Nachhaltige Entwicklung
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt zunächst die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A5-0151/2002 von Herrn Papayannakis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: 10 Jahre nach Rio: Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 (KOM(2001) 53 - C5-0342/2001 - 2001/2142(COS));
A5-0142/2002 von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung (KOM(2002) 82- C5-0173/2002 - 2002/2074(COS)).

Papayannakis (GUE/NGL)
Herr Präsident! Wir sprechen über ein Thema, das die nachhaltige Entwicklung betrifft und mit dem Signal zusammenhängt, das das Parlament und die gesamte Europäische Union an den Weltgipfel von Johannesburg senden wollen, der 10 Jahre nach Rio im August stattfindet.
Die Versuchung, einen umfangreichen Themen- und Problemkatalog zur nachhaltigen Entwicklung und ihrer Zukunft aufzustellen, ist für mich groß. Da er aber in dem Bericht und in unserem Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik enthalten ist, werde ich es nicht tun. Ich möchte vor allem auf den Inhalt dieses politischen Zeichens, das wir geben wollen, eingehen.
Beginnen wir mit der Bilanz. Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Bilanz 10 Jahre nach Rio ist eindeutig negativ. Dies betrifft sowohl die Umwelt als solche, einen Bereich, in dem wir abgesehen von Kyoto Rückschritte anstelle von Fortschritten zu verzeichnen hatten, als auch die Lage in der Welt generell. Die Armut wurde nicht bekämpft, sie wurde nicht weniger, sondern sogar noch größer, und wir wissen sehr wohl, dass es keinen Sinn macht, mit einer unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung über den Schutz beispielsweise der produktiven Ressourcen oder der erneuerbaren Energiequellen zu diskutieren. Die Bilanz ist negativ, Herr Präsident, doch aus diesem Anlass war keinerlei Selbstkritik zu vernehmen. Ich weiß nicht, ob wir sie in Johannesburg erleben werden, aber angebracht wäre sie, denn so könnte vielleicht einigermaßen Klarheit darüber geschaffen werden, was wir in Zukunft tun müssen, weil diese Zukunft nicht eben rosig aussieht. Sämtlichen Statistiken zufolge wächst die Weltbevölkerung immer schneller, nimmt der Druck auf die Ressourcen auch aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft zu und verschärfen sich die Probleme in Bezug auf die Umwelt sowie den sozialen Zusammenhalt.
Was müssen wir tun? Worüber sollten wir in Johannesburg diskutieren? Wir alle, Herr Präsident, stimmen ja wohl darin überein, dass der Begriff der nachhaltigen Entwicklung, wie wir ihn auch immer definieren, sowohl das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt als auch den Umweltschutz einschließen muss. Der diesbezügliche Forderungskatalog ist klar. Hier sind wir sicher alle einer Meinung. Wir sprechen von einem Wandel der Produktions- und Konsummuster, wir sprechen von der Bekämpfung der Armut, der Einbeziehung der Umwelt in alle Politikbereiche, in die Agrar-, die Fischerei-, die Industrie-, die Energie- und die Tourismuspolitik sowie in die Politik in den Bereichen Wasser und Luft. Es fehlen jedoch Zielvorgaben, Zeitpläne und Indikatoren, die ausweisen, ob wir unsere Ziele erreicht haben, die Mittel, das Kapital, der Finanztransfer und die Kontrolle über die Nutzung dieser Finanzen. Hier, Herr Präsident, haben wir erhebliche Probleme.
Der Bericht und der Entschließungsantrag enthalten zahlreiche Vorschläge sowohl zur Beseitigung der Armut als auch zu den erneuerbaren Energiequellen, aber auch zu vielen anderen Punkten. Sie erfordern jedoch Mittel, Institutionen, Regeln und eine gute Verwaltung auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene, eine politische Verwaltung. Diese Verwaltung, Herr Präsident, stellt meines Erachtens die große Frage der Zukunft dar. Es geht um Reformen des internationalen Systems der Bretton-Woods- und jüngerer Institutionen, auch der Welthandelsorganisation, wenn beispielsweise ihre Regeln im Widerspruch zum Umweltschutz stehen. Dabei handelt es sich um Reformen, die die arme Bevölkerung an die Produktion heranführen, um Agrarreformen beispielsweise, die sie an Wasser, Energie und andere elementare Dinge heranbringen, damit sie an einer modernen Auffassung vom Umweltschutz teilhaben kann, und es geht selbstverständlich um das Verhalten von Staaten. Die Vereinigten Staaten sperren sich bekanntlich gegen jedwede verbindliche Regelung. Sie steigen sogar aus einmal eingegangenen Verpflichtungen aus. Die Rolle der Europäischen Union ist ein sehr ernstes Problem. Die Europäische Union kann noch für sehr lange Zeit, aber nicht für immer und ewig eine Rolle spielen. Um diese Rolle zu spielen, muss sie vor ihrer eigenen Haustür kehren. Sie muss noch energischer die Politik des Umweltschutzes und des sozialen Zusammenhalts durchsetzen und in die internationalen Organisationen, in denen sie dank ihres Gewichts als international und für die Dritte Welt verlässlicher Partner einen gewissen Einfluss ausüben kann, Verpflichtungen einbringen, damit wir uns ein wenig Hoffnung auf Verbesserungen nach Johannesburg bewahren können und uns nicht vielleicht nach 10 Jahren wieder mit einer Situation befassen müssen, die der vor 30 Jahren ähnelt.

Lannoye (Verts/ALE)
1992 in Rio wurde das Konzept der nachhaltigen Entwicklung durch die internationale Gemeinschaft festgeschrieben. Innerhalb von zehn Jahren vollzog sich unbestreitbar ein Wandel in der Betrachtungsweise von Umwelt und Entwicklung, ein positiver Wandel. Feierliche Verpflichtungen wurden eingegangen, Übereinkommen unterzeichnet - wenn auch nicht ratifiziert, so doch zumindest unterzeichnet -, aber man muss doch feststellen, dass sich auch in diesen zehn Jahren die Umweltsituation nicht verbessert, sondern eher weiter verschlechtert hat, und was die Situation der armen Länder und der Entwicklungsländer betrifft, so hat sie sich auch nicht verbessert. Die Ungleichheiten haben noch zugenommen; heute sind mehr als 800 Millionen Menschen noch immer unterernährt, eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser. Eine solche Feststellung ist schwer zu ertragen.
Johannesburg in wenigen Monaten wird nicht nur der Zeitpunkt sein, um Bilanz zu ziehen, sondern dann wird auch die Stunde der Wahrheit schlagen. Man kann sich nicht mit einer ökologisierenden Hohen Messe zufrieden geben, auf der nur noch einmal nachgebetet wird, was in Rio bereits gesagt wurde. Ebenso wenig kann man sich mit einem Konzert von Klageliedern begnügen, sondern auf der Tagesordnung muss ein Programm für ehrgeizige politische Veränderungen in den nächsten zehn Jahren stehen. Das ist zumindest die Botschaft, die ich Ihnen im Auftrag des Ausschusses für Entwicklung zu überbringen habe.
Wir schlagen vor, dass der Bekämpfung der Armut und des Hungers sowie einer gleichberechtigten und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen absolute Priorität eingeräumt wird. Die Botschaft, die wir dem Plenum dieses Parlaments, der Kommission und dem Rat übermitteln, richtet sich auf fünf Schwerpunkte: Der erste besteht in der Bekämpfung der Armut und der Förderung der sozialen Entwicklung; hierzu gibt es eine Reihe konkreter Vorschläge.
Zweitens geht es darum, die Globalisierung zu meistern. Was heißt das? Das heißt ganz eindeutig, dass die nachhaltige Entwicklung das vorrangige Konzept sein muss. Die handelsrechtlichen Bestimmungen, die Regeln für den internationalen Handel und für Investitionen müssen also den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung untergeordnet werden, und nicht umgekehrt.
Der dritte Schwerpunkt besteht in der nachhaltigen Bewirtschaftung und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen. Das schließt die Entwicklung neuer Technologien ein, und da denke ich insbesondere im Energiebereich an erneuerbare Energien. Hierzu unterbreiten wir Vorschläge, die glaubwürdig und ehrgeizig zugleich sind.
Viertens: die Kommission hat in dem ersten von ihr im vergangenen Jahr veröffentlichten Dokument selbst gesagt, dass es darauf ankomme, die Produktions- und Verbrauchsmuster zu ändern. Das stimmt, aber das setzt einige Entscheidungen voraus, die vielfach nicht leicht sind. So meine ich beispielsweise, was uns betrifft, dass einige Politiken der Europäischen Union - dabei denke ich besonders an die gemeinsame Agrarpolitik, an die Fischereipolitik und die Handelspolitik - auf den Prüfstand müssen, um zu vermeiden, dass sie den Zielen der nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen. Das wird uns zudem im internationalen Maßstab zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen, besonders anlässlich der Tagung in Johannesburg, wenn wir vor unserer eigenen Tür kehren, bevor wir Ratschläge auf internationaler Ebene geben.
Nun zum fünften Schwerpunkt. Es gilt, auf allen Ebenen ein besseres Regieren zu gewährleisten. Das Konzept des guten Regierens hat oftmals einen paternalistischen Anflug. Meiner Meinung nach wäre seine Anwendung auf allen Entscheidungsebenen, vor allem auf der Ebene der internationalen Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation, ernsthaft verbesserungswürdig, um ein Minimum an Demokratie und ein Minimum an staatsbürgerlicher und politischer Kontrolle einzuführen.
Soweit die Kernpunkte der Botschaft, von der der Ausschuss für Entwicklung hofft, dass das Plenum sie aufgreift und die Kommission sie unterstützt - ich wende mich hier an Kommissar Nielson - denn in den nächsten Wochen steht noch ein wichtiger Termin bevor, die Zusammenkunft in Bali als letzte Sitzung des Vorbereitungsausschusses für den Gipfel von Johannesburg. Bislang besteht kein Anlass zu Optimismus, denn es liegt noch kein wirklich ehrgeiziges Dokument als Diskussionsgrundlage auf dem Tisch. Ich hoffe also, dass unser Beitrag den europäischen Institutionen helfen wird, bei dieser Vorbereitungssitzung eine entscheidende Rolle zu spielen, wenn dazu überhaupt noch Zeit ist. Jedenfalls sollten wir nicht so tun, als bestünde die Lösung des Problems darin, den Umgang mit den Problemen der nachhaltigen Entwicklung Partnerschaftsinitiativen mit dem Privatsektor zu überlassen. Das kann ein Teil der Lösung sein, jedoch als Ergänzung und nicht als Ersatz für Verpflichtungen der Staaten und internationalen Institutionen. Soweit meine Botschaft, Herr Präsident.

Lucas (Verts/ALE)
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses möchte ich beide Berichte von Herzen begrüßen und den Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Es ist klar, dass die EU in Johannesburg eine führende Rolle spielen sollte. Dazu zwingen uns unsere eigenen vertraglichen Verpflichtungen, und das erwarten die europäischen Bürger von uns. Rat und Kommission müssen also den Meinungen des Parlaments Gehör schenken und entsprechend darauf reagieren, denn selbstverständlich wünscht sich das Parlament sowohl ehrgeizige als auch zielgerichtetere Maßnahmen. Der Rat 'Entwicklung' und der Gipfel von Sevilla sollten daher auf einer sorgfältigen Überarbeitung der Mitteilung der Kommission bestehen, damit die vorhandenen Lücken gefüllt, Zeitpläne für die Umsetzung angefügt und für jede Maßnahme Aktionspläne ausgearbeitet werden. Ein weiteres Beobachten des Problems ist nicht erforderlich: Wir laufen nämlich Gefahr, als einzige Art in die Geschichte einzugehen, die ihr eigenes Aussterben beobachtet, anstatt Schritte dagegen zu unternehmen. Wir brauchen kühne, einfallsreiche Aktionspläne, und zwar jetzt.
Die Kommission stellt ganz richtig eine, wie sie es nennt, Kluft im globalen Regieren fest: Die globalen Marktkräfte eilen der Fähigkeit institutioneller Mechanismen, sie zu beherrschen, weit voraus. Doch sind die Maßnahmen, die die Kommission zur Schließung dieser Kluft vorschlägt, auf beklagenswerte Weise unzureichend. Insbesondere sollte das übermäßige Gewicht, das auf den Freihandel und die Investitionen als Motor der Entwicklung gelegt wird, durch weitaus stärkere Verpflichtungen zu einem verbindlichen Rahmen für die Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgeglichen werden. Als einen ersten Schritt schlagen wir eine Richtlinie über obligatorische Leistungen im Sozial- und Umweltbereich vor.
Auch die Bestimmungen in der WTO müssen reformiert werden, um es den Regierungen zu ermöglichen, die unerlässlichen Unterscheidungen zwischen den Produkten nach den Methoden ihrer Herstellung vorzunehmen. Wie sonst können wir zu nachhaltigeren Produktions- und Verbrauchspraktiken gelangen?
Die Bedeutung dringenden Handelns in Johannesburg kann man gar nicht genug betonen. Wenn wir mit unseren derzeitigen Produktions- und Verbrauchsmustern so weitermachen wie bisher, werden wir, so hat man errechnet, bald drei Planeten zusätzlich brauchen, um die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen und den Abfall aufzunehmen. Wir haben keine drei Planeten; wir haben nur einen, der bereits Zeichen starker Schädigung aufweist. Johannesburg muss Ergebnisse bringen.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir dürfen nicht zulassen, dass der Johannesburger Gipfel lediglich ein Ereignis aus Anlass von zehn Jahren Konferenz von Rio de Janeiro wird. Außerdem gibt es wenig Grund zum Feiern, denn in diesen zehn Jahren haben die Anzeichen für Nichtnachhaltigkeit zugenommen. Vielmehr gibt uns die Konferenz von Johannesburg die Chance, neu zu beginnen und eine weltweite Verpflichtung zu einem Entwicklungsmodell einzuführen, das die wirtschaftliche mit der sozialen und der umweltpolitischen Dimension verbindet.
Gegenüber dem Gipfel von Rio de Janeiro besteht jetzt noch eine zusätzliche Schwierigkeit. Diesmal stehen wir noch mehr allein, wenn wir die Führung bei einer globalen Übereinkunft übernehmen. Also wird die politische Agenda, die die Europäische Union festlegt, über den Erfolg der Konferenz entscheiden. Ich glaube, sowohl die Mitteilung der Kommission als auch die Berichte der Herren Abgeordneten Papayannakis und Lannoye tragen zu dieser positiven Agenda bei. Allerdings gibt es einige Absätze und Änderungsanträge, die wohl der Entschließung des Parlaments etwas von ihrer Objektivität und Ausgewogenheit nehmen. Damit meine ich die Tobin-Steuer und den Schuldenerlass für die Entwicklungsländer. Trotzdem wird die EVP für die endgültige Entschließung stimmen.
Wir erwarten, dass auf der Konferenz von Johannesburg folgende Ziele erreicht werden: Erstens soll sie das Signal für das Inkrafttreten des Protokolls von Kyoto geben. Dazu müssen sich einige Länder noch mit der Ratifizierung des Protokolls beeilen (ich denke an Russland, Japan, Kanada und Australien). Zweitens müssen die politischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Vereinigten Staaten wieder am gemeinsamen Engagement im Umweltbereich beteiligen. Drittens soll der Anstoß zu einem Greening der Wirtschaft gegeben werden, bei dem die Umweltkosten berücksichtigt, das Wirtschaftswachstum von der intensiven Nutzung der Ressourcen abkoppelt und umweltfreundlichere Technologien gefördert werden. Viertens erwarten wir, dass die Konferenz gemeinsame Antworten auf globale Probleme gibt und dass - ähnlich dem Verlauf der Konferenz von Rio de Janeiro, als die Grundlagen für die Konferenz über Klimaänderungen geschaffen wurden - auch Johannesburg den Grundstein für Protokolle und neue Institutionen in anderen Umweltbereichen (z. B. den Wasserressourcen) legt. Fünftens erwarten wir einen Impuls für das internationale Regieren und die Reform der Institutionen. Man kann kein zukunftsfähiges Internet schaffen, wenn die Knoten dieses Netzes sozusagen 'von gestern' sind.
Schließlich, Herr Präsident, sollte diese Konferenz nicht bei vagen Absichtserklärungen stehen bleiben, sondern Zeitpläne, Zielvorgaben und Politiken festlegen.

Hulthén (PSE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Ihnen und Ihren Kollegen dafür danken, dass der Ausschuss für Umweltfragen wenigstens dieses eine Mal ans Tageslicht durfte. Dies ist, soweit ich mich erinnern kann, das erste Mal, dass der Ausschuss für Umweltfragen eine Aussprache zu einem als einigermaßen normal zu bezeichnenden Zeitpunkt führen durfte. Das ist wohl ein Anzeichen dafür, dass ein frischer Wind durch das Kollegium weht, und wir können nur hoffen, dass er anhält.
Ein frischer Wind prägt auch die ausgezeichneten Berichte der Kollegen Papayannakis und Lannoye zu der Situation zehn Jahre nach Rio und zu einer nachhaltigen Entwicklung. Wenn es uns gelingt, dies einzulösen und selbst den Entschließungen nach dem Modell von Papayannakis und Lannoye zu folgen, haben wir mehr erreicht als in den zehn Jahren zuvor.
Dagegen hat der frische Wind offensichtlich vor der Kommission Halt gemacht, bei der keine wesentlichen Veränderungen zu beobachten sind. Vielleicht sind ein paar leichte Brisen zu spüren, aber viel mehr auch nicht. Vor allem fällt es der Kommission ungeheuer schwer, den Dialog mit dem Parlament zu finden, genau wie letztes Jahr, als wir die nachhaltige Entwicklung diskutiert haben. Ich weiß nicht, welche Art der Frustration eine ordentliche Kommunikation und eine Diskussion mit dem Parlament über nachhaltige Entwicklung verhindert. Stattdessen müssen wir weiterhin mit unseren Vorschlägen und Ideen hinter der Kommission herrennen. In dieser Frage brauchen wir eine ernsthafte demokratische Debatte, wobei das Parlament ein ausgezeichnetes Forum ist, um diese Diskussion zu beginnen. Das Parlament sollte deshalb ernst genommen werden, wenn es über diese Fragen berät.
Zehn Jahre nach Rio und fünf Jahre nach unserem Versprechen einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung in allen Mitgliedstaaten der UN können wir das Ergebnis sehen. Vielen ist das Rechenbeispiel in Erinnerung geblieben, dass die vier reichsten Menschen der Welt genauso viel besitzen wie die 48 ärmsten Nationen zusammen. Ich meine, dies sagt einiges aus über die heutige Lage in der Welt. Wir lassen es zu, dass täglich 5 000 Kinder durch verschmutzte Luft, unreine Nahrung oder verunreinigte Wasser sterben. Wir lassen die Verletzlichsten, die Kinder, auf Grund unserer heutigen Lebensgewohnheiten sterben.
Genau wie der Kollege Lannoye sagte, lassen wir eine Überproduktion und das Wegwerfen von Nahrung in den reichen Ländern zu, während gleichzeitig 800 Millionen Menschen hungern. Dies ist eine Politik und eine Lebensführung, die so nicht mehr lange weitergehen kann. Es gibt jedoch einige Hoffnungsschimmer nach Rio. Manche Städte, Länder, Kommunen und Regionen haben ungeheuer viel getan, um die Situation zu verändern. Das globale Ergebnis ist dagegen niederschmetternd. Hier muss etwas geschehen. Ich finde, wir sollten heute diese Botschaft genauso wiederholen wie vor dem Gipfeltreffen in Göteborg. Wir brauchen in dieser Frage eine engagierte politische Führung und politische Prioritäten. Ich hätte es gut gefunden, wenn wenigstens ein Vertreter der spanischen Präsidentschaft, die ja dieses Engagement in Rio vermitteln soll, heute hier im Parlament gesessen und die Debatte verfolgt hätte. Wir haben gehört, welche Probleme es gibt, und Lösungsvorschläge in unseren Dokumenten dargelegt. Ich hoffe, sowohl die Kommission als auch der Rat hören nun darauf, was das Parlament zu sagen hat.

Turmes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Beitrag auf die Energiepolitik eingehen.
Ohne eine klare und ehrgeizige Politik im Bereich der nachhaltigen Energien wird es weder Entwicklung noch eine Lösung des Problems des Treibhauseffekts geben. Ich schlage für die Tätigkeit der Europäischen Union im Rahmen des Gipfels von Johannesburg fünf Schwerpunkte vor.
Erstens: ein Programm in der Art eines Marshallplans für die zwei Milliarden Menschen, die heute nicht über ausreichende Energieressourcen verfügen und häufig in ländlichen Regionen oder in Slums leben. Nachdem Herr Bush den Plan der G8 für erneuerbare Energien blockiert hat, sollte die Europäische Union allein oder mit 'like-minded countries' wie Japan die Initiative ergreifen und ein Programm von 500 000 dezentralen Energieerzeugungsanlagen finanzieren, die nach einem bereits existierenden Modell entwickelt werden, das Solarenergie, Windenergie und eventuell Wasserkraft kombiniert. Diese Anlagen sollten im ländlichen Raum errichtet werden. Zusätzlich könnte man noch Informationstechnologien mit einbeziehen und so einen echten Impuls für die Entwicklung schaffen.
Der zweite Schwerpunkt, der wahrscheinlich die einfachste und wirtschaftlichste Maßnahme der Welt mit Hinblick auf den zu erwartenden Umfang des Treibhauseffekts im Jahre 2020 darstellt, besteht in der Festlegung von Mindestnormen für die Millionen neuer Haushaltsgeräte - allein in China wird es im Jahre 2020 100 Millionen neue Kühlschränke geben -, für die neuen Motoren, für die Millionen neuer Informatiktools. Wenn es uns gelingt, hierfür Mindestnormen festzulegen, so wird dies die einfachste und die weitaus wirtschaftlichste Maßnahme sein, die wahrscheinlich den größten Einfluss auf die internationale Politik im Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt haben wird. Das wird gewiss nicht ganz leicht sein, wir würden hierfür ein Sekretariat bei der OECD brauchen, und dann könnte es losgehen.
Der dritte Schwerpunkt besteht in drei Maßnahmen. Dazu sei kurz gesagt, dass zunächst die EU und die OECD-Länder klare Ziele auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie definieren müssen. Dann muss man den Entwicklungsländern dabei helfen, ihren Energiemarkt aufzubauen und so zu strukturieren, dass sie diesen Weg beschreiten können. Schließlich werden heute 350 Milliarden Euro an Subventionen für fossile und nukleare Energien ausgegeben. Würde man dieses Geld für andere Dinge verwenden, so würde es der Wirtschaft und auch unserem Planeten besser gehen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, vor Jahren schrieb der lateinamerikanische Schriftsteller Julio Cortázar einen wunderbaren Artikel, den ich mir aufgehoben habe und der die Überschrift trägt 'Die Prostitution der Worte'. Darin spricht er von der Demokratie und sagt, dass dieses Wort infolge seiner häufigen Verwendung durch die Feinde der Demokratie an Kraft und an Wert verloren habe.
Ich denke, dass mit der nachhaltigen Entwicklung dasselbe passiert. Der Begriff nachhaltige Entwicklung steht in allen Dokumenten der Europäischen Union. Er taucht in allen Regierungsdokumenten auf, aber vor allem in den Dokumenten jener, die eine nachhaltige Entwicklung verhindern und eine nichtnachhaltige Entwicklung sowie ein Verbrauchsmuster fördern wollen, die die Festlegung eindeutiger Prioritäten und Handlungsmechanismen auf dem Gipfel von Johannesburg verhindern, wobei ich natürlich hoffe, damit Unrecht zu behalten.
Ich befürworte voll und ganz die Berichte der Herren Lannoy und Papayannakis. Die nachhaltige Ressourcenverwaltung und die Änderung der Produktionsmuster müssen prioritäre Themen sein. Wir können nicht zulassen, dass 25 % der Säugetiere, 11 % der Vögel und 15 % der vom Aussterben bedrohten Pflanzen von der Erde verschwinden. Was indes die Verbrauchsmuster betrifft, so sind 20 % der Weltbevölkerung für 86 % des Weltverbrauchs verantwortlich. Dies ist unhaltbar.
Hinsichtlich der Beseitigung der Armut, die ein weiteres vorrangiges Thema ist, waren die Ergebnisse des Gipfels von Monterrey dürftig. Wir sagen seit vielen Jahren, ebenso wie die Weltbank - keiner ihrer Mitarbeiter gehört unserer Fraktion an -, dass sich Schätzungen zufolge die Zahl der Armen in der Welt in den nächsten dreißig Jahren mehr als verdoppeln und dass, wenn nicht genügend Maßnahmen zur Eindämmung der Armut, der Ausgrenzung, der Umweltzerstörung, der Konflikte, der Epidemien und der Migrationen ergriffen werden, dies zu einer gravierenden weltweiten wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung führen wird.
Die Beseitigung der Armut hat somit Vorrang, und die diesbezügliche Bilanz der vergangenen zehn Jahre ist ärmlich. Und so fällt auch die Bilanz der Konferenz von Monterrey aus, denn bis 2006 werden nur 0,39 % an Entwicklungshilfe bereitgestellt. Ich hoffe, dass die Bilanz des Gipfels von Johannesburg nicht dürftig ausfällt, und darum vertraue ich darauf, dass die vom Europäischen Parlament entsandte Abordnung energisch das verteidigt, was wir hier vorgetragen haben.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, ich kann den Ausführungen der Berichterstatter Papayannakis und Lannoye voll und ganz zustimmen, möchte aber betonen, dass die EU ihre Angelegenheiten in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei in Ordnung bringen muss, um die Armut wirksam bekämpfen zu können.
Die Weltkonferenz in Johannesburg bietet die exzellente Möglichkeit, eine Agenda zur nachhaltigen Entwicklung für die nächsten 10 Jahre festzulegen. Wir freuen uns zwar über die Einberufung zur Konferenz, ansonsten sind aber im Großen und Ganzen keine Fortschritte in Bezug auf die globalen Vorbereitungen des Gipfeltreffens zu verzeichnen. Da die Verhandlungen auf der UN-Vorbereitungskonferenz in New York zu keinen verbindlichen Abkommen geführt haben, bietet sich die nächste und letzte Chance für die globalen Verhandlungen Ende Mai in Bali. Hoffentlich werden dort ein echter Aktionsplan und eine politische Erklärung verabschiedet, wodurch unter anderem die Einführung verschiedener internationaler Konventionen gefördert werden kann, was andererseits einen verstärkten Druck vonseiten der EU voraussetzt.
Die USA haben deutlich gemacht, dass sie im Zusammenhang mit dem Weltgipfel keine neuen Verpflichtungen eingehen wollen. Wenn das Treffen zu einem Erfolg werden soll, muss die EU eine politische Führungsrolle übernehmen, und Dänemark trägt als Inhaber des Ratsvorsitzes während des Gipfeltreffens eine große Verantwortung dafür, dass der internationale Prozess in die richtigen Bahnen geleitet wird.
Dänemark ist bei seinem Vorschlag von dem Wunsch nach einem globalen Abkommen ausgegangen, das auch konkrete Zugeständnisse des reichen Teils der Welt enthält, denn nur ein solches Abkommen kann den Rahmen dafür bilden, dass die politischen Erklärungen von Rio in Johannesburg in echte Aktionen umgesetzt werden.
Die EU hat sich auch zum Engagement für ein globales Abkommen verpflichtet, aber Herrn Lannoye zufolge will sich die Kommission intensiver um globale Partnerschaften bemühen, was bei weitem nicht ausreicht. Die EU beschließt erst auf dem Gipfeltreffen im Juni, welchen Beitrag sie für Johannesburg zu leisten beabsichtigt. Bislang haben nur wenige Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme an der Weltkonferenz zugesagt, was bedauerlich ist, denn ohne Teilnahme auf hoher Ebene sind die Erfolgsaussichten geringer. Genug der Worte, jetzt müssen wir handeln.

Kronberger (NI)
Herr Präsident! Grundsätzlich ist es natürlich deprimierend, wie wenig seit dem Gipfel von Rio geschehen ist. Der ausgezeichnete Bericht bestätigt das. Ich möchte auf einen Aspekt hinweisen. Ich glaube, Johannesburg muss hier beginnen. Ich glaube, dass wir uns in diesem Parlament nicht immer bewusst sind, welche Chancen uns der Vertrag von Amsterdam in diese Richtung gibt, nämlich das Mitentscheidungsverfahren. Je deutlicher und intensiver wir das nutzen, ich würde sogar sagen, je radikaler wir uns dafür entscheiden, hier die europäische Legislative im Umweltbereich mit zu beeinflussen, desto glaubhafter werden wir in Johannesburg sein und natürlich auch auf zukünftigen Konferenzen. Es muss uns bewusst sein, dass wir hierzu etwas mehr Selbstbewusstsein brauchen und manchmal vielleicht auch höheren Forderungen, die möglich sind, zustimmen müssen und dass wir in diesem Zusammenhang auch alle Überlegungen, dass die Atomkraft in Zukunft eine Rolle spielen könnte, ablehnen müssen.

Wijkman (PPE-DE).
Herr Präsident! Für die Erde wird die Zeit knapp. Trotz unzähliger Treffen und Konferenzen kann niemand bestreiten, dass wir heute von dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung weit entfernt sind. Tatsächlich sind wir jetzt eigentlich noch weiter davon entfernt als 1987, als der Brundtlandbericht vorgestellt wurde, oder zur Zeit des Umweltgipfels von Rio. Das sollte natürlich umgekehrt sein. Die OECD, die ja keine Umweltorganisation ist, meldete dieser Tage folgendes: All major global ecological indicators are negative.
Was Armut und soziale Entwicklung anbetrifft, steht es genauso schlimm. Die Zahl der Armen steigt, anstatt zu sinken. Vor diesem Hintergrund ist der Weltgipfel von Johannesburg äußerst wichtig, auch wenn die Hoffungen, wie bereits angedeutet, recht gedämpft sind. Die Verhandlungsmaschinerie ist schwerfällig, und hinzu kommt ein äußerst geringes Interesse vonseiten der US-Administration. Wie die Kollegin Hulthén bereits erwähnte, ist die spanische Ratspräsidentschaft heute hier leider nicht vertreten, eine Tatsache, die auch nicht gerade auf ein besonders großes Interesse an dieser Frage hindeutet.
Aus welchen Gründen sind wir noch so weit entfernt von einem vernünftigen Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum, sozialer Entwicklung und Umweltschutz? Es gibt im Wesentlichen zwei Ursachen dafür. Erstens besteht ein starker Widerstand gegen die Umsetzung all der Maßnahmen, welche die Regierungen auf zahllosen Konferenzen nach eigener Aussage befürwortet haben. Diese Maßnahmen sind z. B. die Abschaffung von Subventionen für umweltschädliche Industrien, das Einrechnen von Umweltkosten in die Preise, die Formulierung klarer Umweltkriterien für unsere Exportkreditstellen, damit wir nur nachhaltige Systeme in die Entwicklungsländer exportieren, und ganz generell die Unterstützung umweltgerechter Aktivitäten. Die Wirtschaftspolitik lenkt heute die Entwicklung in die falsche Richtung, aber wir tun nur wenig dagegen. Der Bericht des Kollegen Lannoye, den ich sehr begrüße, enthält eine Reihe von Vorschlägen zu diesem Problem. Die EU muss hier, genauso wie in einigen anderen Fragen der Armutsbekämpfung, eine treibende Kraft werden, sonst wird das Ergebnis von Johannesburg äußerst mager ausfallen.
Zweitens geht die Entwicklung auch deshalb so langsam voran, weil meiner Ansicht nach sowohl die Bildung als auch die Wirtschaft einem allzu vertikalen und reduktionistischen Modell folgen. Wir haben für unsere Gesellschaft eine Organisationsform gewählt, die auf Spezialisierung beruht. An unseren Universitäten gibt es über 20 000 verschiedene Disziplinen. Spezialisierung ist natürlich gut zur Lösung einzelner Probleme. Aber es gibt äußerst wenige Experten, die sich mit interdisziplinären Problemlösungen beschäftigen. Der Gipfel in Johannesburg soll nun zu einer Lösung aller dieser Probleme beitragen.
Neben den kurzfristigen Maßnahmen müssen wir also auch über eine ganzheitliche Perspektive nachdenken und dafür sorgen, dass sich in unseren Gesellschaften ein übergreifendes Denken entwickelt. Und nicht zuletzt müssen wir den armen Ländern, den Entwicklungsländern, helfen, Forschungskompetenz aufzubauen, damit sie selbst wirtschaftlich vorteilhaftere und ökologisch nachhaltige Strategien entwickeln können.

Scheele (PSE)
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen an den Kollegen Lannoye zu seinem umfangreichen und auch inhaltlich exzellenten Bericht anschließen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass wir uns als Parlamentarier überlegen müssen, ob wir in Zukunft, wenn wir zu einer so wichtigen Konferenz wie der in Johannesburg Stellung nehmen, das nicht kompakter, nicht kürzer, nicht strukturierter schaffen, auch vor dem Hintergrund, dass dann der Öffentlichkeit leichter zu vermitteln ist, wofür das Europäische Parlament steht und wofür nicht.
Von meinem Vorredner wurde die Kommission angesprochen und das, was sie alles zu tun hat. Ich möchte aus eigener, fast dreijähriger Erfahrung darauf hinweisen, dass es auch in diesem Haus nicht immer Mehrheiten für eine nachhaltige Entwicklung und für eine nachhaltige Lösung gibt.
Die drei Elemente der nachhaltigen Entwicklung wurden schon öfter genannt: die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Entwicklung. In diesem Sinne ist es wichtig, dass in Zukunft das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes nicht der einzige wichtige Indikator für den Fortschritt einer Gesellschaft bleiben wird. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Wir fordern in diesem Sinne die Kommission auf, sich in Johannesburg dafür stark zu machen, dass es neue soziale und ökologische Indikatoren gibt, wenn es in Zukunft um das Rechnungswesen der Staaten geht.
Man kann nicht von einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung reden, ohne auf den Zusammenhang zwischen Armut und Umweltzerstörung aufmerksam zu machen. Armut bewirkt Bevölkerungswachstum. Man schätzt, dass es bis 2015 7,5 Milliarden Menschen geben wird. Das bedeutet verstärkten Druck auf die natürlichen Ressourcen, das bedeutet verstärkten Druck auf die Umwelt. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, immer wieder die Fragen der rechtlichen Gleichstellung der Frauen und auch die Rechte der Frauen auf ihre reproduktive Gesundheit zu betonen und in diesen Bereichen Fortschritte zu erzielen.
Ich möchte auch noch ganz kurz konkret auf die Änderungsanträge eingehen. Meine Fraktion wird dem Änderungsantrag 5 der Fraktion der Grünen zur Streichung von Ziffer 26 nicht zustimmen. Ich möchte aber auch unterstreichen, dass wir von der französischen Originalversion ausgehen. Die deutsche Version, wie sie mir vorliegt, würden wir auch streichen.
Dann möchte ich noch sagen, dass meine Fraktion gegen den Änderungsantrag 12 ist, der eine so genannte Sachs-Steuer einführen will, also steuerabzugsfähige Beiträge für wohltätige Zwecke. Persönlich habe ich Probleme, überhaupt das Eigenschaftswort "wohltätig" zu verwenden. Wenn wir von einer Jahrhundertherausforderung der nachhaltigen Entwicklung reden, dann hat das etwas damit zu tun, dass wir unsere eigenen Produktionsbedingungen verändern müssen und nicht mit Wohltätigkeit. Außerdem sehe ich das Problem, dass wir dadurch Steuereinnahmen für entwickelte Staaten abziehen, die diese in Zukunft auch für ihre nachhaltige Entwicklung brauchen.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich danke den beiden Berichterstattern für ihre ausgezeichneten Berichte, mit denen sie die Aufmerksamkeit auf die Probleme und auf die Lösungen lenken. Umwelt, soziale und kulturelle Fragen, Entwicklung und Regieren stehen natürlich in einem wesenhaften Zusammenhang. Das wird dadurch deutlich, dass der vom Menschen hervorgerufene Klimawandel trotz einiger Fortschritte seit dem Gipfel von Rio unvermindert anhält. Lebenswichtige Ressourcen gehen weiterhin zur Neige, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.
In Rio wurden so viele Möglichkeiten dargelegt, und wie der Bericht Papayannakis feststellt, wurden mit dem Kyoto-Protokoll, dem Cartagena-Protokoll und anderen so viele Erwartungen geweckt, aber es ging mit ihnen nicht voran. So überrascht es kaum, wenn so viele NRO schon jetzt für Johannesburg negative Ergebnisse voraussagen. Aber die Menschen in der Europäischen Union erwarten von uns, dass wir in diesen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen, und vor dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht drücken. In zehn Jahren wird man uns fragen, was wir im Jahre 2002 gegen die mangelnden Fortschritte der vergangenen zehn Jahre und für eine Umkehrung der Situation unternommen haben.
Von anderen Kollegen wurden sehr viele wichtige Argumente zum Gipfel vorgebracht. Ich möchte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam machen, auf die Notwendigkeit, die Vielfalt in ihrem weitesten Sinn, die kulturellen Aspekte eingeschlossen, zu betrachten.
Die Zukunft braucht nachhaltige Gemeinschaften, getreu der Definition dieses Begriffs. Heute sind etwa die Hälfte der etwa 6 000 Sprachen, die in den verschiedenen Teilen der Welt gesprochen werden, bedroht: Das bedeutet, 3 000 Sprachen sind entweder ernsthaft gefährdet oder sterben aus. Die Notwendigkeit, die Vielfalt von Kulturen in der Welt zu schützen und zu fördern, wird angesichts der zunehmenden Globalisierung noch dringender. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich eine künstliche Polarisierung zwischen den Bedürfnissen der Umwelt und den Bedürfnissen der Menschen nicht weiter herausbilden kann.
Daher begrüße ich die positiven und konstruktiven Bemerkungen der Berichterstatter, denn wie Herr Lannoye sagte, ist dies eine große Herausforderung, und wir müssen einen grundsätzlich neuen Ansatz finden.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte den Kollegen Papayannakis und Lannoye für ihre wichtigen Berichte danken und sie dazu beglückwünschen. Der Weltgipfel von Johannesburg bietet eine weitere bedeutsame Gelegenheit, um sich mit den außerordentlich großen und komplizierten Problemen unmittelbar auseinander zu setzen, mit denen die Menschheit und ganz besonders die Bewohner der ärmsten Länder zu tun haben. Wir sehen ihm mit der entsprechenden Erwartungshaltung entgegen und messen ihm die Bedeutung bei, die einem Ereignis gebührt, das die Staatengemeinschaft dazu bewegen kann bzw. soll, eine Agenda aufzustellen, die tatsächlich auf die nachhaltige Entwicklung der Welt, die Verbesserung der Lebensqualität und die Beseitigung der Armut abstellt und sich dabei auf die beim Weltgipfel von Rio erreichten Abkommen stützt.
Wir würden gern optimistisch sein, auch wenn es hinreichende Gründe gibt, eine andere oder sogar entgegengesetzte Haltung einzunehmen. Diese Gründe erklären sich aus dem gewaltigen Rückstand bei der Verwirklichung des in Rio Erreichten, aus der sich vergrößernden Kluft zwischen Nord und Süd, dem Fortbestehen der Armut und der Verschuldung, dem Festhalten an ungeeigneten und ungerechten Wirtschaftsrezepten, dem fehlenden politischen Willen der reichen Länder - vor allem der Vereinigten Staaten -, Orientierungen zu verändern, die sie selbst bestimmen, und Mittel bereitzustellen, die für einen weltweiten Umschwung erforderlich sind, der doch letztlich allen zugute käme. Trotz der in letzter Stunde getroffenen Entscheidungen gehört auch die erst kurze Zeit zurückliegende Konferenz von Monterrey zu diesen Gründen, die den gebotenen Optimismus dämpfen.
Zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Umständen muss man die Mitgliedstaaten und die Kommission darauf drängen, sich endgültig und entschieden für eine Haltung zu entscheiden, die den Katastrophen angemessen ist, die die Welt heimsuchen, sich für die Förderung von Leitlinien und Maßnahmen und die Erlangung von Mitteln einzusetzen, die einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung dienlich sind, bei der Umweltschutz und Beseitigung der Armut Hand in Hand gehen. Vor allem müssen sie sich zu einer ehrgeizigen Agenda für das nächste Jahrzehnt verpflichten, mit der sich ein inakzeptabler Fehlschlag verhindern lässt, den manche für diesen Weltgipfel schon als gegeben voraussehen.

