Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Kinga Gál
(HU) Letzte Woche organisierte die ungarische Akademie der Wissenschaften zum dritten Mal das Weltwissenschaftsforum in Zusammenarbeit mit der EU, der UNESCO und dem Internationalen Wissenschaftsrat. Am Weltwissenschaftsforum nahmen Wissenschaftler und Entscheidungsträger aus über sechzig Ländern teil, darunter vier Staatsoberhäupter, der Generaldirektor der UNESCO und von der Kommission der Umwelt... [...] (Zwischenbemerkung: Tut mir leid, Herr Präsident, aber so kann ich nicht fortfahren!).
Als László Sólyom, Präsident der Republik Ungarn, in seiner Rede die Schaffung einer Weltumweltorganisation anregte, kündigten die führenden Vertreter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen an, eine neue internationale Organisation zu bilden. Auf dem Weltforum wurde empfohlen, die Parlamente möglichst vieler Länder sollten einen für künftige Generationen zuständigen Beauftragten einsetzen.
Die Hauptbotschaft des Weltforums lautet, Wissenschaft und Politik sollten gemeinsam handeln, um den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt aufzuhalten. Den Teilnehmern zufolge kam in Budapest ein "wissenschaftliches Davos" zustande. Mit anderen Worten, Budapest ist nun für die Wissenschaft das, was Davos für Wirtschaftsfragen ist.
Die nächste Veranstaltung dieser Reihe findet 2009 statt. Da es sich um das Hauptereignis im Jahr der Kreativität handelt, sollen die Wissenschafts-, Bildungs- und Finanzminister in Budapest zusammenkommen. Ich bitte die Kommission und Sie alle, die Veranstaltung und das ihr zugrunde liegende Konzept zu unterstützen, also uns selbst und künftige Generationen wie auch die Umwelt und die Nachhaltigkeit zu verteidigen. Herr Präsident, ich bedanke mich dafür, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, dies zu sagen.
Eluned Morgan
(EN) Herr Präsident! Eines der größten Probleme der EU-Politik ist ihre Umsetzung. Dies gilt insbesondere für Richtlinien im Zusammenhang mit Lissabon und dem Klimawandel.
Am 4. Januar 2006 sollte die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in allen Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden. Dies hätte zu massiven Energieeinsparungen geführt. Das Problem ist, dass nur acht Länder die vollständige Umsetzung rechtzeitig gemeldet haben. Das heißt, die folgenden Länder haben es versäumt, die von ihnen selbst unterzeichneten Gesetze umzusetzen: Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg, das Vereinigte Königreich, Spanien, Österreich, Finnland, Schweden, Estland, Lettland, Polen, die Tschechische Republik, Slowenien, Ungarn, Rumänien, Griechenland, Zypern und Malta.
Wenn die EU ihren eigenen Gesetzen nicht rechtzeitig nachkommt, dann wird sie an Glaubwürdigkeit verlieren, und ihre Versuche, die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren, werden nicht ernst genommen werden. Ich fordere Sie deshalb dringend auf, an die eben erwähnten Mitgliedstaaten zu schreiben, um die Umsetzung dieser wichtigen Richtlinie zu beschleunigen.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Die Sicherheit die italienischen Bürger auf italienischem Hoheitsgebiet fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der italienischen Regierung. Die Regierung Rumäniens kann da nicht einschreiten. Was die rumänische Regierung tun kann, und was sie auch tut, ist mitzuwirken und alle notwendigen Informationen bereitzustellen, um möglichen Verbrechen durch rumänische Bürger vorzubeugen.
Bis jetzt hat die italienische Regierung keine Strategie entwickelt, um die Lage der auf ihrem Hoheitsgebiet lebenden Roma zu verbessern. Der beste Beweis dafür ist, dass die italienische Regierung keinen Antrag zur Gewährung von EU-Mitteln für die Integration der Roma gestellt hat, obwohl die Roma offensichtlich seit Jahren zu einem Problem geworden sind, für das ein Lösungsansatz gefunden werden muss.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Recht, Bürger, die Verbrechen begehen, des Landes zu verweisen, aber kein Land der Europäischen Union darf das Recht haben, potenziell kriminelle europäische Bürger auszuweisen, ohne dass sie sich etwas zuschulden haben kommen lassen.
In der Richtlinie 38 aus dem Jahr 2004 werden diese Situationen klar erläutert und das Dekret der italienischen Regierung geht über den Geist dieser EU-Richtlinie hinaus.
