Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Modalitäten für die Durchführung - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Anhang XI - Systeme der sozialen Sicherheit: Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. [...] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Jean Lambert im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - C6-0037/2006 -;
den Bericht von Emine Bozkurt im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI - C6-0029/2006 -; und
den Bericht von Jean Lambert im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. [...] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen - C6-0289/2007 -.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle vier zur Diskussion stehenden legislativen Entschließungsanträge haben Themen zum Gegenstand, die sich unmittelbar auf das tägliche Leben der EU-Bürger auswirken. Das Recht von Menschen, die innerhalb Europas zu- und abwandern, auf Absicherung durch Systeme der sozialen Sicherheit ist untrennbarer Bestandteil des Rechts auf Freizügigkeit in der Europäischen Union.
Die Vorschläge der Kommission haben ein gemeinsames Ziel, und das ist die Modernisierung und Vereinfachung der Koordinierung von nationalen Systemen der sozialen Sicherheit.
Ziel ist es, Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Institutionen sowie Verfahren festzulegen, die die Berechnung von Sozialleistungen und ihre Auszahlung an die Empfänger vereinfachen und beschleunigen. Dabei geht es um Familienleistungen, Renten, Arbeitslosenunterstützung usw., mit anderen Worten, um eine ganze Bandbreite von Sozialleistungen, die für das Leben der Bürger in der Europäischen Union sehr wichtig sind.
Ich möchte den Abgeordneten und den Berichterstatterinnen für die Arbeit danken, die sie in den letzten Monaten bei der Erstellung dieser wichtigen Entwürfe geleistet haben.
Die Durchführungsverordnung legt dar, wie die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die wir als Basisverordnung bezeichnen, funktionieren soll. Sie erstreckt sich auf all jene, die die Koordinierung nationaler Systeme der sozialen Sicherheit nutzen: Bürger, Sozialleistungsträger der Mitgliedstaaten, Erbringer von Gesundheitsleistungen und Arbeitgeber.
Ziel der Verordnung ist die Erarbeitung möglichst klarer Verfahren, auf deren Grundlage Versicherte in grenzüberschreitenden Situationen Sozialleistungen erhalten. An wen muss ich mich wenden, damit mir Familienleistungen gewährt werden? Welche Schritte hat ein Arbeitgeber zu unternehmen, wenn er mich vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden möchte? Mein Berufsleben neigt sich dem Ende zu, und da ich in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig war, muss ich nun wissen, wie meine Rente berechnet wird und was ich tun muss, um sie zu bekommen.
Die in der genannten Verordnung dargelegten Verfahren sollen Empfängern von Sozialleistungen dabei behilflich sein, über die Kooperation zwischen den verschiedenen Trägern geeignete Antworten zu erhalten.
Wir haben bei unseren Bemühungen um eine effiziente Gestaltung dieser Kooperation und um eine möglichst rasche Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürger erkannt, wie wichtig die elektronische Verarbeitung und der Austausch von Daten zwischen den Trägern in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind.
Das EESSI-Netz (Elektronischer Austausch von Informationen über soziale Sicherheit) soll einen raschen und sicheren Datenaustausch gewährleisten und die Antwort- und Bearbeitungszeiten verkürzen, die die Sozialleistungsträger bei grenzüberschreitenden Situationen benötigen.
Wenn die Durchführungsverordnung in Kürze verabschiedet wird, werden die Bürger von der durch Koordinierung erzielten Vereinfachung und Modernisierung profitieren können. Darüber hinaus können sie dann auch von den neuen Rechten Gebrauch machen, die bis jetzt noch nicht umgesetzt werden konnten, obwohl sie in der Basisverordnung enthalten sind. Die Vorteile, die das neue Koordinierungskonzept für die EU-Bürger hat, werden erst dann wirklich zum Tragen kommen, wenn die Durchführungsverordnung und die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verabschiedet sind.
Zwei weitere Entschließungsentwürfe beziehen sich auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und deren Anhänge. Sie zielen auf eine Änderung der Basisverordnung ab, damit Gesetzesänderungen in den Mitgliedstaaten mitberücksichtigt werden können, insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach dem 29. April 2004, dem Datum der Verabschiedung der Basisverordnung, beigetreten sind.
Durch diese Entschließungen ändern sich auch die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Basisverordnung leer gelassen worden waren.
Trotz des eher technischen Charakters dieser Entwürfe ist und bleibt die Zielsetzung dieselbe, nämlich die Gewährleistung der Transparenz von Mechanismen und Verfahren, die auf Personen angewandt werden, die innerhalb der Europäischen Union zu- und abwandern. Zum Beispiel enthält Anhang XI eine spezielle Bestimmung, die den Besonderheiten des einzelstaatlichen Rechts Rechnung trägt. Die Anhänge sind daher unerlässlich für die Gewährleistung von Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick auf nationale Verordnungen, die ebenfalls ziemlich umfänglich sind.
Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten, zu der Sie in Ihrer Funktion als Ko-Gesetzgeber beitragen, stellt sicher, dass die beiden Grundprinzipien der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots für diejenigen europäischen Bürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, in vollem Umfang gelten.
Die Durchführungsverordnung verfolgt ebenfalls das Ziel, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auf Drittstaatsangehörige auszudehnen, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen. Das Ziel dieser Verordnung ist sicherzustellen, dass Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig in der Gemeinschaft wohnhaft und in einer Situation mit grenzüberschreitenden Bezügen sind, von der modernisierten und vereinfachten Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit profitieren können.
Es ist in der Tat unbedingt notwendig, eine einzige und einheitliche Koordinierungsregel in Verwaltungsangelegenheiten anzuwenden, um eine Vereinfachung zu erreichen.
Ein Konsens in Bezug auf diese Verordnungen würde einen erheblichen Fortschritt für all jene bedeuten, die von den Verordnungen Gebrauch machen, und stellt einen besseren Service für Bürger sicher, die innerhalb der Europäischen Union zu- und abwandern.
Dies würde zeigen, dass die Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit den neuen Aufgaben des 21. Jahrhunderts bezüglich Mobilität gewachsen sind. Ich möchte noch ergänzen, dass diese Arbeit das Ergebnis einer beispielhaften Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist und dass der Wille, Lösungen für die Bürger zu finden, dazu beigetragen hat, die Unterschiede zwischen den einzelnen Systemen und die Komplexität dieses Bereichs zu überwinden.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir hinzuzufügen, dass die Kommission ausdrücklich die Änderungsanträge 2 und 161 unterstützt, die die Nutzung elektronischer Datenverarbeitungssysteme ermöglichen sollen, was besonders wichtig ist in Bezug auf die Führung eines elektronischen Datenregisters und die elektronische Bearbeitung grenzüberschreitender Fälle. Die Kommission unterstützt darüber hinaus insbesondere Änderungsantrag 90, in dem es um die Gewährung von Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit geht. Diese beiden Änderungsanträge stärken die Rechte der Bürger innerhalb des gesamten Systems erheblich.
Jean Lambert
Berichterstatterin. - (EN) Frau Präsidentin! In dem mir für meine Präsentation vor dem Hohen Haus zur Verfügung stehenden luxuriösen Zeitfonds möchte ich meine beiden Berichte gemeinsam unterbringen.
Ich möchte eingangs den Abgeordneten, dem Rat und der Kommission für die bisherige gute Zusammenarbeit an einem Dossier danken, das recht kompliziert wirkt - aber das ist ja stets der Fall, wenn man das eigene praktische Handeln schriftlich so niederzulegen versucht, dass es sich zumindest Praktikern und denen erschließt, die das System verstehen müssen.
Wie der Kommissar schon sagte, betrifft die Grundverordnung ((EG) Nr. 883/2004) die Koordinierung, aber nicht die Harmonisierung - das möchte ich klarstellen - der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten für Menschen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder arbeiten oder einfach nur dorthin reisen. Sie kann nicht in Kraft treten, bevor in einem Mitentscheidungsverfahren zwischen Parlament und Rat, das im Rat der Einstimmigkeit bedarf, über diese Durchführungsverordnung erzielt Einigung worden ist - was von allen vorhandenen Komplexitäten nicht die geringste ist.
