Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0457/08).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.

Betrifft: Versorgungsstrategie für Agrarerzeugnisse
Es hat international Alarmrufe gegeben, die durch die Angst vor einer Nahrungsmittelknappheit hervorgerufen wurden, und diese Alarmrufe haben verschiedene Staaten veranlasst, die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen in außergewöhnlicher Weise zu beschränken oder zu erschweren. Zieht der Rat angesichts dieser Sachlage heute die Möglichkeit in Erwägung, dass im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Frage der Versorgungssicherheit bei Agrarerzeugnissen, einschließlich spezifischer Abkommen mit den wichtigsten Ländern, die uns mit diesen Erzeugnissen versorgen, behandelt wird?
Jean-Pierre Jouyet
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni dieses Jahres hat der Europäische Rat festgestellt, dass der starke Anstieg der Rohstoffpreise in jüngster Zeit zunehmend Anlass zur Besorgnis sowohl innerhalb der EU, insbesondere im Hinblick auf die einkommensschwachen Haushalte, als auch außerhalb der EU, vor allem in Bezug auf Entwicklungsländer gibt. Diese Erscheinung hat komplexe Ursachen, deren erste der Anstieg der weltweiten Nachfrage, insbesondere der größten Schwellenwirtschaften, ist. Die zweite besteht im Anstieg der Produktions- und Transportkosten, der zum Teil auf die Verteuerung des Öls zurückgeht. Die dritte Ursache hängt mit der Funktionsweise der Finanzmärkte zusammen, mit Spekulationen auf internationalen Märkten und örtlichen Lebensmittelmärkten. Des Weiteren gab es in einigen großen Erzeugerländern Missernten aufgrund schlechter Klimabedingungen. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" wird sich im kommenden Monat wiederum mit diesen Fragen befassen, und zwar unter besonderer Beachtung der Notwendigkeit, die Ernährungssicherheit durch koordiniertes Vorgehen im Rahmen der Vereinten Nationen sowie der internationalen Finanzinstitutionen und der G8 zu verbessern. Es werden Sitzungen des IWF sowie der Weltbank stattfinden, und ich bin besonders erfreut darüber, dass der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eine hochrangige Arbeitsgruppe zur Ernährungssicherheit eingesetzt hat. Die Europäische Union wird ihrer Rolle bei der Umsetzung der auf der FAO-Konferenz auf hoher Ebene zur Welternährungssicherheit am 5. Juni 2008 in Rom vereinbarten Erklärung in vollem Umfang gerecht werden. Natürlich müssen auch die nächsten Sitzungen der Vereinten Nationen und der Weltbank genutzt werden, um die Aktivitäten zur Verstärkung der Nahrungsmittelerzeugung in den betroffenen Entwicklungsländern zu entwickeln und auszuweiten.
Wie Sie sehen, sind es hauptsächlich die Agrarpolitik, die Entwicklungspolitik und die Handelspolitik, die in dieser Nahrungsmittelkrise im Vordergrund stehen und zu ihrer Überwindung beitragen können. Die von Herrn Medina Ortega angesprochene GASP kann auch einen Beitrag dazu leisten, allerdings nur am Rande, insbesondere im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittstaaten, um diese zu ermutigen, angemessenere Agrarpolitiken, die zur Ernährungssicherheit der Entwicklungsländer beitragen, zu entwickeln, und die regionale Zusammenarbeit in den am stärksten betroffenen Regionen zu verstärken.
Manuel Medina Ortega
(ES) Vielen Dank für Ihre Antwort. Der Rat ist also tatsächlich über diese Angelegenheit besorgt.
Ich möchte begreiflich machen, dass Hunger einen konstanten Faktor in der europäischen Geschichte darstellt, wie zum Beispiel die berühmte Kartoffelhungersnot in Irland, die zur Entvölkerung der Insel führte; auch viele andere Teile Europas wurden durch Hungersnöte entvölkert, beispielsweise die Ukraine.
Wir leben in einer Zeit, in der wir daran erinnert werden, was geschehen kann; wir sprechen über eine Gemeinschaft von 500 Millionen Menschen, die sich zum großen Teil von aus dem Ausland eingeführten Lebensmitteln ernähren.
Meint der Rat nicht, dass es an der Zeit wäre, eine umfassende Politik für die allgemeine Ernährungssicherheit zu entwickeln und diese Ernährungssicherheitspolitik zu einer allgemeinen Politik der Europäischen Union zu machen, damit gesichert wird, dass Massenhungersnöte dieser Art in Zukunft nicht wieder auftreten?
Jean-Pierre Jouyet
Herr Medina Ortega hat völlig Recht. Ich denke, dass bei unserer Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, bei den Zusammenkünften zur Entwicklungspolitik und zum Erfahrungsaustausch sowie bei den Gipfeltreffen mit den Entwicklungsländern der Rat in der Tat die Frage der Nahrungsmittelversorgung und der Ernährungssicherheit in den Vordergrund stellen wird. Dies sind zwei unterschiedliche Problematiken, die jedoch gemeinsam behandelt werden müssen. Auf jeden Fall besteht eine der Bestrebungen der französischen Präsidentschaft darin, insbesondere im Hinblick auf die Oktobertagung des Europäischen Rates diese Fragen anzusprechen und gemeinsam zu diskutieren.
Jim Allister
(EN) Wäre es nicht sinnvoller, die Ernährungssicherheit wieder zu einem der ursprünglichen Hauptziele der GAP zu erklären, wie das Präsident Sarkozy in seiner bemerkenswerten Rede auf der Pariser Agrarschau im Februar versprochen hat, anstatt die recht merkwürdige, in der Frage angesprochene Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Ernährungssicherheit im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik behandelt werden sollte? Präsident Sarkozy hatte die Ernährungssicherheit und die Erhöhung des europäischen Beitrags zur Nahrungsmittelproduktion in der Welt zu seinen wichtigsten Zielen bei der Umgestaltung der GAP erklärt. Kann uns der französische Minister mitteilen, welche Fortschritte bei der Erreichung dieser Zielsetzungen zu verzeichnen sind?