Das Europäische Parlament und die EU-Beamten sollten zum Dekret 181 vom 1. November 2007 Stellung beziehen und das italienische Parlament auffordern, die endgültige Fassung des Gesetzes so zu gestalten, dass sie in Geist und Buchstabe mit der EU-Richtlinie im Einklang steht.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Valéry Giscard d'Estaing, der frühere Präsident Frankreichs und Chefarchitekt des Verfassungsvertrages, der bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden scheiterte, erklärte unlängst, dass der in Lissabon verabschiedete EU-Reformvertrag lediglich eine überarbeitete Version des Verfassungsvertrages ist, aus dem Hinweise auf die Verfassung bewusst gestrichen wurden.
Er sagte wörtlich: "Das erste Ziel bestand darin, das Risiko einer Volksabstimmung durch Verzicht auf den Wortschatz einer Verfassung zu vermeiden", Ende des Zitats.
So haben die EU-Bürger erfahren, dass eine Volksabstimmung zum Reformvertrag eine Gefahr für Europa darstellt, und die Autoren des Vertrages räumen ein, dass bewusst manipuliert wurde, um die Völker Europas zu täuschen.
Diese ungeheuerliche Äußerung zeigt die Notwendigkeit von Referenden zum Vertrag. Jedoch muss ihrer Durchführung eine ehrliche Debatte vorausgehen, nicht zuletzt auch im Forum des Europäischen Parlaments. Unsere Wähler müssen wissen, was dieses Dokument wirklich bedeutet.
Věra Flasarová
(CS) Meine Damen und Herren! Als ich kürzlich mit tschechischen Bürgern zusammenkam, wurde mir gesagt, einige hätten immer noch Schwierigkeiten wegen der noch anstehenden Harmonisierung der EU-Gesetzgebung zu Ermäßigungen für Behinderte, die außerhalb ihres Heimatlands reisen. Dieses Jahr habe ich im Parlament bereits darüber gesprochen, dass die Harmonisierung der EU-Gesetzgebung, durch die Menschen mit unterschiedlichen Graden geistiger und körperlicher Behinderung ein einziges Dokument erhalten könnten, das ihnen Ermäßigungen überall in der EU gewährt, die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit möglich machen und sie so zu stärkerer Teilhabe an unserer Gesellschaft befähigen würde.
Eine weitere Frage, die von den Bürgern angesprochen wurde und unsere Beachtung verdient, betrifft die Abgabefrist für Projekte zur Finanzierung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds. Ich weiß, dass die Mittel für Bürger in Not bestimmt sind. Aber die Aufstellung und Einreichung von Projekten fordert nach Aussage der Behindertenorganisationen selbst einem völlig Gesunden mitunter Übermenschliches ab. Zwar werden Behinderte im Reformvertrag stärker berücksichtigt, aber er kann nicht alle Fragen lösen. Deshalb müssen wir uns Menschen mit Behinderungen stärker zuwenden. Wo liegen die Grenzen zwischen gesund und behindert? Was die Unterstützung betrifft, wer ist hier der Gebende und wer der Nehmende? Eines Tages könnte sich jeder von uns auf der anderen Seite dieser Gleichung wiederfinden.
Bernard Wojciechowski
(PL) Herr Präsident! In der polnischen Presse war zu lesen, dass die Namen von zwei polnischen Frauen am Madrider Mahnmal für die Opfer des terroristischen Anschlags vom 11. März 2004 fehlen. Das sind die Namen von Danuta Teresa Szpila und Alina Maria Bryk. Ihre Familien fühlen sich gekränkt. Die Gedenkstätte wurde vor acht Monaten eingeweiht.
Auch die Namen von Immigranten aus Marokko und Rumänien sind nicht mit aufgenommen worden. Deshalb frage ich meine spanischen Kollegen: Wurde dieser Fehler korrigiert? Weshalb sind diese Namen am Mahnmal nicht zu lesen? Ich ersuche, Herr Präsident, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und zu reagieren.
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ahmed Dogan, der Führer der verfassungsfeindlichen türkischen Partei "Bewegung für Rechte und Freiheiten", die das Mandat der bulgarischen Regierung hat, erklärte in der Nacht nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen, dass Stimmenkauf eine europäische Praxis sei. Diese schändliche Äußerung erregte den berechtigten Zorn des Bayerischen Staatsministers für Europaangelegenheiten, Markus Söder. In einem Interview für "Die Welt" forderte Söder eine Untersuchung und eine Sperre der EU-Mittel für Bulgarien.
Die MRF ist politischer Erbe einer türkischen Terrororganisation. Ahmed Dogan war Gründer dieser Organisation, wofür er verurteilt und inhaftiert wurde. Von Anfang an bekämpfte die Ataka-Partei diese mafiose Struktur, deren Gelder dem Stimmenkauf sowie der Wirtschaftskriminalität und schrecklichen Diskriminierung von Bulgaren im eigenen Land zufließen.
