellung eines effizienten und dienstleistungsorientierten Sprecherdienstes, eine verbesserte Recherche mittels Umfragen und Erhebungen sowie die Evaluierung der Wirkung unserer Kommunikationsaktivitäten. Wir müssen unsere Mittel besser nutzen und mehr und bessere Ausbildung ermöglichen.
Der dritte Bereich betrifft die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern und unser Eingehen auf ihre Fragen. Dazu gehören die Ausrichtung von Mitteilungen auf nationale und lokale Belange – an Stelle eines pauschalen Herangehens – und deren möglichst bürgernahe Vermittlung. Wie Herr Herrero-Tejedor vorschlug, bedeutet das die Nutzung zeitgemäßer Mittel, wobei solchen Mitteln Vorrang einzuräumen ist, die mit größerer Wahrscheinlichkeit die meisten Bürgerinnen und Bürger erreichen, wie Fernsehen, Rundfunk und Internet; es bedeutet ferner, dass man eine den Menschen verständliche Sprache spricht und die Umsetzung stärker dezentralisiert wird; es bedeutet, dass unsere Vertretungen in den Mitgliedstaaten wie auch unsere Relais und Netze in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten eingebunden werden.
Bei unserem vierten Bereich geht es um die Anpassung der Mittel an die Ziele. Ich denke, wir können uns alle darauf einigen, dass Kommunikation eine humanressourcenintensive und budgetintensive Aktivität ist. Wir werden daher die Finanzmittel und Humanressourcen so zuteilen müssen, wie es unseren Zielen entspricht. Kommunikation wird bei allen Aktivitäten als ein inhärenter Kostenbestandteil zu betrachten sein. Alles das wird auf einer qualitativen und quantitativen Bewertung der Kommunikationstätigkeit innerhalb der Institutionen beruhen.
Last but not least geht es beim fünften Punkt darum, dass wir zusammenarbeiten müssen. Wir müssen mit den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren arbeiten. Es sollte sich eine progressive Herangehensweise durchsetzen, die möglichst zur Herausbildung einer für die gesamte Europäische Union geltenden Kommunikationsmethode führt, die auf echter Koordination und auf Synergien zwischen den Institutionen beruht. Dabei dürfen wir andere entscheidende Akteure wie nationale und regionale Regierungen und Parlamente, die Zivilgesellschaft und die Medien nicht übergehen und sollten uns insbesondere auf die regionalen und lokalen Medien in den Mitgliedstaaten konzentrieren.
Die nächsten Schritte werden das Weißbuch und die Ergebnisse des umfassenden Konsultationsprozesses sein, den wir einleiten werden und der, so hoffe ich, zu einer konsequenteren und effizienteren Kommunikation mit den Europäerinnen und Europäern führen wird, was in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. 
Othmar Karas,
   . Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Information schafft Bewusstsein, der Mangel an Information führt zu einem Mangel an Zustimmung. Das zeigen uns alle Statistiken von Eurostat, unser tägliches Erleben mit dem Bürger, die Umfragen zuhause und natürlich auch die Entwicklung rund um die Richtlinie zum Dienstleistungsbinnenmarkt und die Diskussion um die Verfassung.
Ich möchte heute hier gar nicht Schuld zuweisen; ich möchte auch keine Forderung an irgendjemand richten. Es liegt an den EU-Institutionen selbst, dem, was wir in Berichten seit Jahren festhalten, auch endlich Taten folgen zu lassen. Es liegt auch nicht an den Institutionen, sondern es liegt an den Mitgliedern, den Mitgliedstaaten, den Abgeordneten, den Beamten, den Kommissaren, an uns selbst.
Daher möchte ich einige Forderungen an uns selbst richten, neben dem, was die Frau Kommissarin so richtig gesagt hat.
Erstens: Ich verlange, dass jeder Kommissionsvorschlag klar und deutlich festlegt, was der Mehrwert der europäischen Regelung für den Bürger ist – von Beginn an.
Zweitens: Ich verlange, dass die Kommission dem Rat bei jedem europäischen Projekt ein Kommunikations- und Informationskonzept als Teil des Beschlusspakets vorlegt.
Drittens: Ich verlange ein Konzept für eine europaweite Journalistenausbildung und -weiterbildung, die von den europäischen Institutionen durchgeführt wird.
Viertens ist der Rat für mich der Hauptverursacher des Informationsdesasters. Der Rat und die Mitgliedstaaten haben die dreijährige Debatte im Konvent zur Erarbeitung einer neuen Verfassung verschlafen. Der Rat und die Mitgliedstaaten stehen nicht zu ihrer Mitverantwortung am europäischen Gesetzgebungsprozess. Nehmen wir ihre europäische Verantwortung auch zu Hause in der rechtzeitigen und umfassenden Information der Bürger wahr.
Und ich verlange fünftens von uns, dass wir die Mittel, die uns übrigbleiben, für Information und Kommunikation einsetzen. Es darf nicht sein, dass wir – wie das in Österreich passiert ist – eine Information über die Verfassung herausgeben, und die Europaabgeordneten und die Mitglieder des Konvents mit Bild und Text darin überhaupt nicht vorkommen. Ich verlange einen Ausbau der Besuchergruppen, der Ausstellungsmöglichkeiten und des Übersetzungsdienstes, damit wir das, was wir wollen, auch umsetzen können. 
María Badía i Cutchet,
   . Herr Präsident, ich möchte zunächst die Bedeutung dieses Berichts über die Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union unterstreichen, und ich möchte auch der Kommission für ihre gute Haltung danken, denn zum ersten Mal wurde diese Strategie vor ihrer Vorlage mit dem Parlament beraten, sodass das Parlament die Möglichkeit hatte, auf ihren endgültigen Inhalt Einfluss zu nehmen, anstatt darauf beschränkt zu sein, nur mehr zu reagieren.
Ziel sollte es vor allem sein, die Bürgerinnen und Bürger ständig angemessen informiert zu halten, um ihre Kenntnisse über die Angelegenheiten der Europäischen Union, ihr Interesse und ihre Teilnahme daran zu fördern.
Die in den verschiedenen Ländern geführten Diskussionen über die Annahme des Verfassungsvertrags zeugen von einem gravierenden Mangel an Wissen um das Funktionieren, die Politik und die Arbeit der Union. Mit dieser Strategie sollte den Bürgerinnen und Bürgern letztendlich nachgewiesen werden, dass ihnen die Zugehörigkeit zur Europäischen Union Nutzen im täglichen Leben bringt.
Wir müssen an vielen Fronten wirken und die bevorzugten Medien der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise Fernsehen und Rundfunk, voll nutzen, da diese bis in die Haushalte ausstrahlen, und auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft ist es wichtig, dass die Webseiten der Union in den Amtssprachen der Union und auch in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf umfassende, unparteiische Information über die Gemeinschaftsangelegenheiten in ihrer eigenen Sprache auf der Grundlage der Achtung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt und als Garantie ihres Verständnisses für und ihrer Einbeziehung in das Vorhaben der europäischen Integration.
Wenn wir wirklich wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger informiert sind, dann ist es meiner Auffassung nach völlig richtig, wenn Studien zur Europäischen Union in die Lehrpläne der Mitgliedstaaten aufgenommen werden, um von Anfang an ein Gefühl für und ein Bewusstsein um die Unionsbürgerschaft zu fördern.
Die Kommunikationsstrategie der Union hat sich bislang als unzureichend und mangelhaft erwiesen, und daher ist es notwendig, dass die Kommission die in diesem Bericht gegebenen Empfehlungen des Parlaments in ihrer Mitteilung, die sie noch für diesen Monat angekündigt hat, aufgreift, um die Europäische Union den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. 
Giulietto Chiesa,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Informationsniveau, über das die Unionsbürger in Bezug auf Europa verfügen, ist extrem niedrig, und zwar nicht aus technischen, sondern aus politischen Gründen. Heute werden wir über einen Bericht über die Informations- und Kommunikationsstrategie der Union abstimmen, der darauf abzielt, die Techniken und Methoden, mit denen die Union für sich selbst Werbung macht, zu verbessern. Doch zwischen diesen Methoden und den Bürgern erhebt sich eine Mauer der Gleichgültigkeit, was auf spektakuläre Weise bei den Wahlen 2004 demonstriert wurde, als die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten zu verzeichnen war: sie lag bei lediglich 45,7 %. Das ist nicht allein das Ergebnis einer unzulänglichen und bürokratischen Kommunikationsstrategie, sondern auch eines Europas, das seinen Bürgern noch sehr fern steht, wissen sie doch nicht, wie es aufgebaut und wie es entstanden ist, wozu und wem es dient, von wem es errichtet wurde, wohin es uns führt, und ob es uns nützt oder unwichtig für uns ist.
Lassen Sie uns Klartext reden: dieses Europa ist noch eine Baustelle, weshalb man seine endgültigen Umrisse selbstverständlich noch nicht erkennen kann. Momentan ist es eher eine Union der größten Wirtschafts-, Handels- und Industriemächte als eine Union der Völker und Menschen. Seine institutionelle Architektur leidet stark darunter, und der Geist, der von ihr ausgeht, begünstigt mitnichten eine breite Mitwirkung der Bevölkerung. Aus dieser Isolation resultiert auch die bürokratische Borniertheit, die die Beziehungen zu den Bürgern verhindert oder gehemmt hat.
In einem so widersprüchlichen Europa macht es faktisch nicht viel Sinn, vertikale, nur in einer Richtung, nämlich vom Zentrum nach außen, verlaufende Informationsstrukturen aufzubauen, denn dies führte zu einem einheitlichen, standardisierten Kommunikationsmodell, das gar nicht funktionieren konnte. Ein Modell, bei dem der Bürger obendrein selbst die Information aufspüren muss und nicht umgekehrt: das bedeutet schlicht und ergreifend, dass keine Information die große Mehrheit der betroffenen Bevölkerung erreicht.
Ein effektives Informationszentrum ist erforderlich, ein Generalstab von Kommunikationsfachleuten. Aber ebenso ein Konzept der dezentralisierten Kommunikation, das seinen Ursprung in den verschiedenen Ländern hat und diese Kommunikation entsprechend den unterschiedlichen Mentalitäten und Sprachen verfasst; ein Konzept der Kommunikation, die nicht nur Propaganda ist.
Meiner Überzeugung nach besteht ein erfolgreicher Weg zur Information der Unionsbürger über Europa darin, nicht nur die Licht-, sondern auch die Schattenseiten aufzuzeigen, denn auch aus diesen ergibt sich das reale, allerdings ungenutzte, Potenzial Europas. Das ist einer der Gründe, aus denen ich es für sinnvoll hielte, wenn alle 25 Länder ein Referendum durchführen würden, auch jene Länder, wie Italien, die nicht dazu verpflichtet sind.
Es kommt nicht auf das Ergebnis an; am Ende werden die Spanier, die Franzosen und die Briten über die Italiener wesentlich mehr Bescheid wissen. Das ist eine richtige Methode, in Europa zu kommunizieren; sie ist richtig, weil sie demokratisch ist. 
Helga Trüpel,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich bin der Überzeugung, dass die Kommunikationsstrategie wichtig ist. Aber das bedeutet natürlich, dass es nicht nur um ein technisches Vorgehen geht, sondern auch darum, den Geist, die grundlegende Idee Europas zu vermitteln, damit wir unsere Bürgerinnen und Bürger auch wirklich überzeugen können.
Nur wenn wir den Bürgern klar machen können, dass es sich um ein weltweit einmaliges Projekt handelt, das ihnen Vorteile bringt, ein Projekt der Kooperation, der Verständigung, des Friedens, und dass es ein politisches Projekt ist, an dem wir teilnehmen, das wir aufbauen, kann man noch ein Stück Begeisterung schaffen.
Deswegen brauchen wir vor allem Information vor Ort mit verschiedenen Informationsständen, an denen wir sowohl das Parlament als auch die Kommission in den Ländern vertreten müssen.
Ich finde es auch richtig, mehr Möglichkeiten in den Schulen zu haben, auch die Curricula entsprechend zu ändern. Das ist für mich nämlich keine Propaganda, sondern im besten Sinne verstandene politische Bildung und Aufklärung über das politische Projekt Europa und seine Selbstreflexion.
Ich finde es auch richtig – wie vorgeschlagen wurde –, dass eine Hotline eingerichtet wird, dass Preise für gute Ideen vergeben werden, dass mehr Journalisten eingeladen werden und dass man die Kampagne zur Europäischen Verfassung jetzt wirklich in den Mittelpunkt stellt. Auch in den nationalen Parlamenten sollen – auch unter unserer Beteiligung – mehr Debatten stattfinden.
Ich möchte auf einen schwierigen Punkt hinweisen: Wir sind alle der Meinung, dass die europäischen Informationen und Ideen auch über die Medien transportiert werden müssen. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, existierende Fernsehsender, wie zum Beispiel EuroNews – etwa durch gemeinsame Projekte – weiter zu unterstützen und keinen eigenen Parlamentskanal einzurichten. Ich glaube nicht, dass das wirklich attraktiv ist. Wir sollten vielmehr die anderen Verbreitungsmöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen und die die Menschen schon kennen, unterstützen und auch da unsere Ressourcen bündeln, anstatt zusätzlich Geld in einen Sender des Europäischen Parlaments zu stecken, mit dem wir weniger Menschen erreichen würden, als wenn wir andere Kooperationsformen wählen. 
Miguel Portas,
   – Aus meiner Sicht hat Herr Chiesa den Nagel auf den Kopf getroffen, als er sagte, zwischen den europäischen Organen, ihren Führungskräften und den Bürgern klaffe eine gewaltige Kluft. Dies kann in erster Linie mithilfe guter Politikmaßnahmen und weniger durch gute Verfahren gelöst werden. Unsere Meinungen gehen dort weit auseinander, Frau Wallström, wenn wir sagen, dass zu einem Dialog zwei Seiten gehören, und damit nicht meinen, dass die eine Seite die Informationen liefert und die andere Seite sie nur entgegennimmt.
Das ist eine primitive Auffassung, die in den Meinungsäußerungen der europäischen Spitzenpolitiker immer noch vorherrscht. Ich möchte drei Bemerkungen zum Bericht vorbringen, der sich sehr um Übereinstimmungs- bzw. Annäherungspunkte bemüht. Jede Kultur ist Kommunikation, doch andersherum ist es nicht so. Deshalb stimmen wir nicht zu, dass die EU und ihre Organe Literatur, Filme und Kunstwerke finanzieren kann, um europäisches Gedankengut zu fördern und zu verbreiten. Auftragsarbeiten schaden der Kultur, schaden der Kreativität und schaden damit auch Europa.
Mein zweiter Einwand betrifft die Trennlinie zwischen Information und Propaganda. Es ist eine Sache, wenn wir in diesem Hohen Haus versuchen, die Organe an den Volksabstimmungskampagnen zu beteiligen, aber in Wahrheit reden wir doch hier über Kommunikation, deren oberstes Ziel der Gegensatz, das Recht auf Erwiderung ist, doch davon findet sich kein Wort in diesem Vorschlag. Drittens ist da die Frage des sinnvollen Einsatzes öffentlicher Ressourcen und Gelder. Das Konzept eines parlamentarischen Weges ist bürokratisch und veraltet. Es ist eine schreckliche Idee. Der richtige Weg ist vielmehr, in Euronews zu investieren, in Informationen, die sich auf redaktioneller Freiheit gründen. Das ist der richtige Weg nach vorn, der Weg, auf dem wir Nachrichtenmeldungen sehen können, die uns nicht gefallen. 
Matteo Salvini,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! In Anbetracht der in diesem Hohen Haus gehörten Meinungsäußerungen habe ich 25 Änderungsanträge zu diesem Bericht eingereicht. Wo liegt die Grenze zwischen Information und Propaganda? Das ist nicht wirklich klar.
Ich fordere den Kommissar und die Bürger Europas, die diese Debatte verfolgen, auf, ihre Aufmerksamkeit auf einige in diesem Bericht enthaltene Worte wie „Überzeugung“, „Förderung“, „fordert auf“ zu richten. Diese Begriffe lassen mich befürchten, dass die Grenze zwischen Information und Propaganda bisweilen gefährlich überschritten wird. Die Sorge, die daraus erwächst, ist die, dass wir die Marke Europa verkaufen, als müssten wir eine Dose Coca Cola oder ein Paar Schuhe an den Mann bringen.
Wenn es stimmt, dass in Italien, wo man kein Referendum wollte, die Bürger nicht mit der Europäischen Verfassung vertraut sind, oder dass in Spanien, wo sie zwar mit großer Mehrheit angenommen wurde, 80 % der Bürger die EU-Verfassung nicht kannten, dann meine ich, dass jedes Aufbauprojekt, bei dem von oben anstatt von unten begonnen wird, unweigerlich zum Scheitern verurteilt ist.
Vor allem bin ich schockiert, wenn ich höre, dass man angeblich mehr Geld und einen neuen europäischen öffentlich-rechtlichen Sender benötige, dass Geldprämien an diejenigen gezahlt werden sollen, die Filme drehen, die uns ein Gefühl des Stolzes darauf vermitteln, Bürger Europas zu sein.
Ich erinnere die Parlamentsmitglieder und die Europäer, die uns zuhören, daran, dass bereits 250 Millionen Euro jährlich dafür ausgegeben werden, Europa den Bürgern zu vermitteln. Dieses Gefühl muss von unten, und nicht von oben, entstehen. Es können Milliarden von Euro investiert werden, doch wenn kein wahrhaft demokratischer Prozess stattfindet, wird niemand aufgrund eines Berichts des Parlaments stolz darauf sein, dass er Europäer ist. 
Mieczysław Edmund Janowski,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter für seine geleistete Arbeit danken.
Die heutige Aussprache zeigt, dass wir noch immer weit entfernt davon sind, sagen zu können, dass die EU-Institutionen adäquate Informationen verbreiten und gut mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Die gegebenen Informationen müssen auch zuverlässig sein, und unsere Bürger müssen als gleichberechtigte Individuen behandelt werden. Vor allem aber müssen diese Informationen auch diejenigen erreichen, die sie brauchen, sowie diejenigen, die einfach nur mehr wissen wollen. Ich möchte noch hinzufügen, dass Transparenz und fehlende Bürokratie die obersten Grundsätze für die Informationsverbreitung sein sollten, was aber leider kaum der Fall ist.
Ferner möchte ich noch etwas zu einigen Fragen im Zusammenhang mit dem Verfassungsentwurf sagen. Meines Erachtens brauchen wir klare und objektive Informationen über den Verfassungsvertrag und keine Propaganda, weder dafür noch dagegen. Der Verfassungsentwurf ist ein äußerst detailliertes Dokument und das Ergebnis zahlreicher Kompromisse. Darum sollten unsere Bürger Informationen erhalten, denen sie vertrauen können, wobei gute Übersetzungen den Ausgangspunkt bilden sollten. 
Ashley Mote (NI ).
    Herr Präsident, in diesem Bericht wird behauptet, die Kommission trage eine politische Verantwortung dafür, die Ratifizierung der Verfassung zu unterstützen. Sie ruft allerdings auch zu einer Jesuitenschulen-Propaganda und zur Verwendung der Gelder britischer Steuerzahler zur Unterstützung des Ratifizierungsprozesses auf.
Frau Wallström verkündete am Dienstagabend vor diesem Plenum, die Menschen würden über die Verfassung, wie sie es nannte, ‚informiert’ werden, aber ich bezweifle, ebenso wie namhafte Verfassungsrechtler, dass dabei darüber informiert wird, dass die Verfassung die Beziehung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten völlig ins Gegenteil verkehrt. Wann hat eine souveräne Nation jemals einem Außenstehenden gestattet, ihr eine neue Verfassung zu schreiben und aufzuerlegen, es sei denn, nach einer Kriegsniederlage? Ich bezweifle auch, dass die Briten darauf aufmerksam gemacht werden, dass dem Staat in unserem Land die Macht aus dem Volke erwächst und dass er dem Volk rechenschaftspflichtig ist. In der Europäischen Union will der Staat heute unabhängig existieren und dem Volk die Rechenschaftspflicht zuweisen. In dieser Information wird das Vereinigte Königreich auch nicht daran erinnert, dass unsere Rechte und Freiheiten unser angestammtes Recht sind. Sie sind kein Geschenk, das nach dem Belieben eines vorübergehenden politischen Nichts ausgeteilt wird.
Die vorgeschlagene Verfassung hat uns einen großen Dienst erwiesen: Sie hat die Gefahr verdeutlicht. Wir diskutieren hier nicht über Gesetzgebung, und es ist an der Zeit, dass Sie erkennen: Sie wollen Herr im Haus eines anderen werden, und das ist unerträglich. 
Ljudmila Novak (PPE-DE ).
   – Man sagt, wir fürchten uns vor Dingen, die wir nicht kennen. Das gilt auch für die Vertrautheit mit der Europäischen Union und ihren Institutionen.
Gestern haben wir über die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Krieg debattiert. Die Mehrheit der Redner unterstrich in unterschiedlicher Weise, dass die größten Errungenschaften nach Kriegsende in der Erhaltung des Friedens, der Aussöhnung zwischen den Völkern, Zusammenarbeit und Anerkennung der Vielfalt bestehen. Dieser Frieden ist aber nichts Selbstverständliches, und wir werden auch in Zukunft für ihn kämpfen müssen.
Demokratie ist eine große Aufgabe, die einem Menschen viel Freiheit gibt. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, über gute, effiziente und objektive Informationsquellen zu verfügen, damit wir in die Lage versetzt werden, korrekte und kluge Entscheidungen zu treffen.
Ich unterstütze die Forderungen an die Organe der Europäischen Union nach Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die akkreditierten Journalisten und der Arbeitsbeziehungen mit ihnen, da die hohen Kosten dazu führen, dass insbesondere Zeitungen und Fernsehsender in kleineren Ländern sich keine Direktübertragungen und Berichte von den Sitzungen der Organe bzw. Ausbildung für ihre Journalisten leisten können, um diese besser mit der Funktionsweise der Europäischen Union vertraut zu machen.
Am Projekttag Europäischer Frühling habe ich an einer Reihe wunderbarer Veranstaltungen an slowenischen Schulen teilgenommen. Die Schüler hatten gemeinsam mit den Lehrern Kulturprogramme, Ausstellungen und Rundtischgespräche organisiert. Bei diesen Treffen habe ich das Gefühl bekommen, dass junge Menschen wirklich daran interessiert sind, womit wir uns hier im Europäischen Parlament befassen, wie man eine Beschäftigung in den Organen der Europäischen Union finden kann, welche Rechtsvorschriften die EU hat und worin die Bedeutung der Verfassung besteht.
Ich befürworte daher den Vorschlag der Mitgliedstaaten, die Verbreitung von Kenntnissen über die europäischen Institutionen in die Lehrpläne aufzunehmen, da auch Informationen nur dann wirksam sind, wenn wir über das entsprechende Hintergrundwissen zu einem bestimmten Thema verfügen. Auch die Europa-Internetseite muss überarbeitet werden, damit alle Amtssprachen gleichgestellt werden. 
Christa Prets (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie wir bereits mehrfach gehört haben, steht es mit dem Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen sicher nicht zum Besten. Grund dafür ist das große Informationsdefizit, wie mir und vielen meiner Kolleginnen und Kollegen bei den verschiedensten Veranstaltungen immer wieder bestätigt bzw. vorgeworfen wird. Wir sind daher aufgefordert, Verbesserungen anzustreben.
