2. Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur humanitären Situation der Flüchtlinge aus dem Irak.
Tobias Pflüger 
Verfasser. - Herr Präsident! Wir haben hier eine sehr gute Entschließung zur Situation der Flüchtlinge aus dem und im Irak vorliegen. Allerdings verschweigt diese Entschließung den zentralen Punkt, nämlich die Ursachen für die Flucht der Menschen in und aus dem Irak. Die zentrale Ursache ist die Besetzung des Irak, und vor allem die Art der Besetzung des Irak durch US-Truppen, britische Truppen und auch andere Truppen aus EU-Staaten. Wer eine solche Besatzungspolitik betreibt, braucht sich nicht über die Flüchtlinge zu wundern.
Trotz der restriktiven Asylpolitik Deutschlands sind Menschen aus dem Irak inzwischen die größte Gruppe von Asylsuchenden in Deutschland. Innerhalb des Irak sind nach UNHCR-Angaben 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht. 2 Millionen sind in den Nachbarstaaten. Diese Menschen fliehen, weil dort eine Kriegssituation herrscht. Die Bloomberg School of Public Health und die John-Hopkins-Universität haben eine Studie vorgelegt - in der New York Times und der Washington Post wurde sie publiziert - wo es heißt, dass die Zahl der Menschen, die aufgrund der Invasion und der Folgen über die normale Sterblichkeit hinaus zwischen März 2003 und Juli 2006 gestorben sind, hochgerechnet bei 650 000 Irakern liegt. 600 000 seien diesen Schätzungen zufolge durch direkte Gewalt gestorben, 50 000 an Krankheiten und aus anderen Ursachen. In der Studie heißt es ferner, dass nach Abschluss der Invasion 31 % der Opfer durch Koalitionstruppen oder Luftangriffe getötet worden seien. Das Risiko eines gewaltsamen Todes liegt nach Angaben der John-Hopkins-Universität um das 58-fache höher als vor der Invasion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Zahlen zeigen, dass die Besatzung im Irak falsch ist und endlich beendet werden muss. Die gesamte Unterstützung des Krieges, die von einer Reihe von EU-Staaten, unter anderem auch Deutschland, geleistet wird, muss endlich beendet werden. Dann wird es tatsächlich so sein, dass nicht mehr so viele Menschen fliehen müssen, wie das im Moment der Fall ist und wie das in der Entschließung sehr richtig angesprochen wurde.
Nicholson of Winterbourne 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Mein Dank gilt den Kollegen, die diese wichtige Aussprache angestoßen haben. Ich kann mich der Äußerung meines Vorredners nicht anschließen, da dieser Punkt bei der Erstellung des Berichts nicht erörtert wurde. Ich möchte anmerken, dass das, was wir in der Europäischen Kommission, im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament tun können, etwas anderes ist.
Es gibt große Flüchtlingsströme von Irakern nach Jordanien, Syrien und in andere Nachbarländer, doch in fast keinem dieser Länder dürfen diese Flüchtlinge arbeiten. Ihre Kinder dürfen nicht zur Schule gehen. Ihren Eltern und Kindern wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt. Sie befinden sich in einer entsetzlichen Notlage und erhalten keinerlei staatliche Unterstützung, wie sie ihnen als Flüchtlinge in EU-Mitgliedstaaten zustehen würde.
Im Lande befinden sich sehr viele Binnenvertriebene, gleichermaßen ohne Arbeit, ohne Essen, fern von ihrer Heimat. Sie wurden vor allem aufgrund religiöser und ethnischer Säuberungen vertrieben, was zu den schlimmsten Kriegen zählt, die man in seinem eigenen Land führen kann, wie wir aus unserer europäischen Geschichte nur zu gut wissen. Die Schiiten fliehen vor den Sunniten, die Sunniten fliehen vor den Schiiten, und zahlreiche andere Menschen sind infolge der vielen verschiedenen Aufstände ebenfalls auf der Flucht.
