Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Hélène Flautre und Edward McMillan-Scott im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) C6-0206/2006.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beschlussfassungen zu den künftigen Finanzierungsinstrumenten der Europäischen Union unter dem finnischen Vorsitz gehen ihrem Ende entgegen. In einer hervorragenden Demonstration der Solidarität haben wir die Angelegenheit erfolgreich bewältigt und die Mehrzahl der Verordnungen zu den neuen Finanzierungsinstrumenten verabschiedet. Auch wenn es eine ganze Reihe von Schwierigkeiten gegeben hat, so ist doch auch ein enormer politischer Wille seitens des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission zu einer Einigung über die wesentlichen Fragestellungen zu kommen, zu verzeichnen gewesen.
Eine Herausforderung liegt noch vor uns, und das ist die Annahme der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Instruments für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (EIDHR). Dies ist eine wichtige Angelegenheit sowohl für das Parlament als auch für die Mitgliedstaaten, weil es die Förderung grundlegender Werte betrifft, wie sie im Vertrag über die Europäische Union niedergeschrieben sind. Das Parlament und seine Abgeordneten verfügen über Expertenwissen in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte, was bei den Bemühungen um ein gutes Ergebnis sehr hilfreich gewesen ist.
Die Verordnung zur Einführung eines neuen Instruments für die weltweite Förderung der Menschenrechte ist in einem sehr engen Zeitrahmen ausgearbeitet worden. Ebenso wie das Parlament haben auch die Mitgliedstaaten zahlreiche Vorschläge zu ihrem Inhalt eingebracht. Es ist ein sehr positives Zeichen, dass bei diesen Verhandlungen bereits Einigung zu fast allen Punkten erzielt worden ist. Der Rat hat seinerseits den Kompromisstext, der dem Vorsitz jetzt als Mandat für die abschließenden Verhandlungen mit dem Parlament dient, einstimmig genehmigt.
Ziel des Vorsitzes ist es, das Instrument in erster Lesung anzunehmen. Der Grund dafür dürfte jedem klar sein. Das jetzige EIDHR läuft in einigen Wochen aus, genauer gesagt zum Jahresende. Wir wollen größere Unterbrechungen in der Unterstützung der Europäischen Union für Demokratie und Menschenrechte vermeiden. Daher sind wir verpflichtet, eine schnelle Entscheidung zu treffen, nicht nur wegen der Bedeutung der Menschenrechte und der Demokratie als Werte für uns Europäer, sondern auch wegen der Hoffnungen und Erwartungen, die von Verteidigern der Menschenrechte und der Demokratie in anderen Ländern an uns gerichtet werden.
Die Instrumente sind so ausgearbeitet, dass sie ein möglichst gut funktionierendes großes Ganzes bilden. Demokratie und Menschenrechte werden auch mit Hilfe anderer Instrumente umgesetzt; das EIDHR wird als Ergänzung dazu in speziellen Bereichen zum Einsatz kommen. Auch aus diesem Grunde erscheint es höchst angebracht, das Instrument noch vor dem Beginn der neuen Förderperiode zu beschließen.
Die Ratspräsidentschaft fordert das Parlament nachdrücklich auf, einen Beschluss noch vor Ende dieses Jahres zu fassen. Das vom Rat angenommene Paket enthält eine sehr große Zahl von Abänderungen zum Text der Verordnung, die vom Parlament sowohl im Hinblick auf die prioritären Bereiche für die Unterstützung der Gemeinschaft als auch auf eigene Positionen des Parlaments im Hinblick auf die Umsetzung der Verordnung eingebracht worden sind. Eine herausragende Besonderheit der neuen Verordnung ist die Anerkennung des Engagements für die Demokratie und, als Teil davon, der stärkeren Würdigung der Arbeit der Parlamente und der Parlamentarier. Wesentliche Grundlage für unser Tätigwerden in Drittländern ist unsere Bezugnahme auf die internationalen Übereinkommen über Menschenrechte und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten.
Mit dem Verordnungsvorschlag werden die Bedingungen für die einzelnen Akteure, in den Genuss von Fördermitteln der Union zu kommen, ausgeweitet. Es ist gut, dass wir in der Lage sind, die Vielfalt der Aktivitäten für Demokratie und Menschenrechte würdigen und in unterschiedlichen Situationen von den verschiedenen Instrumenten flexibel Gebrauch machen zu können. Es hat auch den Anschein, als würden die finanziellen Ressourcen dieses Instruments im Vergleich zur laufenden Förderperiode etwas angehoben werden, sodass die Einbeziehung neuer Akteure nicht zwangsläufig dazu führt, dass anderen Akteuren etwas weggenommen wird.
Der Grundgedanke bei der Schaffung dieses Instrumentes war der, dass damit insbesondere die Arbeit von Akteuren der Zivilgesellschaft gefördert werden kann, was eine Unterstützung ohne die ausdrückliche Zustimmung der Regierung des betroffenen Landes erlaubt. Es ist wichtig, dass dieser Ansatz bis zum Ende durchgehalten wird und dass nicht zu viele Formen der Förderung für andere Akteure im Rahmen der Verordnung hinzugefügt werden.
Die Bedingungen für die Förderfähigkeit wurden im Kompromissvorschlag des Rates entsprechend den Vorschlägen des Europäischen Parlaments, die parlamentarischen und politischen Stiftungen mit einzubeziehen, ausgeweitet. Außerdem lässt der Entwurf der Verordnung unter speziellen Bedingungen auch die Förderung anderer Akteure zu. Meiner Ansicht nach ist dies eine gut überlegte, praktikable Lösung, die die Hoffnungen und Einwände der verschiedenen EU-Akteure berücksichtigt.
