Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008 in Brüssel - Tätigkeitshalbjahr des slowenischen Ratsvorsitzes (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008 in Brüssel sowie die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzes zu dem Tätigkeitshalbjahr des slowenischen Ratsvorsitzes.
Meine Damen und Herren! Die Fraktionsvorsitzenden und die Fraktionen werden ihre Haltung vortragen und auch eine Beurteilung der slowenischen Präsidentschaft abgeben.
Gestatten Sie es mir, dass ich dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Ministerpräsident Janez Janša, aber auch seinem Minister Janez Lenarčič, aufrichtig für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament - auch mit dem Präsidenten - danke.
Ich möchte Ihnen sagen, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Ministerpräsident Janez Janša, aus meiner Sicht war diese eine der parlamentsfreundlichsten Präsidentschaften, die wir erlebt haben, und ich möchte dafür hier vor dem Plenum des Europäischen Parlaments aufrichtig danken.
(Beifall)
Janez Janša
amtierender Ratspräsident. - (SL) Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben, Herr Präsident. Und Danke auch für die lobenden Worte, die Sie für die slowenische Präsidentschaft gefunden haben. Ich schätze sehr die gute Zusammenarbeit während unseres Vorsitzes des Europäischen Rates und die Zusammenarbeit mit dem Parlament. Ihnen, Herr Barroso, als dem Präsidenten der Kommission, kann ich sagen, dass auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission sehr gut war, und die Synergie zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament hat uns in den letzten sechs Monaten geholfen, Fortschritte in verschiedenen Bereichen zu erzielen, die Europa besser und effizienter gemacht haben, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Antworten auf die globalen Herausforderungen.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, Ihnen heute die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Juni vorstellen zu können. Es war ein interessantes Treffen voller Herausforderungen und bot in gewisser Weise auch eine Gelegenheit, Bilanz über die in den letzten sechs Monaten gemeinsam erzielten Fortschritte zu ziehen. Im ersten Halbjahr 2008 folgte ein wichtiges Ereignis dem anderen. Die von uns vorgenommenen Änderungen zeigen, dass Europa dynamisch, funktions- und problemlösungsfähig ist.
Lassen Sie mich nun auf einige Erfolge verweisen: In den vergangenen sechs Monaten haben wir die Eurozone erweitert. Indem wir letzte Woche der Slowakei angeboten haben, am 1. Januar 2009 dem Euro-Währungsgebiet beizutreten, haben wir die letzten Schengen-Barrieren beseitigt und das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs eröffnet und zu einem erheblichen Teil durchgeführt. An dieser Stelle gilt besonderer Dank dem Parlamentspräsidenten, Hans-Gert Pöttering, für die Veranstaltungsreihe im Jahr des interkulturellen Dialogs, die im Europäischen Parlament stattfand. Ich selbst habe an einigen dieser Veranstaltungen teilgenommen. Vor allem das Treffen mit Religionsführern war meines Erachtens eine große Bereicherung. Diese Tradition ist es wert, auch in der Zukunft gepflegt zu werden.
Wir errichteten an der slowenischen Küste die Europa-Mittelmeer-Universität und einigten uns darauf, dass das Europäische Institut für Innovation und Technologie seinen Sitz in Budapest haben wird. Wir begingen den ersten europäischen Marinetag. Im März leiteten wir den zweiten Zyklus der (erneuerten) Lissabon-Strategie ein und führten eine fünfte Freizügigkeit ein.
Ferner begingen wir einige für die Europäische Union wichtige Jahrestage: den 10. Jahrestag der Europäischen Zentralbank und des Euro, den 50. Jahrestag dieses geschätzten Hauses, des Europäischen Parlaments, und den 60. Jahrestag des Haager Kongresses.
Wie ich bereits sagte, verdanken wir die erzielten Fortschritte in erster Linie der guten Zusammenarbeit und Synergie zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission. Ich bedanke mich noch einmal bei den beiden Präsidenten für ihr großes persönliches Engagement. Ohne das wäre die Koordinierung viel schwerer gewesen und hätten wir diese Fortschritte sicher nicht erreichen können. Kurz - es war eine strategische Hilfe. Dafür danke ich Ihnen. Mein Dank gilt auch den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Ausschüsse im Europäischen Parlament für die gute Kommunikation und für ihre Kooperation, vor allem in den letzten Wochen nach dem Referendum in Irland, die politisch sehr anstrengend waren. Ich kann sagen - und das ist natürlich auch meine persönliche Meinung -, dass wir diese Zusammenarbeit als sehr gut bewerten.
Ich möchte in meinem heutigen grundlegenden Bericht über den Europäischen Rat von Juni dort anfangen, wo ich in meiner Rede in Januar aufgehört habe, als ich über die Prioritäten sprach und dabei den Wunsch zum Ausdruck brachte, es möge jeder beliebige Passant in jeder beliebigen Stadt der Europäischen Union einschließlich Irlands ohne zu zögern sagen können, dass er sich als Europäer fühle und es ihm wichtig sei, was morgen mit Europa passiere, weil er wisse, dass Europa sich darum sorgt, was morgen mit ihm passiert.
Ich selbst glaube, dass die letzten Ereignisse und die Abstimmung gegen die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon in Irland dieser Vorstellung etwas mehr Gewicht verliehen haben. Wir müssen begreifen, dass wir es hier nicht mit einer Krise des Lissabon-Vertrags oder Europas oder der Europäischen Union insgesamt zu tun haben. Meiner Meinung nach haben wir es mit einer uralten Herausforderung an jegliche Politik zu tun, eine, die es gibt, seit es Politik gibt, seit Politik dem Gemeinwohl dienen will.
Diese Herausforderung lautet: Wie können wir erreichen, dass Reform- und Änderungsvorschläge mehrheitlich unterstützt werden - in einer Zeit, in der es gut läuft? In einer Zeit ohne erkennbare große externe Bedrohungen? In einer Zeit, in der wir alle sehen können, dass es den Menschen, die heute in Europa leben, viel besser geht als früheren Generationen? Wie können wir die Menschen davon überzeugen, dass Änderungen vorgenommen werden müssen, damit dieses gute, stabile Leben weitergehen kann? Wie können wir erreichen, dass die Menschen vorgeschlagene Änderungen unterstützen, wenn die Sonne scheint, wenn das Wetter schön oder halbwegs angenehm ist? Und wie erklären wir, dass es wirklich notwendig ist, das Dach beizeiten zu reparieren?
Wenn wir es nicht erklären - und das ist eine Aufgabe der nationalen wie der europäischen Politik - dann wird der Mensch unbewusst so reagieren - und das ist auch logisch und ganz normal -, dass er das Bestehende verteidigt. Denn er wird sich sagen: Was wir haben, haben wir dank der bestehenden Lösungen. Warum also andere einführen? Unter diesen Umständen ist es wesentlich leichter, Ängste zu wecken als von zukünftigen Ergebnissen zu sprechen, die es noch nicht gibt.
Diese Herausforderung ist groß, und die Diskussion auf dem Juni-Gipfel hat deutlich gezeigt, dass wir sie annehmen müssen. Sie hat aber auch gezeigt, dass wir uns einig sind, dass eine erweiterte Europäische Union zum einen Instrumente braucht, um intern effizienter und demokratischer handeln zu können, und zum anderen natürlich eine neue institutionelle Grundlage, damit sie auch nach außen wirksamer handeln kann. Dazu gibt es einfach keine Alternative. Wir können nach verschiedenen Optionen suchen, aber zu dieser strategischen Antwort gibt es einfach keine Alternative.
Wir haben ferner vereinbart, dass wir auf dem Europäischen Rat im Oktober auf der Grundlage eines gemeinsamen Konzepts und einer gemeinsamen Analyse sowie ausgehend von den Vorschlägen unserer irischen Kollegen über das weitere Vorgehen beraten. Bis dahin jedoch sollten wir drei Leitlinien folgen: Wir sollten nach einer Lösung suchen, die nicht an den Fundamenten des Lissabon-Vertrags rüttelt, den wir vereinbart und am 13. Dezember des vergangenen Jahres gemeinsam unterzeichnet haben und der gute Antworten auf die wesentlichen Herausforderungen enthält, vor denen die Europäische Union steht. Wir haben uns also darauf geeinigt, dass wir auf diesem Fundament weiter aufbauen und nicht noch einmal ganz von vorn anfangen.
Ferner sind wir gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird. Demokratie heißt, dass die Meinung aller respektiert wird, dass die Meinung aller gleichviel gilt und dass die Entscheidung der Wähler bei dem Referendum in Irland respektiert wird, aber dass natürlich auch die Meinung aller anderen respektiert wird. Der Vertrag wurde bisher von 19 nationalen Parlamenten ratifiziert. Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat die Ratifizierung gerade zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, als das Referendum in Irland stattfand und der Europäische Rat zusammentrat. Kurz - es hat genau zu dieser Zeit ein Mitgliedstaat den Ratifizierungsprozess fortgesetzt, also weitergemacht und das Tempo gehalten.
Trotzdem müssen wir, wie ich schon sagte, das Signal aus Irland ernst nehmen. Und sei es nur, weil es ja nicht das erste Mal war, dass auf vorgeschlagene Änderungen oder einen Reformvertrag negativ reagiert wurde. Auch, weil dies nicht der letzte Vertrag ist, den wir vereinbaren oder der geändert werden muss. Denn dies wird nicht die letzte von der Europäischen Union vorgeschlagene Änderung sein. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden neue Probleme auftauchen, für die wir Lösungen finden müssen. Diese Lösungen und andere, die vielleicht noch wichtiger sind, müssen ständig koordiniert werden. Daher müssen wir diese Fragen schon jetzt gebührend berücksichtigen.
Zuallererst müssen wir uns fragen, warum das passiert ist. Wir müssen alle Gründe dafür herausfinden. und wir müssen uns meiner Ansicht nach ganz besonders mit dem von mir schon angesprochenen Problem befassen - ich meine die uralte Herausforderung an jegliche Politik. Zugleich müssen wir die Kommunikation so verbessern, dass den EU-Bürgern klar wird, warum Europa einen neuen Vertrag braucht. Ich glaube, dass man das den Menschen vermitteln kann, das dürfte so schwer nicht sein. Aber dafür bräuchten wir neben dem richtigen Konzept auch einige Zeit.
Meiner Meinung nach müssen wir uns darum bemühen, dass sich die allgemeine Haltung gegenüber den Institutionen der Europäischen Union ändert. Genauer gesagt, ich finde, dass wir mehr für die Herausbildung einer europäischen Identität tun müssen. Einer europäische Identität, die sich nicht mit den nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten beißt. Wir brauchen eine Synergie dieser Identitäten. Keine Konfrontation der verschiedenen Identitäten, eine Synergie scheint mir der Ausweg zu sein. Ich glaube, dass es bei einem solchen Ansatz für uns sehr wichtig ist zu wissen, dass sich diese Identität nur recht langsam über förmliche Akte und förmliche Institutionen entwickeln lässt und wir sehr behutsam vorgehen müssen.
Was das anbelangt, so hatten wir anlässlich des 60. Jahrestages des Haager Kongresses eine sehr gute Debatte mit der europäischen Zivilgesellschaft, wenn ich es so sagen darf. Dabei wurde eine ganze Reihe guter Vorschläge unterbreitet. An dieser Debatte nahm der Präsident des Parlaments teil, ebenso der Kommissionspräsident und die Leiter zahlreicher anderer europäischer Institutionen sowie hunderte junger Menschen, aber auch Vertreter der älteren Generationen, die aus der ganzen Europäischen Union zusammengekommen waren. Es wurden dort auch mehrere Vorschläge wiederholt, die wir meines Erachtens in der Zukunft umsetzen müssen.
Zwar haben wir in der Europäischen Union viele Amtssprachen, die alle gleichberechtigt sind, was gewissermaßen das Problem ist, wenn es um die Gestaltung der europäischen Medien oder zum Beispiel um die europäische Filmindustrie geht, aber das sollte uns nicht daran hindern, Konzepte dafür anzunehmen oder solche Maßnahmen zu ergreifen, statt zu tun, was leichter ist. Für die Entwicklung einer Identität ist es sehr wichtig, dass etwas Gemeinsames da ist, mit dem man sich identifizieren kann, zum Beispiel eine EU-Fußballmannschaft. Es könnten Fußballspiele zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika oder der Afrikanischen Union veranstaltet werden. In der Vergangenheit hat es einige solche Experimente schon gegeben. Sie haben die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit viel stärker auf sich gelenkt als die Tagung selbst. Daraus sollten wir Lehren ziehen.
Folglich müssen wir die Kommunikation anpassen. (Die Rede wird durch ein Mitglied unterbrochen - Heiterkeit) Dieses Spiel würde sicher gut besucht werden. Vielleicht besser als diese Sitzung.
(Heiterkeit)
Was die Kommunikation betrifft, so muss uns, denke ich, klar werden, dass die modernen Technologien einen neuen Umgang der jungen Generationen mit Kommunikation bewirken, der zahlreiche neue Chancen eröffnet und es uns ermöglichen wird, viele Hindernisse zu überwinden, die uns in der Vergangenheit im Wege standen. Zugleich müssen wir wissen, dass wir eine sehr anspruchsvolle Bevölkerung haben. Es handelt sich um Menschen, die wissen, dass sie Rechte haben und dass sie diese Rechte wahrnehmen können. Kommunikation muss das berücksichtigen.
Kurz gesagt - ich bin überzeugt, dass wir bei der Suche nach den im Reformvertrag von Lissabon enthaltenen Lösungen bis Oktober nicht an Tempo verlieren werden. Die meisten meiner Kollegen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen das Verfahren zur Ratifizierung des Reformvertrags noch nicht abgeschlossen ist, haben dem Rat in dieser Aussprache erklärt, dass dies in den kommenden Monaten geschehen werde. Im Oktober werden die Zahlen ganz anders aussehen.
Der Europäische Rat hat die Agenda nicht geändert, obwohl wir wegen des Referendums in Irland mit der Ratifizierung in eine Sackgasse geraten sind. Im Mittelpunkt der Agenda standen Fragen der Sicherheit, die Erhöhung der Öl- und Energiepreise und die sozialen Auswirkungen des Anstiegs und natürlich Themen im Bereich Umwelt und Energie.
Wir haben einen Weg abgesteckt, wie wir mit den steigenden Lebensmittel- und Ölpreisen umgehen wollen - ich glaube, der Kommissionspräsident wird uns noch mehr dazu sagen -, denn der Rat hat festgestellt, dass es sich um ein ernstes Problem handelt. Während die Lebensmittelpreise 2006 um 9 % stiegen, schnellten sie im letzten Jahr um 40 % in die Höhe und erreichten in den ersten drei Monaten dieses Jahres ihren höchsten Nominalwert der letzten 50 Jahre. Und die Ölpreise sind in sechs Jahren um 500 Prozentpunkte gestiegen, wodurch sich die Lage strategisch verändert hat.
Deshalb haben wir im Rat viel über kurzfristige Maßnahmen gesprochen, vor allem über dringend notwendige Maßnahmen für einkommensschwache Personen und Haushalte, die einen hohen Anteil der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für die Ernährung ausgeben müssen. Wir müssen natürlich wissen, welche Maßnahmen unter die europäische Politik und welche unter die nationale Politik fallen bzw. wofür die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig sind. Solche Maßnahmen werden oft von den einzelnen Ländern verabschiedet. Auch die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die in ihrer Zuständigkeit liegen. Und diese Maßnahmen sind notwendig, kurzfristige Maßnahmen sind notwendig. Nur über Langzeitmaßnahmen zu reden, wäre ganz klar ein Fehler, denn bis die Langzeitmaßnahmen greifen, wollen müssen die Leute ja leben. Und bis es soweit ist, müssen wir denen helfen, die am stärksten betroffen sind. Das wird von den nationalen Regierungen und von der Europäischen Union erwartet. Nur müssen wir wissen, wer wirksamer reagieren kann und auf welcher Ebene.
Wir haben die Europäische Union vor allem deshalb, weil wir im Rahmen dieser Gemeinschaft, in der Europäischen Union, Antworten auf die Fragen finden, die die einzelnen Staaten nicht lösen können. Wenn wir über die wirklichen Gründe für den allgemeinen Preisanstieg bei Erdöl, Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie sprechen, dann müssen wir ganz klar sagen, dass es sich hier um strategische globale Probleme handelt. Wenn gemeinsames europäisches Handeln je vonnöten war, dann hier und heute.
Die eigentliche strukturelle oder strategische Ursache der Preisexplosion ist natürlich eine Entkopplung von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage ist in letzter Zeit erheblich gestiegen. Wir können kurz- und mittelfristig versuchen, die entstandene Lücke zu schließen, vor allem durch mehr Produktion, Öffnung, Marktorientierung des Agrar- und Energiesektors und natürlich durch Innovationen, die innerhalb kurzer Zeit Ergebnisse bringen, sowie durch Maßnahmen wie eine systematische Überwachung des Preisanstiegs.
Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Die Zeiten billiger Nahrungsmittel und vor allem billiger Energie sind vorbei. Sie werden nicht wiederkommen. Der Schlüssel sind Verhaltensänderungen und neue technische Lösungen. Das müssen wir erreichen, und nicht allein aus Umweltgründen, über die wir im März viel gesprochen haben, sondern wir erkennen dafür jetzt auch sehr spezielle wirtschaftliche und in großem Maße auch soziale Gründe. Es bleibt leider nicht genug Zeit, näher darauf einzugehen.
Lassen Sie mich noch etwas zu den anderen Schlussfolgerungen sagen. Wir haben auch Maßnahmen vereinbart, durch die sich die Sicherheit der Europäer verbessern wird. Der Erfolg der Europäischen Union wird zunehmend von ihrer Orientierung nach außen abhängen, und deshalb ist es wichtig, dass die Bürger spüren, dass ihre Sicherheit durch die Öffnung nicht bedroht, sondern erhöht wird. Das setzt natürlich voraus, dass wir die richtigen Mechanismen einführen.
Der Europäische Rat begrüßte deshalb die jüngsten Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres, die Erweiterung des Schengenraums und die Vereinbarung, bis September 2009 das Schengener Informationssystem der zweiten Generation einzuführen. Ferner begrüßte er die Umwandlung von Europol in eine EU-Agentur, die Fortschritte bei der Umsetzung einer Strategie der EU zur Terrorismusbekämpfung und die Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Stärkung der Verfahrensgarantien in Verhandlungen, bei denen die betreffende Person nicht anwesend ist.
Wir haben auch Maßnahmen ergriffen, um eine gute Ausgangsbasis für die Verabschiedung des Energie- und Klimapakets bis Ende des Jahres zu schaffen. Nach diesen sechs Monaten kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass, wenn wir über das Energie- und Klimapaket und den Klimawandel reden, praktisch die Augen der ganzen Welt auf die Europäische Union gerichtet sind. Von uns werden Lösungen erwartet. Und man erwartet auch, dass wir die Führung übernehmen. Und hier tragen wir eine sehr große Verantwortung.
Als der Kommissionspräsident und ich uns auf dem EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel mit mehreren Staatsoberhäuptern aus dem Karibikraum trafen, wurden wir gebeten, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union standhaft bleibt. Wir sollten diese Maßnahmen voranbringen, weil es dabei, wie man uns sagte, unmittelbar darum gehe, was passieren würde, wenn dem Klimawandel nicht Einhalt geboten werde. Wir hörten auch sehr traurige Geschichten darüber, wie ziemlich große Gebiete, Inselgebiete einiger dieser Länder, bereits jetzt verschwinden.
Auf dem Juni-Gipfel hat der Europäische Rat die vielen Fortschritte, die wir gemacht haben, zusammengefasst. Wir haben nicht die Zeit, sie hier alle zu nennen. Wir freuen uns über das Galileo-Abkommen. Wir freuen uns über die Einigung über verschiedene Richtlinien, deren Abstimmung viel Zeit in Anspruch genommen hat. Wir freuen uns, dass bei der Liberalisierung des Energiemarkts sowohl bei Gas als auch bei Strom ein Durchbruch gelungen ist. Und wir freuen uns außerdem, dass diese Lösungen, wie ich schon sagte, dank der guten Zusammenarbeit (oder auf der Grundlage dieser guten Zusammenarbeit) mit dem Rat, dem Europäischen Parlament, den Fraktionen, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament zustande gekommen sind, darüber, dass die Kommunikation realistisch war und wir in der Lage waren, diese Fortschritte zu erzielen.
Wir freuen uns ferner über das, was wir in Bezug auf eine europäische Perspektive für die westlichen Balkanstaaten erreicht haben. Mit all diesen Ländern wurden in diesem Zeitraum Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen unterzeichnet. Und im Kosovo hat die Europäische Union eine strategische, stabilisierende Rolle gespielt. Wir freuen uns, dass wir praktische Maßnahmen vereinbart haben und dass wir heute trotz der Befürchtungen, die wir im Januar hatten, als wir diese Prioritäten behandelten und ich Ihre Fragen zur Lage in dieser Region beantwortete, sagen können, dass sich die Lage in der ganzen Region deutlich stabilisiert hat, mehr stabilisiert hat, als viele erwartet haben, auch im Kosovo.