Die Durchführungsverordnung gestaltet die administrative Architektur und legt dar, wie dies funktionieren soll. Sie bestimmt die Regeln, nach denen jeder Mitgliedstaat und jede zuständige Behörde die verschiedenen Dimensionen der Sozialversicherung in Bezug auf grenzüberschreitende Angelegenheiten behandeln werden. Dieser Austausch elektronischer Daten ist im Hinblick auf eine größere Geschwindigkeit und auch Genauigkeit der Kommunikation von grundlegender Bedeutung für die neue Grundverordnung und die Durchführungsverordnung.
Dies wird hoffentlich unter anderem die Situation beenden, in der tausende Blatt Papier auf dem Schreibtisch eines Beamten landen: Rezepte, die in der natürlich immer hervorragend leserlichen Handschrift zahlloser Ärzte ausgefüllt sind, und andere Ansprüche aus der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung - oder wenigstens die Bearbeitungszeit verkürzen. Indem wir dies einfacher und klarer gestalten, können wir hoffentlich auch das Ausmaß der Betrügereien senken, die das System gegenwärtig plagen. So wird z. B. die gegenwärtig entstehende Trägheit durch Manipulation des Rückerstattungssystems der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ausgenutzt. Genauso könnte dies auch dafür sorgen, dass mehr Anbieter und Einzelpersonen Ansprüche geltend machen, wenn sie die Hoffnung haben ausgezahlt zu werden - anstatt die Ansprüche auf ihre Erben übergehen zu lassen.
In den Artikeln 78 und 79 der Grundverordnung wird die Rolle der Kommission bei der Unterstützung der Entwicklung des elektronischen Datenaustausches, einschließlich der möglichen Finanzierung dargelegt - daher bin ich ein wenig erstaunt und enttäuscht über den Vorschlag, die Änderungsanträge 2 und 161 zu löschen, die sich auf die Implementierung dieser entscheidenden Entwicklung beziehen. Als wir über den Punkt des Datenaustauschs diskutiert haben, war der Ausschuss der Meinung, dass das Parlament die Sicherungsmechanismen und die Notwendigkeit einer angemessenen Datenerhebung sehr explizit gestalten sollte. Folglich haben wir in unseren Vorschlägen die Anforderungen an den Datenschutz verstärkt.
In der Grundverordnung werden auch Gesichtspunkte des Zugangs zu Sachleistungen für die Gesundheitsversorgung von Menschen, die sich, beispielsweise zum Urlaub, in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, oder für die reguläre Behandlungsleistungen aus medizinischen Gründen - und nicht aufgrund eigener Entscheidung - notwendig werden. Die vor kurzem erfolgte Veröffentlichung der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung steht im Zusammenhang mit dieser Grundverordnung. Das Parlament muss sicherstellen, dass es zwischen den beiden Rechtsetzungsakten keinen Konflikt gibt.
Der Ausschuss nahm auch die vorgeschlagene Ausweitung der Gleichstellungsrichtlinien vorweg und schlug zwei Maßnahmen vor, die sich speziell auf Menschen mit Behinderungen beziehen - erstens eine bereichsübergreifende Maßnahme, die sichern soll, dass die Bedürfnisse von Menschen mit bestimmten Behinderungen von den Mitgliedstaaten bei der Kommunikation mit ihnen berücksichtigt werden, und zweitens eine Maßnahme zur Kostenübernahme für die Begleitperson eines behinderten Menschen, der im Ausland schnelle medizinische Hilfe benötigt. Wir sind uns bewusst, dass diese Frage einer weiteren Diskussion mit dem Rat bedarf.
Die Durchführungsverordnung bezieht sich auch auf einige Fristen. Mir ist bewusst, dass dazu verschiedene Meinungen vorliegen, was in einigen der heute erörterten Änderungsanträge zum Ausdruck kommt. Der Ausschuss hat sich weiterhin dafür entschieden, betreffend der Begutachtung und Auszahlung von Geldleistungen für die Langzeitpflege und der größeren Klarheit in Bezug auf Menschen, die grenzüberschreitend tätig sind und arbeitslos werden, ein geändertes Programm zu unterstützen. Ich hoffe, dass das Parlament diese Änderungsanträge aus dem Ausschuss unterstützen wird.
In Bezug auf den anderen Bericht über die Rechte Drittstaatsangehöriger, die innerhalb der Europäischen Union reisen, liegt schon eine Verordnung vor, die sich rechtmäßig und grenzüberschreitend in einem Mitgliedstaat aufhaltende Personen mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verbindet. Diese muss jetzt aktualisiert werden: Da wir die übergreifende Verordnung aktualisieren, muss auch die verbindende Verordnung aktualisiert werden.
Der neue Vorschlag ist in seiner Substanz mit der bestehenden Regelung identisch. Er sorgt wiederum für mehr Klarheit zum Geltungsbereich und garantiert die Rechte, über die die Menschen schon verfügen. Es werden keine neuen Rechte eingeführt, und der Vorschlag wird mit der weiteren Entwicklung der gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union einen noch höheren Stellenwert gewinnen. Der Vorschlag einer so genannten Blue Card wird ebenfalls von dieser Neufassung der Verordnung profitieren. Auch hier hoffe ich, dass das Parlament die Änderungsanträge des Ausschusses zu diesem Gegenstand unterstützen kann. Wir möchten eine klare Grundsatzerklärung erreichen, und aus diesem Grund empfehle ich, was der Ausschuss auch schon getan hat, dass wir die Änderungsanträge bezüglich der Anfügung von Anhängen nicht unterstützen.
(Beifall)
Emine Bozkurt
Berichterstatterin. - (NL) Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stimmen wir über eine klarere und flexiblere Koordinierung der sozialen Sicherheit in Europa und insofern für eine Präzisierung des Anhangs ab.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben darauf hingewirkt, den Vorschlag derart zu vereinfachen, dass die Europäer einen besseren Einblick in die komplexen Regeln für die Koordinierung der sozialen Sicherheit erlangen.
Zunächst einmal gebührt mein Dank den Schattenberichterstattern, mit denen ich in den vergangenen Monaten und Jahren das Vergnügen hatte, an diesem Papier zu arbeiten. Selbstverständlich Jean Lambert, die, so wie ich als Schattenberichterstatterin für ihren Bericht fungierte, im Namen der Grünen Schattenberichterstatterin für meinen Bericht war, Ria Oomen-Ruijten von der PPE-DE-Fraktion, Bilyana Raeva von der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis von der GUE/NGL-Fraktion und Eva Tomaszewska von der UEN-Fraktion sowie allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die einen wertvollen Beitrag zu dieser Diskussion geleistet haben.
Zudem möchte ich herausstellen, dass die Gespräche mit der Kommission und dem Rat sehr erfolgreich verliefen. Mein besonderer Dank gilt hier Hélène Michard und Rob Cornelissen von der Europäischen Kommission. Was die Zusammenarbeit mit dem Rat betrifft, so hatten wir mit mehreren Ratspräsidentschaften die Ehre. Da sich die Abstimmung über die Koordinierung der sozialen Sicherheit über einige Jahre hinzog, hatten wir die Freude, mit Finnland, Deutschland, Portugal, Slowenien und Frankreich zusammenzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, das Verfahren war zwar langwierig, aber von Erfolg gekrönt. Uns liegt nunmehr ein tragfähiger Kompromiss vor, den alle Mitgliedstaaten und alle EU-Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments, umsetzen können. Bei der Berücksichtigung der Änderungsanträge haben wir uns stets von der Überzeugung leiten lassen, dass Änderungen im derzeitigen Koordinierungssystem unter keinen Umständen zu weniger Rechten für die Bürger führen sollten.