Das Parlament hat Wert darauf gelegt, dass jene Besonderheit hervorgehoben wird, dass finanzielle Zuwendungen im Rahmen dieses Instruments, das in erster Linie für Akteure der Zivilgesellschaft vorgesehen ist, ohne die Zustimmung der Regierung des jeweiligen Drittlandes gewährt werden können. Über dieses Prinzip herrschte von Anfang an Konsens zwischen dem Rat und dem Parlament. Ich bin überzeugt, dass es uns jetzt auch gelungen ist, einen Weg zu finden, um dieses Prinzip präziser und klarer zu formulieren, wie es unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Europäische Union sowie den internationalen Abkommen und Übereinkommen entspricht. Der Vorsitz ist bereit, den Vorschlag zu unterbreiten, dieses Prinzip in die Einleitung aufzunehmen, vorausgesetzt, es gibt in erster Lesung eine Einigung über den Inhalt der Verordnung im Ganzen.
Das Parlament hat ebenso Wert darauf gelegt, dass auch die Rechte von Migranten, Asylsuchenden und innerstaatlich Vertriebenen im Text der Verordnung Erwähnung finden. Der Text wird sich auf internationale Menschenrechtsübereinkommen stützen, weshalb man unterstellen könnte, dass der angesprochene Bereich bereits darin enthalten ist. Der Vorsitz ist dennoch bereit, auch über diese Ergänzung nachzudenken, falls die Verordnung in ihrer Gesamtheit in erster Lesung angenommen wird.
Der Rat ist also seinerseits bereit, sogar noch mehr Flexibilität an den Tag zu legen, um bis Jahresende zu einer Lösung zu gelangen. Dies setzt allerdings Flexibilität von allen Seiten voraus.
Im Bericht des Ausschusses wird vorgeschlagen, politische Gruppen in die Liste derer aufzunehmen, die gefördert werden können. Damit sind vermutlich, unter anderem, politische Parteien gemeint; das heißt, es würde finanzielle Zuwendungen auch für die Arbeit von Parteien in Drittländern geben. Demokratische Parteien spielen unbestreitbar eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Es ist sehr wichtig, dass die Kriterien für die im Rahmen dieses Instruments für Menschenrechte gewährte Förderung klar sind und dass sie sich auf die international vereinbarten Prinzipien für Menschenrechte gründen. Für eine allgemeine Parteienförderung, wie es sie in vielen Ländern Europas gibt, auf der Grundlage derselben Kriterien reichen die Ressourcen dieses Instruments allerdings nicht aus. Einzelne Parteien als Begünstigte auszuwählen, wäre unter dem Aspekt der Schaffung eindeutiger Kriterien eine sehr schwierige Aufgabe. Die Auswahl müsste so getroffen werden, dass niemand den Eindruck hätte, bei der Zuteilung der Fördergelder würden politische Ansichten von Parteien an die Stelle der Kriterien für Demokratie und Menschenrechte treten. Klar ist auch, dass eine Zunahme der Zahl der Begünstigten in diesem Bereich weniger Unterstützung für andere bedeuten könnte. Wir haben in erster Linie versucht, die Förderung in Richtung auf die Organisationen der Zivilgesellschaft zu lenken, die sich in besonderer Weise für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Der Kompromissvorschlag des Vorsitzes berücksichtigt die Empfehlungen des Parlaments, unabhängige Parteistiftungen und nationale, regionale und internationale Parlamente in die Gruppe der Begünstigten aufzunehmen. Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung schafft zudem die Möglichkeit, in speziellen Fällen auch andere Gruppen zu fördern, die nicht in diesem Artikel aufgeführt sind. Der Wortlaut hält sich eng an die Wünsche des Parlaments, und er ist flexibel, weil er zulässt, dass auftretende Probleme im Verlaufe der Förderperiode gelöst werden können. Aus allen diesen Gründen kann der Rat einer Hinzufügung politischer Gruppen in den Text der Verordnung nicht zustimmen.
Diese Frage könnte die Chancen für eine Annahme der gesamten Verordnung in erster Lesung gefährden, und dies wiederum würde zu einer Situation führen, in der es vorläufig keine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der EU im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte gäbe. Alle Fördermittel der EU im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie einzufrieren, um diesen einen Fall zu lösen, wäre eine sehr harsche Waffe. Der Rat hat einen langen Weg zurückgelegt, um den Wünschen des Parlaments entgegenzukommen. Um zu einer Lösung zu gelangen, ist es sehr wichtig, die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu diesem Verordnungspaket zu bekommen und diese auch aufrechtzuerhalten.