Paul Rübig
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben hier einen Paradigmenwechsel von zu viel Produktion in Europa zu einer Angst um die Versorgungssicherheit. Glauben Sie, dass die WTO-Verhandlungen, die ja jetzt unter der Präsidentschaft Frankreichs geführt wurden, bis Dezember noch eine Chance haben, einen dementsprechend positiven Abschluss zu finden?
Glauben Sie, dass für unsere Landwirtschaft der Weltmarkt eine Riesenchance sein könnte? Wir haben ja gesehen, dass die Preise enorm gestiegen sind und dass mit diesen Preisen natürlich nicht nur unsere Landwirtschaft - in Frankreich, in Großbritannien und vor allem in den neuen Ländern - völlig neue Einkommenschancen hat, sondern dass vor allem in den ärmsten der armen Länder, in den least developed countries, große Chancen auf Einkommen bestehen würden.
Jean-Pierre Jouyet
Als Antwort auf die Frage von Herrn Allister möchte ich sagen, dass die Ernährungssicherheit meiner Überzeugung nach unbedingt im Mittelpunkt unserer Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen muss. Dies ist eines der Ziele, die wir im Rahmen der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik voranbringen wollen. Daher müssen wir bei dieser Überprüfung versuchen, nicht nur die quantitativen GAP-Ziele im Blick zu haben, sondern auch mehr qualitative Aspekte zu berücksichtigen, um zu gewährleisten, dass alle unsere Mitbürger unabhängig davon, wo sie leben, Zugang zu hochwertigen Nahrungsmitteln haben.
In Bezug auf die Frage von Herrn Rübig möchte ich feststellen, dass wir gegenwärtig in der Tat von hohen Weltmarktpreisen profitieren, was eine Chance für die europäischen Ausfuhren ist. Angesichts der weltweiten Nachfrage insgesamt kann es aber auch geschehen, dass wir in bestimmten Bereichen zu Importeuren werden oder wir feststellen, dass unsere Produktion nicht ausreicht. Bei den multilateralen Handelsgesprächen hat Europa, wie Sie wissen, seine Hausaufgaben erledigt und bei den Reformen im Rahmen der Vereinbarungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik eine Reihe von Zugeständnissen gemacht. Es ist festzustellen - und das bedauern wir -, dass für die Blockaden andere Länder verantwortlich sind. Auf jeden Fall müssten die Fragen im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit und einer ausgeglichenen weltweiten Nahrungsmittelproduktion im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde stärker im Vordergrund stehen, als dies gegenwärtig der Fall ist.
Betrifft: Europäischer Pakt für die Jugend
Alle Politikbereiche, und insbesondere die Strukturen für Bildung und lebenslanges Lernen, Beschäftigung und Mobilität, soziale Integration, Gesundheit und Unabhängigkeit, sowie die Initiativen zur Förderung von Unternehmertum und Volontariat betreffen allesamt die jungen Menschen in der Europäischen Union. Wird der Rat folglich mitteilen, wie er den Europäischen Pakt für die Jugend (7619/05) umzusetzen gedenkt und wie er in Maßnahmen, die sich auf junge Menschen auswirken, investieren will?
Jean-Pierre Jouyet
Frau Panayotopoulos-Cassiotou, wie Sie treffend feststellen, gibt es eine ganze Reihe von Politikfeldern, die junge Leute betreffen. Vielen Dank für diese Feststellung. Jugendpolitik ist naturgemäß bereichsübergreifend. Genau das ist auch das Ziel des Europäischen Jugendpaktes, den der Europäische Rat 2005 angenommen hat, um die Jugenddimension gemäß der Lissabon-Strategie stärker in verschiedene Politiken einzubeziehen.
Unsere Ziele sind einfach, nämlich das Bildungspotenzial Europas, die berufliche Ausbildung, die Mobilität der Jugend, die berufliche Eingliederung und die gesellschaftliche Integration der jungen Menschen zu verbessern. Wir wissen, dass wir diesen Pakt gemeinsam noch wirksamer machen müssen und dass wir konkrete Ergebnisse brauchen. Zu unserer Unterstützung wird die Kommission ab 2009 alle drei Jahre einen Jugendbericht erstellen. Dieser Bericht soll eine umfassende Analyse der Lage der Jugend in Europa geben und uns damit besser in die Lage versetzen, ihre Anliegen stärker zu berücksichtigen.
Die Union hat dabei zweifelsohne große Verantwortung, aber das Wirken der Mitgliedstaaten ist gegenwärtig aufgrund der Verträge noch wesentlicher, und wir müssen gewährleisten, dass wir uns in der EU stärker auf bewährte Verfahren auf nationaler, örtlicher oder regionaler Ebene konzentrieren. Wir müssen alle Arten von Synergien zwischen den Beteiligten - also Unternehmen, Schulen, Verbänden, für Beschäftigung zuständigen Stellen, Jugendarbeitern, Wissenschaftlern, Familien und auch Sozialpartnern - fördern. In diesem Zusammenhang ist es dem Rat ein besonderes Anliegen, die grenzüberschreitende Mobilität der Jugend weiterzuentwickeln. Diese Frage wird auf der Tagung des Rates am 20. und 21. November auf der Grundlage des Berichts einer hochrangigen Sachverständigengruppe unter Leitung von Frau Maria João Rodriguez zum Thema Mobilität erörtert. Wir wollen, dass das Erasmus-Programm, das ein Erfolg ist, ausgeweitet wird. Wir wissen, dass dies nicht von heute auf morgen möglich ist, aber wir möchten, dass Erasmus demokratischer und noch stärker ausgeweitet wird.
Wir wollen auch, dass Berufsbildungs-Programme in der Art von Leonardo auf europäischer Ebene weiterentwickelt werden. Wir haben geplant, im Rahmen der französischen Präsidentschaft eine Großveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen, um die Mobilität der Auszubildenden zu erhöhen. Ebenso möchten wir im Rahmen der französischen Präsidentschaft die Gesundheit der Jugend zu einer unserer jugendpolitischen Prioritäten machen, um jugendspezifische Gesundheitsfragen wie Hygiene, Bekämpfung von Tabakmissbrauch, Alkoholmissbrauch und natürlich Drogenmissbrauch besser bekannt zu machen.
