Lage im Iran (Fortsetzung der Aussprache) 
Der Präsident
Es folgt die Fortsetzung der Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission zur Lage im Iran.
Javier Solana
Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. - (EN) Herr Präsident! Ich habe die Ausführungen der Vertreter der Fraktionen des Europäischen Parlaments sehr aufmerksam verfolgt.
Dem heute Gesagten kann ich größtenteils zustimmen, weswegen ich nicht viel hinzuzufügen habe. Ich möchte mich aber zu den drei wichtigsten Themen äußern, die wir in Bezug auf den Iran heute meiner Ansicht nach diskutieren sollten.
Ich möchte noch einmal betonen, dass es kein Widerspruch ist zu behaupten, dass der Iran ein äußerst bedeutendes Land ist, das - potenziell - eine sehr dynamische Gesellschaft besitzt, und dass wir Beziehungen zu ihm anstreben müssen. Fakt ist, dass dies momentan sehr schwer ist. Wir müssen weiterhin versuchen, die Beziehungen zu einem so wichtigen Land wie dem Iran zu verbessern. Auch müssen wir betonen, dass es nicht genügend tut, um die Beziehungen zu uns zu verbessern. Bei den drei wichtigsten Themen, die ich eingangs erwähnt habe - Menschenrechte, regionale Fragen und die Nuklearfrage -, ist es sehr schwierig, in den Verhandlungen Fortschritte zu erzielen. In einem Bereich sind Fortschritte gänzlich unmöglich, weil der Iran 2006 völlig aus den Verhandlungen ausgestiegen ist: Der Menschenrechtsdialog wurde eingestellt - und zwar nicht von uns, sondern vom Iran!
Darauf möchte ich kurz eingehen. Wie ich bereits sagte, kann ich den meisten Bemerkungen, die heute zur Menschenrechtsfrage gemacht wurden, zustimmen. Letztere steht, wie einige Abgeordnete verlauten ließen, im Zusammenhang mit den Wahlen im März. Es wird sehr wichtig sein zu beobachten, wie sich die Öffentlichkeit - die Bürger des Iran - bei diesen Wahlen verhält.
Wichtig ist allerdings, dass die Kandidaten, die vorgeschlagen wurden, überhaupt gewählt werden dürfen. Wie Sie wissen, durften sich mehr als 30 % dieser Kandidaten gar nicht zur Wahl stellen. Viele von ihnen sind meiner Ansicht nach die "modernen Kräfte" des Iran - wenn ich diesen Begriff einmal gebrauchen darf.
Das zweite große Problem ist regionaler Natur. Es wurde hier nicht weiter darauf eingegangen, aber es ist äußerst wichtig, dass der Iran sich zu einem konstruktiven Akteur entwickelt und nicht zu einem "Quälgeist" für die Menschen im Nahen Osten wird und die Schaffung von Frieden im Nahen Osten - denn dahin muss der Friedensprozess im Nahen Osten unserer Meinung nach führen - behindert. Auf der Tagesordnung stehen zwei wichtige Punkte. Erstens der Friedensprozess im Nahen Osten, zu dem wir grundverschiedene Auffassungen haben. Wir glauben an eine Zwei-Staaten-Lösung - der Iran jedoch nicht. Wir müssen sehen, wie wir ihn dazu bringen können, diesen Prozess gutzuheißen, auf den sich alle arabischen Länder in der Region geeinigt haben und den er vor nicht allzu langer Zeit abgelehnt hat.
Der zweite Punkt betrifft den Libanon. Heute steht er zwar nicht auf der Tagesordnung, aber eigentlich steht er dort immer, auch wenn es formell nicht der Fall ist. Die Probleme des Libanon beschäftigen uns und lassen uns nicht los. Wir wissen, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben, bei dem der Iran sich viel konstruktiver zeigen sollte.
Mein dritter Punkt, den wir bereits mehrfach diskutiert haben, ist die Nuklearfrage. Zunächst möchte ich Frau Beer danken, weil ich vor der Iranreise des Ausschusses mit ihr gesprochen habe und wir einen hervorragenden, gut koordinierten Meinungsaustausch führen konnten. Die Zusammenarbeit mit der Behörde ist unerlässlich. Wir haben seit jeher darauf gedrängt und würden es sehr begrüßen, wenn die Zusammenarbeit Früchte trüge. Das reicht jedoch nicht aus. Wir müssen auch die "noch offenen Fragen" lösen.
Wie Sie wissen, gehören diese Fragen der Vergangenheit an. Warum sind sie "noch offen"? Weil sie nie erläutert wurden, und genau darin besteht der Unterschied zu einigen anderen Ländern, die erwähnt wurden. Der Iran hat den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet; er ist damit Verpflichtungen eingegangen, die er nicht eingehalten hat. Momentan diskutieren Dr. El Baradei und die für das Nukleardossier zuständigen Personen, ob diese "noch offenen Fragen" gelöst werden können. Wir haben jetzt das Jahr 2008, und einige dieser Fragen bestehen bereits seit 2003, 2004 bzw. 2005.
Das war mein erster Punkt, und der zweite, sehr wichtige ist der, dass wir den zweigleisigen Ansatz nach wie vor unterstützen müssen. Wir wollen Verhandlungen und auch den Weg nach New York - und das parallel. Wir würden gerne wissen, wie dies vonstatten gehen kann. Wir möchten die Menschen im Iran nicht bestrafen, sondern dass die Verantwortlichen mit moralischen Verpflichtungen an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Hier ein Beispiel: Wie Sie wissen, gab es am vergangenen Dienstag ein Treffen in Berlin. Am Mittwoch aß ich mit Dr. Jalili hier in Brüssel zu Abend, am Donnerstag unterhielten wir uns über New York und darüber, wie der Prozess dort vorangebracht werden kann. Ich wollte nicht den Eindruck erwecken, dass wir etwas hinter seinem Rücken tun. Zum Beweis dafür, dass wir den Dialog fortsetzen möchten, habe ich ihn getroffen, mit ihm zu Abend gegessen und ihm das klar gemacht. Sie können also versichert sein, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um uns die Möglichkeit des Dialogs offenzuhalten, und zwar nicht nur offen, sondern in produktiver Weise offen.
