Kohäsionspolitik
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende zwei Berichte zur Kohäsionspolitik:
(A5-0267/2003) von Herrn Mastorakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 34 - 2003/2095(INI)) 'Zweiter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt': regionale Trends, Debatte über künftige Entwicklungen
und
(A5-0188/2003) von Herrn Pomés Ruiz im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über strukturell benachteiligte Regionen (Inseln, Berggebiete, dünnbesiedelte Gebiete) im Rahmen der Kohäsionspolitik und ihrer institutionellen Perspektiven (2002/2119(INI)).

Mastorakis (PSE)
Herr Präsident! Gefragt, welche der Politiken der Europäischen Union ihn am meisten berührt, welche ihn sich am ehesten als europäischer Bürger fühlen lässt, verweist der europäische Bürger auf die Regionalpolitik, die Kohäsionspolitik, auf die Politik, die im Prozess der europäischen Integration sowie bei der Förderung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion eine zentrale Rolle spielt. Insbesondere ist es notwendig, die Bedeutung dieser Politik für die Förderung des Zusammenhalts in einer erweiterten Europäischen Union, in der die verschiedenen Regionen sich in zunehmendem Maße ungleich entwickeln werden, hervorzuheben und darauf hinzuweisen, dass die Mittel, die bereitgestellt werden müssen, den neuen Erfordernissen Rechnung tragen müssen. Von wesentlicher Bedeutung ist es ferner, diese Differenzen durch die Förderung einer langfristigen, ausgewogenen und polyzentrischen Entwicklung in unserer gesamten Europäischen Union zu überbrücken.
Aus Anlass der Mitteilung der Europäischen Kommission hat sich unser Ausschuss, der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, somit nach ausführlichen Diskussionen darauf geeinigt, bestimmte, von ihm im Zusammenhang mit der Regional- und Kohäsionspolitik für grundlegend erachtete Punkte zu unterstreichen. Deshalb
unterstützt er den Standpunkt der Kommission, Bestrebungen zur Renationalisierung der Regional- und Kohäsionspolitik abzulehnen, und begrüßt ihre Entschlossenheit, eine echte Gemeinschaftspolitik aufrechtzuerhalten;
unterstützt er die Ansichten der Kommission in Bezug auf die Anwendung der Regional- und Kohäsionspolitik der EU auf alle Regionen der EU, wenn diese die einschlägigen Kriterien erfüllen;
bekräftigt er die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung zwischen der Regional- und Kohäsionspolitik und den Politiken, die sich in erheblichem Maße auf das Land auswirken, wie beispielsweise Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Forschung und Technologie, Bildung und Ausbildung und die Politik im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft;
unterstreicht er die Notwendigkeit einer Verknüpfung der künftigen Regionalpolitik mit der europäischen Wettbewerbspolitik;
bekundet er erneut die Überzeugung des Parlaments, dass die derzeitige Schwelle von 0,45 % des Bruttoinlandsprodukts der EU, die für die Kohäsionspolitik bestimmt ist, nicht unterschritten werden darf;
unterstreicht er die Tatsache, dass die Kommission den Regionen, die unter den statistischen Auswirkungen der Erweiterung leiden, besondere Aufmerksamkeit widmen und sie diese Regionen wie Ziel-1-ähnliche Gebiete behandeln sollte;
fordert er die Kommission auf, den Fällen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, in denen die Regionen aufgrund eigener Verdienste nicht länger unter das Ziel Nr. 1 fallen, aber einer angemessenen finanziellen Unterstützung bedürfen, um ihre Fortschritte zu konsolidieren;
ist er der Auffassung, dass den Regionen in äußerster Randlage und den dünn besiedelten Gebieten sowie den benachteiligten Inseln besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;
erkennt er an, dass die Schwelle von 75 % des Durchschnitts-BIP in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin das wesentliche Kriterium für die Förderfähigkeit im Rahmen des Ziels 1 bleiben muss, verweist er auf die Bedeutung des Kohäsionsfonds insbesondere für die Beitrittsländer und unterstützt den Gedanken eines neuen Ziels 2 zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit in Übereinstimmung mit den Leitlinien von Lissabon und Göteborg;
ist er der Auffassung, dass die regionalen Gebiete mit dauerhaften geografischen Nachteilen, Inseln oder Gebirgsregionen, dünn besiedelte Gebiete usw., die nicht im Rahmen anderer Strukturfonds als förderfähig gelten, unter ein revidiertes Ziel Nr. 2 oder unter eine neue spezifische Gemeinschaftsinitiative fallen müssen;
unterstützt er die Kommission in ihrem regionalen entwicklungspolitischen Ansatz, insbesondere den Gedanken eines einzigen Programms und eines einzigen Finanzpakets pro Region;
unterstreicht er die Notwendigkeit einer konsequenten Politik der regionalen Zusammenarbeit in dreifacher Hinsicht, nämlich grenzüberschreitend (Land oder See), länderübergreifend und interregional;
unterstützt er schließlich das Hauptziel der Kommission, die Vorschriften für die Umsetzung der Regionalpolitik zu vereinfachen, erinnert er die Kommission an die Forderung des Parlaments, Dreier-Verträge zwischen Kommission, Mitgliedstaat und Region zu schließen, und unterstreicht er erneut seine Überzeugung, dass es sowohl notwendig als auch machbar ist, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Vereinfachung und Sorgfalt zu erzielen.
Unser parlamentarischer Ausschuss fordert die Europäische Kommission und insbesondere den leitenden Kommissar, Herrn Barnier, auf, ihre Bemühungen in der Richtung fortzusetzen, die der Kurs der Europäischen Union und die derzeitige Situation vorgeben. Zugleich ersucht er das Plenum, unseren Entschließungsantrag anzunehmen. Insbesondere danke ich all jenen, die bei der Erarbeitung meines Berichts mitgewirkt haben, den Kollegen und Mitarbeitern, sowie Ihnen allen, die Sie heute Ihren Beitrag leisten. Zudem möchte ich erklären, dass ich an das alte Sprichwort 'In der Kürze liegt die Würze' glaube.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Wenn Sie es wünschen, kann ich Herrn Pomés Ruiz vertreten und an seiner Stelle sprechen.
Ich möchte den beiden Berichterstattern, Herrn Mastorakis und Herrn Pomés Ruiz, danken, ihnen zur ihrer Arbeit gratulieren und nun einige Bemerkungen zu den beiden Berichten machen.
Was den Bericht von Herrn Mastorakis betrifft, so will ich auf drei Punkte eingehen. Erstens auf die im Bericht getroffene Aussage, dass wir die Schwelle von 0,45 % des Bruttoinlandsprodukts, die für die künftigen Kohäsionspolitiken bestimmt ist, nicht unterschreiten dürfen. Das Parlament ist der Ansicht, und auch der Kommissar, Herr Barnier, hat sich in der Vergangenheit dahingehend geäußert, dass, wenn die gemeinschaftliche Finanzierung unter diesem für die Kohäsionspolitiken festgelegten Wert liegt, diese Politiken, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung, ihre Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit verlieren werden.
Meine zweite Bemerkung betrifft das Ziel 2, das sicherlich vereinfacht werden müsste, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Aktivitäten besser nachzuvollziehen sind und zu einem besseren Ergebnis für die Bürger führen. Aus diesem Grunde geben wir einem revidierten Ziel 2, das thematische Maßnahmen enthält, den Vorzug.
Und schließlich eine dritte Anmerkung, die mit dem Bericht von Herrn Mastorakis sowie den Strukturfondsverfahren in Zusammenhang steht. Diese müssen vereinfacht werden. Es wird deutlich - und ich denke, auch die Kommission, die von Zeit zu Zeit, insbesondere angesichts des neuen Programmzeitraums, diesbezügliche Seminare für lokale und regionale Behörden veranstaltet, ist dieser Ansicht - dass wir gemeinsam darüber nachdenken müssen, wie diese Maßnahmen durch ihre Vereinfachung effizienter werden.
Nun zu dem Bericht von Herrn Pomés Ruiz über die dauerhaft strukturell benachteiligten Regionen, wie die Inselregionen, die Berggebiete und die dünn besiedelten Gebiete in äußerster Randlage des Nordens.
Zuallererst möchte ich die sich jüngst im Verfassungskonvent vollzogene Entwicklung begrüßen, mit der das Konzept des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch den Zusatz des Begriffs 'territorialer Zusammenhalt' erweitert worden ist. Ich hoffe, dieser hinzugefügte Terminus kann eine angemessene gesetzliche Grundlage bilden, so dass uns in der Zukunft für diese Regionen etwas Konkreteres und Greifbareres zur Verfügung steht. Dennoch ist das Parlament der Ansicht, dass der die Inselregionen betreffende Artikel 158 des Vertrags nach wie vor einer Erklärung bedarf. Wie Sie wissen, gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, wie dieser konkrete Artikel übersetzt werden soll. Er wird auf unterschiedliche Weise in die einzelnen Sprachen übersetzt. Dies muss ein für alle Mal geklärt werden, damit die darin enthaltene Bestimmung für die Inselgebiete in Kraft gesetzt werden kann. Das Parlament vertritt zudem die Meinung, dass es über die strukturellen Maßnahmen hinaus erforderlich ist, auch den Artikel abzuändern, der sich auf die staatlichen Beihilfen bezieht, also den Artikel 87, um sicherzustellen, dass zu den Regionen, die einer besonderen Behandlung bedürfen, auch die Gebiete gezählt werden, über die wir heute sprechen.
Außerdem weist das Parlament im Bericht von Herrn Pomés Ruiz meiner Meinung nach ganz richtig darauf hin, dass es im Rahmen des erneuerten Ziels 2, über das ich bereits Bezug nehmend auf den Bericht von Herrn Mastorakis gesprochen habe, notwendig ist, spezielle thematische und auf diese Regionen zugeschnittene Maßnahmen durchzuführen. Das Parlament fügt ebenfalls hinzu, dass für diese Gebiete, die aufgrund ihrer geografischen Lage unter dauerhaften Nachteilen leiden, in Zukunft aus der gemeinschaftlichen Kofinanzierung durch die Strukturfonds ein höherer Anteil zur Verfügung gestellt werden kann und sollte.
Seit vielen Jahren wird in diesem Parlament über diese Regionen diskutiert. Der Kommissar hat vor kurzem auch diesbezügliche Studien in Auftrag gegeben. Den Anfang bildeten die Berggebiete, danach folgten die Inselregionen. Ich hoffe in der Tat, dass die heutige Diskussion und insbesondere der Bericht Pomés Ruiz, der die Gebiete mit dauerhaften strukturellen Nachteilen betrifft, uns wirklich die von uns seit langem gesuchte Gelegenheit geben, etwas zu ändern und den Einwohnern dieser Regionen die Botschaft zu übermitteln, dass wir uns tatsächlich mit ihren Problemen befassen, weil sich diese Gebiete - wie es, denke ich, auch aus den Studien der Kommission hervorgeht - in einem dauerhaften Nachteil befinden, der aus ihrer geografischen Lage resultiert und aufgrund dessen sie nicht über die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die anderen Gebiete und Regionen der Europäischen Union verfügen. Jetzt ist es also an der Zeit, von den Worten zu Taten überzugehen.

Der Präsident.
Herr Hatzidakis, ich habe Sie in der Tat jetzt länger sprechen lassen. Die Redezeit ginge natürlich von Herrn Pomés Ruiz ab, wenn er auftauchen würde.

Duin (PSE).
Herr Präsident! Erlauben Sie mir den Hinweis: Duin wie Duisburg ist die Aussprache. Ich weiß, dass das manchmal etwas schwierig ist, aber ich erlaube mir den Hinweis an dieser Stelle.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank meines Vorredners an die beiden Berichterstatter anschließen. Ich glaube, dass wir in der immer weiter geführten Diskussion jetzt erneut einen guten Schritt voran gekommen sind, insbesondere durch den Bericht des Kollegen Mastorakis. Ich möchte beide Berichte in meinem Beitrag miteinander verknüpfen. Es wird auch für die Kommission deutlich, dass das Parlament immer wieder einige Forderungen - auch jetzt in dem Bericht - unterstreicht, und ich gehe davon aus, dass wir hier einen Konsens darin erreichen können, dass wir keine Renationalisierung wollen, dass 75 % des BIP ein guter Maßstab sind und dass 0,45 % des Volumens das Mindestmaß sind, um eine echte europäische Strukturpolitik durchführen zu können.
Ich möchte jetzt etwas zu den offenen Punkten sagen, die auch in den Berichten eine Rolle spielen. Viele glauben, dass ein wie auch immer neu konstruiertes Ziel 2 ihre Probleme lösen könnte. Wir müssen ehrlicher sein und können nicht jeder Region sagen: Ihr werdet dann auch in ein irgendwie neu gestaltetes Ziel 2 hineinkommen. Deshalb wollen wir - und das kommt in den Berichten auch zum Ausdruck - verschiedene Vorschläge machen. Erstens für die Regionen, die unter dem statistischen Effekt leiden werden, die jetzigen Ziel-1-Regionen. Für diese müssen wir ein Programm - nennen wir es 1b-Programm - mit großzügiger finanzieller Ausstattung auflegen, aber vor allem auch - das ist den Regionen sehr wichtig, und das müssen wir beachten - mit einem vergleichbaren rechtlichen Rahmen (mit Artikel 87), der ihnen die Möglichkeit gibt, Beihilfen so einzusetzen, wie es für die Regionen notwendig ist.
Zweitens für die benachteiligten Regionen, die in dem Bericht von Herrn Pomés Ruiz die zentrale Rolle spielen. Hier brauchen wir kein neues Ziel 2, sondern ein ganz spezielles Instrument für diese Regionen, das die speziellen Probleme, die wir ja anerkennen wollen, auch angemessen berücksichtigt. Wir dürfen dabei nicht alles über einen Kamm scheren.
Drittens geht es um ein wirkliches Ziel 2 für die Gebiete im Strukturwandel. Hier plädiere ich doch sehr dafür, dann dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten größtmögliche Freiheit bei der Verwendung dieser Mittel bekommen. Dieser Dreiklang ist wichtig. In dem Bericht Mastorakis in der jetzigen Form kommt das entsprechend zum Ausdruck. Deswegen werden wir ihm natürlich zustimmen. Im Bericht Pomés Ruiz sind dafür wohl noch einige Veränderungen notwendig, die wir heute hoffentlich beschließen werden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Duin! Deutsche, die französische Namen haben oder die französisch aussehen, werden in Deutschland manchmal ganz unterschiedlich ausgesprochen. Also Herr Duin, ich bitte um Verständnis, dass ich das vorhin so gemacht habe.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst die Berichterstatter, Herrn Mastorakis und Herrn Pomés Ruiz, zu ihren ausgesprochen gelungenen Berichten beglückwünschen. Die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind geringer geworden, die Ungleichheiten innerhalb der Länder bestehen jedoch fort und haben sogar zugenommen. In dem Bericht wird die Haltung des Parlaments im Hinblick auf die Fortsetzung der umfassenden Kohäsionspolitik der Gemeinschaft bekräftigt.
Nach der Erweiterung wird ein Großteil der regional- und strukturpolitischen Beihilfen in die neuen Mitgliedstaaten fließen. Das ist unabdingbar. Wir dürfen jedoch diejenigen Regionen in der heutigen Union, die in Schwierigkeiten stecken, nicht gegenüber den armen Regionen in den neuen Mitgliedstaaten benachteiligen. Durch gemeinsame Anstrengungen können wir für beide etwas tun.
Unsere Fraktion befürwortet die grundlegenden Aussagen beider Berichte. Ich werde hier deren Inhalt nicht noch einmal wiederholen, möchte aber einige wesentliche Gesichtspunkte hervorheben. In den Berichten wird die Forderung erhoben, die Regionalpolitik mit den übrigen Politikbereichen zusammenzuführen. So sollen beispielsweise regionalpolitische Aspekte in der Wirtschafts-, der Agrar- und der Wettbewerbspolitik stärker Berücksichtigung finden.
Mit der Erweiterung der Union wird die Notwendigkeit einer Reform der Regionalpolitik zunehmen. Unsere Fraktion befürwortet die Anstrengungen der Kommission, die Regionalpolitik zu vereinfachen und verständlicher zu machen, und ermutigt sie, diese Bemühungen fortzusetzen. Gleichzeitig gilt es, die Ergebnisorientierung und die Qualität der Programme zu verbessern und die Rolle der Regionen neben den Mitgliedstaaten und der Kommission zu stärken. Dies erfordert eine konsequente Arbeit sowohl seitens der Kommission als auch der Mitgliedstaaten. Für die häufig beklagte schwerfällige Verwaltung, für die Verzögerungen und den offensichtlichen Aktionismus in der gegenwärtigen Regional- und Strukturpolitik ist in der neuen Förderperiode kein Platz mehr.
Es ist wichtig, dass die Besonderheiten von Regionen, die unter dauerhaften geographischen Nachteilen leiden, erkannt und anerkannt werden und dass Lösungen dafür gefunden werden. Die Probleme von Inseln, Bergregionen und dünn besiedelten Gebieten sind miteinander vergleichbar. Es gibt in unserer Fraktion eine Reihe von Personen, die bereits aktiv an der Lösung der Probleme von Insel- und Bergregionen mitgewirkt haben. Ich selbst bin bestens mit den dünn besiedelten Gebieten im Norden vertraut. Die Entwicklung der nördlichsten Regionen der Union wird durch die großen Entfernungen, eine geringe Bevölkerungsdichte, raues Klima und eine durch die scharenweise Abwanderung von Menschen hervorgerufene Überalterung der Bevölkerung beeinträchtigt. Dieselbe Region verfügt jedoch auch über zahlreiche große Möglichkeiten.
Ich bin Herrn Pomés Ruiz dankbar dafür, dass er den Vorschlag unterbreitet hat, die dünn besiedelten Regionen im Norden mit in den EU-Vertrag aufzunehmen. Der Bericht von Herrn Pomés Ruiz stärkt den Zusammenhalt. Wir verstehen einander jetzt besser. Die Probleme der verschiedenen benachteiligten Regionen lassen sich durch eine gute Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union lösen.

Markov (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Jahre 2000 habe ich hier bedauert, dass sich trotz eines Aufholprozesses der ärmsten Regionen und Mitgliedstaaten, dank der EU-Förderung bei der regionalen Entwicklung, der Abstand zwischen den am wenigsten und am meisten entwickelten Regionen der Gemeinschaft kaum verringert hat. Die Disproportionen in der regionalen Entwicklung bestehen weiter fort. Diese Einschätzung ist auch dem Bericht des Kollegen Mastorakis, dem ich herzlich gratulieren möchte, zu entnehmen.
Trotz aller Anstrengungen der europäischen und der nationalen Verantwortlichen für Regionalpolitik stehen wir heute im Jahre 2003 vor nicht geringer werdenden Herausforderungen. Diese werden noch größer, wenn man die wirtschaftliche Stagnation und die stark gestiegene Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern berücksichtigt. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist bereits heute einer sehr starken Belastung ausgesetzt. Mit der Runde der Erweiterung der Europäischen Union um zehn weitere Staaten Mittel- und Osteuropas werden sich nicht nur die regionalen Disparitäten potenzieren und damit die Belastungen für den Zusammenhalt enorm zunehmen, sondern mit dem Näherkommen des Auslaufens der aktuellen Förderperiode 2000-2006 rückt auch die Debatte um die Ausgestaltung der künftigen Regionalpolitik ab 2007 in den Vordergrund.
Aus meiner Sicht ist die Bewertung der Kriterien des Entwicklungsstandes und damit die Förderfähigkeit einer Region eine prioritäre Frage. Faktoren der regionalen Entwicklung wie die Industrialisierungsquote, das Niveau von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Höhe der Arbeitslosigkeit, das Forschungs- und Entwicklungspotential, die Ausbildungskapazitäten, die Nachhaltigkeit der Entwicklung, die Entwicklung des Umweltschutzes müssen neben dem gegenwärtig einzigen Kriterium des erreichten Bruttoinlandsprodukts pro Kopf der Bevölkerung zur Bewertung herangezogen werden.
Mir wie auch anderen Kollegen, die aus Ziel-1-Gebieten kommen, liegt besonders am Herzen, dass diese speziellen Regionen nicht wegen der rechnerischen Veränderung infolge des Beitritts der neuen Mitgliedsländer aus dieser höchsten Förderstufe herausfallen. Für sie sollte der Grundsatz gelten, die gleichen finanziellen und beihilferechtlichen Unterstützungen in Anspruch nehmen zu dürfen wie vor der Erweiterung. Kollege Mastorakis erhält auch meine Unterstützung für die Aussage in seinem Bericht zur inhaltlichen Ausgestaltung des künftigen Ziel-2-Gebietes, d. h. der strukturellen Umgestaltung, sowie der Ziel-3-Maßnahmen für benachteiligte Gruppen und für die Berücksichtigung der Förderfähigkeit dieser Maßnahmen.

Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident! Der Vertrag von Athen aus diesem Jahr wird als historisch bezeichnet, aber wir alle wissen, dass die Integrationsarbeit jetzt erst beginnt. Integration bedeutet, in einer EU der 25, den sozialen und ökonomischen Zusammenhalt herzustellen, und mit Verlaub, Herr Kommissar, dazu sind Sie uns nach wie vor ein Konzept schuldig geblieben, obwohl es höchste Zeit dazu ist. Nicht einmal eine Strategie lässt sich im zweiten Zwischenbericht für die Kohäsion erkennen. Mir scheint, Sie glauben, mit Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip werden schon irgendwie alle zufriedengestellt sein. Nein, Herr Kommissar, das können wir uns heute nicht mehr leisten, denn wenn es nicht gelingt, den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt in dieser EU der 25 herzustellen, dann zerfällt sie zu einem lockeren Gebilde! Wir brauchen eine echte Reform der Strukturfonds, und wir brauchen eine klare Zielausrichtung beim Einsatz des Geldes. Bezüglich des Ziels wurde uns in den letzten Sommern ja eine harte, bittere Lektion erteilt: im vorigen Jahr die Flut, in diesem Jahr die Feuer.
Herr Kommissar, ich denke, es ist klar, dass wir uns endlich an dem Göteborg- Beschluss ausrichten müssen, d. h., dass die nachhaltige Entwicklung im Zentrum der Strukturfonds stehen muss, dass ökonomische, soziale und beschäftigungspolitische Aspekte und ökonomische Aspekte in gleicher Weise berücksichtigt werden müssen und dass EU-Gelder nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn dies zutrifft. Wir haben an zu vielen Stellen das EU-Geld einfach in den Sand gesetzt, und das geht in einer EU der 25 nicht mehr.
Es ist richtig, dass geografische Besonderheiten zwar eine besondere Entwicklung brauchen, aber anders als viele hier im Haus meine ich, dass geografische Besonderheiten an sich kein Nachteil sind, sondern dass vielmehr die Armut in diesen Gebieten ein Nachteil ist. Ich sehe die Versuche vieler Kollegen kritisch, hier Besitzstandswahrung zu üben und sich ihre Pfründe zu sichern, wo doch das eigentliche Ziel der ökonomische und soziale Zusammenhalt sein muss. Ich protestiere dagegen, hier zu versuchen, neue Kriterien hineinzubringen, die nicht die Armut und die Arbeitslosigkeit betreffen, unter denen die Menschen wirklich leiden. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, wenn die Kommission an den Zielen festhält, dass besonders in Gebieten, wo es Schwierigkeiten gibt, die Armutskriterien das Entscheidende sind und nicht geografische Besonderheiten. Nur so gelingt es, mit einem soliden Konzept auch verschiedene Schwierigkeiten anzugehen, z. B. die Umstrukturierungsschwierigkeiten in manchen Gebieten, auch in reicheren Ländern, z. B. die Umstrukturierungsschwierigkeiten in der Landwirtschaft, die Armut von Frauen und die Verödung von Stadtteilen. Auch diese Dinge sollten berücksichtigt werden, und hierfür gibt es eine Reihe von Instrumenten, z. B. das phasing out und die Beihilfen. Ich hoffe, Herr Kommissar, dass Sie uns endlich ein klares Konzept einer nachhaltigen Entwicklung durch die Strukturfonds vorlegen.

Bigliardo (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen sämtliche Bewertungselemente betrachten, die sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament dazu veranlasst haben, dieses wichtige Problem zu erörtern, und ich beziehe mich hier auf die Prozesse, die zur Erweiterung geführt haben. Vor einigen Jahren hatte ich Kommissionspräsident Prodi ein Dokument über den Zusammenhang zwischen der Erweiterung und den Auswirkungen, die sie in einigen Regionen unserer Gemeinschaft, insbesondere in Süditalien, haben würde, vorgelegt. Seit der Nachkriegszeit beobachten wir ein merkwürdiges Phänomen: während nämlich zunächst der Lauf der Geschichte durch die Konfrontation zwischen Ost und West gekennzeichnet war, haben wir es nun, als würde die Geschichte selbst auf seltsame Art und Weise Vergeltung üben, mit einer Europäischen Gemeinschaft zu tun, in der es Probleme zwischen Nord und Süd, und immer zwischen einem reichen und wohlhabenden Norden und einem armen Süden, gibt.
Die Erweiterung war also ein bestimmender Faktor unserer Überlegungen, und unsere Schlussfolgerung lautet, dass, auch unter Berücksichtigung der Folgen eines solchen Prozesses, ein Krieg zwischen den Armen vermieden werden muss. Ich schreibe gerade einen Bericht über die öffentlichen Finanzen der Union im Jahr 2003, und es zeigt sich, dass wir mit dem Problem konfrontiert sind, dass das Bruttoinlandsprodukt in einigen Ländern steigt und in anderen sinkt. Selbst Länder, die ihre Bilanzen noch vor einigen Jahren halbwegs auszugleichen vermochten, sehen sich heute negativen Vorausschauen für die unmittelbare Zukunft gegenüber.
Wie sollen also diese Strukturfonds verwaltet werden? Es ist gut, dass uns die Berichterstatter in ihren Berichten grundsätzliche Orientierungen weisen. Meiner Einschätzung nach müssen wir dafür Sorge tragen, dass Ziel 2 nicht zu allumfassend ist und dass die Mitgliedstaaten imstande sind, die im ersten Teil gesicherten Strukturfonds ordentlich zu verwalten und sie bei der nächsten Maßnahme klüger zu koordinieren.

Esclopé (EDD).
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Initiativbericht von Herrn Pomés Ruiz, dem ich zu seiner Klarheit gratulieren möchte, hebt die Notwendigkeit hervor, neben den rein wirtschaftlichen und sozialen Aspekten der Kohäsionspolitik auch die territoriale Dimension zu berücksichtigen. Die Kohäsionspolitik muss auf dem Grundsatz der Solidarität beruhen, damit die Unterschiede zwischen den Regionen abgebaut werden und der Grundsatz der Gleichheit der europäischen Bürger unabhängig von ihrem Wohnort umgesetzt wird.
Des Weiteren ist es erforderlich, unseren Mitbürgern gleichen Zugang zu qualitätsvollen öffentlichen Versorgungsleistungen, dem sozialen Grundgerüst unserer Regionen, zu ermöglichen sowie die Besonderheiten, die Lebensqualität, die natürlichen Ressourcen, das Erbe und das Know-how der Bewohner strukturell benachteiligter Regionen aufzuwerten. Ich unterstütze die Haltung des Berichterstatters, der davon ausgeht, dass es falsch wäre, alle finanziellen Aufwendungen auf die neuen Mitgliedstaaten zu konzentrieren und die gegenwärtigen Förderregionen zu vergessen. Man muss sich vor Augen halten, dass sich die regionalen Unterschiede aufgrund der Erweiterung vergrößern werden.
Ich begrüße den Vorschlag zur Ergänzung von Artikel 158 des EG-Vertrags, um die strukturellen Nachteile von Inseln, Berggebieten und dünn besiedelten Regionen entsprechend dem Ausmaß der sich daraus ergebenden Einschränkungen besser zu berücksichtigen. Diese in den vorherigen Programmplanungszeiträumen vernachlässigten Regionen müssen unbedingt hinsichtlich Zugänglichkeit, Verkehrsverbindungen, Infrastruktur, Finanzierung und Zugang zu öffentlichen Versorgungsleistungen aufgewertet werden, um die Abwanderung und Alterung der Bevölkerung zu vermeiden.
Auf diesem Grunde wurde auf der Studienreise der EDD-Fraktion nach Endelave, einer in Dänemark gelegenen kleinen Insel mit 183 Einwohnern, die Erklärung von Endelave unterzeichnet. Sie soll bewirken, dass die Besonderheiten der kleinen europäischen Inseln berücksichtigt werden, die ihren Bewohnern ein normales Leben und Zugang zu qualitativ hochstehenden Dienstleistungen wie Fährverbindungen, Ärzten, Tierärzten, Schulen, Pfarrern, Haushaltshelferinnen, Bibliotheken usw. ermöglichen können, wenn die entsprechenden finanziellen Aufwendungen im Rahmen der Solidarität erbracht werden.
Zudem möchte ich hervorheben, wie wichtig es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist, die Staaten und ihre dezentralisierten Behörden stärker in die Kohäsionspolitik einzubeziehen, da diese mit den territorialen Realitäten ihrer Regionen besser vertraut sind.

Berend (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe den zweiten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt als wertvolle aktualisierte Analyse der derzeitigen Situation und der Tendenz im Zusammenhang mit der Zukunft der Kohäsionspolitik in der erweiterten Union.
Die nach ausgiebigen Diskussionen mit dem Berichterstatter und zahlreichen angenommenen Änderungsanträgen im Ausschuss für Regionalpolitik gefundene Kompromisslösung ist zu begrüßen, und der Bericht sollte so die Mehrheit des Hauses finden, wie er uns jetzt vorliegt. Dabei denke ich sowohl an den Finanzierungsumfang der Kohäsionspolitik mit 0,45 % des BIP als auch an die Beibehaltung der Schwerpunktförderung für die Ziel-1-Gebiete. Ich begrüße es, wenn hinsichtlich des Bestimmungskriteriums für solche Fördergebiete grundsätzlich an der 75 %-Grenze des BIP pro Kopf auf NUTS II-Ebene festgehalten wird, falls dabei künftig der so genannte statistische Effekt neutralisiert wird. Am Ende der laufenden Förderperiode werden ja die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen bekanntlich nicht die Marke von 75 % der heutigen EU überschritten haben. Über Nacht, genauer gesagt vom 30. April zum 1. Mai nächsten Jahres, werden dank einer Prise Mathematik aus armen Schluckern reiche Leute, obwohl sie keinen Cent mehr in der Tasche haben. Das ist der so genannte statistische Effekt. Diese Regionen benötigen weiterhin Strukturfondsmittel zur Konsolidierung und zur weiteren Umsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Angleichung, die in den vergangenen Förderperioden erfolgreich begonnen wurde. Deshalb unterstreicht der Bericht aufgrund unserer im Ausschuss eingebrachten Änderungsanträge klar und deutlich, dass den unter diesen statistischen Auswirkungen leidenden Regionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, indem diese Gebiete auch künftig wie Ziel 1-ähnliche Gebiete mit entsprechender Förderhöhe und der Beihilfepraxis nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a behandelt werden.
Bisherige Übergangsregelungen - phasing out - werden den speziellen Problemen dieser vom statistischen Effekt betroffenen Gebiete nicht gerecht. Der Bericht sollte, so wie er vorliegt, auch die Mehrheit des Hauses finden.

Fava (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ebenso wie dem Berichterstatter und der Kommission scheint mir klar zu sein, dass wir nicht ideologisch an die Kohäsionspolitik und die Strukturfonds herangehen können. Erforderlich ist ein sehr pragmatischer Ansatz, wie er vom Berichterstatter und zweifellos auch vom Herrn Kommissar in seiner Arbeit verfolgt wurde.
Die Zukunft der Europäischen Union ist untrennbar mit der Zukunft und Qualität der Kohäsionspolitik verbunden. Nur wenn wir kein Europa der zwei oder drei Geschwindigkeiten haben werden - eine Gefahr, die durchaus besteht -, werden wir wirklich von einem politischen Integrationsprozess sprechen können. Hierzu müssen einige Bedingungen beachtet werden: es ist unerlässlich, jeder wie auch immer gearteten Renationalisierung der Regionalpolitik eine klare und deutliche Abfuhr zu erteilen; es ist, wie von vielen Kolleginnen und Kollegen bekräftigt wurde, unerlässlich, die Schwelle von 0,45 % des BIP der EU als Mindestschwelle vorzugeben, das heißt, dass die Europäische Union mindestens diesen Prozentsatz für die Kohäsionspolitik bereitstellen muss. Und es ist gut, dass dies angesichts der für die Europäische Union am Vorabend der Erweiterung anstehenden Entscheidungen als ein politischer und nicht nur als ein rein rechnerischer Grundsatz anerkannt wurde.
Wie schon andere Kollegen sagten und auch ich zu bedenken geben will, gilt es zu verhindern, dass einige Regionen aufgrund statistischer Auswirkungen plötzlich als reich gelten. Deshalb muss für die Ziel-1-Regionen, die nach der Erweiterung nicht mehr als solche förderfähig sein werden, ein verstärktes phasing out in Erwägung gezogen und müssen insbesondere die dauerhaften geografischen Nachteile vieler Regionen berücksichtigt werden.
Dementsprechend müssen diese dauerhaften geografischen Nachteile und die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsstrategie zu ihrer Beseitigung im künftigen Verfassungsvertrag eindeutig verankert werden. Die dem Vertrag von Amsterdam angefügte Erklärung über die strukturellen Nachteile der Inselgebiete hat sich bislang nicht in konkreten Maßnahmen niedergeschlagen.
Auch möchte ich die Kommission dazu auffordern, sich stärker für die Vereinfachung der regionalpolitischen Durchführungsbestimmungen und für eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse zwischen allen Akteuren der Kohäsionspolitik einzusetzen sowie in ihren bisherigen Bemühungen um die Vorgabe einiger kohäsionspolitischer Prioritäten fortzufahren. Denken wir nur daran, wie wichtig es heutzutage ist, in die Qualität des Wissens, die Qualität der Erkenntnisse, in die Innovation, die technologische Forschung und die immaterielle Infrastruktur zu investieren. Wir glauben, dass die Zukunft Europas weniger an dem Stahlbeton, den wir herzustellen vermögen, als vielmehr an der Qualität des Wissens, welches wir einzubringen fähig sind, gemessen werden sollte.
Herr Präsident, in Europa laufen die reichen Regionen gewiss nicht Gefahr, arm zu werden. Ganz im Gegenteil: es besteht die Gefahr, dass einige arme Regionen auch lange Zeit arm bleiben werden. Das möchten wir verhindern.

Attwooll (ELDR).
Herr Präsident! Diejenigen unter uns, die aus dauerhaft strukturell benachteiligten Regionen kommen, haben wirklich Grund, Herrn Pomés Ruiz für seinen Bericht und die darin enthaltenen innovativen Ideen dankbar zu sein. Dabei spreche ich nicht nur für mein eigenes Land, Schottland, sondern auch in Kenntnis einiger abgelegeneren griechischen Inseln und des Nordens von Finnland und Schweden. Doch betreffen die Probleme, die sich aus dem Inselstatus, den bergigen Gebieten und dünner Bevölkerungsdichte ergeben, auch viele Gebiete in anderen Mitgliedstaaten und in einigen Beitrittsländern.
Ein sehr großer Verdienst des Berichts besteht darin, dass die Auswirkungen auf die Gebiete anerkannt werden, in denen diese Probleme in kombinierter oder verschlimmerter Form auftreten. Diesbezüglich begrüße ich insbesondere den vorgeschlagenen Änderungsantrag zu Artikel 158 des Vertrags sowie auch den Anstoß zur übergreifenden Einbindung der strukturellen Benachteiligung in die EU-Politik im Allgemeinen.
Damit jedoch, wenn es um Regelungen für staatliche Beihilfen geht, dauerhafte geografische Nachteile vollständiger berücksichtigt werden können und damit den Gründen für Abwanderung entgegengewirkt werden kann, möchte ich die Forderungen herausgreifen, Berggebiete in Bezug auf die Strukturfonds-Verordnungen als landwirtschaftlich benachteiligt zu klassifizieren. Im Zusammenhang mit der Abwanderung ist die Bedeutung der Abgelegenheit und der Zugangsprobleme, insbesondere bei Inseln, bereits recht gut bekannt. Daher möchte ich nicht nur die heutigen Berichte, sondern auch die von der Kommission gesponserte Studie über die Analyse der Inselregionen begrüßen. Da bestimmte Inseltypen von der Studie ausgenommen waren, wurden in Schottland Bedenken laut, dass diese bei zukünftigen politischen Entscheidungen zu kurz kommen könnten.
Angesichts der Bedeutung jedoch, die einerseits Nachteilen, die mit geringer Größe und der Bevölkerung von Inselgruppen verbunden sind, und andererseits doppelter Benachteiligung - z. B. Inseln mit Bergen - beigemessen wird, wurde deutlich, dass solche Bedenken nicht nötig gewesen wären. Tatsächlich ließen die in der Studie unterbreiteten Vorschlägen für mehr Forschung und Informationsaustausch sowie für innovative Projekte im Rahmen von Interreg erwarten, dass alle Inselbewohner einen echten praktischen Nutzen daraus ziehen können. Daher gilt mein Dank dem Kommissar und dem Berichterstatter - ja, beiden Berichterstattern gleichermaßen.

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, für die Berichterstatter besteht die Gewährleistung der sozialen Kohäsion in dem erweiterten Europa darin, die Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen auszugleichen, doch sie verlieren kein Wort über die Ungleichheiten innerhalb der einzelnen Länder, einschließlich der reichsten.
Wie kann man es wagen, von wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt in einer Gesellschaft zu sprechen, in der der Abstand zwischen den Einkommen der Reichsten und denen der Ärmsten immer größer wird? Wie kann man davon sprechen, solange Großbetriebe einen Teil ihrer Belegschaft auf die Straße setzen, nur um den Börsenwert ihrer Aktien zu steigern, obwohl sie genau wissen, dass sie damit ihre Beschäftigten in die Armut stoßen? Was bedeutet der Begriff sozialer Zusammenhalt noch, wenn die Regierungen zwar das Wort Reformen im Munde führen, ihre Politik aber darin besteht, den Arbeitnehmern in die Taschen zu greifen, indem sie deren Rente kürzen, die Arbeitszeit verlängern, den Sozialschutz abbauen, Lohnstopps verhängen, die Unsicherheit vergrößern, nur um den Großunternehmen zu ermöglichen, mehr Profite einzufahren, und den Aktionären, ihr Vermögen zu vergrößern. Was bedeutet dieser Begriff noch, wenn die Regierungen die für die öffentlichen Dienstleistungen erforderlichen Haushaltsmittel beschneiden, um den Reichsten Steuergeschenke zu machen?
Wenn die Europäische Union schon nicht in der Lage ist, die sozialen Ungleichheiten zu verringern, dann wird es ihr auch nicht gelingen, die Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen, weil beide miteinander verbunden sind.

Ferrández Lezaun (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die beiden Berichte konzentrieren sich auf den Zusammenhalt in Europa. Sie sprechen insbesondere die strukturellen Themen an, die diesen Zusammenhalt fördern können.
In den Berichten wird auf eine geografische Dimension Bezug genommen, die mit Gebirgen und Inseln in Verbindung steht, und auch auf eine soziale Dimension, wobei Letztere vor allem die Entvölkerung betrifft. Wir wollen, dass ein neuer europaweiter Aspekt berücksichtigt wird: die Überalterung der Bevölkerung, das Fehlen produktiver Arbeitskräfte zur Entwicklung der Wirtschaft. Dies ist in allen Regionen Europas festzustellen, insbesondere in einer Region wie meiner - Aragón, in Spanien -, wo zwei Drittel der Bevölkerung allein in einer Stadt leben. Die Region umfasst 47 000 km2, und ihr gesamtes Inneres ist entvölkert. Das Problem besteht nicht darin, dass es keine Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, sondern dass niemand dort arbeiten will. Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, darüber nachzudenken, wie wir dieses Hindernis beseitigen. Das ist wirklich ein strukturelles Problem, denn es ist eine Frage der persönlichen Haltung, da die Menschen nicht im Landesinnern arbeiten wollen.
Gestern stellte uns Kommissar Barnier die Schwierigkeiten Portugals dar: Was sollen die Menschen tun, die von den Bränden und der Hitzewelle betroffen sind, wo sollen sie arbeiten, in den Großstädten, an der Küste? Was wollen wir, ein Europa der Küstengebiete, ein Europa der Großstädte oder ein ausgewogenes Europa? Wir halten die Zeit für gekommen, um einen neuen Faktor in die Gleichung einzubringen: die Überalterung der Bevölkerung, die übrigens unvermeidlich ist. Wichtig ist ferner, dass wir uns dem Problem des Mangels an produktiven Arbeitskräften und der schwierigen Aufgabe zuwenden, die Menschen zu bewegen, in bestimmte Gebiete zu ziehen, um dort zu arbeiten.

Musumeci (UEN).
Herr Präsident, vom wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hängt meines Erachtens die Zukunft der Europäischen Union, die Zukunft der Union mit 25 Mitgliedern ab. Die Erweiterung wird uns einmal mehr das völlige Fehlen konkreter Lösungen für ein Ziel, auf das sich doch die Europäische Union und die ihrer Entstehung vorausgegangenen Verträge gründeten, in seiner ganzen Dramatik vor Augen führen. Man denke nur an eine vor wenigen Jahren durchgeführte Erhebung, der zufolge die Lombardei zu den 20 reichsten Regionen gehörte, während meine Heimatregion Sizilien an 67. Stelle rangierte. Das zeigt, in welch weiter Ferne die Ziele in der Praxis liegen, die es für eine richtige, gesunde, reale Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu erreichen gilt.
Es fehlte an einer Strategie, an der Entschlossenheit zum Handeln und an einem polyzentrischen Europa. Süditalien und der Mittelmeerraum wurden in einer konkreten Wachstums- und Entwicklungspolitik nur am Rande berücksichtigt. Die Schwierigkeiten hängen nicht nur mit der geografischen Randlage zusammen, die an sich schon als Rechtfertigung für massive und wirksame Interventionen ausreichen dürfte; hinzu kommen ein unglaublicher Mangel an Infrastruktureinrichtungen und das Fehlen einer Programmplanung in den Bereichen Ausbildung, technologische Innovation, Forschung und Ausbau der Hochschulen in den Randgebieten.
Deshalb gilt es, die Mindestschwelle für das Eingreifen der Europäischen Union zu verteidigen, das Abwandern der Menschen aus den Berggebieten zu stoppen und die benachteiligten Inseln finanziell zu unterstützen, die nicht nur wegen ihrer Entfernung zum europäischen Festland, sondern auch aufgrund von inhärenten Problemen benachteiligt sind, auf die Europa eine sofortige Lösung finden muss.

Booth (EDD).
Herr Präsident! Diese Initiative soll die Europäische Union voranbringen, indem die Gemeinschaftsmethode zur Entwicklung europäischer Politiken für europäische Regionen, statt für Nationen, und zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die neue strukturelle Förderung der Erweiterungsländer im Rahmen der vorgeschlagenen Verfassung propagiert wird. Doch selbst der Berichterstatter gibt zu, dass mit der Erweiterung die regionalen Einkommensunterschiede in Europa drastisch zunehmen werden.
Der Kommissar betont, dass in der EU der 15 noch 48 Regionen - was 18 % der Bevölkerung entspricht - nicht einmal ein Pro-Kopf-Einkommen von 75 % des Durchschnitts erreichten, während in einer erweiterten Union insgesamt 67 Regionen unter die 75 %-Schwelle fallen werden - was 26 % der Gesamtbevölkerung ausmacht. Doch anstatt die Strukturfonds wirtschaftlich benachteiligten Gebieten zu gewähren, schlägt der Berichterstatter vor, dass mit der Erweiterung Geld in benachteiligte bergige, abgelegene oder Inselregionen geleitet werden soll - eine viel enger gefasste Definition der Verteilung. So wird ein von Natur aus schlechtes System sogar noch verschlimmert.
Die einzelnen Staaten wissen genau, wo innerhalb ihrer eigenen Gebiete Hilfe vonnöten ist, und dennoch ist die Europäische Union entschlossen, ihre Autorität geltend zu machen, indem sie die strukturelle Förderung für die Regionen, die sie als verarmt betrachtet, regelt. Wenn die Regelung der Finanzmittel wieder den nationalen Regierungen übertragen würde, bin ich sicher, dass sich die Regierung des Vereinigten Königreichs der dringend erforderlichen Finanzierung in meiner eigenen Region - dem Südwesten - bewusst wäre, wo wir enorm unter den Folgen der katastrophalen gemeinsamen Fischereipolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu leiden haben.
Durch von unserer eigenen Regierung verwaltete Finanzmittel ließe sich sicherstellen, dass die gesamte Verkehrsinfrastruktur - Schiene, Straße und Luft - zum Nutzen all unserer Kleinunternehmer im Südwesten und aller an unserer lebensnotwendigen Fremdenverkehrswirtschaft Beteiligten die Aufmerksamkeit erhält, die ihr zusteht. Wir wissen wesentlich besser als die Bürokraten in Brüssel, wo Finanzmittel gebraucht werden.

Bradbourn (PPE-DE).
Herr Präsident! In den vergangenen vier Jahren habe ich viele Male vor diesem Hohen Haus gestanden und eine Überarbeitung der Art und Weise gefordert, in der die Struktur- und Kohäsionsfonds der Europäischen Union verwaltet werden. Auch heute ist das der Fall.
Äußerst selten sind die Augenblicke, in denen ich sagen kann, dass ich vollkommen mit einem Abgeordneten der Labour-Partei des Vereinigten Königreichs übereinstimme. Kürzlich war dies bei einer Grundsatzrede des britischen Finanzministers, Gordon Brown, der Fall, der, wie wir alle wissen, eine Renationalisierung der regionalen Beihilfen forderte. Im Wesentlichen ist das eine gute Idee. Das derzeitige System ist, wie wir wiederholt festgestellt haben, nicht praktikabel, und die Bürokratie wird immer erdrückender.
Immer wieder konnten wir sehen, wie Berichte den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr durchliefen, in denen die Ungleichheiten hervorgehoben wurden, die durch ein System entstehen, das gerade die Menschen im Stich lässt, denen es zu helfen beabsichtigt. Ich weiß, dass der von Herrn Brown aufgeworfene Gedanke hier - oder gar in der Kommission - nicht gut aufgenommen wurde, und das nicht zuletzt von Mitgliedern seiner eigenen Partei. Ich habe meine Zweifel, inwieweit sich die Regierung des Vereinigten Königreichs für diese Idee einsetzen wird.
Im Ausschuss habe ich gegen den Bericht Mastorakis gestimmt, nicht weil es sich um einen schlechten Bericht handelte, sondern weil auf einiges Bezug genommen wurde, über das man meiner Ansicht nach nicht einfach hinweggehen kann. Es stimmt, dass sich in Absatz 2 die nachdrückliche Verteidigung der Haltung der Kommission in Bezug auf die Ablehnung der Renationalisierung von meiner eigenen Meinung unterscheidet - wie wir ja bereits diskutiert haben. Auch kann ich keinen Verweis auf Dreier-Verträge unterstützen. Wenn wir der Kommission gestatten, solche Maßnahmen direkt mit den Regionen einzuleiten, gestatten wir die Übergehung unserer Nationalstaaten.
Bezüglich dieser wiederholten Versuche zur Umgehung der nationalen parlamentarischen Überprüfung habe ich schon immer Bedenken geäußert. Das werde ich auch weiterhin tun, denn ich betrachte dies als gefährlichen Präzedenzfall, der heimlich einem Europa der Regionen die Tür öffnet - das lehne ich vollkommen ab.
Zum Abschluss möchte ich noch auf eine nackte Tatsache verweisen: In den Schatzkammern der Kommission befinden sich immer noch mehrere Milliarden Euro - ohne eine Chance, ausgegeben zu werden. Zukünftig benötigen wir einen fokussierteren und konzentrierteren Ansatz zu den koordinierten Prioritäten für die Finanzierung, zu grenzüberschreitenden Projekten oder zu wesentlichen Punkten von Gemeinschaftsinteresse - alles Übrige sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden.

Myller (PSE).
Herr Präsident, die Regional- und Strukturpolitik der Europäischen Union muss sich auf eine wirkliche Solidarität zwischen den verschiedenen Regionen gründen. Ziel sollte sowohl die wirtschaftliche Integration als auch das Verständnis in Bezug auf die jeweiligen, durch regionale Unterschiede hervorgerufenen Besonderheiten sein. In künftigen Vorschlägen müssen die Bedürfnisse der neuen Mitgliedstaaten in vollem Umfang berücksichtigt werden und zwar so, dass ein wirksamer Einsatz der Mittel für strukturelle Reformen gewährleistet ist und dass die Beihilfen dauerhaft Wirkung für das Leben der Menschen entfalten.
Wenn wir die neuen Mitgliedstaaten in vollem Maße berücksichtigen, müssen wir doch aber auch gleichzeitig diejenigen Regionen in den heutigen Mitgliedstaaten, die besonderer Unterstützung bedürfen, in alle unsere neuen Pläne einbeziehen. Gestatten Sie auch mir, dem Berichterstatter, Herrn Pomés Ruiz, dafür zu danken, dass er auf eine sehr bestimmte Art und Weise angeregt hat, Regionen, die unter dauerhaften strukturellen Nachteilen leiden, auch künftig in allen entsprechenden Förderprogrammen zu bedenken. Solche dauerhaften Nachteile sind beispielsweise die Abgelegenheit dieser Regionen und ihre geographische Isoliertheit. Dazu kommt, dass diese Regionen nur dünn besiedelt sind und unter schwierigen klimatischen Bedingungen zu leiden haben. Es ist unbedingt geboten, diese dauerhaften Nachteile ebenso als die Wettbewerbsfähigkeit schwächende Faktoren anzuerkennen, wie es für die Inselgebiete vorgesehen ist.
Entsprechend ist es auch nicht am wichtigsten darüber nachzudenken, mittels welcher Instrumente wir die entlegenen, dünn besiedelten nördlichen Region unterstützen, solange denn deren Bedürfnisse auf eine hinreichend solidarische und gleichberechtigte Art und Weise Berücksichtigung finden. Im Übrigen vertraue ich darauf, dass die Kommission - wenn sie im Verlaufe dieses Herbstes die neuen Vorschläge für die Struktur- und Regionalpolitik für den Zeitraum nach 2007 ausarbeitet - in ihrem Vorschlag auch fair mit jenen Regionen umgehen wird, die eine geringe Bevölkerungsdichte aufweisen, die im Norden liegen und in denen die Wege weit sind.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, cher monsieur le commissaire! Der Bericht, über dessen Annahme wir hier debattieren, enthält eine wirklich grundlegende Änderung der Regionalpolitik. Dauerhaft benachteiligte Regionen müssen in der Beihilfepolitik auf neue Art und Weise betrachtet werden. Meines Erachtens ist diese grundlegende Neubewertung von großer Bedeutung, denn bestimmte Nachteile sind langlebig. Wir im dünn besiedelten Finnland kennen diese Benachteiligungen gut, die auch in den wichtigen Beitrittsverträgen für Finnland, Schweden und Österreich konstatiert wurden. In diesem Zusammenhang kann es sich auch um Gebirgsregionen, Inseln oder Inselgruppen handeln, wobei ich jedoch eine gesonderte Behandlung von Inseln und Inselgruppen vorziehen würde.
Nach dem Beitritt Finnlands zur EU, wurde es für uns sehr kompliziert, bestimmte Fördermaßnahmen beizubehalten. So wurden beispielsweise bestimmte allgemeine Verkehrsbeihilfen von der Kommission äußerst kritisch beurteilt. Die Fördermittel, die wir für dünn besiedelte Gebiete, Inselgruppen und Gebirgsregionen beantragen, sind nicht groß, können aber von entscheidender Bedeutung sein, um dort das notwendige Versorgungsniveau aufrechtzuerhalten. Ein wichtiger Teil der Politik kann auch darin bestehen, den Ländern die Möglichkeit zu bestimmten geringeren allgemeinen Beihilfen zu geben und Unternehmen, die gemeinwohlorientierte Leistungen erbringen, zur Sicherstellung dieser Dienstleistungen zu verpflichten.
Ferner benötigen wir Vorschriften innerhalb der Agrarpolitik, die ein Überleben der kleinen Landwirtschaftsbetriebe auf den Inseln ermöglichen. Das ist von enormer Bedeutung für die Schäreninseln, die Teil unseres Welterbes sind, das wir bestmöglich verwalten wollen. Der Europäische Konvent schlägt entsprechende Änderungen vor, wofür wir äußerst dankbar sind.
Lassen Sie mich abschließend noch erklären, dass der Begriff territorialer Zusammenhalt eigentlich von der KPKR unter ihrem damaligen Vorsitzenden Stig Östdahl geprägt wurde. Ich freue mich wirklich, dass das Parlament heute auch zu einem neuen und wichtigen Denken beitragen kann, das es uns ermöglichen wird, in allen Teilen der Union zu leben und zu prosperieren.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Tatsache, dass die proklamierten Ziele der Regionalpolitik der Europäischen Union im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt nicht erreicht wurden, lässt erahnen, wie viel schlechter die Aussichten sind, diese Politik nach der Erweiterung in den schwächeren Mitgliedstaaten umzusetzen. In der Tat haben sie die Disparitäten hinsichtlich der Entwicklung nicht nur nicht verringert, sondern die Kluft zwischen den rückständigen und den entwickelten Regionen hat sich sogar vertieft. Das trifft sowohl auf die Insel- und Berggebiete als auch auf die Städte zu, die von Massenarbeitslosigkeit und Armut gegeißelt werden.
Griechenland ist beispielsweise nach 23 Jahren der Integration nach wie vor das ärmste Land der Europäischen Union, und es wird immer ärmer - in manchen Regionen sinkt sogar das Pro-Kopf-Einkommen. Die unzulänglichen Mittel und die permanenten Kürzungen haben nicht dazu beigetragen, den viel gerühmten Zusammenhalt zu stärken oder das Entwicklungsniveau zu stabilisieren. Im Gegenteil, sie haben zu Verwerfungen geführt, die die sozioökonomische Zerrüttung der Regionen verschärften. Zudem haben sich die armen Gebiete durch die Erweiterung mehr als verdoppelt. Angesichts dieser Tatsache können wir die Einschätzungen der Berichterstatter bezüglich der im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Regionen der Europäischen Union erreichten äußerst positiven Ergebnisse nicht akzeptieren.

Andersen (EDD).
Herr Präsident! Die Kohäsionspolitik muss die besondere Situation der sehr kleinen Inseln berücksichtigen. In der EU werden heute alle Inseln organisatorisch und politisch gleich behandelt, das heißt, dass selbst sehr kleine und dünn besiedelte Inseln in dieselbe Kategorie fallen wie Inseln mit mehreren Tausend Einwohnern.
Ich wohne selbst auf einer kleinen Insel, Endelave, die 180 Einwohner hat und eine Schiffsstunde vom Festland entfernt im Kattegat liegt. Selbstverständlich ist unsere Situation völlig anders als z. B. auf Korsika oder auf anderen Inseln mit vielen Tausend Einwohnern. Wir haben ganz andere Probleme und wir können nicht derselben Kategorie zugeordnet werden wie die großen Inseln.
Das gilt auch für die Analysen der Kommission in Bezug auf die besonderen Umstände und das Potenzial der Inseln. Die kleinen Inseln müssen gesondert behandelt werden, sie sollten einen eigenen Status bekommen, der Möglichkeiten für andere Schlussfolgerungen und Entwicklungsaussichten eröffnet. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auch den Zusammenschluss kleiner Inseln zu berücksichtigen, der bereits stattgefunden hat und der 'European Small Islands' Network' heißt.
Insoweit Strukturentwicklungsfonds existieren, müssen die kleinen Inseln auch hier berücksichtigt werden, und auf nationaler Ebene müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die Entwicklung der kleinen Inseln voranzutreiben. Ihre speziellen Benachteiligungen erfordern die Unterstützung von Entwicklungsprozessen, welche die Besiedlung und Beschäftigungslage fördern können, mit anderen Worten, auch den ganzjährigen Aufenthalt auf den kleinen Inseln.
In diesem Zusammenhang spielen die Fährverbindungen eine wichtige Rolle. Vor allem ist von Bedeutung, dass die Fährverbindungen zu den kleinen Inseln von den EU-Vorschriften zur Ausschreibung ausgenommen werden. Die von der EU geforderten Ausschreibungen, die für Fährverbindungen zu den kleinen Inseln in Dänemark durchgeführt wurden, waren für die Fährgesellschaften mit hohen Ausgaben verbunden, aber niemand hat ihnen ein Angebot unterbreitet. Es ist völlig grotesk, dass es einerseits Vorschriften gibt, durch welche die kleinen Inseln belastet und ihre Überlebensmöglichkeiten eingeschränkt werden, während gleichzeitig über Entwicklungshilfe für diese Gebiete diskutiert wird. Die Fähren sind sozusagen die einzigen Straßen der Inseln. Es geht darum, gleiche Bedingungen zu schaffen.

Segni (UEN).
Herr Präsident, wieder einmal melde ich mich in diesem Hohen Haus zu einem heiklen Thema zu Wort, über das ich selbst und andere Kolleginnen und Kollegen schon bei anderen Gelegenheiten gesprochen haben und mit dem auch Kommissar Barnier bestens vertraut ist, weil er es unter anderem unzählige Male mit uns erörtert hat: den Schutz der Inseln, die zu den am stärksten benachteiligten Regionen unserer Europäischen Union gehören. Ich stelle voller Genugtuung fest, dass die Angelegenheit einen günstigen Verlauf nimmt, dass der allgemeine Ansatz, wonach alle geografisch benachteiligten Regionen der Union, darunter selbstverständlich in erster Linie die Inseln, als solche anerkannt werden sollen, auf breite Zustimmung trifft und großen Beifall findet, und dass dies die Linie der Kommission zu sein scheint; ich stelle fest, dass sich dies, zumindest den bisher verkündeten Absichten nach, nicht auf eine Grundsatzerklärung beschränken soll, sondern in konkrete Hilfe, in die Aufnahme dieser Regionen in eines der Ziele, und somit auch in schwerpunktmäßige strategische Hilfen umgesetzt wird.
Einiges muss jedoch noch geklärt werden: als Erstes die Neuformulierung von Artikel 158. Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, um daran zu erinnern, dass es zu diesem Thema einmal mehr eine lange Diskussion über die famosen Übersetzungen gegeben hat, die nunmehr beendet wurde, indem durch Artikel 158 alle Inselgebiete anerkannt werden. Der von Herrn Mastorakis vorbereitete Text könnte unter diesem Gesichtspunkt zu Missverständnissen führen, weshalb ich einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht habe.
Ein weiterer Punkt, den ich, vor allem in Anwesenheit des Herrn Kommissars, noch hervorheben möchte, betrifft die von uns seit langem geforderte Errichtung eines Amtes, einer speziellen Stelle für die Inseln. Es wurde für die Regionen in äußerster Randlage gefordert, und ich meine, ein derartiges Amt könnte wertvolle Erkenntnisse einbringen und somit die Durchführung strategischer Maßnahmen in diesem heiklen Bereich erleichtern. Ich wünsche mir daher, dass meine Änderungsanträge Zustimmung bei den Berichterstattern und bei der Kommission finden mögen und übernommen werden können.

Sudre (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es besteht heute im Rahmen der Debatte über die zukünftige Regionalpolitik ein sehr breiter Konsens darüber, die Priorität für die Regionen mit Entwicklungsrückstand aufrechtzuerhalten. Die Konzentration der Ressourcen auf die Ziel-1-Gebiete sollte daher für den Zeitraum 2007-2013 - wie dies gegenwärtig bereits der Fall ist - gemäß den Grundsätzen der Solidarität und Umverteilung eine der wesentlichen Säulen der Kohäsionspolitik darstellen.
Durch die Aufnahme der Kandidatenländer in die Europäische Union wird sich der Durchschnitt des Gemeinschafts-BIP statistisch verringern, und im Zwischenbericht der Kommission wird dargelegt, dass aus diesem Grunde 18 Regionen aus der Förderung nach Ziel 1 herausfallen, wenngleich sie noch eine Übergangsbeihilfe erhalten. Die DOM sind von dieser Gefahr nicht betroffen und bleiben daher 2007 weiterhin förderfähig im Rahmen von Ziel 1, da ihr BIP deutlich unter 75 % des neuen Gemeinschaftsdurchschnitts liegt.
Es wäre ebenfalls erforderlich, die Gleichheit zwischen den Regionen zu verstärken, indem die ständigen Nachteile, unter denen Insel-, Berg- und dünn besiedelte Regionen leiden, berücksichtigt werden. Diese Gemeinschaftsförderung sollte sowohl im Hinblick auf die Festlegung der Schwerpunkte als auch auf den Umfang der bereitgestellten Mittel anhand von bestimmten territorialen Kriterien gewichtet werden.
Es scheint mir jedoch angebracht, darauf zu verweisen, dass der Begriff Regionen in äußerster Randlage auf keinen Fall mit den Begriffen Regionen in Randlage, Inselregionen oder strukturell benachteiligten Regionen gleichgesetzt werden darf, wie eng die Solidaritätsbande auch mit diesen Regionen sein mögen, denn die Regionen in äußerster Randlage verdanken ihren speziellen Rechtsstatuts in erster Linie ihrer sehr großen Entfernung vom europäischen Kontinent.
Der Beitrag der anderen Unionspolitiken ist der größte Schwachpunkt des Zwischenberichts im Hinblick auf die zu einzuführende Governance, um die optimale Wirkung der Kohäsionspolitik auf diese Regionen zu gewährleisten. Hierbei denke ich insbesondere an die Landwirtschaft, die ländliche Entwicklung, das Verkehrswesen, die Innovation, das allgemeine und berufliche Bildung oder auch an die Wettbewerbspolitik unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Regionalbeihilfen und günstiger Steuerregelungen.
Schließen möchte ich indessen mit zwei ermutigenden Feststellungen: erstens der einhellige Willen zu einer wirklichen Verbesserung der Finanzkreisläufe und der Verwaltungsverfahren der Strukturfonds und zweitens das deutliche Nachlassen der Stimmen, die eine Renationalisierung der Regionalpolitik fordern, denn das würde auf jeden Fall eine schwere Beeinträchtigung des europäischen Einigungswerks darstellen.

Hedkvist Petersen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte den Berichterstattern für ihre lobenswerte Arbeit danken. Es müssen Menschen in ganz Europa leben können, auch in den Gebieten, die angesichts der durch die Marktkräfte in Europa forcierten Urbanisierung am stärksten auf Hilfe angewiesen sind. Dazu muss die europäische Politik auch den Zusammenhalt fördern. Wir brauchen eine Regionalpolitik. Gleichzeitig muss aber auch die nationale Politik eine regionale Dimension enthalten, denn jedes Land besitzt eine Verantwortung für regionale Solidarität innerhalb der Mitgliedstaaten.
Im Zusammenhang mit der Erweiterung brauchen wir nun eine Solidaritätspolitik und müssen Europa zu einer Einheit zusammenfügen. Dazu dient die Regionalpolitik, aber auch die Verkehrs- und die Wettbewerbspolitik, die mindestens ebenso wichtig sind, wenn wir in ganz Europa leben können wollen. Darüber hinaus benötigen wir auch einen territorialen Zusammenhalt. Ich sehe erwartungsvoll einem Vertrag entgegen, in dem der territoriale Zusammenhalt eine bedeutende Rolle spielt.
Meiner Ansicht nach sollte ein Großteil der Mittel der Regionalpolitik zukünftig den neuen Mitgliedstaaten zugute kommen, aber wir dürfen auch nicht die besonderen Bedingungen draußen in Europa vergessen, damit wir in allen Teilen der Union leben können. Aus diesem Grunde halte ich den Bericht des Kollegen Pomés Ruiz, der Inseln, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete in den Mittelpunkt rückt, für sehr wichtig, zumal er auch die besondere Rolle der Regionalpolitik in Europa bei der Förderung dieser Gebiete betont.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass Fördermaßnahmen für Berggebiete, Inseln und dünn besiedelte Gebiete von großer Bedeutung sind, denn wir müssen auch dort leben können. Die europäische Politik darf der Entwicklung dieser Regionen keine Steine in den Weg legen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine Regionalpolitik, die auf Dezentralisierung aufbaut, damit die Menschen die Möglichkeit erhalten, Verantwortung für die Entwicklung in ihren Regionen zu übernehmen.

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, die Berichterstatter, Herrn Mastorakis und Herrn Pomés Ruiz, zu ihren hervorragenden Berichten zu beglückwünschen. Die Kohäsionspolitik ist eine wesentliche Voraussetzung für die Existenz und die Legitimität der gesamten EU. Wir brauchen einen Mechanismus, der den Wohlstand auch in den benachteiligten Gebieten gewährleistet. Die Kohäsionspolitik gründet sich auf den Vertrag über die Europäische Union. Sowohl in dem gegenwärtig geltenden als auch in dem vom Konvent erarbeiteten Entwurf für einen neuen EU-Vertrag erscheint die regionale und soziale Kohäsion als ein alle Politikbereiche durchdringender Grundsatz.
Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union werden diese allesamt einen Bedarf an Strukturentwicklung aufweisen. Es besteht dann die Gefahr, dass der Mitteleinsatz für die Regional- und Strukturpolitik in den alten Mitgliedstaaten zurückgefahren wird. Das würde dazu führen, dass diese wirtschaftlich schwächsten Regionen mehr für die Erweiterung zahlen müssten als die wirtschaftlich stärksten, die wiederum am meisten von der Erweiterung profitieren. Das ist der Grund dafür, dass die Mittel für die früheren Fördergebiete nicht gekürzt werden dürfen.
Speziell in Finnland und in Schweden gibt es dünn besiedelte und abgelegene Regionen, die gegenwärtigen Ziel-1-Gebiete, die Schwierigkeiten beim Zugang zu den Märkten haben. Diese Regionen sollten daher als Gebiete in äußerster Randlage in eine Reihe mit den Kanarischen Inseln, mit Madeira und den Azoren gestellt werden.
Ein besonderes Problem stellt die derzeitige Verwaltung der Strukturfonds dar, die durch Ineffizienz und Bürokratismus gekennzeichnet ist. Das wird deutlich am katastrophalen Ausmaß der Minderausgaben bei diesen Mitteln. Im Jahr 2000 wurden 6,7 Mrd. Euro an bereitgestellten Mitteln nicht ausgegeben; im darauf folgenden Jahr waren es 8,7 Mrd. Euro und im Jahr 2002 6,2 Mrd. Euro. Der Umfang der nicht zahlbar gemachten Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich gegenwärtig auf über 90 Mrd. Euro, was nahezu drei kompletten Haushalten entspricht. Dies gefährdet die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik in diesem Bereich. Die Verwaltung muss grundlegend reformiert und stark vereinfacht werden. Die zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung geschaffene so genannte n+2-Lösung funktioniert nicht, da die Kommission wiederkehrende Vorauszahlungen auch dann als Zahlungsform zulässt, wenn mit dem Projekt selbst noch gar nicht begonnen wurde. Aus diesem Grund sollte auch diese Regel einer Überprüfung unterzogen werden.

Piscarreta (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Zuge dieser gemeinsamen Aussprache über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt erörtern wir den Bericht Mastorakis zum zweiten Zwischenbericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Ich möchte meine Unterstützung für die vom Berichterstatter geäußerten Gedanken zum Ausdruck bringen und ihm bei dieser Gelegenheit für die bemerkenswerte Qualität seiner Arbeit danken.
Regional- und Kohäsionspolitik haben bisher eine zentrale Rolle in der Entwicklung von Mitgliedstaaten wie Portugal und ihre vollständige Integration in die Europäische Union gespielt, und das wird auch künftig so sein. Ich bin hoch erfreut, dass einige europäische Regionen, darunter auch in Portugal, im Ergebnis eigener Anstrengungen aus dem Kohäsionsfonds ausgeschieden sind. Das ist ohne Zweifel das beste Beispiel für den Erfolg dieser Gemeinschaftspolitik.
Doch man sollte nicht vergessen, dass die ohnehin zwischen einigen Regionen Europas bestehenden großen Unterschiede im Entwicklungsstand nach der Erweiterung noch stärker hervortreten werden. Um das Potenzial ihrer Kohäsionspolitik voll auszuschöpfen und damit die Ungleichheiten in der regionalen Entwicklung abzubauen, muss die Europäische Union ihre Unterstützung für die derzeitigen Mitgliedstaaten in gleichem Umfang beibehalten. Gleichzeitig muss sie auch die Regionen der zukünftigen Mitgliedstaaten in ausgewogener Weise entwickeln. Angesichts dieser zweifachen Herausforderung hat die Europäische Union die Pflicht, genügend Mittel bereitzustellen, um den neuen Anforderungen dieser Situation Rechnung zu tragen.
Aus diesem Grund darf der derzeitige Schwellenwert von 0,45 % des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft niemals Haushaltskürzungen irgendeiner Art zum Opfer fallen. Aus diesem Grund - und weil sich die Kohäsionspolitik in Portugal erfolgreich bewährt hat - bin ich gegen die Renationalisierung dieses Entwicklungsinstruments. Ich begrüße die Schaffung einer Übergangsregelung durch die Kommission für Regionen, die unter den 'statistischen' Folgen der Erweiterung leiden, d. h. ihre Förderfähigkeit verlieren, weil Ziel 1 jetzt für weniger entwickelte Regionen geöffnet wird. Abschließend möchte ich mein uneingeschränktes Lob für die Schaffung eines neuen Ziels 2 auf der Grundlage der regionalen Wettbewerbsfähigkeit in Übereinstimmung mit den Leitlinien des Gipfels von Lissabon zum Ausdruck bringen.

Guy-Quint (PSE).
Herr Kommissar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte die beiden Berichterstatter beglückwünschen, die hervorgehoben haben, wie bedeutsam die Kohäsionspolitik, d. h. die Politik der Solidarität, insbesondere in den strukturell benachteiligten Gebieten für die Europäische Union und damit für die Bürger ist.
Vor dem allgemeinen Hintergrund der Infragestellung der grundlegenden Politiken der Europäischen Union, der die Presse zu Berichten über demagogische Behauptungen über deren 'überzogene Kosten' veranlasst, muss dringend unterstrichen werden, wie wichtig diese für alle Regionen sind, die bisher davon profitiert haben. Es liegt auf der Hand, welchen Rückstand sie heute aufzuweisen hätten, wenn die Union ihnen nicht zu Hilfe gekommen wäre. Es sind genau diese Politiken, welche die Europäische Union in den Augen der Bürger mit Leben erfüllen, denn sie machen Solidarität und Umverteilung erlebbar und schaffen Verbindungen zwischen Gebieten, in denen nicht die gleichen Schwierigkeiten herrschen. Ich zögere nicht zu behaupten, dass diese Politiken der Union Realität verliehen haben.
Unsere Aufgabe ist es, daraufhin zu wirken, dass diese Politiken fortgeführt werden können. Doch dürfen wir uns nicht im Ziel irren: Es geht nicht darum, den europäischen Haushalt umzustrukturieren, um zu einer neuen Dynamik zu kommen, sondern ihn zu erhöhen. Wenn die Union mehr tun will, dann muss sie auch die Mittel dafür bereitstellen. Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen: auf unsere Entwicklungsindikatoren. Das BIP allein ist kein sinnvolles Kriterium mehr. Nachdem wir in Europa eine gewisse makroökonomische Gleichheit erreicht haben, ist es an der Zeit, diese Kriterien zu verfeinern. Die Einbeziehung mikroökonomischer Indikatoren - wobei ich insbesondere an die Regionen denke, die aufgrund von strukturellen Nachteilen in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung, Infrastruktur, Verkehrsanbindung und demographischer Entwicklung unter Verödung leiden - muss ständig im Mittelpunkt unseres Handelns stehen.
Ich möchte weiterhin, dass die Kommission, der nach der Reform alle erforderlichen personellen Mittel zur Verfügung stehen, alles tut, damit die Finanzmittel dieser Fonds auch wirklich vollständig ausgegeben werden.

Cocilovo (PPE-DE).
Herr Präsident, wie dies bereits andere Kolleginnen und Kollegen getan haben, bekräftige auch ich meine volle Zufriedenheit darüber, dass zum Abschluss der Arbeiten des Konvents an dem neuen Verfassungsvertrag der Europäischen Union die Anerkennung der verfassungsgebenden Wirkungen im Zusammenhang mit sämtlichen Folgen der Kohäsionspolitik für die Wahrung der Identität und die Gemeinschaftsstrategien bestätigt wurde.
Das bedeutet, dass wir einige Schwierigkeiten und Verzögerungen zu erwarten haben. Sie dürfen jedoch kein Alibi für Bestrebungen zur Aufgabe oder gar Renationalisierung oder auch nur zur Beschränkung dieser Politik sein; das wäre gewissermaßen so, als wollte man Kopfschmerzen durch eine Enthauptung heilen: das ist nach meinem Dafürhalten nicht der Weg, der beschritten werden muss. Mehr Wirksamkeit und ganz gewiss keine geringeren Ressourcen lauten daher die Weichenstellungen für eine effektive Vereinfachung; ferner ein gemeinschaftlicher Mehrwert für alle Interventionen zusammen mit einer Koordinierung mit den anderen Politikbereichen, angefangen bei der Verkehrs-, der Forschungs- und der gemeinsamen Agrarpolitik, damit die rechte Hand nicht zerstört, was mit der linken aufgebaut wurde. Das Gleiche muss für das überarbeitete Ziel 2 gelten, das nicht zu einer Quelle für generelle Ausgleichszahlungen werden darf, die aufgrund der vorerwähnten Bestrebungen unterschiedslos auf alle Regionen verteilt werden.
Abschließend noch einige Bemerkungen zu zwei spezifischen zusätzlichen Problemen, die wir anpacken müssen: was die statistischen Auswirkungen betrifft, über die schon viel gesagt worden ist, so stimme ich den Vorschlägen der Berichterstatter zu, doch in Bezug auf die Interventionen zugunsten der Regionen mit strukturellen territorialen Nachteilen - den Inseln und Berggebieten - dürfen wir nicht vergessen, dass wir von strukturellen Nachteilen reden. Die Ziele und Instrumente der Kohäsionspolitik müssen in diesem Fall dauerhaft und stetig definiert werden und dürfen keinen Ausnahmecharakter haben.