Es kann nicht sein, dass es im Vorfeld einer so wichtigen Entscheidung wie jener über die europäische Verfassung keine Informations- und Aufklärungskampagne gegeben hat, zumindest keine langfristige. Es ist unverantwortlich, dass wir hier so ein Wissensdefizit haben, das zur Folge hat, dass durch viele Falschinterpretationen –wie wir auch gerade eben von den verschiedensten Seiten gehört haben – sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung entstanden ist.
Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie effizient sind die derzeitigen Informations- und Kommunikationsstrategien und wie viele Bürgerinnen und Bürger werden damit erreicht? Sowohl bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit als auch strukturierte Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ist notwendig. Allein kann es keiner schaffen. Verschiedene technische Verbesserungen in den Bereichen Radio, Fernsehen und Internet sollten angesprochen und in Erwägung gezogen werden.
Auch im Regionalbereich sollte der europäischen Information mehr Platz eingeräumt werden, was natürlich auch die Bereitschaft der Regionalverantwortlichen voraussetzt. Da die Schulen der Ort für Aufklärung, Wissensaufbau und Wissensverstärkung sind, müsste es das Anliegen der zuständigen Bildungsminister sein, die Europäische Union und ihre Institutionen als fixen Bestandteil in ihre Lehrpläne aufzunehmen.
Wie wir gestern in verschiedensten guten Reden darüber gehört haben, wie erfolgreich wir in den letzten Jahren europäische Politik betrieben und das Friedensprojekt vorangetrieben haben, können wir die Zukunft nur meistern, wenn wir die Bürger mit einbinden, aufklären und ihnen auch Mitverantwortung abverlangen. 
Ignasi Guardans Cambó (ALDE ).
    Herr Präsident, Tatsache ist, dass nicht nur die einfachen Menschen, sondern auch Politiker in den Mitgliedstaaten, Meinungsmacher und Parlamentarier sehr wenig über die Europäische Union, ihre Tätigkeit, ihre Zielsetzung und die hier gefassten Beschlüsse wissen. Indem sie die in der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen, die den Menschen helfen sollen, verschweigen, vermitteln sie in einigen Fällen – entweder weil sie es nicht besser wissen oder kein Vertrauen haben – als einzige Botschaft die, dass ein Teil der Probleme, die sie selber zu lösen unfähig sind, der EU zuzuschreiben sei.
Nach meiner Überzeugung sollte sich daher eine Kommunikationsstrategie ebenso wie vieles andere in diesem Bericht Genannte in erster Linie nicht nur an die einfachen Menschen richten, sondern auch an die Meinungsbildner und die Politiker in den Mitgliedstaaten, beginnend bei den Abgeordneten der nationalen Parlamente.
Zweitens sollte sie einen klaren und sehr präzisen Zweck haben: Sie sollte den Menschen begreiflich machen, was in der EU vor sich geht. Es sollte ihr nicht, wie es zuweilen so ist, nur um Hymnen, Flaggen und Varietäten europäischer Musik gehen, wie die Ode an die Freude aus der 9. Symphonie. Es geht darum, der häufig negativen Publicity nationaler Politik entgegenzuwirken, indem den Menschen vermittelt wird, was in der EU geschieht und welchen Nutzen sie daraus für ihr Leben ziehen. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Informationen vermitteln ein objektives Bild von Ereignissen, und das ist gut für die Demokratie. PR und Propaganda werden gebraucht, wenn man etwas verkaufen will, wofür es keine Nachfrage gibt. Der Kommission ist es einigermaßen gelungen, die Balance zwischen diesen beiden Seiten zu halten, der Bericht tendiert aber leider mehr in Richtung Propaganda. Natürlich will man immer in einem positiven Licht erscheinen, aber EU-Institutionen müssen mit Behörden gleichgestellt werden, die verpflichtet sind, Vorschriften, Gesetze und ihre Arbeit sachlich und korrekt darzustellen. Daher lehne ich Ziffer 5 ab, der zufolge Universitäten die Werte der EU verbreiten sollen, anstatt kritisches Denken, Analyse und Wissen zu fördern.
Ich bin auch gegen Ziffer 9, denn darin geht es um reine Produktplatzierung, was wir ja normalerweise zu begrenzen versuchen. Die Forderung nach einem eigenen Fernsehkanal für das Europäische Parlament ist unrealistisch. Besser wären faire Bedingungen für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und schärfere Vorschriften gegen die Medienkonzentration. 
Thomas Wise (IND/DEM ).
    Herr Präsident, Kommunikation ist ein wechselseitiger Prozess. Ich gehöre dem Ausschuss für Kultur und Bildung an, dessen Berichterstatter natürlich pflichtgemäß einen Bericht vorlegen wird, über den wir alle abzustimmen haben. Ich hege kaum Zweifel daran, dass der Bericht letztendlich hier bestätigt und seinen Weg in das geltende Recht eines jeden Mitgliedstaats finden wird. Hört irgendjemand zu – hier in diesem Parlament oder da draußen in der realen Welt? Niemand da draußen kann auf diesen Prozess Einfluss nehmen; niemand hier kann Berichte, die so daherkommen, initiieren oder abschließen, also warum sich Gedanken machen?
Aber die Kommission will, dass man sich Gedanken macht, also beschließt sie, Millionen von Euro für Propaganda auszugeben – denn genau darum handelt es sich. Ziffer 40 fasst die EU-Strategie für Täuschung und Propaganda zusammen. In einem Atemzug wird erklärt, dass die Organe der Union die Pflicht haben, die Bürgerinnen und Bürger eindeutig und objektiv über die vorgeschlagene Verfassung zu informieren, doch unter derselben Ziffer wird verordnet, dass eben diese Organe eine politische Verantwortung für die Unterstützung der Ratifizierung tragen.
Wie kann somit von Objektivität die Rede sein, wenn über das Endziel bereits entschieden ist. Und Sie wundern sich, warum die EU so gering geschätzt wird? Meine Kollegen in der UKIP und ich werden die Ratifizierung der Verfassung nicht unterstützen und auch nicht diesen schändlichen Bericht, der das eigentliche Problem zugibt, aber ihm mittels Propaganda und Lügen beikommen will. Ich habe schon gesagt: Wenn die EU die Antwort ist, dann muss es eine dumme Frage gewesen sein. Soviel können Sie kommunizieren!
Marine Le Pen (NI ).
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht ist ein wahres Glanzstück der amtlichen Propaganda, in der sich die Kommission und die Regierungen überbieten, um ihre neue Welt aufzubauen. Die Grundlage der europäischen Politik ist durch Utopie, Demagogie, politische Korrektheit und das Fehlen jeglichen Bezugs auf die unserer Zivilisation zugrunde liegenden Werte gekennzeichnet. Diesem Bestreben, nach dem Beispiel der Kommunisten, die mit der Vergangenheit aufräumen wollten, in Vergessenheit geraten zu lassen, was wir sind, lässt sich noch eine kommerzielle Dimension hinzufügen. Durch diese wird die EU-Kommunikationsstrategie zwangsläufig den Marktgrundsätzen unterworfen, so dass sogar von der Förderung der Marke „Europa“ gesprochen wird wie von einem gewöhnlichen Waschpulverpaket.
Vorrangige Zielgruppe dieser Kommunikation sind Jugendliche, da sie nach Ansicht der glühenden Befürworter Europas natürlich leichter formbar sind. Man verspricht ihnen sogar die Definition der „Seele“ dieses neuen Europas – ein merkwürdiger Begriff, wo Sie in Ihrem Verfassungsentwurf doch jegliche christliche Bezugnahme abgelehnt haben. Als Tüpfelchen auf dem „i“ wird die Möglichkeit angesprochen, den Medien, denen es am besten gelungen ist, die Idee und die Werte Europas zu vermitteln, Geldprämien zu zahlen. Die Korruption wird gewissermaßen neu entdeckt, auf europäischer Ebene allerdings. Das fängt gut an! In Frankreich können wir uns ja sehr wohl ein Urteil über Ihre Sichtweise bezüglich der Information erlauben. Inmitten der Kampagne für das Referendum wurden unter Verstoß gegen das Wahlgesetz 14 000 Werbeplakate aufgestellt, auf denen ausgesuchte und verkürzte Artikel zu lesen sind, in denen dazu aufgerufen wird, mit „Ja“ zu stimmen. All dies erscheint uns im Hinblick auf die Zukunft äußerst Besorgnis erregend. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Wallström! Wenige Meter von hier gibt es eines der modernsten Studios Europas, das Arte-Studio. Es wäre angebracht, wenn wir Sitzungen in Straßburg haben, dass wir in einer Kooperation gemeinsam den europäischen Bürgern ermöglichen, zu sehen, was hier für sie geleistet wird. Den Mehrwert für die europäischen Bürger, den das Parlament und die Abgeordneten erbringen, auch zu kommunizieren, ist eine der wesentlichsten Aufgaben.
Eines der Hauptprobleme ist, dass die Themen, die hier im Haus diskutiert werden, sehr komplex und umfangreich sind. Deshalb brauchen wir für die Journalisten Anreize, damit sie sich mit Europathemen mehr identifizieren. Ich schlage vor, dass wir Preise für die beste Journalistin oder den besten Journalisten, für Inhalte, die wir gestalten, für Länder, für Auslandsthemen vergeben. Sich den Journalisten und der Ausbildung zuzuwenden – wie es schon mein Kollege vorgeschlagen hat – ist sehr, sehr wichtig. Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Begeisterung Besucher des Parlaments unsere Arbeit sehen und wie positiv sie aus dem Haus weggehen. Das sollte auch in Zukunft so sein.
Wir sollten uns auch bemühen, den Zugriff für Schulen auf die europäischen Inhalte im neuen Bibliotheksprogramm, das wir entwickelt haben, zu erleichtern. Wir haben sehr viele exzellente DVDs, die unsere Arbeit sehr gut auf den Punkt bringen. Hier sollte man den Kollegen eigene Möglichkeiten zur Verfügung stellen, auf Eigenproduktionen zuzugreifen, um sie Schulen, Universitäten und interessierten Kreisen zuspielen zu können. 
Marianne Mikko (PSE ).
    Meine Damen und Herren!
Ich weilte kürzlich in der Stadt Pärnu in meinem Heimatland und war sehr bewegt, als eine ältere Frau auf mich zukam und mir dafür dankte, dass ich dort über den Europäischen Verfassungsvertrag informiert hatte. Sie äußerte die Bitte, dass künftig viel umfassender über die Europäische Union informiert werden sollte.
Deshalb stimme ich Berichterstatter Herrero-Tejedor voll und ganz zu, wenn er sagt, dass die Verbreitung von Informationen verbessert werden muss. Der Berichterstatter weist darauf hin, dass es viel Spielraum für Verbesserungen gibt, vom Inhalt der vermittelten Informationen bis zu einem Wettbewerb für die originellsten Vorschläge zur Vermittlung von Ideen. Ich unterstütze auch die Ansicht, dass die Massenmedien stärker in diesen Prozess einbezogen werden müssten, und dabei ist das Stichwort natürlich das Fernsehen als Massenmedium, das den größten Einfluss auf die Gesellschaft hat und sie für sich einnehmen kann.
Vielleicht sollten wir aber auch uns selbst ein wenig betrachten. Tun wir im Parlament selbst genug? Worauf ich hinaus will, möchte ich mit einem kleinen Beispiel erläutern. Seit Ende des vergangenen Jahres hat das Parlament keinen Zuständigen für Öffentlichkeitsarbeit, der fließend Estnisch spricht. Seit einem halben Jahr hat das Parlament nicht eine einzige Presseveröffentlichung in estnischer Sprache auf seine Internetseite gestellt – glücklicherweise betrifft dies nur meine Muttersprache. Gleichzeitig möchte ich aber auch ganz speziell die Frage stellen: „Wer im Parlament ist für diese Fragen zuständig und in welcher Weise?“ Der erste Eindruck formt oft unsere Wahrnehmung für viele Jahre. Und so wird auch die Wahrnehmung der Europäischen Union durch die neuen Mitgliedstaaten beeinflusst.
Ich bin davon überzeugt, dass das Parlament ein gutes Beispiel geben muss für die Einhaltung der Vereinbarungen über die kulturelle Vielfalt und die Sprachenpolitik. Die Befolgung dieser Grundsätze setzt auch eine regelmäßige Medienarbeit in estnischer Sprache voraus; anders gesagt, dass die erforderliche Anzahl von Angestellten sowie von Übersetzern und Dolmetschern aus den neuen Mitgliedstaaten so bald wie möglich eingestellt wird, um einen ständigen bilateralen Informationsaustausch zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass die estnischen Medien in Brüssel nur durch einen einzigen Korrespondenten vertreten sind. Infolgedessen ist das Fehlen der Parlamentsberichterstattung in estnischer Sprache im doppelten Sinne schlecht und sollte unverzüglich korrigiert werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! 
Jorgo Chatzimarkakis (ALDE ).
    Herr Präsident! Europa ist unsere Hoffnung! Aber um Europa steht es nicht gut, wenn man die Debatten in den Mitgliedstaaten verfolgt, in denen ein Referendum ansteht.
Woran liegt das? Es liegt nicht nur an unserer Arbeit, es liegt an der breiten öffentlichen Meinung, und es liegt vor allem an der veröffentlichten Meinung. Das Klima, das diese öffentliche Meinung beeinträchtigt, wird ja nicht nur von uns, sondern vor allem von den Medien beeinflusst. Genau hier müssen wir ansetzen.
So sehr ich die Bemühungen um die Vereinheitlichung von Schulbüchern unterstütze, so sehr ich auch die Anpassung an zielgenaue Informationen für Zielgruppen für richtig halte – es geht doch um die Professionalisierung unserer Öffentlichkeitsarbeit hier im Europäischen Parlament, aber auch in den anderen europäischen Institutionen! Es geht darum, dass wir zum Beispiel im Parlament immer noch keine Dramatik haben, die für Journalisten interessant wäre, die die Abläufe verdeutlicht. Unsere Abstimmungen sind nicht kongruent mit den Debatten. Das heißt, wir müssen die vierte Säule der Demokratie, der vier Gewalten, also die Medien, stärker einbeziehen. Das muss unser Ziel sein! 
Guy Bono (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen. Lassen Sie mich zunächst den Berichterstatter und die Schattenberichterstatter zu der Arbeit beglückwünschen, die sie zu einem so entscheidend wichtigen Thema wie der Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union geleistet haben.
Als Erstes möchte ich hervorheben, in welchem Kontext wir zu der Informations- und Kommunikationspolitik der EU Stellung zu nehmen haben. Einige von uns sind seit mehreren Monaten intensiv in den Kampagnen für das Referendum über die Verfassung engagiert. Auf den sehr zahlreichen öffentlichen Versammlungen, an denen ich teilnehme, wird mir immer wieder klar zum Bewusstsein gebracht, wie wenig unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Grundregeln und die Politik der Europäischen Union Bescheid wissen. Deshalb möchte ich diesen Bericht unterstützen und drei seiner Kernpunkte herausgreifen.
Erstens muss in der Tat mehr auf den Inhalt der Botschaften geachtet werden, um das Interesse der Bürger zu wecken, indem auf ihre individuellen Anliegen eingegangen wir. Durch die jüngste Fernsehdebatte zwischen Präsident Chirac und jungen französischen Bürgern wurde erneut unterstrichen, wie schwierig es für die führenden Politiker war, die positiven Auswirkungen der Europäischen Union auf das, was unsere Mitbürger täglich bewegt, zur Geltung zu bringen.
Ferner kann selbstredend nur durch ein System zur Dezentralisierung der Informationszugang für noch mehr Unionsbürger erleichtert werden. An dieser Stelle möchte ich beispielsweise die hervorragende Arbeit des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in meiner Region, Marseille, bescheinigen.
Schließlich wird meiner Überzeugung nach die Informations- und Kommunikationspolitik, wie in dem Bericht betont wird, erst Wirkung zeigen, wenn Kenntnisse über die Europäische Union und ihre Institutionen als weiteres Fach in die Lehrpläne der Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
Margot Wallström,
   . Herr Präsident, es bedeutet ganz klar eine außerordentliche Herausforderung, in einer Europäischen Union der 20 Amtssprachen, mit einer sehr komplexen Struktur, die sich erst entwickelt, zu kommunizieren. Die Union ist auch eine politische Arena, in der sich alle die unterschiedlichen Ansichten widerspiegeln, wie es auch hier die ganze Zeit zum Ausdruck kommt.
Zum Abschluss der Aussprache möchte ich nur meinen Dank für Ihre Meinungsäußerungen wiederholen. Aus vielem Gesagten und aus einigen sehr guten Ideen, die wir vernommen haben, kann ich ersehen, dass Übereinstimmung herrscht mit dem, was wir mit dem Weißbuch gerade erarbeiten. Aber ich muss einfach wiederholen, dass Kommunikation – und das richtet sich zum Beispiel auch an Herrn Portas – ein wechselseitiger Prozess ist. Sie muss ein Dialog sein, zu ihr gehört auch, dass man den Bürgerinnen und Bürgern zuhört. Das ist mein zweiter Punkt, und ich sprach davon in meinen einleitenden Bemerkungen. Eines der Leitprinzipien muss sein, dass man den Bürgerinnen und Bürgern besser zuhört und auf ihre Sorgen und Nöte eingeht, sonst werden wir scheitern.
Ich stimme denen zu, die gesagt haben, Propaganda würde zu nichts führen. Auch Panikmache führt zu nichts, also denke ich, wir werden bei der Planung unserer Informationstätigkeit sehr bedacht vorgehen müssen. Ich unterstreiche, was Herr Karas und andere Abgeordnete gesagt haben. Das geht alle Beteiligten an. Es muss bei der Ausarbeitung unterschiedlicher Vorschläge von Anfang an bedacht werden.
Uns wurden auch einige sehr gute Ideen vorgetragen, darunter auch die Idee von Journalistenpreisen. Viele Dinge, die erwähnt wurden, werden wir weiterverfolgen. Sobald unser Weißbuch veröffentlicht ist, werden wir die Möglichkeit haben, auf eine Reihe dieser Prinzipien und auf ganz konkrete Vorschläge zurückzukommen. Ich danke Ihnen für die Aussprache.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt. 

Michl Ebner (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich kurz zu Artikel 126 und folgende der Geschäftsordnung zu Wort melden.
Gestern wurden, zum Teil erst nach 11.00 Uhr, Sitzungen, die schon seit Wochen für den Zeitraum zwischen 15.00 Uhr und 17.30 Uhr festgelegt waren, kurzfristig abgesagt. Dies geschah auf Weisung des Präsidenten wegen der anstehenden Debatte um 15.00 Uhr im Plenum.
Ich habe vollstes Verständnis für diese wichtige Debatte von gestern, aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass ich als Leiter einer Intergroup erst um 11.10 Uhr verständigt wurde. Andere Kollegen wurden zwischen 08.30 Uhr und 11.00 Uhr verständigt. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass man so kurzfristig absagt und der Präsident, der diese Weisung gegeben hat, im Gegensatz zu uns – wir sollten ja im Plenum dienstverpflichtet werden – um 16.15 Uhr im Innenhof des Turms einer Reihe von Besuchern mit dem Sektglas zuprostet, also zu der Zeit, zu der wir uns in den Intergruppen, in den Arbeitsgruppen und in den sonstigen Sitzungen nicht hätten versammeln dürfen. Ich halte das für inakzeptabel!
Der Präsident. –
   Ihre Erklärung nehme ich zur Kenntnis. Ich persönlich meine, dies sei in der Tagesordnung vermerkt gewesen, aber ich werde mich mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzen. 
Robert Atkins (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte etwas zur Geschäftsordnung vorbringen. Meine Bemerkungen beziehen sich auf die Artikel 130, 152 und 166 und betreffen die aufgrund der heutigen Aussprache verursachten Verzögerungen. Ich möchte dieses Hohe Haus nicht lange aufhalten, denn die Verzögerung ist eben das Problem. Allerdings, wie lange wollen wir noch die Termine der Abstimmung festlegen. Ursprünglich sollte sie heute um 12.00 Uhr stattfinden, daraus wurde dann 12.10 Uhr, und jetzt soll es 12.20 Uhr sein. Dieses Hohe Haus sollte ordentlich und nach der Geschäftsordnung arbeiten.
Heute wird auf dem Straßburger Flughafen gestreikt, und viele Abgeordnete können keine ordentlichen Reisevorbereitungen treffen. Die Kasse teilt mir mit, dass bei jeder Straßburger Sitzungsperiode mehr als 150 Abgeordnete die Bezahlung für einen halben Tag verlieren, weil sie früher gehen müssen, um ihren einzigen Flug zu erwischen. Ich ersuche das Parlamentsbüro, die Abstimmung an den Donnerstagen vorzuverlegen, sodass wir rechtzeitig abstimmen können und es zu unseren Flügen schaffen. 
Der Präsident. –
   Diesen Antrag werde ich dem Präsidium zur Kenntnis bringen. 
Der Präsident. –
   Wir kommen nun zur Abstimmung. 

Hans-Peter Martin (NI ).
    Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 73 unserer Geschäftsordnung und möchte noch einmal festhalten, dass Juristen und auch ich der Auffassung sind, dass dieser Bericht im Ausschuss nicht rechtsgültig zustande gekommen ist, dass diese Abstimmung hier nicht stattfinden darf. Ich habe das bereits mehrfach geltend gemacht. Es wird juristische Schritte geben. Ich nehme an dieser Abstimmung unter Protest teil!
Janusz Lewandowski (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident, ich möchte die Situation klarstellen. Die von Herrn Martin angefochtenen mündlichen Änderungsanträge wurden den Ausschussmitgliedern einen Tag vor der Abstimmung vorgelegt. Wir hatten über mehrere abgestimmt, als Herr Martin in zwei Fällen Vorbehalte geltend machte, ohne einen konkreten Artikel der Geschäftsordnung als Bezug anzugeben. Daher fuhr ich mit der uneingeschränkten Unterstützung meines Ausschusses mit der Abstimmung fort.
Der Präsident. –
   Eine Entscheidung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses wurde also auf der Grundlage von Artikel 151 Absatz 3 getroffen, und wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Valdis Dombrovskis (PPE-DE ),
   . – Meine Damen und Herren! Die Berichterstatter und die PPE-DE-Fraktion sind der Auffassung, dass die Summe der Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben um 20 Millionen Euro reduziert werden sollte, anders gesagt, die Gesamtsumme der Rückstellungen für allgemeine Ausgaben und Immobilien sollte nur 70 456 665 Euro anstelle der von der Verwaltung des Parlaments vorgeschlagenen 90,5 Millionen Euro betragen. Eine Verringerung der Ausgaben entspricht der Sparpolitik und findet die Unterstützung des Haushaltsausschusses.
