Tätigkeitsprogramm des italienischen Ratsvorsitzes
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden zum Tätigkeitsprogramm des italienischen Ratsvorsitzes.

Berlusconi
. (IT) Herr Präsident, als eines der Gründungsländer besitzt Italien eine lange Erfahrung damit, sich an Geist und Buchstaben der Verträge zu halten, die es uns innerhalb weniger Jahrzehnte ermöglicht haben, im Zeichen des Friedens eines der außergewöhnlichsten politischen und institutionellen Experimente in der Geschichte der Menschheit durchzuführen. Italien empfindet es deshalb sowohl moralisch als auch geistig als große Verantwortung und Ehre, den Vorsitz der Union in einer verfassungsgebenden Phase zu übernehmen, in der wir uns fest an die Lektion der Vergangenheit halten müssen, um die Zukunft zu gestalten, uns neuen Entwicklungen zu stellen und bis gestern noch unvorstellbare Chancen zu ergreifen sowie Differenzen zu überwinden, indem wir neue Lösungen finden, die ihrerseits eine Bereicherung unseres gemeinsame Vorhabens bedeuten werden.
Angesichts des vollberechtigten Beitritts neuer Mitgliedstaaten und der damit verbundenen Neubestimmung unserer Identität gilt es nunmehr anzuerkennen, wie wichtig heute die Vermittlungskunst ist. Das gegenwärtige Europa, wie es von seinen Führungsklassen aufgebaut wurde, entstand durch enorme Willensanstrengungen und große Erfindungsgabe, die gemeinsamen Werten und Gefühlen eine Seele und Ausdruckskraft verliehen haben; durch sie wurden die verschiedenen Strömungen der Geschichte, Tradition und Kultur der Nationalstaaten zusammengeführt und neu belebt.
Das heutige Europa ist groß: es ist groß aufgrund des Weges, den es zurückgelegt hat, aufgrund seines Potenzials und seines stolzen Beitrags zum Frieden und zum Völkerrecht, seine besondere Größe verdankt es jedoch dem konkreten Sachverstand, mit dem es ihm gelungen ist, jede Art von Krise, jeglichen Interessenkonflikt sowie unterschiedliche Sichtweisen durch eine gemeinsame Methode, gemeinsame Regeln und eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Anpassung dieser Methoden und dieser Regeln an die Realität der sich stetig verändernden Welt zu überwinden.
Wir alle wissen, dass die Vermittlung bisweilen ihren Preis hat, der mitunter sehr hoch sein kann. Ohne die mitreißende Begeisterung für gemeinsame Ziele kann die Vermittlung zu etwas Ähnlichem wie eine bürokratische Lähmung werden, zu einem endlosen und aufreibenden Prozess, Problemen auszuweichen und Lösungen zu verschieben. Das italienische Parlament, dem es nie am Mut zur Wahrheit fehlte, hat mit großem Gespür die Ermüdungserscheinungen und Abschwächungstendenzen, die bestimmte Perioden unseres Lebens im Gemeinsamen Haus der Europäer kennzeichneten, erkannt und diese Entwicklungen mit aufrichtiger Europabegeisterung angeprangert. Deshalb wird Italien, mit dem Selbstvertrauen, das es aus einer langen Erfahrung bezieht, und mit der notwendigen Demut bei der Behandlung der großen und entscheidenden politischen Fragen, alles in seiner Macht Stehende und alles, was es für seine Pflicht hält, tun, um für Parlament, Kommission und Europäischen Rat die optimalen Rahmenbedingungen für bewusste, objektive und verantwortungsvolle politische Entscheidungen über unsere Zukunft zu schaffen. Ziel der Vermittlung ist es nämlich, Entscheidungen über das Wesen der Dinge zu ermöglichen, und die Beilegung unserer Differenzen wird nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn wir dadurch einen großen Sprung nach vorn machen können und unseren zunehmend integrierten Wirtschaften, unseren Kulturen, unserer Außen- und Verteidigungspolitik ein neues und effizientes institutionellen Profil zu verleihen vermögen.
Ein großes Europa braucht große Institutionen. Wenn die Welt angesichts der großen Herausforderungen - Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Verringerung der Ungleichheiten und Ungleichgewichte sowie Aufschwung der Weltwirtschaft - ein einflussreiches Europa verlangt, ist es unsere Pflicht, ihr eine Union zu bieten, die eine wichtige Rolle spielen kann, weil sie entscheidungsfähig ist; eine Union, die auf der Grundlage einer deutlichen Wahrnehmung der über jeglichen Partikularinteressen stehenden gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Überzeugungen entschlossene und klare Entscheidungen treffen kann. Diese Union, deren gemeinsame Gestaltung wir beschlossen und deren Umrisse wir auch während der glänzenden Arbeit des vom Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing geführten Konvents, mit dem aktiven Beitrag des griechischen Vorsitzes und der Vertreter der Kommission, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, erörtert haben, kann sich nur auf den Rahmen der Werte und historischen Erfahrungen gründen, der uns seit mehr als einem halben Jahrhundert mit dem anderen großen Repräsentanten der modernen liberalen Demokratie verbindet, den Vereinigten Staaten von Amerika, die gemeinsam mit uns den Atlantikpakt gegründet haben. Wenn dieses Geflecht unterschiedlicher Partnerschaften - auf einem neuartigen Niveau der politischen Integration - wieder ihren Ansprüchen und zivilen Errungenschaften um des Friedens und der internationalen Sicherheit willen gerecht werden soll, muss aus den zwischenstaatlichen Beziehungen jedwede Form des Monologs zugunsten eines offenen, aufrichtigen und korrekten Dialogs verbannt werden.
Europa kann vom Hamlet-Syndrom geheilt werden und beschließen, zu einem aktiven Protagonisten auf der internationalen Bühne zu werden; es kann sich mit diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten ausrüsten, um diese Rolle überzeugend zu spielen, ohne seine Selbständigkeit, seine Wurzeln oder die großen, jahrzehntelang im Rahmen seiner westlichen Bündnisse verteidigten freiheitlichen Strukturen in Frage zu stellen. Diesbezüglich existiert, wie wir auf dem jüngsten Gipfel von Thessaloniki festgestellt haben, ein tiefes, gemeinsames Bewusstsein, das in einem sehr interessanten, vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, Javier Solana, koordinierten Dokument dargelegt ist, welches in einer neuen strategischen Sichtweise jene Meinungsverschiedenheiten zu überwinden versucht, die in den letzten Monaten in Bezug auf die dramatische Krise im Irak und die Entwicklung des brennenden Nahostproblems zutage traten.
Italien weiß, dass es nicht allein ist bei dem erneuten Wagnis, um erfolgreiche Verhandlungen bemüht zu sein, damit die Situation vorangebracht wird. Wir spüren, dass wir in dem Europäischen Parlament, unter seinem Präsidenten, Pat Cox, und in seinen Fraktionen, mit denen wir in Rom ein erfreuliches und erfolgreiches Treffen hatten, einen aufmerksamen und geduldigen Gesprächspartner haben, der jedoch keine Nachsicht üben würde, wenn wir Fehler machen. Wir betrachten die Europäische Kommission und ihren Präsidenten, Romano Prodi, als unerlässliches Element zur Sicherstellung der Kontinuität der Verwaltung und der tagtäglichen Koordinierung unseres institutionellen Systems. Der Europäische Rat wird sowohl bei der Neubelebung des Wachstumsplans auf der Grundlage umfangreicher Investitionen im Bereich der zivilen Infrastruktur als auch bei der großartigen Gelegenheit der Verfassungsverhandlungen auf der bevorstehenden Regierungskonferenz das Gremium sein, in dem dieser Italien für die nächsten sechs Monate übertragene Ratsvorsitz versuchen wird, eine mutige, jedoch keineswegs waghalsige Übereinkunft über die großen Fragen der institutionellen Architektur, der Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung, der Grenzen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und des europäischen Rechtsraums zu erzielen.
Wir dürfen nicht die Tatsache übersehen, dass es zu einigen dieser Fragen immer noch unterschiedliche Auffassungen zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Der italienische Vorsitz wird sich nach Kräften bemühen, diese Auffassungen einander näher zu bringen, obwohl er sich dessen voll bewusst ist, dass es keine vollständige Neudiskussion des vom Konvent vorgelegten Entwurfs des Verfassungsvertrags geben kann. Die Regierungskonferenz muss deshalb ihre Kräfte auf die wirklich noch kontroversen Punkte konzentrieren. Von diesem Ansatz geht auch das Ziel des Vorsitzes aus, den vom Europäischen Rat in Thessaloniki empfohlenen Zeitplan einzuhalten. Wir werden deshalb die Regierungskonferenz im Oktober einberufen und uns bei ihrer Durchführung strikt an den Zeitplan halten, um bis Dezember zu einer Einigung gelangen zu können.
(Beifall von rechts)
Das Europäische Parlament wird auf die angemessenste Weise in die Arbeiten der Konferenz einbezogen werden. Ich werde den Europäischen Rat um eine ständige Teilnahme des EP-Präsidenten an den Beratungen der Staats- und Regierungschefs ersuchen.
(Beifall von rechts)
Ich werde den Rat Allgemeine Angelegenheiten um eine ständige Teilnahme der Vertreter des Europäischen Parlaments an seinen Arbeiten bitten, die auf hohem politischen Niveau stattfinden werden, um zu verhindern, dass der Elan des Konvents in detaillierten diplomatischen Verhandlungen aufgezehrt wird, wie dies bei früheren Regierungskonferenzen geschah. Unter diesem Blickwinkel verpflichte ich mich, nach Eröffnung der Regierungskonferenz und am Tag nach der Dezember-Tagung des Europäischen Rates hier erneut vor Ihnen zu erscheinen, damit wir gemeinsam den zurückgelegten Weg überprüfen können.
Unser Ziel ist es, dass die Unterzeichnung des neuen Verfassungsvertrags im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2004, dem Datum des formalen Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten, und den für Juni kommenden Jahres vorgesehenen Neuwahlen zum Europäischen Parlament erfolgen kann. Ein Hinziehen der Verhandlungen über diese Termine hinaus würde zum einen die Vergeudung des vom Konvent erarbeiteten wertvollen Verfassungskorpus bedeuten und zum anderen von den europäischen Bürgern verlangen, dass sie ihr Europaparlament wählen, ohne Kenntnis von den institutionellen Umrissen ihrer zukünftigen Union zu haben.
Schließlich kann ich mich nur darüber freuen, dass man sich aus einem anerkennenswerten Grund der historischen und symbolischen Kontinuität zu den ursprünglichen Verträgen von 1957 darauf verständigt hat, dass die endgültige Unterzeichnung des Verfassungsvertrags in Rom stattfinden soll. Wir fühlen uns dadurch geehrt und werden alles dafür tun, den Vertretern der Mitgliedstaaten einen Empfang zu bereiten, der dieses Anlasses würdig ist und natürlich unserer traditionellen Gastfreundschaft entspricht.
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Verfassungsreform ist zwar gewiss vorrangig für die Zukunft der europäischen Integration, doch muss die Union auch imstande sein, Tag für Tag den legitimen Erwartungen der Bürger gerecht zu werden. Europa muss mehr und mehr als ein Faktor von Wirtschaftswachstum und Wohlstand wirken. Dabei können wir von soliden Grundlagen ausgehen: der Euro ist ein Element der Stabilität für die Wirtschaft jener Länder, die sich dafür entschieden haben, die Währungshoheit zu teilen, und die Lissabonner Strategie hat einen einvernehmlichen Kurs zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit festgelegt. Doch dürfen wir uns nicht über die andauernden Schwächen unserer Wirtschaftsstrukturen, die durch hinter den Erwartungen zurückgebliebene Wachstumsraten bestätigt werden, hinwegtäuschen.
Der italienische Vorsitz hat auf der Grundlage des am Jahresanfang gemeinsam mit Griechenland vorgestellten Arbeitsprogramms für 2003 eine Reihe konkreter Initiativen vorbereitet. Die Modernisierung der Landwirtschaft, der Umweltschutz, der Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit sind ebenso unabdingbare Erfordernisse für unsere Bürger; in diesen Bereichen wird Italien die bereits von den vorherigen Präsidentschaften festgelegte Ziele weiterverfolgen.
Ich werde mich deshalb hier und jetzt darauf beschränken, die Punkte anzuführen, die wir als ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas betrachten. Der erste betrifft die Notwendigkeit einer wirksameren Unterstützung der Wirtschaft durch die Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen unter Mitwirkung der europäischen Finanzinstitute, in erster Linie der EIB. Diese Strategie muss nach unserem Dafürhalten vor allem auf einer Wiederbelebung der Politik in Bezug auf die großen transeuropäischen Infrastrukturnetze basieren. In der erweiterten Union verlangt das effektive Funktionieren des Binnenmarkts eine erhöhte Mobilität von Waren und Dienstleistungen und damit ein effizienteres Verkehrsnetz. Die legitimen Erfordernisse der Währungsstabilität und der Haushaltsdisziplin - die keineswegs in Frage gestellt werden dürfen - müssen mit einem stärkeren Wachstumsimpuls für die Wirtschaft in Einklang gebracht werden, und zwar nicht nur durch Investitionen im Infrastrukturbereich, sondern auch in den Bereichen Forschung und technologische Innovation, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das Humankapital die wichtigste Ressource der europäischen Wirtschaft darstellt.
(Beifall von rechts)
Der zweite Punkt, der im Vordergrund steht, sind Überlegungen über die Nachhaltigkeit der europäischen Renten- und Sozialversicherungssysteme. Die Solidarität zwischen den Generationen und die Anpassung der bestehenden Regelungen an die Realitäten einer zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft sind eine Herausforderung, der wir uns nicht länger entziehen können. Eingedenk der unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten müssen wir politische Maßnahmen prüfen, die darauf gerichtet sind, die Beschäftigungsquote unter den älteren Arbeitnehmern zu erhöhen und die Tendenz des Verabschiedens in den Vorruhestand abzubauen.
Als dritten Punkt schließlich nennen wir die Modernisierung der Arbeitsmärkte und die Förderung des Unternehmertums, unter besonderer Bezugnahme auf die KMU. Auch in diesem Bereich wird es uns nur mit Hilfe eines zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedern abstimmten Vorgehens möglich sein, die durch den großen gemeinsamen, sich bald schon auf zehn neue Mitglieder ausdehnenden Markt gebotenen Chancen zu nutzen.
Diese Handlungsstrategien können durch den Dialog zwischen den Sozialpartnern verwirklicht werden. Das europäische Modell gründet sich nämlich auf eine Marktwirtschaft, die darauf abzielt, das freie Unternehmen mit den Zusammenhalts- und Solidaritätserfordernissen in Einklang zu bringen. Diesbezüglich müssen wir unser Augenmerk auf den verwundbaren, stillen Teil der europäischen Bevölkerung richten, der allzu oft durch die Trägheit der Gesetzgeber daran gehindert wird, eine führende Rolle zu übernehmen, dessen bürgerlicher und moralischer Beitrag aber gleichwohl von unschätzbarem Wert bleibt. Ich beziehe mich auf die 38 Millionen europäischen Bürger, die behindert sind. Die Europäische Union hat das Jahr 2003 zum 'Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen' erklärt. Der italienischen Vorsitz wird, im Zusammenhang mit den bereits organisierten Veranstaltungen bzw. Sensibilisierungs- und Informationskampagnen, aktiv werden, um die Grundlagen für eine Rechtsetzungsmaßnahme gegen Diskriminierungen zu schaffen, für ein Instrument, das die Menschen mit Behinderungen unter allen Gesichtspunkten des Alltagslebens schützen und ihnen eine hoffnungsvolle Zukunft sichern soll.
(Beifall von rechts)
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Europäische Union ist auch ein Faktor der internationalen Stabilität, und ihre diesbezügliche Verantwortung beginnt an ihren unmittelbaren Grenzen und hängt von ihrer Fähigkeit ab, sich offen zu zeigen für immer fortgeschrittenere Formen der Zusammenarbeit mit ihren Nachbarländern. Auch hier beabsichtigt der italienische Vorsitz, die Arbeit früherer Ratspräsidentschaften fortzuführen.
In der gegenwärtigen Phase zwischen der Unterzeichnung und dem In-Kraft-Treten der Beitrittsverträge werden wir versuchen, die volle Mitwirkung der zehn neuen Mitgliedstaaten an den Arbeiten des Rates sicherzustellen, indem wir ihre uneingeschränkte Integration in die institutionellen Mechanismen der Union erleichtern. Gleichzeitig werden wir uns bemühen, bis Dezember einen Fahrplan für Bulgarien und Rumänien festzulegen, der die Türen für den Beitritt dieser Länder bis 2007 öffnen soll. Wir werden die Heranführungsstrategie für die Türkei auf der Grundlage der Bedingungen, die im Dezember vergangenen Jahres vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden, fortsetzen. Wir sind uns bewusst, dass die Entscheidung über den Termin für die Aufnahme der Verhandlungen erst Ende nächsten Jahres fallen wird, doch unter diesem Blickwinkel erscheint es uns äußerst zweckmäßig, dass die Union den von der gegenwärtigen türkischen Regierung bereits eingeleiteten Reformprozess tatkräftig unterstützt. Wir werden die Perspektive des EU-Beitritts der Länder des westlichen Balkans im Einklang mit dem Zagreb-Prozess weiterhin bekräftigen. Die diesbezügliche Agenda, die wir in Thessaloniki angenommen haben, ist ein weiterer Schritt nach vorn. Wenn wir die Rolle der Europäischen Union auf dem Balkan rückblickend analysieren, so können wir stolz sein. Wenn wir die gegenwärtige Situation mit der von vor zehn Jahren vergleichen, stellen wir fest, dass es das Eingreifen der EU und der Vereinigten Staaten ermöglicht hat, die blutigen Kriege des ehemaligen Jugoslawiens, den letzen großen Bürgerkrieg in Europa, in der Hoffnung zu beenden, dass dies das letzte Mal war, wo Blut von Europäern auf europäischem Boden vergossen wurde.
Wir halten es für angezeigt, nun von der gegenwärtigen Phase der Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen zu einer integrierten Strategie überzugehen, und zwar mit dem Ziel, unsere Beziehungen zu den Ländern dieser Region zu verstärken. Wir sind uns der Schwierigkeit dieses Ansatzes bewusst, doch wir wissen auch, dass allein die Aussicht auf einen künftigen Beitritt zur EU einen wirksamen Anreiz für die Regierungen dieser Länder bieten kann, damit sie unverzüglich auf dem Weg der Reformen, der Modernisierung, des freien Marktes und der Rechtsstaatlichkeit voranschreiten.
Der italienische Vorsitz bewertet die, übrigens von den Mitgliedstaaten gebilligte, Aufforderung der Kommission, immer engere Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarregionen für das so genannte Wider Europe zu fördern, als äußerst positiv. Wir werden daher versuchen, unsere Beziehungen zur Ukraine, zu Belarus und Moldau zu intensivieren. Ebenso werden wir uns bemühen, das Verhältnis zur Russischen Föderation ganz besonders zu festigen, und zwar durch einen immer engeren Dialog und durch konkrete Maßnahmen, die ein greifbares Signal für den Willen Russlands setzen, dem wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Gefüge Europas und des Westens anzugehören.
Unserer Auffassung nach muss die Aufmerksamkeit, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Osteuropa zuteil wurde, nun durch ein ebensolches Interesse für den Europa-Mittelmeer-Dialog ausgeglichen werden; ein solcher Dialog ist entscheidend für die Beziehungen des Westens zur islamischen Welt; ein Problem, das uns heute als ebenso wichtig erscheint wie früher das Problem der östlichen Länder. Wir streben für die Zukunft die Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum an, die bereits auf dem Gipfel in Barcelona in Aussicht gestellt wurde. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des südlichen Mittelmeerraums ist in Anbetracht seiner kulturellen, politischen und demographischen Gegebenheiten von wesentlicher Bedeutung für das internationale Gleichgewicht. Die Integration der europäischen Wirtschaft mit der Wirtschaft der arabischen Länder ist eine große Herausforderung unserer Zeit und der Schlüssel für Frieden und Sicherheit in diesem Gebiet und in ganz Europa.
Deshalb werden wir den Europa-Mittelmeer-Dialog pflegen, dem wir vielfältige Maßnahmen im wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bereich widmen werden - darunter eine Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen -, und wir werden uns auch des Vorhabens annehmen, die gegenwärtig im Rahmen der EIB wirksame Fazilität in eine eigenständige Einrichtung, d. h. in eine regelrechte Mittelmeerbank, umzuwandeln.
Auf der Grundlage der von den Europa-Mittelmeer-Konferenzen der Außenminister in Valencia und auf Kreta festgelegten und vom Europäischen Rat in Thessaloniki übernommenen Beschlüsse bekräftigt der italienische Vorsitz die vom Europäischen Parlament und von den nationalen Parlamenten zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit, während der sechsmonatigen italienischen Ratspräsidentschaft die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer einzurichten, die ein Zeichen für die ständige Dialogbereitschaft zwischen Europa und den Mittelmeeranrainerstaaten ist.
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Schaffung von Voraussetzungen für die internationale Sicherheit ist heute eine vorrangige Aufgabe für die Staaten, die sich einem gemeinsamen System von auf Freiheit, Demokratie und Frieden beruhender universeller Werte verpflichtet fühlen. Dies ist das Hauptterrain, auf dem heute den grundlegenden transatlantischen Beziehungen und der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten neuer Schwung verliehen werden muss. Wir möchten unsere Überzeugung bekräftigen, dass es keinen Widerspruch zwischen einem starken europäischen Engagement und einer ebenso starken transatlantischen Solidarität gibt. In diesem Sinne wollen wir uns dafür einsetzen, dem Verhältnis EU-USA wieder Stärke und Dynamik zu verleihen, denn es ist auch eine wesentliche Voraussetzung für eine einflussreichere Rolle Europas auf der internationalen Bühne. Die Schaffung eines soliden und ausgewogenen transatlantischen Verhältnisses hängt auch von einem substanziellen Verteidigungsengagement Europas ab, das mit dem Rahmen der NATO im Einklang steht.
Der Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Unterstützung bei der Förderung der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind konkrete Bereiche zur Erprobung unserer Fähigkeit, solide Kooperationsbeziehungen zwischen beiden Seiten des Atlantik herzustellen. Wir denken in diesem Fall an den notwendigen Wiederaufbau eines demokratischen und bürgerlichen Systems im Irak und an die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten.
Was den Nahen Osten anbelangt, so sind wir uns der äußerst komplizierten Lage voll bewusst. Der italienische Vorsitz wird - gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, von Amerika, der Russischen Föderation und den Vereinten Nationen - die Road map unterstützen, um den Zeitplan und die Modalitäten für die Einleitung einer internationalen Friedenskonferenz festzulegen. Italien hat Sizilien als Austragungsort dieser Konferenz angeboten. Es gibt mindestens zwei Handlungsstrategien, die wir voranbringen wollen: zum einen muss mit Blick auf eine umfassendere und strukturierte wechselseitige Zusammenarbeit wieder ein stärkeres Vertrauensverhältnis zu Israel hergestellt werden und zum anderen der von Italien bereits auf den Tagungen des Europäischen Rates und im Rahmen der G8 initiierte Plan für den Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft umgesetzt werden, der in den Verhandlungen zwischen den Parteien einen konkreten und wirksamen Anreiz bieten könnte.
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Aus Zeitgründen ist es mir unmöglich, alle der Union auf der internationale Bühne obliegenden Aufgaben aufzuzählen. Gleichwohl kann ich nicht umhin, auf die wirtschaftlichen, kulturellen, zivilen und, ich würde sagen, geistigen Interessen hinzuweisen, die Europa mit Lateinamerika verbinden, das gegenwärtig eine Umbruchphase durchlebt, von der sich Europa einen Gewinn für die Freihit und die Gerechtigkeit erhofft. Die lateinamerikanischen Staaten fordern von uns ein Lockerung der Handelsbarrieren. Der Erfolg Lateinamerikas ist der Erfolg jenes anderen Amerikas, dessen Verbundenheit mit Europa unterschiedlich, aber nicht weniger tief als die Nordamerikas ist.
Ich möchte außerdem versichern, dass wir uns dafür einsetzen werden, die bereits bestehenden Beziehungen zu Afrika, mit dem wir durch seine leidvolle Geschichte verbunden sind, zu Asien mit seinen regionalen Organisationen und zu dem System der Vereinten Nationen zu intensivieren, um gemeinsam die großen Herausforderungen der Bekämpfung von Armut und Krankheit, des Umweltschutzes und der Konfliktverhütung zu bewältigen. Wir werden auch auf die ausgewogene Entwicklung des internationalen Handels als Quelle von Wohlstand und der Verringerung von Ungleichheiten bedacht sein, der Gegenstand des Ministertreffens der Welthandelsorganisation im September dieses Jahres in Cancún sein wird.
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die europäischen Bürger fordern demokratische und transparente Institutionen, eine prosperierende Wirtschaft, eine freie Gesellschaft, aber auch einen Raum der Freiheit und der Sicherheit. Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Tampere, Sevilla und zuletzt in Thessaloniki die Notwendigkeit anerkannt, die europäischen Fähigkeiten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der illegalen Einwanderung und des damit verbundenen Menschenhandels durch wirksamere Kontrollen der Außengrenzen der Union zu verbessern. Wir werden diese Themen abzuarbeiten versuchen, indem wir auf die Mobilisierung angemessener finanzieller Mittel, auf die schrittweise Verwirklichung der gemeinsamen Rückführungspolitik und auf den integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen setzen. Hauptsächlich werden wir jedoch die Notwendigkeit bekräftigen, die Fragen der illegalen Einwanderung in die Beziehungen zwischen der Union und den Herkunfts- und Transitländern der Migrationsströme einzubinden. Wir werden mit einigen unserer Nachbarländer, insbesondere auf dem Balkan und im Mittelmeerraum, effektive Formen der Zusammenarbeit bei der Kontrolle und Steuerung der Migrationsströme anbahnen müssen. Unsere an diese Länder gerichtete legitime Forderung nach einer wirksameren Mitwirkung bei der Verhütung der illegalen Zuwanderung wird mit unserer Bereitschaft zur Integration der Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Wohnsitz im EU-Gebiet verbunden sein. Neben der Fortführung der Rechtsetzungsmaßnahmen im Asyl- und Visumbereich steht für uns die Verbesserung sämtlicher operativer Mechanismen der Union zur Bekämpfung krimineller Machenschaften, angefangen beim Ausbau von EUROPOL, im Vordergrund.
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die von mir angestellten Betrachtungen lassen klar erkennen, wie heikel und komplex die Herausforderungen sind, denen sich die Europäische Union stellen muss und zu deren Bewältigung der italienische Vorsitz im Rahmen der knappen ihm zur Verfügung stehenden Zeit demütig und aufopferungsvoll beizutragen versuchen wird - mit der festen und vollen Überzeugung, dass unsere Sicherheit und unser Wohlstand in Zukunft mehr und mehr vom europäischen Integrationsprozess abhängen werden, der uns bereits seit einem halben Jahrhundert Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand beschert hat. Das heutige Europa ist nicht mehr jener leichte Drachen aus den Zeiten des Römischen Vertrages, der den Wind der Geschichte auszumachen vermag. Unsere Union ist viel robuster geworden und hat deshalb mehr Verantwortung und Verpflichtungen gegenüber den Partnern und der übrigen Welt auf sich geladen. Mein Bestreben ist es, dass es im Verlaufe der italienischen und mit Blick auf die irische Ratspräsidentschaft gelingen mag, durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten und mit besonderer Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten unserem institutionellen Riesen etwas von seiner ursprünglichen Leichtigkeit und Dynamik zurückzugeben.
(Beifall von rechts)

Prodi
Herr Präsident Cox, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die italienische Präsidentschaft setzt zu einem entscheidenden Moment der Geschichte der Union an: Sie hat die anspruchsvolle, aber schöne Aufgabe, die Überarbeitung der Gründungsverträge der Union zu einem guten Ende zu führen und die erste europäische Verfassung zu verwirklichen. Während der italienischen Präsidentschaft wird die Regierungskonferenz eröffnet, die auf der Grundlage - ja der 'guten Grundlage', um die Schlussfolgerungen von Thessaloniki zu wiederholen - des vom Konvent entworfenen Verfassungsvertrags ihre Arbeit aufnehmen wird. Mit diesem Konvent ist Europa tatsächlich erstmalig in einen verfassungsgebenden Prozess eingetreten. Den erstmaligen Gebrauch des Wortes 'Verfassung' im Zusammenhang mit den europäischen Organen sollten wir nicht unterschätzen. Das hat Ergebnisse hervorgebracht, die wir vor einiger Zeit noch für unmöglich gehalten haben. Die Grundrechtecharta wird Teil des Verfassungsvertrags. Die Union wird mit einer einzigen Rechtspersönlichkeit ausgestattet, womit der Status der Union auf internationaler Ebene entscheidend gestärkt wird. Die genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten macht für den Bürger transparenter, was von der Union und was von den Mitgliedstaaten erledigt wird.
Allerdings habe ich nie ein Geheimnis um meine Unzufriedenheit gemacht, dass einige unabdingbare - und von vielen geforderte - Reformen nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen wurden. Deswegen wird die Kommission in ihrer Stellungnahme zur Eröffnung der Regierungskonferenz die immer noch ungelösten Schlüsselfragen auf den Tisch legen. Die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit wurde auf viele Bereiche ausgeweitet, aber nicht in einem Ausmaß, das den Bedürfnissen einer erweiterten Union gerecht wird. Die Einstimmigkeit gehört auch in anderen Bereichen abgeschafft. Ein arbeitsfähiges Europa ist schwer vorstellbar, wenn Entscheidungen im Konsens von 25 Staaten getroffen werden müssen: es wäre unmöglich.
Die für die Zusammensetzung der Kommission gefundene Regelung wird den Anforderungen an Repräsentativität und Effizienz nicht gerecht. Die länger amtierende Ratspräsidentschaft droht zu doppelten Zuständigkeiten und Konflikten mit der Kommission zu führen.
Der Euro, eine der größten politischen Errungenschaften der Union, wird auch weiterhin international nicht wirkungsvoll und kohärent vertreten. In den Verfassungsvertrag sind weiterhin einige Revisionsklauseln einzubeziehen, die eine Änderung mit qualifizierter Mehrheit erlauben. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Verfassung an die neuen Herausforderungen, die sich der Union stellen werden, ohne ein Revisionsverfahren mit Mehrheitsentscheidung angepasst werden soll. Nach dem Einstimmigkeitsprinzip sind keine Reformen möglich.
Und schließlich sind Demokratie und mehr Effizienz im institutionellen Bereich - meine Erwartung an die Regierungskonferenz - ganz entscheidend für eine stärkere Wirtschafts- und Sozialpolitik und für eine mit mehr Nachdruck vertretene Außenpolitik. Die Kommission verfügt über den politischen Willen, die Argumente und - wie ich hinzufügen darf - den Enthusiasmus, um mit Nachdruck auf diesen Punkten zu bestehen.
Herr Präsident Cox, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die andere große Herausforderung der nächsten sechs Monate liegt in der Fortführung des Aufbaus eines 'großen Europas' und der Umsetzung der neuen Nachbarschaftsstrategie. Wir schreiten mit der Verwirklichung der Erweiterung voran und müssen die Heranführungsstrategie gegenüber den Beitrittsländern uneingeschränkt anwenden. Die Kommission ist hier bereits intensiv tätig. Das Ziel besteht darin, dass der Erweiterungsprozess gut gelingt, im Dienste der Bürger und der alten wie der neuen Mitgliedstaaten. Der Gipfel von Thessaloniki hat uns neuen Schwung gegeben, auf dem Weg einer immer engeren Partnerschaft mit den Balkanländern weiter voranzuschreiten, ohne die diese Phase des Erweiterungsprozesses nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann.
In Thessaloniki haben wir uns auf einen Fahrplan geeinigt, der die Balkanländer zu Vollmitgliedern der Union werden lassen soll. Ich bin sicher, dass sich die italienische Ratspräsidentschaft mit großem Engagement dafür einsetzen wird, dass diese Region auch weiterhin zu den Prioritäten der Union zählt. Ich bin erfreut darüber, dass die von mir vorgeschlagene Strategie der Bildung eines Rings der befreundeten Länder Früchte zu tragen beginnt, und begrüße die einmütige Unterstützung der Staats- und Regierungschefs für diese langfristige Politik der Union. Es ist in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung, rasch zur operativen Phase der neuen Nachbarschaftsstrategie überzugehen. Dazu gehören spezifische Aktionspläne und neue Hilfsinstrumente. In diesem Sinne erarbeiten wir gerade einige Vorschläge, die das Parlament und der Rat Gelegenheit haben werden, zu prüfen und zu vertiefen. Insbesondere hoffe ich, was unsere Politik für den Mittelmeerraum anbetrifft, dass die Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank und die Stiftung für einen Dialog der Kulturen noch vor Jahresende das Licht der Welt erblicken werden. Ferner ist es wichtig, dass die Europäische Union, wie Sie, Herr Präsident, gesagt haben, auch bei der Verwirklichung des Fahrplans für den Frieden, zu dessen Zustandekommen sie gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Russland und den Vereinten Nationen einen absolut entscheidenden Beitrag geleistet hat, eine Schlüsselrolle spielt.
Die transatlantischen Beziehungen verdienen auch weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit. Der jüngste EU-US-Gipfel in Washington fand an einem wichtigen Eckpunkt in der Geschichte unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten statt. Von den Gesprächsthemen bei diesem Gipfeltreffen - das sich als eines der dichtesten der letzten Jahre herausstellte - einmal ganz davon abgesehen, möchte ich besonders den festen, ausdrücklich von beiden Seiten zum Ausdruck gebrachten Willen hervorheben, ein Klima der Zusammenarbeit und Solidarität wiederherzustellen. Damit will ich nicht sagen, dass es keine Unterschiede gibt, wie wir bestimmte Fragen beurteilen und angehen. Aber unabhängig von dem Geschehenen kann die Festigkeit unserer Beziehungen nicht zur Diskussion gestellt werden. Wie ich es anlässlich des Gipfeltreffens formuliert habe, bleiben unsere Ziele die gleichen, selbst wenn wir sie manchmal mit verschiedenen Methoden verwirklichen wollen. Das deutlichste Beispiel bieten vielleicht die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in der Handelspolitik. Wir wollen beide weniger Handelshemmnisse und einen besseren Zugang zu den Märkten, einen gerechteren, den Entwicklungsbedürfnissen besser angepassten Welthandel, eindeutigere Regeln, die aber in intelligenter Weise den Bedürfnissen der ärmsten Länder gerecht werden.
In mancher Einzelfrage haben wir immer noch unterschiedliche Ansätze. Das hindert uns aber nicht daran, weiterhin kontinuierlich enge Beziehungen zu pflegen, dank derer wir unsere Differenzen überwinden werden. Ebenso wenig hindert es uns daran, gemeinsam für einen Erfolg der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation zu arbeiten. Mit großem Nachdruck möchte ich betonen, dass all dies möglich ist dank der Tatsache, dass die Union in der Handelspolitik mit einer Stimme spricht und verhandelt. Deswegen ist sie ein glaubwürdiger und einflussreicher Partner, ganz im Gegensatz zu den Feldern, auf denen die Zuständigkeiten auf viele Schultern verteilt sind.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die schwierigste Herausforderung, der wir uns gegenüber sehen, ist gewiss die Wiederherstellung der Voraussetzungen für ein starkes, ausgewogenes und dauerhaftes Wirtschaftswachstum der Union. Die Lage ist schwierig: Das Wirtschaftswachstum hat sich stark verlangsamt, auch wenn es mir übertrieben scheint, von Deflation zu sprechen. Wir müssen die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Europa angehen. Die Konkurrenz unserer Handelspartner und die Alterung der Bevölkerung machen diese Reform äußerst dringlich. Gleichzeitig haben wir eine außerordentliche Chance: einen Binnenmarkt mit fast einer halben Milliarde Menschen. Ich glaube, wir sind uns dieses großen Potenzials für unsere Zukunft gar nicht bewusst.
Genau deswegen ist es unerlässlich, ganz praktisch über eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Union nachzudenken, damit wir gemeinsam die Schwierigkeiten angehen und gemeinsam von den enormen Vorteilen der Union profitieren können. Des Ernstes dieser Herausforderungen bewusst, hat die Kommission innerhalb der letzten Monate zwei Initiativen auf den Weg gebracht, die vom Europäischen Rat in überzeugender Weise unterstützt worden sind. Einerseits haben wir mit Erfolg vorgeschlagen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen Flexibilitätselemente voll auszunutzen, damit die Länder ihre Haushaltspolitik an die konjunkturelle Lage anpassen können, ohne die Stabilitätsziele aus dem Blick zu verlieren und ohne die vom Pakt vorgegebene Verschuldungsgrenze von 3 % zu überschreiten. Wie ich bereits mehrmals betont habe, ist dies alles notwendig, reicht aber nicht aus. Wir müssen in eine Phase der engeren Koordinierung und der nachhaltigen Stabilisierung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten eintreten. Das gilt insbesondere für jene Länder mit der höchsten öffentlichen Verschuldung. Zudem habe ich auf der Tagung des Europäischen Rates im vergangenen März in Brüssel im Namen der Kommission die Notwendigkeit betont, den Aufbau der für die europäische Entwicklung erforderlichen Infrastruktur so schnell wie möglich wieder anzuschieben und die Forschung zu unterstützen, um die Schwelle von 3 % des europäischen BIP zu erreichen, die wir uns selbst in Lissabon gesetzt haben. Mit Sorge habe ich auf derselben Tagung zum Ausdruck gebracht, dass die Forschungsinvestitionen in den Mitgliedstaaten jedoch im vergangenen Jahr gesunken sind, während die großen europäischen Unternehmen einen immer größeren Teil ihrer Forschungstätigkeiten in Drittländer verlagern und unsere besten Talente zu Hunderttausenden in die Vereinigten Staaten abwandern, um dort zu arbeiten - und im Gegensatz zu den Asiaten, die nach Hause zurückkehren, ihr ganzes Leben lang zu bleiben.
Die Kommission hat deswegen beschlossen zu reagieren. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Entwicklungsbank steht sie kurz vor dem Abschluss der Ausarbeitung der Initiative, die zu einem Wachstum der Gesamtinvestitionen und zu einer stärkeren Beteiligung der Privatwirtschaft in den beiden für die Verwirklichung der Lissabonner Ziele entscheidenden Bereichen beiträgt: die transeuropäischen Netze und die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Wir wollen sämtliche derzeitigen Finanzierungsinstrumente der Union mobilisieren und koordinieren und alternative Möglichkeiten ausloten, ohne die Stabilität der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten zu gefährden. Die Kommission hat mit Genugtuung und Interesse die große Unterstützung zur Kenntnis genommen, die die italienische Regierung vor kurzem unserer Strategie hat zuteil werden lassen.
Schließlich müssen wir die Annahme der von der griechischen Präsidentschaft vorbereiteten, aber noch nicht verabschiedeten Vorschläge beschleunigt angehen. Die Annahme dieser Maßnahmen während der italienischen Präsidentschaft wird zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven der Union beitragen. Ich denke dabei insbesondere an die Vorschläge in folgenden Bereichen: Zeitarbeit, Übernahmen, Maßnahmen nach der Prestige-Katastrophe, Sicherheit der Gas- und Stromversorgung, Zweites Liberalisierungspaket für den Schienenverkehr, Umwelthaftungsnormen, Neue Normen im öffentlichen Auftragswesen, Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, Richtlinie über die Kennzeichnungspflicht für gen-veränderte Nahrungsmittel, Fertigstellung der Richtlinie über das EU-Patent, Harmonisierung der Asylverfahren, Flüchtlingsstatus, Vereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation über die Entwicklung einer europäischen Raumfahrtpolitik. Herr Präsident, ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Hilfe der italienischen Präsidentschaft und Ihrer persönlichen Hilfe rasch die operationellen Entscheidungen treffen werden, die zur Verwirklichung dieser Ziele führen. Die wirtschaftliche Erholung ist nicht nur eine Frage der Reformen. Sie ist auch eine Frage des Vertrauens, dass diese Vorschläge rasch in konkrete Maßnahmen münden.
Herr Cox, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, das sind die wichtigsten Herausforderungen, die wir in den nächsten Monaten angehen müssen. Die Grundlagen für Europa werden neu gelegt, die konstitutionellen genauso wie die politischen und wirtschaftlichen. Die Kommission arbeitet für die Bewahrung und Konsolidierung eines starken, blühenden, gerechten und solidarischen Europas. Die Größe des europäischen Projekts liegt in seiner Fähigkeit zur Stärkung und Ausbreitung des Friedens, der Demokratie, der Gerechtigkeit, des Wohlstands und der Solidarität.
Die Kommission hat schließlich, wozu sie verpflichtet war, umfassende interne Überlegungen über die finanziellen Vorausschauen für die Zeit nach 2006 eingeleitet. Im Herbst werden wir unser politisches Projekt für eine erweiterte und reformierte Union vorstellen, das unter italienischer Präsidentschaft auf dem Europäischen Rat im Dezember diskutiert werden soll. Die nächste finanzielle Vorausschau markiert einen Wendepunkt für das europäische Projekt. Bis 2007 wird die Union einen neuen Verfassungsrahmen haben und höchstwahrscheinlich 27 Mitglieder und eine Bevölkerung von fast 500 Millionen Menschen vereinigen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir befinden uns in einem entscheidenden Moment der Geschichte der Union. Ein Moment, der allen EU-Organen und den Regierungen der Mitgliedstaaten Einigkeit und eine große Entschlossenheit zur Zusammenarbeit abverlangt. Ich bin überzeugt, dass wir für die großen Fragen des Europas von heute die richtigen Antworten finden werden. Notwendig dafür sind Vision und Überzeugung. Visionen benötigen wir, da wir jetzt die Grundlagen für die Union der kommenden Jahrzehnte legen werden und uns keine kurzfristigen oder einfach konjunkturabhängigen Lösungen erlauben können. Überzeugung, weil Europa nicht nur eine einfache Option oder eine von mehreren Möglichkeiten darstellt. Europa ist der einzige mögliche Weg: Ohne Europa werden unsere Vaterländer und unsere Kulturen unwiderruflich an den Rand gedrängt.
Italien hat von Beginn an am europäischen Einigungsprojekt mitgewirkt und eine herausragende Rolle gespielt. Ich erinnere nur an den Vertrag von Rom, die Ausarbeitung der einheitlichen Europäischen Akte oder generell den Enthusiasmus und die Zuversicht, mit der Italiener zur Verwirklichung der großen Ziele eines vereinten Europas beigetragen haben, insbesondere hier in diesem Hohen Haus mit Abgeordneten wie Altiero Spinelli und Emilio Colombo. Wir alle erwarten mit großer Zuversicht, dass Italien auf diesem Weg ohne Zögern weiter voranschreitet.
Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident Berlusconi, Sie haben für Ihre Rede großen Beifall hier im Europäischen Parlament bekommen. Nehmen wir dies als ein Beispiel für den von uns allen erwarteten und erhofften Erfolg der italienischen Präsidentschaft. Ich bitte alle, von welcher Seite auch immer, dass gewisse Diskussionen, die es in allen Ländern der Europäischen Union gibt, niemals ein Anlass sein dürfen, auf die europäische Ebene gehoben zu werden, um dann auf der europäischen Ebene unsere Ziele nicht zu erreichen. Wir müssen jetzt die großen und ehrgeizigen Ziele erreichen, vor denen wir stehen.
(Beifall von rechts)
Unsere Fraktion - ich sage das mit allem Nachdruck - wird wie bei jeder Präsidentschaft auch diese italienische Präsidentschaft objektiv, fair und positiv-kritisch begleiten. Manchmal hat man ja kein Gespür für Symbolik. Aber wenn ich sehe, welche Kompetenz aus Italien nicht nur hier im Parlament, sondern auch beim Europäischen Rat und in der Kommission vertreten ist: Sie, Herr Präsident, Ihr Vertreter Fini, der eine maßgebliche Rolle im Konvent gespielt hat, Außenminister Frattini, Europaminister Buttiglione, der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, und last but not least der italienische Kommissar Mario Monti.
Ich habe mich sehr gefreut, dass das, was Sie gesagt haben, und das, was die Kommission durch ihren Präsidenten gesagt hat, übereinstimmt. Gerade in diesen Tagen geht unser Gedanke zurück auf den 25. März 1957, als auf dem Kapitol in Rom die Römischen Verträge unterzeichnet wurden. Sie haben jetzt die großartige Aufgabe - man mag es als eine Last verstehen, aber es ist eine großartige Chance -, jetzt Ihren Beitrag durch ganz konkrete Arbeit zu leisten, so dass wir am Ende dieses Jahres sagen können: Es gibt die europäische Verfassung von Rom, die dann in Rom unterschrieben wird, vielleicht auf dem Kapitol, wenn die zehn neuen Länder aus der Mitte und aus dem Süden Europas, nämlich Estland, Lettland und Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern mit ihren Bürgern der Europäischen Union angehören werden. Es ist eine große historische Perspektive. Ich weiß nicht, ob man Ihren Außenminister Frattini dafür bemitleiden oder beglückwünschen soll, dass er in den nächsten Wochen und Monaten diese gewaltige Aufgabe unter Ihrer Verantwortung, Herr Präsident, hat, nun durch praktische Arbeit dieses Ziel zu erreichen. Ich sage Ihrer Präsidentschaft und allen Freunden in Italien: Unsere Fraktion wird alles tun, damit dies ein großer Erfolg wird und wir zu einer europäischen Verfassung kommen.
(Beifall von rechts)
Herr Präsident, ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie heute - ich glaube sogar, in Abweichung von Ihrem Text - hier wiederholt haben, was Sie in der vorigen Woche bereits in Rom vor der Konferenz der Präsidenten gesagt haben: dass Sie sicherstellen werden, dass, wenn Sie sich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs treffen, unser Parlamentspräsident selbstverständlich dabei ist, dass Sie sicherstellen werden, wenn die Außenminister zusammenkommen, um über die Verfassung zu beraten, dass dann die Vertreter des Europäischen Parlaments selbstverständlich dabei sind. Ich danke Ihnen dafür, aber wir werden jetzt auch darauf achten, dass dies konkret in die Tat umgesetzt wird.
Ich möchte, wie bereits gestern, unseren Vertretern im Präsidium des Konvents, Iñigo Méndez de Vigo und Klaus Hänsch, für ihre großartige Arbeit herzlich danken. Ich danke ihnen stellvertretend für alle Mitglieder des Europäischen Parlaments im Konvent, auch den Vorsitzenden unserer Fraktion im Konvent, Elmar Brok. Wir vertrauen darauf, dass es jetzt mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments möglich sein wird, bis Ende des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen.
Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie haben von starken europäischen Institutionen gesprochen. Wir haben gestern in Anwesenheit des Präsidenten des italienischen Parlaments, Pier Ferdinando Casini, in Anwesenheit des Ehrenbürgers Europas, Helmut Kohl, und des französischen Ministerpräsidenten Jean-Pierre Raffarin sowie vielen anderen das 50-jährige Bestehen unserer Fraktion gefeiert und noch einmal deutlich gemacht: Wir in der EVP-ED-Fraktion vertreten das gemeinschaftliche Europa, weil wir wissen, dass ein Rückfall in die bloße Zusammenarbeit der Regierungen ein Rückschritt wäre. Deswegen müssen die europäischen Institutionen stark sein, und das muss am Ende das Ergebnis der Verfassungsdebatte sein.
Wir wissen gleichzeitig, dass wir als Europäer unsere Wurzeln in der Heimat, in unseren Regionen haben und dass uns unsere europäische Bürgerschaft durch unsere Nationalitäten und die Länder, aus denen wir kommen, vermittelt wird. Deswegen ist eine starke Europäische Union kein Gegensatz zu unseren Vaterländern, aus denen wir kommen, sondern es ergänzt sich.
Leider habe ich nicht so viel Zeit wie der Präsident des Europäischen Rates und der Kommissionspräsident.
(Heiterkeit und Zwischenrufe)
Deswegen will ich mich nur noch auf einen Punkt beschränken. Sie, Herr Präsident des Europäischen Rates, haben von den Infrastrukturmaßnahmen gesprochen. Wir werden das alles sehr sorgfältig prüfen. Aber wir werden uns auch die Frage stellen: Wird die Stabilität des Euro, der auch eine Außenvertretung braucht - Herr Kommissionspräsident, ich stimme Ihnen nachdrücklich zu -, dadurch in Frage gestellt? Wir wollen das nicht. Wir wollen einen starken Euro und die Stabilität unserer jungen europäischen Währung verteidigen.
Abschließend möchte ich sagen: Wir wünschen Ihnen - ich freue mich über die Zustimmung bei den sozialistischen Kolleginnen und Kollegen, machen Sie weiter so, dann haben wir einen gemeinsamen Erfolg -, Herr Präsident des Europäischen Rates, für Sie persönlich, für Italien, dieses liebenswerte Land, aber insbesondere für uns, die Europäische Union, einen großartigen Erfolg. Dann wird immer in unseren Geschichtsbüchern stehen: Am 16. April des Jahres 2003 haben zehn Länder aus der Mitte und dem Süden Europas wie andere vorher ihre Unterschrift unter die Beitrittsverträge gesetzt, und dann werden wir nach dem 1. Mai des Jahres 2004 eine europäische Verfassung haben, unterschrieben in Rom. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg, und unsere Fraktion wird Sie auf diesem Weg positiv-kritisch immer begleiten.
(Beifall von rechts)

Der Präsident.
Sie haben Ihre begrenzte Redezeit wirklich bestens genutzt!
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Der amtierende Ratspräsident sprach zu Beginn seiner Rede über die historische Rolle Italiens beim europäischen Aufbauwerk.
Ich möchte ihm offen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sagen: Wir wollen, dass Italien und seine Präsidentschaft eine bella figura machen, die Erfolg hat, und keine brutta figura, die scheitert. Uns bereitet Sorge, dass es uns eher beruhigt, wenn Präsident Ciampi über Europa spricht, aber eher beunruhigt sind, wenn wir Präsident Berlusconi über Europa reden hören. Heute haben Sie die Linie von Ciampi vertreten. Das Problem entsteht, wenn Sie erklären, dass die Kommission abgeschafft werden müsse und dass Russland und Israel morgen Früh in die Europäische Union aufzunehmen seien.
Wir stimmen zu, dass der Konvent ein historisches Ergebnis erreicht hat. Wenn Sie mir gestatten, Herr Präsident, möchte ich Sie an den ersten Satz der Präambel der vom Konvent erarbeiteten Verfassung erinnern, der vor 2 500 Jahren geschrieben wurde und noch immer gilt - er ist unser wichtigstes Kredo -, ein Zitat von Thukydides: 'Die Verfassung, die wir haben ... heißt Demokratie, weil die Macht nicht in der Händen einer Minderheit, sondern der Mehrheit liegt.'
(Beifall von links)
Das bedeutet, dass wir verpflichtet sind, Gesetze für das allgemeine Interesse zu schaffen und nicht die konkreten Fälle einer Minderheit zu lösen. Dies ist der Eckpfeiler des europäischen Aufbaus.
(Beifall von links)
In Bezug auf den Konvent und die Verfassung habe ich Ihren Verhandlungswillen genau zur Kenntnis genommen. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir, die wir den Text des Konvents verbessern würden, der Meinung sind, dass das nur Formulierungen technischer Art betreffen würde, das heißt, Verhandlung offener Probleme, ohne die Verfassung neu zu schreiben und vor allem ohne zurückzugehen.
Sie haben einen Vorschlag zur Beteiligung des Parlaments unterbreitet. Ich danke Ihnen dafür, möchte Ihnen aber eines sagen: Das haben wir bereits seit dem Vertrag von Amsterdam, ja sogar seit dem Vertrag von Maastricht, dass der Präsident an den Europäischen Räten und den Klausurtagungen teilnehmen kann, dass wir Vertreter in der Regierungskonferenz haben - wir nennen sie Beobachter, aber wir wollen Repräsentanten. Nun gibt es da jedoch etwas anderes. Der Konvent hat stattgefunden. Die Türen können nicht verschlossen werden. Und wir fordern auch - und ich hoffe, das Parlament wird dem in seiner Entschließung zustimmen -, dass die Präsidentschaft verpflichtet wird, hier und in dem von Giorgio Napolitano geführten Ausschuss für konstitutionelle Fragen regelmäßig Bericht zu erstatten, und dass wir, wie es schon der Fall ist, Vertreter der nationalen Parlamente einladen können. Gestern sprachen wir darüber mit Präsident Casini, und wir sind uns einig, denn auf keinen Fall dürfen wir zur Diplomatie hinter verschlossenen Türen zurückkehren.
Sie sprachen auch von der europäischen Wirtschaft. Mich hat verwundert, dass Sie nicht auf die Strategie von Lissabon eingegangen sind, denn was Sie sagten, ist weitgehend die Implementierung der Strategie von Lissabon. Aber in Bezug auf den so genannten 'Tremonti'-Vorschlag, der eine Auferstehung des Plans Delors und des Vorschlags van Miert darstellt, ist es ein Vergnügen, von konservativen Politikern und konservativen Regierungen vernehmen zu können, dass ein gewisser Grad von Keynesianismus akzeptabel ist, denn wir fordern diesen Plan schon seit zehn Jahren. Nun gut, wir werden sehen, wie wir vorgehen, wie Sie die golden rule anwenden werden, ...
(Beifall von links)
...wie Garantien geschaffen werden, ... auch Sie als erfolgreicher Unternehmer könnten eine erste Zeichnung für die Messina-Brücke tätigen, die die Trennung von Skylla und Charybdis überwinden würde, was ein grundlegendes Problem für die europäische Geschichte der letzten 3 000 Jahre gewesen ist.
Was das Thema der Solidarität zwischen den Generationen und der Zukunft des Wohlstandsstaats angeht, so stimmt es, dass über die Renten gesprochen werden muss. Ich glaube nicht, dass Sie vorschlagen, die Sozialversicherung und die Renten in die europäische Zuständigkeit zu übertragen - da würden Sie weiter gehen als wir -, aber es ist doch wichtig, dass diese Frage mit unserer demographischen Situation und unserer Zukunft verknüpft wird, vor allem im Zusammenhang mit der Einwanderung. Kürzlich gab es dazu eine Debatte in Ihrer Regierung, überdies zwischen Hardlinern und Vertretern einer vernünftigeren, menschlichen Politik. Wir glauben, dass Thessaloniki ein sehr bedeutsamer Schritt war.
Im Hinblick auf ein anderes konstitutionelles Thema, das uns Sorge bereitet, da es eine Entschließung gab, die vom gesamten Parlament, mit den Stimmen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischen Demokraten, angenommen wurde. Wir haben uns Ende letzten Jahres für die Notwendigkeit ausgesprochen, die Charta der Grundrechte im Hinblick auf die Freiheit der Meinungsäußerung und konkret in Bezug auf die Medien auf europäischer Ebene zu implementieren, um der wachsenden Disparität der nationalen Bestimmungen gegen die Konzentration Einhalt zu gebieten und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Dies ist ein Grünbuch der Kommission von vor zehn Jahren, das noch Früchte tragen muss. Wir halten es für wichtig - wenn wir an das erweiterte Europa und die Garantie dieser Grundrechte denken -, daran zu arbeiten, und ich weise Sie darauf hin, Herr amtierender Ratspräsident, dass dies nichts mit einem Thema aus Ihrer Zeit als Parlamentarier zu tun hat: dem Thema der Aufhebung der Immunität im Zusammenhang mit einem Prozess in meinem Land. Was wir vorschlagen, ist die Entwicklung eines verfassungsmäßigen Rechts für alle Europäer.
Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich auf die Außenpolitik zu sprechen kommen. Wenn Sie die Arbeit der griechischen Präsidentschaft in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen fortsetzen, würden wir das für positiv halten. Gleichzeitig glauben wir, dass wir eine wichtige Rolle im Nahost-Quartett spielen können. Ich möchte Sie auffordern, wie Frau Rice zu handeln, das heißt, wenn Sie in den Nahen Osten reisen, nicht nur mit den Israelis zu sprechen. Sie hatte keine Probleme, mit allen Gespräche zu führen. Warum sollte ein wichtiger Europäer damit ein Problem haben? Meine Wertschätzung gilt Ihren Worten über Lateinamerika, das auch ein transatlantisches Thema darstellt, vor allem über den Mercosur.
Abschließend möchte ich Ihnen für Ihre Großzügigkeit danken, und da wir von Italienern sprechen: Wenn der Vertrag von Rom 'II' auf dem Campidoglio unterzeichnet wird, bin ich sicher, dass mein Fraktionskollege und Bürgermeister von Rom, Herr Veltroni, den italienischen Ratspräsidenten mit größter Freude empfangen wird.

Ich versichere Ihnen, Herr Berlusconi, das wir nicht parteiisch sein und Ihre Präsidentschaft nach den Fakten, nach dem, was Sie tun können, und nicht nur nach den Versprechen beurteilen werden.
(Beifall)

Watson (ELDR).
Herr Ratspräsident, bis gestern Abend war das Programm des italienischen Ratsvorsitzes nur auf Ihrer Internetseite und nur auf Italienisch verfügbar, und auch jetzt liegt es nur auf Italienisch und Englisch vor. Ich habe das Glück, einen Computer zu besitzen und beide Sprachen lesen zu können, aber bei einigen anderen Kollegen ist dies nicht der Fall. Ich hoffe, dies ist kein Omen.
Ihre wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, die Regierungskonferenz einzuberufen, die dann den Entwurf der Verfassung für Europa prüfen wird. Meine Fraktion unterstützt Ihr Vorhaben, diese Arbeit so bald wie möglich und rechtzeitig vor den Europawahlen im nächsten Jahr abzuschließen. Wir vertrauen darauf, dass Sie die angemessene Vertretung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sicherstellen werden, deren Mitwirkung wesentlich zum Erfolg des Konvents beigetragen hat. Die Zukunft Europas liegt jedoch in den Händen der Mitgliedstaaten. Wenn sie weiterhin darüber streiten, wird der neue Vertrag kein Vertrag von Rom, und nicht einmal ein Vertrag von Dublin, werden, sondern möglicherweise ein Vertrag von Utrecht, der für einen 'Frieden durch Erschöpfung' steht.
Die Liberaldemokraten unterstützen Ihre Prioritäten für die europäische Wirtschaft. Es steht schlecht um unsere Wirtschaft. Deutschland ist nicht mehr der Wachstumsmotor für Europa. Deshalb sind Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft begrüßenswert. Die Vollendung der Transeuropäischen Verkehrsnetze darf jedoch nicht als Selbstzweck betrachtet werden, es sollte vielmehr ein Instrument zur Stärkung der Wirtschaft sein, das ein reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellt.
Als Mitglied der britischen Liberalen freue ich mich über die Übereinstimmung Ihres Programms mit den Grundsätzen von John Maynard Keynes, auch wenn ich zugeben muss, dass mich dies doch sehr erstaunt. Ich hoffe aber, dass auch Sie die Auffassung teilen, dass die von Ihnen vorgesehenen Ausgaben für die Transeuropäischen Netze und die Verteidigungspolitik im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Stabilitätspakt stehen müssen, der bereits jetzt großen Belastungen ausgesetzt ist.
Aus der Sicht der Liberalen hat Keynes auch heute nichts von seiner Bedeutung verloren, weil ein Grundpfeiler seines Konzepts die Solidarität ist. In Ihrem Programm ist häufig von Verbrauchern die Rede, aber wir sind in erster Linie Bürger. Die Marktideologie verleitet die Menschen dazu, Kaufkraft mit dem Recht auf Mitgestaltung gleichzusetzen, und sie beraubt uns der bürgerlichen Rechte, mit denen wir die gesellschaftlichen Auswirkungen unserer Entscheidungen im privaten Bereich kontrollieren können. Vorschriften sind dort notwendig, wo der Nutzen durch den Ausgleich von Schwächen des Marktes für die Bürger oder die Umwelt höher ist als die Kosten, die durch das Eingreifen des Staates entstehen. In der politischen Debatte in Italien ist dies der Unterschied zwischen liberalismo, an den wir glauben, und liberismo, den wir kategorisch ablehnen.
Meine Fraktion unterstützt die von Ihnen vorgeschlagene engere Zusammenarbeit mit den Ländern an den neuen Außengrenzen der EU, aber wir sollten unseren Nachbarn keine falschen Hoffnungen auf eine Mitgliedschaft machen. Voraussetzungen für eine Intensivierung der Beziehungen mit der Union müssen Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung der Marktwirtschaft sein. Ganz besonders begrüßen wir, dass Sie der Euro-Med-Partnerschaft so große Bedeutung beimessen, die lange eine Priorität der Liberalen war. Auch Ihre Pläne für Albanien sind lobenswert, denn in dieser Region kann Italien zweifellos eine wichtige Rolle spielen.
Wir unterstützen die Vorschläge in Ihrem Programm zu den transatlantischen Beziehungen, die nach den Meinungsverschiedenheiten über die Irak-Krise nun langsam wieder auf dem Weg der Besserung sind, ebenso wie Ihr Ziel, die Beziehungen zu Amerika neu zu beleben. Dabei sollten wir uns zwar um eine gemeinsame Basis mit den Vereinigten Staaten bemühen, doch dürfen uns nicht scheuen, für die europäischen Interessen einzutreten, wenn wir anderer Meinung sind als die USA. In diesem Zusammenhang freuen wir uns über Ihre unmissverständliche Erklärung im Hinblick auf den Internationalen Strafgerichtshof.
Auch in Bezug auf den Nahen Osten muss die Union ihre Stimme im Nahost-Quartett laut und deutlich vernehmen lassen. Es muss klargestellt werden, dass die Unterstützung für den Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft nur dann gewährt wird, wenn Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus getroffen werden, und dass die Zusammenarbeit mit Israel nur dann verstärkt wird, wenn Fortschritte bei der Umsetzung des Fahrplans, insbesondere beim Abbau der Siedlungen, erkennbar sind.
In den Bereichen Landwirtschaft und Einwanderung ist die Übereinstimmung der Liberaldemokraten mit Ihren Prioritäten allerdings weitaus geringer.
Diese beiden Politikbereiche hängen miteinander zusammen. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird in Ihrem Programm kaum erwähnt, trotz der Tatsache, dass derzeit für jede Kuh in Europa eine Beihilfe von 2 EUR pro Tag gezahlt wird, während weltweit eine Milliarde Menschen weniger als 1 EUR pro Tag zum Leben haben. Solange wir unsere Märkte nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern öffnen, werden die Menschen dort mit den Füßen abstimmen. Die von Ihnen vorgeschlagenen politischen Maßnahmen für den Bereich Justiz und Inneres zielen in erster Linie darauf ab, die Zuwanderung zu unterbinden. Diese Maßnahmen werden keine Wirkung haben, weil sie das Gesetz von Angebot und Nachfrage nicht aushebeln können, das für die Arbeitsmärkte ebenso gilt wie für andere Märkte. Wenn Sie uns sagen, dass Sie um den Ruf Europas besorgt sind 'Cercheremo di fare bella figura per l'Europa', wie Sie es ausgedrückt haben, sollten Sie nicht vergessen, dass die weiße Bevölkerung auf unserem Planeten nur eine Minorität ist. Wir hoffen, dass Sie sich im Bereich Justiz und Inneres an dem ausgewogenen Konzept des griechischen Ratsvorsitzes orientieren werden und nicht an dem Geist, der in Sevilla herrschte.
Herr Ratspräsident, Ihr Land übernimmt den Ratsvorsitz nach der überaus erfolgreichen Ratspräsidentschaft Griechenlands, die im Zeichen von Kompromiss und Einigung stand. Die Liberaldemokraten in diesem Haus hoffen, dass Sie während Ihrer Amtszeit die Würde dieses Amts in Ihren Worten und Taten respektieren und das traditionelle Engagement Italiens für Europa fortführen werden.
Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, einige von uns haben eine besondere Schwäche für Italien, für die außergewöhnliche Vitalität seiner Gesellschaft, die Schöpferkraft seines Volkes, sein außerordentliches kulturelles Erbe, seine großartige lokale und bürgerliche Demokratie. Wir lieben das Italien der großen Volksbewegungen für Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit; das Italien der starken Antikriegsbewegung; das Italien der bürgerschaftlichen Demonstrationen von Genua gegen soziale und polizeiliche Gewalt; das Italien des Europäischen Sozialforums in Florenz; das junge, fordernde, enthusiastische und kämpferische Italien, weil es, wie aus seinem Hauptmotto hervorgeht, davon überzeugt ist, dass ein anderes Europa möglich ist und weil es dieses andere Europa aufbauen möchte.
Dieses andere Europa ist ein Europa, das über die Möglichkeiten zur Lockerung der Zwangsjacke der liberalen Globalisierung verfügt, um Beschäftigung, Ausbildung, Renten und sozialen Schutz für seine Bürger zu sichern, echte öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten, die allgemeinen Lebensumstände zu verbessern, kurz gesagt, um das Leben der Menschen über die Markterfordernisse zu stellen.
Dieses andere Europa ist ein auf Ethik und Gleichheit vor dem Gesetz gegründetes Europa, in dem Elitismus und Ausgrenzung keinen Platz haben, das Privilegien und Unterwerfung ächtet, das innerhalb unserer Gesellschaften wie auch in seinen internationalen Beziehungen das Gift der Intoleranz, des Rassismus und des Fremdenhasses verbannt. Dieses andere Europa ist ein von der amerikanischen Bevormundung emanzipiertes Europa, das in den großen internationalen Organisationen eine andere Sprache zu sprechen wagt, um gemeinsam mit seinen Verbündeten im Süden die Geißeln zu bekämpfen, die unseren Planeten immer unbewohnbarer und gefährlicher machen und die in Armut, Unterentwicklung, ökologischer Katastrophe und Krieg bestehen.
Wie auch wir selbst erkennt sich dieses schöne und rebellische Italien in den gegenwärtigen Orientierungen der Europäischen Union nicht, zumal es sich von der Politik der römischen Führungsmannschaft abgestoßen fühlt, denn Letztere übersteigert diese Orientierungen noch bis ins Absurde. Ihr Liberalismus ist zügellos, ihre amerikafreundliche Haltung bedingungslos und ihr Hang zur Demokratie eher gemäßigt. Eine der Prioritäten dieser Präsidentschaft ist ein Mammutprojekt im Bereich der Infrastrukturen, das sorgfältig von Fall zu Fall geprüft werden sollte, denn es gibt in einigen Fällen in der Tat dringenden Bedarf, wie etwa für ein Programm für den Huckepackverkehr auf Unionsebene. Verlässt man sich allerdings bei der Realisierung derartiger Projekte, die erst auf sehr lange Sicht rentabel sind, auf privates Kapital, so ist der Misserfolg in Bezug auf Beschäftigung, Wachstum und Servicequalität bereits vorprogrammiert.
Eine weitere Priorität dieser Präsidentschaft zielt auf ein rascheres Tempo bei der Zurücknahme der Errungenschaften in den Bereichen Altersrente und sozialer Schutz ab; dies ist das Markenzeichen der konservativsten Kräfte. Bei den Themen Einwanderung und Asylrecht, die im Laufe dieses Halbjahres abgeschlossen werden müssen, wird einem schon bei dem Gedanken übel, dass diese äußerst sensible Debatte durch das primitive Geschrei, für das eines der Mitglieder der derzeitigen Koalition bekannt ist, vergiftet werden könnte.
Und schließlich haben wir gestern erfahren, dass die neue strategische Doktrin der Union, deren erster Entwurf bereits vor der italienischen Präsidentschaft größte Befürchtungen ausgelöst hat, bis Dezember 2003 zu formalen Beschlüssen führen soll. In den kommenden sechs Monaten ist also in jeder Hinsicht äußerste Wachsamkeit geboten. Wenn der derzeitige Verfassungsprozess einen Sinn haben soll, so sollten wir mit der Überwachung der Einhaltung von Artikel 2 des Verfassungsentwurfs beginnen, der den Werten der Union gewidmet ist und wie folgt lautet: 'Die Werte, auf denen die Union sich gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte; diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung auszeichnet.'
(Beifall von links)

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Ratspräsident, Europa ist bekanntlich ein Kontinent sehr unterschiedlicher Völker und Kulturen, doch eines ist gewiss: Die Sorge, welche die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ihre Person begleitet, hat nichts Überraschendes. Italien ist mit einem Makel behaftet, von dem eine Ansteckungsgefahr für die neue Union ausgehen könnte: eine ungewöhnliche Machtkonzentration, zunächst in der Wirtschaft und in den Medien, und dann in der Politik, die es Ihnen unter anderem ermöglicht, sich heute über das Gesetz zu stellen. Doch wir wissen, dass die ständige Entrüstung darüber nicht ausreicht: wir ziehen es vor zu handeln. Wir werden die Kommission auch während dieser Ratspräsidentschaft weiterhin dazu anhalten, die von ihr übernommene Verpflichtung zur Vorlage einer Mitteilung über den Stand des Medienpluralismus in der Union zu erfüllen und ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht zu werden. Wir haben nämlich den Eindruck, dass Italien sozusagen ein wenig zögert, wenn es um die Umsetzung der Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' geht. Wir haben dafür gekämpft, dass der Pluralismus als eines der Grundprinzipien in die neue Europäische Verfassung aufgenommen wird, um zu verhindern, dass unter dem Vorwand, es fehle an einer Rechtsgrundlage, in Europa im Bereich der Medienkonzentration und -vielfalt nichts unternommen wird.
In einer Zeit der wirtschaftlichen Krise ist es üblich, engagiert nach Wegen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zu suchen. Wir wissen, dass es in Italien viele äußerst kreative Minister gibt, die darauf brennen, ihre ehrgeizigen Brücken-, Tunnel- und Autobahnprojekte auf die europäische Ebene zu übertragen. Wir sind bereit, in einen konstruktiven Dialog über die TEN und die Rolle der EIB einzutreten, doch wir dürfen uns nichts vormachen. Es stimmt nicht, dass von den 14 in Essen beschlossenen Vorhaben nur drei verwirklicht wurden, weil es an Geld mangelte. Wenn sich keine Investoren finden, so auch deshalb, weil bei vielen dieser Projekte der Nutzen, die sozioökonomische Nachhaltigkeit und - das sei unsererseits hinzugefügt - die Umweltverträglichkeit nicht gesichert waren. Wir müssen uns auf den Geist des Delors-Plans und auf zwei im Weißbuch der Kommission über die Verkehrspolitik enthaltene Leitgedanken, die leider alle bisweilen zu vergessen scheinen, zurückbesinnen: Investitionen dürfen nicht nur dazu dienen, das Territorium mit Infrastrukturen zu füllen, sondern sie müssen auch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern. Die Vorstellung, wonach Wirtschaftswachstum zwangsweise mit einer Zunahme des Verkehrs einhergehen muss, gilt es aufzugeben, weil wir uns ansonsten schon bald in einem permanenten Verkehrschaos befinden werden. Was für einen Sinn hat es, für die Brücke von Messina 6 Milliarden Euro auszugeben, um eine halbe Stunde Reisezeit zu sparen, wenn Tausende von Sizilianern kein Trinkwasser haben und drei Stunden mit dem Zug fahren müssen, um 100 km zurückzulegen? Was für einen Sinn macht es, 15 Jahre auf der Strecke Turin-Lyon an einem 54 km langen Tunnel zu bauen und ihn durch ein asbestverseuchtes Gebirge zu treiben, wenn doch durch Modernisierung und Ausbau der bestehenden Verbindung das doppelte Güterverkehrsaufkommen in fünf Jahren aufgefangen werden könnte? Wir wollen nicht über gigantische und vielleicht unrealisierbare Vorhaben diskutieren, sondern über Investitionen, welche die Innovation, die erneuerbaren Energien und die Sanierung des Territoriums fördern und bei denen die Mitwirkung und Akzeptanz durch die dort lebenden Bürger als ein Plus und nicht als lästiges Hindernis betrachtet werden.
Herr Ratspräsident, in Ihrem Arbeitsprogramm steht schwarz auf weiß geschrieben, dass eine neue Phase bei der europäischen Umweltpolitik eingeleitet und gegen das System der Verbote und der behördlichen Überwachung vorgegangen werden muss. Das ist eine interessante Umschreibung, die sich - wie wir glauben - auf die Notwendigkeit bezieht, eine in Italien sehr in Mode gekommene Idee, nämlich die totale Deregulierung, auch in Europa durchzusetzen. Wir widersetzen uns diesem, in Zeiten der Erweiterung besonders gefährlichen Exportversuch, denn er dient voll und ganz der Politik der 'Infrastruktur über alles' und resultiert aus einer antiquierten Auffassung von Umwelt, die als im Ausverkauf angebotener Gebrauchsgegenstand betrachtet wird.
Italien hat nach Spanien die meisten Verstöße gegen die Umweltgesetzgebung zu verzeichnen. Ihre Regierung, Herr Ratspräsident, hat die Abfallgesetze so geändert, dass die Kontrollen erschwert werden, obwohl in Italien jedes Jahr 11 Millionen Tonnen Abfall auf ungeklärte Weise verschwinden und die Öko-Mafia einen Umsatz von schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro erzielt; sie hat die Vorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung derart gelockert, dass sie zu einem Verfahren von lediglich formaler Bedeutung wird; sie hat die von den Regionen betriebene willkürliche Jagdkultur in den Naturparks genehmigt; sie hat in diesem Jahr 56 Millionen Euro für die Schutzgebiete bereitgestellt, das ist weniger als der Bau von einem Kilometer Autobahn durch einen Tunnel kostet; sie trifft gegenwärtig Vorbereitungen dafür, dass für Umweltvergehen ausnahmslos Straffreiheit gewährt wird - und dies alles unter Missachtung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens. Auch in dieser Frage glauben wir ebenso wie beim Thema Medien, dass es einen 'Fall Italien' gibt. Herr Präsident Prodi, wir befürchten, dass das schwerfällige Vertragsverletzungsverfahren in einem Bereich, in welchem die Union über reale Zuständigkeiten verfügt und internationale Verantwortung besitzt, nicht mehr greift und dass, wenn man weiterhin eine zu tolerante Haltung einnimmt und eher auf förmliche Details als auf die Substanz achtet, die ernsthafte Gefahr entsteht, zur Aushöhlung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften beizutragen.
Herr Ratspräsident, in der Außenpolitik würden wir uns wünschen, dass Sie uns alle von Ihren hervorragenden Beziehungen zu Präsident Bush profitieren lassen, doch gewiss nicht, um einen abenteuerlichen Wettbewerb bei den Militärausgaben zu veranstalten, indem gar die Zuschüsse für die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden, um die Präsenz Italiens im Irak zu finanzieren. In Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof ist ein grundsätzlicher Konflikt mit der Bush-Regierung entstanden. Wir möchten von Ihnen wissen, Herr Ratspräsident, ob Sie den im Mai 2002 angenommenen Aktionsplan zum IStGH voranbringen und aktualisieren werden. Außerdem pflegen Sie ausgezeichnete Beziehungen zu Präsident Putin. Wir würden uns wirklich wünschen, dass Sie diese Freundschaft einmal mehr in den Dienst aller stellen. Sie haben eine Liste aller Länder der Welt aufgestellt: Wie können Sie da Tschetschenien vergessen? Es bedarf eines energischen Vorgehens, um zu einer Lösung dieses Konflikts zu gelangen. Wir müssen eine Initiative zur Einberufung einer regionalen Kaukasuskonferenz ergreifen - und wir werden Sie unterstützen, wenn Sie das tun -, auf der alle, wirklich alle bestehenden Konflikte erörtert werden. Und schließlich wären wir stolz auf Sie, Herr Präsident, wenn es Ihnen gelänge, Präsident Putin davon zu überzeugen, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
Ein letztes Wort zur Europäischen Verfassung. Wir werden das Bemühen des italienischen Vorsitzes um eine zügige Regierungskonferenz unterstützen, um die - ohnehin spärlichen - positiven Ergebnisse des Konvents nicht aufzuheben. Aber, Herr Präsident, halten Sie die Kernenergie aus der Verfassung heraus - und ich ersuche den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Fino, uns dabei zu helfen. Denn genau so, wie es bei den GVO geschah, wäre es unklug, die negative Reaktion der Öffentlichkeit vieler Länder, einschließlich Italiens, auf die ausdrückliche Förderung einer so teuren und gefährlichen Energiequelle, wie sie derzeit im Verfassungsentwurf verankert ist, zu unterschätzen.
(Beifall von links)

Muscardini (UEN).
Herr Präsident, eine sich stetig wandelnde Gesellschaft zwingt die Politik zu neuen Diskussionen, sofortiger Entscheidungsfähigkeit und vor allem zu der Bereitschaft, die geopolitischen Situationen und die unterschiedlichen wirtschaftlichen und kulturellen Realitäten, die in gewisser Hinsicht die Kluft zwischen Nord und Süd und zwischen den jeweiligen Bürgern immer mehr verschärfen, eingehend und in vollem Bewusstsein der Tatsachen zu durchdenken.
Als Mitglied des Konvents möchte ich meine Zufriedenheit und die Zufriedenheit der Fraktion, die ich in diesem Forum zu vertreten die Ehre habe - die Fraktion Union für das Europa der Nationen -, mit einem Text bekunden, in dem der Wert der Nationalstaaten in der neuen Europäischen Union anerkannt wird: einer Union, die, wie wir hoffen, nach der Regierungskonferenz über starke und transparentere Institutionen verfügen wird, um weltweit zu beweisen, dass die Europäische Union als Zivilisations- und Entwicklungsmodell existiert. Als Modell einer Zivilisation, die ihre eigenen Werte anerkannt sehen will und nicht möchte, dass die Werte anderer Kulturen missbraucht werden; als Modell einer Entwicklung, die mit den Zeiträumen der Anpassung des menschlichen Wesens im Einklang stehen muss. Wir wünschen uns, dass die Regierungskonferenz bezüglich der Präambel zu einer Einigung im Hinblick auf die Anerkennung der Wurzeln der Union gelangen möge. Die griechisch-römische Antike, die jüdisch-christliche Tradition und die weltlichen und liberalen Werte, die sich nach und nach herausgebildet haben, dürfen nicht ignoriert werden, weil das zukünftige Europa aus ihnen kulturelle und moralische Kraft schöpfen wird. Außerdem weisen wir darauf hin, dass erneut über die Forderung nach einem Kommissionsmitglied je Mitgliedstaat diskutiert werden sollte, um mehr Kohärenz zwischen allen Organen zu erreichen.
Der Verfassungsvertrag wird endlich ein politisch geschlossenes, freies und unabhängiges Europa entstehen lassen, das die Sprachen und Traditionen jeder Nation respektiert. Vor der italienischen Ratspräsidentschaft liegen äußerst schwierige Aufgaben, und wir sind sicher, dass sie im Geiste der Zusammenarbeit, die sie mit den anderen Institutionen und mit den Mitgliedern dieses vom Volke gewählten Parlaments fördern wird, dem Einigungsprozess Europas und der Rolle der Union in der Welt einen neuen Impuls verleihen wird.
Die Dringlichkeit des Einwanderungsproblems verlangt eine globale Sichtweise. Wie ich am Vorabend des Gipfels von Thessaloniki geschrieben habe, wird einzig und allein Europa, u. a. durch eine neue Mittelmeerpolitik und schließlich ein neues Kooperationskonzept gegenüber den ärmsten Ländern, verhindern können, dass sich die illegale Einwanderung von einem biblischen Exodus in eine kollektive Tragödie verwandelt. Wir begrüßen die Europäischen Grenzschutzkorps und die neuen Übereinkommen mit Drittländern; wir begrüßen die verstärkte Zusammenarbeit auch in den Fragen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des Fundamentalismus; doch muss auch das Thema eines europäischen Wegs zur Globalisierung der Märkte angepackt werden, um zu vermeiden, dass Kulturen und Traditionen zerstreut werden und untergehen.
Eine gesunde soziale Marktwirtschaft darf der zügellosen Finanzspekulation keinen Raum mehr lassen, ähnlich der, wie wir sie in diesen Jahren kennen gelernt haben und wie sie hier und da zum Ausbruch kam, ohne dass je versucht wurde, ihre Wurzeln oder Ursachen auszumerzen. Das Gedeihen der Wirtschaft hängt auch von den Regeln ab, innerhalb deren sie sich bewegen muss, und eine gute Regel besagt, dass die Finanzwirtschaft in ihrer Entwicklung mit der realen Wirtschaft Schritt halten muss. Europa kann nicht außer Acht lassen, dass die im Interesse einer stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung geforderte Mobilität auf zwei Voraussetzungen beruht: der kulturellen Bildung, die den Jugendlichen aller Nationen Grundlagen des gegenseitigen Kennenlernens vermittelt - und deshalb müssen die nationalen Regierungen der Notwendigkeit einer umfassenderen und besseren Information über die Tätigkeit der EU-Institutionen begegnen -, und der Wohnungsfrage, die nicht nur auf den einzelnen Personen oder auf den Privaten lasten darf, sondern an deren Lösung auch die europäischen Institutionen mitwirken müssen; ebenso erfordern die Infrastruktur- und die Verkehrsprobleme sowohl nationale als auch europäische Lösungen, weshalb wir auch hier an die zügige Verwirklichung von Korridor 5 und 8 erinnern.
Bei der Bekämpfung der neuen Armutsformen, die in den EU-Staaten immer sichtbarer werden, betrachten wir eine nachhaltigere Energiepolitik für Europa als lebenswichtig. Sie muss auf der Suche nach neuen und auf einer besseren Nutzung bekannter Energiequellen beruhen und Hand in Hand gehen mit dem Schutz jener Umweltwerte, ohne die das Leben auf unserem Planeten selbst aufs Spiel gesetzt werden würde. Gleichzeitig muss man sich mit der Frage der Forschungsfinanzierung auseinander setzen: ohne erhebliche Mittelaufstockungen wird Europa in diesem Bereich keine Spitzenleistungen vollbringen, mit all den offenkundigen Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund erlangt eine einschneidendere europäische Politik für die Lebensmittelsicherheit, für die Verteidigung der Erzeugnisqualität und den Schutz ihres Ursprungs, wodurch die Gesundheit der Bürger als das wichtigste Gut der Union erhalten wird, besondere Bedeutung.
Europa ist heute aufgerufen, nicht nur das Recht seiner Bürger und jedes menschlichen Wesens auf Leben zu verteidigen, sondern die Botschaft zu vermitteln, dass jeder das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein hat. Im dritten Jahrtausend sind nämlich die entwickelteren Völker gleichwohl aufgefordert, innerhalb und außerhalb ihrer Staaten die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Aktivitäten zu entfalten die notwendig sind, damit sich die Tragödien, die wir gegenwärtig erleben, nicht fortsetzen. Derzeit haben die Kinder Afghanistans die weltweit niedrigste Lebenserwartung, und Millionen Kinder - von Afrika über Südamerika bis nach Osten - sehen sich ihres Rechts auf Leben und ein würdevolles Leben beraubt. Der bedingungslose Kampf gegen den Terrorismus und die Festigung des Friedens setzen auch die Fähigkeit Europas voraus, das im Laufe der Jahre verkündete Ziel zu verwirklichen: nämlich das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, Herr Präsident, auch um jene Handlungsweisen zu stoppen, die zu den körperlichen Verstümmlungspraktiken führen, denen viele Frauen in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind und auch auf europäischem Gebiet dieselbe Gewalt erfahren müssen.
Die Fraktion Union für das Europa der Nationen erwartet außerdem vom italienischen Ratsvorsitz politische Maßnahmen, um Diskriminierungen zu bekämpfen, gegen Waffen- und Menschenhändler vorzugehen und den dunklen, aber mächtigen Wirkungskreis der Pädophilie zu zerstören. Diese kriminellen Handlungen werden ungehindert und ohne Regeln über das Internet verbreitet, wodurch ihre unheilvolle Kultur in jeden Winkel der Welt übertragen wird. Deshalb verlangen wir die Festlegung von Regeln, die verhindern, dass ein der Kommunikation zwischen den Bürgern dienendes Instrument zu einem nützlichen Mittel für denjenigen entartet, der gegen die Gesetze der EU-Mitgliedstaaten verstößt. Um dies zu vermeiden, muss in Europa jede technologische Erfindung durch eine wissenschaftliche und experimentelle Prüfung abgenommen werden, die deren gefahrlose Verwendung gewährleistet.
Herr Präsident, die Freiheit als solche benötigt Regeln: wenige, klare, angewandte Regeln. Auf diese Regeln berufen wir uns in der Hoffnung, der italienische Vorsitz möge heute die Glückwünsche dieses Parlaments, der UEN-Fraktion und aller 25 Mitgliedstaaten des großen Europa entgegennehmen und auf ihre Kooperationsbereitschaft zählen dürfen.
(Beifall von rechts)

Bonde (EDD).
Herr Präsident, Italien besteht darauf, dass die Regierungskonferenz im Dezember beginnt, damit Herr Berlusconi zum Gipfeltreffen nach Rom einladen kann, um feierlich den Vertrag von Rom zu begraben und die Verfassung von Rom aus der Taufe zu heben. So schnell lässt sich aber keine seriöse Verfassung erstellen. Wenn in der EU eine Unionsbürgerschaft eingeführt wird, sowie Grundrechte und eine ganze Charta von Rechten, die direkt bei den Gerichten geltend gemacht werden können, dann ändert sich der Charakter der Zusammenarbeit insgesamt, und jede Vorschrift in Titel III muss aus einer neuen Perspektive betrachtet werden und kann eine geänderte Bedeutung bekommen.
Ein Beispiel: Als durch den Vertrag von Maastricht die Unionsbürgerschaft eingeführt wurde, wurde ausdrücklich festgehalten, dass diese keine unmittelbare Wirkung habe. Trotzdem wurde ihr in Urteilen des Gerichtshofs eine unmittelbare Wirkung zuerkannt. Die Bürger können sich jetzt überall in der Union frei niederlassen, und ihre Rechte werden zusätzlich gestärkt durch die vielen Grundprinzipien in Titel I der Verfassung und Kapitel II der Charta. Alle Auswirkungen der Verfassung müssen den Volksvertretern und den Bürgern vor ihrer Annahme bewusst gemacht werden. Das erfordert den Einsatz vieler Arbeitsgruppen, die Möglichkeit zum Einbringen von Änderungsanträgen sowie eine transparente Demokratie.
Welche Auswirkungen hat die Verfassung z. B. auf das Protokoll zum Erwerb von Immobilien in Dänemark? Dänemark verwehrt Deutschen den Kauf von Ferienhäusern zu den Bedingungen, die den Dänen selbst gewährt werden. Das verstößt ganz offensichtlich gegen Artikel 4 - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit - und den Grundsatz der demokratischen Gleichheit des Artikel 44. Können zwei so fundamentale Verfassungsprinzipien von einem Protokoll über eine Ausnahme von den Vorschriften über die Freizügigkeit des Kapitals außer Kraft gesetzt werden? Gibt es eine Hierarchie zwischen den Grundprinzipien und den übrigen Vorschriften der Verfassung und den Protokollen? Ein anderes Beispiel ist Artikel 51, der den Status der Kirchen schützt. Dänemark darf seine protestantische Volkskirche also behalten, aber kann Artikel 51 auch das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion in Artikel 2 Absatz 21 des Titels II aufheben? Ist das dänische Grundgesetz rechtmäßig oder rechtswidrig? Das wäre gut zu wissen, bevor man unterschreibt. Durch Artikel 12 Absatz 2 werden die meisten internationalen Übereinkommen rechtswidrig, da die EU nicht nur eine geteilte, sondern die ausschließliche Zuständigkeit zum Abschluss aller Übereinkommen erhält, sobald eine interne Handlung der Union berührt wird. Sollte nicht wenigstens schriftlich festgehalten werden, dass alle Übereinkommen ihre Gültigkeit behalten, bis sie geändert werden?
Pannella (NI).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehen wir uns konkret an, was bereits geschieht. Wir messen auf diese Weise mit intellektueller Aufrichtigkeit und, wie ich glaube, mit dieser Form der Zusammenarbeit die etwaigen Diskrepanzen zwischen Worten und Taten. Am 7. Juni, Herr Berlusconi, haben Sie in Jerusalem wörtlich gesagt: 'In Zukunft muss Europa Israel mit einschließen. Wir betrachten Israel in jeder Hinsicht - kulturell, wirtschaftlich und politisch - als eine europäische Nation', und weiter haben Sie es als die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten bezeichnet. Ich wiederhole: 'In Zukunft muss Europa Israel mit einschließen. Wir betrachten Israel in jeder Hinsicht als eine europäische Nation.' Und hier die offizielle Wortlaut des uns in schriftlicher Form vorliegenden Dokuments: 'In diesem Rahmen' (der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft) - ich zitiere - 'werden wir die Notwendigkeit zur Konsolidierung der Beziehungen zu Israel im Hinblick auf eine umfassendere und strukturiertere gegenseitige Zusammenarbeit nicht vernachlässigen.' Das ist die Linie, die von jenen vertreten wird, die gegen eine Mitgliedschaft Israels in der Europäischen Union sind, denn selbstverständlich sagen ihre Gegner nicht: 'Wir wollen diese schmutzigen Juden nicht', sondern sie sagen: 'Die Zusammenarbeit genügt'. Wir unterstützen Präsident Berlusconi, der damals, als er das sagte, noch nicht unser Ratspräsident war.
Ebenso haben wir, was die Türkei betrifft, stets sagen hören: Russland, die Türkei und Israel. Auch hier wird in Ihrem Text das Ziel eines Beitritts der Türkei ausdrücklich negiert. Wie heißt es darin? 'Der italienische Vorsitz hält es darüber hinaus für wesentlich, die Beziehungen zur Russischen Föderation ... in konkreterer Weise auszugestalten' usw. Das ist präzise. Hinsichtlich der Türkei '... sind wir dabei, ihren Weg zur Integration gemeinsam abzustecken, wobei wir die Regierung in Ankara ermutigen, den grundlegenden Prozess innerstaatlicher Reformen fortzuführen.' Wenn das keine Integrationsankündigung ist! Zwar hat Minister Buttiglione in den letzten Tagen gesagt, die Türkei sei ein Militärregime, das niemals der Europäischen Union angehören könne; ohne die Militärs wird es jedoch eine Theokratie. Aber das ist ein anderes Thema. Dies ist das christliche Europa! Ich möchte hier ganz kurz nur eines sagen, was wir nicht verhehlen können. Es stimmt nicht, dass es eine Geschichte Europas gibt - nur eine: es gibt deren viele. Es gibt die Geschichte der Reformation und der Gegenreformation; die Geschichte eines Europas, das siegreiche Formen des Kommunismus, Faschismus und Nazismus hervorgebracht hat und das nach wie vor Demokratiefeindlichkeit hervorbringt. Und dann gibt es da noch die andere Geschichte, die Geschichte, die von unserem polnischen Papst leider angeklagt wird, wenn er den Liberalismus anklagt - übrigens den liberalismo, Herr Kollege Watson, nicht den liberismo: hier gibt es auch den Liberalismus, seit 100 Jahren. Es gibt ein Europa der Pontifikalzuaven - europäischer und französischer Zuaven -, die gegen das italienische Risorgimento kämpfen. Es gibt das Europa, das sich gegen unser Europa von Altiero Spinelli und Ernesto Rossi stellt, gegen das Europa, Herr Präsident Berlusconi, das Sie auf dem G8-Gipfel auf eine Weise in Aussicht gestellt haben, die ich begrüßt habe. Wir Radikalen haben es begrüßt! Wir wollen Europa zur Weltorganisation der Demokratie führen und dazu, dass es sich positiv mit der Community of Democracies befasst. Dem G8-Gipfel haben wir applaudiert! Heute hat sich Herr Watson natürlich beeilt, um den keynesianischen Ansatz seiner Rede zu betonen, doch ich habe immer gesagt, dass es zwischen Kommissionspräsident Prodi und Ihnen kulturell gesehen eine tief gehende Übereinstimmung hinsichtlich Ihrer politischen Entscheidungen gibt. Tremonti sagt 'Colbertismus' statt 'Keynesianismus', doch alles in allem...
Was wir von Ihnen fordern müssen, sind also im Wesentlichen zwei Dinge: erstens, die Europäische Union muss die Frage des Moratoriums zur Vollstreckung der Todesstrafe auf die Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen setzen oder setzen lassen, wie Herr Fini angekündigt hat. Zweitens sollte der Vorsitz der Europäischen Union, beginnend mit den UNO-Treffen, die demokratischen caucus-Vertreter einberufen. Diese beiden Dinge würden uns heute schon weitgehend genügen. Für den Rest wünsche ich Ihnen und uns alles Gute!

Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Vor eineinhalb Jahren, zu Beginn der Arbeiten des Konvents, waren wenige davon überzeugt, dass ein Traum Wirklichkeit werden könnte; wenige glaubten daran, dass sich Europa, wie es gegenwärtig geschieht, mit einem institutionellen System ausstatten könnte, dank dessen es immer mehr Verantwortung auf der internationalen Bühne übernehmen kann. Diese wenigen sind heute zur überwiegenden Mehrheit geworden. Mit diesem - auch von Ihrer Regierung, Herr Ratspräsident, energisch angestrebten - exzellenten Ergebnis beginnt die verpflichtendste und hoffnungsvollste Ratspräsidentschaft der letzten Jahre. Italien hat als Gründungsland in Thessaloniki von den EU-Staaten den Auftrag bekommen, die Arbeit des Konvents zu vollenden. Das ist noch nicht alles. Europa hat Rom als Ort der Unterzeichnung seiner ersten Verfassung gewählt: das ist ein bedeutsames politisches Ergebnis, eine historische Anerkennung für Italien und seine von den Wählern frei gewählte Regierung. Diese Anerkennung wird Sie, Herr Ratspräsident, bei Ihrer Arbeit in den kommenden Monaten ermutigen und unterstützen, eine Arbeit, die es uns meiner Überzeugung nach ermöglichen wird, die von Ihnen in diesem Hohen Haus erläuterten Ziele zu erreichen.
Der Text, den wir zum Abschluss der Arbeiten des Konvents angenommen haben, ist gewiss noch verbesserungsfähig, doch stellt er, wie Sie sagten, eine wichtige Arbeitsgrundlage dar, die nicht wieder umgestoßen werden kann. Ihr Programm, dem wir als Mitglieder der Europäischen Volkspartei beipflichten, entwirft für die Zukunft ein wiedervereinigtes Europa, das mit den Vereinigten Staaten verbündet, jedoch in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, der es bisher nicht gerecht werden konnte. Der neue Vertrag wird mit der Festlegung eines ausgewogenen Systems zwischen Rat, Kommission und Parlament - wir nehmen in diesem Hohen Haus zur Kenntnis, dass Sie, Herr Ratspräsident, die Wichtigkeit der Rolle betont haben, die das Europäische Parlament bei der Regierungskonferenz spielt bzw. spielen wird -, mit der Bestimmung eines Ratspräsidenten und eines EU-Außenministers denjenigen eine Antwort geben, die - mit der Frage: 'Wo ist Mister Europe?' - eindeutige Ansprechpartner auf unserem Kontinent suchten.
Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist die andere Entscheidung, die uns die Überwindung von Hindernissen, die der europäischen Initiative allzu oft im Wege standen, ermöglichen wird. Nun bleibt zu wünschen, dass die Regierungskonferenz die Anzahl der Bereiche, in denen Mehrheitsentscheidungen getroffen werden können, erweitert. Doch die Verfassung ist lediglich ein Instrument: ihre Bestimmungen können nichts bewirken, wenn der politische Wille fehlt.
Herr Ratspräsident, aus Ihren Ausführung geht klar hervor, dass Italien entschlossen ist, der Außentätigkeit der Union großes Gewicht zu verleihen. Wenn wir es wollen, wird Europa - mit dem Blick nach Osten, aber auch nach Süden gerichtet - eine führende Rolle bei der Förderung von Frieden, Fortschritt, Sicherheit, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit spielen, und zwar auch für die Schwächsten, für die Menschen mit Behinderungen, wie Sie in Erinnerung brachten.
Eine Verfassung und der politische Wille allein reichen jedoch nicht aus, um das Vorhaben von Konrad Adenauer, Robert Schuman, Alcide De Gasperi, Jean Monnet, Gaetano Martino und Altiero Spinelli sowie ihren Anhängern zu verwirklichen. Europa wird nicht existieren, wenn es ihm nicht gelingt, das Herz der Bürger anzusprechen. Europa wird das Europa der Werte sein: es sind die Werte, in denen wir unseren Ursprung haben. Ich wünsche mir, dass die Regierungskonferenz einen ausdrücklichen Hinweis auf die jüdisch-christlichen Wurzeln in die Präambel der weltlichen Verfassung unseres Europas einfügt, denn wenn wir das Bewusstsein unserer Ursprünge verlieren, wird es uns nicht gelingen, neue Wege zu beschreiten und den Blick auf jene neuen Ziele zu richten, die das Europa von Morgen erreichen muss.
(Beifall von rechts)

Napoletano (PSE).
Herr Ratspräsident, die Probleme, die gegenwärtig angepackt werden müssen, sind äußerst wichtig für die Zukunft der Union, und wir beabsichtigen, ihnen absoluten Vorrang einzuräumen. An ihnen werden wir die Arbeit Ihrer Ratspräsidentschaft messen. Die diese Präsidentschaft begleitenden Bedenken sind jedoch nicht alle durch Vorurteile bestimmt. Der ungelöste Interessenkonflikt bleibt zu Recht eine Quelle der Besorgnis, die weit über unser Land hinausgeht. Andererseits hatte der Rücktritt von Außenminister Ruggiero bedeutenden Einfluss auf das Verständnis von der Rolle Italiens in Europa, jenes Europas, das Minister Bossi als 'Henkerland' bezeichnete, weil es repressiv ist, und das er heute als neojakobinisches, durch und durch autoritäres und globalisierendes Projekt abgestempelt hat. Vielleicht erklärt das Ihr Desinteresse an ernsthaften Bemühungen um die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, angefangen beim europäischen Haftbefehl, der bis Dezember 2003 umgesetzt werden soll.
Ich sprach von wichtigen Problemen: da wäre zunächst die Verfassung zu nennen. Wir fordern, dass die bevorstehende Regierungskonferenz die vom Konvent erzielten Ergebnisse nicht in Frage stellt und dass sich Italien dafür einsetzt, den Entwurfstext in wesentlichen Punkten, wie z. B. der Ausdehnung der Mehrheitsbeschlüsse, zu verbessern. In Bezug auf die wirtschaftlichen Fragen stellen wir fest, dass die italienische Ratspräsidentschaft die Idee der öffentlichen Investitionen im Infrastrukturbereich neu beleben will. Wir werden auch die Bereiche Bildung, Forschung und Umwelt hinzufügen. Dieser Vorschlag kann nur erfolgreich sein, wenn er wirklich europäische Bedeutung erlangt, wenn er fest mit der Gemeinschaftsmethode verbunden wird und finanziell tragfähig ist.
Was die Renten anbelangt, so wissen Sie ja, Herr Ratspräsident, dass die Union keine Zuständigkeit für die so unterschiedlichen und mit der Wohlfahrtspolitik verflochtenen Sozialversicherungssysteme besitzt. Hat der Ratsvorsitz wirklich die Absicht, eine europäische Initiative im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu fördern? Dann soll er sich dafür einsetzen, dass die Finanz- und die Sozialpolitik im neuen Vertrag wirklich vergemeinschaftet und durch Leitlinien einer regelrechten europäischen economic governance gestützt werden, wie dies von diesem Parlament seit langem gefordert wird. Im Übrigen handelt es sich um Themen, bei denen die in der Lissabonner Strategie vorgesehen Methode der Konzertierung zwischen den Sozialpartnern notwendig erscheint.
In Bezug auf die Einwanderung kann man sich nicht nur auf einen Aspekt der europäischen Politik, nämlich die Kontrolle der Grenzen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, berufen und alle anderen vergessen, darunter die Steuerung der Migrationsströme sowie die Aufnahme und die Rechte all derer, die, auf Arbeitsuche zu uns kommend, zum Wirtschaftswachstum unserer Länder beitragen und, damit wir uns richtig verstehen, von Ihrem Reformminister pauschal als 'Bingo Bongo' bezeichnet werden.
Was schließlich die Außenpolitik anbelangt, so kann man durchaus zugleich Europäer und Freund der USA sein. Die Freundschaft ist allerdings ein Verhältnis, das nicht in Bedeutungslosigkeit versinken darf. Deshalb ist es nach der schwierigen Irak-Krise umso dringlicher, eine solide gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festzulegen, die sich auf die Abschaffung des Vetorechts stützt. In Thessaloniki wurde ein klarer Rahmen für die Außenbeziehungen der Union vorgegeben, wobei zwischen den weiteren Perspektiven der Erweiterung und den engeren Beziehungen zu unseren Nachbarn differenziert wurde. Wir hoffen in diesem Zusammenhang, dass für die Türkei, nach den widersprüchlichen Erklärungen, die Sie und Ihr Minister für Europapolitik abgegeben haben, das gilt, was Sie heute Morgen zu uns gesagt haben. Ebenso wünschen wir uns für den Nahen Osten, dass der Friedensprozess vom italienischen Vorsitz unterstützt wird, doch um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Beteiligten in Betracht gezogen und Gespräche mit ihnen geführt werden. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, Herr Ratspräsident!
Rutelli (ELDR).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Heute sprechen wir als Europäer; wir bringen in dieses Parlament Meinungen über die Innenpolitik unserer Länder ein. In den kommenden sechs Monaten muss Europa seinen Weg beschleunigen; der Verfassungsvertrag des Europas der 25 muss der Welt begreiflich machen, ob unser Kontinent weiterhin Motor des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sein wird und ob er sich, nach der schwerwiegenden Irak-Krise, mit wirksamen Instrumenten ausstatten wird, um in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, im Rahmen einer neuen multilateralen Zusammenarbeit, eine führende Rolle für Sicherheit und Freiheit zu übernehmen. Als Europäer wünsche ich mir daher einen erfolgreichen italienischen Vorsitz, der eng mit der von Romano Prodi geführten Kommission und unserem Parlament zusammenarbeitet.
Sie, Herr Ratspräsident, haben heute Besonnenheit walten lassen und sich bemüht, Ihr Programm als Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und nicht als Bruch mit der traditionellen Europapolitik Italiens darzustellen. Es braucht jedoch mehr Mut, wenn wir keine Kompromisse auf immer niedrigerem Niveau wollen, insbesondere für die economic governance, die Außenpolitik und die notwendige neue Verteidigungspolitik, um die Gefahr einer Lähmung durch das Einstimmigkeitsvotum zu minimieren. Wir erwarten in den kommenden sechs Monaten einen radikalen Wandel, der die Ursachen der Kritiken, Skepsis und Sorgen, die diese ersten Tage Ihrer Ratspräsidentschaft begleiten, auszuräumen vermag. Es ist nämlich nicht die Innenpolitik eines Landes, sondern Europa, das dazu aufruft, Interessenkonflikte und Medienkonzentrationen auszuschließen. Es sind die liberalen Fundamente der Gewaltenteilung und des Machtgleichgewichts, die sich in den europäischen Verträgen, die wir freiwillig unterschrieben haben und an die wir gebunden sind, widerspiegeln. Der Römische Geist des Vertrages von 1957 basierte auf einer mutigen Zukunftsvision und führte zu 50 Jahren Demokratie, Wohlstand und Frieden. Wenn wir durch diese Vision geleitet werden, werden wir selbst von alternativen politischen Standpunkten aus gemeinsame Früchte zum Wohle Europas und seiner Zukunft ernten.
Bertinotti (GUE/NGL).
Herr Ratspräsident, wir hegen, wie Sie wissen, eine radikale Abneigung gegen Ihre Politik und Ihre Regierung, und es hätte keinen Sinn, wenn wir nun, da Ihre Politik nicht nur auf Italien, sondern auch auf Europa angewandt wird, eine Kehrtwende unseres Standpunkts vollziehen würden. Es gibt meines Erachtens eine Rhetorik zur halbjährigen Ratspräsidentschaft eines Landes, die die politische Realität nicht verbergen kann: die Realität besteht darin, dass jede Ratspräsidentschaft die Präsidentschaft einer Regierung und nicht eines Landes ist; wenn also gilt, dass jemand, der gegen die Bush-Administration ist, deshalb noch lange nicht gegen die Amerikaner ist, so ist ebenso jemand, der in Italien und in Europa gegen Ihre Regierung ist, deshalb noch lange kein Gegner Italiens.
Europa ist gewiss eine wichtige Episode, eine Herausforderung, die zu Recht als historisch bezeichnet wurde. Wir befürchten, dass Ihre Regierung die notwendigen Weichenstellungen eher erschwert als begünstigt. Sie starten mit einem Handicap: in Italien ist die Zustimmung der Bevölkerung zerbrochen, ein erheblicher Teil der europäischen Öffentlichkeit ist gegen Sie - und die Ursachen dafür liegen meines Erachtens just in Ihrer Politik -, die Gründe der Wirtschaftskrise in Italien wurden verfälscht, durch den Interessenkonflikt, durch den Konflikt zwischen den bestehenden Gewalten, stehen Sie unter einem starken Druck. Ich persönlich empfinde es als wesentlich schädlicher, wenn ein Minister Ihrer Regierung von der Notwendigkeit sprechen darf, die Schiffe der Immigranten auf dem Meer mit Kanonen zu beschießen.
Wir werden jedoch wegen der Ratspräsidentschaft Ihrer Regierung nicht in Entrüstung ausbrechen; wir beschränken uns vielmehr auf die Kritik an Ihrer Politik, deren Grundlagen im Wesentlichen in der Vorrangigkeit der Vereinigten Staaten und des Marktes bestehen. Beides sind Faktoren einer potenziellen Krise für das zu errichtende Europa: der eine, die Vereinigten Staaten von Amerika, wird heute von der Doktrin des präventiven Krieges beherrscht; der andere, der Markt, steht vor einer sich offenkundig entwickelnden Krise des sozialen Zusammenhalts. Sie haben einen Vorschlag für ein transatlantisches, neoliberalistisches, postdemokratisches Europa unterbreitet, Herr Ratspräsident. Unserer Ansicht nach widerspricht dieser Vorschlag der Berufung und historischen Mission des heutigen Europas, eines Europas, das eine andere Perspektive braucht. Es wurde von einer keynesianischen Politik gesprochen; ich erlaube mir, daran zu zweifeln: die großen Infrastrukturen sind keine keynesianische Politik; sie können vielmehr durch die Deregulierung zu einer Bedrohung für die Umweltsituation werden und sie laufen außerdem Gefahr, aufgrund von Finanzierungsproblemen nicht vollständig verwirklicht werden zu können.
Es gibt noch eine andere Seite Ihrer Politik, die indessen durch und durch neoliberalistisch ist: und zwar jene, die wir als Prekarisierung der Arbeit bezeichnen und die Sie Flexibilität nennen; sie äußert sich - wie auch in anderen europäischen Ländern der Fall - im Angriff auf das Sozialversicherungssystem. Das, Herr Ratspräsident, ist nicht Europa. Das wirkliche Europa fordert Unabhängigkeit von der Politik Nordamerikas, im Namen einer anderen politischen Kultur; es fordert ein anderes Gesellschaftsmodell. Ihre Stärke ist heute die Schwäche des politischen Europas, weil dieses politische Europa wirklich auf einem Demokratiedefizit beruht und weil ich glaube, dass auch der Konvent doppelzüngig, schwach und weit entfernt von den großen fortschrittlichen Verfassungen ist.
Deshalb, Herr Ratspräsident, werden wir nicht im Namen dieses Europas, sondern im Namen eines anderen, nämlich eines sozialen und demokratischen Europas, zu Ihnen in Opposition gehen. Und deshalb wünschen wir uns - und nehmen Sie das bitte nicht als ein Zeichen der Feindseligkeit -, dass während der italienischen Ratspräsidentschaft die Mitwirkung und die zentrale Rolle der Massenaktionen der Bewegungen in Europa zunehmen mögen. In einer einzigen Sache möchten wir mit Ihnen übereinstimmen können: wenn es darum geht, energisch die Forderung nach einem Moratorium für die Todesstrafe hochzuhalten. Das wäre zumindest eine gute Geste der Menschlichkeit.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Der italienische Ratsvorsitz wird mit gemischten Gefühlen begrüßt. Sie sprachen von dem beachtlichen Beitrag, den Italien zum Frieden und zum Völkerrecht leistet, und wir möchten Sie fragen, ob Ihre Ratspräsidentschaft ein Meilenstein auf diesem Gebiet sein wird. Wie wollen Sie beispielsweise dem Druck begegnen, den die Vereinigten Staaten gegenwärtig auf Serbien ausüben, damit es das Übereinkommen über den Internationalen Strafgerichtshof nicht ratifiziert, während Europa den Balkanländern gleichzeitig die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft bieten möchte? Die an den Mittelmeerküsten strandenden Flüchtlinge stellen eine Anklage gegen den inhumanen Charakter unseres Systems dar. Ohne die Möglichkeit der legalen Einwanderung wird es keinen Bestand haben.
Sie sprachen vor allem von Kontrollverfahren und von Abschiebungen. In der unmittelbaren Zukunft müssen jedoch eine nachhaltige Entwicklung sowie Frieden in den Herkunftsländern dieser Flüchtlinge als vordringlich gelten. Eine solche Entwicklung erfordert nicht nur handelspolitische Maßnahmen, sondern auch die Achtung der Umwelt sowie der Entwicklungschancen dieser Länder. Heute werden diese Länder ausgeplündert, und die Menschen werden stattdessen mit Waffen versorgt.
Auch der Frieden in den Regionen Europas ist wichtig. In sämtlichen Beitrittsländern gibt es Gebiete, die auf Möglichkeiten warten und eine nachhaltige Entwicklung erhoffen, denn sie verarmen, und die Bevölkerung strömt ab. Das gilt auch für einige unserer eigenen Regionen. Wir fordern, dass die Regionen in der Verfassung ein stärkeres Profil erhalten. Vor allem die konstitutionellen Regionen möchten respektiert und nicht mit Arroganz behandelt werden, indem die Mitgliedstaaten überall das Sagen haben. Dies führt in den konstitutionellen Regionen nur zu noch mehr Frustration. Ihr Vorsitz wird dafür hoffentlich Verständnis aufbringen.

Speroni (NI).
Herr Berlusconi, ich glaube, die wichtigste Aufgabe des italienischen Vorsitzes betrifft den neuen Verfassungsvertrag, der, erinnern wir uns, nicht nur auf Vorstellungen und Konzepte abzielt, sondern sich an ein Gebiet und an die darin wohnenden Bürger richtet. Der Konvent hat gute Arbeit geleistet: wir haben eine gute Ausgangsbasis, und es mögen nur noch wenige Korrekturen erforderlich sein, wie beispielsweise eine bessere Aufteilung der legislativen Zuständigkeiten zwischen Europa, d. h. der Union, und den einzelnen Staaten. Beim Problem der Mehrheits- oder Einstimmigkeitsbeschlüsse müssen zwei Forderungen miteinander in Einklang gebracht werden: die Forderung nach Effizienz und die Notwendigkeit der Wahrung der Souveränität und Interessen der Mitgliedstaaten der Union. Sie haben in Ihrer Rede mehrmals das Wort 'Vermittlung' wiederholt. Ich glaube, auch in diesem Bereich müssen unterschiedlichen Forderungen miteinander in Einklang gebracht werden.
Zuletzt möchte ich auf etwas hinweisen, was wohl nicht zu verwirklichen sein wird, was ich aber dennoch hervorheben muss: die notwendige Aufweichung des Monopols der Kommission bezüglich der Gesetzgebungsinitiative auch zugunsten unseres Parlaments. Dieses Parlament hat kein legislatives Initiativrecht - was meines Wissens einmalig in der Welt ist. Selbst ein einfacher kommunaler Abgeordneter kann Vorschläge einbringen, doch ein EP-Mitglied hat dieses Recht nicht. Ich meine, diese Frage verdient zumindest Ihre Aufmerksamkeit. Auch ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre halbjährige Ratspräsidentschaft.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, der eine oder andere sollte bedenken, dass wir heute hier das Programm der italienischen Präsidentschaft diskutieren, mit dem ich - das sage ich vorweg - grundsätzlich einverstanden bin.
Ich hoffe, dass wir in diesen sechs Monaten, ich würde sogar sagen immer, zwischen den nationalen ideologischen Diskrepanzen und den institutionellen Verantwortungen, die dieses große Land Italien jetzt übernimmt, zu unterscheiden wissen. In diesem Zusammenhang nehmen wir die Verpflichtung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Kenntnis.
Die erste Aufgabe der italienischen Regierung ist die erfolgreiche Durchführung der Regierungskonferenz und die Entfaltung ihrer ganzen Dialogfähigkeit zur Annäherung der Positionen der Mitgliedstaaten. Wir danken in diesem Zusammenhang für die von der Ratspräsidentschaft eingegangene Verpflichtung. Das Ziel ist, die Regierungskonferenz in jedem Fall in Rom zu beginnen und abzuschließen.
Die Fristen hier, Herr Präsident, sind sehr wichtig, sodass jene Länder, die die Durchführung eines mit den Europawahlen vom 13. Juni 2004 zusammenfallenden Referendums über die Ratifizierung der Verfassung von Rom beschließen - und hoffentlich sind es alle -, dies auch tun können. In diesem Sinne gestatten Sie mir, Herr Präsident, die Gelegenheit zu nutzen und die politische Opposition meines Landes aufzufordern, einen Konsens über die Reform der Bestimmungen zur Durchführung des Referendums herbeizuführen, damit eine von uns allen gewünschte Abstimmung möglich wird.
Wir wünschen uns auch, dass in diesen sechs Monaten den Verhandlungen zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens ein starker Impuls verliehen wird, und fordern die Präsidentschaft auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, damit diese Verhandlungen im Zeitrahmen dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.
In den internen Politikbereichen der Europäischen Union gilt unsere ganze Unterstützung der Vertiefung der Strategie von Lissabon und dem Ausbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, und von der Außenpolitik der italienischen Präsidentschaft erhoffen wir uns, dass sie den Europa-Mittelmeer-Dialog in Neapel wiederbelebt, und wir freuen uns in dieser Hinsicht über ihre diesbezüglichen Zusagen zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeerraum, doch ganz besonders über das Wiederaufgreifen der Idee der Europa-Mittelmeer-Bank.
Und wir ermuntern Sie auch, zum Fortschritt der Verhandlungen mit dem Mercorsur beizutragen, den die WTO unterstützen wird und für den Ihre italo-argentinischen Landsleute zweifellos dankbar sein werden.
Herr amtierender Ratspräsident, wir wünschen Ihnen viel Glück, denn der Erfolg in diesen sechs Monaten wird der Erfolg Europas sein.
Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie wurde eine Ratspräsidentschaft so kritisch und skeptisch in der Öffentlichkeit betrachtet wie die italienische. Nicht nur in der linken Medienwelt, sondern durchaus auch in der konservativen Medienwelt gibt es heftige Kritik. Das ist aber für uns Sozialdemokraten keine Freude, denn wir wollen und können die inneritalienische Opposition nicht ersetzen. Im Interesse Europas wünschen wir der italienischen Regierung eine erfolgreiche Präsidentschaft, denn zu viel steht auf dem Spiel.
Das Problem aber ist, Herr Ministerpräsident Berlusconi, das Widersprüchliche, das wir in den letzten Monaten von der italienischen Seite gehört haben. Nehmen wir zum Beispiel die Außenpolitik. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute in Ihrer Rede davon gesprochen, dass Europa auf der Weltbühne ein aktiver Protagonist sein muss, dass wir auch diplomatische und militärische Instrumente brauchen. Wir müssen ein starker Partner für die Vereinigten Staaten von Amerika sein. Absolut richtig, dreimal Ja!
Aber in den letzten Monaten haben wir einen Ministerpräsidenten Berlusconi erlebt, der nicht die Partnerschaft zu den USA gepflegt hat, sondern eher die Unterwerfung und den blinden Gehorsam. Wir haben einen Ministerpräsidenten Berlusconi erlebt, der sich sehr zurückgehalten hat, als es darum ging, Europa auch eine militärische Komponente zu verschaffen. Ich hoffe überdies, Herr Ministerpräsident, dass Sie in der Frage des Nahen Ostens zu einer ausgeglicheneren Position finden, dass Sie mit Nachdruck beide Seiten auffordern, der Gewaltanwendung abzuschwören. Wir müssen den Terrorismus im Nahen Osten genauso bekämpfen, wie wir den Rückzug des israelischen Militärs und den Abbau der unmenschlichen Mauer quer durch Palästina fordern müssen.
Auch was die wichtige Aufgabe der Wirtschafts- und Finanzpolitik betrifft, sind die Aussagen der italienischen Präsidentschaft bisher widersprüchlich. Das von Ihnen bzw. Minister Tremonti vorgeschlagene Investitionsprogramm für die Infrastruktur, für die Forschung und Entwicklung ist als solches ein guter Vorschlag. Aber noch ist nicht klar, ob nur die Haushaltsdisziplin geschwächt werden soll oder ob Italien seine schwer finanzierbaren Projekte über Europa finanzieren möchte. Auch hier darf ich Sie bitten, mehr Klarheit und Offenheit an den Tag zu legen, wenn wir gemeinsam die Ansätze des Delors-Weißbuchs und die Vorschläge der Kommission umsetzen wollen. Insbesondere denke ich an die Vorschläge, die die Kommission zuletzt unter Vorsitz von Karel Miert gemacht hat. Wenn Sie das schaffen, Herr Ministerpräsident, nämlich einen kohärenten, präzisen Vorschlag zu machen, werden Sie auch von der Sozialdemokratie unterstützt werden.
Herr Ministerpräsident, jede Ratspräsidentschaft läuft Gefahr, dass sie nationale und europäische Interessen vermischt. Leider ist in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten der Eindruck entstanden, dass in Ihrem Fall auch persönliche und politische Interessen hinzutreten. Es wäre gefährlich für eine Präsidentschaft der Europäischen Union, wenn es hier zu einer Vermischung von persönlichen, nationalen und europäischen Interessen käme, ...

... und ich hoffe, dass Sie alles daran setzen, während Ihrer Präsidentschaft klar und deutlich zu machen, dass Sie hier nicht als parteiischer italienischer Ministerpräsident sprechen, sondern als der Präsident des Rates der Europäischen Union. Wenn Sie das tun, dann werden wir Sie zwar kritisch beobachten, Sie aber in Ihren Aufgaben unterstützen.
(Beifall)

Di Pietro (ELDR).
Herr Präsident, als Italiener und Europaabgeordneter empfinde ich gleichzeitig Verlegenheit, Sorge, aber auch Stolz ob der Tatsache, dass mein Heimatland Italien heute den Vorsitz der Europäischen Union übernimmt. Ich empfinde Verlegenheit wegen der zahlreichen Kritiken, Misstrauensbekundungen, Sarkasmen und Verhöhnungen, denen mein Land aufgrund dessen ausgesetzt war, was leider zu Recht als italienische Anomalie bezeichnet wurde, nämlich der schwere Interessenkonflikt, in den unser Ministerpräsident verwickelt ist. Ich empfinde auch Scham, weil ich erkenne, dass wir wirklich jedes Mal, wenn unser Ministerpräsident ein Konzept vorbringt, einen Vorschlag erläutert oder eine Verordnung im wirtschaftlichen, finanziellen, Medien- und vor allem Justizbereich erlässt, nicht wissen, ob er dabei unsere Interessen im Auge hat oder seine eigenen bzw. die seiner Freunde. Vielmehr wissen wir es in Italien leider nur allzu gut, in Anbetracht dessen, was er bisher getan hat.
Ich empfinde Sorge, weil ich nicht möchte, dass sich der Virus des Interessenkonflikts, der die italienische Demokratie entwürdigt, auch auf europäischer Ebene ausbreitet, denn das ist das wahrhafte Krebsgeschwür für die Demokratie, Herr Berlusconi, und nicht die Arbeit der Richter, wie Sie anderntags unsinnigerweise behauptet haben. Ich empfinde jedoch auch Stolz - ja, Stolz -, weil die italienischen Institutionen Gott sei Dank nicht nur aus dem Ministerpräsidenten und den Freunden bestehen, die er, speziell ins italienische Parlament, mitgebracht hat. Deshalb bin ich mir sicher, dass die italienische Führung der Europäischen Union im Ganzen, mit dem Beitrag und der Mitwirkung aller Organe, einschließlich der Opposition, sich ihrer Aufgabe trotz der zum Glück vorübergehenden italienischen Anomalie gewachsen zeigen wird.

Cossutta (GUE/NGL).
Herr Präsident, Italien, das vor langer Zeit zu den Mitbegründern der Europäischen Gemeinschaft gehörte, hat heute die große Aufgabe, Europa vollständig zu seiner historischen kontinentalen Erweiterung und zur Verabschiedung seiner ersten Verfassung zu führen. Dies ist unser Wunsch und auch unsere Verpflichtung, doch, ehrlich gesagt, ist es von Übel für Italien und für Europa, dass die Person, die uns in diesem Halbjahr wird vertreten müssen, Silvio Berlusconi ist. Ganz Europa weiß, dass in seiner Person eine weltweit einzigartige Anomalie zum Ausdruck kommt. Auf ihm und seiner Tätigkeit lastet ein riesiger Felsblock wegen des ständigen Konflikts seiner persönlichen Interessen mit denen der italienischen und europäischen Allgemeinheit. Er ist der reichste Mann Italiens, seine ungeheure wirtschaftliche Macht und seine auf allen Gebieten betriebenen privaten Geschäfte kollidieren mit den Gesetzen, mit den Normen und selbst mit den Postulaten des Staates; sie geraten mit der Justiz und mit der Wahrheit in Konflikt. Das ist sehr traurig für Italien und für Europa, in den renommiertesten Tageszeitungen aller Länder scharfe Kritik über ihn lesen zu müssen. Sie haben sie alle gelesen, verehrte Kolleginnen und Kollegen; ich wiederhole sie nicht: die Kritik ist zwar heftig, aber sie entspricht der Wahrheit.
Es ist für uns alle ein Grund zu ernster Besorgnis, an der Spitze des Rates einen Mann zu sehen, der während des Krieges im Irak nicht für die Einigung, sondern für die Spaltung Europas gewirkt hat, indem er sich gegen die von der überwiegenden Mehrheit der europäischen Bevölkerung zum Ausdruck gebrachten Gefühle stellte und gestern wie heute unterwürfige Positionen gegenüber den USA einnimmt; der in internationalen Fragen außerhalb der vorherrschenden europäischen Linie agiert, beispielsweise im Hinblick auf die Beziehungen zu Israel und Palästina oder die dramatische Einwanderungssituation; der sich, wenn es um wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten geht, angefangen beim Angriff auf die Altersversorgung, einem ultraliberalistischen, zutiefst volksfeindlichen Kurs verschrieben hat.
Berlusconi ist die Rechte, die schlimmste und gefährlichste Rechte Europas, weshalb ich mir keine Illusionen mache. Ich sehe, ehrlich gesagt, voraus, dass die Berlusconi-Amtszeit eine totale Katastrophe sein wird. Ich hoffe, dass es zumindest im Interesse Europas und meines Heimatlandes Italien gelingen möge, den Schaden auf ein Minimum zu begrenzen. Es sei klargestellt, dass wir uns entschlossen dafür einsetzen werden, aus reinem nationalem Verantwortungsgefühl und mit überzeugtem europäischen Geist. Aus eben diesem Grund werden wir uns gegen ihn und seine Politik stellen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission! In diesem Parlament, meine Damen und Herren, und in der europäischen Gesellschaft herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber der italienischen Präsidentschaft. Natürlich nicht gegenüber Italien, dem Fundament unserer Kultur, vieler unserer Sprachen und der eigentlichen Idee von Europa, sondern gegenüber der politischen Persönlichkeit von Präsident Berlusconi.
Sie, Herr Berlusconi, sind einer der Hauptvertreter der autoritären Rechten unserer Zeit, Protagonist des Klassenkampfes, im Inland und weltweit, des Kampfes zwischen den Reichen und den Armen und den Arbeitnehmern. Sie bezeichnen sogar Personen wie Präsident Prodi, kritische Journalisten und die Richter, die über Sie urteilen, als 'Kommunisten'. Sie verwenden eine veraltete, ja primitive Sprache und vergessen, in welchem Jahrhundert Sie leben. Sie sind ein Freund Scharons gegen Arafat.
Dieses Misstrauen wurde durch zentrale Elemente Ihrer heutigen Rede bestätigt. Sie ordnen die Verfassung der Europäischen Union den Beziehungen zu den USA unter. Sie ignorieren die chaotische und tragische Situation im Irak, die von Ihren befreundeten Regierungen verursacht wurde. Sie vergessen die Katastrophe der Prestige, unter der hauptsächlich meine Region, Galicien, zu leiden hatte. Sie spielen die unaufhörliche Zahl von Toten unter den Einwanderern herunter, die ständig an unsere und Ihre sizilianischen Küsten gespült wurden. Sie haben kein Wort über das soziale Europa, den sozialen und territorialen Zusammenhalt gesagt, nicht einmal angesichts der bevorstehenden Erweiterung. Sie haben sich nicht ausdrücklich für den Verfassungsentwurf eingesetzt.
In Italien, Herr Präsident, wurde Ihnen Immunität gewährt. Hier, als amtierender Ratspräsident, werden Sie diese nicht haben.

Abitbol (EDD).
Herr Ratspräsident, nachdem ich gebührend begrüßt habe, dass Sie die Geschäfte an der Spitze der Europäischen Union übernommen haben, muss ich sogleich meine entschiedene Ablehnung des geplanten Hauptanliegens Ihrer Präsidentschaft zum Ausdruck bringen, nämlich die Ausrichtung der Europäischen Union auf die USA. Die europäischen Völker wollen dies nicht und haben dies während des Irakkrieges deutlich gemacht. Auch die europäischen Institutionen wollen diesen Weg nicht einschlagen. So haben die Kommission, ebenso wie das Parlament, in der Person von Kommissar Patten - der wohl kaum ein gefährlicher Linker ist - und von Herrn Prodi - auf den dies vielleicht ein wenig mehr zutrifft -, und selbst der Rat, zumindest nach außen, ihre Verbundenheit mit einer multilateralen Welt unter der Führung der Vereinten Nationen und nicht unter derjenigen der USA bekundet.
Die Europäer erwarten die Bekräftigung einer eigenen europäischen Identität. Eine öffentliche Meinung ist entstanden, Herr Berlusconi. Enttäuschen Sie sie nicht. Was nützt uns denn diese angebliche Verfassung, die - ob man sie nun begrüßt oder sich darüber aufregt - einen beachtlichen Sprung in Richtung europäische Souveränität bedeutet, wenn unser Kontinent letzten Endes zu einem Ableger des amerikanischen Imperiums wird? Herr Ratspräsident, da dieser Vertrag Anfang Mai 2004 in Rom unterzeichnet werden soll, hoffe ich, dass Sie Ihren Kollegen in der Regierungskonferenz vorschlagen werden, dass diese Verfassung einem Referendum der europäischen Völker zu unterziehen ist, da sie allein Träger der Souveränität sind und somit nur sie über den Verzicht auf diese Souveränität entscheiden können.
Und schließlich, Herr Präsident, wird die Ministerkonferenz der Kommerziellen Weltorganisation - eine Bezeichnung, die meines Erachtens besser zutrifft als Welthandelsorganisation - während Ihrer Präsidentschaft in Cancún stattfinden. Auch hier sollte unser altes Europa, dem wir letztlich stärker verbunden sind, diese Tagung nicht dazu nutzen, seine Kulturen, seine Lebensweisen und seine Gemeinschaft auf dem Altar eines zügellosen Freihandels zu opfern. Unsere Landwirtschaft wurde bereits mehr oder weniger gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation umstrukturiert. Ich fürchte, unsere Kulturen, unsere Identitäten und unsere Besonderheit, die doch das Vorbild für die Weltzivilisationen war, könnten dasselbe Schicksal erleiden.

Dillen (NI).
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Zunächst möchte ich mich für die zahlreichen Beleidigungen gegenüber der italienischen Regierung und ihrem Ministerpräsidenten durch belgische Minister und Parteivorsitzende entschuldigen. Ich denke insbesondere an den Außenminister Louis Michel und den Vorsitzenden der wallonischen Parti Socialiste, Elio di Rupo. Die Italiener sollten wissen, dass sich die große Mehrheit der Flamen nur beschämt ob dieser Herren fühlt, die sich als universelle Moralprediger aufspielen wollten, während sie lieber vor ihrer eigenen Tür kehren sollten.
Gleichwohl stimmen wir der Politik der italienischen Regierung nicht in jeder Hinsicht zu, beispielsweise was Ihren Standpunkt zum EU-Beitritt der Türkei betrifft. Meine Partei, der Vlaams Blok, hofft jedoch, dass unter dem italienischen Ratsvorsitz eine strikte Einwanderungspolitik verwirklicht wird und durchgreifende Maßnahmen gegen die immer weiter zunehmende illegale Einwanderung sowie gegen alle damit einhergehenden Probleme der Kriminalität und der sozialen Verlotterung ergriffen werden.
Europa verdient energische Politiker, die sich nicht durch den Terror der politischen Korrektheit auf die Knie zwingen lassen. Wenn die italienische Ratspräsidentschaft auf all diesen Gebieten eine konkrete europäische Politik zu entwickeln weiß, werden Sie mit unserer Unterstützung rechnen können.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, ich möchte Ihnen zu Beginn unsere besten Wünsche für einen erfolgreichen Ratsvorsitz übermitteln. In letzter Zeit wird fast jede Diskussion über europäische Fragen von der Debatte über die Struktur, die Befugnisse und die Organe der Europäischen Union dominiert. Daher ist es sehr wohltuend zu sehen, dass Sie die Umsetzung der Lissabonner Strategie zu einem Ihrer wichtigsten politischen Ziele erklärt haben.
Wir müssen uns den Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels und der Reformen stellen. In einer Zeit, in der Europa mit Deflation und Stagnation zu kämpfen hat, ist es ermutigend zu sehen, dass Sie erkennen, dass der Prozess der weitreichenden Liberalisierung der europäischen Volkswirtschaften wieder aufgenommen werden muss. Wir brauchen praktische Maßnahmen zur Umsetzung der Lissabonner Strategie, nicht nur leere Worte.
Die Millionen Arbeitslosen in Europa wollen langfristige Arbeitsplätze und können nur schwer nachvollziehen, dass wir so offensichtlich auf die Gestaltung und Architektur der europäischen Institutionen fixiert sind. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand wird sehr viel direktere und realere Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, die wir hier vertreten sollen, als das Herumbasteln an den EU-Organen.
Als Nächstes möchte ich auf die Regierungskonferenz und den möglichen neuen Vertrag über die Verfassung eingehen. Ich fordere Sie und die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, sich wieder den Zielen zuzuwenden, die in Laeken festgelegt wurden. Sie gehörten zu den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die den Konvent aufgerufen haben, die EU den Bürgern näher zu bringen. Einige von uns zweifeln ernsthaft daran, ob dieses Ziel mit dem Ergebnis des Konvents erreicht worden ist. Die europäischen Regierungen sollten an diese Erklärung von Laeken denken, wenn sie in der Regierungskonferenz mit ihren Verhandlungen beginnen.
Von unseren politischen Eliten wurde schon immer die Auffassung vertreten, dass Europa nur erfolgreich sein wird, wenn sich ein kontinuierlicher institutioneller Wandel vollzieht. Unser erweitertes Europa mit 25 Staaten sollte jedoch ein Ort sein, an dem die Vielfalt der Nationalstaaten geachtet und geschützt wird. Eine erzwungene Uniformität kann den wahren Interessen der Einheit in der EU nur schaden.
Ich begrüße außerdem Ihre Erklärung über Ihre vorrangigen Ziele, in der Sie sagten, dass Sie die Arbeit der Regierungskonferenz vollenden wollen, weil sie die Werte der Demokratie und Transparenz achten. Wir vertrauen darauf, dass Sie dies bei den anstehenden zwischenstaatlichen Verhandlungen beherzigen werden.
Ich möchte darüber hinaus eine Sache klarstellen, die ich gestern im Parlament bei Präsident Cox bereits angesprochen habe. Die Beitrittsländer werden vom Ergebnis der Regierungskonferenz ebenso betroffen sein wie die derzeitigen 15 EU-Mitgliedstaaten. Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Länder auf der gleichen Basis an der Regierungskonferenz teilnehmen werden wie die derzeitigen Mitgliedstaaten. Präsident Cox hat dies gestern nach meiner Wortmeldung erneut bekräftigt. Was bedeutet das aber in der Praxis? Bedeutet dies, dass die Beitrittsländer dasselbe uneingeschränkte Stimmrecht im Rat zum Ergebnis der Regierungskonferenz haben, wie dies der Fall sein sollte? Vielleicht können Sie bestätigen, dass dies auch Ihre Meinung ist.
Ich begrüße außerdem Ihr klares Engagement für die Erneuerung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Durch die jüngsten Ereignisse wurden die starken Bande zwischen Europa und den USA beschädigt. Sie sagten gestern in einem Zeitungsinterview, dass der Westen eine Einheit bilden muss. Es darf keine Konkurrenz zwischen uns und Amerika bestehen. Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Amerika und einigen Ländern in letzter Zeit hoffen wir darauf, dass Sie dieser Aufgabe hohe Priorität widmen. Wir müssen sicherstellen, dass die Europäische Union im Bereich der Verteidigungspolitik keine Ziele verfolgt, die im Gegensatz zu den Institutionen des NATO-Bündnisses stehen.
Schulz (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wende mich zunächst an den Kollegen Poettering. Der Kollege Poettering hat in geradezu euphorischer Form die Kompetenz auf der Ratsbank, die aus Italien hier angereist ist, gelobt: Berlusconi, Fini, Frattini, Buttiglione, ich hatte Angst, er kommt noch mit Maldini und Del Piero und Garibaldi und Cavour, aber einen hat er vergessen, nämlich den Herrn Bossi. Das ist auch ein Mitglied dieser Regierung, und die kleinste Äußerung, die dieser Mann macht, ist schlimmer als alles, worüber dieses Parlament gegen Österreich und die Mitgliedschaft der FPÖ in der österreichischen Regierung Beschlüsse gefasst hat. Über den müssen wir dann ja auch einmal reden.

Sie sind nicht verantwortlich, Herr Ratspräsident, für den Intelligenzquotienten Ihrer Minister, aber verantwortlich für das, was die sagen, sind Sie schon. Die Äußerungen von Bossi, Ihrem Minister für die Einwanderungspolitik, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, sind in keinster Weise vereinbar mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Sie sind als Ratspräsident aufgefordert, diese Werte zu verteidigen. Dann verteidigen Sie diese Werte gegen Ihren eigenen Minister!
Ich will ein Wort aufgreifen, das der Kollege Di Pietro hier erwähnt hat. Der Virus des Interessenkonflikts, hat er gesagt, dürfe nicht auf die europäische Ebene gehoben werden. Ja, da hat er Recht, und jetzt ist man hier in diesem Haus seit Tagen immer in der schwierigen Situation, wenn man über die italienische Ratspräsidentschaft redet, dann heißt es immer: Ja, nun seid vorsichtig, dass ihr den Berlusconi nicht kritisiert wegen dem, was er in Italien tut, denn das hat ja hier im Europäischen Parlament nichts verloren. Wieso? Ist Italien nicht Mitglied der Europäischen Union?
(Beifall)
Natürlich hat das hier etwas verloren, und ich sage Ihnen warum: Was Sie als Premierminister Italiens machen, dafür sind die Kolleginnen und Kollegen des italienischen Parlaments gewählt, um mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber was Sie als Präsident des Rates tun, dafür sind wir hier zuständig. Da sage ich Ihnen: Sie haben über den Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts geredet, über den Tampere-Prozess. Da haben Sie einen Begriff verwendet: Europol, aber drei Begriffe haben Sie nicht verwendet, und daran will ich Sie erinnern und Sie fragen, ob Sie bitte zu diesen drei Dingen etwas sagen können. Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft?
(Beifall)
Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung des Inkrafttretens des europäischen Haftbefehls? Was gedenken Sie zu tun bei der gegenseitigen Anerkennung von Dokumenten in grenzüberschreitenden Strafverfahren? Da hätten Sie übrigens in Ihrem eigenen Land ein bisschen Reformbedarf, was die Dokumentenechtheit angeht. Wenn Sie im eigenen Land eine Reform durchführen, könnte nämlich der europäische Haftbefehl viel schneller in Kraft treten.
Ich freue mich trotzdem, dass Sie heute hier sitzen und ich mit Ihnen diskutieren kann. Das verdanken wir nicht zuletzt Nicole Fontaine, denn wenn Nicole Fontaine es nicht so gut geschafft hätte, die Immunitätsverfahren Berlusconi und Dell'Utri, Ihres Assistenten, der heute ausnahmsweise einmal anwesend ist, so lange zu verzögern, dann hätten Sie die Immunität, die Sie brauchen, nicht mehr besessen. Auch das ist eine Wahrheit, die an diesem Tag hier gesagt werden darf!
(Zwischenrufe)

Sbarbati (ELDR).
Herr Ratspräsident, als italienische EP-Abgeordnete des Movimento Repubblicani Europei in der ELDR-Fraktion und für die Liberalsozialisten von Herrn Martelli kann ich nur hoffen, dass dieses Halbjahr ein sicherer Erfolg für Europa und für Italien wird. Die Lösung der vor Ihnen stehenden Aufgaben - von den großen Infrastrukturen über die Renten bis hin zur illegalen Einwanderung - erfordert allerdings keine eindrucksvollen Auftritte im Fernsehen, sondern eine intelligente, kreative politische Vermittlungstätigkeit, um Ihrer gegenüber diesem Parlament eingegangenen Verpflichtung nachzukommen. Das Profil Ihres Handelns muss daher sehr stark sein und die großen internationalen Entscheidungen anvisieren, vor allem die neue Verfassung für 25 EU-Staaten, bei deren Entwurf jeder Schritt nach vorn willkommen sein wird, doch absolut kein Schritt zurück erlaubt sein darf.
Die Wiederherstellung einer echten Partnerschaft mit den USA setzt ein direktes Verhältnis zur Europäischen Union voraus, mit einer schrittweisen Übernahme der Verantwortung und Führung in der NATO durch Europa und mit einer gemäßigten Sichtweise der Beziehungen, die weder antagonistisch noch unterwürfig ist. Deshalb, Herr Präsident, muss unseres Erachtens der Beitritt Großbritanniens zur Währungsunion unbedingt gefördert werden, um die internationale Stellung Europas zu stärken.
Die andere Bewährungsprobe, die Sie erwartet, ist die Lösung des Nahostproblems, wobei zu beachten ist, dass der 'Fahrplan' eine weitgehend unparteiische Haltung erfordert und die Maßnahmen Europas daher nicht nur an eine Seite gerichtet sein dürfen. Das sind große Aufgaben, Herr Ratspräsident, für die ich Ihnen, auch im Namen unseres Landes, viel Erfolg wünsche.

Fiori (PPE-DE).
Herr Ratspräsident, wenn mich eines an der Situation in der Europäischen Union beunruhigt - und auch heute Morgen wurden uns einige Beispiele dafür geliefert -, so ist das eine Art von Politik, die allzu oft auf sich selbst bezogene Züge aufweist. Deshalb bin ich mir sicher - und die Tatsachen werden das bestätigen -, dass Ihre halbjährige Ratspräsidentschaft durch Ihre Verpflichtung geprägt sein wird, Tag für Tag den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. In unseren Wortmeldungen versuchen wir in der Regel, einen Beitrag zu den Berichten zu leisten. In diesem Fall ist das sehr schwierig, Herr Präsident, denn die behandelten Themen haben all unsere Erwartungen abgedeckt. Es gibt nur einen Aspekt, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte: während der halbjährigen Ratspräsidentschaft Italiens werden die neuen Regeln für die Kohäsionspolitik festgelegt. In diesem Zusammenhang sollte der italienische Ratsvorsitz die Europäische Union an einige sehr konkrete Aufgaben erinnern: die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; den Abbau der Entwicklungsunterschiede, die noch zwischen vielen Regionen unserer Union bestehen und die durch die Erweiterung noch verschärft werden; die Verwirklichung von geografischen Solidaritätskonzepten, wobei wir an die Regionen in äußerster Randlage denken. Dies muss unter anderem unter Berücksichtigung von drei Grundsätzen geschehen: erstens, dass die Kohäsionspolitik ohne finanzielle Mittel nur schwer umzusetzen ist; zweitens, dass die von der Union ausgearbeiteten sektorbezogenen Politikmaßnahmen - denken wir nur an die Konsequenzen der GAP-Reform - zu einer großen Idee vom europäischen Zusammenhalt beitragen müssen; und drittens, dass die neue Idee vom europäischen Zusammenhalt auch das Kriterium der Flexibilität aufnehmen muss.
Ein letzter Punkt, den bereits mein Kollege Tajani zur Sprache brachte: alle diese politischen Maßnahmen werden durch die Regierungskonferenz, als Bestätigung der Arbeit des Konvents, konkretisiert werden. Ein Hinweis auf die Grundwerte Europas, ein ausdrücklicher Verweis auf die christlichen Werte wären ein Beitrag zu unserer Geschichte.

Titley (PSE).
Herr Präsident, ich gehöre diesem Haus seit 14 Jahren an. Seitdem habe ich alle sechs Monate stapelweise Dokumente des jeweiligen neuen Ratsvorsitzes erhalten, in der dessen Prioritäten erläutert werden. Jetzt habe ich zum ersten Mal etwas anderes erlebt. Ich habe nicht ein einziges Dokument bekommen. Gestern, am ersten Tag der italienischen Ratspräsidentschaft, habe ich die Internetseite des Ratsvorsitzes aufgerufen, um mir das Tätigkeitsprogramm anzusehen, aber dort habe ich nur den Hinweis gefunden, dass die Dokumente nicht vor 16.30 Uhr abgerufen werden können. Ich dachte, 'Aha, es wird also eine große Ankündigung geben, deshalb die Geheimnistuerei'. Also habe ich voller Spannung gewartet. Was wir dann erhalten haben, waren aber nur die üblichen allgemein gehaltenen Erklärungen.
Ich schließe daraus, dass der wahre Grund für diese Verzögerung und den Mangel an Informationen darin besteht, dass dieser Ratsvorsitz noch nicht bereit ist. Das macht mir Sorgen. In einer Zeit, in der Europa einige der größten Herausforderungen seiner Geschichte bewältigen muss, wie zum Beispiel die Vorbereitung auf die im nächsten Jahr anstehende Erweiterung, haben wir einen Ratsvorsitz, der durch die innenpolitischen Ereignisse in seinem eigenen Land so stark in Anspruch genommen zu werden scheint, dass er sich nicht angemessen auf seine Ratspräsidentschaft vorbereitet hat. Ich habe fast den Eindruck, dass dies die am schlechtesten vorbereitete Ratspräsidentschaft ist, die ich in meiner Zeit hier im Parlament erlebt habe.
Mich beunruhigen zudem die widersprüchlichen Äußerungen. Ich möchte die Ausführungen von Herrn Swoboda nicht wiederholen, aber ich kann seinen Worten nur zustimmen. Heute haben wir gehört, dass der italienische Ratsvorsitz der Entwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik große Bedeutung beimisst. Diese Aussage stammt von derselben Regierung, die den Bau des A-400 M abgelehnt hat, der schließlich das zentrale Element der europäischen Verteidigungskapazität bildet. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wie viele dieser wohlklingenden Ankündigungen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden.
Sorgen machen mir auch die widersprüchlichen Erklärungen innerhalb der Regierung zum Thema Einwanderung. Zu diesem Thema haben wir einige sehr emotionale Redebeiträge gehört. Wir müssen doch wohl, ganz offen gesagt, in dem wichtigen Themenbereich Asyl und Einwanderung auf unüberlegte Äußerungen verzichten, durch die wir die Menschen in Europa nur beunruhigen und die Ängste in unserer Bevölkerung schüren. Wir müssen politische Führungskompetenz zeigen und ein ausgewogenes Konzept verfolgen, sowohl bei der Integration von Migranten - ein Thema, mit dem sich das Europäische Parlament während dieser Ratspräsidentschaft zum ersten Mal befassen wird - als auch bei der Steuerung der Zuwanderung nach unseren wirtschaftlichen Erfordernissen und den Bedürfnissen der Zuwanderer. Ich hoffe, dass der Ratsvorsitz in dieser Frage diese politische Führungskompetenz unter Beweis stellen wird.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! In Italien behaupten Sie oft, Sie seien der politischen Verfolgung durch ihre Kritiker ausgesetzt. Hier haben Sie so etwas nicht zu befürchten. Allerdings wird Ihre Arbeit sehr genau geprüft. Hier gibt es nämlich keine Immunität für politische Fehlentscheidungen und Entgleisungen. Im Herbst soll sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Grundlage von Humanismus und Mitmenschlichkeit einigen. Darüber haben Sie, Herr Berlusconi, in Ihren Ausführungen nur wenig gesagt. Um auf diesem Gebiet zu einer Einigung zu gelangen, bedarf es einer klaren Führung, die mit Legitimität und Autorität handeln kann. Es stellt sich mir leider die Frage, ob die italienische Regierung heute wirklich in der Lage ist, diese Verantwortung zu tragen. Einer Ihrer eigenen Minister, dessen Name hier schon genannt wurde, fordert für die Polizei die Erlaubnis, mit scharfer Munition auf Flüchtlinge schießen zu dürfen, die in Ihrem Land, Herr Berlusconi, die Freiheit suchen. Davon müssen Sie heute deutlich Abstand nehmen.
Ihre Rolle als Eigentümer italienischer Medien hat dazu geführt, dass die Regierung den Inhalt sowohl der privaten Presse als auch des öffentlichen Fernsehens bestimmt. Diese Entwicklung ist sehr beunruhigend und betrifft die gesamte Europäische Union. Ein derartiger Zustand wäre in einem der neuen Mitgliedstaaten der Union von uns nicht akzeptiert worden. Man muss sich heute die bedrückende Frage stellen, ob Italien die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Mögen Sie, Herr Berlusconi, beweisen, dass wir Kritiker und Skeptiker Unrecht haben. Ich wünsche Ihnen abschließend dennoch viel Glück im kommenden Halbjahr.

Sudre (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Ihnen, Herr Ratspräsident, sagen, dass wir Vertrauen in die italienische Präsidentschaft haben. Wir wissen, dass Sie politischen Willen und Kompromissbereitschaft zu vereinen verstehen, um den europäischen Aufbauprozesses weiter voranzubringen.
Auf internationaler Ebene sind die transatlantischen Beziehungen selbstverständlich von grundlegender Bedeutung. Die Europäische Union muss, wie sie dies kürzlich in Washington getan hat, regelmäßiger als bisher Gespräche mit den USA führen. Fragen, die auf beiden Seiten des Atlantiks für Konfliktstoff sorgen, wie etwa der Umweltschutz, sollten auf pragmatischere Weise angegangen werden.
Wir teilen den Standpunkt der italienischen Präsidentschaft hinsichtlich der Notwendigkeit einer kurzen Regierungskonferenz, die den Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents möglichst in der vorliegenden Form übernehmen und vor allem nicht noch einmal die Pandora-Büchse der nationalen Forderungen öffnen sollte. Wir stehen kurz vor der Verabschiedung einer gemeinsamen Verfassung, die in aller Öffentlichkeit erarbeitet wurde. Nutzen wir diese einzigartige Chance und engagieren wir uns für den neuen Verfassungsvertrag von Rom.
Auch in einer erweiterten Union müssen sich die Bürger innerhalb der Grenzen einer Union sicher fühlen, die den Gefahren von außen, wie etwa illegale Einwanderung, organisiertes Verbrechen und Terrorismus, wachsam gegenübersteht. Wir müssen uns künftig entschlossen zeigen, die Vorgaben des Europäischen Rates von Thessaloniki zu erfüllen.
Auf wirtschaftlichem Gebiet stellt das Vorhaben der italienischen Präsidentschaft für den weiteren Ausbau des transeuropäischen Netzes für den Straßen-, Eisenbahn- und Seeverkehr sowie des Forschungs- und Entwicklungsprojekts eine Notwendigkeit dar. Wie der französische Premierminister, Jean-Pierre Raffarin, in Erinnerung gerufen hat, nennt sich der Pakt, der die Europäer verbindet, 'Stabilitäts- und Wachstumspakt'. Wir sprechen uns also dafür aus, dass die Europäische Union Initiativen im Bereich des Wachstums ergreift.
Als Vertreterin der überseeischen Regionen möchte ich betonen, wie wichtig der soziale Zusammenhalt der Union für die bessere Anbindung der vom Zentrum Europas entfernt liegenden Regionen ist. Europäische Solidarität kann nur aus derartigen Bemühungen erwachsen.
Wir können die neue Präsidentschaft im Hinblick auf die am 2. und 3. Dezember 2003 in Neapel stattfindende Europa-Mittelmeer-Konferenz nur ermutigen, die Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Infrastrukturen und Migration, auszubauen, damit der Prozess von Barcelona nicht ins Stocken gerät.
Und schließlich unterstützen wir mit Nachdruck jegliche europäische oder nationale Politik zur Förderung der Sprachenvielfalt. Ein Europa mit 20 Sprachen und ebenso vielen Kulturen darf nicht auf ein Europa mit nur einer Sprache reduziert werden, doch dies erfordert den Einsatz aller Beteiligten, und von der neuen Präsidentschaft erwarten wir diesbezüglich konkrete Initiativen.

Berès (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Ich muss Ihnen etwas gestehen: Ihre behutsamen Ausführungen sind mir lieber als diejenigen des französischen Premierministers, der in seiner gestrigen Rede hier in Straßburg als Spalter seines Heimatlandes aufgetreten ist. Allerdings werden wir Sie - und vermutlich haben Sie dies während der Debatte bereits bemerkt - nach Ihren Taten beurteilen und nicht nach den bloßen Worten. Und wie Sie wissen, verbindet dieses Parlament hohe Ansprüche mit Ihrer Amtszeit, nämlich eine erfolgreiche Regierungskonferenz. Danach strebt dieses Parlament, danach strebt meine Fraktion im Dienste einer europäischen Demokratie, die auf allen Ebenen funktioniert, sei es auf europäischer Ebene, sei es auf der Ebene jedes einzelnen unserer Mitgliedstaaten, unter Wahrung der Grundrechtecharta, die wir nun in den Verfassungsentwurf eingebunden haben.
Gerade habe ich mit großer Verspätung die englische Fassung Ihres Programms entdeckt - leider kann ich kein Italienisch - und stelle fest, dass hier wieder von Jacques Delors' Weißbuch die Rede ist. Dies freut mich, denn meines Erachtens hatte Jacques Delors Recht, aber seit er der Union dieses große Projekt der grenzüberschreitenden Netze und europäischen Infrastrukturen vorgeschlagen hat, stoßen wir immer wieder auf dasselbe Problem: die Finanzierung. Sie schlagen die Finanzierung über die EIB vor, aber die EIB bleibt eine Bank. Sie werden keine andere Lösung als die einer europäischen Anleihe finden. Herr amtierender Ratspräsident, sind Sie bereit, sich für eine europäische Anleihe zur Finanzierung dieser Großprojekte einzusetzen? Wenn nicht, dann haben wir nichts als leere Worte gehört. Soll dieser Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft letztlich wirklich dem europäischen Wachstum dienen oder lediglich der italienischen Wirtschaft, die Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Stabilitätspakts hat?

Bodrato (PPE-DE).
Herr Präsident, unter den Punkten, die auf der Agenda des italienischen Vorsitzes stehen, hat das Europäische Parlament selbstverständlich der Regierungskonferenz, die den Vorschlag des Konvents annehmen soll, besondere Beachtung gewidmet. Die Verfassung wird eine historische Wende markieren, die an den Römischen Vertrag von 1957 erinnert. Dieses Parlament erwartet jedoch einen Fortschritt bei der Mehrheitsentscheidung und eine gemeinsame Außenpolitik, die es als einzige Alternative zum amerikanischen Unilateralismus und als seriöseste Grundlage für eine Verständigung zwischen der EU und den USA betrachtet. Ich wünsche mir auch einige Überlegungen zu der Tatsache, dass die menschlichen Werte, die in den Verfassungsnormen klar zum Ausdruck gebracht werden und die Europabürgerschaft absichern, christliche Wurzeln haben. Das Christentum ist keine Einschränkung für den weltlichen Charakter der Politik.
Der italienische Vorsitz hat die Gelegenheit, die transeuropäischen Netze - die in den vorrangigen Projekten der Kommission als Ziel für die Stärkung des territorialen Zusammenhalts Europas ausgewiesen wurden - in ein umfassenderes Programm einzubinden. Allerdings müssen, wie Sie, Herr Berlusconi, gesagt haben, und wie Kommissionspräsident Prodi bekräftig hat, mehr Mittel für die Forschungs- und Innovationspolitik bereitgestellt werden, denn die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hängt vor allem von diesen Investitionen ab.
Dieser Ratsvorsitz wird schließlich die in Thessaloniki umrissene Initiative für eine Einwanderungspolitik zu konkretisieren haben, die eine feste Balance zwischen Legalität und Aufnahme findet und somit die in der Charta der Grundrechte der Union verankerten Werte achtet.
Was zu guter Letzt die Neubelebung der Mittelmeerpolitik Europas anbelangt, so müssen wir uns dessen bewusst sein, dass keine Maßnahme gegenüber den Ländern des südlichen Mittelmeerraums erfolgreich sein kann, wenn sie sich nicht auf eine starke Friedenspolitik gründet, welche die Sicherheit Israels, aber auch eine Heimat für die Palästinenser garantiert. Viel Erfolg für Ihre Arbeit!

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, die italienische Präsidentschaft schlägt interessante und gleichzeitig völlig unerwartete wirtschaftspolitische Initiativen vor. Die italienische Regierung scheint in der Tat die Strategie des gelato caldo, also des 'warmen Eises', anzuwenden. Sie spricht in Rätseln. So soll etwa der Stabilitätspakt gestärkt und gleichzeitig flexibler gehandhabt werden. Man spricht von einem 'Maastricht der Renten', ein auf den ersten Blick sinnloser Slogan.
Präsident Berlusconi fordert uns auf, über die Nachhaltigkeit des europäischen Sozialschutzes nachzudenken. Die sozialistische Fraktion ist sich durchaus der derzeitigen Probleme im Zusammenhang mit dem Generationenvertrag bewusst. Der erfreuliche Anstieg der Lebenserwartung in Verbindung mit einer kürzeren Lebensarbeitszeit führt zu einer geringeren Anzahl von Erwerbstätigen im Verhältnis zur Anzahl der Rentner. Dies stellt uns eindeutig vor das Problem der Finanzierung der umlagefinanzierten öffentlichen Systeme. Wir stellen allerdings auch fest, dass die auf dem Kapitaldeckungsprinzip beruhenden privaten Rentenfonds mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. In den USA, in Großbritannien wie auch in anderen Ländern verzeichnen die Rentenfonds immer höhere Verluste und haben ernsthafte Liquiditätsprobleme. Überall wandeln die Unternehmen ihre Rentenfonds mit festen Leistungen in solche mit festen Beitragssätzen um. Mit anderen Worten, die Arbeitnehmer wissen zwar, was sie bezahlen müssen, aber sie wissen nicht mehr, mit welchem Betrag sie beim Eintritt ins Rentenalter rechnen können. Soll dieses 'Maastricht der Renten' vielleicht kaschieren, dass man das öffentliche Engagement im Rentensektor einschränken möchte? Die Präsidentschaft muss möglichst rasch ihre tatsächlichen diesbezüglichen Absichten in aller Klarheit erläutern. Die Sozialisten werden auf keinen Fall ein 'Waterloo der Renten' akzeptieren.
Die Vorschläge von Minister Tremonti zu Gunsten der transeuropäischen Verkehrsnetze decken sich mit einer seit Jahren von meiner Fraktion verteidigten politischen Priorität. Da jedoch kein klares Konzept vorhanden und die Finanzierung überhaupt nicht gesichert ist, ist der Einfluss der Realisierung der geplanten transeuropäischen Netze auf die europäische Konjunktur nur schwer vorstellbar.
Herr Präsident, abschließend möchte ich in Übereinstimmung mit Präsident Ciampi feststellen, dass es keine Stabilität ohne Wachstum und kein Wachstum ohne Stabilität geben wird. Wachstum und Stabilität sind die beiden Motoren, die der europäischen Wirtschaft ermöglichen, voranzukommen.

De Sarnez (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte der italienischen Präsidentschaft viel Erfolg wünschen und hoffe, dass dieser Vorsitz, der in eine für die Zukunft Europas äußerst wichtige Phase fällt, von Harmonie und Effizienz geprägt sein wird. Ich schließe mich den Worten meiner Vorredner an, die wie ich von dieser Präsidentschaft die Verabschiedung eines neuen Verfassungsvertrags erwarten. Italien ist ein großes europäisches Land und ein Land großer Europäer, und ich bin sicher, dass sich der amtierende Ratspräsident, der Kommissionspräsident und der stellvertretende Vorsitzende des Konvents mit Blick auf dieses Erbe um Einigkeit in den wesentlichen Punkten bemühen werden, damit Europa ein neues Gesicht bekommt.
Dieser neuen Verfassung, die wir hoffentlich per Referendum verabschieden werden, wird meines Erachtens das große Verdienst zukommen, dass sie endlich existiert. Dieser grundlegende Text muss jedoch der Ausgangspunkt für ein neues Europa sein; er darf kein Selbstzweck sein. Im Übrigen denke ich, dass unsere Mitbürger anlässlich der nächsten Wahlen ihren Wunsch nach größeren Fortschritten bei den gemeinsamen europäischen Politiken zum Ausdruck bringen werden, sei es hinsichtlich der Koordinierung der Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitiken, sei es bei der Schaffung eines Europa der Verteidigung und der Forschung oder bei der Festlegung einer gemeinsamen Außenpolitik, damit wir international endlich mehr Gewicht bekommen. Dies wird das nächste große Ziel all derjenigen sein, die sich für ein Europa einsetzen, das uns überragt und uns zusammenführt.
Der italienischen Präsidentschaft wird außerdem die sehr verantwortungsvolle Aufgabe zufallen, Fortschritte in den Bereichen Erziehung und Bildung herbeizuführen. Sie muss das Europa des Wissens voranbringen, und ich würde mir wünschen, dass wir so schnell wie möglich das Erasmus-Mundus-Programm verabschieden, damit es ab 2004 umgesetzt werden kann.
Und schließlich möchte ich Sie auf die Tagung der Unesco-Generalversammlung im Oktober 2003 hinweisen, die sich voraussichtlich mit dem geplanten internationalen Abkommen zur kulturellen Vielfalt befassen wird. In diesem Zusammenhang ist ein klarer und eindeutiger Standpunkt der Union mehr als wünschenswert.
Abschließend möchte ich den Wunsch zum Ausdruck bringen, diese italienische Präsidentschaft möge vom Geist der Unterzeichner der Römischen Verträge geprägt sein.

Terrón i Cusí (PSE).
Herr amtierender Ratspräsident, der Zeitplan sieht vor, dass Ihnen nun die Präsidentschaft in dem entscheidenden Halbjahr für die Ingangsetzung des europäischen Haftbefehls, einer Forderung dieses Parlaments und meines Landes, Spanien, obliegt. Ich ersuche Sie, das Notwendige zu tun, damit dies möglich wird. Die Europäische Union muss ihren eigenen Weg im Kampf gegen den Terrorismus einschlagen, vor allem, da wir in letzter Zeit gesehen haben, dass der militärische Weg seine Grenzen hat.
Er hat auch seine Grenzen in Bezug auf die Frage der Einwanderung. Mit militärischen Mitteln erreichen wir nichts, und ich spreche nicht von Rechten, sondern von Effektivität. Herr amtierender Ratspräsident, nichts ist leichter, als die Einwanderungspolitik der jetzigen Regierung zu kritisieren. Sie in Italien sind dafür ein deutliches Beispiel. Sie haben die vorangegangene Regierung in der Frage der Einwanderung angegriffen, und jetzt haben Sie die gleichen oder noch schlimmeren Probleme, und Sie brauchen nicht einmal die Opposition, die Ihnen das sagt: In Ihrer eigenen Regierung ist es zu hören.
Sie bitten uns, hier keine italienischen Probleme in die Diskussion zu tragen. Lassen Sie uns einen Pakt schließen: Ich bitte Sie um genau das Gleiche. Erheben Sie nicht die Stimme, um die Probleme, die Sie auf nationaler Ebene nicht lösen können, in die europäischen Institutionen zu tragen. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen keine Eskalation von Schlagzeilen in der Presse.
Stattdessen müssen wir auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von Thessaloniki, ihres Inhalts und des Tons, in dem sie geschrieben sind, weiterarbeiten. Wir müssen eine Politik der Aufnahme, eine Politik der Grenzkontrolle, der Integration - ein Wort, das aus Ihrem Programm verschwunden ist - und des Dialogs mit den Drittländern, nicht über illegale Einwanderung, sondern über Einwanderung, über alle Aspekte der Einwanderung einleiten. Und das in einem ruhigen, sachlichen Ton, ohne Illegalität, Sicherheit und Legalität zu vermischen, ohne Unterstellungen, die immer im Spiel sind, nicht weil das politisch nicht korrekt ist, Herr amtierender Ratspräsident, sondern weil wir dann bei der Lenkung der Einwanderung und der Verbrechensbekämpfung scheitern würden, und das können wir uns nicht leisten.
Podestà (PPE-DE).
Sehr geehrter Herr Ratspräsident, Sie sprachen von einem großen Europa, und tatsächlich erleben wir mit dem Beitritt der neuen Länder einen Moment der Aussöhnung Europas mit seiner Geschichte und seiner Zivilisation. Aber Europa wird groß sein, wenn es auch in seiner Fähigkeit, im wirtschaftlichen Bereich mitzuhalten, groß zu bleiben vermag. Wie Sie gesagt haben, wird Europa eine wichtige Rolle spielen können, wenn es entscheidungsfähig ist. Wenn heute ein Gespenst in Europa umgeht, so die Gefahr, weltweit an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Deshalb begrüße ich Ihre Bemerkung zur Strategie von Lissabon und auch zu dem in Ihrem Programm enthaltenen Hinweis auf die Wettbewerbsfähigkeit im Dienste eines gemeinsamen Wohlstands. Nach Lissabon, Herr Präsident, wurden drei Jahre vergeudet, regelrecht vergeudet. Deshalb ist es richtig, wie sie es getan haben, nach neuen Entwicklungsstrategien, neuen Instrumenten zu suchen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Es sind Phantasie und Erfindungsgabe vonnöten, weshalb der Vorschlag betreffend materielle und immaterielle Infrastrukturen - also Humankapital und Forschung -, für die neben öffentlichen auch private Mittel mobilisiert werden müssen, in die richtige Richtung geht. 
Es ist außerdem erforderlich, das Thema eines nachhaltigen Rentensystems auf Unionsebene zu behandeln. Innerhalb und außerhalb dieses Parlaments sind sehr viele mit uns gemeinsam davon überzeugt, dass in Ihrer Ratspräsidentschaft der Schlüssel für den Erfolg dieser kritischen Übergangsphase beim Aufbau des vereinten Europas liegt. Diejenigen, die auch heute wieder das Gift einer bestimmten, mittelmäßigen italienischen Politik verspritzt haben, möchte ich daran erinnern, dass es in der Demokratie das Votum der Bürger ist, welches die Legitimation begründet, und nichts anderes. Vielleicht ist ja für sie das Demokratiekonzept noch zu neu, als dass sie es vollständig verinnerlicht hätten. Als Italiener und als Europäer sind wir jedenfalls stolz, dass Sie es sind, der in den kommenden sechs Monaten Europa führen wird. Viel Erfolg für Ihre Arbeit, Herr Präsident!
Roth-Behrendt (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Das Programm der italienischen Ratspräsidentschaft ist ja nicht wirklich verfügbar. Ich habe es heute Morgen aus dem Netz ziehen und auf Englisch lesen müssen. Zum Glück verstehe ich Englisch, Italienisch leider nicht. Das, was ich dort zum Bereich Umweltpolitik gefunden habe, hätte ich aber auch nicht auf Englisch lesen müssen, es existiert nämlich nicht wirklich. Sie haben in einigen warmen Worten etwas Freundliches gesagt, was Sie aber eigentlich auch aus einer Tageszeitung hätten abgeschrieben haben können. Sie haben auf den Lissabon-Prozess verwiesen, dann frage ich Sie, Herr Ratspräsident: Haben Sie wahrgenommen, dass der Lissabon-Prozess verlangt, dass Nachhaltigkeit und umweltpolitische Maßnahmen in alle anderen Politikbereiche einbezogen werden? Wenn Sie das gehört haben, sagen Sie mir doch bitte, wie Sie das machen wollen? Sagen Sie mir bitte auch, ob es stimmt, dass es aus Ihrer Regierung ein Papier gibt, das Environment as an Opportunity, also 'Umweltpolitik als Chance', heißt und das vorsieht, dass die italienische Ratspräsidentschaft das halbe Jahr nutzen soll, um die Umweltgesetzgebung der Europäischen Union zurückzuschrauben und zu nivellieren. Wenn dies der Fall ist, Herr Berlusconi, gehe ich davon aus, dass Sie dieses Papier sofort einstampfen und sagen werden, dass es illegal ist.
Ich möchte auch von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Zeit in der Ratspräsidentschaft nutzen werden, um sicherzustellen, dass die existierende Gesetzgebung der Europäischen Union in Italien umgesetzt wird, zum Beispiel die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderes. Ich möchte von Ihnen hören, Herr Berlusconi, ob Menschen, wenn sie diese Gesetzgebung nicht einhalten, strafrechtlich verfolgt werden, denn dies ist ein Vergehen, und ich fordere die Kommission auf, auch entsprechend tätig zu werden, wenn sie das weiß.
Dann, Herr Berlusconi, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie während Ihrer Ratpräsidentschaft auch das Umweltrecht verfolgen werden, für das Sie verantwortlich sein werden. Insbesondere wird während Ihrer Ratspräsidentschaft die Umwelthaftung auf Ihrer Tagesordnung stehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sagen würden, wie Sie das vorantreiben wollen.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte als Erstes dem Haus dafür danken, dass es dem Ratspräsidenten die Möglichkeit gegeben hat, seine wichtige Botschaft ohne Unterbrechung zu übermitteln. Ich bin ein großer Bewunderer Italiens und ein Freund der Alleanza nazionale und der Forza Italia im Parlament.
Mit seiner positiven Äußerung zur Frage einer europäischen Perspektive für weitere Länder hat Herr Berlusconi klug gehandelt. Ich begrüße dies ebenso wie die Stärkung der Beziehungen zur Ukraine und insbesondere zur Republik Moldau. Ich bitte um eine erste förmliche Bestätigung, dass diese Länder gemäß Artikel 49 des Vertrags die Mitgliedschaft in der Union beantragen können. Gleichwohl ist es bedauerlich, dass die Europäische Kommission nicht mit einer Delegation in Chisinau vertreten ist und dass Italien im Gegensatz zu Großbritannien, Frankreich und Deutschland trotz seiner Verbindung zur rumänischsprachigen Bevölkerung keine Botschaft in der Republik Moldau unterhält. Es muss mit Hochdruck an einer Lösung des Konflikts mit der Teilrepublik Transnistrien gearbeitet werden, der die Integrität des moldauischen Staates gefährdet. Das dortige Regime hat kürzlich eine Delegation aus Mitgliedern dieses Parlaments an der Einreise in die besetzten Gebiete gehindert. Die Ausübung von Druck auf Russland und die Ukraine würde bei der Lösung dieses Problems helfen.
Es ist außerdem wichtig, dass die EU einen konstruktiven Dialog mit Weißrussland aufnimmt, wo wir, trotz unserer Differenzen, in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie zum Beispiel den Grenzkontrollen aktiv werden müssen, um die Durchführung von Reformen und die Demokratisierung zu fördern und die von der Regierung betriebene Selbstisolierung zu unterbinden.
Ich fordere den Rat auf, der EIB in Anbetracht eines möglichen Beitrittsgesuchs dieser Länder erstmals das politische Mandat zur Ausdehnung ihrer Arbeit auf die Ukraine und die Republik Moldau zu erteilen. Schließlich ist die EIB bereits in Russland aktiv, wo ich Herrn Berlusconis Interesse und Engagement natürlich ebenfalls begrüße. Ich unterstütze die Stärkung der transeuropäischen Netze. Ein guter Start wäre in diesem Zusammenhang eine Schnellzugverbindung zwischen Brüssel und Straßburg, die den Abgeordneten des Parlaments das Leben sehr erleichtern würde.
Ich begrüße weiterhin die Neubelebung der Lissabonner Agenda, ohne die unser Kontinent nicht gegen die aufstrebenden Märkte des Ostens und die geplanten Freihandelszonen in Nord- und Südamerika bestehen kann.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass ich die Bemühungen Italiens um den wirksamen Schutz der südlichen Grenzen Europas gegen die illegale Einwanderung unterstütze. Es stellt sich jedoch die Frage, wie dies mit der Mitteilung der Kommission zu einem größeren Europa vereinbar ist, die in eine völlig andere Richtung geht und den Bürgern der Länder, die zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer gehören, langfristig die Freizügigkeit in Aussicht stellt.

