Sicherheit von Spielzeug (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Sicherheit von Spielzeug von Andreas Schwab, Anja Weisgerber, Marianne Thyssen, Anna Maria Corazza Bildt, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Anna Hedh, Barbara Weiler, im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Cristian Silviu Buşoi, Jürgen Creutzmann, Antonyia Parvanova, Nadja Hirsch, im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Heide Rühle, im Namen der Fraktion der Grünen/Europäischen Freien Allianz, Malcolm Harbour, im Namen der Europäischen Konservativen und Reformisten - B7-0658/2010).
Anja Weisgerber
Verfasserin. - Herr Präsident! Zur Verabschiedung der Spielzeugrichtlinie: Wir hatten bei dieser Verabschiedung ein Ziel, nämlich Kinderspielzeug sicherer zu machen. Denn gerade Kinder, die noch im Wachstum bzw. in der Entwicklung sind, reagieren besonders empfindlich auf gefährliche Substanzen und Chemikalien. Unter Berücksichtigung der damals aktuellsten wissenschaftlichen Datenlage haben wir mit den europäischen Vorschriften weltweit die strengsten Anforderungen an Spielzeug gestellt.
Wie immer kurz vor Weihnachten steht dieses Thema wieder auf dem Prüfstand, und auch mir persönlich, als werdender Mutter, liegt das Thema natürlich sehr am Herzen, und ich finde es sehr wichtig, dass wir strengste Standards haben. Deshalb habe ich diese Debatte heute mitinitiiert.
Es liegen nämlich neue Gutachten vor, die zu dem Ergebnis kommen, dass die strengsten Grenzwerte bei Schwermetallen nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen eben nicht streng genug sind. Genau für solche Fälle haben wir eine Klausel in die Richtlinie aufgenommen, die es ermöglicht, Grenzwerte nachträglich zu ändern und zu verschärfen. Davon müssen wir jetzt Gebrauch machen. Das haben wir, Herr Kommissar Tajani, auch von Ihrem Vorgänger schon vor einem Jahr gefordert.
Ich freue mich, dass die Kommission, wenn auch später als von uns gefordert und sicherlich auch mitinitiiert durch die Debatte heute, nach meinem Kenntnisstand heute ankündigen wird, dass zumindest die Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle strenger gefasst werden. Wir müssen jedoch generell alle gefährlichen Substanzen überprüfen, und deshalb sollten wir uns auch nicht nur auf die Schwermetalle beschränken, sondern wir müssen den neuesten Erkenntnissen zu den giftigen sogenannten PAK-Stoffen nachgehen. Sollte sich hierbei auch herausstellen, dass eine Änderung der Grenzwerte zum Schutz unserer Kinder notwendig ist, fordere ich auch hier eine Nachbesserung. Es geht schließlich um die Sicherheit unserer Kinder.
Evelyne Gebhardt
Verfasserin. - Herr Präsident! Alle Jahre wieder haben wir diese Diskussion über die Sicherheit von Spielzeug. Alle Jahre wieder müssen wir feststellen, dass da viel im Argen liegt. Hier geht es u. a. um die sogenannten CMR-Stoffe, die krebserregend sind und die für die Gesundheit und zum Teil für das Leben der Kinder sehr gefährlich sein können.
Die neuen Erkenntnisse zeigen sehr wohl, dass wir für die Anpassung der Grenzwerte sorgen müssen, und wir fordern die Kommission auf, das endlich zu tun. Ich hoffe sehr, Herr Kommissar, dass das auch geschehen wird.
Aber nicht nur das ist ein Problem. Ein anderes Problem liegt in der Marktüberwachung, und da sind auch die Mitgliedstaaten gefordert. Sie stehen in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nur solches Spielzeug auf den Markt kommt, das den Sicherheitsstandards, die wir bestimmt haben, wirklich entspricht. Das ist nicht immer der Fall, und das ist höchst bedauerlich. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass diese Sicherheitsstandards verbessert werden.
Der dritte und letzte Punkt, den ich hier ansprechen möchte, betrifft die Kennzeichnung des Spielzeugs. Viele Menschen glauben irrtümlicherweise, dass das CE-Zeichen ein Sicherheitskennzeichen ist. Das ist es aber nicht, und das sagt die Kommission selbst. Deshalb ist es an der Zeit, Herr Kommissar, dass sich die Kommission Gedanken darüber macht, wie wir ein europäisches Sicherheitszeichen vergeben können, das wirklich verlässlich ist und das von dritten, unabhängigen Behörden oder Stellen kontrolliert wird, damit es erst gar nicht vorkommen kann, dass gefährliches Spielzeug auf den Markt, in den Laden kommt und somit die Gesundheit der Kinder gefährdet. Ich denke, da haben wir eine große Bringschuld, und wir müssen dringend noch sehr viel tun.
Cristian Silviu Buşoi
Verfasser. - Herr Präsident, die Sicherheit von Spielzeug ist ein Thema von großer Bedeutung und nicht nur deshalb, weil nun die Zeit des Jahres ist, in der die Verkäufe von Spielzeug erheblich ansteigen. Es ist unsere Pflicht als die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der EU, sicherzustellen, dass wir im besten Interesse der Verbraucher handeln und Kinder schützen.