Im Jahr 2009 wird sich der Rat aktiv am allgemeinen Prozess der Bewertung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich beteiligen. Da es sich dabei um einen langfristigen Prozess handelt, kommt es darauf an, dass die Kontinuität zwischen den einzelnen Präsidentschaften gesichert wird. Daher arbeiten wir mit den nachfolgenden Präsidentschaften - der tschechischen und der schwedischen - zusammen, um die Kontinuität in dieser für die kommende Generation in Europa so wesentlichen Politik zu gewährleisten.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Frau Präsidentin! Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort und bringe die besten Wünsche zum Ausdruck, dass die französische Präsidentschaft ihre Ziele erreichen möge.
Nach dem Abschluss des Pakts gab es auf jeden Fall auch eine Einigung im Rat über quantitative Zielstellungen: eine 10-prozentige Reduzierung des Fernbleibens der Schüler vom Schulunterricht und eine klar definierte zahlenmäßige Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in einem konkreten Zeitraum nach Ausbildungsabschluss.
In welchem Maße sind sie zu einer Zeit, in der die Statistiken eine immer noch sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit belegen, erreicht worden?
Jean-Pierre Jouyet
Es stimmt, dass die Jugendarbeitslosigkeit immer noch sehr hoch ist, auch wenn sich die Situation im Unionsdurchschnitt in den letzten Jahren verbessert hat.
Ich denke, dass wir uns auf drei Aktionsfelder konzentrieren müssen. Erstens muss gesichert werden, dass die berufliche Ausbildung stärker auf die Anforderungen des Marktes, insbesondere des Arbeitsmarktes, ausgerichtet wird und dass die Ausbildungssysteme stärker in Übereinstimmung mit der im Rahmen der Lissabon-Politik verfolgten Wettbewerbsstrategie gebracht werden.
Zweitens muss ein Dialog mit den Arbeitgebern, den Sozialpartnern eingeleitet werden, um die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen und die soziale Integration der Jugendlichen zu fördern. In dieser Beziehung tragen alle Unternehmen in Europa, insbesondere die Großunternehmen, eine besondere Verantwortung.
Drittens bin ich davon überzeugt, dass wir im Bildungsbereich bestrebt sein müssen, Exzellenz-Netzwerke zu schaffen und die länderübergreifende Mobilität zu fördern ebenso wie die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen, um eine größere Durchlässigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erreichen.
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin, Herr Minister! Ich möchte auf einen Teilumstand hinweisen, der mir in dieser Frage sehr wichtig erscheint. Bei allen Umfragen, die es auf europäischer Ebene gibt, kommt immer wieder heraus, dass gerade junge Menschen von dieser Europäischen Union am meisten begeistert sind. Junge Menschen sind es auch, die glauben, am meisten von dieser Union profitieren zu können - im Gegensatz zu den stärksten Gegnern, die meistens alte, verbissene, desillusionierte Männer sind.
Mich würde interessieren, inwieweit Sie im Zuge dieses Plans und vielleicht auch darüber hinaus Projekte vorhaben, die dieses Interesse der jungen Menschen, dieses Ja zu Europa noch stärken könnten.
Jean-Pierre Jouyet
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Vielleicht kann ich meine Ansichten in einer weniger polarisierenden Art darlegen. Ich denke in der Tat, dass junge Menschen sich für Europa begeistern, das muss man begreifen, was nicht bedeutet, dass die Menschen einer anderen Generation, die Europa errichtet haben, weniger begeistert wären. Leider gibt es im europäischen Maßstab sowohl Befürworter als auch Gegner Europas. Die Meinungsumfragen zeigen auch - wie erst kürzlich festzustellen war -, dass die Ablehnung zuweilen sehr radikal sein kann, weshalb unsere Bemühungen in dieser Hinsicht noch tiefgreifender sein müssen.
Was den vorgesehenen Pakt betrifft, mit dem die Jugend mobilisiert und Europa konkreter gemacht werden soll, so bin ich zutiefst überzeugt, dass die länderübergreifende Mobilität unserer Jugend gefördert werden muss und dass wir - mithilfe dieser Programme, die mit mehr Mitteln ausgestattet werden müssen, obwohl ich weiß, dass dies viel Zeit in Anspruch nehmen wird, dass dies ein langwieriger Prozess ist - bei der Revision des Rahmens unserer gemeinsamen Politiken dafür sorgen müssen, mehr Programme zu erarbeiten, die dazu beitragen, die Mobilität unserer Jugendlichen und unserer Kinder weiter zu erhöhen, sei es für Studenten oder, wie ich bereits darlegte, für Auszubildende oder junge Arbeitnehmer im Rahmen von Praktika oder Berufsbildungsmaßnahmen.
Meiner Meinung nach wird es uns nur auf diese Weise gelingen, Europa konkreter zu gestalten, die Begeisterung der Jugend voll zum Tragen zu bringen und dazu beizutragen, dass eine neue Generation von Europäern heranwächst, die Sie sich ebenso wünschen wie ich.
Betrifft: Abwegigkeiten im Zusammenhang mit den überseeischen Gebieten der EU
Hält der Ratsvorsitz es für abwegig, dass ein in Südamerika gelegenes Land als Teil der Europäischen Union betrachtet wird, während die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, der Türkei und anderen europäischen Staaten mit einem geographisch eindeutig besser begründeten Anspruch auf Eis gelegt werden?
Wie beabsichtigt der Rat angesichts des derzeitigen Klimas nach dem irischen Referendum mit derlei Beitrittsanträgen zu verfahren? Wurde dies jemals im Rat erörtert?
Jean-Pierre Jouyet
Herr Evans, ich bin froh darüber, dass Sie anwesend sind, denn ich bin mir nicht ganz sicher, wie diese Frage zu verstehen ist. Vielleicht habe ich den Inhalt nicht richtig erfasst, und Sie können sie präzisieren.
Auf dem südamerikanischen Kontinent gibt es Regionen in extremer Randlage, die integraler Bestandteil des Gebietes der Europäischen Union sind und in dieser Eigenschaft Anspruch auf spezifische Politiken haben. Aber es gibt keinen südamerikanischen Staat als solchen, der Mitglied der Europäischen Union wäre - ich drücke mich hier sehr vorsichtig aus, weil ich die Frage vielleicht nicht in all ihren Nuancen begriffen habe.