Fruteau (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Herausforderung für die zukünftige Regionalpolitik besteht zweifelsohne in der Erweiterung. Der Entwicklungsabstand zwischen den wohlhabendsten und den ärmsten Regionen wird sich verdoppeln; wir müssen daher die Herausforderung des Zusammenhalts bewältigen.
Dabei geht es zunächst um den territorialen Zusammenhalt, um die geographische Vielfalt der Union zu berücksichtigen, damit sämtliche europäischen Bürger in den Genuss der Gleichbehandlung kommen. An zweiter Stelle steht der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, damit die gegenwärtig schwächsten Regionen der Union nicht der Erweiterung zum Opfer fallen. Denn hier geht es um die Akzeptanz der Erweiterung durch die Bevölkerung. Hier muss sich die Kohärenz unseres gemeinsamen Projekts bewähren. Wir müssen eine solidarische, gerechte, einheitliche, aber nicht gleichmacherische Regionalpolitik entwickeln, welche unterschiedliche regionale Situationen berücksichtigt.
In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, dass der Konvent sich dafür entschieden hat, den Inhalt von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags zu den Regionen in extremer Randlage an bedeutsamer Stelle in den künftigen Verfassungsvertrag zu übernehmen. Dies ist ein erster Sieg, der jedoch noch durch die Staats- und Regierungschefs bestätigt werden muss. Der Weg ist noch lang, denn wesentliche Fragen sind noch offen geblieben. Welcher Stellenwert kommt z. B. dem in diesem Sommer veröffentlichten Bericht zu, der zu der Befürchtung einer Renationalisierung der Regionalpolitik Anlass gibt? Wie können die regionalen Besonderheiten bei der nächsten finanziellen Programmplanung besser einbezogen werden? Wie soll der einmalige besondere Charakter der Regionen in extremer Randlage im kommenden Programmplanungszeitraum konkret berücksichtigt werden?
Herr Kommissar, an den Vorschlägen, die Sie in den nächsten Monaten vorlegen, wird die Bevölkerung das Europa beurteilen, das wir gegenwärtig aufbauen. Ein Europa, das ich mir sozial gerecht, wirtschaftlich leistungsfähig und vor allem territorial ausgewogen wünsche.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Österreicher, der aus einem Land mit vielen Grenzregionen, einem starken ländlichen Raum und Berggebieten kommt, begrüße ich die vorliegenden Berichte. Mir geht es um drei Bereiche. Zum Ersten: Europa ist eine Friedensgemeinschaft, und dies setzt voraus, dass wir eine transparente, effiziente und bürgernahe Demokratie haben, Freiheit und Verantwortung wahrnehmen, Nichtdiskriminierung und Solidarität üben. Von Solidarität reden wir auch heute.
Solidarität ist für mich keine Frage von Almosen, sondern der Verteilung und des ganzheitlichen Denkens. Solidarität ist auch nicht auf den Nationalstaat beschränkt. Wenn wir den Binnenmarkt zum Heimatmarkt machen wollen, dann dürfen wir die Frage der Kohäsionsfonds nicht renationalisieren.
Der zweite Bereich: Unsere Vision hat sich durchgesetzt, wenn wir den Verfassungsvertrag anschauen, denn es geht jetzt eigentlich darum, dass wir handeln, wozu wir uns bekennen. Die angesprochenen Politikbereiche sind nur Mittel, um das Ziel zu erreichen. Ich möchte den Artikel 3 nur kurz zitieren: 'Die Union strebt die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums an, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft ? Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz ... Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität ...' Zwei unserer Grundwerte in Artikel 2 sind Solidarität und Nichtdiskriminierung. Und dabei geht es darum, entschlossen Maßnahmen zu setzen, um unsere gemeinsamen Ziele der Europäischen Union zu erreichen.
Letzter und dritter Punkt: Ich bitte die Kommission auch, bei der Erarbeitung einer Rahmenrichtlinie für die Daseinsvorsorge die Gebiete, die von uns heute angesprochen wurden, zu berücksichtigen.

Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, wir stehen gegenwärtig vor der Aufgabe, die Kohäsionspolitik und die Strukturfonds an eine Union anzupassen, die 2004 auf fünfundzwanzig und 2007 auf siebenundzwanzig Mitglieder erweitert wird. Was die Ungleichheiten in einer erweiterten Union betrifft, so beurteilt die Kommission selbst, dass sie sich im Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt verdoppeln werden.
Mitte Juli, kurz nach Abschluss der Sitzungsperiode unseres Parlaments, fanden wir in der Presse die Zusammenfassungen einer unter der Leitung von Professor André Sapir vorgenommen Untersuchung, die Präsident Prodi an die übrigen Mitglieder der Kommission verteilte. In dieser Studie stellten Professor Sapir und eine Expertengruppe die derzeitige Ausgabenstruktur des Gemeinschaftshaushalts offen in Frage, vor allem im Hinblick auf die GAP und die Strukturfonds.
Herr Kommissar, ich bezweifle nicht den Nutzen derartiger Studien. Ich glaube, sie können sehr zweckdienlich sein und zu Verbesserungen führen. Was ich jedoch in Frage stelle, ist die hierbei angewandte Methode und vor allem der gewählte Zeitpunkt, da er Ungewissheit und Ängste weckt in Bezug auf die Zukunft der Kohäsionspolitik und die Unterstützung der Gemeinschaft für die strukturschwächsten Regionen.
Wir stehen acht Monate vor der Erweiterung, und die Regionen, die aufgrund der Statistik die kritische Schwelle von 75 % des BIP der Gemeinschaft überschreiten, müssen wissen, welche Vorkehrungen die Kommission für sie zu treffen gedenkt, denn das Ziel der Vollbeschäftigung und des Wirtschaftswachstums muss gerade für die derzeitigen Ziel-1-Regionen gelten. Dort haben wir das langsamste Wachstum und die höchste Arbeitslosigkeit, Herr Kommissar.
Deshalb bitte ich Sie, hier im Parlament die künftige Gültigkeit des Konzentrationsprinzips zu bestätigen, nach dem die Strukturhilfen weiterhin vorrangig an die am stärksten benachteiligten Regionen fließen. Denn wir gehen davon aus, dass es bei der Kohäsion vor allem um den territorialen Zusammenhalt geht, womit gewährleistet werden soll, dass die am wenigsten entwickelten Regionen ebenfalls von den Auswirkungen des Binnenmarkts profitieren können.

Marques (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Abgeordnete! Ich möchte in dieser Aussprache lediglich auf das Paradoxon eingehen, dem sich die wirtschaftliche und soziale Kohäsionspolitik gegenüber sieht und das sich auch in beiden Berichten, die Gegenstand der Aussprache sind, sehr deutlich zeigt. Ich gratuliere den Berichterstattern zu ihrer ausgezeichneten Arbeit.
Die Wahrheit ist, dass zwar einerseits die Erweiterung die größte Herausforderung ist, vor der diese Gemeinschaftspolitik je stand, sich andererseits leicht eine gewisse Lustlosigkeit oder sogar Zögerlichkeit auf politischer Ebene erkennen lässt, sich mit der unübersehbaren Notwendigkeit zu befassen, diesen zentralen Pfeiler der europäischen Integration neu zu beleben. Statt von einer Wiederbelebung der Politik ist gelegentlich von ihrer Renationalisierung die Rede; anstatt dass es um mehr Mittel und mehr Solidarität geht, treten nationale Eigeninteressen hervor. Doch trotz dieser Atmosphäre habe ich die Hoffnung auf visionäre und einheitliche politische Antworten noch nicht verloren, wie sie im Falle der großen europäischen Herausforderungen der Vollendung des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion gegeben wurden.
Damals, als diese Aufgaben anstanden, wurden die Mittel für die wirtschaftliche und soziale Kohäsionspolitik verdoppelt. Jetzt, da die Erweiterung ansteht, ist der Ehrgeiz, die infolge der Erweiterung auftretenden gewaltigen regionalen Ungleichheiten zu bewältigen, sehr vonnöten, nicht zuletzt deshalb, weil die Kohäsionspolitik künftig auch dem Mangel an Zusammenhalt bewältigen muss, der in der jetzigen Union der Fünfzehn noch immer herrscht. Es besteht die Gefahr, dass dieser mangelnde Zusammenhalt infolge der durch die Erweiterung ausgelösten Dynamik und durch die vermutlich ungleiche Verteilung ihrer Nutzeffekte noch gravierender wird. Es ist absolut sinnvoll, dass die Länder, die durch die Erweiterung am meisten gewinnen, sich am stärksten an der Finanzierung der europäischen Solidarität beteiligen. Das ist eine weitere Hoffnung, die sich auf die Haltung der Kommission und insbesondere von Kommissar Barnier gründet, der - wie ich mit Freude sagen kann - in guten wie in schlechten Zeiten nie aufgehört hat, an die Durchführbarkeit einer wirksamen europaweiten wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitik zu glauben, die mit einem Minimum an finanziellen Mitteln ausgestattet ist, die einfacher, weniger zentralisiert, wirkungsvoller und mit anderen Gemeinschaftspolitiken einen größeren Beitrag zu den Zielen des Zusammenhalts leistet, einer Kohäsionspolitik, die die Art und Weise verbessern muss, in der sie auf die Erfordernisse von Insel- und Bergregionen, dünn besiedelten Gebieten und natürlich Regionen in äußerster Randlage reagiert.

Vatanen (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich allen einen schönen Auftakt für das kommende Arbeitsjahr wünschen, und ich verbinde damit die Hoffnung, dass er ertragreich sein möge. Während des Sommers haben wir hoffentlich alle bemerkt, dass es auch ein Leben außerhalb des Parlaments gibt.
Jetzt ist es aber an der Zeit, dass wir uns einmal ehrlich fragen, ob denn die gegenwärtige Regionalpolitik den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht. Ich glaube nicht, dass die bisherige Politik mit nur geringfügigen Änderungen fortgesetzt werden sollte. Das Parlament fordert, dass 0,45 % des Bruttoinlandsprodukts der Union zur Finanzierung dieser Politik eingesetzt werden sollen. Wie um alles in der Welt sind wir aber auf gerade diesen Betrag gekommen? Zunächst sollten einmal die Bedürfnisse der Regionen und die kostenintensivsten Instrumente zur Befriedigung dieser Bedürfnisse erfasst werden. Es ist nicht klug, sich im Vorhinein auf irgendeinen bestimmten Betrag festzulegen. In ein Fass ohne Boden lässt sich selbstverständlich unendlich viel hineinschütten, fraglich ist aber, ob das auch vernünftig ist?
Was wir selbstverständlich nach wie vor brauchen, ist eine verantwortungsvolle EU-Regionalpolitik. Ist es aber sinnvoll, die Mittel unter allen Regionen aufzuteilen, wobei am Ende für jede gerade einmal ein Paar Krümel übrig bleiben, und das zu enormen Verwaltungskosten? Wir sollten einmal über den Vorschlag Großbritanniens nachdenken, wonach nur die ärmsten Regionen in der EU Beihilfen erhalten sollen. In der Praxis würde das bedeuten, dass die Mittel ausschließlich in die neuen Mitgliedstaaten gehen würden. Die übrigen Regionalmittel würden nationalisiert werden, um so die EU-Bürokratie zu vermeiden. Gleichwohl möchte ich aber betonen, dass die gegenwärtigen Mitgliedstaaten bei dieser Art der Reform nicht schlechter gestellt würden, da sich mit der Erweiterung die Beihilfen in jedem Falle dramatisch verringern werden. Und natürlich würden sich auch die Mitgliedsbeiträge der gegenwärtigen Mitgliedstaaten in dem Maße verringern, wie die Beihilfen zurückgehen.
Jede derart grundlegende Veränderung prallt jedoch leider immer noch an der Mauer der Politik ab. Die Lieblingsbeschäftigung von Politikern besteht seit jeher darin, das Geld anderer Leute zu verteilen. Mit gemeinsam verwalteten Geldern sollte man jedoch mit noch mehr Sorgfalt umgehen als mit den eigenen, da jede Art von Verschwendung immer zu Lasten der Ärmsten in der Gesellschaft geht. Wenn wir die EU zu einem dynamischen Wirtschaftsraum machen wollen, wie wir es in Lissabon erklärt haben, dann sollten wir begreifen, dass auch zu Zeiten von GMO das Geld nicht auf den Bäumen wächst. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, aufrichtig und mit Blick auf deren langfristiges Wohl zu handeln.

Der Präsident.
Ja, Herr Vatanen, da haben Sie leider Recht!

Wenzel-Perillo (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2006. Mein Dank geht auch an die Kollegen Mastorakis und Pomés Ruiz für ihre hervorragende Arbeit.
Der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts muss gerade in einer erweiterten Union höchste Priorität eingeräumt werden. Die Unterschiede zwischen reicheren und ärmeren Regionen werden in der Union der 25 deutlich größer sein. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, wie die europäische Regionalpolitik mit sinnvollen Programmen einen wichtigen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse leisten kann. Es ist selbstverständlich, dass in Zukunft gerade die Regionen in den Beitrittsstaaten in den Genuss europäischer Förderung kommen werden, denn mit der Regionalpolitik wird ein Stück gelebtes Europa und ein Stück europäische Solidarität sichtbar.
Als Abgeordnete aus Sachsen weiß ich, was dank der europäischen Solidarität in Ostdeutschland, in Sachsen, erreicht werden konnte. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass die Kommission im zweiten Zwischenbericht von einer gerechten Regelung für die 18 Regionen in den derzeitigen Mitgliedstaaten spricht, die von dem statistischen Effekt betroffen wären. Ich brauche Sie nicht davon zu überzeugen, dass die strukturellen Probleme damit nicht gelöst sind, dass die Regionen statistisch reich gerechnet werden. Für die 18 betroffenen Regionen muss deshalb nicht nur eine gerechte, sondern vor allem eine starke Lösung gefunden werden. In Form einer differenzierten Übergangsregelung müssen sie künftig, wenn schon nicht wie Ziel 1-Gebiete, dann zumindest wie Ziel-1-ähnliche Gebiete gefördert und mit der entsprechenden Beihilfepraxis behandelt werden. Nur so werden die bisher geflossenen Fördergelder nachhaltig wirken und nicht umsonst gewesen sein.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich bin dagegen, die Berggebiete als benachteiligte Gebiete zu etikettieren, zumindest als Verallgemeinerung. Die Berggebiete sind reich an verschiedenen Ressourcen - natürlichen, wirtschaftlichen und Humanressourcen -, doch bedürfen sie direkter und konkreter Interventionen, damit diese Ressourcen erfolgreich genutzt werden können.
Laut Statistik bedecken die Bergregionen 30 % des europäischen Territoriums, und mit der Erweiterung werden diese Regionen, die eine Besonderheit, ein typisches Merkmal des Unionsgebiets sind, über 40 % desselben ausmachen. In den Bergen leben jedoch wenige Menschen - lediglich 5 % der EU-Bevölkerung -, weshalb sie eine eher schwache Lobby haben. Es ist daher unsere Aufgabe, ihnen zu helfen. Es muss auch gesagt werden, dass nicht alle Berggebiete gleich sind und dass die Reform der Strukturfonds durch die Streichung der Ziele 5a und 5b ein erhebliches Durcheinander angerichtet hat.
Ziel 2 ist zu umfangreich und zu dehnbar, es umfasst zu viel und stellt Gebiete, die sich wesentlich voneinander unterscheiden, hinsichtlich der Bedürftigkeit auf dieselbe Stufe. Vereinfachung ist nicht immer der beste Weg, wenn man sich auf seinem Kurs nicht mehr strikt an wissenschaftliche Genauigkeit hält. In den Bergen gibt es Gebiete mit Prioritäten, die für alle gelten. Ein Beispiel dafür wird uns just in diesen Tagen gegeben: vor Überschwemmungen und Trockenheit schützt man sich in den Bergregionen, indem man die Wasserressourcen und die Unversehrtheit des Territoriums bewahrt. Das ist ein Beispiel dafür, dass die Berggebiete unmittelbare Relevanz für die Interessen und Erfordernisse aller besitzen.
Was können wir also tun? Wir müssen den Mut haben, Herr Kommissar, Direktunterstützungen zu gewähren, denen gegenüber auch die Beihilfe- und Wettbewerbsregelungen flexibler gehandhabt werden müssen; wir müssen die Entschlossenheit aufbringen, Leben und Präsenz des Menschen in den Bergen als Garantie für echten Zusammenhalt zu verteidigen; und wir müssen auch den Mut besitzen, diese Besonderheit Europas konkret und nicht nur mit Worten anzuerkennen. Wie das geschehen soll? Vielleicht, indem die Anwendung des Artikels 158 von den Inseln auch auf die Berggebiete ausgedehnt wird.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich bin erfreut, dass Herr Pomés Ruiz in seinem Bericht die für Nordfinnland und Nordschweden - wo die Bevölkerungsdichte extrem gering, das Klima rau und die europäischen Märkte weit entfernt sind - erforderliche besondere Berücksichtigung und Förderung erwähnt hat.
Zurzeit haben diese Gebiete den Ziel-1-Status. Kein anderes Gebiet in Europa ist so dünn besiedelt: Durchschnittlich leben dort 4,4 Einwohner pro Quadratkilometer. Durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung des Unternehmergeistes hat die Regionalpolitik der EU einen Beitrag zu den Entwicklungsbemühungen in diesen Gebieten geleistet. Die Abgelegenheit der Randgebiete verursacht hohe Kosten in den Bereichen Marketing, Handel und Beförderung von Waren und Personen.
Bei der Festlegung ausreichender Förderhöhen sollten diese Faktoren berücksichtigt werden. Dank der Tätigkeit der Union auf regionaler Ebene wurden in Nordfinnland und Nordschweden beispielsweise in den Bereichen eLearning und eHealth innovative Lösungen entwickelt. Außerdem kann Nordfinnland als Tor der EU zum Nordwesten Russlands fungieren, und damit Zugang zu enormen nationalen Ressourcen und daher zu einem enormen Potenzial erhalten. Zu begrüßen wäre, den Schwerpunkt der Kohäsionspolitik durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung auf Wettbewerbsfähigkeit zu legen.
Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass die Entwicklung der Wirtschaft, der Produktion und daher der Beschäftigung oft durch geografische Nachteile eingeschränkt ist. Fraglos benötigen Nordfinnland und Nordschweden die regionale Förderung der EU, und die strukturellen Nachteile von extrem dünn besiedelten Gebieten sollten unabhängig vom BIP anerkannt werden. Außer den dünn besiedelten Gebieten leiden noch viele andere Gebiete unter überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und sollten auch von gemeinsamen Initiativen profitieren. Wenn sie im Rahmen anderer Strukturfonds nicht als förderfähig gelten, sollten sie in den Genuss des erneuerten Ziel-2 oder ähnlicher Gemeinschaftsinitiativen kommen. Es freut mich, dass Herr Barnier über ein 'à la carte' Modell für das erneuerte Ziel-2 gesprochen hat. Das sollte in Zukunft mehr betont werden. Auch das Parlament begrüßt das sehr.

Scallon (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatter beglückwünschen und den zweiten Zwischenbericht der Kommission begrüßen.
Beim Kohäsionsfonds handelt es sich um ein unschätzbares Instrument zur Unterstützung des Aufholprozesses in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Entwicklung von Infrastrukturnetzen und der Verbesserung der Wasserversorgung, um so zur langfristigen nachhaltigen Entwicklung der benachteiligten Gebiete einen Beitrag zu leisten. Für die Erweiterungsländer wird die Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen eine große Hilfe darstellen. Es lässt sich nicht bestreiten, dass zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten immer noch deutliche Unterschiede bestehen, und daher unterstütze ich den Vorschlag für Finanzierungsregelungen bei der Gemeinschaftshilfe während eines Übergangszeitraums in den derzeitigen Ziel-1-Regionen nach 2006.
In meiner eigenen Ziel-1-Region, einem Randgebiet, erkannte der Petitionsausschuss dieses Parlaments nach mehreren Jahren der Förderung meines Landes aus dem Kohäsionsfonds kürzlich an, dass in Gemeinden wie Carraroe in meinem Wahlkreis die Wasserversorgung auf demselben bedenklichen Stand ist wie in der Dritten Welt. Wie konnte es so weit kommen? Zwar erkenne ich das Argument für die Inangriffnahme größerer Projekte an, doch wenn dadurch den Ziel-1-Regionen Finanzmittel entgehen, so wie dies in meinem Land geschehen ist, dann sollten die nationalen Regierungen unter Druck gesetzt werden, damit sie ihre Rolle und Aufgaben bei der Verwendung der Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds für eine ausgewogene regionale Entwicklung erkennen. Mir ist bewusst, dass es sich um ein innerstaatliches Problem handelt, doch lassen sich dadurch Versäumnisse in der derzeitigen Kohäsionspolitik besser darstellen.
Der Überschuss von 80 Mrd. Euro in der Förderung aus den Struktur- und Kohäsionsfonds könnte besser genutzt werden, wenn er an die Mitgliedstaaten zurückgegeben würde, damit die internen Ungleichgewichte in benachteiligten Regionen, die mit mangelhafter Wasserversorgung oder Straßeninfrastruktur zu kämpfen haben, konkreter angegangen werden können. Außerdem könnten damit andere wesentliche Instrumente für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Gegenden finanziert werden, in denen unsere Landwirtschaft und Fischerei um ihr Überleben kämpfen.

Pomés Ruiz (PPE-DE)
Herr Präsident, die Europäische Union nennt viele gemeinsame Werte ihr Eigen. Solidarität ist einer davon. Dank der Solidarität wurde das Kohäsionsprinzip in unseren Verträgen festgeschrieben. Nach diesem Prinzip darf kein Beschluss gefasst werden, der die Position der stärkeren Bürgerinnen und Bürger, Staaten oder Regionen auf Kosten der schwächeren noch weiter stärkt. Dieses Kohäsionsprinzip gewinnt anlässlich der Erweiterung noch mehr an Bedeutung.
Vorweg sei gesagt, dass wir alle in diesem Parlament der Auffassung sind, dass das Ziel 1 unverändert beibehalten werden muss und dass die Regionen, die infolge der Erweiterung kein Ziel 1 mehr sind, der Beihilfen nicht verlustig gehen dürften. Ansonsten wären es gerade diese Regionen, auf deren Schultern die Hilfe für die neuen Länder ruhen würde. Niemand will das. Daher dürfen statistische Ergebnisse nicht berücksichtigt werden, um das Ziel 1 so zu erhalten, wie es bisher war. Die Anstrengungen für die neuen Länder müssen von uns allen solidarisch getragen werden.
Wir sind zurzeit Zeugen einer gewaltigen Veränderung, die Kommissar Barnier bestens kennt. Im Entwurf der neuen Verfassung wird Bezug genommen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Folglich müssen wir uns fragen, ob es eine territoriale Politik geben wird oder nicht, mit anderen Worten, ob die Bürgerinnen und Bürger, die in dünnbesiedelten Gebieten, in Bergregionen oder auf Inseln leben und die somit nur schwer mit den übrigen Europäern Schritt halten können, unabhängig von ihrem Einkommen Gegenstand einer Territorialpolitik der Gemeinschaft sein werden.
Der von mir vorgelegte Bericht stellt fest, dass dies der Fall sein muss. Er vertritt den Standpunkt, dass die in diesen Regionen lebenden Bürger Beihilfen der Gemeinschaft erhalten müssen. Das ist in der Tat wichtig. Man muss bedenken, dass wir in der Gemeinsamen Agrarpolitik, wenn wir einem Landwirt helfen, nicht nach seiner Einkommenserklärung fragen. Wenn wir einem großen Unternehmen Beihilfen für Forschung und Entwicklung zahlen, fragen wir nicht, ob das Unternehmen Mittel besitzt oder nicht. Es gibt einfach eine FuE-Politik, es gibt eine Gemeinsame Agrarpolitik, und wir leisten Unterstützung auf der Grundlage bestehender Vorschriften. Das sollte auch für die Territorien gelten. Deshalb müssen die Territorien Beihilfen erhalten, unabhängig davon, ob sie über oder unter einem bestimmten BIP-Schwellenwert liegen. Ich vertraue darauf, dass das so sein wird.
Unser Bericht zu den vorbereitenden Arbeiten des Konvents ist eindeutig. Wir unterstreichen hier, dass die Politik nicht rein wirtschaftlich sein darf; es darf nicht nur um Geld gehen. Sie darf auch nicht einfach eine Politik des Zusammenhalts sein, die sich bemüht, die Ausgrenzung zu verhindern. Sie muss eine Politik der territorialen Kohäsion sein. Die Bergregionen, die dünnbesiedelten Gebiete und die Inseln müssen eine spezifische Hilfe erhalten. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat, die Kommission und der Kommissar dem vorliegenden Bericht dieses Parlaments mehr Aufmerksamkeit schenken werden als dem Bericht von Herrn Sapir.

Barnier
. (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine Herren Berichterstatter! Ich möchte Ihrem Haus zunächst für diese erneute Aussprache über die Zukunft der Regionalpolitik danken. Dieser Dank richtet sich natürlich auch an die beiden Berichterstatter, Herrn Mastorakis und Herrn Pomés Ruiz, deren Ausführungen ich, ebenso wie Sie alle, aufmerksam gefolgt bin.
Diese erneute Aussprache in diesen Haus über die Zukunft Europas, die nicht die letzte sein wird, findet zu einem äußerst bedeutsamen Zeitpunkt statt, denn wir sind nur noch wenige Monate entfernt von jenem erweiterten, wiedervereinten Europa, in dem - wie ich wiederholen möchte - die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Brüche und Ungleichheiten wesentlich größer als heute sein werden. Die Bevölkerung der Union wird sich um ein Drittel erhöhen, ihre Fläche ebenfalls um ein Drittel, doch ihre Wirtschaftskraft nur um 5 bis 6 %. Dies sind die realen Gegebenheiten des am 1. Mai nächsten Jahres wiedervereinigten, erweiterten Europas.
Diese Realitäten zwingen uns, die gegenwärtig durchgeführte Politik, für die ich zusammen mit meinen Kollegen Anna Diamantopoulou und Franz Fischler zuständig bin, zu hinterfragen. Wir müssen sie einer objektiven, sachlichen Bewertung unterziehen und überlegen, wie sie für den neuen Zeitraum 2007-2013 bzw. 2011 aussehen soll. Die Kommission wird ihre Vorschläge für diesen Zeitraum im Rahmen des dritten Kohäsionsberichts vorlegen, den ich gegenwärtig vorbereite. Natürlich denkt die Kommission gleichzeitig seit mehreren Monaten über die nächste finanzielle Vorschau nach.
Im Übrigen möchte ich den Geist hervorheben, in dem wir arbeiten, in dem ich mit Ihnen seit vier Jahren arbeite und der von Transparenz geprägt ist. Wir haben keine geheime Agenda. Es gibt keine Geheimpläne für die Strukturfonds im kommenden Planungszeitraum. Seit Januar 2001 hat die Kommission mehrere Dokumente angenommen und öffentlich, zuerst in Ihrem Haus, vorgelegt, von denen eines im Bericht von Herrn Mastorakis behandelt wird. In diesem Zwischenbericht legen wir Zahlen und Fakten dar und zeigen Denkansätze für die Zukunft auf, ohne jedoch eine zukünftige Strategie festlegen zu wollen. Eine solche Strategie wird im dritten Kohäsionsbericht enthalten sein, der für Ende des Jahres vorgesehen ist. Seit dem Kohäsionsforum im Mai 2001 ersucht die Kommission offen um Beiträge aus Ihrem Haus, von Ihren Ausschüssen, aber auch von den örtlichen Behörden, den Verbänden der Kommunalabgeordneten sowie den Mitgliedstaaten. Wir haben zahlreiche solche Beiträge erhalten, die alle in voller Transparenz über unsere Internetseite zugänglich sind.
Damit wird deutlich, dass wir keinen Vorschlag, keine Kritik, keine Debatte ablehnen. Frau Miguélez Ramos ist vorhin auf den Sapir-Bericht eingegangen, zu dem ich bereits Gelegenheit hatte mich recht kritisch zu äußern, und zwar nicht hinsichtlich der Einschätzung, die er über die europäische Lage und unsere Absicht, unsere Bemühungen um Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Forschung und Bildung zu erhöhen, abgibt, sondern hinsichtlich seiner Schlussfolgerungen und insbesondere - wie Sie, Frau Miguélez Ramos, sehr richtig festgestellt haben - der unsinnigen Idee, das Instrument der Regionalpolitik abzuschaffen. Ansonsten bin ich jedoch für jede konstruktive Kritik offen. So hat Frau Scallon vorhin einige Ideen vorgebracht, die ich aufmerksam zur Kenntnis genommen habe. Die Kohäsionspolitik ist keine heilige Kuh, gegenüber der keine kritischen Bemerkungen zugelassen wären. Im Gegenteil, während der letzten beiden Jahre habe ich einen ständigen Dialog mit Ihrem Haus unterhalten, insbesondere mit dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, der noch für einige Wochen unter dem Vorsitz von Herrn Caveri stehen wird, dessen Wirken ich gestern im Rahmen einer anderen Aussprache mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle gewürdigt habe. All das hat zur Entstehung von wirklichen Reformvorschlägen beigetragen. Einige dieser Reformen werden bereits verwirklicht, noch ehe der künftige Programmplanungszeitraum begonnen hat.
Wir sind zwar dafür, die Kohäsionspolitik umzugestalten, und zwar recht einschneidend, doch lehnen wir es ab, sie abzuschaffen oder zu renationalisieren. Ich will keine halbe Kohäsionspolitik. Herr Karas sprach vorhin von Almosen. Doch die Politik des Zusammenhalts, der Solidarität, die Europa zur Ehre gereicht und eine der besten und konkretesten Politiken der Union war, ist keine Politik der Mildtätigkeit.
Sie ist aber auch kein Blankoscheck für die ärmsten Ländern und Regionen. Sie ist auch kein bloßer Transfer von Haushalts- oder Steuermitteln aus einem Land in das andere. Diese Politik hat einen anderen Inhalt. Sie symbolisiert eine bestimmte Idee von Europa. Für mich wie für viele von Ihnen, meine Damen und Herren, beschränkt sich diese Idee von Europa nicht auf einen Supermarkt. Die Kohäsionspolitik muss einen Symbolgehalt aufweisen: Sie ist der Beweis für eine Gemeinschaft - dieses Wort ist wichtig - von Regionen und Staaten, die miteinander teilen, um eines Tages, wie ich hoffe, eine politische Macht darzustellen.
Ich teile die Ansicht von Herrn Markov, der vorhin von dieser Idee von Europa sprach: er befürwortete eine wirkliche Politik sowohl im Dienste der Konvergenz dort, wo diese gebraucht wird, insbesondere in den Regionen mit dem größten Rückstand, als auch im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit für alle unter Anerkennung der regionalen Besonderheiten.
Die Wirksamkeit dieser Politik ist von einigen Rednern hervorgehoben worden, aber auch von anderen kritisiert worden. Ich danke Frau Guy-Quint, dass sie daran erinnert hat, wie wichtig sie ist. Nicht konform gehe ich indes mit Herrn Korakas, der behauptet hat, diese Politik sei ein Misserfolg.
Die Zahlen, die mir vorliegen und die auch Ihnen zur Verfügung stehen, beweisen zwar nicht, dass alles vollkommen ist, doch dass diese Politik Ergebnisse für die vier Kohäsionsländer erbracht hat. Das Pro-Kopf-BIP ist dort zwischen 1988 und 2001 durch die Anstrengungen dieser Länder, aber auch durch die europäische Förderung um zehn Prozentpunkte gewachsen. Anhand der uns von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlen für die Ziel-1-Gebiete stelle ich fest, dass das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP dieser Länder zwischen 1989 und 2001 um sechs Prozent zugenommen hat. Diese wenigen Zahlen belegen, dass diese Politik nutzbringend ist. Nochmals gesagt, wir müssen sie beibehalten, aber umgestalten.
Es ist wichtig, sich der Bedeutung der regionalen Realität bewusst zu werden, die nicht nur im Hinblick auf das staatliche Handeln von Belang ist. In zahlreichen, insbesondere Ziel-1-Gebieten stellte ich Fortschritte in den Bereichen Partnerschaft, Parität, Bewertung, Evaluierung, Programmplanung fest. Die Kohäsionspolitik bringt also nicht nur einfach mehr Geld mit sich, sondern auch eine Modernisierung in der Art, miteinander zu arbeiten, sowie in der Verwaltungstätigkeit.
Diese regionale Realität ist auch auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene von Belang. Jedes Territorium hat seine spezifischen Bedürfnisse, und ich bin oft erstaunt, dass diese offenkundige Tatsache nicht wahrgenommen wird. Mit Blick auf Frau Schroedter, die sich vorhin für eine nachhaltige Strategie eingesetzt hat, möchte ich präzisieren, dass all dies im Mittelpunkt meiner Überlegungen und der meiner Kollegen steht, wenn es um die Erarbeitung unserer Vorschläge im dritten Kohäsionsbericht geht.
Die wichtigste Erkenntnis politischer Art, die ich aus den Berichten von Herrn Mastorakis und Herrn Pomés Ruiz ziehen möchte, besteht in der Übereinstimmung unserer beiden Institutionen hinsichtlich des Hauptzieles einer sichtbaren territorialen Politik für alle, die im Dienste der gemeinschaftlichen Prioritäten steht.
Wir haben nicht die Zeit, im Einzelnen auf die Vorschläge Ihrer Berichterstatter einzugehen. Daher möchte ich einfach im Telegrammstil sechs Punkte herausgreifen, die sozusagen das Rückgrat der Reform ausmachen, die wir zusammen entwerfen und anstreben können.
Erstens die Priorität, die den Regionen mit Entwicklungsrückstand einzuräumen ist und die bestätigt und verstärkt werden muss. Natürlich konzentrieren sich diese Regionen auf alle neuen Mitgliedstaaten, aber nicht nur. Ich möchte Frau Berend und ihrem Nachbarn, Herrn Cocilovo, Herrn Markov sowie Frau Wenzel-Perillo sagen, dass ich eine gerechte, gemeinschaftliche Lösung für die von den statistischen Auswirkungen betroffenen Regionen finden werde. So ist die Einführung einer Art Ziel 1a vorstellbar, um auf die besonderen Probleme dieser Regionen eingehen zu können.
Zweitens die Einigkeit darüber, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen überall dort, wo dies notwendig ist, zu unterstützen, und zwar auf der Grundlage einer begrenzten Anzahl von thematischen Prioritäten, die mit den in Lissabon und Göteborg festgelegten großen europäischen Zielen in Verbindung stehen und Synergieeffekte schaffen. Diesbezüglich möchte ich, da es mir um die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen geht, an die Adresse von Herrn Duin sagen, dass das neue Ziel 2, wie ich es mir vorstelle, gezielt und dezentralisiert auf die prioritären Ziele von Göteborg und Lissabon ausgerichtet wird. Anders gesagt, einige von Ihnen haben die Verteilung nach dem Gießkannenprinzip kritisiert, die bei diesem Aspekt der Regionalpolitik auf der Grundlage der in Berlin festgelegten Regelungen und Maßnahmen noch möglich ist. Meiner Meinung nach muss dieses Gießkannenprinzip begrenzt oder ganz beseitigt werden, indem im Rahmen des neuen Ziels 2, wenn es beibehalten wird, die Ziele und Prioritäten von Lissabon im Vordergrund stehen müssen.
Unabhängig davon, können, wie viele von Ihnen wissen, auch in den entwickelten Regionen, die keinen Rückstand aufweisen, des Öfteren sehr ernste, zuweilen dramatische und in bestimmten Fällen aufgrund der illegalen Einwanderung menschenunwürdige Situationen auftreten, insbesondere in benachteiligten Stadtvierteln. Dies trifft auch auf die industrielle Umstellung im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt zu, die Industriegebiete schwer treffen kann. Dies kann auch der Fall nach Wetterkatastrophen sein. Vorhin sprach Herr Ferrández Lezaun, ebenso wie ich gestern Abend in diesem Saal, die Ereignisse im Innern von Portugal aufgrund der verheerenden Brände an: in diesen völlig abgebrannten Gebieten müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, denn für die dort lebenden Menschen gibt es keine Arbeit mehr, wenn der Wald verschwunden ist. Daher ergibt sich für die Europäische Union die Notwendigkeit, sich auch mit Regionen, die nicht unbedingt zu den Ziel-1-Gebieten gehören, aktiv solidarisch zu erweisen.
Eine dritte Übereinstimmung zwischen uns betrifft die wesentliche Verstärkung der Zusammenarbeit, die ebenfalls bezeichnend für die Europäische Union ist, insbesondere die grenzüberschreitende Beschäftigung und die grenzüberschreitenden Projekte.
Ein vierter Punkt, den Herr Pomés Ruiz in seinem Bericht angesprochen hat, betrifft die territoriale Dimension der Kohäsionspolitik. Vor einigen Minuten haben Herr Pohjamo und Frau Kauppi die Realität in den nördlichen Regionen sehr treffend geschildert, von denen ich einige in Schweden und Finnland besucht habe. Herr Santini ist auf die Berggebiete eingegangen. Nebenbei gesagt, braucht man mir die Realitäten der Berggebiete nicht zu erläutern, denn ich war 20 Jahre lang Abgeordneter einer Bergregion. Herr Segni hat die Lage der Inseln beschrieben. Bei all dem handelt es sich um territoriale Realitäten in Regionen, die strukturelle Nachteile aufweisen, was zur Folge hat, dass in diesen Regionen die erfolgreiche Durchführung der Gemeinschaftspolitiken schwieriger ist als anderswo. Diese Gegebenheiten müssen wir berücksichtigen, vielleicht in der Art, wie dies Herr Hatzidakis soeben vorgeschlagen hat, oder in Form einer Änderung der Vorschriften zwecks Erhöhung des Beihilfesatzes. Um es nochmals zu sagen, ich werde alle diese Ideen berücksichtigen, insbesondere die Vorschläge von Herrn Pomés Ruiz. Mir ist auch bewusst, dass ich bei der Erarbeitung der neuen Vorschläge nicht nur Unterstützung von Ihrem Parlament erhalten werde, sondern auch durch die neue Europäische Verfassung. Ich habe die Ehre, an den Beratungen des Präsidiums des Konvents teilzunehmen und war sehr beeindruckt von der Einbeziehung des Konzepts der territorialen Kohäsion in die Europäische Verfassung. Hoffentlich werden die Staats- und Regierungschefs dies beibehalten. Dieses Konzept ergänzt das Konzept und die Forderung nach wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt und verstärkt dies gleichzeitig.
Und schließlich die letzte Übereinstimmung zwischen uns: ein einfacheres und effizienteres System der Programmplanung, Verwaltung und Kontrolle, damit die Brüsseler Bürokratie nicht immer wieder gerügt wird, wie dies vorhin Herr Virrankoski getan hat. Ich weiß sehr wohl, meine Damen und Herren, dass es in Brüssel zweifellos Bürokraten und Technokratie gibt. Doch wenn man lange genug sucht, würde man auch anderswo als in Brüssel Bürokratie finden. Wenn Sie Schwierigkeiten bei der Anwendung der Strukturfonds in Ihren Regionen, Ihren Ländern feststellen, dann liegen die Gründe für diese Schwierigkeiten sicherlich zum Teil in Brüssel, in den Komplexitäten von Brüssel. Sie finden sich auch in den Berliner Regelungen, die ich anzuwenden habe. Es gibt aber auch objektive Gründe. Ich kann dem Parlament und dem Rechnungshof keine exakten Zahlen über die Verwaltung der Strukturfonds vorlegen, nicht genau Rechenschaft ablegen, wenn ich nicht über die Möglichkeit zu Kontrollen verfüge.
Doch wie Sie sehr wohl wissen, ist ein Teil der Gründe auch durch die Kompliziertheit der einzelstaatlichen Verwaltungssysteme bedingt. Natürlich kann dies alles vereinfacht werden, und auch hier bin ich bereit, grundlegende Änderungen einschließlich neuer Ideen vorzuschlagen. Herr Bradbourn hat vorhin das Konzept der dreiseitigen Vereinbarung kritisiert. Es geht nicht darum, die Staaten zu übergehen: Die dreiseitige Vereinbarung soll vielmehr ermöglichen, im Rahmen der regionalen Programmplanung Brüssel, die nationale Hauptstadt und die Region zusammenzubringen. Soviel also zu den Punkten, zu denen ich mein Einverständnis erklären kann, sowie natürlich auch - doch ist jetzt nicht der Zeitpunkt, im Einzelnen darauf einzugehen - der haushaltspolitischen Zielsetzung, die für diese Politik gelten muss, wobei ich persönlich die Glaubwürdigkeitsschwelle auf 0,45 % des Gemeinschafts-BIP veranschlagen würde.
Von den Rednern sind zahlreiche Punkte angesprochen worden, und wenn ich auch nicht jeden einzelnen von Ihnen erwähnt habe, so habe ich doch Ihre Ausführungen aufmerksam zur Kenntnis genommen. Abschließend möchte ich ebenso wie Frau Sudre, Herr Fruteau und Herr Marques auf die besondere Lage der Regionen in extremer Randlage eingehen. Auch hier habe ich darauf geachtet, dass in den neuen Artikel 326 der Verfassung das übernommen und verstärkt wird, was in Artikel 299 garantiert ist. Ich habe ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass Herr Karas und Herr Esclopé die auch von mir geteilte Sorge hinsichtlich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und ihrer Realität insbesondere in den Regionen mit den größten Schwierigkeiten angesprochen haben.
Bevor ich schließe, noch eine letzte Bemerkung. In Bezug auf den in Bälde vorzulegenden dritten Kohäsionsbericht habe ich eine weitere Sorge: Ich hoffe, dass die Debatte trotz der Europawahlen im nächsten Jahr und dem Wechsel der Kommission sehr bald in Gang kommt. Wir dürfen nicht allzu viel Zeit verlieren, um ausgehend von den Kommissionsvorschlägen zu Entscheidungen zu kommen. Davon hängt sehr viel ab. Es muss versucht werden, den Zeitplan zu straffen, damit die Regionen und die Staaten möglichst rasch wissen, woran sie sind. Sie müssen möglichst noch vor dem Ende der laufenden Programmperiode über die die Maßnahmen und Regelungen informiert sein. Auf diese Weise könnten die Verhandlungen mit den Regionen noch vor Ende 2006 beginnen, so dass die Realisierung der Projekte und Programme in jeder Region, insbesondere in denen mit den größten Schwierigkeiten, bereits mit Beginn des neuen Programmplanungszeitraums, d. h. 2007, in Angriff genommen werden kann, und nicht erst zwei Jahre später, wie ich das nach Berlin erlebt habe. Doch so weit ist es noch nicht, aber ich wollte Ihnen diese Perspektive bereits aufzeigen.
Gegenwärtig müssen wir die Debatte führen, was schwierig ist, weil die Kohäsionspolitik in die Kritik geraten ist und ihr zuweilen die Existenzberechtigung abgesprochen wird. Ich persönlich werde sie unermüdlich erläutern, sie offen und konstruktiv verteidigen, indem ich Kritiken und Vorschläge ernst nehme. In diesem Sinn habe ich die Schlussfolgerungen Ihrer beiden Berichterstatter und die generell sehr konstruktive Unterstützung Ihres Hauses für diese Politik aufmerksam zur Kenntnis genommen - für eine Politik, die - wie ich wiederholen möchte - zu den besten und konkretesten der Europäischen Union gehört, eine Politik, die nicht in passiver, sondern in aktiver Solidarität besteht und der Europäischen Union zur Ehre gereicht.
Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0263/2003) von Ingo Schmitt im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (KOM(2003) 94 - C5-0065/2003 - 2003/0044(COD)).

Barnier
Herr Präsident, im Namen von Frau de Palacio, die aufgrund außerordentlicher Umstände nicht in Straßburg sein kann und mich gebeten hat, sie bei diesem Bericht von Herrn Schmitt zu vertreten, möchte ich den Standpunkt der Kommission zu diesem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten darlegen.
Im November 2002 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein historisches Urteil im Hinblick auf den internationalen Luftverkehr gefällt. Der vorliegende Vorschlag stellt ein wesentliches Element der Maßnahmen dar, mit denen diesem Urteil nachgekommen werden soll. In acht Rechtssachen, in denen die Kommission den Gerichtshof angerufen hatte, hat dieser erklärt, die Gemeinschaft verfüge in zahlreichen Fragen im Bereich des Luftverkehrs über eine rechtliche Kompetenz. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Mitgliedstaaten unrechtmäßig handelten, indem sie bilaterale Verträge selbständig aushandelten und abschlossen. Da die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gegenwärtig eine gemeinsame Kompetenz im Bereich des Luftverkehrs besitzen, kommt der Gemeinschaft die Initiative für internationale Verhandlungen zu. Dies ist geläufige Praxis. Es stellt sich allerdings ein konkretes Problem. Die Mitgliedstaaten haben untereinander wahrscheinlich fast 2000 bilaterale Abkommen geschlossen. Die Kommission ist nicht in der Lage, sich um all diese Verträge zu kümmern. Deshalb muss eine Möglichkeit gefunden werden, die Mitgliedstaaten künftig zu bevollmächtigen, bestimmte Verhandlungen in einem akzeptablen juristischen Rahmen weiter zu führen.
Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, dies zu tun. Die zugrunde liegende Idee ist ganz einfach: die Mitgliedstaaten müssen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jede beabsichtigte Verhandlung informieren, so dass die Kommission die Konformität der vorgesehenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht überprüfen und gegebenenfalls gemeinsame Interessen festlegen kann. Die anderen Mitgliedstaaten können so ebenfalls gemeinsame Schwierigkeiten ermitteln. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Kommission mitteilen, die dann den Abschluss des Abkommens genehmigt, wenn dieses mit dem Gemeinschaftsrecht und der Verkehrspolitik der Gemeinschaft in Übereinstimmung steht.
Neben diesem Verfahren verpflichtet der Vorschlag die Mitgliedstaaten zur Nichtdiskriminierung, um die Gleichbehandlung aller Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Unternehmen bevorzugen. Der Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass sämtliche in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen gleichbehandelt werden müssen.
Bei der Beratung dieses Vorschlags sollten zwei Aspekte berücksichtigt werden. Gemäß üblicher Praxis müssen alle internationalen Verhandlungen zum Bereich des Luftverkehrs auf Gemeinschaftsebene geführt werden. Der Vorschlag enthält jedoch eine außergewöhnliche Sonderermächtigung, indem das bestehende bilaterale Erbe im Luftverkehrsbereich anerkannt wird; er stellt somit ein Gleichgewicht zwischen der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und der Einführung eines pragmatischen Systems her. Angesichts des Sondercharakters dieser Ermächtigung ist es unumgänglich, dass die Tätigkeit der Mitgliedstaaten einer systematischen Kontrolle vor und nach den Verhandlungen unterzogen wird, um Missbräuche zu vermeiden.
Zweitens, der Rat hat über diesen Vorschlag beraten und vorbehaltlich einiger Verbesserungen bzw. Änderungen seine prinzipielle Zustimmung erteilt. Insbesondere hat er die Vorstellung einer vorherigen Notifizierung der Verhandlungen, wie von mir bereits ausgeführt, sowie der nachträglichen Bestätigung der Verhandlungsergebnisse gebilligt. Die Mitgliedstaaten fordern Flexibilität, um weiterhin mit ihren bilateralen Partnern verhandeln zu können; die Kommission ihrerseits ist über die positive Aufnahme ihres Vorschlags durch den Rat erfreut und hofft, dass die nächsten Etappen bis zur endgültigen Annahme rasch zurückgelegt können.
In Anbetracht dieser Sachlage fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren Abgeordnete, den weiteren Weg dieser von uns vorgeschlagenen und von mir soeben im Namen von Frau de Palacio erläuterten Initiative zu verfolgen.

Schmitt (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass wir heute über eine Verordnung beraten, bei der es um die Verhandlungen und den Abschluss von Luftverkehrsabkommen geht, und sich damit ein Streit dem Ende zuneigt, der die Kommission und die Mitgliedstaaten jahrelang beschäftigt hat. Ein Streit, der leider nicht politisch entschieden worden ist zu einem Zeitpunkt, wo das noch Sinn gemacht hätte, sondern bei dem letztlich kraft der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sozusagen eingelenkt werden musste.
In der Vergangenheit haben die Mitgliedstaaten weiterhin bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen, was dazu führte, dass der Binnenmarkt, den wir bereits seit 1992 verwirklicht haben, im Luftverkehr ausgehebelt wurde und dadurch letztlich die Chancen und Möglichkeiten der Airlines der Mitgliedstaaten beschränkt und eingeschränkt wurden. Von daher ist es folgerichtig, und dem stimme ich voll und ganz zu, dass wir endlich ein Gemeinschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bekommen, um damit im Wettbewerb als europäischer Kontinent die Chancen nutzen zu können, die die USA seit Jahren schon in unseren Mitgliedstaaten nutzen.
Ich folge den Ausführungen der Kommission nicht so ganz und habe das auch in meinem Bericht deutlich gemacht: Die Kommission hat, sicherlich zum Teil aus Verärgerung, zum Teil aus Frust, dass sie sich jahrelang bemüht hat, auf den Rat einzuwirken, um ein Verhandlungsmandat zu erlangen, auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen und möglicherweise dabei jetzt das Kind mit dem Bade ausgeschüttet! Wenn der Kommissar Barnier angesprochen hat, das sei alles im Rat schon mehr oder weniger akzeptiert, dass nun die Mitgliedstaaten zukünftig ihre bilateralen Verhandlungsergebnisse zur Genehmigung vorlegen müssten, dann sind wir, glaube ich, ein Stück weit von dem weg, was wir in der Vergangenheit äußerst intensiv diskutiert und auch in den Verfassungsvertrag geschrieben haben, nämlich vom Grundsatz der Subsidiarität. Da kann ich - bei aller Verärgerung, bei allem Überschwang - den Ansatz der Kommission überhaupt nicht teilen, dass nun versucht wird, die Mitgliedstaaten in dieser doch wichtigen Frage für die nationalen Airlines derart zu gängeln.
Dass es außer Frage steht, dass zukünftig die Gemeinschaft in bestimmten Bereichen die Verhandlungen zu führen hat, das ist richtig und angemessen, auch aufgrund der Gleichwertigkeit, die hergestellt werden muss. Aber Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: es gibt über 2000 nationale bilaterale Luftverkehrsabkommen. Und diese Luftverkehrsabkommen werden weiter entwickelt werden müssen, werden gepflegt werden müssen, es werden neue hinzukommen müssen. Ich meine, es ist richtig und angemessen, diese in den Bereichen, in denen es keinen Zwang und keine Notwendigkeit für ein Gemeinschaftsabkommen gibt, in der Souveränität der Mitgliedstaaten zu belassen. Dass diese nationalen Abkommen selbstverständlich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu stehen haben, steht für mich außer Frage, aber es kann nicht sein, dass die Spontaneität und die Souveränität der Mitgliedstaaten derart eingeschränkt wird, dass sozusagen bei jedem Abkommen nicht nur der Verhandlungsbeginn gemeldet, sondern das Ergebnis vorgelegt und dann von der Kommission genehmigt werden muss.
Ich sage noch mal sehr deutlich, ich habe versucht, das in meinem Bericht ein wenig anders darzustellen, und ich bin nicht dem Vorschlag der Kommission gefolgt, der von Kommissar Barnier noch mal deutlich gemacht worden ist. Ich meine, die Kommission sollte sich auf den Bereich beschränken, in dem die Notwendigkeit besteht, dass die Gemeinschaft verhandelt, und ansonsten sollten die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben, zu verhandeln, natürlich unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und gegebenenfalls des Eingriffsrechts der Kommission.
Ich bin zuversichtlich, wenn ich sage, ein Streit neigt sich dem Ende zu, dass wir spätestens im Rahmen der zweiten Lesung eine Lösung zwischen Rat, Kommission und Parlament erreichen werden. Es gab bis vor kurzem auch noch Gespräche in diese Richtung, weil auf allen Seiten die Bereitschaft besteht, sich noch ein Stück zu bewegen. Die Mitgliedstaaten sind bereit, zu akzeptieren, dass sie sich verpflichten, gewisse Standardklauseln in zukünftige Luftverkehrsabkommen aufzunehmen, und von daher glaube ich, wird es gelingen, dass wir dies trotz noch unterschiedlicher Ausgangspositionen zeitnah so regeln können, dass die Interessen weitgehend befriedigt werden.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil wir hier ja nachher auch gleich zur Abstimmung kommen; das ist der Änderungsantrag 17. Der Änderungsantrag, der im Ausschuss - ich sage das bewusst - leider eine Mehrheit bekommen hat, beinhaltet, dass bei zukünftigen Abkommen das Verursacherprinzip eine Rolle spielen sollte. Ich will noch mal darauf hinweisen: Es geht bei der Aushandlung von Luftverkehrsabkommen ausschließlich um die Frage, welche Verkehrsrechte gewährt und welche genutzt werden können. Und ich kann mir überhaupt nicht erklären, was bei einem Luftverkehrsabkommen, bei dem es um diese Verkehrsrechte geht, die Frage des Verursacherprinzips zu suchen hat. Wir können ja vieles in Verordnungen schreiben, aber einiges, was da nicht hineingehört, sollten wir auch wieder herausnehmen, weil es in diesem Bereich irrelevant ist. Also von daher meine herzliche Bitte an Sie, nachher dem Änderungsantrag 17 nicht zuzustimmen.
(Verhaltener Beifall)

Jarzembowski (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Meine Fraktion unterstützt natürlich den Ansatz des Berichterstatters, stufenweise vorzugehen, weil er richtig ist. Wenn ich Herrn Barnier richtig verstanden habe, so ist er auch ein bisschen in die Richtung des Berichterstatters eingeschwenkt, denn am Anfang war es noch so, dass die Kommission sagen wollte: Die Mitgliedstaaten müssen alle Luftverkehrsabkommen kündigen, und wir werden alles neu machen.
Wenn ich Herrn Barnier richtig verstanden habe, schwenkt er auf unsere Linie ein, denn es gibt zwei Dinge, die wir sehen müssen: Wir müssen das Urteil des EuGH umsetzen, und dahinter steckt auch, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen für unsere europäischen Fluglinien im Verhältnis zu Drittstaaten durchsetzen müssen. Das ist ein wichtiger Auftrag. Aber wir müssen auch sehen, dass die Fluggesellschaften Rechtssicherheit brauchen. Sie brauchen Rechtssicherheit in ihren Luftverkehrsabkommen mit den Staaten der Welt, und deshalb kann man nicht alles kündigen und sagen: Wir bleiben in einem Schwebezustand. Vielmehr muss man sich zunächst einmal auf die Dinge beschränken, für die man in der Kommission auch die manpower hat. Deshalb, Herr Barnier, ist es richtig, dass Sie auch den Weg gehen, den der Berichterstatter vorgeschlagen hat, und stufenweise vorgehen.
Das wichtigste Abkommen ist das Abkommen mit den USA. Wir wollen einen transatlantischen Luftverkehrsmarkt mit vernünftigen Regeln des Zugangs haben, mit vernünftigen Wettbewerbsregeln, und ich hoffe, dass die Frau Kommissarin uns demnächst im Ausschuss berichten wird, inwieweit die Verhandlungen mit den USA bereits vorbereitet sind, wann sie aufgenommen werden. Ich glaube, das ist wirtschaftlich für all unsere Fluglinien, sei es Air France, sei es British Airways, sei es Lufthansa, das wichtigste Abkommen, das wir vernünftig regeln müssen und das auch für den Wettbewerb untereinander von großer Bedeutung ist. Insofern hoffe ich, dass wir hier schnell vorankommen.
Wenn wir ein solches Modell mit den USA für einen offenen, fairen Luftraum geschaffen haben, müssen wir sehen, dass wir dieses, wie der Berichterstatter gesagt hat, auf die Staaten übertragen, die schon einen ähnlich liberalisierten Markt haben oder anstreben.
Erlauben Sie mir, abschließend zu sagen, dass wir unabhängig davon auch dringend mit Russland reden müssen, denn die russischen Auflagen für unsere Fluglinien sind im Grunde genommen etwas, was wir nicht akzeptieren können. Insofern sollten wir vorsichtig vorgehen, mit den USA anfangen, aber Russland nicht aus den Augen verlieren.

Simpson (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seine zu diesem Bericht geleistete Arbeit danken.
Im Mittelpunkt der bisher geführten Diskussionen stand die Bedeutung dieser bilateralen Abkommen im Luftverkehr. Völlig zu Recht wird das Thema der Vereinigten Staaten als das wahrscheinlich wichtigere herausgestellt. Doch möchte ich nicht, dass wir von einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu Lasten eines Abkommens mit den anderen Drittländern besessen sind. Australien, Neuseeland, Singapur und Japan warten alle auf Abkommen. Es ist zwar wichtig, die Bedeutung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten herauszustreichen, doch sollten wir nicht vergessen, dass dies ein Bericht über die Beziehungen zu anderen Ländern, nicht nur zu den Vereinigten Staaten, ist.
Ich mache mir Sorgen, dass die Vereinigten Staaten dies als eine hervorragende Gelegenheit ansehen werden, sich die besten Strecken nach Europa herauszupicken - so wie sie das schon immer getan haben. Die Amerikaner bezeichnen das als 'frühe Ernte', bei der sie alle Leckerbissen bekommen und für die Europäische Union die Krümel übrig bleiben. Darum ist es wichtig, dass wir einen Bericht verabschieden, durch den das verhindert wird.
Bei einigen der Änderungsanträge, die angenommen wurden, insbesondere bei Änderungsantrag 16, durch den Artikel 4 gestrichen wird, haben wir unsere Bedenken. Außerdem haben wir mit den Änderungsanträgen 6, 7 und 14 Probleme. In Bezug auf Änderungsantrag 17 stimmen wir Herrn Schmitt zu, aber das passiert eben, wenn der Fraktion Die Grünen gestattet wird, Verkehrsberichte an sich zu reißen, was sie gewohnheitsmäßig versuchen. Das Verursacherprinzip ist wichtig, doch stellt es bei einem technischen Beschluss, der auf einem Urteil eines europäischen Gerichts beruht, nicht den richtigen Ansatz dar.
Schließlich möchte ich noch als persönliche Bemerkung anbringen, dass meine Fraktion den Änderungsantrag 4 zwar unterstützen wird, doch sowohl die britische Delegation als auch ich Schwierigkeiten damit haben. Unter den eben dargestellten Bedingungen werden wir den Bericht von Herrn Schmitt unterstützen, doch haben wir bei diesen sechs Änderungsanträgen und insbesondere bei Änderungsantrag 16 Vorbehalte.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Schmitt für seinen Bericht, über den wir heute abstimmen werden, und seinen dabei geleisteten Beitrag. Ich halte es grundsätzlich für wichtig, nur Dinge auf EU-Ebene zu regeln, die einen Mehrwert haben. Dies sind Themen, die wir im EU-Kontext wirklich gut organisieren müssen. Ich sehe daher die Tendenz und die Richtung, die mein Kollege Schmitt mit diesem Bericht eingeschlagen hat, sehr kritisch. Meines Erachtens werden die Kompetenzen der Europäischen Kommission, die sie vor kurzem durch Intervention des Europäischen Gerichtshofs erhalten hat, zu sehr beschnitten. Ich selbst würde es begrüßen, wenn die Kommission in dieser Angelegenheit umfassende Befugnisse hätte, um zu gewährleisten, dass alle bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Drittländern nach demselben Prinzip abgeschlossen werden. Dadurch würde die unnatürliche Fragmentierung des europäischen Luftverkehrsmarktes verhindert und dafür gesorgt, dass die zahlreichen bilateralen Verträge von heute der Vergangenheit angehören.
Das älteste Open-Skies-Abkommen in Europa, das zwischen den Niederlanden und den USA, wird noch nicht von dem Urteil erfasst, da es aus dem Jahr 1991 und damit noch aus der Zeit vor der Schaffung des Binnenmarkts datiert. Dieses Abkommen wird sich jedoch als nicht haltbar herausstellen, wenn nun alle anderen ähnlichen bilateralen Abkommen als nicht mehr zulässig betrachtet werden.
Ich sehe einige Änderungsanträge in diesem Bericht jedoch nach wie vor sehr kritisch, und ich könnte mir vorstellen, dass die niederländische Regierung sich erneut an den Gerichtshof wenden wird, wenn diese Anträge angenommen werden. Dadurch würden die jetzigen Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten um einige Jahre verzögert. Große Sorgen bereitet mir Änderungsantrag 13, der es Mitgliedstaaten erlaubt, einen Kommentar der Kommission zu bilateralen Abkommen mit Drittländern zu ignorieren. Die Änderungsanträge 2 und 15 lassen zu, dass Monopolrechte bestimmter Luftverkehrsgesellschaften auf gewissen Städteverbindungen unberührt bleiben. Des Weiteren berauben die Änderungsanträge 3 und 16 die Kommission völlig des Verifizierungsverfahrens, mit dem sie gegen bilaterale Absprachen zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Drittland Einspruch einlegen kann. Auch erhält der Rat in Änderungsantrag 5 die Macht, die Kommission über das Komitologieverfahren zu umgehen. Darüber hinaus ermöglichen es die Änderungsanträge 6 und 7 den Mitgliedstaaten, nationale Interessen bei Abschluss neuer bilateraler Luftverkehrsabkommen in großem Umfang mit einfließen zu lassen. Auch die Luftfahrtgesellschaften selbst sind die Dummen, wenn die Änderungsanträge 4 und 18 angenommen werden, da sie über eventuelle neue Verhandlungen nur unzureichend informiert werden und Vereinbarungen wenig transparent sein werden. Kurzum, ich hatte das Gefühl, wir müssten das Urteil des EuGH begrüßen, aber nun zeigt sich, dass wirklicher, fairer, offener Wettbewerb auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt noch nicht so wichtig ist und wir die Befugnisse offenbar eingrenzen wollen. Ich hoffe daher, dass wir die Änderungsanträge nicht annehmen, andernfalls werde ich gezwungen sein, dagegen zu stimmen.

Foster (PPE-DE).
Herr Präsident! Als Erstes möchte ich meinem Kollegen, Herrn Schmitt, für die harte Arbeit, die er mit diesem Bericht geleistet hat, danken.
Es ist fast vier Jahre her, dass wir im Parlament unseren Bericht zur weltweiten Herausforderung des Binnenmarkts, in dem die allgemeine Unterstützung des transatlantischen gemeinsamen Luftverkehrsraums befürwortet worden war, fertig gestellt haben. Ich unterstütze ein Mandat der Kommission zur Aushandlung eines offenen Luftverkehrsraum mit den Vereinigten Staaten, durch den die derzeitigen bilateralen Abkommen und die Einschränkung der Eigentumsrechte, wodurch die Industrie an der Entwicklung auf globaler Grundlage gehindert wird, ersetzt werden. Jedoch sollten wir die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben könnten, nicht unterschätzen.
Daher würde ich es begrüßen, wenn sich die Kommission zu den folgenden Punkten äußert. Auch wenn Frau Palacio heute nicht anwesend ist, wäre ich für eine schriftliche Antwort dankbar.
Zu Beginn möchte ich die Frau Kommissarin um eine Zusicherung bitten, dass während der Aushandlung der Gemeinschaftsabkommen die derzeitigen bilateralen Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten weder gekündigt noch für unbestimmte Zeit eingefroren werden. Es ist entscheidend, dass der normale Geschäftsablauf weitergehen kann.
Kann die Kommission uns zweitens zusichern, dass sie sich - als ersten Schritt - während der Verhandlungen von den amerikanischen Verhandlungspartnern nicht dazu verleiten lässt, einer so genannten 'frühen Ernte' zuzustimmen, durch die zwar die derzeitigen US-amerikanischen Verhandlungsforderungen erfüllt werden, doch das Erreichen einer vollständigen Liberalisierung wesentlich unwahrscheinlicher wird?
Drittens, wie wird sich die Kommission bezüglich des wichtigen Themas der enormen Kapitalzuführungen von 11 Mrd. Dollar an die amerikanische Industrie seit dem 11. September und zudem zu den Programmen Fly America und CRAF, die einen Gesamtwert von 775 Mio. Dollar aufweisen, verhalten? Diese Projekte verzerren den Wettbewerb und sind weder mit den derzeitigen bilateralen Systemen noch mit jeglicher zukünftiger Liberalisierung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten vereinbar.
Kann uns die Frau Kommissarin viertens außerdem zusichern, dass die Luftverkehrsunternehmen direkt an diesen Verhandlungen beteiligt werden, so wie es der derzeitigen internationalen Praxis entspricht? Kann uns die Kommission, vorausgesetzt, ein erfolgreiches Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten könnte als Muster für weitere Liberalisierung auf globaler Ebene dienen, schließlich zusichern, dass sie bis zum erfolgreichen Abschluss eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten nicht nach weiteren Mandaten strebt?

Wiersma (PSE).
Herr Präsident! Anschließend an die hier bereits von den Kolleginnen und Kollegen vorgebrachten Ausführungen halte ich es für wichtig zu betonen, dass das, was wir heute tun, der Beginn eines bedeutenden Prozesses ist, bei dem die Europäische Union und die Kommission eine wichtige Rolle auf dem Gebiet der Luftverkehrsverhandlungen spielen werden. Es handelt sich damit um einen wichtigen Durchbruch, der auch bedeutet, dass die Europäische Kommission nunmehr das Mandat besitzt, beispielsweise mit den Vereinigten Staaten im Namen der gesamten EU zu verhandeln. Das kann selbstverständlich sehr von Vorteil sein, jedoch nur, wenn dieses Mandat so deutlich ist, dass die Europäische Union wirklich mit einer Stimme sprechen und verhandeln kann. Wir haben in anderen Bereichen erfahren, wie oft sich dies als sehr schwierig herausgestellt hat, insbesondere wenn wir es mit den Vereinigten Staaten zu tun haben.
In der Zwischenzeit müssen die Mitgliedstaaten weiterhin in der Lage sein, mit bilateralen Partnern zu verhandeln. Dazu muss der interne Prozess in der Europäischen Union entsprechend organisiert werden. Aus diesem Grund spricht sich der Berichterstatter in seinem Bericht dafür aus, nicht alles gleichzeitig zu tun, sondern sich zunächst, in einer ersten Phase, auf die Vereinigten Staaten zu konzentrieren. Die dabei gewonnenen Erfahrungen werden natürlich auch in den folgenden Phasen sehr von Nutzen sein. Dadurch wird auch die Verwirrung vermieden, die entstehen würde, wenn die Kommission sofort die Verantwortung für alle bilateralen Angelegenheiten und Verhandlungen übernehmen oder die vollständige Kontrolle über sie ausüben sollte.
Ich unterstütze die diesbezüglichen Äußerungen meines Kollegen Brian Simpson. Natürlich ist es schwierig - das geht aus den Änderungsanträgen hervor -, eine gute Formel für die Rolle der Kommission einerseits und die Rolle der Mitgliedstaaten andererseits zu finden, die selbstverständlich auch die Interessen der Luftverkehrsindustrie berücksichtigen müssen, um in diesem Bereich eine gute Balance zu erzielen. Ich halte es jedoch für wichtig dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und auch die Luftverkehrsgesellschaften in diesem Prozess eine Rolle spielen können, aber auch in der Lage sind, ihren Einfluss bei der Umsetzung ihrer neuen Vorschriften auszuüben. Es handelt sich um eine Operation mit weit reichenden Konsequenzen, durch die die europäische Luftfahrt mehr Chancen erhalten kann, es besteht jedoch auch das Risiko, und das möchte ich mit Nachdruck sagen, dass sie zu einem Ergebnis führt, das ungewünschte Verschiebungen mit sich bringt und sich damit nachteilig auf die Beschäftigungssituation in manchen Ländern auswirken kann.
Ich denke, dieser Aspekt der Beschäftigung und der Belange unserer eigenen Luftverkehrsgesellschaften muss bei dem Prozess einen festen Platz auf der Agenda haben.

Vatanen (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist jetzt bereits mein zweiter Redebeitrag innerhalb einer Stunde - das kommt nicht allzu häufig vor! Jetzt kann für den Rest des Herbstes etwas ruhiger treten.
Ich bin froh, dass wir inzwischen dabei sind, zu einer gemeinsamen Linie der EU im Luftverkehr zu finden, schließlich ist die gegenwärtige Situation vollkommen absurd und bedarf einer grundlegenden Überholung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem letzten Jahr war eine wirklich positive Nachricht. Vor dem Spruch hatten die USA die Mitgliedstaaten auf Grund bilateraler Abkommen in einem festen Würgegriff. Die open-sky-Abkommen haben Fusionen zwischen unseren Luftfahrtunternehmen verhindert, da man jeweils nur von dem Land aus in die Vereinigten Staaten fliegen durfte, in dem die jeweilige europäische Gesellschaft registriert war. Die Unmöglichkeit von Fusionen hat zu einer Zersplitterung unseres Luftfahrtmarktes geführt, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftfahrtunternehmen geschwächt und zu einem hohen Preisniveau geführt hat. Wieder einmal sind die Vorteile für die Verbraucher hinter den erzielten Fortschritten zurückgeblieben.
Anstelle eines engen nationalen Ansatzes sollten wir erkennen, dass nationale Luftverkehrsunternehmen kein Selbstzweck sind, sondern dass es vielmehr um günstige und effektive Flugverbindungen geht, schließlich hat der Kunde - der Europäer - immer Recht. Darum sollten wir auch in diesem Bereich einer zivilisierten Globalisierung offen entgegensehen und sie zum Wohle der Bürger nutzen. Die Vorschläge der Kommission in Bezug auf die Luftverkehrsabkommen sind daher voll und ganz angebracht. Danken möchte ich auch Herrn Schmitt als Berichterstatter für seinen fundierten und pragmatischen Ansatz.
Wenn der Herbst naht, dann fliegen die Vögel in den Süden. Wenn wir Wettbewerb im Luftverkehr zulassen, dann werden auch weniger wohlhabende Europäer die Möglichkeit haben, es ihnen gleich zu tun.

Barnier
. (FR) Ich danke Ari Vatanen, dass es ihm gelungen ist, dieser Aussprache am Ende seines Beitrags noch eine poetische Note zu verleihen. Ich habe alle Ihre Beiträge aufmerksam zur Kenntnis genommen und werde Frau de Palacio alle Ihre Ausführungen übermitteln. Herr Präsident, wir haben dem Sekretariat Ihres Hauses den Standpunkt der Kommission zu allen vorgeschlagenen Änderungen zugeleitet

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0254/2003) von Mark Watts im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits (6049/1/2003 REV1 - KOM(2002) 97 - C5-0062/2003 - 2002/0048(CNS)).

Watts (PSE)
Herr Präsident! Beim Seeverkehr handelt es sich um einen wichtigen Wirtschaftszweig und Arbeitgeber in Europa. 40 % des Handels in der EU werden bereits auf dem Seeweg oder über Binnenwasserstraßen abgewickelt. Die überwältigende Mehrheit unseres Handels mit der übrigen Welt findet auf dem Seeweg statt. Diejenigen unter uns, die die Nutzung dieses umweltfreundlicheren Verkehrsmittels fördern wollen, begrüßen jedwede Maßnahme, die den Handel auf dem Seeweg begünstigt. In diesem Zusammenhang begrüße ich als Ihr Berichterstatter das Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China.
China ist der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas, wodurch der chinesische Markt für den europäischen Seeverkehr eine besondere Bedeutung erlangt. Der wachsende Handel mit China gibt der Beschäftigung enormen Auftrieb und ist eine Möglichkeit, den Seeverkehr weiterzuentwickeln, damit die Abwicklung eines noch größeren Handelsvolumens auf dem Seeweg gesichert wird. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Beziehungen zu China, insbesondere hinsichtlich des Seeverkehrs, positiv entwickelt, und die meisten Mitgliedstaaten haben mit China bilaterale Abkommen unterzeichnet. Das wesentliche Ziel dieses Vorschlags besteht darin, ein EU-weites Abkommen zur Verbesserung der Bedingungen des Seefrachtverkehrs zwischen China und der EU zu sichern. So betrifft das Abkommen den internationalen Seefrachtverkehr und die Logistik zwischen den Häfen Chinas und jenen der EU-Mitgliedstaaten sowie den internationalen Seefrachtverkehr zwischen den Häfen der EU.
Beispielsweise gewährt im Hinblick auf den Zugang zu Häfen und die Nutzung der Infrastruktur jede Vertragspartei den Schiffen des anderen diskriminierungsfreie Behandlung. Auch bei den damit verbundenen Abgaben, Gebühren und Zollformalitäten ist nach demselben Grundsatz zu verfahren. Das Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen und alljährlich stillschweigend überprüft. Es ersetzt nur die Handelsbestimmungen der bestehenden bilateralen Seeverkehrsabkommen. Insbesondere begrüße ich bei diesem Abkommen zwei wichtige Punkte. Erstens finden in dem Fall, dass dieses Abkommen weniger vorteilhaft ist als die bestehenden bilateralen Abkommen, die günstigeren Bedingungen Anwendung. Zweitens freut mich, dass die Kommission inoffiziell darauf hingewiesen hat, dass sie Schifffahrtsunternehmen, die diskriminiert werden, unterstützen wird, indem sie sich inoffiziell direkt an die chinesischen Behörden wendet, so dass eventuell langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren vermieden werden.
Für ihre Unterstützung in dieser Frage möchte ich der Kommission persönlich danken. Jedoch habe ich als Berichterstatter einige Bedenken. Dieses Abkommen mit China gilt auch für Schiffe, die unter der Flagge eines Drittlandes fahren, aber entweder im Besitz von chinesischen oder EU-Reedereien sind oder von ihnen betrieben werden. Mit anderen Worten, wir verschaffen potenziell Gefälligkeitsflaggen bevorzugten Zugang.
Nach den Katastrophen mit der Erika und der Prestige müssen wir die Kommission fragen, warum in dem Abkommen europäischen oder chinesischen Reedern, die sich dafür entscheiden, ihre Schiffe in Drittländern registrieren zu lassen, die Vorteile des uneingeschränkten Zugangs und der diskriminierungsfreien Behandlung eingeräumt werden sollen. Außerdem bedaure ich die mangelnde offizielle Konsultation der Sozialpartner, denn so hätten einige dieser Bedenken angesprochen und das Abkommen umso wirksamer gestaltet werden können.
Infolgedessen habe ich, um diesen Punkt zu berücksichtigen, einen Änderungsantrag eingereicht, in dem um nachfolgende Überprüfungen ersucht wird - um die jährlichen Überprüfungen, die ich bereits erwähnt habe. Mit dem Änderungsantrag soll eine neue Ziffer 1a in den legislativen Entschließungsantrag eingefügt werden, in der es heißt: '... fordert, dass die Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Drittlandflaggen innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens bei späteren Erneuerungen bewertet werden'. Bei dem Änderungsantrag geht es nicht darum, die Vorteile für die Beteiligten auf allen Seiten dieses Abkommens auf irgendeine Art zu verhindern, sondern lediglich darum, dieses potenzielle Schlupfloch zu überprüfen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich als Berichterstatter dieses historische Seeverkehrsabkommen der EU mit der Volksrepublik China begrüße. Es stellt einen wichtigen Schritt zum Aufbau immer engerer Beziehungen zwischen Europa und China dar, einen wichtigen Anreiz für die Schaffung von Arbeitsplätzen und gibt all denjenigen unter uns Auftrieb, die eine Renaissance des Seehandels in Europa wollen.

Barnier
. (FR) Herr Präsident, Herr Vatanen zeigte sich besorgt darüber, dass er in einer Stunde zweimal das Wort ergriffen hat. Was soll ich dann erst sagen? Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihr Verständnis. Wir wechseln zum dritten Mal das Thema, und im Namen der Kommission sowie - aus den gleichen Gründen wie vorhin - auch im Namen von Frau de Palacio möchte ich Ihnen sagen, dass wir den Bericht, den Sie, Herr Watts, zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits vorgelegt haben, voll und ganz billigen.
Wir haben allerdings einige Zweifel hinsichtlich der Sachdienlichkeit des von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten Änderungsantrags zur Notwendigkeit, bei künftigen Revisionen ihre Besorgnisse hinsichtlich der Anerkennung von Drittstaatenflaggen im Rahmen dieses Abkommens zu berücksichtigen. Wir sind zwar bereit, dies als gerechtfertigtes Ziel zu akzeptieren, doch darf dadurch nicht die seit langem feststehende Seeverkehrspolitik der Union im Außenbereich in Frage gestellt werden.
Diesem ersten Abkommen zwischen zwei der größten Akteure auf dem Weltmarkt des Seetransports kommt eine besondere Bedeutung zu, wie Sie, Herr Berichterstatter, dies in Erinnerung gerufen haben, und zwar nicht nur aufgrund der neuen kommerziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich den Unternehmen der beiden Parteien und den jeweiligen Ländern bieten, sondern auch wegen der in dem Abkommen enthaltenen eindeutigen Verpflichtungen zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Seetransport sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der internationalen Organisationen wie der IMO oder der IAO. Diese Verpflichtungen umfassen nicht nur die Weiterführung der Anstrengungen im Bereich der Meeressicherheit, sondern eröffnen auch neue Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen Soziales und Ausbildung, wie die EU-Delegation feststellen konnte, die sich Anfang April nach China begab, um die chinesischen Systeme der Ausbildung von Seeleuten und der Erteilung von Befähigungszeugnissen kennen zu lernen.
Ich möchte Ihnen ebenfalls zur Kenntnis geben, dass wir die Absicht haben, auf die gleiche Weise ein Seeverkehrsabkommen mit Indien, einem anderen großen Land in diesem Teil der Welt, abzuschließen. Herr Präsident, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren, wir sind erfreut darüber, dass im Entschließungsentwurf der Abschluss dieses Abkommens gebilligt wird, und ich möchte im Namen der Kommission die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China im Seeverkehrsbereich damit gefördert und beflügelt werden.

