5. Lage in Georgien (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung über Ziffer 19:
Elmar Brok
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Bei der Abfassung der Entschließung haben wir den alten Text genommen, der von der Formulierung her nicht ganz auffängt, dass inzwischen der Europäische Rat getagt hat. Deswegen würde ich Ihnen vorschlagen, dass es jetzt im zweiten Teil des Textes heißt: "and therefore welcomes the decision of the European Council to deploy". Bisher steht in unserem Text, dass wir den Rat fragen, es zu tun. Er hat es inzwischen bereits getan. Deswegen sollten wir die Formulierung entsprechend anpassen.
(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)
- Vor der Abstimmung über die Entschließung:
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Meine Fraktion hat gestern eine sehr intensive Debatte über diese Kompromissentschließung geführt. Sie weicht in wesentlichen Punkten von dem Text ab, den wir als Sozialdemokratische Fraktion ursprünglich hier eingebracht haben. Damit will ich keineswegs die Verhandlungen in Frage stellen und den Verhandlungserfolg schmälern, den unsere Verhandler bei der Kompromissentschließung mit anderen Fraktionen hatten, aber es gibt ein Element, das wir hier nicht durchsetzen konnten, das aber in unserer Entschließung eine besondere Rolle spielt.
Obwohl dieses Element, das ich gleich nennen werde, nicht mehr in dem Text enthalten ist, hat sich unsere Fraktion entschlossen, der Kompromissentschließung zuzustimmen, und zwar deshalb, weil wir glauben, dass ein gemeinsames Signal des Europäischen Parlaments wichtig ist. Dennoch will ich hier deutlich machen: Wir hätten es gerne gesehen, dass die aggressive Haltung von Präsident Saakaschwili festgehalten worden wäre und dass auch festgehalten worden wäre, dass am Anfang des Konflikts ein völlig unangemessenes ...
(Protestrufe von rechts und Beifallsbekundungen von links)
Wir hätten es gerne gesehen, dass das, was am Anfang passiert ist, in dieser Entschließung enthalten ist. Allein schon deshalb, um klarzumachen, dass diejenigen, die hier jetzt schreien, auch diejenigen sind, die die Verschärfung der Konflikte wollen und nicht ihre Reduzierung.
(Beifall von links und Protestrufe von rechts)
Der Präsident
Sie werden verstehen, dass ich zu diesem Zeitpunkt der Abstimmung nicht die Absicht habe, eine neue Debatte zu eröffnen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat es für angebracht gehalten, ihre Schlussabstimmung mit dieser Bemerkung zu erläutern, ich denke, alle haben verstanden, worum es ging. Es ist nicht erforderlich, eine neue Debatte zu eröffnen. Wir kommen also nun zur Abstimmung über den Vorschlag für eine Gemeinsame Entschließung.