Die Blockierung von EU-Mitteln wäre jedoch eine Bestrafung des bulgarischen Volkes wegen eines politischen Mafiosos. Man sollte besser Dogan stoppen! Wenn er Stimmenkauf als europäische Praxis betrachtet, können Sie sich vorstellen, wie die vier Vertreter der Bewegung für Rechte und Freiheiten in die Fraktion der Liberalen hier im Europäischen Parlament gelangt sind!
Das Parlament sollte die antidemokratischen Erklärungen von Ahmed Dogan verurteilen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die letzten Kommunalwahlen und die im Mai des Jahres abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament zu untersuchen. Danke!
Jaroslav Zvěřina
(CS) Meine Damen und Herren! Der endgültige Beschluss über den Beitritt von neun EU-Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum wurde von den Bürgern der Tschechischen Republik begeistert begrüßt. Er wird formelle Änderungen am Sicherheitssystems und am Schutz der Landesgrenzen nach sich ziehen und die Freizügigkeit von Waren und Personen erleichtern, aber auch einige überraschende Komplikationen zeigen. Auf der letzten Tagung der Kommunalbehörden Südböhmens, Bayerns und Oberösterreichs erklärten einige Experten, dass das neue Hindernis entlang der früheren Landesgrenzen die so genannte Nichteinmischungszone im Nationalpark Šumava sein könnte. Einige Wanderwege aus Bayern grenzen an diese Zone und die strengen Umweltgesetze erlauben nicht, diese Wege über tschechisches Gebiet zu führen. Vor nicht allzu langer Zeit erstreckte sich ein Eiserner Vorhang entlang der tschechisch-österreichischen und tschechisch-deutschen Grenze, der das frühere Ostdeutschland und die frühere Tschechoslowakei, die von totalitären kommunistischen Regimes beherrscht wurden, von der demokratischen Welt abschnitt. Möglicherweise erleben wir jetzt eine Situation, in der die Menschen in diesen Regionen nicht durch einen Eisernen, sondern einen Grünen Vorhang getrennt werden.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich bitte um Verzeihung, aber in der vorletzten Wortmeldung wurde in der deutschen Übersetzung unserer ansonsten wirklich sehr tüchtigen Dolmetscher gesagt, Herr Söder sei der Europaminister Bulgariens. Ich lege aber Wert auf die Feststellung, dass er der Europaminister Bayerns ist, und es zeigt, wie wichtig es ist, dass wir wieder schriftliche Wortprotokolle bekommen und nicht nur audiovisuelle Aufzeichnungen.
Der Präsident
Wir nehmen das zur Kenntnis.
Ich gebe das Wort an Vasile Dîncu. Ist er nicht da ?
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Diese Aussprache läuft nach dem "catch-the-eye"Verfahren.
Wie konnte dieser Abgeordnete Ihren Blick auf sich ziehen, ohne anwesend zu sein?
Der Präsident
(EN) Ich sehe schon, Sie möchten sich für das "catch-the-eye"Verfahren einsetzen, Sie haben also gewonnen!
Kristian Vigenin
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Sie auf die zunehmende Aktivität ganz rechtsextremer Kräfte aufmerksam machen, die wir gelegentlich zu vergessen und denen wir sogar zu vergeben scheinen.
Innerhalb von weniger als einem Monat haben wir zahlreiche Besorgnis erregende Ereignisse erlebt. Im Oktober hat eine Gruppe junger Italiener im ehemaligen Konzentrationslager Dachau mit dem Hitlergruß die Erinnerung an den Holocaust beleidigt. In Spanien gab es rassistische Übergriffe auf Immigranten in Barcelona und Madrid. Die paramilitärische Ungarische Garde hat in Budapest ihr gewalttätiges Gesicht gezeigt. Seit einigen Tagen können wir sehen, wie Ideen der äußersten Rechten, die den elementaren Grundwerten unseres europäischen Projekts entgegenstehen, das politische Leben in Belgien und Italien infizieren und politische Entscheidungen und Aktionen beeinflussen.