Deshalb noch einmal mein herzliches Dankeschön an Sie, für Ihre Zusammenarbeit, die zu Synergien geführt hat. Viel von dem, was wir erreicht haben, und auch einiges von dem, was wir nur zur Hälfte geschafft haben und das jetzt auf die nächste Präsidentschaft wartet, war nur möglich, weil wir alle sehr viel Seele und Herzblut in diese Arbeit investiert haben - zum Wohle Europas.
(Beifall)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Jeder Europäische Rat ist anders, und dieser hätte komplizierter nicht sein können, fand er doch in schwierigen Zeiten statt - nur eine Woche nach dem irischen "Nein" und zu einer Zeit wachsender Beunruhigung infolge des starken Anstiegs der Lebensmittel- und Kraftstoffpreise.
Es ist dem effektiven Ratsvorsitz des slowenischen Ministerpräsidenten, Janez Janša, und dem konstruktiven Engagement aller Mitglieder des Europäischen Rates zu verdanken, dass bei dem Treffen ein Ausweg gefunden wurde, und das ohne Dramatik, wie sie von einigen vorhergesagt wurde. Der Schwerpunkt lag eher auf der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und europäischen Organen, um gemeinsam nach Lösungen für die institutionellen und praktischen Probleme zu suchen, die für unsere Bürger unmittelbar von Belang sind.
Bezüglich des Lissabon-Vertrags gab es einen breiten Konsens zu den Positionen, die sich bei unseren Debatten in Straßburg herauskristallisiert hatten. Niemand stellte die Vorzüge des Lissabon-Vertrags in Frage oder bestritt, dass die Mitgliedstaaten vollauf berechtigt waren, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen (und in jeglicher Hinsicht dazu angehalten werden sollten). Es wurde betont, das Ergebnis des Referendums müsse respektiert und richtig verstanden werden und dass es einiger Zeit bedürfe, um sich auf die weitere Verfahrensweise zu verständigen.
Zugleich durfte sich die Europäische Union nicht durch institutionelle Probleme davon ablenken lassen, ihre politische Agenda für die Bürger vorzustellen. Eine erneute Befassung mit dem Thema auf dem Europäischen Rat im Oktober wurde als der richtige Weg angesehen, um zum einen den irischen Behörden Zeit zur Analyse und Konsultation zu geben und gleichzeitig deutlich zu machen, dass es weiterhin dringend notwendig ist, den Weg nach vorn zu finden.
Inzwischen hat der Europäische Rat gezeigt, dass er gewillt ist, die ganz auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtete Politikagenda voranzutreiben. Vor allem wurde eingehend über die Frage diskutiert, was die Europäische Union angesichts der steigenden Lebensmittel- und Kraftstoffpreise unternehmen kann. Diesbezüglich brachte der Europäische Rat deutlich zum Ausdruck, dass die Kommissionsmitteilungen über die Lebensmittel- und Ölpreise den richtigen Rahmen abstecken. Ich bin sehr dankbar für die Zustimmung, die unsere Mitteilungen erfahren haben, und freue mich auch, dass die Kommission aufgefordert wurde, in diesem Bereich weiter tätig zu werden.
Es gab eine lebhafte Diskussion zwischen einigen Mitgliedstaaten, die wünschen, dass sich die Europäische Union nur auf langfristige Strukturmaßnahmen konzentrieren und die kurzfristigen Maßnahmen der einzelstaatlichen Ebene überlassen sollte, und anderen Mitgliedstaaten, die den Bürgern zeigen wollen, dass wir sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf nationaler Ebene in der Lage sind, mit speziellen Maßnahmen auf ihre Sorgen zu reagieren. Ich habe, weil ich es für politisch geboten halte, dringend empfohlen zu zeigen, dass wir bereit sind zu handeln, um den Auswirkungen der hohen Öl- und Lebensmittelpreise auf die Schwachen in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.
Tatsächlich erkenne ich keinen Widerspruch zwischen der Notwendigkeit einer strukturellen Antwort auf das Strukturproblem Energiekrise und der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Bedürftiger. Wichtig ist auch zu verstehen, dass es verschiedene Handlungsebenen gibt, das heißt, was wir auf nationaler, europäischer und globaler Ebene tun können. Deshalb habe ich im Namen der Kommission unsere Absicht bekräftigt, die Vorschläge vorzulegen, die ich vergangene Woche in Straßburg in groben Zügen vorgestellt habe, darunter die Ausweitung der Nahrungsmittelhilfe für die Bedürftigsten innerhalb der Europäischen Union, weil es in der Europäischen Union Menschen gibt, die unsere Unterstützung brauchen. Es gibt Menschen in Armut, die auf das Handeln der Europäischen Union angewiesen sind. Ich habe ferner unsere Vorschläge zur Förderung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern und das Paket zur Unterstützung der Fischer, die mit notwendigen Strukturveränderungen fertig werden müssen, erläutert.
Selbstverständlich verfügen auch die Mitgliedstaaten über ein vielfältiges Instrumentarium, um auf nationaler Ebene, im Rahmen ihres Systems der Steuern und der sozialen Sicherung, Hilfe zu leisten, ohne dass die Gemeinschaft tätig werden muss. Solche Maßnahmen können wirklich helfen. Sie funktionieren aber besser, wenn sie gezielt und koordiniert durchgeführt werden und vor allem auf unsere langfristigen Strategien und Interessen abgestimmt sind.
Deshalb war ich sehr froh, dass der Europäische Rat sich so deutlich dafür ausgesprochen hat, beim Paket im Bereich Klimawandel und Energiesicherheit weiter voranzukommen. Das Argument der Kommission, dass die höheren Ölpreise für unser Energie- und Klimapaket und dessen rasche Annahme sprechen, wurde gut aufgenommen und von niemandem angefochten. Wie wir letzte Woche in Straßburg gesagt haben, bestünde das beste Mittel, unsere Anfälligkeit gegenüber künftigen Ölschocks zu verringern, darin, weniger abhängig zu sein. Und das beste Mittel, um weniger abhängig zu sein, ist, den Weg in Richtung zu mehr Energieeffizienz und Energiediversifizierung weiterzugehen und außerdem mehr Energie in der Europäischen Union zu erzeugen. Genau darauf zielen die im Januar vorgelegten Vorschläge ab.
Ich weiß, dass das Parlament dem Paket besondere Aufmerksamkeit schenkt, und es ist wichtig, dass die drei Institutionen effizient darauf hinarbeiten, das Paket baldmöglichst einer Einigung zuzuführen. Noch einmal, hier geht es nicht allein um die Zukunft unseres Planeten und unserer Umwelt, die uns natürlich sehr am Herzen liegt, sondern auch um Energiesicherheit und die dringende Notwendigkeit, wirtschaftliche Antworten auf die Sorgen unserer Bürger zu geben.
Wie Sie wissen, hat die Kommission klargestellt, dass der Binnenmarkt für Energie von entscheidender Bedeutung für eine umfassende Klimaschutzpolitik ist. In der Tat ist es so, dass Energiepolitik und Klima- und Umweltpolitik einander bedingen. Deshalb ist auch so wichtig, dass eine weitgehende Einigung über wesentliche Elemente des Legislativpakets "Binnenmarkt" und insbesondere über die Frage einer effektiven Trennung der Erzeugung und Versorgung vom Netzbetrieb bei Gas und Strom erzielt worden ist. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Europäische Rat den Rat und das Europäische Parlament nachdrücklich auf, vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode eine endgültige Einigung über das Paket herbeizuführen.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Europäische Rat eine weitere wichtige langfristige Maßnahme in Form einer Einigung darauf, das Europäische Institut für Innovation und Technologie in Budapest anzusiedeln, unterstützt hat. Zu seinen hauptsächlichen Aufgaben werden Forschungsarbeiten im Bereich Klimawandel und Energieeffizienz gehören, sind doch Innovation und Technologie ein Teil der Antwort auf die Energie- und Klimaschutzfragen. Ich betrachte die Errichtung des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie und die Entscheidung, es in Budapest anzusiedeln, als klare Verpflichtung, diese Innovations- und Technologieagenda zu verwirklichen.
Auf diesem Europäischen Rat wurden auch noch viele andere Fragen besprochen. Ministerpräsident Janša hat einige davon bereits angesprochen. Ohne weiter ins Einzelne gehen zu wollen, möchte ich nur die westlichen Balkanstaaten, die Mittelmeerunion, die Östliche Partnerschaft und die Millenniums-Entwicklungsziele erwähnen. Lassen Sie mich betonen, wie wichtig die Schlussfolgerungen zu diesem letzten Punkt sind. Der Europäische Rat bekräftigt nachdrücklich seine Verpflichtung, die jährlich zur Verfügung gestellte Entwicklungshilfe der EU für Übersee (ODA) im Jahre 2010 auf mehr als 66 Milliarden Euro anzuheben. Dabei soll mindestens die Hälfte dieser gemeinsam aufgebrachten zusätzlichen Mittel Afrika zugute kommen. Gemäß einem Vorschlag der Kommission wurden die Mitgliedstaaten ermuntert, ihre vorläufigen Terminpläne aufzustellen, aus denen hervorgeht, wie sie ihre vereinbarten ODA-Ziele erreichen wollen.
Deshalb meine ich, dass dieser Europäische Rat, obwohl er zu einem aus den von mir genannten Gründen sehr schwierigen Zeitpunkt stattfand, wirklich ein erfolgreicher Europäischer Rat war. Das ist weitgehend das Ergebnis der sehr kompetenten und engagierten Vorbereitung all dieser Arbeit durch den slowenischen Vorsitz. Meine Hochachtung gilt dem Engagement, der intellektuellen und politischen Ehrlichkeit und der Fairness der slowenischen Präsidentschaft! Wenn sich alle Mitgliedstaaten an diese Grundsätze halten würden, könnte die Europäische Union viele ihrer Probleme bewältigen.
Der Europäische Rat war unerwartetem Druck ausgesetzt. Er konnte sich rasch den neuen Realitäten anpassen und einen Konsens über die weitere Verfahrensweise herbeiführen. Im Ergebnis dessen sehen wir eine widerstandsfähige und ideenreiche Europäische Union, die - denke ich - entschlossen ist, Kurs zu halten, um für unsere Bürger das Rechte zu tun.
Hartmut Nassauer
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Der Rat hat es verstanden, die Schlussfolgerungen zum wichtigsten Thema seiner Tagesordnung auf gut einer halben Seite zusammenzufassen. Das Gesamtwerk umfasst ein Viertelhundert Seiten. Das ist - ich möchte es unterstreichen - eine löbliche Beschränkung. Auch der Duktus der Ausführungen ist der Situation angemessen. Der Rat nimmt sich Zeit, er will die Vertragsfrage im Oktober wieder aufrufen und unternimmt bis dahin das Mögliche, um Klarheit zu schaffen.
Das alles ist richtig. Es ist richtig, das Votum der Iren zu respektieren. Es ist falsch, jetzt die Peitsche zu schwingen und zu erwarten, dass uns die Iren danach in Liebe zufallen - das ist alles Unsinn. Gleichwohl gilt es schon jetzt, einige Überlegungen anzustellen, wie wir über diese Situation hinwegkommen, denn die Krise, vor der wir hier stehen, reicht weiter als der im nunmehr zweiten Anlauf gescheiterte Versuch einer nach wie vor notwendigen Vertragsreform. Diese Krise berührt das Grundverhältnis der EU zu ihren Bürgerinnen und Bürgern und das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Union.
Natürlich entspringt das Nein der Iren den unterschiedlichsten Motiven. Ein Referendum ist ein politischer Eintopf mit vielerlei Zutaten, und dabei haben sicherlich viele Gründe eine Rolle gespielt. Sie liegen zum Teil in der irischen Innenpolitik, zum Teil in der allgemeinen Politikverdrossenheit - das ist richtig -, aber, meine Damen und Herren, es schimmert hier schon ein Systemfehler durch. Eine Verfassung braucht ein Referendum und die Zustimmung des Volkes, aber wir stehen hier vor einem völkerrechtlichen Vertrag. Und ein völkerrechtlicher Vertrag ist in aller Regel für ein Referendum ungeeignet. Dieser Systemfehler geht zu unseren Lasten.
Wir werden bedenken müssen, ob wir in Zukunft weiter so verfahren. Aber wenn man alles, was sich aus innenpolitischen Erwägungen speist, weglässt, galt das Nein der Iren im Kern der Europäischen Union, und möglicherweise am wenigsten dem Vertragstext. Wahrscheinlich, Herr Präsident Barroso, war Ihr Kommissar McCreevy ja nicht der Einzige, der den Vertrag nicht gelesen hat, aber, im Kern ist es ganz offensichtlich so, dass die Europäische Union bei ihren Bürgerinnen und Bürgern zunehmend auf Ablehnung stößt.
Die Suche nach den Gründen dafür muss hier bei uns beginnen, das können wir nicht den Iren überlassen. Die Suche beginnt bei uns, beim Parlament, beim Rat und nicht zuletzt, Herr Präsident, bei der Kommission. Denn die Kommission ist nun einmal der Stichwortgeber für europäische Politik. Sie prägen vor allem das Klima. Wenn von Brüssel die Rede ist, dann denken die meisten an die Kommission, und erst - zu Recht oder bedauerlicherweise - in zweiter Linie an das Parlament oder den Rat.
Die europäische Einigung ist ja im Kern unangefochten. Ich kenne kaum einen Bürger, der sagt: Nein, ich bin dagegen, dass die europäischen Staaten zusammenarbeiten. Umso erstaunlicher ist es, dass es zu einer solch massiven Ablehnung kommt, die im Kern ja auch in allen anderen Ländern mehr oder weniger vorhanden ist. Es ist vielmehr das tägliche Erscheinungsbild der Europäischen Union, wie es vor allem von der Kommission geprägt wird, das uns Probleme bereitet.
Ich denke man kann sagen, Herr Kommissionspräsident, Brüssel geht den Menschen zunehmend auf die Nerven. Im Bewusstsein der Menschen verblasst dramatischerweise die EU als Friedensstifterin und als erfolgreiche Wirtschaftsgroßmacht, und sie erscheint als eine Größe, durch deren unüberschaubare, gelegentlich willkürlich wirkende riesenhafte Bürokratie man sich bevormundet fühlt.
Herr Kommissionspräsident, Sie haben sinngemäß gesagt, man könne nicht in der Woche Europa kritisieren, und dann am Sonntag ein freudiges Ja zu ihm erwarten. Richtiger wäre es gewesen, zu sagen, man kann nicht in der Woche unaufhörlich bevormunden, regulieren, bürokratisieren, und am Sonntag dann dazu ein freundliches Ja der Bevölkerung erwarten.
Ich nenne ein Beispiel: Die Bodenschutzrichtlinie ist von der erforderlichen Zahl von Mitgliedstaaten unter Hinweis auf Verstoß gegen die Subsidiarität zurückgewiesen worden. Die Kommission denkt nicht darüber nach, warum das so geschehen ist, sondern sie unternimmt jetzt den Versuch, das Nein zu überspielen und zu ihrem angekündigten Ziel zu kommen. Dabei käme es darauf an, dass wir uns in der Europäischen Union beschränken - über den Vertrag und seine Einzelheiten hinaus -, und dass wir zu Entscheidungen in Europa finden, die gewissermaßen auf der Stirn tragen, dass sie notwendigerweise europäisch zu treffen sind.
Deswegen brauchen wir die neue Kultur der Subsidiarität. Wir müssen den Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten und Verantwortungen lassen, und wir müssen sie auch bei dieser Verantwortung packen.
Der Ratspräsident hat die europäische Identität angesprochen. In der Tat kommt es darauf an. Aber sie muss sich daraus speisen, wofür Europa zuständig ist, und wofür die Mitgliedstaaten zuständig bleiben müssen. Deswegen müssen wir das Mögliche tun, um den Vertrag zu retten. Er ist sehr viel besser als alles das, was uns Nizza bietet. Wir müssen die Chance - wenn es sie denn gibt - ausschöpfen, und wir müssen den Versuch unternehmen, die Bürger wieder an Europa heranzuführen.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe der Rede des Kollegen Nassauer mit großer Aufmerksamkeit zugehört, das war eine gute Analyse über den Zustand der Europäischen Volkspartei, die 21 Regierungen in der Europäischen Union anführt, die die überwiegende Mehrzahl der Kommissare stellt und über eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament verfügt. Also diese Zustandsbeschreibung, die Sie gerade vorgenommen haben, auch in der Kommission, machen Sie das einmal auf einem EVP-Kongress, dann kommen Sie einen Schritt weiter. Denn eines ist ganz richtig: Die Frage, die wir hier diskutieren müssen, ist: Wie weit ist Europa - und vor allem, wie weit sind die Mitgliedstaaten, die diese Union bilden, und die Regierungen dieser Mitgliedstaaten - von den Alltagsproblemen der Bürgerinnen und Bürger entfernt? Es ist etwas zu wohlfeil, nur zu sagen, das sind nur die europäischen Institutionen.
Mit der Kommission müssen wir uns sicher auseinandersetzen. Bravo, das Maßnahmenpaket am Freitag nach dem irischen Referendum vorzulegen - eine sehr kluge Entscheidung! Die von Ihnen gerade beschriebenen notwendigen Interventionen der Kommission aus dem irischen Referendum herauszuhalten, und sie dann freitags, an dem Tag wo ausgezählt wird, zu präsentieren, ist einmal klassisch danebengegriffen. Darüber müssen wir sicher reden. Aber ganz sicher ist es nicht so, dass wir uns hier hinstellen und sagen können, das war die Kommission, und wir machen hier ein bisschen Institutionenschelte. Das ist zu einfach.
Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Zunächst will ich einmal etwas an die Ratspräsidentschaft richten. Sie haben eine gute Ratspräsidentschaft hingelegt. Der Parlamentspräsident hat zu Recht gesagt, es war eine parlamentsfreundliche Ratspräsidentschaft.
Und ich will Ihnen für einen Punkt danken, der zwischen Ihnen und mir Anfang dieses Jahres diskutiert worden ist: Die Aufhebung der Blockade gegen Kuba war für meine Begriffe ein ganz wichtiger Schritt, weil er die Lateinamerikapolitik der Europäischen Union wesentlich einfacher machen wird. Das ist ein Stück strategischer Partnerschaft, die wir beim Klimawandel und in der Energiepolitik voranbringen müssen. Dass Sie ein Hindernis aus dem Weg geräumt haben, finde ich ganz gut. Nebenbei bemerkt, haben Sie mit einer Heuchelei Schluss gemacht, nämlich der Heuchelei, dass einige der Mitgliedstaaten, die im Rat mit ihrem Veto diese Blockade ständig perpetuiert haben, die Gleichen sind, die zu den größten Direktinvestoren in Kuba gehören. Also eine sehr, sehr gute Maßnahme!
Sie haben im Übrigen eine Reihe anderer Fortschritte im Rahmen der Präsidentschaft erzielt, auf die ich nicht mehr gesondert zurückzukommen brauche, weil sie hier vorgetragen worden sind. Aber ich finde, ein kleines Land, ein neues Land in der Europäischen Union, das eine so gute Präsidentschaft organisiert hat, verdient auch einmal einen Dank und ein großes Lob des Europäischen Parlaments!
(Beifall)
Wir haben viele große Worte über den Vertrag gehört, der gerettet werden muss. Jawohl! Wir haben viele große Ankündigungen gehört über das, was die EU machen kann - oder besser gesagt, was die Kommission vorschlagen kann und was die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Subsidiarität ja, aber dann müssen die Mitgliedstaaten auch handeln. Dann müssen sie auch in die Richtung handeln, in der es der Europäischen Union vor allem fehlt: am sozialen Gleichgewicht. Was in Europa fehlt, ist nicht mehr Binnenmarkt, davon haben wir genug. Was in Europa fehlt, ist nicht mehr unternehmerische Freiheit, davon haben wir genug. Was in Europa fehlt, ist das sozialpolitisch verantwortliche Gegengewicht gegen diese Binnenmarktsentwicklung! Und das ist das, was die Bürger spüren: dass in der Kommission immer von sozialen Maßnahmen geredet wird, aber dass nicht sozial gehandelt wird. Das ist der entscheidende Punkt, warum Bürgerinnen und Bürger in Europa Angst vor dieser Union bekommen.
Ich will Ihnen ein kleines Beispiel geben: In meinem Wahlkreis wohnt ein Nachbar von mir, der hat ein Nettoeinkommen von 1 300 Euro. Er zahlt 600 Euro für seine Wohnung, warm, d. h. mit den Energiekosten - bisher -, es bleiben ihm 700 Euro für sich, seine Frau und seine zwei Kinder zum Leben. Der hat mir vorgestern erzählt, dass er in diesem Jahr 700 Euro mehr für Energiekosten aufwenden muss - für seinen Sprit, wenn er zur Arbeit fährt, und für die Heizung in seiner Wohnung: 700 Euro mehr. 700 Euro mehr heißt, er muss 60 Euro jeden Monat einsparen - von den 700 die er netto zum Leben hat -, um seine Energiekosten decken zu können. Das sind knapp 10 % der für die Lebenshaltungskosten verfügbaren Geldmenge. Diese Leute interessiert der EU-Vertrag nix, die interessiert auch nicht, wie wir uns hier gegenseitig ausstellen. Was die brauchen, ist eine unmittelbare Hilfe, und zwar direkt!
