

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0249/2005) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (05571/6/2005 - C6-0129/2005 - 1992/0449(COD)) (Berichterstatter: Herr Őry). 
Jacques Barrot,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Namen der Kommission möchte ich zunächst den Berichterstatter, Herrn Csaba Őry, zu seinem ausgezeichneten Bericht und seinem Engagement für die Behandlung dieser schwierigen Thematik der optischen Strahlen im Rahmen der Richtlinie über den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen beglückwünschen. Die Kommission misst auch weiterhin allen Maßnahmen für einen besseren Gesundheitsschutz und eine bessere Sicherheit der Arbeitnehmer größte Bedeutung bei, denn es handelt sich hier um wesentliche Elemente für die Lebensqualität am Arbeitsplatz.
Nach jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen kann die übermäßige Exposition gegenüber optischen Strahlen, seien sie natürlichen oder künstlichen Ursprungs, ernste Folgen für die Gesundheit haben, vor allem bei Arbeitnehmern, die dieser Strahlung bei der Arbeit ausgesetzt sind. Da die verhängnisvollen Folgen einer Exposition gegenüber optischen Strahlen unabhängig vom künstlichen oder natürlichen Ursprung der Quelle sind, schließt der Vorschlag sämtliche Fälle der berufsbedingten Exposition gegenüber optischen Strahlen ein. Allerdings hat die Kommission den Ansatz in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates akzeptiert, der darin besteht, bei der Reduzierung der Risiken eine differenzierte Behandlung vorzunehmen, je nach dem ob es sich um eine Exposition gegenüber natürlichen Quellen wie der Sonne oder künstlichen Quellen wie Laser oder UV-Lampen handelt.
Hinsichtlich der Exposition gegenüber künstlichen Quellen legt der Vorschlag die Grenzwerte für die Exposition fest und sieht eine Reihe präventiver Maßnahmen vor, so die Ex-ante-Risikobewertung zwecks Beseitigung der Risiken bzw. ihrer Reduzierung auf ein Minimum. Um unnötige Belastungen für die Unternehmen zu vermeiden, besagt der Vorschlag, dass bei der Bewertung Angaben der Hersteller der Arbeitsmittel berücksichtigt werden können, wenn die Arbeitsmittel in den Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien fallen.
Hinsichtlich der Exposition gegenüber natürlichen Quellen, deren Vorhandensein und Intensität durch den Menschen nicht kontrolliert werden können, wurde die Anwendung von Expositionsgrenzwerten nicht als angebracht angesehen. Jedoch unterstreicht in diesem Falle die Richtlinie die Bedeutung der Information und der Schulung der Arbeitnehmer sowie einer Vorabbewertung der Risiken unter Berücksichtigung einfacher Schutzmaßnahmen, die der Situation vor Ort angepasst sind.
Herr Präsident, ich werde später Gelegenheit haben, den Standpunkt der Kommission zu den Änderungen darzulegen, aber zunächst möchte ich die Diskussion abwarten. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass ich dieses Thema stellvertretend für Herrn Vladimír Špidla behandle, der zum Gipfeltreffen EU-China gereist ist. Ich bin in der Lage, meinen Kollegen zu vertreten und tue dies mit umso größerer Freude als es um Arbeitsbedingungen geht, ein Thema, mit dem ich selbst vielfach zu tun hatte. Ich danke dem Parlament im Voraus, uns alle Informationen und Ergebnisse von Überlegungen zu übermitteln, über die es verfügt. 
Csaba Őry (PPE-DE ),
   . – DieSchaffung eines rechtlichen Rahmens, der den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der europäischen Arbeitnehmer gewährleistet, ist seit Jahrzehnten eine eindeutige Pflicht des europäischen Rechtsetzungsprozesses. Diese Pflicht ist unter anderem in Artikel 137 des Vertrags von Rom festgeschrieben. Grundlage für den rechtlichen Rahmen ist eine 1989 angenommene „Rahmenrichtlinie“ der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. In den Bestimmungen dieser Richtlinie heißt es, dass die Arbeitgeber, um für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu sorgen, eine allgemeine Verpflichtung zur Abschätzung aller möglichen Risiken haben, die sich bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten nachteilig auf die Gesundheit der Arbeitnehmer auswirken könnten. Dann legt die Rahmenrichtlinie diese allgemeine Verpflichtung sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer vor allen nachteiligen Auswirkungen geschützt werden können, fest. In diesem Text werden keine speziellen Arten von Risiken genannt, da sich deren Spektrum je nach Veränderungen im Arbeitsumfeld ständig ändert und erweitert. Der Arbeitgeber muss dessen ungeachtet aber auf alle Risiken achten.
Bereits 1989 wollten die Gesetzgeber angemessene Rechtsvorschriften erarbeiten, die auf die verschiedenen Risiken abgestimmt waren, und deswegen wurde ein eigener Rechtsakt zu den körperlichen Risiken erarbeitet. Nach der ersten Lesung 1992 beschloss das Parlament, diesen in vier Teile aufzuteilen, was zu den auf die verschiedenen Risiken bezogenen Richtlinien zu Lärm, Vibrationen und elektromagnetischen Feldern führte. Der letzte Teil - zur optischen Strahlung - steht jetzt zur zweiten Lesung auf der Tagesordnung. Bei den Fragen zur Strahlung aus künstlichen Quellen konnte im Laufe der parlamentarischen Arbeit und im Vermittlungsverfahren zwischen Vertretern der Kommission und des Rates ein recht breiter Konsens gefunden werden. Die Frage der Sonneneinstrahlung, also der Strahlung aus natürlichen Quellen, erwies sich hingegen als umstritten, deswegen möchte ich ein paar Worte dazu sagen.
Ein Grundprinzip lautet, dass der Arbeitgeber für alle Schäden verantwortlich ist, die dem Arbeitnehmer aus seinen beruflichen Tätigkeiten entstehen. Dies ist unbestreitbar, und in den älteren Rechtsvorschriften, die heute immer noch in Kraft sind, ist dies eindeutig festgelegt. Natürlich muss man je nach Land, Umständen und selbst bei der Strahlung unterscheiden, und deshalb bedurfte es einer umfassenden und komplizierten Konsultation, bevor wir uns mit der Mehrheit der anderen Abgeordneten auf einen Kompromiss einigen konnten. Im Kern geht es bei diesem Kompromiss darum, dass es aufgrund der äußerst unterschiedlichen Gegebenheiten bei der Sonneneinstrahlung sinnvoll wäre, wenn man ausführliche Vorschriften und konkrete Maßnahmen auf der Mitgliedstaatenebene erarbeiten würde. Im Sinne der Subsidiarität wird in diesem Kompromiss vorgeschlagen, dass bei der Strahlung aus natürlichen Quellen für die Aufgabe der Festlegung angemessener Bestimmungen die jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig sein sollten. Es liegt auf der Hand, dass die Situation in Schweden und in Griechenland, in Spanien und in Deutschland doch immer ganz anders ist. Die Traditionen sind anders; die Kultur ist anders. Deshalb ist es sinnvoll, den einzelnen Ländern zu ermöglichen, selbst die Verpflichtungen festzuschreiben, an die sich Arbeitgeber halten müssen. Zugleich aber halte ich es auch für einen wichtigen Erfolg, dass bei vielen Fragen des Berichts eine breite Zustimmung erzielt wurde. So deutete etwa der Rat an, dass er gewillt ist, die von allen Fraktionen im Parlament unterstützten Vorschläge anzunehmen: zur Erstellung eines praktischen, technischen Leitfadens, den wir jetzt von der Kommission erwarten. Dies würde Unternehmen, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen dabei helfen, die oft komplizierten Maßnahmen, die sie treffen müssen, zu verstehen, anzuwenden und einfach zu handhaben, insbesondere was die Strahlung aus künstlichen Quellen betrifft. Es wäre ein großartiges Ergebnis, wenn dieser Leitfaden auch Teil der Richtlinie werden würde.
Ich bitte meine Kollegen und das Parlament, dieser Fassung der Richtlinie und den dazu vorgeschlagenen Änderungsanträgen zuzustimmen, die ein Gleichgewicht zwischen den auf europäischer Ebene festgelegten Mindestverpflichtungen und den praktischen Möglichkeiten und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten herstellen. Deshalb bitte ich sie, diese Kompromisse zu unterstützen. Abschließend möchte ich noch den Schattenberichterstattern aller Fraktionen, meinen Kollegen und den Vertretern des Rates und der Kommission danken. Wir haben in den vergangenen Wochen sehr hart gearbeitet, und ich denke, wir haben gut zusammengearbeitet. 
Ria Oomen-Ruijten,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Csaba Őry meinen Dank aussprechen, musste er doch unter extremem Druck, nicht nur seitens der Kolleginnen und Kollegen, sondern auch der Medien, an diesem überaus heiklen Dossier arbeiten. Weniger dankbar bin ich den Vertretern des Rates und der Kommission. Zu meinem Bedauern sind Sie, Herr Barrot, zu Beginn der Aussprache nicht imstande, den Standpunkt der Kommission zu diesem Thema darzulegen, und ebenso wenig in der Lage zu erklären, ob die Kommission bereit ist, die Position des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu verteidigen. Mir missfällt zudem, dass die Vertreter des Rates bislang nichts von sich hören lassen haben, insbesondere deshalb, weil wir in Europa im Grunde einen anderen Kurs einschlagen sollten, während die Bürokraten der Kommission, die mit diesem Thema befasst sind, erklären, wir müssten an Bestehendem festhalten.
Das geht mir gegen den Strich. Was wir getan haben, ist einen Beschluss über eine erste Lesung zu fassen, die schon aus dem Jahr 1992 – das ist 13 Jahre her – datiert. Und erst jetzt steht die zweite Lesung an! Eine Menge ist zu diesem Thema geschrieben worden. Im Hinblick auf künstliche Strahlung müssen wir auf dem Gebiet der Arbeitbedingungen Strenge walten lassen, denn schließlich steht die Gesundheit der Arbeitnehmer auf dem Spiel. Bei der Sonnenstrahlung, der natürlichen Strahlung, wünschen wir uns jedoch einen anderen Ansatz, was mit Hilfe der Subsidiaritätsklauseln, die uns zur Verfügung stehen, möglich ist. Die Sonne scheint von einem Ort zum anderen unterschiedlich lange und mit unterschiedlicher Intensität. Unserer Ansicht nach schießen wir daher mit Mindestvorschriften in Europa über das Ziel hinaus.
Zu meiner Freude hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten überaus positiv auf unsere Änderungsanträge reagiert. Der nunmehr vorliegende Bericht wird meiner Einschätzung nach in diesem Haus breite Unterstützung finden.
Wie wollen wir mit natürlicher Strahlung verfahren? Wir geben zu, dass eine Gefahr besteht, jedoch sollten die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Arbeitgeber zusammen mit den Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob und wann Maßnahmen zu treffen sind.
Dieses Prinzip ist in dem verabschiedeten Bericht verankert, und ich möchte den eindringlichen Appell an alle Fraktionen, auch an die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, richten, diesen Bericht zu unterstützen. 
Stephen Hughes,
   . – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Őry für seine ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatter danken. Er hat sehr eng mit allen Schattenberichterstattern zusammengearbeitet, einen bereits recht gelungenen gemeinsamen Standpunkt verbessert und für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einen guten Berichtsentwurf erarbeitet. Schade ist nur, dass diese gute Arbeit durch die Haltung gefährdet wurde, die seine eigene Fraktion, die PPE-DE, und ein Teil der liberalen Fraktion zu einem Punkt des Vorschlags bezogen haben: den Bestimmungen zu den berufsbedingten Gefahren, die sich aus der Exposition gegenüber natürlicher Strahlung ergeben.
Leider mussten wir ja mit völlig irreführenden und sensationell aufgemachten Pressemitteilungen von rechts rechnen, in denen bedeutende Teile der Rechtsvorschriften für Gesundheit und Sicherheit falsch dargestellt wurden. Als wir uns mit dem Thema des Industrie- und Gewerbelärms befassten, wurden wir beschuldigt, das Dudelsackspielen in Schottland verbieten zu wollen. Bei unserer Arbeit zu den Gefahren der Ganzkörper-Vibrationen ging es offensichtlich darum, Landwirte dazu zu bewegen, selbst mitten in der Erntezeit höchstens drei bis vier Stunden Traktor zu fahren. Jetzt wird unsere Arbeit zu diesem Vorschlag so dargestellt, als ob wir die Bürger zum Tragen von Regenschirmen nötigen wollten. Das ist völliger Unsinn. Der Kommissar sagte selbst, dass im ursprünglichen Vorschlag bei der natürlichen Strahlung ein wesentlich lockererer Ansatz vorgesehen war als bei den künstlichen Quellen.
Dieses Mal jedoch habe ich das Gefühl, dass es nicht nur darum geht, für billige Schlagzeilen in Boulevardzeitungen zu sorgen, sondern dass hier ideologische Motive im Spiel sind. Meines Erachtens glauben die Abgeordneten, die hinter Herrn Őry sitzen und seine Arbeit untergraben wollen, dass sie mit dem Blockieren von großen Teilen der sozialpolitischen Agenda Europas die Chance bekommen, auf die Deregulierung und Renationalisierung wichtiger Elemente des Sozialrechts zu drängen. Wenn dem so ist, dann lassen Sie mich ihnen sagen, dass sie noch einmal darüber nachdenken sollten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um ihre Pläne zu durchkreuzen und den Arbeitnehmerschutz weiter zu verbessern, anstatt ihn auszuhöhlen.
In Wirklichkeit haben unsere Änderungsanträge zur natürlichen Strahlung nichts mit den lächerlichen Storys zu tun, die in die Medien lanciert wurden. Wir versuchen, drei konkrete Dinge zu erreichen. Erstens wollten wir verdeutlichen, was der Vorschlag bereits impliziert. Wir sprechen nicht über kostspielige Pflichten, die den Arbeitgebern auferlegt werden. Wenn der Arbeitgeber eine Gefahr ausmacht, die mit der natürlichen Strahlung im Zusammenhang steht, werden den Arbeitnehmern Informationen zur Verfügung gestellt. In der heutigen Arbeitswelt besteht in den meisten Fällen keine Gefahr.
Wie bereits meine beiden Vorredner zum Ausdruck gebracht haben, erkennen wir zweitens mit der Übernahme des Satzes vom Rat, wonach den Mitgliedstaaten angesichts der nationalen Gegebenheiten eine Mitsprache bei der Festlegung der Kriterien zur Risikobewertung zugestanden wird, die unbestreitbare Tatsache an, dass die natürliche Strahlung in Newcastle etwas geringer ist als in Neapel.
Drittens versuchen wir, den Arbeitgebern mehr Rechtssicherheit zu bieten. Auch wenn die Rechte das zu leugnen versucht, erlegt die Rahmenrichtlinie von 1999 den Arbeitgebern eindeutig die Verpflichtung auf, alle berufsbedingten Gefahren zu bewerten. Die Baustellen-Richtlinie von 1992 geht mit Sicherheit noch weiter und erwähnt ganz gezielt ökologische Erwägungen. Wir sollten diesen Vorschlag nutzen, um mehr Rechtssicherheit einzuführen. In unseren Änderungsanträgen wollen wir mit dem Versuch, die Information der Arbeitnehmer in den Vordergrund zu rücken, genau das erreichen.
Wir sprechen über eine sehr ernste Gefahr. Dem Cancer Research UK zufolge ist Hautkrebs eine der am weitesten verbreiteten Krebsarten im Vereinigten Königreich. Die Zahl der dortigen Hautkrebsfälle hat sich seit den 1980er Jahren mehr als verdoppelt. Im Vereinigten Königreich gibt es inzwischen mehr Hautkrebserkrankungen als in Australien. Jedes Jahr werden im Vereinigten Königreich über 69 000 neue Fälle diagnostiziert, und jedes Jahr sterben im Vereinigten Königreich über 2 000 Menschen an Hautkrebs.
Dies gilt nicht nur für das Vereinigte Königreich. In Deutschland haben Hautkrebserkrankungen bei landwirtschaftlichen Arbeitnehmern allein in den vergangen zehn Jahren um 15 % bis 20 % zugenommen. Sehen Sie sich bitte die Statistik in Ihren Ländern an. Es handelt sich um ein globales, nicht um ein nationales Phänomen. Lassen Sie uns deshalb die EU-weite Rechtsgrundlage nutzen, die uns zur Verfügung steht, und allen unseren Arbeitnehmern mehr Schutz bieten.
Elizabeth Lynne,
   . – Herr Präsident! Entgegen Herrn Hughes Andeutungen spreche ich im Namen der gesamten ALDE-Fraktion. Ich möchte dem Berichterstatter für seine Mitwirkung an dieser Richtlinie danken. Hoffentlich werden jetzt alle Abgeordneten, auch die Sozialdemokraten, zur Vernunft kommen und die natürliche Strahlung entweder komplett aus dieser Richtlinie herausnehmen oder zumindest den Kompromiss annehmen, für den wir im Ausschuss gestimmt haben, und die Angelegenheit den Mitgliedstaaten überlassen. Es ist absolut lächerlich, sie im Rahmen der Richtlinie zu belassen. Als ich das zum ersten Mal gelesen habe, dachte ich, es handele sich um einen Scherz. Ich konnte nicht glauben, dass der Rat und die Kommission das tatsächlich ernst meinen könnten. Es würde die EU weiter in Misskredit bringen, wenn wir eine Bestimmung gegen die Sonne am Arbeitsplatz erließen. Ansonsten handelt es sich um eine einigermaßen vernünftige Richtlinie, beispielsweise zum Schutz von Schweißern vor künstlicher Strahlung, doch sollten wir die natürliche Sonnenstrahlung nicht mit aufnehmen. Im derzeitigen Text müssten Arbeitgeber jeden Tag eine Risikobewertung durchführen und technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ergreifen. Was bringt das mit sich? Heißt das, sie sollen sich viel drinnen aufhalten, um sich keiner Sonnenstrahlung auszusetzen? Heißt das, dass Schutzausrüstungen wie Sonnenbrillen, Hüte oder Sonnencreme bereitgestellt werden und dafür gesorgt werden muss, dass die Arbeitnehmer diese tragen? Es ist nicht Aufgabe der EU, den Arbeitnehmern zu sagen, dass sie nicht mit freiem Oberkörper oder in kurzen Hosen arbeiten dürfen. Sie sind erwachsen.
Stellen Sie sich nur die Reaktionen vor, wenn den Arbeitnehmern gesagt würde, sie sollten sich bedecken, wo sie doch im Urlaub braun werden wollen. Und wie würden Sie nachweisen, wer verantwortlich ist? Wenn ein Arbeitnehmer Hautkrebs bekommt, liegt das dann am Arbeitsplatz, am Strand oder am Garten? Meines Erachtens wäre das ein rechtlicher Alptraum. Ja, jeder sollte über die Gefahren der Sonneneinstrahlung aufgeklärt werden, doch sollte das nicht Sache der Arbeitgeber sein. Vielmehr müsste die Aufklärung der Bevölkerung über staatliche Maßnahmen erfolgen.
Wenn wir diese Richtlinie verabschieden und die natürliche Strahlung mit aufnehmen, würden wir es wohl mit der „Ammenstaat“-Mentalität übertreiben. Ich hoffe aufrichtig, dass alle Abgeordneten entweder für die Herausnahme der natürlichen Strahlung aus dem Text oder für den Kompromiss im Ausschuss stimmen werden. 
Sepp Kusstatscher,
   . Herr Präsident! Ein Medienwirbel hat in den vergangenen Monaten durch Halbwahrheiten und Unwahrheiten lächerliche Märchen verbreitet. Von den so genannten Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) – so der Titel – blieb in der öffentlichen Meinung nur noch Folgendes hängen: Brüssel wolle in seiner Reglementierungswut sogar die Sonnenstrahlen verbieten, die Kellnerinnen müssten nun auf ihr Dekolleté verzichten und sogar die Fußballer dürften in Zukunft keine kurzen Hosen mehr tragen. Ich brauche hier wohl nicht darauf hinzuweisen, dass es in dieser Richtlinie ausschließlich um Prävention, um Schutzmaßnahmen bei der Arbeit und um eine bessere Vorsorge gegen Hautkrebs – auch als Berufskrankheit – geht.
Wir bräuchten im Grunde gar keine Regelung und keine Vorschriften, wenn es – was die natürliche optische Strahlung anbelangt – beispielsweise noch alte Kleiderordnungen für die verschiedenen Berufsgruppen gäbe, zum Beispiel die Selbstverständlichkeit, dass jemand, der in der Sonne arbeitet, einen Hut und Haut schützende Kleidung trägt. Auch bräuchten wir sie kaum, wenn die UV-Strahlen der Sonne aufgrund der Verringerung der Ozonschicht nicht immer gefährlicher würden. Es ist leider erwiesen, dass sich die Hautkrebserkrankungen in den letzten Jahren – darauf haben schon einige hingewiesen – vervielfacht haben, vor allem bei den Angestellten im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, also bei Berufsgruppen, die ohnehin nicht zu den Privilegiertesten zählen.
Uns stellt sich heute die Frage, ob wir diese Arbeitnehmer – ebenso wie gegen Lärm, Vibrationen und elektromagnetische Strahlung – besser vor den optischen Strahlen schützen wollen oder nicht, und zwar in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen, und ob wir garantieren wollen, dass Hautkrebs in allen EU-Staaten als Berufskrankheit anerkannt wird. Wir dürfen unsere eigenen Zuständigkeiten nicht auf die Mitgliedstaaten abwälzen. Diese sind dann für die Umsetzung zuständig.
Die Gesundheit ist für jeden einzelnen ein hohes Gut. Die Gesundheit hat auch eine volkswirtschaftliche Dimension. Daher sollten wir den vom Rat vorgelegten Mindestvorschriften – es sind Mindestvorschriften! – zustimmen und die inzwischen ganz verwässerten Artikel 4 und 5 ablehnen. Wir Grünen teilen grundsätzlich die Haltung der Sozialdemokraten und verlangen Mindeststandards für einen guten Arbeitsschutz in allen EU-Staaten. 
Ilda Figueiredo,
   . – Der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer waren bereits Gegenstand verschiedener Richtlinien zu Vibrationen, Lärm und elektromagnetischen Feldern. Deshalb ist es unverständlich, dass Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Chrisdemokraten) und europäischer Demokraten und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sich der Annahme von Maßnahmen entgegenstellen, die den Schutz der Arbeitnehmer erhöhen, die natürlichen Quellen optischer Strahlungen ausgesetzt sind. Im Rahmen dieser Maßnahmen haben die Arbeitgeber die Pflicht zur Bewertung der Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit, sodass die zur Verringerung dieser Risiken notwendigen Maßnahmen ermittelt und angewendet werden können, zum Beispiel durch einen Aktionsplan mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit auf ein Mindestmaß zu verringern.
Das geschah wie bereits gesagt im Ausschuss für Beschäftigung mit Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 in der Absicht, diese Vorschläge nicht auf die Arbeitnehmer auszudehnen, die optischen Strahlungen ausgesetzt sind. Wir sind selbstverständlich der Auffassung, dass der Gesundheitsschutz und der Schutz der Arbeitnehmer von grundlegender Bedeutung sind und können deshalb den Kompromiss der Ratspräsidentschaft nur schwer akzeptieren.
Natürlich können die Mitgliedstaaten die Art der Tätigkeit und der Exposition gegenüber Sonnenstrahlen heranziehen und spezifische Kriterien für die Durchführung dieser Risikobewertung festlegen. Es muss jedoch Mindestgrenzwerte geben, die den Angaben der Welthandelsorganisation Rechnung tragen, wonach Tausende von Menschen in Europa an Hautkrebs gestorben sind, der in der EU immer häufiger auftritt. Folglich müssen die Arbeitnehmer in Bereichen wie Landwirtschaft, Baugewerbe, Fremdenverkehr, Polizei – also im Grunde genommen all jene, die im Freien arbeiten – geschützt werden. Aus diesem Grund haben wir Vorschläge eingereicht, um zumindest grundlegende Schutzwerte für alle Arbeitnehmer in der EU wieder aufzunehmen. 
Roger Helmer (NI ).
   – Herr Präsident! Warum machen wir uns in diesem Haus fortwährend lächerlich und setzen uns für eine so hanebüchene Maßnahme ein? In Deutschland mokierten sich die Medien wegen der Auswirkungen auf das Dekolleté bayerischer Kellnerinnen darüber. In Großbritannien machte sich die Presse darüber lustig, weil Bauarbeiter nun nicht mehr ohne weiteres mit freiem Oberkörper arbeiten dürfen. Ich räume ein, dass das Dekolleté eines Maurers kein besonders schöner Anblick ist, doch gehört es nicht zu den Aufgaben dieses Hauses, dazu Vorschriften zu erlassen.
Wann werden wir die Bürger Europas endlich wie Erwachsene behandeln, die selbst entscheiden können? Wie lange werden wir sie noch wie kleine Kinder behandeln und versuchen, ihr Leben bis in jede Einzelheit zu regulieren und zu kontrollieren? Wie lange werden wir die Arbeitgeber noch mit Kosten, Haftungsverpflichtungen, Unsicherheit und riesigem Verwaltungsaufwand traktieren und die europäischen Volkswirtschaften auf diese Weise weniger rentabel und wettbewerbsfähig machen?
Ich wurde von Organisationen – von der National Farmers Union bis zur Federation of Master Builders – angesprochen, die über die Auswirkungen auf ihre Unternehmen überaus besorgt sind. Leider waren keine bayerischen Kellnerinnen darunter, aber wenn sie bei mir vorsprechen möchten, steht ihnen meine Tür jederzeit offen.
Es geht hier um eine unnötige und schädliche Maßnahme. Davon werden einzig und allein die Anwälte profitieren, die sich auf Schadenersatzklagen spezialisiert haben. Wir sollten den Teil des Vorschlags, der die natürliche Strahlung betrifft, schlichtweg ablehnen. 
Thomas Mann (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Auch uns, Herr Kollege Kusstatscher, geht es um Prävention und um Schutz, nicht im Bereich Freizeit, sondern im Bereich Arbeit. Aber wenn es nach Kommission und Rat geht, dann müssen Baufirmen in Zukunft etwas feststellen: Die Arbeiter, die im Freien sind, brauchen künftig offenbar eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bei UV-Strahlen. Es werden zeitraubende Aktionsprogramme bei Sonnenbrand festgelegt. Bademeister müssen sich im Freibad fast vermummen. Das Bedienungspersonal in Gartenwirtschaften muss nicht nur Tabletts tragen, sondern offenbar auch ein paar variable Sonnenschirme.
Was hier auf 42 Seiten – man muss sich das überlegen! – zusammengetragen wird, belastet die Unternehmen, gefährdet die Arbeitsplätze und sorgt in der Öffentlichkeit völlig zu Recht für blankes Entsetzen. Der Berichterstatter Csaba Őry hat sehr gute Arbeit geleistet und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einen Kompromiss vorgelegt. Dieser Kompromiss erhielt eine Mehrheit, allerdings eine äußerst knappe.
Wir wollen erreichen, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie sie mit dieser Sonnenschein-Richtlinie umgehen. Wir haben mit diesem Vorschlag ein Zeichen für Realismus und gegen Bürokratiemonster gesetzt. Die gescheiterten Volksabstimmungen in einigen Mitgliedstaaten – andere haben gezögert, den Entscheidungsprozess voranzutreiben – müssen doch zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Union erst akzeptieren, wenn wir uns auf wesentliche Dinge konzentrieren und wenn wir die Themen wirklich ernst nehmen und unsere Kompetenzen nutzen. Elizabeth Lynne hat Recht: Es besteht die Gefahr, dass die Europäische Union in Misskredit gerät.
Seit der ersten Lesung zu diesen optischen Strahlungen sind über zehn Jahre vergangen. Der damalige Text hat mit dem heutigen Text so gut wie nichts zu tun. Es ist und bleibt doch abwegig zu sagen, dass wir europaweit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einheitlich schützen werden, obwohl wir wissen, dass wir Länder mit völlig unterschiedlichen klimatischen Zonen haben. Aus langjähriger Erfahrung wissen die Beschäftigten selbst, wie sie mit optischen Strahlungen umgehen können und umgehen müssen. Einige vertragen die Sonne bestens und andere überhaupt nicht. Sie treffen ihre individuellen Lösungen; da müssen wir uns nicht auch noch einmischen.
Ria Oomen-Ruijten hat Recht: Wir haben ein mangelndes Entgegenkommen des Rates erlebt. Die Haltung des Rates auch in diesem obskuren Neuvorschlag ist wirklich weit weg von dem, was realistisch ist. Die deutsche, noch amtierende, Bundesregierung hat sich dem natürlich angeschlossen. Wir, die Europaabgeordneten der CDU und CSU werden den Gemeinsamen Standpunkt, der die Subsidiarität nicht garantiert, konsequenterweise ablehnen. Schützen wir die Sonne vor der Regelungswut der Europäischen Union! 
Harlem Désir (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Auffassung, dass die Polemik, die diese Richtlinie ausgelöst hat, unverhältnismäßig und zugleich bezeichnend für zwei verschiedene Vorstellungen von der Politik ist, die die Union im Bereich des Schutzes der Arbeitnehmerrechte führen muss. Meiner Meinung nach gefährdet der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer nicht die Arbeitsplätze, Herr Mann.
Wie Herr Őry deutlich machte, ist dieser Richtlinienvorschlag lediglich der vierte Teil eines Gesetzgebungspakets, zu dem das Parlament und der Rat sich bereits geäußert haben und das darauf abzielt, die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Risiken im Zusammenhang mit der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen zu schützen. Wie Sie wissen, haben wir bereits Rechtsvorschriften betreffend Vibrationen, Lärm und elektromagnetische Felder verabschiedet. Im vorliegenden Fall müssen wir zwischen Strahlungen künstlichen und natürlichen Ursprungs unterscheiden. Gleichzeitig gibt es aber in Ihren Ausführungen, in Ihrer Argumentation einen dunklen Punkt – entschuldigen Sie den Ausdruck – hinsichtlich der Gesundheit und insbesondere der Gesundheitspolitik: Sie unterscheiden nicht zwischen dem Risiko, dem eine Person - hier ein Arbeitnehmer - aufgrund natürlicher Strahlung ausgesetzt ist, und dem Risiko, dem er aufgrund künstlicher Strahlung ausgesetzt ist.
Wenngleich die in dem Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen Bestimmungen den Unterschied berücksichtigen, der darin besteht, ob man es mit einer Maschine zu tun hat oder ob man der Sonnenstrahlung ausgesetzt ist, weil man im Freien arbeitet, müssen wir doch eine spezifische Politik in dieser Frage verfolgen, es sei denn man hielte letztlich das, was durch die Gemeinschaft gemäß Artikel 137 der Einheitlichen Akte umgesetzt wurde, für ausreichend. Mit anderen Worten, wir müssen Schritte unternehmen, um zu sichern, dass für alle Arbeitnehmer der Europäischen Union Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit an ihrem Arbeitsplatz festgelegt werden. Dies zu unterlassen, wäre ein schweres Versäumnis. Wir können das nicht tun, es gibt ein neues Risiko, es gibt Daten von der Weltgesundheitsorganisation und unserer nationalen Gesundheitsgremien, die man nicht ignorieren kann: Die Zahl der Krebserkrankungen im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber Sonnenstrahlen nimmt zu. Sie steigt insbesondere in den Berufen, wo eine Exposition gegenüber der Sonneneinstrahlung besteht, denn dieser Anstieg erklärt sich nicht allein durch Variable wie beispielsweise Freizeit und Urlaub. Im Baugewerbe und Straßenbau, im Fremdenverkehr besteht eine Exposition gegenüber der Sonne. Die Angehörigen der für die Sicherheit verantwortlichen Ordnungskräfte halten sich ebenfalls sehr häufig im Freien auf. Man könnte die Liste der betroffenen Berufe noch beliebig verlängern.
Wir tragen also eine Verantwortung¸ und der vorliegende Vorschlag ist vernünftig, weil er die Notwendigkeit berücksichtigt, dass die Unternehmen diese Art Verpflichtung mit geringem Kostenaufwand erfüllen können. Es geht um Information, Schulung, Bewertung, Prävention. Es geht also darum, Verpflichtungen für die Arbeitgeber festzulegen, denn der Arbeitnehmer ist ja von seinem Arbeitgeber abhängig. Einige meinen, der Vorschlag sei zu detailliert, und die Gemeinschaft sowie die Europäische Union würden sich lächerlich machen. Nach meiner Feststellung können Rechtsvorschriften für den Wirtschaftsbereich niemals zu detailliert sein. Wenn es sich um finanzielle Regelungen, um den Binnenmarkt oder den Bankbereich handelt, verstehen wir es, präzise Normen zu verabschieden. Und wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, glaube ich, dass wir ebenfalls in der Lage sein sollten, präzise zu sein.
Wir sind nicht einverstanden mit der Vorstellung, dass europäische Normen und Regeln im wirtschaftlichen Bereich verbindlich sein müssen, dass man aber, wenn es um soziale Rechte und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer geht, sich regelmäßig auf die Subsidiarität und das Opt-out berufen kann. Deshalb wünschen wir, dass der Inhalt dieser Rechtsvorschriften nicht verzerrt wird und dass man allen Arbeitnehmern der Union Normen auf dem Gebiet der Information und der Prävention anbietet, die dazu beitragen, das Auftreten von Hautkrebs zu bekämpfen. 
Marian Harkin (ALDE ).
   – Herr Präsident! Wie die meisten meiner Vorredner möchte ich mich auf die natürliche optische Strahlung oder das Sonnenlicht konzentrieren. Im Wesentlichen geht es für uns doch um das richtige Verhältnis zwischen der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der Versuchung, zu viele Dinge zu reglementieren, es also mit den Vorschriften zu übertreiben, das Subsidiaritätsprinzip auszuhebeln und alles über einen Kamm zu scheren.
Als wir in der letzten Sitzung über die Nitrat-Richtlinie sprachen, habe ich dargelegt, dass noch nicht einmal das Europäische Parlament Rechtsvorschriften zum Wetter in Europa erlassen kann, und ich habe meine Meinung nicht geändert. Angesichts der großen Unterschiede bei den klimatischen Bedingungen in Europa halte ich es in diesem Zusammenhang für angemessen, dass Beschlüsse zur Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Exposition gegenüber Sonnenlicht am besten von den nationalen Behörden gefasst werden.
Beispielsweise sind die Arbeitsschutzfragen, die sich aus der Exposition eines nigerianischen Arbeitnehmers gegenüber Sonnenlicht auf einer irischen Baustelle ergeben, nicht mit denen bei einem irischen Arbeitnehmer auf einer griechischen Baustelle vergleichbar. Jedoch sollte diese Frage nicht ignoriert werden, und die Arbeitgeber tragen eine echte Verantwortung – meines Erachtens in erster Linie durch gezielte Aufklärung – für geeignete Präventivmaßnahmen, damit die Arbeitnehmer, die unter freiem Himmel arbeiten, in Kenntnis der Sachlage Entscheidungen über ihre Exposition gegenüber dem Sonnenlicht und darüber treffen können, ob sie selbst geeignete Vorsichtsmaßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen müssen. 
Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Mindestvorschriften zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bereits in der Einheitlichen Europäischen Akte europäische Kompetenz sind und dass Arbeitgeber bereits seit 1989 verpflichtet sind, Risiken zu bewerten, Arbeitnehmer zu schulen und zu informieren, wenn nötig Schutzausrüstungen bereitzustellen und diese Maßnahmen zu dokumentieren.
Die Fachrichtlinie, um die es jetzt geht, legt nichts weiter fest als den Rahmen für diese Maßnahmen, und zwar in ausgewogener und angemessener Weise, eben auch dort, wo wir die Quelle nicht kontrollieren können. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum die Arbeitgeberverbände sich gegen diese rechtliche Sicherheit wehren. Für sie gibt es doch nur folgende Alternativen: entweder einfache Maßnahmen wie Merkblätter oder aktuelle Informationen über Gesundheitsrisiken bereitzustellen oder sich den Gerichtsurteilen zur Anerkennung von Berufskrankheiten ausgesetzt zu sehen. Ich verstehe nicht, warum sie nicht die preiswerteren Maßnahmen wählen. Deswegen bin ich der Meinung, dass der CSU-Antrag mehr Rechtsunsicherheit schafft und gerade kleinen Unternehmen schadet. 
Jiří Maštálka (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Őry für all seine mühevolle Arbeit danken. Außerdem möchte ich ihm für seine Zusammenarbeit bei diesem Bericht danken, den ich als Schattenberichterstatter für unsere Fraktion mit ihm beraten konnte. Ich stimme Frau Oomen-Ruijten zu, dass die Debatte über diesen Bericht bereits zu lange andauert und er von einigen Teilen der Presse schon hochgespielt wurde, weil es den Standpunkten der Kommission und des Rates an Klarheit mangelt.
Für mich besteht kein Zweifel, dass der Schutz der Arbeitnehmer gegenüber Gesundheitsrisiken, die aus optischer Strahlung herrühren, auf europäischer Ebene geregelt werden muss. Das entspricht ja auch den Ergebnissen des Berichts, den ich zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgelegt habe und den das Hohe Haus vor einiger Zeit angenommen hat.
Wie einer meiner Vorredner feststellte, hat die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass die Zahl der Menschen, die an Hautkrebs sterben, in die Tausende geht. Es muss also eindeutig mehr unternommen werden, um die Arbeitnehmer, die der optischen Strahlung, insbesondere aus natürlichen Quellen, ausgesetzt sind, zu schützen. Ich kann die Logik der Abgeordneten nicht verstehen, die die natürliche Strahlung ausnehmen wollen, und ich bin auch gegen die Änderungsanträge, mit denen Arbeitgebern gestattet werden soll, selbst zu entscheiden, ob sie die Arbeitnehmer über die optische Strahlung aufklären und sie davor schützen wollen. Der Schutz der Arbeitnehmer ist nicht billig, aber unverzichtbar, wenn wir den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz tatsächlich verbessern wollen. 
Anja Weisgerber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt auch mein Dank dem Berichterstatter Csaba Őry, der exzellent gearbeitet hat.
Wo wollen wir in Europa hin? Wir haben eine Verfassungskrise. Wir haben eine Finanzkrise. Die Menschen verstehen Europa nicht mehr. Wir müssen alles daran setzen, die Bürgerinnen und Bürger wieder mit ins Boot zu nehmen. Mit den vorgeschlagenen Regelungen zur natürlichen Strahlung im Gemeinsamen Standpunkt werden wir genau das Gegenteil erreichen. Diese Regelungen sind ein klassisches Beispiel für Überregulierung und Bürokratisierung. Sie stehen nicht im Einklang mit den Deregulierungsbemühungen der Europäischen Union. Kommission und Rat sprechen immer von besserer Rechtsetzung für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in der EU. Unter verstehe ich aber etwas anderes. Genau bei solchen Vorschriften müssten wir anfangen. Rat und Kommission schießen mit ihren Vorgaben zum Schutz vor der Sonne weit über das Ziel hinaus.
Es gibt – schon allein wegen der unterschiedlichen klimatischen Bedingungen in der EU – auch zahlreiche praktische Erwägungen, die gegen eine solche europaweite Regelung sprechen. Ich glaube nicht, dass der Schutz von Arbeitnehmern vor der Sonne in Finnland den gleichen Stellenwert genießen sollte wie in Spanien oder in Griechenland. Wir nehmen den Menschen in Europa doch die Eigenverantwortung! Wo bleibt denn da die Selbstverantwortung der Arbeitnehmer? Wie kann man außerdem unterscheiden, ob ein Sonnenbrand aus der Freizeit oder von der Arbeit stammt? Wie verhält es sich mit der Haftungsproblematik, wenn Arbeitgeber umfangreiche Risikobewertungen bezüglich der Sonnenstrahlung, wie sie durch diese Richtlinie definitiv kommen würden, durchführen würden?
Ich möchte Ihnen noch ein kurzes Beispiel nennen. Ich habe mit einem Verantwortlichen für Arbeitsschutzsicherheit gesprochen. Er sagte mir, er habe neben einem Arbeitnehmer gestanden und daneben war eine meterhohe Stichflamme. Er habe diesen Arbeitnehmer gefragt, warum er diese Flamme nicht lösche. Daraufhin habe der Arbeitnehmer gesagt: „Du bist doch verantwortlich für Arbeitsschutzsicherheit.“ Das ist ein Beispiel dafür, dass wir den Arbeitnehmern auch entsprechende Eigenverantwortung geben müssen.
Morgen haben wir als Parlament die Möglichkeit, ein Zeichen für Entbürokratisierung und für Deregulierung zu setzen, ein Zeichen dafür, dass wir aus den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden gelernt haben. Zusammen mit Thomas Mann, Philip Bushill-Matthews und vielen anderen Vertretern in diesem Parlament habe ich Änderungsanträge eingebracht, die die Sonne aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausnehmen. Ich bitte Sie um Unterstützung für unsere Änderungsanträge oder zumindest um Zustimmung für den im Ausschuss verabschiedeten Kompromiss. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in Europa wiedergewinnen. 
Karin Jöns (PSE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehreren Wochen müssen wir in meinem Land erleben, wie CDU/CSU-Abgeordnete auf wirklich groteske Art und Weise versuchen, diese Richtlinie zur optischen Strahlung für den deutschen Wahlkampf zu instrumentalisieren. Diese Kampagne erreicht ihren nun wirklich traurigen Höhepunkt im Änderungsantrag der Herren Ferber und Nassauer, mit dem der Gemeinsame Standpunkt insgesamt abgelehnt wird. Einen solchen Antrag hätte ich ja vielleicht von den britischen Tories erwartet, aber nicht von der CDU/CSU! Damit stellen sich diese Kollegen gegen den gesamten EU-Arbeitsschutz. Sie stellen ihn völlig zur Disposition. Und gleichzeitig widersprechen sie ihrer früheren Haltung zum Arbeitsschutz – auch das muss einmal gesagt werden.
Die CDU/CSU hat allen drei anderen Arbeitsschutzrichtlinien zugestimmt. Sie hat sie alle mitgetragen. Kann mir vielleicht jemand erklären, warum man Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor den Gefährdungen durch Vibrationen, Lärm und elektromagnetische Strahlung besser schützen will, nicht aber vor Gefährdungen durch optische Strahlung?
