Arbeitsplan
Der Präsident
Die endgültige Version des Entwurfs für die Tagesordnung, wie Sie bei der Sitzung der Konferenz der Präsidenten am 22. Oktober 2009 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung erstellt wurde, ist verteilt worden. Die folgenden Änderungsanträge wurden unter Zustimmung der Fraktionen eingereicht:
Mittwoch:
Der Titel der Erklärung der Kommission zur politischen Lage in Honduras mit Blick auf die Wahlen am 29. November 2009 wird folgendermaßen geändert: "Erklärung der Kommission - Politische Lage in Honduras".
Ioannis Kasoulides
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, die Fraktion der Europäischen Volkspartei stimmt bezüglich Honduras der Änderung der Bezeichnung, die auf der Tagesordnung steht, nicht zu und ist nicht mit dem Vorschlag einverstanden, den Titel, der auf die Wahlen am 29. November verweist, zu löschen. Das Datum der Wahlen ist ein extrem wichtiger Bestandteil der gesamten Debatte, und wir meinen, dass er so bleiben sollte wie gehabt.
Ulrike Lunacek
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich für die Beibehaltung des neuen Vorschlags aussprechen, denn schließlich ist klar, dass die Verhandlungen in Honduras gescheitert sind. Es gibt keinen gemeinsamen Vorschlag für diese Wahl. Diese Wahl ist illegitim, weil der jetzt amtierende Präsident durch einen Putsch an die Macht gekommen ist. Das heißt, ich ersuche das Plenum, dem Vorschlag des Präsidiums für diese Änderung, dass die Wahlen herausgenommen werden, die Zustimmung zu erteilen.
Alojz Peterle
(SL) Ich befürworte sehr das Beibehalten der unveränderten Tagesordnung. Ich war Mitglied der Delegation der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die nach Honduras reiste und Gelegenheit hatte, die Lage dort kennenzulernen. Es stimmt nicht, dass die Wahlen vom 29. November aufgrund der Ereignisse im Juni stattfinden. Die Wahlen wurden sechs Monate vor jenen Ereignissen einberufen und haben keine direkte Verbindung zu den folgenden politischen Entwicklungen. Auch konnten jene Entwicklungen nicht zum Rücktritt irgendwelcher neuer Kandidaten beitragen. Ich denke auch, dass die Wahlen vom 29. November Teil einer Lösung sind, nicht Teil des Problems. Alles spricht dafür, dass wir die Tagesordnung so belassen wollten, wie sie war, und dass wir die demokratische Entwicklung dieses Landes in Zukunft unterstützen sollten.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident, ich möchte eine Frage zur Geschäftsordnung stellen: Ich habe meine Wahlkarte nicht bei mir, weil es nicht vorgesehen war, dass wir jetzt abstimmen. Deswegen bitte ich Sie zu notieren, dass ich für eine Beibehaltung der unveränderten Tagesordnung stimmen möchte. Hierbei kann eine Maschine mich nicht ersetzen.
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich möchte all jenen, die dasselbe Problem haben, Folgendes sagen: Danke, aber ergreifen Sie bitte nicht das Wort. Wir können die Wünsche jedes Einzelnen von Ihnen aufnehmen, aber jene Wünsche können nicht für den Zweck der Wahl oder für die Stimmauszählung beachtet werden. Sie werden im Sitzungsbericht eingetragen, aber nicht zum Zweck der Stimmauszählung. Es tut mir leid, aber Sie sollten Ihren Stimmzettel immer bei sich tragen, da eine Wahl jederzeit stattfinden kann.
(Das Parlament lehnt den Vorschlag ab.)
(Die Tagesordnung wird entsprechend festgelegt.)
(Die Sitzung wird um 16.05 Uhr unterbrochen und um 16.15 Uhr fortgesetzt.)
