Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Tag der Opfer des Terrorismus gerne eine Erklärung abgeben. Heute begehen wir zum fünften Mal den Europäischen Tag der Opfer des Terrorismus. Es ist ein Tag, den wir im Gedächtnis behalten müssen, um all der Menschen zu gedenken, die unschuldig Opfer des Terrorismus wurden. Erst an diesem Wochenende wurden zwei Soldaten in Nordirland, in Antrim, Opfer der Real IRA, und an diesem Montag ist erneut ein Polizist in der Grafschaft Armagh erschossen worden. Der verstorbene Polizist war verheiratet und hat Kinder. Dieser Akt des barbarischen Terrorismus hat erneut eine Familie zerrissen und unermessliches Leid mit sich gebracht. Und erst gestern sind mindestens zehn Menschen durch einen Selbstmordanschlag im südlichen Sri Lanka ums Leben gekommen, mehr als zwanzig Menschen schweben noch in Lebensgefahr.
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich meine Empörung über diese abscheulichen Anschläge auf unschuldige Menschen zum Ausdruck bringen und den Familien aller Verstorbenen mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Ihr Andenken wird uns immer im Gedächtnis bleiben.
Heute sprechen wir uns als Europäisches Parlament laut und deutlich gegen die blinde Gewalt des Terrorismus aus. Wir verurteilen aufs Schärfste die sinnlose Vernichtung von Menschenleben, den Tod ganzer Familien aufgrund fanatischer und verblendeter Überzeugungen, die Menschen dazu bringen, ihre Mitmenschen umzubringen und die Würde des Menschen mit Füßen zu treten. Terrorismus ist ein direkter Anschlag auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Terrorismus ist der Versuch, durch blinde Gewalt unsere Werte zu zerstören, Werte, die uns in der Europäischen Union und in unseren Mitgliedstaaten verbinden.
Dieser Terror erschüttert uns alle. Er zerreißt unsere Herzen in tiefem Schmerz, aber er kann und wird nicht das Fundament unserer auf gemeinsamen Werten basierenden demokratischen Gesellschaft zerreißen.
Terrorismus ist ein Verbrechen, das keine Milde kennen darf. Terrorismus stellt eine der größten Gefahren für Sicherheit, Stabilität und die demokratischen Werte der internationalen Gemeinschaft dar, er ist ein direkter Angriff auf unsere Bürgerinnen und Bürger, auf uns alle. Das Europäische Parlament beteiligt sich aktiv an der Bekämpfung des Terrorismus und an der Unterstützung der Opfer der Terroranschläge, und wir können nicht oft genug wiederholen, dass es keinerlei Rechtfertigung für Terrorismus geben kann. Deshalb müssen wir in diesem Kampf auf der Grundlage des Rechtsstaats und mit der ganzen Kraft des Gesetzes gemeinsam vorgehen. Heute im Europäischen Parlament gelten unsere Gedanken und unsere Solidarität allen Opfern des Terrorismus, wo immer in der Welt sie ums Leben gekommen sind. In Erinnerung an die Opfer der Real IRA und des Selbstmordanschlages in Sri Lanka darf ich Sie bitten, in Stille der Opfer zu gedenken.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dreißig Jahren, am 16. März 1979, ist der große Europäer Jean Monnet, einer der Gründerväter des Europäischen Einigungswerkes, verstorben. Anlässlich dieses 30. Todestages möchte ich zu Beginn dieser Plenarsitzung des Europäischen Parlaments sein Lebenswerk für die europäische Einigung und sein Erbe ehren und kurz würdigen.
Heute gedenken wir des unschätzbaren Vermächtnisses eines Mannes, der mit Robert Schuman, einem der Meister der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, den ersten Schritt zur Errichtung einer auf Frieden, Verständigung, Demokratie und Zusammenarbeit basierenden Schicksalsgemeinschaft zwischen den Menschen in Europa getan hat. Heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, haben die von Jean Monnet hervorgehobenen Grundsätze und die zu ihrer Umsetzung angewandte Methode nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Im Gegenteil, ihre Gültigkeit erscheint offenkundig. Gerade die mit der Globalisierung, der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Erderwärmung verbundenen großen Herausforderungen müssen die Europäer veranlassen, immer enger zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen in der Welt wirksam zu verteidigen. Natürlich würde Jean Monnet die im Vertrag von Lissabon enthaltenen Fortschritte in Richtung auf eine demokratische und handlungsfähige, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasste Europäischen Union begrüßen.