Besondere Aufmerksamkeit sollte der rechtsextremen Kundgebung in der letzten Woche in Prag gewidmet werden, bei der versucht wurde, die als Kristallnacht bekannte anti-jüdische Säuberungsaktion vom 9. November 1938 zu feiern. All diese Ereignisse werden für uns alltäglich. Es ist Zeit, aufzuwachen. Wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sollten den Kampf für die Prinzipien, die uns in dieses Hohe Haus gebracht haben, anführen: für Frieden, Demokratie, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität. Ich möchte betonen, dass die Anwesenheit einer rechtsextremen Fraktion in diesem Parlament eine Ermutigung für Extremisten überall in Europa darstellt. Meine einzige Hoffnung ist, dass dieser Demokratiemissbrauch bald ein Ende findet.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Es steht so gut wie fest, dass das Maul- und Klauenseuche-Virus, das der britischen Wirtschaft im letzten Sommer großen Schaden zugefügt hat, aus dem Pirbright-Labor in Surrey stammte. Diese Einrichtung ist ein Referenzlabor der EU, das unsere Tiere vor ansteckenden Krankheiten schützen, und nicht etwa durch Inkompetenz Epidemien auslösen soll.
In den letzten zwei Wochen spielte das gleiche Labor offenbar die Hauptrolle in einem weiteren Fiasko. Es hat in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche zahlreiche verwirrende und manchmal widersprüchliche Ergebnisse zu Tierproben aus Zypern herausgegeben. Dieses offenbar verantwortungslose Verhalten hatte schwerwiegende Folgen für Hunderte von Landwirten auf der Insel. Die Behörden in Zypern weisen der Europäischen Kommission die Schuld an der Verwirrung zu, und die Bürger sind verständlicherweise aufgebracht.
Bevor sich das Pirbright-Labor weitere gefährliche Schnitzer leistet, könnten Sie bitte die Kommission auffordern, das Labor von der Liste der Referenzlabore für Tierversuche zu nehmen und es durch eine vertrauenswürdigere Einrichtung zu ersetzen - der Landwirtschaft zuliebe?
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident! Ich möchte eine Angelegenheit ansprechen, die uns alle vor nicht allzu langer Zeit beschäftigte, nämlich die Umstellung von der Sommer- auf die Winterzeit (und umgekehrt im März).
Es wird behauptet, dass diese Zeitumstellung erhebliche Einsparungen im Stromverbrauch mit sich bringt. Das ist meiner Meinung nach jedoch nicht der Fall, da die Tageslichtdauer sich ja nicht ändert. Auch der Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung sinkt nicht, da diese ja automatisch in Abhängigkeit von der Intensität des Tageslichts ein- und ausgeschaltet wird.
Ebenso wenig ändert sich der Elektrizitätsverbrauch in Industrieanlagen. Lediglich im Elektroenergieverbrauch der Haushalte sind geringfügige Einsparungen zu verzeichnen. Gleichzeitig müssen aber neue Fahrpläne gedruckt, Züge angehalten werden, ältere Menschen und auch Kinder haben Probleme mit der Umstellung, und in Informationssystemen treten Störungen auf. Es wäre schön, Herr Präsident, wenn das Parlament die Kommission um verbindliche Auskunft zu den Vor- und Nachteilen der Zeitumstellung ersuchen würde.
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die Kammer auf einen Vorschlag der FIFA, des Weltfußballverbandes, aufmerksam machen, der es Spielern, die in Nordirland geboren sind, erlauben würde, die Republik Irland zu vertreten. Das nordirische Fußballteam hat eine stolze Geschichte, die viele Jahrzehnte zurückreicht, und es hat über die Jahre viele große Fußballmannschaften hervorgebracht, die viele der großen Nationen in Europa besiegt haben. Während dieser Zeit gab es in Nordirland zahlreiche Schwierigkeiten, wie auch in den letzten 30 Jahren, aber in all dieser Zeit hat es der Fußball geschafft, die Menschen zusammenzubringen. Deshalb sage ich der FIFA klar und deutlich: Sie liegen falsch, wenn Sie diesen Weg einschlagen, und er würde die Chancen Nordirlands, sich in der Zukunft vollständig zu entwickeln, nicht verbessern, und das insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem wir glaubten, zur Normalität zurückkehren zu können.
Glyn Ford
(EN) Herr Präsident! Ich möchte das Thema des Unternehmens Cadbury Schweppes anbringen, das vor kurzem in meinem Wahlkreis bekannt gegeben hat, seine Fabrik in Keynsham schließen und die Produktion nach Polen verlegen zu wollen, wodurch hier 500 Arbeitsplätze verloren gehen würden. Die britische und die polnische Gewerkschaft haben sich gegen diese Pläne gewehrt, da sie der Meinung sind, dass Cadbury Schweppes auf diese Weise versuchen will, einen Abwärts-Wettlauf zu betreiben und nur Menschen zu beschäftigen, die bereit sind, die niedrigsten Löhne zu akzeptieren.