Blokland (EDD).
Auf dem 'Erdgipfel' von Rio de Janeiro im Jahr 1992 wurde vereinbart, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit nachhaltige Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu ergreifen.
Wir hatten seinerzeit hochgespannte Erwartungen gehegt. Inzwischen sind wir 10 Jahre weiter, und der Gipfel in Johannesburg rückt näher, so dass jetzt der geeignete Zeitpunkt für eine kritische Bewertung der in diesem Jahrzehnt erzielten Ergebnisse gekommen ist. Und das Resultat stimmt uns leider nicht froh. Die einzige Schlussfolgerung lautet, dass sich unsere hohen Erwartungen von vor 10 Jahren nicht erfüllt haben. Mehr noch: Die Umwelt steht heute nicht mehr im Mittelpunkt des öffentlichen - und mithin auch politischen - Interesses, während die Umweltbelastung sogar noch größer geworden ist.
Es ist höchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Wenn die EU weiterhin eine Vorreiterrolle spielen möchte, muss sie bei der Bevölkerung die nötige Resonanz finden. Und gegenwärtig sind vor allem Sicherheit und Gesundheit die Menschen bewegende Themen. Deshalb ist es nahe liegend, sie zu thematisieren. Wenn wir nämlich die Umwelt auch künftig vernachlässigen, so werden noch mehr Überschwemmungen, Waldbrände, Umweltverschmutzung sowie der schlechte Gesundheitszustand einer Vielzahl von Menschen die zwangsläufige Folge sein. Kurzum, ohne eine nachhaltige Entwicklung wird nicht nur die Umwelt geschädigt, sondern wird es auch mehr Unsicherheit, mehr Erkrankungen und eine höhere Sterberate geben - Themen, an denen die Bevölkerung interessiert ist. Indem wir uns diesen Fragen stellen, können wir die Öffentlichkeit mobilisieren und so die politischen Entscheidungsträger wachrütteln. Nur auf diese Weise wird der Umwelt wieder die ihr gebührende Aufmerksamkeit zuteil und entsteht der politische Wille, weltweit verbindliche Gesetze im Umweltbereich zu erlassen und sie auch wirklich umzusetzen.

Souchet (NI).
Herr Präsident, das Konzept der nachhaltigen Entwicklung geht zunächst von der richtigen Erkenntnis aus, dass es im globalen Rahmen grundlegende Gleichgewichte gibt, die es zu respektieren gilt. Allerdings muss man sich vor der Gefahr hüten, dass dieses Konzept zu einer ausufernden und lebensfernen ideologischen Phrasendrescherei pervertiert, die mit anfechtbaren technischen Vorschlägen aufwartet. Die äußerst breite Palette der Tätigkeitsbereiche, die in dem Bericht Lannoye angesprochen werden, verdeutlicht diese Gefahr der Verzettelung.
Um jedoch Wirkung zu erzielen, muss der Begriff der nachhaltigen Entwicklung auf klar gegliederte Prioritäten angewandt werden. Dazu gehört aus meiner Sicht vor allem die Notwendigkeit, die der Berichterstatter hervorhebt, sich nicht mit dem Fortbestehen oder gar der Zunahme einer Armut abzufinden, deren Bekämpfung eine absolute und andauernde Priorität unserer Aktion sein muss.
Zu diesem Zweck müssen wir dazu beitragen, ein gesundes Gleichgewicht zwischen öffentlicher Hilfe, die nach wie vor unerlässlich ist, und der Entwicklung des internationalen Handels zu bestimmen, der nicht systematisch als Schreckgespenst dargestellt werden darf. Die öffentliche Entwicklungshilfe darf natürlich nicht als Ersatz, sondern muss als notwendige Ergänzung zum internationalen Handel angesehen werden. Dieser kann unter den heutigen Bedingungen nicht der einzige Motor für die Entwicklung sein, aus dem einfachen Grund, dass man nicht Wirtschaften und Staaten miteinander in Wettbewerb treten lassen kann, deren Produktionskosten nicht die gleiche Struktur aufweisen.
Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass sich nachteilige Mechanismen entwickeln wie beispielsweise das Verschwinden von Nahrungsmittelkulturen aufgrund des Imports billiger Agrarprodukte bei gleichzeitiger Orientierung der Entwicklungsländer auf den Export von kommerziellen Kulturen, die keine lokale Entwicklung bringen, oder von Rohstoffen, auf denen sich wegen der großen Schwankungen ihrer Kurse nur unter größten Schwierigkeiten eine nachhaltige Entwicklung aufbauen lässt.
Wenn es unerlässlich ist, sich zur Armutsbekämpfung nicht allein auf das Wirken des internationalen Handels zu verlassen, so ist es ebenso unerlässlich, einer Aushöhlung der öffentlichen Entwicklungshilfe entgegenzuwirken. Hier fällt den europäischen Ländern eine besondere Aufgabe zu, die sie sowohl gemeinsam als auch einzeln zu erfüllen haben. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht der Versuchung erliegen, ausschließlich auf die Gemeinschaftshilfe zu setzen und auf die bilaterale Kooperation zu verzichten, deren eigener Beitrag und spezielle Erfahrungen von unersetzlichem Wert sind. Es genügt allerdings nicht, dem Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe entgegenzuwirken, indem man sich auf globale Erwägungen hinsichtlich der Entwicklung der Quoten beschränkt. Vielmehr kommt es darauf an, diese Hilfe auf die Stärkung der vielfach noch ungefestigten nationalen staatlichen Strukturen der Entwicklungsländer sowie auf die absolut vorrangige Entwicklung des ländlichen Raums auszurichten. Der öffentlichen Entwicklungshilfe kommt eine bestimmende Rolle dabei zu, die Geißel der Landflucht und der Verarmung dieser Bevölkerungsgruppen in den großen Städten zu stoppen, die dann die Auswanderung der Verzweifelten zur Folge hat.
Die Entwicklung des Nahrungsmittelanbaus sowie der wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen besonders in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialschutz ist der sicherste Weg, um durch Schaffung von Beschäftigung im ländlichen Raum die Armut zu bekämpfen. Eine besondere Rolle kommt im Rahmen dieser öffentlichen Entwicklungshilfe der dezentralen Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Bezirken oder Regionen zu. Diese Gebietskörperschaften verfügen über Erfahrungen vor Ort, sie bringen die Projekte mit den praktischen Bedürfnissen in Übereinstimmung und gewährleisten eine strikte Kontrolle der Maßnahmen. Sie schaffen herzliche und dauerhafte menschliche Beziehungen zwischen den Ländern des Nordens und denen des Südens. Deshalb muss diese Form der Kooperation deutlich gefördert werden.
Dies sind aus meiner Sicht die Prioritäten, die es im Rahmen aller im Bericht Lannoye angesprochenen Fragen festzuhalten gilt, damit das Konzept der nachhaltigen Entwicklung tatsächlich zur Reduzierung der Armut in der Welt von heute beiträgt.

Liese (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren, 1997, fand in New York ein Gipfel statt, fünf Jahre nach Rio. Damals war das Europäische Parlament leider nur mit einer sehr kleinen Delegation vertreten. Ich hatte die Ehre, dieser kleinen Delegation anzugehören. Damals ging es so weit, dass die Entwicklungsländer versucht haben, in die Schlusserklärung gar nicht mehr den Begriff 'nachhaltige Entwicklung' hineinzuschreiben, sondern nur noch 'nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum'. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis, weil natürlich in den Entwicklungsländern die Armut im Vordergrund steht. Wenn wir von Umweltschutz reden, ist das manchmal etwas unglaubwürdig. Trotzdem sollten wir als EU beide Dinge im Auge behalten, die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung, aber auch den Umweltschutz, denn das steht natürlich im Zusammenhang. Wenn die Weltbank uns zum Beispiel vorrechnet, dass bei Nichthandeln im Klimaschutz in den Industrieländern in den nächsten Jahren durch die Klimakatastrophe mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 1 % - 2 %, in den Entwicklungsländern aber mit einem Rückgang von 10 % des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen ist, dann macht das deutlich, dass man Umwelt und soziale und wirtschaftliche Entwicklung nicht gegeneinander ausspielen darf, sondern dass das zusammengehört.
Aber - und da haben die Entwicklungsländer Recht - wir müssen vormachen, dass es möglich ist, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu organisieren, ohne das auf Kosten der Umwelt zu tun. Deswegen müssen wir zum Beispiel im Klimaschutz unsere Emissionen reduzieren, bevor wir den Entwicklungsländern irgendwelche Verpflichtungen auferlegen können. Deshalb finde ich, dass wir das, was wir immer theoretisch gesagt haben und was in unseren Entschließungen steht, jetzt auch in der Europäischen Union implementieren müssen. Daher kann man an den Vorschlägen der Kommission, beispielsweise zum Emissionshandel, viel kritisieren, man kann sie besser machen, aber man muss diesen Grundansatz verfolgen. Wir müssen jetzt vor Ort handeln, damit die Entwicklungsländer uns überhaupt abnehmen, dass nachhaltige Entwicklung möglich ist.

Sornosa Martínez (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich möchte mich den Glückwünschen an die beiden Berichterstatter Papayannakis und Lannoye anschließen. Ich denke, dass sich die beiden Berichte ergänzen und wirklich neuartige und sehr interessante Vorschläge enthalten.
Meiner Ansicht nach haben das Umweltbewusstsein der Bürger ebenso wie entsprechende politische Aktionen der Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Aber mir scheint auch, dass sowohl diese Bewusstseinsbildung der Bürger als auch die politischen Aktionen unzureichend, um nicht zu sagen, lediglich nominell waren. Was das Bewusstsein der Bürger angeht, so wissen wir sehr wohl, dass sich die natürlichen Ressourcen erschöpfen, dass es Säugetiere, Vögel und Pflanzen gibt, die vom Aussterben bedroht sind, dass eine wachsende Bevölkerungszahl an Hunger stirbt und unter Armut leidet. Alles das wissen wir, und wir sind umweltbewusst, aber dennoch steigern wir unseren Konsum weiter, und das machen gerade wir, die Industrieländer, die lediglich 20 % der Weltbevölkerung stellen, aber 80 % der Ressourcen verbrauchen.
Was die politischen Aktionen angeht, so sage ich, dass diese ebenfalls nur auf dem Papier stehen, weil die meisten trotz internationaler Übereinkommen nicht oder nur unzureichend erfüllt werden. Das Kyoto-Protokoll wurde von den meisten Ländern nach nunmehr zehnjähriger Diskussion immer noch nicht ratifiziert. Die Vereinigten Staaten wollen es nicht unterzeichnen, und als Beispiel für ein Land, das die Verpflichtungen eingegangen ist, nenne ich mein Land, Spanien, das seine Emissionen um 33 % gegenüber seiner Verpflichtung erhöht hat.
So ist die Lage, und jetzt, nach dem Gipfel von Barcelona - wo die Umweltthematik nicht umfassend behandelt wurde - würde ich nicht auf dieses anspruchsvolle Programm dringen, das hier zu viele Personen fordern. Wenn wir in Johannesburg erreichen, dass alle früheren Verpflichtungen erfüllt werden, wenn wir erreichen, dass wenigstens ein Teil der internationalen Transaktionen diesen armen Ländern zugute kommt, und wenn wir eine Korrektur unserer Wertvorstellungen erreichen, mit denen wir uns gegenwärtig schaden, dann haben wir viel erreicht.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich betrachte diese Debatte und das Gipfeltreffen in Johannesburg mit etwas gemischten Gefühlen. Erfreulich ist, dass das Gipfeltreffen tatsächlich stattfindet und dass die beiden Berichterstatter sehr gute Arbeit geleistet haben, um die Befürchtungen, Hoffnungen, Vorschläge und Forderungen des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen auszudrücken. Ich möchte den beiden Berichterstattern für ihre sehr gründliche Arbeit danken.
Allerdings bin ich enttäuscht und frustriert darüber, dass die internationalen Spitzenpolitiker den Zustand der Welt nicht ernst zu nehmen scheinen. Nur wenige Monate vor dem Gipfeltreffen haben sie noch nicht einmal verlauten lassen, ob sie in Johannesburg teilzunehmen gedenken oder nicht. Auch die Strategie der EU für eine nachhaltige Entwicklung und ihre Mitteilung in Vorbereitung des Weltgipfels sind reichlich spät gekommen, wenn man bedenkt, dass dieses Thema unsere Zukunft betrifft und uns alle angeht. Der Respekt vor einem demokratischen Verfahren und der Möglichkeit, dass die Zivilgesellschaft an der Debatte teilnimmt, hätten ebenfalls größer sein müssen.
Wie andere Redner vor mir, möchte auch ich anmerken, dass die spanische Ratspräsidentschaft hier nicht anwesend ist. Auch das weist darauf hin, dass man dem wichtigen Problem der nachhaltigen Entwicklung nicht genug Achtung entgegenbringt.
Ich finde ebenfalls nicht, dass die EU dem Weltgipfel in Johannesburg das rechte Gewicht beigemessen hat. Auch der Gipfel von Barcelona, auf dem die Positionen der EU festgelegt werden sollten, war eine Enttäuschung. Die EU muss in Johannesburg deutlich machen, auf welche Weise sie ihre Agrarpolitik und ihre Fischereipolitik reformieren will, die beide enorme globale Konsequenzen nicht zuletzt für die armen Länder haben. Seitens der EU müssen wir ferner demonstrieren, dass wir eine glaubwürdige Strategie für eine nachhaltige Entwicklung haben, damit auf dem Weltgipfel die Resultate erreicht werden, welche für eine Wende in der heutigen, sich verschärfenden Umweltkrise notwendig sind. Die EU muss in dieser Hinsicht zur treibenden Kraft werden. Ich finde, die EU Mitliedstaaten haben eine besondere moralische und wirtschaftliche Verantwortung, einen nachhaltigen Weg aufzuzeigen.
Viele scheinen sich auf freiwillige Maßnahmen vonseiten der Industrie und der Großkonzerne zu verlassen, aber das allein wird nicht dazu führen, dass die Versprechen von vor zehn Jahren eingehalten werden. Freiwillige Maßnahmen können einen gewissen Beitrag leisten, aber wir brauchen eine Weltumweltorganisation innerhalb der UNO, die für die Einhaltung der Vorschriften für die Menschenrechte und die Umwelt sorgt. Die internationalen Konventionen zu Umwelt und Menschenrechten müssen darüber hinaus auch den Regeln der WTO übergeordnet sein und nicht umgekehrt, wie dies heute der Fall ist. Wir in der EU und jeder von uns, der am Gipfelreffen in Johannesburg teilnimmt, muss sich dafür einsetzen.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, man kann den Erwägungsgründen dieses Berichts, der aufgrund der darin aufgeführten Fakten eine Anklage gegen das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist, nur zustimmen.
Was ist das für eine Wirtschaftsorganisation, die die Hälfte der Weltbevölkerung zwingt, von weniger als zwei Dollar am Tag zu leben? Ein Wirtschaftssystem, das einerseits Flächenstilllegungen subventioniert und Nahrungsmittel vernichtet oder einlagert, um die Preise zu halten, und andererseits zulässt, dass 826 Millionen Menschen unterernährt sind und 16 Millionen verhungern, ist ein zutiefst kriminelles System.
Die grausame Realität dieser Feststellung unterstreicht jedoch nur, wie unnütz die Schlussfolgerungen und vor allem die vorgeschlagenen Lösungen sind. Während die großen Privatinteressen die Erde ausplündern, Profit aus den Ärmsten ziehen und die Ungleichheiten zwischen einer Minderheit Reicher und einer Mehrheit Armer verschärfen, verabschiedet das Europäische Parlament ohnmächtige Entschließungen, wohl wissend, dass Gipfelkonferenzen wie in Rio, Monterrey oder Johannesburg nichts, aber auch gar nichts ändern. Das Europäische Parlament soll wie alle repräsentativen Institutionen lediglich als Feigenblatt dienen, um die infamen Folgen des Profitstrebens in der Welt zu kaschieren.
Wenngleich sie einige der Feststellungen des Berichts teilen, werden die Abgeordneten von Lutte ouvrière sich der Stimme enthalten, um die ungeheure Scheinheiligkeit zu brandmarken, die die Tätigkeit des Europäischen Parlaments kennzeichnet, wenn es vorgibt, gegen die Armut zu kämpfen. Denn wenn man zu den Ursachen für die durch ein profitorientiertes Wirtschaftssystem angerichteten Schäden schweigt, wenn man zu der Verantwortung der großen Industrie-, Handels- und Finanzunternehmen für Elend, Hunger und Verarmung der Mehrheit der Weltbevölkerung schweigt, dann bleibt man passiver Zuschauer von Verbrechen gegen die Menschheit und macht sich so zum Komplizen.

Fernández Martín (PPE-DE).
Frau Präsidentin, unsere Kollegin und Freundin Laura González hat ihre Wortmeldung mit einem Zitat des argentinischen Schriftstellers Julio Cortázar über die Prostitution der Worte Demokratie und Nachhaltigkeit begonnen, aber dieses Parlament vergisst nicht, wo Tschernobyl liegt und auch nicht, dass das Kuba von Herrn Castro voller Demokraten ist, wie wir alle wissen.
Herr Lannoye hat uns einen Bericht vorgelegt, der doppelt wertvoll ist, da er die Problematik der nachhaltigen Entwicklung zielstrebig und energisch behandelt, und dies frei von Fundamentalismen, dafür aber mit der Flexibilität, die für die Annahme der Mehrzahl der von den Fraktionen vorgelegten Änderungsanträge notwendig ist.
Was meine von mir vorgeschlagenen und in den Text des Berichterstatters aufgenommenen Änderungsanträge betrifft, so haben diese eine Erhöhung der Effizienz bei der Verwaltung der von der Union bereitgestellten Finanzmittel, eine größere Transparenz und eine bessere Nutzung der verfügbaren Ressourcen zum Ziel.
Aus dem Gesamtbericht möchte ich als wichtigste Ziele die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung hervorheben; und er zeigt Wege für eine Globalisierung mit menschlichem, nicht virtuellem Antlitz, er tritt für einen rationellen Umgang mit den Ressourcen ein, und all dies selbstverständlich im Rahmen des Impulses, der für die Demokratisierung, den Rechtsstaat und den Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen notwendig ist - nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern insbesondere in unserer westlichen Welt.
Mit diesem Bericht setzt das Europäische Parlament entschlossen darauf, dass der anstehende Gipfel in Johannesburg die Lösung der seit Rio offen gebliebenen Fragen voran bringt und dass die auf dem Gipfel von Durban - vor knapp einem Jahr - begangenen Fehler korrigiert werden, als man auf Grund eines so erbitterten wie unergiebigen Meinungsstreits bei der Verfolgung der gesteckten Ziele nicht wie gewünscht vorankam.

Ferreira (PSE).
Frau Präsidentin, meine Herren Mitglieder der Kommission und des Rates, werte Kolleginnen und Kollegen! Aus den Medien erfuhren wir heute Morgen, dass sich in der Antarktis ein weiteres Stück der Gletscherkappe gelöst hat, in der 90 % der Süßwasservorräte der Erde gespeichert sind. Überschwemmungen, Wüstenbildung, Umweltkatastrophen nehmen zu und beschleunigen sich, und vor diesem Hintergrund, unter dem Druck einer ablaufenden Uhr begeben wir uns im September nach Johannesburg.
Herr Papayannakis und Herr Lannoye haben sehr gute Berichte vorgetragen, deren Geist und deren Verpflichtungen, wenn sie in absehbarer Zeit sowohl in Europa als auch in den anderen Teilen der Welt umgesetzt würden, zu mehr Optimismus für die Zukunft Anlass gäben. Jedoch dient dieser Text lediglich der Beschwichtigung unseres Gewissens, und die nachhaltige Entwicklung wird eine Utopie bleiben, solange wir nicht in der Lage sind, Einfluss auf die Weltwirtschaft und die internationalen Finanzen auszuüben. Vor zehn Jahren in Rio hatten wir bereits gemeinsam Verpflichtungen definiert, die nicht umgesetzt werden konnten. Heute stellen wir fest, dass die liberale Wirtschaftspolitik die Gräben zwischen unseren Ländern vertieft hat, indem sie die Reichen noch reicher und die Armen immer ärmer werden lässt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir immer mehr Reichtümer schaffen.
Die Europäische Union hat mutige Positionen bezogen, die wir jedoch noch konkretisieren und durch weitere ergänzen müssen. Dieses Modell werden wir nach Johannesburg tragen, in der Hoffnung, dass möglichst viele sich davon inspirieren lassen. Um jedoch Erfolg zu haben, brauchen wir etwas anderes als unsere Reden und unsere Texte. Wir brauchen Instrumente politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Art. Die politischen Mittel bestehen in einer anderen Form des weltweiten Regierens, das die Politiken der nachhaltigen Entwicklung einbezieht und einbeziehen muss. Die finanziellen Mittel schließen natürlich eine umfangreichere Hilfe durch die reichen Länder ein, aber auch eine Besteuerung der Finanztransaktionen, um den Entwicklungsländern die Mittel in die Hand zu geben, ihr soziales und demokratisches Niveau zu verbessern. Heute stellt sich die Frage der künftigen Entwicklung unseres Planeten. Der Druck auf all unsere Gesellschaften und die Perspektivlosigkeit für unzählige Menschen schüren neue Ängste und führen zur Abschottung, weshalb wir die Versprechen einer solidarischeren Welt nicht länger auf morgen verschieben können.

Korhola (PPE-DE).
Frau Präsidentin, unsere Kollegen stellen heute Berichte vor, die zu den wichtigsten der Woche zählen. Sie rüsten die Vertreter der EG, der weltweit führenden Gemeinschaft für die Interessen einer nachhaltigen Entwicklung, für den Gipfel in Johannesburg, und dies mit dem Ziel, den hoffnungsvollen Aussichten, die 1992 auf dem Gipfel in Rio geweckt worden sind, einen Schritt näher zu kommen. Die stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie das hohe Niveau des Umweltschutzes müssen so miteinander in Einklang gebracht werden, dass diese Teilfaktoren einander nicht bremsen, sondern gemeinsam und besser den Wohlstand beschleunigen, als es eine Komponente allein zu tun im Stande wäre.
Der Berichtsentwurf ist etwas pessimistisch in seiner Einschätzung der gegenwärtigen Entwicklung. Es liegt auf der Hand, dass es seine Zeit braucht, um die in rasantem Tempo fortschreitende negative Entwicklung zu bremsen. Erst dann kommt die Phase, in der die Wege der positiven Entwicklung sichtbar werden können. Wir müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass der exponentiell negativen Entwicklung nicht mit einer sich linear entwickelnden Politik begegnet wird; dann bleiben wir immer hinter der Wirklichkeit zurück.
In Rio wurde der wichtige Grundsatz vereinbart, mit der Basis der Zivilgesellschaften zusammenzuarbeiten. Dieser Grundsatz ist der EU schon aus früheren Zusammenhängen vertraut, aber er ist auch deshalb wichtig, weil gerade dadurch die lineare Starrheit und Langsamkeit der traditionellen Politik durchbrochen werden kann. Die Partnerschaftsprojekte werden nach dem Grundsatz geschaffen, dass gute Modelle leicht zu kopieren sind. Die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung und die Demokratisierung der Gesellschaften sind eng miteinander verwoben, was wir oft an negativen Beispielen sehen durften.
Der jüngste Bericht des Entwicklungsprogramms der UNO zeigt, dass erst die wenigsten Unternehmen der Welt ausreichend Verantwortung für die Gesellschaft tragen. Dennoch gibt es auch positive Beispiele. Von erstrangiger Bedeutung ist, wie die verantwortungsvoll handelnden und Verantwortung anstrebenden Unternehmen in der Europäischen Union behandelt werden. Es ist wichtiger denn je, die Politik der Gemeinschaft so zu gestalten, dass ein Unternehmen die Möglichkeit hat, sie zu befolgen, und das ist auch im Hinblick auf die Unternehmen günstiger. Entsprechend konsequent müssen Anstrengungen unternommen werden, um auf den globalen Märkten ein soziales und ökologisches Dumping durch die in der WTO vereinbarten Regeln zu verhindern. Das jüngste Beispiel ist der Emissionshandel: für die Produkte aus nicht beteiligten Drittländern müssen Gebühren und Zölle entrichtet werden, die die Zusatzbelastungen der Unternehmen im Emissionshandel ausgleichen.

Howitt (PSE).
Frau Präsidentin, ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Lannoye, und teile seine Auffassung, dass die Mitteilung der Kommission zu sehr beschreibend ist, die Maßnahmen aber zu kurz kommen. Ich möchte zwei Bemerkungen machen.
Die erste betrifft den Abschnitt der Mitteilung über Handel für nachhaltige Entwicklung. Die Kommission neigt noch immer dazu, von der blinden Annahme auszugehen, die Liberalisierung des Handels sei eher ein Ziel an sich als vielmehr ein Werkzeug, das dem höheren Zweck nachhaltiger Entwicklung zu dienen habe. Entgegen der Behauptung der Kommission, die meisten Ursachen der globalen Ungleichheit hätten nichts mit der Globalisierung zu tun, ist die Kluft zwischen Reich und Arm genau darum größer geworden, weil unregulierte Märkte und freie Kapitalbewegung gewöhnlich solchen Ländern, Unternehmen und Personen Vorteile brachten, die diese Kräfte zu ihrem eigenen Vorteil nutzen konnten, und zwar auf Kosten jener, die über weniger Ressourcen oder weniger politischen und wirtschaftlichen Einfluss verfügen. Die beschleunigte Umweltverschlechterung in den letzten Jahren ist eine direkte Folge der Zunahme des Verbrauchs von Ressourcen und der wirtschaftlichen Aktivität im Rahmen der Globalisierung.
Zweitens wird es den Herrn Kommissar nach dem, was der Berichterstatter des Parlaments über die soziale Verantwortung der Unternehmen gesagt hat, nicht überraschen zu hören, dass sein Einsatz für die bloße Durchsetzung der OECD-Leitlinien in multinationalen Unternehmen ebenso wie der Beitrag der Europäischen Union zur Entwicklung der globalen Verantwortlichkeit von Unternehmen aus der Sicht des Parlaments völlig unzureichend sind.
In der heutigen globalen Wirtschaft häufen sich die Anzeichen dafür, dass multinationale Unternehmen, die im Norden, mehrheitlich in der Europäischen Union, eingetragen sind, in Entwicklungsländern echten Schaden verursachen. Zu den Verstößen zählen der Missbrauch der Rechte von Arbeitnehmern und die Zufügung physischer Schäden an Arbeitnehmern, die Zerstörung lokaler Ländereien und der Lebensgrundlage, die Werbung für verbraucherschädliche Produkte, die Übertretung nationaler Gesetze und die Untergrabung lokaler Demokratie. Darum werden wir Ziffer 59 der Entschließung unterstützen. Die EU sollte ihre Entwicklungshilfe und andere außenpolitische Machtmittel nutzen, um das Ziel verbindlicher Mindeststandards hinsichtlich der Leistung von Unternehmen im sozialen und ökologischen Bereich zu verfolgen.
Herr Kommissar, Sie können einen guten Anfang machen, wenn Sie sich in Ihrer Antwort klar und eindeutig dazu verpflichten, die vorgeschlagene Rahmenvereinbarung über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen auf dem Gipfel in Johannesburg zu unterstützen. Ich sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen.

Mantovani (PPE-DE).
Frau Präsidentin, meine Herren Berichterstatter, ich danke Ihnen für die ausgezeichnete Arbeit, die Sie geleistet haben, und ich danke dem Herrn Kommissar Nielson, der stets auf die Fragen betreffend die Entwicklungsländer bedacht ist. Der in knapp vier Monaten in Südafrika, d. h. in Johannesburg, stattfindende Weltgipfel wird zweifellos für die gesamte internationale Gemeinschaft eine Gelegenheit bieten, die Anstrengungen zu konkretisieren und die Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung einzuhalten.
Obwohl in den letzten Jahren einige bedeutende Forstschritte erzielt wurden, bleibt noch viel zu tun. Die Inangriffnahme und der Versuch einer glaubwürdigen und nachhaltigen Lösung der inzwischen nicht mehr aufschiebbaren Probleme wie der Armutsbekämpfung, verbunden mit der auch auf der letzten Tagung in Brüssel behandelten essenziellen Frage der Verschuldung, den enormen Schwierigkeiten im sozialen und gesundheitlichen Bereich, mit denen die ärmsten Länder der Welt konfrontiert sind, und natürlich nicht zuletzt dem Umweltschutz, dem Handel und dem Zugang zu den internationalen Märkten, wären ein starkes und konsequentes Signal, das speziell die Europäische Union als wichtigster Geldgeber als Erste unterstützen müsste, getreu ihrer jüngsten Verpflichtung zur Aufstockung der Entwicklungshilfe um 20 Milliarden Dollar bis 2006 und um 7 Milliarden jährlich ab 2006.
Auf der anderen Seite wird es auch von entscheidender Bedeutung sein, dass sich die Empfängerstaaten im Rahmen eines regionalen Integrationsprozesses wirklich zu effektiven Entwicklungspolitiken verpflichten. Ein einseitiger Ansatz, der nicht mit einem konkreten Engagement der Regierungen und örtlichen Verwaltungen für ein entsprechendes Management und wirksame innenpolitische Maßnahmen verbunden ist, wäre nämlich wenig sinnvoll.
Erste positive Signale, die uns trotz allem zuversichtlich stimmen, sind die Verpflichtungen, die in Barcelona - und noch davor in Laeken, Göteborg und auf dem G8-Gipfel in Genua - übernommen wurden und wonach 0,7 % des BIP für die Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist ein positiver Trend, wir brauchen jedoch ein Zwischenziel, d. h. die Etappe von 0,39 Prozent des BIP der einzelnen EU-Staaten, um baldmöglichst das Ziel zu erreichen.
Alles in allem glaube ich, dass wir mit glaubwürdigen Fristen und einem präzisen Zeitplan bis 2015 die Halbierung der Armut erreichen werden.

Malliori (PSE).
Frau Präsidentin, der Begriff der nachhaltigen Entwicklung ist in der Politik der Europäischen Union nicht neu. Täglich erinnern uns Meldungen daran, dass wir unsere Bedürfnisse nicht weiter befriedigen dürfen, indem wir die Zukunft unserer Kinder, der kommenden Generationen, mit einer schweren Hypothek belasten.
Auf der Konferenz von Rio über die nachhaltige Entwicklung spielte die Union eine Vorreiterrolle und zögerte nicht, in wichtigen Fragen Verpflichtungen einzugehen. Heute müssen wir zugeben, dass zahlreiche dieser Verpflichtungen nicht eingehalten worden sind. Jetzt, 10 Jahre später, bereiten wir uns auf die Gipfelkonferenz von Johannesburg vor und müssen alle nicht eingehaltenen Beschlüsse bewerten und uns ihnen kritisch stellen. Nur so werden wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, die neuen Ziele zu erreichen, nämlich ein Wirtschaftswachstum, das auf sozialen Fortschritt ausgerichtet ist und dem Umweltschutz gebührend Rechnung trägt. Dabei kommt der Union mit den richtigen politischen Beschlüssen und flankiert von der zielgerichteten praktischen Umsetzung eine entscheidende Rolle zu. Die Union muss das Recht auf Wachstum auch den Ländern zuerkennen, die sich in diesem Prozess befinden, indem sie Maßnahmen ergreift und mit gutem Beispiel auf allen mit der Nachhaltigkeit verbundenen Gebieten vorangeht, so dass auch die Teilnahme der Nichtregierungsorganisationen an allen Entwicklungsvorhaben gewährleistet wird.
Wir müssen uns ernsthaft mit den Fragen auseinandersetzen, die unmittelbar die Beseitigung der Armut betreffen. Eine Strategie auf makroökonomischer Ebene kann in dieser Hinsicht hilfreich sein. Selbstverständlich bedarf es bei allen diesen und auch den anderen von den Berichterstattern in ihren Berichten erwähnten Themen außer dem politischen Willen auch der entsprechenden finanziellen Mittel.
Abschließend möchte ich beiden Berichterstattern danken und ihnen herzlich zu ihren so inhaltsreichen Berichten gratulieren. Hoffentlich finden sie auch praktische Umsetzung und bleiben nicht als bloße Absichtsbekundungen lediglich auf dem Papier.

