Überprüfung des Haushalts (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Überprüfung des Haushalts.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Heute hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung über die Überprüfung des Haushalts verabschiedet, die den gewählten Volksvertretern hier im Parlament sogleich vorgelegt wird.
Das war ursprünglich für 2008-2009 vorgesehen, aber die Kette von Ereignissen - die späte Verabschiedung des Vertrags von Lissabon, die späte Ernennung der Kommission und dann die neue Strategie EU-2020 - erklärt, warum dies erst im Oktober 2010 stattfindet.
Die Überprüfung des Haushalts sollte als integraler Bestandteil unserer Reflexion darüber betrachtet werden, wie wir Europa wettbewerbsfähiger, dynamischer, inklusiver und nachhaltiger machen können. Sie kann jedoch nicht von den politischen Zielen getrennt werden. Das ist Politik in Zahlen und historisch gesehen gab es immer einen bestimmten politischen Kontext, der mit der Haushaltsaussprache verbunden war. In der Vergangenheit waren dies der Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und die Erweiterung.
Wir könnten uns diesmal bessere politische Ziele wünschen, da sich aus dem Vertrag von Lissabon ganz klar neue Verpflichtungen ergeben. Es ist auch klar, dass wir gemeinsame europäische Antworten auf gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Energie, Sicherheit und Migration finden müssen.
Andererseits gibt es ein euroskeptisches Europa und ein euroskeptisches Europa nach der Krise. Es gibt echte Spannungen - oder sogar einen Widerspruch - zwischen beiden, und wir sollten diese Spannungen abbauen. Wir brauchen einen Konsens; über die nächste finanzielle Vorausschau muss Einmütigkeit herrschen.
Wir sollten auf unsere bisherigen Erfahrungen zurückgreifen, und das ist ein Teil der Überprüfung des Haushalts. Die Erfahrung lehrt uns, dass wir ein Gleichgewicht zwischen der Vorhersehbarkeit und der Flexibilität herstellen müssen. Seit seiner Einführung 1988 hat der Finanzrahmen in Europa Haushaltsfrieden und Vorhersehbarkeit geschaffen, und den Regionen, Landwirten und Forschern einen angemessenen Zeitrahmen geliefert, um ihre Projekte vorbereiten und umsetzen zu können.
Das ist ein echter Erfolg. Diese Vorhersehbarkeit hatte jedoch eine sehr begrenzte Flexibilität zur Folge, und es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, wie sehr wir plötzlichen Entwicklungen ausgeliefert sein können. Wir können auf bestimmte Maßnahmen stolz sein - die großzügige und schnelle Reaktion auf die Überschwemmungen in Pakistan und die Probleme in Haiti -, aber im Allgemeinen sind wir langsam. Es hat ein Jahr gedauert, um Gelder für die Nahrungsmittelhilfe-Fazilität zu beschaffen. Wir sind intern am langsamsten, und schneller bei raschen Reaktionen auf äußere Herausforderungen.
Die Lehre daraus ist daher, dass wir mehr Flexibilität brauchen. Wir müssen in der Lage sein, Mittel und unausgeschöpfte Margen einfacher zu übertragen, Front- und Backloading vorzunehmen. In der Überprüfung des Haushalts schlagen wir festgelegte Margen vor, die zum Ende der finanziellen Vorausschau größer sind, und außerdem die Schaffung von leistungsorientierten Reserven.
Ein weiterer Faktor, der berücksichtigt werden muss, ist natürlich die Wirtschaftskrise, und die intelligent ausgerichteten neuen Funktionen des Haushalts könnten als ein Antikrisenpaket für begrenzte Sektoren und auf lokaler Ebene dienen. Er könnte als Sicherheit für Darlehen dienen, die über die Zahlungsbilanzfazilität hinausgehen. Er kann als ein Werkzeug für die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dienen.
Ich würde gerne noch einen weiteren Faktor der Überprüfung des Haushalts ansprechen, und zwar die Tatsache, dass die Diskussion über die Prioritäten immer von der Nettobilanz überschattet wird, einem Ansatz des Juste retour in Bezug auf den Haushalt, der mit der komplexen Einnahmenseite des EU-Haushalts zu tun hat. Ein Anreiz, einen Weg aus diesem Teufelskreis zu finden, wäre jedoch vorhanden, wenn es ein offenes Nachdenken ohne Tabus gäbe, bei dem wir nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmenseite des EU-Haushalts analysieren würden.
Wie Präsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Union festgestellt hat, diskutieren wir hier nicht darüber, weniger oder mehr auszugeben; es geht darum, wie wir unsere Mittel intelligenter ausgeben können. Die Überprüfung des Haushalts liefert einige Vorschläge, wie ein europäischer Mehrwert erzeugt, wie die neue Legitimierung des EU-Haushalts hergestellt werden kann.
Das muss getan werden. Wir legen auf europäischer Ebene Finanzmittel zusammen, erlauben es den Mitgliedstaaten, ihre Kosten zu senken, Überschneidungen zu vermeiden und höhere Investitionserträge zu erzielen.
Lassen Sie uns die Forschung und die Infrastruktur als Beispiel nehmen. Das kann durch die Bewältigung von gemeinsamen Herausforderungen auf eine kohärente und koordinierte Weise geschehen, insbesondere wenn es grenzüberschreitende Auswirkungen gibt, was typischerweise in den Bereichen Energie, Sicherheit, Migration und Klimawandel der Fall ist.
Das kann getan werden, indem man im Falle von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen Solidarität demonstriert; und es kann und sollte getan werden, indem Instrumente entwickelt werden, die es uns erlauben, auf globaler Ebene energischer zu handeln und Europa als den größten Geber (55 % der gesamten Hilfe) sichtbarer zu machen.
Das reicht nicht. Was wir brauchen - und das ist auch ein Teil der Überprüfung des Haushalts - ist eine Selbstbeschränkung der Verwaltungsausgaben. Wir brauchen außerdem ein professionelleres Management von Großprojekten und - das ist ein separater Teil des Anhangs der Überprüfung des Haushalts - das innovative Finanzinstrument muss über 1 % des Volumens des EU-Haushalts hinausgehen.
Eigenmittel machen letzten Endes am meisten Sinn. (Ich nehme vielleicht etwas Redezeit von meiner abschließenden Zusammenfassung.) Es ist so einfach, das bestehende System als unfair, kompliziert und als im Widerspruch zu den Verträgen stehend zu kritisieren, aber es ist auch einfach, unbegründete Anschuldigungen zu provozieren, wenn wir Diskussionen über diese Angelegenheit beginnen.
Es muss gesagt werden, dass gemäß dem Vertrag von Lissabon die Entscheidung über die Eigenmittel einstimmig gefällt und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten steht nicht auf dem Spiel.
Es lohnt sich jedoch, darüber nachzudenken, ein System zu haben, das näher am ursprünglichen Entwurf ist, ein System, das es der Europäischen Union ermöglicht, autonomer zu sein, und es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, indem sie ihre direkten Beiträge schrittweise senken. Wir könnten mit der Abschaffung dieser künstlichen Mehrwertsteuer-Abgabe beginnen. Wir haben sechs mögliche Kandidaten: Diese sind im Papier aufgeführt und im Anhang näher quantifiziert, aber natürlich ist niemand perfekt. Das ist kein Ersatz für die Beiträge der Mitgliedstaaten. Es sollte nur als eine Ergänzung angesehen werden.
Die Überprüfung des Haushalts ist eine Einladung zur und die Eröffnung der heißen Haushaltssaison der Europäischen Union. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, zu zeigen, dass die Europäische Union in der Lage ist, Herausforderungen zu bewältigen, und der Haushalt könnte - wenn die Ziele auf intelligente Weise anvisiert werden - das Instrument zur Erneuerung des Vertrauens in unser europäisches Projekt sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan 2011 ist der erste Haushaltsplan, über den das Parlament unter Nutzung seiner neuen Befugnisse, die ihm durch den Vertrag von Lissabon verliehen wurden, verhandeln und abstimmen soll. Es ist das erste Mal, dass wir keine Erhöhung des Gesamthaushaltsvolumens gefordert haben, das die Kommission vorgeschlagen hat, und stattdessen einen realistischen und politischen Ansatz gewählt haben.