Ich hoffe, dass das Parlament Flexibilität zeigt, damit wir unser Hauptziel gemeinsam erreichen können. Und unser Hauptziel ist, dass die Europäische Union auch im kommenden Jahr in der Lage ist, ihre Aktivitäten für Demokratie und Menschenrechte mit Hilfe des neuen Instruments fortzusetzen. Um sicherzustellen, dass diese Unterstützung fortgeführt werden kann, ist es unabdingbar, dass eine Lösung für den Verordnungsvorschlag gefunden wird, je eher desto besser.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte mich kurz fassen, um diese Debatte noch abschließen lassen zu können. Dieses Finanzierungsinstrument ist tatsächlich ein gewichtiger Schlussstein in dieser umfassenden Reform des Systems der Auslandshilfe der Gemeinschaft. Es ist mir eine große Genugtuung, dass es in relativ kurzer Zeit gelungen ist, einen gemeinsamen Verordnungstext über Menschenrechte und Demokratie zu finden. Ich denke, dass dieses Instrument in exemplarischer Weise das uneingeschränkte Bekenntnis der Europäischen Union zu Demokratie und Menschenrechten als wesentliches Element der Außenbeziehungen anspricht.
Für uns als Kommission ist das Europäische Parlament ein eminent wichtiger Partner. Wir stehen daher ohne jegliche Einschränkung zu unserer Erklärung zur demokratischen Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich. Wir werden daher regelmäßig einen Dialog mit dem Parlament führen. In besonders prekären Menschenrechts- und Demokratiesituationen, die ein rasches Handeln der Gemeinschaft verlangen, schlage ich kurzfristig anberaumte Gespräche auch mit einer kleinen Gruppe von Abgeordneten vor, die die zuständigen Parlamentsausschüsse vertreten.
Die Ratspräsidentschaft hat ja gerade ausgeführt, dass sie hier lange Verhandlungen geführt und dass sie in diesen Verhandlungen einen Kompromissvorschlag erarbeitet hat, der nach unserer Einschätzung einen umfassenden Ausgleich der an dieses neue Finanzierungsinstrument gestellten Erwartungen darstellt. Zahlreiche Parlamentsvorschläge - das möchte ich auch betonen - finden sich absolut darin wieder, die die vorbehaltlose Unterstützung auch der Kommission finden. Da geht es um den demokratischen Reformprozess ebenso wie um den umfassenden Schutz der Menschenrechte. Man stellt sich stärker auf die Unterstützung und den Schutz der Menschenrechtsverteidiger ein, ohne aber die Opfer von Folter und Misshandlung zu vernachlässigen. Weiterhin wird damit eine besondere Grundlage für die erfolgreiche Wahlbeobachtung geschaffen - für die ich sehr dankbar bin -, ohne die zur Verfügung stehenden Mittel unverhältnismäßig in Anspruch zu nehmen.
Ich kann dieses Instrument und die größere Flexibilität nur begrüßen, die nun auch schnelle Orientierung und schnelle Reaktionsfähigkeit ermöglicht. Wir werden uns in dieser Hinsicht besonders darum kümmern, dass individuelle Personen, aber auch rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereinigungen angesprochen werden können. Wir werden alle Mittel ausschöpfen, die sich auf der Grundlage der Haushaltsordnung und der dazu ergangenen Ausführungsregelungen bieten, um flexibel zu sein.
Ich stimme den Vorschlägen des Parlaments zu, in den Erwägungsgründen einerseits stärker auf den besonderen Charakter der Unterstützung unabhängig von der Zustimmung staatlicher Stellen einzugehen, aber auch darauf hinzuweisen, dass zum Beispiel die Rechte von Migranten, Asylbewerbern und innerstaatlich vertriebenen Personen als von dem Instrument erfasst angesehen werden sollen.
Ich sehe, ebenso wie der Rat, leider keinen Spielraum für die Einbeziehung von politischen Parteien und politischen Bewegungen als unmittelbar Begünstigte von finanziellen Zuwendungen. Ich glaube, die Ratspräsidentschaft und das Parlament - unterstützt von uns, von der Kommission - sind nach längerer Diskussion zu einem sehr guten Kompromiss gekommen, der darin besteht, nationale Parlamente in den Kreis der potenziellen Auslandshilfeempfänger einzubeziehen. Ich sehe das insofern als sachlich gerechtfertigt an, als sich die Zielsetzungen des Instruments eben auf die Schaffung, Förderung und Stärkung partizipatorischer und repräsentativer sowie auch parlamentarischer Demokratie und der entsprechenden Demokratisierungsprozesse erstrecken. Auch die allfällige Finanzierung von Stiftungen als Möglichkeit der Überbrückung unserer Schwierigkeiten könnte ich mir vorstellen.
Das Wichtigste war für uns bisher, dass wir auch als Kommission in der Gemeinschaftshilfe neutral und unparteilich sein konnten. Das hat uns einen großen Vorteil verschafft, und das müssen wir auch in Zukunft beibehalten. Darin liegen die große Akzeptanz und das Potenzial unserer Hilfe in Drittstaaten. Daher sollten wir auch hier nicht davon abweichen.
Hélène Flautre 
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit September verhandeln mein Ko-Berichterstatter und ich mit dem Rat und der Kommission, um der Haltung des Parlaments zu dem europäischen Finanzinstrument für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt Geltung zu verschaffen. Die Verhandlungen sind nun abgeschlossen, und wie gerade gesagt wurde, hat der Rat in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Standpunkt auf der Grundlage eines Kompromisstextes angenommen. Dieser Text, den wir überwiegend bereits in Form von Änderungsanträgen vorgelegt haben, gibt den größten Teil der Forderungen des Parlaments wieder. Er besagt, dass die Nutzung dieses Instruments nicht die Zustimmung der Regierungen der Drittstaaten erfordert. Er gestattet die Finanzierung von nicht registrierten Organisationen. Er schließt einen flexiblen Mechanismus der direkten Unterstützung für unmittelbar bedrohte Menschenrechtsaktivisten ein. Dieser neue Mechanismus sollte es ermöglichen, die Wirksamkeit unserer Maßnahmen zugunsten des Schutzes derer, die sich für die Grundfreiheiten einsetzen, beträchtlich zu erhöhen.