Seit 250 Jahren wird in Keynsham Schokolade hergestellt, und seit fast 100 Jahren durch Cadbury Schweppes. 500 Arbeitsplätze würden dort verloren gehen, und insgesamt, wenn die Nebeneffekte auf die Zulieferer mit einbezogen werden, sind es an die 1 500.
Das Unternehmen hofft, EU-Gelder zur Mitfinanzierung der Verlagerung seiner Produktion zu erhalten. Die europäischen Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben meine volle Zustimmung, und ich hoffe, dass die Kommission sie weiterführen wird - ob im Vereinigten Königreich, in Polen oder anderswo - aber das Geld der Europäischen Union ist für die Schaffung, nicht für die Verlagerung von Arbeitsplätzen gedacht. Ich hoffe, der Kommission wird unsere eindeutige Erwartung übermittelt werden, dass für diese Arbeitsplatzverluste nicht gezahlt wird.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Der Integrationsprozess der Europäischen Union durchläuft mehrere Phasen. Im Zuge der Umsetzung des Schengener Abkommens wird eine weitere Gruppe von Staaten dem Gebiet, in dem Grenzkontrollen und Beschränkungen aufgehoben sind, angehören. Wir begrüßen das, da ein großer Abschnitt der polnischen Ostgrenze gleichzeitig Außengrenze der EU ist.
Mit dem Inkrafttreten der Schengen-Bestimmungen ist Polen verpflichtet, an dieser Grenze zusätzliche Kontrollen durchzuführen. Ich denke dabei insbesondere an die Grenze zur Ukraine, ein Staat, der im Zuge seiner demokratischen und wirtschaftlichen Umgestaltung zu einem wichtigen Partner der EU geworden ist. Polen und die Ukraine sind seit vielen Jahrhunderten als Nachbarn miteinander verbunden. Heute gilt es, die Kontakte und Zusammenarbeit zwischen unseren Menschen und Völkern noch enger zu gestalten.
Wir müssen deshalb gute und unkomplizierte Bedingungen für die Menschen schaffen, damit sie die ukrainisch-polnische Grenze überschreiten können, das heißt, die Grenze zwischen der Ukraine und der EU, und dabei unnötige administrative Forderungen und Kosten auf ein Mindestmaß beschränken. Das darf keine Grenze sein, die teilt, sondern es muss vielmehr eine Grenze der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit, eine Grenze, die künftig, wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird, nur formell auf dem Papier besteht. Hoffen wir, dass das es dazu kommen wird.
Viktória Mohácsi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte über die Lage sprechen, die sich im Zusammenhang mit den rumänischen Roma in Italien entwickelt hat. Für mich ist es bedauerlich, dass es zu einer solchen Tragödie kommen musste und Italien den Beschluss, der vom jedem anders ausgelegt wurde, gefasst hat, wodurch wir auf das wirkliche Problem hingewiesen werden, für das ich mich, soweit ich mich erinnern kann, auf jedem Forum eingesetzt habe.
In diesem Haus habe ich während der Diskussionen über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens stets darauf verwiesen, dass es keine Integrationspolitik für die Roma gibt. Wenn Minderheitengruppen in der Hoffung auf ein besseres Leben ihr Heimatland verlassen, ist dies auch ein Problem. Gleichermaßen ist es aber auch äußerst problematisch, dass es diskriminierende Situationen in den Grenzen der Europäischen Union gibt und bestimmte Minderheitengruppen gezwungen sind, ihr Geburtsland zu verlassen.
Die Zeit ist reif für die umfassende Strategie, die wir in unserem Beschluss vom April 2005 verabschiedeten - und das Parlament stimmte ihm zu -, in dem wir die Kommission aufforderten, die Mitgliedstaaten zur Entwicklung der Strategie zu drängen. Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei haben die Strategie schon entwickelt und beteiligen sich am Programm der Roma-Dekade.
Wären die Kommission oder die anderen Mitgliedstaaten nicht mit den Leitlinien von 2005 und dem Parlamentsbeschluss einverstanden, müsste die Sache wieder auf den Tisch kommen. Wir brauchen nicht nur eine umfassende Roma-Strategie, sondern müssen im Interesse der umfassenden Integration der Roma nachdrücklichen die Strategie und ihre Seriosität einfordern und einen so genannten EU-Fonds auflegen, besonders um die Trennung in der Bildung zu überwinden.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Eigentlich sollte ich heute über die Situation in Burma sprechen, aber die mir vorliegenden Informationen zwingen mich, Ihre Aufmerksamkeit nochmals auf Russland zu lenken.