Die Streichung von Anhang III verdeutlicht das recht anschaulich, da Anhang III den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, die Rechte ihrer Bürger einzuschränken. Mit diesem Bericht haben wir uns für ein Europa stark gemacht, das seinen Bürgern mehr Rechte in möglichst vielen Bereichen einräumt. Das Gute an europäischer Zusammenarbeit ist, dass die europäischen Länder gemeinsam für ihre Bürger sorgen können. Soziale Gerechtigkeit ist dabei wesentlicher Bestandteil und macht nicht an den Grenzen Halt. Die Bürger müssen auf den Schutz ihrer sozialen Rechte vertrauen können, auch über die Grenzen ihres Landes hinweg.
Der Binnenmarkt ermöglicht es den Bürgern, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen. Und das wollen wir auch fördern. Die Menschen können dann darauf zählen, dass ihre soziale Sicherheit mit ihnen auf die Reise geht, dass ihre Renten geregelt sind, ganz egal, wo sie leben oder arbeiten, und dass eine angemessene Versorgung gewährleistet ist, überall in Europa und nicht nur für sie selbst, sondern auch für ihre Familien. Das ist europäische Zusammenarbeit, wie sie sein sollte.
Zuzana Roithová
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - (CS) Meine Damen und Herren! Als Verfasserin der Stellungnahme zu diesem Bericht bedauere ich, dass der zuständige Ausschuss meine wichtigsten Vorschläge nicht angenommen hat. Einmal mehr hat er stattdessen die Chance vertan, klare Regeln für die Gewährung von Sozialleistungen aufzustellen, die für alle Familienmitglieder, die innerhalb der gesamten EU in allen Mitgliedstaaten zu- und abwandern, gleichermaßen gelten, und zwar bezüglich der Erstattung nicht notfallmäßiger Gesundheitskosten in Übereinstimmung mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Infolgedessen müssen wir nach wie vor verdeutlichen, dass der erstattungsfähige Betrag für geplante ärztliche Behandlungen im Ausland mindestens den Kosten für eine vergleichbare Behandlung in dem Land entsprechen sollte, in dem der Patient versichert ist. Ein Bürger, der stationäre Behandlung in Anspruch nehmen will, muss dafür zuvor eine Genehmigung einholen, kann aber im Falle der Ablehnung seines Antrags Einspruch einlegen. Bei ambulanten Behandlungen ist eine vorherige Benachrichtigung nicht obligatorisch. Die Bürger müssen nun die neue Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung abwarten, obwohl die Kostenerstattung Teil dieser Verordnung ist. Darüber hinaus wird die Richtlinie im Bereich der Subsidiarität in der Gesundheitsversorgung keinen nennenswerten Beitrag leisten, die Verabschiedung der Strategie kann sich jedoch möglicherweise um Jahre verzögern. Ich bedauere, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten diesen Aspekt unterschätzt hat. Abgesehen davon ist der Bericht sehr gut, und ich werde ihn unterstützen.
Gabriele Stauner
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte etwas sagen zum Bericht Lambert über die Durchführung der Verordnung, in dem es um die Einzelheiten der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme geht.
Diese Verordnung dient - so hat die Berichterstatterin gesagt - der Koordinierung, nicht der Harmonisierung, für die wir in der EU auch gar keine Rechtsgrundlage hätten. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sind aber leider einige Änderungsanträge verabschiedet worden, die über die Koordinierung hinausgehen und neue Zuständigkeiten und Leistungen begründen. So ist es unseres Erachtens für eine Koordinierung nicht notwendig, dass die Kommission die Befugnis erhält, eine eigene, neutrale, zentrale Datenbank einzurichten und selbstständig zu verwalten, um eine schnelle Leistungsauszahlung an die Bürger zu gewährleisten. Das ist eine originäre Aufgabe der Mitgliedstaaten, die diese auch bisher schon wahrgenommen haben, und die zudem jetzt eine Verbindungsstelle dafür benennen müssen. Auch für den Rat suchenden Bürger ist es sach- und ortsnäher, sich an die Behörden seines Mitgliedstaates zu wenden und nicht an eine weit entfernte anonyme Datenbank der Kommission. Ich möchte also ausdrücklich dem Herrn Kommissar in diesem Punkt widersprechen.
Wir halten es auch nicht für sachgerecht, dass jede behinderte versicherte Person Anspruch auf Reise- und Aufenthaltskosten für eine Begleitperson haben soll. Die Übernahme der Reisekosten für eine Begleitperson soll vielmehr an den Begriff der Schwerbehinderung anknüpfen, der in den Mitgliedstaaten überwiegend rechtlich auch einwandfrei definiert ist.
Wir sind auch der Meinung, dass ein Arbeitsloser, der im Beschäftigungsland Pflichten verletzt hat, insbesondere nicht alle dort vorgeschriebenen Schritte zur Arbeitssuche unternommen hat, im Wohnsitzland keine Leistungen in Anspruch nehmen können soll, so als hätte er sich immer rechtstreu verhalten. Das ist nicht richtig.
Die restlichen drei Änderungsanträge meiner Fraktion beschäftigen sich mit Fristen, die wir mit einheitlich sechs Monaten für ausreichend halten. Sie sollten nicht zwischen 12 und 18 Monaten variieren.
Jan Cremers
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Im Namen der PSE-Fraktion möchte ich ein Wort des Dankes an die Berichterstatter, die Dienststellen der Kommission und die slowenische Präsidentschaft richten.
Dieses Dossier hat eine lange Vorgeschichte. Die frühere Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zählt schließlich zu den ersten Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa. Die vorgeschlagene Vereinfachung soll einen schnelleren Service für die europäischen Bürger, die Ansprüche geltend machen, und zugleich eine bessere Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Ansprüche sicherstellen. Große Bedeutung kommt dabei der Zusammenarbeit zwischen den Trägern und einem verbesserten Datenaustausch zu. Die Durchführungsbestimmungen sollen zudem Lücken bei Grenzgängern und anderen Anspruchsberechtigten verhindern.
In der zweiten Lesung gibt es nach Ansicht unserer Fraktion noch drei Punkte, die möglicherweise einer genaueren Prüfung bedürfen. Erstens, nach wie vor wird nach zwei verschiedenen Regelungen bestimmt, ob jemand abhängig beschäftigt ist oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt. Im Bereich der sozialen Sicherheit wird die im Herkunftsland geltende Definition angewendet, während im Kontext der Beschäftigung bei Entsendung die Definition des Beschäftigungslandes zugrunde gelegt wird. Solange es uns nicht möglich ist, zu einer präzisen europäischen Definition des Begriffs "selbstständige Erwerbstätigkeit" zu kommen, wird uns dieses Thema im Parlament immer wieder beschäftigen.
Ein zweiter Punkt betrifft die Information der Anspruchsberechtigten. In dem inzwischen geänderten Kommissionstext waren die Angaben, wann und zu welchen Themen Anspruchsberechtigte Informationen von den zuständigen Stellen erhalten, noch zu sehr über mehrere Artikel verstreut. Eine übersichtliche Zusammenfassung des Informationsrechts an zentraler Stelle in dieser Rechtsvorschrift würde die Eindeutigkeit für die Anspruchsberechtigten erheblich verstärken.
Ein dritter Punkt, der Sorge bereitet, ist die Kontrolle der Einhaltung. Von der vorigen Verordnung her wissen wir, dass die Erfassung in den Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den zuständigen Trägern mitunter schlecht funktionierten. Es wäre zu begrüßen, wenn das Parlament künftig über die weitere Durchführung der betreffenden Vorschriften auf dem Laufenden gehalten wird.
Ona Juknevičienė
Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin, Frau Lambert, gratulieren und ihr für ihre Kooperation bei der Erstellung dieses Dokuments danken.
Die Verordnung legt die Rangfolge von Rechtsvorschriften fest und löst Probleme der alltäglichen Praxis. Sie zielt nicht auf eine Vereinheitlichung der Sozialsysteme ab. Vielmehr geht es um eine Methode der Umsetzung, die die gleichzeitige Existenz unterschiedlicher Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten zulässt. Dennoch sorgt die Verordnung dafür, dass Menschen auf das, was ihnen zusteht, nicht verzichten müssen.