Jarzembowski (PPE-DE).
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP-Fraktion begrüßt und billigt den Abschluss des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten auf der einen Seite und der Volksrepublik China auf der anderen Seite. Dieses Abkommen soll eine faire und diskriminierungsfreie Behandlung der europäischen und der chinesischen Schifffahrtsunternehmen in den Häfen des jeweils anderen Vertragspartners gewährleisten und so den Handel zwischen der Europäischen Union und China reibungsloser machen. Dies ist um so wichtiger, als die Volksrepublik China heute bereits der drittgrößte Handelspartner der Europäischen Union ist.
Dieses Abkommen ist wichtig, weil es nicht nur den Seefrachtverkehr, einschließlich des damit verbundenen intermodalen Verkehrs, regelt, sondern auch gewährleistet, dass hundertprozentige Tochterfirmen im jeweils anderen Vertragsstaat gegründet werden können. Diese Tochtergesellschaften sind unter anderem auch berechtigt, Führungspersonal ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zu beschäftigen. Dies ist für mich ein deutlicher Zugewinn an Rechtssicherheit für unsere europäischen Schifffahrtsunternehmen.
Sie wissen wahrscheinlich genau wie viele andere von uns, dass wir viele Abkommen und Gespräche mit China haben, aber gerade die örtlichen Behörden - und Hafenbehörden sind örtliche Behörden - manchmal andere Gepflogenheiten haben. Deshalb ist es von ganz entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt ein Abkommen schließen, das unseren europäischen Reedereien die diskriminierungsfreie Behandlung in allen chinesischen Häfen sicherstellen soll. Die Kommission ist natürlich aufgerufen - und vielleicht können Sie einiges dazu sagen, verehrte Frau Kommissarin, aber auch Vizepräsidentin Frau Palacio - sicherzustellen, dass dieses Abkommen auch in allen Teilen Chinas zügig und korrekt umgesetzt wird. Dies gilt insbesondere für die diskriminierungsfreie Nutzung der Hafeninfrastrukturen und der maritimen Dienstleistungen für die europäischen Reedereien in chinesischen Häfen; es gilt aber auch für den Fall, dass die europäischen Reedereien die Abgaben und Gebühren, die sie zu zahlen haben, in gleicher Weise zahlen müssen wie andere und nicht benachteiligt und diskriminiert werden, und dass auch Zollformalitäten unseren Handel und unsere Schifffahrtsunternehmen in chinesischen Häfen nicht beeinträchtigen. Wir appellieren auch an die europäischen Schifffahrtsunternehmen, zu uns und zur Kommission zu kommen, wenn es Probleme gibt, damit wir dem nachgehen können.
Nun zu dem Antrag der Kollegen Watts und Simpson zu dem Entschließungsantrag: Mark Watts, wir kennen uns doch so gut. Dieser Antrag ist schlicht überflüssig. Im Rahmen des Ausschussverfahrens hat es einen Schriftwechsel mit der Kommission gegeben, und die Kommission hat das gesagt, was Du selbst dann doch bestätigt hast: Dies ist ein Abkommen für die Reedereien Europas und Chinas. Unter welcher Flagge ihre Schiffe fahren, das ist deren Angelegenheit. Das ist internationale Gepflogenheit, und deshalb kannst Du nicht so tun, als ob die Nutzung von Drittstaatenflaggen durch europäische Reedereien ein Verbrechen oder etwas ganz Gefährliches wäre. Die Kommission hat selbst zugesichert, dass sie darauf achten wird, dass es keine Benachteiligung der europäischen Seeleute durch dieses Abkommen geben wird. Wir vertrauen der Kommission. Der Änderungsantrag ist überflüssig!

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Beitrag. Meine Fraktion befürwortet seine Arbeit in jeder Hinsicht. Es ist wahr, dass es sich hier um eine Angelegenheit von großer Wichtigkeit handelt: Die Hälfte des gesamten Handels findet sozusagen auf dem Wasser statt. China ist in der Tat unser drittgrößter Handelspartner außerhalb der Europäischen Union, und seine Bedeutung nimmt ständig und stark zu. Bislang hatten wir kein solches Abkommen mit China. Es wird für Bereiche wie den Seefrachtverkehr und die entsprechende Logistik gelten.
Es ist ausgesprochen wichtig, dass der Grundsatz der diskriminierungsfreien Behandlung, auf den auch mein Vorredner eingegangen ist, ebenso der Berichterstatter, jetzt durch ein spezielles Abkommen gestärkt wird, welches auch die Möglichkeit von Sanktionen vorsieht. Der Grundsatz der diskriminierungsfreien Behandlung ist für uns von enormer Bedeutung. Ein zweiter wichtiger Aspekt ist der, dass das Abkommen den Schifffahrtsunternehmen die Möglichkeit gibt, ihren Geschäften nachzugehen und eigene Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Vertretungen zu gründen. Auch das stellt einen entscheidenden Durchbruch dar.
Wenn ein europäisches Schifffahrtsunternehmen der Auffassung ist, dass es diskriminiert wird, dann hat es die Möglichkeit, sich neben den Behörden seines Mitgliedstaats auch an die Kommission zu wenden. Es ist vollkommen klar, dass damit dann eine ganz andere Macht dahinter steht. Dieses Abkommen bedeutet ein Zuwachs an Gewicht für unsere Stellung und unsere Forderungen.
Angesichts der Tatsache, dass die Schifffahrt zu einer Branche von Billiglöhnen, von scheußlichen, ja sogar verbrecherischen Aktivitäten geworden ist, bedarf es hier eines allgemeingültigen Regelwerks. Und gerade deshalb brauchen wir im Bereich des Seeverkehrs eine strenge Regulierung. Gestatten Sie mir noch die Frage, was die Frau Kommissarin im Hinblick auf die Billigflaggenaktivitäten zu unternehmen gedenkt, falls es erneut zu Vorfällen wie dem mit der Prestige oder ähnlich gelagerten Havarien kommt.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute im 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0152/2003) von Bernard Poignant im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (KOM(2003) 1 - C5-0006/2003 - 2003/0001(COD)).

Diamantopoulou
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der von uns diskutierte Vorschlag empfiehlt die Einführung eines europäischen Qualitätssicherungssystems für Seeleute aus Drittländern, die im Besitz eines außerhalb der Gemeinschaft ausgestellten Befähigungszeugnisses sind und auf Schiffen der Gemeinschaft Dienst leisten. Ziel dieses Vorschlages ist es zu gewährleisten, dass die ausländischen Besatzungsmitglieder, die auf Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Union beschäftigt werden, auf jeden Fall nach Maßgabe der internationalen Bestimmungen ausgebildet sind und über entsprechende Befähigungszeugnisse verfügen.
Der Vorschlag erhält unter dem Gesichtspunkt der Schiffskatastrophen, von denen die Erika und die Prestige betroffen waren, besondere Bedeutung. Der menschliche Faktor stellt einen sehr ernsten Aspekt bezüglich der Sicherheit auf See dar, gleichzeitig schützt er jedoch auch die Meeresumwelt. Deshalb müssen jedwede Besatzungen, die auf Schiffen der Gemeinschaft Dienst tun, eine adäquate Ausbildung haben.
Gestatten Sie mir, kurz auf die Hauptpunkte des Vorschlags einzugehen. Erstens führt der Vorschlag auf Gemeinschaftsebene ein harmonisiertes europäisches System zur Anerkennung der Systeme für die maritime Ausbildung und für die Erteilung von Befähigungszeugnissen, die den Anforderungen des STCW-Übereinkommens, des internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, entsprechen, ein.
Mein zweiter Punkt betrifft die Festlegung eines effizienten Verfahrens für ein unmittelbares Handeln bei Änderungen in den Ausbildungs- und Zertifikationssystemen der Drittländer. Die regelmäßige Überwachung und der eventuell erforderliche Entzug der Anerkennung stellen zwei entscheidende Elemente des Textes dar. Der Vorschlag sieht insbesondere die regelmäßige Überprüfung sämtlicher anerkannter Länder vor, die alle fünf Jahre erfolgen soll.
Drittens bildet den Schlüssel zum Vorschlag die neu eingerichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, deren Sachverständnis und Professionalität der Kommission bei diesen enorm wichtigen Pflichten helfen werden. Diese neue legislative Praxis wird die Qualität und Effizienz des Systems für die Anerkennung der Befähigungszeugnisse der Seeleute durch ein einheitliches Gemeinschaftssystem verbessern.
Die Verkehrsminister sind im März zu einer einhelligen politischen Übereinkunft zu diesem Vorschlag gelangt. Die durch den Rat vorgenommene Überprüfung gab uns die Möglichkeit, bestimmte Änderungsvorschläge einzufügen, die zur Verbesserung unseres ursprünglichen Vorschlags beitragen. Zum Beispiel bleibt die Anerkennung eines Drittlandes gültig, außer wenn es Anzeichen dafür gibt, dass dieses Drittland die Anforderungen nicht erfüllt; in diesem Fall wird die Anerkennung entzogen.
Meine Damen und Herren, dies sind die wesentlichen Punkte unseres Vorschlags, dessen vorrangiges Anliegen darin besteht, die professionelle Kompetenz der Besatzungen aus Drittländern sicherzustellen.

Poignant (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dieser Text ist im Gesamtzusammenhang der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Seeverkehrs zu betrachten. Er ist ein Element, ein Teil dieser Maßnahmen zur Vorbeugung von Unfällen auf See. Der Vorschlag der Kommission zielt, wie die Frau Kommissarin in Erinnerung brachte, darauf ab, die Dinge zu erleichtern, d. h. Doppelarbeit zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand zu begrenzen. Ich nenne nochmals einige Zahlen: In der Europäischen Union gibt es 120 000 Seeleute, wobei die Zahl derjenigen, die aus Drittländern stammen, zwischen 1983 und 2001 von 29 000 auf 34 500 gestiegen ist. Es ist also nur legitim, alles dafür zu tun, dass deren Ausbildung so gut wie möglich ist und den Anforderungen des internationalen STCW-Übereinkommens entspricht, dessen Anliegen im Schutz des menschlichen Lebens auf See und der Meeresumwelt sowie im Kampf gegen Schiffe, die seine Normen nicht einhalten und Sozialdumping praktizieren, besteht. Kurz gesagt, es handelt sich um ein Beispiel für Regeln, die im Rahmen der Globalisierung anzuwenden sind.
Der Text verfolgt zwei Anliegen. Zum Ersten geht es um Erleichterungen bei der Anerkennung der Ausbildung von Seeleuten aus Drittländern. Der Bericht befürwortet diese Orientierung, die man folgendermaßen zusammenfassen könnte: vorher ging die Initiative von den Mitgliedstaaten aus, künftig wird dies der Kommission obliegen. Das gegenwärtige Verfahren ist überaus kompliziert und sehr langwierig; es ist daher angebracht, es zu vereinfachen.
Das zweite Anliegen besteht in der Anpassung an die sprachlichen Anforderungen des STCW-Übereinkommens. Unser Ausschuss stimmt Ihrem Vorschlag zu, eine erlernte oder bekannte Sprache als gemeinsame Sprache einzuführen, wenn auf einem Schiff Seeleute aus unterschiedlichen Ländern beschäftigt sind, um die Verständigung mit den Behörden an Land zu gewährleisten. Der zuständige Ausschuss sowie der mitbefasste Ausschuss, der in die Erarbeitung des Berichts einbezogen war, haben den Wunsch, dass die Dinge schnell zum Abschluss gebracht werden - etwa in der Art wie bei der Aussonderung der Schiffe mit einfacher Bordwand, und es zu keinen Verzögerungen kommt, denn wir haben alle noch die beiden Havarien - ich könne auch sagen: die drei oder vier Unfälle vor unseren Küsten vor Augen, d. h. den Untergang der Tricolor, der Ievoli Sun, der Erika sowie der Prestige. Da ein Unfall nie ganz ausgeschlossen werden kann, müssen wir schnell zu Entscheidungen kommen. Dies erklärt sicher auch den Kompromisswillen, der auf der informellen Trilogsitzung am 17. Juni zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament vorherrschte, über die ich Ihnen kurz berichten möchte.
Das Parlament hatte mit seinen Änderungsvorschlägen 3, 12, 15 und 17 die Anerkennung von einzelnen Ausbildungseinrichtungen vorgeschlagen. Die Kommission entgegnete, dass es nicht möglich sei, alle diese Einrichtungen zu inspizieren, da deren Zahl sich beispielsweise auf den Philippinen bereits auf ca. einhundert belaufe. Man müsse daher ein Land insgesamt betrachten, auch wenn es nur ein oder zwei Ausbildungseinrichtungen aufweist. Wir nehmen diese Orientierung zur Kenntnis. Das Parlament befürwortet die Einführung eines Konformitätszertifikats, um Fälschungen soweit wie möglich auszuschließen. In der Sitzung verpflichtete sich die Kommission - und meiner Meinung nach muss diese Vorgehensweise aufrechterhalten werden -, in dieser Frage im Laufe des Jahres einen Textentwurf vorzulegen. Dies wäre die Bedingung dafür, dass wir uns ihrem Standpunkt anschließen.
Der Änderungsantrag 10 ist insofern problematisch für die Mitgliedstaaten, da die Weiterbildung durch die Herkunftsstaaten der Seeleute und nicht durch die Europäische Union finanziert werden muss. Wir nehmen dieses Argument zur Kenntnis. Unser Ausschuss will hingegen die Änderungsanträge 1 und 2 nicht aufgeben, die sich mit der Aufwertung des Seemannsberufs befassen. Gleiches trifft auf die Garantien für die Qualität sowie die Verhinderung von Fälschungen zu. Was Änderungsantrag 23 betrifft, gemäß dem nach 5 Jahren ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden soll, nehme ich an, dass Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind.
An unseren Ausschuss ist weiterhin die Forderung herangetragen worden, die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten zu verlängern. Wir hatten 12 Monate festgesetzt, Sie schlagen 18 Monate vor. Diesen Vorschlag können wir akzeptieren.
Schließlich ist Änderungsantrag 19 vom Rat umformuliert worden; den neuen Text können wir akzeptieren.

Ojeda Sanz (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte zunächst feststellen, dass ich im Namen meines Kollegen Pérez Álvarez spreche, der zu dieser Sitzung noch nicht anreisen konnte.
Wie der Berichterstatter sehr richtig betonte, gab es eine Reihe von Zwischenfällen auf See, eine Reihe von Unglücken, die uns aus der Sicht der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz oder der Umwelt zum Nachdenken über die Aspekte einer produktiven Tätigkeit zwingen, die auch in sehr großem Maße dazu beiträgt, das Recht eines jeden Arbeitnehmers auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen in die Praxis umzusetzen, wie es Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorsieht.
Die Ausbildung des Personals für Seefahrtsberufe stellt ein Schlüsselelement des Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und der Verhütung von Unfällen dar. Dies ist eine gute Gelegenheit, die Kommission an die Notwendigkeit zu erinnern, das Ansehen der Seefahrtsberufe aufzuwerten und sie für unsere Jugendlichen attraktiver zu machen. Das würde zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit und auch zu einer Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr beitragen. Das Parlament hat seit langem die Kommission und den Rat aufgefordert, diesbezüglich tätig zu werden.
Tatsache ist, dass die in der Europäischen Union geforderte Ausbildung nicht durchgeführt oder dass sie vernachlässigt wird, während wegen fehlender Fachleute aus der Gemeinschaft Seeleute aus Drittländern auf den Schiffen der Europäischen Union angeheuert werden, die nicht die geforderte Ausbildung besitzen müssen.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten spricht in seiner Stellungnahme vier Aspekte an. Dabei handelt es sich um die Beibehaltung der Möglichkeit eines selektiven Ansatzes bei der Anerkennung von Berufszeugnissen; die Einführung einer europäischen Konformitätsbescheinigung für diese Zeugnisse; eine Frist für die Verlängerung der Anerkennung und ein gemeinschaftliches Verfahren hinsichtlich des Widerrufs der Anerkennung.
Der Berichterstatter, Herr Poignant, hat eine sehr gute Arbeit geleistet. Das hat den Fortschritt in einigen der aufgezeigten Fragen erleichtert, deren Veränderung als anzustrebendes Ziel im Auge behalten werden muss. Dies entspricht dem genannten Artikel 31 und auch Artikel 37 der Charta, die beide verbindlich in die Europäische Verfassung aufgenommen werden.

Cocilovo (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter Bezugnahme auf die Fragen, die bereits von vielen Kolleginnen und Kollegen, angefangen bei der Frau Kommissarin, dem Berichterstatter und Herrn Ojeda, in ihren Redebeiträgen hervorgehoben wurden, halte ich dies für einen Richtlinienvorschlag, der zwar technische Inhalte besitzt, jedoch keineswegs auf technische Aspekte reduziert werden kann. Betonen möchte ich, und die Gründe dafür wurden bereits hervorgehoben, die Bedeutung einer Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für Seeleute aus Drittländern, die sich auf gemeinsame Grundlagen einer nachgewiesenen Qualifikation stützen kann und vor Betrug schützt; die notwendige Vereinfachung der bislang mit Unterstützung der Kommission und der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs angewandten Verfahren, indem die Schwierigkeiten und einseitigen Aspekte im Zusammenhang mit den für die einzelnen Befähigungsnachweise geltenden Verfahren überwunden werden.
Vor dem Hintergrund dieser Probleme und der vorgeschlagenen Lösungen, denen wir beipflichten - und damit würdigen wir die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters und die Schlussfolgerungen, zu denen man endlich durch die Überprüfungen mit dem Rat und den durchgeführten Trilog gelangte -, gilt es hauptsächlich, die Bedeutung des menschlichen Versagens im Hinblick auf die Unfallgefahren, die Havarien auf See, die sich bekanntlich in der Vergangenheit ereignet haben, zu verringern. Doch es geht um mehr: wir sind mit der Annahme eines Richtlinienvorschlags in Bezug auf die Marktöffnung, beispielsweise der Hafendienste, konfrontiert, durch die auch die mit dieser Entwicklung zusammenhängenden Wettbewerbsmöglichkeiten geregelt werden sollen, wobei jedoch die Sicherheits-, Umwelt- und Sozialschutzerfordernisse und somit in diesem Falle auch die unverzichtbaren beruflichen Aus- und Weiterbildungsanforderungen der Schiffsbesatzungen strikt gewahrt bleiben. Diese Anforderungen müssen bei den Genehmigungsverfahren und auch bei den Selbsterzeugungs- und Selbsthilfemaßnahmen zugrunde gelegt werden.
Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass man sich auf garantierte Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, aus welchem Land sie auch kommen mögen, verlassen kann. Aus eben diesen Gründen möchte ich eine letzte Bemerkung zu den vom Berichterstatter erläuterten Vorschlägen anführen. Ich beziehe mich dabei auf Änderungsantrag 10, wonach Drittstaatsangehörigen, die auf einem unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiff beschäftigt sind, gleichberechtigter Zugang zu Qualifikations- und Weiterbildungsmöglichkeiten geboten werden muss. Auf diese Möglichkeit dürfen wir nach meinem Dafürhalten nicht verzichten, und wir müssen auf einer Lösung bestehen, die ich für angemessen halte und die überdies von der Kommission vorgeschlagen wurde.

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion dankt dem Berichterstatter für seinen Bericht und billigt diesen. Es ist wichtig, die Aufmerksamkeit auf die Ausbildung zu richten. Immer häufiger arbeiten unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Besatzungen aus Drittländern. Der vorliegende Vorschlag erleichtert die Anstellung von Personal aus Drittländern, weswegen wir hier sehr behutsam sein müssen, da dies die Beschäftigung von ausgebildeten Seeleuten aus der Europäischen Union erschweren könnte.
Jetzt gilt es, entsprechend Sorge dafür zu tragen, dass für diese Tätigkeiten kein ungelerntes Personal eingesetzt wird, sondern dass die Besatzungen ordentlich ausgebildet sind. Ich befürworte daher Änderungsantrag 1 wie auch Änderungsantrag 4: Insbesondere geht es darum, die Befähigungsnachweise fälschungssicher zu machen. Stellen Sie sich einmal ein Schiff mit einer Besatzung vor, die auf Grund gefälschter Papiere angeheuert wurde und die nicht lesen kann, vielleicht nicht einmal jene gefälschten Papiere! Und dann wäre da noch Änderungsantrag 6: Natürlich sollten die Befähigungsnachweise mehrsprachig sein, da dies wiederum deren Überprüfung und die Arbeit der Behörden erleichtert. Zu Änderungsantrag 7 sei gesagt, dass wir jeweils eingreifen müssen, wenn Mitgliedstaaten nicht genug unternehmen, um das Fälschen dieser Dokumente und Zeugnisse zu verhindern. Damit verletzt ein solcher Staat das Abkommen. Und es ist in der Tat festgestellt worden, dass es Staaten gibt, die überhaupt nichts oder nicht genug gegen solche gefälschten Dokumente unternehmen. Deshalb ist dieser Punkt sehr wichtig.
Stellen Sie sich einmal den Finnischen Meerbusen mit 20 Meter dickem Packeis vor: eine unausgebildete Mannschaft ohne Fremdsprachenkenntnisse, ohne Unterstützung durch einen russischen Eisbrecher, auf einem einwandigen Schiff, im Winter und in Shorts. Was kann dabei anderes herauskommen als eine Katastrophe? Ich hoffe, dass sich die Kommission dieses Themas mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit annehmen wird.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! Dieser Bericht ist als Ergänzung zu dem bisher Bestehenden sehr wichtig. Ich danke dem Berichterstatter für die von ihm geleistete Arbeit. Diese Überarbeitung einer bestehenden Richtlinie für die Anerkennung von Seeleuten aus Ländern außerhalb der Europäischen Union stellt vor allem eine Verbesserung der derzeitigen Situation dar. Die Bewertung von Ausbildungen durch die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs anhand der Anforderungen des STCW-Abkommens, nach dem der betreffende Drittstaat eine für fünf Jahre gültige Anerkennung erhält, ist sehr zu begrüßen, da sich dadurch die Sicherheit auf und um die europäischen Gewässer erheblich verbessern wird.
Wir machen damit unmittelbaren Gebrauch von der Agentur, die erst vor kurzem eingerichtet wurde. Es ist sehr wichtig, dieselbe Denkweise zu haben, über klare Regeln zu verfügen und eine deutliche Sprache zu sprechen. Viele Unglücke in der Schifffahrt sind nämlich nicht nur auf technische Mängel zurückzuführen, häufig sind sie Folge von Unachtsamkeit, von menschlichem Versagen, das hätte vermieden werden können, wenn die Menschen aufmerksamer gewesen wären.
Änderungsanträge, die es ermöglichen, andere Sprachen als Englisch als Arbeitssprache auf See zu verwenden, halte ich für nicht wünschenswert. Wir müssen versuchen, anderen Beispielen der Einheitlichkeit im internationalen Sprachgebrauch zu folgen. Im Luftverkehr beispielsweise ist Englisch ganz klar die richtige Sprache für die Kommunikation. Bei der Havarie der Tricolor im Ärmelkanal ist beispielsweise die Sprache ein Problem gewesen. Eine der Ursachen für die Unglücke, die sich nach dem Untergang der Tricolor ereigneten, waren Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem englischsprachigen Kapitän und den französischen Lotsendiensten. Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass in der gesamten Union und eigentlich in der ganzen Welt dieselbe Erkennung in derselben Sprache angewendet wird und dieselben Vorschriften gehandhabt werden. Herr Poignant, ich halte ihren Bericht in großen Linien für ausgezeichnet und ich werde ihn auch in großen Linien unterstützen.
Blak (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich hoffe, dass alle Kollegen zuhören und darauf achten, was gesagt wird, denn das ist wirklich ziemlich wichtig. Prinzipiell ist es eine gute Idee, die Verfahren zur Anerkennung der Befähigungszeugnisse aus Drittländern zu vereinfachen, wie es in dem Bericht vorgeschlagen wird.
Einige Dinge sind meiner Meinung nach allerdings zu beachten. Erstens müssen wir hundertprozentig sicher sein, dass die Zeugnisse, die innerhalb der EU anerkannt werden sollen, von anerkannten Ausbildungseinrichtungen stammen. Durch die Nachweise muss garantiert werden, dass die Seeleute tatsächlich eine praktische Ausbildung absolviert haben. Es darf sich nicht um ein Papier handeln, das in einem Bananenstaat aus irgendeinem Automat gezogen wurde.
Als nächstes müssen wir uns die Beschäftigungssituation innerhalb der Schifffahrtsbranche der EU näher ansehen. Wir müssen dafür sorgen, dass ausreichend Kapazität im Ausbildungsbereich geschaffen wird, damit wir unseren Seeleuten Ausbildungen und Fortbildungen anbieten können.
Wir sollten außerdem garantieren können, dass Sozial-Dumping von außen verhindert wird, damit keine europäischen Seeleute ihren Arbeitsplatz durch Lohndruck verlieren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Seeleute der Beitrittskandidaten schnell dasselbe Niveau wie ihre Kollegen in den derzeitigen Mitgliedstaaten erreichen, damit sie für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden und wir unfairen Wettbewerb verhindern können.
Ich möchte ein Beispiel dafür anführen, wie sich die von uns diskutierten Dinge auf mein Heimatland hätten auswirken können. In dem Gebiet, aus dem ich komme, ereignete sich ein sehr schwerer Unfall, wobei nach einem Zusammenstoß zweier Schiffe eines ein Leck hatte. Es zeigte sich, dass die Besatzungsmitglieder sich sprachlich nicht verständigen und deshalb nicht miteinander kommunizieren konnten; es war eine Katastrophe für das gesamte Gebiet. Das wäre durch einige vernünftige Vorschriften vermeidbar gewesen, und deshalb hoffe ich, dass meine Abgeordneten-Kollegen zuhören, aber sie beschäftigen sich lieber mit Smalltalk und anderen Dingen; vielleicht können sie ja später nachlesen, was im Referat steht.
Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident! In der Nordsee, vor der flämischen Küste, wird mit Hochdruck an der Bergung des Wracks der Tricolor gearbeitet. Es haben sich dieses Jahr fast 60 Unglücksfälle ereignet, was nahezu unerklärlich ist. Im vergangenen Monat wurden wir durch nicht weniger als drei schwere Kollisionen auf der Schelde in der Nähe von Antwerpen aufgeschreckt. Dies ist kein Zufall mehr. Ganz offensichtlich lassen sich Schiffsunfälle in erster Linie auf dem Weg über eine gut ausgebildete Besatzung verhindern. Alle Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Besatzungen verdienen daher die Unterstützung dieses Parlaments. Meine Fraktion hat die Geschwindigkeit, in der die Kommission den Vorschlag für die Schaffung eines einheitlichen Systems für die Befähigung von Seeleuten unterbreitet hat, sehr begrüßt. Meine Fraktion hat auch nachdrücklich gefordert, einen Aspekt der Chancengleichheit im Hinblick auf die Entwicklung der Karriere an Bord in diesen Vorschlag der Kommission aufzunehmen. Die Kommission muss mit ihrem Vorschlag gewährleisten, dass das nichteuropäische Personal nicht zu einem Personal zweiter Klasse wird. Es wurde viel über die Qualität und den sozialen Status von Besatzungen geredet und über den Einfluss, den diese Faktoren auf die Sicherheit in der Schifffahrt haben. Wir hoffen, ein Evaluierungsbericht nach der Annahme der Änderungen der betreffenden Richtlinie kann Klarheit über die Beziehung zwischen dem Ausbildungsstand der Besatzung und der Art und der Zahl der Schiffsunglücke schaffen. Dies könnte der erste Schritt auf dem langen Weg zu einer wirklich europäischen Flagge sein.

Van Dam (EDD).
Die internationale Schifffahrt befindet sich seit einigen Jahrzehnten in Schwierigkeiten. Die Globalisierung hat den Druck auf verschiedene Bereiche des Sektors erheblich erhöht. Der Bau wie auch die Betreibung der Schiffe musste preisgünstiger werden. Insbesondere unter dem Einfluss 'billiger' Schiffsregister haben Flaggenstaaten in der Europäischen Gemeinschaft ihr Konditionenpaket überarbeitet.
Darüber hinaus wird die Flotte der Länder der EU mit einer sinkenden Zahl 'einheimischer' qualifizierter Seeleute konfrontiert. Um den Personalbedarf decken zu können, wurden in erheblichem Umfang Seeleute von außerhalb der Gemeinschaft angeworben. Jedes Land hat dies für sich geregelt, was zu viel doppelter Arbeit und hoher Belastung des Beamtenapparats geführt hat. Aus diesem Grund stehen wir diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber.
Die zentrale Koordinierung der Anerkennung von Ausbildungen und der entsprechenden Befähigungsnachweise ist ein Schritt in die richtige Richtung. Einige Dinge dürfen wir jedoch nicht aus den Augen verlieren.
Erstens ist es wichtig, die in Europa zur Verfügung stehenden seefahrerischen Kenntnisse und Arbeitskräfte adäquat zu nutzen. Eine Änderung der aktuellen Regelung darf nicht dazu führen, dass Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten die Seeleute aus den Mitgliedstaaten vom Markt verdrängen, mit allen sich daraus für die Anwerbung und Ausbildung neuer Seeleute in der Europäischen Union ergebenden Konsequenzen. Bei der Anerkennung von Befähigungszeugnissen aus einem Drittland muss dies gebührend berücksichtigt werden.
Zweitens sollte der Prozess mit Erteilung von Genehmigungen nicht ein für allemal abgeschlossen sein. Ausbildung ist Menschenwerk und unterliegt Veränderungen. In regelmäßigen Abständen - sowohl vorab als auch während der Anerkennungsperiode - ist zu prüfen, ob alle Kriterien für die Anerkennung erfüllt werden. Ist dies nicht der Fall, muss die Genehmigung eingezogen werden, ohne Pardon. Meines Erachtens kommt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in diesem Prozess eine bedeutende Rolle zu.
Kurzum, dieser Vorschlag kann viel überflüssige Arbeit abschaffen, bei seiner Umsetzung und Ausarbeitung ist jedoch mit Vorsicht vorzugehen. Wir können diesen Vorschlag deshalb unterstützen, sofern die oben genannten Punkte ausreichend berücksichtigt werden.

Souchet (NI).
Herr Präsident, der Text, mit dem wir uns heute befassen, steht in direktem Zusammenhang mit der wesentlichen Frage der Sicherheit im Seeverkehr. Bei seiner Beratung müssen wir daher die jüngsten Katastrophen vor Augen haben, die unsere Küstengebiete schwer getroffen haben und die eindeutig auf Mängel in der Ausbildung der Schiffsmannschaften zurückzuführen sind. Der starke Anstieg der Schiffshavarien in den letzten Jahren aufgrund von menschlichem Versagen, aber auch folgenschwerer Kollisionen und der Fälle von Unfallflucht ist ein Anzeichen sowohl für schwere Mängel in der Ausbildung der Besatzungen als auch des Fehlens der grundlegenden Kultur, welche durch die umfassende Solidarität der Seeleute gekennzeichnet ist.
Die Besatzungen unserer Fischerboote arbeiten heute in der ständigen Angst eines Zusammenstoßes mit einem Handelsschiff, denn solche Kollisionen kommen leider immer wieder in unseren Küstengewässern vor. Ebenfalls ist festzustellen - und hierbei denke ich vor allem an das von dem norwegischen Frachter Bow Eagle gerammte französische Fischereifahrzeug Cistude -, dass die Familien der verunglückten Seeleute große Schwierigkeiten haben, Schadenersatz für die erlittenen Schäden zu erhalten. In dem Fall der Cistude ist die Unfallflucht, durch die es zum Tod mehrerer Seeleute kam, offensichtlich nur durch eine leichte Gefängnisstrafe geahndet worden.
Die Anheuerung von Seeleuten in Drittländern, in Wirklichkeit meist über Manning Agencies, von denen es einigen mehr darum geht, hohe Provisionen auf die Heuer der von ihnen an Reedereien vermittelten Seeleute einzustreichen als auf deren Qualifikation zu achten, muss als eine Notlösung angesehen werden. Ein wirklicher Schutz vor Katastrophen, für die der menschliche Faktor ausschlaggebend ist, muss daher auf zwei Elementen beruhen und nicht nur auf einem einzigen.
Das erste Element besteht in Anstrengungen zur gezielten Ausbildung von Besatzungen, die aus Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen, ehe die Anheuerung von Seeleuten aus Drittstaaten gefördert und erleichtert wird, worauf die vorliegende Richtlinie abzuzielen scheint. Man muss ernsthaft nach den wirklichen Gründen für den gegenwärtigen Mangel an ausgebildeten Seeleuten in der Union forschen und gezielte Maßnahmen einleiten, um diese negative Entwicklung zu korrigieren. Daher halte ich die vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträge 1 und 2 für sehr zweckdienlich.
Der zweite Faktor der Katastrophenverhütung betrifft die absolute Notwendigkeit, möglichst umfassende Garantien hinsichtlich der Qualität der Ausbildung und der tatsächlichen Ausbildung vorzusehen, wenn ausländische Seeleute auf Schiffen angeheuert werden, die unter den Flaggen der Mitgliedstaaten der Union fahren. Auch wenn dies schwierig ist, wäre eine Kontrolle bis auf die Ebene der einzelnen Ausbildungseinrichtungen wünschenswert, wie dies in den Änderungsanträgen 12 und 15 vorgeschlagen wird; ebenfalls sinnvoll erscheint mir die Möglichkeit der Weiterentwicklung der Kontrolle wie in Änderungsantrag 23 vorgeschlagen, um zu verhindern, dass die Bestimmungen der Richtlinie für eine zu lange Zeit festgeschrieben werden. Doch warum will man in diesem Bereich, in dem es in erster Linie um Sicherheit geht, die Mitgliedstaaten um jeden Preis aus ihrer Verantwortung entlassen? Die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs kann zweifellos nützlichen Sachverstand im Hinblick auf die Bewertung von Ausbildungsgängen zur Verfügung stellen. Doch warum soll diese Bewertung von Drittländern ausschließlich der Kommission und der Agentur vorbehalten sein? Um warum schließlich soll den Mitgliedstaaten das Recht entzogen werden, eine erteilte Anerkennung zurückzuziehen, wenn sie dies für ihre Sicherheit für unbedingt erforderlich erachten?

Der Präsident.
Die Aussprache zu diesem Bericht wird unterbrochen. Sie wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Beitrittsländern
(Das Parlament billigt den Antrag auf Konsultation.)

Bericht (A5-0255/2003) von Giuseppe Gargani im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 127 - C5-0127/2003 - 1999/0085(COD))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0250/2003) im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates (11253/2/2002 - C5-0223/2003 - 2001/0314(COD)) (Berichterstatterin: Monica Frassoni)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0252/2003) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel (12733/2/2002 - C5-0224/2003 - 2001/0212(COD)) (Berichterstatter: Kurt Lechner)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0231/2003) von Helena Torres Marques im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen (KOM(2003) 78 - C5-0145/2003 - 2003/0057(COD)) 
Vor der Abstimmung:

Torres Marques (PSE)
Herr Präsident, der Entschließungsentwurf, den wir jetzt im Verfahren der Mitentscheidung annehmen werden, berücksichtigt einen tief greifenden Wandel im MwSt-System für Reisebüros. Die dringend gebotene Annahme dieser Rechtsvorschrift ergibt sich aus den grundlegenden Veränderungen in der Reisebranche in den letzten dreißig Jahren und den unzähligen Ausnahmeregelungen, die derzeit in einem Sektor gelten, in dem die Gewinnspannen sehr mager sind. Die Hauptveränderungen betreffen die Möglichkeit, dass Unternehmen die Mehrwertsteuer bei Konferenzen oder Incentivereisen und bei Onlinebuchungen in Abzug bringen können - Bereiche, in denen europäische Reisebüros vor Wettbewerbern aus Drittländern geschützt werden müssen. Ich hoffe nur, dass die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erzielte Einstimmigkeit auch im Rat erreicht werden kann.

Corbett (PSE)
Herr Präsident! Ich erinnere mich, dass bei der Abstimmung über meinen ersten Bericht vor einigen Monaten die Kommission auf denkwürdige Weise erklärt hat, dass sie, wenn sie im Rahmen des Komitologieverfahrens Entscheidungen treffen würde, bereit wäre, dem Parlament Informationen zukommen zu lassen, jedoch nicht alle Informationen. Das führte damals im Hohen Haus zu großer Heiterkeit. Auch würde sie, wenn das Parlament mit dem Beschluss nicht einverstanden sei, die Einwände des Parlaments 'möglicherweise' berücksichtigen. Wie Sie sich vorstellen können, rief dies im Hohen Haus Bestürzung hervor. Deswegen wurde der Bericht an den Ausschuss zurückverwiesen.
Nunmehr kann ich berichten, dass wir die Angelegenheit weiter untersucht haben. Wir haben eingehend mit der Kommission diskutiert, und was Ihnen heute vorliegt, ist das Ergebnis dieser Gespräche. Die Kommission hat zugestimmt, dem Parlament alle Informationen, die in der interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt sind - die wir grundsätzlich bereits mit der Kommission haben - zu übermitteln. Lehnt das Parlament eine im Rahmen der Komitologie angenommene Durchführungsmaßnahme ab, dann muss die Kommission sie entweder zurückziehen, sie abändern bzw. den Einwand des Parlaments auf eine andere Art und Weise berücksichtigen oder vor dem Hohen Haus eine Erklärung darüber abgeben, warum sie eine andere Vorgehensweise wählt.
Das ist ein bedeutender Schritt nach vorn. Die Lösung ist nicht ideal, doch reicht sie aus, um uns über dieses Problem hinwegzuhelfen bis die neue Verfassung in Kraft tritt, die eine neue Kategorie der Delegation des Erlasses von Rechtsvorschriften einführt, wodurch uns im Rahmen der Verfassung weitere Befugnisse eingeräumt werden. Ich empfehle ihn dem Hohen Haus.

Der Präsident.
Aus der Sicht des Parlaments stellt dies eindeutig einen beträchtlichen und angemessenen Fortschritt dar.
(Das Parlament nimmt den Text an.)

Bericht (A5-0253/2003) von Diana Wallis im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (14363/2002 - C5-0590/2002 - 2002/0824(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Nach der Abstimmung:

Wallis (ELDR)
Herr Präsident! Wenn der Rat den Text so beibehält, wünscht der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt einstimmig, dass dieser Vorschlag, sowohl aus technischen als auch aus politischen Gründen, abgelehnt wird. Es ist dem Parlament möglich, für die endgültige Ablehnung des Textes zu stimmen, statt die Angelegenheit an den Ausschuss zurückzuverweisen. Ich denke nicht, dass der Ausschuss - aus technischen und politischen Gründen - seine Meinung ändern wird. Wenn es der Rat nicht für angebracht hält, anwesend zu sein, dann sollten wir ihn jetzt endgültig ablehnen.

Duin (PSE).
Herr Präsident! Eine kleine mündliche Änderung: Der Ausschuss hat seine Forderung noch an den Konvent gerichtet. Wir sollten dies ersetzen durch Regierungskonferenz, damit wir zeigen, dass wir auf der Höhe der Zeit sind.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben für diesen Bericht gestimmt, bei dem es um den Schutz der Arbeitnehmer gegen Karzinogene und Mutagene geht und der den Unternehmenschefs Schutzmaßnahmen und Verwendungseinschränkungen auferlegt.
Der beste Schutz würde jedoch darin bestehen, keine Erzeugnisse zu verwenden, die so schwer wiegende Risiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer mit sich bringen, und diese schon bei der Projektierung sowie sogleich bei Erscheinen von Ersatzprodukten durch weniger schädliche Substanzen zu ersetzen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe mich entschieden, diesen Bericht zu unterstützen, bei dem es darum geht, mehrere bisherige Richtlinien über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit zu ersetzen. Wie die Beratergruppe des Juristischen Dienstes feststellte, bleibt bei diesem Vorschlag der Geist der kodifizierten Texte erhalten, indem sie einfach zu einem einzigen Dokument zusammengefasst und die formellen Änderungen aufgenommen werden, die der Kodifizierungsprozess verlangt.
Ich halte diese Kodifizierung für eine geeignete Maßnahme, um zu besseren Sicherheitsvorschriften für Arbeitnehmer zu gelangen, was im europäischen Gesamtzusammenhang unerlässlich ist.
Gefahren wie die in diesem Vorschlag behandelten, die häufig verdeckt sind, müssen vermieden werden. Das steht außer Frage. Das heißt, es ist viel besser, Vorsorge zu treffen, als den Schaden hinterher wieder gutzumachen. Vorbeugen ist besser als Heilen.
Dieser Vorschlag geht eindeutig in diese Richtung. In Übereinstimmung mit den Festlegungen von Lissabon stellt er nicht nur auf mehr , sondern auch auf bessere Beschäftigung ab.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich begrüße die einhellige Zustimmung zu diesem Bericht durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Wie dargelegt wurde, ist darauf zu achten, dass die Anwendung des Komitologieverfahrens nicht verhindert wird, dass wir in allen Punkten das Gesetzgebungsverfahren und die Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments einhalten. Dadurch wird die nachfolgende Annahme von Rechtsvorschriften durch Umsetzungsmaßnahmen außerhalb des Mitentscheidungsverfahrens ausgeschlossen.
Vor allem geht es darum, ein System einzurichten, das es dem Parlament erlaubt, die ihm übertragenen Kontrollbefugnisse auszuüben und gegebenenfalls Umsetzungsmaßnahmen, mit denen es nicht einverstanden ist, zu widersprechen, sofern diese Maßnahmen ihren Ursprung im Mitentscheidungsverfahren haben. Das Parlament hat sich stets für größere Transparenz in der Arbeit der verschiedenen Ausschüsse eingesetzt und dabei besonders betont, dass Tagesordnungen und Protokolle von Ausschusssitzungen, Teilnehmerlisten, den Ausschüssen vorgelegte Entwürfe zu Umsetzungsmaßnahmen, vorläufige Zeitpläne und Abstimmungsergebnisse dem Parlament übermittelt werden. Des Weiteren sollten alle Ausschussdokumente - ausgenommen als vertraulich eingestufte Unterlagen - dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Dieser Bericht ist ein weiterer Versuch, ein Mosaik von unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften im Düngmittelbereich zu vereinheitlichen. Warum nicht? Wir wollen jedoch vermeiden, mit einer Zustimmung schon im Voraus das gutzuheißen, was die großen Chemiemonopole aus dieser Verordnung machen könnten, sobald sie in Kraft getreten ist. Dies umso mehr, da es auch um das höchst schädliche Vorhandensein von Kadmium in bestimmten Düngemitteln geht und die europäischen Behörden erneut darauf verzichten, Druck auf bestimmte Staaten und die hinter ihnen stehenden Chemieunternehmen auszuüben, damit diese aufhören, für die Gesundheit oder die Umwelt schädliche Düngemittel zuzulassen und herzustellen. Die Behörden haben nicht nur darauf verzichtet, den von ihnen selbst festgelegten Endtermin 31. Dezember 2001 durchzusetzen, sondern haben sogar noch eine skandalöse Zusatzfrist bis Ende 2005 eingeräumt.

Piscarreta (PPE-DE)
. (PT) In den letzten Jahren haben sich in der Reisebranche alle Bereiche grundlegend verändert. So haben Beobachter einen zunehmenden Anstieg in Anzahl und Umfang der angebotenen Leistungen sowie eine Erhöhung der Kundenzahlen und -kategorien festgestellt.
In Anbetracht dieser bisherigen Veränderungen ist eine zügige Überarbeitung der seit 1977 geltenden MwSt-Sonderregelung für Reiseveranstalter unverzichtbar.
Daher möchte ich meine uneingeschränkte Unterstützung für den Bericht des Parlaments zum Ausdruck bringen und der Berichterstatterin Frau Torres Marques gratulieren. Ich stimme der Annahme der Veränderungen der MwSt-Regelung für Reisebüros, die eine Besteuerung von Reiseveranstaltern mit Sitz außerhalb der EU beinhaltet, wenn sie ihre Dienstleistungen europäischen Kunden anbieten, vorbehaltlos zu.
Diese Maßnahme beendet dem ungleichen Wettbewerb, dem die europäische Reiseindustrie ausgesetzt ist. Sie richtet sich auch gegen die Steuerflucht von europäischen Unternehmen, die fälschlicherweise behaupten, außerhalb der EU ansässig zu sein, und daher von ihren Kunden keine Mehrwertsteuer erheben.
Sobald diese Änderungen vorgenommen sind, wird die europäische Reisebranche in der Lage sein, zu chancengleichen und ebenbürtigen Bedingungen auf dem unter hohem Wettbewerbsdruck stehenden internationalen Reisemarkt aufzutreten, wodurch die Gegebenheiten so verändert werden, dass es für unsere Verbraucher nur von Vorteil sein kann.
Daher kann diese neue Regelung für den Fremdenverkehr in der Algarve nur von Nutzen sein.

Bastos (PPE-DE)
. (PT) Der massive Wandel auf dem Arbeitsmarkt, den wir in den letzten Jahren erlebten, erfordert, dass wir unsere Datenerfassungsverfahren verändern. Mit der in diesem Bericht vorgeschlagenen Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte werden wir immer wirksamere Schritte zur Schaffung von Arbeitsplätzen unternehmen können. Die Merkmale dieser Erhebung, zu denen sechs neue Variable und die Möglichkeit einer Spezifizierung von Strukturvariablen zählen, werden uns in die Lage versetzen, den Arbeitsmarkt besser zu verstehen und künftig wirksamere wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen festzulegen.
Zur Umsetzung der Ziele der Strategie von Lissabon - insbesondere im Bereich Beschäftigung und Arbeitsflexibilität - und vor dem Hintergrund des In-Kraft-Tretens zahlreicher Bestimmungen in Verbindung mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie habe ich für diesen Bericht gestimmt, der den Vorschlag der Kommission zum Ausbau dieses wichtigen Erhebungsinstruments billigt.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Mit meiner Zustimmung zu diesem Bericht über die Durchführung einer vierteljährlichen Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte für die Gemeinschaft möchte ich die Bedeutung der sechs neu eingeführten Variablen unterstreichen: Anhaltender Eingang von Lohn und Gehalt, 'Leitungsfunktionen', Beteiligung der Arbeitsämter an der Suche nach der derzeitigen Tätigkeit, 'Überstunden', 'Vertrag mit einer Zeitarbeitsvermittlung' und 'Fehlen von Betreuungseinrichtungen als Grund für die Nichterwerbstätigkeit oder für eine Teilzeitarbeit'. Sie alle werden die Bereitstellung vergleichbarer Statistiken über Entwicklungen von Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit verbessern und die Struktur der Erwerbsbeteiligung von Personen und Haushalten verdeutlichen.
Diese tieferen Einblicke werden ohne Zweifel in jeder Hinsicht helfen, die Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie zu erreichen und wirksamere Maßnahmen zur Verwirklichung der Strategie von Lissabon zu treffen. Solche Maßnahmen werden von den Bürgern Europas dringend erwartet.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Die Mehrwertsteuer stellt wie alle anderen indirekten Steuern einen Skandal dar, denn sie ist eine Steuer, die in gleicher Höhe von den Ärmsten und den Reichsten, vom Arbeitslosen wie vom Milliardär zu entrichten ist.
Daher besteht das wirkliche Problem nicht in der 'Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden', welche die Verfasserin des Berichts vorschlägt, sondern darin, dass der Anteil des Mehrwertsteueraufkommens an den staatlichen Einnahmen deutlich größer als der des Aufkommens aus der Einkommensteuer ist, die zumindest den Vorteil aufweist, dass sie in etwa proportional zum Einkommen des Steuerpflichtigen ist.
Wir fordern die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer und deren Ersetzung durch eine stark progressive Einkommen- und Vermögensteuer, die insgesamt ausreicht, um den Einnahmenverlust infolge der Abschaffung der indirekten Steuern durch die von den reichen Klassen gezahlte Steuer auszugleichen. Wir haben gegen den Bericht gestimmt.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Wie ich in meiner Erklärung zur Abstimmung über den Bericht Frassoni erläutert habe, stimme ich dieser Reform des so genannten Komitologieverfahrens zu. Eine größere Transparenz bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission sowie eine ordnungsgemäße parlamentarische Kontrolle werden es ohne Zweifel ermöglichen, wirksamere und sachgerechtere Interventionsmaßnahmen der Gemeinschaft zu ergreifen. Eine stärkere Beteiligung in dieser Phase statt reiner Kontrolle wird den Bürgern eine bessere Gewähr dafür bieten, dass die Ziele und Grundsätze, die galten, als die Basisinstrumente konzipiert wurden und Gestalt annahmen, beibehalten werden. Diese Beteiligung wird auch eine größere Übereinstimmung mit den Absichten des Gesetzgebers gewährleisten.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Dieser Bericht übernimmt wenn nicht in der Form, so doch inhaltlich die Vorwürfe niederländischer Arbeitgeber gegen europäische Rechtsvorschriften, die bewirken könnten, die Entlassung von Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, zwar nicht zu verhindern, aber doch etwas zu erschweren. Diese Situation, die durch das Zusammentreffen außergewöhnlicher Umstände entstanden ist, wird von den niederländischen Bossen und Behörden als untragbar betrachtet, ebenso wie von der Verfasserin, welche die Kommission auffordert, dieses 'Problem zu prüfen'. Als ob die europäischen Behörden solche Ermunterungen brauchten, um die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden, wo sie doch in ihrem Herzen, Bestreben und Wirken den Unternehmern bereits allzu sehr 'zugeneigt' sind!
Wir haben selbstverständlich gegen diesen Bericht gestimmt.

Coelho (PPE-DE)
. (PT) Im Interesse des sowohl in Tampere als auch in Laeken geäußerten politischen Wunsches, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen durchzusetzen ('der [...] zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch Strafsachen innerhalb der Union werden sollte'), haben wir im Verlaufe dieser Plenarsitzung mehrere Vorschläge zu Maßnahmen gebilligt, die auf die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen abzielen.
In diesem Zusammenhang ist das 'ne-bis-in-idem'-Prinzip sicher eine der dringlichsten Voraussetzungen dafür, die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen und eine Stärkung der Rechtssicherheit in der Union zu erreichen. Dieses allgemeine Strafverfahrensprinzip trägt dazu bei, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu stärken, insbesondere im Hinblick auf Verfahrensgarantien. Es ist sowohl auf internationaler Ebene als auch in den verschiedenen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten anerkannt. Es dient dazu, das Recht zu bekräftigen, dass niemand wegen derselben strafbaren Handlung zweimal verfolgt oder vor Gericht gestellt werden darf.
Ziel des vorliegenden Rahmenbeschlusses ist, dass die Mitgliedstaaten über gemeinsame Rechtsnormen in Bezug auf dieses Prinzip verfügen, um deren einheitliche Auslegung und Anwendung sicherzustellen. Deshalb soll das Prinzip horizontal in allen Mitgliedstaaten angewendet werden, damit die Bürger nicht zweimal wegen derselben Straftat verfolgt oder vor Gericht gestellt werden können.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich verspürte den großen Wunsch, in diesem Hohen Haus wieder das Wort zu ergreifen, auch um diese Stimmerklärungen abzugeben. Ich muss sagen, dass diese vom Berichterstatter Ingo Schmitt vorgestellte Verordnung einen großen Schritt nach vorn in der europäischen Politik markiert, weil ein einziges Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika an die Stelle von 15 - und bald schon von 25 - verschiedenen Abkommen tritt.
Gleichwohl sagte Frau Bassi Elvira, eine Rentnerin aus Cremona, in der italienischen Region Lombardei, zu mir, als sie erfuhr, dass ich zu diesem Thema sprechen sollte: 'Weise darauf hin, dass wir Rentner immer noch auf vergünstigte Tarife warten, die es uns ermöglichen, mehr mit dem Flugzeug zu reisen. Wir möchten ganz Europa, ja die ganze Welt, sehen, doch die Flugtickets sind zu teuer. Werden wir endlich vergünstigte europäische Flugtarife für ältere Menschen und Rentner bekommen?'

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Der Luftverkehr bietet zahlreiche Beispiele dafür, die zeigen, dass die angebliche Europäische Union vor allem eine wackelige Vereinigung von Interessenkonflikten zwischen den Staaten und ihren Großkonzernen und -unternehmen ist. Die europäischen Behörden hätten es gern, dass Europa im Rahmen des weltweiten Wettbewerbs als einheitliches Ganzes auftritt. Doch das wird ihnen nicht gelingen. Ebenso wenig wie im Luftverkehrsbereich, weil die großen europäischen Luftfahrtunternehmen auch untereinander in Konkurrenz stehen. Wenn sie Interesse daran haben, sich mit außereuropäischen und insbesondere amerikanischen Gesellschaften zusammenzuschließen oder mit ihnen Vereinbarungen zu schließen, dann wird sie auch die Meinung der europäischen Institutionen nicht davon abhalten.
Als Verfechter des freien Wettbewerbs möchte der Verfasser des Berichts das Streben der gemeinschaftlichen Luftverkehrsgesellschaften nach höheren Profiten mit dem Versuch vereinbaren, die Schärfe des Konkurrenzkampfes zu mäßigen. Mögen sich die Befürworter des kapitalistischen Europas doch den Kopf zerbrechen und sich an der Quadratur des Kreises versuchen, wir unsererseits stimmen gegen den Bericht, denn wir lehnen dieses auf reguliertem oder nicht reguliertem Wettbewerb basierende System ab, denn es führt zu ungeheuren Verschwendungen.

Korakas (GUE/NGL)
Der Vorschlag der Kommission ist Teil der Gesamtstrategie der EU, die Luftverkehrsbeziehungen der Gemeinschaft mit Drittländern zu regeln und Zuständigkeiten, die bislang der Jurisdiktion der Mitgliedstaaten unterlagen, auf Gemeinschaftsebene zusammenzufassen, dadurch fördert er den Prozess, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer selbständigen Verhandlungsführung zu entziehen und ihre nationale Souveränität zu beschränken.
Nach der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes durch die EU und insbesondere nach der Verurteilung der acht Mitgliedstaaten, die bilaterale Luftverkehrsabkommen, so genannte 'Open-Skies-Abkommen', mit den USA abgeschlossen hatten, fand die EU eine erstklassige Gelegenheit, von den Mitgliedstaaten die Zustimmung dafür zu erzwingen, dass sie in einem Bereich intervenieren kann und daran beteiligt wird, der bis jetzt strikt nationaler Verantwortung oblag, und zwar Luftverkehrsabkommen auszuhandeln und abzuschließen bzw. über bereits bestehende neu zu verhandeln.
Auf diese Weise mischt sich die EU buchstäblich in die Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit Drittländern ein, wodurch die europäische Integration sowie die Interessen der europäischen Luftfahrtmonopole gefördert, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, gemäß ihren Interessen selbständig Verhandlungen mit Drittländern zu führen, um nutzbringende Abkommen im Bereich ihrer Luftverkehrsbeziehungen zu erreichen, jedoch eingeschränkt werden.
Wir werden gegen den Bericht stimmen, weil er trotz aller Bemühungen, die ungünstigen Regelungen abzumildern, die gleiche Linie wie die Kommission verfolgt.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Auch wenn ich die Beschränkungen, die der Berichterstatter hinsichtlich der Kompetenzen und des Handlungsspielraums der Europäischen Kommission vorgeschlagen hat, so dass ihre Fähigkeit, in dem betreffenden Bereich zu intervenieren, begrenzt und angepasst wird, zustimmend zur Kenntnis genommen habe, habe ich mich bei der Abstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten, weil ich der Meinung bin, dass seine Schlussfolgerungen auf einer rechtlichen Entscheidung beruhen, die ich nicht billigen kann.
Dieser Bericht erschien nach der Veröffentlichung der Entscheidungen, die der Gerichtshof am 5. November 2002 in mehreren Rechtssachen getroffen hatte. Diese Urteile lösten den positiven Kompetenzkonflikt zwischen mehreren Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission.
In Anbetracht des ungenauen oder gar lückenhaften Charakters der bestehenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet hat der Gerichtshof entschieden, wie es seinen Gepflogenheiten und seiner wiederholten Praxis entspricht, dass die geforderte Zuständigkeit der Kommission zukommt.
Dies ist zwar nichts Neues, nichtsdestoweniger ist es höchst bedauerlich, dass das Subsidiaritätsprinzip von den Gemeinschaftsinstitutionen meist in konzentrierender, nach oben gerichteter Weise ausgelegt wird. Das schränkt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, Verträge eigenständig abzuschließen, und läuft damit den ursprünglichen Zielen und Absichten dieses Prinzips zuwider.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Watts bezieht sich auf ein Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und China. Selbstverständlich habe ich für den Entschließungsantrag gestimmt und befürworte dieses hochwichtige Abkommen zwischen Europa und China, doch wünsche ich mir stets - und möchte diesen Wunsch nochmals zum Ausdruck bringen -, dass die Union, wenn sie den Handel und die Wirtschaft anderer Länder fördert, für die Kontrolle der Menschenrechte und der Demokratie in diesen Staaten Sorge trägt.
China ist immer noch ein kommunistischer Staat, vor ihm liegt noch ein langer Weg: helfen wir ihm auf dem Weg zur europäischen Demokratie.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt. Nicht etwa weil wir ein Seeverkehrsabkommen zwischen Europa und China ablehnen würden, sondern weil das hier in Frage stehende Abkommen von Ungleichheiten, von den imperialistischen Beziehungen Europas mit dem Rest der Welt geprägt ist. Dies beweisen die wichtigsten Elemente des Abkommens, welches vor allem die Interessen der europäischen Seeverkehrsunternehmen und ihrer Aktionäre sowie die Interessen der mit ihnen verbundenen Unternehmen begünstigt. Und all das, ohne dass sich der Berichterstatter auch nur den Anschein gibt - so natürlich muss ihm das vorkommen -, danach zu fragen, wie die Kohlentrimmer des internationalen Seeverkehrs behandelt werden, jene zumeist asiatischen Arbeitnehmer, auf deren Kosten und Leiden sich die insbesondere europäischen Reeder und die Unternehmen, für die sie arbeiten, bereichern.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass tiefere und vielfältigere Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten von Nutzen sein werden, und zwar insbesondere im Seeverkehr.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Zusage, Schiffen unter der Flagge der jeweils anderen Partei eine diskriminierungsfreie Behandlung zu gewähren und die Gründung von Tochterunternehmen, Zweigstellen oder Vertretungen zuzulassen. Diese Maßnahmen werden die Stärkung der Handelsbeziehung sowie verstärkte Kontakte und ein besseres Verständnis zwischen den Zivilisationen befördern, was letztlich beiden Parteien zugute kommen kann.
Darüber hinaus ist wichtig, dass die bisher zwischen Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China geschlossenen bilateralen Abkommen in allen Bereichen weiter gelten werden, die von dem jetzt geplanten Abkommen nicht abgedeckt werden, und dass solche Abkommen in ihrer Gesamtheit immer dann gültig bleiben, wenn ihre Bedingungen günstiger sind.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, wenn ich an Herrn Radwan denke, der den vorliegenden Bericht über die Banken ausgearbeitet hat, sehe ich ihn so, wie ich als kleiner Junge den im Golf schwimmenden Dagobert Dug von Walt Disney sah.
Ich weiß zwar nicht, ob Herr Radwan in der Hitze dieses Sommers in einem Pool voller Euro- oder Dollar-Münzen gebadet hat, doch Tatsache ist, dass die Bankeinlage der Unionsbürger durch diesen Bericht hervorragend geschützt werden.
Gleichwohl muss ich mich wieder einmal zum Fürsprecher der Wünsche vieler Rentner machen, die mich fragen: 'Wann wird es endlich Vorschriften geben, welche die Banken verpflichten, den Rentnern mehr Geld zu geben bzw. den älteren Menschen, für die es angesichts der wenigen noch vor ihnen liegenden Lebensjahre schwierig ist, Darlehen zu bekommen, weil ihnen wenig Zeit für deren Rückzahlung bleibt, bereitwilliger Kredite einzuräumen?'

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Dieser wichtige Bericht hat meine Zustimmung gefunden.
Es kann kein Zweifel an der Notwendigkeit bestehen, genauere Bewertungen der Risiken bei der Gewährung von Darlehen durch Banken durchzuführen, weshalb der Abschluss eines neuen Abkommens (Basel II) bedeutsam ist. Weiterhin hat sich erwiesen, dass das Vorhandensein eindeutiger internationaler Regeln über die Mindesteigenkapitalausstattung (Basel I) zur Sicherheit des Finanz- und Rechtsverkehrs beiträgt. Aus diesen Gründen ist die Durchführung einer Bewertung des neuen Systems von entscheidender Bedeutung.
Wie der Berichterstatter warnt, könnten wir vor dem Eintritt in eine prozyklische Phase stehen, bei der es zu einer Einschränkung der Kreditvergabe durch die Banken und sogar zu einem konjunkturellen Abschwung kommen kann. Diese Situation könnte zur Einstellung der Kreditvergabe durch Banken, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, führen. Das würde Unternehmer benachteiligen, die sich geschäftlich stark engagieren, und könnte das Zukunftspotenzial der europäischen Wirtschaft gefährden.
Ohne die positiven Auswirkungen des neuen Abkommens zu unterschätzen (insbesondere die Aussicht auf erweiterte Möglichkeiten beim Einsatz von Sicherheiten), muss die Kommission deshalb in der Richtlinie, die dem Basel-II-Abkommen folgt, den aktuellen Stand der europäischen Wirtschaft und die Forderungen des Berichterstatters nach größerer demokratischer Legitimation bei der Ausarbeitung dieser Regeln wie auch seine Warnungen hinsichtlich der Möglichkeit ungerechter Wettbewerbsvorteile für nicht unter die Vereinbarung fallende, aber innerhalb Europas tätige US-Finanzinstitute gegenüber europäische Banken unbedingt beachten.

Fatuzzo (PPE-DE).
Ich habe für den Bericht Mastorakis gestimmt, Herr Präsident, weil es wirklich wichtig und empfehlenswert für Europa, und somit auch für unser Parlament ist, den ärmeren Regionen dabei zu helfen, reich zu werden, damit sie später einmal ihrerseits den heute reichen Regionen helfen können, die inzwischen arm geworden sind.
Ich muss jedoch betonen, dass es gut wäre, wenn Europa definieren würde, was eine Region ist. Wir wissen zum Beispiel, dass es in vielen mitteleuropäischen Ländern, die ab 1. Mai nächsten Jahres Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein werden, keine Regionen gibt. Es werden territoriale Begrenzungen auf dem Papier eingezeichnet werden, sinnbildliche, improvisierte Begrenzungen, die keiner realen und konkreten geographischen Einheit entsprechen. Deshalb sollte man sich mehr damit beschäftigen, was eine Region in Europa ist.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident! Es ist durchaus wahr, um Herrn Fatuzzos Beitrag aufzugreifen, dass das Konzept der 'Region' extrem zweideutig ist. Wenn es z. B. um konstitutionelle Fragen geht, gilt die alte Nation Schottland derzeit als eine europäische Region. Wenn es jedoch um die Fonds geht, die wir diskutieren, besteht Schottland aus mehreren äußerst verschiedenen Regionen. Zu den Highlands and Islands gehören beispielsweise einige der isoliertesten Inseln Europas mit extremen Beförderungsproblemen aufgrund der Witterungs- und Gezeitenbedingungen sowie der damit verbundenen Kosten. Die Highlands sind eine der bevölkerungsärmsten Bergregionen in Europa. Einen Gegensatz dazu bilden Zentralschottland und auch die Borders Region, die dünn besiedelt ist und ihre eigenen, speziellen Probleme hat.
Ich bin froh, dass wir heute in diesen beiden Berichten die Vorschläge einer radikalen Renationalisierung der Strukturfonds abgelehnt haben, bei der die Regierung des Vereinigten Königreichs eine führende Rolle gespielt hat. Ich war erfreut, dass die europäischen Sozialisten, einschließlich der Labour Party des Vereinigten Königreichs, heute offenbar von Herrn Browns Vorschlägen zur Renationalisierung abgewichen sind. Bezüglich der Notwendigkeit, die Finanzierung aus den Strukturfonds auf europäischer Ebene beizubehalten und die Probleme des territorialen Zusammenhalts und der permanenten geografischen Nachteile ernst zu nehmen, sind wir zu einem guten Schluss gekommen.

Alavanos (GUE/NGL)
Die Erweiterung der Europäischen Union schafft für die Regionalpolitik der Union eine neue Situation, weshalb es unter anderem notwendig ist,
die Verteilung von Mitteln an die Regionen fortzusetzen, die Gefahr laufen, ausgeschlossen zu werden, und zwar nicht wegen ihres tatsächlichen Fortschritts, sondern wegen der aus dem Beitritt von zehn neuen Ländern zur EU resultierenden Verschiebung der statistischen Gegebenheiten;
Gebiete, die die Schwelle von 75 % tatsächlich und nicht nur auf statistischer Grundlage überschritten haben, während eines Übergangszeitraums weiterhin zu fördern;
die Entwicklung einer Nationalisierung der Regionalpolitik durch das Einfrieren des Haushalts auf Vorbeitrittsniveau abzuwenden;
sich auf unterentwickelte und andere strukturell akut benachteiligte Regionen zu konzentrieren;
die interregionale Zusammenarbeit zu fördern;
die regionale Dimension in allen Politiken der EU zu berücksichtigen.
Abschließend sei gesagt, dass der Bericht Mastorakis durchaus bemerkenswerte spezifische Vorschläge enthält.

Bonde (EDD)
. (DA) Die Junibewegung ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Strukturentwicklungsfonds abgeschafft werden müssen. Nur in dem Maße, in dem die Strukturentwicklungsfonds tatsächlich existieren, müssen auch die sehr kleinen Inseln berücksichtigt werden.
Angesichts ihrer speziellen Benachteiligungen ist es erforderlich, Entwicklungsprozesse zu unterstützen, welche die Besiedlung und Beschäftigungslage stärken können, d. h. der ganzjährige Aufenthalt muss auch im Hinblick auf die kleinen Inseln gefördert werden.
Die Junibewegung stimmt für den Bericht, weist aber darauf hin, wie grotesk es ist, dass die EU, während sie Entwicklungshilfe fördert, mit ihrer Forderung nach Ausschreibungen den Inselgemeinden unnötigerweise eine Verteuerung der Transportmittel aufbürdet, die von entscheidender Bedeutung sind.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sollte das zentrale Anliegen der Europäischen Union sein. Da die Strukturfonds eines der Hauptinstrumente zur Verwirklichung dieses Anliegens sind, sollten sie auf ihrem gegenwärtigen Stand fortgeführt werden. Der Berichterstatter trifft einige wichtige Feststellungen, denen wir zustimmen, insbesondere
seine Ablehnung der Renationalisierung einer Strukturpolitik, die der Eckstein der europäischen Einheit ist, und sein Eintreten für die am stärksten benachteiligten Gebiete, die in den Strukturfonds nach wie oberste Priorität genießen sollten;
seine Feststellung, dass Regionen, die allein aufgrund der statistischen Auswirkungen der Erweiterung nicht länger als förderfähig im Rahmen von Ziel 1 gelten würden, nicht unter diesen statistischen Auswirkungen leiden dürfen. Daher sollten alle sachdienlichen Maßnahmen zur Vermeidung dieser Ungerechtigkeit getroffen werden, um Kürzungen der Finanzierung für diese Gebiete auszuschließen.
Was die Empfehlung des Berichterstatters betrifft, dass für die Strukturfonds weiterhin mindestens 0,45 % des BIP bereitgestellt werden sollten, so liegt das Problem nur darin, dass dieser Umfang zur Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eindeutig nicht ausreicht, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Erweiterung Länder umfassen wird, deren Pro-Kopf-Einkommen im Schnitt 40 % des EU-Niveaus beträgt.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und begrüße vor allem die zweckdienliche Aufnahme einer Reihe von 'Warnungen' in Bezug auf die gegenwärtige Kohäsionspolitik der Union. Wenn diese Warnungen beachtet werden, werden sie uns in die Lage versetzen, sicherere und wirksamere Fortschritte bei der Angleichung des Entwicklungsstands der verschiedenen Regionen Europas zu erzielen. Anders gesagt, werden sie uns in die Lage versetzen, das letztendliche Ziel des Zusammenhalts zu verfolgen.
Ich hoffe, die Kommission prüft die hier vorgelegten Vorschläge eingehend, deren Spektrum von den besonderen Bedürfnissen der EU-Regionen in äußerster Randlage (für deren Entwicklung sich die Kohäsionspolitik bereits als wertvoller Impuls erwiesen hat) über die notwendige Vereinfachung der Regeln für die Umsetzung der Regionalpolitik (beispielsweise zur Verringerung des bürokratischen Aufwands bei Zahlungen) bis zur Rationalisierung von Zielen in Abhängigkeit von deren tatsächlicher Wirksamkeit reicht.
Ein besonders sensibles Problem besteht in der scheinbaren Erhöhung des BIP bestimmter Regionen Europas als unmittelbare Folge des laufenden Erweiterungsprozesses. Viele, auch ich, haben die Europäische Kommission gebeten, diesem Punkt große Aufmerksamkeit zu schenken, und ich vertraue darauf, dass die positiven Reaktionen, die ich von der Kommission auf meine schriftlichen Anfragen zu dieser Frage erhalten habe, in Zukunft Teil der offiziellen Politik werden.

Vairinhos (PSE)
. (PT) Die Regional- und Kohäsionspolitik spielt eine wichtige Rolle in der europäischen Integration. Ziel-1-Regionen sollten deshalb die politische und wirtschaftliche Priorität bleiben und größere Aufmerksamkeit erhalten. Die regionalen Ungleichheiten, die sich als greifbares Ergebnis der Kohäsionspolitik herausbilden, verlangen nach einer Neudefinition der Prioritäten dieser Politik. Die mit dem Kohäsionsfonds verknüpfte Gemeinschaftspolitik muss schrittweise regionalisiert werden, und ihre Renationalisierung ist abzulehnen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Ich beneide Herrn MacCormick, der es geschafft hat, in einer Minute so viel zur Erläuterung seines Votums zu sagen, während ich nur wenige Worte von mir zu geben vermag, so auch jetzt, um meine Zustimmung zu dem Bericht von Herrn Pomés Ruiz über die Kohäsionspolitik in Bezug auf die Inseln und die dünnbesiedelten Gebiete begründen.
Was Letztere anbelangt, so tut das Europäische Parlament gut daran, sich dieses Themas anzunehmen, wobei ich diesbezüglich insbesondere an die Völker der Samen in Finnland und Schweden erinnern möchte. In Bezug auf die Inseln, die wirklich verlassen und schwer zu bewohnen sind, schlage ich vor, dass die Mitgliedstaaten die Altersversorgung der auf den Inseln lebenden Rentner erhöhen. Dann würde beispielsweise Griechenland - die Heimat unserer Frau Kommissarin Anna Diamantopoulou - erleben, wie die Inseln plötzlich wieder bevölkert werden, sofern dort höhere Altersbezüge gezahlt werden.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass meine erste Erklärung zu den Abstimmungen eine kurz gefasste Erklärung meiner beiden Stimmen war. Ich bin froh, dass diese Berichte über Regionalfonds angenommen wurden, und mehr muss ich dazu nicht sagen.

Alavanos (GUE/NGL)
Wie meine Fraktion habe auch ich für den Entschließungsantrag zu den strukturell benachteiligten Regionen gestimmt.
Die Erweiterung der EU um zehn neue Mitglieder und die Stagnation des Gemeinschaftshaushaltes auf dem selben Niveau geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Aktivität der Union in den Insel- und Berggebieten sowie den dünn besiedelten Regionen der Union. Von wesentlicher Bedeutung ist es, die 'Kohäsionspolitik' zu bewahren und zu stärken und darüber hinaus ein Planungs- und Finanzierungssplitting zu verhindern sowie Diskontinuität zu vermeiden. Das politische Prinzip der 'Solidarität' muss voll und ganz respektiert werden, um die strukturellen Nachteile dieser Regionen abzubauen. Besondere Bedeutung kommt der Möglichkeit zu, die finanzielle Unterstützung für die benachteiligten Regionen gemäß dem Grad ihrer Benachteiligungen zu erhöhen.
Schließlich möchte ich die dringende Notwendigkeit unterstreichen, der Bodenerosion in Inselgebieten, wie der Ägäis, durch ein umfassendes Konservierungsprogramm mithilfe von Trockenmauernetzwerken entgegenzuwirken.

Bonde (EDD)
. (DA) Die Junibewegung ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Strukturentwicklungsfonds abgeschafft werden müssen. Nur in dem Maße, in dem die Strukturentwicklungsfonds tatsächlich existieren, müssen auch die sehr kleinen Inseln berücksichtigt werden.
Angesichts ihrer speziellen Benachteiligungen ist es erforderlich, Entwicklungsprozesse zu unterstützen, welche die Besiedlung und Beschäftigungslage stärken können, d. h. der ganzjährige Aufenthalt muss auch im Hinblick auf die kleinen Inseln gefördert werden.
Die Junibewegung stimmt für den Bericht, weist aber darauf hin, wie grotesk es ist, dass die EU, während sie Entwicklungshilfe fördert, mit ihrer Forderung nach Ausschreibungen den Inselgemeinden unnötigerweise eine Verteuerung der Transportmittel aufbürdet, die von entscheidender Bedeutung sind.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Diese aufgrund der Ungleichheit zwischen den sozialen Klassen zutiefst ungleiche Gesellschaft bringt eine Vielzahl von weiteren Ungleichheiten hervor.
So werden in bestimmten Regionen, die aufgrund ihrer geografischen Lage nicht alle Voraussetzungen für die kapitalistische Gewinnerzielung bieten, unvermeidlich weniger Investitionen getätigt. Selbst die Verfechter eines liberalen Wirtschaftskurses wissen keinen anderen Weg, um diese Ungleichheit etwas auszugleichen, als sich an den Staat oder, was auf das Gleiche hinausläuft, an die europäischen Institutionen zu wenden.
Wir wären nicht gegen diese Art von Ausgleich, wenn damit die Nachteile, die sich aus der Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft für die arbeitenden Klassen ergeben, beseitigt werden sollten. Doch die zerstörerischen Kräfte der kapitalistischen Wirtschaft sind stärker als die lächerlichen Entschließungen des Europäischen Parlaments.
Auch wenn für benachteiligte Regionen Subventionen beschlossen werden, ist nicht gesagt, dass letztendlich diese Regionen und deren arbeitende Klassen davon profitieren. Gerade die Regionen in äußerster Randlage, die im Bericht als Vorbild für abgelegene Berggebiete hingestellt werden, sind ein Beweis dafür. Trotz der einzelstaatlichen wie europäischen Beihilfen und Subventionen ist die Arbeitslosigkeit in Réunion, Guadeloupe und Martinique, um nur einige zu nennen, besonders hoch und die Löhne besonders niedrig.
((Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Musumeci (UEN)
Es gilt, ein für allemal zu klären, was benachteiligt bedeutet, wenn der Begriff auf Inselgebiete als solche - und nicht nur auf Gebiete in äußerster Randlage - angewandt wird. Dieser Begriff wurde schon in der dem Vertrag von Amsterdam angefügten Erklärung Nr. 30 erwähnt, wobei allerdings die verschiedenen Übersetzungen dieses Dokuments leider zu erheblichen Missverständnissen führen.
Eine Möglichkeit, die Entwicklung der strukturell benachteiligten Regionen zu stimulieren, besteht in einer stärkeren und effektiveren Nutzung der Strukturfonds. Das hängt auch von präziseren Informationen, einem vereinfachten und schnelleren Verfahren sowie einer strengeren Qualitätsbewertung der Projekte und Interventionen ab.
Daher bekunde ich meine Wertschätzung für den Bericht Pomés Ruiz, dessen Verdienst darin besteht, den Licht- und Schattenseiten - wobei Letztere überwiegen - einer Realität auf den Grund zu gehen, die, nachdem die Ausgangssituation ermittelt wurde, nun ein finanzielles Engagement, mehr Courage und mehr politische Entschlossenheit im Hinblick auf die spezifische Anerkennung bislang völlig vager, dauerhafter struktureller Nachteile verlangt. Daraus ergibt sich auch die Bedeutung eines deutlichen Wandels, der durch die Angleichung anderer Politikbereiche auf diese Anerkennung folgen muss. Ich will insbesondere auf die Notwendigkeit verweisen, geeignete Ausnahmen für Artikel 87 EG-Vertrag betreffend die staatlichen Beihilfen vorzusehen, die unerlässlich sind für das Aufholen eines wirtschaftlichen Rückstands, der sich gefestigt hat und das Ergebnis nicht nur geografischer Nachteile, sondern auch einer jahrzehntelangen Kurzsichtigkeit der Führungsklassen, einschließlich jener der EU, ist.