Während in Mafra die Vorbereitungen für den Gipfel der Europäischen Union liefen, fand in der russischen Stadt Kazan, 720 Kilometer von Moskau entfernt, eine weitere Runde des ewigen Kampfes zwischen den Behörden und den Medien statt. Die Rolle des Opfers spielte in diesem Fall Natalia Petrowa, die Dokumentarfilme, unter anderem über Tschetschenien, produziert. Die Rolle der Folterer wurde von lokalen Polizeibeamten in Zivil übernommen.
Frau Petrowa wurde in ihrer Wohnung vor den Augen ihrer Eltern und ihrer zwei kleinen Kinder festgenommen. Während ihrer Festnahme verlor sie das Bewusstsein, sie wurde mehrfach geschlagen und mit brennenden Zigaretten gefoltert. Sie wurde in das Polizeirevier gebracht, wo sie nach einigen Stunden freigelassen wurde. Auch eine Tochter der Journalistin erlitt Verletzungen. Gehören solche Verhaltensweisen zu den üblichen Praktiken der Polizei eines demokratischen Staates, der Mitglied des Europarates ist? Müssen solche Ereignisse in diesem Forum nicht schonungslos angeprangert werden, damit Europa erkennt, was in Russland wirklich geschieht?
Pedro Guerreiro
(PT) Ich möchte die Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments nutzen, um unserer Solidarität mit den Arbeitern von Gestnave und Erecta Ausdruck zu verleihen, die beharrlich und couragiert für den Zusammenschluss mit Lisnave kämpfen. Mit diesem Zusammenschluss, vorausgesetzt er kommt zustande, wird lediglich das umgesetzt, was in der zwischen dem portugiesischen Staat und dem Mello-Konzern vor 10 Jahren unterzeichneten Vereinbarung im Rahmen der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie auf der Halbinsel von Setúbal festgelegt wurde, aber auch das, was im portugiesischen Arbeitsgesetz verankert ist.
Abschließend möchte ich unsere volle Unterstützung für die zahlreichen Initiativen bekräftigen, die die Arbeiter von Gestnave, Erecta und Lisnave während dieser Jahre für die Durchsetzung des Gesetzes und die Schaffung von Gerechtigkeit für die Arbeiter und für die Zukunft der Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie in Portugal ergriffen haben.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Eine kürzlich durchgeführte Umfrage in Irland hat gezeigt, dass die Unterstützung für den Reformvertrag auf einem beunruhigend niedrigen Niveau steht: Nur knapp 25 % der Befragten befürworten den Vertrag und über 62 % sind unentschlossen. Und trotzdem enthält der Entwurf des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008 die Bemerkung, dass "die Arbeiten im Hinblick darauf, Unternehmen die Möglichkeit zu geben, eine EU-weite Bemessungsgrundlage zu wählen" fortgesetzt werden.
Dr. Sean Barrett, leitender Wirtschaftsdozent am Trinity College Dublin, bezeichnete heute die Senkung der Körperschaftsteuer in Irland von 50 % in den 1980er-Jahren auf 12,5 % zehn Jahre danach als "die wichtigste politische Maßnahme zur Umgestaltung Irlands".
Das Konzept einer EU-weiten Steuerbemessungsgrundlage mit der gefährlichen Option, Körperschaftsteuern auf Verkäufe basierend auf dem Satz in jedem Land zu erheben, schadet dem Vertrauen, trägt zur wachsenden Europaskepsis in Irland bei und ist im Hinblick auf die Ratifizierung des Reformvertrags völlig fehl am Platz.
Ich fordere deshalb, dass dieses Thema dringend bei der Kommission angesprochen wird. Wir sollten uns auf die wichtigen Elemente des vorgeschlagenen Vertrags und auf die wahren Hürden im Binnenmarkt konzentrieren, und nicht die aufstrebenden Märkte, die Binneninvestitionen und die zukünftige Ratifizierung des Vertrags in Gefahr bringen, indem wir einen unklugen, mit Argwohn betrachteten und deshalb nicht akzeptablen Vorschlag einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage vorlegen.
Der Präsident
Kommissar Figeľ ist da, so dass er das alles sicher aufmerksam zur Kenntnis genommen hat.
Anna Záborská
(SK) Die Völker Tschechiens und der Slowakei messen dem kommenden 17. November dieselbe symbolische Bedeutung bei wie die Deutschen dem Fall der Berliner Mauer.