Vor einem Jahr hat Präsident Sarkozy vor diesem Parlament eine Rede gehalten, in der er sagte, die Franzosen seien der Meinung, die EU kümmere sich nicht um sie und biete keinerlei soziale Sicherheit. Die irischen Bürger wissen wahrscheinlich ebenfalls nicht, was sie von der EU erwarten können.
Heute hat Frankreich und haben wir alle die Möglichkeit, den Menschen zu beweisen, dass ihre Alltagsprobleme eben doch auf EU-Ebene gelöst werden.
Leider ist meines Wissens nicht jeder im Rat bereit, die festgelegten Zeiträume zu akzeptieren, die die Kommission für den Ausgleich der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen hat. Die Berichterstatterin fordert uns auf, nichts zu überstürzen.
Meine Fraktion begrüßt die Vorschläge und Änderungsanträge, denen zufolge die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet wären, die offenen Fragen bezüglich Zahlungsmodalitäten und Kompatibilität innerhalb von sechs Monaten zu klären, anstatt sie eineinhalb Jahre in die Länge zu ziehen. Die Bürger sollten nicht die Leidtragenden der Untätigkeit und der schleppenden Entscheidungsfindung der Institutionen sein.
Mit dieser Verordnung könnte die EU beweisen, wie wichtig es ihr ist, das Vertrauen ihrer Bürger zu gewinnen.
Daher rufe ich meine Kollegen dazu auf, für diese Änderungsanträge zu stimmen. Sie betreffen praktische und nachvollziehbare Hilfe für jeden Bürger der EU. Wir wurden gewählt, um das Volk zu vertreten, nicht Regierungen oder Institutionen.
Ewa Tomaszewska
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Jedes Land der Europäischen Union hat sein eigenes System der sozialen Sicherheit, das sich von den Systemen anderer Länder unterscheidet. Entscheidend dafür sind langjährige Traditionen und die finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen Landes. Diese Systeme unterliegen nicht der Harmonisierung. Durch das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer zur Aufnahme einer Beschäftigung in anderen Ländern ist es notwendig geworden, die Systeme der sozialen Sicherheit zu koordinieren. Die heute dafür geltenden Bestimmungen müssen vereinfacht werden.
Durch Einführung des elektronischen Datenaustauschs im polnischen Rentensystem ist die Zahl der Übertragungsfehler von Versicherungsdaten zwischen Institutionen wesentlich reduziert worden.
Darüber hinaus ist es notwendig, die Bürger vor Beschneidungen ihrer Versicherungsrechte zu schützen. Die Arbeiter sollten verstehen können, welches System zur Berechnung ihrer Ansprüche herangezogen wird. Sie haben ein Recht zu erfahren, wie ihre Beiträge errechnet werden und welche Ansprüche daraus resultieren. Aus diesem Grunde scheint es dringend geboten, die Verordnungen und Verfahren zur Koordinierung der Systeme, die naturgemäß ziemlich kompliziert sind, im Rahmen der Möglichkeiten zu vereinfachen. Des Weiteren sollten sie sich nicht rückwirkend zum Nachteil der Versicherten auswirken.
Dimitrios Papadimoulis
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Berichterstatterinnen Frau Lambert und Frau Bozkurt für ihre ausführliche und sorgfältige Arbeit sowie für ihre herausragende Zusammenarbeit mit allen Schattenberichterstattern und für ihre Bemühungen danken, unsere Vorschläge und unseren Beitrag sinnvoll zu nutzen.
Dies sind außerordentlich schwierige Berichte, die eine Menge komplexer technischer Details enthalten, die jedoch auch außerordentlich wertvoll für die Bürger Europas sind.
Die Bürger haben jede Gelegenheit einschließlich des jüngsten Referendums in Irland ergriffen, um gegen das in der Politik des Rates und der Kommission erkannte enorme soziale Defizit zu protestieren. Sie sind auf der Suche nach einer Europäischen Union, die ihre Rechte sichert. Und nun diskutieren wir hier die Verordnung 883/2004, die dank des Rats und der Kommission, nicht des Parlaments, jahrelang auf Eis lag und auf die Verabschiedung der Durchführungsverordnungen für die Anhänge wartete.
Dies führt zu Bürokratie, Informationsmangel, Verwirrung, einer Gefährdung der grundlegenden sozialen Sicherheit und sozialen Rechte der Arbeitnehmer, die zwischen den Stühlen sitzen; einem "Europa à la carte", wie es die Neoliberalen und die großen Unternehmen wollen, mit einer einheitlichen Währung, aber ohne Koordinierung oder Harmonisierung der sozialen Rechte und der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer. Inmitten dieser Gesetzgebungslücke legt die Kommission nun ihren Vorschlag für eine "Bolkestein-Richtlinie durch die Hintertür" für Gesundheitsdienste vor.
Die vorliegenden Berichte zeigen einen anderen Weg auf. Wir benötigen keine Bolkestein-Richtlinie für Gesundheitsdienste; wir brauchen eine verbesserte Verordnung 883/2004, mit der entsprechend den Berichten sämtliche auftretenden Fragen beantwortet werden können, wobei die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Familien geschützt und gleichzeitig die erforderliche Mobilität gefördert wird.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, Herr Kommissar, beenden Sie die Bolkestein-Experimente mit Gesundheitsdiensten und setzen Sie zusammen mit dem Rat unverzüglich die Verfahren für die Bearbeitung der übrigen Kapitel und Anhänge der Verordnung 883/2004 fort, sodass diese sobald als möglich in Kraft treten kann.
Ich bitte Sie eindringlich, nicht für Änderungsanträge zu stimmen, die den Inhalt der Berichte von Frau Lambert und Frau Bozkurt abschwächen.
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Im Änderungsantrag 4 des Berichts wird "Mobilität für Arbeitslose" erwähnt. Soll das bedeuten, dass Arbeitslose auf Kosten des Steuerzahlers zur Arbeitssuche durch die EU gekarrt werden? Der jeweilige Mitgliedstaat haftet für Sozialversicherungszahlungen an Personen, die dort gearbeitet hatten, aber in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen und dann arbeitslos geworden sind.
Änderungsantrag 148 sieht vor, dass der Steuerzahler durch ein Erstattungssystem zwischen den Mitgliedstaaten, zweifellos nach einer komplizierten EU-Formel, für Reisekosten zu einer medizinischen Untersuchung in einem anderen Mitgliedstaat aufkommen soll. Mitgliedstaaten können eine Behinderung feststellen, Entscheidungen, die für andere Mitgliedstaaten bindend sind, obwohl dies durch den Grad der Behinderung noch komplizierter gemacht wird, aber sie können Regelungen gegen Überschneidungen von Leistungen treffen.
Die Regelungen werden alle EU-Bürger betreffen, die aus irgendeinem beliebigen Grund in der EU unterwegs sind. Dazu gehören auch Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten und in mehr als einem Mitgliedstaat gearbeitet haben, und bald auch staatenlose Personen und Flüchtlinge. Diese Berichte nehmen in einigen Passagen für sich in Anspruch, die Verordnungen zu vereinfachen und die bestehende Gesetzgebung für Sozialversicherungsbehörden, Arbeitgeber und Bürger zu modernisieren, und gleichzeitig sehr inklusiv zu sein. Anscheinend wird es keine Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft geben. Es wird behauptet, dass die finanziellen und administrativen Belastungen durch die Koordinierungsregeln vermindert werden, die nur auf EU-Ebene Anwendung finden können, aber dass es sich nicht um eine Harmonisierung handelt. Wie kann es einerseits Rückerstattung, von der EU festgelegte Formeln, eine Regelung über jeglichen grenzüberschreitenden Verkehr und Koordinierungsregeln geben, ohne dass es sich um Harmonisierung handelt? Insgesamt stellen diese Berichte ein Sammelsurium sich widersprechender Behauptungen dar. Im Falle ihrer Annahme werden sie sehr große administrative Anstrengungen erfordern und Geld kosten, obwohl im Bericht behauptet wird, dass dies nicht der Fall sei.