De Rossa (PSE).
Herr Ratspräsident, wie jeder hier in diesem Haus wünsche auch ich dem italienischen Ratsvorsitz viel Erfolg für die nächsten sechs Monate. Es stehen wichtige Aufgaben an, und ich hoffe, dass die europäische Agenda trotz der Bedenken, die viele von uns angesichts Ihres Umgangs mit der Macht in Italien haben, vorangebracht wird.
Dieses Haus wird Ihre Arbeit als Ratspräsident an den Fortschritten messen, die Sie bei der Umsetzung der europäischen Agenda erreichen. Über alle anderen Fragen werden zu gegebener Zeit die italienischen Wähler und vermutlich auch die italienischen Gerichte entscheiden. Ihre wichtigste Aufgabe unter all den Dingen, mit denen wir uns nun unmittelbar befassen müssen, ist jedoch die Regierungskonferenz.
Die Regierungskonferenz darf auf keinen Fall in den Hintergrund geraten. Die Sitzungen des Konvents zur Zukunft Europas waren öffentlich, die Debatten des Konvents waren öffentlich und alle Themen wurden öffentlich ausdiskutiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich nicht vom Volk gewählte Diplomaten nun hinter verschlossene Türen zurückziehen und die gute Arbeit des Konvents demontieren.
Es ist daher eine äußerst wichtige Aufgabe Ihrer Ratspräsidentschaft, sicherzustellen, dass die Dokumentation der Regierungskonferenz sowie alle Reaktionen auf diese Dokumentation öffentlich zugänglich gemacht werden. Es reicht nicht aus, diesem Haus in den nächsten sechs Monaten hin und wieder sorgfältig redigierte Berichte vorzulegen. Wir müssen ganz genau wissen, was vor sich geht. Die Öffentlichkeit, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament müssen über die Debatte informiert werden, die in der Regierungskonferenz geführt wird. Wir können nicht gewährleisten, dass die Wähler in Europa das Ergebnis der Regierungskonferenz unterstützen, wenn die Bürger nicht umfassend in die dort geführte Debatte einbezogen werden.

Brienza (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Die Rede von Herrn Berlusconi lässt zwei goldene Regeln erkennen: Kontinuität in der Außenpolitik und der Sicherheit sowie die Forderung, anhand von Tatsachen zu urteilen. Die von Herrn Berlusconi angekündigte Verhandlungsstrategie ist eine Strategie der Weisheit und wirklich harter Arbeit, deren Europa im Interesse aller bedarf. Die Fakten sprechen für sich selbst: Europa steht an einem historischen Wendepunkt, es muss sich eine Verfassung geben, doch stieß der vorgelegte Entwurf auf allgemeine Zustimmung, wodurch momentan die Bedenken verschiedener Regierungen übergangen wurden - Bedenken, die auf der Regierungskonferenz zutage treten werden. Verhandlungen werden der einzige Weg sein, um zu einem positiven Abschluss zu kommen.
In der Außenpolitik stehen vier Ziele an: der Friedensprozess im Nahen Osten; die Wiederherstellung der durch die Irak-Krise beeinträchtigten transatlantischen Beziehungen; die Einleitung neuer, von europäischen Streitkräften unter europäischer Flagge durchgeführter Operationen auf dem Balkan und schließlich der Dialog mit den südlichen Mittelmeerländern, der zu den Schwerpunkten in der Strategie der von Romano Prodi ausgezeichnet geführten Europäischen Kommission gehört. Auch in diesen Fällen werden die von Ihnen, Herr Ratspräsident, erwähnten Verhandlungen entscheidend sein. Sie mussten bei Ihrem Debüt in diesem Hohen Haus Klarheit, nicht nur in Bezug auf die Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft, sondern auch in Bezug auf die Methode schaffen, die Sie anzuwenden gedenken, und Sie haben das deutlich, konsequent und mit dem Sinn für echte Demokratie getan, indem Sie vor allem eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments angekündigt haben.
Schließlich begrüßen wir Ihre Verpflichtung, den wirtschaftlichen Aufschwung der Union zu fördern, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik festzulegen und Ihre Absicht zur Zusammenarbeit in so schwierigen Fragen wie denen der Einwanderung und der Sicherheitspolitik zu bekräftigen.
Abschließend möchte ich meinen Stolz als italienisches EP-Mitglied darüber zum Ausdruck bringen - ein Gefühl, das jeder andere europäische Kollege in derselben Situation ebenfalls empfinden würde -, dass ich einem Gründungsakt der Europäischen Union beiwohnen kann, einer Union, an deren Spitze heute zwei Vertreter Italiens stehen, Berlusconi und Prodi. Wir sind davon überzeugt, dass sie der italienischen Geschichte und dem europäischen Aufbauwerk keine Schande bereiten, sondern sich ihrer als würdig erweisen werden. Herr Berlusconi, Ihre Ratspräsidentschaft wird trotz der heute überhand nehmenden italienischen und europäischen Schwarzseher erfolgreich sein, und ihr wird die volle Unterstützung der Fraktion der Christdemokraten dieses Parlaments zuteil werden. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, denn das wird der Erfolg Europas sein!

Santos (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Europäischen Kommission! Der italienische Ratsvorsitz der Europäischen Union beginnt in einem Klima komplizierter und schwieriger Entscheidungen auf wirtschaftlichem Gebiet. Damit dieser Ratsvorsitz von Erfolg gekrönt ist, muss die Phase des Euroskeptizismus, die die italienische Regierung noch vor kurzem veranlasste, Vorbehalte gegenüber der einheitlichen Währung zu äußern, ein für allemal überwunden sein.
Jedoch sollte das Ziel, das die italienische Präsidentschaft in den Vordergrund gerückt hat, nämlich die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, die sich gegenwärtig in einer Phase der Stagnation befindet und offenbar übermäßig vom Aufschwung der US-amerikanischen Wirtschaft abhängt, positiv bewertet werden. Daher sollten wir uns umgehend genauer mit den konkreten Vorschlägen der neuen Präsidentschaft befassen, die von einem von der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterstützten umfangreichen Investitionsprogramm für Infrastruktureinrichtungen bis hin zur Wiederauflebung der Debatte über eine flexible Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes reicht, mit dem den europäischen Volkswirtschaften die Zwangsjacke der Sparsamkeit der Haushalte verpasst wurde, auch wenn, wie dies gegenwärtig der Fall ist, die Wachstumsraten negativ sind oder sehr nahe bei Null liegen.
Diese Präsidentschaft wird unabhängig davon, wer an ihrer Spitze stehen mag, nur dann uneingeschränkt erfolgreich sind, wenn sich alle dem Wunsch verpflichtet fühlen, dass die europäische Integration gelinge möge. Ich wünsche dem Präsidenten Erfolg.

Jarzembowski (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Loyola de Palacio! Das bisherige Tätigkeitsprogramm der italienischen Ratspräsidentschaft im Verkehrssektor weist leider zwei große Lücken auf, nämlich einmal die Durchführung und den Abschluss des Vermittlungsverfahrens zum zweiten Eisenbahn-Paket und zweitens das Vermittlungsverfahren zur Seehafen-Richtlinie.
Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments appelliere ich an die italienische Ratspräsidentschaft, sich dieser beiden Gesetzgebungsvorhaben vorrangig anzunehmen, zumal die Förderung des Eisenbahnverkehrs und der Seehäfen auch im nationalen Interesse Italiens liegen dürfte. Gerade diese italienische Regierung dürfte ein großes Interesse an der weiteren schrittweisen Öffnung der Eisenbahnnetze haben, um so durch eine Wiederbelebung des Eisenbahnsektors mehr Güter und Personen von der Straße auf die Schiene zu bringen. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments biete ich der Ratspräsidentschaft an, bereits im Rahmen der zweiten Lesung des Parlaments ein vorgezogenes Vermittlungsverfahren durchzuführen, so dass wir noch bis zum Ende der italienischen Ratspräsidentschaft das zweite Eisenbahn-Paket abschließen können.
Aber auch die Effizienzsteigerung der Seehäfen durch mehr Wettbewerb und Transparenz dürfte im Interesse der Gesamtunion, aber auch Italiens mit seinen langen Küsten und seiner zentralen Rolle im Mittelmeer liegen. Deshalb hoffe ich, dass sich die italienische Präsidentschaft auch dieses Vermittlungsverfahrens ernsthaft und vorrangig annehmen wird.
Herr Ratspräsident, erlauben Sie mir, auch an Sie als früheren Kollegen und Kollegen unserer Fraktion zu appellieren, diese beiden wichtigen Verkehrsprojekte, nämlich die Öffnung der Eisenbahn, die Öffnung der Häfen für mehr Wettbewerb, für mehr Effizienz schnell und effizient gemeinsam mit uns über die Bühne zu bringen. Vielen Dank!
Napolitano (PSE).
Herr Präsident, da mir das Schicksal zuteil wurde, zum Ende dieser Aussprache das Wort zu ergreifen, möchte ich zunächst als Italiener meine Genugtuung wegen der von vielen Seiten bekundeten Anerkennung für die historische Rolle Italiens im europäischen Integrationsprozess zum Ausdruck bringen: eine Rolle, das füge ich hinzu, die stets darauf abzielte, die ursprünglichen supranationalen Institutionen, namentlich die Europäische Kommission und das Europäisches Parlament, voll zur Geltung zu bringen. Ich bin mir sicher, Herr Berlusconi, dass Sie als Italiener dieses Gefühl der Genugtuung teilen und begreifen werden, dass die an Sie gerichteten Vorbehalte, Besorgnisse und Forderungen die Erwartungen aller im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft eines großen Gründungs- und Bündnislandes des gemeinschaftlichen Europas widerspiegeln.
Ich werde nun meine Bedenken und Erwartungen als Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen äußern. Der Konvent über die Zukunft der Union war ein Novum von außerordentlicher Bedeutung. Der Verfassungsentwurf, den er angenommen hat, wird selbstverständlich im Sinne des Vertrages den Staats- und Regierungschefs zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt, doch wäre es absurd, nach 16-monatiger intensiver Arbeit, zu der sowohl die Vertreter der Regierungen als auch der Parlamente, d. h. der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, beigetragen haben, seine bedeutendsten Neuerungen in Frage zu stellen. Sie, Herr Berlusconi, sprachen von unterschiedlichen Auffassungen und von der demnach notwendigen Vermittlung, doch erhebliche Vermittlungsanstrengungen wurden bereits im Konvent und insbesondere in seinem Präsidium unternommen. Nun muss die Vermittlung des italienischen Vorsitzes bei der Vorbereitung und Durchführung der Regierungskonferenz darauf abzielen, den Verfassungsentwurf weiter voranzubringen und sich der noch ungelösten Schlüsselfragen eindeutig anzunehmen, auf die der Kommissionspräsident heute und auch schon gestern Vormittag an dieser Stelle hingewiesen hat. Das Parlament pflichtet den Empfehlungen der Kommission voll bei.
Nachher wird in diesem Hohen Haus über einen von der PPE-, der PSE- und der ELDR-Fraktion eingereichten Entschließungsantrag abgestimmt, in dem eine mutige Formulierung der Teile III und IV der Verfassung und insbesondere die weitere Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit gefordert werden. Wir werden als Parlament unseren Beitrag zur Regierungskonferenz leisten, und zwar auf die Art und Weise, wie sie vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgegeben wurde und wie sie Ihrer Verpflichtung gemäß von Ihnen dem Rat vorgeschlagen werden soll. Ich habe selbstverständlich Ihren diesbezüglichen Standpunkt begrüßt und hoffe, dass er sich auch auf die anderen, von Herrn Barón Crespo angeregten Aspekte erstreckt. Ich hoffe, Herr Berlusconi, Sie werden den Dialog mit unserem Parlament mit Objektivität und Offenheit pflegen.

Gemelli (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich stimme dem Programm des italienischen Vorsitzes von ganzem Herzen zu und glaube, dass es uns mit der notwendigen Umsicht, mit der das italienische Volk auszeichnenden Bescheidenheit und der quasi einzigartigen Fähigkeit, Inspiration und Intelligenz in den Dienst der Mehrheit zu stellen, gelingen wird, den Hafen des neuen Europas zu erreichen. Das eigentliche Ziel der Politik muss der anständige Umgang mit den Bedürfnissen der Bürger, in einer sich stetig und immer rasanter entwickelnden Gesellschaft, sein. Hierfür bedarf es eines hohen politischen Verantwortungsbewusstseins, das die technische Struktur beherrscht und der Technokratie entgegentritt. Die so regierte Gesellschaft besteht überwiegend - und das ist nicht abfällig gemeint - aus gewöhnlichen, guten, einfachen Leuten: Männer, Frauen, Junge, Alte und Kinder mit unterschiedlichen Fähigkeiten, die zwar in der Anonymität leben und arbeiten, doch von guten und einfachen Gefühlen der Solidarität und Liebe gelenkt werden. Dies ist das wichtige Europa, an das wir uns wenden müssen, indem wir die wirtschaftliche Struktur der Entwicklung dieser gewöhnlichen Leute anpassen, die nicht in prekären und unsicheren Verhältnissen leben dürfen, in die sie die globalisierte Wirtschaft zwingen möchte.
Die transatlantische Partnerschaft mit allen Bereichen Amerikas ist nicht nur eine wirtschaftliche und politische Notwendigkeit bzw. Entscheidung; sie ist eine kulturelle Tatsache, die durch unsere gemeinsamen Wurzeln und unsere gemeinsamen Werte begründet ist. Sie muss ausgebaut werden und wachsen, auch durch die Umgestaltung der NATO, um zu einem internationalen polizeilichen Instrument im Dienste der reformierten UNO zu werden, indem die Logik von Jalta überwunden wird.
Eine letzte Überlegung betrifft die Armut in der Welt. Es gibt zu viele Arme, denen geholfen werden muss. Deshalb müssen wir uns in der Diskussion um die Finanzielle Vorausschau der Union mutig und entschlossen das Ziel setzen, einen Beitrag von 2 % des BIP anzuvisieren, denn für die internationalen Organisationen reicht es nicht aus, die Märkte zu öffnen und die Institutionen zu reformieren.
Herr Präsident, ich wünsche mir, dass unsere italienische Ratspräsidentschaft eine sehr große Fähigkeit des Zuhörens besitzt, denn nur so werden wir die Errichtung des neuen Europas feiern und auch die Europäische Kommission zufrieden stellen können, die von Romano Prodi, diesem überzeugten Verfechter der Gemeinschaftsmethode und dieses von uns angestrebten Europas, geführt wird.

Lisi (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben auf die außerordentliche Bedeutung der in die Zeit Ihrer Ratspräsidentschaft fallenden Ereignisse und Höhepunkte europäischer Politik hingewiesen, vom Verfassungsvertrag über den Fahrplan für den Nahen Osten bis zur Einläutung der Erweiterung und der Neubelebung der Lissabon-Strategie. Ich will gewiss die historische Tragweite und die Bedeutung dieser Ereignisse anerkennen, Herr Ratspräsident, doch möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auch auf das Tagesgeschäft der europäischen Organe lenken. Es gilt, Schritt für Schritt viele wichtige Dossiers voranzubringen, wobei ich mich insbesondere - wie schon der Kollege Jarzembowski - auf den Bereich Mobilität und Verkehr beziehe. In diesem Bereich befinden wir uns in einer glücklichen Situation: wir haben den van-Miert-Vorschlag, der uns endlich eine neue Aussicht auf neue Projekte eröffnet, die den für unseren Kontinent anstehenden Herausforderungen angemessen sind; wir haben den Vorschlag Ihrer Regierung für ein intelligentes Finanzierungskonzept für diese Projekte; und wir haben den Vorschlag der Kommission, wonach der Finanzierungsbeitrag der Union auf 20 Prozent aufgestockt werden soll. Das ist sicher ein Szenario aussichtsreicher Perspektiven, doch der Kreis muss geschlossen werden, Herr Ratspräsident.
Der Rat war ein wenig nachlässig bei den Themen Liberalisierung der Hafendienste und Eisenbahnpaket sowie in Bezug auf das seit Jahren anstehende heikle Problem der Alpenübergänge. Dieses Parlament wird morgen zum soundsovielten Mal über einen Antrag abstimmen, das Thema Ökopunkte ad acta zu legen, und ich hoffe, der Rat möge diesmal unseren Empfehlungen folgen. Dann wären da noch der Luftverkehrssektor und die Sicherheit im Seeverkehr. Das ist nur ein Beispiel, Herr Ratspräsident, um Sie an den Einsatz zu erinnern, den, da bin ich mir sicher, Ihre Ratspräsidentschaft in diesen Bereichen zeigen wird, weil wir mit jedem Fortschritt, den wir bei diesen Dossiers erzielen, unseren europäischen Mitbürgern einen spürbaren Beweis dafür liefern, dass Europa mehr Chancen, Wohlstand und Prosperität für alle bietet.

Gawronski (PPE-DE).
Herr Präsident, die vulgären und tendenziösen Angriffe ausländischer - und ich muss sagen, auch italienischer - Prägung, die in diesem Saal in den Beiträgen einiger Kollegen und dann in jener pathetischen Demonstration angeklungen sind, haben dieser Eröffnung der italienischen Ratspräsidentschaft unnötigerweise einen polemischen Charakter verliehen. Paradoxerweise halte ich all dies für ein gutes Omen, Herr Berlusconi: erinnern wir uns daran, dass derartige Bösartigkeiten schon 2001 tonangebend waren und lediglich zu Ihrem beeindruckenden Sieg bei den damaligen Wahlen beitrugen. Ich wünsche mir, dass, nach diesem anfänglichen Spektakel, der Erfolg der italienischen Ratspräsidentschaft nicht anhand der Privatangelegenheiten des Bürgers Berlusconi oder Ihres Interessenkonflikts gemessen wird - den Sie zu lösen versuchen und, wie ich hoffe, schnell überwinden werden -, sondern anhand Ihrer Fähigkeit, dem europäischen Aufbauwerk jene Führung und jene Impulse zu verleihen, deren es so sehr bedarf, und die heutige Programmrede war ein ausgezeichneter Schritt in diese Richtung.
Als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten dieses Parlaments bin ich mir sicher, dass in dem Bereich, mit dem ich mich beschäftige, einige Probleme gelöst werden können, z. B. das der Wiederherstellung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die Schaden gelitten haben. Bei anderen Problemen wird es Fortschritte geben, wie im Nahen Osten, wo Italien bereits großes diplomatisches Geschick bewiesen hat, oder bei der Angleichung der neuen Beitrittsländer, die zu Recht in Berlusconi einen Verteidiger ihrer Interessen und Ziele sehen, einen politischen Führer, der im Unterschied zu anderen verstanden hat, dass es keinen Widerspruch zwischen europäischem Engagement und atlantischer Solidarität gibt.
Deshalb bleibt Ihre Aufgabe schwierig, Herr Berlusconi, denn mit Ihnen wird man keine Nachsicht üben: jede Ihrer Entscheidungen, jede Ihrer Gesten wird akribisch bewertet und beurteilt werden, und kein falscher Schritt wird Ihnen verziehen werden. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Sie sich einer solchen Prüfung unterziehen: Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, Herr Berlusconi!

Brunetta (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verfassungsreform und die Wirtschaftsreformen sind heute in Europa nichts anderes als zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, Solidarität zwischen den Generationen, Erschließung des Humankapitals, Solidarität mit den Ländern der vielen benachteiligten Regionen der Welt sind nicht nur viele Ziele, die in unserer Reichweite liegen, sondern auch Grundprinzipien der besten Zeiten, die unsere Völker erlebt haben. Heute bietet sich uns eine großartige Chance. Den verfassungsgebenden Prozess mit dem Reformwillen und -erfordernis zu verbinden - Reformen als tagtägliche und fortschreitende Umsetzung jenes in Vorbereitung befindlichen Projekts, welches unsere formale Verfassung ist bzw. sein wird. Die Bedingungen sind alle vorhanden, sowohl im Positiven als auch im Negativen, und können sich in Chancen verwandeln: ein integrierter Binnenmarkt, der wie Präsident Prodi in Erinnerung brachte, der größte und reichste der Welt ist; niedrige Zinssätze, aber auch - als negativer Aspekt, der sich in eine Chance verwandeln kann - eine immer noch hohe Arbeitslosigkeit; immer noch zu starre Arbeitsmärkte; und unzureichende Infrastrukturen. Der Aktionsplan, den Sie, Herr Ratspräsident, für den Ausbau der großen transeuropäischen Infrastrukturnetze mit Hilfe öffentlicher und privater Investitionen vorgeschlagen haben, geht in diese Richtung. Bekanntermaßen bringen Infrastrukturinvestitionen durch den keynesianischen Multiplikator mehr Gewinn, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Norden, Süden, Osten und Westen.
Dasselbe gilt für das Ziel der nachhaltigen Gestaltung unserer Wohlfahrtssysteme im Wege von Reformen, nicht um Garantien und Sicherheit abzubauen, sondern um sie zu mehren und gerechter zu verteilen, auch für unsere Nachkommen. Doch Infrastrukturinvestitionen und Reformen der Wohlfahrtspolitik setzen einen effizienten, flexiblen, gut strukturierten, faireren Arbeitsmarkt mit soliden Regeln voraus.
Herr Ratspräsident, in Italien haben Sie die Wahlen mit einem Modernisierungsprogramm gewonnen, so wie auch Ihr heute präsentiertes Programm eine Modernisierung ist. Ich hege keinen Zweifel, dass Sie beide verwirklichen werden. Viel Erfolg für Ihre Arbeit!

Mauro (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Redebeitrag ist der letzte und deshalb in gewisser Hinsicht auch der konfuseste. Es ist die Schärfe der Beiträge einiger meiner Vorredner, die dazu beigetragen hat, mich zu verwirren. Ich weiß nicht mehr, ob der Ratspräsident in voller Ausübung seiner Vorrechte in Rom den Vorsitz der Regierungskonferenz innehaben wird oder, wie Enrique Barón Crespo behauptet, zufälliger Gast des Bürgermeisters von Rom sein wird. Vor allem aber weiß ich nicht mehr, ob die Bezeichnung 'menschliche Atombombe', wie es die Geschichte wollte, der unvergesslichen Rita Hayworth gebührt oder aber, wie es Frau Frassoni möchte, dem stellvertretenden Ratspräsidenten Fini.
Um Ordnung in meine Wertvorstellungen zu bringen, habe ich daher beschlossen, einen geistlosen, doch klaren Redebeitrag zu halten, nach dem Motto 'Gott, Vaterland, Familie', indem ich erneut auf das Thema der christlichen Wurzeln Europas zu sprechen komme, das kein ideologisches Thema, sondern eine Frage der demokratischen Verfahren ist. Der Hinweis auf die christlichen Wurzeln ist kein Beitrag zur klerikalen Besessenheit einiger gesellschaftlicher Gruppen, sondern die historische Erinnerung an den wahrhaften Sinn unserer Institutionen. Die demokratischen Institutionen sind nämlich die Frucht eines freiheitlichen Paktes zwischen den Bürgern, die ihnen im Austausch gegen Garantien und Dienstleistungen einen Teil ihrer Souveränität abtreten. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Staaten, und mehr noch die supranationalen Institutionen, Garanten der Versuche, die wir Bürger unternehmen, um unsere Bedürfnisse zu befriedigen - ich sagte Garanten, nicht Herren -, und sie sind dies, weil ihnen klar ist, dass sie nie eine erschöpfende Antwort auf die im Herzen des Menschen schlummernden Wünsche geben können. Die Bezugnahme auf die christlichen Wurzeln Europas bedeutet nichts anderes, als dass sich das heutige Europa der Tatsache bewusst wird, dass es ohne die Verbindung zu den einigenden und persönlichkeitsbezogenen Bestrebungen des Christentums stets anfälliger sein wird und den politischen Schleichwegen der Totalitarismen stärker ausgesetzt ist. Um den Menschen durchweg zu negieren, haben es diese Regime stets vorgezogen, zunächst einmal Gott zu verleugnen, wenn auch mit weniger expliziten Begründungen als dies die politische Korrektheit heute gebietet.

Berlusconi
. (IT) Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Poettering für seine unterstützenden, ermutigenden Worte und seine Glückwünsche sowie allen Kolleginnen und Kollegen der PPE/DE-Fraktion, die uns in ihren Wortmeldungen in dieser oder jener Frage ermahnt, uns jedoch für die Arbeit in den kommenden Monaten ihre Unterstützung zugesagt haben, meinen Dank aussprechen. Ich danke ferner dem Vorsitzenden der ELDR-Fraktion und dehne diesen Dank auch auf den Vorsitzenden der PSE-Fraktion, Herrn Barón Crespo, aus, der seine kritischen Hinweise sehr höflich und auch mit einem feinen Sinn für Humor formuliert hat. Ich möchte ihm sagen, dass ich seit jeher davon überzeugt bin, dass das große Europa der Zukunft, wenn es wirklich eine führende Rolle in der Weltpolitik spielen und gleichberechtigt an einem Tisch mit den Vereinigten Staaten von Amerika sitzen will, ein großes Europa sein muss, das auch die Ukraine, Belarus, Moldau, Israel sowie die Russische Föderation und deren Militärmacht mit einschließen muss. Das ist gewiss eine Vision des italienischen Ministerpräsidenten, die er selbstverständlich frei äußern kann, wenn er für sich selbst und für seine Regierung spricht, doch wenn der Ministerpräsident Präsident des Europäischen Rates wird, muss er sich an die vorherrschende Meinung innerhalb des Europäischen Rates halten, und es ist klar, dass seine Äußerungen und seine Tätigkeiten, denen er sich zu widmen haben wird, notwendigerweise den Auftrag widerspiegeln müssen, den ihm seine Kollegen im Rat erteilt haben.
(Beifall von rechts)
Ich möchte auch auf jene geistreiche Bemerkung antworten, wonach sich endlich ein in der Wolle gefärbter Liberaler einer Doktrin anschließt, die zum sozialdemokratischen Gedankengut gehört, nämlich dem Keynesianismus. Ich stimme Ihnen zu, Herr Abgeordneter, dass man etwas Keynesianisches oder Colbertistisches in der Forderung nach einem Eingreifen Europas durch die EIB und nach der Beschaffung von Privatkapital für die Verwirklichung der bereits vor zehn Jahren von Präsident Delors geplanten großen transeuropäischen Infrastrukturen sehen kann, doch sehen Sie, wir haben es mit einer Situation zu tun, die niemand bestreiten kann. Was ist nach dem 11. September in der Welt geschehen? Es fand der Krieg in Afghanistan statt, es kam zum Krieg im Irak, aber vor allem kam es zu internationalen Börsencrashs. Das löste einen Kursverfall sämtlicher in Aktienpapieren angelegter Vermögenswerte aus und führte zu einem erheblichen Einbruch all ihrer Erträge. Wer ein Vermögen im Wert von 100 besaß, besitzt jetzt eines im Wert von 35; wer eine Rendite von 8 oder 10 Prozent auf sein Vermögen bekam, erhält jetzt eine von einem Prozent. Das führte zu einem Rückgang der privaten Nachfrage auf dem Markt der Verbrauchsgüter bzw. hochwertigen Verbrauchsgüter, und wenn die private Nachfrage bzw. der Verbrauch sinkt, bleibt nichts anderes übrig als auf die öffentliche Nachfrage zurückzugreifen, um die Wirtschaft zu stützen. Diese öffentliche Nachfrage kann nicht von den einzelnen Staaten kommen, weil sie, da wir den Euro haben, keine Geldpolitik mehr betreiben können; sie haben keine Möglichkeit, auf die Kurse Einfluss zu nehmen oder eine Entwicklungspolitik zu betreiben, weil sie ganz einfach die Maastricht-Kriterien einhalten müssen. Sie kann also nur von Europa kommen, das endlich die Fähigkeit zu einer eigenen Wirtschaftspolitik erlangen muss. Gemäß dem italienischen Vorschlag soll Europa - durch eine seiner Institutionen, die EIB - das auf dem Markt vorhandene und zu niedrigen Zinssätzen zu bekommende private Kapital auftreiben, um zu versuchen, der Nachfrage durch grenzübergreifende Infrastrukturvorhaben, aber auch durch notwendige Investitionen in neue Militärtechnologien, durch Investitionen in den Bereichen Forschung und Bildung, einen Impuls zu verleihen. Die veränderte Wirtschaftslage ist die einzige Rechtfertigung, um auf Investitionen der Mitgliedstaaten und, in diesem Falle, auf Investitionen der Europäischen Union zurückzugreifen.
(Beifall von rechts)
Ich antworte auch, wenn Sie gestatten, Herr Abgeordneter, auf Ihre an mich gerichtete Äußerung: 'Ich hoffe, die italienische Gepflogenheit des Herrn Berlusconi, nur für bestimmte, ihm sogar in gewisser Weise dienende Fälle Gesetze zu erlassen, wird nicht auf Europa ausgeweitet.' Ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen: meine Regierung, welche die 57. in 50 Jahren des Bestehens Italiens ist und die Verantwortung - aber eingedenk der deutlichen Mehrheit, die sie in beiden Kammern des Parlaments innehat, auch die Chance - für eine fünfjährige Amtszeit hat, arbeitet gegenwärtig an 24 unterschiedlichen Reformen. Sie hat nämlich das Erbe eines Staates angetreten, in dem es offenkundig keiner der vorherigen Regierungen, die im Durchschnitt weniger als fünf Jahre tätig sein konnten, gelang, sie durchzuführen. Ich erinnere daran, dass meine Regierung den Rekord von 350 Gesetzesentwürfen und gesetzesvertretenden Verordnungen aufgestellt hat, von denen bereits 200 durch unsere parlamentarische Mehrheit in Gesetze umgewandelt wurden. Während ich Ihnen also nicht Recht gebe, kann ich jedoch sagen, dass jene drei Gesetzesvorlagen eine - mit demokratischen Mitteln, mit einem parlamentarischen Votum gegebene - Antwort an eine Person waren, die indessen ihre Rolle als Justizbeamter nutzt, um mit der Justiz politische Gegner zu attackieren; obwohl ich also glaube, dass das geschah, so erfolgt es lediglich in drei von 350 Fällen, das ist ein Prozent, Herr Barón Crespo.
Ich bestätige hingegen - Gott verzeihe Ihnen, wenn Sie es nicht wussten -, dass wir die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten bzw. das ganze Parlament über den Fortgang unserer Vermittlungstätigkeit, die in der kurzen uns zur Verfügung stehenden Amtszeit nicht leicht abzuschließen sein wird, auf dem Laufenden halten werden. Ich setze Sie davon in Kenntnis, dass wir die Zeit bis etwa zum 15. Oktober nutzen werden, um Kontakt zu den Ministerpräsidenten und Außenministern aller 24 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufzunehmen, damit wir bereits zur Eröffnung der Regierungskonferenz mit Lösungsvorschlägen aufwarten können, denen alle zustimmen können.
Selbstverständlich danke ich auch den Rednerinnen und Rednern, die sich zu Wort gemeldet haben - Herr Graham Watson, Frau Monica Frassoni, Herr Francis Wurtz -, um mir eine erfolgreiche Arbeit zu wünschen. Ich muss ihnen bzw. all jenen, die ein absolut lächerliches und wirklichkeitsfremdes Bild von Italien vermittelt haben, allerdings antworten. Ich fordere sie auf, zu uns zu kommen und etwas zu genießen, was die Regierung Berlusconi offensichtlich nicht abzuschaffen vermochte, nämlich Italiens Sonne, seine Schönheit, 100 000 italienische Baudenkmäler und Kirchen, 3 500 Museen, 2 500 archäologische Stätten, 40 000 historische Gebäude in Italien, die wir in den zurückliegenden zwei Jahren nicht zu zerstören vermochten. Herr Schulz, mir ist bekannt, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über nazistische Konzentrationslager dreht: ich werde Sie für die Rolle des Kapos, des Aufsehers, empfehlen. Sie wären in dieser Rolle perfekt!
(Heiterkeit, Protest von links)
Zum Abschluss dieser Polemik möchte ich sagen, dass die sozialdemokratischen Freunde und Kollegen vielleicht ihren Umgang über die italienischen Kollegen in diesem Parlament hinaus ausdehnen und eventuell ihre Lektüre nicht nur auf die linksextremistischen Zeitungen beschränken sollten, die sie offensichtlich zu derartigen Überzeugungen geführt haben.
Ich möchte auch Herrn Pannella antworten, der mich an meine persönliche Strategie in Bezug auf Israel - über das ich vorhin gesprochen habe - und die Türkei erinnerte, die ich stets verfolgt habe und die immer noch meiner Überzeugung entspricht. Auch ihm muss ich sagen, dass ich in den kommenden sechs Monaten die Strategie des Europäischen Rates erläutern muss; später, im Rahmen des Europäischen Rates, werde ich die Möglichkeit haben, meine Visionen zu vertreten, die natürlich nicht in den nächsten sechs Monaten, innerhalb eines halben Jahres, verwirklicht werden können, sondern wesentlich mehr Zeit brauchen. Bezüglich des Moratoriums zur Todesstrafe kann ich ihn jedoch beruhigen. Ich habe stets die Notwendigkeit dieser Maßnahme verfochten und werde mich deshalb bemühen, diese Forderung vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als vom Europäischen Parlament mitgetragene Forderung zu erheben.
(Beifall von rechts)
Mir wurde auch Unterwerfung unter die Vereinigten Staaten vorgeworfen. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass ich Europa als Koakteur für die Bewahrung von Sicherheit und Frieden und für die Entwicklung des Wohlstands in der Welt betrachte, doch um dies zu bewerkstelligen, muss Europa nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer Riese sein, der Mittel und Wege zu finden vermag, um mit einer Stimme in der Außenpolitik zu sprechen, und der auch mehr in seine Streitkräfte zu investieren vermag. Keine Diplomatie, keine Politik war jemals in der Geschichte von Erfolg gekrönt, wenn sie nicht durch eine angemessene militärische Macht gestützt wurde. Was nun die USA anbelangt, so glaube ich, dass wir Freunde der Vereinigten Staaten sein müssen, dass aber nichts im Verhalten der italienischen Regierung auf eine unterwürfige Haltung schließen lassen könnte. Ich habe wiederholt versucht, den hier als meinen Freund bezeichneten Präsidenten George Bush von der militärischen Initiative im Irak abzubringen. Da mir das nicht gelungen ist, habe ich - selbst durch die Unterzeichnung jenes Schreibens zusammen mit anderen sieben EU-Staaten, denen dann weitere zehn Länder, vorwiegend neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union folgten - darauf gedrungen, dass zu dem einen Übel, nämlich dem Krieg im Irak, nicht noch andere hinzukommen, und insbesondere dass nicht die Diskreditierung der Vereinten Nationen hinzukommen sollte, was dann bedauerlicherweise doch geschah, da sie sich als machtlos erwiesen haben; oder die Krise in den transatlantischen Beziehungen, die dann eingetreten ist; oder schließlich das letzte Übel, die Spaltung zwischen den europäischen Staaten, zu der es gekommen ist und um deren Beilegung und Überwindung wir uns nun alle gemeinsam bemühen.
Zu dem von vielen angesprochenen Interessenkonflikt: Vielleicht ist Ihnen nicht bekannt, dass in Italien die Zeitungen, aber vor allem die Fernsehsender, die meinem Konzern und meiner Familie gehören, zu unseren schärfsten Kritikern gehören. Warum? Offensichtlich fehlt Ihnen die Sonne Italiens; Sie sind nicht zu uns gekommen und haben nie ein italienisches Fernsehprogramm eingeschaltet. Sie sollten wissen - wo doch viele von Ihnen aus dem Journalismus kommen -, dass die größte Sorge eines Journalisten darin besteht, als unabhängig von seinen Kollegen zu gelten. Und diese Unabhängigkeit bringt ihn dazu, jeden Tag kritisch gegenüber dem zu sein, den er als Herrn betrachtet. Wenn das die Form von Demokratie ist, die Sie anwenden möchten, um dem Präsidenten des Europäischen Rates den Mund zu schließen, dann kann ich Ihnen sagen, Sie sollten alle als Touristen nach Italien kommen, weil Sie hier als Demokratietouristen erscheinen.
(Tumult von links)
Ich war sechs Jahre lang Oppositionsführer in Italien, solche Reden machen mir keine Angst: Ich bin daran gewöhnt, dass man mir widerspricht. Zur Einwanderung möchte ich Sie daran erinnern, dass, wenn es ein Land gibt, das tief im Christentum verwurzelt ist, ein großzügiges Land, das denen, die weniger haben und die leiden, offen steht, ich voller Stolz sagen kann, dass dies mein Land, Italien, ist. Verwechseln wir also nicht den Krieg, den wir alle gemeinsam gegen die Sklavenhändler, gegen den neuen Sklavenhandel, führen müssen, mit der Aufnahme, die jenen gewährt werden muss, die zu uns kommen, um auf dem europäischen Kontinent ein besseres Leben zu führen. Diese Aufnahme gewähren wir und wir gewähren sie großzügig. Wir wollen diese neue Form der Versklavung bekämpfen, die durch zahlreiche internationale Organisationen zum Ausdruck kommt: nichts weiter, und nichts kann die italienische Großzügigkeit in Abrede stellen.
Zur Umwelt: Vielleicht wissen die Damen und Herren Grünen nicht, dass das beliebteste Hobby des Herrn Berlusconi die Blumen, das Grün, die Gärten und Parks sind. Es ist praktisch das einzige Hobby, das mir geblieben ist, nachdem sich der Fußball von mir abgewandt hat. Wenn Sie die Seite 49 unseres Programms lesen, Frau Frassoni, so werden Sie feststellen, dass wir hohe Umweltschutzstandards einführen wollen; unsere Politik geht, im Gegensatz zu dem, was fälschlicherweise behauptet wird, genau in die Richtung eines höheren Umweltschutzes, und wir sind als Erste fassungslos ob der Tatsache, dass die Ausdehnung von Produktion und Industrie allzu oft zu Lasten der Umwelt erfolgte. Was die Anwendung des Kyoto-Protokolls betrifft, so werden wir auch hier alles daran setzen, diejenigen, die es noch nicht ratifiziert haben, davon zu überzeugen, es zu tun.
Schließlich möchte ich meinen Gegnern mit einem Lächeln bedeuten, dass sie keine Tragödie aus unserer Präsidentschaft machen sollten. Im Grunde genommen gehen sechs Monate schnell vorbei. Unseren Freunden hingegen, die uns ermutigt haben und ermutigen werden, möchte ich sagen, dass bezüglich der Vergangenheit eines Menschen und des Menschen selbst nicht nur zählt, was er sagt - in der Politik ändert man sehr oft, oder ändern andere später, was man sagt -, sondern es zählt seine Geschichte, das was er geleistet hat. Ich glaube, in meiner Geschichte gibt es nur Erfolge und nur gute Absichten, die meinem Tun zugrunde liegen. Wir werden also auch diese sechs Monate zum Erfolg führen und versuchen, zu einem Endergebnis zu kommen, das es Europa ermöglicht, ein positiver Faktor für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Welt zu sein. Herr Präsident, wir werden uns unserer Tätigkeit mit Bescheidenheit, Hingabe und Überzeugung widmen, wir werden uns der Vermittlung zwischen den unterschiedlichen und noch voneinander entfernten Positionen der einzelnen Mitglieder widmen, um zu einem Ergebnis zu kommen, das uns zu einem starken, international entscheidungsfähigen Europa verhilft; um durch die neue Verfassung zu einem bürgernäheren Europa zu gelangen. Das ist unsere Hoffnung, unsere Verpflichtung und unser großes Ziel.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre guten Wünsche für eine erfolgreiche Arbeit, die ich meinerseits für Sie alle erwidern möchte, damit Sie die Hoffnungen, die Sie im Herzen tragen, verwirklichen können. Nochmals für Sie alle viel Erfolg bei der Arbeit!
(Beifall von rechts)

Der Präsident.
Im Verlauf der leidenschaftlichen und lebhaften Antwort von Herrn Berlusconi auf die Aussprache fiel eine Bemerkung, die unseren Kollegen Herrn Schulz betrifft. Herr Schulz hat gemäß der Geschäftsordnung die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, wenn er dies wünscht. Ich möchte dies klarstellen, bevor ich Herrn Prodi das Wort erteile. Ich werde nun wie vorgesehen als Erstes Herrn Prodi bitten, seine Erklärung abzugeben, und anschließend Herrn Schulz gemäß Artikel 122 der Geschäftsordnung Gelegenheit zu einer persönlichen Stellungnahme am Ende der Aussprache geben.
Barón Crespo (PSE).
Ich spreche, um Sie als Präsident zu ersuchen, die Rechte der Abgeordneten und insbesondere die Ehre von Herrn Schulz zu schützen.

Sie haben einen Vorschlag unterbreitet. Ich bitte Sie, zusätzlich zur Worterteilung für Herrn Schulz Herrn Berlusconi als amtierenden Ratspräsidenten aufzufordern, diese Bemerkungen um der Werte willen, die wir alle als Europäer teilen, zurückzunehmen.
(Beifall)

Der Präsident.
Es ist vielleicht besser, wenn wir uns direkt mit diesem Problem befassen. Ich möchte darüber keine ausführliche Debatte eröffnen. Dieser Vorfall hat eine sehr emotionale Reaktion im Haus ausgelöst. Selbstverständlich hat ein Abgeordneter das Recht, sich in einer Aussprache zu äußern und darauf eine ruhige und sachliche Antwort zu erhalten. In diesem Fall hat Herr Berlusconi im Verlauf seiner leidenschaftlichen Erwiderung möglicherweise die Grenze des normal üblichen Engagements überschritten.
(Unterschiedliche Reaktionen)
Ich werde nun zuerst Herrn Schulz das Wort erteilen, der das Recht hat, sich zu äußern, und anschließend werde ich dem Ratspräsidenten die Möglichkeit zu einer Antwort geben. Wir werden die Aussprache nach dem Beitrag von Herrn Prodi schließen.

Schulz (PSE).
Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort geben. Ich brauche keine drei Minuten. Ich will es ganz kurz machen. Herr Berlusconi hat in seinen Ausführungen Folgendes gesagt - wenn die Übersetzung richtig war: In Italien wird zurzeit von einem Regisseur ein Film über die Konzentrationslager gedreht, und er lädt mich ein, die Rolle des Kapo, ?

? also des SS-Schergen, zu übernehmen. Ich sage Ihnen nur eines dazu: Mein Respekt vor den Opfern des Faschismus verbietet mir, darauf auch nur mit einem Wort einzugehen. Aber mir ist klar geworden, dass es schwierig ist, zu akzeptieren, dass ein amtierender Ratspräsident, wenn er mit der geringsten widersprüchlichen Debatte konfrontiert wird, seine Contenance in dieser Form verliert.
(Lebhafter und langanhaltender Beifall der Linken und der linken Mitte)
(Standing Ovation)

Berlusconi
. (IT) Herr Präsident, wer war nicht im Saale anwesend, um den Redebeitrag von Herrn Schulz zu hören? Der mich persönlich schwer beleidigt hat mit seinen Gesten und einem Ton in der Stimme, die wirklich in einem Parlament wie diesem unannehmbar sind. Ich habe mit Ironie reagiert. Wenn Sie keine Ironie verstehen können, tut es mir leid. Ich werde jedoch meine ironische Äußerung nicht zurückziehen, wenn Herr Schulz seine persönlichen Angriffe gegen mich nicht zurücknimmt. Ich habe meine Äußerung ironisch gemeint, er die seine böswillig!
(Beifall von rechts, Tumult von links)

Der Präsident.
Kollegen! Ich bitte um Ruhe!
Zahlreiche Kollegen haben sich zu Wort gemeldet, um Bemerkungen zur Geschäftsordnung abzugeben oder sich zu den letzten Beiträgen zu äußern. Wir haben den vorgesehenen Zeitplan bereits weit überschritten. Ich werde diese Wortmeldungen nicht berücksichtigen.
Als Präsident des Parlaments möchte ich sagen, dass ich persönlich den Ton sehr bedaure, der im letzten Teil der heutigen Aussprache herrschte. Dies ist sehr unglücklich. Durch diesen Vorfall werden wir von den anstehenden europäischen Aufgaben abgelenkt. Das ist bedauerlich.
Ich möchte nun den Präsidenten der Europäischen Kommission bitten, diese Aussprache ruhig und sachlich abzuschließen, damit wir mit der Abstimmung beginnen können.
(Anhaltender Beifall)

Prodi
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Aussprache von heute Morgen hat in höchstem Maße verdeutlich, wie groß die Aufgaben und Schwierigkeiten des heute beginnenden Halbjahres der italienischen Ratspräsidentschaft sind: eines Halbjahres von entscheidender Bedeutung für die großen Initiativen, die vollendet werden müssen, und für die neuen Wege, die es einzuleiten gilt. Von allen Zielsetzungen hebt sich die Regierungskonferenz besonders hervor, denn sie muss uns zu einer Verfassung verhelfen, die nicht nur eine institutionelle Architektur enthalten, sondern auch eine Gesamtheit von gesellschaftlichen Visionen, Werten und Modellen festschreiben muss. Wir setzen große Erwartungen in den italienischen Vorsitz, weil dies unsere große Herausforderung ist und diese Verfassung auf lange Sicht die Regeln unseres Europas vorschreiben wird.
Die Handlungsstrategie muss in der Kontinuität zum griechischen Vorsitz bestehen, wobei es allerdings einige besonders bedeutsame Momente gibt. In diesen Momenten wird die Kommission ihre Aufgabe - nicht nur als Exekutive, sondern als Impulsgeberin und durch die Unterbreitung von Vorschlägen - wahrnehmen, indem sie, ich sage es nochmals, die Kontinuität der Politik und Zusammenarbeit sichert, die wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der verschiedenen Ratspräsidentschaften in diesen Jahren geschaffen haben. Die Kommission muss diese Kontinuität gewährleisten, und sie wird den italienischen Vorsitz dazu anregen und dabei unterstützen, in dieselbe Richtung wie wir zu gehen.
Die Aussprache drehte sich vor allem um diese großen Probleme, und die Kommission wird diese Ziele in die Praxis umsetzen, sie wird sie konkretisieren, indem sie sich ihrer institutionellen Instrumente für die Vertretung und Förderung der Interessen der Union bedient. In welchen Bereichen werden wir das tun? Wie schon gesagt, im Bereich der institutionellen Reformen, bei den Bemühungen um die Wiederankurbelung der Wirtschaft und um die Normalisierung freundschaftlicher Beziehungen zu den USA in einer Position der Würde und der Gleichberechtigung; bei der Fortführung und Beschleunigung des schwierigen, komplizierten EU-Beitritts der Balkanstaaten und durch die fortschreitende Umsetzung des Vorhabens betreffend den Ring befreundeter Länder, womit unserer Vision konkrete Gestalt verliehen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte hier an die schon das ganze Jahr währende Debatte über die Grenzen Europas erinnern: eine schwierige und komplizierte Debatte, die, wie Sie sich entsinnen werden, unmöglich zu Beginn der Legislaturperiode geführt werden konnte und in der es um die Vervollständigung unserer Union durch die Kandidatenländer und die neu hinzu kommenden Balkanländer sowie um den Aufbau starker, enger und freundschaftlicher Beziehungen zu den uns umringenden Ländern, von Russland bis Marokko, geht, mit denen wir alles teilen müssen, außer unseren Institutionen, denn unsere Union muss ihre eigenen Grenzen, ihre eigene Stärke und ihre eigene Tiefe haben. Dabei werden wir unsere Arbeit an den Regeln und Rechten der Migranten im Interesse der Sicherheit unserer Bürger fortführen.
Auf einige dieser von mit aufgezählten Punkte möchte ich kurz näher eingehen, weil ich sie als besonders wichtig für unsere zukünftige Arbeit betrachte. Als Erstes möchte ich den Damen und Herren Abgeordneten versichern, dass wir stets vorbildliche und strenge Hüter der Verträge und der neuen Verfassung sein werden. Zweitens werden wir eine ausgewogene Entwicklung unserer Gesellschaft nach Kräften unterstützen. Der heute als ein Leitthema hervorgetretene Prozess von Lissabon ist unser Bezugspunkt, weil Europa die globale Herausforderung bewältigen muss, jedoch mit einer ausgewogenen und sozialverträglichen Entwicklung. Die im letzten Jahrzehnt größer gewordenen Unterschiede zwischen den Bürgern der einzelnen europäischen Länder in nahezu all unseren Staaten beunruhigen mich mindestens ebenso sehr wie das fehlende Wachstum. Wir dürfen in dieser historischen Phase den sozialen Dialog und die Konzertierung, die eine Säule des europäischen Sozialmodells darstellen, an der wir in den letzten Jahren viel gearbeitet haben, nicht über Bord werfen.
In Bezug auf die Infrastrukturen haben wir das neue Engagement bereits hervorgehoben, wobei unsere Aufgabe und Verpflichtung darin bestehen wird, streng und selektiv auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse vorzugehen und ebenso streng zu sein, wenn es um die Erschließung von Finanzquellen geht, die mit unseren Regeln und mit der langfristigen Nachhaltigkeit vereinbar sind. Wir arbeiten diesbezüglich Seite an Seite mit der Europäischen Investitionsbank zusammen, und werden dieselben Bemühungen im Bereich der Forschung unternehmen, ohne die Europa verloren ist.
Was die Einwanderung anbelangt, so wird die Kommission ein europäisches Vorgehen gegen die neuen Sklavenhändler zwar unterstützen, doch werden wir wie schon in Thessaloniki keinesfalls dulden, dass Entschlossenheit mit Unmenschlichkeit und Regulierung der Migrationsströme mit Gewalt und Diskriminierung verwechselt werden.

Was schließlich die internationalen Beziehungen betrifft, so hält die Kommission an ihrem Engagement für den Frieden und für einen multilateralen Ansatz zur Konfliktlösung fest. Die Union wird auch weiterhin im Rahmen ihrer humanitären Verpflichtungen die bei weitem bedeutendste Hilfe für alle Länder der Erde bereitstellen.
Das sind die Leitlinien für die kommenden sechs Monate. Ich glaube, dass dies ein Halbjahr der Zusammenarbeit sein wird, das durch den Abschluss der Regierungskonferenz wirklich ein neues Kapitel in der Geschichte Europas einleiten wird.
(Beifall)

Der Präsident.
Ich weiß, dass sich viele Kollegen zu Wort gemeldet haben, aber wir liegen bereits erheblich hinter unserem Zeitplan zurück.
Bevor ich diese Debatte schließe und den Vorsitz an einen der Vizepräsidenten übergebe, der dann die Abstimmung durchführen wird, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich die Beleidigung unseres geschätzten Abgeordneten und Kollegen Herrn Schulz persönlich bedaure.
(Lebhafter Beifall)
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärung (Artikel 120)

Berthu (NI)
Die italienische Präsidentschaft hat die Einwanderungspolitik und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung als Prioritäten genannt, und hier kann sie auf unsere Unterstützung zählen.
Wir hoffen vor allem, dass sie sich klarer und entschlossener zeigt als der Rat von Thessaloniki, der vor zwei Wochen stattfand. Obgleich sich ein Großteil seiner Schlussfolgerungen mit der Einwanderungspolitik befasst - siebeneinhalb Seiten, aber nur anderthalb Seiten über die Folgen des Konvents! -, bleiben die Formulierungen des Rates äußerst vage, ja sogar unverständlich, wobei er insbesondere sein Ziel als einen 'in beide Richtungen gehenden Prozess' definiert, der einerseits der Bekämpfung der illegalen Einwanderung dienen und andererseits 'Kanäle für die legale Zuwanderung sondieren' soll.
Heutzutage braucht Europa eine klare und entschiedene Politik der Grenzüberwachung, der Rückführung der illegalen Einwanderer in ihre jeweiligen Heimatländer und der Reform des Asylrechts, um jeglichen Missbrauch zu verhindern. In dieser Hinsicht bedauern wir es, dass sich der Rat von Thessaloniki nicht wirklich mit der britischen Forderung nach der Schaffung von Transitzentren, in denen die Asylanträge an den Außengrenzen der Union geprüft werden, sowie von 'regionalen Schutzzonen' in der Nähe der Herkunftsländer der Asylbewerber befasst hat. Wir hoffen darauf, dass die italienische Präsidentschaft in dieser Frage Fortschritte erzielen wird.

Wuermeling (PPE-DE).
Herr Präsident! Wenn ich das richtig sehe, haben Sie bisher nicht über den Änderungsantrag 75 der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten abgestimmt. Das ist ein Antrag, über den vor allen anderen Anträgen abgestimmt werden muss, weil das Ziel ist, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abzulehnen.

Andersen (EDD).
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einbringen. Er beinhaltet, dass das Wort 'europäisch' entfällt, sodass nationale und internationale Marken benutzt werden können. Das entspricht dem Beschluss gemäß Änderungsantrag 32, demzufolge wir weiterhin alle Marken anwenden können, und gilt für die Änderungsanträge 88 und 89. Ich stelle also einen mündlichen Änderungsantrag, das Wort 'europäisch' zu streichen.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich bitte um Gehör. Ich gehöre wie auch die anderen noch Anwesenden zu den Kollegen, die bis zum Schluss einer solchen Abstimmung bleiben. Andere haben längst dieses Gebäude verlassen. Ich möchte ganz klar sagen, dass man diejenigen, die wirklich arbeiten, nicht dafür bestrafen soll, dass andere bereits am Donnerstagvormittag abreisen.
Figueiredo (GUE/NGL)
Die Prospektrichtlinie ist, wie der Berichterstatter erklärt, ein Kernstück des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, ein integraler Bestandteil der Strategie von Lissabon, deren Ziel die Integration der Finanzmärkte bis 2005 ist. Daher ist es verständlich, dass es der Berichterstatter für 'äußerst wichtig' hält, 'eine Einigung über diese Richtlinie zu erreichen und ihre rasche Annahme zu gewährleisten, da von ihr die Schaffung eines rechtlichen Rahmens abhängt, durch den die Bedingungen für die Kapitalaufnahme über europäische Finanzmärkte verbessert werden.' Das heißt, mit ihr wird nicht nur die Refinanzierung der (großen) Unternehmen gewährleistet, sondern auch das Ziel verfolgt, eine stärkere Liberalisierung der Investitionen und des Kapitals zu fördern.
In diesem Rahmen beabsichtigt der Berichterstatter mit den von ihm eingereichten Änderungsanträgen zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates, Vorschriften flexibler zu gestalten, die Genehmigungsverfahren des Prospekts zu beschleunigen und den Umfang einzuschränken, in dem die Mitgliedstaaten u. a. in ihren Rechtsvorschriften Entscheidungen selbst treffen können. Die Befugnis des Mitgliedstaats festzulegen, wer als qualifizierter Anleger angesehen wird, und Fristen für die Billigung des Prospekts zu verkürzen, wird durch die Einführung der 'Umstände, unter denen ein Antrag als genehmigt gilt', eingeschränkt. In der Richtlinie wird außerdem als unverhältnismäßig angesehen, dass die zuständige Behörde vor Ort Inspektionen durchführen kann, um die Einhaltung der Richtlinie zu überprüfen. Es soll sogar der Schwellenwert für Anleger angehoben werden, unter dem es keine Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts gibt. Kurzum, es geht um Liberalisierung. Deshalb haben wir die Richtlinie abgelehnt.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich stimme weitgehend den Bemühungen des Berichterstatters zu, die Bedingungen für die Kapitalaufnahme über europäische Finanzmärkte zu erweitern.
Ich bin der Ansicht, dass die Transparenz und Klarheit dieser Märkte, die sich aus der im Bericht befürworteten Verfahrensvereinfachung ergeben wird, Grund genug sind, um Mindestnormen für eine Regelung auf Gemeinschaftsebene in diesem Bereich zu rechtfertigen. Diese Maßnahmen können zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens beitragen, der die Kapitalaufnahme über europäische Finanzmärkte fördert und erleichtert sowie die Offenlegungsnormen für Anleger verbessert. Das wird sich für die Emittenten, Anleger und Marktteilnehmer sowie die Märkte selbst günstig auswirken.
Ich nehme zur Kenntnis, dass sich der Berichterstatter gegenüber der Notwendigkeit der Lockerung bestimmter Vorschriften aufgeschlossen verhält, um die Rechtsvorschriften an die Markterfordernisse und -schwankungen anzupassen und die Belastungen einzuschränken, denen kleine und mittlere Unternehmen unterliegen. So tritt er vor allem dafür ein, kein 'Register' der als qualifizierte Anleger angesehenen Gremien vorzuschreiben und kleinen Regionalbanken zu gestatten, Schuldverschreibungen auszugeben, ohne die Kosten für die Erstellung eines Prospekts tragen zu müssen.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, viele meiner Kollegen scheuen sich bislang vor dem Gedanken, Umweltziele in die Ausschreibungskriterien für öffentliche Aufträge aufzunehmen. Dies steht jedoch vollkommen im Einklang mit dem auch im EU-Vertrag enthaltenen Gedanken, die Umweltpolitik in alle Politikbereiche der EU einfließen zu lassen. Das Parlament hat eine gute Arbeit im Hinblick auf die Vielzahl von Regelungen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung geleistet, die in Rechtsvorschriften für das produzierende Gewerbe aufgenommen wurden. Dieser Effekt, der von der Angebotsseite ausgeht, bedarf jedoch auch der Unterstützung auf der Nachfrageseite, und genau darauf kann mit öffentlichen Aufträgen Einfluss genommen werden, dann nämlich, wenn aufgezeigt werden kann, dass es gute Gründe dafür gibt, Umweltkriterien in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen.
Der so genannte Helsinki-Fall, zu dem der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen hat, rückt einen wichtigen Aspekt in den Vordergrund. Wenn der Auftraggeber ein Vertreter der öffentlichen Hand ist, dann repräsentiert dieser die Allgemeinheit. In einem solchen Fall sollte dieser nicht nur die finanziellen Interessen der Allgemeinheit schützen, sondern er muss beispielsweise auch an den Schutz der öffentlichen Gesundheit denken. Und genau darum ging es im Helsinki-Fall. Es bedarf keiner weiteren Erläuterungen, dass die Volksgesundheit auf lange Sicht auch einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt, und dass die öffentliche Hand dadurch möglicherweise mindestens genauso viel spart, wie sie gespart hätte, wenn sie dem billigsten Anbieter den Zuschlag erteilt hätte.

Figueiredo (GUE/NGL)
Mit diesem Richtlinienvorschlag, der weitgehend den Leitlinien der Strategie von Lissabon folgt, ist beabsichtigt, Koordinierungsbestimmungen festzulegen, um den freien Warenverkehr im Bereich der öffentlichen Lieferaufträge und die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträge zu gewährleisten.
Die Urheber der Empfehlung argumentieren, dass Nichtdiskriminierung, insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit, gesichert und der Wettbewerb durch eine stärkere Vereinheitlichung der vorhandenen einzelstaatlichen Verfahren gefördert werden müssten, wobei das wirtschaftlich günstigste Angebot entscheide. Hierzu legen sie fest, dass die einzelstaatlichen, insbesondere die technischen Vorschriften diskriminierungsfrei sein müssen und dem Ziel der Öffnung der Märkte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens nicht entgegenstehen dürfen.
Allerdings vergessen sie bei aller Transparenz der öffentlichen Aufträge, dass diese ein wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik sein können, selbst wenn sie zu einer positiven Diskriminierung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen bei öffentlichen Lieferaufträgen führen. Die regionale Entwicklung kann berücksichtigt werden und soziale und Umweltziele (insbesondere die Arbeitsbedingungen und der Erhalt von Arbeitsplätzen oder die Produktionsmittel selbst) können gefördert werden, indem besondere Vertragsbedingungen eingefügt werden. Die wirtschaftlich günstigsten Faktoren können nicht der niedrigste Preis, wohl aber die geschaffenen Arbeitsplätze sein. Darum haben wir gegen diesen Vorschlag gestimmt.

Meijer (GUE/NGL)
Öffentliche Ausschreibungen galten lange Zeit als ein Wundermittel. Einerseits stellen sie eine Alternative zur Günstlingswirtschaft dar, d. h. dazu, dass der Staat Aufträge an mit Politikern oder hohen Beamten befreundete Unternehmer vergeben. Andererseits sollen die Produktion und die Erbringung von Dienstleistungen durch staatseigene Unternehmen damit beendet und Privatunternehmen somit der Zugang zu neuen Märkten ermöglicht werden.
Bereits bei der ersten Lesung am 17. Januar 2002 habe ich erklärt, dass ich der ersten Zielsetzung zustimme, nicht aber der zweiten, durch welche die Regierungen in zunehmend größere Abhängigkeit von den Unternehmen gebracht werden. Eine diesbezügliche Schadensbegrenzung ist nur mittels einer Fülle bürokratischer Bestimmungen möglich, gegen die es jedoch zahlreiche Verstöße geben wird, da sie vielen unbekannt bleiben. Der niederländische Arbeitgeberverband VNO-NCW hat sogar darum ersucht, die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht um 'eine Vielzahl sozialer und umweltbezogener Kriterien' zu erweitern. Seiner Ansicht nach stellen öffentliche Ausschreibungen 'einen rein wirtschaftlichen Prozess dar, der nicht für andere Ziele zweckentfremdet werden darf'. Auch von dem Berichterstatter selbst werden beim Sozial- und Umweltschutz bereits einige Abstriche gemacht. Diese Vorgehensweise lehne ich ab.
Allerdings gehe ich mit dem Berichterstatter darin konform, dass es, da kein grenzüberschreitender Handel mit Schulbüchern stattfindet und es keinen freien Wettbewerb gibt, sinnvoller ist, keine Vorschriften zu erlassen, die davon ausgehen, dass dies doch der Fall ist.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Die Vergabe von Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen in öffentlichen Ausschreibungen macht mehr als 14 % des europäischen BIP aus. Trotzdem hat der Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder der öffentlichen Ausschreibungen von der Schaffung des Binnenmarktes wenig profitiert. Obwohl es richtig ist, dass diese Richtlinien für das Gleichgewicht des Binnenmarktes und für die grenzüberschreitende Auftragsvergabe sehr wichtig sind, trifft es doch auch zu, dass der größte Nutzen dieser Richtlinien nicht darin besteht, sondern eher in der Möglichkeit, die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Soziale und umweltpolitische Ziele müssen Teil öffentlicher Ausschreibungen und Aufträge sein. Leider gewährt weder der Richtlinienvorschlag noch der Bericht des Kollegen Zappalà den öffentlichen Vergabestellen das Recht (ganz abgesehen von der Pflicht), bei öffentlichen Ausschreibungen eine bestimmte Dienstleistung oder ein bestimmtes Produkt aufgrund ihrer Nachhaltigkeit auszuwählen. Deshalb unterstütze ich die Änderungsanträge, die darauf abzielen, den öffentlichen Vergabestellen dieses Recht einzuräumen. Es lässt sich schwerlich begründen, dass die EU einerseits in den Verpflichtungen, die sie in ihrer Strategie einer nachhaltigen Entwicklung und in Johannesburg übernommen hat, anerkennt, dass die Umweltkosten in der Wirtschaft internalisiert werden müssen, und dass sie andererseits den Mitgliedstaaten verbietet, in ihrer Beschaffungspolitik genau von diesem Grundsatz auszugehen.

Thyssen (PPE-DE)
Herr Präsident! Der Bericht Zappalà ist aufgrund einiger Änderungsanträge zur Vergabephase öffentlicher Aufträge in diesem Haus zu einem umstrittenen Thema geworden. Wenn es um öffentliche Aufträge geht, muss die Einbeziehung von sozialen und umweltbezogenen Erwägungen möglich sein, vorausgesetzt allerdings, dass sich dies auf die Konformitätsanforderungen, die die betreffenden Produkte oder Dienstleistungen spezifizieren, sowie auf die Auswahlkriterien bezieht, die die potenziell beteiligten Lieferanten beschreiben.
Diese Erwägungen dürfen jedoch in der Phase der Auftragsvergabe nicht allein ausschlaggebend sein. Hier muss ein objektiver Vergleich die Grundlage bilden können. Deshalb war es mir nicht möglich, den zahlreichen sozialen und umweltbezogenen Änderungsvorschlägen zu den Vergabekriterien zuzustimmen.
Das Gleiche gilt für die Bedenken hinsichtlich einer Diskriminierung, gegen die ebenfalls angekämpft werden muss. Im Hinblick darauf können zwar Legislativmaßnahmen getroffen werden, bei den Vergabekriterien für öffentliche Aufträge sind solche Maßnahmen jedoch deplatziert.

Figueiredo (GUE/NGL)
Diese Richtlinie ist eng an den Leitlinien im Rahmen der Strategie von Lissabon ausgerichtet und zielt darauf ab, die allgemeine Richtlinie über die Koordinierungsbestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu ergänzen und den spezifischen Bedingungen der Vergabevorschriften bei Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste gerecht zu werden.
Diese Berichte fügen sich weitgehend in die allgemeine Philosophie der Liberalisierung und Privatisierung der Märkte und öffentlichen Dienstleistungen ein. Dieser Politik wurde auf der letzten Frühjahrstagung des Rates frischer Schwung verliehen, vor allem in Bezug auf diese wichtigen Sektoren. Die Berichte stehen auch in Zusammenhang mit der nächsten Runde der WTO-Verhandlungen, und zwar nicht nur wegen des allgemeinen Abkommens über die Liberalisierung der Dienstleistungen, womit ich das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT meine, sondern auch, weil sie sich auf die Frage der Öffnung der Märkte und der öffentlichen Auftragsvergabe beziehen, die auf der Agenda von Doha stand und der die EU große Bedeutung beimisst.
Sofern wichtige sozioökonomische Sektoren betroffen sind, dürfen wir sie natürlich nicht den Kräften des Marktes überlassen, dürfen wir nicht den Grundsätzen der Öffnung der Märkte und der Nichtdiskriminierung gehorchen und die Befugnisse der Mitgliedstaaten und der Regierungen einschränken.
Auch deshalb lehnen wir den vorliegenden Vorschlag ab.

Meijer (GUE/NGL)
Die gleichen Einwände gelten für die vorliegende Richtlinie in noch stärkerem Maße als für den gleichzeitig behandelten Bericht von Herrn Zappalà über öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. In diesem Fall geht es um Groß- und Daueraufträge, handelt es sich um Aufgaben, die ein Jahrhundert lang oder länger als eine der Kernaufgaben des Staates selbst betrachtet wurden.
Es geht um Produkte und Dienstleistungen, die für die Gesamtgesellschaft, für die Haushalte und die Industrie unverzichtbar sind und die einmal ganz bewusst den privaten Unternehmen entzogen wurden, da diese nicht in der Lage waren, Kontinuität, einen Qualitätsservice und akzeptable Preise zu bieten sowie den Verbraucher angemessen zu behandeln. Um das geforderte Erzeugnis und den gebotenen Verbraucherschutz gewährleisten zu können, sah man in einem Staatsmonopol unter demokratischer Kontrolle die einzig akzeptable Lösung. Selbst bei den Befürwortern des Kapitalismus war dies seinerzeit eine kaum umstrittene Alternative. Bei Lieferungen und Dienstleistungen auf diesen Gebieten begaben sich Privatunternehmen lieber in die Abhängigkeit von einem zuverlässigen Staatsmonopol als von dem durch Unsicherheit und mangelnde Kontinuität gekennzeichneten freien Markt.
Mittlerweile haben die Regierungen, deren Kassen leer sind und die die Steuern senken möchten, solche Unternehmen an international operierende Konzerne veräußert, die Gewinne damit machen wollen. Wird eine solche Entscheidung getroffen, müssen in der Tat unbedingt Vorschriften festgelegt werden. Dabei ist es allerdings nicht richtig, Firmengeheimnissen und sonstigen betrieblichen Interessen allzu viel Rechnung zu tragen.

Breyer (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dem Kompromiss zugestimmt, den wir zwischen Rat, Parlament und Kommission gefunden haben, weil heute ein guter Tag für den Verbraucherschutz ist.
Wir haben erreicht, dass es jetzt endlich eine umfassende Kennzeichnung gibt, dass die Verbraucher nicht mehr hinters Licht geführt werden, sondern die Produkte die Wahrheit darüber sagen müssen, was in ihnen an Genmanipulation enthalten ist. Ich denke, das wird dazu führen, dass sich die Industrie künftig überlegen wird, ob sie die Gentechnik nutzt, denn die Verbraucher wollen in ihrer Mehrheit diese Produkte nicht. Es bedeutet aber auch, dass wir weiterhin dafür Sorge tragen müssen, dass wir jetzt eine gute Regelung im Saatgutbereich finden. Mich hat gestern sehr beunruhigt, dass die Kommission nicht auf meine Frage eingegangen ist, wie dies künftig geregelt werden soll.
Wir brauchen diese Kennzeichnung. Sie ist ein guter Vorschlag, und sie wird dazu führen, dass die Verbraucher nicht länger entmündigt werden, sondern dass sie jetzt endlich die Möglichkeit haben, sich frei für oder gegen diese Produkte zu entscheiden. Dann wird man weiter sehen, denn dann wird der Markt entscheiden, ob diese Produkte angenommen werden. Die EU-Genehmigungsverfahren sind also nicht das große Problem, wie es die Industrie darzustellen versucht, sondern das Problem für die Industrie wird der Markt sein, denn der Markt wird die Entscheidung treffen, und der Markt sind die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Berthu (NI)
Bei dieser zweiten Lesung des Entwurfs einer Verordnung für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (Bericht Scheele) habe ich für folgende Änderungsanträge gestimmt, die wesentlich strenger sind als die vom Rat vorgeschlagenen:
Änderungsanträge, in denen der Schwellenwert für die Kennzeichnung zugelassener GVO von 0,9 auf 0,5 % abgesenkt wird, insbesondere Änderungsantrag 19;
Änderungsanträge, in denen die Duldung von nicht zugelassenen GVO in der Nahrungskette gestrichen wird, wenn ihr Anteil unter 0,5 % liegt, insbesondere Änderungsantrag 43 (es stellt sich übrigens die Frage, wie der Rat hier einen Schwellenwert von 0,5 % vorschlagen kann, während er dies im Falle des Schwellenwertes für die Kennzeichnung zugelassener GVO als technisch unmöglich bezeichnet);
Änderungsanträge, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung der Nicht-Kontamination von herkömmlichen Kulturen durch GVO-Kulturen auffordert (Kompromissänderungsanträge 44 und 45);
Änderungsanträge, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Notfallmaßnahmen mit dem Ziel der Einschränkung oder des Verbots eines zugelassenen GVO ermächtigen, wenn Letzteres sich als gefährlich erwiesen hat (beispielsweise Änderungsantrag 40).
Neben diesen technischen Fragen werde ich meinen grundsätzlichen Standpunkt in der Stimmerklärung zu dem gleichzeitig behandelten Bericht über die Rückverfolgbarkeit von GVO darlegen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben in zweiter Lesung einerseits für all diejenigen Änderungsanträge gestimmt, die auf Transparenz und bestmögliche Kennzeichnung ausgerichtet sind. Andererseits haben wir gegen alle Änderungsanträge gestimmt, die de facto eine Zustimmung zur Aufhebung des Moratoriums bedeuten würden.

De Keyser (PSE)
Kein Kompromiss stellt alle Seiten zufrieden. Der Kompromiss beim Thema GVO, über den das Europäische Parlament gerade abgestimmt hat, zeigt ganz einfach, dass bei den Verhandlungen keine weiteren Fortschritte erzielt werden konnten. Das GVO-Moratorium wird also aufgehoben, wie dies von den Mitgliedstaaten gewünscht wurde. Der Grenzwert von 0,5 %, ab dem nach Ansicht der Verfechter des Vorsorgeprinzips der GVO-Gehalt angegeben werden sollte, hätte weder im Parlament noch im Rat eine qualifizierte Mehrheit erhalten, weshalb man zu meinem Bedauern einen Grenzwert von 0,9 % verabschiedet hat.
Die Vorzüge dieses Kompromisses sind allerdings nicht unerheblich, da auch eine bessere Rückverfolgbarkeit beschlossen wurde, die den Verbrauchern mehr Kontrollmöglichkeiten gibt, sowie strengere Vorschriften hinsichtlich des GVO-Nachweises, eine präzisere Kennzeichnung und die Möglichkeit, eine GVO-Produktion eindeutig von einer herkömmlichen Produktion zu unterscheiden. Damit ist die Transparenz gestärkt worden, auch wenn das Vorsorgeprinzip etwas eingeschränkt wurde. Es ist zwar kein Sieg errungen worden, doch die verabschiedeten Änderungsanträge stecken einen Weg ab, der in Zukunft weiter gegangen werden muss. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht Scheele gestimmt.

Figueiredo (GUE/NGL)
Dieser Gemeinsame Standpunkt des Rates bleibt zwar hinter einigen Forderungen des Europäischen Parlaments zurück, doch verbessert er den gegenwärtigen rechtlichen Rahmen zur Kontrolle der genetisch veränderten Organismen (GVO). Uns ist jedoch klar, dass dies ein weiterer Schritt zur Begründung der Aufhebung des Moratoriums sein wird, das aufrechterhalten werden sollte.
Der gefundene Kompromiss ist zwar bei weitem nicht perfekt, aber er gewährleistet, dass alle Lebens- und Futtermittel, die GVO enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, in Zukunft einem einheitlicheren Zulassungsverfahren mit einer Beschränkung der Zulassungen auf 10 Jahre unterliegen.
Andererseits erstreckt sich die Kennzeichnungspflicht auf alle genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel, unabhängig von der Nachweisbarkeit von GVO. Hervorzuheben ist auch die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen können, die das Ziel verfolgen, die zufällige Kontamination von konventionellen Kulturen oder Kulturen des ökologischen Landbaus durch GVO zu verhindern, obwohl wirksame Kontrollmaßnahmen nach der Freisetzung von GVO in die Umwelt kaum vorstellbar sind, da die Grenzen abgeschafft wurden und freier Warenverkehr besteht.
Ich bedauere jedoch, dass die Schwellenwerte für zufällige oder technisch nicht vermeidbare Kontamination durch noch nicht zugelassene GVO auf 0,5 % festgelegt wurden, selbst wenn dies für einen Übergangszeitraum gilt. Dies ist ein Bereich, in dem es 'Null-Toleranz' geben sollte.

Ribeiro e Castro (UEN)
Die Problematik der genetisch veränderten Organismen (GVO) hat mit Fragen zu tun, die in scheinbar entgegengesetzte Richtungen weisen. Einerseits ist da die Frage der wissenschaftlich-technischen Forschung, insbesondere ihre Anwendung auf das tägliche Leben. Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung dieser Forschung muss es stets geben. Andererseits sehen wir uns mit den Risiken konfrontiert, denen diejenigen ausgesetzt sind, deren Arbeitsgegenstand die wissenschaftliche Forschung im Lebensmittelbereich ist, sowie mit der Lebensmittelqualität, die für die Bürger gesichert werden muss. All dies sind Aspekte und Fragen, die größte Aufmerksamkeit und Umsicht verdienen. Deshalb gründet sich meine Haltung zu diesem Bericht darauf, dass es unumstößliche Beweise für die absolute Unschädlichkeit solcher Genmutationen für die menschliche und die Tiergesundheit nicht gibt. GVO veranlassen mich zu Vorbehalten und Vorsichtsmaßnahmen, wie sie für jemanden bezeichnend sind, der sich um das Gemeinwohl bemüht. Andererseits möchte ich jedoch auch nicht, dass ich mit meiner Haltung dem wissenschaftlichen Fortschritt im Wege stehe, denn dieser ist ja stets zu begrüßen und darf nicht übermäßigen rechtlichen Hemmnissen unterworfen werden. Allerdings hebe ich hervor, dass das Leben in all seinen unterschiedlichen Formen respektiert werden muss und die strengen Verhaltsregeln, die die Handhabung und Verwendung von derart problematischen und komplexen Stoffen bestimmen, einzuhalten sind.

Souchet (NI)
In der Frage der GVO möchten wir nicht, dass sich Europa wie die USA leichtfertig für eine unüberlegte und unkontrollierte Verbreitung von genetisch veränderten Organismen in großem Maßstab entscheidet, die lediglich dem Interesse der GVO-produzierenden Unternehmen dient. Wir wollen aber auch nicht, dass sich Europa aus Prinzip vor einer Technik verschließt, die möglicherweise bestimmte Forschritte für die menschliche Ernährung mit sich bringt.
Angesichts einer Technik, die den Menschen die Manipulation des Genoms und somit das direkte Einwirken auf das Zentrum allen Lebens ermöglicht, ist es unerlässlich, dass sich die Gesellschaft Fragen stellt und den notwendigen ethischen Debatten nicht ausweicht. Die öffentliche Gewalt ist zur Verabschiedung von Gesetzen und Vorschriften verpflichtet. Die Souveränität der Staaten beinhaltet, dass sie das Recht haben, auf ihrem Staatsgebiet nur erwünschte, ausgewählte und einem echten Bedarf deckende Erzeugnisse zuzulassen. Das Protokoll von Karthagena über die biologische Vielfalt erkennt dieses Recht an. Nutzen wir es in vollem Umfang, damit wir in Europa die Kontrolle über den Anbau von GVO behalten. Die Wahlfreiheit des Verbrauchers und des Herstellers beinhaltet außerdem, dass die erforderlichen Maßnahmen für die Koexistenz von GVO-haltigen und GVO-freien Erzeugnissen ergriffen werden.

Van Brempt und Van Lancker (PSE)
Die Delegation der Sociaal Progressief Alternatief hat den Vorschlägen der Berichterstatterin für einen Kompromiss zusammen mit dem Rat und der Kommission zugestimmt.
Dank dieser Kompromissvorschläge sind rasche Fortschritte auf dem Weg zu soliden Rechtsvorschriften für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, die Rückverfolgbarkeit sowie die Kennzeichnung möglich. Gleichzeitig werden damit insofern einige Garantien für die Koexistenz konventioneller und genetisch veränderter Erzeugnisse geboten, als eine Änderung der Richtlinie 2001/18/EG den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit geben wird, das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO zu verhindern. Zugleich wird deutlich gemacht, dass die Forderung nach gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Koexistenz vom Parlament ausgeht.
Da Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung nämlich nicht ausreichen, um die Wahlfreiheit des Verbrauchers langfristig gewährleisten zu können, sind die Koexistenz betreffende Maßnahmen gleichermaßen wichtig. Als Gegenleistung für die erzielten Kompromisse verzichtet das Parlament auf seine Forderungen nach strengeren Schwellenwerten für die GVO-Kontamination (0,5 %), die weder im Europäischen Parlament noch im Rat uneingeschränkte Unterstützung finden würden. Infolgedessen erscheint es uns wichtiger, Gewissheit hinsichtlich einer Einigung in Sachen Koexistenz zu haben, denn ohne solche Maßnahmen wäre kein Mitgliedstaat in der Lage, die Schwellenwerte durchzusetzen.
Mit diesen Rechtsvorschriften, selbst wenn sie einen Kompromiss darstellen, führt die Europäische Union als Erste eine strenge gesetzliche Regelung der Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO ein. Aber auch die Haftung muss schnellstmöglich geregelt werden, und dazu hatte das Parlament die Kommission bei der ersten Lesung der Richtlinie über die Umwelthaftung aufgefordert.

Berthu (NI)
Der Bericht Trakatellis über die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von GVO wie auch der Bericht Scheele veranlassen uns zu einer ernsthaften Warnung an die Kommission und die Mitgliedstaaten.
Es ist uns nämlich völlig klar, dass sie nur auf die endgültige Verabschiedung der Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit warten, damit sie das derzeitige Moratorium für GVO in Europa aufheben können. Diese Verabschiedung würde sozusagen als Rückendeckung angesehen, obwohl zwei andere wesentliche Voraussetzungen immer noch nicht erfüllt sind. Erstens gibt es keine klare Definition der Haftungsregelungen (einschließlich der entsprechenden finanziellen Zusicherungen) für möglicherweise durch GVO verursachte Schäden; zweitens steht noch nicht fest, wann die bisher noch nicht existierenden Vorschriften in Kraft treten sollen, die eine sichere Garantie für die Nicht-Kontamination von herkömmlichen Kulturen durch GVO-Kulturen bieten.
Dieser letztgenannte Punkt ist von wesentlicher Bedeutung: bekanntlich wurde der Gewerkschaftsführer José Bové in Frankreich wegen des Ausreißens von Genmais verurteilt, da diese Tat als Verletzung von privaten Eigentumsrechten gewertet wurde. Aber ging dieser Verletzung nicht eine viel schwer wiegendere voraus, nämlich die Verletzung, welche die Gefahr der GVO-Kontamination für die benachbarten Privatgrundstücke und die Umwelt im Allgemeinen, die Gemeinschaftseigentum ist, darstellt?

Caudron (GUE/NGL)
Im Namen des Vorsorgeprinzips und weil mich die Entwicklung der GVO an einen Zauberlehrling im Dienste des leichtverdienten Geldes und eines überholten Produktivismus erinnert, stehe ich der Anwendung und der Entwicklung von GVO derzeit sehr ablehnend gegenüber.
Da die GVO aber nun einmal existieren, ob man dafür oder dagegen ist, sollte sich niemand - und folglich auch ich nicht - gegen die Verbesserung der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung aussprechen. Diese Verbesserung ist das geringere Übel, aber gleichzeitig darf das Grundproblem nicht in Vergessenheit geraten.

Figueiredo (GUE/NGL)
Diese Verordnung ergänzt das gemeinschaftliche System zur Zulassung und Überwachung von GVO: ein Kennzeichnungspflichtsystem für alle genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel.
Uns ist klar, dass ihre Billigung eine weitere Etappe auf dem Weg der Aufhebung des gegenwärtigen Moratoriums ist, das in Anbetracht der Risiken bei der Freisetzung von GVO in die Umwelt und bei der Koexistenz von GVO mit konventionellen und ökologischen Kulturen beibehalten werden sollte.
Die Biotechnologie-Industrie der USA übt starken Druck aus, um den europäischen Markt für Einfuhren von GVO zu öffnen und damit die Akzeptanz dieser Technologien insbesondere in den Entwicklungsländern durchzusetzen, wie aus der Rede von Präsident Bush auf der Tagung der Biotechnologie-Industrie in Washington hervorging. Dabei beschuldigte er die EU, zum Hunger in Afrika beizutragen, weil sie die Einfuhren von GVO blockiere, und er forderte die Beendigung der von der Gemeinschaft beschlossenen Beschränkungen, während er sich gleichzeitig weigert, das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zu ratifizieren.
Die USA und die multinationalen Konzerne möchten nicht nur die Landwirte, sondern auch die Agrar- und Ernährungspolitik der Mitgliedstaaten unter ihre Gewalt bringen. Der Druck der USA und der multinationalen Unternehmen lässt den Tag näher rücken, an dem das Moratorium und das System der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung aufgehoben werden. Dieses System ist zur ersten Verteidigungslinie sowohl im Kampf gegen genetisch veränderte Lebensmittel und die Freisetzung von GVO in die Umwelt geworden als auch in dem Bemühen, Verbraucher und Landwirte zu diesem Thema zu mobilisieren.