Ein realistischer Ansatz insofern, als unsere Mitgliedstaaten aufgefordert worden sind, beispiellose Anstrengungen zu unternehmen und ihre öffentlichen Ausgaben einzuschränken. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist die erste, die sie dazu auffordert. Die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben ist gewissermaßen die Voraussetzung, wenn unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger werden und sich dem internationalen Wettbewerb unter günstigen Bedingungen stellen sollen. Es geht also nicht darum, dass wir von den 27 Mitgliedstaaten Ausgaben für das Haushaltsjahr verlangen, die nicht mit den Anstrengungen, die unsere Mitbürger im nationalen Rahmen leisten, übereinstimmen.
Unser Ansatz ist aber auch insoweit politisch, als wir glauben, dass der Haushaltsplan für 2011 nicht von dem allgemeineren finanziellen Zusammenhang der kommenden Jahre, und insbesondere von der Vorausschau auf den nächsten Finanzrahmen für 2014-2020 getrennt werden kann.
Meine Damen und Herren! Wenn es ein Ziel gibt, das unser Parlament während dieser Legislaturperiode anstreben muss, dann ist es, sicherzustellen, dass die europäischen Politiken auf eine Weise finanziert werden, die dem entspricht, was auf dem Spiel steht. Es geht nicht notwendigerweise darum, mehr Geld zu fordern, sondern eher, sicherzustellen, dass die der Europäischen Union übertragenen Aufgaben durch eine angemessene Finanzierung erfüllt werden können. Unsere Mitgliedstaaten können sogar sparen, ihre Beiträge an den Haushalt der Gemeinschaft reduzieren, wenn sie damit einverstanden sind, dass die EU ihr Finanzsystem verändert, da es jetzt veraltet ist, und von ihren Eigenmitteln Gebrauch macht. Ein Euro, der auf europäischer Ebene ausgegeben wird, ist in der Tat gewinnbringender, produktiver, als ein Euro, der auf nationaler Ebene ausgegeben wird, weil ein europäischer Euro kein Defizit decken muss.
Auf nationaler Ebene ist der Euro in einigen Ländern jetzt nur noch die Hälfte oder weniger wert. Auf nationaler Ebene kommt der Euro, der noch nicht reduziert worden ist, auch in Form von Kohäsionsfonds und Fonds für ländliche Entwicklung und für die Förderung von Innovation wieder. Ich fordere den Rat auf, diese Herangehensweise an die europäischen Finanzen ernsthaft zu überdenken. Ich danke Kommissar Lewandowski, dass er diese Debatte mit unseren Finanzministern bereits eröffnet hat.
Die Europäer haben das Recht, über die Ausgaben der öffentlichen Haushalte informiert zu werden, seien es Haushalte auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene. Die Mitgliedstaaten müssen bereit sein, diesen Fehdehandschuh aufzuheben. Herr Ratspräsident, sehr geehrte Minister! Der Schlüssel zur Eröffnung dieser Debatten und Verhandlungen, durch die alle Mitgliedstaaten einen Schritt nach vorne machen können, damit der Euro von der Brüsseler Ebene auf die Ebene der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten zurückkehren, viel produktiver sein und auf europäischer Ebene neue Arbeitsplätze schaffen kann, liegt in Ihren Händen. Ich bitte Sie, die Gelegenheit ist immer noch vorhanden. Als ein Weihnachtsgeschenk müssen Sie uns sagen, dass die Eigenmittel der EU das Thema einer ernsthaften Diskussion und ernsthafter Verhandlungen unter Ihrem Ratsvorsitz sein werden. Ich versichere Ihnen, dass wir noch viele Jahre in der Zukunft über dieses Thema sprechen werden, wenn es uns gelingt, das zu erreichen.
Stéphane Le Foll
Frau Präsidentin, Herr Wathelet, Herr Kommissar! Ich möchte fortfahren, ohne auf die Debatte zurückzukommen, die wir bis jetzt hatten.
Wir haben über einen Haushaltsplan für 2011 unter Beschränkungen debattiert, die uns vertraut sind, d. h. den Beschränkungen einer tiefen Krise, von der ganz Europa betroffen ist, mit öffentlichen Defiziten auf nationaler Ebene, die zu zwei Hypothesen führen könnten. Entweder stellen diese öffentlichen Defizite auf nationaler Ebene eine Beschränkung für das europäische Defizit dar, oder diese Defizite auf nationaler Ebene müssen der europäischen Ebene eine neue Richtung und einen neuen Aufschwung geben. Das ist die Frage.
Ich bitte Sie, Herr Kommissar, bei unserer Aussprache über die Überprüfung des Haushalts, wenn wir anfangen, über die Haushaltsperspektive nach 2013 zu sprechen, sich nicht vollkommen von der Krise in Anspruch nehmen zu lassen, außer, Sie wollen mir und allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass Europa in der Tat noch für eine lange Zeit von dieser Krise betroffen sein wird.
Unser ganzes Problem besteht in Wirklichkeit darin, wie wir die Krise bewältigen und unsere Defizite und Schulden senken sollen, und außerdem, wie wir uns von der Krise befreien wollen. Und hier kommen wir auf die Frage des Haushaltsplans zu sprechen. Wir können uns nur dann von der Krise befreien, und Joseph Daul hat das gerade angesprochen, wenn der EU-Haushalt, aufgrund der Tatsache, dass er ein europäischer Haushalt ist, uns die notwendigen Mittel bereitstellen kann, um das zurückzugewinnen, was uns heute fehlt; dazu gehören Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Forschung. Das ist es, was auf dem Spiel steht, und vor diesem Hintergrund sollten wir die Debatte über den Haushaltsplan führen, und nicht das tun, wozu wir oft neigen, nämlich andauernd über die Krise und das Problem der Defizite reden, und der Rat tut sich hierbei besonders hervor.
Ich habe das in Deauville beobachtet, die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident haben sogar eine Reform der Verträge angekündigt, ohne mit Herrn van Rompuy diskutiert zu haben, um all jene Staaten zu bestrafen, die in Zukunft nicht die Haushaltsdisziplin einhalten.
Auf dieser Ebene befinden wir uns heute im Rat, während das Parlament nur eine Sache fordert, insbesondere von der Kommission, und das ist, ein europäisches Projekt vorwärtszubewegen, was durch den Haushalt bewerkstelligt wird.
Sie haben sicherlich gemerkt, dass wir uns über einige Fragen vollkommen einig sind. Es besteht die Notwendigkeit größerer Flexibilität. Ganz offensichtlich müssen wir es gemeinsam schaffen, die Kapazitäten zu finden, um einen flexibleren Haushalt zu bekommen, weil dies eine Notwendigkeit ist; die Reaktionsfähigkeit Europas steht auf dem Spiel. Es geht hier natürlich auch darum, Prioritäten zu setzen und den europäischen Haushalt auf effiziente Weise zu organisieren. Wir sind uns zweifellos einig, dass das notwendig ist. Was uns jedoch klar werden muss, ist die Notwendigkeit eines Zeitplans, die Notwendigkeit, unsere Ziele gemeinsam festzulegen. Herr Kommissar! Wir können es nicht nur bei leeren Worten und Versprechungen belassen, Texte, die ich sehr interessant finde, und mit denen ich fast zu 100 % übereinstimme.
Jetzt müssen wir uns den praktischen Fragen widmen, und insbesondere der grundlegenden Frage, die wir bis jetzt umgangen haben, die Frage der Eigenmittel. Was müssen wir tun, um morgen Eigenmittel für Europa zu erhalten, oder vielmehr für alle Bürgerinnen und Bürger Europas, damit wir alle wieder auf den Wachstumspfad zurückgelangen und auf einen stabileren Weg, den Europa in Zukunft gehen kann?
Herr Kommissar, wir erwarten Ihre ehrgeizigen Vorschläge.
Guy Verhofstadt
Frau Präsidentin! Ich möchte nur sagen, dass ich denke, dass die Kommission ein gutes Dokument vorgelegt hat, außer, dass es 15 Monate zu spät kommt.
Andererseits ist die Tatsache, dass die Halbzeitüberprüfung vor 15 Monaten hätte durchgeführt werden sollen, ein winziges Detail, weshalb sie nicht mehr erwähnt werden muss. In der Tat, wann immer Verhandlungen stattfinden, verkaufen sie uns eine Halbzeitüberprüfung, die dann am Ende der Wahlperiode kommt. Das ist inakzeptabel und darf in Zukunft nicht passieren.