Was die Türkei und Kroatien betrifft, so sind seit Eröffnung der Verhandlungen mit ihnen bereits beträchtliche Fortschritte erzielt worden. Im Fall der Türkei beispielsweise ist das Screening, das die erste formale Etappe für jedes Kapitel darstellt, bereits für 23 Kapitel abgeschlossen worden; acht Kapitel sind für die Verhandlungen eröffnet, und eines ist vorläufig geschlossen worden. Unsere Präsidentschaft ist der Auffassung, dass zwei weitere Kapitel geöffnet werden können.
Bei Kroatien ist der Screening-Prozess bereits abgeschlossen. 21 Kapitel sind geöffnet worden, von denen drei wieder vorläufig geschlossen wurden. Am 25. Juli dieses Jahres hat eine Beitrittskonferenz stattgefunden, und das erste ziemlich heikle Kapitel, das zum Warenverkehr, wurde geöffnet, und Kapitel 20 zur Unternehmens- und Industriepolitik wurde geschlossen. Wie Sie wissen, hängt der Verhandlungsfortschritt im Wesentlichen von den in den Bewerberländern erzielten Ergebnissen ab. Ausschlaggebend dafür sind die bei der Erfüllung der Kriterien für die Öffnung bzw. die Schließung von Kapiteln erreichten Fortschritte sowie die im Verhandlungsrahmen vorgesehenen Anforderungen, einschließlich der revidierten Beitrittspartnerschaften, und wir berücksichtigen natürlich das Urteil der Kommission. Ich möchte wiederholen, Herr Evans, sollte meine Antwort nicht ganz treffend gewesen sein, würde ich mich freuen, wenn Sie den Inhalt Ihrer Frage noch etwas präzisieren würden.
Robert Evans
(EN) Ich möchte mich etwas präziser ausdrücken und bei meiner Frage etwas weiter ausholen. Der amtierende Ratspräsident hat einige der von mir angesprochenen Punkte beantwortet, und dafür danke ich ihm. Er hat Recht. Meiner Ansicht nach ist es eine Anomalie, dass wir Ländern wie Französisch Guayana den Status der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union mit allen damit verbundenen Ansprüchen und Vorzügen zubilligen - das betrifft nicht nur französische Territorien, aber ich denke an Martinique und Guadeloupe.
Und innerhalb von Europa - der amtierende Ratspräsident hat die laufenden Verhandlungen mit Kroatien und die potenziellen Verhandlungen mit der Türkei erwähnt - stellen wir uns quer. Einige Länder in der Europäischen Union sind darüber nicht besonders erfreut.
Doch es gibt weitere Abwegigkeiten vor unserer Haustür - die Kanalinseln, Jersey und Guernsey, die nicht Mitglied der Europäischen Union und von entsprechenden Rechtsvorschriften ausgenommen sind. Sie sind Steuerparadiese, wo die Reichen keine der Abgaben zu zahlen brauchen, die alle anderen zahlen müssen.
Wird darüber oder über diese Anomalien im Rat diskutiert? Kann der Ratspräsident die Mitgliedschaft von Französisch Guayana in der Europäischen Union rechtfertigen, und glaubt er, dass diese Situation nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig andauern wird? Könnte er einen Blick auf seine Kristallkugel werfen und mir einen kleinen Einblick in die Entwicklung gewähren, die die Europäische Union in globaler Hinsicht verfolgt?
Jean-Pierre Jouyet
Vielen Dank, Herr Evans. Ich fürchtete wirklich schon, die Bedeutung Ihrer Frage richtig verstanden zu haben, sodass ich mir die weiteren Präzisierungen, die Sie gegeben haben, nicht anhören müsste. Doch jetzt wieder im Ernst, erstens sind die Regionen in extremer Randlage, alles, was als Übersee bezeichnet wird, ein Teil, ein wichtiger Teil der Europäischen Union, unabhängig davon, wo sie sich befinden und ob sie mit Frankreich, Spanien, Portugal, dem Vereinigten Königreich oder anderen Ländern verbunden sind.
Sie haben die Übersee-Departements erwähnt, die seit dem 17. Jahrhundert französisch sind. Ihre Bewohner haben seit 1848 die französische Staatsbürgerschaft - all das ist also nicht neu und ist von Anfang an in dem Gründungsvertrag zunächst für die Europäische Gemeinschaft und dann für die Europäische Union berücksichtigt worden.
Ein weiterer Punkt, den Sie hervorheben - doch ich glaube, es geht hier um die Frage der Ausweitung des Einflusses von Europa nach Übersee -, betrifft die Art der Politik, die verfolgt werden soll. Meiner Meinung nach ist es wichtig für uns, hier größere Anstrengungen zu unternehmen, nicht weil es sich um französische Territorien handelt, sondern weil es, wie ich wiederholen möchte, auch um eine Frage des Einflusses geht.
Der andere Punkt, den Sie ansprachen, entspricht einem Anliegen des Rates und betrifft - ohne hier Namen nennen zu wollen - ein schwieriges Thema, nämlich wie Offshore-Finanzplätze vermieden werden können, sei es in Übersee, auf dem Kontinent oder in der Nähe des Kontinents. Dies ist ein echtes Problem. Einige Überlegungen dazu werden im Rat "Wirtschaft und Finanzen" angestellt. Es sind auch einige Vorschläge unterbreitet worden. Wir versuchen stets, die Steuerparadiese wirksam zu bekämpfen, sowohl auf EU-Ebene als auch im Rahmen internationaler Vereinbarungen, zu deren Unterzeichnern die Union gehört.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Ich möchte eine nicht ganz ernst gemeinte Frage stellen: Sollten wir in Erwägung ziehen, uns in Europäische und Südamerikanische Union umzubenennen? Sollten wir darüber hinaus nach einem potenziellen Beitritt der Türkei auch Asien aufnehmen? Doch im Ernst: Fakt ist, dass die EU-Bürger sehr wenig über diese überseeischen Gebiete wissen. Wäre es möglich, im Rahmen der EU-Informationskampagne mehr Informationen zu diesen Themen zu vermitteln, damit uns diese Länder bekannter vorkommen und vertrauter klingen, insbesondere für die jungen Bürger der EU? Es würde ihnen ein besseres Verständnis dieser Gebiete vermitteln, und Anfragen wie diese würden gar nicht erst gestellt.