Martinez (NI)
Jeder befürwortet die Kennzeichnung von GVO-haltigen Lebensmitteln, damit die Verbraucher informiert sind und die Rückverfolgbarkeit dieser Produkte über die gesamte Herstellungs- und Vertriebskette gewährleistet ist. Doch diese Maßnahmen sind vor allem Augenauswischerei, weil die Etiketten, die Kontrollen und andere Überprüfungen wohl kaum die Weiterverbreitung der Pollen und die gegenseitige Beeinflussung der beiden Nahrungsmittelkreisläufe mit und ohne GVO sowie letztlich den Sieg der Biotechnologien des multinationalen Konzerns Monsanto und anderer großer amerikanischer Saatgutunternehmen verhindern können.
Zu diesem Pharisäertum der europäischen Verantwortlichen, die das GVO-Phänomen angeblich aus gesundheitlichen Gründen regulieren möchte, die ebenso ungesichert sind wie die erwarteten positiven Auswirkungen dieser genetisch manipulierten Organismen auf die Landwirtschaft in aller Welt, kommt noch die Ironie des Zeitplans hinzu. Denn das Europäische Parlament äußert sich gerade jetzt zu diesem Thema, wo der französische Bauernführer José Bové, eine weltweit bekannte Symbolfigur für die Warnung vor den tatsächlichen oder überbewerteten Gefahren der GVO, aus überzogenen und unverhältnismäßigen Gründen inhaftiert ist.
Kennzeichnung für die GVO, Gefängnisstrafe für den GVO-Gegner, so lässt sich die Doppeldeutigkeit dieser Biotechnologien und des europäischen Standpunkts kurz zusammenfassen.

Moreira da Silva (PPE-DE)
In Ermangelung strenger und integrierter Rechtsvorschriften für genetisch veränderte Organismen (GVO), die den Verbrauchern und der Industrie Garantien bieten können, sind die Verfahren zur Genehmigung des Inverkehrbringens auf EU-Ebene seit drei Jahren ausgesetzt. Ich begrüße die Rechtsvorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO, die wir heute annehmen, weil sie die Registrierung und Überwachung der auf dem Markt befindlichen GVO sowie der aus ihnen hergestellten Lebens- und Futtermittel ermöglichen. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der Verbraucher eine Auswahl treffen kann, und das Verfahren zur Zurückziehung eines Produkts wird erleichtert, falls dies für erforderlich erachtet wird. Der Richtlinienvorschlag enthielt jedoch Bestimmungen, die Verfälschung, Irreführung der Verbraucher und Wettbewerbsverzerrung begünstigen können. Die Regeln müssen klar und einfach sein. Deshalb habe ich die Änderungsanträge unterstützt, die darauf abzielen, dass die Nachweisbarkeit gestärkt wird, die Koexistenz von GVO-Kulturen und GVO-freien Kulturen sichergestellt wird und die Rückverfolgbarkeit und die dementsprechende Kennzeichnung nur bei GVO und solchen Erzeugnissen, in denen genetisch veränderte DNS bzw. genetisch veränderte Proteine nachgewiesen werden, und nicht bei allen Erzeugnissen umzusetzen sind.

Souchet (NI)
Die Rückverfolgbarkeit ist das Grundprinzip, auf dem der Schutz der Verbraucher und die Wahrung ihrer Entscheidungsfreiheit für oder gegen GVO beruhen müssen.
Diese Rückverfolgbarkeit erfordert die Einführung von Systemen zur Ermittlung der GVO-Herkunft, also von Verfahren, mittels derer man an jedem Punkt der Produktions- und Vermarktungskette mit Sicherheit feststellen kann, wer die Erzeugnisse auf den Markt gebracht hat und woher sie stammen.
Außerdem sind die Unternehmen verpflichtet, anzugeben, ob ein Produkt auf der Basis von GVO hergestellt wurde, diese Informationen bezüglich der Identität und der Rückverfolgbarkeit zu speichern und sie den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen.
Hinsichtlich des Gehalts an zugelassenen GVO befürworten wir die strengsten Grenzwerte, die allerdings realistisch sein müssen, das heißt, sie müssen sich auf technische und messbare Kriterien stützen. Dieses Erfordernis muss den immer genaueren Nachweis- und Analysemethoden angepasst werden können.
Und schließlich muss gesichert werden, dass die Wirtschaftsbeteiligten, die sich gegen die Verwendung von GVO entscheiden, aus kommerzieller Sicht von dieser Entscheidung profitieren können.

Bowe (PSE)
 Mit unserer heutigen Abstimmung versuchen wir, den Bürgern eine echte Entscheidungsmöglichkeit im Hinblick auf genetisch veränderte Produkte zu geben. Wir haben die Bedenken derjenigen gehört, die das Recht auf eine bewusste Entscheidung bei genetisch veränderten Lebensmittel fordern, und wir versuchen, ein Kennzeichnungs- und Informationssystem zu entwickeln, das diese Entscheidung ermöglicht. Wir müssen uns dabei aber innerhalb der Grenzen dessen bewegen, was wissenschaftlich nachweisbar und in der praktischen Umsetzung möglich ist.
Wir leben in einer unvollkommenen Welt, und die Verwendung von Schwellenwerten spiegelt diese Realität wider. Bei allen Kennzeichnungssystemen gibt es einen Schwellenwert, der auf der praktischen und wissenschaftlichen Tatsache beruht, dass die Festlegung dieses Schwellenwerts das Beste ist, was wir aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse tun können. In den Verordnungen über den ökologischen Landbau ist festgelegt, dass bis zu 5 % nicht ökologisch hergestellter Zutaten zulässig sind. Obwohl wir sehr geringe Mengen an Pestizidrückständen oder chemischen Verunreinigungen in Lebensmitteln nicht kennzeichnen, wissen wir, dass diese vorhanden sind. Wir begrüßen die Bestimmungen über die Koexistenz, die den Anbau von genetisch veränderten Kulturen neben konventionellen Kulturen ermöglichen und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer echten Auswahlmöglichkeit für die Verbraucher darstellen.

Ferreira (PSE)
Ich habe für die im Umweltausschuss verabschiedeten Änderungsanträge gestimmt, weil sie den Gemeinsamen Standpunkt des Rates deutlich verbessern und wichtige Garantien in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung geben, so dass die Wahlfreiheit der Verbraucher zwischen GVO-haltigen und GVO-freien Erzeugnissen erhalten bleibt.
Im Gegensatz zu meiner Fraktion und zur Mehrheit des Europäischen Parlaments habe ich gegen die mit dem Rat vereinbarten Kompromissänderungsanträge 44 und 45 gestimmt. Diese Änderungsanträge überlassen es den Mitgliedstaaten, ob sie Maßnahmen hinsichtlich der Koexistenz von GVO- und Nicht-GVO-Kulturen ergreifen wollen.
Aufgrund der Ablehnung von Änderungsantrag 40 zum Bericht Scheele ist es den Mitgliedstaaten jedoch untersagt - so stichhaltig ihre Gründe auch sein mögen -, genetisch veränderte Lebensmittel oder deren Einfuhr einzuschränken oder zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen.
Wo bleibt hier die Wahlfreiheit der Verbraucher?
Hier zeigt sich, dass diese Rechtsvorschriften lediglich auf die möglichst rasche Aufhebung des europäischen Moratoriums für GVO abzielen.
Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments sowie der Europäische Rat haben somit wirkungslose Rechtsvorschriften verabschiedet und werden den Europäern die GVO gegen ihren Willen aufzwingen.

Thyssen (PPE-DE)
Herr Präsident! Die Berichterstatter zu den GVO-Themen waren bemüht, Berichte zu erstellen, die miteinander übereinstimmen und eine Einigung mit dem Rat ermöglichen. Meine Hochachtung für die Arbeit, die sie geleistet haben. Auch ich bin der Auffassung, dass bei diesen Themen Fortschritte erzielt werden müssen, damit das De-facto-Moratorium für die Zulassung neuer GVO-Anwendungen aufgehoben werden kann. Aus diesen beiden Gründen habe ich zusammen mit meiner Fraktion dafür gestimmt.
Von einigen Teilen dieser Verordnung bin ich jedoch keineswegs überzeugt. Ich befürchte, wir werden sie zu gegebener Zeit zu revidieren haben. Selbstverständlich möchte auch ich, dass der Verbraucher mehr Vertrauen in aus GVO hergestellten Lebens- und Futtermitteln hat. Dazu bedarf es meines Erachtens vor allem umfassender Informationen über den Nutzen, den die Anwendung der neuen Techniken mit sich bringt, sowie über die Unbedenklichkeit der in Frage stehenden Lebensmittel.
Ferner erhoffe ich mir die diesbezügliche Mitarbeit der Verbraucherorganisationen und der Hochschulen, denn dem 'Eurobarometer' zufolge besitzen sie gegenüber den Verbrauchern die stärkste Überzeugungskraft. Auch ich wünsche mir größtmögliche Wahlfreiheit für den Verbraucher, selbst wenn sich durch die Trennung zwischen den verschiedenen Sorten, durch die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung die Nahrungsmittelpreise erhöhen. Erforderlich ist dann allerdings eine glasklare und lupenreine Verbraucherinformation, und an die Stelle eines papierenen Kriteriums sollte der Grundsatz der Feststellbarkeit treten.
Leider haben wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten diesen Kampf in erster Lesung verloren, und somit gelange ich zu dem Schluss, Herr Präsident, dass wir jetzt einen kostspieligen Weg beschreiten - Kosten für die Landwirte, die Industrie und mithin auch für die Verbraucher -, ohne das eigentliche Ziel zu erreichen.
Es stellt sich die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, andere vertrauensbildende Maßnahmen zu treffen, d. h. umfassende und objektive Informationen. Zum Glück haben wir ein Sicherheitsnetz: Die in einigen Jahren vorgesehene Bewertung bedeutet hoffentlich die Rückkehr des gesunden Menschenverstands.

Martinez (NI)
Nach Salmonellose, Listeriose und anderen Nahrungsmittelinfektionen nimmt sich der nordeuropäische gesundheitspolitische Fundamentalismus nun der Allergien an, die durch Lebensmittelzutaten ausgelöst werden könnten. Aus diesem Grund ist eine Richtlinie für die Kennzeichnung von allergieauslösenden Zusatzstoffen erforderlich.
Da Wein zu den Nahrungsmitteln gezählt wird, sollen auch die Weinflaschen gekennzeichnet werden, und zwar im Namen des Rechts auf Information über mögliche Unverträglichkeiten, insbesondere gegenüber Eiern und Fisch, die in Anhang III a enthalten sind, wo insgesamt 20 gefahrträchtige Zutaten aufgelistet werden. Um während des Herstellungsprozesses Schwebstoffe aus dem Wein beseitigen zu können, werden in der Tat Leime auf Ei- oder Fischbasis verwendet, die aber selbstverständlich zusammen mit Ablagerungen, die sich in dem durch sie ausgelösten Ausflockungsprozess bilden, wieder entfernt werden. Es gibt also überhaupt keinen Grund, diese technischen Hilfsmittel auf einem Etikett anzugeben, da am Ende des Prozesses keine Allergene mehr vorhanden sind.
Zusammen mit den Freunden des Weinbaus und des gesunden Menschenverstands haben wir die notwendigen Änderungsanträge eingebracht, damit der Wein von dieser phobisch und neurotisch geprägten Kennzeichnungsanforderung verschont bleibt.

Staes (Verts/ALE)
In den vergangenen 15 Jahren haben Fleischbeschauer in Belgien - keine Techniker, sondern diplomierte Veterinäre - ihre ganze Energie, ihre ganze Kraft, ihren ganzen Einfallsreichtum für den Kampf gegen die illegale Verwendung von Hormonen in der Tierzucht eingesetzt.
Dieser Kampf wird unter schwierigen Umständen geführt. Sie müssen Bestechungsversuchen widerstehen. Sie werden physisch eingeschüchtert, und einige werden auch in der Privatsphäre getroffen, weil Anschläge auf ihr Eigentum und selbst auf ihr Leben und das ihrer Familienmitglieder verübt wurden. Der Veterinär und Fleischbeschauer Karl van Noppen wurde dabei am 20. Februar 1995 sogar ermordet. Zum Glück wurden die Mörder und Auftraggeber letztes Jahr dafür verurteilt, und sie sitzen jetzt hinter Schloss und Riegel.
Unter solch schwierigen Umständen also sorgen diese mutigen Beamten für die Einhaltung des in der Europäischen Union geltenden absoluten Verbots der Verwendung von Hormonen. In ihrer unermüdlichen Arbeit wurden die Fleischbeschauer mitunter auch durch unüberlegte Äußerungen bestimmter Wissenschaftler behindert, die lautstark verkündeten, die Verwendung dieser Geschlechtshormone sei völlig gesundheitsunschädlich. Wer den Bericht Olsson liest, weiß, dass dies Unfug ist. Die Zustimmung zu dem Bericht Olsson sehe ich deshalb als eine ANERKENNUNG sämtlicher Fleischbeschauer in Europa, die solide Arbeit leisten und als ANSPORN zu stetiger Wachsamkeit.

Bowe (PSE)
 Großbritannien hat in den letzten zehn Jahren enorme Anstrengungen auf dem Gebiet der Wiederverwertung unternommen. Diese Anstrengungen sind jedoch zum größten Teil im Bereich der Unternehmen erfolgt, und nun müssen wir uns auf den Abfallstrom aus den privaten Haushalten konzentrieren. Die Haushalte sollen zukünftig Glas, Papier und Kunststoffe vom allgemeinen Abfall trennen, und die Unternehmen müssen mit den Städten und Gemeinden vor Ort zusammenarbeiten, um die Anschaffung neuer Ausrüstungen zu finanzieren und neue Anlagen einzurichten, in denen die verschiedenen Materialströme bearbeitet werden können. Fünf Jahre sind ein realistischer Zeitplan für die Umsetzung. Jeder Versuch, diesen Zeitraum zu verkürzen, wird zu einem Anstieg der Kosten führen. Das Vorziehen des Termins auf 2007 wird Mehrkosten in Höhe von 143 Millionen Pfund verursachen und die für die nächsten fünf Jahre veranschlagten Kosten für die Erreichung der neuen Zielvorgaben von 397 Millionen Pfund auf bis zu 540 Millionen Pfund in die Höhe treiben. Sammelbehälter für Flaschen müssen ebenso angeschafft werden wie Lastwagen für die Abholung des Sammelguts bei den Haushalten, und es müssen neue Anlagen für den Umschlag, die Lagerung und die Aufbereitung von Abfällen gebaut werden. Das alles kostet Zeit und Geld. Diese EU-Verpackungsvorschriften verlangen von den britischen Unternehmen, Verbrauchern und Kommunen eine grundlegend Änderung ihrer Wiederverwertungsmaßnahmen. Für eine wirksame und kostengünstige Einführung der notwendigen Änderungen ist etwas mehr Zeit erforderlich. Aus diesem Grund haben wir uns bei den Änderungsanträgen der Stimme enthalten, in denen ein früherer Termin als 2008 vorgeschlagen wird.

Figueiredo (GUE/NGL)
Nach unserer Überzeugung ist die Entwicklung von Maßnahmen zur Reduzierung, Wiederverwendung und Verwertung von Siedlungs- und Industrieabfällen durch rationale, integrierte Lösungen von grundlegender Bedeutung. Verpackungen spielen in diesem Prozess eine äußerst wichtige Rolle, ebenso wie Anreize zur Verwertung biologisch abbaubarer Stoffe.
Bei der Festlegung und Umsetzung dieser Maßnahmen sind jedoch die besonderen Bedingungen und Interessen der einzelnen Länder zu beachten. Daher ist kaum zu verstehen, warum EU-Vorschriften frei in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden, wenn die zwischen den Ländern existierenden Unterschiede keine Beachtung finden. Obwohl ich einige der in diesem Bericht geäußerten Bedenken teile, vor allem im Hinblick auf die Entwicklung von Vorsorgemaßnahmen, frage ich mich, ob die vorgeschlagenen Fristen und Vorgaben für die Wiederverwertung von Produkten eingehalten werden können.
Erneut weise ich darauf hin, dass die Wirksamkeit umweltpolitischer Maßnahmen vom Willen und Engagement nationaler Institutionen abhängig ist: Diese sind für die Planung und Bereitstellung von Ressourcen zuständig und müssen die Industrie für die Reduzierung von Verpackungsabfällen direkt verantwortlich machen. Aber auch die Öffentlichkeit jedes Landes trägt Verantwortung für den Schutz und die Pflege der Umwelt. Deshalb sind unablässige Anstrengungen erforderlich, um die Menschen entsprechend zu aufzuklären, zu sensibilisieren und ihnen die existierenden Probleme näher zu bringen sowie sie in Möglichkeiten zu ihrer Lösung einzubinden.

Grossetête (PPE-DE)
Die Prüfung dieses Kommissionsvorschlags, der speziell auf die Überarbeitung der Zielvorgaben für das Recycling und die Wiederverwendung von Verpackungen und Verpackungsabfällen ausgerichtet ist, bringt für unser Parlament einiges an Arbeit mit sich.
Die einzelstaatlichen, ja sogar die lokalen Gegebenheiten sind nämlich sehr unterschiedlich. Die Ergebnisse der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einhaltung der in der Richtlinie von 1994 vorgeschriebenen Ziele sind sehr unterschiedlich. Die Anstrengungen, die die Staaten nun erbringen müssten, wenn sie die im Kommissionsvorschlag festgelegten Ziele erreichen wollen, sind also von Staat zu Staat sehr unterschiedlich, vom speziellen Fall der Beitrittsländer einmal ganz abgesehen.
Daher konnte sich der Rat bisher nur auf einen Gemeinsamen Standpunkt einigen, den die Berichterstatterin für äußerst unzureichend hält.
Ich persönlich bin nicht dieser Ansicht. Man kann die Tatsachen nicht leugnen, auch wenn sie nicht unseren Idealvorstellungen entsprechen. In einer virtuellen idealen Welt könnte Frau Corbey auf meine Unterstützung zählen, und ich hätte mich vielleicht sogar noch weiter vorgewagt. Aber in der doch sehr realen Welt, in der wir leben, zieht jede Entscheidung Konsequenzen und Kosten nach sich, die zu Lasten der Steuerzahler und Verbraucher, d. h. von uns allen gehen.
Es wäre kontraproduktiv gewesen, heute für Vorschriften zu stimmen, die niemals beziffert wurden und die allen Mitgliedstaaten unrealistische Pflichten auferlegen.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Moreira da Silva (PPE-DE)
Die erste entscheidende Bedingung für eine Abfallverwertungs- und Recyclingpolitik ist die Abfallvermeidung. Im Rahmen der Vermeidung der Entstehung von Verpackungsabfällen muss gewährleistet werden, dass Hersteller ihre Entscheidungen hinsichtlich der Art und Menge des verwendeten Materials auf eine Analyse des gesamten Lebenszyklus der Erzeugnisse stützen, wobei deren Umweltauswirkungen von der Planungsphase bis zur Abfallbeseitigung zu quantifizieren sind. Auf diese Weise können die Umweltkosten in den Endpreis des Produkts eingerechnet werden. Bedauerlicherweise muss ich feststellen, dass der Richtlinienvorschlag der Kommission im Hinblick auf die Abfallvermeidung nicht weit reichend genug ist. Die zweite wichtige Voraussetzung ist die Festlegung rechtlich verbindlicher Zielvorgaben. Hier ist die Richtlinie ambitionierter, da Ziele für die Verwertung und Wiederverwendung von Verpackungsabfällen festgelegt werden. Dies gilt vor allem für die folgenden Inhaltsstoffe: Glas, Papier, Kunststoff, Metalle und Holz. Mit Zielvorgaben lassen sich jedoch nur dann Verhaltensänderungen garantieren, wenn sie realistisch, d. h. erreichbar sind. Daher unterstütze ich die im Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Ziele und lehne die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Zielvorgaben ab. Dies gilt vor allem für den Vorschlag, die für Portugal, Griechenland und Irland festgelegten Fristen von 2012 auf 2009 vorzuziehen. Man sollte nicht vergessen, dass bestimmte Gegebenheiten dieser drei Mitgliedstaaten, insbesondere ihre weit verstreuten Staatsgebiete (zu denen entlegendste Regionen gehören) und die weit verstreut lebende Bevölkerung, es ihnen erschweren, die Zielvorgaben für die Wiederverwendung und Verwertung von Verpackungsabfällen zu erreichen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich teile die Position der Berichterstatterin weitestgehend. Erfreulicherweise findet dieser Bericht bei allen Bürgern breite Zustimmung, was anhand der fast einstimmigen Abstimmung in erster Lesung besonders deutlich wurde. Es ist wichtig, die Verwertung und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen zu fördern, wo dies möglich ist, und deren Verursachung zu vermeiden. Die in Lissabon festgelegten strategischen Zielvorgaben der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die Umwelt, wurden in Göteborg bekräftigt und in eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung überführt. Sie machen die Anwendung von Maßnahmen und Politiken erforderlich, mit denen Umweltabfälle und -schäden bekämpft werden können. Bekanntermaßen ist der Umweltschutz unsere einzige Langzeitgarantie für den Schutz unserer Bürger und Verbraucher. Allerdings muss auch ich, wie verschiedene andere Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, meiner Besorgnis hinsichtlich der Vorverlegung der vorgeschlagenen Fristen Ausdruck verleihen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten den Richtlinienvorschlag umsetzen müssen. Mir wäre ein realistischerer Ansatz lieber, so wie er auf der Grundlage der vorhandenen Abfallbehandlungs-, Verwertungs- und Wiederverwendungsanlagen im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen wird. Unsere Ziele, die allen zugute kommen, werden wir mit Hilfe einer glaubwürdigen und nachhaltigen Strategie erreichen.

Breyer (Verts/ALE).
Herr Präsident! Auch wir haben dem Kompromiss zum Emissionshandel zugestimmt, weil er ein wirklich neues Instrument im Umweltschutz ist, das dazu führt - und das ist einmalig und als positiv zu begrüßen -, dass künftig 50 % der CO2-Emissionen quasi einen Deckel bekommen. Wir begrüßen es auch, dass sich in Deutschland nicht das Wirtschaftsministerium mit der Forderung durchgesetzt hat, ganze Sektoren von dieser Richtlinie auszunehmen, sondern dass wir es erreicht haben, dass wirklich alle Industrien erfasst werden und dass nur bestimmte Anlagen unter sehr hohen Auflagen - also in der Realität eigentlich gar keine - ausgenommen werden dürfen.
Wir hoffen, dass dies das Instrument ist, das dazu führt, dass alle Mitgliedstaaten tatsächlich nächstes Jahr im Frühjahr ihre nationalen Allokationspläne vorlegen und dass wir dann auch die Möglichkeit haben, mit diesem neuen Instrument wirklich ein ökonomisches Instrument zu schaffen, das sich hoffentlich auch für den Klimaschutz auszahlt. Wir werden dann auch sehen, dass Klimaschutz sich für Unternehmen rechnet, sich für alle rechnet. Dennoch brauchen wir in Zukunft auch eine neue Regelung, einen Aktionsplan für die CO2-Emissionen im Straßen- und Luftverkehr, die ja dramatisch zunehmen.
Wir haben als grüne Fraktion diesem Kompromiss zugestimmt. Wir halten ihn für ein gutes Instrument. Es wird dazu führen, dass Klimaschutz ernst genommen wird, dass wir die Kyoto-Verpflichtungen auch einhalten können. Nur dann sind wir glaubwürdig gegenüber anderen Staaten. Ich hoffe auch, dass diese Entscheidung dazu führen wird, dass Länder, die noch nicht ratifiziert haben - wie Russland -, das noch tun werden, damit wir wirklich anfangen, im Klimaschutz zu handeln.

Caudron (GUE/NGL)
Angesichts der tödlichen Gefahr, die der Welt aufgrund des Treibhauseffekts droht, dürfen die Vorschläge für verbesserte Maßnahmen zu seiner Eindämmung nicht vernachlässigt werden.
Ich gehöre allerdings zu denjenigen, die der Ansicht sind, dass man die Umweltverschmutzung nicht zum Spekulationsobjekt machen und den Reichen nicht erlauben darf, denen, die keine Entwicklungsmöglichkeiten haben, das Recht auf Verschmutzung abzukaufen.
Dies ist der Grund für mein negatives Votum, dem ich noch die dringende Forderung nach einer rascheren Umsetzung der Forschungsprogramme für umweltfreundliche Energien hinzufüge. Dazu zählt die Kernfusion, weshalb dringend mit dem Bau des Versuchsreaktors ITER begonnen werden muss.

Figueiredo (GUE/NGL)
Der Kampf gegen die Zerstörung der Ozonschicht, den Treibhauseffekt und die globale Erwärmung ist in unseren Augen ein dringendes Problem und sollte Priorität haben. Dieser Kampf kann entweder durch Einsatz von mehr alternativen, erneuerbaren Energieträgern bestritten werden, die den Verbrauch an fossilen Brennstoffen senken, oder durch Anwendung von Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen und deren Auswirkungen auf die Umwelt, die durch umweltbelastende Industrien verursacht werden. Dazu sind Investitionen in die Forschung und der Einsatz neuer Technologien erforderlich, die dazu beitragen können, die im Protokoll von Kyoto festgelegten Ziele zu erfüllen.
Erneut äußern wir unsere Ablehnung der Schaffung eines Emissionsrechtehandels. Durch einen derartigen Handel würden Emissionsberechtigungen zu einem Wirtschaftsgut, was entwickelteren Ländern erlauben würde, Emissionsrechte von weniger entwickelten Ländern zu kaufen, wodurch Erstere ihren Status als 'privilegierte Umweltverschmutzer' sichern und Letztere in ihrer Entwicklung gelähmt würden. Jüngste Zahlen der Vereinten Nationen weisen zudem auf einen Anstieg der von Industrieländern verursachten Emissionen hin.
Im Bericht wird dieser Standpunkt geteilt, indem der Handel mit Treibhausgasberechtigungen akzeptiert wird, den einige als Mittel zur Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokolls betrachten. Nach unserem Dafürhalten ist dies nicht der richtige Ansatz.

Grossetête (PPE-DE)
Ich habe für diesen Text gestimmt.
Ich bin zwar nicht ausdrücklich für dieses weltweite Systems zur Veräußerung von 'Verschmutzungsrechten', aber die konkreten Erfahrungen, die ich mit den Industriellen meines Sektors machen konnte, belegen, dass diese Wirtschaftsbeteiligten erhebliche Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unternehmen können.
Dennoch wollte ich einige Änderungen an dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission bewirken.
Meines Erachtens war es nämlich sehr wichtig, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf chemische Produkte und Aluminium auszudehnen. Mit der Annahme meiner Änderungsanträge hat sich das Parlament meinem Standpunkt angeschlossen. Daher bedauere ich es sehr, dass der Ministerrat in diesem Punkt den von meinen Kollegen verabschiedeten Standpunkt nicht akzeptiert hat, so dass die Einbeziehung des Chemie- und des Aluminiumsektors verzögert wird.

Lulling (PPE-DE)
Um die Verabschiedung dieser umstrittenen Richtlinie nicht noch weiter hinauszuzögern, habe ich, allerdings ohne große Begeisterung, für den Kompromiss mit dem Rat gestimmt.
Meine Hauptsorge bezieht sich auf das Potenzial zur Emissionsverringerung. In diesem Text fehlt ein Hinweis auf die technischen Verknüpfungen zwischen den Aktivitäten der verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten.
Im speziellen Fall der Stahlindustrie hätte man mit diesem Hinweis vermeiden können, dass die Rechte hinsichtlich der Hochofengase, die an Elektrizitätsgesellschaften weitergeleitet werden, um dann in Energie für Stahlwerke umgewandelt zu werden, im Rahmen der einzelstaatlichen Zuteilungspläne den Elektrizitätsgesellschaften zugewiesen werden können, die diese Energieträger andernfalls beispielsweise durch Naturgas ersetzen könnten. Paradoxerweise müssten die Stahlunternehmen die Hochofengase abfackeln, wodurch sich die CO2-Emissionen erhöhen würden, ganz abgesehen von den Emissionsrechten, die sie von den Stromgesellschaften zurückkaufen müssten. Diese Zusatzkosten können die europäische Stahlindustrie, die sich dem zunehmenden internationalen Wettbewerb stellen muss, in große Bedrängnis bringen.
Ein ausdrücklicherer Hinweis auf die Möglichkeit eines Unternehmens, die Rechte, die sich auf Anlagen dieses Unternehmens in anderen Ländern beziehen, intern auszutauschen, hätte zur Gründung und Entwicklung gesamteuropäischer Firmen beigetragen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich begrüße diesen Richtlinienvorschlag, der den ersten Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines internationalen Marktes für den Handel mit Treibhausgasemissionen darstellt. Die Europäische Union hat auf diesem Gebiet bereits vor dem für 2008 vorgesehenen Start des im Protokoll von Kyoto festgelegten internationalen Rahmens eine Vorreiterrolle übernommen. Die hervorragende Arbeit des Berichterstatters hat zu diesem Prozess einen entscheidenden Beitrag geleistet.
Mit Hilfe der Richtlinie wird ein Markt für den Handels mit EU-Treibhausgasen geschaffen, und es werden Emissionsberechtigungen für Industrieanlagen eingeführt. Die Lizenzen werden von den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten zugeteilt.
Ich begrüße insbesondere den Änderungsvorschlag der Kommission für ein gemischtes Verfahren. Nach diesem in erster Lesung angenommenen Änderungsantrag sollen 15 % der Emissionsberechtigungen versteigert und der Rest für den Zeitraum von 2005 bis 2012 kostenlos zugeteilt werden (hierbei handelt es sich um das von der Kommission ebenfalls favorisierte System des 'grandfathering').
Mit Annahme dieser Richtlinie wird eine neue Ära eingeläutet, die von einer Kultur der Verantwortung sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch der Staaten geprägt ist. Hiermit beschreiten Betreiber und Vertreter der Politik gemeinsam einen Weg, der den dringenden Wünschen der Bürger entspricht.

Ries (ELDR)
Die Europäische Union muss konkrete Maßnahmen zur Verringerung ihrer umweltschädlichsten Gasemissionen ergreifen.
Sie muss dies tun, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen, um die Kyoto-Ziele zu erreichen, um anderen Ländern als gutes Beispiel zu dienen und um das sich abzeichnende Katastrophenszenario abzuwenden: der letzte Bericht der Klimaforscher der Internationalen Energie-Agentur stellt fest, dass sich der Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 verdoppeln werden!
Daher habe ich für die Einführung dieser 'Erlaubnis zu weniger Verschmutzung' gestimmt, die ab 1. Januar 2005 für die wichtigsten Industriebereiche gelten soll. Die Unternehmen, die ihre Quote überschreiten, müssen eine Geldstrafe in Höhe von 40 Euro je Tonne Überschreitung zahlen, ab 2008 sogar 100 Euro je Tonne.
Dieses Quotenhandelssystem ist also geradezu mit einem Sauerstoffballon zu vergleichen, der ab 2010 eine Verringerung dieser Emissionen um über 20 % ermöglichen wird, ganz zu schweigen von den Energieeinsparungen in Höhe von 2 Milliarden Euro.
Ein Wermutstropfen bleibt allerdings, denn meines Erachtens ist es nicht nachvollziehbar, dass Belgien ein Achtel der europäischen Kyoto-Gesamtkosten tragen soll, obwohl auf dieses Land nur 2,5 % der EU-Bürger und etwa 3 % des europäischen BNP entfallen. Die Bewahrung unseres Planeten ist die Aufgabe aller, aller reichen Länder, aller Industrien, einschließlich der Transportindustrien, und auch jedes einzelnen Bürgers.

Der Präsident.
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 14.20 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Tschetschenien.
Ich heiße den amtierenden Ratsvorsitzenden, Herrn Frattini, in diesem Hohen Haus willkommen.

Frattini
Herr Präsident, ich begrüße den Vertreter der Kommission und alle im Saal anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich zu Beginn meiner Erklärung zu Tschetschenien meine feste Entschlossenheit betonen, mich persönlich dazu zu verpflichten, meine Präsenz bzw. meine volle Teilnahme an den Beratungen des Europäischen Parlaments von nun an fortzusetzen, den bei dieser und bei anderen Debatten zum Ausdruck gebrachten Erwägungen Beachtung zu schenken sowie das Parlament ständig über die unter meine Zuständigkeit fallenden Dossiers und Aktivitäten des Rates auf dem Laufenden zu halten.
Doch nun zu Tschetschenien. Sie alle wissen, dass die Lage in der Republik Tschetschenien, einer der Teilrepubliken der Russischen Föderation, seit langem die Aufmerksamkeit der Europäischen Union auf sich zieht, und zwar sowohl wegen der schwer wiegenden kriegerischen Gewalt- und der Terrorakte, die für sie kennzeichnend sind, als auch wegen der Folgen, die sie für Europa haben könnte. Was sich in Tschetschenien abspielt, hat eine Bedeutung, die weit über die Grenzen dieser kleinen Republik hinausgeht. Die negativen oder positiven Folgen dieser Situation werden sich in der gesamten Kaukasusregion niederschlagen.
Ich betrachte die, wenngleich summarische, Kenntnis der zurückliegenden Ereignisse als wichtig für die Einschätzung der Gegenwart wie auch der Aussichten für die Zukunft. Deshalb möchte ich einige kurze Vorbemerkungen zur Geschichte voranstellen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion und der anschließenden Gründung der Russischen Föderation war die Republik Tschetschenien Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Russen und blutiger Unabhängigkeitskämpfe. Der Friedensvertrag von 1997 schuf die Voraussetzungen für eine de facto weit gehende Autonomie unter der Präsidentschaft des tschetschenischen Führers Aslan Maschadow, während landesweit Guerillaorganisationen weiter aktiv waren. 1999 schritt Moskau in Inguschetien und Nordossetien ein, indessen russische Truppen in Tschetschenien die Hauptstadt Grozny besetzten. Es folgten Jahre der Attentate und Repression in einem Klima der Gewalt sowohl vonseiten der unbeugsamen Kämpfer für die Unabhängigkeit als auch vonseiten der russischen Streitkräfte.
Schon damals anerkannten die Europäische Union, der Europarat und die OSZE das Recht Russlands auf Verteidigung seiner territorialen Unversehrtheit und Bekämpfung des Terrorismus, verurteilten jedoch die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und forderten die russische Regierung auf, eine politische Lösung der Krise anzubahnen, indem sie humanitären Hilfsorganisationen den Zugang zum tschetschenischen Territorium gestattet. Nach dem 11. September 2001 verstärkte sich die russische These von der Terrorismusbekämpfung, obwohl die - gleichwohl existierende - Verbindung zwischen Tschetschenien und islamischem Fundamentalismus scheinbar eher indirekt bestand. Ungeachtet der zunehmenden, gefährlichen Anfälligkeit, insbesondere was die angewandten Methoden und Instrumente betrifft, für den islamischen Extremismus sind die Ursachen des Krieges nach wie vor im Wesentlichen nationalistischer Natur. Obwohl im September 2001 ein Dialog zwischen den russischen Behörden und einigen führenden Vertretern des tschetschenischen Widerstands eingerichtet worden war, blieben die Aussichten auf eine politische Konfliktlösung unklar und unsicher. Vor diesem Hintergrund kam es zu dem schwer wiegenden Terroranschlag auf das Theater Na Dubrovke, dem die zahlreichen, ebenfalls gewalttätigen Anschläge der letzten Monate folgten.
Die Lage vor Ort ist sehr schwierig: eine dem Verfall entgegengehende Wirtschaft, interne Streitigkeiten in der mit Russland sympathisierenden Verwaltung, Gewaltakte und terroristische Drohungen vonseiten der erbitterten Separatisten, militärische Gewaltaktionen der russischen Milizen. Während Tschetschenien früher, vor allem dank des Erdöls und eines hoch entwickelten Maschinenbausektors, eine florierende Wirtschaft besaß, befindet sich diese gegenwärtig im Niedergang; die Arbeitslosigkeit beträgt 42 Prozent, es gibt 64 000 tschetschenische Flüchtlinge in der benachbarten Republik Inguschetien, 8 000 Vertriebene in Auffanglagern, 290 000 Obdachlose. Das zivile Leben ist weitgehend erloschen und befindet sich aufgrund der Zerstörung von Archiven und Ämtern in einer katastrophalen Situation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auf dieser Grundlage erfolgte die wichtige Initiative für eine institutionelle Reform, die Präsident Putin mit der Annahme einer neuen, in einer örtlichen Volksabstimmung zu bestätigenden Verfassung auf den Weg brachte. Nach dem Plan von Präsident Putin sollte dieser Kurs von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von der Europäischen Union, dem Europarat und der OSZE unterstützt werden. Das politische Konzept sieht die Gewährung weitgehender Autonomie und größerer Befugnisse für die tschetschenischen Organe vor, allerdings im Rahmen der Russischen Föderation, deren territoriale Integrität gewahrt bleiben soll. Um die schrittweise Normalisierung in der Region und den Ablauf der Volksabstimmung zu erleichtern, wurden der Abzug überflüssiger Militärkontingente und die Verringerung der Kontrollposten eingeleitet. Das Ergebnis des Referendums vom 23. März fiel - mit einer Wahlbeteiligung von 89 Prozent - bekanntlich weitgehend zugunsten des Verfassungsentwurfs aus. Das beweist, dass sich die des Krieges überdrüssige tschetschenische Bevölkerung für die politische Lösung innerhalb der Russischen Föderation entschieden hat. Gleichzeitig wurde deutlich, dass der aufrührerische Separatistenführer Maschadow und seine Gefolgsleute einen Großteil der Unterstützung der Zivilgesellschaft eingebüßt haben. Gemäß der soeben angenommenen Verfassung kann davon ausgegangen werden, dass die Präsidentschaftswahlen bis Oktober und die Parlamentswahlen nicht früher als drei Monate nach der Wahl des zukünftigen Präsidenten stattfinden werden.
Trotz des guten Ergebnisses ist das Referendum nur der erste Schritt des sich vollziehenden politischen Umbruchs. Zahlreiche Fragen sind noch ungelöst, wie die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Republik Tschetschenien und der Russischen Föderation, die Entschädigung derjenigen, die ihr Hab und Gut verloren haben, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich der von den Streitkräften der Föderation begangenen Verbrechen. Wie Ihnen allen, meine Damen und Herren Abgeordneten, bekannt sein dürfte, laufen gegenwärtig 200 Strafverfahren gegen Angehörige der Ordnungskräfte, denen schwere Verbrechen zur Last gelegt werden. Am 6. Juni dieses Jahres hat die Staatsduma eine Amnestie für Tschetschenien, d. h. sowohl für die Rebellen als auch für die Angehörigen der Ordnungskräfte, erlassen, sofern sie selbstverständlich keine Bluttaten begangen haben. Eine Begnadigung wurde darüber hinaus auch denjenigen in Aussicht gestellt, die bis zum 1. September dieses Jahres auf den bewaffneten Kampf und separatistischen Widerstand verzichten. Trotz der Amnestie werden jedoch die Anschläge fortgesetzt, was die konsequente und harte Reaktion der Polizeikräfte zur Folge hat.
Die internationale Gemeinschaft hat die Ereignisse und die Initiativen von Moskau aufmerksam verfolgt. Während die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Entschließung angenommen hat, welche die Möglichkeit vorsieht, diejenigen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien schuldig gemacht haben, vor ein Internationales Gericht zu stellen, wurde der politisch-institutionelle Kurs vor kurzem im Rahmen von Gesprächen mit dem Menschenrechtskommissar in Moskau erörtert. Im Rahmen der OSZE bereitet der amtierende Ratsvorsitz derzeit in Absprache mit Russland die Wiederaufnahme der Tätigkeit dieser Organisation in der Republik vor, die auf spezifischen vereinbarten Programmen in den Bereichen Wahlen, verantwortungsbewusste Staatsführung, Justizwesen, Kommunikationsmittel, Polizei und humanitäre Hilfe beruht. Im April brachten die 15 Mitgliedstaaten der Union auf der Genfer Tagung der UN-Menschenrechtskommission einen Entschließungsantrag ein, der die in Tschetschenien begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen brandmarkte und verurteilte, jedoch, wie Sie wissen, nicht angenommen wurde, da er nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erhielt. Die Ablehnung dieses Entschließungsantrags wurde bekanntlich von Moskau als 'Sieg der Vernunft' bezeichnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Rat hat die vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Empfindungen hinsichtlich der Lage in der Republik Tschetschenien zur Kenntnis genommen und wird sich dafür einsetzen, dass der vor kurzem eingeleitete politische Prozess zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und zum Wiederaufbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges in der Region führt. Die Union ist sich hinsichtlich der insgesamt positiven Einschätzung des Beginns des politischen Prozesses, der von Präsident Putin gegenüber Tschetschenien eingeleitet wurde, einig. Wie erwartet nun auch einen Kurswechsel bei der Wahrung der Menschenrechte und wünschen uns die Bestrafung derjenigen, die gegen sie verstoßen haben. Die stetige Wachsamkeit der Europäischen Union äußerte sich sowohl durch den Besuch der Troika der Moskauer Missionschefs im April in Tschetschenien als auch dadurch, dass sie die Wiederaufnahme der Tätigkeiten der OSZE in der Region, wie soeben erwähnt, unterstützt hat.
Die Tagung des Kooperationsrates EU/Russland vom 15. April dieses Jahres war die erste Gelegenheit für die Union, auf hohem politischen Niveau ihre Aufmerksamkeit, ihr Interesse und ihre grundsätzliche Bereitschaft zu signalisieren. Während des Gipfeltreffens zwischen Russland und der Europäischen Union in St. Petersburg wurde der Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass der vor kurzem eingeleitete politische Prozess, verbunden mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau, zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, zur Förderung der Menschenrechte und zu einer wirklichen Aussöhnung führen möge. Auf diesem Gipfel von St. Petersburg wurde jede Form der Gewalt, insbesondere terroristische Gewalt, welche die gegenwärtigen Aussichten auf eine politische Lösung gefährden könnte, verurteilt und der wesentliche Beitrag, den die internationalen Organisationen in Zusammenarbeit mit den russischen Behörden leisten können, anerkannt.
Nachdem der wirtschaftliche Wiederaufbau einmal in Gang gekommen ist, wird die Union schließlich auch eine finanzielle Verpflichtung, wenngleich in Verbindung mit der Erteilung strenger Auflagen, übernehmen müssen. Der Vertreter der Kommission, der sodann das Wort ergreifen wird, kann Ihnen das gegenwärtig geschnürte Hilfepaket erörtern. Die Mitarbeit der russischen Behörden ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass diese Hilfen wirklich die Bedürftigsten erreichen. Die Möglichkeit, künftig eine Initiative der Union in Tschetschenien einzuleiten, sollte genauer geprüft werden. Diese Initiative könnte, indem sie den von Präsident Putin angebahnten Prozess flankiert, die Gemeinschaftsintervention vom Bereich der humanitären Hilfe, auf den wir uns alle bisher konzentriert haben, auf den - mit Verlaub gesagt, ebenso wichtigen - Bereich des institution building und der Förderung der sozioökonomischen Entwicklung ausweiten, indem einige konkrete Maßnahmen in den Rahmen der gegenwärtigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der OSZE eingebunden werden. Die OSZE ist gegenwärtig dabei, zusammen mit der russischen Gegenseite die Möglichkeit von Hilfemaßnahmen in bestimmten Sektoren zu prüfen: ich habe bereits den äußerst wichtigen Bereich Wahlen, das Justizwesen, die Reform der Polizeikräfteordnung und die Wiedereingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen genannt. Diese Elemente des istitution building gelten traditionsgemäß auch als Prioritäten der Union.
Was also den von Moskau eingeleiteten institutionellen Kurs anbelangt, wird der italienische Vorsitz alles daran setzen, eine endgültige politische Lösung, welche möglichst alle nicht mit dem Terrorismus paktierenden Vertreter und Bereiche der tschetschenischen Bevölkerung einbezieht, zu fördern. Eine Verbesserung der gegenwärtigen Standards für die Achtung der Menschenrechte der tschetschenischen Bevölkerung kann unseres Erachtens eine konkrete und nachhaltige Konsequenz - ich erlaube mir sogar zu behaupten, eine fast automatische Konsequenz - der begonnenen institutionellen Reform sein.

De Palacio
Herr Präsident, im Einklang mit dem Standpunkt des Rates, der vom amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Frattini, deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, kann die Kommission nur nochmals bekräftigen, dass sich die Europäische Union fest dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben hat und in dieser Hinsicht Russland in seinem legitimen Kampf gegen den Terrorismus in Tschetschenien oder anderswo unterstützt. Daran darf keinerlei Zweifel bestehen. Das heißt, dass die Verteidigung der Menschenrechte ein Ganzes bildet und dass, wenn der Terrorismus selbst die größte Verletzung der Menschenrechte darstellt, der das Grundrecht auf Leben missachtet, dies nicht bedeutet, dass wir nicht immer, bei allen Aktionen und im Kampf gegen den Terrorismus berücksichtigen müssen, dass die Menschenrechte ein grundlegendes und stets zu respektierendes Element sind.
Damit will ich zu den Bereichen übergehen, die unmittelbarer mit der Tätigkeit der Kommission verbunden sind - wobei ich nicht wiederholen will, was schon gesagt wurde -, und möchte darauf hinweisen, dass wir Fortschritte in der möglichen Leistung humanitärer Hilfe in Tschetschenien machen müssen. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union über das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) der größte Geber humanitärer Hilfe im Nordkaukasus. Seit Oktober 1999 haben wir mehr als 110 Millionen Euro für die Opfer des Konflikts in Tschetschenien bereitgestellt. Die Sicherheitsbedingungen im Nordkaukasus sind weiterhin unzulänglich, was bedeutet, dass dort beträchtliche logistische Probleme bestehen. Dennoch erwartet die Kommission, dass die russischen Behörden eine offenere Haltung einnehmen, beispielsweise im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Freilassung von Arjan Erkel, des europäischen Kooperationspartners, der immer noch als Geisel festgehalten wird.
Die Weigerung der russischen Behörden, in einigen Fällen den Nichtregierungsorganisationen die Nutzung der notwendigen Funkverbindungen zu genehmigen, sowie das System der Ausstellung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen in Tschetschenien sind weiterhin die Haupthindernisse für die Entsendung humanitärer Hilfe. Diesbezüglich setzen wir unsere Bemühungen für eine Verbesserung der Behandlung fort, um die Durchführung der humanitären Operationen in Übereinstimmung mit den Grundregeln der Sicherheit, Effizienz, Überwachung und natürlich unabhängigen Evaluierung zu vereinfachen.
Obwohl uns die russischen Behörden versichert haben, die vielen tausend Vertriebenen in den Grenzregionen, auf die der amtierende Ratspräsident vorhin eingegangen ist, nicht mit Gewalt nach Tschetschenien zu repatriieren, hat uns ECHO andererseits informiert, dass zu beobachten ist, wie ihnen die Möglichkeit verweigert wird, beschädigte Zelte auszuwechseln und festere Unterkünfte im benachbarten Inguschetien zu errichten.
Die Rückkehr der Vertriebenen nach Tschetschenien darf nicht die einzige Option sein. Abgesehen von der aufmerksamen Beobachtung der Entwicklung der Ereignisse im Allgemeinen bestehen wir weiter darauf, dass jegliche Rückführung der tschetschenischen Vertriebenen freiwillig und ohne Bedingungen erfolgt. Den Blick auf die Zukunft gerichtet, verfolgt die Kommission die Situation und die laufenden Arbeiten hinsichtlich der Unterzeichnung eines Vertrags zur Klärung des Status von Tschetschenien innerhalb der Russischen Föderation sowie die Vorbereitungen zu den für Oktober und Dezember vorgesehenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der russischen Republik. In diesem Sinne prüfen wir auch weiterhin, wie sich die Situation entwickelt.
Die Kommission legt jetzt großen Wert darauf, dass sich alle diese Aktionen und Fortschritte mit höchster Transparenz und in voller Übereinstimmung mit den internationalen Regeln vollziehen und dass sie vor allem so durchgeführt werden, dass sie zu einer endgültigen Lösung dieses Konflikts beitragen.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Der amtierende Ratspräsident hat vorhin in positiver und konstruktiver Weise seine Bereitschaft zur Kooperation mit uns mitgeteilt. Wir heißen Sie in diesem Halbrund unseres Parlaments herzlich willkommen, Herr Frattini.
Frau Kommissarin, Sie haben heute ganz zu Recht auch den Namen des Niederländers Arjan Erkel genannt. Dafür bin ich Ihnen überaus dankbar, denn Arjan Erkel, der Leiter der Mission von Médecins sans Frontières in Dagestan, ist bereits seit August vergangenen Jahres verschwunden. Er wurde entführt, und die Kommission sowie der Rat sollten dieser Entführung unbedingt ihre Aufmerksamkeit schenken. Der Vater von Arian Erkel hält bekanntlich schon seit Monaten jeden über diese Angelegenheit auf dem Laufenden, und ich hoffe, dass sie zu einem guten Abschluss gebracht werden kann.
Nach der Reise, die wir kürzlich mit vier Mitgliedern unseres Parlaments unternommen hatten, wollten wir über Tschetschenien nach Hause zurückkehren. Ich muss Ihnen sagen, das war eine sehr erschütternde Erfahrung: Verglichen mit Bosnien und Sarajevo - ich kann das mit der seinerzeitigen Kriegssituation vergleichen - herrscht in Grosny und Tschetschenien tatsächlich eine noch schlimmere Lage.
Bei uns - und namentlich auch bei den Amerikanern - besteht die gefährliche Tendenz, diesen russischen Krieg so zu definieren, wie es uns am besten passt, also etwa in der Art 'wenn Ihr unseren Krieg nicht beanstandet, dann kritisieren wir auch euren nicht'. Davor müssen wir uns als Europäische Union in Acht nehmen: Nicht nur Rebellen und Terroristen kämpfen dort gegen die russischen Streitmächte, sondern auch andere, die ganz eindeutig unter die Kategorie von Widerstandskämpfern fallen. Die Tschetschenen haben nicht per definitionem Unrecht, ebenso wenig die Russen. Zahlreiche Bürger in Tschetschenien neigen allerdings aufgrund des Verhaltens der russischen Streitkräfte in ihrer Verzweiflung dazu, ins antirussische Lager zu wechseln. Aus auf der Straße geführten Gesprächen konnten wir selbst entnehmen, dass sich diejenigen zu Recht beschweren, die gesehen haben, wie ihre Freunde zusammengeschlagen wurden, und die somit wissen, dass andere zu große Angst haben, ihrer Arbeit in Grosny nachzugehen, weil die Gefahr willkürlicher, äußerst brutaler Aktionen russischer Militärangehöriger enorm ist. Wir können uns ein wenig in diese Situation hineinversetzen, wenn wir wissen, dass viele von uns auf eine Kolonialgeschichte unserer Länder zurückblicken, in der ebenfalls so manches geschah, was erst viel später ans Licht gekommen ist. Im Falle des russischen Vorgehens in Tschetschenien werden die Dinge schneller in der Öffentlichkeit bekannt, und das ist richtig so. Deshalb mein eindringlicher Appell sowohl an die Kommission als auch an den Rat, das gesamte uns zu Gebote stehende politische und diplomatische Instrumentarium einzusetzen, um die Gewalt in Tschetschenien einzudämmen. Dies ist nämlich dringend notwendig, und dabei dürfen wir nicht einmal sonderlich anspruchsvoll sein.

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Die von mir angeführte Delegation ist froh, dass sie die Möglichkeit hatte, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Dies ist so das erste Mal der Fall gewesen. Wir sind in Russland, in Inguschetien und in Tschetschenien mit Vertretern der politischen Führung und ihrer Regierungen zusammengekommen. Wir haben Menschen in Lagern getroffen und auch in Grosny, aber auch Tschetschenen, die in der Diaspora in Moskau leben, und selbstverständlich auch Vertreter sowohl nationaler als auch internationaler humanitärer Organisationen. Neben den Fragen der Menschenrechte ging es uns um die soziale und die wirtschaftliche Situation, die Lage im Bildungs- und im Gesundheitswesen, um die Situation der Flüchtlinge sowie allgemein um die Möglichkeiten, ein normales Leben führen zu können.
Gestatten Sie mir, als Erstes auf die Veränderungen in der Strategie Russlands einzugehen. Russland strebt nicht länger nach einer militärischen, sondern nach einer politischen Lösung. Dies ist eine positive und vom Europäischen Parlament seit langem geforderte Ausrichtung. Zweitens ist offensichtlich, dass alle Seiten müde vom Krieg sind und sich nach Frieden sehnen. Ich meine damit nicht jene kriminellen Elemente, die den Krieg zur Quelle ihres persönlichen Reichtums gemacht haben. Drittens hat es den Anschein, als habe sich jetzt für den Zeitraum eines Jahres, d. h., bis die Wahlen in der Russischen Föderation und in Tschetschenien vorüber sind, ein 'Fenster der Möglichkeiten' - ein window of opportunities - geöffnet. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Situation nach den Wahlen auf den früheren Stand zurückfallen könnte. Aus diesem Grunde gilt es jetzt, den begonnenen politischen Prozess mit allen Kräften zu unterstützen.
Es besteht auch die Gefahr einer 'Tschetschenisierung' des Konflikts, die Gefahr einer immer stärkeren Zunahme der Gewalt bis hin zu einem Bürgerkrieg. Auf dem Weg zum Frieden ist es unabdingbar, dass Russland die Kriegsverbrecher verurteilt und dass die Armee sich zurückzieht. Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Auch die Tschetschenen müssen den bewaffneten Kampf und die terroristischen Anschläge einstellen. Verschiedene Quellen haben den Eindruck gewonnen, dass die Kampfhandlungen der russischen Armee in der Region bereits im letzten halben Jahr zurückgegangen sind. Gleichzeitig hat aber die Gewalt, die von den bewaffneten Gruppen ausgeht, zugenommen, was außerordentlich Besorgnis erregend ist.
Wir müssen darauf drängen, dass der gerade erst am Anfang stehende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Wiederaufbau entschlossen fortgesetzt wird. Es ist, wie ein potenzieller Kandidat für die tschetschenische Präsidentschaft mir gegenüber geäußert hat: Geld schafft Frieden. Die russische Regierung hat eine Art politisch-ökonomisches Paket zur Normalisierung der Lage geschnürt. Dieses bedarf wohl noch einiger Änderungen und Ergänzungen, wichtig ist hier aber die eingeschlagene Richtung.
In Zusammenhang damit sollte die Europäische Union gleichsam ihre Aktivitäten in der Region verstärken. Die Europäische Union ist schon heute der größte ausländische Unterstützer. Erst kürzlich hat die Kommission 16 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe bewilligt, was absolut richtig ist.
Unsere Delegation fordert, dass die Hilfsorganisationen schnell, ohne Behinderungen und sicher in die Region gelangen können. Ohne Hilfe von außen wird es noch viel länger dauern, bis sich die Situation wieder normalisiert hat. Ebenso dringend ist es, die vollständige Arbeitsfähigkeit des OSZE-Büros in Znamenskoje ohne Verzögerungen herzustellen.
In wenigen Monaten wird man in der Region mit der Vorbereitung der Wahlen und mit dem Wahlkampf beginnen. Es ist von außerordentlicher Wichtigkeit, darauf zu achten, dass der Wahlkampf transparent geführt wird und nach demokratischen Regeln abläuft. Dies wird einen längeren Aufenthalt vor Ort erfordern. Solange die Wahlkämpfe nicht demokratisch ablaufen, wird es auch kaum demokratische Wahlen geben.
Schließlich ist auch der Gedanke einer Friedenskonferenz angesprochen worden, an der alle Seiten sowie auch die Europäische Union, der Europarat und die OSZE teilnehmen könnten. Ich habe in meiner Rede keine Schuldigen benannt, da es jetzt an der Zeit ist, den Frieden zu suchen.

Väyrynen (ELDR).
Herr Präsident! Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützt die gemeinsame Erklärung der Fraktionen zu Tschetschenien. Wir befürworten damit die Bemühungen der russischen Regierung, die Situation in der Region auf der Grundlage der kürzlich durchgeführten Volksabstimmung zu stabilisieren. Gleichzeitig betonen wir, dass in Tschetschenien die Menschenrechte geachtet werden müssen.
Wenn die gegenwärtige russische Politik nicht alsbald zu dem angestrebten Erfolg führt, dann wäre es aus meiner Sicht für Russland angeraten darüber nachzudenken, ob es nicht Alternativen zu dieser Politik gibt. Die Wiederherstellung des Friedens in Tschetschenien ist ausgesprochen schwierig, da starke Gruppen bestrebt sind, das Land von Russland abzutrennen. Auf der anderen Seite hält Russland unbeirrt an seiner territorialen Integrität fest, was auch von der internationalen Gemeinschaft eindeutig unterstützt wird.
Russland verfügt zweifellos über ausreichende Kapazitäten, um Tschetschenien militärisch beherrschen zu können, aber es muss dafür einen sehr hohen Preis zahlen, sowohl in Form von Menschenopfern, als auch durch wirtschaftliche Verluste und in politischer Hinsicht. Solange der militärische Widerstand nicht aufhört, werden die Russen sich fragen müssen, ob es sich lohnt, für die militärische Beherrschung eines durch Kriege zerstörten Tschetscheniens einen so hohen Preis zu bezahlen. Sie werden prüfen müssen, ob es nicht zu ihrer gegenwärtigen Tschetschenien-Politik irgendeine Alternative gibt.
Möglicherweise könnte prinzipiell die Lösung zum Vorbild genommen werden, die im Kosovo erzielt wurde. Danach würde Tschetschenien weiter unstrittig der Russischen Föderation angehören, seine Sicherheit würde allerdings durch internationale Friedenstruppen und örtliche Polizeikräfte gewährleistet werden. Einer solchen Lösung könnte Russland wahrscheinlich nur schwer zustimmen, aber leicht ist auch die Fortdauer der gegenwärtigen Lage nicht.
Die Lösung des Problems halten die Russen selbst in ihren Händen. Von außen kann man ihnen weder einen Rat geben, noch kann man sie führen. Russland selbst muss entscheiden, welche Art von Politik es in Tschetschenien verfolgen will. Zumindest vorläufig wird Russland seine gegenwärtige Politik fortsetzen, und wie ich zu Beginn meiner Ausführungen gesagt habe: Die ELDR-Fraktion unterstützt die entsprechende gemeinsame Erklärung der Fraktionen.

Markov (GUE/NGL).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe in der Volksabstimmung vom 23. März einen ersten Schritt hin zum Versuch der Stabilisierung der Situation in Tschetschenien. Ich begrüße auch die Bemühungen der Administration, das Leben erträglicher zu gestalten, den Schulbetrieb allmählich wieder aufzunehmen, Energieversorgung, öffentlichen Transport und medizinische Versorgung zumindest in Grosny teilweise zu installieren, was aber bei weitem noch nicht ausreicht. Der Wiederaufbau ist von russischer Seite forciert anzugehen. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass die Wahlen im Dezember 2003 bzw. März 2004 eine politische Stabilisierung in Tschetschenien bringen werden.
Die Europäische Union sollte bereit sein, die notwendige Unterstützung bei der Durchführung von freien und fairen Wahlen zu leisten. Ich halte es jedoch für sehr problematisch, dass internationalen Organisationen noch kein freier Zugang nach Tschetschenien gewährt wird, um die dringend benötigte humanitäre und medizinische Hilfe zu leisten. Es ist schon gesagt worden: Die Lage der Flüchtlinge ist nach wie vor prekär. Die humanitäre Hilfe darf nicht gekürzt werden, ebenso dürfen Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen zurückgeführt werden, solange die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.
Ich halte es für problematisch, dass der Rat und die Kommission nach dem 11. September die Auseinandersetzungen um das Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien, unter dem in erster Linie die Zivilbevölkerung massiv gelitten hat, de facto eingestellt haben. Wir verurteilen die Menschen verachtende Gewalt tschetschenischer Terroristen, aber wir verurteilen auch die unproportionale Anwendung militärischer Gewalt und Willkür seitens der russischen Armee. Menschenrechte sind unteilbar, und deren Verletzung führt nicht zur Deeskalation des Konflikts. Will die Europäische Union einen Beitrag zur Konfliktlösung leisten, muss sie - in Zusammenarbeit mit Russland - auf weitere Veränderungen in der Tschetschenien-Politik dringen!

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Frattini, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen die Lektüre unseres Reiseberichts empfehlen, denn er ist meiner Meinung nach ausgewogen, und er enthält eine nuanciertere Darstellung der Dinge, als ich sie bislang von einigen Rednern gehört habe.
Frau Kommissarin, der Kampf in Tschetschenien wird nicht ausschließlich gegen den Terrorismus geführt. Die Situation ist weitaus komplexer, und Sie werden feststellen, dass Sie noch differenzierter über Tschetschenien sprechen werden, wenn Sie über diese Situation gelesen haben.
Wir haben Tschetschenien einen Besuch abgestattet, Kolleginnen und Kollegen, und ich hatte dort nicht den Eindruck, die Russen hätten die Situation unter Kontrolle. Täglich werden Menschen entführt. Täglich werden Soldaten getötet - im Durchschnitt zehn pro Tag. Die Menschenrechte werden verletzt, und die Russen haben tatsächlich ihre Strategie geändert und sind von einer militärischen zu einer politischen Strategie übergegangen, die darin besteht, dass ein Referendum sowie baldige Wahlen abgehalten werden sollen. Aber, Herr Frattini, Frau Kommissarin, dabei handelt es sich um eine von oben oktroyierte Strategie. Es ist kein integrativer Prozess, kein Prozess, an dem sämtliche Teile der tschetschenischen Bevölkerung beteiligt werden. Ebenso wenig werden die Rebellen, die Widerstandskämpfer und nicht einmal Herr Maschadow, der zuletzt gewählte Präsident, darin einbezogen. Meines Erachtens wird eine Menge zu tun sein, um dieser Situation abzuhelfen.
Hinsichtlich der humanitären Lage kann ich die Ausführungen der Frau Kommissarin in jeder Hinsicht unterstützen. Sie hat die Situation wohl richtig zusammengefasst. Gegen die Schwierigkeiten, denen die humanitären Organisationen dort begegnen, muss etwas unternommen werden.
Abschließend, Herr Präsident, noch ein Wort zum Fall Arjan Erkel. Der Vater von Arjan sitzt zusammen mit den Vertretern von Médecins sans Frontières auf der Zuschauertribüne. Ich möchte ihm hier offiziell sagen, dass in unserem Entschließungsantrag, über den wir morgen abstimmen werden, eine Ziffer der Entführung seines Sohnes gewidmet ist. Ich versichere Ihnen auch, dass dieser Text übermorgen noch ins Russische übersetzt wird. Am Montag und Dienstag nächster Woche haben wir eine Tagung unserer Delegation im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland in Moskau, und als Vorsitzender dieser Delegation möchte ich den Angehörigen zusichern, dass wir die Angelegenheit ihres Sohnes auf der Sitzung unserer Delegation in der Duma am Dienstag nächster Woche zur Sprache bringen werden.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube wirklich, dass keiner blinder ist als der, der nicht sehen will. Über was für eine Art politischen Prozess reden wir hier eigentlich? Wir haben ein Referendum erlebt, bei dem weniger als 15 Prozent der Bevölkerung abgestimmt haben und an welchem sogar in Grozny anwesende westliche Journalisten teilnehmen konnten: was brauchen wir noch, um zu beweisen, dass es sich um eine absolute Farce handelte? Mit Befriedigung nehme ich zur Kenntnis, dass der Kollege Oostlander während seiner Reise nach Tschetschenien festgestellt hat, dass der Normalisierungsprozess, von dem uns Ihr Freund Putin seit Monaten erzählt, keinerlei Wirkung gezeitigt hat. In Tschetschenien wird gegenwärtig die terroristische Politik eines Staates verfolgt, dem es im Zeitraum von zehn Jahren gelungen ist - was wir in der Entschließung erwähnen - 200 000 Menschen zu töten und 300 000 von insgesamt einer Million Einwohnern in die Flucht zu treiben; der tagtäglich durch die in Tschetschenien präsenten russischen Truppen Duzende von tschetschenischen Zivilisten, und nicht etwa Militärs, vertreibt. Das also soll der Normalisierungsprozess sein! Wenn wir uns im Namen eines potenziellen, großen russischen Marktes vormachen wollen, diese Gewaltherrschaft der Russischen Föderation in Tschetschenien existiere nicht, können wir das zwar weiterhin tun, doch machen wir uns damit - und dessen müssen wir uns bewusst sein - zu Komplizen eines Völkermords, denn wenn in weniger als zehn Jahren 20 bis 25 Prozent eines Volkes ausgelöscht werden, nennt man das Völkermord. Das ist schlimmer als Bosnien, schlimmer als Kosovo. Herr Ratspräsident, ich glaube - und Herr Bart Staes hat darauf hingewiesen -, dass die Lösung in Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien liegt, also zwischen Präsident Putin und Präsident Maschadow; alles Übrige sind regelrechte Lügenmärchen, die man uns im Namen von Interessen erzählt, die wir nicht eingestehen wollen.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Es wurde vorhin davon gesprochen, dass der Krieg in Tschetschenien mit dem Krieg gegen den Terrorismus zu tun habe. Ich möchte klar sagen: Das, was Russland in Tschetschenien tut, ist kein Krieg gegen den Terrorismus, es erzeugt Terrorismus.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Elena Bonner - die Witwe von Andrej Sacharow - Recht hat, wenn sie davon spricht, dass das, was in Tschetschenien geschieht, Völkermord ist, Genozid ist. Ich möchte ganz klar sagen, dass es sich um einen Kolonialkrieg handelt, der aus Energieinteressen von Gazprom und anderen gespeist ist, darum geht es in Wirklichkeit. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass wir uns nicht selbst in die Tasche lügen. Das so genannte Referendum - und das haben viele anerkannte internationale Menschenrechtsorganisationen festgestellt - war ein durch und durch gefälschtes Referendum. Man hat sich dort bequeme Gesprächspartner geschaffen, mit denen man dann Pseudo-Friedensverhandlungen führt.
Die OSZE hat schon einmal Wahlen in Tschetschenien beobachtet. Es gab schon einmal einen Frieden in Tschetschenien. Herr Maschadow wurde unter Aufsicht der OSZE demokratisch gewählt, warum verhandelt man nicht mit ihm? Warum hat man ihn in den Untergrund abgedrängt? Man hat dies getan, eben weil er sein Volk vertritt und keine Marionette ist. Dies kann nicht zum Frieden führen, Herr Ratspräsident, und deshalb sind die Grundvoraussetzungen dieser Debatte vollkommen falsch. Man will sich Marionetten als Gesprächspartner halten, das hat aber noch niemals zum Ziel und noch niemals zum Frieden geführt.
Deshalb möchte ich eines ganz klar sagen: Für mich ist das Verräterischste an dieser ganzen Debatte und an manchen Reden - auch an den Reden von Herrn Putin, der mit Tschetschenien den blutigsten Wahlkampf der Menschheitsgeschichte geführt hat, nämlich seinen Wahlkampf, mit dem er an die Macht gekommen ist - das Wort Normalisierung. Wann war zum letzten Mal von Normalisierung die Rede? 1968 in Prag, als der Volksaufstand der Tschechen und Slowaken niedergeschlagen wurde. Eine solche Normalisierung wollen wir nicht!
Fava (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, eine Gewissheit, zu der ich nach der Teilnahme an dieser Delegation gelangt bin, besteht darin, dass das Wort 'Frieden' heute in Tschetschenien ein absolut verlogenes Wort ist. Seit Jahresbeginn wurden 3 000 Menschen ermordet, wurden 49 Massengräber entdeckt, die nur zu einem geringen Teil dem Terrorismus und größtenteils den täglichen Gewalttaten einer Armee zugeschrieben werden müssen, die als Besatzungsmacht auftritt. Das Referendum sollte Normalität vorgaukeln. Es ist schwierig, in einem Land die Normalität am Lauf einer Kalaschnikow aufzuhängen.
Angesichts all dessen glauben wir, dass die politische Lösung auch wirklich eine politische Lösung sein muss, und damit dem so ist, wende ich mich an Sie, Herr Frattini: es müssen alle Parteien, es muss auch der ehemalige Präsident Maschadow beteiligt werden, der nicht so vorschnell als aufrührerischer Separatist bezeichnet werden darf, Herr Frattini. Ex-Präsident Maschadow wurde am Ende des ersten Krieges vom tschetschenischen Volk demokratisch gewählt. Heute ist der ehemalige Präsident eine wichtige Bezugsperson, wenn man einen realen, einen wirklichen Frieden schaffen will. Die Gefahr besteht darin, dass sich auch Tschetschenien in einen permanenten Kriegsschauplatz verwandelt, wo alte Feindseligkeiten durch neue überlagert werden.
Eine letzte Empfehlung an Herrn Frattini und an die Kommission. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Russland in diesen Friedensprozess einbezogen und in die Verantwortung genommen wird. Heute fortzufahren, einen eventuellen Beitritt Russlands zur Europäischen Union in Aussicht zu stellen, ohne das Bestehen dieses Konflikts als ein Element, das auf jeden Fall zu Schwierigkeiten in unseren Beziehungen mit Russland führt, zu berücksichtigen, ist gewiss nicht hilfreich, um diesen Friedensprozess zu erleichtern. Heute von einem Beitritt Russlands zu sprechen ist nicht nur absolut verfrüht, sondern kann zudem sehr gefährlich für das Schicksal Tschetscheniens werden.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Meines Erachtens liegt viel Wahrheit in den Ausführungen der Kollegen Fava und Staes über die ständige Gewalt in Tschetschenien. Ihre Berichte über den mangelnden Wiederaufbau und die Behinderung der Arbeit der humanitären Organisationen wecken Empörung. Die uns vorliegenden Informationen über die Teilnahme von 30 000 russischen Soldaten am Referendum ist lächerlich.
Tschetschenien ist von internationaler Bedeutung. Es als innere Angelegenheit Russlands zu betrachten, ist meiner Ansicht nach überholt und entspricht nicht der EU-Politik. Wir müssen verstärkte Maßnahmen und Unterstützung sowie die Wiedereröffnung des OSZE-Büros fordern. Ferner benötigen wir eine funktionierende Wahlüberwachung, während gleichzeitig die Europäische Union einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten muss.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Vorbereitung der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (Cancún, 10./14. September 2003).

Lamy
Herr Präsident, ich habe mich so gut es ging beeilt. Es ist ausgesprochen günstig, dass das Parlament von Zeit zu Zeit Tagesordnungspunkte vorzieht. Dadurch werden wir gezwungen, von unseren üblichen Gepflogenheiten abzuweichen, worüber ich sehr zufrieden bin.
Ich danke Ihnen, dass Sie mich gebeten haben, über den aktuellen Stand eines so wichtigen Ereignisses wie der Fünften Ministerkonferenz der WTO zu berichten, die im September im Cancún stattfinden wird. Unsere Grundsatzposition ist bekannt: wir wollen, dass die Entwicklungsagenda von Doha durch die Verwirklichung dreier grundlegender Zielsetzungen der Europäischen Union erfolgreich umgesetzt wird.
Die erste Zielsetzung umfasst die Förderung von wirtschaftlichem Wachstum, das wir sowohl in Europa als auch weltweit sehr benötigen. Das zweite Ziel befasst sich mit der Begleitung der weiteren Marktöffnung durch multilaterale Vorschriften, um eine bessere Verbindung zwischen unserer Handelsinteressen und den in unseren Gesellschaften geltenden Werten zu ermöglichen. Die dritte Zielsetzung beinhaltet die Integration der Entwicklungsländer in das internationale Handelssystem und verkörpert den roten Faden dieser Verhandlungsrunde. Wir betrachten dies nicht nur als Rhetorik, sondern als etwas ganz Konkretes. Jeder Programmpunkt der Verhandlungen muss einen Mehrwert für die Entwicklung erbringen.
Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Konferenz in Cancún; die Zeit, die uns bleibt, um einen Erfolg der Konferenz zu gewährleisten, ist demnach begrenzt, und die Vorbereitungen müssen intensiviert werden. Es bedarf eines politischen Impulses in mehreren Bereichen, darunter die Landwirtschaft, der Marktzugang für gewerbliche Waren sowie Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterungen und öffentliches Auftragswesen. In allen von mir genannten Bereichen müssen Modalitäten zur Vorbereitung der Abschlussverhandlungen festgelegt werden. Bezüglich weiterer Fragen wie den Herkunftsbezeichnungen, der Verbindung zwischen Handel und Entwicklung, der Frage der Streitbeilegung möchten wir auf der Konferenz von Cancún erste, wenn auch möglicherweise bescheidene Ergebnisse erzielen, die in der endgültigen Einigung weiterentwickelt werden müssen.
Es ist demnach noch viel zu tun. Wir haben den Eindruck, dass diese Zielsetzungen zu verwirklichen sind und das Problem nicht in der Vielschichtigkeit der Fragen, sondern in der politischen Bereitschaft liegt. Diese Feststellung trifft auch für ein von mir nicht genanntes Thema zu, das auf der Konferenz von Cancún von großer Bedeutung sein wird: das Problem des Zugangs armer Länder zu Arzneimitteln. Wie Sie wissen, haben die USA in diesem Punkt im vergangenen Dezember trotz der ausgewogenen Einigung, die wir am Verhandlungstisch der Welthandelsorganisation erreicht hatten, eine Entscheidung blockiert. Es scheint diesbezüglich einige Entwicklungen gegeben zu haben, aber sie wurden nicht bestätigt, doch es steht fest, dass sich der Standpunkt der USA ändern muss, wenn wir in Cancún eine globale Übereinkunft erzielen wollen.
Ich möchte mich nun zu jedem dieser Themen äußern, ohne dabei ins Detail zu gehen.
Erstens die Landwirtschaft. Wir benötigen ein vollständiges Vorschriftenpaket und eine Frist für die Einreichung der Angebote. Aus dieser Sicht wird mit der auf dem Rat 'Landwirtschaft' in der vergangenen Woche erzielten Einigung die Position Ihrer Verhandlungsführer gestärkt. Diese Einigung markiert ganz klar den Beginn einer neuen Ära. Sowohl für die Landwirte, als auch für die Verbraucher und die Steuerzahlen wird durch diesen Fortschritt eine bessere Nutzung der Ressourcen, größere Transparenz, eine Qualitätssteigerung und eine Verbesserung des Umwelt- sowie Tierschutzes ermöglicht, d. h. hinsichtlich der zu diesem Punkt erhobenen Forderungen. Mit dieser Reform wird zudem ein deutliches Signal an die übrige Welt übermittelt: wir wenden uns eindeutig von einem alten System ab, das zu gewissen Handelsverzerrungen geführt hat. Die neue Agrarpolitik ist, wie von den Entwicklungsländern gefordert, vorteilhafter für den Handel.
So haben die Landwirtschaftsminister nach Konsultation des Parlaments Ihren Verhandlungsführern, Franz Fischler und mir, eine Kreditlinie zugewiesen, die wir nicht öffentlich machen werden - so naiv sind wir nicht -, auf die wir jedoch in dem erforderlichen und gerechtfertigten Maße zurückgreifen werden. Diese Kreditlinie wird übrigens nur genutzt, wenn wir sicher sein können, dass wir eine Gegenleistung erhalten. Dabei denke ich z. B. an die Disziplinen, die für andere Fördersysteme geschaffen werden müssen, insbesondere für das US-System, dessen unheilvolle Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen uns bekannt sind. Ich denke auch an den Schutz der Herkunftsbezeichnungen. Es sollte allen klar sein, dass für all dies Gegenleistungen erforderlich sein werden. Eine unilaterale Abrüstung steht außer Frage, wie mein Kollege Franz Fischler so treffend gesagt hat. Im Bereich der Landwirtschaft haben wir unsere Aufgaben erfüllt. Nun ist es an unseren Partnern, Initiativen zu ergreifen, und vor allem an den USA, die in den vergangenen Jahren erneut ein System eingeführt haben, das Verzerrungen verursacht.
Zweitens der Zugang zum Markt für gewerbliche Waren. Dies ist ein zentrales Ziel der Entwicklungsagenda von Doha. Die Liberalisierung des Handels muss so umfassend wie möglich erfolgen, damit möglichst viele Länder in den Genuss der damit verbundenen Vorteile kommen. Unser Ziel besteht darin, den Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu unseren Märkten, also zu den Märkten der Industrieländer zu ermöglichen, aber auch einen grundlegenden Abbau der Handelshemmnisse möglich zu machen, die zwischen den Entwicklungsländern bestehen können. Die Bedeutung der Süd-Süd-Dimension des Marktzugangs ist nicht außer Acht zu lassen.
Drittens die so genannten Singapur-Themen, also Wettbewerb, Investitionen, Handelserleichterung und Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen. Vor einer formalen Einleitung der Gespräche müssen wir die Verhandlungsmodalitäten festlegen. Diese Zielsetzung ist nach wie vor eine der Prioritäten der Union. Diese Fragen sind vom Prinzip des 'Single Undertaking' nicht zu trennen. Wir werden jeder Versuchung widerstehen, den einen oder anderen Aspekt auszuklammern, weil damit das Gleichgewicht der Verhandlungsrunde gestört würde. Aus diesem Grund müssen wir eine Einigung über die Modalitäten erzielen.
Viertens die für die Entwicklungsländer bedeutenden Fragen, also vor allem deren Sonderbehandlung und die Implementierung. Wir wollen die Flexibilität im Umgang mit den Entwicklungsländern steigern, in dem wir ihren Bedürfnissen und Wünschen entgegenkommen, ohne damit eine Art Zweiklassen-WTO zu schaffen. In dieser Hinsicht sind wir bereit, Fortschritte zu machen, ein Rahmenübereinkommen oder sogar einer Reihe von Leitlinien für die Annahme in Cancún zu erarbeiten, um diesen Fragen, die, ich wiederhole, für die Entwicklungsländer von großer Bedeutung sind, eine größere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen.
In Bezug auf Handel und Umweltschutz, die in diesem Hohen Haus sensible Themen darstellen, müssen wir uns in Cancún zum Beobachterstatus in der WTO für multilaterale Umweltübereinkommen und zur Vertiefung der Gespräche über andere Umweltthemen äußern. Sie kennen unser diesbezügliches Programm: eine größere Übereinstimmung zwischen multilateralen Umweltübereinkommen und den internationalen Handelsregeln. Aus diesem Grund haben wir z. B. gefordert, dass die Sekretariate für multilaterale Übereinkommen und das UNDP, das für bestimmte multilaterale Übereinkommen als Sekretariat dient, auf den Sondersitzungen des Ausschusses für Handel und Umwelt, die in Genf stattfinden und sich dieser Frage widmen, den Beobachterstatus erhält.
Unseres Erachtens sollte auf der Ministerkonferenz von Cancún zudem beschlossen werden, die Gespräche über die freiwillige Kennzeichnung zu Umweltzwecken zu vertiefen. Es bietet sich die Möglichkeit eines konstruktiven Dialogs zugunsten des Handels mit umweltfreundlichen Erzeugnissen, insbesondere wenn diese aus Entwicklungsländern stammen.
Abschließend möchte ich kurz auf unsere Arbeitsmethoden eingehen, also auf die Beziehungen zwischen Ihrem Parlament und der Kommission in diesem Bereich. Wie üblich arbeiten wir bei der Vorbereitung der Konferenz von Cancún eng mit dem Parlament zusammen. Wir haben auf gewisse Weise einigen positiven Ergebnissen des Konvents in diesem Bereich vorgegriffen, denn der derzeit vorliegende Text schlägt vor, dem Parlament in der Handelspolitik quasi dieselben Rechte zu erteilen wie dem Rat, also die Mitentscheidung zur Annahme von Gesetzen zur Umsetzung der Handelspolitik, das Recht auf Information im Verlauf der Aushandlung internationaler Übereinkommen und das Recht auf Konsultation zu den Verhandlungsergebnissen - dies entspricht der Orientierung, die von denjenigen unter Ihnen gefordert wurde, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben. Ich bin daher der Auffassung, dass sich unsere gemeinsamen Bemühungen ausgezahlt haben.
Man kann natürlich zweifellos der Ansicht sein, dass der Text in einigen Bereichen noch ein wenig verklausuliert ist und verbessert werden könnte. Meiner Ansicht nach gibt es nach wie vor einige strittige Punkte, die einige unter Ihnen zu Recht weiterhin bemängeln. Nichtsdestotrotz sind konkrete Fortschritte zu verzeichnen und die europäische Demokratie wird ganz klar siegen, wenn der Text des Konvents in diesem Punkt nicht durch die Regierungskonferenz abgeschwächt wird. In diesem Sinne werden wir also die Vorbereitung der Konferenz von Cancún gemeinsam angehen.
Wie Sie wissen, wird uns, wie auch in Seattle und in Doha, eine Delegation von Parlamentsabgeordneten nach Cancún begleiten. Darüber bin ich persönlich sehr erfreut. Desgleichen stehen wir dem Gedanken einer parlamentarischen Konferenz der WTO positiv gegenüber, denn durch den parlamentarischen Beitrag kann die Legitimität des Verhandlungsführers nur gestärkt werden. Um die von mir genannten Ergebnisse zu erzielen, die, wie ich gesagt habe, ehrgeizig, aber realisierbar sind, müssen wir bis zur Konferenz von Cancún hart arbeiten. Wir werden dies gemeinsam mit Ihnen tun. Dieser Dialog und diese Debatten sind notwendig, denn wir wissen, dass wir ohne sie nicht auf Ihre Unterstützung zählen könnten. Deswegen erwarten wir voller Ungeduld die Entschließung, über die, wenn ich richtig verstanden habe, morgen abgestimmt wird.