Ich muss Ihnen nicht sagen, dass man manchmal keine Antwort auf seine Frage erhält. Sie führen hier Diskussionen und wissen, dass Sie mitunter - vielleicht aufgrund eines Problems mit der Übersetzung - keine Antwort auf Ihre Frage erhalten, möglicherweise Antworten auf andere, jedoch nicht auf die gestellte Frage. Sie wissen das - Sie haben diese Erfahrung selbst gemacht -, aber wir müssen es immer weiter versuchen, immer und immer wieder - und das werden wir auch tun!
Was den vorhin angesprochenen Geheimdienstbericht angeht - dafür sind nicht wir zuständig, sondern die Vereinten Nationen. Doch wenn Sie ihn lesen - wenn er veröffentlicht wird -, sind die entscheidendsten Punkte in jedem Fall bekannt: In ihm steht ganz klar, dass ein Teil des nuklearen Bewaffnungsprogramms im Jahr 2003 ausgesetzt wurde. Die Bewaffnung besteht nun aus drei Aspekten: Erstens - und das ist auch am wichtigsten - braucht man angereichertes Uran, denn wenn man das nicht hat, besteht keine Möglichkeit, ein militärisches Nuklearprogramm durchzuführen. Zweitens braucht man eine Rakete und drittens die eigentliche Sprengkapsel für die Bombe. Der Iran hat in der zweiten Phase aufgehört, und zwar 2003. So sieht der erste Teil aus.
Den zweiten Teil bildet die Rakete und, wie Sie wissen, entwickelt sich die Raketentechnik rapide weiter. Wir sind besorgt. Dies ist keine der Schlüsselfragen, aber doch ein Thema. Wir haben es nun mit einer Reichweite von 1 300 km zu tun, was keine Kleinigkeit ist. Den dritten Teil bildet das angereicherte Material, das gegen den Vertrag verstößt und nach wie vor produziert wird. Darin liegt der Kern des Problems: Wir müssen sehen, wie wir uns hier einigen können.
Ich wiederhole: Ein mit Kernenergie betriebenes Kraftwerk zur Stromerzeugung- ob Ihnen dieser Gedanke gefällt oder nicht, darum geht es hier heute nicht - ist erst sieben bis acht Jahre nach Vertragsunterzeichnung betriebsbereit. Es gibt überhaupt keinen Vertrag zwischen dem Iran und einem Land, das - mit Ausnahme Russlands - ein solches Atomkraftwerk bauen kann, um Kilowatt zu erzeugen. Wie Sie wissen, enthält der Vertrag mit Russland eine Klausel, wonach erstens Russland angereichertes Uran liefert und zweitens das verbrannte Material - also angereichertes Plutonium oder was auch immer dabei entsteht - nach Russland transportiert wird. Somit braucht der Iran kein angereichertes Uran, weil es ihm geliefert wird.
Zweitens: Wenn der Iran weiterhin anreichert, stellt sich die Frage nach dem Grund dafür, weil er es nirgendwo lagern kann, da es kein weiteres Kraftwerk gibt. Man darf diese Frage also ruhig stellen, doch wird man nur schwer eine Antwort erhalten. Dies ist die einzige Antwort auf diese Frage, die ich Ihnen geben kann, weil dies von Ihnen und den führenden Politikern und Bürgern der Union kontrolliert wird.
Ich habe versucht, Ihnen ehrlich darzulegen, wie wir die Lage einschätzen und die Probleme und die drei wichtigsten Fragen beurteilen, über die wir Europäer uns Sorgen machen müssen. Ich wiederhole: Wir haben großen Respekt vor diesem Land - wir haben großen Respekt vor dem Iran - und würden uns sehr gern mit ihm an einen Tisch setzen und es begrüßen, wenn er sich in die richtige Richtung bewegen würde.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident! Morgen verabschiedet das Europäische Parlament eine Entschließung zum Iran, die von unserer Fraktion unterstützt wird.
Es ist kein Zufall, dass es im ersten Teil dieser Entschließung um die Lage der Menschenrechte geht.
In der letzten Woche hatte unser Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ein völlig unbefriedigendes Treffen mit Herrn Jalili, der auf keine der ihm gestellten Fragen zu den Menschenrechten, zu Folterungen, öffentlichen Hinrichtungen, zum Kauf von nordkoreanischen Raketen und sowjetischen, mit nuklearen Sprengköpfen bestückbaren Torpedos eine Antwort gab.
Herr Solana, wir haben ganz deutlich gehört, dass Sie Antworten auf die Fragen erwarten, die Sie an Herrn Jalili gestellt haben; Kommissarin Ferrero-Waldner hat uns darüber informiert, und auch wir erwarten noch Antworten auf unsere Fragen an ihn.
Daher genügt es uns nicht, das Bedauern darüber auszudrücken, dass sie ihr Atomprogramm nicht ausgesetzt und damit den Appell der internationalen Gemeinschaft und drei Resolutionen der Vereinten Nationen missachtet haben. Wie Herr Solana gerade sagte, ist die internationale Gemeinschaft überzeugt, dass sie dabei sind, Uran für ein Programm anzureichern, das keinen friedlichen Zwecken dient.