Avril Doyle
(EN) Ich danke dem Rat. Vielleicht ist mir das ja entgangen, aber ich habe die Antwort des Ministers auf den zweiten Teil der Frage von Herrn Evans, der das Klima im Rat nach dem irischen Referendum betraf, nicht gehört. Könnte er erstens einen präzisen Eindruck vom Klima im Rat nach dem irischen Referendum vermitteln und uns mitteilen, ob es sich auf die Bearbeitung der Anträge von Kroatien, der Türkei und der anderen europäischen Staaten, die genannt wurden, auswirkt? Anders ausgedrückt: Wie stellt sich die Lage jetzt nach dem irischen Referendum am Tisch des Rates in Bezug auf diese Anträge dar?
Jean-Pierre Jouyet
In Beantwortung zunächst der Frage von Herrn Paleckis möchte ich sagen, dass er meiner Meinung nach völlig Recht hat. Es müssen in der Tat größere Anstrengungen unternommen werden, um die europäischen Bürger stärker über diese fernen, aber zu Europa gehörigen Regionen zu informieren und aufzuklären. Wie ich feststelle, sind sie auf den Eurobanknoten dargestellt, was immerhin schon ein Fortschritt ist. Wir müssen in unseren Informations- und Kommunikationsbemühungen jedoch noch weiter gehen. Zu Frau Doyle möchte ich sagen, dass die von ihr angesprochene Frage sehr umfassend ist. Wir sollten uns daher auf die laufenden Verhandlungen beziehen. Was den Rat betrifft, so basieren die laufenden Verhandlungen auf den Vorschlägen, die die Kommission in den Screening-Berichten unterbreitete, die die ganz normale Grundlage darstellen.
Wir haben ebenfalls deutlich gemacht, dass wir bereit wären, die Beziehungen zu einer Reihe weiterer Länder zu vertiefen, vor allem zu den Balkanländern, und dass wir, abgesehen von Kroatien, unsere Beziehungen auch mit Serbien sowie mit anderen Ländern wie Bosnien und Montenegro vertiefen möchten.
Des Weiteren stellt sich die Frage der Partnerschaften. Am 9. September wird ein wichtiges Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine stattfinden. Angesichts des derzeitigen Konflikts zwischen Russland und Georgien werden wir nun auch versuchen, unsere Partnerschaft mit der Ukraine auszubauen. Und wie Sie wissen, haben wir gestern anerkannt, dass es notwendig ist, unsere Beziehungen zu Georgien zu verstärken. So viel zu den gegenwärtig laufenden Verhandlungen.
Bleibt noch die Problematik des Vertrags von Lissabon. Wenn es keinen Vertrag von Lissabon gibt, haben einige der Mitgliedstaaten gesagt, darunter auch das meinige - und ich spreche hier nicht als Ratsvertreter -, dass der gegenwärtige Vertrag eben nur ein Vertrag mit 27 Partnern sei und dass für eine Erweiterung unbedingt der Vertrag von Lissabon erforderlich sei. So lautet, Frau Doyle, ganz offen gesagt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Standpunkt des Rates.
Betrifft: Grenzanpassungsmaßnahmen (GAM) für weniger CO2-effiziente Einfuhren
Könnte der Rat seine Ansichten zu Grenzanpassungsmaßnahmen (GAM) für weniger CO2-effiziente Einfuhren aus Drittländern in dem EU-EHS-Handelszeitraum nach 2012 darlegen?
Jean-Pierre Jouyet
Die von Ihnen angesprochene äußerst wichtige Frage hat der Europäische Rat auf seiner diesjährigen Märztagung erörtert, wo er dargelegt hat, dass vor dem globalen Hintergrund wettbewerbsgeprägter Märkte die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen in bestimmten Wirtschaftssektoren, z. B. bei den energieintensiven Branchen, die in besonderem Maße dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, besteht. Dies ist ein echtes Problem, das im Rahmen der neuen Richtlinie zum Emissionshandel dringend analysiert und in Angriff genommen werden muss.
Die beste Art und Weise zur Behandlung der Frage der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen und damit zur Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Emissionshandelssystems der EU ist der Abschluss eines internationalen Abkommen, Frau Doyle. Es steht jedoch fest, dass wir auch handlungsfähig sein müssen, wenn es nicht zu einem internationalen Abkommen kommt. Daher diskutieren wir gegenwärtig über den besten Weg, wie unsere Industrie wettbewerbsfähig gehalten werden und gleichzeitig alles getan werden kann, damit die EU eine beispielgebende Rolle bei der Bekämpfung der Treibhausgase spielt.
Wir halten es für wichtig, dass dies in einer Weise geschieht, dass unsere gesamte Industrie über hinreichende Klarheit für ihre Investitionen erhält, insbesondere zu einem Zeitpunkt, da sich die internationale Wirtschaftskonjunktur abschwächt und wir vor einer Verlangsamung des internationalen Wachstums stehen, wobei alles darauf hindeutet, dass sich diese Situation im nächsten Jahr fortsetzen wird.
In ihrem Richtlinienvorschlag verpflichtet sich die Kommission, auf der Grundlage der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen einen Analysebericht vorzulegen, der auch geeignete Vorschläge für die Bewältigung möglicher Probleme im Zusammenhang mit der Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen enthält.
Dazu gibt es zwei mögliche Optionen: entweder die Anpassung des Anteils freier Quoten und/oder die Einbeziehung der Importeure von Erzeugnissen von sehr energieintensiven Branchen in das Gemeinschaftssystem, wobei gleichzeitig gewährleistet sein muss, dass das System mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Die Ratspräsidentschaft hofft natürlich, dass der Rat, aber auch Ihr Parlament in der Lage sein werden, diese Fragen zu klären, damit Europa über eine eigene, wettbewerbsfähige Grundlage verfügt und wir so bald wie möglich, auf jeden Fall vor 2011, wissen, welche Mechanismen künftig zur Anwendung kommen.