Lassen Sie mich abschließend bemerken, dass die Familie hier an einer Identitätskrise leidet. Geburts- und Adoptionszuwendungen sind offenbar keine Leistungen für die Familie! Wann ist denn eine Familie bitte keine Familie, und was ist denn bitte ein adoptiertes Kind nun genau?
Auch ich persönlich würde gern eine Identitätskrise vermeiden. Ein "Grenzgänger" ist eine Person, die in einem Mitgliedstaat arbeitet, aber in einem anderen wohnt, vorausgesetzt, sie kehrt einmal die Woche nach Hause zurück. Tja, wir befinden uns hier in Frankreich, und morgen fahre ich nach Hause. Bin ich also ein Grenzgänger, obwohl ich mitten in England wohne?
Jim Allister
(EN) Frau Präsidentin! Es wird vorausgesetzt, dass die Freizügigkeit der Arbeitskräfte ein Grundmerkmal der EU und der Lissabon-Strategie ist, aber ich erhalte als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, so wie auch andere MdEP, regelmäßig Beschwerden über fehlende Krankenversicherung, nicht ausreichende Sozialversicherung und, was vielleicht am frustrierendsten ist, über sich widersprechende Ratschläge durch unterschiedliche staatliche Stellen.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Arbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat im Auftrag einer Firma arbeitet, die ihren Sitz in einem dritten Mitgliedstaat hat - hier scheint das wirkliche Problem für viele Menschen zu liegen, was zu Schwierigkeiten führt, wo und wie für sie Versicherungsschutz besteht. Ganz in unserer Nähe haben wir dasselbe Problem bei den parlamentarischen Assistenten, und es besteht - trotz des Einsatzes der Assistentenvereinigung EPAA - weiterhin. Ich finde es skandalös, dass wir in dieser Angelegenheit nicht einmal in der Lage sind in unserem eigenen Haus Ordnung zu schaffen, aber trotzdem für andere Gesetze beschließen.
Mir geht es hauptsächlich um sinnvoll beschäftigte Menschen, nicht um Sozialleistungstouristen. Alle möglichen Lücken dieser Rechtsvorschrift, die sich Sozialleistungstouristen zunutze machen könnten, müssen sorgfältig und wirklich fest geschlossen werden.
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Ich möchte allen Berichterstattern für ihre hervorragende Arbeit danken, denn das war nicht eben einfach. Frau Präsidentin, wir brauchen vernünftige Vorschriften für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa, Vorschriften, die sicherstellen, dass Arbeitnehmer, die von dieser Freizügigkeit Gebrauch machen, nicht zwischen den Stühlen sitzen. Das wird nunmehr in der neuen Koordinierungsverordnung verankert. Diese Koordinierungsverordnung ist notwendig geworden, weil die alte nicht mehr ausreichte und die Koordinierung vereinfacht werden konnte.
Ich frage mich, ob wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Ist alles nun wirklich einfacher geworden? Ich habe meine Zweifel. Wir koordinieren zwar die soziale Sicherheit, die steuerliche Behandlung von Leistungen koordinieren wir jedoch nicht, obgleich doch immer mehr fiskalisiert wird. Darüber, so meine ich, sollten wir einmal nachdenken.
Und dann wäre da noch ein weiterer Punkt. Die Koordinierung findet stets im Nachhinein statt. Die nationalen Gesetzgeber sollten weitaus stärker den Auswirkungen von Systemänderungen auf Menschen Rechnung tragen, die mobil sind, also Menschen, die in dem einem Land leben und in dem anderen arbeiten.
Überdies sei noch ein Hinweis auf die Änderung des Anhangs gestattet. Diese Änderung kommt niederländischen Rentnern sehr zugute, die in den Niederlanden weiterhin ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen und im Ausland wohnen, aber bis dato in den Niederlanden keine Leistungen beanspruchen konnten, obwohl sie in das dortige System eingezahlt haben. Also Niederländer, die in Belgien oder Deutschland oder noch weiter fort in Frankreich, la belle France, oder in Spanien leben, haben jetzt Anspruch auf Behandlung. Ein Dankeschön dafür auch an den Gesundheitsminister, der für diese Änderung war.
Jan Andersson
(SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte den Berichterstattern meinen Dank aussprechen. Frau Lambert hat sich, solange ich mich erinnern kann, mit dieser Frage beschäftigt und große Erfahrungen auf diesem Gebiet. Frau Bozkurt kam etwas später, aber beide haben eine fantastische Arbeit geleistet und vor allem hervorragend mit den Schattenberichterstattern der verschiedenen Parteien zusammengearbeitet.
Zunächst einige allgemeine Anmerkungen, die durchaus einer Wiederholung wert sind. Es geht hier nicht um eine Harmonisierung, denn wir wissen, dass sich die Systeme der sozialen Sicherheit in der EU voneinander unterscheiden. Es geht hier um die Bürger, um das Recht der Bürger, den Binnenmarkt für die Arbeitsuche und den Aufenthalt in anderen Staaten zu nutzen. Dabei ist eine Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten von größter Bedeutung, ebenso wie eine Koordinierung der Rentenansprüche. Es ist wichtig, dass Arbeitslose den Binnenmarkt nutzen und Kranke sich in anderen Ländern behandeln lassen können. Diese Dinge sind entscheidend für den Binnenmarkt, denn ohne eine Koordinierung würde er nicht zufrieden stellend funktionieren.
Eine solche Koordinierung gab es bereits, aber sie war mangelhaft. Jetzt werden Verbesserungen eingeführt, einerseits dadurch, dass der Kreis der berechtigten Personen erweitert wird, und sich nicht nur auf die Erwerbstätigen beschränkt, und zum anderen durch die Einbeziehung weiterer Bereiche, wie Vorruhestandsgelder, was wir als positive Entwicklung betrachten.
Lassen Sie mich einige Punkte aufgreifen, die unsere Berichterstatter genannt haben. Frau Lambert hat den elektronischen Datenaustausch erwähnt, dem sie positiv gegenübersteht, da er zahlreiche Verbesserungen beinhaltet. Allerdings darf bei einem solchen Informationsaustausch der Schutz der Privatsphäre nicht außer acht gelassen werden. Wir werden daher den Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten folgen.
Was Drittstaatsangehörige betrifft, ist es wichtig, auch diese Frage aufzugreifen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der geplanten "Blue-Card". Zum Bericht Bozkurt möchte ich nur sagen, dass es durch die neue Verordnung nicht weniger, sondern mehr Rechte geben muss. Das ist außerordentlich wichtig. Ich möchte noch einmal den Berichterstattern danken, und hoffe wir können in naher Zukunft einen endgültigen Beschluss fassen.
Siiri Oviir
(ET) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Berichterstatterin und dem Ausschuss, die in hervorragender Weise diese komplexen Bestimmungen vereinfacht und auf den neuesten Stand gebracht haben. Das Thema, über das wir heute beraten, liegt unmittelbar im Interesse unserer Bürger. Was ist wichtig für die Bürger, für die diese Bestimmungen schließlich gedacht sind? Erstens der Schutz ihrer Rechte und, angesichts der heutigen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Gewissheit, überall Sozialschutz zu genießen. Zweitens sollte das Dokument verständlich für sie sein. Drittens sollte der Leistungsmechanismus möglichst bald greifen.
Was erreichen wir mit diesen Verordnungen? Das oberste Anliegen unserer Bürger - das Recht auf Sozialversicherung - ist bestens geschützt. Ihr zweites Anliegen, Verständlichkeit, haben wir noch nicht vollständig erfüllt. Ich mache hier niemandem einen Vorwurf: Dieses Thema ist sehr komplex, sehr fachspezifisch und kein großes literarisches Werk. Das dritte Anliegen, der Zeitpunkt, zu dem die Bürger die Leistungen erhalten werden, hängt von unserer heutigen Abstimmung ab.
