2. Iran: der Fall Khadijeh Moghaddam
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Fall Khadijeh Moghaddam.
Paulo Casaca
Verfasser. - (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin; meine Damen und Herren! Einer der finstersten Aspekte des theokratischen Regimes im Iran ist dessen Frauenfeindlichkeit. Seit der islamischen Revolution im Jahr 1979 haben die iranischen Behörden nach und nach die wichtigsten Frauenrechte aufgehoben. Steinigung, Verstümmelung und Verletzung der Privatsphäre sowie der grundlegendsten Rechte sind jetzt an der Tagesordnung. Die Gesellschaft reagiert zunehmend deutlich und kraftvoll auf diese Situation.
In diesem Kontext ist die Bewegung für eine Million Unterschriften, die sich vor zwei Jahren im Iran zu organisieren begann, eine der bedeutendsten Manifestationen des Wunsches der iranischen Zivilgesellschaft, ihre Opposition zum herrschenden Regime zu bekunden.
In den vergangenen zwei Jahren waren wir Zeugen von etwa 100 Hafturteilen und anderen Strafen gegenüber Menschen, die die Petition der Bewegung unterzeichnet hatten. Nachdem wir heute unseren Antrag eingebracht hatten, wurden wir von mehren Menschenrechtsorganisationen darüber informiert, dass drei Aktivistinnen dieser Bewegung - Nashrin Afzali, Nahid Jafari und Zeynab Peyghambarzadeh - zu Haftstrafen auf Bewährung und zu Peitschenhieben verurteilt worden sind. Das ist eine unerträgliche Situation, und ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, die Situation zu verurteilen und ihre Unterstützung für iranische Frauen zum Ausdruck zu bringen.
Erik Meijer
Verfasser. - (NL) Herr Präsident! Iran ist ein Land, in dem nur Menschen leben können, die bereit sind, vom Militär und konservativen Theologen terrorisiert zu werden. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte haben dort keine Geltung. Es werden zwar Wahlen abgehalten, aber die Kandidaten müssen von der konservativen Geistlichkeit genehmigt werden, so dass Dissidenten von vornherein ausgeschlossen sind. Viele Iraner sind vor der Schreckensherrschaft in ihrem Land geflüchtet, und ohne diese Flucht wäre ein großer Teil von ihnen nicht mehr am Leben. In Europa müssen wir diesen Flüchtlingen Raum geben, anstatt sie zurückzuschicken oder als Terroristen zu behandeln.
Zugleich ist nicht zu leugnen, dass ein Teil der iranischen Bevölkerung die Tötung von Homosexuellen, die Diskriminierung von Frauen und die Unterdrückung von ethnischen Minderheiten billigt. Dieser Teil ist angewidert von der westlichen Dekadenz in ihrem Land zur Zeit der Pahlewi-Dynastie, die Ende der 70er Jahre aus dem Land gejagt wurde, nachdem sie Iran zu einem verlängerten Arm Amerikas und Europas werden ließ. Auch damals war keine Rede von Demokratie und wurden Regimegegner verfolgt oder verbannt. Die Fehler des Westens in dieser Zeit haben wesentlich dazu beigetragen, dass die heutige Schreckensherrschaft an die Macht gekommen ist. Wenn Iran Anfang der 50er Jahre eine faire Chance erhalten hätte, unter der Führung von Ministerpräsident Mossadeq eine moderne Nation zu werden, hätte er niemals einen Nährboden für die heutigen Machthaber gebildet.
Im Iran gibt es zwar Bewegungen für Veränderung, aber diese sind allgemeinen Schikanen ausgesetzt. Frau Khadijeh Moghaddam wurde am 8. April festgenommen und "staatsfeindlicher Propaganda, Irreführung der öffentlichen Meinung und Aktionen gegen die nationale Sicherheit" beschuldigt. Sie wurde inzwischen freigelassen, aber für Frauen gelten nach wie vor strikte Beschränkungen. Wir müssen Solidarität mit den Unterdrückten zeigen.