Angesichts dieser Lage reicht es uns einfach nicht, Herr Präsident, im Entschließungsentwurf zu erklären, dass wir den Weg zu einem Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit dem Iran nicht weiter verfolgen werden, solange es keine substanziellen Fortschritte in Fragen der Menschenrechte und der objektiven Garantien gibt, die uns die klare Gewissheit geben können, dass wir uns nicht auf dem Weg einer Urananreicherung für nicht friedliche Zwecke befinden.
Deshalb, Herr Solana, möchte ich Sie fragen, ob nach Ihrer Ansicht die vierte Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage der Tagung von Wien unter Teilnahme der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland abfassen wird, ausreicht, um den Iran zu bewegen, den Appellen der Internationalen Gemeinschaft nachzukommen? Welchen Inhalt müsste diese Resolution der Vereinten Nationen haben, Herr Solana, um dieser Herausforderung zu begegnen und die Bedrohung zu entschärfen, die dieses Programm der Urananreicherung des Iran für den Frieden und die internationale Sicherheit bedeutet?
Lilli Gruber
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Präsident Ahmadinedschad sagte heute in Busher, im Süden des Landes, Israel sei ein schmutziges zionistisches Gebilde, das früher oder später untergehen werde. Diese Äußerung ist selbstverständlich inakzeptabel und offensichtlich als Propaganda gedacht.
Am 14. März werden Parlamentswahlen im Iran stattfinden, bei denen die nicht eingelösten Versprechungen mehr zählen werden als die abgegebenen. Zudem ist auch in den USA der Wahlkampf im vollen Gange, und deshalb müssen wir uns an die Fakten halten. Der Iran ist heute die Führungsmacht in der Golfregion, und Washington versucht mit diesem Land ein Abkommen auszuhandeln. Im Dezember entschied der amerikanische Nachrichtendienst, dass der Iran keine unmittelbare Bedrohung darstellt. Am 12. Januar erhielt der IAEO-Generaldirektor Dr. El Baradei von den Iranern Zusicherungen in Bezug auf alle noch offenen Fragen.
Der Druck auf den Iran darf nicht nachlassen, doch wäre es hilfreich, ein Abkommen zu schließen, das für alle und für die Stabilität der Region von Nutzen ist, wobei radikale Maßnahmen, die oftmals ineffizient sind, vermieden werden sollten. Denken wir nur an den Irak und daran, dass die Sanktionen gegen dieses Land wirkungslos waren. Die Rolle des Iran im neuen Kräftegleichgewicht muss anerkannt und dem Iran müssen Sicherheitsgarantien in einem so turbulenten regionalen Umfeld geboten werden. Die direkte Beteiligung der USA ist von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg der Gespräche, von denen unter diesen Umständen nichts ausgeschlossen werden darf, worum die Europäische Union auch tatsächlich bemüht ist.
Andererseits ist völlig klar, dass der Iran bestimmte Verpflichtungen übernehmen muss: Er muss seine nuklearen und militärischen Ambitionen in Verbindung mit strikten Kontrollen aufgeben, eine konstruktive Rolle bei der Lösung bestehender Konflikte spielen und die Menschen- und die Frauenrechte und ganz allgemein die demokratischen Regeln achten. Vor kurzem übermittelte mir die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi eine Mail, in der sie die ernsten und immer häufigeren Menschenrechtsverletzungen anprangerte. Sie schrieb, dass dies heute im Iran ein wesentlich dramatischeres Problem als die Atomfrage sei. Wir sollten ihr Gehör schenken.
Baroness Nicholson of Winterbourne
(EN) Herr Präsident! Ich danke Herrn Solana und Kommissarin Ferrero-Waldner für die überaus schwierige Arbeit an der Problematik der Islamischen Republik Iran, die so vielen Menschen weltweit und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so viel Kopfzerbrechen und so große Sorgen bereitet.
Es war mir eine große Freude, bei der jüngsten Iran-Reise kurz vor Weihnachten meine Fraktion vertreten zu dürfen. Wie Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner bereits berichteten, fanden dort außergewöhnlich gute Zusammenkünfte statt.
Natürlich stößt unsere Forderung nach einem Dialog in der Islamischen Republik Iran auf offene Ohren, weil der frühere iranische Präsident, wie Sie wissen, den Vereinten Nationen im Jahr 2000 die Idee eines interkulturellen Jahrs des Dialogs unterbreitet hat, die Sie in diesem Jahr in der Europäischen Union aufgegriffen haben.
Meiner Meinung gibt es vielfältige Möglichkeiten für einen Dialog- und zwar nicht nur im Bereich der Menschenrechte oder auch in der umso wichtigeren Nuklearfrage. Ich denke, wir sollten einen Dialog über kulturelle Themen führen - Musik, Kunst, Archäologie, Malerei, Kalligraphie -, da wir in diesem Bereich so viele historische Gemeinsamkeiten haben und sich hier für die Zukunft ein großes Potenzial auftut.
Darüber hinaus sollten wir meines Erachtens ein kritisches Thema diskutieren, nämlich die so genannte Barriere zwischen dem Islam und der Demokratie. Vielleicht ist es noch nicht aufgefallen, dass die Islamische Republik Iran davon überzeugt ist, dass sie diese konkrete Barriere überwunden hat und dass ihre Form der Demokratie mit ihrer Version des Islam völlig vereinbar ist, nämlich der äußerst wichtigen Scharia und der islamischen Tradition der Schiiten. Auch dies ist etwas, das wir meiner Ansicht nach begrüßen und in genau diesem Jahr diskutieren sollten, vielleicht sogar mit dem früheren Präsidenten Khatami oder mit anderen Persönlichkeiten aus dem Iran, die religiös und traditionell Einfluss ausüben.
Romano Maria La Russa
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingedenk auch dessen, was ich in dieser Aussprache gehört habe, vertrete ich die Auffassung, dass der einzig praktikable Weg definitiv der des Dialogs ist, obgleich schwer zu begreifen ist, auf welcher Grundlage sich dieser Dialog entwickeln könnte.