Ich würde daher vorschlagen, dass die Europäische Kommission, die sich sehr intensiv mit diesem Problem befasst hat, den Irak zum Notstandsgebiet erklären sollte. Ich würde den Ministerrat, der ebenfalls sehr engagiert mit der irakischen Regierung zusammengearbeitet hat, ersuchen, dies beispielsweise mit der Kommission und den anderen G8-Gebern zu erörtern.
Irak ist im Grunde genommen ins Abseits getrieben worden. Man wusste nicht, was man tun sollte, aber jetzt und heute befindet sich das irakische Volk in derselben Krise, die es auch unter der langen Diktatur von Saddam Hussein erlebt hat, unter der viele flohen und unter der viele ihr Leben verloren. Aber nun sind wir da. Sie brauchen unsere Hilfe.
Ich ersuche dringend darum, dass die Kommission und der Ministerrat den Irak zum Notstandsgebiet erklären, um die Finanzierung durch Spenden zu mobilisieren und die Gelder entsprechend einzusetzen: Unterkünfte im Lande, Hilfe außerhalb des Landes. Wir können eine Menge tun, aber wir müssen die Situation aus einem neuen Blickwinkel betrachten.
Alyn Smith 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Diese verunglückte Aussprache bezieht sich auf die ach so vorhersehbare humanitäre Katastrophe, die das irakische Volk seit der illegalen Invasion der Allianz erdulden muss. Sie entlarvt auch die Doppelzüngigkeit der Regierungen unserer eigenen Mitgliedstaaten, insbesondere leider auch der meinigen in London, und nicht in Edinburgh, wo ich sie lieber sähe.
Schatzkanzler Gordon Brown antwortete auf die Frage, wie viele Mittel für die Militäroperationen bereitgestellt würden, mit: "so viel wie benötigt werden". Ich befürchte, die Finanzmittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen sind eine Schande.
Wie wir gehört haben, wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen 1,8 Millionen Menschen gewaltsam innerhalb des Irak vertrieben, und 2 Millionen haben das ruinierte Land verlassen. Das ist mehr als die Bevölkerung mancher unserer Mitgliedstaaten.
Premierminister Tony Blair ist über den internationalen Terror besorgt - er spricht ja oft genug darüber. Dazu hat er auch allen Grund! Seine Politik hat unmittelbar dazu geführt, dass er die bestmögliche Werbung für Rekrutierungen geliefert hat, die Al-Qaida sich hätte wünschen können.
Was ist also zu tun? Wenn wir auf unserem Heimflug heute Abend wieder einmal die Flughafen-Sicherheitskontrolle passieren, lassen Sie uns daran denken, dass dies das Erbe von Premierminister Blair an Europa und an die Weltpolitik ist. Wie wir gehört haben, können wir es auch besser: indem wir uns an unsere Grundsätze halten und tief in die Tasche greifen.
Für die Bemühungen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und des Internationalen Roten Kreuzes sind viel zu wenig Mittel vorhanden. Die Nachbarländer des Irak befinden sich in einer prekären finanziellen Notlage und brauchen unbedingt Unterstützung. Dieser Entschließungsantrag enthält eine Reihe von Punkten, die ich dem Hohen Hause ans Herz legen möchte.
Wir haben diese Katastrophe nicht geschaffen, aber wir sind in der Lage, ihre Auswirkungen zu mildern. Auf diese Weise können wir mit gutem Beispiel bei einem Thema vorangehen, bei dem so viele Regierungen unserer Mitgliedstaaten komplett versagt haben.
Paulo Casaca 
Verfasser. - (PT) Herr Präsident! Der Text, den wir heute zur Annahme im Parlament vorlegen, bringt sehr deutlich zum Ausdruck, dass diese Situation nur als menschliche Tragödie von gewaltigen Ausmaßen bezeichnet werden kann. Ich möchte dem Hochkommissar der Vereinten Nationen, Herrn António Guterres, dafür danken, dass er am 7. Februar auf diese Katastrophe aufmerksam gemacht hat.