Eija-Riitta Korhola
Verfasserin. - (FI) Herr Präsident! Aus der Entschließung geht eindeutig hervor, dass man im Iran versucht, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, um Menschen zum Schweigen zu bringen, die sich dort für Frauenrechte einsetzen. Sie werden verhaftet, verhört und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Einigen droht man sogar mit Steinigung. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird sehr erschwert, die Rede- und Versammlungsfreiheit unterliegt Beschränkungen. Zudem wurde das Erscheinen des Zanan-Magazins, das sich für die Gleichstellung eingesetzt hatte, Anfang Januar eingestellt.
Beunruhigend ist auch, dass der Iran das UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau noch immer nicht ratifiziert hat. Die iranische Menschenrechtsanwältin Mehrangiz Kar hat erklärt, dass das Rechtssystem des Irans mit dem UNO- Übereinkommen über die Rechte der Frauen unvereinbar sei, weil die Verfassung des Landes sich nicht gegen das Recht der Sharia richten kann. Allerdings haben die meisten muslimischen Länder das Übereinkommen ratifiziert.
Es stellt sich die Frage, ob die Entscheidungsträger und Behörden des Irans der Ansicht sind, dass politisch aktive Frauen, die dem System kritisch gegenüberstehen, eine wirkliche Bedrohung für die iranische Gesellschaft sind. Diese unermüdlichen und mutigen Frauen stellen eine große Kraft für den Wandel dar. Es ist wichtig, dass die EU ihre Unterstützung für diese Iranerinnen und Iraner zeigt, die für die grundlegenden Menschenrechte kämpfen.
Ewa Tomaszewska
Verfasserin. - (PL) Herr Präsident! Im Iran werden Menschenrechte auf gravierende Weise verletzt. Mindestens zehn Frauen droht dort der Tod durch Steinigung, nämlich Iran, Khayrieh, Kobra N, Fatemeh, Ashraf Kalhori, Shamameh Ghorbani, Leyla Ghomi, Hajar und den Schwestern Zohreh und Azar Kabiriniat sowie weiteren Personen. Die Verhängung der Todesstrafe über Kinder und jene, die sich für die Rechte der Frau einsetzen, erfordert eine starke Reaktion seitens der demokratischen Welt. Die Verhaftung der Teilnehmer der Kampagne "Eine Million Unterschriften" zeigt, wie die Menschen an der Ausübung ihres Rechts gehindert werden, sich zu wichtigen Fragen zu äußern.
Solche Aktionen müssen wir verurteilen. Die Gremien der Europäischen Union müssen die Menschenrechtslage im Iran im Auge behalten. Wir erwarten, dass eine Gruppe von Beobachtern in den Iran entsandt wird, die einen detaillierten Bericht erstellt, auf dessen Grundlage das Europäische Parlament seine Position bestimmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran vorschlagen kann.
Marios Matsakis
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! So sehr man auch um Verständnis für die unterschiedliche Gesellschaftsform, den Lebensstil und die Lebensumstände in einem zutiefst muslimischen Staat wie dem Iran bemüht ist, man muss einfach schockiert und wütend über die extrem undemokratische und brutale Behandlung von Frauen in jenem Land sein.
Beispiele dafür sind das Ausgeschlossensein der Frauen von den meisten höheren Staatsämtern und von der Ernennung als Richter, die diskriminierenden Rechte der Frauen bei Heirat, Scheidung, beim Sorgerecht für Kinder und beim Erbe, die Tatsache, dass Zeugenaussagen von Frauen vor Gericht nur halb so viel wiegen wie die eines Mannes, dass das gesetzliche Heiratsalter der Frauen bei nur 13 Jahren liegt, und die Verurteilung von Frauen zu schweren und entwürdigenden Strafen - sogar zur Todesstrafe -, die mit primitiven, barbarischen Methoden ausgeführt werden, selbst für solche angeblichen Verbrechen wie eine außereheliche Beziehung.
Anstatt dass das herrschende Regime im Iran sich um eine Verbesserung der Situation bemüht, versucht man gegenwärtig, die Dinge noch zu verschlimmern. Ein Beispiel dafür ist der Gesetzentwurf zum Schutz der Familie, der zurzeit erörtert wird und der auf eine weitere Legitimierung der Polygamie, der Ehe auf Zeit und des einseitigen Rechts des Mannes auf willkürliche Scheidung und willkürliches Sorgerecht hinausläuft. Darüber hinaus führen die iranischen Behörden eine immer stärker werdende Kampagne gegen Aktivistinnen und Personen, die ganz allgemein für die Rechte der Frau eintreten.