Die überarbeitete Richtlinie 2009/48/EG soll Verbrauchern gewährleisten, dass das in der EU verkaufte Spielzeug die weltweit höchsten Sicherheitsanforderungen erfüllt, insbesondere jene in Bezug auf die Verwendung von Chemikalien. Die Marktüberwachungsmaßnahmen wurden verstärkt. Die Dokumentation, die Hersteller und Importeure von Spielzeug nun zur Inspektion bereithalten müssen, muss eine detaillierte Beschreibung des Designs und der Herstellung des Spielzeugs, spezifische Informationen bezüglich der Komponenten und der in dem Spielzeug verwendeten Materialien, sowie auch eine Analyse der Gefahren enthalten, die das Spielzeug bergen könnte.
In der wissenschaftlichen Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses "Gesundheit und Umweltrisiken‟ werden jedoch Bedenken bezüglich der Evaluierung der Migrationsgrenzwerte für chemische Elemente in Spielzeug geäußert. Sie besagt, dass das zur Messung der Migration chemischer Elemente angewandte Verfahren nicht wirklich zuverlässig ist. Daher benötigen wir die Klarstellung der Berechnungsmethode, die zur Reglementierung von als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften (KER)-Stoffen - Chemikalien in Spielzeug - gewählt wurde. Des Weiteren gibt es Anlass zur Sorge im Hinblick auf Spielzeug für Kinder unter drei Jahren. Da dies die am meisten gefährdetste Altersgruppe ist, sollte Spielzeug, das für diese Kinder konzipiert wurde, unabhängig getestet werden.
Die jüngsten RAPEX-Berichte unterstreichen des Weiteren Probleme bei der Marktüberwachung von Spielzeug. Nach wie vor kommt eine große Anzahl von Spielzeug auf den EU-Markt, das ein großes Risiko für die gefährdetsten Verbraucher darstellt.
Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass die überarbeitete Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug gestärkt werden muss, um den höchsten Schutzgrad für unsere Kinder zu gewährleisten. Wir sind der Meinung, dass sich mit diesen Angelegenheiten so bald wie möglich beschäftigt werden muss, um sicherzustellen, dass es nach der Durchführung der überarbeiteten Richtlinie keine Gesetzeslücken gibt. Wir müssen uns weiterhin auf die Sicherheit, die Marktüberwachung und die Verhinderung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Produkten konzentrieren, die speziell für Kinder konzipiert werden.
Malcolm Harbour
Verfasser. - Herr Präsident, ich glaube, das Bedeutende an der Frage, mit der wir uns heute Abend beschäftigen, ist die Tatsache, dass dieser Ausschuss im Hinblick auf Angelegenheiten in Bezug auf die Sicherheit von Spielzeug weiterhin äußerst wachsam ist, wie auch im Hinblick auf das gesamte Sortiment an Konsumgütern. Deshalb haben wir uns bei der Durchführung der überarbeiteten Spielzeugrichtlinie 2009 große Mühe gegeben.
Aber das ist noch nicht alles, und dies ist der Grund, weshalb ich denke, dass es eine gute Gelegenheit ist, um Ihnen, der Kommission, die Möglichkeit zu geben, uns erneut zu versichern, dass Sie die Entwicklungen, die Testergebnisse, ganz genau im Auge behalten und sicherstellen, dass die Bestimmungen der existierenden Rechtsvorschriften und der zukünftigen Rechtsvorschriften weiterhin aktualisiert werden, um die immer umfangreicher werdenden wissenschaftlichen Beweise bezüglich potentiell gefährlicher Chemikalien widerzuspiegeln. Und das schließt natürlich die Notwendigkeit für einheitliche Prüfverfahren mit ein. Teil des Problems hier ist, dass, wie wir festgestellt haben, die Hersteller von Spielzeug sich in vielen Fällen Schwierigkeiten gegenübersehen, einheitliche Standards zu finden, nach denen sie prüfen können, und ich weiß, dass dies ein Punkt ist, mit dem Sie sich beschäftigen werden.
Ich möchte jedoch auch das Problem im weiteren Sinne ansprechen, da ich der Meinung bin, wie eine Reihe meiner Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, dass das Problem hier nicht nur die Regulierung ist. Hier geht es um die gesamte Versorgungskette für Spielzeug, von dem vieles von außerhalb der Europäischen Union kommt.
Ich wurde vor kurzem von Ihrem Kollegen, Kommissar Dalli, aufgefordert, den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bei einem großen trilateren Gipfel zwischen den Amerikanern und den Europäern in China zu vertreten, um über die Sicherheit von Spielzeug zu sprechen. Und eines der wichtigen Dinge die wir dort getan haben und die die Europäische Kommission getan hat - und ich zolle Ihnen Anerkennung - war, mit chinesischen Herstellern darüber zu sprechen, von Anfang an Sicherheit in das Produkt zu konzipieren: die Erkenntnisse dieser Richtlinien. Dies hat nichts mit Kennzeichnung zu tun, es hat nichts mit der Prüfung durch Dritte zu tun. Hier geht es um die grundlegenden Prinzipien der Weiterleitung von Informationen und Fachwissen, damit wir von Anfang an Sicherheit in die Produkte konzipiert bekommen. Und dann wird die Sicherheit dieser Produkte durch ordentliche Qualitätssicherungssysteme in der Herstellung aufrechterhalten, nicht nur für das Spielzeug selbst, sondern auch für all seine Zulieferer.
So gewährleisten wir Sicherheit. Es wird nicht um Kennzeichnung gehen. Es geht um den richtigen Regelungsrahmen. Dies bedeutet, dass wir alle in der Versorgungskette dazu bringen müssen, ihre Verantwortlichkeiten zu verstehen.
