Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten (kurze Darstellung) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Christian Ehler im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und die Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten.
Christian Ehler
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf internationaler Ebene verpflichtet, einen signifikanten Beitrag für die zivilen und militärischen Krisenmanagementfähigkeiten in der Welt zu leisten. Diese Zusage - unter anderem auch im Rahmen der Helsinki-Headlines mehrmals formuliert - existieren jedoch in vielen Fällen nur auf dem Papier. Ganz konkret: Bei den jetzt im Einsatz befindlichen zivilen Missionen der Europäischen Union - beispielsweise EULEX oder EUPOL - sind bereits 25 % der von den Mitgliedstaaten zugesagten Stellen nicht besetzt. Die von den Mitgliedstaaten wiederholt formulierten Ziele und Strukturen für die zivil-militärischen Einsatzfähigkeiten der Union sind weit von der Realität entfernt. Deshalb hat sich das Europäische Parlament zu einem eigenen Initiativbericht über die Entwicklung der zivilmilitärischen Strukturen und Koordination der Europäischen Union entschlossen. Ganz konkret: Das Parlament formuliert in diesem Bericht noch einmal, dass die besonderen zivil-militärischen Fähigkeiten der EU eines der wichtigsten außenpolitischen Instrumente der Union und der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind. Um der neuen Verantwortung des Parlaments im Rahmen des Lissabon-Prozesses gerecht zu werden, haben wir einen ungewöhnlichen Weg beschritten. Wir haben nicht mit einem Bericht begonnen, sondern zunächst einmal die empirische Grundlage für diesen Bericht geschaffen. Auf diesen Zahlen - und deshalb mit einer breiten Mehrheit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - haben wir ganz konkrete Vorschläge formuliert: auf der strategischen Ebene konkrete Aussagen zum Aufbau einer gleichberechtigten Struktur zwischen militärischen und zivilen Bereichen in dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst; auf der operativen Ebene zur Einrichtung eines ständigen europäischen Hauptquartiers, zur Ausgestaltung mit Personal durch die Mitgliedstaaten, zu der Frage, ein attraktives Anreizsystem für nationale Experten zu schaffen, an solchen Operationen teilzunehmen, zur Frage des Aufbaus personeller Reserven für die Zukunft.
Es gibt konkrete Vorschläge für die Ausbildung von zivilem und militärischem Personal. Es gibt Vorschläge zur Finanzierung von anlaufenden Missionen, ganz konkret z. B. zur Bildung eines Anschubfonds nach Artikel 41 der Verträge. Es gibt Vorschläge zu den Instrumenten des Krisenmanagements, vor allen Dingen zu der Frage einer zukünftig stärkeren Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Kräften. Ein Beispiel dafür ist die europäische Gendarmerietruppe, aber auch überhaupt die Frage, wie diese beiden Instrumente in ganz konkreten operationellen Fällen verknüpft werden können und wie die Trennung von rein militärischen und zivilen Operationen überwunden werden kann.
Wir haben Aussagen getroffen zur Zukunft der Battlegroups. Wir fordern hier eine Neuausrichtung. Wir fordern hier eine Finanzierung gemäß dem Athener-Mechanismus. Wir fordern einen Ausbau der Einsatzfähigkeiten der Battlegroups im Rahmen der Oslo-Richtlinien und eine stärkere Möglichkeit und auch Fähigkeit der Battlegroups, zivile Missionen abzusichern und die Definition der Missionen der Battlegroups auszuweiten. Wir beschäftigen uns mit der Frage Forschung und Technik, der Frage dual use, der Aufnahme zivil-militärischer Missionen in den Aufgabenkatalog des Sicherheitsforschungsprogramms im Rahmen des Forschungsprogramms der Europäischen Union. Wir beschäftigen uns mit konkreten Fragen von Ausrüstung, Lagerhaltung, aber auch mit internationalen Kooperationen mit den Vereinten Nationen und der NATO. Hier geht es vor allen Dingen um die Vermeidung von Doppelstrukturen, die bessere Nutzung vorhandener Strukturen, die Frage des Aufbaus von gemeinsamen Lufttransportkapazitäten, die Frage der Umsetzung der Berlin-Plus-Vereinbarungen für eine bessere Zusammenarbeit der beiden Organisationen in Krisenfällen.