Denn wie soll es möglich sein, einen Dialog mit einem Land zu führen, das die Kinderrechte nicht achtet und die Todesstrafe auf Minderjährige ausweitet? Mit einem Land, oder vielleicht sollte man besser sagen, mit einem Regime, das öffentliches Hängen praktiziert, einem Regime, das damit droht, den Staat Israel auslöschen zu wollen? Und sollten wir die Atomfrage vielleicht aufschieben und nicht gleich an der friedlichen Nutzung der Kernenergie zweifeln? Inwieweit sollten wir den militärischen Plänen der Landesverteidigung Glauben schenken? Können wir ein Regime, das den Guerillakrieg in Nachbarländern finanziert, für vertrauenswürdig halten?
Was ferner den CIA-Bericht angeht, so würde ich raten, sich nicht zu viele Illusionen über dessen Glaubwürdigkeit zu machen. Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass so ein Bericht später öffentlich dementiert wird. Sicherlich können wir niemandem die Möglichkeit verwehren, Kernversuche zu friedlichen, nichtmilitärischen Zwecken durchzuführen, doch Präsident Ahmadinedschad gibt nicht nur keine Garantien, nicht mal eine einzige, sondern lässt wirklich das Schlimmste befürchten.
Unter Ausschluss der Option einer militärischen Intervention - das ist, wie ich glaube, die Auffassung aller Repräsentanten und Mitglieder des Europäischen Parlaments: das Ausschließen einer militärischen Intervention ist das Entscheidende - denke ich, dass die Option von Sanktionen eine Katastrophe für alle wäre, sie wäre von Nachteil für die Wirtschaft und für ein hilfloses, unwissendes und unschuldiges Volk. Ich möchte nochmals dazu auffordern, auf diplomatische Mittel zurückzugreifen, weil, ich sage es noch einmal, Sanktionen noch nie etwas Gutes bewirkt haben, sondern lediglich dazu führen, den Hass auf den Westen und insbesondere auf die Vereinigten Staaten von Amerika zu verstärken.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! Täuschung ist eine Kriegswaffe, die im Koran gemäß der Doktrin der Taqiyya gutgeheißen wird. Der Iran hat angeblich nicht vor, Kernwaffen zu entwickeln. Doch die Beweise des Gegenteils sind überdeutlich. Er verfügt bereits über 3 000 einsatzbereite Uranzentrifugen. Nicht eine einzige von ihnen kann zur Erzeugung von Atomenergie für friedliche Zwecke genutzt werden. Zusammen produzieren sie innerhalb eines Jahres so viel waffenfähiges Uran, wie für eine Bombe benötigt wird.
Derzeit plant der Iran den Bau weiterer 5 000 Zentrifugen. Mittlerweile wird er mit illegalen geheimen Importen von Rohuran aus dem Kongo beliefert - einem Land, das humanitäre Hilfe von der EU erhält. In Großbritannien dürfen iranische Studenten nach wie vor Atomphysik studieren. Darüber hinaus arbeiten der Iran, Syrien und Nordkorea daran, Raketen und chemische Sprengköpfe zusammenzubauen. Im letzten Jahr kamen Techniker dieser drei Länder ums Leben, als in Syrien etwas schief ging - in der Atmosphäre wurden später Spuren von Saringas entdeckt.
Ob diese Länder nun erfolgreich atomare Sprengköpfe entwickeln oder nicht - chemische Sprengköpfe sind in naher Zukunft sicher einsetzbar.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße die Verhandlungsbemühungen der EU, um das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Energiefragen zu bekräftigen, und unterstütze die Synergie des Arbeitsplans zwischen der IAEO und dem Iran. Er ist lobenswert und hilfreich, um Zweifel zu zerstreuen und darüber hinaus politische und strategische Spekulationen über eine angebliche Bedrohung für den Frieden zu entkräften.
Im Übrigen wird in Ziffer 5 des Entschließungsantrags die Notwendigkeit eingeräumt, politische Mutmaßungen über den Iran zu unterlassen. Der gesamte erste Teil des Entschließungsantrags und die Aufforderung zur Schaffung eines neuen multilateralen Rahmens für die Nutzung der Atomenergie sind unterstützenswert.
Der zweite Teil mutet allerdings demagogisch an. Die Menschenrechtsverletzungen in vielen anderen Regionen der Welt werden nicht so pflichtbewusst verurteilt. Ein Beispiel dafür sind die jüngsten Entschließungen zu Pakistan und China, die nicht so scharf im Ton waren und auch keine so offenkundige Unterstützung für die innere Opposition zum Ausdruck brachten. Deshalb sehe ich mich gezwungen, mich gegen den Entschließungsantrag auszusprechen, denn Menschenrechte und Freiheiten sind absolute Werte, für die keine unterschiedlichen Maßstäbe gelten dürfen und bei denen keine Unterschiede zwischen Forderungen und Verurteilung gemacht werden dürfen.
Jacek Saryusz-Wolski
(EN) Herr Präsident! Das iranische Atomprogramm bereitet uns nach wie vor größte Sorge. Wir hoffen, dass der Verhandlungsprozess zur Herbeiführung einer Lösung fortgesetzt wird.
Die Europäische Union sollte in dieser sehr schwierigen Frage einheitlich handeln und die Bemühungen des Hohen Vertreters und der Kommission, der Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft sowie die kürzlich vorgeschlagene Resolution des UN-Sicherheitsrates unterstützen.
Wir sollten den Iran ermutigen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und über die langfristigen Maßnahmen zur Lösung der Nuklearfrage zu diskutieren.