Die Grünen haben zwei Änderungsanträge eingebracht, und als Berichterstatter möchte ich wie folgt darauf eingehen. Falls der erste Änderungsantrag der Grünen, nach dem die allgemeinen Rückstellungen auf 19,5 Millionen Euro aufgestockt werden sollen, angenommen wird, und gleichzeitig der zweite Änderungsantrag der Grünen über den Abzug von 10 Millionen Euro aus den Rückstellungen für Gebäude abgelehnt wird, dann wird die Obergrenze von 20 % für die Ausgaben des Europäischen Parlaments überschritten. Um die Überschreitung der Obergrenze von 20 % der Rubrik 5 zu verhindern, fordere ich Sie auf, gegen den ersten und zweiten Änderungsantrag der Grünen zu stimmen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wie man weiß, ist das Århus-Übereinkommen am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten, und 19 der 35 Vertragsparteien sind EU-Mitgliedstaaten. Deshalb tragen diese Länder eine besondere Verantwortung dafür, die zu seiner Einhaltung nötigen Instrumente zu schaffen. Dementsprechend sind auf dem zweiten Treffen der Vertragsparteien, das vom 25. bis 27. Mai 2005 in Almaty, Kasachstan, stattfinden soll, Maßnahmen zu treffen, um die legislative Arbeit zur Umsetzung ihrer Vorschläge fortzusetzen. Neben den im Übereinkommen bereits festgeschriebenen Rechten kommt es jetzt darauf an, auch genaue Bestimmungen festzulegen, um eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen in Bezug auf GVO zu garantieren, sowie Richtlinien, die die Öffentlichkeitsbeteiligung in internationalen Foren gewährleistet. Diese Bestimmungen und Richtlinien werden als Instrument fungieren, mit dessen Hilfe die Vertragsparteien die Öffentlichkeitsbeteiligung auf regionaler und globaler Ebene in anderen Übereinkommen und Verträgen verbessern können, in denen es um Umweltfragen geht. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Unserer Auffassung nach sollten die nationalen Parlamente selbst über ihre jeweilige Position auf der Konferenz über das Århus-Übereinkommen in Almaty entscheiden. Die Mitgliedstaaten sollten selbstständig ihre Haltung zu einer Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Bezug auf GVO festlegen, ebenso wie zur Einführung eines Finanzierungssystems, das eine vorhersehbare Finanzierung gewährleisten soll (Ziffer 4).
Die Länder, die das Århus-Übereinkommen nicht ratifiziert haben, müssen selbstverständlich einen Beschluss über eine eventuelle Ratifizierung eigenständig fassen. Unserer Meinung nach darf das Europäische Parlament hier nicht mit erhobenem Zeigefinger und guten Ratschlägen kommen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Einer der Schlüsselfaktoren bei der Entwicklung einer öffentlichen Politik und von Maßnahmen auf öffentlicher und privater Ebene, die dem Schutz der Umwelt dienen, ist das kollektive und individuelle Bewusstsein für die Bedeutung von Umweltbelangen. Dieses Thema, das so oft fälschlicherweise als ausschließlich von linken parteipolitischen Organisationen vertretenes Anliegen dargestellt wird, ist seinem Wesen nach eine Problematik, die konservativen Parteien und Politikern sehr am Herzen liegen muss und dies auch tut.
Darüber hinaus ist eine aufgeklärte öffentliche Diskussion der beste Weg, um gegen Umweltdemagogie, die es gibt, und solche Politikmaßnahmen vorzugehen, die unsere Verpflichtung gegenüber jetzigen und vor allem künftigen Generationen ignorieren. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Der heute im Parlament angenommene Entschließungsantrag begrüßt die Entscheidung, ein Regierungsexpertenseminar zum Klimawandel abzuhalten, um über die Rolle der EU bei der Bekämpfung der Klimaänderung, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Energienutzung und die Einschränkung von umweltverschmutzenden Emissionen des Straßen-, Luft- und Seeverkehrs zu beraten. Wir unterstützen dies, betonen aber, dass wirksame Maßnahmen eingeführt werden müssen und der politische Wille für eine Beteiligung der Kommission und der Mitgliedstaaten an diesen Bemühungen vorhanden sein muss. Deshalb sind Vorschläge für eine künftige Strategie auf der Grundlage des Protokolls von Kyoto, technologischer Innovation und der Entwicklung von Umwelttechnologien vorzulegen.
Wie die Entschließung missbilligen auch wir, dass mehrere Länder das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, die für den größten Teil der Emissionen verantwortlich sind.
Abschließend muss ich darauf hinweisen, dass die Finanzhilfe für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern aufgestockt werden muss, auch wenn die Entwicklungsländer bei der Umweltverschmutzung sicher nicht dem Beispiel der Industrieländer folgen sollten. Da alle Länder das Recht auf eine angemessene Entwicklung haben, muss ihnen der notwendige Rückhalt gewährt werden, damit sich diese angemessene Entwicklung vollziehen kann. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Der globale Klimawandel stellt ein Problem dar, für dessen Behandlung auf internationaler Ebene es unserer Auffassung nach guten Gründe gibt. Die EU ist eine von mehreren internationalen Organisationen, die in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle übernehmen müssen.
Wir fragen uns jedoch, warum das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten und die zukünftige Ratspräsidentschaft aufrufen muss, bei Klimafragen in bestimmter Weise zu handeln. Die Entschließung enthält politische Ansichten zu Energiefragen und zum Kyoto-Protokoll sowie Anweisungen für das Verhalten von Drittländern wie China, Indien und den USA.
Wir stimmen gegen diese Entschließung. Der Grund für unseren Standpunkt in dieser Sache ist darin zu sehen, dass unserer Meinung nach die nationalen Parlamente selbst über ihre jeweiligen Verpflichtungen und Positionen zu politischen Themen - und zwar innerhalb internationaler Organisationen - entscheiden sollten. In diesem Bericht erklärt das Europäische Parlament Mitgliedstaaten und Drittländern, wie sie sich im Hinblick auf den sehr wichtigen Themenbereich Klima verhalten sollen. Das lehnen wir ab, trotz zahlreicher guter Absichten in diesem Entschließungsentwurf. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Das Kyoto-Protokoll gilt zu Recht als wichtiges Instrument auf dem Gebiet der Klimaänderung. Doch den verschiedenartigen Grundsatz- und Verpflichtungserklärungen, die in der Öffentlichkeit oft wiederholt werden, müssen praktische Taten folgen. Wie in den meisten anderen Bereichen münden auch im Umweltbereich gute Absichten nur selten in Taten. Über etwas zu reden ist keineswegs das Gleiche wie etwas dafür zu tun. Deshalb kommen wir meines Erachtens nur voran, wenn wir eine ungeschönte und leidenschaftslose Analyse der politischen und geopolitischen Auseinandersetzung vornehmen. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Wir haben uns bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten. Viele Formulierungen in dieser Entschließung sind sehr lobenswert, allerdings wenden wir uns gegen das Bestreben der EU, durch Erklärungen zu humanitären Katastrophen in der Welt eine Rolle in der Außenpolitik zu spielen. Unserer Auffassung nach sollte die EU keine Stellung zu internationalen Fragen im Namen ihrer Mitgliedstaaten beziehen. Ferner meinen wir, dass die nationalen Parlamente ihre Haltung zu internationalen Fragen selbst formulieren sollten. Wir unterstützen die Position der schwedischen Regierung in der Sudanfrage. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Trotz des hohen Stellenwerts, den bessere Bedingungen für Demokratie und Menschenrechte in Zentralasien haben, halten wir dies nicht für eine Aufgabe der EU, da diese Region nicht zum Nahbereich der Europäischen Union gehört. Diese Aufgaben werden wesentlich besser von einer gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wahrgenommen.
Wir begrüßen die Passagen in der Entschließung, die sich auf die Stärkung der Rolle der OSZE beziehen, können aber das Grundanliegen der Entschließung, die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, nicht unterstützen. Aus diesen Gründen haben wir uns der Stimme enthalten. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Im Unterschied zur Erfahrung der europäischen Länder unter sowjetischer Herrschaft sind die meisten Länder Mittelasiens nicht einem Weg gefolgt, der unseren Beifall oder unsere Zustimmung verdient, auf gar keinen Fall. In der gesamten Region gibt es fundierte Gründe, warum wir unsere Sorge aktiv demonstrieren und warum wir all unsere politischen Bemühungen auf die Schaffung eines großen demokratischen Raums richten, der sich durch Freiheit und Achtung der Menschenrechte auszeichnet. Die Erfahrung der EU sowohl mit Ländern, die ihr beigetreten sind, als auch mit Nachbarländern hat gezeigt, dass in dieser Frage und in diesem geografischen Gebiet die EU das Potenzial besitzt, positiv Einfluss zu nehmen, was sie auch mutig und entschlossen tun muss. 

L. Andrikienė, (PPE-DE ).
   – Zunächst möchte ich Elmar Brok für die Ausarbeitung des Entschließungsantrags zu diesem wichtigen Thema danken. Die erweiterte Europäische Union vereinigt Mitgliedstaaten, die sich von ihrer Geschichte und den Erfahrungen, die sie gesammelt haben, stark unterscheiden. Daher verhalten sie sich auch in ihren Beziehungen zu Russland unterschiedlich. Im Parlament gibt es zudem die verschiedensten Ansichten zu dieser Frage. Aus diesem Grund möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass es uns gelungen ist, den Entschließungsantrag zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit einer so großen Mehrheitsentscheidung anzunehmen. In meinem Land gibt es keine einzige Familie, die nicht unter der sowjetischen Besatzung gelitten hätte. Der zweiten Besetzung. Deshalb gilt dieser Entschließungsantrag, der hier heute angenommen wurde, jeder einzelnen Familie in Litauen. Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen! 
Aldis Kušķis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe für den Entschließungsantrag zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gestimmt. Mit dem Entschließungsantrag ehrt das Europäische Parlament die Soldaten, die an allen Fronten während des Zweiten Weltkriegs gefallen sind.
Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass in dieser Entschließung in schriftlicher Form die sowjetische Besatzung der baltischen Staaten und die Diktatur der stalinistischen Sowjetunion in Ost- und Mitteleuropa festgehalten sind. Heute möchten wir die ganze Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg enthüllen, auch wenn sie nicht für alle Beteiligten leicht zu schlucken ist.
Ich glaube, dass diese Entschließung, die auch eine Forderung an alle Länder nach Offenlegung der Archivdokumente zu Forschungszwecken enthält, ein Ausgangspunkt für eine große gemeinsame Arbeit in der Zukunft ist. Lügen und Spekulationen halten sich nur, wenn die Wahrheit nicht ans Licht kommt. Das dürfen wir nicht länger zulassen! Ich hoffe auf eine Fortsetzung der Untersuchungen, um die Wahrheit über Totalitarismus unabhängig von der zugrunde liegenden Ideologie herauszufinden. Die Wahrheit muss öffentlich gemacht werden! Die historische Wahrheit erfordert auch eine internationale Verurteilung des totalitären sowjetischen Kommunismus. Deshalb habe ich in vollem Bewusstsein meiner Verantwortung gegenüber den Wählern meiner Partei, der Partei „Neue Ära“ für den Entschließungsantrag gestimmt. 
Nicola Zingaretti (PSE ).
    Herr Präsident, was den Entschließungsantrag zum Ende des Zweiten Weltkriegs anbelangt, so hat die italienische Delegation für die Entschließung gestimmt, obwohl sie zahlreiche Bedenken gegen deren Inhalt hat. Wir haben dies aus unserem Verantwortungsgefühl heraus getan und weil wir uns dessen bewusst sind, dass sie das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den verschiedenen Tendenzen in diesem Parlament ist; darüber hinaus bekräftigen wir, dass es nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, Geschichte zu schreiben, zu kommentieren oder zu verdrehen.
Deshalb bedauern wir das unverständliche Fehlen jeglichen Hinweises auf die europäische Widerstandsbewegung in diesem Text, denn sie hatte einen großen Anteil an der Zerschlagung des Nazifaschismus und daran, dass Frieden auf unserem Kontinent geschaffen wurde. 
Tunne Kelam (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich habe für Herrn Broks Entschließung gestimmt. Allerdings ist der historische Schritt der EU, obwohl dies ein ganz entscheidender Fortschritt ist, noch immer nicht ganz ausgewogen, und die Opfer des Kommunismus werden noch immer als zweitklassig behandelt. Daher müssen wir für die Zukunft alles über die Geschichte von Jalta und ihre Folgen wissen. Das ist auch wichtig für die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Wir sollten Russland drängen, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten – auch die Wiederbesetzung und die Annexion der baltischen Staaten – und sich für die Verbrechen des russisch-sowjetischen totalitären Regimes zu entschuldigen. 
Michael Gahler (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Auch ich habe für die Entschließung gestimmt. Als Deutscher bin ich allen dankbar, die uns vom Nationalsozialismus befreit haben. Leider waren wir nicht selbst in der Lage, uns dieser Herrschaft zu entledigen. Sie hat zuerst die eigenen Bürger entrechtet und viele verblendet, und dann fast ganz Europa mit Krieg und Gewalt überzogen.
Als Westdeutscher bin ich denen dankbar, die uns zur Freiheit befreit haben, allen voran den Amerikanern, ohne deren jahrzehntelange Präsenz sich Demokratie nach innen und außen nicht hätte festigen können. Neben den Opfern bis zum 8. Mai gab es in der Osthälfte Europas nach dem 8. Mai die unschuldigen Opfer des Diktaturwechsels vom Nationalsozialismus zur Sowjetdiktatur. Ein Zustand, der erst nach 45 Jahren überwunden werden konnte.
Das heutige Russland sollte anerkennen, dass die Menschen von Tallinn bis Leipzig, von Warschau bis Varna das, was ihnen die Sowjetunion nach Hitler aufoktroyierte, nicht als Befreiung akzeptieren konnten. Auch die Deutschen östlich der drei Westzonen zahlten viel mehr für Hitlers Verbrechen als wir, die das Glück hatten, sehr bald an dem Projekt mitarbeiten zu dürfen, das die Antwort auf alle totalitären Herausforderungen war und bleibt: die Europäische Union. Machen wir es also in Zukunft besser in Europa! 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die Entschließung über die Zukunft Europas enthält einen Teil der historischen Wahrheit. Dafür gratuliere ich unseren Kolleginnen und Kollegen. In den Aussagen über den Krieg und die Nachkriegsbeziehungen werden auch die hinter dem Eisernen Vorhang eingesperrten Nationen erwähnt. In den Jahren 1988 und 1991 wurde das russische Volk als eine dieser eingesperrten Nationen betrachtet, und es benahm sich oft auch so; es kämpfte auf derselben Seite der Barrikade mit uns, den baltischen Nationen, für Demokratie und gegen den sowjetischen Totalitarismus. Herr Putin erinnert sich nicht daran, denn damals agierte er noch gegen Deutschland.
Die heutige Führung in Russland unternimmt keine besonderen Anstrengungen, um dieses Konzept der Selbstbestimmung zu überdenken, das heißt, dass sie bekennt, nicht den politisch-moralischen Status einer einst einverleibten Nation gehabt zu haben, sondern den einer einverleibenden Nation. Daher wird in Moskau der Zerfall der einstigen eingesperrten Nationen für eine von ihnen heute als die größte Tragödie angesehen. Es heißt, die Russen unterschieden sich von den anderen in ihren Gefängnissen. Ein solches Missverständnis ist für das einfache russische Volk nicht nur beleidigend und geistig destruktiv, sondern schadet auch einer ehrlichen Zusammenarbeit.
Herr Präsident, Sie haben in diesem Unterfangen eine schwierige Aufgabe, nämlich die gegenwärtige russische Führung zu drängen, sich vom Erbe sowjetischen Denkens zu lösen und endlich damit aufzuhören, tagtäglich Russlands einverleibende Vergangenheit zu beweinen. Unsere Entschließung öffnet den Weg dazu. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe für den Entschließungsantrag „Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ gestimmt und möchte allen Abgeordneten danken, die sie unterstützt haben. Diese Entschließung ist eine große moralische Befriedigung für alle, die die Leiden des Zweiten Weltkriegs und die darauffolgende Gewalt erlebt haben. Viele von ihnen sind nicht mehr am Leben, und diejenigen, die noch leben, sind dankbar, dass das Europäische Parlament sie nicht vergessen hat. Ich möchte diesen Dank im Namen meines Vaters, Štefan Kányai, aussprechen, der fast neun Jahre lang durch die Hölle eines russischen Straflagers gegangen ist. Für die jungen Menschen, die glücklicherweise keinen Krieg erfahren haben, wird die Entschließung eine Quelle sein, die sie nutzen können, um Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und eine freie und friedliche Zukunft in Europa zu errichten. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Wir lehnen die in den Text eingefügten Formulierungen ab, die als Beiträge zur Arbeitsweise und Zukunft der EU dienen sollen. Es besteht die Vorstellung, dass der Aufbau einer föderalen EU Frieden schafft und gleichzeitig die Bedeutung der NATO in Europa und der Welt zurückdrängt.
Man könnte in einer Entschließung, die sich mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschäftigt, noch viel hinzufügen. So sollte die wichtige Rolle Kanadas beim endgültigen Sieg nicht vergessen werden, ebenso wenig wie die Bedeutung, die die amerikanische Präsenz im Nachkriegseuropa für die Erhaltung des Friedens hatte.
Insbesondere lehnen wir die Formulierungen in den Ziffern 1, 7 und 8 des Entschließungsentwurfs ab. Um die Opfer des Krieges zu ehren, haben wir jedoch für die Entschließung in ihrer Gesamtheit gestimmt. 
Guerreiro (GUE/NGL ),
   . In der heute von der Mehrheit dieses Hohen Hauses angenommenen Entschließung geht es nicht um den 60. Jahrestag des Sieges über den Nazifaschismus.
Das eigentliche Ziel dieser Entschließung ist es, die Sowjetunion zu verurteilen. Sie ist ein Versuch, das Bild ihrer entscheidenden Rolle bei der Niederschlagung des Nazifaschismus im Jahre 1945, ihrer Verteidigung des Friedens und ihres Widerstands gegen die Brutalität des Imperialismus, ihrer Rolle bei den gewaltigen Fortschritten im Lebensstandard von Millionen Arbeitnehmern; ihrer Solidarität mit Dutzenden von Völkern, die nach Unabhängigkeit und Souveränität streben; und auch ihres Anteils an der Befreiung vom Joch des Kolonialismus und zum Zusammenschluss der Kräfte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu übertünchen.
Diese Entschließung des Parlaments ist ein empörendes und beschämendes Machwerk des Revisionismus. Neben vielen anderen gravierenden Problemen ist es zumindest eine Verfälschung der Geschichte, wenn man – wie in der Entschließung – sagt, dass die „europäische Integration“ dazu beitragen hat, den Faschismus in Portugal zu überwinden, ist doch Portugal Mitglied der NATO von Beginn an, hat doch das faschistische Regime von der Duldung durch Regierungen vieler Länder profitiert, die sich an der so genannten „europäischen Integration“ beteiligt haben, und haben doch eben diese Länder auch den Kolonialkrieg unterstützt, den das faschistische Regime Portugals führte. 
Kirkhope (PPE-DE ),
   . Meine konservativen britischen Kolleginnen und Kollegen und ich haben für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil in ihm der Leiden von Millionen von Menschen gedacht wird, die durch die Nazi-Tyrannei ihr Leben ließen. Wir sind sehr dafür, dass in dem Antrag die Dankbarkeit gegenüber jenen Menschen zum Ausdruck gebracht wird, die für die Befreiung Europas ihr Leben opferten. Besonders dankbar sind wir für den Mut und die Opferbereitschaft von Millionen Britinnen und Briten, die unter der Führung von Winston Churchill solch einen entscheidenden Anteil an der Befreiung so vieler Menschen hatten.
Wir sind dafür, dass in dem Antrag die Befreiung der Völker Mittel- und Osteuropas vom Joch des Kommunismus und ihr Kampf für die Freiheit anerkannt werden.
Die Erweiterung der Europäischen Union um die früheren kommunistischen Staaten ist etwas, was die britischen Konservativen seit langem erstrebt hatten.
Wir haben jedoch um mehrere separate Abstimmungen über diesen Antrag ersucht, wo sich der Text auf die „europäische Integration“ bezieht, einen Terminus, der mit der politischen Integration verbunden ist. Die britischen Konservativen erkennen an, dass die EU einen bedeutsamen Beitrag für den Frieden unter den Nationen unseres Kontinents geleistet hat. Wir meinen indes, dass sich die EU als Partnerschaft unabhängiger Nationalstaaten, nicht als eine einzige föderale Einheit entwickeln sollte. 
Maaten (ALDE ),
    Dieses Haus hat heute eine Entschließung zur Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen. In dieser Entschließung geht es um den Versuch einer Gesamtanalyse der europäischen Geschichte in den vergangenen 60 Jahren, einschließlich Nationalsozialismus, Stalinismus, Besatzung, Befreiung und dergleichen mehr. Auch wenn ich der Entschließung inhaltlich weitgehend zustimme, so ist das Europäische Parlament doch ein politisches Organ und kein Historikerkongress. Unsere Aufgabe kann nicht darin bestehen, in einem Textverarbeitungssystem innerhalb von anderthalb Wochen eine Analyse der jüngeren politischen Geschichte Europas zu erstellen. Wir sollten nicht etwas tun, wovon wir nichts verstehen – und deshalb habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. 
Nattrass (IND/DEM ),
   . Einerseits wollen wir des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa gedenken, andererseits läuft dieses Dokument auf ein Umschreiben der Geschichte hinaus. Im Titel heißt es gar, dass der Zweite Weltkrieg am 8. Mai 1945 endete, was nicht stimmt, denn die Welt hatte immer noch mit Japan zu tun.
Der Propagandazusatz, die EU sei irgendwie am nachfolgenden Frieden beteiligt, ist für mich und meine sieben Familienangehörigen, die in diesem Krieg gegen die Achsenmächte kämpften, anfechtbar.
Ich stelle fest, dass diese Entschließung in der Tagesordnung den Titel „Die Zukunft Europas“ trug, während die eigentliche Entschließung mit „60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945“ überschrieben ist. Das EP sollte bei der Ausarbeitung von Entschließungen expliziter sein.
Aus den genannten Gründen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt. 
Pafilis (GUE/NGL ),
   .– Wir haben gegen die schändliche Entschließung gestimmt, die in Goebbelsscher Manier die Geschichte verfälscht und entstellt.
Die Kommunisten und die Sowjetunion, die in vorderster Reihe des Widerstandes kämpften, die Opfer und der Sieg über den Faschismus werden von eben jenen politischen Kräften verleumdet, die den Aufstieg des Faschismus förderten, unterstützten oder tolerierten. Indem diese heute die Befreiung der Länder Mittel- und Osteuropas durch die Rote Armee als neue Besatzung darstellen, bekunden sie ihre politische Unterstützung für die Restaurierung der Nazi-Symbole, liefern sie den SS-Kollaborateuren und dem Faschismus in diesen Ländern ein politisches Alibi.
Der Faschismus ist aus dem Kapitalismus hervorgegangen. Der Versuch, die Geschichte zu verfälschen, ist ein Versuch, das Gewissen der jüngeren Generationen zu vergiften, damit sie die heute vom Imperialismus begangenen Verbrechen hinnehmen und nicht mehr für seinen Sturz kämpfen.
Diese gehässigen antikommunistischen Ausfälle werden nicht verhindern können, dass sich die Gesellschaft in Richtung Sozialismus entwickelt.
Die Botschaft des Sieges über den Faschismus ist lebendig und aktuell. Sie hängt direkt mit dem gemeinsamen Kampf der Völker gegen die imperialistische Barbarei zusammen.