Sozialversicherungsleistungen sind nicht mit den Gewinnen von Geschäftsleuten oder mit Bankdividenden zu vergleichen. Die Antragsteller sind Personen, die sich in einer schwierigen Lage befinden und für die diese Leistungen im Allgemeinen die einzige Einnahmequelle darstellen. Ich bitte Sie daher, die Vorschläge für eine sechsmonatige Zahlungsfrist zu unterstützen. Um die Ausübung und den Schutz der Bürgerrechte zu gewährleisten, muss der Abwicklungszeitraum bei allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gleich sein, das heißt sechs Monate, insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein elektronisches Verfahren zum Einsatz kommen würde. Ein 18-monatiger Abwicklungszeitraum für Sozialleistungen ist im 21. Jahrhundert nicht angemessen.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Frau Präsidentin! Die Schaffung eines koordinierten Systems der sozialen Sicherheit ist eine sehr schwierige Aufgabe. Aus diesem Grunde sollten wir der Berichterstatterin unsere Anerkennung aussprechen. Ich möchte jedoch an dieser Stelle die Aufmerksamkeit auf die Problematik der Zahlung von Unterstützungsleistungen für Familien von Zuwanderern von außerhalb Europas lenken. Natürlich sollten diejenigen, die sich legal hier aufhalten, unterstützt werden, und illegalen Zuwanderern sollte humanitäre Hilfe zuteil werden, aber die Gewährung unbegrenzter Sozialleistungen an Familien, für die diese Leistungen zur permanenten und einzigen Einkommensquelle werden, ist ein Missverständnis. Derzeit gibt es viele Familien, die eine breite Palette von Unterstützungsleistungen erhalten, aber nicht die Absicht haben zu arbeiten, da sie ihren Lebensstandard als zufrieden stellend empfinden. Das ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die Traditionen und die Arbeitskultur in Europa ein sehr demoralisierender Zustand. Verstärkt wird diese Erscheinung noch dadurch, dass die Lebensweise dieser Familien der Integration in die Kultur und die Traditionen des Landes, in dem sie sich niederlassen, zuwiderläuft.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Frau Präsidentin! Wir sehen den Bericht von Frau Lambert aus technischer Sicht als positiv an, da er auf dem Gebiet der Koordinierung der sozialen Sicherheit Fortschritte erzielt. Er ermöglicht es EU-Bürgern, die Zeiträume, in denen sie in anderen Mitgliedstaaten unter dem System der sozialen Sicherheit zur jener Zeit gelebt oder gearbeitet haben, zusammenzurechnen, um ihre Rente vom Staat zu ermitteln oder andere Ansprüche zu begründen. Somit trägt er zur einfacheren und reibungsloseren Zu- und Abwanderung von Bürgern innerhalb der Union bei.
Ich muss jedoch betonen, dass wir die Tatsache nicht übersehen dürfen, dass trotz einiger Einwände, die in dem Bericht erhoben werden, ein elektronischer Austausch von Informationen und personenbezogenen Daten stattfinden wird, mit dem wir nicht vollkommen einverstanden sind.
Nun möchte ich noch eine andere Notwendigkeit ansprechen, über die wir zurzeit in der Europäischen Union oft hinwegsehen. Es ist nicht entscheidend, Maßnahmen zur Vereinfachung der Zu- und Abwanderung nur deshalb zu ergreifen, um überhaupt tätig zu werden. Dies stellt keine Priorität für Arbeitnehmer dar; was sie suchen und fordern, ist die Achtung ihrer Grundrechte. Die Auswanderung aus einem Land und die Einwanderung in ein anderes Land aufgrund von Arbeitslosigkeit oder schlechten Arbeitsbedingungen in seinem Herkunftsland stellt keine soziale Notwendigkeit dar. Die soziale Notwendigkeit besteht darin, die Gewissheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und somit im Familienleben aller Bürger zu gewährleisten. Auswanderung aus finanziellen und sozialen Gründen sollte nicht das Ziel sein; ganz im Gegenteil.
Der Kurs, den die Europäische Union heute wählt - wobei dem freien Kapitalverkehr anstatt den selbstverständlichen Arbeitnehmerrechten mehr Bedeutung beigemessen wird, wie an einer Reihe von Fällen zu sehen ist, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angehört werden - deutet darauf hin, dass wir uns nicht mit dem Recht auf Übertragung der Rentenansprüche zufrieden geben können, um zu zeigen, dass die Freizügigkeit von Personen angeblich verwirklicht wurde.
Wir müssen für Vollbeschäftigung mit umfassender sozialer Sicherheit kämpfen im Gegensatz zur gegenwärtigen Praxis, die unter dem Vorwand von Bevölkerungsrückgang zu der Logik ungewisser Beschäftigung führt und die Bedeutung von Tarifverhandlungen in verschiedenen Ländern untergräbt.
Edit Bauer
(SK) Zunächst möchte ich den Berichterstatterinnen, Frau Lambert und Frau Bozkurt, für ihre hervorragende und anspruchsvolle Arbeit danken.
Die Berichterstatterinnen, die Abgeordneten dieses Hohen Hauses und der Rat sowie die Kommission haben ihre Kräfte vereint, und aus diesem Grund liegt uns heute endlich die lang erwartete neue Verordnung vor, die die Durchführung von Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ermöglichen wird. Sie wird die schwerfällige Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ersetzen. Gemeinsam vereinfachen diese Dokumente den Zugang der Bürger zu Leistungen und Dienstleistungen, wie viele Kolleginnen und Kollegen und der Kommissar bereits angemerkt haben. Der Zugang zu diesen Leistungen und Dienstleistungen, die die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Systeme der sozialen Sicherheit gewähren, hat sich in anderen Mitgliedstaaten als dem eigenen bislang für anspruchsberechtigte Personen schwierig gestaltet. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass diese Dokumente gemeinsam dazu beitragen werden, den grenzüberschreitenden Verkehr zu Arbeitszwecken zu vereinfachen. Das wird im Ergebnis zu einer besseren Nutzung und einem besseren Funktionieren des einheitlichen Arbeitsmarktes führen.
Als Schattenberichterstatterin des anderen von Frau Lambert verfassten Berichts möchte ich die erweiterte Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung durch Ausweitung der Bestimmungen der Verordnung auf Drittstaatsangehörige hervorheben. Ich meine, wie die Aussprache zeigt, können wir nicht davon ausgehen, dass dieses Gesetz alle unsere Probleme lösen wird. Es löst noch nicht einmal alle unsere gegenwärtigen Probleme, geschweige denn die künftigen.
Es ist offensichtlich, dass viele Schritte unternommen und viel dafür getan werden muss, Nachhaltigkeit zu erreichen und sich an die neuen Herausforderungen anzupassen. Dazu gehört auch weitere Koordinierung.
Gabriela Creţu
(RO) Wir haben schon häufig über den rein technischen Charakter dieser Verordnung gesprochen. Tatsächlich handelte es sich bei ihr um eine irrige Vision, die den Blick auf einen zutiefst politischen Umstand versperrt hat. In der Europäischen Union haben wir zwar einen Binnenmarkt, aber 27 verschiedene Systeme der sozialen Sicherheit. Millionen Bürger arbeiten in einem anderen als ihrem Heimatland und sollten von den sozialen Rechten profitieren, die ihnen und ihren Familien zustehen. Die zuständigen Einrichtungen sollten diese Situation bewältigen und die Erbringer der Leistungen sollten diese miteinander verrechnen.
Die Regeln, nach denen die Probleme in diesem Bereich heutzutage gelöst werden, stammen aus der Zeit vor der Internet-Ära, als die Union sechs Mitgliedstaaten hatte, die von sesshaften Bürgern bewohnt wurden. Heute gibt es 27 Mitgliedstaaten, und ihre Einwohner verlegen ihren Wohnsitz häufig ins europäische Ausland. Die Modernisierung, Vereinfachung und Anpassung dieser Regeln an die neue Realität war zwingend notwendig. Das ist das Ziel von Verordnung 883/2004, die ohne entsprechende Verfahren noch immer nicht anwendbar ist.