Vor achtzehn Jahren wurde in diesen Ländern ein barbarisches totalitäres Regime gestürzt. Anschließend wurden das tschechische und das slowakische Volk wieder Teil Europas. Der 17. November, der Jahrestag dieses noch immer präsenten Ereignisses, ist Symbol für etwas Bedeutsames, an das die Erinnerungen wach gehalten werden müssen. Das vereinte Europa wurde nach der Niederwerfung des Nationalsozialismus wie auch des Kommunismus gegründet. Ebenso wie die versäumte Auseinandersetzung mit den Nazi-Verbrechen und -Verbrechern eine Bedrohung für Europa darstellte, gilt dies analog für die Verbrechen des kommunistischen Regimes.
An dieser Stelle möchte ich das Vermächtnis von Papst Johannes Paul II. ins Gedächtnis zurückrufen, dessen berühmte Botschaft "Fürchtet euch nicht" eine für die slowakischen Dissidenten wichtige Solidaritätsbekundung war. Nicht unerwähnt lassen möchte ich zudem Präsident Reagan, dessen Worte über das "Reich des Bösen" ihn zu unserem Präsidenten machten, obgleich wir ihn nicht gewählt hatten. Der Kommunismus wurde durch den Mut der Männer und Frauen niedergeschlagen, Gerechtigkeit trat an die Stelle von Ungerechtigkeit. Freiheit ist ein wunderbares Geschenk, und ich freue mich, dass ich heute als Mitglied des Europäischen Parlaments die Gelegenheit hatte, mich dazu zu äußern.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Über die Ereignisse in Italien empört sich die übergroße Mehrheit des Europäischen Parlaments zu Recht, aber darin steckt zugleich befremdlich viel Heuchelei. Als wüssten wir nicht, dass in Rumänien drei bis vier Millionen Roma unter schwierigen Bedingungen leben; als wüssten wir nicht, dass es in Europa zwölf Millionen Roma gibt. Dies beweist auch, dass die Europäische Union keine Minderheitenpolitik hat, weder für nationale Minderheiten, noch für die Roma und auch nicht für Minderheiten mit Migrationshintergrund.
Ich bin froh und stolz, dass die europäischen Sozialdemokraten das Prinzip der Kollektivschuld in Italien verurteilt haben, und ich wäre auch froh, wenn meine Fraktion dies ebenso für die in der Slowakei lebende ungarische Minderheit getan, der man kollektiv das Brandeisen aufdrückt, tun würde.
Herr Präsident, ich ersuche Sie nachdrücklich, im Verlauf dieser Sitzungsperiode des Parlaments mindestens einen für Minderheitenfragen im Europäischen Parlament Zuständigen zu ernennen, damit der Unterausschuss Menschenrechte endlich zu einem richtigen Ausschuss wird und letztendlich eine unvermeidliche Kontrolle einsetzt, da unser Präsident ein wahrhaft "minderheitenfreundlicher" Präsident ist. Danke.
Milan Horáček
Herr Präsident! Erst kürzlich hat sich die Inhaftierung von Michael Chodorkowski und dem herzkranken und an Hepatitis leidenden Platon Lebedjew zum vierten Mal gejährt. Es ist inakzeptabel, dass die beiden gegen russisches Recht in der sibirischen Stadt Tschita inhaftiert bleiben.
Unter fadenscheinigen Gründen wurde den Anträgen auf vorzeitige Entlassung, wie im russischen Recht möglich, trotz guter Führung nicht stattgegeben. Eindeutig ein Schritt, um die Opposition vor der Wahl im nächsten Jahr so klein wie möglich zu halten.
Bei einem Besuch unserer Fraktion in Moskau vor zwei Wochen habe ich mit dem Anwalt von Chodorkowski, Herrn Juri Schmidt gesprochen. Wir haben uns auch mit verschiedenen anderen Vertretern von Memorial, mit Gari Kaspǎrow und Grigori Jawlinski getroffen, die alle bestätigten, dass das Yukos-Problem ein eindeutig politisches ist. Ich appelliere deshalb an die EU, in ihrem Dialog mit Russland die Menschenrechtsverletzungen noch stärker und klarer anzusprechen. Was zählt, ist nicht die Rache, sondern Humanität und Gerechtigkeit.
Rodi Kratsa-Τsagaropoulou
(EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte über die tragische politische Lage im Libanon und die Rolle der EU sprechen, die sie dringend spielen sollte. Der heutige Tag ist wieder einmal typisch für diese Krise, denn erneut wurde die Wahl des Präsidenten der Republik verschoben.
Streitigkeiten um die regionale Macht, die dem Libanon zum Nachteil gereichen, haben die Kluft zwischen den politischen Gruppierungen vertieft. Dadurch werden Menschen als Geiseln gehalten, es besteht die Gefahr eines Bürgerkrieges, und die gesamte Region ist instabil.