Der Präsident.
Die Erklärungen zu den Abstimmungen sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Poignant.

Piscarreta (PPE-DE).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie alle Aspekte der Arbeitswelt in der Europäischen Union stellen auch die Arbeitnehmer im Seeverkehrssektor ein Problem dar, das nicht unbeachtet bleiben darf. Wegen des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften sind Schiffseigner gezwungen, Seeleute aus Drittländern anzuwerben. Im Interesse der Vereinfachung dieses Vorgangs hat die Kommission ein Programm zur Ausbildung von Besatzungen aus Drittländern und zur Anerkennung von Abschlüssen aus Drittländern durch die Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht.
In diesem Zusammenhang sei gesagt, dass mehr Berufsausbildung eine höhere Sicherheit auf See und weniger Schiffsunfälle bedeutet. Wenn man bedenkt, dass viele Schiffsunfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen sind, ist es von wesentlicher Bedeutung, ein hohes Ausbildungsniveau der Seeleute auf europäischen Schiffen zu gewährleisten. Der jetzt zur Beratung vorliegende Vorschlag legt beispielsweise fest, dass Englisch als Arbeitssprache verwendet werden sollte, wenn die Besatzung eines Schiffes und die Behörden keine andere gemeinsame Sprache haben. Ich glaube, es sollte erst der Nachweis erbracht werden, dass es an europäischem Personal fehlt, das die jeweiligen Aufgaben erfüllen kann, bevor ein Antrag auf Anerkennung einer Drittlands-Ausbildung gestellt wird.
Ohne die Vorteile der vorgeschlagenen Ausbildungsregelung unterschätzen zu wollen, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, Kommission und Parlament auf die Bedeutung der Weiterbildung für Seeleute aus Europa und Drittländern aufmerksam zu machen. Ich stimme deshalb dem Berichterstatter zu, dass die Attraktivität der Seefahrtsberufe gesteigert werden muss, um zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beizutragen und die Humanressourcen in einem krisengeschüttelten Sektor aufzuwerten. Meines Erachtens fehlt es der Europäischen Union an einem Aktionsplan speziell zur Förderung dieser Berufe.

Diamantopoulou
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Poignant sowie allen Abgeordneten danken, die sich an der Aussprache beteiligt haben.
Die eingebrachten Änderungsanträge bestätigen die Herangehensweise der Kommission an das spezifische Verfahren zur Anerkennung der Befähigungszeugnisse von Seeleuten, und sie decken sich im hohen Maße mit dem Standpunkt des Rates. Die Kommission ist bereit, fast die Hälfte der vom Parlament angenommenen Änderungsanträge zu akzeptieren, die tatsächlich zur Verbesserung des Vorschlags beitragen.
Die Kommission sieht sich jedoch außerstande, den Änderungsanträgen, die die Möglichkeit einführen, die Anerkennung einzelner, in Drittländern angesiedelter Ausbildungseinrichtungen für Seeleute zu entziehen, das heißt den Änderungsanträgen 3, 12, 15, 17 und 20, zuzustimmen. Diese Maßnahme wäre weder praktisch noch effektiv. Die Kommission befürwortet eine vollständige und umfassende Anerkennung der Systeme und Verfahren der Drittländer, die einen gleichen Bildungswert der einzelnen Ausbildungseinrichtungen garantieren. Die Kommission begrüßt sehr die Bemühungen des Parlaments, die Zurücknahme dieser Änderungsanträge zu prüfen.
Die Kommission kann im Hinblick auf dasselbe Thema den durch den Rat leicht modifizierten Änderungsantrag 19 billigen, der einen Mechanismus vorsieht, durch den ein Drittland unterrichtet wird, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass eine Ausbildungseinrichtung die Anforderungen des STCW-Übereinkommens, dem maßgeblichen Übereinkommen für Ausbildung und Erteilung von Befähigungszeugnissen, nicht mehr erfüllt.
Auf jeden Fall lehnt die Kommission den Änderungsantrag 24 ab, der die Abschaffung der obligatorischen Pflicht vorschlägt, für die Verständigung zwischen dem Schiff und den Behörden an Land Englisch zu verwenden, wenn die Beteiligten nicht die gleiche Sprache sprechen. Diese vom Rat gebilligte Bestimmung passt die gemeinschaftliche Gesetzgebung lediglich den einschlägigen Bestimmungen des seit Juli 2002 weltweit angewandten SOLAS-Übereinkommens an.
Meiner Ansicht nach sollten die direkt miteinander kommunizierenden Parteien, um Missverständnisse bei der Kommunikation zwischen dem Schiff und den Behörden an Land zu vermeiden, in der Sprache miteinander reden, die ihnen am vertrautesten ist. Deshalb müssen sich die Beteiligten, wenn sie nicht dieselbe Sprache sprechen, in Englisch verständigen, da sie sich sonst nicht verstehen werden.
Darüber hinaus möchte ich dem Parlament für seine sehr interessanten Änderungsanträge bezüglich der Einführung eines europäischen Konformitätszertifikates für Befähigungszeugnisse und Anerkennungsvermerke der Mitgliedstaaten, namentlich die Änderungsanträge 4, 5 und 6, danken. Dies ist in der Tat ein wertvoller Vorschlag, und die Kommission wird ihn im Rahmen eines speziellen Legislativvorschlages zu den Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten berücksichtigen, der die Vereinfachung der Anerkennung von Befähigungszeugnissen unter den Mitgliedstaaten fordern und gleichzeitig sicherstellen wird, dass diese den anwendbaren Bestimmungen entsprechen.
Außerdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Schlussfolgerungen des Rates hinsichtlich der Verbesserung der gemeinschaftlichen Schifffahrt und der seemännischen Berufe lenken, die die Verkehrsminister dieses Jahr in Luxemburg angenommen haben. Der Rat forderte die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten zu unterbreiten. Die Kommission wird den diesbezüglichen Legislativvorschlag in unmittelbarer Zukunft vorlegen, folglich können die Änderungsanträge zurückgezogen werden, da das Thema im kommenden Jahr behandelt werden wird.
Ich möchte Sie auch auf den Änderungsantrag 16 hinweisen, in dem gefordert wird, dass der Mitgliedstaat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet, bevor er einen Vermerk zurückzieht, der die Anerkennung von Zeugnissen, die von einem Drittland ausgestellt wurden, bestätigt. Die Kommission ist der Meinung, dass den Mitgliedstaaten angesichts der Dringlichkeit solcher Situationen die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Anerkennungsvermerke zurückzuziehen, noch bevor sie die übrigen Mitgliedstaaten informieren. Der Rat stimmt dieser Ansicht zu, und wir glauben tatsächlich, dass es für das Parlament wichtig war, eine Überprüfung dieses Änderungsantrages zu beschließen.
Nicht zuletzt stimme ich voll und ganz mit den so vom Rat modifizierten Änderungsanträgen 7 und 13 überein, wonach erneut geprüft werden soll, ob die Drittländer ausreichende Maßnahmen gegen den Betrug mit Befähigungszeugnissen getroffen haben. Betrügerischen Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen vorzubeugen ist tatsächlich von großer Bedeutung, und einige Abgeordnete im Europäischen Parlament haben diese Notwendigkeit bereits betont. Wir sind sicher, dass das Europäische Parlament die Ansichten der Kommission bezüglich der oben genannten Änderungsanträge unterstützen wird.
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Wenn diese Richtlinie in erster Lesung angenommen wird, dann werden wir bald über ein effektives und zuverlässiges System verfügen, kompetente ausländische Seeleute auf unseren Schiffen beschäftigen zu können.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Während Ihres Redebeitrags ist Frau Scallon, die auf der Rednerliste stand, eingetroffen.

Scallon (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Ich beglückwünsche den Berichterstatter und begrüße den Kommissionsvorschlag für die Überarbeitung der derzeitigen Vorschriften zur Anerkennung von Seeleuten aus Nicht-EU-Staaten. Die jetzigen Vorschriften sind schwerfällig und haben zu doppelten Prüfungen und hohen Verwaltungskosten geführt. Daher ist die Einführung der Anerkennung von in Drittländern erworbener Ausbildung logisch und vorteilhaft.
Es ist entscheidend, dass die Anerkennung - nicht nur der Systeme und Verfahren der Drittländer, sondern auch die fortdauernde Einhaltung der diesbezüglichen Anforderungen - während eines längeren Anfangszeitraums auf europäischer Ebene streng kontrolliert wird, denn eine solche Anerkennung trägt globalen Charakter.
Eine besondere Schwierigkeit, die von verschiedenen Seeleuten der Gemeinschaft hervorgehoben wurde, war das Problem des mangelnden Sprachverständnisses und der mangelnden Sprachflüssigkeit bei der Kommunikation mit Seeleuten aus Drittländern. Daher begrüße ich, dass bei den Befähigungszeugnissen der Seeleute aus Drittländern Sprachanforderungen eingeschlossen werden. Das ist für die Gewährleistung der Sicherheit, insbesondere bei Notfällen, lebenswichtig.
Die Sicherheit im Seeverkehr stellt eine Priorität dar, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um menschliches Versagen auf ein Minimum zu reduzieren. Die Kommission und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs tragen eine enorme Verantwortung. Zudem möchte ich betonen, dass wir alles Menschenmögliche tun müssen, um innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Schifffahrt als Beruf zu fördern und zu unterstützen.
Ich möchte die Unterstützung bestimmter Änderungsanträge empfehlen: Änderungsantrag 11, in dem klargestellt wird, dass die vor dem In-Kraft-Treten der Richtlinie ausgestellten Befähigungszeugnisse weiterhin gültig bleiben; Änderungsantrag 21, in dem festgelegt wird, dass nur Ländern, die das STCW-Übereinkommen einhalten, Anerkennung zuteil werden soll und Änderungsantrag 22, in dem vorgeschlagen wird, dass den Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Vorschläge ein bestimmter Zeitraum zur Verfügung stehen soll.

Die Präsidentin.
Danke, Frau Scallon.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0226/2003) von Frau Lambert im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(1998) 779 - C4-0137/1999 - 1998/0360(COD)).

Diamantopoulou
Frau Präsidentin! Die Vereinfachung und Modernisierung dieser Verordnung ist für die Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer in der Europäischen Union von großer Bedeutung.
Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass vor anderthalb Jahren ein spezifischer Aktionsplan zur Förderung der Mobilität vereinbart wurde und dass eine Reihe dieser Fördermaßnahmen die Notwendigkeit der Koordinierung und Kooperation der Systeme der sozialen Sicherheit betrafen, und nicht nur das.
Die Frage der Mobilität steht in direktem Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem sozialen Zusammenhalt, und sie stellt im Wesentlichen die Voraussetzung für einen realen europäischen Arbeitsmarkt dar.
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich bei der Umsetzung dieser Verordnung gezeigt, dass ihre Bestimmungen außerordentlich kompliziert, weitschweifig und schwer anwendbar sind. Folglich entspricht das System nicht mehr den neuen Entwicklungen in den sozialen Sicherungssystemen der Mitgliedstaaten bzw. den neuen Mobilitätsbedingungen in der Europäischen Union. Mit anderen Worten, diese Verordnung muss dringend vereinfacht und modernisiert werden, und darin besteht exakt das Ziel des Kommissionsvorschlages. Durch die Simplifizierung werden gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geschaffen, die den Bürgern, für die sie aufgestellt werden, besser verständlich sind.
Hinsichtlich der Modernisierung möchte ich drei grundlegende Änderungsvorschläge hervorheben. Der erste betrifft den personellen Aspekt der Verordnung. Die vorgeschlagene Verordnung gilt nicht nur für Arbeitnehmer, die umziehen, sondern auch für alle Bürger der Europäischen Union, die von der Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit in einem Mitgliedstaat abgedeckt sind. Freizügigkeit sollte nicht nur für Arbeitnehmer von Vorteil sein, sie muss vielmehr allen europäischen Bürgern nützen.
Die vorgeschlagene Verordnung - und dies ist die zweite Änderung - zielt darauf ab, den materiellen Geltungsbereich der Koordinierungsbestimmungen zu erweitern. Deshalb umfassen die Bereiche der sozialen Sicherheit neue Formen von Zulagen, wie die Vorruhestandsleistungen.
Die dritte wichtige von der Kommission vorgeschlagene Änderung betrifft Arbeitslosenleistungen für Wanderarbeitnehmer. Die Kommission schlägt vor, dass Wanderarbeitnehmer von dem Staat Arbeitslosenunterstützung erhalten, in dem sie zuletzt einer Beschäftigung nachgegangen sind. Das ist wichtig, um der komplizierten und unzureichenden Unterscheidung zwischen Voll- und Teilarbeitslosigkeit sowie zwischen typischen und atypischen Wanderarbeitnehmern ein Ende zu bereiten. Jedes Jahr bekommt die Kommission Tausende von Beschwerden, die von Arbeitnehmern eingereicht werden, die in einem Land arbeiten und in einem anderen wohnen und die wegen der ineffizienten Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme häufig Opfer von Diskriminierungen sind.
Deshalb wird dieser Vorschlag unserer Ansicht nach nicht nur dazu beitragen, das System zu modernisieren, was notwendig ist, sondern es auch zu vereinfachen, so dass es sowohl für die Bürger als auch für die Mitgliedstaaten reibungsloser funktionieren kann.

Lambert (Verts/ALE)
. (EN) Frau Präsidentin! Wie wir gehört haben, enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 den Mechanismus für die Koordinierung, jedoch nicht die Harmonisierung, der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den Mitgliedstaaten. Beispielsweise wird Ihnen über diese Verordnung das Recht auf Erstattung der Kosten bei medizinischer Notfallversorgung gewährt, wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaaten krank werden - vorausgesetzt, Sie haben das Formular E111 dabei, was hier sicherlich auf alle von uns zutrifft.
Die Verordnung sieht vor, den Menschen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder arbeiten, dasselbe Recht auf soziale Sicherheit einzuräumen wie einem in dem Land lebenden Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Das ist Gleichbehandlung. Es bedeutet nicht, dass Sie Ihr nationales System auf den anderen Mitgliedstaat übertragen können - was die Menschen allerdings nicht verstehen -, sondern, dass Sie auf das neue System überwechseln und dort gleichberechtigt mit den anderen behandelt werden sollen.
Bei der Änderung dieser Verordnung sind wir durch eine strenge Rechtsgrundlage in den Verträgen und durch zahlreiche Urteile des Gerichtshofs über den Umfang der Verordnung, z. B. Definitionen der sozialen Sicherheit, jedoch nicht der Sozialleistungen generell, gebunden. Es ist wahr, dass dies für uns als Ausschuss frustrierend war.
Die Unfähigkeit, zwischen den nationalen Systemen Brücken zu bauen, ist problematisch und führt dazu, dass sich viele Menschen schlecht behandelt fühlen, wenn sich zwischen den Systemen Unterschiede auftun. Ihrer Ansicht nach ist es die Aufgabe Europas, für diese Brücken zu sorgen.
Wie uns gesagt wurde, stellen Menschen, die ihre Arbeitsstelle gekündigt haben, um mit ihrem Partner oder Ehegatten in ein anderes Land zu ziehen und dadurch ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung verlieren, eines der drei Hauptprobleme dar, mit denen sich die Beratungsstellen befassen - daher Änderungsanträge 2 und 43 des Ausschusses. Es würde helfen, wenn die Mitgliedstaaten dies als gültigen Grund für Arbeitslosigkeit anerkennen würden.
Wie wir gehört haben, zielen die Vorschläge der Kommission darauf ab, die Verordnung zu vereinfachen und zu modernisieren. Der Rat arbeitet seit 1999 an diesen Vorschlägen, und das Parlament verfolgt die Arbeiten und beabsichtigt Zusammenarbeit, wenn daraus für die Menschen ein Fortschritt entsteht oder wenn sie mit den Urteilen des EuGH übereinstimmen.
Jedoch haben wir uns auch bemüht, Probleme zu signalisieren und nach Lösungen zu suchen, sofern das im eingeschränkten Rahmen der Verordnung möglich war. Für die Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission und natürlich auch für die sehr hilfreiche Kooperation der Kollegen innerhalb des Ausschusses bin ich äußerst dankbar. Auf beiden Seiten besteht der Wunsch, die notwendige Überarbeitung der Verordnung innerhalb dieser Legislaturperiode zu erreichen.
Unser Ausschuss spricht sich für die Erweiterung des Umfangs von Verordnung 1408/71 aus. Wir unterstützen die Bemühungen, die Leistungen der Frührente - wie lange sie auch bei den derzeitigen Schritten zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit noch weiter bestehen mag - und das Vaterschaftsgeld mit einzubeziehen. Von der Mehrheit des Ausschusses wird zutiefst bedauert, dass durch eine schwache Rechtsgrundlage die erweiterte Definition der Familie, die wir mit Änderungsantrag 20 erreichen wollen, so problematisch ist. Wir hoffen auf eine fortschrittliche Lösung des Rates als Antwort auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Bericht Santini. Sollte diese Situation weiter bestehen, sind viele von uns der Meinung, dass Fälle bezüglich der mangelnden beiderseitigen Anerkennung des Familienstands gleichgeschlechtlicher Paare vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.
Der Ausschuss ist jedoch erfreut, dass es im europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen beim grenzüberschreitenden Export bestimmter Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit offenbar zu Fortschritten kommt. Ich weiß es zu schätzen, dass Frau Oomen-Ruijten den vorgeschlagenen neuen Artikel 55, der von vielen Fraktionen unterstützt wird, vorgebracht hat. Das bedeutet, dass der Änderungsantrag 42, der von der Kommission zur Überbrückung und zu einem gewissen Grad auch zur Warnung vorgeschlagen wurde, durch Änderungsantrag 55 ersetzt werden kann.
In der derzeitigen Situation, in der die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit nicht exportiert werden können, ist das Leben vieler Menschen mit Behinderungen zu einer absoluten Qual geworden. Diese Menschen konnten keinen Gebrauch von der Freizügigkeit machen, denn sie konnten sie sich nicht leisten.
Ein weiterer Bereich, in dem sich die Arbeit der Kollegen als äußerst hilfreich erwiesen hat, ist das Thema der Grenzgänger, die, da sie zwei Systeme bewältigen müssen, besonderen Schwierigkeiten gegenüberstehen. Im überarbeiteten Text der Erwägung 4 wird insbesondere auf die Besteuerung verwiesen. Dabei möchte ich hier anbringen, dass es sich um einen Hinweis handelt und nicht um einen Versuch, die Steuersysteme in der Europäischen Union zu harmonisieren. Es heißt darin, dass Schwierigkeiten bestehen, die gelöst werden müssen, selbst wenn diese Verordnung nicht der richtige Ort dafür ist. Es handelt sich um ein Problem, das nur größer werden kann, da einige Mitgliedstaaten ihre Steuersysteme und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zusammenlegen und wobei die Menschen feststellen könnten, dass sie für eine Leistung, die sie nur einmal in Anspruch nehmen können, zweifach zahlen.
Auch in den Änderungsanträgen zu den Artikeln 57 und 59 wird die Notwendigkeit angesprochen, sich - bevor Einzelpersonen davon betroffen sind - mit den potenziellen Problemen zu beschäftigen, und außerdem knüpfen sie an frühere Beschlüsse des Europäischen Parlaments an.
Wie ich bereits erwähnt habe, ist der Umfang dieser Verordnung beschränkt: Nicht alle Fragen in Bezug auf Grenzgänger oder Zugang zur Gesundheitsversorgung können beantwortet werden, insbesondere wenn diese Themen derzeit im Rahmen der Verträge als ein Paket an Gütern und Dienstleistungen und nicht als allgemeine Sozialleistungen behandelt werden. Wir können jedoch versuchen sicherzustellen, dass die Verordnung so klar und verständlich wie möglich gestaltet wird, damit die Arbeitgeber ihre Verpflichtungen nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen können und sie z. B. zur Selbstständigkeit auffordern, damit sie die Zahlung von Sozialleistungen vermeiden. Mit der Verordnung soll die Freizügigkeit unterstützt und nicht gehemmt werden, und wir hoffen, dass unsere gemeinsame Arbeit in diese Richtung führt.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Die heutige Verordnung ist ein Meilenstein in unserer Geschichte. Wir wollen modernisieren, wir wollen vereinfachen, und daran haben wir nun schon mehr als zehn Jahre gearbeitet. Es sieht danach aus, dass wir uns nun heute bereits in der ersten Lesung dem Ende nähern. Bitte entschuldigen Sie, Frau Lambert - normalerweise danke ich erst dem Berichterstatter oder der Berichterstatterin, heute möchte ich jedoch einmal zunächst die Kommissionsdienststellen loben, an erster Stelle Herrn Direktor Rob Cornelissen, der nicht nur den Rat überzeugt hat, sondern auch uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat, und auch den anderen Kolleginnen und Kollegen danken, insbesondere Herwig Verschueren, der ebenfalls einen bedeutenden Beitrag geleistet hat. Das ist nicht alles, Frau Präsidentin, ich werde später noch darauf zurückkommen. Alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben Änderungsanträge eingereicht. Wir wollen, dass diese Verordnung auf jeden Fall vor der anstehenden Erweiterung abgeschlossen ist. Das ist unbedingt erforderlich. Die Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme wird übrigens im Mitentscheidungsverfahren festgelegt, während der Rat Einstimmigkeit erfordert. Die Regierungskonferenz ändert dies, und zwar zu Recht. Ich werde nun die Segnungen aufzählen. Der Geltungsbereich der Verordnung wurde erweitert. Alle Menschen mit legalem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates werden nun gleich behandelt. Das heißt, sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Staatsbürger des Mitgliedstaates.
Zweitens bleiben erworbene Leistungsansprüche für alle Zeit erhalten. Der Export von Sozialversicherungsansprüchen ist nun zum ersten Mal klar und eindeutig festgelegt, auch wenn in manchen Mitgliedstaaten nur bestimmte Zeiträume versichert sind.
Drittens werden die Rentenregelungen stark vereinfacht. Die Vorruhestandsregelungen, die so vielen Menschen Probleme bereitet haben, werden, sofern solche Probleme noch bestehen, ebenfalls in die Koordinierung einbezogen.
Viertens gibt es mehr Klarheit in Bezug auf die Ansprüche bei Krankheit im Ausland. Ist akute Hilfe im Ausland erforderlich, hat jeder dieselben Rechte. Übrigens würden wir einen Änderungsantrag, in dem die Anforderungen für die Genehmigung einer Reise ins Ausland zwecks medizinischer Behandlung angepasst werden, um den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen, sehr begrüßen. Das bedeutet - im Übrigen gibt es im englischen Text einen sprachlichen Fehler -, für ambulante Behandlung bedarf es keiner Sondergenehmigung, wohl aber für stationäre Behandlung.
Grenzgänger. Ein Grenzgänger im Ruhestand behält Ansprüche in dem Land, in dem er gearbeitet hat. Neu ist, dass auch Familienangehörige von Grenzgängern Ansprüche erwerben.
Arbeitslosigkeit. Die Möglichkeiten bei Arbeitslosigkeit werden verbessert; der Arbeitslose darf unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland Arbeit zu suchen, ohne Leistungsansprüche zu verlieren. Übrigens habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen zu diesem Punkt noch einen Änderungsantrag eingereicht. Ich würde vom Rat gerne ein einstimmiges 'Ja' zu einem Änderungsantrag hören, der Luxemburg eine Übergangszeit von fünf Jahren einräumt, da es wegen der großen Zahl von dort tätigen Grenzgängern von dieser neuen Verordnung besonders stark betroffen ist. Sie erhalten dann Gelegenheit, sich an das neue Leistungssystem in dem Land, in dem sie arbeiten, anzupassen und stehen dort auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Des Weiteren gibt es Änderungsanträge für Wohngeld, etc. Der neue Text zu Artikel 55 - den Frau Lambert bereits erwähnt hat - ist viel besser, und ich hoffe er findet Unterstützung.
Achtens: Behinderte verlieren ihre Leistungen nicht mehr bei Umzug in einen anderen Mitgliedstaat. Das freut mich sehr, insbesondere im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen.
Neuntens: Ein Punkt, der nicht unmittelbar ins Auge springt, aber durchaus von Bedeutung ist, ist die Ziffer, in der festgelegt wird, dass Mitgliedstaaten Probleme nun nicht mehr länger verschleppen können, sondern verpflichtet sind, innerhalb einer bestimmten Frist wirksame Lösungen zu finden.
Noch zwei kurze Bemerkungen. Die erste betrifft die viel diskutierte gleichgeschlechtliche Ehe. Ist die Kommissarin der Ansicht, dass die Koordinierungsverordnung der richtige Ort ist, dreizehn Mitgliedstaaten, die diesen Ehestand von homosexuellen Paaren nicht anerkennen, ihn nicht in ihr Familienrecht aufgenommen haben, zu zwingen, dies nun über die Verordnung zu tun? Bringt Änderungsantrag 20 nicht die gesamte Verordnung in Gefahr? Ich habe jedoch Sympathie für Änderungsantrag 49.
Nicht geregelt ist ferner das Problem, das auftritt, wenn in der sozialen Sicherung das Arbeitsland-Prinzip gilt, die Steuergesetzgebung jedoch nicht gleichzieht. Dies ist ein weiterer Punkt, den ich gerne konsequent geregelt sehen würde. Alles in allem bin ich mit dem Vorschlag jedoch sehr zufrieden.

Weiler (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den europäischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist eigentlich das Ziel aller Mitgliedstaaten, und seit 1971 haben wir dafür auch ein Instrument, nämlich die Verordnung 1408. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Einige Mitgliedstaaten haben vielfältige Hindernisse aufgebaut und bestehen lassen. Daher bin ich froh, dass wir jetzt endlich die überfällige Reform zu der Verordnung 1408 auf dem Tisch liegen haben. Sie wäre ja schon viel früher gekommen, wenn es im Rat nicht diese unsinnige Einstimmigkeitsregelung geben würde.
Nichtsdestotrotz haben wir bewiesen, dass wir neben der Erweiterung kurz vor dem Ende der Wahlperiode auch noch zur Vertiefung einer sozialpolitischen Reform in der Lage sind.
Zum einen wird alles vereinfacht - das ist im Sinne der Bürger und auch im Sinne des Parlaments -, zum anderen werden Urteile des Europäischen Gerichtshofes übernommen, z. B. zum Anspruch auf medizinische Leistungen. Weiter gibt es natürlich auch qualitative Reformen, und wir haben als Parlament, als Ausschuss, die Kommission ermutigt und ermuntert, diese auch so zu formulieren. Dazu gehört z. B., dass sich Arbeitslose nun bis zu sechs Monaten in Europa zur Jobsuche aufhalten dürfen; es gehört dazu, dass der Anwendungsbereich auch auf die Familienangehörigen und auf nicht mehr im Erwerbsleben stehende Menschen ausgedehnt wird. All das gehört dazu, weil wir natürlich nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Europa einladen, eine Arbeit aufzunehmen, sondern auch ihre Familien.
Ich freue mich, ebenso wie Frau Oomen-Ruijten, auch besonders darüber, dass wir für die Menschen mit Behinderungen eine besondere Regelung gefunden haben, die der Rat am Anfang nicht akzeptiert hat. Ich hoffe, dass wir jetzt doch zu einem Kompromiss kommen. Wichtig ist, dass niemand, der die Möglichkeit der Mobilität nutzen möchte und den wir bei diesem Wunsch unterstützen wollen, aus dem sozialen Sicherungssystem herausfällt. Wichtig ist auch, dass wir noch einmal erklären, dass es um eine Koordinierung und um eine Anerkennung der Ansprüche geht und nicht um den Transfer von Sozialleistungen von einem Staat in den anderen.
Natürlich gab es auch einige Konflikte; nicht mit Frau Lambert, der ich für diese Zusammenarbeit danke; nicht so stark auch mit der EVP, abgesehen von dem Punkt, der die Familien betrifft. Ria hat es eben schon angesprochen. Die Definition Familie wird in einigen Mitgliedstaaten sehr eng gesehen - ich würde sagen: 20. Jahrhundert - und in einigen Mitgliedstaaten etwas moderner, nämlich nach dem 21. Jahrhundert. Für uns ist aber eigentlich wichtig, dass diese Definition, wenn wir sie denn beschließen, keine juristische Bedeutung für die Verordnung haben wird und dass wir keinem Mitgliedstaat eine bestimmte Akzeptanz einer Lebensform aufoktroyieren werden. Darum sollten wir vielleicht ein bisschen mehr Toleranz zeigen.
Letzter Punkt: Mir liegt es auch für meine Fraktion sehr am Herzen, dass wir diese Verordnung trotz der wichtigen großen Reform jetzt offen halten. Es gibt sicherlich noch weitere Fälle, in denen wir aktiv werden müssten, besonders wenn wir die zehn neuen Mitgliedstaaten im nächsten Jahr dabei haben werden, wenn wir Erfahrungen machen werden und vielleicht noch Änderungen vornehmen müssen. Aus diesem Grund unterstützen wir auch die Idee der Kommission, im Bereich der Offenheit flexibel zu agieren und auch noch den nicht geregelten Tatbestand von Besteuerungen und manchmal auch Doppelbesteuerungen gelegentlich - vielleicht in der nächsten Legislaturperiode - zu regeln.

Boogerd-Quaak (ELDR).
Frau Präsidentin! Auch ich begrüße den Versuch der Europäischen Kommission, die Förderung der Mobilität zu vereinfachen, denn darum geht es im Grunde. Wir wollen alle, dass die Bürger wirklich Anspruch auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erheben können. Bisher ist es darum schlecht bestellt. Ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass nur ca. 2 % der Bürger in einem anderen Land arbeiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch auch einige dissonante Töne hören lassen, die nicht das Parlament betreffen. Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen war erneut sehr gut. Wie Frau Oomen-Ruijten gesagt hat, verlief auch die Kooperation mit der Europäischen Kommission reibungslos. Ich habe es jedoch als Damokles-Schwert empfunden, dass der Europäische Rat droht, die Sache einzustellen, wenn wir uns mit unseren Forderungen nicht zurückhalten. Dies ist für mich nicht hinnehmbar, vor allem, wenn es um Grenzgänger geht. Ich möchte dies anhand einiger Beispiele untermauern. In meiner Gegend, das ist das Grenzgebiet von Belgien - wo ich wohne - und den Niederlanden, bietet ein großes Unternehmen, Volvo, kurz hinter der Grenze Beschäftigungsmöglichkeiten für achthundert Arbeitnehmer an. Sicherlich wird auch in meiner Gegend um Arbeitskräfte geworben werden. Ich zögere allerdings noch immer, Menschen zu empfehlen, eine Arbeit dort anzunehmen, solange nicht hundertprozentige Garantien für eine solide und schlüssige soziale Sicherheit gegeben werden können. Ich kann beispielsweise einer 62-jährigen Frau, die Invalide geworden ist, unmöglich erklären, dass sie ihre Invaliditätsrente in Belgien verliert und erst im Alter von 65 Jahren Altersrentenansprüche in den Niederlanden hat. Dies sind alles Dinge, die man nicht erläutern kann, da es derzeit keine ausreichende Koordinierung gibt. Aus diesem Grund haben wir uns zusammengeschlossen und einige weitere Änderungsanträge eingereicht, um Szenarien dieser Art künftig zu verhindern. Mit Hilfe dieser Änderungsanträge wollen wir die Institutionen und die Mitgliedstaaten zwingen, ihre Anstrengungen effektiver zu koordinieren. Die von uns, glücklicherweise von einigen Fraktionen gemeinsam, eingereichten Änderungsanträge zielen auf ganz spezifische Fälle ab, die häufig Grenzgänger betreffen. Ich halte das für richtig. Meines Erachtens ist es inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten dieses Problem nicht erkennen können und wollen. Es kann nicht angehen, dass einem vereinigten Europa entgegengearbeitet wird, weil eine Reihe von Beamten und Politiker in den Einzelstaaten Grenzarbeit als eine marginale Problematik abtun. Ich bin daher froh, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag alles daran setzt, die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit zu zwingen. Ich hoffe, dass diese Verordnung, sobald sie angenommen ist, auch umgesetzt wird, und ich fordere die Europäische Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen.

Ainardi (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht unserer Kollegin Jean Lambert enthält eine Reihe von sehr interessanten Maßnahmen. Das Hauptziel dieses Berichts besteht darin zu gewährleisten, dass Personen, die innerhalb der EU zu- und abwandern, keine Einbußen hinsichtlich ihrer Sozialversicherungsansprüche erleiden. Wir Abgeordnete, die wir uns wünschen, dass der kulturelle und menschliche Austausch sich im Rahmen der Freizügigkeit verstärkt, sind der Auffassung, dass dieser Bericht wirklich höchst angebracht ist. Die Vereinfachung der Vorschriften, die Koordinierung und Harmonisierung der Verfahren auf der Grundlage des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wodurch den Beschäftigten und den Nichtbeschäftigten der anderen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte wie denen des Herkunftsmitgliedstaates gewährt werden - all dies trägt zum Aufbau Europas bei.
Einige Maßnahmen sind besonders hervorzuheben. Ich persönlich finde, dass sie in Übereinstimmung mit der Entwicklung unserer Gesellschaften stehen. Ich denke insbesondere an das Bestreben, Mutterschaft und Vaterschaft gemeinsam aufzuführen, an den Vorschlag, auch Drittstaatsangehörige in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen, oder auch an die Bezeichnung Haushaltsangehörige, die nunmehr die unverheirateten Partner, mit denen eine dauerhafte Beziehung besteht, ungeachtet des Geschlechts einbezieht.
Ich befürworte daher ebenso wie meine Fraktion diesen Bericht, möchte jedoch, Frau Kommissarin, auf den Widerspruch hinweisen, der zwischen dem verkündeten Willen und den Gefahren des Abbaus der Sozialversicherungssysteme in zahlreichen europäischen Ländern besteht. So sollen z. B. in Frankreich, Italien, Deutschland Reformen durchgeführt werden bzw. sind schon eingeleitet, die darauf hinauslaufen, die Systeme der sozialen Sicherheit unter dem Vorwand übermäßiger Haushaltsdefizite im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien kaputt zu machen. Die Vergrößerung des Handlungsbereichs privater Einrichtungen bedeutet eine Entwicklung hin zu einer Verringerung oder gar zur Beseitigung der nationalen Solidarität, was große Gefahren für die Zukunft mit sich bringt. Denn die Grundsätze und Ziele, die der Einführung der Sozialversicherungssystem in Europa zugrunde lagen, sind immer noch aktuell, um das europäisches Sozialmodell weiterzuentwickeln, das sich bewährt und den Völkern Jahrzehnte lang Wachstum und Wohlstand gebracht hat.
Ich möchte hinzufügen, dass diese Ziele umso notwendiger sind angesichts der Erhöhung der Unsicherheit und Armut im Europa von heute. Nach einer jüngeren Eurostat-Erhebung sind 15 % der Einwohner der Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Werden alle sozialen Transfers abgerechnet, dann erhöht sich dieser Prozentsatz auf 24 % und die Lage würde sich tendenziell weiter verschlimmern. Die Frage, die heute in Europa vor uns steht, geht weit über die zweifelsohne notwendige Koordinierung hinaus. Sie läuft auf eine gesellschaftliche Grundsatzentscheidung hinaus: Wollen wir ein gerechtes und solidarisches wirtschaftliches und soziales Entwicklungsmodell, welches das Wachstum fördert, oder begeben wir uns auf den Weg der Beseitigung aller Sozialsysteme mit dem Risiko, dass die Zahl der Personen mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, der Armen und Ausgegrenzten ins Unermessliche steigt? Die Entscheidung für die erste Option würde die Einführung einer wirklichen europäischen sozialen Social Governance auf der Grundlage einer Harmonisierung nach oben erfordern. Dies würde natürlich bedeuten, dass auch die Maastricht-Kriterien einer kritischen Prüfung unterzogen werden müssten.

Bouwman (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich der Kommission meinen Dank aussprechen. Zwei Namen wurden genannt: Frau Diamantopoulou und Frau Lambert, die neben ihr sitzt. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit dem Dank an sie anschließen. Wie Frau Oomen-Ruijten sagte, wenn man etwas in einem historischen Rahmen bewerten will, kann das auf zwei Wegen geschehen. Historisch gesehen, haben wir ein Flickwerk von Maßnahmen, ein Flickwerk von Anpassungen, eine Koordinierungsverordnung, die Verordnung 1408/71, mit ihren späteren Abänderungen. Daneben haben wir einen ganzen Problemkatalog. Es ist daher sehr zu begrüßen, wenn wir einen kleinen Schritt vorwärts machen können. Das könnte einen historischen Schritt nach vorne darstellen. Von historischer Bedeutung dürfte wohl auch ein nächster Schritt sein, worauf ich gleich noch zurückkommen werde. Ich werde zunächst kurz Bilanz ziehen, was wir gemeinsam nun tatsächlich erreicht haben. Ich denke, diese Bilanz spricht für sich.
Wie Frau Oomen-Ruijten bereits erwähnte, haben wir offensichtlich einige Dinge erreicht, die für den Rat und auch für die Kommission bereits akzeptabel sind. Bei diesen Punkten handelt es sich beispielsweise um die Einbindung von Staatenlosen und Flüchtlingen oder die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen für Grenzgänger usw. Dennoch gibt es immer noch beträchtliche Probleme, wie jeder weiß. Grenzgänger machen nur 2 % der erwerbstätigen Bevölkerung aus. Gespräche mit Grenzarbeitnehmern, das wurde anhand von persönlichen Beispielen bereits verdeutlicht, zeigen, dass die Probleme grenzenlos sind.
Einige Fragen sind noch offen, und ich denke, wir müssen irgendwann die folgenden historischen Schritte unternehmen. Wenn wir nur die Definition von Familie berücksichtigen, werden wir keine Lösung finden; wir müssen versuchen, dies über den Bericht Santini zu lösen. Oder wenn wir einige Probleme im Zusammenhang mit Sozialleistungen an Familienangehörige etc. betrachten, tritt eines sehr deutlich zu Tage. Wir sprechen nun davon, die Koordinierung dieser Systeme zu verbessern; wir sprechen davon, sie zu modernisieren und tun dies vor dem Hintergrund der Mobilität von Arbeitnehmern in Europa und einem besser funktionierenden Arbeitsmarkt. In der Zukunft, und das wäre ein historischer Schritt, müssen wir uns doch einer Form der Harmonisierung annähern, weil wir sonst andere Probleme nicht lösen, da die sozialen Sicherungssysteme in jedem Mitgliedstaat unter Druck stehen und im Grunde genommen miteinander in Konflikt geraten, was zur weiteren Entwicklung dieses Flickwerks führt. Ich möchte, dass dies ein Ende findet.

Crowley (UEN).
Frau Präsidentin! Ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und Jean Lambert für ihre Arbeit zu diesem Thema danken. Außerdem möchte ich der Kommission und den Mitarbeitern der Kommission für ihre Unterstützung ein Lob aussprechen.
Die Freizügigkeit ist einer der Grundwerte des Binnenmarkts. Wenn dies eine Realität und keine Illusion sein soll, dann muss die Chance ergriffen werden, mit Sozialleistungen, mit der Garantie der Rechte der sozialen Sicherheit mobil zu sein. In den letzten Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, um eine Entschließung zu einem offenbar schwer zu lösenden Problem zu erreichen. Ich bin der Überzeugung, dass der Text des Rates und der Kommission sowie einige der Vorschläge aus diesem Hohen Haus die bestmögliche Lösung darstellen, um den Menschen, die gezwungenermaßen oder freiwillig in andere Länder ziehen, ihre Rechte auf Sozialleistungen zu sichern.
Eine der Schwierigkeiten, die wir in den letzten Jahren mit dieser Verordnung hatten, bestand in ihrer Komplexität - nicht nur auf die Einzelperson bezogen, die von ihr profitieren möchte, sondern auch in Bezug auf die Behörden, die sie interpretieren müssen. Eine der großen Leistungen, die wir bisher in unserer Arbeit mit Frau Lambert und anderen erzielt haben, war die Kürzung des Texts, seine einfache und lesbare Gestaltung.
Zwar muss noch mehr getan werden, doch sind wir einer Lösung wesentlich näher gekommen.
Ein Problem, das ich mit einigen der vorgebrachten Änderungsanträge habe, ist die Frage der Harmonisierung. Wie Frau Lambert in ihrem Bericht sagt, besteht hier das Grundprinzip in der Koordinierung der nationalen Systeme, nicht in deren Ersetzung. In anderen Arbeitsbereichen der Europäischen Union hat sich gezeigt, dass durch Koordinierung für den Einzelnen schnellere und bessere Ergebnisse erzielt werden können als beim bloßen Versuch der Durchsetzung von Harmonisierung. Daher bin ich gegen einige der Änderungsanträge, durch die eine Harmonisierung der Steuern erreicht werden soll, und auch gegen die Gleichbehandlung bei der Arbeitslosenunterstützung.
Als Letztes möchte ich auf die Frage der Definition der Familie verweisen. Auch dies stellt in vielen Ländern, in denen bestimmte Arten der Verbindung und der Heirat nicht anerkannt werden, Schwierigkeiten dar. Wir müssen dafür sorgen, dass auf diese Bereiche die nationale Gesetzgebung angewandt wird. Wir können in jedem Land Fortschritte bei der Koordinierung entdecken.
Besonders die in Änderungsantrag 38 aufgeworfenen Themen können am besten im Zusammenhang mit der neu umgesetzten Verordnung behandelt werden, und dabei sollten wir es auch belassen.

Hermange (PPE-DE).
Frau Präsidentin, die Freizügigkeit ist eine der in unseren Verträgen vorgesehenen vier Grundfreiheiten. Zu gewährleisten, dass Menschen, die innerhalb der EU zu- und abwandern, keine Einbußen hinsichtlich ihrer Sozialversicherungsansprüche erleiden, und folglich die Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit zu koordinieren, ist daher ein wichtiges Anliegen, wie dies eine Reihe meiner Kollegen schon zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin daher der Überzeugung, dass harmonisch und koordiniert funktionierende Sozialversicherungssysteme eine wichtige Errungenschaft für unsere europäischen Gesellschaften darstellen. Der Erhalt der erworbenen Ansprüche, die Maßnahmen zur Vereinfachung im Bereich der Vorruhestandsregelung, die eindeutigeren Regelungen im Krankheitsfall, die von unseren Kollegen vorgeschlagenen Verbesserungen für Behinderte sind wesentliche Elemente, um diesen Bericht zu verbessern, der insbesondere die soziale Sicherheit von Grenzgängern und derer, die innerhalb unserer Staatsgebiete zu- und abwandern, betrifft. Auch wenn diese nur einen kleinen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung darstellen, so muss den Problemen, mit denen sie konfrontiert sind, selbstverständlich unsere gesamte Aufmerksamkeit gelten. In diesem Zusammenhang muss ich an ein konkretes Beispiel denken. Ich erinnere mich, dass ich Ärzte aus Belgien, die 20 Jahre dort praktiziert hatten, überzeugt hatte, nach Paris zu kommen. Als sie ihre Arbeit in den öffentlichen Krankenhäusern von Paris aufnahmen, gingen alle ihre Ansprüche verloren. Daher ist dieser Text zu begrüßen.
Allerdings erscheinen einige der im Bericht vorgeschlagenen Änderungen problematisch. Ich denke dabei insbesondere an Änderungsantrag 3 und die Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung, die mir angesichts der finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme nicht angebracht erscheint. Änderungsantrag 20 könnte sich unnötigerweise störend auf die Verordnung auswirken. Aus diesem Grund denke ich, das Hohe Haus wäre gut beraten, für Änderungsantrag 49 zu stimmen, wie unsere Kollegin Oomen-Ruijten vorhin in ihrer Wortmeldung anregte.

Van den Burg (PSE).
Frau Präsidentin! Von den vier Freiheiten des Binnenmarkts wurde die Freizügigkeit von Personen und vor allem von Arbeitnehmern am wenigsten verwirklicht. Man kann von einer größeren Arbeitsmobilität und von der Aufhebung der Binnengrenzen für Arbeitsuchende träumen. Für diejenigen, die tatsächlich jenseits der Grenze arbeiten, ist die Realität jedoch häufig ein Albtraum. Nur wenige haben den Mut dazu. Die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa ist viel zu gering, und den wenigen, die den Sprung wagen, wird viel zu geringe Aufmerksamkeit zuteil. Von den Politikern und Entscheidungsträgern in den Hauptstädten werden sie oft als ein marginales Problem behandelt, das sich am Rande ihres Landes, fern vom zentralen Geschehen, abspielt. Wir europäischen Politiker und Entscheidungsträger bekommen oft zu hören, wir sollten uns nicht um die soziale Sicherheit kümmern, da dies eine Angelegenheit der Einzelstaaten sei. Wir sollten uns ausschließlich auf die Verordnung 1408/71 beschränken. Diese Verordnung, der Name sagt es bereits, ist schon mehr als dreißig Jahre alt, und im Laufe der Jahre ist sie nun nicht gerade deutlicher geworden. Es hat fünf Jahre gebraucht, bis im Rat eine gewisse Übereinstimmung über den Vorschlag zur Vereinfachung erzielt wurde, den die Kommission 1998 vorgelegt hatte. Dies war ein mühsamer Prozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist, aber glücklicherweise wurden nun klare Leitlinien dafür erstellt. Da diese von meinen Vorrednern bereits erwähnt wurden, werde ich sie nicht wiederholen. Ich habe große Wertschätzung für die Arbeit der Europäischen Kommission und der Arbeitsgruppen des Rates und selbstverständlich auch unserer Berichterstatterin Jean Lambert, die sich intensiv mit diesen anderen Institutionen beraten hat. Dennoch bestehen nach wie vor viele Probleme. Ich habe den Eindruck, dass wir durch unsere Änderungsanträge, die häufig im Gleichklang mit der Kommission und dem Rat erarbeitet wurden, diese Probleme weitgehend gelöst haben. Es gibt jedoch noch zwei sich in der Praxis ergebende Schwierigkeiten.
Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, was die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung tatsächlich einführen werden und welche Ausnahmen und Ausflüchte sie ersinnen werden, um sich den Bestimmungen entziehen zu können. Daher sind die Durchführungsbestimmungen und die Anhänge von großer Bedeutung. Diese liegen uns bisher noch nicht vor, werden im Rat aber gerade ausgearbeitet. Meines Erachtens müssen wir diese gebührend berücksichtigen, wenn wir unseren endgültigen Standpunkt bestimmen. Die Mitgliedstaaten sind, was das betrifft, also gewarnt, und wir werden gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten unsere Minister und Ratsvertreter dabei genauestens beobachten.
Zweitens stehen die Probleme in der Praxis häufig im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen und Rechtsvorschriften, die nicht im strikten Sinne in den Geltungsbereich der Verordnung fallen. Dies ist der Fall, wenn beispielsweise in Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit Altersgrenzen gehandhabt werden oder Definitionen für Personen, für die abgeleitete Ansprüche bestehen, die auf dem Familienrecht in den Mitgliedstaaten beruhen. Oder eine in den Niederlanden häufig anzutreffende Situation, nämlich Kombinationen von als Basis dienenden allgemeinen Sozialversicherungsvorschriften neben ergänzenden Regelungen, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen. Ein weiterer großer Problembereich sind die Rechtsvorschriften im Steuerwesen. Es fehlt an europäischen Koordinierungsregeln. Es bestehen nur bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten, und diese stehen häufig im Widerspruch zu den Steuervorschriften und kollidieren mit den Bestimmungen der Verordnung. Das ist ein enormes Problem, insbesondere für Grenzarbeiter, die in dem einen EU-Land wohnen und in einem anderen arbeiten. Die Kommission hat uns davon überzeugt, dass nicht alle diese Probleme im Rahmen der Verordnung zu lösen sind, daher haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen von den Artikeln zu den Erwägungen verschoben. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission und der Rat sie weniger ernst nehmen sollten. Das möchte ich hier ausdrücklich anfügen. Auch in diesen Punkten erwarte ich, dass die Kommission - das kann auch eine neue Kommission sein - in der kommenden Zeit wirklich energische Initiativen ergreift, da die Lösung dieser Probleme mindestens ebenso wichtig ist wie die Lösung der Probleme in der heutigen Verordnung.

Jensen (ELDR).
Frau Präsidentin! Ich besuche oft Unternehmen und Bürger im Grenzbereich von Dänemark und Deutschland und höre immer wieder von Problemen, die dadurch entstehen, dass man auf einer Seite der Grenze wohnt und auf der anderen arbeitet. Das führt sogar dazu, dass viele es gar nicht erst versuchen, und in der Tat sind es nur 1000 Personen, die über die dänisch-deutsche Grenze hinweg pendeln, obwohl die Arbeitslosigkeit südlich der Grenze 12 % und nördlich davon nur 6 % beträgt. Natürlich gibt es auch Sprachbarrieren, welche die Aufnahme einer Arbeit auf der anderen Seite der Grenze erschweren, aber die unterschiedliche Gestaltung des Steuersystems und der sozialen Sicherungssysteme spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.
In Dänemark gibt es die Besonderheit, dass wir unser Sozialsystem über die Grenze hinweg mit allgemeinen Steuern finanzieren, während man in der übrigen EU eher mit zweckgebundenen Beiträgen arbeitet. Das ist einer der Gründe für das vorliegende Problem. Ich könnte mir an und für sich gut vorstellen, dass in Dänemark Reformen durchgeführt werden, die darauf hinauslaufen, dass die Zahlungen in höherem Grad die Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft widerspiegeln und die Kosten der Sozialsysteme deutlicher gemacht werden, und zwar durch die Einführung zweckgebundener Beiträge. Solche Reformen könnten auch dazu beitragen, die Probleme des dänischen Sozialsystems im Verhältnis zum System anderer Länder abzubauen.
Aber das ist heute kein Tagesordnungspunkt, hier geht es um eine Vereinfachung der Koordination der Sozialsysteme zwischen den Mitgliedstaaten, und Vereinfachungen dieser sehr komplizierten und im Laufe der Jahre ausgewucherten Vorschriften sind dringend nötig.
Ich möchte Frau Lambert für die von ihr geleistete Arbeit danken. Ich bin dafür, dass das Parlament versucht, eine Zusammenarbeit mit dem Rat zustande zu bringen und diese Aufgabe gemeinsam in Angriff zu nehmen. Wir dürfen die Reformen nicht unnötig in die Länge ziehen. Ich glaube, dass wir die Reformen leichter vor der Erweiterung durchbekommen als nachher, deshalb sollten wir uns nicht allzu sehr auf die ideale Lösung konzentrieren und es dabei versäumen, jetzt eine umsetzbare Lösung zu finden.

Figueiredo (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, zur Sicherung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union kommt es wesentlich darauf an, die Sozialversicherungsansprüche der Betroffenen zu gewährleisten. Deshalb ist die von der Berichterstatterin Frau Lambert geleistete Arbeit von größter Bedeutung, und ich gratuliere ihr.
Im Grunde genommen sollte niemand aus den bestehenden Systemen der sozialen Sicherheit der Europäischen Union herausfallen, auch Drittstaatsangehörige nicht, obwohl diese Thematik an anderer Stelle behandelt worden ist. Allerdings meine ich auch, dass es in diesem Falle keine abgeschlossene Aufzählung der von der Koordinierung erfassten Systeme der sozialen Sicherheit geben sollte. Damit haben wir den Spielraum, später - und wenn es zu Problemen kommen sollte - Ergänzungen vorzunehmen.
Ich möchte betonen, dass die Vorschläge und Neuerungen der Kommission zur Aktualisierung der Verordnung (die ja bekanntlich aus dem Jahre 1971 stammt) zu begrüßen sind. Doch wir müssen weiter gehen, ohne die vier Grundsätze der Verordnung zu vergessen, wie die Berichterstatterin ausführt. Besonders hervorheben möchte ich bestimmte Vorschläge, die auf die Verbesserung des vom Parlament vorgelegten Entwurfs abzielen, so vor allem die Anerkennung, dass Personen, die eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat aufgeben, um aus familiären Gründen in einen anderen Mitgliedstaat zu ziehen, deshalb nicht den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit in ihrem neuen Wohnsitzland verlieren dürfen; die Erweiterung der Bestimmungen auf Flüchtlinge, Staatenlose und ihre Familien mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats; die Definitionen für Grenzgänger, Flüchtlinge und Staatenlose und ihre Rechte, die auch auf ihre Familienangehörigen ausgedehnt werden sollten; die Anerkennung der Ansprüche von rentenberechtigten Grenzgängern; die Erweiterung des Familienbegriffs und die Einbeziehung von Vaterschaftsurlaub; die verbesserte Situation bei Menschen mit Behinderungen, die bereits erwähnt wurde, so dass verhindert wird, dass sie ihren Anspruch auf Leistungen im Zusammenhang mit ihrer Behinderung zeitweise verlieren oder diese Leistungen erneut beantragen müssen; die ebenfalls hier vorgeschlagene Möglichkeit, dass zwei oder mehr Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen und im Geist der Verordnung miteinander Abkommen schließen können.
Die verschiedenen Versuche, die Systeme der sozialen Sicherheit einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere meines Landes, auszuhöhlen, kann ich jedoch nur bedauern. Dies könnte die wirkliche Tragweite einiger Rechte gefährden, die wir hier stärken wollen. Aus diesem Grund fordere ich, dass diese Vorschläge berücksichtigt werden und auch, dass alle Versuche, die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auszuhöhlen, eingestellt werden.

Pronk (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Ich danke der Berichterstatterin herzlich für ihre Arbeit. Ich habe oft gedacht, dieser Bericht werde ihre ganze Amtszeit in Anspruch nehmen, denn beinahe so lange hat er auf dem Tisch gelegen. Dies ist nicht auf einen Mangel an Eifer bei ihr zurückzuführen, denn der war wirklich außerordentlich groß, sondern auf unzureichenden Eifer beim Rat. Wie Frau Oomen-Ruijten zu Recht sagte, war dies nicht das Resultat fehlenden Engagements seitens der Kommission. Dies zeigt, dass wir es mit einem politisch sehr schwierigen Thema zu tun haben. Warum? Weil es um sehr viel Geld geht. Das ist der erste Grund.
Der zweite Grund ist, dass die Mitgliedstaaten in der täglichen Verwaltungspraxis zu keinem Zeitpunkt an Menschen denken, die sich gelegentlich aus ihrem System lösen. Sie gehen im Grunde genommen davon aus, dass jeder von der Geburt bis zum Tode in seinem eigenen Land verbleibt. Sie finden es eigentlich in höchstem Maße lästig, wenn diese Ordnung dadurch gestört wird, dass Menschen auch einmal ins Ausland umziehen. Sie mögen zwar bereit sein, gewisse Maßnahmen zu ergreifen, aber so wenige wie möglich, und es wird versucht, sich so viel wie möglich wieder zurückzuholen. Sobald dann irgendein Engpass im Haushalt auftritt, werden diese Menschen zuerst angegangen. Daher wird diese Verordnung auch verwendet, um Ansprüche einzuschränken, anstatt sie zu erhöhen. Jeder, der dies näher untersuchen möchte, sollte einmal kommen und sich anschauen, was in den Niederlanden und in Belgien auf diesem Gebiet geschehen ist, wobei beide Länder bestimmt nicht blameless sind, wie es die Engländer so schön formulieren.
Abschließend möchte ich noch einen weiteren Punkt zur Sprache bringen, und zwar die Frage, über die noch stets Meinungsverschiedenheiten herrschen, nämlich die Problematik Steuern und soziale Sicherheit. Ich denke, Frau Jensen hat diesen Punkt bereits anschaulich dargelegt. Sie nannte auch mit Dänemark eines der besten Beispiele, da dort alle Sozialleistungen aus Steuergeldern finanziert werden. Die Problematik entsteht nun dadurch, dass Menschen bisweilen in dem einen Land Steuern zahlen und in dem anderen Land sozialversichert sind. Da nun beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge in Belgien relativ hoch sind und in Dänemark nicht existieren, zumindest nicht in Form von Beiträgen, hat man es sehr schlecht getroffen, wenn man in Dänemark Steuern bezahlen muss und in Belgien Sozialversicherungsbeiträge. Im umgekehrten Falle hat man natürlich sehr viel Glück. Dann bezahlt man relativ wenig Steuern in Belgien und erhält in Dänemark sehr viel Sozialleistungen. Dies ist ein Aspekt, den wir nicht aus den Augen verlieren dürfen und mit dem man sich erneut beschäftigen muss. Es geht hier nicht um Harmonisierung, aber es ist wichtig, dass die beiden Steuerarten in gleicher Weise behandelt werden, zumindest in ein und demselben Land, und das ist eine Frage, mit der wir uns wirklich dringend beschäftigen müssen. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, werden wir niemals einen soliden Arbeitsmarkt in Europa zu Stande bringen.

Gillig (PSE).
Frau Präsidentin, wie mein Vorredner möchte ich nicht nur meine Kollegin Jean Lambert, der Berichterstatterin, für die geleistete Arbeit danken, sondern auch Ihren Dienststellen, Frau Kommissarin, für die geleistete Arbeit und die Koordinierung zwischen dem Ausschuss und der Kommission, um eine erfolgreiche Vereinfachung und Modernisierung eines Textes zu erreichen, der einen der Grundpfeiler unserer Europäischen Union betrifft, d. h. die Freizügigkeit für - wie dies bereits gesagt wurde - nicht nur die Arbeitnehmer, sondern die Gesamtheit unserer Mitbürger.
Dieser vereinfachte und modernisierte Text berücksichtigt die Auslegungen des Gerichtshofs, aber auch die gegenwärtigen Realitäten der Beschäftigung und bestimmter spezieller Kategorien von Beschäftigten. Meiner Meinung nach ist dieser Text zu begrüßen, und es ist zu fordern, dass seine Beratung noch in diesem Jahr, vor der Erweiterung, abgeschlossen wird, weil dies Fortschritte erleichtern würde.
In meiner kurzen Redezeit werde ich mich auf eine Frage konzentrieren: die Lage der Grenzgänger. Diese Menschen, die Europäer im wahrsten Sinne darstellen, haben am meisten unter den Unterschieden in den Rechtsvorschriften zu leiden und verstehen am wenigsten, dass der Aufbau Europas in anderen Bereichen vorangeht, während sie sich in einer Lage befinden, in der alles getan werden müsste, um ihnen die Verrichtung ihrer Arbeit jenseits der Grenze zu erleichtern.
Es sind Fortschritte festzustellen, dies wurde bereits gesagt. Ich möchte jedoch hervorheben, wie notwendig weitere Absprachen, weitere Kooperationen zwischen den Institutionen der Mitgliedstaaten sind, wenn es noch Anwendungsprobleme mit dieser Verordnung gibt, insbesondere bei Unterschieden in der Anwendung. Solche Unterschiede treten noch oft auf, ebenso wie Verzögerungen bei ihrer Beseitigung.
Hinsichtlich dieser wesentlichen Frage sind mittels der Änderungsanträge 51 und 52 Vorschläge gemacht worden, die morgen zur Abstimmung anstehen. Ich denke, dass dieser Aspekt der Koordinierung ständige Anstrengungen und Anpassungen erforderlich macht. Heute ist diese Koordinierung erforderlich, da die Zuständigkeit für diesen Bereich in den Händen der Staaten liegt. Doch dies hindert uns nicht, die notwendige Frage nach einer Harmonisierung zur Verteidigung des europäischen Sozialmodells zu stellen.

Laguiller (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, dass dieser Wust an Gesetzen und Verordnungen zum Sozialschutz in den einzelnen europäischen Ländern harmonisiert werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Doch diese Harmonisierung erfolgt auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und nie in dem Bestreben, die Sozialgesetzgebung aller auf die des Landes auszurichten, wo sie am günstigsten für die Arbeitnehmer ist. Mit einigen Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments wird der Vorschlag für eine Verordnung des Rates verbessert, und diesen werden wir unsere Zustimmung geben. Doch wie kann man über diese wenigen Verbesserungen diskutieren, ohne die von den europäischen Staaten verfolgte Politik zu verurteilen, die generell darauf hinausläuft, den Sozialschutz der Arbeitnehmer abzubauen, die Renten zu beschneiden, die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen und gleichzeitig die Leistungen zu verringern, d. h. auf all das, was wir in der Mehrheit der europäischen Länder erleben? Schrittweise oder ganz plötzlich kommt es zu einer Situation, in der es schlecht bezahlten Arbeitnehmern, Beschäftigten in unsicheren Arbeitsverhältnissen oder Arbeitslosen fast unmöglich wird, sich ordnungsgemäß medizinisch behandeln zu lassen. Der Zugang zu gesundheitlicher Betreuung wird immer mehr zu einem Privileg der Reichen. Dies ist menschenunwürdig.
Wieso kommt es eigentlich zu diesem politischen Kurs, wo doch das Nationaleinkommen steigt, wenngleich nur gering, doch es wächst immerhin? In Frankreich erklärt man uns z. B., dass die Sozialversicherung ein großes Defizit aufweist. Was ist der Grund für dieses Defizit? Zum Teil die Arbeitslosigkeit, d. h. eine Situation, für die die Arbeitnehmer nicht verantwortlich sind, sondern deren Opfer sie im Gegenteil sind. Zum größeren Teil, weil der Staat Geld aus den Sozialversicherungskassen abzieht, um den Firmenbossen mit der Senkung der Arbeitskosten Geschenke zu machen.
Was die Regierungen Renten- oder Sozialversicherungsreform nennen, stellt in Wirklichkeit eine Ausplünderung großen Stils zum Nachteil der Arbeitnehmer und zum Vorteil einer parasitären Minderheit von Reichen dar. Ich möchte im Rahmen dieser Wortmeldung hervorheben, dass die Arbeitnehmer Europas das moralische Recht haben, sich zu verteidigen, zu streiken, zu demonstrieren, denn sie haben kein anderes Mittel, um sich gegen diesen wahrhaft organisierten Diebstahl zur Wehr zu setzen
Bushill-Matthews (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Auch ich möchte die Berichterstatterin loben, die diese komplizierte und wichtige Zusammenfassung mit viel Überzeugung und mit großem Enthusiasmus angegangen ist. Mit Sicherheit verdient der Grundsatz, die Vorschriften der sozialen Sicherheit zu vereinfachen und zu modernisieren, um sie wirksamer und benutzerfreundlicher zu gestalten, Unterstützung. Obwohl ich für einige der von ihr aufgeworfenen Punkte Verständnis habe, denke ich dennoch, dass ihre Vorschläge in bestimmter Hinsicht zu weit gehen.
Ich bin gegen die Änderungsanträge 1, 44 und 45, da diese Verweise auf die Besteuerung enthalten. Ich habe mir angehört, was verschiedene Kollegen zu diesem Thema gesagt haben und begrüße insbesondere die Äußerungen der Berichterstatterin selbst, dass diese Verordnung nicht der richtige Ort für deren Behandlung sei. Dem stimme ich zu. In der Verordnung 1408/71 geht es um die Koordinierung der sozialen Sicherheit, die ihre Rechtsgrundlage aus Artikel 42 ableitet und mit Besteuerung überhaupt nichts zu tun hat.
Ich kann verstehen, warum einige Kollegen den Umfang dieser Verordnung um den Bereich Besteuerung erweitern wollen, doch fällt dies nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und sollte auch nicht durch die Hintertür oder sogar durch die Vordertür zu einer werden. Wenn diese Änderungsanträge verabschiedet werden, würde ich hoffen, dass die Kommission sie noch ablehnt. Ich ersuche die Frau Kommissarin, weiter über diesen Punkt nachzudenken.
Außerdem bin ich gegen die Änderungsanträge 2 und 43, die sich auf die Zahlung der Arbeitslosenunterstützung beziehen und die beide nur sehr knapp durch den Ausschuss gekommen sind. Die Bestimmungen der Verordnung 1408 müssen für ein Gleichgewicht zwischen der Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte und der Verhinderung des Missbrauchs sorgen. Meiner Ansicht nach ist der Begriff 'familiäre Gründe' in dem Änderungsantrag zu unklar. Die Bürger der EU haben das Recht und sollen es auch haben, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. Nicht angebracht ist jedoch, dass sie in einem Mitgliedstaat Arbeitslosenunterstützung beantragen, ohne dort gearbeitet zu haben, und dass die EU ihnen, ungeachtet der Vorschriften des einzelnen Mitgliedstaats, das Recht auf Unterstützung gewährt. Ich sehe das Problem, doch das ist keine Lösung.
Ich empfehle die Unterstützung vieler anderer Änderungsanträge der Berichterstatterin, doch aus den oben genannten Gründen kann ich nicht die Annahme des gesamten Berichts empfehlen.

De Rossa (PSE).
Frau Präsidentin! Die Erweiterung, Modernisierung und Vereinfachung der Verordnung 1408/71 sind schon lange überfällig. Seit über 30 Jahren warten wir darauf, dass diese Arbeit erledigt wird. Die ganzen Fortschritte, die erzielt werden konnten, sind Frau Lambert, der Kommission und den Mitarbeitern auf beiden Seiten sowie in der Tat auch den anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus zuzusprechen. Mit Sicherheit werden diejenigen, deren Aufgabe in der Durchführung der Verordnung besteht, ihre Vereinfachung begrüßen, denn für diejenigen, die die zur eigentlichen Verordnung hinzukommenden verschiedenen Gerichtsurteile interpretieren müssen, handelt es sich um ein wahres Minenfeld.
Es wurde wiederholt gesagt, dass es sich um Koordinierung handelt. Das ist wahr, denn es geht hier nicht um Harmonisierung. Doch ich möchte anmerken, dass es sich schließlich um Harmonisierung handeln sollte. Wenn wir denken, dass wir einen europäischen Arbeitsmarkt schaffen können, ohne uns letztendlich auf eine Harmonisierung sowohl unserer Systeme der sozialen Sicherheit und unserer Steuersysteme hin zu bewegen, dann stecken wir die Köpfe in den Sand. Es ist Unsinn zu glauben, dass wir über die derzeitige 2 %ige Mobilität hinaus zu einer echten Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelangen können, wenn wir dieses Thema nicht ernsthaft angehen. Der Zweck des Berichts besteht in der Erweiterung und in der Modernisierung. Insbesondere begrüße ich die Veränderungen, die in Bezug auf Grenzgänger vorgenommen wurden, deren Leben durch die hier erreichten Veränderungen wesentlich stressfreier verlaufen wird.
Zum Abschluss möchte ich den Hinweis der irischen Regierung begrüßen, die beabsichtigt, eine Übereinkunft zu diesem Vorschlag während ihres Vorsitzes zu einer Priorität zu erklären. Hoffentlich wird sie sich nicht damit befassen müssen, weil dies bereits der italienische Vorsitz getan haben wird. Auf jeden Fall freue ich mich darauf, dass, die Sache abgeschlossen sein wird, wenn die Sitzungsperiode dieses Parlaments im Juni 2004 endet.

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nicht umhin, Frau Lambert, der es gelungen ist, diesen seit nunmehr fünf Jahren einer Erörterung harrenden Text zur Debatte zu stellen, meine Komplimente und meinen aufrichtigen Dank auszudrücken.
Viele Rentner, die sich aufgrund von Krankheit oder Invalidität in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, erhalten wegen einer früheren Änderung der Verordnung 1408 seit langem keine Rente oder kein Krankengeld mehr, wenn sie ihren Wohnsitz innerhalb der fünfzehn Mitgliedstaaten der Union verlegen.
Der Änderungsantrag 42 von Frau Lambert zu Artikel 27a sorgt dafür, dass diesem Problem begegnet wird, denn dort steht geschrieben, dass bis zu dem Zeitpunkt, da der neue Wohnsitzstaat mit der Zahlung der nach seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Geldleistungen beginnt, der alte Wohnsitzstaat die Leistungen solange erbringt, bis der Behinderte sie in seinem neuen Wohnsitzstaat bezieht.
Gleichwohl heißt es ganz klar in dem von den Abgeordneten Oomen-Ruijten, Pronk, Frau Lambert selbst, Herrn Hughes usw. eingereichten Änderungsantrag zu Artikel 55, dass, wenn solche Leistungen in dem neuen Wohnsitzstaat - beispielsweise Frankreich - nicht vorgesehen sind, selbige auch nicht erbracht werden müssen. Ich befürchte daher, dass - auch wenn dies, wie ich glaube, nicht die Ansicht der Mehrheit der Ausschussmitglieder und des Parlaments ist - im Falle der Annahme beider Änderungsanträge die innerhalb der Europäischen Union umziehenden Bürgerinnen und Bürger eines jeden Mitgliedstaats weiterhin ohne Rente dastehen werden.
Ich hoffe, dass ich die sich aus der italienischen Übersetzung ableitende Absicht falsch verstanden habe. Ich behalte mir eine Klärung dieses Punktes gemeinsam mit der Berichterstatterin vor und wünsche mir, dass diese Verordnung einen wirklichen Fortschritt beim Schutz der Arbeitnehmer bewirkt, die ihren Wohnsitz innerhalb der Gemeinschaft verlegen.

Thorning-Schmidt (PSE).
Frau Präsidentin! Wir alle waren heute der Meinung, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 revidiert werden muss. Wir alle kennen jemanden, der Probleme hat, weil er Arbeit in zwei Ländern angenommen hat, und deshalb muss nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Bürger in Wirklichkeit nicht das Recht ausüben können, das ihnen seit Beginn des Gemeinsamen Marktes versprochen wird. Deshalb ist es folgerichtig, wenn wir die vorhandenen Barrieren beseitigen.
Allerdings müssen wir auch zugeben, dass wir es hier mit der Verordnung zu tun haben, die am meisten verteufelt worden ist. Die Gegner der Union, u. a. in meinem eigenen Land, haben die Verordnung jahrelang dazu benutzt, der Bevölkerung einzureden, dass unser soziales Sicherheitssystem harmonisiert werden soll und dass wir gezwungen wären, unser eigenes System zu ändern - ja, dass vielleicht sogar unsere Volksaltersrente abgeschafft werden würde. Ich bedauere natürlich sehr, dass diese Leute sich heute hier nicht zu Wort gemeldet haben, um an der Debatte teilzunehmen.
Ich möchte jedoch betonen, dass die dänischen Sozialdemokraten im Prinzip nichts gegen die Freizügigkeit einzuwenden haben, und ich bin absolut nicht der Ansicht, dass die Freizügigkeit die nationalen Sicherungssysteme untergraben wird, auch dann nicht, wenn der Personenkreis erweitert wird. Weder praktische Erfahrungen noch Berechnungen zeigen, dass die Menschen plötzlich hordenweise die Grenzen überschreiten werden.
Andererseits sollten wir uns auf jeden Fall klar machen, dass wir nicht passiv zusehen dürfen, wenn unerwünschte Nebenwirkungen auftreten, wenn z. B. zu viele Leistungen das Land verlassen oder soziale Sicherungsvereinbarungen schamlos ausgenutzt werden - dann müssen wir sofort handeln. Dies wird in den Änderungsanträgen 10 und 52 betont, in denen wir sagen, dass die Länder bilaterale Kontakte herstellen können - was wir bereits kennen - und dass wir miteinander reden müssen, wenn jemand in Schwierigkeiten gerät. Dadurch würden natürlich auch alle Betrugsmöglichkeiten verhindert werden.
Es ist wichtig, dass die Kommissare auch heute, ausgehend von den Redebeiträgen, mindestens drei Dinge hervorheben. Erstens, dass es nicht um Harmonisierung geht, zweitens, dass wir keine Verschlechterungen akzeptieren und einschreiten werden, wenn die Systeme unserer Ansicht nach geschwächt werden, und drittens, dass wir unerwünschte Nebenwirkungen und Betrügereien nicht akzeptieren werden. Und außerdem selbstverständlich viertens, dass wir es nicht akzeptieren können, dass sich bereits bestehende Regelungen als Folge dieses Vorschlags verschlechtern.
Ich halte das für sehr bedeutend. Ich selbst glaube nicht, dass das geschehen wird, ich glaube einfach nicht, dass es zu einer erheblichen Ausweitung der Migration kommen wird. Ich denke aber, dass es für die Bevölkerung von Bedeutung ist, dass der verantwortliche Kommissar dies betont, und es würde mich sehr freuen, Frau Kommissarin, wenn Sie das heute für uns tun könnten.

Ojeda Sanz (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs erklären, dass ich hier meinen Kollegen Manuel Pérez Álvarez vertrete, der noch nicht anwesend sein kann.
Ich muss der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren. Nach unserer Ansicht ist die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten ebenso bedeutsam wie die Grundsätze des freien Waren- oder Dienstleistungsverkehrs, vielleicht sogar noch wichtiger.
Im Unterschied zu den anderen genannten Prinzipien kann die Freizügigkeit eingeschränkt, unterbunden oder an Bedingungen geknüpft werden, wenn den Personen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen, ihre Rechte in Bezug auf die soziale Sicherheit nicht garantiert werden. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht in ihrem Artikel 34 im Kapitel IV, Solidarität, klar und deutlich das Recht auf Schutz in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit, im Alter oder bei Verlust des Arbeitsplatzes nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken vor. Sie legt ebenso fest, dass jede Person, die in der Union rechtmäßig ihren Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig wechselt, Anspruch auf die Leistungen der Sozialversicherung und die sozialen Vergünstigungen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken hat.
Wir sehen die Hauptprinzipien der Verordnung in der Gleichbehandlung der Bürger anderer Staaten und der einheimischen Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie selbständig oder angestellt sind, in der, falls erforderlich, Zusammenrechnung der Zeiträume, in denen Beiträge in den verschiedenen Ländern gezahlt wurden, in dem Verbot von Mehrfachzahlungen und in der Zulassung der Übertragung der Sozialversicherung in andere Staaten. Dies fördert die Freizügigkeit und die Familienzusammenführung. Wir sind der Meinung, dass die vorgeschlagene Verordnung mit Genugtuung aufgenommen werden muss, da sie eine breitere Unterstützung erleichtern und frühere Bestimmungen vereinfachen wird. Außerdem ist sie nicht als Ersatz von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gedacht, sondern sie soll die nationalen Systeme koordinieren, um eine bessere Dienstleistung und eine bessere Betreuung der europäischen Bürger zu ermöglichen.