Zweitens befasst sich dieser Text vor allem mit Eigenmitteln. Wieso? Weil sie die Grundlage der Europäischen Union bilden. Die Gründerväter der EU haben eine Europäische Union geschaffen, die auf Eigenmitteln basiert, also auf Zöllen, Steuern auf eingeführten Agrarerzeugnissen und auf der Mehrwertsteuer. Dann ist Folgendes passiert. Die nationalen Beiträge begannen wegen des britischen Rabatts. Das ist die Realität. Wir müssen daher zu diesen Eigenmitteln als Grundlage unserer Finanzierung zurückkehren. Wir müssen das tun, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie wir Europa vorwärtsbringen können. Wir müssen das außerdem aus demokratischen Gründen tun.
In einer Demokratie ist eines nötig: dass die Menschen ihre individuellen Einkommen direkt an die EU zahlen, und dass sie so einen Beitrag zur Europäischen Union leisten und ihre Funktionsweise durch diese Mittel kontrollieren können.
Frau Präsidentin! In meinem zweiten Punkt geht es um die Dinge, die heute hier angesprochen worden sind: dass wir den EU-Haushalt und die Beiträge auf europäischer Ebene senken müssen, um die öffentlichen Finanzen zu verbessern - das ist Schwachsinn. Die Realität sieht so aus, dass die Haushaltsdefizite - die Haushaltsdefizite in Europa - jetzt 868 Mrd. EUR betragen, oder 7 % des BIP der Europäischen Union. Sogar wenn wir die Idee, die Ausgaben auf europäischer Ebene zu drosseln und den EU-Haushalt auf dem jetzigen Niveau einzufrieren, umsetzen, würden diese 868 Mrd. EUR auf 860 Mrd. EUR gesenkt werden. So sieht in der Tat die Wirklichkeit aus. Tatsächlich sollte das Gegenteil getan werden: Man sollte die Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen, um auf diese Weise die Kosten für die Mitgliedstaaten zu senken.
Verteidigung, Forschung, Diplomatie, Infrastruktur - das sind die Gebiete, auf denen die Europäische Union Besseres leisten und dazu beitragen kann, Haushaltsdefizite zu reduzieren. Das ist also der Ansatz, den Sie zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen wählen müssen, Herr Ratspräsident: Es müssen Fortschritte auf dem Gebiet der Eigenmittel erzielt werden, weil es sonst keine Einigung über den Haushaltsplan 2011 geben wird.
Bas Eickhout
im Namen der Verts/ALE-Fraktion - Herr Präsident! Ich danke dem Kommissar für die Haushaltsüberprüfung, die uns nun endlich vorliegt. Der entscheidende Punkt bei der Haushaltsüberprüfung ist, dass wir einen kritischen Blick darauf werfen, ob die Mittel der EU das erzielt haben, was wir uns erhofft haben. Eine Menge Geld fließt in die Landwirtschaft und die Kohäsionsfonds. Haben diese Summen die Ziele erreicht, die wir angestrebt haben? Ich muss sagen, dass die Haushaltsüberprüfung in Bezug auf diese Fragen wenig hergibt.
Aber lassen Sie uns einen Blick in die Zukunft werfen. Ich begrüße Ihre Haltung sehr, Herr Kommissar, wenn Sie sagen, dass wir einen Blick auf die Ziele werfen müssen, die wir in der 2020-Strategie anstreben - d. h. Ziele im Hinblick auf Innovation, auf das Klima, auf die Armutsbekämpfung und auf Beschäftigung. Diesen Zielen sollte ein zentraler Platz eingeräumt werden und diese Ziele sollten auch für die Haushaltsüberprüfung herangezogen werden. Das hat Auswirkungen auf unsere Landwirtschafts- und unsere Kohäsionspolitik und hier erwarten wir einige gute und ehrgeizige Reformen von der Kommission, um sicherzustellen, dass in diesen Politikbereichen die Versprechen bezüglich der Beseitigung von Armut, der Verringerung von Treibhausgasen sowie im Hinblick auf Innovationen und Arbeitslosigkeit wirklich eingehalten werden. Dies ist, wie ich denke, auch sehr wichtig.
Ich wende mich nun einigen von Ihnen angesprochenen entscheidenden Ideen zu, wie z.B. neue Konzepte bezüglich privater Investoren. Ich muss sagen, dass man sich mit dieser Angelegenheit der privaten Investoren bereits in der Vergangenheit befasst hat, aber wir wissen aus Erfahrungen mit ITER und GALILEO, dass sie nicht vorhanden sind, weshalb wir sicherstellen müssen, dass wir nicht darauf aufbauen, wenn diese nicht zur Verfügung stehen.
Was die Europäische Investitionsbank betrifft, ja, versuchen Sie die EIB mit einzubeziehen, aber die demokratische Kontrolle dieser Bank ist entscheidend. Wie können wir sicherstellen, dass deren Investitionen auch Früchte tragen?
Abschließend zu den Eigenmitteln. Die Finanztransaktionssteuer wird erneut erwähnt, aber wir wissen vom ECOFIN-Rat dieser Woche, dass diese Steuer nicht von der Kommission unterstützt wird. Sie steht nicht einmal auf der Barroso-Liste für die G20. Jedoch wird in diesem Dokument erwähnt, dass diese Arten von Einkommen unter Umständen verwendet werden können. Welche Haltung vertritt die Kommission bezüglich der Finanztransaktionssteuer, da die Kommission sich diesbezüglich vage und widersprüchlich äußert?
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion - Herr Präsident! Im Rahmen der Vorlage der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens übermittelt die Europäische Kommission Neuigkeiten, die meiner Meinung nach allen Europäerinnen und Europäern, aber den Britinnen und Briten im Speziellen, Sorge bereiten werden. Während die Einschränkung der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik maßvoll angegangen wird, verfolgt man bezüglich der Abschaffung des britischen Rabatts einen radikaleren Ansatz. Aber noch schlimmer sind die klaren Absichten zur Schaffung neuer Eigenmittel. Wie ein Dieb möchte die Europäische Union nun die Taschen der britischen Steuerzahler direkt plündern. Sei es eine Steuer auf Kohlenstoffemissionen, eine Bankenabgabe oder was auch immer, sicher ist, dass die Steuerzahler stärker belastet werden.
Wenn die Menschen sehen, dass die EU ihnen ihr Geld wegnimmt, werden sie sich immer mehr über die Verschwendung durch die EU sowie über deren fehlende Transparenz ärgern. Die Abschaffung des Rabatts und die Schaffung einer neuen europäischen Steuer - lassen Sie es uns beim richtigen Namen nennen - werden keine Änderung des Vertrags erfordern. Das zwischen der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten geschlossene Abkommen über die Einführung politischer Sanktionen zur Gewährleistung der Finanzstabilität wird diese Änderungen notwendig machen.
Wenn die EU mehr Macht möchte, muss sie um die Zustimmung der Regierten bitten. Wenn die EU-Politiker einen neuen Vertrag wollen, müssen sie zuerst den Bürgerinnen und Bürgern ein Referendum gewähren. Nun hat "der eiserne Dave" die Gelegenheit, sein Versprechen, ein EU-Referendum abzuhalten, einzulösen. Das glaube ich aber erst, wenn ich es sehe.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Herr Präsident! Es wäre interessant gewesen, wenn Herr Verhofstadt, anstatt den Plenarsaal zu verlassen, auch die Dokumente der Europäischen Kommission gelesen hätte. Eines davon erläutert genau, dass diese Haushaltsüberprüfung hinausgezögert wurde, da es eine Vereinbarung mit dem Parlament gab, sie nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durchzuführen. Ehrlich!
Ich möchte dem Kommissar für die Mitteilung danken, die er uns vorgelegt hat und die eine gute intellektuelle Übung im Hinblick darauf darstellt, wie die finanziellen Vorausschauen bisher funktioniert haben und wie sie in Zukunft funktionieren sollten.
Ich möchte Ihnen auch für das Aufzeigen der Schwachstellen dieser finanziellen Vorausschauen danken, insbesondere der skandalösen Unfähigkeit des gegenwärtigen Finanzrahmens, auf unerwartete Bedarfsfälle zu reagieren.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die einzige Reaktion beim Auftreten eines solchen Falles bisher war, der Landwirtschaft Geld zu entziehen, um andere Dinge zu finanzieren. Dies kann in Zukunft nicht so weitergehen.