Wenn diese Leute das Gefühl haben, dass der shareholder value in der Kommission wichtiger ist als ihre alltäglichen Lebensbedingungen, dann wenden sie sich von Europa ab. Deshalb sage ich für uns: Dieser Gipfel war kein Erfolg, weil er wieder nicht diese Themen in den Mittelpunkt gestellt hat. Solange wir über Institutionen reden und die Menschen das Gefühl haben, diese Institutionen befolgen nicht, was Sie, Herr Janša, richtigerweise gesagt haben, nämlich dass jedem Bürger Europa wichtig sein sollte, weil jeder Bürger spüren muss, dass er der Europäischen Union wichtig ist; solange die Leute den Eindruck haben: Ich, mit meinen alltäglichen Sorgen, bin der EU nicht wichtig, so lange werden wir das Vertrauen in Europa nicht zurückgewinnen.
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten zu den Erfolgen der Präsidentschaft seines Landes gratulieren.
Für manche mag es ja so ausgesehen haben, als wollte man lediglich für die nächste Ratspräsidentschaft in Schwung kommen, aber bei genauerem Hinsehen muss man einfach erkennen, dass ordentliche Fortschritte gemacht wurden und Slowenien in unserer Union bleibende Spuren hinterlassen hat.
Im Bereich Justiz und Innenpolitik wurde unter slowenischem Vorsitz die Freiheit des Schengenraumes auf die neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet, eine Abmachung zur Verbesserung des Schengener Informationssystems getroffen, eine politische Einigung über Europol erzielt und - das ist besonders wichtig - eine Richtlinie behandelt, die den ersten Baustein einer gemeinsamen Einwanderungspolitik darstellt.
Ich hoffe, dass wir nun endlich gelernt haben, dass solche Bausteine besser erklärt werden müssen, denn dieser hier ist in der Öffentlichkeit auf erheblichen Widerstand gestoßen. Meine Fraktion hat ihm trotzdem gern ihre Zustimmung erteilt, betrachtet sie ihn doch als einen großen Schritt nach vorn.
Im Bereich der Landwirtschaft hat der Vorsitz einen Gesundheitscheck zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP zum Abschluss gebracht und Maßnahmen zur Senkung des Inflationsdrucks auf die Lebensmittelpreise überwacht, und im Bereich der Wirtschaftspolitik hat er eine fünfte Freizügigkeit - die Freizügigkeit des Wissens - geschaffen. Außerdem hat er ein System mobiler Satellitendienste eingeführt, ein Instrument, das heute unterzeichnet werden soll.
Auch die Verbraucherkreditrichtlinie, das "Warenpaket", den Zollkodex, die Postrichtlinie und die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt können wir als Erfolge der Ratspräsidentschaft verbuchen.
Meine Fraktion freut sich, dass es doch einigen Fortschritt in den westlichen Balkanstaaten gibt - mit der Unterzeichnung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien sowie Bosnien und Herzegowina, und wir beglückwünschen Sie zu Ihrer Rolle beim Zustandekommen einer neuen Regierung in Belgrad.
Wenn es der Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, mit Erfolg die zunehmende Europa-Ernüchterung anzugehen, dann steht sie damit nicht alleine da. Der Ärger über die endlosen Fahrzeugkolonnen und die Polizeiautos auf den Straßen von Ljubljana ist symptomatisch für ein größeres Unbehagen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir ihre Diener sind, nicht ihre Herren.
Bekanntlich ist das irische Volk ernüchtert, nicht von der eigenen Regierung, sondern von den Organen der Europäischen Union. So heißt es im "Meistersonett" von France Prešeren:
"Reich nährten Seufzer sie und bittre Zähren;
Indem sie wachsen, zag empor zu reichen,
Macht Finsternis sich auf, dem Trieb zu wehren."
Es kann nicht schaden, sich noch einmal die Erklärung von Laeken durchzulesen, die das Problem, vor dem wir bei der Überwindung der Kluft zwischen den Regierten und den Regierenden stehen, so prägnant zusammenfasst.
Wenn die Probleme mit dem Vertrag von Lissabon Sloweniens Präsidentschaft überschattet haben, so sind diese nicht Slowenien anzulasten. Für mich liegt eine gewisse poetische Gerechtigkeit darin, dass ausgerechnet das Land, das das Problem am 29. Mai 2005 verursacht hat, jetzt, 37 Monate später, mithelfen muss, eine Lösung zu finden. Dem "Sky Team" Sarkozy und Klaus wird es obliegen, über den Fortschritt bis zu den nächsten Europawahlen und die Bildung der nächsten Kommission zu entscheiden.
Ich hoffe, dass die Tagung des Rates letztes Wochenende geholfen hat zu erkennen, dass wir die Probleme der Bürger in den Vordergrund stellen müssen. Das gilt insbesondere für den zivilrechtlichen Bereich, den Schutz vor Preiserhöhungen bei Öl und Lebensmitteln - und die Erhaltung des Rechts der Präsidentschaft, unabhängig von der Größe des Mitgliedstaates zum Abendessen einzuladen, wen immer sie mag!
(Beifall von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident! Slowenien ist das erste Erweiterungsland, das den Ratsvorsitz übernommen hat, und wir haben das mit Sympathie und großem Interesse begleitet.
Unsere Bewertung lautet jedoch, dass es der slowenischen Präsidentschaft, obwohl sie ihr Bestes gegeben hat, nicht gelungen ist, sich gegenüber den Schwergewichten unter den Mitgliedstaaten durchzusetzen oder etwa in Dossiers wie "Rechte und Migration" Fortschritte zu erreichen, indem sie eine andere Sichtweise von einem neuen Land, das aufgeschlossener und aufmerksamer für die Rechte von Migranten und Neubürgern ist, einbrachte. Bei wichtigen Fragen wie dem "Energiepaket" und der "Mittelmeerunion" und auch was die Haltung gegenüber China bezüglich der Olympischen Spiele betrifft, warten wir auf den französischen Vorsitz. In diesen sechs Monaten hat die Unverfrorenheit von zwei oder drei der großen Akteure in verschiedenen Bereichen - von Kraftfahrzeugen über Abfälle bis hin zur Außenpolitik - gezeigt, dass der Rat und sein Vorsitz zunehmend an Bedeutung verlieren. Das geht so weit, dass wir heute zum Beispiel den "Tag der Marine" begehen, der ja durchaus wichtig sein mag, aber bestimmt keine Priorität ist.
Was soll man dann noch über die Worte und Taten der neuen italienischen Regierung sagen, die versucht, aus der Ausnahme, der Willkür und dem Interesse des führenden Politikers den einzigen Bezugspunkt für die Lösung aller Probleme zu machen - vom Abfall über die illegalen Einwanderer bis hin zur Kontrolle der Justiz -, während der Rat zu allem schweigt und die Kommission viel zu schüchtern und vorsichtig ist. Ich möchte zu gern wissen - und stempeln Sie mich deswegen nicht als "italienfeindlich" ab - was passiert wäre, wenn einer der Beitrittskandidaten wie Kroatien oder die Türkei ähnliche Maßnahmen angekündigt hätte, wie sie die italienische Regierung in den Bereichen Abfall oder Sicherheit einführen will und die, außer dass sie dazu dienen, illegale Einwanderung zur Straftat zu erklären und Soldaten auf die Straßen zu bekommen, darauf abzielen, dass alle Verfahren eingestellt werden, die das Pech haben, Fristen und Merkmale zu haben, die denen der Verfahren gegen Ministerpräsident Berlusconi ähnlich sind.
Was soll man dann noch über das Thema Arbeitszeit sagen, Herr Präsident, bei dem sich der Rat mit seinem Vorsitz einmal mehr selbst Lügen gestraft hat, was sein Gerede von der Notwendigkeit betrifft, Europa den Bürgern näher zu bringen, denn die Botschaft lautete klar und vernehmlich: "Mehr Arbeit für weniger Lohn". Mehr Arbeit, weniger Rechte, weniger Rechtssicherheit, denn was am Ende zählt, ist das Kräftegleichgewicht zwischen den Staaten. Hierbei geht es um mehr als nur Kommunikationsprobleme! Womit wir es hier zu tun haben, ist nicht mehr und nicht weniger eine Erosion der Europäischen Union und ihrer vermeintlichen "führenden" Rolle und, an deren Stelle, eine zunehmend sichtbare Exekutive, die die kleineren Länder wie Slowenien und Irland übertönt und an den Rand drängt, ebenso wie auch die Gemeinschaftsinstitutionen. Nicht zuletzt dieses Parlament, das genötigt (um nicht zu sagen erpresst) wird, Kröten von Kompromissen zu finden, die für einen Großteil der öffentlichen Meinung so schwer zu schlucken sind wie etwa die "Abfallrichtlinie" oder, noch schlimmer, die "Rückführungsrichtlinie". Und dann die Kommission, die immer mehr in der Klemme der Lobbys steckt, außer der der Bürger, wie es vor kurzem in der Mitteilung von Herrn Kallas zum Ausdruck kam.
Wir sollten darüber nachdenken, und wir sollten es gemeinsam mit unseren irischen Freunden tun, nämlich dass ein durch den Druck der wirtschaftlichen und nationalen Lobbys geschwächtes Europa der gemeinsamen Institutionen gar nicht anders kann, als immer bürgerferner, immer unwichtiger für die Bürger zu werden. Es geht hier nicht um Subsidiarität, Herr Nassauer! Das Problem ist das absolute Fehlen jeglicher Ambition, jeglichen Versuchs, eine gemeinsame Antwort auf die Fragen der EU-Bürger zu finden, nicht nur die der Iren, sondern die aller Bürger! Hier, meine Damen und Herren, müssen wir handeln. Wir sollten nicht nur über den europäischen Sinn unseres Seins nachdenken, sondern ihn finden und lautstark unseren Führungsanspruch im Bereich der Bürgerrechte, der Migration, des Klimawandels und der Ausrichtung der europäischen Wirtschaft an Kriterien der Nachhaltigkeit geltend machen.
Nur so, Herr Schulz, und nicht, indem wir den neuen Armen Geld geben, werden wir Europäer es schaffen, nicht nur die institutionellen Probleme in den Griff zu bekommen, sondern darüber hinaus die kommenden Wahlen zu gewinnen und weiter voranzukommen.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich gratuliere dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Ministerpräsidenten Janša, und dem gesamten Team der slowenischen Präsidentschaft zu der hervorragenden Arbeit, die sie in den letzten sechs Monaten geleistet haben. Meine Hochachtung auch allen Mitgliedern der slowenischen Ständigen Vertretung und Mitarbeitern im Hinterzimmer, die während der letzten sechs Monate hier auf der Ebene der Europäischen Union so effektiv gewirkt haben. Insbesondere haben uns - und da komme ich auf meine Worte nach dem ersten Besuch unserer Präsidentenkonferenz in Ljubljana im Dezember zurück - die Verbindungsbeamten, die mit uns gearbeitet haben, und die anderen Ratsvertreter in Ljubljana im letzten halben Jahr ein wunderbares Bild von diesem Land vermittelt. Was für eine fantastische Werbung für ein Land, solche lebenssprühende, intelligente und visionäre junge Menschen zu haben, die es auf der Weltbühne vertreten!
Wie auch immer, und trotz des Beifalls, der dem slowenischen Ratsvorsitz gezollt werden wird - so mancher wird das Verdienst für sich reklamieren wollen. Es ist an der Zeit, dass Slowenien mit Argusaugen über sein Image, seine Leistungen und seine Erfolge wacht, denn das Sprichwort lautet: "Der Sieg hat viele Väter, aber die Niederlage ist eine Waise".
Die Probleme beim Referendum in Irland und in anderen Ländern bezüglich des laufenden Ratifizierungsprozesses des Lissabon-Vertrags waren wie ein Aufschrei der Menschen, die uns zeigen wollten, was sie von den Institutionen der Europäischen Union wollen und brauchen. Im Gegensatz zu dem, was Martin Schulz gesagt hat, kann man die Probleme, die viele Menschen heute durch die hohen Kraftstoffpreise, den Inflationsdruck und die in einigen Sektoren sinkenden Löhne und Gehälter haben, nicht so einfach direkt angehen.
In der letzten Woche waren die Fischer in Irland und in ganz Europa angesichts der Kraftstoffpreise am Boden zerstört. Dabei wächst in der Europäischen Union die Nachfrage nach Fisch. Wir haben das der globalen Entwicklung anzulastende Problem der Kraftstoffpreise, gleichzeitig haben wir europäische Institutionen und europäische Verordnungen, die verlangen, dass Fische, die gefangen wurden und brauchbare Lebensmittel sind, aussortiert und über Bord geworfen werden, bloß weil sie nicht Bestandteil einer Quote sind. Die Menschen nehmen es Ihnen nicht ab, wenn Sie ihnen erklären wollen, das sei eine gute Politik, die der Erhaltung der Fischbestände diene.
Wie auch immer - die vielen Erfolge der slowenischen Präsidentschaft lassen sich meiner Meinung nach drei oder vier Schlüsselbereichen zuordnen. Da wären erstens die westlichen Balkanstaaten, die die Präsidentschaft vor Probleme gestellt haben, für die aber jetzt Lösungen eingeführt werden. Was das anbelangt, wird der slowenischen Präsidentschaft vielleicht gar nicht voll angerechnet, was sie hier durch leise Diplomatie und ihr Handeln und ihre Führung geschafft hat.
Da wären zweitens die vielen festgefahrenen Dossiers, die auf der Ebene des Europäischen Rates gelöst werden konnten, insbesondere die Zeitarbeitsrichtlinie. Hier haben wir 14 Jahre lang versucht, Lösungen für all diese Probleme zu finden, und jetzt haben wir sie endlich.
Drittens die ganze Frage Kuba und Simbabwe. Das sind zwei ganz unterschiedliche Probleme, global gesehen aber nur eines, auf das wir reagieren müssen. Es ist schon erstaunlich: Gestern starben in Simbabwe 85 Menschen, und der wichtigste Oppositionsführer, Morgan Tsvangirai, von dem wir alle angenommen hatten, dass er die erste Runde der Wahlen gewonnen hatte, musste in der niederländischen Botschaft um Asyl und Schutz bitten. Zum ersten Mal in vielen Jahren hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem das Handeln Mugabes verurteilt wird. Das sind Dinge, die wir voranbringen und zum Abschluss bringen müssen.
Abschließend möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten (und allen Ministern seiner Regierung) noch eines sagen: Das sieht jetzt vielleicht aus wie das Ende des Spiels; es ist aber, wie er am 2. Juli feststellen wird, nur der Beginn eines neuen Spiels, das Slowenien und der Europäischen Union künftig sogar noch mehr Diplomatie und Taktgefühl abverlangen dürfte.
Danke, Herr Ratspräsident, für Ihre Zeit und Mühe, Danke vor allem Ihnen, Herr Minister Lenarčič, dass Sie so oft in dieses Parlament gekommen und uns allen so freundlich begegnet sind.
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! In den letzten sechs Monaten wurde vom Rat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die von Herrn Janša nicht genannt wurden. Und doch sind sie es, die die Geister bewegen und mit über das Bild entscheiden, das sich die Bürger von den europäischen Institutionen machen.
Ich möchte nur drei davon nennen, alle aus diesem Monat. Ich füge ausdrücklich hinzu, dass ich nicht dem slowenischen Vorsitz die Schuld dafür gebe, sondern allen Mitgliedstaaten, die dafür gesorgt haben, dass jeweils die erforderliche Mehrheit zustande kam.
Erstes Beispiel: die am 9. Juni erzielte Einigung über den Entwurf der Arbeitszeitrichtlinie. Hier hat der Rat mehr als enttäuscht und buchstäblich die gesamte Gewerkschaftsbewegung vor den Kopf gestoßen: Weigerung, die Ausnahmeregelung infrage zu stellen, aufgrund derer wöchentlich bis zu 65 Stunden und sogar länger gearbeitet werden darf; bedingungslose "Annualisierung" der gearbeiteten Stunden und Einführung des "inaktiven Bereitschaftsdienstes", der nicht als Arbeitszeit gewertet werden muss. Hoch lebe das soziale Europa!
Zweites Beispiel: die Schandrichtlinie zur Harmonisierung der Bedingungen für die Abschiebung illegaler Einwanderer. Dieser Text wurde nicht nur vom Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, von Amnesty International, von der Internationalen Liga für Menschenrechte, vom Europäischen Gewerkschaftsbund, von der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft und von den jungen Demokratien Lateinamerikas verurteilt, sondern auch von Persönlichkeiten, die so wenig der übermäßigen Strenge gegenüber der Union verdächtig sind wie Jacques Delors. Willkommen, Europa der Menschenwürde! Und das gilt für alle europäischen Institutionen, auch für das Parlament.
Drittes Beispiel: Aufnahme - am 16. Juni - offizieller Verhandlungen mit Israel mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesem Land erheblich zu verbessern, und dies nach einem Jahr geheimer Unterredungen. Ich erinnere daran, dass eine Delegation aller Fraktionen dieses Parlaments am 2. Juni in Ost-Jerusalem einstimmig Folgendes erklärt hatte. Ich zitiere:
(EN) "wir sind fest davon überzeugt, dass ohne ernsthafte Zeichen des guten Willens, die in spürbare Verbesserungen vor Ort umgesetzt werden, die Zeit für eine Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und Israel noch nicht gekommen ist".
(FR) Alles Gute für Europas Glaubwürdigkeit im Nahen Osten und im Mittelmeerraum!
Vor diesem Hintergrund tritt ein Europäischer Rat zusammen, der, und das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, die Prüfung möglicher Maßnahmen gegen den Höhenflug des Ölpreises, der, wie schon gesagt wurde, zig Millionen einfacher Menschen eiskalt erwischt hat, um vier Monate zu verschieben. Ach ja, und - fast hätte ich es vergessen - "der Europäische Rat ist sich einig, dass mehr Zeit erforderlich ist, um die Lage zu analysieren" und die Gründe für die Desillusionierung unserer Bürger zu verstehen. Aber wenn ich den Ratspräsidenten richtig verstanden habe, wird ja die Kommunikation richten, was noch zu richten ist, und die Bürger davon überzeugen, dass alles in Ordnung geht.
Viel Glück dabei!
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Slowenien hat die Ratspräsidentschaft voll Stolz und Eifer ausgeübt. Vor einigen Tagen, auf Ihrem Gipfel, haben Sie beschlossen, dass Sie untersuchen wollen, warum die Iren mit "Nein" gestimmt haben. Zur Beantwortung dieser Frage möchte ich wiederholen, was ich vorige Woche gesagt habe.
Die Iren fühlen sich zunehmend unwohl, weil sie festgestellt haben, dass ihre Demokratie ausgezehrt wird und ihre Werte sich geändert haben. Aufgrund seiner Geschichte misst Irland der Demokratie einen ganz besonderen Wert bei. Aber die Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass die Entscheidungsgewalt an die Kommission übergeht. Wenn dann aber die Kommission zu einer bestimmten Entscheidung befragt wird, verweist sie auf die nationalen Behörden. Keiner scheint verantwortlich zu sein.
Das ist für fast alle sehr angenehm, nur nicht für die Bürger. Der Staat kriegt die Vorschriften, die er will, ebenso wie die Einnahmen, drückt sich aber vor der Verantwortung. Dieses Gefühl hat man bei Fragen, die den Alltag betreffen, wie die Abfall-Rahmenrichtlinie und die Wasserrichtlinie mit ihren Wassergebühren. Dieses Gefühl kam auch im Vorfeld des Volksentscheids auf, als Stimmen aus Europa verlauten ließen, das Ergebnis unserer Abstimmung spiele keine Rolle. Andere drohten uns für den Fall, dass wir kein "Ja" hinbekämen, mit Vergeltungsmaßnahmen und sogar mit dem Ausschluss aus der EU. Trotz dieser Drohungen - oder vielleicht eben deswegen - haben viele Iren gegen diesen Vertrag gestimmt.