Der Kompromiss enthält außerdem einen ganzen Abschnitt, der der Förderung der demokratischen Grundsätze, der Wahlprozesse und der parlamentarischen Demokratie gewidmet ist. Als förderfähige Akteure werden politische Stiftungen, aber auch ausdrücklich nationale Parlamente genannt, ein Aspekt, der von unserem Parlament eingeführt wurde. Der Abschnitt über den Schutz der Menschenrechte greift ebenfalls fast alle Forderungen des Parlaments auf, mit Ausnahme des Wunsches nach ausdrücklicher Bezugnahme auf die Bekämpfung der Straffreiheit und die Konfliktprävention. Hingegen wurden die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die soziale Verantwortung der Unternehmen, die Bekämpfung der Gewalttätigkeit gegen Frauen und viele andere Zielsetzungen aufgenommen
Im Übrigen hat das Parlament erreicht, dass ein umfassender Mechanismus des Dialogs geschaffen wurde, durch den es in die Erarbeitung der strategischen Partnerschaften einbezogen wird. Wir hätten gewünscht, dass dies in den eigentlichen Text aufgenommen wird, aber der erzielte Kompromiss besteht darin, ihn durch einen Briefwechsel zu kodifizieren.
Was eine ausdrückliche Bezugnahme auf die demokratischen politischen Gruppen betrifft, so sieht der Rat, wie soeben gesagt wurde, dies als Ausschlusskriterium. Es war also nicht möglich, ausdrücklich auf ihre Unterstützung Bezug zu nehmen. Allerdings weist der Text eine Flexibilität auf, die in hinreichend begründeten Fällen die Finanzierung anderer Akteure gestattet. So können die politischen Gruppen, ohne ausdrücklich genannt zu werden, in bestimmten Situationen unterstützt werden.
Lassen Sie mich abschließend den einmaligen Charakter dieses Instruments hervorheben. Es ist das einzige Projekt zur Finanzierung von Projekten nicht staatlicher Akteure ohne vorherige Genehmigung der jeweiligen Regierung. Es ist zugleich das einzige Instrument, das Wahlbeobachtungsmissionen finanziert. Deshalb wäre es weder sinnvoll noch verantwortlich, die Annahme und damit die Finanzierung dieser Vorhaben hinauszuzögern in der trügerischen Hoffnung, eine ausdrückliche Bezugnahme auf die politischen Gruppen aufnehmen zu können. Diese hartnäckige Forderung hat uns übrigens im derzeitigen Stadium schon den Kompromiss gekostet, den wir mit dem Rat erreicht hatten, was die Aufnahme der Rechte der Migranten und Asylbewerber betrifft.
Aus diesen Gründen fordere ich Sie auf, werte Kolleginnen und Kollegen, den Kompromiss zu unterstützen, wie er mit dem Rat ausgehandelt wurde.
Edward McMillan-Scott 
Ko-Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Zuallererst möchte ich Frau Flautre und ihren Mitarbeitern für die sehr fleißige Arbeit danken, die sie in den letzten Monaten geleistet haben, um dieses Instrument so weit zu entwickeln, dass wir es Ende dieses Jahres annehmen können. Ich möchte zudem der Kommission und ihren Mitarbeitern sowie dem Rat für die geleistete Arbeit danken.
Sowohl der Rat als auch die Kommission haben sehr hart daran gearbeitet, bei diesem Instrument zu einer Art Kompromiss zu gelangen. Ich muss sagen, dass die Ziele der Vorsitzenden des Unterausschusses Menschenrechte, meiner Ko-Berichterstatterin, im Großen und Ganzen erreicht worden sind. Ich denke, dass uns für die Förderung der Menschenrechte, die Förderung weltweit akzeptierter universeller Werte, jetzt ein Instrument zur Verfügung steht, dass die Fähigkeit und Flexibilität zur effektiven Arbeit - insbesondere mit der Zivilgesellschaft - und zur Erreichung der Ziele besitzt, denen sich die Europäische Union im EU-Vertrag im Bereich der weltweiten Menschenrechte verpflichtet hat.
Dabei gibt es jedoch ein Defizit. Wie Sie wissen, war ich 1992 Förderer und mitbegründender Berichterstatter der europäischen Initiative. Sie hatte die Umgestaltung des ehemaligen Sowjet-Blocks zum Ziel und beschäftigte sich in erster Linie mit dem Demokratisierungsprozess. In der heutigen Welt gibt es nun andere Herausforderungen. Ich habe dieses Jahr einige Zeit damit verbracht, Länder zu besuchen, in denen die Lage von den Vereinten Nationen als "kompliziert" eingeschätzt wird: China, Kuba und Russland. Das sind die Herausforderungen von heute.