Herr Kommissar, obwohl ich mir der Schwierigkeit Ihrer gegenwärtigen Situation bewusst bin, nämlich eine Überprüfung vorzulegen, die unter keinen Umständen mit einer Revision verwechselt werden darf, und obwohl ich anerkenne, dass Sie wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben, kann ich der Versuchung dennoch nicht widerstehen, aus dem Memorandum laut zu zitieren, das dieser Erklärung beigefügt ist:
Die EU-Haushaltsüberprüfung: Häufig gestellte Fragen". "Was ist die Mitteilung bezüglich der Haushaltsüberprüfung?‟ "Was ist sie nicht?‟ "Weshalb gibt es eine Haushaltsüberprüfung?‟
(ES) Drei sehr elegante Fragen, um das Unerklärliche zu erklären: Die Tatsache, dass diese Mitteilung leider keinerlei Zahlen enthält.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Herr Präsident! Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir Mehrjahrespläne in der Sowjetunion immer recht bemitleidend betrachtet haben, aber wenn ich mich nicht irre, waren diese lediglich auf fünf Jahre ausgelegt, wohingegen wir nun sehr unflexible mehrjährige Haushaltspläne mit einer Laufzeit von sieben Jahren haben. Meiner Meinung nach ist eines der Hauptprobleme momentan - und dies haben die Worte von Kommissar Lewandowski zu diesem Thema bestätigt -, dass wir uns zu sehr auf die Durchführbarkeit konzentrieren. Schließlich kommt dies lediglich Eigeninteressen zugute.
Selbstverständlich sind wir uns einig, und dies stellt ein großes Problem dar. Der EU-Haushalt dient jedoch gegenwärtig einzig und allein Eigeninteressen: Eigeninteressen in der Landwirtschaft, in der Fischerei, beim Thema Kohäsion und auch in der "alten‟ Industrie, wenn ich sie so nennen darf. Eigeninteressen stellen ein Risiko für die dynamische Wirtschaft dar, die wir in Europa sehen möchten.
Ich betrachte Europa, und insbesondere den Haushaltsplan, als einen sehr großen Erdöltanker. Der Kurs kann nur sehr schwer geändert werden, aber wir haben nun die Möglichkeiten, ihn von hoher See in die Werft zu bringen. Lassen Sie uns die Gelegenheit ergreifen und sehen, ob wir diesen großen Tanker nicht zu einer Reihe wesentlich kleinerer Schnellboote umfunktionieren können.
Was schließlich die Eigenmittel betrifft: Diese sind nicht nur wichtig, damit Europa überhaupt über Eigenmittel verfügt, sondern auch um es uns zu ermöglichen, nun die widernatürlichen Auswirkungen der Beiträge der Mitgliedstaaten zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten sind nur an Einem interessiert, nämlich wie viel Geld sie aus dem europäischen Haushalt zurückbekommen können, und dies würde mittels eines Eigenmittelsystems bekämpft werden.
László Surján
(HU) Der Kommissar hat gerade eben gesagt, dass der Haushaltsplan in Zahlen ausgedrückte Politik ist. Wir alle sind mit dieser Aussage vertraut, aber lieber Herr Kommissar, wo sind die Zahlen in diesen Dokumenten? Sie fehlen vollständig. Ich weiß nun also nicht, worüber wir überhaupt reden. Halbzeitbewertung. Dies wurde auch von Anderen vor mir bereits angesprochen. Nun, wir befinden uns im dritten Quartal und ich weiß nicht, wann wir diese Bewertung abschließen werden. Ich möchte an dieser Stelle jedoch eine Frage stellen. Diese richtet sich auch an den Rat. Vielleicht erreicht sie ihn mittels der Übersetzung. Was ich sagen möchte ist, dass wir diese Bewertung, oder wie auch immer wir es nennen wollen, dieses Jahr abschließen sollten. Es wird keinen Sinn ergeben, 2011 immer noch viel Aufhebens um etwas zu machen, was wir bereits 2008 erledigen wollten, oder was wir 2008 erledigen hätten sollen.
Ich bin der Meinung, dass wir mit dem nächsten Haushaltsrahmen fortfahren sollten, mit dem wir bereits teilweise begonnen haben. Im Parlament wird ernsthaft gearbeitet, genauso wie, davon gehe ich aus, in den anderen Partnerinstitutionen. Diese Arbeit sollte mutige Reformen umfassen. Die Angelegenheit der Eigenmittel wurde hier angesprochen. Es ist wirklich eine unmögliche Situation, dass wir das einzige Parlament weltweit sind, das einen Haushaltsplan aufstellt und dessen Bürde gegenüber den Wählern nicht spürt, da nicht wir den Bürgerinnen und Bürgern diese Mittel entziehen, sondern die Dazwischengeschalteten, die nationalen Regierungen.
Müssen wir uns Sorgen über die Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten machen, dass das Europäische Parlament selbst von Bürgerinnen und Bürgern nimmt und seine eigenen Ausgaben hierherbringt, die gemeinsamen europäischen Ausgaben? Ich weiß, dass dies eine schwierige Angelegenheit ist. Die Frage der Souveränität ist sehr wichtig. Und eine weitere Angelegenheit ist ebenfalls sehr wichtig, Herr Präsident, nämlich dass das, was wir ausgeben, den Überlegungen des Subsidiaritätsprinzips entsprechen sollte, und wir sollten keinerlei Bereiche, die den Mitgliedstaaten obliegen, hierher verlegen wollen, auf europäische Ebene. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Reimer Böge
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erkenne einerseits das Bemühen der Kommission an, durch diese Mitteilung die Review-Debatte zu bereichern. Auf der anderen Seite will ich offen gestehen, dass wir uns Review-Vorschläge auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung von 2006 damals und auch heute anders vorgestellt haben. Denn folgen wir dem Inhalt dieser Mitteilung, dann heißt das, es gibt keinen Review bis 2014. Das heißt aber - so wie ich es vorhin auch gesagt habe -, dass wesentliche Elemente der Lissabon-Politik auf der Grundlage des neuen Vertrags wenigstens in Teilen budgetär auf die Zeit nach 2014 verschoben werden. Da stellt sich die Frage, ob wir uns dies gerade im Kontext der Globalisierung, wo die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union politisch wie wirtschaftlich zur Diskussion steht, leisten und ob wir dies verantworten können. Ich habe den Eindruck, die damalige Kommission und Herr Prodi waren bei ihren Vorschlägen zu ambitioniert, und die jetzige Kommission ist zu vorsichtig.
Natürlich gehört, wenn wir dann den nächsten Schritt machen, zunächst einmal bessere Gesetzgebung in den Mittelpunkt, um Wachstum und Beschäftigung zu befördern, Vereinfachung, Effizienz, Verringerung von Umsetzungskosten von Programmen, bevor man mehr Geld einfordert. Das gilt im Übrigen auch für die Forschung, wo wir Defizite haben und noch gelb-rote Karten des Rechnungshofs vorhanden sind. Neue Finanzinstrumente gehören dazu, genauso auch die Diskussion, was wir beispielsweise mit Innovations-, Industrie- und Forschungsprojekten größerer Art wie ITER oder Galileo oder mit Energieprojekten machen. Sagen wir Ja oder Nein dazu? Und wenn wir Ja dazu sagen, sind sie dann auch angemessen und anders als bisher im europäischen Haushalt über die gesamte mehrjährige Finanzplanung durchzufinanzieren?
Lassen Sie mich angesichts einer manchmal irreführenden Diskussion auf der Ebene der Mitgliedstaaten noch etwas zu den Eigenmitteln sagen: Es ist absolut legitim, vertragskonform - ja, der Vertrag erfordert es geradezu -, dass wir uns mit den Eigenmitteln beschäftigen, denn der Vertrag sagt, dass wir uns unbeschadet weiterer Einnahmen zu allererst aus Eigenmitteln zu finanzieren haben. Dieser Debatte sollten wir uns alle stellen.