García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, es zeigt sich eine gewisse Gipfelverdrossenheit, die auf die dürftigen praktischen Ergebnisse dieser Gipfeltreffen zurückzuführen ist. Dennoch war jeder Gipfel zur Entwicklung und Umwelt ein wichtiger Wendepunkt in den Beziehungen des Menschen zu seiner Umwelt.
Der Gipfel von Stockholm bewirkte eine allgemeine Bewusstseinsbildung hinsichtlich der schwersten Angriffe auf unsere Umwelt. Der Gipfel von Rio umriss ein neues Szenario, das der nachhaltigen Entwicklung. Dennoch hat das Konzept der geteilten, aber differenzierten Verantwortung nicht die nötige Unterstützung durch die reichsten Länder erhalten.
Natürlich können die politischen Führer in der Welt nicht gerade zufrieden sein, wenn sie an die unerfüllten Versprechen von Rio erinnert werden. In den zehn Jahren, die zwischen Rio und Johannesburg liegen, hat sich ein wichtiger Wandel im Szenarium vollzogen, im Szenarium einer globalisierten Gesellschaft, in der die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede eng mit den Umweltproblemen und der Regierbarkeit aller Länder verknüpft scheinen.
Die Beseitigung der Armut ist weltweit vorrangig, weil wir nur so die Globalisierungsprozesse erfolgreich und gerecht betreiben können. Die Tendenzen zeigen uns jedoch, dass diejenigen, die in den reichen Ländern leben, ihr Wohlstandsniveau erhalten wollen und die anderen 80 % der Bewohner dieses Planeten einen menschenwürdigen Lebensstandard erreichen müssen.
Die einzige Hoffnung für die Nachhaltigkeit auf globaler Ebene ist folglich ein Wandel der Produktions- und Verbrauchsformen. Wir wissen, auf welche Elemente es bei einem gerechten Wachstum in dieser globalisierten Welt entscheidend ankommt, aber wir wenden dieses Wissen nicht entschlossen genug an. Von größter Bedeutung sind dabei unter anderem: Transparenz und Öffnung der Märkte, Wissensmanagement, Innovationsmanagement und Technologietransfer, Effizienz unserer Verfahren und unserer Produkte, Übernahme und Ausübung der gesellschaftlichen und umweltpolitischen Verantwortung durch alle Sektoren.
Die Europäische Union hat klare Zeichen gesetzt, dass sie in der Lage ist, diesen Prozess zu führen. Ich hoffe, dass wir in Johannesburg unsere mutigen, großzügigen und ehrenhaften Positionen, die uns als Vorreiter einer neuen Weltordnung geziemen, zu verteidigen wissen und verteidigen können.

Lund (PSE).
Frau Präsidentin, zunächst ein Dankeschön an Herrn Kommissar Nielson und Danke auch für zwei gute Berichte.
Obwohl schon vor zehn Jahren in Rio eine präzise Agenda zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt wurde, ist die Entwicklung seither leider in die entgegengesetzte Richtung verlaufen. Die Armut breitet sich weiter aus, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird von Tag zu Tag größer. Der Verbrauch der natürlichen Ressourcen nimmt täglich zu, die von Menschen verursachten Klimaveränderungen halten unvermindert an, und mit jedem Tag werden die Tier- und Pflanzenarten weniger, und zwar unwiederbringlich. Es ist wirklich sehr wichtig, dass die EU auf der Weltkonferenz in Johannesburg eine globale Verantwortung übernimmt. Es muss ein globales Abkommen mit einem konkreten Arbeitsprogramm zur nachhaltigen Entwicklung für die kommenden Jahre erstellt werden, mit genauen Zielsetzungen und exakten Zeitvorgaben. Ich möchte einige einfache, entscheidende Elemente nennen.
Wir müssen einen entschlossenen Kampf gegen Armut und Hunger führen, um die Zusagen an die UN in Bezug auf die Entwicklungshilfe zu erfüllen, indem wir unter anderem den Entwicklungsländern echte Chancen im Welthandel einräumen. Wir müssen die Wechselbeziehung zwischen Wirtschaftswachstum und vermehrter Umweltbelastung unterbrechen, insbesondere durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und sauberer Technologien. In allen Politikbereichen, bei Rechtsvorschriften ebenso wie bei Handelsabkommen, Investitionen und Entwicklungshilfe, müssen wir erreichen, dass die Nachhaltigkeit Berücksichtigung findet. Wir brauchen sichere und wirksamere Instrumente zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen sowie Vereinbarungen im sozialen Bereich. Schließlich halte ich es für unabdingbar, konkretere Ziele in Bezug auf den Einsatz von Naturreichtümern und die Sicherung der Artenvielfalt festzulegen.
Angesichts der bisherigen Versäumnisse bei der Vorbereitung der Weltkonferenz und der Haltung der Bush-Administration steht zu befürchten, dass Johannesburg zu einem Fiasko wird. Europa obliegt die enorme Aufgabe, in Johannesburg zu einem positiven und verbindlichen Ergebnis zu gelangen.

Flemming (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Auch ich muss Frau González Álvarez sagen, dass das Wort 'Demokratie' am häufigsten in den grauslichsten kommunistischen Diktaturen in den Mund genommen wurde, und dass sich die schlimmsten Umweltkatastrophen in kommunistischen Staaten abgespielt haben - denken Sie an Tschernobyl -, in jenen Staaten, wo man weder von der Wirtschaft noch von der Ökologie irgend etwas versteht.
Rio war ein Meilenstein. Heute stehen wir da und sind sehr traurig und haben nichts in der Hand. Und wer denn außer der Europäischen Union sollte hier Vorreiter sein? Wer hat denn die Möglichkeiten, wer hat das Bewusstsein, wer hat das Können, das Wissen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten dazu? Denn Umweltschutz ohne eine starke Wirtschaft ist nicht möglich. Und jetzt stehen wir vor Johannesburg und müssen feststellen: Die Vorbereitungen laufen schlecht!
Erlauben Sie mir, dass ich wenige Worte zu dieser Vorbereitungskonferenz in New York sage, die vom 25. März bis 5. April stattgefunden hat. Man berichtet mir, dass alles viel zu langsam, viel zu bürokratisch vor sich geht. Man hat noch nicht einmal mit den Verhandlungen begonnen. Man hat jetzt die nächste vorbereitende Konferenz in Indonesien etwas verlängert. Sie wird jetzt vom 24. Mai bis 7. Juni stattfinden. Wenn man auch hier nicht weiterkommt, dann ist Johannesburg schon gescheitert, ehe wir überhaupt dorthin gefahren sind.
Erlauben Sie mir, ein ganz wichtiges Thema für mein Land anzusprechen. Es geht um die Berge. Die Schweiz und Österreich haben in den vorbereitenden Konferenzen ein starkes, eigenes Bergkapitel verlangt, und die Europäische Union hat zugestimmt. Auch da war es bei den Vorbereitungen nicht möglich weiterzukommen. Die Länder, die wir hier vertreten, haben alle die Alpenkonvention unterzeichnet. Bei der Ratifizierung der Protokolle geht aber einfach nichts weiter. Wenn wir bei einem internationalen Gipfel stark auftreten und dort für unsere Berge etwas verlangen wollen, dann müssen wir zuerst zu Hause unsere Hausaufgaben machen. Ich bitte Sie alle, Ihre Regierungen aufzufordern, dass die entsprechenden Protokolle zur Alpenkonvention so rasch wie möglich ratifiziert werden.

Deva (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte gern etwas eingehender über die soziale Verantwortung von Unternehmen und die nachhaltige Entwicklung sprechen, und zwar nicht von der linken, sondern von der rechten Seite dieses Plenums aus. Wenn die Fragen der sozialen Verantwortlichkeit von Unternehmen nicht richtig verstanden werden, wird das für die globale Wirtschaft nur eine weitere Parole werden.
Globale Wirtschaft erfordert globale Regeln. Wenn man keine globalen Regeln hat, um die Entwicklung unseres Planeten aufrechtzuerhalten, werden wir am Ende vor dem Problem stehen, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, dass sich die Umwelt verschlechtert und es mit der nachhaltigen Entwicklung vorbei ist. Sechzigtausend Menschen werden im September in Johannesburg ihre Zeit vergeuden.
Zuletzt gab es so etwas wie einen Anflug von globaler Wirtschaft in der Epoche der Weltreiche, als die britischen, französischen, italienischen und spanischen Mächte auszogen und wirtschaftliche Aktivität entfalteten. Aber selbst die britische Ostindien-Kompanie zeigte soziale unternehmerische Verantwortung: Sie baute Schulen, sie schaffte Ordnung in Bengalen, sie baute Eisenbahnen; sie entwickelte die Infrastruktur und sie begründete Offset-Investments. Auf diese Weise entwickelte sich die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Wirtschaften der ärmeren und der reicheren Länder.
Heutzutage müssen wir im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung von Unternehmen zur Kenntnis nehmen, dass der Umsatz der 200 größten multinationalen Unternehmen zusammen genommen größer ist als das Bruttosozialprodukt von 172 Ländern. Die 200 Chefs dieser Unternehmen tragen also eine riesige soziale Verantwortung. Wir müssen sie gewinnen und eine Entwicklungspartnerschaft schmieden, sollten an ihrem Tun nicht herumkritisieren, sondern ihnen helfen, denn Shareholder Value ist, selbst in der City of London, wesentlich vom ethischen Verhalten der Unternehmen abhängig. Ich habe immer wieder erlebt, dass Unternehmen mit einer ordentlichen Umwelt- und Entwicklungspolitik höhere Aktiengewinne verzeichnen als solche, die in anderen Teilen der Welt plündern und rauben.
Ich bitte also die Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten, nicht die zu meiner Linken, die schon dort angelangt sind, zu begreifen, dass wechselseitige Abhängigkeit verlangt, dass wir den Blick auf unsere eigene wirtschaftliche und Unternehmensentwicklung richten und unsere Unternehmen auffordern, Partner in diesem Entwicklungsprozess zu sein.

Nielson
. (EN) Ich danke Herrn Papayannakis und Herrn Lannoye für ihre umfassenden und sehr anregenden Berichte.
Es ist bedauerlich, dass es mit den in Rio gesetzten Zielen nur langsam vorangeht und die Bedingungen in mancher Hinsicht heute schlechter als vor zehn Jahren sind. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll und hoffentlich auch nützlich, dass Johannesburg tatsächlich stattfindet. Es ist eine Möglichkeit, um die Aufmerksamkeit der Welt wieder auf diese Probleme zu lenken. Wir sind entschlossen, daraus das Beste zu machen.
Ich teile die Auffassung des Parlaments, dass der Vorbereitungsprozess für den Weltgipfel nicht so gut läuft, wie wir es gern hätten, aber die in Monterrey verkündete Erhöhung der Entwicklungsausgaben sollte den Fortschritt in Johannesburg begünstigen. Da wir zumindest die Debatte über die Finanzierung der Entwicklung mit einem gewissen realen Ergebnis hinter uns haben, besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass man sich in Johannesburg auf die nachhaltige Entwicklung konzentrieren kann.
Allerdings müssen wir auch kreativer sein und innovative Mittel der Umsetzung und Finanzierung finden. Es gibt noch viel zu tun, um sicherzustellen, dass das letzte Vorbereitungstreffen in Bali Ende Mai zu Ergebnissen führt. Das ist keineswegs gewiss. Es geht in der Debatte nicht um Zielsetzungen, da es einen Konsens darüber zu geben scheint, dass die Beseitigung der Armut sowie nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Produktion die vorrangigen Ziele des Gipfels sind, der als ein generelles Charakteristikum weiterhin von der Verpflichtung geleitet ist, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Wie immer stellt sich die Frage, wie diese Ziele zu erreichen sind.
Die Union befindet sich im Prozess der Festlegung einer Reihe von Kernprioritäten für gemeinsames Handeln. Diese leiten sich aus der Strategie für nachhaltige Entwicklung her. Die Kommission wird spezielle Partnerschaftsinitiativen in den nachfolgend genannten Bereichen fördern. Lassen Sie mich anmerken, dass es so gut wie einerlei ist, ob wir von Partnerschaften oder Geschäften reden. Diese Partnerschaften, die wir fördern, ergeben zusammen etwas, das man sinngemäß als einen 'globalen Deal' bezeichnen kann.
Zum Wasser Mit Blick auf eine bessere Bewirtschaftung der Ressourcen und den besseren Zugang zu sicherem Trinkwasser und entsprechenden sanitären Einrichtungen werden wir eine Initiative ins Leben rufen, die auf einer integrierten Bewirtschaftung der Flusseinzugsgebiete beruht.
Zur Energie Die Kommission wird eine Initiative zur Verbesserung der angemessenen, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit Energie vorschlagen. Kern der Initiative wird die Bereitstellung von technischer Hilfe für Entwicklungsländer sein, um auf dem Wege von Partnerschaften eine ordentliche Energiepolitik zu installieren.
Zum Gesundheitswesen Die Union wird in den nächsten fünf Jahren den Umfang der Entwicklungshilfe mit dem Ziel einer verbesserten Gesundheit erhöhen sowie Empfängerländer und die internationale Gemeinschaft auffordern, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Gesundheit der Mütter gelten. WTO-Mitgliedstaaten sollten Differenzen über Zwangslizenzen beilegen und dafür Sorge tragen, dass den Entwicklungsländern pharmazeutische Produkte zum geringst möglichen Preis zur Verfügung gestellt werden können. Ich erinnere das Parlament daran, dass wir vor einem Jahr die Beschränkungen für die Beschaffung wichtiger Medikamente gegen Aids, Malaria und Tuberkulose, soweit es die Kommission betraf, weltweit aufhoben.
Zum Bildungswesen Die Union wird in den nächsten fünf Jahren auch den Umfang der Entwicklungshilfe im Bildungsbereich erhöhen und die Empfängerländer auffordern, unterstützende politische Rahmenwerke zu schaffen und entsprechende nationale Haushalte zu bilden. Wir werden die schlagkräftige Weltbank-Initiative 'Bildung für alle' unterstützen und insbesondere Partnerschaften mit der UNESCO stärken, um Kapazitäten aufzubauen und Fortschritte zu verfolgen; wir werden auch der schulischen Grundbildung und der Beseitigung der Unterschiede zwischen Frauen und Männern Priorität einräumen.
Zum Handel Damit die Globalisierung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wirkt, sind rasche Fortschritte bei der mit der Entwicklungsagenda von Doha begonnenen Arbeit und darüber hinaus gehende konkrete Handelsinitiativen erforderlich. Die Union wird sich dafür einsetzen, dass über Zugangsniveaus, vergleichbar mit 'Alles außer Waffen', von allen OECD-Ländern zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder entschieden wird.
Zum Wald - Die Union wird effektiv zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Holzfällens und des illegalen Holzhandels beitragen. Hierbei ist mehr als bloße Überwachung notwendig. Wir brauchen polizeiliche Kontrollen.
Zur Fischerei Die Union beabsichtigt, einen wirksamen Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei langfristiger Sicherung der Lebensfähigkeit der Fischereiwirtschaft zu leisten. Wir werden illegales, nicht gemeldetes und ungeregeltes Fischen bekämpfen und nachhaltige Fischereipolitiken in Entwicklungsländern im Kontext der Strategien zur Verringerung der Armut unterstützen. Zurzeit befinden wir uns mit zahlreichen Ländern Afrikas und andernorts im Prozess der Neuverhandlung der traditionellen Fischereiabkommen. Dieser Erneuerungsprozess ist notwendig, wenn wir uns in diese Richtung bewegen wollen.
Zum Regieren Die Union wird zur Stärkung von globalen Regierungsstrukturen und Institutionen im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich sowie deren entsprechenden Verknüpfungen beitragen, um die Kohärenz der Maßnahmen, Integration und höhere Effizienz zu sichern. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch aktiv an der sich anbahnenden Debatte über globale öffentliche Güter beteiligen und innovative Mechanismen zur internationalen Finanzsolidarität und für Anreize zur Reduzierung negativer Effekte, so genannter Externalitäten, erkunden. Wir werden eine Task Force vorschlagen, die allen Akteuren offen steht und die die relevanten globalen öffentlicher Güter ermitteln und über deren angemessene Bereitstellung diskutieren soll. Diesen Aspekt haben wir im Konsens von Monterrey vermisst; doch haben die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten diese Frage während der Woche in Monterrey andiskutiert und damit dafür gesorgt, dass das, was nicht im Konsens von Monterrey enthalten ist, noch während der Konferenz in die internationale Debatte einfloss. Wir wollen Johannesburg als Plattform nutzen, um diese Fragen auf die internationale Agenda zu setzen.
Alle diese Initiativen werden im Rahmen der nationalen und regionalen Strategien unserer Partnerländer zur Verringerung der Armut einfließen, die die Grundlage für nachhaltige Entwicklung bilden. Bei der Umsetzung dieser Initiativen wird die Union Afrika und den Bemühungen afrikanischer Länder um die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit widmen.
Zu den Beiträgen von Herrn Howitt und Herrn Deva: Zusammen genommen stellen sie die Herausforderung ausgewogen dar. Ich werde beiden Seiten dieses Hauses in dieser Frage aufmerksam zuhören. Ich stimme beiden zu, also sollte das grundsätzlich nicht unmöglich sein. Das große Thema echten internationalen Regierens kommt in Bewegung. Das ist auch der Hauptknackpunkt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Wir sehen es als natürlich und notwendig an, mit dem globalen Regieren in einer Vielzahl von Problemen voranzukommen, bei denen die USA-Regierung, die weniger multilateral eingestellt ist, einen anderen Kurs bevorzugt. Darüber muss diskutiert werden. Wir betrachten diese internationalen Konferenzen als nützliche Foren, um diese Auffassungen durchzusetzen.
Mehrere Redner aus allen Fraktionen dieses Hauses haben angesprochen, dass wir bei der Reform der Landwirtschafts- und der Fischereipolitik in Europa vorankommen müssen, um in diesen Bereichen international glaubwürdig zu sein. Dem kann ich nur zustimmen. Es handelt sich hier um zwei Bereiche, die einen hohes Maß an Aufmerksamkeit verlangen. Die Reform dieser beiden Bereiche ist, was die internationalen Konsequenzen angeht, genauso wichtig wie jeder andere Beitrag Europas zur globalen Entwicklung.
Die Vorbereitungen auf Johannesburg werden im Juni einer der Hauptdiskussionspunkte beim Europäischen Rat in Sevilla sein. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass die Europäische Union in Johannesburg eine Vorreiterrolle bei der Erzielung eines anspruchsvollen, aktionsorientierten Ergebnisses spielt.
Mehrere Redner sprachen davon, dass es an klaren Entscheidungen hinsichtlich der Teilnahme höchster Regierungsvertreter fehle. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit das Parlament darüber informieren, dass der Präsident der Europäischen Kommission ganz eindeutig beabsichtigt, am Johannesburger Gipfel teilzunehmen. Eine Reihe weiterer Kommissionsmitglieder wird ebenfalls dabei sein und damit gewährleisten, dass bei den Verhandlungen den verschiedenen Verantwortungsbereichen größtmögliche Beachtung geschenkt wird.
Das Europäische Parlament ist stets für nachhaltige Entwicklung und deren Einbindung in alle Unionspolitiken eingetreten. Ihre Bemühungen tragen dazu bei, in die Vorbereitungen auf Johannesburg ein Moment der Dringlichkeit einzubringen. Das ist notwendig. Ich danke dem Parlament für die heutigen Beiträge.

Die Präsidentin. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagungsordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Welternährungsgipfel (FAO).

Nielson
. (EN) Herr Präsident, die Teilnehmer des Welternährungsgipfels 1996, zu denen auch die Europäische Kommission gehörte, verpflichteten sich, die Zahl unterernährter Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Dieses Ziel wurde in der von den Vereinten Nationen im September 2000 angenommenen Millenniumserklärung bekräftigt. Derzeitige Informationen lassen jedoch erkennen, dass der Hunger trotz erheblicher Anstrengungen vieler Länder zur Verminderung der Armut und zur Verbesserung der Ernährungssicherheit noch nicht rasch genug verringert, um dem Aktionsplan des Welternährungsgipfels gerecht zu werden.
In einer Welt wachsenden Wohlstands und reichlichen Nahrungsmittelangebots ist es nicht hinnehmbar, dass immer noch nahezu 800 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung leiden. Die Beseitigung des Hungers ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Menschheit und kann nur durch abgestimmtes Handeln der nationalen Regierungen und der internationalen Gemeinschaft erreicht werden. Dies hat die FAO veranlasst, die Staats- und Regierungschefs fünf Jahre später zum Welternährungsgipfel einzuladen, um die Fortschritte in der Erreichung der Ziele von 1996 zu beurteilen und um das politische Bekenntnis zur Bekämpfung der Armut zu bekräftigen.
Die Kommission hat im Einklang mit den Verpflichtungen von 1996 und ihrem Aktionsplan beachtliche Anstrengungen unternommen. Die Verringerung der Armut wurde zum allgemeinen Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, und den Zielen auf dem Gebiet der Ernährungssicherheit widmet sich ein breites Spektrum von Maßnahmen und Instrumenten. Der bevorstehende Welternährungsgipfel bietet die Gelegenheit, die Verpflichtung der Kommission zu erneuern, unsere Auffassungen vorzutragen und über den erreichten Fortschritt zu berichten.
Der Gipfel ist im größeren internationalen Kontext einer Reihe hochrangiger Veranstaltungen zu sehen, beispielsweise der Brüsseler Konferenz der am wenigsten entwickelten Länder, der Konferenzen von Doha, Monterrey und Johannesburg. Er gibt neuen Schwung und bietet neue Chancen für Fortschritte in der nachhaltigen Entwicklung. Ernährungssicherheit ist eine wesentliche Dimension und ein Indikator bei der Verringerung der Armut und stellt in diesem Zusammenhang ein Schlüsselelement dar.
Der Gipfel wird auf den Verpflichtungen und Ergebnissen verschiedenster internationaler Prozesse aufbauen können und sollte die Zielsetzungen auf dem Gebiet der Ernährungssicherheit fester in die umfassendere Agenda der Verringerung der Armut integrieren und die zum nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen und damit zur nachhaltigen Entwicklung bestehenden Beziehungen verstärken. Ernährungssicherheit/ländliche Entwicklung ist einer von sechs Schwerpunktbereichen in der allgemeinen Entwicklungspolitik.
Das Ergebnis des Gipfels wird eine unter den FAO-Mitgliedern ausgehandelte politische Erklärung sein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bereiten einen gemeinsamen Standpunkt vor. Die Erklärung wird zur Stärkung des politischen Willens und zur Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung des Aktionsplans aufrufen. Die abschließenden Verhandlungen mit den FAO-Mitgliedern werden vor dem eigentlichen Gipfel im Ausschuss für Ernährungssicherheit stattfinden.
Abschließend möchte ich den politischen Willen der Europäischen Gemeinschaft bekräftigen, die realistischen und nachhaltigen Empfehlungen auf dem Welternährungsgipfel zu unterstützen und sich den Herausforderungen des Kampfes gegen den Hunger auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu stellen. Dieser Gipfel wird eine erneute politische Gelegenheit bieten, unseren Dialog mit den Entwicklungsländern weiter zu verfolgen und unsere Solidarität mit den weniger entwickelten Ländern und den armen hungernden Menschen in aller Welt zu bezeugen.

Bowis (PPE-DE).
Frau Präsidentin, eingangs möchte ich dem Herrn Kommissar für seine Erklärung danken. Lassen Sie mich jedoch ihm gegenüber meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass das Ergebnis von Rom mehr als nur eine Erklärung sein möge. Ich hoffe, es wird ein Programm entschlossenen Handelns sein.
Die Öffentlichkeit nimmt den Hunger sehr oft als Fernsehnachricht über eine Hungersnot wahr. In den letzten 25 Jahren setzte man das weitgehend mit Konfliktsituationen gleich, aber das eigentliche Problem ist die Unterernährung. Schlechtes Wasser führt zu Krankheit, Behinderung und Tod und natürlich zum Verlust einer produktiven Arbeitskraft. Das wiederum führt zu niedrigem Einkommen, was Unterernährung zur Folge hat, und das ist der Teufelskreis, den wir durchbrechen wollen.
Die Situation verschlimmert sich, wenn humanitäre Hilfe die Tätigkeit der einheimischen Landwirte und die einheimische Wirtschaft untergräbt. Wir haben ein gutes Gefühl, wenn wir unsere Lebensmittelüberschüsse an Länder mit geringem Einkommen abgeben, ohne uns bewusst zu sein, dass das den Produzenten von Nahrungsmitteln in jenen Ländern eher schaden als nützen kann. Sie verschlimmert sich weiter, wenn wir in Europa den Landwirtschaftsexporten dieser Länder aus völlig verständlichen Gründen der Hygiene und der Lebensmittelsicherheit unsere Tore verschließen. So schraubt sich die Problemspirale hoch. Das heißt, wir hindern sie daran, genug zu verdienen, damit sie unseren Standards gerecht werden können.
Als ich zur AKP-Tagung in Kapstadt war, fand ich es absurd, dass mich lokale Produzenten um Hilfe baten. Sie wollten, dass ihr hochwertiges Springbockfleisch ebenso wie in ihren Fünf-Sterne-Hotels in Afrika auch in Europa auf den Tisch kommt, aber sie konnten sich die Ausrüstung zur Portionierung des Fleisches, wie die Regelungen es verlangen, nicht leisten, und so blieb ihnen der Markt verschlossen. Solchen Dingen müssen wir vorbeugen.
Lassen Sie mich auf die wesentlichen Herausforderungen zurückkommen. Seit einem Vierteljahrhundert haben wir uns unsere Ziele gesetzt. Wir haben gesagt, das Problem müssen wir lösen, und dann, im Jahre 1996, stellten wir fest, dass es 800 Millionen unterernährte Menschen gibt. Wieder haben wir uns ein Ziel gesetzt, nämlich diese Zahl bis 2015 zu halbieren: Das bedeutet über 20 Jahre hinweg eine jährliche Verringerung um 22 Millionen. Doch wir stehen bei 6 Millionen im Jahr und erreichen nach fünf Jahren nicht unsere Zielsetzung. Wir werden sie frühestens 2030 erreichen. Das Paradoxe ist, dass die Nahrungsmittelproduktion in der Welt schneller gewachsen ist als die Bevölkerung: Den 5,8 Milliarden Menschen, die es heute in der Welt gibt, stehen durchschnittlich 15 % mehr Nahrungsmittel pro Kopf zur Verfügung als den 4 Milliarden vor 20 Jahren. Doch die Pro-Kopf-Produktion von Nahrungsmitteln ist nicht in den hochverschuldeten Ländern mit geringem Einkommen gestiegen, insbesondere nicht im subsaharischen Afrika. Darauf sollten wir unsere Aufmerksamkeit richten.
Im Jahr 2000 haben von 5,8 Milliarden Menschen immer noch 826 Millionen gehungert. Bei der derzeitigen Rate werden im Jahr 2015 dem Jahr unserer Zielsetzung noch 580 Millionen Menschen an Hunger leiden. Ich bitte die Kommission und uns alle, sich daran zu erinnern, dass die Lösung dieses Problems nach Berechnungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen jährlich 13 Mrd. US-Dollar kosten würde. 13 Mrd. US-Dollar im Jahr ist die Summe, die wir in Europa und Amerika für Kosmetika ausgeben. Denken Sie bitte daran, dass in den letzten 50 Jahren weltweit fast 400 Millionen Menschen an Hunger und mangelhafter Hygiene gestorben sind. Das sind drei Mal so viele, wie in allen Kriegen des gesamten 20. Jahrhundert getötet wurden. Schließlich bitte ich Sie daran zu denken, dass in jedem Jahr etwa neun Millionen Menschen an Hunger sterben. Das sind 24 000 Tote täglich; alle 3,6 Sekunden ein Leben weniger; in den drei Minuten meiner Rede waren es 50 Tote. Darüber sollten wir uns Gedanken machen, wenn wir am 10. Juni in Rom sind, und darum fordere ich zum Handeln auf und nicht nur zur Abgabe von Erklärungen.

Garot (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Das Problem des Hungers in der Welt, über das wir heute sprechen, kann niemanden gleichgültig lassen. Und da es sich in immer größerer Schärfe stellt, ist ein stärkeres politisches Engagement gefragt, vor allem im Rahmen des bevorstehenden Welternährungsgipfels. Vorrangig muss die Europäische Union bei diesem Gipfeltreffen ihrer Rolle in diesem Kampf gerecht werden, der es erforderlich macht, das Recht auf Ernährung als ein grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen.
Das Problem des Hungers mag sich als eine schlechte Verteilung der Lebensmittel zwischen den überernährten und den unterernährten Ländern darstellen. In Wahrheit liegt jedoch die Lösung nicht in erster Linie in einem besseren Austausch zwischen den Regionen des Überflusses und denen des Mangels. Vor allem geht es darum, dort Lösungen zu finden und zu fördern, wo das Problem sich stellt, um es nicht zu einem Bruch mit der Ernährungskultur der betroffenen Bevölkerung kommen zu lassen und um ihre ländliche Wirtschaft zu konsolidieren.
Unter diesem Blickwinkel erfordert die Bekämpfung von Hunger und Armut unbestreitbar einen Schuldenerlass, die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Verstärkung der technischen Hilfe und die Investitionsförderung in diesen rückständigen Ländern. Erforderlich sind zweifellos auch die rationelle Verwendung des Wassers und die Erhaltung der Artenvielfalt, die durch die internationale Gemeinschaft zu 'internationalen öffentlichen Gütern' erklärt werden sollten. Vor allem aber kommt es darauf an, die Fischerei und die Förderung der Entwicklung der Nahrungsmittelkulturen nach einem nachhaltigen Modell zu betreiben. In diesem Sinne gehören die Anwendung von landwirtschaftlichen Praktiken, die im Einklang mit den lokalen Bedingungen stehen, die Verarbeitung der Erzeugnisse vor Ort, der Aufschwung der nahegelegenen Märkte und die Wahlfreiheit der Entwicklungsländer hinsichtlich der neuen Technologien zu den Prioritäten, die in den Hungerregionen umgesetzt werden müssen und die stärker als bisher eine spezifische und differenzierte Behandlung durch die WTO erfordern.
Ich fordere also unseren Kommissar auf, auf dem bevorstehenden Ernährungsgipfel die Ideen zu verteidigen, die in der gemeinsamen Entschließung des Europäischen Parlaments enthalten sind.

Mulder (ELDR).
Frau Präsidentin! An der soeben von dem Herrn Kommissar abgegebenen Erklärung ist so gut wie nichts auszusetzen. Sie enthält Gemeinplätze. Mein einziger Kritikpunkt lautet, dass es sich um Ausführungen handelt, die zeitlos sind. Ob ein für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiges Kommissionsmitglied diese Erklärung vor 15 oder vor 10 Jahren abgegeben hätte oder sie nun heute abgibt, inhaltlich wäre es das Gleiche gewesen. Meine Kernfrage lautet: Worin bestehen die von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen denn nun konkret?
Erstens: Wie schon gesagt wurde, sollte sich die Kommission auf Afrika konzentrieren. Die Agrarproduktion hält dort nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt. Was muss die Kommission unternehmen? Zunächst sollte sie über die Delegationen und die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass in diesen Ländern eine vernünftige Preispolitik für Agrarerzeugnisse betrieben wird. Landwirte in aller Welt sind zu einer ausreichenden Produktion bereit, vorausgesetzt, die natürlichen Gegebenheiten lassen es zu und die Preise sind akzeptabel. Stets bedarf es eines Interessenausgleichs zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung, doch steht außer Zweifel, dass bei nicht hinnehmbaren Preisen für Agrarerzeugnisse kein Landwirt mehr produziert und die Bevölkerung in zunehmendem Maße von Einfuhren und von Nahrungsmittelhilfe abhängt. Und beides hat häufig verhängnisvolle Folgen für die lokale Nahrungsmittelproduktion. Nahrungsmittelhilfe wird allzu leichtfertig unter anderem durch, wie ich meine, die Amerikaner gewährt. Vielleicht kann die Europäische Union im Rahmen der Welthandelsorganisation mit den USA diesbezüglich ein ernstes Wort reden. Künftig sollte die Union bei der Leistung von Nahrungsmittelhilfe ebenfalls umsichtig vorgehen.
Auf die Weltmarktpreise haben wir zwar keinen Einfluss, wir können aber mit den Regierungen der betreffenden Länder darüber diskutieren, dass sie eine transparente Preispolitik betreiben sollten, damit sich die Einfuhren aus dem Weltmarkt nicht nachteilig auf die lokale Nahrungsmittelproduktion auswirken.
Noch zwei Punkte: Oftmals glauben wir, ein Problem mit Geld lösen zu können. Man nimmt an, eine Lösung wäre vielleicht möglich, wenn den Beratungsdiensten ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt würden. Ich bin nicht dieser Meinung. Wenn wir Mittel für fünf Jahre bereitstellen, tritt das Problem nach fünf Jahren erneut auf. Meines Erachtens sollte auch erörtert werden, wie eine größere Eigenfinanzierung der Beratungs- sowie der Veterinärdienste erreicht wird. Wie können sie in verstärktem Maße von der ortsansässigen Bevölkerung selbst finanziert werden? Dabei denke ich insbesondere an die Veterinärdienste, denn bei der Nahrungsmittelproduktion in Afrika spielt Vieh die Hauptrolle. Gegenwärtig nicht für die Nahrungsmittelproduktion genutzte größere Gebiete bieten unter der Voraussetzung einer besseren veterinärmedizinischen Betreuung in Zukunft durchaus eine solche Möglichkeit. Bei dieser Diskussion über Selbstversorgung und Selbstfinanzierung fällt der Kommission eine Führungsrolle zu, und dieses Konzept ist weitaus wirksamer als lediglich die Bereitstellung finanzieller Mittel.

Rod (Verts/ALE).
Natürlich begrüße ich die Annahme einer Entschließung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Welternährungsgipfel der FAO. Sie geht übrigens auf einen Antrag meiner Fraktion zurück. Fünf Jahre nach dem ersten Gipfel sind die erzielten Fortschritte - Verringerung der Zahl von 800 Millionen Hungernden um 40 Millionen - allerdings gering, gemessen an dem Ziel, die Zahl der an Unterernährung leidenden Menschen bis 2015 zu halbieren.
Diese Entschließung enthält einige interessante Abschnitte, so die notwendige Neuausrichtung der neuen WTO-Verhandlungsrunde auf Fragen der Entwicklung und der Ernährungssicherheit, die anstehenden Reformen der GAP und der gemeinsamen Fischereipolitik. Insgesamt steht dieser Kompromiss jedoch auf recht schwachen Füßen: er erkennt nicht den Vorrang des Rechts auf Ernährung, auf Ernährungssouveränität an und geht auch nicht auf die strukturellen Ursachen für die Ernährungsunsicherheit ein.
Bekanntlich besteht ja kein quantitativer Mangel an verfügbaren Nahrungsgütern auf der Welt, sondern das Problem liegt in der Verteilung unter der Weltbevölkerung. Daran ändern auch neue Vermehrungstechnologien, vor allem die genetisch veränderten Organismen, nichts, ganz im Gegenteil. Genetisch verändertes Saatgut und die entsprechenden Techniken bringen die kleinen Landwirte und die Bevölkerung des Südens in noch stärkere Abhängigkeit von multinationalen Konzernen. Diese verstärken nicht nur ihren Druck auf die Bauern, indem sie ihnen ihren Zaubersamen verkaufen, sondern regen sie zudem an, Lebensmittel für die Verbraucher im Norden auf Kosten ihres eigenen Bedarfs zu produzieren. So sind drei Viertel der Menschen, die in den Entwicklungsländern Hunger leiden, Kleinbauern.
Es ist an der Zeit, den ungleichen Regeln und Handelspraktiken im Agrarhandel ein Ende zu setzen. Die Europäische Union sollte ab sofort alle Exportsubventionen streichen. Es genügt nicht, von Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken zu reden, man muss sie auch umsetzen. Das Millenniumsziel besteht darin, die Armut bis 2015 zu halbieren, und nicht darin, unsere Landwirte, unsere Fischereiflotten und unsere Nahrungsmittelindustrien zu schützen. Deshalb fordern wir Sie auf, unsere Änderungsvorschläge zu unterstützen.
Das beste Mittel, den Hunger zu bekämpfen, besteht doch darin, der Bevölkerung des Südens Zugang zu Boden, zu Wasser, zu ihren genetischen Ressourcen zu verschaffen und ihre Landwirte und ihre eigenen Märkte zu schützen.

Boudjenah (GUE/NGL).
Das Recht auf eine gesunde und ausreichende Ernährung überall und für alle sollte in der Welt anerkannt und respektiert werden. Es handelt sich dabei um ein grundlegendes Menschenrecht. Die Vorbereitung des Welternährungsgipfels sollte Anlass sein, dies nicht nur zu bekräftigen, sondern es auch endgültig umzusetzen. Denn die Zeit der Wünsche und Erklärungen, denen allzu selten Taten folgen, ist vorüber, wenn 826 Millionen Menschen in der Welt weiterhin Hunger leiden, davon fast 800 Millionen in den Entwicklungsländern, und 2 Milliarden unterernährt sind. Dabei ist nicht zu übersehen, dass Frauen und Kinder die Hauptbetroffenen sind.
Wenn man sich bereits vor sechs Jahren verpflichtet hat, bis zum Jahre 2015 die Zahl der Hungernden zu halbieren, so lässt sich leicht errechnen, dass dieses Ziel mit dem derzeitigen Tempo einer durchschnittlichen Verringerung um 8 Millionen im Jahr nicht zu erreichen ist.
Man muss also dringend darangehen, die Folgen dieses Dramas zu beheben, natürlich durch Finanzhilfe, Beiträge, Programme, doch genauso vorrangig ist es, die Ursachen dieser Situation zu beseitigen. Die von der WTO geförderte Politik der Liberalisierung und der Marktöffnung in den Entwicklungsländern ebenso wie die allgegenwärtige Schuldenproblematik stellen eine gefährliche Bedrohung für die ohnehin notleidende Bevölkerung dar. Die Ernährungssicherheit der Völker wird durch Kriege, durch Hegemoniepolitik und das Streben, um jeden Preis Absatzmärkte für die Erzeugnisse des Nordens zu finden, sowie das Profitstreben bis hin zur Privatisierung der natürlichen Ressourcen des Südens gefährdet. Indem dem Handel Vorrang gegenüber der Entwicklung eingeräumt wird, wird der Abstand zwischen dem üppigen Reichtum und der extremen Armut immer größer, und für den Süden rückt die Möglichkeit in immer weitere Ferne, dass er seine Ernährungssouveränität erlangt und diese auch respektiert wird.
Jedes Land hat allerdings das Recht, frei zu wählen, auf welche Weise es sich mit Nahrungsmitteln versorgt. Der Zugang zu einer angemessenen Ernährung und zu Produktionsmitteln sowie zu Ressourcen sind sichere Mittel, um das Recht auf Ernährung zu gewährleisten und konkret umzusetzen. Der einzige Weg zu einer dauerhaften Lösung für das Problem der Ernährungsunsicherheit in der Welt besteht in einer Handelspolitik, die der lokalen Produktion, den Einkommen der kleinen Landwirte, den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt, und in einer Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage.