Meine Frage an den Rat und die Kommission - und da der Rat sich entschieden hat, öffentlich zu verhandeln - lautet: Warum können wir als Europäische Union uns nicht derselben Instrumente bedienen, die die Vereinten Nationen von den Regierungen unserer Mitgliedstaaten erhalten haben? Das ist mir ein großes Rätsel. Während meines jüngsten Besuchs in New York verbrachte ich einige Zeit damit, mit Mitgliedern des UNDP zu sprechen, in dessen "Handbook on Dealing with Political Parties" es sinngemäß heißt, man habe festgestellt, dass der Mangel an starken, verantwortungsbewussten und kompetenten politischen Parteien, die Standpunkte vertreten und einen Wandel herbeiführen können, den Demokratieprozess schwächt. Dies ist ein Parlament der politischen Parteien. Die Demokratie kann ohne den Wettstreit politischer Kräfte nicht existieren. Deshalb frage ich mich nur, ob der Rat die Nerven verloren hat. Wenn wir uns die Herausforderungen östlich und südlich von uns anschauen, dann stellt sich mir die Frage, ob es wirklich gut ist, dass die Europäische Union nicht über die selben Kompetenzen verfügt, sich in den politischen Prozess einzubringen, die Länder zu reformieren, in denen es keine Demokratie gibt, wie die Vereinten Nationen.
Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union dort für Demokratie sorgen sollte, wo sie am nötigsten ist, und in das Instrument eine Referenz für die Unterstützung der demokratischen politischen Fraktionen aufnehmen sollte. Das ist in einigen Ländern die einzige Möglichkeit, um einen Wandel herbeizuführen.
Alessandro Battilocchio 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den beiden Berichterstattern für ihre Zusammenarbeit danken, denn sie hat es möglich gemacht, dass das im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgelegte Dokument bereits die Forderungen des Entwicklungsausschusses umfasste. Diese Forderungen finden sich auch in dem vom Rat ausgearbeiteten Dokument wieder, dem ich für seine Arbeit und für seine während der Verhandlungsmonate unter Beweis gestellte Flexibilität danken möchte. Insbesondere begrüße ich die lokale Dimension des Instruments, durch die den besonderen Bedürfnissen der Regionen in Schwierigkeiten Rechnung getragen werden kann; das Wesensmerkmal des Instruments, demzufolge auch ohne die Zustimmung der Regierungen und Behörden Maßnahmen durchgeführt werden können; die Transparenz der Verfahren und ihre Kohärenz mit den anderen europäischen Maßnahmen im Außenbereich; seinen Anwendungsbereich, d. h. die Vorrangigkeit der Zivilgesellschaft; die Zugänglichkeit auch für nicht registrierte Akteure; den Schutz von Frauen und Kindern, Einwanderern und Minderheiten; den Zugang zur Information; und die Maßnahmen zur Förderung demokratischer Prozesse, obgleich der endgültige Entwurf des Berichts nicht völlig zufrieden stellend ist.
Ich möchte die strittigsten Punkte kurz kommentieren: Im Zusammenhang mit der Obergrenze für Wahlbeobachtungsmissionen hätte ich mir ein stärkeres Engagement der Kommission und des Rates gewünscht statt einer Erklärung im Anhang, doch hoffe ich, dass diese Obergrenze nach den in diesem Parlament dargelegten Argumenten strikt eingehalten wird. Zum strukturierten Dialog stelle ich fest, dass der Rat und die Kommission nur geringe Bereitschaft zeigen, die diesbezüglichen Verfahren zu verbessern. Es ist jedoch wichtig, dass zumindest das Schreiben der Kommission nicht nur an den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sondern auch an den des Entwicklungsausschusses gerichtet wird - in Übereinstimmung mit der Rechtsgrundlage des Instruments (Artikel 179 Absatz 1 EG-Vertrag) und mit der Geschäftsordnung des Parlaments (Anlage VI).
Was die politischen Akteure anbelangt, so verstehe ich die Anliegen von Herrn McMillan-Scott, und obwohl mein Ausschuss sich nicht ausdrücklich zu diesem Thema geäußert hat, habe ich kein Problem damit, seine Forderung zu unterstützen, wenn man uns entgegenkommt. Ist dies nicht der Fall, werde ich mit meinen Kollegen im Lichte der jüngsten Entwicklungen prüfen, ob es angezeigt ist, das Verfahren zu blockieren, nachdem unter großen Anstrengungen tragfähige Kompromisse in den Hauptfragen gefunden wurden, um den Abschluss einer Vereinbarung in erster Lesung zu erreichen und den Start des Instruments im Januar 2007 zu ermöglichen.
Albert Jan Maat 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. - (NL) Herr Präsident! Den beiden Berichterstattern, Herrn McMillan-Scott und Frau Flautre, möchte ich herzlich dafür danken, wie sie die Empfehlungen des Haushaltsausschusses übernommen haben.
Nach Ansicht des Haushaltsausschusses sind zwei Dinge wichtig: Erstens, die Rechnungsführung und der Finanzrahmen 2007-2013. Der vorgesehene Referenzbetrag für dieses Instrument beträgt 1,103 Milliarden Euro, und unser Ausschuss möchte, dass das Parlament eine Kontrollmöglichkeit über die Verwendung dieses Betrags besitzt.
Zweitens müssen die Vorrechte des Parlaments auf diesem Gebiet gewahrt werden, sowohl was seine Konsultation als auch was die Ausführung der Politik betrifft, die der Erklärung der Kommission zufolge einer angemessenen demokratischen Kontrolle unterliegen muss. Wir begrüßen daher die Übernahme dieses Vorschlags nicht nur durch die Berichterstatter, sondern auch durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen des Haushaltsausschusses ist die Bereitstellung von Mitteln aus anderen Hauptinstrumenten, wie dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, dem Partnerschaftsinstrument und dem Instrument für Heranführungshilfe.