Was die Werte anbelangt, so sind viele Iren immer noch der Ansicht, ihr Land sei ein christliches Land und das trotz der letzten Jahrzehnte der Säkularisierung. Sie fühlen sich unwohl, wenn sich Stimmen aus Europa für ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder auch ein Recht auf Sterbehilfe stark machen. Es ist gerade erst ein Jahr her, dass dieses Parlament, der Rat und die Kommission bei der Richtlinie über neuartige Therapieverfahren beschlossen haben, das Embryonen zerstörende Klonen, die Vermarktung des menschlichen Körpers und Tier-Mensch-Hybriden nicht zu verbieten. Kurz vorher hatte die Siebte Rahmenrichtlinie die Bereitstellung von EU-Mitteln für die verbrauchende Embryonenforschung erlaubt. Ein weiteres Jahr zuvor, am 5. Juli 2007, fand in diesem Parlament eine Tagung zur Förderung der medizinischen Sterbebegleitung und Sterbehilfe in Europa statt. Diese war gut besucht von EP-Mitgliedern und einer großen Zahl von Interessenvertretern. Während der Tagung wurde deutlich, dass sie ungeduldig auf das Inkrafttreten der Charta der Grundrechte warteten, die, wie sie meinten, bei den richtigen Gerichtsverfahren die Tür zur Sterbehilfe europaweit öffnen würde. Nichts davon ist in Irland unbemerkt geblieben.
Hinzu kommt, dass diejenigen, die von den Iren ein "Ja" wollten, ihnen ständig unter die Nase gerieben haben, wie gut sie doch mit Europa gefahren seien. Aber das klingt für die Iren nicht glaubhaft, kämpft doch die Fischereiindustrie einer Inselnation um ihr Überleben, genügt doch offenbar ein Federstrich in Brüssel, um eine rentable Zuckerindustrie von der Bildfläche verschwinden zu lassen und müssen sich doch die Bauarbeiter von Tag zu Tag, von Job zu Job durchschlagen. Jetzt ist klar, dass die großen Länder uns zwingen wollen, wieder und wieder abzustimmen, bis wir "Ja" zu Lissabon sagen. Sie haben ihre willigen Verbündeten unter den Politikern in Irland gefunden, die dermaßen den Kontakt mit dem Volk verloren haben, dass sie vom Ausgang des Referendums geschockt und wütend auf die Wähler waren. Wenn Sie wollen, dass Europa von den Iren - oder einem anderen Volk - angenommen wird, dann müssen Sie ihnen zuhören, wenn sie Ihnen sagen, was für ein Europa sie wollen, und auf ihre Sorgen eingehen. Ansonsten werden sie wieder mit "Nein" stimmen.
Roger Helmer
(EN) Herr Präsident! Laut der Londoner "Times" hat Präsident Sarkozy gesagt, die Iren "sind Narren. Sie haben sich jahrelang auf Europas Kosten den Bauch vollgeschlagen, und jetzt lassen sie uns in der Scheiße sitzen" - das waren seine Worte, nicht meine. Wir haben letzte Woche alle gesagt, wir würden das irische Votum respektieren, aber wir respektieren es nicht. Wir behandeln die Iren mit äußerster Geringschätzung. Wie Robert Mugabe weigern wir uns einfach, das Urteil des Volkes zur Kenntnis zu nehmen. Wolfgang Schäuble hat gesagt, dass eine Million Iren nicht die Entscheidung für eine halbe Milliarde Europäer treffen können. Gut, dann lassen Sie doch uns übrige über diesen Vertrag abstimmen. Aber das trauen Sie sich nicht, weil Sie wissen, dass auch wir "Nein" sagen würden.
Die EU hat in diesem Monat ihren letzten Anspruch auf öffentliche Zustimmung oder demokratische Legitimität verloren. Sie hat sich als das erwiesen, was sie ist: eine autoritäre Verschwörung gegen das Volk. Das Referendum fand in Irland statt, aber die Demokratie starb hier in Brüssel. Wir sind heute hier, um sie zu beerdigen.
Philip Bushill-Matthews
(EN) Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst den Kollegen anschließen und Slowenien zu einer sehr erfolgreichen Ratspräsidentschaft, getragen von solcher Effizienz, solcher Freundlichkeit und solch einem Flair, beglückwünschen.
Nun habe ich aber die Schlussfolgerungen des Rates der letzten Woche zum irischen Volksentscheid gelesen, und ich muss sagen, dass ich daran verzweifle. Alle Regierungschefs, die an dieser Ratstagung teilgenommen haben, wurden - wie auch meine Kollegen EP-Abgeordnete - vom Volk gewählt und sind damit dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig. Es sieht aber ganz so aus, als glaubten die Teilnehmer der Ratstagung, sie seien voneinander gewählt worden und niemandem Rechenschaft schuldig. Wie sonst kann man sich die Schlussfolgerungen erklären?
Auf der ersten Seite heißt es, der Europäische Rat habe das Ergebnis des Referendums in Irland zur Kenntnis genommen - um anschließend sofort dazu überzugehen, es zu ignorieren. Gleichfalls auf der ersten Seite steht, dass der Vertrag von Lissabon der erweiterten Union helfen soll, demokratischer zu handeln. Wer sagt so etwas? Wie kann sie denn demokratischer handeln, wenn die meisten Leute nicht abstimmen dürfen und die, die es tun, ignoriert werden? Kein Wunder, dass Europa ein Problem hat. Kein Wunder, dass die Iren mit "Nein" gestimmt haben.
Ich wünsche mir eine EU, die blüht und gedeiht, nicht eine, die scheitert. Aber das bedeutet, dass wir den Kontakt zu den Menschen herstellen müssen, die uns gewählt haben. Bitte lassen Sie uns anhalten und zuhören.
Ich möchte mich deshalb vor allem an die kommende Ratspräsidentschaft - Frankreich - wenden. Frankreich ist ein großes Land und Gründungsmitglied der EU. Seine Erste Republik stützte sich auf drei Grundprinzipien: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Das hieß nicht nur Freiheit für die Politiker, in Gleichheit mit anderen Politikern. Das hieß Freiheit und Gleichheit für das Volk und Brüderlichkeit unter allen Menschen. Jetzt ist für uns die Zeit gekommen, eben diese Brüderlichkeit mit dem irischen Volk zu zeigen. Lassen Sie uns den Ratifizierungsprozess jetzt anhalten. Lassen Sie uns zeigen, dass wir Politiker zu guter Letzt doch den Menschen zuhören. Dann werden die Menschen vielleicht, aber nur vielleicht, anfangen, den Politikern zuzuhören.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte mich dem Lob für die Präsidentschaft anschließen! Ich glaube, dass sie sehr viel Gutes geleistet hat. Ich erwähne z. B. den Beginn der Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen. Das wird nicht leicht sein, weil wir viele unterschiedliche Auffassungen haben, aber diese Verhandlungen und dieser Dialog sind absolut notwendig.
Ich möchte mich auch bedanken für die Vorbereitungen, was die Mittelmeerunion betrifft, und auch für das, was aus meiner Sicht eine "Union für das Schwarze Meer" werden soll. Ich hoffe, dass dieser so genannten Ost-Dimension mehr Kraft gegeben wird, gerade auch - wenn die Kommission das vorbereitet -, weil das eine Region ist, die für unsere Energieversorgung und viele andere Fragen sehr wichtig ist.
Lassen Sie mich aber auf die Frage Südosteuropa-Balkanregion konzentrieren. Ich glaube, wir müssen zwei Dinge klarstellen. Der Integrationsprozess in dieser Region, für die Sie sehr viel getan haben, muss weitergehen. Wir würden uns selbst schaden, würden wir diesem Integrationsprozess einen Riegel vorschieben. Es sollte aber auch klar sein - und hier erwarte ich mir vom Rat eine klare Aussage -, dass Erweiterungen erst nach den institutionellen Reformen vollzogen werden können. Und das ist für uns heute der Lissabon-Vertrag.
Das sind zwei Dinge, die wir parallel führen müssen. Wir dürfen diese Verhandlungen nicht unterbrechen. Wir müssen die Stabilität in dieser Region vorantreiben, aber wir müssen auch klar sagen - und hier stören mich die unterschiedlichen Auffassungen im Rat -, dass wir zuerst in unserem eigenen Bereich institutionelle Reformen vollziehen müssen, damit wir auch erweiterungsfähig sind, und die neuen Staaten - Kroatien und die anderen Länder - dann auch wirklich beitreten können. Hier eine klare Aussage zu geben, ist auch für den Rat ganz wichtig. Jedenfalls ist das unsere Meinung!
(Beifall)
Jelko Kacin
(SL) Wie Sie gesehen und gehört haben, hat das Parlament die erste Präsidentschaft Sloweniens begrüßt, und auch ich kann im Namen meiner Fraktion sagen, dass die Hundert Mitglieder meiner Fraktion Ihre Anstrengungen bei der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union durchweg begrüßt haben.
Für mich selbst ist das die Abschlussphase der Integration Sloweniens in die Europäische Union. Dabei denke ich nicht nur an die slowenische Präsidentschaft, sondern auch daran, dass die Bürger unseres Landes als Erste der neuen Mitglieder gespürt haben, welche Verantwortung die EU-Mitgliedschaft bedeutet, für die große Gemeinschaft und für die gesamte Bevölkerung. Damit liegt die Integration jetzt hinter uns und wurde erfolgreich abgeschlossen, und natürlich muss auch ich Sie dazu beglückwünschen.
Eines wenigstens haben wir erreicht, dass nämlich Slowenien und die Slowakei jetzt nicht mehr miteinander verwechselt werden. Jedenfalls ist mir in diesen sechs Monaten niemand über den Weg gelaufen, der mich nach Bratislava hätte zurückschicken wollen. Alle rühmen sich, in Ljubljana gewesen zu sein, und alle erzählen, wie sehr es ihnen dort gefallen hat.
Ich schließe mich jedoch nicht Ihrer Wertung der in den westlichen Balkanstaaten erzielten Fortschritte an. Hier blieb das Erreichte hinter den Möglichkeiten zurück. Vor allem Mazedonien, die Republik Mazedonien, ist noch weit von einem Termin entfernt. Hier wurde die Lage nicht wieder in Ordnung gebracht, verschlechtern sich die Bedingungen weiter, geht es mit der politischen Kultur abwärts und sind die nachbarschaftlichen Bedingungen auf dem Rückzug. Hier bleibt uns deshalb noch viel zu tun.
Ich möchte mit einer Bitte schließen. Viele Menschen haben im Rahmen dieser Präsidentschaft hart gearbeitet, Herr Präsident, und da wäre es doch gut, wenn wir noch zirka einen Monat bleiben und der französischen Präsidentschaft helfen könnten. Kaum dass eine Präsidentschaft angefangen hat, kaum dass sie so richtig auf Touren gekommen ist, ist sie auch schon wieder vorbei. Und bis zum Jahresende könnte Slowenien mit seinem Wissen einen großen Beitrag zum Erfolg des französischen Vorsitzes leisten.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe wirklich, dass wir aus der Lektion gelernt haben, die uns Irland erteilt hat. Den Worten von Herrn Crowley entnehme ich, dass der Stimme des irischen Volkes ernsthaft Rechnung getragen wurde.
Herr Crowley hat mit Recht die Fischer angesprochen. Es ist das Europa derer, die arbeiten und produzieren, das der realen Wirtschaft, das sich über das irische Referendum zu Wort gemeldet hat. Sie wollen ein anderes Europa. Das Europa, das das Denken und Handeln der Gründerväter bestimmt hat, und kein Europa der Bürokratie, das sehr oft, eigentlich fast immer, taube Ohren für die Stimme der realen Wirtschaft hat.
Nehmen wir die Preise für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und insbesondere die derzeitige Ölkrise. Was sagt Europa dazu? Meiner Ansicht nach steht im jüngsten Bericht des Europäischen Rates kaum etwas dazu. Das ist sehr schlimm! In einer Zeit, in der die Finanzwelt erkannt hat, dass es viel sicherer und bequemer ist, mit Rohöl-Futures zu spekulieren als mit Gold oder Währungen, Wertpapieren, Aktien und all den anderen "Commodities". Dieses Schweigen angesichts der Öl-Futures-Blase ist nicht zu fassen; es muss uns besorgt machen, wissen wir doch, dass die Finanzwelt in der Wall Street versucht, die Löcher in den Bilanzen zu stopfen, die durch die Subprime-Katastrophe aufgerissen wurden, indem sie mit den armen Menschen, den Menschen, die arbeiten und produzieren, spekulieren. Europa schwieg auch zu der Preisexplosion, als Goldman-Sachs einen Barrelpreis von 200 Dollar prognostizierte. Als Geschäftsbank, die die Spekulatoren finanziert, muss man schon gut informiert sein! Die völlige Deregulierung ist reiner Wahnsinn. Europa sollte den Mut haben, das zu sagen!
Es wird nichts unternommen, um zu prüfen, ob hinter virtuellen Transaktionen wirklich Handel getrieben wird. Ebenso wenig werden die Bestimmungen über die Zahlung der Sicherheitenmargen angewandt, die dazu gedacht sind, reine Spekulation zu besteuern und von echten Risikoabdeckungstransaktionen zu unterscheiden. Ich würde sagen, dass sich Europa jetzt mit den wahren Problemen seiner Bürger befassen muss. Die Botschaft des irischen Volkes lautet: Schützt uns vor der globalen Spekulation, schützt unsere Bürger und die Wirtschaft der Mitgliedstaaten, die durch diese Spekulation leiden, zu der Europa nicht den Mut aufbringt, sich irgendwie zu äußern!
Mary Lou McDonald
Herr Präsident! Ich habe diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt und möchte gleich zu Beginn klarstellen, dass Irland nicht in einer Identitätskrise steckt. Irland versteht sich ganz klar als europäische Nation, die Bestandteil eines europäischen Projekts ist, aber Irland hat auch durch die Stimme seines Volkes sehr deutlich gezeigt, welche Vorstellung es von diesem Projekt hat.
Dieses Projekt muss zuallererst auf demokratischen Werten beruhen. Dieses Projekt muss unmissverständlich die öffentlichen Dienstleistungen und die Rechte der Arbeitnehmer schützen. Dieses Projekt muss wirklich dem Frieden und der Stabilität in der Welt dienen, nicht der Militarisierung. Die Iren haben das als neutraler Mitgliedstaat auf eine besondere Weise deutlich gemacht.
Hier war viel von Identität die Rede. Es gibt einen Faktor, der den europäischen Völkern gemeinsam ist und sie miteinander verbindet. Dieser Faktor ist nicht der Stellenwert, den sie der Demokratie geben, sondern die Forderung nach demokratischen Werten in der Union. Wenn ich einerseits höre, dass das irische Votum respektiert werden müsse, und andererseits, dass die Ratifizierung weitergehen und Lissabon, koste es was es wolle, gerettet werden müsse, dann kann ich mich nur wundern.
Während der Referendumskampagne waren alle Augen auf Irland gerichtet, jetzt ruhen alle Augen auf den europäischen Organen und denen, die Europa führen. Werden Sie in diesem Augenblick der demokratischen Wahrheit dem Volk Gehör schenken oder werden Sie es nicht?
Irland braucht keinen Nachhilfeunterricht und keine Klarstellung des bestehenden Vertrags. Was Irland will und braucht ist ein neues Angebot. Ich glaube, dass das irische Volk mit dieser Forderung den Bürgern aller Mitgliedstaaten aus dem Herzen spricht.
Luca Romagnoli
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sechs Monate slowenische Präsidentschaft enden in einer Zeit der Krise. Es ist dies weniger eine Krise des Europagefühls als eine Krise der Union, wie man sie mit der Verfassung und daher auch dem Lissabon-Vertrag angestrebt hat.
Wenn wir der Union neues Leben einhauchen wollen, müssen wir erst einmal akzeptieren, dass die Bürger nicht damit einverstanden sind, wie diese Union bisher konzipiert wurde und wie sie in dem vorgeschlagenen Modell, das sich als Enttäuschung erwiesen hat, angedacht war. Es bringt überhaupt nichts, sich über den Ausgang der Volksentscheide - gestern in Frankreich und den Niederlanden, heute in Irland - zu beschweren. Das Problem kann nur auf eine Weise gelöst werden: Wir müssen ein Modell vorlegen, das auf der Achtung und gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen den Identitäten beruht, und allgemeingültige, gemeinsame Werte vorschlagen, die auf einer geschichtlich-kulturellen Identität beruhen, die keinen finanziellen oder geopolitischen Fremdinteressen unterworfen ist; wir müssen einen Apparat entbürokratisieren, über den viele Bürger sehr wenig wissen und der vielen von ihnen fremd geblieben ist; vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass die Bürger aller Mitgliedstaaten der Union direkt über unsere Zielsetzungen entscheiden können - ohne dass ihnen Dinge verschwiegen werden und ohne Verleumdungen, wie sie bei allen bisherigen Referenden in den Staaten, die vernünftigerweise verpflichtet sind, ihre Bürger zu befragen, an der Tagesordnung waren.
Mihael Brejc
(SL) Im Bereich Justiz, Inneres und Bürgerrechte hat die slowenische Präsidentschaft gezeigt, dass sie sich in diesen Fragen bestens auskennt, und sie hat mit großem Engagement und großer Offenheit zu deren erfolgreicher Lösung beigetragen.
Beispielsweise war heute die Rede von der Rückkehr-Richtlinie. Einige Mitglieder sind mit ihr nicht zufrieden. Aber es muss gesagt werden, dass sie ein guter Kompromiss ist, ein Schritt hin zu einer besseren Lösung für die ernsten Probleme, die sich im Zusammenhang mit illegalen Einwanderern stellen.
Auch der Rahmenbeschluss zur Verbesserung der Verfahrensrechte in Verhandlungen, bei denen die betreffende Person nicht anwesend ist, schien anfangs eine reine Routineangelegenheit zu sein, aber dann traten doch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zutage. Am Ende jedoch brachten wir einen Kompromiss zustande, und in ungefähr einer Stunde werden wir darüber im Ausschuss abstimmen.
Die Änderung des Schengener Grenzkodex im Zusammenhang mit der Nutzung des Visainformationssystems schreibt für Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines Visums sind, die Verwendung biometrischer Daten bei den Grenzkontrollen vor. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt, dessen Umsetzung zu mehr Sicherheit beitragen und gleichzeitig dafür sorgen wird, dass Personen, die in den Schengenraum einreisen, angemessen behandelt werden. Wir haben auch über dieses Dossier nach zwei Trilogen abgestimmt und gehen nun davon aus, dass es auf der Juli-Sitzung des Parlaments angenommen wird. Insgesamt kann ich sagen, dass die slowenische Präsidentschaft im Bereich Sicherheit und Freiheit zusammen mit anderen das richtige Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis von mehr Sicherheit und dem Erfordernis der Freiheit gefunden hat.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch hinzufügen, dass ich als Berichterstatter zu einer Reihe von Fragen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht sagen kann, dass die slowenische Präsidentschaft die Erwartungen auf politischer und professioneller Ebene erfüllt hat. Ich möchte vor allem den Leitern der Arbeitsgruppen in der Präsidentschaft, die meisten von ihnen junge Leute, und ihren Mitarbeitern für ihre wirklich gute Arbeit danken.
(Beifall)
Jo Leinen
Herr Präsident! Ich beglückwünsche die slowenische Präsidentschaft, dass es ihr gelungen ist, alle 27 Länder zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zu bewegen. Mich stört nur die Protokollnotiz für die Tschechische Republik. Ich weiß nicht, was das soll, denn auch andere Länder, wie Deutschland und Großbritannien, haben ja Gerichtsverfahren laufen. Also warum ausgerechnet eine Protokollnotiz für die Tschechische Republik? Ich hoffe, dass dies keine Einladung an das Land ist, den Ratifizierungsprozess zu verzögern und durch innenpolitische Spiele eine Ratifizierung sogar unmöglich zu machen. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen.
Herr Ratspräsident, Sie haben die Synergien zwischen Kommission, Parlament und Rat gelobt. Das ist richtig, aber es ist, was die Kommunikationspolitik betrifft, auch wieder falsch. Wir haben seit längerer Zeit eine Blockade. Der Rat will nicht mitmachen bei einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie. Es ist doch schockierend zu sehen, wie hilflos die Pro-Europäer den Anti-Europäern ausgeliefert sind. Das Marketing für diesen Vertrag war dilettantisch, amateurhaft und wirklich hilflos. Wir müssen jetzt aus diesem Schock heraus lernen, dass wir eine andere Dialogstrategie mit den Bürgern brauchen. So kann das nicht weitergehen.
Sie haben dann zu Recht gesagt, dass wir die europäische Identität herausstellen müssen, dass wir den Bürgern klar machen müssen, was uns eint. Der Vorschlag, eine Fußballmannschaft zu bilden, ist gar nicht verkehrt. Vielleicht könnten unsere Informationsbüros auch einen Medaillenspiegel bei den Olympischen Spielen machen. Aber, ich glaube, Symbolik ist das eine und Substanz das andere. Uns muss Sorge machen, dass die Bürger Angst vor Europa haben und nicht mit Europa Hoffnung verbinden. Hier muss sich auch etwas an der Politik ändern - Lebensmittelpreise, Energiepreise, Kreditkrise, hohe Managergehälter. Bei vielen Dingen, die den Bürgern Sorgen machen, kommen wir zu spät, oder wir machen auch nur halbherzige Entscheidungen.
Also: Europa muss den Menschen nützen, es muss die Menschen schützen, und dann werden sie uns auch unterstützen und uns folgen. Das ist auch eine Lehre aus dem Votum der Bürger in Irland.