Heide Rühle
Verfasserin. - Herr Präsident! Ich möchte nur eine Bemerkung zu Herrn Harbour machen. Das klingt zwar sehr schön, Herr Harbour, aber ich glaube trotzdem, dass wir auch einige Hausaufgaben selber machen müssen. Es kann ja kein Zufall sein, dass wir jedes Mal vor Weihnachten, so auch dieses Jahr wieder, die Frage der Sicherheit von Kinderspielzeug hier im Parlament diskutieren. Schon im letzten Jahr waren es vor allem die krebserregenden Stoffe, die sogenannten Weichmacher in Kinderspielzeug. Kommissar Verheugen hat uns im letzten Jahr ausdrücklich versprochen, dass es neue Studien geben wird und dass er gegebenenfalls Konsequenzen ziehen wird. Diese Studien liegen nun seit Mitte dieses Jahres vor. Die Grenzwerte für die sogenannten PAK, also die krebserregenden Substanzen, sind laut der Studie von SCHER, dem wissenschaftlichen Ausschuss für Gesundheit und Umweltrisiken, zu hoch. Aber auch die Testmethoden sind nicht verlässlich genug. Darüber müssen wir nachdenken. Meine Frage an den Herrn Kommissar ist, wie er dieses Erbe antreten wird, welche Konsequenzen er aus dieser Kritik ziehen wird und was er in diesem Bereich machen wird.
Auch die Grenzwerte für Schwermetalle, vor allem für Blei, sind - wie SCHER in einer anderen Studie festgestellt hat - "no longer appropriate". Was heißt das für uns? Passen wir die Schwermetalle an, werden wir im Komitologieverfahren hier andere Grenzwerte vorsehen? Ich fordere die Kommission auf, auch hier tätig zu werden.
Wir warten außerdem immer noch auf die zugesagten Grenzwerte für gesundheitsschädigenden Lärm bei Kinderspielzeug. Das wurde uns damals bei der Verabschiedung in erster Lesung versprochen, das sollte bald vorgelegt werden. Ich hoffe, dass es bald kommt.
Und last but not least möchte auch ich noch einmal auf das Thema der Marktüberwachung hinweisen, denn die besten Richtlinien sind nur so viel wert wie die Marktüberwachung, die dann schließlich die Kontrolle der Einhaltung dieser Richtlinien gewährleistet, und natürlich auch auf die Frage des Zolls. Herr Tajani weiß ja, dass wir in diesem Bereich gern mit ihm zusammenarbeiten werden. Wir haben mit Christel Schaldemose eine Berichterstatterin, die genau in diesem Bereich für weitere Schritte sorgen möchte. Da werden wir eng zusammenarbeiten. Das wird der nächste wichtige Schritt sein neben der Frage der Grenzwerte für Schwermetalle und für krebserregende Stoffe.
Antonio Tajani
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Aussprache im Plenum über die Sicherheit von Spielzeug in der Europäischen Union hätte zu keiner besseren Zeit als dieses Jahr kommen können, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Ereignisse, im Rahmen derer Länder wie z. B. Belgien verschiedene Arten von Puzzlematten vom Markt genommen haben, da die Konzentration von Formamid, einer Chemikalie, die als krebserregend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend eingestuft ist, hoch genug war, um als ein Gesundheitsrisiko für Kinder betrachtet zu werden und andere Länder, wie z. B. Frankreich, dementsprechend ihre Marktüberwachung für eben diese Produkte verstärken.
Gegenwärtig warten wir auf die Bekanntgabe der Maßnahmen, die von den nationalen Behörden ergriffen wurden, und wir werden dann veranlassen, dass die zur Verfügung gestellten Daten umgehend von unseren wissenschaftlichen Ausschüssen analysiert werden. Falls sich als ein Ergebnis dieser Tests bestätigt, als Ergebnis wissenschaftlicher Daten, dass derartige Konzentrationen von Formamid in der Tat ein Gesundheitsrisiko für Kinder darstellen, werden wir, im Rahmen des Verfahrens des Ausschusses, alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Bestimmungen der Richtlinie entsprechend abzuändern. Die Richtlinie - und hier möchte ich Herrn Harbour beruhigen - sieht diesen Mechanismus tatsächlich vor, was bedeutet, dass sie fortlaufend aktualisiert werden kann, um die neuesten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Daten widerzuspiegeln.
Wie Frau Weisgerber erwähnt hat, hat die Kommission diese Abänderungen für bestimmte Chemikalien, wie z. B. Blei und Kadmium bereits vorgenommen, so dass deren Werte mit den neuesten wissenschaftlichen Daten übereinstimmen. Diese Abänderungen werden in Übereinstimmung mit dem Regelungsverfahren überprüft werden. Daher wird das Parlament voll und ganz in diese Arbeit miteinbezogen werden. Ich werde mich persönlich darum bemühen, Sie mithilfe des Mechanismus, den das Ausschussverfahren zur Verfügung stellt - und ich richte mich hier an Frau Rühle -, Sie fortlaufend über die Fortschritte bei der Arbeit im Hinblick auf diese beiden Chemikalien auf dem Laufenden zu halten.
Hinsichtlich der anderen spezifischen Angelegenheiten der vorgelegten Frage möchte ich mit dem wissenschaftlichen Ausschuss "Gesundheits- und Umweltrisiken‟ beginnen, der sich auf eine Studie bezieht, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführt wurde, um die Methodik zu analysieren, die in Labors angewandt wird, um Spuren von Schwermetallen, wie z. B. Blei, in Spielzeug nachzuweisen. Diese Analysen wurden in Übereinstimmung mit der Norm EN 71-3 durchgeführt.