In diesem Falle, bei einer solchen Handhabung dieses Instruments, wird es uns meiner Überzeugung nach in fünf Jahren, wenn wir im Ausschuss für Haushaltskontrolle dieses Programm erörtern, möglich sein, Entlastung in diesem Bereich zu erteilen.
Teresa Riera Madurell 
Herr Präsident! Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter begrüßt alle Anstrengungen, die das Parlament unternommen hat, damit dieses spezifische Instrument für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte heute in unserem Haus diskutiert werden kann.
Bei der notwendigen Vereinfachung der Instrumente und Verfahren auf dem Gebiet der außenpolitischen Aktionen ist es unserer Ansicht nach von größter Bedeutung, über ein Instrument zu verfügen, dessen Hauptziel in der Unterstützung der Zivilgesellschaft und jener Menschen besteht, die sich für die Demokratie und ein besseres Leben für alle einsetzen.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich die entscheidende Rolle der Frauen bei der Verteidigung der Grundfreiheiten hervorheben.
In unserem Ausschuss wollten wir sicherstellen, dass dieses Instrument die Ziele und Maßnahmen zur Förderung der Rechte der Frauen und Kinder, der weltweiten Gleichstellung der Geschlechter und des Kampfes gegen die Diskriminierung, unter der Tag für Tag Milliarden von Frauen leiden, unterstützt.
Um die Verordnung 2007 in Kraft setzen zu können, wäre ihre Annahme in erster Lesung für uns eine gute Nachricht, insbesondere angesichts der Tatsache, dass 2007 offiziell zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle erklärt wurde.
Michael Gahler
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist gut, dass wir dieses Instrument bekommen. Es steht uns gut an, uns auch gegen den Willen von Autokraten und Diktatoren für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen und damit auch für demokratische politische Gruppen in den betreffenden Ländern. Stellen Sie sich vor, wir würden heute als Demokraten noch vor dem Mauerfall in Osteuropa leben, und unseren heimlich organisierten Gruppen würde eben mit diesem Argument die Unterstützung aus dem Westen verweigert.
Dabei geht es doch nur darum, der Kommission in der Praxis eine größtmögliche Flexibilität zuzubilligen. Und diejenigen Beamten, die ohne die ausdrückliche Nennung demokratischer politischer Gruppen Angst hätten, eine entsprechende Unterstützung zu bewilligen, sollen ermuntert werden, das zu tun, wenn es die konkreten Umstände erfordern. Es geht nicht in erster Linie um Parteienfinanzierung. Bitte verengen Sie die Diskussion im Rat nicht auf dieses Thema!
Aber in Ländern wie Weißrussland können wir auch nicht überparteilich sein, denn dann würden wir faktisch auch die Lukaschenkos dieser Welt überparteilich mitstützen müssen.
Elena Valenciano Martínez-Orozco
Herr Präsident! Für Millionen von Menschen, die sich selbst in Gefahr bringen, um die Freiheiten und Menschenrechte zu verteidigen, ist das Thema, über das wir heute diskutieren, von größter Bedeutung. Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ist vor allem ein Erfolg dieses Parlaments, der nicht leicht zu erringen war.
Wir haben stets die Auffassung vertreten, dass unsere Außenpolitik, wenn sie wirklich die Werte der Europäischen Union verkörpert, ausdrücklich auf die Förderung der Menschenrechte, die wir alle zu verteidigen vorgeben, gerichtet sein muss.
Nun steht all jenen ein wertvolles Instrument zur Verfügung, die sich für die Menschenrechte einsetzen, und allen Akteuren, die sich für die Förderung der Demokratie, der Grundfreiheiten und der Gerechtigkeit engagieren. Wir haben jetzt unser Instrument. Es enthält eine ausreichend breite Definition der Akteure, die daraus Nutzen ziehen können, wie Frau Flautre erklärt hat. So breit, dass es keine Rechtfertigung für eine Auseinandersetzung geben sollte, die die Umsetzung dieses Instruments verzögern und viele Erwartungen und Hoffnungen zunichte machen würde.
Uns Sozialisten wäre eine klare Einbeziehung des Konzepts der "Konfliktprävention" lieber gewesen, denn sie ist Voraussetzung für Frieden und demokratische Entwicklung. Doch im Interesse eines Übereinkommens und der Notwendigkeit, den Vorschlag anzunehmen, akzeptieren wir den mit der Kommission und dem Rat erreichten Konsens. Meine Fraktion wird daher keinerlei Änderungsanträge einreichen. Ich hoffe, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten den gleichen Grad von Verantwortung zeigt. Wir dürfen die Hauptakteure bei diesem Instrument nicht im Stich lassen.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Kommissionsmitglieder! Dieses Instrument wird der Europäischen Union als Mittel zur weltweiten Förderung der Demokratie und der Menschenrechte dienen. Den erzielten Kompromiss halte ich insofern für insgesamt zufrieden stellend, als damit wesentlichen Punkten Rechnung getragen wurde, wofür sowohl unseren Berichterstattern als auch dem Ratsvorsitzenden und dem Kommissionspräsidenten uneingeschränkte Anerkennung gebührt.
Froh stimmt mich beispielsweise, dass die Gemeinschaftshilfe ohne Zustimmung von Drittlandbehörden gewährt werden kann und die parlamentarische Demokratie ausdrücklich erwähnt wird, wie übrigens auch der politische Pluralismus und die demokratische politische Vertretung. Erfreut bin ich schließlich, dass unabhängige politische Stiftungen angesprochen werden.