Das Parlament ist damit seinen neugewonnenen Aufgaben und Verpflichtungen gerecht geworden. Der Bericht hat im AFET eine breite Mehrheit über alle Fraktionen bekommen, und wir sehen ihn als wichtigen Beitrag für den zukünftigen Aufbau der zivil-militärischen Strukturen der Europäischen Union
Csanád Szegedi
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der erste und wichtigste Punkt, den wir klären müssen, ist, ob wir es als wichtig erachten, dass zivile und militärische Akteure in angemessener Weise zusammenarbeiten. Für mich persönlich und für meine Partei, Jobbik - Die Bewegung für ein besseres Ungarn - lautet die Antwort ganz klar ja: Wir halten die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Behörden für wichtig. Ein sehr gutes Beispiel dafür in Ungarn war die Magyar Gárda (Ungarische Garde), die 2007 gegründet wurde und mit den militärischen Behörden sehr gut zusammengearbeitet hat - wenn man so will - sei es beim Flutschutz, bei der Unterstützung der Opfer des roten Schlamms, beim Blutspenden oder bei der Verteilung von Brot, mit anderen Worten, bei sozialen Angelegenheiten. Sie fragen sich vielleicht, welche Belohnung sie erhalten haben - staatliche Ehren oder Anerkennung vielleicht? Sie haben nichts erhalten und anstatt diesen Menschen für ihre Aufopferung zu danken, fällt die ungarische Regierung die rätselhafte Entscheidung, die Ungarische Garde aufzulösen. Aus diesem Grund müssen wir, damit wir eine Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren beginnen können, Einzelpersonen ehren, die sich in Organisationen wie der Ungarischen Garde engagieren. Menschen, die sich in solchen Organisationen aus Liebe zu ihrem Land und der Nation engagieren und ihre Umwelt schützen möchten, muss es gestattet werden, tätig zu sein und sie müssen geschätzte Mitglieder der Gesellschaft sein.
Martin Ehrenhauser
Frau Präsidentin! Die Vermengung von zivilen und militärischen Instrumenten gibt es ja bereits. Wenn man sich zum Beispiel das Lagezentrum anschaut, das lange Zeit im Rat situiert war. Hier gab es ja schon eine Informationszusammenfuhr von militärischen und zivilen Informationen. Das Lagezentrum geht jetzt an den externen Actionservice. Ich denke, man sollte vor allem betonen, dass sich die Europäische Union im Ausland einen Namen gemacht hat durch ihre zivilen Instrumente, und dafür hat die Europäische Union Anerkennung bekommen. Ich denke, wir sollten die militärischen und die zivilen Instrumente klar trennen. Aber wieso ich jetzt eigentlich noch etwas sagen wollte, ist vor allem, weil der Herr Kollege es noch angesprochen hat. Und da möchte ich schon noch einmal betonen, was mich sehr, sehr bedenklich stimmt, ist, dass zum Beispiel die ungarische Jobbik-Partei im Burgenland bei uns in Österreich einen Aufmarsch gemacht hat, und zwar mit Karabinergewehren und aufgesetzten Bajonetten. Ich denke nicht, dass das irgendwie in einer Form akzeptabel ist. Und ich möchte mich ganz klar dagegen aussprechen, dass es hier zu solchen Aktionen kommt. Das spricht sicherlich nicht für den europäischen Gedanken.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO)).
Csanád Szegedi
(HU) Frau Präsidentin, ich möchte eine ganz kurze Antwort geben. Was mein Kollege geäußert hat, ist einfach eine Lüge. Weder Jobbik - Die Bewegung für ein Besseres Ungarn - noch die Ungarische Garde haben jemals ein Verbrechen begangen - das kann jeder leicht nachprüfen - und niemals gegen ein Gesetz verstoßen, weswegen es sich dabei ganz einfach um neoliberale politische Propaganda handelt, mit der sie in ein schlechtes Licht gestellt werden sollen, denn weder die Ungarische Garde noch die Mitglieder von Jobbik sind jemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wir haben auch weiterhin vor, uns gesetzestreu zu verhalten.
Martin Ehrenhauser
Frau Präsidentin! Ich habe nie behauptet, dass die Jobbik-Partei gegen strafrechtlich relevante Inhalte verstoßen hat. Sehr wohl habe ich aber behauptet, dass mit Karabinern und aufgesetzten Bajonetten im Burgenland gezielt ein Aufmarsch gemacht wurde. Diesem Sachverhalt haben Sie nicht widersprochen.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich werde mich auf den Bericht konzentrieren, da es sich dabei um einen sehr wertvollen und wichtigen Bericht handelt. Ich möchte Herrn Ehrenhauser für seinen Beitrag danken.
Der Bericht ist wertvoll, da er sich berechtigterweise auf das wichtigste Element der zivil-militärischen Zusammenarbeit konzentriert, was genau der Priorität der Kommission entspricht. Er befasst sich mit den Hauptpunkten in Bezug auf den umfassenden Ansatz beim Krisenmanagement. Mit der Einführung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes wird dieser Priorität Ausdruck verliehen. Das eigentliche Konzept des Dienstes, den die Hohe Vertreterin nun einrichtet, geht in die gleiche Richtung, wie es im Bericht vorgeschlagen wird, insbesondere durch die Einbeziehung von Strukturen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Dienst.