Der Studie zufolge beteiligten sich 40 Labors an der Analyse, wobei es sich bei 15 davon um Einrichtungen handelt, die von den Mitgliedstaaten als qualifiziert eingestuft wurden, die Konformität von Spielzeug im Rahmen der Bedeutung der Richtlinie zu bewerten. Nur drei von 40 Labors haben die Ergebnisse der Analysen falsch interpretiert. Die Kommission hat die Ergebnisse dieser Studien an die Mitgliedstaaten gesandt, die die Namen der Labors mitgeteilt haben, sowie an die Labors selbst, und diese dazu aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
Die betreffende Studie wurde auch an das Europäische Komitee für Normung gesandt, damit sie in die Überarbeitung der Norm EN 713 mit einbezogen werden kann, die gegenwärtig durchgeführt wird. Das Ziel der Überarbeitung ist die Einführung einer neuen Norm bis zum Ablauf der gesetzten Frist, nämlich bis 2013, für die Anwendung der neuen Bestimmungen für Chemikalien.-
Die neue Richtlinie über Spielzeug, die im Mai 2009 angenommen wurde, basiert auf einem neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und ermöglicht eine bessere Marktüberwachung. Die Mitgliedstaaten müssen die nötigen Instrumente zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass europäischen Verbrauchern ausschließlich sichere Produkte zugänglich sind. Sie sind dazu verpflichtet, sowohl ihre Grenzkontrollen zu verstärken als auch sicherzustellen, dass deren Aufsichtsbehörden Produkte effektiv überwachen, die bereits auf dem europäischen Markt sind. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten nach der Ermittlung irgendwelcher Unregelmäßigkeiten bei Spielzeug die anderen Länder mittels RAPEX, dem Schnellwarnsystem der EU für gefährliche Konsumgüter, umgehend über diese Information in Kenntnis setzen.
Herr Harbour, die Kommission arbeitet eng mit den chinesischen Behörden zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Spielzeug. Europäische und chinesische Spezialisten auf diesem Gebiet treffen sich regelmäßig, um Informationen über maßgebliche Rechtsvorschriften und Normen auszutauschen, sowie auch über Verwaltungsverfahren. Die Prüfer der chinesischen Behörden werden geschult, um die Qualitätskontrolle von Produkten zu verbessern.
Was die Grenzwerte von Chemikalien betrifft, Herr Buşoi, stimmt es, dass von einem wissenschaftlichen Gesichtspunkt aus ein migrationsbasiertes Verfahren zu bevorzugen ist, da es auf dem tatsächlichen Risiko basiert, dem Kinder ausgesetzt sind. Die Festlegung von Migrationsgrenzwerten bedeutet jedoch die Bewertung des Risikos und der Bloßstellung bezüglich dieses Risikos. Des Weiteren muss die zulässige tägliche Aufnahme erlaubt werden, um diese Grenzwerte zu berechnen. Angesichts der großen Anzahl an Chemikalien - über 1 000 - und des Fehlens ausreichender Informationen über jede einzelne davon können wir dieses Verfahren mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen, über die wir gegenwärtig verfügen, nicht durchführen.-
Die Richtlinie legt bereits Migrationsgrenzwerte für einige Chemikalien fest, für die wissenschaftliche Informationen verfügbar sind, und erlaubt erneut mithilfe des Ausschussverfahrens die künftige Einführung von Migrationsgrenzwerten, sofern weitere wissenschaftliche Daten für andere neue Chemikalien zur Verfügung gestellt werden.
Frau Rühle, Verbindungen und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe sind als Substanzen in zahlreichen Konsumgütern und nicht nur in Spielzeug zu finden. Daher wurde die Möglichkeit der Annahme spezifischer Maßnahmen im Rahmen der REACH-Verordnung, die einen umfangreicheren Bereich abdeckt, nun überprüft, und dies scheint die einheitlichste und effektivste Methode zu sein.
Spielzeug, das für Kinder unter drei Jahren bestimmt ist, unterliegt strengeren Vorschriften. Kinder dieser Altersgruppe sind gefährdeter und benötigen mehr Schutz. Sollten irgendwelche Zweifel bezüglich der Altersgruppe bestehen, für die ein Spielzeug bestimmt ist, muss der Hersteller die strengsten Normen einhalten. Es scheint jedoch keine Rechtfertigung dafür zu geben, jedem Spielzeug die gleichen Beschränkungen aufzuerlegen wie Spielzeug, das für Babys bestimmt ist. Das Risiko der Bloßstellung und die Art und Weise, auf die Spielzeug benutzt wird, ist nicht gleich. Darüber hinaus würden bestimmte Kategorien von Spielzeug, das für ältere Kinder bestimmt ist und für das keine Risiken oder Unfälle verzeichnet wurden, einfach nur verboten werden. Diese Methode stünde in keinem Verhältnis und würde dem Ziel einer besseren Regulierung zuwiderlaufen.
Die neue Richtlinie verbietet des Weiteren die Verwendung von Chemikalien, die als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, aber dieses Parlament selbst entschied, dass ein völliges Verbot, ohne die Möglichkeit von Ausnahmen, weder zu rechtfertigen noch realistisch gewesen wäre. Wenn ein Stoff jedoch kein Gesundheitsrisiko darstellt, da er z. B. nicht zugänglich ist, dann darf er nicht verboten sein.
Es müssen von Fall zu Fall Bewertungen durchgeführt werden, wobei die wissenschaftlichen Informationen, die für die einzelnen Stoffe zur Verfügung stehen, verwendet werden müssen. Im Rahmen des Ausschussverfahrens können unter Umständen strengere Grenzwerte angenommen werden, um einen entsprechenden Grad an Sicherheit zu gewährleisten. Die Kommission wird dies immer dann vorschlagen, wenn ein wirkliches Risiko und spezifische Daten dies nötig erscheinen lassen.