Jean-Luc Dehaene
(NL) Herr Präsident! Die Halbzeitprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens, die die Kommission uns heute vorlegt, ist enttäuschend und zugleich ermutigend. Das Dokument ist insofern enttäuschend, als es keinerlei Aussichten auf eine Revision des mehrjährigen Rahmens für 2010-2012 eröffnet. Der Haushaltsplan für 2011 hat gezeigt, dass dies unhaltbar ist. Der Finanzrahmen berücksichtigt weder die neuen Aufgaben im Rahmen des Vertrags von Lissabon, noch die EU 2020-Ziele. Dies ist in der Tat unhaltbar. Es muss zumindest Raum für mehr Flexibilität geschaffen werden. Zum Glück befürwortet die Kommission dies ebenfalls. Diese erhöhte Flexibilität sollte bereits ab 2012 gelten. Das Dokument ist andererseits insofern ermutigend, als die Kommission nun endlich mit der Aussprache über Eigenmittel beginnt. Dies könnte die große Debatte in den kommenden Jahren sein. Eine schwierige Debatte, jedoch eine unvermeidbare.
Der Vertrag besagt, dass der Haushalt der EU aus Eigenmitteln finanziert werden muss. Gegenwärtig werden 80 % davon durch Beiträge aus den nationalen Haushalten finanziert. Dies sind keine europäischen Eigenmittel, sondern sind stattdessen Teil nationaler Haushaltsausgaben. Sie belasten die nationalen Defizite, auf deren Verringerung der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt abzielt, weshalb die Mitgliedstaaten versuchen, diese Beiträge zu verringern. Gleichzeitig erwarten sie mehr von Europa, wie aus dem Vertrag von Lissabon und der Strategie EU 2020 offenkundig wird.
Wir müssen diesem Widerspruch ein Ende bereiten. Dies können wir nur, wenn wir auf echte Eigenmittel zurückgreifen können. Diese müssen es auch ermöglichen, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu verringern und die Mittel der EU zu erhöhen. Als mögliche Eigenmittel weist die Kommission zu Recht auf neue Steuern hin, die direkt mit hauptsächlich auf europäischer Ebene erarbeiteten Politikbereichen verbunden sind. Ich möchte die Beispiele Klimapolitik und die Regulierung des Finanzsektors anführen. Es bleibt zu hoffen, dass der Europäische Rat und der Rat nun auch die Notwendigkeit zur Initiierung der Aussprache über Eigenmittel als eine dringliche Angelegenheit verstehen, mit Blick auf die finanzielle Vorausschau ab 2014.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich sehr, dass uns dieses Dokument nun endlich vorliegt. Es ist gut, dass es nun existiert und uns vorgelegt wurde. Natürlich kann man sich immer darüber beschweren, dass dies früher hätte geschehen können und so weiter. Ich glaube, dass wir momentan vor allem ein bestimmtes Merkmal des Dokuments loben sollten, nämlich die Tatsache, dass es Tabu-Themen zur Sprache bringt. Wir sollten momentan keinerlei Fragen, die in irgendeinem Bezug zum Haushaltsplan stehen, als Tabu behandeln und wir sollten über alles sprechen, auch über Eigenmittel. Dies ist auf alle Fälle zu empfehlen.
Ich möchte des Weiteren eine Warnung bezüglich einer gewissen Gefahr hinsichtlich der Diskussion über neue Eigenmittel aussprechen. Wie wir wissen ist dies eine sehr schwierige Diskussion, eine Diskussion, die leicht zu einer Blockade aller anderen Gespräche darüber, wie der Haushaltsplan der Europäischen Union aussehen sollte und was wir bisher aus dem gegenwärtigen Finanzrahmen gelernt haben, führen könnte. Wir sollten es nicht zulassen, dass wir uns in eine Sackgasse manövrieren lassen. Wir sollten die Horizonte unserer Diskussionen erweitern und uns nicht beim Thema der Eigenmittel festfahren, wodurch es tatsächlich unmöglich werden würde, eine Lösung zu finden.
Ich möchte betonen, dass die Einkommensseite des Haushalts der Europäischen Union stabil und prognostizierbar sein sollte. Wir sollten uns immer an die große Errungenschaft des Haushalts der Europäischen Union erinnern, nämlich die Tatsache, dass er ausgeglichen ist. Es ist ein Haushalt, der uns nicht in die Schulden stürzt. Dieser Wert sollte auch weiterhin ein Leitprinzip bleiben. Des Weiteren möchte ich betonen, dass neue Eigenmittel das Einkommen der Europäischen Union stabil und prognostizierbar machen und uns darüber hinaus nicht in die Schulden stürzen sollten. Ich bin der Meinung, dass wir dies bedenken sollten und dass das gegenwärtige Einkommen der Europäischen Union, das auf dem Bruttoinlandsprodukt der einzelnen Mitgliedstaaten basiert, kein so schlechtes System ist, dass wir es aufgeben müssten.
Das neue System sollte meiner Meinung nach eine Kombination aus Neu und Alt sein. Wir sollten weitgehend über Reformen nachdenken, aber darüber hinaus sollten wir nicht von vornherein eine gute Tradition ablehnen. Mit anderen Worten, sowohl Fortführung als auch Veränderung - das eine schließt das andere nicht aus. Wir sollten mit dem beginnen, was bereits erfolgreich funktioniert, und es nicht ablehnen, damit wir uns nicht in einer Diskussion nur über Eigenmittel festfahren und damit wir tatsächlich darüber nachdenken, wie der neue Finanzrahmen aufzubauen ist.
Seán Kelly
Herr Präsident! Budgets müssen immer überprüft werden. Dies gilt für Familien, für die Europäische Union und es galt sogar für Fagin in Oliver Twist. Als sein kleines Geschäft, den ein oder anderen Taschendiebstahl zu begehen, nicht gut lief, sagte er: "Ich glaube wir müssen das nochmals überdenken.‟
Es ist gut, dass wir die Dinge hier ebenfalls überdenken. Insbesondere können wir eine Menge tun, um das, was wir versuchen zu tun, für die Mitgliedstaaten sowie für die Bürgerinnen und Bürger akzeptabler zu machen.
Erstens, das Ziel der Verringerung der Bürokratie um 25 % - und hoffentlich mehr - ist sehr wünschenswert und lässt sich sehr gut verkaufen. Zweitens, wir müssen damit aufhören, Eigentore zu schießen. Leider stimme ich einigen der Euroskeptiker zu, die gesagt haben, dass die Erhöhung des Repräsentationshaushalts keine gute Idee war. Das war ein gefundenes Fressen für die Euroskeptiker und ich glaube, dass es die Euro-Enthusiasten enttäuscht hat. Drittens - und das ist sehr wichtig -, diese ganze Diskussion über die Schaffung von Eigenmitteln ist sehr zu begrüßen. Ich glaube, unser Präsident, Herr Daul, hat es sehr gut ausgedrückt, als er sagte, dass ein auf europäischer Ebene ausgegebener Euro mehr wert ist, als ein auf Ebene der Mitgliedstaaten ausgegebener Euro. Ich bin der Meinung, dass wir auf dieser Linie fortfahren und insbesondere Risikokapitalgeber dazu bringen sollten, mit europäischen Obligationsanleihen die Projekte, die wir brauchen, zu finanzieren.
Wir haben ein F&E-Ziel von 3 %. Dies ist für Europa absolut unerlässlich, wenn wir wettbewerbsfähig sein und die Arbeitsplätze schaffen wollen, die wir brauchen. Des Weiteren brauchen wir weiterhin eine gut finanzierte GAP - Säule eins, um sicherzustellen, dass die ländliche Gesellschaft nicht ihrer Mitglieder beraubt wird, und Säule zwei, um die Bereitstellung öffentlicher Güter zu gewährleisten. Darüber hinaus darf es bei den Zielen im Hinblick auf erneuerbare Energien sowie CO2 -Emissionen keine Kompromisse geben - genauso wenig wie natürlich bei der Kohäsionspolitik, die bisher sehr erfolgreich war. Wenn wir all dies erreichen können, wird unser BIP bis 2020 letztendlich um 4 % steigen und es werden 5,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Markus Pieper
Herr Präsident! Mit dem Budget-Review haben wir auch als Regionalausschuss große Erwartungen verbunden. Schließlich ist die Europäische Struktur- und Kohäsionspolitik eine Erfolgsstory, gerade in den letzten Jahren. Der Beitrag der Kohäsionsfonds zur Überwindung der Krise ist gerade in den ärmsten Regionen beachtlich. Der horizontale Ansatz beim Ziel Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bringt erfreuliche Ergebnisse. Nie wurden EU-Gelder effizienter eingesetzt, nie haben wir mehr Mittelständler in internationale Netzwerke gebracht. Nie waren die Regionen besser vorbereitet, die europäischen Programme zu nutzen. Die Inanspruchnahme und Absorption der EU-Gelder spricht hier eine sehr deutliche und erfreuliche Sprache. Und bei diesem Fortschritt konnten auch die Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Strukturgelder deutlich gesenkt werden.