Außerdem möchte ich ein besonderes Wort der Anerkennung an die schwedischen Behörden für ihre europaweit außergewöhnliche Reaktion auf das menschliche Drama richten. Insbesondere möchte ich auch den Behörden Ägyptens - des Landes unter den nicht an den Irak grenzenden Ländern, das mit Abstand am meisten getan hat, um diese Flüchtlinge aufzunehmen - Respekt zollen, und ich möchte eindringlich an die ägyptischen Behörden appellieren, diese Flüchtlinge nicht an der Einreise zu hindern oder nicht die Bedingungen für deren Aufnahme auszusetzen, wenn sie ankommen.
Vor allem aber möchte ich die Kommission und den Rat - woran uns Herr Posselt, der heute hier ist, so treffend erinnert hat - auffordern, die Augen zu öffnen, sich in den Irak zu begeben und selbst zu sehen, was dort vor sich geht. Ein Desaster dieser Art wäre niemals möglich, wenn es nicht von irgendjemandem organisiert würde, wie es zuvor in Ruanda und auf dem Balkan der Fall war. Wir dürfen nicht länger wegsehen, wir müssen in den Irak gehen und verstehen, was geschieht. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich stolz bin, kürzlich dort gewesen zu sein. Ich habe einen Bericht verfasst und bitte alle meine Kolleginnen und Kollegen, ihn sich im Internet anzusehen.
Ryszard Czarnecki 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte nicht über Politik sprechen. Herr Casaca hat gerade an den politischen Kontext der Irak-Invasion und deren Folgen erinnert. Er könnte durchaus Recht haben.
Ich möchte lieber Aspekte in den Vordergrund stellen, die für Journalisten oder für Politiker wie uns vielleicht nicht so wichtig sein, aber wahrscheinlich für diejenigen einen weitaus größeren Stellenwert haben, die zurzeit im Irak schwere Zeiten durchmachen, nämlich die Flüchtlinge. Aus meiner Sicht spielen die Gründe für die Ereignisse in der Welt der Politik eine untergeordnete Rolle. Wirklich wichtig ist, was wir tatsächlich tun können. Ich bin fest überzeugt, dass wir von der übrigen Welt zurzeit als hilflos wahrgenommen werden. Ich bin auch fest überzeugt, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, diesen Menschen echte Hilfe angedeihen zu lassen. Das gilt noch mehr für die Vereinigten Staaten, und es ist wirklich tragisch.
Die Lage im Irak ist offenbar durch zwei Aspekte gekennzeichnet. Da sind die Opfer von Anschlägen, Hunderte und Tausende Menschen, die wir auf unseren Fernsehbildschirmen sehen. Sie machen die Nachrichten aus, mit denen wir bombardiert werden. Doch von dem anderen Aspekt der Lage im Irak hören wir nur sehr wenig, nämlich von den Zehntausenden Flüchtlingen. Die Europäische Union darf hier keinesfalls hilflos erscheinen, und ich pflichte den Vorrednern bei, die auf die Initiativen der skandinavischen Länder und die Rolle Ägyptens verwiesen haben. Es trifft alles zu.
Wir müssen uns klar und entschlossen dahin gehend erklären, dass wir nicht nur an dem ersten Aspekt interessiert sind, nämlich den Anschlagsopfern, die wir im Fernsehen sehen. Wir müssen erkennen lassen, dass wir uns als Europäer, als europäische Politiker, ebenso um Flüchtlinge sorgen. Das Flüchtlingsproblem dürfte denjenigen, die diesen Krieg begonnen haben, und diejenigen, die ihn fortsetzen, auch wenn sie in bester Absicht handeln, große Kopfschmerzen bereiten. Deshalb muss man reagieren, und damit ist das Europäische Parlament gegenwärtig befasst. Ich bin dankbar für die klugen Worte, die von anderen Rednern heute geäußert wurden.