Wie Sie wissen, gilt die neue Richtlinie für Wirtschaftsbeteiligte ab Juli 2011. Die Auflagen bezüglich Chemikalien gelten ab Juli 2013. Die Sicherstellung, dass alle davon Betroffenen - Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligte - die neuen Vorschriften anwenden und die nötigen Anpassungen in den wissenschaftlichen Fortschritt integrieren, ist eine Priorität für die Kommission.
Insbesondere die Mitgliedstaaten haben sich bereits zweimal getroffen, um die Änderungen bei mit bestimmten Chemikalien zusammenhängenden Auflagen zu besprechen, im Oktober 2009 und im September dieses Jahres. Ein weiteres Treffen ist für April 2011 geplant, um die Arbeit abzuschließen.-
Des Weiteren wurde eine Sachverständigengruppe eingesetzt, an der die Kommission sich orientieren kann. Die Gruppe hat bereits im November ein Treffen abgehalten, das zu guten Ergebnissen im Hinblick auf die Festlegung der zu behandelnden Angelegenheiten sowie der vorzuschlagenden Möglichkeiten geführt hat. Ein weiteres Treffen ist für Januar 2011 geplant.
Herr Harbour, hinsichtlich der Marktüberwachung werde ich zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit haben, Ihre Frage zu beantworten.
Lara Comi
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug stellte beim Schutz von Kindern bis 14 Jahren einen wichtigen Schritt nach vorne dar. Sie legt die grundlegenden Anforderungen fest, die Spielzeug während der Herstellung und bevor es auf den Markt kommt erfüllen muss.
Die europäischen Harmonisierungsstellen haben harmonisierte europäische Normen auf der Basis der grundlegenden Anforderungen ausgearbeitet: Die Konformität von Spielzeug wird durch die CE-Kennzeichnung bewertet und garantiert, die einen hohen Grad an Sicherheit im Hinblick auf internationale Normen gewährleistet. Natürlich hoffe ich, dass die CE-Kennzeichnung im Laufe der Zeit durch Mikrochips ersetzt werden kann. Darüber hinaus denke ich persönlich, dass die Europäische Union fortwährend danach strebt, ihre Sicherheitsprüfungen zu verbessern, um diese immer mehr an neue Technologien anzupassen.
Ich muss sagen, dass mich die Notwendigkeit der Abhaltung einer Aussprache über eine Studie, in der angemerkt wird, dass der Test bezüglich der Migrationsgrenzwerte für chemische Elemente in Spielzeug nicht konform ist, direkt vor Weihnachten verblüfft. Lassen Sie uns nicht blinden Alarm schlagen und ihn hinter der rechtmäßigen Notwendigkeit verstecken, unser Kontrollsystem fortwährend zu verbessern, da dies auch den vielen europäischen Unternehmen schaden könnte, die in der Spielzeugbranche aktiv sind und alle geltenden Vorschriften einhalten, und dies könnte zu einer wichtigen Zeit für deren Herstellung der Fall sein.
Darüber hinaus lohnt es sich zu erwähnen, dass Verbesserungen bei Rechtsvorschriften immer mit Verbesserungen bei deren Anwendung einhergehen müssen. Während unsere Arbeit hier im Europäischen Parlament weiterhin in Richtung der Verbesserung der Qualität von Spielzeug ausgerichtet sein wird, besteht meine Hoffnung für das neue Jahr darin, dass außereuropäische Länder unsere Standards als Modell nutzen werden, um die Qualität ihrer Produkte auf internationaler Ebene zu verbessern.-
María Irigoyen Pérez
Herr Präsident, Herr Kommissar, die 2009 angenommene Richtlinie war ein Erfolg, da sie den Gesetzgebungsrahmen in Bezug auf die Sicherheit von Spielzeug verbessert. Sie ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, da sie uns den Weg weist, aber sie ist nicht ausreichend.
Wir müssen ständig wachsam und aufmerksam sein, um sicherzustellen, dass das verkaufte Spielzeug die Gesundheit und Sicherheit von Kindern nicht gefährdet. Jegliches sich auf dem Markt befindliches Spielzeug muss die momentan gültigen Rechtsvorschriften einhalten.
Wir müssen die Überwachungsmechanismen zum Auffinden von Spielzeug, das aufgrund von Stoffen (KEF-Stoffen), die als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend betrachtet werden, Duftstoffen oder anderen gefährlichen Stoffen, wie z. B. Heteropolyanion (HPA)-Verbindungen, eine Gefahr darstellen, überarbeiten und verbessern.
Die zu befolgenden Rechtsvorschriften müssen im Hinblick auf die Warnhinweise für das Mindestalter und die sich aus einer unsachgemäßen Benutzung ergebenden Gefahren eindeutiger sein. Wir müssen sicherstellen, dass das empfohlene Alter für Spielzeug auf Studien über das Verhalten von Kindern basiert.
Wir müssen dazu in der Lage sein, unsere Rechtsvorschriften an wissenschaftliche, auf fundierten Studien basierende Fortschritte anzupassen und bei der Überwachung des Markts und der Spielzeugimporte härter durchgreifen.