Wir fordern das iranische Regime auf, sich von religiösem Fanatismus und lange überkommenem, gescheitertem politischem Gedankengut frei zu machen, den gesunden Menschenverstand zu gebrauchen und das Land in das 21. Jahrhundert zurückzuführen und es nicht weiter in das finstere Zeitalter des der Vergangenheit angehörenden extremen muslimischen Totalitarismus zu stoßen.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Ich wurde auf den Fall Mokarrameh Ebrahimi durch eine internationale Kampagne aufmerksam, die Amnesty International und Stop Stoning Forever durchführten. Mit ihr sollte die Freilassung dieser Frau erreicht werden, die zum Tode durch Steinigung verurteilt worden war, weil sie eine außereheliche Beziehung hatte.
Die gute Nachricht ist, dass zumindest zum Teil dank dieser Kampagne Ebrahimi am 17. März 2008 nach elf Jahren Gefängnis frei kam. Die schlechte Nachricht ist, dass ihr Partner weniger Glück hatte und vor einem Jahr zu Tode gesteinigt wurde, so wie zurzeit mindestens zehn weitere Frauen und zwei Männer im Iran vom Tod durch Steinigung bedroht sind.
Leider ist dies kein Einzelfall in einem Land, in dem die Verletzung der Menschenrechte, auch der Rechte der Frauen, Besorgnis erregende Rekorde erreicht. Die Hinrichtungen haben sich 2007 verdoppelt, damit ist der Iran das Land mit den meisten Exekutionen pro Einwohner nach Saudi-Arabien, und zusammen mit dem Jemen sind dies die drei Länder, in denen die meisten Personen im Alter von unter 18 Jahren hingerichtet werden.
Seitdem im Oktober 2006 die Kampagne Stop Stoning Forever gestartet wurde, sind sechs Personen dem Tod durch Steinigung entgangen, anderen wurde ein Vollstreckungsaufschub gewährt und viele Fälle werden erneut geprüft.
Doch ich muss darauf hinweisen, dass viele, die es wagen, sich im Iran für die Menschenrechte einzusetzen, Verfolgung und Repression ausgesetzt sind.
Derzeit prüft die Islamische Beratende Versammlung das iranische Strafgesetzbuch, aber selbst dann wird die Verurteilung zum Tode durch Steinigung bestenfalls durch andere Hinrichtungs- oder Auspeitschungsmethoden ersetzt.
Bernd Posselt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Dieses prachtvolle Straßburger Haus heißt nach Louise Weiss, die im demokratisch aufgeklärten Frankreich der Zwischenkriegszeit Probleme mit Polizei und Justiz hatte, weil sie für das Frauenwahlrecht eingetreten ist.
Natürlich kann man das nicht mit der totalitären Diktatur im Iran vergleichen, aber es sollte uns Europäer etwas Demut lehren. Der Iran ist ein inakzeptables, totalitäres Regime, aber er ist ein großes, vielfältiges Land, in dem sich auch immer stärkere Reformkräfte regen. Gerade die Initiatoren dieser Petition gehören zu den Reformkräften, die wir nachdrücklich unterstützen müssen, die heute sogar bis in die Familie Khomeini reichen.
Es gibt im Iran in der Politik, in der Verwaltung, in der Wissenschaft inzwischen schon mehr Frauen als in den meisten islamischen und asiatischen Staaten. Das widerspricht den Klischees, ist aber Realität.
Wir müssen diese Vielfalt des Iran nutzen, um die dortige inakzeptable, totalitäre Herrschaft endlich zu Fall zu bringen. Hier sind wir als Europäer massiv gefordert. Deshalb bin ich dem Kollegen Deß dankbar, dass er mir am Montag geholfen hat, dafür einzutreten, dass dieser wichtige Punkt auf der Tagesordnung blieb. Denn, liebe Kollegen, wir müssen den Iran zu einer der Prioritäten unserer Arbeit, der Menschenrechtsarbeit dieses Hauses machen!
Marianne Mikko
im Namen der PSE-Fraktion. - (ET) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Frauen im Iran ist ernst. Bei der Verletzung von Menschenrechten dient die Religion oft als Vorwand.