Die EU, die mit dem Libanon eine Partnerschaft verbindet, verfolgt einen durch ihre Nachbarschaftspolitik bestimmten Aktionsplan. Vierzig Prozent der internationalen Entwicklungshilfe entfallen auf die EU und ihre Mitgliedstaaten. Ihre Verantwortung für die Stärkung der Friedenstruppe hat die Union erfüllt. Dennoch hat dies alles kaum einen Nutzen, wenn keine nationale Vereinbarung über die Abwendung der Krise erzielt wird. Da die Präsidentschaftswahl nicht stattfindet, ist der Weg nach vorn schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Die Union muss ihrer Rolle als wirksamer Unterhändler gerecht werden und einen echten Dialog in Gang setzen. Wir haben keine Zeit zu verlieren; wir dürfen nicht einfach abwarten.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor kurzem eine Entscheidung mit weit reichenden Folgen getroffen. Es geht hier um die Rechtssache der "Amalgamated Society of Locomotive Engineers and Firemen" gegen das Vereinigte Königreich. Sie betraf Herrn Jay Lee, der Mitglied sowohl der ASLEF als auch der British National Party war. Herr Lee wurde aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der BNP von der ASLEF ausgeschlossen. Der Gerichtshof hat dieses Urteil bestätigt.
Die BNP ist eine politische Partei, die ihre Wurzeln im Neonazismus hat. Trotzdem ist die Mitgliedschaft nach britischem Recht völlig legal. Die britische Regierung hat eingeräumt, dass das Gewerkschaftsgesetz jetzt so abgeändert werden muss, damit Gewerkschaften Mitglieder ausschließen können, deren politische Ansichten ihnen nicht gefallen.
Gewerkschaften haben die Aufgabe, gemeinsam die Grundinteressen ihrer Mitglieder am Arbeitsplatz zu vertreten, und nicht, darüber zu entscheiden, welche politischen Ansichten akzeptabel sind oder nicht. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist ein weiterer europäischer Nagel im Sarg der britischen Freiheiten.
Toomas Savi
(EN) Herr Präsident! Wir waren erschüttert über die brutalen Zusammenstöße in der letzten Woche zwischen Demonstranten und der Polizei in der georgischen Stadt Tbilissi. Die Tatsache, dass Präsident Michail Saakaschwili den Notstand ausgerufen hat, um die Ausschreitungen zu beenden, und ein gewaltsames Vorgehen angeordnet hat, ist in höchstem Maße beunruhigend.
Nach Erklärungen von Teilnehmern waren die Ausschreitungen nicht von äußeren Einflüssen geprägt, sondern waren der Ausdruck sehr großer Unzufriedenheit mit der Regierung.
Präsident Saakaschwili hat überreagiert, da Gewalt für den Umgang mit den berechtigten Sorgen der Opposition keine angemessene Lösung ist. Darüber hinaus hat Präsident Saakaschwili erklärt, dass im Januar 2008 Präsidentschaftswahlen stattfinden würden.
Wir sollten über diese Unruhen nicht hinwegsehen. Die EU hat Georgien, als Zielland der Europäischen Nachbarschaftspolitik, bei der Durchführung des Regierungswechsels beraten. Wir sollten uns fragen, ob wir unser Bestes getan haben, um eine solche Krise zu verhindern, und vor allem, ob wir sicher sein können, dass dies nicht in einem anderen Zielland wieder geschehen kann.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Auf dem jüngsten Gipfel in Mafra schlug die russische Seite vor, ein Institut zur Überwachung der Menschenrechtslage in den Ländern der EU zu gründen. Die russischen Vertreter regen diese Initiative als politische Maßnahme an, um der fortlaufenden Kritik der EU an der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland etwas entgegenzusetzen. Das betreffende Institut soll von Russland finanziert werden.
Meiner Meinung nach sollten die Staats- und Regierungschefs der EU derartige Versuche, Menschenrechtsprobleme zu politisieren, grundsätzlich vermeiden. Es ist richtig, dass es angemessene Mechanismen für den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Russland gibt. Diese Mechanismen wurden leider nicht angemessen genutzt, in erster Linie deshalb nicht, weil Russland auf die von der EU angesprochenen Probleme nicht reagiert.
Wenn man diesen Gedanken weiterverfolgt, könnte man sich vorstellen, dass als nächstes Präsident Ahmadinedschad darauf besteht, ein von Iran finanziertes Institut für Menschenrechte und Holocauststudien auf EU-Gebiet einzurichten. Ich bin überzeugt, dass Initiativen dieser Art das edle Anliegen der Verteidigung der Menschenrechte nur diskreditieren können.