Van Velzen (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten unterstützt sämtliche Bemühungen von Kommissar Lamy zur Erreichung eines zufriedenstellenden Ergebnisses in Cancún, und wir gehen mit ihm selbstverständlich völlig konform, dass der jetzt auf dem Gebiet der Handelspolitik im Konvent festgelegte Text auch im Rahmen der Regierungskonferenz durchgebracht werden muss; darauf können Sie sich also verlassen. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde ist auch weiterhin ein wichtiger Faktor für die Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums, die Stärkung des Multilateralismus und die 'Global Governance'. Die PPE/DE-Fraktion unterstützt das allgemeine Verhandlungskonzept gemäß dem Mandat des Rates für die dritte WTO-Ministerkonferenz in Seattle. Wir möchten alle WTO-Mitglieder auffordern, in Cancún die erforderlichen weitreichenden Beschlüsse zu fassen, um das Single Undertaking - die auf der Tagesordnung dieser Runde stehenden Themen - innerhalb der vereinbarten Fristen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Der bei der OECD-Ministerkonferenz Ende April sowie auf dem G8-Gipfel in Evian von den Mitgliedstaaten unter Beweis gestellte politische Wille wird sich für den Erfolg der Konferenz in Cancún sowie der Handelsrunde als unabdingbar erweisen. Wir wollen jetzt keine Worte hören, sondern Taten sehen, und wir möchten, dass das richtige Verhandlungsklima geschaffen wird.
In den vergangenen drei Monaten hat es bei den WTO-Verhandlungen keine wesentlichen Fortschritte gegeben. Zahlreiche Zielvorgaben zu bestimmten Themen wurden nicht erreicht und stehen deshalb leider auf der Tagesordnung in Cancún, so dass jetzt schon die Gefahr einer Überfrachtung dieser Agenda besteht. Selbstverständlich begrüßen wir in diesem Rahmen die letzte Woche von der Europäischen Union im Rat erzielte Übereinkunft über die Reformen der EU-Agrarpolitik, und wir beglückwünschen insbesondere Kommissar Fischler zu dem Ergebnis. Aus gutem Grunde schließen wir uns den Ausführungen des Kommissars an. Hoffentlich werden namentlich die Vereinigten Staaten nunmehr ähnliche Schritte unternehmen wie die EU. Selbstredend müssen wir jedoch feststellen, dass es sich hierbei um einen Durchbruch von fundamentaler Bedeutung handelt.
Wichtige Themen auf der Tagesordnung von Cancún stellen unseres Erachtens auch die so genannten Singapur-Fragen - Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterungen und Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens - dar, und wir fordern den Kommissar auf, sich in Cancún für diese Themen nachdrücklich einzusetzen. Die PPE/DE-Fraktion beantragt auch die förmliche Eröffnung der Verhandlungen auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik. Wir betonen die potenziellen Vorteile verbindlicher Grundprinzipien auf wettbewerbspolitischem Gebiet wie Transparenz, Nichtdiskriminierung, faire Verfahren sowie internationale Zusammenarbeit zwischen den Kartellbehörden.
Im Hinblick auf das öffentliche Beschaffungswesen befürwortet die PPE/DE-Fraktion ein multilaterales und rechtsverbindliches Übereinkommen über öffentliche Ausschreibungen, Waren- und Dienstleistungsaufträge eingeschlossen.
Herr Präsident, selbstredend stimmen wir völlig zu, dass das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie der audiovisuelle Sektor gesondert behandelt werden müssen, und das wollen wir auch so halten. Die Europäische Union gehörte stets zu denen, die diese WTO-Runde befürwortet haben, und als weltweit größter Handelsblock ist es ihre Selbstverpflichtung, weiterhin um einen durchschlagenden Erfolg in Cancún bemüht zu sein.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Lange vor dem Gipfel in Doha, auf dem die gegenwärtigen Handelsgespräche initiiert wurden, hat meine Fraktion, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, nachdrücklich auf die Besonderheit dieser Verhandlungen und die spezielle Verantwortung, die sie mit sich bringen, hingewiesen. Auf der einen Seite stehen selbstverständlich die üblichen Tagesordnungspunkte zur Öffnung der Märkte, was von meiner Fraktion uneingeschränkt unterstützt wird. Schließlich wissen wir um die Bedeutung des Handels für die Prosperität unserer Bürger und unserer Handelspartner. Auf der anderen Seite bedeuten diese Verhandlungen - wie auch in dem Entschließungsantrag betont wird - vor allem einen Test der Fähigkeit der WTO, die Ungleichgewichte im Welthandelssystem zu korrigieren, eine gerechtere Verteilung der Handelsgewinne zu gewährleisten und die nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Sie stellen einen Prüfstein für unser Vermögen dar, die Globalisierung in den Dienst der Interessen aller Menschen zu stellen.
Deshalb stellen wir Ihnen folgende Kernfragen: Werden die Verhandlungen zu einer wesentlich gerechteren Verteilung der Handelsgewinne führen, insbesondere zwischen Nord und Süd? Werden die Verhandlungen beweisen, dass das Handelssystem dem Wunsch unserer Bürger nach ökologischem und sozialem Fortschritt dienlich und dieser ihm nicht unterworfen ist? Werden die Verhandlungen mehr Transparenz und eine größere Verpflichtung der WTO hinsichtlich der Integration in das umfassendere System der Global Governance bedeuten? Das Mandat, das wir den Kommissaren Lamy und Fischler für Cancún erteilen möchten, besteht darin, sicherzustellen, dass diese Fragen mit Ja beantwortet werden. In den Augen meiner Fraktion gibt es dafür die folgenden vier Prüfkriterien.
Erstens müssen die EU-Unterhändler mehr auf die Forderungen der Entwicklungsländer in den Bereichen Zugang zum Industriemarkt, Umsetzungsfragen, besondere und differenzierte Behandlung sowie vor allem Agrarhandel eingehen, aber sie müssen auch von den Vereinigten Staaten und anderen entwickelten Ländern verlangen, die gleiche Verpflichtung einzugehen. Die Vereinten Nationen haben die Industrieländer vor kurzem zu substanziellen Kürzungen der handelsverzerrenden Agrarstützungsmaßnahmen sowie zu deren endgültigen Abschaffung aufgefordert, ohne ein quid pro quo seitens der Entwicklungsländer. Wir unterstützen diesen Appell und ersuchen die EU-Unterhändler, dies ebenfalls zu tun.
Zweitens muss die WTO in Cancún - wenn nicht schon früher - endlich die in Doha gegebenen Zusagen erfüllen, nämlich die TRIPS-Vorteile im Bereich der öffentlichen Gesundheit auch auf Länder mit einer bescheidenen oder gar keiner Pharmaindustrie zu erweitern, was die Vereinigten Staaten seit Dezember 2002 im Alleingang blockieren.
Drittens muss Cancún die richtige Botschaft zum Verhältnis zwischen handels- und nicht handelsbezogenen Aspekten vermitteln. Bei den Agrarmodalitäten bedeutet dies die Sicherstellung des Rechts der WTO-Mitglieder auf Festlegung von Nahrungsmittelstandards sowie auf die Förderung öffentlicher Güter wie ländliche Entwicklung, Umweltschutz und artgerechte Tierhaltung. Des Weiteren heißt dies, dass bei den auf der Tagesordnung in Doha stehenden Themen Handel und Umwelt spürbare Fortschritte erzielt werden müssen. Cancún muss der gegenwärtigen TRIPS-Revision neue Impulse verleihen und eindeutiger auf die Interessen der Entwicklungsländer ausgerichtet sein, und bei den grundlegenden Arbeitsnormen muss ein Durchbruch erzielt werden.
Schließlich muss die Stärkung der Transparenz und der demokratischen Haftung der WTO, bei der man in Doha nur einen kleinen vorsichtigen Schritt wagte, bei den Verhandlungen in Cancún ausdrücklich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir wünschen einen mutigen Vorstoß der EU gemäß den vom Parlament mit überwältigender Mehrheit im Oktober 2001 angenommenen Vorschlägen.
Herr Präsident, gegen die WTO in ihrer heutigen Form werden weltweit zwei Einwände erhoben: Mangel an Fairness und Mangel an Demokratie. Wir sollten unseren Bürgern Gehör schenken und dies zu unserem prioritären Ziel machen. Herr Kommissar, bekanntlich stellt Baumwolle gegenwärtig in Westafrika ein konkretes Beispiel für Vorschläge und Verhandlungen dar, bei denen Europa einen wesentlichen Unterschied bewirken könnte. Wenn Sie in den kommenden Monaten einen Beitrag dazu leisten könnten, wäre dies ein ermutigender Auftakt. Dazu hätten wir von Ihnen gern eine präzise Antwort.

Clegg (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte in den 120 Sekunden, die mir heute Nachmittag großzügigerweise gewährt wurden, drei Themenbereiche ansprechen.
Erstens, die Landwirtschaft. Natürlich freuen auch wir in der ELDR-Fraktion uns über die Grundzüge der Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir teilen die Auffassung, dass die taktische Priorität nun darin bestehen muss, den Spieß umzudrehen, insbesondere gegenüber den Amerikanern, um zu sehen, ob sie ihren vollmundigen Zusagen zur Reform des Agrarsektors Taten folgen lassen.
Meine Fraktion hat eine Reihe von Fragen, die noch nicht beantwortet sind. Erstens wird diese Reform zwar deutliche Fortschritte bei der Beseitigung oder Verringerung von wettbewerbsverzerrenden nationalen Unterstützungen erbringen, doch wie steht es beim Marktzugang? Dieses Paket enthält nichts, was a priori einen verbesserten Marktzugang einschließt. Es reicht nicht aus, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union mehr Waren aus Drittländern importiert als alle anderen Länder der Welt. Ich möchte wissen, wann wir den Zugang zu unseren Märkten weiter öffnen werden. Wann werden wir darüber hinaus einige der völlig inakzeptablen Aspekte bestimmter sektorspezifischer Regelungen, insbesondere bei der Regelung für Zucker, ändern, die noch immer Gültigkeit haben?
Der zweite Themenbereich betrifft die Singapur-Fragen. Meine Fraktion teilt grundsätzlich die Auffassung, dass die Singapur-Agenda weiterverfolgt werden sollte, aber wir haben weiterhin unsere Zweifel, ob den berechtigten Bedenken der Entwicklungsländer hinsichtlich des Umfangs und der Komplexität dieser Verhandlungen Rechnung getragen wird. Welche Zusicherungen kann uns Kommissar Lamy geben, dass diese Bedenken auf dem Gipfeltreffen in Cancún angesprochen werden?
Nun zum letzten Themenbereich. Herr Lamy sagte in seiner Einleitung, er werde so handeln, als seien die erweiterten Befugnisse des Europäischen Parlaments bereits Realität, die bei der nächsten Regierungskonferenz festgelegt werden sollen. Kann er mir heute zusichern, dass er uns im nächsten Jahr nach Abschluss dieser Verhandlungsrunde die Ergebnisse zur Zustimmung vorlegen wird, auch wenn der von der Regierungskonferenz vorgelegte Vertrag, der für das Europäische Parlament die Befugnis zur Erteilung der Zustimmung vorsieht, dann noch nicht ratifiziert ist?

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Schwierigkeiten, die wir zu diesem entscheidenden Zeitpunkt bei den Verhandlungen auf dem Weg nach Cancun erleben, verheißen nichts Gutes für eine problemlose Ministertagung im September. Diese Schwierigkeiten ergeben sich größtenteils aus dem gegenwärtigen Welthandelssystem mit seinen Liberalisierungstendenzen und den daraus resultierenden Folgen, die sich oftmals negativ auf die labilen Wirtschaften der weniger entwickelten Länder auswirken. Nord und Süd haben nicht in gleichem Maße von diesem System profitiert. Die wichtigsten, von diesen Staaten auf den Tisch gebrachten Fragen müssen daher mit äußerstem Respekt behandelt werden. Darüber hinaus ist es von großer Bedeutung, der Liberalisierungstendenz Einhalt zu gebieten, zumindest bis ihre Auswirkungen umfassend analysiert worden sind.
Die Entwicklungsagenda darf kein Papiertiger sein, sondern sollte in uns eine unerschütterliche Entschlossenheit wecken und uns auf einem festen Weg bestärken. Außerdem ist es wichtig, die Bestimmung, durch die den Entwicklungsländern eine Sonderbehandlung gewährt wird, mit realen und sinnvollen Inhalten zu füllen. Die Europäische Union sollte zudem eine strategische Allianz mit diesen Ländern aufbauen.
Wir alle sind uns der zentralen Fragen bewusst, um die es geht. Ich werde kurz auf drei dieser Bereiche eingehen: Arzneimittel können zu einem Schlüsselbereich werden, wenn sie dies nicht heute ohnehin schon sind. Die Vereinigten Staaten haben sich einem Übereinkommen widersetzt und setzen sogar einige Länder unter Druck, auf das Recht zum Import von Generika zu verzichten. Daher sollte unbedingt hervorgehoben und unterstrichen werden, dass das Recht auf Gesundheit über jedwedem wirtschaftlichen Interesse steht. Beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einem weiteren wichtigen Bereich, bildet die Frage des Marktzugangs möglicherweise den Kern der Verhandlungen. Die spektakuläre Erhöhung der US-Landwirtschaftsbeihilfen ist einem Übereinkommen in keiner Weise förderlich. Die Europäische Union ist jedoch in der Lage, einen entscheidenden Schritt vorwärts zu gehen, vor allem, wenn sie langfristig zur Abschaffung sämtlicher Exportsubventionen beiträgt. Im Hinblick auf den Zugang zum Industriemarkt verdient abschließend der Textil- und Bekleidungssektor besondere Aufmerksamkeit, da er ausgesprochen anfällig ist und Konzessionen, vor allem bilateraler Art, bereits gewährt wurden. Wir können einige Maßnahmen in diesem Bereich, die sich ausschließlich an Entwicklungsländer richten, unterstützen, aber wir müssen diese wichtige Branche und ihr Beschäftigungspotential stets schützen.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident, es bestehen noch zahlreiche Ungewissheiten hinsichtlich der Konferenz von Cancún, deren vorbereitende Verhandlungen insbesondere in den als vorteilhaft für die Entwicklungsländer bewerteten Bereichen noch lange nicht abgeschlossen sind. Die Tatsache, dass der Abbau von Agrarsubventionen nach wie vor sehr begrenzt ist, deutet darauf hin, wie wenig geneigt die reichen Länder und insbesondere die USA trotz ihrer Beteiligung an der Verhandlungsrunde sind, ihre Privilegien aufzugeben. Die Europäische Union, die von ihren Eigeninteressen besessen ist, hat zudem die GAP-Reform nach unten korrigiert.
Eine Änderung des TRIPS-Übereinkommens zur Aufnahme eines Verbots der Patentierung von Lebewesen sollte ebenfalls eine der Prioritäten von Cancún darstellen. Wenn das Recht auf geistiges Eigentum für alle Lebewesen gilt, wird die Souveränität von Staaten und Bevölkerungen beim Schutz ihrer Ressourcen und ihres Know-hows verletzt sowie die bloße Existenz eines Gemeinwohls geleugnet. Meine Herren Verhandlungsführer, wenn Sie wollen, dass Cancún ein Erfolg wird, dann hören Sie auf den Appell der Gruppe aus Afrika und vergessen Sie die Singapore issues.
Das Fehlen einer Lösung für den viel zitierten Absatz 6 der Erklärung von Doha über den Zugang zu Arzneimitteln beweist, dass unsere Regierungen unter dem Druck der Pharmakonzerne stehen und es nicht wagen, einen mutigen und wirklich humanistischen Standpunkt einzunehmen. Wieder einmal besteht große Gefahr, dass man sich zum Abschluss einer Kompromisslösung rühmt, die man zu Beginn als inakzeptabel betrachtet hätte.
Die USA scheinen in der vergangenen Woche in Ägypten einen Schritt nach vorn gemacht zu haben, indem sie auf eine abschließende Liste anerkannter Krankheiten verzichtet haben. Bleibt also noch das Problem, welche Länder über eine Berechtigung verfügen. Was ist unter ausreichenden Produktionskapazitäten zu verstehen? Wäre es nicht besser, anstatt einen mittelmäßigen Kompromiss zu akzeptieren, zu einer neuen Verhandlungsgrundlage zurückkehren, die in einer wirtschaftlichen und praktischen Lösung für die Entwicklungsländer mündet? Wir dürfen den Geist von Doha nicht vergessen. Nichts darf ein Land daran hindern, die Volksgesundheit zu schützen. Und vor allem darf nichts ein Mitglied daran hindern, gleichberechtigt und unter transparenten Bedingungen an den WTO-Gesprächen teilzuhaben. Darauf werden wir in Cancún ganz besonders achten.
Herr Kommissar, ich möchte Sie bitten, unsere Verpflichtungen nicht zu verleugnen. Die Doha-Runde soll die Runde der Entwicklungsländer sein. Natur und Menschen sind keine Ware. Umwelt und Gesundheit sind wichtiger als WTO-Vorschriften. Schaden Sie nicht der Glaubwürdigkeit und der Loyalität der Europäischen Union. Bemühen Sie sich in Cancún um dauerhafte und gerechte Lösungen.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident, die WTO-Konferenzen sind in den letzten Jahren zur Zielscheibe von Globalisierungsgegnern geworden. Von den Globalisierungsgegnern wird häufig die Befürchtung geäußert, dass Mechanismen der Weltordnungspolitik geschaffen werden, die sich der demokratischen Überwachung und Mitbestimmung entziehen, und dass eine Weltordnung entsteht, die den Zielen des Kapitalismus, aber nicht den Menschen dient. Vor diesem Hintergrund ist es von wesentlicher Bedeutung, dass wir als Abgeordnete, als direkt gewählte Vertreter der europäischen Bürger, umfassend in die Gestaltung dieses Prozesses und der Ergebnisse eingebunden werden.
Die derzeitige Verhandlungsrunde, die in Doha begann, wird als Entwicklungsrunde gepriesen. Wir alle sind uns darin einig, dass den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Priorität eingeräumt werden sollte. Diese Länder haben nicht von den vorangegangenen Handelsrunden profitiert, und die Europäische Union muss die umfassende und aktive Einbeziehung der Entwicklungsländer in die Verhandlungen in Cancún mit allem Nachdruck einfordern.
Der Marktzugang ist ein sehr wichtiges Element bei der Förderung der Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Die EU hat ihre Märkte weit für die Entwicklungsländer geöffnet, und zwar sowohl für Güter als auch für Dienstleistungen. Sie hat jedoch das Risiko einer völligen Liberalisierung vermieden, mit der die meisten Entwicklungsländer zum jetzigen Zeitpunkt überfordert wären.
Die Initiative 'Alles außer Waffen' ist ein Beispiel für diesen Ansatz der EU. Ich fordere die Kommission auf, Druck auf andere Industrieländer und insbesondere die Vereinigten Staaten auszuüben, damit diese dem Beispiel der Europäischen Union folgen. Die EU kann nicht hinnehmen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Beziehungen der EU zu den Entwicklungsländern kritisiert und dabei übersieht, dass wir den Vereinigten Staaten sowohl im Hinblick auf die Unterstützung als auch beim Marktzugang um Lichtjahre voraus sind. Die Importe der EU aus den Entwicklungsländern sind um durchschnittlich 12 % gestiegen und machen derzeit einen Anteil von 4 % an den gesamten EU-Importen aus. Im Jahr 2001 lag ihr Umfang bei 420 Millionen EUR.
Nach der vergangene Woche erzielten Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es wichtig, dass wir das europäische Landwirtschaftsmodell in den Verhandlungen verteidigen. Wir sind unseren Verbrauchern und unseren Landwirten gegenüber verpflichtet, die Stabilität der nationalen Agrarmärkte zu gewährleisten, sie vor internationalen Preisschwankungen zu schützen und die Produktions- und Flächennutzungsmodelle zu bewahren, die ein typisches Merkmal der europäischen Landwirtschaft sind.
Ich möchte betonen, dass jede in der WTO vereinbarte Verringerung der Einfuhrzölle, der Ausfuhrerstattungen oder der handelsverzerrenden Agrarunterstützungsmaßnahmen in den einzelnen Ländern nur auf der Basis einer gerechten Aufteilung der Kosten zwischen allen Industrieländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, vereinbart werden kann.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die EU im September dieses Jahres in Cancún an einer Reihe von Gesprächen teilnehmen wird, die von entscheidender Bedeutung für viele Sektoren unserer nationalen Volkswirtschaften sind, vom Agrarsektor bis zur Kultur. In diesem Zusammenhang sollte es selbstverständlich sein, dass die Kommission die vitalen Interessen in diesen Bereichen mit allem Nachdruck verteidigt und sich insbesondere für die umfassende Berücksichtigung der so genannten nicht handelsbezogenen Aspekte wie umweltpolitische Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz sowie soziales und regionales Gleichgewicht einsetzt. Wenn dies nicht geschieht, würde es zu einer Vereinbarung kommen, die bei den europäischen Bürgern oder ihren parlamentarischen Vertretern auf Ablehnung stößt.

Bernié (EDD).
Herr Kommissar, angeblich haben Sie die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert, um Europa mehr Spielraum für die WTO-Verhandlungen zu schaffen. Der in Luxemburg in der vergangenen Woche erzielte Kompromiss folgt größtenteils den Empfehlungen der Kommission. Erlauben Sie mir, Ihnen einige Fragen zu stellen. Können Sie mir heute sagen, welche neuen Horizonte diese Reform in den Verhandlungen öffnet? Können Sie mir die Vorteile für die Landwirtschaft nennen, die sich dadurch trotz einer Reform mit höchst negativen Folgen für unsere Landwirte ergeben?
Auf Seiten der europäischen Verbraucher werden die Forderungen nach Lebensmittelsicherheit sowie nach qualitativ hochwertigen Erzeugnissen und guten Produktionsbedingungen immer lauter. Dies führt zu immer größeren Belastungen für die Landwirte hinsichtlich der Einhaltung des Umweltschutzes und des Tierschutzes. Sind Sie der Meinung, dass Sie deren Erwartungen erfüllen können, indem sie nur für Erzeugnisse, die denselben Anforderungen gerecht werden, einen Zugang zum europäischen Markt erlauben? Im entgegengesetzten Fall würde dies auf unseren eigenen Märkten zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Benachteiligung unserer Erzeugnisse führen. Im Bereich der Volksgesundheit hat sich die Union für ein Verbot von Hormonfleisch entschieden. Stehen Sie entschieden hinter dieser Position, die wir auf keinen Fall unter irgendeinem Vorwand in Frage gestellt sehen wollen?
Unsere Landwirtschaft bringt ebenfalls Erzeugnisse von sehr hoher Qualität hervor, die durch Ursprungsbezeichnungen anerkannt sind, welche häufig das Aushängeschild der regionalen Wirtschaft darstellen. Wie wollen Sie unsere WTO-Partner dazu bringen, diese anzuerkennen?
Schließlich unterstützen wir das GVO-Moratorium der Union angesichts der von den USA angestrengten Klage. Wir erwarten von Ihnen, Herr Kommissar, ein kämpferisches und unnachgiebiges Auftreten, wenn es um die Verteidigung der Forderungen der europäischen Landwirtschaft und der Verbraucher sowie um die Ablehnung jeglicher Zugeständnisse im Bereich der Marktöffnung geht. Wenn dem Liberalismus alles geopfert würde, dann wäre dies das Ende der europäischen Landwirtschaft.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, auch ich wünsche mir, dass auf der Konferenz von Cancún über die Entwicklung diskutiert wird, doch muss diese Konferenz vor allem auf den Ausbau des Welthandels bzw. die weitere Liberalisierung des Handels abzielen. Wir Europäer sollten Acht geben, dass wir die Agenda nicht mit Elementen überfrachten, die nichts mit der Liberalisierung des Handels zu tun haben, weil wir dadurch letztendlich die Verhandlungen behindern würden. Sie haben gesagt, Herr Kommissar, dass wir in Bezug auf die GAP das Notwendige getan haben. Meines Erachtens haben wir das absolute Minimum getan, um zu verhindern, dass die Verhandlungen endgültig scheitern, doch wir haben nicht mehr getan, wir haben zu wenig getan und das auch noch zu spät: die Gemeinsame Agrarpolitik ist nach wie vor in hohem Maße und starr protektionistisch angelegt. Der Kollege Nicholas Clegg hat bereits darüber gesprochen. Ich möchte das Beispiel Zucker aufgreifen: Wie können wir beispielsweise in Bezug auf Zucker behaupten, dass die GAP nicht protektionistisch wäre? Was hat Zucker mit der ländlichen Entwicklung zu tun? Was hat er mit den Umwelt- oder den Sozialklauseln zu tun? Beim Zucker betreiben wir nach wie vor reinen und harten Protektionismus zum Schaden der Erzeugergemeinschaften, beispielsweise in Mosambik. Und dieser Fall - reiner Protektionismus beim Zucker - ist nur ein einzelnes Beispiel. Auf dieser Grundlage, Herr Kommissar, wird Europa in Cancún in arge Bedrängnis geraten.

Suominen (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar Lamy! Die Verhandlungsrunde der WTO in Doha wurde schon während der Konferenz als Entwicklungsrunde bezeichnet, in deren Ergebnis insbesondere die Entwicklungsländer stärker von den Vorteilen der Globalisierung profitieren werden können. Dies muss auch im September in Cancún das Ziel sein.
Es wird in dieser Hinsicht darauf ankommen, den Entwicklungsländern jene technische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die ihnen hilft, ihre Fähigkeiten in den Bereichen der Verwaltung, der Industrie, des Handels und des Exports zu entwickeln. Gleichzeitig muss diesen Ländern aber auch aufgezeigt werden, wie enorm wichtig bei den Bestrebungen der Staaten, zu den entwickelten Ländern aufzuschließen, eine gute Verwaltung, gute nachbarschaftliche Beziehungen, das friedliche Miteinander im Land sowie der Kampf gegen die Korruption ist.
Die alarmierende Ausbreitung von Aids, aber nicht nur von Aids, sondern auch von vielen anderen Epidemien, macht es notwendig, dass noch vor der Konferenz von Cancún jene Hindernisse beseitigt werden, die bislang den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten weltweit verhindern. Das Problem ist in politischer wie auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht schwierig, aber es ist lösbar.
Eine der Großmächte, was ihre Ressourcen aber auch was ihre potenzielle Marktmacht angeht, nämlich Russland, steht nach wie vor außerhalb der WTO. Die nationale Gesetzgebung oder der innere Aufbau der Verwaltung Russlands stehen nicht auf der Tagesordnung von Cancún und sie gehören dort auch nicht hin, ebenso wenig wie die Frage der Beschleunigung der Aufnahmeverhandlungen zwischen der WTO und Russland. Es ist dennoch gerade für die EU von besonderem Interesse, dass Russland so schnell wie möglich Mitglied der WTO wird. Es ist bei weitem nicht nur Russland, das unter der gegenwärtigen Situation leidet, die Situation schwächt auch in erheblichem Maße die gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland, was die Investitionen und den zwischenstaatlichen Handel betrifft. Genau wie die Entwicklungsländer - oder sollte ich sagen: genau wie die anderen Entwicklungsländer? - sollte auch Russland Hilfe bekommen, um seine Verwaltung, seine Zollbestimmungen, seine Steuer- und Zahlungssysteme usw. auf ein solch verlässliches Niveau zu bringen, wie es die Mitgliedschaft in der WTO erfordert.
Hierin liegt künftig für die Kommission ein hartes Stück Arbeit. Kommissar Lamy ist an harte und erfolgreiche Arbeit gewöhnt, aber dieses spezielle Arbeitsfeld wird der EU auch wirtschaftliche Vorteile bringen.

McNally (PSE).
Herr Präsident, wir freuen uns, dass Herr Lamy zur Zusammenarbeit mit dem Parlament bereit ist. Wir wissen, dass dies keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist.
Es gibt Themen, die ebenso wie für andere auch für die Sozialistische Fraktion schwierig sind. Dazu gehören die Singapur-Fragen und hier insbesondere die Bereiche Investitionen und Wettbewerb. Natürlich sind wir uns über deren Bedeutung im Klaren.
Was den Bereich der Investitionen anbelangt, so gibt es derzeit mehr als 2000 bilaterale Verträge über Investitionen. Dies verursacht eine enorme Komplexität für die Entwicklungsländer und eine ungleiche Kräfteverteilung, die sich nicht durch einen multilateralen Vertrag beseitigen lässt.
Im Bereich des Wettbewerbs führt natürlich die Dominanz einiger weniger Unternehmen zu hohen Kosten, unter denen in erster Linie die Entwicklungsländer zu leiden haben. Wir sind jedoch noch immer besorgt über unseren Ansatz zur Agenda von Doha, und wir zweifeln nach wie vor daran, dass die WTO der richtige Ort für eine Diskussion über Themen wie Investitionen und Wettbewerb und dass dies der richtige Zeitpunkt dafür ist.
Ebenso wie Herr Lamy haben wir den Entwicklungsländern sehr genau zugehört. Wir wissen, dass sie im Hinblick auf die Singapur-Fragen sehr beunruhigt sind. In der Erklärung der Handelsminister der am wenigsten entwickelten Länder vom 2. Juni wird dies vollkommen deutlich. Einige der größeren Entwicklungsländer lehnen Verhandlungen über diese Fragen strikt ab. Daher besteht derzeit nicht die geringste Aussicht auf den erforderlichen klaren Konsens. Wie sollte die EU unter diesen Umständen handeln? Sollen wir den Entwicklungsländern gegen ihren Willen eine Agenda aufzwingen? Wenn wir dies tun, werden wir bei anderen Verhandlungen die Quittung dafür bekommen! Es gibt viele wichtigere Fragen, die in unserem Entschließungsantrag und im Verhandlungsmandat der Kommission formuliert sind. Darauf sollten wir uns in Cancún konzentrieren.

Herzog (GUE/NGL).
Wir sind alle der Überzeugung, dass der Kampf für den Multilateralismus eine gute Sache ist. Angesichts der Bedrohung des Multilateralismus müssen wir alles unternehmen, um Cancún zum Erfolg zu führen. Doch dies kommt in etwa der Quadratur des Kreises gleich: einerseits verteidigen die USA ihre Interessen mit allen Mitteln und verbreiten den Mythos des vollständigen Freihandels, andererseits finden zahlreiche Länder des Südens nicht ihren Platz in der Weltwirtschaft, hinterfragen die derzeitigen Handelsregeln und fordern positive Diskriminierungen.
Wie kann die Union ihrer Rolle als Vermittler gerecht werden und die USA in die richtige Richtung lenken? Trotz der bisherigen positiven Bemühungen habe ich in mehreren Punkten Zweifel hinsichtlich der Strategie für Cancún, denn selbst wir sind nicht vor Widersprüchen zwischen unseren Interessen und unseren Absichten gefeit.
Erstens, wie können wir die besondere und differenzierte Behandlung besser verteidigen? Die Entwicklungsländer tragen nicht die alleinige Schuld; auch wir sind uns in diesem Punkt nicht einig. Der Geltungsbereich dieser Behandlung ist ausgesprochen groß, sodass der Begriff der differenzierten Behandlung seiner tatsächlichen Bedeutung beraubt wird. Und die Frage der Vorschriften liegt vollständig in der Grauzone. Können wir diese erneut für das TRIPS und die einzelnen Regionalbereiche überprüfen, ohne dabei die Frage der Technologietransfers außer Acht zu lassen?
Zweitens unterstütze ich die Forderung, das Ziel einer Vorbereitung der Fragen zu 'Singapur' nicht fallen zu lassen - und hier muss ich Erik McNally ein wenig widersprechen -, weil es dabei um Schlüsselaspekte der Verbindung zwischen Handel und Entwicklung geht. Aber muss die Union bei ihrer ursprünglichen Linie bleiben? Ich stimme dem 'Bottom-up'-Konzept zu, aber sollten wir nicht besser die Einschränkungen, insbesondere in der Vorinvestitionsphase, unterstützen, die im Zusammenhang mit der Forderung nach einem politischen Raum stehen? Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, dass die Verhandlungen von Cancún von grundlegenden Initiativen zur Umverteilung der Direktinvestitionen und zur Gewährleistung ihrer Dauerhaftigkeit begleitet werden.
Drittens setzen wir uns bezüglich der Landwirtschaft für einen konsequenten Standpunkt zur internen Stützung und zur Berechnung der ermäßigten Zollsätze ein. Doch werden die am meisten gefährdeten Länder des Südens, die nur ein Erzeugnis produzieren und Nettoimporteure sind, dabei auf ihre Kosten kommen? Sollten wir nicht den Marktzugang fördern und Exportsubventionen für Erzeugnisse abschaffen, die für diese Länder von strategischem Nutzen sind, sowie eine Rahmeninitiative zugunsten des gerechten Handels verabschieden?

Auroi (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank, dass Sie uns nochmals das Leitmotiv für Cancún genannt haben - die Integration der Entwicklungsländer. Zudem möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie in einigen Bereichen, in denen die WTO ihr Vorgehen ändern sollte, Taten auf die Worte haben folgen lassen. Wenn wir uns gegenüber dem Süden wie auch gegenüber den am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in unserer Zone solidarisch verhalten wollen, können wir Gesundheit, Bildung, aber auch Wasser, Energie oder die erforderlichen Fortschritte im Gesundheitssystem nicht einfach als Ware betrachten. Die Menschen aller Länder müssen zu erschwinglichen Preisen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben, die ganz klar der Menschlichkeit dienen.
Bei den GATS-Verhandlungen muss ein Kurswechsel erfolgen. Das Recht auf ausreichende und gesunde Ernährung ist auch ein gemeinsames Gut der Menschheit. Die Landwirte des Nordens und des Südens müssen sich für die Perspektive einer wirklichen Multifunktionalität einsetzen können. Die ländliche Entwicklung, die als wahres Symbol des nicht marktbestimmten Sektors gilt sowie heute und in Zukunft eine grundlegende Herausforderung darstellt, ist Teil der Neuorientierung der GAP in der vom Rat kürzlich verabschiedeten Form. Sie fördert die Modulation, die für unsere und die Kleinlandwirte der Länder des Südens ein positives Signal bedeutet. Doch da Sie sich auf den Beginn der Entkopplung von Getreide- oder Fleischerzeugnissen verlassen können, müssen auch die Exportsubventionen eine geringer Rolle spielen, die künftig noch weiter abnehmen muss. Zudem müssen die Besonderheiten der europäischen Landwirte bewahrt werden. Damit aber die Solidarität mit den Landwirten des Südens eindeutig zum Ausdruck kommt, müssen sie von Stützungsregelungen profitieren können, die mit denen der GAP vergleichbar sind, die den europäischen Landwirten nach wie vor Schutz bieten. Die wichtigste Aufgabe beider Seiten wird nach wie vor darin bestehen, ihre Mitbürger zu ernähren, indem sie geeignete Nahrungsmittel ungehindert produzieren. Wir müssen ihnen dabei helfen, sich gegen die zwei oder drei Monopole in der Agro-Nahrungsmittelindustrie zu behaupten.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, seit Gründung der WTO 1995 ist die Kluft zwischen reichen und armen Ländern größer geworden. Die Doha-Entwicklungsrunde hat sich ihres Namens als nicht würdig erwiesen. Nun sollen die Fristen von Doha eingehalten werden. Frau McNally hat völlig Recht, wenn sie meint, dass jetzt nicht die Zeit ist, neue Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, die weder die Entwicklungsländer noch die Umwelt berücksichtigen. Das würde die Debatte über die Themen zu Fall bringen, die das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung fördern. Dieses Ziel ist neben dem freien und gerechten Handel und der Beseitigung der Armut im Entwurf der neuen Verfassung der Europäischen Union festgeschrieben. Jetzt hat die EU die einmalige Chance zu beweisen, dass diese Verfassung kein bloßer Papiertiger ist. Die Europäische Union sollte sich darauf konzentrieren, dass alle Länder bei den Verhandlungen zu Wort kommen und nicht, wie sonst üblich, nur die reichen und privilegierten Staaten, die ihre eigenen Interessen wahrnehmen wollen. Die Konferenz in Cancún muss konkrete Fortschritte für die Entwicklungsländer bringen und zeigen, dass die reichen Länder willens sind, der Bekämpfung der Armut Priorität einzuräumen. Schließlich muss endlich sichergestellt werden, dass die Regierungen kein Monopol für Verhandlungen und die Umsetzung der WTO-Übereinkommen besitzen, sondern dass stattdessen eine demokratisch gewählte Versammlung gebildet wird.

Souchet (NI).
Herr Präsident, in einer gut geführten Verhandlung gibt es Geben und Nehmen. Wenn Europa so viel erhält, wie es bereits gegeben hat, dann müsste es in Cancún viel erhalten. Bestand das erklärte Ziel der Reform der GAP nicht vor allem darin, die Verhandlungsposition der Union in der Doha-Runde zu verbessern, anstatt die für die Europäer erforderliche Agrarpolitik festzulegen?
Ich habe daher folgende Frage: welche grundlegenden Zugeständnisse fordert die Union von ihren Partnern als Gegenleistung für die Flut an unilateralen Zugeständnissen, die sie selbst seit Abschluss der Uruguay-Runde gemacht hat? Ich möchte einige nennen: die Initiative 'Alles außer Waffen', die unilaterale Abschaffung der Einfuhrzölle für Schwarzmeer-Getreide, die Gewährung von Zollkontingenten, die Entkopplung der Ausgleichszahlungen und die damit einhergehende Demontage unserer GMO im Bereich der Landwirtschaft.
Ich hoffe, dass die Union zumindest das unglückselige Blair-House-Abkommen wieder auf den Verhandlungstisch bringt, das es uns untersagt, eine kohärente Entwicklungsstrategie für Ölsaaten zu verfolgen, sodass unsere Produktion bei einer lächerlichen Menge von einer Million Tonnen stagniert, während die internationale Produktion jährlich um 5 % steigt und derzeit bei über 300 Millionen Tonnen liegt. Zudem hoffe ich, dass die Kommission den Grundsatz durchsetzt, dass die Völker ein Recht darauf haben, sich selbst zu ernähren, da dies eines der grundlegenden Prinzipien der quantitativen und qualitativen Ernährungssicherheit darstellt. Wir dürfen uns von strukturellen Exportnationen nicht ein angebliches Recht auf Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten für Erzeugnisse aufzwingen lassen, die in der Europäischen Union im Überschuss produziert werden, oder für Erzeugnisse, für die wir strenge Regelungen fordern, wie z. B. GMO.

Schwaiger (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar Lamy! Wir sind uns in der heutigen Diskussion alle darüber einig, dass wir die Entwicklungsländer besser als bisher von den Vorteilen eines freien und fairen Welthandels profitieren lassen müssen. Sie müssen deshalb auch einen besseren Zugang für ihre Industrie- und Agrarprodukte auf unserem Markt haben. Dazu gehört aber auch die Verbesserung ihrer Kenntnisse, um auf den verschiedenen Märkten Fuß fassen zu können, und ihrer Fähigkeit, ihre Interessen in den WTO-Verhandlungen aktiv und sachkundig zu vertreten.
Wir unterstützen daher nachdrücklich die Anstrengung der Kommission, diesen Ländern die Aufnahme als selbständige Akteure in den Weltmarkt durch technische Hilfe zu erleichtern. Wenn wir aber nicht aus den Augen lassen wollen, dass wirtschaftliches Wachstum für alle Handelspartner eigentlich das wichtigste Ziel der WTO-Verhandlungen ist, dann bedeutet dies natürlich auch, dass wir in den Verhandlungen, indem wir diesen Marktzugang anbieten, gerade gegenüber den Entwicklungsländern eine adäquate Strategie entwickeln können, um ihnen auch die Vorteile der Verhandlungen über diese klassischen Themen des Marktzugangs, des Wettbewerbs und auch andere Themen praktisch ins Bewusstsein zu rufen.
Wir sind auch daran interessiert, im Rahmen der GATS-Verhandlungen eine behutsame Ausdehnung des Geltungsbereichs der Dienstleistungen zu erreichen, wir bestehen aber auf der kulturellen und organisatorischen Vielfalt Europas, die sich auch in den Bereichen Gesundheit, Erziehung, audiovisueller Sektor sowie lokale Daseinsfürsorge niederschlägt. Wir meinen aber, dass wir kein Interesse daran haben sollten, zusätzliche Bereiche in diese Ausnahmesituation zu bringen und aus dem Bereich der Marktordnung für Dienstleistungen zu entlassen. Europa ist der weltweit führende Dienstleistungsanbieter. Diejenigen, die hier eine defensive und protektionistische Haltung einnehmen, erkennen nicht die Stärken und die Wettbewerbsvorteile der Europäischen Union.
Zum Regelwerk der WTO wäre zu sagen, dass wir insbesondere die Verfahrens-, Transparenz- und Streitschlichtungsregeln weiterführen sollen und dass die WTO auch zu einer unabhängigen, internationalen Handelsgerichtsbarkeit ausgebaut werden sollte.

Mann, Erika (PSE).
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie darüber zu informieren, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit der Interparliamentary Union wieder eine Veranstaltung in Cancún ausrichten wird. Wir haben das bereits vorher gemacht. Sinn des Unternehmens ist es, dass die Parlamentarier, die Mitgliedstaaten der WTO angehören, auch zusammentreffen sollten, um einen Informationsaustausch vorzunehmen. Hinzu kommt, dass viele Handelsthemen unserer Meinung nach immer mehr von den klassischen Handelsthemen abweichen, die sie in der Vergangenheit abgedeckt haben, und sehr sensible Bereiche, die für viele Bürger von großem Interesse sind, berühren. Dazu gehört der Dienstleistungssektor, aber dazu gehören auch viele andere Bereiche. Die Veranstaltung wird am 9. und 12. September in Cancún stattfinden, und das Europäische Parlament ist federführend daran beteiligt. Viele Kolleginnen und Kollegen werden anwesend sein. Wir würden uns natürlich freuen, wenn alle Kolleginnen und Kollegen, die Interesse daran haben, die entsprechenden Informationen darüber auch verbreiten würden.
Erlauben Sie mir, einen zweiten Punkt anzusprechen, den der Kollege Nick Clegg aufgeworfen hat, und zwar die Frage: Werden Sie auf jeden Fall zustimmen, unabhängig davon, ob der Konvent entscheidet, dass das Hohe Haus die Zustimmung zu dem Abkommen, über das in Cancún verhandelt wird, geben muss, wie immer und wann immer es geschlossen wird?
Mein dritter Punkt: Könnten Sie sich vorstellen, heute noch einmal zu erklären, dass das Parlament seine Zustimmung geben und im Rahmen des 133er Ausschusses gleichberechtigt wie der Rat beteiligt und informiert werden soll, und können Sie zusätzlich noch einmal eine Erklärung abgeben, dass das Parlament auch im Rahmen der Mandatseinteilung beteiligt sein sollte?

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Kommissar, einige Tage vor dem letzten EU/USA-Gipfel haben Sie ihre Freude über das Bestehen, von soliden Handelsbeziehungen zwischen den Union und den USA, die eine Zusammenarbeit an der Entwicklungsagenda von Doha ermöglichen, zum Ausdruck gebracht. Jedoch ist kurz vor Cancún ein europäisches Engagement, das sich nicht scheut, in mehreren Bereichen von der US-Linie abzuweichen, ausgesprochen wichtig. Dies erwarten meines Erachtens diejenigen, die sich, wie kürzlich die Handelsminister der LDC, über die Unfähigkeit der WTO beschwert haben, den Zeitplan von Doha einzuhalten und die Verhandlungen über Entscheidungen zugunsten der Entwicklung, des Zugangs zu Arzneimitteln, der besonderen und differenzierten Behandlung oder des Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Abschluss zu bringen. Derzeit sind keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
Ich wiederhole meine Befürchtung, dass diese 'Dimension' der Entwicklung zugunsten einer Politik verschwinden könnte, bei der sich alles nur um die Handelsbeziehungen und die dogmatischen Bestrebungen zur Handelsliberalisierung dreht. Während die Kluft zwischen reichen und armen Ländern weiter wächst, fällt es schwer, den Wunsch zu akzeptieren, neue Themen wie Investitionen, Wettbewerb oder öffentliches Beschaffungswesen aufzunehmen.
Mit dem GATS seinerseits werden öffentliche Dienstleistungen und staatliche Aufgaben gefährdet, obwohl bisher keinerlei Bewertung der Auswirkungen einer Liberalisierung vorgenommen wurde. Unter diesen Umständen bedarf es eines Moratoriums. Das Recht auf Gesundheit, Bildung, Ernährungssicherheit oder Energie muss über den Handelsinteressen stehen. Die Europäische Union muss im Gegenteil für eine Demokratisierung des internationalen Handelssystems eintreten und eng mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten, damit sich die Entwicklungsziele durchsetzen können.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Auf der mehr als vollen Tagesordnung der bevorstehenden Ministerkonferenz stehen eine Reihe wichtiger Themen, darunter lebensrettende Arzneimittel sowie die Landwirtschaft. Zudem haben wir die Aufgabe, arme Länder in die Lage zu versetzen, den Normen in Bezug auf Arbeitsbedingungen sowie Tier- und Umweltschutz zu entsprechen, damit sie ihre Erzeugnisse nach Europa exportieren können. Notwendige Voraussetzung dafür ist eine Unterstützung der Erzeuger in Entwicklungsländern bei der Herstellung den europäischen Normen entsprechender Produkte und dem Handel mit diesen Produkten.
In diesem Zusammenhang bin ich für eine auf die wichtigen, von mir genannten Themen beschränkte Agenda. Deshalb meine Bitte an den Kommissar, sich bei seinem Beitrag vor allem auf diese Themen zu konzentrieren, damit konkrete Ergebnisse erzielt werden können. Zwar mag es kommerziell attraktiver für Europa sein, über neue Themen zu verhandeln, den Entwicklungsländern ist dies jedoch ganz einfach nicht möglich.
Das maßgebliche Kriterium für den Erfolg von Cancún sind also die Interessen der Entwicklungsländer. Schließlich handelt es sich ja um eine Entwicklungsrunde.

Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es wird nicht leicht sein, in Cancún zu erreichen, dass sich wesentliche Fortschritte in der Realisierung der Entwicklungsagenda vollziehen, wenn man bedenkt, dass sich die Interessen aller Mitglieder der WTO widerspiegeln und die Sorgen der am wenigsten entwickelten Länder aufgegriffen werden müssen und wenn man die große Zahl der zu verhandelnden Themen betrachtet.
Alle diese Themen sind von grundlegender Bedeutung, um zu sichern, dass die multilateralen Handelsbeziehungen zu einem Wirtschaftswachstum führen, wenn wir wollen, dass dieses Wachstum gerecht ist und die Gewinne daraus auch die am wenigsten entwickelten Länder erreichen. Daher ist es notwendig, an allen Fronten der Entwicklungsagenda voranzukommen, möglichst in den vorgesehenen Fristen und in Übereinstimmung mit der Unterstützung, die Sie im Namen der Europäischen Union leisten.
Da ich angehalten bin, mich kurz zu fassen, werde ich mich auf den Zugang zu den Märkten der Industrieerzeugnisse beschränken, insbesondere natürlich des Textil- und Bekleidungssektors, und auf die Einhaltung der internationalen Handelsregeln.
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, Herr Kommissar, sich dafür einzusetzen, dass die Zolltarife der Europäischen Union nicht gesenkt werden, solange die übrigen Länder nicht das Niveau der in der Union geltenden Zölle erreicht haben.
Zweitens, schenken Sie bitte im Rahmen des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) dem Thema der Designs und der internationalen Erschöpfung des Warenzeichens und den Aktionen zur Bekämpfung der Fälschung und Piraterie besondere Aufmerksamkeit.
Schließlich ersuche ich Sie, die Vereinfachung der Handelsschutzinstrumente zu unterstützen und sie flexibler und effektiver zu machen, denn das Fortbestehen von Zollbarrieren, Spitzenzollsätzen und nichttarifären Handelsschranken ist mit dem Liberalisierungsprozess auf den Märkten unvereinbar. Die Regeln der WTO sind nämlich für alle Mitglieder verbindlich, und deshalb muss ihre Einhaltung gewährleistet werden, aber auch, weil die Zukunft der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie davon abhängt, wie der Herr Kommissar sehr wohl weiß.

Garot (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Nach der Reform der GAP müssen wir uns nun Cancún stellen. Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang unsere europäischen Handelsziele bekräftigen, indem wir unseren Willen zum Ausdruck bringen, die Entwicklungskluft zwischen Nord und Süd, zwischen den Industrieländern und der übrigen Welt zu schließen.
In diesem Sinne müssen wir im Bereich der Landwirtschaft ganz klar eine Verstärkung der besonderen und differenzierten Behandlung zugunsten der bereits in den Vertrag von Marrakesch aufgenommenen Entwicklungsländer akzeptieren. Zudem kommt es darauf an, die Ergebnisse von Doha im Hinblick auf die umfassende Senkung unserer Ausfuhrerstattungen zu bekräftigen sowie gleichzeitig eine Ausweitung dieser Maßnahme auf alle Formen von Exportsubventionen zu erreichen, denn wie wir wissen, betrifft dies nicht nur die Union.
Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass die Union gegen die jüngste farm bill der USA vorgehen muss, mit dem US-Erzeuger gegen die Risiken des Marktes geschützt werden und die Gefahr eines möglichen Überangebots und eines Rückgangs der Preise auf den internationalen Märkten entsteht. Darüber hinaus, Herr Kommissar, muss die Union das Recht eines jeden WTO-Mitgliedstaats verteidigen, eigene Produktions- und Lebensmittelsicherheitsstandards festzulegen und diese auf Erzeugnisse anzuwenden, die auf seinen Markt gelangen. Die europäischen Erzeuger haben ein Recht auf diese Garantie für Einfuhren sowie auf die internationale Anerkennung geografischer Herkunftsangaben, um den Wert ihrer Region und ihres traditionellen Know-hows zu steigern.
Alles in allem, Herr Kommissar, muss Cancún einen Zugewinn für die Entwicklungsländer bedeuten, ohne gleichzeitig einen Nachteil für die große Mehrheit der kleinen und mittleren Landwirte in Europa mit sich zu bringen.

Chichester (PPE-DE).
Herr Präsident, wir müssen uns davor hüten, mit einer Überfrachtung der Agenda für Cancún zu große Erwartungen zu wecken und uns an zu vielen Fronten zu große Ziele zu setzen. Trotzdem können wir nicht oft genug betonen, dass der Handel für beide Seiten positive Auswirkungen hat. Diese Ansicht wird durch umfangreiche wissenschaftliche und empirische Erkenntnisse untermauert. Wir müssen uns auf die Beseitigung von Hemmnissen und die Verbesserung des Zugangs konzentrieren, weil dies allen Handelspartnern zugute kommt.
Ich hoffe, dass das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik unsere Handelspartner von unserem guten Willen in dieser Sache überzeugen wird. Trotzdem glaube ich, dass sie ebenso wie wir erst noch den endgültigen Text abwarten sollten, denn erst dann werden wir sehen, wo die Schwachstellen sind. Ich stelle fest, dass wir eine Reihe von Auseinandersetzung mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantik haben. Dazu gehört insbesondere der Streit über GVO und deren Zugang zu den EU-Märkten, der nun in ein Streitschlichtungsverfahren gegangen ist. Ich hoffe, dass wir diese Art von Auseinandersetzungen in Cancún oder in dem Streitschlichtungsverfahren beilegen können, weil es nicht gut wäre, wenn die EU als Festung privilegierter Länder angesehen würde.
Cancún liegt in der Neuen Welt. Ich wünsche mir, dass dies eine Chance ist, die beiden Seiten diesseits und jenseits des Atlantik, die Alte und die Neue Welt, zusammenzubringen, damit die Handelsstreitigkeiten zum gegenseitigen Nutzen unserer Bürger und unserer Volkswirtschaften beigelegt werden können. Ich wünsche Herrn Lamy und meinen Kollegen, die als Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments nach Cancún reisen werden, eine erfolgreiche Konferenz.

Désir (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Um die Konferenz von Cancún ist es nicht gut bestellt. Man hat das Gefühl, dass die Europäische Union sie mit ihrer Verhandlungsstrategie noch komplizierter macht. Ein weiterer Grund dafür ist, dass sich unter den Entwicklungsländern seit Abschluss der Uruguay-Runde Enttäuschung breit gemacht hat, die bereits zum Misserfolg der Konferenz von Seattle geführt hat. Nun wird ihr Vertrauen erneut auf die Probe gestellt, denn mehrere in Doha eingegangene Verpflichtungen sowie Termine wurden nicht eingehalten. Dies betrifft den Marktzugang für Arzneimittel, aber auch die besondere und differenzierte Behandlung, Implementierungsfragen, die Reform der Streitbeilegung sowie andere Themen. Es stellt sich die Frage, wie Europa sein bedeutendes Gewicht im Verlauf der Verhandlungen nutzen wird. Wird es dieses Gewicht dafür einsetzen, dass Lösungen für die Entwicklungsländer gefunden werden, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird, oder wird Europa bei einer begrenzten Auffassung der europäischen Handelsinteressen bleiben.
Werfen wir einen Blick auf die Themen von Singapur. Warum wird darauf beharrt, den Entwicklungsländern um jeden Preis ein multilaterales Übereinkommen zu Investitionen aufzudrängen, das sie nicht wollen? Sie verstehen nicht, warum die Vorschriften und Bedingungen für ausländische Investoren in ihren Ländern von der WTO festgelegt werden sollen. Doch Sie bestehen darauf, dies zu einer Bedingung der Europäischen Union für eine Einigung in Cancún zu machen. Haben Sie nicht das Gefühl, dass dies nur zusätzlicher und unnötiger Ballast ist? Sie lassen sich auf eine Kraftprobe zwischen der Europäischen Union und den Entwicklungsländern ein, obwohl wir uns im Gegenteil ein Bündnis mit den Ländern des Südens wünschen.
Sie wurden in diesem Haus von den Rednern der unterschiedlichen Fraktionen aufgefordert, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Setzen Sie Ihr Gewicht, das Gewicht der Europäischen Union, das nicht unbedeutend ist, dafür ein, die besondere und differenzierte Behandlung zu verbessern, Fortschritte in der Frage des Marktzugangs zu erzielen, die Streitbeilegungsmechanismen zu reformieren, den Umweltschutz zu berücksichtigen, den Zugang zu Arzneimitteln zu fördern, und nicht für eine Einigung über Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen oder Wettbewerb, die nicht in die Zuständigkeit der WTO fallen sollten.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar Lamy, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von den WTO-Verhandlungen in Cancún sprechen, haben wir ein klares Ziel vor Augen. Wir brauchen Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft. Wenn es uns nicht gelingt, die Rahmenbedingungen rechtzeitig zu schaffen, dann werden wir Konfliktsituationen gegenüberstehen, die für uns in Europa zu großen Problemen führen könnten, und nicht nur bei uns in Europa, sondern in der ganzen Welt.
20 % unserer Arbeitsplätze hängen vom Welthandel ab, d. h. es ist in unserem ureigensten Interesse, zu schauen, welche Märkte uns in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Wir haben jetzt zehn neue, beitrittswillige Länder, wodurch die Bevölkerung in Europa um 20 % anwächst und die uns einen interessanten Markt bieten, die interessante Produktionstechnologien haben. Weltweit warten Milliarden von Konsumenten auf Produkte und Dienstleistungen, die wir herstellen.
Wir sollten uns aber immer wieder dessen bewusst sein, dass Europas Erfolg eigentlich auf der aktiven Arbeit von kleinen und mittleren Betrieben basiert. 80 % der Steuern werden von diesen Betrieben gezahlt. Deshalb sollte es unser Hauptanliegen sein, für die kleinen und mittleren Betriebe die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um sich am internationalen Handel beteiligen zu können. Deshalb fordern wir, dass bei der WTO die Notifizierung von allen Importbestimmungen aufliegt, so dass es endlich transparent und klar erkennbar wird, welche Bestimmungen - welche Etikettierung, welche Verpackung, welche Zollsätze - man erfüllen muss, wenn man in ein gewisses Land liefert.
Viele, viele Fragen, die heute für einen Konzernbetrieb und seine Spezialisten sehr leicht beantwortbar sind, deren Beantwortung für einen kleinen Betrieb mit zwei oder fünf Personen aber unmöglich ist. Deshalb fordern wir ein Register, das bei der WTO eingerichtet ist, in dem die Importbestimmungen aller Länder notifiziert werden, sowie dass im Internet ein Standardformular in einer gängigen Sprache abrufbar ist, das ausgefüllt werden kann.
Wir wollen erreichen, dass gerade die kleinen und mittleren Betriebe in den Entwicklungsländern eine Chance bekommen, auch zu exportieren, aber auf der anderen Seite fordern wir, dass die 18 Millionen kleinen und mittleren Betriebe, die wir derzeit in der Europäischen Union haben, und insbesondere jene, die am weltweiten Export interessiert sind, zu ihrem Recht kommen, und dass sie bei der WTO eine faire Chance bekommen. Diese Betriebe beschäftigen nämlich zwei Drittel der Arbeitnehmer der Europäischen Union, und ich glaube, es ist wert, sich für diese einzusetzen.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf zwei Punkte hinsichtlich der Strategie, die wir in Cancun im September verfolgen sollten, eingehen. Erstens enthält die Erklärung von Doha sehr klare Aussagen zur Notwendigkeit, ein bestmögliches Gleichgewicht zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Aspekten des Handels zu gewährleisten. Schlüsselfragen in diesem Zusammenhang sind u. a. das Vorsorgeprinzip, Lebensmittelsicherheit, Grundregeln zu GVO sowie Respektierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben. Wir müssen klar herausstellen, dass die Verwendung unserer geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen in Form generischer und halbgenerischer Erzeugnisse durch Drittländer absolut unannehmbar ist. Diese Bezeichnungen und Angaben sind mit einer bestimmten Kultur, Region und historischen Vergangenheit verbunden. Daher kann nicht hingenommen werden, dass australische, kanadische und neuseeländische Hersteller Erzeugnisse unter dem Namen 'Port?, 'Madeira?, 'Champagner?, 'Parmaschinken?, 'Manchego-Käse? usw. verkaufen, denn dies stellt eine unzulässige Ausnutzung eines gewerblichen Vorteils dar, auf den diese Hersteller keinen Anspruch haben.
Zweitens möchte ich Sie daran erinnern, dass die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) es uns ohne Einschränkungen erlaubt, in den Verhandlungen mit mehr Bestimmtheit aufzutreten. Statt all unsere Anstrengungen auf die Frage des Schutzes geografischer Angaben und nichtkommerzieller Probleme zu konzentrieren, können wir hingegen versuchen, eine Bandbreite an Vorschriften aufzustellen. Vor allem können wir die Rechtsvorschriften für Exportkredite, staatliche Unternehmen und den Missbrauch von Lebensmittelhilfen sowie die 'de minimis'-Klausel verschärfen. Wir können alle wohlhabenden Länder überzeugen, den 49 ärmsten Ländern der Welt die gleichen Bedingungen zu garantieren, die die EU im Rahmen der Initiative 'Alles außer Waffen' bietet. Wir können uns für eine klare Unterscheidung zwischen Entwicklungsländern und den ärmsten Ländern der Welt stark machen, da es unrealistisch ist, Länder wie Indien, Malaysia, Indonesien und verschiedene südamerikanische Staaten in die gleiche Schublade zu stecken wie Mosambik, Tschad, Burkina Faso und die meisten afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP-)Staaten. Außer in der Landwirtschaft ist dies beispielsweise auch im Textil- und Bekleidungssektor ein Problem, wo eine vollständige Öffnung des EU-Marktes für Erzeugnisse der vorgenannten Ländergruppe Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Europa vernichten würde, vor allem in den ärmeren und rückständigeren Ländern wie Portugal, Griechenland, Spanien und den neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa.
Es bleibt zu hoffen, dass in Cancun ein grundlegendes Gleichgewicht zwischen all diesen Fragen erreicht werden kann, ansonsten wird die Globalisierung von unseren Gesellschaften abgelehnt.

Maat (PPE-DE).
Ich möchte die Kommission dazu beglückwünschen, dass es ihr gelungen ist, eine Einigung im Agrarbereich zu erzielen, wodurch optimale Chancen für ein neues WTO-Abkommen geboten werden. Bei keinem der Erzeugnisse bleiben direkte Beihilfen bestehen, und soweit in der Europäischen Union noch Importzölle erhoben werden, handelt es sich um eine begrenzte Produktion und Bereiche, in denen wesentliche Marktanteile abgegeben wurden. So haben wir als Folge der Milchquotenregelung in der Europäischen Union 5 % unseres Anteils am Welthandel eingebüßt. Diese 5 % wurden, wie ich leider feststellen muss, von den Entwicklungsländern noch keineswegs in Anspruch genommen.
Außerdem hat die Europäische Union ein Handelsabkommen mit den 48 ärmsten Ländern in der Welt geschlossen, und zahlreichen ehemaligen Kolonien sowie den Balkanländern bieten wir einen freien Marktzugang. Angesichts der bevorstehenden enormen EU-Erweiterung ist zu konstatieren, dass die Europäische Union den Freihandel gewaltig in Schwung gebracht hat. Schon jetzt importieren wir mehr Agrarerzeugnisse aus der Dritten Welt als die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland zusammen. Das bedeutet, dass die Europäische Union eine offene Haltung eingenommen und dabei einen entscheidenden Beitrag zu einem neuen Welthandelsabkommen geleistet hat.
Mich würde es deshalb befremden, sollten bestimmte Gruppen, auch in diesem Parlament, behaupten, dieses Abkommen ginge nicht weit genug. Wir sind weiter gegangen als jeder andere Handelsblock; wir bieten mehr Marktzugang als jeder andere Handelsblock. Gerade diese starke Stellung wird uns folglich schwächen, wenn wir keine Geschlossenheit zeigen. Die Untergrabung der gemeinsamen europäischen Position hätte zur Folge, dass nichthandelsbezogene Aspekte wie artgerechte Tierhaltung, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz, aber auch soziale Aspekte weltweit noch weniger Beachtung fänden. Bei einem neu zu schließenden Welthandelsabkommen kann gerade diese Qualität durch Europa geboten werden.
Ich möchte der Europäischen Kommission, Kommissar Lamy und seinem Kollegen, Herrn Fischler, nochmals gratulieren. Hoffentlich wird dieses Parlament geschlossen hinter der Kommission stehen. Die jetzigen Vereinbarungen über die Reform der Agrarpolitik stärken nämlich unsere Position bei Neuverhandlungen und bedeuten, dass wir der Welt auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit, aber auch der nichthandelsbezogenen Aspekte, viel zu bieten haben.

Lamy
Herr Präsident, wie die Wortmeldungen gezeigt haben, beinhalten multilaterale Handelsgespräche des 21. Jahrhunderts unterschiedlichste Facetten sowie eine, zumindest für uns Europäer, auf gewisse Weise untrennbare Mischung aus Interessen und Werten. Zudem stellen sich, dies wurde aus ihren Anmerkungen deutlich, Fragen bezüglich des globalen Gleichgewichts auf internationaler Ebene zwischen Norden und Süden, Norden und Norden sowie Süden und Süden. Ich möchte kurz auf einige Ihrer Bemerkungen eingehen, die ich in drei Themengruppen zusammenfassen will: zunächst die Frage des Marktzugangs, dann die Frage der Regeln des internationalen Handels und schließlich einige weitere Fragen, die nicht zwangsläufig mit den ersten beiden Bereichen in Verbindung stehen, jedoch einer Klarstellung bedürfen.
Was zunächst den Marktzugang im Industriesektor anbelangt, so stimme ich Ihren Aussagen zu. Wir müssen auf die Wünsche einer Reihe von Entwicklungsländern eingehen. Dies ist in ihrem sowie in unserem Interesse. Dabei sollten wir jedoch nicht übersehen, dass eine Handelsliberalisierung für gewerbliche Erzeugnisse auch im Interesse der Süd-Süd-Beziehungen ist. Der Handel mit gewerblichen Erzeugnissen macht nach wie vor 80 % des Welthandels aus. Dabei geht es um alle von mir genannten Dimensionen, und Frau Ferrer weist zu Recht darauf hin, dass man diesbezüglich nicht bei den Zöllen Halt machen darf, sondern sich auch mit nichttariflichen Handelshemmnissen befassen muss.
Sie alle haben - und das ist angesichts der aktuellen Lage ganz normal - viel von der Landwirtschaft gesprochen. Es stimmt, dass die in der vergangenen Woche angenommene Reform der Agrarpolitik beeindruckendere Ergebnisse im Bereich der Disziplin - der Frage der Haushaltsförderung für unsere Landwirte - aufweist als bezüglich der Zusagen eines umfassenderen künftigen Marktzugangs. Wir haben uns jedoch noch nicht darauf festgelegt, die zwischen uns beschlossenen Disziplinen gewissermaßen auf der Ebene der Welthandelsorganisation zu bestätigen. Es steht uns frei, sie auf internationaler Ebene zu bestätigen oder nicht, und wir werden dies tun, wenn andere es auch tun. Wir erwarten nämlich Gegenleistungen und damit werden wir uns in nächster Zeit befassen, denn mit der Förderung werden einige Nachteile ausgeglichen oder eine Reihe von Bedenken der Verbraucher und der europäischen Bürger berücksichtigt. Wie Frau Auroi und Herr Bernier festgestellt haben, schaffen wir mit unseren Stützungen einen Ausgleich für Nachteile oder zusätzliche Belastungen dieser Art.
Herr Clegg fragt, ob es bezüglich des Marktzugangs noch Spielraum bei den Verhandlungen gibt. Ich bin mir sicher, dass er Herrn Fischler und mir zugestehen wird, in der Frage nach dem, was wir in der Tasche haben, Diskretion zu wahren. Wie Herr Clegg weiß, verhandelt es sich nicht gut mit durchsichtigen Taschen, und daher werden unsere Taschen in einer öffentlichen Sitzung wie der heutigen nicht durchsichtig sein. Er hat jedoch, wie auch Herr Della Vedova, Recht. Zweifellos ist die bevorstehende Reform des Zuckermarkts, die Herr Fischler und die Kommission für den Herbst angekündigt haben, aus dieser Sicht vermutlich viel versprechender, da es sich um ein Erzeugnis handelt, das für die Entwicklungsländer von großem Interesse ist.
Ich möchte in Beantwortung der Frage von Herrn Souchet daran erinnern, dass diese Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unter europäischen Gesichtspunkten, von Europäern für Europäer gemacht worden ist. Wenn damit unsere Position in internationalen Verhandlungen gestärkt wird, umso besser, doch dies war nicht der ursprüngliche Anlass. Unser Beweggrund, wie auf dem Europäischen Rat von Berlin festgelegt, war der, eine Reihe von Marktorganisationen sowie die Funktionsweise unserer Landwirtschaftsförderung einer Halbzeitprüfung zu unterziehen.
Im Zusammenhang mit den Handelsregeln haben einige von Ihnen den Zugang zu Arzneimitteln erwähnt. Ich werde nicht wiederholen, was ich in meinen einführenden Worten bereits gesagt habe. Der diesbezügliche Standpunkt der Europäischen Union ist eindeutig: wir unterstützen den Kompromiss vom Dezember und erwarten, dass sich die USA anschließen, sonst wird es in Cancún zweifellos ein großes Problem geben.
Was die nicht handelsbezogenen Anliegen anbelangt, die von Herrn van den Berg besonders hervorgehoben wurden, so sind diese auch für den Bereich der Landwirtschaft Teil der Verhandlungen: Tierschutz, Umwelt, Lebensmittelsicherheit. Zudem gibt es Themen, die sich auf die Regulierung des internationalen Handels beziehen, wie z. B. die von Herrn Garot und Herrn Cunha genannten geografischen Herkunftsangaben. Sie haben Recht. Wir können unseren Landwirten nicht sagen, dass die Zeit gekommen sei, weniger über die Quantität als über die Qualität nachzudenken, ohne uns an unsere eigene Agenda zu halten und die bereits in den Texten der WTO getroffenen Schutzvorkehrungen zu stärken sowie zweckmäßiger und einfacher zu gestalten: nämlich die geografischen Herkunftsangaben.
Und nun zur letzten schwierigen Frage: den so genannten Singapur-Themen und insbesondere den Investitionen. Unser Ansatz bestand immer darin, dass ein gutes multilaterales internationales Fundament besser ist als ein schlechter Dschungel bilateraler Abkommen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass einige Entwicklungsländer nicht besonders davon begeistert sind. Aber nicht alle! Einige andere stehen der Eröffnung von Verhandlungen zu diesen Themen sowie insbesondere zu Investitionen eindeutig positiv gegenüber. Die Entwicklungsländer, die sich dazu äußern, tun das im Grund in etwa, wie ich heute Nachmittag hier gehört habe: einige sind sehr dafür, einige sehr dagegen, einige sind 'vielleicht' dafür und einige dagegen, 'es sei denn?'. Dies ist die Situation, in der wir uns befinden, und ich möchte Herrn Désir antworten, dass ich im Zusammenhang mit der Entscheidung zwischen dem bilateralen Dschungel und der multilateralen Ordnung schon oft Äußerungen von ihm gehört habe, die deutlich multilateralistischer waren als die von heute Nachmittag.
Welchen Weg sollen wir wählen? Wir müssen an der Notwendigkeit festhalten, diese Fragen anzugehen und gleichzeitig auf die berechtigten und wiederholt geäußerten Bedenken einer Reihe von Entwicklungsländern eingehen, auf ihre Befürchtung, dass sie bei einer Zustimmung zu solchen multilateralen Abkommen ihren wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum reduzieren. Wir müssen in der Tat Modalitäten finden, die diese Bedenken berücksichtigen. Auf jeden Fall bin ich nach wie vor grundsätzlich der Überzeugung, dass Multilateralismus in diesen Bereichen besser als Bilateralismus ist.
Was die besondere und differenzierte Behandlung und die Implementierungsfragen anbelangt, so glaube ich, in meiner einführenden Rede darauf hingewiesen zu haben, dass die Europäische Union diesbezüglich aufgeschlossen ist und es vielmehr darum geht, andere Partner aus dem Norden wie die USA, Japan und Kanada davon zu überzeugen, ein wenig mehr Flexibilität an den Tag zu legen. Wir arbeiten daran.
Ich werde noch auf zwei oder drei weitere Fragen eingehen. Im Zusammenhang mit Baumwolle, Herr van den Berg, wurde ausnahmsweise nicht die Union von den Entwicklungsländern angeklagt. Wir exportieren nämlich keine Baumwolle. Wir importieren große Mengen Baumwolle, und für unsere eigene Erzeugung gibt es keinerlei Ausfuhrsubventionen. Wir dürften 2 bis 3 % der internationalen Baumwollproduktion erzeugen. In diesem Punkt sitzen heute also die USA auf der Anklagebank.
Frau McNally und Herr van den Berg sind auf die grundlegenden Arbeitsstandards eingegangen. Leider ist dieses Thema nicht Bestandteil des Programms von Cancún, weil es für die in Doha gestartete Verhandlungsrunde nicht aufgenommen wurde. Das Programm für Cancún beinhaltet einige, aber nicht alle der in Doha in Angriff genommenen Themen. Das bedeutet, dass wir keine neuen Themen in das Doha-Programm aufnehmen können. Sie kennen unseren Standpunkt: wir bedauern, dass es nicht zu einer besseren Verbindung zwischen den grundlegenden Arbeitsstandards und den Vorschriften der Welthandelsorganisation gekommen ist. Wir müssen uns gewissermaßen mit unseren bilateralen Strategien begnügen, um dies zu erreichen. Aus diesem Grund können wir in dieser Frage leider nicht mit guten Neuigkeiten aus Cancún rechnen. Es bleibt eine weitere Verhandlungsrunde abzuwarten, um das Thema wieder auf den Tisch zu bringen.
Zur Frage der Einstellung der Kommission zur Einbeziehung des Parlaments in den Abschluss der Verhandlungen habe ich im Namen der Kommission keinerlei Einwände, dass die Ergebnisse dieser Verhandlungsrunde einer Abstimmung im Parlament unterzogen werden, es sei denn, der Ministerrat hat etwas dagegen einzuwenden. Jedenfalls habe ich Ihnen den Standpunkt der Kommission in meiner Antwort auf die Fragen von Frau Mann und Herrn Clegg soeben genannt.
Herrn Suominen kann ich sagen, dass wir an einem Beitritt Russlands zur WTO arbeiten. Im Übrigen verbringe ich den heutigen Tag hier gemeinsam mit meinem Kollegen, dem russischen Wirtschafts- und Finanzminister und vom Präsident Putin ernannten Verhandlungsführer German Gref. Es handelt sich etwa um unsere sechste Verhandlungsrunde, und Sie haben ihm dank der heutigen Aussprache die Möglichkeit gegeben, sich diese wunderschöne Stadt anzuschauen. Ich bin mir sicher, dass er Ihnen dafür sehr dankbar sein wird.
Die Frage der GATS, Frau Auroi, Frau Boudjenah, haben wir vor wenigen Wochen erörtert. Das Europäische Parlament hat Stellung bezogen. Ich werde daher nicht erneut darauf eingehen.
Schließlich möchte ich auf die gute Nachricht von Frau Mann eingehen, dass das Europäische Parlament und die Internationale Parlamentarische Union in Cancún eine gemeinsame Veranstaltung planen, sowie auf die Bemühungen von Frau Mann, Herrn Schwaiger, Frau Plooij-van Gorsel und vielen anderen, die nationalen Parlamente umfangreicher in die Arbeit der WTO einzubinden. Dies ist für die Kommission tatsächlich eine gute Neuigkeit. Sie wissen, dass wir Ihre Bemühungen in diesem Bereich unterstützen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Internationalen Strafgerichtshof.

Frattini
Herr Präsident, Herr Kommissar Lamy, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für den italienischen Vorsitz ist es eine große Ehre, aber auch eine große Verantwortung, vor dem Europäischen Parlament über das Thema des Internationalen Strafgerichtshofs zu sprechen. Es ist gewiss eine Ehre, weil Italien von Anfang an zu den Hauptbefürwortern des IStGH gehörte und das Land ist, das dem Römischen Statut seinen Namen gab. Es ist jedoch gleichzeitig auch eine Verantwortung für den italienischen Vorsitz, mit derselben Entschlossenheit wie unsere Vorgänger weiterhin die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen, mit denen eine internationale Rechtsprechung ins Leben gerufen werden soll, um der Straffreiheit von Personen, die sich der abartigsten Verbrechen schuldig gemacht haben, ein Ende zu setzen.
Der Strafgerichtshof erweist sich als ein großer Erfolg: bis jetzt haben 90 Staaten das Römische Statut ratifiziert. Der IStGH hat in diesem Jahr seine Eröffnungsversammlung abgehalten, auf welcher der Präsident, die Richter, der Chefankläger und der Kanzler gewählt wurden, er steht heute voll im Dienste der internationalen Beziehungen. Die Europäische Union kann stolz darauf sein, einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet zu haben. Der italienische Vorsitz hat ein bedeutendes Erbe zu verteidigen, und er ist gewillt, es zu verteidigen. Vor wenigen Tagen, am 16. Juni, hat der Rat sein Engagement für den Strafgerichtshof mit einem Gemeinsamen Standpunkt bekräftigt, dessen politische Bedeutung darin besteht, dass darin erneut die uneingeschränkte Unterstützung der Europäischen Union für diese Institution bestätigt wird. Auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts wird der Aktionsplan vom Mai 2002 aktualisiert. Das Eintreten für den IStGH wird eine wesentliche Komponente der außenpolitischen Tätigkeit der Union bleiben. Es ist allen bekannt, dass sich die EU im Rahmen dieser Tätigkeit heiklen und komplexen Fragen wird stellen müssen, doch das wird unser Engagement keineswegs schmälern.
Unsere Initiative wird verschiedene Formen annehmen: als Erstes wird Italien die Europäische Union während der zweiten Versammlung der Vertragsstaaten im September vertreten. Wir bereiten uns tatkräftig auf diese Versammlung vor und werden weder Mühen noch Anstrengungen scheuen, um alle in Bezug auf die Einrichtung und Funktionsweise noch offenen Fragen zu lösen. Zweitens wird die Europäische Union, um das tatsächliche Funktionieren des Strafgerichtshofs zu sichern und seine Unabhängigkeit zu gewährleisten, die Staaten weiterhin ermutigen, ihre Pflichtbeiträge im Einklang mit den Beschlüssen der Versammlung der Vertragsstaaten unverzüglich in vollem Umfang zu überweisen und dem Übereinkommen über die Vorrechte und Befreiungen des IStGH beizutreten. Drittens wird die Europäische Union fortfahren, die Staaten, die es bisher noch nicht getan haben, zur Ratifizierung des Statuts aufzufordern, weil unserer Auffassung nach der Beitritt möglichst vieler Staaten wünschenswert und notwendig ist. In Übereinstimmung mit den Festlegungen des Gemeinsamen Standpunktes wurde bereits, insbesondere im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittstaaten, eine umfassende Sensibilisierungskampagne in dieser Richtung eingeleitet. Viertens wird die Europäische Union weiterhin die Integrität des Römischen Statuts verteidigen, und zwar auch im Rahmen unserer Beziehungen zu unseren Freunden in den USA. Wie Sie sich vorstellen können, ist das ein häufiges Thema auf der Tagesordnung des euro-atlantischen Dialogs, das erst vorige Woche wieder während des Gipfeltreffens EU/USA in Washington angesprochen wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unser Ziel ist es, mit den USA einen umfassenden Dialog über sämtliche Aspekte des Problems fortzuführen. Wir fühlen uns gemeinsam mit den Vereinigten Staaten denselben Grundwerten verpflichtet und messen der Zielsetzung, die Straffreiheit für die schwersten Verbrechen zu beenden und die Verantwortlichen, die sie begangen haben, zu ermitteln, dieselbe - große - Bedeutung bei. Gleichwohl müssen wir zugeben, dass es, objektiv gesehen, unterschiedliche Auffassungen zur Rolle des Strafgerichtshofs gibt. Die USA sind aufgrund ihrer massiven Präsenz auf globaler Ebene besorgt, ihre Bürger könnten aus politischen Gründen unter Anklage gestellt werden. Nach Auffassung der Europäischen Union bietet das Statut des Strafgerichtshofs ausreichende Neutralitäts- und Autoritätsgarantien, wie die hohe Qualifikation der Richter und den Grundsatz der Komplementarität der Tätigkeit des Gerichtshofs, um die Bedenken hinsichtlich einer möglichen Instrumentalisierung dieser Tätigkeit zu vermindern, ich würde sogar sagen, zu zerstreuen. Meine Vorgänger haben dieses Parlament über die Entwicklungen dieser Dialektik zwischen der Europäischen Union und den USA sowie über die von beiden Seiten entfalteten Initiativen auf dem Laufenden gehalten. Ich will hier nicht wiederholen, was allen bereits bekannt ist, sondern Sie darüber informieren, wie von italienischer Seite während der Ratspräsidentschaft weiter vorgegangen werden soll.
Die USA befürchten unter anderem, der Strafgerichtshof könne eine, wenngleich indirekte, Gefahr für den Ablauf und die Durchführung der Friedensmissionen der Vereinten Nationen darstellen. Die Europäische Union vertritt die Auffassung, dass der IStGH ein wichtiges Sicherheitsorgan ist, um auch die Friedenstruppen zu schützen, und in diesem Zusammenhang hat der UN-Sicherheitsrat in zwei aufeinander folgenden Jahren die Vorschläge der Vereinigten Staaten geprüft, um die Angehörigen der Friedenstruppen von der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs auszunehmen. Während dieser zwei Jahre konnte die Europäische Union ihre entschlossene Unterstützung für den Strafgerichtshof während der auch Nicht-Mitgliedern offen stehenden Sitzungen des Sicherheitsrates zum Ausdruck bringen. In diesem Jahr hat sich die Union zudem öffentlich für die Einberufung der Tagung des Sicherheitsrates ausgesprochen, die am 12. Juni stattgefunden hat. Bei dieser Gelegenheit wurden alle Mitglieder des Sicherheitsrates aufgefordert, sich für eine Lösung einzusetzen, durch welche die Unversehrtheit des Römischen Statuts und der ordnungsgemäße Ablauf der Friedensmissionen gewahrt werden: zwei Faktoren, die offenkundig nicht unvereinbar sind.
Die USA wollen bekanntlich ein Netz bilateraler Vereinbarungen knüpfen, um ihre Bürger von der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs freizustellen. Gestern erreichte uns die Nachricht von der Aussetzung des militärischen Beistands der USA für einige Länder, darunter fünf aktuelle EU-Beitrittsländer, die sich nicht zum Abschluss solcher Vereinbarungen bereit erklärten. Die Union bedauert diese Maßnahme. Wir behalten uns selbstverständlich vor, sie mit Blick auf weitere Kontakte mit Washington eingehender zu behandeln.
Ich erinnere daran, dass der Rat im September letzten Jahres Schlussfolgerungen angenommen hat, die einige beim Abschluss von Vereinbarungen über die Nichtüberstellung an den Strafgerichtshof einzuhaltende Leitlinien enthalten, um die Integrität des Römischen Statuts zu wahren. Die Schlussfolgerungen und Leitlinien waren zwar in erster Linie an die Mitgliedstaaten und Beitrittsländer gerichtet, sind jedoch offenkundig für alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts von Bedeutung. Diese Dokumente wurden in zahlreichen Drittstaaten verbreitet, um den von der Europäischen Union in dieser Frage eingenommenen grundsätzlichen Standpunkt bekannt zu machen. Die EU ist fest davon überzeugt, dass der Internationale Strafgerichtshof die Welt sicherer machen wird oder besser gesagt zu mehr Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt beitragen wird. Unseres Erachtens wird allein die konkrete Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs eine abschreckende Wirkung in Bezug auf das Begehen schwerer Verbrechen entfalten. Indem er dem Umstand, dass Täter straffrei ausgehen, ein Ende setzt, stärkt der IStGH die Vorrangigkeit von Recht und Gesetz und leistet einen wichtigen Beitrag für den Frieden.
Alles in allem wird der Gerichtshof sehr schnell unter Beweis stellen, dass er eine wirklich unabhängige und wirksame Institution ist. Er wird dies durch seine Arbeit in konkreten Fällen tun, und diejenigen, die ihm misstrauen, werden - ich wiederhole, anhand der konkreten Arbeit des Gerichtshofs - feststellen können, dass das Römische Statut die höchsten Gerechtigkeitskriterien garantiert und keinen Anlass für Missbrauch zu politischen Zwecken gibt - oder zumindest müssen wir darauf hinarbeiten, dass es niemals einen solchen Anlass bietet. Dies gehört selbstverständlich zu den Verpflichtungen in dem freimütigen und freundschaftlichen Dialog, den der Vorsitz mit den Vereinigten Staaten von Amerika führen wird.