Bastos (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Abgeordnete! Die Verordnung 1408/71 besteht seit mehr als drei Jahrzehnten und wurde geschaffen, um die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu koordinieren. Ihr Hauptziel ist es sicherzustellen, dass Arbeitnehmer, die innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union zu- und abwandern, keine Einbußen bei ihren Rechten der sozialen Sicherheit erleiden. Über die Jahre ist diese Verordnung mehrfach geändert worden, wodurch sie jetzt äußerst kompliziert ist. Zudem haben in den Systemen der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten, auch meinem eigenen, einige sehr positive Entwicklungen stattgefunden.
Diese Tatsachen verdeutlichen, wie dringend notwendig eine Überarbeitung dieser Verordnung ist. Der Vorschlag der Kommission, der zu begrüßen ist, gibt klar das Ziel vor: die Systeme der sozialen Sicherheit mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung zu koordinieren. Das bedeutet Koordinierung und nicht Harmonisierung. Es geht darum, die Verordnung zu modernisieren und zu vereinfachen, und in diesem Zusammenhang ist in mehreren Bereichen ein wichtiger Schritt nach vorn getan worden, insbesondere bezüglich der Rechte von Erwerbslosen, Rentnern und Grenzgängern und ihren Familienangehörigen. Auch die Liste der von Koordinierung abgedeckten Arten der sozialen Sicherungssysteme ist erweitert worden, und es werden Maßnahmen zur Lösung des Problems der Doppelbesteuerung geplant.
Die Berichterstatterin hat wirklich ein großes Engagement bei der Arbeit zur Reformierung dieser Verordnung gezeigt, und ich gratuliere ihr dazu. Allerdings muss ich sagen, dass einige ihrer Vorschläge problematisch sind, weshalb die PPE-Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gegen den Bericht stimmen mussten. Ich beschränke mich darauf, einen solchen Vorschlag anzuführen: den, der die Definition der Familie betrifft: In jedem Mitgliedstaat gilt ein Familienbegriff entsprechend seinem nationalen Rechtssystem. Daher wäre es nicht legitim, den Mitgliedstaaten ein einheitliches Familienmodells aufzwingen zu wollen.

Lambert (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Ich habe um zusätzliche Redezeit gebeten, weil mir bewusst ist, dass die Berichterstatter oft nicht die Möglichkeit haben, auf bestimmte Punkte zu antworten, die während der Aussprache geklärt werden könnten.
Herr Pronk und andere haben das Thema Besteuerung - in seiner eigenen Fraktion und auch anderswo - denjenigen sehr gut erklärt, die diesbezüglich Bedenken haben. Das zeigt, dass es Themen gibt, die untersucht werden müssen.
Was die Änderungsanträge 44 und 45 betrifft, möchte ich unter anderem Herrn Bushill-Matthews dringend bitten, sich die Änderungsanträge 51 und 52 anzusehen und zu überlegen, ob er nicht wenigstens diese unterstützen kann.
Im Hinblick auf eine oder zwei Äußerungen zu Artikel 3 und zum Unfang der Verordnung - wenn sie sich auf Fragen zu Flüchtlingen oder Staatenlosen beziehen, dann sind sie bereits in der derzeitigen Verordnung enthalten. Hierbei handelt es sich nicht um einen Zusatz, sondern um eine neue Formulierung, da der ursprüngliche Vorschlag - ein sehr eleganter, allumfassender Vorschlag der Kommission - geändert werden musste, weil das Thema der Drittstaatsangehörigen bereits vor einiger Zeit in einem getrennten Vorschlag, mit Frau Oomen-Ruijten als tüchtiger Berichterstatterin, behandelt wurde.
Das Thema des Umzugs aus familiären Gründen wurde nicht zuletzt deshalb mit aufgenommen - ich hatte das eben schon einmal angesprochen -, weil es sich um eine Frage handelt, die laut den Beratungsstellen sehr häufig angesprochen wird. Außerdem war diese Frage auch das Thema eines bedeutsamen Falles im Petitionssausschuss. Eine Britin, die aus dem Vereinigten Königreich wegzog, um ihrem Mann, der bei den Streitkräften beschäftigt ist, zu folgen, musste feststellen, dass sie in Bezug auf ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung zwischen zwei Stühlen saß. Hätte sie besser mit den Feinheiten des Systems umzugehen gewusst, hätte sie nicht vier Tage vor ihrer Abreise gekündigt. Daher wird dieses Thema behandelt, denn es betrifft viele Menschen.
Ich möchte den Kollegen für eine sehr konzentrierte und fundierte Aussprache danken. Ich hoffe, wir werden morgen im Parlament eine sehr positive Abstimmung erreichen.

Diamantopoulou
. (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte die Berichterstatterin, Frau Lambert, zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, insbesondere weil man zur Ausarbeitung eines solchen Berichts zu diesem speziellen Thema nicht einfach nur ein vernünftiger Politiker sein muss, sondern auch ein sehr engagierter Technokrat, da es sich um einen dermaßen komplexen und schwierigen Bereich handelt.
Außerdem möchte ich Frau Oomen-Ruijten und allen anderen beteiligten Abgeordneten danken. Sie mussten wirklich hart arbeiten und zwar nicht nur hinsichtlich der Komplexität der Unterlagen, sondern auch in Bezug auf die Probleme im Bereich der Einstimmigkeit und der enormen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.
Es ist äußerst wichtig, das zu wiederholen, was Frau Thorning-Schmidt mehrmals betont hat: Alle Bemühungen richten sich auf die Modernisierung und Vereinfachung der Verordnung. Es handelt sich nicht um eine politische Übung der Harmonisierung, die aus rechtlichen und politischen Gründen bei diesem Thema völlig unmöglich ist.
Zu den verschiedenen Änderungsanträgen nimmt die Kommission die folgende Haltung ein:
Die Kommission kann die Änderungsanträge 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 39, 41 sowie die Änderungsanträge 46, 47, 48, 50, 51, 52, 53 und 54 vollständig annehmen, deren Ziel entweder in der Klarstellung und im Präzisieren der Kommissionsvorschläge besteht oder bei denen über Erwägungen die Aufmerksamkeit auf bestimmte Probleme gelenkt werden soll, die nicht mit den Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung gelöst werden können, oder mit denen die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs eingefügt werden soll.
Zum Teil kann die Kommission Änderungsantrag 11 akzeptieren, der sich auf Erklärungen bezieht, die die Mitgliedstaaten über ihre Rechtsvorschriften abgeben sollen. Der vorgeschlagene Text ist jedoch zu starr. Eine alljährliche Erklärung wäre ausreichend.
Obwohl ich die den Änderungsanträgen 38 und 40 zugrunde liegenden Gedanken verstehe und ihnen auch zustimme, kann die Kommission sie nicht annehmen, weil diese Bestimmungen stattdessen in der Durchführungsverordnung erscheinen sollten.
Die Kommission kann Änderungsantrag 42 nicht akzeptieren, der ganz und gar nicht auf eine Vereinfachung hinauslaufen würde. Die Kommission steht den Überlegungen zu diesem Änderungsantrag wohlwollend gegenüber. Jedoch kann dasselbe Ergebnis auch mit anderen Mitteln erreicht werden. Genau darin besteht das Ziel von Änderungsantrag 55, den die Kommission vollständig annehmen kann. Außerdem steht dieser Änderungsantrag auch mit dem im Juli vorgelegten Kommissionsvorschlag in Einklang, der sich insbesondere auf die Liste der so genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen bezieht, die im Rahmen der derzeitigen Verordnung nicht exportierbar sind. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Liste dieser beitragsunabhängigen Sonderleistungen zu verkürzen. Bei der Mehrheit der Leistungen, die von dieser Liste gestrichen werden, handelt es sich um Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit. Es ist wichtig, dass dieser Punkt von vielen Abgeordneten unterstrichen wurde. Auch die Behindertenorganisationen sind zufrieden.
Die Kommission muss Änderungsantrag 1 ablehnen, dessen Ziel in der Koordinierung der Steuersysteme und der Systeme der sozialen Sicherheit besteht, weil für eine derartige Harmonisierung die Rechtsgrundlage fehlt. Jedoch könnte sich die Kommission eine Erwägung mit einem anderen Wortlaut vorstellen. Daher kann sie Änderungsantrag 48 annehmen.
Ebenso müssen die Änderungsanträge 2 und 43 von der Kommission abgelehnt werden, weil für eine derartige Bestimmung die Rechtsgrundlage fehlt. Ein Mitgliedstaat kann nicht anhand von Koordinierungsbestimmungen aufgefordert werden, das Recht auf Arbeitslosenunterstützung zu gewährleisten, wenn sich die Person zum Verlassen ihrer Beschäftigung entschlossen hat. Wir könnten uns jedoch eine Bestimmung vorstellen, in der die Philosophie dieser Änderungsanträge widergespiegelt wird und dabei die Beschränkungen der Koordinierung eingehalten werden.
Wie ich bereits sagte, besteht eine der Auswirkungen des Kommissionsvorschlags darin, dass arbeitslose Grenzgänger die Arbeitslosenunterstützung von dem Staat erhalten, in dem sie zuletzt beschäftigt waren, und nicht von dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, so wie es zurzeit der Fall ist. Ich bin mir bewusst, dass diese Veränderung für Luxemburg, das eine sehr hohe Zahl an in anderen Mitgliedstaaten lebenden Grenzgängern aufweist, beträchtliche finanzielle Auswirkungen haben könnte. Ein Übergangszeitraum, durch den ein plötzlicher Schock für Luxemburg vermieden werden soll, scheint vernünftig zu sein. Daher kann die Kommission Änderungsantrag 56 annehmen.
Änderungsantrag 20 kann von der Kommission nicht angenommen werden, da er außerhalb der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit liegt. Nur durch geltendes nationales Recht kann festgelegt werden, wer als 'Familienmitglied' zählt. Frau Weiler und Frau Bastos machten zwei besonders interessante Bemerkungen zu diesem Punkt. Ich könnte den diesen Äußerungen zugrunde liegenden Überlegungen und der Modernisierung der Bedeutung und der Definition von 'Familie' zustimmen, doch müssen wir berücksichtigen, dass ein 'Familienmitglied' durch nationale Rechtsvorschriften definiert und bestimmt wird. Aus demselben Grund kann die Kommission Änderungsantrag 49 nicht annehmen.
Änderungsantrag 27 ist zu starr und könnte zu Interpretationsproblemen führen. Daher kann er von der Kommission nicht akzeptiert werden.
Das Ziel des Änderungsantrags 54 besteht darin, einem Grenzgänger im Ruhestand die Wahl zu lassen, die Gesundheitsversorgung entweder in seinem Wohnsitzstaat oder in dem Staat seiner letzten Beschäftigung in Anspruch zu nehmen. Änderungsantrag 41 hat genau dasselbe Ziel. Obwohl die Bedingungen, zu denen dieses Recht gewährt wird, in den beiden Änderungsanträgen nicht übereinstimmen, kann die Kommission entweder den einen oder den anderen annehmen.
Genauso kann die Kommission, obwohl zwischen den Änderungsanträgen 50 und 33 bezüglich der Bedingungen, zu denen den Familienmitgliedern eines Grenzarbeiters das Recht auf Gesundheitsversorgung im Staat der Beschäftigung des Arbeitnehmers eingeräumt wird, Unterschiede bestehen, entweder den einen oder den anderen akzeptieren.
Was schließlich die Änderungsanträge 44 und 45 betrifft, können sie von der Kommission nicht angenommen werden, weil sie außerhalb der Koordinierung der Bestimmungen der Systeme der sozialen Sicherheit liegen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kommission die Änderungsanträge 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 39, 46, 47, 48, 51, 52, 53, 55 und 56 vollständig annehmen kann. Sie kann entweder Änderungsantrag 50 oder Änderungsantrag 33 bzw. entweder Änderungsantrag 53 oder Änderungsantrag 36 akzeptieren. Zum Teil kann Änderungsantrag 11 angenommen werden. Die Änderungsanträge 2 bzw. 43 können nicht wie vorgeschlagen angenommen werden, eine andere Wortwahl ist jedoch vorstellbar. Die Kommission lehnt die Änderungsanträge 1, 20, 27, 38, 40, 42, 44, 45 und 49 ab - ich glaube, das ist das erste Mal, dass ich teilweise mit Herrn Bushill-Matthews übereinstimme!
Ich möchte Frau Lambert und dem Ausschuss noch einmal für ihre Zusammenarbeit und für ihre Arbeit an diesem Thema danken, das für die europäischen Arbeitnehmer eine so bedeutende Rolle spielt.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0228/2003) von Frau Miguélez Ramos im Namen des Ausschusses für Fischerei über eine Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der EU und Grönland (KOM(2002) 697 - 2003/2035(INI)).

Stevenson (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Zur Tagesordnung: Ich bin mir bewusst, dass wir etwas überziehen und dass Sie um 17.00 Uhr die Erklärung zu Cancun entgegennehmen werden. Jetzt sind alle Mitglieder des Ausschusses für Fischerei anwesend. Ich möchte wissen, ob es möglich wäre, den Bericht von Frau Miguélez Ramos und den von Herrn Ojeda Sanz zu behandeln, bevor wir für die Cancun-Erklärung unterbrechen? Dadurch wären der Kommissar und jeder aus dem Ausschuss für Fischerei bei allen diesen Berichten anwesend. Niemand hat damit gerechnet, dass wir noch so spät am Abend zurückkommen müssen, und wenn wir die Berichte verschieben, könnte das möglicherweise bedeuten, dass nur sehr wenige Mitglieder des Ausschusses bei diesen Berichten anwesend wären. Wäre das möglich?

Die Präsidentin.
Herr Stevenson, ich habe Sie verstanden. Wie Sie sehen, geht Ihr Wunsch für den Bericht von Frau Miguélez Ramos in Erfüllung, denn die Aussprache beginnt sofort. Hinsichtlich des zweiten Berichts zur Fischerei werden wir sehen, ob es möglich ist, ihn gleich nach dem Bericht von Frau Ramos zu behandeln.
Wir beginnen also die Aussprache über den Bericht von Frau Miguélez Ramos.

Miguélez Ramos (PSE)
Frau Präsidentin, Grönland ist eine autonome Region Dänemarks und gehörte von 1973 bis 1984 zur Gemeinschaft. 1984 wurde ein Referendum durchgeführt, und 52 % seiner Bewohner brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, sich aus der Union zurückzuziehen. Seither werden unsere Beziehungen durch den Grönland-Vertrag geregelt, durch den dieser Insel der für Überseeische Länder und Gebiete geltende Status eingeräumt wurde, ähnlich den anderen 19 Territorien, was einen freien Export von grönländischen Fischereiprodukten in die Gemeinschaft im Gegenzug für ein vorteilhaftes Fischereiabkommen gestattet, das ursprünglich für 10 Jahre vorgesehen war, aber inzwischen mehrmals verlängert wurde.
Das vierte Protokoll, welches 2002 unterzeichnet wurde, sieht eine Halbzeitbewertung vor, mit der wir jetzt befasst sind und die durch die lange Dauer und die hohen Summen, um die es geht, gerechtfertigt ist.
Die Mitteilung der Kommission geht über reine Fischereiaspekte hinaus, da die Beziehungen mit Grönland mehr als nur diesen Bereich umfassen. Daher ist der Fischereiausschuss der Ansicht, dass das Parlament die Initiative ergreifen und einen allgemeinen Bericht erarbeiten muss, der die politischen Beziehungen, die Entwicklungshilfe für Grönland sowie die Fischereibeziehungen einschließt. Dieser Bericht muss in den größeren Rahmen der arktischen Dimension gestellt werden.
(Frau Präsidentin, ich muss darauf hinweisen, dass ich auf dem Display nicht die Minuten sehe, die seit Beginn meiner Rede vergangen sind. Ich würde gern wissen, wie viel Zeit mir noch bleibt.)
Wie ich sagte, wird in der Mitteilung der Kommission neben der Darstellung der Beziehungen zwischen Grönland und der Union die derzeitige Situation des Abkommens beschrieben, und da jegliche Änderung die Zustimmung der zuständigen lokalen Behörden in Grönland erfordert, schlägt sie seine grundlegende Revision vor, jedoch erst nach 2006, wenn das Abkommen ausläuft. Bis dahin wird eine reine Anpassung angeregt.
Auch wenn wir uns auf kleinere Anpassungen beschränken, indem wir den Kritiken dieses Parlaments und des Rechnungshofes Folge leisten, sollten unserer Meinung nach die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und optimalen Nutzung von Finanzmitteln der Gemeinschaft hier und jetzt angewendet werden. Es besteht keine Notwendigkeit, damit bis 2006 zu warten.
Die Schlussfolgerungen, zu denen meine Kollegin Langenhagen vor zwei Jahren zum vierten Protokoll gelangte, besitzen auch weiterhin volle Gültigkeit, soweit sie sich auf diese Phase der Halbzeitbewertung beziehen. Die nicht zur Fischerei gehörenden Elemente müssen aus dem Fischereiabkommen herausgenommen werden. Es ist auch notwendig, dass das Europäische Parlament über die Nutzung der Fischereirechte und die Förderung der Gründung gemischter Gesellschaften unterrichtet wird. Neben der Unterstützung für die Gründung gemischter Gesellschaften fordert der Fischereiausschuss jetzt, auch zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen zu begünstigen, die eine flexiblere Struktur haben und sich in diesem Fall auch besser an die gegenwärtige Situation des Fischereisektors der Europäischen Gemeinschaft und des Fischereisektors in Grönland anpassen. Gleichzeitig fordert der Fischereiausschuss eine gerechte Verteilung der Kosten des Abkommens, wie dies in den Abkommen der südlichen Regionen der Fall ist, wo die Kosten zu gleichen Teilen zwischen den Reedern und dem Gemeinschaftshaushalt aufgeteilt werden. Ich stelle allerdings fest, Herr Kommissar, dass die Kommission dies für die jetzt anstehende Anpassung nicht vorgeschlagen hat. Die angeführte Begründung halte ich übrigens für nicht besonders überzeugend. Der Hinweis auf die kleine grönländische Verwaltung ist wirklich keine angemessene Rechtfertigung.
Die Europäische Union zahlt für dieses Abkommen an Grönland Jahr für Jahr eine beträchtliche Summe. Sie beläuft sich auf 42,82 Millionen Euro jährlich, womit dieses Abkommen nach dem mit Mauretanien das teuerste ist. Der Preis ist wirklich exorbitant, wenn man noch berücksichtigt, dass mindestens 14 Millionen Euro nichts mit der Zahlung für Fangmöglichkeiten oder für die Entwicklung des Fischereisektors zu tun haben. Die den restlichen 28 Millionen Euro entsprechenden Fangmöglichkeiten werden in sehr geringem Maße in Anspruch genommen. Nur die deutsche, dänische, britische und französische Flotte haben Quoten. Keiner anderen Flotte wird gestattet, die bezahlten und nicht in Anspruch genommenen Fangmöglichkeiten zu nutzen. Das ist eindeutig anders bei den Abkommen des Südens.
Wir freuen uns über die Tatsache, Herr Fischler, das in dem im Juni ausgehandelten Abkommen zwischen der Kommission und der grönländischen Regierung dieses Tabu gebrochen wurde und andere Flotten Zugang für den Fang bestimmter Arten und für experimentelle Fischereiaktivitäten erhalten, auch wenn dieser Zugang beschränkt ist.
Ebenso wenig wird die Gründung gemischter Gesellschaften oder zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen gefördert, die für Grönland mit seiner stagnierenden Wirtschaft und auch für die Gemeinschaft sehr vorteilhaft sein könnten. Im vorangegangenen Abkommen wurden sechs Millionen Euro zu diesem Zweck bereitgestellt.
Fünftens enthält das Abkommen Quoten für Arten, die in den grönländischen Gewässern praktisch nicht vorkommen, wie Kabeljau und Rotbarsch, die nicht gefangen werden, für die die Gemeinschaft aber zahlt.
Wir begrüßen es, dass die Verhandlungspartner im Juni realistischere Quoten vereinbarten und in diesem Fall Fangmöglichkeiten für Heilbutt, Garnelen und Arktische Seespinnen anhoben und dass sie so versuchten, die Fische zu streichen, die nur auf dem Papier stehen.
Sechstens ist der Finanzbeitrag der Gemeinschaft mit jedem Protokoll aufgestockt worden, während die Fangmöglichkeiten immer weiter zurückgingen. Unter diesen Bedingungen ist das Abkommen unhaltbar. Wie Frau Langenhagen seinerzeit bemerkte, ist das Protokoll inkonsistent.
Zusammenfassend sei gesagt, dass man die Kommission zum Überdenken der bestehenden Regelungen mit Grönland beglückwünschen sollte. Es ist ermutigend, dass spürbare Schritte unternommen wurden, von denen ich einige genannt habe. Sie sind Teil des im Juni mit Grönland erreichten Abkommens. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Kommission ambitiöser sein und versuchen müsste, von jetzt an radikalere Änderungen einzubringen.
Wenn wir wollen, dass dieses Fischereiabkommen keine hochheiligen Prinzipien der Haushaltsordnung der Gemeinschaft mehr verletzt, wie die Transparenz und die zweckentsprechende Verwendung der Finanzmittel, dürfen wir uns nicht auf eine bloße kosmetische Revision beschränken.
Die Unterstützung der Europäischen Union für Grönland hat ihre volle Berechtigung. Ein Fischereiabkommen ist dafür jedoch nicht der beste Weg für die Union. Das habe ich dem grönländischen Fischereiminister bei unserem Treffen im Juli hier in Straßburg klargemacht. Grönland ist ein grundlegender Bestandteil der Entwicklung der arktischen Dimension der Union, und daher müssten wir ins Auge fassen, den nicht mit der Fischerei verbundenen Teil dieser Beziehung zu Lasten der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau zu finanzieren. Eine andere Möglichkeit wäre die Finanzierung über den Europäischen Entwicklungsfonds.
Wie dem auch sei, das Parlament macht mit diesem Bericht des Fischereiausschusses seinen Standpunkt deutlich und vertraut darauf, dass die Kommission und der Rat seinen Standpunkt ab sofort berücksichtigen. Das wäre die Idealvorstellung. Wenn dies nicht möglich ist, sollte unser Standpunkt bei der Vorbereitung der Verhandlungen über ein neues Abkommen 2006 berücksichtigt werden.

Fischler
. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Frau Abgeordnete Miguélez Ramos! Zunächst meinen Dank an Sie für Ihren Bericht über unsere Mitteilung zum Thema Halbzeitbewertung, ich betone: Halbzeitbewertung, des vierten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Union und Grönland. Ich freue mich, dass Sie die Mitteilung der Kommission unterstützen. Die Kommission und Grönland haben die Halbzeitbewertung, wie in Artikel 14 des Protokolls vorgesehen, am 30. Juni 2003 abgeschlossen. Das vierte Protokoll ist seit gestern unterschrieben und wird hoffentlich von allen Partnern ratifiziert werden. Es bietet Antworten und Lösungen für die Anliegen unserer Mitteilung und auch Ihres Berichts.
Lassen Sie mich nur auf einige der neuen Elemente eingehen. Erstens sind die Quoten erheblich korrigiert worden, um die Fangmöglichkeiten den wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Es gibt keine Quote für Kabeljau, Rotbarsch in den westlichen Gewässern und für den blauen Wittling, um der EU-Fangkapazität gerecht zu werden. Es gibt also keinen Papierfisch mehr.
Zweitens haben wir, da bestimmte Fangmöglichkeiten bislang nicht genutzt wurden, jetzt die Standardtransferklausel eingeführt, und damit können wir nicht genutzte Fangmöglichkeiten auf andere Mitgliedstaaten übertragen, die keine Quote besitzen. Dadurch wird das Grönlandabkommen anderen Drittlandsabkommen mit finanziellem Ausgleich angeglichen. Im Juli dieses Jahres wurden zum ersten Mal in der Geschichte dieses Abkommens nicht genutzte Quoten auf andere Mitgliedstaaten ohne Quoten übertragen.
Drittens fordern Sie, Frau Abgeordnete, in Ihrem Bericht die Einführung von Lizenzgebühren. Das erfolgt zum 1. Januar 2004 als Lastenausgleich zwischen der Gemeinschaft und den Reedern. Auch das ist eine Anpassung an andere Drittlandsabkommen und gibt uns zudem die Möglichkeit, den Fischereiaufwand zu überwachen.
Viertens wurde wegen der mangelnden Transparenz ein Haushaltsunterstützungsprogramm eingeführt. Die grönländische Selbstverwaltung hat sich in diesem Zusammenhang zu einer Strukturreform ihrer Fischereipolitik verpflichtet. Ziele sind: mehr Privatisierung und weniger Subventionen. Grönland hat sich zudem zu einer erheblichen Haushaltsaufstockung beim grönländischen Institut für Naturressourcen verpflichtet, und damit sollte es möglich sein, die wissenschaftliche Kapazität dieses Instituts zu verstärken.
Schließlich wird ebenfalls die Versuchsfischerei gefördert und auf Kopffüßler und Muscheln ausgedehnt. Bei entsprechendem Erfolg können sich daraus eine stärkere Diversifizierung der grönländischen Fischerei sowie die Aufnahme neuer Arten in das nächste Grönlandabkommen ergeben. Diese Änderungen sind im Dialog mit der grönländischen Selbstverwaltung und entsprechend den Grundsätzen der neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommen eingeführt worden. Ich glaube, sie machen das Grönlandabkommen ausgewogener und transparenter, zumal der finanzielle Ausgleich jetzt den tatsächlich genutzten Fangmöglichkeiten entspricht und die Reform der grönländischen Fischereipolitik unterstützt wird. Zwar ist dies nur eine Halbzeitbewertung, wie ich gesagt habe, aber diese Revision war eine Bedingung für die erweiterten Beziehungen zu Grönland nach dem Jahr 2006. Mit unserer Mitteilung und der Unterstützung durch den Bericht haben wir das vierte Protokoll so revidieren können, dass vertieften Beziehungen jetzt nichts mehr im Wege steht.

Dührkop Dührkop (PSE)
Herr Präsident, als Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltsausschusses für diesen Bericht möchte ich zunächst, wie es in diesem Haus üblich ist, Frau Miguélez Ramos zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Gleichzeitig möchte ich meine Genugtuung über die Tatsache zum Ausdruck bringen, dass der Fischereiausschuss die wichtigsten Änderungsanträge des Haushaltsausschusses übernommen hat. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass das Abkommen mit Grönland das zweitwichtigste der Union ist, was die Kosten für den Gemeinschaftshaushalt betrifft. Darauf hat Frau Miguélez Ramos bereits hingewiesen. Es stellt eine jährliche Verpflichtung von 42,8 Millionen Euro dar.
Allerdings spiegelt dies nicht, wie zuvor dargestellt wurde, die realen Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotte wider, da in diesem Abkommen die von der Kommission geschätzte Fangquote etwa 28 Millionen Euro beträgt. Doch ist selbst diese Zahl zu hoch im Vergleich zu den tatsächlichen Fängen.
Der Haushaltsausschuss ist sich über die besondere Beziehung zwischen Grönland und der Europäischen Union im Klaren. Er ist sich auch der spezifischen wirtschaftlichen Lage dieses Landes bewusst, für dessen Wirtschaft der Fischfang nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist. Doch auch wenn er die Notwendigkeit der Bereitstellung einer Finanzhilfe für Grönland akzeptiert, lehnt er den gegenwärtigen Ansatz ab, diese Hilfe in den finanziellen Ausgleich im Zusammenhang mit dem Fischereiabkommen einzubeziehen.
Deshalb hält es der Haushaltsausschuss für äußerst wichtig, dass vor Ablauf des derzeitigen Protokolls im Dezember 2006 ein Vorschlag für ein neues Protokoll vorgelegt wird, in dem der finanzielle Ausgleich den tatsächlichen Fangmöglichkeiten entspricht. Gleichzeitig sollte ein weiterer Vorschlag für eine Finanzhilfe für Grönland unterbreitet werden.
Zum anderen begrüßt der Haushaltsausschuss die Vorlage einer Halbzeitbewertung des geltenden Protokolls durch die Kommission, denn damit trägt sie der Forderung des Europäischen Parlaments Rechnung, vor der Aufnahme von Verhandlungen über die Verlängerung oder den Abschluss von Protokollen und Abkommen allgemeine Bewertungsberichte, einschließlich Kosten-Nutzen-Analysen, vorzulegen.
Demzufolge fordere ich die Kommission auf, ähnliche Halbzeitberichte für alle jene Abkommen zu unterbreiten, deren jährliche Kosten für den Haushalt der Europäischen Union über drei Millionen Euro liegen.

Langenhagen (PPE-DE).
 Meine Herren Präsidenten! Mir haben die beiden Vorträge, der von Frau Ramos und der von Herrn Fischler, außerordentlich gut gefallen zu diesem Thema, das uns schon seit so langer Zeit beschäftigt. Ich glaube, wir sind hier einer sehr, sehr guten Lösung sehr, sehr nahe! Und es geschieht ja auch nicht allzu häufig, dass wir im Fischereibereich von einem historischen Moment, wie Herr Fischler sich eben ausgedrückt hat, sprechen können. Aber zum ersten Mal seit dem Abschluss des Fischereiabkommens mit Grönland im Jahr 1985 wurden nicht ausgeschöpfte Fangquoten übertragen. Dies geschah nun, wie wir gehört haben, vor wenigen Wochen und betrifft explizit das Jahr 2003; ich spreche von dem Jahr 2003! Damit ist zugleich ein zentraler Punkt der Forderungen erfüllt, die von unserer Kollegin Miguélez Ramos in ihrem Bericht formuliert worden waren.
Allerdings möchte die Kommission hier sicherlich in Schutz genommen werden, und das will ich tun. Es heißt, sie hätte früher eine Übertragung nicht vorgeschlagen. Ja, das stimmt, aber es liegt doch ganz einfach nicht in ihren Möglichkeiten, eine solche Maßnahme durchzuführen. Die Autorität liegt einzig und allein beim Quotenhalter, und wenn der nicht will, gibt es keine Übertragung. Diese jetzt erstmalig gebilligte Übertragung von Quoten auf freiwilliger Basis zeigt eindrucksvoll auch die Bereitschaft meines Landes, die Frage der nicht vollständig genutzten Quoten partnerschaftlich, aber doch endgültig zu lösen.
Deutschland ist kein europapolitischer Blockierer und Egozentriker in dieser Angelegenheit gewesen, wie ich es mir in den letzten Monaten oft anhören musste, sondern wir stehen zur Gemeinschaft Europas. Lassen Sie mich aber darauf hinweisen: Diese Regelung ist kein Selbstläufer. Ich warne davor, die Grundsätze der Europäischen Fischereipolitik anzutasten. Das Prinzip der relativen Stabilität darf durch dieses Entgegenkommen nicht aufgeweicht werden. Ich finde, wir sollten darüber noch ernsthaft diskutieren. Deshalb nochmals, die heutige Regelung betrifft das Jahr 2003 und bedeutet keine jährliche Garantie für andere Mitgliedstaaten, z. B. originär deutsche Quoten zu erhalten, denn Deutschland wird auch in Zukunft auf eine Flotte setzen, die vor Grönland auf Fischfang geht. Nach diesem positiven Aspekt möchte ich abschließend noch einen Schwachpunkt ansprechen. Wir behandeln hier die so genannte Halbzeitbewertung des Protokolls. Dies ist im Protokoll so vereinbart worden. Als Berichterstatterin erinnere ich mich noch sehr gut daran. Ich frage mich allerdings, welche Wirkung die heutige Meinung des Parlaments in Zukunft haben wird. Denn wie wir wissen, sind die Änderungen bereits Ende Juni vereinbart worden. Sind wir gefragt worden? Dürfen wir in Zukunft auch nur abnicken wie in der Vergangenheit oder uns entsprechend aufregen? Ich fordere hier nachdrücklich, nicht zuletzt im Hinblick auf die haushaltspolitischen Auswirkungen der Fischereiabkommen, wie wir gerade wiederholt gehört haben, eine Beteiligung des Parlaments am Verhandlungsprozess. Nicht nur hier, aber auch morgen! Dazu müssen endlich die entsprechenden Verträge geändert werden. Grundsätzlich fasse ich alles andere als Ausrede auf!

Casaca (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Ich halte es für angebracht, zunächst daran zu erinnern, dass der Hauptgrund für das Bestehen dieses Abkommens das Ausscheiden Grönlands aus der Europäischen Union ist. Ich halte es ebenfalls für wichtig, an die Gründe zu erinnern, aus denen sich Grönland zu diesem Schritt entschlossen hat. Es verließ die Union, weil wir dieser kleinen und äußerst abgelegenen Gemeinschaft mit Gewalt ihr unverbrüchliches Recht nehmen wollten, innerhalb der zweihundert Meilen ihres ausschließlichen Wirtschaftsgebiets zu fischen, die heute nach dem internationalen Seerecht eindeutig geschützt sind.
Dies ist vielleicht der größte Fehler, den die Europäische Union bis heute gemacht hat. Er hat bereits zu ernsten Problemen in der Vergangenheit geführt und stellt auch für die Zukunft noch eine Bedrohung dar. In kleinen, von nationalen Grenzen durchzogenen Gebieten wie der Nordsee ist es die richtige Strategie gewesen, dass die europäischen Institutionen die Fischerei für weit wandernde Oberflächenfischarten gemeinsam organisieren. Doch von Einzelfällen und -lösungen zum gemeinsamen Eigentum an Fischereiressourcen unter einem angeblichen Gemeinschaftsrecht überzugehen, ist jedoch nicht mehr akzeptabel.
Dieselben Artikel im internationalen Seerecht, die das Eigentum an biologischen Meeresressourcen definieren, legen auch das Eigentum an Mineralressourcen, insbesondere fossilen Brennstoffen, fest. Dieselbe Europäische Gemeinschaft, die die Anwendung dieser Artikel zur Abgrenzung des Eigentums an Unterwasserabbaustätten für fossile Brennstoffe in der Nordsee durch mehrere Mitgliedstaaten bekräftigte, behauptet nun, dass diese nicht für biologische Ressourcen gelten. Anders gesagt hätten wir ein Gesetz, das nur zum Schutz der Interessen der Staaten in der Mitte Europas dient, wo Erdgas und Erdöl gefunden werden, das aber nicht zum Schutz der Interessen von Europas Randgebieten oder Regionen in äußerster Randlage anwendbar ist, die riesige Meeresgebiete mit bedeutenden Ressourcen umfassen.
In dem Zehnjahreszeitraum, der unseres Erachtens jetzt beginnen muss, um zu gewährleisten, dass die europäischen Institutionen den Status der 'westlichen Gewässer' diskutieren, ist es erforderlich, die Frage des Zugangs zu Gewässern einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, die europäischen Rechtsvorschriften an die weit gefassten Grundsätze des internationalen Seerechts anzupassen und nach den besten Möglichkeiten zur Sicherung einer nachhaltigen Fischerei im Atlantik zu suchen.

Busk (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Fischereiabkommen EG/Grönland unterscheidet sich von den anderen Fischereiabkommen, die von der EU mit Drittländern abgeschlossen worden sind, weil die EU damit durch finanzielle Gegenleistungen und die Öffnung des Marktes für grönländische Produkte Zugang zu Fischereiressourcen erhält. Ich möchte auch nicht verheimlichen, dass Grönland und das Fischereiabkommen mit Grönland für mich als dänischen Abgeordneten eine ganz besondere Bedeutung haben.
Dies ist das vierte Fischereiabkommen mit Grönland und es hat für beide Parteien große Vorteile. Die finanzielle Gegenleistung besteht in Grönland aus 900 Euro pro Kopf und eröffnet der EU den Zugang zu grönländischen Fischereiprodukten, die mehr als 90 % des gesamten Exports Grönlands ausmachen. Das Fischereiabkommen mit Grönland ermöglicht darüber hinaus den Austausch von Fischereirechten mit Island, Norwegen und den Färöern, wodurch das Gleichgewicht im nordöstlichen Atlantik insgesamt bewahrt wird.
Das vierte Abkommen enthält durch die erhöhte Transparenz im Vergleich zu früheren Abkommen eindeutige Verbesserungen, so dass die Gemeinschaftsquoten jetzt den tatsächlichen Fangmöglichkeiten in den grönländischen Gewässern entsprechen; die EU hat außerdem weiterhin eine Option für die Mengen, die im dritten Abkommen für den Fall festgelegt worden waren, dass die Bestände zunehmen.
Ihnen, Herr Fischler, gebührt Anerkennung für Ihren Einsatz für das, was Sie 'das historische Abkommen' genannt haben. Im vierten Protokoll ist die Möglichkeit vorgesehen, dass nicht genutzte Fangmöglichkeiten zum Ende der Geltungsdauer des Abkommens von anderen Ländern als denen wahrgenommen werden können, die gemäß dem Prinzip der relativen Stabilität einen unmittelbaren Nutzen aus dem Abkommen ziehen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Fischereiabkommen der EU mit Drittländern heute ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Fischereipolitik sind. Die allgemeine Ausweitung der Fischereizonen der Küstenstaaten auf 200 Seemeilen in den 70er Jahren bedeutete, dass 95 % der Fischbestände und 35 % des Meeres Gegenstand der Gesetzgebung der Küstenstaaten wurden. Traditionelle Fangplätze gingen verloren und ließen einen Bedarf für Abkommen mit Drittländern entstehen, um die weitere Existenz der gemeinschaftlichen Fischereiflotten abzusichern, den Anteil der Gemeinschaft an der Weltfangmenge beizubehalten und die weitere Versorgung der EU-Märkte mit Fischen sicherzustellen.
Das Fischereiabkommen mit Grönland trat 1995 in Kraft, im Zusammenhang mit dem Austritt Grönlands aus der EU nach einer Vereinbarung über die autonome Selbstverwaltung mit Dänemark. Die Kommission hat das Europäische Parlament leider noch nicht über die Versuchsfischerei und die Bildung von Jointventures informiert. Insbesondere an die Jointventures knüpfe ich hohe Erwartungen und ich möchte vorschlagen, dass wir im Fischereiausschuss über die Vor- und Nachteile diskutieren.
Abschließend kann ich den Bericht von Frau Miguélez Ramos unterstützen und möchte ihren Einsatz loben.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident! Als Erstes begrüßen wir die Verringerung, wenn nicht sogar die vollständige Beseitigung von Papierquoten: Das ist ein realistischerer Ansatz. Zweitens stellt die Einführung einer Beziehung zwischen dem finanziellen Ausgleich für Fischereirechte und der Finanzierung der Entwicklung eine Verbesserung des Abkommens dar.
In der Pressemitteilung der Kommission im Juni wurde festgestellt, dass diese beiden Aspekte getrennt worden seien. Somit sollte es nun möglich sein, eindeutig festzustellen, wofür gezahlt wurde. Außerdem dürfte mehr Transparenz und Verantwortlichkeit zu erzielen sein.
Dies wird zwar sehr begrüßt, doch fehlen noch Einzelheiten. Ich möchte, dass die Kommission uns mehr Einzelheiten darüber mitteilt, was vom Entwicklungsfonds finanziert und wie das verwaltet werden wird.
Zwar ist dies eine willkommene Veränderung der Art und Weise, wie die Kommission Fischereiabkommen betrachtet, doch sollte bei den AKP-Abkommen derselbe Ansatz gewählt werden. Laut Kommission ist dies, obwohl es im jüngsten Diskussionspapier der Kommission zu Partnerschaftsabkommen einen der Schwerpunkte bildete, aus allen möglichen Gründen viel zu schwierig. Wir möchten, dass dieser Ansatz auch bei den AKP-Abkommen angewandt wird. Wie bereits von anderen Rednern gesagt wurde, ist diese Art von Ansatz - die Trennung von Entwicklung von dem, was tatsächlich für die Fischereirechte gezahlt wird - äußerst wichtig. Wenn es für Grönland möglich ist, dann sollte es auch für die AKP-Staaten möglich sein.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich unseren Berichterstattern, Herrn Ojeda und Frau Miguélez, meinen Glückwunsch aussprechen, denn beide stellen uns Fischereiabkommen vor, und unser Fischereiausschuss hat zu diesen Berichten seine Hausaufgaben in vollem Umfang erledigt.
Ich werde im Wesentlichen auf das Thema Grönland eingehen, das ich für wichtig halte. Wir stellen hier eine große Einstimmigkeit unter allen Abgeordneten fest, und das halte ich für sehr positiv und sehr bedeutsam. Wir befinden uns in guter Verfassung! Herr Kommissar, ich möchte Ihnen zu Ihrer Rede und zu der von Ihnen vorgelegten Mitteilung gratulieren. Parlament und Kommission sind sich einig, was sehr wichtig ist, und im Hinblick auf das neue Protokoll, das ab 1. Januar kommenden Jahres unterzeichnet wird, gibt es meiner Ansicht nach auch bereits unter den Mitgliedstaaten Übereinstimmung.
Ich glaube, die Kommission hat nachgegeben, wenn Sie mir gestatten, dies zu sagen, oder anders gesagt, die Weisen sind bereit, sich zu korrigieren. In diesem Parlament fordern wir seit 1994, wenn ich mich recht erinnere, eine größere Fairness, mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit in diesem Abkommen im Vergleich zu den Abkommen des Südens, und nun wird dies erstmals anerkannt.
Mein Glückwunsch geht ebenfalls an den neuen Generaldirektor für Fischerei, Herrn Holmquist, und an den Direktor für Außenpolitik, denn ich weiß, dass sie außerordentliche Anstrengungen unternommen haben, um auf der neuen Linie voranzukommen, die das Parlament derzeit verfolgt und die wir - da sind wir uns alle einig - beim Abkommen mit Grönland anwenden müssen.
Das vorangegangene war, wie mehrmals gesagt wurde, ein Skandal, der Rechnungshof sah das genauso wie das Parlament, denn es gab Fische, die nur auf dem Papier standen, es gab eine Verschwendung von Quoten, die von den dazu berechtigten Staaten nicht genutzt wurden, wie es bei den Abkommen des Südens der Fall ist, und es gab keine Zahlungen der Reeder für Lizenzen. Jetzt erfolgt eine Vereinheitlichung unter Anwendung der Kriterien der Abkommen des Südens, und das halte ich für einen wahrhaft positiven Schritt.
Es herrscht Einvernehmen in der Kommission und auch im Rat, soweit ich weiß, und es wird auch in diesem Parlament Einigkeit geben. Dazu müssen wir uns alle beglückwünschen, da dies im Interesse der Europäischen Union und natürlich aller ihrer Mitgliedstaaten und auch im Interesse Grönlands liegt. Wir bewegen uns auf ein gemeinsames Interesse zu, und genau das brauchen wir.
Seit dem Juli wurden experimentelle Aktionen für neue Arten genehmigt, und es gibt Möglichkeiten zur Diversifizierung des Fischfangs in Grönland, was positiv ist - ich war in Grönland, als ich Ausschussvorsitzender war -, und ich weiß, dass es noch weitere wissenschaftliche Möglichkeiten gibt und man sie somit nutzen muss.
Ich mache auf die gemischten Unternehmen - die halte ich für sehr wichtig - und auf die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen aufmerksam. Die grönländischen Fischer selbst baten mich persönlich, ihnen beim Zustandekommen gemischter Unternehmen zu helfen, somit sind sie daran interessiert, und ich glaube, wenn wir die Fangmöglichkeiten Grönlands diversifizieren und die Nutzung aller Fangquoten möglich machen, werden wir etwas sehr Positives erreicht haben, wie ich sagte, sodass wir mit dem neuen Protokoll zufrieden sein können, das jetzt ab Januar und auch 2006 unterzeichnet wird.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte meinen Redebeitrag mit einer Frage einleiten: Gibt es eine Gemeinsame Fischereipolitik außer der, die zur Bewahrung der Privilegien bestimmter Länder und Flotten benutzt wird? Nach dem uns jetzt vorliegenden Verfassungsentwurf, der der Regierungskonferenz unterbreitet wird, ist das nicht so. Im dritten Teil zu den Politikbereichen der Union, im Abschnitt zu Landwirtschaft und Fischerei wird Fisch als landwirtschaftliches Erzeugnis bezeichnet, und es findet sich keinerlei Hinweis auf die GFP. In einer Aussprache zu den Meeresressourcen der Union ist dies ebenso überraschend wie kafkaesk. Es wird nichts zur GFP gesagt, nichts über die Sicherung gleicher Rechte für alle Länder und Flotten bei - natürlich - gleichzeitiger Erhaltung der Fischbestände für unsere Kinder und Kindeskinder.
Dies ist einer der Gründe, warum ich den Bericht von Frau Miguélez Ramos zur Halbzeitbewertung des Vierten Fischereiprotokolls mit Grönland unterstütze. Ich unterstütze den Bericht genau deshalb, weil er einen Schritt in die richtige Richtung darstellt und dazu auffordert, dass die Fischereiländer, -flotten und -unternehmen, die ungerechterweise sowohl durch die unkorrekte Anwendung des Grundsatzes der relativen Stabilität als auch durch das derzeitige Protokoll ausgeschlossen wurden, die Möglichkeit erhalten, in grönländischen Gewässern zu fischen.
Die Berichterstatterin bahnt den Weg für die notwendige Diskussion, um die künftigen Protokolle zu verbessern, während gleichzeitig - wie zu erwarten - Grönlands Rechte und sein Entscheidungsprozess unangetastet bleiben.

Stevenson (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Frau Miguélez Ramos zu ihrem Bericht beglückwünschen. Sie hat einige Fragen von entscheidender Bedeutung herausgestrichen, nicht zuletzt die Diskrepanz zwischen dem, was wir jedes Jahr an Grönland zahlen - 42,8 Mio. Euro - und was wir im Gegenzug erhalten - Fischereirechte im Wert von 28 Mio. Euro. Ich bin froh, dass Kommissar Fischler aufgezeigt hat, dass das gestern unterzeichnete Abkommen die Angelegenheit ein Stück weiter dem anpasst, was der Rechnungshof in der Vergangenheit bemängelt hat.
Wie Herr Casaca bereits sagte, sollte daran erinnert werden, dass dies die Bedingungen eines Abkommens waren, das zu der Zeit ausgearbeitet wurde, als Grönland die Europäische Gemeinschaft verließ. Ein wesentlicher Teil des Ausgleichspakets dient der Unterstützung der grönländischen Wirtschaft und der extrem armen Inuit-Bevölkerung Grönlands. Mir ist bekannt, das Frau Langenhagen darin Expertin ist und das Parlament in der Vergangenheit aufgefordert hat, sich verständnisvoll damit zu befassen.
Jedoch unterstütze ich die Berichterstatterin, wenn sie darauf besteht, dass diese nicht fischereilichen Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Grönland im Rahmen von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder über den europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden müssen. Der Fischereihaushalt darf nur für Fischereizwecke verwendet werden.
Andererseits möchte ich bezüglich des Aspekts des Berichts, in dem eine Aufteilung der nicht ausgenutzten Fischereirechte gefordert wird, zur Vorsicht mahnen. In seiner Erklärung hat Herr Fischler die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, und in dem gestern unterzeichneten Protokoll wird offenbar die Zuteilung dieser nicht ausgenutzten Fischereirechte an andere Mitgliedstaaten ermöglicht. In dieser Hinsicht möchte ich den Kommissar eindringlich dazu auffordern, sich an die geplagte Weißfischflotte im Nordseeraum, insbesondere an die des Vereinigten Königreichs, zu erinnern, die jetzt wegen der um 50 % gekürzten Quoten die Hälfte jedes Monats aufliegt. Wenn es zu einer Ausgabe nicht ausgenutzter Rechte oder zu Joint-Venture-Partnerschaften kommt, dann sorgen Sie bitte dafür, dass die Weißfischflotte der Nordsee ganz oben in der Schlange steht.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, ganz kurz möchte ich zunächst Frau Miguélez Ramos zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren, den wir alle für äußerst gut durchdacht und klug halten und der im Übrigen eine frühere Arbeit von Frau Langenhagen fortsetzt, die Berichterstatterin war, als dieses Fischereiprotokoll zum ersten Mal verfasst wurde, und die auch einige Vorschläge unterbreitet hat, die einen Schritt in die richtige Richtung darstellen und im Einklang mit der Mitteilung stehen, die uns die Kommission jetzt vorlegt.
Ich glaube, mit dieser Erklärung der Kommission im Verein mit dieser Absichtserklärung, wenn sie in die Tat umgesetzt wird - und wir alle hoffen das - beenden wir endlich die etwas bizarre Situation, in der wir uns bis jetzt befinden. Erstens, wie bereits gesagt wurde, haben wir im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik einen Ausgleich gezahlt, der fast dem zweifachen realen Wert der Fänge entspricht, und das ist keine Kleinigkeit. Wir sprechen immerhin von einer direkten Verdoppelung der Zahl, was sich zu einem ordentlichen Betrag summiert. Zweitens erleben wir endlich Haushaltstransparenz, die bisher fehlte, wie der Rechnungshof kürzlich monierte. Zudem gibt es beim Zugang zu den Ressourcen in diesem Bereich Diskriminierungen.
Ich möchte an den speziellen Fall meines eigenen Landes erinnern, das traditionell immer in diesen Gewässern gefischt hat, aber nach dem Beitritt zur Europäischen Union diese historischen Rechte verlor, weil es kein Abkommen mit Dänemark besaß. Wir hegen großen Respekt für den Grundsatz der relativen Stabilität, meinen aber, dass Flexibilität angebracht ist, damit Quoten, die in einem bestimmten Jahr nicht ausgeschöpft werden, von denen übernommen werden, die sie auch ausschöpfen können, ohne dass uns dies natürlich daran hindert, weiterhin eine gleichberechtigte Aufteilung dieser Quoten anzustreben und dadurch eine relative Stabilität zu sichern. Deshalb stellt das Dokument der Kommission einen Schritt in die richtige Richtung dar, und ich hoffe, dass es zusammen mit den entsprechenden legislativen Maßnahmen in die Praxis umgesetzt wird.

Parish (PPE-DE).
Herr Präsident! Es tut mir Leid, dass ich die Harmonie dieser Aussprache störe, doch muss dieser Bericht von zwei Seiten betrachtet werden. Zuerst müssen wir die Tatsache herausstellen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler auf transparente Art ausgegeben werden muss - was im Moment nicht der Fall ist. Wir zahlen eindeutig zu viel für die Fischereirechte und sollten für die Fischmenge bezahlen, die von den europäischen Fischern gefangen wird, doch wenn wir an Grönland Entwicklungshilfe zahlen wollen, dann lassen Sie uns das gesondert tun. Ich bin nicht dagegen, doch kann sie nicht mit Papierfisch über ein Fischereiabkommen gezahlt werden.
Die Haltung der Kommission zu der Idee, jetzt die Zahl der Fischarten, die in und um Grönland gefangen werden kann, freizugeben, überrascht mich sehr. Jeder würde denken, dass die gemeinsame Fischereipolitik ein großer Erfolg gewesen ist, doch in Wirklichkeit nehmen die Fischbestände in allen europäischen Gewässern immer mehr ab. Jetzt ist vorgesehen, mehr Quoten für mehr Arten freizugeben. Ich habe in diesem Parlament schon oft erwähnt, dass Fische leider nicht getrennt schwimmen und es sehr oft vorkommt, dass beim Fang einer Fischart auch andere Arten in die Netze geraten. Wenn die Fischer keine Quoten haben, werden diese Fische zurückgeworfen. Uns allen ist bekannt, dass in der Europäischen Union jedes Jahr eine skandalöse Menge an Fischen zurückgeworfen wird.
Wir müssen die gesamte Idee der Abkommen mit Drittländern erneut überprüfen. Sehr oft führen diese dazu, dass die Europäische Union die Gewässer der Drittländer ausbeutet und das bedeutet wiederum, dass sich die Fischer dieser Drittländer nicht mehr halten können, und das Ganze gerät in Verruf. Oft kommt das Geld, das die EU ausgibt, nicht bei den Fischern oder bei den Ländern an, für die es bestimmt ist. Sehr oft gelangt es an die falsche Stelle. Wir sollten die ganze Situation überprüfen.

McCartin (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Frau Miguélez Ramos für die gründliche Erörterung dieses Themas und für die Nützlichkeit ihres Berichts danken. Außerdem möchte ich dem Kommissar dafür danken, dass er in der gesamten Angelegenheit Ordnung geschaffen und bei diesen Neuverhandlungen aus einer zweifellos nicht annehmbaren Situation eine etwas annehmbarere gemacht hat. Ich möchte mich darauf beziehen, was mein Freund, Herr Casaca, über die Zuteilung der grönländischen Fische seitens der Europäischen Union gesagt hat. Das gilt sicherlich auch für die Azoren und auch für Irland, selbst wenn die Gewässer der Azoren nicht so fischreich sind.
Die Wahrheit sieht etwas anders aus. Als sie der Europäischen Union beigetreten sind, gab es nur eine 6-Meilen-Zone. Erst später dehnte die Europäische Union diese auf 200 Meilen aus. Dann sahen die Fischer von Grönland, Irland und vielleicht auch von den Azoren langsam, was hätte geschehen können. Ich bin auch der Meinung - und habe das oft wiederholt -, dass es bei einer gemeinsamen Agrarpolitik nicht nötig ist, Fische in den Gemeinbesitz zu nehmen. Wir hätten auch ohne die Fische in den Gemeinbesitz zu nehmen eine anständige gemeinsame Agrarpolitik haben können. Das Ergebnis war das schlechteste, das man sich denken kann, da der Fisch der Union gehörte, doch die Kontrollaufgaben den nationalen Regierungen unterlagen. Dieser Punkt wurde sehr schlecht gelöst. Darum haben die Fischbestände abgenommen. Niemand kümmerte sich um das, was eigentlich Aufgabe aller war. Die Bestände wurden nicht durch die gemeinsame Fischereipolitik an sich zerstört, sondern durch den Mangel an der notwendigen Kontrolle. Wäre die Kontrolle des Fischfangs Aufgabe der Union gewesen, dann hätten wir etwas Erfolg haben können.
Grönland hat die Union verlassen. Es war nicht ganz so wie Herr Casaca es dargestellt hat, doch es geschah nach der Ausdehnung der 200-Meilen-Zone. Grönland hätte sich durchsetzen und solidarisch bleiben sollen. Es hätte unter anderem von den Strukturfonds profitiert. Aus den Strukturfonds hat ein Land dieser Union bestenfalls 300 Euro pro Person bekommen - das war Irland. Die Portugiesen, Griechen und Süditaliener bekamen viel weniger als das. Laut den Berechnungen von Herrn Busk erhalten die Menschen in Grönland im Jahr jedoch 900 Euro pro Person. Das ist zu großzügig. Ich denke, dass wir unsere Außenpolitik mit unserer Fischereipolitik vermischt haben. Wir haben mit Grönland eine Abmachung getroffen, die es rechtmäßig nicht hätte erwarten dürfen, denn Grönland hat die Union freiwillig verlassen und nicht in gutem Glauben akzeptiert, dass es innerhalb der Union gerecht behandelt worden wäre.

Der Präsident.
Leider können wir dem Antrag von Herrn Stevenson, jetzt die Aussprache zum Bericht Ojeda Sanz durchzuführen, nicht entsprechen, weil wir mit der Debatte über die Mitteilung der Kommission bereits fast eine viertel Stunde in Verzug sind und uns keine weiteren Verspätungen mehr leisten können. Die Debatte über den Bericht Ojeda Sanz wird deshalb heute Abend um 21.00 Uhr stattfinden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zum Stand der Vorbereitungen der fünften WTO-Ministerkonferenz in Cancún.
Das Wort hat Kommissar Lamy.

Lamy
. (FR) Herr Präsident, mit Blick auf die nächste Woche in Cancun, Mexiko, stattfindende fünfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, an der Franz Fischler und ich teilnehmen werden, um im Namen der Union zu verhandeln, hatte die Kommission heute Nachmittag einen Meinungsaustausch über den Stand der Vorbereitungen für diese Konferenz, über den ich kurz berichten möchte, ehe ich auf einige Ihrer Anmerkungen eingehen werde.
Wie Sie wissen, bleibt der erfolgreiche Abschluss der nunmehr vor 18 Monaten in Doha eingeleiteten Runde von Handelsgesprächen das Hauptziel der Europäischen Union im handelspolitischen Bereich. Wir erwarten uns davon eine Konsolidierung des Wachstums in Europa dank einer größeren Öffnung für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie für Investitionen auf der Grundlage von verstärkten Spielregeln, die diese Öffnung flankieren. Doch, was gleichermaßen wichtig ist, versuchen wir ebenfalls, die Einbeziehung der Entwicklungsländer in das weltweite Handelssystem zu verbessern, damit sie von der Öffnung des Handels profitieren können und stärker in den Genuss der Vorteile der Globalisierung kommen, wobei gleichzeitig deren nachteilige Auswirkungen, von denen es ja wahrlich einige gibt, abgeschwächt werden sollen.
Die Latte liegt ziemlich hoch - was wir am Ende des Verhandlungsprogramms beurteilen werden können. Was für Ergebnisse brauchen wir in Cancun, um den Erfolg dieser Verhandlungsrunde, die in Doha die Bezeichnung 'Entwicklungsprogramm' erhalten hat, zu gewährleisten? Dies werden wir gemeinsam mit allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation nächste Woche in Cancun ermitteln, indem wir eine Art Halbzeitbewertung vornehmen, bei der es letztlich um die Feststellung geht, ob es uns gelingen wird, die Verhandlungen bis Ende nächsten Jahres abzuschließen, wie wir uns das vor 18 Monaten vorgenommen hatten. Im Grunde genommen ist dies die Frage, die wir alle zusammen in Cancun versuchen werden zu beantworten. Um mit Ja antworten zu können, muss zunächst bekräftigt werden, dass der Endtermin für diese Verhandlungen tatsächlich Ende 2004 ist.
Um mit Ja antworten zu können, müssen wir in Cancun feststellen, dass die Verhandlungen über alle Themen zu 50 % abgeschlossen sind. Dann es handelt sich nicht um eine Verhandlungsrunde, bei der die Themen nacheinander abgehandelt werden, bei der man sich zu einem Thema einigt, ehe zum nächsten übergegangen wird, sondern um Gesamtverhandlungen über etwa 20 Themen, die sozusagen den Ausgleichspunkt zwischen den offensiven und den defensiven Punkten der Beteiligten darstellen.
Die Frage in Cancun lautet also: haben wir in etwa die Hälfte des Weges des Gesamtverhandlungen zurückgelegt und sind wir hinreichend überzeugt, den Endtermin Ende nächsten Jahres einhalten zu können? Unser Bestreben als Europäer besteht darin, dass bei dieser Halbzeitbewertung das im ursprünglichen Programm erreichte Gleichgewicht zwischen Marktöffnung und Verstärkung der kommerziellen Spielregeln bestätigt wird. Auf dieses Gleichgewicht, das für uns politisch wesentlich ist, legen wir großen Wert, denn es entspricht unserem Wirtschaftssystem, d. h. einem System mit ungehindertem Handel, der jedoch durch Regeln flankiert ist, die soziale, gesundheitliche und ökologische Anliegen berücksichtigen. Dieses Ziel, das sich die Europäische Union für diese Verhandlungen gesteckt hat, muss erhalten bleiben. Dazu ist es erforderlich, dass bei allen zur Verhandlung stehenden Themen in vergleichbarem Tempo Fortschritte erzielt werden.
Wie ist der Stand in dieser Hinsicht? In den letzten Wochen ist es eindeutig zu einer Beschleunigung der Arbeiten in Genf gekommen. Die Perspektive der Tagung in der nächsten Woche hat den Verhandlungen, die ab und zu dazu neigen, sich zu verlangsamen, zweifelsohne einen Schub verliehen. Der Präsident des WTO-Generalrates, d. h. der Botschafter, der in Genf in dem so genannten Generalrat der WTO den Vorsitz führt, hat den Entwurf einer Abschlusserklärung vorgelegt, der die Arbeitsgrundlage für die Verhandlungsführer auf Ministerebene bilden soll, die in Cancun tagen werden.
Franz Fischler und ich haben bereits wiederholt gesagt, dass wir von diesem Entwurf nicht begeistert sind. Der Erklärungsentwurf wirft für uns in mehrerlei Hinsicht ernste Probleme auf, doch hat er den Vorteil, dass es ihn gibt und dass er klar gegliedert ist. Allerdings enthält er, wie bereits gesagt, Dinge, die nicht akzeptabel sind. Sowohl zur Landwirtschaft als auch zu den Industriezöllen, zur Umwelt, zu den geografischen Angaben enthält der Text unserer Meinung nach Unausgewogenheiten. Dies ist auch die Auffassung anderer WTO-Mitglieder. Doch wie der Sprecher der WTO mit Humor bemerkte, brauchen die Minister in Cancun unbedingt etwas zu tun. Als Verhandlungsführer der Fünfzehn werden wir uns weiterhin für ein ausgewogenes Ergebnis zwischen der Öffnung der Märkte und der Festlegung von Regeln einsetzen, die eine bessere Einbeziehung der Entwicklungsdimension in alle Themenbereiche ermöglichen.
Wir werden oft gefragt, ob wir die Erfolgschancen für Cancun optimistisch oder pessimistisch beurteilen. Franz Fischler und ich - so möchte ich auf diese Frage antworten, die Sie uns allerdings noch nicht gestellt haben - tun weder das eine noch das andere. Wir sind Verhandlungsführer im Dienste der Union, die uns ein Mandat erteilt hat. In diesem Mandat sind die Grenzen dafür festgelegt, was wir akzeptieren können, und wie üblich berichten wir Ihnen bereits an Ort und Stelle über den Verlauf der Beratungen. Denn wir werden begleitet von unseren übergeordneten politischen Instanzen, d. h. dem Ministerrat der Union und dem Europäischen Parlament, sowie von Vertretern anderer betroffener Einrichtungen. Wir werden also an Ort und Stelle Gelegenheit haben, genau zu ermitteln, wo wir stehen. Doch eines ist klar: wir haben nach den in den vergangenen Monaten sowohl im Ministerrat als auch im Europäischen Parlament durchgeführten Diskussionen ein förmliches Mandat erhalten, und auf dieser Grundlage werden Franz Fischler und ich handeln.
Abschließend möchte ich noch hervorheben, dass wir nächste Woche mit einer guten Nachricht nach Cancun fahren werden, d. h. letztes Wochenende wurde eine Einigung hinsichtlich des Zugangs zu Arzneimitteln erzielt. Diese Vereinbarung ermöglicht sozusagen zum ersten Mal, von der gegenwärtigen Patentgesetzgebung abzuweichen, damit Länder in dringenden Fällen generische Arzneimittel importieren können. Diese Vereinbarung zeigt, dass die Welthandelsorganisation in der Lage ist, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer nachzukommen. Sie belegt konkret, denn es handelt sich nicht mehr nur um einen Entwurf, um schöne Worte oder eine Zukunftsvision, dass Globalisierung mit Entwicklung in Übereinstimmung gebracht werden kann und muss. Es handelt sich zwar nur um die Lösung für einen kleinen Teil des riesigen Problems des Zugangs der armen Länder zu Medikamenten, doch stellt die Vereinbarung nichtsdestoweniger einen Schritt nach vorn dar, den ich hier im Namen der Union begrüßen möchte. Ansonsten wissen wir, wo wir bei den einzelnen Themen stehen, und wir werden, wie gesagt, auf der Grundlage des Mandats, das Sie uns erteilt haben, handeln.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Lamy, sehr geehrter Herr Kommissar Fischler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns steht wieder eine wesentliche Runde ins Haus. Es geht um Erfolge, die wir für Europa verbuchen sollten, und Kommissar Lamy hat es gut auf den Punkt gebracht: es geht darum, den Markt für den Handel zu öffnen. Ich möchte betonen, es geht um gegenseitige Öffnung. Wir haben allerdings das Problem, dass es immer noch sehr viele technische Handelshemmnisse gibt - gerade für unsere europäische Struktur der kleinen und mittleren Betriebe. Zwei Drittel der Beschäftigten Europas arbeiten in den kleinen und mittleren Betrieben. Deshalb wäre es auch wichtig, die positiven Effekte der Cancun-Runde darzustellen; aufzuzeigen, welche Wachstumschancen wir in Europa haben und welche Jobs hier in Europa wieder neu entstehen könnten.
Eine zweite Frage hätte ich noch: Wie sieht eigentlich die Liste der regionalen Qualitätsprodukte aus? Wir haben derzeit etwa 40 dieser Produkte in den Mittelpunkt gestellt - insbesondere bei den Beitrittsländern beispielsweise das Budweiser Bier.

McNally (PSE).
Herr Präsident! Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass sich sowohl Kommissar Lamy als auch Kommissar Fischler an ihr Mandat halten müssen. Zu diesem Mandat gehören die Singapur-Themen und insbesondere Investitionen. Herr Kommissar Lamy, seit dem letzten Mal, als wir dies in diesem Parlament diskutierten, kennen Sie die Ansicht der PSE-Fraktion, nämlich dass bei den Singapur-Themen das besondere Streben nach Investitionen recht unangemessen ist.
Denken Sie, dass bei der jetzigen Stimmung unter den Entwicklungsländern starke Störungen der Diskussionen riskiert werden, wenn wir, gegen ihren Willen, auf die Weiterführung der Investitionsfrage bestehen? Offen gesagt, ist das unserer Ansicht nach nicht der richtige Zeitpunkt. Ich würde gern erfahren, ob Sie akzeptieren, dass wir aufgeben sollten, die Nachfrage nach Investitionen aufzunehmen.

Olsson (ELDR).
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich gehöre zu denjenigen, die es für äußerst wichtig halten, die Entwicklungsländer in den Handel einzubeziehen und unsere Märkte zu öffnen. Aber nicht alle Entwicklungsländer sind gleich. Es gibt eine Reihe von Problemen, insbesondere im Agrarbereich, denn unter den Entwicklungsländern befinden sich einige mit enormer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gebiet der Agrarproduktion, was für die EU problematisch sein kann. Daher möchte ich dem Herrn Kommissar eine Frage stellen: Welche Strategie verfolgt die Kommission, um diese Schwierigkeiten zu bewältigen, ohne deswegen das Projekt zu stoppen, das die Entwicklungsländer einbeziehen und auf längere Sicht zu bedeutenden Abnehmern von Agrarprodukten machen soll?

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident! Auch ich möchte über die Singapur-Themen sprechen, denn im Kern ist der Standpunkt des Kommission und des Rates eine riesengroße Heuchelei.
Laut Ihrer eigenen Aussagen, Herr Kommissar, sollten diese Verhandlungen eine Entwicklungsrunde einläuten, bei der den Sorgen der Entwicklungsländer Priorität eingeräumt wird. Sie stellen die EU gern als Förderer und Anwalt der Entwicklungsländer dar, und dennoch wird die EU gegenwärtig so empfunden, dass sie diese Länder zu einem neuen Themenkreis in Bezug auf Investitionen und Wettbewerb drängt, obwohl die breite Mehrheit von ihnen bereits kategorisch gesagt hat, dass sie in diesen Bereichen keine Verhandlungen will. Selbst von der AKP-Gruppe - einer Gruppe, zu der dieses Parlament angeblich eine besondere Beziehung hat, - wurde eine Erklärung abgegeben, in der es heißt, dass sie diese Verhandlungen nicht möchte. Die am wenigsten entwickelten Ländern wollen sie nicht.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen heute folgende Frage stellen: Wenn Sie ernsthaft wollen, dass diese neue Runde wirklich eine Entwicklungsrunde wird und wenn Sie wirklich wollen, dass die EU als Förderer der Entwicklungsländer angesehen wird, werden Sie dann den Rat ersuchen, die Forderungen zu diesen Themen zurückzuziehen? Wenn nicht, können Sie uns dann mitteilen, wie Sie Ihre so genannte Unterstützung der Entwicklungsländer mit Ihrer Tagesordnung in Einklang bringen wollen, die jetzt genau gegen deren Interessen und Wünsche verläuft?

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für die Einleitung. Der Präsident der WTO hat jetzt allerdings einen Vorschlag gemacht, das Friedensabkommen für den Agrarbereich zu kündigen. Ich weiß, dass es dafür kein Mandat gibt, doch bin ich trotzdem der Ansicht, dass der Vorschlag eine Überlegung wert ist, wenn wir auch für diesen Bereich gleiche Handelsbedingungen anstreben. Wir benutzen ja den Protektionismus der USA im Agrarbereich dazu, unseren eigenen Protektionismus zu entschuldigen. Sollte man nicht besser beide Formen des Protektionismus aufgeben und sich für angemessene Handelsabkommen mit den Entwicklungsländern einsetzen?
Ein weiterer Punkt sind die Rechte der Arbeitnehmer. Wie können wir sicherstellen, dass Länder, die Abkommen im Rahmen der WTO abschließen, zumindest die eigenen Gesetze und Vorschriften über die Rechte der Arbeitnehmer, Löhne usw. einhalten? Ich denke zum Beispiel an Thailand, wo Flüchtlinge aus Birma fast ohne Bezahlung unter Bedingungen arbeiten, die denen von Gefangenen ähneln, und wo direkt mit Europa gehandelt wird. Die Produkte aus diesen Gefangenenlagern finden wir in unseren Regalen. Wie können wir diese Dinge in die WTO-Verhandlungen einbringen?

Lamy
. (FR) Herr Präsident, ich werde kurz nacheinander auf diese Fragen antworten. Ich glaube, Herr Rübig hat Recht, wenn er sagt, dass die Ergebnisse dieser Verhandlungen für die mittelständischen Unternehmen von Bedeutung sind. Dies ist eine elegante Weise, um zum Ausdruck zu bringen, dass nicht nur die großen multinationalen Unternehmen Interesse an einer ausgewogenen Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems haben.
Die geografischen Angaben sind ein komplexes Thema. Ich möchte kurz noch einmal die Verhandlungsziele der Union auf diesem Gebiet in Erinnerung rufen. Erstens treten wir im Hinblick auf Weine und Liköre für die Schaffung eines verbindlichen Registers bei der WTO ein. Zweitens wollen wir, dass eine Reihe von Schutzregelungen für geografische Bezeichnungen, die bereits für Weine und Liköre bestehen, auf andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel ausgedehnt werden. Und drittens wollen wir, was ganz normal ist, wieder in den uneingeschränkten Besitz einer Reihe von für unsere Landwirte wichtigen geografischen Angaben kommen, deren Aufstellung unter der Federführung von Franz Fischler erfolgt ist und die in anderen Gebieten der Welt missbräuchlich verwendet werden.
Frau Mc Nally hat die Position der sozialdemokratischen Fraktion zu Investitionen dargelegt. Dazu werde ich etwas sagen und gleichzeitig Frau Lucas antworten. Wie können wir unseren Wunsch, dass eine multilaterale Vereinbarung über eine Reihe von Grundsätzen für die Investitionstätigkeit in der WTO erarbeitet wird, und unsere Vorstellungen hinsichtlich der Entwicklung in Einklang bringen? Erstens sind wir der Meinung, dass Investitionen ein wichtiger Entwicklungsfaktor sind, dass einige grundlegende, einfache Regeln so z. B. über Transparenz und die Berechenbarkeit von Investitionsregelungen ein wichtiger Beitrag zu Investitionen sind; des Weiteren sind wir bereit, eine Reihe von Besorgnissen der Entwicklungsländer bei diesen Verhandlungen zu berücksichtigen, wie die oft zum Ausdruck gebrachten Bedenken, dass solche Regeln ihre politische Souveränität beeinträchtigen würden. Wir sind bereit, auf diese Frage einzugehen, indem wir einen Entwurf vorlegen, der eine Reihe von allgemeinen Regeln enthält, welche die Entwicklungsländer, die dies wünschen, übernehmen könnten, ohne dass die anderen, die dies nicht wünschen, zu ihrer Anwendung gezwungen wären. Auf diese Weise können bestimmte Einwände berücksichtigt werden.
Ich möchte Frau Mc Nally und Frau Lucas im Übrigen daran erinnern, dass die Entwicklungsländer sich in dieser Frage nicht einig sind: einige sind dafür, andere nicht, wie dies auch in bestimmten anderen Fragen der Fall ist. In der Welthandelsorganisation gibt es keine geschlossene Front der nördlichen Länder in sämtlichen Fragen oder eine Front der Länder des Südens in bestimmten Fragen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Lucas lediglich darauf verweisen, dass die vier Themen Investitionen, Handelserleichterungen, Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen und Wettbewerb Teil des in Doha beschlossenen Verhandlungsprogramms sind, wobei allerdings feststeht, dass wir uns noch über die Verhandlungsmodalitäten einigen müssen, was auch auf andere Fragen wie z. B. Landwirtschaft oder Industriezölle zutrifft.
Herr Olsson hat Recht: die Landwirtschaft ist auch kein Thema mehr, bei dem sich in der WTO ein nicht wettbewerbsfähiger, protektionistischer Norden und ein wettbewerbsfähiger, die Liberalisierung befürwortender Süden gegenüber stehen. Man braucht nur den Standpunkt Brasiliens mit dem Indiens, die Position Afrikas mit der Indonesiens oder Thailands zu vergleichen, um sogleich festzustellen, dass dies nicht der Fall ist. An Frau Frahm gerichtet möchte ich sagen, dass unsere Philosophie in dieser Debatte ganz eindeutig ist. Erstens kann der Agrarhandel nicht so liberalisiert werden, wie wir das für Autoreifen, Socken, Hemden oder Pkw fordern. Die Besonderheit der landwirtschaftlichen Produktion bewirkt, dass wir Europäer aus bestimmten Gründen keine vollständige Liberalisierung der Agrarmärkte befürworten. Wir wollen daher öffentliche Interventionen zugunsten der Landwirtschaft beibehalten. Allerdings müssen die Modalitäten dieser öffentlichen Interventionen so umgestaltet werden, dass bestimmte Nachteile, die daraus für die Landwirtschaftspolitiken der Länder der Dritten Welt entstehen, beseitigt werden. Dies haben wir 92, 99 und 2003 getan, und Franz Fischer, der heute Abend mit mir hier ist, gebührt Dank für die Anstrengungen, die zu diesen verschiedenen Zeitpunkten erforderlich waren. Jedes Mal haben wir unsere Agrarpolitik an den internationalen Handel angepasst, insbesondere zugunsten der Entwicklungsländer. Wir werden diesen Weg fortsetzen. In den Verhandlungen haben wir die Verpflichtung übernommen, unsere einzelstaatliche Förderung, insofern sie für den Handelsaustausch schädlich ist, weiter zu verringern, den Zugang zu unseren Märkten zu erhöhen, unsere Exportstützungen zu reduzieren. Dies tun wir vorrangig zum Vorteil der Entwicklungsländer. Darin besteht die Verhandlungsgrundlage der Union.
Eine letzte Bemerkung zur Frage von Frau Frahm. Es gibt in der Tat ein Problem der Verknüpfung der Achtung der Grundrechte mit den internationalen Handelsregeln, wie auch zwischen den internationalen Handelsregeln und den internationalen Umweltschutzabkommen oder zwischen den Handelsregeln und gesundheitspolitischen Anliegen. Im gesundheitspolitischen Bereich ist diese Abwägung kürzlich in der WHO zugunsten des Zugangs zu generischen Arzneimitteln vorgenommen worden. Zu den Themen der Verhandlungen, deren Programm in Doha festgelegt wurde, gehört die Verknüpfung zwischen Umweltregeln und Handelsregeln. Keine Verhandlungen sind hingegen vorgesehen zu der Beziehung zwischen den Grundrechten der Arbeitnehmer, insbesondere den fünf grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, und den internationalen Handelsregeln, denn es ist uns nicht gelungen, unseren Standpunkt durchzusetzen. Dies gehörte zwar zu unseren Verhandlungszielen in Doha, doch sind wir in dieser Frage auf den Widerstand der USA und der Entwicklungsländer gestoßen. Sie lehnten dies ab und tun dies immer noch, so dass sich bisher der Standpunkt der Union, so richtig er auch sein mag - und ich habe ihn stets mit Nachdruck verteidigt, weil ich von seiner Richtigkeit überzeugt bin -, nicht gegen die gemeinsame Position der Entwicklungsländer und der USA durchsetzen konnte. Dieses Kräfteverhältnis konnten wir bisher nicht zu unseren Gunsten verändern.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Lamy.
Aus Zeitgründen wird es wohl nicht möglich sein, allen, die ums Wort gebeten haben, dieses zu erteilen.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte kurz den Kommissaren danken und ein Problem ansprechen, das während der gesamten Aussprache im Blickpunkt stehen wird, insbesondere, aber nicht ausschließlich in Bezug auf die Landwirtschaft. Die Europäische Union hat die richtige Politik verfolgt, d. h. sich bemüht, zwischen den ärmsten Ländern, den so genannten am wenigsten entwickelten Ländern, und den Entwicklungsländern zu unterscheiden, weil ja zwischen diesen Ländern gewaltige Unterschiede bestehen. Indien, Indonesien und Malaysia beispielsweise haben nichts gemeinsam mit den Problemen von Mosambik oder Burkina Faso.
Die Frage, mit der wir uns jetzt befassen, d. h. die besondere und differenzierte Behandlung, muss sehr sorgfältig betrachtet werden, denn wir können ja nicht all diese Länder über einen Kamm scheren, da es sich um unterschiedliche Länder mit einem jeweils ganz unterschiedlichen Entwicklungsstand handelt. Deshalb möchte ich unseren Kommissar fragen: Welche Vorteile für die ärmsten Länder bietet der in dieser Frage von der Kommission angenommene Ansatz, bei dem versucht wird, zwischen den ärmsten und den weniger armen Ländern zu unterscheiden?