Liebe Frau Weisgerber, wer im Titel seiner Pressemitteilung von einer Sonnenschein-Richtlinie spricht, der will bewusst die Desinformation! Sie wissen, dass es in dieser Richtlinie primär um den Schutz vor künstlicher Strahlung geht. Darüber verlieren Sie aber kein einziges Wort, sondern bauen einen Popanz um die natürliche Strahlung auf und sprechen scheinheilig von Bürgernähe. Dabei geht es allein darum, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, ihre Arbeitnehmer über Gesundheitsrisiken durch Sonnenstrahlung zu informieren. Das machen unsere beiden Änderungsanträge von der PSE noch einmal ganz deutlich. Ob und wie sich der Arbeitnehmer dann in der Praxis gegen Sonnenstrahlung schützt, bleibt weiterhin ganz alleine seine eigene Entscheidung. Das Verteilen von Merkblättern ist ja wohl nicht zuviel verlangt. Solche Maßnahmen haben in der Vergangenheit beim Arbeitsschutz schon viel bewegt.
Außerdem wollen wir Sozialdemokraten den Mitgliedstaaten erlauben, jeweils spezifische Kriterien bei der Durchführung der Risikobewertung zu definieren. Damit wird in der Tat der Subsidiarität in vernünftiger Weise Rechnung getragen. Was wir Sozialdemokraten allerdings nicht mitmachen, das ist ein Arbeitsschutz in Europa. 
Alyn Smith (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Hughes beipflichten: Diese Maßnahme ist von den engstirnigen, antieuropäischen Gruppierungen innerhalb dieses Hauses genutzt worden, um Verwirrung zu stiften, anstatt vernünftige Rechtsvorschriften zu schaffen, wie das so eindrucksvoll von Herrn Helmer vorgeführt wurde, der eine Rede voller Unsinn und Halbwahrheiten hielt und dann den Saal verließ, vermutlich, um irgendwo in der Mittagssonne zu sitzen.
Keine ernstzunehmende Person würde in Frage stellen, dass der Schutz von Arbeitnehmern vor Hautkrebs wünschenswert ist. In Schottland ist dieses Thema trotz unserer nördlichen Lage brisant und aktuell. Für uns lautet die Frage, ob das Ziel durch die Einbeziehung von Sonnenlicht in diese Maßnahme erreicht würde. Leider führt die Aufnahme des natürlichen Lichts dazu, dass die vernünftigen Vorschläge innerhalb dieses Pakets unausführbar, rechtlich schwer durchsetzbar und in der Praxis schwierig zu handhaben sein werden. Es freut mich, dass der Berichterstatter die Subsidiarität erwähnt. Wenn alles andere scheitert, wird sie bei der Anwendung dieser Maßnahme hoffentlich zu mehr gesundem Menschenverstand führen.
Die Schottische Nationalpartei befürchtet, dass diese Maßnahmen, auch wenn die Ziele löblich sind, nicht zum gewünschten Ergebnis führen werden. Wir befürchten eher, dass die Einbeziehung des Sonnenlichts in dieses Paket die Belastung für Landwirte, Fischer, Förster, Unternehmen im Allgemeinen und andere Akteure erhöhen wird, ohne notwendigerweise die gewünschten Auswirkungen auf die Gesundheit zu zeitigen. Wir sind der Ansicht, dass in diesem Bereich Regelungsbedarf besteht. Doch glauben wir nicht, dass dies die richtige Vorgehensweise ist. 
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich bedauere, dass der Kommissar heute nicht anwesend sein kann, doch habe ich Verständnis dafür, dass er nach China reisen musste. Ich hoffe, dass dort die Sonne scheint und man ihm empfiehlt, sich gut davor zu schützen.
Bei der letzten Tagung im Juli hatte das Vereinigte Königreich erstmals den Ratsvorsitz inne. Uns wurde vieles versprochen: Die neue Präsidentschaft wollte die Belastungen für die Unternehmen verringern, die Bürokratie abbauen und Führungsstärke beweisen, um die EU den Menschen näher zu bringen. Das gesamte Haus, auch diese Seite des Hauses, sollte gegebenenfalls eine solche Agenda unterstützen.
Dies ist nun die erste Tagung, die seitdem stattfindet, und folglich die erste Gelegenheit für uns alle, die britische Präsidentschaft dahingehend zu beurteilen, ob sie wirklich meint, was sie sagt. Heute wird die Beurteilung bereits klar, denn auf der Agenda steht mehr Bürokratie, nicht weniger: Uns liegt eine Richtlinie vor, in der die Unternehmen aufgefordert werden aufzuzeichnen, wie stark die Sonne scheint. Die britische Präsidentschaft versucht, die gesamte Richtlinie herunterzuspielen, und behauptet, dass alles ganz unproblematisch ist und kein Grund zur Aufregung besteht.
Wenn das stimmt, warum erhalten dann meine Kollegen und ich immer verzweifeltere Nachrichten von Organisationen und Einzelunternehmen unterschiedlichster Größe aus so wichtigen Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft, Gartenbau, Baugewerbe, Tourismus und Gastronomie? Sie beziehen ihre Informationen nicht aus „irreführenden Pressemitteilungen“ – trotz der vorhersehbaren Tatsachenverdrehung von Herrn Hughes und seinen sozialdemokratischen Kollegen –, sondern direkt aus der Richtlinie. Sie erfinden nicht einfach Probleme um deren selbst willen; sie legen bestimmte Probleme im gemeinsamen Standpunkt detailliert dar, die der Rat einfach nicht vorhergesehen hatte, als er ihn durchwinkte. Insbesondere im Ratsvorsitz müssten die Köpfe inzwischen hochrot sein, was aber vermutlich nicht an einem Sonnenbrand liegt.
Unsere Rolle in diesem Haus besteht eindeutig darin, zur Gestaltung geeigneter und verhältnismäßiger EU-Rechtsvorschriften beizutragen. In seiner jetzigen Form ist dieser Vorschlag keines von beidem. Wenn die britische Präsidentschaft keine Führungsstärke an den Tag legt, dann wird unsere Fraktion das tun. Wir haben Änderungsanträge eingereicht, um den gemeinsamen Standpunkt vollständig loszuwerden, alle Hinweise auf das natürliche Sonnenlicht zu streichen und diese Richtlinie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Wir erfreuen uns der Unterstützung vieler Liberaler und auch Mitglieder anderer Fraktionen. Jedoch sollte dieses gesamte Haus eine laute und deutliche Botschaft aussenden. Die Menschen wollen nicht, dass die Politiker sie vor der Sonne schützen; vielmehr wollen die Menschen zunehmend vor den Politikern geschützt werden. 
Harald Ettl (PSE ).
    Herr Präsident! Die Notwendigkeit des Arbeitnehmerschutzes wurde seitens der Arbeitgeber schon immer bagatellisiert. Die Anerkennung von Berufskrankheiten dauerte zum Beispiel Jahrzehnte, aber auch das Tragen und Bereitstellen von Gehörschutzmitteln in Lernbetrieben wurde lange nicht als Gesundheitsschutz begriffen. Und jetzt sind künstliche und optische Strahlen, dieses für Arbeitnehmer so wichtige Thema, auch noch in die Tagespolemik der Boulevardzeitungen geraten!
Wir sollten beim Richtlinienvorschlag über optische Strahlung zum Ratsvorschlag zurückfinden. Natürliche Sonnenstrahlung mit einem Sonnenbad zu vergleichen, ist wirklich reinste Polemik. Es ist nun einmal ein Unterschied, ob ein Arbeitnehmer ganztägig extremer Sonnenstrahlung ausgesetzt ist, oder ob man ein – vernünftigerweise – kurzes Sonnenbad nimmt. Das alles ist vor dem Hintergrund von nachweislich stark steigenden Hautkrebsrisikoraten in Europa zu sehen! Speziell Bauarbeiter, Forstarbeiter und andere Arbeiter, die im Freien der Strahlung ausgesetzt sind, nehmen ein steigendes Risiko auf sich. Die Informationspflicht der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerschutzbeauftragten bei extremen Wettersituationen ist sicher keine unverhältnismäßig kostenaufwändige Forderung und sollte ernst genommen werden. Außerdem macht mehr Rechtssicherheit für beide Seiten, für den Arbeitnehmerschutz und für die Versicherungen, absolut Sinn und ist eine Notwendigkeit. Im Übrigen sollten Parlamentarier in ihren Entscheidungen von Problembewusstsein und nicht von Ignoranz geleitet werden, wenn es um Arbeitnehmer geht. 
Alexander Radwan (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn etwas zum Verfahren sagen. Wir haben es hier mit einem Stück aus der Rechtsgeschichte des Europäischen Parlaments zu tun, denn im Jahr 1992 hat die Kommission über das Dossier entschieden, und wir debattieren heute in zweiter Lesung darüber, wobei ich betone: in zweiter Lesung. Bei der morgigen Abstimmung sind wir an das Procedere gebunden, demzufolge das Dossier mehrheitlich abgelehnt bzw. geändert werden muss. Als Abgeordneter, der zum Zeitpunkt der ersten Lesung noch nicht in diesem Parlament anwesend war, finde ich es unerträglich, dass die Kommission und der Rat bei einem Vorschlag, wo ein Großteil der Abgeordneten noch nicht anwesend war, nicht entsprechend gebunden werden. Ich konnte, obwohl es mir laut Geschäftsordnung zusteht, im Ausschuss keine Änderungsanträge stellen.
Darum sollten wir alle darauf drängen, dass diese Kuriositäten ein Ende haben. Das ist auch ein Grund, warum die CDU/CSU diesen Änderungsantrag auf Ablehnung der Richtlinie gestellt hat. Nicht weil wir gerechtfertigte Maßnahmen im Zusammenhang mit nicht natürlicher optischer Strahlung ablehnen, sondern um die Kommission aufzufordern, einen seriösen Vorschlag zu machen. Seriös mit Blick auf das Thema Verfassung und Lissabon. Kommissionspräsident Barroso und seine Kollegen überschlagen sich ja immer, wenn sie die Gründe für die gescheiterte Verfassung analysieren. Sie rufen die Lissabon-Ziele regelmäßig aus. Wenn man sie dann konkret auf Regulierung und Richtlinien anspricht, heißt es: Die Sonnenschein-Richtlinie? Da war ich nicht im Amt. Gleichzeitig hat die Kommission aber nicht wenige Beamte, die das, was ihre Chefs sagen, schlicht und ergreifend ignorieren. – was interessiert das die Verbraucherschützer, diejenigen, die in dem Bereich entsprechend handeln sollen. Sie machen .
In Deutschland ist das kein einseitiges politisches Thema. Ich erinnere die Kollegin Jöns nur an den Präsidenten des Deutschen Städtetages. Vielleicht ist Ihnen das in der Sommerpause entgangen. Jedenfalls hat der Präsident des Deutschen Städtetages, gleichzeitig Münchner Oberbürgermeister und, wie Sie wissen, SPD-Mitglied, die Sonnenschein-Richtlinie an den Pranger gestellt. In Deutschland herrscht also ein breiter Konsens darüber, dass wir für eine Regelung sind, die praktikabel ist. Der Kompromiss wäre ein Weg dahin. Sollte der Ablehnungsantrag, mit dem die Kommission aufgefordert wird, ein besseres Stück Arbeit abzugeben, nicht durchgehen, fordere ich Sie daher auf, zumindest den Kompromissantrag zu unterstützen. 
Ole Christensen (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich glaube, dass die Mitte-Rechts-Abgeordneten dieses Hohen Hauses eine im Prinzip ernste Angelegenheit bagatellisieren wollen. Der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer ist ein zentrales Anliegen für ein soziales Europa. Diese Richtlinie stellt eben den Versuch dar, die Bedingungen für die Arbeitnehmer zu verbessern, indem alle Gesundheitsrisiken hervorgehoben werden, denen Arbeitnehmer aufgrund von optischer Strahlung an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Das Sonnenlicht stellt für viele Menschen, die jeden Tag im Freien arbeiten, ein Risiko dar. In den vergangenen 30 Jahren ist die Zahl der Hautkrebsfälle um das Siebenfache gestiegen, und es steht außer Zweifel, dass die Hautkrebsgefahr für diejenigen, die beispielsweise im Baugewerbe oder in der Landwirtschaft beschäftigt sind, wesentlich höher liegt. Das sind Tatsachen, auf die wir reagieren müssen, und das sind Zahlen, die uns verpflichten zu fordern, dass die Arbeitgeber ihre Angestellten künftig darüber informieren, wie sie sich gegen die gefährlichen Strahlen der Sonne schützen sollen. Strahlung am Arbeitsplatz ist gefährlich, und wir brauchen gemeinsame europäische Regelungen.
Die Kommission hatte die Aufgabe, alle Risiken zu beschreiben, denen Arbeitnehmer während ihres Arbeitslebens ausgesetzt sind. Die schädlichen ultravioletten Strahlen der Sonne gefährden die Menschen und müssen daher natürlich in der Richtlinie vorkommen. Für die Arbeitnehmer ist Krebs doch nicht weniger real, ob er nun durch natürliche oder künstliche Strahlung hervorgerufen wird. Selbstverständlich sind die Arbeitnehmer selbst für ihre Gesundheit und Sicherheit verantwortlich. Wir fordern lediglich, dass die Arbeitgeber auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Wir haben eine Lösung gefunden, die die Arbeitgeber nicht übermäßig belastet und die den Schutz der Arbeitnehmer beinhaltet. Wir können die Ablehnung aus dem Mitte-Rechts-Bereich nur als einen weiteren Versuch werten, die Arbeitsmarktgesetzgebung zu renationalisieren. Dies ist ein völlig unverständlicher Standpunkt, durch den der Wettbewerb innerhalb der EU-Grenzen verzerrt wird. Es muss gemeinsame europäische Regelungen geben. Nur so können wir anständige Bedingungen für alle europäischen Erwerbstätigen gewährleisten. 
Avril Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Kommission hat mitgeteilt, dass Expositionsgrenzwerte für natürliche Strahlung als nicht realisierbar erachtet werden, und diesen Punkt möchte ich betonen.
Zuerst möchte ich den Kommissar bitten, ganz klar anzugeben, wie die Ansichten der Kommission zu dieser Aussprache, zu den Änderungsanträgen und den Geschehnissen in den verschiedenen Ausschüssen lauten. Es wäre hilfreich gewesen, wenn wir Ihre Ansichten vorher gekannt hätten, Herr Kommissar, denn wir sprechen in einen luftleeren Raum. Vielleicht stimmen Sie der einen oder anderen Seite zu, doch würden wir gerne wissen, wo Sie stehen.
Meines Erachtens liegt uns eine gute Rechtsvorschrift vor: In der Rahmenrichtlinie wird von den Arbeitgebern gefordert, die Gesundheitsrisiken für die Arbeitnehmer zu verringern. Keiner von uns ist da anderer Meinung. Wir haben uns bereits mit Vibrationen, Lärm und elektromagnetischen Feldern befasst, und jetzt setzen wir uns mit der optischen Strahlung auseinander. Ich stimme dieser – wie ich meine – guten Rechtsvorschrift mit einer Ausnahme zu, nämlich der Einbeziehung der Sonnenstrahlung. Im Beschäftigungsbereich brauchen wir sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Rechtssicherheit. Von der kann aber im Bereich der Risikobewertung für die Exposition gegenüber Sonnenstrahlung am Arbeitsplatz keine Rede sein. Sicher ist nur eines: Im Zeitalter der Prozesssucht wird das Ganze zu einem Freibrief für Anwälte und nichts anderes.
Wenn ich mich entschließen würde, am Samstag oder Sonntag zehn Stunden am Strand zu verbringen oder mich zehn Stunden lang bei 30 Grad im Garten oder bei glühender Hitze auf dem Golfplatz der Sonne auszusetzen, würden alle Gesundheitsbehörden sagen, dass diese Zeit viel zu lang war. Es stimmt vollkommen, was die Kollegen über Hautkrebs gesagt haben. Doch wenn ich mich dazu entschließe, mich in meiner Freizeit übermäßig der Sonne auszusetzen, dann an einem Montag arbeiten gehe und beispielsweise auf einer Baustelle, auf dem Feld, in einem Weinberg, auf einem Sportplatz, am Rande eines Schwimmbeckens oder sonst wo arbeite und mich aufgrund meiner eigenen Leichtfertigkeit bereits am Wochenende zu stark der Sonne ausgesetzt habe, ist es dann die Pflicht meines Arbeitgebers dafür zu sorgen, dass ich am Montag nicht zusätzlich der Sonne ausgesetzt bin? In einem solchen Fall könnten zwei Stunden zu viel sein und vier natürlich erst recht.
Rothaarige, hellhäutige Iren sollten sich mit angemessener Bekleidung, mit einem Hut, mit bedeckter Haut und Sonnenschutz nicht länger als zwei Stunden in der Sonne aufhalten. Dagegen könnten sich dunkelhaarige, dunkelhäutige Südeuropäer mit braunen Augen ohne Folgen sechs oder sieben Stunde an der Sonne aufhalten. Was sollen die Arbeitgeber tun – ihre Angestellten am Montagmorgen antreten lassen, die Hauttypen prüfen und feststellen, ob sie sich am Wochenende zu stark der Sonne ausgesetzt haben? Oder ob sich die Arbeitnehmer in den vergangenen zwei Wochen während ihres Urlaubs in Torremolinos in der Sonne braten ließen und ihnen dann mitteilen „Leider können Sie diese Woche gar nicht an die Sonne gehen“? Das ist nicht machbar.
Wir wollen Rechtssicherheit. Die Eigenverantwortung wollen wir dem Einzelnen überlassen. Ja, wir wollen, dass vom gesundheitlichen Standpunkt aus die Entscheidung in Kenntnis der Sachlage getroffen wird – jeder, nicht nur die Arbeitnehmer, sollte über die Risiken einer zu starken Exposition informiert werden –, doch teilen Sie bitte Präsident Barroso in unser aller Namen mit, dass wir, wenn es ihm mit lissabonverträglicher Rechtsetzung ernst ist und auch damit, dass weniger Rechtsetzung bessere Rechtsetzung bedeutet, diese paternalistische Art von Regulierung nicht brauchen und er die Sonnenstrahlung aus der Richtlinie herausnehmen muss. Den Mitgliedstaaten kann es nicht überlassen werden, da ein rechtliches Problem besteht, das verstehe ich durchaus. Die Risikobewertung kann den Mitgliedstaaten gemäß der Rahmenrichtlinie 89/391 nicht überlassen werden, weil hier die Kompetenz allein bei der Gemeinschaft liegt. Bitte teilen Sie uns die Möglichkeiten und Ihren Standpunkt mit, Herr Kommissar. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Bei diesem Thema scheint der gesunde Menschenverstand die PPE-DE-Fraktion und die Liberalen im Stich gelassen zu haben. Im Mittelpunkt der gesamten Diskussion stand ein einziger Abschnitt über die Informationspflicht gegenüber Arbeitnehmern bei Krebsgefahren. Für die Medien war das natürlich ein gefundenes Fressen, und sie wurden dabei angestachelt von Leuten, die es eigentlich besser wissen müssten, wie Frau Lynne. Ich habe heute hier niemanden abstreiten hören, dass eine zu starke Exposition gegenüber Sonnenlicht gefährlich ist und tödlich sein kann, dennoch wurden diese Spielchen veranstaltet.
Die Rechte – ob pro- oder antieuropäisch eingestellt – hat dieses Thema als Rammbock für ihre Kampagne zur Renationalisierung des Arbeitsschutzrechts genutzt und dabei außer Acht gelassen, dass es in einem offenen, wettbewerbsorientierten Wirtschaftsraum ohne europäische Rechtsvorschriften gar keine Regelungen geben wird. Das würde unweigerlich zum Protektionismus führen, der nach dem französischen und niederländischen Referendum bereits sein hässliches Gesicht zeigt.
Die Bereitstellung von Informationen über Krebsgefahren für im Freien tätige Arbeitnehmer stellt keine Belastung für die Arbeitgeber dar; es handelt sich um eine Investition in gesunde Mitarbeiter. 
Jacques Barrot,
   .  Herr Präsident, die Kommission und der Rat sind sich bewusst, dass die Prävention von Risiken natürlichen Ursprungs Gegenstand einer differenzierten Behandlung sein muss, und der Gemeinsame Standpunkt spiegelt diesen Unterschied wider. Lassen Sie mich nun im Detail den Standpunkt der Kommission zu den Änderungsvorschlägen darlegen. Zunächst möchte ich dem Parlament für die geleistete Arbeit und die bisherige Debatte danken. Während des langen und schwierigen Legislativprozesses hat die Kommission alles getan, um in diesem Text ein hohes Niveau des Schutzes der Arbeitnehmer aufrechtzuerhalten und Diskriminierungen zwischen Arbeitnehmern, die Risiken mit ähnlichen Konsequenzen ausgesetzt sind, zu vermeiden und dabei die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie 89/391 unter Wahrung der gebotenen Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Auf diese Weise soll am Ende des Prozesses ein Kompromiss ermöglicht werden, der für alle betroffenen Institutionen akzeptabel ist. Die Kommission kann also nicht akzeptieren, was vor allem in einigen Presseorganen behauptet wird, dass der Text des Gemeinsamen Standpunkts eine unnütze Übung sei, die dem europäischen Bürger ein bürokratisches und steriles Bild von der Europäischen Union vermitteln würde. Aus der Sicht der Kommission handelt es sich bei dem Gemeinsamen Standpunkt um einen ausgewogenen Text, der auf die realen Gefahren hinweist wie Augenerkrankungen und Hautkrebs – Melanome –, denen alle Bürger ausgesetzt sind, und der voll im Einklang mit dem Wortlaut der jüngsten Entschließung des Europäischen Parlaments über die Förderung der Gesundheit und der Sicherheit steht. Natürlich muss man Mittel und Wege finden, um unnütze Belastungen für unsere Unternehmen und vor allem, wie viele hervorgehoben haben, für die kleinen und mittleren Unternehmen zu vermeiden. Die Änderungsanträge 1, 8, 9, 10, 11 und 36 untermauern die Notwendigkeit einer Früherkennung der gesundheitlichen Auswirkungen einerseits und präzisieren das Qualifikationsniveau der Verantwortlichen für die medizinische Überwachung andererseits. Die Kommission kann sie akzeptieren. Die Kommission kann ebenfalls die Änderungsanträge 2, 3, 6, 12, 14, 15, 16, 17, 34 und 35 akzeptieren. Sie verbessern den Text, verstärken und klären den Sinn der betreffenden Bestimmung.
Hingegen kann die Kommission die Änderungsanträge 5, 7 und 37 in der vorliegenden Form nicht akzeptieren, die vorschlagen, es jedem Mitgliedstaat selbst zu überlassen, im Falle der Exposition gegenüber Strahlungen natürlichen Ursprungs Rechtsvorschriften darüber zu erlassen, ob es angebracht ist oder nicht, eine Risikobewertung durch die Arbeitgeber vornehmen zu lassen. Abgesehen von den bereits genannten Erwägungen zum Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer würden derartige Bestimmungen der den Arbeitgebern durch die Rahmenrichtlinie 89/391 auferlegten Verpflichtung, alle Risiken zu berücksichtigen und in jedem Falle eine Risikobewertung vorzunehmen, zuwiderlaufen. Die Annahme dieser Änderungsvorschläge – das möchte ich betonen, Herr Präsident, denn es handelt sich um eine wichtige rechtliche Frage – würde gewissermaßen bedeuten, die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers an den nationalen Gesetzgeber zu delegieren. Das würde meiner Meinung nach hinsichtlich des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen ein echtes Problem mit sich bringen und den Staaten die Aufgabe nicht erleichtern. Deshalb bestehe ich auf diesem Punkt.
Ebenso können Änderungsantrag 18, der die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts fordert, die Änderungsanträge 21 und 24, die insbesondere die Berücksichtigung der besonders sensiblen Risikogruppen sowie die Wechselwirkungen mit Photosensibilisatoren ausschließen, sowie die Änderungsvorschläge 19 bis 23 und 25 bis 33, die die optischen Strahlen natürlichen Ursprungs aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausklammern, durch die Kommission nicht akzeptiert werden, wenngleich sie versteht, welche Gründe diesen Änderungsvorschlägen zugrunde liegen mögen. Die Kommission beabsichtigt, zusammen mit dem Parlament und dem Rat nach einer Lösung zu suchen, die die baldmögliche Verabschiedung der Richtlinie ermöglicht.
Was die Änderungsanträge 4 und 13 betrifft, mit denen sie aufgefordert wird, einen Leitfaden der besten Praktiken zu erarbeiten, so ist die Kommission bereit, zu prüfen, auf welche Art und Weise dem am besten nachgekommen werden kann, wobei Verfahren vermieden werden müssen, die die redaktionelle Qualität der Gemeinschaftsvorschriften beeinträchtigen könnten, welche durch eine interinstitutionelle Vereinbarung geregelt ist.
Soviel dazu, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Kommission wünscht also, dass die Änderungsanträge, die morgen angenommen werden, es ermöglichen, den Text der neuen Richtlinie voll in Einklang mit den in Artikel 137 des Vertrags vorgesehenen Zielen hinsichtlich der Gesundheit und der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer zu bringen. Lassen Sie mich persönlich nachdrücklich die Qualität des Kompromisses unterstreichen, den wir erzielt haben, indem die Risiken nach ihrem Ursprung differenziert und, wie ich meine, auf einfache Weise, besonders was die Risiken natürlichen Ursprungs betrifft, einige Vorbeugungsmaßnahmen zugelassen werden, die den Arbeitnehmern im Interesse ihrer Gesundheit einfach in Erinnerung gerufen werden können und die somit die Bestimmungen ergänzen, welche den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Europa ermöglichen, ohne dass dies mit unnötigen Details und Komplikationen verbunden ist.
Deshalb verdient dieser Kompromiss aus meiner Sicht, Herr Präsident, wirklich die ganze Aufmerksamkeit des Parlaments. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
Katalin Lévai (PSE ).
   – Der größte Teil der menschlichen Wahrnehmung läuft über das Auge, daher ist es verständlich, dass eine Verletzung des Auges oder der Verlust des Sehvermögens zu den schwerwiegendsten aller körperlichen Beeinträchtigungen zählt.
Die grundlegenden Interessen der Arbeitnehmer verlangen es, dass diese Richtlinie so bald wie möglich in Kraft tritt. Wir alle haben ein Interesse an der Annahme dieses Berichts. Aus unserer Sicht ist dies eine fachliche Angelegenheit, und in solchen Fällen stehen die Chancen für einen Konsens immer gut. Jedoch wurden im Verlauf der Debatte einige fachliche Vorbehalte geäußert.
Die Kenntnis der Risiken, der Einsatz von Schutzausrüstungen und die strenge Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen sind unabdingbar, nicht nur zum Schutz der Augen, sondern auch für jeden anderen Bereich des Gesundheitsschutzes. Die Palette der Gefahren am Arbeitsplatz ist außerordentlich breit, und das Risiko schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit und die Entstehung chronischer Erkrankungen ist erheblich.
Beim Sonnenschein handelt es sich um eine Naturerscheinung, für die es bekanntermaßen schwer ist, Gesetzesvorschriften zu erlassen, und einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen auch kaum über welche.
Außerdem müssen wir berücksichtigen, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten so viel Raum wie möglich geben sollte, zu so vielen Themen wie möglich in Konsultation mit den Sozialpartnern und im Rahmen dieser Richtlinie auf nationaler Ebene eigene Rechtsvorschriften aufzustellen, die ihren Gegebenheiten am besten gerecht werden. Es sollte nicht zu einer Überregulierung kommen, aber ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Sicherheit der Arbeitnehmer und der wirtschaftlichen und finanziellen Lage eines Landes erreicht werden.
Wir können und werden den übermäßig bürokratischen Ansatz ändern, doch im Mittelpunkt unserer Bemühungen muss stets der Schutz der Gesundheit stehen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0199/2005) von Frau Jöns im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS (KOM(2004)0488 - C6-0092/2004 - 2004/0158(COD)). 
Jacques Barrot,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Ihrer Berichterstatterin, Frau Jöns, und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für ihre gute Arbeit danken ebenso wie der Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Frau Figueiredo.
Das künftige Programm PROGRESS wird eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung des sozialen Europas spielen. Es soll die vier gemeinschaftlichen Aktionsprogramme, die der Agenda für Sozialpolitik bis 2006 zugrunde liegen, sowie eine Reihe von Haushaltslinien, die die Arbeitsbedingungen betreffen, zusammenfassen.
Der vorgeschlagene Ansatz wird dazu beitragen, die Instrumente sowohl auf rechtlicher Ebene als auch hinsichtlich ihrer Verwaltung zu vereinfachen und die Haushaltsstruktur rationeller zu gestalten. Zugleich wird er für mehr Klarheit, Transparenz, Kohärenz und Homogenität der Instrumente sorgen und Überschneidungen vermeiden. Der Kommission war stets daran gelegen, dass der überarbeitete Text diese Vereinfachung und Rationalisierung ermöglicht. Das galt für den ursprünglichen Vorschlag, und die meisten Abänderungen, die das Europäische Parlament vorgeschlagen hat, gehen ebenfalls in diese Richtung.
Ich bin nun gespannt auf die Bemerkungen des Parlaments und nehme diese wiederum in Vertretung von Herrn Špidla entgegen, der wegen des Gipfels EU-China nicht hier sein kann. 
Karin Jöns (PSE ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich noch einmal den Kolleginnen und Kollegen für ihre konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss danken. Mein Dank geht aber auch an den Nichtständigen Ausschuss zur Finanziellen Vorausschau, denn er hat erheblich mit dazu beigetragen, dass wir nun mit PROGRESS nicht nur ein gutes Instrument zur besseren Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda bekommen, sondern dass wir auch genügend Geld haben werden, um wirklich für mehr Nachhaltigkeit sorgen zu können.
Mit PROGRESS tragen wir den Umfrageergebnissen des Eurobarometers Rechnung. Bürger und Bürgerinnen wollen nämlich ein stärkeres Engagement der EU, wenn es um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut geht. Auch hierfür bedarf es aber in erster Linie eines gut organisierten und strukturierten Erfahrungsaustausches. Dazu zählt vor allem, dass wir das wechselseitige Voneinanderlernen erheblich mehr fördern müssen, sei es durch die Unterstützung europäischer Netzwerke, sei es durch das Initiieren europaweiter Studien und Analysen oder eben gar durch Konferenzen. Nur so wird es uns gelingen, auch in Zukunft ein möglichst hohes soziales Schutzniveau in ganz Europa zu bewahren, was ja schließlich die Grundvoraussetzung für den Erhalt von sozialem Frieden und Zusammenhalt in der Europäischen Union ist. Die Mitgliedstaaten scheinen das ja nun endlich auch begriffen zu haben.
Was nun den Vorschlag der Kommission betrifft, so haben wir eine Reihe von Nachbesserungen und Ergänzungen vorgeschlagen. Die Nachbesserungen beziehen sich vor allem auf die Aufstockung der Gesamtmittel und eine etwas andere Verteilung auf die einzelnen Aktionsfelder. Alles in allem haben wir jetzt für PROGRESS 225 Millionen Euro mehr beschlossen als von der Kommission ursprünglich vorgesehen. In diese Summe ist im Übrigen die geschätzte Inflation mit einberechnet.
Um einen der fünf Programmbereiche von PROGRESS haben wir zusammen mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter besonders gerungen, und zwar die Geschlechtergleichstellung. Ich will nun nicht die alten Wunden wieder aufreißen, aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Stärkung des Grundsatzes des in allen Programmbereichen und Maßnahmen letztlich auch den Frauenausschuss wieder versöhnen müsste, wenn es in Zukunft kein formal eigenständiges Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit mehr geben wird.
Darüber hinaus war unser Ausschuss nicht bereit, die vom Rat und von der Kommission angestrebte Kürzung der eigentlich für Chancengleichheit vorgesehenen Mittel zu akzeptieren. Wir nehmen diese Kürzung zu großen Teilen zurück, aber wir nehmen das Geld auch nicht anderen wichtigen Aktionsfeldern weg. Vielmehr haben wir das Abschmelzen der recht hohen Flexibilitätsmarge von 10 % beschlossen, und damit kann der Anteil der Chancengleichheit immerhin um 4 % erhöht werden und beträgt jetzt 12 % des PROGRESS-Budgets.
Dem Ausschuss sind darüber hinaus fünf Punkte in diesem Programm besonders wichtig, und ich setze darauf, dass wir hierbei auch von der Kommission unterstützt werden. Erstens möchten wir die Sichtbarkeit der einzelnen Aktionsfelder stärken. Daher soll der Programmausschuss jetzt auch fünf Unterausschüsse haben. Außerdem soll er einmal jährlich für jeden Bereich einen ausführlichen Meinungsaustausch über die Durchführung des Programms organisieren, damit auch in den Fachausschüssen dieses Hauses unter deren Beteiligung hierüber debattiert werden kann.
Zweitens wollen wir auch in Zukunft am transnationalen Austausch festhalten, denn nur so erhalten wir wirklich den gewünschten europäischen Mehrwert. Und drittens soll PROGRESS dazu beitragen, die im Programm gewonnenen Erfahrungen wirklich rascher unter den Mitgliedstaaten zu verbreiten als dies in den laufenden Programmen der Fall ist.
Natürlich wollen wir auch als Parlament – das ist der vierte Punkt – nun stärker in die Begleitung des Programms eingebunden werden. Das ist schon wegen der siebenjährigen Laufzeit des Programms meiner Meinung nach unverzichtbar. Die Aufteilung der jährlichen Mittel auf die einzelnen Programmbereiche sollte daher unserer Meinung nach auch nicht vom Programmausschuss vorgenommen werden, sondern im jährlichen Haushaltsverfahren.
Und ich komme jetzt zum letzten Punkt, der Rolle der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen. Hier konnte der Ausschuss überhaupt nicht nachvollziehen, wieso die Kommission deren Rolle auf die bloße Verfolgung der EU-Ziele beschränken will. Für uns ist es unabdingbar, dass sie auch in die Weiterentwicklung von Strategien eingebunden sind.
Außerdem muss auch nationalen und regionalen Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit der Teilnahme an PROGRESS offen stehen. Der maximale Kofinanzierungsbetrag sollte daher wieder 90 % und nicht etwa 80 % betragen, denn Letzteres würde viele EU-Netzwerke vor große Schwierigkeiten stellen.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Einer der strittigsten Aspekte dieses Vorschlags zur Schaffung eines neuen Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS) besteht darin, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen in ein einziges Sozialprogramm gesteckt wurde, obwohl es sich nicht allein um eine soziale Frage handelt.
Deshalb haben wir im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter versucht, einen Kompromiss zwischen dem notwendigen stärkeren Profil des Kampfes für eine wirkliche Gleichstellung von Männern und Frauen und dem Vorschlag der Kommission zu finden, die konkreten Maßnahmen und die bestehenden Richtlinien besser miteinander zu verknüpfen. Dabei kommt der Einrichtung des Europäischen Gender-Instituts eine besondere Bedeutung zu. Es muss mit mehr Kompetenzen, eigenen Finanzmitteln ausgestattet werden, und zwar mit mehr als die Kommission vorschlägt.
Die meisten Änderungsanträge, die wir im Ausschuss für die Rechte der Frau angenommen haben, sind immerhin zum Teil im Bericht von Frau Jöns enthalten, der ich zu der geleisteten Arbeit gratuliere. Hervorheben möchte ich folgende Punkte: die Aufstockung der Kofinanzierung auf 90 % angesichts der Schwierigkeiten der NRO und anderer sozialer Einrichtungen, die in diesen Bereichen tätig sind, die Aufstockung des Finanzrahmens auf 854,2 Millionen Euro für einen Zeitraum von 7 Jahren ab 2007 sowie die Änderung der Aufteilung der Finanzmittel unter den verschiedenen Programmbereichen.
Das Hauptaugenmerk des Programms muss dem Schutz und der sozialen Eingliederung von Einwanderern, Behinderten, Arbeitslosen, Kindern und Jugendlichen sowie älteren Menschen gelten. Dabei verdienen die Arbeitsbedingungen, der Kampf gegen Diskriminierung und die Förderung der Vielfalt besondere Beachtung. Hervorheben möchte ich jedoch, dass der Grundsatz der Einbeziehung der geschlechtsspezifischen Perspektive und der Gleichstellung von Männern und Frauen unbedingt in alle Bereichen und Maßnahmen des Programms PROGRESS und in alle Programmen, die Gemeinschaftsmittel verwenden, einzubinden ist, damit Frauen nicht Opfer wiederholter Diskriminierung werden und damit es keine Rückschritte bei der Gleichstellungspolitik in den verschiedensten Bereichen gibt. 
Raymond Langendries,
   . – Herr Präsident, zunächst möchte ich mich an Frau Jöns wenden und sie zu ihrem ausgezeichneten Bericht zu Progress beglückwünschen. Ich freue mich auch über die Qualität der Aussprachen im Ausschuss und über die sehr interessanten Kompromissänderungsanträge, zu denen ich Folgendes sagen möchte. Meiner Meinung nach gab es interessante Änderungen zu dem Text der Kommission, besonders hinsichtlich der Rolle des Parlaments. Zugegebenermaßen, Herr Kommissar, wurden wir in dem ursprünglichen Text der Kommission ein wenig stiefmütterlich behandelt, was die Bewertungen eines Programms betrifft, das sich immerhin über sieben Jahre erstreckt (2007-2013). Ich halte es für interessant, in Erinnerung zu rufen, was die Kommission hinsichtlich der Rolle des Parlaments vorgeschlagen hat, das heißt dem Parlament sollte lediglich eine Ex-post-Bewertung für das gesamte Programm übermittelt werden, die die Kommission ein Jahr nach seinem Abschluss erstellt.
Aus meiner Sicht entsprechen die Vorschläge des Ausschusses der Notwendigkeit, dass das Parlament bei einem so wichtigen Programm während der gesamten Laufzeit von sieben Jahren direkt intervenieren kann. Die Vorschläge sind auch für die Kommission akzeptabel.
Zweitens hat Frau Jöns durch ihre Kompromissänderungsvorschläge die Aufmerksamkeit auf die besonders wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen und der Sozialorganisationen gelenkt. Jedermann wird anerkennen, dass aus nationaler und transnationaler Sicht diese Organisationen eine besonders wichtige Rolle im Rahmen der spezialisierten Netzwerke spielen, die sie auf Unionsebene ins Leben gerufen haben. Somit ist es normal, dass sie an der Konzipierung, der Realisierung und der Überwachung des Programms mitwirken. Es ist auch klar, dass die Förderung des unmittelbaren Erfahrungsaustauschs eine bessere Kenntnis der spezifischen nationalen Realitäten ermöglichen dürfte. Im Übrigen wird nur auf diese Weise der Austausch über Strategien, vorbildliche Praktiken und innovative strategische Ansätze Früchte tragen und den Bewertungen zu dem notwendigen wissenschaftlichen Qualitätsansatz verhelfen.
Ein letztes Wort zu dem haushaltspolitischen und finanziellen Aspekt, der immerhin das Rückgrat der Angelegenheit bildet. Es muss daran erinnert werden, dass der von der Kommission vorgeschlagene Betrag von 28 Millionen Euro weitaus niedriger ist als die im Bericht Böge als Finanzausstattung für den Zeitraum 2007-2013 genannte Summe. Besonders unterstreichen möchte ich, dass der Erfolg des Programms PROGRESS wesentlich davon abhängt, wie viel Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden, und dass ganz eindeutig der von der Kommission vorgeschlagene Betrag keinesfalls akzeptabel ist. 
Jan Andersson,
   – Herr Präsident! Auch ich möchte damit beginnen, der Berichterstatterin für einen wie immer hervorragenden Bericht zu danken. Wir begrüßen die Zusammenlegung der vier bisherigen Aktionsprogramme, wie das mit dem Vorschlag für das Programm PROGRESS vorgesehen ist. Das wird zu besserer Koordinierung, weniger Überlappungen und einer günstigeren Kostenstruktur führen, was für die Zusammenlegung spricht.
Das Programm spielt auch im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon eine Rolle, bei der es ja nicht nur um Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um das soziale Europa und den Abbau von Ungleichheiten in der Gesellschaft geht. Es ist eine Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit gegenwärtig zu hoch ist. Die Systeme der sozialen Sicherheit und der sozialen Integration funktionieren nicht so, dass man ihnen zu 100 Prozent zufrieden sein könnte. Mängel sind bei der Gleichstellung festzustellen, und wir erleben nach wie vor Diskriminierung. Das macht dieses Programm so außerordentlich wichtig.
Lassen Sie mich kurz auf einige Aspekte eingehen, die auch von der Berichterstatterin angesprochen worden sind. Erstens: der Erfahrungsaustausch und der transnationale Austausch. Es ist von größter Bedeutung, den innovativen Charakter des Programms zu nutzen, denn die Arbeitsmarktpolitik wird ja auf nationaler Ebene betrieben. Diese Programme sind jedoch auf kreatives Handeln und Innovation angelegt und sollen über die Grenzen der Einzelstaaten hinaus verbreitet werden, so dass alle etwas von den verschiedenen Projekten haben.
Zweitens: die Gleichstellung sollte nicht nur auf einen Bereich konzentriert werden, sondern alle Teile der Programme sowie von PROGRESS durchziehen. Lassen Sie mich dabei auch auf die Aspekte der Zugänglichkeit verweisen. Behinderte stehen heutzutage in hohem Maße außerhalb des Arbeitsmarktes und haben große Probleme bei der Integration in die Gesellschaft. Das macht es so wichtig, die Zugänglichkeit in ihrer weitesten Bedeutung in alle Teile des Programms zu integrieren und umfassend zu beachten, damit Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt teilhaben können. Das gleiche gilt für die soziale Integration von Menschen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen und keinen Platz auf dem Arbeitsmarkt haben.
Ausgehend von meinen eigenen Erfahrungen aus der Arbeit am nationalen schwedischen Programm möchte ich einen Punkt unterstreichen, den auch die Berichterstatterin erwähnt hat, nämlich die unbedingte Einbeziehung der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen in die gesamte Arbeit, d. h. sowohl in die Gestaltung und Umsetzung als auch in die Überwachung der Programme. Sie können einen wichtigen Beitrag zur Verankerung dieser Programme auf nationaler und regionaler Ebene leisten.
Die finanziellen Aspekte sind ja bereits angesprochen worden. Der Mittelansatz im Vorschlag der Kommission ist viel zu gering und entspricht überhaupt nicht den heutigen Anforderungen. Da wir uns bei der Erstellung der Finanziellen Vorschau auf das soziale Europa konzentrieren müssen, ist der Vorschlag, den der federführende Ausschuss hier dem Parlament vorgelegt hat und der mehr Mittel vorsieht, dem ursprünglichen vorzuziehen.
Da ja die britische Ratspräsidentschaft das soziale Europa auf die Tagesordnung gesetzt hat, sollte also geprüft werden, inwieweit das Programm PROGRESS mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden muss. 