Und abschließend: Es war das von Jean Monnet gegründete Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa, das unter anderem die Direktwahl zum Europäischen Parlament vorschlug. Dieser Traum hat sich in den letzten dreißig Jahren seit dem Tod von Jean Monnet mit dem Aufbau der parlamentarischen Dimension der Europäischen Union beeindruckend verwirklicht. Wir alle sind die Erben dieses großen Europäers Jean Monnet. Sein Werk ist dauerhaft. Es hat die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten tiefgreifend verändert und beeinflusst bis heute das Leben all ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Anlässlich des 30. Todestages von Jean Monnet möchte ich an unsere Aufgabe und Verpflichtung für die Zukunft erinnern, das von Jean Monnet eingeleitete große, aber noch unvollendete Werk der Einigung unseres Kontinents engagiert fortzusetzen.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! "Unter Einzelstaaten beschränkt sich der Gewinn eines jeden auf das Ergebnis seiner isolierten Bemühungen, auf die Vorteile, die er zu Lasten seines Nachbarn erzielen kann, auf die Schwierigkeiten, die er auf diesen abwälzen kann. In unserer Gemeinschaft erwächst der Gewinn eines jeden Mitgliedstaats aus dem gemeinsamen Wohlstand." Das sagte Jean Monnet 1954. Und diese Worte haben nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt, ganz im Gegenteil.
Wie Herr Pöttering gerade gesagt hat, jährt sich in diesem März der Todestag Jean Monnets im Jahr 1979 zum 30. Mal. Daher möchte ich diesem Gründungsvater des von uns allen geliebten Europas, diesem großen Europäer, dessen Erbe uns in Zeiten der Krise Vorbild sein muss, Tribut zollen.
Kürzlich haben wir auch anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Europäischen Kommission beschlossen, den Versammlungsraum der Kommissare - den Hauptraum der Kommission - in einer einfachen und doch sehr vielsagenden Zeremonie - bei der ich die Freude und Ehre hatte, nicht nur den Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering an meiner Seite zu haben, sondern auch den amtierenden Präsidenten des Europäischen Rats Nicolas Sarkozy - dem Gedenken an Jean Monnet zu widmen.
Sie sehen, wir in der Kommission sind stolz auf das reiche Erbe Jean Monnets. Als erster Präsident der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl war er zugleich der erste Präsident der Institution, die Vorläufer unserer Institution, der Europäischen Kommission, war, und die heute ihr Bestes tut, um seine Ideale und damit auch die Ideale aller friedens-, demokratie- und solidaritätsliebenden Europäer am Leben zu halten.
(Beifall)
José Ribeiro e Castro
(PT) Auch ich möchte meine Achtung für Jean Monnet zum Ausdruck bringen, aber in erster Linie habe ich das Wort erbeten, um dem Präsidenten zu seiner Erklärung zum Europäischen Tag der Opfer des Terrorismus zu gratulieren. Auf meinen Vorschlag hin haben wir vor fünf Jahren diese Stellungnahme abgegeben, die der Rat in einer Sitzung am 25. März nach den tragischen Anschlägen von Madrid annahm. Und doch ist meine Rede ein Appell. Denn obwohl dieses Datum vom Parlament stets verlässlich begangen wurde, hat dieser Tag noch nicht die Bedeutung erlangt, die ihm in den Europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten eigentlich zukommen sollte. Ich bin überzeugt, dass dieser Tag eine unserer wichtigsten Möglichkeiten darstellt, den Opfern unsere Ehre zu erweisen, wie es der Präsident getan hat, aber zugleich auch das öffentliche Bewusstsein zu stärken. Ich weiß, dass heute in Madrid einige Gedenkfeiern stattfinden, aber wenig sonst.
Daher appelliere ich an die Kommission und die tschechische Präsidentschaft sicherzustellen, dass dieses Datum in Zukunft in allen Mitgliedstaaten angemessen begangen wird.