Belder (EDD).
Frau Präsidentin! In dieser Welt gibt es nach wie vor unzählige hungernde Menschen, die unserer Fürsorge bedürfen. Im vergangenen Jahrzehnt ist die Zahl der Hungernden nicht rapide genug zurückgegangen, um das Ziel, die Zahl der Unterernährten bis zum Jahr 2015 zu halbieren, fristgerecht zu erreichen. Ich unterstütze nachdrücklich ein entschlosseneres Vorgehen. Der Umfang der Entwicklungshilfe lässt eine solche Entschlossenheit nicht erkennen. Wenn die reichen Länder ihre in Monterrey gegebene Zusage einhalten, wird sich der durchschnittliche Anteil der Entwicklungshilfe am BIP der OECD-Länder bis 2006 auf 0,24 % erhöhen, was immer noch wesentlich weniger ist als die 0,33 % Anfang der 90er Jahre. Hier gilt es, größere Anstrengungen zu unternehmen.
Neben der Entwicklungshilfe ist ein faires Handelssystem eine unabdingbare Voraussetzung für strukturelle Verbesserungen. Der FAO zufolge kommt die Liberalisierung des Handels allen Ländern zugute. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Entwicklungsländer gezwungen werden, ihre Märkte zu öffnen, während sich die reichen Länder nicht selten gegen eine solche Öffnung sperren. Unter anderem aufgrund der Tatsache, dass sich die armen Länder gegen billige Nahrungsmitteleinfuhren schützen müssen, obliegt es der FAO, sich dafür einzusetzen, dass die Arbeitsweise solcher Institutionen wie der WTO transparent gestaltet wird. Welcher Platz wird übrigens im Rahmen des Gesamtpakets oftmals exportorientierter Maßnahmen der Selbstversorgung zugewiesen?
Kurzum, Frau Präsidentin, ich fordere die Mitgliedstaaten auf, sich nachdrücklich für ausreichende Nahrungsmittel, die für das menschliche Leben essenziell sind, einzusetzen - nicht aus purem Eigeninteresse, sondern weil wir dazu berufen sind und über die entsprechenden Mittel verfügen.

Schierhuber (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass 826 Millionen Menschen an chronischer Unterernährung leiden, begrüße ich, dass das Parlament sich dieser Situation bewusst ist und eine Entschließung zum bevorstehenden Welternährungsgipfel in Rom verabschiedet. Beim Welternährungsgipfel 1996 wurden vier Prioritäten festgelegt: Ernährungssicherheit, internationaler Agrarhandel, nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie ländliche Entwicklung. Diese Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sollen heute wiederum bekräftigt werden, und es sollen Aktionen verfolgt werden, um das Ziel einer Halbierung der hungerleidenden Bevölkerung bis 2015 zu erreichen.
Ein weiterer bedeutsamer Punkt wird der Umgang mit und das Management von Wasserressourcen sein. Besonderes Augenmerk muss die EU weiterhin auf die Bekämpfung der Armut und die nachhaltige Entwicklung legen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, eine gesunde Wirtschaftspolitik, Fragen der Geschlechtergleichstellung oder die Beachtung von Umweltaspekten müssen im Vordergrund der Entwicklung stehen. Der Zusammenhang zwischen Hunger und Armut ist gegeben, und Hunger kann sowohl Ursache als auch Resultat von Armut, Konflikten und Krieg sein. Die Entwicklung ganzer Regionen und im speziellen des ländlichen Raums hängt davon ab. Hinzu kommen natürlich die Naturkatastrophen sowie Dürre und Überschwemmungen, welche die Not nur noch vergrößern, und hier ist die internationale Gemeinschaft zur Hilfe aufgerufen.
Herr Kommissar, die Politik der EU sollte so ausgerichtet sein, dass wir weg von einer kurzfristigen Lebensmittelhilfe und hin zu einer langfristigen Unterstützung kommen, die den Bauern vor Ort die nötige Innovation und das nötige Know-how liefert. Es sollte unser Ziel sein, die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern so weit zu forcieren, dass sie die eigene Bevölkerung ernähren kann und nicht von internationaler Nahrungsmittelhilfe abhängig ist. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die Handelsbeschränkungen und Exporterstattungen der EU hinweisen, die immer wieder heftig kritisiert werden. Die Europäische Union hat ein Agrarmodell entwickelt, das für die Bauern Rahmenbedingungen schaffen soll, um allen Bauern in Europa zu ermöglichen, gleich, wo sie ihre Höfe haben - auch in den benachteiligten und den peripheren Regionen -, zu wirtschaften und ihr Einkommen zu haben. Die Aufgabe der Bauern ist nicht nur die Produktion von Lebensmitteln, sondern sehr wohl auch die Pflege und der Erhalt der natürlichen Ressourcen und der Landschaft.
Unser europäisches Landwirtschaftsmodell könnte Vorbild sein in seiner Multifunktionalität mit all seinen Besonderheiten und seiner Bedeutung für die Gesellschaft. Die Landwirtschaft kann mit den anderen Wirtschaftszweigen nicht direkt verglichen werden. Bedenkt man auch noch, dass die EU der weltweit größte Agrarimporteur ist, so glaube ich, kann man nicht wie bisher Kritik an der GAP üben. Ich würde daher von den Kritikern kreativere Ansätze fordern.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Frau Präsidentin, der im Juni in Rom stattfindende Welternährungsgipfel fügt sich in eine Reihe von internationalen Tagungen ein, auf denen die Parameter der gegenwärtigen internationalen Beziehungen festgelegt werden, aber ich betrachte diesen Gipfel nicht bloß als einen unter vielen: Der Ernährungsgipfel berührt das erste Grundrecht, das Recht auf Leben oder auf ein Überleben, ein Überleben, das gegenwärtig leider Hunderten Millionen Menschen versagt bleibt.
Die Beseitigung des Hungers und die Gewährleistung der Ernährungssicherheit sind unabdingbare Voraussetzungen der Entwicklung, einer Entwicklung, die die Unterernährung verhindert. Die Ernährungssicherheit berührt überdies weitere Aspekte der Entwicklung und der Nord-Süd-Beziehungen, wie die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und den Welthandel.
Aus all diesen Gründen hat sich die Sozialistische Fraktion speziell um diesen Entschließungsantrag bemüht, in den wir Folgendes aufgenommen haben: das Grundrecht auf Ernährungssicherheit, den Grundsatz der Ernährungssouveränität und die Freiheit der Wahl agrarbiologischer Technologien, die Erachtung des Wassers und der Biovielfalt als unveräußerliche öffentliche Güter, die Notwendigkeit der Kohärenz der europäischen Politiken, insbesondere zwischen der Entwicklungspolitik, der Handelspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Grundsatz der Produktion, der Umwandlung und der Vermarktung vor Ort, und auch die Lebensmittelhilfe. Mit der Aufnahme dieser Punkte ist es uns gelungen, sowohl voluntaristischen Tendenzen als auch den Liberalisierungseifer zu mäßigen.
Wir sind der Ansicht, dass der Gipfel von Rom zu einem Erfolg werden muss, der die Millenniumsziele neu belebt, zu denen die Halbierung des Hungers und der Unterernährung in der Welt bis zum Jahre 2015 zählt, ein Ziel, bei dem wir in Verzug sind, da sich, wie bereits gesagt wurde, die Zahl der betroffenen Personen pro Jahr um 6 Millionen verringert, während es 22 Millionen sein müssten.
Insbesondere möchten wir die Kommission darauf aufmerksam machen, dass im September die Verhandlungen mit den AKP-Ländern zu den Assoziierungsabkommen in der Wirtschaft beginnen, und darauf, dass die Entwicklungspolitik und die Haltung der Kommission in der WTO absolut kohärent sein müssen.
Zu diesem Entschließungsantrag gibt es sechs Änderungsanträge - alle von unserem Genossen Didier Rod -, denen wir zustimmen und die wir unterstützen werden. Lediglich zu Änderungsantrag 5, der die Einfügung eines neuen Absatzes 14 a vorsieht, werden wir die Abstimmung frei stellen.

Nielson
. (EN) Zunächst möchte ich sagen, dass ich den Äußerungen von Herrn Bowis von Anfang bis Ende zustimmen kann. Wirklicher Hunger ist in den meisten Fällen mit Konfliktsituationen verbunden. Dies sind die Schwachpunkte. Aber das Ziel der Halbierung der Ernährungsprobleme sollte auch gerade deshalb erreichbar sein, weil diese Konflikte von Menschen gemacht sind. Wir untersuchen jetzt die Situation in Simbabwe sehr sorgfältig. Selbst wenn es in der Region wirklich ein Dürreproblem gibt, zeigt unsere Analyse, dass das Problem des Zugangs zu Nahrungsmitteln in Zimbabwe weitestgehend vom Menschen verursacht ist. Es ist eine politisch geschaffene negative Situation. Das wird uns nicht von der Durchführung unserer humanitären Mission abhalten. Wir müssen uns nur im Klaren darüber sein, was wir vor uns haben. Paradoxerweise liegt in der Auffassung, dass Konflikte eine der Hauptursachen von Hunger sind, ein gewisser Optimismus.
Herr Mulder sprach von der Notwendigkeit einer korrekten Preispolitik in den Entwicklungsländern und davon, dass man sich auf Afrika konzentrieren müsse. Einverstanden. Einer der Gründe, warum wir mehr zu Nahrungsmittelhilfen in Form von Geld übergehen wollen, ist die Stimulierung der Entwicklung angemessener Preisstrukturen und Marktbedingungen in diesen Ländern.
Herr Mulder erwähnte weiterhin, dass die Nahrungsmittelhilfe als solche problematisch sein kann. Er führte sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten und deren Agrarpolitik als Teil des globalen Problems an. Auch hier kann ich dem nur voll und ganz zustimmen. Lassen Sie mich aus dem mit 'Ein schlimmes Landwirtschaftsgesetz' überschriebenen Leitartikel des gestrigen Herald Tribune zitieren: 'George W. Bush unterzeichnete am Montag ein Landwirtschaftsgesetz, das einen Tiefpunkt in seiner Präsidentschaft darstellt eine verschwenderische Wohlfahrtsmaßnahme für Unternehmen, die den Steuerzahler und die Ärmsten der Welt bestraft, nur um ein paar Wähler zu bestechen. Bush sagte, er tue es mit Freuden, und gab eine kurze Erklärung ab, der zu entnehmen war, dass er entweder unredlich ist oder absolut nicht wusste, was er gerade getan hatte.' Das sind starke Worte. Auch Europa läuft Gefahr, selbstzufrieden zu sein. Auch wir müssen in uns gehen und uns in gewissem Sinne reformieren.
In Monterrey war es das Top-Management der Weltbank, des IWF und der WTO, das den Anstoß gab und in der Tat den Standpunkt vertrat, dass die globale Verzerrung der Agrarpolitik in den reichen Ländern der Welt ein Kernproblem darstelle. Die Zahlen sehen wir folgt aus: Wir geben weltweit etwa 50 Mrd. US-Dollar pro Jahr für Entwicklungshilfe aus, während wir mehr als 300 Mrd. US-Dollar zur Subventionierung der Landwirtschaft in den USA, Japan und Europa aufwenden.

Dieses sind Zahlen, die das Management jener Institutionen bewusst verwendet hat, um der weltweiten Diskussion über die Nord-Süd-Beziehungen etwas Realismus, Seriosität und Verhältnismäßigkeit einzuimpfen. Das wird auch ein wichtiges Thema auf dem Welternährungsgipfel in Rom sein. Wir in Europa müssen natürlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Abschließend zur Notwendigkeit, auf Nahrungsmittelsicherheit und langfristige Entwicklung zu orientieren, anstatt weitere Lebensmittelhilfe nach altem Muster zu leisten; auch damit bin ich völlig einverstanden. Äthiopien war vor einigen Jahren hoffentlich der letzte Fall, bei dem wir mehr oder weniger genötigt wurden, Weizen hineinzupumpen, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. Auch aus diesem Grund hoffe ich, dass die Tagung in Rom fassbare Ergebnisse zeitigt.
(Beifall)

Die Präsidentin. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson.
Mir liegen sechs Entschließungsanträge

Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Für den Fall, dass Sie zu höflich sind, um es anzusprechen: Sie haben vielleicht den fürchterlichen Gestank überall im Gebäude bemerkt. Ich möchte Ihnen nur versichern, dass das Kollegium der Quästoren der Sache nachgeht. Man glaubt, dass irgendein Untier in den Versorgungsleitungen verendet sein könnte - eine große Ratte oder vielleicht auch nur eine kleine Maus -, aber wir hoffen, dass sich das bis zum Nachmittag geklärt hat.

Der Präsident. -
Alle können sich also an der Suche nach dem toten Tier beteiligen!

Der Präsident. -
Im Namen unseres Präsidenten und in Ihrer aller Namen begrüße ich auf der Ehrentribüne die Mitglieder der Delegation des usbekischen Parlaments anlässlich der dritten Tagung des parlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit EU-Usbekistan, die gerade in Straßburg stattgefunden hat. Diese Delegation besteht aus sieben Mitgliedern und wird vom Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten und interparlamentarische Beziehungen des usbekischen Parlaments, Erkin Vakhidov, geleitet.
(Lebhafter Beifall)

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, Änderungsantrag 1 beginnt in den englischen Texten mit dem Satz ?Considers that there is a continuing democratic deficit in the European Union', und dann heißt es weiter: ?we should democratise the institutions therefore...'.
In einigen Sprachfassungen wurde das englische Wort ?continuing' mit ?permanent' übersetzt, was zum Beispiel im Spanischen einige Bauchschmerzen verursachte. Englisch war die Ausgangssprache. Könnte der Übersetzungsdienst bitte für eine Korrektur in den anderen Sprachen sogen?

Der Präsident. -
Werter Herr Kollege, ich werde Ihren Beitrag natürlich dem Sprachendienst zuleiten, der sich nach der ursprünglichen Fassung richten wird, also der englischen Fassung.
Zum Änderungsantrag 2:

Lamassoure (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte im Einvernehmen mit den Koordinatoren des Ausschusses für konstitutionelle Fragen einen mündlichen Änderungsvorschlag zu Änderungsantrag 2 einbringen, der im übrigen mit Änderungsantrag 40 übereinstimmt.
Es handelt sich darum, diesen Änderungsantrag zu verstärken. Die ursprüngliche Fassung von Ziffer 6, auf den sich diese Änderungen beziehen, besagt, dass es das Ziel dieses Vorgehens sein muss, das Gleichgewicht von wirtschaftlicher und politischer Integration der Union herzustellen.
Die Autoren des Änderungsantrags wollten auch die soziale Integration ansprechen. Um den Änderungsantrag zu verstärken, schlage ich also vor, zwei Wörter hinzuzufügen, so dass der Änderungsvorschlag lauten würde: 'zwischen der bereits verwirklichten wirtschaftlichen Integration, der politischen Integration und der sozialen Integration'. Es kämen also die beiden Wörter 'bereits verwirklichten' hinzu.

Der Präsident. -
Ist jemand gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags unseres Berichterstatters?
(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags.)
Zum Änderungsantrag 57:

Lamassoure (PPE-DE)
Herr Präsident, ich wollte sagen, dass ich meinerseits für diese Änderung war, allerdings unter der Bedingung, dass es um eine Hinzufügung geht und nicht um eine Streichung, da es dann heißen würde, dass wir 'eine einfache', wie es im Originaltext heißt, 'und präzise' Aufteilung der Kompetenzen wünschen, wie die Änderung lautet.

Der Präsident. -
Wenn es keine Einwände in Ihrer eigenen Fraktion gibt, die der Autor des Änderungsantrags ist, und wenn andere Kollegen sich nicht vehement dagegen aussprechen, schlage ich vor, so zu verfahren.
Zum Änderungsantrag 6:

Lamassoure (PPE-DE)
Herr Präsident, was den Änderungsantrag 6 betrifft, so möchte ich die Aufmerksamkeit des Plenums und vor allem all jener, die sich der allgemeinen Philosophie des Berichts anschließen und die a priori die Absicht haben, dafür zu stimmen, darauf lenken, dass dieser Änderungsantrag im völligen Widerspruch zum weiteren Bericht steht. Wenn man also die Philosophie des Berichts billigt, so möchte ich als Berichterstatter wärmstens empfehlen, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
Leinen (PSE)
Herr Präsident! Der erste Satz von Ziffer 19 ist in der deutschen Fassung falsch wiedergegeben. Es heißt in der Sprache unseres Berichterstatters Alain Lamassoure, dass die eigenen Kompetenzen der Union gering in der Zahl bleiben müssen. Im Deutschen heißt es hier, dass die eigenen Kompetenzen der Union begrenzt bleiben müssen. Das ist etwas anderes. Wenn die Union eine Kompetenz in der Zollpolitik hat, dann hat sie die voll und nicht begrenzt. Also, es muss im Deutschen heißen: "ist der Auffassung, dass die Zahl der eigenen Zuständigkeiten der Union begrenzt bleiben muss". Ich bitte, das zu korrigieren.

Der Präsident. -
Der Sprachendienst wird diesen Punkt überprüfen, das verspreche ich Ihnen.

Dührkop Dührkop (PSE).
Herr Präsident, ich bitte um dieselbe Korrektur in der spanischen Fassung, da sie vom Original abweicht.

Der Präsident. -
Alle Sprachfassungen werden überprüft. Das verspreche ich Ihnen.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, hoffentlich komme ich nicht zu spät. In einer Notiz bat ich um eine mündliche Änderung. Es geht um die Einfügung des Wortes 'by (durch)', so dass es heißen würde 'oder durch den Ausschuss der Regionen'. Das wäre ein erheblicher Unterschied.

Der Präsident.
Nach dem Verfahren ist es grundsätzlich schwierig, einen Änderungsvorschlag zu einem Änderungsantrag einzubringen, der abgelehnt wurde, es sei denn das Parlament ist der Auffassung, dass es sich bei der Hinzufügung von Herrn MacCormick um einen umfassenden und neuen Änderungsvorschlag handelt.
Offensichtlich schließt sich das Plenum Ihrer Auffassung nicht an, Herr MacCormick. Das tut mir leid.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0157/2002) der Baroness Nicholson of Winterbourne im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Lage im Irak elf Jahre nach dem Golfkrieg (2000/2329(INI) 
Vor der Abstimmung
Nicholson of Winterbourne (ELDR)
. (EN) Herr Präsident, ich empfehle dem Ausschuss einen mündlichen Kompromissantrag zur Aktualisierung von Absatz 14. Vor zwei Tagen gab es eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Irak. Mit meinem mündlichen Änderungsantrag würden Absatz 14 gestrichen und die Änderungsanträge 12, der entfallen würde, 13 und zum Teil 15 berücksichtigt. Ich empfehle, dass daraus ein neuer Absatz 6a wird, wie es die PSE-Fraktion fordert: 'Begrüßt - solange dies kein Ansteigen der Militärausgaben zur Folge hat - die Annahme der neuen Resolution (1409/2002) durch den UN-Sicherheitsrat, die weniger schwerfällige Verfahren für Waren zum Ankauf für den Irak schafft, die meisten Restriktionen auf nicht-militärische Güter und auf Güter ohne doppelten Verwendungszweck sowie auf Investitionen aufhebt, das Waffenembargo jedoch aufrechterhält, was der Notwendigkeit, der humanitären Krise im Bereich der Grundbedürfnisse zu begegnen, Rechnung trägt; fordert die Vereinten Nationen auf, die Kontrollen im Zusammenhang mit der Fähigkeit des Irak, Waffen und waffenbezogene Güter einzuführen, zu verschärfen und alle anderen Sanktionen aufzuheben.'

Der Präsident. -

Unsere Berichterstatterin schlägt uns, um aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen, einen ziemlich umfassenden mündlichen Änderungsantrag vor, der mehrere Änderungsanträge und Ziffern ersetzen soll.

Sakellariou (PSE)
Herr Präsident! Wir sind für diesen mündlichen Änderungsantrag, allerdings als Zusatzantrag. Wir möchten unbedingt unseren Änderungsantrag 12 beibehalten.

Nicholson of Winterbourne, (ELDR)
. (EN) Herr Präsident, ich empfehle, gegen Änderungsantrag 12 zu stimmen. Wir haben diese Änderung in Nr. 6a untergebracht und somit der Forderung der PSE-Fraktion entsprochen. Dies ist eine sinnvolle Änderung, die alle Forderungen der PSE-Fraktion abdeckt. Ich würde gegen Änderungsantrag 12 stimmen.

Der Präsident. -
Ich schlage Ihnen folgendes Verfahren vor: Wenn sich niemand gegen den Änderungsantrag unserer Berichterstatterin ausspricht, nehmen wir ihn auf. Allerdings werden wir eine getrennte Abstimmung zu Änderungsantrag 12 mit ablehnender Stellungnahme unserer Berichterstatterin durchführen. Ist Ihnen das recht?
(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen das vom Präsidenten vorgeschlagene Verfahren sowie gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags.)
Nach der Abstimmung über die Erwägungsgründe:

Sakellariou (PSE)
Herr Präsident! Je nach Ausgang dieser Abstimmung behalte ich mir das Recht vor, den Vorsitzenden des Ausschusses zu bitten, nach Artikel 161 unserer Geschäftsordnung die Begründung zu streichen.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident! In unserer Geschäftsordnung steht ausdrücklich, dass die Begründung in die alleinige Verantwortung des Berichterstatters fällt. Das trifft immer so zu, und deswegen wäre es ungewöhnlich und falsch, sie hier abzulehnen. Dies würde den Regeln widersprechen.
Der Präsident. -
Das fällt in die Zuständigkeit des betreffenden Ausschusses und nicht des Plenums. Ich schlage Ihnen also als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses vor, auf der Ebene des Ausschusses eine Entscheidung zu fällen.
Zu dem mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 12:

Swoboda (PSE)
Herr Präsident! Ich wollte fragen: Ist jetzt über den mündlichen Antrag abgestimmt worden oder nicht, weil wir ja trotzdem abstimmen müssen, auch wenn kein Widerspruch erhoben wird?

Der Präsident. -
Grundsätzlich gilt ein mündlicher Änderungsantrag, wenn sich nicht zwölf Kollegen dagegen ausgesprochen haben, als zur Abstimmung zugelassen. Wenn das Plenum tatsächlich darauf besteht, dass wir über die Entscheidung abstimmen, so bin ich einverstanden. Aber offensichtlich war niemand dagegen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Lannoye (Verts/ALE)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zu Ziffer 22 gibt es zwei Änderungsanträge, einen, den ich im Namen meiner Fraktion eingebracht habe, um einen Vorschlag zu berücksichtigen, den der Berichterstatter der PPE, Herr Wijkman, im Ausschuss eingebracht hatte. Es ging darum, eine Bezugnahme auf eine Besteuerung des CO2-Ausstoßes im Weltmaßstab aufzunehmen.
Nach meinem Dafürhalten ist der Änderungsantrag der PPE zur Streichung des Absatzes akzeptabel, wenn es um eine Ergänzung geht. Sollte er jedoch eine Streichung bezwecken, so kann ich ihn nicht akzeptieren. Ich glaube, dass damit die Bedeutung des Originaltextes vollkommen abgeschwächt wird. Wenn die PPE einverstanden ist, würde ich beantragen, zuerst über meinen Änderungsantrag abzustimmen, der de facto auf Ersuchen der PPE eingebracht wurde, und dann über den Änderungsantrag der PPE als Zusatz, vorausgesetzt die PPE ist einverstanden.

Ebner (PPE-DE)
Herr Präsident! Mir ist schon bewusst, dass diese Stimmabgabeerklärung im allgemeinen Wirbel untergehen wird, aber vielleicht reicht es für das Protokoll. Die Annahme des Berichts des Herrn Kollegen Rothley in Sachen Buchpreisbindung setzt ein vorläufiges Ende unter eine zum Teil sehr unangenehme Entwicklung. Es ist dem Kollegen Rothley wie auch all jenen, die hierzu beigetragen haben, wirklich zu danken, dass wir bei aller Berücksichtigung des Wettbewerbs doch die Kultur als ein wichtiges Gut ansehen und dass hier - der Auslöser im Moment war ja die Buchpreisbindung in Deutschland und in Österreich - eine sinnvolle Regelung, die letztlich in Frankreich abgeschaut wurde, in Zukunft ermöglicht wird.
Die Bemühungen der Kommission und der Vorgängerkommission, den Wettbewerb weit über die Kultur zu stellen, sind erfreulicherweise kürzlich eingestellt worden, und in diesem Sinne kann man doch behaupten, dass wir einen positiven Schritt gesetzt haben.
Bernié (EDD)
Ich habe ebenso wie alle meine CPNT-Kollegen für diesen Bericht gestimmt. Von der Sache her und hinsichtlich der Verteidigung der Buchpreisbindung, die die Staaten in eigener Zuständigkeit in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen können, wie nachdrücklich betont wird, ist er inhaltlich unanfechtbar. Bedauerlich hingegen ist, dass eine solche vernünftige Position eines erneuten Hinweises bedarf und zur Ausarbeitung einer Richtlinie führen soll, die letztlich relativ schwerfällig ist, um Auswüchsen der Wettbewerbspolitik und ihrer Anwendung durch den Gerichtshof entgegenzuwirken.
Es besteht für uns jedoch kein Anlass zum Triumphieren, denn in der gestrigen Aussprache zeigte sich der Kommissar vollauf zufrieden mit der derzeitigen Rechtsprechung, und gestärkt durch ein inakzeptables Monopol der Gesetzesinitiative scheint die Kommission fest entschlossen zu sein, sich über diesen Antrag auf der Grundlage von Artikel 192 hinwegzusetzen, der immerhin nur äußerst selten zur Anwendung gelangt. Das bestätigt, dass es besser ist, den gemeinschaftlichen Aktionsradius von vornherein auf das strikt Notwendige zu beschränken, als später die Schäden beheben zu müssen. In diesem Sinne sind das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zum Bericht Lamassoure über die Abgrenzung der Zuständigkeiten und ihr ablehnendes Votum zu verstehen.

Sanders-ten Holte (ELDR)
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Bericht Rothley zur Buchpreisbindung möchte ich Folgendes bemerken.
Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits ein System der Buchpreisbindung in der einen oder anderen Form bzw. erwägen, ein solches noch einzuführen. In seiner Entschließung vom Februar 2001 hat der Europäische Rat auf den hohen kulturellen Wert des Buches und seine Bedeutung für die Förderung der kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union hingewiesen. Deshalb hat er die Europäische Kommission ersucht, bei der Anwendung der Regeln für den Wettbewerb und den freien Warenverkehr dieser Tatsache Rechnung zu tragen und nur dann aktiv zu werden, wenn die einzelstaatlichen Regelungen über die Buchpreisbindung vorsätzlich umgangen wurden und somit der Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt worden ist.
Die Europäische Kommission hat sich bei ihren Vereinbarungen mit dem deutschen Buchsektor am 22. März 2002 strikt an diese Linie gehalten. Infolgedessen hat das Buch offensichtlich als Kulturgut ein Existenzrecht und fällt unter Artikel 151 des EG-Vertrags. Deshalb fühle ich mich verpflichtet, für den Bericht von Herrn Rothley zu stimmen, in dem darauf hingewiesen wird, dass es jedem Mitgliedstaat freisteht, ein nationales Buchpreissystem anzuwenden, jedoch bei grenzüberschreitendem Handel und vor allem, wenn gezielt eine Umgehung der nationalen Preisbindung bezweckt wird, auf europäischer Ebene Vereinbarungen zu treffen sind. Es geht darum, sämtlichen beteiligten Marktteilnehmern durch einen stabilen wirtschaftlichen und legislativen Rahmen Rechtssicherheit zu gewährleisten, aber es ist ebenso wichtig, die kulturelle Vielfalt, zu der das Kulturgut 'Buch' gehört, zu wahren und zu fördern.

Berthu (NI)
Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Jahr 2002 sind weniger attraktiv, als die Kommission behauptet. In mehreren Mitgliedsländern, darunter auch Frankreich, zeichnet sich eine deutliche Inflationsdrohung ab, die die Europäische Zentralbank veranlassen könnte, ihre Zinsen zu erhöhen, was negative Auswirkungen auf das Wachstum hätte. Dieses ist ohnehin nach wie vor gering, denn die Wiederbelebung lässt in Europa noch auf sich warten, während sie in den Vereinigten Staaten bereits im Gange ist.
In diesen beiden Punkten hatte der Euro eine gemischte bzw. ungünstige Wirkung: Die Euro-Bargeldeinführung hatte anscheinend einen hoffentlich nur vorübergehenden Preisauftrieb zur Folge; hinsichtlich des Wachstums warten wir immer noch auf den 'Dopingeffekt', der nach Meinung ihrer eifrigen Befürworter durch die Einführung der Einheitswährung ausgelöst werden sollte.
Unter diesen ungünstigen Rahmenbedingungen leidet Frankreich unter dem haushaltspolitischen Erbe der sozialistischen Regierung. Die Mahnungen der Kommission an die neue Regierung Raffarin, die deren Spielraum noch weiter einengen werden, sollten allen Franzosen klar machen, dass die uniformisierende Zwangsjacke des Stabilitätspakts in bestimmten Fällen dem nationalen Interesse zuwiderlaufen kann. Wir stehen nun vor den verhängnisvollen, aber logischen Konsequenzen der Abkommen, die wir in Maastricht und danach unterschrieben haben.

Bordes (GUE/NGL)
Gegenüber dem Rat und der Kommission, die die Regierungen vertreten, soll das Europäische Parlament die demokratische Stimme der gesamten Bevölkerung sein. Der Entwurf des Berichts Trentin macht deutlich, dass das Parlament zwar in allgemeinen Wahlen gewählt wird, jedoch die Interessen, die es vertritt, ausschließlich die der Unternehmerkreise sind und im Gegensatz zu denen der arbeitenden Klassen in der Union stehen. Die vom Berichterstatter des Parlaments eingebrachten Änderungen gehen alle in die Richtung einer Verschlechterung der Situation der Arbeitnehmer.
Der Bericht verlangt Flexibilität im Beschäftigungsbereich. Er tritt für ein 'aktives Altern' ein, wie er es unverfroren nennt, das heißt eine längere Lebensarbeitszeit und eine Verschiebung des Rentenalters.
Wenn von Sozialpolitik die Rede ist, wird mit zynischer Brutalität unterstrichen, dass sie ein Produktivfaktor sein muss. Wenn der Bericht beispielsweise eine Politik der Fortbildung verlangt, so soll diese dazu dienen, den Arbeitgebern mobile und nach deren Bedürfnissen qualifizierte Arbeitskräfte bereitzustellen.
Im Zusammenhang mit den 'Umstrukturierungsprozessen', womit in Wahrheit Massenentlassungen gemeint sind, begnügt er sich damit, die vorherige Konsultation der Arbeitnehmer zu fordern. Die einzige soziale Maßnahme dieses Berichts besteht also in der Verpflichtung, die Arbeitnehmer über ihre Entlassung zu unterrichten!
Wir werden deshalb gegen diesen Text stimmen, der für die Unternehmer gemacht ist.

Caudron (PSE)
- (FR) Heute, da in Europa rechtsextreme Parteien in großer Zahl an die Macht gelangen oder doch kurz davor stehen, ist es höchste Zeit, sich nach den Gründen für diese für unsere Demokratien so verhängnisvollen Entwicklungen zu fragen ?
Dessen ungeachtet überlassen sich die traditionellen politischen Parteien weiterhin dem Selbstlauf, ohne sich in Frage zu stellen, und schieben sich die Machtposten zu ?
Dessen ungeachtet setzen die Ökonomen, die Regierungen und die Europäische Kommission weiterhin ihre Flucht nach vorn in Richtung immer mehr Liberalismus fort ?
Wirtschaftliche 'Sparsamkeit' ist keine Antwort, wenngleich sie eine der Voraussetzungen für eine bürgernähere Gesamtpolitik ist ?
Der Liberalismus könnte in bestimmten Bereichen ein Vorteil sein, vorausgesetzt, er wird nach festen Grundsätzen gelenkt und reguliert.
Vor allem müssen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik heute anders gestaltet werden, um Arbeitslosigkeit und Elend auszumerzen.
Ich vermisse diese Ambition in den uns vorliegenden Dokumenten.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Unsere Gegenstimme zeugt von unserer Ablehnung sowohl der Leitlinien für die auf dem Stabilitätspakt beruhenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen als auch der im Bericht enthaltenen Änderungsanträge, die dieser Linie folgen. Leider beharren die Gemeinschaftsorgane und namentlich das EP darauf, an der Ausrichtung der makroökonomischen Politik trotz aller Hinweise und Erfordernisse für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union festzuhalten. Angesichts der wirtschaftlichen Rezession, der auf internationaler Ebene fortbestehenden Risikofaktoren und der ansteigenden Arbeitslosigkeit müsste man doch nun den entgegengesetzten Weg einschlagen, nämlich verstärkt investieren, insbesondere aus der öffentlichen Hand.
Der Bericht Trentin ruft zur Einhaltung der Strategie von Barcelona auf, die die liberale Tendenz von Lissabon bestätigt. Er befürwortet die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und akzeptiert die Lohnzurückhaltung, obwohl er die Möglichkeit eines Lohnanstiegs entsprechend der Produktivitätsentwicklung nennt und dabei außer Acht lässt, dass die Übertragung der Löhne auf die Gewinne nicht zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen geführt hat. Außerdem plädiert er für Flexibilität und Mobilität der Arbeit und will eine höhere Qualität der Arbeitsplätze erreichen, was ein Widerspruch ist. Es wird nur mehr Arbeitsplätze mit größeren Investitionen und höherer Qualität geben, wenn die Arbeitsverhältnisse nicht befristet, gefährdet und schlecht bezahlt sind, was der Bericht leider nicht zeigt. Sogar einige positive Aspekte, die er angesprochen hatte, fielen der Abstimmung im Parlament zum Opfer.

Berthu (NI)
- (FR) Der Bericht Solana, der dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Sevilla im Juni vorgelegt werden soll, schlägt Reformen in der Arbeitsweise des Rates vor, die uns angebracht scheinen.
Wir billigen vor allem die Maßnahmen für mehr Transparenz (Öffentlichkeit der Beratungen der Ratstagungen, wenn es um Legislativakte geht), die Neuausrichtung des Europäischen Rates auf seine Rolle als Impulsgeber, für mehr Effizienz durch Aufgliederung des bisherigen Rates Allgemeine Angelegenheiten in zwei Formationen: einen Rat für allgemeine Koordinierung (mit den nationalen Ministern für europäische Angelegenheiten) und einen Rat für Außenbeziehungen (mit den Außenministern).
Im Übrigen mag zwar die rasche Rotation des Ratsvorsitzes der Kontinuität der Arbeiten des Rates abträglich sein, zugleich trägt sie aber zur Identifizierung der Öffentlichkeit mit der Institution und ihrem Erfolg bei. Unserer Meinung nach ließe sich dies miteinander vereinbaren, indem man 1. den Vorsitz in allen technischen Ratsformationen verlängert (z. B. auf drei Jahre) und dieses Amt jeweils dem Land überträgt, das am besten dafür qualifiziert ist, aber auch indem man 2. die Rotation des Vorsitzes für den Europäischen Rat beibehält und vielleicht auch für den neuen Rat für allgemeine Koordinierung einführt - möglicherweise mit einem noch kürzeren Rhythmus (drei Monate), um der Erweiterung Rechnung zu tragen.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die heute im Europäischen Parlament angenommene Entschließung folgt der föderalistischen Linie. Ein Beispiel dafür ist der Versuch einer Annäherung der Funktionsweise des Rates in seiner Funktion als Gesetzgeber an die Arbeitsweise eines Parlaments, indem man ihn einer zweiten parlamentarischen Kammer auf der Ebene der Europäischen Union angleicht.
Grundsätzlich ist jedoch hervorzuheben, dass sie an den zentralen Fragen vorbeigeht, die der Rat heute bereits debattiert, insbesondere das Modell des rotierenden Vorsitzes, die Arbeitssprachen u. a. m.
Außerdem hat Javier Solana in seiner Erklärung, die er gestern vor dem Parlament abgegeben hat, erneut versichert, es sei nicht möglich, das gegenwärtige halbjährliche System der Rotation der Ratspräsidentschaft beizubehalten, und griff dabei auf das Scheinargument der EU-Erweiterung zurück. Diese Frage wird die Möglichkeit eröffnen, neue, insbesondere auf Wahlen beruhende Modelle einzuführen, die den Einfluss und die Macht der 'Großen' zum Nachteil der allumfassenden und tatsächlichen Gleichberechtigung der Staaten stärken würden, was wir entschieden ablehnen. Das Gleiche lässt sich über die Arbeitssprachen sagen, in diesem Bereich ist der Grundsatz der Gleichheit zwischen den Staaten gefährdet, und auch das lehnen wir ab.
Andererseits ist bezeichnend, dass der von Javier Solana auf der Tagung des Rates in Barcelona unterbreitete Vorschlag über die Reform des Rates nicht veröffentlicht wurde (und wir können uns nach den Gründen für diesen Sachverhalt fragen). Dieser Punkt steht auf der Tagesordnung des Gipfels von Sevilla, der im Juni dieses Jahres stattfindet.

