Vereinfachung der GAP (kurze Darstellung
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Richard Ashworth, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, zur vereinfachten GAP -.
Richard Ashworth
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar, wir befinden uns in den frühen Anfangsphasen der Debatte, die zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 führt. In diesem Bericht habe ich auf einige der Grundlagen hingewiesen, auf die die reformierte gemeinsame Agrarpolitik aufbauen sollte. Es liegt auf der Hand, dass Änderungen im Landwirtschaftssektor erforderlich sind. Die Veränderungen sind notwendig, um den Herausforderungen der heutigen Zeit und in einem stärkeren Maße der kommenden Zeiten angemessen zu begegnen.
Zu diesen werden Themen gehören wie Ernährungssicherheit, Marktschwankungen, Klimawandel und die Erfordernis, angemessen den Erwartungen zur Bereitstellung von öffentlichen Gütern zu entsprechen. Die gemeinsame Agrarpolitik muss daher unbedingt modifiziert werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Es liegt jedoch auch auf der Hand, dass sich die Art, wie die gemeinsame Agrarpolitik angewandt wird, verändert werden muss.
Bei der Festlegung dieser Grundlagen, die der reformierten gemeinsamen Agrarpolitik zugrunde liegen sollten, bin ich ganz bewusst nicht ins Detail gegangen. Dies wird in nachfolgenden Berichten erfolgen. Ich bin jedoch auf zwei Hauptthemen ausführlicher eingegangen. Als erstes, dass die gemeinsame Agrarpolitik einfacher, gerechter und transparenter sein muss, und zweitens, dass die Kultur der gemeinsamen Agrarpolitik verändert wird, sodass eine künftige gemeinsame Agrarpolitik nach der Reform ergebnisorientierter und weniger durch übermäßige Regulierung belastet ist.
Ich habe vier Wege aufgezeigt, über die wir den Verwaltungsaufwand für Landwirtschaftsbetriebe verringern können. Zunächst sollten wir gewährleisten, dass die an die Branche gestellten Anforderungen im Verhältnis zum geschätzten Risiko stehen. Zweitens könnten die Überprüfungsnormen vereinheitlicht und die Verdoppelung von Überprüfungsnormen und -verfahren für die Branche verhindert werden. Drittens sollte es mehr Raum für Selbstzertifizierungen innerhalb der Industrie geben, und viertens müssen wir gewährleisten, dass die Sanktionen für Landwirtschaftsunternehmen im Gegensatz zu den derzeitigen unangemessenen pauschalen Strafmaßnahmen der Schwere des Verstoßes entsprechen; dies muss insbesondere in den Fällen gelten, in denen die Verstöße nicht die Schuld des Landwirts waren.
Für meine Begriffe sollte ein Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik darin bestehen, die Branche bei der Anpassung an diese neuen Herausforderungen unterstützend zu ermutigen. Um dies umsetzen zu können, muss in der gemeinsamen Agrarpolitik ein Umdenken erfolgen. Es ist nicht notwendig, einen flexibleren und lockereren Ansatz anzunehmen. Vielmehr müssen die Interessengruppen der Industrie mehr angehört werden, um insbesondere die Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung optimaler bewerten zu können und die Verordnung muss einfacher auszulegen sein. Die gemeinsame Agrarpolitik muss nach der Reform der Allgemeinheit veranschaulichen können, dass die Branche öffentliche Güter bereitstellt. Sie muss Wege finden, um die Kosten zu verringern, die der Branche durch die Erfüllung ihrer Anforderungen entstehen, und sie muss letztlich die Branche effektiv, effizient und gerecht verwalten.
In diesem Bericht werden zahlreiche Wege und Mittel aufgezeigt, um diesen Zielsetzungen entsprechen zu können.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident, die Belastungen, denen insbesondere die Landwirte bei der Bewirtschaftung der Landwirtschaft unterliegen, müssen definitiv verringert werden. In diesem Zusammenhang sind die vom Berichterstatter aufgezeigten Methoden sehr begrüßenswert. Einige Landwirte fühlen sich nach eigener Aussage wie Verbrecher, wenn sie versuchen, sich mit den zahlreichen verwaltungstechnischen Dokumenten und Regulierungen auseinanderzusetzen. Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher gestaltet sein.
Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass auch in Zukunft verwaltungstechnische und regulatorische Mechanismen am Markt erforderlich sind, wenn die Märkte immer mehr Veränderungen unterliegen und der EU-Importschutz abnimmt. Verfahren der Bestandsaufnahme und mögliche werbewirksame Maßnahmen für Exporte werden beispielsweise auch in Zukunft notwendig sein.