Ohne selbstverständlich die Bedeutung der Menschenrechte an sich schmälern zu wollen - ganz im Gegenteil -, möchte ich gleichzeitig unterstreichen, von welch entscheidender Wichtigkeit politische Parteien in jedem Demokratisierungsprozess sind. Wahlen sind in einer Demokratie unverzichtbar, aber nicht ausreichend. Im Hinblick auf eine dauerhafte Demokratie bedarf es effektiver, demokratischer politischer Parteien, damit nicht nur unter den Parteien, sondern auch mit der Öffentlichkeit eine Debatte geführt werden kann.
Allzu oft dienen Parteien nur dazu, eine bestimmte Person, einen Clan oder eine Gruppe an die Macht zu bringen bzw. an der Macht zu halten. Dies ist praktisch einer der Hauptgründe, weshalb ihnen in der Regel misstraut wird.
NRO und die Zivilgesellschaft genügen jedoch nicht zur Gewährleistung einer politischen Debatte und zur Kontrolle der Verwaltung.
Daher meine Bitte an Rat und Kommission, weiter darum bemüht zu sein, dass künftig die Unterstützung demokratischer politischer Gruppierungen - selbstverständlich in Ausnahmesituationen - ermöglicht wird.
Richard Howitt
(EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass es dieses Parlament war, das auf der Einführung eines eigenen Finanzierungsinstruments für Menschenrechte und Demokratie bestand. Es hat eine Weile gedauert, bis wir unsere Freunde und Kollegen davon überzeugen konnten, aber die Aussprache heute Abend zeigt, dass das Parlament erfolgreich war und dass die richtige Entscheidung getroffen worden ist.
Was die zentralen Themen der Aussprache betrifft, so begrüße ich sehr, was unsere Kollegin vom finnischen Ratsvorsitz gesagt hat, nämlich dass es sich hier um ein Programm handelt, das Hilfe und Unterstützung auch ohne die Zustimmung der Empfängerländer möglich macht.
Der Kommissarin möchte ich sagen, dass ich sehr stolz auf die Arbeit bin, die wir im Bereich der Wahlbeobachtung leisten. Das ist meiner Meinung nach einer unserer Bereiche, in denen wir am effektivsten arbeiten. Mit unserem Versuch, diesen Bereich zu begrenzen, wollen wir einfach verhindern, dass dadurch den Menschenrechtsorganisationen an der Basis Mittel für ihre Projekte entzogen werden. Denn beides ist wichtig.
Die von mir eingereichten Änderungsanträge betrafen die Förderung der parlamentarischen Demokratie, wo diese unterdrückt wird, die Gewähr, dass die Ausgaben im Rahmen dieses Instruments zusätzlich zu und nicht auf Kosten von Menschenrechtsarbeit innerhalb der Mainstream-Programme getätigt werden, sowie die spezielle Erwähnung der Kernarbeitsnormen und der sozialen Verantwortung der Unternehmen, der Rechte von Menschen mit Behinderungen und des Zugangs zu Gerichten. Ich möchte den Ko-Berichterstattern für die Unterstützung dieser Änderungsanträge und dem Rat und der Kommission für ihre Flexibilität danken, was die Änderungsanträge des Parlaments insgesamt betrifft.
Heute Abend diskutieren wir über die Details von Rechtstexten. Wir Parlamentarier wissen, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass die Europäische Union effektiv arbeitet. Dennoch ist die wichtigste politische Botschaft, die wir aussenden sollten, die, dass nachdem das Parlament seinen eigenen Unterausschuss Menschenrechte eingerichtet hat, diese Union auch ein unabhängiges Instrument für Menschenrechte und Demokratie einrichtet - denn zur selben Zeit, da die Vereinten Nationen den Status und die Rolle der Menschenrechte anheben, tun auch wir das in der Europäischen Union, um den Opfern von Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Verfolgung und denen, die sie in der ganzen Welt verteidigen, zu helfen.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss stolz sein, der Europäischen Union anzugehören, wenn man sich ihre Maßnahmen auf dem Gebiet der Förderung der Demokratie und der Menschenrechte vor Augen führt. Diese gemeinsamen Werte machen die Union in diesem Bereich zu einem herausragenden Akteur auf der internationalen Bühne. In diesem ständigen Kampf war es unerlässlich, das alte Instrument zu reformieren, um ihm mehr Wirksamkeit zu verleihen. Dank der Streitbarkeit der Berichterstatter, Frau Flautre und Herrn McMillan-Scott, die ich beglückwünschen möchte, liegt uns nun ein Text vor, der echte Fortschritte aufzeigt.
Da es sich um ein wichtiges Instrument handelt, musste der Bericht ambitioniert sein. Dies gilt insbesondere für die Bezugnahme auf die Rechte der Migranten und die Möglichkeit, auch ohne die Zustimmung der Drittländer Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Ich bedauere allerdings, dass die Verhandlungen es nicht ermöglicht haben, den Anwendungsbereich dieses Instruments auf die Konfliktprävention auszuweiten. Ein Versäumnis sehe ich außerdem in der Tatsache, dass trotz einer stärkeren Einbindung des Parlaments in die Kontrolle der Rat sich geweigert hat, die Beziehungen zwischen beiden Institutionen in dieser Frage zu formalisieren.