Heaton-Harris (PPE-DE)
. (EN) Die britischen Konservativen enthalten sich zu dieser Entschließung. Wir sind stets konsequent für mehr Transparenz, Offenheit und Verantwortlichkeit eingetreten, aber das ist etwas anderes als die Forderung nach Vorrang der Gemeinschaftsmethode bezüglich aller Beschlussfassungsverfahren in der Europäischen Union.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst die Feststellung, dass der Bericht Lamassoure vom Standpunkt der Reform der Verträge ausgeht und dass die hypothetische Annahme einer Verfassung der Union zu den Erfordernissen gehört, die auf den historischen Erfolg der Errichtung der Europäischen Union zurückgehen. Diese Ausrichtung darf nicht von Umständen beeinträchtigt werden, die mit der unmittelbaren Wirtschaftslage im Zusammenhang stehen und nichts mit den europäischen Institutionen zu tun haben, wohl aber mit gewissen Erscheinungen des Chauvinismus und Extremismus und mit dem negativen und vor allem zunehmenden Verzicht auf den Wohlfahrtsstaat als Orientierung staatlicher Politik. Der Bericht Lamassoure befasst sich mit diesen Erfordernissen und liefert dem Konvent wertvolle Einzelheiten zur zentralen Frage der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Institutionen der Europäischen Union.
In meiner kurzen Wortmeldung möchte ich hervorheben, dass der Bericht in seinem ursprünglichen Entwurf über das Konzept von Partnerregionen der Union die Präsenz der Gebietskörperschaften mit Legislativbefugnissen in den Organen der Europäischen Union institutionalisieren wollte. Das betrifft die Nationalitäten und die Verfassungsregionen, Bundesländer und Bundesstaaten, die einen konstitutionellen Charakter und in bestimmten Fällen eine historische und politische Eigenständigkeit als Nationen besitzen, die im Europa der Einheit in der Vielfalt nicht ignoriert oder negiert werden darf.
Im endgültigen, heute angenommenen Bericht erscheint dieses so sachgerechte und unentbehrliche Konzept jedoch nicht. Allerdings wurde eindeutig auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Rolle der Gebietskörperschaften anzuerkennen, indem man auf ihre Mitwirkung bei der Umsetzung der Politiken der Union achtet und die Mitgliedstaaten auffordert, sie an den Entscheidungen der Union zu beteiligen, die sie unmittelbar betreffen.
Von besonderer Bedeutung ist, so meine ich, dass im Bericht Lamassoure der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments ersucht wird, einen Sonderbericht auszuarbeiten, um so die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungskapazität am Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments zu beteiligen.
Meine Fraktion, der Vertreter von Nationen ohne Staat angehören, wie etwa meine Heimat Galicien ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, gestern Abend nahm ich wie viele von uns auf Einladung des Bürgermeisters von Straßburg an dem üblichen jährlichen Spargelfest teil: ein äußerst gelungenes Treffen, für das ich dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung von Straßburg bei dieser Gelegenheit danken möchte. Während dieser gelungenen Veranstaltung dachte ich darüber nach, wie ich mich bei der Abstimmung über den wichtigen Bericht von Herrn Lamassoure über die Abgrenzung der Zuständigkeiten verhalten sollte. Ich muss sagen, ich hatte eine hervorragende Idee: Ich halte die Frage für sehr bedeutend und habe deshalb beschlossen, für den Bericht zu stimmen, allerdings als Zeichen der Ermutigung, damit man sich zumindest in einigen Bereichen in Richtung auf die ausschließliche Zuständigkeit des Europäischen Parlaments bewegt.

Der Präsident. -
Danke, Herr Fatuzzo. Wir nehmen Ihren Vorschlag zur Kenntnis, den Spargel in die Kompetenzen der Stadt Straßburg aufzunehmen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén und Hans Karlsson (PSE)
. (SV) Der Bericht Lamassoure (A5-0133/2002) behandelt die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, die eine der grundlegendsten Fragen des Konventes darstellt. In wesentlichen Teilen bestätigt und verdeutlicht der Bericht die bestehende Situation, aber er fügt auch wichtige Aspekte hinzu, wie die Ermahnung, dass die offene Koordinierung nationaler Politiken auch von parlamentarischer Kontrolle flankiert werden muss.
Im wesentlichen befürworten wir den Bericht und sein Streben, einen Verfassungstext zu schaffen, der deutlich macht, auf welchen Gebieten die Union ausschließliche Zuständigkeiten besitzt und auf welchen sie sich die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten teilt, ohne dadurch die zukünftige Entwicklung der Europäischen Integration starr festzulegen.
In manchen Punkten können wir jedoch dem Bericht nicht zustimmen. Wir sind nicht der Meinung, dass die Pfeilerstruktur ohne weiteres abgeschafft werden sollte, wie es der Bericht anscheinend befürwortet. Unserer Meinung nach sollte weder die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts noch die Außen- und Sicherheitspolitik oder der gesamte dritte Pfeiler in die Zuständigkeit der Union übergehen. Des weiteren sind wir dagegen, dass das Europäische Parlament die Regionen ungleich behandelt, indem gesetzgebende regionale Parlamente die Möglichkeit zur Teilnahme an der Arbeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments erhalten. Wir können nicht akzeptieren, dass der Bericht für die Institutionen der Union und für die Mitgliedstaaten das Recht fordert, eine Überprüfung von Rechtsvorschriften durch den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu erzwingen. Die Befolgung und Respektierung dieser Grundsätze ist sehr wichtig, aber es sind politische Grundsätze und keine juristischen.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Wir möchten unterstreichen, dass, auch wenn die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts in die Zuständigkeit der Union übergeht, dies nicht einmal auf lange Sicht zu einer eigenen Steuerbefugnis der Union führen sollte.

Berthu (NI)
- (FR) Wir haben gegen den Bericht Lamassoure gestimmt. Die Gründe hierfür finden Sie in unseren Antworten auf den Fragebogen des Konvents zu den Aufgaben der Union. Dieser Bericht hat in keiner Weise unsere zahlreichen Änderungsanträge berücksichtigt, die wir im Ausschuss eingereicht haben, die aber dort durch die föderalistische Mehrheit abgelehnt wurden.
Diese Änderungsanträge enthielten vor allem einen Appell für einen Grundlagenvertrag, der die vorrangige Rolle der nationalen Demokratien anerkennt und die logischen Konsequenzen für die Institutionen der Union zieht, insbesondere im Sinne einer echten Kontrolle der Subsidiarität. Die Abgeordneten des MPF haben einen solchen Grundlagenvertrag in seinen Grundzügen abgefasst, der in unserem Sekretariat für die Öffentlichkeit verfügbar ist.
Weiterhin forderten wir, dass in den Vertrag zwischen der gemeinschaftlichen Säule und der intergouvernementalen Säule eine interparlamentarische Säule aufgenommen wird, wo die europäischen Entscheidungen durch die miteinander vernetzten nationalen Parlamente getroffen werden. Diese Säule würde die nationalen Souveränitäten genauestens respektieren. Darunter würden zahlreiche Fragen auf nationaler Ebene fallen, die jedoch einen europäischen Austausch verdienen, beispielsweise bestimmte Aspekte der Koordinierung des Sozialrechts. Das wäre zugleich eine privilegierte Plattform für die Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Personen und der Zuwanderung, die teilweise auch in der gemeinschaftlichen Säule angesiedelt sein müssten.

Caullery (UEN)
- (FR) Die französische Delegation meiner Fraktion kann den Schlussfolgerungen dieses Initiativberichts auf keinen Fall zustimmen.
Gewiss ist das derzeitige System der Verteilung der Zuständigkeiten entsetzlich kompliziert. Wir pflichten dem Berichterstatter bei, wenn er sagt, dass die Mitgliedstaaten 'über eine gemeinrechtliche Zuständigkeit verfügen' müssen und die Union nur über zugewiesene Zuständigkeiten verfügen darf. Ganz unleugbar besteht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Erwartungen, die die Bürger in Europa setzen, und den Problemen, die effektiv auf dieser Ebene behandelt werden.
Es ist jedoch durch nichts gerechtfertigt, dass die Regeln zur Klarstellung der Verteilung der Zuständigkeiten in eine 'europäische Verfassung' aufgenommen werden, für deren Erarbeitung weder unser Parlament noch der Konvent ein Mandat der Völker erhalten hat.
So notwendig es auch ist, eine Hierarchie der gemeinschaftlichen Normen festzulegen, so darf dies doch nicht in eine Ausweitung der legislativen Kompetenzen des Parlaments münden. Die demokratische Legitimität der Union ergibt sich ausschließlich aus der Zustimmung der Völker zu dem laufenden Prozess und ihrer Mitwirkung an diesem. Sie liegt also auf der Ebene des Europäischen Rates, des Ministerrates und der nationalen Parlamente. Letztlich lehnen wir diesen Bericht ab, weil der Berichterstatter unter dem Vorwand, die Zuständigkeiten besser zu verteilen, nur bestrebt ist, die Zuständigkeiten der Union und des Parlaments auszuweiten. ...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Abs. 1 der Geschäftsordnung)

Dehousse (PSE)
- (FR) Der dem Parlament von Herrn Lamassoure vorgelegte Bericht war in sozialer Hinsicht äußerst schwach, und die Abstimmung von heute Vormittag hat dieses Übel keineswegs behoben, sondern eher noch verschlimmert.
An keiner Stelle ist in diesem Bericht davon die Rede, für alle ein hohes Sozialschutzniveau zu garantieren oder einen koordinierten Ansatz für die Lohnentwicklung umzusetzen oder auch nur bezifferte und überprüfbare Ziele im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung festzusetzen.
Die Mehrheit, die hier zu Wort gekommen ist, berücksichtigt also nicht im Geringsten die so tiefgreifende und legitime Forderung der Bürger nach einer Verbesserung der sozialen Situation in der Union und nach Schaffung einer echten Wirtschafts- und Sozialregierung innerhalb der EU.
Das Europäische Parlament verteidigt gerade einmal den sozialen Status quo, der wahrlich unzureichend ist, und beschränkt sich darauf, weiter das Image eines bürokratischen Europas im Dienste der Interessen der Hochfinanz zu vermitteln. Damit sendet es ein schlechtes Signal an den Konvent zur Zukunft Europas. Meine Kollegen und ich haben es abgelehnt, uns diesem schändlichen Treiben anzuschließen.

Farage (EDD)
. (EN) Aus der Sicht der britischen Independence Party kommt für mich eine Formalisierung der Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten unmöglich in Betracht.
Nach unserer Auffassung ist in einem stabilen, gedeihlichen Europa kein Platz für die Art Supranationalismus, wie sie die Europäische Union verkörpert. Wir teilen nicht die Meinung, dass es, um in Harmonie zu leben, notwendig sei, eine zentrale Autorität mit Zuständigkeiten auszustatten, die über die des Nationalstaats den wir als Grundpfeiler der Demokratie betrachten hinausgehen.
Vielmehr befürworten wir uneingeschränkt die Art Intergouvernementalismus, wie ihn der Europarat und das Commonwealth verkörpern, in deren Rahmen unabhängige Nationalstaaten in Fragen von gemeinsamem Interesse aus freien Stücken zusammenarbeiten. Hier sollte nach unserer Überzeugung das Vereinigte Königreich dem Ethos gehorchen, ein 'guter Nachbar' zu sein, der die Rechte und die Unabhängigkeit anderer Nationalstaaten achtet und in der globalen Gemeinschaft eine verantwortungsvolle Rolle spielt.
Insofern richtet sich daher der in diesem Bericht unternommene wenngleich wohlbegründete Versuch, die Zuständigkeiten der Gemeinschaft zu umschreiben oder besser zu definieren, gegen unsere Grundauffassung von einer Zusammenarbeit von Nationalstaaten. Darum haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Ferrer (PPE-DE)
. (ES) Im Rahmen der Arbeiten des Konvents und im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer Verfassung, die nicht nur die erfolgreiche Durchführung des laufenden Erweiterungsprozesses, sondern vor allem die Ausstattung der Europäischen Union mit einer demokratischen und effizienten Regierung ermöglicht, die Antworten auf die Herausforderungen und Anliegen der globalen Welt, in der wir leben, bereithält, ist eine Abgrenzung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten unerlässlich, denn um ein gutes Funktionieren der Union zu gewährleisten, müssen die Verantwortlichkeiten aller Institutionen, aus denen die Union gebildet wird, unbedingt festgelegt werden. All jenen, die wie wir für ein föderatives Modell eintreten, ermöglicht diese Zuständigkeitsabgrenzung überdies die Errichtung von Beziehungen der Föderation und nicht der Unterordnung zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den territorialen Gemeinschaften mit Gesetzgebungskompetenzen. Solche Beziehungen bilden das Fundament eines auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhenden föderalen Europas. Daraus ergibt sich die Bedeutung des hervorragenden Berichts von Herrn Lamassoure, und deshalb gebe ich ihm meine Stimme.
Schade nur, dass der Vorschlag zur Schaffung des Statuts einer mit der Europäischen Union assoziierten Region letztendlich von der Opposition abgewiesen wurde, das heißt, von denen, die nicht begreifen wollen, dass die Europäische Union ein globales Ganzes darstellt, das nicht an den Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten endet. Gleichwohl muss man anerkennen, dass wir uns mit dem Bericht Lamassoure einen Schritt in die richtige Richtung bewegt haben. Die Grundsatzdokumente der Europäischen Union können zukünftig die Existenz und die Funktion der Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen, die wie im Fall von Katalonien die Frucht ein unverzichtbaren Gefühls kollektiver Identität sind, nicht länger ignorieren, weil diese Regionen für die Verwaltung eines erheblichen Teils der Gemeinschaftspolitiken zuständig sind und weil Europa an den Völkern, die dieses Europa bilden, nicht vorbeiexistieren kann.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die im vorliegenden Bericht enthaltenen Vorschläge folgen der in Maastricht eingeleiteten Dynamik und vertiefen sie. Dort wurde der Föderalismus als Leitlinie für die Ausrichtung der gegenwärtigen 'europäischen Integration' festgelegt. Der Bericht bringt Vorschläge, die die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten der EU untergraben und die wir ablehnen, insbesondere den Vorschlag, dass die Außenpolitik und die Definition der Rechtsgrundlage eines 'gemeinsamen Raums der Freiheit und Sicherheit' in die ausschließliche Zuständigkeit der EU übergehen. Diese Vorschläge gehen viel zu weit, misst man sie an anderen, die für eine Aufteilung der Zuständigkeiten plädieren. Hervorzuheben ist außerdem der Vorschlag, dass die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts in der ausschließlichen Verantwortung der EU liegen soll, was die Einführung solcher Instrumente wie der 'Europasteuer' zur Folge hätte, und das lehnen wir ebenfalls ab.
Allgemein stellt der Bericht auf die Konstitutionalisierung der Verträge ab und setzt sich damit bei grundlegenden Zuständigkeiten über die nationalen Verfassungen hinweg. Selbst im Fall der zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilten Zuständigkeiten stellt seine Definition die EU als das Organ dar, das 'die Regeln festlegt', 'koordiniert' oder 'ergänzend tätig wird'. Den Nationalstaaten würde so quasi nur die Aufgabe übrig bleiben, die Regeln umzusetzen oder die Orientierungen unter Einsatz der ihnen zur Verfügung stehenden Haushalts- und Steuermittel anzuwenden, wie im bezeichnenden Beispiel des Versuchs, die Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik zu renationalisieren.

Frahm, Herman Schmid und Seppänen (GUE/NGL)
. (SV) Wir teilen in keiner Weise die Ansichten, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommen.
In Punkt 30 des Berichts heißt es, 'dass die Wahrnehmung der Zuständigkeiten durch die Union, seien es ausschließliche, geteilte, ergänzende oder koordinierende Zuständigkeiten, nicht mehr durch lähmende (fehlende Initiativbefugnis, einstimmige Beschlussfassung, Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten) ...Verfahren beeinträchtigt werden darf, ...?
Das bedeutet, dass die Union durch Mehrheitsbeschlüsse auf allen Gebieten, zu denen sie sich berufen fühlt, die Initiative ergreifen kann, ohne dass die Mitgliedstaaten diese Initiative bremsen oder ihre Parlamente oder die europäische Bevölkerung befragen können. Ungeachtet der schönen Reden über die Annäherung der Union an ihre Bürger sollen diese beim Bau der politischen Projekte der Union dennoch nicht nach ihrer Meinung gefragt werden.
Der Bericht möchte die Beschäftigungspolitik in die Verfassung der Union aufnehmen. Auf längere Sicht würde dies eine Zentralisierung der Arbeitsmarktpolitik bedeuten und die Anpassung an eine einseitige Wirtschaftspolitik. Wir sind nicht der Meinung, dass dies der richtige Weg ist, um das europäische Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen.
Damit sie effizient sein kann, muss die Beschäftigungspolitik an die lokalen Bedürfnisse angepasst werden können. Die gegenwärtig im Beschäftigungsbereich angewandte Methode der offenen Koordinierung erlaubt eine Anpassung und die Verankerung bei lokalen Akteuren und sollte daher verstärkt und nicht, wie im Bericht vorgeschlagen, gestrichen und aus der Gemeinschaftspolitik verbannt werden.

Goebbels (PSE)
Ich habe nicht für den Bericht Lamassoure gestimmt, weil er den laufenden Arbeiten des Konvents vorgreift. Man kann nicht Vertreter der Regierungen, der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments auffordern, die künftige Architektur der Europäischen Union neu zu gestalten, und gleichzeitig versuchen, ausschließlich auf der Ebene des Europäischen Parlaments die Baupläne für das Haus Europa festzulegen. Es ist wesentlich, so klar wie möglich festzulegen, wer in Europa was tut und warum, doch das Europäische Parlament kann dies nicht einseitig tun.

Krarup und Okking (EDD)
Dieser Bericht zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass sich die Europäische Union zu einem Bundesstaat entwickelt - mit katastrophalen Folgen für die nationale Selbstständigkeit, so auch für die dänische Demokratie. Nicht minder schockierend ist der Nachweis, dass die Dominanz der EU über die nationalen Demokratien im Prinzip keine Grenzen kennt.
Obwohl wir einige der von der Ausschussminderheit angeführten Kritikpunkte unterstützen, haben auch wir gegen die unter anderem von J. P. Bonde eingebrachten Änderungsanträge gestimmt. Wir protestieren dagegen, dass diese Anträge im Namen der EDD-Fraktion gestellt wurden, da in der Fraktion darüber keine Gespräche geführt worden sind und mehrere Untergruppen, darunter die Volksbewegung, die Kernaussage der Anträge nicht mittragen können, nämlich die Vorstellung von einer 'light'-Version der EU.

Meijer (GUE/NGL)
Die gegenwärtige Gemeinschaftsgesetzgebung stellt einen Flickenteppich aus Einzelverträgen, -verordnungen und -richtlinien dar, zu denen noch eine separate Charta der Grundrechte ohne eindeutigen Status hinzukommt. Ein Teil der der Union zugewiesenen Kompetenzen wird offensichtlich weitgehend nach dem Zufallsprinzip zugeordnet und geht über die Zuständigkeiten von Bundesstaaten hinaus. Außerdem werden einige der vermeintlichen Befugnisse der Mitgliedstaaten in der Praxis von den Teilstaaten ausgeübt, die vielfach eine eigene Sprache und Kultur besitzen und danach streben, selbst Vollmitglied der EU zu werden. Deshalb wäre es durchaus vertretbar, der breiten Öffentlichkeit einmal eine Übersicht darüber zu verschaffen, welche Beschlüsse im Laufe der Jahre gefasst wurden, welche Ziele damit verfolgt worden sind und ob sie kohärent und effizient wirksam werden. Leider möchte Herr Lamassoure weitaus mehr als die von ihm geforderte genaue 'Anleitung', die der Stärkung der Demokratie dienen soll. Er möchte anstelle eines 'diplomatischen Aktes', wie er es nennt, eine Verfassung für einen europäischen Superstaat. Soll damit versucht werden, das Ergebnis des Konvents über die Zukunft Europas vorwegzunehmen, oder soll den diesem Konvent angehörenden EP-Mitgliedern ein Abstimmverhalten vorgeschrieben werden? Das wäre dann ein voreiliges, nicht transparentes Vorgehen, das ich nicht gutheiße.

Theorin (PSE)
. (SV) Aus folgenden Gründen kann ich nicht für den Bericht Lamassoure stimmen:
Der Bericht hat einen eindeutig überstaatlichen Charakter. Ich unterstütze eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit, aber nicht die Überstaatlichkeit, die der Berichterstatter befürwortet. Auch in der Öffentlichkeit gibt es keine Unterstützung für eine Föderation, wie die letzte Wahl zum Europäischen Parlament auch deutlich gezeigt hat.
Ich wende mich des weiteren gegen die Forderungen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu einer Angelegenheit der Union zu machen, beim Gerichtshof eine Kammer für Verfassungs- und Grundrechtsfragen der Union einzurichten und den Grundsatz der Einstimmigkeit im Ministerrat abzuschaffen.
Auch akzeptiere ich nicht, dass gesetzgebenden regionalen Parlamenten die Möglichkeit zur Teilnahme an der Arbeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments gegeben werden soll.
Eine obligatorische Koordinierung der Haushalts- und Steuerpolitiken kann ich ebenfalls nicht akzeptieren.
Das Parlament sollte sich in seiner Stellungnahme zum Konvent statt dessen auf diejenigen Veränderungen konzentrieren, die nötig sind, um die Beschlussfassung in einer erweiterten Union zu ermöglichen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Dieser Bericht zieht eine niederschmetternde Bilanz zur Situation der irakischen Bevölkerung elf Jahre nach dem Golfkrieg, die man nur teilen kann. Andererseits erwähnt er in keiner Weise die Verantwortung der imperialistischen Mächte sowohl für diesen Krieg als auch für seine noch immer schrecklichen Folgen für die irakische Bevölkerung, die ja auf diese Weise ein zweites Mal durch die Großmächte bestraft wird, nachdem sie bereits eine schändliche Diktatur zu erdulden hat.
Und schlimmer noch, unter dem Vorwand der Existenz dieser Diktatur erwägt und rechtfertigt dieser Bericht im Voraus eine neue Militärintervention, soweit sie durch die Vereinten Nationen gedeckt wäre. Man weiß ja aber, dass das irakische Volk das erste Opfer wäre.
Die humanitären Erwägungen, mit denen sich dieser Bericht schmückt, sind nichts als ein scheinheiliges und allzu fadenscheiniges Feigenblatt, um die Barbarei der Großmächte und der Weltordnung, die sie den Völkern aufzwingen, zu kaschieren. Wir haben für den einzigen Änderungsantrag gestimmt, der sich gegen diese geplante kriegerische Barbarei ausspricht, und folglich diesen Bericht abgelehnt, der sie rechtfertigen soll.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Unsere Stimmenthaltung bei diesem Bericht über die Lage im Irak erklärt sich grundsätzlich aus den darin fortbestehenden Widersprüchen, wobei zwei Hauptgründe hervorzuheben sind:
Der erste betrifft einige positive Aspekte des Berichts, insbesondere die Unterstützung für die Entscheidung, mit Ausnahme des Waffenembargos die Sanktionen gegen den Irak aufzuheben, wenn auch in einer abgeschwächten Formulierung. Doch die dramatische Lage, in der sich das Land befindet, macht es erforderlich, dass man sich mit vereinten Kräften bemüht, aus humanitären Gründen die Wirtschafts- und Handelssanktionen zu beenden.
Der zweite hat mit den negativen Aspekten zu tun, weil er zeigt, wie schwer es der Europäischen Union fällt, sich aus der Abhängigkeit von den amerikanischen Interessen zu lösen. Ein Beispiel dafür ist die Ablehnung der von uns eingereichten Änderungsanträge durch das Parlament, vor allem des Vorschlags, eine internationale Untersuchung über die vor allem auf den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran zurückzuführenden Folgen der amerikanischen und britischen Bombenangriffe von 1991 für Volksgesundheit und Umwelt vorzunehmen. Ebenso negativ ist, dass die Bombenangriffe, denen der Irak weiter in regelmäßigen Abständen ausgesetzt ist, nicht eindeutig verurteilt werden.

Korakas (GUE/NGL)
Der heute vom Europäischen Parlament angenommene Bericht Nicholson of Winterbourne übernimmt im Wesentlichen die amerikanische Argumentation zum Irak (Schurkenstaat usw.) und stellt sich damit praktisch hinter die geplante Intervention der USA. Die dramatischen Folgen des Embargos gegen das irakische Volk rufen kein Mitgefühl hervor. Vorbehaltlos wird gerechtfertigt, dass es verhängt worden ist. Es wird eingestanden, dass das Hauptziel in der Entmachtung von Saddam Hussein bestand, während die für seinen Sturz gestellten Bedingungen und Voraussetzungen darauf hinauslaufen, dass er nicht gestürzt wird.
Der Text strotzt vor provozierenden Vorschlägen zu einer brutalen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes und lässt außer Acht, dass die bisherigen Interventionen das diktatorische Regime von Saddam Hussein im Grunde nur gestärkt haben.
Bezeichnend für die Haltung der EU gegenüber dem Drama des palästinensischen Volkes ist, dass die Aktivitäten der Selbstmordkommandos als 'palästinensische Terrorakte in ihrer schlimmsten Form' bezeichnet werden.
Die Kommunisten wissen sehr wohl um die groben Verletzungen der demokratischen Rechte und die Verfolgungen von Kämpfern aus dem Volk und von Kommunisten, die dem Regime von Saddam Hussein als Erste zum Opfer fielen. Nach unserer Ansicht ist der Kampf gegen undemokratische Regimes allerdings die Angelegenheit der darunter leidenden Volksbewegung. Eine wichtige Rolle spielt dabei die internationalistische Solidarität, von der aber die EU ganz sicher nicht durchdrungen ist. Aus diesen Gründen besteht das Mindeste, was wir tun können, darin, gegen den Bericht zu stimmen.

Souchet (NI)
In der Hoffnung, dass die Scheren der Zensur, die einige Beamte gegenüber den Mitteln ausüben, über die die in allgemeiner Wahl gewählten Abgeordneten verfügen, um ihre Positionen denen bekannt zu machen, die sie demokratisch als ihre Vertreter im Europäischen Parlament gewählt haben, von dieser Stimmerklärung soviel übrig lassen, dass sie ein Minimum an Kohärenz aufweist, möchte ich unterstreichen, dass der Bericht Nicholson gewiss an Glaubwürdigkeit gewonnen hätte, wenn er die Frage, inwieweit es angebracht ist, das Embargo gegen den Irak heute noch aufrechtzuerhalten, klarer gestellt hätte. Warum wird nicht neben der vernünftigen Empfehlung, die meisten wirtschaftlichen und kommerziellen Restriktionen aufzuheben und nur das Waffenembargo aufrechtzuerhalten, eingestanden, dass dieses generelle Embargo sein eigentliches Ziel nicht erreicht hat: den Irak daran zu hindern, wieder zu einer Macht zu werden, die die Sicherheit anderer Staaten bedroht, und das eine solche Empfehlung rechtfertigen würde? Warum erkennt man nicht gleichzeitig die schlimmen negativen Effekte dieses Embargos an, die zu einer gefährlichen Frustration führen können: Verschlechterung der Ernährungs- und Gesundheitssituation der Zivilbevölkerung, Zerstörung des wirtschaftlichen Gefüges und der Infrastrukturen, Entwicklung einer ungesunden Wirtschaft, die von der Umgehung des Embargos lebt? Das ist nicht mehr eine Politik ...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Abs. 1 der Geschäftsordnung)

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, nachdem sie über einen Fehler in der Mitteilung einer Tagesordnung berichtet hatte, wurde die Berichterstatterin, Frau Doris Pack, nun als 'Berichterstatterin zum Stabilitätspakt' bezeichnet, weil wir alle ihre einschlägige Kompetenz in Bezug auf die Balkanregion im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt kennen. Deshalb ist es vielleicht gar nicht so falsch, Doris Pack 'Frau Stabilitätspakt' zu nennen, worüber sie sich, da bin ich mir sicher, nicht ärgern wird. Aber die Wortspiele einmal beiseite gelassen, möchte ich gleichwohl hervorheben, wie wichtig dieses Dokument dafür ist, dass Albanien seine richtige Rolle in dem neuen Europa finden kann.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich frage mich immer, ob es richtig ist, dass bei den Diskussionen über die nachhaltige Entwicklung in der Welt nie darüber gesprochen wird, dass ein sehr wichtiger Aspekt im Dasein der Männer und Frauen Europas die Lebensqualität in den verschiedenen Phasen ihres Lebens ist. Viele von uns, denen es als junge Menschen sowohl wirtschaftlich als auch gesundheitlich gut geht, obwohl sie arbeiten, haben dann im Alter nicht mehr denselben Lebensstandard. Warum setzen wir uns nicht auch dafür ein, die Unterschiede im Lebensstandard. d. h. im wirtschaftlichen und sozialen Niveau der verschiedenen Lebensabschnitte, als junge Leute, als Arbeitnehmer im mittleren Alter und als Senioren, abzubauen?

Caudron (PSE)
Dieser Bericht wirft ganz ungeschminkt die Frage nach der Zukunft unserer Erde im Zusammenhang mit der Umweltverschmutzung auf.
10 Jahre nach Rio ist die Situation alles andere als rosig.
Die erreichten Fortschritte werden den Problemen nicht gerecht, und die natürlichen Entwicklungsperspektiven von Schwellenländern (man bedenke, welche Umweltverschmutzung in einem Land wie China bevorsteht, wenn es erst unser Entwicklungsniveau erreicht haben wird) können die Umweltsituation nur noch verschärfen.
Ich weiß nicht, ob das Europäische Parlament die finale Katastrophe verhindern kann? Aber es kann auf alle Fälle einen positiven Beitrag leisten.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, es scheint, als sei Herr Lannoye gezielt als Berichterstatter für diesen Vorschlag benannt worden, mit dem eine globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung in der Welt angestrebt wird, wo leider noch viele Menschen, um nicht zu sagen sehr viele, kümmerlich ihr Leben fristen. Diese Benennung erfolgt in dem Wunsch und in der Hoffnung, Herrn Lannoye, der bekanntlich traditionell Berichterstatter über die Richtlinien für Schokolade, Butter und Marmelade ist, Lebensmittel also, die uns täglich zur Verfügung stehen, möge dies auch für die Entwicklungsländer gelingen. Hoffen wir, dass dem so ist!

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Die Bilanz dieser gemeinsamen Entschließung ist niederschmetternd: 1,2 Milliarden Menschen leben von weniger als einem Dollar pro Tag, 815 Millionen leiden an chronischer Unterernährung usw.
Für die Unterentwicklung und das Elend, in dem drei Viertel der Menschheit leben, gibt es Ursachen und Verantwortliche, die von den Unterzeichnern dieses Textes tunlichst verschwiegen werden: die großen Industrie- und Finanzkonzerne und die in ihrem Dienst stehenden imperialistischen Staaten, die die Weltwirtschaft und letztlich die Existenz der Weltbevölkerung dem Profitstreben unterordnen.
Wir haben zwar für die Änderungsanträge gestimmt, die verschiedene Konsequenzen dieser Jagd nach Profit verurteilen, jedoch insgesamt nicht für diese gemeinsame Entschließung, die selbst hinsichtlich der Hilfen nur nichtssagende Versprechen, jedoch keine konkreten Verpflichtungen enthält und die nur dazu dient, die Realität einer vom kapitalistischen Profit bestimmten Gesellschaft und derer, die die einzigen Nutznießer sind, mit einem Mäntelchen der Nächstenliebe zu kaschieren.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0128/2002) von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe (KOM(2001) 231 - C5-0396/2001 - 2001/2154(COS)).

Miranda (GUE/NGL)
Herr Präsident! Wir sind gewiss nicht viele, doch ich bin sicher, dass wir gut sind! Herr Kommissar Poul Nielson, ich glaube, zwischen uns besteht ein umfassender Konsens über die Notwendigkeit, eine effiziente Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen zu gestalten, was selbstverständlich auch die Bereiche humanitäre Hilfe und Entwicklung betrifft. Gerade dies zeigte sich eindeutig in der Aussprache und Abstimmung, die wir im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit vorgenommen haben, und ich erwarte, dass jetzt das Gleiche geschieht. Etwas anderes wäre auch unverständlich angesichts der in diesen Bereichen allgemein verkündeten Ziele, insbesondere die Herausforderungen und Ziele der Millenniumserklärung, und zugleich des offenkundigen Fehlens einer Koordinierung für ihre Verwirklichung und der offenkundigen Knappheit der Mittel, die bisher bereitgestellt wurden.
Bedauerlich ist jedoch, dass die Kommission nicht schon jetzt einen umfassenden und integrierten Ansatz für diese Partnerschaft gewählt und die Fragen der Sicherheit, der Erhaltung des Friedens, der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hat, zumal ja bekannt ist, dass diese Aspekte mit denen zusammenhängen, die den Anstoß für die vorliegende Mitteilung gaben. Dennoch halte ich die allgemeine Ausrichtung dieser Mitteilung für positiv, insbesondere wenn man die Vereinten Nationen als Bezugsgröße und Grundpfeiler für die Verfolgung der Ziele und Gemeinschaftspolitiken in solchen Bereichen betrachtet.
Man muss jedoch betonen, dass es notwendig ist, heute festzustellende Widersprüche zu überwinden, die sich ganz eindeutig einerseits aus der wichtigen Rolle ergeben, die die Mitgliedstaaten in den Vereinten Nationen spielen, und zwar vor allem bei der finanziellen Beteiligung an den jeweiligen Aktionen und an ihrem Haushalt oder auch bei dem wesentlichen Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu den verschiedenen Fonds der Vereinten Nationen, und andererseits aus den offenkundig schwachen politischen Einflussmöglichkeiten beider, und zwar auch in den Spezialorganen.
Diese Situation muss sich ändern. Dazu bedarf es eines stärkeren Zusammenwirkens zwischen den Mitgliedstaaten selbst und einer intensiveren Beteiligung dieser Staaten und der Europäischen Union an den einzelnen Phasen der Programme der Vereinten Nationen. Vor allem geht es um eine umfassendere Einbeziehung in die Festlegung der Entwicklungsstrategien sowie in die Planung und Umsetzung der Aktionen in diesem Bereich. Auf diese Weise lässt sich dann auch ein Höchstmaß an Kohärenz und die Optimierung ihrer Wirkung gewährleisten.
In der Mitteilung der Kommission, die als Grundlage für das Erreichen der in dieser Partnerschaft verkündeten Ziele dienen soll, wird die Notwendigkeit eines administrativen Rahmens betont, und zwar entweder durch den schnellen und positiven Abschluss der laufenden Verhandlungen über die so genannte 'Überprüfungsklausel', die es ermöglichen wird, zufrieden stellende Informationen über die Verwendung der verfügbaren Gemeinschaftsmittel zu sichern, oder durch die Neuverhandlung des Rahmenabkommens zwischen der Gemeinschaft und der UNO von 1999 mit dem Ziel eines Konzepts, das stärker auf die Kofinanzierung, die Haushaltsplanung auf der Grundlage der Ergebnisse und der vorgeschalteten Finanzierung der Programme ausgerichtet ist. Wir beobachten diese Bemühungen und Stellungnahmen, betonen aber gleichzeitig, dass der Aufbau einer effizienten Partnerschaft sowie die Anpassung der Strukturen und Verwaltungsverfahren auf drei Ebenen gefördert werden muss: mit der Intensivierung des strategisch-politischen Dialogs zur Festlegung der Politiken und Programme, mit dem Ausbau der Zusammenarbeit in den Entwicklungsländern selbst, um die Komplementarität und Kohärenz bei der eigentlichen Arbeit zu gewährleisten, und mit der Schaffung eines soliden Finanzrahmens mit einheitlichen Regeln und Grundsätzen für beide Institutionen wie auch selbstverständlich des erwähnten neuen Rahmenabkommens.
Wie im Ansatz der Kommission hervorgehoben wird, muss auf jeden Fall der erste Schritt für diese Zusammenarbeit in einer Auswahl der geeignetsten Partner innerhalb des Systems der Vereinten Nationen bestehen. Ferner sind auf Gemeinschaftsebene die Prozesse der Dezentralisierung und der Dekonzentration der Verwaltung und Entscheidungsfindung zügig abzuschließen, und es ist die demokratische Mitwirkung der sozialen Bewegungen und allgemein der so genannten Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Wir können doch kaum Fortschritte erreichen, wenn wir unser eigenes Haus nicht in Ordnung bringen! Deshalb ist die entschlossene Durchführung der laufenden Reform auch in diesem Bereich unerlässlich.
Abschließend möchte ich erklären, dass unser Engagement in dieser Partnerschaft und der Wunsch, den entsprechenden Durchführungsprozess zu begleiten, uns veranlassen, die Kommission zu bitten, uns sachgerecht und beizeiten über den Fortgang dieses Prozesses zu informieren. Vor allem schlagen wir vor, dass die Kommission in ihren Jahresbericht über die Politik der Zusammenarbeit spezielle Informationen über die bei diesem Prozess erzielten Fortschritte aufnimmt.