Wir, die Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten dieses Hohen Hauses, hatten beschlossen, Herrn Jalili zu Gesprächen einzuladen und einen Dialog zu führen. Unser Ausschuss war mit den gegebenen Antworten nicht zufrieden und weiß nur zu gut, wie schwierig der Dialog ist. Doch bei diesem Treffen hat sich gezeigt, dass wir in der Iran-Frage völlig einer Meinung sind, und wir haben der iranischen Regierung ein deutliches politisches Signal gegeben.
Wenn wir einen sinnvollen Dialog führen wollen, müssen wir unseren Beziehungen wieder Glaubwürdigkeit verleihen. Unsere Partner im Iran müssen ihr Atomprogramm völlig transparent gestalten, indem sie uneingeschränkt mit der IAEA zusammenarbeiten. Sie müssen die Bestimmungen des umfassenden Sicherungsabkommens voll und ganz umsetzen, und wir sollten weiterhin Druck auf die iranische Regierung ausüben, dass sie ihre Verpflichtungen einhält, und ihr zu verstehen geben, dass dies die einzige Möglichkeit ist, internationale Anerkennung zu erlangen, und dass sie die wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle ihrer Bürger erfolgreich fortsetzen muss.
In letzter Zeit hat sich die Menschenrechtslage im Iran erheblich verschlechtert und wir sollten die systematische Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten weiterhin verurteilen, vor allem wenn es um jugendliche Straftäter und Frauen geht.
Als wertebasierte Gemeinschaft, in deren Mittelpunkt Menschenrechte und Demokratie stehen und für die Stabilität und Sicherheit Vorrang haben, sollten und können wir die sich verschlechternde Menschenrechtslage nicht außer Acht lassen und müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Partner davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten.
Libor Rouček
(CS) Sehr verehrte Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir, mich in meinem heutigen Redebeitrag auf zwei Aspekte im Hinblick auf den Iran zu konzentrieren.
Zunächst möchte ich auf die Zivilgesellschaft eingehen. Wie ich unlängst bei meinem Besuch in Teheran erleben konnte, gibt es im Iran eine sehr starke und aktive Zivilgesellschaft. Frauen, Journalisten, nationale und religiöse Minderheiten - alle kämpfen um ihre Rechte. Das Studentenleben ist recht lebhaft. Busfahrer, Bäcker und viele andere Berufsgruppen organisieren ihre eigenen unabhängigen Gewerkschaften. Wirtschaftsvertreter und Unternehmer machen sich für eine Privatisierung und Liberalisierung der iranischen Wirtschaft stark.
Alle diese Gruppen und Elemente, die die iranische Gesellschaft bilden, wenden sich an Europa, an die Europäische Union, auf der Suche nach Dialog und Hilfe. Darum möchte ich die Kommission und den Hohen Vertreter Javier Solana aufrufen, die neuen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten im Rahmen dieses Dialogs wirksam einzusetzen.
Nach meinem Dafürhalten sollte die Europäische Union zudem eine diplomatische Vertretung im Iran unterhalten. Damit würde man nicht nur den Austausch und Dialog mit der Zivilgesellschaft fördern, sondern auch die Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen und Behörden in Bereichen, die von gemeinsamem Interesse sind. Trotz unserer unterschiedlichen Auffassungen zum Nuklearprogramm oder den Menschenrechten haben wir tatsächlich vieles mit dem Iran gemein.
Ich möchte nur auf ein Nachbarland des Iran eingehen, und zwar auf Afghanistan. Meiner festen Überzeugung nach nutzt es weder uns noch dem Iran, wenn Europa tonnenweise mit illegalen Drogen aus Afghanistan überschwemmt wird. Wir hegen ähnliche gemeinsame Absichten hinsichtlich der Frage afghanischer Flüchtlinge und einer umfassenden, friedlichen Lösung für die Lage in Afghanistan.
Das ist nur einer von vielen Gründen, warum die Europäische Union eine eigene diplomatische Vertretung in Teheran braucht.
Struan Stevenson
(EN) Herr Präsident! Sowohl Herr Solana als auch Frau Ferrero-Waldner haben in ihren heutigen Beiträgen mehrmals betont, wie wichtig Dialog, Verhandlung und Überzeugungsarbeit sind. Frau Ferrero-Waldner hat zudem die Notwendigkeit zwischenmenschlicher Kontakte hervorgehoben und uns über den Erfolg des Programms Erasmus Mundus sowie der Programme zur Linderung der Armut berichtet.
Bilden wir die iranischen Atomphysiker wirklich an unseren Universitäten aus? Kommen wir mit unseren Steuergeldern für die Armutsminderung in einem der reichsten erdölproduzierenden Länder der Welt auf, weil es beschlossen hat, Milliarden für sein Atomwaffenprogramm auszugeben? Was hat unsere Beschwichtigungspolitik gebracht?
Herrn Solana zufolge gab es bisher keinen Erfolg, da das Regime im Iran uns nach wie vor ignoriert. Frau Ferrero-Waldner berichtete, dass es mehr Hinrichtungen gibt als je zuvor. Nun ja, Herr Präsident, in den ersten beiden Wochen dieses Jahres wurden 23 Menschen hingerichtet, darunter mehrere Frauen. Fünf Personen wurden Hände oder Füße abgehackt. In diesem dschihadistischen, menschenfeindlichen, homophoben, völkermordenden und brutalen Regime, das den Terror auf der ganzen Welt sponsert, werden immer noch Menschen zu Tode gesteinigt.
Wenn wir wirklich iranische Studenten fördern wollen, sollten wir die mutigen Studenten der Teheraner Universität unterstützen, die in den letzten fünf Tagen demonstriert und einen Regimewechsel gefordert haben. Statt die Beschwichtigung zu unterstützen, sollten wir der rechtmäßigen iranischen Opposition den Rücken stärken. Statt die PMOI auf unserer Terrorliste zu führen, sollten wir die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU setzen.