Eija-Riitta Korhola 
Herr Präsident! Hinter dem Flüchtlingsproblem im Irak stehen Konstellationen, bei denen man wohl davon ausgehen kann, dass sie sich in Zukunft in verschiedenen Konflikten noch weiter ausbreiten werden. Die Lage hat inzwischen den Zustand eines Bürgerkriegs erreicht. Dabei ist insbesondere die christliche Minderheit zum Sündenbock geworden, und zahlreiche Christen wurden getötet. Die Sicherheitskräfte des Irak waren und sind nicht in der Lage, die Christen zu schützen, egal, wie die Haltung der Regierung ist.
Die Türkei, Jordanien und Libanon haben beispielsweise eine große Verantwortung übernommen und Flüchtlinge vorübergehend bei sich untergebracht. In diesen Ländern war das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nicht in der Lage, den Flüchtlingen aus dem gegenwärtigen Konflikt den Flüchtlingsstatus zuzugestehen, da die Situation nicht die Kriterien des Genfer Abkommens erfüllt. Es ist nicht die gegenwärtige irakische Regierung, die die Christen verfolgt, das Problem ist, dass gewisse inländische Sekten dies tun und dass die Regierung nichts dagegen unternehmen kann.
Internationale Abkommen sind also nicht geeignet, irakischen Christen den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, wenngleich diese zweifelsfrei des vorübergehenden Schutzes bedürfen. Um die Asylsuchenden zu schützen, hat das UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR) aber auch keine negative Entscheidung getroffen, weil dann das Aufnahmeland berechtigt gewesen wäre, sie in den Irak zurückzuschicken, und das will das UNHCR verhindern. Es ist also unbedingt erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft auf den Aufruf des UNHCR zu verstärkter internationaler Hilfe reagiert. Zur Unterstützung der Flüchtlinge bedarf es internationaler Hilfe, damit die Nachbarländer des Irak, die mit großen Flüchtlingsströmen zu kämpfen haben, nicht ihre Grenzen für Iraker dicht machen. Die jüngsten Informationen, wonach die USA weitere Flüchtlinge aufnehmen werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung und auch deshalb von großer Bedeutung, weil sich die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit vor ihrer Verantwortung in dieser Sache gedrückt haben. Wir brauchen mehr solche Nachrichten. Unter den Mitgliedstaaten der EU muss dabei Schweden besonders hervorgehoben werden.
Die Situation der irakischen Flüchtlinge ist sehr unbefriedigend. Es mangelt an allem: an Lebensmitteln, an Medikamenten, an gesundheitlicher Versorgung und an Brennstoffen. Ich habe diesbezüglich von konkreten Beispielen gehört, als die von mir geleitete Menschenrechtsorganisation im vergangenen Herbst in der Türkei mit einer Gruppe christlicher Flüchtlinge aus dem Irak zusammengetroffen ist.
Das Allerwichtigste zur Unterstützung der Iraker ist aber die Umsetzung umfassender Reformen zur Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit im gesamten Irak. Entsprechend muss die irakische Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um diejenigen vor Gericht zu stellen, die Straftaten begangen bzw. sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Für die Beendigung der Unruhen und der Gewalt gegen Minderheiten ist dies von entscheidender Bedeutung.
Bernd Posselt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich unterstütze die vorliegende Entschließung, nicht zuletzt weil sie sich zumindest in einigen Nebensätzen intensiv für die Rechte der verfolgten und bedrohten Christen im Irak einsetzt.