García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Fraktion wird dem Bericht von Herrn Miranda über den Aufbau einer effizienten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe zustimmen. Ich persönlich möchte den Berichterstatter beglückwünschen und für die Aufnahme aller Änderungsanträge danken, die meine Fraktion zur ursprünglichen Fassung vorgelegt hat.
Der Berichterstatter spricht sich in seinem Bericht für eine wirksamere Beteiligung der Union an der Koordinierung ihrer Aktivitäten mit den Vereinten Nationen aus, und das nicht nur im politischen Bereich und bei der Beschlussfassung, sondern auch auf operativer Ebene, bei der Projektumsetzung sowie bei konkreten Aktivitäten.
In einem unserer in den Text aufgenommenen Änderungsanträge fordern wir, dass diese operative Beteiligung vom Beginn der Auswahl der durchzuführenden Projekte an erfolgen muss, so dass die generelle Ausrichtung der Hilfe, soweit das uns möglich ist, mit den Zielen der Entwicklungshilfe der Europäischen Union übereinstimmt. Dies um so mehr, wenn man in Rechnung stellt, wie bedeutend der ökonomische und finanzielle Beitrag der Europäischen Union von seinem Umfang her ist. Nicht geringer ist ihr Beitrag in qualitativer Hinsicht im Bereich der materiellen Mittel und der Humanressourcen. Diese Koordinierung muss zwangsläufig über eine Stärkung des multilateralen institutionellen politischen Dialogs und eine engere Kooperation erfolgen, durch die die Aspekte der Zusätzlichkeit und der Komplementarität sowohl der bilateralen als auch der multilateralen Entwicklungshilfe vervollkommnet werden. Dies wird ohne die Schaffung eines stabilen Finanzrahmens für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen nicht möglich sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich die auf dem jüngsten Gipfel von Monterrey erzielten Erfolge hervorheben, von denen Präsident Fox vor diesem Plenum sprach. Es trifft zu, dass die Ergebnisse von Monterrey in mancher Hinsicht als unzureichend eingeschätzt werden können. Es trifft aber auch zu, dass, besonders von europäischer Seite, positive Schritte getan wurden, indem konkrete Verpflichtungen hinsichtlich der Höhe der Hilfe und eines Zeitplanes eingegangen wurden. Allerdings muss ich sagen, dass wir von den 0,7 %, zu denen wir uns verpflichtet haben und von denen wir nicht abrücken können, noch weit entfernt sind. 
Mit den verfügbaren Mitteln wird es nicht möglich sein, das Ziel der Beseitigung der Armut in der Welt bis 2015, zu dem wir uns verpflichtet haben, zu erreichen, und das kann man nicht hinnehmen.
Ich möchte abschließend sagen, dass einige der von meiner Fraktion beantragten Änderungen auf eine größere Wirksamkeit der Hilfe, auf flexiblere Verfahrensweisen und auf eine größere Transparenz bei der Mittelverwendung gerichtet sind, also auf die gleichen Ziele, die von der spanischen Ratspräsidentschaft vor dem Ausschuss für Entwicklung dieses Parlaments und von Ministerpräsident Aznar in seiner Rede auf dem Gipfel von Monterrey vertreten wurden.

Martínez Martínez (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wenngleich wir uns der Notwendigkeit bewusst sind, bei der Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen voranzukommen, so sollten wir uns doch an eine Reihe genereller Prinzipien erinnern, die unsere Politik gegenüber der UNO bestimmen sollten und die Unzulänglichkeiten aufzeigen, die wir gegenwärtig bei ihrer Umsetzung feststellen müssen.
Das Erste, was im Bericht nachgewiesen und aufgedeckt wird, ist die nicht zu rechtfertigende Diskrepanz zwischen dem umfangreichen wirtschaftlichen Beitrag der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu den Aktivitäten der UNO einerseits und dem geringen politischen Einfluss, den die Union andererseits trotz dieses Beitrages bei der Festlegung und Durchführung dieser Aktivitäten ausübt. So dürften die Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Union etwa 37 % des Haushalts der UNO und mehr als 40 % ihrer für friedenserhaltende Maßnahmen bestimmten Ausgaben ausmachen. Wenn man außerdem die direkten Beiträge der Union hinzuzählt, dann übersteigen unsere Beiträge 50 % der Mittel für die verschiedenen Fonds und Programme, die von der UNO für die Entwicklung sowie die humanitäre und Lebensmittelhilfe bereitgehalten werden.
Im Gegensatz dazu stehen ein Status der Union, der im Vergleich zu dem der Vereinten Nationen unbedeutend ist, ein politischer Einfluss auf sehr niedrigem Niveau und eine wahrhaft minimale Sichtbarkeit unseres Auftretens. Zusammengefasst verfolgen wir auch hier die inakzeptable Praxis des paying but not playing.
Die Mitteilung der Kommission lässt einen gewissen Wandel in Richtung auf anspruchsvollere Strategien und Zielsetzungen vermuten, die eher dem entsprechen, was Europa auf der internationalen Bühne darstellen sollte. Das Parlament stimmt mit der von der Kommission vertretenen Position überein und würde sie vielleicht noch etwas energischer formulieren. So bekräftigen wir unsere Überzeugung von der Notwendigkeit einer multipolaren Weltordnung, in welcher der Rechtsstaat herrscht und in der die Vereinten Nationen, eine UNO mit mehr Kompetenzen, mit einer höheren Glaubwürdigkeit und auch mit mehr Mitteln einfach unverzichtbar sind.
Mit diesem Bericht verweisen wir ferner auf die dringende Notwendigkeit, dass die Europäischen Union eine juristische Persönlichkeit erlangt, um so wirksam mit den Vereinten Nationen und ihren verschiedenen Organen zusammenarbeiten zu können.
Und schließlich setzt die Entschließung Ziele wie die Erfüllung der mit der Millenniumserklärung eingegangenen Verpflichtungen, speziell auf diesem Gebiet, auf dem die Europäische Union zu einem kohärenten, mächtigen Hebel zur Stärkung der Rolle der UNO als Garant des Friedens und der Solidarität, des internationalen sozialen Zusammenhalts, der Gerechtigkeit und des Fortschritts der Menschheit werden muss.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte Kollegen Miranda gratulieren. Er hat einen Bericht vorgelegt, der in bedeutendem Maße darauf hinausläuft, die Verständigung zwischen der EU und der UNO zu festigen und die Ansätze abzustimmen, die für die eingesetzten Ressourcen die besten Ergebnisse bringen. Das sollte hinsichtlich des Ausgangspunkts nicht schwierig sein, denn die UNO und die EU sind natürliche Verbündete. Sie haben die gleichen Ziele und Prioritäten, wie es bereits im Zusammenhang mit der Millenniumserklärung im Herbst 2000 zum Ausdruck gekommen ist.
Im Bericht wird zu Recht darauf verwiesen, dass erst dann ein Fortschritt in der Partnerschaft und insbesondere bei der Umsetzung der Ziele erreicht werden kann, wenn grundlegende Analysen erfolgt sind. Dennoch reicht es nicht aus, die bisherigen Ergebnisse der Partnerschaft zu bewerten, obwohl dies natürlich auch unbedingt wichtig ist. Zu analysieren wären darüber hinaus die unersetzlichen Werte im Zusammenhang mit der Demokratie und den Ansichten der Menschen, die für die Entwicklung unabdingbar sind. Eigentlich sind wir uns nur ausgesprochen mäßig dieser Werte bewusst, die auch Grundlage der Entwicklung der EU selbst zu einem führenden politischen und wirtschaftlichen Akteur der Welt in einem durch Kriege in vielerlei Hinsicht ramponierten Europa ist.
Die EU ist derzeit ein wirklich gewichtiger Verhandlungspartner am Tisch der Politik. Es gibt jedoch einen Bereich, in dem die UNO ein unverzichtbarer Partner ist: an der Basis genießt sie überall auf der Welt eine große Wertschätzung, während die EU dies noch nicht in allen Mitgliedsstaaten erreicht hat. Wenn ein Begriff aus der Wirtschaft gestattet ist, dann stellt die UNO geradezu ein Markenprodukt dar. An der Autorität des Markenprodukts UNO muss die EU als bedeutender Geldgeber selbstverständlich besonders interessiert sein. Das Ansehen und das Vertrauen, das die UNO an der Basis genießt, ist eine Ressource, die weder mit Geld gemessen noch aufgewogen werden kann.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen gewaltige Ressourcen für die Entwicklungsarbeit ein. Obwohl es um enorme Mittel geht, sind sie angesichts der Probleme jedoch sehr gering. Deshalb ist jede Art von Rationalisierung auch willkommen. Eine Maßnahme, bei der die Ressourcen effizient eingesetzt werden, wäre vor allem eine gemeinsame Vertretung in der UNO und ihren Spezialorganisationen. Ab 2004, wenn die Zahl der EU-Mitglieder weitaus größer ist als heute, wird das notwendiger denn je. Und was unsere Hilfe anbelangt - 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts - muss sie nach wie vor als menschliches Ziel betrachtet werden, anders geht es nicht.

Der Präsident. -
Heute Nachmittag hätten wir sehr viel Zeit. Bisher nutzen die Redner ihre Redezeit gar nicht aus. Sonst ist es immer umgekehrt, aber heute sind Sie fast zu kurz, meine Damen und Herren. Aber Sie sind eben korrekt!

McCartin (PPE-DE).
Herr Präsident, in der parlamentarischen Tradition, aus der ich komme, mussten wir uns nicht auf Minuten beschränken. Sehr oft wurden wir kurzfristig gebeten, in den Plenarsaal zu eilen und eine Stunde oder so zu allen möglichen unbedeutenden Themen zu sprechen. Hier ist die Situation anders.
Ich freue mich, einen Beitrag zu diesem Thema leisten zu können, denn ich gehöre zwar nicht dem zuständigen Ausschuss an, habe mir aber dennoch über den Gegenstand der Debatte Gedanken gemacht.
Als wir heute Vormittag den Bericht Lamassoure über die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Europäischen Union diskutierten, dachte ich daran, dass wir von Zeit zu Zeit die verschiedenen Zuständigkeiten der Union überprüfen sollten. Vielleicht haben wir uns mit den Jahren zu viele Zuständigkeiten eingeräumt und zu viel Verantwortung in Bereichen übernommen, wo es überhaupt nicht sinnvoll war, ja woran die Unionsbürger Anstoß nehmen könnten.
Oft habe ich indes gedacht, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein Gebiet ist, auf dem wir unsere Zusammenarbeit verbessern könnten. Ich hätte sagen sollen, dass ich Herrn Miranda zu seinem Bericht gratuliere. Aus seiner Begründung geht genau hervor, was wir zurzeit tun, und in seinem Entschließungsantrag hat er eine Strategie für eine wirksamere grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen uns und den Vereinten Nationen entwickelt.
Es gibt einen Punkt, den wir erreichen müssen, ehe diese Zusammenarbeit wirklich effektiv werden kann. In der Europäischen Union geben wir etwa 0,3 % unserer Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt aus. Wie meine Vorrednerin sagte, wären ca. 0,7 % ideal. Ich glaube, nur Schweden und Dänemark liegen darüber, im Durchschnitt stellen die europäischen Staaten etwa 0,3 % bereit; wir befinden uns also auf halbem Wege zur Idealvorstellung.
In den Voranschlag für den europäischen Haushalt haben wir in diesem Jahr etwa 4,6 Milliarden Euro eingestellt. Das scheint sehr wenig, aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir die bereitgestellten Mittel aus vielerlei Gründen nicht ausgeben konnten. Sollten wir uns nichtsdestotrotz in diesem Bereich ein Ziel setzen, dann das, unsere Kraft im wirtschaftlichen Handel und unsere ökonomischen Ressourcen für die Verbesserung der Dritten Welt einzubringen.
Wenn wir uns unsere Diskussion vergegenwärtigen, dann stellen wir fest, dass die Probleme, die wir heute in der Union haben - das Aufkommen der Rechtskräfte oder wie man sie auch immer bezeichnen mag, das langsame Wirtschaftswachstum, die in Teilen der Europäischen Union bestehende Arbeitslosigkeit -, eigentlich überhaupt keine gravierenden Probleme sind. Und wir sollten unseren Menschen in Westeuropa heute ohne Scheu sagen, dass sie ein besseres Leben führen, als jede vorangegangene Generation wo auch immer.
Worin besteht somit unsere Verantwortung? Die größte Verantwortung, die wir als Europäische Union besitzen - so sagte es der Vorsitzende meiner Partei, Herr Bruton, in seiner Rede als amtierender Ratspräsident vor diesem Parlament -, besteht darin, unser Glück auf die weniger glücklichen Völker der ganzen Welt auszudehnen. Wenn wir eine gemeinsame Politik entwickeln, wenn wir unsere Ressourcen zusammenlegen und dieses Ziel von 0,7 % erreichen könnten, dann würden wir etwa 70 Milliarden Euro überall in der Welt ausgeben können.
Mit diesem Geld könnten wir den Kindern vieler Dritte-Welt-Länder eine ähnliche Hoffnung vermitteln wie unseren eigenen Kindern, eine ähnliche Lebenserwartung und ähnliche Bildungschancen. Wir könnten die Welt revolutionieren. Das sollten wir nicht vergessen.
Vor einigen Tagen habe ich mir ein paar Zahlen angeschaut. Es gab vor 120 Jahren auf der Welt 1,6 Milliarden Menschen. Europa machte ein Viertel der ganzen Welt aus. Heute leben auf der Welt 6,5 Milliarden Menschen, davon in Europa nur neun Prozent. Wir werden zu einem kleineren Bestandteil der gesamten Welt. Es besteht die Gefahr, dass wir unbedeutend werden. Wenn es etwas gibt, das wir tun sollten, solange wir noch Macht und Einfluss in der Welt besitzen, solange wir noch Reichtümer haben, von denen die allermeisten Menschen, die heute auf dieser Erde leben, nicht einmal träumen können, wenn es ein Ziel gibt, das wir uns als historische Errungenschaft eines geeinten Europa setzen könnten, dann dies: den weniger glücklichen Völkern der Welt zu helfen. Solange jeder Einzelstaat in dieser Union seinen eigenen Weg gehen und seine eigene Politik der Auslandshilfe gestalten will, werden wir ohne politischen Einfluss sein, und es wird keine materielle Auswirkung auf den Wohlstand der Menschen haben, denen wir Hilfe leisten.
Ein Zusammenlegen unserer Mittel ist ein idealer Vorschlag dieses Hohen Hauses. Wir müssen nicht notwendigerweise alles von Brüssel aus verwalten. Wir können auf die Expertise der verschiedenen Länder in verschiedenen Regionen der Welt zurückgreifen. Wir können die Verantwortung auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufteilen, aber wir brauchen eine abgestimmte Politik. Wir dürfen nicht miteinander konkurrieren, und wir dürfen nicht von den Vereinigten Staaten - oder von einem anderen Land, das im Vergleich zu uns viel geringere Anstrengungen unternimmt - abhängig sein, wenn es um die Entwicklung von Maßnahmen geht, zu denen wir unseren Beitrag leisten.
Herr Präsident, wir könnten über dieses Thema noch lange und ergiebig diskutieren. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, meine Gedanken zumindest etwas ausführlicher darzulegen, als mir in diesem Hohen Hause jemals gestattet wurde.

Martínez Martínez (PSE).
Herr Präsident, hätten wir gewusst, dass die Redezeit am heutigen Nachmittag 'duty-free' ist, dann hätten wir alle die Gelegenheit genutzt, um nicht nur länger zu reden, sondern auch um uns, dem Thema angemessen, eingehender und präziser zu äußern. In meiner Fraktion sind wir gegen die Ungleichheiten zwischen dem Norden und dem Süden. Wir sind auch dagegen, dass die eine Fraktion oder der eine Redner in Bezug auf die gewährte Redezeit ungleich behandelt wird.
Für die Zukunft möchte ich dem Präsidium dringend nahe legen, sich mit den Fraktionen zu beraten, wenn sich noch einmal eine solch ideale Gelegenheit wie diese ergeben sollte, so dass jeder die Möglichkeit hat, von der Großzügigkeit des Präsidiums zu profitieren.

Der Präsident. -
Herr Martinez, Sie sehen, ich habe heute Nachmittag niemanden an seiner Redezeit gehindert. Das hat sich erst mittags ergeben dadurch, dass die Berichte länger diskutiert wurden. Wenn Sie sich erinnern, ist die Abstimmung erst um 12.15 Uhr losgegangen. Diese Viertelstunde, die wir vormittags länger diskutiert haben, statt bis 13.00 Uhr bis 13.15 Uhr, haben wir jetzt nachmittags mehr. Ich nehme auch ein bisschen Rücksicht auf die vielen Gäste, die wir haben, denn wenn wir jetzt die Unterbrechung machen müssen, ist es ja für die Gäste weniger interessant. Deswegen habe ich heute Nachmittag, ohne dass ich die ganz hochkarätigen Fraktionen habe informieren können, das Ganze einfach etwas locker gehandhabt. Niemand wurde heute gebremst, und wenn jemand noch einmal etwas sagen möchte, darf er es jetzt auch. Aber ich sehe, das ist nicht der Fall. In einem spontanen Parlament der westlichen Demokratie kommt alles einmal vor, auch die Situation, dass man mehr Zeit hätte, als man gedacht hat. Ist noch jemand bereit, in der Lage oder will jemand unbedingt noch etwas sagen? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich jetzt Herrn Kommissar Nielson bitten. Ich will jetzt nicht sagen, dass Sie unbegrenzt Zeit haben, aber so kurz wie sonst müssen Sie sich heute nicht fassen.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, ich möchte eingangs auf einige Punkte eingehen, die heute Nachmittag angesprochen wurden. Da ist zunächst der Wunsch von Herrn Miranda, dass das Parlament über Fortschritte in unseren Beziehungen zur Familie der Vereinten Nationen stets umfassend informiert wird und dass das in unseren Jahresbericht aufgenommen wird. Dem stimme ich voll und ganz zu. Ich bin Herrn Miranda dankbar, dass er auf den Jahresbericht verweist, denn seine Erstellung bedeutet einen ziemlichen Aufwand, und daher bin ich über seine Erwähnung hocherfreut. Dann und wann mag er auch in direkten Diskussionen in den Parlamentsausschüssen von Nutzen sein.
Frau García-Orcoyen Tormo wünschte sich eine stärkere Betonung des operationellen Aspekts, selbst auf der Ebene der Projektauswahl mit den UN-Organisationen. Grundsätzlich ziehen wir es vor, zusammen mit anderen an der Projektauswahl oder der Formulierung von Sektorprogrammen zu arbeiten, an etwas, was in der Politik der Regierung des Gastlandes wurzelt. So stellen wir und andere Geber sozusagen pauschal Mittel bereit, um eine Regierung in die Lage zu versetzen, ihre Bildungspolitik, ihre Gesundheitspolitik usw. durchzuführen, anstatt dass die Geber gemeinsam über ein Projekt entscheiden. Dabei muss man flexibel sein, um allen Gegebenheiten gerecht zu werden, aber diese problematischere Form der Planung ist auch etwas, was wir mit der UNO-Familie diskutieren.
Ein großes Problem besteht heute darin, dass die Ausgabenbeschränkungen im Rahmen der derzeitigen Haushaltsordnung die Kommission zwingen, spezifische Projekte ausschließlich fallweise über UN-Organisationen zu finanzieren. Dadurch werden wir zu einem ungeeigneten und mitunter sogar unwillkommenen Partner, weil es uns an Berechenbarkeit und einer längerfristigen Perspektive mangelt. Bei alledem verpflichten uns die bestehenden Regelungen und Verordnungen auch noch zur Berichterstattung, zur Abrechnung und wirtschaftlichen Prüfung der über eine UN-Formation vorgenommenen Finanzierung gemäß unseren Regelungen. Es ist uns im Unterschied zu unseren Mitgliedstaaten nicht gestattet, deren Art der Berichterstattung zu akzeptieren. Das sind im Kern die Änderungen, die wir den Mitgliedstaaten vor knapp zwei Jahren vorschlugen. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Herr McCartin, es ist absolut richtig, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit für uns immer noch ein Problem darstellt. Als jedoch diese Kommission Ende 1999 ihr Amt antrat, dauerte die Umsetzung der Verpflichtungen 4,6 Jahre. Im darauf folgenden Jahr hatte sich dieser Zeitraum auf 4,1 Jahre verringert, und Ende 2001 waren wir bei 3,6 Jahren angelangt. Wir graben uns somit durch den Berg nicht realisierter Mittelbindungen. Wir sind noch nicht hindurch, aber es geht voran.
Zur Frage der Gestaltung einer gemeinsamen Politik haben wir ein Gesamtstrategiepapier über die Entwicklungszusammenarbeit, das im November 2000 von den Mitgliedstaaten einmütig verabschiedet wurde. Auch das Parlament hat diese Politik einstimmig gebilligt. Darüber sind wir sehr froh. Gemäß dieser Politik soll der Schwerpunkt eindeutiger auf der Verringerung oder Beseitigung der Armut als Leitprinzip all unseres Tuns liegen. Bislang hatten wir nichts dergleichen. Es umfasst unsere globalen Aktivitäten, so dass die Mitgliedstaaten eine Richtschnur haben. Die Wirklichkeit kann sich allerdings anders darstellen.
Gestatten Sie mir, den positiven, konstruktiven Bericht von Herrn Miranda zu loben. Wir begrüßen die Unterstützung dieses Parlaments für das auf eine wirksamere Partnerschaft mit den Vereinten Nationen gerichtete Vorgehen der Kommission. Mir gefiel der in allen Redebeiträgen des heutigen Nachmittags anklingende positive Grundton. Das war nicht immer so. Es zeugt von Reife und gesundem Selbstbewusstsein unsererseits in Europa, dass wir an diese Frage jetzt aktiver herangehen.
Aufgrund ihres globalen Mandats, ihrer ureigenen Legitimation und ihrer operativen Stärke auf zahlreichen Gebieten bieten die Vereinten Nationen einen unersetzlichen Rahmen, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die internationale Gemeinschaft steht. Die Verstärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit zur Errichtung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und den Vereinten Nationen wird zur besseren Wirksamkeit und zur erhöhten Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe führen und auf diese Weise den Beitrag der Gemeinschaft zur Verringerung der Armut und zur Sicherheit der Menschen stärken.
Uns sind allerdings Grenzen gesetzt. Es heißt schließlich Vereinte Nationen und nicht 'Vereinte Kommissionen'. Unsere Mitgliedstaaten sind die wahren Eigentümer der Vereinten Nationen als Organisation. Doch gibt es noch große Möglichkeiten für Verbesserungen und auf beiden Seiten ein sehr starkes Interesse, sich in diese Richtung zu bewegen. Eine aktivere und spürbarere Präsenz der Kommission in der UNO wirkt sich auch positiv auf die Fähigkeit der Europäischen Union als solcher aus, bei globalen Angelegenheiten geschlossen zu handeln und mit einer Stimme aufzutreten. Dies ist ein sehr wichtiger und auch ein sehr realer Aspekt. Das hat sich in Monterrey gezeigt, und es ist die Absicht der Kommission, in dieser Richtung weiterhin zu wirken.
Wir streben konkrete Ergebnisse auf strategischer und auf operativer Ebene an. Auf strategischer Ebene werden wir die Einbeziehung der Gemeinschaft in den vorgelagerten politischen Dialog mit den verschiedenen Gliedern des Systems der Vereinten Nationen verstärken. Auf operativer Ebene werden wir auf eine transparente, finanziell glaubwürdige, berechenbare und leichter zu überwachende strategische Partnerschaft mit ausgewählten Organen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen hinwirken.
Die Nachfolgearbeiten im Zusammenhang mit der Mitteilung, über die wir hier diskutieren, sind bereits weit gediehen. Mit einer Reihe von UNO-Organen wurden bereits bilaterale Treffen abgehalten: Beispiele dafür sind Fonds und Programme und die von ECHO eingeleiteten strategischen Programmdialoge.
Für die Länderstrategiepapiere ist die Konsultation mit den im Lande befindlichen UN-Gremien nunmehr obligatorisch. Hier trifft die Art der Zusammenarbeit zu, von der ich in meiner Antwort an Frau García-Orcoyen Tormo sprach. Wir diskutieren zurzeit mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen weitere Schritte.
Im November 2001 führten wir eine umfassende Untersuchung über Mandate und Kapazitäten potenzieller UN-Partner durch, um herauszufinden, wie ihre Schlüsselkapazitäten unseren Prioritäten entsprechen. Die ersten Ergebnisse dieser Studie werden im Juni vorliegen.
Voraussetzung für eine wirksamere Partnerschaft mit der UNO ist ein geeignetes und günstiges rechtliches und finanzielles Umfeld.
Wir verhandeln zurzeit die Überarbeitung des EG-UN-Rahmenabkommens und wollen das alles bis zum Jahresende abschließen. Die Neufassung der Änderungen in der Haushaltsordnung befindet sich jedoch, wie ich bereits sagte, im Rat noch in der Diskussion. Diese Arbeiten müssen vollständig abgeschlossen sein, damit die Intentionen der Mitteilung Realität werden können. Das ist der Flaschenhals.
Die mit 'Eine Vision der Partnerschaft' bezeichnete Reaktion der Vereinten Nationen geht mit der Mitteilung weitgehend konform und geht sogar noch weiter. Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer weiteren Mitteilung, in der, wie auch Ihre Entschließung nahe legt, die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinten Nationen auf einer umfassenderen Ebene behandelt werden. Bei der Ausarbeitung dieser Mitteilung werden wir die in dieser Aussprache vom Parlament vorgetragenen Probleme berücksichtigen. Wir freuen uns darauf, im Rahmen dieses Prozesses Hand in Hand mit dem Parlament an der Stärkung unseres Einflusses in der Welt zu wirken.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.
Damit sind wir an dem Punkt, den ich vorhin schon als Befürchtung angedeutet habe - wir müssen jetzt die Sitzung für 20 Minuten unterbrechen.
Herr Posselt meldet sich zur Geschäftsordnung. Ich weiß auch schon, was er sagen wird, weil es vorhin schon mal angesprochen wurde.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Zwei Dinge: Das eine ist, ich würde wirklich bitten, die Fraktionen darauf hinzuweisen, dass sie ihre Redner dazu anhalten sollen, auch präsent zu sein. Es gab nämlich viele Redner - auch in unserer Fraktion -, die in dieser wichtigen Debatte - und ich möchte dem Kommissar zu seinen hervorragenden Ausführungen gratulieren -, gerne das Wort ergriffen hätten und die nicht die Redezeit bekommen haben, und die Kollegen, die sie bekamen, sind dann abgereist. Ich möchte wirklich darum bitten, dass man dies offiziell einmal von Seiten des Präsidiums den Fraktionen als Kritik mitteilt.
Zweiter Punkt, den ich anschneiden wollte: Ich bitte wirklich, die Planung in Zukunft so zu gestalten, dass sie einigermaßen aufgeht. Wir mussten unsere Dringlichkeitsdebatte heute Nachmittag von drei Stunden auf anderthalb Stunden kürzen, und jetzt sehen wir, dass wir eine Unterbrechung haben, und wir sehen, dass wir um 17.30 Uhr statt wie früher um 18.30 Uhr Abstimmung haben. Wir hätten in der Zeit zwischen jetzt und der alten Abstimmungsstunde um 18.30 Uhr mühelos die drei Stunden Dringlichkeitsdebatte untergebracht, die eigentlich in unserer Geschäftsordnung vorgesehen sind. Ich bitte Sie, auch dies der Konferenz der Präsidenten und dem Präsidium mitzuteilen. Es bestand überhaupt kein Grund für die Vornahme dieser Kürzung. Natürlich, wenn man keinen Stoff hat, braucht man auch nicht weiterzudebattieren, aber wenn man zu wenig Zeit hat, wie das bei den Dringlichkeiten diesmal der Fall ist, besteht doch kein Grund, nicht die volle Zeit bis 18.30 Uhr zu nutzen, zumal die Leute, die jetzt da sind, auch morgen da sind, und die anderen sind sowieso schon weg.

Theato (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte mich gerne den Worten des Kollegen Posselt anschließen. Wir haben auf der einen Seite eine derart gedrängte Tagesordnung, wenn wir den Dienstag und den Mittwoch betrachten. Wir haben Nachtsitzungen und praktisch keine Möglichkeit, auch mit Besuchergruppen in Kontakt zu treten, die hierher kommen. Wir haben kaum die Möglichkeit, eine Arbeit am Schreibtisch zu machen, die auch während der Plenarwoche notwendig ist. Dann haben wir hier so Stückwerke am Donnerstagnachmittag, die eine verlorene Zeit sind. Auch wenn ich um mich schaue, sehe ich wesentlich mehr Besucher auf der Tribüne als Abgeordnete, überall leere Stühle, leere Sitze. Ich glaube, es schadet dem Ansehen des Parlaments, wenn wir hier die Planung weiter so unausgewogen machen. Ich bitte doch, dies auch sehr klar zu beachten im Hinblick auf den Kalender für das nächste Jahr, der mir als Vorentwurf in mehreren Versionen vorliegt und wo es mir scheint, dass wir mit der Zeit, die wir zur Verfügung haben, sparsamer, aber auch effizienter umgehen sollten. Also auch von mir die herzliche Bitte, dies doch wirklich in allem Ernst zu bedenken und dann auch die Planung entsprechend einzurichten.
Das Zweite wäre eine Frage an Herrn Nielson, wenn es gestattet ist. Herr Nielson, Sie haben eben von der Haushaltsordnung gesprochen, die die Grundlage für Ihre Bemühungen in dem Bereich der Ernährungshilfe sei. Jetzt hätte ich natürlich ganz gerne eine kleine Erläuterung dazu bekommen. Ich selber bin nun seit Monaten auch in dem Ausschuss, den ich vertrete, mit der Haushaltsordnung befasst. Wir wissen, es hängt im Augenblick im Rat, aber auch vom Parlament her wurden natürlich Dinge eingebracht, die wir dann gerne in der Haushaltsordnung verankert sähen. Wir sehen, dass sich das hinzieht. Aber vielleicht können Sie noch einmal etwas deutlicher machen, was das für Sie und Ihren Bereich bedeutet. Ich glaube, es wäre auch für uns hilfreich.

Der Präsident. -
Herr Kommissar, vielleicht darf ich erst auf die beiden Geschäftsordnungsaspekte eingehen. Diese Planungsproblematik geben wir gern weiter, wobei das natürlich nicht immer ganz genau aufgehen kann. Ich habe es ja vorhin erläutert. Herr Posselt, da waren Sie noch nicht im Saal. Wir haben heute Mittag statt um 12.00 Uhr um 12.14 Uhr aufgehört. Diese vierzehn Minuten haben heute Nachmittag gefehlt. Heute Nachmittag hat von den ausgewiesenen Rednern - mir ist nicht bekannt, wer nicht erschienen ist - also von denen, die heute auf der Liste waren, zum ersten Mal, seit ich präsidiere, jeder kürzer gesprochen, als er laut Rednerliste hätte sprechen können, mit Ausnahme von Herrn McCartin. Wenn Sie das zusammenzählen, haben Sie praktisch die sechzehn Minuten von den zweiundzwanzig erklärt.
Allerdings war zum Beispiel auch die Nachtsitzung bis Mitternacht geplant. Sie endete aber schon um 23:20 Uhr. Man kann es nicht immer ganz genau machen. Übrigens, die Nachtsitzung von gestern auf heute war nach Aussage der Beteiligten außerordentlich hochkarätig. Es waren zwar nur wenige Gäste da, aber die Diskussion war außerordentlich hochkarätig, wurde mir berichtet.
Nun bitte ich darum, dass Herr Kommissar Nielson auf die Frage von Frau Theato antwortet. Unabhängig davon nehmen wir die Kritik für die Zeitplanung am Donnerstag mit.

Nielson
. (EN) Die Hauptprobleme bei der derzeitigen Finanzverordnung sind die Ausgabenbeschränkungen. Wir wollten das geändert haben in unserer Zusammenarbeit mit der UN-Familie und dem Roten Kreuz, aber nicht mit anderen.
Wir wollen uns nicht auf eine Kernfinanzierung einlassen, denn wir sind kein Land. Aber wir wollen eine Finanzierung auf der Grundlage von mehrjährigen Programmen - sagen wir, bis zu drei Jahren - und die Abrechnung und Prüfung bei einer Kanalisierung der Mittel über die UNO oder das Rote Kreuz genauso vornehmen wie die Mitgliedstaaten. Das wird ihnen die Möglichkeit geben, uns besser zu nutzen. Mitunter fordert man uns wegen dieses Problems nicht zur Beteiligung an einem Konsortium auf, so dass wir schließlich weniger interessante Dinge tun. Das ist ein echtes Problem. Auch aus Gründen der Effizienz wäre das sinnvoller, ganz zu schweigen vom Einfluss.
Es gibt noch andere Probleme. Da ist unsere hohe Zahl von Haushaltslinien und -instrumenten mit der absoluten Trennung zwischen den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds und den Haushaltsmitteln, die nicht vermischt werden dürfen. Das hat für unsere Entscheidungen und für die Berichterstattung an das Parlament enorme Probleme verursacht. Wenn wir beispielsweise das Agrarforschungsnetz, das global wirkt, finanzieren wollen, müssen wir einen Teil des Geldes vom EEF und einen anderen Teil aus dem Haushalt abzweigen. Das ist rechtlich und technisch unglaublich schwierig.
Dasselbe trifft für unseren Beitrag zum globalen Gesundheitsfonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tbc zu. Unsere Kollegen können nicht begreifen, warum es so schwierig ist, mit uns zu arbeiten. Deshalb haben wir die Mitgliedstaaten um die Änderungen in meinem Arbeitsbereich ersucht.
Ich weiß nicht, warum wir mit den Mitgliedstaaten nur so langsam vorankommen. Es geht langsamer voran, als ich mir das je vorgestellt hätte, und ich freue mich nicht auf das zweijährige Jubiläum im Juli. Ich weiß, das Parlament steht in dieser Frage an der Seite der Kommission, und wir müssen uns bemühen, das mit den Mitgliedstaaten zu klären.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0289/2002 von den Abgeordneten Morillon, Bowis, Posselt und Gemelli im Namen der PPE-DE-Fraktion und von dem Abgeordneten Andrews im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Madagaskar;
B5-0290/2002 von den Abgeordneten Sylla und Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Madagaskar;
B5-0301/2002 von den Abgeordneten Rod, Maes und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Madagaskar;
B5-0302/2002 des Abgeordneten Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur politischen Lage in Madagaskar;
B5-0305/2002 von den Abgeordneten Fruteau, Kinnock, Carlotti, Van den Berg und Scarbonchi im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Madagaskar.