Helmut Kuhne
Herr Präsident! Wie wir gerade gehört haben, gibt es auch bei uns im Europäischen Parlament Vertreter, die ihre Priorität nicht auf eine Verhaltensänderung des iranischen Regimes, sondern auf eine Zerstörung dieses Regimes richten. Ich glaube, man muss eines ganz klar sagen, und das ist die zwingende politische Logik: Wer die Zerstörung des Regimes will und seine Politik darauf ausrichtet, wird keine Verhaltensänderung des Regimes bekommen. Und das ist das, worauf wir zielen müssen, wenn wir über die Nuklearfrage reden.
Die diplomatische Seite würde sehr gestärkt werden, wenn die Vereinigten Staaten sich direkt an den Gesprächen beteiligen würden, denn sie können etwas anbieten, das die Europäische Union in dem Ausmaß nicht anbieten kann, nämlich Sicherheitsgarantien. Herr Solana hat darauf hingewiesen: Die Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste rechtfertigen nicht den Schluss, dass keine potenzielle Bedrohung durch das iranische Programm besteht. In der Tat, da ist ein Problem. Und dieses Problem kann man nicht dadurch lösen, dass man den Druck wegnimmt. Man kann das Thema nicht wegnehmen aus dem Weltsicherheitsrat, weil sonst irgendwann die Gefahr besteht, dass das iranische Regime sagt: Danke das war's, wir haben genug hochangereichertes Uran, wir treten jetzt aus dem Atomwaffensperrvertrag aus und produzieren unsere Nuklearwaffen. Sollte dieser Fall eintreten, bliebe uns nichts anderes als die Rückkehr zur Strategie nuklearer Abschreckung, wie wir sie aus den 60er und 70er Jahren kennen.
Was wir aus dieser Debatte aber auf jeden Fall ausschließen sollten - und das muss ebenso klar sein -, ist die so genannte militärische Option. Was immer unter dem Begriff "der Westen" verstanden wird, ob sich das nur auf Nordamerika bezieht oder auch auf Europa, die Wahrnehmung der so genannten militärischen Option wäre ein politisches Desaster auf Jahrzehnte, nicht nur in der muslimischen Welt, sondern auch gegenüber Staaten wie Indien, die mitgeholfen haben, dieses Thema in den Weltsicherheitsrat zu bringen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Lassen Sie mich zum Ausdruck bringen, wie sehr mich die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran beunruhigt: Anwendung der Todesstrafe, Folter, unmenschliche Behandlung von Gefangenen und Unterdrückung politischer Gegner. Wir sollten derart offenkundige Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten, die die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaften bilden, kategorisch verurteilen.
Persönlich bin ich, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, über die Sicherheitsfrage und über den Umstand, dass Iran trotz der Proteste von Seiten der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft die Entwicklung seines Atomprogramms fortsetzt, ziemlich besorgt. Trotz der Beteuerungen, dass dies aus rein friedlichen Absichten geschieht, ist es schwer, über die Richtung, in die diese Entwicklung läuft, nicht beunruhigt zu sein.
Abschließend würde ich gerne auf die Tatsache verweisen, dass Russland den Iran kürzlich mit Kernmaterial beliefert hat. Es gibt weitere Hinweise darauf, dass der Iran kein vertrauenswürdiger Partner ist, und dementsprechend sollten wir uns verhalten.
Ana Maria Gomes
(EN) Herr Präsident! Haben sämtliche EU-Mitgliedstaaten konsequent die politische Botschaft an den Iran übermittelt, dass die Bemühungen der EU-3 sowie von Herrn Solana in der Nuklearfrage unterstützt werden müssen, indem die wirtschaftlichen Sanktionen auch wirklich umgesetzt werden?
Und haben die EU-Mitgliedstaaten und Sie, Herr Solana, Druck auf die Bush-Administration ausgeübt, direkt mit dem Iran zu sprechen und nicht nur über den Irak, sondern vor allem über die Nuklearfrage? Oder sind Sie der Meinung, dass das keinen Sinn hat und die nächste US-Regierung abgewartet werden soll?
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Herr Präsident! Ich möchte auf die Anmerkung von Herrn Solana bezüglich der richtigen Interpretation des CIA-Berichts über das Nuklearprogramm des Iran zurückkommen.
Lassen Sie mich wiederholen, was Herr Solana sagte: Nur ein Teil wurde eingestellt, und es ist äußerst zweifelhaft, ob dieser endgültig eingestellt wurde. Die iranische Opposition behauptet, das Programm sei lediglich auf andere Standorte verteilt worden, werde aber fortgesetzt. Meines Erachtens sollten wir dies glauben, denn die iranische Opposition hat ja schließlich als Erste auf die militärischen Aspekte des Nuklearprogramms im Iran hingewiesen, und ihre Aussagen erwiesen sich als völlig zutreffend.
Das führt mich zum nächsten Punkt, nämlich dazu, dass es höchste Zeit ist, die Volksmudschaheddin von der Liste der terroristischen Vereinigungen zu streichen. Die Gerichte, die Parlamentarische Versammlung des Europarats und das italienische Parlament haben sich bereits dafür eingesetzt. Es wäre an der Zeit, dass auch wir dies tun.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident! Ebenso wie Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner sehe auch ich keinen Unterschied zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung der Kernkraft. Herr Solana hat uns erklärt, dass es für die Herstellung einer Bombe ausreicht, über Uran zu verfügen. Ich glaube, man muss schon etwas naiv sein, um zu glauben, dass ein Land mit so gewaltigen Naturreichtümern wie der Iran für seine Entwicklung die Kernenergie braucht. Es ist hingegen sehr wohl bekannt, dass es die Kernkraft braucht, um die Bombe zu bauen.