Leider informierten uns über diese Sachen Rechnungshof, Wissenschaftler und Regionen, nicht aber die Kommission und die Mitgliedstaaten. Diese halten sich auffallend zurück. Eine echte Zwischenbewertung des Haushaltes hat es mit Blick auf die Strukturfonds nicht gegeben. Ich bedaure das sehr, denn der Rückenwind eines Budget-Reviews hätte gute Argumente für eine Fortführung der Strukturpolitik geboten. Natürlich gibt es inhaltlichen Anpassungsbedarf an die Ziele 2020. Die Mittel sind effizienter in vielen Bereichen einzusetzen. Dennoch haben sich die Zielstrukturen und die Kooperationen mit den Mitgliedstaaten und den Regionen mehr als bewährt. Wir haben hier eine Chance vertan, dies durch eine echte Überprüfung des Haushaltes auch zu belegen.
Meine Damen und Herren, das Parlament hat aber ein gutes Gedächtnis. Wenn es um die künftige finanzielle Vorausschau geht, werden wir die Erfolge der Regionalpolitik ins Feld führen. Wenn es um die Verlässlichkeit der Politik geht, werden wir die langen Planungszeiträume der Strukturfonds verteidigen. Und wenn es um künftige Budget-Reviews geht, werden wir diese verbindlicher einfordern. Denn auch regelmäßige Haushaltsüberprüfungen sind ein Beitrag zur Transparenz. Wir müssen das künftig ernster nehmen.
José Manuel Fernandes
(PT) Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter der Kommission, meine Damen und Herren! Wir alle sind uns der politischen Herausforderungen sehr wohl bewusst, denen wir uns gegenübersehen: Globalisierung, Bekämpfung des Klimawandels, die Alterung der Gesellschaft und Energiesicherheit, um nur einige zu nennen. All dies geschieht in Zeiten einer Krise, bei der kein Ende in Sicht ist. Wir möchten einen starken Sozialstaat aufrechterhalten, der auch unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern wird. Wir haben für all das eine Strategie ausgearbeitet: Die Strategie Europa 2020. Diese Strategie muss jedoch finanziert werden. Wir sollten die für die einzelnen Politiken erforderlichen Summen ermitteln, um diese Strategie erfolgreich umzusetzen, damit wir wissen, wie viel Geld wir insgesamt benötigen.
Natürlich befürworte ich eine Bottom-up-Methode, basierend auf Hinzufügung. Wenn wir dann wissen, wie viel erforderlich ist, müssen wir genau festlegen, welche Mittel wir haben sollten. Ca. 80 % des Haushalts der Gemeinschaft stammen aus den nationalen Haushalten und wir müssen diese Abhängigkeit verringern, um überhaupt die Verträge zu respektieren. Diese Strategie, die Strategie Europa 2020, sollte jedoch jetzt beginnen und deshalb möchte ich fragen, weshalb der mehrjährige Finanzrahmen gegenwärtig nicht überarbeitet wird, damit er mit dieser Strategie übereinstimmt, der wir bereits unsere Unterstützung zugesagt haben?
Jutta Haug
Herr Präsident, lieber Herr Kommissar! Um es gleich vorweg zu sagen, ich denke, es ist ein gutes Dokument, das wir hier vorliegen haben. Es ist ausgewogen, so wie Janusz Lewandowski uns das immer versprochen hat, ausgewogen mit einer Menge von Anregungen und Gedanken, mit denen wir weiterarbeiten können und auch sollten. Aber es ist nicht das, was wir uns als Haushälter im Haushaltsausschuss erwartet haben. Um ehrlich zu sein, hatten wir gedacht, es werde eine Analyse des jetzigen Finanzrahmens geben, und die wirklichen Optimisten hatten sogar geglaubt, dass wir eventuell auch eine kleine Revision für die Restlaufzeit der jetzigen finanziellen Vorausschau bekommen könnten. Nun ist das aber, was uns jetzt hier vorliegt, ein absoluter Blick in die Zukunft geworden. Nahezu jeder zweite Abschnitt erwähnt, wie man es demnächst besser machen sollte mit unserem Haushalt, ob es sich um unsere Prioritäten handelt, wie die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020, eine bessere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, bessere europäische Infrastrukturen, oder um unsere zukünftige Agrarpolitik, Kohäsionspolitik, ja sogar über die zukünftige Struktur unseres Haushalts und über die Länge der nächsten Finanzperiode hat sich dieses Papier Gedanken gemacht.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)
Elie Hoarau
(FR) Herr Präsident! Die EU hat im Dezember 2009 in Genf Bananenabkommen mit lateinamerikanischen Ländern geschlossen, wodurch die Zölle erheblich gesenkt wurden.
Infolge dieser Abkommen führte die EU Ausgleichsmaßnahmen für AKP-Staaten in Höhe von rund 190 Mio. EUR ein, wenn ich mich nicht irre. Nach 2009 wurden neue Abkommen zwischen der EU und mittelamerikanischen Ländern geschlossen, wodurch die Zölle für diese Länder weiter gesenkt wurden.
Die begleitenden Maßnahmen, die mit dem Berichtigungshaushaltsplan erwartet werden, berücksichtigen diese neuen Abkommen nicht. Die AKP-Staaten haben die Höhe der notwendigen begleitenden Maßnahmen jedoch auf wesentlich mehr als 190 Mio. EUR geschätzt. Meiner Ansicht nach sollte die geänderte Entscheidung die Forderung der AKP-Staaten berücksichtigen.
Da ich selbst in einem Wahlkreis gewählt wurde, in dem Bananen erzeugt werden, werde ich dieser Entscheidung über den Berichtigungshaushaltsplan besondere Aufmerksamkeit widmen.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Ich glaube, dass es noch zu früh ist, um zu sagen, ob das Dokument gut oder schlecht ist, aber es ist gut, dass wir ein Dokument haben, da es lange gedauert hat, bis dieses ausgearbeitet war.
Ich möchte insbesondere Anmerkungen zum landwirtschaftlichen Teil machen, da ich die Berichterstatterin für den nächstjährigen Haushaltsplan bin. Ich habe einige Bedenken hinsichtlich der in dem Abschnitt über Agrarpolitik verwendeten Sprache. Z.B. "Eine tiefgreifendere Reform‟, ich zitiere, "würde eine Abkehr von Einkommensbeihilfen und Marktmaßnahmen beinhalten und Zielen in Bezug auf Umwelt und Klimawandel statt den wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen der GAP Priorität beimessen.‟
Des Weiteren wird darin angedeutet, dass wir uns nun aufgrund von Direktzahlungen an Landwirte einer Kultur der Abhängigkeit gegenübersehen. Die Kultur, der wir uns gegenübersehen, ist die Realität, nämlich dass Landwirte auf dem Markt nicht genug verdienen, um ein angemessenes Einkommen zu haben. Landwirte verdienen weit unter dem Durchschnitt und dem muss in der Zukunft, egal in welche Richtung die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geht, Rechnung getragen werden, aber ich begrüße das Dokument.
Ivailo Kalfin
(BG) Auch ich möchte der Kommission für die Vorlage dieses Dokuments danken. Ich glaube, dass es in Zukunft zu vielen Diskussionen führen wird. Es enthält einige Punkte, über die, dessen bin ich mir sicher, im Parlament lebhaft debattiert werden wird. Ich möchte der Reihe nach drei davon ansprechen.
Der erste betrifft die Frage, ob alle Politiken der Europäischen Union unter dem Dach von Europa 2020 zusammengefasst werden können. Wir wissen, dass viele Politiken, die für die Europäische Union wichtig sind, ihren Ursprung darin haben. Ich glaube jedoch nicht, dass z.B. der Abschnitt über nachhaltiges Wachstum der beste Platz für die Agrarpolitik ist oder dass der Abschnitt über integratives Wachstum der beste Platz für die Kohäsionspolitik ist. Ich bin der Meinung, dass diese etwas breiter gefächert sind und es daher schwierig für sie sein wird, die Ziele von Europa 2020 zu erreichen.