Morillon (PPE-DE).
Die Situation in Madagaskar verschlechtert sich zusehends trotz der Bemühungen der internationalen Organisationen und der immer wieder bekundeten Verpflichtungen der beiden Protagonisten. Heute ist das Land praktisch gespalten, und der Hauptstadt droht eine Lähmung mit allen Folgen, die dies für die Bevölkerung hat. Diese Situation erinnert mich an die Zeit vor zehn Jahren, als ich mich mit den Prämissen des Dramas konfrontiert sah, das vier Jahre lang das Leben der Einwohner von Bosnien und Herzegowina zur Hölle machte: die Errichtung von Barrikaden, um Hoheitsgebiete abzustecken, die allmähliche Aufteilung des Landes in Zonen, in denen die Kriegsherren ihr Gesetz diktierten. Dieses höllische Räderwerk ist heute auf der Insel im Gange.
Deshalb möchte ich von hier aus einen Appell an Herrn Ratsiraka und Herrn Ravalomanana richten, solange es noch nicht zu spät ist, zu den notwendigen Konzessionen bereit zu sein, um das Schlimmste zu verhindern. Die Europäische Gemeinschaft kann sich den Bemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit und ihres Präsidenten Wade nur anschließen. Die Entschließung, über die das Parlament nachher abstimmen wird, fordert also beide Seiten auf, die am 18. April in Dakar geschlossene Vereinbarung vollständig umzusetzen, die bis heute leider immer noch nicht eingehalten worden ist. In diesem Sinne ersucht sie die Kommission und den Rat, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, falls notwendig auch durch die Entsendung von Beauftragten, die eine Vermittlerrolle übernehmen.

Gillig (PSE).
Herr Präsident, wie Herr Morillon soeben ausführte, erlebt Madagaskar eine äußerst schwierige wirtschaftliche und politische Situation. Die Hauptmerkmale sind die große Armut, die Spannungen zwischen den Stämmen und Ethnien sowie die Korruption auf allen Ebenen in den Regionen, in denen die Autonomie- und Teilungsbestrebungen die Oberhand gewonnen haben. Infolge der politischen Situation nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Madagaskar ist der soziale Zusammenhalt des Landes weiter zerbröckelt, und es besteht die Gefahr einer völligen Isolierung, wie es in der Hauptstadt bereits der Fall ist. Schwere innere Erschütterungen mit dramatischen humanitären Konsequenzen sowie eine beträchtliche Verschlechterung der Wirtschaftslage haben es dem madagassischen Volk unmöglich gemacht, wirklich seinen Präsidenten zu wählen.
Aus meiner Sicht sollten in der Entschließung, die wir heute vorlegen, drei Punkte besonders hervorgehoben werden.
Erstens die politische Rückendeckung für alle Bemühungen der OAU. Nur wenn wir alle Initiativen unterstützen, die die Organisation für Afrikanische Einheit ergriffen hat, um die Protagonisten zu einer friedlichen Lösung aufzurufen, werden wir eine Lösung des Konflikts erreichen können. Hinzu kommt, wie es in unserem Vorschlag heißt, dass diese Regelung nur unter der Voraussetzung erfolgreich sein kann, dass kein anderer Staat einseitig dem einen oder anderen Protagonisten eine Legitimität zuerkennt. Wir wissen, wozu dies in anderen Regionen der Welt geführt hat. Natürlich ist es nicht Sache der Europäischen Union, zwischen Korruption und Vetternwirtschaft des Einen und einer völkerrechtlich nicht hinnehmbaren Selbstproklamierung des Anderen zu richten. Hingegen ist es sehr wohl unsere Aufgabe, unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung für die in Dakar am 18. April 2002 getroffenen Vereinbarungen zu bekunden, die die Einsetzung einer Regierung der Versöhnung, vor allem aber eine erneute, diesmal unanfechtbare Befragung der madagassischen Bürger vorsehen. Voraussetzung für die Rückkehr zur Normalisierung der demokratischen Praxis ist selbstverständlich die Einstellung jeder Form der Gewalt und der Verletzung der Menschenrechte.
Der zweite wichtige Punkt ist, dass wir eine humanitäre Soforthilfe garantieren müssen, um der dramatischen Situation abzuhelfen, in der die Bevölkerung seit einigen Monaten lebt.
Als dritten Punkt möchte ich hervorheben, dass es auch unsere Pflicht ist und in unserer Verantwortung liegt, mit allen notwendigen Mitteln finanzieller und politischer Art die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten zu fördern. Dies ist die einzige Garantie für die Entwicklung des Landes im Sinne der Befriedigung der realen Bedürfnisse der Einwohner. Wir sollten unsere Hilfs- und Kooperationsprogramme also nicht aussetzen. Auf diese Weise wird aus meiner Sicht die Europäische Union ihrer Rolle voll gerecht werden.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Es gibt in Deutschland ein Matrosenlied, das fängt mit den Worten an: 'Wir lagen vor Madagaskar und hatten die Pest an Bord.' Wenn man sich die aktuelle Lage in Madagaskar anschaut, dann hat man das Gefühl, die ganze Insel hat momentan die Pest an Bord. Nicht nur, dass die humanitäre und wirtschaftliche Lage mindestens so katastrophal ist, wie im vorliegenden Entschließungsantrag geschildert, sondern dieses Land ist auch noch am Rande der Spaltung und mitten in einem blutigen Bürger- und Machtkrieg. Deshalb ist es umso schlimmer, dass in diesen Tagen jetzt noch eine Überschwemmungskatastrophe hinzugekommen ist. Seit gestern gibt es gewaltige Überschwemmungen in Madagaskar, und man hat das Gefühl, dass dieses Land von allen Plagen gleichzeitig geschlagen ist. Deshalb haben wir eine humanitäre Dringlichkeitsverpflichtung gegenüber Madagaskar, einem alten Königreich mit einer großen Geschichte, mit einer ungeheuren Vielfalt an Kulturen, einer weltweit einzigartigen Naturschönheit.
Ich glaube, dass wir erstens humanitäre Soforthilfe für die Flutopfer leisten und zweitens unverzüglich tätig werden müssen, um etwas gegen die Krise bei der Medikamentenversorgung zu tun. Drittens haben wir die Verpflichtung, wirtschaftliche Aufbauhilfe zu leisten angesichts des massenhaften Zusammenbruchs von Betrieben, und letztens, Herr Präsident, haben wir die Pflicht, in diesem Bürgerkrieg zu schlichten und hier vor allem die afrikanischen Bestrebungen des Präsidenten von Senegal zu unterstützen.

Nielson
. (EN) Die Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments über die Lage in Madagaskar. Sie bedauert die dramatischen Folgen der derzeitigen Krise für die Bevölkerung und befürchtet, die politischen Spannungen könnten in einen ethnischen Konflikt ausarten.
Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in Madagaskar aufmerksam. Sie unterstützt und begrüßt die Vermittlungsbemühungen von OAU-Präsident Wade und den Vereinten Nationen zur Ermöglichung eines demokratischen Dialogs zwischen den Parteien mit Blick auf eine friedliche, umfassende und dauerhafte Überwindung der Krise.
In Übereinstimmung mit diesem Ziel hat die Union das zwischen den beiden Führern am 18. April in Dakar unterzeichnete Abkommen zur Herbeiführung einer nationalen Versöhnung begrüßt. Die Kommission bedauert, dass die Konfrontation ungeachtet des Abkommens von Dakar anhält. Sie ist von der Wichtigkeit eines umfassenden Dialogs zwischen den beiden Führern überzeugt und ist der Auffassung, dass nur eine Übereinkunft zwischen den Parteien und die nationale Versöhnung eine Überwindung der derzeitigen Krise und die Bewahrung der Integrität und der Einheit des Landes ermöglichen werden.
Die Kommission ist der Überzeugung, dass das Abkommen von Dakar weiterhin den geeigneten Rahmen für einen demokratischen Dialog und zur Herbeiführung einer Lösung bildet. Wir begrüßen die neuerlichen Bemühungen von Präsident Wade und der OAU um die Organisierung eines weiteren Zusammentreffens zwischen den beiden Führern, um die Verwirklichung der Zielsetzungen des Abkommens von Dakar zu befördern.
Die Union ist bereit, politische und technische Hilfe zu leisten, um den Bürgerfrieden und den Grundsatz der Demokratie wiederherzustellen und um einen politischen Ausweg aus der Krise zu finden. Darüber hinaus wird die Umsetzung des substanziellen Gemeinschaftsprogramms auf dem Gebiet der Zusammenarbeit dazu beitragen, die im Lande herrschende Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Kommission hat bereits die Wiederherstellung der ungehinderten Bewegungsfreiheit für die notwendigsten Waren und für Personen durch die Wiederherrichtung von Straßen und Brücken ins Auge gefasst. Außerdem hat die Kommission zusammen mit mehreren Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten und zur Errichtung eines Netzes zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit ergriffen.
Weiterhin berät die Kommission das 'Dringlichkeitsprogramm zur Haushaltshilfe' auf der Grundlage einer Analyse der Weltbank zur gegenwärtigen Lage und in Zusammenarbeit mit der Bank und mehreren Mitgliedstaaten. Darüber hinaus sind im 9. EEF 327 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit Madagaskar vorgesehen; dieser Betrag stellt eine wichtige Voraussetzung dar, um künftig die dringendsten Bedürfnisse zu befriedigen.
Zu diesem Zeitpunkt erscheint es nicht als sinnvoll, Beziehungen oder ein Referendum zu organisieren. Ich stimme dem zu, was hier geäußert wurde, nämlich dass wir vorsichtig sein müssen und nicht einseitig sein dürfen. Nur eine politische Lösung und eine nationale Aussöhnung können den zivilen Frieden wieder herstellen und zur Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit führen.
Meine Analyse ist vielleicht nicht sehr maßgeblich oder aktivierend, aber sie lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wie man auch zur Frage eines Wählerreferendums oder zur Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts stehen mag, die Bemühungen müssen sich auf eine Aussöhnung konzentrieren. Das ist eine sinnvolle Botschaft, auf die wir zurzeit Nachdruck legen sollten.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0288/2002 von den Abgeordneten Maij-Weggen, Bowis, Posselt und Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion sowie von dem Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zu den Molukken (Indonesien);
B5-0296/2002 von den Abgeordneten Di Lello Finuoli und Erikson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage auf den Molukken und in Aceh (Indonesien);
B5-0297/2002 des Abgeordneten Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage auf den Molukken und in Aceh (Indonesien);
B5-0306/2002 von den Abgeordneten Menéndez del Valle und Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage auf den Molukken (Indonesien);
B5-0307/2002 von den Abgeordneten Wuori und McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Indonesien.

Bowis (PPE-DE).
Herr Präsident, Indonesien ist sowohl hinsichtlich seiner Bevölkerungszahl als auch hinsichtlich seiner flächenmäßigen Ausdehnung ein riesiges Land. Es ist darüber hinaus ein Land mit vielen Ethnien, vielen Religionen und vielen Regionen, und jede indonesische Regierung kann bei ihren Bemühungen um das Zusammenhalten ihrer verstreuten Regionen, Religionen und Kulturen auf unsere Sympathie und unseren guten Willen zählen. In diesem Bemühen muss sie sich, wie aus unserem Entschließungsantrag hervorgeht, den Ursachen der Zwietracht stellen und sich jenen Ursachen, denen eine böswillige Absicht zugrunde liegt, entgegenstellen.
Ich war kürzlich als Chefbeobachter der in Osttimor und habe mit eigenen Augen gesehen, in welche Verderbtheit eine aus der Kontrolle geratene Lage im dortigen Teil der Welt aufgrund des Terrors der Milizen, der von ihnen herbeigeführten Zerstörungen und ihrer Morde, während das Militär zusieht, sinken kann. Ich hoffe, Indonesien wird jetzt einerseits ein Beispiel setzen, indem es der neuen Nation von Timor Loro Sae, die am 20. Mai in ihre Unabhängigkeit entlassen wird, die Hand der Freundschaft entgegenstreckt, und ich hoffe andererseits, dass es von Timor auch lernen wird, wie es mit anderen Teilen Indonesiens, insbesondere mit den Molukken, mit Papua, Sulawesi und Aceh, umzugehen hat.
Für die drei erstgenannten stellt Laskar Jihad eine Bedrohung dar. Auf der Website von Laskar Jihad brüstete man sich der Verbindungen zu Terrorgruppen von Bin Laden. Wir wissen, dass 5 000 Bewohner der Molukken ums Leben gekommen sind. Weitere zwölf Christen starben kürzlich an dem Tag, an dem der Führer von Laskar Jihad, Thalib, den neuerlichen Jihad ausrief. Nunmehr, am 4. Mai, hören wir von seiner Festnahme. Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr seit seiner vorherigen Verhaftung vergangen und was geschah? Es gab keinen Prozess, keine Verurteilung. Er wurde, als die Welt nicht mehr zusah, in aller Stille frei gelassen. Wir müssen sicherstellen, Herr Kommissar, dass die Welt diesmal nicht wieder wegsieht. Wir wollen sicherstellen, dass etwas geschieht.
Wir wollen, dass die dortigen Behörden die Verbindungen zum Militär untersuchen. Wie gelangten Waffen und Munition der indonesischen Armee vor mir liegen die Fotos in die Hände von Laskar Jihad? Wie kommt es, dass in Papua sechs Angehörige der Spezialtruppen der Armee jetzt angeklagt werden, an der Ermordung eines Papua-Führer beteiligt gewesen zu sein? Wer gab die Befehle? Wir sind stolz darauf, Freunde Indonesiens zu sein, aber wir können nur Freunde eines Landes sein, das aufrichtig nach Gerechtigkeit, Versöhnung, Frieden und Sicherheit strebt und sich um das Vertrauen seines eigenen Volkes bemüht.

Gillig (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Machtantritt von Präsident Wahid in Indonesien, der zu den Verteidigern der Menschenrechte gehört, sich gegen jedes Sektierertum ausspricht und für die religiöse Neutralität des Staates eintritt, verband sich für uns Europäer die Hoffnung auf eine Verbesserung des politischen Klimas in diesem Lande. Trotz bestimmter Fortschritte und trotz ermutigender Zeichen, die wir hier aus Zeitgründen nicht anführen können, kommt es in Indonesien heute zu schrecklichen Gewaltakten, und das Land befindet sich in einem Prozess des Zerfalls und interreligiöser Konflikte.
Heute muss unserer Europäisches Parlament mit all seinen Tendenzen und Fraktionen einen echten Konsens zu den unterbreiteten Vorschlägen erzielen. Mein Kollege hat gerade daran erinnert, dass die Gewalttaten im Norden von Sumatra, in der Provinz Aceh, in Papua oder auf den Molukken, die wiederholten Massaker zwischen Religionsgemeinschaften, mit Aufrufen zum heiligen Krieg auf beiden Seiten, der moslemischen wie der christlichen Extremisten, nun schon seit 1999 andauern. Diese Massaker und Ausschreitungen sind absolut nicht hinnehmbar, und unser Parlament hat sie bereits verurteilt.
In der neuen Entschließung, die wir heute vorschlagen, ruft die Europäische Union vier wesentliche Punkte in Erinnerung.
Erstens können wir die Forderung, die von mehreren Verantwortlichen, besonders religiösen Vertretern, erhoben wurde, nur unterstützen, die den Generalsekretär der Vereinten Nationen aufrufen, der indonesischen Regierung zu Hilfe zu kommen, um neue Massaker zu verhindern.
Zweitens ist die Verhaftung der Kriegsherren, die offen zu Bürgerkrieg und Religionskrieg aufrufen, zu begrüßen, die deutlich macht, dass die indonesischen Behörden gewillt sind, einen Friedensprozess in allen betroffenen Regionen zu fördern. Wir müssen die Anstrengungen dieser Behörden unterstützen.
Drittens haben diese Initiativen nur Sinn, wenn die wirtschaftliche Situation der Inselgruppe tatsächlich verbessert werden kann. Deshalb ist unsere Intervention, auch finanzieller Art, erforderlich, um beim Wiederaufbau einer wirklichen Zivilgesellschaft unter Achtung besonders der religiösen Rechte der Bevölkerungsgruppen dieses Landes mitzuhelfen. Ohne diese politische und finanzielle Unterstützung von unserer Seite besteht die Gefahr, dass sich die Gegensätze in der indonesischen Gesellschaft erneut verhärten, was dem noch jungen Demokratisierungsprozess ein Ende setzen würde.
Viertens schließlich müssen in dieser äußerst undurchsichtigen Situation alle begangenen Ausschreitungen aufgeklärt werden. Nur ein unabhängiges Untersuchungsteam aus internationalen Menschenrechtsexperten ist dazu in der Lage. Wir fordern in unserer Entschließung die indonesische Regierung auf, eine solche Untersuchungskommission einzusetzen.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Im Schatten des Nahostkonflikts geschehen auf den Molukken in Indonesien grauenvolle Dinge. Die terroristische Vereinigung Laskar Jihad - und es handelt sich dabei um eine terroristische Vereinigung - zerstört alles religiöse Leben. Diese Gruppe unterminiert auch den Islam und hat gezeigt, dass sie nur für Hass und Gewalt steht und für das unverblümte Töten der christlichen Bevölkerung auf den Molukken.
Ich möchte an dieser Stelle in Anwesenheit des Herrn Kommissar Nielson an die Kommission und an den Rat appellieren, nicht zuzulassen, dass die gegenwärtige an den Christen auf den Molukken verübte ethnische und religiöse Säuberung wegen des Konflikts im Nahen Osten im Dunkeln bleibt, sondern diese Säuberung ans Tageslicht zu bringen. Es muss mit aller Kraft dafür gearbeitet werden, dass die indonesische Regierung der christlichen Bevölkerung jeden rechtmäßigen Schutz gewährt.
Ich möchte außerdem betonen, dass auch viele Muslime auf den Molukken von dem Vordringen der Terrorgruppe Laskar Jihad betroffen sind. Christen und Muslime haben früher friedlich zusammengelebt, und plötzlich verbreiten Kämpfer im Namen Gottes und Allahs Hass, Gewalt und Tod. Bisher gab es 5 000 bis 10 000 Tote und 25 000 Verletzte. 350 000 der 10 Millionen Einwohner der Molukken sind auf der Flucht. 400 Kirchen und 80 Moscheen wurden niedergebrannt. Ich habe persönlich den katholischen Bischof Mandagi und den Führer der protestantischen Kirchen Hendrix getroffen und ihr Leid gesehen. Kommissar Nielson, tun Sie alles, was in der Macht der Union steht, damit Indonesien eine Region des Friedens wird! Finden Sie heraus, wer diese Kriegsfürsten des Terrorismus finanziert.

Belder (EDD).
Kein Mensch, auch kein Staat, kann sich so ohne weiteres seiner Vergangenheit entledigen. Das gilt auch für die Republik Indonesien. Ihr Unabhängigkeitskampf wirkt bis heute in der nationalen Politik nach. Noch immer bedienen sich die Parteien der bewährten Guerillataktik und wird Gewaltanwendung als Druckmittel benutzt - nach westlichen Maßstäben unüberwindbare Hindernisse auf dem Weg zu einem Rechtsstaat.
Noch gravierender wird die Situation, wenn prominente Politiker enge Beziehungen zu extremistischen Gruppierungen unterhalten. Die von dem indonesischen Vizepräsidenten Hamzah Haz vertretene Position gießt Öl in das religiöse Feuer der Molukken. Nach eigenem Bekunden möchte er auf parlamentarischem Weg einen Sharia-Staat auf dem Archipel errichten. Seine persönlichen Kontakte zu den Führern des Laskar Jihad legen die Vermutung nahe, dass hier vielmehr ein politisches Doppelspiel getrieben wird.
Mit einer solchen provokanten Haltung wird eine Zeitbombe unter die Malino-II-Friedensvereinbarung gelegt. Deshalb ersuchen wir den Rat und die Kommission, abermals energisch auf die Regierung in Jakarta einzuwirken, diesen schwierigen Friedensprozess nach besten Kräften zu fördern. Das bedeutet, die Regierung muss entschlossen gegen sämtliche Unruhestifter ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit vorgehen.
Eine zentrale Rolle fällt dabei der indonesischen Armee zu. Leider gibt es hinreichende Indizien dafür, dass bestimmte Teile der dortigen Streitkräfte die politischen und religiösen Gegensätze in den großen Problemgebieten des Landes schüren - zugunsten ihrer Machtposition, ihrer wirtschaftlichen Interessen sowie der Vorstellung von einem monolithischen Einheitsstaat. Hier ist also zwingend die wirksame Unterstützung der gemäßigten, loyalen Kräfte in der Armee, die es durchaus gibt, durch die Europäische Union geboten - keine ganz leichte Aufgabe übrigens für den Rat und die Kommission.
Die gleiche Unterstützung sollte auch den Wortführern der einheimischen Bevölkerung von Papua zuteil werden. Zusammen mit ihren Mitbürgern sind sie über die Feststellungen des nationalen Untersuchungsausschusses zur Ermordung des papuanischen Stammesführers Theys Hiyo Eluay am 10. November 2001 zutiefst geschockt. Der Ausschuss spricht von einem kriminellen Akt. Die Führer und die Bevölkerung von Papua sind jedoch anderer Meinung. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um einen regelrechten politischen Mord. In einem gemeinsamen Schreiben haben sie deshalb gestern Präsident Megawati Sukarnoputri nachdrücklich aufgefordert, eine wirklich unabhängige Untersuchung einzuleiten. In Ziffer 10 des vorliegenden Entschließungsantrags schließt sich das EP diesem in jeder Hinsicht berechtigten Wunsch an. Wir richten an den Rat und an die Kommission den eindringlichen Appell, ebenfalls so zu verfahren, um der Ruhe im Lande wie auch um der politischen Einheit des Archipels willen.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal befasst sich das Europäische Parlament mit der Lage in Indonesien. Uns beunruhigt, dass es unter dem Vorwand regionaler und religiöser Auseinandersetzungen ständig zu Gewaltakten gegen schutzlose Zivilisten kommt. Uns ist jedes einzelne Leben wichtig und heilig, aber die Lage in Indonesien hat schon Tausende Todesopfer gefordert. Wir bedauern, dass radikale muslimische Führer zum Massenmord an Christen aufhetzen, und verweisen auf das Gegenbeispiel der Toleranz und des demokratischen Geistes in Osttimor. In einem Staat, in dem über 95 % der Bevölkerung der katholischen Kirche angehören, ist der derzeitige Ministerpräsident ohne Probleme und nach demokratischen Wahlen ein Mohammedaner.
Wir würdigen die Initiativen der gegenwärtigen indonesischen Führung, die Beziehungen zu Osttimor und Portugal zu normalisieren. Die symbolische Geste der Anwesenheit von Vertretern dieses Landes bei der Eröffnung der neuesten, mit Unterstützung der Botschaft Portugals in Indonesien durchgeführten Kulturveranstaltung blieb nicht unbemerkt. Wir appellieren jedoch an die indonesische Regierung, mit den Maßnahmen fortzufahren, die es ermöglichen, die Bevölkerung zu schützen und die Verantwortlichen für die Verletzungen der Menschenrechte ausfindig zu machen und zu bestrafen. Es darf keine allgemeine Straffreiheit geben, vor allem dann nicht, wie ja in einigen Fällen bereits bewiesen wurde, wenn Angehörige der Streitkräfte oder der Polizei beteiligt sind. In diesem Rahmen ist die Einbeziehung der Staatengemeinschaft in unabhängige Untersuchungen wünschens- und empfehlenswert, um in einigen öffentlich bekannt gewordenen Fällen die Wahrheit aufzuklären.
Wir appellieren an die indonesische Regierung, die Bemühungen fortzusetzen, für die bestehenden Konflikte politische Lösungen zu finden. Wir respektieren den Willen, die territoriale Integrität zu wahren, betonen aber, dass für die ethnischen, religiösen und regionalen Auseinandersetzungen, die diesen Staat nicht zur Ruhe kommen lassen, andere Lösungen als die bloße Gewaltanwendung gefunden werden müssen.
Abschließend fordern wir die Menschenrechtskommission der UNO auf, ihr unerklärliches Schweigen angesichts der Ereignisse in Indonesien aufzugeben.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Der Konflikt in Indonesien ist genauso wenig ein Religionskonflikt wie jener in Nordirland. Der Fanatismus kleidet sich nur in ein religiöses Gewand. In Wirklichkeit handelt es sich um ethnische Konflikte, die eine sehr tiefe Wurzel haben, nämlich das so genannte Transmigrasi-Programm der indonesischen Regierung, mit dem man versucht, die Bevölkerung der Hauptinseln systematisch auf anderen Inseln anzusiedeln. Der Beweis für meine These ist darin zu sehen, dass es auf den Molukken, den alten christlichen Gewürzinseln, Konflikte zwischen Christen und muslimischen Einwanderern gibt. In Borneo gibt es denselben Konflikt zwischen Anhängern der Naturreligionen auf der einen Seite und muslimischen Einwanderern auf der anderen Seite. In Aceh gibt es dasselbe Problem zwischen alten einheimischen muslimischen Untertanen dieses alten Sultanats Aceh und Einwanderern von den Hauptinseln wie Java und Sumatra. Deshalb glaube ich, ist es auch nötig, die Regierung darauf hinzuweisen, dass sie Schluss machen muss mit diesen Bevölkerungsbewegungen, mit diesen künstlichen Siedlungsprogrammen, weil ansonsten ein riesiges Land, das von Australien bis hin zum asiatischen Festland reicht, nicht zusammengehalten werden kann, sondern vom Zerfall bedroht ist.
Nielson
. (EN) Herr Präsident, die Kommission teilt die Besorgnisse der Damen und Herren Abgeordneten über die andauernde Gewalt in Teilen Indonesiens voll und ganz.
Zusammen mit den diplomatischen Missionen der EU in Jakarta haben wir seit Anfang 1999 die Lage auf den Molukken verfolgt, und wir haben an zwei Informationsmissionen Ende 2000 und Anfang 2001 teilgenommen. Die Kommission hat sich darüber hinaus an mehreren EU-Démarchen bei den indonesischen Behörden beteiligt, um ihre Besorgnis über die andauernden Konfliktsituationen in verschiedenen Landesteilen zum Ausdruck zu bringen. Außerdem hat die Kommission der Bevölkerung der Molukken seit Mai 1999 über 4,6 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.
Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten haben wir in einer Erklärung die Malino-II-Friedensvereinbarung begrüßt und auf ihre uneingeschränkte Verwirklichung gedrängt. Gleichzeitig haben wir die Regierung Indonesiens aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung des Friedensprozesses zu ergreifen. Seither haben wir aufmerksam verfolgt, wie es der Regierung gelang, mit neuen Ausbrüchen von Gewalt fertig zu werden. Zu den Bemühungen zählte auch die Festnahme von Ja'far Umar Thalib am 4. Mai wegen Anstiftung zur Gewalt.
Auch die Lage in Aceh beunruhigt uns seit einiger Zeit. Sie war ebenfalls Gegenstand von EU-Démarchen bei den indonesischen Behörden. EU-Missionschefs besuchten im Oktober 2001 die Region. Daher begrüße ich mit besonderer Freude die gemeinsame Erklärung, die die indonesische Regierung und die Bewegung zur Befreiung von Aceh (GAM) nach zweitägigen vom Centre Henri Dunant in Genf ermöglichten Konsultationen am 10. Mai veröffentlichten. In der gemeinsamen Erklärung werden das Sondergesetz über die Autonomie als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen im Rahmen eines allumfassenden Dialogs anerkannt und die Absicht beider Seiten bekräftigt, am Zustandekommen eines Abkommens über die Einstellung der Feindseligkeiten mitzuwirken. Wir sind seit längerer Zeit der Auffassung, dass die umfassende Verwirklichung der Sondergesetzgebung über die Autonomie der Schlüssel zu einer dauerhaften Überwindung der gegenwärtigen Lage sein wird.
Auch Papua galt unser stetes Augenmerk, und es war Gegenstand von EU-Démarchen. Die EU verurteilte die Entführung und Ermordung von Theys Eluay im November 2001 und rief die indonesische Regierung auf, die uneingeschränkte Untersuchung dieses entsetzlichen Vorfalls zu veranlassen und die Täter vor Gericht zu bringen. EU-Missionschefs in Jakarta besuchten im Februar dieses Jahres auch Papua. Auch im Fall von Papua ist es klar, dass die umfassende Verwirklichung der Sondergesetzgebung über die Autonomie der Schlüssel für die Überwindung der dortigen Lage sein wird.
Die Kommission hat in ihrem Länderstrategiepapier für Indonesien, das sich kurz vor seiner Fertigstellung befindet, besonderen Nachdruck auf die Schaffung der institutionellen Kapazität, auf gutes Regieren und Rechtsstaatlichkeit sowie auf die Konfliktverhütung gelegt. Finanzhilfe wurde bereits für das vom UNEP geleitete Programm Partnerschaft zur Reform des Regierens bereitgestellt, und technische Hilfe erhielt das Büro des Generalstaatsanwalts. Im Entwurf des Nationalen Indikativprogramms für den Zeitraum 2002-2004 ist ein spezielles Programm für die Unterstützung der Politik der Regierung zur Dezentralisierung in Indonesien und zur Förderung guten Regieren auf lokaler Regierungsebene vorgesehen.
Unterdessen haben wir auch Maßnahmen zur direkteren Unterstützung der Prozesse der Konfliktbewältigung ergriffen. Nach Gesprächen zwischen Kommissar Patten und dem indonesischen Außenminister, Herrn Wirajuda, im November vergangenen Jahres besuchte eine unabhängige Mission zur Konfliktverhütung in Indonesien im Rahmen des schnellen Eingreifmechanismus der Kommission im Februar 2002 die Molukken, Sulawesi und Papua. Die Mitglieder der Expertenmission führten Gespräche mit zahlreichen Regierungsvertretern auf zentraler und lokaler Ebene sowie mit in diesen Gebieten tätigen NRO. Auf der Grundlage des Missionsberichts wird zurzeit ein Paket von Projekten für die Molukken und Papua ausgearbeitet. Auf den Molukken werden sich die Projekte vornehmlich auf die Unterstützung der Einbeziehung der Zivilgesellschaft konzentrieren. Mit den Projekten für Papua sollen sowohl die Behörden als auch die Zivilgesellschaft unterstützt werden.
Mit allen diesen Maßnahmen befindet sich die Kommission im Einklang mit der erklärten Position der EU, die auf eine entschiedene Unterstützung der territorialen Integrität Indonesiens gerichtet ist, während der Regierung nahegelegt wird, dringende Bemühungen zur friedlichen Lösung der inneren Probleme Indonesiens, seien sie separatistischer oder sektiererischer Natur, zu unternehmen. Wir werden daran festhalten und jede mögliche Hilfe leisten, damit diese äußerst schwierigen Situationen konstruktiv überwunden werden können.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0287/2002 von den Abgeordneten Tannock und Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Vorfällen religiös motivierter Gewalt in Indien;
B5-0291/2002 von den Abgeordneten Vinci, Sjöstedt und Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Gewalt im Bundesstaat Gujarat (Indien);
B5-0298/2002 des Abgeordneten Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Gewalt zwischen den Glaubensgemeinschaften im Bundesstaat Gujarat (Indien);
B5-0299/2002 von den Abgeordneten Lambert und Messner im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Indien;
B5-0304/2002 von den Abgeordneten Sakellariou und Carrilho im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Indien.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, wir sind hier, um unserer Sorge über den jüngsten Gewaltausbruch zwischen den Gemeinschaften im indischen Bundesstaat Gujarat Ausdruck zu verleihen, eine Gewalt, die Hunderte Menschenleben gefordert und Tausende obdachlos und bettelarm zurückgelassen hat. Ich bin sicher, das Parlament wird sich meiner Beileidsbekundung und dem tiefen Mitgefühl für die Angehörigen beider Gemeinschaften, die Verluste erlitten haben und um die Ihren trauern müssen, unter ihnen auch Einwohner meines Londoner Wahlkreises, anschließen.
Die Gewalt zwischen den Glaubensgemeinschaften in Gujarat hat eine gewisse Geschichte. Zu ihr gehört, das muss gesagt werden, auch die Verfolgung von Christen durch Hindu-Extremisten. Der letzte Gewaltausbruch setzte ein, nachdem extremistische Moslems in einem Zug nahe Godhra 58 Hindu-Pilger getötet hatten, eine zutiefst barbarische Tat, die eine Spirale von Vergeltung und Wiedervergeltung auslöste. Diese Kette von Ereignissen hat Indien, ein Land, das auf Rechtsstaatlichkeit und säkularer Demokratie beruht, zu erheblichem Nachdenken veranlasst, und es gab Vorwürfe, die staatlichen Behörden hätten nicht rasch genug auf das Ausmaß der Ereignisse reagiert.
Kein Regierungssystem ist perfekt, aber seit die Armee herbeigerufen wurde, gab es 30 000 Verhaftungen. Achtzig Prozent der Festgenommenen sind Hindus. Von Bedeutung ist ferner, dass die Gewalt nicht auf andere Teile Indiens übergegriffen hat und große Gebiete Gujarats ruhig geblieben sind. Die Regierung machte sich einen im indischen Parlament von der oppositionellen Kongresspartei eingebrachten Antrag zu Eigen, den sie mit Unterstützung aller Parteien als Diskussionsgrundlage übernahm. Sie bekräftigte ihr Bekenntnis zum demokratischen Pluralismus und ihre Achtung der Minderheiten in einem riesigen Land mit über einer Milliarde Menschen unterschiedlicher Herkunft und Rasse, und nunmehr erstattet der unabhängige Ausschuss von Richter Verma der Regierung Bericht.
Natürlich müssen daraus Lehren gezogen werden, aber wir sollten nicht vergessen, dass Indien zurzeit unter einer Serie von grausamen Terrorangriffen durch Extremisten des islamischen Jihad leidet. Jüngst erst wurden in den Außenbezirken von Jammu dreißig Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, ermordet und Hunderte verwundet. Dieser Angriff erhöht die drohende Gefahr eines Krieges zwischen den Nuklearmächten Indien und Pakistan, wobei Pakistan leider bis vor kurzem islamische Terroristen aktiv unterstützte.
Die internationale Gemeinschaft muss dringend alles unternehmen, um jegliche weitere Eskalation von Gewalt, die eine Bedrohung des Weltfriedens darstellen könnte, zu verhindern.

Marset Campos (GUE/NGL).
Herr Präsident, es ist besorgniserregend, wie sich in der ganzen Welt, vor allem aber auf dem indischen Subkontinent, das Klima der Gewalt zwischen Religionen, ethnischen Gruppen und Zivilisationen verschärft.
Sehr beunruhigend sind auch andere Einflüsse, die zu einer Verschlechterung dieses Klimas führen und dafür sprechen, dass es sich nicht um eine völlig spontane Erscheinung oder um ein bloßes Ergebnis von Auseinandersetzungen handelt, sondern dass diese Situation oftmals herbeigeführt wird, um von den wirklichen sozialen Problemen abzulenken, denen sich diese oder jene Seite ausgesetzt sieht. Wir müssen uns dieses Klima extremer Spannung und Gewalt, das jetzt herrscht und das sich, wie ich glaube, seit dem 11. September verstärkt hat, bewusst machen, diese vermeintliche Gewalt zwischen den Zivilisationen, den Krieg in Afghanistan und alles, was da mitspielt, weil alles darauf hinweist, dass hier die Folgen des Prozesses der so genannten Globalisierung zu Tage treten, die allmählich zu einer Zunahme der Ungleichheiten und der Spannungen und schließlich zu den Auseinandersetzungen zwischen Gemeinschaften führen.
Ich bin daher der Auffassung, die Europäische Union muss wie der Herr Kommissar schon sagte diese Erscheinungen aufmerksam verfolgen, die Anstrengungen verdoppeln und sich nicht nur an die entsprechenden Orte begeben, sondern sich auch an die Vereinten Nationen wenden, damit das Problem in seiner ganzen Dimension angegangen werden kann. Derartige Geschehnisse werden sich mehren, und wir, die Europäische Union als internationale Instanz, tragen eine größere Verantwortung. Zugleich haben wir die Möglichkeit zu handeln, nicht nur über die Wirtschaftshilfe, sondern indem wir wie bereits gesagt die Wirkung und den Prozess der Globalisierung, der so viele Völker in aller Welt berührt, korrigieren.