Lamy
Herr Moreno Ocampo, der unlängst zum Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ernannt wurde, sagte bei seiner Vereidigung: 'Ein Internationaler Strafgerichtshof, der vollkommen unabhängig und unparteiisch ist, macht Hoffnung, ruft aber gleichzeitig berechtigte Ängste und Missverständnisse hervor'.
Dieser Gerichtshof macht Hoffnung auf eine neue Ära der internationalen Gerichtsbarkeit; er bietet ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Straflosigkeit und ist deshalb ein Faktor mit abschreckender Wirkung - wie der Ratspräsident soeben sagte - für diejenigen, die versucht sind, schwere Straftaten zu begehen, zu deren Ahndung der Gerichtshof befugt ist. Allerdings ruft er auch, wenn wir uns die Haltung der Vereinigten Staaten betrachten, Ängste und Missverständnisse hervor. Es ist die Angst der Amerikaner, dass ihre Landsleute aus politischen Gründen verfolgt werden könnten, die die USA veranlasst hat, sich überall auf der Welt um den Abschluss bilateraler Immunitätsvereinbarungen für ihre Staatsbürger zu bemühen, und die auch zu der Verlängerung der Resolution 1422 des Sicherheitsrates geführt hat.
Um diese Vereinbarungen zu erreichen, haben die Vereinigten Staaten nicht gezögert, denjenigen Ländern, die sie nicht unterzeichnen, mit der Aussetzung der militärischen Hilfe zu drohen. Was bedeutet diese Haltung? Da die Vereinigten Staaten das Römische Statut nicht unterzeichnet haben, steht es ihnen nach ihrer Auffassung frei, Immunitätsvereinbarungen abzuschließen, insbesondere mit Blick auf die beträchtliche Zahl amerikanischer Soldaten, die überall in der Welt im Einsatz sind. Welchen Wert dieses Argument auch haben mag, es steht außer Frage, dass der bedeutende Beitrag der Vereinigten Staaten zur Friedenserhaltung nicht ignoriert werden kann. Es liegt ebenso auf der Hand, dass die Länder, die das Römische Statut unterzeichnet haben, sich nicht durch eine Art versteckter Hintertür ihren Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof entziehen können.
Die im September 2002 von der Union angenommenen Leitlinien, die die Ratspräsidentschaft angesprochen hat, werden in diesem Punkt eindeutig: wir halten diese Vereinbarungen nicht für notwendig, aber wir akzeptieren sie, solange sie bestimmte klar definierte Kriterien erfüllen. Die Vereinbarungen, um deren Abschluss sich die Vereinigten Staaten bemühen, entsprechen nicht unseren Bedingungen und zielen klar darauf ab, das Römische Statut insofern zu untergraben, als sie keine klaren Bestimmungen beinhalten, um eine Straflosigkeit zu verhindern, und die Straflosigkeit auch auf nicht amerikanische Staatsbürger ausweiten, die sich aus bestimmten militärischen oder rein verwaltungstechnischen Gründen in einem Land aufhalten. Wie können wir also unseren Standpunkt geltend machen?
Wir haben dies mit dem Gemeinsamen Standpunkt am 16. Juni getan, der unmissverständlich darlegt, dass die Leitlinien nicht nur eine Art hauseigene Angelegenheit sind, sondern dass sie angewandt werden müssen, um den Schutz der Integrität des Römischen Statuts in unseren Beziehungen mit Drittländern zu rechtfertigen. Dieser Standpunkt war das Ergebnis zahlreicher Aktivitäten und Dialoge. Meine Kollegen Patten und Verheugen haben in Zusammenarbeit mit der griechischen Präsidentschaft große Anstrengungen unternommen und gemeinsame Schreiben an die Außenminister der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Balkanstaaten gesandt. In ihnen wird die Notwendigkeit betont, den Standpunkt der Union zu berücksichtigen.
Wir haben unsere Delegationsleiter in den Drittländern angewiesen, auf die Bedeutung dieser Frage hinzuweisen. In Ländern, die bereits eine Immunitätsvereinbarung unterzeichnet haben, wurden unsere Delegationsleiter aufgefordert, genauer zu untersuchen, inwieweit eine Ratifizierung dieser Vereinbarungen wahrscheinlich ist.
Neben diesen diplomatischen Bemühungen haben wir den NRO große Unterstützung gewährt, die sich über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte für einen wirkungsvollen Internationalen Strafgerichtshof engagieren. Auch der Europäische Rat von Thessaloniki hat erst kürzlich bestätigt, dass die Union den Internationalen Strafgerichtshof vorbehaltlos unterstützt.
Wie sehen die Ergebnisse aus? Nachdem wir auf unsere Grundsätze und die von uns ergriffenen Maßnahmen verwiesen haben, sollten wir uns nichts vormachen. Die Ergebnisse sind eher bescheiden. Selbst wenn man das im August 2002 von Rumänien eilig unterzeichnete Abkommen beiseite lässt, und selbst wenn die Mitgliedstaaten und Beitrittsländer dem amerikanischen Druck widerstanden und sich dem Standpunkt der Union vom 16. Juni angeschlossen haben, ist klar, dass die Situation auf dem Balkan diffus bleibt: Albanien, Bosnien und Herzegowina und kürzlich erst die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben solche Vereinbarungen unterzeichnet, von denen keine die in den Leitlinien der Union festgelegten Bedingungen erfüllt. Wir haben aus unserer Enttäuschung keinen Hehl gemacht und haben sie diesen Ländern gegenüber auch zum Ausdruck gebracht. Was die Verlängerung der Resolution 1422 des Sicherheitsrates betrifft, so besteht für uns kein Zweifel daran, dass die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bestenfalls fragwürdig ist.
Wir haben eine offene Debatte im Sicherheitsrat ermöglicht, in der die Sorgen über die Rechtmäßigkeit dieses Vorschlags geäußert werden konnten. In einer bemerkenswerten Rede äußerte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, nicht nur Zweifel daran, ob sich die Resolution des Sicherheitsrates auf Artikel 16 des Römischen Statuts stützen sollte, sondern stellte auch ihre Notwendigkeit in Frage. Die Soldaten der UN-Friedenstruppen unterliegen nämlich der Gerichtsbarkeit ihres Herkunftsstaates und würden unverzüglich in ihre Heimat zurückgeschickt werden, wenn sie eine schwere Straftat begangen hätten. Sofern ihr Herkunftsland die Angelegenheit ordnungsgemäß regelt, würde die ergänzende Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofes nicht ins Spiel kommen.
Im Namen der Union hat die griechische Präsidentschaft schließlich unmissverständlich erklärt, dass eine Zustimmung zu einer automatischen Verlängerung dieser Resolution in den kommenden Jahren, durch die dieses Verfahren - denn um ein Verfahren handelt es sich - unwidersprochen festgesetzt würde, nicht in Frage kommt.
Abschließend möchte ich noch die beachtliche Hilfe, die die Union seit 1995 über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte für den Internationalen Strafgerichtshof bereitgestellt hat und die sich auf die stattliche Summe von 13 Millionen Euro beläuft, sowie unsere Bemühungen zur Sensibilisierung von Parlamentariern, Beamten, der Zivilgesellschaft, der Justizbediensteten und sogar der Militärangehörigen beispielsweise in den neuen unabhängigen Staaten erwähnen. Hinzu kommen die Bemühungen zur Ausbildung von Verteidigern, um diesem Gerichtshof eine fassbare und unmittelbare Gestalt zu geben. Wir denken auch darüber nach, welche Form unsere Unterstützung in den nächsten Jahren annehmen wird, und werden dazu anlässlich eines von der Kommission veranstalteten Seminars am 14. Juli NRO und zahlreiche Europaabgeordnete anhören, um so die unterschiedlichen Ansichten zu dieser Frage zu erfahren.
Ich glaube, dass ich hier eine Position verteidigt und vorgestellt habe, die vollkommen mit dem in Einklang steht, was die Ratspräsidentschaft soeben gesagt hat. Dies wird niemanden überraschen. Der Internationale Strafgerichtshof stellt in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen zweifelsohne eine Herausforderung dar. Wenn das hochkarätige Team aus 18 Richtern und Anklägern seine Arbeit aufnimmt, sind wir als Europäer überzeugt davon, dass sich der Internationale Strafgerichtshof unserer Unterstützung und unseres Vertrauens als würdig erweisen wird. Er wird auch die Befürchtungen zerstreuen, die nach wie vor hier und da bei den Amerikanern bestehen.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte mich dem Herrn Kommissar anschließen, der sich soeben mit den Standpunkten des Rates vollkommen einverstanden erklärte. Aus dem Entschließungsantrag des Parlaments geht hervor, dass das Parlament beide Positionen uneingeschränkt unterstützt. Wirtschaftsordnung und Binnenmarkt sind nämlich nicht mehr, wie früher angenommen wurde, die wichtigste Komponenten in der Europäischen Union. Im Mittelpunkt steht - wie wir während des Erweiterungsprozesses mit aller Deutlichkeit festgestellt haben - die Tatsache, dass wir eine Rechtsgemeinschaft sind, die der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Rechtsordnung verpflichtet ist. Dies sind die zentralen, ihren Charakter bestimmenden Elemente der Europäischen Union. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die drei wichtigsten EU-Organe die gleiche Linie vertreten.
Gelegentlich heißt es, das Streben nach Recht sei ein Zeichen der Schwäche. Europa sei militärisch schwach, und deshalb müsse unsere Aufmerksamkeit vor allem auf die internationale Rechtsordnung und dergleichen ausgerichtet sein. Die Amerikaner seien militärisch stark, weshalb sie sich nicht um die Rechtsordnung zu sorgen brauchten und auf Machtpolitik setzen könnten. Eine solche Auffassung ist ungemein zynisch, obwohl in der Vergangenheit selbstverständlich Grund zu einer solchen Denkweise bestand.
Der Vorgänger des Internationalen Strafgerichtshofs, der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, wurde seinerzeit meiner Meinung nach eingerichtet, weil diejenigen, die sich für den Krieg in Jugoslawien und dessen Beendigung verantwortlich fühlten bzw. sich so verhielten, als seien sie verantwortlich, nach einer Möglichkeit suchten, eine Militärintervention hinauszuzögern. So bekamen wir damals dieses Tribunal. Zum Glück stellt der Internationale Strafgerichtshof, um den es jetzt geht, längst kein bloßes Alibi mehr dar.
Selbstverständlich muss die Europäische Union in anderen Bereichen davon überzeugt sein, dass sie es nicht an ostentativer Machtentfaltung fehlen lässt. Die Anwendung des Rechts ist nämlich stets auf die Unterstützung durch die Macht angewiesen, und dies gilt auch für die Amerikaner. Machtausübung dient der Ausübung des Rechts. Faktisch können wir uns dabei auch auf die Verfassung der USA berufen, in der internationale Rechtsordnung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Bestandteil der nationalen Interessen gelten. Das ist eine sehr hübsche Definition der nationalen Interessen.
Die heutigen Drohungen gegenüber Drittländern mit dem Ziel, sie zur Unterzeichnung bilateraler Unverletzlichkeitsabkommen zu zwingen, sind selbstredend sehr gravierend. Die neuen Beitrittsländer sind gleichzeitig neue NATO-Mitglieder; die Frage stellt sich, wie ernst die Amerikaner die NATO noch nehmen, wenn der militärische Beistand einfach zurückgezogen wird. Der Internationale Strafgerichtshof spricht zudem nur ergänzend Recht, wobei davon ausgegangen wird, dass es sich bei den Unterzeichnern des Abkommens selbst um Rechtsstaaten handelt, die entschieden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die bei der Erfüllung militärischer Aufgaben möglicherweise Fehlverhalten praktiziert haben.
Nun mögen wir in einigen Mitgliedstaaten gelegentlich selbst für eine Stimmungsmache Schuld tragen, die bei den Amerikanern Misstrauen wach ruft. Das wird an der erstaunlichen Tatsache deutlich, dass gegen General Franks in Belgien wegen Kriegsverbrechen Anklage erhoben wurde. Wenn Recht auf diese Weise benutzt wird, wird es, wie der Minister soeben gesagt hat, politisiert, und zwar mit der Konsequenz, dass Misstrauen gegenüber dem Recht gesät wird. Nach meinem Dafürhalten sollten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union daher genau darüber im Klaren sein, wie sie sich in diesem Zusammenhang zu verhalten haben, um kein Misstrauen bei den Amerikanern zu wecken.
Zweifellos gehen die USA - wie wir den Amerikanern konzedieren müssen - größere Risiken ein als wir, vor allem im Rahmen ihrer militärischen Großeinsätze. Vor allem aufgrund dieser Einsicht sollte jedoch, wie ich meine, der Dialog mit den Vereinigten Staaten Priorität haben. In diesem Dialog könnte sogar etwas Platz für Humor sein. Das Gesetz über eine mögliche Invasion in Den Haag beispielsweise ist ganz offensichtlich etwas, das nicht ernst genommen werden kann.

De Keyser (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte nicht wiederholen, was Kommissar Lamy bereits gesagt hat, dass nämlich der Internationale Strafgerichtshof, obwohl er kein politisches Instrument ist, unter besonders schwierigen politischen Gegebenheiten das Licht der Welt erblickt, und dass die Vereinigten Staaten bereits seit 2002 eindeutig versuchen, den Gerichtshof sowohl in der UNO als auch durch die Unterzeichnung bilateraler Vereinbarungen mit zahlreichen Ländern gewaltsam zu Fall zu bringen. Ich möchte zum Ausdruck bringen, wie sehr ich als Parlamentarier darüber schockiert bin, welche Methoden angewandt werden, um bestimmte Länder unter Druck zu setzen - und ich denke besonders an den Druck, der auf Kolumbien lastet, dem mit einer Aussetzung der amerikanischen Hilfe für die Bekämpfung der Drogenhändler gedroht wird, und dem Druck auf die baltischen Staaten und andere NATO-Beitrittsländer - aber auch, in welchem Maße ganz Europa gegenwärtig an der Europäischen Union hängt; und es hat eine ganz besondere symbolische Bedeutung, wenn zwischen uns allen, Rat, Parlament und Kommission, Einigkeit herrscht.
Die italienische Präsidentschaft sollte sich unbedingt bewusst machen, dass dieser Internationale Strafgerichtshof mehr ist als ein Instrument zur Bekämpfung der Amerikaner und ihres Unilateralismus; er ist ein Weg, wie wir eine Wiederherstellung des europäischen Zusammenhalts sowohl in der internationalen Politik als auch im Völkerrecht gewährleisten können. Wir werden deshalb sehr genau beobachten, was im Gerichtshof geschieht.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, es ist erfreulich, dass es gelungen ist, den IStGH mit der Zustimmung von 139 Ländern einzurichten und den Präsidenten, den Chefankläger und die Richter zu ernennen. Der Strafgerichtshof wird die schlimmsten Verbrechen, wie Völkermord, Massenmord, Massenvergewaltigung und ethnische Säuberungen verfolgen. Er wird dazu beitragen, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Die Europäische Union muss der Führungsrolle gerecht werden, die sie mit der Einrichtung des Gerichtshofs übernommen hat, indem sie sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten ihre finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen erfüllen.
Die Ablehnung des Strafgerichtshofs durch die Vereinigten Staaten ist völlig irrational. Es bestehen zahlreiche Kontrollmechanismen, die eine politische motivierte Verfolgung verhindern. Es ist absurd, zu behaupten, dass Angehörige der amerikanischen Streitkräfte antiamerikanischen Vorurteilen ausgesetzt sein könnten.
Die innenpolitische Ideologie der USA steht im Widerspruch zu den amerikanischen Sicherheitsinteressen. Ein Internationaler Gerichtshof, von dem das Signal ausgeht, dass die internationale Gemeinschaft schwer wiegenden Verstößen gegen das Gesetz nicht tatenlos zusehen wird, unterstützt ohne jeden Zweifel die Ziele der globalen Sicherheitsdoktrin der Vereinigten Staaten.
Vielleicht können wir die Vereinigten Staaten nicht daran hindern, sich selbst unglaubwürdig zu machen, aber wir sollten verhindern, dass die USA auch uns und andere unglaubwürdig machen. Amerika übt in empörender Weise Druck auf kleine Länder aus, damit diese bilaterale Immunitätsvereinbarungen unterzeichnen. Sechs der sieben EU-Beitrittstaaten, die auch in die NATO aufgenommen werden sollen, haben sich geweigert, auf eine Strafverfolgung zu verzichten und wurden mit einer Kürzung der Militärhilfe bestraft.
Es ist alarmierend, zu sehen, dass die Bush-Regierung in ihrer Kampagne gegen den IStGH nicht einmal vor einer Kürzung der Militärhilfe für ihre Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus zurückschreckt. Die meisten Mitgliedstaaten des IStGH sind demokratische Staaten, die sich relativ stark für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, und vor diesem Hintergrund stellen die Kürzungen der Militärhilfe Sanktionen gegen Staaten dar, die für demokratische Werte eintreten. Das ist skandalös.
Die Balkanstaaten befinden sich in einer sehr schwierigen Situation. Kroatien und Bulgarien haben ihre Unterschrift verweigert. Rumänien, Albanien, Bosnien, und soviel ich weiß auch Mazedonien, haben die Immunitätserklärungen unterzeichnet. Es hat wenig Sinn, nur unser Bedauern darüber zu äußern, dass diese Staaten mit ihrem Verhalten den Anforderungen der EU nicht gerecht werden. Wir müssen diese Beitritts- und Anwärterstaaten zurechtweisen, aber wir müssen sie auch schützen. Bei Ereignissen wie diesem entsteht der Eindruck, dass die EU keine gemeinsame Linie mit ihren Beitritts- und Anwärterstaaten findet, und es sind Ereignisse wie dieses, durch die die Bürger den Glauben an eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verlieren. Wir brauchen mehr Handlungsmöglichkeiten, und ich hoffe, wir werden diese Möglichkeiten nutzen können.

Wuori (Verts/ALE).
Herr Präsident! Der Internationale Strafgerichtshof, der gestern sein einjähriges Bestehen feierte, hat von einer seiner bösen Patentanten wieder einmal ein vergiftetes Geschenk bekommen, als die Vereinigten Staaten von Amerika damit begonnen haben, ihre Drohung wahr zu machen, Sanktionen gegen jene Staaten zu verhängen, die ihrem Druck nicht nachgegeben haben, bilaterale Immunitätsabkommen mit ihnen abzuschließen. Im Kampf zwischen Souveränität und Recht für eine neue Weltordnung zeigen die USA auf diese Weise ein weiteres Mal, dass sie entschlossen sind, ihre eigene Souveränität auf Kosten einer internationalen Rechtsordnung zu maximieren.
Da die Durchsetzung des Rechtstaatlichkeitsprinzip sowie der Kampf dagegen, dass Kriegsverbrechen und andere internationale Straftaten straffrei bleiben, zu unseren grundlegenden Zielsetzungen gehören, ist es wichtiger denn je, unsere Zusammenarbeit zur Verwirklichung einer weltweiten Rechtsordnung zu vertiefen, um zu erreichen, dass jene, die sich solch schwer wiegender Verbrechen schuldig gemacht haben, sich angemessen und ohne Ausnahme für ihre Taten verantworten müssen. Das bedeutet, dass der Internationale Strafgerichtshof auf jede erdenkliche Weise gestärkt werden muss, und dass die in der Rechtspraxis nach wie vor vorhandenen großen Schlupflöcher beseitigt werden müssen, beispielsweise indem die EU-Mitgliedstaaten in ihren nationalen Gesetzgebungen die Möglichkeiten ausweiten, internationale Straftaten zu ahnden.
Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Jeder Rückschritt in diesem Grundsatz bedeutet eine Hinwendung zur Barbarei.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Ratspräsidenten zu seinem ersten Tag im Amt des Ratsvorsitzenden gratulieren, und ich hoffe, dass seine heutige Stellungnahme zum Internationalen Strafgerichtshof auch etwas über seine zukünftige Zusammenarbeit mit diesem Haus aussagt.
Benjamin B. Ferencz, damals Ankläger bei den Nürnberger Prozessen, sagte: 'Es kann keinen Frieden geben ohne Gerechtigkeit, Gerechtigkeit kann es nicht geben ohne Gesetz, ein wirksames Gesetz kann es nicht geben ohne ein Gericht, das darüber urteilt, was unter bestimmten Umständen gerecht und rechtmäßig ist.' Der Internationale Strafgerichtshof gibt uns die Möglichkeit sicherzustellen, dass nicht nur bereits festgenommene Straftäter oder Angehörige der an einem Konflikt beteiligten Streitkräfte in den untersten Rängen, sondern auch Generäle und Staats- und Regierungschefs wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gebracht werden können. Es ist traurig, dass trotz all der positiven Dinge, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschehen sind, auch Begriffe wie 'ethnische Säuberung' und 'Völkermord' Eingang in unseren normalen Sprachgebrauch gefunden haben. Wir brauchen einen wirksamen Mechanismus, mit dem wir sicherstellen können, dass Personen, die beschuldigt werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, durch ein internationales Forum vor Gericht gestellt werden können, wenn ein nationales Gericht dazu nicht bereit oder in der Lage ist. Aus diesem Grund messen wir dem Internationalen Strafgerichtshof so große Bedeutung bei und unterstützen ihn.
Ich würde es jedoch sehr bedauern, wenn die Anwesenden, insbesondere die Bürger auf der Besuchertribüne, die unsere Sitzung heute verfolgen, dieses Haus mit dem Gefühl verlassen würden, dass die Europäische Union dieses Thema als willkommene Gelegenheit betrachtet, um Amerika in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Haltung Amerikas gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof ist falsch. Trotzdem hat Amerika das Recht, diese Haltung einzunehmen, Amerika hat das Recht, seinen eigenen Standpunkt und seine eigenen Vorstellungen zum Ausdruck zu bringen, und es hat das Recht, neue Vereinbarungen mit Drittländern zu schließen, wenn es dies wünscht. Diese Länder werden jedoch die Konsequenzen dieser Verhandlungen zu tragen haben.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir, wie wir es bereits getan haben, eine führende Rolle spielen können, am besten durch das Beispiel, das wir selbst geben. Es reicht nicht aus, nur die anderen zu kritisieren, die nicht unserer Meinung sind.

Theorin (PSE).
Herr Präsident! Der Internationale Strafgerichtshof hat nun seine Arbeit aufgenommen. Dieser Gerichtshof verdient die Unterstützung aller Staaten der Welt. Personen, die schwere Kriegsverbrechen - einschließlich Vergewaltigungen - begehen, dürfen sich einem Gerichtsverfahren nicht entziehen können. Die Europäische Union steht voll und ganz hinter dem Strafgerichtshof und unterstützt ihn in jeder Hinsicht.
Es ist unverständlich, dass ein demokratisches Land wie die USA fordern kann, seine Staatsangehörigen, die sich dieser Art von Verbrechen mitschuldig machen, nicht wegen schwerer Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Wenn die USA solche Verbrecher selbst vor Gericht stellt, stünde dies im Einklang mit dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, der dann keinen Anlass hätte, amerikanische Staatsbürger anzuklagen.
Das Agieren der USA lässt jedoch keinen anderen Eindruck zu als den, dass die USA nicht beabsichtigt, ihre Bürger, die schwere Kriegsverbrechen begehen, strafrechtlich zu verfolgen. Dies wäre katastrophal, nicht zuletzt für die USA als Rechtsstaat. Darüber hinaus ist es natürlich inakzeptabel, dass die USA auf andere Staaten Druck ausübt in der Absicht, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterminieren. Die Drohung der USA, bei Nichtunterzeichnung eines bilateralen Abkommens über Straffreiheit ihre militärische und finanzielle Unterstützung einzustellen, ist eine Machtsprache, die nicht hingenommen werden darf.
Ich gehe davon aus, dass Kommission und Rat diesem Verhalten mit ganzer Kraft entgegenwirken und sich dafür einsetzen, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof als ein wichtiges rechtliches Instrument bei der Bekämpfung schwerer Kriegsverbrechen akzeptieren.

Lamy
Ich möchte nur ein Wort sagen, Herr Präsident, um auf einen Punkt zu antworten, den viele Redner erwähnt haben, nämlich die Ankündigung der Vereinigten Staaten, ihre Militärhilfe für die Länder auszusetzen, die sich weigern, Vereinbarungen zu schließen, die die Amerikaner von den Bestimmungen des Übereinkommens über den Internationalen Strafgerichtshofs ausnehmen. Dass uns diese Nachricht nicht überrascht, bedeutet nicht, dass wir sie nicht bedauern und sogar - wie der Ratsvorsitz eben sagte - verurteilen. Allerdings freut es uns auch zu sehen, dass viele Länder in der Lage waren, dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, standzuhalten. Ich denke, dass der Mut, den diese Länder in ihren Bemühungen um eine erfolgreiche Umsetzung des Übereinkommens über den Internationalen Strafgerichtshof gezeigt haben, unseren Respekt und unsere Bewunderung verdient.
Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen, dass der Druck, dem diese Länder ausgesetzt sind, umso unangemessener, umso unverständlicher ist, unangemessen weil unverständlich, als die Satzung des Gerichtshofs eine Möglichkeit vorsieht, um auf die amerikanischen Bedenken einzugehen, die wir in bestimmter Hinsicht verstehen können, wie es auch viele von Ihnen tun. Warum versuchen sie unablässig weiterzugehen, wenn es doch Lösungen gibt? Diese Haltung kann bei uns allen nur Zweifel wecken.

Der Präsident.
Ich danke dem amtierenden Ratsvorsitzenden sowie dem Herrn Kommissar Lamy. Ich bin sicher, das Parlament wird alle Anstrengungen unterstützen, damit die Kommission und der Ratsvorsitz in ihren Beziehungen mit der US-Regierung positive Ergebnisse erzielen. Auch aus meiner persönlichen Erfahrung heraus muss ich sagen, dass es wünschenswert wäre, auf offenere Ohren zu treffen als jene, denen wir als Delegation des Europäischen Parlaments begegnet sind, als wir dieses Problem beim Vorsitzenden des Außenausschusses des Kongresses der USA ansprachen. Seine Antwort war, gelinde gesagt, nicht sehr diplomatisch: Wir haben unsere eigenen Gerichte und unsere eigene Verfassung, und wir werden niemals erlauben, dass ein Bürger der USA außer Landes vor Gericht gestellt und verurteilt wird. Ich bin mir sicher, dass innerhalb der USA-Administration und auch des amerikanischen Kongresses offenere Ohren zu finden sein werden.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0098/2003).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat.
Ich möchte Herrn Minister Frattini zu dieser Fragestunde willkommen heißen. Er wird sich von der Bereitschaft des Parlaments zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei diesem Dialog zwischen dem Rat und dem Parlament überzeugen können.
Das Wort hat Herr Carnero zur Geschäftsordnung.

Carnero González (PSE).
Herr Präsident, danke für die Gelegenheit, vor diesem Hohen Haus unsere Trauer angesichts der Nachricht zum Ausdruck zu bringen, dass eine zweiundzwanzigjährige spanische Entwicklungshelferin aus Toledo, Ana Isabel Sánchez Torralba, gestern Nacht in Äquatorialguinea ermordet wurde.
Nach den Informationen fiel sie eindeutig den Schüssen von Soldaten dieses Regimes zum Opfer, die in einer nicht zu rechtfertigenden und kriminellen Aktion das Feuer auf ein ziviles Fahrzeug eröffneten, das gerade einen Militärkontrollpunkt passiert hatte.
Ich glaube, Herr Präsident, dass diese Aktion das Verhalten von Ordnungskräften zeigt, die es gewohnt sind, die Bürger zu misshandeln und zu attackieren. Natürlich werden wir die entsprechenden Anfragen stellen, doch neben dem Ausdruck unserer Empörung, Verurteilung und Trauer möchte ich erklären, dass der Rat der Union meiner Ansicht nach alle notwendigen Schritte einleiten muss, um Verantwortlichkeiten, Aufklärung und Gerechtigkeit von dieser Diktatur zu fordern, die solche Elemente besitzt, die fähig sind, diese wirklich außergewöhnliche junge Frau zu ermorden.

Der Präsident.
Herr Carnero, als Parlamentspräsident dieser Sitzung kann ich Ihre Worte und Absichten nur unterstützen. Der Rat wird davon Kenntnis genommen haben, und in dieser Frage, in der sich zweifellos alle Abgeordneten einig sind, werden Aktionen unternommen werden, und das Parlament wird diese überwachen. Anfrage Nr. 1 von Alexandros Alavanos (H-0351/03):

Betrifft: Verbot für europäische Bürger, von Palästina nach Europa zu reisen
Europäische Bürger, die im Besitz europäischer Pässe sind und in den palästinensischen Gebieten leben, haben wegen Behinderungen seitens der israelischen Behörden große Probleme, nach Europa zu reisen. Diese Bürger dürfen ebenso wenig wie die Palästinenser mit dem Flugzeug nach Europa reisen, und die einzige Möglichkeit, die sie haben, ist der Weg über Jordanien, das allerdings verschiedene Beschränkungen für die Durchreisenden vorsieht (quantitative Beschränkungen, Erfordernis der Einladung durch Jordanier usw.).
Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, um Israel dazu zu bewegen, europäische Bürger frei nach Europa reisen zu lassen?

Frattini
Der Rat ist sich der Schwierigkeiten, die durch die von den israelischen Behörden verhängten Reisebeschränkungen gegen in den palästinensischen Gebieten lebendende europäische Bürger verursacht werden, und die Herr Alavanos angesprochen hat, voll bewusst. Diese Beschränkungen sind keinesfalls zu rechtfertigen. Wie schon in der Vergangenheit wird die Europäische Union, und nun die Ratspräsidentschaft, ihre häufigen Kontakte zu den israelischen Behörden nutzen, um die Bedeutung der Reisefreiheit von mit europäischen Pässen ausgestatteten Bürgern der EU-Staaten, die Reisen aus und in die palästinensischen Gebiete unternehmen wollen, hervorzuheben.

Alavanos (GUE/NGL).
Ich danke dem Ratspräsidenten. Ihre Antwort ist sehr erfreulich. Dies betrifft viele Inhaber europäischer Pässe, darunter Frauen und Kinder, Italiener, Griechen und mit Palästinensern verheiratete Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich würde mir wünschen, dass das Gesagte in die Praxis umgesetzt wird, und zwar bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, und angesichts der freundlichen Haltung der italienischen Regierung gegenüber Israel, die in dem Wunsch zum Ausdruck kam, Israel möge eines Tages Mitglied der Europäischen Union werden, sollte sie diese Angelegenheit zu einer dringenden Angelegenheit erheben, damit für die Situation, mit der diese Menschen konfrontiert sind, rasch eine Lösung gefunden wird.

Der Präsident.
Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 2 und 3 gemeinsam. Anfrage Nr. 2 von Josu Ortuondo Larrea (H-0352/03):

Betrifft: Selbstmordattentate in Casablanca auf europäische Einrichtungen
Am 17. Mai gab es bei fünf Selbstmordattentaten in Casablanca 41 Tote und etwa hundert Verletzte, darunter mehrere Spanier. Betroffen waren unter anderem die Casa de España und die spanische Handelskammer sowie die Umgebung eines italienischen Restaurants.
Während die spanische Regierung einen Zusammenhang zwischen diesen Attentaten und ihrer Unterstützung des Irak-Krieges verneinte, wurde in der spanischen Presse von verschiedenen Schriftstellern die gegenteilige Ansicht vertreten, so beispielsweise von Antonio Gala: 'Terrorismus lässt sich nicht mit Terrorismus bekämpfen, ganz gleich, ob er einen nationalen oder internationalen Hintergrund hat.' F. López Agudín meinte: 'Es stand geschrieben, dass ein illegaler Krieg, eine Form von dreistem Staatsterrorismus, den islamischen Terrorismus verstärken würde.' Ähnliche Ansichten waren in anderen europäischen Medien zu lesen und zu hören.
Rodríguez Zapatero äußerte sich wie folgt: 'Ich fürchte, wir werden leider Recht behalten mit unserer Prophezeiung, dass die schlimmste Massenvernichtungswaffe der Hass und Fanatismus war, der zu diesem Krieg (in Irak) geführt hat.'
Ich verurteile die Anschläge und erkläre mich solidarisch mit den Opfern. Darüber hinaus ersuche ich den Rat, folgende Fragen zu beantworten: Hat er eine Bewertung dieser Anschläge auf europäische Einrichtungen vorgenommen? Hält er die Behauptungen für zutreffend, die wir alle von bestimmten Regierenden zu hören bekommen, wonach die Welt heute sicherer und die Gefahr von Terroranschlägen geringer geworden sei?  Anfrage Nr. 3 von Camilo Nogueira Román, der durch Herrn Josu Ortuondo Larrea vertreten wird (H-0355/03):

Betrifft: Staaten der Union und Terroranschlag in Marokko mit 41 Todesopfern
Wie beurteilt der Rat die Terroranschläge in Casablanca, bei denen 41 Menschen - darunter mehrere Bürger der Union - den Tod fanden und eine große Zahl von Verletzten zu beklagen war? Misst er - angesichts der Tatsache, dass die Anschläge nach dem von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im Irak geführten Krieg stattfanden - dem Umstand Bedeutung bei, dass ein Großteil der Toten und Verletzten in einem Gebäude zu beklagen war, das in Beziehung zu einem Mitgliedstaat steht? Welche politischen Maßnahmen will der Rat ergreifen, um der Gefahr solcher Terroranschläge vorzubeugen bzw. diese Gefahr zu begrenzen?

Frattini
Ich werde die beiden Anfragen zusammen beantworten, wobei ich zunächst darauf hinweise, dass die Europäische Union selbstverständlich einmal mehr die barbarischen Anschläge in Casablanca und jedem anderen Teil der Welt auf das Entschiedenste verurteilt. Die Anschläge von Casablanca haben auf brutale Weise bestätigt, dass der Terrorismus eine zunehmende Gefahr für die Demokratie, den Frieden und die internationale Sicherheit darstellt, vor der sich kein Land gefeit oder sicher wähnen kann. Der Kampf gegen den Terrorismus verlangt von der internationalen Gemeinschaft höchste Entschlossenheit und den denkbar stärksten Willen zur Zusammenarbeit und zu einem konzertierten Vorgehen. Die Europäische Union wird auch künftig ihren Part übernehmen - und ich halte das für eine absolute Priorität des italienischen Vorsitzes -, um diese Gefahr zu bannen und auszumerzen.
Die Union hat ein globales Konzept für die Terrorismusbekämpfung angenommen, das alle Politikbereiche der EU umfasst und auf einem Aktionsplan basiert, dessen Umsetzung wie vorgesehen und nach einem regelmäßig überarbeiteten Fahrplan erfolgt. Ein aktualisierter Bericht des Vorsitzes über die Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung wurde, wie Ihnen bekannt ist, dem Rat auf der Junitagung 2003 vorgelegt. Innenpolitisch setzt die Union politische, wirtschaftliche und justizielle Instrumente ein; parallel dazu trägt die Union dafür Sorge, die Terrorismusbekämpfung in jeder Hinsicht in ihre Außenpolitik einzubeziehen. In den Sitzungen des politischen Dialogs mit Drittländern - und selbstverständlich mit Marokko, was uns hier interessiert - steht diese Frage regelmäßig auf der Tagesordnung. Schließlich fördert die Union auch weiterhin den Dialog und den Austausch zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen. Eine wesentliche Arbeit wird insbesondere im Rahmen des Barcelona-Prozesses geleistet, um eine Europa-Mittelmeer-Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen zu schaffen, eine Maßnahme, die dazu beitragen kann, die Ursachen jeder Form fundamentalistischer Gewalt, die zum Terrorismus führen könnte, zu beseitigen.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Minister! Im Zusammenhang mit den Selbstmordattentaten kommt mir ein kürzlich erschienenes Buch des französischen Soziologen und Denkers Emmanuel Todd in den Sinn, das den Titel trägt: 'Weltmacht USA. Ein Nachruf'. Darin zeigt er, wie sich die Gesellschaften durch die Verbesserung ihrer Bildung in Richtung Demokratie entwickeln, da sie ein politisches System ist, das Freiheiten und Recht garantiert, und in diesem Prozess tritt der Westen als der große Impulsgeber für Demokratie, Fortschritt und Entwicklung der Völker und gleichzeitig als Führer und Vermittler bei Konflikten auf.
Wenn der Westen jedoch seine eigenen Interessen sucht und in den Vordergrund stellt, handelt er nicht mit Recht und Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen, sondern bringt eine neue Form antidemokratischer Autarkie hervor, was ihn schließlich in Konflikt mit dem Rest der Welt bringt und zu seinem unaufhaltsamen Verfall führt.
Im Lichte dieser Ansichten von Herrn Todd möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, dass mit Zwang und ungerechter Ausbeutung, mit Präventivkriegen, die auf falschen Beweisen für Massenvernichtungswaffen und Gefahren für die weltweite Sicherheit basieren - wie im Fall des Irak -, durch die Invasionsregierungen statt Frieden und Freiheit neue Verzweiflung und neuer Hass geweckt wurden, die keinen anderen Ausweg sehen als Attentate und terroristische Selbstopferung, um eine gerechtere Welt für jene zu erlangen, die unter Ausbeutung und Aggression leiden.

Frattini
Für den Terrorismus kann es nie - ich sage nie - eine Rechtfertigung geben, wenn Frauen, Kinder, unschuldige Menschen getötet werden und das zivile Leben darunter leidet. Demzufolge liegt es auf der Hand, dass die strukturellen Ursachen des Terrorismus angepackt werden müssen, und diese Ursachen können auch in der Verzweiflung, der Armut und in Verständigungsproblemen zwischen den Kulturen liegen. Deshalb muss die globale europäische Strategie meines Erachtens zum einen den rücksichtlosen Kampf gegen jede Form des Terrorismus und zum anderen einen tief greifenden Dialog zwischen Zivilisationen und Kulturen umfassen. Es gilt, die strukturellen Ursachen anzugehen, die zwar zu terroristischen Aktionen führen, diese jedoch, ich sage es noch einmal, niemals rechtfertigen können.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Minister, glauben Sie mir, auch ich verurteile scharf die terroristischen Akte und die begangenen Verbrechen, aber ich möchte bemerken, dass der amerikanische Professor und Islamexperte John Esposito, der das Zentrum für die Verständigung zwischen Moslems und Christen leitet, behauptet hat, dass Washington seine Beziehungen zu den Golf-Staaten stets auf die Erdölinteressen und nicht auf das Verständnis ihrer Kultur und ihrer Menschen gegründet hat. Er betonte, dass wir zwischen den Extremisten und der Mehrheit der Bürger unterscheiden müssen und dass zur Bekämpfung des Terrorismus, ohne die Moslems zu verstören und einen wirklichen Zivilisationsschock hervorzurufen, öffentliche Diplomatie vonnöten ist, Brücken gespannt und die Probleme an der Wurzel gepackt werden müssen und dass der alleinige Einsatz von militärischen und wirtschaftlichen Mitteln nicht ausreicht.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Frage stellen. Ist der Rat der Auffassung, dass der Beschluss zur Invasion des Irak, der unter Beteiligung europäischer Regierungschefs, wie Herrn Aznar, Herrn Blair und auch Herrn Berlusconi, gefasst wurde und viele Tote, Zerstörung, Emigration und Trostlosigkeit mit sich gebracht hat, besser geeignet war, das Problem der Weltsicherheit zu lösen als das Karfreitagsabkommen in Nordirland oder der Fahrplan für den palästinensisch-israelischen Konflikt? Meinen Sie nicht auch, dass wir, wie Professor Esposito ausführt, wenn wir Demokratie im Nahen Osten oder anderswo in der Welt wollen, den Menschen in anderen Ländern nicht vorschreiben dürfen, worin diese Demokratie bestehen muss, wie sie organisiert werden muss und wer sie zu führen hat?

Der Präsident.
Anfrage Nr. 4 von Sarah Ludford (H-0354/03):

Betrifft: Erstellung der Profile möglicher Urheber terroristischer Handlungen
Angeblich wird beabsichtigt, als Reaktion auf die Empfehlung betreffend die Entwicklung von Profilen von Terroristen, die auf dem Rat 'Justiz und Inneres' im November 2002 in Brüssel angenommen wurde, ein Pilotprojekt durchzuführen.
Im ersten Bericht (März 2003) des EU-Netzes von unabhängigen Sachverständigen auf dem Gebiet der Grundrechte heißt es, dass solche Profile eine große Gefahr der Diskriminierung in sich bergen und nur akzeptiert werden könnten, wenn eine unvoreingenommene und statistisch erhebliche Verbindung zwischen den charakteristischen Merkmalen und der Gefahr terroristischer Handlungen hergestellt werden könne. Der Nachweis einer solchen Verbindung fehle derzeit.
Welche Schutzmechanismen wendet der Rat/wenden die Mitgliedstaaten derzeit an, um sicherzustellen, dass das Pilotprojekt nicht zu Diskriminierungen und der Aushöhlung der demokratischen Freiheiten führt?

Frattini
Dem Rat ist nichts vom Start eines Pilotprojekts zu dem in der Anfrage von Frau Ludford genannten Thema bekannt, er wurde nicht darüber informiert. Gleichwohl wird in den Erwägungen und im Hauptteil des von Frau Ludford in ihrer Anfrage erwähnten Berichts über die Erstellung von Terroristenprofilen die Verpflichtung zur Wahrung der Rechte und Grundfreiheiten betont. Ich sage noch einmal, dass ich nichts über den Start eines Pilotprojekts weiß, doch dieser Hinweis auf die unbedingte Wahrung der Rechte und Grundfreiheiten darf jedenfalls weder gestrichen noch abgeschwächt werden.

Ludford (ELDR).
Ich bin erleichtert darüber, dass uns der Minister versichern konnte, dass es bisher noch kein Pilotprojekt gibt. Meines Wissens war geplant, ein solches Pilotprojekt durchzuführen. Ich sehe keinen Sinn darin, die Empfehlung zu verabschieden, wenn nicht die Absicht besteht, sie umzusetzen.
Der Grund für meine Besorgnis ist, dass in der im November vergangenen Jahres verabschiedeten Empfehlung mit keinem Wort auf die Gefahr der Diskriminierung hingewiesen wird. Diese Gefahr muss berücksichtigt werden, weil vom Netz von Sachverständigen auf dem Gebiet der Grundrechte hervorgehoben wurde, dass solche Profile eine große Gefahr der Diskriminierung in sich bergen. Wenn nach den charakteristischen Merkmalen von Personen, wie Nationalität und psychosoziologische Merkmale, Profile erstellt werden und auf dieser Grundlage dann die Gefahr terroristischer Handlungen ermittelt wird, ist es den Sachverständigen zufolge unbedingt erforderlich, eine statistisch erhebliche Verbindung zwischen den charakteristischen Merkmalen und der Gefahr terroristischer Handlungen herzustellen.
Wenn bisher noch keine Pilotprojekte durchgeführt wurden, möchte ich den Minister um die Zusicherung bitten, dass er bei geplanten Pilotprojekten oder bei konkreten Projekten in den Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen wird, dass diese statistische Verbindung hergestellt wird, bevor er der Durchführung dieser Projekte zustimmt.

Frattini
Ich glaube, Frau Ludford vergewissern zu können, dass es dem Rat eine Verpflichtung ist und sein wird, die Ergebnisse der heutigen Aussprache zu berücksichtigen. Ich werde das Sekretariat des Rates gewiss darüber informieren, damit dies bedacht werden kann, sofern eine solche Absicht besteht und sofern dieses Pilotprojekt künftig vorbereitet werden sollte, was - ich sage es noch einmal - meines Erachtens gegenwärtig nicht der Fall ist.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 5 von Patricia McKenna (H-0361/03):

Betrifft: Illegale Besatzung Iraks
Das Vereinigte Königreich, ein Mitglied des Rates, ist derzeit an der illegalen Besatzung Iraks beteiligt.
Wie beurteilt der Rat den Umstand, dass eines seiner Mitglieder illegal ein anderes Land besetzt hält, und welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um Abhilfe zu schaffen?

Frattini
Der Rat hat den rechtlichen Charakter des Krieges im Irak nicht erörtert, und wie der Frau McKenna wohl bekannt ist, gab es in dieser Frage sowohl in der internationalen Gemeinschaft als auch unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Meinungen. Der Rat war hocherfreut über die Beendigung der Militäraktion und die einstimmige Annahme der Resolution 1483 des Sicherheitsrates über die Zeit nach dem Krieg im Irak. Darin zeigt sich ein neuer Kooperationsgeist der internationalen Gemeinschaft, auf dem wir die Zukunft aufbauen müssen. Die Resolution und die Benennung eines Sonderbeauftragten für den Irak verleihen den Vereinten Nationen eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau des Landes, so wie es just die Europäische Union empfohlen hatte. Die Union hat sich ihrerseits verpflichtet, eine entscheidende Rolle beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak zu übernehmen. Eine humanitäre Hilfsaktion läuft bereits: die Kommission und die Mitgliedstaaten der Union sind die Verpflichtung eingegangen, über 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitzustellen. 2003 werden die Kommission und der Generalsekretär/Hohe Vertreter Javier Solana im engen Kontakt mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen eventuelle weitere Maßnahmen der Europäischen Union im Irak sondieren, um nach dem Krieg in welcher Form auch immer und bedingungslos dazu beizutragen, die unmittelbaren Hilfebedürfnisse der irakischen Bevölkerung zu befriedigen.

McKenna (Verts/ALE).
Es ist eindeutig, dass die Invasion und die derzeitige Besetzung des Irak nach dem Völkerrecht nicht rechtmäßig ist. Nun ist bekannt geworden, dass die britische Regierung von Premierminister Blair und seinen Freunden Lügen verbreitet hat, um die Unterstützung für die Invasion und Besetzung durch die Amerikaner und die Briten zu rechtfertigen. Ich habe zwei Fragen an den Rat.
Meine erste Frage bezieht sich auf die Resolution. Es ist offensichtlich, dass die USA und das Vereinigte Königreich durch diese Resolution Unterstützung für ihr illegales Vorgehen erhalten. Das Land ist in einer Krise: eine große Zahl von Menschen ist auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, die öffentliche Ordnung ist zusammengebrochen, die Menschen im Irak sagen, dass sie sich jetzt, wo sie sich frei bewegen können, nicht auf die Straße wagen, die gesamte Struktur ist zerstört worden. Dies ist der erste Punkt, zu dem ich den Rat um eine Stellungnahme bitte. Es geht um die derzeitige Lage im Irak, die ganz sicher nicht den Briten und den Amerikanern überlassen werden darf.
Meine zweite Frage ist, was der Rat im Fall der EU-Bürger unternehmen wird, die in Guantanamo Bay inhaftiert sind, nachdem klar geworden ist, dass die Briten nicht den Mut haben, sich den Amerikanern gegenüber zu behaupten und ihre eigenen Bürger zu verteidigen.
Auch diese Menschen sind Bürger der EU, und es ist Aufgabe der EU, sich dieser Sache anzunehmen ebenso wie es Aufgabe der EU ist, etwas gegen die illegale Besetzung des Irak zu unternehmen. Es darf unter keinen Umständen hingenommen werden, dass die USA und Großbritannien sich durch ihre illegalen Aktivitäten Vorteile verschaffen.

Frattini
Ich kann Frau McKenna sagen, dass die Europäische Union das Problem bereits bei verschiedenen Gelegenheiten, auch auf den Außenministertagungen, behandelt hat - was sie auch weiterhin tun wird und tun sollte -, um zu ergründen, welche weiteren Aktionen mit Beteiligung der EU im Irak, vor allem zugunsten seiner Bevölkerung, bzw. welche weiteren Beiträge und Initiativen die Union für den Irak veranlassen kann. Die gegenwärtige Prüfung muss, selbstverständlich in engem Kontakt mit den im Irak befindlichen angloamerikanischen Streitkräften, weiter vertieft werden. Einige Staaten haben bekanntlich auf nationaler Ebene humanitäre Hilfsaktionen im Irak durchgeführt. Zu diesen Staaten gehört auch Italien, doch halte ich es für wichtig, dass sich die Union als solche für das irakische Volk, seine Bedürfnisse und Anliegen engagiert.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Minister, Sie haben auf meine Frage zur Verwicklung der Herren Aznar, Blair und Berlusconi in den Irak-Krieg nicht geantwortet. Sie sprachen vom Rat von Barcelona und dem Europa-Mittelmeer-Dialog - das ist alles sehr gut -, und Sie sagten in der Antwort an Frau McKenna, dass der Rat das Thema des Irak-Kriegs nicht behandelt habe. Ich möchte Sie fragen, ob es nicht zutrifft, dass die griechische Präsidentschaft versucht hat, den Europäischen Rat einzuberufen, um über dieses Thema des Kriegs zu sprechen, und dass gerade die Herren Blair, Aznar und Berlusconi dagegen waren, diese Angelegenheit im Europäischen Rat zu behandeln?

Der Präsident.
Um ganz offen zu sein, ich bin nicht sicher, ob dies eine Zusatzfrage zur Anfrage Nr. 5 ist, aber das muss der amtierende Ratspräsident entscheiden und beantworten, wenn er es für zweckmäßig hält.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Ratspräsident! Sie sagten, im Rat sei über den Rechtscharakter der Intervention im Irak nicht gesprochen worden. Der Ratsvorsitz hat jedoch in seiner Erklärung vom 16. April die angloamerikanische Intervention - ich würde sagen, den Überfall - im Grunde als rechtmäßig anerkannt, und der Europäische Rat von Thessaloniki hat eine ähnliche Haltung eingenommen. Dies steht offensichtlich im Widerspruch zur Einstellung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in allen Ländern gegen diesen mörderischen Überfall demonstriert hat. Ist der Rat angesichts der Kluft zwischen seinen Handlungen und der Haltung der Bevölkerung denn nicht besorgt?

Frattini
Meine Antwort wird besonders kurz ausfallen, weil ich glaube, dass wir, die Staaten und Völker der Europäischen Union, die wir uns ehrlich gefreut und die wir uns das Eingreifen der Vereinten Nationen mit der Resolution 1483 sehnlichst gewünscht haben, heute in die Zukunft blicken müssen. In die Zukunft blicken heißt, dass wir uns um die leidende Bevölkerung im Irak kümmern und die Voraussetzungen schaffen müssen, damit das irakische Volk in einer hoffentlich nicht allzu fernen Zukunft sein Schicksal bzw. das seines Landes wieder in die eigenen Hände nehmen kann. In die Zukunft blicken heißt zu überlegen, wie dem irakischen Volk beigestanden und geholfen werden kann, nach dem Sturz einer brutalen Diktatur den Staat, die Institutionen, die öffentliche Verwaltung wieder funktionsfähig zu machen. Das bedeutet es meines Erachtens, in die Zukunft zu blicken; das war das Ziel des Rates in Thessaloniki und des griechischen Vorsitzes, der die Irak-Krise hervorragend gemeistert hat.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 6 von John Joseph McCartin (H-0363/03):

Betrifft: Menschenrechte in Russland
Ist sich der Rat des Ausmaßes der Gewalt gegen Frauen in Russland bewusst, insbesondere der häuslichen Gewalt, in deren Folge alljährlich schätzungsweise 14 000 Frauen ihr Leben lassen? Ist dem Rat bekannt, dass die russische Regierung das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, mit dem dem UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau die Befugnis eingeräumt wird, Beschwerden von Einzelpersonen oder Gruppen zu prüfen, nicht ratifiziert hat? Wird sich der Rat verpflichten, dieses Problem zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten?

Frattini
Beim Rat sind weder detaillierte Informationen über die in der Anfrage von Herrn McCartin erwähnten Fälle von Gewalt gegen Frauen eingegangen noch weiß er Genaueres über die Gründe, aus denen die Duma das Protokoll zu dem am 8. Mai 2001 von Russland unterzeichenten Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau nicht ratifiziert hat. Der Rat verfolgt die Entwicklung der Menschenrechtssituation in der Russischen Föderation sehr aufmerksam und spricht die Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit regelmäßig auf den Tagungen mit den russischen Behörden an. Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat das Problem der Gewalt gegen Frauen sowie der Nicht-Ratifizierung des erwähnten Protokolls in einem geeigneten Rahmen zur Sprache bringen wird. Es gilt zu bedenken, dass auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Protokoll noch nicht ratifiziert haben. Darüber hinaus wird die Union ihre diesbezüglichen allgemeinen Besorgnisse - hinsichtlich der Förderung des Schutzes der Menschenwürde unabhängig vom Geschlecht und unter besonderer Bezugnahme auf die Rechte der Frau - auch künftig im Rahmen der internationalen Organisationen, in erster Linie der Vereinten Nationen, zum Ausdruck bringen.

McCartin (PPE-DE).
Ich möchte dem Ratspräsidenten für seine positive Antwort auf meine Anfrage danken. Dies ist ein Problem, das wir in der Europäischen Union vor dem Hintergrund des Anteils der Union am Welthandel sowie ihres wirtschaftlichen und zweifellos auch politischen Gewichts in der Welt zur Kenntnis nehmen sollten. Diese Frage sollte angesprochen werden, und ich freue mich, dass der Ratspräsident mit mir darin übereinstimmt, dass die Europäische Union sich mit diesem Problem befassen sollte.
Selbst wenn es in der Union Staaten gibt, die diesen Vertrag nicht ratifiziert haben, sollten wir bedenken, dass die Europäische Union in ihren eigenen Verträgen die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsplatz und in vielen anderen Bereichen garantiert. Daher ist dies für die Europäische Union kein so schwer wiegendes Problem wie für den russischen Staat.
Der russische Staat kann heute ein Wachstum der Wirtschaft verzeichnen. Es ist wieder eine positive Entwicklung festzustellen. Wir freuen uns darüber, aber der Fortschritt wird nicht von Dauer sein, wenn nicht alle seine Bürger, insbesondere die schwächeren, gleich gestellt werden.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 7 von Malcolm Harbour (H-0372/03):

Betrifft: Kennzeichnung von Edelmetallen
Kann die Präsidentschaft bestätigen, dass sie beabsichtigt, die Vorschläge für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der Edelmetalle erneut vorzulegen, und, wenn ja, auf welcher Grundlage sie mit einem derartigen Vorschlag vorzugehen beabsichtigt?

Frattini
Der italienische Vorsitz wird die Wiederaufnahme der 1998 abgebrochenen Beratungen über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Prüfung der Maße und Gewichte für Edelmetalle, vorgelegt von der Europäischen Kommission am 22. April 1996, vorschlagen. Der Rat hält es im Lichte der jüngsten, in der Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten zu verzeichnenden Entwicklungen für angezeigt, die Diskussion erneut in Gang zu setzen, um mögliche Kompromisslösungen aufzuzeigen. In diesem Sinne beabsichtigt der italienische Vorsitz, Lösungen für noch offene Fragen zu suchen, als da sind die Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus durch die Pflicht zur Einhaltung harmonisierter technischer Anforderungen für alle in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse; das Anbringen von Marken mit höherem Informationsgehalt für die Identifizierung; die Verantwortung der Hersteller und Kontrollorgane und schließlich die Vervollkommnung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt für diesen Sektor.

Harbour (PPE-DE).
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für diese ausführliche Antwort danken. Vom Standpunkt meines Heimatlandes, des Vereinigten Königreichs, aus betrachtet bin ich jedoch besorgt darüber, dass durch den von der Kommission vorgelegten Vorschlag ein bewährtes System zum Schutz der Verbraucher ernsthaft gefährdet werden könnte, das seit Hunderten von Jahren existiert.
Ich möchte den Ratsvorsitz darauf hinweisen, dass es bereits ein Internationales Übereinkommen zur Kennzeichnung von Edelmetallen gibt, dem die Europäische Union beitreten könnte und das ein bewährtes Verbraucherschutzsystem bieten würde, ohne dass wir dazu eine Richtung einschlagen müssten, die, wie er weiß, von vielen Ländern abgelehnt wird.
Darüber hinaus möchte ich den Ratspräsidenten darauf aufmerksam machen, dass diese Frage für die Beitrittsländer von großer Bedeutung ist. Ich kann ihm eine Erklärung der Metallprüfungsämter in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei zukommen lassen, in denen dieser Vorschlag mit großer Sorge betrachtet wird. Diese Länder sind beunruhigt darüber, dass der italienische Ratsvorsitz die Verabschiedung dieser Richtlinie vorantreibt, bevor sie die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden. Es ist sehr unerfreulich, dass der italienische Ratsvorsitz einen Text auf die Tagesordnung bringt, obwohl er weiß, dass dafür nur schwer eine Lösung zu finden sein und dieser Text gravierende Auswirkungen auf den Verbraucherschutz haben wird.

Frattini
Ich danke dem Herrn Harbour für den Hinweis auf diese Schwierigkeiten. Der Vorsitz wird die von Herrn Harbour angesprochenen Schwierigkeiten selbstverständlich vor der konkreten Eröffnung des Dossiers gebührend berücksichtigen. Der stetige Meinungsaustausch zwischen Rat und Parlament dient nämlich auch dazu, über Bedenken und Probleme Bescheid zu wissen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 8 von Lennart Sacrédeus (H-0377/03):

Betrifft: Bericht über die weltweite Glaubens- und Religionsfreiheit
Der parlamentarische Ausschuss für internationale Religionsfreiheit USCIRF hat beratende Funktion bei der US-Regierung in Bezug auf Fragen der Religionsfreiheit. In seinem Jahresbericht drückt der USCIRF seine Besorgnis darüber aus, dass das saudi-arabische Regime im Ausland finanzielle Mittel bereitstellt, um seine extremistische Auslegung des wahhabitischen Islam zu verbreiten - und damit die religiöse Intoleranz in anderen Ländern zu verschärfen. Ein Beispiel für diese Politik ist die Ausbildung von Schariatdienern in den nördlichen Teilstaaten Nigerias, die saudische Finanzierung wahhabitischer Moscheebauten und Missionseinrichtungen sowie die Tatsache, dass extremistische wahhabitische Mosleme dazu ausgewählt werden, nach Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien und Kaschmir zu reisen, um dort am so genannten Heiligen Krieg teilzunehmen. Der USCIRF empfiehlt dementsprechend dem amerikanischen Außenminister, Saudi-Arabien auf die vom Außenministerium jährlich erstellte Liste der 'besonders besorgniserregenden Länder' zu setzen.
Was hält der Rat von den Informationen des USCIRF-Berichts über Saudi-Arabien sowie über Gewalt und Terrorismus auf wahhabitisch-islamistischer Grundlage? Inwieweit ist der Rat bereit, die Bemühungen der EU zur weltweiten Verteidigung der Religions- und Glaubensfreiheit zu stärken und dazu einen vergleichbaren analytischen Jahresbericht über Religionsfreiheit einschließlich einer entsprechenden Länderliste zu erstellen, wie dies die amerikanische Regierung tut?

Frattini
Der Bericht, auf den der Herr Sacrédeus Bezug nimmt, wurde von keiner einschlägigen Ratsformation erörtert. Der Jahresbericht der Europäischen Union über die Lage der Menschenrechte veranschaulicht inter alia unseren klaren Standpunkt zur Religionsfreiheit und zu den auf dieser Grundlage unternommenen Aktionen. Die Union nutzt nach meinem Dafürhalten jede Gelegenheit, um die Staaten zu Gesetzen und Praktiken zur Förderung der Toleranz und der gegenseitigen Achtung aufzufordern. Die Bedenken in Bezug auf die Religionsfreiheit werden regelmäßig gegenüber allen betroffenen Regierungen geäußert, sowohl in bilateralen Kontakten als auch in multilateralen Foren wie z. B. den Jahrestagungen der UN-Menschenrechtskommission und dem dritten Hauptausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Auf ihrer jüngsten Tagung hat die UN-Menschrechtskommission unter anderem ihre ernsthafte Besorgnis über die Umsetzung der grundlegenden internationalen Menschenrechtsnormen in Saudi-Arabien, darunter auch über die anhaltenden Beschneidungen der Religionsfreiheit und die systematische Diskriminierung von Frauen, geäußert. Auf der 59. Tagung der UN-Menschrechtskommission hat die Union, wie schon in den vorangegangenen Jahren, die just von der irischen Regierung eingebrachte Resolution über die Beseitigung jedweder Form der religiösen Intoleranz unterstützt, in der die Staaten aufgefordert werden, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass, Intoleranz, Gewalt und Zwang aus Religions- oder Glaubensgründen zu ergreifen.

Sacrédeus (PPE-DE).
Zunächst möchte ich Italien im Amt des Ratsvorsitzes begrüßen und mich für die Antwort bedanken. Ich weiß um das große Engagement der italienischen Regierung, nicht zuletzt von Minister Rocco Buttiglione, in Fragen der internationalen Religions- und Glaubensfreiheit. Dennoch möchte ich meine Frage wiederholen, wie der Rat den Bericht der USCIRF über Saudi-Arabiens wahhabitisch-islamistisch motivierte Gewalt und Terrorismus beurteilt. Was kann die Europäische Union unter italienischem Ratsvorsitz tun, um ihre Positionen in dieser Frage zu stärken?
Ferner möchte ich eine Zusatzfrage stellen: Sind Sie bereit, die Bemühungen der Europäischen Union auf diesem Gebiet zu intensivieren? Könnte die Europäische Union analytische Jahresberichte über Religionsfreiheit ähnlich denen der USA erstellen?

Frattini
Es fällt mir nicht schwer, noch einmal zu bestätigen, was ich bereits eingangs sagte: der Rat wird heute keine Bewertung zu diesem Bericht bekannt geben, da dieser noch nicht von den zuständigen Ratsformationen behandelt wurde. Ich nehme die Forderung von Herrn Sacrédeus zur Kenntnis und teile ihm mit, dass ich dem Sekretariat des Rates den Bericht zwecks Veranlassung seiner Prüfung vorlegen werde, um natürlich und gegebenenfalls unser Urteil abgeben zu können. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, Herr Sacrédeus, dass der stärkere Schutz des von Ihnen in Ihrer Anfrage angesprochenen Grundsatzes wichtig ist.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 9 von Bernd Posselt (H-0379/03):

Betrifft: Klonverbot
Wie sieht die Ratspräsidentschaft den aktuellen Stand um die Bemühungen, alle Formen des Klonens von Menschen in der Europäischen Union und weltweit zu verbieten?

Frattini
Der Ratsvorsitz ist Herrn Posselt dankbar dafür, dass er die Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema gelenkt hat. Die Frage des Klonens von Menschen und des entsprechenden Verbots fällt, wie wir alle wissen, nicht unter die Zuständigkeiten der Europäischen Union. Gleichwohl erinnert der Vorsitz in diesem Zusammenhang an die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind: Artikel 1 legt fest, dass die Würde des Menschen unantastbar, zu achten und zu schützen ist. Außerdem schreibt Artikel 3 vor, dass im Rahmen der Medizin und der Biologie unter anderem Folgendes beachtet werden muss: das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Personen zum Ziel haben; das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen, und das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen. Abgesehen von dem fundamentalen Grundwert, dem ich mich persönlich verpflichtet fühle, kann ich antworten, dass das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen eindeutig in Artikel 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben ist.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Vielen Dank für diese sehr gute und klare Antwort, Herr Ratspräsident. Ich möchte nur zwei kurze Nachfragen stellen. Erstens: In der Grundrechte-Charta ist ja nur vom reproduktiven und nicht vom therapeutischen Klonen die Rede, obwohl beides ein und dieselbe Sache ist. Es gibt ja einen Vorstoß Deutschlands, Frankreichs und anderer Staaten in den Vereinten Nationen, weltweit alle Formen des Klonens zu verbieten. Ich wollte Sie nur fragen, ob die Ratspräsidentschaft auch in diese Richtung tätig werden könnte.
Zweitens: Sie verweisen mit Recht auf das Subsidiaritätsprinzip in dieser Frage. Aber besteht nicht die Gefahr, dass die strengeren Embryonenschutzbestimmungen, die es in vielen Mitgliedstaaten gibt, derzeit von Seiten der Europäischen Union relativiert oder unterlaufen werden, etwa in der Frage der Embryonenforschung?

Frattini
Der Antrag, den Sie heute gestellt haben, wird vom Ratsvorsitz einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, eigens um die von Ihnen, Herr Posselt, erwähnten Initiativen Deutschlands und Frankreichs zu bewerten und die Gefahren zu vermeiden, die gewissermaßen einen Grundsatz berühren könnten, der im Bewusstsein der Menschen so wichtig ist, sogar noch wichtiger als in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit.

Liese (PPE-DE).
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Ich möchte noch eine Nachfrage zur Präzisierung stellen. Ich denke, der Präsidentschaft ist bekannt - weil sich auch Gesundheitsminister Sirchia sehr in dieser Frage engagiert -, dass das Europäische Parlament durchaus der Meinung ist, dass für ein umfassendes Klonverbot - ein Verbot des so genannten reproduktiven Klonens und ein Verbot des Klonens zu Forschungszwecken - eine Rechtsgrundlage besteht. Das Parlament hat diese Position im Mitentscheidungsverfahren zum Bericht über Qualität und Sicherheit von Zellen und Geweben beschlossen. Professor Sirchia hat auf der Ratstagung am 2. Juni die Position des Parlaments als durchaus begründet angesehen. Ich frage die Präsidentschaft, ob sie sich der Bedeutung dieser Frage für das Parlament bewusst ist und ob sie sich auch darüber im Klaren ist, dass das Parlament diesen Antrag in zweiter Lesung wieder stellen wird.

Frattini
Ich bin mir dessen wohl bewusst, mit der eingangs von mir erwähnten Einschränkung, dass die Europäische Union keine Zuständigkeit für unmittelbar in diesen Bereich eingreifende Rechtsetzungsmaßnahmen besitzt. Selbstverständlich werde ich eine politische Maßnahme, und zwar eine durchgreifende Maßnahme - wie ich Ihnen sagte, Herr Liese - nach gründlicher Prüfung dem Rat zur Bewertung vorlegen.

Sacrédeus (PPE-DE).
Vielen Dank für Ihre Antwort. Die italienische Ratspräsidentschaft hat durch den Ministerpräsidenten 
Italiens heute die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den USA hervorgehoben - einer nordatlantischen Allianz 
in verschiedenen globalen Fragen.
Auf welche Weise kann die Europäische Union die guten Beziehungen zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten, also dem neuen Ratspräsidenten der Europäischen Union, und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für ein gemeinsames Agieren der USA und der Europäischen Union zum Erreichen eines Klonverbots innerhalb der Vereinten Nationen nutzen?

Der Präsident.
Der Rat hat es zur Kenntnis genommen, wird aber diese Anfrage nicht beantworten. Anfrage Nr. 10 von Linda McAvan (H-0381/03):

Betrifft: Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisation in Indonesien
Die jüngsten Entführungen und die Ermordung von Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen in Aceh geben Anlass zu großer Besorgnis. Laut UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten wurde fünf der sechs Internationalen Nichtregierungsorganisationen und vier UN-Agenturen, die in Aceh tätig sind, von der indonesischen Regierung geraten, ihre Tätigkeiten zu ihrer eigenen Sicherheit einzustellen. Es liegt in der Verantwortung der indonesischen Regierung, für die Sicherheit ihrer Bürger sowie von Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen in ihrem Hoheitsgebiet zu sorgen.
Welche Maßnahmen wird der Rat angesichts der sich rasant verschlechternden Situation ergreifen?

Frattini
Der Rat verfolgt die Menschenrechtslage in Indonesien, und insbesondere in Aceh, mit großer Aufmerksamkeit. Seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen und der anschließenden Verkündigung des Kriegszustands in dieser Provinz im Mai 2003 haben die indonesischen Sicherheitskräfte eine umfassende gemeinsame Operation gegen die Bewegung für ein freies Aceh eingeleitet. In dieser Provinz finden gegenwärtig breit angelegte Militäroperationen der Polizei statt, welche die Sicherheit des Personals der Nichtregierungsorganisationen und UN-Agenturen in der Tat gefährden könnten.
Die Europäische Union hat die indonesische Regierung verschiedentlich - im öffentlichen wie auch im privaten Rahmen - ersucht, die Zivilisten in den laufenden Kampfhandlungen zu schützen, die Menschenrechte der Bevölkerung dieser Provinz zu wahren und auf dem Verhandlungsweg nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Die Union erinnert an die jüngste Resolution über die Menschenrechtsverteidiger, die auf der 59. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. In dieser Resolution werden alle Staaten aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für den Schutz der Menschenrechtsverteidiger zu ergreifen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Europäische Union an die indonesische Regierung appellieren wird, den Besuch von Hina Hilani, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, in dieser Provinz zu erlauben. Ferner wird die Union auch in Zukunft die Entwicklungen vor Ort aus der Nähe verfolgen und ihre ernsthaften Besorgnisse gegenüber der indonesischen Regierung in geeigneter Form zum Ausdruck bringen.

McAvan (PSE).
Ist der Rat darüber informiert, dass erst vor einigen Tagen eine weitere gravierende Einschränkung der Aktivitäten der Menschenrechtsorganisationen in Aceh erfolgt ist? Es ist den Organisationen zum Beispiel nicht mehr erlaubt, mit der Presse zu sprechen und Erklärungen abzugeben. Ist dies dem Rat bekannt, und wenn ja, was wird er dagegen unternehmen? Wird der Rat Kontakt mit den indonesischen Behörden aufnehmen?
Es wird immer schwieriger, zu erfahren, was vor sich geht und ob auch jetzt, während wir hier in diesem Haus zusammen sind, gegen die Menschenrechte verstoßen wird.

Frattini
Ich kann Frau McAvan bestätigen, dass wir, auch im Lichte der Ereignisse der letzten Tage und Wochen, ernsthaft Kontakt aufnehmen und Stellung beziehen werden, vor allem um die gemeinsamen Auffassungen von Parlament und Rat in dieser Frage festzustellen und späterhin zu vertreten.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 11 von María Izquierdo Rojo (H-0308/03):

Betrifft: Opfer des Irak-Kriegs
Kann der Rat im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und anhand der ihm vorliegenden Daten folgende Fragen beantworten:
Wie hoch ist die Zahl der registrierten Zivilopfer? Wie viele Soldaten, wie viele Frauen, wie viele Kinder, wie viele Berichterstatter kamen ums Leben? Wie hoch ist die Zahl der Verletzten unter der Zivilbevölkerung? Wie viele Soldaten, wie viele Berichterstatter, wie viele Kinder, wie viele Frauen wurden verletzt? Welche weiteren Zahlen könnten in diesem Zusammenhang vorgelegt werden?

Frattini
Es tut mir leid, die Frage von Frau Izquierdo Rojo nicht beantworten zu können, weil der Rat offenbar nicht über die geforderten Angaben verfügt. Wie ich schon vorhin gesagt habe - ich glaube in Beantwortung der Anfrage 5, in der es ebenfalls um den Irak ging -, hat Europa vor kurzem Maßnahmen ergriffen, um sich am humanitären Hilfsprogramm für den Irak zu beteiligen; jedenfalls sind uns solche Daten nicht bekannt, die gewiss auf anderem Wege in Erfahrung zu bringen sind, zum Beispiel wenn man sich an die vor Ort präsenten Organisationen und Staaten wendet, die wahrscheinlich Kenntnis von diesen Angaben haben. Ich kann Ihnen nur zu meinem Bedauern sagen, dass der Rat nicht über solche Angaben verfügt.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, es ist nicht hinzunehmen, dass der amtierende Ratspräsident so emphatische, vorsichtige, ausweichende, nichts sagende und abgeschmackte Antworten wie diese gibt.
Herr amtierender Ratspräsident, es gibt ein Schweigen, das Bände spricht, das sich selbst Gehör verschafft und bei dem die Komplizenschaft Schrecken erregt. Das ist beschämend für eine Institution wie den Ministerrat!
Die Europäische Union verbucht peinlich genau Weichtiere und Fische, Küken, Geflügel, Rinder oder Ziegen; sie kennzeichnet bürokratisch Tiere und Pflanzen jeder Gattungsart, die sie umfassend analysiert; sie analysiert Motorengehäuse, industrielle Teile und Werkzeuge, die Runderneuerung der Reifen..., es ist unannehmbar, dass sie nicht die Opfer eines Krieges zählen kann, der kaum drei Wochen zurückliegt. In Anbetracht der Tatsache, dass wir von einem Krieg sprechen, der eine Verletzung des Völkerrechts darstellte und nicht auf die multilaterale Unterstützung der Vereinten Nationen zählte, möchte ich Sie fragen - und bitte antworten Sie, Herr amtierender Ratspräsident -, ob Sie die Verletzung des Rechts auf Leben verurteilen, die die Opfer dieses illegalen Kriegs erlitten haben?

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde auch die Kollegin bitten, die Formen des Hauses zu wahren. Man muss dafür Verständnis haben, dass der Ratspräsident natürlich nur die Aufgaben des Rates wahrzunehmen hat und nicht die Verantwortung für die einzelnen Mitgliedstaaten trägt. Deshalb auch meine Frage: Ist eigentlich bekannt, ob aus den Gefängnissen im Irak auch politische Häftlinge befreit werden konnten, die sonst von der Todesstrafe bedroht gewesen wären?

Frattini
) Ich werde selbstverständlich Erkundigungen hinsichtlich der von Herrn Rübig an mich gerichteten Frage einholen und, wenn es erlaubt ist, eine schriftlich Antwort nachreichen.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wie Frau Izquierdo halte ich die Antwort des Ratspräsidenten für unbefriedigend. Ihm lagen die Fragen rechtzeitig vor und er hätte sich durchaus die Mühe machen können, sich zu informieren, um dann auch uns zu informieren. Ich möchte jetzt allerdings auf ein grundlegendes Problem zurückkommen.
Herr Ratspräsident, ich habe heute Ihren Ministerpräsidenten, Herrn Berlusconi, gehört. Er hat nicht mehr und nicht weniger gesagt, als dass er gegen den Angriff auf den Irak gewesen sei, er die der UNO gegenüber an den Tag gelegte Geringschätzung ablehne und jedenfalls alles ihm Mögliche getan habe, um das Übel abzuwenden. Nun aber haben wir eine Okkupation, und zwar eine rechtswidrige, die trotz des vehementen Widerstands, den das irakische Volk täglich leistet, fortgesetzt wird.
Ich möchte fragen, was der diesen Entwicklungen angeblich skeptisch gegenüberstehende Ratsvorsitz - obgleich zu der Haltung Ihrer Regierung eine andere Meinung habe - zu unternehmen gedenkt, um diesem Übel ein Ende zu bereiten, vor allem jetzt, da sich der Vorwand einer vermeintlichen Existenz von Massenvernichtungswaffen als Lüge erwiesen hat? Selbst die führenden Kreise Amerikas räumen ein, dass es diese Waffen gar nicht gibt. Also gab es andere Gründe. Was beabsichtigt der italienische Ratsvorsitz zu tun? Wird er sich dafür einsetzen, diese verbrecherische Okkupation zu beenden?

Frattini
Ich kann diese Zusatzfrage beantworten, indem ich bekräftige, was ich bereits vorhin zur Tätigkeit unseres Vorgängers, d. h. des griechischen Vorsitzes gesagt habe, die auch vom italienischen Vorsitz kontinuierlich fortgeführt wird. Unserer Auffassung nach sollte man in die Zukunft blicken und sich im Rahmen der Vereinten Nationen und der Resolution 1483 um die humanitären Erfordernisse, den Wiederaufbau und die Stabilisierung im Irak kümmern, wobei ich glaube, dass später ein Engagement der Europäischen Union in Erwägung gezogen werden sollte, das eben nicht wie jetzt auf die humanitäre Hilfe beschränkt ist. In die Zukunft blicken heißt offenkundig, die Bedingungen ins Auge zu fassen, unter denen das irakische Volk nach dem Sturz der Diktatur die Regierung seines Landes wieder selbst übernehmen kann. Das ist der Weg, den wir unter der vorangegangenen Ratspräsidentschaft eingeschlagen haben und in dessen Richtung der italienische Vorsitz weiter voranschreiten wird.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 12 von Seán Ó Neachtain (H-0384/03):

Betrifft: Ziel-1-Regionen und Struktur- und Kohäsionsfonds
Kann der Rat unter italienischer Präsidentschaft seinen derzeitigen Standpunkt zur Zukunft der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds in den Ziel-1-Regionen erläutern?

Frattini
Der Rat hat nicht vor, seinen Standpunkt zur Zukunft der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für die Ziel-1-Regionen während der italienischen Präsidentschaft zu erläutern. Der Rat kann nämlich nicht über die Zukunft der Politik des Zusammenhalts beraten, solange die Kommission ihre Vorschläge noch nicht unterbreitet hat. Gleichwohl will der italienische Ratsvorsitz mit Blick auf die Vorlage des dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die Debatte über die Reform der Kohäsionspolitik der Union während der Arbeit in diesem Halbjahr lebendig halten. Zu diesem Zweck werden einige politische und fachliche Veranstaltungen durchgeführt, darunter insbesondere ein informelles Treffen der Minister für regionale Entwicklung, bei dem es hauptsächlich um den Zusammenhang zwischen Zusammenhalt und regionaler Entwicklung sowie zwischen Zusammenhalt und Kooperation gehen wird. Der zuständige Minister beabsichtigt, in seiner bekanntlich für die nächsten Tage anstehenden Rede vor dem Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments ausführlicher über diese Tätigkeit zu informieren.

Ó Neachtain (UEN).
Ich möchte dem Ratspräsidenten für seine Antwort danken, auch wenn ich damit nicht viel anfangen kann. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Thema Struktur- und Kohäsionsfonds in den Ziel-1-Regionen in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt und deshalb eine ausführlichere Antwort verdient. Ich komme aus einer Ziel-1-Region im Westen Irlands und glaube, dass wir den Standpunkt des Ratspräsidenten zur Zukunft dieses sehr wichtigen Bereichs erfahren sollten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des vorgeschriebenen Übergangszeitraums für Ziel-1-Regionen, in dem alle durch die Fonds bereitgestellten Mittel verwendet werden sollen.

Frattini
Gewiss könnten zusätzliche Informationen zu diesem Thema von der Kommission bereitgestellt werden, die jedoch, wie ich versucht habe zu erklären, ihren diesbezüglichen Bericht noch nicht vorgelegt hat. Erst nach diesem Bericht kann der Ratsvorsitz tätig werden. Ich habe auch gesagt, dass sich der italienische Vorsitz in Anbetracht der Bedeutung dieser Materie ebenfalls mit dieser Frage beschäftigen und dass der zuständige Minister dem federführenden Ausschuss dieses Parlaments die wesentlichen Inhalte darlegen wird. Das ist das Fazit, das wir heute, wo uns der Bericht der Kommission noch nicht vorliegt, ziehen können.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich habe noch eine Frage an Präsident Frattini. Es wurde sehr viel über die derzeit nicht genutzten Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds diskutiert, die den Finanzministern in jedem Jahr zurücküberwiesen werden. Jetzt ist eine sehr intensive Debatte darüber entstanden, ob man diese Mittel nicht besser dafür einsetzen sollte, die transeuropäischen Netze auszubauen. Gibt es hier bereits eine Diskussion im Rat, und welchen Zeitplan könnten Sie sich vorstellen, um diese Mittel so schnell wie möglich für die wettbewerbsfähigste Region dieser Welt einsetzen zu können?

Frattini
Auch in diesem Fall möchte ich mir vorbehalten, dem Herrn Abgeordneten eine - positive oder negative - schriftliche Antwort auf seine Anfrage zukommen zu lassen. Da es sich um ein sehr heikles Thema handelt, möchte ich es vermeiden, Dinge zu sagen, die nicht vollkommen klar und präzise sind.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 13 bis 29 schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.05 unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
die Empfehlung für die zweite Lesung (?5-0219/2003) von Herrn Fava im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (15851/3/2002 - C5-0138/2003 - 2001/0060(COD)) und
die Empfehlung für die zweite Lesung (?5-0225/2003) von Frau Sanders-ten Holte im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr,
1. betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum ('Flugsicherungsdienste-Verordnung') (15853/2/2002 - C5-0137/2003 - 2001/0235(COD)),
2. betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum ('Luftraum-Verordnung') (15852/3/2002 - C5-0139/2003 - 2001/0236(COD)),
3. betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ('Interoperabilitäts-Verordnung') (15854/3/2002 - C5-0140/2003 - 2001/0237(COD)).

Fava (PSE)
Herr Präsident, wir stehen unmittelbar vor dem Ziel mit einem Bericht bzw. einer Initiative der Kommission, die von diesem Parlament sehr begrüßt wurde und die unseres Erachtens zu den wichtigsten Aspekten der Tätigkeit des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr in den letzten Jahren gehört: ein einheitlicher europäischer Luftraum, dessen Ziele Effizienz, Sicherheit und Kostendämpfung sind. Es ist klar, dass ein einheitlicher Luftraum keine literarische Metapher ist, sondern konkrete Regeln und Verhaltensweisen bedeutet: Regeln und Synergien, die festgelegt, angewandt und beachtet werden müssen.
Herr Präsident, dem Vorschlag der Kommission - das bescheinigen wir der Frau Kommissarin De Palacio - kommt das Verdienst zu und ist der Mut anzurechnen, dieses Thema unerbittlich und nachdrücklich auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, auch was die Terminvorgabe anbelangt. Vor einem Jahr hat das Europäische Parlament die Herausforderung der Kommission lobenswerterweise zu einem schwierigen Zeitpunkt angenommen, nämlich nach dem 11. September, als die Diskussion über die Sicherheit des Luftverkehrs mehr Sensibilität, Besonnenheit und erhöhte Wachsamkeit erforderte. Das Parlament hat sich dieser Herausforderung gestellt und diesen Vorschlag mit großer und überzeugter Einmütigkeit unterstützt, so dass er in erster Lesung angenommen und mit einigen einfachen Regeln verknüpft wurde, von denen wir hoffen, dass sie erneut bestätigt und angewandt werden.
Die elementarste Regel betrifft die notwendige Harmonie bzw. Synergie zwischen allen Institutionen, allen Organen und allen Ämtern, die aufgefordert sind, die Ziele des einheitlichen Luftraums - Effizienz, Sicherheit und Kostendämpfung - und somit vor allem Wachsamkeit, Pünktlichkeit und Festlegung eines klaren Verhältnisses zwischen Eurocontrol - der Agentur, die sich auf der Ebene des technischen Know-hows mit dem Flugverkehrsmanagement befasst hat - und der Kommission, der Europäischen Union, umzusetzen. In diesem Sinne ist es uns gelungen, eine sehr spezifische Balance zu finden, der zufolge der Kommission die Funktion bzw. Aufgabe der politischen Verwaltung dieses einheitlichen europäischen Luftraums zukommt und von Eurocontrol verlangt wird, seine Fähigkeiten, Erfahrungen und sein Know-how zur Verfügung zu stellen.
Ein anderer wesentlicher Aspekt sind die Strafmaßnahmen: ein System von Strafmaßnahmen - dessen endgültige Festlegung dann natürlich den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleibt -, mit dem gegen Luftverkehrsgesellschaften und andere Dienstleistungserbringer, die gegen diese Regeln verstoßen, vorgegangen werden kann und Strafen verhängt werden können. Das Wort 'Strafmaßnahme' ist immer ein unangenehmer Begriff, der stets mit äußerster Besonnenheit und Vorsicht zu verwenden ist, doch in diesem Fall ist es ein notwendiger Begriff. Er ist dies seit der Zeit von Cesare Beccaria: Wenn wir kein System von Sanktionen haben, werden wir nur schwer die Einhaltung der Regeln sicherstellen können. Und hier handelt es sich um ein System von Regeln, das keine Ausnahmen zulässt, es sei denn, in einigen ganz speziellen Fällen; ein System von Regeln, das auf der Qualität ihrer Einhaltung beruht, ansonsten wird die Idee vom einheitlichen Luftraum nicht voll verwirklicht.
Der dritte Punkt betrifft die Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich. Die Kooperation zwischen zivilen und militärischen Behörden ist der Knackpunkt: deshalb ist ein Ausschuss für den einheitlichen Luftraum vorgesehen, an dem sich auch militärische Stellen beteiligen sollten; deshalb gibt es auch eine Schutzklausel, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, unter bestimmten Umständen und in besonders dringenden Fällen einige Normen des einheitlichen Luftraums auszusetzen, was natürlich vor allem hauptsächlich auf die Rolle und Funktion der Streitkräfte und Militärs zutrifft.
Bei alledem steht der Gemeinsame Standpunkt wahrscheinlich unter dem Einfluss eines Klimas, in dem, nach dem 11. September, den Belangen der Hoheitsgewalt über den nationalen Luftraum und der Landesverteidigung verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Gleichwohl betrachten wir einen solchen Standpunkt als ziemlich konservativ. Die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen wird dabei im Wesentlichen beiseite geschoben. Der einheitliche Luftraum verliert eines seiner herausragenden Merkmale. Das ist nach unserem Dafürhalten eine blauäugige Sichtweise. Unserer Auffassung nach muss die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Behörden nicht als eine Einschränkung der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten, sondern als eine große Chance betrachtet werden, eine Chance, die im Übrigen durch eine erweiterte Schutzklausel gewährleistet wird, deren Ausdehnung auf einfache Übungen wir verhindert haben, weil andernfalls der Gedanke vom einheitlichen europäischen Luftraum an sich zunichte gemacht würde.
Herr Präsident, ich habe nichts weiter hinzuzufügen. Ich habe die wichtigsten Etappen des politischen und institutionellen Werdegangs dieses Berichts kurz zusammengefasst. Ich hoffe, dass dieses Parlament in den kommenden Wochen und Monaten in einem sachlichen Trilog mit den anderen Organen seinen Beitrag zu leisten vermag, um schnell ein Regelwerk festzulegen, das ein Kernelement der Arbeit der Kommission, des Rates und natürlich dieses Parlaments bilden wird: um endlich einen einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen, mit dem wir den Bürgern Europas Sicherheit bieten.