Es ist demütigend, wenn man hört, dass Frauen auch heute noch mit Auspeitschung oder sogar mit dem Tode bestraft werden. Der Iran muss so schnell wie möglich der UNO-Konvention zur Verhinderung aller Formen der Diskriminierung von Frauen beitreten. 185 Länder haben dieses bedeutende Dokument bereits unterzeichnet, auch alle an den Iran angrenzenden Staaten. Der Iran ist also ein echter Schandfleck inmitten dieser Region.
Ich begrüße die Freilassung der Vorreiterin im Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen, Khadijeh Moghaddam. Aber seien wir ehrlich, sie musste dennoch neun lange Tage in einer Gefängniszelle zubringen. Die von ihr initiierte Kampagne mit einer Million Unterschriften war ein großer Schritt im Kampf für die Rechte der Frauen. Frauen dürfen nicht eingesperrt werden, weil sie für Gleichberechtigung eintreten. Die Gewalt gegen Frauen im Iran muss aufhören, Frauen sollten in allen Belangen ein Mitspracherecht haben. Der Iran darf sich nicht als Ausnahme in der großen Welt präsentieren.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Herr Präsident! Heute ist Frau Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, mit französischen Politikern und Vertretern des Europäischen Parlaments zusammengetroffen.
Frau Rajavi machte in ihrer Rede deutlich, wie wichtig die Rechte der Frau für die demokratische Opposition im Iran sind und bestätigte damit einmal mehr, dass die in die iranische Opposition gesetzten Hoffnungen auf einen Wandel im Iran gerechtfertigt sind. Allerdings müssen wir auch etwas dafür tun.
Erstens müssen wir uns an das Urteil des Gerichtshofs halten, wonach die iranischen Mudschaheddin von der Liste der Terrororganisationen zu streichen sind. Zweitens müssen wir - was vielleicht sogar noch wichtiger ist - den Nationalen Widerstandsrat Iran endlich als Vertreter des demokratischen Iran anerkennen, in den wir auch unsere Hoffnungen auf einen friedlichen Wandel setzen sollten.
Carlo Fatuzzo
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte der Versuchung nicht widerstehen, ein meines Erachtens sehr anschauliches Beispiel für die Zuverlässigkeit der iranischen Regierungsbehörden anzuführen.
Meine Wenigkeit, Carlo Fatuzzo, der jetzt vor Ihnen spricht, wurde anlässlich eines öffentlichen und offiziellen Treffens zwischen dem iranischen Außenminister und einer Abordnung der Kommission von der Delegation für die Beziehungen der Europäischen Union zu Iran als Förderer der antiiranischen - wohlgemerkt, der "antiiranischen" - Terroristen bezeichnet, was mich natürlich sehr gefreut hat. Dies geschah vor fünf Jahren, ich wiederhole es, vor fünf Jahren. Ich überlasse es Ihnen, Herr Präsident, und meinen vielen Kolleginnen und Kollegen zu beurteilen, wie gefährlich ich für das Regime im Iran bin! Soweit zur Glaubwürdigkeit der Minister und Regierungsbeamten des Iran.
Tunne Kelam
Herr Präsident! Seit fast dreißig Jahren stellt die Islamische Republik Iran eine große Bedrohung der Menschenrechte und der Demokratie dar. Frauen waren die erste Zielscheibe dieses extremistischen Zweigs des Islam. Das Regime der Mullahs hat sie um ihre Rechte geprellt. Selbst kleine Mädchen bilden da keine Ausnahme, ein neunjähriges Mädchen wird wie eine Erwachsene behandelt und mit Auspeitschung, Hinrichtung und sogar Steinigung bestraft.
Viele Frauen haben sich jedoch dem Regime nicht gefügt. Es ermutigt einen, wenn man sieht, dass die größte demokratische Oppositionsbewegung, der Nationale Widerstandsrat, von einer Frau wie Maryam Rajavi geleitet wird. Entschließungen sind gut, aber das reicht nicht aus. Wir müssen solche Frauen mit Taten unterstützen.
Armando Veneto
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Parlament darauf aufmerksam machen, dass ich seinerzeit als Mitglied des italienischen Parlaments enge Beziehungen zur iranischen Widerstandsbewegung hatte und mich für ein entschlossenes Eingreifen zum Schutz der Menschenrechte aussprach, für den sich die Vertreter der Widerstandsbewegung einsetzten.