Wir erinnern uns sehr wohl daran, dass die faschistische Achse – so stark sie auch schien – letztendlich doch besiegt wurde und nicht verhindern konnte, dass als Zeichen ihrer Zerschlagung durch den Sozialismus die rote Fahne mit Hammer und Sichel auf dem Reichstag gehisst wurde. Dem ungerechten, ausbeuterischen kapitalistischen System wird das gleiche Los beschieden sein. 
Pleštinská (PPE-DE ),
    Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe für den Entschließungsantrag über die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gestimmt und möchte allen Abgeordneten danken, die den Antrag unterstützt haben. Dieser Entschließungsantrag stellt eine große moralische Befriedigung für alle diejenigen dar, die leidvolle Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg und durch Gewalttaten nach dem Krieg gemacht haben. Viele von ihnen leben nicht mehr, die noch am Leben sind, freuen sich, dass das Europäische Parlament diese Zeit nicht vergessen hat. Ich möchte diesen Dank im Namen meines Vaters, Štefan Kányai, aussprechen, der fast neun Jahre lang durch die Hölle eines russischen Straflagers gegangen ist. Für die jungen Menschen, die glücklicherweise keinen Krieg erfahren haben, wird die Entschließung eine Quelle sein, die sie nutzen können, um Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und eine freie und friedliche Zukunft in Europa zu errichten. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Wir alle empfinden die weit verbreitete Abscheu gegen die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und die Notwendigkeit, uns daran zu erinnern, wozu die menschliche Rasse, Gemeinschaften und Einzelne imstande waren. Deshalb teilen wir aufrichtig die Einstellung, dass dieser Tag vor allem Anlass sein sollte zu sagen: Nie wieder! Schließlich war dies auch der Ausgangspunkt für die Gründung der EU.
Doch auch andere Erinnerungen sollten nicht vergessen werden. Für die Länder Osteuropas, insbesondere die Baltischen Staaten, ist das festliche Begehen des Kriegsendes nicht unbedingt gleichbedeutend mit Freiheit, waren die Befreier doch das sowjetische Militär, das erst 1989 wieder abzog. So mag es vielleicht keine große Rolle spielen, wenn das sowjetische Reich in einem Atemzug mit dem Kriegsende genannt wird, doch aus der Sicht jenes Teils der Welt spielt es eine Rolle, denn dort ging das eine in das andere über. Wie kann man auch die Befreiung feierlich begehen und dabei so tun, als ob auf die Befreiung nicht die Besetzung folgte? Wir können das nicht.
Wenn wir Frieden wollen, brauchen wir die Wahrheit. Deshalb begehen wir das Ende des Zweiten Weltkriegs, aber man soll nicht denken, dass die Schrecken damit ein Ende hatten. Auch die Erinnerungen anderer Menschen müssen Teil unserer Erinnerungen sein. 
Ries (ALDE ),
    Ich war gegen einen Entschließungsantrag zum Abschluss dieser Aussprache, und ich muss sagen, dass sich meine Befürchtungen durch die Dürftigkeit unseres Entschließungstextes bestätigt haben. Deshalb habe ich entschieden, mich der Stimme zu enthalten.
Die Debatte war wertvoll, aufschlussreich und gehörte zweifellos zu den wichtigsten, die wir in diesem neuen Parlament, in dieser nach der Wiedervereinigung Europas erweiterten Versammlung geführt haben.
Wir haben ein Mosaik an Geschichten, durch die gemeinsam Geschichte geschrieben wurde. Die Aussprache wurde durch die Vision und Wahrnehmung all derer, die sich daran beteiligt haben, bereichert und kann, gleichsam definitionsgemäß, nicht Gegenstand eines Kompromissentschließungsantrags sein.
Alle in diesem Haus, die über Entschließungen dieser Art bereits verhandelt haben, wissen, dass sie lediglich ein Stückwerk aus den Beiträgen jedes Verhandlungspartners darstellen.
Was möglich sein mag, wenn es um die Dürre in Spanien geht, kann sich nicht dazu eignen, um über die Komplexität des entscheidendsten Kapitels unserer europäischen Geschichte Rechenschaft abzulegen.
Vor lauter Kompromissen hat der vorliegende Text keine Aussagekraft mehr und keine Botschaft mehr zu vermitteln. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass er sich beispielsweise auf die Ziffer 1 konzentriert, in der seine Schlüsselbotschaft enthalten ist: uns unserer Vergangenheit bewusst zu sein, damit wir so etwas nie wieder erleben, die Erinnerung daran lebendig zu erhalten, sie zu vermitteln und weiterzugeben. Zu einer Zeit, da die Hälfte unserer Jugend nicht einmal mehr den Namen Hitler kennt, ist dies die Aufgabe, die sich stellt. 
Titford (IND/DEM ),
   . Einerseits wollen wir des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa gedenken, andererseits läuft diese Entschließung auf ein Umschreiben der Geschichte hinaus. Im Titel heißt es gar, dass der Zweite Weltkrieg am 8. Mai 1945 endete, was nicht stimmt, denn die Welt hatte es immer noch mit Japan zu tun.
Die UKIP-Abgeordneten sahen sich daher gezwungen, gegen diese Entschließung zu stimmen. 
Van Orden (PPE-DE ),
   . Die Entschließung enthält zwar viele positive Punkte, für die ich gestimmt habe, aber es finden sich signifikante Auslassungen und falsche Akzentuierungen. Der Sieg konnte 1945 nur durch die Standhaftigkeit und den Mut des Vereinigten Königreichs und des britischen Empires errungen werden, die auf sich allein gestellt waren und sich die deutschen Truppen nach dem Fall Frankreichs mehr als ein Jahr lang vom Leib hielten. Die sowjetischen Kommunisten waren natürlich in den ersten 20 Kriegsmonaten Verbündete der Nazis. Nach dem Krieg wurde die Freiheit des Westens in der Sicherheit Europas durch das fortdauernde Engagement der US-Streitkräfte über die NATO garantiert. Das Vereinigte Königreich trug verhältnismäßig viel zum Erfolg dieses Unterfangens bei. Und vergessen wir nicht den enormen Beitrag bestimmter entscheidender und entschlossener Persönlichkeiten – Margaret Thatcher, Ronald Reagan und Papst Johannes Paul II. – bis zum letztendlichen Zusammenbruch der Sowjettyrannei. Der Jahrestags des Kriegsendes sollte nicht als eine neuerliche Gelegenheit benutzt werden, um Lobreden auf die Rolle der EU zu halten, ein Projekt mit einigen zutiefst undemokratischen Aspekten, das sich in die falsche Richtung bewegt. Der Prozess der europäischen Integration wird von einer kleinen politischen Klasse vorangetrieben und ist gewiss nicht „das Ergebnis des freien Willens der Bevölkerung“. 
Wagenknecht (GUE/NGL ),
   . Ich lehne die Resolution ab:
- Der 60. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas wird instrumentalisiert, um geschichtsrevisionistische Thesen durch die begriffliche Gleichsetzung von Nazi-Deutschland und Sowjetunion voranzutreiben,
- die Verbrechen des deutschen Faschismus, insbesondere die Vernichtung der europäischen Juden, werden durch diese Gleichsetzung verharmlost, offensichtlich ist eine Relativierung dieses Zivilisationsbruchs Ziel der Resolution,
- der maßgebliche Beitrag der Sowjetunion am Sieg über den Faschismus findet keine Erwähnung.
Vor 60 Jahren wurde die Welt vom Nationalsozialismus befreit, in dessen Namen, unterstützt vom Kapital und großen Teilen der deutschen Bevölkerung, in unvergleichbarer Menschenverachtung die industrielle Vernichtung der Juden beschlossen, ganz Europa mit Krieg überzogen und Millionen Menschen getötet wurden. Der insbesondere von Kommunisten und Sozialdemokraten getragene antifaschistische Widerstand wurde mit Folter und zehntausendfachem Mord brutal bekämpft. Heute den Gedenktag an das Ende der NS-Herrschaft zu nutzen, um 1989 als eigentlichen Zeitpunkt der Befreiung herauszustellen, ist eine Banalisierung des nationalsozialistischen Terrorregimes, verunglimpft die Sowjetunion und die von ihrer Bevölkerung und der Roten Armee erbrachten immensen Opfer und leistet dem wachsenden Nationalismus, Rechtsextremismus und der zunehmenden Relativierung der Nazi-Verbrechen in Europa Vorschub. Notwendig wäre ein anderes Signal: Eine eindeutige und klare Verpflichtung, dass Faschismus niemals wieder eine Chance in Europa haben wird. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Der Berichterstatter spricht in vagen Worten von einer Verbesserung vorhandener und der Schaffung neuer Dienste, von technischen Anpassungen, von zu erwartenden „Feinabstimmungen“ und zusätzlichen Mitteln für Informationsbüros, vor allem in Rumänien und Bulgarien. Der zur Abstimmung vorgelegte Text ist undeutlich, kann aber nur als die Forderung nach Bereitstellung zusätzlicher Mittel ausgelegt werden.
Wir lehnen höhere Ausgaben ab, insbesondere, wenn es um Vorschläge geht, die einen Anstieg der Verwaltungskosten und die Forderung nach zusätzlichen Mittel für eine Haushaltslinie beinhalten, die oft für reine Propaganda verwendet wird. Aus diesem Grunde haben wir die Entschließung in ihrer Gesamtheit abgelehnt. 
Martinez (NI ),
    Für 2007-2013 schlägt die Europäische Kommission rund 1 000 Milliarden Euro an Mitteln für sieben Jahre vor, d. h. Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1,24 % des EU-BIP.
Hinsichtlich der Ausgaben aus dem EU-Haushalt von 2007 bis 2013 hat sich unser Ausschuss auf eine bloße buchhalterische Diskussion eingelassen, bei der es um die Frage geht, ob über die sieben Jahre 1 022 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, wie es die Europäische Kommission wünscht, 987 Milliarden Euro, wie unser Berichterstatter vorschlägt, oder 977 Milliarden Euro, wie es die Länder, die die größten Beitragszahler sind, wollen. Anstatt eines jährlichen Verlustes von 3 Milliarden Euro wird Frankreich dadurch möglicherweise 5 Milliarden Euro oder gar 7 Milliarden Euro verlieren.
Mit 2 500 Milliarden US-Dollar jährlich hat der Jahreshaushalt der Vereinigten Staaten einen zwanzigfach größeren Umfang als der EU-Haushalt. Das sagt alles: Europa mit seiner globalen Agenda und einem Minihaushalt.
Angesichts dieser Tatsache hat jeder Verständnis dafür, dass eine solche Diskrepanz unhaltbar sein wird. Ab 2014 wird es um zwei Themen gehen: die explosionsartige Steigerung des EU-Haushalts und die Schaffung einer neuen EU-Steuer. Über diese beiden Bereiche schweigt sich der Entschließungsantrag unseres Ausschusses aus: die Steuer zahlenden Wähler dürfen zwar über die Europäische Verfassung abstimmen, über den Haushalt lässt man sie aber in Unkenntnis. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Dieser Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2006 fällt in den Bereich der Konsolidierung der letzten Erweiterung und die Vorbereitung des bevorstehenden Beitritts von Rumänien und Bulgarien. Da ein effizienterer und rationellerer Einsatz der Haushaltsmittel, eine umfassendere und klarere Gestaltung des nächsten Haushaltsplans im Sinne einer stärkeren Bürgernähe des Parlaments sowie eine bessere Qualität und Effizienz der Arbeit des Parlaments empfohlen wird, habe ich mich entschlossen, für diesen Bericht zu stimmen. 

Gollnisch (NI ),
    Wir befinden uns in einer neuen Runde internationaler Handelsverhandlungen. Sonderbarerweise wird ständig über eine immer weiter gehende Liberalisierung des Welthandels verhandelt, ohne je wirklich eine wirtschaftliche und soziale Bilanz dieser Liberalisierung zu erstellen.
Die Europäische Union hält als einziges politisches Gebilde in der Welt die WTO-Regeln ein. Sie stellt den offensten Markt dar, den es gibt und der am wenigsten geschützt ist, beispielsweise gegen Dumping, unfaire Praktiken und Fälschungen. Allzu oft lehnt sie erforderliche Gegen- oder Schutzmaßnahmen ab, wie im Falle chinesischer Textilerzeugnisse.
Während die EU unsere Volkswirtschaften dem schonungslosen weltweiten Wettbewerb öffnet, erlässt sie gleichzeitig immer mehr Regelungen, die unsere Unternehmen gegenüber einer solchen Konkurrenz benachteiligen. Sie unternimmt außerdem so gut wie keine Anstrengungen, um europäischen Exporten die Märkte zu öffnen, die ihnen durch übermäßige Zölle oder durch Schranken in Form von Vorschriften verschlossen bleiben. Die EZB unternimmt nichts für den Euro-Kurs, der notorisch überbewertet ist, eine Belastung für unsere Ausfuhren bedeutet und Billigimporte noch erleichtert.
Der Berichterstatter hat Recht. Wir haben keinen fairen Welthandel. Hauptleidtragend aufgrund von Arbeitslosigkeit, mehr Armut, Betriebsschließungen und Erosion der sozialen Stabilität ist dabei jedoch – mit dem geheimen Einverständnis der Kommission – Europa. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Wir befürworten das allgemeine Anliegen des Berichts, d. h. die Liberalisierung des internationalen Handels. Dies darf jedoch nicht die grundlegenden sozialen und ökologischen Erfordernisse gefährden. Darüber hinaus unterstützen wir auch die Forderung nach einer schrittweisen Abschaffung der Ausfuhrsubventionen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Union sowie nach einem zoll- und quotenfreien Zugang der am wenigsten entwickelten Länder zum europäischen Markt.
Diese Forderungen sind unvereinbar mit der Formulierung im Bericht, dass „das europäische Landwirtschaftsmodell” nicht in Frage gestellt werden darf (Ziffer 16). Die Liberalisierung der Handelspolitik muss mit einer grundlegenden Reform der GAP einhergehen. 
Hedh (PSE ),
    Wir schwedischen Sozialdemokraten haben gegen den Bericht über die Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an das WTO-Abkommen gestimmt. Der allgemeine Tenor dieses Berichts ist konstruktiv, da das Parlament ein freies und gerechtes multilaterales Handelssystem im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung befürwortet. Nicht unterstützen können wir hingegen die Ziffern 16 und 17. Die geplante Reform der Agrarpolitik ist absolut notwendig, stellt sie doch einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem gerechten Welthandel dar. Wir widersetzen uns allen Versuchen, Entwicklungsländern den Verkauf ihrer Produkte in der EU zu erschweren. Der Zugang der Entwicklungsländer zum EU-Markt muss Vorrang vor einer Beibehaltung der Agrarbeihilfen erhalten. 
Martin, David (PSE ),
   . Das im Juli 2004 in Genf erzielte Abkommen war entscheidend für die Weiterführung der Entwicklungsrunde von Doha. Man kann jedoch das Genfer Abkommen nicht eigentlich als eine „Roadmap“ betrachten. Die wirklich schwierigen Entscheidungen müssen noch getroffen werden.
Die EU muss ihre ernste Absicht beweisen, die Subventionen für die Landwirtschaft einzustellen. Drittländer müssen Konzessionen in der Frage des Marktzugangs für nicht-landwirtschaftliche Produkte machen. Den Entwicklungsländern muss der Druck hinsichtlich der Dienstleistungen und der so genannten Singapur-Themen genommen werden.
Ein erfolgreiches Abkommen über den Welthandel im Dezember dieses Jahres in Hongkong könnte viel zur Minderung der Armut und der Verzweiflung in der Welt beitragen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Die Entwicklung des internationalen Handels ist eine der wirksamsten Waffen im Kampf gegen Ungleichheiten zwischen Ländern. Der sicherste Weg für die Menschen zu Erfolg, Frieden und menschlicher Entwicklung ist, etwas produzieren zu können, das Produzierte auf den Weltmarkt zu bringen und neue Produkte erwerben zu können, und zwar auf der Grundlage fairer Wettbewerbsregeln, mit einer ordnungsgemäßen Überwachung sowie unter Einhaltung der Grundsätze zum Schutze der Menschenrechte, des Umweltschutzes und einer nachhaltigen Entwicklung. Daher ist es Aufgabe der Regierungen, verantwortungsvoll, entschlossen und im Bewusstsein dessen, was auf dem Spiel steht, zu handeln. 

Beazley (PPE-DE ),
   . Die Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union ist angesichts der Tatsache, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gegenüber EU-Angelegenheiten in der Vergangenheit oft unter mangelnder Konsequenz, besonders bei der Verbreitung von Informationen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten, und unter der polemischen Berichterstattung in einigen Bereichen der Presse litt, von höchster Wichtigkeit.
Ich werde den Kolleginnen und Kollegen meiner nationalen Delegation empfehlen, sich aus einer Reihe von Gründen bei der Schlussabstimmung zu enthalten, darunter auch wegen des die Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Verfassung betreffenden Abschnitts im Bericht. Darüber muss in erster Linie jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden. Schon von Natur her ist das ein kontroverses Problem, und die öffentliche Meinung könnte über Gebühr zu dieser oder jener Seite hin beeinflusst werden, wenn sie sich von Quellen außerhalb des Mitgliedstaats unter Druck gesetzt fühlt. 
Coelho (PPE-DE ),
   . Eine gute Informations- und Kommunikationsstrategie sollte die Wahrnehmung der EU durch ihre Bürger verbessern, indem sie deren Bewusstsein für die europäische Dimension der Bürgerschaft erhöht und ihnen die praktischen Vorteile der Zugehörigkeit zur EU für den Alltag vor Augen führt.
Ich bedauere, dass die Informations- und Kommunikationsstrategie der EU diesen Zielsetzungen bei weitem nicht gerecht wird. Den Eurobarometer-Daten zufolge weiß die Öffentlichkeit nur sehr wenig über grundlegende EU-Angelegenheiten, und bei den letzten Parlamentswahlen erreichte die Wahlbeteiligung ein neues Rekordtief.
Deshalb begrüße ich den Vorschlag, ein System zur Informationsdezentralisierung zu schaffen, bei dem sich die Informationen auf die Suche nach dem Bürger begeben. Ergänzt wird es durch eine interinstitutionelle Strategie, mit der das Ansehen der EU verbessert und die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament ausgebaut werden sollen, um die personellen und materiellen Ressourcen bestmöglich zu nutzen.
Dabei müssen auch die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen im Verein mit den europäischen Organen einbezogen sein, so dass wir den größtmöglichen Nutzen aus der gemeinsamen Strategie der Institutionen ziehen und damit die größtmögliche Wirkung auf lokaler und regionaler Ebene erzielen können, was der Union und allen ihren Bürgern zugute käme. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Die Informations- und Kommunikationsstrategie muss stets objektiv sein und den Pluralismus, die kulturelle Vielfalt und die Menschenrechte achten. Was wir erlebt haben, vor allem in letzter Zeit im Zusammenhang mit dem so genannten Entwurf des Verfassungsvertrags, steht nicht für Objektivität oder Pluralismus. Vielmehr haben wir eine große Werbekampagne erlebt, die weder den Pluralismus und die unterschiedlichen Auffassungen der Mitglieder dieses Hohen Hauses achtet noch der Meinungsvielfalt in der Öffentlichkeit Rechnung trägt.
Dieser Bericht ist ein klares Beispiel für eine Manipulation, getarnt als Informations- und Kommunikationsstrategie der EU. Nehmen wir etwa Ziffer 40: „haben [...] die politische Aufgabe, die Ratifizierung der Verfassung zu unterstützen“. Dabei lässt man außer Acht, dass Menschen unterschiedliche Meinungen haben, obwohl man doch weiß, dass in mehreren Mitgliedstaaten ungefähr die Hälfte der Bevölkerung gegen diesen Entwurf eines Verfassungsvertrags ist. Auch Gegenmeinungen werden übergangen.
Leider wurden mehrere Vorschläge, die diesen Bericht verbessert hätten, bei der Abstimmung im Plenum abgelehnt. Deshalb hatten wir keine andere Wahl als mit Nein zu stimmen. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Was sind „sachliche“ und was sind „falsche“ Informationen über die EU? Was sind Informationen über die „europäische Idee“?
Ganz offensichtlich sind Informationen über politische Institutionen immer von politischen Werten geprägt. Tatsachen können verdreht oder gezielt ausgewählt werden, um die Bürger zu beeinflussen.
Unter einer Informationsstrategie verstehen wir, dass in der politischen Diskussion allen Ansichten Raum gegeben wird, angefangen bei denjenigen, die eine umfassendere Überstaatlichkeit in der EU befürworten, bis hin zu denjenigen, die für eine rein zwischenstaatliche Zusammenarbeit eintreten. Ein Organ wie die Kommission darf nicht für den Verfassungsentwurf oder den Ausbau der Überstaatlichkeit in der EU argumentieren.
Der Vorschlag in Ziffer 9 des Berichts beispielsweise ist schlichtweg lächerlich; darin heißt es, dass die Institutionen zu Vereinbarungen mit audiovisuellen Produktionsfirmen gelangen sollten, die in der Lage sind, Fernsehserien, Wettbewerbe, Filme usw. zu konzipieren, die dazu dienen, die europäische Idee und die europäischen Werte zu vermitteln. Ein Teil des Informationsmaterials von EU-Institutionen geht über das hinaus, was als sachliche Information angesehen werden kann, und einige der an Kinder und Jugendliche gerichteten Informationen über die EU hätten nie herausgegeben werden dürfen.
In einer Demokratie sollten verschiedene Akteure in freier und offener Debatte miteinander umgehen. Dabei darf es keinen Akteur geben, der „von oben“ mit Hilfe von Steuergeldern eine bestimmte politische Linie verfolgt. 
Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei hat gegen die Entschließung über die Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union gestimmt.
Unserer Auffassung nach sollte eine politische Institution wie das Europäische Parlament nicht für die Meinungsbildung genutzt werden, die auf bestimmte Ideen ausgerichtet ist, ebenso wenig wie für die Beeinflussung der Medien, damit diese auf bestimmte Weise in die politische Debatte in den Mitgliedstaaten eingreifen. 
Le Pen, Marine (NI ),
    Der vorliegende Bericht ist ein wahres Glanzstück der amtlichen Propaganda, in der sich die Kommission und die Regierungen überbieten, um ihre neue Welt aufzubauen.
Dieser Text belegt, sofern es noch eines Beweises bedurfte, dass es sich bei dem europäischen Projekt in erster Linie um ein totalitäres Vorhaben handelt mit dem Ziel, uns eine neue Denk-, Verhaltens- und Lebensweise einzuimpfen.
Die Grundlage der europäischen Politik ist durch Utopie, Demagogie, politische Korrektheit und das Fehlen jeglichen Bezugs auf die Werte, auf denen unsere Zivilisation beruht, gekennzeichnet.
Diesem Bestreben, nach dem Beispiel der Kommunisten, die mit der Vergangenheit aufräumen wollten, in Vergessenheit geraten zu lassen, was wir sind, lässt sich noch eine kommerzielle Dimension hinzufügen. Durch diese wird die EU-Kommunikationsstrategie zwangsläufig den Marktgrundsätzen unterworfen, so dass sogar von der Förderung der Marke „Europa“ gesprochen wird, wie bei einem gewöhnlichen Waschpulverpaket.