Herr Solana hat weiterhin festgestellt, dass die Atomindustrie ein Faktor der Instabilität sei und wir keinen Einfluss auf den Iran hätten. Damit hat er völlig Recht. Wir sind voll und ganz einverstanden mit seinem Vorschlag eines Verbots der Anreicherung. Ich würde sogar noch weiter gehen: Meiner Meinung nach sollte die Kernenergie insgesamt verboten werden. Gegenwärtig sind im Weltmaßstab nur 4 % der Energie nuklearen Ursprungs.
Ich möchte Herrn Solana und Frau Ferrero-Waldner folgende Frage stellen: Finden Sie nicht auch, dass Frankreich und sein Präsident Sarkozy mit dem Feuer spielen und Instabilität in der Welt schaffen, wenn sie Nuklearabkommen mit Ländern wie Libyen, China oder Georgien abschließen? Könnte man die unglückselige Erfahrung mit dem Iran nicht nutzen, um die Verbreitung der Kernenergie im Weltmaßstab zu stoppen?
Erik Meijer
(NL) Herr Präsident! In der Diskussion über den Iran geht es um mehr als Kernenergie, Kriegsandrohungen und Menschenrechtsverletzungen. In seinen einführenden Worten hat Herr Solana bereits beschrieben, warum der Iran trotz bestimmter demokratischer Merkmale und eines hohen Bildungsniveaus für unzählige Menschen kein Land ist, indem es sich gut leben lässt.
Viele Menschen, die von der iranischen Regierung verfolgt werden oder unter dem gegenwärtigen Regime nicht in Freiheit leben können, haben Zuflucht in Europa gesucht. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen diesen Menschen keine Hindernisse in den Weg stellen und sollten der friedlichen Opposition im Exil weitestgehende Freiheit ermöglichen.
Aus diesem Grund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von Bedeutung, der zufolge es falsch war, diese Organisation auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Das Parlament sollte den Rat darauf hinweisen, dass dieser Schritt unberechtigt und unannehmbar ist. Die Liste stellt einen Bereich dar, indem es keine Kompromisse mit dem iranischen Regime geben kann.
Vytautas Landsbergis
(EN) Herr Präsident! Ich wüsste gern, ob mir jemand eine Antwort geben kann. Hat die Delegation des Europäischen Parlaments bei ihrem Besuch in Teheran öffentlichen Hinrichtungen beigewohnt? Vor allem an denen, wo in Europa hergestellte Kräne verwendet wurden?
Miloslav Ransdorf
(CS) Ich möchte darauf verweisen, dass das iranische Nuklearprogramm paradoxerweise zu einer Zeit anlief, als der Iran noch ein Verbündeter der USA war. Die Amerikaner rieten dem Schah, zwanzig Kernkraftwerke zu bauen. Offenbar haben sich die Zeiten geändert: Aus Verbündeten sind Feinde geworden, und das Bild über den Iran ist voller Widersprüche.
Wenngleich mir die Schwierigkeiten unserer Freunde in der Tudeh-Partei bekannt sind, muss ich auch darauf hinweisen, dass in keinem anderen arabischen Land ein solches Maß an Pluralität herrscht und es eine so weit entwickelte Zivilgesellschaft gibt wie im Iran.
Die von Herrn Rouček erwähnten Gewerkschaften verdienen fraglos Beachtung, so wie auch die Frauenbewegung. Meiner Meinung nach sollte man den Vorschlag von Herrn Rouček, eine Vertretung der EU in Teheran zu eröffnen, prüfen und unterstützen.
Es ist äußerst wichtig, Beziehungen dieser Art zu entwickeln. Der Iran ist ein riesiges Land mit einer großartigen Kultur, die mehr Gemeinsamkeiten mit der unsrigen aufweist, als wir uns vorstellen können.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Der Iran gefährdet nach wie vor die Stabilität in der Welt und im Nahen Osten. Die iranischen Dschihadisten kämpfen gemeinsam mit den Terroristen im Irak und töten britische Soldaten. Die Richter des Landes verurteilen routinemäßig Homosexuelle und Teenager zu Tode.
Warum treibt der Iran die Urananreicherung voran, wenn er keine betriebsbereiten Atomkraftwerke und nicht einmal Pläne hat, welche zu bauen? Warum entwickelt er Shahab-III-Raketen, die atomare Sprengköpfe tragen und gegen europäische Städte gerichtet werden können?
Unsere Botschaft muss klar und kompromisslos sein. Die internationale Gemeinschaft wird es dem Iran nicht gestatten, sich mit Atomwaffen zu bewaffnen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Diese Diskussion war natürlich sehr wichtig. Warum? Weil die Zivilgesellschaft im Iran riesig ist und mit Sicherheit ein anderes Leben führen möchte, wir es hier aber mit einem nach wie vor schwierigen Regime zu tun haben.
Ich denke, uns ist allen klar, dass die Nuklearfrage momentan einen gewaltigen Hemmschuh darstellt. Sie macht alle Entwicklungsmöglichkeiten zunichte und macht bilaterale Beziehungen, die ein großartiges Potenzial hätten, unmöglich. Ich habe Herrn Jalili wiederholt gefragt: "Warum nehmen Sie das nicht an? Warum gibt es keine Möglichkeit, einen Dialog mit Ihnen zu beginnen? Warum zeigen Sie hier keinerlei politischen Willen?" Meiner Meinung nach müssen wir das tun - wir müssen versuchen, auch an die Bevölkerung zu appellieren, um herauszufinden, ob es vielleicht eine Chance gibt, dass sich die Lage nach den nächsten Wahlen ändert - auch wenn wir wissen, dass dies sehr schwierig werden wird.