Mittlerweile befinden wir uns im Jahr 2008 -seit vier Jahren zieht sich dieser Prozess also nun schon hin, zum Nachteil der Arbeitnehmer, die ihre Rechte einfordern, und der Effizienz der beteiligten Firmen und Institutionen.
Ein Sprichwort besagt, der Teufel stecke im Detail. Heute müssen wir die Berichterstatterinnen Jean Lambert und Emine Bozkurt beglückwünschen, denn indem sie die Detailfragen geklärt haben, können wir nun einen flüssigeren Informationsfluss erwarten, in der Gewissheit bestehender Datensicherheit und wirksamerer Koordinierung.
Die neue soziale Agenda beinhaltet Vorschläge für Verbesserungen, die angesichts der gewaltigen Versäumnisse gering erscheinen. Die Verschärfung der Verordnung Nr. 883 ist eine gute Nachricht. Sie mindert jedoch kaum den Eindruck, dass sich die europäische soziale Agenda in den vergangenen Jahren in einem Zustand der Stagnation befunden hat.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Frau Präsidentin! Die Verordnung Nr. 883/2004 gilt nicht nur für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, sondern auch für alle anderen Personen, die durch die Systeme der sozialen Sicherheit erfasst werden. Die Koordinierung dieser Systeme wird durch die Verordnung erweitert. Es gibt auch andere wichtige Neuerungen, wie z. B im Hinblick auf die Berechnung von Rentenansprüchen, finanziellen Leistungen und sonstigen Leistungsansprüchen. Wie wirksam diese Koordinierung sein wird, hängt vom Inhalt der neuen Durchführungsverordnung und der Effizienz des elektronischen Datenaustauschs sowie einer guten Kommunikation ab. Begrüßenswert ist auch, dass die Verordnung Drittstaaten einbezieht und an der weiteren Verbesserung dieser Verordnung gearbeitet wird.
Wir sollten der Arbeit und den Vorschlägen der Berichterstatterin unsere Anerkennung aussprechen. Mehr kann von ihr nicht erwartet werden, da der Rat und die Kommission ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt haben und die endgültigen Inhalte der Anhänge bisher nicht vorgelegt haben. Die Arbeit läuft, aber auch Leistungsempfänger müssen - frustriert wie sie sind - infolge des Versagens der Bürokratie und der langen Wartezeiten auf Erstattungen weiter auf die Zahlung der vollen Leistungen warten.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Frau Präsidentin! Diese Verordnungen bestätigen die allgemeine Richtung der europäischen Politik und beziehen sich auf die Lösung praktischer Probleme der sozialen Sicherheit für europäische Bürger sowie für all jene, die in EU-Mitgliedstaaten leben und arbeiten.
Wenn sie in Kraft treten, sobald die Durchführungsverordnung angenommen wurde, die derzeit im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens überprüft wird, werden sie die Mobilität der Arbeitnehmer stärken und ihren Familien das Leben sowohl im Berufsleben als auch im Ruhestand erleichtern.
Laut den Berichterstattern, denen ich hiermit gratulieren möchte, werden die Grundsätze für die Vereinfachung der Verordnungen das aktuelle Koordinierungssystem ändern, ohne dass dies zu weniger Rechten für die Bürger führen würde, wie dies bei der Harmonisierung der Fall gewesen wäre.
Die nötige Leistungsfähigkeit und schnelle Lösungen werden durch Vereinfachung bürokratischer Verfahren und durch die Lösung zwischenstaatlicher Verwaltungsangelegenheiten erreicht. Eine der wichtigsten Maßnahmen für die Mitgliedstaaten ist es, Kooperationsbehörden und spezielle Verbindungsorganisationen zu bestimmen, um die verschiedenen Aspekte der sozialen Sicherheit bei grenzübergreifenden Beziehungen abzudecken.
Einer dieser Aspekte ist die Langzeitpflege, ein Thema, das auf Vorschlag des Parlaments in sehr komplexer Weise gelöst wurde. Wir hoffen, dass ein einfacherer Weg gefunden werden wird, um das chronische Problem eines alternden Europas zu lösen.
Die Zahlungssysteme, die Beilegung von Streitfällen, die Erstattung gezahlter Beträge und die Schwierigkeiten, die die Bürger beim Geltendmachen von Ansprüchen aus Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten haben, stellen derzeit große Hindernisse dar. Wir hoffen, dass wir diese innerhalb eines festgelegten Zeitraums durch die Koordinierung, die die neue Grundverordnung sowie die Durchführungsverordnung wiederaufleben lassen möchte, überwunden werden.
Die individuellen Merkmale der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit werden bei den besonderen Bestimmungen für die Umsetzung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften in Anhang XI berücksichtigt. Die Verordnung beinhaltet ebenso die Rechte ausländischer Arbeitnehmer.
Proinsias De Rossa
(EN) Frau Präsidentin! Wenn wir dieses Thema diskutieren, bleiben Bemerkungen der extremen Rechten nie aus, Bemerkungen wie "Sozialleistungstouristen". Niemals hören wir sie von "Steuertouristen" oder von "Staatsbeihilfetouristen" sprechen. Es sind immer die Armen und die weniger Wohlhabenden, die auf diese Weise angegriffen werden.
Ich möchte die beiden Berichterstatter zu diesen Berichten beglückwünschen. Leider wird ihre positive Arbeit wahrscheinlich wenig Aufmerksamkeit in den Medien der Mitgliedstaaten finden, die im Allgemeinen mehr an negativen Themen interessiert sind. Es handelt sich um komplexe Entschließungsanträge zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten, die auch in sich komplex aufgebaut sind, da sie einer Vielzahl von individuellen Lebensumständen gerecht zu werden versuchen. Diese Verordnungen sind für unsere Bürger und Einwohner von herausragender Bedeutung, besonders für diejenigen, die in Grenznähe leben, und oft in einem Mitgliedstaat arbeiten und in einem anderen leben. Es ist wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die auf diese Weise arbeiten und leben, gegen unvorhergesehene Arbeitslosigkeit, Krankheit und Unfälle, und, nicht zu vergessen, für ihren späteren Ruhestand versichert sind. Wenn wir Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sicherstellen wollen, dann brauchen diese Menschen Sicherheit.
Ich möchte mich aber noch zu einem besonderen Problem äußern, das in diesen Verordnungen ausgespart bleibt und meist auch nicht durch die Mitgliedstaaten abgedeckt wird. Es handelt sich um die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen, die oft persönliche Hilfe benötigen, um sich frei bewegen zu können.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Die Regelungen zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme stehen in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Freizügigkeit von Personen und sollten den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen derjenigen Bürger verbessern, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, der nicht ihr Heimatland ist.
Die durch die Berichterstatterinnen geänderte Fassung der geltenden Verordnung vereinfacht all diese Verfahren und weitet den Anwendungsbereich der Verordnung auf alle Bürgergruppen aus, sowohl die erwerbstätigen, als auch die erwerbslosen.
Die europäischen Bürger sollten von Rentenansprüchen profitieren können, deren Höhe sich nach der Dauer ihrer Erwerbstätigkeit richtet. Wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niederlassen, sollten sie dort ein Verwaltungssystem vorfinden, das in der Lage ist, alle Informationen über frühere Beschäftigungsverhältnisse sowie über die aus der Berufstätigkeit erwachsenden finanziellen Ansprüche abzurufen.
Deswegen hätte ich im Vorschlag der Kommission gerne Lösungen vorgefunden, die so genau wie möglich beschreiben, wie die Mitgliedstaaten effizient Informationen über soziale Rechte austauschen können. Darüber hinaus ist die geltende Verordnung aus meiner Sicht ganz wesentlich für die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa.
Eine Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass mehr als 50 % der Bürger sich durch die soziale Unsicherheit entmutigt fühlen, die sie erwartet, wenn sie ihren Arbeitsplatz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Aus diesem Grund leben zurzeit nur 2 % der europäischen Bürger in einem Mitgliedstaat, der nicht ihr Heimatland ist.