Sanders-ten Holte (ELDR)
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche wohl für die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen, wenn ich sage, dass unsere Reaktion auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den einheitlichen europäischen Luftraum vor allem ein Gefühl der Enttäuschung war. Beim Thema Flugsicherheit hat der Rat den Sensibilitäten des Europäischen Parlaments zum Glück exakt Rechnung getragen. Ferner hat er den ursprünglichen Kommissionsvorschlag weiter präzisiert. Die grundlegenden Wünsche des Europäischen Parlaments wurden jedoch bedauerlicherweise weitgehend unberücksichtigt gelassen. Ich werde nun näher auf die unseres Erachtens notwendigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen einheitliche europäischen Luftraum ausführlicher eingehen.
Erstens möchten wir, dass eine klare - gesetzlich festgelegte - Verpflichtung eingegangen wird, so dass die Kommission eine Lösung bezüglich der Zertifizierung und Ausbildung von Fluglotsen finden kann. Des Weiteren wollen wir eine bessere Rekrutierung dieser Berufsgruppe in den Mitgliedstaaten. Auch sollte bei sämtlichen Anbietern von Flugnavigationsdiensten eine Interessenverflechtung ausgeschlossen sein, sie sollten über eine angemessene Personalausstattung verfügen, und sie sollten für einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Diensten durch alle Luftraumnutzer Sorge tragen. Darüber hinaus soll die Kostenberechnung für diese Dienste transparent sein und Anreize zur Verbesserung der Sicherheit und der Kosteneffizienz bieten. Frau Kommissarin, wir wollen keinen besser integrierten Luftraum, sondern einen einheitlichen europäischen Luftraum, und hoffentlich werden Sie dies auch dem Rat übermitteln. Wir fordern folglich eine klare und eindeutige Verpflichtung zur Einrichtung eines einzigen europäischen Fluginformationsgebietes, zunächst für den oberen und dann für den unteren Luftraum.
Ferner geht es uns um eine erfolgreiche Umsetzung sämtlicher Bestandteile des Vorschlagspakets und mithin auch - und das ist vielleicht das Wichtigste - der mit der Interoperabilität zusammenhängenden Elemente. Ich weiß, dass Sie ebenfalls großen Nachdruck darauf legen.
Drittens halten wir es für überaus wichtig, dass die Mitgliedstaaten klar und deutlich ihre tatsächliche Bereitschaft zur Umgestaltung des europäischen Luftraums in grenzüberschreitende funktionale Luftraumblöcke signalisieren. Ohne eine solche Verpflichtung wird ein gemeinsamer Luftraum eine leere Hülse sein und keine Erfolgsaussichten haben. Deshalb ist Änderungsantrag 26 meines Berichts so wichtig. Zur entscheidenden Priorität der Sicherheit kommt das Luftraummanagement noch als Wirtschaftssektor hinzu. Ohne Anreize seitens der EU wird jeder Mitgliedstaat bestrebt sein, seine eigenen Interessen in diesem Sektor zu verfolgen, denn sonst hätte man schon viel früher grenzüberschreitende Luftraumblöcke eingerichtet.
Viertens ist nicht alles, was die Mitgliedstaaten wollen, unbedingt das Beste für die Bürger. Reisende haben einen Anspruch auf den Abbau von Verspätungen sowie auf eine weitere Verbesserung der Flugsicherheit. Überdies werden die Menschen am Boden gelegentlich vergessen, doch haben auch sie ähnliche Rechte. Sie müssen davon ausgehen können, dass die Luftfahrt so sicher wie möglich ist und die Umweltauswirkungen minimal sind, indem es der Besatzung erlaubt wird, auf der direktesten Strecke an den jeweiligen Bestimmungsort zu fliegen. Genau dies soll durch die Neufestlegung des europäischen Luftraums ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten möchten wir darum ersuchen, im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels die Zügel der Souveränität über ihrem Luftraum zu lockern.
Fünftens habe ich zwar Verständnis für die Empfindlichkeiten der Mitgliedstaaten bezüglich der Zusammenarbeit zwischen der zivilen und militärischen Luftraumverwaltung. Ich respektiere auch die durch den EG-Vertrag auf diesem Gebiet auferlegten Beschränkungen. Ich glaube jedoch nicht, Frau Kommissarin, dass der Rat in dieser Frage das maximal Mögliche erzielt hat. Neben der so genannten flexiblen Luftraumnutzung bestehen zweifellos noch weitere Möglichkeiten für eine bessere Kooperation zwischen den zivilen und militärischen Luftraumverwaltungen, ohne damit gegen den EG-Vertrag zu verstoßen und ohne die Verteidigungsbefugnisse der Mitgliedstaaten dadurch zu gefährden. Niemand möchte die Effizienz der europäischen Luftstreitkräfte untergraben; wir wollen lediglich sicherstellen, dass die Luftraumnutzung durch bessere Kommunikation und Koordination so weit wie möglich optimiert wird.
Abschließend möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit während des gesamten Prozesses bedanken. Durch die erfolgreiche Abstimmung mit meinem Kollegen Fava wurden unsere beiden Vorschläge verbessert und konsolidiert. In einem winzigen Punkt besteht noch eine Meinungsverschiedenheit, und meine Fraktion hat daher eine getrennte Abstimmung über den dazu eingereichten Änderungsantrag 14 beantragt. Wir befürchten, dass die Kommission zu fest an die Leine gelegt wird. Ansonsten aber dürfen wir meines Erachtens einem raschen und effizienten Trilog entgegensehen, der es uns ermöglicht, den einheitlichen europäischen Luftraum innerhalb der ursprünglich vorgesehenen Zeitspanne zu verwirklichen, und das liegt im Interesse von uns allen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich für die Arbeit, die die beiden Berichterstatter, Herr Fava und Frau Sanders-ten Holte, in dieser ganzen Zeit geleistet haben, meinen Dank aussprechen. Danken möchte ich auch für ihr besonderes Engagement bei einem in fachlicher und institutioneller Hinsicht sehr komplexen Thema. Ich nehme an - und das sage ich als Einleitung zu den Fragen, die ich anschließend erläutern werde -, dass Sie, meine Damen und Herren, in einigen Aspekten sehr wahrscheinlich mehr und insbesondere viel klarere Definitionen gewollt hätten, doch die Überlegung, die ich Ihnen dazu übermitteln möchte, ist, dass wir in diesem konkreten Fall in völlig neue Bereiche eintreten.
Im Luftfahrtsektor betreten wir jetzt Gebiete, die bisher ganz und gar außerhalb jeglicher Regelung oder Vereinbarung auf der Ebene der Europäischen Union gestanden hatten. Daher möchte ich den beiden Berichterstattern und allen Abgeordneten meinen Dank aussprechen, von denen ich weiß, dass sie sehr aktiv an den Diskussionen im Ausschuss teilgenommen haben, und ich möchte Ihnen etwas ins Gedächtnis rufen, was wir alle wissen: Bis zum Jahr 2000 hat sich dieser Sektor systematisch auf zwischenstaatlicher Ebene entwickelt, über Eurocontrol oder die Internationale Zivilluftfahrtorganisation. Aber wie Frau Sanders-ten Holte vorhin bemerkte, wissen wir alle, dass die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus gehen, dass sie uns auffordern, drängende Probleme zu lösen, und dass eine Möglichkeit besteht, die Kapazität und die Sicherheit unseres Luftraums sowie die Effektivität seiner Verwaltung spürbar zu verbessern, wenn wir in der Lage sind, auch hier eine Integration im europäischen Rahmen durchzusetzen. Das Ziel besteht deshalb darin, die Organisation und Verwaltung des Luftraums mit der Mobilität im Luftverkehr in Einklang zu bringen und bis Ende 2004 einen einheitlichen Luftraum zu schaffen. Sie wissen, dass dies eine der emblematischen Initiativen dieser Prodi-Kommission ist.
Inzwischen haben Ereignisse stattgefunden, die von einigen Abgeordneten angesprochen wurden, wie die Krise des Luftfahrtsektors in Verbindung mit bestimmten Faktoren, dem 11. September, dem Irak-Krieg, dem Unglück von Überlingen, die unsere Arbeiten fraglos beeinflusst, aber in irgendeiner Weise die Bedeutung der Initiative oder die Dringlichkeit ihrer Verwirklichung herabgemindert haben. Leider hat es nicht den Anschein, dass Ihre Reaktionen auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Zustandekommen einer Vereinbarung in zweiter Lesung führen werden. Die von Ihnen gestellten Fragen halte ich für legitim, und sie verdienen eine Diskussion im Rat, doch müssen wir bei der Behandlung dieser Initiative beachten, dass wir - und das wiederhole ich - Neuland betreten und dabei mehrere heikle Aspekte zu beachten sind, dass wir deshalb schrittweise vorgehen müssen, dass diese Arbeit äußerst problematisch ist, dass der Rat zustimmen muss, diesen Schritt vorwärts zu tun und dass wir pragmatisch und realistisch sein und wirksame Texte erarbeiten müssen, die zur unmittelbaren Erreichung konkreter Ergebnisse beitragen.
Ich weiß, dass Sie der Meinung sind, der letzte Vorschlag im Gemeinsamen Standpunkt des Rates sei nicht ausreichend, und dass Sie eine größere Aktion auf Gemeinschaftsebene fordern. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass ich natürlich Ihre Sorge teile, aber es gibt institutionelle rechtliche Hindernisse, die es uns unmöglich machen, einige Ihrer Änderungsanträge zu akzeptieren, wie zum Beispiel beim Bericht von Herrn Fava die Änderungsanträge 1, 8, 9, 10, 11, 13 und 14 und beim Bericht von Frau Sanders-ten Holte die Änderungsanträge 13, 16, 25, 29 und 33. Was die übrigen Änderungsanträge angeht, so können wir sie entweder inhaltlich oder zum Teil oder mit einer redaktionellen Änderung zum gegebenen Zeitpunkt aufnehmen, teilweise oder gar in ihrer Gesamtheit.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir weiterhin gegen bestimmte Änderungsanträge sind, die die operative institutionelle Realität beeinflussen oder beeinträchtigen könnten. Zu den Änderungsanträgen, die ich als nicht akzeptabel bezeichnet habe, gehören konkret die Nr. 14 zur Konsultation der betroffenen Parteien bei Eurocontrol sowie die Änderungsanträge im Bericht von Frau Sanders-ten Holte Nr. 13, 16, 25 und 29, der zweite Teil der Nr. 15 und die Nr. 33, die vom technologischen Fortschritt überholt worden ist.
Ich will zwei Fragen anschneiden, die einen zentralen Platz in den anstehenden Diskussionen zwischen den Institutionen im Rahmen der Vermittlung einnehmen werden und die Sie bereits angesprochen haben: die zivile/militärische Zusammenarbeit und die Schaffung von funktionalen Blöcken. Die erste Frage ist in beiden Berichten aufgegriffen worden und die zweite im Änderungsantrag 26 von Frau Sanders-ten Holte.
Die zivile/militärische Frage ist ein Schlüsselelement für den Erfolg des einheitlichen Luftraums, da haben Sie Recht, meine Damen und Herren, doch Sie müssen auch daran denken, welches die Kompetenzen auf Gemeinschaftsebene sind, und das ist eine Einschränkung, mit der wir in dieser ganzen Angelegenheit konfrontiert sind. Die Diskussionen im Rat haben gezeigt, dass das Ausbalancieren der Erfordernisse der Verkehrspolitik mit den Forderungen der Verteidigungspolitik Koordinierungsinstrumente verlangt, die die Möglichkeiten des ersten Pfeilers übersteigen. Um die Errichtung des einheitlichen Luftraums trotz dieses Hindernisses zu unterstützen, haben sich die Staaten der Union in einer Erklärung verpflichtet, die militärische Zusammenarbeit als Ergänzung zur Initiative im Bereich des ersten Pfeilers zu entwickeln. Ich glaube, wir müssen diese Gelegenheit nutzen und in diesem Bereich pragmatisch vorgehen. Der Änderungsantrag 29 des Berichts von Frau Sanders-ten Holte sieht vor, dass die Verkehrspolitik bei der Nutzung des einheitlichen Luftraums Vorrang hat, und dies widerspiegelt nicht ausreichend die legitimen Bedürfnisse und Sorgen der Mitgliedstaaten aus der Sicht der Verteidigung.
Was den zweiten Aspekt betrifft, die funktionalen Blöcke, den Änderungsantrag 26 des Berichts von Frau Sanders-ten Holte, so teilt die Kommission den Standpunkt des Parlaments, glaubt aber nicht, dass es eine akzeptable Lösung wäre, die Rolle der Kommission in Verbindung mit dem 'Ausschuss einheitlicher Luftraum' und mit der technischen Unterstützung von Eurocontrol zu verstärken, um alle diese Blöcke kohärent zu bewerten, während die Mitgliedstaaten das Initiativ- und Entscheidungsrecht behalten. Die Schaffung dieser Blöcke hat Auswirkungen auf die militärischen Aspekte, auf die ich im ersten Teil meiner Rede Bezug genommen habe. Daher akzeptieren wir im Prinzip den Änderungsantrag 26 des Berichts von Frau Sanders-ten Holte, müssen aber eine andere Formulierung finden.
Abschließend, Herr Präsident, meine Damen und Herren, möchte ich Sie daran erinnern, dass die Vorschläge, über die wir heute diskutieren, die Früchte der einjährigen Arbeit einer hochrangigen Gruppe sind, die sich aus zivilen und militärischen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, sowie einer sozialen Gruppe, zu der die verschiedenen Akteure des zivilen Luftfahrtsektors gehören, wie auch der Mitwirkung auf allen Ebenen dieses Bereichs. Im September 2002 gaben Sie in erster Lesung Ihre Stellungnahme ab, und schon damals habe ich für Ihre Unterstützung und das Engagement für diese Initiative gedankt. In vielen Aspekten stimmen wir überein, aber ich möchte betonen, dass wir eine realistische Position brauchen, die uns vorwärts bringen kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und insbesondere für die Arbeit der beiden Berichterstatter, und ich hoffe, dass wir in der Vermittlungsphase schnell zu einem positiven Ergebnis kommen werden, das uns in die Lage versetzt, bis Ende 2004 den berühmten einheitlichen europäischen Luftraum zu verwirklichen.

Schmitt (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst darf ich den Dank an die Berichterstatter richten, weil sie nicht nur in der ersten Lesung, sondern auch in der zweiten Lesung die Arbeit im Prinzip noch einmal von vorn beginnen mussten, nachdem der Rat in seiner Eigenart den Gemeinsamen Standpunkt so umformuliert hat, dass man überhaupt nicht mehr erkennen konnte, welche Anträge des Parlaments denn nun berücksichtigt wurden und welche nicht.
Nun kann man sich fragen: Ist das oberlehrerhafte Art oder ist das System? Ich glaube, es ist System, weil man einfach von Seiten der Mitgliedstaaten diese sicherlich fortschrittliche Regelung nicht haben wollte. Aber ich sage auch sehr deutlich: Das Parlament tritt dafür ein, dass wir einen einheitlichen Luftraum bekommen, der einerseits mehr Sicherheit und andererseits mehr Effizienz sicherstellt.
Vier Punkte möchte ich nennen, die aus meiner Sicht als Essentials zu betrachten sind. Erstens: Es kann nicht sein, dass das Militär im europäischen Luftraum weiterhin die Dominanz ausübt. Es geht darum, dass wir eine vernünftige Koordinierung erreichen, wo zivile und militärische Luftfahrt gleichberechtigte Partner sind und sichergestellt ist, dass sie untereinander kooperieren können.
Zweitens: Der Flickenteppich in Europa muss endlich auch in der Luft ein Ende haben. Es ist doch für niemanden mehr einsichtig, dass wir am Boden die Grenzen längst aufgehoben haben und am Himmel in 15 Mitgliedstaaten fast 40 Luftraumblöcke existieren. Die Frage, wer darüber zu entscheiden hat, ist eine ganz maßgebliche, denn die Mitgliedstaaten hatten die letzten Jahrzehnte Zeit, diese Entscheidung zu treffen, grenzüberschreitende Luftraumblöcke zu bilden. Sie haben es nicht getan, und deshalb - meine ich - muss die europäische Ebene, muss die Kommission entscheiden.
Ein dritter Punkt: Wir wollen eine vorsichtige Marktöffnung im Bereich der Luftsicherheitsdienstleistungen bekommen.
Und viertens: Wir wollen eine zwingende Harmonisierung der Technik, aber auch der Ausbildung von Fluglotsen, und damit die Kompatibilität der Technik wie auch der Humanressourcen erreichen.
Heute vor einem Jahr ereignete sich das schwere Unglück am Bodensee. Das hat nicht unmittelbar mit dieser Verordnung zu tun, aber es ist ein Indiz dafür, dass viele Luftraumblöcke eine potenzielle Gefahr bilden, weil sich die Airlines immer wieder an- und abmelden müssen und Missverständnisse auftreten können. Das heißt, es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, Sicherheit und Effizienz zu schaffen.
Ich kann nur eines sagen, wenn ich das richtig einschätze: Meine Fraktion wird für Verordnungen keine Verantwortung übernehmen, bei denen nicht zum Schluss die europäische Ebene wirklich eine Kompetenz bekommen hat und sie auch umsetzen kann. Das ist mein dringender Appell an die Kommission: Ich bin ein bisschen überrascht, Frau Kommissarin. Sie haben es ein wenig relativiert, Ihre Mitarbeiter waren noch vorsichtiger, ansonsten sind Sie in vielen Themen viel fordernder. Und wenn ich an das Thema Open Skies denke, da wollen Sie gern alle Mandate sofort haben, und bei diesem wichtigen Thema sind Sie plötzlich so zurückhaltend geworden.
Ich habe die Bitte an Sie: Überlegen Sie sich, auf welcher Seite Sie kämpfen. Kämpfen Sie mit dem Parlament zusammen, damit wir einen gemeinsamen europäischen Himmel bekommen, im Interesse der Menschen in unseren Ländern!
Stockmann (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Schmitt hat Recht; heute jährt sich die Katastrophe von Überlingen, bei der zwei Flugzeuge zusammengestoßen sind und es eine Vielzahl von Opfern zu beklagen gab. In der Öffentlichkeit wird das Single Sky-Projekt als die europäische Antwort auf die mehr als unbefriedigende Situation am europäischen Himmel wahrgenommen.
Wie sieht die Situation aus? Wir haben dreimal so viel Kontrollzentren wie bei vergleichbarer Größe in den USA, einen Flickenteppich, der in den sechziger Jahren am Himmel entstanden ist. Auf einem Flug von Brüssel nach Rom müssen neun verschiedene Kontrollräume passiert, auf einem Flug von Brüssel nach Genf muss fünf Mal die Funkfrequenz gewechselt werden. Bei weiter ansteigenden Flugbewegungen in den kommenden Jahren wird das alles ein zunehmendes Sicherheitsrisiko. Und zugleich ist das Ganze höchst ineffizient; jeder vierte Flug ist verspätet, 350.000 Flugstunden pro Jahr werden vergeudet. Das kostet die Fluggesellschaften knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Antwort der Kommission in ihrem Verordnungspaket und die erste Lesung des Parlaments sind dieser Herausforderung gerecht geworden. Der Gemeinsame Standpunkt der Mitgliedstaaten allerdings bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Warum?
Erstens: Das Herzstück des einheitlichen Luftraums sind die funktionalen Luftraumblöcke; wie werden sie realisiert? Welchen Mehrwert bringt eine Verordnung, wenn das Zustandekommen auch künftig dem Belieben der Mitgliedstaaten überlassen wird? Die Mitgliedstaaten können bereits jetzt bilateral Luftraumblöcke schaffen. Unseres Erachtens brauchen wir einen normativen Vorschlag von Eurocontrol und der Kommission, sonst wird sich da nichts ändern.
Zweitens: Auch bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit gibt es in dem Gemeinsamen Standpunkt kaum wirkliche Fortschritte gegenüber dem Status-quo. Ich weiß, das Thema ist hochsensibel, aber wir können nicht weitere Jahrzehnte darauf warten, dass man in Europa auf direktem Wege von A nach B fliegen kann.
Drittens: Es schmerzt, dass es keine europäische Antwort auf den dramatischen Mangel an Fluglotsen gibt. Dieses Thema gehört in dieses Verordnungspaket und sollte schnellstmöglich angegangen werden, auch und nicht zuletzt aus sicherheitsrelevanten Gründen.
Meine Fraktion unterstützt die Wiedereinbringung der vom Parlament in erster Lesung verabschiedeten Änderungsanträge. Wir werden wohl im Vermittlungsausschuss mit dem Rat Klartext reden müssen.
Dank nicht zuletzt an die Berichterstatter für die gute und kooperative Zusammenarbeit.

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident! Das vorliegende Paket von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums stellt eine große Herausforderung dar. Gestatten Sie mir, bereits an dieser Stelle den Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit beim Vorantreiben dieser Angelegenheit zu danken.
Das Problem des europäischen Luftraums sind die Staus. Das Luftverkehrsaufkommen in Mitteleuropa ist gewaltig. Um sicherstellen zu können, dass dieser Verkehr flüssig abgewickelt wird, bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, was ja bereits geschieht. In dünn besiedelten Mitgliedstaaten wie Finnland gibt es derartige Probleme allerdings so gut wie überhaupt nicht. Insbesondere der inländische Luftverkehr lässt sich hier auch allein recht flexibel abwickeln.
Die im Bericht genannten Ziele sind sehr ehrgeizig. Er enthält eine Reihe von weit reichenden Vorschlägen. Einer von ihnen betrifft die Aufteilung des Luftraums. Eine Aufteilung des Luftraums in Sektoren ließe sich bei Bedarf mittels einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung zustande bringen. Man darf allerdings bezweifeln, ob dies zur Erreichung der Ziele erforderlich ist oder ob nicht die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ausreicht. Es mag ja sein, dass eine vertiefte Integration im Herzen Europas unabdingbar ist, nimmt man jedoch die Situation in den Randgebieten Europas, dann ist dies wohl kaum notwendig. Ein Problem sind auch die Gebühren. Berechnet man die Gebühren für Flugsicherungsdienste auf der Grundlage von Durchschnittswerten, dann könnte es leicht passieren, dass die Gebühren für bestimmte Regionen deutlich ansteigen.
Ein weit sensibleres Problem ist die Einbeziehung des militärischen Flugverkehrs und der Luftverteidigung in ein europäisches System. Militärische Fragen und Fragen der Landesverteidigung unterliegen traditionell nicht dem Verfahren der Mitbestimmung zwischen Rat und Parlament, was sich gegenwärtig auch nicht begründen ließe. Man sollte also auch in dieser Hinsicht mit Bedacht vorgehen und die anerkannten Grundsätze achten.
Aber auch unter Berücksichtigung dieser Schwierigkeiten sind beide Berichte außerordentlich wertvoll und die darin herausgearbeiteten Zielsetzungen hervorragend.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Anschluss an die erste Lesung des Parlaments ist der Gemeinsame Standpunkt des Rates in meinen Augen ein wichtiger Schritt für den Aufbau einer Gemeinschaftspolitik im Bereich des Luftverkehrs. Wenngleich der Ansatz, von dem sich der Rat leiten ließ, in einigen Bereichen von einer realistischen Herangehensweise geprägt ist, bedauere ich doch, dass er bei einigen Bestimmungen nicht offensiver vorgegangen ist. Ich werde darauf zurückkommen.
Bei der Verpflichtung zur funktionalen Trennung zwischen Dienstleistern und nationalen Aufsichtsbehörden wie bei der Verpflichtung zur Zertifizierung der Dienstleister handelt es sich um strukturelle Maßnahmen. Wenn es darum geht, die Absicht zu bekräftigen, zwischen der Rolle des Betreibers und der Rolle der regulierenden Behörde zu unterscheiden und die Transparenz zu steigern, dann sollten bei dieser Verpflichtung auch die realen Bedingungen berücksichtigt werden, die zeigen, dass auch andere Konzepte möglich sind. Auf jeden Fall halte ich es für vernünftig, dass jedem Mitgliedstaat die Wahl der Vorgehensweise in seinem Land vorbehalten bleibt. Zu meinem Bedauern wurde nicht eindeutig anerkannt, dass das Sicherheitsmanagement in der Luftfahrt eine Reihe von Maßnahmen und Dienstleistungen beinhaltet, die einen globalen und einheitlichen Ansatz verlangen. Ich bin noch viel mehr von diesem Ansatz überzeugt, nachdem ich in der vergangenen Woche zwei Tage auf der Jahreskonferenz der Fachgruppe 'Luftverkehr' der ETF-Gewerkschaften verbracht habe.
Ich habe kein Problem mit der Aufteilung, aber meines Erachtens sollte man den Menschen dabei nicht außer Acht lassen. Das Personal in den Kontrollzentren lässt sich immer reduzieren, aber dass ein ganzer Luftraumbereich von nur einem oder zwei Fluglotsen kontrolliert wird, ist nicht akzeptabel: es gibt auch menschliche Grenzen.
Gleichzeitig sind die Einrichtung eines einzigen Europäischen Fluginformationsgebietes für den oberen Luftraum und die Erstellung einer gemeinsamen Publikation zur Luftfahrtinformation in dieser Zone durch die Kommission beschlossene Sache, was einen Fortschritt bedeutet. Darüber hinaus ist eine Harmonisierung im Bereich der Gebühren gewährleistet.
Was die Organisation des Luftraums und der Dienste anbelangt, so stimmen alle überein, dass Sicherheit Vorausplanung, Untersuchungen und Zustimmung von Seiten der Mitgliedstaaten und der betreffenden Betreiber erfordert. Die am ursprünglichen Text vorgenommenen Änderungen betreffen vor allem die Anerkennung der Souveränität der Mitgliedstaaten in Bezug auf die innerhalb ihres Hoheitsgebiets liegenden Lufträume und den Hinweis auf die Verpflichtungen dieser Staaten gegenüber der ICAO. So ist der Rat zu dem Schluss gekommen, dass die funktionalen Luftraumblöcke, die Gegenstand zahlreicher Aussprachen gewesen sind, von den betreffenden Staaten festgelegt werden. Ist dies gut oder schlecht? Ich denke, es handelt sich um einen Prozess.
Zudem geht es um die Anerkennung der Tatsache, dass die Kontrolle des Luftraums sich aus der Wahrnehmung der staatlichen Hoheitsrechte ergibt und nicht wirtschaftlicher Natur ist, die eine Anwendung der Wettbewerbsvorschriften gemäß EG-Vertrag rechtfertigen würde.
So entscheiden die Mitgliedstaaten, ob sie wirtschaftliche Anreize für ihre Betreiber oder Nutzer über die Tarife vorsehen oder nicht; ich persönlich spreche mich eher für diesen Ansatz aus.
Schließlich stellt sich die Frage nach der zentralen Rolle, die Eurocontrol bei der Vorbereitung der an die Kommission delegierten Maßnahmen spielen soll, die in den Zuständigkeitsbereich dieser Organisation fallen; dies ist in meinen Augen ein Fortschritt.
Dann wird die Anerkennung der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Umsetzung ihrer Verteidigungsmaßnahmen behandelt, was - hier stimme ich mit Ihnen überein, Frau Kommissarin - nicht wünschenswert ist. Ich würde eher dazu neigen, in Friedenszeiten zivile Maßnahmen militärischen vorzuziehen; dies entspricht ohne Zweifel auch der derzeitigen Realität.
Darüber hinaus beinhaltet der Gemeinsame Standpunkt einen großen Teil der vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen. Ich bedauere allerdings, dass der Rat, wie im Übrigen auch das Parlament in erster Lesung, einigen Forderungen, die ich als vernünftig bezeichnen würde, skeptisch gegenüberstand. So wurden zu meinem Bedauern der Vorschlag meiner Fraktion, die Zahl der Kontrollgeräte zu verdoppeln, um eine sichere Fortsetzung der Kontrollen zu gewährleisten, wenn ein Gerät ausfallen sollte, sowie der Vorschlag einer Bewertung der einwandfreien Umsetzung der Richtlinie nicht aufgenommen.
In dieser Frage habe ich mich mit den Betreibern getroffen und eng mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet. Meines Erachtens muss man auf die Beschäftigten dieses Sektors hören, die bereits heute im europäischen und internationalen Luftraum arbeiten und Europa voranbringen wollen. Sie anzuhören bedeutet, sie tatsächlich zu beteiligen und nicht nur zu konsultieren. Unser europäisches Einigungswerk bedarf der Unterstützung der Akteure der unterschiedlichen Sektoren und erfordert ihre aktive Beteiligung; in meinen Augen gibt es keine Zukunft ohne sie.
Abschließend möchte ich dennoch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Ansatz insgesamt auf dem Grundgedanken beruht, die Liberalisierung sei ein Garant für Effizienz auch im Sicherheitsbereich, was noch zu beweisen wäre.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Die technischen Aspekte des Problems sind hinreichend analysiert worden, weswegen ich mich jetzt nur mit seiner politischen Seite befassen möchte. Die Frage des Einheitlichen Europäischen Luftraums ist von zwei unterschiedlichen und sich reichlich widersprechenden Philosophien inspiriert. Nach der einen Philosophie stellen die Verspätungen der Flüge, eine durchaus verbreitete Erscheinung in Europa, für die Fluggesellschaften, für die Fluggäste selbst, für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft insgesamt eine schwere Belastung dar. Einer der Hauptgründe, auf den man diese Situation zurückführt, ist die permanente Zunahme des Flugverkehrs und vor allem das Fehlen eines gemeinsamen Flugverkehrsmanagements der europäischen Länder.
Die andere Philosophie spiegelt die Besorgnis einiger Mitgliedstaaten wider, die ihre Rechte im Luftraum, insbesondere im Hinblick auf die Aufgaben und Bedürfnisse der Landesverteidigung bzw. die Möglichkeit, im Luftraum Manöver durchzuführen, sicherstellen wollen. Die Bedenken sind umso größer, wo entsprechende Probleme bestehen, wie etwa in meinem Land.
Das Europäische Parlament hat sich der ersten Philosophie angeschlossen. Wie auch in vielen anderen Bereichen der europäischen Politik hält man die Option einer wirklich gemeinschaftlichen Politik und einheitlichen Regelung für die effektivere Lösung. Dieser Gedanke dominierte in der ersten Lesung. Der Rat hat sich bedauerlicherweise nur auf die zweite Argumentation gestützt. Die Bedenken und Zweifel blieben weiter bestehen. Der Rat hat den Problemen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Verteidigung besondere Bedeutung beigemessen. Damit hat er den Vorschlag der Kommission seiner Substanz beraubt, und selbstverständlich hat diese Position nichts mit der Haltung des Europäischen Parlaments in der ersten Lesung gemein. Hätte der Rat dem Ziel eines Einheitlichen Europäischen Luftraums zugestimmt, dann hätte er eine andere Strategie annehmen müssen. Zumindest hätte er offen bekunden sollen, dass er mit dem Projekt nicht einverstanden ist.
Offensichtlich führt uns das zum Vermittlungsverfahren. Dort muss der Rat mehr Flexibilität an den Tag legen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es möglich ist, in der Frage des Einheitlichen Europäischen Luftraums wesentliche Fortschritte zu erzielen, ohne nationale Empfindlichkeiten oder gar entscheidende Interessen zu berühren. Wo eine Wille ist, ist immer auch ein Weg!

Savary (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Meines Erachtens unterscheidet sich der uns heute vorliegende Gemeinsame Standpunkt des Rates deutlich von dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und den Arbeiten des Parlaments, weil, wie jeder weiß, in dieser Angelegenheit ein Missverständnis herrschte, indem man beabsichtigte, einerseits die Kommission an die Stelle von Eurocontrol zu setzen und andererseits, den Fluglotsen eine zu große Verantwortung im Falle von Verspätungen zuzuschreiben, vor allem im Jahre 1999, das von außergewöhnlichen militärischen Zwängen geprägt war.
Meines Erachtens haben wir seitdem viel erreicht und sind einem Ausgleich schon ziemlich nahe. Wir haben erkannt, dass Flugsicherungsdienste dem Interesse des Gemeinwohls und der Sicherheit dienen. Es bleibt auch künftig den Mitgliedstaaten überlassen, ihre Dienste zu benennen. Wir haben Eurocontrol mit ins Spiel gebracht, was in meinen Augen dringend notwendig war.
Nun müssen wir noch einige Fragen klären. Auch wenn mir die damit verbundenen rechtlichen Zwänge bekannt sind, billige und unterstütze ich die Bemühungen der Kommission, um bei den Militärbehörden zumindest Gesprächsbereitschaft zu wecken. Es ist bekannt, dass es diesbezüglich ein beträchtliches Hindernis gibt, das mit der Kapazität zu tun hat und das sicherlich eine größere Rolle spielt als andere, denen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Zweitens ist die Frage der Streitschlichtung bezüglich der internationalen Luftraumblöcke nach wie vor nicht geklärt. Meines Erachtens würde eine Zustimmung aller anwesenden Parteien ausreichen, die Bewertung von Eurocontrol wieder zu berücksichtigen; die Kommission muss sich, wie es üblich ist, abschließend zu dieser Bewertung äußern.
Schließlich gehöre ich zu denen, die sich für eine Umsetzung von Erwägung 16 und Artikel 7 des Berichts von Frau Sanders-ten Holte aussprechen, mit denen eine möglichst enge Einbeziehung des Personals als grundlegender Bestandteil der Sicherheitskette erzielt werden soll. So geht es bei den Luftfahrtberufen nicht nur um den Markt - und ich denke, die Kommission kann stolz darauf sein, dies endlich erkannt zu haben -, es handelt sich vor allem um die Aufgaben einer 'Polizei des Luftraums', eines Luftraums, der immer mehr überlastet ist und in dem wir um jeden Preis das Know-how und eine hervorragende Qualität aufrechterhalten müssen, indem wir zu viel Konkurrenz zwischen den einzelnen Betreibern dieser Luftraumpolizei vermeiden.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich erneut meine uneingeschränkte Bereitschaft zur Umsetzung aller Vorschläge zum Ausdruck bringen, die der Verbesserung der Zusammenarbeit und der bestmöglichen Nutzung unseres Luftraums bei gleichzeitiger Gewährleistung einer höheren Sicherheit dienen. Wie vor allem von Frau de Palacio bereits betont wurde, handelt es sich hierbei jedoch um eine sensible Frage in technischer, institutioneller und politischer Hinsicht, die ein Höchstmaß an Realismus und gesundem Menschenverstand verlangt. In der von mir im vergangenen September an dieser Stelle gehaltenen Rede, in der es im Rahmen der ersten Lesung um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ging, hatte ich die Möglichkeit, auf die Aspekte der Kommissionsvorschläge und die vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr angenommenen Vorschläge einzugehen, die mich am meisten beschäftigten.
Ich kann nur betonen, dass meine Bedenken, vor allem in Verbindung mit den funktionalen Luftraumblöcken, zu einem großen Teil verflogen, als der Rat seinen verhältnismäßig ausgewogenen Gemeinsamen Standpunkt angenommen hat. Aus dem gleichen Grund möchte ich mich erneut von einigen zum zweiten Mal vom Verkehrsausschuss angenommenen Änderungsanträgen distanzieren, da sie im völligen Gegensatz zu dem im Rat erzielten Konsens sowie zu dem von der Kommission überprüften Standpunkt stehen, den ich natürlich begrüße.
Meines Erachtens ist das Beharren auf dem Vorschlag zur Schaffung funktionaler Blöcke ungeachtet der Wünsche der Mitgliedstaaten besonders schwer zu rechtfertigen: Die Verwaltung des Luftraums oder jedes anderen Aspekts des EU-Territoriums fällt nicht in den Zuständigkeitsbereit der Gemeinschaft. Am wenigstens gilt dies, wie im vorliegenden Fall, für militärische Fragen. Außerdem sind bisher, soweit bekannt ist, keine unlösbaren Konflikte zwischen Mitgliedstaaten um die Festlegung von grenzüberschreitenden Luftraumblöcken entbrannt, und dies ist auch in Zukunft nicht zu erwarten. Konflikte dieser Art sind jetzt sogar noch unwahrscheinlicher, da die Mitgliedstaaten eine Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen angenommen haben, um die flexible Nutzung des Luftraums ohne Einschränkungen zu ermöglichen.

Jarzembowski (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin, liebe Kollegen! Wenn ich einmal von Einzelmeinungen z. B. bestimmter französischer Kollegen absehe, dann ist das Haus einer Meinung, was die beiden Berichte angeht. Wir stehen auf dem Standpunkt der ersten Lesung. Deshalb will ich auf die radikale kleine Minderheit, die gerade gesprochen hat, gar nicht eingehen, sondern ich möchte mit einem großen deutschen Dichter der Kommissarin zurufen: Mehr Mut, Frau Kommissarin, mehr Mut!
Ich glaube, wir sollten uns daran erinnern, dass wir im Sommer 1999 bei der Frage der Präsentation Ihrer künftigen Arbeit als Kommissarin festgestellt haben: Ein Beispiel für eine effektive europäische Politik, die Mehrwert zeigt, ist die Frage der einheitlichen Kontrolle des Luftraums. Das haben Sie 1999 vertreten, so waren Ihre Vorschläge. Deshalb sind wir, zusammen mit dem Kollegen Schmitt, ein wenig traurig, dass Sie am Ende des Gemeinsamen Standpunkts gesagt haben: Na ja, wenn das alles ist, was uns der Rat zubilligt, bin ich damit zufrieden. Also: Mehr Mut, Frau Kommissarin, wir wollen in der zweiten Lesung da hin, wo Sie Ihre Vorschläge angelegt haben, wir wollen funktionale Luftraumblöcke!
Meinem Vorredner und auch einigen anderen, die gerade vor mir gesprochen haben, muss ich sagen: Die Mitgliedstaaten einschließlich Eurocontrol haben 40 Jahre Zeit gehabt, unter betriebswirtschaftlich sinnvollen Aspekten die Luftraumblöcke zu schneiden, und sie haben es nie getan. Deshalb müssen wir es mit einer vernünftigen Gesetzgebung tun, Parlament und Kommission zusammen.
Deshalb, Frau Kommissarin, für die zweite Lesung: Lassen Sie uns als Parlament in der Mehrheit und die Kommission mehr Mut zeigen, damit wir einen europäischen Mehrwert im europäischen Luftraum erreichen!

Watts (PSE).
Herr Präsident, ich möchte den beiden Berichterstattern für ihre ausgezeichneten Berichte danken. Die meisten ihrer Änderungsanträge kann ich unterstützen, aber gegen 10 der 51 Änderungsanträge habe ich große Vorbehalte. Das Vereinigte Königreich unterstützt das Konzept des einheitlichen europäischen Luftraums ausdrücklich. Ich persönlich hoffe, dass dieses Konzept so schnell wie möglich umgesetzt wird, damit Verspätungen verhindert und Emissionen reduziert werden können und die Sicherheit verbessert wird. Meine wichtigsten Vorbehalte stehen im Zusammenhang mit der Frage, wie man die Einbeziehung des Militärs in den einheitlichen europäischen Luftraum am besten sicherstellen kann. Aus diesem Grund unterstütze ich den Gemeinsamen Standpunkt des Rates und den darin enthaltenen Kompromiss über die flexible Nutzung des Luftraums, der vorsieht, dass die Zivilluftfahrt den für militärische Zwecke ausgewiesenen Luftraum nutzen kann, wenn dieser nicht vom Militär genutzt wird.
Diese Kompromisslösung ist nach monatelangen sorgfältigen Verhandlungen erreicht worden. Sie bietet aus meiner Sicht konkrete und wichtige Vorteile, weil sie gewährleistet, dass die höhere Effizienz des Konzepts der flexiblen Nutzung des Luftraums auf die gesamte Europäische Union ausgeweitet wird. Änderungsanträge, die auf eine Einbeziehung des militärischen Bereichs in den Anwendungsbereich der Verordnungen zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums abzielen, werden bei einigen Abgeordneten ganz sicher auf Ablehnung stoßen, und ich fürchte, sie werden auch im Rat von vielen nicht unterstützt werden. Eine erneute Debatte über dieses Thema wäre eindeutig kontraproduktiv für den gesamten Prozess des einheitlichen europäischen Luftraums.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit dem Versuch, eine diesbezügliche Änderung des Gemeinsamen Standpunkts zu erreichen, das gesamte Projekt des einheitlichen europäischen Luftraums ernsthaft in Gefahr bringen könnten. Ich bin sicher, dass wir alle dies vermeiden wollen.

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Berichterstatter des Parlaments möchten uns glauben machen, dass die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ein ehrenwertes Anliegen und einen großen Fortschritt darstellt, über den die Europäer sich freuen sollten. Der Rat dagegen hat es nicht nötig, die Wirklichkeit zu beschönigen, was ein Grund für die unterschiedlichen Fassungen ist.
Doch mit diesen unterschiedlichen Formulierungen wird die Realität eher verdeckt als erhellt. Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss rivalisierender Staaten, die selbst im Luftraum an ihren Grenzen hängen. Was sie als Souveränität bezeichnen, ist nichts anderes als die zivile und militärische Verteidigung ihrer Eigeninteressen und der ihrer besitzenden Klasse. Auch wenn der Himmel in der Natur eine Einheit bildet, so ist er dies noch lange nicht für die menschliche Gesellschaft, und die europäischen Institutionen sind offensichtlich nicht in der Lage, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten.
Dagegen wird mit dem Ausdruck 'einheitlicher Luftraum' ein Vorhaben kaschiert, mit dem zugunsten der Betreiber, der Zulieferer und der privaten Dienstleister neue Lücken in die öffentliche Luftverkehrskontrolle geschlagen werden sollen. Denn genau darum geht es. Die europäischen Behörden haben bereits die Privatisierung der britischen Luftverkehrsorganisation genehmigt. Einige Vorschriften von Eurocontrol wurden ebenfalls geändert, um privaten Unternehmen Profite im Bereich der Luftverkehrskontrolle zu ermöglichen. Die Gewerkschaften der in der europäischen Luftverkehrskontrolle Beschäftigten beklagen zu Recht diese schleichende Privatisierung sowie ihre Auswirkungen sowohl auf die Sicherheit der Flüge als auch auf die Arbeitsbedingungen für das Personal.
Vor einem Jahr hat uns die Katastrophe am Bodensee vor Augen geführt, zu welchen schrecklichen Ereignissen selbst eine begrenzte Einführung von Gewinnstreben in diesem Bereich führen kann. Ungeachtet dessen und mit scheinheiligen Argumenten halten die europäischen Behörden daran fest und unterzeichnen die entsprechenden Abmachungen. Sie drängen immer weiter auf einen Abbau dieses öffentlichen Dienstes zugunsten des Profitstrebens und der Aufteilung des Luftraums in Sektoren, die privaten Betreibern zugeteilt werden können. Die Luftfahrtunternehmen kommen dabei sicherlich auf ihre Kosten, die Mitarbeiter der Flugsicherungsdienste und die Sicherheit der Passagiere dagegen nicht.
Wir bringen daher erneut unseren Widerstand gegen diese zunehmende Privatisierung des Luftraums zum Ausdruck, die sowohl für die Nutzer als auch für die Arbeitnehmer im Luftverkehr sowie für die Bevölkerung in den Einflugschneisen negative Auswirkungen hat.

Foster (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern und ihren Schattenberichterstattern für ihre harte Arbeit an diesem sehr technischen Bericht danken.
Meine Delegation wird bei der morgigen Abstimmung zwar eine Reihe der Änderungsanträge unterstützen, aber wir werden die Änderungsanträge ablehnen, die auf die Wiederaufnahme der Debatte über militärische Einsätze und Übungen abzielen. Im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen halten wir es für sehr wichtig, in diesem Bereich nicht vom Gemeinsamen Standpunkt abzuweichen, der in der aktuellen Fassung die militärische Dimension ausklammert und der soviel ich weiß von der Kommission unterstützt wird. Wir werden daher gegen die Änderungsanträge 6 und 10 und außerdem gegen Änderungsantrag 18 zum Bericht von Herrn Fava stimmen, in dem die Streichung militärischer Übungen aus dem Text vorgeschlagen wird.
Der Begriff 'militärische Einsätze' umfasst keine militärischen Übungen. Es ist wichtig, dass dieser Bereich vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen wird.
Darüber hinaus lehnen wir Änderungsantrag 25 im Bericht von Frau Sanders-ten Holte ab, weil dieser vorsieht, dass die Erbringer von Flugverkehrsdiensten auf militärischem Gelände über den gesamten Flugverkehr im EUIR informiert werden.
Was die Änderungsanträge 29 und 30 betrifft, so bietet der Gemeinsame Standpunkt des Rates über die flexible Luftraumnutzung, die im Vereinigten Königreich schon seit vielen Jahren praktiziert wird, aus meiner Sicht wichtige Vorteile und ermöglicht eine Steigerung der Effizienz in allen europäischen Ländern.
Um ein anderes Thema geht es in Änderungsantrag 3. Dieser Antrag bezieht sich auf die Bildung einer Reserve und ist im Hinblick auf die Gebühren fragwürdig, weil durch diese Regelung eine Rückstellung für Subventionen durch die Mitgliedstaaten geschaffen werden könnte und dies daher eine nach dem Gemeinschaftsrecht unzulässige Maßnahme wäre.
Zu den Änderungsanträgen 24 und 31 über die automatische Ausdehnung des Konzepts auf die Schaffung eines europäischen Fluginformationsgebiets für den unteren Luftraum möchte ich offen sagen, dass ich es für zu früh und für unrealistisch halte, die Länder innerhalb von fünf Jahren automatisch zur Schaffung eines europäischen Fluginformationsgebiets für den unteren Luftraum zu verpflichten.
Beim Änderungsantrag 21 über funktionale Luftraumblocks, in dem ein auf zentraler Ebene geplanter, hierarchischer Ansatz vorgeschlagen wird, werden meiner Ansicht nach die lokalen Erfordernisse außer Acht gelassen.

Marques (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! In zweiter Lesung beraten wir heute ein Maßnahmenpaket zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums. Obgleich ich den Zielen der zur Diskussion stehenden Vorschläge in jeder Hinsicht zustimme, betrachte ich ihren Inhalt doch mit einiger Besorgnis, die ich in diesem Haus gern äußern möchte. Meine Sorge ist einerseits auf das Fehlen einer rechtlichen Grundlage der gemeinsamen Verkehrspolitik in bestimmten Bereichen, vor allem bei militärischen Fragen, zurückzuführen. Außerdem beunruhigt mich die übermäßige und unnötige Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten über ihren eigenen Luftraum.
Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, die nach meinem Dafürhalten in diesem Zusammenhang von grundlegender Bedeutung sind. Der erste Punkt bezieht sich auf das, was in meinen Augen ein Versuch der Kommission ist, den Luftraum der Mitgliedstaaten durch die unverzügliche Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, auf dessen Grundlage die so genannten 'funktionalen Luftraumblöcke' eingerichtet werden sollen, zu 'vergemeinschaftlichen'. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates, nach dem die Mitgliedstaaten ausschließlich für die Abgrenzung der funktionalen Blöcke zuständig sind und die EU hier keine Veränderungen vornehmen kann, erhält in diesem Punkt meine volle Unterstützung.
Was militärische Fragen anbelangt, ermöglichen die Vorschläge der Kommission zweitens die Unterordnung militärischer Aktivitäten unter die Regelungen für die Verwaltung und Nutzung des Luftraums. Auch hier schließe ich mich dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates an, der mir wesentlich passender und ausgewogener erscheint, da erkannt wird, dass eine effizientere Nutzung unseres Luftraums in der Tat von einer engeren Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen abhängig ist. Anders ausgedrückt, das Konzept unter der Bezeichnung 'Flexible Nutzung des Luftraums? sollte überall im einheitlichen europäischen Luftraum gleichermaßen Anwendung finden. Dieses Ziel sollte stets unter Beachtung nationaler Zuständigkeiten verfolgt werden.
Abschließend möchte ich auf die Frage der Verwaltung des Luftraums eingehen und meine völlige Ablehnung jeglichen Ansatzes zum Ausdruck bringen, der die Verwaltung des Luftraums zu einer wirtschaftlichen Dienstleistung, vergleichbar mit dem liberalisierten Telekommunikations- oder Verkehrsmarkt machen will, der von einem europäischen Aufsichtsgremium kontrolliert wird. Daher möchte ich behaupten, jeder Mitgliedstaat sollte die Freiheit haben, unter der Aufsicht nationaler Regulierungsbehörden selbst einen Dienstleister für seinen eigenen Luftraum zu bestimmen, ohne gegenüber einer beliebigen anderen Stelle verantwortlich zu sein.

De Palacio
Herr Präsident, ich möchte ganz aufrichtig für alle Ihre Kommentare und Reden danken, in denen die Bedeutung zum Ausdruck kommt, die Sie dieser Initiative geben, die eine der ehrgeizigsten der Prodi-Kommission ist.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in der Luftfahrt im Laufe dieser Jahre Riesenschritte bei der Schaffung gemeinsamer Bereiche zwischen den Mitgliedstaaten getan haben, die bis jetzt in der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Staaten lagen; beispielsweise in der Luftfahrtsicherheit mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, die uns zum ersten Mal die gemeinsame Zertifizierung der Luftfahrzeuge in Europa gestatten wird und uns unter anderem die Möglichkeit bietet, den Airbus 380 zu zertifizieren. Es sind Riesenschritte, wenn wir beispielsweise neue Sicherheitsstandards im Kampf gegen den Terrorismus und anderweitige Angriffe vorschlagen, die für alle Staaten der Union gelten, mit Prüfungen und Kontrollen, die gewährleisten, dass diese gemeinsamen Standards von allen angewendet werden. Und es sind Riesenschritte, wenn wir beispielsweise endlich ein Verhandlungsmandat mit den USA über ein gemeinsames Luftfahrtgebiet zwischen den USA und der Europäischen Union erhalten.
Die letzte große Initiative ist gerade der einheitliche europäische Luftraum, der alle zuvor genannten Aktionen ermöglicht, insbesondere die Verhandlungen mit den USA und auch im Bereich der Sicherheit und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, der uns aber zudem mit Blick auf die Zukunft die Chance bietet, dass Europa dieses Mal in dieser Angelegenheit nicht hinterherhinkt; ich beziehe mich auf die Frage der neuen Definitionen und neuen Konzepte des Flugverkehrsmanagements für das Jahr 2020, wo die Möglichkeit, über einen einheitlichen Luftraum mit integrierten, harmonisierten und gemeinsamen Systemen zu verfügen, bedeutet, dass Europa eine kritische Masse haben wird, um entsprechend mit den USA verhandeln zu können, die an einer gleichwertigen Initiative auf diesem Sektor arbeiten.
Die Initiative STAR 21 ist entscheidend für die Zukunft. Sie ist der Schlüssel für die europäische Luftverkehrssicherheit und -technologie, für die technologische Entwicklung und die europäische Industrie.
Meine Damen und Herren, hier wurde über Eurocontrol gesprochen. Eurocontrol wird berücksichtigt und wird einbezogen werden - das haben wir von Anfang an gesagt. Eurocontrol hat in dieser ganzen Zeit in seiner Eigenschaft als Expertenteam als Wissensquelle an allen Tagungen in den hochrangigen Gruppen über den gemeinsamen europäischen Luftraum teilgenommen. Die Kommission hat nicht die Absicht, ein alternatives System zu Eurocontrol zu schaffen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Aber wir können nicht zulassen, dass die Kommission Gesetze auf der Grundlage der Entscheidungen eines völlig gemeinschaftsfremden Organs wie Eurocontrol erarbeitet, das zudem ein zwischenstaatliches Organ ist, dem eine Reihe von Ländern angehören, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Sie müssen verstehen, dass es ein grundlegendes institutionelles Problem gibt, das wir nicht übergehen können, wenn es um die Zustimmung zu einer bestimmten Art von Änderungsanträgen geht. Es ist eine Sache, Eurocontrol zu nutzen, ihm Aufträge zu erteilen und sogar Vereinbarungen mit ihm abzuschließen, sodass es als Experte agieren kann, an den wir uns wenden können und der uns bestimmte Informationen, Dokumente und sogar Vorschläge liefert, aber es ist etwas ganz anderes, uns bei Gesetzgebungen oder Maßnahmen zwingend auf das stützen zu müssen, was eine zwischenstaatliche Organisation sagt, der Drittstaaten angehören. Das können wir einfach nicht tun, meine Damen und Herren.
Die nächste Frage betrifft den Änderungsantrag 4 von Frau Sanders-ten Holte zu den Fluglotsenlizenzen; natürlich habe ich ihn wieder aufgegriffen. Wir akzeptieren ihn - ich habe das vorhin gesagt - aus dem einfachen Grund, weil er in unserem ursprünglichen Vorschlag enthalten war. Der Rat hatte ihn aus seinem Gemeinsamen Standpunkt gestrichen, und es ist für die Kommission eine Genugtuung, ihn wieder aufzunehmen, denn wir sind der Ansicht, dass alle Fluglotsen auf europäischer Ebene eine gemeinsame Ausbildung und Zulassung erhalten müssen, wenn auch anschließend eine Spezialisierung in dem konkreten Gebiet erfolgt, in dem sie zum Einsatz kommen sollen.
Zur Liberalisierung, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht mehr, wie ich das sagen soll, denn ich habe es schon so oft wiederholt ... Wir liberalisieren hier nichts. Wo sagen wir, dass wir diese Angelegenheit wie die Telekommunikation behandeln? Zeigen Sie mir die Stelle, und ich bin bereit, sie zu korrigieren, einfach weil wir dazu nirgends eine Aussage getroffen haben. Wäre das so, würde ich mir, ebenso wie Sie, Sorgen machen. Wie gerade einer der Redner ganz richtig sagte, liegen hier Kompetenzen vor, die dem öffentlichen Dienst, der Tätigkeit der Polizei zustehen, und natürlich können nicht mehr als zwei Betreiber existieren, weil wir sonst eine nicht wünschenswerte Situation schaffen würden. Deshalb wird es hier weder Liberalisierung noch Wettbewerb geben. Eine andere Sache ist es, wenn man sich für bestimmte Dienstleistungen, beispielsweise das Abfragen der Wettervorhersage, an den meteorologischen Dienst des betreffenden Landes oder den Wetterdienst eines anderen Staates wendet oder wer auch immer die besten Angaben liefert. Das ist eine andere Frage. Aber was den Verkehr und die Flugüberwachung angeht, so gibt es von uns keine Vorschläge zu einer dieser Fragen: weder zur Liberalisierung, die keinen Sinn macht, noch zur Privatisierung. Nebenbei gesagt stimmt es, dass ein Staat einseitig und auf ganz besondere Weise eine Privatisierung durchgeführt hat.
Abschließend möchte ich auf die beiden Probleme eingehen, die nach meiner Auffassung den Kern der Vermittlungsdebatte bilden werden. Herr Jarzembowski hat mich aufgefordert, Mut zu zeigen, und einige haben den Eindruck, dass die Kommission am Ende zögerlich war. Sehen Sie, meine Damen und Herren, Sie wissen sehr gut, dass diese Angelegenheit von Anfang an mit aller notwendigen Kühnheit, Kraft und Entschlossenheit seitens der Kommission vorangebracht wurde. Aber wir sprechen über eine Frage von Möglichkeiten, Realitäten und Dringlichkeiten auf einem komplizierten Gebiet, bei dem wir uns alle bewusst sind, dass der erste Pfeiler das eine und die Aspekte der Verteidigung etwas ganz anderes sind, weil wir nicht befugt sind, da einzugreifen. Ich glaube, die Verpflichtung des Rates - und einige von Ihnen sagten das - zur Flexibilität in der Frage der zivilen und militärischen Nutzung ist ein sehr wohl annehmbarer Kompromiss. Sehr wahrscheinlich werden sich diese Verpflichtung und diese Formulierung in der Zukunft ändern. Dessen bin ich mir sicher, meine Damen und Herren, aber dies ist der erste Schritt. Seien wir uns bewusst, dass wir voranschreiten werden, dass dies der Anfang ist und dass sich ein, ich wage zu sagen, fast revolutionärer Wandel vollzieht. Deshalb bitte ich Sie, die Änderungsanträge nicht anzunehmen, die eine Änderung der Verpflichtung des Rates zur zivilen und militärischen Nutzung des Luftraums bedeuten. Die Verpflichtung ist sehr heikel, und ihr Bruch könnte zu ernsthaften Problemen führen, wie Herr Watts vorhin bemerkte.
Was die funktionalen Blöcke angeht, so verstehe ich Ihre Auffassung. Ich glaube, hier können die beiden Probleme kombiniert werden: die Garantie gegenüber den Staaten, dass sie ihre Kompetenzen und Kapazitäten behalten, und die Sorge um die Kohärenz des gesamten globalen Konzepts. Wenn sich der Rat flexibel zeigt, so ist meiner Meinung nach ein Spielraum vorhanden, in dem wir arbeiten könnten. Natürlich müssen sich die Staaten einig werden, aber durch die Gruppe, die mit der Kommission zusammenarbeitet, wird dem Ganzen und allen vorgeschlagenen Blöcken eine Kohärenz verliehen. In diesem Sinne erleichtern einige Ihrer Änderungsanträge vielleicht diesen Weg und wir können hoffentlich so Fortschritte erzielen.
Auf jeden Fall möchte ich nochmals den Berichterstattern, Herrn Fava und Frau Sanders-ten Holte, für ihre Arbeit und Ihnen allen für Ihre Redebeiträge danken und Sie bitten, in Bezug auf die Flexibilität nicht über die Verpflichtung des Rates hinauszugehen, weil ich weiß, dass wir hier keinen Handlungsraum haben. Das würde die gesamte Vereinbarung zu einer absolut dringenden und notwendigen Initiative gefährden, die, wie Sie, verehrte Abgeordnete, wohl wissen, recht zerbrechlich ist.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (?5-0213/2003) von Herrn Caveri im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Transit-Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für 2004 (6235/1/2003 - C5-0226/2003 - 2001/0310(COD)).

Van Dam (EDD)
 - (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Berichterstatter Favari, Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, kann seine Empfehlung nicht selber erläutern. Er wird aller Voraussicht nach das Europäische Parlament demnächst verlassen, um in seiner Region Aostatal eine leitende Funktion zu übernehmen. Als stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses übernehme ich deshalb die Erläuterung seiner Empfehlung.
Aufgrund des Beitrittsvertrags gibt es in Österreich ein Genehmigungssystem für Schwerlastkraftwagen, dessen Laufzeit in einem halben Jahr endet. Bei den so genannten Ökopunkten handelt es sich um eine komplizierte Einrichtung, bei der zahlreiche gegensätzliche Interessen auf dem Spiel stehen. Über das Ziel, nämlich eine Reduzierung der Emissionen durch Schwerkraftlastwagen in der Alpenregion - einem der Ziele der Alpenkonvention, die von sämtlichen beteiligten Ländern unterzeichnet wurde - sind wir uns alle einig. Darüber, wie dieses Ziel verwirklicht werden soll, bestehen jedoch Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rat und dem Parlament.
Wir, das Europäische Parlament, sind nicht von dem Gemeinsamen Standpunkt überzeugt, dem die Unterstützung durch die beiden hauptsächlich betroffenen Mitgliedstaaten, Italien und Österreich, versagt wird. Die Gründe dafür sind zwar gegensätzlich, zeigen jedoch, dass weiter darüber beraten werden sollte. Darüber hinaus mussten Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, um die Zustimmung einiger anderer Mitgliedstaaten zu finden. Der Verkehrsausschuss möchte die Sorge um die Luftqualität einerseits und den freien Güterverkehr andererseits miteinander in Einklang bringen. Deshalb haben wir nach einer Zwischenlösung für die österreichischen Gebiete mit den größten Problemen gesucht: die Alpen und vor allem die drei wichtigsten Pässe. Dies gilt ausdrücklich als Übergang zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik für die gesamte Alpenregion.
Unser Vorschlag, die umweltfreundlichsten Lastkraftwagen der Schadstoffklasse Euro 4 nicht in das Punktesystem einzubeziehen, steht im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt. Andererseits müssen die am meisten umweltbelastenden Lastkraftwagen der Klasse Euro 0 ohne Unterschied, d. h. ohne Ausnahmeregelungen für griechische und portugiesische Fahrzeuge, verboten werden. Schließlich muss der Gesetzgebungsprozess für die Tarifierung der Infrastrukturnutzung unseres Erachtens beschleunigt werden.
Aufgrund dieser Erwägungen hat der Verkehrsausschuss mehrheitlich beschlossen, sämtliche Änderungsanträge aus der ersten Lesung erneut einzureichen. Dies ist unsere Ausgangsposition für den Dialog, den wir mit dem Rat führen werden, um eine strukturelle Lösung zu finden. Wir steuern nämlich geradewegs auf ein Vermittlungsverfahren zu. Ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, dass wir dabei keine Zeit verlieren dürfen. Nach der Sommerpause bleiben uns nur wenige Monate bis zum Ablauf der geltenden Regelung. Es liegt im Interesse aller, dass rechtzeitig vor Weihnachten eine Übergangsregelung in Kraft tritt.
Bei diesem sensiblen Thema ist es wünschenswert, dass das Europäische Parlament einen entschiedenen Standpunkt vertritt. Deshalb möchte ich Ihnen allen die Änderungsanträge des Berichterstatters aufrichtig empfehlen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In dieser komplexen Diskussion sind wir an einen wichtigen Punkt gelangt, an dem sich das Europäische Parlament zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates äußern wird.
Wahrscheinlich werden Sie die Empfehlung unterstützen, in zweiter Lesung die bereits in der ersten Lesung gebilligten Änderungsanträge anzunehmen, um zügig mit dem Vermittlungsverfahren beginnen zu können, wie Herr van Dam in Vertretung von Herrn Caveri sagte.
Ich möchte Herrn Caveri, Herrn van Dam und dem gesamten Ausschuss für die in dieser schwierigen Angelegenheit geleistete Arbeit danken.
Wie Sie wissen, hat das Ziel, zügig die Vermittlung aufzunehmen, die volle Unterstützung der Kommission, da das bestehende System am 31. Dezember 2003 ausläuft. Allerdings wird es notwendig sein, dass sich die verschiedenen Seiten um eine Kompromisslösung bemühen und die österreichischen Behörden zudem einen gewissen Grad an Flexibilität zeigen. Andernfalls wird es unmöglich sein, bis zum Jahresende eine Lösung zu finden, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Denken wir beispielsweise an die jetzt von der Region Tirol ausgesprochenen Verbote und die Verfahren, die die Kommission hierzu angestrengt hat.
In dieser Situation muss sich die Kommission an die Verpflichtung vom 31. Dezember 2002 halten, die am 28. März 2003 bestätigt wurde, und somit den größten Teil der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments ablehnen.
Dennoch möchte ich Ihnen versichern, dass die Kommission bereit ist, in Bezug auf die Änderungsanträge eine offene Haltung einzunehmen, wie beim geografischen Anwendungsbereich des Systems, den Methoden seiner Anwendung auf die Kandidatenländer und anderen Fragen, und auf jeden Fall werden wir die erforderliche Flexibilität an den Tag legen, um im Rahmen der Vermittlung die von uns allen gewünschte Einigung zu ermöglichen. Wir werden darauf hinwirken, sie zu erreichen, auch wenn das sehr schwierig werden könnte, da die Differenzen zwischen dem Parlament und dem Rat sehr erheblich sind.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! In der ersten Lesung hat das Europäische Parlament einen Vorschlag angenommen, der meiner Meinung nach die Angelegenheit zufrieden stellend regelt, ohne die berechtigten Empfindlichkeiten der Österreicher zu übergehen. Merkwürdigerweise liest sich der Gemeinsame Standpunkt des Rates aber so, als gebe es das Parlament gar nicht. Mit einer Attitüde, die an vergangene Zeiten erinnert, hat der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt angenommen, der, trotz der Empfehlungen der Kommissarin, Frau de Palacio, die erste Lesung des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, das Parlament ignoriert hat, das jetzt, in der zweiten Lesung, verpflichtet ist, angesichts der inakzeptablen Haltung des Rates, seine Position aus der ersten Lesung zu bekräftigen. So landet die Angelegenheit zwangsläufig im Vermittlungsverfahren. Ich hoffe, die Botschaft des Parlaments ist beim Rat angekommen und er ist im Vermittlungsverfahren zu einer substanziellen Diskussion bereit.
Was sind unsere Ziele im Vermittlungsverfahren? Sicherlich wollen wir Österreich nicht isolieren. Zum einen arbeiten wir mit den österreichischen Kollegen vorzüglich zusammen, zum anderen tun wir nicht gut daran, ein Land zu isolieren. Wie ich bereits im Ausschuss gesagt habe - und ich wiederhole dies hier -, wenn für den einen die Glocken läuten, dürfen wir nicht vergessen, dass wir es sein können, für die die Glocken morgen läuten. Also sollte unsere Haltung maßvoll sein.
Allerdings dürfen wir auch nicht die Interessen anderer Länder übergehen. Einige Länder haben ein besonders lebhaftes Interesse an diesem konkreten Thema: Deutschland, Italien und mein Heimatland, Griechenland. Vor allem aber dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass die Union sich auf eine bestimmte Philosophie und einen bestimmten Vertrag gründet. Und dieser Vertrag spricht vom freien Personenverkehr, von Kapital und Waren. Wir haben einen Binnenmarkt, dessen Prinzipien zu beachten sind und auch in diesem Fall respektiert werden müssen. Selbstverständlich haben wir nichts dagegen, über eine Übergangsregelung zu sprechen. Jede Übergangsregelung, wie immer sie im einzelnen ausfallen mag, muss aber von diesem Geist durchdrungen sein und auf dieses Ziel ausgerichtet sein, nämlich, den Prinzipien des Binnenmarktes zu dienen. Das ist die Haltung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischen Demokraten.

Fava (PSE).
Herr Präsident, wir möchten nur ein paar Punkte hervorheben. Zunächst möchte ich im Namen unserer Fraktion sagen, dass wir den die Positionen des Parlaments aus erster Lesung wiedereinsetzenden Vorschlag des Kollegen Caveri, den er der Kommission bereits zur Einschätzung vorgelegt hatte und der nun vom Plenum beurteilt werden soll, unterstützen.
Nur einige wenige Punkte seien hervorgehoben: der erste soll uns allen vor Augen führen, welches der Kern des Problems, der Widerspruch ist, den wir heute zu prüfen haben. Wir haben es mit einer Ausnahmeregelung zu tun - also mit einer Sonderregelung, einer vorübergehenden Regelung -, um deren zweite Verlängerung wir gebeten werden. Und diese zweite Verlängerung zeigt die Flexibilität, das Entgegenkommen und die politische Vernunft des Parlaments, und zwar des ganzen Parlaments. Zweitens möchte ich betonen, Herr Präsident, dass man in dieser Debatte versucht hat, oftmals klammheimlich ein Scheingefecht zwischen Umweltschützern und Umweltverschmutzern auszutragen. Das ist ein Scheingefecht. Es gibt eine breite Mehrheit, die zwar auf die Interessen und Bedürfnisse aller Mitgliedstaaten bedacht ist, jedoch die Notwendigkeit erkennt, diese Ausnahmeregelung, d. h. das Ökopunktesystem, in den nächsten Jahren schrittweise abzuschaffen, und die versucht, durch die Schaffung von Anreizen für die Nutzung umweltfreundlicherer Fahrzeuge zu diesem Ziel zu kommen. Dabei ist sie sich auch bewusst, dass man nicht verlangen kann, dass alle europäischen Spediteure innerhalb weniger Monate durchgängig auf andere Lastkraftwagen umsteigen. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass wir es für notwendig hielten, die, in diesem Falle auf Vorschlag des Rates erfolgende, Gewährung einer weiteren Ausnahmeregelung für bestimmte Länder - Griechenland und Portugal - im Hinblick auf eine besonders großzügige Behandlung zu verhindern.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen, Herr Präsident, außer dass diese langwierige Debatte, diese langwierige Aussprache, in der häufig wieder und wieder dieselben Begriffe, Argumente und auch starren Konzepte wiederholt und erneut durchgegangen werden mussten, eher für jeden Einzelnen von uns als für das Parlament eine wichtige Bewährungsprobe war: eine harte Bewährungsprobe, weil man sich - was nicht selten vorkommt, in diesem Fall aber vielleicht deutlicher wurde als üblich - seiner Zivilkleidung als Bürger eines Mitgliedstaates - die eine Uniform, in diesem Parlament jedoch häufig eine enge Uniform ist - entledigen musste, um die hoch respektable und schickliche Kleidung eines Europaabgeordneten anzulegen, der im Namen des gesamtem Parlaments handeln, antworten und eingreifen muss. Ich meine, dass der Bericht Caveri in diesem Sinne der Forderung nach einen würdigen Auftreten, die das Europäische Parlament an seinen Berichterstatter gestellt hat, perfekt entsprochen hat, denn dieser Bericht dient zuallererst den Interessen der Europäer.

Echerer (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte mit einem Widerspruch zu meinem Vorredner beginnen, der meinte, hier werde ein Scheingefecht ausgetragen. Das glaube ich nicht, es sollte eigentlich eine Debatte sein. Wie lösen wir denn auf Basis der Alpenkonvention ein Problem, das nicht nur Österreich allein betrifft? Aber wir führen nun einmal seit längerer Zeit eine Debatte zwischen dem kleinen Österreich und der Europäischen Union. Ich möchte jetzt keine Schuldzuweisungen vornehmen, dieses Spiel haben wir lange genug gespielt. Die österreichischen Regierungen haben ihre Fehler gemacht, die Europäische Union hat ihre Fehler gemacht. Ich werde Sie nicht überreden und auch nicht mehr überzeugen können; der Zug scheint abgefahren zu sein. Ich möchte Ihnen aber trotzdem noch einige Fakten auf den Weg bis zur morgigen Entscheidung mitgeben, denn ich bin der Meinung, dass wir Abgeordnete unsere Entscheidungen aufgrund überprüfbarer Fakten treffen sollten.
1996 haben wir bemerkt, dass unsere Luftgütemessungen durch hohe Schadstoffbelastungen im Stickoxidbereich an den Messstellen nicht zurückgegangen sind, obwohl die Grenzwertvorschriften für die Fahrzeuge strenger geworden waren und die Emissionsmodelle einen Rückgang von etwa 45 % vorhergesagt hatten. Aufgrund dieser spezifisch hohen Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen lag der Verdacht nahe, dass die erhöhten Emissionswerte aus diesem Sektor kommen könnten. Deshalb wurde eine Studie erstellt, und diese Studie wurde von der Technischen Universität Graz durchgeführt, die übrigens gemeinsam im Programm Artemis im Auftrag der Kommission arbeitet. Die Ergebnisgenauigkeit wurde deutlich gesteigert, und die Ergebnisse wurden auch im Rahmen einer internationalen Studie unter Beteiligung der besten Messorganisationen Europas publiziert.
Ich zitiere aus diesem Endbericht: 'Es wird festgehalten, dass die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge speziell hinsichtlich der Schadstoffgruppe NOx bisher deutlich unterschätzt wurden. Dies betrifft Fahrzeuge, welche mit Motoren der Grenzwertstufen Euro 2 sowie Euro 3 ausgerüstet sind. Die Fahrzeuge weisen im realen Fahrbetrieb deutlich höhere Emissionen auf, als es die Grenzwertbestimmungen vermuten lassen. Der Grund hierfür ist in der gezielten Programmierung der Motorensteuerung der Fahrzeuge zu suchen. Die Fahrzeuge sind derart ausgelegt, dass sie in den Messpunkten, welche in den gesetzlich vorgeschriebenen Typprüfzyklen abgefahren werden, niedrigere Emissionsniveaus aufweisen. In jenen Betriebspunkten, welche im Typprüfzyklus nicht geprüft werden, in der Fahrpraxis jedoch sehr wohl von Bedeutung sind, weisen die Fahrzeuge im Vergleich zu älteren Motoren gleich hohe oder sogar höhere Emissionen auf.'
Auf die Reduktion der NOx-Emissionen zielt ja auch die Regelung der Ökopunktesysteme ab - und ich habe nie behauptet, dass die Regelung der Ökopunktesysteme das Gelbe vom Ei sei. Diese Studie zeigt uns jetzt, dass festgehalten werden kann, dass es für die Reduktion der pro Transitfahrt abgebuchten Ökopunktezahl für Euro 2 und Euro 3 im Vergleich zu Euro 1 keine fachliche Grundlage gibt.
Als ich Herrn Caveri gebeten habe, diese Fakten mit einzubeziehen, hat er auf seinen Änderungsantrag 17 verwiesen, der lapidar besagt: 'sorgt dafür, dass es korrekt gemacht wird'; gleichzeitig erklärte er, er könne nichts dafür, wenn Motoren von LKW frisiert werden - eine Anschuldigung, die er auch gegenüber italienischen Spediteuren jetzt bitte erklären muss.

Raschhofer (NI).
Herr Präsident, werte Kollegen! Bei der Verlängerung des Ökopunktesystems geht es nicht um Extrawürste für Österreich, es geht nicht um die Beibehaltung einer Schikane für Europas Spediteure, und es geht auch nicht um die Aushöhlung des freien Warenverkehrs. Österreich will dieses Regime nicht bis in alle Zukunft einzementieren.
Was Europa braucht, ist eine nachhaltige Verkehrslösung. Sie steht seit Jahren aus; die Transitfrage ist eine zehn Jahre lange Geschichte der wechselseitigen Versäumnisse. Die Wegekostenrichtlinie liegt bis heute nicht einmal offiziell auf dem Tisch. Und das im Transitvertrag formulierte Ziel einer dauerhaften und nachhaltigen Schadstoffreduktion ist bis heute nicht erfüllt. Aus diesen Gründen braucht Österreich eine verträgliche Übergangsregelung.
Mit den Vorschlägen des Verkehrsausschusses und der von ihm angepeilten freien Fahrt für LKW der Klasse Euro 3 wird Österreich im wahrsten Sinn des Wortes überrollt werden. Die Belastung durch den Transitverkehr hat in Teilen meines Heimatlandes für Mensch und Umwelt unzumutbare Ausmaße erreicht. Sollten die Vorschläge des Ausschusses Realität werden, wird man Österreichs Bürger buchstäblich auf die Straße treiben. Ich bitte Sie daher, den von einigen Abgeordneten fraktionsübergreifend eingebrachten Änderungsantrag 19 zu unterstützen, da er das Schlimmste verhindert und einen gangbaren Kompromiss in den Verhandlungen mit dem Rat darstellen wird.
Ich appelliere heute und an dieser Stelle an den Rat, das Vermittlungsverfahren nicht zu verzögern. Europa braucht eine Wegekostenrichtlinie, die europäische Politik braucht Instrumente für eine nachhaltige Verkehrspolitik, Österreich braucht in der Zwischenzeit eine Übergangsregelung. Die Mehrheit dieses Hauses kann dieses Anliegen ignorieren, Europa wird mit dieser Mehrheit den Menschen in Österreich keinen Dienst erweisen.

Ferber (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das Parlament hat seine Hausaufgaben sehr ordentlich gemacht, indem es alles getan hat, um die zweite Lesung möglichst schnell durchzuführen. Das ist auch deshalb wichtig, weil sich der Rat so stur gestellt hat. Er hat sich im Wesentlichen auf seine Kompromisse vom Silvester konzentriert, ohne auf die Anregungen des Parlaments einzugehen. Insofern ist eine Auflösung der Problematik nur im Vermittlungsverfahren möglich. Deswegen haben wir im Ausschuss die zweite Lesung wirklich in Rekordzeit vorbereitet und jetzt im Plenum vorgebracht, so dass wir ausreichend Zeit haben, die Verhandlungen auf seriöser Basis zu führen, bevor das Jahr abgelaufen ist.
Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, der Kommission ausdrücklich dafür zu danken, dass sie jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der einseitigen Maßnahmen des Landes Tirol eingeleitet hat, und ich hoffe, dass wir noch vor dem 1. August, wenn diese Regelungen in Kraft treten, zu Ergebnissen kommen.
Ich möchte der Kommission auch ausdrücklich dafür danken, dass sie in ihrer Sitzung in dieser Woche beschlossen hat, von der 108 %-Regel keinen Gebrauch zu machen. Auch das ist ein deutliches Signal, dass wir eine Rechtsgemeinschaft sind, wo nicht jeder tun und lassen kann, was er will, sondern wo das gemeinsam erarbeitete und das gemeinsam beschlossene Recht auch von allen entsprechend eingehalten werden muss.
Deshalb einfach meine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns jetzt die Sommerpause nutzen - das gilt auch für die Ratsseite -, um darüber nachzudenken, wie wir die Positionen zusammenführen können. Hier gibt es durchaus Spielraum für Verhandlungen. Lassen Sie uns diese Verhandlungen im Herbst seriös führen und noch vor Ende dieses Jahres in der dritten Lesung zum Abschluss bringen. Dann sind wir auf einem guten Weg, die Interessen der Umwelt, die Interessen der Transportwirtschaft und die Interessen der Wirtschaft der Europäischen Union insgesamt gut zusammenzuführen.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird immer wieder so dargestellt, als stehe Österreich gegen den Rest der Europäischen Union. Herr Kollege Jarzembowski, so ist es Gott sei Dank nicht. Denn wenn man sich die Dinge ansieht, müssen auch Sie zugeben - denn Sie kennen sich aus, Sie können sich nicht auf Unwissenheit berufen -, dass diese Regelung in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Umweltsituation in ganz Europa besser geworden ist. Es war die Transitregelung mit Österreich, die dazu geführt hat, dass die LKW-Flotte modernisiert und ökologisiert wurde, und einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat.

Daher geht es - wie schon erwähnt - nicht darum, ein lokales, kleinkariertes Interesse zu vertreten. Natürlich vertreten die Tiroler ihre Interessen. Und dass Sie, Herr Kollege Ferber, gegen die Tiroler Interessen sind - gegen die Interessen der Nachbarn - okay, das müssen Sie untereinander ausmachen. Aber man hat mit dieser Regelung in der Vergangenheit wirklich dafür gesorgt, dass die Umwelt in unseren sensiblen Regionen - das ist ja nicht nur Tirol, es gibt ja genug andere sensible Regionen in Europa - verbessert wurde. Und nun geht es darum, eine Übergangslösung zu finden, bis die Wegekostenrichtlinie gefunden wird, so dass wir auch noch einen weiteren Schritt zur Ökologisierung der LKW-Flotte in Europa setzen können.
Deshalb haben der Kollege Brian Simpson und ich einen Antrag im Namen der PSE-Fraktion eingebracht, der identisch mit dem bereits erwähnten Antrag 19 ist. Unser Antrag sieht vor, dass wir auch die Euroklasse 3 integrieren. Denn sonst kommt es zu diesem perversen Effekt, dass man beim Übergang von der Euroklasse 2 - also von den wirklich schlechten LKW - in die Euroklasse 3 - hier gilt die bereits erwähnte Studie - in der Praxis kaum besser dasteht, in gewissen Fällen sogar schlechter. Daher wäre es ein positives Element der Entscheidung, wenn wir, trotz aller anderen Kritikpunkte, auch die Euroklasse 3 integrieren könnten.
Nochmals sei es gesagt: Es geht eindeutig um die Frage, wem wir den Vorrang geben - der Umwelt, der Gesundheit, der Lebensqualität oder dem unbeschränkten freien Warenverkehr. Beide Momente sind zu berücksichtigen. Ich sage ja nicht, dass der freie Warenverkehr keine Bedeutung hat. Ich meine nur, für alle unsere Wählerinnen und Wähler - und das gilt sicherlich auch für diejenigen in Bayern - muss doch gelten, dass der Gesundheit und der Umwelt der Vorrang zu geben ist.
Letzte Bemerkung: Ja, es wird ein Vermittlungsverfahren geben. Ich danke all jenen, die mitgeholfen haben, dass wir rasch in das Vermittlungsverfahren eintreten können. Nun geht es wirklich darum, auch rasch einzutreten und einen Kompromiss zu finden. Ich will jetzt nicht auf die Details der Debatte von heute Vormittag zurückkommen. Aber alles, was wir sehen und erleben, und die fast täglichen Stellungnahmen des italienischen Verkehrsministers deuten darauf hin, dass Italien derzeit noch nicht bereit ist, wirklich auf einen Kompromiss zuzusteuern. Ich glaube, dass die italienische Präsidentschaft erkennen muss, dass sie in diesen sechs Monaten für Europa und nicht nur für Italien handeln muss. Daher hoffe ich, dass auch Italien anerkennt, dass die Umwelt - auch die Umwelt in Italien - einen so wichtigen Wert darstellt, dass wir einen vernünftigen Kompromiss des Übergangs brauchen, bis die Wegekostenrichtlinie in Kraft treten kann.
(Beifall)

Bouwman (Verts/ALE).
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu der vorliegenden Empfehlung. Meines Erachtens geht es hier um mehrere Ziele; die Emissionen sind nicht der einzige Faktor. Soeben wurden einige Fakten genannt, an denen sich zeigt, dass die Problematik der Emissionen auf der einen Seite und der Tatsachen und Vorschläge zur Begrenzung der Euronormen für Lastkraftwagen auf der anderen Seite höchst kompliziert ist. Lärm stellt ebenfalls eine Belästigung dar. Aus diesem Grund halte ich es nicht für richtig, beispielsweise die sich auf Österreich als Staatsgebiet beziehende Klausel durch die österreichischen Pässe zu ersetzen, wie es vom Rat vorgeschlagen wird. Es sollte eine Regelung für die gesamte Alpenregion und nicht nur für einige Pässe getroffen werden. Meines Erachtens - und ich komme aus den Niederlanden, einem der Länder, die den Transitverkehr verursachen - hätte dies zweifellos zur Folge, dass man nach Schleichwegen durch die Alpenregion sucht, für die dann eventuell eine Ausnahmeregelung gilt. Damit wäre uns keineswegs gedient.
Das Ökopunktesystem wird verschiedentlich als eine im Rahmen des freien Verkehrs nicht zulässige Ausnahmeregelung bezeichnet. Ich weise darauf hin, dass wir uns ein anderes, allgemein gültiges System wünschen würden, nämlich eine Preisregelung. Im Weißbuch gab es eine diesbezügliche Vereinbarung, doch da ich seit meinem Einzug in dieses Parlament vor vier Jahren die Aussprachen darüber schon zigfach erlebt habe, erwarte ich nicht, dass kurz- oder selbst langfristig ohne weiteres ein schlüssiges Konzept dafür gefunden wird, und vor diesem Hintergrund ist eine gewisse Vorsicht geboten. Alles in allem geht das Parlament meiner Meinung nach weitgehend in die richtige Richtung. Ganz ohne Zweifel wollen wir eine Lösung. Wir sollten das Vermittlungsverfahren anwenden, denn zwischen den Standpunkten des Rates und der betroffenen Länder gibt es bekanntlich noch Unterschiede, und deshalb gilt es, bei der Vermittlung bis Jahresende zu einer vernünftigen Lösung zu gelangen.

Lisi (PPE-DE).
Herr Präsident, ich muss sagen, dass ich, wenn ich den österreichischen Kolleginnen und Kollegen sämtlicher Fraktionen zuhöre, sie zunehmend bewundere. Ich bewundere ihre Hartnäckigkeit sowie ihre rhetorischen Fähigkeiten, mit denen sie uns etwas Unglaubliches weismachen, d. h. sie stellen einen Kampf - dessen Motive ich durchaus verstehen kann -, der ein reiner innerstaatlicher Kampf ist und nichts mit Europa zu tun hat, als einen Kampf für den Umweltschutz, für den Schutz Europas dar. Herr Kollege Swoboda, Sie fragen, wem wir den Vorrang geben. Meines Erachtens müssen wir der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bzw. der Tatsache Vorrang geben, dass wir, wenn wir in unsere Länder zurückkehren, wenn wir mit unseren Bürgern sprechen und vielleicht in verschiedenen Bereichen Opfer von ihnen verlangen, sagen können müssen, dass diese Opfer gefordert werden, weil es ein gemeinsames höheres Gut gibt, das sich Europa nennt, das sich Rechtsgemeinschaft nennt, das sich also freier Verkehr und freier Handel nennt, wobei man noch all die anderen gemeinsamen Werte, an deren Verwirklichung wir arbeiten, anführen könnte. Wenn wir jedoch nicht mit diesem ruhigen Gewissen zurückkehren können und uns von unseren Mitbürgern anhören müssen, dass es in Europa Menschen erster und Menschen zweiter Klasse gibt, wird das Ganze schwierig, und die Glaubwürdigkeit der Institution Europa schwindet.
Das Problem, in einer gesunden und verträglichen Umwelt leben zu wollen, haben alle Bürger Europas und nicht nur die Österreicher. Auch mir missfällt es, dass das Niveau der Schadstoffemissionen nicht akzeptabel ist, doch ich sehe nicht ein, warum es für die österreichischen Bürger hervorragend sein soll, während das Problem für die anderen Bürger völlig unerheblich wäre. Also liebe Freunde, liebe Frau Kommissarin, ich möchte nicht, dass wir uns in einem Punkt missverstehen: Wir waren schnell in der zweiten Lesung, nicht nur, weil wir rasch in das Vermittlungsverfahren eintreten wollen - das sicherlich auch -, sondern weil das Europäische Parlament, der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, mit der ersten Lesung zufrieden sind. Wir haben nichts zu ändern; das ist unser Vorschlag - der bereits einen Kompromiss darstellt -, und je früher der Rat das begreifen wird, desto früher wird es uns vielleicht gelingen, zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Niemand sollte sich vormachen, dass von diesem Vorschlag groß abgewichen werden könnte: man wird nämlich nicht davon abweichen können. Es muss klar sein, dass die Regelung endet, dass die Ausnahmen enden und dass die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird, und danach werden wir versuchen, für den gesamten Alpenraum, also für beide Seiten der Alpen, jene Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die uns zum Jahr 2006 führen, indem wir den Schadstoffausstoß senken, denn das ist es, was wir alle wollen; doch niemand soll sich Illusionen darüber machen, dass wir über geringfügige Veränderungen hinauskommen könnten. Das wollte ich sagen, nicht weil die Kommission sich dessen nicht bewusst wäre, sondern weil ich den Eindruck habe, der Rat sei sich dessen bisweilen nicht bewusst gewesen. Deshalb hoffe ich, dass uns das Vermittlungsverfahren die Gelegenheit für einen raschen Abschluss eines Vorgangs bietet, den, ich wiederhole es, wir alle abschließen wollen, jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts.