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Ich habe zwei praktische Fragen: Der Durchbruch bei den Medikamenten vom vergangenen Samstag bedeutet, dass viele Befürchtungen hegen, ob es in der Praxis funktionieren wird. Eines, was wir vielleicht in der Europäischen Union tun könnten, die über die Kapazität verfügt, selbst Generika herzustellen, ist zu erklären, dass wir bereit sind, eine solche compulsory licency-Erklärung in Fällen abzugeben, in denen Entwicklungsländer um diese Medikamente bitten. Dies wäre sozusagen eine Geste unsererseits, die beweist, dass diese Medikamente in der Praxis tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.
Die zweite praktische Frage betrifft die blue box. Viele befürchten, dass wir diese blue box in der Landwirtschaft einsetzen, um erneut Exporte indirekt massiv zu subventionieren. Brasilien hat angefragt, ob wir in diesem Stadium zusagen können, dass wir die blue box unterstützen - mit anderen Worten die Umschaltung von Produktionssubvention auf blue-box-Subvention -, sie aber nicht zum Zwecke von Exportsubventionen missbrauchen werden. Damit würden wir tatsächlich zur Abschaffung der Exportsubvention beitragen. Ich bin gespannt, ob dieser Gedankengang im Moment zur Diskussion steht oder in den Überlegungen unserer Unterhändler eine Rolle spielt.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident! Bezüglich der jüngsten Vereinbarung zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gibt es Bedenken: Durch die Gespräche der Welthandelsorganisation könnte es zu gewissen Änderungen im landwirtschaftlichen Bereich kommen. Ich verweise insbesondere auf die Bedenken bezüglich der sehr heiklen Zuckerrübenfrage. Es ist bekannt, dass Länder wie Australien, Brasilien und andere eine vollständige Liberalisierung in diesem Sektor erreichen wollen. Kann die Kommission sagen, dass sie danach streben wird, Zucker zu einem sensiblen Produkt erklären zu lassen?

Bernié (EDD).
Herr Kommissar, nach der GAP-Reform sind die französischen Landwirte beunruhigt, was verständlich ist. Durch die Trockenheit werden die Viehzüchter und insbesondere die Bienenzüchter noch etwas tiefer in den Ruin getrieben. Sie befürchten, dass die europäische Landwirtschaft ausgelagert wird, d. h. bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation geopfert wird. Welche Strategie wollen Sie anwenden, um das europäische Landwirtschaftsmodell beizubehalten? Unsere Landwirtschaft ist in der Tat vielfachen Belastungen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Natur ausgesetzt. Sie muss also weiterhin unterstützt werden, wie dies auch ständig bei der Landwirtschaft der USA der Fall ist. Welche Preispolitik haben Sie ausgehandelt, um die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, d. h. um zu verhindern, dass unsere Landwirte zu Weltmarktpreisen verkaufen, aber zu europäischen Kosten produzieren müssen?

De Clercq (ELDR).
Herr Kommissar, wie beurteilen Sie den Verlauf der Agrarverhandlungen in der WTO? Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben diesbezüglich einen gemeinsamen Rahmen ausgearbeitet, a joint approach on agricultural questions. Gehen Sie davon aus, dass die Entwicklungsländer, und auch China und Japan, diesen Rahmen so ohne Weiteres akzeptieren? Sind die USA und die EU bereit, Zugeständnisse im Agrarbereich zu machen? Sind sie dazu in der Lage?
Zweitens möchte ich Sie fragen, wie Sie zu einer größeren parlamentarischen Dimension der WTO stehen? Halten Sie eine diesbezügliche Klausel in der Abschlusserklärung von Cancún für möglich oder ist dies zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht?

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Meine erste Frage schließt an die Frage von Herrn Max van den Berg im Zusammenhang mit Generika an. Es hat Kritik dahingehend gegeben, dass viele weitere Details, die wir von dieser neuen Vereinbarung erwarten, dadurch, dass die Patentgesetzgebung nicht geändert wurde, für die Entwicklungsländer faktisch leere Worte bleiben werden. Können Sie uns in dieser Hinsicht beruhigen? Denn wenn dies eine großzügige, aber unwirksame Geste ist, bedeutet es herzlich wenig als Waffe in den Verhandlungen, als Beweis des guten Willens.
Meine zweite Frage betrifft das Mandat. Denken Sie nicht, dass Ihr Mandat unzureichend ist, um Sie in die Lage zu versetzen, eine künftige Agrarpolitik auszuarbeiten, die de facto eine bessere Integration der Entwicklungsländer ermöglicht, da es bei einem Großteil der Landwirtschaft in der Dritten Welt um Subsistenz geht?

Lamy
. (FR) Ich habe alle diese Fragen aufmerksam zur Kenntnis genommen, Herr Präsident. Als ich sie mir anhörte, hatte ich die Befürchtung, dass die Europaabgeordneten denen Recht geben könnten, die behaupten, die Landwirtschaft sei das einzige Verhandlungsthema in Cancun. Ich möchte hervorheben, dass dies nicht zutrifft, denn es gibt noch etwa 19 andere Themen. In mehr politischer Hinsicht möchte ich darauf verweisen, dass es nicht unbedingt im Interesse der Union liegt, so zu tun, als sei die Landwirtschaft der einzige Tagesordnungspunkt in Cancun. Denn sie gehört nicht zu den Bereichen, in denen wir die offensivsten Interessen haben, obgleich durchaus einige bestehen, auf die ich im Zusammenhang mit den geografischen Bezeichnungen eingegangen bin. Daher habe ich den Wunsch, dass diejenigen unter Ihnen, denen die Interessen der Union in dieser Verhandlungsrunde am Herzen liegen, nicht diesen allgemeinen Eindruck noch verstärken, dass es in Cancun nur um die Landwirtschaft gehe.
Doch nun zu den gestellten Fragen. Herr Cunha hat Recht, wenn er sagt, da die Lage der einzelnen Entwicklungsländer ganz unterschiedlich ist, müssen wir je nach dem Land, um das es sich handelt, eine differenzierte Vorgehensweise wählen. Dies muss innerhalb des multilateralen Systems geschehen, obwohl es nicht immer einfach ist, Brasilien davon zu überzeugen, dass Indien nicht die gleiche Position vertritt wie es selbst, und umgekehrt, denn wenn Brasilien eine vollständige Liberalisierung befürwortet, wissen wir genau, dass dies nicht der indischen Haltung entspricht. Diese Anpassungen müssen daher innerhalb der Welthandelsorganisation erfolgen.
Wir müssen auch den Rest, wenn ich so sagen darf, unserer Agrarhandelspolitik einbeziehen, die bekanntlich auf asymmetrischen bilateralen Abkommen beruht, bei denen wir mehr Marktöffnung bieten als wir von den Entwicklungsländern fordern. Ich denke insbesondere an das allgemeine Präferenzsystem oder die Regelung 'Alles außer Waffen', in deren Rahmen wir sozusagen unilateral Positionen zugunsten der Entwicklungsländer eingenommen haben.
Was die Fragen von Herrn O'Neachtain, Herrn Bernié und Frau Maes zum Verhältnis der gemeinsamen Agrarpolitik und seiner Weiterentwicklung zu den internationalen Verhandlungen in der WTO betrifft, so fällt meine Antwort ganz eindeutig aus. In diesem Punkt ist der Standpunkt von Franz Fischler, der meine, der der Kommission, der der Union ganz einfach: Wir beschließen zunächst die Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik, die wir für erforderlich halten, und nachdem diese beschlossen sind, akzeptieren wir je nach dem, was die anderen Beteiligten vorschlagen, dass in der WTO Disziplinen festgeschrieben werden, die denen entsprechen, die wir unter uns vereinbart haben. Kurz gesagt, die gemeinsame Agrarpolitik ist die Henne und die internationalen Verhandlungen sind das Ei.
In der Art, wie wir unseren Standpunkt entwickeln, unterscheiden wir uns von den Amerikanern, die auf internationaler Ebene verhandeln, Verpflichtungen übernehmen und dann die entsprechenden Konsequenzen für ihr eigenes Agrarstützungssystem ziehen. Daher ist unser agrarpolitisches Mandat sozusagen 'entwicklungsgemäß' oder definitionsgemäß durch den gegenwärtigen Stand der Reformen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik begrenzt. In dieser Hinsicht ist die Situation stets vollkommen eindeutig: jeder ist immer genau im Bilde. Nehmen wir das Beispiel des Zuckersektors. Der Zuckermarkt ist noch nicht reformiert; die Kommission arbeitet daran, und ein Vorschlag wird in den nächsten Wochen erwartet. Das Gleiche trifft auf Baumwolle, Tabak und Olivenöl zu. Im gegenwärtigen Stadium kann die Europäische Union daher in den Verhandlungen keine Verpflichtung übernehmen, die beispielsweise bei Zucker eine Veränderung der gemeinsamen Marktorganisation, zu der noch nichts entschieden ist, bedingen würde. Kurz, die Lage ist also ganz eindeutig. Die Erfahrung zeigt, dass wir in der Lage sind, wenn dies notwendig ist und im Allgemeinen aus eigenen Erwägungen, Reformen zu beschließen, die uns einen gewissen Spielraum in den Verhandlungen verschaffen.
Was die Vereinbarung zwischen den USA und der Europäischen Union oder genauer, die vorläufige Rahmenvereinbarung betrifft, die wir in diesem Sommer ausgehandelt haben, so möchte ich Herrn De Clercq antworten, dass wir dies auf Verlangen der anderen Mitglieder der WTO getan haben. Diese haben uns, die beiden Elefanten, die wir etwa 1 % unseres Volkseinkommens für die Stützung des Agrarsektors verwenden, gedrängt, uns zu einigen, da sie der Meinung waren, solange die USA und Europa unterschiedliche Standpunkte vertreten, würde Fortschritte bei den Verhandlungen schwierig sein. Wir sind also ihrer Forderung nachgekommen. Es handelt sich um eine Zwischenetappe, die uns ermöglichen soll, die erste Hälfte der Verhandlungen abzuschließen. Danach müssten wir dann den Rest des Weges zurücklegen. Wir wissen jedoch, dass einige Länder wie Japan auf der einen sowie Brasilien und Australien auf der anderen Seite der Auffassung sind, dass das von uns erreichte Gleichgewicht nicht genau ihren Wünschen entspricht, was nicht erstaunlich ist.
Abschließend möchte ich Max van den Berg und Frau Maes antworten, welche die Vereinbarung hinsichtlich des Zugangs der ärmsten Länder zu generischen Arzneimitteln angesprochen haben. Die Vereinbarung selbst ist das Ergebnis von Verhandlungen und hat in der WTO einhellige Zustimmung gefunden, auch bei den zwei Dritteln der WTO-Mitglieder, die Entwicklungsländer sind. Ich bin hinreichend genau mit den Modalitäten der internationalen Verhandlungen vertraut, um sagen zu können, dass die Entscheidungen wirklich von den Ländern getroffen werden, die am Verhandlungstisch sitzen und nicht etwa von anderen, die an deren Stelle entscheiden. Die Interessen der Entwicklungsländer am Verhandlungstisch der WTO wie der WHO, der FAO oder der Internationalen Arbeitsorganisation werden von den Regierungsvertretern dieser Länder zum Ausdruck gebracht, und wenn diese sich mit einer Entscheidung zufrieden zeigen, die sie seit Jahren fordern und nun erreicht haben, dann bedeutet dies für mich, dass die Verhandlung abgeschlossen ist. Wie ich weiß, ist diese oder jene Nichtregierungsorganisation der Meinung, die Entwicklungsländer hätten härter verhandeln sollen. Seien Sie unbesorgt, auch auf der anderen Seite gibt es diese oder jene Organisation der Pharmaindustrie, die findet, wir hätten härter verhandeln müssen. Das entspricht dem Grundprinzip eines jeden Kompromisses, und ich kann nicht an Stelle der Entwicklungsländer entscheiden, was für sie gut oder schlecht ist. Es ist eine politische Entscheidung getroffen worden, und daher werden wir uns von diesem Kompromiss in den nächsten Jahren in unserem Handeln leiten lassen.
Doch wie ich vorhin bereits darlegte, ist damit nur ein Teil der Problematik des Zugangs der ärmsten Länder zu generischen Arzneimitteln gelöst, nämlich der, der sich auf das internationale Patentrecht bezieht und der 10 % des Problems ausmacht. Eine Lösung muss noch für den ganzen Teil gefunden werden, der nicht mit dem Patentrecht zusammenhängt: d. h. die Fragen der Finanzierung, der Herstellung, der Bereitstellung, was bedeutet, dass 90 % des Weges noch vor uns liegen. Dieser Weg muss zusammen mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere denen, die sich mit der Finanzierung des Kampfes gegen bestimmte der betroffenen Krankheiten befassen. Dies ist eine Frage der Entwicklungshilfe, der nationalen Governance. Ich überschätze die 10 % des Weges, die bereits zurückgelegt sind, keineswegs. Ich war stets der Meinung - und das wissen Sie, denn ich habe hier regelmäßig darüber gesprochen -, dass dieses Problem gelöst werden musste, um den Weg für den Rest aufzuzeigen. Der Weg steht nunmehr offen, und das ist ein Hoffnungszeichen, auf das wir in diesem Bereich leider sehr lange warten mussten.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Lamy.
Es tut mir sehr Leid für alle Kolleginnen und Kollegen, die ums Wort gebeten hatten, aber wir haben den Zeitplan bereits zu weit überzogen und müssen an dieser Stelle Schluss machen, um zur Fragestunde überzugehen. Ich weiß, dass es berechtigte Wortmeldungen gab. Ich habe nicht das d'Hondt-System angewandt, um zumindest einem Vertreter je Fraktion die Möglichkeit zum Reden zu geben; mit dem d'Hondt-System wären in diesem Fall die kleineren Fraktionen benachteiligt worden, und das wollte ich vermeiden.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0273/2003), und zwar mit einer sehr großen Verspätung von fünfundzwanzig Minuten, was in jeder Sitzung auftritt, für die ich natürlich nicht Präsident Imbeni verantwortlich mache, aber wir müssen versuchen, diese Fragestunde so rationell wie möglich durchzuführen, damit eine möglichst große Zahl von Abgeordneten zu Wort kommen kann.
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Teil I
Der Präsident.
Anfrage Nr. 33 von Piia-Noora Kauppi (H-0483/03):

Betrifft: Bereitet sich die Kommission auf die Aufhebung des Visumzwangs für Russland vor?
Russland hat die Europäische Union seit langem gebeten, den Visumzwang für Bürger der Russischen Föderation aufzuheben. Die Europäische Union war vor allem aus Sicherheitsgründen gegenüber dem Wunsch Russlands zurückhaltend.
Laut Anfang Juli veröffentlichten Mitteilungen der Presse (STT-AFP) hat der Leiter Delegation der Kommission in Moskau, Richard Wright, mitgeteilt, dass die 'Verhandlungen' über diese Frage vor dem im November stattfindenden Gipfeltreffen EU/Russland aufgenommen werden könnten.
Bereitet sich die Kommission darauf vor, den Visumzwang für Bürger der Russischen Föderation aufzuheben, ohne die Mitgliedstaaten darüber zu informieren?
Kann die Kommission erläutern, was der Delegationsleiter der Kommission, Richard Wright, mit seiner Aussage gemeint hat und insbesondere wie wir den Begriff 'Verhandlungen' verstehen sollen?

Patten
. (EN) Bei seinem Treffen im Oktober vergangenen Jahres erklärte sich der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) in seinen Schlussfolgerungen einverstanden, den russischen Vorschlag, Diskussionen über die Bedingungen für eine mögliche visafreie Regelung zu eröffnen, als eine langfristige Angelegenheit zu betrachten und im Rahmen der Strukturen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens weitere Gespräche zu führen.
Bezüglich der gleichen Angelegenheit wurde auf dem Gipfeltreffen EU/Russland im Mai 2003 in St. Petersburg, an dem ich teilnahm, beschlossen, die Bedingungen für einen visafreien Reiseverkehr zwischen der Europäischen Union und Russland zu prüfen. Die Kommission erwägt in enger Absprache mit den Mitgliedstaaten, wie diese Diskussionen mit Russland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland am besten in Angriff genommen werden können.
In den Medien wurden scheinbar in Bezug auf diese Angelegenheit die Äußerungen des Leiters der Delegation der Kommission in Moskau teilweise fehlinterpretiert. Ich kann hiermit klarstellen, dass er richtigerweise erklärte, dass die Europäische Union langfristig zu Gesprächen mit Russland über die Bedingungen für einen visafreien Reiseverkehr bereit ist und dass diese Frage mit zahlreichen ähnlichen Angelegenheiten zusammenhängt, die auch angesprochen werden müssen, wie beispielsweise die Notwendigkeit einer wirksameren Grenzverwaltung, Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der illegalen Einwanderung. In diesem Zusammenhang wird der Abschluss eines Rücknahmeabkommens mit Russland ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Vertrauen darstellen. Diesen Punkt habe ich gegenüber meinen russischen Kollegen und Gesprächspartnern bei zahlreichen Gelegenheiten aufgeworfen.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, diese Antwort stellt mich schon irgendwie zufrieden. Sicherlich sind hier die Erklärungen von Herrn Richard Wright von beiden Seiten mit gewissen Hintergedanken unterschiedlich interpretiert worden. Jetzt wird die Angelegenheit aber offensichtlich beim nächsten Gipfeltreffen EU-Russland im November auf die Tagesordnung kommen. Wie aber gedenkt der Rat mit dieser Angelegenheit bis zu diesem Gipfeltreffen umzugehen und nach welchem Verfahren werden solche strategischen Entscheidungen im Rat getroffen? Anders gefragt: Wie wird die Kommission, gemeinsam mit dem Rat, in dieser Angelegenheit bis November vorgehen?

Patten
. (EN) Die Europäische Union vertritt hier eine eindeutige Position. Hin und wieder kommt es zu Fehlinterpretationen bei der Gegenseite oder zu Versuchen unsererseits die Debatte abprallen zu lassen, aber wir haben bei den Kontakten mit unseren russischen Kollegen ein absolut eindeutiges und konsequentes Verhalten an den Tag gelegt.
Ich würde gern auf meinen letzten Punkt zurückkommen. Es ist sehr wichtig, dass, wenn wir mit den Russen ernsthafte Diskussionen über diese Angelegenheiten einleiten sollten - und es gibt eine Reihe von sehr schwierigen Fragen, die gelöst werden müssen -, sie unser berechtigtes Interesse an Verhandlungen über das Rücknahmeabkommen verstehen sollten. Es macht keinen Sinn, Diskussionen über diese wichtigen Fragen zu führen, wenn die Verhandlungen nur einseitig verlaufen.
Zudem möchte ich hinzufügen, dass wir bei der Beratung und Vorbereitung der Tagesordnung für die Gipfeltreffen darauf beharrt haben, innerhalb der Strukturen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu arbeiten und in diesem konkreten Fall den entsprechenden Unterausschuss zu nutzen.
Es ist äußerst wichtig, dass wir die von uns geschaffenen Mechanismen für die Diskussion dieser heiklen Fragen nutzen. Wir sollten nicht versuchen diese zu umgehen oder voreilige Entscheidungen zu treffen, die für alle Mitgliedstaaten - und für einige Mitgliedstaaten insbesondere - von außerordentlicher Bedeutung sind.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 34 von Manuel Medina Ortega (H-0440/03):

Betrifft: Projekt Ulysses
Die Kommission wird um Information über die Ergebnisse des Projekts Ulysses zur Eindämmung der illegalen Einwanderung im westlichen Teil des Mittelmeers und an der Atlantikküste gebeten.

Vitorino
. (EN) Wie Sie wissen, bekräftigte der Europäische Rat letztes Jahr in Sevilla nachdrücklich, dass eine Strategie zum Ausbau der Verwaltung der Außengrenzen notwendig sei. Der Rat verabschiedete einen umfassenden Plan, der neben anderen Maßnahmen gemeinsame Projekte der Mitgliedstaaten enthält. Im Juni bestätigte der Europäische Rat von Thessaloniki diese Priorität und führte eine erste Bewertung der bisher erreichten Ergebnisse durch, wobei er neue Prioritäten festlegte.
Diese gemeinsamen Maßnahmen sind bisher einmalig und stellen erste Bemühungen um Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Problems des Schmuggels illegaler Einwanderer dar. Die gemeinsame Operation Ulysses zum Beispiel wurde von Spanien organisiert und geleitet, doch andere Mitgliedstaaten haben sich ebenfalls daran beteiligt. Hierbei handelt es sich um einen ersten Versuch, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten beim Umgang mit der tragischen Situation von Einwanderungsströmen auf dem Seeweg zu bündeln und die Gefahr tragischer Unfälle zu beseitigen oder zumindest zu verringern, die sich infolge von kriminellen Handlungen von Schmugglern und Händlern regelmäßig auf unseren Meeren ereignen.
Die Kommission hat sich zwar nicht an der Planung oder Organisation der verschiedenen Küstenmaßnahmen beteiligt, doch mithilfe des Programms Argo haben wir diese Maßnahmen zur Verwaltung der Außengrenzen in Höhe von 670 000 EUR kofinanziert.
Die Kommission wird einen Abschlussbericht über die Ergebnisse und Auswirkungen dieser Maßnahmen, die gemäß den entsprechenden Verfahren des Programms Argo durchgeführt wurden, bis zum Ende dieses Jahres erhalten. Unter Berücksichtigung der Ziele des Programms Argo wird die Kommission dann in der Lage sein, die Auswirkungen einer solchen Operation auf die Verwaltung der gemeinsamen Außengrenzen einzuschätzen.
In Thessaloniki stellte die griechische Präsidentschaft einen Bericht über die Umsetzung von Programmen, Ad-hoc-Zentren, Pilotprojekten und gemeinsamen Maßnahmen vor. In einem Kapitel des Berichts wird auf die Operation Ulysses eingegangen. Ich schlage Herrn Medina Ortega vor, sich diesen Bericht anzusehen, da er eine ausführliche Beschreibung der Operation enthält.

Medina Ortega (PSE).
Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Antwort. In der Tat habe ich die Möglichkeit nachzuprüfen, was die griechische Präsidentschaft zu diesem Thema sagte, doch da die Kommission das Projekt bewerten muss, möchte ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen:
Erstens führte die Form, in der das Projekt Ulysses aufgestellt wurde - zunächst eine Phase im Mittelmeer und dann eine weitere im Atlantik -, möglicherweise dazu, dass während der Mittelmeer-Phase die Einwanderung in den Atlantik umgelenkt wurde, und während der Atlantik-Phase zum Mittelmeer, sodass der Effekt praktisch minimal war. Zudem gab es anscheinend, zumindest im ersten Teil, Verständigungsprobleme zwischen den verschiedenen Operationen.
Derzeit ist ein zweites Projekt im Gespräch, das Projekt Neptun, für den zentralen und östlichen Teil des Mittelmeers - ich nehme an, dass der Kommissar in dieser Frage auf dem Laufenden ist -, und die Frage, die sich mir stellt, ist, ob im Ergebnis dieses zweiten Projekts, wenn der Akzent auf einer Zone liegt - dem zentralen und östlichen Mittelmeer -, nicht die Gefahr besteht, dass sich der Druck auf das westliche Mittelmeer und den Atlantik erhöht. Das heißt, in welchem Maße kann das zweite Projekt zu diesem Ergebnis führen, denn offenbar ist der Strom insgesamt immer gleich: Wird eine Seite versperrt, weicht er zur anderen aus.

Vitorino
. (EN) Ich teile die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass Einwanderungsströme sehr beweglich sind und wenn der Druck an einer Stelle erhöht wird, gleichzeitig der Druck irgendwo anders nachlässt. Daher hat die Kommission vorgeschlagen, einen stabilen operationellen Rahmen zur Kontrolle der Seegrenzen zu schaffen. Wir haben bereits um eine Durchführbarkeitsstudie ersucht. Diese werde ich nächste Woche in Rom dem informellen Rat (Justiz und Inneres) vorlegen. Wir schlagen die Errichtung von drei ständigen Verwaltungszentren für unsere südlichen Seegrenzen vor.
In der Zwischenzeit müssen wir von erfolgreichen und weniger erfolgreichen gemeinsamen Maßnahmen lernen, um dieses Wissen in das Projekt einfließen zu lassen, das wir dem Rat vorstellen werden.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 35 von Paulo Casaca (H-0456/03):

Betrifft: Zusatzprotokoll zur Atomsicherheit
Seit August 2002 sind infolge der dokumentierten Informationen, die die iranische Opposition lieferte, die illegalen Tätigkeiten des iranischen Regimes zur Entwicklung von Atomwaffen bekannt, und sie wurden nicht nur von den amerikanischen Behörden, sondern auch von der Presse und den Facheinrichtungen offen angesprochen.
Im Juni bestätigte die Internationale Atomenergieorganisation uneingeschränkt die vorgelegten Informationen, und schließlich waren die europäischen Institutionen gezwungen, diese Tatsache anzuerkennen.
Inzwischen vertrat die Kommission in Erklärungen und Antworten an das Parlament weiterhin den Standpunkt, dass die Beschuldigungen von Seiten der iranischen Opposition und ihre Bestätigung durch die amerikanischen Behörden nicht glaubhaft seien; sie ging sogar so weit zu bekräftigen, dass es im Allgemeinen den Anschein hat, dass Iran diese Bestimmungen eingehalten hat, einschließlich seiner Zustimmung zu Kontrollen seiner Atomanlagen, wobei alle Beobachter, wenn sie auch nur über wenige Informationen verfügten, zu dem Zeitpunkt wussten, dass dies absolut nicht zutrifft.
Hält die Kommission eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit ihrer Informationsquellen über Iran nicht für vordringlich?

Patten
. (EN) Die Kommission begrüßte den Bericht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) vom Juni, stellte jedoch mit Besorgnis fest, dass der Iran einige seiner Verpflichtungen gemäß den Sicherheitsvereinbarungen des Atomwaffensperrvertrags nicht erfüllt hatte.
In der Zwischenzeit veröffentlichte die IAEA im Anschluss an den Bericht vom Juni am 26. August 2003 einen neuen Bericht mit weiteren Erkenntnissen. Im Bericht vom August wird hervorgehoben, dass der Iran zwar eine erhöhte Kooperationsbereitschaft an den Tag legte, doch diese Zusammenarbeit manchmal nur langsam vonstatten ging und einige der Informationen zu früheren Angaben in Widerspruch standen. Dieser Bericht wird auf einer Sitzung in der Woche vom 8. September 2003 vom Verwaltungsrat der IAEA analysiert werden. Wahrscheinlich werden auch die europäischen Außenminister kommendes Wochenende auf der Gymnich-Sitzung in Italien diese Frage diskutieren.
Die Kommission hat in dieser Frage vollständige Transparenz seitens des Iran gefordert und hat wiederholt erklärt, dass bei den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran die Frage der Massenvernichtungswaffen eines der Hauptanliegen darstellt. Durch Kontakte auf ministerieller und offizieller Ebene hat die Kommission den Iran gebeten, das Zusatzprotokoll umgehend zu unterzeichnen und zu ratifizieren und mit der IAEA in umfassender und transparenter Art und Weise zusammenzuarbeiten. Wenn ein solches Protokoll nicht in Kraft ist, könnte die IAEA nur schwer sicherstellen, dass im Iran keine ungemeldeten nuklearen Aktivitäten stattfinden.
Die Kommission bemüht sich in jeder Hinsicht, verfügbare objektive Informationen, insbesondere der IAEA, zu verwenden. Wir werden die Entwicklungen in der IAEA genau verfolgen, nicht zuletzt angesichts des Treffens, das ich mit Dr. El Baradei vor einigen Monaten hatte.

Casaca (PSE).
Herr Präsident, ich freue mich sehr, feststellen zu können, dass nach all diesen Monaten, in denen diese Fragen gestellt worden sind und uns unzählige Male von der Existenz von Informationen berichtet wurde, die aber nicht nachprüfbar seien, uns der Kommissar jetzt nicht sagt - wie er es erst vor kurzem tat -, dass sich der Iran im Allgemeinen an die Bestimmungen des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergiebehörde gehalten hat. Ich freue mich auch, dass uns der Kommissar nicht die gleiche Antwort gibt wie mir vor knapp einem Monat, als er sagte, dass er Irans Recht anerkenne, Kernenergieanwendungen für friedliche Zwecke zu entwickeln, als ob dieses Recht jemals von irgendjemandem bestritten worden wäre. Die Kommission hat ihren Kurs geändert, aber ich fürchte, das kommt zu spät. Deshalb steht immer noch die Frage, die ich gestellt habe: Herr Kommissar, meinen Sie nicht, dass es sinnvoll wäre, auf diejenigen zu hören, die Sie bisher nicht für glaubwürdig hielten?

Patten
. (EN) Wenn es den Herrn Abgeordneten zum gegenwärtigen Zeitpunkt zufrieden stellt, wenn ich sage, dass wir unsere Haltung geändert haben, dann werde ich auch sagen, dass wir unsere Haltung geändert haben - doch dem ist nicht so. Der Herr Abgeordnete hat wahrscheinlich nicht richtig zugehört, als ich bei zahlreichen Gelegenheiten erklärte, dass wir Treffen für Treffen gegenüber unseren iranischen Gesprächspartnern betont haben, wie wichtig beispielsweise die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch ihre Regierung sei. Ich bin zweimal nach Teheran gereist, um diesen Punkt klarzustellen. In den vergangenen Wochen habe ich zweimal mit Außenminister Kharrazi gesprochen. Mitte August hatte ich ein Treffen mit ihm, und es ist ein wunderbarer Zufall, das diese Frage heute Abend aufgeworfen wird, da ich gerade erst heute Morgen genau diesen Punkt mit ihm besprach.
Mein Kollege Dr. Solana, der Hohe Vertreter, reiste diese Woche nach Teheran und sprach den Punkt an, auf den wir Woche für Woche hingewiesen haben: Wir möchten, dass der Iran das Zusatzprotokoll unterzeichnet, da dies einen notwendigen, wenn vielleicht auch nicht ausreichenden Schritt darstellen würde, um den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass sein ziviles Nuklearprogramm und seine Ambitionen den Tatsachen entsprechen. Ich hege überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir den Iran zur Unterzeichnung des Protokolls drängen sollten. Der Iran möchte bessere Beziehungen zu uns und dem Rest der Welt unterhalten. Die Iraner müssen erkennen, dass nicht nur die Vereinigten Staaten wegen dieser Frage beunruhigt sind; auch wir betrachten sie mit außerordentlicher Besorgnis. Ich hoffe, dass damit die Anfrage des Herrn Abgeordneten beantwortet ist und wir nun alle wieder am gleichen Strang ziehen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten.
Teil II
Anfragen an Herrn FischlerAnfrage Nr. 36 von Monica Frassoni (H-0432/03):

Betrifft: Der Nationale Wasserplan Spaniens und das Gleichgewicht der Mittelmeerlandwirtschaft
Die Ableitung von Wasser aus dem Ebro würde direkt etwa 600 hm 3 Wasser für die Mittelmeerlandwirtschaft beisteuern. Außerdem würde die landwirtschaftliche Wiederverwendung des für städtische Zwecke verwendeten abgeleiteten Wassers nicht weniger als 150 hm 3 mehr erbringen. Zu diesen Mengen sollen über 200 hm 3 entsalztes Wasser hinzukommen. Schließlich sieht der Nationale Wasserplan Spaniens Investitionen zur Verstärkung der Effizienz der derzeitigen Bewässerungssysteme vor, die Hunderte von weiteren Kubikhektometern erzeugen könnten. Insgesamt würde die Zunahme des verfügbaren Wassers für die Landwirtschaft auf Grund des Nationalen Wasserplans Spaniens bei weitem den Betrag von 1 000 hm 3 jährlich überschreiten. In der modernen Mittelmeerlandwirtschaft erbringt jeder Kubikmeter Wasser eine Agrarproduktion von mehr als 3 ?. Tatsächlich werden in vielen Gewächshäusern 6 ?/m 3 überschritten. Die Ableitung von Wasser aus dem Ebro wird die derzeitige Produktion um mehrere Milliarden ? erhöhen. Unabhängig davon, wie die offiziell bewässerungsfähigen Flächen kontrolliert werden, werden die Ressourcen die Produktion erhöhen, denn irgendwo werden sie genutzt werden. Hat die Kommission die Auswirkungen bewertet, die diese Unmenge von neuen Angeboten auf die Agrarpreise haben könnte? Die Absatzmärkte der Mittelmeerlandwirtschaft sind für einige Erzeugnisse praktisch gesättigt, und die Länder Nordafrikas dringen auf diese Märkte vor. Das derzeitige unsichere Gleichgewicht der Mittelmeerlandwirtschaft, das sie grundsätzlich außerhalb des Subventionssystems der GAP hält, könnte mit der Ableitung von Wasser aus dem Ebro zunichte gemacht werden.

Fischler
. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie Frau Abgeordnete Frassoni zutreffend feststellt, würde das Angebot an Wasserressourcen in Spanien mit der Umsetzung des spanischen Wasserwirtschaftsplans zunehmen. Die Kommission verfügt derzeit über keine detaillierten Informationen oder Studien, die besagen würden, welche Auswirkungen ein solches zusätzliches Wasserangebot auf die Produktion in der Europäischen Union und auf die Agrarpreise hätte. Wir können das daher nur abschätzen.
Nach Einschätzung der Kommission wird sich die Zunahme der Wasserressourcen nur sehr geringfügig auf das Ausmaß der aus agrarischen Gemeinschaftsmitteln gestützten Agrarerzeugnisse auswirken. Für die meisten Bewässerungskulturen gilt nämlich bei der Gemeinschaftsförderung schon jetzt eine Obergrenze, die sich entweder, wie bei Mais oder Reis, an der Grundfläche orientiert oder wie bei Baumwolle, Olivenöl oder Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse an garantierten nationalen Höchstmengen. Sind die Anbauflächen größer als die förderfähigen Referenzflächen, werden die Zahlungen anteilig reduziert. Die möglicherweise infolge des spanischen Wasserwirtschaftsplans erzielten Ertragssteigerungen bzw. eine Ausweitung der bewässerten Flächen blieben somit ohne Auswirkungen auf die Gesamthöhe der Zahlungen. Auf die Milcherzeugung könnte sich die Umsetzung des Plans ebenfalls nicht auswirken, weil es hier die Quotenregelung gibt.
Der einzige Sektor, in dem die Produktion steigen könnte, ist der Sektor 'frisches Obst und Gemüse'. Dieser Sektor ist aber schon jetzt sehr stark marktorientiert, und eine Produktionssteigerung würde nur dann erfolgen, wenn ein entsprechendes Marktpotenzial vorhanden wäre. Hinzu kommt, dass durch die Bewässerung die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit von frischem Obst und Gemüse verbessert werden könnte.
Falls also das unsichtbare Gleichgewicht der Mittelmeerlandwirtschaft durch die spanischen Pläne betroffen wäre, würde eine solche Entwicklung nicht durch die Gemeinschaft unterstützt werden, weil Produktionszunahmen nicht automatisch auch eine Zunahme der Gemeinschaftsunterstützung nach sich ziehen.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Kommissar, das Problem, auf das wir aufmerksam machen wollten, besteht darin, dass, wie Sie selbst gesagt haben, noch keine genauen Studien vorliegen, die uns Auskunft darüber geben, welche Auswirkungen der Wasserwirtschaftsplan tatsächlich auf die Preise haben wird. Da wir nicht wissen, welcher Wasserpreis festgesetzt werden wird, wissen wir natürlich auch nicht, wie sich das auf die Agrarpreise auswirken kann.
Ich kann Sie daher nur bitten, besonders auf diesen Aspekt bedacht zu sein, auch weil letzten bei uns eingegangenen Meldungen zufolge außer der Erhöhung des Wasserangebots im Rahmen des Wasserwirtschaftsplans auch zahlreiche Entsalzungsanlagen geplant sind, durch die sich die Kapazitäten der Wassererzeugung in dieser spanischen Region weiter - bestimmten Schätzungen nach sogar um 400 Hm³ pro Jahr - erhöhen werden. Unserer Ansicht nach obliegt der Kommission vom landwirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet die besondere Verantwortung für eine aufmerksame Beobachtung dieser Aspekte, wobei Sie selbst bestätigen, dass die Kommission hierzu noch nicht in der Lage ist.

Fischler
. Herr Präsident! Es gibt hier sicher auch eine gewisse Verantwortung der Kommission, aber die primäre Verantwortung liegt hier bei jenem Mitgliedstaat, der diese Investition vornehmen will. Das gesamte Projekt läuft ja unter der Bezeichnung 'Förderung aus den Strukturfonds im Rahmen der Ziel-1-Gebietsförderung', und in diesem Rahmen ist natürlich eine Kosten-Nutzen-Analyse dieses Projekts vorzunehmen und festzustellen, ob überhaupt eine entsprechende Förderung durchgeführt werden kann, ob die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind. Diese Aufgabe obliegt daher dem Mitgliedstaat, der dieses Projekt initiiert. Auf der anderen Seite wird es sicher Aufgabe der Kommission, in diesem Fall also Aufgabe der Strukturförderung, sein, zu überprüfen, ob die Einschätzungen, die da vorgenommen werden, auch realistisch und nachvollziehbar sind.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Frage meiner Kollegin Monica Frassoni halte ich für äußerst zweckdienlich und möchte daher etwas hinzufügen, da ich selbst Grenzgänger bin, denn ich wohne in Nordkatalonien, in Perpignan. Sicherlich erinnert sich jeder noch an die Probleme, die es mit den spanischen Importen an der Grenze gab. Die Landwirte hielten die Lkw an und schütteten deren Ladung auf die Straße.
Ich befürchte, dass dieser Wasserwirtschaftsplan zu einem unlauteren Wettbewerb gegenüber den Landwirten speziell des Roussillon, aber auch von ganz Südfrankreich führen wird und dass es wieder Bauernrevolten geben wird, wie wir sie seinerzeit erlebt haben. Vor allem wenn dieser Plan die Ableitung von Rhonewasser beinhalten würde, würden das die Landwirte überhaupt nicht verstehen.

Der Präsident.
Obwohl dies keine Anfrage, sondern ein Hinweis auf die Zukunft ist, kann Kommissar Fischler dazu Bemerkungen machen, wenn er es wünscht.

Fischler
. Wie Sie, Herr Präsident, zu Recht sagen: Es ist keine Frage gestellt worden. Aber ich möchte eines klarstellen: Die gesamten wasserrechtlichen Fragestellungen, die hier involviert sind, also die Frage, welche Ableitungsrechte in welchem Umfang usw. bestehen, sind Dinge, die nicht auf Gemeinschaftsebene zu regeln sind; soweit sie zwei Mitgliedstaaten betreffen, sind diese Fragen in bilateralen Verhandlungen zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zu klären.

Der Präsident.
Der Herr Abgeordnete wollte auf die vorherige Frage zurückkommen, aber er hätte dies in der dafür vorgesehenen Zeit tun sollen.

Ferrández Lezaun (Verts/ALE).
Herr Präsident, entschuldigen Sie, aber ich bin erst seit gestern dabei, daher bitte ich um Verzeihung und hoffe, beim nächsten Mal schneller zu sein.
Herr Kommissar, ich bin ein neuer Abgeordneter aus Aragón. Sie können sich daher sicher vorstellen, dass uns der Nationale Wasserplan in hohem Maße betrifft, unter anderem, weil man Wasser aus unserer Region ableiten will. Sie sagten, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass zwar keine Angaben, jedoch Schätzungen existieren, welche Auswirkungen dies auf die Preise haben wird. Ist es möglich, diese Schätzungen einzusehen?

Fischler
. Herr Abgeordneter! Die Schätzung, die man hier ex ante machen kann, kann nur eine sehr grobe Schätzung sein, denn es gibt keinerlei verpflichtende Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bewässerung, beispielsweise welche Früchte, welche Kulturen die Landwirte auf den bewässerten Flächen anzubauen haben. Das bleibt der Managemententscheidung der einzelnen Landwirte überlassen. Wahrscheinlich werden sie jene Früchte anbauen, die dem einzelnen Landwirt ökonomisch die besten Chancen eröffnen, aber eines kann ich von vornherein klarstellen: Es wird aufgrund solcher Veränderungen weder eine Aufstockung von irgendwelchen Milchquoten geben, noch wird die Gemeinschaft bereit sein, zum Beispiel höhere Flächenprämien oder zusätzliche Referenzflächen für irgendeine Kultur zu akzeptieren. Das gesamte Projekt muss unter den bestehenden förderungsrechtlichen Rahmenbedingungen abgewickelt werden.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 37 von María Izquierdo Rojo (H-0444/03):

Betrifft: Neue Reform der GAP und besonders benachteiligte Gebiete - Ziel 1 der EU
Der Kompromiss der Präsidentschaft über die neue Reform der GAP vom 26. Juni 2003 enthält nur eine zurückhaltende rhetorische Erwähnung der benachteiligten Regionen und des Zusammenhalts innerhalb der EU. Untersucht man die von der Kommission formulierten und vom Rat seinerseits gebilligten Vorschläge, so sind diese weder inhaltlich konkret noch quantifizieren sie, worin dieser 'Wunsch der Unterstützung' bestehen würde.
Innerhalb der EU gibt es stark benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete, die aus eigener Anstrengung dem Wettbewerb nicht standhalten werden, die die neue Entkopplung der Beihilfen und die zusätzlichen Kriterien dieser Reform voraussetzen. Allein neue politische Maßnahmen zur Statusverbesserung und zur Förderung der Landwirtschaft sowie für den Vertrieb könnten zusammen mit spezifischen Programmen für Innovationen in der Landwirtschaft und im Handel die Härte dieser Auswirkungen auf diese Gebiete neutralisieren und dadurch die wirtschaftliche Depression und die Aufgabe von Anbauarten verhindern.
Welche Maßnahmen wird die Kommission unter Berücksichtigung des oben Gesagten ergreifen, damit die Reform der GAP keine negativen Auswirkungen auf die am meisten benachteiligten Gebiete der EU hat?

Fischler
. Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich klarstellen: Wenn wir in der Landwirtschaft von benachteiligten oder besonders benachteiligten Gebieten sprechen, müssen wir zwei Dinge auseinanderhalten. Erstens: jene benachteiligten Gebiete, in denen im Rahmen der ländlichen Entwicklungsprogramme Flächenprämien bezahlt werden, um die Benachteiligung auszugleichen, und zweitens: jene Gebiete, die aufgrund ihres allgemeinen Entwicklungsrückstands als Ziel 1-Gebiete eingestuft sind. In diesen Ziel 1-Gebieten - wie Sie wissen - können z. B. höhere Kofinanzierungsraten von Seiten der Gemeinschaft für Investitionsprogramme gewährt werden. Darüber hinaus gibt es dann noch ganz spezifische Bedingungen für die so genannten ultraperipheren Gebiete.
Im Zusammenhang mit der Reform darf ich zunächst festhalten, dass es weiterhin Aufgabe der Mitgliedstaaten sein wird, zu entscheiden, welchen Stellenwert, welche Priorität sie den Maßnahmen für die benachteiligten Gebiete im Rahmen der ländlichen Entwicklungsprogramme einräumen. Jedenfalls werden ihnen dafür - bedingt durch die Modulation - mehr Mittel zur Verfügung stehen. In den Ziel 1-Gebieten entscheiden ebenfalls die Mitgliedstaaten, wie viel Strukturmittel sie im Rahmen des Garantiefonds Ausrichtung verausgaben wollen, wie viel sie dem Sozialfonds zuordnen wollen und wie viel sie dem Regionalfonds zuordnen wollen. Daran ändert die Agrarreform überhaupt nichts.
Es ist aber auch richtig, dass in einigen benachteiligten Gebieten die landwirtschaftliche Produktion durch die Reform zurückgehen könnte, und die Bürger in der EU in diesem Zusammenhang befürchten, dass mehr und mehr Land in besonders benachteiligten Gebieten brachfallen könnte. Durch die Reform der Einkommenshilfen wird jedoch eine Verbindung zwischen Direktzahlungen und der Rolle des Landwirts als Manager und Verantwortlicher seiner Flächen und des ländlichen Raums hergestellt. Die neue Betriebsprämie wird nämlich gekürzt, wenn die Verpflichtungen zur Bewirtschaftung nicht eingehalten werden. Wir bezahlen auch in Zukunft unsere Landwirte nicht fürs Nichtstun! Die Prämienempfänger müssen ihr Land entsprechend den landwirtschaftlichen und umweltpolitischen Standards bewirtschaften. Außerdem wird auch die Prämie für benachteiligte Gebiete nur dann ausgezahlt, wenn das Land ordnungsgemäß bewirtschaftet wird.
Ich teile deshalb nicht die Schlussfolgerungen in Ihrer Anfrage über die benachteiligten Gebiete. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission die Auswirkungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik auf die benachteiligten Gebiete mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen wird. Es ist ja in der Reform auch vorgesehen, dass - wenn es sich als notwendig herausstellt - entsprechende Anpassungen gemacht werden können.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Kommissar, die Reform der GAP muss vor allem in situ, auf dem Land erfolgen, und nicht nur auf dem Papier. Es sind die Landwirte und nicht die Bürokraten, die die Kulturen reformieren und umstellen und ihre Landwirtschaft umstrukturieren müssen.
Auf dem Land herrscht derzeit eine große Ungewissheit und Unruhe über die Folgen der Reform. In den benachteiligten Regionen noch viel mehr. Denn Sie wissen, dass neue Handelspolitiken notwendig sein werden, und in den besonders benachteiligten Regionen - den Ziel-1-Gebieten, abgesehen von der terminologischen Frage - werden Maßnahmen für neue Handels-, Ausbildungs- und Weiterbildungspolitiken von Landwirten erforderlich sein. Und Sie haben in der Reform für die schwächsten Regionen nichts davon vorgesehen.
In Andalusien bedeutet dies mehr als 1 Milliarde Euro. Den gesamten Sommer über war von einem schweren Schlag die Rede. Darüber hinaus ist Ihr Vorschlag aus bürokratischer Sicht viel komplizierter. Das heißt, die Bürokratie wird nicht vereinfacht, sondern sie wird größer. Und vom Standpunkt des sozialen Zusammenhalts bedeutet sie einen Rückschritt, vor allem, wenn Herr Prodi seine Berater mit Berichten beauftragt, die der letzte Strohhalm für den sozialen Zusammenhalt sein können.
Sie beantworten meine Anfrage nicht, Herr Kommissar. Worauf beziehen Sie sich, wenn Sie sagen, dass einige Gebiete - die besonders benachteiligten - in der Tat von einem Rückgang betroffen werden können? Was bedeutet das? Etwas mehr Formalität, und vor allem mit jenen, denen es am schlechtesten geht...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident.
Frau Izquiero Rojo, Sie sprechen bereits mehr als das Doppelte der zulässigen Zeit, die eine Minute beträgt.
Das Wort hat Herr Fischler für seine Antwort.

Fischler
. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, meine Antwort kann hier kurz ausfallen. Wenn Sie das konkrete Beispiel von Andalusien nehmen und sagen, dass es in Andalusien notwendig wäre, mehr Mittel einzusetzen, um die Landwirte entsprechend besser auszubilden, damit sie sich auf die neue Situation einstellen können, so liegt das an der andalusischen Regierung. Diese müsste einen Vorschlag für eine Umprogrammierung ihres ländlichen Entwicklungsprogramms vorlegen. Wenn dabei die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir das sicher genehmigen. Da sehe ich kein Problem.
Im Übrigen glaube ich, dass die Zeit vorbei ist, über meinen Vorschlag zu diskutieren. Es gibt eine Entscheidung. Die Sache ist von den Ministern einstimmig - also auch mit Zustimmung von Spanien - entschieden worden. Daher ist es jetzt müßig, über die Abänderung eines Vorschlags zu diskutieren. Die Reform steht. Es wird jetzt vielmehr darauf ankommen, auf welche Art und Weise Sie diese Reform in Spanien umsetzen, denn Sie wissen, dass mit der letzten Entscheidung eine gewisse Flexibilität möglich gemacht wurde. Es wird jetzt darauf ankommen, ob Sie in Andalusien z. B. eine völlige Entkoppelung vornehmen oder ob Sie z. B. bei der Tierhaltung gewisse gekoppelte Elemente behalten, unter Hinweis darauf, dass es unter Umständen zur Aufgabe von Ländereien kommen könnte. Diese Möglichkeit besteht, aber da sind Sie jetzt am Zug. Sie müssen das entscheiden!

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Fischler, in der englischen Übersetzung der Frage wird nicht auf 'benachteiligte ländliche Gebiete', sondern auf 'stark im Niedergang befindliche Gebiete' Bezug genommen. In den West Midlands - meiner Heimat im Vereinigten Königreich - gibt es viele im Niedergang befindliche ländliche Gebiete - und stark im Niedergang befindliche Landwirte.
Ich möchte Herrn Fischler gern eine zweiteilige Frage stellen. Ist die Kommission ebenfalls der Ansicht, dass einige Mitgliedstaaten, darunter das Vereinigte Königreich, nicht die Flexibilität voll ausgeschöpft haben, die in den Regelungen der GAP gewährt wird? Würden Sie alle Mitgliedstaaten ermuntern, nun gemäß den neuen Regelungen die größere Flexibilität voll auszuschöpfen und in diesem Prozess die Meinung ihrer Landwirte und ihrer Agrargemeinschaft zu berücksichtigen? Eine Beantwortung der Frage mit 'Ja' oder 'Nein' wäre ausreichend.

Fischler
. Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Erstens darf ich klarstellen, dass in Klammern 'Ziel-1-Gebiete' dabei steht; es geht also nicht nur um allgemein im Niedergang befindliche Gebiete, sondern in der Anfrage wurde speziell auf Ziel 1 hingewiesen!
Zweitens zu Ihrer direkten Frage: Die Flexibilität, die wir in den Regeln schaffen, ist dazu da, dass sie genutzt wird. Ich kann hier also nur die Mitgliedstaaten ermuntern, die Flexibilität, die es gibt, auch zu nutzen und zwar so zu nutzen, dass sie möglichst der spezifischen Situation einer konkreten Region, etwa der Region, von der Sie sprechen, gerecht wird.

Parish (PPE-DE).
Darf ich die Anfrage an Herrn Fischler hinsichtlich seiner Vorschläge zur Halbzeitüberprüfung noch ein wenig weiter ausführen? Mit ihren Reformen werden Sie die Kopplung von Produktion und Subvention trennen. Dies wird die Europäische Union in Cancún in eine starke Position versetzen. Sind Sie der Ansicht, dass durch den Beschluss des Ministerrates, wonach einige Länder mit der Entkopplung früher beginnen werden als andere, die Position der Europäischen Union geschwächt wurde?

Fischler
. Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen ganz offen sagen, dass ich nicht glaube, dass das unsere Position in den Verhandlungen aufgeweicht hat, denn selbst wenn die Mitgliedstaaten das Maximum dessen, was an gekoppelten Elementen beibehalten werden kann, sowie den spätestmöglichen Zeitpunkt verwenden, so haben wir jedenfalls 70 % der Zahlungen entkoppelt. Es ist aber schon jetzt feststellbar, dass eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten von sich aus erklären, dass sie die Entkopplung zum frühestmöglichen Zeitpunkt und noch dazu zu 100% einführen wollen. Selbst Staaten, die der Entkopplung so kritisch gegenüberstehen wie Irland, haben in der Zwischenzeit klargestellt, dass sie sich entschlossen haben, die Entkopplung in vollem Umfang durchzuführen. Ich glaube, dass diesem Beispiel viele andere folgen werden, so dass ich keineswegs befürchte, dass unsere Verhandlungsposition jetzt schlechter wäre.

Der Präsident.
Da die Zeit für die Anfragen an Herrn Kommissar Fischler abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 38, 39, 40 und 41 entsprechend der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet

Der Präsident.
Anfrage Nr. 42 von Bart Staes (H-0436/03):

Betrifft: Entwicklungshilfe für die Landwirtschaft im Kongo
Am 12. Juni 2003 berichtete die flämische Wochenzeitung 'Trends', dass die Staatsanwaltschaft in Antwerpen (Belgien) Ermittlungen gegen zwei Firmen (Soafrimex und Afroliner), die europäische Nahrungsmittelüberschüsse nach Afrika exportieren, wegen des Verdachts auf Beteiligung an Steuerbetrug, Geldwäsche sowie Handel mit Diamanten eingeleitet hat. Die Filialen dieser Firmen im Kongo setzen zu Dumpingpreisen (europäische) Nahrungsmittel auf dem Markt ab. Das Entwicklungsprojekt CDI-Bwamanda seinerseits berichtet, dass die Landwirtschaft im Kongo mit viel zu hohen allgemeinen Kosten kämpft. 'Trends' berichtet, dass u. a. die Europäische Kommission vor Ort Mais zum doppelten Preis aufkauft, weil die Landwirtschaft derart ineffizient ist. Die FAO hingegen vertritt die Auffassung, dass der Kongo das Potenzial hat, zwei Milliarden Menschen zu ernähren.
Kann die Kommission mitteilen, ob sie über mehr Informationen über die offensichtlichen Betrügereien von Antwerpen aus mit europäischen Nahrungsmittelüberschüssen verfügt und ob sie andererseits angesichts der außerordentlich (!) großen Not bereit ist, zusätzliche Mittel für die Entwicklung der Landwirtschaft im Kongo bereitzustellen und die europäischen Nahrungsmittelexporte in die Region entsprechend schrittweise abzubauen?

Nielson
. (EN) Der Artikel, auf dem diese Anfrage beruht, enthält einige Ungenauigkeiten, durch die beim Leser ein falsches Bild entstehen könnte. Einerseits wurde ein Gerichtsverfahren wegen Geldwäsche und Diamantenschmuggel gegen europäische Exportunternehmen von Nahrungsmittelüberschüssen angestrengt. Die belgischen Richter haben einen Ermittlungsausschuss in die Demokratische Republik Kongo entsandt. Hierbei handelt es sich um eine geheime Untersuchung, die in den Zuständigkeitsbereich der belgischen Gerichte fällt. Daher verfügt die Kommission auch über keinerlei Informationen bezüglich dieser Angelegenheit.
Andererseits stellt die Kommission derzeit beträchtliche Mittel für die Entwicklung der regionalen Landwirtschaft in der DRK zur Verfügung. Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds werden neben Maßnahmen zum Pflanzenschutz Projekte zur Förderung der Landwirtschaft und der Instandsetzung von Landstraßen in Höhe von 13,2 Millionen EUR finanziert. Außerdem steht noch die Verabschiedung eines landwirtschaftlichen Hilfsprojektes in Höhe von 12 Millionen EUR aus.
Die von der Kommission geleistete Nahrungsmittelhilfe beläuft sich auf fast 5 Millionen EUR und besteht unter anderem aus Mitteln, die der NRO 'CDI-Bwamanda' zu Verfügung gestellt wurden, um von den lokalen Produzenten Mais zum Marktpreis von Kinshasa einzukaufen. Durch diese Herangehensweise können kongolesische Landwirte weiterhin in ihren Heimatgebieten produzieren, in denen ein offensichtlicher Mangel an Kaufkraft herrscht, und können sich somit für den Wettbewerb auf den nationalen und regionalen Märkten vorbereiten, wenn der wirtschaftliche Aufschwung nach Beendigung der Konflikte einsetzt.
Zudem wird durch das Eingreifen der Kommission mittels dieser NRO vermieden, dass im Ausland produzierte Nahrungsmittel den Landwirtschaftssektor schwächen, der bereits aufgrund der politischen Bedingungen des Landes schwer getroffen wurde, da diese immense Auswirkungen auf die Produktion haben. All diese Umstände haben in Kinshasa zu einem starken Anstieg des Marktpreises für Mais beigetragen.
Es sollte jedoch vermerkt werden, dass sich seit dem Abschluss des 'umfassenden' Abkommens von Pretoria im Dezember 2002 und der offiziellen Wiedervereinigung der kongolesischen Gebiete Ende Juni 2003 der Gütertransport auf dem Kongo wieder erholt hat. Dadurch wird wahrscheinlich der Marktpreis wieder fallen.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Selbstverständlich freut es mich, von dem Herrn Kommissar zu hören, der Artikel enthalte sachliche Ungenauigkeiten. Ich möchte ihn nur bitten, diese sachlichen Ungenauigkeiten etwas genauer zu erläutern, da dies wichtig ist. Ich denke, wir alle teilen die Ansicht des Kommissars, dass die Stärkung lokaler Agrarmärkte in jedem Entwicklungsland selbstverständlich oberste Priorität besitzt. Aber kann der Herr Kommissar hier klar bestätigen, dass im Kongo, in dem in dem Artikel genannten Gebiet, keine Masseneinfuhr von europäischen Agrarprodukten erfolgt, die dort zu Dumpingpreisen verkauft werden? Wagt es der Herr Kommissar, obwohl er bestätigt hat, dass wir lokale NRO unterstützen und dort Mais aufkaufen, hier laut und deutlich zu sagen, dass es außer den Käufen, die er selbst erwähnt hat, keinerlei Importe im großen Stil gegeben hat?

Nielson
. (EN) Nein, das kann ich nicht tun. Die belgischen Behörden werden schon ihre Gründe haben, weshalb sie ihre Ermittlungen in der DRK durchführen. Zudem habe ich dem Herrn Abgeordneten die Informationen ausgehändigt, die mir zur Verfügung standen, und sogar erklärt, weshalb wir zu solch einer Untersuchung keine Stellungnahme abgeben sollten. Ich habe getan, was in meiner Macht stand.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 43 von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (H-0452/03):

Betrifft: Ermordung der spanischen Staatsbürgerin Ana Isabel Sánchez Torralba in Äquatorialguinea
Die spanische Missionshelferin Ana Isabel Sánchez Torralba starb in Äquatorialguinea durch Schüsse, die Soldaten auf den Linienbus abgaben, in dem sie nach Aconibe fuhr, um mit den Misioneras Escolapias zusammenzuarbeiten.
Es handelt sich um ein weiteres tragisches Beispiel für die Brutalität des Regimes in Äquatorialguinea, dessen Missachtung des menschlichen Lebens, der Menschenrechte und der elementarsten bürgerlichen Freiheiten sich mit der Ermordung von Ana Isabel Sánchez Torralba einmal mehr auf das Schlimmste bewahrheitet hat.
Hat die Kommission die Möglichkeit in Betracht gezogen, Sanktionen gegen Äquatorialguinea zu verhängen und sämtliche Hilfen für das diktatorische Obiang-Regime auszusetzen?
Kann die Kommission Angaben zur Situation der Menschenrechte in Äquatorialguinea machen? Sind irgendwelche Verbesserungen im Hinblick auf die Garantien festzustellen, die sich aus dem einschlägigen Abkommen zwischen der Kommission und der Regierung von Äquatorialguinea ergeben?

Nielson
. (EN) Die Kommission bedauert zutiefst den Tod von Frau Sanchez in Äquatorialguinea. Der hierfür verantwortliche junge Soldat handelte gegen die Anordnungen seines Vorgesetzten und befindet sich nun mit einem anhängigen Gerichtsverfahren wegen Mordes im Gefängnis.
In diesem Fall handelten die Behörden schnell und ordnungsgemäß, so dass die Kommission hier keinen Grund für die Verhängung von Strafen sieht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Zusammenarbeit mit Äquatorialguinea im Rahmen des 8. EEF-Programms von der Förderung der Menschenrechte abhängt und das 9. EEF-Programm noch nicht unterzeichnet wurde.
Was die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Äquatorialguinea betrifft, berichtete die Kommission im Anschluss an ihren Besuch im Juli 2003 über einige kleine Verbesserungen, wie zum Beispiel die Einladung des Präsidenten an die Oppositionsparteien, sich an der Regierung zu beteiligen, eine Verbesserung der Haftbedingungen, eine Verringerung der Anzahl an militärischen Barrikaden an den Hauptstraßen und etwas mehr Pressefreiheit.
In jüngster Zeit gab es einige positive Zeichen wie die Entlassung von 18 politischen Gefangenen am 18. August 2003.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute erfahren habe, dass ein Kriegsrat den Schuldigen am Tod dieser Entwicklungshelferin zu dreißig Jahren Gefängnis und einer Entschädigung von 40 000 Euro für die Familie des Opfers verurteilt hat.
Es ist in der Tat ein Fortschritt, dass sofort ein Kriegsrat einberufen wurde; doch Sie wissen, Herr Kommissar - und ich denke, die Personen, die in Guinea waren, haben Sie darüber informiert -, dass die Menschenrechte auch weiterhin ständig verletzt werden, wenn auch der eine oder andere Häftling freigelassen wurde, und dass dies in diesem kleinen Land mit nur wenigen Einwohnern leider eine ständige Erscheinung ist. Die Menschen dort leiden nach wie vor unter Terror, obwohl dieses Land dank seiner Erdölvorkommen zu den reichsten gehört. Doch die Bevölkerung hat, wie Sie wissen, keinen Zugang zu Bildung und gesundheitlicher Betreuung und lebt in Armut.
Deshalb Herr Kommissar, und obwohl Sie erklärten, dass hier Verbesserungen zu verzeichnen sind, möchte ich Sie bitten, weiterhin ein System von Garantien zu fordern, damit diesen Bürgern ein Minimum an Menschenrechten zugestanden wird.

Nielson
. (EN) Absolut. Dieser Fall veranschaulicht die traurige Tatsache, dass das Öl nicht einfach anständige Verhältnisse und Fortschritt für die Mehrheit des Landes mit sich bringt. Wir führen schwierige Dialoge mit diesem Land, und ich befürchte, dass ich hierzu nichts Großartiges oder sehr Optimistisches sagen kann. Wir müssen weiter daran arbeiten.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 44 von Eija-Riitta Anneli Korhola (H-0474/03):

Betrifft: Verknüpfung der Kreditmechanismen von Kyoto mit der Entwicklungszusammenarbeit
Die EU arbeitet derzeit eine Richtlinie über Gutschriften aus JI- (Joint Implementation) und CDM- (Clean Development Mechanism) Projekten gemäß dem Protokoll von Kyoto aus, diese Gutschriften wären umwandelbar in Emissionsrechte, die zum Zwecke des Emissionshandels einen Geldwert besitzen würden. Auf diese Weise würde ein Instrument geschaffen, wodurch einige Entwicklungsprojekte Gewinn abwerfen würden. Gleichzeitig könnte dadurch ein weiteres Mittel zur Verfügung stehen, das dazu beitragen könnte, das Ziel der UN von 0,7 % des BIP zu verwirklichen. Die EU beabsichtigt auch, selbst Emissionsrechte zu besitzen.
Trotz der positiven Perspektiven ist ein zufriedenstellendes Ergebnis nur durch sorgfältige Planung und eine wohlüberlegte Strategie möglich. Sind der für die Entwicklungszusammenarbeit bei der Kommission zuständigen Generaldirektion die Art der CMD-Projekte bekannt und die Möglichkeiten, die diese Projekte im Hinblick auf die Schaffung zusätzlicher Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bieten? Beabsichtigt die Kommission, die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu bewegen? Wie werden CMD-Projekte in die finanzielle Planung der Entwicklungszusammenarbeit der EU eingebunden werden?

Nielson
. (EN) Die Generaldirektion Entwicklung der Kommission und ich kennen den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und seine Möglichkeiten.
Für Entwicklungsländer dürfte der CDM ein gutes Instrument für den Transfer von sauberen und modernen Technologien darstellen, die zu ihren Entwicklungsbemühungen beitragen werden. Der CDM bietet jedoch keinen Ersatz für die Mittelzufuhr im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
Erstens stellt der CDM hauptsächlich ein Instrument des Privat- oder Wirtschaftssektors dar, und öffentliche Mittel werden nur für die Aktivierung und den Ausbau der Kapazitäten oder ähnliche katalytische Maßnahmen eingesetzt. Zweitens, selbst wenn die zertifizierten Emissionsreduktionen, die durch ein CDM-Projekt erzeugt werden, einen Mehrwert bringen, wird dieser Wert gemäß den Berichterstattungsregeln des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD nicht als offizielle Entwicklungshilfe 'gemeldet' werden können.
Die Kommission befürwortet zwar die Möglichkeiten, die sich durch den CDM hinsichtlich des Technologietransfers bieten, ist sich jedoch auch der Tatsache bewusst, dass im Hinblick auf Investitionen nicht alle Entwicklungsländer für den Wirtschaftssektor gleichermaßen von Interesse sein werden.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hat die Kommission eine EU-Strategie und einen Aktionsplan für Klimaänderungen vorgeschlagen, wonach die Partnerländer bei der Vorbereitung von CDM-Projekten, einschließlich des Ausbaus von Kapazitäten, unterstützt werden würden. In der Mitteilung über Klimaänderungen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit wird auch die Möglichkeit untersucht, CDM-Projekte im Rahmen der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder finanziell zu unterstützen.
Was die Heranführung der Mitgliedstaaten an eine gemeinsame Vorgehensweise hinsichtlich des CDM betrifft, hoffen wir, dass die Erörterungen im Rat über die Mitteilung der Kommission zur Verabschiedung eines EU-Aktionsplans, einschließlich Aktionen zu CDM-Maßnahmen, führen werden. Ich ersuche auch das Europäische Parlament, zu dieser Mitteilung eine Stellungnahme abzugeben.
Hilfeleistungen für die im Aktionsplan enthaltenen CDM-Maßnahmen könnten auf Anfrage der Länder durch die geografischen Haushaltslinien und den Forschungsetat finanziert werden. Unterstützung kann auch durch die Haushaltslinie 'Umwelt in den Entwicklungsländern und tropische Wälder' geleistet werden, für die die CDM-Aktivitäten eine der Prioritäten darstellen werden.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Ich möchte feststellen, dass sich hier dennoch gewisse Märkte und Chancen für Organisationen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eröffnen. Meiner Meinung nach ist das eine ausgesprochen gute Sache, da die entsprechenden Organisationen von ihrem Know-how auf diesem Gebiet profitieren können. Ich möchte daher fragen, ob die Kommission in irgendeiner Form beabsichtigt, diese Möglichkeit und diesen Gedanken gegenüber den im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen zu propagieren, beispielsweise indem diese Organisationen durch eine entsprechende Ausbildung in die Lage versetzt werden, die Koordination von CDM-Projekten übernehmen zu können. Außerdem möchte ich wissen, welche Möglichkeiten Sie sehen, Unternehmen und Organisationen so zusammenzuführen, dass sich deren Zusammenarbeit konstruktiv und zum gegenseitigen Vorteil gestaltet.

Nielson
. (EN) Wie ich bereits sagte, muss sich daran hauptsächlich die Wirtschaft beteiligen. Wir versuchen die Wirtschaft und den Privatsektor auf vielfache Weise in diese Aktivitäten einzubinden. In die Diskussion über die Organisationsweise muss natürlich die Wirtschaft miteinbezogen werden. Zudem sollten daran die Regierungen unserer Partnerländer beteiligt sein. Diese beiden Partner sind unerlässlich, um etwas in dieser Richtung zu bewegen. Ansonsten werden wir hier keine Fortschritte machen. Die normalen Organisationen für die Entwicklungszusammenarbeit stellen nicht die Hauptzielgruppe dar: Hier sollten die Unternehmer die Führung übernehmen.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Sie haben völlig richtig gesagt, dass die Unternehmer das unter sich ausmachen müssen, aber wir alle wissen, dass sie dafür einen Marktplatz brauchen, d. h. eine Börse, wo es möglich ist, diese Rechte, diese TMD-Projekte letztlich auch zu handeln. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass die Kommission die Initiative ergreift, eine derartige Börse mit Sitz in Europa anzubieten?

Nielson
. (EN) Aus praktischer Sicht sind für den Anfang Pilotprojekte und andere ähnliche Maßnahmen notwendig, um Erfahrungen in der Praxis zu sammeln und aufzuzeigen, wie solche Maßnahmen durchgeführt werden können. An diesem Punkt stehen wir derzeit.
Ich habe bereits das größere Problem erwähnt, das bisher noch nicht geklärt wurde, und zwar wie dies als offizielle Entwicklungshilfe gemeldet werden kann. Dabei müssen wir Vorsicht walten lassen. Wenn ein Unternehmer Interesse an etwas hat und wenn dies ebenfalls im Interesse der Regierungen der Entwicklungsländer liegt, dann sollten wir sie drängen, sich zusammenzusetzen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar. Die Anfragen Nr. 45 bis 49 werden schriftlich beantwortet

Der Präsident.
Anfrage Nr. 50 von Alexander de Roo (H-0431/03):

Betrifft: Der nationale Wasserbewirtschaftungsplan und die Erhaltung des Unterlaufs des Júcar
Der nationale Wasserbewirtschaftungsplan für den Ebro hat zu einer großen Kontroverse geführt. Die Auswirkungen auf den Fluss Júcar, den zweitwichtigsten ins Mittelmeer mündenden Fluss Spaniens, der laut dem nationalen Wasserbewirtschaftungsplan als Zentrum der Wasserumverteilung auf der Mittelmeerseite Spaniens dienen soll, wurden ganz einfach außer Acht gelassen. Auf einer Länge von weniger als 200 km sollen drei Umleitungen erfolgen: die Umleitung Tajo-Segura, die bereits seit 1980 besteht, die Umleitung Júcar-Vinalopó, mit der bereits begonnen wurde, wenn auch noch in geringem Umfang, und die geplante Umleitung des Ebro. Damit sollen 63 Mio. Kubikmeter Wasser in die Nähe des Stausees von Tous geleitet werden. Der Mittel- und Unterlauf des Flusses Júcar ist von erheblichem ökologischen Wert. Das Flussbett von Tous bis zum Meer wurde von der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft (Generalitat Valenciana) als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagen (LIC ES 5232007). Ebenso sind der letzte Flussabschnitt und die angrenzenden Küstengewässer im Katalog der Feuchtgebiete der Region Valencia aufgeführt. Kürzlich wurde das Becken des Flusses Júcar als PRB (Pilot River Basin) in die Verfahren zur Anwendung der Rahmenrichtlinie über Gewässer einbezogen. Ist der Kommission bekannt, dass für den Júcar ab der Ausleitung der Acequia Real (großer Bewässerungskanal), die aus diesem Fluss gespeist wird, bis zu seiner Mündung weder im Bewirtschaftungsplan für sein Wassereinzugsgebiet noch im nationalen Wasserbewirtschaftungsplan eine ökologisch erforderliche Wassermenge festgelegt wird? Glaubt die Kommission, dass die Erhaltung eines Gewässers von so hohem ökologischen Wert gewährleistet werden kann, wenn die Wasserbewirtschaftungspläne nicht zumindest die zur Gesunderhaltung des Flusses erforderliche Mindestwassermenge garantieren und nicht verhindern, dass es zu einer biologischen Kontaminierung durch Vermischung mit Wasser aus anderen Becken kommt?

Wallström
. (EN) Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass der spanische nationale Wasserbewirtschaftungsplan und der Plan für das Becken des Flusses Júcar keine Bestimmungen für die Sicherstellung der Wassermengen in den Unterläufen des Flusses enthält. Die Kommission ist darüber informiert, dass die spanischen Behörden versuchen, die erforderlichen Wassermengen zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen.
Die europäischen Umweltgesetze, insbesondere die Habitat- und die Wasserrahmenrichtlinie, müssen eingehalten werden. Das heißt, dass der Fluss Júcar bis spätestens Dezember 2015 mindestens einen 'guten' ökologischen Zustand erreicht haben muss und die abhängigen Bodenökosysteme und Feuchtgebiete geschützt werden müssen.
Schließlich wurde das Becken des Flusses Júcar von den spanischen Behörden im Rahmen der gemeinsamen Umsetzungsstrategie hinsichtlich der Wasserrahmenrichtlinie als ein Pilotprojekt ausgewiesen. Dabei sollen die wichtigsten Probleme in Bezug auf das Flussbett, einschließlich des Schutzes der Mittel- und Unterläufe des Flusses, ermittelt werden.

De Roo (Verts/ALE).
Ich danke der Frau Kommissarin für ihre Antwort. Es ist richtig, dass die GD Umwelt kein grünes Licht für die 80 Millionen Euro Subventionen gegeben hat, die die spanische Regierung für das Júcar-Vinalopó-Projekt beantragt hat. Die GD Regionalpolitik wollte die Subventionen bewilligen und bat dann die Europäische Investitionsbank, einen sozioökonomischen Bericht über die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Júcar-Projektes zu erstellen. Die Vertreter der Europäischen Investitionsbank haben in Spanien jedoch nur mit der spanischen Regierung gesprochen und nicht mit Kritikern des Projekts. Der Bericht der Europäischen Investitionsbank zu dem Júcar-Projekt ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Ich möchte die Kommission fragen, ob dieser Bericht veröffentlicht werden kann, insbesondere die technischen Informationen, die die spanische Regierung der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung gestellt hat.