Luigi Cocilovo,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich nutze die Gelegenheit, um der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit zu danken, zugleich aber auch allen Fraktionen und den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die mit ihren Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, eine von uns sehr begrüßte Initiative zu verbessern.
Meines Erachtens besteht der größte Vorzug des Programms PROGRESS im Rahmen der angestrebten Vereinfachung und Rationalisierung darin, dem Engagement in prioritären Bereichen, die für die Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie entscheidend sind, neue Impulse zu verleihen und angemessene, wenn auch noch etwas einseitige, Instrumente bereitzustellen.
Wenn wir von Investitionen in Faktoren wie Humanressourcen, Ausbildung, Arbeitsvermittlungen, Kampf um Beschäftigung für mehr und bessere Arbeitsplätze sprechen und im selben Atemzug von einer Agenda für den sozialen Zusammenhalt, dann denken wir an Ziele, die nicht nur als ein Ausgleichs- oder Entschädigungsanhängsel einer ausschließlich auf der ökonomischen Seite in Schieflage befindlichen Lissabon-Strategie betrachtet werden dürfen, sondern deren integraler Bestandteil sind.
Just aus diesen Gründen war es meines Erachtens sehr wichtig, eine Verstärkung des Finanzrahmens vorzuschlagen und ins Auge zu fassen, doch bestehen wir auch energisch auf dem Erfolg dieses Vorschlags, einschließlich des Teils, der sich auf die Anhebung der Schwellen für die Kofinanzierung bezieht, die von wesentlicher Bedeutung für die Förderung eines entscheidenden und unverkennbaren Aspekts des Programms sind: ein höherer Stellenwert der Partnerschaft.
Ohne eine führende und maßgebliche Rolle der sozialen Dimension bei der Programmplanung und -durchführung würde ein nur auf die Institutionen beschränktes Engagement wahrscheinlich die Ziele verfehlen. Weitere Fragen wurden bereits von anderen Kollegen behandelt, weshalb ich nur auf einige Punkte eingegangen bin, die meiner Auffassung nach für das Gelingen einer Option, die für die Wiederbelebung der europäischen Strategien für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des Systems bestimmend bleibt, entscheidend sind. 
Bairbre de Brún,
Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Frau Jöns und danke ihr für ihre Arbeit. Insbesondere begrüße ich, dass in diesem Programm die soziale Integration, das Gender-Mainstreaming, die Menschen mit Behinderungen und die Rolle der Nichtregierungsorganisationen im Mittelpunkt stehen. Außerdem möchte ich mich für die Forderungen nach einer Erhöhung der finanziellen Beihilfen und im Zusammenhang mit der Rolle der NRO und der Sozialpartner für einen Kofinanzierungssatz von 90 % anstelle von 80 % einsetzen.
Sagen wir es ganz klar: Die derzeitigen wirtschaftlichen Strategien treiben immer mehr Menschen in der Europäischen Union in die Armut, und unsere Hoffnung besteht darin, dass mit PROGRESS ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung geleistet werden kann. Dieses Parlament sollte die verstärkte Gleichstellung von Frauen und Männern rückhaltlos unterstützen, insbesondere die Elemente, bei denen die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Vordergrund stehen, mit denen die Diskriminierung bekämpft und der Zugang zu Beschäftigung, beruflichem Fortkommen, Arbeitsentgelt und beruflicher Fortbildung ermöglicht und die Ursachen der Armut und der sozialen Ausgrenzung bekämpft werden sollen.
Insbesondere für Frauen handelt es sich um ein echtes und aktuelles Problem. In Irland beispielsweise hat sich das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen deutlich erhöht und zählt zu den größten unter den EU-Mitgliedstaaten. Einem kürzlich herausgegebenen Bericht des Central Statistics Office zufolge bekommen irische Frauen für dieselbe Arbeit 17 % weniger Entgelt als irische Männer; bei alleinerziehenden Eltern liegt die Wahrscheinlichkeit, in Armut zu geraten, dreieinhalbmal höher.
Wenn wir wollen, dass sich die Gesellschaft grundlegend ändert und sich diese grundlegende Veränderung in den Denkweisen und Bedingungen niederschlägt, dann müssen wir dieses Programm und diesen Bericht unterstützen. Ich werde dafür stimmen.
Derek Roland Clark,
   . – Herr Präsident! Beschäftigung und soziale Solidarität gehen Hand in Hand. Der größte soziale Nutzen, die größte Solidarität wird geschaffen, wenn die Menschen Arbeit haben. Jedoch wird es mit bürokratischen Plänen und Modellen, so wie Lissabon, nicht zu mehr Beschäftigung kommen. Die Berichterstatterin und andere glauben anscheinend immer noch, dass Lissabon etwas bewirken wird, obwohl es doch in Misskredit geraten ist, denn die Zeitspanne ist zur Hälfte verstrichen und weniger als die Hälfte wurde umgesetzt.
Beschäftigung wird durch den Abbau von Beschränkungen und die Abschaffung von Vorschriften gefördert. Ich möchte in diesem Haus erneut darauf hinweisen, dass in den Ländern, die den Euro nicht eingeführt haben, die niedrigsten Arbeitslosenquoten herrschen. Jedoch liegt das Problem tiefer. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sagte der Arbeitsminister des Vereinigten Königreichs, David Blunkett, dass wir nicht gegen andere Mitgliedstaaten arbeiten dürfen, dass es für verschiedene Länder unterschiedliche Lösungen gibt und die Ermittlung von nachahmenswerten Verfahren den ersten Schritt darstellt.
Daher müssen wir beobachten, was andere tun, und voneinander lernen, von den anderen das übernehmen und anpassen, was sich am besten eignet. Wir dürfen nicht neue Projekte mit ständig steigendem Finanzrahmen aus der Taufe heben. Die Berichterstatterin hält zu Recht fest, dass die Bürokratie abgebaut werden muss, bezweifelt jedoch, ob das der Europäischen Union gelingen kann. David Blunkett brachte auch zum Ausdruck, dass viele Rechtsvorschriften angenommen werden, deren Umsetzung nicht möglich ist. Ganz recht: Die erste Maßnahme, die ad acta gelegt werden sollte, ist dieser gut gemeinte, aber künstliche Versuch zur Schaffung von sozialer Solidarität. Ich habe im Ausschuss dagegen gestimmt, und ich bitte dieses Haus, dasselbe zu tun. 
Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten befürwortet dieses Programm. Wenn wir die Lissabonner Ziele erreichen wollen, wenn wir Beschäftigung für alle anstreben, dann müssen wir den Menschen bei dem Erreichen dieses Ideals behilflich sein. Schließlich können die Menschen, wenn sie in Lohn und Brot stehen, ihre grundlegenden Bedürfnisse selbst befriedigen. Daher sollten alle benachteiligten Gruppen unbedingt wissen, dass es Europa gibt und dass Europa sie bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, bei der Erlangung zusätzlicher Qualifikationen, bei der Änderung der Arbeitsbedingungen und so weiter unterstützen kann. Und eben deshalb möchte ich Frau Jöns zu diesem Bericht beglückwünschen.
Zwei Fragen möchte ich beantworten. Soeben hat mich eine Mitteilung erreicht, auf die ich jetzt in meiner Muttersprache antworten kann. Die erste Frage lautet: wie kommen Sie eigentlich auf den in Ihrem Änderungsantrag genannten Betrag? Der Betrag, der damals vorgeschlagen wurde, lag bei 854 Millionen Euro, was auf Seiten von Frau Jöns noch Wunschdenken war. Zu jener Zeit waren wir noch der Ansicht, ein solcher Betrag sei nie zu erreichen. Anschließend haben wir jedoch unsere Kräfte gebündelt und in dem Bericht Böge einen Endbetrag von 854 Millionen bis 858 Millionen Euro festgehalten, und damit, so nehme ich an, ist jedermann einverstanden. Zudem haben wir die prozentualen Anteile geändert. Wir wollten dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter einen Gefallen tun, indem wir mehr Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellt haben, und außerdem waren wir bestrebt, einige Mittel für die Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Nach meinem Dafürhalten sind diese Fragen der Mühe wert und können PROGRESS zu ein wenig mehr Ausgewogenheit verhelfen.
Weil all diese kleinen Nebenprogramme das Leben nicht eben leichter machen, stimmt mich PROGRESS froh, das uns in die Lage versetzen wird, unsere Mittel, unser Engagement und unsere Energie zielführender zu lenken. Ich unterstütze deshalb alle, die an dem Programm PROGRESS beteiligt sind und hoffe, diese beiden Änderungsanträge unserer Fraktion werden angenommen. 
Richard Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich unterstütze voll und ganz meine Freundin und Kollegin, unsere Berichterstatterin, Frau Jöns, bei ihrer Arbeit zur Stärkung dieses Finanzierungsvorschlags. Damit wird unsere europäische Arbeit zu den zentralen Problembereichen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung untermauert, die in unseren Gesellschaften nach wie vor so viele Menschen am Fortkommen hindern.
Wenn es sich bei der Strategie von Lissabon nicht nur um leere Worte handeln soll, erwartet das Parlament zu Recht eine deutliche Erhöhung der Mittel für diesen Bereich. Wenn sich die Politiker in Brüssel ernsthaft Sorgen über Politikverdrossenheit und Entfremdung machen, wie sie in den Abstimmungen zum Verfassungsvertrag und auf andere Weise zum Ausdruck kommen, bestehen wir zu Recht darauf, dass die Kommission mit diesem Programm sowohl die Rolle der Sozialpartner als auch die der Nichtregierungsorganisationen stärken und nicht schwächen sollte.
Ich unterstütze vollauf die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung. Wie vielen Kollegen bekannt ist, bin ich besonders an der Arbeit mit der Behindertenbewegung interessiert. Ich möchte das Parlament und die Kommission daran erinnern, dass mit diesem Programm den Menschen mit Behinderungen und anderen diskriminierten Gruppen die entscheidenden Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich auf europäischer Ebene treffen und vertreten lassen können. Gelingt es uns nicht, das zu ermöglichen, schließen wir die am stärksten benachteiligten Menschen von unserer Arbeit in der Europäischen Union aus.
Ich erinnere mich sehr gut an die Haushaltskrise von 1998, als die Finanzierung für solche NRO auf völlig ungerechtfertigte Weise in Frage gestellt wurde. Das Problem wurde von den Mitgliedstaaten auf politischer Ebene gelöst, wobei deutliches Einvernehmen darüber bestand, dass die Tätigkeit dieser Organisationen zur Bekämpfung der Diskriminierung von entscheidender Bedeutung ist, um die EU-Agenda weiter voranzutreiben. Daran sollten wir uns heute erinnern.
Ich möchte wiederholen, wie wichtig es ist, dass diese Netze unabhängig und in der Lage sind, die Anliegen ihrer Mitglieder zu vertreten. Die Kommission betrachtet sie allzu oft als Mittler, die ihre Arbeit fördern und umsetzen sollen. Nein, sie müssen die Ansichten und Erfahrungen der benachteiligten Menschen repräsentieren.
Ich bin ein überzeugter Anhänger des Gender-Mainstreaming, doch sollte es sich auch auf Menschen mit Behinderungen beziehen, die dann von Menschen mit – nicht ohne – Behinderungen vertreten werden. Unsere Änderungsanträge, in denen Anpassungen, Ausgleichsmaßnahmen und Zugänglichkeit vorgesehen sind und auch die Öffentlichkeitsarbeit Berücksichtigung findet, sind bei der Gewährleistung der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen absolut entscheidend.
Abschließend möchte ich meine Unterstützung für die kleinen Behindertenorganisationen für Blinde oder Menschen mit geistigen Behinderungen zum Ausdruck bringen. Auch sie haben das Recht, auf europäischer Ebene zusammenzukommen, und wir sollten sie nicht vergessen oder versuchen, die Menschen zu großen Gruppen zusammenzufassen. Es ist Platz für alle Organisationen, groß und klein. 
Siiri Oviir (ALDE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Solidarität ist eines der grundlegendsten Prinzipien der europäischen Integration. Dabei gehen die benachbarten skandinavischen Länder meinem Heimatland Estland mit gutem Beispiel voran. Die Indikatoren für die menschliche Entwicklung von Finnland, Schweden und Dänemark gehören zu den höchsten weltweit. Gleichzeitig nehmen diese Länder Spitzenplätze bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ein. Wir sollten ihre wertvollen Erfahrungen auf jeden Fall berücksichtigen, wenn es darum geht, die Ziele von Lissabon zu erreichen und ein geeignetes Sozialmodell zu finden, mit dem wir den Herausforderungen gewachsen sind, mit denen die Europäische Union in der Zukunft konfrontiert sein wird.
Beim hier zur Aussprache stehenden Beschluss für ein Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität in der Union handelt es sich um einen bedeutenden Schritt in Richtung der Schaffung eines einheitlicheren sozialen Umfelds in Europa. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass Nichtregierungsorganisationen für nationale Regierungen wirkliche Partner sein können, und als Motoren der Zivilgesellschaft sind sie auch effektive soziale Indikatoren.
Um den Fortgang dieses Programms und auch seiner Durchführung zu beschleunigen und zu verbessern, habe ich als einer der Koberichterstatter vorgeschlagen, den Kofinanzierungssatz auf 90 % der Gesamtausgaben der NRO zu erhöhen. Das ist eine wichtige Maßnahme, die insbesondere den zehn Ländern, die als vorerst letzte der Europäischen Union beigetreten sind, dabei helfen wird, schneller auf den Stand der anderen zu kommen. Ein blühendes Europa ist doch ein Ziel, nach dem wir alle streben. Heute benötigen insbesondere die neuen Mitgliedstaaten Unterstützung, um mit den anderen Mitgliedern gleichberechtigt arbeiten zu können, ohne die Haushalte der anderen Länder zu strapazieren.
Wir müssen die Stabilität der demokratischen Prozesse gewährleisten, und dies hängt direkt mit der sozialen Stabilität zusammen. Eine Erhöhung der Kofinanzierung ist auch deshalb wichtig, weil sowohl die assoziierten Beitrittskandidaten der Europäischen Union als auch die Länder des westlichen Balkans, die in den Prozess eingebunden werden, am Programm teilnehmen können. Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, Frau Jöns, für ihre fachmännische Arbeit und auch Ihnen, liebe Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit danken. Danke. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Wir stimmen mit dem Bericht von Frau Jöns– der ich gratulieren möchte – überein, weil wir der Ansicht sind, dass in einer Zeit, da die Gesetze des Marktes und des Profits vorherrschen, unsere primäre Aufgabe darin besteht, hohe Sozialschutzniveaus und eine hohe Beteiligung von Arbeitnehmern zu gewährleisten.
Unserer Überzeugung nach haben alle Arbeitnehmer das Recht, in einem Umfeld zu arbeiten und zu leben, in dem Gleichberechtigung und sozialer Zusammenhalt gewährleistet sind, und wir weisen deshalb unter anderem darauf hin, dass Einwanderer keine zweitklassigen Arbeiter bzw. Bürger darstellen. Gleiche Rechte und Chancengleichheit sowie sozialer Schutz und Integration für diese Menschen sind keine Verhandlungsmasse.
Dasselbe gilt für Menschen mit Behinderungen, denen ebenfalls Zugang zur Arbeit gewährt und deren soziale Integration gefördert und garantiert werden muss.
Das Europäische Parlament kann und muss eine elementare Rolle bei der Überwachung und Umsetzung des Programms PROGRESS spielen. Die Unionsbürger, alle Menschen müssen das Recht auf Beteiligung und Chancengleichheit in der Gesellschaft haben, in der sie leben, und das kann nur erreicht werden, wenn die Sozialpolitik nicht einer Politik im Interesse des Profits untergeordnet wird. Unserer Ansicht nach kann das Programm PROGRESS mit den in den entsprechenden Ausschüssen angenommenen Verbesserungen, einschließlich der Aufstockung der Mittel, zumindest dazu beitragen, ein bestimmtes Maß an sozialem Zusammenhalt zu gewährleisten, indem es denjenigen Arbeit gibt, die bislang sozial nicht abgesichert waren, und indem es endlich allen Arbeitnehmern sozialen Schutz gewährt, ohne Kürzungen und Diskriminierungen. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sollten nicht über das Programm PROGRESS, sondern über die Programme für den Fortschritt reden, die Europa im Ergebnis des Vorschlags der Kommission zu entwickeln hofft. Die Bemühungen um Rationalisierung der durch Ihre Kommission verwalteten finanziellen Mittel sind lobenswert, und wir hoffen, dass sie sich, sobald dieses neue Programm angenommen worden ist, im Hinblick auf das Erreichen einer größeren Kohärenz und das Vermeiden von Überschneidungen als erfolgreich erweisen werden.
Ohne die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu ignorieren, werden Anstrengungen unternommen, um den gemeinschaftlichen Besitzstand zu gewährleisten und die offene Koordinierungsmethode in den Bereichen Beschäftigung, Sozialschutz, Organisierung und Optimierung der Arbeitszeit, Kampf gegen Diskriminierung und Geschlechtergleichstellung zur Anwendung zu bringen.
Die Reduzierung der Zahl der Haushaltslinien von 28 auf 2 und die Harmonisierung des Anwendungsbereichs der vier bereits bestehenden Programme wird, so hoffen wir, dazu beitragen, die Unterstützung der sozialen und politischen Agenda der Lissabon-Strategie effektiver zu gestalten.
Ich gratuliere der Berichterstatterin, da sie mit ihrer Fähigkeit, die Dinge mit einer ausgewogenen Sichtweise zu sehen, alle positiven Verbesserungsvorschläge akzeptiert hat, die die Ausschüsse, insbesondere der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, für den ich als Schattenberichterstatterin im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten fungiert habe, in ihren Stellungnahmen unterbreitet haben.
Ich hoffe insbesondere, dass die künftigen Bestimmungen, die von dem durch die vier Unterausschüsse unterstützten Programmausschuss angenommen werden, zur geforderten Vereinfachung hinsichtlich der flexiblen Verwendung der finanziellen Mittel der Programme beitragen, damit die Beteiligung europäischer Netzwerke und nationaler sowie regionaler Nichtregierungsorganisationen eine Realität wird, damit die grenzübergreifende Zusammenarbeit gestärkt wird und das Gender-Mainstreaming, das dazu dienen soll, alle Formen von Diskriminierungen sowie Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen und die Beteiligung von Frauen und Menschen mit Behinderungen zu fördern, in die Praxis umgesetzt wird und damit die Europäische Beschäftigungsstrategie, die der Schlüssel für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie ist, durch das soziale Bewusstsein, das die Programme PROGRESS stärken wird, Unterstützung erfährt.
Dieses Programm ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz vor und zum Kampf gegen soziale Ausgrenzung, insbesondere von Minderheitsgruppen, zu unterstützen und Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsumfelds, die durch die Bestimmungen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ergänzt werden, zu fördern, um den Frauen Gelegenheit zu geben, am Berufsleben teilzuhaben.
Wir hoffen zudem, dass die Maßnahmen dazu beitragen, alle Formen von Diskriminierungen gegenüber Einwanderern zu bekämpfen und diese durch die Anerkennung nicht angemeldeter Tätigkeiten, wie im Programm vorgeschlagen, zu integrieren.
Ich danke Ihnen. Wir hoffen, dass die Zielsetzungen des Programms verwirklicht werden. 
Lissy Gröner (PSE ).
    Herr Präsident! Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts. Alle einschlägigen Richtlinien und Politiken haben entscheidend zur Verbesserung der Situation der Frauen, die mit 52 % die Mehrheit unserer Bevölkerung darstellen, beigetragen. Ich danke Frau Jöns, dass sie im Programm PROGRESS diesen Aspekt verstärkt hat. Ich bin dennoch der Meinung, dass die Zusammenlegung der fünf Bereiche der Sozialagenda ein politischer Fehler ist und nicht so stehen bleiben soll. Es sollte ein eigenständiges Programm im Bereich der Gleichstellung geben.
Ich will sechs Argumente dazu nennen: Erstens stärkt der Verfassungsvertrag die Gleichstellungspolitik; zweitens lag die Zuständigkeit für das Gleichstellungsprogramm bisher im Ausschuss für die Rechte der Frau, ebenso wie für das Budget, und das ist gut so. Drittens werden durch die Schaffung des künftigen Genderinstituts, durch und ein einschlägiges und eigenständiges Gleichstellungsprogramm die EU und wir als Parlament bei den Frauen sehr sichtbar, was die Gleichstellungspolitik betrifft. Jede Frau sieht, dass Europa aktiv für die Frauen arbeitet. Viertens bleibt der Frauenausschuss Motor für die Rechte der Bürgerinnen und stimmt einer Schwächung nicht zu, wie z. B. der geplanten Zusammenlegung des Antigewaltprogrammes DAPHNE mit dem Antidrogenprogramm ab 2008. Das ist ein offener Angriff auf die Frauenpolitik. Fünftens muss das in allen Säulen von PROGRESS konsequent angewendet werden: bei der Beschäftigung, beim Sozialschutz, bei den Arbeitsbedingungen, bei der Antidiskriminierung, weil Frauen immer Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt sind. Und sechstens ist die Barroso-Kommission dafür eingetreten, die Gleichstellung hoch oben auf die Agenda zu setzen. Die Aktivitäten laufen dem derzeit entgegen.
Bei PROGRESS werden Frauen wieder auf die Soziale Agenda, in die soziale Schublade gesetzt. Gleichstellung ist aber eine politisch zu lösende Frage. Die erste Runde haben wir Frauen verloren, aber dank der Änderungen des Europäischen Parlaments – ich danke noch einmal Frau Jöns – ist die drastische Kürzung der Chancengleichheit verhindert worden.
Ich warne jedoch die Kommission: Wenn Sichtbarkeit und Ernsthaftigkeit für Gleichstellungspolitik weiter schwindet, so schwindet auch die Zustimmung der Frauen. PROGRESS gibt es nur mit den Frauen. 
Anna Záborská (PPE-DE ).
    Herr Präsident, in das Gemeinschaftsprogramm PROGRESS soll künftig das ehemalige Gemeinschaftsprogramm für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Form eines Kapitels Gleichstellung einfließen. Ich beglückwünsche Frau Jöns zu ihrem Bericht. Die Herausforderungen von Lissabon machen zweifellos eine Agenda für die Sozialpolitik erforderlich, die hinsichtlich der Ausgaben und der Überwachung rationell gestaltet ist. Wird aber die neue europäische Sozialpolitik es den Frauen ermöglichen, in all ihren Funktionen voll anerkannt zu werden? Wird der Wert ihrer Tätigkeit mehr Anerkennung finden, wenn die Gleichstellungspolitik in die Beschäftigungspolitik integriert wird?
Die Etymologen lehren uns, dass der Ursprung des Wortes Ökonomie: , das Haus, und , die Regel, besagt, dass Ökonomie der Wille ist, das Haus effizient zu verwalten. In allen Bereichen, Familie wie Beruf, marktbestimmte und nicht marktbestimmte Sektoren versteht es die Frau, mit knappen Mittel umzugehen und etwas daraus zu machen. Sie versteht es, auf die Bedürfnisse und Wünsche eines jeden einzugehen und die Ergebnisse dieser Produktion umzuverteilen. Etwa 30 % der wirtschaftlichen Tätigkeit der Frauen wird nicht einmal erfasst. Das brachte dem amerikanischen Ökonomen Gari Becker den Nobelpreis ein. In meinem Land, hinter dem Eisernen Vorhang, haben die Frauen nicht darauf gewartet, einen Lohnzettel oder Arbeitslosengeld zu erhalten, um ihre Angehörigen zu versorgen. Sie arbeiteten einfach nur für ihr eigenes Überleben und das ihrer Familie. Lissabon will gegen die Verarmung in Europa und für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Hier wird breit über klar identifizierte marktbestimmte Wirtschaftskriterien diskutiert. Täuschen wir uns nicht, es müssen noch große Anstrengungen unternommen werden, um die Tätigkeit der Frauen als Managerinnen der Solidaritätsnetze, auch über die wirtschaftlichen Indikatoren unserer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, zu erfassen. Die Solidarität in der Wirtschaft gebietet, dass wir auf neue Weise Politik machen und menschliche Beziehungen aufbauen, die auf einem sozial bewussten und bürgerschaftlichen Verhalten basieren, das die Unterschiedlichkeit jedes Einzelnen achtet. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Debatte über das neue Gemeinschaftsprogramm PROGRESS wird zu einer sehr bedeutsamen Zeit abgehalten. Erstens geht es dabei darum, dass die kürzlich erweiterte Europäische Union als eine ihrer elementaren Bestrebungen das schwierige Ziel verfolgt, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in einem Umfeld zu erreichen, das gegenwärtig von niedrigen Entwicklungsniveaus sowie regionalen und sozialen Ungleichheiten geprägt ist.
An zweiter Stelle ist zu nennen, dass sich die Europäische Union darauf vorbereitet, eine Erweiterung nach Südosteuropa vorzunehmen und Verhandlungen mit der Türkei zu beginnen, einem großen Land mit ernsten Problemen in allen Bereichen. Diese Entwicklungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit unseren politischen Plänen und der Finanziellen Vorausschau.
Zum Dritten geht es, wenn wir uns mit der Effektivität unseres Sozialmodells und der Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit der Europäischen Union befassen, konkret um die sozialen Probleme der europäischen Bürger, die mit dem Programm PROGRESS angegangen werden sollen.
Deshalb setzen wir beim Programm PROGRESS große Hoffnungen auf seine Struktur, seinen kollektiven und koordinierenden Charakter, seine angemessene Finanzierung und sein Potenzial, die Sozial- und Wirtschaftsakteure zu mobilisieren sowie insbesondere den zahlreichen Akteuren auf nationaler und regionaler Ebene die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass die europäischen Bürger angesichts unserer bisherigen Politik den Eindruck haben, dass wir die Fachleute der europäischen Programme unterstützen und wir mit ihnen zusammenarbeiten, anstatt mit den tatsächlichen Akteuren, die an der Basis tätig sind.
Lassen Sie mich insbesondere auf die Notwendigkeit hinweisen, den Geschlechterfaktor in alle Bereiche zu integrieren, in denen Maßnahmen ergriffen werden, sowie ihn in alle Evaluierungen und Bilanzen - Zwischen- wie Jahresbilanzen - des Programms PROGRESS einzubeziehen, wie dies der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in seiner Stellungnahme betont.
Wir verfügen heutzutage in der Europäischen Union über ein großes Maß an Erfahrungen bezüglich der Umsetzung von Gleichstellungsprogrammen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene. Zugleich haben Frauen aber auch große Probleme im Zusammenhang mit Diskriminierung, Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung.
Wir müssen deshalb in dem neuen, uns mit dem Programm PROGRESS zur Verfügung stehenden Rahmen tätig werden, mit politischem Weitblick und unter Nutzung adäquater administrativer Mechanismen, um den Ambitionen der Frauen gerecht zu werden und ihre Probleme zu lösen. 
Jacques Barrot,
   .  Herr Präsident, ich danke dem Parlament für diese interessante und wichtige Debatte. Ich freue mich, dass die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments angenommene Stellungnahme den gleichen Willen zu Vereinfachung und Rationalisierung widerspiegelt wie der Vorschlag der Kommission. Lassen Sie mich ein paar Worte zum Standpunkt der Kommission zu einigen der wichtigsten Änderungsvorschläge sagen.
Zu Änderungsantrag 55 über die Einbeziehung der regionalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen als potenzielle Begünstigte des Programms unterstreicht die Kommission, dass diese Unterstützung für die nationalen und regionalen NRO nicht ausgeschlossen ist. Allerdings wollte die Kommission ein Signal setzen und deutlich machen, dass das Programm sich in erster Linie an die NRO richtet, die auf Unionsebene organisiert sind, denn sie erbringen einen größeren Mehrwert.
Hinsichtlich der Erhöhung der Mittelausstattung für das Programm - Änderungsanträge 66 und 73 - sowie der Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Programmabschnitte und die vorgesehene Flexibilitätsreserve – Änderungsanträge 67 und 74 – verschließt sich die Kommission nicht einer Debatte über diese Fragen, möchte aber im derzeitigen Stadium ihren ursprünglichen Vorschlag nicht ändern, sondern erst eine allgemeine Einigung über die Finanzielle Vorausschau abwarten.
Was Änderungsantrag 59 betrifft, der die Aufgliederung des Programmausschusses in fünf Unterausschüsse entsprechend den fünf Programmabschnitten vorsieht, so wird die Kommission ihren Standpunkt, dass sie nur von einem Ausschuss zum Programm PROGRESS unterstützt werden möchte, nicht ändern, wenngleich die Zusammensetzung dieses Ausschusses sich je nach der Tagesordnung ändern kann, wie dies in Erwägungsgrund 12a des geänderten Vorschlags des Rates angeregt wird. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass die Position des Europäischen Parlaments nicht sehr weit von der der Kommission entfernt ist.
Unter anderem werden die Änderungsvorschläge, die darauf abzielen, die Rolle des Europäischen Parlaments sowie das Mainstreaming– dieEinbeziehung die Geschlechterdimension - zu verstärken, durch die Kommission sehr positiv aufgenommen. Es besteht nicht die Gefahr, dass die Transparenz des Gender Mainstreaming in dem neuen Programm PROGRESS verloren geht; im Gegenteil, die Kommission wird sich bemühen, die Geschlechterdimension zur Geltung zu bringen, die durch die Integration in das neue Programm den Grundsatz des Mainstreamingverstärken wird.
Ich verstehe voll und ganz die Besorgnisse, die im Entwurf der Stellungnahme des Parlaments zum Ausdruck gebracht werden; deshalb wird die Kommission ihren Vorschlag nach Möglichkeit abändern, um auf diese Stellungnahme des Parlaments zu reagieren.
Herr Präsident, lassen Sie mich nun die Änderungsanträge nennen, die die Kommission uneingeschränkt akzeptieren kann: 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 13, 15, 17, 19, 20, 21, 24, 25, 26, 30, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43, 46, 47, 52, 53, 54, 61, 62, 63, 68, 69 und 70.
Folgende Änderungsanträge kann die Kommission in der Sache, ihrem Geist nach aber nur teilweise vorbehaltlich einer Neuformulierung akzeptieren: 4, 11, 14, 18, 22, 27, 28, 29, 31, 32, 35, 41, 44, 45, 48, 49, 58, 64, 65 und 71.
Schließlich muss die Kommission die folgenden Änderungsanträge ablehnen: 9, 16, 23, 33, 38, 50, 51, 55, 56, 57, 59, 60, 66, 67, 72, 73 und 74.
Abschließend danke ich dem Europäischen Parlament für die Qualität seiner Aussprache über diesen Vorschlag. Dank des Dialogs zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament kann ich mit Überzeugung erklären, dass der sich daraus ergebende Text die politischen Ziele des Europäischen Parlaments besser berücksichtigen wird, aber gleichzeitig zu den Bemühungen um Vereinfachung und Rationalisierung zugunsten der Begünstigten beitragen wird. Der Ihnen vorliegende Vorschlag für PROGRESS ist von grundlegender Bedeutung für die Umsetzung der neuen Sozialagenda. Das Programm wird es ermöglichen, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente finanziell zu unterstützen, so die offene Koordinierungsmethode, die Erarbeitung der Rechtsvorschriften und die Kontrolle ihrer Anwendung, den Austausch vorbildlicher Praktiken, das Wirken der Nichtregierungsorganisationen. Soweit, Herr Präsident, meine Ausführungen. 
Der Präsident. 
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident. 
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0202/2005) von Herrn Weber im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ – in der geänderten Fassung der Richtlinie 97/36/EG – im Zeitraum 2001-2002 (2004/2236(INI)). 
Henri Weber (PSE ),
   .  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ stellt unbestreitbar eine der Erfolgsgeschichten der Europäischen Union dar. Als im Jahr 1989 der erste Text verabschiedet wurde, gab es nur etwa 50 Fernsehsender in Europa. Heute gibt es 50 Mal mehr. Die audiovisuelle Landschaft wurde durch Satellit, Kabel, digitales Fernsehen, Internet und Mobiltelefon grundlegend verändert. Neue Träger, neue Übertragungsformen und neue Dienste sind entstanden. Die Überarbeitung und Erweiterung der Richtlinie sind demzufolge unerlässlich und dringend. Frau Kommissarin Reding hat für den Herbst entsprechende Vorschläge angekündigt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um sie für ihr Engagement zugunsten des europäischen Fernsehens zu beglückwünschen, und ihr dafür danken, dass sie ein offenes Ohr für die Vertreter der Branche hatte. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit auf die drei Abschnitte dieses Berichts lenken, auf unsere Überlegungen zur Anwendung der Artikel 4 und 5, auf die Wege, die wir für die Überarbeitung der Richtlinie vorschlagen, sowie auf das wichtige Problem der Medienkonzentration.
Was Artikel 4 und 5 betrifft, so wurden gute Ergebnisse erzielt und man sollte diese Bestimmungen beibehalten. Hier handelt es sich um Mindestnormen, die für die meisten zufrieden stellend sind, und man sollte da keine Abstriche machen, obwohl der Druck in Richtung auf weniger Regulierung zunimmt. Dennoch können wir Verbesserungen vorschlagen, so beispielsweise zur Definition der Begriffe „unabhängiger Produzent“ und „Werk“ oder zur Erstellung eines einheitlicheren Kontrollrasters für die Ergebnisse der Mitgliedstaaten. Die Überarbeitung der Richtlinie ist kein leichtes Unterfangen. Es gilt eine richtige Dosierung zu finden, damit der audiovisuelle Sektor nicht zu einem rein marktbestimmten Sektor auf Kosten der kulturellen Vielfalt wird. Gleichzeitig geht es darum, die Entwicklung eines Sektors nicht zu behindern, der sich in einer ständigen technischen Revolution befindet, welche für unsere Industrien und unsere Arbeitsplätze sehr wichtig ist.
Die Richtlinie stellt lediglich Mindestnormen auf, die es nicht immer verhindert haben, dass sich in einigen Mitgliedstaaten Kommerzialisierung und Geistlosigkeit breit gemacht haben. Leider wird aus den zahlreichen Gesprächen, die ich führen konnte, deutlich, dass der allgemeine Trend unter dem vereinten Druck der Industrie und der Werbebranche, aber auch einiger Mitgliedstaaten in Richtung einer Absenkung des Anforderungsniveaus geht. Deshalb fordere ich ebenso wie meine Kollegen, dass eine Rechtsgrundlage gewählt wird, die es ermöglicht, diese Frage vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung zu behandeln. Ohne Animositäten wecken zu wollen, fürchte ich doch, dass ein anderer Ausschuss diese Frage unter einem eher kommerziellen als kulturellen Blickwinkel behandeln könnte. Mit den von mir unterbreiteten Vorschlägen soll nicht von den Grundsätzen der derzeitigen Richtlinie abgerückt werden, die weitgehend auf Selbstregulierung basiert und nicht zu normativ ist. Sie soll auch nicht von den beiden vorangegangenen Berichten unserer Institution, darunter dem von meiner Kollegin, der Abgeordneten Hieronymi, abrücken.
Diese Überarbeitung der Richtlinie soll einige Grundprinzipien stärken: den freien Verkehr der europäischen Fernsehsendungen, den freien Zugang zu besonderen Ereignissen, die Förderung der europäischen Werke und der neuesten unabhängigen Produktionen, den Schutz von Minderjährigen und der öffentlichen Ordnung, den Verbraucherschutz dank der Identifizierung der Lieferanten von Inhalten und der Transparenz der Werbung sowie das Recht auf Gegendarstellung. Im Übrigen soll sie die Freizügigkeit der nationalen Werke in jedem Land der Union fördern. Wir produzieren viel. Wir tauschen zu wenig unter Europäern aus. Diese Lücke gilt es zu schließen. Zugleich müssen wir europäische Inhalte im Fernsehen fördern. Das kann natürlich im Rahmen des Programms MEDIA Plus geschehen.
Zugleich würde ich mir wünschen, dass definiert wird, was ein Werk ist. Die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ besagt, was es nicht ist. Es ist keine Information. Es ist keine Werbung. Aber ist es beispielsweise Reality-TV? Ich würde – wie dies auch einige Branchenvertreter wünschen – eine positive Definition vorziehen. Ich könnte auch die Rolle der öffentlichen Dienste hervorheben. Sie müssen in der Lage sein, ihre Mission zu erfüllen. Wie kann man ihnen dabei helfen? Ich bedauere, dass meine Kollegen meinem Vorschlag einer europäischen Charta der audiovisuellen öffentlichen Dienste nicht gefolgt sind.
Zugleich möchte ich die Kommission auffordern, nach Mitteln zu suchen, um die Vielfalt des Eigentums im Fernsehen zu wahren und jeder übermäßigen Medienkonzentration vorzubeugen. Die Medienpluralität ist in der Demokratie von wesentlicher Bedeutung; da die Union uns immer wieder sagt, man könne in diesem Bereich keine Gesetze erlassen, muss sie zumindest den Mitgliedstaaten dabei helfen, verbindlichere Regeln aufzustellen. Nächste Woche, am Dienstag, dem 13. September, werden wir in Manchester ein Kolloquium zu diesem wichtigen Thema durchführen. Da Frau Reding uns zuhört, möchte ich sie bitten, über die von der Kommission im derzeitigen Stadium angestrebten Entwicklungen zu berichten, vor allem in Fragen der Werbung, des Anwendungsbereichs der Richtlinie, der Förderinstrumente für die Produktion europäischer und unabhängiger Werke sowie der Organisation der Regulierung. Wie steht es um die Anpassung des Ursprungslandsprinzips und den Medienpluralismus? 
Luis Herrero-Tejedor,
   – Herr Präsident, ich danke Herrn Weber für seine Dialogbereitschaft und die Suche nach einer Einigung. Ich glaube fest daran, dass die Demokratie im Wesentlichen ein System der öffentlichen Meinung ist und dass ihre Qualität daher von der Qualität dessen abhängt, was wir als Recht auf freie Meinungsäußerung bezeichnet haben, ein Recht, das nicht jeder richtig versteht. Für mich ist das Recht auf freie Meinungsäußerung vor allem das Recht eines jeden Bürgers, die von ihm bevorzugten Informationskanäle zu wählen. Folglich müssen wir zur Wahrung dieses Rechts verhindern, dass zu viele Medienunternehmen in die Hände von einigen Wenigen fallen, und ich stimme Ihnen, Herr Weber, völlig in der Notwendigkeit zu, die Konzentrationserscheinungen zu bekämpfen, aber wir müssen auch eine Situation konsolidieren, in der die Medien nicht den Kriterien unterworfen sind, die nach Lust und Laune von der gerade an der Macht befindlichen Regierung festgelegt werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Anmerkungen sind sehr allgemein und führen zu gewissen konkreten Überlegungen, die ich gern in nicht allzu ferner Zukunft umgesetzt sehen würde. Wir müssen alle Initiativen bekämpfen, die die Qualität des Rechts auf freie Meinungsäußerung mindern. Daher ist es nicht annehmbar, dass wir uns in den Inhalt der Programme einmischen. Lassen wir das.
Meines Erachtens sollten wir den kommerziellen Fernsehsendern nicht vorschreiben, wie sie ihre Werbung handhaben müssen, denn die Werbung ist für das kommerzielle Fernsehen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie müssen die gesetzlich geregelte Grenze einhalten, aber wir sollten nicht festlegen, wie sie die Werbung zu verteilen haben, denn sie wissen genau, wie sie die Quelle ihres kommerziellen Überlebens praktikabel gestalten.
Herr Weber, wir müssen als politisches Ziel – und dies ist der Punkt, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind –, mit einem Konzept Schluss machen, das meiner Meinung nach gewisse Schwierigkeiten aufwirft: dem Konzept einer öffentlichen Dienstleistung. Dieses Konzept macht Sinn, solange der Funkfrequenzbereich begrenzt ist und die Regierungen ihn daher durch ein System von Verwaltungslizenzen regulieren müssen, das letztendlich einschüchternd wirkt. Aber Sie, Herr Weber, haben bestätigt, dass wir uns auf eine Welt zubewegen, in der das Fernsehen neu definiert werden muss, eine Welt mit dem konventionellen Fernsehen, das wir kennen, aber auch mit dem Internetfernsehen, dem Fernsehen über Mobilfunk und dem Fernsehen über alle neuen Technologien. Es ist somit keine Mangelware, und wir müssen den Interventionismus des Staates beschränken. Ich hoffe, dass dieses Konzept der öffentlichen Dienstleistung in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr auf das kommerzielle Fernsehen angewendet wird.
Daher würde ich mich freuen, wenn wir uns bei der Neudefinition der Rolle der öffentlichen Fernsehsender einigen könnten. Sie sind von grundlegender Bedeutung, vorausgesetzt, sie halten sich an das Subsidiaritätsprinzip, das heißt, sie machen die Programme, die die Zuschauer sehen wollen und die sie auf den kommerziellen Kanälen nicht zu sehen bekommen. Herr Weber, das ist das Subsidiaritätsprinzip, das ich vertrete.
Abschließend glaube ich, Herr Präsident, dass sich die Technologien und folglich auch die Perspektiven ändern. Ich glaube auch, dass es in unserer Verantwortung liegt, mit allen Kräften sicherzustellen, dass die neue Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ zu einer Chance wird, um die Qualität der Demokratie zu erhöhen. Deshalb möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass wir eine gute Arbeit leisten. 
Gyula Hegyi,
    Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Herrn Weber zu Fernsehen ohne Grenzen, der meine volle Unterstützung findet. Eine gute Medienpolitik, die kulturelle Werte fördert, ist für eine noch bessere Verständigung zwischen unseren Völkern unabdingbar.
Als der erste Rechtsakt zu diesem Thema angenommen wurde, war mein Heimatland Ungarn noch nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaften. Diese Rechtsvorschrift stimmt jedoch mit den Erfordernissen unserer Kulturpolitik überein.
Ich möchte zu diesem Thema folgende Frage stellen: Weshalb müssen wir die Programme unserer Fernsehsender regeln? Die Antwort ist ganz einfach: Weil wir unsere nationalen Kulturen erhalten und eine gemeinsame europäische Identität schaffen wollen. Um die kulturelle Vielfalt zu fördern und eine europäische Identität aufzubauen, brauchen wir einen stärkeren Austausch unserer kulturellen Werte einschließlich unseres Filmerbes.
Dieser neue Bericht ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die so genannten Quoten haben sich im Großen und Ganzen bewährt. Die Fälle, in denen sie nicht funktionierten, müssen zusammengetragen und untersucht werden. Wir müssen allerdings eine konkretere Antwort auf die Frage geben: „Was ist eine europäische Produktion?“ Wie können wir sicherstellen, dass sie so viele kinematografisch wertvolle Filme wie möglich umfasst? Das ist für mich ein wesentlicher Punkt. Ich bin sicher, dass das europäische Kino den europäischen Bürgern und vor allem den jungen Menschen hilft, die Sorgen und Freuden der anderen zu verstehen. Es wäre vielleicht schon eine Verbesserung, wenn es Unterquoten, insbesondere für Spiel- und Dokumentarfilme, gäbe.
Meine andere Frage betrifft die nicht einheimischen Produktionen. Für kleinere Länder wie Ungarn ist das kein Problem. Unser Fernsehen sendet viele nicht ungarische und europäische Filme. In einigen größeren Mitgliedstaaten gibt es kaum europäische Programme, die nicht nationalen Ursprungs sind. Wie das Verfassungsreferendum gezeigt hat, wissen die Bürger einiger größerer Länder kaum etwas über die Wertvorstellungen der mittel- und osteuropäischen Länder oder anderer kleinerer Mitgliedstaaten. Die europäische Identität muss zum Ausdruck kommen und verdient es auch, selbst im Fernsehen der größeren Länder. Mit unseren Rechtsetzungsinitiativen laufen wir oftmals lediglich der technischen Entwicklung hinterher. Ich hoffe, dass wir angesichts der digitalen Revolution rechtzeitig tragfähige Rechtsvorschriften erlassen können. Deshalb begrüße ich den ausgezeichneten Bericht von Herrn Weber. 
Claire Gibault,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte feststellen, welchen besonders wichtigen Platz die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ im europäischen Aufbauwerk einnimmt. Durch ihre Wirkung stellt sie eine starke und eindeutige Verbindung zwischen allen europäischen Bürgern her; sie ist nach wie vor einer der wesentlichen Faktoren für den interkulturellen Dialog und trägt dazu bei, unsere europäische Identität zu entwickeln.
Der Bericht von Herrn Weber nimmt nicht nur Bezug auf die Anwendung der Artikel 4 und 5, sondern auch auf Fragen wie die Überarbeitung der Richtlinie selbst oder den Medienpluralismus. Mit meinen Änderungsvorschlägen wollte ich vor allem die Unterstützung für die europäische Besonderheit befördern, damit die kulturelle Vielfalt, die Freiheit, der Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien unerlässliche Komponenten des europäischen audiovisuellen Modells bleiben. Im Übrigen habe ich mich bemüht, angesichts der Offensive der privaten und kommerziellen Produktionsfirmen auf den europäischen Märkten den Methoden der qualitativen Analyse der kulturellen Inhalte Vorrang einzuräumen. Es ist aus meiner Sicht daher unerlässlich, den europäischen Charakter der Inhalte zu entwickeln, indem eine Verbindung zu den Finanzierungsverfahren hergestellt wird. Dieser Punkt brauchte in diesem Bericht nicht dargelegt zu werden, doch er muss unbedingt ein vorrangiges Ziel bei der allgemeinen Überarbeitung der Richtlinie bleiben. Es wird keine echte Effizienz erzielt werden können, solange die Staaten sich nicht dafür engagieren, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens fortzusetzen und die Nutzung der Mittel vor der Europäischen Union zu rechtfertigen.
Natürlich kann man nicht von der Überarbeitung dieser Richtlinie sprechen, ohne auf die heikle Frage der Werbung einzugehen. In dieser Frage hielt ich es für notwendig, den Inhalt und die Vorschriften klar zu definieren, vor allem für die Alkoholwerbung, die verheerende Wirkung auf Kinder und anfällige Personen hat. Ich würde es sogar für entscheidend halten, die Richtlinie auf alle audiovisuellen Dienste auszudehnen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Ich wünsche mir daher, dass die neue Richtlinie Rechtsvorschriften vorsieht, die die Anwendung der hinsichtlich der Quoten und der Werbung vorgesehenen Sanktionen wirklich durchsetzen. Abschließend schlage ich Ihnen vor, für den sehr guten Bericht unseres Kollegen Weber zu stimmen. 
Helga Trüpel,
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei Herrn Henri Weber für seinen Bericht bedanken und mich vor allem seiner grundlegenden Einschätzung anschließen, dass wir es bei dieser Fernsehrichtlinie mit einer europäischen Erfolgsgeschichte zu tun haben. Es ist in den letzten Jahren gelungen, den Hauptteil der Sendezeit europäischen Werken vorzubehalten, was Ziel dieser Richtlinie gewesen ist. Der andere entscheidende Punkt ist, dass Europa dabei ist, zusammenzuwachsen und es mehr Austausch von Fernsehsendungen in allen europäischen Ländern geben muss. Es ist zu bedauern, dass der Anteil der Sendungen unabhängiger Produzenten in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Als Konsequenz sollte daher mehr Werbung gemacht und auch europäische Koproduktionen ermöglicht werden.
Ich möchte zwei problematische Punkte ansprechen. Die Medienkonzentration hat, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, bedenklich zugenommen. Das müssen wir im Auge behalten. Wir können politisch kein Interesse an einer solchen Medienkonzentration haben, weil Medienvielfalt Freiheit und Liberalität bedeutet, und die müssen wir verteidigen. Ich bin mit dem Kollegen Weber einer Meinung, dass es hier zu Regelungen kommen muss, um die Medienvielfalt verteidigen zu können.
Der zweite entscheidende Punkt ist: Wenn es um die Anpassung der Richtlinie an die neue technologische Revolution, an die digitalen Medien, geht, müssen wir alles daran setzen, um dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Möglichkeit zu geben, bei allen Wettbewerbsherausforderungen auch wirklich an diesen neuen Technologien teilzunehmen, damit nicht durch die Hintertür eine Benachteiligung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eintreten kann. Denn nur an einer Medienvielfalt auch im öffentlich-rechtlichen Bereich kann unser Erfolg gemessen werden. Bei aller Wertschätzung und allem Engagement für das öffentlich-rechtliche Fernsehen muss ich als deutsche Vertreterin im Europäischen Parlament doch sagen, dass mit den neuen Möglichkeiten auch die Vorgaben zu erfüllen sind und es so etwas wie Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht mehr geben darf. 
Dimitrios Papadimoulis,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Weber, für den ausgezeichneten Bericht, den er uns präsentiert hat, danken und ihm zugleich Dank dafür sagen, dass er ein breites Spektrum der Erfordernisse und Ziele aufzeigt, denen die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ dienen sollte. Meiner Ansicht nach sind die zwei Hauptprobleme, an denen wir uns - sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Kommission - angesichts der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinie im Herbst messen müssen, folgende:
Erstens und vor allem, die übermäßige Konzentration der Medien, die den Pluralismus beeinträchtigt und die Demokratie wesentlich einschränkt, wie der Berichterstatter richtig feststellt. Wir verfügen allerdings auch über einige Erfahrung. Bislang waren dafür allein die Mitgliedstaaten zuständig, und im Ergebnis dessen nimmt die übermäßige Konzentration zu und die Demokratie in einigen Mitgliedstaaten Schaden. Ich bin daher der Meinung, dass wir die Kommission auffordern sollten, eine gemeinsame europäische Kartellrechtspolitik zu verfolgen, die Pluralismus und Vielfalt schützt und die ungerechte Konzentration von Eigentum verhindert.
Das zweite Problem betrifft den Schutz der europäischen Fernsehproduktionen, die ein Bestandteil unserer europäischen Identität und Kultur sind. Wir müssen in diesem Bereich alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die europäischen Produktionen zu stärken, indem wir den Vertrieb nationaler Produktionen auf transeuropäischer Ebene fördern, gemeinsame europäische Politiken und Produktionen unterstützen und die Ausübung und Koordinierung der positiven Rolle des öffentlichen Fernsehens optimieren. Wenn wir zudem über Qualität reden, dann muss die Kommission eine positive Definition des Begriffes „Werke“ festlegen, um zu verhindern, dass lächerliche Reality-Produktionen als Qualitätsarbeiten und europäische Produktionen in Umlauf kommen.
Gewiss wird das Parlament bei der Ausarbeitung der neuen Richtlinie in diesen beiden Bereichen eine elementare Rolle spielen. 
Vladimír Železný,
   . – Herr Präsident! Da ich den Großteil meines Lebens unter kommunistischer Herrschaft verbracht habe, kommen mir die Bestimmungen, die wir mit der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ durchsetzen, nur allzu bekannt vor. Zu Zeiten des Kommunismus war in der Tschechischen Republik eine sowjetische Direktive dieser Art in Kraft, die auf eine drastische Reduzierung der Zahl US-amerikanischer Filme zugunsten europäischer Produktionen abstellte, nur dass dies damals für französische bzw. sowjetische Filme galt.
Laut Ziffer 14 des Berichts Weber soll das Parlament versuchen sicherzustellen, dass der Inhalt der Fernsehprogramme rein europäisch ist. Dies gibt Anlass zu der Frage, wer denn darüber entscheiden soll, was „europäisch“ in diesem Zusammenhang bedeutet. Ich kann Ihnen versichern, dass, wenn es so etwas wie einen universellen Europäer gibt, die Lösung für jedwede Bedenken, die er in dieser Richtung vielleicht hat, einfach ist. Er nimmt seinen Kanalwähler, eine kleine Satellitenschüssel und einen Empfänger für 130 Euro, und schon kann er 1400 Fernsehkanäle schauen. Seine Fernsehgewohnheiten zu regulieren wäre nahezu unmöglich.
Mit einer Richtlinie wird es uns nicht gelingen, ein europäisches Fernsehwerk zu schaffen. Es bestehen nur nationale Kulturen, und nur diese werden die europäischen Quoten füllen. Im Übrigen ist wohl das europäischste Programm von allen der US-amerikanische Film „Pretty Woman“, denn ihn kann jeder Zuschauer von Finnland bis Portugal in seiner Gesamtheit verstehen. Hollywood-Produktionen sind überraschend europäisch in ihrer universellen Anziehungskraft, und unsere ständigen Versuche, die US-amerikanische Kultur aus der Vielfalt der europäischen Zivilisation und der europäischen Werte herauszuhalten, sind lächerlich. Ich bin schon gespannt auf die Zeit nach dem Beitritt der Türkei, wenn wir Quoten benutzen, um den Europäern leicht verständliche US-amerikanische Filme dieser Art zu verweigern, und verpflichtet sein werden, an ihrer Stelle türkische Filme als Teil einer einheitlichen europäischen Kultur auszustrahlen.
Dies läuft doch nur auf die übliche Gesellschaftsreform hinaus, die auf dem Glauben beruht, dass Verbote, Quoten, Regulierungen und Subventionen dazu genutzt werden können, kulturelle Werte zu schaffen. Dieser Glaube ist vollkommen abwegig, denn das Einzige, was wir schaffen werden, sind verwöhnte Regisseure mit dem sicheren Wissen, dass sie absurde Filme drehen können, die nur eine auserwählte Gruppe von Verwandten, Liebhaberinnen und Freunden zu würdigen weiß. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie sichern wir riesigen Aufsichtsgremien in den EU-Mitgliedstaaten einen Lebensunterhalt und gewähren talentlosen Machern Zuschüsse, die andernfalls im normalen Wettbewerb um die Zuschauer zurückbleiben würden. Außerdem erhalten wir ein System des erfolglosen öffentlichen Fernsehens aufrecht und finanzieren europäische Fernsehanstalten, die von so wenigen Zuschauern eingeschaltet werden, dass der Betrieb ihrer Sender eine Stromverschwendung darstellt. Wahre Kultur ist nicht von Regulierungen oder einem endlosen Beihilfenfluss abhängig. Sie überlebt auf nationaler Ebene, auch ohne künstliche Schutzmaßnahmen seitens der EU. Wir sollten die Richtlinie abschaffen und die kulturellen Werte dort lassen, wo sie hingehören, nämlich in den Nationalstaaten. 
Ruth Hieronymi (PPE-DE ).
    Herr Präsident! In der Tat, die Fernsehrichtlinie ist eine Richtlinie, bei der die Bürgerinnen und Bürger den Vorteil Europas und der Europäischen Union unmittelbar erleben. Die Fragen des Jugendschutzes, des Verbraucherschutzes, der kulturellen Vielfalt sowie der europäischen Inhalte und der europäischen Produktionen – diese Werte sind durch die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Zuschauerinnen und Zuschauer gewährleistet.
Ich danke dem Kollegen Weber sehr, dass er diese Erfolgsgeschichte aufgegriffen und die Forderungen gestellt hat, die wir zur Fortschreibung dieser Erfolgsgeschichte brauchen. Wir alle wissen, dass es zu Hause nicht mehr nur den Fernsehapparat gibt, sondern dass wir Sendungen zunehmend auch über das Internet, den Computer und das Handy aufnehmen können. Es kann nicht sein, dass die gleichen Sendungen unterschiedlichen Vorschriften unterworfen werden, je nachdem, wo sie gesendet werden. Deshalb ist es richtig, dass eine Überarbeitung dieser Richtlinie dringend notwendig ist.
Die Kommission und die britische Präsidentschaft werden in wenigen Wochen hierzu eine große Konferenz in Liverpool abhalten. Ich appelliere sehr an die Kommission, an die Mitgliedstaaten, aber auch an die Unternehmen und Rundfunkanstalten, bereit zu sein, diese Richtlinie wirklich fortzuschreiben.
Ich habe folgende wesentliche Forderungen: Erstens, die digitale Kluft muss verhindert werden, wir brauchen den Zugang zu allen Medien. Zweitens, die Ziele der Fernsehrichtlinie – Sicherung der kulturellen Vielfalt, duales System, Jugendschutz und Verbraucherschutz müssen für neue Medien auch in der ihnen angemessenen Form gewährleistet werden. Deshalb geben wir diesem Bericht unsere breite Unterstützung. 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident! Fernsehen ist seit vielen Jahren ein katalytisches Medium, das die europäischen Bürger informiert, erzieht und unterhält.
Die Europäische Union ist sich des Mangels an qualitativ hochwertigen europäischen Produktionen bewusst und hat sich selbst in der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ das vorrangige Ziel gesetzt, diesen Besorgnis erregenden Zustand durch die Festlegung von Ausstrahlungsquoten umzukehren, um europäische und unabhängige Produktionen zu fördern.
Als sehr positiv ist zu bewerten, dass die Europäische Kommission in ihrem letzten Bericht über den Zeitraum 2001-2002 feststellt, dass durch die Ausstrahlung unabhängiger europäischer Produktionen, die konstant auf einen Anteil von über 10 % kommen, die Zahl der geplanten europäischen Produktionen noch stärker angestiegen ist.
Dieses positive Bild beinhaltet jedoch auch einige negative Aspekte. Beispielsweise zeigt die detaillierte Prüfung der Quoten, dass sie hauptsächlich von den einheimischen Produktionen erreicht werden. Obwohl dies sicherlich nicht der Richtlinie widerspricht, trägt es jedoch keineswegs dazu bei, einen europäischen audiovisuellen Raum zu schaffen, der nicht entstehen kann, solange europäische Zuschauer keinen ausreichenden Zugang zu den audiovisuellen Produktionen anderer europäischer Länder haben. Zweifellos ist es erforderlich, gemeinsame europäische Produktionen zu fördern.
Der Bericht von Herrn Weber, der methodisch vorgegangen ist und vom gesamten Ausschuss für Kultur und Bildung zu seiner guten Arbeit beglückwünscht wurde, umfasst zudem andere wichtige Themen, wie die Gewährleistung des Pluralismus und die Konzentration der Medien, die für viele Länder ein großes Problem darstellt.
Die Kommission sollte sich daher ernsthaft mit den Vorschlägen des Berichts auseinander setzen. Es ist unsere Pflicht, uns dem Druck entgegenzustellen, der darauf ausgerichtet ist, die regulatorischen Vorschriften der Richtlinie zu Fall zu bringen, deren Mindestregeln die Verschlechterung der Programmqualität allerdings nicht abwenden konnten.
Die Kultur des Bildes, von der unser Jahrhundert geprägt ist, stellt uns vor die Aufgabe, die europäische Kultur zu schützen und sie als Wettbewerbsprodukt an andere Kontinente unseres Planeten weiterzugeben, deren Bewohner bislang leider all das konsumieren, was auf der anderen Seite des Atlantiks produziert wird.
Dieses eminent wichtige Thema ist sowohl ein kulturelles als auch in erster Linie ein politisches Thema. Wir haben gesehen, in welchem Maße die glamourösen Produktionen der Vereinigten Staaten von der Realität in New Orleans abwichen. 
Giulietto Chiesa (ALDE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Weber enthält zahlreiche innovative und wichtige Aspekte, darunter die vollständige Anerkennung der Tatsache, dass die Funktionsweise der Demokratie in jedem Land massiv durch die Mediensysteme beeinflusst wird und daher ein demokratisches Kontrollsystem vonnöten ist, um zu gewährleisten, dass die Rechte der Bürger nicht durch staatliche oder private Monopolstellungen verletzt werden. Es kommt nicht nur darauf an, dass alle richtig informiert werden, sondern es müssen auch alle am Nachrichtenmanagement teilhaben können.
Gleichwohl möchte ich hervorheben, dass die Informations- und Kommunikationsprobleme wesentlich umfassender sind als eine bloße Debatte über den Wettbewerb und den Pluralismus. Ein öffentlicher Sektor reicht nicht aus, um eine öffentliche Kontrolle über die Informationsverwaltung zu gewährleisten. Es genügt nicht, wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Regierung und den Parteien unterstellt ist, wie dies in Italien der Fall ist und wie es sich in Slowenien bedrohlich abzuzeichnen scheint. Auch der private Sektor bietet keinerlei Garantie, wenn sich die kommerziellen Fernsehsender alle in den Händen Weniger befinden und die Werbung Entscheidungen und Inhalte für die Unterhaltung wie auch für die Information vorschreibt.
Ich glaube, Europa und das Europäische Parlament müssen einen gewaltigen Schritt nach vorn machen, um derartige Probleme zu erkennen. Die Überarbeitung der Richtlinie ist unerlässlich, doch muss die Kommission berücksichtigen, dass die Debatte über die marktbestimmten Denkmuster hinausgeht. Das Fernsehen bestimmt in der Tat das kulturelle, intellektuelle und moralische Klima eines jeden Landes, und dieses wiederum entscheidet über das demokratische Niveau. 
Alyn Smith (Verts/ALE )
   . Herr Präsident! Ich bin schon lange der Meinung, dass der audiovisuelle Sektor ein großes Potenzial für Schottland und Europa aufweist. Im Sommer habe ich einen Tag lang praktische Erfahrungen an einem Filmset in Glasgow gesammelt. Ich möchte unserem Berichterstatter zu diesem äußerst einfühlsamen und ehrgeizigen Bericht meinen Glückwunsch aussprechen.
Hier handelt es sich nicht um einen Bereich, in dem es keine Vorschriften gibt. Für uns stellt sich eher die Frage, wie effektiv diese Rechtsvorschriften im Zeitalter des mobilen digitalen Internets sind.
Nicht ganz zufrieden bin ich mit Ziffer 21 des Entschließungsantrags. Schottland verfügt natürlich über ein spezifisches kulturelles, nationales und auch kommerzielles Potenzial, und meiner Meinung nach sollte das schottische Parlament für den Rundfunk zuständig sein, wobei dem glücklicherweise nichts in den EU-Regelungen entgegensteht.
Ich unterstütze von ganzem Herzen die Ziffern 10 und 11, in denen eine Erweiterung des Programms MEDIA PLUS gefordert wird. Darin zeigt sich, welch positiven Einfluss die EU ausüben kann. Hoffentlich stellt sich die Kommission der Herausforderung und erweist sich als genau so ehrgeizig wie wir. 
Mario Borghezio (IND/DEM ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser relativ ausgewogene Bericht legt den Schwerpunkt auf einige Probleme und Themen, die für jeden Besorgnis erregend sind, der – wie wir es als unabhängige Verfechter eines Europas der Völker tun – die für alle offenkundige Gefahr einer Globalisierung begreift, deren negative Auswirkungen vor allem auf kultureller Ebene festzustellen sind.
Dies wird bestätigt durch die Art der Botschaften und Werte oder – anders gesagt – der Wertedefizite, die durch Fernsehproduktions- und -verbreitungssysteme vermittelt werden, die unsere eigene Produktion erdrücken und die freien Ausdrucksformen der unabhängigen Produzenten ersticken. Deshalb hielt ich es für einen positiven Schritt, die Richtlinie so zu überarbeiten, dass die Produzenten und die kleinen und mittleren Unternehmen, die sicher nicht die Empfänger der fraglichen Beihilfen sind, unterstützt werden können und der Einfluss solcher Botschaften somit beschränkt und begrenzt wird.
Gleichwohl ist damit die Debatte über diesen regelrechten kulturellen „Mischmasch“ noch nicht erschöpft, der uns durch die Globalisierung der audiovisuellen Botschaften aufgezwungen wird. Dies ist jedoch der zentrale Punkt, denn die europäische Identität wird just durch die Übertragung solcher Botschaften bedroht. Deshalb müssen wir auch die Auseinandersetzung darüber führen und den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen, denn aufgrund all dessen, was importiert wird, erleben wir wirklich eine Verarmung der europäischen Kultur. Ein einziger Punkt sei hervorgehoben, der in Ziffer 38 angesprochen wird: die Kontrolle der Programme, die von gemeinschaftsexternen Kanälen ausgestrahlt werden und zum Hass gegen unsere Kultur, gegen den Westen, aufstacheln, wie kürzlich der libanesische Sender Al Manar, der über einen europäischen Satelliten Meldungen gegen unsere Zivilisation verbreitete, die aus den Hisbollah nahestehenden Quellen stammten. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Herr Weber hat seine ganze Erfahrung in diesen Bericht eingebracht, und dazu gratuliere ich ihm.
Trotz der Tatsache, dass durch die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ über die Zukunft der europäischen Politik im audiovisuellen Bereichpositive Schritte unternommen wurden, ist der nach wie vor niedrige Anteil europäischer Sendungen am Programm bedenklich, macht es dieser Umstand doch schwierig bis unmöglich, mit anderen Produktionen, insbesondere aus den USA, Schritt zu halten.
Zugleich stelle ich fest, dass der Anteil unabhängiger Produktionen während der letzten vier Jahre um nahezu 4 % zurückgegangen ist, was keineswegs der Richtlinie und den Bemühungen um eine Erweiterung des freien Marktes im Bereich der audiovisuellen Medien entspricht. Im Gegenteil, durch die von anderen Ländern der Europäischen Union angewendete Monopoltaktik wird die freie Meinungsäußerung der Produzenten sowohl qualitativ als auch quantitativ eingeschränkt.
Die Verstöße gegen die Vorschriften der Europäischen Union über den Gesamtanteil von Werbezeiten, die Unterbrechungen von Sendungen für die Ausstrahlung von Werbung, das Senden unpassender Produktionen zu bestimmten Zeiten und die Schleichwerbung für verbotene Produkte, wie Tabak und Alkohol, während der Sendungen stellen leider nur einige Aspekte eines unkontrollierten Phänomens dar, für das die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.
Kulturelle Vielfalt ist ohne Fernsehen ohne Grenzen, ohne Binnenmarkt und Schutz der menschlichen Würde der Verbraucher, der Kinder und der Bürger generell nicht zu gewährleisten. Nur wenn die Freiheit der Gedanken und Dienstleistungen sowie der Schutz der geistigen Eigentumsrechte des Produzenten garantiert sind, kann das Fernsehen ohne Grenzen überleben und funktionieren.
Aufgabe der Europäischen Union ist es, die Rolle der öffentlichen und privaten audiovisuellen Medien zu schützen und dabei die einschlägigen Verordnungen und Richtlinien sowie die Charta der Grundrechte zu respektieren. 
María Badía i Cutchet (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Genugtuung über die Revision dieser Richtlinie zum Ausdruck bringen, da sie mehrere Bestimmungen der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ aktualisiert, nämlich jene, die die Förderung des Vertriebs und der Produktion von Fernsehprogrammen betreffen.
Der Markt allein kann die inhaltlichen Probleme des Sektors nicht lösen, und zudem dürfen die technologischen Fortschritte aus der bestehenden Gesetzgebung nicht ausgenommen werden. Alle Artikel der Richtlinie müssen daher regelmäßig überprüft werden, um zu verhindern, dass die technologische Entwicklung gleichbedeutend mit mangelnder Kontrolle ist, und um die Beibehaltung der Grundprinzipien der gegenwärtigen Richtlinie zu gewährleisten. Insbesondere möchte ich den Schutz von Minderjährigen und den Kampf gegen Gewalt hervorheben.
Angesichts der Feststellung, dass die europäischen Programmanteile überwiegend von nationalen Werken belegt sind, unterstütze ich den Berichterstatter voll und ganz in seinem Eintreten für freiwillige Initiativen für weitere nicht nationale europäische Programmanteile, und ich bin für den Vorschlag der Schaffung wirksamerer Mechanismen für die Einhaltung und Kontrolle der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.
Unter Berücksichtigung dessen, dass die öffentlichen audiovisuellen Dienste von entscheidender Bedeutung für der Herausbildung der öffentlichen Meinung sind, zur kulturellen Vielfalt und zum Pluralismus beitragen und die Schaffung eines Unionsbürger-Bewusstseins unterstützen, möchte ich die Bedeutung des Erlernens von Fremdsprachen für einen verstärkten Zugang zu gesamteuropäischen Kanälen und audiovisuellen Werken hervorheben.
Ich möchte auch sagen, dass die überarbeitete Richtlinie die Entwicklung neuer Technologien und neuer Dienste sichern muss, um das Wachstum der europäischen Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Einklang mit der Strategie von Lissabon zu gewährleisten.
Schließlich müssen wir den Pluralismus der Medien gewährleisten. Konzentration ist eine Bedrohung der Demokratie und muss ebenso wie die Gewährung von Lizenzen, die sich nicht an die Rechtsvorschriften halten, verhindert werden. Die kulturelle Vielfalt, die Freiheit und der Pluralismus der Medien müssen weiterhin die wichtigsten Elemente des europäischen audiovisuellen Modells sein. 
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vorliegende Richtlinie verfolgt die gleichen Ziele wie das Europäische Übereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen. Im Grunde enthält diese Richtlinie fast alle Punkte, zu denen im Übereinkommen des Europarats ein Beschluss getroffen wurde. Beide stellen darauf ab, die Zahl hochwertiger europäischer Sendungen im Fernsehen beizubehalten und zu fördern. Das ist ein ausgezeichnetes Ziel, aber dies ist auch ein Beispiel für Überschneidungen zwischen der Arbeit des Europarats und der der Europäischen Union. In der Aussprache über diese Richtlinie sollten wir bei der Suche nach Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Organen aufgeschlossen vorgehen und die Verantwortungsbereiche des Europarats und der Europäischen Union eindeutig festlegen. Es ist doch nicht sinnvoll, wenn sich beide Organisationen auf genau die gleiche Weise mit den gleichen Themen befassen.
Zuerst einmal sollten wir uns aber auf gemeinsame Begriffe verständigen, um unterschiedliche Interpretationen dessen, was ein europäisches Werk oder einen unabhängigen Produzenten ausmacht, auszuschließen. Vor allem gilt es, Ressourcen zu bündeln. So werden wir das beste Ergebnis erzielen. 
Thomas Wise (IND/DEM )
   . Herr Präsident! Die Wendung „Fernsehen ohne Grenzen“ mutet harmlos an, und möglicherweise stand die Fernsehshow „Spiele ohne Grenzen“ dabei Pate. Einige halten es vielleicht für angebracht, Bilder gesamteuropäischer Freundschaft aus den Anfangsjahren des Fernsehens als Metapher für die kulturelle Integration der EU zu verwenden. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter eine tiefere Wahrheit, die den Befürwortern dieses Vorschlags entweder vollkommen entgeht oder die sie bewusst kaschieren wollen.
Das Fernsehen kennt keine Grenzen. Vor zwanzig Jahren konnten kommunistische Regimes Menschen daran hindern, über die Berliner Mauer zu steigen, doch sie konnten nicht verhindern, dass Fernsehsignale bis in ostdeutsche Wohnungen gelangten. Die Technologie hat sich heute weiterentwickelt, und die Menschen auf dem gesamten Erdball können das sehen, was sie wollen und wo sie wollen. Doch die EU treibt diesen paranoiden, engstirnigen Plan mit Nachdruck voran, einen Plan mit Quoten für die europäische Programmgestaltung, und wir alle wissen, zu welchem Chaos Quoten führen können. Tatsache ist doch, wenn Menschen amerikanische oder sonstige Programme Tag und Nacht sehen möchten, dann kann nichts sie daran hindern, gewiss nicht die EU – ist das vielleicht die Realität, die man verdrängen will?
In Großbritannien heißt „Spiele ohne Grenzen“ „It’s a Knock-Out“. Die europäischen Fernsehzuschauer werden diesem Hirngespinst den K.-o.-Schlag versetzen, denn der Normalbürger weiß: Wenn die Antwort „EU“ lautet, muss es sich um eine dumme Frage gehandelt haben. 
Ivo Belet (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Selbstverständlich sehen wir dem Vorschlag der Kommission, der hoffentlich bis Ende des Jahres vorliegen wird, mit Interesse entgegen. Die Themenpapiere, die die Dienststellen der Kommission im Vorfeld der Konferenz über die audiovisuelle Politik in Liverpool Ende dieses Monats erarbeitet haben, stimmen uns jedoch nicht eben hoffnungsvoll.
Erstens bin ich mir darüber im Klaren, dass eine neue Richtlinie der Entwicklung einer europäischen audiovisuellen Industrie natürlich nicht im Wege stehen darf. Das sollte jedoch nicht bedeuten, dass Maßnahmen gegen übermäßige Konzentrationsbewegungen, ob nun horizontal, vertikal, grenzüberschreitend oder anderweitig, nicht getroffen werden können.
Das Parlament hat die Kommission wiederholt aufgefordert, dazu Vorschläge zu unterbreiten. Bekanntlich ist das von entscheidender Bedeutung, wenn wir Medienpluralismus wahren wollen. Die Kommission ist für meinen Geschmack ein wenig zu schnell dabei, sich dieser Aufgabe zu entledigen, und zwar mit der Begründung, dies falle in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, mit anderen Worten, sie werde keine Vorschläge präsentieren, und das halte ich für nicht akzeptabel.
Der Gedanke von einer europäischen Beobachtungsstelle, die den Markt beobachten und Daten sammeln soll, wurde ebenfalls vorgetragen. Entschuldigung, aber das genügt wirklich nicht, ist ein schwacher Trost und völlig überflüssig, wenn damit nicht verbindliche Maßnahmen einhergehen.
Zweitens möchte ich auf die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingehen. In einer von dem Parlament in Auftrag gegebenen Studie heißt es wortwörtlich, dass die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in zahlreichen Mitgliedstaaten keineswegs gewährleistet ist. Die Kommission geht davon aus, die Politik für die Sender mit öffentlichem Auftrag liege in den Händen der Mitgliedstaaten. Obgleich dies zutreffend ist, frage ich mich schon, ob wir ich meine damit Kommission und Parlament nicht über mögliche Mittel und Wege in den Fällen nachdenken sollten, in denen die einzelstaatlichen Regierungen die öffentlich-rechtlichen Sender nahezu in eine Filiale der Regierungspolitik verwandelt haben. Zum Schluss möchte ich zum Ausdruck bringen, dass uns die minimalistische Ausgangsposition, die sich nunmehr ankündigt, regelrecht zu amerikanischen Verhältnissen führen wird. Meines Erachtens ist diese Aussicht nur für wenige in diesem Saal, der sich jetzt allmählich füllt, eine Verlockung. Die Zeit drängt, Herr Kommissar, es ist Zeit zu handeln. 
Jacques Barrot,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss Frau Reding vertreten, die heute im Rahmen der britischen Präsidentschaft in London weilt. Lassen Sie mich zunächst dem Parlament für diesen umfassenden Überblick danken und es zu der breiten Unterstützung beglückwünschen, die der Bericht von Herrn Weber für den generellen Ansatz zum Ausdruck bringt, welcher sich in den Anfang Juli 2005 veröffentlichten Synthesedokumenten widerspiegelt. Dieser neue und verständliche Ansatz regt abgestufte Regelungen für die linearen Dienste (Rundfunk) und die nicht linearen Dienste wie Video on demand an. Wie der Bericht zu Recht unterstreicht, gilt es, die bestehenden Regeln unter voller Achtung der in der derzeitigen Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ enthaltenen Grundsätze an die strukturellen Veränderungen und technologischen Entwicklungen anzupassen.
Die grundlegenden Ziele der Richtlinie, einschließlich der Ziele des Binnenmarktes und des öffentlichen Interesses, die gültig bleiben, sind folgende: freier Verkehr der audiovisuellen Programme auf den Plattformen und zwischen denselben, unabhängig von der Übertragungsart; freier Zugang zu außergewöhnlichen Ereignissen; Förderung der europäischen Werke und der neuesten unabhängigen Produktionen sowie der kulturellen Vielfalt; Mindestnormen für den Schutz der Fernsehzuschauer gegen illegale Werbung; Integrität der audiovisuellen Werke, vor allem der Filme; Schutz der Minderjährigen, der Menschenwürde, sowie das Recht auf Gegendarstellung. Der Konsultationsprozess verlief in völliger Transparenz unter Einbeziehung der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Dies wird auch bei der wichtigen audiovisuellen Konferenz von Liverpool der Fall sein, auf der die künftigen Regeln für die Regulierung der audiovisuellen Inhalte in sechs verschiedenen Rundtischgesprächen diskutiert werden sollen.
Was die derzeitigen Artikel 4 und 5 betrifft, so haben wir Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen, eine bessere und einheitlichere Anwendung der Begriffe wie „unabhängige Produzenten“ und „europäische Werke“ zu erreichen, indem klarere Begriffe eingeführt werden. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Herr Weber diesem Begriff des Werkes einen spezifischeren Inhalt geben möchte. Die Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke und unabhängiger Produktionen wurden im Rahmen der Synthesedokumente, die die gleichen Punkte zum Gegenstand hatten wie der Bericht Weber, ebenfalls zur Konsultation vorgelegt. Die Konsultationen haben ergeben, dass die zugrunde liegenden Prinzipien ihre Gültigkeit behalten, denn die Artikel 4 und 5 liefern einen stabilen und effizienten Rahmen für die Förderung der kulturellen Vielfalt und des europäischen Sektors der audiovisuellen Produktion. Die Idee, ein europäisches Jahr des audiovisuellen Sektors und der Medien mit dem Ziel der Erarbeitung eines europäischen Innovationspakts zu organisieren, verdient Beachtung und Interesse und erfordert noch umfangreichere Untersuchungen. Allerdings wäre es für eine Verpflichtung, ein solches Jahr zu organisieren, im derzeitigen Stadium der Überlegungen und der Debatte noch verfrüht.
Ich nehme die Besorgnis zur Kenntnis, die im Bericht Weber hinsichtlich der Notwendigkeit geäußert wurde, den Medienpluralismus zu erhalten. Während der Konferenz von Liverpool wird ein runder Tisch diese wichtige Frage erörtern. Die Kommission erkennt die Bedeutung des Medienpluralismus an und widmet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Fragen der Konzentration und des Eigentums größte Aufmerksamkeit. Mehrere öffentliche Diskussionen wurden durchgeführt, um zu prüfen, ob dieses Problem auf Gemeinschaftsebene behandelt werden sollte. Diese Diskussionen haben gezeigt, dass es keine fertigen Antworten für dieses schwierige Problem gibt. Was sich sagen lässt, ist, dass wir zweifellos ein Paket von Maßnahmen brauchen, zu denen eine effiziente Regelung auf nationaler Ebene, die Anwendung der nationalen und europäischen Wettbewerbsregeln und eine aktive Förderung des Medienpluralismus auf nationaler sowie auf Gemeinschaftsebene gehören, indem der freie Verkehr der europäischen Werke erleichtert und die europäischen Produzenten im Rahmen der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ und des MEDIA-Programms gefördert werden.
Diese Punkte wollte ich im Namen von Frau Reding hervorheben und Herrn Weber sowie allen Abgeordneten, die an dieser Debatte teilgenommen haben, nochmals sagen, welch großes Interesse die Kommission diesem Dialog und diesem Meinungsaustausch mit dem Parlament entgegengebracht hat. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt heute Mittag. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.

Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Ich möchte eine mündliche Änderung vorschlagen, die eine kleine technische Änderung betrifft: Die Worte „zu Preisen von 2004“ sollten in den Änderungsanträgen 6, 7, 8 und 19 gestrichen werden. 


Lívia Járóka (PPE-DE )
   . Herr Präsident! Ich möchte zwei Änderungen am ursprünglichen Text vorschlagen. Beide betreffen die Bevölkerungsgruppe der Roma in Europa. Erstens möchte ich die Worte vorlesen, die ich in Änderungsantrag 6, Erwägung 7, in den Text eingefügt haben möchte: „...sowie die besondere Lage der Roma“.
Die zweite Änderung, die ich vorschlage, betrifft die Bedeutung der positiven Maßnahmen. Ich schlage vor, in dieser Ziffer einen ganzen Satz einzufügen, der wie folgt lautet: „Aufmerksamkeit ist vor allem den seit jeher benachteiligten Gruppen wie Roma und Personen mit Behinderung zu schenken.“ 
Karin Jöns (PSE ),
    Als Berichterstatterin möchte ich darauf hinweisen, dass der Kommissionsvorschlag alle Kategorien abdeckt, die in Artikel 13 genannt werden, also auch die Gruppen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden. Somit ist doch eigentlich klar, dass PROGRESS sich auch der besonderen Problematik der Roma annehmen wird. Ich finde es schade, dass im Ausschuss nie angesprochen wurde, ob man die Roma ausdrücklich einbeziehen will oder nicht. Dann hätten wir das im Ausschuss in Ruhe beraten können.
Es ist problematisch, jetzt eine Gruppe neu einzubeziehen, denn dann müssten wir eigentlich alle anderen betroffenen Gruppen auch immer wieder extra nennen. Bisher haben wir nur die Menschen mit Behinderungen genannt. Dabei sollten wir auch bleiben und nicht anfangen, einzelne Gruppen einzubeziehen. Es sollte nach wie vor Artikel 13 gelten. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es meine Fraktion war, die in der Abstimmung im Juni darauf hingewiesen hat, dass wir uns bei diesem Programm ganz speziell der Problematik der Sinti und Roma annehmen werden. Insofern werde ich mich hier enthalten. 

Karin Jöns (PSE ),
    Ich möchte ganz herzlich den Kollegen des Nichtständigen Ausschusses zur Finanziellen Vorausschau danken, denn sie haben es ermöglicht, dass wir hier die entsprechenden Mittel bekommen haben und somit ein gutes Instrument zur Umsetzung der sozialpolitischen Agenda erhalten. 

Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Da zahlreiche Abgeordnete den Änderungsantrag annehmen würden, wenn er geändert wird, schlage ich vor – auch wenn unserer Meinung nach die jetzige Formulierung korrekter ist –, dass unser Änderungsantrag 9 wie folgt lauten sollte: „stellt fest, dass die Abschaffung der Quoten auf dem Textil- und Bekleidungssektor fatale Folgen in den am stärksten benachteiligten Regionen haben kann, die unter Umständen einen Rückgang des regionalen BIP pro Kopf bewirken, was eine angemessene Reaktion erfordert.“ 

Der Präsident.
   – Die Abstimmungsstunde ist geschlossen. 

Maria Carlshamre, Lena Ek und Cecilia Malmström (ALDE ),
    Für mich ist eine Reform der EU-Agrarpolitik, einschließlich der Marktorganisation für Rohtabak, von größter Bedeutung. Das gegenwärtige System verursacht zum einen hohe Kosten und bedeutet zum anderen durch die hohen Agrarsubventionen, dass EU-Produkte zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt angeboten werden, was ernste Folgen für die Entwicklungsländer hat.
Heute hat das Europäische Parlament über eine Änderung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak abgestimmt. Ich habe dafür gestimmt, da diese Änderung den Weg für die Weiterführung der begonnenen Reform des Rohtabakmarktes frei macht. Meines Erachtens sollte die EU den Tabakanbau nicht fördern. Ich begrüße daher die im Zuge der Änderung festgelegte Fortführung der Reformen, durch die die Hälfte des Gesamtbeihilfebetrags für den Tabaksektor (484 Millionen Euro) ab 2010 für Umstrukturierungsprogramme in Tabak erzeugenden Gebieten im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung gestellt wird. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   . Der Vorschlag der Kommission entspricht der Notwendigkeit einer Neuformulierung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92, die aufgrund der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates überholt ist. Diese neue Verordnung resultiert aus der Umsetzung des im April 2004 beschlossenen zweiten Pakets zur Reformierung der GAP.
Zur besseren juristischen Verständlichkeit und Transparenz sollten daher einige Artikel sowie der Anhang entfernt werden. Grund dafür ist die Abschaffung der Prämiensysteme und der Produktionskontrolle sowie die Tatsache, dass der Inhalt einiger Artikel und des Anhangs in die für den Sektor Rohtabak zu beschließenden detaillierten Ausführungsvorschriften aufgenommen wird.
Angesichts der notwendigen juristischen Kohärenz begrüße ich den Vorschlag der Kommission, und die zustimmende Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses verdient die Unterstützung des Europäischen Parlaments. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
    Wir stimmen gegen diesen Bericht, da es unserer Ansicht nach überhaupt keine gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak geben sollte.
In der Union sollte schnellstens ein Beschluss gefasst werden, nach dem die Tabakproduzenten baldmöglichst auf einem freien Markt agieren und sich an die Bedingungen anpassen müssen.
Es ist ausgesprochen inkonsequent, dass einerseits der Tabakanbau in der EU subventioniert wird und andererseits Maßnahmen und Kampagnen zur Gesundheitsförderung durchführt werden. Wie lange soll diese absurde Situation noch anhalten? 
David Martin (PSE ),
    Ich begrüße diese Schritte zur Regulierung des internationalen Handels mit Rohtabak.
Allerdings freue ich mich auf den Tag, an dem dieser Handel vollständig aufhört. 
Neil Parish (PPE-DE ),
     Die britischen Konservativen haben sich heute bei diesem Bericht der Stimme enthalten. Zwar begrüßen wir die seit langem überfälligen Maßnahmen zur Beendigung der EU-Subventionen für Tabak in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro, sind jedoch der Ansicht, dass die 2004 vereinbarten Reformen nicht weit und nicht schnell genug gehen. Wir verurteilen nachdrücklich, dass Tabak anbauende Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten haben, bis zu 60 % der Beihilfen für Tabak bis zum Jahre 2010 als gekoppelte Zahlung beizubehalten. Die meisten anderen GAP-Sektoren wurden vollständig entkoppelt, und wir sehen keinen Grund, weshalb bei Tabak – einem Erzeugnis, das jahrein jahraus Hunderttausenden EU-Bürgern das Leben kostet – eine so eklatante Ausnahme gemacht wird. 
Anders Wijkman (PPE-DE ),
    Für mich ist eine Reform der EU-Agrarpolitik, einschließlich der Marktorganisation für Rohtabak, von größter Bedeutung. Das gegenwärtige System verursacht zum einen hohe Kosten und bedeutet zum anderen durch die hohen Agrarsubventionen, dass EU-Produkte zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt angeboten werden, was ernste Folgen für die Entwicklungsländer hat.
Heute hat das Europäische Parlament über eine Änderung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak abgestimmt. Ich habe dafür gestimmt, da diese Änderung den Weg für die Weiterführung der begonnenen Reform des Rohtabakmarktes frei macht. Meines Erachtens sollte die EU den Tabakanbau nicht fördern. Ich begrüße daher die im Zuge der Änderung festgelegte Fortführung der Reformen, durch die die Hälfte des Gesamtbeihilfebetrags für den Tabaksektor (484 Millionen Euro) ab 2010 für Umstrukturierungsprogramme in Tabak erzeugenden Gebieten im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung gestellt wird. 

Duarte Freitas (PPE-DE ),
   . Die Kommission schlägt eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel vor.
In ihrer Mitteilung über den Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel unterbreitete die Kommission den Vorschlag, die derzeitige einzelstaatliche Abweichungsregelung für Einfuhren durch ein neues permanentes System unter Einbeziehung technischer Bewertungen durch von der Kommission für diesen Zweck bestimmte Stellen zu ersetzen. Die Entwicklung des neuen permanenten Systems braucht eine gewisse Zeit.
Ich begrüße die vorgeschlagene Änderung, und die zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sollte vom Europäischen Parlament unterstützt werden. 
Christa Klaß (PPE-DE ),
   . Es geht um die Herstellung von Gelatine und Bio-Gelatine.
Beide Gelatinearten werden nach dem gleichen Produktionsverfahren hergestellt, ein Unterschied liegt nur in der Erfassung und Kontrolle der Rohware. Rohstoffe zur Herstellung von Bio-Gelatine stammen ausschließlich aus kontrolliert ökologisch aufgezogenen Schweinen. Hierbei sind alle Vorschriften der ökologischen Tierhaltung zu beachten und einzuhalten.
Nach Anhang 6 Teil C der vorliegenden Verordnung werden die Rohstoffe zur Herstellung von konventioneller Gelatine freigegeben, denn bis zu einem gewissen Prozentsatz dürfen landwirtschaftlich nicht ökologisch hergestellte Produkte in Öko-Produkten verarbeitet werden.
Das ist auch richtig so, denn die Nachfrage nach Gelatine ist derzeit noch viel größer, als das Angebot von Bio-Gelatine.
Wir haben in Deutschland mehrere Unternehmen, die Bio-Gelatine herstellen.
Damit die Produktion dieser Bio-Gelatine auch weiterhin zulässig ist, müssten folgende Verarbeitungshilfsstoffe in Anhang 6 Teil B der Verordnung aufgenommen werden: 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für diesen Bericht gestimmt, nicht zuletzt da die Handelsvorschriften vorhersehbar und stabil sein müssen und es vor allem keine Rechtslücken geben darf, die einen förderlichen Handel behindern. Unabhängig von den möglichen Problemen aufgrund einer verzögerten Erstellung der aktualisierten Liste, um die es hier geht, und von der Stellungnahme zu ihrem Inhalt, die wir abgeben werden, sobald uns die Liste vorliegt, müssen jetzt in erster Linie die für die Fortsetzung des internationalen Handels erforderlichen – und aufgrund der genannten Sachzwänge möglichen – Voraussetzungen sichergestellt werden. 

Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wir möchten unsere grundsätzliche Ablehnung einer Militarisierung des Weltraums bzw. seiner Nutzung zu militärischen Zwecken bekräftigen.
Deshalb wenden wir uns dagegen, dass das europäische Satellitennavigationsprogramm GALILEO zu militärischen oder sicherheitspolitischen Zwecken genutzt wird, wie es derzeit vorgesehen ist.
Ausgehend von diesem Grundsatz könnte unserer Meinung nach dieses System als Alternative zum von den USA beherrschten GPS (Global Positioning System) genutzt werden. Vergessen wir nicht, dass die USA schon einmal den Zugang zu diesem System blockiert haben, um es bei ihren Militärangriffen auf Jugoslawien und den Irak einzusetzen.
Es sei darauf hingewiesen, dass das GALILEO-System von Ländern wie China oder Indien mit Interesse verfolgt wird, die möglicherweise Partner dieses Projekts werden und damit zur Beseitigung des GPS-Monopols beitragen, sodass ein Alternativprojekt auf der Grundlage einer breiten internationalen Zusammenarbeit entsteht.
Dieses Projekt muss im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit unter Wahrung der Rechte, Freiheiten und Sicherheiten der Bürger zu friedlichen Zwecken genutzt werden. Es sollte mit seinen vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit dienen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Das Programm GALILEO ist bei Weitem kein reines Forschungsprojekt. Mittlerweile hat es große strategische Bedeutung für Europa erlangt, da es sich um das erste Programm für Navigation und Positionierung via Satellit handelt, das speziell für zivile Zwecke entwickelt wurde.
Ich habe für den Bericht Barsi-Pataky (A6-0212/2005) – Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms – gestimmt.
Die Durchführungsleitlinien dieses Berichts zielen darauf ab, Fragen der Finanzierung und des geistigen Eigentums zufrieden stellend zu beantworten und angemessene demokratische Kontrollmechanismen bereitzustellen.
Aufgrund der neuen Art der Implementierung über eine öffentlich-private Partnerschaft muss das Programm in einer sehr ausgewogenen Weise umgesetzt werden.
Außerdem wird das Programm meiner Meinung nach äußerst positive Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben. Es erfüllt einige Ziele der Strategie von Lissabon, indem es den Weg für die Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen in Europa bereitet und durch die in diesem Bereich entwickelten Technologien und Kenntnisse die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärkt. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht Costa über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten gestimmt.
Die verschiedenen bilateralen Luftverkehrsabkommen sind die wichtigsten Instrumente um sicherzustellen, dass unsere Beziehungen zu Drittstaaten, vor allem in Bezug auf die Luftsicherheit, gut funktionieren. Da der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich anerkannt hat, wurde der Kommission vom Rat ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.
Im konkreten Fall der Libanesischen Republik haben die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen korrigierenden Charakter und betreffen die Besteuerung von Flugkraftstoff, die Benennungsklauseln und die Tarifgestaltung. In diesen Bereichen haben wir nichts einzuwenden. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht Costa über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten gestimmt.
Die verschiedenen bilateralen Luftverkehrsabkommen sind die wichtigsten Instrumente um sicherzustellen, dass unsere Beziehungen zu Drittstaaten, vor allem in Bezug auf die Luftsicherheit, gut funktionieren. Da der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich anerkannt hat, wurde der Kommission vom Rat ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.
Im konkreten Fall Georgiens haben die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen korrigierenden Charakter und betreffen die Besteuerung von Flugkraftstoff, die Benennungsklauseln und die Tarifgestaltung. In diesen Bereichen haben wir nichts einzuwenden. 

Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Ich begrüße im Wesentlichen den Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Fortführung einer Reihe von Maßnahmen darstellt, die zur Modernisierung des Kontrollsystems der Fischereifahrzeuge in der EU umgesetzt wurden.
Meiner Ansicht nach hat die vom Fischereiausschuss dieses Parlaments geleistete Arbeit in bedeutendem Maße zur Erstellung des endgültigen Textes beigetragen. Hervorzuheben ist die Verschiebung des Termins der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2008, da einige Pilotprojekte noch nicht abgeschlossen sind.
Außerdem begrüße ich den Einsatz von VDS-Systemen sowie die Einführung eines elektronischen Logbuchs. Dabei handelt es sich meines Erachtens um Maßnahmen, die dabei helfen, die Fischereizonen besser zu kontrollieren, und die eine bessere und exaktere Bewirtschaftung der Fischereibestände ermöglichen und so die Verfahren für die Erfassung und Weiterleitung von Informationen zur Fangtätigkeit erleichtern.
Sofern sie mit den Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten im Einklang stehen, sollte den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen meiner Meinung nach zugestimmt werden. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
    Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, denn wir stehen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU sehr kritisch gegenüber. Andererseits halten wir es für wichtig, dass zuverlässig festgestellt werden kann, ob die Fischereifahrzeuge der EU die geltenden Vorschriften einhalten. Aus diesem Grunde unterstützen wir das Prinzip der elektronischen Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten. Unserer Ansicht nach sollten jedoch die im Zusammenhang mit der Ausstattung der Schiffe mit Computersystemen entstehenden Kosten nicht von der EU getragen werden. Über die Finanzierung muss von den einzelnen Mitgliedstaaten entschieden werden. Die natürliche Lösung wäre die Übernahme der gesamten Kosten durch den Fischereisektor. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Ziel des Vorschlags der Kommission ist die Einführung eines elektronischen Systems zur obligatorischen Erfassung und Übermittlung von Daten über die Fischereitätigkeit. Dabei müssen die Mitgliedstaaten ihre Fischereiüberwachungszentren mit der Technologie ausrüsten, die zur Nutzung der Fernerkundung (Schiffsortungssystem) erforderlich ist. Fischereifahrzeuge mit einer Länge von über 15 Metern müssen zudem mit einem automatischen Ortungsgerät ausgerüstet werden, das mittels eines satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems eine Überwachung der Fangtätigkeiten ermöglicht. Damit sollen die Kontroll- und Managementziele erreicht werden, die 2002 im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegt wurden.
Wir hatten schon immer Zweifel, was die Einführung dieses Systems betrifft, und zwar sowohl hinsichtlich der Achtung der Souveränität als auch im Hinblick auf die Kosten und die Effizienz des Systems.
Die Ergebnisse der Durchführung des Pilotprojekts IMPAST auf nationaler Ebene bestätigen unsere Befürchtungen in Bezug auf die Effizienz und das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Systems, ungeachtet der Gesamteinschätzung der Kommission. Auf jeden Fall kommt es darauf an, bei der Anwendung des Systems nicht nur die Besonderheiten der einzelnen Flotten und der ausschließlichen Wirtschaftszonen zu berücksichtigen, sondern es muss auch eine Gemeinschaftsfinanzierung geben, um die im Zusammenhang mit dem System entstehenden Investitions- und Ausbildungskosten zu stützen. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
    Die außerordentlich komplizierten Regelungen, deren Einhaltung von den Fischern verlangt wird, sind im Laufe der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Industrie sowie für die Aufsichtsbehörden immer mehr zu einer Last geworden.
Erst kürzlich wurde in Schottland ein Fischer zu Unrecht beschuldigt, nicht zugelassenes Fanggerät verwendet zu haben, weil die Aufsichtsbehörde die geltenden Regelungen falsch auslegte.
Ich habe für den Bericht Casaca gestimmt, weil der Einsatz neuer Technologien theoretisch die Möglichkeit bietet, den Verwaltungsaufwand in gewissem Maße zu verringern, obwohl es für Schottland das Beste wäre, die GFP ganz aufzugeben und die Bewirtschaftung der Fischerei wieder der örtlichen Kontrolle zu unterstellen. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Ich gratuliere Herrn Casaca zu dem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung. Ich unterstütze diesen Bericht voll und ganz.
Da durch die vorgeschlagenen Maßnahmen die Datenqualität und die Effizienz der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erheblich verbessert werden, muss dieser Vorstoß unterstützt werden. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Aufgrund seiner Nützlichkeit und seiner Bedeutung sollte dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates von allen unterstützt werden, deren Auffassung nach der Schutz der Fischereiressourcen im Interesse aller liegt, insbesondere im Interesse der Fischer und der Wirtschaftsbereiche, in denen die Fischerei einen großen Stellenwert besitzt. Ein Vorschlag darf aber nicht nur nützlich, er muss auch vernünftig und umsetzbar sein. Viele der Änderungsanträge des Berichterstatters und anderer Kollegen stellen einen Schritt in diese Richtung dar und rechtfertigen es daher, diesen Bericht zu unterstützen. Dessen vorliegende Fassung ist einfach gerechter, vernünftiger und umsetzbarer als die vom Rat vorgelegte Version. Aus diesem Grund und unter besonderer Berücksichtigung der nationalen Interessen habe ich für den vorliegenden Bericht gestimmt. 
Catherine Stihler (PSE ),
    Da es zu diesem Bericht keine Aussprache gibt, möchte ich die Bedeutung der Daten zu Fischereiaktivitäten unterstreichen. Angesichts der abnehmenden Fischbestände ist die Erfassung genauer Daten unabdingbar, wenn wir auf eine nachhaltige Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) Wert legen. 

Carlos Coelho (PPE-DE ),
   .  Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen sind im Rahmen der europäischen Strategie der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von grundlegender Bedeutung.
Das vorliegende Rückübernahmeabkommen, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Albanien ausgehandelt und abgeschlossen wurde, ist nach den bereits mit Hongkong, Macau und Sri Lanka abgeschlossenen Abkommen das vierte seiner Art. Es soll zum Jahresende in Kraft treten.
In diesem Abkommen ist die Pflicht Albaniens zur Rückübernahme seiner illegal auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhältigen Staatsangehörigen festgelegt. Im Gegenzug wird die Union zur Rückübernahme von illegal auf dem Staatsgebiet Albaniens aufhältigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten verpflichtet.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der den Abschluss dieses Abkommens empfiehlt. Auch möchte ich der Berichterstatterin Frau Klamt zu ihrer ausgezeichneten Arbeit an diesem Bericht gratulieren. Sie weist schon jetzt mit Sorge auf die Probleme hin, die sich Albanien bei der Umsetzung des Abkommens mit Sicherheit stellen werden, und auf die Notwendigkeit, dieses Land in seinen Bemühungen zu unterstützen.
Wir müssen uns zudem aufmerksam der Frage widmen, wie wir den Prozess der Wiedereingliederung so unterstützen können, dass den Menschen eine dauerhafte Rückkehr ermöglicht wird. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Einwanderung ist heute eine der wichtigsten Fragen, denen wir als Politiker und als Bürger generell mit hoher Priorität unsere Aufmerksamkeit widmen müssen. Ein Wirtschafts- und Sozialmodell dient offensichtlich als Anziehungspunkt, so wie es in der Geschichte der Migrationen immer gewesen ist, und trotz seiner Schwierigkeiten kann dieses Modell eindeutig eine Erfolgsbilanz aufweisen. Die Suche nach einem besseren Leben ist menschlich und lässt sich nicht verleugnen. Das heißt aber nicht, dass ein erfolgreiches Wirtschafts- und Sozialsystem in der Lage ist, dem ganzen Einwanderungsdruck standzuhalten. Daher brauchen wir Regeln, und vor allem brauchen wir Regeln, die sich durchsetzen lassen. Andernfalls würden wir die organisierte Verletzung dieser Regeln und die Herausbildung illegaler Wirtschaftsorganisationen, die einen illegalen Dienst anbieten, fördern.
Auf die Frage der Einwanderung müssen wir eine humane und realistische Antwort finden. Der vor uns liegende Bericht enthält in der Tat eine sowohl realistische als auch humane Lösung, die ein Zeichen setzen sollte. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich begrüße die Idee einer Aufhebung der Bindung der Außenhilfe der Gemeinschaft, und auch das Parlament selbst ist dafür eingetreten. Eine gute Idee dürfte dabei nicht zu einem schlechten Ergebnis führen. Die in dem Bericht vorgelegten Änderungsanträge verdienen unsere Unterstützung, weil es erstens einfach unlogisch ist, den Wettbewerb nur um des Wettbewerbs willen zu fördern – erst recht, wenn dieser unlauter oder unter Missachtung der Regeln, die wir für wesentlich halten, geführt wird –, und zweitens weil das Ziel der Gewährung von Hilfen die Förderung der Entwicklung und nicht die Förderung der entwickelten Volkswirtschaften und unserer Konkurrenten sein sollte. Es ist in der Tat mehr als sinnvoll, die Entwicklungshilfe an die – indirekte – Finanzierung der regionalen Wirtschaft zu koppeln. Auf diese Weise tragen wir dazu bei, dass die gewährte Hilfe doppelt wirksam ist. Wenn dies jedoch nur der Förderung der Volkswirtschaften der entwickelten Länder und unserer Mitbewerber dient, finanzieren wir ganz klar nur denjenigen, der gar keine Förderung benötigt.
Ausgehend davon und unter Berücksichtigung der wichtigsten Aspekte des Berichts habe ich dafür gestimmt. 

Brian Crowley (UEN ),
    Ich begrüße nachdrücklich diesen Vorschlag des Rates und den Bericht des Europäischen Parlaments als eine Möglichkeit, rechtliche Klarheit auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung zu schaffen, allerdings auch als logische Maßnahme, um die ungeheuren Abfallmengen aus der mineralgewinnenden Industrie zu bekämpfen.
Mir wurde bei der heutigen Abstimmung die Bedeutung der bewusst. Es ist unerlässlich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihr Augenmerk auf diese Art von Abfällen und den Schutz unserer Umwelt richten, indem sie von den Mitgliedstaaten und deren Industrie verlangen, Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen, Bestandsaufnahmen stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen durchzuführen, finanzielle Sicherheitsleistungen für Nachsorge- und Sanierungsmaßnahmen bei den zuständigen nationalen Stellen zu hinterlegen und für die Überwachung und Kontrolle der Betriebsführung zu sorgen, um die Verschmutzung von Wasser und Boden zu verhindern, denn dies steht alles im Einklang mit dem Verursacherprinzip.
Bei der Abstimmung über eine bestimmte Zahl von Änderungsanträgen, die eine riesige und unverhältnismäßig starke Belastung der gesamten Industrie bedeuten würden, der Umwelt oder der Gesellschaft zum Vorteil zu gereichen, ist allerdings Ausgewogenheit vonnöten. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir haben für die meisten Vorschläge gestimmt, die in diesem Bericht zur zweiten Lesung der Richtlinie zur Einführung einer soliden Umweltgesetzgebung unterbreitet wurden, die – wie der Berichterstatter bekräftigt – eine nachhaltige Produktion, ein geringeres Abfallaufkommen, langfristige Investitionen und Unternehmen mit seriöser und fortschrittlicher Umweltarbeit fördern soll. Damit soll das auf die mineralgewinnende Industrie anwendbare Gemeinschaftsrecht klarer gefasst werden, was für Portugal von großem Interesse ist.
Der Rat hat mehrere der vom Parlament in erster Lesung eingereichten Änderungsanträge gebilligt. Unterdessen wurden einige der vom Rat nicht akzeptierten Vorschläge erneut eingebracht; bei anderen sollte eine Klärung herbeigeführt werden. Nach meinem Dafürhalten ist es wichtig, dass früher entstandene Abfälle (Altlasten) erfasst und Maßnahmen für den Fall beschlossen werden, dass diese Abfälle ein Umweltproblem darstellen.
Wir hoffen nun, dass sich der Rat den eingereichten Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen zeigt. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
    Wir haben uns zur Unterstützung dieses Berichts entschlossen, da es sich bei der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie teilweise um eine grenzüberschreitende Umweltfrage handelt. Kritisch stehen wir jedoch der Absicht gegenüber, Mittel aus den Strukturfonds für eine Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen zu verwenden. Es gibt keinen guten Grund dafür, warum die Steuerzahler anderer Länder für derartige Maßnahmen aufkommen sollten. Mittel aus den Strukturfonds sollten nur dann eingesetzt werden, wenn es sich um arme Mitgliedstaaten mit einem ungewöhnlich großen Bedarf an Bestandsaufnahmen handelt. Aus diesem Grunde haben wir gegen Änderungsantrag 8 gestimmt. Es muss das Prinzip gelten, dass die betreffenden Unternehmen die im Zusammenhang mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Vorschriften entstehenden Kosten tragen. 
David Martin (PSE )
   , schriftlich. Ich begrüße diesen Bericht, der sicherstellen soll, dass für Bergbauabfälle spezielle Rechtsvorschriften gelten. Gegenwärtig fallen Bergbauabfälle unter die allgemeinen Abfallrichtlinien, jedoch haben einige schwere Unfälle im Zusammenhang mit Bergbau- und Steinbruchaktivitäten den Rat veranlasst, eine spezielle Richtlinie über Bergbauabfälle zu fordern.
Der einzige strittige Punkt besteht darin, ob eine neue Kategorie von Abfällen für diese Richtlinie – nicht-inerte, ungefährliche Abfälle wie Kreide und Kalk zum Beispiel – geschaffen wird. Da es diese Kategorie in der Richtlinie über Abfalldeponien nicht gibt, spricht meiner Ansicht nach alles für diese neue Kategorie. 

Hynek Fajmon (PPE-DE ).
    –  Ich möchte kurz mein Stimmverhalten zum Bericht Sjöstedt über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie erläutern. Meines Erachtens würde der Bergbau für die in dieser Branche tätigen Unternehmen wesentlich teurer werden, wenn wir den Berichtsentwurf annehmen. Das Ergebnis wäre ein Anstieg der Kosten beim Bau öffentlicher Netze, beispielsweise Straßen und Schienen, und allen anderen öffentlichen Bauwerken, in denen Zuschlagstoffe verwendet werden. Außerdem würden die staatlichen Ausgaben für die Überwachung der Materialien, die bereits gewonnen, aber noch nicht verwendet wurden, drastisch ansteigen. Am Ende stünde eine Mehrbelastung der Steuerzahler in der gesamten Europäischen Union, ohne dass etwas Positives dabei herauskäme. Aus diesem Grund habe ich gegen die meisten Änderungsanträge gestimmt. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
    Der Bericht über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS) ist sicherlich lobenswert, basiert jedoch auf der falschen Vorstellung, dass die Kommission übergreifende Strategien und Vorschläge für die Lösung dieser Fragen in 25 äußerst verschiedenen Ländern erarbeiten kann und sollte. Anstelle einer Regelung von oben durch die EU sollten die Mitgliedstaaten durch einen gesunden institutionellen Wettbewerb voneinander lernen.
Über den Finanzrahmen des Programms wurde kein Beschluss gefasst, da die finanzielle Langzeitplanung der EU vom Europäischen Rat zurückgewiesen worden ist. Wenn jetzt dennoch versucht wird, das Programm PROGRESS durchzusetzen, dessen Kosten von 2007 bis 2013 eine Milliarde Euro übersteigen werden, zeugt das von mangelnder Achtung vor den Beschlüssen des Rates. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
    Ich begrüße diesen Bericht von Karin Jons, in dem die nach wie vor bestehende Notwendigkeit betont wird, Maßnahmen für eine Beendigung der Diskriminierung bei Beschäftigungsmöglichkeiten, Sozialschutz und Arbeitsbedingungen zu finanzieren und zu unterstützen.
Ich befürworte vor allem die Absicht der Berichterstatterin, die Rolle der NRO besser anzuerkennen, die sie auf lokaler und nationaler Ebene bei der erfolgreichen Umsetzung dieser Ziele spielen.
Ich hoffe, dass die Kommission in regelmäßigen Abständen diejenigen um ihre Meinung befragen wird, die unmittelbar in die Pläne zur Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen eingebunden sind, und sicherstellt, dass die Kofinanzierung nicht so hoch angesetzt wird, dass sie die lokalen Netzwerke von einer Teilnahme abschreckt. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Der Europäische Rat von Lissabon hat ein neues strategisches Ziel für die Union festgelegt, das darin besteht, sie zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Die Sozialpolitische Agenda ist der Wegweiser der Union im sozialen und beschäftigungspolitischen Bereich als Teil der allgemeinen Strategie von Lissabon.
In diesem Rahmen hat die Europäische Kommission hervorgehoben, wie wichtig es ist, die gegenwärtige Situation zu vereinfachen und zu rationalisieren, und sie schlug dazu ein integriertes Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS) vor.
Das Programm PROGRESS ist das neue Gemeinschaftsprogramm, das die vier Aktionsprogramme, mit denen derzeit die Sozialpolitische Agenda umgesetzt wird, sowie eine Reihe die Arbeitsbedingungen betreffende Haushaltslinien umfasst.
Was die von der Berichterstatterin vorgelegten Änderungen betrifft, so begrüße ich die Aufstockung des Finanzrahmens, die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Begleitung und Umsetzung des Programms und die Einbeziehung der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen. 
David Martin (PSE ),
    Ich begrüße das Programm PROGRESS, weil es einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der sozialpolitischen Agenda im Rahmen der Lissabon-Strategie leisten wird. Dieser Vorschlag enthält vor allem dringend benötigte Ansätze zu Vereinfachung und Rationalisierung durch Zusammenlegung spezifischer Aktionsprogramme. Allerdings muss dafür Sorge getragen werden, dass wirklich Kosten eingespart und Doppelungen vermieden werden und mehr Klarheit und Transparenz in Verwaltungsfragen erreicht wird.
Ferner unterstütze ich die Vorschläge der Berichterstatterin, die Rolle des Parlaments bei der Überwachung des Programms zu stärken und seinen Einfluss auf dessen Umsetzung durch solche Maßnahmen zu erhöhen, wie beispielsweise einen regelmäßigen Meinungsaustausch zwischen Kommission und Parlament sowie einen Zwischenbericht, in dem die erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Programmdurchführung eingeschätzt werden. 