Abschließend sei gesagt, dass die Effizienz dieses Instrument von einer regelmäßigen Bewertung und Überprüfung abhängen wird. Dabei muss das Parlament seiner Rolle vollends gerecht werden, denn ich glaube, hier führt das Europa der Werte den Kampf für eine Welt ohne Angst.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Anmerkungen, die Sie im Rahmen dieser Debatte eingebracht haben. Es ist sehr deutlich geworden, dass es in unserem gegenseitigen Interesse ist, zu Beschlüssen über dieses Instrument zu kommen, damit die Beihilfen der Europäischen Union für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten vom kommenden Jahr an weiterlaufen und sich ausweiten können.
Lassen Sie mich ein letztes Mal betonen, dass der Kompromissvorschlag in dieser Diskussion einer ist, der Möglichkeiten eröffnet. Er ermöglicht es sogar, Beihilfen für die politischen Gruppierungen zu bewilligen, die dem Parlament so wichtig sind.
Und lassen Sie mich ein allerletztes Mal und mit vollem Ernst sagen, dass ich hoffe, dass wir zu einem Beschluss kommen und dies am besten ziemlich bald. Wie in der Debatte bereits erwähnt worden ist, ist dieses Instrument weitgehend das Ergebnis des massiven Einflusses des Europäischen Parlaments. Belege für seine einflussreiche Rolle finden sich im Text dieser Verordnung. Schließlich und endlich müssen wir aber auch darauf vorbereitet sein, Kompromisse in Angelegenheiten zu schließen, in denen die Mitgliedstaaten und das Parlament gemeinsam am Entscheidungsprozess beteiligt sind. Andernfalls werden wir nicht zu Beschlüssen kommen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich noch einmal bedanken, sowohl für die Diskussion als auch für die vielen Verhandlungen, in denen wir schließlich doch zu einem guten Kompromiss gekommen sind. Wir sind einen weiten Weg gegangen, und es hat von Anfang an große Einigkeit über die Ziele und den Umfang gegeben. Auf Vorschlag des Europäischen Parlaments wurde dann der Umfang wesentlich ausgeweitet und sogar noch stärker im Detail geregelt, vor allem was die Einbeziehung der nationalen Parlamente und auch was neue Maßnahmen für Menschenrechtsverteidiger betrifft. Aber auch so genannte Ad-hoc-Maßnahmen sind möglich.
Zur Frage der politischen Parteien möchte ich sagen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung ganz ausdrücklich vorsieht, den politischen Pluralismus, die demokratische politische Repräsentation und demokratische Reformprozesse auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu unterstützen. Und es ist, wie schon betont, auch ausdrücklich vorgesehen, dass unabhängige politische Stiftungen sowie parlamentarische Gremien als Partner bei der Umsetzung von Förderungsmaßnahmen zur Demokratieentwicklung mitwirken werden. Das Instrument wird also gerade im Demokratiebereich wirklich eminent politisch eingesetzt werden können, und das, glaube ich, wollten wir doch alle erreichen.
Daher möchte ich sagen, dass der vor uns liegende Text einer neuen Verordnung, der Gegenstand wirklich intensiver Verhandlungen war, es meiner Ansicht nach verdient, vom Parlament voll unterstützt zu werden.
Ich möchte abschließend noch einmal darauf hinweisen, dass dies ja das letzte der Finanzinstrumente im Außenbereich ist, das uns heute vorliegt. Ich glaube, wir haben bei allen übrigen ebenfalls tragbare, gute Lösungen gefunden. Wir sollten deshalb auch darauf achten, dass wir das Demokratie- und Menschenrechtsinstrument rechtzeitig ab dem 1. Jänner 2007 anwenden können. Wir haben versucht, die nötige Flexibilität aufzubringen.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet im Dezember statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Marianne Mikko
(ET) Die Entwicklung der Zivilgesellschaft und demokratischer Mechanismen im globalen Maßstab und vor allem im Umfeld der Europäischen Union ist für die Stabilität Europas selbst von größter Wichtigkeit. Wir müssen helfen, die Probleme an Ort und Stelle zu lösen, anstatt uns von der Welle der politischen und Wirtschaftsflüchtlinge überrollen zu lassen. Die Gegner der Zivilgesellschaft haben sich die Unbeweglichkeit unserer Bürokratie zunutze gemacht und kritisieren das Festhalten an Programmdokumenten als wären sie die Heilige Schrift.
Erst kürzlich haben die russischen Behörden mehreren internationalen Organisationen die gesetzliche Grundlage entzogen. Nach den jetzigen Regelungen dürfen wir diese Organisationen nicht mehr finanziell unterstützen. Das gleiche Problem haben wir im separatistischen Transnistrien, das von einem Marionettenregime regiert wird, das die Methoden des Kreml eifrig studiert hat.
In dem Bericht wird die einzig mögliche Schlussfolgerung gezogen: Wir müssen flexibler werden. Wir müssen in der Lage sein, rasch und angemessen zu reagieren und unvorhergesehene Maßnahmen sowie Organisationen, die von den Regierungen nicht gebilligt werden, finanziell zu unterstützen und sogar - wenn nötig - unsere Spuren zu verwischen.
Eine solche Flexibilität setzt auch eine wirksame Überwachung voraus. Deshalb plädiere ich nachdrücklich dafür, dass das Parlament stärker in den Überwachungsprozess einbezogen wird.
(Die Sitzung wird um 20.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