Wallström
. (EN) Ich kann die Frage von Herrn de Roo beantworten, möchte jedoch kurz ein technisches Detail klären. Ich bin immer daran interessiert zu gewährleisten, dass wir den NRO oder der Öffentlichkeit genug Umweltinformationen zur Verfügung stellen, solange es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Angelegenheiten handelt.
Soweit ich weiß, ist dieser Bericht bei uns noch nicht eingegangen. Ich bin darüber informiert, dass wir - soweit erforderlich - noch immer mit anderen GD und Beteiligten Gespräche führen, um alle erforderlichen Informationen zu erhalten und den Sachverhalt dieses Falls beurteilen zu können.
Was die Finanzierung betrifft, so wissen Sie, dass die Kommission zwar einen Vorschlag zur Finanzierung dieses Transfers mithilfe der Strukturfonds erhielt, sie jedoch hinsichtlich dieses Projektes noch nicht abschließend Stellung bezogen hat. Wir erwarten noch immer eine Klarstellung und weitere Informationen seitens der spanischen Behörden.
Eine der zu klärenden Fragen ist der Zusammenhang zwischen dem Ebro-Transfer und dem Júcar-Vinalopó-Transfer. Die spanischen Behörden wurden um Klärung ersucht, ob der Júcar-Vinalopó-Transfer vom Ebro-Transfer abhängt oder ob es sich dabei um ein vollkommen unabhängiges Projekt handelt. Dies ist der Stand der Dinge. Ich werde genau prüfen, ob wir irgendwelche Informationen veröffentlichen können, die in dieser Debatte hilfreich sein könnten.
Ich bin gern bereit, mich um diese Angelegenheit zu kümmern, doch hängt dies davon ab, ob die entsprechenden Informationen bei uns eingegangen sind. Wir führen noch immer Gespräche mit allen Beteiligten, um die erforderlichen Informationen zu erhalten und Zugang zu ihnen zu bekommen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 51 von Chris Davies (H-0441/03):

Betrifft: Ökologische Abflüsse des Ebro und die Wasser-Rahmenrichtlinie
Was hält die Kommission derzeit von der wissenschaftlichen und politischen Debatte in Spanien über die Schätzungen des ökologischen Mindestabflusses des Ebro zu seinem Delta nach dem Ebro-Transfer?
Die Wasser-Rahmenrichtlinie verlangt, dass es keine weitere Verschlechterung des gegenwärtigen Zustandes gibt und dass ein 'guter' ökologischer Zustand (einschließlich Hydromorphologie) im gesamten Flussbecken und nicht nur an bestimmten Strecken eines Flusses erzielt wird. Wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, dass dies im gesamten Ebrobecken im Hinblick auf den geplanten Ebro-Transfer in den Norden, Osten und Südosten Spaniens erreicht wird?
Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass die zweifachen Ziele der Verhütung einer Verschlechterung des derzeitigen Zustands und der Charakterisierung dessen, was ein 'guter' ökologischer Zustand im gesamten Ebrobecken sein sollte, erfüllt werden müssen, bevor weiter beurteilt werden kann, ob der Ebro-Transfer technisch möglich ist und welche Regionen schließlich davon profitieren könnten?

Wallström
. (EN) In Bezug auf den vorgeschlagenen Ebro-Transfer betrachtet die Kommission die Frage des angemessenen Abflusses für den Unterlauf des Ebro und das Ebrodelta als eine kritische Angelegenheit. Hierbei handelt es sich um eine der beiden Fragen, die die Kommission auf einer für Mitte Oktober 2003 vorgesehenen Fachtagung mit den spanischen Behörden und ausgewählten Organisationen anzusprechen beabsichtigt. Die notwendige Sicherstellung eines angemessenen Schutzes des Unterlaufs des Ebro und des Ebrodeltas steht eindeutig in sehr engem Zusammenhang mit den Bedingungen der Wasser-Rahmenrichtlinie, die seit ihrem In-Kraft-Treten im Dezember 2000 darauf abzielt, eine Verschlechterung zu vermeiden und bis spätestens Dezember 2015 das Erreichen eines guten ökologischen und chemischen Zustands zu gewährleisten.

Davies (ELDR).
Praktisch gesehen war diese Antwort sehr zufrieden stellend. Ich danke der Kommissarin.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 52 von Camilo Nogueira Román (H-0434/03):

Betrifft: Gesamtkosten für die Behebung der Umweltschäden, die durch die Katastrophe der 'Prestige' entstanden sind
Ist die Kommission in Anbetracht des Ausmaßes der Katastrophe, die verschiedene Mitgliedstaaten betrifft, bereit, eine Studie über die Kosten für die Wiederherstellung der früheren Situation und der Wiedergutmachung der Umweltschäden und -nachteile sowie als Folge davon der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile durchzuführen, die langfristig durch den Unfall der 'Prestige' vor den Küsten Galiciens entstanden sind?

Wallström
. (EN) Der Herr Abgeordnete wird mir sicher zustimmen, dass sich die Kommission schnell und effizient mit allen Folgen der Havarie der Prestige befasst hat. Im Hinblick auf ordnungspolitische Maßnahmen wird sich der Herr Abgeordnete an die unverzügliche Reaktion der Kommission erinnern, was die beschleunigte Ausmusterung von Einhüllen-Tankern, die Einführung von Strafen und die Einbringung der Gesetzespakete Erika I und Erika II betrifft. Diese wurden ebenfalls in Rekordzeit zum Abschluss gebracht.
Was die Gemeinschaftshilfe angeht, um Spanien bei der Behebung der Schäden und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt zu unterstützen, bot die Kommission die Kofinanzierung einer Studie zu den Umweltfolgen in Höhe von 300 000 EUR an. Es wurden Kontakte bezüglich der Bedingungen einer solchen Studie aufgenommen, die von den spanischen Behörden derzeit geprüft werden.
Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass am 20. Dezember 2002 für die spanische, vom Ölteppich betroffene Fisch-, Schalentier- und Aquakulturindustrie 30 000 EUR bereitgestellt wurden und dass am 16. Juli 2003 im Rahmen des Solidaritätsfonds 8,6 Millionen EUR aufgebracht wurden. Für die vom Herrn Abgeordneten genannten Zwecke stehen zudem aus Gemeinschaftsinstrumenten wie den Strukturfonds und dem Kohäsionsfond zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die wahre Sachlage lässt sich nicht verleugnen. Wir können die Augen nicht vor den Folgen der 'Prestige'-Katastrophe verschließen. Immer noch wird Öl an den Küsten Galiziens und in der Bucht von Biscaya angespült. Vor einer Woche konnte ich mir selbst ein Bild von der Situation machen, und zwar am Strand von Rostro in der Nähe des Kap Finisterre. Die 'Prestige' liegt noch immer auf dem Grund des Meeres. Sie verliert Heizöl, und wir wissen nicht wirklich, was es enthält. Fischer, Wissenschaftler und die galizische und kantabrische Gesellschaft insgesamt sind alle sehr besorgt über die Schäden, die bereits eingetreten sind, doch vor allem wegen der Ungewissheit darüber, was die Zukunft bringen wird.
Objektiven Untersuchungen zufolge wird der durch die 'Prestige' verursachte Schaden letztlich über drei Milliarden Euro betragen. Vergleichen Sie doch diese Summen, Frau Kommissarin, mit denen, die Sie gerade nannten und die völlig unzureichend sind. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wird die Kommission untätig bleiben oder den Stier endlich bei den Hörnern packen und ihrer Verantwortung gerecht werden, um dieses sehr reale Problem zu lösen und Ordnung in dem ungeregelten Verkehr auf unseren Meeren schaffen?

Wallström
. (EN) Ich akzeptiere nicht, dass sich die Kommission passiv verhielt. Ich war sofort nach dem Unfall dort. Ich bot den spanischen Behörden eine Finanzierung oder Kofinanzierung einer Umweltverträglichkeitsstudie an. Wir standen mit den spanischen Behörden in regem Kontakt, aber wir können uns der spanischen Regierung oder den Menschen nicht aufdrängen. Wir müssen zusammenarbeiten. Zudem haben wir auch sofort in politischer Hinsicht reagiert, indem wir verschiedene Maßnahmen zur Behebung derartiger Schäden vorschlugen und außerdem Mittel sowohl aus den Strukturfonds als auch aus dem Solidaritätsfonds bereitstellten.
Sollte die spanische Regierung mehr Mittel oder Hilfe benötigen, so erwarten wir von ihr, dass sie sich mit uns zur genauen Festlegung von Maßnahmen in Verbindung setzt. Ferner hoffe ich, dass sie unser Angebot über die Durchführung der erwähnten Studie zu den Umweltfolgen annimmt, da dies langfristig gesehen sehr nützlich wäre, um solche Unfälle in Zukunft zu verhindern.
Ich möchte nochmals unterstreichen, dass wir die erforderlichen Maßnahmen sofort nach dem Unfall ergriffen und auch weiterhin unverzüglich reagieren werden. Auch unser Referat Katastrophenschutz wurde sofort aktiviert. Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um der spanischen Regierung, den Behörden und den Menschen zu helfen. Wir sind bereit, uns jeglicher weiterer Ersuchen anzunehmen und werden sie in angemessener Weise bearbeiten.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 53 von Alexandros Alavanos (H-0457/03):

Betrifft: Gefährdung der Gesundheit der Athener Bevölkerung aufgrund hoher Konzentrationen von Stickstoffdioxid und Kleinstpartikeln
In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0371/03

Wallström
. (EN) Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass die Luftqualität, insbesondere in Metropolen wie Athen, verbessert werden muss. Dies ist eines der Hauptziele der derzeitigen Gesetzgebung der Gemeinschaft zur Luftqualität und zu den Emissionen.
Unter Einhaltung der Berichterstattungspflichten der Rahmenrichtlinie zur Luftqualität hat Griechenland Bericht über die Konzentration der in der ersten Tochterrichtlinie genannten Schadstoffe für 2001 erstattet. Diesen Informationen zufolge wurden die Grenzwerte für PM10 sowie für NO2 zuzüglich der Toleranzgrenze an verschiedenen Messpunkten in Athen überschritten.
Da Griechenland bisher noch keinen notwendigen Grund vorgebracht hat, dass solche Überschreitungen der PM10-Grenzwerte auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind, erwartet die Kommission gemäß Artikel 8 der Rahmenrichtlinie, dass ihr Pläne und Programme bis Ende 2003 vorgelegt werden. Aus diesen sollte hervorgehen, wie Griechenland die Grenzwerte bis 2005 zu erreichen beabsichtigt. Dasselbe gilt für NO2, wobei jedoch keine Ausnahmeregelungen wegen natürlicher Ursachen zulässig sind.
Für NO2 wurde in der Richtlinie ebenfalls eine Alarmschwelle festgelegt, die überschritten ist, wenn die Konzentration drei Stunden lang mehr als 400 Mikrogramm pro Kubikmeter beträgt. Darüber muss die Kommission innerhalb von drei Monaten informiert werden. Bisher liegen jedoch seitens der griechischen Behörden keine Informationen über solch einen Vorfall vor.
Zudem hat die Kommission die Ergebnisse eines Forschungsprogramms erhalten, wonach die Sterblichkeitsrate in Städten zunimmt, wo hohe PM10-Konzentrationen zusammen mit hohen NO2-Werten und einer warmen Witterung auftreten. Wir müssen diese Ergebnisse eingehend untersuchen, um herauszufinden, ob für solch einen Zusammenhang ausreichende Beweise vorliegen. Doch zweifelsohne stellen ungünstige klimatische Verhältnisse immer eine zusätzliche Bedrohung für die menschliche Gesundheit dar.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass aktuelle Informationen über die Konzentration von Luftschadstoffen wie NO2 oder PM10 der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Dem Herrn Abgeordneten zufolge hat das Ministerium die Veröffentlichung von Informationen bezüglich dieser Angelegenheit eingestellt.
Angesichts dessen wird die Kommission in Eigeninitiative ein Verfahren einleiten, um zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die griechischen Behörden die entsprechenden EG-Verordnungen nicht eingehalten haben.

Alavanos (GUE/NGL).
Ich danke der Frau Kommissarin für ihre fundierte Antwort. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass wir über Werte für das Jahr 2001 sprechen und wir uns im Jahre 2003 befinden. Dazu kommen die vielfältigen Arbeiten in Vorbereitung der Olympischen Spiele und der über Athen wehende Staub, gegen den keine geeigneten Maßnahmen ergriffen worden sind.
Angesichts dieser Tatsachen möchte ich die Kommissarin fragen, ob es Pläne für eine Untersuchung gibt, inwieweit der Sachverhalt der zunehmenden Luftverschmutzung auf diese fotochemische Verunreinigung und auf die Kleinstpartikel sowie auf die Arbeiten für die Olympischen Spiele zurückzuführen ist, die ausgeführt werden, ohne dass angemessene Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bürger eingeleitet worden sind.

Wallström
. (EN) Es fällt mir schwer, sofort die Anfrage zu beantworten, ob die Probleme so groß sind, dass für jeden Bürger Athens ein gewisser Schutz erforderlich ist. Ich bezweifle, dass dies der Fall ist, und hoffe, dass die Bauarbeiten so organisiert werden können, dass die Bürger Athens weiterhin dort leben, arbeiten und atmen können.
In unseren Richtlinien und bei den festgelegten Grenzwerten und Konzentrationen wird zwar keinen besonderen Vorfällen Rechnung getragen, es werden jedoch die Faktoren berücksichtigt und gemessen, die sich auf die menschliche Gesundheit auswirken. Wir werden weiterhin sicherstellen, dass Griechenland diese Vorgänge misst, kontrolliert und uns darüber Bericht erstattet. Daher habe ich angekündigt, dass wir die Art und Weise der Kontrolle, Berichterstattung und Messung untersuchen werden, die in Griechenland zur Einhaltung der Bestimmungen unserer Richtlinie notwendig ist. Das werden wir auch weiterhin tun.
Sie haben uns Gründe zum Nachfragen gegeben, ob mit den Bauarbeiten spezielle Probleme verbunden sind, so dass die Stadt Athen besondere Maßnahmen ergreifen müsste. Ich kann ihre Anfrage heute nicht beantworten. Ich werde jedoch später noch einmal auf ihre Anfrage zurückkommen und sie dann genauer beantworten.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 54 von Ari Vatanen (H-0470/03):

Betrifft: Ausweisung als NATURA 2000-Gebiete
Die Bestimmungen von Artikel 4 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG

Wallström
. (EN) Die Kommission hat mehrmals die korrekte Umsetzung der Habitat- und der Vogelrichtlinie in finnisches Recht geprüft. Derzeit ist die Kommission der Ansicht, dass die Artikel über das Verfahren zur Errichtung des Netzwerkes Natura 2000 korrekt umgesetzt wurden.
Da das Netzwerk Natura 2000 zu beträchtlichen Kontroversen in Finnland geführt hat, prüfte die Kommission das nationale Verfahren zur Auswahl der Gebiete und hat Finnland in den vergangen Jahren über einige Mängel hinsichtlich der Anzahl der Schutzgebiete und der Qualität der Daten in Kenntnis gesetzt. Finnland hat sich bemüht, diese Mängel zu beheben. Die gegenwärtige Qualität der Daten ist für die Kommission akzeptabel.
In den Beschwerden aus Finnland scheinen hinsichtlich der Bewertungsgrundsätze einige Missverständnisse vorzuliegen. Die Kommission legt ihren Bewertungen nicht die ältesten Informationen, sondern die jüngsten eingereichten Daten zugrunde. Die Kommission ist sich bewusst, dass einige Grundeigentümer in Finnland mit den Vorschlägen zu Natura 2000 unzufrieden gewesen sind. Die Kommission wurde darüber informiert, dass alle Grundeigentümer die Vorschläge einsehen und dagegen Beschwerde einlegen konnten, bevor Finnland die Vorschläge offiziell der Kommission unterbreitete.
Die finnischen Gerichte haben die Beschwerden Fall für Fall geprüft, indem sie jedes Mal die Gültigkeit der Daten untersuchten. Die meisten Beschwerden wurden von den Gerichten abgelehnt. In der Richtlinie sind keine Bedingungen zur Konsultation auf nationaler Ebene festgelegt, und somit sind gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität hierfür die Mitgliedstaaten zuständig, wobei sie jedoch nationale Gesetze und Verfahren einhalten müssen.
Daher sorgt sich die Kommission nur um die Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten wissenschaftlichen Auswahlkriterien. Wenngleich die Kommission verstehen kann, dass in diesen Fällen die Unzufriedenheit anhalten könnte, gelangt sie dennoch nicht zu der Schlussfolgerung, dass die finnischen Behörden die Regeln willkürlich falsch ausgelegt haben oder regelungswidrig vorgegangen sind.

Vatanen (PPE-DE).
Frau Kommissarin, ich schätze ihre Antwort und ihre Bemühungen generell hinsichtlich der Umwelt in Europa, doch ihre Aussage stimmt einfach nicht mit den Tatsachen überein. Bei der Umsetzung in Finnland wurde hauptsächlich von alten Schutzprogrammen ausgegangen, die nicht das Kriterium der Richtlinie für Natura 2000-Gebiete erfüllen.
Daher müssen Sie die Haltung der privaten Grundeigentümer verstehen. Ihr Recht auf Nutzung ihres Grund und Bodens wurde ihnen ungerechtfertigterweise verwehrt, und entgegen Ihren Aussagen wurden die Beschwerden in den finnischen Gerichten in Wirklichkeit en bloc abgehandelt. 99 % der Fälle wurden von vornherein abgelehnt. Aus diesem Grund macht sich bei den Menschen ein Gefühl der Frustration und Machtlosigkeit breit. Wir glauben an Europa, doch wie überzeugen wir die normalen EU-Bürger oder den finnischen Landwirt, wenn sie denken, dass sie von Europa und in diesem Fall von den finnischen Behörden überrollt wurden? Sie waren ganz einfach Opfer von Ungerechtigkeit.

Wallström
. (EN) Der Herr Abgeordnete hat eine sehr wichtige Frage aufgeworfen. Wie vermitteln wir Natura 2000 und die Schaffung dieses bedeutenden Netzwerkes, wenn in den Jahren nach der Einführung dieser Richtlinie die ursprünglichen Motive in der Debatte verloren gegangen sind?
Ich hoffe, dass wir den Mitgliedstaaten auch besser behilflich sein können, indem wir gute Beispiele für die Vermittlung der Richtlinie weitergeben, doch ich bin nicht davon überzeugt, dass wir jemals das Problem der finnischen Regierung und der Behörden lösen werden, die einen Konsultationsprozesses beispielsweise mit finnischen Grundeigentümern einführen müssen. Diese Frage werden wir nie von Brüssel aus klären können, doch ich hoffe, dass wir gute Beispiele nennen können, wie dieser Konsultationsprozess in verschiedenen Ländern angepackt und durchgeführt wird.
Es ist auch wichtig klarzustellen, wann die Kommission verantwortlich ist und wann ein Fall der Subsidiarität vorliegt und wir uns somit auf einen Mitgliedstaat - in diesem Fall die Regierung und Behörden Finnlands - verlassen müssen, sich ebenfalls mit dieser Angelegenheit zu befassen. Offiziell sind wir bei den Finnen auf keinerlei Fehlverhalten gestoßen, was zum Beispiel eine willkürliche Verfahrensweise angeht. Wir können in keinerlei Weise ein solches formelles Vergehen feststellen.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 55 bis 85 schriftlich beantwortet

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0270/2003) von Elizabeth Lynne im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission 'Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen' (KOM(2003) 16 - 2003/2100(INI)).
Ich bin sehr erfreut, heute Abend die Sitzung im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen zu eröffnen, das den Rahmen unserer Arbeit bildet. Zusammen mit meinen Kollegen im Parlament und in der Kommission möchte ich betonen, welche Bedeutung wir dieser Mission beimessen.

Lynne (ELDR)
. (EN) Herr Präsident, ich möchte den Gebärdendolmetschern danken. Ich wünschte, dass bei jeder Sitzung für jeden Bericht Gebärdendolmetscher anwesend wären. Ferner möchte ich allen danken, die mir beim Verfassen dieses Berichts geholfen haben: all die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sehr hart mit mir zusammengearbeitet haben, um Kompromissänderungsanträge vorzulegen, die Kommission und insbesondere Behindertenorganisationen. Bei diesem Bericht habe ich mich auf sehr viele Ratschläge gestützt. Deshalb handelt es sich auch um einen fundierten Bericht. Es ist nicht mein Bericht. Dieser Bericht wurde mithilfe von behinderten Menschen zusammengestellt.
Es freut mich, dass der Ad-hoc-Ausschuss der UNO vom 16. bis 27. Juni 2003 eine spezielle Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen beschlossen hat. Ich glaube, dass statt jedes anderen Instruments nur eine spezifische, rechtsverbindliche Konvention etwas bewirken wird. Es muss jedoch ein Kontrollmechanismus vorhanden sein, um zu überprüfen, wie in Wirklichkeit weltweit mit behinderten Menschen umgegangen wird.
Ich habe meinem Bericht eine Liste mit Rechten beigelegt, die in jede UNO-Konvention aufgenommen werden sollten. Aus Platzgründen handelt es sich um keine erschöpfende Liste. Hauptsächlich habe ich jedoch einen Rechtsansatz gefordert, um ein für allemal vom medizinischen Modell der Behinderung wegzukommen und um jegliche Form der Behinderung zu erfassen, sei es eine Person im Rollstuhl oder jemand mit einem anderen Mobilitätsproblem, einer Hörbehinderung, einer Sehbehinderung, einer Lernbehinderung, einer geistigen Störung oder einer jeglichen anderen versteckten Behinderung. Wir müssen diese Menschen integrieren.
In der Europäischen Union gibt es 37 Millionen behinderte Menschen. Weltweit beläuft sich diese Zahl auf 600 Millionen. In den Vereinten Nationen wurden bereits einige Fortschritte erzielt: das Weltaktionsprogramm von 1981 und die Standardregeln für die Chancengleichheit behinderter Personen von 1993, um nur zwei zu nennen. Auch auf EU-Ebene wurden Fortschritte gemacht: 1997 zum Beispiel wurden im Rahmen des Artikels 13 des Vertrags von Amsterdam die Beschäftigungsrichtlinie und das Aktionsprogramm festgelegt. Allerdings - wie ich in meinem Bericht dargelegt habe - benötigen wir jetzt auf EU-Ebene eine spezifische Behindertenrichtlinie. Außerdem müssen alle Mitgliedstaaten die aktuelle Beschäftigungsrichtlinie umsetzen, was für dieses Jahr vorgesehen ist. Viele Mitgliedstaaten haben sich überhaupt noch nicht mit der Umsetzung beschäftigt.
Doch selbst wenn wir dies alles auf EU-Ebene durchsetzen würden, so leben 80 % der behinderten Menschen in Entwicklungsländern. Daher benötigen wir eine rechtsverbindliche Konvention, die einen ganzen Katalog verschiedener Rechte, einschließlich des Rechts auf Lebensqualität, abdeckt. Das heißt auch Schutz vor Erniedrigung und unmenschlicher Behandlung. Dazu gehört auch die Institutionalisierung.
Wir benötigen Zugang zu Beschäftigung, da die meisten behinderten Menschen erwerbslos sind. Wir benötigen Zugang zu beruflicher und allgemeiner Bildung und das Recht auf Integration, das so wichtig ist. Das heißt Zugang zu Gebäuden, Zugang zu einem möglichst eigenständigen Leben und Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn die Menschen keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln haben, dann können sie auch nicht zu ihrer Arbeitsstelle gelangen.
Dann haben wir noch die bürgerlichen und politischen Rechte.
Ich glaube sehr fest an gleichberechtigte Bürgerschaft - wie die meisten von uns hier. Das bedeutet nicht mehr 'Rechte für behinderte Menschen', sondern 'gleiche Rechte für behinderte Menschen'. Zu diesen gleichen Rechten gehört auch der Zugang zu finanzieller Unterstützung, Zugang zur Gesundheitsfürsorge, Zugang zu Kultur und Freizeit - einschließlich sportlicher Aktivitäten -, Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf Gerechtigkeit.
Soweit ich weiß, wurde eine getrennte Abstimmung beantragt, so dass anstelle von Organisationen, die behinderte Menschen vertreten, nur Behindertenorganisationen dazu befragt werden. Wir sollten nicht vergessen, dass es hier um Entwicklungsländer geht! Viele von ihnen haben keine Behindertenorganisationen. Dort gibt es nur Organisationen, die behinderte Menschen vertreten. Sollen diese ausgeschlossen werden? Wir befassen uns hier nicht nur mit der Europäischen Union. Hierbei handelt es sich um eine weltweite Konvention. Selbst innerhalb der EU würden viele Organisationen ausgegrenzt werden, einschließlich des 'Royal National Institute for the Deaf' im UK, und - was noch wichtiger ist - Menschen mit schweren Lernbehinderungen und geistigen Störungen, die oft einen Interessenvertreter benötigen.
Ich bitte Sie dringlichst, über den gesamten Bericht abzustimmen und nicht eine getrennte Abstimmung vorzunehmen.
Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte insbesondere Frau Lynne sowie dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die Ausarbeitung dieses Berichts danken.
Der Bericht bestätigt, dass das Thema Behinderung ein Thema mit politischen, sozialen und ökonomischen Aspekten ist. Es handelt sich um ein Thema, das horizontal alle Politiken der Europäischen Union berührt. Der Bericht sendet, indem er die Verpflichtung des Parlaments ganz eindeutig hervorhebt, insbesondere im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen ein klares Signal an die Europäische Union und die Mitgliedstaaten.
Der erste Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das zukünftige UN-Übereinkommen, von dem erwartet wird, dass es ein sehr wichtiges Dokument von historischer Tragweite sein wird. Ihr Bericht wird für die Kommissionsbehörden während der Diskussionen mit den Mitgliedstaaten sowie mit der UNO über das künftige Übereinkommen eine nützliche und wichtige Rolle spielen. Er entspricht in hohem Maße den Vorschlägen und der Mitteilung der Kommission. Wir teilen dieselben Prinzipien und verfolgen dieselben Ziele. Ich möchte konkret den zentralen politischen Aspekt hervorheben, über den wir uns einig sind, und zwar den auf Menschen-, sozialen und politischen Rechten basierenden Ansatz. Das UN-Übereinkommen stellt - und das sollte durchaus betont werden - eine weitere Anerkennung der Tatsache dar, dass es nicht die Behinderung des Individuums ist, die korrigiert werden muss, sondern das restriktive Umfeld, welches so angepasst werden muss, dass es ihm volle Beteilung und gleiche Chancen garantiert. Das Gewicht hat sich verlagert vom medizinischen Modell hin zum so genannten sozialen Modell, zur Errichtung einer Politik, die einerseits auf den fundamentalen Menschenrechten und andererseits auf den sozialen Rechten und der Gewährleistung gleicher Chancen gründet.
Durch die Vorlage dieser Mitteilung hat die Kommission ihre Absicht verdeutlicht, diesen rechtsbasierten Ansatz auf europäischer Ebene zu fördern und sich auf die europäische Erfahrung zu stützen, die bislang bei der Bekämpfung der Diskriminierung gewonnen wurde. Darüber hinaus hält die Kommission an dem Konzept der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen fest, und sie hat das Thema Behinderung zu einem der grundlegenden Elemente bei der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne für die soziale Eingliederung und die Bekämpfung der Armut gemacht.
Die Kommission hat angesichts der Tatsache, dass ein Teil des Übereinkommens die Frage der 'Nichtdiskriminierung' betrifft, die jetzt gemäß dem Vertrag von Amsterdam unter die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, Instruktionen für die Verhandlungsführung gefordert. Bislang sind kontinuierlich Diskussionen mit dem Rat geführt worden, während die Kommission bei den Vorbereitungsarbeiten für das Übereinkommen gleichzeitig eng mit dem Ratsvorsitz zusammenarbeitet.
Frau Lynne hat auf das spezifische Thema der Entwicklungsländer und auf die Politik für Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen, die bislang auf die Formulierung eines erklärenden Memorandums über Behinderung und Entwicklung beschränkt geblieben ist. Dieses Memorandum, das sich an die Vertretungen und die Dienststellen der Europäischen Union richtet, wurde in enger Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen erstellt, die die Menschen mit Behinderungen repräsentieren. Dieses Memorandum, das den Vertretungen der Europäischen Union in den Entwicklungsländern zugestellt wurde, rief sowohl auf Regierungsebene als auch bei den Organisationen der Zivilgesellschaft positive Reaktionen hervor, und es ist von Bedeutung, dass wir an das Thema Behinderung erstmals in Verbindung mit der Entwicklungspolitik und der Entwicklungshilfe herangehen. Obwohl es schwierig ist, in der Anfangsphase zu fordern, die Behinderung in den Kern der Politiken zur Entwicklungshilfe zu integrieren, handelt es sich hierbei um eine eindeutige Erklärung, wonach die Behinderung in die Politiken eines jeden Staates in alle Bereiche einbezogen und als solche behandelt werden muss.
Meine letzte Bemerkung betrifft die mögliche Behindertenschutzrichtlinie. Wie Frau Lynne bereits gesagt hat, verfügt die Europäische Union seit dem Jahre 2000 im Bereich der Beschäftigung über eine allgemeine Nichtdiskriminierungsrichtlinie, die sich auch auf die Behinderten bezieht. Diese Richtlinie, die für Europa einen bedeutenden Schritt darstellte und von allen Mitgliedstaaten angenommen wurde, hat die von uns erwarteten Fortschritte nicht erzielt. Die meisten Länder haben noch nicht einmal einen Entwurf für die Umsetzung dieser Richtlinie vorgelegt, obwohl der Endtermin Dezember 2003 ist.
Trotz wiederholter Bemühungen während der Diskussionen in den Sitzungen des Rates 'Beschäftigung', trotz des von mir an alle Minister geschickten Briefes und der Mobilisierung von europäischen und nationalen Organisationen scheint es, als gebe es in den Mitgliedstaaten ernsthafte Probleme politischer und wirtschaftlicher Natur. Ich rufe hiermit das Parlament auf, ebenfalls eine wichtige Rolle dabei zu spielen, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit diese die Richtlinie prinzipiell billigen. Meiner Ansicht nach wird aus der derzeitigen Situation jedoch deutlich, dass es verfrüht ist, eine neue Richtlinie voranzutreiben, die das Aktionsfeld der Politiken über den Bereich der Beschäftigung hinaus auf alle Politikbereiche ausdehnen würde. Ich denke, dies würde im Rat eine diffizile Lage schaffen und es möglicherweise noch schwieriger machen, die erste Richtlinie, die auf die von mir oben erwähnten Probleme gestoßen ist, anzunehmen.
Parallel dazu hat die Kommission den Mitgliedstaaten jedoch vorgeschlagen, in einem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Chancengleichheit selbst zu prüfen und zu entscheiden, ob es gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften bedarf, um die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung in anderen Bereichen als dem der Beschäftigung zu bekämpfen. Damit hätten wir eine erste offizielle Reaktion von Seiten der Mitgliedstaaten auf diesen zweiten, bedeutenden Schritt, der in politischer Hinsicht zweifellos einen Schritt darstellt, den die Europäische Union unternehmen muss, den sie jedoch zur rechten Zeit vollziehen sollte, wobei es erforderlich ist, sowohl auf der Beschlussfassungsebene als auch auf Ebene der praktischen Umsetzung wichtige Voraussetzungen für einen Erfolg zu schaffen.
Abschließend möchte ich sagen, dass sich die Kommission verpflichtet hat, bei den Verhandlungen zum UN-Übereinkommen aktiv mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die Beteiligung an diesen Verhandlungen wird auch nach dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen im Rahmen der kontinuierlichen Aktion fortgesetzt werden, denn unser Ziel besteht darin, Ende 2003, zum Abschluss des Jahres der Menschen mit Behinderungen, auf europäischer Ebene einen Aktionsplan vorzulegen, der das Ergebnis der in allen Mitgliedstaaten im Laufe dieses Jahres unternommenen Anstrengungen sein wird, so dass wir von Seiten der Mitgliedstaaten Verpflichtungen auf Ebene der Legislative, des Haushalts, der Politik und der Programme haben.

Cerdeira Morterero (PSE)
Herr Präsident, einleitend möchte ich sagen, dass ich dem von Frau Lynne erarbeiteten Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten voll und ganz zustimme. Gleichzeitig unterstütze ich die Worte der Kommissarin und wünsche allen - dem Parlament und der Kommission - viel Glück bei der Erreichung der neuen Ziele, die wir uns gesetzt haben, denn dies wird zweifellos Auswirkungen auf das Wohlergehen Tausender und Abertausender Bürgerinnen und Bürger haben.
Alle Mitgliedstaaten sind sich einig, dass die Behinderung in die von den Organen angewendeten Verfahren zur Überwachung der Verträge eingebunden werden muss, entweder in Form eines Zusatzprotokolls zu einem der bestehenden Menschenrechtsverträge oder in Form eines allgemeine Grundsätze enthaltenden Instruments, wobei die Möglichkeit einer späteren Anfügung von Implementierungsprotokollen offen gelassen wird.
Allerdings können meiner Meinung nach die angestrebten Ziele nur durch eine rechtsverbindliche Konvention erreicht werden, die die an die Bedingungen der Behinderten angepassten zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aufgreift. Eine Konvention mit verbindlichem Charakter wird verdeutlichen, dass die Behinderten in ihrem täglichen Leben - wie wir alle wissen - schwer wiegenden und weit verbreiteten Problemen ausgesetzt sind. Das betrifft sowohl Zugangsschwierigkeiten und die Bürokratie als auch die Einstellung ihrer Mitmenschen. Das Ziel der Konvention besteht nicht in der Schaffung neuer Gesetze, sondern in der Verdeutlichung und Anpassung der schon bestehenden. Die Ausarbeitung einer spezifischen Konvention wird das einzige Mittel sein, um einen wirksamen Überwachungsmechanismus zu schaffen, der die Behandlung der Menschen mit Behinderungen in der ganzen Welt analysiert. Die Konvention wird den Rechten der Behinderten auch in den Agenden der Regierungen Priorität einräumen. Ihre Annahme muss den Beginn eines wirksamen, spezifischen Prozesses darstellen, der die volle und gerechte Integration der Behinderten in der ganzen Welt gewährleisten soll. Dies bedeutet, dass die Probleme dieser Menschen in den politischen Entscheidungsprozessen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene Berücksichtigung finden werden. Die Europäische Union muss ebenfalls garantieren, dass die Behindertenorganisationen eine Vertretung haben und als Berater während des gesamten Prozesses und nicht nur bei seinem Abschluss fungieren.
Ich möchte nur einige wichtige Punkte hervorheben, obwohl sie schon von anderen Kollegen genannt wurden, die uns in diesem Parlament und in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas am Herzen liegen: das Vorhandensein von Mehrfachdiskriminierung in vielen Fällen - als behinderte Frauen oder als behinderte Einwanderer -, die Beseitigung juristischer Hindernisse zur Beseitigung physischer Barrieren, die schon in der Schule beginnende Erziehung - ganz wichtig - zu Werten, zu denen die Nichtdiskriminierung von Behinderten gehört.

Mantovani (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein aufrichtiges Dankeschön an die Berichterstatterin Elizabeth Lynne für ihren hervorragenden Bericht, der im Übrigen einstimmig im Ausschuss des Parlaments gebilligt wurde: ein Bericht, der von ihrer besonderen Sensibilität und Erfahrung auch als Verfasserin des Dokuments zur Eröffnung des Europäischen Jahrs der Menschen mit Behinderungen 2003 zeugt.
Das einstimmige Votum im Ausschuss ist auch ein Beweis dafür, dass die Behinderungen kein Thema der Rechten oder Linken, sondern vielmehr derjenigen sind, denen die Achtung der Rechte, der Chancengleichheit und der Würde aller Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegt. Im Übrigen sprechen die Zahlen für sich: 600 Millionen Behinderte weltweit, 38 Millionen in Europa bzw. 45 Millionen im erweiterten Europa des kommenden Jahres. Man sollte sich vor Augen halten, dass jeder, zu jedem beliebigen Zeitpunkt seines Lebens, zu einem Behinderten werden kann. Das geschieht insbesondere, aber nicht nur, wegen der Überalterung der Gesellschaft: Man denke bloß - ich nenne eine Angabe aus meinem Heimatland Italien - an die 24 000 Jugendlichen, die jährlich infolge der Hektik dieses Lebens, dieser gesellschaftlichen Aktivität durch Verkehrsunfälle zu Behinderten werden.
Diese Daten geben Anlass zum Nachdenken. Deshalb ist es so wichtig, verbindliche internationale Bestimmungen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, verbunden mit einem angemessenen Überwachungsmechanismus, festzulegen. Das im Juni dieses Jahres angenommene verbindliche UN-Übereinkommen, das just mit einem Überwachungsmechanismus versehen ist, muss ebenso wie die sechs Menschenrechtsübereinkommen die schwer wiegenden und weit verbreiteten Probleme aufzeigen, denen Menschen mit Behinderungen in ihrem täglichen Leben ausgesetzt sind, wie etwa fehlende Zugangsmöglichkeiten, Bürokratie oder die Einstellung der Mitmenschen. Es wird deshalb weltweit eine Grundlage für die Rechte von Menschen mit Behinderungen darstellen.
Auch der europäische Vorsitz, d. h. der Rat in seiner Rolle als Verhandlungsführer, wird sich meines Erachtens nach Kräften bemühen müssen, damit Anfang 2004 ein besser und genauer formulierter Text als der von Mexiko vorgelegte verfügbar ist, um Verhaltensstandards für die Regierungen festzulegen. Ich bedauere jedoch die Haltung, welche die Europäische Kommission bisher eingenommen hat, denn sie hat weder einen Zeitplan für eine künftige horizontale EU-Richtlinie über die Rechte von Behinderten vorgelegt noch die generelle Einbeziehung der Rechte von Behinderten in ihre Politik als Verpflichtung festgeschrieben. Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf oder die über den Zugang zu Verkehrsmitteln sind zwar wichtig, doch muss noch mehr getan werden, Frau Kommissarin; vor allem dürfen wir die schleppende Gesetzgebung der einzelnen Länder nicht weiter zulassen.

Howitt (PSE).
Herr Präsident, das Jahr 2003 ist also das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen. Das UN-Jahr der behinderten Menschen liegt nun schon 10 Jahre zurück, und wir tun gut daran, dass wir uns heute Abend nicht nur auf die Rechte von behinderten Menschen innerhalb der Europäischen Union, sondern auf die behinderten Opfer von Menschenrechtsverletzungen weltweit konzentrieren.
Im Weltmaßstab finden behinderte Menschen im Vergleich zu anderen Personen am wenigsten Beachtung und haben die wenigsten Befugnisse. Diese UN-Konvention sollte Veränderungen auf allen Regierungsebenen - regional, national und international - herbeiführen und die Entscheidungsträger zwingen, in einem zuvor noch nie da gewesenen Maße im Rahmen der Menschenrechte die Rechte von behinderten Menschen zu berücksichtigen.
Viel zu lange schon wurden in den internationalen Instrumenten der Menschenrechte behinderte Menschen nicht explizit beachtet, und UN-Agenturen, die im Bereich der Menschenrechte und der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, haben nicht die spezifischen Faktoren berücksichtigt, durch die behinderte Menschen ausgegrenzt oder isoliert werden. Ich könnte mir vorstellen, dass eine UN-Konvention auch wichtige Mittel zur Unterstützung von behinderten Menschen in ihrem selbstverantwortlichen Handeln und eine Entwicklung bei der Entscheidungsfindung mit sich bringt, so dass ihre Stimme Beachtung finden kann.
Es freut mich, dass alle Abgeordneten des Parlaments heute Abend den Grundsatz einer rechtsverbindlichen Konvention unterstützt haben. Zwar gelten bestehende Menschenrechtsverträge für Menschen mit Behinderungen, doch ist in ihnen weder konkret festgelegt, dass sie die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützen, noch gibt es einen internationalen Vertrag, in dem allein auf diese Rechte eingegangen wird.
Die Menschenrechte von behinderten Menschen bedürfen desselben Schutzes wie diejenigen von anderen benachteiligten oder schwachen Personen, als da wären Frauen, Kinder und ethnische Minderheiten. Menschen mit Behinderungen stellen eine Randgruppe dar, für die die bestehenden, generalisierten Menschenrechtsnormen keine Anwendung gefunden haben und für die daher explizite Normen erforderlich sind, um ihre gesellschaftliche Diskriminierung und die ihnen gegenüber verübten Verletzungen zu regulieren.
Das trifft auch für uns in der Europäischen Union zu und sollte auch in einem weiteren Rahmen gelten, insbesondere was unsere Maßnahmen bei der Entwicklungszusammenarbeit angeht, da im vergangenen Jahr die Parlamentarische Versammlung AKP-EU eine bahnbrechende Entschließung verabschiedete. Dennoch müssen wir noch immer die volle Teilhabe und die vollen Rechte von behinderten Menschen sicherstellen, wie zum Beispiel der Opfer von Landminen, der Menschen, denen absichtlich im Laufe eines Krieges Behinderungen zugefügt wurden oder die sich aufgrund einer chronischen Krankheit, die es heutzutage in der Europäischen Union gar nicht mehr gibt, eine Behinderung zugezogen haben. Hierbei handelt es sich um eine echte weltweite Frage.
Ich gratuliere der Kommissarin zu ihrem heutigen Redebeitrag. Ihrer Aussage zufolge unterstützt sie in Zukunft die Vorlage einer umfassenden Antidiskriminierungsrichtlinie für Menschen mit Behinderungen. Sie wird nicht überrascht sein, wenn ich ihr noch einmal sage, dass sie im November in der Mitteilung zum Abschluss des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen ihre Absicht verkünden kann.
Solange sie hierfür über die erforderlichen Machtbefugnisse und den Einfluss verfügt, sollte sie diese Verpflichtung eingehen. Sie muss das einfach tun; in der morgen stattfindenden Abstimmung werden wir sie dazu auffordern.
Die Berichterstatterin hat auf die unterschiedlichen Meinungen hingewiesen, die bei der Frage der Organisationen für und von Menschen mit Behinderungen zwischen ihr und den Sozialisten bestehen. Behindertenorganisationen werden von behinderten Menschen und den Eltern von behinderten Menschen geleitet, die für ihre Rechte selbst eintreten können. Es stimmt, dass ihnen Priorität eingeräumt wird, da sie seit der Mitteilung der Kommission von 1996 in der Europäischen Union vertreten sind. Die Kommissarin erwähnte blinde Menschen: Die Europäische Blindenunion - Bestandteil des Europäischen Behindertenforums, dem Vertretungsorgan von behinderten Menschen - möchte, dass wir den Behindertenorganisationen Priorität einräumen. Frau Lynne ist der Ansicht, dass sich Menschen mit schweren Lernbehinderungen nicht selbst vertreten können. Doch wie steht es mit 'People First' und anderen Selbsthilfeorganisationen? Diese beweisen, dass sie Unrecht hat.
Wir bleiben bei einer getrennten Abstimmung. Doch dies tut unserer enormen Unterstützung in dieser Hinsicht und in Bezug auf eine UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen keinen Abbruch.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, es ist außerordentlich wichtig, dass wir eine rechtsverbindliche Konvention über Menschen mit Behinderungen verabschieden. Hier ist ein Gesetz erforderlich, das nicht nur die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützt, sondern auch Unterstützung und Strukturen für behinderte Menschen sicherstellt, damit sie auf gleichberechtigter Basis an allen Aspekten des Lebens teilhaben können.
Dabei können die behinderten Menschen selbst am besten auf ihre Bedürfnisse hinweisen. Wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn wir Menschen mit Behinderungen sagen, was sie benötigen und was wir für sie tun können. Erst wenn man selbst eine Behinderung hat, kann man wissen, was für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf gleichberechtigter Basis notwendig ist.
Ich bin sehr erfreut, dass heute Abend auch Gebärdendolmetscher anwesend sind. Dies sollte keine einmalige Gelegenheit darstellen, sondern längerfristig in Betracht gezogen werden.
Wir sollten auch die Bildungsangebote prüfen. Wir müssen sicherstellen, das in unserem Bildungssystem volle Integration herrscht und Menschen mit Behinderungen nicht getrennt, sondern zusammen mit allen anderen unterrichtet werden.
Wenn wir über Menschen mit Behinderungen sprechen, besteht die Tendenz, zwar bestimmte Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen anzubieten, aber einen getrennten Bildungsweg für sie zu schaffen. Wir sollten die Gebärdensprache, die Brailleschrift und alle anderen notwendigen Dinge dahingehend prüfen, dass behinderte Menschen in den Mitgliedstaaten an dem Lehrplan teilhaben können. Diese Menschen sollten nicht in Sondereinrichtungen gehen müssen, um an der Bildung oder dem gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist äußerst wichtig.
Herr Howitt erwähnte, dass sich die Kommission für die Vorlage einer Richtlinie bis Ende dieses Jahres engagiert. Im Jahr der Menschen mit Behinderungen reicht es nicht aus viel zu versprechen, um dann am Ende des Jahres alles wieder zu vergessen und so weiterzumachen wie bisher. Am Ende benötigen wir ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können, und zwar dass die Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir brauchen eine weitreichende Sichtweise, mit der wir uns nicht nur auf den Zugang zu Bildung konzentrieren. Dabei muss mit den behinderten Menschen selbst zusammengearbeitet werden.
Zu diesem letzten Punkt würde ich gern sagen, dass das 'Centre for Independent Living' (Zentrum für eigenständiges Leben) mit Sitz in Irland für die zweite Sitzung hier im September eine Delegation aus ganz Europa entsenden wird. Eine spezielle Intergroup wird sich mit den behinderten Menschen treffen. Sie werden uns genau über ihre Bedürfnisse und die von ihnen erwarteten Maßnahmen unterrichten. Dies stellt eine großartige Möglichkeit dar. Alle Interessierte sollten daran teilnehmen und sich die Forderungen der behinderten Menschen anhören. Sie sind diejenigen, die dazu am besten in der Lage sind. Wir sollten sie anhören und ihnen die Entscheidungen überlassen, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.

Musumeci (UEN).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen hat die Europäische Union die Möglichkeit, eine große Gelegenheit zu schaffen, um die viele verlorene Zeit wieder aufzuholen. Die Politik ist bestimmt nicht imstande, den Blinden ihr Augenlicht, den Stummen ihre Sprache und den Gebrechlichen ihre Bewegungsmöglichkeit zurückzugeben, doch gleichwohl kann und muss sie die Menschen mit Behinderungen in die Lage versetzen, die Schwierigkeiten des Alltagslebens mit geringeren körperlichen und geistigen Anstrengungen zu meistern und somit ein würdevolleres Leben führen zu können.
Bisweilen - wie wir aus persönlicher Erfahrung wissen - genügt sehr wenig, um diese Möglichkeit zu schaffen: die Beseitigung baulicher Hindernisse, die Einhaltung bestimmter, die Erfordernisse eines benachteiligten Teils unserer Bevölkerung berücksichtigender Kriterien bei Baumaßnahmen. Die Politik muss deshalb diesem Problem die gebührende Aufmerksamkeit widmen: das ist keine Barmherzigkeit und kein Mitleid, sondern die Anerkennung eines Rechts auf ein möglichst besseres Leben. Geht die körperliche Behinderung mit einer finanziellen Bedürftigkeit oder gar Notlage einher - was weltweit meistens der Fall ist -, so wird die Situation noch dramatischer. Die in dem Bericht genannten Zahlen sind alarmierend: 600 Millionen Behinderte, davon ein Großteil in der Dritten Welt. Wir können uns somit ein Bild von ihrer Lebensqualität machen.
Die UEN-Fraktion, in deren Namen ich hier spreche, ist sich dessen bewusst, dass noch viel getan werden kann und muss, um sich mit einem wichtigen Thema zu befassen, das weltweit Millionen, von der Politik und den Politikern konkrete Antworten auf eine aktuelle und dringende Problematik erwartende Familien betrifft. Gleichwohl anerkennt unsere Fraktion die guten Vorsätze der Kommission und die richtige Analyse, welche die Berichterstatterin Elizabeth Lynne in ihrem Bericht vorgenommen hat. Wir werden deshalb für den Entschließungsantrag stimmen, dem das Verdienst zukommt, vielen unglücklichen, vom Schicksal gebeutelten Menschen das Recht auf Hoffnung zurückzugeben.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Ich schließe mich den Komplimenten an Frau Lynne für ihren Bericht an, der meiner Ansicht nach allerdings nicht vollständig ist. Ich begrüße es, dass den Rechten von Behinderten Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die genannten Rechte beziehen sich jedoch alle auf Menschen mit Behinderungen, keines der Rechte betrifft ungeborene Kinder mit Behinderungen. Auch dieses ungeborene Leben hat einen Anspruch auf unseren Schutz.
Viel zu häufig wird die pränatale Schwangerschaftsdiagnostik einzig und allein eingesetzt, um festzustellen, ob ein ungeborenes Kind eine Behinderung hat. Liegt eine Behinderung vor, wird eine Abtreibung vorgenommen.
Es ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit einer angeborenen Behinderung zu wissen, dass wir so um ihre Rechte bemüht sind, während ihre Behinderung bei einem ungeborenen Kind einen Grund darstellen würde, dessen Leben zu beenden. Behinderte haben da offenbar keinerlei Rechte, von Würde ganz zu schweigen.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident, 40 Millionen europäische Bürger sind in der einen oder anderen Form von Behinderungen betroffen, doch die uneingeschränkte Beteiligung dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben ist noch nicht Wirklichkeit, denn sie leiden noch immer unter Vorurteilen, können nicht ihre Grundrechte auf Bildung, Erwerbstätigkeit, Information und Kommunikation wahrnehmen und haben auch Schwierigkeiten beim Zugang zu Gebäuden und Verkehrsmitteln.
Es gilt, einige Lücken zu schließen. Erstens gelten zwar die auf dem Gebiet der Menschenrechte derzeit in Kraft befindlichen internationalen Verträge auch für Personen mit Behinderungen, doch keiner enthält diesbezüglich spezielle und verbindliche Festlegungen. Dann gibt es noch die Europäische Union, die beim Schutz von Personen mit Behinderungen relativ aktiv ist, aber Maßnahmen beschließt, die nur auf die Schaffung allgemeiner Rahmenbedingungen für die Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung gerichtet sind.
Deshalb gratuliere ich der Berichterstatterin, die die Annahme eines UN-Übereinkommens fordert. Dieses Übereinkommen würde das Augenmerk auf die ernsten Probleme lenken, mit denen Personen mit Behinderungen im täglichen Leben zu kämpfen haben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass die Organisationen, die Behinderte vertreten, in vollem Umfang an der Ausarbeitung des Übereinkommens und an der Festlegung und Bewertung aller Maßnahmen für Behinderte beteiligt sein müssen. Trotz der verständlichen Zurückhaltung der Kommissarin in Bezug auf das Engagement der Mitgliedstaaten möchte ich die Kommission doch bitten, die Vorlage einer umfassenden Gemeinschaftsinitiative über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Einbeziehung dieser Rechte in unsere Kooperations- und Entwicklungspolitik nicht hinauszuzögern.

Gillig (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Anwendung von verbindlichen internationalen Rechtsinstrumenten der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte Behinderter oder anders ausgedrückt: ihrer Würde ist, wie Sie, Frau Kommissarin, gesagt haben, von historischer Bedeutung. Die Europäische Union muss daher deren Annahme unterstützen und sich voll beteiligen.
Die Behinderten wollen ihre Lebensweise frei wählen, indem sie eine möglichst umfassende Selbständigkeit erwerben, indem sie wie andere Bürger an der Erarbeitung und Annahme nicht nur der sie betreffenden Entscheidungen teilnehmen, sondern auch durch Anerkennung sämtlicher ihrer Grundrechte. Eine dieses Namens würdige Gemeinschaftspolitik muss sich meiner Meinung nach auf die bestehenden Rechtsvorschriften stützen, was bereits der Fall ist, doch ebenfalls legislative Maßnahmen auf allen Ebenen fördern, wie dies im Bericht von Frau Lynne hervorgehoben wird.
Doch wir wissen auch, dass die bestehenden Rechtsvorschriften zwar notwendig sind, doch nicht ausreichen. Daher muss eine wirkliche Arbeit zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen, d. h. Unternehmen, Sozialpartner, Lehrkräfte, geleistet werden: alle müssen ermutigt werden, die durch Behinderungen bedingten Besonderheiten zu berücksichtigen. Diese Sensibilisierung ist auch erforderlich, damit die bestehende Richtlinie voll umgesetzt wird, was bisher noch nicht ganz der Fall ist.
Ein zweiter Punkt, der hervorzuheben ist, besteht darin, unsere politischen Ambitionen durch die Einplanung von den wirklichen Bedürfnissen entsprechenden Finanzmitteln zu untermauern. Ich könnte den immensen Bedarf schildern, der beispielsweise im Schul- und Bildungswesen besteht, und zwar sowohl in den Sondereinrichtungen als auch in den normalen Einrichtungen, wobei zwischen diesen beiden kein Gegensatz besteht.
Ein Teil der Behinderten lebt bekanntlich in Ausgegrenztheit, Armut und Abhängigkeit; darauf müssen wir mit Maßnahmen zur Entwicklung der Selbständigkeit, der Solidarität und der Integration reagieren. Diesbezüglich werden in dem uns heute vorliegenden Bericht eine Reihe von Ansätzen sondiert, die wir in allen Bereichen des täglichen Lebens, die darin aufgeführt sind, unterstützen müssen.
Ich glaube, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen der Lage der Menschen mit Behinderungen gerecht werden. Es handelt sich nicht um Almosen, sondern um Rechte. Es geht darum, die tatsächliche Ausübung der Bürgerrechte zu ermöglichen, denn das ist die eindeutige Forderung der Behinderten.
In diesem europäischen Jahr tragen die Empfehlungen unserer Berichterstatterin, wie ich denke, zu jener Mobilisierung bei, die bewirken soll, dass alle Betroffenen sich wirklich als Bürger fühlen können wie wir alle, die wir uns in diesem Saal befinden.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Präsident, ich gratuliere meiner Kollegin aus den West Midlands zu ihrer hervorragenden Arbeit, die sie hinsichtlich dieser äußerst wichtigen Angelegenheit als Berichterstatterin des Parlaments geleistet hat.
Im Jahr 2001 beschlossen die Vereinten Nationen, Vorschläge für eine internationale Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu prüfen. Bisher gibt es sechs einzelne UN-Verträge über Menschenrechte. Die nächste Konvention über Menschen mit Behinderungen wird der siebente Vertrag sein.
In diesem Bericht sind einige wesentliche Grundsätze enthalten, und wir vertrauen darauf, dass sie in diesem Prozess berücksichtigt werden. Insbesondere wird darin die Abschaffung des medizinischen Modells gefordert, demzufolge behinderte Menschen als Problem angesehen werden, und es wird stattdessen anerkannt, dass behinderte Menschen über Rechte verfügen, die umgesetzt werden sollten. Ich rufe alle Kollegen von allen politischen Parteien und Fraktionen auf, über diesen Bericht einstimmig abzustimmen. Das Parlament sollte mit einer klaren Stimme sprechen und dabei unterstreichen, dass die Bedürfnisse und Rechte von Menschen mit Behinderungen über der Parteipolitik stehen: Sie sind uns allen wichtig. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Wir sollten nicht nur abstimmen und uns dann anderen Angelegenheiten in dem Glauben zuwenden, dass unsere Arbeit getan sei. Die morgige Abstimmung sollte als eine Verpflichtung zur Herbeiführung einer wahren Veränderung in der UNO, der EU und in unseren Mitgliedstaaten angesehen werden.
Heute sprechen wir über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Morgen sollte unsere Abstimmung als ein Versprechen zum Handeln angesehen werden; ein Versprechen, dass wir tatkräftig zusammenarbeiten werden, bis diese Rechte gesichert sind.

Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Die Berichterstatterin hat sich den Problemen der Behinderten mit besonderer, ja ich würde sagen, mit exzessiver Sorgfalt zugewandt, und sie verdient die Gratulation von allen unseren Abgeordneten.
Gewöhnlich sind wir alle bereit, nette Reden über Menschen mit Behinderungen zu halten. Was jedoch nicht erwähnt wird, ist, dass das Problem der Behinderung nicht eine separate Gruppe von unglücklichen Leuten betrifft, sondern uns alle angeht, weil wir alle potentielle Behinderte sind. Denken wir nur an die Tausenden von Menschen, die jedes Jahr durch Arbeits- oder Verkehrsunfälle eine Behinderung erleiden. Allein diese Tatsache kann uns ein Ansporn sein, das erforderliche Maß zu finden und unsere bisherige Gleichgültigkeit abzubauen.
Wie wir alle wissen, besteht die große Revolution der letzten Jahre hinsichtlich der Herangehensweise an das Thema Behinderung darin, dass die Behinderten nicht einfach als Menschen mit Problemen angesehen werden, sondern als Personen, die Menschenrechte besitzen. Dabei ist jedoch noch nicht vollständig realisiert worden, dass dies nicht lediglich eine Frage der zusätzlichen Anerkennung bestimmter weiterer Rechte einer Gruppe von Menschen darstellt. Die Behinderten als Individuen mit Rechten anzuerkennen stellt einen Teil der Verwirklichung der Idee einer funktionierenden Demokratie dar. Dies ist demnach eine Frage der effektiven Ausübung aller bestehenden Grundrechte.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung setzt das Recht auf Information voraus. Keines von diesen beiden Rechten kann von Behinderten in Anspruch genommen werden, wenn ihnen nicht die entsprechende Sprache gegeben wird. Der universelle Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ist ein leeres Versprechen, wenn die Hindernisse für den Zugang der Behinderten zu den Dienstleistungen nicht beseitigt werden. Die Grundrechte, zu wählen und gewählt zu werden, bleiben für bestimmte Gruppen von Behinderten wirkungslos, solange nicht dafür gesorgt wird, spezifische Regelungen sicherzustellen, die es ihnen ermöglichen, ihre Stimme abzugeben.
Folglich geht es nicht um den Wunsch, die Gewährleistung von Rechten voranzutreiben, die den Behinderten bereits allgemein garantiert sind, oder um das Prinzip der Anerkennung spezieller Rechte; es geht darum, wie eine solch fundamentale Frage in Bezug auf das Funktionieren der Demokratie so viele Jahre ungelöst bleiben konnte. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, eine einfache Frage zu stellen: 2003 ist zum Jahr der Menschen mit Behinderungen ausgerufen worden. Diese Art von feierlicher Erklärung hat praktische Auswirkungen, und zwar nicht nur, wenn sie darauf beschränkt ist, die Menschen zu sensibilisieren oder Material zu sammeln, sondern, wenn ein konkreter Zeitplan festgelegt wird. Ich weiß, dass die Kommissarin Frau Diamantopoulou ein gewachsenes Interesse an einer fortgeschrittenen Behindertenpolitik hat und hierbei eine besondere Sensibilität an den Tag legt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten scheinen jedoch nicht auf der gleichen Wellenlänge zu sein. Das erklärt, warum die Kommission, wie auch die Berichterstatterin hervorgehoben hat, es vermeidet, jedwede Verpflichtung einzugehen. Ich möchte die Kommissarin deshalb darum bitten, der Kommission unseren Standpunkt zu übermitteln, dass die Europäische Union nicht in glaubwürdiger Weise Druck auf die Mitglieder der UNO ausüben kann, für ein spezielles Übereinkommen zu stimmen, das auch für die Entwicklungsländer und die ärmeren Staaten bindend sein wird, wenn die stärker entwickelte Welt es ablehnt, in diesem Bemühen ein Beispiel zu setzen.
Auf jeden Fall besteht die grundlegende anzustrebende Linie nicht darin, neue Rechte anzuerkennen, sondern die Rechte, die bereits durch die von der UNO gebilligten internationalen Übereinkommen garantiert sind, effektiv umzusetzen. Auf diese Weise wird die Sicherstellung der Rechte von Behinderten nicht länger der Denkweise verhaftet sein, dass es hier lediglich um die Gewährung von Rechten geht, und sie wird sich in der Auffassung manifestieren, dass sie eine Pflicht darstellt, die auf international übernommenen Verpflichtungen basiert.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die momentane Anwesenheit von 25 der insgesamt 623 Abgeordneten in diesem Saal, einschließlich des Präsidenten, zeugt sicher vom Interesse, das diesem Thema entgegengebracht wird - und ich meine das ernst in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde -, einem Thema, das die Menschen mit Behinderungen und deren Behandlung in den Gesetzen betrifft.
Meiner Überzeugung nach sind wir es, die Gesetzgeber und Politiker, die aufgrund all unserer bisherigen Versäumnisse für die Diskriminierung der Behinderten verantwortlich sind. Lieber Herr Mantovani, wir brauchen 2004 einen rechtsverbindlichen Beschluss der UNO, um die Menschen mit Behinderungen zu schützen - wir brauchen ihn, weil ihre Rechte ansonsten nicht gewahrt wären -, und wir brauchen ebenso eine EU-Richtlinie über die Rechte von Behinderten. Auch das bedauere ich. Ich weiß, dass die Frau Kommissarin Diamantopoulou, wenn sie die Befugnisse eines europäischen Ministers - die Befugnisse eines Ministers eines der Nationalstaaten - hätte, das Problem der Behinderten bereits gelöst haben würde, denn wir alle konnten in den letzten vier Jahren feststellen, welche große Bedeutung sie diesem Thema beigemessen hat.
Ich möchte noch eine weitere Empfehlung - vor allen Dingen für mich selbst - zur Lösung des Problems der Behinderten unterbreiten: In Anbetracht der Taubheit der Politiker wäre es vielleicht besser, unsere Kräfte darauf zu verwenden, die Jugendlichen - jene wenigen, die nicht taub sind - zur Achtung gegenüber Menschen mit Behinderungen zu erziehen.
Abschließend, Herr Präsident, gestatten Sie mir noch ein Wort zu einem Thema, das dem Schattenberichterstatter, Herrn Mantovani, der sich sein ganzes Leben lang für die auf fremde Hilfe Angewiesenen eingesetzt hat, lieb und teuer ist: In vielen Teilen der Welt sind gerade die auf fremde Hilfe Angewiesenen nicht nur behindert, sondern auch alt und erhalten keine finanzielle Unterstützung, um als ältere und behinderte Menschen ein anständiges Leben führen zu können.

Zrihen (PSE).
Frau Kommissarin, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Lynne herzlich zu dem ausgezeichneten Bericht gratulieren, den sie uns vorgelegt hat, sowie auch dafür, dass sie sehr empfänglich für die Vorschläge war, die ihr gemacht wurden.
Alljährlich leiden in der Welt und bei uns in Europa die Behinderten immer noch unter vielfachen Beeinträchtigungen ihrer Grundrechte. So ist selbst in Europa die Misshandlung Behinderter oft ein Tabuthema ebenso wie die Behinderung selbst. Doch hinter dieser Problematik stehen Männer und Frauen, doch in erster Linie Opfer. Die physische und geistige Verletzlichkeit der Behinderten zeigt, wie nützlich ein verbindliches Rechtsinstrument und ein spezieller rechtlicher Schutz für alle Behinderten in der Welt sind. Ich bin natürlich sehr erfreut darüber, dass diese Frage nunmehr auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen steht. So wie dies bei den Frauen und Kindern der Fall war, ist es jetzt an der Zeit, dass sich die Völkergemeinschaft mit dem Schutz der Grundrechte der Behinderten und der Achtung dieser Rechte befasst.
Die Annahme eines Übereinkommens hätte den Vorteil, generelle Bezugspunkte für die Erarbeitung der einzelstaatlichen Politiken und Rechtsvorschriften zu liefern und würde die Schaffung geeigneter Verfahren für die Kontrolle der Achtung der Grundrechte und der Würde der Behinderten ermöglichen. In der Grundrechtecharta weisen wir darauf hin, dass jede Diskriminierung aufgrund einer Behinderung verboten ist und die Integration der Behinderten zu gewährleisten ist. Insbesondere bekräftigt die Charta jedoch in ihrer Artikel 1 das Recht auf die Menschenwürde.
Europa gründet sich auf die Ablehnung jeder Unterscheidung, jeder Trennung oder gar Missachtung von Menschen aus welchen Gründen auch immer. Aus diesem Grund ist es von wesentlicher Bedeutung, dass neben den von uns in diesem Bericht aufgestellten Kategorien von Rechten das Recht auf Schutz vor jeder Form von Gewalt und das Recht auf Schutz vor grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung eingeführt wird. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass die Europäische Kommission bald in der Lage sein wird, dem Europäischen Parlament den Entwurf einer künftigen umfassenden Richtlinie der Europäischen Union für Menschen mit Behinderungen vorzulegen. Unser Wirken für Behinderte darf sich nicht auf den Kampf gegen Gewalt und Misshandlungen beschränken, sondern muss auch den Kampf gegen die Missachtung, gegen die Verletzung ihrer grundlegenden Rechte im täglichen Leben umfassen.
Daher bin ich der Auffassung, dass unsere Politiken aktiv gestaltet werden müssen, um die Behinderten in die Gesamtgesellschaft zu integrieren wie alle anderen Bürger.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Frau Lynne recht herzlich für die Arbeit danken, die sie geleistet hat, um ein rechtsverbindliches Instrument der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen herbeizuführen. Dass dies eine wichtige Frage ist, betonen wir hier im Europäischen Parlament, indem wir uns für die Rechtsverbindlichkeit eines solchen Übereinkommens sowie einen wirksamen Überwachungsmechanismus einsetzen, wie es ihn für die übrigen sechs Menschenrechtsübereinkommen der UN gibt. Es ist wichtig, dieses Übereinkommen als Beitrag zur Stärkung des allgemeinen Einsatzes der UN für Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt zu betrachten.
Darüber hinaus sollte unterstrichen werden, dass den Menschen mit Behinderungen, die die Möglichkeit zu einem Leben außerhalb von Anstalten erhalten, auch ausreichende Unterstützung gewährt werden muss, damit ihnen ein solches Leben auch gelingt. In Schweden leben Menschen, die früher in Anstalten für Personen mit geistigen und/oder psychischen Behinderungen untergebracht waren, heute weitgehend in eigenen Wohnungen. Das hatte zur Folge, dass viele der Betroffenen ihre sozialen Bindungen verloren haben und vereinsamt in ihren Wohnungen leben oder obdachlos auf der Straße liegen. Aus dieser tragischen Situation sollten andere Länder Europas Lehren ziehen.
Von großer Bedeutung ist auch eine angemessene Definition des Begriffes ?Behinderung', damit dieser nicht seine eigentliche Bedeutung verliert. Als schwedischer Christdemokrat würde ich es gerne sehen, dass das Europäische Parlament sich dafür ausspricht, in das zukünftige Übereinkommen eine Formulierung über das Recht auf Leben aufzunehmen, damit Behinderungen nicht als Grund für eine selektive vorgeburtliche Diagnostik dienen können. Es ist ein wichtiger Teil unseres Menschenbildes, auf Menschen mit Behinderungen nicht herabzusehen und ihre Menschenwürde nicht zu missachten. Die vorgeburtliche Diagnostik darf daher nicht zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen genutzt werden.
Abschließend möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass diese Aussprache auch in die Gebärdensprache übersetzt wird.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Bushill-Matthews gratulieren. Heute Abend hat er seine beste Rede im Parlament gehalten. Scheinbar konnten wir doch ein wenig Einfluss auf ihn ausüben.
Wir sind uns alle bewusst, dass es Millionen und Abermillionen von Menschen in der Europäischen Union und der ganzen Welt gibt, die jeden Tag ihres Lebens unter Demütigungen leiden, da wir nicht nur bei der Verabschiedung von Gesetzen, sondern auch bei der Änderung des Verhaltens der Gesellschaft ihnen gegenüber versagt haben. Wir legen ihnen immer wieder Hindernisse in den Weg, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Weltweit gibt es 600 Millionen Menschen mit Behinderungen, wobei 80 % von ihnen in Entwicklungsländern leben. Daraus geht - wie die Kommissarin bereits sagte - deutlich hervor, dass wir dieser Tatsache in unserer Entwicklungs- und Hilfepolitik Rechnung tragen müssen.
Es ist festzustellen, dass ein freiwilliger Ansatz bei der Gewährleistung der Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht funktioniert. Wie in diesem Bericht gezeigt wird, benötigen wir gesetzlich geschützte Rechte auf internationaler Ebene. Dafür ist eine Konvention erforderlich.
Wir fungieren hier als Vertreter von Staaten, die alle bei der Umsetzung einer Richtlinie versagten, zu der sie sich vor nicht einmal zwei Jahren auf freiwilliger Basis bekannt haben. Keiner von ihnen hat die Rahmenrichtlinie umgesetzt. Daher müssen wir dafür selbst die Verantwortung übernehmen. Ich finde es bedauerlich, dass in meinem eigenen Land ein Entwurfsvorschlag über Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der Rahmenrichtlinie vorliegt, in dem ein Rechtsansatz für Menschen mit Behinderungen abgelehnt wird. Ich verstehe einfach nicht, wie das nach all diesen erfahrungsreichen Jahren noch immer der Fall sein kann.
Ich habe der Frau Kommissarin aufmerksam zugehört, als sie ihre Gründe dafür darlegte, weshalb sie keine Entwurfsrichtlinie gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags vorgebracht hat. Sie engagiert sich zwar zweifelsohne für gesetzlich geschützte Rechte für behinderte Menschen, doch ihre Argumentation, weshalb keine Entwurfsrichtlinie vorgelegt wurde, ist falsch. Mit einer neuen Entwurfsrichtlinie würde mehr Druck auf die Mitgliedstaaten und EU-Abgeordneten ausgeübt werden, damit die bereits vorliegenden Vereinbarungen umgesetzt werden. Wenn wir uns zurücklehnen und die Mitgliedstaaten die aktuelle Richtlinie bremsen lassen, indem wir mithilfe einer neuen Richtlinie keinen Druck auf sie ausüben, würden wir einen schwerwiegenden Fehler begehen.
Was für ein Mandat hat der Rat der Kommission gegebenenfalls erteilt, um bezüglich der Konvention der Vereinten Nationen über Menschen mit Behinderungen im Namen der Europäischen Union zu verhandeln?

Casaca (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich allen anschließen, die Frau Lynne bereits zu ihrer ausgezeichneten und erschöpfenden Arbeit über die Schwierigkeiten für Menschen mit Behinderungen beglückwünscht haben, und Frau Cerdeira Morterero zu ihrem wichtigen Beitrag gratulieren, den sie mit ihrer Stellungnahme geleistet hat.
Wie in dieser Aussprache bereits betont wurde, sind weltweit schätzungsweise etwa 600 Millionen Menschen in der einen oder anderen Form von einer Behinderung betroffen. Dies entspricht 10 % der Weltbevölkerung, und es besteht eine direkte Verbindung zwischen Behinderung und Armut sowie sozialer Ausgrenzung. Das Problem für behinderte Bürger besteht in der Art und Weise, in der die Grundsätze von Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung angewendet werden, d. h. in den Problemen beim Zugang zu den vollen staatsbürgerlichen Rechten, mit denen auch Menschen zu tun haben, die aus anderen Gründen diskriminiert werden. Der wichtigste Aspekt bei der Überwindung dieser Diskriminierung ist ferner die Einstellung, von der wir alle uns bei den verschiedenen Entscheidungen leiten lassen, die wir im täglichen Leben treffen.
Wir in der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für Menschen mit Behinderungen - und ich möchte an diesem Punkt besonders den Vorsitzenden der Gruppe, Richard Howitt, nennen, der seine Funktion in dieser Arbeitsgruppe mit großem Engagement wahrnimmt - haben in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Behindertenforum trotz aller erreichten Erfolge einige Punkte zu kleineren und größeren Problemen aufgegriffen, die jeden betreffen: in Bezug auf behindertengerechte Zugänge zu Stadtbussen, das Verbot von Hindernissen in der bebauten Umwelt und im Bereich Telekommunikation. Es bleibt noch viel zu tun.
Wie unsere Berichterstatterin feststellte, ist es merkwürdig, dass die Kommission meint, neben anderen Übereinkommen für bestimmte Bereiche der Menschenrechte sei eine neue UNO-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen notwendig, während sie nicht der Auffassung ist, dass dieser Grundsatz auch für die europäische Gesetzgebung gelten sollte.
Wir hoffen, die Kommission bringt dem Parlament der Menschen mit Behinderungen, das im November in unseren Parlamentsräumen in Brüssel tagen wird, genügend Aufmerksamkeit entgegen. Wir hoffen ferner, dass sie dann nicht nur über die Gesetzesinitiativen nachdenkt, die international und in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen sind, sondern auch über solche, die sie selbst ergreifen wird.

Der Präsident.
Ich gehe davon aus, dass die Kommission die Frage von Herrn De Rossa schriftlich beantwortet.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE EKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Hermange (PPE-DE)
Ich möchte zunächst Frau Lynne für ihren Bericht danken, in dem die Notwendigkeit verbindlicher internationaler Vorschriften zum Schutz der Rechte Behinderter unterstrichen wird.
Dies ist eine geeignete Gelegenheit, um darauf zu verweisen, dass die Mitgliedstaaten keine ausreichenden Anstrengungen unternehmen, um die Gleichstellung der Behinderten in Europa mit allen anderen Bürgern zu gewährleisten.
Es handelt sich im Wesentlichen um 'Zugangsrechte', d. h. um den Zugang zu Beschäftigung, zu Gebäuden, zur elektronischen Post, zum Internet. Diese Rechte bestehen allenfalls auf dem Papier, aber nicht in der Realität.
Die gegenwärtigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union hinsichtlich der Diskriminierung von Behinderten beziehen sich lediglich auf den Bereich der Beschäftigung. Diskriminierungen kommen jedoch in allen Bereichen des täglichen Lebens vor, so dass wir einen horizontalen Ansatz wählen und diese Dimension in alle Politikbereiche einbeziehen müssen.
Wir befinden uns mitten im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen. Es sollte den Beginn von dauerhaften Veränderungen für unsere 'unsichtbaren Mitbürger' bedeuten.
Sein Erfolg wird an konkreten Ergebnissen gemessen werden, d. h. an der verstärkten öffentlichen Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse Behinderter und der Erarbeitung von umfassenderen Antidiskriminierungsmaßnahmen.
Wir möchten, dass die Kommission sich nachdrücklich für die Behinderten engagiert.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0264/2003) von Herrn Ojeda Sanz im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2003) 107 - C5-0128/2003 - 2003/0049(CNS)) über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003.

Fischler
. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich Ihnen, Herr Ojeda Sanz, für Ihren Bericht über die Verlängerung des Fischereiprotokolls mit Guinea bis zum 31. Dezember 2003 herzlich danken. Es freut mich, dass Sie unseren Vorschlag voll und ganz unterstützen.
Sie ersuchen in Ihrem Bericht die Kommission, die Verhandlungen mit der Revolutionären Volksrepublik Guinea noch in diesem Jahr wieder aufzunehmen, um unsere Fischereibeziehungen mit diesem Land längerfristig zu regeln. Dazu kann ich Ihnen bereits den Vollzug melden. Am 1.1.2004 wird ein neues Fischereiprotokoll mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Kraft treten. Schon vor den Verhandlungen haben wir eine Studie zur ex post-Bewertung des laufenden Protokolls und zur Impaktanalyse des neuen Protokolls in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Studie lagen rechtzeitig zu Beginn dieser Verhandlungen vor und konnten daher in das neue Protokoll einfließen. Sobald die Kommission den Vorschlag formell angenommen hat, wird er umgehend diesem Haus und dem Rat vorgelegt werden.
Nun zu den Änderungsanträgen: Was den ersten Änderungsantrag betrifft, so bin ich damit einverstanden. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Kommission die von Ihnen verlangten Informationen bereits im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung an das Parlament übermittelt hat. Daher ist diese Änderung an sich nicht mehr notwendig. Dem zweiten Änderungsantrag kann die Kommission leider nicht zustimmen, weil das dem Procedere bei Fischereiprotokollen widersprechen würde. Die Protokolle sind Anhänge zu den Rahmenabkommen, und für ihre Verlängerung ist daher kein neues Verhandlungsmandat notwendig.