Für interessant halte ich es allerdings, dass die Opposition endlich wieder zusammenfindet. Sie war geteilt, hatte resigniert. Nun ist zumindest wieder der Wille vorhanden, sich zur Wahl zu stellen und möglicherweise die Lage, zumindest in der Regierung zu ändern. Doch wie ich bereits sagte, findet momentan die Überprüfung der Kandidaten durch den Wächterrat statt, was von entscheidender Bedeutung ist. Wie Frau Beer sagte, wurden, wenn für die 290 Sitze 7 000 Bewerber kandidieren können, bereits zu viele Kandidaten abgelehnt. Das werden an die zweitausend gewesen sein. Daher hoffe ich sehr, dass ein Einspruchsverfahren hier Abhilfe schaffen wird. Die iranischen Wähler verdienen es, ihre Vertreter aus einem breiten Spektrum von Parteien und Meinungen auswählen zu können. Natürlich ist es klar, dass wir keine bestimmte Partei unterstützen, aber es ist wichtig, dass sich ein echter Pluralismus Bahn bricht.
Allerdings stimme ich voll und ganz all jenen zu - und ich bin nicht auf alle Einzelheiten eingegangen -, die der Ansicht sind, dass wir an der Menschenrechtsfront noch viel mehr unternehmen müssen, auch wenn wir in der Nuklearfrage nicht weiterkommen. Selbstverständlich haben wir sämtliche Resolutionen der Vereinten Nationen unterstützt. Eine dieser Resolutionen hat Kanada vorgelegt. Sie wurde angenommen und macht deutlich, wo der Iran heute - bedauerlicherweise - steht. Einigen Mitgliedern dieses Parlaments, die der Meinung sind, dass wir das EIDHR-Instrument nutzen sollten, möchte ich sagen, dass wir es über die UNO, UNICEF und UNODC bereits umsetzen, zum Beispiel in den Bereichen Jugendgerichtsbarkeit und Drogenabhängigkeit bei Jugendlichen sowie bei Fragen der Justiz. Doch in dieser sehr starren Atmosphäre wird es immer komplizierter. Ich habe versucht, einen Diplomaten in die Botschaft in Teheran zu entsenden, um zu gewährleisten, dass die Koordinierung gemeinsamer Projekte reibungsloser verläuft. Das ist natürlich nur ein kleiner Schritt, aber hoffentlich ein bedeutsamer, der der Entwicklung unserer Zusammenarbeit zumindest ein wenig den Weg ebnen könnte. Bedauerlicherweise weicht der Iran nach wie vor aus. Als ich dieses Problem in der letzten Woche persönlich ansprach, bekam ich keine Antwort.
Javier Solana
Hoher Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. - (EN) Herr Präsident! Ich werde mich ganz kurz fassen, da ich vorhin bereits antworten konnte. Es gibt nicht viele neue Fragen und, wie ich bereits sagte, sind wir uns im Wesentlichen einig.
Zur Frage von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra kann ich sagen, dass im Sicherheitsrat derzeit eine Diskussion stattfindet, weswegen ich darauf nun nicht weiter eingehen sollte. Sie fragten mich, was ich mir wünsche. Das wäre keine Resolution, weil der Dialog, den wir fordern, Realität geworden ist. Sie wissen, welcher Aspekte es bedarf, um einen sinnvollen Dialog zu führen.
Zu unseren weiteren Überlegungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit sei gesagt, dass es viele weitere Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können und sollten. Es wurde von Afghanistan und Drogen gesprochen. Das ist ein wichtiges Thema, bei dem wir sehr gern zusammenarbeiten würden.
Weitere Fragen betrafen die Gruppe der Sechs innerhalb der Vereinten Nationen. Ich kann nicht in fremdem Namen sprechen, sondern nur im Namen der Sechs, mit denen ich verhandele. Alle haben mich unterstützt, alle Mitglieder der Gruppe, einschließlich der Europäischen Union - daran besteht kein Zweifel -, aber das gilt auch für die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die keine EU-Mitglieder sind.
(FR) Zur Frage von Frau Béguin über die Kernenergie. Ich will heute keine Debatte über die Kernenergie insgesamt beginnen. Dazu werden wir Gelegenheit haben, wenn das Thema Energie auf der Tagesordnung steht. Doch will ich Ihnen den eindeutigen Unterschied zwischen der Kernkraft für die Erzeugung von Elektroenergie und der Kernkraft zu anderen Zwecken, die Sie deutlich unterschieden haben, erklären. Der grundlegende Unterschied besteht darin, dass für die Herstellung von Elektroenergie eine Urananreicherung in der Größe von X erforderlich ist, während für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen eine weitaus höhere Anreicherung notwendig ist.
Der zweite Unterschied besteht in den Abfällen. Man muss genau wissen, was damit wird. Wie Sie wissen, enthalten diese auch Plutonium und andere nutzbare Elemente. Die Unternehmen, die die Technologie anbieten, sind auch gehalten, alle Abfälle abzunehmen. Die Situation ist also völlig anders als diejenige, um die es geht, wenn wir vom Iran und dem selbstständigen Anreicherungsprozess sprechen.
In meinem ersten Redebeitrag habe ich den Iran beschrieben, den ich gern erleben möchte. Ich denke, dass dieser Iran möglich und wünschenswert ist und dass es ein Land ist, in dem wir uns engagieren müssen. Es ist ein lebendiges Land, ein Land mit großer kultureller, intellektueller Tiefe, von dem wir wünschten, dass es in mehreren Fragen mit uns zusammenarbeitet, wie der Frage der Energie, der Menschenrechte, des Nahen Ostens, der Kernenergie. Dazu ist es erforderlich, dass wir beginnen, wirklich einen ernsthaften Dialog zu all diesen Fragen zu führen.
Abschließend möchte ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in dieser wichtigen Aussprache danken. Ich bin bereit, zu Ihnen zu kommen, um über den Iran oder andere Fragen zu sprechen, wann immer Sie mich einladen.
Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Hoher Vertreter.
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 31. Januar, statt.