Vorrangige Zielgruppe dieser Kommunikation sind die Jugendlichen, die nach Ansicht der glühenden Befürworter Europas natürlich leichter formbar sind. Man verspricht ihnen sogar die Definition der „Seele“ dieses neuen Europas – ein merkwürdiger Begriff, wo Sie in Ihrem Verfassungsentwurf doch jegliche christliche Bezugnahme abgelehnt haben. Man hat eine Seele oder man hat keine, und Europa hat keine.
Als Tüpfelchen auf dem „i“ wird die Möglichkeit angesprochen, den Medien, denen es am besten gelungen ist, die Idee und die Werte Europas zu vermitteln, Geldprämien zu zahlen. Die Korruption wird neu entdeckt, auf europäischer Ebene allerdings. Das fängt gut an!
Das europäische Projekt, das Sie aufbauen, ist ein schändliches Projekt für uns, das nur allzu sehr an Methoden und Verfahren anderer totalitärer Systeme erinnert, an die wir mit Schrecken zurückdenken. Vergessen Sie jedoch nie, dass der Widerstand gegen Unterdrückung ein unveräußerliches Recht der Völker ist, die frei bleiben wollen. 
Martin, David (PSE ),
   . Ich begrüße es, dass der Berichterstatter die Bedeutung einer effizienteren Kommunikationsstrategie anerkennt.
Auch freut es mich zu sehen, dass die Kommission die Notwendigkeit der Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern anerkennt, und ich pflichte dem Berichterstatter bei, dass es entscheidend ist, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Das ist von besonderer Bedeutung angesichts des fortwährenden Rückgangs der Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament, die 2004 ein Rekordtief von 45,7 % erreichte.
Eine effizientere Kommunikationsstrategie wird viel dazu beitragen, den überall in der EU wuchernden Euro-Mythen zu begegnen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Die politischen Organe können nur eine Kommunikationsstrategie haben: Wahrheit und Transparenz, verbunden mit der Bereitschaft, anderen zuzuhören, wie auch uns selbst Gehör zu verschaffen. Auch wenn es stimmt, dass sich die breite Mehrheit der Bürger Europas dem Geist der EU im Wesen nahe fühlt, so trifft es doch auch zu, dass ein Gefühl der Entfremdung herrscht, wenn es um das tagtägliche Funktionieren der Union geht, und auch in Bezug auf den Inhalt einiger ihrer Texte. Oberstes Ziel muss es deshalb sein, mithilfe von Transparenz und Wahrheit und uneingeschränkter Achtung der Pluralität das, was die Union ausmacht, besser zu vermitteln und stärker darauf zu achten, was die Bürger sagen. Alle Arten von Kommunikation haben zwei Seiten, und das ist eines ihrer demokratischsten Merkmale. Lassen Sie uns also danach handeln. 
Ries (ALDE ),
    Wie Mutterschaft und Apfelkuchen, so sind Information und Kommunikation etwas, woran fast jeder von uns in der Europäischen Union glauben kann. Dies ist wirklich das einzige Thema, das uns eint. Von der rechten bis zur linken Seite in diesem Saale wird der katastrophale Mangel an Information und Kommunikation von uns allen einmütig beklagt.
Es ist ein schwarzes Loch, in das sich die Skeptiker aller Art stürzen, um ihr Gift zu verspritzen. Man braucht sich nur die gegenwärtig in Frankreich tobende Debatte anzusehen. Das „Nein“-Lager scheut vor keiner Lüge zurück, um seine Sache voranzubringen. Ist denn im Namen Europas nichts heilig?
Ist es nicht auch paradox, dass die Kommissarin für Kommunikation, Frau Wallström, die an dieser Aussprache teilgenommen hat, in ihrem vorhergehenden Ressort – der Umwelt – zehnmal häufiger zu sehen war als in diesem, bei dem sie doch eigentlich im Vordergrund stehen sollte?
Armes altes Europa, ein Thema, wie es scheint, das „nicht kommunizierbar“ ist. Ich habe genauso wenig ein Patentrezept wie andere. Nur eben einige Gewissheiten.
Ich bin mir beispielsweise hinsichtlich der Ziffer 5 unseres Berichts sicher, in der es darum geht, Europa als Fach in die Lehrpläne an Schulen aufzunehmen, es zu erläutern, zu erzählen, zu dechiffrieren und dies in lebendiger Weise zu tun, und zwar durch Dialoge, durch Austausch und durch Besuche. Das ist eine eminent wichtige Aufgabe, und sie ist nicht unmöglich. Nachdem ich sechs Jahre lang die Fragen Tausender von Gymnasiasten beantwortet habe, weiß ich persönlich, dass für sie die Union nie wieder nur ein virtueller Gegenstand sein wird. 


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Dürre in Spanien. 
Dimas Stavros,
   . Herr Präsident, die Kommission ist sich vollständig darüber im Klaren, wie ernst die Dürre in Spanien ist. Sie versteht die in diesem Zusammenhang geäußerten Befürchtungen und ist entschlossen, Hilfe zu leisten.
Es bestehen heutzutage konkrete Möglichkeiten, um in derartigen Situationen tätig zu werden.
Die Kommission hat bereits am 10. Mai einen Beschluss gefasst, wonach in neun autonomen Körperschaften Spaniens stillgelegte Flächen für den Weidebetrieb genutzt werden dürfen.
Allerdings hat die Kommission keine weiteren konkreten Anträge der spanischen Behörden erhalten, die mit Direktzahlungen aufgrund der durch die Kälteperiode und die Dürre hervorgerufenen Situation zusammenhängen.
Jeder von den spanischen Behörden bei der Kommission gestellte Antrag, z. B. auf Zahlung von Vorschüssen, wird ernsthaft geprüft. Die Kommission entscheidet darüber auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel.
Die Kommission hat eine Mitteilung herausgegeben, in der sie die verschiedenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefahren und Krisen in der Landwirtschaft darlegt. Da sich die Gespräche zu diesem Thema in allen Institutionen noch in einem sehr frühen Stadium befinden, ist es für die Kommission zu früh, sich auf konkrete Maßnahmen – selbst solche mit Modellcharakter – festzulegen. Dennoch kann ich hier darüber informieren, dass die Kommission auf Antrag des Europäischen Parlaments in Kürze eine Pilotstudie zum Thema Agrarversicherung veranlassen wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die in der Entschließung aufgeworfene Frage der Mobilisierung von Interventionsreserven eingehen. Die Kommission ist konsequent dagegen, um Marktverzerrungen zu vermeiden, die lokale und regionale Erzeuger und Großhändler benachteiligen.
Was die in der Entschließung erhobene Forderung nach Flexibilität in der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse anbelangt, so liegt die Zuständigkeit für diese Frage – vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Kriterien – bei den spanischen Behörden.
Obwohl es Möglichkeiten gibt, Mittel für ländliche Entwicklung zur Entlastung von Produzenten einzusetzen, die von Dürre oder Kälte betroffen sind, hat die Kommission bisher von den spanischen Behörden keinen entsprechenden Antrag erhalten. Sollte er noch eingehen, wird die Kommission ihn umgehend prüfen, um ihr Möglichstes zu tun.
Innerhalb dieses Rahmens könnte sie die Möglichkeit zur Umverteilung von bereits in den Haushalt eingestellten Mitteln für ländliche Entwicklung prüfen und diese Mittel zur finanziellen Aufstockung von Maßnahmen wie die „Ablösung von Landwirten“ gemäß Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates verwenden.
Auch könnten die spanischen Behörden – wie dies im Falle Portugals geschah – die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen bei bestimmten Maßnahmen wie z. B. Agrarumweltmaßnahmen prüfen und der Kommission Fälle „höherer Gewalt“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission melden.
Was die Gefahr von Waldbränden anbelangt, können bestimmte vorbeugende Schritte im Rahmen der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung erfolgen, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.
Die spanischen Behörden hätten auch die Möglichkeit, eine Änderung der regionalen Programme zu beantragen, um im Rahmen dieser Programme die Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden zu intensivieren. Es ist aber anzumerken, dass zusätzliche Hilfen auf der Grundlage der genannten Maßnahmen nur möglich sind, wenn der Finanzrahmen für die bestehenden Programme eingehalten wird.
Was nun den Solidaritätsfonds betrifft, so kann man natürlich schwerwiegende Dürre- und Kälteperioden als Naturkatastrophen ansehen, die im Allgemeinen in den Anwendungsbereich dieses Fonds fallen. Um aber den Solidaritätsfonds zu mobilisieren, muss der betroffene Mitgliedstaat den entsprechenden Antrag innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden an die Kommission richten.
Damit der Fonds in Anspruch genommen werden kann, müssen die geschätzten Kosten des direkten Gesamtschadens über 3 Milliarden EUR zu Preisen von 2002 oder – falls dieser Wert niedriger ist – 0,6 % des Bruttosozialprodukts des betreffenden Landes betragen. Dies bedeutet, dass der 2005 für Spanien geltende Schwellenwert zu heutigen Preisen bei etwas mehr als 3,1 Milliarden EUR liegt.
Der Solidaritätsfonds dient lediglich der Finanzierung konkreter Sofortmaßnahmen der staatlichen Behörden, so etwa des kurzfristigen Wiederaufbaus wichtiger Infrastrukturen, damit sich das Leben wieder normalisieren kann. Es sei hier unterstrichen, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union nicht eingerichtet wurde, um alle mit Naturkatastrophen verbundenen Kosten abzudecken. Vor allem erlaubt der Solidaritätsfonds der EU keine Schadenersatzleistungen an Privatpersonen, was auch für den Agrarsektor gilt.
Die Kommission hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie alle Möglichkeiten des Solidaritätsfonds ausschöpft, um den von Katastrophen heimgesuchten Staaten zu helfen, etwa beim Untergang des Öltankers „Prestige“. Bei allem Bemühen um Flexibilität dürfen aber einzelne Bestimmungen der Verordnung nicht ignoriert werden.
Wie den verehrten Abgeordneten bekannt sein dürfte, billigte die Kommission am 6. April den Vorschlag für einen neuen Solidaritätsfonds. Dieser Vorschlag, der noch vom Rat und vom Parlament zu prüfen ist, sieht unter anderem eine deutliche Absenkung des Schwellenwerts für die Inanspruchnahme, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs und ein breiteres Spektrum förderfähiger Maßnahmen vor. Die Kommission wäre sehr erfreut, wenn ihr Vorschlag die Zustimmung des Parlaments findet, zumal er sich weitgehend in die Richtung bewegt, die hier heute angestrebt wird.
Überdies kann Spanien beschließen, die Landwirte durch staatliche Beihilfen für die Einkommensverluste zu entschädigen, die sie durch die Dürre und die Kälteperiode erlitten haben.
Die spanischen Behörden müssen den Plan der Kommission mitteilen.
Dabei sollten sie unbedingt auf folgende Punkte achten:
- Sie müssen erstens nachweisen, dass die witterungsbedingten Verluste den Schwellenwert von 20 oder 30 % erreichen;
- zweitens, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den Verlusten und den Witterungsverhältnissen besteht;
- drittens, dass der verursache Schaden nicht überkompensiert wird.
Die spanischen Behörden können auch die neue „de minimis“-Regel für staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen. Danach ist es möglich, drei Jahre lang Beihilfen in Höhe von maximal 3000 EUR je Landwirt zu gewähren, ohne dass sie bei der Kommission angemeldet werden müssen, sofern u. a. die für Spanien geltende Höchstgrenze nicht überschritten wird. 
Antonio López-Istúriz White,
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Worte. Sie sind ein eindeutiger Beweis Ihres Verständnisses für das dringliche Problem, ja für die derzeitige Tragödie der ländlichen Regionen in Spanien.
Leider haben Sie meine Vermutungen über die Trägheit der spanischen Regierung in diesem Zusammenhang teilweise bestätigt. Ich hoffe, diese Entschließung und andere dringliche Maßnahmen, die wir in diesem Parlament verabschieden, werden auch unsere Regierung wachrütteln.
Herr Kommissar, der durch die Fröste und die Dürre in Spanien verursachte Schaden beläuft sich bereits auf über zwei Milliarden Euro. Das ist ein Drittel der Hilfe, die unser Land im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhält.
Nach Schätzungen der Landwirtschaftsverbände werden die Auswirkungen der schlechten klimatischen Bedingungen in den Monaten Januar, Februar und März noch mehrere Jahre zu spüren sein, denn sehr viele Bäume sind eingegangen, und die Landwirte werden ihre Produktionskapazität kurzfristig nicht wiederherstellen können.
Am meisten betroffen ist die Produktion von Obst, Oliven, Pflanzen, Blumen und Ackerkulturen. Auch die Rinderzucht ist durch den Verlust an Weideland und durch den Schaden bei der Wasserversorgung betroffen. Stark belastet ist auch meine eigene Region, die Balearen, wo gegenwärtig, beispielsweise auf Menorca, über 1 500 Tonnen Futtermittel fehlen. Das ist für die Tiere eine sehr ernste Situation.
Der Mangel an Weideland, zusammen mit den Problemen der Versorgung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Wasser, hat auch dem Rinderbestand in ganz Spanien außerordentlichen Schaden zugefügt. Der Anstieg der Treibstoffpreise hat die ohnehin kritische Lage noch verschlimmert, sodass man auch die Forderungen nach einer zu erarbeitenden europäischen Richtlinie, die dieses unsere Landwirte stark belastende Ansteigen der Treibstoffpreise eindämmen würde, zur Kenntnis nehmen sollte.
Die von diesen Frösten und dieser Dürre am meisten betroffenen Regionen sind: Valencia, Murcia und Andalusien, wo wahrscheinlich 50 000 Hektar Olivenpflanzungen verschwinden werden, verbunden mit einer großen Umweltkatastrophe, die kurz darauf möglicherweise zur Wüstenbildung führen wird, ferner Aragón, Kastilien-La Mancha, Katalonien, Estremadura und, wie gesagt, die Balearen sowie Rioja mit ihren Weinbergen und Galicien.
Die Europäische Union sollte spezielle Instrumente entwickeln, um solchen extremen Situationen wie dieser gegenwärtigen Katastrophe in Spanien zu begegnen. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kommissar, wenn auch die Frage dieses Versicherungsfonds angesprochen werden könnte. Dies sind praktische Maßnahmen, die so bald wie möglich umgesetzt werden müssen.
Der Solidaritätsfonds wurde vor einigen Jahren nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa, an die wir uns alle noch erinnern, eingerichtet. Wie Sie sagten, wurde er auch für einige sehr praktische Maßnahmen verwendet. Denken Sie an die Hilfe für Spanien nach dem Unglück der „Prestige“, wofür die Regierung der Volkspartei ordnungsgemäß Mittel beantragt hatte, oder an das Geld für die Wiederherstellung der Vegetation in mehren von den Bränden betroffenen Gebieten.
Auch jetzt sollte die Gemeinschaft ihre Solidarität bezeugen, indem sie Mittel aus diesem Fonds bereitstellt, um zumindest die Kosten zu decken, die vielen spanischen Landwirten durch den Verlust ihrer Produktionskapazität entstanden sind, da die Fröste zahlreiche Anpflanzungen, oft für immer, vernichtet haben.
Wie es im Entschließungsentwurf heißt, beeinträchtigen die Fröste und die Dürre in diesem Jahr die wirtschaftliche Stabilität und die Lebensbedingungen in vielen Gebieten.
Herr Präsident, ich werde eine Zusammenfassung versuchen.
Ich möchte die Anwesenheit des Herrn Kommissars nutzen, um die Kommission aufzufordern, flexibel zu sein, da die Situation in Spanien letztendlich die Folge einer Klimakatastrophe ist, also zu den Geschehnissen gehört, für die der Solidaritätsfonds ursprünglich eingerichtet worden war.
Neben der Bezugnahme auf diesen Fonds spricht die Entschließung auch von einfachen Maßnahmen, die getroffen werden können. Ich hoffe, die spanische Regierung handelt rasch, und wir werden in der Lage sein, diese Maßnahmen umzusetzen.
Meine Fraktion hat diese Reihe von Maßnahmen in dieser Entschließung vorgeschlagen, und ich hoffe, sie werden vom Plenum gebilligt. 
Inés Ayala Sender,
    Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine verständnisvollen Bemerkungen über ein äußerst gravierendes Problem in Spanien danken, das sich in meiner eigenen Region, Aragon, wie auch in den Pyrenäen so zugespitzt hat, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Auswirkungen zu erwarten sind.
Das ist, ich möchte das auch sagen, teilweise der Tatsache zuzuschreiben, dass die vorangegangene Regierung die Dürre-Pläne nicht verwirklicht hat. Sie hätten bis 2003 vollständig umgesetzt werden müssen, und wir bemühen uns zurzeit, dieses Versäumnis aufzuholen. In jedem Fall müssen wir uns jedoch mit Blick in die Zukunft auf die gegenwärtigen Maßnahmen konzentrieren, und es sei auch gesagt, dass die Regierung bereits Kontakt zu den Diensten der Kommission aufgenommen hat, obwohl die praktischen Berechnungen noch nicht vorliegen. Die von den Frösten angerichteten Schäden werden zurzeit im gesamten Süden errechnet. Begonnen wurde jetzt mit der Beurteilung der Folgen in Nordspanien, speziell in der gesamten Nordhälfte Spaniens. Wie gesagt, unsere Regierung hat bereits Kontakt zu Ihren Diensten aufgenommen, und die Äußerungen unserer Regierung und der Kommissarin Fischer Boel in den letzten Tagen stellen einen besonderen Anreiz dar, diese Berechnungen abzuschließen, die wegen der genannten Probleme im Zusammenhang mit den Frösten mehr Zeit als erwartet in Anspruch genommen haben.
Die von unserer sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen konkret diese Flexibilität, die die Kommission in ihrem Herangehen beabsichtigt, die Vorverlegung der Beihilfen, die Mobilisierung des Interventionsgetreides als Tierfutter – auch die Tierhaltung befindet sich in einer sehr kritischen Situation – und Flexibilität bei der Verfügbarmachung von stillgelegten Flächen für den Futtermittelanbau und von Weideflächen.
Wir haben ferner vorgeschlagen – und ich hoffe, die Kommission hat ein Ohr dafür –, der Vorbeugung vor der in den nächsten Monaten zunehmenden Waldbrandgefahr im gesamten Norden Spaniens, speziell in Galicien, besondere Aufmerksamkeit zu schenken, und wir möchten natürlich auch fordern oder vorschlagen, dass das Problem der Dürre im Zusammenhang mit dem Solidaritätsfonds, der jetzt angewendet wird, besondere Berücksichtigung findet.
Abschließend möchten wir die Kommission ersuchen, eine europäische Beobachtungsstelle für Dürreperioden einzurichten, weil diese Dürre nach unserer Auffassung in der heutigen Zeit weder einmalig noch etwas Besonderes ist, sondern dass sie sich eben wegen des sich vollziehenden Klimawandels zu einem Strukturproblem entwickeln wird. Wir möchten die Kommission also ersuchen, alle vorbeugenden und Hilfsaktionen sowie alle anderen möglichen Maßnahmen, vom Umweltbereich bis zur Landwirtschaft, zu koordinieren, damit diese europäische Beobachtungsstelle für Dürreperioden künftige Probleme verhindern kann. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Diese Entschließung beginnt mit einer langen Aufzählung der Probleme in Spanien. Leider sind dies keine Einzelfälle. Wir erinnern uns noch gut an die Hitzewelle in Frankreich im vergangenen Jahr. Tatsache ist, dass neun der zehn wärmsten Jahre des letzten halben Jahrhunderts in den zurückliegenden zehn Jahren lagen. Es reicht nicht aus, nur die Agrarpolitik zu ändern, um die betroffenen Landwirte zu entschädigen. Wir brauchen Bereitschaftspläne für Katastrophen, aber der große Plan, den kommende Generationen heute von uns in diesem Hause erwarten, muss auf den Kampf gegen den Klimawandel ausgerichtet sein. Anderenfalls wird das, was in Spanien geschehen ist, nur das erste Ereignis in einer langen Kette von Katastrophen sein, in der Mensch, Tier und Umwelt unter den Folgen der Klimaveränderung leiden.
Die Klimaforschung zeigt eindeutig, dass nicht einmal unser ehrgeiziges Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf höchstens 2 °C zu begrenzen, mit den derzeit geltenden Vorgaben für die Reduzierung der Emissionen zu erreichen sein wird. Wir brauchen eine wesentlich energischere Politik. Wir dürfen unsere Politik nicht an die Katastrophen anpassen, sondern müssen sie so gestalten, dass die Gründe für die Katastrophen beseitigt werden. In diesem Zusammenhang verdient auch die ehemalige spanische Regierung Kritik, die sich lange Zeit gegen die Initiativen der EU zur Einführung von Klimasteuern und zur Veränderung des Energiesystems mit Blick auf den Klimaschutz gestellt hat. Wenn Spanien sich weiterhin gegen eine konstruktive Arbeit in Klimabereich stemmt, wird das Land auch in Zukunft von derartigen Problemen betroffen sein. Daher hoffe ich, dass sich die spanische Regierung jetzt im Namen zukünftigen Generationen von Spaniern und der Menschen in anderen Teilen der Welt an die Spitze des Kampfes gegen den globalen Klimawandel stellt. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Zunächst möchte ich Herrn Meyer, einen spanischen Abgeordneten meiner Fraktion, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, in seinem Namen entschuldigen, der an dieser Aussprache nicht teilnehmen kann, und zwar wegen der Luftverkehrsprobleme, die Sie, Herr Präsident, erwähnt haben.
Das Problem der Dürre in Spanien ist auf jeden Fall auch ein Problem in Portugal. Die gesamte iberische Halbinsel leidet an den Auswirkungen der Dürre, die bereits seit mehreren Monaten anhält und in Verbindung mit dem Frost verheerende Folgen für das Gemüse, die Blumen, das Grasland und die Obstbäume sowie für die Viehbestände und bestimmte Sektoren des verarbeitenden Gewerbes hat.
In vielen Städten Portugals besteht nun allerdings sogar die Gefahr, dass nicht genug Wasser da ist, um die Einwohner zu versorgen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle betonen, dass Wasser ein unersetzliches Allgemeingut und ein universelles Menschenrecht ist, das es zu schützen gilt und das unter keinen Umständen als Ware behandelt werden darf.
Wir stehen nicht nur hinter den spanischen und portugiesischen Landwirten im Bereich Ackerbau und Viehhaltung, sondern sind auch solidarisch mit den Städten und Gemeinden, die von einer Tragödie betroffen sind, die gravierende Folgen in nicht allzu ferner Zukunft haben könnte. Einmalige Maßnahmen sind zwar wichtig, doch sie sind keine Dauerlösung, denn diese Situation kann wegen der knappen Versorgungslage bei Saatgut und Viehfutter noch viele Monate andauern.
Ebenso große Sorgen bereitet uns die Gefahr von Waldbränden, und mehrere Gegenden sind davon bereits bedroht. Deshalb halten wir es für dringend notwendig, dass wirksame Schritte unternommen werden. Was wir brauchen, ist ein effektives gemeinschaftsweites System, um die europäischen Landwirte vor den Risiken und Krisen der Lage in Portugal und Spanien zu schützen.