Alexander Stubb (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte kurz eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich schätze die Arbeit meines Kollegen in der Textilfrage. Ich bin auch froh darüber, dass die Europäische Union und China eine Einigung gefunden haben, aber ich kann die Politik des Europäischen Parlaments und vor allem die der EU in dieser Angelegenheit nicht befürworten. Der Grund ist einfach: Das Prinzip, um das es hier gehen sollte, ist Freihandel, nicht Quoten. Meiner Meinung nach ist die Politik der EU in dieser Frage viel zu protektionistisch gewesen, und am meisten leiden darunter die Verbraucher, nämlich in Form höherer Preise. Mit anderen Worten, ich gebe meine Unterstützung der Kommission und allen Ländern, die bereit sind, den Markt für Textilwaren zu öffnen statt ihn zu blockieren. 
Jörg Leichtfried (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich zum Bericht Saïfi zu Wort melden. Prinzipiell möchte ich der Berichterstatterin zu diesem Bericht gratulieren. Es ist ein inhaltlich sehr guter Bericht. Dennoch muss man einige Besorgnisse zum Ausdruck bringen. Angesichts der aktuell entstandenen und bekannten Probleme mit Textilimporten aus China könnte man sagen, dass der Bericht bereits überholt ist. Jedoch halte ich es für wichtig, dass unsere bisherigen Forderungen auch in einem solchen Bericht noch einmal festgehalten werden.
Es gilt, dem Problem, das sich hier manifestiert hat, weiter entgegenzutreten. Ich vertrete die Meinung, dass Europa eine große Chance hätte, nämlich die mündigsten Konsumentinnen und Konsumenten der Welt. Es wäre doch sehr interessant, zumindest für die Zukunft die Forderung zu erheben, ein einheitliches Label“ zu schaffen, für das strenge Kriterien gelten sollten. Damit sollte sichergestellt werden können, dass das, was unsere Konsumentinnen und Konsumenten kaufen, unter vernünftigen Bedingungen, ohne massive Schädigung der Umwelt und ohne Kinderarbeit und ähnliche Dinge hergestellt worden ist. Durch die Etablierung eines solchen Labels könnte die europäische Politik auch einmal auf eine andere Art und Weise auf diese Herausforderungen reagieren. 
Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen und Inger Segelström (PSE ),
    Wir haben für den Bericht über die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors nach 2005 gestimmt, billigen aber den Vorschlag nicht voll und ganz. Das betrifft insbesondere Ziffer 11, mit dem angestrebt wird, die Vereinbarung auf weitere Kategorien von Textilwaren auszudehnen, als in der Vereinbarung zwischen der EU und China vom Juni enthalten sind. Unserer Ansicht nach sollte das Quotensystem langfristig abgeschafft werden und die EU sich dem Handel mit der übrigen Welt öffnen. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ),
   . Der Bericht über die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors nach 2005 ist für mein Land, Litauen, wo Textilien und Bekleidung eine lange Tradition mit einer erheblichen Beschäftigtenzahl haben, ein ganz wichtiges Dokument. So habe ich dafür gestimmt, dass die Kommission und der Rat aufgefordert werden, ernsthafte Schritte und wirksame Maßnahmen zu unternehmen, um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich die Textil- und Bekleidungsindustrie der EU im Jahr 2005 gegenüber sieht.
Unter Berücksichtigung dessen, dass die Textil- und Bekleidungsindustrie der Union aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht und stark arbeitsintensiv ist und die Mitgliedstaaten für sich allein keine Maßnahmen ergreifen können, weil sie die Handelspolitik an die ausschließliche Zuständigkeit der EU delegiert haben, habe ich dafür gestimmt, dass die europäischen Verbraucher vor Fälschungen von Textil- und Bekleidungserzeugnissen geschützt werden, dass für die Produkte dieses Sektors die Verpflichtung zu einer Ursprungskennzeichnung und Kennzeichnung mit Firmennamen eingeführt wird und dass jedes Unternehmen, das nach der EU zu exportieren wünscht, eine Erklärung über die Einhaltung der internationalen Sozial- und Umweltrechte und –normen abgeben muss.
Auch sollten wir solchen Textil- und Bekleidungsunternehmen, die die von den Strukturfonds der EU nach 2005 gebotenen Möglichkeiten im Einklang mit den Zielen der Lissabonner Strategie nutzen, unsere Unterstützung zusagen. 
Roberta Angelilli (UEN ),
    Es gilt zu betonen, dass der Textilsektor nur die Spitze des Eisbergs ist: die Überschwemmung des europäischen Marktes durch chinesische Erzeugnisse betrifft alle Sektoren, vom Schuh- bis zum Lebensmittelsektor. Es müssen entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Ich denke dabei an die Einführung einer obligatorischen Ursprungskennzeichnung „Nicht-EU“, die auch auf Rohstoffen angebracht werden sollte.
Ich denke ferner an die Bekämpfung nachgeahmter Waren, die der Qualitätsproduktion und darüber hinaus dem Bestand an Fachwissen, aber auch an handwerklichem Können in diesem Sektor schaden.
Zudem wäre es zweckmäßig, Sensibilisierungskampagnen für ein „bewusstes Konsumverhalten“ durchzuführen, um dem europäischen Verbraucher durch verständliche und durchschaubare Etiketten die Auswahl der Produkte zu erleichtern.
Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass hinter jedem chinesischen Erzeugnis, das billig verkauft wird, der Verlust Tausender Arbeitsplätze in Europa und die Vorenthaltung von Menschenrechten, die Todesstrafe, Repression und Ausbeutung von Kindern in China stehen.
Abschließend werfe ich die folgende Fragen auf: Wird die Lissabonner Strategie rechtzeitig greifen, um Forschung und Erneuerung zu finanzieren?
Und sind wir sicher, dass wir die in den USA genutzte Möglichkeit, Zölle zum Schutz unserer Produktion und unserer Arbeitnehmer zu verhängen, beiseite schieben können, wenn es zu echten Handelsangriffen kommt, wie im Falle des abnormen Anstiegs der chinesischen Exporte? 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
    Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben heute gegen den oben genannten Bericht gestimmt. Durch die Abschaffung der Quoten für den Handel mit Textilien und den Beitritt Chinas zur WTO ist diese Frage hochaktuell geworden. Wir sprechen uns sowohl gegen die im Frühjahr eingeführten protektionistischen Maßnahmen aus als auch gegen die Maßnahmen, die in diesem Bericht vorgeschlagen werden.
Den Preis für diese Art von Protektionismus, wie er im Bericht befürwortet wird, müssen die Verbraucher in Form von Preissteigerungen, andere Branchen in Form von teureren Betriebsmitteln und ganze Regionen in Form verpassten Strukturwandels und dadurch verlorener Wettbewerbsfähigkeit bezahlen Folgen, die in diesem Sommer immer mehr Europäer zu spüren bekommen haben.
In Nordeuropa ist der Handel mit Textilien bereits in den 70er und 80er Jahren dereguliert worden, was große Vorteile für mehrere Länder in Südeuropa gebracht hat. Dies war für viele nordeuropäische Regionen ein schmerzvoller Prozess, der jedoch zu einer neuen Wettbewerbsfähigkeit geführt hat. Es ist bedauerlich, dass die Länder, die damals die großen Gewinner dieser Deregulierung waren, jetzt selbst nicht bereit sind, diesen Prozess zu durchleben.
Dass es 2005 eine neue Welthandelsordnung für Textilien ohne Quoten geben würde, ist seit zehn Jahren bekannt. Die Textilindustrie hatte also ausreichende Möglichkeiten, sich darauf einzustellen. Einige weitere Jahre mit Handelshindernissen bringen keine Hilfe für die europäische Textilindustrie. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
    Der Bericht Saïfi zielt darauf ab, den zunehmenden Einfuhren von Textilien aus China nach Europa entgegenzuwirken, die seit dem Auslaufen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung am 1. Januar 2005 und der Abschaffung der Textilquoten stark angestiegen sind. Die führenden EU-Politiker hätten die nun entstandene Situation vorhersehen und sich rechtzeitig darauf einstellen können. Protektionistische Scheuklappen haben jedoch lange Zeit die Sicht der Union im Bereich der Handelspolitik eingeschränkt.
Ein zunehmender Protektionismus kann auf lange Sicht nicht die europäische Industrie und ihre Arbeitsplätze vor dem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb schützen. Diesem begegnet man am besten durch verstärkte Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen. Außerdem muss den Unternehmen das Agieren auf dem internationalen Markt erleichtert werden. Nach dem bisherigen inkompetenten Umgang mit den Textilquoten kann es jedoch gute Gründe für einen handfesten Plan für den Übergang zum freien Handel mit Textilwaren und Bekleidung geben, um die Probleme für die Beschäftigten in der südeuropäischen Textilindustrie abzufedern.
Die Juniliste unterstützt generell eine stärkere Liberalisierung des Welthandels und kann daher nicht für den Bericht in seiner Gesamtheit stimmen. Ebenso wenig können wir den Vorschlag über die Einführung einer „Ethiksteuer“ für internationale Unternehmen unterstützen, da wir gegen ein Besteuerungsrecht der EU sind. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Die jüngsten Entwicklungen im Textil- und Bekleidungssektor in der EU bestätigen, wie gerechtfertigt unsere Kritik an der Verhandlungsführung des Rates und der Kommission ist. Sie zeigen zudem, dass unsere Vorschläge zum Schutz dieses wichtigen Produktionssektors vor allem für Portugal angemessen waren und nach wie vor sind.
Die so genannte Vereinbarung vom 10. Juni zur Begrenzung der Textileinfuhren diente dazu, die Aktivierung der Schutzklauseln zu verhindern, nachdem die Europäische Kommission alles getan hatte, um die Auswirkung dieser Maßnahmen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Mit ihrem Vorgriff auf das Abkommen und seiner Inkraftsetzung beabsichtigten die großen multinationalen Lieferanten und Importeursgruppen, es scheitern zu lassen. Dabei erhielten sie unmittelbar Rückendeckung von der (Barroso)-Kommission, die mit ihrem Vorschlag, die Millionen beim Zoll zurückgehaltenen Kleidungsstücke freizugeben, nichts anderes tat, als frühere Vereinbarungen nicht einzuhalten.
Wir bedauern, dass wichtige Vorschläge, die wir zum Schutz dieses EU-Produktionssektors unterbreitet haben, vom Parlament abgelehnt wurden.
Obwohl in die Entschließung von uns ausgearbeitete Vorschläge aus der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung aufgenommen wurden, wie die Schaffung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung des Sektors, ist sie nach wie vor durch eine Förderung der Liberalisierung des Sektors gekennzeichnet. Deswegen stimmen wir dagegen. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
    Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen mit China sind Ausdruck einer zunehmenden Tendenz, die unserer eigenen Textil- und Strickwarenindustrie das Leben schwer macht.
Ich habe die Änderungsanträge unterstützt, in denen verlangt wird, dass die arbeitsrechtlichen Normen an Standorten in Nicht-EU-Ländern überwacht werden, wozu auch Standorte gehören, in die EU-Unternehmen ihre Produktion auslagern.
Das anhaltende Streben nach Billigimporten darf nicht als Entschuldigung dafür herhalten, weiterhin Produktionseinrichtungen zu nutzen, die nicht der Norm entsprechen und mit untragbaren Arbeitsbedingungen und Löhnen verbunden sind. 
Carl Lang (NI ),
   . – Die französische Textilindustrie wird auf dem Altar der Euroglobalisierung geopfert. In meiner Region Nord Pas de Calais gehen in diesem Bereich immer mehr Arbeitsplätze verloren. Im Jahr 2004 wurden in der Textilindustrie 13 % der Arbeitsplätze abgebaut, während die Importe aus Drittländern explosionsartig zunehmen.
Dieser Bericht enthält keine neuen Vorschläge, um unsere Arbeitsplätze zu retten. Im Gegenteil, die auf diesem Gipfel der europaseligen Phrasendrescherei gepriesenen Lösungen sind unerhört, naiv und schizophren. Man kritisiert den amerikanischen Protektionismus, man will soziale Minimaßnahmen anregen und schlägt unter Ziffer 44 vor, den Maghreb-Ländern und der Türkei zu helfen!
Die ultraliberale Hardlinermentalität der Globalisierungsextremisten versetzt unserer Wirtschaft und unserem Know-how den Todesstoß, während in Asien Produktpiraterie und Fälschungen monströse Formen annehmen, während die Fabrik China, dieser Staat der „sozialistischen Marktwirtschaft“ mit seinen Arbeitslagern und unterbezahlten Arbeitskräften einen unlauteren Wettbewerb praktiziert.
Uns, die wir im Zentrum des Wirtschaftskrieges stehen, bieten die bilateralen Abkommen und die WTO keinerlei Schutz. Wir wollen unsererseits in Frankreich mit Franzosen französisch produzieren. Wir wollen endlich Schutz und nationale Präferenz in Frankreich. Wir wollen endlich Schutz und Gemeinschaftspräferenz in Europa. 
Marine Le Pen (NI ),
   . – Dieser Bericht verdeutlicht symbolhaft den weit verbreiteten Autismus, der die Eliten und die wirtschaftliche und politische Intelligentsia in Europa kennzeichnet.
Der Textil- und Bekleidungssektor in der Europäischen Union ist von großer Bedeutung für die Wirtschaft und die Raumordnung. Aufgrund der weltweiten Deregulierung ist dieser Sektor in ernste Schwierigkeiten geraten und wird von Produktionsverlagerungen, zahlreichen Betriebsschließungen und damit dem Verlust von Arbeitsplätzen heimgesucht.
Was schlägt Europa nun vor, um diesen Sektor zu verteidigen und zu schützen? Eine Flucht nach vorn in der Sackgasse des globalen Liberalismus! Die Amerikaner demonstrieren uns immerhin, dass ohne Grenzen kein Schutz möglich ist. Sie haben nicht gewartet, bis Tausende Familien ins Elend gestürzt und jede Menge unnütze Berichte verfasst wurden, ehe sie reagierten. Sie haben rasch gehandelt und reagiert, und zwar, wie es ihre Aufgabe war, um zuerst ihre Interessen zu schützen.
Nach der Abstimmung vom 29. Mai sind dieser Bericht und die dahinter stehende Ideologie eine Beleidigung für all jene, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder kurz davor stehen, ihn zu verlieren. Er läuft dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz zuwider und bereitet die mittelfristige Liquidierung dieses Sektors vor. 
Marie-Noëlle Lienemann (PSE ),
   . – Ich habe mich zu diesem Bericht der Stimme enthalten, der keine offensive Strategie entwickelt, um dem Ernst der Situation gerecht zu werden. Zugleich möchte ich mein Missfallen darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommission gestern bei einem Treffen mit der chinesischen Regierung einen Rückzieher gemacht hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass von dem Abkommen über die neuen Quoten, das gerade im Juli unterzeichnet wurde und bereits für das Jahr 2005 gelten soll, abgewichen wird. Die eingegangenen Verpflichtungen müssen eingehalten werden, und die Politik der vollendeten Tatsachen, die die großen Handelsunternehmen betreiben, darf nicht geduldet werden, da damit Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Kommission hat lange gezögert, die Importkontrollen vorzunehmen, die für das Inkrafttreten der durch die WTO vorgesehenen Schutzklauseln erforderlich sind. Sie ist nicht aktiv geworden, um soziale und ökologische Mindestregeln im Welthandel durchzusetzen. Heute weigert sie sich, einen „Textilplan“ vorzuschlagen, der den Herausforderungen angemessen wäre: unzureichende Mittel für Forschung und Innovation, keine nennenswerte Unterstützung für die technologische und soziale Umstellung oder die Umschulung; keine Belebung des Europa-Mittelmeerraums mit gemeinsamen Zolltarifen. Millionen Arbeitsplätze und ein nach wie vor viel versprechender Industriesektor stehen infolge einer pflichtvergessenen Politik der Europäischen Union auf dem Spiel. 
Kartika Tamara Liotard, Erik Meijer und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL ),
   .  Der Konflikt um die Einfuhr chinesischer Textilien in die Europäische Union verdeutlicht die Folgen der globalen freien Marktwirtschaft. Der Wettbewerb führt auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen zu einem unbarmherzigen Wettlauf nach unten. Chinesische Arbeitnehmer arbeiten sechs lange Tag die Woche. Unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen überrascht es kaum, dass sie die europäische Bekleidungsproduktion übertreffen. Europäische Arbeitnehmer landen folglich auf der Straße, und damit gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer. Außerdem sind in den ärmsten Ländern 70 bis 80 % der Beschäftigten im Bekleidungssektor Frauen.
Freihandel ist nur dann zulässig, wenn die Länder auf der sozialen und wirtschaftlichen Ebene vergleichbar sind. Bis dahin wird der erbarmungslose Kampf zwischen den Unternehmen immer neue Opfer in Form von Massenentlassungen und nicht hinnehmbarer Arbeitsbedingungen fordern. Deshalb müssen wir China, aber auch die UN und die WTO unter Druck setzen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Land fordern.
Die Verfasser dieses Beitrags möchten unterstreichen, dass die anspruchsvollen Umwelt- und Sicherheitsstandards einen höheren Stellenwert als Wettbewerbsfähigkeit haben. Deshalb halten wir es für inakzeptabel, wenn die ambitionierten REACH-Normen für chemische Stoffe nach unten korrigiert werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Wohl der Menschen muss stets Vorrang vor wirtschaftlichem Erfolg haben. 
David Martin (PSE ),
    Dieser Bericht über die Lage in der Textilindustrie nach dem Wegfall der Kontingente und die Zukunftsaussichten der Branche kommt zur rechten Zeit.
Mir ist klar, dass es für die europäischen Textilhersteller keine langfristigen Zukunftschancen gibt, wenn sie sich hinter einem Schutzwall verstecken. Die zur Begrenzung chinesischer Einfuhren ergriffenen Schritte müssen als befristete Maßnahmen angesehen und von der Industrie genutzt werden, um sich umzustrukturieren und in das gehobene Preissegment vordringen zu können.
Allerdings verdienen es auch die europäischen Textilhersteller, unter gleichen Ausgangsbedingungen tätig werden zu können, und der ungehinderte Zugang zu unseren Märkten muss einem ähnlichen Zugang zu Drittmärkten gleichgestellt werden. Wenn EU-Produzenten in neue Muster und Materialien investieren, verdienen sie den vollen Schutz ihrer geistigen Eigentumsrechte. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Liberalisierung des Textilmarktes seit dem 1. Januar dieses Jahres hat äußerst negative Folgen für die europäische Textilindustrie, vor allem die portugiesische Industrie.
Obwohl ich ein Verfechter der Stärken einer kapitalistischen Wirtschaft und eines offenen Marktes bin, müssen wir uns im Klaren sein, dass wir es, wenn wir die Interessen unserer Industrien mit Wettbewerbspotenzial – und in der portugiesischen Textilindustrie gibt es zahlreiche Unternehmen mit einem wettbewerbsfähigen Potenzial – nicht schützen, in Kürze mit einem Land von Verbrauchern, das nichts produziert, zu tun haben. Und wer nichts produziert kann nicht konsumieren. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns den mit der Öffnung des Textilmarktes aufgeworfenen Fragen zuwenden. Wenn der Wettbewerb durch Praktiken eingeschränkt ist, die in unserer Wirtschaft als illegal betrachtet werden, wie zum Beispiel eine Missachtung der Grundrechte der Arbeitnehmer, dürfen wir nicht so tun, als ob nichts geschieht, und die Märkte einem solchen Wettbewerb öffnen. Wenn wir so etwas auf unserem Markt nicht zulassen, dürfen wir es erst recht nicht bei einem von außen aufgezwungenen Wettbewerb zulassen. Das ist meine Position, die ich zur Verteidigung der portugiesischen, aber auch der europäischen Interessen vertreten habe und die ich weiterhin vertreten werde. 
Catherine Stihler (PSE ),
    Wir sollten die heute erhaltenen guten Nachrichten über die Beilegung der Handelsstreitigkeiten zwischen EU und China begrüßen. 

Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen und Inger Segelström (PSE ),
    Wir haben für den Bericht über die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ gestimmt. Es ist wichtig, dass wir unsere Unterstützung für mögliche Formen der Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen deutlich machen. Da die öffentliche Dienstleistung von großer Bedeutung für Demokratie und Vielfalt ist, muss sie durch die EU geschützt werden. Außerdem betrachten wir die zunehmende Medienkonzentration in der Union mit Besorgnis. Prinzipiell sind wir jedoch gegen Vorschriften, in denen der Anteil der Sendezeit für europäische Werke festgelegt wird. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
    Unserer Ansicht nach sind festgelegte Sendeanteile für europäische Werke und Werke unabhängiger Produzenten äußerst fragwürdig. Vor allem dürfen diese Anteile nicht auf EU-Ebene festgelegt werden.
Wir wollen Werke fördern, die die kulturellen Besonderheiten betonen, bezweifeln aber, dass Sendeanteile das geeignete Mittel dafür sind.
Aus den oben angeführten Gründen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Bedeutung des Fernsehens in unserer Gesellschaft ist sehr gut dokumentiert. In diesem Zusammenhang ist es an der Zeit zu prüfen, ob zum einen die Regeln einer liberalen Wirtschaft strikt zu befolgen sind oder es zum anderen Umstände geben kann, die ein gewisses regulierendes Einschreiten zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft rechtfertigen.
Die Sprache ist mit Sicherheit eines der Elemente, durch die eine Gemeinschaft definiert ist; schließlich gehören kulturelles Schaffen und Kulturgüter zu den unverkennbarsten Ausdrucksformen einer Gemeinschaft. Deshalb kann im Unterschied zu einem staatlichen Eingreifen, das das Kunstverständnis, die Optionen oder Vorlieben beeinflusst, eine gewisse Regulierung akzeptiert werden, die den für den kulturellen Ausdruck einer Gemeinschaft notwendigen Raum gewährleistet.
Allerdings dürfen wir hinsichtlich des Konzepts und der Analyse nicht dem Irrtum verfallen zu glauben, dass durch Beschränkungen des Zugangs zur Kultur die nationale Kultur gefördert wird. Ein ausgewogenes Verhältnis bei der Förderung eines für die Verbreitung des kulturellen Schaffens notwendigen Raums ist nicht gleichbedeutend mit dem Aufzwingen eines kulturellen Konsums – oder noch schlimmer – einer Einschränkung der Auswahlmöglichkeiten. Wenn wir dafür sorgen, dass diese Grenzen nicht überschritten werden, gewährleisten wir den Schutz der Interessen einer Gemeinschaft, ohne die persönlichen Freiheiten und die Schaffensfreiheit einzuschränken. 


Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat – Haushaltsjahr 2006. 
Ivan Lewis,
    Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, Ihnen heute im Namen des Ratsvorsitzes den Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 2006 vorstellen zu können, wie er vom Rat am 15. Juli 2005 erarbeitet wurde.
Lassen Sie mich eingangs feststellen, dass wir im Vereinigten Königreich für die Bekundungen des Mitgefühls und der Solidarität nach den schrecklichen Terroranschlägen in London aus tiefstem Herzen dankbar waren. Ich denke, wir alle können anlässlich eines solchen Ereignisses nur bekräftigen, dass wir als Europäische Union entschlossen sind, auf internationaler Ebene die Geißel des modernen Terrorismus als eine der größten Bedrohungen für die Welt zu bekämpfen. Meiner Ansicht nach kommt der Europäischen Union eine wichtige Rolle zu, wenn wir die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus offensiv angehen wollen. Ich möchte Ihnen nochmals meinen Dank für die bekundete Unterstützung und Solidarität im Zusammenhang mit diesen Anschlägen aussprechen.
Im Hinblick auf den Haushalt möchte ich auf die historische Bedeutung des Haushaltsverfahrens für 2006 verweisen. Als letztes Verfahren im Rahmen der gegenwärtig geltenden Finanziellen Vorausschau spielt es eine besondere Rolle bei der Verknüpfung der Prioritäten der Vergangenheit mit den Zielvorgaben für die Zukunft. Selbstverständlich muss es für ein Maß an Kontinuität sorgen und die Grundlage für den inneren Zusammenhang zwischen zwei Finanziellen Vorausschauen schaffen, doch gleichzeitig muss es den Weg für Reformen und Erneuerung ebnen, damit zukünftige Haushaltspläne wirklich die Bedürfnisse und Erwartungen der Unionsbürger im 21. Jahrhundert erfüllen können. Daraus erwächst für die beiden Teile der Haushaltsbehörde – Parlament und Rat – eine ganz besondere Verantwortung. Wir müssen auf dem Geist der Zusammenarbeit aufbauen, die zwischen uns Gestalt angenommen hat, um im Jahre 2006 einen Haushaltsplan vorzulegen, der für die gemeinsame Vorstellung von einer besseren Zukunft steht.
In der kurzen Zeit, die ich diese Aufgaben wahrnehme, habe ich bereits das Verhältnis schätzen gelernt, das ich zum Vorsitzenden, dem Berichterstatter und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sowie dem zuständigen Kommissionsmitglied aufbauen konnte. Zwar ist es schwierig, zu diesem Zeitpunkt eines solchen Prozesses realistisch einen bestimmten Grad von Einvernehmen zu erreichen, doch sind die Atmosphäre, das Umfeld und die Beziehungen, die sich entwickelt haben, gesund und stellen – so hoffe ich – die Grundlage für einen Prozess dar, der zu einem für alle Seiten befriedigenden Abschluss führen wird.
Ich möchte einer breiteren Zuhörerschaft heute nur ein Beispiel der Vorteile dieser Zusammenarbeit nennen – während der Konzertierungssitzung zwischen dem Rat „Haushaltsplan“ und einer Delegation des Europäischen Parlaments am 15. Juli konnten wir uns in zwei äußerst dringenden Angelegenheiten einigen: Erstens über eine Strategie für die Finanzierung eines erheblichen EG-Beitrags zu Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen in den vom Tsunami betroffenen Ländern und zweitens über die Verwendung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für die Slowakei zur Behebung der Auswirkungen eines großen Sturms. Das sind praktische, fassbare und für alle sichtbare Maßnahmen, die für all die Menschen wichtig sind, die wir vertreten, wie auch für die Opfer des Tsunami. Darüber hinaus ist es uns gelungen, eine Einigung über die Überprüfung der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau für 2006 zu erreichen, um eine Modulation in der Landwirtschaft zu ermöglichen.
Zwar muss ich heute zugeben, dass in Sachen Tsunami noch 13 Millionen Euro fehlen, doch bin ich angesichts des Geistes der Zusammenarbeit und der Fortschritte, die wir im Juli erzielen konnten, zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, diese Lücke innerhalb relativ kurzer Zeit zu schließen.
Das war ein äußerst viel versprechender Anfang unserer Beziehungen. Ich schöpfe daraus die Zuversicht, dass es uns – wenn wir einen konstruktiven und ständigen Dialog weiterführen – mit Unterstützung der Kommissarin gelingen wird, am Ende dieses Haushaltsverfahrens zu einer entsprechenden Einigung über einen ausgewogenen und zufriedenstellenden Haushaltsplan für 2006 zu kommen.
Bevor ich ausführlichere Angaben zu dem Entwurf des Haushaltsplans mache, der vom Rat am 15. Juli 2005 erarbeitet wurde, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, Ihnen nochmals die wesentlichen Grundsätze vorzutragen, von denen wir uns bei unseren Vorschlägen leiten ließen. Sie stehen voll und ganz in Einklang mit den vom Rat im März dieses Jahres angenommenen Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2006. Meiner Meinung nach ist es ganz wichtig, dass wir uns über die Prioritäten und Grundsätze im Klaren sind, die für die finanziellen Entscheidungen ausschlaggebend sind. Das gilt im Zusammenhang mit 2006 ebenso wie für alle Debatten über die zukünftige Finanzierung im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau. Wichtig ist, dass über die Grundsätze, die Handlungskonzepte und die Herausforderungen, die vor der Europäischen Union liegen, absolut keine Zweifel bestehen.
Der vom Rat erarbeitete Entwurf des Haushaltsplans berücksichtigt in erster Linie die geltende Interinstitutionelle Vereinbarung von 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens. Auf diesen Punkt muss immer wieder hingewiesen werden.
Zweitens hat der Rat besonders darauf geachtet, dass die in der gegenwärtig geltenden Finanziellen Vorausschau festgelegte Obergrenze für die jährlichen Ausgaben eingehalten wird und möglichst genügend Spielraum bis zu diesen Obergrenzen bleibt, um 2006 unvorhergesehene Erfordernisse finanzieren zu können.
Was drittens die Zahlungsermächtigungen betrifft, spricht sich der Rat auch weiterhin für einen begrenzten und kontrollierten Zuwachs in Übereinstimmung mit einer soliden und disziplinierten Haushaltsführung aus. Der Entwurf des Haushaltsplans trägt in gebührender Weise den Ausführungsraten in den vergangenen Jahren und den voraussichtlichen Ausführungsraten in der Zukunft Rechnung. Ferner berücksichtigt er voll und ganz die enormen begrüßenswerten Verbesserungen bei der Ausführung, die in jüngster Zeit zu verzeichnen waren.
Besonders wichtig ist die Gewährleistung des richtigen Niveaus der Zahlungsermächtigungen für den EG-Haushalt, und ich bin mir sicher, alle Abgeordneten sind sich dessen bewusst, dass die einzelstaatlichen Haushaltspläne harten Sparzwängen unterliegen. Alle öffentlichen Ausgaben müssen begründet und schwerpunktmäßig eingesetzt werden, um auch weiterhin auf das Vertrauen und die Unterstützung der Öffentlichkeit bauen zu können.
Bei der Erarbeitung des Entwurfs des Haushaltsplans hielt sich der Rat insgesamt an die Grundprinzipien, deren Ziel auch in der Bereitstellung einer angemessenen und realistischen Finanzierung der verschiedenen Prioritäten des Haushalts der Europäischen Union besteht. Angesichts der Notwendigkeit, Haushaltsdisziplin zu wahren, wurden beispielsweise die Margen für Mittelbindungen unter Rubrik 3: Interne Politikbereiche, erhöht und eine Marge unter Rubrik 4: Externe Politikbereiche, eingerichtet, allerdings ohne Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments. Unserer Meinung nach entspricht das voll und ganz Artikel 12 unserer interinstitutionellen Vereinbarung. Die sorgfältig und zielgerichtet vorgenommenen Änderungen haben zu einem Entwurf des Haushaltsplans geführt, der auch weiterhin wirklich notwendigen Prioritäten gerecht wird.
Ferner wählte der Rat einen ähnlich sorgfältigen und zielgerichteten Ansatz für Zahlungsermächtigungen aus dem Haushalt insgesamt, die sowohl obligatorische als auch nicht obligatorische Ausgaben betreffen. Zwar wird die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen insgesamt begrenzt, doch sieht der Entwurf des Haushaltsplans dennoch eine Erhöhung von etwa 12 % für Forschungszwecke vor angesichts des Vorrangs, der den in der Lissabonner Strategie festgelegten Zielen eingeräumt wird, sowie eine Erhöhung von 9,8 % für die Strukturfonds, worin die verbesserten Ausführungsraten zum Ausdruck kommen.
Wenn beispielsweise von „Kürzungen“ die Rede ist, handelt es sich oftmals gar nicht um wirkliche Kürzungen; es geht dann um ein unterschiedliches Maß an signifikantem Zuwachs bei den verschiedenen Haushaltslinien, und doch wird dem Rat gelegentlich vorgeworfen, Kürzungen vorgeschlagen zu haben. Wir schlagen bei der großen Mehrzahl der Haushaltslinien keine Kürzungen vor; wir sprechen von nachhaltigem und stabilem Wachstum, jedoch nicht unbedingt in dem Maße, das andere als optimal ansehen.
Ich möchte nun etwas Ausführlicher auf den Entwurf des Haushaltsplans für 2006 eingehen. Der Entwurf für 2006 sieht Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 120,8 Mrd. Euro vor. Das entspricht einer Erhöhung um 3,7 % gegenüber dem Haushaltsplan von 2005. Die Zahlungsermächtigungen liegen bei 111,4 Mrd. Euro. Das sind 4,9 % mehr als im Haushaltsplan 2005 festgelegt, und die Zahlungen entsprechen 1,01 % des BNE der Gemeinschaft. Ich hoffe, Ihnen allen ist eine ausführliche Begründung des Entwurfs des Haushaltsplans zugegangen. Ich habe nicht die Absicht, Sie jetzt mit einer Erläuterung Zeile für Zeile zu langweilen – es sei denn, Sie verlangen das ausdrücklich, doch vermute ich eher, dass das nicht der Fall ist. Allerdings möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die wesentlichen Punkte lenken, die die verschiedenen Haushaltslinien der Finanziellen Vorausschau betreffen.
Ich möchte mit Rubrik 1, den Agrarausgaben, beginnen. Hier möchte ich besonders betonen, dass ich mich über die Einigung freue, die wir zur Angleichung der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für 2006 erzielt haben. Damit wird eine Übertragung von 655 Mio. Euro von Teilrubrik 1, Marktstützung, zu Teilrubrik 1b, ländliche Entwicklung, möglich.
Bezüglich der Ermächtigungen hat der Rat eine generelle Reduzierung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 150 Mio. Euro vorgenommen, die bei den Haushaltslinien in Teilrubrik 1a mehr als 50 Mio. Euro betragen. Mit dieser Reduzierung soll der zu geringen Verwendungsrate in den letzten Jahren Rechnung getragen werden. Der Rat wird seinen Standpunkt jedoch – und das ist wichtig – im Zusammenhang mit den aktualisierten Vorhersagen, die im Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des Haushaltsplans im Herbst vorzunehmen sind, überprüfen. Ich muss betonen, dass diese bescheidene Reduzierung dem generellen Konzept des Rates für eine kontrollierte Steigerung der Zahlungsermächtigungen entspricht, die sowohl für obligatorische als auch nicht obligatorische Ausgaben gelten sollte. Der Rat hat die von der Kommission für Teilrubrik 1b vorgeschlagene Summe in vollem Umfang akzeptiert, denn seiner Meinung nach ist die Ausführung hier effektiver.
Nun zu Rubrik 2, zu den Strukturmaßnahmen. Der Rat hat die von der Kommission vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 1999 in Berlin und vom Dezember 2002 in Kopenhagen gebilligt. Die Zahlungsermächtigungen wurden durchweg um insgesamt 150 Mio. Euro gekürzt. Darin spiegelt sich die nach Meinung des Rates zu erwartende Ausführungsrate wieder, und sie basieren auf den früheren zu geringen Ausführungsraten; ferner tragen sie den in jüngster Zeit erreichten beträchtlichen und begrüßungswerten Verbesserungen Rechnung. Die Reduzierung betrifft sowohl die Strukturfonds als auch die Gemeinschaftsinitiativen.
In Rubrik 3, Interne Politikbereiche, hat der Rat die Summen akzeptiert, die in Verpflichtungen für Mehrjahresprogramme vorgeschlagen wurden, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens – wie nach der Erweiterung vereinbart – angenommen wurden. Er hat auch die im Zusammenhang mit den Kopenhagener Verpflichtungen vorgeschlagenen konkreten Summen akzeptiert. Allerdings wurden vom Rat Verpflichtungsermächtigungen für einige Haushaltslinien eingeschränkt, die nicht auf Mehrjahresprogrammen beruhen; dazu gehören Vorrechte der Kommission, Pilotprojekte und Vorbereitungsmaßnahmen.
Diese Entscheidungen wurden nach den vom Rat durchgeführten Überprüfungen der Tätigkeitsübersichten getroffen, die immer mehr zu einem sehr wichtigen analytischen Instrument werden. Darüber hinaus hat der Rat die Erhöhung der Mittel für Zuschüsse an einige dezentrale Agenturen beschränkt. Es ist richtig, wenn von bereits länger bestehenden Agenturen die gleiche strenge Haushaltsdisziplin gefordert wird wie von zentralen Institutionen und natürlich unseren eigenen einheimischen Organisationen. Freilich ist es nur recht und billig, wenn für neue und im Aufbau begriffene Agenturen deutliche Erhöhungen vorgesehen werden. Im Entwurf des Haushaltsplans wird versucht, diese Unterscheidung vorzunehmen.
Bezüglich der Höhe der Zahlungsermächtigungen für Rubrik 3 hat der Rat der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Zahlungen vor allem für die wesentlichen Haushaltslinien für Forschung aufzustocken, die dazu beitragen, die äußerst wichtige, ja zentrale Lissabonner Reformagenda zu untermauern.
Allerdings war es dem Rat nicht möglich, die bisherigen schlechten Ausführungsraten bei dieser Rubrik außer Acht zu lassen. Nach unserem Dafürhalten besteht hier nur eine begrenzte Kapazität, Erhöhungen effektiv und effizient umzusetzen. Unter diesen Umständen ist der Rat der Meinung, dass es unverantwortlich wäre, die im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgeschlagenen enormen Steigerungen von fast 12 % für diese Rubrik im Plan aufzunehmen. Daher hat der Rat die generelle Erhöhung auf machbarere und realistischere 5 % reduziert. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Entwurf dennoch eine ganz erhebliche Anhebung – und ich möchte das betonen – von fast 12 % bei den Haushaltslinien für Forschung zulässt, worin die Priorität zum Ausdruck kommt, die diesem äußerst wichtigen Politikbereich beigemessen wird.
Der Rat hat ausreichende Mittel für Rubrik 3 zur Verfügung gestellt und eine erhebliche Marge von 210 Mio. Euro unter der Obergrenze vorgesehen. Ich bin mir sicher, dass das Parlament die gleichen Grundsätze für Haushaltsdisziplin beachtet wissen möchte, wenn es um die Schwerpunkte dieser Rubrik geht.
Ich möchte nun von Rubrik 3 zu Rubrik 4 übergehen: zu den Externen Politikbereichen. Der Rat war bemüht, die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau einzuhalten. Entsprechend der interinstitutionellen Vereinbarung kam der Rat zu dem Schluss, dass alle Möglichkeiten für eine Neuzuweisung ausgeschöpft werden müssen, bevor ein Vorschlag für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments unterbreitet wird. Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich Ihnen mitteile, dass der Rat die Ansicht der Kommission nicht teilt, dass die Neuzuweisung im Vorentwurf des Haushaltsplans ausgeschöpft wurde. Der Rat unterstützt voll und ganz die von der Gemeinschaft gemachten Zusagen und die sich daraus ergebenden Haushaltsvorschläge für die Rekonstruktionsmaßnahmen in den vom Tsunami betroffenen Ländern und im Irak, und er respektiert die Referenzbeträge für die im Wege der Mitentscheidung erlassenen Programme. Er hat ferner den für die GASP im Vorentwurf vorgeschlagenen Betrag akzeptiert.
Allerdings war der Rat der Ansicht, dass noch Spielraum vorhanden ist, bevor die Gesamtausgaben die Obergrenze des Haushaltsplans übersteigen. Dazu nahm er eine äußerst bescheidene generelle Kürzung der Verpflichtungen bei den übrigen Bereichen vor, unter anderem beispielsweise bei den internationalen Fischereiabkommen. Eine etwas geringere Reduzierung wurde bei Afghanistan vorgenommen, die es jedoch der Gemeinschaft immer noch gestattet, ihre mehrjährigen Zusagen für Unterstützung beim Wiederaufbau einzuhalten.
Nach diesen Anpassungen beträgt die Marge bei Rubrik 4 41,65 Mio. Euro. Diese dürfte die Finanzierung der Folgen der bevorstehenden Zuckerreform in dem Rahmen gestatten, wie er voraussichtlich von der Kommission vorgeschlagen wird. Wir teilen auch hier die Ansicht, dass die Zuckerreform unbedingt zu einem Erfolg werden muss. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, im Verlauf der zweiten Lesung des Haushaltsplans für 2006 eine Einigung über den endgültigen Betrag für den GASP-Haushalt und die internationalen Fischereiabkommen zu erzielen, so wie es in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen ist. Sie können sicher sein, dass wir als Ratsvorsitz alles in unseren Kräften Stehende tun werden, um dem Europäischen Parlament rechtzeitig und in einer entsprechenden Form die notwendigen Informationen über die GASP zukommen lassen werden. Sie stimmen mir sicher zu, dass in dieser Angelegenheit in jüngster Zeit große Fortschritte gemacht wurden.
Ich komme nun zu Rubrik 5, zu den Verwaltungsausgaben. Auch hier soll der Entwurf des Haushaltsplans die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau einhalten, und es wurde ein angemessener Spielraum für unvorhergesehene Ereignisse vorgesehen. Daher legte der Rat eine Marge von 130 Mio. Euro fest, die durch Einsparungen bei den operationellen Kosten der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie durch Haushaltskürzungen erreicht werden soll, mit denen die gegenwärtig vorhandenen freien Stellen bei den einzelnen Institutionen berücksichtigt werden. Der Rat ist objektiv und pragmatisch vorgegangen, wenngleich wir niemals erwarten können, dass alle Institutionen mit dem Ergebnis unserer Analyse restlos zufrieden sind.
Vom Rat wurde die Mehrzahl der von den Institutionen für Aufgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung, der Vorbereitung der Erweiterung und neuen Aufgaben geforderten neuen Planstellen akzeptiert. Allerdings ist auch wahr, dass wir eine geringfügige Kürzung vorgenommen haben, um den beträchtlichen Verzögerungen bei der Besetzung von Stellen Rechnung zu tragen, denen in früheren Jahren zugestimmt wurde. Der Rat hat seine große Besorgnis über die Verzögerungen bei den Einstellungen zum Ausdruck gebracht und die zentrale Notwendigkeit unterstrichen, für eine geografische Ausgewogenheit nach der Erweiterung zu sorgen. Ich weiß, dass das Parlament diese Sorgen mit uns teilt. Leider konnten wir uns aus Zeitmangel am 15. Juli nicht auf eine gemeinsam verfasste Erklärung zu dieser Frage einigen, aber ich habe allen Grund zu der Annahme, dass wir dennoch zu einer solchen Einigung kommen können, die absolut klarstellt, dass Parlament und Rat bezüglich Einstellung und Weiterbeschäftigung, das heißt in der Personalpolitik, einer Meinung sind. Wir haben vor kurzem ein Papier von der Kommissarin erhalten, mit dem wir uns in den nächsten Wochen beschäftigen werden und dann unseren Standpunkt zur Frage der Verwaltung und insbesondere zu den Planstellen mitteilen werden.
In Bezug auf Rubrik 7, die Heranführungsstrategie, hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen akzeptiert. Wir haben allerdings die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen für einige Haushaltslinien begrenzt, und auch hierbei die bisherigen Ausführungsraten in Betracht gezogen.
Was schließlich Rubrik 8, den Haushaltsausgleich, betrifft, hat der Rat die von der Kommission im Vorentwurf vorgeschlagenen Beträge akzeptiert, die dazu beitragen werden, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß erfüllt werden.
Wir denken, dass dieser Entwurf des Haushaltsplans in angemessener Weise auf die verschiedenen Prioritäten der Europäischen Union eingeht, indem die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass er aber auch die wichtigen Grundsätze der Haushaltsdisziplin und der ordnungsgemäßen Geschäftsführung beachtet, deren gemeinsame Hüter wir – der Rat und das Parlament – sind. Wir sind heute in einem Kontext zusammengekommen, in dem es wichtiger denn je ist, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Organen und Institutionen und den Bürgern Europas neu aufzubauen und zu festigen.
Im Mittelpunkt dieser Beziehungen steht die Glaubwürdigkeit der Art und Weise, wie wir unsere Aufgaben erfüllen. Dreh- und Angelpunkt dieser Glaubwürdigkeit ist, wie wir unsere Finanzen verwalten, wie wir zeigen, dass wir effizient sind, dass wir Augenmaß beweisen, aber auch dass wir gemeinsam die Gelder so ausgeben, dass dies zur Erhöhung der Lebensqualität der Menschen beiträgt, die in der Europäischen Union leben. Wir müssen die Lücke schließen, die zwischen unseren Worten und unserem Handeln klafft, denn eine unserer großen Herausforderungen – für die unter uns, die leidenschaftlich an die Bedeutung der Europäischen Union glauben, – besteht darin, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass die vom Parlament, von der Kommission, dem Rat geleistete Arbeit etwas bewirkt und dass sie mit ihren täglichen Sorgen um ihre Lebensqualität und ihren Lebensstandard in Zusammenhang steht.
Daher ist es wichtig, dass wir – nicht nur im Hinblick auf 2006, sondern auch auf die Aussprache über die Finanzielle Vorausschau für die kommenden Jahre – niemals aus den Augen verlieren dürfen, unser Handeln, unsere Worte und die von uns getroffenen Entscheidungen mit der Schlüsselaufgabe zu verknüpfen, nämlich sicherzustellen, dass wir das Vertrauen und die Unterstützung der Öffentlichkeit für das generelle Funktionieren, die Arbeit und das Leitbild, das der Europäischen Union zugrunde liegt, wieder herstellen und festigen.
Ein sehr guter Ausgangspunkt dafür wäre es, auf vernünftige Weise eine einvernehmliche Einigung über den Haushaltsplan 2006 zu erzielen. Vor uns liegen schwierige Aufgaben, doch wir können die Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage überwinden – es gibt erhebliche Meinungsverschiedenheiten zu einigen Haushaltslinien, wie die Aussprache heute Nachmittag zeigen wird, sowie stark voneinander abweichende Ansichten, welchen Weg wir am besten einschlagen sollten.
Nach meinem Dafürhalten sollten wir in den kommenden Wochen versuchen, diese Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Wir sollten einen gewissen Konsens anstreben, was unbedingt Kompromissbereitschaft erfordert. Wenn wir das erreichen, dann wäre das ein sehr wichtiger Baustein auf dem Weg zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen, der notwendigen Reformen bei der Aufstellung der Haushaltspläne und der Entscheidungsfindung für die Zukunft.
Viele von Ihnen waren ganz sicher anwesend, als der Premierminister des Vereinigten Königreichs zu Beginn der Präsidentschaft vor dem Parlament auftrat. Ich denke, dass unter den Anwesenden – ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung, ihrer Ansichten – allgemeines Einverständnis mit der vorgetragenen Reformagenda sowie seiner Entschlossenheit herrschte, dass wir das partnerschaftlich erreichen wollen, dass seine Analyse des gegenwärtigen Zustands der Europäischen Union richtig war, und dass es jetzt an der Zeit ist, den Stier bei den Hörnern zu packen und einige grundlegende Fragen der zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union und ihres Verhältnisses zu den Bürgern anzugehen.
Der Haushaltsplan 2006 erscheint vor dem Hintergrund der großen Zukunftsfragen als relativ geringfügiges Problem. Wenn es uns jedoch gelingt, ein gewisses Maß an Übereinstimmung zu erreichen, wenn wir unter Beweis stellen, dass wir Kompromisse im Interesse anhaltender Fortschritte auf diesen Gebieten erzielen können, dann wird das gut ankommen. Es wird von denen sehr gut aufgenommen werden, die genau beobachten, wie wir unsere Arbeit machen.
Damit, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, möchte ich meine Ausführungen schließen und den Entwurf des Haushaltsplans dem Europäischen Parlament für die Aussprache am heutigen Nachmittag empfehlen. 
Der Präsident.
   – Im Namen aller danke ich Herrn Lewis, der im Namen des Rates den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2006 erläutert hat. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die allgemeine Aussprache über den Gesamtshaushaltsplan der Europäischen Union 2006. 
Janusz Lewandowski (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Die Vorstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2006 durch Herrn Lewis heute bestätigt den Eindruck, den die Delegation des Parlaments von der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 15. Juli mitgenommen hat. Im Gegensatz zu ihrer Bezeichnung glich diese Sitzung eher einer Auflistung von Meinungsverschiedenheiten denn einem Vermittlungsverfahren. Es stimmt schon, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand einen Konsens erwartet, doch ist nicht zu leugnen, dass die Meinungen der beiden Haushaltsbehörden der EU zum Haushaltsplan für das Jahr 2006 meilenweit auseinander gehen. Diese Tatsache lässt sich nicht einmal durch den Konsens verbergen, der in wichtigen, jedoch zweitrangigen Fragen wie der Modulation, also des Transfers von Mitteln in Höhe von 655 Millionen Euro in Rubrik 1 zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums, erzielt wurde. Wir streben Einigkeit über den Haushaltsplan an, aber das wird keine leichte Aufgabe.
Das Europäische Parlament ist ein politisches Gremium, dessen Mitglieder, die vor einem Jahr einen Vertrag mit ihren Wählern geschlossen haben, sich sehr wohl ihrer Verpflichtungen bewusst sind. Es wurde damals und wird noch heute viel von der Notwendigkeit gesprochen, die Erweiterung der EU zu vollenden und zu diesem Zweck in den Zusammenhalt zu investieren, der Lissabonner Strategie neues Leben einzuhauchen und die neuen Zielsetzungen der EU auf der internationalen Ebene zu finanzieren. Wir können uns jedoch nicht der Tatsache verschließen, dass wir uns vor einem Jahr gleichzeitig zu strikter Haushaltsdisziplin verpflichtet haben. Die Wählerschaft verurteilt nachdrücklich mangelnde Disziplin bei den Ausgaben und damit eine Verschwendung von Mitteln, aber politische Ziele ohne finanziellen Rückhalt sind nichts weiter als leere Worte.
Das Europäische Parlament muss sich bei der Erörterung des Haushaltsplans 2006 von seinen Erfahrungen aus dem Vorjahr leiten lassen. Wir hatten uns damals – gewissermaßen mit dem Rücken zur Wand – auf ein Zahlungsniveau geeinigt, das unter unserem Bedarf für das Jahr 2005 lag, was durch das bisherige Ausgabenniveau in diesem Jahr bereits bestätigt wurde. Außerdem ist der Haushaltsplan für 2006 als „Trittstein“ für die neue Finanzielle Vorausschau zu verstehen. Aus eben diesen beiden Erwägungen heraus halten wir den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, nämlich 1,02 % des BNE – das sind fast 7 Milliarden Euro weniger als die Finanzielle Vorausschau für 2006 als Obergrenze vorsieht –, für unzureichend. Zwischen diesen Haushaltsvorschlägen für 2006 und den Vorschlägen der Kommission zu den Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2007, dem ersten Jahr der neuen Finanziellen Vorausschau, klafft eine große Lücke. Damit sind die Kürzungen des Rates, in deren Folge die Zahlungsermächtigungen nur knapp über 1 % des BNE liegen, noch schwerer zu verstehen und zu akzeptieren.
In diesem Jahr ist der Rat bei den Haushaltskürzungen selektiver und weniger mechanisch vorgegangen. Ich möchte ganz kurz auf die einzelnen Rubriken eingehen. Die Modulation innerhalb Rubrik 1, auf die wir uns verständigt haben, kann als ein gemeinsamer Erfolg gewertet werden. Gleichzeitig erwarten wir jedoch von der Kommission als Grundlage für weitere Debatten Vorschläge für die langfristige Gestaltung der Agrarausgaben.
Wie das Parlament rasch feststellen konnte, hat der Zusammenhalt die Kürzungen des Rates relativ unbeschadet überstanden, aber nach uns vorliegenden ersten Informationen über die Strukturfonds werden die Fondsmittel im Jahr 2005 nicht in der im Entwurf des Rates festgelegten Höhe in Anspruch genommen, sondern in einem Umfang, der dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission entspricht oder auch darüber liegt. Am deutlichsten macht sich der Druck in Rubrik 3 – interne Politikbereiche – bemerkbar, wo es mit über 500 Millionen Euro relativ starke Kürzungen gab. Das führt die Ziele der Strategie von Lissabon, zu denen Investitionen in die Forschung sowie in kleine und mittlere Unternehmen gehören, ad absurdum und macht es dem Parlament außerdem unmöglich, seine Prioritäten umzusetzen. Was Rubrik 4 anbelangt, so ist hier nicht so sehr eine Kollision mit den Prioritäten des Parlaments als vielmehr mit den Erklärungen des britischen Ratsvorsitzes selbst zu beobachten.
Die willkürlichen Kürzungen von etwa 4 %, die – mit Ausnahme der privilegierten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – in allen Bereichen vorgenommen wurden, machen es uns unmöglich, die zahlreichen, immer neuen Aufgaben zu bewältigen. Das betrifft nicht nur die von der Tsunami-Katastrophe heimgesuchten Länder oder auch den Irak und Afghanistan, denn es müssen auch Mittel für die Unterstützung anderer, von Naturkatastrophen betroffener Regionen bereitgestellt werden. Die Ausgleichszahlungen für die Zuckerproduzenten stellen uns vor ein weiteres Problem. Außerdem hat die Kommission die Frage der Verwaltungsausgaben aufgeworfen und auf die Möglichkeit eines Einstellungsstopps für Mitarbeiter aus den neuen Mitgliedstaaten hingewiesen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass unsere Aussprache über den Haushaltsplan für das Jahr 2006 in einem allgemeinen Klima des Pessimismus stattfindet. Die Europäische Union braucht aber dringend gute Neuigkeiten, und eine Einigung über den Haushaltsplan für 2006 sowie über vernünftige Zahlen für die Finanzielle Vorausschau wäre genau das, worauf wir hoffen. Eine solche Einigung könnte dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union wiederherzustellen, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das auch erreicht wird. 
Giovanni Pittella (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Lewis, Frau Grybauskaitė, meine Damen und Herren! Die Sympathie, die wir der britischen Präsidentschaft entgegenbringen, entbindet uns nicht von der Pflicht, unsere Enttäuschung über den uns vorgelegten Haushaltsentwurf zum Ausdruck zu bringen.
Wie der Ausschussvorsitzende Lewandowski in Erinnerung brachte, hatten wir unsere Enttäuschung bereits im Juli sehr loyal und entschieden im Vermittlungsausschuss bekundet. Deshalb bekräftigen wir auch heute, dass – ungeachtet unserer Wertschätzung für die Rede von Herrn Lewis, seine Offenheit und seine formvollendete Ausdrucksweise – all dies in konkrete Entscheidungen umgemünzt werden muss.
Leider stehen die leidenschaftlichen Worten, die Herr Blair in diesem Parlament geäußert hat, im krassen Widerspruch zu den Optionen, die der Rat in Bezug auf den Haushaltsplan getroffen hat.
Obwohl die Haushaltskürzungen – oder, falls Ihnen die Formulierung lieber ist, Ihre „Haushaltsansätze“ – für den Agrarsektor und für die Strukturfonds geringer als im vergangenen Jahr ausgefallen sind, bestätigen sie den Hang zu einer ungerechtfertigten Härte. Falls sie gebilligt werden, würden sie den Weg zu während des Jahres vorgenommenen Korrekturen frei machen und die Kluft zwischen den, im Übrigen durch eine solide Fähigkeit zur Mittelausführung gestärkten, Erwartungen und der Unzulänglichkeit der Mittel selbst vertiefen.
Bezüglich der internen und externen Politikbereiche schlagen unsere Besorgnisse in Befürchtungen um: weder überzeugt uns, Herr Lewis, die Symmetrie zwischen den für die Verpflichtungen vorgesehenen Mitteln, die verhaltener als die Mittel für Zahlungen gekürzt wurden, noch kann die Analyse der bedeutendsten Einschnitte eine Erklärung in Bezug auf die politische Botschaft, die wir gemeinsam vermitteln wollen, liefern. So sehen die entsprechenden Zahlen aus: 21 Millionen weniger für Unternehmen; 33 Millionen weniger für Verkehr; 279 Millionen weniger für Forschung; 131 Millionen weniger für Information; 20 Millionen weniger für Bildung und Kultur; 8 Millionen weniger für Freiheit, Sicherheit und Recht.
Es besteht Inkohärenz zwischen den Erklärungen zugunsten von Wachstum, Beschäftigung und Maßnahmen zur Unterstützung Jugendlicher einerseits und der Reduzierung der Beträge für die Haushaltslinien, die entscheidend für die Verwirklichung dieser Ziele sind, andererseits. Ich möchte Sie fragen, Herr Lewis, was all das zu bedeuten hat.
Bedeutet es, dass diese Politikmaßnahmen zwar wichtig sind, jedoch von den nationalen Regierungen allein durchgeführt werden müssen? Das ist der Eindruck, den ich habe; wenn das zutrifft, dann sind wir in einer Zwangslage, denn diese Politikmaßnahmen müssen auch von der Europäischen Union verwirklicht werden, weil sie einen europäischen Mehrwert aufweisen. Das ist meiner Auffassung nach die politische Grundfrage, die wir zunächst klären müssen, um dann entsprechend vorgehen zu können.
In Bezug auf Rubrik 4 – die berühmt-berüchtigte Rubrik „Externe Politikbereiche“ – fordern wir die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments: Rubrik 4 mit unterhalb der Obergrenze bleibenden Mittelansätzen, wie sie von Ihnen gefordert werden, ermöglicht keine Weiterführung der traditionellen Prioritäten der EU-Organe, der Millenniumsziele, der Soforthilfen, die im Laufe der Jahre aufeinander folgten – vom Irak über Afghanistan bis hin zum Tsunami und den horizontalen und geografischen Programmen, und nun wollen wir völlig zu Recht auch noch den Zucker hinzu nehmen. Wie soll all dies geschafft werden? Und die anderen Dutzende von Maßnahmen, die, ich sage es noch einmal, völlig zu Recht im Rahmen der Externen Politikbereiche vorgesehen sind? Wie können wir diese Maßnahmen mit einem verringerten Finanzrahmen durchführen, ohne auf das Flexibilitätsinstrument zurückzugreifen?
Ihre Forderung erinnert mich an jemanden, der – ich sage es mit einem Sprichwort – den Vorteil will, ohne den Schaden zu riskieren. Wir sind besorgt und enttäuscht, jedoch fordern wir von Ihnen nach wie vor zusätzliche Überlegungen, und wir erwarten, Frau Kommissarin, dass die Europäische Kommission entschiedeneren Druck ausübt. In diesem Parlament, d. h. unter uns, reift der Gedanke an einen heftigen Ruck, an einen keineswegs impulsiven, sondern wohldurchdachten Akt, der allen die Augen öffnet und an ihre Pflichten erinnert.
Wir haben keine ermutigenden Signale in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau erhalten; ich muss sogar sagen, dass wir überhaupt keine Signale erhalten haben. Das schürt natürlich unsere Sorgen und verbreitert die Front der Skeptiker unter den Bürgerinnen und Bürgern; Sie haben sich zu Recht auf die Bürgerinnen und Bürger als die – sagen wir – Hauptadressaten unseres Handelns und Tuns bezogen, doch unter der Bevölkerung herrscht große Skepsis, weil sich die Europäische Union nicht in die Lage versetzt hat, ihre Politik umzusetzen. Hat der britische Ratsvorsitz vielleicht beschlossen, die Finanzielle Vorausschau aufzugeben, ohne es überhaupt zu versuchen?
Da wir wissen, mit welcher Entschlossenheit Premierminister Blair in seine Schlachten zieht, hätten wir andere Signale erwartet, und wir erwarten sie immer noch. Doch die Stunde der Entscheidungen schlägt für alle: Herr Blair weiß sehr gut, dass sich recht und schlecht durchzuschlagen angesichts der Krise Europas in den Untergang führen würde. Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments, und wir hoffen auch Premierminister Blair und die britische Präsidentschaft, können dem Niedergang Europas nicht tatenlos zusehen. 
Valdis Dombrovskis (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Lewis, Frau Grybauskaitė, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Lewis für die Vorlage des Haushaltsplans 2006 für die anderen Gemeinschaftsorgane danken. Natürlich vertreten das Europäische Parlament und der Rat beim Entwurf des Haushaltsplans bei einzelnen Themen unterschiedliche Sichtweisen, aber es gibt auch einige Gemeinsamkeiten.
Beide Organe mit Haushaltsbefugnissen treten für die Prinzipien der Haushaltsdisziplin und die vernünftige Verwendung des Geldes der EU-Steuerzahler ein. Der Rat plant eine Kürzung der Verwaltungsausgaben der Gemeinschaftsorgane um 120 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Forderungen der Institutionen. Man muss jedoch sagen, dass diese Kürzung vielfach unüberlegt vonstatten ging, ohne gründliche Prüfung der konkreten Art und Probleme der Tätigkeit der Institutionen. Aus diesem Grund wird das Europäische Parlament eine Korrektur der Kürzungen bei den Ausgaben der Institutionen vorschlagen, wobei die Mittelforderung jeder einzelnen Institution sowie die neuen Aufgaben im Jahr 2006 von Fall zu Fall bewertet werden. Wichtig ist, die notwendige Finanzierung für eine der Prioritäten des Haushaltsplans der Europäischen Union 2006 sicherzustellen, nämlich der Vorbereitung der nächsten Erweiterungsrunde der EU mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Nach meinem Dafürhalten müssen die Gemeinschaftsorgane bei der Einstellung von Personal aus den neuen Mitgliedstaaten ein einheitliches Konzept verfolgen. Im Hinblick auf den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments sollten wir beachten, dass das Präsidium des Europäischen Parlaments morgen eine Entscheidung über den Entwurf des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2006 treffen und dem Haushaltsausschuss zur Prüfung übermitteln wird. Als Haushaltsberichterstatter denke ich, dass der Haushaltsausschuss zusätzliche Informationen zu einzelnen Punkten benötigen wird, um von Fall zu Fall entscheiden zu können, insbesondere bei der Informations- und Kommunikationspolitik des Europäischen Parlaments. Ich möchte noch einmal den Grundsatz betonen, dass die Höhe der gemeinsamen Ausgaben in dem Haushaltsplan des Europäischen Parlaments dem nach sorgfältiger Überprüfung festgestellten Bedarf entsprechen sollte. Das Erreichen einer Obergrenze von 20 % der gemeinsamen Verwaltungsausgaben markiert noch nicht das Ende.
Gestatten Sie mir zum Schluss ein paar Worte zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 2006. Der Vorschlag des Rates zur Kürzung der Zahlungsermächtigungen für die EU-Strukturfonds im Jahre 2006 um 150 Millionen Euro ist unverständlich. Ein solches Vorgehen zeugt von dem Unwillen des Rates, diese Verpflichtungen, die die EU im Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau übernommen hat, vollständig zu finanzieren. Eingedenk der Tatsache, dass 2006 das letzte Jahr der aktuellen Finanziellen Vorausschau ist, gilt es, einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programme sicherzustellen und ein Volumen an Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen für den Haushaltsplan 2006 festzulegen, das den von der EU eingegangenen Verpflichtungen entspricht. 
Dalia Grybauskaitė,
   . Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen danken, dass Sie mir heute Gelegenheit geben, meine Meinung zum ersten Vorschlag des Rates zum Ausdruck zu bringen, vor allem da wir bereits im vergangenen Juni nach der ersten Lesung die Möglichkeit zu einem Gedankenaustausch mit dem Parlament und dem Rat sowie mit Vertretern von Fraktionen des Europäischen Parlaments hatten. Ich möchte den meisten Rednern darin zustimmen, dass der Haushalt für das Jahr 2006 ein besonderer Haushalt ist, denn es ist der letzte im Rahmen der von der Kommission aufgestellten Finanziellen Vorausschau. Er soll auf umfassende und realistische Weise die dringendsten Bedürfnisse der Europäischen Union berücksichtigen, damit alle wichtigen Vorhaben abgeschlossen werden und wir gut vorbereitet in die neue Finanzperiode eintreten. Daher möchte ich in Beantwortung des Vorschlags des Rates unmittelbar drei Bereiche umreißen, die nach Auffassung der Kommission vor den größten Herausforderungen stehen.
 Nachdem ich zunächst auf die Bedeutung des europäischen Haushalts für 2006 eingegangen bin, möchte ich mich nunmehr auf drei Hauptbereiche konzentrieren, bei denen nach Ansicht der Kommission die wichtigsten Probleme von allen drei Institutionen, namentlich auch von den Haushaltsbehörden, in Angriff genommen und gelöst werden sollten.
Unsere größten Bedenken betreffen Rubrik 3, bei der unseres Erachtens die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen nicht gerechtfertigt sind und von der Kommission vor allem deshalb nicht befürwortet werden können, weil die Anforderungen und die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge auf Vorhaben beruhen, die bereits angelaufen und für die bereits Mittel gebunden sind. Wir glauben, dass derartige Kürzungen die Mitgliedstaaten 2006 im Hinblick auf die Bereitstellung der Mittel für laufende Projekte in große Schwierigkeiten bringen werden.
Hinzu kommt, dass sich die Hälfte der vorgeschlagenen Kürzungen bei den Mittelzuweisungen auf Aktivitäten konzentriert, die nur etwa 10 % des Gesamthaushalts ausmachen. Erstaunlicherweise wird diese einseitige Ausrichtung in keiner Weise begründet.
Die vom Rat in Rubrik 4 vorgeschlagenen Kürzungen werden wenigstens drei ernste Probleme verursachen. Erstens laufen diese Kürzungen den Beschlüssen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zuwider, und zwar insbesondere in Bezug auf den Wiederaufbau der vom Tsunami betroffenen Regionen Asiens und die erneut bekräftigten Verpflichtungen im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele. Zweitens gehen wir angesichts der jüngsten Entwicklungen weltweit davon aus, dass Europa im Zusammenhang mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen um Unterstützung gebeten werden wird. Uns liegen bereits entsprechende Hinweise vor. Das dritte Problem betrifft die Verhandlungen über das Fischereiabkommen mit Marokko. Diese drei Elemente erschweren eine Befürwortung des Ratsvorschlags oder eine Zustimmung zu diesem Vorschlag.
Auf ihrer Tagung am 15. Juli haben sich die drei Institutionen eingehend mit der Rubrik 5 betreffenden Frage beschäftigt. Wie versprochen, habe ich den beiden Haushaltsbehörden am Freitag zusätzliche Informationen über Fortschritte bei der Gewinnung von Mitarbeitern aus den EU-10 und den EU-15 übermittelt. Zum 31. Juli dieses Jahres war das Einstellungssoll für Personal aus den neuen Mitgliedstaaten zu 90 % erfüllt. Unserer Ansicht nach beruhen die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen auf einem Missverständnis zwischen uns und sind möglicherweise auf einen technischen Fehler zurückzuführen.
Wir gehen ernsthaft davon aus, dass wir vor der zweiten Lesung in der Lage sein werden, Konsultationen mit dem Rat aufzunehmen, um vor allem diese Frage zu klären. Der uns heute vorliegende Vorschlag bedeutet, dass wir mit Blick auf das Jahr 2006 nicht nur außerstande sein werden, Mitarbeiter aus den EU-10 einzustellen, sondern überhaupt keine neuen Mitarbeiter in die Kommission einstellen können und dass uns außerdem die Mittel fehlen, um die Gehälter unserer jetzigen Mitarbeiter in vollem Umfang zu zahlen.
Ausgehend davon und in Beantwortung der von Herrn Pittella geäußerten Bitte, die Kommission möge sich möglichst energisch mit diesem Vorschlag auseinander setzen, möchte ich feststellen, dass wir entschlossen sind, sämtliche Fragen in Zusammenarbeit mit den Haushaltsbehörden zu klären. Ich fordere alle Seiten auf, dabei bereitwillig mitzuarbeiten, denn nur so wird es uns gelingen, den Haushalt unter Dach und Fach zu bringen. 
Laima Liucija Andrikienė,
   . Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin! Am 15. Juni 2005 durfte ich an der Sitzung des Vermittlungsausschusses des Europäischen Parlaments und des Rates in Brüssel teilnehmen. Zuvor hatte das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der die Position dieses Organs der Europäischen Union und seine Prioritäten bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2006 deutlich zum Ausdruck gebracht wurden. Trotz der damals vom Europäischen Parlament geäußerten Kritik an den unzureichenden Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen beschloss der ECOFIN-Rat am 15. Juli 2005 eine Reduzierung der Zahlungszuweisungen um 1,1 Milliarden Euro und der Verpflichtungsermächtigungen um 478 Millionen Euro gegenüber dem vorläufigen Haushaltsentwurf. Dieser Vorschlag ist meiner Meinung nach ein klarer Beweis dafür, dass der Rat die tatsächlichen Bedürfnisse und Verpflichtungen der Europäischen Union praktisch missachtet. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es in der erwähnten Entschließung des Europäischen Parlaments heißt, der von der Kommission vorgelegte vorläufige Haushaltsentwurf ist unzureichend und widerspiegelt aus der Sicht des Haushalts nicht die allgemein vereinbarten politischen Bestrebungen, insbesondere nicht die im Zusammenhang mit der Lissabonner Strategie, und die Notwendigkeit, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.
Wir haben den Rat auch aufgefordert mit dem Europäischen Parlament in einen ernsthaften und konstruktiven Dialog darüber einzutreten, wie diese politischen Verpflichtungen einzuhalten seien. Es ist unmöglich, unsere politischen Ziele, nämlich Wirtschaftswachstum und höhere Wettbewerbsfähigkeit, zu erreichen, ohne mehr Mittel für Forschung und Innovation sowie für die KMU, die etwa 90 % aller Unternehmen der Europäischen Union ausmachen, bereitzustellen. Wir, das Europäische Parlament, haben damals wie heute die Wichtigkeit der außenpolitischen Hilfsprogramme hervorgehoben, die angesichts der derzeitigen Finanziellen Vorausschau nicht vorhergesehen werden können, beispielsweise die Programme im Zusammenhang mit Afghanistan und dem Irak sowie das jüngst vorgeschlagene Wiederaufbau-Paket nach der Tsunami-Katastrophe. Für die im vorläufigen Haushaltsentwurf unter der Rubrik IV aufgeführten ‚Externen Politikbereiche’ waren unserer Meinung nach bereits unzureichende Mittel vorgesehen. Und jetzt schlägt der Rat eine weitere Verringerung der Mittelzuweisungen für diese Rubrik vor. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf andere alarmierende Kürzungen im Zusammenhang mit speziellen thematischen und geografischen Maßnahmen lenken. Meiner Ansicht nach müssen die Beträge und Ressourcen im Haushalt neu abgestimmt werden. Auch möchte ich die Bedeutung der europäischen Nachbarschaftspolitik, einschließlich der Unterstützung der demokratischen Entwicklungen in den Nachbarstaaten, hervorheben.
Ich muss wiederholen, dass der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004, der erst der Beginn eines lange währenden Kohäsionsprozesses ist, für die Politik des Zusammenhalts eine neue Herausforderung darstellt. Das bedeutet, dass man sich bei der Verwirklichung der Politik des Zusammenhalts auf die Regionen konzentrieren sollte, um mögliche künftige Konflikte zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den weniger entwickelten Regionen der EU-15 zu vermeiden. Abschließend möchte ich noch einmal den Rat aufrufen, sich von den vom Europäischen Parlament bei der Aufstellung des Haushalts für 2006 gesetzten Prioritäten leiten zu lassen. Meiner festen Überzeugung nach muss man Sie nicht daran erinnern, dass das Europäische Parlament die einzige europäische Institution ist, die von den Bürgerinnen und Bürgern der EU direkt gewählt wird und die im Einklang mit dem EU-Recht eine Mission bei der Aufstellung und Umsetzung des Haushalts der Europäischen Union zu erfüllen hat. 
Constanze Angela Krehl,
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatterin für den Ausschuss für regionale Entwicklung kann ich mit dem Haushalt, den der Rat uns vorgelegt hat, nicht zufrieden sein. Insbesondere die Kürzung bei den Zahlungen um 150 Millionen – ich verstehe das tatsächlich als Kürzung – kann nicht zufrieden stellen. Wir haben uns bemüht, in den letzten Jahren durch die Einführung der N+2-Regelungen die Ausgaben sehr straff an die Verpflichtungen zu knüpfen und die Gelder auch tatsächlich zu verausgaben. Im Grunde werden wir für diese Anstrengung damit bestraft, dass wir 150 Millionen weniger bei den Zahlungen haben.
Insgesamt bestrafen wir uns aber als Europäische Union selbst, denn irgendwann werden die Verpflichtungen eingefordert werden. Es war immer unsere Politik, die Kluft zwischen Zahlungen und Verpflichtungen nicht zu groß werden zu lassen. Die Kommission hat im Haushaltsvorentwurf wirklich nur das notwendigste Minimum an Haushaltsmitteln für die Strukturpolitik eingereicht. Diese wollen wir wiedereinsetzen, und ich fordere den Rat dringend auf, dem zu folgen. 
István Szent-Iványi,
   .– Der Rat will den Haushalt der Europäischen Union gegenüber dem Vorschlag der Kommission um eine halbe Milliarde Euro kürzen. Dass allein ist schon inakzeptabel, aber ganz besonders unannehmbar ist, dass mehr als ein Drittel dieser Kürzungen die Außenbeziehungen und Außenpolitik betrifft. Die bei der Außenpolitik geplante Ausgabenkürzung ist zehnmal höher als in jedem anderen Bereich. Die bisherigen Erfolge und Errungenschaften der Europäischen Union sind doch in nicht geringem Maße auf die Außenbeziehungen zurückzuführen. Wir sind stolz auf die Erweiterung und auf unsere Entwicklungshilfepolitik; wir sind stolz darauf, der weltgrößte Geber zu sein. Aber diese Prioritäten kommen im Entwurf nicht vor und - was am meisten auffällt - auch nicht in den Vorschlägen des Rates. Sie fehlen auch nicht nur einfach, die Kürzungen würden vor allem diese Programme betreffen. Dennoch glaube ich, dass wir heute ganz besonders in der Lage sein müssen, Erfolge vorzuweisen. Europa, die Europäische Union verlangt geradezu nach solchen Erfolgen.
Allerdings gibt es da noch ein weiteres Problem. Wir nehmen unsere eigenen Grundsätze nicht ernst; wir haben das bisher nicht getan, und wir tun das in diesem Entwurf nicht. Der Rat beruft sich praktisch an keiner Stelle auf die Menschenrechtsklausel. Wir unterstützen eine Vielzahl von Ländern, in denen Demokratie und Menschenrechte zur Farce verkommen. Dabei haben wir doch ein Instrument an der Hand, um etwas zu tun, denn die Menschenrechtsklausel sieht die Möglichkeit vor, den Ländern die Unterstützung zu entziehen, die die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit missachten, und sie gestattet uns außerdem, Länder stärker zu unterstützen, die diese Regeln einhalten. Ein Beispiel wären die Länder des westlichen Balkan. Sie hingegen schlagen vor, die Unterstützung für die Länder des westlichen Balkan noch stärker zu kürzen als die Ausgaben für die Außenpolitik insgesamt. Doch es liegt in unserem ureigenen Interesse, die Region des westlichen Balkan zu stabilisieren. Es ist unverständlich, dass der Rat dieser Region 5 % weniger und beispielsweise Serbien 8 % weniger Unterstützung geben möchte als im Vorjahr. Zugleich zeigt er sich in Bezug auf die europäischen Sondergesandten sehr großzügig, deren Haushalt sich in zwei Jahren verdoppeln soll. Mit anderen Worten ist für etwas eine Erhöhung geplant, dessen Notwendigkeit doch fragwürdig ist, während gleichzeitig in Verbindung mit Dingen, die wir dringend brauchen, gekürzt werden soll. 
Helga Trüpel,
    Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Lewis! Wenn wir den Haushaltsentwurf 2006 gewichten, müssen wir erst einmal feststellen, dass wir es mit einem Übergangshaushalt zu tun haben. Darum ist er auch so entscheidend für die weiteren Prioritäten und Ambitionen, die wir gemeinsam haben oder zumindest haben sollten. Deswegen äußere ich auch eine deutliche Kritik am Ratsvorschlag: Er ist viel zu zurückhaltend und sieht – gemessen am Kommissionsvorschlag – heftige Kürzungen vor.
Um den Horizont dessen, was ich mit Übergangshaushalt meine, deutlich zu machen, lassen Sie uns einen kurzen Blick auf den Bericht Böge und die Erwartung an die Finanzielle Vorausschau werfen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns und dem Rat, nämlich 106 Milliarden in der Finanziellen Vorausschau. Aus unserer Sicht müssen wir, um Europa wirklich fit für die Zukunft zu machen, ganz bestimmte Schwerpunkte fördern: Forschung, Bildung, Jugend, den kulturellen Austausch in dem größer gewordenen Europa, Umwelt und erneuerbare Energien – und das sage ich auch mit Blick auf das, was jetzt in New Orleans passiert ist.
Wenn man sich die Haushaltszahlen in der Finanziellen Vorausschau des Europäischen Parlaments und jetzt im Ratsentwurf für 2006 anschaut, sieht man deutliche Unterschiede: Laut der Finanziellen Vorausschau sind 10 Milliarden für die Forschung vorgesehen, beim Rat aber nur 4 Milliarden; 2 Milliarden für Bildung, Kultur und Jugend, beim Rat für den gleichen Zeitraum nur 0,8 Milliarden. Bei Energie und Transport veranschlagt das Europäische Parlament 2,5 Milliarden, der Rat aber nur 1,3 Milliarden. Daran kann man schon sehen, wie kleinmütig und zurückhaltend und wie wenig zukunftsgerichtet der Vorschlag des Rates für das Haushaltsjahr 2006 ist.
Meiner Meinung nach müsste der Haushaltsentwurf 2006 aber gerade so etwas wie eine Brücke sein und in die nächsten Jahre, von 2007 bis 2013, hinüberreichen. Deswegen ist es falsch, jetzt so kleinmütig zu sein und so geringe Haushaltsansätze vorzuschlagen, wie Sie es getan haben. Es gibt keine Kongruenz zwischen den Sonntagsreden zur Erneuerung durch Lissabon und zu den großen wirtschaftlichen Potentialen, die wir neu aufbauen müssen, und den Zahlen, die Sie uns hier genannt haben.
Zur Kommunikationsstrategie: Gerade nach den gescheiterten Referenden müssen wir doch ein Interesse daran haben, im Jahr 2006 mehr zu tun und nicht die Zahlungen zu kürzen oder beim Flexibilitätsinstrument Kürzungen vorzunehmen. Ich verstehe es politisch nicht, wie der Rat gemessen an den vielen Herausforderungen, denen wir weltweit begegnen, immer wieder so kleinmütig und zurückhaltend beim Flexibilitätsinstrument sein kann, anstatt zu zeigen, dass die Europäische Union hier ein sein will und vielen Krisenregionen in der Welt auch entgegenkommt. 
Esko Seppänen,
   . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich vertrete meine Fraktion und das Europäische Parlament nun seit mehreren Jahren im Konzertierungsverfahren im Juli, das jeweils nach der ersten Lesung im Rat mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Es ist immer schwierig gewesen, sich im Sommer auf irgendetwas zu einigen, aber dieses Jahr war es besonders schwer. Es wurde praktisch nichts vereinbart, und so hat das Parlament jetzt die Freiheit, seine eigene erste Lesung ohne Verpflichtungen gegenüber dem Rat durchzuführen.
Aus Sicht meiner Fraktion sind die Grundprobleme die geringe Höhe der im Haushalt vorgesehenen Zahlungsermächtigungen sowie die Schwerpunktbereiche des Haushalts. Es gibt im Rat die Ländergruppe der so genannten Nettobeitragszahler, die nicht an dem Mehrwert interessiert sind, der sich aus der Finanzierung der Union über verschiedene gemeinsame Projekte ergibt. Praktisch das Einzige, an dessen Finanzierung der Rat aktiv interessiert zu sein scheint, ist die Militarisierung der EU. Auch wenn die Kriegsführung nicht in die Zuständigkeit der EU fällt, wollen die Mitgliedstaaten gemeinsame Projekte zur Militarisierung mit EU-Geld finanzieren. Soweit ich weiß, werden der Polizeieinsatz im Kongo und die Mission im Sudan aus Entwicklungshilfemitteln finanziert, und damit ist die Finanzierung von Aktivitäten zur Militarisierung nicht transparent.
Auch wenn die Verfassung, die in zwei Volksabstimmungen abgelehnt wurde, nicht unmittelbar bevorsteht, wendet die politische Elite in den Mitgliedstaaten einige Artikel daraus an und ist beispielsweise dabei, eine Agentur für Bewaffnung, Forschung und militärische Fähigkeiten aufzubauen. Die Art und Weise, wie sich die Mitgliedstaaten verhalten, ist undemokratisch, ganz offensichtlich haben viele der gemeinsamen militärischen Aktivitäten der EU keine Rechtsgrundlage in den Gründungsverträgen. Anstatt die EU zu militarisieren, sollten wir anfangen, über den Aufbau eines sozialen Europas zu sprechen. Nur so wird die Arbeit der Union Legitimität erlangen, also die allgemeine Zustimmung der Öffentlichkeit.
Im Namen eines sozialen Europas hat unsere Fraktion immer wieder die enge Ausrichtung der Lissabonstrategie kritisiert, die lediglich ein Europa der großen Unternehmen fördert. Erst kürzlich haben wir die Art und Weise beanstandet, wie der Rat sich blind und taub stellt und Ausgaben gekürzt hat, sogar gegenüber dem Haushaltsentwurf der Kommission, um die Zahlungsermächtigungen auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts der EU-Staaten zu senken. Eine strenge Haushaltsdisziplin ist eine gute Sache, aber in diesem Fall billigt der Rat eine regelrechte Ochsentour.
Darin wird auch für uns alle eine strategische Zielsetzung deutlich. In dem Falle, dass es hinsichtlich des finanziellen Rahmens zu keiner Einigung kommt und zum Haushaltsverfahren nach Artikel 272 des EG-Vertrags übergegangen wird, muss der Gesamtumfang des Haushalts 2006 aus Sicht des Rates so klein wie möglich gehalten werden. Dies ist eine strategische Zielsetzung, die wir nicht hinnehmen können.
Unsere Fraktion ist auch besorgt über die Strategie, wonach die Kosten für plötzliche und unerwartet auftretende Ausgaben, wie etwa im Zusammenhang mit dem Tsunami, dadurch abgedeckt werden sollen, dass Mittel umgelenkt werden, die bereits für andere, vom Parlament genehmigte Zwecke vorgesehen waren. Wenn von außen neue Anforderungen auftreten, dann müssen wir bereit sein, neues, „frisches“ Geld dafür bereitzustellen.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir die Strukturfonds-Zahlungen sichern und die im Zusammenhang mit der Erweiterung notwendigen personellen Ressourcen aufstocken müssen. Es fällt uns im Parlament sehr schwer, den Konflikt zwischen der Kommission und dem Rat aufgrund ihrer unterschiedlichen Auffassungen über den Personalbedarf und die Notwendigkeit der Bereitstellung zusätzlicher personeller Ressourcen infolge der Erweiterung nachzuvollziehen. 
Lars Wohlin,
   – Herr Präsident! Als Mitglied des Nichtständigen Ausschusses „Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union“ habe ich mich damals für die Beibehaltung der Begrenzung auf ein Prozent des BIP ausgesprochen. Angesichts dessen finde ich nicht, dass wir beschließen sollten, den Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2004 für Ausgaben des Haushaltsjahres 2005 zu verwenden.
Meiner Ansicht nach darf der bereits jetzt an Umfang zunehmende Strukturfonds mit diesen Ausgaben nicht noch größer werden, denn er beträgt schon heute mehr als 8 Milliarden Euro. Daher kann ich mich dem Vorwurf nicht anschließen, dass ich meiner Unzufriedenheit darüber Ausdruck gebe, dass Mittel nicht verwendet werden. Natürlich gibt es Gründe dafür, Gelder nicht auszugeben, und es ist nichts Negatives, neue Ausgaben sehr genau zu prüfen.
Ich bin jedoch nicht bereit, diese Überschüsse an die Mitgliedstaaten zurückzuüberweisen, sondern meine, dass diese Mittel als Flexibilitätsmarge verwendet werden sollten, die meines Erachtens zu klein ist. Anderenfalls kommen wir oft in Situationen, in denen wir feststellen müssen, dass wir die erforderlichen Maßnahmen nicht durchführen können. Wir können die Zukunft nicht voraussehen. Daher sollten diese Mittel zum Ausbau der Flexibilitätsmarge und nicht der Strukturfonds genutzt werden. 