Wir müssen zusammenarbeiten, die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ausbauen und uns darauf verlassen können, dass die Zolldienste bei der Überwachung des Wegs zusammenarbeiten, den importiertes Spielzeug nimmt.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger bereiten sich auf ihre Weihnachsteinkäufe vor und wir müssen gewährleisten, dass die Produkte, die sie kaufen, allen Sicherheitsanforderungen entsprechen.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident, die Empfehlung des wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission bezüglich der Grenzwerte für die Freisetzung der sechs Chemikalien ist uneindeutig, wodurch es zu dieser Frage kam. Ich stimme den sechs Experten zu, die die Bewertung durchgeführt haben, dass sie die Gefährdung von Kindern aufgrund dieser Stoffe nicht eindeutig nachweisen konnten, da sie bei der Simulation der Bloßstellung Wasser und nicht den Speichel von Kindern verwenden, der Laktose enthält. Wir können die Eltern kleiner Kinder bezüglich der möglichen Gesundheitsrisiken von aus Kunststoffen hergestelltem Spielzeug jedoch nicht im Ungewissen lassen, und ich möchte daher fragen, ob die Kommission beabsichtigt, ihre Untersuchungen fortzusetzen, indem sie z. B. mit Tierversuchen beginnt, wie dies bei der Untersuchung der Auswirkungen von Bisphenol der Fall war, das von aus Kunststoffen hergestellten Babyflaschen freigesetzt wird und das nun, ab März, in der gesamten EU verboten wird.
Ich möchte zwei weitere spezifischere Fragen stellen. Stimmt die Kommission dem Vorschlag des wissenschaftlichen Ausschusses zu, der empfiehlt, die Bloßstellung eines Kindes mit 50 % Bloßstellung eines Erwachsenen gleichzustellen? Darüber hinaus möchte ich die Kommission fragen, wie sie in Anbetracht der Tatsache, dass der wissenschaftliche Ausschuss empfiehlt, den Grenzwert für Kadmium von 0,5 Mikrogramm pro Kilo Gewicht des Kindes pro Tag auf 0,36 Mikrogramm zu verringern, diese Schlussfolgerung sowie andere Erkenntnisse des Ausschusses, in spezifische Maßnahmen bezüglich der Grenzwerte für Spielzeug sowie auch anderer Konsumgüter umwandeln wird. Herr Kommissar, wir würden wirklich gerne über den Zeitplan für diese Maßnahmen Bescheid wissen, damit die Eltern kleiner Kinder wissen woran sie sind.
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident, während ich dem Herrn Kommissar zugehört habe, wie er so sachkundig über polyzyklische Kohlenwasserstoffe, Karzinogene und Giftstoffe sprach, dachte ich einen Moment lang, er wäre Chemiker und nicht Kommissar. Dann aber ist mir wieder eingefallen, dass er der für diese Angelegenheit verantwortliche Kommissar ist, und daher hätte er uns als erstes detailliert über die CE-Kennzeichnung informieren sollen, eine Angelegenheit, die von meiner Kollegin Frau Evelyne Gebhardt angesprochen wurde, die Kennzeichnung, die eine Sicherheitsgarantie für das Spielzeug darstellen soll, mit dem unsere Kinder spielen. Dann habe ich gemerkt, dass er aus einem speziellen Grund nicht darauf eingegangen ist: Diesen Freitag jährt sich genau zum zweiten Mal der Tag, an dem der frühere Kommissar ein Sicherheitsabkommen mit Spielwarenhändlern in einem Spielwarenladen außerhalb Brüssels unterzeichnet hat. Heute vor achtzehn Monaten haben wir eine neue Richtlinie eingeführt. Und trotzdem sind wir heute wieder hier, wie vergangenes Jahr, worauf der Herr Präsident ganz zu Recht hinwies, und sprechen wieder über das gleiche Thema, die Sicherheit von Spielzeug, und dieses Jahr sind die Dinge noch ernsthafter, da wir uns in einer Rezession befinden, und in einer Rezession werden Eltern, die Spielzeug kaufen wollen und nicht so viel Geld haben, sich dem Marktsegment zuwenden, das minderwertiges Spielzeug verkauft. Minderwertiges Spielzeug kann jedoch zu drei Problemen führen: Erstens weiß dieses Marktsegment nicht, was es tut. Zweitens hat es kein Personal, und drittens gibt es keine Kontrollen, was bedeutet, dass wir immer noch keinen Schutz haben. Wie wir alle wissen und zustimmen, sind Kinder das Wertvollste was wir haben, und wie Sie ganz zu Recht sagten, Herr Kommissar, sind sie die verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft. Bitte nehmen Sie zur CE-Kennzeichnung Stellung, die die Sicherheitsgarantie ist. Ich flehe Sie an, Herr Kommissar, eine praktische Lösung zu finden, damit nächstes Jahr weder Sie noch wir hier sind und uns mit der selben Angelegenheit befassen.
Catherine Stihler
Herr Präsident, das Thema der Sicherheit von Spielzeug ist für alle Familien in der Europäischen Union wichtig. Während es die Pflicht der Eltern ist die Sicherheit der Kinder, für die sie verantwortlich sind, zu gewährleisten, müssen sie mit Sicherheit wissen, dass das Spielzeug, mit dem ihre Kinder spielen, sicher ist. Ich habe heute Abend sogar einiges davon mitgebracht, um uns daran zu erinnern, wie einiges Spielzeug aussieht.
Daher gefällt mir diese unbekümmerte Einstellung zur Sicherheit von Spielzeug und die Tatsache, dass wir um 23.30 Uhr heute Nacht hier sind, um erneut die Sicherheit von Spielzeug zu hinterfragen, gar nicht. Was muss also unternommen werden?