Ich erhielt einen versteckten Vorwurf vonseiten der damaligen Regierung, denn mir wurde gesagt, realpolitische Gründe würden es verbieten, eindeutige und konkrete Positionen zu beziehen. Ich erwähne das, weil wir im Grund bei dieser Debatte einen wichtigen Aspekt hinterfragen müssen: Wir legen hier großen Wert auf das humanitäre Engagement ganz Europas und des Europäischen Parlaments, doch stehen konkrete Zwänge, die mit Erdöl, mit Eigeninteressen und opportunistischem Verhalten zusammenhängen, einem solchen Engagement entgegen. Genau das muss bekämpft werden!
Androula Vassiliou
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Kommission teilt die Besorgnis der Abgeordneten um Frau Khadijeh Moghaddam und um die von den iranischen Behörden schikanierten Frauenrechtler und Menschenrechtsaktivisten.
Frau Moghaddam ist Leiterin der Kampagne "Eine Million Unterschriften", die für eine Änderung solcher iranischen Gesetze eintritt, die Grundsätzen der Gleichheit der Geschlechter und den Menschenrechten zuwiderlaufen.
Wir begrüßen die Nachricht von der Freilassung von Frau Moghaddam, auch wenn nur auf Kaution. Wir müssen jedoch die Tatsache hervorheben, dass zwei weitere Mitglieder der Unterschriftenkampagne, Frau Hana Abdi und Frau Ronak Safazadeh, seit dem Herbst 2007 inhaftiert sind.
Ferner bedauern wir die jüngste Verurteilung von vier weiteren Mitgliedern der Kampagne wegen vorgeblicher Handlungen gegen die nationale Sicherheit, weil sie vor zwei Jahren an einer Kundgebung vor einem Teheraner Gerichtssaal teilgenommen hatten: Frau Zeynab Peyghambarzadeh zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Frau Nashrin Afzali, Frau Nahid Jafari und Frau Minoo Mortazi zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und zu zehn Peitschenhieben. Wir verurteilen solche Urteile energisch; sie können nur als Teil der laufenden Bemühungen zur Einschüchterung und Demütigung dieser friedlichen Frauenrechtlerinnen gesehen werden.
Die Kampagne für die Rechte und die Gleichheit der Frau ist im iranischen Kontext von großer Bedeutung. Alle diese couragierten Frauen verdienen unsere volle Unterstützung. Ich fordere die iranischen Behörden auf, Frau Abdi und Frau Safazadeh unverzüglich frei zu lassen und alle Klagen gegen sie und ihre Gleichgesinnten einzustellen.
Leider befinden sich viele weitere Menschenrechtsaktivisten im Iran in Gefahr. Ich fordere die Behörden konkret auf, Herrn Mansour Ossanlou und Herrn Emadedin Baghi unverzüglich frei zu lassen und die Schikanierung, Einschüchterung und politische Verfolgung von Menschenrechtlern zu beenden.
Die Kommission bringt erneut ihre Besorgnis über die vor zwei Monaten erfolgte Schließung der unabhängigen Frauenzeitschrift Zanan zum Ausdruck. Die Kommission appelliert an die iranischen Behörden, die Veröffentlichung von Zanan wieder zuzulassen. Die EU wird die Haltung des Iran gegenüber Zanan sowie gegenüber der Frauenkampagne für die Gleichberechtigung als Zeichen seiner Bereitschaft werten, sich ernsthaft um die Verbesserung der Menschenrechtssituation zu bemühen.
Wir fordern die Islamische Republik Iran auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen internationaler Übereinkommen, namentlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte uneingeschränkt nachzukommen. Wir erinnern auch daran, dass der Iran, als er für die Wahl in den UNO-Menschenrechtsrat kandidierte, bekräftigte, er denke daran, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau beizutreten.
Die Europäische Union hat Menschenrechtsfragen, unter anderen auch die Rechte der Frau und die Förderung der Gleichheit der Geschlechter, bei den iranischen Behörden zur Sprache gebracht und wird das auch weiterhin tun. Ohne eine systematische Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran können sich unsere Beziehungen zum Iran nicht ordnungsgemäß entwickeln.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Ende der Aussprachen.