Wojciech Roszkowski,
   . – Frau Präsidentin! Als vor mehr als einem halben Jahrhundert das Fundament zur Entstehung der Europäischen Gemeinschaften gelegt wurde, gehörten Polen und die anderen neuen Mitgliedstaaten zum Sowjetblock. Wir konnten nur neiderfüllt zusehen, wie alte Konflikte durch wirtschaftliche Zusammenarbeit überwunden wurden. Damals glaubten wir – und das tun wir auch heute noch –, dass Entwicklung und Solidarität die Hauptziele der Europäischen Union sind, der nun auch Polen angehört.
Doch jede Genugtuung darüber wird durch die Entwicklungen zunichte gemacht, wie sie sich zurzeit in einigen Nettozahler-Ländern immer stärker abzeichnen. Diese Tendenzen sind nicht nur das Ergebnis einer Konjunkturschwäche, sondern auch der herrschenden Philosophie des Handelns. Übermäßige Arbeitskosten verringern die Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften, und ihre Überregulierung führt zu Haushaltsdefiziten, was diese Länder wiederum in stärkerem Maße dazu veranlasst, ihre Zahlungen an die EU zu kürzen.
Der Stand der Arbeiten am Haushaltsplan für 2006 gibt Anlass zu großer Sorge. Der Rat hat den Vorschlag der Kommission wieder einmal gekürzt, und zwar um über 1 Milliarde Euro auf 1,01 % des BNE. Das ist ein schlechtes Zeichen, zumal es auch im Hinblick auf die Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007-2013 keine Fortschritte gibt. Sollte die Finanzielle Vorausschau nicht bis zum Frühjahr nächsten Jahres angenommen werden, könnte der gekürzte Haushaltsplan für 2006 als Grundlage für künftige Haushaltspläne dienen, und die beunruhigenden Entwicklungen, die ich soeben erwähnte, könnten sich über viele Jahre fortsetzen.
Gegenwärtig gibt es in Bezug auf die EU-Finanzen zwei Ansätze. Bei dem einen wird den Ausgaben für die Entwicklung Vorrang gegenüber den Agrarsubventionen eingeräumt, während der andere die soziale Dimension des Projekts Europäische Union über die Lissabonner Strategie stellt. Es hat den Anschein, als würde mit dem ersten Ansatz die Entwicklung auf Kosten der Solidarität und mit dem zweiten Ansatz die Solidarität auf Kosten der Entwicklung gefördert. Es wäre jedoch falsch, Entwicklung und Solidarität als Alternativen zu betrachten. Damit würde man nur den selbstsüchtigen nationalen Interessen Vorschub leisten und so einen verhängnisvollen Kompromiss herbeiführen, der letztendlich weder der Entwicklung noch der Solidarität diente. Zudem würde dadurch die utopische Vorstellung von „mehr Europa für weniger Geld“ in den Bereich des Realen gerückt.
Die Entschlossenheit einiger Nettozahler, ihre Ausgaben zu kürzen, ist vor allem deshalb so Besorgnis erregend, weil sie die grundlegenden Ziele der EU, nämlich Entwicklung und Solidarität, gefährdet. 
Sergej Kozlík (NI ).
   – Anders als in den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission für 2006 einen vorsichtigen Haushaltsentwurf für die Europäische Union vorgelegt. Die Europäische Kommission schlägt einen 4 %gen Anstieg der Mittelbindungen und einen 5,9%gen Anstieg der Zahlungen gegenüber 2005 vor. Gemessen als Anteil am BSP wären dies bei den Zahlungen lediglich 2 %, was weit unter der gedachten Obergrenze der langfristigen Finanziellen Vorausschau liegt. Im Entwurf des Haushaltsplans 2006 wird das Gefälle zwischen Verpflichtungen und Zahlungen sowie zwischen den verfügbaren Mitteln der nationalen Haushalte und des EU-Haushalts weiter vergrößert.
Daher wurde in der ersten Diskussionsphase zum vorgeschlagenen Haushaltsplan im Europäischen Parlament die unzureichende Finanzierung der zentralen EU-Politiken bemängelt. Deshalb war auch der Haushaltsentwurf des Rates wie eine kalte Dusche, da er keinen Spielraum zwischen den Vorschlägen der Europäischen Kommission und denen des Europäischen Rates lässt.
Eine genauere Betrachtung der Korrekturen am Haushaltsplan der Europäischen Kommission zeigt, dass sich bei der überwältigenden Mehrheit der 51 Posten, bei denen sich der Europäische Rat im Vergleich zu 2005 (46 Posten) eingeschaltet hat, die Tendenz aus dem Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission fortsetzt. Daher vermitteln die Korrekturen des Rates den Eindruck einer technokratischen Ausgabenbeschneidung nach dem Motto „Kürzen wir einfach die Ausgaben, die über denen von 2005 liegen, um die Hälfte“ und nach dem Motto „Nehmen wir einfach da mehr weg, wo die Ausgaben niedriger sind als 2005“.
Mit diesem Ansatz des Europäischen Rates wird das gegenseitige Vertrauen im laufenden Haushaltsverfahren untergraben, und das könnte zu einem langwierigen Stellungskrieg zwischen den wichtigsten Organen der Europäischen Union führen. 
Margrietus van den Berg (PSE ).
    Frau Präsidentin! In Haushaltsplänen werden Prioritäten gesetzt, und für den Entwicklungsausschuss und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament haben die Millenniums-Entwicklungsziele oberste Priorität. Jeder fünfte Bürger weltweit hat keinen Zugang zu allgemeiner Grundbildung und gesundheitlicher Basisversorgung, und trotz aller Zusagen der Staats- und Regierungschefs wächst die Kluft von Tag zu Tag. Europa als größter Geber auf der Welt könnte die Sachlage ändern. Deshalb fordern wir an erster Stelle nicht mehr Geld, sondern verlangen, dass die Beihilfemittel der EU vorrangig für die Millenniums-Entwicklungsziele eingesetzt werden. Mindestens 35 % des Budgets sollte dafür aufgewendet werden, mindestens 20 % davon für allgemeine Grundbildung und gesundheitliche Basisversorgung. In den einzelnen geographischen Haushaltslinien haben wir für diese beiden Sektoren 20 % in die Reserve eingestellt, die wir der Kommission erst übergeben, nachdem sie spezielle Pläne für die allgemeine Grundbildung und gesundheitliche Basisversorgung in diesen Gebieten vorgelegt hat.
2003 flossen lediglich 2,3 % des Entwicklungsbudgets in die Bildung und 5,2 % in die Gesundheitsversorgung. Das ist unannehmbar. Heute wollen wir uns mit Unterstützung des Haushaltsausschusses den Millenniums-Entwicklungszielen nähern. „Unsere Stimme gegen Armut“. 
Anne E. Jensen (ALDE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Lewis! Außer beim Haushaltsplan für externe Politikbereiche sollte natürlich die Einigung über den Haushaltsplan 2006 wirklich einfach sein, denn bis zur Obergrenze der Finanziellen Vorausschau gibt es ja viel Raum für die von der Kommission geforderten Erhöhungen. Aber die Finanzminister haben sich, das ist fast schon ein Ritual, zusammengesetzt und in jedem möglichen Bereich gestrichen. In erster Linie betrifft das den Bereich Außenpolitik, doch auch die Zahlungen für die Strukturfonds und die internen Politikbereiche blieben nicht verschont, und das ist ziemlich überraschend in Anbetracht der deutlich besseren Durchführung in den letzten Jahren etwa bei den Strukturfondsprogrammen. Bei der Forschung wurde gekürzt, ebenso bei der Finanzierung anderer Projekte im Rahmen des Lissabon-Prozesses, den die Staatschefs der EU zweifelsohne fortführen möchten. Wir von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa bedauern insbesondere die Kürzungen bei den Programmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen – Programme, die zum Beispiel dazu beitragen, dass kleinen Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten Kredite zur Verfügung gestellt werden, wo mit begrenzten Mitteln ein breiter Streueffekt erreicht wurde, der der wirtschaftlichen Entwicklung zugute kam. Außerdem bedauern wir sehr die Einsparungen im Verkehrsbereich, darunter die im Zusammenhang mit den neuen Agenturen für die Sicherheit im Luft- und Seeverkehr. Offenbar ist keine Ausgabe zu gering, um einer Kürzung zu entrinnen. Sogar der Zuschuss für das erfolgreiche Pogramm zur Entwicklung von Arzneimitteln zur Bekämpfung seltener Krankheiten sind davon betroffen. Herr Lewis sprach von Dialog, und ich hoffe doch, dass wir zu Dialog und Zusammenarbeit finden können. Leider werden wir es wohl erleben, dass der Haushaltsplan ohne eine Einigung zum Rahmen für die Haushaltsplanung 2007-2013 debattiert werden muss. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Frau Präsidentin! Einer der großen Redner Athens, Demosthenes, hat gesagt, „Geld ist die Wurzel von allem“. Es tut mir leid, wenn Sie das vielleicht noch nie gehört haben, es ist nicht leicht zu übersetzen, aber es bedeutet, dass ohne Geld nichts möglich ist. Wir können nichts tun. Mit dem 1 % des BIP, das für den Haushalt vorgesehen ist, ist auch keine Politik möglich. Europa verarmt.
Wir haben einen schmaleren Haushalt als je zuvor. Wir importieren Zitronen aus Chile, Knoblauch aus Tunesien, Haselnüsse aus der Türkei und Kleidung aus China. Es findet keine Entwicklung statt. Wir können Europa nicht aus der Armut befreien. Das ruiniert uns. Europa verarmt. Wir müssen unsere Politik ändern, doch anstatt das zu tun, halten wir uns an Herrn Blair, der sagt, wir könnten 4 % der Bevölkerung, den Landwirten, kein Geld geben, auch wenn die 4 % die restlichen 96 % ernähren. Geben wir nur noch Geld für Computer aus?
Das ist die falsche Politik. Wir erstellen einen Haushaltsplan für Völker, nicht für Computer; wir machen keinen Haushaltsplan nur der Zahlen wegen. Denken Sie an die Menschen. Sie sind diejenigen, die uns wählen, sie haben das letzte Wort. 
Véronique De Keyser (PSE ).
    Frau Präsidentin, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist besorgt über die Einschnitte, die der Rat in wesentlichen Bereichen des Außeneinflusses Europas vorgenommen hat.
Naturkatastrophen wie dem Tsunami kann nicht begegnet werden, wenn man in politisch wichtigen Haushaltslinien drastische Kürzungen vornimmt. Dieser Haushaltsplan reduziert die Mittel für die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte sowie für Lateinamerika und finanziert die Nachbarschaftspolitik im Rahmen von MEDA sowie in Richtung der osteuropäischen Länder nur unzureichend. Wir fordern den Rat nachdrücklich auf, auf diesem Gebiet auf das Flexibilitätsinstrument zurückzugreifen.
Im Übrigen steigt in einer Zeit, da Einsparungen geboten sind, die Zahl der Außenvertreter der Union auf beeindruckende Weise, ohne dass das Parlament über die Sinnhaltigkeit dieser Ernennungen informiert wird. Wir werden den Rat um zusätzliche Informationen ersuchen, bevor wir uns zu diesen Ausgaben äußern.
Schließlich fordern wir den Rat, wie wir es bereits bei der Kommission getan haben, nachdrücklich auf, dass die für den Wiederaufbau des Irak bereit gestellten Mittel voll und ganz durch die Vereinten Nation verwaltet werden und nicht zum Teil durch den Treuhandfonds der World Bank, wie dies das Parlament bereits zwei Mal verlangt hat. 
Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE ).
    Frau Präsidentin, Herr Szent-Iványi und ich haben einen Änderungsantrag zur Senkung des für die GASP vorgesehenen Betrags um 3,87 % vorgelegt. Eine solche Senkung würde die Übereinstimmung mit allen anderen Komponenten im Bereich externe Politikbereiche herstellen, die der Rat – Sie haben es sicher schon erraten - im Durchschnitt um 3,87 % gekürzt hat.
Meiner Fraktion ist unverständlich, wieso der Rat den externen Politikbereichen die Hauptlast der Kürzungen aufbürdet, und weist darauf hin, dass es inkonsequent ist, die Mittel für Prävention, Stabilisierung und die Förderung der Demokratie zu kürzen, aber die Mittel für die eigentliche Sicherheitspolitik unangetastet zu lassen.
In der Hoffnung, der Rat möge uns eine einleuchtende Erklärung für diese Kürzungen in den externen Politikbereichen geben, die viel zu drastisch ausgefallen sind, verweise ich Sie auf unseren Änderungsantrag. Der Minister stellte fest, dass nach Ansicht des Rates weitere Möglichkeiten für eine Mittelumschichtung bestehen, und genau das hat er getan. Bei allem Respekt für den Minister kann diese Erklärung unserer Meinung nach nicht überzeugen.
Ohne überzeugende Begründung drängt sich mir der Eindruck auf, dass diese Kürzungen Ausdruck des nur halbherzigen Interesses der Mitgliedstaaten an einer schlagkräftigen eigenständigen Außenpolitik der EU sind, vor allem aber ein Zeichen fehlenden Klarheit über die Rollen und Aufgaben der Kommission, des Rates, des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters in diesem Tätigkeitsbereich. 
David Martin (PSE ).
    Frau Präsidentin, es kann wohl jeder bestätigen, welche Rolle die Hilfe für die Verbesserung der Entwicklung spielt, und Präsident Barroso selbst hat auf dem G8-Gipfel in diesem Jahr eine Aufstockung der Aid for Trade um 300 Millionen Euro zugesagt. Als haushaltspolitischer Sprecher des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie wollte ich von der Kommission wissen, wie viel wir derzeit für Aid for Trade ausgeben. Die Kommission hat zwei Wochen für ihre Antwort gebraucht, weil sich diese Hilfe derzeit auf ca. 120 verschiedene Haushaltslinien verteilt. Jedenfalls wenden wir bereits etwa 700 Millionen Euro für diesen Zweck auf.
Nach Ansicht des Ausschusses für internationalen Handel muss die handelspolitische Hilfe stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden, muss es leichter werden, diese Form der Hilfe zu mobilisieren, und wir müssen im Vorfeld der im Dezember in Hongkong stattfindenden WTO-Ministerkonferenz deutlich machen, dass wir Aid for Trade ernst nehmen.
Deshalb schlagen wir die Einrichtung einer neuen Haushaltslinie mit der Bezeichnung „Aid for Trade“ vor. Das ist ein sehr bescheidener Vorschlag, denn wir bitten für 2006 nicht wirklich um Geld, sondern schlagen lediglich vor, eine Haushaltslinie mit einem p.m.-Vermerk sowie eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Damit werden wir künftig, sofern der politische Wille vorhanden ist, über eine Rechtsgrundlage verfügen, die es gestattet, die von uns bereits geleistete handelspolitische Hilfe in einer einzigen Rubrik zusammenzufassen. Damit kommen wir einer einfacheren Mobilisierung dieser Mittel in der Zukunft einen großen Schritt näher. 
Nathalie Griesbeck (ALDE ).
    Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Anmerkungen zu zwei Punkten machen und mich dabei Frau Anne Jensen anschließen.
In meiner Eigenschaft als ständige Berichterstatterin des Haushaltsausschusses für die Strukturfonds möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass bereits mehrere Haushaltsjahre hintereinander die Mittel für Zahlungsermächtigungen in der Rubrik 2 für strukturelle Maßnahmen gekürzt wurden.
In Zeiten einer Vertrauenskrise gegenüber einem Europa, das nicht mehr in der Lage zu sein scheint, seinen Mitbürgern ein erneuertes Wirtschaftsmodell zu bieten, welches wettbewerbsfähig und geeignet ist, den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, hielten es die Staats- und Regierungschefs für angebracht, die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel für Zahlungsermächtigungen um 150 Millionen Euro zu kürzen. Diese Investitionsausgaben, die durch die Strukturfonds getätigt werden, stellen aber, wie wir wissen und nochmals bekunden möchten, einen wichtigen Beitrag für unsere gemeinschaftliche Wirtschaft dar. Europa ist mehr denn je auf Investitionen in die Infrastruktur angewiesen, um seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Arbeitsplätze zu erhalten, und zwar sowohl in den neuen Mitgliedstaaten als auch in den anderen Ländern. Diese Reduzierung um 150 Millionen Euro widerspricht somit den Feststellungen, die unser Haus im Hinblick auf die vor uns stehenden neuen Herausforderungen getroffen hat.
Ich möchte Sie noch auf das gewaltige ökologische Risiko aufmerksam machen, das der Haushaltsplanentwurf für unseren Kontinent mit sich bringt, denn das Budget sämtlicher Agenturen bleibt auf seinem bisherigen Stand, insbesondere das der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, der nach den Katastrophen der Erika und der Prestige die höchst wichtige Mission übertragen wurde, eine bessere Überwachung der Einleitungen ins Meer zu gewährleisten und im Falle einer Havarie vor unseren Küsten Reinigungsschiffe zu chartern. Der Rat hat unerklärlicherweise vorgeschlagen, …
Katerina Batzeli (PSE ).
   Frau Präsidentin! Im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklungund des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter möchten wir betonen, dass es der Kommission und dem Rat mit den Vorschlägen zum Haushaltsplan 2006 nicht gelungen ist, sich auf die derzeitige Situation einzustellen.
Die Kommission hat den Haushalt für die Agrarpolitik, insbesondere die Abteilung Garantie, auf der Grundlage unrealistischer Voraussagen hinsichtlich des Erwerbs von Agrarerzeugnissen im Jahre 2006 um nahezu 1,9 Milliarden Euro gekürzt, wodurch er unter die Finanzierungsgrenze fällt.
Gleichzeitig hat der Rat der Landwirtschaftsminister eine lineare Kürzung der Ausgaben um weitere 150 Millionen vorgenommen, ohne Gründe dafür zu nennen. Durch diese ganzen Kürzungen, die sich insgesamt auf etwa 2,2 Millionen Euro belaufen, wird für die Erzeuger ein Klima der Unsicherheit geschaffen, und das zu einer Zeit, da sie angehalten werden, die neue Gemeinsame Agrarpolitik umzusetzen und sich den neuen, durch den internationalen Handel auferlegten Wettbewerbsbedingungen anzupassen.
Wie werden die Kommission und der Rat sich mit den Problemen der Milcherzeuger, der kleinen Ackerbauern, der Weinbauern auseinander setzen können, die mit ansehen müssen, wie Qualitäts- und Markenerzeugnisse vom Markt verdrängt werden, oder mit den Problemen der Sultaninen- und Obsterzeuger und der jungen Landwirte? Werden Sie antworten, „durch die Förderung von Forschung und Technologie“? Die Mittel für diesen Bereich sind bereits durch die Vorschläge des Rates und die Finanzielle Vorausschau gekürzt worden. Darüber hinaus könnten die Mittel für die ländliche Entwicklung ausgeschöpft werden, sie reichen jedoch nicht aus, um die realen Bedürfnisse der ländlichen Entwicklung angesichts der Erweiterung zu erfüllen.
Was die vorgeschlagenen Mittelansätze für die Gewährleistung der Chancengleichheit betrifft, so reichen auch sie nicht aus, um die tatsächlichen Bedürfnisse, die sich aus dem Wettbewerbsumfeld ergeben, zu befriedigen. Die Vorschläge für den Haushaltsplan 2006 sollten den Erwartungen und den Forderungen des modernen Europas und vor allem seiner Bürgern gerecht werden, wenn dies der endgültige Haushaltsplan ist, ein Haushaltsplan, der direkt mit der Finanziellen Vorausschau verbunden ist. 
Jan Mulder (ALDE ).
    Frau Präsidentin! In einem Punkt stimme ich den Ausführungen des Ratspräsidenten von heute Nachmittag zu, dass wir nämlich so sparsam wie möglich mit den Mitteln umgehen und einen realistischen Haushalt aufstellen müssen. Was diese Sparsamkeit betrifft, so kennt wahrscheinlich auch der Herr Ratspräsident die Statistiken, die zeigen, dass die Ausgaben der EU, die in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Parlaments fallen, in einem Zehnjahreszeitraum um 8 % gestiegen sind, während sich die Ausgaben der Mitgliedstaaten um etwa 23 % erhöht haben. Deshalb bin ich nicht der Meinung, dass es dem Rat zusteht, uns eine Lektion auf dem Gebiet der verantwortlichen Haushaltsführung zu erteilen.
Die Einschnitte sind wie immer nicht weiter verwunderlich. Bei der Landwirtschaft wird immer der Rotstift angesetzt. Dem Vernehmen nach werden in diesem Jahr Kürzungen vorgenommen, weil bestimmte Haushaltslinien hoch sind und daher Kürzungen rechtfertigen. Seit dem Vertrag von Amsterdam gilt das Ad-hoc-Verfahren. Wie der Rat selbst erklärt, wird uns im Oktober eine realistische Schätzung vorliegen. Weshalb warten wir nicht darauf?
Der Rat möchte auch bei Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen kürzen. Weshalb eigentlich? Einige dieser Maßnahmen sind exzellent, und angesichts der Vogelgrippe müssen wir zweifellos jetzt in diesem Bereich mehr unternehmen.
Abschließend möchte ich vom Ratspräsidenten wissen, ob sich der Rat seiner Meinung nach an die 2004 getroffenen Vereinbarungen hält, wonach der Rat das Parlament regelmäßig und auf hoher Ebene über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik informieren muss. Der Rat hat meines Erachtens sein Wort nicht gehalten. 
Teresa Riera Madurell (PSE ).
   – Frau Präsidentin, wir im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie haben in den letzten Monaten intensive Debatten mit Blick auf die bevorstehende Verhandlung des Siebten Rahmenprogramms und andere wichtige Initiativen geführt. Diese Diskussionen haben uns die Möglichkeit gegeben, unsere Bedürfnisse und unsere Ziele in Bezug auf Wissenschaft, Technik und Innovation zu verdeutlichen.
Wir müssen alles nutzen, was wir gelernt haben, wenn wir an unserem Haushalt für 2006 arbeiten. Dieser Haushalt muss sich von einem politischen Denkansatz und den von uns festgelegten Prioritäten leiten lassen und darf in keinem Fall im Widerspruch zu ihnen stehen. Wenn wir die Strategie von Lissabon fortsetzen und den Empfehlungen des Locatelli-Berichts folgen wollen, darf dieses Parlament unter keinen Umständen die vorgeschlagene Reduzierung bei sämtlichen Rubriken, die mit der Forschung und Innovationsförderung in den kleinen und mittleren Unternehmen in Verbindung stehen, akzeptieren.
Ebenso steht die erhebliche Reduzierung bei den Rubriken für die Erforschung nachhaltiger Energiesysteme und des nachhaltigen Land- und Seeverkehrs im Widerspruch zu dem, was wir wiederholt in unserem Ausschuss gehört und vertreten haben. Außerdem sind wir in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament nicht mit der drastischen Senkung bei den Rubriken für die Bekämpfung schwerer Krankheiten einverstanden. 
Jamila Madeira (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Vor uns liegt ein Haushalt mit einer deutlichen Diskrepanz zwischen den Wünschen und dem Diskurs der Union im Bereich Beschäftigung und Soziales. Das zeigt sich auch in der Halbzeitbewertung der Strategie von Lissabon und den für ihre Umsetzung zugewiesenen Beträgen.
Auch wenn ich den Beschluss der Kommission, das Pilotprojekt des Europäischen Jahres der Mobilität von Arbeitnehmern vorzuziehen, begrüße, musste ich doch mit Bedauern feststellen, dass der Rat die im Vorentwurf vorgeschlagenen Beträge in erster Lesung um 2 Millionen Euro gekürzt hat. Bei einem an sich schon knappen Haushalt zeigt diese Kürzung überdeutlich, dass es an politischem Willen fehlt, dieses Pilotprojekt zu einem Erfolg und nicht nur zu einer halbherzigen Kampagne werden zu lassen.
Ich bedauere außerdem, dass für EURES, dem wesentlichen Instrument für die Entwicklung auf dem europäischen Binnenarbeitsmarkt, so geringe Beträge zugewiesen werden. Das stellt eine Diskriminierung in Bezug auf die vom Parlament in diesem Jahr beantragten und zugesprochenen Beträge dar. Auch die für den sozialen Dialog bestimmten Beträge fallen im Haushalt geringer aus als im Vorentwurf, was der Position des Europäischen Parlaments zuwiderläuft. Hinzu kommt, dass auch der Europäische Sozialfonds seine Vorschläge gekürzt sieht.
Wie können wir hoffen, auf diese Weise ein sozialeres und wettbewerbsfähigeres Europa aufzubauen? Niemals! 
Kyösti Tapio Virrankoski (ALDE ).
    Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich allen für ihre tolerante Sichtweise danken. Der Entwurf des Rates für den Haushaltsplan 2006 geht von Zahlungsermächtigungen 
in Höhe von 1,01% des Bruttoinlandsprodukts der EU aus, also ungefähr einer Milliarde Euro über der 1%-Grenze. Dies wurde zudem dadurch erreicht, dass die Ausgaben natürlich um eine halbe Milliarde Euro gekürzt wurden. Da die neuen Mitgliedstaaten erst allmählich in den EU-Haushalt hineinwachsen, wird aus dem Vorschlag des Rates deutlich, dass die 1%-Obergrenze für die Ausgaben, wie sie von bestimmten Staaten vorgeschlagen wird, unmöglich einzuhalten ist. Der Haushaltsplan für 2006 wird der letzte im Rahmen der laufenden Finanziellen Vorausschau sein. Wenn keine neue Finanzielle Vorausschau vereinbart wird, dann finden sich die Organe in einer Situation wieder, in der es keinerlei Abmachung zwischen ihnen gibt, und das hätte eine völlige wirtschaftliche Unsicherheit und Stagnation in der EU zur Folge. 
Jutta D. Haug (PSE ).
    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Kommission im Juni den Haushaltsvorentwurf vorlegte, war der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit nicht begeistert. Wir halten die Mittel für eine ordentliche Umsetzung der europäischen Umwelt- und Gesundheitspolitik und unserer Politik zur Lebensmittelsicherheit einfach nicht für ausreichend. Wir sind mittlerweile 25 Mitgliedstaaten. Der Zuwachs für den Umweltbereich soll lediglich unter einem Prozent liegen. Im Bereich Volksgesundheit ist gar das Niveau von 2005 beibehalten worden. Schon das haben einige Kollegen für lächerlich gehalten. Aber nun hat der Rat dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt und den ohnehin niedrigen Mittelansatz weiter gekürzt.
Alle Ratsmitglieder reden bei Fernseh- oder Fensterreden dauernd davon, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger schaffen zu wollen. Wir haben hier im Plenum gerade gehört, dass die Lebensqualität der Menschen in Europa weiter steigen soll. Angemessene finanzielle Mittel für eine solche Politik werden aber verweigert. Das nenne ich wahrlich eine vertrauensbildende Maßnahme! 
Catherine Guy-Quint (PSE ).
    Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einfach nur sagen, dass ich diese improvisierte, für das Haushaltsverfahren ungewöhnliche Sitzung seltsam finde und sie für wenig sinnvoll halte. Zugleich möchte ich im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung unsere Enttäuschung angesichts der drastischen Einschnitte in Programme zum Ausdruck bringen, die dem Parlament am Herzen liegen, wie PRINCE für die Information der europäischen Bürger, und vor allem über die Kürzungen bei Haushaltslinien, die neue Mittel für die KMU bereitstellen sollen. Des Weiteren muss man, wenn man eine sinnvolle europäische Politik betreiben will, die Kommission mit den entsprechenden personellen Mitteln ausstatten. Das vermissen wir in dem vorliegenden Haushaltsentwurf, und im Namen meines Ausschusses möchte ich unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen. 
Bogusław Liberadzki (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich das Hohe Haus darauf hinweisen, dass sich der Ausschuss bei der Erarbeitung seines Standpunkts von drei Erwägungen leiten ließ. Das sind zum Ersten die Vorhaben im Bereich Verkehrspolitik, zum Zweiten der Bericht über den Fremdenverkehr in Europa und zum Dritten die Tatsache, dass dieses Jahr das letzte Jahr der laufenden Finanziellen Vorausschau ist.
Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr vertritt folgenden Standpunkt. Wir wollen erstens die Finanzmittel für den Aufbau der geplanten Transeuropäischen Netze um 120 Millionen Euro aufstocken, und wir lehnen Kürzungen in diesem Bereich ab. Zweitens streben wir – zum ersten Mal in der Geschichte – eine Haushaltslinie für den Fremdenverkehr an. Drittens hat der Ausschuss den Vorschlag des Rates – vor allem, was die Maßnahmen zum Schutz der Meere vor Verunreinigung anbelangt – einstimmig abgelehnt.
Wir sind dabei von der Tatsache ausgegangen, dass wir Katastrophen, die sich in der Luft und am Boden ereignen und von denen wir betroffen sind bzw. deren Zeugen wir werden, machtlos gegenüberstehen. Deshalb sollten wir dafür Sorge tragen, dass wir bei Unglücken auf See nicht hilflos zusehen müssen, sondern entsprechend reagieren können. 
Martine Roure (PSE ).
    Frau Präsidentin, das Haager Programm besagt, dass im Bereich Justiz und Inneres unsere erste Priorität darin besteht, vollwertige Politiken für die Förderung der Grundrechte für alle und Politiken zur Stärkung der Unionsbürgerschaft ins Leben zu rufen. Wir stellen allerdings fest, dass der Haushalt der Union wie bisher weiterhin die Stärkung der repressiven Politiken privilegiert. Wir wünschen uns ein echtes Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit. Der Haushalt muss auch ausgewogen sein, und wir wünschen uns sehr, dass man von Worten zu Taten übergeht. Es genügt nicht, dass unsere führenden Politiker erklären, die Unionsbürgerschaft und die Chancengleichheit fördern zu wollen. Man muss auch zur Tat schreiten und die Mittel für diese angekündigte Politik bereitstellen. Die Europäische Union steht vor einer großen Herausforderung: Chancengleichheit für alle. Wir wissen, dass alle Gewalttätigkeiten ihre Wurzeln in der Ungerechtigkeit haben, und wir haben ein Interesse daran, dass die für die Bekämpfung der Ungerechtigkeit erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. 
Lissy Gröner (PSE ).
    Frau Präsidentin! Will Europa seine Bürgerinnen und Bürger erreichen, dann müssen wir spürbar für sie arbeiten. In Kategorie III wird dies am deutlichsten und dort hat der Rat am meisten gekürzt. Europa zur wettbewerbsfähigsten, wissensorientiertesten und dynamischsten Region der Welt zu machen, heißt, hier das Budget zu erhöhen. Als Orientierung für das Parlament dient dabei der Bericht Böge. Investition in Bildung, Forschung und Jugend, konsequente Anwendung des Prinzips – davon sind wir Lichtjahre entfernt!
Sie beschließen Konzepte, die Lissabon-Strategie, den Pakt für die Jugend, ambitionierte Aktionsprogramme in den Bereichen Forschung, Kultur und Medien, und dann streichen Sie das Geld zur Umsetzung. Wollen wir eine Zustimmung der Menschen zu unserer Politik erreichen, dann müssen wir danach handeln. Ich danke Herrn Pittella, dass er diesen Widerspruch des Rates offengelegt hat, und ich fordere die Kommission auf, mit dem Parlament gemeinsam einen Weg zu gehen, damit wir ein gutes, für die Bürgerinnen und Bürger deutliches Budget bekommen. 
Heinz Kindermann (PSE ).
    Frau Präsidentin! Mit dem Festschreiben einer nachhaltigen, gemeinsamen Fischereipolitik werden die Aufgaben in diesem Bereich nicht geringer. Ohne entsprechende finanzielle Mittel ist eine Umsetzung der Gemeinschaftsvorgaben äußerst schwierig. Ich nenne hier nur einige Beispiele: Umstrukturierung des Fischereisektors in den neuen Mitgliedstaaten, Verbesserung der Kontrolltätigkeit im Fischereibereich, internationale Fischereiabkommen – zum Beispiel das künftige Fischereiabkommen mit Marokko –, eine Fischereiforschung, die verbesserte Daten für die Bewirtschaftung der Bestände liefert. Wir unterstützen deshalb den Haushaltsvorentwurf der Kommission, und wir sind gegen den des Rates. 
Joseph Muscat (PSE ).
   – Viele von uns, wenn nicht sogar alle, sind der Auffassung, dass der Binnenmarkt das politische und wirtschaftliche Fundament der Europäischen Union ist, und damit können wir nicht zulassen, dass die diesem entscheidendenden Sektor für das nächste Jahr zugewiesenen Mittel um mehr als ein Drittel, von 12 Millionen Euro auf 7,66 Millionen Euro, gekürzt werden.
Dieser Einschnitt widerspricht allem, was wir hier in den vergangenen Monaten beraten haben. Zudem müssen wir sicherstellen, dass einer der positivsten und sichtbarsten Markenzeichen dieses Sektors, der Verbraucherschutz, die Mittel erhält, die notwendig sind, damit er funktionieren kann. Angesichts einer erheblich größeren Europäischen Union mit ihren vielen neu hinzugekommenen Verbrauchern, deren Rechte wir schützen müssen, geht es doch nicht an, dass für diesen Sektor sogar noch weniger Mittel eingestellt werden als 2004. Außerdem müssen wir unsere Lehren aus den Ereignissen vor ein paar Jahren ziehen, wir müssen darauf achten, dass unsere Verbraucher besser informiert und vorbereitet sind, damit Missbräuche möglichst gering gehalten werden, wenn die neuen Mitgliedstaaten den Euro einführen.
Auf diese Vorschläge haben sich meine Freunde in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verständigt. 
Die Präsidentin.
   Damit ist die Aussprache zu diesem Punkt geschlossen. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Gemeinsame Aussprache über den Bericht Salvador Garriga Polledo im Namen des Haushaltsausschusses zum Berichtigungshaushalt 4/2005 (Tsunami) (11220/2005 – C6 0239/2005 – 2005/2079(BUD)) (A6-0255/2005)
und den Bericht von Reimer Böge im Namen des Haushaltsausschusses über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments: Tsunami (SEK(2005)0548 – C6-0127/2005 – 2005/2083(ACI)) (A6-0254/2005) 
Salvador Garriga Polledo (PPE-DE ),
    – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident – der nicht mehr anwesend ist –, Frau Kommissarin! Es ist nicht üblich, eine Aussprache über einen Berichtigungshaushalt zu führen. Vielmehr werden andere Berichtigungshaushaltspläne in diesem Parlament ohne jede Debatte eingebracht, selbst wenn der betroffene Finanzrahmen größer ist.
Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen, dass für diesen Berichtigungshaushalt für die Tsunamihilfe zwei verschiedene Triloge erforderlich waren. Er hat einen beträchtlichen Teil des Vermittlungsverfahrens vom 22. Juni in Anspruch genommen und außerdem zu langen und komplizierten Diskussionen zwischen den drei Institutionen geführt. Ich muss die seinerzeit vom Ratspräsidenten unternommenen Anstrengungen anerkennen, insbesondere da er Brite ist und die Briten sehr hartnäckige Unterhändler sind. Ich muss einräumen, dass er einen hohen Grad an Flexibilität gezeigt hat, ohne die eine Einigung nicht möglich gewesen wäre.
Es wurde immer nach einer Lösung auf der Grundlage des ursprünglichen Standpunkts des Rates gesucht, der für die beiden anderen Institutionen völlig unannehmbar war.
Die Kommission hatte ursprünglich einen Vorschlag zur Finanzierung der Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder vorgelegt, den wir im Parlament als akzeptabel und logisch ansahen. Ich gebe zu, dass wir, hätte der Rat von Anfang an eine größere Flexibilität gezeigt, heute in der Lage wären, über den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission abzustimmen, da das Europäische Parlament Vertrauen zu dem Kommissionsvorschlag hatte, obwohl er mit einer Programmanpassung verbunden war, die auch ihre Nachteile hat, wie unsere Kollegen vom Entwicklungsausschuss ganz richtig darlegten. Wir im Haushaltsausschuss waren der Ansicht, dass eine solche Programmanpassung unvermeidlich war, aber wir forderten, sie auf die Programme für Asien zu beschränken oder zumindest die vorgesehene Dauer der Hilfe zu erweitern.
Aber sowohl in der Erklärung des Europäischen Parlaments als auch in der des Rates vom Januar dieses Jahres hieß es, dass kein Teil dieser 350 Millionen Euro, die das Gros der Wiederaufbauhilfe ausmachen, zulasten der bereits gebundenen Haushaltsposten finanziert werden dürfe. Mit anderen Worten – und so haben es der Haushaltsausschuss und dieser Berichterstatter stets gesagt: Die neuen Finanzierungsmittel sind erforderlich, um die neuen außenpolitischen Verpflichtungen zu finanzieren.
Dies war unser Hauptstreitpunkt mit dem Rat und der Grund für so viele gescheiterte Verhandlungen. Die Folge war, dass es neun Monate bis zur einer endgültigen Entscheidung gebraucht hat. Leider hat es so lange gedauert, eine Entscheidung über die Mobilisierung dieser ganzen Hilfe zu erreichen, um sie diesem Hohen Haus zur Bewilligung zu unterbreiten.
Der Rat wollte einen Teil dieser Wiederaufbauhilfe finanzieren, indem bereits von der Europäischen Union errichtete Programme geopfert würden.
Schließlich wurde die Einigung zulasten der Reserve für Soforthilfen erreicht, was die von der Kommission vorgesehene bescheidenere Lösung war, um die Zustimmung des Rates zu erhalten.
Wir im Parlament bestanden insbesondere auf der Mobilisierung der Flexibilitätsreserve, aber am Ende haben wir beschlossen, einen Vorschlag zu akzeptieren, durch den die Reserve für Soforthilfen stärker mobilisiert wird, als es uns klug erschien.
Lassen Sie uns hoffen, dass es in diesen letzten wenigen Monaten des Jahres 2005 nicht erforderlich sein wird, mehr zu mobilisieren als den gegenwärtig in der Reserve für Soforthilfen verfügbaren Betrag.
Der Ratspräsident sagte in der vorangegangenen Aussprache, dass er in Bezug auf die zusätzlichen 13 Millionen Euro, die wir im Jahre 2005 bereitzustellen haben, optimistisch ist. Ich bin ebenfalls optimistisch, da uns, wie aus dem Bericht ganz klar hervorgeht, noch 293 Millionen Euro der Flexibilitätsreserve zur Mobilisierung verbleiben. Daher bin ich sicher, dass wir in der Lage sein werden, diese 13 Millionen in diesem Flexibilitätsinstrument zu finden, denn im gegenwärtigen Stadium halten wir den Gedanken für unrealistisch, dass diese 13 Millionen bei der endgültigen Ausführung des Haushaltsplans des Jahres 2005 beschafft werden können. Außerdem glaube ich nicht, dass ich imstande wäre, einen Vorschlag dieser Art im Parlament einzubringen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass die Europäische Union möglicherweise ganz klar Tabellenerster ist, wenn es um die Abgabe wichtiger und feierlicher Erklärungen geht, die alle Institutionen betreffen und eine Verpflichtung auf außenpolitischem Gebiet darstellen. Leider liegt die Union auf einem hinteren Platz, wenn es sich darum handelt, die so feierlich von ihr unterzeichneten Erklärungen in finanzielle Verpflichtungen umzuwandeln. Ich hoffe, dass wir alle erdenklichen Schlussfolgerungen und Lehren aus diesem Prozess ziehen und von jetzt an viel schneller agieren können, wenn es darum geht, die Hilfen für andere Länder freizugeben. 
Reimer Böge (PPE-DE ),
    Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die britische Ratspräsidentschaft hat vorhin sehr staatsmännisch zu den Anforderungen der Außenpolitik gesprochen und auch mit einigen virtuellen Zahlen operiert. Aber das, was wir heute leider als Kompromiss, als Verhandlungsergebnis zu diskutieren haben – da kann ich mich nahtlos dem anschließen, was der Kollege Garriga Polledo als Berichterstatter zum Berichtigungshaushalt bereits ausgeführt hat – ist eigentlich ein Widerspruch zu dieser staatsmännischen Formulierung und steht auch im Widerspruch zu dem, was beispielsweise der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 7. Januar 2005 als Reaktion auf diese große Katastrophe in Aussicht gestellt hat.
Insofern ist das, was wir hier leider zu diskutieren haben, ein wundersames Beispiel für die Glaubwürdigkeit, für das manchmal stattfindende Geschachere und für die fragwürdigen Zeitabläufe, mit denen die europäischen Institutionen offenkundig manchmal nur in der Lage sind, auf notwendige, aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Daraus sollten wir bei den Verhandlungen über den künftigen Haushaltsrahmen ab 2007 und auch im Hinblick auf die notwendigen künftigen Instrumente endlich gemeinsam unsere Lehren ziehen.
Die Kommission hat zu Beginn einen Vorschlag vorgelegt, der vorsah, dass beispielsweise auch das Flexibilitätsinstrument in der Größenordnung von 98 Millionen genutzt werden sollte. Herausgekommen sind 15 Millionen von den insgesamt 170 Millionen aus diesem Berichtigungshaushalt. Gleichzeitig sollen 13 Millionen, die wir noch nicht gefunden haben, im Laufe der nächsten Monate aufgetrieben werden. Ebenfalls zu beachten ist, dass entsprechende Umschichtungen aus Haushaltslinien vorgenommen werden, die bereits für eben diese Region gedacht waren. Da müssen sich die britische Ratspräsidentschaft und der Rat schon fragen lassen, wie das alles in Übereinstimmung mit den großen Millenniumszielen steht, zu denen sie sich in ihren Erklärungen ja immer wieder verpflichtet haben.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass es sich nach unserer Lesart nicht unbedingt so verhält, dass der Rat wie das Kaninchen auf die Schlange geschaut und gesagt hat: Mehr als 15 Millionen können wir nicht zuweisen, da wir sonst das Flexibilitätsinstrument des Jahres 2005 mit 200 Millionen bereits verwendet hätten. Bei Inanspruchnahme der N+2-Regel wären dafür durchaus noch Margen verfügbar.
In diesem Zusammenhang muss auch noch einmal darauf hingewiesen werden, dass es das Europäische Parlament war, das bei den Nachverhandlungen dessen, was die Staats- und Regierungschefs 1999 mit der Agenda 2000 beschlossen haben, von Anfang an gesagt hat, dass die Kategorie IV chronisch unterfinanziert ist, ebenso wie die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Nachbarschaftspolitik auf der Grundlage des Luxemburger Kompromissvorschlags für die neue Finanzielle Vorausschau chronisch unterfinanziert sein dürften. Wir haben darauf gedrängt und in Teilen erfolgreich darüber verhandelt, ein Flexibilitätsinstrument für den Fall der Fälle vorzusehen. Die Entwicklung hat uns Recht gegeben: Eigentlich jedes Jahr musste dieses Flexibilitätsinstrument wegen unvorhergesehener Maßnahmen in Anspruch genommen werden. Ich will deswegen ausdrücklich sagen, dass wir aufgrund der beschämenden Situation, in der wir uns, was Zeit und die Finanzmittel angeht, befinden, notgedrungen diesem Kompromiss zustimmen.
Ich möchte diese Debatte dazu nutzen, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir – auch im Zuge der Verhandlungen über die nachfolgende Finanzielle Vorausschau und die damit in Verbindung stehenden Instrumente – alles daran setzen werden, um mehr Flexibilität und mehr Beweglichkeit zu erreichen. Ich will ausdrücklich noch einmal das wiedergeben, was das Plenum in dem entsprechenden Bericht gesagt hat, dass nämlich die Bildung von Reserven für Notsituationen als nicht verhandelbarer Teil der Parlamentsposition zu betrachten sein wird. Sie kennen die entsprechenden Zahlen und Ziffern, die wir dazu genannt haben. Manchmal hat man den Eindruck, dass die Kommission und insbesondere der Rat am liebsten gar nicht über Zahlen verhandeln möchten. Am Ende des Tages werden wir uns aber doch über Zahlen verständigen und einen Weg finden müssen, um solche Reaktionen in Zukunft schneller, zügiger und glaubwürdiger als in diesem Verfahren vonstatten gehen zu lassen. 
Nirj Deva (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin, von den Auswirkungen des Tsunami war eine große Zahl von Menschen in Indonesien, Sri Lanka, Thailand und auf den Malediven betroffen. Die Reaktion der europäischen Bevölkerung, der europäischen Regierungen, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten war überwältigend. Allein in Sri Lanka beliefen sich die institutionellen und öffentlichen Hilfszusagen auf etwa 5,8 Milliarden Euro. Indonesien wurde Hilfe in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro zugesagt.
Es bestehen jedoch große Diskrepanzen zwischen dem, was zugesagt bzw. versprochen wurde, und der tatsächlich geleisteten Hilfe. Ich bin gerade erst aus Sri Lanka und Indonesien zurückgekehrt. In Indonesien habe ich mit Herrn Kuntoro Mangkusubroto, dem Leiter der indonesischen Agentur für Wiederaufbau, gesprochen. Von ihm erfuhr ich, dass sein Land das Geld nicht so schnell ausgeben kann, wie wir es erwarten. Seiner Ansicht nach könnte es in vier Jahren ausgegeben werden, während der indonesische Präsident dafür fünf Jahre in Anspruch nehmen will.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass in Sri Lanka sehr wenig passiert ist. Es ist nicht viel passiert. Die Regierung gibt den internationalen NRO die Schuld, und die NRO machen die Regierung verantwortlich. Ich bin der Verfasser der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum Haushalt. Wir haben gestern in meinem Ausschuss diese Stellungnahme beschlossen. Ich habe versucht zu erläutern, dass zwar die Erfordernisse der Kommission Vorrang haben, sie aber nun einmal Mittel binden und in den Treuhandfonds einzahlen muss, um diese Mittel dann für die von uns übernommenen Vorhaben auszugeben.
Sri Lanka und Indonesien sind kaum der Lage, so riesige Summen in transparenter und ordnungsgemäßer Weise zu bewältigen. In Sri Lanka schieb man noch immer Aktenberge hin und her, während die Menschen nach wie vor in Zelten leben. In den seit dem 26. Dezember 2004 vergangenen sieben Monaten hat sich nichts verändert. Das ist eine Tragödie und ein Skandal. Wir müssen jedoch verstehen, dass unabhängig davon, wie großzügig wir Mittel bereitstellen und den bedürftigsten Menschen helfen wollen, die Aufnahmekapazität und die Fähigkeit, in Krisenzeiten rasch zu reagieren, begrenzt sind. Das Beispiel New Orleans hat gezeigt, dass selbst das mächtigste Land der Welt nicht in der Lage ist, mit Tragödien dieser Art fertig zu werden. Dabei ist deutlich geworden, dass ECHO, unser Amt für humanitäre Hilfe, über mehr Sachverstand verfügt und auf derartige Krisen wesentlich besser vorbereitet ist als jede andere Institution in der Welt. Ein positiver Beitrag, den wir in jedem Falle leisten können, besteht darin, dass wir den Menschen unsere bei zahlreichen Einsätzen erworbenen Erfahrungen vermitteln. Beim Tsunami und in New Orleans konnten wir auf jeden Fall Ratschläge erteilen und Orientierungshilfe leisten. 
Ingeborg Gräßle,
    Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Monate haben wir gebraucht, um nach dieser Katastrophe die Finanzierung für den Wiederaufbau klarzumachen. Das ist kein Grund zur Freude, sondern eher ein Grund zur besorgten Bestandsaufnahme unserer eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten. Wenn man in Betracht zieht, woran es gelegen hat, so kann das, was der Rat und die Mitgliedstaaten betrieben haben, durchaus als Kängurupolitik bezeichnet werden: große Sprünge mit leerem Beutel.
Ein Problem der langen Dauer war, dass das Parlament zu Recht vom Rat gefordert hat, Zusagen einzuhalten. Der Rat hat dies leider nur zur Hälfte und sehr widerstrebend getan. Ich bedaure dies sehr. Er hat Zusagen gemacht und die Verantwortung für deren Erfüllung dann dem Parlament überlassen. Die Debatte um Finanztechnik hat über weite Strecken das Geld ersetzen sollen. Das funktioniert nicht, passt aber wohl sehr gut zum Verhalten mancher Mitgliedstaaten. 22 Mitgliedstaaten haben Zusagen für ein Wiederaufbauprogramm gemacht. Nur neun davon haben laut Webseite der Kommission bis jetzt auch Geld ausgegeben. Nur drei haben ihre Zusagen bislang fast eingelöst. Im Übrigen: Letzter Stand der Webseite: 20. Mai 2005. Besonders eilig hat es die Kommission also ebenfalls nicht, die Leistungen der Europäischen Kommission in dieser Frage unter die Menschen zu bringen. Das wurde mir als aktuellster Hinweis zum derzeitigen Stand der Debatte genannt. Ich möchte ausdrücklich der Ratspräsidentschaft meine Anerkennung zum Ausdruck bringen. Sie liegt nach den dort vorhandenen Statistiken bei der Erfüllung ihrer Versprechen bisher ganz weit vorn.
Was sind Hilfszusagen Europas bei solchen Katastrophen wert? Das ist eine Frage, der wir uns stellen müssen. Ich erinnere auch an die iranische Stadt Bam. Das Erdbeben dort fand ein Jahr vor dem Tsunami statt, und bis jetzt sind – das sagt zumindest der  – 17% der weltweiten Zusagen tatsächlich auch eingelöst worden.
Wir stehen im Wort! Wenn es uns nicht gelingt, das, was wir zusagen, auch einzuhalten, ist es besser, den Menschen keine leeren Versprechungen zu machen. 
Catherine Guy-Quint,
   . – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute spreche ich hier über den Berichtigungshaushalt, auf den wir so lange gewartet haben. Er betrifft die Maßnahmen, zu deren Finanzierung wir uns verpflichtet haben, um den Wiederaufbau der so hart vom Tsunami im Dezember 2004 betroffenen Länder zu unterstützen. Ebenso wie Sie muss auch ich die Haltung des Rates bedauern. Die Haushaltsbehörde brauchte so lange Zeit, um die versprochenen Mittel freizugeben. Im Januar, ja bereits im Dezember hatte die Union 350 Millionen Euro zugesagt. Neun Monate später gelingt es uns nur mit Mühe, 170 Millionen für 2005 freizugeben. Am 27. April hat die Kommission einen Haushaltsvorentwurf vorgeschlagen und um die notwendige Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 98 Millionen Euro ersucht.
Der Rat wollte aber von dieser Inanspruchnahme nichts wissen. Wissen Sie, es ist schrecklich, dieser Rat folgt dem Motto: „Hände weg von meinem Geld!“ Es ist schrecklich, wenn man eine Haushaltsbehörde hat, die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen übernimmt, sich jedoch weigert, sie wahrzunehmen. Wir mussten daher im Parlament in den letzten Monaten hart kämpfen, um unter Schwierigkeiten die Freigabe von 15 Millionen Euro aus dem Flexibilitätsfonds zu erreichen. Dazu mussten wir 60 Millionen von anderen humanitären Aktionen umschichten, um zu einem Gleichgewicht zu gelangen und die 170 Millionen Euro zusammenzubringen. Ich muss Ihnen sagen, dass wir das für skandalös halten, denn kein armes Land ist reicher geworden, im Gegenteil, das Elend wird in all diesen Ländern immer größer. Es bleiben noch 70 Millionen Notreserve, hoffen wir, dass wir sie bis Ende des Jahres nicht brauchen.
Natürlich unterstützen wir diese Vereinbarung, denn sie ist dringend erforderlich für die vom Tsunami betroffenen Bevölkerungen und Bürger. Aber welch ein Hohn! Ich bitte Sie um zwei Dinge, meine Herren vom Rat: Erstens, geben Sie nie wieder ein Versprechen ab, denn Sie sind niemals in der Lage, es einzuhalten. Dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie uns zwar informiert haben, doch was ist das Engagement des Rates hinsichtlich der Finanziellen Vorausschau wert? Ich wende mich an Herrn Böge, um ihm zu sagen: Lassen Sie uns dieses Vorkommnis, diese Schwierigkeit bei den Verhandlungen über die nächste Finanzielle Vorausschau berücksichtigen. Selbst wenn der Rat etwas zur Kenntnis genommen hat, hält er sein Wort und seine Verpflichtungen nicht ein. Ja, die Europäische Union krankt. Die Bürger merken das, aber der Fehler liegt generell bei den Mitgliedstaaten, die vergessen, dass wir die Europäische Union gemeinsam aufbauen müssen – für die europäischen Bürger, aber auch um wegen der Position und der Großzügigkeit Europas, denn wir haben eine Pflicht gegenüber allen Ländern der Welt zu erfüllen, insbesondere gegenüber den vom Tsunami betroffenen Völkern. 
Kyösti Tapio Virrankoski,
   . - Frau Präsidentin, der vorliegende Berichtigungshaushalt Nr. 4 und die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments stehen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Tsunamikatastrophe in Südostasien. Die Europäische Union will 350 Millionen Euro in Form von Hilfsmaßnahmen für die Rehabilitations- und die Wiederaufbauhilfe in den betroffenen Gebieten leisten, wovon 170 Millionen Euro in diesem Jahr gewährt werden sollen. Etwa 85 Millionen Euro davon sind „frisches“ Geld. Der Betrag ist erheblich, es ist der drittgrößte nach Australien und den USA. Er zeigt, dass sich die EU bemüht, Verantwortung bei der Bewältigung großer Katastrophen zu übernehmen. Bereits im Dezember konnten 123 Millionen Euro in den EU-Haushalt dieses Jahres eingestellt werden, 23 Millionen Euro davon für die Nahrungsmittelhilfe und 100 Millionen Euro als Soforthilfe. Jetzt geht es um die Wiederaufbauhilfe.
Der Wiederaufbau ist ein gewaltiges Vorhaben. Er bedeutet, dass ganze Regionen aufgeräumt, Häuser repariert und gebaut werden müssen und die Wirtschaft neu belebt werden muss. Vor diesem Hintergrund kommt beispielsweise der Wiederbelebung des Fischfangs als Einkommensquelle eine entscheidende Bedeutung zu.
Es ist ein gutes Zeichen, dass das Europäische Parlament und der Rat im Juli eine Einigung in den Fragen der Finanzierung erzielt haben dürften. Die Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament in Haushaltsfragen ist in jüngster Zeit nicht gerade brillant gewesen, und bei den Gesprächen über den finanziellen Rahmen im Juni ist sie sogar in eine totale Sackgasse geraten. Die Tatsache, dass man sich sogar bei diesem wichtigen Punkt einigen konnte, zeigt, dass es möglich ist, in der Arbeit der EU zu positiven Ergebnissen zu gelangen, wenn es uns denn gelingt, unsere gemeinsame Verantwortung anzuerkennen. 
Helga Trüpel,
    Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin Grybauskaitė, verehrte Vertreter des Rates! Ich möchte mich erst einmal bei Herrn Böge und auch bei den anderen Vorrednern und Vorrednerinnen für ihre deutlichen Worte bedanken, vor allem angesichts der schwierigen Auseinandersetzungen zwischen unseren drei Institutionen in den letzten neun Monaten.
Auch ich erinnere noch einmal daran, dass der Rat nach dieser schrecklichen Tsunami-Katastrophe angekündigt hatte – und dies auch mit Blick auf die Weltöffentlichkeit – dass Europa 350 Millionen frisches Geld als Hilfe für die Tsunami-Opfer bereitstellen wolle. Das war zu Beginn des Jahres für die Jahre 2005 und 2006 angekündigt worden. Wir haben diesen Anspruch geteilt, aber an diesem Anspruch müssen wir den Rat dann natürlich auch messen.
Wir haben bereits gehört, was für harte Auseinandersetzungen es vor allem um das so genannte Flexibilitätsinstrument gegeben hat. Auch ich muss mich der Wertung einiger Vorredner anschließen: die Auseinandersetzungen, die wir in den letzten neun Monaten mit dem Rat hatten, wiesen teilweise wirklich beschämende Züge auf, und auch ich muss das Agieren des Rates in dieser Frage deutlich kritisieren.
Ich bin weiterhin der Meinung, dass die Gelder, die man für sonstige Hilfsprogramme in Asien zur Verfügung gestellt hat und die man jetzt für die Soforthilfe nutzen will, wegen der Millenniumsziele auf jeden Fall wieder eingesetzt werden müssen. Für mich ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Wenn man solche Versprechen macht und damit in der Weltöffentlichkeit auch anerkannt werden will, dann muss man auch die politische Kraft haben, diese Beschlüsse wirklich umzusetzen und mit den entsprechenden Ressourcen auszustatten.
Wie bereits andere Redner vor mir halte auch ich das, was bei unseren Verhandlungen herausgekommen ist, für einen ganz schwierigen Kompromiss. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Europäische Union unter Rücksichtnahme auf die Opfer nicht mehr länger warten konnte, diese Gelder nun endlich zu beschließen und freizugeben, weil dies sonst negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gehabt hätte.
Die deutliche Kritik, meine Herren vom Rat, kann ich Ihnen allerdings nicht ersparen, so kleinlich und schwierig, wie Sie hier verhandelt haben, angesichts dessen, was Sie in der Welt verkündet haben!
Trotzdem fordere ich Sie nochmals auf – wir müssen ja für 2006 schwierige Verhandlungen erwarten –, dafür zu sorgen, dass diese Verhandlungen 2006 anders verlaufen und wir das Flexibilitätsinstrument auch so nutzen können, wie es vorgesehen ist, nämlich tatsächlich für solche Notfälle. Auf eine derartige Herausforderung sollte man nicht so kleingeistig reagieren. 
Alessandro Battilocchio (NI ).
    Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens. Als Mitglied des Ausschusses für Entwicklung habe ich zusammen mit Frau Morgantini, der Vorsitzenden, Herrn Deva, dem Berichterstatter und anderen Abgeordneten die vom Tsunami betroffenen Gebiete, insbesondere die Region von Banda Aceh in Indonesien, besucht.