Zweitens möchte ich auf die enthaltenen Grundsätze eingehen. Einer davon, der geteilt wird, ist der Grundsatz der Solidarität, der zweifellos sehr wichtig ist. Wir müssen jedoch die Gelder, einschließlich des Kohäsionsfonds, nicht nur als eine Art der Solidarität, sondern auch als ein Mittel für mehr Konvergenz sehen. Wir wissen, dass das einen äußerst wichtigen wirtschaftlichen Einfluss hat, der nicht nur moralischer Natur ist, sondern auch mit wirtschaftlichen Ergebnissen in Verbindung steht.
Abschließend möchte ich auf Eigenmittel eingehen. In diesem Fall wird auch die Gewährung von Darlehen durch die Europäische Union in Erwägung gezogen, wobei Darlehen mittels des europäischen Haushalts garantiert und große Projekte finanziert werden. Ich glaube, dass es uns unter Umständen schwer fallen wird, über die Anleihe von Mitteln zu sprechen, ohne dass wir uns über unsere Eigenmittel im Klaren sind, einschließlich jener, die der Zusammenarbeit mit Finanzinstitutionen wie z.B. der Europäischen Investitionsbank entstammen, oder über die Wiederverwendung nicht genutzter Mittel aus dem europäischen Haushalt, statt diese den Mitgliedstaaten zurückzugeben.
Damien Abad
(FR) Herr Präsident! Ein Wort bezüglich dieser Mitteilung der Kommission. Ich bedaure die Tatsache, dass wir in dieser Mitteilung, insbesondere auf dem Gebiet der Ausgaben, eher zurückhaltend waren. Sie wissen, dass der Haushaltsausschuss darum bittet, dass wir nicht nur eine Haushaltsüberprüfung durchführen, sondern stattdessen eine richtige Halbzeitbewertung, nicht nur zum Spaß, sondern einfach um die Struktur der Haushaltsausgaben zu analysieren und Schlüsse aus bestimmten Aspekten dieser Ausgaben zu ziehen.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass es nötig ist, sich erneut auf bestimmte Aspekte der Ausgaben auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik zu konzentrieren, sich auf große industrielle Projekte, wie z.B. ITER oder andere, in Zusammenhang mit Galileo stehende, zu konzentrieren, sowie auch Mittel zu schützen, die für die Agrarpolitik vorgesehen sind.
Andererseits halte ich das, was die Kommission auf dem Gebiet der Einkünfte gemacht hat, für interessanter und ein wenig mutiger. Ich bin nämlich der Meinung, dass wir heute nicht über den Haushaltsplan der EU sprechen können, ohne eine Diskussion sowohl über Eigenmittel als auch die Vergemeinschaftung anzustoßen, oder ohne bestimmte Ausgabenbereiche zu erwähnen. Ich glaube, dass dies ein absolut entscheidendes und grundlegendes Thema für die Zukunft der Europäischen Union ist. Daher hoffe ich, dass wir zusammen Wege finden werden, um unsere Prioritäten besser zu finanzieren - egal ob es sich dabei um Jugend, Bildung oder irgendwelche der anderen Prioritäten handelt, die ich soeben erwähnt habe -, da wir die Bereiche, in denen Ausgaben zu einem hohen Mehrwert führen, zusammen ermitteln müssen, um zu verhindern, dass sich das, was mit dem Auswärtigen Dienst leider momentan geschieht, wiederholt.
Eider Gardiazábal Rubial
(ES) Herr Präsident! Die Wahrheit ist, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, dass wir sehnsüchtig auf die Mitteilung der Kommission gewartet haben. Frau Haug sagte ganz zu Recht, dass viele von uns beim Warten auf die Ergebnisse dieser Mitteilung optimistisch waren, und wir erwarteten wirklich, dass uns eine Revision des gegenwärtigen Finanzrahmens vorgelegt werden würde.
Ich muss sagen, dass das Dokument, das Sie uns vorlegen, in dieser Hinsicht für mich ziemlich enttäuschend ist, da der Grund dafür, dass wir es Ihnen gestattet haben, mit der Vorlage dieses Dokuments bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Strategie Europa 2020 zu warten, der war, dass wir etwas Präziseres wollten. Die Wahrheit ist jedoch, dass dieses verallgemeinerte Dokument ganz einfach auch bereits 2007 oder 2008 vorgelegt hätte werden können, deshalb weiß ich nicht, warum wir warten mussten.
Auf alle Fälle ist es immer wichtig, etwas Positives hervorzuheben, und ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass Sie endlich mit der Aussprache über Eigenmittel beginnen sollten. Sie haben bereits gehört, dass das Parlament dies fordert, und wir hoffen, dass der Rat, der diese Aussprache verfolgt, sich uns anschließen wird: Dann werden wir in der Lage sein, dies als positives Element hervorzuheben.
Isabelle Durant
(FR) Herr Präsident! Egal ob es sich hier um eine Situation eines halb leeren oder eines halb vollen Glases handelt, enthält dieses Dokument nützliche Erkenntnisse und was für mich am meisten zählt, ist, was wir damit anfangen - was das Parlament mit diesem Dokument anfangen wird. Ich bin der Meinung, dass es einige interessante Dinge enthält, wie heute gesagt wurde und wie andere sehr gut vor mir gesagt haben.
Die Angelegenheit der Eigenmittel ist offensichtlich das Wichtigste, über das wir sprechen müssen. Ich stimme auch darin überein, dass es wichtig ist, diese Erkenntnisse besonders zur Förderung der Option der Strategie Europa 2020 zu nutzen, aber ich bestehe darauf, dass es um mehr geht als nur um das 2020-Dokument. Wir müssen ganz klar daran arbeiten, aber natürlich ist da auch noch die Agrarpolitik und die Frage der Verkehrsnetze und es gibt noch zwei weitere Dokumente, mit denen wir uns ebenfalls beschäftigen müssen.
Insbesondere denke ich hier an den Bericht der Arbeitsgruppe "europäische Wirtschaftsregierung‟, der Herr Van Rompuy vorsitzt, die ebenfalls eine Reihe von Problemen in Bezug auf die Haushaltskoordinierung hervorgehoben hat. Abschließend, auf Grundlage dessen, was Sie vorschlagen, werden wir auch an all den Möglichkeiten arbeiten müssen, die uns vorgelegt werden und hier denke ich insbesondere an einen weiteren Bericht: den berühmten Bericht von Herrn Monti - "Eine neue Strategie für den Binnenmarkt‟ -, der die andere Seite der Haushaltspolitiken darstellt, mit anderen Worten, alles was mit der finanzpolitischen Zusammenarbeit zusammenhängt.
Ich bin der Meinung, dass wir diese Aussprache über die Vorschläge der Kommission nicht von all den anderen Fragen abgrenzen können, die in anderen europäischen Institutionen aufgeworfen wurden, denn letztendlich sind dies verschiedene Phasen derselben Aussprache.
Jan Olbrycht
(PL) Uns liegt ein sehr interessantes Dokument vor und es sollte gesagt werden, dass wir ziemlich lange auf ein Dokument gewartet hatten, das keinerlei Zahlen enthalten würde, und hier hat die Kommission ihr Wort gehalten. Wir haben ein Dokument erhalten, das tatsächlich bestimmte Elemente eines Programms und bestimmte Erklärungen enthält. Als das Europäische Parlament sollten wir in der Tat darauf achten, was die Kommission heute sagt.
Etwas das für uns Abgeordnete z.B. heute sehr wichtig ist, ist die Diskussion über das Thema des Verhältnisses zwischen der 2020-Strategie, über die heute bereits gesprochen wurde, und den Politikfeldern der EU. Wenn die Kommission in ihrem Dokument die Möglichkeit gewährt, den Haushaltsplan um die 2020-Strategie herum zu organisieren, dann bedeutet diese Erklärung tatsächlich, dass die Möglichkeit besteht, die Mehrheit der Politikbereiche der EU in die 2020-Strategie mit einzubeziehen. Wir können dies in dem Text lesen - es steht deutlich darin geschrieben. Eine Umgestaltung der Struktur des Haushaltsplans bedeutet im Wesentlichen eine Umgestaltung der EU-Politiken. Die Erklärung, dass die Kohäsionspolitik der Hauptträger der 2020-Strategie sein soll, ist zugleich eine Erklärung, die uns freut, und wir werden mit Sicherheit versuchen, diese Erklärungen in konkrete Entscheidungen umzusetzen.