Man sollte bedenken, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Landwirte zwingt, die Verantwortung für das Management von Risiken, die zuvor durch Politikmaßnahmen zur Unterstützung des Marktes und der Preise aufgefangen wurden, zu übernehmen. Infolge der Handelsliberalisierung ist der Ackerbau jetzt viel anfälliger gegenüber bestimmten Risiken und Krisen, über die die Landwirte keine Kontrolle haben. Deshalb genügt es nicht zu sagen, dass eine Studie zu der Pilotprojektstudie ansteht, die während des Haushaltsverfahrens 2005 zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Versicherungssystems vereinbart wurde.
Wir müssen die Schaffung eines Kompensationsmechanismus, etwa einer mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Versicherungsregelung für Landwirte, mit der Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Dürren und Waldbrände ausgeglichen werden sollen, indem man Landwirten ein Mindesteinkommen garantiert, zügig vorantreiben.
Wir fordern außerdem eine größere Transparenz und Flexibilität, so dass Mittel aus dem Solidaritätsfonds genutzt werden können, um den Schaden für die Produktionskapazitäten in vielen Gegenden so weit wie möglich zu begrenzen und bei den schlimmsten Fällen in Portugal und Spanien Abhilfe zu schaffen. Auf diese Weise werden der Lebensstandard und die wirtschaftliche Stabilität in vielen Regionen nicht beeinträchtigt.
Wir benötigen auch finanzielle Hilfen zum Ausgleich der gestiegenen Kosten und des Rückgangs bei der Agrarproduktion und den Einkommen der Landwirte. Vollzeitlandwirte mit niedrigen Einkommen müssen außerdem von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden, und zwar ohne ihre Ansprüche zu verlieren, und Saisonkredite müssen außerdem zinsfrei zwei Jahre verlängert werden. Ferner sollte man unseres Erachtens die Möglichkeit prüfen, eine Europäische Dürrebeobachtungsstelle einzurichten, und Maßnahmen zu treffen, um die Menschen zu einem vernünftigeren Umgang mit Wasser anzuhalten. 
Fausto Correia (PSE ).
   – Herr Präsident! Aus Anlass meiner ersten Rede in diesem Hohen Haus mit Ihnen im Vorsitz würde ich Ihnen gern herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren und sagen, dass ich nicht nur große Achtung vor Ihnen habe, sondern Sie auch als großartigen Freund betrachte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Am 14. April brachte Herr Casaca in diesem Hohen Haus der europäischen Demokratie seine Solidarität mit den Menschen zum Ausdruck, die von der Dürre am schlimmsten betroffen sind, vor allem die Landwirte in Südportugal und in der Region wie auch die Landwirte in Regionen wie Sevilla, Huelva, Badajoz und Cáceres.
Leider überschreitet die Dürre Landesgrenzen. Hier handelt es sich um eine wahrhafte, weiträumige Naturkatastrophe, der die europäischen Organe und damit auch das Parlament deshalb sehr viel Aufmerksamkeit widmen müssen. Dementsprechend müssen wir, um die Aussprache des letzten Monats aufzugreifen, unsere Solidarität mit Spanien und den spanischen Landwirten erneut bekräftigen. Die im Ackerbau und in der Viehhaltung wie auch in der Forstwirtschaft Tätigen müssen für die erheblichen Verluste, die sie erlitten haben und noch erleiden werden, entschädigt werden. Wir müssen die Auswirkungen der Dürre für die Arbeitnehmer, die vom Ackerbau, von der Viehhaltung und von der Forstwirtschaft abhängig sind und die schon ihre Arbeitsplätze verloren haben oder deren Arbeitsplätze ernsthaft gefährdet sind, so gering wie möglich halten.
In Spanien und Portugal müssen dringend außerordentliche Maßnahmen ergriffen werden, um Arbeitsplätze in den betroffenen Gebieten zu fördern. In meinem Land beziffert die Gewerkschaft Landwirtschaft, Nahrungsmittel und Forstwirtschaft die Anzahl der Arbeitnehmer, die ihre Arbeit bereits verloren haben, auf 50 000. Diese Zahl dürfte noch steigen, da die Vorräte in Wasserschutzgebieten und im Grundwasser zu Ende gehen und weil keine Bewässerungskanäle genutzt werden können.
In Portugal und in Spanien sind die Eichenpflanzungen am stärksten gefährdet. Tausende Eichen und Steineichen drohen abzusterben. Weite Gebiete der iberischen Halbinsel drohen zu verwüsten. Wir schmücken hier nichts aus, die Lage ist wirklich dramatisch. Meine Darstellung der Ereignisse beruht schlicht und einfach auf objektiven Tatsachen und realistischen Kennziffern.
Verzweifelte Zeiten erfordern verzweifelte Maßnahmen. Die europäischen Organe haben diese Katastrophe nicht unbeachtet gelassen. Die Kommission etwa hat sich in ihrer Entschließung zur Hilfeleistung verpflichtet, was wir zur Kenntnis nehmen und begrüßen. Auf europäischer Ebene jedoch müssen wir mehr tun und leisten; die angebotene Unterstützung muss verstärkt werden, und es muss ein vielschichtiges Aktionsprogramm – da die Lage durch zahlreiche unterschiedliche Faktoren erschwert wird - formuliert und umgesetzt werden.
Das Europa, das wir aufbauen, muss mit viel Inhalt gefüllt sein, deshalb meine Worte heute, mit denen ich sowohl einen Überblick geben als auch zum Handeln auffordern will. Ein Überblick und eine Aufforderung zum Handeln nicht an die Adresse derjenigen, die nichts hören und sehen, sondern an jeden Einzelnen von Ihnen, meine Damen und Herren, Herr Kommissar. Ich wende mich hiermit vor allem an Ihr Gewissen als freie, faire und brüderliche Männer und Frauen. Wir zählen auf Sie. 
Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich denke, wir sind uns alle dieses Problems bewusst und wissen alle, dass das kein Problem für politische Parteien ist, sondern ein Problem, das in jedem unserer Länder auf der Ebene des Staates gelöst werden muss. Es ist ein europäisches Problem, dessen Lösung man viele Jahre lang zugunsten der Gesamtpolitik vor sich hergeschoben hat.
Ich halte es für sehr wichtig zu bedenken, dass Dürre eine Katastrophe ist, die überdies Gegenden befällt, die am wenigsten in der Lage sind, sich vor Wassermangel und plötzlichen Frösten zu schützen.
Meine Kollegen haben bereits von der Tragödie gesprochen, dass ein Verlust von zwei Milliarden Euro entstanden ist. Ich meinerseits möchte jedoch auch vom menschlichen Faktor sprechen. Jedes Wochenende bin ich in meiner Region unterwegs, und ich weiß, was es bedeutet, wenn man verkohlte Bäume sieht, die nie wieder wachsen werden. Ich kenne das Wesen eines Volkes wie das der Mittelmeerregion, in der Landwirte mit großen Betrieben, die kurz vor der Pensionierung stehen und niemanden haben, der den Betrieb übernimmt, auch denken, dass die Bäume, die sie pflanzen, mehr als sechs Jahre brauchen, ehe sie Früchte tragen.
Als Folge dieser Katastrophe wird viel Land brach liegen bleiben und möglicherweise zu Wüste werden. Denken wir daran – und das ist ein wichtiger Faktor –, dass bei der künftigen Folgenbewertung entsprechendes Gewicht darauf zu legen ist, dass zum Beispiel gerade die Olivenhaine und die Mandelbäume Hauptfaktoren zur Verhinderung der Wüstenbildung sind und das spärliche Regenwasser in unserem Boden festhalten.
Wir dürfen auch nicht das verdurstende Vieh vergessen. Neulich erzählte mir ein Schafhirte, „fünfundzwanzig Prozent meiner Herde geht dieses Jahr in die Schlachterei. So viele Tiere kann ich nicht halten. Ich habe kein Wasser. Die Tiere sind durstig.“
Ich möchte noch etwas sagen. Das Natura-2000-Netz, das Europa so sehr am Herzen liegt, ist in Gefahr, weil die Feuchtgebiete austrocknen. Wer von uns auf dem mediterranen Breitengrad von Murcia, Valencia und Andalusien lebt, weiß genau, dass man morgens kein Vogelgezwitscher mehr hört, weil die Vögel dorthin gezogen sind, wo sie etwas zu trinken finden. Selbst wenn Hausbesitzer ihnen Wasser hinstellen, reicht das nicht aus, weil sie nicht nur trinken, sondern auch fressen müssen. Das alles ist offenkundig, und Europa muss die Tatsache den zu untersuchenden Variablen zurechnen.
Von der Europäischen Union werden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kommissar, für das, was Sie über Beihilfen für die Forstwirtschaft sagten, aber denken wir daran, dass der Sommer noch nicht begonnen hat. Das Mittelmeerklima, so gnadenlos es ist, wird uns zu schaffen machen, denn unsere Lage ist bereits kritisch. Es ist Mai, und es hat noch nicht geregnet.
Ich bin dankbar für die Idee einer Pilotstudie, möchte aber darauf hinweisen, dass eine solche Pilotstudie umfassend sein muss.
Nicht nur, dass meine Regierung zu spät gehandelt hat, sie hat auch Maßnahmen ergriffen, die die Lage verschlimmern. Warum? Konkret, weil dieser Kommission vor vier Jahren ein Nationaler Hydrologischer Plan vorgelegt wurde, demzufolge Wasser in diese Regionen, ja in das gesamte landwirtschaftliche Gebiet geleitet werden sollte. Die Europäische Kommission hat sich mit der Verabschiedung des Plans sehr viel Zeit genommen, die Sache wurde politisiert, und am Ende ließ die spanische Regierung das Wasser, wo es war. Wasser hätte übrigens die Feuchtgebiete blühen lassen. Es hätte eine gewisse Hoffnung genährt und hätte es ermöglicht, dass die zum Ersatz der von den Frösten oder der Dürre geschädigten Bäume vorgenommenen Neuanpflanzungen wieder wachsen. Jetzt sind die Aussichten trübe; aus rein politischen Gründen wurde ein Plan ad acta gelegt. 
Dimas Stavros,
   . Herr Präsident, ich möchte den verehrten Abgeordneten für ihre Reaktion auf die Darlegungen der Kommission danken.
Lassen Sie mich dazu eine Reihe kurzer Anmerkungen machen.
Erstens hat die Kommission wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie flexibel ist und alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausschöpft, beispielsweise den Solidaritätsfonds, den sie in Anspruch zu nehmen versuchte, um Bitten verschiedener Länder nachzukommen, zu denen – wie bereits erwähnt – auch Spanien im Falle der „Prestige“ gehörte.
Herrn López möchte ich zu der sehr wichtigen Versicherungsproblematik sagen, dass wir – wie ich eingangs schon darlegte – diese Studie bereits veranlasst haben und sie bereits im Gange ist. Es liegen noch keine Ergebnisse vor, aber wenn dies der Fall ist, werden sie in die breite Diskussion über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft einfließen.
Frau Figueiredo möchte ich erwidern, dass eine Einkommensversicherung für Landwirte den Grundsätzen der reformierten Agrarpolitik der Gemeinschaft widerspricht und dass die von ihr angesprochenen Fragen überwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Wie ich bereits eingangs feststellte, haben die Regierungen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den von Verlusten betroffenen Landwirten ohne große Formalitäten 3000 EUR zu zahlen.
Herrn Schlyters Anmerkungen zu den Korrekturen, die in verschiedenen Ländern erforderlich sind, um den Klimawandel zu bekämpfen, sind völlig zutreffend. In Buenos Aires verständigten wir uns im Rahmen der Vereinten Nationen auf die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen in allen Ländern und insbesondere in den sehr armen Ländern, denen die Einhaltung der durch die globale Erwärmung bedingten Anforderungen schwer fällt, und natürlich auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen entsprechende Maßnahmen vonnöten sind.
Es sei darauf hingewiesen, dass sich der Klimawandel im Mittelmeerraum besonders stark bemerkbar macht, denn während die Temperatur in den letzten 100 Jahren weltweit um 0,6 °C gestiegen ist, nahm sie im Mittelmeerraum um ca. 0,9 °C zu. Somit war der Temperaturanstieg dort deutlich höher, was viele zusätzliche Probleme nach sich zog, wozu auch Dürreperioden gehören.
Deshalb ist Herr Ayalas Vorschlag, eine Beobachtungsstelle für Dürre und Waldbrände einzurichten, sehr interessant. Die Kommission prüft diesen Vorschlag und die Möglichkeit, eine derartige Stelle einzurichten, hat aber noch keine Entscheidung dazu getroffen.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass die Kommission besonders über die Lage in Spanien besorgt ist. Wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Landwirten und ihren Familien zu helfen, was wiederum den betroffenen Agrarsektor entlasten wird.
Derzeit laufen erste Vorbereitungen für weitere Maßnahmen, und meine Kollegin Frau Fischer Boel, die zuständige Kommissarin, hält engen Kontakt zum spanischen Landwirtschaftsminister. Ich habe die hier geäußerten wichtigen Anmerkungen festgehalten und werde sie natürlich an meine Kollegin weiterleiten, die ihnen zweifellos sorgfältige Beachtung schenken wird. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, dass ich vorhin, als er bemerkte, man habe kein Schreiben von den spanischen Behörden erhalten, etwas irritiert war, denn mir hatte man gesagt, dass dieses Schreiben auch wirklich abgeschickt worden sei. Ich habe mir das inzwischen bestätigen lassen. Das Schreiben der spanischen Behörden ist vergangene Woche versandt worden, sodass es in Kürze eingehen müsste, sofern es bei der Kommission noch nicht eingetroffen ist. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung vier Entschließungsanträge erhalten habe.(1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet unverzüglich im Anschluss an die laufenden Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Togo.(1) 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   .  Ich vertrete Schottland an der Nordwest-Grenze unseres europäischen Kontinents. Wir stellten 1999 mit der Errichtung des Parlaments der Schotten unsere schottische Demokratie wieder her, als dieses Parlament von der Vorsitzenden meiner Partei und ehemaligem Mitglied dieses Hauses, Winnie Ewing, mit den Worten neu einberufen wurde: „Das schottische Parlament, das sich 1707 vertagt hatte, ist hiermit erneut zusammengetreten.“
Weshalb werfe ich also in diesem Hohen Haus das Togo-Problem und die Lage in diesem Land auf? Weil meine internationalistische Partei entsetzt ist über das Unrecht, wo immer es auftritt, und es ist an uns, in diesem Hohen Haus unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
Seit 1999 haben weitere Länder in ganz Europa die Demokratie wiederentdeckt. Die Ukraine, Georgien und andere Länder schauen in Richtung EU und suchen auf ihrem Weg zur Demokratie Inspiration, Anleitung und Unterstützung. Daher ist es um so wichtiger, dass unsere Europäische Union nicht mit zweierlei Maß misst. Meine Fraktion und ich fürchten, dass die EU im Fall von Togo nahe daran ist, eben das zu tun.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf unseren Entschließungsantrag lenken und ihn Ihnen anempfehlen. Die Präsidentschaftswahlen am 24. April in Togo waren von Vorwürfen massiven Wahlbetrugs getrübt, ja es hieß, dass fast eine Million Phantomstimmen abgegeben worden waren, sodass die Zahl der Wahlberechtigten um ein Drittel anwuchs.
Die Reaktion der EU darauf und auf die daraus resultierende Verschlechterung der Lage in Togo befinden sich in merklichem Widerspruch zu der inspirativen Reaktion dieses Hohen Hauses und unserer Europäischen Union zur Situation in der Ukraine. Vergangenen Freitag sagte unser Kommissionsmitglied Michel in einer Erklärung, die EU würde beobachten, ob Togo die im vergangenen Jahr eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der öffentlichen Freiheiten einhalten werde. Meine Fraktion sagt, wir müssen mehr tun, als nur beobachten. Unsere Entschließung nennt rationale, vernünftige, sinnvolle und konstruktive Maßnahmen, die wir in der EU zur Unterstützung Togos ergreifen könnten. Ich freue mich, dass die Kommission beobachten will. Was meine Fraktion allerdings interessiert ist: Was beabsichtigt sie zu unternehmen? 
Michael Gahler (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Am 21. April tagte in der Nachbarschaft Togos, in Bamako in Mali, die Paritätische Parlamentarische Versammlung der EU und der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik. Wir haben drei Tage vor dieser Wahl sehr heftig über die Situation in Togo debattiert. Leider hatten wir eine Situation, in der die Europäer auf der einen Seite der Auffassung waren, dass es dort nicht mit rechten Dingen zugeht, und der größere Teil insbesondere der afrikanischen Delegierten auf der anderen Seite sich dagegen verwahrte, dass wir schon vor der Wahl das Ergebnis als nicht frei und fair deklarieren wollten.
Leider hatten wir Recht, denn es hat sich bereits vor der Wahl abgezeichnet, dass das, was mit Hilfe von ECOWAS – das ist die regionale wirtschaftliche Vereinigung in Westafrika – vereinbart war, nicht eingehalten wurde, nämlich dass Oppositionsparteien an der Wahlvorbereitung beteiligt würden. Man hat festgestellt, dass plötzlich bis zu einer Million unvorhergesehene Wähler auftauchten. Auch die Vergabe der Wahlberechtigungsscheine war sehr intransparent und die Kontrolle der Wählerverzeichnisse nicht gewährleistet. Dann ist es zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.
Wir fordern deutlich von der Regierung in Togo, die dafür die volle Verantwortung trägt, dass sie mit allen Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wir fordern, dass sie diejenigen, die zur Gewalt aufstacheln, auch festsetzt. Wir sind der Auffassung, dass das, was wir dort als Wahl gesehen haben, nicht die Voraussetzung dafür darstellen kann, dass die Europäische Union die Zusammenarbeit mit Togo wieder aufnimmt. Das ist unter diesen Umständen nicht möglich.
Deshalb fordern wir von der Kommission, klar zu sagen, wie sich Togo in der nächsten Zeit zu verhalten hat, damit dort keinerlei Zweifel aufkommen können, welches unsere Haltung ist. 
Ιoannis Varvitsiotis,
   . – Herr Präsident, der schmale Streifen Land an der Westküste Afrikas wird seit Jahren von der Völkergemeinschaft wegen systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte und wegen Unregelmäßigkeiten in der Staatsführung kritisiert.
Obwohl 1991 offiziell Parteien zugelassen wurden und seit 1992 eine Verfassung in Kraft ist, beklagen große internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten und die Afrikanische Union die systematische Verletzung der Menschenrechte.
Natürlich sind Menschenrechtsverstöße nichts Neues in diesem Teil der Welt, denn sie waren dort schon lange an der Tagesordnung, auch während der 38 Jahre dauernden Diktatur des früheren Präsidenten, dem bei seinem Tod sein Sohn nachfolgte, der in den jüngsten Wahlen zum Präsidenten gewählt wurde.
Das Wahlergebnis beruht natürlich auf Fälschung. Daran kann nach meiner Ansicht kein Zweifel bestehen, und dies war fraglos der Grund für die gewalttätigen Ausschreitungen, die bereits über hundert Menschenleben forderten und achtzehneinhalbtausend Menschen zur Flucht in benachbarte Länder veranlassten.
Die Europäische Union appelliert zu Recht an alle politischen Kräfte und Institutionen, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und dazu in vollem Umfang die Menschenrechte zu respektieren. Die 22 Verpflichtungen, die die Regierung Togos während der Konsultationen gemäß Artikel 96 der Vereinbarung von Cotonou im Zusammenhang mit der Wahrung der Menschenrechte einging und mit ihrer Unterschrift bekräftigte, müssen unbedingt eingehalten werden.
Ich unterstützte den heutigen Entschließungsantrag, der unter anderem davon ausgeht, dass alle europäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine gemeinsame Haltung vertreten und Erklärungen vermeiden, die uns nicht weiterbringen und lediglich Reaktionen seitens der Adressaten hervorrufen. 
Marios Matsakis,
   .  Herr Präsident, die Präsidentschaftswahlen vom 24. April in Togo litten unter gravierenden Unregelmäßigkeiten, deren Folge ein Ausbruch von Gewalt mit vielen Toten und Verletzten war. Darüber hinaus flohen tausende Menschen aus Angst um ihr Leben aus Togo in die Nachbarländer Benin und Ghana.
Togo hat in der Vergangenheit bei Wahlen mehrfach Gewaltausbrüche erlitten, denn der frühere diktatorisch regierende Präsident, der Vater des derzeitigen Präsidenten, hatte die Wahlergebnisse wiederholt zu seinen Gunsten manipuliert. Amnesty International zufolge wurden während der Wahlen im Jahr 1998 mehrere Hundert Anhänger der Opposition von den staatlichen Sicherheitskräften massakriert. Anhänger der Opposition behaupten, ähnliche Übergriffe der Sicherheitskräfte würden auch jetzt stattfinden.
Um der gegenwärtigen Eskalation der Gewalt im Lande Einhalt zu gebieten und ähnliche schändliche Vorfälle künftig zu verhindern, stimmen wir ein in die Forderung derer, die unter anderem für die Errichtung einer Regierung der nationalen Einheit in Togo und für die rasche Verwirklichung von Verfassungs- und Wahlreformen eintreten. 
Luca Romagnoli (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Denken und Handeln der Europäischen Union – und ganz besonders der Kommission und des Rates – sollten darauf gerichtet sein, sowohl unrechtmäßige Regierungen zu verurteilen – wobei etwaige Einmischungen von außen aufgedeckt werden müssen – als auch den vollständigen Schuldenerlass beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank zu fördern – insbesondere indem der internationale Handel auf einen fairen und solidarischen Ansatz gestützt wird.
Anstatt wohltätige Hilfe zu schicken und von den NRO Unterstützung für Entwicklungsvorhaben zu verlangen, sollten die Mitgliedstaaten sich lieber unmittelbar für die Ausbildung vor Ort und für eine bessere Nutzung der landwirtschaftlichen Ressourcen einsetzen, indem sie europäische Technologien und Erfahrungen exportieren. Die Union könnte zum Beispiel direkt technische Teams aufstellen, bestehend aus jungen Akademikern und erfahrenen Pensionären, die Spezialisten für den Bau von Infrastrukturen, die Lebensmittelverarbeitung und sonstige, für die Entwicklung Togos und anderer vergleichbarer Länder lebenswichtige Bereiche sind. Wir stimmen für den Entschließungsantrag. 
Stavros Dimas,
   .  Herr Präsident, die Präsidentschaftswahlen am 24. April dieses Jahres in Togo boten Anlass zu erbitterten Kontroversen, in denen Wahlmanipulation und Gewalt beklagt wurden. Auch die Kommission hat den Aufruhr und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung als Folge der Verkündung der vorläufigen Wahlergebnisse, wobei Berichten zufolge mit fünfzig Toten und 300 Verletzten gerechnet wird, nachdrücklich verurteilt. Die Gewalt und die brutale Repression seitens des Militärs veranlassten darüber hinaus 23 000 Togolesen, Zuflucht in den Nachbarländern Benin und Ghana zu suchen.
Angesichts des sehr knappen Wahltermins – die Wahlen mussten innerhalb von sechzig Tagen nach Präsident Eyademas Tod stattfinden – konnte die Europäische Union keine Wahlbeobachtermission entsprechend unseren üblichen Normen der Beobachtung von Wahlen entsenden. Die Europäische Kommission enthielt sich jeglicher Äußerung zu Fairness und Transparenz der Abstimmung. Ich muss zugeben, dass sich viele Probleme im Verlauf der Wahlvorbereitung ergaben, und die Wahlbeobachtermission der ECOWAS berichtete von Unregelmäßigkeiten am Wahltag.