Wir unterstützen die Entwicklung der zivilen Fähigkeiten vollkommen, damit es ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Ressourcen gibt. Die entsprechenden Modalitäten für die Rekrutierung sind nun vereinbart worden und somit kann die entsprechende Expertise in den Auswärtigen Dienst eingebracht werden. Wie alle wissen, war dies vorher nicht möglich.
Eine Reihe von Punkten in dem Bericht sind berücksichtigt worden und es sind spezifische Maßnahmen ergriffen worden. Das bezieht sich insbesondere auf die Förderung von zivil-militärischen Synergien, die bessere Verwendung von Gefechtsverbänden der EU, die Ausbildung, die Finanzierung und die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern, wozu insbesondere die NATO und die Vereinten Nationen gehören. Zudem unterstützen wir die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinten Nationen.-
Gemeinsam haben wir bereits viel erreicht. Am vergangenen Samstag fand wieder ein Treffen zwischen der Hohen Vertreterin und dem UN-Generalsekretär in Lissabon statt. Die Beziehung zwischen der EU und der NATO ist ein wichtiges Thema, wie erst gestern der NATO-Gipfel in Lissabon gezeigt hat. Zudem befürworten wir die Umsetzung aller praktischen Maßnahmen, mit denen die konkrete Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO gestärkt und insbesondere eine Zusammenarbeit gewährleistet werden kann, wenn beide auf demselben Schauplatz im Einsatz sind.
Die Kommission und die Hohe Vertreterin selbst freuen sich darauf, mit dem Europäischen Parlament bei diesem wichtigen Thema der Kooperation zwischen zivilen und militärischen Akteuren zusammenzuarbeiten.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet am Dienstag, den 23. November 2010 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Krzysztof Lisek
Die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Entwicklung zivil-militärischen Potenzials ist eine der wichtigsten Komponenten der Gemeinsamen Sicherheit- und Verteidigungspolitik. Leider sind viele Aspekte in Bezug darauf nicht über die Planungsphase hinausgekommen. Im Rahmen von Erörterungen dieses Themas haben die Mitgliedstaaten zugestimmt, dass dafür erhebliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollten. Tatsächlich sind die Pläne nicht in die Tat umgesetzt worden und wir verfügen immer noch über keine vollkommen geformten Strukturen. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Naturkatastrophen, terroristische Angriffe und Konflikte an den Grenzen der EU hoffe ich, dass dieser Bericht etwas zur Nutzung des zivil-militärischen Potenzials und der zivil-militärischen Zusammenarbeit beitragen wird. Der Bericht beinhaltet praktische Empfehlungen in diesem Bereich, u. a. bezogen auf die Schaffung zivil-militärischer Strukturen innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes, den Einsatz von Gefechtsverbänden und der Europäischen Gendarmerietruppe, die Optimierung des Krisenmanagements und den Einsatz von Finanzmitteln aus dem nächsten Rahmenprogramm. Ziel all dessen ist es, die Finanzmittel besser einzusetzen, damit die zivil-militärische Zusammenarbeit voll ausgeschöpft wird. Ein weiteres bedeutendes Ziel ist die Vermeidung einer Überschneidung der Anstrengungen bei den Missionen, an denen die NATO gemeinsam mit europäischen Streitkräften teilnimmt. Ich hoffe, dass dieser Bericht, einen entscheidenden Impuls für die Bildung wirksamer zivil-militärischer Strukturen geben wird. Baroness Ashton sollte gewährleisten, dass die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Petru Constantin Luhan
Die Europäische Union muss schnellstens auf Krisensituationen reagieren, wozu eine effizientere Koordinierung ihrer zivilen und militärischen Strukturen notwendig ist. Die Einrichtung eines ständigen operationellen EU-Hauptquartiers neben dem Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen würde die Vorteile der zivil-militärischen Koordinierung maximieren. Im Hinblick auf die Forderung in dem Bericht, dass die Mitgliedstaaten zivile Kapazitäten zur Verfügung stellen, um so schnell wie möglich echte Fortschritte zu erzielen, möchte ich betonen, dass sich Rumänien hinsichtlich der zivilen Akteure aktiv an dem Zivilen Planziel 2010 beteiligt. Infolge seiner beträchtlichen Beteiligung an den zivilen Missionen der EU ist Rumänien in den europäischen Rankings in Bezug auf die Teilnahme an solchen Missionen und dem Beitrag soliden und vielseitigen Fachwissens durch seine Polizisten, Militärpolizisten, Soldaten, Diplomaten, Richter und Menschenrechtsexperten auf dem dritten Platz. Rumänien befindet sich also in dem Prozess zur Umsetzung der nationalen Strategie ziviler Fähigkeiten auf einer fortgeschrittenen Stufe.