Andrew Duff
(EN) Herr Präsident! Der Europäische Rat wird den Kontinent in eine ernste Krise stürzen, wenn es ihm nicht gelingt, im Oktober wesentliche Reformen zustande zu bringen.
Selbstverständlich sollten die Iren genauso behandelt werden wie die Franzosen und die Niederländer, und wir freuen uns auf ein konstruktives Paket von Vorschlägen von Herrn Cowen. Aber die Gegenleistung wäre, dass Irland sich verpflichtet, seine Position zu ändern und ein Reformpaket zu unterstützen, das die Europäische Union stärkt. Wir sollten ernsthaft anfangen zu untersuchen, welche Folgen es hätte, wenn der Lissabon-Vertrag nicht in die Tat umgesetzt werden kann, und das auch ganz deutlich sagen.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Die eigentliche Botschaft des "Nein" der Republik Irland ist die, dass viele Menschen in der übrigen EU genauso abstimmen würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.
Irland ist nicht von Natur aus euroskeptisch - bei weitem nicht. Dass die Wähler dort Lissabon abgelehnt haben, hat die politische Elite, die sich vergangene Woche in Brüssel traf, in Angst und Schrecken versetzt. Diese Leute wissen ganz genau: Wenn sie sich trauen würden, ihre Völker entscheiden zu lassen, dann würden sie genauso dastehen wie der glücklose Brian Cowen. Zu ihrer Schande haben sie sich darum verschworen, in den anderen Ländern die Ratifizierung durchzuziehen und dann die Iren arrogant zu einem zweiten Referendum zu drängen.
Lissabon hat sich insofern selbst auf die Probe gestellt, als der Vertrag nur überleben kann, wenn er in allen Mitgliedstaaten akzeptiert wird. Dieser Test wurde ganz und gar nicht bestanden. Wenn die EU-Führer ehrlich wären, würden sie zugeben, dass der Vertrag tot ist.
In Simbabwe wird die Demokratie zu Tode geprügelt. In der EU wird sie unterdrückt, indem dem Volk ein Maulkorb verpasst wird.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem slowenischen Ratspräsidenten, all seinen Ministern sowie der Ständigen Vertretung und den Bediensteten Sloweniens für die beeindruckende Erfüllung ihrer Aufgaben danken.
Ich komme aus einem kleinen Mitgliedstaat und kann mir daher besonders gut vorstellen, wie stark die staatlichen Ressourcen in einem Halbjahr belastet sein müssen, in dem man ständig unter Druck steht. Außerdem bin ich ein bisschen voreingenommen, denn ich glaube, dass kleine Mitgliedstaaten bessere Präsidenten stellen als große, weil wir uns ganz anders auf die Arbeit konzentrieren.
Das Signal aus Irland muss ernst genommen werden. Wir müssen sehr sorgfältig analysieren, wozu die Iren "Nein" gesagt haben. Galt dieses "Nein" einem Gesetzestext, der von Natur aus schwer zu erfassen ist, selbst unsere Politiker eingeschüchtert hat und den wir vonseiten der Befürworter nicht richtig vermittelt haben?
Vielleicht erklärt sich dieses "Nein" auch durch eine unterschwellige Furcht vor der Richtung, in die Europa geht, durch das vage Gefühl, dass es "zu schnell zu weit" geht und es einer Konsolidierung bedarf.
Die Wähler haben "Nein" dazu gesagt, dass Brüssel zu sehr in ihr Leben eingreift, und "Nein" zu einer irischen Regierung, die wenig dafür getan hat, den Ruf des Politikerberufes aufzuwerten. Es war auch ein "Nein" zu den Ölpreisen, den Lebensmittelpreisen und zur WTO. Die Zuckerrübenbauern sagten "Nein", die Fischer sagten "Nein". Es war ein "Nein" aus - im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon - unangebrachter Besorgnis über Fragen der Neutralität, Militarisierung, Abtreibung, Sterbehilfe, des Klonen, der Steuern und der Arbeitnehmerrechte.
Die jeweiligen irischen Regierungen haben in den letzten 35 Jahren zynischerweise die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nur unter rein monetärem Aspekt dargestellt, ohne auf die Philosophie und höhere Absicht dieses großen Vorhabens einzugehen, also ohne zu erklären, dass es Europa Frieden, Stabilität und Wohlstand gebracht hat; sie haben alle Probleme und schlechten Nachrichten auf Europa geschoben, aber alle Erfolge und Fortschritte für sich reklamiert. Nimmt es da Wunder, dass die Wähler mehrheitlich ein Dokument abgelehnt haben, das sie nicht richtig verstanden hatten, zumal sie von einer Reihe extremer euroskeptischer Kuckucks aus anderen Mitgliedstaaten, die die irischen Wähler stellvertretend für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt haben, hofiert und angestiftet wurden?
Die politische Verantwortung für den Weg vorwärts liegt jetzt bei der irischen Regierung und ihrem Taoiseach, Brian Cowen. Der Vertrag kann nur bei Einstimmigkeit in Kraft treten. Andere Regierungen, die es wünschen, sollten die Möglichkeit haben, sich zum Lissabon-Vertrag zu äußern. So wie wir verlangen, die irische Abstimmung zu respektieren, müssen wir das Recht anderer Mitgliedstaaten respektieren, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren bzw. nicht zu ratifizieren.
Nach der Abstimmung in Frankreich und den Niederlanden wurde der Verfassungsvertrag noch von sieben Mitgliedstaaten ratifiziert. Die Ratifizierung durch ein Parlament ist nicht weniger demokratisch als ein Referendum.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Herr Präsident! Slowenien war der erste neue Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehatte. Die sechsmonatige Präsidentschaft war für Slowenien sicher eine echte organisatorische Herausforderung, aber wir können sagen, dass die drei Jahre der Vorbereitung mit der Unterstützung der Europäischen Kommission sowie Deutschlands, Portugals und Frankreichs sehr erfolgreich waren und Slowenien die Arbeiten des Rates während der letzten sechs Monate sehr effizient geführt hat.
Das Arbeitsprogramm der Präsidentschaft umfasste eine Reihe von Prioritäten, die sicher nicht einfach umzusetzen waren und an die nächste Präsidentschaft weitergegeben werden. Der wichtigste Punkt des Programms war natürlich die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Da die Ratifizierung dieses Dokuments Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, konnte Slowenien nicht mehr dafür tun, als ein gutes Beispiel zu geben, und das hat es auch getan. Leider hat das Referendum in Irland die optimistische Vorstellung, dass der Lissabon-Vertrag noch vor der französischen Präsidentschaft in Kraft treten könnte, zunichte gemacht. In Europa ging das Gespenst einer weiteren Krise um, und auch der Europäische Rat, der am letzten Wochenende in Brüssel zusammentraf, war nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, wohin es jetzt mit Europa gehe. Diese Frage ist noch immer offen, und wir warten auf Antworten, aber nicht nur von Frankreich oder von der irischen Regierung, denn dies ist eine Aufgabe für alle Befürworter des gemeinsamen europäischen Aufbauwerks. Die polnische Linke hat die Regierung von Donald Tusk und Präsident Kaczyński aufgefordert, den Vertrag umgehend zu ratifizieren.
Ein weiterer sehr wichtiger Schwerpunkt für die slowenische Präsidentschaft waren die Fragen von Energie und Klimawandel. Im März 2007 hatten sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 20 % zu reduzieren, den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen um 20 % zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 % zu steigern. Daraus folgte, dass die Vorbereitung eines Konsenses zu den von der Kommission vorgeschlagenen Verordnungen gleichfalls in die Zeit der slowenischen Präsidentschaft fiel. Das war und ist keine leichte Aufgabe, da die meisten EU-Mitgliedstaaten, und das ist sehr zu bedauern, bisher nicht in der Lage waren, ihre im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Zu den wichtigsten Herausforderungen für die EU gehören zweifellos die europäische Energiesicherheit und die Fähigkeit, im Zeitalter der Globalisierung Finanzkrisen zu widerstehen. Die steigenden Rohstoff- und Lebensmittelkosten und die unsicheren Finanzmärkte, die für viele Unternehmen die einzige Möglichkeit darstellen, um ihr Wachstum oder bestimmte Projekte zu finanzieren, sind nicht nur eine Bedrohung für das Wirtschaftswachstum in Europa, sondern fügen auch den Haushalten Schaden zu und gefährden die Verwirklichung des Projekts eines sozialen Europas.
Silvana Koch-Mehrin
Verehrte Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Das irische Nein muss respektiert werden, es ist das gute Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Es ist aber auch das gute Recht der anderen Länder, den Weg zu einer demokratischeren, transparenteren und handlungsfähigeren EU fortzusetzen. Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in diese Richtung. Dass die Ratifizierung fortgesetzt wird, begrüße ich daher. Ich meine auch, es wäre gut, wenn man offen darüber hinaus über ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sprechen würde.
Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gibt es bereits, und es entspricht den Befindlichkeiten und auch den Wünschen der Mitgliedstaaten in der EU, unterschiedliche Integrationsstufen zuzulassen. Es ermöglicht, dass die Staaten, die mehr gemeinsam machen möchten, das auch tun können, ohne einerseits von denen aufgehalten zu werden, die zögerlicher sind, und andererseits das Prinzip der Freiwilligkeit zu missachten, dass nämlich die Länder, die etwas gemeinsam machen wollen, das immer freiwillig tun.
In einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sind auch Beitritte weiterer Länder zur EU einfacher möglich, denn es ist falsch, Kroatien und die Türkei dafür zu bestrafen, dass die Iren mehrheitlich mit Nein abgestimmt haben. Schuldzuweisungen zwischen den europäischen Institutionen bringen nichts. Das Problem besteht doch darin, dass die europäischen Großprojekte der vergangenen Jahre - so richtig sie sind - und die Erweiterung der EU nicht ausreichend demokratisch verankert wurden. Die Quittung kommt jetzt: nämlich immer stückweise.
Das Gute am Nein der Iren - um einen positiven Blick zu versuchen - ist, dass Europa wieder einmal Thema ist. Wenn diese Chance genutzt wird, um andere Wege zu besprechen oder einzuschlagen, dann, glaube ich, können wir einem Europa der Bürger ein Stück näher kommen.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! Herr Barroso hat soeben zehn Minuten geredet, und er hat von diesen zehn Minuten gerade einmal eine Minute dem irischen Referendum und dem laufenden Ratifizierungsprozess gewidmet. Selbstverständlich sind wir an eine gewisse Arroganz der Kommission gewöhnt, aber das hier schlägt alles. Anscheinend ist das Referendum jetzt nicht mehr wichtig. Wir gehen zum nächsten Punkt der Tagesordnung über. Offenbar ist man der Ansicht, Irland müsse jetzt alleine sehen, wie es die Probleme löst. Aber Irland hat gesagt, was es denkt, und muss es nicht wiederholen.
Dabei, Herr Barroso, hat das irische Referendum tatsächlich mehr Gewicht als die Ratifizierung durch irgendein Parlament in irgendeinem anderen Mitgliedstaat. Es dürfte wohl kaum einen einzigen Mitgliedstaat geben, in dem sich die regierende Partei mit ihrem Programm für Europa zur Wahl gestellt hätte. Eine öffentliche Debatte über den Vertrag gab es nicht. So wurden zum Beispiel in Belgien die Argumente gegen den Vertrag nicht einmal zum Zeitpunkt der parlamentarischen Aussprache in den Medien behandelt. Nirgends konnten die Wähler sagen, was sie von Ihren Plänen halten. Ist das die Demokratie, die wir wollen? Europa muss aufhören, so bevormundend und herablassend zu sein, oder die Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern wird weiter wachsen.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Zuerst einmal möchte ich der slowenischen Ratspräsidentschaft herzlich danken. Es ist die erste Ratspräsidentschaft eines neuen Mitgliedstaates. Herzlichen Dank, Sie haben gute Arbeit in einer schwierigen Zeit geleistet! In einer schwierigen Zeit, weil wir jetzt in die neuen Reformmöglichkeiten der Union hineinkommen müssen, und angesichts des irischen Referendums.
Ich möchte aber eines hier zum Ausdruck bringen - das habe ich aus Großbritannien, aus Westminster gelernt: Die repräsentative Demokratie verfügt über dasselbe Maß an demokratischer Legitimation wie ein Referendum. Wenn wir diesen Grundsatz aufgeben, ist unser demokratisches System insgesamt verloren, und wir sind in einer Situation der Manipulation, wie wir sie beispielsweise in Irland erlebt haben. Wir müssen manche Argumente ernst nehmen. Wir müssen deutlich machen - Herr Nassauer hat darauf hingewiesen -, dass wir die Europäische Union konsolidieren müssen, dass wir manches an Übertreibungen in der Gesetzgebung unterlassen müssen. Aber wir müssen genauso sagen: Es ist nicht erlaubt, in einem demokratischen Prozess mit Lügen vorzugehen.
Wie es meine Kollegin vorhin gesagt hat: Gerade mit diesem Vertrag wird reproduktives Klonen ausdrücklich verboten, weil es so in der Charta der Grundrechte steht. Die Wahrheit ist, dass es ein Europa der Werte wird. Es ist genau so, dass die Bürger hier mehr Rechte bekommen, weil das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente stärker werden, ein Bürgerbegehren eingeführt wird und die Subsidiaritätskontrolle vorhanden ist. Genau das ist richtig! Es wird mit den Argumenten von zu wenig Demokratie mehr Demokratie verhindert, weil die Mehrzahl derjenigen, die die Lügenkampagne gemacht haben, Europa überhaupt nicht wollen und das hinter diesen Scheinargumenten verbergen. Das sollten wir nicht zulassen, und aus diesem Grunde meine ich, dass die Legitimation gut ist.
Deswegen meine ich auch, dass wir versuchen sollten, in dem Ratifikationsprozess vorwärts zu gehen, kritisch zu sein, aber auch zu sagen, dass diese Europäische Union uns bisher den glücklichsten Zeitraum an Frieden, Freiheit und Wohlfahrt in der Geschichte dieses Kontinents gebracht hat. Wir müssen uns nicht schämen für die Leistungen dieser Europäischen Union, und sollten das auch einmal zum Ausdruck bringen, wenn wir unsere Bürger dafür gewinnen wollen - trotz aller Notwendigkeit von Kritik, die wir im Einzelfall haben.
Ich meine, dass auf dieser Grundlage die 26 Mitgliedstaaten ihre Ratifikation vollenden sollten und dass dann unsere irischen Freunde eingeladen sind, diese Situation zu analysieren und mit einem Vorschlag zu kommen. Hier besteht kein Zeitdruck, wir sollten es in einer vernünftigen Weise machen. Es wäre schön, wenn es vor der Europawahl passierte, aber in historischen Prozessen sind das Belanglosigkeiten. Ich meine, wir sollten unseren irischen Freunden die Chance geben, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und mit einem Vorschlag zu kommen.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Zunächst beglückwünsche ich die slowenische Präsidentschaft zu ihrer guten Arbeit. Die Völker Europas einschließlich Irlands brauchen die Europäische Union jetzt mehr denn je. In unserer Welt regieren Ungerechtigkeit und Zukunftsängste, gefördert durch eine engstirnige neoliberale Ökonomie, die unsere Welt an den Rand des Abgrunds gebracht hat.
Europas ursprünglicher Sozialvertrag, der zu einem blühenden Kontinent geführt hat, der mit sich selbst im Frieden ist, muss überarbeitet und modernisiert werden. Europa, d. h. die nationalen Regierungen, muss im Gespann mit diesem Parlament die Führung übernehmen und sich der großen Sorgen der Menschen annehmen, muss eine neue Bewegung für einen Konsens anführen, der auf fairem Handel, anständiger Arbeit und nachhaltiger Entwicklung beruht und den gescheiterten Konsens von Washington ersetzt.
Irlands "Nein" spiegelt die großen Zukunftsängste der Menschen wider; sie haben für den Status quo gestimmt. "Trostpflaster-Programme" zur Unterstützung der Armen sind notwendig, aber an sich absolut ungeeignet.
Europa muss den Menschen zeigen, dass es als Union die Probleme der Finanzkrise, des Klimawandels und der Nachhaltigkeit, der wirtschaftlichen Rezession, der Arbeitsbedingungen, der Energiesicherheit und der Kraftstoffkosten wirklich in den Griff bekommen kann. Europa muss als Teil der Lösung gesehen werden, nicht als Teil des Problems. Dann würde der Lissabonvertrag in allen Mitgliedstaaten ohne Weiteres ratifiziert werden.
Noch eine kleine Anmerkung an die Adresse meiner Kollegin McDonald, die uns vorhin eine Lektion in Demokratie und Militarisierung erteilt hat. Sie würde meines Erachtens an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie in diesem Haus das Wort ergreifen würde, um ein Ende der Unterstützung für die ETA, die Mörderbande in Spanien, zu verkünden - und ein Ende der Politik zur Zerstörung des spanischen Staates, der ein demokratischer Staat dieser Union ist.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Slowenien hat gezeigt, dass 27 Mitgliedstaaten zusammen verantwortungsvoll Europapolitik gestalten können. Dabei hat sich gezeigt, dass es nicht unbedingt ein Nachteil sein muss, sondern auch seine Vorteile hat, wenn ein Land ein neuer Mitgliedstaat ist oder nur einen relativ kleinen Verwaltungsapparat hat. In den letzten sechs Monaten wurde im Einklang mit den Prioritäten der slowenischen Präsidentschaft eine Vielzahl wichtiger Themen behandelt. Deshalb möchte ich Slowenien aufrichtig zu den hier erzielten Fortschritten gratulieren.
Vor allem möchte ich einige Entwicklungsaufgaben erwähnen, die in diesem Zeitraum abgeschlossen oder auf den Weg gebracht wurden und bei denen es um ein besseres Leben für alle Bürger geht. Gleichzeitig eröffnen sich für außergewöhnliche Talente große Perspektiven.
Wir haben einen neuen Zyklus der Lissabon-Strategie in Angriff genommen und haben eine fünfte Freiheit, die Freizügigkeit des Wissens, eingeführt. Für die Mitgliedstaaten wird das eine echte Bewährungsprobe sein, denn sie müssen dafür sorgen, dass kluge Köpfe ins Land kommen, statt es unter Berufung auf diese Freiheit zu verlassen.
Gleichzeitig fiel die Entscheidung über den Sitz des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie. Der hohen Kunst der Diplomatie ist es zu verdanken, dass der Beschluss des Rates aus dem Jahre 2003 von den Ländern respektiert wurde. Ich hoffe, dass dieser Beschluss auch respektiert wird, wenn der Standort für die Überwachungsbehörde der Galileo-Agentur festgelegt wird. Natürlich möchte ich auch zum Neustart des Galileo-Projekts gratulieren, da dies mit neuen organisatorischen und administrativen Aufgaben und der Suche nach neuen finanziellen Mitteln verbunden war.
Zugleich wurde auch im Hinblick auf das Klima- und Energiepaket viel erreicht, und im Rat wurde Einigung über das dritte Liberalisierungspaket im Gas- und Stromsektor erzielt. Es stimmt zwar, dass das Parlament und der Rat hier unterschiedlicher Meinung sind, aber damit verfügen wir über eine sehr gute Grundlage für unsere weitere Arbeit.
Meine Damen und Herren, Slowenien begeht in dieser Woche seinen Unabhängigkeitstag. Das ist ein Fest des Nationalstolzes, zu dem in diesem Jahr verständlicherweise noch eine starke europäische Komponente hinzukommt.
Libor Rouček
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn der slowenischen Präsidentschaft und dem vom slowenischen Ministerpräsidenten, Herrn Janša, geleiteten Team für die erstklassige und sorgfältige Arbeit in den letzten sechs Monaten und beim Ratsgipfel in der letzten Woche danken. Es ist dem Rat gelungen, die schwierige Situation nach dem irischen Referendum zu meistern und einen der Lage angemessenen, sensiblen Plan vorzulegen. Irland wurde Zeit gegeben, die Situation während des Sommers zu bewerten und einen Weg vorzuschlagen, wie es gemeinsam weitergehen kann. Die Länder, die noch nicht mit der Ratifizierung angefangen haben, wurden aufgefordert, dies zu tun, damit der Ratifizierungsprozess weitergeht. Auch die Tschechische Republik hat die Verpflichtung, den Ratifizierungsprozess zum Abschluss zu bringen. Die tschechischen Senatoren, die den Ratifizierungsprozess blockierten, indem sie den Vertrag von Lissabon an das Verfassungsgericht in Prag sandten, haben der tschechischen Regierung ein Alibi verschafft.
Wichtig - sowohl für die Eurozone als auch für die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten - ist auch die an die Slowakei ergangene Einladung, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten. Durch diese Einladung werden die Arbeit der slowakischen Regierung und die Leistungen der slowakischen Wirtschaft gewürdigt und die europa- und reformfreundlichen Kräfte in Ländern wie Polen, Ungarn oder der Tschechischen Republik ermutigt und gestärkt, indem auch diese Länder den Euro einführen können, sobald sie die Anforderungen erfüllen.