Heute denken wir, dass die Wiederherstellung von Ruhe und Stabilität und die Verhinderung jeglicher weiterer Gewalt höchste Priorität besitzen. Um das zu erreichen, messen wir der Erfüllung der von der Regierung im Ergebnis der Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens eingegangenen 22 Verpflichtungen größte Bedeutung bei. Zu diesen Verpflichtungen gehören die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, nämlich die Freiheit der Presse und der Medien, sowie ein echter politischer Dialog mit allen führenden politischen Kräften in Togo zur Vorbereitung der nächsten Wahlen zur Legislative.
Wir sind der Überzeugung, dass die wirksame Umsetzung der 22 Verpflichtungen unter aufmerksamer Beobachtung durch die Europäische Union und auch durch die internationale Gemeinschaft es dem Land ermöglicht, auf dem Weg der nationalen Versöhnung und der demokratischen Entwicklung voranzukommen.
Abschließend möchte ich Ihnen und Herrn Smith versichern, dass wir nicht nur beobachten, sondern entschieden haben, dass die mit Ratsbeschluss vom 14. November 2004 aufgestellten Bedingungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit gültig bleiben. Eine solche Wiederaufnahme ist nur im Zusammenhang mit der Einhaltung der 22 Verpflichtungen, von denen ich gerade sprach, möglich. Konkret, eine vollständige Wiederaufnahme ist nicht möglich, solange keine freien, fairen und transparenten Wahlen zur Legislative in einem von allen Parteien akzeptierten Wahlumfeld stattgefunden haben. Die Kommission ist bereit, bei der Abhaltung solcher Wahlen Hilfestellung zu leisten, wozu auch die Entsendung einer Wahlbeobachtermission der Europäischen Union gehört. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet unverzüglich im Anschluss an die laufenden Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation.(1) 
Gyula Hegyi (PSE ),
   .  Herr Präsident, wenn ich von den Problemen der Marij-Minderheit in Russland spreche, dann will ich nicht schon wieder den russischen Behörden die Schuld geben. Russland ist nicht Mitglied unserer Gemeinschaft. Man kann sagen, dass es auch ohne meine Kritik mehr als genug Probleme hat. Die Lage der russischen Minderheit in einigen europäischen Ländern ist gleichermaßen beunruhigend – vielleicht können wir auch die gelegentlich diskutieren. Heute Nachmittag sprechen wir jedoch über eine kleine finno-ugrische Nation irgendwo im weiten Russland.
Etwa 750 000 Marij leben in der Republik Marij El in der Russischen Föderation. Die autonome Republik ist nach ihnen benannt, aber sie wurden nun einmal zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land. In einem Land mit fairen Minderheitenrechten ist das kein Problem, aber die gibt es in der kleinen Republik Marij El nicht. Die Russisch sprechende Mehrheit hat einen russischen Präsidenten gegen einen Marij-Kandidaten gewählt, was man durchaus verstehen kann. Der wiedergewählte Präsident führt jedoch offenbar einen undemokratischen, brutalen Kampf gegen seine Opposition und damit gegen die gesamte Marij-Gemeinschaft.
Die Zeitungen der Marij-Opposition können nur außerhalb der Republik gedruckt werden. Oppositionelle Journalisten und Intellektuelle wurden häufig angegriffen; einige von ihnen wurden ermordet. Die Bildung in der Minderheitensprache ist durch die örtlichen Behörden bedroht. Wir müssen derartige demokratiefeindliche Grausamkeiten stets verurteilen, doch im Fall einer kleinen Nation gefährden die Angriffe auf die grundlegenden nationalen Institutionen wie Schulen und Medien die eigentliche Existenz der Nation. Deshalb verurteilen wir die Gewalt gegen die Marij-Minderheit in Russland, und deshalb fordern wir die russische Regierung auf, sich gegenüber ihren Minderheiten genau so zu verhalten, wie sie es im Falle der anderswo in Europa lebenden russischen Minderheiten erwartet.
Ich glaube, dies ist das erste Mal, dass das Volk der Marij in einem europäischen Parlament beim Namen genannt wird. Ich begrüße die Marij hier als Europäer und als finno-ugrischer Bruder aus Ungarn. Ich wünsche ihnen alles Gute. Sie sollten wissen, dass eine Nation, sei sie klein oder groß, mag sie in Europa oder anderswo leben, die gleiche Achtung und die gleichen Rechte verdient. Ich hoffe, unsere russischen Partner verstehen auch, dass jede Minderheit – Russen außerhalb Russlands und Nichtrussen innerhalb Russlands – die gleichen Rechte auf Wahrung ihrer Identität, ihrer Kultur und ihres sprachlichen Erbes besitzt. 
Esko Seppänen (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, viele Nationen haben dieselben sprachlichen Wurzeln. Im Zusammenhang damit steht der Respekt gegenüber der eigenen Muttersprache. Mehr noch, sich seiner eigenen Sprache bedienen zu können, verschafft einem ein Gefühl von Sicherheit. Die Sprache eines Menschen ist die Grundlage seiner Kultur. Kultur ist an Sprache gebunden und Sprache an Kultur.
Bestimmte Ereignisse in der Region von Marij El in Russland haben uns als finno-ugrische Verwandte des Volkes der Marij veranlasst, unser Augenmerk auf den Status von Minderheiten und Minderheitensprachen in Russland zu richten. Auch das ist eine Frage der Demokratie. Demokratie bedeutet nicht einfach nur, wählen zu können. Demokratie bedeutet auch, mit anderen zusammenzuarbeiten und sich seiner eigenen Sprache bedienen zu können. Die Vorkommnisse in Marij El, bei denen es offensichtlich zu Gewalttätigkeiten und Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, müssen vor Ort einer strafrechtlichen Untersuchung unterzogen werden. Das wird die Glaubwürdigkeit Russlands als Rechtsstaat erhöhen.
Es gibt in der Europäischen Union drei finno-ugrische Nationalstaaten, und darüber hinaus gibt es drei Millionen Menschen, die finno-ugrischen Volksstämmen in Russland angehören. Es gibt sieben Länder in Europa, deren Bevölkerungszahl kleiner ist als die der finno-ugrischen Völker in Russland. Diese Vertreter der finno-ugrischen Völker in Russland sind allerdings in einem großen Land über viele Regionen verstreut.
In diesem Zusammenhang könnten wir noch allgemeiner über den Schutz von Minderheiten und Sprachen in Russland sprechen. Wir hoffen, dass die staatlichen Behörden in Russland mehr für den Schulbesuch und das Lernen in der eigenen Sprache tun werden als bisher. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt ist für Russland eine Quelle unermesslichen Reichtums, und wir hoffen, dass diese künftig besser und in stärkerem Maße genutzt wird, als das gegenwärtig der Fall ist. 
Sepp Kusstatscher (Verts/ALE ),
    Herr Präsident! Im Namen der Grünen darf ich kurz zum vorliegenden Entschließungsantrag Stellung nehmen. Es freut mich, dass zu diesem Anliegen parteiübergreifend eine einhellige und deutliche Stellungnahme abgegeben wird.
Wenn es um demokratische Grundrechte, um Fragen der Bürger- und Minderheitenrechte geht, darf es keine falsche Rücksicht auf Staatsräson oder auf wirtschaftliche Interessen geben. Ich komme aus Südtirol, einer Region mit ethnischen Minderheiten, die heute – verglichen mit vielen anderen – privilegiert dasteht. Wir erinnern uns gerade jetzt im 60. Jahr der Befreiung von Faschismus und Nationalsozialismus noch gut daran, wie der Staat mit den klassischen Formen der Unterdrückung Minderheiten diskriminiert hat: Verbot der politischen Opposition, Angriffe auf Medien durch Einschüchterung von Journalisten, Nachteile für jene, die nicht die Sprache des Staatsvolkes sprechen, Verbot des Schulunterrichts in der Muttersprache, Untätigkeit der Gerichte gegen diese Ungerechtigkeiten usw.
Es sind dies immer die gleichen Druckmittel der Staatsmacht gegen Minderheiten. Da ist Solidarität von außen sehr wichtig. Ich begrüße es daher sehr, wenn heute aus diesem Parlament ein Aufschrei gegen die Russifizierung in der Republik Marij El hinausgeht. Die kleine Sprachgruppe der Marij braucht eine starke internationale Solidarisierung. 
Szent-Iványi, István, (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Dem zaristischen Russland wurde der Beiname Gefängnis der Nationen gegeben, und die Sowjetunion wurde als Gulag der Nationen bezeichnet. Leider hat der Zusammenbruch des Kommunismus den kleinen Völkern in Russland weder die Freiheit gebracht noch Rechte garantiert. Ende der vergangenen Woche hat Wladimir Koslow, einer der Führer der heutigen Opposition, gesagt, dass in der Republik Marij El eine ethnische Säuberung läuft, insbesondere in der Verwaltung, deren offenkundiges Ziel darin besteht, die autonome Republik Marij El abzuschaffen. Seine Aussage ist keine Überraschung, handelt es sich beim derzeitigen Präsidenten doch um einen russischen Staatsbürger, den gebürtigen Moskauer Leonid Markelow, der noch nicht einmal die Sprache der Einheimischen spricht. Während seiner Präsidentschaft sind Angriffe gegen die freie Presse zur Regel geworden, Oppositionsführer und Journalisten werden angegriffen, darunter auch der Oppositionskandidat Michail Dolgow, ein Angehöriger der Minderheit der Marij, der brutal verletzt wurde. Übrigens ist bislang in keinem dieser Fälle ein Urteil gesprochen worden. Schulen, in denen Unterricht in der Landessprache stattfindet, werden geschlossen, die Bildung in der Sprache Marij wird nur in den Primarstufen der Grundschule gestattet, und in der Verwaltung darf nur Russisch benutzt werden. All dies sind Hinweise auf gravierende Einschränkungen der Rechte dieser Minderheit.
Vorgestern wurde zwischen der EU und Russland feierlich ein Abkommen geschlossen, der so genannte Aktionsplan. Endlich haben wir die Möglichkeit, die dort lebenden Menschen direkt zu unterstützen, anstatt nur Russlands Vorgehensweise zu verurteilen. Dank dieses Plans können wir im Bereich der Minderheitenrechte zusammenzuarbeiten, um beispielsweise den Gebrauch von Minderheitensprachen, die Wahrung der Kulturen und die Herausgabe von Schulbüchern zu fördern, Austauschprogramme, Wissenschaftsprojekte und Stipendienprogramme zu unterstützen, uns aber auch für unabhängige Medien und Bildung in der Muttersprache einzusetzen. Außerdem wird mit diesem Aktionsplan die Stärkung eines unabhängigen und unbefangenen Justizwesens gefördert. Daher müssen wir Russland helfen, die Angreifer vor Gericht zu bringen, damit endlich auch in der Republik Marij Ordnung und Sicherheit herrschen. Deswegen möchte ich die Kommission und den Rat auffordern, entschieden zu handeln und auf der Grundlage des neuen Abkommens spezifische Programme zum Schutz der schlecht behandelten Marij-Minderheit aufzulegen. 
Marcin Libicki (UEN ),
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Heute diskutieren wir erneut ein Thema, das wir durchaus als sensibel bezeichnen können. Wir sind aufgefordert, uns mit dem Leben und der Tragödie einer kleinen Nation zu beschäftigen, die, um es offen auszusprechen, von Russland annektiert worden ist.
Seit dem 16. Jahrhundert hat Russland eine nationale Expansion betrieben, die sich von der der Kolonialmächte unterschied. Obwohl letztere die Macht über verschiedene Länder auf der ganzen Welt eroberten, waren sie jedoch im Allgemeinen nicht der Meinung, dass diese Länder voll und ganz in das koloniale Mutterland integriert und ihrer kulturellen, nationalen und sprachlichen Identität beraubt werden sollten. Russland hingegen verfolgte einen anderen Ansatz und begann in jedem eroberten Land sofort mit der Russifizierung und beraubte das Land seiner Identität und die Bewohner ihrer Religion und Sprache.
Diese Strategie verfolgte Russland im 19. Jahrhundert gegenüber Polen und brachte damit den Polen großes Leid. In der Regel wurde die Russifizierung extrem brutal durchgeführt und schloss die Vertreibung Hundertausender Menschen ein. Einige von ihnen wurden einfach dazu gebracht, das Land zu verlassen, während andere brutal dazu gezwungen wurden, da die Russen ihren Platz einnahmen. Nach der Machtübernahme durch die Kommunisten im Zuge der Oktoberrevolution wurde diese Praxis noch verschärft, da Russland zu diesem Zeitpunkt beschloss, seine Anstrengungen zur Russifizierung aller von ihm beherrschten Länder zu intensivieren. Die kleine finno-ugrische Nation, mit der wir uns heute beschäftigen, die Republik Marij El, fiel ebenfalls Russland zum Opfer. Diese kleine Republik ist heute vollständig unter Kontrolle der Russen, die sich dort angesiedelt haben, während die finno-ugrische Bevölkerung nur noch eine verfolgte Minderheit ist.
Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass das auch auf die Länder zutrifft, die sich von der russischen Herrschaft befreit haben. Die Bevölkerungsmehrheit dort besteht zwar noch aus der Ursprungsbevölkerung und nicht aus Russen, aber es existiert eine mächtige russische Minderheit, die sich in keiner Weise als integriert betrachtet. Diese Situation haben wir in Litauen, Lettland und Estland, wo die russische Minderheit fest entschlossen ist, ihre Anwesenheit spürbar zu machen, unabhängig von den Interessen des Landes, in dem sie lebt. Ein Blick in eine Zeitung aus diesen Ländern genügt, um festzustellen, dass die russische Bevölkerung dort ihren Wohnsitzländern widerstrebend und sogar feindlich gegenüber steht. Diese Leute fordern häufig Rechte, die wir ihnen unter anderen Umständen sofort gewähren würden. Voraussetzung für die Gewährung derartiger Rechte ist jedoch, dass die Betroffenen wenigstens ein Minimum an Loyalität gegenüber den Ländern an den Tag legen, in denen sie leben.
In der Republik Marij El ist die Situation noch schlimmer, da die Russen dort jetzt die Bevölkerungsmehrheit stellen und die Ursprungsbevölkerung zu einer verfolgten Minderheit geworden ist. Journalisten werden ermordet, es gibt nicht genügend Schulen und es ist unmöglich, dort eine Ausbildung zu erhalten. Jeder, der sich für die finno-ugrische Bevölkerung einsetzt, wird verfolgt.
Wir müssen ein Gleichgewicht sicherstellen zwischen den Rechten der ursprünglichen Eigentümer des Landes und denen der demokratischen Mehrheit. Letztere sind im Grunde aber nur eine Okkupationsmacht, der nicht gestattet werden darf, die in der Minderheit befindliche Ursprungsbevölkerung zu tyrannisieren und zu verfolgen. 
Tunne Kelam (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident, ich bin sehr froh darüber, dass sich fast alle Fraktionen dieses Parlaments einig darin sind, dieses sehr gravierende und beunruhigende Problem zur Sprache zu bringen.
In der Russischen Föderation leben 19 verschiedene Nationen der finno-ugrischen Familie, insgesamt 2,7 Millionen Einwohner. Alle sind in ihren jeweiligen autonomen Republiken Minderheiten. Es bestehen ernsthafte Hindernisse für die praktische Durchsetzung der Rechte dieser Minderheiten auf den Gebieten Kultur und Bildung. Zum Beispiel wird nur in einigen Elementarschulen in der Marij-Sprache unterrichtet, sodass nur etwa 20 % der Kinder in den Genuss des Unterrichts in ihrer Muttersprache kommen. Es werden praktisch keine Schulbücher in Marij publiziert. Die sprachliche Identität der Marij schwindet somit allmählich.
Mich beunruhigen auch die politischen Entwicklungen in der Republik Marij El. Vergangenen Dezember wurde der lokale Präsident Leonid Markelow, der als starker moskauhöriger Politiker zum Nachteil der einheimischen kulturellen Autonomie gilt, wiedergewählt. Als die von Herrn Wladimir Koslow angeführte ethnische Marij-Opposition die Gültigkeit der Wahlergebnisse anzweifelte, wurde Herr Koslow brutal zusammengeschlagen. Bis heute wurde dieser Gewaltakt nicht zufrieden stellend untersucht. Es ist beunruhigend, dass unabhängige Journalisten lange Zeit schikaniert wurden; drei von ihnen wurden im Jahr 2001 ermordet, viele andere wurden eingeschüchtert, und ihre Zeitungen wurden geschlossen.
Im Ergebnis der jüngsten Wahlen haben auch mehrere Marij-Schuldirektoren und Beamte mit Marij-Hintergrund ihren Arbeitsplatz verloren. Schuldirektoren wurden gezwungen zu erklären, warum Einwohner in ihrem Einzugsbereich für den Kandidaten der Opposition stimmten.
Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Appell zur Unterstützung der kulturellen Rechte des Volks der Marij unterzeichnet. Für diesen Appell wurden fast 10 000 Unterschriften gesammelt. In unserer Entschließung geht es darum, die russischen Behörden aufzufordern, ihren Verpflichtungen aufgrund des internationalen Rechts nachzukommen und auf die Bereitstellung eines hochwertigen Bildungsangebots in der Muttersprache der Bürger auf allen Ebenen zu achten, sodass dafür gesorgt würde, dass die Sprachen Marij und Russisch im gesamten Gebiet der Republik gleichrangig behandelt werden. 
Schöpflin, György,
    Herr Präsident! Sowohl Russland als auch dessen Vorgängerin, die Sowjetunion, haben stets eine Homogenisierungspolitik betrieben: Der russischen Obrigkeit missfällt die Vielfalt. Im Laufe seiner Geschichte hat das Volk der Marij der Assimilierung größtenteils erfolgreich widerstanden und wirksam für die Bewahrung seiner Sprache und Identität gekämpft. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Situation von Marij El, der Republik Marij El, viel versprechend. Jedoch dauerte es nicht lange, vielleicht acht oder neun Jahre, bis Russland eine neue Politik gegen die Vielfalt einleitete.
Die Hoffnung der Marij, in den Genuss derselben Rechte zu kommen wie die Russen, erfüllte sich nicht. Die Sprache Marij ist aus dem öffentlichen Sektor, der Bildung und den Medien verbannt, und Marij-Aktivisten werden behelligt, angegriffen und gezwungen, Marij El zu verlassen. Obwohl ein Eingreifen der Zentralbehörden unerlässlich wäre, weist überhaupt nichts darauf hin. Gegen die Marij gerichtete Kampagnen werden entweder ignoriert oder stillschweigend akzeptiert. Im vergangenen Jahr hat sich der Druck auf die Marij wesentlich erhöht. Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, ein Signal in mehrere Richtungen zu senden, nämlich erstens an Moskau, als Erinnerung an dessen Verpflichtung, die kulturelle Vielfalt der Minderheiten zu erhalten, anstatt sie zu zerstören. Zweitens richtet sich dieses Signal auch an die russische Elite, die in Marij El lebt, um sie daran zu erinnern, dass es im 21. Jahrhundert nicht möglich ist, unbemerkt die Unterdrückung einer Minderheit einzuleiten. Drittens richtet es sich an das Volk der Marij, um ihnen zu versichern, dass die europäische Öffentlichkeit ein wachsames Auge auf ihre Nöte hat und bereit ist, sie in ihrer Sache zu unterstützen. 
Marianne Mikko (PSE )
   – Sehr geehrte Damen und Herrn!
In der heutigen Debatte ist es vielleicht angebracht, Wladimir Iljitsch Lenin zu zitieren. Lenin bezeichnete das zaristische Russland als Völkergefängnis, obwohl sich die Sowjetunion diesbezüglich kaum vom Russland der Zarenzeit unterschied. Lenins Worte sind noch immer aktuell, da der Kreml mit seinem Ziel, die Zentralmacht zu stärken und Nationalismus zu schüren, Rechte der Minderheiten missachtet.
Die Fremdenfeindlichkeit in Russland geht so weit, dass es schon faschistische Überfallgruppen gibt. Dies ist äußerst gefährlich in einem Land, wo ein Fünftel der Bevölkerung nicht slawischer Herkunft ist. Die Verfolgung und Tötung von nichtrussischen Journalisten ist höchst besorgniserregend. Darin verbindet sich Wladimir Putins Wunsch nach Unterdrückung der unabhängigen Medien und nach ethnischer Diskriminierung.
Beweise für die behördliche Unterstützung von Angriffen auf Angehörige des Volkes der Marij liefert die Tatsache, dass faschistische Angriffe seit Jahren ungeahndet bleiben. Wenn wir mit Moskau kooperieren, dürfen wir, wenn es um die Lage der ethnischen Minderheiten in Russland geht, nicht wegsehen. In seinen Reden spricht der russische Präsident Wladimir Putin oft von seinem Engagement für europäische Politik. Die russische Politik gegenüber den ethnischen Minderheiten bestätigt nur erneut, dass Präsident Putins Taten nicht halten, was er verspricht.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Zahl der ethnischen Konflikte in Europa weniger geworden. Wir respektieren kulturelle Vielfalt und sind bemüht, unterschiedliche kulturelle Traditionen zu bewahren und zu fördern. Russland, das europäisches Verhalten lernen will, sollte wie Europa verstehen, dass kulturelle Vielfalt Russlands Stärke ist, nicht eine Gefahr. Bedauerlicherweise sehen wir genau das Gegenteil geschehen. Deshalb müssen die Vertreter der Europäischen Union in politischen Debatten mit Russland das Thema des Schutzes ethnischer Minderheiten in Russland ernsthaft ansprechen.
In Russland leben 28 Millionen Angehörige ethnischer Minderheiten. Vier Millionen von ihnen sprechen finno-ugrische Sprachen. Nur etwa 20 Bücher werden jedes Jahr in mordwinischer Sprache veröffentlicht, obwohl es eine Million Menschen gibt, die diese Sprache sprechen. Weder existiert eine Zeitung noch wird die Sprache in irgendeiner Schule gelehrt. Die Lage der Angehörigen des Volkes der Marij ist etwas besser, aber die Anzahl der Publikationen nimmt kontinuierlich ab. Auswirkungen hat auch das Fehlen von Bildungsmöglichkeiten im Sekundar- und Hochschulbereich in der Marij-Sprache.
Ein europäisches Herangehen bedingt nicht nur die Forderung an Russland, die Angriffe auf ethnische Minderheiten zu beenden. Es bedeutet auch, dass die russische Regierung die Erhaltung von Sprachen und Kulturen der ethnischen Minderheiten durch Rechtsvorschriften und andere Maßnahmen fördern muss. Zur Zeit ist das noch ein Traum, aber es liegt in der Verantwortung der europäischen Länder, die Erfüllung dieses Traums zu fördern und – falls notwendig – dafür zu kämpfen.
Vielen Dank! 