Martin, Hans-Peter (PSE).
Herr Präsident! Berlusconi verwandte Haltungen lauern vielerorts, das gilt auch für den so wichtigen LKW-Transit, wie die Entwicklungen zeigen. Außerdem intrigieren hier führende Parlamentarier mit falschen Behauptungen, sogar um zu verhindern, dass ihnen nicht genehme Meinungen und Personen hier im Plenum überhaupt vertreten werden bzw. das Wort ergreifen dürfen. So wurde etwa aus der mir zugesicherten ausreichenden Redezeit gerade noch eine Minute.
Sie reicht nur zu einem Appell: Bürger Europas - und da geht es diesmal vor allem um die transitgeschädigten Alpen - mit euch wird in der EU ganz übel verfahren! Statt den Schadstoffausstoß entscheidend zu verringern, wie das früher immer versprochen wurde, wird das Thema ganz nach hinten geschoben, sowohl von der Wichtigkeit als auch vom Zeitpunkt her. In keiner großen Partei gibt es dafür ernsthafte Unterstützung, und die überfällige Transportkostenwahrheit kommt selbst in Sonntagsreden kaum noch vor. Von dem anstehenden Vermittlungsverfahren ist meiner Meinung nach nichts mehr zu erwarten.
Deshalb ist es Zeit, gewaltfrei zu demonstrieren! Die Straße gehört nämlich den Bürgern und nicht den umweltzerstörenden Spediteuren und deren Lobbyisten!
Rack (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Europäische Gerichtshof gilt zu Recht als der Hüter des Gemeinschaftsrechts, vor allem auch als Hüter und Förderer der vier klassischen Grundfreiheiten - alle für unser Thema bedeutsam: Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.
Vor nicht allzu langer Zeit hatte der Europäische Gerichtshof zwischen den Grundfreiheiten und den Protestaktionen der betroffenen Bevölkerung an den Transitstrecken durch Österreich zu entscheiden. Den Menschen ist es nämlich zu viel geworden. Sie haben sich auf die Straße gesetzt und gesagt: 'So nicht mehr'. Die Vertreter der europäischen Freiheiten haben dem absoluten Vorrang ihrer Position das Wort geredet, so wie hier und heute viele Vorredner.
Der Europäische Gerichtshof hat das anders gesehen. Er hat in sehr bemerkenswerter Weise argumentiert. Die Freiheiten sind wichtig, aber sie sind nicht alles. Gleichrangige Werte sind die Grundrechte der Bürger, im konkreten Fall die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und - wieder auf gleichem Niveau und nachzulesen in der Grundrechte-Charta, die hoffentlich demnächst als Teil II der Europäischen Verfassung zusätzliches Gewicht haben wird - das Gebot Umweltschutz im Allgemeinen und in so genannten sensiblen Räumen im Besonderen. Dieses Gebot steht als gleich wichtiges Schutzgut auf demselben Niveau wie die europäischen Freiheiten.
Für das Europäische Parlament war leider in der ersten Lesung die Balance zwischen dem Recht auf freie Fahrt und den Rechten der Menschen und der Umwelt an den Transitrouten nicht wirklich wichtig. Fast alle Kollegen aus 14 nicht betroffenen Mitgliedstaaten haben auf ihr Recht gepocht. 'Weg mit der Transitregelung' war ihr Ziel, und das Recht der Stärkeren hat sich durchgesetzt. Ich hoffe - ich bitte darum -, dass zumindest einige morgen bei der Abstimmung auch auf die andere Seite und deren Argumente und Rechte hören werden. Wir Österreicher haben mit den Änderungsanträgen 18 und 19, auf die bereits hingewiesen wurde, diesen Kollegen ein Angebot gemacht, von dem wir nur hoffen können, dass sie ihm zustimmen werden.
Jarzembowski (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin, lieber Vorredner! Ich glaube nicht, dass Sie oder andere österreichische Kollegen behaupten können, Sie hätten eine höhere moralische Basis. Das ist einfach falsch. Wenn Sie so argumentieren, werden wir eines Tages Demonstrationen organisieren und Österreich einschließen, so dass Sie nicht mehr rauskommen, weil Sie unsere Rechte verletzen. Es muss in der Gemeinschaft für alle das gleiche Recht gelten, und es kann nicht sein, dass die Österreicher für sich ein Sonderrecht beanspruchen.
Ich will ein einfaches Beispiel geben: Wenn man durch Österreich fährt - über Linz und Wien nach Ungarn - sind die topografischen Gegebenheiten genau so, als ob die Schweden und Dänen durch Hamburg nach Rotterdam fahren. Gibt es im Flachland von Österreich ein größeres Recht, Sonderregelungen für die Bürger zu haben, als in anderen Transitländern? Das können Sie niemals begründen!
Wir sind ja dafür, dass die sensiblen Alpen geschützt werden. Aber haben Sie ein Recht darauf, dass die sensiblen Alpen in Österreich anders geschützt werden als in Frankreich oder Italien? Wenn wir Sonderregelungen für sensible Gegenden einführen wollen, dann müssen wir das für alle tun. Aber es gibt kein österreichisches Sonderrecht, weil Ihre Bürger wertvoller sind als die italienischen oder die französischen Bürger. Da gibt es keinen höheren moralischen Anspruch für die Österreicher.
Lieber Herr Kollege Swoboda, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Wir versuchen, die Umweltbedingungen für alle zu verbessern. Deshalb haben wir als Parlament bei der Änderung der Straßenbenutzungsgebühren eine stärkere Spreizung der Belastungen gefordert, je nach Emissionsgrad. Der Rat ist uns in der größeren Spreizung nicht gefolgt. Hier haben wir wieder das gleiche Theater mit dem Rat: Er hat diesen unglücklichen Kompromiss - ich sage gar nicht Kompromiss, das ist eine Scheinlösung - vom Dezember getroffen, er hat unsere Argumente der ersten Lesung nicht einmal zur Kenntnis genommen und den Unsinn vom Dezember wieder beschlossen. Es ist also der Rat, der jede vernünftige Lösung verhindert!
Ich hoffe, Frau Vizepräsidentin, dass wir demnächst eine Revision der Straßenbenutzungsgebührenregelung von Ihnen bekommen und dass wir auch im ökologischen Sinne differenzieren. Aber das ist die Regelung: Wir müssen für alle Teile der Europäischen Union einheitliche Standards setzen und keine österreichischen Sonderregelungen schaffen.
Deshalb bitte ich unsere österreichischen Kollegen um ein bisschen mehr Nachdenklichkeit. Man kann sich als Österreich nicht auf das moralische Ross setzen, wenn man nach der Entscheidung von 1996 über die transeuropäischen Netze mit dem Bau des Brennerbasistunnels noch nicht einmal angefangen hat. Das kann man nicht! Die holländische Verkehrsministerin Karla Peijs hat in den letzten Wochen versucht, einen Konsens mit dem Rat zu erreichen. Und was haben wir gehört? Die Österreicher lehnen jeden Konsens ab. Immer wenn es Gespräche gab, hat der österreichische Verkehrsminister zwei Tage später den gleichen Unsinn wieder gesagt.
Mein Appell ist, wie der der meisten Kollegen: Lassen Sie uns nach einem vernünftigen Kompromiss suchen, wir sind dazu bereit!

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, seit zehn Jahren streiten wir nun über dieses Thema, und selbst wenn ich eine Eintrittskarte für dieses Hohe Haus bezahlen müsste, würde ich keine Runde versäumen, und sei es auch nur, um zu bezeugen, dass wir keinen Schritt voran gekommen sind. Die Standpunkte sind immer noch dieselben wie vor zehn Jahren. Es war daher unvermeidlich, einen Vermittlungsversuch zu unternehmen, um zu einer Lösung zu kommen; indessen sind wir einmal mehr in der Situation, 'Nein' sagen zu müssen zu einem Vorschlag des Rates, der sich mit dem vorangegangenen deckt, vor allem aber, weil in diesem Vorschlag die Geschehnisse in diesem Parlament, d. h. die breite Einmütigkeit, mit der in erster Lesung jede Möglichkeit einer Verlängerung des Ökopunktesystems über den ursprünglich auf den 31. Dezember d. J. festgesetzten Termin hinaus abgelehnt wurde, nicht im Geringsten berücksichtigt werden. Damals verurteilte das Europäische Parlament einmal mehr die Verletzung des Grundrechts auf freien Warenverkehr, zeigte jedoch auch vernünftige Mittel und Wege auf, um den Transit zu gewährleisten und die Umwelt in ausreichendem Maße zu schützen.
Die technischen Vorschläge sind uns allen bekannt. Doch was denkt sich der Landeshauptmann von Tirol aus, während wir uns hier um die schwierige Einigung über die Ökopunkte bemühen? Er erfindet eine Norm, auf deren Grundlage er ab dem 1. August auf der Strecke zwischen Kundl und Ampass Lastkraftwagen mit einem Gewicht von über 7,5 Tonnen den Transit verbietet, und zwar für eine sehr breite Palette von Waren, die praktische sämtliche Baumaterialien umfasst: damit spielt er uns quasi einen Streich in der Debatte, die wir gegenwärtig führen. Glücklicherweise hat die Kommission zumindest diesmal - meinen Glückwunsch, Frau Kommissarin! - rechtzeitig reagiert: sie hat sofort, d. h. am 24. Juni, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und nun warten wir ab, ob es zu einem Urteilsspruch des Gerichtshofs kommt oder ob Tirol diese Maßnahme, die unmittelbar im Widerspruch zu Artikel 38 des Vertrags betreffend den freien Warenverkehr stehen würde, noch einmal überdenkt und zurückzieht.
Das Ganze muss jedoch schnell gehen, weil über den ökologischen Schaden hinaus noch ein anderer, wirtschaftlicher Schaden vermieden werden muss, der den Interessen aller Spediteure, von denen viele sogar schon Konkurs angemeldet haben, zuwiderläuft. Ich wohne in der Region unmittelbar jenseits des Brenner, und wir fragen uns oftmals: Wieso verlangen die Österreicher diese enorme Rücksichtnahme? Wieso kommt niemandem von uns jemals der Gedanke, solche Ökopunkte oder ähnliche Absonderlichkeiten zu erfinden, wo doch der Schaden für uns derselbe ist?

Flemming (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, lieber Hamburger Georg Jarzembowski! Wir haben keine höhere Moral, aber höhere Berge. Wir Österreicher, wir bitten nicht um eine Lösung für die nächsten Jahrzehnte, ...

... wir bitten ganz schlicht und einfach um eine ganz, ganz kurze Übergangsfrist, bis die gesamteuropäische Lösung da ist, in der endlich die gesamten Alpen berücksichtigt werden. Es geht um die Alpen und nicht um Österreich. Ich bin Österreicherin, und wir sind sehr stolz auf das, was wir im Umweltbereich erreicht haben. Wir sind sehr sensibel, was den Umweltschutz anbelangt, und kein anderes Land in Europa - außer vielleicht der Schweiz - lebt so sehr in den Bergen, mit den Bergen. Wir sind ein Land der Berge, Land der Täler. Das ist Teil unserer Bundeshymne. Wir leben mit den Bergen. Sie sind ein Teil unserer Seele. Wir können nicht ohne die Berge leben. Machen Sie den Menschen, die seit Jahrhunderten in den Gebirgstälern leben, seit Jahrhunderten auf ihren Höfen sitzen, das Leben bitte nicht zur Hölle. Nehmen Sie diesen Menschen nicht ihre Heimat weg! Die Alpen gehören uns allen! Hören Sie doch auf, nur an Ihr eigenes Land zu denken! Denken Sie doch europäisch! Denken Sie daran, dass die Alpen allen gehören! Wir wollen sie für alle schützen.
Ich möchte der Frau Kommissarin dafür danken, dass sie gesamteuropäisch gedacht hat, und ich bitte die Kollegen wirklich von ganzem Herzen, machen Sie es wie der Rat, es geht nur um eine kurze Zeit. Und, Georg Jarzembowski, auf dem Gipfel unserer Berge stehen überall Kreuze, und ich bin 70 Jahre alt, aber ich gehe noch immer hinauf, und das nächste Mal bete ich für dich ein Vaterunser, damit der Heilige Geist dich erleuchtet.
(Lebhafter Beifall)

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst den österreichischen Abgeordneten sagen, dass wir alle ihr Problem verstehen. Es ist ein politisches und reales Problem, das beweist die Tatsache, dass wir diese Initiative diskutieren, die spezifisch für Österreich erarbeitet wurde. Sie bedeutet eine Ausnahme für Österreich.
Zweitens, leider ist Frau Echerer gegangen, die von objektiven Angaben sprach ... Ich möchte Ihnen eine Zahl nennen, damit niemand im Unklaren bleibt: Die Emissionen durch Lastkraftwagen, die der Ökopunkte-Begrenzung unterliegen, sind um 60 % gesenkt worden. Es ist nicht relevant, dass die Messungen der Emissionen, die sich nicht nur auf diese Lkw beziehen, sondern auch auf die aus Drittländern von außerhalb der Europäischen Union oder die der privaten Pkw und der österreichischen Personen- und Lastkraftwagen, die innerhalb Österreichs fahren, ein anderes Resultat ergeben. Auf jeden Fall sind die Emissionen der Lastkraftwagen, die der Ökopunkte-Begrenzung unterliegen, um 60 % reduziert worden. Das ist die Realität, und wir können nicht gestatten, dass die Lkw der Europäischen Union stehen bleiben, weil Lkw aus Drittländern fahren, die einen sehr hohen Schadstoffausstoß haben und sich trotzdem durch Österreich bewegen. Die Verpflichtung in Bezug auf die europäischen Lkw ist erfüllt worden.
Drittens haben wir einmal mehr gesehen, wie schwierig es ist, zu einem Konsens zu kommen. Meiner Meinung nach müssen wir ihn um jeden Preis erreichen. Die Kommission ist bereit, jede erforderliche Flexibilität zu zeigen, und wird sich weiterhin um einen Konsens zu den verschiedenen Elementen, die auf dem Tisch liegen, bemühen, nämlich zur dienststellenübergreifenden Diskussion und zur Änderung der Richtlinie 'Eurovignette', was vielleicht zur Lösung dieses Problems beitragen wird.
Swoboda (PSE).
Herr Präsident! Ich wollte nur klarstellen, Kollege Jarzembowski, die von der Kollegin Peijs ausgearbeiteten Vorschläge werden nicht von der österreichischen Regierung abgelehnt, das kann ich sagen, obwohl mir der Minister nicht nahe steht. Das wollte ich nur klarstellen. Das ist alles.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen Mittag statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0221/2003) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (15855/1/2002 - C5-0136/2003 - 2001/0305(COD)) (Berichterstatter: Herr Lisi).

Lisi (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dem Plenum die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend die Verordnung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen vorzutragen.
Ich halte es für sachdienlich, den Werdegang dieses Vorschlags seit seiner Vorlage im vergangenen Jahr noch einmal kurz zusammenzufassen. Die erste Lesung wurde in diesem Hohen Haus im letzten Jahr gebilligt und brachte bereits die Schwächen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zutage. Die 39 vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträge zielten hauptsächlich darauf ab, die vorgeschlagene Regelung stärker an die tatsächlichen Erfordernisse der Fluggäste anzupassen und sie für die Luftfahrtunternehmen besser durchführbar zu machen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates hat sodann die ursprüngliche Form der Verordnung erheblich geändert, aber auch zahlreiche Bedenken des Parlaments aufgegriffen: Dabei leistete der Rat eine beachtliche Arbeit, die jedoch in einigen Punkten noch der Klärung bedarf, vor allem angesichts unserer erklärten Zielsetzung, ein klares, durchschaubares Regelwerk für die Fluggäste zu schaffen, das gleichzeitig tragfähig für die Luftverkehrsunternehmen ist, die, wie wir ja alle wissen, gegenwärtig recht schwierige Zeiten durchmachen.
In Anbetracht dessen, dass die vielleicht schwierigste Frage - die Gesamthöhe der Ausgleichszahlungen - nun, das können wir sagen, zur Zufriedenheit nahezu aller Kolleginnen und Kollegen gelöst worden ist, weise ich nur auf die noch offenen Probleme hin, die Gegenstand dieser zweiten Lesung sind. Das erste betrifft die Reiseunternehmen und ihren Regressanspruch. Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr war meines Erachtens nicht vollkommen zufriedenstellend, und nun liegt uns eine Empfehlung vor, die in der Frage der Reiseunternehmen zum Teil widersprüchlich ist. Meiner Auffassung nach sind nämlich geringfügige Änderungen in Bezug auf die Definition der Reiseunternehmen und die Gegenseitigkeit des Anspruchs - Änderungsanträge 5 und 16 - erforderlich, doch im Großen und Ganzen wurde im Standpunkt des Rates das Problem unter diesem Gesichtspunkt richtig erfasst, indem die gesamte und allgemeine Haftung dem ausführenden Luftfahrtunternehmen übertragen wurde. Aus diesem Grunde halte ich die Änderungsanträge 1 und 9 ebenso wie den zweiten Teil von Änderungsantrag 17, für den eine getrennte Abstimmung beantragt wurde, für nicht akzeptabel.
Das zweite Problem betrifft die Entfernungskategorien. In erster Lesung hat sich das Parlament für ein einheitliches Entfernungskriterium entschieden, nämlich die Unterteilung in drei Entfernungskategorien für die Verspätungen, die Ausgleichsleistungen und die Unterbringung von Fluggästen in einer niedrigeren oder höheren Klasse. Der Rat hat jedoch in seinem Gemeinsamen Standpunkt drei hiervon abweichende Kriterien für die Aufteilung festgelegt und dabei sogar ein neues Kriterium - innerhalb/außerhalb der EU - eingeführt, ohne dass es dafür eine klare Begründung gibt. Diese Uneinheitlichkeit dient nicht der Klarheit des Rechtstextes und hilft den Fluggästen sicherlich nicht dabei, ihre Rechte zu verstehen. Deshalb schlagen wir vor, die drei verschiedenen Vorschläge des Rates in einem Kriterium zu vereinigen: einem einzigen Kriterium, nämlich drei Entfernungskategorien für alle in Frage kommenden Fälle.
Ein weiteres Problem sind die Annullierungen. Der Vorschlag des Rates, der das Ergebnis eines mühevollen Kompromisses ist, bietet uns auch hier nach meinem Dafürhalten nicht die notwendige Klarheit und könnte die Verständigung mit den Fluggästen erheblich erschweren. Ich habe mir deshalb erlaubt, hierzu einen einzigen Kompromissänderungsantrag einzureichen, um eindeutig festzulegen, wann die Fluggäste, insbesondere bei Annullierungen, Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben, und eine einheitliche Frist - fünf Tage vor der planmäßigen Abflugzeit - festzusetzen, bei deren Überschreitung die Fluggäste eine Entschädigung beanspruchen können. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich dieser Formulierung anzuschließen, mit der versucht wird, den Fluggästen und auch den Luftfahrtunternehmen besser klar und verständlich zu machen, worüber wir hier reden. Was die Verspätungen anbelangt, so muss bei längeren Verspätungen eine sofortige Unterstützung gewährt werden, d. h. Informationen, Hilfe, Erfrischungen und gegebenenfalls eine Hotelunterbringung, wogegen wir glauben, dass das re-routing und die Erstattung des Flugpreises - die bei Annullierungen oder Nichtbeförderung voll gerechtfertigt sind - im Falle von Verspätungen unglaubliche Komplikationen sowie eine Kettenreaktion von Verspätungen auslösen würden, die zu einer Lähmung des Flugverkehrs führen könnte.
Schließlich wurde auch ein Änderungsantrag zum Inkrafttreten eingereicht, der angenommen werden sollte, weil er vernünftig ist: geben wir den Luftfahrtunternehmen Zeit zur Anpassung, und wir schlagen dafür 12 Monate vor. Abgesehen von einigen kurzen Bemerkungen zu Änderungsanträgen, die jedoch nicht substanzieller Natur sind, glaube ich alles in allem, dass der Rat, wenn uns die Annahme dieses Vorschlags gelingt, eine etwas konstruktivere Haltung einnehmen könnte, was mich darauf hoffen lässt, dass wir dieses Dossier im Interesse der Fluggäste, aber auch des Luftverkehrssektors schnell abschließen können.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Lisi als Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen, besonders zu den sehr konstruktiven Kompromissänderungsanträgen, die er zu einigen der konfliktträchtigsten Fragen vorgeschlagen hat und die uns im Vermittlungsverfahren hoffentlich zu einem positiven Ergebnis führen werden.
Ich freue mich, dass das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates weitgehend billigt, da es sich um einen ausgewogenen Text für den Schutz der Fluggäste handelt, ohne dabei die Interessen der Industrie zu vernachlässigen, einer Industrie, die bekanntlich nicht gerade ihre besten Zeiten durchlebt. Aus diesem Grund hat die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt unterstützt, wenngleich wir uns höhere Entschädigungen gewünscht hätten, wie Sie sehr gut wissen.
Glücklicherweise schlägt das Parlament nicht eine Reduzierung dieser Entschädigungen vor, da wir der Meinung sind, dass sie das Minimum darstellen, um die Fluggesellschaften zu bewegen, Freiwillige zu suchen, anstatt den Fluggästen die Beförderung gegen ihren Willen direkt zu verweigern.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Kommission die Änderungsanträge 8, 10 und 11 zu den Annullierungen und Verspätungen akzeptieren kann, sie vereinfachen den Text und räumen mögliche Anwendungsprobleme aus dem Weg, gleichzeitig bieten sie den Fluggästen einen globalen Schutz, ähnlich dem im Gemeinsamen Standpunkt.
Wir akzeptieren auch die Änderungsanträge 12 und 14, die durch die Harmonisierung der Entfernungskategorien zu mehr Klarheit und Kohärenz des Textes beitragen, sowie die Nr. 13 teilweise und die Nr. 16, 19 und 20.
Dagegen können wir den Änderungsanträgen 1 bis 7, 9, 15, 17, 18 und 21 nicht zustimmen. Konkret möchte ich sagen, dass Änderungsantrag 1 und Änderungsantrag 9 bedeuten würden, die Fluggäste bei Pauschalreisen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herauszunehmen. Die Richtlinie über Pauschalreisen bietet nicht diesen Schutz für Fluggäste, die mit den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert sind und die sehr wohl direkt einer neben dem anderen sitzen könnten. Dies wäre den Bürgern und Verbrauchern schwerlich zu vermitteln.
Insgesamt freue ich mich, dass abgesehen von der Frage der Pauschalreisen das Parlament und der Rat in ihren Standpunkten weitgehend übereinstimmen.
Ich möchte ganz besonders Herrn Lisi für die geleistete Arbeit und für die von ihm erreichten Kompromissänderungsanträge danken, die, wie ich glaube, den zügigen Abschluss der Vermittlung unterstützen werden.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Lisi zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen.
Zweitens, Fluggäste, die aus heiterem Himmel erfahren, dass sie, obwohl sie ein Ticket besitzen, nicht reisen können oder ihr Flug im letzten Augenblick abgesagt worden ist, müssen selbstverständlich im Rechtssystem der Europäischen Union hinreichenden juristischen Schutz genießen. Wir haben zahlreiche Schritte in diese Richtung unternommen.
Die umfassende Stellungnahme des Europäischen Parlament in der ersten Lesung ist dieser Notwendigkeit gerecht geworden, hat aber auch die spezifischen Interessen der Fluggesellschaften und der Tour Operators, gerade in dieser für den Luftverkehr und den Tourismus so schwierigen Zeit, nicht übersehen. Daraufhin hat der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, der in gewissem Maße auch die Haltung des Europäischen Parlaments berücksichtigt. Deshalb konzentrieren wir uns in der zweiten Lesung, wie der Berichterstatter zutreffend bemerkt hat, auf drei Kernfragen: Erstens, den Regressanspruch, nicht nur des Luftfahrtunternehmens gegenüber den Reiseunternehmen oder Dritten, sondern auch all jener, denen Kosten entstanden sind oder die Schaden erlitten haben, gegenüber dem Luftfahrunternehmen; zweitens, die Frist zur Benachrichtigung des Fluggastes, und drittens, die Frage der Entfernungskriterien.
Da wäre noch die vom Berichterstatter erwähnte Frage der Änderungsanträge 1 und insbesondere 9 betreffend die Tour Operators, ob sie also in die Rahmenrichtlinie aufzunehmen oder separat zu behandeln sind. Meiner Meinung nach ist es in dieser Phase besser, die Änderungsanträge in der von der Kommission vorgelegten Form abzulehnen, da wir auch die Interessen der Verbraucher, der Reisenden zu berücksichtigen haben. Wir können sie nicht ignorieren, und ich glaube nicht, dass es einfach sein wird, ihnen zu erklären, warum in diesem konkreten Fall jene, die auf diese Weise reisen, anders bzw. schlechter behandelt werden sollen als andere Passagiere. Ich stimme deshalb dem Berichterstatter voll und ganz zu.

Stockmann (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, treten Überbuchung, Annullierung und Verspätung besonders häufig in den Sommermonaten auf, die vor uns liegen. Deshalb wird auch jeder unsere Botschaft verstehen. Sie lautet: Passagiere haben künftig mehr Rechtssicherheit. Sie erhalten in diesen Fällen eine wesentlich bessere Betreuung und doppelt so hohe Entschädigungen, und zwar nicht nur im Linien-, sondern auch beim Charterverkehr und bei verschiedenen Angeboten von Reiseveranstaltern.
Leider gilt diese gute Botschaft erst im nächsten Sommer für die Passagiere. Das ist zum einen auf die derzeit schwierige Situation der Luftverkehrsgesellschaften zurückzuführen, zum anderen ist es aber auch eine Chance. Sie bietet uns die Möglichkeit, alle Passagiere rechtzeitig und umfassend zu informieren, wie dies z. B. mit dem Aushang der Charta der Fluggastrechte an allen Flughäfen der Fall war. Vielleicht finden sich auch die Luftfahrtgesellschaften zusammen, um gemeinsam je einen Schalter pro Flughafen einzurichten, der sofort erkennbar ist und an dem die Passagiere ihre Ansprüche geltend machen können. Denn das beste Recht nützt nichts, wenn es nicht bekannt ist und nicht verbraucherfreundlich umgesetzt werden kann.
Wir danken dem Berichterstatter für seine Arbeit. Er hat immer den Kompromiss gesucht und mit allen Fraktionen gut zusammengearbeitet. Dennoch haben wir zwei Punkte, bei denen wir von seiner Auffassung abweichen. Das eine sind die Pauschalreisen. Da ist nicht ganz klar, was er wirklich will. Wir halten daran fest, dass sie nicht in die Verordnung gehören, da für sie eine eigene Richtlinie gilt. Zweitens, bei der Frage des Umgangs mit Entschädigungen im Falle von Annullierungen werden wir dem Ansatz des Rates zustimmen, der verbraucherfreundlicher als der Vorschlag des Berichterstatters ist.
Die Ausgleichszahlungen sollten vom Zeitpunkt der Information und von der Abweichung der angebotenen Alternativflüge von der ursprünglichen Reisevereinbarung abhängig sein. Welche möglichen Auswirkungen hat die Verordnung? Natürlich wäre es das Beste, wenn sich die beschriebenen Fälle künftig drastisch reduzieren würden. Falls nicht unvorhergesehene Umstände die Ursache sind, könnte ein zusätzlicher Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften einen zusätzlichen Beitrag zu einer besseren Benutzerfreundlichkeit leisten. Neben den genannten Bereichen könnte so auch die Zuverlässigkeit der Gepäckbeförderung und die subjektiv wahrgenommene Qualität des Serviceangebots der Airlines abgebildet werden. Deshalb brauchen wir auch in Europa ein Ranking der Benutzerfreundlichkeit, wie es in den USA vorgesehen ist.
Es ist richtig, wie einige Kollegen sagten, dass wir vergleichbare Regelungen für alle Verkehrsträger bräuchten. Allerdings sollten wir nicht auf eine Regelung im Luftverkehr verzichten, nur weil wir das bei anderen Verkehrsträgern noch nicht erreichen konnten.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein besserer Schutz der Fluggäste ist mir eine besondere Herzensangelegenheit. Lange Zeit hatte ich jedoch erhebliche Bedenken gegen den vorliegenden Vorschlag, die ich sowohl in erster Lesung als auch jetzt in Form von Änderungsanträgen zum Ausdruck bringen wollte. Für die Fluggäste in der Europäischen Union wurden zwar substanzielle Verbesserungen erzielt, doch betreffen sie noch nicht alle Bereiche. Als Beispiel für transparente Rechtsvorschriften verdient dies meiner Meinung nach keinen Schönheitspreis. Was mich mit ernster Sorge erfüllt, ist die Tatsache, dass der gesamte Luftfahrtsektor über einen Kamm geschoren wird. Die Unterschiede sowie die Betriebspraktiken der verschiedenen Luftfahrtnischen auf dem europäischen Markt bleiben unberücksichtigt. Line Carriers, Regionalfluggesellschaften, Pauschalreiseveranstalter und Billigfluglinien, sie alle werden in einen Topf geworfen.
Zudem bedauere ich außerordentlich, dass die Europäische Kommission keine eingehende Durchführbarkeitsstudie zur Evaluierung der Folgen der einzuführenden Maßnahmen vorgenommen hat. Das ist insofern recht erstaunlich, als der Verwaltungsaufwand enorm sein wird. Als Liberaler trete ich für eine Liberalisierung des Binnenmarkts ein. Bei den meisten mitbeteiligten Gesellschaften handelt es sich um low-cost carriers, und gerade sie werden von dieser Regelung in besonderem Maße betroffen sein. Für die Fluggäste ist dies unzumutbar, da sie letztendlich die Rechnung zu zahlen haben werden. Die Ausgleichszahlungen müssen in einem richtigen Verhältnis zu dem tatsächlich gezahlten Preis für den Flugschein stehen.
Bei Annullierung von Flügen muss eine Ausgleichsleistung erbracht werden. Der Geltungsbereich erscheint mir zu dürftig: nur 10 % der annullierten Flüge sollen tatsächlich kompensiert werden. Hoffentlich werden wir die Verbraucher durch präzise Informationen aufklären können, damit sie wissen, wer für welche Entschädigungsleistung verantwortlich ist. Fluggäste haben ein Anrecht darauf zu wissen, wann sie im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung von Flügen Anspruch auf eine Entschädigung haben und wann nicht. Das ist im Augenblick mein Haupteinwand.

Maes (Verts/ALE).
Wer in dieser Woche in diesem Haus aufmerksam zugehört hat, dem wird bewusst, dass die Abgeordneten ebenfalls immer mehr zu den unmittelbar Leidtragenden der Annullierung oder großen Verspätung von Flügen, von Überbuchungen usw. gehören.
Mit diesem System sehen sich zahlreiche Fluggäste konfrontiert, und sie sind es jetzt leid. Allein in der Europäischen Union sind jährlich 250 000 Passagiere von Überbuchungen betroffen. Das ist jedoch nicht länger hinnehmbar. In Zukunft muss nicht nur im Falle der Nichtbeförderung, sondern auch bei Annullierung und großer Verspätung von Flügen Schadensersatz geleistet werden, was wir für absolut richtig halten.
Noch wichtiger jedoch ist, dass die Reisenden ihres Fluges sicher sein können, und deshalb müssen die Beträge hoch genug sein, um die Fluggesellschaften zu veranlassen, sich für eine einwandfreie Dienstleistung zu entscheiden, anstatt Schadensersatz leisten zu müssen. Wir wünschen uns, dies alles möge nicht nur für Linienflüge, sondern ebenso für Charterflüge gelten.
Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht im Falle höherer Gewalt, ein Begriff, den wir leider äußerst vage finden. Wir hätten uns dazu eine Begriffsbestimmung, beispielsweise des Europäischen Gerichtshofs, gewünscht, um ihm einen konkreteren Inhalt verleihen zu können. Die Bezugnahme auf höhere Gewalt darf nämlich nicht als bequemes Alibi dienen, um Reisende ihrem Schicksal zu überlassen, ohne sie zu entschädigen.
Reisende würden es selbstverständlich in vielen Fällen für wichtiger halten, eine Lösung zu finden, als einen Schadensersatz zu bekommen. Eigentlich sollten für sämtliche Verkehrsanbieter gleichartige Regelungen gelten. Dann gäbe es im öffentlichen Verkehr weit weniger Reisende, die unzufrieden sind.

Booth (EDD).
Herr Präsident, ich möchte ein Thema ansprechen, das meine Wähler direkt betrifft. Der Hubschrauber-Zubringerdienst zu den Scilly-Inseln ist eine unverzichtbare öffentliche Dienstleistung und das wichtigste wirtschaftliche Standbein der Inseln. Es gibt keine vernünftige Alternative, und manchmal ist dieser Dienst die einzige Verbindung zum Festland, die so wichtige Dinge wie Krankenhaustermine, den Schulbesuch und geschäftliche Aktivitäten ermöglicht. Ich bin sicher, dass es in Europa ähnliche Unternehmungen gibt, die als 'Beförderungsunternehmen mit sozialer Funktion' bezeichnet werden könnten. Ich bin außerdem sicher, dass nicht vorgesehen war, dass diese Verordnungen ebenso streng auf diese Unternehmen angewandt werden, wie auf große Fluggesellschaften.
Das Problem sind die mechanischen Ausfälle. Bei einem Shuttle-Service, der es sich nicht leisten kann, Ersatzfluggerät vorzuhalten, sind alle nachfolgenden Flüge betroffen, wenn am Morgen ein Luftfahrzeug ausfällt. Die zu erwartenden enormen Kosten für die Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen würden die Wirtschaftlichkeit des Dienstes beeinträchtigen, und dies könnte die Einstellung des Dienstes zur Folge haben. Dies hätte verheerende Folgen für alle Bewohner der Scilly-Inseln, egal ob sie diesen Pendeldienst nutzen oder nicht.
Bei einem mechanischen Ausfall ist anscheinend durch die Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Umstände in Artikel 5 eine Entlastung vorgesehen. Es ist jedoch nicht klar, ob es als außergewöhnlicher Umstand gilt, wenn eine Maschine aus technischen Gründen nicht eingesetzt werden kann. Ich möchte Frau de Palacio daher bitten, klarzustellen, dass technische Gründe, das heißt, mechanische Ausfälle, welche die Betriebssicherheit beeinträchtigen, bei den von mir so genannten 'Beförderungsunternehmen mit sozialer Funktion' als außergewöhnliche Umstände gelten: bei den Unternehmen, die einen Zubringerdienst für Inseln und Randregionen anbieten.
Voraussetzung ist natürlich, dass die vorgeschriebenen routinemäßigen Wartungsarbeiten lückenlos durchgeführt worden sind. Ich fordere deshalb, dass eine entsprechende Definition in die Verordnungen aufgenommen oder als Anhang beigefügt wird, um sicherzustellen, dass diese und viele andere lebenswichtige Verbindungsdienste nicht zur Einstellung ihres Betriebs gezwungen werden.

Ferber (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei unserem Berichterstatter, dem Kollegen Lisi, für den Bericht, den er vorgelegt hat, bedanken. Ich möchte es dennoch nicht versäumen, zwei Problemkreise anzusprechen.
Erstens - und das spielt sich Gott sei Dank nicht auf dem Rücken der Flugpassagiere ab - sehe ich, so wie die Regelung heute ist, große Streitigkeiten voraus, wenn es darum geht zu definieren, ob es eine von der Airline verschuldete oder eine unverschuldete Verspätung war. Wir hatten heute schon zu Beginn dieses Abends die Diskussion über den Einheitlichen Europäischen Luftraum. Wir werden also Streitigkeiten zwischen den Airlines, der Luftkontrolle und auch den Flughafenbetreibern haben, wenn es um infrastrukturelle Probleme geht. Ich hoffe, dass wir hier zu tragfähigen Lösungen kommen. Gott sei Dank ist das nicht das Problem des Flugpassagiers, aber ich sehe hier wirklich ein großes Problem auf uns zukommen.
Zweitens möchte ich die Pauschalreisen, die Tour Operators, ansprechen. Wir haben seit dem Jahr 1990 eine einschlägige Richtlinie, die die Verbraucher umfassend schützt, und es stellt sich schon die Frage, ob jemand, der nicht nur einen Flug, sondern gleichzeitig auch eine Urlaubsreise, Übernachtungen oder Hotelkapazitäten gebucht hat, eines zusätzlichen Schutzes bedarf oder nicht. Ich bin der Meinung, er braucht ihn nicht, und ich freue mich, dass es in diesem Parlament auch Unterstützung für diese Position gibt. Wir haben das seit 13 Jahren sauber geregelt. Da brauchen wir 13 Jahre später nicht nochmals eine zusätzliche Regelung.
Frau Kommissarin, ich möchte Sie eindringlich bitten, auf der Grundlage der Erfahrungen dieses Gesetzgebungsverfahrens das internationale Abkommen über Eisenbahnverspätungen, das in seiner Anwendung katastrophal ist und auch katastrophal in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, ebenso aufzugreifen und eine europäische Regelung für Kompensationsleistungen bei Zugverspätungen vorzuschlagen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Watts (PSE).
Herr Präsident, ich möchte als Erstes Herrn Lisi im Namen von Millionen von Fluggästen danken, deren Situation sich durch seine Arbeit und die Arbeit des Parlaments und der Kommission verbessern wird. Die Zeiten, in denen wir nur hilflos warten konnten, während von den Luftfahrtunternehmen Flüge annulliert, Flugpläne nicht eingehalten und Flüge überbucht wurden, werden schon bald vorüber sein. Nachdem die Luftfahrtunternehmen jahrelang die Regeln bestimmen konnten, werden die Fluggäste nun endlich einen Rechtsanspruch auf die Qualität des Kundendienstes haben, die ihnen zusteht.
Was die Änderungsanträge betrifft, fordere ich die Kollegen dringend auf, den von den Liberalen eingebrachten Änderungsantrag 21 abzulehnen. Sie wollen damit eine Verringerung der Ausgleichsleistungen erreichen, aber die Ausgleichsleistungen müssen sich doch wohl nach dem Umfang der dadurch verursachten Probleme und nicht nach dem Preis des Flugscheins richten.
Ich hoffe, dass die Kollegen Änderungsantrag 2 unterstützen werden. Dieser Antrag sieht eine Ausweitung der Regelung auf andere Verkehrsträger vor. Ich danke Frau de Palacio für ihr Schreiben an mich, in dem sie unlängst bestätigte, dass sie ähnliche Maßnahmen für Bahnreisen mit Hochgeschwindigkeitszügen treffen will. Doch wie sieht es mit Reisen auf internationalen Fähren und mit internationalen Busreisen aus? Werden Sie, Frau de Palacio, Änderungsantrag 2 unterstützen?
In Änderungsantrag 18 geht es um das Ranking der Benutzerfreundlichkeit, bei dem die Qualität des Leistungsangebots der Luftfahrtunternehmen beurteilt und die Unternehmen namentlich genannt werden sollen, die hier schlecht abschneiden. Werden Sie diesen Änderungsantrag unterstützen, Frau de Palacio?
Abschließend möchte ich meinen Kollegen, Herrn Booth, aus dem Süden unterstützen und die Bedeutung des Helikopter-Zubringerdienstes zu den Scilly-Inseln ebenfalls unterstreichen. Dieser Dienst ist ein Beispiel für eine lebenswichtige Verbindung zu einer Inselgruppe, wie es natürlich auch viele andere in der ganzen Gemeinschaft gibt. Können Sie uns zusichern, Frau de Palacio, dass diese Beförderungsunternehmen nicht für die unvermeidlichen technischen Probleme bestraft werden, die von Zeit zu Zeit auftreten?

Ries (ELDR).
Herr Präsident, diese neue Verordnung ist, wie bereits gesagt wurde, für die Passagiere von großer Bedeutung. Sie wurde auch mit Ungeduld erwartet, weil die Qualität der Dienstleistungen vor allem aufgrund des verschärften Wettbewerbs zwischen den Luftfahrtunternehmen nach wie vor Anlass zu umfangreicher Kritik bietet. Wohlweislich geht es hier nicht um eine Überregulierung, sondern darum, eindeutige Rahmenbedingungen für den Umgang mit Beschwerden und Entschädigungen zu schaffen, denn die Passagiere sind im Allgemeinen nur schlecht über ihre Rechte gegenüber mächtigen und einflussreichen Unternehmen informiert, und ich schließe mich in diesem Punkt mehreren Rednern an, die bereits darauf hingewiesen haben. Ich weiß auch, dass die genannten Unternehmen eine schwierige Zeit durchmachen, insbesondere im Anschluss an die Ereignisse des 11. September 2001. Doch ich möchte ein oder zwei Fragen bezüglich des Problems der Nichtbeförderung stellen. Die surréservation (Überbuchung) ist im Übrigen der bessere Ausdruck, auch wenn er nicht sehr französisch ist, weil er in Wirklichkeit den Grund, also die Strategie der Unternehmen in einigen Fällen beschreibt, und nicht einfach die Auswirkung. Doch dies war ein semantischer Diskurs.
Während der Aussprache im Parlament in erster Lesung hat die Kommission erklärt, dass diese Überbuchung angesichts der Gesamtpassagierzahlen im Flugverkehr zu vernachlässigen sei. Ich möchte wissen, ob man sich dessen wirklich sicher ist. Die Kommission gibt an, über Zahlen zu verfügen, dass im Jahre 1999 bis zu 250 000 Passagiere nicht befördert wurden, also 1,1 von Tausend. Ich frage mich lediglich nach der Verlässlichkeit dieser Statistiken, denn sie werden, so vermute ich, von den Unternehmen selbst bereitgestellt.
Ich stelle diese Frage, weil mir dieses Malheur vor knapp einem Monat auf einem Flug von Nizza nach Brüssel mit SNBrussels-Airlines widerfahren ist. Da dies nicht der geeignete Ort ist, werde ich nicht allzu sehr ins Detail gehen: dieser Flug, ein Linienflug, war mit sechs Passagieren überbucht, zu denen ich gehörte, während mein Mann und mein siebenjähriger Sohn, die die gleichen Tickets hatten und zum selben Zeitpunkt reserviert hatten, an Bord konnten. Ein Fall unter 250 000 weiteren, denke ich mir. Diese Strategie des Unternehmens, das natürlich nicht als einziges so vorgeht, wurde mir vom Bodenpersonal des Flughafens und von zahlreichen Verbraucherschutzverbänden bestätigt. Ich bin mir daher nicht so sicher, ob dieses Phänomen so nebensächlich ist, und ich kann mich, wie meine Vorredner, über die Stärkung des Schutzes der Fluggastrechte in dieser neuen Verordnung nur freuen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen Mittag statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 120)

Miranda (GUE/NGL).
Die zu prüfende Verordnung soll dem Schutz der Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen dienen. Der Vorschlag, den wir diskutieren, erfüllt diese Zielvorgabe jedoch nicht ganz, und die vorgelegten Änderungsanträge schwächen den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, der ohnehin in einigen Punkten einen Rückschritt in Bezug auf den Vorschlag der Kommission darstellte.
Wir sind uns der Übergangsprobleme bewusst, mit denen Luftfahrtunternehmen gegenwärtig konfrontiert sind. Daher sind wir bestrebt, eine ausgewogene Lösung zu finden. Allerdings sind wir nicht der Auffassung, diese Schwierigkeiten seien eine Rechtfertigung für den Ausschluss von Pauschalreisefluggästen vom Schutzumfang dieser Verordnung oder für die Verringerung des ihnen gebotenen Schutzes im Falle der Annullierung von Flügen. Auch sollte Fluggästen deshalb nicht die Möglichkeit genommen werden, ihre Ansprüche auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bzw. Umleitung bei großer Flugverspätungen geltend zu machen.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass 'außergewöhnliche Umstände' eintreten können, die Anlass zu dem Schluss geben, Luftfahrtunternehmen seien nicht immer für verspätete oder annullierte Flüge verantwortlich. Diese 'Umstände' sollten jedoch ausdrücklich auf meteorologische Ereignisse und Sicherheitsprobleme beschränkt werden, so dass die Interessen der Fluggäste nicht aus rein wirtschaftlichen oder gewerblichen Gründen verletzt werden können.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0220/2003) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ('Programm Marco Polo') (5327/1/2003 - C5-0225/2003 - 2002/0038(COD)) (Berichterstatter: Herr Bradbourn).

Dover (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte Herrn Bradbourn entschuldigen, der leider nicht an dieser Aussprache teilnehmen kann. Er kann aus gesundheitlichen Gründen nicht hier sein, und deshalb werde ich in seinem Namen den von ihm vorbereiteten Redebeitrag verlesen. Ich weiß, dass Herr Bradbourn sehr stolz darauf ist, Berichterstatter für das Programm Marco Polo zu sein und sich freut, dass die Verabschiedung des Programms Ende dieser Woche durch das Parlament erfolgen wird.
Anfang dieses Monats hat er im Ausschuss noch einmal seine Auffassung bekräftigt, dass die drei Organe kurz vor einer Einigung stehen, und eine eingehende Prüfung des Gemeinsamen Standpunkts belegt diese Einschätzung. Nach Ansicht des Parlaments konnten die beiden wichtigsten Punkte, bei denen der Berichterstatter noch Diskussionsbedarf sah, im informellen Trilog geklärt werden. Nach dem erfolgreichen informellen Trilog hielt Herr Bradbourn eine neue, langwierige Debatte über das Programm für überflüssig, das in der letzten Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ohne Gegenstimmen gebilligt wurde. Herr Bradbourn hat bei der Erarbeitung dieses Programms immer wieder darauf hingewiesen, dass das Programm ausgewogen sein muss, und er ist der festen Überzeugung, dass durch diesen Gemeinsamen Standpunkt diese Ausgewogenheit erreicht werden kann.
Aus seiner Sicht wäre es ungeachtet der Notwendigkeit einer wirksamen Kontrolle der Verwendung der Mittel und der Effizienz des Programms ein völlig falscher Ansatz, die Unternehmen mit noch mehr Bürokratie zu belasten.
Durch den Gemeinsamen Standpunkt wird sichergestellt, dass das Programm weiterhin durch den Markt bestimmt wird, und dies bietet eine hervorragende Gelegenheit, zu zeigen, dass die Europäische Union die Unternehmen unterstützen und nicht behindern will, wie das häufig der Fall ist.
Sie alle wissen sicher, dass sich Herr Bradbourn vehement für die Senkung der Mindestförderschwellen eingesetzt hat, nicht nur im Namen der zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen in seiner Heimatregion, den West Midlands in England, sondern für alle KMU. Ohne diese niedrigen Mindestförderschwellen hätten diese Unternehmen keinen Zugang zu den Mitteln, die bereitgestellt wurden, um sie bei der Erreichung der Ziele des Programms zu unterstützen.
Als Berichterstatter vertrat er die Auffassung, dass durch eine Reduzierung der Mindestförderschwellen die Zusammenarbeit von Unternehmen und die gemeinsame Einreichung innovativer Projekte ermöglicht wird, die dem Verkehr und der Industrie als Ganzes zugute kommen. Hätte man die ursprünglichen Mindestförderschwellen beibehalten, wären die kleinen Unternehmen wieder einmal von Europa ignoriert worden. Dadurch wäre der Eindruck vermittelt worden, dass Europa nur an Vorzeigeprojekten interessiert ist, die zwar gut aussehen, aber nicht den Menschen, die sie bezahlen - uns oder den Steuerzahlern -, zugute kommen.
Die wichtigsten Ziele des Programms Marco Polo sind die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems und die Verringerung der Überlastung der Straßen, wenn auch nur in relativ bescheidenem Umfang. Der von Ihnen eingesetzte Berichterstatter glaubt zu Recht, dass diese Reduzierung der Mindestförderschwellen äußerst wichtig für die Erreichung dieser Ziele ist.
Mit seinem letzten Punkt möchte Herr Bradbourn einem der Hauptziele dieses gesamten Vorschlags nur noch einmal Nachdruck verleihen: der Verringerung von Staus. Er war sich von Anfang an mit der Kommission darin einig, dass Staus nicht nur die Umwelt gefährden, sondern auch das Funktionieren des gesamten Güterverkehrssektors beeinträchtigen. Er hält es weiterhin für äußerst wichtig, dass wir uns auf praktische Lösungen zur Beseitigung dieser Engpässe, insbesondere in den Häfen, konzentrieren.
Was die Umsetzung dieses Programms betrifft, möchte Herr Bradbourn unter allen Umständen vermeiden, dass das Rechtsetzungsverfahren unnötig aufgehalten wird. Wir alle sind uns sicher darin einig, dass dieses Programm nicht nur eine von vielen Verordnungen ist, sondern ein wichtiges Signal an die europäischen Güterverkehrsunternehmen, dass wir sie unterstützen können und dass wir sie unterstützen und nicht behindern wollen.
Je früher das Programm Marco Polo beginnt, umso besser für den Verkehrssektor in Europa. Vor dem Hintergrund dieses Gemeinsamen Standpunkts und der einstimmigen Billigung durch die Mitglieder des Verkehrsausschusses ist der Berichterstatter, Herr Bradbourn, der Meinung, dass wir nun die zweite Lesung zum Programm Marco Polo durchführen können, ohne umfassende Änderungen vornehmen zu müssen.
Abschließend möchte der Berichterstatter noch einmal die Notwendigkeit unseres offenen Ansatzes unterstreichen: Mit positiven Vorgaben und Anreizen werden wir die Beteiligung und die Übernahme einer maßgeblichen Rolle durch die Privatwirtschaft leichter erreichen als mit restriktiven Vorschriften. Ich bitte Sie noch einmal, die unumgängliche Abwesenheit von Herrn Bradbourn zu entschuldigen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Bradbourn, für die geleistete Arbeit und Herrn Dover für seine Ausführungen in Vertretung des Berichterstatters bei dieser Präsentation vor dem Plenum meinen Dank aussprechen.
Ich möchte dem Parlament insgesamt für seine konstruktive Haltung danken, die es uns durch eine informelle Trilogsitzung im November vergangenen Jahres ermöglicht hat, eine Vereinbarung zu erzielen, die bedeuten wird, dass wir das Programm 'Marco Polo' mit einer Ausstattung von 75 Millionen Euro in vier Jahren zügig implementieren können. Dieses Projekt soll die Entwicklung der Intermodalität in der Europäischen Union fördern.
Die Intermodalität ist ganz entscheidend, wenn wir unsere Verkehrssysteme effektiver und leistungsfähiger machen wollen. Die Intermodalität besteht in der Überwindung der auf nur einen Verkehrsträger beschränkten Sicht und in der Berücksichtigung aller unterschiedlichen Systeme und Verkehrsträger, um die Mittel und Möglichkeiten zu optimieren, die wir in der Europäischen Union zur Schaffung eines leistungsfähigen Verkehrswesens besitzen.
Durch dieses Programm werden wir unter anderem die ersten Projekte von Hochgeschwindigkeitsseewegen finanzieren können, die bereits mit Vereinbarungen zwischen Italien, Frankreich und Spanien im Bereich des westlichen Mittelmeers in Gang sind, und weitere Projekte dieser Art im Bereich des Atlantik, zusammen mit anderen Projekten zur Kombination der Binnenschifffahrt und der Eisenbahnen und in letzter Instanz natürlich auch des See- und Straßenverkehrs.
Ich möchte noch einmal meinen Dank für die geleistete Arbeit bekunden. Ich glaube, es ist ein guter Text, wir haben ein vernünftiges und ausgewogenes Ergebnis erreicht, und jetzt geht es darum, mit dieser und allen übrigen Maßnahmen zu einem wettbewerbsfähigen und effektiven Verkehrswesen im Dienste der wirtschaftlichen Effizienz und des weiteren Wachstums beizutragen.

Stockmann (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeit, dass das Förderinstrument Marco Polo den europäischen Güterverkehrsakteuren zur Verfügung gestellt wird, denn es wird ja dringend erwartet. Das zeigt die Vielzahl der auf die Miniausschreibung eingegangenen Bewerbungen. Das Förderprogramm zielt mit präzis zugeschnittenen Fördertatbeständen auf Verlagerungseffekte von der Straße auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger. So könnte zum Beispiel im Rahmen der Aktion zur Verkehrsverlagerung ein Binnenschifffahrtsdienst von Magdeburg oder auch von Hamburg nach Tschechien gefördert werden. Die katalytischen Aktionen fordern besonders kreative Antworten auf strukturelle Hemmnisse. Sie sollten meines Erachtens die größte Nachfrage auslösen, und das vor allen Dingen im Schienenverkehr, wo es eine Vielzahl offenkundiger Hemmnisse gibt.
Marco Polo ist somit zugleich eine gute Ergänzung zu den von uns auf den Weg gebrachten Eisenbahnpaketen. Im dritten Förderbereich - gemeinsame Lernaktionen - könnte ich mir auch schon die vom Parlament seit langem geforderten Korridorkonferenzen vorstellen, denn die grenzüberschreitende Verständigung über gemeinsame Prioritätensetzung beim Hindernisabbau tut Not. Die Vielzahl der Nachfragen zeigt freilich auch, dass das Geld nicht reichen wird, und wir werden das Ziel, den modal split von 1998 zu stabilisieren, wohl auch kaum erreichen. Zum Glück ist ja unserem Begehren, Projekte aus den künftigen Mitgliedstaaten schon jetzt einzubeziehen, entsprochen worden. Man muss also kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass das Thema Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit des Verkehrssystems auch auf der verkehrspolitischen Agenda der kommenden Wahlperiode wieder auftauchen wird.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei dem Berichterstatter, Herrn Bradbourn, für die hervorragende und entschlossene Ausarbeitung des Berichts bedanken. Angesichts eines steigenden Verkehrsaufkommens sind der Abbau von Staus und die Verbesserung der Warentransportsysteme, insbesondere unter Umweltaspekten, unabdingbar. Auch die EU-Erweiterung bringt mit der Verlängerung der Transportwege neue Herausforderungen mit sich.
Unsere Fraktion befürwortet das Programm 'Marco Polo' und begrüßt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Durch die Förderung von innovativen Projekten und Vorhaben im Bereich neuer Technologien, kann die EU Mehrwert generieren. Ziel muss es sein, von den umweltschädlichsten Transportarten zu anderen, umweltfreundlicheren Methoden überzugehen. Keine Transportart sollte jedoch aus dem Programm ausgeschlossen werden. Berücksichtigt werden sollten ebenso die intermodalen Verkehre, zu denen auch die Straßentransporte gehören können.
Meines Erachtens ist es wichtig, dass neben den neuen Aktivitäten auch Möglichkeiten geschaffen werden, die vorhandenen Aktivitäten zu verbessern. Dabei lassen sich Verbesserungen häufig mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielen, als wenn man ein Projekt ganz neu auflegt. Wenn man sich nur auf neue Projekte konzentriert, dann besteht die offensichtliche Gefahr der Wettbewerbsverfälschung im Verhältnis zu den alten Maßnahmen.
In dem Gemeinsamen Standpunkt wird die Halbierung der Mindestförderschwelle für alle Kategorien von Maßnahmen vereinbart. Dies ermöglicht es auch kleineren Unternehmen, beispielsweise den KMU, gemeinsam innovative Projekte umzusetzen.
Das Budget für das Programm ist ziemlich bescheiden, das Ziel hingegen sehr ehrgeizig. Meiner Meinung nach ist es dennoch wichtig, dass die Verordnung jetzt verabschiedet wird, damit die ersten Projekte bereits im Herbst dieses Jahres in Gang gebracht werden können. Auf längere Sicht bleibt zu wünschen, dass sich 'Marco Polo' als tragfähig erweist und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob weitere Finanzmittel für wichtige Projekte, die der Vervollkommnung der transeuropäischen Netze dienen, bereitgestellt werden können.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir behandeln heute das Programm 'Marco Polo', um den Stau auf den Straßen zu verringern und zu einem effektiveren und nachhaltigen Verkehrssystem beizutragen. Wir werden für den vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vorgeschlagenen Text stimmen, aber wir können nicht sagen, dass wir voll und ganz mit ihm zufrieden sind.
Zunächst, weil die von uns geforderte finanzielle Ausstattung durch den Ministerrat von 115 auf 75 Millionen Euro gekürzt wurde, wodurch wir unserer Ansicht nach das Ziel verfehlen werden, den vorgesehenen jährlichen Gesamtanstieg des internationalen Güterkraftverkehrs, der bis 2010 wahrscheinlich um 50 % wachsen wird, auf andere alternative Verkehrsträger zu verlagern. Dafür und nach dem Weißbuch über Verkehr müssten Eisenbahnen und Schiffe zusätzlich 39 % Tonnen/Kilometer mehr Waren als jetzt übernehmen, was, zu ihrem eigenen Wachstumstrend hinzugerechnet, der schon 29 % beträgt, eine Gesamterhöhung von 68 % ihrer Verkehrskapazität bedeuten würde. Ich glaube nicht, das dies mit dem gekürzten Haushalt finanzierbar ist.
Wenn, wie die Kommission meint, mit einem Euro Subvention 500 Tonnen verlagert werden könnten, dann könnten mit den 75 Millionen Euro, die der Rat genehmigt, 37 500 Millionen Tonnen/Kilometer statt der 52 250 Millionen Tonnen jährlich verlagert werden, um die der Straßenverkehr wahrscheinlich wachsen wird. Das heißt, die Ziele des Programms 'Marco Polo' wären nicht erreichbar.
Zum anderen sind wir ebenso unzufrieden damit, dass die Möglichkeit der Finanzierung von Aktionen zur Reduzierung und Vermeidung des Güterkraftverkehrs, ohne dass sie unbedingt eine Verlagerung auf andere Arten bedeuten, nicht einbezogen wurde. Wir glauben, dass dies in den Phasen vor der Beladung der Lastkraftwagen möglich ist, indem eine kompaktere Form der Warenverpackung gefördert wird, damit weniger Raum und damit weniger Lkw benötigt werden.
Und schließlich - auch wenn dies vielleicht Gegenstand eines anderen Vorschlags wäre - glauben wir, dass es auch notwendig ist, über das derzeitige Produktions- und Verteilungsmodell der Waren nachzudenken. Wenn wir wirklich ausnahmslos alle externen Transportkosten berücksichtigen, kommen wir vielleicht zu dem Schluss, dass wir unsere Theorie von den Größenkostenersparnissen und der Vorteile der Konzentration der Produktion überprüfen sollten.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen Mittag statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0223/2003) von Herrn Vermeer im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (KOM(2003) 67 - C5-0054/2003 - 2003/0033(COD)).

De Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Vermeer für seine Arbeit und den Berichterstattern der mitberatenden Ausschüsse, Herrn Staes und Herrn Harbour, für Ihre Bemühungen danken, diesen Vorschlag zügig voranzubringen.
Vor einem Jahr brachte das Europäische Parlament gegenüber Kommissar Liikanen seinen Standpunkt zur Mitteilung der Kommission von Juli 2001 zum Ausdruck. Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, um der damaligen Berichterstatterin, Frau Hedkvist Petersen, und allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments für ihr Engagement in dieser Frage zu danken.
In seiner Entschließung stellte das Europäische Parlament hauptsächlich zwei Forderungen: einerseits zur Form, wo das Parlament darum ersuchte, auf diesem Gebiet einen Rechtsrahmen vorzuschlagen, einschließlich eines klaren und realistischen Zeitplans für die Anwendung von Zwischen- und Endzielen sowie der Methoden für die Überwachung seiner Anwendung; andererseits zum Inhalt, wo es als langfristiges Ziel ab 2010 die Anwendung der vier vom European Enhanced Safety Vehicle Committee empfohlenen Tests und andere forderte, die das gleiche Schutzniveau für Fußgänger bieten würden.
Der Richtlinienvorschlag der Kommission vom 19. Februar dieses Jahres soll den Wünschen des Parlaments Rechnung tragen. Der Bericht von Herrn Vermeer stellt auch in der Tat die zentralen Elemente jenes Vorschlags der Kommission nicht in Frage. Die von ihm vorgeschlagenen Änderungsanträge verdeutlichen oder präzisieren den Text.
Die Änderungsanträge 1, 2, 5 und 7 betonen, dass der Vorschlag ein Teil eines umfassenderen Pakets von notwendigen Maßnahmen ist, um ein hohes Niveau des Schutzes der Fußgänger zu gewährleisten, das aktive Sicherheitsmaßnahmen und Veränderungen in der Infrastruktur einschließt. Die Kommission teilt und akzeptiert diese Anregungen.
Die Änderungsanträge 3, 6, 8 und 16 sollen klarstellen, dass das Problem des Schutzes von Fußgängern durch passive Sicherheitsmaßnahmen oder durch eine Kombination von aktiven und passiven Sicherheitsmaßnahmen gelöst werden kann, und auch diese Änderungsanträge akzeptieren wir, weil wir das Konzept des Berichterstatters teilen.
Das Gleiche kann ich über die Änderungsanträge 9, 10 und 11 sagen, die auf die Anwendung der Richtlinie Bezug nehmen, indem sie die Kommission verpflichten, den Gesetzgeber in einem bestimmten Zeitraum über die Begleitung dieser Richtlinie zu informieren und das Komitologieverfahren zu spezifizieren, das für die Änderung der Richtlinie zum Tragen kommt, wenn sich diese Änderung auf die Einführung passiver Sicherheitsmaßnahmen beschränkt.
Schließlich akzeptieren wir den Änderungsantrag 4, in dem die Kommission aufgefordert wird, künftig zu prüfen, ob der Geltungsbereich der Richtlinie auf Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen erweitert werden kann.
Zusammenfassend billigt die Kommission alle vom Verkehrsausschuss eingereichten Änderungsanträge sowie den Änderungsantrag 16. Dagegen können wir den Änderungsanträgen 12, 13, 14, 15, 17 und 18 nicht zustimmen.
Angesichts der Bedeutung dieses Vorschlags für die Sicherheit im Straßenverkehr und des vorgesehenen Zeitplans für die Anwendung der Tests sowie der Konsultation über die möglichen Initiativen im Bereich des Fußgängerschutzes, die diesem Vorschlag vorangegangen ist, erwartet die Kommission, dass er in erster Lesung angenommen wird.
Herr Präsident, ich möchte nochmals Herrn Vermeer und allen Abgeordneten meinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.

Vermeer (ELDR)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin persönlich erfreut, dass der Bericht heute schon vorgelegt werden kann, und ich möchte mich daher herzlich bei all denen bedanken, die sich dafür eingesetzt haben. Ich werde nun versuchen, mich hier genauso kurz zu fassen wie während des gesamten Prozesses. Das Ergebnis ist die Fortsetzung des Berichts von Frau Hedkvist Petersen, der letztes Jahr im Parlament angenommen und in dem gefordert wurde, eine zwischen der Europäischen Kommission und der Automobilindustrie getroffene Regelung über eine Selbstverpflichtung in Form einer Rahmenrichtlinie festzulegen.
In dem Bericht wird hervorgehoben, dass das Testverfahren des EEVC (Europäischer Ausschuss für die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit) vor allem ein dynamisches Testverfahren darstellen sollte. Dies ist eine wichtige Stellungnahme, insbesondere bei der Festlegung von Rechtsvorschriften zur Sicherstellung der vollständigen Einhaltung dieses Testverfahrens, die dann auch flexibel zu gestalten ist. Das ist uns meiner Meinung nach gemeinsam gelungen. Der Nachdruck muss weiterhin auf den passiven Sicherheitsmaßnahmen liegen. Allerdings muss im Rahmen dieses Vorschlags auch künftig die Möglichkeit aktiver sowie einer Kombination aktiver und passiver Maßnahmen bestehen, um noch mehr Sicherheitsgarantien bieten zu können als bei der jetzt festgelegten Methode.
Das Ergebnis einer im nächsten Jahr von unabhängigen Sachverständigen vorzunehmenden Durchführbarkeitsstudie, die kürzlich von der Europäischen Kommission ausgeschrieben wurde, wird von großer Bedeutung sein. Im Juli nächsten Jahres muss Klarheit darüber bestehen, inwieweit die Autohersteller das EEVC-Testverfahren anzuwenden haben. Deshalb möchte ich jetzt nicht die zusätzlich eingereichten Änderungsanträge übernehmen, weil der von uns im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr mit überwältigender Mehrheit angenommene Kompromiss dadurch belastet würde.
Überaus wichtig scheint mir, dass sich der Prozess rasch vollzieht. Das jetzt vorliegende Ergebnis konnten wir innerhalb von gut zwei Monaten erreichen. Ich werde mich auch gerne darum bemühen, dass diese erste Lesung die letzte sein wird. Die mit der Europäischen Kommission geführten Gespräche, aber auch die informellen Kontakte mit dem Rat deuten darauf hin, dass es uns gelingen könnte, das Verfahren hier nicht nur zügig zu durchlaufen, sondern es auch zu einem raschen Abschluss zu bringen, so dass wir uns wirklich umgehend an die Arbeit machen können, um die Straßenverkehrssicherheit tatsächlich zu verbessern.
Unser Verantwortungsbereich erstreckt sich auf die Automodelle. Zum Glück konnten wir darüber hinaus um Aufmerksamkeit für die Straßeninfrastruktur sowie für das Verhalten der Verkehrsteilnehmer selbst ersuchen. Dieser Bereich fällt zwar nicht in unsere Zuständigkeit, aber er verdient es, konkret angesprochen zu werden.
Erfreulicherweise hat die Frau Kommissarin, auch im Namen ihrer Kolleginnen und Kollegen, mitgeteilt, sie werde unsere gemeinsame Forderung nach ergänzenden Rechtsvorschriften für Fahrzeuge mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen prüfen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir nicht stehen bleiben, sondern den Nachdruck auch auf diesen Sicherheitsaspekt legen und ihn verbessern. Das gehört nicht in diesen Rahmen, weil das vorgeschlagene Testverfahren 20 Jahre lang an Fahrzeugen der Kategorie bis 2500 kg getestet wurde.
Im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr waren wir daher bestrebt, speziell in diesen Fragen zu einem von einigen Kolleginnen und Kollegen vorgeschlagenen Kompromiss zu gelangen, um diesen Prozess nicht zu verzögern und gleichzeitig den Blick auf die Sicherheit in der Zukunft zu richten. Wir haben, kurzum, einen erfolgreichen Prozess hinter uns, vor allem weil alle zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit waren. Dafür gilt ihnen mein Dank.

Harbour (PPE-DE)
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt möchte auch ich dem Berichterstatter für seine gründliche Arbeit danken. In seinem Bericht wird der kompetente Vorschlag wieder aufgegriffen, den Frau Hedkvist Petersen vor einigen Monaten vorgelegt hat und an dem ich ebenfalls beteiligt war.
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat den Ansatz der Kommission mit den Berichten von Frau Hedkvist Petersen und auch durch die Arbeit von Herrn Vermeer tatkräftig unterstützt. Wir sahen keine Notwendigkeit, wesentliche Änderungsanträge zur Rahmenrichtlinie vorzulegen, weil wir der Auffassung waren, dass diese Rahmenrichtlinie der vom Parlament festgelegten Strategie entsprach. Herr Vermeer hat einige sinnvolle Verbesserungen vorgenommen, ohne dadurch jedoch die Substanz der Richtlinie in irgendeiner Weise zu verändern. Dies ist wichtig, und ich teile seine Einschätzung, dass wir die anderen Änderungsanträge nicht unterstützen sollten. Ich freue mich, dass die Kommission diese Verbesserungen akzeptiert und wir unsere Arbeit so schnell wie möglich fortsetzen können.
Ich habe eine oder zwei Anmerkungen zu unseren beiden Änderungsanträgen, von denen einer bereits die Zustimmung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erhalten hat, und ich möchte darüber hinaus noch einige allgemeine Punkte zu dem Vorschlag insgesamt erwähnen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Bedeutung aktiver Sicherheitsmaßnahmen in der von uns vorgeschlagenen Erwägung eine sehr zentrale Rolle spielt und dass diese Maßnahmen im Zusammenwirken mit den passiven Sicherheitsmaßnahmen die von uns angestrebte allgemeine Verbesserung der Sicherheit bewirken sollen.
In den Monaten seit wir uns das erste Mal mit diesem Thema beschäftigt haben sind enorme technische Verbesserungen erzielt worden. Ich habe ein besonderes Interesse an diesem Thema, denn ich bin Ingenieur im Kraftfahrzeugbereich und habe einige Autos mit dieser Technologie gefahren. Es ist wichtig, den praktischen Aspekt dieser Entwicklungen hervorzuheben. Durch Technologien, mit denen die Kollisionsgeschwindigkeit mit Hilfe von Sensoren, die einen drohenden Aufprall erkennen, reduziert oder gar der Aufprallwinkel korrigiert werden kann, wird eine wirklich grundlegende Verbesserung erreicht.
In diesem Haus gibt es einige Kollegen, die zu glauben scheinen, dass die Erfüllung dieser Anforderungen ein Kinderspiel ist. Dazu möchte ich abschließend über meine Eindrücke berichten, die ich kürzlich bei einem Besuch einer Ausstellung junger Entwickler an der Universität von Coventry gewonnen habe. Ich besuchte diese Ausstellung, um zu sehen, welche Richtung diese jungen Entwickler im Bereich des Kraftfahrzeug-Designs der Zukunft verfolgen. Es wird die Kollegen dieses Ausschusses interessieren, dass viele dieser jungen Entwickler fußgängerfreundliche Kraftfahrzeuge entwickeln, dass sie aber die Anforderungen der EEVC-Prüfungen der zweiten Phase nur erfüllen können, wenn sie den Motor ins Heck des Kraftfahrzeugs einbauen, um an der Vorderseite des Fahrzeugs eine ausreichende Knautschzone zu gewährleisten.
Wer also denkt, dass diese Prüfungen der zweiten Phase ein Kinderspiel oder mit der derzeitigen Technologie ohne großen Aufwand zu bestehen sind, sollte sich einmal gründlich über die Entwicklungen in der Industrie informieren, statt in diesem Haus unrealistische Änderungsanträge zu formulieren.

Koch (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht immer nutzt die Kommission ihre Chance, die Forderungen der übergroßen Mehrheit des Europäischen Parlaments in einem solchen Ausmaß zu erfüllen, wie sie es bei der vorliegenden Rahmenrichtlinie getan hat. Ich danke der Kommission deshalb ausdrücklich, ich danke aber auch dem Berichterstatter, Herrn Vermeer, für seinen Bericht, der zur inhaltlichen Klärung beiträgt.
Wenn wir als Europäisches Parlament glaubwürdig und verlässlich bleiben wollen, dann sollten wir uns zu unseren im Rahmen der Selbstverpflichtung der europäischen, japanischen und koreanischen Automobilindustrie gemachten Forderungen bekennen und keine neuen, darüber hinausgehenden Forderungen stellen. Mit der von uns in jenem Verfahren geforderten und nun vorliegenden Rahmenrichtlinie gewinnen wir die angemahnte Rechtssicherheit, wir wahren unseren weiteren Einfluss im Falle wesentlicher künftiger Entwicklungen, und wir geben der Automobilindustrie gleichzeitig die notwendigen zeitlichen sowie technischen Realisierungsmöglichkeiten. Darüber hinaus räumen wir ihr einen Spielraum für die Erforschung innovativer aktiver und passiver Sicherheitsmaßnahmen ein, die noch effektiver und effizienter sein können. Schließlich geht es doch um den Schutz von Menschen sowohl durch Unfallverhütung als auch durch die Minderung von Unfallfolgen, und es geht nicht um den Einsatz bestimmter - wenngleich aufwändig und mit besten Vorsätzen entwickelter - Techniken und Verfahren. Damit werden wir den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger in besonderem Maße gerecht.
Strittig war bis zuletzt die gesetzliche Festschreibung der vier EEVC-Testverfahren als alleinige Lösung. Sicherlich - diese Tests stellen sich aus heutiger Sicht als die billigsten und effektivsten, aber auch als die einzigen Verfahren dar. Hier muss die Kritik ansetzen. Es ist wohl eine Entwicklung verschlafen worden, weil man sich mehr um den Schutz der Insassen von Fahrzeugen kümmerte als um den Schutz gefährdeter Verkehrsteilnehmer außerhalb von Fahrzeugen. Selbst Konsumenten sind einseitig sensibilisiert. Sie sind zunehmend bereit, sich Insassensicherheit etwas kosten zu lassen, sie sind nachweislich weniger bereit, Mehrkosten für den Schutz von Fußgängern, Rad-, Rollstuhl- oder Skateboardfahrern auszugeben. Hier muss der Prozess des Umdenkens ansetzen, der beispielsweise von einer europäischen Kampagne angeschoben und begleitet werden kann.
Wir Parlamentarier dürfen weder praxisorientierte Weiterentwicklungen der EEVC-Tests verhindern, noch die Entwicklung alternativer Verfahren mit mindestens der gleichen Schutzwirkung grundsätzlich ablehnen. In sehr sensiblen anderen Bereichen wie der Luft- und Raumfahrt haben beispielsweise virtuelle Simulationsmethoden längst Einzug gehalten. Warum sollten solche und andere Testmethoden in Zukunft - es geht schließlich um Zeiträume nach 2010 - nicht ein Noch-Mehr an Sicherheit bringen? Lassen Sie uns mit einer überwältigenden Mehrheit für die schnelle Umsetzung der Richtlinie und damit für die Rettung von Menschenleben sorgen!

Hedkvist Petersen (PSE).
Herr Präsident! Mein Dank gilt dem Berichterstatter, Herrn Vermeer, für eine gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Berichts. Ich freue mich sehr, dass ich im Auftrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an der Kompromissfindung mitwirken konnte, um die nun vorliegenden Änderungsanträge vorzubereiten, die jetzt von der Kommission gebilligt werden, was mich ebenfalls sehr erfreut.
Dieser Bericht macht deutlich, dass die Straßenverkehrssicherheit dem Europäischen Parlament wichtig ist. Unsere Aufgabe besteht in der Wahrung der Interessen der Verkehrsteilnehmer, aber auch in der Schaffung von Gesetzen, die der Industrie die Herstellung sichererer Produkte ermöglichen. Das wird nun in dieser Richtlinie zum Ausdruck gebracht. Ich begrüße das dritte Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit. Es beinhaltet viele interessante Aspekte, und ich freue mich auf seine weitere Behandlung im Europäischen Parlament. Die in den vergangenen Jahren in diesem Parlament geführte Debatte über Straßenverkehrssicherheit hat sich sehr stark in diesem Programm niedergeschlagen.
Lange haben wir im Europäischen Parlament über den Schutz von Fußgängern debattiert. Im Ergebnis der mehr als eineinhalbjährigen Diskussion, sowohl im Ausschuss als auch in der Kammer, haben wir nun die Richtlinie vorliegen, die wir im vergangenen Sommer forderten. Wir haben wirklich versucht, es allen Parteien zu ermöglichen, zur Entwicklung von Kraftfahrzeugen beizutragen, die ungeschützten Verkehrsteilnehmern größtmögliche Sicherheit bieten. Wir haben Rahmen für Ziele und ihre Umsetzung aufgestellt und die Rolle des Europäischen Parlaments bei der weiteren Behandlung dieses Aspekts der Straßenverkehrssicherheit hervorgehoben. Nun liegt uns die Richtlinie vor, und wir sehen die Möglichkeit, passive und aktive Sicherheitsmaßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Fußgängern durchzuführen. Es soll eine unabhängige Bewertung der Fortschritte vorgenommen und das Europäische Parlament bei entscheidenden Änderungen der Richtlinie im Rahmen eines Mitentscheidungsverfahrens erneut einbezogen werden. Ferner liegen Änderungsanträge des Ausschusses zu Geländefahrzeugen vor, den großen Fahrzeugen, von denen wir wissen, dass sie die Verkehrssicherheit in hohem Maße gefährden, und die von der Kommission auch im Aktionsprogramm berücksichtigt werden.
Ich bin mit den hier vorgelegten Kompromissen sehr zufrieden. Vor allem halte ich es für positiv, dass wir den Weg für aktive Maßnahmen freimachen, doch müssen wir auch die passiven Maßnahmen weiter verfolgen. Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ich habe an der Formulierung der Kompromisse mitgewirkt und unterstütze den Bericht. Meiner Ansicht nach sollten wir an dem Kompromiss festhalten, damit eine erste Lesung genügt und wir einen schnellen Beschluss zu dieser Richtlinie erreichen können. Ich bin sehr glücklich über das Ergebnis und freue mich bereits jetzt auf die weitere Debatte zur Verkehrssicherheit im Europäischen Parlament, denn diese ist von großer Wichtigkeit.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Früher waren öffentliche Räume im Freien hauptsächlich Bereiche für Fußgänger und spielende Kinder. Mittlerweile wird ein Großteil davon für das Fahren und Parken von Autos beansprucht. Vor allem in dicht besiedelten städtischen Gebieten, aber auch auf kleinen Nebenstraßen in Stadtrandsiedlungen bedeutet dies eine erhebliche Gefahr. Diese Gefahr wird noch ernster, wenn Fahrzeuge außerdem an der Vorder- bzw. Rückseite mit Verzierungen ausgestattet werden.
Das Anbringen scharfer Gegenstände zur Verzierung ist auf nationaler Ebene bereits seit 40 Jahren untersagt, aber nach wie vor gibt es Hersteller und Autofahrer, denen das Äußere wichtiger ist als die Sicherheit anderer. Auf freiwilliger Basis lässt sich dieses Problem nicht lösen; das gilt insbesondere für das Anbringen von Kuhfängern an Sprit fressenden Geländewagen bis zu 3,5 Tonnen.
Der - gegenwärtig noch vorherrschenden - Tendenz zum Trotz habe ich im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr lange Zeit nachdrücklich gefordert, dass Rechtsvorschriften erlassen werden. Bei den Abschlussberatungen im Plenum vor einem Jahr hat das Parlament neben den freiwilligen Vereinbarungen mit den europäischen und asiatischen Autoherstellern eine Rahmenrichtlinie gefordert. Heute befürworte ich die dazu eingereichten Änderungsanträge, die Nichtmotorisierten einen maximalen Schutz bieten, anstatt noch länger die Hoffnung auf beispielsweise die Ausstattung mit Tagfahrlicht zu setzen.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Erfreulicherweise wird mir heute noch vor Mitternacht das Wort erteilt, gestern war es Viertel nach zwölf. Bei der vorliegenden Richtlinie geht es um den Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer beim Zusammenstoß mit Kraftfahrzeugen. Damit wird eine jahrelange Diskussion über die Notwendigkeit und den Nutzen von Rechtsvorschriften für den passiven Schutz abgeschlossen. Obwohl sich das Ergebnis nicht durch ein Gleichgewicht zwischen dem Nutzen für die Gesellschaft und für die Automobilindustrie auszeichnet, stellt es gegenwärtig wohl doch das maximal Erreichbare dar. Unter diesem Gesichtspunkt unterstützen wir den vorliegenden Vorschlag. Nunmehr gilt es, die Vereinbarungen zügig in Kraft treten zu lassen.
Damit ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Entwicklung von Systemen zur Förderung der Sicherheit bleibt nicht stehen. Wir werden auch einen Weg für die Zukunft weisen müssen. Dazu seien mir drei Bemerkungen gestattet.
Erstens: Der Vorschlag gilt für einen begrenzten Teil der Kraftfahrzeuge der Klasse M1 und N1. Soll eine größtmögliche Wirkung erzielt werden, empfiehlt sich eine Erweiterung des Geltungsbereichs. Die Kommission sollte prüfen, unter welchen Bedingungen der Geltungsbereich auf sämtliche Fahrzeuge der Klasse M1 und N1 erweitert werden kann.
Zweitens: Bei der Behandlung dieses Vorschlags verlagerte sich die Aufmerksamkeit von rein passiven Maßnahmen zu sowohl passiven als auch aktiven Maßnahmen. Wir unterstützen dieses Konzept, halten es jedoch für notwendig, auch an aktive Systeme Qualitätsanforderungen zu stellen. Höheren Anforderungen genügende passive Systeme dürfen nicht durch aktive Systeme verdrängt werden, an die keine einzige europäische Qualitätsanforderung gestellt wird.
Drittens: Die Aufmerksamkeit für aktive Maßnahmen darf nicht dazu führen, dass das Inkrafttreten der Anforderungen für passive Maßnahmen verzögert wird. Wie schon gesagt, wurden die Ergebnisse bei der passiven Sicherheit hart erkämpft. Im Interesse der Gesellschaft sollten diese daher schnellstmöglich umgesetzt werden. Eine etwaige Diskussion über aktive Systeme wäre dem nicht förderlich.
Abschließend möchten wir dem Kollegen Vermeer für seine Energie und für sein Engagement bei der Behandlung dieses Themas danken.

Der Präsident.
Sie können Ihren Wählern erzählen, dass Sie am Mittwoch im Plenum so engagiert gesprochen haben, dass Sie Ihren Redebeitrag erst am Donnerstag beenden konnten!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen Mittag statt.
(Die Sitzung wird um Mitternacht geschlossen.)

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Wir haben uns um einen Kompromiss bemüht. Ich glaube, es gibt zwei Arten, Politik zu machen. Die inflexible, die den Dialog schwierig gestaltet, und die flexible, bei der nachgegeben und versucht wird, konstruktiv zu sein und eine positive Politik zu gestalten.
Wir schlagen vor, eine Kombination aus passiven und aktiven Maßnahmen (die auf jeden Fall in eine andere Richtlinie hätten einbezogen werden können!) für den Fall der Ersetzung der EEVC-Tests zu akzeptieren, wenn diese passiven Maßnahmen nicht mehr als 25 % der Gesamtmaßnahmen ausmachen. So würden alternative Maßnahmen zu den bestehenden EEVC-Tests (die sich über mehr als 20 Jahre bewährt haben) um nicht mehr als 25 % von diesen abweichen.
Wir erklären uns einverstanden, die EEVC-Tests einer neuen Durchführbarkeitsstudie zu unterwerfen (wie auch die alternativen Maßnahmen, die von der Industrie vorgeschlagen werden können). Voraussetzung ist die völlige Unabhängigkeit dieser Studie.
Schließlich wollten wir verdeutlichen, dass die alternativen Maßnahmen auf jeden Fall das gleiche Niveau des Schutzes wie die EEVC-Tests gewährleisten müssen, sodass sie alle in diese Tests einbezogenen Körperteile schützen.
Ich betrachte diese Zugeständnisse als eine große Anstrengung meiner Fraktion und hoffe, dass sie von Ihnen akzeptiert werden und den Schutz der Fußgänger verbessern.

Bernié, Butel und Esclopé (EDD)
Der Gemeinsame Standpunkt hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten ist nur in einem einzigen Punkt nicht zufrieden stellend.
Bezüglich der technischen Hilfsmittel muss er überarbeitet werden, da er die völlig überzogene Forderung enthält, wonach alle im Herstellungsprozess verwendeten Stoffe auf dem Etikett angegeben werden müssen und zwar auch dann, wenn diese Stoffe im Endprodukt gar nicht mehr nachzuweisen sind.
Dies gilt beispielsweise für äußerst beliebte Getränke, wie etwa Bier und Wein, von deren Herstellung ganze Regionen leben, auf deren Etikett Ei- und Fischderivate als Zutaten angegeben werden müssten. Dies würde den guten Ruf dieser hochwertigen Getränke ruinieren, die seit Jahrhunderten ohne Bedenken konsumiert werden.
In den eingereichten Änderungsanträgen, die in dieselbe Richtung gehen wie diejenigen, die wir im Umweltausschuss zur Abstimmung vorgelegt hatten, wird gefordert, dass diese technischen Hilfsmittel genauen wissenschaftlichen Tests zum Nachweis ihrer allergenen Wirkung unterzogen werden.
Momentan gibt es keine Beweise, sondern lediglich Vermutungen. Daher sollten wir die ersten Ergebnisse abwarten, bevor wir die Angabe dieser technologischen Hilfsmittel zur Pflicht machen. Ja zur Transparenz, damit die Verbraucher besser über die Zusammensetzung der Produkte informiert werden, aber gleichzeitig nein zu einer überzogenen Kennzeichnung, die verheerende Auswirkungen auf für Frankreich und zahlreiche andere Länder lebenswichtige Nahrungsgütersektoren hätte.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Staes. Ich möchte dem Vater von Dr. Erkel unsere ganze Solidarität zum Ausdruck bringen.