Gay Mitchell
(EN) Herr Präsident! Ich möchte zwei Dinge ansprechen. Meine erste Bemerkung ist, dass es für die Leute, die beim letzten Volksentscheid in Irland unverantwortliche Versprechen abgegeben haben, kein subjektives Risiko und keine Nachteile gibt.
Die irische Öffentlichkeit wurde in dem Glauben gewiegt, dass - egal wie wir uns entscheiden- nichts passieren würde, was unseren Interessen zuwiderliefe. In der Tat wurde uns allen die Möglichkeit gegeben, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Dinge irgendwie wieder ins Lot zu bringen.
Aber unausgesprochen im Raum steht doch Folgendes: Wenn es mit dem Lissabon-Vertrag nicht weitergeht, weil ihm nicht alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen, dann kann die EU Wege für eine Koalition der Willigen finden. Politik ist die Kunst des Möglichen. Eine Möglichkeit ist, eine Lösung mit Irland zu finden, aber wir wissen alle, dass es die Kunst der Politik den Willigen ermöglichen kann, weiterzugehen. Ich hoffe aufrichtig, dass es nicht dazu kommt, aber man muss offen und ehrlich mit den Menschen sein, damit sie auch die Risiken kennen. Wir müssen wissen, wo wir stehen, um erkennen zu können, was für uns und für Europa gut ist.
Ein subjektives Risiko besteht auch nicht für jene, die bei der Kampagne für das letzte irische Referendum übelste Propaganda verbreitet haben. Frau Sinnott, die vor kurzem mit dem Vorsitz ihrer Fraktion, der auch die britische Unabhängigkeitspartei UKIP angehört, betraut wurde, hat ein Dokument in Umlauf gebracht, in dem behauptet wird, dass die Löhne und Gehälter sowie die Demokratie den Bach runtergehen würden und auf dem nichts weniger als eine Spritze zu sehen ist, die Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch symbolisiert! Und dann kommt sie her und wird innerhalb von zwei Wochen von der UKIP mit dem Fraktionsvorsitz belohnt! Aber ein subjektives Risiko besteht nicht, denn keiner in diesem Haus wird Schritte einleiten gegen dieses üble Papier, das in den schönsten Farben in Umlauf gebracht wurde.
Meine zweite Feststellung ist, dass sich das politische System nicht länger hinter Eurobarometer-Untersuchungen, Meinungsumfragen und dergleichen verstecken darf. Franklin D. Roosevelt hat über Zyniker Folgendes gesagt: "Sie kennen nur die Regeln einer Generation von Egoisten. Sie haben keine Vision, und wo keine Vision ist, gehen die Leute zugrunde.”
Es ist an der Zeit, dass wir anfangen, über das Wunder zu reden, das die Europäische Union darstellt. Schumans Vision ist wahr geworden. Durch die Europäische Union haben wir die schrecklichen Panzerdivisionen, die Gaskammern, haben wir all das hinter uns gelassen. Mehr noch, die Berliner Mauer ist gefallen, und wir haben Mitgliedstaaten bei uns willkommen heißen können, in denen noch vor nicht allzu langer Zeit der Kommunismus geherrscht hat. Vor unseren Augen ist ein Wunder geschehen.
Wir sollten uns nicht in den Einzelheiten dieses Vertrags verlieren. Wir sollten anfangen, über Visionen zu sprechen. Wir sollten aufhören, Mitläufer zu sein, und anfangen, Führer zu werden. Wir werden die Menschen gewinnen, wenn wir mit ihnen über diese Vision reden, denn das ist es, was sie brauchen.
Enrique Barón Crespo
- (ES) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Zunächst möchte ich dem slowenischen Ratsvorsitz gratulieren. Er hat gezeigt, dass der europäische Geist ansteckend und wirksam und gut für uns ist.
Ich komme auf eine Verpflichtung zu sprechen, die der slowenische Ratsvorsitz eingegangen ist: während der Präsidentschaft die Ratifizierung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten zu erreichen. Sie haben zwei Drittel plus ein Land geschafft und somit Ihr Ziel erreicht.
Über Demokratie werden viele schreckliche Dinge gesagt, aber ich meine, dass es sich lohnt, darauf hinzuweisen, dass wir einen ganz klaren Konsens erreicht haben. Der Rat, die Kommission und das Parlament durch seinen Präsidenten haben sich auf eine Linie geeinigt, die weiter verfolgt werden soll. Diese beruht auf Respekt für das Ergebnis in Irland und Respekt für die fast fünfhundert Millionen Bürger, die die übrige Europäische Union ausmachen. Man kann nicht erwarten, dass weniger als eine halbe Million Menschen über das Schicksal von fünfhundert Millionen entscheiden dürfen. Das wäre undemokratisch.
Ebenso bin ich der Meinung, dass der Taoiseach, der irische Ministerpräsident, auf der Ratssitzung sehr klar und konstruktiv aufgetreten ist.
Wir sind uns deshalb einig, dass es mit der Ratifizierung weitergehen soll. Noch in dieser Woche wird das spanische Abgeordnetenhaus den Vertrag von Lissabon in einer Lesung ratifizieren. Anschließend geht er vor den Senat, und Sie können dann ein Land mehr auf die Liste setzen.
Zweitens kann die Lösung nicht sein, den Vertrag zu untergraben. Wir müssen weiter vorangehen.
Drittens ist er eine sehr positive Demonstration von Solidarität.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, zwei sehr konkrete Fragen an den Ratspräsidenten zu richten.
Erste Frage: Wenn Sie vom Fortgang der Ratifizierung sprechen - glauben Sie, dass ... oder hat der Rat die Bestimmungen von Artikel 48 Absatz 5 des Vertrags von Lissabon erörtert, denen zufolge der Europäische Rat befasst wird, falls vier Fünftel ratifiziert haben, es dann aber keine weiteren Fortschritte gibt?
Zweite Frage: Was ist der Grund für die Einfügung der sehr seltsamen Fußnote, dass das tschechische Verfassungsgericht den gesamten EU-Prozess zur Geisel nehmen könnte?
Wie alle anderen auch habe ich aus den Nachrichten erfahren, was Präsident Klaus vom Krankenhausbett aus gesagt hat. Er hat den Vertrag für tot erklärt und gesagt, der Euro funktioniere nicht und schade uns. Für mich ist dieser Umstand politisch schon wichtig; schließlich wird der tschechische Präsident im ersten Halbjahr des kommenden Jahres den Ratsvorsitz innehaben.
Ljudmila Novak
(SL) Als slowenisches Mitglied des Europäischen Parlaments habe ich die Vorbereitungen für diese Präsidentschaft genau beobachtet und mich auch daran beteiligt. Ich habe erlebt, welche Sorgfalt und welches Verantwortungsgefühl unsere Minister und alle, die in die Vorbereitungen einbezogen waren, an den Tag gelegt haben, und dass sie diese Aufgabe so gut wie möglich erfüllen wollten.
Ich will hier nicht alle Erfolge auflisten. Ich will nur sagen, dass ich froh und stolz darüber bin, dass diese Präsidentschaft ihre Aufgaben so hervorragend erfüllt hat, und möchte dafür Ministerpräsident Janša und Staatssekretär Lenarčič, die einen Großteil der Verantwortung getragen haben, und allen Ministern danken. Wir sollten aber auch das Mitarbeiterteam nicht vergessen, das sehr jung und verantwortungsvoll war und auf dem europäischen Parkett gute Arbeit geleistet hat. Als Slowenin ergreife ich daher die Gelegenheit, dem gesamten Team zu danken.
In Slowenien werden schon die Böller für den Wahlkampf abgefeuert, und ich hoffe, dass diese erfolgreiche Präsidentschaft nichts davon abkriegt und dass auch Sloweniens Bürger dankbar dafür sind, dass Slowenien in Europa und der Welt durch die Präsidentschaft erheblich an Ansehen gewonnen hat.
Carlo Fatuzzo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern Nachmittag hat der montenegrinische Regierungschef nach 100 Tagen im Amt an der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten teilgenommen. Ich habe ihn Folgendes gefragt: "Herr Djukanović, da wir gerade darüber sprechen, was in Irland passiert ist - Nein zu Europa, Nein zum Lissabon-Vertrag - warum liegt Ihnen so viel daran, der Europäischen Union beizutreten, Teil der Europäischen Union zu sein, wo Sie doch erst so kurze Zeit unabhängig sind?" Seine Antwort lautete: "Wir wollen nicht isoliert sein, wir wollen nicht alleine dastehen. Wir wollen in einer Gemeinschaft sein". Meiner Ansicht nach ist das das Geheimnis, wie sich die Probleme lösen lassen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Als Ungar bin ich sehr stolz auf unsere slowenischen Freunde und gratuliere ihnen. Als neuer Mitgliedstaat haben sie wirklich gute Arbeit geleistet. Sie haben viel getan für die Stabilisierung der westlichen Balkanländer und in der Kosovo-Frage, für den Beitritt Kroatiens und für die Abschaffung der Visumspflicht. Ich bin besonders dankbar dafür, dass sie Ungarns Angebot, Sitz des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) zu werden, unterstützt haben, wobei mein Dank natürlich allen Mitgliedstaaten gilt, die sich ebenfalls dafür ausgesprochen haben. Des Weiteren möchte ich unseren slowakischen Freunden zur Einführung des Euro im Jahr 2009 gratulieren.
All das ändert jedoch nichts daran, dass die Europäische Union in ihrer bisher tiefsten Krise steckt. Wenn wir hier vom Vertrag von Lissabon sprechen, dann meinen wir lediglich die institutionelle Reform. Nein, liebe Freunde, die Umsetzung von Lissabon ist mehr, sie würde einen Schritt hin zur politischen Union und zu einer Wertegemeinschaft bedeuten. Lassen Sie uns die Entscheidung des irischen Volkes respektieren, aber damit sind wir immer noch nicht weiter als vor einer Woche. Unsere irischen Freunde müssen ein für allemal entscheiden, ob sie in der Europäischen Union bleiben wollen oder nicht. Das ist die Entscheidung, die sie treffen müssen, und der Lissabon-Vertrag muss in Kraft treten. Vielen Dank.
Reinhard Rack
Herr Präsident! Als Österreicher freut es mich, dass unser Nachbarland Slowenien eine so hervorragende Präsidentschaft geliefert hat. Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident! Ich darf diesen Glückwunsch allerdings auch noch mit einer Bitte verbinden: Sie betrifft die Kleinigkeiten, an denen die Bürger Europas Europa und seinen Wert ebenfalls messen. In den kommenden Tagen werden sehr viele österreichische und europäische Bürger durch Ihr Land fahren, und sie werden dort mit einer Autobahnmautregelung konfrontiert werden, die nach allen Regeln der Kunst diskriminierend ist. Die Generaldirektion Verkehr hat Ihnen auch bereits einen Brief geschrieben. Kann das Vorsitzland Slowenien auf das Mitgliedsland Slowenien Einfluss nehmen, damit hier etwas getan wird?
Gérard Onesta
Herr Präsident! Letztendlich finde ich, dass wir sehr gespalten sind. Die einen - das ist die Mehrheit - meinen, dass wir ein irisches Problem haben, die anderen, zu denen ich selbst gehöre, sind der Auffassung, dass wir ein europäisches Problem haben. Das Schlimme ist, dass sich durch institutionelle Basteleien am Ende die durchsetzen werden, die an ein irisches Problem glauben. Und so wird uns das Problem, das wir wirklich haben, erhalten bleiben: das Misstrauen der Bürger.
Sie können allen institutionellen Lack der Welt drauftun, die Vertrauensbasis ist allmählich zerstört worden. Und dafür werden wir in einem Jahr, bei den Europawahlen, teuer bezahlen - mit einer Zunahme der populistischen Strömungen und der Zahl derer, die nicht zur Wahlurne gehen. Der Ball liegt nicht im irischen Lager, sondern im europäischen. Wir brauchen ein Dokument, das neue Grundlagen schafft, wir müssen einen neuen Pakt des Vertrauens zwischen den Bürgern und den Institutionen unterzeichnen, und wir müssen dazu, ob Sie es wollen oder nicht, mit dieser Sache noch einmal vor das europäische Volk treten - je schneller, desto besser.
Hierzu bedarf es eines gesamteuropäischen Referendums über einen kurz und klar gehaltenen Text, in dem es einzig und allein um die Werte, die Zuständigkeiten und das Räderwerk der Union geht. Und wenn dabei eine doppelte Mehrheit erreicht würde, eine der Bürger und der Mitgliedstaaten, dann hätten wir nach diesem historischen Votum eine echte Roadmap, der folgen wird, wer folgen will.
Eine Utopie meinen Sie? Na gut, dann möge, wer das Gegenteil glaubt, mir doch beweisen, dass es möglich ist, Europa ohne die Europäer aufzubauen!
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst der slowenischen Präsidentschaft sowie den Ministern und Fachleuten, die in den vergangenen sechs Monaten für so gute Arbeitsbedingungen für uns gesorgt haben, gratulieren. Wir sollten uns daran erinnern, dass während Ihrer Präsidentschaft die meisten EU-Länder schon "Ja" zum Lissabon-Vertrag gesagt haben. Das sollte von einem einzigen "Nein", dem der Iren, nicht überschattet werden. Wir sollten mit unserer Arbeit weitermachen und uns vor allem auf das Positive konzentrieren. Ich danke der slowenischen Präsidentschaft für ihre Arbeit an der Verordnung über die Unterhaltspflichten, für die ich als Berichterstatterin fungierte. Dazu muss ich sagen, dass ich es bedauere, dass das Europäische Parlament in dieser Sache nur konsultiert wird. Ich halte es für einen Fehler, dass der Rat uns die Mitentscheidung verweigert hat. Ferner danke ich Ihnen für Ihre Bemühungen, alle EU-Mitgliedstaaten in das Programm der Vereinigten Staaten für visumfreies Reisen - das ist Punkt 23 der Schlussfolgerungen - einzubeziehen. Das wird eine Gleichbehandlung aller Bürger ermöglichen, und das ist etwas, auf das jeder wartet, auch meine Landsleute.
Abschließend danke ich noch für die Östliche Partnerschaft, die für alle EU-Mitgliedstaaten, vor allem aber für die mit Ostgrenzen, sehr wichtig ist.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Auch ich möchte der slowenischen Präsidentschaft meine Glückwünsche überbringen. Tatsache ist jedoch, dass das Europa der 27 nicht von einer Minderheit zur Geisel genommen werden darf. Der Ratifizierungsprozess sollte weitergehen. Zuallererst sollten wir uns aber auf eine gemeinsame Botschaft und ein gemeinsames Ratifizierungsverfahren für die Mitgliedstaaten verständigen, damit sich so etwas wie das hier nicht wiederholen kann.
Wie können wir unseren Bürgern den Lissabon-Vertrag erklären? Das Wichtigste ist, dass die politischen Verantwortlichen selbst ein Beispiel geben. Vielleicht sind ja unsere Bürger der ausgeklügelten Routinekompromisse zwischen kurzfristigen nationalen Interessen und EU-Grundsätzen müde; so etwas kann zu Frust und Verwirrung führen.
Die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba, ohne dass Fortschritte bei den Menschenrechten erreicht wurden, war nur ein Beispiel. Unsere aktuelle Botschaft an die Bürger sollte sein, dass die Frage nicht lautet: "Was kann Europa für uns tun?", sondern zuallererst: "Was kann ich für Europa tun?".
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Dass wir den Iren zuhören müssen, darin sind wir uns alle einig. Der Unterschied liegt darin, dass die einen der Ansicht sind, dass wir nur auf das irische "Nein" hören sollten, während die anderen meinen, wir müssten uns die Antworten aller Mitgliedstaaten anhören und dann einen Brückenschlag versuchen.
Es ist nicht unbillig, in einer Situation mit 25 oder 26 "Ja" und einem "Nein", den einen, der "Nein" gesagt hat, zu fragen, ob er bereit ist, über eine neue Lösung nachzudenken, die für alle 27 akzeptabel ist, was bedeutet, dass er sich ihre Sorgen anhören und darauf reagieren muss, sei es, indem er sie beruhigt, indem er gewisse Punkte klarstellt oder sogar indem er bestimmte Anpassungen am Gesamtpaket vornimmt (wenn auch nach Möglichkeit nicht am Text des Vertrages).
Daran wäre nichts unbillig, und ich bin zuversichtlich, dass dies die Lösung ist, auf die wir uns schrittweise zubewegen.
Derek Roland Clark
(EN) Herr Präsident! Wir haben heute viel darüber gehört, dass wir die jüngste irische Abstimmung respektieren müssen. Ich möchte mehr darüber hören, dass wir unsere eigenen Gesetze respektieren müssen. Der Vertrag von Rom ist noch immer das Dokument, dass alles bestimmt, was Sie tun, und es heißt darin ganz klar, dass ein neuer Vertrag in Kraft tritt, nachdem er von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsmäßigen Vorschriften ratifiziert wurde.
Daran hat Irland sich gehalten. Irlands "Nein" bedeutet, dass der Lissabon-Vertrag tot, mausetot, ist. Sie müssen alle weiteren Ratifizierungen stoppen - wenn schon nicht aus Respekt für Irland, dann wenigstens aus Respekt für Ihren eigenen Gründungsvertrag.
Alojz Peterle
(SL) Ende Juni 1991 war in Slowenien Krieg. Der Krieg um unsere Unabhängigkeit und Demokratie war auch ein Krieg für Europa. Ich bin froh, dass wir 17 Jahre später erfolgreich die Präsidentschaft abschließen, die größte Verantwortung, die ein Mitgliedstaat wahrnehmen kann. Ich möchte dem Ministerpräsidenten und seiner ganzen Mannschaft zu diesem Erfolg gratulieren, wie auch den Tausenden anderen, die Anteil an dem Erfolg haben.
Ganz besonders möchte ich mich für die Arbeit bedanken, die in zwei Schwerpunktbereichen geleistet wurde: interkultureller Dialog und Gesundheit. Das Gewicht, das Slowenien dem interkulturellen Dialog beigemessen hat, ist für mich die Fortschreibung - in einer globalisierten Welt - der Achtung der Menschenwürde, wie sie die Gründerväter Europas als Grundidee proklamiert haben.
Im Gesundheitsbereich bin ich besonders dankbar für das, was für die Bekämpfung von Krebs getan wurde und Krebspatienten überall in Europa neue Hoffnung gegeben hat, die Hoffnung auf eine neue Lebensqualität in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene, da der eigene Mitgliedstaat gegen diese Krankheit, die sich wie eine Epidemie verbreitet, allein nicht genug ausrichten kann. Das ist für mich der richtige Weg zu mehr Bürgernähe.
Janez Janša
amtierender Ratspräsident. - (SL) Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben, Herr Präsident. Und natürlich Danke an alle, für Ihre Glückwünsche und ihre lobenden Worte, dafür, wie Sie die slowenische Präsidentschaft bewertet haben. Ich freue mich sehr darüber. Und ich bedanke mich dafür auch im Namen meiner vielen Kollegen. Nochmals vielen Dank auch für Ihr Verständnis. Sie wissen ja, dass wir alle, die wir damit zu tun hatten, diese Aufgabe zum ersten Mal übernommen haben. Und Sie haben sich uns gegenüber solidarisch und konstruktiv verhalten.
Wie erwartet, wurde vor allem über den Lissabon-Vertrag debattiert. Das war auch deshalb zu erwarten, weil es hier um eine der Schlüsselprioritäten der Europäischen Union geht. Lassen Sie mich einige Missverständnisse bezüglich der Schlussfolgerungen, zu denen wir auf dem Europäischen Rat im Juni gelangt sind, ausräumen.
Der Rat hat diese Schlussfolgerungen nicht angenommen, indem andere überstimmt wurden. Das waren keine Schlussfolgerungen, die angenommen wurden, indem etwa die Iren oder die Tschechen oder andere Mitgliedstaaten überstimmt wurden. Es sind Schlussfolgerungen, die im Konsens angenommen wurden. Und die mit allen abgesprochen wurden. Der Rat hat niemandem befohlen, mit der Ratifizierung fortzufahren. Der Rat hat lediglich Informationen zur Kenntnis genommen, die wir von den Kollegen aus den Ländern erhalten hatten, in denen das Verfahren zur Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon noch nicht abgeschlossen war. In den Schlussfolgerungen heißt es denn ja auch, dass wir diese Informationen zur Kenntnis genommen haben und davon ausgehend festgestellt haben, dass das Verfahren fortgesetzt wird, und wie ich schon sagte, auch in der Zeit zwischen dem Referendum in Irland und der Tagung des Europäischen Rates.
Jeder Mitgliedstaat hat somit das Recht, über die Ratifizierungsmethode und auch über die Frage zu entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt wird oder nicht. Ich finde, dass diese Schlussfolgerung logisch und unter den gegebenen Umständen als einzige produktiv war. Sie wurde nicht gegen den Willen unserer irischen Kollegen angenommen. Als das Land, das den Ratsvorsitz innehat, haben wir die Schlussfolgerungen natürlich mit den Ländern abgesprochen, die in einer besonders sensiblen Situation sind, und dazu gehört natürlich zuallererst Irland.