Wir müssen uns vorstellen, dass die christlichen Gemeinschaften im heutigen Irak wahrscheinlich mit die ältesten auf der Welt sind. Sie haben 1 300 Jahre in einer mehrheitlich muslimischen Umgebung überlebt - auch das muss man einmal mit einer Referenz an die Muslime sagen -, aber heute, in einer Zeit massiver westlicher Präsenz im Irak, sind sie bedroht. Das hängt damit zusammen, dass der Irak nach dem Ersten Weltkrieg als ein Kunststaat geschaffen wurde, und dass er heute am Zerbrechen ist, und dass die Teile versuchen, sich durch nationalistische Selbstvergewisserung zu homogenisieren und dabei natürlich die Minderheiten besonders bedroht sind.
Es gibt eine rühmliche Ausnahme, und das ist der kurdische Teil, das gilt es hervorzuheben. Aber ich appelliere an Schiiten und Sunniten, an die große tolerante Tradition ihrer Vorfahren anzuknüpfen und den christlichen Gemeinschaften im Irak wieder jenen Schutz zu gewähren, den sie dort über Tausend Jahre lang genossen haben. Ich appelliere vor allem an die Kommission, sich massiv für die Rechte der Christen einzusetzen, denn wer soll dies tun, wenn nicht wir.
Karin Scheele
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Das Flüchtlingshochkommissariat richtete am 8. Januar einen dringenden Finanzierungsaufruf für ein neues Hilfsprogramm von 60 Millionen US-Dollar an die Geberstaaten.
Hunderttausenden im Zuge des Irakkonflikts Vertriebenen soll damit geholfen werden, egal welcher Glaubensrichtung sie angehören. Die massiven Fluchtbewegungen sind die Folgen eines Krieges, der gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft geführt wurde, die jetzt die schrecklichen Folgen tragen und finanzieren muss.
Derzeit findet der größte längerfristige Exodus seit der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 statt. Jeder achte Iraker ist auf der Flucht. Allein 2006 floh eine halbe Million aus dem eigenen Land, jeden Monat kommen 50 000 Menschen dazu. 1,7 Millionen Iraker dürften derzeit im Irak entwurzelt sein, bis Ende 2007 rechnet das UNHCR mit 2,3 Millionen. Je länger der Konflikt dauert, desto schwieriger wird die Lage der Vertriebenen und der Gemeinden, die ihnen helfen und helfen wollen.
Wir fordern die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, das Flüchtlingshochkommissariat bei seiner Arbeit zum Schutz der Flüchtlinge, egal welcher Glaubensrichtung, finanziell und politisch zu unterstützen.
Marco Cappato
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die genannten Zahlen stimmen mehr oder weniger überein: Wir nähern uns inzwischen 4 Millionen Flüchtlingen, von denen etwa die Hälfte ins Ausland fliehen und die andere Hälfte Binnenflüchtlinge im Irak sind.
Das ist in jeder Hinsicht eine beispiellose humanitäre Katastrophe, und aus diesem Grunde darf die Chance, die sich durch die Konferenz am 17. April 2007 in Genf bietet, nicht vertan werden: Die Europäische Union muss sich darauf vorbereiten und mit einer starken Vertretung, einer politischen Delegation auf höchster Ebene, anreisen, nachdem sie sich bereits zur Bereitstellung einer entsprechenden finanziellen Unterstützung entschlossen hat. Andernfalls droht ein Scheitern auf der ganzen Linie. In dieser Frage müssen wir uns alle einig sein, ungeachtet der politischen Ursachen des Konflikts: Daher ist größtmögliche Einheit geboten, um ein Problem zu lösen, das zu explodieren droht, was verheerende Folgen hätte.