Ojeda Sanz (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar für seine Information herzlichen Dank sagen. Zur Freude der Kolleginnen und Kollegen, die darauf warten, zu diesem und anderen Berichten zu sprechen, möchte ich verkünden, dass ich die fünf Minuten, die mir die Präsidentschaft gewährt hat, nicht ausschöpfen werde.
Zunächst lassen Sie mich sagen, dass das zwischen Guinea und der Europäischen Union vereinbarte Protokoll für beide Seiten von Vorteil ist. Dies halte ich für eine wichtige Schlussfolgerung, vor allem mit Blick auf die Verhandlung des nächsten Abkommens.
Das vorhergehende Protokoll, das jetzt verlängert wurde, ist das achte in Folge, seit die beiden Seiten 1983 das Fischereiabkommen unterzeichnet haben. Diese Verlängerung beinhaltet die gleichen Fangmöglichkeiten und die gleichen Bedingungen für das Jahr 2003.
Eigentlich hatten wir vorher einen Bewertungsbericht über den Zustand der Bestände erwartet, der aufgrund technischer Probleme des mit dieser Untersuchung beauftragten Schiffs nicht angefertigt werden konnte. Wir hatten jedoch erwartet, und der Kommissar hat jetzt bestätigt, dass diese Informationen bald verfügbar sein würden; wir hatten sie für dieses Jahr erwartet; denn die Ergebnisse dieser Untersuchung werden uns die Möglichkeit geben zu prüfen, ob die Ziele und Bedingungen für die Unterzeichnung dieses Abkommens erfüllt worden sind oder nicht. Und eine dieser Bedingungen ist die Reduzierung der globalen Fangtätigkeit in den guineischen Hoheitsgewässern.
Diese Bedingung beruht auf dem Vorbeugeprinzip, das erstmalig in das Protokoll von 2001 aufgenommen wurde und dessen Zweck darin besteht, die Erholung bestimmter Fanggründe in diesen Hoheitsgewässern zu gewährleisten. Mit dieser Bewertung, deren Verzögerung zu dieser Verlängerung geführt hat, wird die Kommission über eine spätere Verhandlung entscheiden, aber dann, wie uns der Kommissar auch mitteilte, für einen deutlich größeren Zeitraum.
Meine beiden Änderungsanträge haben einerseits einfach unsere Unzufriedenheit über die nicht durchgeführte Bewertung der Ressourcen aufgegriffen, wodurch folglich diese Einjahresverlängerung gerechtfertigt wird, und zum anderen die Tatsache kritisiert, dass diese Konsultation so spät an das Parlament herangetragen wurde, denn es ist nicht mehr möglich, eine Stellungnahme vor der Zahlung des Finanzausgleichs von etwa 3 Millionen Euro abzugeben, die bereits Ende Juni erfolgt ist.
Andererseits halte ich es für besonders nützlich, dass das Parlament Informationen über die Ingangsetzung der spezifischen Maßnahmen erhält, für die fast 50 % des Finanzausgleichs dieses Abkommens bestimmt sind. Dieser Finanzausgleich und diese Maßnahmen verdeutlichen das Interesse der Europäischen Union, über die legitime Unterstützung der Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe hinaus die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors der Republik Guinea und eine größere Kontrolle der Durchführung der im Protokoll vorgesehenen Maßnahmen zu garantieren.
Ich möchte auch sagen, dass ich mich über die Information des Kommissars freue, das nächste Abkommen für einen Fünfjahreszeitraum auszuhandeln, denn ich glaube, so kann man den Reedern, Unternehmen und Fischern des Sektors am besten einen sicheren und verlässlichen Rahmen bieten, der sie in die Lage versetzt, Investitionen zu tätigen und ihre Aktivitäten konsequenter und rationeller zu planen, als sie dies mit den Zweijahresabkommen tun konnten.

Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas teilt die Schlussfolgerungen des Berichterstatters, Herrn Ojeda, und des Fischereiausschusses und wird daher für die Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea stimmen. Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, sollten wir einige Hinweise für die Erneuerung weiterer Fischereiabkommen beachten.
Zunächst die Dauer. Es ist weder für die Gemeinschaft noch für die andere Vertragsseite oder für den Fischereisektor gut, dass die Abkommen eine so kurze Geltungsdauer - zwei Jahre - haben wie das jetzige zwischen der Europäischen Union und Guinea. Für die notwendige Planung wäre ein Fünfjahresabkommen zweckmäßiger, auch wenn es eine Klausel zur Halbzeitbewertung enthält. Daher kann ich die Ankündigung von Herrn Fischler von vorhin nur begrüßen, dass das nächste Abkommen, so glaube ich verstanden zu haben, eine Geltungsdauer von fünf Jahren haben wird.
Die Abkommen müssen der Gemeinschaft ebenfalls zur Knüpfung strategischer Allianzen in den internationalen Foren dienen, um wirksame Fortschritte in der Bekämpfung der illegalen Fischerei zu erzielen, dem größten Übel für die nachhaltige Fischerei und die Zukunft des Fischfangs. Wir wollen, dass die Gemeinschaft den zuständigen guineischen Behörden hilft, die Fischereiaktivitäten zu kontrollieren und zu überwachen, bis eine nachhaltige Nutzung der Fischressourcen des Landes unter Respektierung der Umwelt und der marinen Ressourcen erreicht ist.
Daher ist für unsere Fraktion die Unterstützung dieser Verlängerung gerechtfertigt, um die Herr Ojeda ersucht, der eine großartige Arbeit geleistet hat, denn es ist, wie auch die anderen kommerziellen Fischereiabkommen, für beide Seiten vorteilhaft, da es zur Entwicklung der lokalen Fischerei beiträgt, die Ernährungssicherheit des Landes erhöht, die Verbesserung seiner Hafeninfrastruktur ermöglicht und das von der Europäischen Gemeinschaft gezahlte Geld eine wichtige Einnahme als finanzielle Gegenleistung für die öffentlichen Kassen der Republik Guinea darstellt. Außerdem trägt dieses Abkommen gleichzeitig zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der Union bei, da seine Nutznießer Flotten aus stark von der Fischerei abhängigen Regionen und Randgebieten sind, deren Einkommen unter dem des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt.
Ich ersuche die Kommission, bei der Erörterung einer weiteren Verlängerung dieses Abkommens die schon mehrmals ausgesprochene Bitte dieses Parlaments zu berücksichtigen, in das nächste Protokoll die Sozialklausel aufzunehmen.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Kommission hat behauptet, dass sie im Hinblick auf Fischereiabkommen in eine neue Phase eintritt und dass diese von nun an 'Partnerschaftsabkommen' genannt werden sollen. Die Bezeichnung mag sich vielleicht geändert haben, doch wenn die Herangehensweise die Gleiche bleibt, dann gibt es kaum einen Grund zur Freude.
Die einjährige Verlängerung macht deutlich, dass sich nicht viel geändert hat. Ich werde ihnen drei Beispiele nennen. Wie die Kommission selbst zugegeben hat, wurde über kein neues Protokoll verhandelt, da keine wissenschaftliche Studie durchgeführt worden war. Die Verteilung der Zugangsrechte auf der Grundlage von wissenschaftlichen Informationen ist jedoch für gutes Management ausschlaggebend, und daher bin ich der Auffassung, dass hier nicht sehr verantwortungsbewusst vorgegangen wurde.
Zweitens sollen die Schiffe für den lokalen Markt Fische fangen, was einen wichtigen Faktor bei der Ernährungssicherung darstellen könnte, und dennoch können sich die Schiffseigentümer dieser Bedingung durch Zahlung einer geringen Gebühr entziehen. Beim Abkommen mit Senegal ist diese Bedingung viel strenger gehalten, so dass Schiffe bei Nichteinhaltung ihre Lizenzen verlieren können.
Drittens fällt der Beifang, der von der EU-Flotte einbehalten werden darf, im Vergleich zur guineischen Flotte viel größer aus. So dürfen zum Beispiel Tintenfischschiffe der EU mehr als viermal so viel Beifang wie die guineischen Schiffe einbehalten. Dies ist ein klarer Fall von Diskriminierung.
Was hat die Kommission bei ihrer Herangehensweise an diese Abkommen geändert, wenn man einmal von der Änderung der Bezeichnung absieht? Das kann nicht einfach so hingenommen werden. Kann die Kommission uns darüber informieren, ob in dem neu unterzeichneten Protokoll Verbesserungen vorgenommen wurden, insbesondere was die Tatsache angeht, dass sich Schiffseigentümer den Regelungen ganz einfach durch die Zahlung einer geringen Gebühr entziehen können, wozu sie auch problemlos in der Lage wären?
Was den Beifang betrifft, dies ist ebenfalls vollkommen inakzeptabel. Ich bitte die Kommission, uns einige Antworten auf diese Fragen zu geben.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich stehle mir jetzt 10 Sekunden, Herr Kommissar. Irgendwann träume ich noch davon, dass eine revolutionäre Kommission mit einer revolutionären Volksrepublik verhandelt, aber das wird noch lange dauern.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0280/2003) von Frau Gröner im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2003) 54 - C5-0060/2003 - 2003/0025(COD)) über die Durchführung der zweiten Phase (2004-2008) des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II).
Ich will dem Haus nicht verschweigen, dass ich beunruhigt bin, dass wir nur zwei Männer auf der Rednerliste haben.

Vitorino
. (PT) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin Frau Gröner und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zu diesem überaus lobenswerten Bericht gratulieren, der das Programm DAPHNE II betrifft, die zweite Fünfjahresphase eines Programms zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Dieser Vorschlag ist zu sehen als Reaktion und direktes Ergebnis der Empfehlung des Europäischen Parlaments in seinem Zwischenbericht zum ersten Programm Daphne, in dem es fordert, den Kampf gegen Gewalt über das Jahr 2003 hinaus fortzusetzen. Schon der Bericht des Parlaments über die Halbzeitüberprüfung des Programms Daphne im Jahre 2002 bot uns die Gelegenheit, einige erste Ideen für ein Programm zu diskutieren, das dem Programm Daphne folgen könnte.
Wir könnten deshalb sagen, dass dieser Vorschlag für Daphne II den seinerzeit geführten Diskussionen entspricht: so sieht es neben anderen Punkten die Aufstockung der finanziellen und personellen Mittel sowie einen stärkeren Austausch von Informationen und bewährten Praktiken vor. Die Kommission hat bei den Zielen, Mechanismen oder Begünstigten des Programms keine wesentlichen Änderungen vorgenommen, weil das laufende Programm Daphne als Instrument anerkannt ist, das ausgezeichnete Ergebnisse erbracht hat. Im Fußball würde man sagen, dass es keinen Grund gibt, eine siegreiche Mannschaft zu wechseln.
Allerdings haben wir einige Verbesserungen vorgeschlagen, um die Wirkung des Programms zu erhöhen. Die wichtigste Verbesserung besteht ohne Zweifel in der Aufstockung der Programmmittel von zuvor 20 Mio. auf jetzt 41 Mio. EUR. Die Notwendigkeit eines größeren Budgets wird sowohl von der Kommission als auch vom Parlament gesehen. Seit der Zeit, als dem Parlament dieser Vorschlag unterbreitet wurde, sind die Anforderungen in Verbindung mit der EU-Erweiterung bei allen Instrumenten der Kommission berücksichtigt worden, und wie sie am Vorschlag für den Finanzrahmen 2004 sehen können, sind derzeit für das Programm Daphne II 49,2 Mio. EUR für den Zeitraum 2004-2008 vorgesehen. Diese Summe bedeutet fast 10 Mio. EUR pro Jahr, was eine 100%ige Erhöhung, eine Verdoppelung der aktuellen Mittel bedeutet. Damit werden wir besser in der Lage sein, den wachsenden Bedarf von Organisation in Europa und auch infolge der Erweiterung abzudecken.
Eine zweite Verbesserung besteht in der Aufzählung der Aktivitäten, die unterstützt werden können und die in Artikel 4 genannt werden. Der Vorschlag Daphne II ist klarer als Daphne I, was die Art und Weise der Tätigkeiten anbelangt. Eine weitere Veränderung betrifft den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken, die im Rahmen des Programms entwickelt werden. Das Ziel besteht hier darin, die Wirkung des Programms bei den beteiligten Gruppen zu erhöhen. Es werden spezielle Aufforderungen zur Einreichung von Projekten veröffentlicht werden, um die Maßnahmen zu ermitteln und festzulegen, die - wenn möglich auf der Grundlage der von den bisherigen Projekten geleisteten Arbeit - zu realisieren sind. Hier geht es auch darum, die in geförderten Projekten entwickelten bewährten Praktiken europaweit zu verbreiten. Dies kann erreicht werden, indem nicht nur herkömmliches schriftliches Material produziert und verbreitet wird, sondern auch eine wachsende Zahl von CD-ROMs, Filmen, Videos und Websites, sowie durch Förderung oder Durchführung des Austauschs von erfahrenen Mitarbeitern zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft, um die Verwirklichung neuer Lösungen oder Praktiken zu unterstützen, die sich in einem anderen Zusammenhang bereits bewährt haben. Die letzte Veränderung, die wir vorgenommen haben, soll Nichtregierungsorganisationen in die Lage versetzen, die Ergebnisse des Programms Daphne zu nutzen, anzuwenden oder auf andere Teile der Union oder andere Gruppen von Begünstigten zu übertragen.
Dies sind die Grundzüge des Vorschlags, den ich Ihnen erläutern wollte, und ich freue mich schon auf die Aussprache und die Fragen, die Sie vielleicht stellen werden, sodass wir die Zustimmung des Parlaments zu diesem Programm erhalten werden, das in meinen Augen ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt in der Europäischen Union ist.

Gröner (PSE)
Herr Präsident Schmid, Herr Kommissar Vitorino! Die Daphne-Initiative - wir erinnern uns alle gut - wurde ins Leben gerufen nach den Ergebnissen der Aktionsplattform von Peking, nach dem Weltkongress von Stockholm zur sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken und letztendlich auch nach den Schrecken der Dutroux-Affäre, die die Öffentlichkeit in Europa wachgerüttelt hatten. Die Initiative zielte darauf ab, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen in Europa zu finanzieren. Der große Erfolg dieser Initiative führte zum Daphne-I-Programm, das jetzt noch bis 2003 laufen wird. Als Vierjahresprogramm hatte es eine Mittelausstattung von 20 Millionen Euro.
Mein Bericht befasst sich nun mit dem Vorschlag der Kommission zum Daphne-II-Programm, das in den Jahren 2004 bis 2008 laufen wird. Im Rahmen des Programms können nun Maßnahmen zum Schutz der drei begünstigten Gruppen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen gefördert werden. Sie umfassen die Errichtung europaweiter NRO-Netze, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den NRO und den entsprechenden Behörden, Maßnahmen zum Schutz der Zielgruppen und zur Verhütung der Gewalt gegenüber Angehörigen dieser Gruppen, Studien, Forschungsarbeiten zur Erkennung der Gewaltursachen, zur Prävention sowie zur Stützung und Wiedereingliederung von Risikogruppen. Der Austausch bewährter Praktiken und die Information darüber gehören auch dazu, ebenso wie Sensibilisierungskampagnen für die breite Öffentlichkeit, für die Opfer, die Risikogruppen und auch deren Betreuerinnen und Betreuer.
Am Programm Daphne I konnten sich auch schon die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Zypern, Malta, die Türkei und die EWR-EFTA-Länder beteiligen, und Mehrjahresprogramme waren möglich. Änderungsantrag 11 zielt nun darauf ab, Daphne auch mit anderen Gemeinschaftsprogrammen zu verknüpfen und Drittstaaten in die Erfahrung mit diesen Programmen einzubeziehen. Das Programm Daphne mit diesen geförderten Projekten gilt in Europa und weit darüber hinaus bereits heute als beispielhaft und als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Gewalt. Wir haben es erreicht, dass regionale Initiativen mit internationalen Konzepten die Rahmenbedingungen verändern. Beispielsweise hat das deutsche Gewaltschutzgesetz deutliche Züge aus den europäischen Erfahrungen übernommen. An dieser Stelle sei das österreichische Wegweisungsrecht bei häuslicher Gewalt genannt, das Gewalttäter von der Wohnung fernhält.
Das Budget von Daphne I ermöglichte die Finanzierung von 140 Projekten. 2001 waren Schwerpunkte der 35 ausgewählten Projekte die Genitalverstümmelung bei Frauen, auch hier die Verknüpfung mit anderen Drittländern, und die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch Pädophilie. Allerdings - und das muss deutlich gesagt werden - waren bei diesen Projekten in den letzten beiden Jahren 662 Vorschläge eingereicht worden, die eigentlich eine Finanzierung in Höhe von 65 Millionen Euro erfordert hätten. Die Flut von Anträgen zeigt, dass hier deutlich mehr bereitgestellt werden muss, denn nur 13 % aller beantragten Projekte konnten finanziert werden. Also muss die Konsequenz doch sein - und dazu hat meine Fraktion, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, einen Antrag unterstützt -, die Mittel für Daphne II auf 65 Millionen Euro aufzustocken.
Soll nun das Lob für Daphne I nicht verhallen - und das ist unbestritten -, muss hier politisch ein Schwerpunkt gesetzt werden. Der Ausschuss für die Rechte der Frau hat etwas zaghaft reagiert. Wir haben - entgegen dem Vorschlag meiner Fraktion - 50 Millionen Euro beschlossen. Ich habe deshalb den neuen Vorschlag vorgelegt und bitte hier um Unterstützung.
Gemäß Änderungsantrag 39 soll ein Helpdesk eingerichtet werden, damit gerade in den neuen Ländern den Frauenorganisationen, die noch wenig Erfahrung mit europäischen Programmen haben, Hilfestellung geleistet wird. Wir wollen, dass ein Europäisches Jahr gegen Gewalt auf der Grundlage der Erfahrungen mit Daphne deutliche Zeichen setzt. Schon im Jahr 2006 könnte dieses Europäische Jahr gegen Gewalt verwirklicht werden. Ich weiß, dass es im Haushaltsausschuss Widerstand gegen eine deutliche Aufstockung gibt. Wenn aber Daphne, das auf dem Gesundheitsartikel beruht, weil wir dazu noch keine eigene Rechtsgrundlage hatten, nicht verhallen und als Spiel wie Fußball - was der Kommissar als Beispiel genannt hat - abgetan werden soll und wir das Problem der Gewaltbekämpfung ernst nehmen wollen, müssen wir auch politisch den Mut zeigen und mehr Geld zur Verfügung stellen.

Jensen (ELDR)
Herr Präsident! Die Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu DAPHNE II betrifft in erster Linie eher technische Dinge, die selbstverständlich sehr wichtig sind. Es geht um die Höhe der Mittel für das Programm zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen.
Wie Frau Gröner gesagt hat, ist das Interesse an der Beantragung von Mitteln im bisherigen DAPHNE-Programm sehr groß, und es gab weit mehr qualitativ hochwertige Projekte als Mittel vorhanden waren. Die Durchführung des Programms war gut und die Mittel wurden effektiv eingesetzt, und angesichts des großen Interesses sollten die Haushaltsmittel für DAPHNE selbstverständlich aufgestockt werden. Die Erhöhung sollte über die übliche Aufstockung hinausgehen, die wir normalerweise im Zusammenhang mit der Erweiterung beschließen.
Es ist allerdings kein Geheimnis, dass die mehrjährigen Haushaltspläne für diese Art Politik - eine interne Politik - sehr niedrige Obergrenzen haben. Es stehen nicht viele Zusatzmittel zur Verfügung. Wir müssen eine Rangfolge festlegen und deshalb konnte der Haushaltsausschuss einen Haushalt in Höhe von 65 Mio. Euro für DAPHNE nicht unterstützen. Wir haben stattdessen vorgeschlagen, den von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsrahmen von 49,2 Mio. Euro zu beschließen. Ich sehe, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit in seinem Bericht einen Haushalt in Höhe von 50 Mio. Euro nennt. Das kommt dem Vorschlag des Haushaltsausschusses ziemlich nahe, und ich halte das von einer Haushaltsperspektive her für vertretbar.
Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, wie zufrieden der Haushaltsausschuss darüber ist, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit unseren Vorschlag übernommen hat, wonach ab 2006 Verpflichtungsermächtigungen für DAPHNE II eine Vereinbarung mit den Haushaltsbehörden voraussetzen. Wir können allerdings erst dann endgültige Aussagen über den Haushalt für DAPHNE II nach 2006 machen, wenn die nächsten mehrjährigen Abkommen und die Finanzielle Vorausschau des EU-Haushalts verabschiedet worden sind, und hier handelt es sich zweifellos um einen traditionellen Vorschlag.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass der Haushaltsausschuss den Bericht in der vorliegenden Form unterstützen kann; dem Änderungsantrag auf Anhebung des Haushalts auf 65 Mio. Euro können wir dagegen nicht zustimmen.

Hedkvist Petersen (PSE)
. (SV) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst der Berichterstatterin, Frau Gröner, für ihre engagierte Arbeit danken.
In Europa gibt es immer noch falsche Auffassungen und Klischeevorstellungen zum Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder. Allzu oft wird dieses Problem als unglücklicher und natürlicher Teil des Lebens behandelt und die Schuld den Opfern zugeschoben, d. h. den Frauen und Kindern. Das gilt sowohl für die Gewalt in der Familie als auch beispielsweise für den Frauenhandel und die strukturelle Gewalt gegen Frauen, die wir bekämpfen müssen. Da viele Frauen in hohem Maße der Gefahr von Gewalt und Misshandlung ausgesetzt sind, ist dies eine Sache, die uns alle angeht. Es liegt in unserer Verantwortung, für eine effektive Bekämpfung von Gewalt innerhalb der EU einzutreten.
Meine Anstrengungen als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten waren darauf gerichtet, das DAPHNE-Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt - zu Hause oder an anderen Orten - zu nutzen. Das wurde von meinem Ausschuss unterstützt, und ich freue mich auch über die Zustimmung seitens des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Des Weiteren bin ich erfreut darüber, dass wiederum Änderungsanträge zu den Opfern des Menschenhandels und zur gefährdeten Situation der Straßenkinder eingebracht wurden.
Das DAPHNE-Programm hat sich als eines der erfolgreichsten Projekte der EU erwiesen und ist an viele verschiedene Probleme und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Gewalt angepasst worden, die nicht immer von Beginn an vorauszusehen waren. So wurden mit Hilfe von DAPHNE u. a. Projekte finanziert, die sich gegen die genitale Verstümmelung von Frauen richten - ein Thema, das beim Start des Programms kaum Gegenstand der öffentlichen Debatte war.
Nun soll das DAPHNE-Programm um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das ist äußerst erfreulich, und ich habe aufmerksam den Worten des Herrn Kommissars dazu gelauscht. Da dies jedoch eine wichtige Phase ist und die Union zehn neue Mitgliedstaaten in ihre Reihen aufnimmt, ist eine Aufstockung des Finanzrahmens unerlässlich. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten stellt sich hinter den Vorschlag, ihn auf insgesamt 65 Mio. EUR festzulegen. Wir halten das für notwendig und hoffen, dass unser Vorschlag im Plenum Gehör findet, damit wir auch in Taten zeigen können, dass wir entschlossen sind, die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen.

Avilés Perea (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie schon bemerkt wurde, ist dieses Programm die Frucht der Erfolgsbilanz des Programms DAPHNE I. Es war ein sehr positives Programm, sehr gut ausgeführt, mit sehr zufrieden stellenden Ergebnissen, in dem für uns ein negativer Aspekt lediglich die unzureichende finanzielle Ausstattung war, die sich auf nur 20 Millionen für vier Jahre belief, wenn wir auch irgendwann jährliche Zuschläge hatten, die dazu beigetragen haben, einige weitere Projekte finanzieren zu können.
Dieses Programm basiert vor allem auf der Vorbeugung gegen häusliche Gewalt, auf der Bekämpfung der häuslichen Gewalt durch Vorbeugung und Erziehung, um das Aufkommen häuslicher Gewalt zu verhindern und den Opfern zu helfen.
Daher ist eine konzertierte Aktion der Mitgliedstaaten sehr wichtig, denn obwohl sie eine private Angelegenheit, eine Angelegenheit im Familienkreis bleibt, hat sie auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern aufgrund der Ausbeutung der Frauen und Kinder durch international operierende organisierte Banden.
Sehr wichtig, und so hieß es auch im Zwischenbericht des vorhergehenden Programms, ist die Unterstützung der Medien durch die Form, in der sie die Nachrichten verbreiten, wie sie die Fälle von häuslicher Gewalt darstellen, die sich in der Gesellschaft vollziehen. Sehr wichtig ist die Darstellung dieses Phänomens in manchen Fernsehprogrammen, Filmen und in der Werbung. Das alles sind Fragen, auf die besonderes Augenmerk gelegt werden sollte, denn sie beeinflussen die Denkweise der Gesellschaft und die Form, in der mit dieser horrenden Erscheinung umgegangen wird.
Von grundlegender Bedeutung ist auch, dass neben den NRO die öffentlichen Institutionen, insbesondere die lokalen Institutionen, dort beteiligt sind, wo sie eine sehr wichtige Arbeit leisten können. Es wurde festgestellt, dass ihre Mitwirkung bisher sehr spärlich war, sie wurde bereits in das vorherige Programm aufgenommen, und wir hoffen, dass sie mit dem jetzigen eine Steigerung erfährt.
Eine wesentliche Neuerung ist auch das Recht, den gewalttätigen Partner der Wohnung zu verweisen, was schon in einigen nationalen Rechtsvorschriften - die dafür zuständig sind - festgeschrieben ist. In anderen Ländern ist das in Vorbereitung, und wir hoffen, dass das bald in der gesamten Europäischen Union zur Realität wird. Denn das Opfer ist zu schützen; das Opfer darf nicht fliehen müssen, darf sich nicht verstecken müssen, sondern sollte in der Lage sein, im Haus, in seiner Umgebung zu bleiben, mit ausreichendem Schutz und weit weg von der gewalttätigen Person.
Das Programm DAPHNE II greift wichtige Anregungen und die Erfahrung aus dem Programm DAPHNE I auf, und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten wird ihm mit einigen Stimmen in gesonderter Abstimmung, die wir beantragen werden, ihre Unterstützung geben.
Obwohl wir glauben, dass das größte Problem die Finanzierung ist, sind wir mit dem Vorschlag einverstanden, den die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit unterbreitet hat, die Gesamtdotierung des Programms auf 50 Millionen Euro für die fünf Jahre festzulegen. Wir machen das so, weil wir wissen, dass die Finanzielle Vorausschau und die Erweiterung keine Möglichkeit für eine höhere Zuwendung bieten, und wir wollten eine Vermittlung bei diesem Programm vermeiden. Deshalb werden wir das Mögliche tun, damit das Programm DAPHNE noch vor Jahresende angenommen werden und wie bisher fortgesetzt werden kann.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder stellen für den Ausschuss, dessen Vorsitz zu führen ich die Ehre habe, eine hohe Priorität dar, und wir kämpfen dafür, dass dies an die Spitze der Agenda der Europäischen Union gesetzt wird.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat unmittelbar nach Peking große Anstrengungen unternommen, um die Gewalt zu bekämpfen, und diese Bemühungen führten dazu, dass das DAPHNE-Programm angenommen wurde, dessen Fortsetzung bis 2008 wir heute diskutieren.
Unser Ausschuss, für den Frau Gröner als Berichterstatterin fungiert, begrüßt die Billigung der zweiten Phase des DAPHNE-Programms bis zum Jahre 2008 sowie die Aufstockung seines Budgets. Bekanntlich ist die Gewalt gegen Frauen und Kinder ein weitverbreitetes Phänomen, doch ich möchte konkret auf einen Vorfall eingehen, der sich mitten im Sommer ereignet hat. Selbstverständlich hätte diese Angelegenheit nicht einen solch großen Widerhall in der internationalen Presse gefunden, wenn es sich nicht um die Tochter des berühmten französischen Schauspielers Jean-Louis Trintignant gehandelt hätte. Wie wir wissen, ist Marie Trintignant von ihrem französischen Lebensgefährten, dem Musiker Bertrand Cantat, zu Tode geprügelt worden. Zweifellos gibt es Tausende von Frauen in der Europäischen Union, die täglicher Gewalt ausgesetzt sind, und Tausende von Frauen und Kindern erfahren Tag für Tag demütigende Behandlung und/oder tödliche Gewalt von Männern wie dem ehrenwerten Herr Cantat. Die UNO behauptet sogar, dass mehr Frauen durch häusliche Gewalt als an Krebs sterben. Und da die Migrationsströme während der letzten Jahre zugenommen haben, sind darüber hinaus Tausende von Frauen und Kindern in Europa Opfer einer neuen Form der Sklaverei, des kommerziellen Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung.
Hierbei handelt es sich um eine totale Aberkennung der Grundrechte und -freiheiten, das heißt von allem, was die Würde des menschlichen Lebens ausmacht. Deshalb ist meine Fraktion angesichts des Umfangs sowie der rapiden Verschärfung des Problems im Laufe der zurückliegenden Jahre der Meinung, dass eine erhebliche Aufstockung des Haushalts erforderlich ist, da das Programm für die mit diesem Thema befassten Organe die einzige Finanzierungsquelle darstellt. Im vorangegangenen Zeitraum haben die Defizite bei der Finanzierung die vollständige Umsetzung des Programms eingeschränkt, weil es den gestiegenen Erfordernissen nicht gerecht werden konnte, worauf zuvor auch Frau Avilés Perea hingewiesen hat. Zudem hat sich unser Ausschuss bekanntlich darum bemüht, die Mitglieder des Konvent in höherem Maße zu sensibilisieren, damit sie eine starke gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung der Gewalt schaffen, doch leider traf unser Aufruf auf taube Ohren.
Herr Präsident! Ich denke, dass unsere Berichterstatterin, Frau Gröner, unsere Forderungen detailliert zum Ausdruck gebracht hat und ihr Bericht wirklich hervorragend ist.

Eriksson (GUE/NGL).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im gesamten Bericht stört mich nur ein einziges Detail, und das ist der Begriff 'Zwangsprostitution', der in der Begründung zum Änderungsantrag 1 verwendet wird. Wir bestehen hier in diesem Hause auf einer bizarren Unterscheidung zwischen freiwilliger und erzwungener Prostitution. Ich habe nur diesen einen Punkt zu beanstanden und hoffe, das wird keinen negativen Einfluss auf die Organisationen haben, die sich insgesamt mit Fragen der Prostitution beschäftigen.
Einen Vergleich und eine Bewertung der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften halte ich für eine gute Sache. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur das schwedische Gesetz zur Verhinderung des Kaufs sexueller Dienstleistungen und natürlich auch die Gesetzgebung in Österreich nennen. Die österreichischen Rechtsvorschriften können mit dem Fall verglichen werden, in dem eine Person in ein Restaurant kommt und dort beginnt um sich zu schlagen. Diese Person wird natürlich des Restaurants verwiesen, höchstwahrscheinlich von der Polizei abgeholt und darf das Restaurant zukünftig nicht mehr betreten. Auf die gleiche Weise sollte jemand, der Frauen und Kinder zu Hause schlägt, dorthin nicht mehr zurückkehren dürfen. Ebenso wie die Restaurantgäste müssen Frauen und Kinder dort bleiben können und in ihr sicheres Heim zurückkehren dürfen, während dem Mann dies nicht erlaubt sein sollte.
Meines Erachtens ist auch eine an unsere Rechtsinstanzen gerichtete Informationskampagne eine ausgezeichnete Idee. Im vergangenen halben Jahr hat sich in Schweden herausgestellt, dass trotz einer intensiven Debatte Opfer von Vergewaltigungen in äußerst kränkender Weise behandelt werden. Ich möchte hier wiederum einen Vergleich anstellen: Ein Mann, der im Armani-Anzug und mit einer Rolex-Uhr am Arm mitten in der Nacht betrunken auf der Strasser herumläuft, würde nie die Frage gestellt bekommen, was er zu diesem Zeitpunkt dort gemacht hat und warum er betrunken war. Ebenso wenig würde man unterstellen, dass er eine kriminelle Handlung geradezu provoziert. So wird das jedoch bei vergewaltigten Frauen gehandhabt.
Abschließend möchte ich erneut das Problem des Haushalts aufgreifen, über den alle reden. Ich glaube der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit wird zuweilen als in Haushaltsfragen naiv und unbequem angesehen, aber es ist unsere Aufgabe, uns mit diesen Dingen zu beschäftigen. Wir reden nicht nur über die Erweiterung, sondern auch über die Aufgaben des DAPHNE-Programms.

Sörensen (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Gröner für ihre Arbeit und ihren Einsatz danken. Wir können über den vorliegenden Bericht sehr froh sein. Das Bemerkenswerteste am vorhergehenden Daphne-Programm ist wahrscheinlich sein enormer Erfolg. Der Umstand, dass die Nachfrage nach Projekten die zur Verfügung gestellten Mittel um ein Achtfaches überstiegen hat, gibt eine deutliche Vorstellung von dem Bedarf an Unterstützung für die Projekte, die unter dieses Programm fallen. Daher ist die vorgeschlagene Mittelaufstockung, die der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit gebilligt hat, sicherlich kein Luxus.
Hier können wir ganz klar sagen, dass wir nicht fragen sollten, was das Programm die Gemeinschaft kostet, sondern was es ihr einbringt. Das Daphne-Programm ist ein sehr wichtiges Aushängeschild für den Mehrwert geworden, den die Europäische Union bieten kann. Darüber hinaus bietet es nicht nur Unterstützung, sondern stellt auch den wichtigsten Anreiz auf dem Gebiet der Chancengleichheit und der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen dar. Aus diesem Grund ist es so wichtig anzumerken, dass die Komplexität der Projektanträge offensichtlich eine enorme Schwelle ist. Dadurch besteht die Gefahr, Ungleichheiten zu schaffen, insbesondere für Drittländer, aber auch für die neuen Mitgliedstaaten. Um dem Abhilfe zu schaffen sollte es möglich und sogar einfach sein, einen Helpdesk oder Stützpunkt einzurichten, der die Antragsteller bei der Ausarbeitung ihrer Projekte betreuen kann, wie es nun auch im Bericht vorgeschlagen wird. Dies wird auch zu einer Steigerung der Qualität der eingereichten Projekte beitragen.
Dass eine Reihe von Projekten möglicherweise weniger gut ausgearbeitet war, hat zweifellos auch mit der eher begrenzten Zurverfügungstellung von Informationen zu tun. Deshalb schlägt das Parlament in seinem Bericht außerdem vor, einen Think-Tank zu organisieren - Frau Gröner hat es bereits angesprochen. Dieser Think-Tank könnte Vorschläge für mögliche Projekte unterbreiten, wodurch auch das Setzen von Prioritäten bei der Auswahl von Projekten vereinfacht würde. Genau aus diesem Grund sollen in dem Bericht auf jeden Fall einige besonders sensible Gruppen und Situationen ausdrücklich genannt werden.

Hermange (PPE-DE).
Herr Präsident, jedes Jahr werden tausende von Frauen und Kindern misshandelt. In diesem Sommer haben wir in Frankreich den Fall Trintignant erlebt, doch solche Dramen geschehen jeden Tag. Vor kurzem berichteten die Zeitungen ebenfalls in Frankreich, dass ein Familienvater seine beiden Kinder im Alter von zwei bzw. drei Jahren erstochen hat. Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. Das zeigt, wie wichtig das Programm Daphne II ist. In diesem Zusammenhang möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die Konferenz der Präsidenten solche wichtigen Aussprachen wie zu Behinderungen oder zu Gewalt gegen Kinder zu so später Stunde ansetzt. Diese Themen würden mehr Aufmerksamkeit von Seiten unserer Kollegen verdienen.
Die Bedeutung des Programms Daphne II steht außer Frage, denn es ist heute umfassend bekannt als bedeutsames Instrument gegen Gewalt sowie als Muster für bewährte Praktiken auf europäischer Ebene. Allerdings ist dieses Programm doch wohl ursprünglich dazu gedacht gewesen, durch Ergänzung von auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen einen europäischen Zusatznutzen zu erbringen. Nun zeigt sich jedoch, dass im Rahmen des in diesem Jahr auslaufenden Programms Daphne I aufgrund der steigenden Anzahl der eingereichten Projekte zur Gewaltbekämpfung lediglich 13 % der förderfähigen Projekte ausgewählt werden konnten. Daher erachte ich es für notwendig, Herr Kommissar, künftig eine präzisere Ausrichtung auf die im Rahmen dieses Textes vorgesehenen Personengruppen vorzunehmen, wobei dies allerdings in bestimmten Fällen mit mehr Offenheit und Flexibilität geschehen sollte. Zweifellos verdienten alle Formen von Gewalt in den Anwendungsbereich dieses Textes einbezogen zu werden, vor allem wenn sie gegen die Wehrlosesten gerichtet sind. Heute sprechen wir von Kindern, morgen könnten wir über ältere Menschen oder Behinderte sprechen, die ebenso Opfer von unsichtbarer Gewalt werden.
Mit den vorgeschlagenen Änderungsanträgen wird unsere Aufmerksamkeit darauf gelenkt, wie wichtig Vorbeugung, Sensibilisierung der Bevölkerung oder auch die Erarbeitung präziser Statistiken sind, um das Ausmaß der Gewalt einschätzen zu können. Ich möchte nicht wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen zur Notwendigkeit einer ausreichenden Mittelausstattung gesagt haben. Weiterhin unterstütze ich den Änderungsantrag 39 meiner Kollegin Lulling, in dem die Errichtung eines Helpdesk vorgeschlagen wird, der die NRO der neuen Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung ihrer Projekte unterstützen soll, insofern diese solche Fördermittel noch nicht in Anspruch nehmen konnten.

Valenciano Martínez-Orozco (PSE).
Herr Präsident, die Festlegung einer zweiten Phase des Programms DAPHNE, die die Kontinuität der durch das Programm DAPHNE I beschlossenen Projekte gewährleistet, bietet fraglos eine ausgezeichnete Gelegenheit, um nochmals über die Instrumente zu sprechen, die uns zur Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen und Kindern zur Verfügung stehen.
Es handelt sich hier ohne Zweifel um eines der gravierendsten Themen, denen die Gesellschaften der weniger entwickelten Länder und auch unsere Gesellschaften, die wir für demokratisch und wirklich rechtsstaatlich halten, gegenüberstehen. Nun, wir könnten uns fragen: Was für ein Rechtsstaat ist das, der seine Frauen nicht schützen kann?
Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle, selbst in Ländern mit ziemlich egalitären Gesellschaften, wo Frauen voll in das Arbeitsleben integriert und selbständig sind. Diese Dinge ereignen sich nicht nur jenseits unserer Grenzen. Es scheint, dass die geschlechtsspezifische Gewalt tiefe Wurzeln hat und in allen Teilen der Welt auftritt, in der wir leben.
Die Europäische Union - ganz konkret, dieses Parlament - muss ein deutliches Signal ihrer Entschlossenheit zur Bekämpfung dieser Gewalt setzen, durch die Hunderte von Frauen umkommen und Tausende von ihnen ungerechtem und vermeidbarem Leid ausgesetzt sind.
Das Programm DAPHNE ist ein wichtiges Instrument, um den Kampf gegen diese Gewalt aufzunehmen, aber sein Budget war begrenzt.
Im Jahr 2004 wird die Europäische Union auf 25 Länder erweitert, und für die Frauen und Kinder dieser Beitrittsländer fehlt weitgehend ein Schutz ihrer Rechte, zudem sind sie zu einem hohen Prozentsatz Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, zusätzlich zur Gewalt, die sie in ihren Familien erleiden.
Das ursprüngliche Budget ist eindeutig unzureichend - alle haben das eingeräumt -, und das Signal dieses Parlaments muss für die Bürgerinnen und Bürger klar erkennbar sein. Deshalb ist die Aufstockung auf 65 Millionen Euro, wie sie die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vorschlägt, erforderlich.
Die Halbzeitbewertung des Programms DAPHNE hat die Notwendigkeit zur Fortsetzung des Programms gezeigt. Das Programm DAPHNE ist eines dieser Sandkörnchen, mit denen die Institutionen der Union dazu beitragen können, den Schmerz, die Ausbeutung und den Missbrauch zu mildern, denen viele Frauen und Kinder in unseren Ländern ausgesetzt sind.
Ich beglückwünsche Frau Gröner zu ihrem Bericht, die Kommission zu ihrer Arbeit und vor allem das breite Spektrum der Frauenorganisationen, die tagtäglich daran arbeiten, eine andere Welt zu schaffen.

Fraisse (GUE/NGL).
Herr Präsident, es ist nur zu begrüßen, dass es der Europäischen Union und den europäischen Institutionen - der Kommission, dem Parlament und dem Rat - gelungen ist, ein Programm zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auf die Beine zu stellen. Warum ist dies ein Erfolg? Weil wir sehr genau wissen, dass dies in unseren eigenen Ländern nicht so einfach ist. Ich möchte etwas dazu sagen, wie schwierig der Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen ist, insbesondere in institutioneller Hinsicht, wie unsere Berichterstatterin, Frau Gröner, vorhin darlegte. Uns fehlt in der Tat eine geeignete Rechtsgrundlage. Die gesundheitspolitische Rechtsgrundlage entspricht bei weitem nicht dem gesellschaftlichen Projekt, um das es im Kampf gegen diese Form von Gewalt geht. Damit möchte ich es diesbezüglich bewenden lassen. Des Weiteren unterstütze ich all das, was zur Mittelausstattung gesagt worden ist. Ich schließe mich ebenfalls den Ausführungen an, in denen bemängelt wurde, dass so wichtige Themen zu so später Stunde angesetzt werden.
In Frankreich ist kürzlich eine Untersuchung über Gewalt gegen Frauen veröffentlicht worden. Ich möchte kurz darauf eingehen, weil mir bekannt ist, wie schwierig es in jedem unserer Länder ist, diese Form der Gewalt sowie die Notwendigkeit des Kampfes dagegen in das öffentliche Bewusstsein zu rücken oder gar das Bestehen solcher Gewalt bewusst zu machen. In dieser Untersuchung wird eine sehr einfache Feststellung getroffen: Es besteht ein Kontinuum zwischen all diesen Formen von Gewalt. In den einzelnen Berichten zu Daphne ist dies bereits hervorgehoben worden, doch man muss wissen, dass es in unseren Ländern schwierig ist, dies auszusprechen.
Es besteht ein Kontinuum zwischen der häuslichen Gewalt und der Gewalt im öffentlichen Raum. Dieses Kontinuum, das anerkannt werden muss, wird in den in den Medien geführten Debatten, die ich in meinem Land erlebe, in Frage gestellt. Seine Wahrnehmung kann im Übrigen auch durch die Diskussion über den tragischen Tod von Marie Trintignant in diesem Sommer verstärkt oder abgeschwächt werden.
Daher besteht meine erste Feststellung darin, dass wir die Tatsache erläutern, bekräftigen, anerkennen und hervorheben müssen, dass die weniger schwerwiegende und die dramatische Gewalt zu ein und demselben Phänomen gehören, unter dem Frauen und Kinder leiden.
Das zweite, in den Mediendebatten festzustellende Problem - ich nehme an, dass es solche Debatten auch in den anderen Ländern gibt - besteht darin, dass - auch von Frauen - einer Art Opfermentalität der Frauen, die ihre Stellung als Opfer übertreiben würden, angeprangert und daher gefordert wird, dass die Wahrnehmung der Frauen zugefügten Schäden und Gewalt im Verhältnis zu denen anderer Opfer relativiert werden müsse.
In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, dass wir gegen eine Art von mentaler Verwirrung kämpfen müssen, bei der Fantastereien oder leidenschaftsgeprägte Darstellungen des Liebes- und Sexuallebens den Blick für die Realität verstellen. Wir haben daher meiner Meinung nach eine wichtige Aufgabe in diesem Bereich zu erfüllen: ganz klar deutlich zu machen, dass es keine Opfermentalität gibt, aber sehr wohl Gewalt und dass diese jeden Tag in jedem unserer Länder Todesopfer fordert.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident! Es ist für mich persönlich und für alle Mitglieder unseres Ausschusses eine große Genugtuung, dass wir heute über die Fortsetzung des DAPHNE-Programms diskutieren und die Planung für die kommenden fünf Jahre in einer erweiterten Europäischen Union vornehmen. Obwohl die Politik zur Bekämpfung der Gewalt in die Verantwortung und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, sind wir uns durch DAPHNE I in noch höherem Maße der Auswirkungen bewusst geworden, die Gewalt auf das körperliche und geistige Wohlbefinden der Menschen und auf die Gesellschaft insgesamt hat.
Mit DAPHNE II wollen wir das öffentliche Bewusstsein in umfassenderer und systematischerer Weise stärken, die Erforschung der Ursachen für diese Probleme verbessern und praktische Lösungen für sie finden sowie engeren Kontakt mit den Zielgruppen und -personen halten. Die Ergebnisse der Studie, die uns Frau Fraisse, welche über Erfahrungen in der Forschungsarbeit verfügt, vorgelegt hat, sind sehr bedeutend. Sie überzeugen uns davon, dass wir uns tatsächlich systematischer mit der Forschung befassen müssen, denn wir finanzieren oft Maßnahmen, die eigentlich Gemeinplätze sind und keinerlei Mehrwert erbringen.
Ich stimme dem Vorschlag der Europäischen Kommission über die Höhe der für das Programm vorgesehenen Mittel, die unsere Fraktion auf 50 Millionen Euro aufgerundet hat, zu. Unserer Ansicht nach sind es nicht die Mittel, die fehlen, sondern die richtigen Maßnahmen im Hinblick auf die richtigen Ziele sowie eine geeignete gesetzliche Grundlage. Wenn dieses Geld in angemessener Weise genutzt wird, ist es ausreichend.
In der zweiten Phase der Umsetzung des DAPHNE-Programms sollte uns die gewonnene Erfahrung dabei helfen sicherzustellen, dass die finanzierten Maßnahmen von höherer Qualität und Effektivität sind, dass sie die nationalen Politiken ergänzen und mit den nationalen Zielen abgestimmt werden. Meine Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass dieses Programm auf die Mitgliedsländer der Europäischen Union beschränkt bleiben muss und es somit nicht auf Nachbarländer ausgedehnt werden sollte.
Die Probleme, mit denen wir konfrontiert werden, sind bereits zahlreich und gravierend. Gewalt ist ein globales Phänomen, und wir beschäftigen uns eingehend mit der Politik, die wir verfolgen müssen, damit sie in den Ländern, mit denen wir Assoziierungsabkommen haben und andere Formen der kommerziellen Zusammenarbeit pflegen, bekämpft wird, doch dies muss auf der Grundlage anderer, spezifischer Politiken geschehen.

Zrihen (PSE).
Frau Kommissarin, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt tötet, wie meine Kollegin sagte. Keine Frau, kein Kind in keinem Land ist sicher vor dieser Gewalt, die sowohl physischer wie auch seelischer Art, häuslicher wie auch öffentlicher Art ist und jedes Jahr 1,5 Millionen Todesopfer fordert.
Daphne ist daher ein beispielhaftes Programm, dessen Anliegen in der Bekämpfung der Grundlagen der Gewalt gegen die Schutzbedürftigsten, d. h. gegen Frauen und Kinder, besteht. Es handelt sich um ein Programm, bei dem Maßnahmen zur Vorbeugung, Bekämpfung und Förderung im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen. Die ständig wachsende Anzahl von Projekten, der enorme Erfolg der ersten Phase des Programms zeigen, dass Daphne ein geeignetes Instrument ist und dass die Bereiche, mit denen es sich befasst, im Mittelpunkt der Besorgnisse der Bevölkerung stehen. Die gestiegene Anzahl von Projekten, die Erwartungen der Nichtregierungsorganisationen, die Erweiterung der Europäischen Union sind wichtige Faktoren, welche zu berücksichtigen sind und die Notwendigkeit deutlich machen, die Mittelausstattung des Programms zu erhöhen.
Denn die vorgesehene Mittelausstattung hat nur ermöglicht, 13 % der Projekte zu finanzieren. Um effizient und wirksam handeln zu können, muss die Mittelausstattung erhöht werden, denn sonst würde sich Europa meiner Meinung nach der Unterlassung der Hilfeleistung für Menschen in Not schuldig machen. Mit der Aufstockung der Mittel würde Europa ein deutliches Signal für sein Engagement in dieser Problematik setzen, das ihr nur zur Ehre gereichen kann.
Des Weiteren ist es im Sinne der Effizienz erforderlich, unsere Studien und Forschungsarbeiten in diesem Bereich nach Geschlecht und Alter zu unterteilen. Die Bekämpfung der Gewalt in allen ihren Formen darf sich nicht auf ein einziges Programm mit der Bezeichnung Daphne beschränken, sondern muss integraler Bestandteil der Politik für die Achtung der Würde sein, die die Europäische Union allen ihren Bürgern in allen ihren Mitgliedstaaten gewährleisten muss.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident, werte Abgeordnete! Wie wir wissen, stellt Gewalt gegen Frauen und Kinder nach wie vor eine offene Wunde im tagtäglichen Leben unserer Gesellschaften dar. Deshalb ist es so wichtig, dass Maßnahmen beschlossen werden, um diese Situation zu ändern. Leider konnten mit den geringen Summen, die für das Programm Daphne I bereitgestellt wurden, nur 13 % der vorgeschlagenen Projekte gefördert werden. Dies hat mehr oder weniger in der gesamten Europäischen Union die Erwartungen der Organisationen enttäuscht, die im Kampf gegen Gewalt aktiv sind.
Deshalb begrüße ich den Vorschlag zur Anhebung der Mittel auf 65 Mio. EUR, den die Berichterstatterin für diese zweite Fünfjahresphase des Programms eingebracht hat. Ich bedauere jedoch, dass die Kommission diesen Vorschlag nicht unterstützt, weil gute Vorschläge und gute Einstellungen einfach nicht ausreichen, sondern es müssen auch praktische Maßnahmen - und zwar nicht nur im Zusammenhang mit diesem Programm - ergriffen werden, wenngleich die Finanzierung des Kampfes gegen Gewalt erhöht wird. Die soziale Eingliederung muss Vorrang erhalten, wir müssen mehr tun, um die Menschen für die Gleichstellung zu sensibilisieren, wir müssen die Ressourcen und Mittel aufstocken sowie die Rechtsvorschriften verstärken, die die soziale Eingliederung von Opfern absichern und fördern, die die Ausweisung von Gewalttätern aus der Wohnung ermöglichen und die helfen, neue Mentalitäten zu entwickeln, welche die Achtung der Würde von Frauen und Kindern beinhalten.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Abgeordnete! Leider findet körperliche, sexuelle oder psychologische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen in jedem Land der Europäischen Union statt. Die in den Mitgliedstaaten erstellten Statistiken offenbaren ein äußerst hohes und in einigen Fällen erschreckendes Ausmaß von Gewalt. Wir sind uns alle darin einig, dass Gewalt vorbehaltlos zu verurteilen ist, da sie ebenso eine Verletzung von Grundrechten darstellt wie auch schwer wiegende Folgen für die Gesellschaft insgesamt hat und als echte Barriere für die Gleichstellung von Mann und Frau wirkt.
Das Programm DAPHNE I, das aufgelegt wurde, um diese schlimme Geißel zu bekämpfen, indem Maßnahmen zur Vorbeugung umgesetzt werden, indem hart gegen Gewalttäter vorgegangen wird und indem Opfer Hilfe erhalten, hat sich als überaus erfolgreich erwiesen und so eindeutig bewiesen, dass hier ein echter Bedarf bestand. Die zweite Phase des Programms muss demnach in der Lage sein, die Bekämpfung von Gewalt mit mehr Projekten zu unterstützen und dabei den Gegebenheiten eines Europas mit 25 Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und der Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren und zu den zahlreichen von ihr angeführten Aspekten, die es wert sind, in der zweiten Phase des Programms weiter verfolgt zu werden. Besonders hervorheben möchte ich die Entwicklung von Filtern, die die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet verhindern, die Wiedereingliederung von Straßenkindern und die Einführung einer europäischen Datenbank für vermisste Personen.
Zudem glaube ich, dass die Mittelausstattung dieses Programms deutlich erhöht werden sollte, so dass die eingereichten Vorschläge akzeptiert werden können. Doch wir müssen pragmatisch und realistisch sein. Das wichtigste Ziel ist, die Kontinuität des Programms sicherzustellen. Wir dürfen keine Zeit mit langwierigen Verhandlungen im Vermittlungsverfahren vergeuden. Mit einer Finanzierung von 50 Mio. EUR, die die Kommission nach eigener Aussage akzeptieren kann, kann das Programm Daphne II im Januar 2004 auch in den neuen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß anlaufen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, die Abgeordneten, die sich gegen eine Aufstockung der Mittel sträuben, sollten eine äußerst ernstzunehmende Statistik in Betracht ziehen. Bis August 2003 wurden in den vergangenen 92 Monaten 92 Frauen in Irland getötet: Durchschnittlich eine Frau pro Monat stirbt in Irland infolge so genannter häuslicher Streitigkeiten. Hierbei handelt es sich jedoch nur um die Spitze des Eisbergs, denn es gibt Tausende von Frauen und Kindern und Jugendlichen, die ständig misshandelt werden. Daher müssen wir diese Angelegenheit ernst nehmen.
Zweifelsohne wird diese Problematik von denjenigen, die hier heute das Wort ergriffen haben, als eine ernsthafte Angelegenheit betrachtet. Wichtig ist anzuerkennen, dass DAPHNE eines der erfolgreichsten europäischen Projekte ist. Es hat in allen Mitgliedstaaten wirkliche Veränderungen im alltäglichen Leben der Menschen bewirkt. Heute sind Menschen am Leben, die ohne dieses Programm nicht mehr leben würden.
Ich fordere die Abgeordneten auf, an diese Tatsachen zu denken, wenn sie morgen hinsichtlich der Frage der Mittelaufstockung abstimmen. Ich kann nicht akzeptieren, dass es uns unmöglich sein sollte, in dem umfangreichen Haushalt, den wir hier in Kürze verabschieden werden, zusätzlich 15 Millionen EUR zu finden. Sie stehen zur Verfügung: Was fehlt, ist der Wille, sie zu suchen und zu finden.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass diese Angelegenheit keine Ähnlichkeit zur Problematik der Gewalt zwischen Fremden aufweist. Hierbei handelt es sich um Gewalt zwischen Menschen, die sich einmal geliebt haben müssen. Dies ist eine Frage von Macht und wie von Macht Gebrauch gemacht wird. Auch damit müssen wir uns ernsthaft befassen, wenn wir dieses Problem an der Wurzel packen möchten.

Martens (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind über das Drama informiert, das sich vor kurzem in Vilnius ereignet hat. Der tragische Fall von Marie Trintignant stellt keinen Einzelfall dar. Tausende Frauen erleiden täglich dasselbe Los. Dem Britisch Crime Survey zufolge wird jede zweite ermordete Frau von ihren gewalttätigen Partnern umgebracht. Dennoch sind häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Gewalt gegen Frauen und Kinder noch immer ein großes Tabu. Dieses Tabu muss durchbrochen werden. Der Politik kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu. Glücklicherweise steht dieses Thema bereits seit Jahren auf der europäischen Agenda und auch auf der Agenda der Mitgliedstaaten, aber es gibt noch viel zu tun. Zu viele Frauen und Kinder sind Opfer von Gewalt, das wurde bereits gesagt. Die Mitgliedstaaten müssen noch mehr angespornt werden, gegen die Täter vorzugehen und mögliche Opfer zu schützen. Gewalt gegen Frauen ist eine Form der Menschenrechtsverletzung und kann nicht toleriert werden. Das Bewusstsein für diese Thematik muss wachsen und die Gesetzgebung sollte entsprechend angepasst werden. Daher begrüßen wir das Daphne-Programm. Daphne I war ein großer Erfolg. Viele in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder tätige Organisationen haben den Weg zu Daphne gefunden und dank finanzieller Unterstützung gute Arbeit leisten können. Daphne I verfügte über eine Mittelausstattung in Höhe von 20 Millionen Euro, was sich als unzureichend herausgestellt hat. Nur 13 % der Anträge konnten bewilligt werden - nicht, weil die Anträge die Voraussetzungen nicht erfüllten, nicht weil die Organisationen den Weg zum Daphne-Programm nicht finden konnten, sondern einfach nur, weil es an Geldern fehlte. Daher das Plädoyer für eine Aufstockung der Haushaltsmittel. Auch weil mit der Erweiterung mehr Länder um die Mittel konkurrieren werden. Inzwischen wurde Übereinstimmung über 50 Millionen erzielt. Selbstverständlich reicht dies nicht aus, um alles tun zu können, was getan werden muss, aber ich denke, dies ist derzeit das Beste, was wir erhoffen können. Der neue Vorschlag, die Mittel auf 65 Millionen zu erhöhen, ist ehrenwert, aber meines Erachtens nicht realistisch. Wir riskieren ein Mitentscheidungsverfahren und setzen die Fortschritte der laufenden Aktivitäten aufs Spiel. Eine solche zusätzliche Aufstockung der Haushaltsmittel steht einem flexiblen Übergang von Daphne I zu Daphne II im Weg.
Abschließend unterstütze ich das Plädoyer für ein Europäisches Jahr gegen Gewalt. Das Problem ist so groß, dass es mehr Aufmerksamkeit verdient, und dementsprechend hoffe ich, dass so bald wie möglich eine adäquate Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausgearbeitet wird. Vielen Dank, und mein Dank gilt auch Frau Gröner, die wir als eine außerordentlich engagierte Kollegin kennen. Ich danke ihr für all ihre Arbeit.

Mann, Thomas (PPE-DE).
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Für die Initiative Daphne von 1997 bis 1999 gab es 13 Millionen Euro. Für das Programm Daphne 2000-2003 20 Millionen. Für Daphne II und die Jahre 2004-2008 müssten aus Sicht der EVP 50 Millionen Euro ausreichen. Aber mir geht es nicht um Geld.
Ich begrüße, dass wir eine neue Zielgruppe entdeckt haben, die Straßenkinder. Ich habe ihr Leid nicht nur in Nepal und Indien erlebt. Ich weiß von vielen ihrer Schicksale in den Beitrittsländern der EU, aber auch beispielsweise in deutschen Großstädten. Etliche entstammen Familien, in denen es zu körperlicher Gewalt und sexuellem Missbrauch kommt. Manche glauben, nur zu überleben, indem sie in Banden zusammen sind. Sie halten sich mit Drogengeschäften, Diebstählen, Kleinkriminalität über Wasser. Viele stumpfen angesichts der täglichen physischen und psychischen Gewalt ab. Daphne soll für Gewalt gegen Mädchen und Jungen, Jugendliche und Frauen insgesamt sensibilisieren, für das Entstehen, die Auswirkungen, die Überwindung. Zweifellos sind dafür die Mitgliedstaaten zuständig; allerdings sind die öffentlichen Mittel knapp. Umso wichtiger ist es, dass die europäische Ebene mithilft.
Es geht um Wissen über Projekte. Welche waren erfolgreich? Wie haben Betroffene erlebte Gewalt verarbeitet, und was wurde aus den vielen Fehlern gelernt? Themen für Seminare, Konferenzen und Studien, aber immer in Zusammenarbeit mit den nationalen NGO und den Selbsthilfegruppen. Es gibt konkrete Hoffnung auf Veränderung durch soziale Einrichtungen, in denen es zu positiven Gruppenbildungen kommt. Freundschaft spüren, Solidarität entwickeln, für gute Schulabschlüsse motivieren und das Rüstzeug erhalten für die Integration in die Arbeitswelt. Es geht auch um ausreichende Unterkünfte für die Opfer von Gewalt und juristischen Beistand für den Einzelnen. Es muss gelingen, durch Daphne II das öffentliche Bewusstsein zu mobilisieren.
Wir brauchen auch die Unterstützung der Medien, die nicht nur Gewalt darstellen oder gar verherrlichen, sondern Gewalt in Frage stellen. Wenn dies dann noch mit grenzüberschreitenden engagierten Kampagnen gelingt, dann entsteht durch dieses Zusammenwirken ein echter europäischer Mehrwert.

Der Präsident.
Ich habe verstanden. Die Kommission möchte noch einmal das Wort; bitte, Herr Kommissar. Ich bitte Sie aber, ein bisschen auch zu bedenken, welche Uhrzeit wir haben. Sie dürfen natürlich nach der Geschäftsordnung so lange reden, wie Sie wollen, aber vielleicht können Sie ein wenig auf die Uhrzeit schauen.

Vitorino
. (PT) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich Frau Gröner für ihren ausgezeichneten Beitrag zu dieser Aussprache danken, sowie allen Abgeordneten, die sich ebenfalls beteiligt haben. Ich werde mich auf drei Punkte beschränken, von denen der erste den Finanzrahmen betrifft. Wir erkennen an, dass dieses Programm als Priorität eingestuft werden muss, und deshalb haben wir ja selbst vorgeschlagen, seine Finanzierung gegenüber dem Programm Daphne I mehr als zu verdoppeln. Wir sind der Meinung, dass das Programm mit 50 Mio. EUR ordnungsgemäß und umsichtig umgesetzt werden kann, doch wir verstehen, wenn man hier im Parlament anderer Meinung ist. Wenn es etwas gibt, das ich als Kommissionsmitglied gelernt habe, dann überaus vorsichtig zu sein, wenn ich an Aussprachen des Europäischen Parlaments zu Haushaltsfragen teilnehme.
Zweitens möchte ich sagen, dass ich die meisten vom Parlament eingereichten Änderungsvorschläge akzeptiere. Ich möchte nur drei anführen, bei denen ich eine abweichende Meinung vertrete. Der erste betrifft die Formulierung von Artikel 2, in dem es um die Ziele des Programms geht: Ich möchte eine weit gefasste und offene Formulierung beibehalten, die alle Arten von Gewalt und alle Zielgruppen, d. h. Frauen, Jugendliche und Kinder, einschließt. Zur Problematik der Straßenkinder, die wir als sehr wichtig anerkennen und die bereits für Aktionen im Jahr 2003 und auch in den kommenden Jahre als Priorität eingestuft worden ist, bin ich nicht der Meinung, dass die Entscheidung, einige Begünstigte speziell festzulegen, die richtige ist. Wir sollten dies dem Ermessen des Verwaltungsausschusses überlassen. Ich möchte noch hinzufügen, dass der Daphne-Ausschuss gegenwärtig zu 71 % aus Frauen besteht, d. h. hier hat die Kommission den allgemeinen Beschluss zur Zusammensetzung der anzuhörenden Ausschüsse und Sachverständigen voll verwirklicht. Daher glaube ich nicht, dass es hier einer speziellen Regelung bedarf, da wir in diesem speziellen Fall das generell geltende Niveau bereits überschritten haben.
Beim Änderungsvorschlag 35 bezweifle ich, dass die Einrichtung einer 'Denkfabrik' aus Nichtregierungsorganisationen etwas bringen würde. Wie Sie alle wissen, beraten wir uns eng mit Nichtregierungsorganisationen, aber eine Institutionalisierung dieses Systems könnte eine potenzielle Quelle für Interessenskonflikte schaffen. Die an der 'Denkfabrik' beteiligten Organisationen könnten es als schwierig empfinden, Hilfsmittel zu beantragen, sind aber häufig am besten geeignet.
Schließlich möchte ich etwas zum Thema der europäischen Datenbank anmerken. Es gibt bereits eine, werte Abgeordnete. Diese europäische Datenbank ist Teil der Arbeitsweise des Schengener Informationssystems, das spezielle Verweise zu allen wegen Gewalttaten gegen Frauen und Kinder verurteilte oder strafrechtlich verfolgte Personen enthält, die über das nationale Sirene-Netzwerk zugänglich sind. Meines Erachtens würde die Einrichtung einer zweiten, parallelen Datenbank keinerlei Vorteile bringen - wir müssen die nutzen, die wir haben. Ich möchte bestätigen, dass die Kommission ein Projekt zur Einrichtung einer speziellen Datenbank für polizeiliche Ermittlungen bei Kinderpornographie und Pädophilie finanziert hat, die unter der Verwaltung von Interpol steht. Damit möchte ich schließen, Herr Präsident, und anmerken, dass ich in Anbetracht der späten Stunde die mir zur Verfügung stehenden fünf Minuten nicht voll in Anspruch genommen habe.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino! Ihre Disziplin ist ja im Haus bekannt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0268/2003) von Frau Izquierdo Rojo im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2003) 50 - C5-0020/2003) - 2003/0023(COD)) zur landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft.

Izquierdo Rojo (PSE)
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission gründet sich auf Artikel 251 des Vertrags, und folglich, Herr Präsident, kommt für ihn das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Er bezieht sich auf die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung und bildete die Grundlage für diesen Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dessen Berichterstatterin ich bin.
Herr Präsident, Eurostat veröffentlicht diese Rechnung seit 1964, sie wird nach einer gemeinsamen Methodik und in gemeinsamer Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten erstellt. Nach 39 Jahren ihres Bestehens, in denen die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung gezeigt hat, dass sie ein unerlässliches Instrument für die Kontrolle und Bewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist, hält die Kommission den Zeitpunkt für gekommen, sie zu formalisieren und auf eine ausreichende Rechtsgrundlage zu stellen. Die Kommission begründet diese Notwendigkeit mit der Gefahr ihrer möglichen Verschlechterung angesichts der Haushaltskürzungen und der Notwendigkeit, diese Gesamtrechnung mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung zu nutzen. Mit allen diesen Punkten bin ich einverstanden, Herr Kommissar, und habe keine Einwände, wie ich in den vorangegangenen Debatten bereits feststellte.
Die Frage, die mir derzeit einige Probleme bereitet und um die es in meinen Änderungsanträgen geht, betrifft eher den landwirtschaftlichen Aspekt der Angelegenheit und spezifisch die gegenwärtige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Reform bedeutet, wie Sie sehr gut wissen, einen substanziellen Wandel, einen grundlegenden Wandel in der Ausrichtung, einen nicht nur terminologischen, sondern inhaltlichen Wandel.
Die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung stellt in der Tat ein Grundwerkzeug zur Analyse der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft dar. Gerade deshalb - weil sie uns für die Kontrolle und Bewertung der GAP dient und weil sie ein Grundwerkzeug ist - muss sie ein getreues Abbild der von ihr reflektierten Realität sein. Denn wenn das von uns verwendete Instrument nicht geeignet ist, würde die Gesamtrechnung letztendlich fiktiven Charakter tragen, oder es würde ihr die notwendige Transparenz fehlen. Deshalb, Herr Kommissar, glaube ich, dass es bei der Umsetzung der Reform der GAP notwendig sein wird, die progressive Anpassung und Aktualisierung der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung vorzunehmen, um die neuen Werte und wichtigen Elemente der neuen GAP aufzunehmen und zu verhindern, dass die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung in ein paar Monaten veraltet und ungenau ist.
Sollte das nicht unmittelbar möglich sein, so schlage ich vor, Herr Kommissar, dass Sie meine Anregungen berücksichtigen, um eine schrittweise Umsetzung zu erreichen, die so bald wie möglich erfolgen muss.

Solbes Mira
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Izquierdo, vielen Dank für Ihre Rede.
Der vorliegende Kommissionsvorschlag für eine Verordnung soll gewährleisten, dass die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung weiterhin in angemessenen Fristen und in ausreichender Qualität für alle fünfundzwanzig Mitgliedstaaten der Union erarbeitet wird.
Der Vorschlag für eine Verordnung dient nur dazu, wie Sie richtig betont haben, die schon seit vielen Jahren bestehende Praxis zu konsolidieren, da die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung von der Union seit vielen Jahren auf der Grundlage eines gentlemen agreement zwischen den Mitgliedstaaten und Eurostat erstellt wird.
Die vorgeschlagene Verordnung bedeutet daher keine zusätzliche Belastung für die Mitgliedstaaten, sondern sie soll lediglich die Kontinuität der Arbeiten garantieren und sie auf die neuen Mitgliedsländer der Union ausdehnen.
Ich glaube, wir müssen uns zu der Tatsache beglückwünschen, dass der Verordnungsvorschlag vom Parlament positiv aufgenommen wurde, sowohl im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - der in erster Linie für dieses Thema zuständig ist - als auch in den Debatten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.
Der spezielle Landwirtschaftsausschuss des Rates hat dem Vorschlag der Kommission, mit einigen sprachlichen Änderungen, bereits zugestimmt. Eine Billigung des Vorschlags ohne Änderungen seitens des Europäischen Parlaments würde uns eine schnelle Annahme der Verordnung ermöglichen, bevor die Erweiterung in Kraft tritt, sodass genügend Zeit bleibt, um die neuen Mitgliedstaaten mit einer soliden Rechtsgrundlage für eine unabhängige Landwirtschaftliche Gesamtrechnung zur Überwachung der GAP auszustatten.
Allerdings vergesse ich über dieser Bitte, die ich an Sie herantrage, nicht die Besorgnisse des Parlaments. Wenn ich richtig verstanden habe, beziehen sich die von Ihnen genannten strittigen Punkte auf drei spezifische Themen. Erstens, auf eine klarere Definition der Methodik, zweitens, auf eine klarere Definition der Klassifizierungen der Gesamtrechnung und drittens, auf eine Berücksichtigung des Euro bei ihrer Kalkulation.
Was den ersten Punkt angeht, so ist da die Sorge um die Methodik. Die Verordnung schlägt nach unserer Interpretation ausdrücklich vor, dass die Methodik der Gesamtrechnung an die verschiedenen Aspekte der Reform der GAP angepasst wird, wie Sie es wünschen, und gibt dazu auch die ausdrückliche Genehmigung. Dies erfolgt durch ein Komitologieverfahren, wie in der Verordnung vorgesehen.
Der zweite Punkt, der Sie bewegt, ist vielleicht der wichtigste: In welchem Maße spiegelt die gegenwärtige Gesamtrechnung diese Realität der neuen Agrarpolitik wider, die wir mit anderen Kriterien definieren wollen?
Sie haben hier eine Reihe von Kommentaren abgegeben und zahlreiche spezifische Vorschläge für neue Klassifizierungen und neue Angaben unterbreitet, die meiner Ansicht nach von großem Wert sind und bei künftigen Reformen Berücksichtigung finden müssen, bei diesen Veränderungen, die sich fraglos vollziehen werden.
Die Kommission hält es für keine gute Idee, diese Debatte vor der Annahme der Verordnung zu beginnen, da sich dadurch der gesamte Prozess verzögern und sich die Beschlussfassung noch komplizierter gestalten würde. Was ich Ihnen allerdings zusagen kann, ist, dass die Kommentare Ihres Ausschusses und Ihre persönlichen Bemerkungen bei den künftig vorzunehmenden Änderungen in Betracht gezogen werden; sie werden berücksichtigt, sodass diese Änderungen vorgenommen werden können.
Der letzte Punkt ist der Euro. Hier geht es darum, dass in einigen Fällen statt der nationalen Währung, wie wir vorschlagen, der Euro für alle zur Anwendung kommen soll. Diese Lösung würde jedoch ein technisches Problem von gewisser Tragweite hervorrufen.
Natürlich stellt sich für die Länder, die den Euro schon eingeführt haben, ein solches Problem nicht. Problematisch ist es für die Länder, die den Euro noch nicht haben. A priori einen Wechselkurs für die Berechnung der Statistiken festzulegen, die hauptsächlich in nationaler Währung erfolgen, würde jedoch bedeuten, mit einem theoretischen Wechselkurs zu arbeiten, der nicht der Realität entspricht. Dies ist der Grund, aus dem wir es vom technischen Standpunkt für zweckmäßiger halten, die Information in nationaler Währung entgegenzunehmen, und nach Ablauf der Zeiträume, auf die sich die Information bezieht und nachdem wir den durchschnittlichen Wechselkurs des Euro zur nationalen Währung kennen, können wir diese Gesamtrechnung aus der nationalen Währung in den Euro übertragen.
Ich denke, mit diesen Ausführungen habe ich auf Ihre Bedenken geantwortet. Ungeachtet dessen halte ich eine sehr zügige Annahme der Verordnung für überaus wichtig, um die notwendigen Vorbereitungsarbeiten für die Beitrittsländer in Gang zu setzen und so von dem Moment an, da sie Mitglied sind, die landwirtschaftlichen Statistiken mit bestmöglicher Vergleichbarkeit und Qualität zur Hand zu haben.

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident, diejenigen, die noch anwesend sind, werden sicher festgestellt haben, dass die Begründung des Berichts von Frau Izquierdo eine Reihe von Überlegungen enthält, auf deren Grundlage sie Änderungsanträge im Landwirtschaftsausschuss eingereicht hatte. Wir hatten durchaus Sympathie für diese Überlegungen, doch der Landwirtschaftsausschuss stimmte mit großer Mehrheit für meinen Änderungsvorschlag zum Entwurf der legislativen Entschließung, in dem die Annahme des Kommissionsvorschlages ohne Änderungen gefordert wird und der damit der Auffassung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung folgt, für den ich die Stellungnahme verfasst habe.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatte einstimmig vorgeschlagen, den Kommissionsvorschlag ohne Änderung anzunehmen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es sich dabei lediglich um die Annahme einer Rechtsgrundlage für die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung handelt und es höchste Zeit ist, eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen, ohne die die Weiterführung dieses wesentlichen Instruments für die Beobachtung und Bewertung der GAP nach der Erweiterung in Gefahr geraten würde.
Die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung wird bisher, wie bereits ausgeführt, traditionell von den Mitgliedstaaten im Rahmen eines 'Gentlemen's Agreement' nach einer gemeinsamen Methodik erstellt und Eurostat übermittelt. Es geht jetzt also lediglich um eine Weiterführung und Konsolidierung eines vorhandenen statistischen Instruments. Wenn es dann später notwendig ist, dieses Instrument an die GAP-Reform anzupassen, dann erfolgt dies, wie der Herr Kommissar dies bereits darlegte. Daher darf die Verabschiedung dieser Verordnung nicht durch Änderungsanträge verzögert werden, die - so interessant sie auch sein mögen - hier nicht angebracht sind. Im Interesse der Mitentscheidung muss unser Hauptanliegen darin bestehen, diese Rechtsgrundlage zu schaffen. Der methodische Rahmen kann dann zu gegebener Zeit angepasst werden, wenn sich dies angesichts der GAP-Reform als notwendig erweist, die ja glücklicherweise noch nicht in Kraft getreten ist, wie dies der Herr Kommissar präzisierte. Unsere Berichterstatterin hat ihre Bedenken in ihrer Begründung dargelegt, und die Vertreter der Kommission, von Eurostat und dem Landwirtschaftsausschuss konnten diese zerstreuen: Unsere gegenwärtige Zustimmung stellt keinen Vorgriff auf die Zukunft für den Fall dar, dass neue Anforderungen hinsichtlich der erforderlichen Einzelheiten, Informationen oder Übermittlungsfristen auftreten.
Daher fordere ich die Kolleginnen und Kollegen auf, gegen die von unserer Berichterstatterin - wie ich annehme - gegen jede Vernunft vorgeschlagenen Änderungsanträge zu stimmen. Wir werden dies aus gutem Grund selbstverständlich ebenfalls tun. Ich möchte trotzdem Frau Izquierdo bitten, eine Geste des guten Willens zu machen und diese Änderungsanträge zurückzuziehen.
Angesichts der bekannten Ereignisse im Hinblick auf Eurostat, möchte ich, Herr Kommissar, die Gelegenheit nutzen und die hohe Qualität der von Eurostat in der Vergangenheit geleisteten Arbeit unterstreichen. Es geht nicht an, diese Institution mit Verurteilungen in Misskredit zu bringen, die den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzen. In dieser Angelegenheit scheint die Kommission jetzt mit übertriebenem Eifer vorzugehen und riskiert damit, die Arbeit der Beschäftigten von Eurostat in Gefahr zu bringen, ganz zu schweigen von den Unschuldigen, deren Arbeitsplätze zu Hunderten durch die drastischen Entscheidungen der Kommission bedroht sind, die Verträge und Zahlungen an Firmen auszusetzen, die schon seit Jahren für Eurostat arbeiten und ohne die das Amt seine Aufgaben nicht hätte erfüllen und uns nicht das statistische Material liefern können, das wir von ihm verlangen, ohne ihm die Mittel zur Verfügung zu stellen, die angesichts unserer ehrgeizigen Ziele erforderlich wären.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Andersen, Bonde und Sandbæk (EDD)
schriftlich. (DA) Die Juni-Bewegung hat beschlossen, dem Vorschlag, Artikel 4 zu streichen, nicht zuzustimmen, obwohl dies zur Folge hat, dass die Kommission zum Koordinationsorgan in Bezug auf Abkommen wird, die von einzelnen Mitgliedstaaten abgeschlossen worden sind. Dies beruht auf dem Wunsch, Situationen zu vermeiden, in denen der Gerichtshof vereinbarte Abkommen für ungültig erklärt.