Was die Tschechische Republik anbelangt, so war es nicht der Europäische Rat, der ihr Schicksal in die Hände des tschechischen Verfassungsgerichts gelegt hat, sondern das hatte vorher schon der tschechische Senat getan. Das ist aber auch der einzige Fall bei den Mitgliedstaaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben. Der tschechische Senat hat im Zuge der parlamentarischen Ratifizierung den Vertrag zur Überprüfung dem Verfassungsgericht vorgelegt.
Rechtlich ganz anders verhält sich die Sache in Deutschland oder im Vereinigten Königreich. Hier wurde der Prozess im Parlament abgeschlossen, und danach erst wurde von einigen ein Urteil des Verfassungsgerichts gefordert. Somit sprechen wir über 19 Ratifizierungen, die im parlamentarischen Verfahren abgeschlossen wurden. Davon werden zwei noch von den Verfassungsgerichten überprüft.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Reformvertrag von Lissabon ein zwischenstaatliches Abkommen ist, das im Oktober des vergangenen Jahres in Lissabon angenommen wurde. Es wurde von uns Staats- und Regierungschefs unterzeichnet - und nicht von der Europäischen Kommission. Daher ist es ein bisschen unfair, die gegenwärtige Komplikation der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament anzulasten. Wir können natürlich über das Verhalten der europäischen Institutionen und darüber reden, wie sich die allgemeine Lage auf die Entscheidungsfindung in einem bestimmten Land auswirkt. Aber dann muss über das Für und das Wider gesprochen werden, und dann darf man nicht nur das Negative sehen.
Was die Frage betrifft, ob wir, was die Europäische Union anbelangt, zuversichtlich sind oder nicht, so kann ich für mein Land sagen, dass wir große Hoffnungen in die Europäische Union und ihre Zukunft setzen. Wie vorhin Herr Peterle sagte, der damals zusammen mit mir Regierungsverantwortung wahrgenommen hat - in der Tat stand er vor 17 Jahren an der Spitze der Regierung -, herrschte in Slowenien im Juni vor 17 Jahren Krieg. Damals war die Europäische Union für uns mehr als eine Hoffnung. Damals war sie für uns die Lösung. Wir wussten ja nicht, ob wir den nächsten Tag überleben würden.
Deshalb ist das, was wir jetzt, 17 Jahre später, haben, für uns ein großer Erfolg. Wir sehen keinen Grund, die Hoffnung aufzugeben, nur weil es rechtliche oder verfahrenstechnische Schwierigkeiten gibt. Das wäre für mich extrem pessimistisch. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Europäische Union nicht zum ersten Mal in einer verfahrenen Situation steckt, in der nach Lösungen gesucht werden muss. Das ist nicht das erste Mal. Das war schon mehrmals der Fall, und jedes Mal wurde eine Lösung gefunden. Und die gefundene Lösung war immer so, dass niemand ausgeschlossen wurde. Auch bei diesem Europäischen Rat wurde keine Lösung vorgeschlagen, die bedeutet hätte, ein Land auszuschließen. Wir haben uns die Zeit gegönnt, eine Lösung zu finden, die alle einschließt.
Wenn zum Beispiel am Anfang dieses Jahrhunderts, als die Entscheidungen zum Vertrag von Nizza in Arbeitsgruppen getroffen wurden - die teilweise denen ähnlich waren, in denen heute Entscheidungen getroffen werden - wenn also damals nach der ersten Ablehnung des Vertrages das gesagt worden wäre, was wir heute von einigen Bänken gehört haben - wir müssten zur Kenntnis nehmen, dass die Sache erledigt sei, wir müssten diese Entscheidung einfach annehmen und weiter arbeiten - dann würde ich heute nicht hier stehen und zu Ihnen sprechen. Denn ohne den Vertrag von Nizza hätte es nicht die große Erweiterungsrunde gegeben, die meines Erachtens, auch in Anbetracht der bisherigen Ergebnisse, die Europäische Union gestärkt und besser in die Lage versetzt hat, die globalen Herausforderungen zu meistern. Also, solche Dinge sind auch schon früher passiert, und es wurde immer eine Lösung gefunden. Und nach keiner dieser Lösungen war die Europäische Union kleiner, sondern größer und stärker. Solch eine Lösung wird sicher auch diesmal gefunden.
Ich finde es unproduktiv, in einem Teufelskreis nach Lösungen zu suchen und zu diskutieren; zu sagen, es gebe Gründe dafür, dass der Ratifizierungsprozess für den Reformvertrag von Lissabon in der Sackgasse steckt... über Lösungen zu reden, die wir nicht haben, während wir doch wissen, dass viele der Lösungen, die wir nicht haben, im Reformvertrag von Lissabon enthalten sind.
Es bringt uns nicht weiter, wenn wir diesen Teufelskreis nicht durchbrechen. Ich meine auch, dass wir nicht so tun dürfen, als ob etwas so Kompliziertes wie eine Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten genauso erfolgreich geführt werden und genauso harmonisch funktionieren kann wie vor 50 Jahren die EU mit sechs Mitgliedstaaten oder auch die EU mit zwölf Mitgliedstaaten. Wir haben heute immer noch die - teilweise angepassten - Regelungen aus der Zeit des Kalten Krieges, als die Basis anders und erheblich kleiner war. Inzwischen hat sich die Welt verändert, und auch unsere Regelungen müssen sich ändern. Und wir sollten nicht so tun, als ob das mit einem Vertrag erreicht werden kann, der aus drei Artikeln besteht, die wir alle auswendig wissen und verstehen. Das ist schlichtweg nicht möglich. Wenn wir uns vormachen, dass es dennoch geht, dann suchen wir nicht wirklich nach Lösungen.
Ich glaube daher, dass der Europäische Rat zu den richtigen Schlussfolgerungen gelangt ist, was den festgefahrenen Prozess zur Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon anbelangt. Er hat nicht in fruchtlosen Debatten nach Lösungen gesucht und Analysen vorgenommen, die uns nicht weiterhelfen. Er hat sich auf das Machbare konzentriert und so ein Klima geschaffen und ein Zeitspanne festgelegt, die für die Suche nach Lösungen produktiv sind. Es würde uns nicht weiterhelfen, wenn wir die nächsten vier Monate damit verbrächten, über das Wie, das Warum und das Wo zu diskutieren. Wir brauchen diese Zeit, wir brauchen sie natürlich, um nach vorn zu schauen.
Lassen Sie mich in der halben Minute, die mir noch bleibt, noch zwei kurze Antworten geben. Zunächst zu China und der Kritik, dass wir uns mit verschiedenen globalen Problemen nicht näher befasst haben: Ich glaube eigentlich, dass die Europäische Union hier - auch durch stille Diplomatie - eine ganze Menge zustande gebracht hat, zumindest die Aufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Führung und den Vertretern des Dalai Lama. Es ist kein Zufall, dass das während des Besuchs des Präsidenten der Europäischen Kommission in Peking erreicht wurde. Und der chinesische Präsident hat mir das bereits in einem Schreiben mitgeteilt. Ich hoffe, dass dieser Dialog fortgesetzt wird und wir auch hier zu einer Lösung kommen. Es war die Europäische Union, die die Dinge in Gang gebracht hat, niemand anders.
Zu Kuba, das hier mehrfach erwähnt wurde: Ich selbst halte es für richtig, dass wir auf die positiven Änderungen in Kuba mit eigenen positiven Maßnahmen reagiert haben. Dabei hat niemand behauptet, dass die Probleme dort gelöst seien. Es gab verschiedene Vorschläge, wie es weitergehen kann. Die Europäische Union kann natürlich kein Partnerschaftsabkommen mit einem Land unterzeichnen, in dem es viele politische Gefangene gibt. Es wäre jedoch auch sehr falsch gewesen, nicht mit positiven Signalen auf positive Entwicklungen zu reagieren. Sonst hätte es keinen dieser positiven Anreize gegeben. Und es handelt sich dabei auch, wie Herr Schulz schon bemerkte, um ein positives Signal der flexiblen Politik Europas gegenüber Lateinamerika und der Karibik.
Es tut mir leid, dass ich auf einige andere Fragen nicht mehr eingehen kann. Ich möchte mit der Bemerkung schließen, dass ich sehr froh darüber bin, dass das nächste Trio - Frankreich, die Tschechische Republik und Schweden - die Punkte aus dem Programm übernommen hat, das wir im bisherigen Trio - in Zusammenarbeit zwischen Portugal, Deutschland und Slowenien - umzusetzen versucht haben. Meiner Meinung nach sind die Prioritäten in diesem Programm richtig gesetzt: die weitere Harmonisierung des Umwelt- und Energiepakets, die Einwanderungspolitik und natürlich die Suche nach einer Lösung für die weitere Ratifizierung oder besser die Suche nach Lösungen für die Blockade des Lissabon-Vertrags.
Ich bin überzeugt, dass die französische Präsidentschaft mit ihrer großen Erfahrung aus früheren Amtszeiten, die ja in der Vergangenheit schon mit so manchem Dilemma konfrontiert wurde, erfolgreich sein wird und dass der Europäische Rat im Juni in gewisser Weise schon auf diese Kontinuität gesetzt hat. Ich bin daher der Überzeugung, dass, wenn Sie am Ende des Jahres über den Bericht der französischen Präsidentschaft debattieren, viele der von uns heute angesprochenen und erörterten noch ungelösten Probleme gelöst sein werden.
Deshalb noch einmal meinen aufrichtigen Dank für Ihre konstruktive Zusammenarbeit und die Mühe, die Sie zusammen mit uns auf der Suche nach diesen Lösungen verwandt haben. Das Europäische Parlament als das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union ist meiner Meinung nach an einem Wendepunkt angekommen. Auch damit seine Rolle gestärkt werden kann, brauchen wir dringend eine neue institutionelle Lösung.
Ich finde es schade, dass wir uns heute - und natürlich auch auf dem letzten Europäischen Rat - so viel mit diesem Thema befassen mussten, aber das ist kein Grund zu Pessimismus. Die Europäische Union ist stark genug, um diesen Schritt nach vorn zu machen. Ich bin überzeugt, dass die Rolle des Europäischen Parlaments bei dieser Debatte ausschlaggebend sein wird.
Vielen, vielen Dank.
(Beifall)
Der Präsident
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident des Europäischen Rates, Janez Janša, für Ihren Bericht. Ich möchte Ihnen aber, nicht nur im Namen des Parlaments, sondern auch persönlich danken. Ich möchte hinzufügen, und sage das auch sehr persönlich: Ich hätte, als ich 1979 das erste Mal ins Europäische Parlament gewählt wurde, nicht geglaubt, dass wir den Tag erleben würden, dass der Ministerpräsident Sloweniens - eines freien, demokratischen Slowenien - uns hier Bericht über den Europäischen Rat erstatten würde. Es ist möglich geworden! Und ich sage es einmal mit meinen Worten: Das ist das Wunder unserer Zeit, dass der Ministerpräsident Sloweniens hier für die Europäische Union gesprochen hat.
Daraus sollten wir auch Mut und Kraft schöpfen in einer Zeit, wo eine Stimmung der Enttäuschung wegen des Referendums in Irland über der Debatte lag. Wichtig ist, dass es immer weiter geht, wenn wir entschlossen bleiben. Und für Ihre Entschlossenheit möchte ich Ihnen herzlich danken. Ich kann Ihnen für das Europäische Parlament zusichern, dass wir entschlossen bleiben. Wir bleiben geduldig, aber auch entschlossen, und auf dieser Basis darf ich nun den Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel Durão Barroso bitten, seine Schlussfolgerungen zu ziehen.
Noch einmal vielen Dank, Herr Präsident Janša!
José Manuel Barroso
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Es war hier viel die Rede davon, dass wir den Bürgern zuhören müssen, und ich bin sehr froh, dass wenigstens einige von Ihnen dageblieben sind, um mir und Ministerpräsident Janša zuzuhören, sodass wir auf die sehr interessanten Bemerkungen antworten können, die während dieser Aussprache gemacht wurden.
Bei der Aussprache ging es natürlich auch um die Schlussfolgerungen sowie die Konsequenzen, die wir aus dem "Nein" in Irland ziehen müssen.
Lassen Sie mich etwas sagen, das meiner Meinung nach sehr wichtig für die Zukunft sein wird: Wir dürfen nicht in die Falle des "Europe-Bashing" gehen, dürfen nicht auf uns selbst als europäische Institutionen einprügeln. Das wäre wirklich ein Fehler, denn damit wäre niemandem gedient.
Tatsächlich zeigen alle verfügbaren Daten, alle objektiven Untersuchungen, dass die Bürger Europas in der Regel mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen - einschließlich der Kommission - als in die meisten nationalen Regierungen und ganz sicher in die meisten politischen Parteien auf nationaler Ebene haben. Das Problem einfach als Problem des Vertrauens in die europäischen Institutionen darzustellen, ist intellektuell unehrlich.
Übrigens war das Votum der irischen Wähler laut unseren Informationen und dem, was Ministerpräsident Cowen über die irischen Wähler erzählt hat, nicht gegen Europa gerichtet. Tatsächlich erklärten 80 % derer, die mit "Nein" gestimmt haben, sie seien für Europa. Sie mögen zwar diesen oder jenen Aspekt kritisieren, aber das kann den irischen Behörden und allen uns verfügbaren Angaben zufolge nicht als Votum gegen Europa betrachtet werden.
Lassen Sie uns daher nicht Europa die Schuld geben. Wir sollten bescheiden sein, unsere Schwächen einsehen, Kritik annehmen, unsere Arbeit in Brüssel oder Straßburg besser machen, aber wir sollten den Schwarzen Peter nicht Europa zuschieben, und wir sollten versuchen zu begreifen, dass die mit der Machtausübung verbundene Verantwortung - sei es auf europäischer, nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene - enorm ist und dass wir dem mit einem Gefühl der Bescheidenheit begegnen müssen, anstatt billigen populistischen Argumenten nachzugeben.
Das Bild der Europäischen Union bestimmen getroffene Entscheidungen - nicht Vorschläge. Die Entscheidungen werden vom Rat und vom Europäischen Parlament getroffen - nicht von der Kommission. Was Europa sehr oft schadet, ist die karikative Darstellung seiner Entscheidungsfindung; was Europa schadet, sind die Angriffe auf die europäischen Institutionen, die zuweilen sogar von sehr engagierten Europäern kommen; was Europa schadet, ist sehr oft die karikative Darstellung nicht allein unserer Institutionen, sondern auch unserer Politik.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Sie kennen alle die Geschichte vom Krümmungsgrad der Gurken. Sie ist in Deutschland und ein paar anderen Ländern sehr beliebt. Europa wurde jahrelang lächerlich gemacht, weil es Vermarktungsstandards für Gurken vorschrieb. Nun hat meine Kommission vorgeschlagen, sie einzukassieren - im Rahmen einer Überarbeitung, bei der es um 35 weitere von uns als überflüssig angesehene Vermarktungsstandards für Lebensmittel und Gemüse ging. Wir hatten vor, diese 35 Standards auf zehn zu reduzieren. Und nun raten Sie mal, was passiert ist: Als wir in den Mitgliedstaaten sondierten, was man dort davon hielt, ergab sich eine deutliche Mehrheit gegen die Änderung. So sieht die Realität aus. Sie spricht eher nicht dafür, dass die Mitgliedstaaten von Brüssel bevormundet werden, oder?
Nun, wir hören deswegen nicht auf, und wir werden einen Vorschlag vorlegen, diese unnötigen Standards abzuschaffen. Das wird dann ein guter Moment sein, wirklich etwas gegen die Bürokratie aus Brüssel zu tun oder den Mund zu halten. Wenn etwas noch schlimmer ist als die Brüsseler Bürokratie, dann sind es 27 nationale Bürokratien, die nach Brüssel kommen, um von Brüssel den Ausbau der Gesetzgebung zu verlangen.
Lassen Sie uns daher unnötige Bürokratie bekämpfen und das Subsidiaritätsprinzip achten, aber lassen Sie es uns nicht gegen die europäischen Institutionen tun, eben weil wir unseren Bürgern näher sein wollen.
Während der Aussprache wurde die Bodenrichtlinie angesprochen und als Beispiel für die Regulierungswut Brüssels hingestellt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es dieses Parlament war, das im November 2007 mit großer Mehrheit in erster Lesung für die Bodenrichtlinie gestimmt hat. Was also wollen Sie? Als Kommissionspräsident kann ich mich nicht über das Votum des Europäischen Parlaments hinwegsetzen. Jetzt liegt es in der Hand der Mitgesetzgeber, ob diese Richtlinie Gesetz wird. Ich fände es gut, wenn sich künftig kein Europabefürworter mehr hinter der Kommission verstecken würde, wenn die Mehrheit im Europäischen Parlament anders abstimmt als einige von Ihnen es gern hätten.
Das gilt auch für die Rückführungsrichtlinie. Ich habe gehört, wie ein Fraktionsvorsitzender die Rückführungsrichtlinie, die gerade erst von diesem Parlament angenommen wurde, kritisiert und als eines der Legitimitätsprobleme der Europäischen Union hingestellt hat. Seien wir ehrlich: Wenn die europäischen Institutionen Gesetze infrage stellen, die sie selbst verabschiedet haben, dann haben wir mit der Unterstützung durch unsere Bürger wirklich ein Problem.
Das ist wichtig. Wenn nämlich auf nationaler Ebene eine Partei oder ein(e) Spitzenpolitiker(in) mit einer bestimmten Entscheidung über ein Gesetz nicht einverstanden ist, dann stellt sie deswegen nicht gleich die Legitimität der Nation, des Staates oder der nationalen Demokratie in Frage. In Europa dagegen muss ich feststellen, dass Politiker, die mit einer bestimmten Politik nicht einverstanden sind, deswegen oft gleich die Legitimität des ganzen europäischen Prozesses infrage stellen. Das ist inakzeptabel und kein ehrlicher Weg, wenn wir mit unserem europäischen Vorhaben weiterkommen wollen.
Das gilt auch für die verzerrte Darstellung des Sozialen und Liberalen. Wir führen jetzt eine Debatte im Europäischen Rat, ob wir uns der unmittelbaren Sorgen der Schwächsten in unserer Gesellschaft annehmen müssen oder nicht. Die Antwort der Kommission lautete klar: Lasst es uns tun. Wir haben Menschen, die bedürftig sind, und wir müssen jetzt etwas für sie tun; wenn es dafür europäische Instrumente gibt, sollten wir sie nutzen und damit die Möglichkeiten ergänzen, die wir auf nationaler Ebene haben. Meiner Ansicht nach ist beides möglich - eine strukturpolitische und eine sofortige Antwort. Ich glaube, dass man sowohl für Markt- als auch für Sozialpolitik sein kann.
Meines Erachtens ist das europäische Lager manchmal unnötig gespalten. Es gibt eine künstliche Kluft zwischen denen, die sich mehr Marktorientierung wünschen, und den Befürwortern einer sozialeren Ausrichtung. Ich halte es für möglich, für einen Binnenmarkt und gegen staatlichen Interventionismus, der den Wettbewerb verzerrt, und gleichzeitig gegen Ultraliberalismus, der die Solidarität verzerrt, zu sein. Auf europäischer Ebene ist es sehr gut möglich, beides zu vereinbaren, ohne ideologische Unterschiede zu vertiefen, die, wenn wir nicht richtig mit ihnen umgehen, im Extremfall nur den Populisten mit ihrer europafeindlichen Haltung helfen.
Wir müssen eine Debatte über diese Fragen führen, wenn wir zuversichtlich unser europäisches Aufbauwerk fortsetzen wollen. Für mich sind Schuldzuweisungen an die europäischen Institutionen müßig, da sie all jenen, die an das europäische Ideal glauben, überhaupt nichts bringen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Jedes Mal, wenn wir einen Rückschlag einstecken müssen, was in der Geschichte der europäischen Integration schon öfter passiert ist, nutzt eine Handvoll nationaler Politiker das aus, um zu versuchen, die Rolle der europäischen Institutionen herunterzuspielen und die der Kommission aufzuweichen. Einige von ihnen finden sogar, dass die Kommission nicht ihre Meinung sagen sollte. Das werde ich nicht akzeptieren. Die Kommission steht klar zu den Zuständigkeiten und Angelegenheiten der Gemeinschaft. Wir werden uns gegen alle Versuche, die europäischen Zuständigkeiten zu beschneiden, zur Wehr setzen, denn ich bin fest davon überzeugt, dass das Problem nicht darin besteht, dass wir zu viele europäische Zuständigkeiten haben, sondern dass Politiker, die die europäischen Ideale und das europäische Haus verteidigen sollten, nicht davon überzeugt sind.