Avril Doyle
(EN) Ich akzeptiere, dass Grenzanpassungsmaßnahmen Teil unseres Instrumentariums sein müssen, aber wir sollten sie als eine Art Zuckerbrot in petto haben und nicht als Peitsche bei internationalen Verhandlungen einsetzen, bei denen wir in gutem Glauben versuchen, eine Einigung im Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. Könnte sich der Herr Minister bitte zu Artikel 20 des WTO-Übereinkommens äußern, der eine solche Möglichkeit zulässt, also ein Verbot in Fällen, in denen der Schutz der nicht regenerativen "natürlichen Ressourcen" gefährdet ist? Werden Ziele zur Senkung von Kohlendioxidemissionen ebenso in den Geltungsbereich dieser Definition aufgenommen wie bisher die Sauberhaltung der Luft? Ich bitte den Minister, seine Gedanken dazu darzulegen.
Jean-Pierre Jouyet
Frau Präsidentin! Frau Doyle, ich glaube erstens, dass, wie Sie ganz richtig feststellen, die verschiedenen möglichen Maßnahmen als Anreiz und nicht als Abschreckung genutzt werden müssen, um sicherzustellen, dass es keine Ausnahme von der Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen gibt. Weiterhin muss das richtige Verhältnis in Bezug auf die Forderungen der Industrie gefunden werden, die diesbezüglich nicht immer fair sind. Was Artikel 20 der WTO betrifft, so entspricht diese Maßnahme unserer Meinung nach auf jeden Fall dem legitimen Ziel der Bewahrung erschöpfbarer natürlicher Ressourcen und ist somit nach den uns vorliegenden Sachverständigengutachten vereinbar mit den Regeln des internationalen Handelsrechts.
Syed Kamall
(EN) Ich möchte den Herrn Minister zu dieser Plenartagung hier in Brüssel - anstelle von Straßburg - begrüßen und feststellen, wie sehr ich mich darauf freue, den französischen Ratsvorsitz bei künftigen Plenartagungen hier in Brüssel statt in Straßburg zu sehen.
Ich möchte daran anknüpfen und ihn fragen, ob er akzeptieren würde, dass eine der besten Möglichkeiten im weltweiten Kampf gegen die Armut darin besteht, Unternehmer in armen Ländern zur Existenzgründung und zur Wertschöpfung durch Handel zu ermuntern? Wie würde er ausgehend von seinem offensichtlichen Interesse an Grenzanpassungsmaßnahmen - bei denen es sich in Wirklichkeit um Einfuhrzölle handelt - Kritikern antworten, die behaupten, dass Grenzanpassungsmaßnahmen gegen die Entwicklung gerichtet sind und eine imperialistische protektionistische Maßnahme darstellen, mit denen Europa versucht, Ausfuhren der Entwicklungsländer vom europäischen Markt fernzuhalten und die Armut in diesen Ländern aufrechtzuerhalten?
Jean-Pierre Jouyet
Frau Präsidentin! In meiner Eigenschaft als Präsident werde ich angesichts dieser völlig ungerechtfertigten und deplatzierten Angriffe die Ruhe bewahren, denn wir sind ganz sicher nicht die einzigen, die in den armen Ländern Handel treiben!
Ernsthaft gesprochen glaube ich, dass die Mechanismen, über die wir nachdenken - und hier antworte ich auch auf die Ausführungen von Frau Doyle von vorhin -, keinen abschreckenden Charakter gegenüber den Entwicklungsländern haben. Doch ganz objektiv gesehen müssen wir bei der Suche nach einem angemessenen Verhältnis zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung der Treibhausgase auf ein ausgewogenes Verhältnis in Bezug auf unsere größten Partner achten. Einer dieser Partner sind die USA, die - soweit mir bekannt ist - in diesem Bereich nicht die gleichen Verpflichtungen eingegangen sind wie wir. Ein weiterer Partner ist Japan, das auch weniger Verpflichtungen eingegangen ist und weniger tut. Dann ist Russland zu nennen, von dem man mir ständig sagt, dass es nicht dieselben Werte habe, dass man realistisch mit ihm sprechen müsse, dass es eine aufstrebende Großmacht sei. Weiterhin gibt es Brasilien, Indien und natürlich China, das Mitglied der Welthandelsorganisation ist. Daher kann ich wirklich nicht begreifen, warum wir nicht mehr realistisch sein sollten, sondern naiv. Trotzdem müssen wir einen beispielhaften Kampf gegen die Klimaerwärmung führen. Europa ist Spitzenreiter in diesem Bereich und muss es bleiben und seinen Vorteil in den internationalen Verhandlungen, insbesondere in den Verhandlungen nächstes Jahr in Kopenhagen, wahren. Doch in diesem Rahmen braucht es sich keineswegs zu schämen, wenn es seine Interessen gegenüber Mächten verteidigt, die mindestens ebenso reich sind wie wir. Und wie dies von anderen Sprechern bei den vorangegangenen Anfragen dargelegt wurde, haben auch wir in Europa unsere Zonen der Armut.
Betrifft: Hochrangiges Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Accra (Ghana) im September
Das Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das im September in Accra stattfinden soll, bietet Gebern und Partnerregierungen eine echte Chance, bei künftigen Verpflichtungen Zeitpläne festzulegen und die Umsetzung zu bewerten, um eine wirksamere Hilfe für die Armen zu gewährleisten.
Was können der Rat und die Mitgliedstaaten tun, um einen noch anspruchsvolleren Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Pariser Erklärung von 2005 zu leisten? Können Rat und Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich die Regierungen nicht nur um eine effizientere Abwicklung der Hilfe im Einklang mit dieser Erklärung bemühen, sondern dass auch die Wirksamkeit der Hilfe - also die Frage, welche realen Verbesserungen sie im Leben der Armen bewirkt - berücksichtigt wird? Kann der Rat eine aktualisierte Stellungnahme zur Entschließung des Parlaments (P6_TA(2008)0237) über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe abgeben? Angesichts der Tatsache, dass die EU-Entwicklungshilfe von 0,41 % des BNE im Jahre 2006 auf 0,38 % im Jahre 2007 zurückgegangen ist, was einem Betrag von ca. 1,5 Milliarden Euro entspricht, wird der Rat jetzt - sozusagen zur Halbzeit - gebeten darzulegen, wie er dafür sorgen will, dass die Regierungen ihren MEZ-Verpflichtungen nachkommen?
Jean-Pierre Jouyet
Herr Burke, Ihre Frage betrifft drei eng mit der Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung stehende Aspekte: die Wirksamkeit der Hilfe, die Millenniums-Entwicklungsziele und den Umfang der Hilfe.