Was die Ursachen anbelangt, so könnte es meiner Meinung nach vielleicht hilfreich sein - aber das ist selbstverständlich nicht Gegenstand unseres Entschließungsantrags; ich erwähne es nur für die Vertreter von Rat und Kommission -, in Anbetracht der täglichen Massaker in Irak die Möglichkeit einer Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs in Erwägung zu ziehen, da es sich dabei um systematisch und tagtäglich verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Vielleicht könnte dies im Hinblick auf die Ursachen dieser humanitären Katastrophe von Nutzen sein.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Auch ich möchte auf die assyrischen Christen eingehen, die jetzt vor allem in Syrien und in Jordanien Zuflucht suchen. Die Christengemeinschaften im Irak zählen zu den ältesten der Welt und sprechen Aramäisch, die Sprache von Jesus Christus. Sie haben stark unter dem Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915 gelitten, danach abermals unter der haschemitischen Monarchie im Irak, weil sie im Ersten Weltkrieg mit den Briten kooperiert hatten. Unter Saddam Hussein hatten sie erneut zu leiden, als er Krieg gegen die Kurden führte. Heute sind nur noch 6 000 bis 8 000 assyrische Christen übrig geblieben, die hauptsächlich in der Nineveh-Ebene leben.
Sage und schreibe 60 000 assyrische Christen, vielleicht sogar mehr, sind seit den Unruhen nach der US-Invasion im Jahre 2003 geflohen. Dieser Exodus wurde im August 2004 nach dem Beginn der Bombenanschläge auf christliche Kirchen durch Islamisten beschleunigt. Letztere beschuldigten sie der Kollaboration mit den Alliierten, nur weil sie ihren christlichen Glauben praktizierten.
Im vergangenen April stimmte das Europäische Parlament dafür, den Assyrern auf der Grundlage von Absatz 5 der irakischen Verfassung zu erlauben, eine föderale Region zu errichten, in der sie ihre eigene einzigartige Lebensweise praktizieren können, ungehindert und sicher vor Eingriffen von außen. Ich rufe dieses Hohe Haus, die Kommission und den Sonderbeobachter der Menschenrechte vom deutschen Ratsvorsitz erneut auf, diese Lösung als einen möglichen Weg in Erwägung zu ziehen.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Jeden Tag hören wir von blutigen Explosionen im Irak, und die Zahl der Opfer wächst unaufhörlich. Doch über eine andere Tragödie erhalten wir nicht genug Informationen: Vom schmerzlichen Schicksal, auf der Flucht zu sein, sind inzwischen vier Millionen Iraker betroffen. Fast ein Sechstel der Einwohner des Landes war schon gezwungen, die Heimat zu verlassen, die Anzahl der Flüchtlinge nimmt zu und ihre Lage ist schrecklich. Die Organisation der Vereinten Nationen versucht zu helfen, aber ohne Erfolg, denn die internationale Gemeinschaft hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Die Initiative Schwedens, das sich bereit erklärt hat, 9000 Irakern den Flüchtlingsstatus zu gewähren, ist zu begrüßen. Bisher haben nicht viele EU-Länder die Entschlossenheit gezeigt, diesem Beispiel zu folgen. Besondere Verantwortung fällt jedoch den USA zu, die wohl oder übel die gegenwärtige Situation verursacht haben, in der der Irak als Nation durch entzweiende interne und externe Konflikte immer mehr in eine verzweifelte Lage gerät.
(Beifall)
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Seit dem Auftauchen von Saddam Hussein in der Zeit postkolonialer Wirren im Irak waren Einschüchterungen, Verfolgungen und Ermordungen an der Tagesordnung. Die widerrechtliche militärische Intervention und Besetzung des Irak im Jahre 2003 durch Herrn Bush und seine britische Bulldogge, Herrn Blair, haben noch nie da gewesenes Leid über das irakische Volk gebracht.