Meine Bitte ist, dass wir uns für unsere Werte einsetzen, dass alle, die hier in den europäischen Organen in Brüssel arbeiten - und stolz darauf sind - oder in unseren Hauptstädten oder irgendwo anders in Europa, sich im Geiste der Partnerschaft zwischen all unseren Institutionen und den Mitgliedstaaten zusammentun, um zu erklären, warum wir Europa mehr denn je brauchen. Wir sollten uns nicht dafür entschuldigen, dass wir den Lissabon-Vertrag verteidigen, der mehr Rechenschaftspflicht und Demokratie durchsetzen und die Kohärenz und Effizienz unserer Union stärken will. Wir sollten den EU-Bürgern mutig sagen, dass das "Nein" in Irland das Problem, das der Lissabon-Vertrag hätte lösen sollen, nicht ein Stück gelöst hat, dass da draußen harter Wettbewerb herrscht, dass die Welt nicht auf Europa warten wird und dass die Welt ein Europa braucht, das mehr denn je präsent ist, zum Wohle seiner Bürger wie zur Beförderung seiner Werte.
Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Kommissionspräsident! Wenn Sie mir eine Bemerkung gestatten: Gerade weil Sie sich auf die Grundsätze der Arbeit der europäischen Institutionen berufen haben, sollten sich die europäischen Institutionen hüten, sich gegenseitig Schuldvorwürfe zu machen, und jede Institution sollte sich fragen, welche Aufgaben sie wahrzunehmen hat. Ich glaube, Kommission und Parlament haben als gemeinsame Aufgabe, dass wir das Gemeinschaftseuropa verteidigen und engagiert dagegen arbeiten, dass wir zurückfallen in eine bloße Zusammenarbeit der Regierungen. Das ist die gemeinsame Aufgabe, die uns verbindet, und ich danke Ihnen, dass Sie diese Grundsätze in Ihren abschließenden Worten noch einmal zum Ausdruck gebracht haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alessandro Battilocchio
, schriftlich. - (IT) Die slowenische Präsidentschaft ist ungewollt in eine der schlimmsten Krisen in der jüngeren Geschichte der Europäischen Union geraten. Das irische "Nein" stellt die gesamte Architektur des Vorhabens von Lissabon in Frage.
Wir müssen jetzt handeln. Ich halte einen Wechsel der Gangart in den Institutionen wie auch bei den Beschlussverfahren für unaufschiebbar. Bisher war es so, dass sich die Union als Ganzes immer nach der Geschwindigkeit des langsamsten Partners richten musste. Vielleicht ist jetzt der Moment gekommen, neue Wege zu gehen, um den Staaten, die mehr Integration und Gemeinsamkeit wollen, die Möglichkeit dazu zu geben.
Wer meint, eine langsamere Gangart einschlagen zu müssen, sollte die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Ländern der Union haben. Die Zeit ist von größter Bedeutung: Es ist wichtig, dass alle Akteure auf der Bühne, jeder in seinem Zuständigkeitsbereich, dieser äußerst schwierigen Situation gewachsen sind.
Pedro Guerreiro  
Das demokratisch und unabhängig erklärte "Nein" des irischen Volkes, das als einziges nicht durch seine Verfassung daran gehindert war, seine Meinung im Wege der Volksabstimmung zu sagen, ist ein schwerer Rückschlag für den Versuch, durch Lug und Trug, ja durch offensichtliche Trickserei, einen schon abgelehnten Vertragsentwurf unter Missachtung und Umgehung der Wünsche des französischen und des niederländischen Volkes doch noch durchzubringen.
Das irische "Nein" bedeutet, dass der Prozess der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in der EU beendet und ein für alle Mal zu Grabe getragen werden muss. Tatsache ist, und da beißt die Maus keinen Faden ab, dass es laut den Bestimmungen in den Gemeinschaftsverträgen genügt, dass ein neuer Vertrag, wenn der Entwurf von einem Land abgelehnt wird, nicht in Kraft treten kann.
Aber die EU-Institutionen schließen sich den von Missachtung für die Wünsche des irischen Volkes getragenen Parolen von Frau Merkel und Herrn Sarkozy an, indem sie so tun, als wäre nichts passiert, betonen, dass es mit dem Ratifizierungsprozess weitergehen müsse, und (erst einmal, bis zum EU-Gipfel im Oktober) auf Zeit spielen, während sie (einmal mehr) bemüht sind, die Bedingungen zu schaffen, um das irische Volk zu isolieren, unter Druck zu setzen und zu erpressen (indem dieses Volk gezwungen wird, Referenden über EU-Verträge zu wiederholen, wenn mit "Nein" gestimmt wurde).
Das ist einfach skandalös!
Anneli Jäätteenmäki
, schriftlich. - (FI) Selten konnte ich dem Vorsitzenden der konservativen Fraktion, Hartmut Nassauer, in allen Fragen so zustimmen, wie ich es heute kann. Herr Nassauer hat in seinem Redebeitrag die Gründe untersucht, weshalb das irische Referendum zu einem solchen Ergebnis geführt hat, und ich bin ganz und gar seiner Meinung.
Irland hat gegen die Europäische Union (und deshalb gegen den Vertrag von Lissabon) gestimmt. Die EU muss selbst nach den Gründen suchen.
Die Kommission wird als eine technokratische Institution gesehen. Ja, Brüssel geht den Menschen zunehmend auf die Nerven und erscheint ihnen als eine kranke, despotisch handelnde Bürokratie.
Ich teile Herrn Nassauers Ansicht, dass mehr Entscheidungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden sollten.
Filip Kaczmarek
, schriftlich. - (PL) Die slowenische Präsidentschaft hat einige sehr bemerkenswerte Erfolge vorzuweisen. Während dieser Zeit wurde beschlossen, dass die Slowakei dem Euro-Währungsgebiet beitreten darf. Ferner wurde beschlossen, das Europäische Institut für Technologie in Budapest anzusiedeln. Wir waren eigentlich nicht sehr froh über diesen Beschluss, denn wir hatten angenommen, dass der Sitz des EIT nach Wrocław kommt. Eine weitere wichtige Maßnahme war für viele Länder, darunter auch Polen, der Beitritt zur Schengenzone. Die Abschaffung der internen Grenzkontrollen in den Ländern, die zu diesem Gebiet gehören, ist eine wirklich bedeutsame Änderung mit einer praktischen und einer psychologischen Dimension. Das Konzept der Freizügigkeit sieht ohne Grenzkontrollen völlig anders aus. Die Erfolge der slowenischen Präsidentschaft sind umso ermutigender als Slowenien erst seit kurzem EU-Mitglied ist.
Es muss betont werden, dass sich das Ende der Präsidentschaft aufgrund der Ablehnung des Lissabon-Vertrags beim irischen Referendum als außerordentlich schwierig erwies. Die Präsidentschaft wie auch die Europäische Union insgesamt fanden sich in einer paradoxen Situation wieder. Denen, die den Vertrag ratifiziert haben, gebührt Respekt, aber ebenso viel Respekt gebührt auch denen, die ihn abgelehnt haben. Außerdem erhitzten sich die Gemüter an der Frage, was nun die Länder tun sollten, die den Ratifizierungsprozess noch nicht zum Abschluss gebracht hatten. Sie haben zweifellos das Recht, diesen Prozess abzuschließen. Nichts hindert also Präsident Lech Kaczyński daran, seine Versprechen einzulösen und umgehend das Ratifizierungsinstrument zu unterzeichnen.
Vytautas Landsbergis
, schriftlich. - (EN) Einige Bemerkungen zu einer manchmal irreführenden Wortwahl, wie man sie auch hier immer wieder zu hören bekam. Der "Wille des irischen Volkes", die "irische Sache" oder "das irische Nein", "Irlands Entscheidung als Lissabon-Killer" - wir sollten diese Ausdrücke und alles vergleichbare Vokabular aus unserem Sprachgebrauch verbannen. Der Ausgang der Abstimmung in Irland muss respektiert werden, darf aber nicht in unrealistischer Weise mythologisiert werden. Wenn die meisten Teilnehmer an der Abstimmung zum Ausdruck brachten, dass sie der Politik der irischen Regierung in Bezug auf die wichtigste auswärtige Angelegenheit nicht trauen und ihr nicht zustimmen, so muss die Frage, wie das politisch zu bewerten ist, von der irischen Gesellschaft beantwortet werden. Um das, was geschehen ist, realistisch bewerten zu können, bedarf es jedoch weiterer Schritte.
Mit "Nein" gestimmt hat nur ein Drittel der irischen Wahlberechtigten. Über den Ausgang entschieden haben nur 4 % der abgegebenen Stimmen. Es gibt also kaum einen Grund, alle Iren dafür zu rühmen oder zu tadeln. Die Statistik zum Wahlverhalten zeigt, dass die irischen Männer mit "Ja" und die irischen Frauen mit "Nein" gestimmt haben. In Irland gab es mehr politisch aktive Frauen als Männer, wohl weil viele Männer lieber im Pub geblieben sind. Während die jüngeren Menschen mit "Nein" stimmten, haben etwa 60 % der über 55-Jährigen, die vielleicht weniger emotional, aber weiser sind, mit "Ja" gestimmt. Sie sehen, es gibt in Irland mehrere Identitäten, nicht nur zwei Sorten von Iren, die vorschnell entweder als heldenhafte Demokraten oder als verdammte Anti-Europäer hingestellt werden. Wir dürfen nicht alle irischen Bürger über einen Kamm scheren, wenn nur die Hälfte von ihnen zur Abstimmung gegangen ist und sich auch die Regierung indifferent verhalten hat. Seien wir doch realistisch und korrekt, das ist mein Vorschlag. Ansonsten müsste die EU verpflichtet sein, Irland zu fragen, ob es zum Lissabon-Europa gehören will oder nicht.
Janusz Lewandowski
, schriftlich. - (PL) Aus der Tagesordnung für den EU-Gipfel in Brüssel im Juni 2008 ist nicht ersichtlich, mit welchen Problemen die Union zurzeit konfrontiert ist. Die durch die hohen Energie- und Lebensmittelkosten in vielen Ländern verursachten sozialen Unruhen sollten den führenden Politikern der Europäischen Union, die wegen der Ablehnung des Lissabon-Vertrags in Irland besorgt sind, eine Warnung sein. Wir müssen Antworten auf die Sorgen finden, die die EU-Bürger heute haben und die sie auf den Straßen vieler Städte, darunter Brüssel, artikuliert haben. Es reicht nicht aus, ehrgeizige Pläne im Bereich erneuerbare Energieträger und Umweltschutz zu entwickeln. Diese können zu zusätzlichen Kosten und zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den Weltmärkten führen. Die Unzufriedenheit kann dadurch sogar noch wachsen.
Die richtige Antwort wäre die Verabschiedung einer europäischen Strategie zur Bekämpfung hoher Lebensmittel- und Energiepreise und zum Schutz einkommensschwacher Haushalte. In diesem Zusammenhang sollte die gemeinsame Agrarpolitik überprüft werden. Bevor die Diversifizierung der Energiequellen zum Tragen kommt, muss unbedingt der europäische Markt liberalisiert werden, damit ein Verbundsystem entsteht, das die einzelnen Länder vor der Erpressung mit Energie schützen kann. Das ist nur möglich, wenn die 27 Mitgliedstaaten beschließen, gegenüber externen Energielieferanten wie Gazprom gemeinsam aufzutreten. Die gegenwärtig vorherrschende Tendenz, bilaterale Vereinbarungen abzuschließen, wie wir es beispielsweise von Deutschland, Italien, Österreich, Bulgarien, Ungarn und Griechenland kennen, macht die Chance, das zu erreichten, zunichte. Der Lissabon-Vertrag ist keine notwendige Voraussetzung für europäische Solidarität in Energiefragen.
Zita Pleštinská
, schriftlich. - (SK) Wir blicken an diesem Junitag zurück auf die sechs Monate der sich ihrem Ende nähernden slowenischen Präsidentschaft.
Ich möchte mich allen anschließen, die die slowenische Präsidentschaft im Laufe der heutigen Aussprache beglückwünscht haben. Slowenien, das oft mit der Slowakei verwechselt wird, ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein kleiner Mitgliedstaat seine Rolle in der EU eindrucksvoll wahrnehmen kann.
Für die Slowakei, das Land, aus dem ich komme, stellt die slowenische Präsidentschaft einen historischen Zeitabschnitt dar, denn während der slowenischen Amtszeit wurde beschlossen, dass die Slowakei dem Euro-Währungsgebiet beitreten darf.
Ich möchte der slowenischen Präsidentschaft für ihr konstruktives Herangehen an die Entwicklung des EU-Binnenmarktes danken. Das mit Hilfe der slowenischen Präsidentschaft vom Europäischen Parlament verabschiedete Warenpaket ist die Grundvoraussetzung für die Überarbeitung weiterer sektoraler Richtlinien, zum Beispiel der Spielzeug-Richtlinie, der Kosmetika- und der Bauprodukte-Richtlinie.
Dagegen möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich die auf dem Juni-Gipfel gefasste übereilte Entscheidung missbillige, die Sanktionen der EU gegenüber Kuba ein für allemal aufzuheben, ohne dass vorher eine sorgfältige Analyse aller Aspekte des Lebens der Kubaner durchgeführt wurde. Ich rufe alle Länder der Europäischen Union auf, sich weiter für Demokratie und bürgerliche Freiheiten in Kuba einzusetzen.
Ich gehe davon aus, dass die EU nach diesem Schritt verstärkt darauf dringen wird, dass der kubanische Präsident, Raúl Castro, umgehend alle politischen Gefangenen in Kuba freilässt.
Katrin Saks
, schriftlich. - (ET) Die Europäische Union ist durch die Abfuhr, die ihr beim irischen Referendum erteilt wurde, ein interessanter Verein geworden: eine Union, die erst hoch zu Ross angaloppiert kam, hat bei den ersten Referenden ihren Kopf verloren und jetzt ihr Pferd in eine Sackgasse gezwungen. Es scheint, dass auch die Aussprache nicht viel Licht in die Dinge gebracht hat.
Hier einige Bemerkungen: Zunächst möchte ich meine Entrüstung über den Slogan der Ratifizierungsgegner in Irland zum Ausdruck bringen. Der Spruch "Europe has been good to Ireland. Let's keep it that way!" (Europa war gut zu Irland. Lassen wir's dabei bewenden!) ist einfach skandalös. Ich glaube nicht, dass die Euroskeptiker Recht haben und wir nun, nachdem das irische Volk gesprochen hat, den Lissabon-Vertrag beerdigen können.
Gleichzeitig dürfen wir die irische Regierung nicht unter Druck setzen, natürlich muss sie selbst entscheiden, was sie als nächstes tun wird.
Zweitens möchte ich anmerken, dass politische Sabotage in Europa im Steigen begriffen ist und schon in einigen Ländern gefragt wurde: "Ihr wollt, dass wir ratifizieren, was gebt ihr uns dafür?" Drittens ist ständig die Rede von einem Demokratiedefizit, obschon es - selbst wenn eine Möglichkeit der Konsultation geschaffen wird - keinen breiten Konsens über die Schlüsselfragen der EU gibt.
Der Ausgang des irischen Referendums zeigt, dass der Erfolg Europas einer Überdosis an zweifelhafter öffentlicher Meinung geopfert wird. Individuelle Launen erhalten systematisch Vorrang vor dem Gemeinwohl, und die kurzfristige Entscheidung zählt mehr als die langfristige Vision.
Toomas Savi
, schriftlich. - (EN) Ich freue mich über die Ergebnisse des Europäischen Rates, der dem Vorschlag Irlands zugestimmt hat, auf der Ratstagung vom 15. Oktober 2008 auf die Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland zurückzukommen, sodass die irische Regierung ausreichend Zeit erhält, um Vorschläge zur Rettung des Vertrags vorzulegen.
Ich bin vor allem froh, dass das irische "Nein" die vorgesehenen Ratifizierungsverfahren in anderen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen wird. So wie die Iren die Möglichkeit hatten, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt abzulehnen, müssen all die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, weiter voranzugehen, sodass die Iren, wenn die Zeit reif dafür ist, auf ihre Entscheidung zurückkommen können. Ich bin überzeugt, dass sich mit der Zeit der Dunstschleier hebt und dann der Weg sichtbar wird, der zu einer reformierten Europäischen Union führt.
Der Europäische Rat erörterte neben dem Vertrag von Lissabon auch die Millenniums-Entwicklungsziele. Er versprach einschneidende Reformen, um die Wirksamkeit der Hilfe zu erhöhen, und erklärte, dass er dabei von der uneingeschränkten Umsetzung der 2005 verabschiedeten Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2005 ausgehen werde. Ich hoffe, dass der Europäische Rat diesmal tut, wozu er sich verpflichtet hat.
Richard Seeber
, schriftlich. - Die Ablehnung des Reformvertrags in Irland war zwar ein Rückschlag für die europäische Weiterentwicklung, dennoch ist sie kein Grund für Stillstand in der Union. Wir müssen das Nein aus Irland ernst nehmen und können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine bessere Kommunikation hin zu den Bürgerinnen und Bürgern der EU ist anzustreben. Besonders in den wirtschaftlich turbulenten Zeiten ist es wichtig, dass wir Lösungen für die Bevölkerung anbieten.
Die Herausforderungen in Europa werden nicht geringer. Steigende Öl- und Lebensmittelpreise signalisieren, dass die Ära der billigen fossilen Brennstoffe und Nahrungsmittel vorbei ist. Europa wird sich nicht nur an den Klimawandel sondern auch an die hohen Energiepreise anpassen müssen. Energieeffizienz und nachhaltige Energieversorgung müssen zu langfristigen Zielen in der EU werden. Wird nämlich der Energieverbrauch eines Haushaltes nachhaltig gesenkt, so reduzieren sich auch seine Kosten. Damit ist sowohl dem Klima als auch den Menschen geholfen.
Czesław Adam Siekierski
, schriftlich. - (PL) Die Ablehnung des Lissabon-Vertrags beim irischen Volksentscheid ist ein Rückschlag, der die europäischen Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten veranlassen sollte, sich ernsthaft Gedanken zu machen.
Was war die Ursache? Wer hat seine Aufgaben nicht erfüllt? Versteht die Gesellschaft die Politiker nicht mehr? Oder ist es vielleicht so, dass die Politiker den Kontakt mit dem normalen Bürger verloren haben?
Der Fehler liegt bei den europäischen Institutionen und den Regierungen der einzelnen Länder. Es gab keine angemessene Aufklärungskampagne. Es fehlte an klaren und verständlichen Informationen für den Normalbürger.
Das zeigt nicht nur, dass überhaupt nicht nach vorn gedacht wurde, sondern auch, dass die sozialen Einstellungen der EU-Bürger und das, was sie vom Lissabon-Vertrag halten, komplett ignoriert wurden.
Der Ausgang des irischen Referendums zeigt ferner einen Mangel an Zusammenhalt in der heutigen Europäischen Union. Die Regierungen der Mitgliedstaaten stellen sich häufig in der Öffentlichkeit so dar, als stünden sie im Widerspruch zu den europäischen Institutionen und geben diesen die Schuld an allen Fehlern und unpopulären Entscheidungen. Es ist ja auch so leicht, mit dem Finger auf die anonymen europäischen Bürokraten zu zeigen, die oftmals keine Ahnung von der Lage des normalen Bürgers haben. Das führt zu negativen Einstellungen gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen. Wir müssen aufhören, einen Trennstrich zwischen uns und ihnen zu ziehen. Die Europäische Union sind WIR!
Silvia-Adriana Ţicău
, schriftlich. - (RO) Der Lissabon-Vertrag und das irische "Nein" standen ganz oben auf der Tagesordnung des Rates am 19. und 20. Juni. Mehr als zwei Drittel der Parlamente der Mitgliedstaaten haben den Vertrag bereits ratifiziert. Die irische Regierung hat darum gebeten, die Lage auf der für Oktober 2008 vorgesehenen Tagung des Rates erneut zu prüfen. Das Votum des irischen Volkes zeigt, dass die Bürger von der Union Lösungen für ihre täglichen Probleme - Beschäftigung, soziale Bedingungen, Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise, Klimawandel und demografischer Wandel - erwarten.
Der Rat hat die Notwendigkeit bekräftigt, das Maßnahmenpaket im Bereich Energie und Klimawandel rasch zu verabschieden, da die Diversifizierung der Energiequellen der EU und die Zunahme der Energieeffizienz von größter Bedeutung für ihre wirtschaftliche Entwicklung sind. Der Rat hob die Wichtigkeit von Investitionen in Innovation und Forschung und in die Entwicklung der Agrarproduktion hervor und lenkte die Aufmerksamkeit auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen innerhalb und außerhalb der EU.
Ich begrüße die nachdrückliche Unterstützung des Rates für das Ziel der schnellstmöglichen Teilnahme aller EU-Mitgliedstaaten an dem Programm der Vereinigten Staaten für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program), damit ein auf vollständiger Gegenseitigkeit beruhender visumfreier Reiseverkehr und eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger gewährleistet ist, wie es bei US-Bürgern bei der Einreise in die EU bereits der Fall ist.
Ich begrüße die Verpflichtung des Rates, die regionale Zusammenarbeit insbesondere in der Schwarzmeerregion und in den westlichen Balkanstaaten zu fördern.