Wenn wir erreichen möchten, dass die Mobilität zu einem echten Motor der europäischen Wirtschaft wird, müssen wir alle bürokratischen Hindernisse aus dem Weg räumen, die die Übertragbarkeit der sozialen Rechte betreffen.
Joel Hasse Ferreira
(PT) Kommissar Špidla, meine Damen und Herren! Es geht bei unserer Aussprache letztendlich um die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in ganz Europa. Zunächst möchte ich die Arbeit der beiden Berichterstatterinnen Emine Bozkurt und Jean Lambert begrüßen. Zweitens möchte ich folgenden Punkt unterstreichen: Es ist unbedingt erforderlich, die Vereinbarkeit zwischen den eigenstaatlichen Systemen im privaten und genossenschaftlichen Bereich sowie im öffentlichen Bereich zu gewährleisten. Eine solche Vereinbarkeit führt zu mehr Mobilität und ermöglicht es Arbeitnehmern, sich in ganz Europa zu betätigen.
Herr Präsident! In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, bei der Berücksichtigung der abgezogenen Sozialversicherungsbeiträge in verschiedenen Mitgliedstaaten Fortschritte zu erzielen, wobei gleichzeitig garantiert werden muss, dass mit der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme die Rechte der Bürger gestärkt und keinesfalls eingeschränkt werden. Ebenso wichtig ist es, geltende Regeln zu vereinfachen, damit die Bürger die Grundsätze und die Sprache der Organe der Europäischen Union verstehen und spüren, dass Europa mit einer Stimme spricht.
Wir sind uns bewusst, dass die Führung von Sozialversicherungssystemen nicht einfach ist, jedoch ist es unerlässlich, dass die EU-Bürger die von uns gewählten Kriterien nachvollziehen können. Ich würde sogar noch weiter gehen und die Meinung vertreten, dass uns eine solche Koordinierung helfen wird, zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der verschiedenen Sozialversicherungssysteme zu kommen. Wir brauchen mehr soziale Sicherheit für alle Europäer und benötigen ein Sozialversicherungssystem, das die besten Praktiken aus den verschienen Systemen in sich vereint, wobei es darum geht, die derzeitige Koordinierung und eine mögliche künftige Harmonisierung weiter voranzubringen.
Zita Pleštinská
(SK) Der Binnenmarkt, in dem die vier Grundfreiheiten vereint sind, ist einer der bedeutendsten Erfolge der Europäischen Union. Die Annahme der Richtlinie über freie Dienstleistungen und die Freizügigkeit von Personen bringt den Bürgern der Europäischen Union Vorteile.
Andererseits wenden sich Bürger an uns, wenn sie Hilfe im gesundheitlichen oder sozialen Bereich benötigen und dabei auf Probleme stoßen. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben ihre eigenen, spezifischen Sozialversicherungssysteme. Ich bin überzeugt, dass die Koordinierung dieser Systeme, Transparenz, Bürokratieabbau und das elektronische Datenaustauschsystem zum Nutzen aller EU-Bürger sein werden.
Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die interessante heutige Aussprache bedanken, und bei den Berichterstatterinnen für ihre anspruchsvolle Arbeit.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die ausführliche Debatte, die meiner Meinung nach die hohe Qualität des betreffenden Berichts belegt. Inzwischen haben wir einen gewissen Stand erreicht, was unsere Arbeit an der neuen Verordnung angeht. Zwar konnten bis jetzt nicht alle Probleme gelöst werden, aber - wie die Aussprache ja auch gezeigt hat - wir haben in jedem Bereich Erfolge erzielt. Das europäische System koordiniert Systeme der sozialen Sicherheit. Das bedeutet jedoch nicht, dass es neue Rechte definiert. Auf dieser Ebene definieren wir keine neuen Rechte. Wir verbessern vielmehr die praktische Anwendung von Rechten für Bürger, die innerhalb der Europäischen Union zu- und abwandern. Das sind immerhin zig Millionen Menschen, zig Millionen Einzelfälle. Gestatten Sie mir daher noch einmal zu betonen, wie wichtig diese Debatte ist, da es wirklich um ganz praktische Dinge geht und fast jeder Bürger in der Europäischen Union betroffen ist. Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die technischen Vorschläge ebenfalls eine gewisse politische Intention haben, denn Freizügigkeit und die Möglichkeit, die eigenen Rechte wahrzunehmen, gehören meines Erachtens zu den Prinzipien, die die Grundlage der Europäischen Union bilden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz auf eine Äußerung antworten, die wir bezüglich neuer geplanter Richtlinien über die Freizügigkeit für Patienten gehört haben. Ich lege Wert darauf, dass es hier nicht um die Freizügigkeit von Dienstleistungen geht, mit anderen Worten: Sämtliche Parallelen zu irgendwelchen vorhergehenden Richtlinien sind unzutreffend. Ich bin außerdem der Ansicht, dass die umfassende Aussprache im Parlament beweisen wird, dass diese Vorschläge einen Fortschritt für die EU-Bürger darstellen.
Jean Lambert
Berichterstatterin. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte allen Abgeordneten danken, die sich an der Aussprache beteiligt haben.
Einige Menschen scheinen offenbar ein sehr kompliziertes Leben zu führen. In Wahrheit aber kann die Situation ganz einfach sein, wenn die Grenze vielleicht nur bis zu zehn Kilometer von ihrem Zuhause entfernt verläuft und sie Arbeit suchen oder andere Dinge benötigen.
Aus einigen Redebeiträgen, die wir hier im Parlament hörten, wird auf jeden Fall deutlich, dass das derzeitige System weder in den Behörden einiger Mitgliedstaaten noch im Parlament selbst richtig begriffen wird. Die Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme existiert schon, sie ist nichts Neues. Bezweckt wird nun die Aktualisierung, Umsetzung und Vereinfachung. Diejenigen von Ihnen, die eine europäische Krankenversicherungskarte bei sich tragen - die Sie natürlich alle besitzen - wissen, dass wir schon unter dem bestehenden System Vereinfachungen erreichen können.
Demjenigen, der sich nicht sicher war, ob er Grenzgänger ist oder nicht, lege ich Änderungsantrag 30 zu Artikel 11 Absatz 1 ans Herz.
Mit der Durchführungsverordnung sollen auch die Rechte, die die Bürger haben, klar dargelegt werden. Dieses Ziel verfolgen Änderungsantrag 34 und Änderungsantrag 125, der eine Klarstellung beinhaltet und der Menschen, die in zwei Mitgliedstaaten Arbeit suchen, keine neuen Rechte gibt.
Ich möchte alle noch einmal bitten, den Text des Ausschusses bezüglich der Datenbank zu unterstützen. Wenn sie nicht reibungslos läuft - und dabei handelt es sich doch hierbei um etwas, was sich auch die Behörden der Mitgliedstaaten wünschen -, dann wird es sehr schwierig, auch nur eine Frist einzuhalten, die das Parlament heute festlegt.
Ich empfehle dem Parlament die Stellungnahme des Ausschusses zu beiden Berichten und freue mich auf die in wenigen Minuten stattfindende Abstimmung.
Emine Bozkurt
Berichterstatterin. - (NL) Ich habe dem wirklich nichts mehr hinzuzufügen. Ein Dankeschön an alle, die zu dieser Aussprache beigetragen haben. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung und sehe der Abstimmung, die gleich stattfinden wird, mit Interesse entgegen.
Robert Goebbels
(FR) Frau Präsidentin. Am Montagabend hatten wir uns über den Besuch von Minister Jouyet und die Bedeutung, die der französische Vorsitz damit den Arbeiten dieses Parlaments beizumessen schien, gefreut.
Bei unserer heutigen Aussprache über die soziale Sicherheit indes blieb die Präsidentschaftsbank hoffnungslos leer. Hoffentlich ist dies kein Zeichen für ein mangelndes Interesse der französischen Unionspräsidentschaft an einem so wichtigen Thema wie der sozialen Sicherheit.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