Urszula Krupa,
   . – Die heute von uns diskutierte Verletzung von Menschenrechten und Demokratie finden in der kleinen Republik Marij El statt, die Teil der Russischen Föderation ist. Leider gehört diese Republik nur dem Namen nach den Marij, denn sie ist eines der zahlreichen Länder und Nationen, die von Russland erobert und annektiert wurden. Wie die Armenier, die Tschetschenen und viele andere, hat auch das Volk der Marij viele Jahre lang für seine Identität und Unabhängigkeit gekämpft. Auch wenn die Marijskaja ASSR 1990 formell ihre Souveränität erklärt hat, wird die Lage für diese Nation leider immer schwieriger. Die Bewohner dieses Landes, die uns aus der russischen und polnischen Literatur auch als Tscheremissen bekannt sind, sprechen eine finno-ugrische Sprache. Sie waren mehrfach Opfer von Unterdrückungsmaßnahmen, insbesondere während der Stalinzeit, als Komsomolzen dort die heiligen Haine abholzten und die Marij nach Sibirien umgesiedelt wurden. Aus diesem Grunde leben gegenwärtig nur die Hälfte aller Marij in der Republik Marij El, während der Rest über Russland verteilt lebt und zur Integration mit der russischen Bevölkerung gezwungen wurde.
Der gegenwärtige Präsident der Republik Marij, Markelow, kam in einer umstrittenen Wahl an die Macht. Er ist in Moskau geboren und identifiziert sich in keiner Weise mit dieser Nation, ja, er spricht noch nicht einmal Marij. Er beschneidet systematisch die Rechte der Bevölkerung, vor allem was die Redefreiheit betrifft. Die Marij haben es schwer, eine Ausbildung in ihrer Sprache zu erhalten, da Marij-Schulen geschlossen wurden und es nicht genügend Schulen und Universitäten gibt. Staatsbeamte, die ethnische Marij sind, verlieren ihre Arbeit und oppositionelle Journalisten werden ebenso verfolgt wie unabhängige private Medien. Aus diesen Gründen hat sich dieses Volk nun mit der Bitte um Hilfe sowohl an die finno-ugrischen Nationen Finnland und Estland, mit denen es viele kulturelle Gemeinsamkeiten hat, als auch an das Europäische Parlament gewandt.
Das Volk der Marij hat ein Recht auf Souveränität, Unabhängigkeit und seine eigene Identität ebenso wie alle anderen Völker, die in der ehemaligen UdSSR und auf der ganzen Welt für die Unabhängigkeit ihrer Länder und Nationen kämpfen. Wir wenden uns daher gegen ihre Verfolgung sowie gegen die Versuche der Denationalisierung und die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land. Obwohl wir aus der Geschichte viele Beispiele für die Kraft und die Widerstandsfähigkeit okkupierter Nationen kennen, deren Anstrengungen oftmals auch von Erfolg gekrönt waren, fordert ein solcher Erfolg doch auch immer einen hohen Preis in Form von Leid und Tod vieler Menschen. Wie der kürzlich verstorbene Heilige Vater Johannes Paul II einmal sagte, darf sich eine Nation niemals auf Kosten einer anderen ausdehnen, denn das geschieht immer nur um den Preis der Unterordnung, Eroberung, Nötigung, Ausbeutung und Tod der anderen Nation.
Wenn verschiedene Länder und Nationen gezwungen sind, unter einer Regierung zusammenzuleben, wird dies früher oder später immer den Frieden bedrohen und einen Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität heraufbeschwören. Eine sich entwickelnde Supermacht wie die Europäische Union tut gut daran, diese Warnung zu beherzigen. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europäische Normen sollten in ganz Europa, einschließlich Russland, eingehalten werden. Das Recht aller Menschen auf die eigene Sprache, die Bewahrung ihrer kulturellen Identität und die Förderung ihrer Kultur gehört zu diesen Normen, auch wenn es um die Sprache und Kultur einer sehr kleinen Nation geht.
Russland hat vor genau vier Jahren und zwei Tagen die Europäische Charta der regionalen- und Minderheitensprachen unterzeichnet. Daher ist es durchaus nicht unbillig, von Russland die Achtung der Sprache der Marij zu fordern, die offiziell als Sprache der Republik Marij El anerkannt ist. Das ist besonders wichtig in Bezug auf Oberschulen und Universitäten, wo die Sprache der Marij gegenwärtig nicht gelehrt wird. Die Unterdrückungsmaßnahmen gegen Schulleiter und Journalisten, die sich für die Souveränität dieser kleinen Nation einsetzen, bieten ebenfalls Grund zur Besorgnis.
Wir wollen Russland nicht zurechtweisen, ein Land, mit dem wir eng zusammenarbeiten wollen. Aber wir können unsere Augen und Ohren nicht vor Menschenrechtsverletzungen verschließen, wo immer sie auch in Europa auftreten mögen. Wir dürfen die Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten nicht der Zusammenarbeit mit Moskau opfern. 
Dimas Stavros,
   . Herr Präsident, die Kommission weiß im Großen und Ganzen über die Lage der indigenen finno-ugrischen Bevölkerungsgruppen wie den Marij Bescheid. Wir kennen auch die Probleme, die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments – so auch heute – im Zusammenhang mit der Behandlung der Marij angesprochen wurden, konkret die Verwendung ihrer Sprache in den Schulen, die Ausgrenzung aus den Medien und die jüngsten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2004.
Die Kommission geht davon aus, dass gemeinsame Wertvorstellungen, darunter auch die Wahrung der Menschenrechte, den Grundpfeiler ihrer Beziehungen zu Russland bilden. Beim Gipfel EU-Russland in Den Haag, der im November 2004 stattfand, vereinbarten Präsident Putin und Präsident Barroso regelmäßige Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland zum Themenkomplex Menschen- und Minderheitenrechte und Grundfreiheiten.
Mit diesen Konsultationen möchte die Kommission den offenen und konstruktiven Dialog mit Russland zu allen damit zusammenhängenden Fragen ausbauen.
Die erste Konsultationsrunde fand am 1. Mai 2005 in Luxemburg statt. Auf diesem Treffen wurden bestimmte Fragen erörtert, darunter die Menschenrechtslage, die Rechte der Angehörigen von Minderheiten und die Grundfreiheiten in der Russischen Föderation und in der Europäischen Union.
Zudem führen wir einen konstruktiven Informationsaustausch zu Fragen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte in internationalen Foren, insbesondere in der Menschenrechtskommission der UNO, im Europarat und in der OSZE.
Nach Ansicht der Kommission bilden diese Konsultationen mit Russland einen geeigneten Rahmen für ausführlichere Gespräche mit den russischen Behörden über die Lage der Marij.
Dazu sind aber genauere Kenntnisse erforderlich, sodass wir über Informationen und Analysen von Abgeordneten erfreut wären.
Abschließend möchte ich Sie darüber unterrichten, dass die nächste Runde der Konsultationen mit Russland über die Menschenrechte, die Rechte der Angehörigen von Minderheiten und die Grundfreiheiten voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2005 unter britischer Präsidentschaft stattfindet. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet unverzüglich im Anschluss an die laufenden Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar.(1) 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ),
   . – Die Völkergemeinschaft darf die Verletzung der Menschenrechte in Birma nicht tolerieren.
In den 40 Jahren, in denen Birma jetzt unter Militärherrschaft steht und gezwungen wird, den „burmesischen Weg zum Sozialismus“ zu gehen, hat sich das Land von einem der reichsten Länder Südostasiens mit einem hohen Bildungsniveau zu einem der ärmsten Länder dieser Region entwickelt. Die burmesischen Generale, die das Land in einer der repressivsten Diktaturen der Welt regieren, haben in den vergangenen zehn Jahren jeder Art von Druck seitens der internationalen Gemeinschaft widerstanden. Besonders verwerfliche Aspekte des burmesischen Regimes sind u. a. der Kampf der Generale gegen die Opposition im Lande, der Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die burmesische Armee, die Weigerung des Landes, in irgendeiner Weise mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, die Verfolgung ethnischer Minderheiten und die politisch motivierten Verhaftungen. Es ist bekannt, dass die etwa 1 300 politischen Gefangenen bei Verhören gefoltert werden und internationale Rechtsnormen im politischen Leben nicht eingehalten werden. Zwangsarbeit ist eine weit verbreitete Erscheinung, von der täglich 800 000 burmesische Bürger betroffen sind. Darüber hinaus unterliegen die Meinungsfreiheit, die Freizügigkeit sowie die Informations- und Versammlungsfreiheit der Bürger Einschränkungen, ebenso wie die Teilnahme am politischen Leben.
Das Bildungssystem in Birma ist im Zusammenbruch begriffen. Seit 1988 wurden mehr Universitäten geschlossen als eröffnet, da politische Aktivitäten der Studenten gefürchtet werden. Die Hälfte des Staatshaushalts wird für militärische Zwecke ausgegeben und eine 400 000 Mann starke Armee finanziert, obwohl das Land sich gegenwärtig nicht im Krieg befindet. Etwa 77 000 Kinder werden zum Armeedienst gezwungen, von denen viele bereits im Alter von 11 Jahren in die Armee eintreten. Nur ein äußerst geringer Teil des Staatshaushalts ist für das Gesundheitswesen veranschlagt, wobei der medizinische Sektor sich in einem katastrophalen Zustand befindet, außerdem besteht ein Mangel an medizinischer Grundausstattung und qualifiziertem Personal. Ein weiteres großes Problem ist die sexuelle Ausbeutung von jungen Frauen, Mädchen und Kindern ethnischer Minderheiten.
Angesichts all dieser Probleme scheint unsere einzige Möglichkeit, das Regime zu notwendigen Veränderungen zu zwingen, darin zu bestehen, dem Land harte Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen, die auf Sektoren von strategischer Bedeutung abzielen, in denen das Regime eine Monopolstellung inne hat, wie die Gas-, Öl- und Holzindustrie, der Bergbau und Meeresprodukte. Ferner sind diplomatische Anstrengungen seitens der UNO erforderlich. Sowohl die UNO als auch die EU haben eine moralische Verpflichtung, in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzugreifen, das sich derartig massiver Verletzungen der Menschenrechte schuldig macht. 
Marios Matsakis (ALDE ),
   .  Herr Präsident, das burmesische Volk leidet nach wie vor schwer unter der unmenschlichen Repression durch eine seit langem an der Macht befindliche autoritäre Militärregierung. Tausende politischer Gefangener sind Misshandlungen und Folterungen ausgesetzt, und man verwehrt ihnen den Zugang zu einem Anwalt oder einem fairen Prozess. Burma hält den abscheulichen Rekord, mehr Kindersoldaten zu haben als jedes andere Land in der Welt.
Das Land hält auch den schändlichen Rekord, die einzige Friedensnobelpreisträgerin, Frau Aung San Suu Kyi mit ihren sechzig Jahren, gefangen zu halten. Am 19. Juni 2005, ihrem 60. Geburtstag, wird diese bemerkenswerte Dame insgesamt 2 523 Tage in Haft zugebracht haben.
Die burmesische Armee ist in grober Weise gegen ethnische Minderheiten vorgegangen, zu den Verstößen gehörten Hinrichtungen im Schnellverfahren, Folter und Vergewaltigungen. Schätzungsweise eine Million Menschen wurden im Lande verschleppt, und mehrere Hunderttausend sind in Nachbarländer geflohen. Die von Soldaten in Konfliktgebieten ausgeübte organisierte Gewalt gegen Frauen und auch junge Mädchen gehört zu den wohlbekannten Grausamkeiten in Burma. Es wurden Hunderte Fälle dokumentiert, und ein hoher Prozentsatz dieser Fälle ist Gruppenvergewaltigung, was häufig zur Tötung des Opfers führt.
Die ALDE-Fraktion unterstützt seit langem Frau Suu Kyis Bemühungen um Demokratie für ihr Land, und wir fordern ihre unverzügliche Entlassung aus der Haft. Darüber hinaus wünscht sich meine Fraktion, dass die UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge eine größere Rolle in den Flüchtlingslagern entlang der thailändisch-burmesischen Grenze spielt, und spricht sich für einen ständigen UN-Menschenrechtsbeobachter in Ostburma zur gründlichen Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen aus. Ferner wird die ALDE-Fraktion weiterhin die Europäische Union drängen, jede Gelegenheit zu nutzen und Druck auf die burmesische Junta auszuüben, damit die Demokratie in dem Land wieder hergestellt wird. Wir unterstützen auch den Touristenboykott von Burma und sprechen uns für die gezielten Wirtschaftssanktionen gegenüber Burma aus, um eine rasche demokratische Reform zu fördern. 
Bernd Posselt (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Wir sind am Ende eine Woche voller Gedenktage und voller Gedenken: Vor 60 Jahren wurde der Nationalsozialismus besiegt und Europa befreit, vor 15 Jahren wurde der Eiserne Vorhang überwunden.
Im Lichte dieser Gedenktage schauen diejenigen sehr schlecht aus, die damals geschwiegen haben oder mit den Unterdrückern sogar Geschäfte machten. Deshalb sollen wir darüber nachdenken, wie eines Tages diejenigen ausschauen, die sich heute so verhalten, denn der Eiserne Vorhang ist zwar verschwunden, aber der so genannte Bambusvorhang, den die sozialistischen Generäle um Birma herum errichtet haben, ist nach wie vor da, und hinter ihm spielen sich entsetzliche Tragödien ab, von brutalen Menschenrechtsverletzungen an zehntausenden politischen Gefangenen bis hin zum gezielten Einsatz von Giftgas gegen das Volk der Karen. Man versucht, ein Volk mit Hilfe von Gas umzubringen oder ihm zumindest das Rückgrat zu brechen. Das sind entsetzliche Dinge, die sich im 21. Jahrhundert abspielen. Hier sind wir in der Verpflichtung.
Es gibt zwei Punkte, die wir besonders hervorheben müssen. Erstens, es ist dringend notwendig, dass wir dafür sorgen, dass Birma im Jahr 2006 nicht die Präsidentschaft von ASEAN übernimmt. ASEAN ist so etwas wie ein Kind der Europäischen Union, ein Zusammenschluss wie die EU, auch wenn er noch nicht so politisch ist, sondern eher wirtschaftlich. Aber es ist einer unserer wichtigsten Partner. Und es ist unerträglich, wenn ein menschenvernichtendes Regime an der Spitze einer so wichtigen Partnerorganisation steht.
Zum zweiten müssen wir uns mit allen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln gegen jene wenden, die mit einem solchen Regime auch noch auf eine hemmungslose Art und Weise Geschäfte machen. Natürlich muss man immer bedenken: Was schadet der Bevölkerung und was nutzt der Bevölkerung? Ein Land völlig zu isolieren, ist natürlich auch nicht der richtige Weg. Aber dafür zu sorgen, dass die Machthaber sich schamlos bereichern können und dem nur einige papierne Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen entgegenzuhalten – das zerstört die Glaubwürdigkeit Europas. Deshalb müssen den Worten Taten folgen.
Ich appelliere an die Kommission – das Gleiche gilt für den Rat –, gegenüber Birma endlich eine härtere Gangart einzuschlagen. Es nutzt nichts, wenn wir hin und wieder protestieren, sondern wir müssen systematisch Druck ausüben, damit dieses widerliche Regime verschwindet. 
Thomas Mann,
   . Herr Präsident! Am vergangenen Samstag detonierten in Burmas Hauptstadt Rangun Sprengsätze in Einkaufspassagen, Kaufhäusern und in einem Messezentrum; 11 Menschen wurden getötet, über 150 schwer verletzt. Im Namen der EVP-ED-Fraktion verurteile ich diesen erneuten Terror. Die Anschläge zeigen, dass sich die Lage seit unserer Debatte im September 2004 keineswegs verbessert, sondern dramatisch zugespitzt hat. Bernd Posselt und andere Vorredner haben darauf hingewiesen.
Der Vielvölkerstaat Burma/Myanmar steht seit 1962 fast ununterbrochen unter der Herrschaft der Militärs. Sie haben der Gewinnerin der Wahl von 1990, der Nationalen Liga für Demokratie, bis heute verweigert, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Nationalversammlung tagt unter Ausschluss der gewählten demokratischen Abgeordneten. Im Februar 2005 wurden die Führer zahlreicher Oppositionsparteien und ethnischer Gruppen inhaftiert. Nach wie vor ist Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi unter Arrest, trotz massivster internationaler Proteste, auch wiederholter Proteste des Europäischen Parlaments. Die Zwangsarbeit hat derartige Ausmaße angenommen, dass die Internationale Arbeitsorganisation ILO die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert hat, ihre Beziehungen zu überprüfen.
Herr Kommissar Dimas, in diesem Zusammenhang verstehe ich die Kommission nicht! Während des Burma-Tags 2005 haben Sie einen Bericht präsentiert, der eine Verstärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kooperation mit dem Regime in Aussicht stellt. Die EU ist eine Wertegemeinschaft; Vorrang haben der Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Demokratie.
Die EU soll einen Sondergesandten für Burma einsetzen, um einen spürbaren Beitrag leisten zu können. Der Dialog zwischen der Militärjunta und der Demokratiebewegung muss endlich in Gang kommen. Ethnische Gruppen und Minderheiten müssen endlich akzeptiert werden. Humanitäre und soziale Missstände müssen beseitigt werden. Erst wenn es hier deutliche Fortschritte gibt, lässt sich ein Ausbau der Hilfen der Europäischen Union überhaupt rechtfertigen. 
Dimas Stavros,
   . Herr Präsident, ich möchte zunächst feststellen, dass die Kommission in vollem Umfang die Befürchtungen teilt, die heute von Abgeordneten zur Lage in Birma/Μyanmar geäußert wurden. Die Kommission fordert nach wie vor die bedingungslose Freilassung von Daw Aung San Suu Kyi und anderen politischen Gefangenen.
Zudem appelliert sie weiterhin an das birmanische Regime, sich an einem inhaltlichen Dialog mit allen Parteien, darunter der Nationalen Liga für Demokratie, und allen ethnischen Gruppen zu beteiligen. Es liegt auf der Hand, dass eine nationale Aussöhnung und die Wiederherstellung der Demokratie nur durch einen transparenten und konstruktiven Dialog zwischen allen legitimen interessierten Kreisen zu erreichen sind.
Aus diesem Grunde bedauert die Kommission, dass die Voraussetzungen, die der Nationalen Liga für Demokratie und allen anderen rechtmäßigen Vertretern die Teilnahme an der Nationalversammlung ermöglichen würden, nicht gegeben sind.
Da im Hinblick auf die politische Lage und die Menschenrechte in diesem Land keine konkreten positiven Entwicklungen zu verzeichnen sind und Daw Aung San Suu Kyi sowie weitere führende Politiker weiterhin unter Hausarrest stehen, wurde der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union zu Birma/Myanmar am 25. April für ein weiteres Jahr bekräftigt.
Die harten Sanktionen gegen das Militärregime bestehen fort, und ich kann den verehrten Abgeordneten versichern, dass alle Vertreter der Europäischen Union auch künftig jede Gelegenheit nutzen werden, um konkrete Fragen anzusprechen, so etwa die Menschenrechte, die Zwangsarbeit, das Ausbleiben einer demokratischen Entwicklung und die fortgesetzte Inhaftierung von Daw Aung San Suu Kyi und anderen Politikern.
Zugleich werden aber auf der Grundlage der abgestimmten Politik der Europäischen Union die Kommunikationswege zum birmanischen Regime offen gehalten. Die Europäische Union ist zu direkten, inhaltsorientierten und offenen Gesprächen mit dem Regime bei hochrangigen Asien-Europa-Konferenzen oder zu bilateralen Begegnungen am Rande derartiger Konferenzen bereit.
Die jüngste Außenministerkonferenz der ASEAN, der Vereinigung südostasiatischer Staaten, in Kyoto am 6. und 7. Mai war eine herausragende Gelegenheit, um alle Anliegen der europäischen Union offen und direkt mit der birmanischen Führung zu besprechen.
Diese Diskussionen fanden sowohl auf der ASEAN-Konferenz selbst statt als auch zwischen der EU-Troika und dem birmanischen Außenminister, Herrn Win. Während der Begegnung der Troika mit Außenminister Win erhielt dieser auch eine Liste mit den Namen politischer Gefangener, über deren Schicksal sich die Europäische Union besorgt gezeigt hatte.
Mit Blick auf den ASEAN-Vorsitz hofft die Kommission, dass im Vorfeld der ASEAN-Präsidentschaft von Myanmar deutliche Fortschritte auf dem Wege zur nationalen Aussöhnung und Demokratisierung und zur Freilassung von Daw Aung San Suu Kyi erzielt werden können.
Es gibt noch keine abgestimmte Position der EU zu den ASEAN-Konferenzen für den Fall, dass Birma/Myanmar den Vorsitz übernimmt. Fest steht aber, dass eine größere Zahl von Ländern Vorbehalte gegenüber einer Teilnahme an regionalen Treffen der ASEAN hat, wenn sich nicht vor Übernahme des Vorsitzes in Birma/Myanmar entscheidende positive Entwicklungen vollziehen.
Daher sind die Bemühungen zahlreicher Parlamentarier der ASEAN-Staaten, Birma/Myanmar vor der Übernahme der Präsidentschaft zu politischen Veränderungen zu bewegen, besonders ermutigend.
Abschließend möchte ich noch einige Worte zum Birma-Tag verlieren, den die Kommission am 5. April veranstaltete und an dem eine Diskussion stattfand, die auf einem von zwei sehr sachkundigen Beratern verfassten Bericht basierte. Zwar nahm der Bericht auch Bezug auf die EU-Politik gegenüber Birma/Myanmar, doch das Anliegen des Birma-Tags 2005 bestand darin, die Debatte auf die Möglichkeiten zur Erbringung von Hilfe innerhalb Birmas/Myanmars zu lenken.
Diese Hilfe läuft nicht über die Regierung; sie erfolgt transparent und verantwortungsbewusst über Einrichtungen der UNO und Nichtregierungsorganisationen.
Politische Sanktionen der EU kamen am Birma-Tag nicht zur Sprache. Alle Redner waren mit der Maßgabe ausgewählt worden, etwas zur breit angelegten Debatte über Hilfeleistungen beizutragen und über ihre in Birma/Myanmar gemachten Erfahrungen zu berichten, nicht aber, um ihre Meinung zu den Sanktionen kundzutun.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. 
Der Präsident.
   Wir kommen nun zur Abstimmung.

Tunne Kelam (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen technischen Änderungsantrag einbringen. Hier besteht in dieser Entschließung eine gewisse Verwirrung. In der Einleitung wird gesagt, dass in der Republik Marij El am 19. Dezember 2004 Präsidentschaftswahlen stattfanden. In Artikel 3 der Entschließung, in dem auf dieselben Präsidentschaftswahlen verwiesen wird, steht als Datum der 4. Februar 2005. Das ist nämlich der Tag, an dem der Oppositionsführer der Marij überfallen wurde.
Ich möchte vorschlagen, unter Ziffer 3 das Datum „4. Februar 2005“ zu streichen und es durch das korrekte Datum der Präsidentschaftswahlen, den 19. Dezember 2004, zu ersetzen. 

Paul Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich wollte Sie nur bitten, in den nächsten Tagungswochen hier in Straßburg zu berücksichtigen, dass wir vor der Abstimmung eine Viertelstunde Pause machen sollten, damit die Würde des Hauses bei den Reden und den Abstimmungen sowie bei Besuchen von Ehrengästen aufrechterhalten bleibt. Eine Viertelstunde Pause ist gut für die Konzentration. Ich bitte das Präsidium, das in Zukunft entsprechend einzuplanen. 
Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