Es liegt auf der Hand, dass der Erhalt dieser Systeme nicht auf einfachem Wege möglich ist. Insbesondere bei sensiblen Gütern wie Milch muss ein System der Regulierung geschaffen werden, das an das Quotensystem anlehnt; ansonsten wird eine Produktion in benachteiligten Gebieten nicht mehr möglich sein.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Ich beglückwünsche den Berichterstatter, denn nicht nur die von ihm eingebrachten einzelnen Vorschläge, sondern die gesamte Anschauungsweise ist ausgezeichnet. Ausgezeichnet, weil sie versucht in Zukunft diejenigen zu unterstützen, die aktiv Landwirtschaft betreiben, d. h. die das Land bewirtschaften. Ich halte auch die Ausführung für ausgezeichnet, dass ein Einstellen sektoraler und sonstiger Verzerrungen in der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik wichtig ist, und ich möchte nochmals mit Nachdruck auf die Benachteiligung der neuen Mitgliedstaaten hinweisen. Ebenso ist es sehr wichtig, dass nicht nur die Gemeinschaftsvorschriften vereinfacht werden, sondern viel hängt von der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ab. Lassen Sie mich ein typisches Beispiel anführen. Vor zwei Jahren hat der Rat eine Verordnung angenommen, mit der die Anforderung für eine zwingend vorgeschriebene individuelle elektronische Kennzeichnung der einzelnen Schafe und Ziegen unter 12 Monaten, die geschlachtet werden sollen, eingeführt wurde. In den ärmeren Mitgliedstaaten, in denen der Staat keine Unterstützung leisten kann, verarmte diese Vorschrift den Wirtschaftsbereich und versetzte ihn in eine aussichtslose Lage. Dies verdeutlicht erneut, wie übermäßige Regulierung und übermäßige Bürokratie unter der gemeinsamen Agrarpolitik häufig schwere Schäden anrichten kann, und ist ein weiterer Grund dafür, warum der Bericht von Richard Ashworth sowie die Berichte von Herbert Dorfmann und Stéphane Le Foll so wichtig sind.
Herbert Dorfmann
Herr Präsident! Ich danke Ihnen, Kollege Ashworth, für diesen hervorragenden Bericht. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist eine erfolgreiche Politik, doch wir trüben diesen Erfolg manchmal durch ausufernde Bürokratie. Das gilt für die erste Säule der Agrarpolitik genauso wie für die zweite. Aber ganz besonders gilt das für kleine Betriebe, wo das Verhältnis zwischen input an Bürokratie und output an Geld manchmal ganz einfach nicht übereinstimmt.
Im Zuge der Überarbeitung der Agrarpolitik werden wir über eine Kleinerzeugerregelung nachdenken müssen, darüber, wie wir für solche Betriebe, denen wir über verschiedenste Haushaltskapitel insgesamt oft wenige 100 bis wenige 1 000 Euro Prämien geben, eine sehr vereinfachte Methode finden, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren und Unschärfe bei der Beitragsgewährung zu verursachen. Das muss möglich sein, und das müssen wir anstreben.
Zoltán Balczó
(HU) Der Bericht von Richard Ashworth zur Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik enthält ausgezeichnete Vorschläge. Sein großer Verdienst besteht darin, dass er die Fragestellung aus Sicht der Landwirte untersucht. Natürlich ist es auch wichtig, dass die Gelder der Steuerzahler so rechtmäßig wie möglich verwendet werden. Hierbei handelt es sich jedoch nur um Mittel, und nicht um den Zweck. Das Ziel besteht darin, die Aufgaben der sektoralen Politik zu erfüllen. Die Landwirtschaftsbehörden verwechseln häufig diese zwei Themen, was der Erreichung des Ziels schadet. Ein radikales Umdenken ist notwendig. Anstatt einer so genannten Kultur der Unterordnung zwischen Kunden, Landwirten und Beamten benötigen wir eine Kultur der Zusammenarbeit. Die Kommission sollten zudem eine Verordnung ausarbeiten, die den Landwirtschaftsbehörden die Verpflichtung auferlegt, einen Ausgleich zu schaffen, und ihnen Strafen zumisst, wenn aufgrund ihres eigenen Verschuldens die Interessen der Landwirte verletzt werden. Wir müssen gewährleisten, dass es den Anspruchsberechtigten zusteht, Beschwerde bei einem unabhängigen Gericht einzureichen. In Ungarn ist dies bisher noch nicht möglich.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, die gemeinsame Agrarpolitik zu vereinfachen ist ein herrlicher Gedanke, und es ist nur schwer vorstellbar, dass dieser auf Widerstand stoßen könnte. Vereinfachung bedeutet zahlenmäßig weniger Überprüfungen, eine Begrenzung von verwaltungstechnischen Ausgaben und eine Zeitersparnis für die Landwirte. Es ist wirklich herrlich.
Ich möchte jedoch auf zwei Fälle hinweisen, die einen anderen Ansatz erfordern. Als erstes gibt es spezifische Produktionsbereiche, in denen eine Vereinfachung der Unterstützungsinstrumente schwierig ist. Ich denke hierbei an Tabak, Hopfen und weitere spezielle Produktionen dieser Art. Der zweite Fall betrifft den Erhalt von Produktionen in benachteiligten Gebieten, in denen der Einsatz von sehr speziellen Instrumenten zur Produktionsförderung, die von einem vorhergehenden Redner erwähnt wurden, notwendig ist. Ich teile die Ansicht des Verfassers, dass die gemeinsame Agrarpolitik, die Politik der Zukunft, eindeutig und transparent sein sollte; sie sollte jedoch auch wirksam sein, und Wirksamkeit ist ein Aspekt, der nicht immer Hand in Hand mit Vereinfachung geht.