Innerhalb von drei Jahren ist dem Duo Bush-Blair das gelungen, was die Anhänger von Saddam Hussein in 30 Jahren nicht geschafft haben. So wurde das Land vollkommen in die Knie gezwungen, wobei Hunderttausende unschuldige Zivilisten ermordet wurden, völlige Rechtlosigkeit herrscht, die Infrastruktur des Landes komplett zerstört wurde und Millionen von Menschen in andere Regionen innerhalb des Irak oder ins Ausland geflüchtet sind. Die USA und Großbritannien könnten zusammen mehr als tausend Milliarden Dollar jährlich zur Unterstützung ihrer Kriegsmaschinerie im Irak ausgeben, die ja das Problem größtenteils überhaupt erst verursacht hat, aber erwarten jetzt von der internationalen Gemeinschaft, sich mit dem immensen humanitären Problem der irakischen Flüchtlinge auseinanderzusetzen. Statt dass die USA und Großbritannien sich der irakischen Flüchtlinge annehmen und alle anfallenden Kosten übernehmen, erwarten sie dies von den Nachbarländern und der EU. Nun gut: Wir müssen ja auch nicht von dem Grundsatz abweichen, dass diejenigen, die eine Katastrophe herbeiführen, fast nie dafür bezahlen.
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft gratulieren und die Anwesenheit ihrer Vertreterin bei der heutigen Debatte aufrichtig begrüßen. Ich freue mich sehr, dass die deutsche Bürgerbeauftragte heute unter uns weilt.
Nach UNO-Angaben haben in den letzten Jahren etwa zwei Millionen Menschen den Irak wegen der Gefahr für ihr Leben, der chaotischen Lage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen verlassen. Wir sind Zeugen einer großen Tragödie der Flucht von Menschen aus dem Irak in benachbarte Länder. Eine Million davon leben in Syrien, rund 750 000 in Jordanien, über 100 000 in Ägypten, 40 000 im Libanon und viele weitere verstreut in anderen Ländern. Die Palästinenser im Irak befinden sich in einer besonders schwierigen Lage. In einer Erklärung vom 2. Februar 2007 fordert Human Rights Watch Syrien auf, seine Grenzen unverzüglich für die Palästinenser zu öffnen, die zurzeit im Irak in Gefahr sind.
Die UNO fordert einen Beitrag von 60 Millionen US-Dollar für einen Fonds, um Flüchtlingen aus dem Irak zu helfen. Die Welt darf ihrem Schicksal nicht gleichgültig gegenüber stehen. Die heutige Entscheidung der Vereinigten Staaten, im nächsten Jahr 7000 Irakern in den USA Asyl zu gewähren, ist ein Schritt in die richtige Richtung, ebenso der Beschluss der Vereinigten Staaten, sich mit 18 Millionen US-Dollar am Hilfsprogramm für Irak-Flüchtlinge zu beteiligen.
Doch das sind immer noch nur Tropfen auf den heißen Stein. Die Europäische Union muss auf der bevorstehenden Konferenz am 17. April 2007 in Genf eine führende Rolle spielen. Sie muss finanzielle Unterstützung bereitstellen, um das Leid der Flüchtlinge zu lindern und mitzuhelfen, diese Krise zu überwinden.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Verfassern dieses Entschließungsantrags sowie den Fraktionen und Abgeordneten für ihre Meinungen danken. Es ging Ihnen vor allem um die unbedingte Notwendigkeit, sich mit den Menschen in großer Not solidarisch zu erklären. Sehr besorgt ist die Kommission auch angesichts der humanitären Lage im Irak und des immensen menschlichen Leids, das durch die anhaltende Gewalt in diesem Land, die hohe Zahl an Vertreibungen innerhalb und außerhalb des Iraks sowie deren Folgen für die gesamte Region ausgelöst wird.
In den vergangenen Monaten hat die Kommission die Lage genau beobachtet und stand in engem Kontakt zu anderen wichtigen internationalen Akteuren, insbesondere zum Roten Kreuz und den Vereinten Nationen.
Wie Sie erwähnten, liegen uns die gleichen Zahlen vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge vor: 1,8 Millionen Menschen sind Flüchtlinge im eigenen Land, und 2 Millionen Iraker sind bereits in die Nachbarländer geflohen. Wie Herr Smith sagte, handelt es sich um fast 4 Millionen Menschen.