Ich würde von der Kommission gerne wissen, welche Unternehmen, die Spielzeug direkt verkaufen oder vertreiben, erfolgreich für die missbräuchliche Verwendung der CE-Kennzeichnung belangt wurden? Bezüglich der Marktüberwachung, verschwinden aufgrund der Sparmaßnahmen, von denen viele Mitgliedstaaten betroffen sind, genau jene Einrichtungen, die dem Schutz der Verbraucher dienen. Sie verschmelzen mit anderen Einrichtungen, die knapp bei Kasse sind und denen ihre Finanzierung entzogen wird und deren Befugnisse eingeschränkt werden. Auf regionaler Ebene - oftmals die vorderste Front im Kampf gegen unsicheres Spielzeug - werden sich Haushaltskürzungen auf die Effektivität von Handelsnormen auswirken.
Können die Kommission und der Rat untersuchen, ob diese Kürzungen gegen die im Rahmen der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie bezüglich der effektiven Bereitstellung von Mitteln eingegangenen Verpflichtungen verstoßen und welche Überwachungsmaßnahmen angewandt werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Kinder vor unsicherem Spielzeug schützen? Wird die Kommission zu diesem Zweck irgendwelche Rechtsvorschriften im Hinblick auf den gemeinsamen europäischen Rahmen für die Marktüberwachung vorlegen?
In den Fragen heute Abend haben die Leute die Arbeit von RAPEX anerkannt. Dessen Ressourcen sind jedoch begrenzt, und es gibt mehr, was getan werden kann, um Informationen auszutauschen und gefährliche Produkte so schnell wie möglich vom Markt zu nehmen. Welche Unterstützung erhält der Austausch bewährter Praktiken zwischen den Überwachungsbeamten in der Europäischen Union? Wird die Kommission darüber hinaus eine umfassende, EU-weite Datenbank zur Erfassung von Unfällen und Verletzungen einführen und diese in erster Instanz für Gefahren im Zusammenhang mit Kindern und Spielzeug einführen, damit unsichere Produkte so schnell wie technisch möglich vom Markt genommen werden können?
Ich hoffe, dass wir 2011 ein verbessertes Engagement verzeichnen können, um das Problem unsicheren Spielzeugs auf dem europäischen Markt ein für allemal lösen zu können.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist eine unveränderliche Wahrheit, dass unsere Kinder unsere Zukunft sind. Daher ist es äußerst wichtig, von ihrer Geburt an für ihre Sicherheit zu sorgen und zu gewährleisten, dass sie mit qualitativ hochwertigem Spielzeug spielen, das kein Gesundheitsrisiko darstellt. Die Festlegung von Prüfverfahren ist jedoch nur ein Aspekt zur Gewährleistung der Sicherheit von Spielzeug. Das Wichtigste ist die Einhaltung der Rechtsvorschriften. Umfangreiche Überprüfungen, sowie das Verhängen von Sanktionen mit einer ernsthaft abschreckenden Wirkung im Falle von Unregelmäßigkeiten, sind besonders im Fall importierter Produkte wichtig. Wir hören oft von Gesundheitsrisiken in Verbindung mit billigem, qualitativ minderwertigem Spielzeug, das hauptsächlich aus dem Fernen Osten stammt. Ich bin selbst Vater und muss oft feststellen, dass es nicht so ist, dass strengere Überprüfungen abschreckend wirken, sondern dass solch dürftige Produkte in immer größeren Mengen und Spielarten ihren Weg in die Hände von Kindern finden. Wir müssen den fortwährenden Zustrom solchen Spielzeugs verhindern und die weitverbreitete Verwendung von Spielzeug unterstützen, das aus natürlichen Materialien hergestellt ist.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, ich habe letztes Jahr über diese Angelegenheit gesprochen, und wie andere Redner bin ich heute Abend erneut hier, ein weiteres Jahr verstrichen, und das ist nicht gut.
Trotzdem denke ich gibt es nichts Bestürzenderes, als zu sehen, wie ihr Kind sich in Folge des Spielens mit einem Spielzeug verletzt oder stirbt. Dabei denken wir daran, dass es etwas verschlucken oder sich strangulieren könnte, aber es gibt einen verdeckteren Mörder, nämlich Krebs. Es gibt Beweise dafür, dass Krebs, insbesondere bei Kleinkindern, immer häufiger vorkommt. Viele Menschen denken, dass dies in Folge des Ausgesetztseins gegenüber Chemikalien in Kinderspielzeug der Fall ist. Insbesondere werden PAKs erwähnt und daher ist es wichtig, dass wir die KEF-Stoffe in Kinderspielzeug auf das Minimum verringern.
Daher müssen wir handeln.
(GA) Es ist an der Zeit, dass wir dies tun und sicherstellen, dass das von unseren Kindern benutzte Spielzeug für diese sicher ist.
Antonio Tajani
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich als Antwort auf die vielen, im Laufe der Aussprache gestellten Fragen, erneut darauf hinweisen, dass die Richtlinie für Wirtschaftsbeteiligte ab Juli 2011 gilt und dass die Auflagen in Bezug auf Chemikalien ab Juli 2013 gelten. Während meiner Rede sagte ich, dass die Anwendung der neuen Vorschriften seitens aller davon Betroffenen eine Priorität der Kommission sei.