Ihre Frage ist höchst aktuell, denn das dritte Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit findet ab heute in Accra statt, und in knapp einem Monat, am 25. September, wird in New York das hochrangige Treffen über den Stand der Millenniums-Entwicklungsziele eröffnet. Ein weiteres wichtiges Ereignis wird die Internationale Folgekonferenz zur Entwicklungsfinanzierung sein, die vom 29. November bis 2. Dezember in Doha stattfindet, um die Umsetzung des Monterrey-Konsenses zu überprüfen.
Zu allen diesen Konferenzen bereitet sich der Rat aktiv vor und hat seit Juni dieses Jahres eine Reihe von Schlussfolgerungen verabschiedet. Zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit stellt der Rat fest, dass trotz bestimmter Fortschritte noch viel zu tun bleibt. Es müssen die Sektoren bzw. Projekte ermittelt werden, bei denen die Union wirklich etwas bewegen und einen Mehrwert in Bezug auf andere Geber erbringen kann. Zweifellos müssen auch die nationalen Systeme genutzt und die Eigenverantwortung der Empfänger der Hilfe gestärkt werden. Dieses Ziel haben wir uns für die Konferenz von Accra gesetzt, und wir streben im Rahmen des Aktionsplans von Accra eine ehrgeizige strategische Erklärung an, die weit reichende, präzise und messbare Ziele sowie einen Zeitplan für deren Umsetzung enthält, um unsere Partner stärker für die Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu sensibilisieren.
Der zweite Punkt betrifft die Millenniums-Entwicklungsziele. Für ihre Realisierung im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung haben alle Partner - sowohl die Empfänger- als auch die Geberländer - eine gemeinsame Verantwortung und müssen ihre Verpflichtungen einhalten. Der Rat hat im Juni dieses Jahres ein Aktionsprogramm der Europäischen Union für die Millenniumsziele angenommen, und wir haben für deren Erreichung eine Reihe von Zwischenzielen festgelegt.
Was schließlich den Umfang der Hilfe betrifft, so sind wir in der Tat besorgt über den Rückgang des Gesamtumfangs der öffentlichen Entwicklungshilfe, die von 47,7 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 46 Milliarden Euro im Jahr 2007 gesunken ist. Trotz dieses Rückgangs bleibt Europa der größte Geber, insbesondere für Afrika, und wir hoffen, dass dieser Rückgang nur vorübergehender Natur ist. Wenn die von den Mitgliedstaaten gelieferten statistischen Angaben korrekt sind, dann dürften wir 2008 einen sehr großen Umfang an Entwicklungshilfe erreichen und in der Lage sein, die Millenniumsziele für 2010 und 2015 zu erreichen. Deshalb hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, voraussichtliche Richtzeitpläne über die weitere Entwicklung ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe vorzulegen.
Colm Burke
(EN) Im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit stieß ich auf einen Fall, bei dem die EU 1,2 Milliarden Euro für ein Projekt in Äthiopien bereitstellte und feststellen musste, dass die äthiopische Regierung Mehrwertsteuern in Höhe von 17 % erhob. Deshalb frage ich mich, ob wir in unseren Beziehungen zu Entwicklungsländern, die Entwicklungshilfe erhalten, eigentlich Fortschritte erzielt haben.
Ferner wüsste ich gern, ob es zum jetzigen Zeitpunkt seitens der Mitgliedstaaten Hinweise darauf gibt, inwiefern sie in ihrem Haushalt für 2009 Hilfebeiträge für 2009 berücksichtigen. Ist im Zuge des Konjunkturrückgangs mit einer Senkung zu rechnen und wirkt der Ratsvorsitz gegenüber den Mitgliedstaaten vorausschauend darauf hin, dass dies nicht der Fall ist?
Jean-Pierre Jouyet
Ich werde nochmals auf die Frage von Herrn Burke zurückkommen müssen, um ihm eine umfassendere Antwort zu geben, denn im Moment verfüge ich nicht über Angaben zu den Vorschlägen der Mitgliedstaaten zum Haushalt 2009. Ich sagte bereits, dass wir Richtbudgets angefordert haben. Ich schlage Herrn Burke daher vor, dass ich nochmals auf seine Frage zurückkomme und dass die Dienststellen des Rates ihm baldmöglichst präzise Angaben zum Haushalt 2009 übermitteln, sobald diese vorliegen, denn ich bin informiert worden, dass wir zurzeit nur über unvollständige Angaben verfügen. Wenn Herr Burke einverstanden ist, werde ich in Bezug auf Äthiopien gleichermaßen verfahren, um prüfen zu können, ob die Vorschriften zur Anwendung der Mehrwertsteuer auf Entwicklungshilfe eingehalten wurden.
Betrifft: EU-Mission im Tschad
Kann der Rat Auskunft über den aktuellen Stand des Einsatzes der EUFOR im Tschad geben? Sind unvorhergesehene Probleme aufgetreten und falls ja, was sind die wichtigsten Erkenntnisse, die aus dieser Erfahrung gewonnen wurden?
Jean-Pierre Jouyet
Herr Higgins, die drei multinationalen Bataillone, die die EUFOR-Truppe im Osten des Tschads und in der Zentralafrikanischen Republik ausmachen, sind jetzt voll einsatzfähig. Diese 3 200 Mann umfassende Eingreiftruppe kann somit jetzt alle Aufgaben ausführen, die ihr vom Rat übertragen wurden. Es sei hinzugefügt, dass an dieser Eingreiftruppe auch Albanien, Kroatien und Russland beteiligt sind, das in Kürze vier Hubschrauber vor Ort einsetzen wird. Die Ukraine hat Verhandlungen eingeleitet, doch bisher keine weiteren Schritte unternommen.
Das Oberkommando dieser Operation hat - wie Sie wissen - Ihr Landsmann, General Patrick Nash, inne, dem die Ratspräsidentschaft ihre besondere Hochachtung für seine Professionalität aussprechen möchte.