Peter Jahr
Herr Präsident! Die europäische Agrarpolitik muss einfacher, transparenter und leichter nachvollziehbar werden. Das ist die Botschaft des Berichterstatters, Kollegen Ashworth, und das ist eine gute und richtige Botschaft.
Unser Bericht soll Ansporn für die Kommission sein, ihre Bemühungen um eine spürbare Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik noch zu verstärken. Das würde unseren Landwirten viel Zeit und Kosten ersparen und die Akzeptanz in der Gesellschaft erhöhen.
Zudem könnten sich unsere Bauern wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Nahrungsmittelproduktion konzentrieren. Deshalb wünsche ich mir, dass die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik zu einer Daueraufgabe hier im Parlament und in der Kommission gemacht wird.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, Vereinfachung und bessere Regulierung sind Prioritäten der Kommission. Ich möchte dem Berichterstatter Richard Ashworth für einen ausgezeichneten Bericht über diesen eher komplizierten und schwierigen Bereich danken.
Die Kommission stimmt vollauf zu, dass Vereinfachung und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Landwirte von besonderem Nutzen sind. Den Landwirten wird somit die Möglichkeit gegeben, mehr Zeit auf ihre landwirtschaftlichen Kerntätigkeiten zu verwenden. Die Kommission begrüßt den vorliegenden Bericht, der sich allgemein mit den Hauptanliegen der europäischen Landwirte beschäftigt und der Kommission neue Ideen und Beobachtungen zur Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik bereitstellt.
In den vergangenen Jahren hat die Kommission erhebliche Fortschritte bei der Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik erzielt. Ich möchte hierzu lediglich einen Nachweis anführen: Die Stoiber-Gruppe, die die Kommission zum Thema des Verwaltungsaufwands berät, hat eindeutig darauf hingewiesen, dass der Bürokratieaufwand für Landwirte im Zuge der von der Kommission durchgeführten Vereinfachungsmaßnahmen in erheblichem Umfang reduziert wurde. Die Vereinfachung ist jedoch ein kontinuierlicher Prozess, und die Bemühungen werden auch 2010 weitergeführt.
Darüber ist ein umfassender Reflexionsprozess über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik in Gang. Wir haben bereits eine öffentliche Debatte auf den Weg gebracht, was bedeutet, dass wir alle zusammenarbeiten müssen, um effiziente Wege zur Verringerung des Verwaltungsaufwands zu finden, während die finanziellen Interessen der Europäischen Union in hohem Umfang weiterhin geschützt werden und gleichzeitig eine sehr effiziente Landwirtschaft erhalten wird. Bei diesem Vorgang möchte ich zudem warnend auf einen Wunsch hinweisen, zu dem ich lediglich ein Beispiel geben werde. Zuweilen sollte Vereinfachung nicht auf Kosten der Herausforderung durchgeführt werden, der wir gegenüberstehen. Lassen Sie uns als Beispiel die Rückverfolgbarkeit nehmen. In den letzten Jahren hatten wir einen befriedigenden Zustand, wo es zu keinen großen Skandalen oder dem Ausbruch von Epidemien gekommen ist, was aber gleichzeitig auf die Rückverfolgbarkeit zurückzuführen ist. Sie darf nicht nur abgeschafft werden, weil es nicht zu Krisen gekommen ist. Ich glaube daher, dass wir bei dem gesamten Vereinfachungsprozess große Vorsicht walten lassen sollten. Wir dürfen die Lehren aus der Vergangenheit und die Gründe, warum wir bestimmte Regelungen eingeführt haben, nicht vergessen. Die Kommission wird daher weiterhin an diesem Prozess arbeiten, und wir werden sehr darauf achten, dass wir die gewonnenen Erkenntnisse im Hinterkopf behalten.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in zwei Wochen bei der nächsten Plenartagung in Brüssel stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Jarosław Kalinowski  
Das neue System muss auf objektiven und fairen Kriterien basieren. Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Zahlungsunterschiede zu verringern ist ausschlaggebend, um dieses Ziel zu erreichen. Die Preise für den Transport von Gütern, landwirtschaftlichen Maschinen und Dünger und die Arbeitskosten weisen in vielen Ländern ähnliche Obergrenzen auf. Damit im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, muss sich die Höhe der wesentlichen Direktzahlungen innerhalb der gesamten Union entsprechen oder vergleichbar sein. Es ist an der Zeit, dass Grundsätze, die in anderen Wirtschaftsbereichen in Anwendung sind, auch in der Landwirtschaft greifen. Es darf zudem nicht vergessen werden, dass die neuen Mitgliedstaaten erhebliche Mittel benötigen, um die Modernisierung und den Wiederaufbau der Landwirtschaft zu fördern und mit den fünfzehn "alten" Ländern gleichzuziehen.