Was die Überwachung betrifft, ist es klar, dass strenge Rechtsvorschriften nicht nur nötig sind, sondern auch ordnungsgemäß angewandt werden müssen, da sie ansonsten niemals effektiv sein werden. Daher bin ich davon überzeugt, dass die Mitgliedstaaten eine wesentliche Rolle spielen müssen. Ein Spielzeug, dass heute via Rotterdam oder Constanţa, Rumänien, Zugang zum Binnenmarkt findet, könnte morgen ohne Grenzkontrollen in Bologna, Lissabon oder Helsinki auftauchen.
Was Verbraucher wirklich beruhigt, mehr als die Aktualisierung von Richtlinien alle vierzehn Tage, ist, wenn sie sich auf ein hartes Durchgreifen und das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktüberwachung verlassen können. Mit anderen Worten, die Tatsache, dass, wenn jemand versucht unsicheres Spielzeug zu verkaufen, diese Person bestraft werden wird und die gefährlichen Produkte vom Markt genommen werden.
Selbstverständlich gilt die gleiche Argumentation auch für Unternehmen. Jene, die sich an die Vorschriften halten, bezahlen den Preis für diese Situation. Vielmehr schätzen sie die Tatsache, dass sie keinem unfairen Wettbewerb durch jene ausgesetzt sind, die mehr oder weniger wissentlich nicht konforme Produkte oder nicht konformes Spielzeug verkaufen. Kurz gesagt, die wirkliche Herausforderung ist es, Verbraucher zu beruhigen, Rechtssicherheit und faire Voraussetzungen für Unternehmen zu schaffen, sowie für Mittel für Marktüberwachungsbehörden und Kooperationsmechanismen zu sorgen.-
Daher wird die Kommission 2011 die Möglichkeit der Entwicklung eines mehrjährigen Marktüberwachungsprogramms zur Ermittlung der langfristigen Maßnahmen untersuchen, die ergriffen werden müssen, sowie der Zurverfügungstellung der nötigen Finanzmittel, um einheitlich strenge Überprüfungen und gleichbleibende Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Des Weiteren möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich 2011 beabsichtige, eine Veranstaltung mit den niederländischen Behörden im Hafen von Rotterdam zu organisieren, möglicherweise am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie. Der Gedanke dabei ist zu sehen, wie der größte Hafen Europas bei der Einhaltung der neuen, von der Richtlinie festgelegten Vorschriften vorgeht.
Was die CE-Kennzeichnung betrifft - die eines der Hauptthemen im Rahmen meiner Anhörung vor dem Parlament vor meiner Ernennung war und die des Weiteren in meinen Anhörungen vor dem Binnenmarktausschuss diskutiert wurde -, möchte ich Sie daran erinnern, dass sie nicht die Qualität zertifiziert. Sie zertifiziert nur die Einhaltung bestimmter Normen. Daher ist sie eine Konformitätsbescheinigung in Bezug auf Normen und kein Qualitätszertifikat. Wie ich bereits zahlreiche Male gesagt habe, ist ein Qualitätszeichen etwas, das wir nur für die Zukunft ins Auge fassen könnten.
Die Durchführung der CE-Kennzeichnung und die Verhinderung deren missbräuchlicher Verwendung - etwas, dass im Falle vieler Produkte, einschließlich von außerhalb der EU, leider passiert -, ist bereits jetzt eine große Aufgabe. Daher bin ich der Meinung, dass wir weiterhin an dieser Angelegenheit, der Weiterentwicklung der CE-Kennzeichnung, arbeiten können - und ich persönlich habe nichts dagegen, über die mögliche zukünftige Einführung eines Qualitätszeichens zu diskutieren, aber ich denke, dass es noch zu früh ist, dies jetzt zu tun.
Was die Datenbanken betrifft, werden diese in die Überarbeitung der Richtlinie über die Produktsicherheit mit einbezogen werden. Im Hinblick auf Bisphenol jedoch, das in Babyflaschen enthalten ist, wobei es sich nicht um ein Spielzeug handelt, wird dieses nicht von der Richtlinie abgedeckt, aber wie die ehrenwerte Kollegin aufgezeigt hat, wurde es bereits vom Markt genommen.
Ich glaube, ich habe den Großteil der an mich gerichteten Fragen beantwortet. Ich danke dem Präsidenten und den Abgeordneten, die Fragen an die Kommission gerichtet haben.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Liam Aylward
In Europa kommen jährlich tausende neuer Spielzeugartikel auf den Markt, und Weihnachten ist die Zeit, zu der die Nachfrage nach Spielzeug in den Geschäften am größten ist. Daher ist dies eine zeitgemäße Angelegenheit.
Es gibt erhebliche Bedenken bezüglich gesundheitsgefährdender Chemikalien in bestimmtem Spielzeug. Die Kommission muss sich ohne Verzögerung damit befassen. Sicherheitsstandards müssen auf zuverlässigen Prüfverfahren basieren, und es müssen umfangreiche Untersuchungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass keine gesundheitsgefährdenden Stoffe in Kinderspielzeug zu finden sind.
Obwohl alles Spielzeug, das ab dem 20. Juli 2011 auf den Markt kommt, die neue Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug einhalten muss und obwohl wir in Europa die weltweit strengsten Rechtsvorschriften in Bezug auf die Sicherheit von Spielzeug haben, ist fortwährende Achtsamkeit nötig. Die Kommission muss wachsam sein und die Marktüberwachung bei Importen verstärken.
Jeder Rückruf gefährlichen Spielzeugs gibt Anlass zur Sorge, und jeder Fall muss umgehend untersucht werden. Die Verbraucher müssen der CE-Kennzeichnung vertrauen, die garantiert, dass ein Produkt die EU-Normen erfüllt und aus ungiftigen Materialien hergestellt wurde.