Nach der gemeinsamen EU-UNO-Evaluierungsmission im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik vom 18. zum 24. Juni erstattete Javier Solana Bericht und machte Empfehlungen für die Fortführung der Operation durch die Vereinten Nationen. Der Bericht von Javier Solana wurde am 25. Juni dieses Jahres vom Rat gebilligt und fließt ein in den Bericht des UNO-Generalsekretärs ein, der demnächst im Sicherheitsrat debattiert wird.
Es ist zu unterstreichen, dass sich die EUFOR seit Einsatzbeginn stets unparteilich, unabhängig und neutral verhalten hat. Sie hat zur Sicherung der Lage im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik beigetragen, indem sie in wenigen Monaten weit entfernt von den europäischen Stützpunkten und in einer besonders feindlichen Umgebung eine starke und allein durch ihre Präsenz abschreckend wirkende Truppe stationierte, im gesamten Gebiet patrouillierte und somit zur Verringerung der Unsicherheit beitrug, für humanitäre Organisationen, die dies wünschten, Eskorten bereitstellte, Wege öffnete, Anlagen schützte oder alternative Lösungen anbot und es der örtlichen Polizei und Gendarmerie somit auf indirekte Weise ermöglichte, stärker tätig zu werden und ihren normalen Aktionsradius zu erweitern.
Unter strikter Einhaltung ihres Mandats hat sich die EUFOR-Truppe im Besonderen bei den Rebellenangriffen auf Goz Beïda und Biltine Mitte Juni ausgezeichnet, als sie rund 300 humanitäre Mitarbeiter, die dies wünschten, evakuierte und sodann unter sicheren Bedingungen unterbrachte und die Plünderung des Marktes von Goz Beïda verhinderte. Die irischen Truppen, die einen Standort absicherten, an dem sich Vertriebene aufhielten, waren im Übrigen einem direkten Beschuss ausgesetzt und leisteten wirksam Widerstand.
Bei den Konfrontationen zwischen den Gemeinschaften der Dadjo und der Mouro im Juli in Kerfi hat die EUFOR eine verstärkte Kompanie zur Sicherung des Gebiets entsandt und etwa dreißig humanitäre Mitarbeiter auf deren Wunsch evakuiert.
Ich möchte unterstreichen, dass sich die Koordinierung zwischen der EUFOR und der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINURCAT), die in der Zentralafrikanischen Republik sowie im Tschad aktiv ist, sehr gut bewährt und, wie ich bereits darlegte, die Koordinierung zwischen der EUFOR und den humanitären Organisationen ebenfalls ausgezeichnet ist.
Jim Higgins
(GA) Wird es mit dem Ende der Regenzeit denn nicht zum Krieg zwischen der Regierung und den Rebellen kommen? Kann der Rat uns sagen, welche der anderen Städte bereit sind, sich mit Soldaten, Ausrüstung und Geld an der Mission zu beteiligen?
Jean-Pierre Jouyet
Die EUFOR greift nicht in die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den Rebellen ein, sondern achtet streng darauf, ihre Aufgaben völlig unparteilich und ohne Einmischung in die Auseinandersetzungen wegen innenpolitischer Probleme zwischen der Regierung und den Rebellen auszuführen. Sie erfüllt ihr Mandat neutral und ohne jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Tschads und der Zentralafrikanischen Republik und ist grundsätzlich bestrebt, zur Verbesserung der Sicherheit im Osten des Tschads und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik beizutragen. Wenn sie jedoch in Auseinandersetzungen und Zwischenfälle der von mir genannten Art eingegriffen hat, dann geschah dies jedes Mal, weil humanitäre Missionen in Gefahr waren. Ihr Eingriff diente dann nur dem Schutz dieser Missionen.
Colm Burke
(EN) Ich war im März drei Wochen nach der Rebellenoffensive im Tschad. Ich bin im Verlaufe meines sechstägigen Aufenthalts mit verschiedenen Gruppen zusammengetroffen. Dabei fiel mir u. a. auf, dass Vertreter der Rebellengruppen an den Verhandlungstisch gebracht werden sollten. Ich wüsste gern, ob diesbezüglich von der UNO oder der Europäischen Union Fortschritte erzielt wurden, denn soweit ich weiß, stehen zwischen 7 000 und 10 000 Personen unter 18 Jahren unter Waffen. Wenn es hier irgendwelche Fortschritte geben soll, dann müssen die Rebellengruppen von irgendjemandem an den Tisch geholt werden. Ich wüsste gern, ob man in dieser Angelegenheit vorangekommen ist.
Marian Harkin
(EN) Ich hätte vom Herrn Minister gern gewusst, wie er die Zukunft dieser Mission sieht. Soweit ich weiß, soll sie ja im März enden. Glaubt er, dass die Mission danach vielleicht für weitere sechs Monate unter der EUFOR-Flagge fortgesetzt wird oder dass sie vielleicht unter der UNO-Flagge verlängert wird? Hält er es für denkbar, dass die Mission im kommenden März endet? Wie ich schon sagte, interessieren mich seine Ansichten zur Zukunft der Mission.
Jean-Pierre Jouyet
Als Antwort auf die Ausführungen von Herrn Burke und Frau Harkin glaube ich sagen zu können, dass wir allen Grund haben, auf diese Mission stolz zu sein. Es ist - wie ich betonen möchte - die größte ESVP-Mission, die jemals entsandt wurde.
Als Antwort an Frau Harkin möchte ich betonen, wie wichtig ein rascher Übergang zu den Vereinten Nationen ist, damit MINURCAT gegebenenfalls die EUFOR ablösen kann. Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union vor Ort, Botschafter Brylle, ist in Kontakt mit den Rebellengruppen. Es wäre gelogen zu behaupten, dass alles zum Besten stünde.
Ich meine, diese Mission ist absolut notwendig, und sie tut alles in ihrer Macht Stehende für die Vertriebenen, für die Menschen in Not. Es handelt sich hier um eine wirkliche humanitäre Tragödie, doch es muss auch gesagt werden, dass es der Mission noch immer an Ressourcen mangelt - was wir ständig wiederholen und bedauern - und dass der Rat um eine Verstärkung dieser Ressourcen bemüht ist, ehe die Vereinten Nationen übernehmen. Doch auf jeden Fall wird dies ein langfristiger Prozess sein. Ich möchte noch Frau Harkin antworten und betonen, dass wir daher einen Übergang einer Mandatsverlängerung vorziehen würden.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