Kyriakos Mavronikolas
(EL) Herr Präsident! Auch ich möchte sagen, dass dies ein interessantes Dokument ist. Es veranschaulicht die Interessen der Kommission und das Europäische Parlament wäre gut beraten, dieses Dokument zu nutzen. Des Weiteren möchte ich sagen, dass zwei Angelegenheiten es verdienen, angesprochen zu werden, nämlich die Nutzung von Eigenmitteln und die Frage der Agrarpolitik.
Giovanni La Via
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich dem Kommissar danken, dass das Dokument überhaupt existiert. Dieses Mal sprechen wir über etwas, das wirklich schwarz auf weiß geschrieben steht, und nicht - wie das in der Vergangenheit öfters der Fall war - nur über Worte, die geäußert, aber noch nicht in ein greifbares Dokument umgewandelt wurden.
Trotzdem, wie dies bei der anfänglichen Bewertung eines Dokuments immer der Fall ist, findet man darin sowohl positive als auch negative Aspekte. Teilweise betrachte ich das Glas als halb voll, da darin über Eigenmittel gesprochen wird, ein Thema, von dem das Parlament sich erhofft hätte, dass es bereits vor geraumer Zeit behandelt worden wäre, um die Beiträge der Mitgliedstaaten zu verringern und die Chance zu erhöhen, die wichtigen Investitionen zu tätigen, die Europa benötigt.
Was den neuen mehrjährigen Finanzrahmen anbelangt, so wird darin über einen Zeitraum von fünf plus fünf Jahren gesprochen, aber ich befürchte, dass es zu einer weiteren Halbzeitbewertung kommen wird, denn wenn die nächste Bewertung der letzten, auf die wir so lange hatten warten müssen, nur in irgendeiner Weise ähnelt, wird dies sicherlich kein positiver Schritt sein. Es wird jedoch auch über eine Verbindung mit der Strategie Europa 2020 gesprochen und das ist etwas, dem ich zustimme, da es sich dabei um eine der ausgewiesenen Prioritäten dieses Parlaments handelt.
Andererseits betrachte ich das Glas jedoch auch als halb leer, da es sich im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik oftmals auf die öffentlichen Güter und Dienstleistungen bezieht, die die Landwirtschaft für die Menschen erzeugen muss, jedoch nur sehr selten auf die primäre Agrarproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Meine Damen und Herren! Die Haushaltsüberprüfung gab Anlass zu großer Sorge, aber die Art, wie der Kommissar sie präsentierte, war so geschickt, dass wir nun ruhiger und zufriedener geworden sind. Das bedeutet nicht, dass der Kommissar nicht viele Probleme aufgezeigt hat, mit denen wir uns nun befassen müssen. Wie können wir z.B. Ausgaben und Einkommen ausgleichen? Sollten wir Erstere kürzen und das Zweite erhöhen? Vielleicht sollten wir uns die Frage stellen, wie wir die Effektivität der EU-Mittel erhöhen und diese auf intelligentere Art und Weise ausgeben können.
Wir müssen damit beginnen, uns von der Finanzierung traditioneller Infrastrukturen weg und zur Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen hin zu bewegen. Es muss jedoch ein gewisses Gleichgewicht geben, das die unterschiedlichen Entwicklungsstände verschiedener Mitgliedstaaten berücksichtigt. Wir wissen, dass jeder aus dem EU-Haushalt ausgegebene Euro gewinnbringender ist als ein Euro aus einem nationalen Haushalt. Lassen Sie uns jedoch daran erinnern, dass jeder in den EU-Haushalt einbezahlte Euro ebenfalls einen bedeutenden Nutzen hat und demjenigen Erträge bringt, der ihn einbezahlt hat, und nicht nur dem, der diesen Euro aus dem EU-Haushalt erhält. Es ist eine wichtige Erkenntnis, dass die Nettozahler ebenfalls erheblichen Nutzen aus den Mitteln ziehen, die sie in den EU-Haushalt einbezahlt haben.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission - Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Kommentare. Dies ist nicht nur ein Zusammentreffen von Ort und Zeit. In der Aussprache wurde eine klare Verbindung zwischen der Haushaltsüberprüfung und dem Jahreshaushalt für 2011 etabliert, oder gar Begleitmaßnahmen für den Bananensektor. Dies kommt spät, sehr spät. Ehrlich gesagt befinden wir uns mitten in der finanziellen Vorausschau 2007-2013, wobei drei Jahre bereits hinter uns und drei noch vor uns liegen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und vielen Dank für Ihren Ehrgeiz bezüglich des nächsten Schrittes, der Vorstellung der zukünftigen finanziellen Vorausschau. Vielen Dank für Ihren Ehrgeiz bei der Diskussion über beide Seiten des Haushaltsplans, einschließlich der Eigenmittel (Herr Daul, Herr Le Foll, Herr Verhofstadt, Herr Böge, Herr Dehaene, Herr Abad, Herr Fernandes, Herr Kalfin, Frau Durant und Herr La Via). Vielen Dank für Ihre Unterstützung auf der Suche nach Flexibilität (Herr Garriga) und Vereinfachung (Herr Daul).
Herr Eickhout fragte nach dem Stand der Dinge hinsichtlich der Finanztransaktions- oder Aktivitätssteuer. Im Anhang findet sich ein dezenter Hinweis, dass vorzugsweise nicht die beweglichen Abläufe besteuert werden sollen, da dies leicht umgangen werden kann, sondern eher Unternehmen, d. h. Aktivitätstransaktionen. Wir müssen uns nicht interkontinental auf die Verhinderung von Steuerhinterziehung einigen.
Herr Garriga und Herr Surján sind hinsichtlich der Zahlen enttäuscht. Es gibt einen Anhang, der einige Quantifizierungen sowie auch die Folgenabschätzung im Hinblick auf die Kohäsion enthält. Dies ist der wichtigste Punkt, den ich angesichts meiner Kenntnisse der Einstellung des Parlaments erwartet hatte. Dies ist keine Revision der Zahlen für 2011-2013, wie dies von Herrn Böge, Frau Gardiazábal Rubial, Frau Haug, Herrn Dehaene und Herrn Abad gefordert wurde.-
Wir können nicht so einfach Anpassungen vornehmen. Wir brauchen eine rechtliche Grundlage. Wir können Anpassungen an Lissabon und Anpassungen an EU 2020 jährlich vornehmen. Das ist machbar und das ist etwas, das uns für 2011, 2012 und 2013 bevorsteht, aber wir können dies nicht auf einen Schlag tun, indem wir einfach ohne Rechtsgrundlage quantifizieren und neue Forderungen in den Haushaltsplan einbringen.
Wir wissen noch nicht, was sich aus dem Abkommen bezüglich ITER und anderer großangelegter Programme, die bis 2013 mehr kosten werden, ergeben wird. Sie sind enttäuscht, aber das ist meine Antwort.
Was die Landwirtschaft betrifft, ist dies eine ausgewogene Einstellung. Wie Sie wissen, Frau McGuinness, gibt es radikalere Meinungen bezüglich dessen, was im Hinblick auf die Ausgaben für die Landwirtschaft unternommen werden sollte. Des Weiteren gibt es eine starke politische Abwehr. Wir sind hier, um zu einer ausgewogenen Meinung zu gelangen, denn letzten Endes geht es nur um Kompromisse, und wir sollten abschließend die Zustimmung von 27 Ländern haben.
Nochmals vielen Dank für Ihre Kommentare.
Der Präsident
Herr Lewandowski! Sie waren immer ein so guter Parlamentarier und haben den Haushaltsplan auf unserer Seite verteidigt. Wir hoffen, dass Sie die hier gewonnenen Erfahrungen nicht gegen das Parlament verwenden werden, sondern stattdessen, um einen Konsens mit dem Parlament zu erzielen und wir vertrauen Ihnen diesbezüglich.