Eine genaue Schätzung der Bedürfnisse im Irak scheitert jedoch bislang daran, dass aufgrund der Sicherheitslage der Zugang zu den betroffenen Bevölkerungsgruppen unmöglich ist.
Die hier schon erwähnte Konferenz der Vereinten Nationen im April in Genf soll mehr Klarheit in Bezug auf die Lage der internen und externen Vertreibungen, deren Auswirkungen und die Bedürfnisse bringen. Die Kommission wird sich an der Konferenz aktiv beteiligen. Ich bin sicher, dass Herr Cappato ein wichtiges Angebot unterbreitet hat, dort gemeinsam mit dem Rat und den Mitgliedstaaten aufzutreten.
Inzwischen hat die Kommission oder besser gesagt die Generaldirektion für Humanitäre Hilfe (ECHO) auf der Grundlage von Informationen, die ihr von internationalen humanitären Partnerorganisationen übermittelt wurden, beschlossen, 10,2 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Opfer der Irakkrise zur Verfügung zu stellen.
Wie mein Kollege, Herr Michel, heute Vormittag bereits angekündigt hat, wird ein Soforthilfepaket in Höhe von 6,2 Millionen Euro speziell für die gefährdetsten Gruppen vorgeschlagen werden, um die humanitären Bedürfnisse von Flüchtlingen zu decken, die in solche Länder wie Syrien, den Libanon und Jordanien geflohen sind. Die Hilfsmaßnahmen werden eine medizinische Grundversorgung und Bildungsprogramme umfassen, aber auch gezielte Zuwendungen in Form von Lebensmitteln und grundnotwendigen Haushaltsartikeln. Außerdem sind auch Schutzmaßnahmen vorgesehen, insbesondere Unterstützung für das Flüchtlingsregistrierungssystem des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, das für die Erkennung der gefährdetsten Gruppen und die Ermittlung ihrer konkreten Bedürfnisse unabdingbar ist.
Ein weiteres Soforthilfepaket in Höhe von 4 Millionen Euro wird derzeit für Not leidende Menschen im Irak geschnürt, welches auf einer sorgfältigen Evaluierung der wichtigsten Bedürfnisse und Hilfsmaßnahmen unter extrem schwankenden Sicherheitsbedingungen beruht, wie Sie sich vorstellen können.
Die Humanitäre Hilfe wird unparteiisch und ohne Diskriminierung erfolgen, wobei die am meisten Gefährdeten besonders berücksichtigt werden. Die Kommission wird weitere Finanzierungsentscheidungen erwägen, wenn neuer Bedarf entsteht oder wenn der Zugang zu hilfebedürftigen Gruppen, die derzeit nicht erreicht werden können, möglich wird.
Die Kommission wird die Lage auch weiterhin genau überwachen und in ihren regelmäßigen Zusammenkünften mit Drittländern und der irakischen Regierung, einschließlich des Ministeriums für Vertreibung und Migration, konkrete Fragen ansprechen.
Sollte sich die Lage in den kommenden Monaten weiter verschlechtern, wird die Kommission die Lage anhand der Kriterien der Richtlinie für vorübergehenden Schutz prüfen, um den Rat erforderlichenfalls darum zu ersuchen, den vorübergehenden Schutzmechanismus für irakische Asylsuchende zu aktivieren. Damit wird ihnen sofortiger Schutz und gleichzeitig finanzielle Unterstützung für ihre eigentliche Aufnahme gewährt, außerdem werden Vorkehrungen getroffen, die Asylsuchenden anschließend auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
Die Kommission wird ferner in enger Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge die Möglichkeit prüfen, ob die EU-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Aktion Flüchtlinge aus der Region herausholen können. Ein solcher Umsiedlungsversuch beträfe besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, wie gefährdete Frauen und unbegleitete Minderjährige.
Ich danke allen Abgeordneten für ihren Entschließungsantrag und ihre Unterstützung.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