Beysen (ELDR).
Herr Präsident! Die Gewalttätigkeiten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Indien darf die Europäische Union nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen. Selbstverständlich geht es um ein außerordentlich wichtiges Thema, bei dem die Bedeutung Indiens - nicht nur in Asien, sondern weltweit - nicht außer Acht gelassen werden kann. Vergessen wir nämlich nicht, dass Indien nicht nur eine Großmacht mit einem enormen wirtschaftlichen Potenzial, sondern auch eine Atommacht ist. Dem gemeinsamen Entschließungsantrag gebührt das Verdienst, dass man sich nicht hat dazu hinreißen lassen, radikale Positionen zu vertreten. Alle sollten sich nämlich im Klaren darüber sein, dass in Indien mitnichten von einem clash der Kulturen gesprochen werden kann. Es sei darauf hingewiesen, dass Muslime in der indischen Gesellschaft weitgehend integriert sind. Diese so genannte multikulturelle Gesellschaft wird konkret dadurch veranschaulicht, dass Muslime hohe Regierungsämter bekleiden. Gleichwohl bedaure ich die Vorfälle im Unionsstaat Gujarat zutiefst, möchte allerdings hierzu anmerken, dass die Ausschreitungen in Gujarat nicht auf andere Landesteile übergegriffen haben. Meiner Ansicht nach wird damit bewiesen, dass die hinduistisch-moslemische Koalition die demokratischen Werte nach wie vor achtet. Andererseits erfüllt uns der sich verschärfende muslimische Fundamentalismus, der täglich in Kaschmir zuschlägt, mit Sorge. Vorgestern hat es bei einem Anschlag auf eine indische Kaserne wieder neun Tote gegeben. Extremistische Milizen muslimischer Aktivisten, die den Anschluss an Pakistan fordern, sind hier überaus aktiv. Am Dienstag vergangener Woche sind in einem indischen Armeecamp bereits 32 Personen getötet worden. Diesmal waren es indische Frauen und Kinder, die in dem Lager Zuflucht gesucht hatten. Auch auf diese Geschehnisse muss die internationale Gemeinschaft mit dem vorliegenden Entschließungsantrag aufmerksam gemacht werden. Dieser tragische Vorfall unterstreicht nochmals die enorme Gefahr, die von dem weiter eskalierenden Terrorismus ausgeht. Meiner Auffassung nach haben die Europäische Union und das Europäische Parlament größtes Interesse daran, Indien als einen Rechtsstaat, in dem Hindus und Muslime gleichberechtigt behandelt werden, in seinem Bemühen um Einhaltung der demokratischen Grundsätze weiterhin zu unterstützen.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich stehe zwar auf der Liste als einer der Verfasser, doch gehört meine Fraktion nicht zu den Unterzeichnern dieser Gemeinsamen Entschließung, obwohl wir sie wahrscheinlich unterstützen werden.
Wie Redner vor mir sagten, würde wohl niemand von uns in diesem Plenarsaal die verheerenden Folgen von religiösem Extremismus bestreiten. Im Fall von Gujarat handelt es sich, wie Herr Tannock erwähnte, um Hindu-Extremismus. Es war die Tat jener so genannten Pilger, die zu einem entsetzlichen Massaker an 58 Menschen führte. Wir haben die Auswirkungen einer euphemistisch als 'Gewalt zwischen den Gemeinschaften' bezeichneten Situation gesehen.
In der Entschließung heißt es, dass zahlreiche unabhängige Untersuchungen durch Menschenrechtsorganisationen die Verwicklung von Staatsbediensteten und der Polizei von Gujarat in die Zusammenstöße bestätigen. Diese Verstrickung reicht weit. Es handelt sich nicht um eine zufällige Straßenschlägerei, sondern um eine lang andauernde orchestrierte Gewalt und Einschüchterung.
Im Bericht von Human Rights Watch wird festgestellt, dass die Regierung von Gujarat die Gewalttätigkeiten als spontane Reaktion auf die Vorfälle von Godhra beurteilt. Untersuchungen von Human Rights Watch sowie die zahlreicher indischer Organisationen für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten und des Großteils der indischen Presse belegen, dass die Angriffe auf Moslems im gesamten Bundesstaat weit vor den Geschehnissen von Godhra geplant und mit umfassender Polizeibeteiligung und in enger Zusammenarbeit mit Beamten der BJP-Regierung des Bundesstaates organisiert waren.
Am 3. April veröffentlichte Indiens nationale Menschenrechtskommission die vorläufigen Ergebnisse ihres Berichts über die Gewalt. Sie stellen eine schwere Anklage gegen die Regierung von Gujarat dar, bei der Eindämmung der Gewalt versagt zu haben. Eben jene Behörden, deren Schutz sich die Menschen hätten anvertrauen sollen, zeigten sich in vielen Fällen als Komplizen bei verheerenden Übergriffen und bei der Eskalation von Umfang und Schärfe der Gewalt, durch die sich jeder Bürger, gleich welcher Religion oder Herkunft, bedroht fühlt.
Bis jetzt haben NRO in dem Gebiet etwa Hundert Flüchtlingslager eingerichtet. Nur eine Handvoll erfährt Unterstützung seitens der Regierung des Staates Gujarat. Diese Behörde trägt jetzt und in Zukunft eine Verantwortung für das Wohlergehen und die Betreuung dieser Menschen.
Der indischen Regierung obliegt eine Gesamtverantwortung dafür, dass Recht geschieht und die Anstifter, Organisatoren und Verursacher dieser Gewalt vor Gericht gestellt werden. Sie wird auch Sorge dafür tragen müssen, dass der Polizei in Gujarat klar gemacht wird, dass sie eine Pflicht gegenüber allen Menschen hat, die bedroht oder angegriffen werden, nicht nur gegenüber ihren eigenen Leuten.
Von der Regierung sind klare Signale nötig und es gab in der Tat einige , dass religiöse Intoleranz und Aufhetzung zu religiösem Hass in einem säkularen, demokratischen Indien keinen Platz haben. Meine Fraktion begrüßt den Entscheid des Indischen Obersten Gerichts vom März dieses Jahres, der bis zur endgültigen Beilegung des Falls jede religiöse Zeremonie in Ayodhya verbietet, was hoffentlich im Interesse einer friedlichen, langfristigen Lösung liegt.

Carrilho (PSE).
Herr Präsident! Zunächst erkläre ich, dass ich diese Dringlichkeitsentschließung nicht für die beste Möglichkeit halte, um zur Überwindung der immer noch Besorgnis erregenden Lage in Gujarat beizutragen, zumal ja die Gewalttätigkeiten, zu denen es während der letzten Monate in diesem Staat gekommen ist, Ausdruck eines Problems sind, das nicht nur Indien, sondern die ganze Region betrifft und außerordentlich kompliziert ist. Hier treffen soziale Faktoren aufeinander wie die Armut, die 'Gettoisierung' in den Städten, Übergriffe des organisierten Verbrechens (dessen internationale Verbindungen unbekannt sind), ein gewisses Unvermögen der politischen Eliten, die Energien so zu lenken, dass sie politischen Idealen entsprechen, und die Übertragung auf die religiöse Sphäre insbesondere durch den fundamentalistischen Extremismus.
Es ist jedoch legitim, dass sich das Europäische Parlament mit einer Sachlage befasst, die schon annähernd tausend Menschenleben gekostet hat, oder sogar noch mehr, je nach der Quelle der Zahlenangaben. Dies ist wohl nicht der richtige Zeitpunkt, um die einzelnen Vorfälle zu analysieren, die zum Ausbruch dieser Gewalttätigkeiten führten, doch sei daran erinnert, dass alles am 27. Februar dieses Jahres mit einem Brandanschlag auf zwei Eisenbahnwaggons begann, bei dem 58 Menschen starben, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Für eine solche Tat gibt es keinerlei Rechtfertigung. Auch die folgenden Vergeltungsmaßnahmen und Racheakte lassen sich in keiner Weise rechtfertigen. Man sollte sich vergegenwärtigen, dass Godhra ein sehr dicht besiedeltes Stadtrandgebiet mit einem latenten sozialen Konfliktpotential ist, in dem der Einsatz der Ordnungskräfte generell schwierig ist, ganz abgesehen davon, dass Mitglieder der örtlichen Polizei möglicherweise der einen oder anderen religiösen Gruppierung angehören, wie sich bei Ermittlungen seinerzeit zeigte.
Sicher ist, dass die eingreifenden Ordnungskräfte zunächst nicht in der Lage waren, die Gewalt zu stoppen. Die demokratischen Institutionen der Indischen Union, insbesondere die Regierung, die Oppositionsparteien und das Parlament, befassten sich jedoch unverzüglich mit diesem Problem. Ich hatte Gelegenheit, das indische Parlament gerade in den Tagen zu besuchen, als dieses Thema behandelt wurde. Es wurden Sofortmaßnahmen ergriffen, und das nicht nur, weil es dem Willen der Regierung entsprach, sondern auch wegen des starken Drucks der Opposition und der indischen Medien. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass Stellungnahmen, die nicht von Vertretern der indischen Demokratie selbst kommen, auch wenn sie gut gemeint sind, bisweilen das Gegenteil bewirken, d. h. sie geben nationalistischen und fundamentalistischen Positionen unterschiedlicher Herkunft (sowohl islamischer als auch hinduistischer) Auftrieb. Auf jeden Fall empfehle ich im Namen meiner Fraktion die Annahme dieser Entschließung ohne jede Änderung, denn wir halten sie für weitgehend ausgewogen.

Mann, Thomas (PPE-DE)
Herr Präsident! In den achtziger Jahren kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Hindus und Sikhs, Anfang der 90er-Jahre in Bombay und Uttar Pradesh zwischen Hindus und Muslimen. Und nun Gujarat: Morde, Massaker, Menschenverbrennungen auf beiden Seiten und seit Februar dieses Jahres etwa 1500 Opfer.
Die hindu-nationalistischen Parteien rechtfertigen ihren Radikalismus durch die steigende Islamisierung der Nachbarstaaten und deren Einfluss auf Indien. Anlass zu Hoffnung auf Beendigung der Gewalt gibt das Urteil des höchsten indischen Gerichts vom 13. März. Es entschied, dass das Gelände, auf dem Fanatiker 1992 eine Moschee niederrissen, um einen Hindutempel zu bauen, nicht an die radikale Hindu-Organisation WHP übertragen werden darf. Verfassungsrechtliche Garantien wie das muslim mariage law, das die Tradition der indischen Muslime respektiert, sind Ausdruck der Religions- und Meinungsfreiheit in Indien.
Säkularismus ist ein Bestandteil der Präambel der indischen Verfassung. Auch der Artikel 25, der Glaubensfreiheit garantiert, verpflichtet den indischen Staat zum Schutz aller Bürger. Am Ideal der friedlichen Koexistenz von unterschiedlichen Ethnien und Kulturen wird als Prinzip festgehalten. Durch die Entsendung einiger Armeeeinheiten versuchte die indische Regierung der Weltöffentlichkeit ihre Bereitschaft deutlich zu machen, die Gewalt zu beenden. Außerdem stellte sie einen Hilfspakt für die Angehörigen der Opfer in Höhe von etwa 35 Mio. Euro in Aussicht.
Die internationale Kritik an vielen völlig unzureichenden Vorgehensweisen gegen radikale Kräfte wurde dieser Tage vom indischen Justizminister anerkannt, speziell, da Indien vor langer Zeit weltweit akzeptierte Menschenrechtskonventionen unterzeichnete. Solche Einsichten, meint die PPE-DE-Fraktion, sollten Schule machen.

Martínez Martínez (PSE).
Herr Präsident, Indien ist ein Staat, dessen Unabhängigkeit und Gründung Mitte des vergangenen Jahrhunderts auf Grund einer sozialen Massenbewegung möglich wurde, die weltweite Achtung fand und ihren politischen Ausdruck in einer Doktrin des passiven Widerstands fand. Mahatma Gandhi führte die Inder mit der Botschaft der Gewaltlosigkeit, der Toleranz und der Überwindung religiöser Differenzen auf einen heldenhaften Weg, der zu den sinnbildlichsten Triumphen friedlicher Methoden in der Politik gehört, denn so entstanden die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt und eine Gesellschaft, die als Modell für das Zusammenleben von Rassen, Sprachen und schließlich von Zivilisationen gilt.
Trotzdem haben die durch religiösen Fanatismus ausgelösten Unruhen in Indien niemals aufgehört. Diese Auseinandersetzungen fanden im Mahatma selbst ihr prominentestes Opfer, und die Liste setzte sich später mit anderen Prominentenmorden wie dem an Premierministerin Indira Gandhi, an ihrem Sohn, ebenfalls Premierminister, sowie an anderen fort. Neben diesen uns bekannten bedeutenden Persönlichkeiten fielen Tausende Unschuldige der Intoleranz und dem Fanatismus zum Opfer.
Es ist paradox, dass gerade dort, wo die materiellen und sozialen Bedürfnisse am größten sind, religiöser Extremismus und Intoleranz entstehen. Wir sprechen von einem Land, in dem sich die Ungleichheiten verheerend auswirken, in dem die physischen Bedingungen und die Naturkatastrophen das Leben der Bevölkerung häufig noch schwerer machen; und gerade dort haben die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern mehrheitlicher Glaubensrichtungen und anderen Glaubensgemeinschaften mit weniger Anhängern die Geschichte der größten Demokratie der Welt ohne Unterlass geprägt und beschmutzt.
Die internationale Gemeinschaft muss die indische Regierung auffordern, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten, und zwar mit der gleichen Beharrlichkeit, mit der sie sich anderen Entwicklungsaufgaben stellt, bei sie nicht wenige Erfolge zu verzeichnen hat. Die indische Regierung muss auch weiterhin durch die Bereitstellung ausreichender Mittel alles tun, um die Rückkehr der vertriebenen Personen an ihre Heimatorte zu ermöglichen und das Zusammenleben in Gujarat und den anderen Gebieten wiederherzustellen, die von den jüngsten Auseinandersetzungen, die zu unserer Aussprache führten, betroffen waren. Sie muss ferner die Fälle aufklären, in denen die Sicherheitskräfte beim Auftreten religiöser und politischer Gewalt untätig zusahen.
Die Europäische Union muss diese Bemühungen unterstützen und der Region schnellstens alle erdenkliche humanitäre Hilfe zukommen lassen.

Dupuis (NI).
Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach meinem Dafürhalten sind die aktuellen Ereignisse in Indien, wie viele von Ihnen bereits kritisch angemerkt haben, zum Teil das Ergebnis des Windes, den Europa und der Westen in den letzten vierzig Jahren in einem großen Teil der Welt gesät haben. Man darf sich nicht wundern, dass wir heute Sturm ernten.
Diese unglaublichen wechselseitigen Rechtfertigungen, die, wie Frau Lambert uns gerade verdeutlicht hat, der Logik folgen, sind die gleichen, die wir bzw. Sie im Falle Palästinas vorgenommen haben: Die Tatsache, dass Ariel Sharon die Esplanade der Moscheen oder den Tempelberg besucht hat, diente als Rechtfertigung für die so genannten Selbstmordattentate, die in Wirklichkeit Mordattentate waren. Heute wird die Tatsache, dass 60 Pilger verbrannt wurden, als Begründung und Rechtfertigung für die Gewalt verwendet, die die Moslems ihnen gegenüber angewandt haben.
Ich glaube, all dies ist das Ergebnis jener Unfähigkeit, jenes demokratischen Relativismus, der sich in Europa ausbreitet und der uns daran hindert, zur Wurzel der Probleme vorzudringen und uns daran zu erinnern, dass Indien heute mit einer Milliarde Einwohnern die größte Demokratie der Welt ist, der uns daran hindert, uns klar zu machen, dass wir, wenn wir lieber nach Peking gehen als nach Neu-Delhi, die Diktatur bestärken, dass wir, indem wir 40 oder gar 50 Jahre lang Waffen an Pakistan lieferten, die Diktatur stärkten, dass wir mit dem, was wir mit dem Talibanregime getan haben bzw. indem wir nicht taten, was wir hätten tun müssen, die afghanische Tragödie heraufbeschworen haben, besonders die der afghanischen Frauen.
Hier handelt sich um eine Häufung von Tatsachen, die zu den Ergebnissen führt, die wir heute erleben. Wenn man auch den indischen Behörden einige Dinge vorwerfen kann, so sollte man meiner Meinung nach nicht bei diesen Vorwürfen stehen bleiben. Ich glaube, man muss auch den exemplarischen Charakter der Reaktionen dieses großen Landes sehen: es wurden Bundestruppen nach Gujarat geschickt, es wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt, der oberste Gerichtshof wurde angerufen, all dies sind grundlegende Reaktionen Indiens trotz der Entwicklungsschwierigkeiten.
Herr Marset Campos, ich meine, wenn es ein Problem gibt, so ist es nicht die Globalisierung, sondern die mangelnde Globalisierung. Es gibt innerhalb der Kommission - ich weiß nicht, ob Kommissar Nielson hierzu eine Antwort geben kann - nach wie vor eine spezielle Stelle, die darüber wacht, dass bloß keine indischen Textilwaren auf das Territorium der Europäischen Union gelangen. Wie jedermann weiß, ist aber gerade die Textilindustrie einer der Sektoren, die für Indien als Grundlage für eine Entwicklung und eine stärkere Wirtschaft dienen können. Seit zehn Jahren, seit dem Beginn der Globalisierung hat Indien eine Wachstumsrate von 6 bis 7 %. Das war vor der Globalisierung sicher nicht der Fall.
Also: es lebe die Globalisierung, aber in beiden Richtungen! Wir können nicht weiter unsere Erzeugnisse nach Indien exportieren wollen und gleichzeitig verhindern, dass die indischen Erzeugnisse in unsere Länder kommen. Das ist die Voraussetzung für die Entwicklung, für die Stärkung der Demokratie in Indien und vielleicht auch bei uns.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, die Kommission teilt voll und ganz die Besorgnis der Damen und Herren Abgeordneten über die anhaltende Gewalt im indischen Bundesstaat Gujarat, also über eine Situation, die aus humanitären Gründen Anlass zu ernster Sorge gibt.
Wie diplomatische Missionen verschiedener Mitgliedstaaten hat auch die Delegation der Kommission in Neu Delhi eine Erkundungsmission nach Gujarat entsandt, um die Situation vor Ort einzuschätzen. Die Kommission unterhält in Gujarat ein wichtiges Kooperationsprogramm, das sich auf mehr als 100 Mio. Euro beläuft. Ich war im Januar dort und hatte eine Begegnung mit der Regierung des Bundesstaates. Dabei habe ich die Zerstörungen nach dem Erdbeben von vor einem Jahr in Augenschein genommen und mich bemüht, unsere Wiederaufbauaktivitäten schneller voran zu bringen.
Die Mission, über die ich hier spreche, hatte einen anderen Hintergrund, und sie war daher problematischer, aber notwendig, um beurteilen zu können, ob die Unruhen eine Auswirkung auf die Grundsätze unserer Zusammenarbeit haben, zu denen die Achtung der Menschenrechte sowie der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zählen.
Die Ergebnisse waren höchst besorgniserregend. Nicht nur Gewalt war weit verbreitet, sondern in vielen Fällen wurde äußerste Brutalität an den Tag gelegt. Inoffizielle Angaben sprechen von 2 000 Todesopfern, die meisten von ihnen Moslems. Die Mission hörte auch von Anschuldigungen seitens der indischen Medien und der indischen Menschenrechtskommission, dass die bundesstaatlichen Behörden von Gujarat mit den Hindu-Rebellen anmaßend umgegangen seien.
In Einklang mit Indiens gesunder und starker demokratischen Tradition wird im Land seit einiger Zeit eine lebhafte Debatte über die Konsequenzen der Ereignisse in Gujarat und über die Verantwortung der Regierung auf bundesstaatlicher und nationaler Ebene geführt. Ich bin zuversichtlich, dass Indiens Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Grundlage dafür bilden wird, dass die Verantwortlichen für diese Grausamkeiten zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern Hilfe zuteil wird. Die Zentralregierung und die Regierung des Bundesstaates haben bereits Schritte in dieser Richtung unternommen.
Die EU-Troika hat sowohl in Delhi als auch in Madrid der indischen Regierung unsere Besorgnis über die Krise vorgetragen, und die Kommission hat sich an diesen Démarchen beteiligt. Zurzeit untersucht die Kommission aus humanitärer Sicht die Möglichkeit humanitärer Hilfe für die Opfer der Unruhen durch ECHO. Eine Entscheidung wird in den nächsten zwei Wochen erwartet. Die Damen und Herren Abgeordneten werden darüber selbstverständlich umgehend informiert.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0286/2002 von den Abgeordneten Van Orden, Deva, Parish, Foster, Banotti, Corrie, Gahler, Korhola, Lehne, Maij-Weggen und Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion, des Abgeordneten Andrews im Namen der UEN-Fraktion und des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Lage in Simbabwe;
B5-0295/2002 von den Abgeordneten Sjöstedt, Seppänen und Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Simbabwe;
B5-0300/2002 von den Abgeordneten Maes, Isler Béguin und Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Simbabwe;
B5-0303/2002 des Abgeordneten Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Simbabwe.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die negative Entwicklung in Simbabwe steht leider umgekehrt proportional zur internationalen Aufmerksamkeit seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom März. Eine der dramatischsten Auswirkungen ist zum Beispiel auch die zunehmende Nahrungsmittelknappheit, die zum großen Teil, wie Kommissar Nielson es bereits in anderem Zusammenhang erwähnt hat, von Menschenhand gemacht ist, also vom Mugabe-Regime selbst. Wir hören, dass etwa 50 000 Menschen in Simbabwe auf der Flucht sind, weil sie von den Trupps von Mugabe verfolgt und drangsaliert werden. Wir hören täglich von Plünderungen von Farmen und davon, dass sich die Führungsschicht in Simbabwe unverschämt an fremdem Eigentum bereichert, solange es offenbar noch geht.
Aber ich möchte auch auf einen weiteren, eigentlich skandalösen Vorgang hinweisen, nämlich das Verhalten des Rates in dem Zusammenhang. Ich habe gestern eine Antwort auf eine Anfrage an den Rat bekommen und ich habe nachgefragt, wie denn die Zwischenbilanz der gezielten Sanktionen aussieht, die dort gegen bestimmte Personen verhängt wurden. Ich wollte wissen, wie es denn mit den verweigerten Visa aussieht. Als Antwort hieß es, das sei eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Also, da hätte man ja vielleicht auch mal bei den anderen nachfragen können!
Abgesehen davon stellt sich wirklich die Frage, was die Motivation des Rates im Hinblick auf diese Maßnahmen in einem Land ist, das sich ja im freien Fall befindet, wie es Herr Kommissar Patten in einer Ausschusssitzung formuliert hat. Ich frage mich, wie der Rat dazu kommt, ein Land, das sich im freien Fall befindet, von der operativen Tagesordnung verschwinden zu lassen!
Im April wurde es vertagt, im Mai muss eine weitergehende Beschlussfassung ebenfalls vertagt werden, weil die high level troika noch nicht geschickt worden war, und jetzt soll sie am Sonntag abreisen. Der eigentlich zu bemängelnde Tatbestand ist in dem Zusammenhang der, dass bereits bei den terms of reference, also dem Arbeitsauftrag dieser high level troika, seitens Frankreichs, Belgiens und der Präsidentschaft selbst schon im Vorfeld versucht wird, den Auftrag der Troika zu verwässern. Das ist eigentlich unglaublich angesichts der Situation in diesem Land! Man redet schon wieder über die Aufnahme der Zusammenarbeit, obwohl doch eigentlich noch nicht einmal eine Bewertung der von uns getroffenen Maßnahmen erfolgt ist.
Ich frage mich wirklich, was in dem Land noch passieren muss, damit die Aufmerksamkeit des Rates hinsichtlich seiner Verantwortung wieder etwas größer wird. Ich hoffe wenigstens, dass diese high level troika, die sich in Sachen Simbabwe ab Sonntag im südlichen Afrika bewegen wird, von Diplomaten, die in Harare stationiert sind, wenigstens in einem Nachbarstaat Simbabwes aus erster Hand über die dramatische Entwicklung der Situation unterrichtet werden.
Wir als Europäisches Parlament können nicht akzeptieren, dass der Rat versucht, ein so dringliches Thema im südlichen Afrika in dieser Art und Weise zu negieren, und dass er vor allen Dingen auch nicht bereit ist, zum Beispiel diese Entwicklung in Simbabwe zu einem Testfall für das neue Programm für afrikanische Entwicklung werden zu lassen. Das sind Dinge, die wir auf jeden Fall verlangen sollten.

Mulder (ELDR).
Herr Präsident, wir befassen uns heute wieder einmal mit Simbabwe, und die große Frage lautet: Wie kann eigentlich noch Abhilfe geschaffen werden? In diesem Parlament haben wir bereits mehrere Entschließungen zu Simbabwe angenommen. Die Völkergemeinschaft hat ihre Verurteilung ausgesprochen. Die Parlamentarische Versammlung AKP-EU hat ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht. Was könnten wir denn nun noch mehr tun? Und trotz all dieser Schritte wird weiter geplündert und weiter gemordet. Mugabe scheint unangreifbar zu sein. Zudem droht gegenwärtig eine schlimme Hungersnot. Selbstredend wäre es schwerlich zu vertreten, Hunger leidenden Menschen Nahrungsmittel zu versagen. Nahrungsmittelhilfe sollte stets geleistet werden. Gibt es aber gar keine Möglichkeit, Mugabe zur Räson zu bringen? Ein eventuell noch einzusetzendes Instrument bestünde darin, auf die Nachbarländer Simbabwes in der SADEC-Region und insbesondere auf Südafrika Druck auszuüben. Dieses Land könnte meiner Ansicht nach einen erheblichen Einfluss ausüben, und wenn Südafrika das neue Programm für afrikanische Entwicklung, das NEPAD-Programm, ernst nimmt, sollte auch dieses Land etwas größere Anstrengungen unternehmen, will es mit der Unterstützung der Europäischen Union zugunsten dieses für Afrika wichtigen Wirtschaftsprogramms rechnen können.
Und von einem weiteren Mittel könnte Gebrauch gemacht werden. Schon in vorhergehenden Entschließungen haben wir von Sanktionen gesprochen, die eine Schmähung bedeuten sollten. Wäre es nicht möglich, dass die Europäische Kommission einmal den Besitz, über den die Machthaber Simbabwes in Europa verfügen, auflistet und eruiert, wie und wann er erworben wurde und woher das Geld dafür stammt? Kataster sind in der Europäischen Union zumeist öffentlich zugänglich, grundsätzlich sind sie es auch in Afrika, wenngleich dort der Zugang schwierig ist. Weshalb bemüht sich die Kommission nicht darum, dieser Frage einmal nachzugehen und die Ergebnisse zu veröffentlichen, sie über die BBC und alle sonstigen in Afrika zu empfangenden Sender publik zu machen? Dann haben wir noch ein weiteres Druckmittel, um die dortigen Potentaten an den Pranger zu stellen.

Nielson
. (EN) Die Kommission teilt die Sorge über die Lage in Simbabwe nach den Präsidentschaftswahlen, was die Legitimität der gegenwärtigen Regierung, die Frage der Pressefreiheit, die fortgesetzte Gewalt, die Wirtschaftskrise und die damit einhergehende Lebensmittelknappheit betrifft.
Es ist klar, dass die Wahlergebnisse nicht den Willen des Volkes von Simbabwe widerspiegeln. Sowohl der den Wahlen vorausgegangene Prozess als auch die Durchführung der Wahlen waren von bewussten Versuchen der Behörden geprägt, freie und faire Wahlen zu verhindern.
Besonders beunruhigt sind wir über die anhaltende Gewalt und Unterdrückung in Simbabwe, über die Zerschlagung der Opposition, der Bürgergesellschaft und der unabhängigen Presse. Die Beendigung der Gewalt und die Lösung des politischen Konflikts auf dem Verhandlungsweg haben oberste Priorität. Nur mit einem gewissen sozialen Frieden kann die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden und mit ihr die Unparteilichkeit staatlicher Institutionen wie beispielsweise der Sicherheitskräfte.
Die EU hat gegen Mitglieder der herrschenden Partei gezielte Sanktionen angewendet und ein Moratorium auf dem Gebiet bilateraler Kontakte auf Ministerebene verhängt. Möglicherweise entscheidet der Rat angesichts der Pattsituation und mangelnder Fortschritte im Dialog zwischen den Parteien sowie aufgrund der fortgesetzten Unterdrückung und Gewalt in Simbabwe über eine Ausweitung der Sanktionen.
Ich möchte unterstreichen, dass jetzt in Simbabwe eine ganz reale Notlage entstanden ist, die sich vermutlich sehr lange hinziehen wird.
Wir haben vorhergesehen, dass humanitäre Hilfe vonnöten sein würde, und kümmern uns um das Problem der Lebensmittelknappheit sowie die Bedürfnisse von Flüchtlingen und Vertriebenen innerhalb des Landes. Für die Soforthilfe stehen 18 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Zahl ist nicht endgültig, sondern beruht lediglich auf unseren bisherigen Bedarfsanalysen. Das entspricht unserer üblichen Vorgehensweise. Wir müssen gewährleisten, dass wir unsere Entscheidungen auf dieser Grundlage treffen. Die Mittel werden vom Welternährungsprogramm und von verschiedenen NRO verwaltet, womit wir politische Manipulationen verhindern wollen.
Wir sind zwar auf große Anstrengungen zur Unterstützung der Bevölkerung vorbereitet, nehmen aber sehr aufmerksam Berichte zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass die Regierung von Simbabwe die Nahrungsmittelkrise für politische Zwecke missbraucht. Bei unseren Kontakten mit den Behörden von Simbabwe haben wir immer wieder betont, dass allen von humanitärer Not Betroffenen ungeachtet ihrer politischen Überzeugung geholfen werden muss und die Lebensmittelverteilung unparteiisch zu erfolgen hat. Leider wurde vor etwa anderthalb Jahren einem unserer Versuche zur gerechten Verteilung von Lebensmitteln mit Gewalt ein Ende gesetzt.
Außerdem haben wir betont, dass der gegenwärtige Lebensmittelmangel in Simbabwe einst ein Lebensmittel exportierendes Land hauptsächlich das Ergebnis verfehlter Politik und nur zum Teil eine Folge der Dürre ist. Die Dürre ist indes ein regionales Problem mit dem negativen Effekt, das der Kauf von Lebensmitteln in der Region zur Unterstützung von Simbabwe noch erschwert wird. Die Trockenheit hat also alles noch komplizierter gemacht, aber die eigentlichen Probleme, mit denen wir in Simbabwe zu tun haben, rühren im Grunde nicht von der Dürre her, sondern sind ein Ergebnis verfehlter Politik.
Wir meinen, dass die internationale Gemeinschaft die Lage sehr aufmerksam verfolgen sollte. In der nächsten Woche wird eine EU-Troika der SADC-Region einen Besuch abstatten, um mit SADC-Ländern zu beraten, wie weiter vorgegangen werden soll, und um die regionalen Vermittlungsbemühungen mit dem Ziel einer politischen Beilegung der innenpolitischen Krise Simbabwes auf dem Verhandlungswege zu unterstützen. Wir hoffen, einen echten Dialog über Simbabwe in Gang zu setzen und die Abstimmung zwischen der EU und der SADC-Region zu fördern. In den schwierigen Monaten dieses Jahres im Winter und zu Beginn des Frühjahrs ist es uns gelungen, einen vertrauensvollen politischen Dialog mit der SADC-Region auf politischer Ebene zu organisieren, aber wir müssen diese Diskussion weiter voranbringen und zu versuchen, einen positiven Einfluss auf die Lage in Simbabwe auszuüben.
Zu Herrn Mulders Vorschlag, etwas mit dem Vermögen simbabwischer Führer in Europa zu unternehmen: Wir waren nicht sonderlich erfolgreich, als es um die berechtigte, legitime Forderung Nigerias ging, das von der vorangegangenen Militärregierung gestohlene Geld aufzuspüren und zurückzugeben. Zum Glück konnten wir mit einer Reihe von Gerichtsentscheidungen gewisse Fortschritte erzielen, und das ist wichtig. Ich erwähne das, um zu verdeutlichen, wie schwer doch so etwas zu bewerkstelligen ist. Aber das ist ein Gebiet, das noch näher untersucht werden muss.
Bei solchen Sanktionen ergibt sich das Problem der Exterritorialität, und das muss diskutiert werden, was nicht ganz einfach ist. Bei solchen Entscheidungen und Diskussionen stehen wichtige Prinzipien auf dem Spiel. So sehr ich den Vorstoß und die Denkrichtung in dem Beitrag von Herrn Mulder auch begrüße, müssen wir doch vorsichtig vorgehen.

Mulder (ELDR).
Herr Präsident, ich bin dankbar für die Antwort des Herrn Kommissars. Ich denke, es gibt da einen gewissen Unterschied zur Situation in Nigeria, weil es hier, soweit ich es aus der Presse in Erinnerung habe, in der Hauptsache Bankkonten in der Schweiz betraf und dort einiges Geld sichergestellt wurde. Mir geht es indes vor allem um Sacheigentum in Ländern der Europäischen Union und vermutlich auch in den Vereinigten Staaten.
Es ließe sich wahrscheinlich ermitteln, was etwa in den letzten zwei Jahren gekauft worden ist, und das könnte wieder beigebracht und dann publik gemacht werden. Die Menschen in Simbabwe könnten sich dann fragen: Woher kam das Geld? Wie konnten sie das tun? Alles das ist in Europa vollkommen öffentlich, und es bedarf lediglich eines Beamten der Kommission, der sich darum kümmert, einige Untersuchungen darüber anstellt und diese dann veröffentlicht.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident! Eine kurze Frage noch an den Kommissar: Ist denn die Kommission bereit, sich gegenüber dem Rat dafür einzusetzen, dass die terms of reference für diese high level troika, die jetzt ins südliche Afrika reist, nicht verwässert und begrenzt werden, sondern dann wirklich dem Ernst der Lage angemessen dort vor Ort auch mit der Nachbarschaft Simbabwes geredet und verhandelt wird?

Nielson
. (EN) Herr Präsident, Herrn Gahler kann ich sagen, eine Troika ist das Eine, doch wir in der Kommission befinden uns in einem ständigen, recht vertraulichen Dialog mit Regierungen in der gesamten Region, mit oder ohne Troika. Wir telefonieren miteinander, wir kommen zu informellen Begegnungen zusammen, und ich sehe die Mission dieser Troika wegen ihres Zeitpunkts und ihrer öffentlichen Wahrnehmung als einen Weg, den Ernst der Lage zu erläutern. Sie ist auch ein gutes Signal an unsere Partner in der SADC-Region, dass wir weiter machen wollen und einen systematischeren ständigen, sehr direkten Meinungsaustausch über solche Probleme wünschen. Aber das müssen wir in einer Art und Weise tun, die ihnen Vertrauen gibt, um mit uns in einen Dialog einzutreten.
So muss es gemacht werden. Unter keinen Umständen werden wir den Themenbereich einschränken, denn alles das, diese ganze Diskussion ist Teil eines ständigen politischen Dialogs mit der Region.
Zu Herrn Mulder. Ja, wie sie es darstellen, klingt es einfach, und das wäre es auch, wenn wir sicher sein könnten, dass die richtigen Namen im Grundstücksverzeichnis stehen. So ist es aber möglicherweise nicht. Wenn man also etwas wirklich Relevantes vorlegen will, ist es viel aufwändiger, als Sie unterstellen. Ich komme auf den Ratschlag zurück, den die Journalisten bei der Untersuchung der Watergate-Affäre gaben: 'Folge dem Geld'. Ich halte es für sinnvoll, diesen Weg zu beschreiten.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.20 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Heute Nachmittag wurde die Aussprache zweimal für mehr als eine Viertelstunde unterbrochen, zuerst vor den Dringlichkeiten und dann noch einmal nach den Dringlichkeiten. Ich wollte nur sagen, ich bitte darum, dass der Sitzungsdienst den Donnerstagnachmittag, wo dies immer passiert, in Zukunft anders kalkuliert, nämlich dass er automatisch 20 Minuten draufschlägt. Wenn er 20 Minuten mehr Redezeit verteilt, als dies bisher der Fall war, dann geht es nämlich ganz genau auf. Sollten einmal wirklich alle da sein, die reden sollen, was ich hoffen würde, dann wäre das Schlimmste, was passieren könnte, dass diese Abstimmung statt um 17.30 Uhr um 17.45 Uhr stattfindet. Wir haben bisher ohnehin um 18.30 Uhr abgestimmt. Ich bitte Sie sehr herzlich, Herr Präsident, dem Sitzungsdienst zu sagen, dass man etwas großzügiger kalkulieren kann. Ich wurde heute bei zwei Redebeiträgen von Ihrem Vorgänger relativ pünktlich abgeklopft. Ich respektiere das, nur dann dürfen keine Lücken im Programm entstehen.

Der Präsident.
Herr Posselt, danke für Ihre Bemerkung, ich versichere Ihnen, dass ich sie bereits notiert habe und weiterleiten werde.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, da ich die Absicht hatte, meine Zustimmung zu diesem Bericht zu erklären, machte ich mir Sorgen, ich könnte als gewählter Vertreter der Rentner vielleicht etwas zu stark für die älteren Menschen und die Rentner Partei ergreifen. Daher wollte ich das jüngste EP-Mitglied um Rat fragen, und das gegenwärtig hier im Saal anwesende jüngste Mitglied sitzt zufälligerweise in meiner Nähe, und zwar Frau Kauppi, die mir Folgendes zur Antwort gab: 'Ich halte es für nützlich, dafür zu stimmen, weil die Vereinten Nationen dann ihre Politik zugunsten der älteren Menschen und der Rentner in der ganzen Welt besser koordinieren können.'
Wenn ein so junges Parlamentsmitglied für die älteren Menschen eintritt, bedeutet das, dass wir uns alle unabhängig von unserem Alter dessen bewusst sind, dass die Älteren und die Rentner immer mehr Unterstützung brauchen. Deshalb können wir nur darauf hoffen, in Zukunft einen einzigen Vertreter der Union in der UNO zu haben, und ich wünsche mir, dass dies die junge Frau Piia-Noora Kauppi sein möge, die nicht nur der Partei der Rentner, sondern allen in diesem Saal des Europäischen Parlaments in Straßburg vertretenen Parteien bewiesen hat, dass ihr die älteren Menschen am Herzen liegen.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