Das Ausmaß der Schäden ist wirklich erschreckend: ganze Ortschaften wurden zerstört und von den Naturgewalten weggefegt. Die örtliche Bevölkerung, die zwar noch unter dem Schock des Verlustes von Angehörigen und materiellen Gütern steht, krempelt jedoch die Ärmel hoch und legt den Grundstein für eine neue Zukunft. Europa hat sich getreu seiner Verpflichtungen seiner solidarischen Verantwortung nicht entzogen. Nicht nur, dass die Institutionen schnell gehandelt haben, sondern viele, sehr viele einfache Bürger hielten es für ihre Pflicht, einen eigenen Beitrag zu leisten, um zu helfen.
Im Rahmen dieser umfassenden, richtigen und angebrachten Kraftanstrengung ist der Vorschlag des Berichterstatters zu unterstützen, im Jahr 2005 100 Millionen Euro für Wiederaufbau und Rehabilitation bereitzustellen, die zu den 123 Millionen Euro hinzukommen, die bereits für humanitäre Hilfe bewilligt wurden, und den verbleibenden Betrag in Höhe von 250 Millionen Euro in den Jahren 2006 und 2007 zu binden.
Gleichwohl haben wir als Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch die Aufgabe, auf die zuständigen Behörden, insbesondere von Indonesien, Malediven und Sri Lanka, Einfluss zu nehmen, damit sie dafür Sorge tragen, dass die Hilfen die Menschen schnell erreichen und demzufolge die Arbeiten und Maßnahmen durchgeführt werden, die notwendig sind, um effektive, sichtbare und konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen der Bevölkerung dieser Länder zu gewährleisten. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Ich melde mich in dieser Aussprache über die Änderungsanträge zum Haushaltsplan für das Jahr 2005 sowie die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zu Wort, weil ich der Meinung bin, dass die Vorschläge im Bericht Garriga Polledo und im Bericht Böge die Europäische Union in die Lage versetzen, ihre Verpflichtungen gegenüber den von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Ländern zu erfüllen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf drei Probleme allgemeinerer Natur lenken. Erstens: Es ist eine bedauerliche Tatsache, dass Naturkatastrophen der unterschiedlichsten Art, die alle enorme Verluste an Menschen und Material zur Folge haben, immer häufiger auftreten. Die Tsunami-Katastrophe in Asien, der Orkan in der Slowakei, das Hochwasser in Österreich, Rumänien und Deutschland, die Waldbrände in Spanien und Portugal sowie die jüngste Katastrophe in den Vereinigten Staaten sind nur einige, die sich in diesem Jahr ereignet haben. Wir müssen deshalb in den kommenden Jahren weitaus mehr Mittel im EU-Haushalt bereitstellen, um den von Naturkatastrophen heimgesuchten Ländern helfen zu können.
Zweitens: Ein Hilfeversprechen ist leicht gegeben, aber viel schwerer zu halten. Ein gutes Beispiel hierfür ist die finanzielle Unterstützung der von den Folgen des Tsunami betroffenen Gebiete in Asien, zu der heute bereits einiges gesagt wurde. Die Europäische Union hat dafür 350 Millionen Euro zugesichert, ist aber immer noch auf der Suche nach Finanzierungsquellen, um dieser Verpflichtung, die noch nicht einmal übermäßig hoch ist, nachzukommen.
Drittens möchte ich das Hohe Haus auf die langwierigen Verfahren aufmerksam machen, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mitteln für die Überwindung der Folgen von Naturkatastrophen einzuhalten sind. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Hilfe für die Slowakei, wo ein Orkan große Areale der slowakischen Tatra verwüstet hat. Der Orkan tobte im Herbst 2004 über dem Land, aber erst jetzt – ein Jahr danach – stellen wir der Slowakei Geld zur Verfügung, um die Folgen dieser Naturkatastrophe zu bewältigen.
Ungeachtet dieser kritischen Anmerkungen freue ich mich, dass die Europäische Union sich aktiv an den weltweiten Maßnahmen zur Überwindung der Folgen von Naturkatastrophen beteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass das Hohe Haus mit der Annahme der Berichte Garriga Polledo und Böge, die uns heute zur Aussprache vorliegen, dazu beitragen wird, das Geld für solche Fälle rascher bereitzustellen. 
Anders Wijkman (PPE-DE ),
   – Frau Präsidentin! Diese Frage ist jetzt schon geraume Zeit diskutiert worden. Natürlich ist es positiv zu bewerten, dass wir nun einen Beschluss gefasst und eine Vereinbarung getroffen haben, aber als Vertreter des Entwicklungsausschusses bin ich auch enttäuscht über das Ergebnis. Wir waren immer dagegen, dass bereits für die laufende Entwicklungshilfe angewiesene Mittel im für Asien vorgesehenen Haushalt nun teilweise für diese Katastrophe umgeleitet werden. Ferner haben wir stets betont, dass wir die Soforthilfereserve soweit wie möglich aufsparen und statt dessen das Flexibilitätsinstrument nutzen sollten. Obwohl es bis zum Jahresende noch vier Monate sind, beträgt die Soforthilfereserve nur noch 53 Millionen Euro. Was geschieht, wenn die Welt von einer neuen großen Katastrophe heimgesucht wird?
Mit unserer Argumentation hatten wir keinen Erfolg, was jedoch nicht bedeutet, dass es unseren Argumenten an Relevanz oder Gewicht mangelt. Im Gegenteil. Wir werden diesen Vorschlag unterstützen, uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit großen Katastrophen wie dieser in erster Linie mit neuen Mitteln sowie über das Flexibilitätsinstrument finanziert werden. Außerdem hoffen wir, dass die Soforthilfereserve so weit wir möglich schonen können, um im Fall von neuen großen Problemen Hilfe leisten zu können.
Schließlich möchte ich hoffen und glauben, dass die jetzt für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe bereitgestellten Mittel so klug wie möglich verwendet und darin vor allem so viele Aspekte der Katastrophenbereitschaft wie möglich einbezogen werden, damit wir die Menschen in dieser Region, denen es sowieso schon schlecht geht, nicht noch hilfsbedürftiger machen. 
Dalia Grybauskaitė,
   .  Frau Präsidentin, wir haben vor der Sommerpause dann doch noch einen Beschluss gefasst. Das war nicht einfach, und der Beschluss weicht ganz erheblich vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission ab. Das war eine schmerzhafte Erfahrung für alle Beteiligten, und zwar vor allem deshalb, weil wir unsere Zusagen nur schleppend umgesetzt haben und weil die Haushaltsbehörden nicht sonderlich einfühlsam miteinander umgegangen sind. Diese Erfahrung macht deutlich, wie schwierig es ist, unsere internen Probleme zu lösen und gleichzeitig denjenigen zu helfen, die weltweit in Not geraten sind.
Doch schließlich sind wir zu einer Entscheidung gelangt, und ich hoffe, dass Sie in diesem Plenum für die Mobilisierung der 15 Millionen Euro aus dem Flexibilitätsinstrument stimmen werden. Was die 142 Millionen Euro angeht, zu denen bereits ein Beschluss vorliegt, so kann ich ihnen mitteilen, dass die Mittelbindungen inzwischen erfolgt sind. Aus unserer Sicht haben wir also getan, was wir tun konnten.
Bezugnehmend auf Ihre Bemerkungen möchte ich betonen, dass wir alles in unseren Kräften Stehende getan haben, aber natürlich können und müssen wir unser Know-how auf dem Gebiet der Schaffung verwaltungstechnischer Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsangeboten weitergeben. Das wird die Kommission nach besten Kräften tun.
Die Kommission ist sich im Klaren darüber, dass die Frage der Finanzierung der verbleibenden 13 Millionen Euro noch zu lösen ist. Die Kommission wird bis Ende des Monats in der Lage sein, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. 
Die Präsidentin.
   Die gemeinsame Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0330/2005).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Die Präsidentin.
Der Europäische Rat von Thessaloniki (Juni 2003) hat im Rahmen der Europäischen Strategie für die Balkanländer die Ausweitung des europäischen Systems der diagonalen Kumulierung der Ursprungsregeln auf die westlichen Balkanländer gefordert mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung durch eine Unterstützung des Außenhandels zu fördern. In diesem Sinne orientiert sich die Kommission in Richtung auf die Schaffung einer Zone zur Kumulierung der Herkunftsregeln, die in einer ersten Phase die EU, Kroatien und die FYROM umfassen soll. Die FYROM hat bereits ein bilaterales Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen.
Welche Maßnahmen hat die Europäische Kommission bislang eingeleitet, um zu gewährleisten, dass die Ausfuhr von Erzeugnissen aus der FYROM in die EU-Mitgliedstaaten nicht mit der verfassungsmäßigen Bezeichnung des Landes, sondern mit der von der UNO und der EU anerkannten Bezeichnung geschieht?
Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission für den Fall, dass die Behörden der FYROM dennoch darauf bestehen, in den Begleitdokumenten, den Belegen sowie in jedem anderen Dokument bezüglich der ausgeführten Waren die verfassungsmäßige Bezeichnung des Landes zu benutzen, zu treffen, um die gemeinsam getroffenen Beschlüsse der Europäischen Union in dieser Frage zu verteidigen? 
László Kovács,
   .  Ich möchte dem Abgeordneten, der diese Frage gestellt hat, danken, denn sie betrifft ein sehr aktuelles Problem.
Im Juni 2003 beauftragte der Europäische Rat von Thessaloniki die Kommission, „unter Berücksichtigung der Verwaltungskapazität der Länder die Vorbereitungen für eine Ausdehnung des Systems der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung auf die Länder der Region zu treffen (unter der Voraussetzung, dass das System in voller Übereinstimmung mit allen einschlägigen Gemeinschaftspolitiken angewandt wird)“.
Die Kommission prüft derzeit verschiedene Varianten, um eine diagonale Kumulierung mit den betreffenden Ländern zu ermöglichen. In jedem Falle werden sich alle weiteren Möglichkeiten der Kumulierung für die Länder des westlichen Balkans auf die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gründen, die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erarbeitet wurden.
Das aktuelle SAA zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das seit 2004 in Kraft ist, und insbesondere dessen Protokoll Nr. 4 legen eindeutig die Bedingungen und Verfahren für die Gewährung der Präferenzbehandlung für Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land einschließlich von Warenverkehrsbescheinigungen und anderen Herkunftsnachweisen fest. Laut Text des Abkommens stellt die Bezeichnung ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die einzige Bezeichnung für dieses Land dar, und folglich ist das die einzige Bezeichnung, die auf den für die präferenzielle Behandlung erforderlichen Warenverkehrsbescheinigungen und sonstigen Dokumenten berücksichtigt werden kann. Daher sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Waren, die sich nicht im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens befinden, keine Vorzugsbehandlung gewähren. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Frau Präsidentin! Ich möchte Kommissar Kovács sehr für seine Antwort danken. Die Antwort war umfassend. Ich möchte nur hervorheben, dass die Europäische Kommission dem Vertrag zufolge verpflichtet ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu schützen. Der gemeinschaftliche Besitzstand beinhaltet auch die Beschlüsse, die die Europäische Union über den provisorischen Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gefasst hat.
Ich möchte fragen, ob die Antwort des Kommissars und die darin dargelegten Bedenken der Europäischen Kommission Eingang in den Text des Standpunktes finden, den die Europäische Kommission zu der Frage verfasst, ob die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für den Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt. 
László Kovács,
   .  Ich bin ferner der Ansicht, dass die Vereinbarung zwischen den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die administrative Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe vorsehen sollte, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Protokolls und die Richtigkeit der in den Warenverkehrsbescheinigungen oder den Erklärungen auf der Rechnung enthaltenen Informationen zu gewährleisten. Das vervollständigt den ersten Teil meiner Antwort. 
Die Präsidentin.
Nach Aussagen der weltweit größten Firma für Sicherheits-Software steht die Welt vor einer massenhaft auftretenden Bedrohung durch Viren aus den Mobiltelefonen der dritten Generation und durch zunehmend hoch entwickelte Programme zum Ausspionieren von PC über das Internet (spyware).
Der amerikanische Staat hat sich entschieden, mit aller Härte gegen Hacker und Computerpiraten vorzugehen, die gegenwärtig den Volkswirtschaften weltweit massiven Schaden zuzufügen drohen.
Die Kommission wird gebeten darzulegen, welche konkreten Maßnahmen sie trifft oder noch zu treffen gedenkt, um dieser Art von Kriminalität nach Möglichkeit ein Ende zu bereiten. 
Viviane Reding,
   .  Cookies, Adware (werbefinanzierte Software) und Spyware (Programme zum Ausspionieren im Internet) sowie ähnliche Arten von Software fallen unter Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Demzufolge ist der Zugang zum Endgerät eines Nutzers wie beispielsweise zu einem PC oder Mobiltelefon oder die Speicherung von Informationen auf einem solchen Gerät nur dann gestattet, wenn der Nutzer klare Informationen über den Zweck der Verarbeitung erhält und auf das Recht hingewiesen wird, diese zu verweigern.
Das gilt allgemein für Programme, die für einen legitimen Zweck bestimmt sind. Ganz anders stellt sich die Situation dar, wenn eine böswillige Absicht verfolgt wird und es darum geht, einem Computersystem oder Nutzer Schaden zuzufügen. Diese Formen der Malware (bösartigen Software) werden durch die genannte Richtlinie eindeutig verboten.
Wie dies bei europäischen Richtlinien allgemein üblich ist, liegt die Wahl der Gegenmaßnahmen, Strafen und Durchsetzungsinstrumente im Ermessen der Mitgliedstaaten. Im Februar 2005 gingen die 25 Mitgliedstaaten mit der Annahme des Rahmenbeschlusses über Angriffe auf Informationssysteme noch einen Schritt weiter. Nach diesem Rahmenbeschluss wird der rechtswidrige Zugriff auf und Eingriff in Informationssysteme unter Einsatz von Spyware mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und im Höchstfall von drei Jahren geahndet. Werden die Straftaten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen, beträgt das Strafmaß mindestens zwei und maximal fünf Jahre Haft.
Gesetzliche Regelungen allein reichen jedoch nicht aus. Sie führen möglicherweise erst dann zu den erwarteten Ergebnissen, wenn sie mit anderen Maßnahmen kombiniert werden, zu denen ergänzende Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen, die Zusammenarbeit der Branche einschließlich von Untersuchungen zur Standardisierung sowie eine stärkere Sensibilisierung der Nutzer zählen.
Was Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen betrifft, so verfügt die EU über ein Kontaktnetz der Behörden zur Spambekämpfung (CNSA), mit dem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Spambekämpfung erleichtert werden soll. Auf der letzten Tagung des Kontaktnetzes ging es vor allem um Spyware, die häufig mittels Spam verbreitet wird, und die Herausforderung, die diese für die Strafverfolgungsbehörden und die Industrie darstellt.
Spam, Spyware und Adware sind nur einige Beispiele für die zahlreichen Gefahren, die den Wert und die Sicherheit des Internet und der elektronischen Kommunikation bedrohen. Deshalb hat die Kommission vor, eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft vorzulegen, die verschiedene Maßnahmen umfassen soll, um elektronische Kommunikationsnetze besser vor Betrügern, schädlichen Inhalten und technischem Versagen zu schützen sowie das Vertrauen zu stärken.
Mit der Schaffung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit ENISA hat die Kommission 2004 einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Internetsicherheit unternommen. Die Agentur hat bereits erste Mitarbeiter eingestellt und ein Arbeitsprogramm vorgelegt, und im August 2005, also vor einigen Tagen, hat sie ihr Hauptquartier im griechischen Heraklion bezogen. Sie wird in Kürze voll einsatzbereit sein.
ENISA wird der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und damit der Privatwirtschaft helfen, Risiken für die Netz- und Informationssicherheit zu vermeiden und zu bekämpfen. 
Seán Ó Neachtain (UEN ).
    Ich danke Frau Reding für ihre umfassende Antwort. Die zur Bekämpfung dieser Gefahr bereits ergriffenen Maßnahmen machen mir Mut. Meiner Ansicht nach haben wir es hier mit der hinterhältigsten und heimtückischsten Gefahr zu tun, die der Welt und insbesondere der Weltwirtschaft droht. Gedenkt die Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sich auf wahrscheinliche Entwicklungen einzustellen? Die Lage verändert sich ständig, und die ihr innewohnenden Gefahren sind sehr groß. Deshalb hätte ich gern etwas über die weiteren Pläne gewusst. 
Viviane Reding,
   .  Lassen Sie mich kurz auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten eingehen und feststellen, dass die Einrichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit ENISA uns die Möglichkeit geben wird, sehr rasch auf potenzielle Krisen oder neue Entwicklungen zu reagieren. Die Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft, die ich schon sehr bald vorlegen werde und die dann sicher im Europäischen Parlaments zur Diskussion stehen wird, gibt uns eine weitere Möglichkeit an die Hand, die uns in die Lage versetzt, erforderlichenfalls auf legislativer Ebene zu handeln, wenn sich neue technologische Entwicklungen und ein neuer Missbrauch dieser technologischen Entwicklungen abzeichnen. 
Die Präsidentin.
   Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Frage Nr. 40 hinfällig.
Die Präsidentin.
Erster Widerspruch: Im Weißbuch der britischen Regierung „Perspektiven für die EU 2005“ heißt es, dass die Finanzielle Vorausschau die Bedürfnisse der neuen Mitgliedstaaten befriedigen muss. Die Kommission hingegen legt in ihrem Dokument „Finanzielle Vorausschau - Weshalb 1% nicht realistisch ist“ dar, dass 1% des BIP schwere finanzielle Einbußen sowohl für Bulgarien und Rumänien als auch für die vollständige Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Folge hätte. Auch wird es mit diesem Satz von 1% nicht möglich sein, eine Einigung zu erzielen, um die finanzielle Ausgewogenheit zwischen den 25 EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Zweiter Widerspruch: Die von der britischen Präsidentschaft forcierte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist mit ihrem Vorschlag eines Satzes von 1% unvereinbar.
Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, mit der britischen Präsidentschaft zusammenzuarbeiten, um in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau den toten Punkt, bei dem man derzeit angelangt ist, ohne Verluste für die alten und die neuen Mitgliedstaaten und ohne Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit zu überwinden? 
Dalia Grybauskaitė,
   .  Diese Fragen, einschließlich der von Herrn Vakalis gestellten Frage, sind von großer politischer Bedeutung für uns, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es sehr schwierig, während der Verhandlungen konkrete Ergebnisse zu garantieren. Deshalb möchte ich feststellen, dass ich eine recht allgemeine politische Antwort vorbereitet habe, die ich jetzt offiziell verlesen möchte.
Wie der Herr Abgeordnete andeutet, ist es angesichts der Sackgasse, in die die Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau geraten sind, umso dringlicher, eine Einigung zu zielen. Es besteht die reale Gefahr, dass die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Unionspolitik auch nach 2006 effektiv umgesetzt werden kann, nicht rechtzeitig beschlossen werden.
Im Mittelpunkt unserer Bemühungen muss auch weiterhin das Ziel eines ausgewogeneren Haushaltes stehen, der einen guten Kompromiss zwischen den bisherigen Ausgaben für bewährte Maßnahmen und unserer neuen politischen Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze darstellt.
Die Kommission wird den britischen Ratsvorsitz umfassend unterstützen und sich konsequent für eine baldige Einigung einsetzen. Die Kommission sieht ferner den Aktivitäten des Ratsvorsitzes zur Steuerung der Debatte und Einleitung der für die Erzielung eines Kompromisses erforderlichen Initiativen mit Interesse entgegen. Wenn zwischen den Mitgliedstaaten signifikante Differenzen über die Funktion und Ausrichtung des EU-Haushalts bestehen, muss – das wird sicher jedem klar sein – ein Kompromiss angestrebt werden.
Die Kommission wird sich auch künftig aktiv um einen Kompromiss bemühen, der die erforderliche Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten genießen und die Zustimmung des Parlaments, des Rates und der Kommission zur interinstitutionellen Vereinbarung ermöglichen wird, die die Grundlage der neuen Finanziellen Vorausschau bildet. 
Nikolaos Vakalis (PPE-DE ).
   Ich möchte die Kommissarin darauf hinweisen, dass ich ihr Interview in der Zeitung vom 18. Februar 2005 gelesen habe. Das war in der Tat ein erstaunliches Interview. Ich möchte, dass alle meine Kollegen einen Teil dieses fantastischen Interviews zu hören bekommen, und ich bitte Sie, mir am Ende zu sagen, ob Sie Ihre Meinung gegenüber dem, was Sie dort äußerten, geändert haben bzw. ob Sie heute etwas anderes sagen würden.
Ich zitiere, weil der Textzusammenhang gewahrt bleiben muss: Ich halte, sagt die Kommissarin, den Vorschlag der Sechs für nicht durchführbar und bin der Ansicht, dass wir einen Prozentsatz von über 1 % erreichen müssen. Wir unterstützen nach wie vor den Prodi-Vorschlag von 1,4 %, weil damit nichts anderes getan wird, als die finanziellen Mittel zusammenzurechnen, die für die Politiken zur Verfügung stehen, die der Rat beschlossen hat, wie da sind: die Agrarpolitik, der Beitritt Bulgariens und Rumäniens, die Lissabon-Strategie, die transeuropäischen Netze und die Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung. Alle diese Politiken, einschließlich der Erweiterung, wurden auf dem Ratsgipfel und nicht durch die Kommission beschlossen. Wenn der Rat nicht zahlen will, dann muss er uns sagen, wo er Kürzungen vornehmen möchte. Was würden Sie heute an Ihren Aussagen ändern, Frau Kommissarin? 
Dalia Grybauskaitė,
   . Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Wenn es in der letzten Frage darum geht, ob ich meine Meinung ändere, dann lautet die Antwort „Nein“. Ich bleibe bei der Meinung, die ich bisher vertreten habe. 
David Martin (PSE ).
    Würden Sie mir, wenn wir den individuellen Standpunkt des Vereinigten Königreichs einmal beiseite lassen, darin beipflichten, dass sich das Vereinigte Königreich im Rahmen seiner Präsidentschaft energisch um einen Konsens in dieser Angelegenheit bemüht und dazu einzelne Mitgliedstaaten besucht, um mit ihnen die verschiedenen Ziele zu erörtern? Die Ansichten zur künftigen Finanzierung gehen weit auseinander, aber – soweit ich weiß – versucht die britische Präsidentschaft zu vermitteln und die unterschiedlichen Ansichten unter einen Hut zu bringen. Würden Sie der Präsidentschaft attestieren, dass sie sich in diesem Punkt ernsthaft bemüht? 
Dalia Grybauskaitė,
   .  Es gab eine Vielzahl von Auffassungen und Hoffnungen. Ich teile Ihre Hoffnung, dass sich die Präsidentschaft um eine Einigung bemüht. Wenn dem so ist, dann hat sie unsere volle Unterstützung. 
Die Präsidentin.
   Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 42 und Nr. 43 gemeinsam.
Nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden wird in den Medien und in der Gesellschaft immer lauter über die „europäische Demokratiekrise“, die „Distanz der europäischen Bürokraten zu den Bürgern“ und den „fehlenden Blick für die Alltagsrealität“ gesprochen und diskutiert. Dabei handelt es sich zumeist um populistische Schlagworte, Versuche, aus dem Euroskeptizismus politisches Kapital zu schlagen. Es gibt aber, wie die Ergebnisse der genannten Referenden gezeigt haben, durchaus eine gewisse Diskrepanz zwischen der offiziellen Position der EU und ihrer Mitgliedstaaten und der Meinung der Bürger. Dies ist ein Signal, das ernst genommen und auf das entsprechend reagiert werden muss, zumal die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten positive Ergebnisse (auch wenn die Kommission dazu beigetragen hat) nicht selten als ihr eigenes Verdienst ausgeben und für negative, unpopuläre und nicht zielführende Entscheidungen die „Brüsseler Bürokraten“ verantwortlich machen.
Welchen Standpunkt vertreten die Kommission und Sie als Kommissarin in dieser Frage und was ist in diesem Bereich geplant? Gedenkt die Kommission, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Gedanken eines vereinten Europa zu verbreiten und die wirklichen Errungenschaften der EU aufzuzeigen? Wie wird die Kommission die Maßnahmen auf diesem Gebiet mit den Regierungen der EU-Länder abstimmen?
Die Kommission kündigte kürzlich ihren sog. Plan D für Demokratie, Debatten und Dialog an, dies in Anerkennung der Tatsache, dass viel getan werden muss, um den europäischen Bürgern zu erläutern, warum die EU an Schlüsselfragen wie Arbeitsplätze, Wirtschaft, Renten usw. beteiligt ist, die die Bürger betreffen. Kann die Kommission vor Erscheinen ihres für dieses Jahr vorgesehenen Weißbuchs vorab Auskunft über die neuen Initiativen geben, die sie zur Verbesserung der Kommunikation mit den EU-Bürgern vorschlagen wird? 
Margot Wallström,
   .  Die Kommunikation mit den Bürgern ist für diese Kommission von Anfang an ein strategisches Hauptziel gewesen. Deshalb haben wir eine langwierige und umfassende Analyse und Konsultation innerhalb der Kommission selbst durchgeführt und einen ebenso umfassenden Dialog in dieser Frage mit vielen der betroffenen Akteure und insbesondere mit dem Parlament eingeleitet.
Ausgehend davon hat die Kommission einen neuen Ansatz für die europäische Kommunikation entwickelt, der auf drei strategischen Prinzipien fußt, die eindeutig die Bürger in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken. Erstens wird sich die Kommission bemühen, den Bürgern besser zuzuhören und ihre Ansichten und Sorgen stärker zu berücksichtigen. Zweitens wird sie besser vermitteln, wie sich ihre Politik auf den Alltag der Bürger auswirkt. Das ist ein Aspekt, den die verehrten Abgeordneten angesprochen hatten. Drittens wird die Kommission bei ihrer Kommunikation Kontakte auf lokaler Ebene pflegen und sich auf die je nach Land, Region, Sprache sowie Alter, Geschlecht, Beruf usw. unterschiedlichen Befindlichkeiten einstellen.
Am 20. Juli 2005 nahm dies in Form der Verabschiedung eines internen Aktionsplans zur Verbesserung der Kommunikation der Kommission mit Europa Gestalt an. Ziel dieses Plans ist es, die laufende Kommunikationsarbeit der Kommission auf der Grundlage von drei Prinzipien besser zu organisieren. Konkret umfasst der Plan 50 sehr pragmatische Aktionen, von denen die meisten sofort, also innerhalb der nächsten zwölf Monate umgesetzt werden sollen, um die umfassende Kommunikationsarbeit der Kommission professioneller und effektiver zu gestalten. So beabsichtigt die Kommission beispielsweise, verstärkt die von den Bürgern bevorzugten Kommunikationsinstrumente zu nutzen, also die audiovisuellen Medien und das Internet, und dies in einer den Menschen verständlichen Sprache zu tun. Dazu wird sie ein spezifisches Kommunikationstraining für ihre Mitarbeiter veranlassen und außerdem Kommunikationsspezialisten einstellen. Sie wird von Anfang an bei der Erarbeitung ihrer Handlungskonzepte Kommunikationsaspekte einfließen lassen, und sie wird die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten stärken und ihnen helfen, durch Vereinfachung und Abbau von Bürokratie besser die Lage vor Ort zu sondieren und als unser Sprachrohr zu fungieren.
Die Kommunikation mit den europäischen Bürgern ist jedoch eine Aufgabe, die weit über den Aufgabenbereich der Kommission hinausreicht. Folglich wird das Weißbuch zur Kommunikationsstrategie der nächste Schritt sein, bei dem es darum gehen wird, sämtliche Interessengruppen und Institutionen einzubeziehen. In diesem Weißbuch wird die Kommission die politische Vision und die Initiativen darlegen, die ihrer Ansicht nach mittel- und langfristig in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren umzusetzen sind. Zu diesen Akteuren zählen die europäischen Institutionen, wobei dem Parlament eine besonders wichtige Rolle zukommt. Die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament in diesem Bereich hat sich über Jahre bewährt und gerade in den letzten Monaten neue Impulse erhalten. Wenn wir jedoch einen echten Wandel in der europäischen Kommunikation herbeiführen wollen, dann muss die Kooperation und Koordination mit den Mitgliedstaaten vordringlich verbessert werden, um leistungsfähige Partnerschaften mit deren Regierungen und regionalen Behörden, der Zivilgesellschaft wie auch den Medien aufzubauen. Das Weißbuch wird sich mit der Rolle sämtlicher Interessengruppen befassen und ein breites Konsultationsverfahren in Gang setzen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Beitrag zu definieren und zu organisieren. Ausgehend von den Ergebnissen dieses Dialogs werden wir gemeinsame Aktionen festlegen.
Gute Kommunikation ist eine Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie. Die öffentliche Debatte, die in der ersten Jahreshälfte zum Thema Europa geführt wurde, hat jedoch gezeigt, dass Uneinigkeit und Unverständnis darüber herrschen, wozu Europa gut ist und in welche Richtung es sich entwickelt. Deshalb brauchen wir nicht nur eine neue Kommunikationsstrategie, sondern auch eine gute Diskussion über die Zukunft Europas als Ganzes.
Ausgehend davon erarbeitet die Kommission Plan D, wie ich ihn genannt habe, bei dem der Buchstabe D für Dialog, Debatte und Demokratie steht. Er befindet sich im Einklang mit der Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs auf der Junitagung des Europäischen Rates abgegeben haben und in der auf die Notwendigkeit einer Denkpause verwiesen wird, die dazu dienen soll, eine breite Debatte zu organisieren. Um das europäische Projekt den Bürgern Europas wieder näher zu bringen, müssen sie und ihre Organisationen mehr Mitsprache erhalten, und wir, die Entscheidungsträger, müssen lernen, uns ihre Sorgen und Erwartungen anzuhören.
In diesem Prozess würde die Kommission eine Vermittlerrolle spielen und die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaften bei der Umsetzung des Plans D unterstützen. Dabei ist nach Möglichkeit die „Top-down“-Methode zu vermeiden, da Demokratien naturgemäß nach dem „Bottom-up“-Prinzip funktionieren. Auch diese Aufgabe kann die Kommission bzw. können die EU-Institutionen nicht im Alleingang bewältigen. Wenn es uns gelingen soll, ein Europa unter breiterer Beteiligung der Bürger zu schaffen, das sich in der heutigen Welt der Globalisierung behaupten kann, dann muss die europäische Politik fest in der Regierung und im Parlament eines jeden Mitgliedstaats verankert sein. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
    Danke für Ihre gute und gründliche Antwort. Ich möchte noch anfügen, was bereits von der Kommissarin gesagt wurde, nämlich dass wir wahrscheinlich Ihr Web-Tagebuch, das ich im Internet lese und von dem ich ein großer Fan bin, dem hier Aufgeführten hinzufügen sollten. Und nun die Frage: Wenn unpopuläre Regierungen eine gute Idee aktiv fördern, dann widerspricht das Ergebnis Meinungsumfragen zufolge den Erwartungen, und die Leute verweigern dieser Idee ihre Unterstützung. Halb im Spaß, halb im Ernst möchte ich Sie fragen: Wäre es nicht sinnvoll, unpopulären Regierungen zu empfehlen, sagen wir, von der aktiven Förderung der Idee eines vereinten Europas zu lassen? 
Margot Wallström,
   .  Ein Teil der Analyse, die wir durchführen, beschäftigt sich damit, dass zu häufig einer die Schuld auf den anderen abwälzt. Die Institutionen geben sich gegenseitig die Schuld. Die Kommission verwendet natürlich das Argument, dass die Mitgliedstaaten dies oder jenes nicht wollen oder dass sie Maßnahmen nicht umsetzen. Die Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen heimsen gern die Lorbeeren ein, wenn etwas gut läuft, aber wenn sie Kompromisse schließen müssen, dann schieben sie den Schwarzen Peter gern Brüssel zu. Auch das Parlament beteiligt sich hin und wieder an diesen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Wir müssen zunächst einmal eine moderne Erklärung dafür erarbeiten, warum wir die europäische Zusammenarbeit brauchen. Eurobarometer-Umfragen zeigen beispielsweise, dass die meisten Bürger die Zusammenarbeit für eine gute Idee halten. Sie erkennen, dass die Zusammenarbeit die Lösung vieler Probleme ermöglicht, die die Kräfte eines einzigen Landes heute übersteigen. Wir müssen uns aber auch an die Jugend wenden und sie für uns gewinnen. Wir müssen eine Art gemeinsame Botschaft erarbeiten, die klar macht, weshalb wir die Europäische Union brauchen. Das Argument Frieden ist nach wie vor gültig, aber es reicht nicht aus. Die junge Generation will Argumente dafür hören, wie wir gedenken, die Probleme von heute und auch die von morgen, von denen sie betroffen sein werden, anzugehen.
Wir müssen auch die Regierungen der Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer politischen Orientierung auffordern, dem Projekt treu zu bleiben, und sie müssen in der Lage sein, ihren Bürgern das Für und Wider, die Probleme und Herausforderungen, die sich aus einer solchen Kooperation ergeben, zu erläutern. Doch zuallererst müssen wir etwas bewirken, damit die Bürger sehen, dass die Zusammenarbeit mit einem zusätzlichen Nutzen auf europäischer Ebene verbunden ist. Wir arbeiten zusammen, und wir sind in der Lage, durch unsere Zusammenarbeit im Rahmen dieses europäischen Projekts einige Probleme für die Bürger zu lösen. 
Gay Mitchell (PPE-DE ).
    Ich begrüße die allgemeine Antwort der Kommissarin, und ich begrüße das Weißbuch, aber ich muss ihr widersprechen. Meines Erachtens muss den Leuten gesagt werden, dass die Europäische Union im Vergleich zu allen früheren Projekten ein in der Geschichte beispielloser Erfolg ist, dem eine beispiellose Konsultation vorausging. Es gibt Konsultationsgruppen und Bürgergruppen; und wenn sich eine Menschenmenge vor dem Palast von Pontius Pilatus versammelt hätte, hätte diese trotzdem die Freilassung von Barabas gefordert. Wir brauchen keinen Plan D, sondern einen Plan F. Wir brauchen jemanden, der die Führung übernimmt und den Bürgern sagt, dass 60 Millionen Menschen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts umgekommen sind und dass es bei diesem Projekt – diesem beispiellos erfolgreichen Projekt – darum geht, dafür Sorge zu tragen, dass so etwas nie wieder geschieht. Ohne Frieden und Stabilität ist Wohlstand nicht denkbar. 
Margot Wallström,
   .  Ich kann nur sagen, dass ich dem zustimme. Wir brauchen definitiv auch jemanden, der die Führung übernimmt. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen ihre Stimme erheben und unser Tun unterstützen und in der Lage sein, sich davor zu stellen. Da haben Sie vollkommen Recht. 
David Martin (PSE ).
    Ich unterstütze die Ausführungen der Kommissarin zur Informations- und Kommunikationspolitik, die einen sehr klaren und schlüssigen Versuch darstellt, besser mit den Bürgern Europas zu kommunizieren. Ich wüsste gern, ob sie bereits Gelegenheit hatte, einen Blick auf den Haushaltsvorentwurf zu werfen, um zu sehen, wie dieser sich möglicherweise auf ihre ehrgeizigen Ziele auswirkt. Denn ich habe, ohne mich an den Schuldzuweisungen beteiligen zu wollen, den Eindruck, dass sich der Rat zwar beklagt, die Bürger verstünden Europa nicht, aber ich weiß nicht, ob er bereit ist, der Kommission die Mittel zur Verfügung zu stellen, die diese für eine ordnungsgemäße Informationskampagne braucht. 
Margot Wallström,
   .  Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie mich in meinem Bemühen um die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen unterstützen wollen. Natürlich ist es schön und gut, von besserer Kommunikation zu reden, aber wir benötigen auch die Mittel, um unser Vorhaben in die Praxis umzusetzen. Damit befassen wir uns gerade; wir diskutieren den Haushalt für 2006 sowie auch die künftige Finanzielle Vorausschau. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Aktionen mit den erforderlichen Ressourcen untersetzen.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich die Unterstützung der Kommission für weitere 50 Stellen in den Vertretungen habe. Derartige Vertretungen befinden sich in jedem Mitgliedstaat und sind mit der Debatte vertraut. Wir müssen sie bestmöglich ausstatten, damit sie vor Ort, wo sie die Bedingungen, Befindlichkeiten und die Diskussionen kennen, mit den Bürgern in deren Sprache kommunizieren können.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Meine Frage lautet: Wie geht man eigentlich mit der Desinformation um, die über Europa und die Europäischen Institutionen verbreitet wird? Kommen diese Desinformationen von europäischen Bürgern, oder kommen sie von außerhalb Europas? Und vor allem, wer bezahlt sie? Wäre nicht die beste Antwort, eine dementsprechende Journalistenausbildung zu betreiben? Versuchen wir doch, jedes Jahr hundert Jungjournalisten nach Brüssel zu bringen! Zeichnen Sie die besten mit einem Preis aus, der international anerkannt ist! Ich glaube, Europa zu kommunizieren ist eine absolut prioritäre Aufgabe, und insbesondere wir Abgeordnete, ein Haus mit über 700 Spezialisten, stehen hier gerne zur Verfügung. 
Margot Wallström,
   .  Zunächst einmal sei gesagt, dass wir viel mehr in die Richtigstellung von Falschaussagen investieren. Dies ist eine Möglichkeit, um den Lügen entgegenzutreten, die über die hier und in den anderen Institutionen gefassten Beschlüsse zirkulieren. Damit reagieren wir natürlich, aber es gilt, bereits im Vorfeld aktiv zu werden, damit all diese Lügen oder Halbwahrheiten gar nicht erst in Umlauf gelangen.
Deshalb müssen wir uns beispielsweise auch um die allgemeine und berufliche Bildung von Journalisten kümmern. So laden wir in jedem Jahr eine Reihe von Journalisten aus den Mitgliedstaaten zur Teilnahme an Schulungen ein, die sehr beliebt sind. Das ist genau die Art von offensiven Maßnahmen, die wir ausbauen wollen, um die Kommunikation zu verbessern.
In Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Rat bemühen wir uns darum, die mit der Richtigstellung von Falschaussagen befasste Stelle effektiver zu gestalten. Oftmals geht es dabei um Darstellungen in den Medien. Natürlich weiß ich nicht, wie viel davon seinen Ursprung außerhalb der EU hat – das lässt sich nicht sagen –, aber vieles stammt aus unseren Medien. Wir werden mit den anderen Institutionen zusammenarbeiten, um die zuständige Stelle zu verbessern, damit wir rascher und gezielter reagieren können. 
Elmar Brok (PPE-DE ).
    Frau Kommissarin! Ist es nicht so, dass Parlament und Kommission in ihrer jeweiligen Informationsarbeit einen Fehler machen, weil sie sich oftmals auf Vierfarbdruckpapiere konzentrieren, die niemand liest, und die nur in den Informationsbüros herumliegen?
Wir müssen feststellen, dass das Missverständnis über Europa daher rührt, dass nationale Regierungen das erklären, was für sie gerade gut ist, anstatt die vollen Fakten zu nennen. Wir hatten in Deutschland die Diskussion, dass wir die Zahlmeister Europas sind. In anderen Ländern gibt es wieder andere Argumentationen. Wäre es nicht sinnvoll, dass in dem Augenblick, noch am selben Tag, an dem in einem Land eine Unwahrheit oder Halbwahrheit verbreitet wird, ein Verband oder ein Regierungsmitglied oder ein Kommissar sich zu Wort meldet und der nationalen Presse die richtigen Fakten mitteilt – das kostet nichts. So würde in den nationalen Hauptstädten eine gewisse Angst davor entstehen, die Unwahrheit oder die Halbwahrheit zu sagen. Das heißt Pressearbeit und Kommunikation. Hier wird bisher nichts gemacht. Vielleicht auch, weil die Kommission nicht den Mut hat, gegen manche nationale Regierung anzutreten. 
Margot Wallström,
   .  Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir uns zu sehr auf gedrucktes Material, auf Dokumente und Broschüren stützen. Wir produzieren jährlich Tausende derartiger Broschüren, aber was wird aus ihnen? Wie viele dieser Broschüren werden tatsächlich gelesen, und wie viel investieren wir ins Internet? Denn das ist die Quelle, aus der junge Menschen und die jüngere Generation ihre Informationen über nachgerade alles beziehen.
Wir müssen in die Art und Weise, in der wir reagieren und Informationen verbreiten, investieren und dabei das richtige Verhältnis finden, wobei wir auch neuere Traditionen berücksichtigen sollten. Wir müssen beides tun, aber im richtigen Verhältnis. Dies ist eine der Maßnahmen, die in dem von mir vor der Sommerpause vorgestellten Aktionsplan enthalten sind. Wir brauchen die neueste Technik. Wir müssen uns beispielsweise im Internet zugänglicher und leserfreundlicher präsentieren. Es geht darum, die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wesentlich effektiver zu nutzen. Wir müssen auch weiterhin nach den besten Möglichkeiten suchen.
Doch was der eine als Wahrheit bezeichnet, nennt jemand anders eine Lüge. Diese Debatte wird es immer geben, aber wir müssen bei der Darstellung von Fakten und Zahlen effektiver vorgehen. Das ist Aufgabe der Kommission und auch der anderen Institutionen. 
Die Präsidentin.
Die Kommission hat bislang behauptet, die mangelhafte Legitimität der Union in den Augen vieler Unionsbürger und die weit verbreitete Skepsis gegenüber dem Vorschlag für eine EU-Verfassung beruhe auf mangelhafter Kommunikation. Der Fehler liege demnach nicht bei der Union oder beim Vorschlag für eine Verfassung, sondern bei der Unkenntnis der Unionsbürger. Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat die Kommission Plan D eingeleitet, wobei D für Demokratie steht.
Bedeutet dies, dass die Kommission ihre Einschätzung geändert hat? Bedeutet dies, dass die Kommission der Ansicht ist, dass die EU-Institutionen schon zuviel Macht auf Kosten der Mitgliedstaaten erhalten haben und nun nach Maßgabe des Vorschlags für eine Verfassung noch mehr Macht bekommen sollen? Oder bedeutet Demokratie lediglich, dass mehr Kommunikation, d. h. politische Propaganda aus Brüssel, die Unionsbürger dazu bringen soll, ihre Einstellung zu ändern und die Union so zu akzeptieren, wie sie ist oder wie sie gemäß dem Vorschlag für eine Verfassung sein soll? 
Margot Wallström,
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist Aufgabe der Kommission, Fakten zu den EU-Fragen zu vermitteln und den Bürgern die Möglichkeit für eigene Bewertungen und Entscheidungen zu geben – und nicht, politische Propaganda zu verbreiten. Die Unterrichtung der Bürger ist Teil unseres Auftrags im Dienst an der Allgemeinheit. Dies ist eine Frage von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Auf diesem Gebiet arbeitet die Kommission seit langem erfolgreich mit dem Europäischen Parlament zusammen.
Am 20. Juli hat die Kommission ein Maßnahmenpaket für bessere Kommunikation angenommen, mit dem wir deutlich und pragmatisch aufzeigen wollen, wie wir den Dialog mit den Bürgern der gesamten EU verbessern können. Dieser ist auch ein Beweis für unser Engagement für mehr Dialog, Konsultation und Diskussion über die Rolle der Union.
Unsere Maßnahmen gründen sich auf drei Grundsätze: besser zuhören, die Auswirkungen der EU-Politik auf den Alltag der Bürger aufzeigen und der Botschaft eine lokale Verankerung geben. Insbesondere der erste Grundsatz, das Zuhören, ist ein Ausdruck dafür, dass wir für eine weitere Demokratisierung bereit sind und den Willen dazu haben. Es geht darum, die Ansichten der Bürger aktiver nachzufragen und diese bereits von Anfang an bei der Erarbeitung neuer Politiken und Gesetzgebung zu berücksichtigen.
Herr Lundgren hat mich gefragt, ob die EU-Institutionen meiner Ansicht nach schon zuviel Macht auf Kosten der Mitgliedstaaten erhalten haben und nun nach Maßgabe des Vorschlags für eine Verfassung für Europa noch mehr Macht bekommen sollen. Meine Antwort dazu lautet: Nein! Zum einen ist jeder Beschluss, den EU-Institutionen mehr Zuständigkeiten zu geben, eine selbstständige Entscheidung der Mitgliedstaaten. Zum anderen besteht das Ziel ja nicht darin, die Rolle der nationalen Regierungen , sondern deren Möglichkeiten zu , Ziele von gemeinsamem Interesse zu erreichen. 
Nils Lundgren (IND/DEM ).
   – Es hört sich großartig an, wenn Frau Kommissarin Wallström das Zuhören als Notwendigkeit erläutert und unterstreicht, dass Demokratie eine von eigenem Antrieb getragene Angelegenheit ist, bei der die Ansichten der Menschen an diejenigen weitergeleitet werden, denen die Vollmacht zum Regieren erteilt wurde. Die gesamte Debatte in diesem Hause, nicht nur heute, sondern auch zu anderen Gelegenheiten, zeigt jedoch deutlich, dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Lassen Sie uns nicht vergessen, was passiert ist. Wir haben einen Vorschlag über eine Verfassung für Europa vorgelegt. Dazu gab es in zwei Gründermitgliedstaaten Volksabstimmungen, in deren Ergebnis die Bürger den Vorschlag abgelehnt haben. Das kann man doch wohl nicht als Problem behandeln, das durch mehr Propagandabüros, mehr Geld für Information usw. gelöst werden kann. Sollten wir dies nicht als Beschluss von unten anerkennen, d. h. als Absage an die Verfassung? 
Margot Wallström,
    Das „Nein“ in zwei wichtigen Gründerländern der EU habe die gesamte Union vielleicht nicht in eine Krisensituation gestürzt, aber sie haben auf jeden Fall Stoßwellen durch die Institutionen gesandt. Darum stellen wir uns auch folgende Fragen: Wie sind diese Ablehnungen zu erklären? Was wird mit dem Nein in den Niederlanden und Frankreich ausgesagt? Es ist wichtig, diese Analyse durchzuführen und die Argumente anzuhören.
Wir wissen recht gut, welche Argumente und Erklärungen es für das Nein in Frankreich und den Niederlanden gab. Das Abstimmungsergebnis widerspiegelt auch eine Situation und Probleme, die wesentlich weiterreichend sind und nicht nur in diesen beiden Ländern, sondern auch anderenorts in Europa existieren. Ich glaube, dass ein zu großer Teil dieses Projekts einer relativ kleinen politischen Elite vorbehalten ist, was wir ändern müssen.
Die Menschen erwarten heutzutage mehr von unseren demokratischen Systemen. Sie sind gebildeter, besser informiert, wollen beteiligt sein und das Gefühl haben, Dinge beeinflussen zu können. Auf diesem Gebiet müssen wir unsere Arbeitsweise verbessern. Ich sehe dabei zwei Wege, die wir gehen müssen, wobei der eine ein Recht und der andere eine Pflicht beinhaltet. Ein Recht habe ich als Person darauf, darüber informiert zu werden, was geschieht und wie Entscheidungen getroffen werden, die Auswirkungen auf mich, meinen Alltag und meine Zukunft haben. In der Pflicht stehen die demokratischen Institutionen, die die Bürger über die Geschehnisse und die gefassten Beschlüsse sowie über ihre Möglichkeiten zur Beteiligung und Einflussnahme informieren müssen. Wir können nicht so tun, als hätten wir nicht auch diese Informationspflicht. Manche nennen dies Propaganda, aber für mich ist es ein äußerst wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Die Bereitstellung von Informationen sollte eine unserer grundlegendsten Aufgaben sein, die dann professionell und effizient gelöst werden muss.
Können Sie sich andere Institution dieser Größe vorstellen, bei der es keine Öffentlichkeitsarbeit und keine Kommunikation gibt? Ohne dies gäbe es keine Beziehung zu den Menschen, die Sie in diesem Parlament vertreten sollen und mit denen wir einen Austausch und einen Dialog führen müssen. 
Elmar Brok (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! In diesem Punkt möchte ich Ihnen zustimmen. 13 Länder haben ratifiziert, zwei durch Referenden. Diese Stimmen sind genauso wertvoll wie die der zwei Länder, die nicht ratifiziert haben. Das Europäische Parlament hat eine direkte demokratische Legitimation. Die Kommission hat ihre Legitimation durch das Europäische Parlament und durch die Regierungen, die in den nationalen Parlamenten gewählt sind. Deswegen hat die Kommission das Recht, für die Mehrheitsziele in der Kommission politisch zu argumentieren. Ich möchte Sie daher nochmals fragen: Ist es nicht sinnvoll, dass das auch in den tagespolitischen Streit eingebracht wird? Wenn beispielsweise im Land A eine Behauptung gemacht wird, die offenkundig falsch ist, sollte dann nicht noch am selben Tag über die nationalen Pressekonferenzen oder wie auch immer die Gegenposition bzw. die Richtigstellung der Kommission verlautbart werden, damit sich solche Positionen nicht festsetzen können? 
Margot Wallström,
    Herr Brok, die Beispiele, die ich nennen kann, betreffen Behauptungen, Aussagen oder Debatten, die offensichtliche Fehler enthalten. In diesen Fällen reagieren die Vertretungen und stellen sicher, dass eine Richtigstellung erfolgt oder klären unverzüglich über die wirkliche Sachlage auf.
Ich glaube, wir müssen in solchen Fällen noch aufmerksamer werden und vor allem auf lokaler Ebene reagieren. Eine solche Diskussion kann nicht immer zentral von Brüssel oder Straßburg aus geführt werden, sondern es muss auf die lokale und in den Mitgliedstaaten geführten Debatten reagiert werden. Auf diesem Gebiet waren wir, wenn ich es recht sehe, bisher nicht besonders erfolgreich. Es gibt noch sehr viel mehr zu tun, damit den Bürgern die Sachverhalte erklärt werden, insbesondere wenn es um Themen von tagespolitischer Aktualität geht. 
Jan Andersson (PSE ).
   – Ich begrüße die Initiative bezüglich des Plans für Demokratie, Dialog und Diskussion. Selbstverständlich müssen die einzelnen EU-Organe über ihre Arbeit informieren. Wir Politiker müssen natürlich zuhause über die Geschehnisse hier im Parlament berichten und einen Dialog über die von uns gefassten Beschlüsse führen.
Neben der lokalen Sichtweise, die ich für sehr wichtig halte, möchte ich aber auch noch einen Aspekt ansprechen, der heute meines Wissens hier im Hause noch nicht berührt wurde: die Notwendigkeit der Integration der europäischen Politik, nicht nur in die nationale Politik, sondern auch in die lokale und regionale Politik. Umwelt- und Arbeitsmarktfragen sind beispielsweise auf allen Ebenen aktuell. Arbeiten Sie an der Integration der Politik in die verschiedenen Ebenen, damit die Bürger mehr Bezugspunkte erhalten und den zusätzlichen Nutzen, der sich aus der europäischen Dimension ergibt, verstehen können? 
Margot Wallström,
   . Es ist vielleicht eine unserer schwersten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass die Politiker in den Mitgliedstaaten auch diesen Aspekt in ihre Arbeit integrieren.
Interessehalber habe ich mir einmal die Tagesordnungen verschiedener Gemeinderäte und Gebietskörperschaften in Schweden angeschaut, um zu sehen, was tatsächlich mit den im Europäischen Parlament gefassten Beschlüssen zusammenhängt. In jedem einzelnen Fall gab mindestens drei oder vier Fragen, die einen direkten Bezug zu den Aussprachen und Entscheidungen dieses Hauses hatten. Das waren natürlich Themen von gemeinsamem Interesse wie Umwelt-, Handels- oder Wettbewerbsfragen. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Lokalpolitiker erklären können, dass wir diese Probleme mit anderen europäischen Ländern teilen. Aus diesem Grunde haben wir europäische Vorschriften. Wir müssen versuchen, die Probleme auf diese Weise zu lösen und die Vorschriften so anpassen, dass sie auf allen Ebenen anwendbar sind.
Es wird sicherlich lange Zeit dauern, bis diese Dinge ein natürlicher Teil der politischen Diskussion auf allen Ebenen geworden sind, aber das müssen wir anstreben. Wir müssen diesen Dialog mit den Mitgliedstaaten, Regierungen und politischen Parteien führen. Dabei ist es insbesondere für Sie eine wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass den Bürgern diese Fragen auf allen Ebenen gewärtig sind. 
Die Präsidentin.
Bei der Durchsetzung des Abfallrechts gibt es zwischen den Mitgliedstaaten und sogar zwischen Regionen in ein und demselben Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede. Auch das Abfallrecht selbst weicht innerhalb der Europäischen Union stark voneinander ab. Dadurch kommt es zu umfangreichen Abfalltransporten über die Grenzen hinweg, wobei Justiz und Polizei regelmäßig Betrug durch Abfallkriminalität feststellen.
Beabsichtigt die Kommission - in Anbetracht der Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-176/03 - Schritte, um einen Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Abfallkriminalität auf EU-Ebene zu schaffen, und welche Prioritäten setzt die Kommission im Kampf gegen die Abfallkriminalität? 
Franco Frattini,
   .  Wie Sie wissen, hat die Kommission am 15. März 2001 einen Richtlinienvorschlag über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht insbesondere vor, dass jeder Mitgliedstaat dafür sorgt, dass bestimmte Tätigkeiten verfolgt werden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig unter Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften begangen werden. Das gilt insbesondere für die vom Herrn Abgeordneten in seiner Frage angeschnittenen illegalen grenzüberschreitenden Abfalltransporte.
Am 27. Januar nahm der Rat allerdings anstelle dieses Richtlinienvorschlags einen Rahmenbeschluss auf der Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union an. Gemäß diesem Text werden einige umweltschädigende Verhaltensweisen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen werden, unter Strafe gestellt. Zu diesen Verhaltensweisen gehören das rechtswidrige Beseitigen, Behandeln, Lagern, Befördern, Ausführen oder Einführen von Abfällen, einschließlich gefährlicher Abfälle, welches den Tod oder eine schwere Körperverletzung einer Person verursacht oder zu verursachen geeignet ist.
Die Mitgliedstaaten hatten die notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses bis zum 27. Januar 2005 zu erlassen. Die Kommission prüft derzeit die nationalen Umsetzungsmaßnahmen, die ihr durch die Mitgliedstaaten gemeldet wurden, um, wie durch den Rahmenbeschluss vorgeschrieben, dem Rat einen Bericht vorlegen zu können, der es diesem ermöglicht, bis spätestens zum 27. Januar 2006 zu überprüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.
Allerdings erwartet die Kommission, die mit Unterstützung des Europäischen Parlaments die durch den Rat gewählte Rechtsgrundlage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angefochten hat, das Urteil, das demnächst, am 13. September, wie ich glaube, gesprochen werden soll. Wie Herr Staes erwähnte, hat der Generalanwalt am 26. Mai 2005 Schlussfolgerungen vorgelegt, die für die Position der Kommission sehr günstig sind, denn Herr Ruiz-Jarabo Colomer schlägt dem Gerichtshof vor, die betreffenden Bestimmungen des Rahmenbeschlusses vom 27. Januar 2003 aufzuheben. Sollte der Gerichtshof seinem Generalanwalt folgen, müsste ein neues Rechtsinstrument, diesmal gemeinschaftlicher Art, beschlossen werden, um die Umwelt strafrechtlich vor der illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung zu schützen. 
Bart Staes (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin dem Kommissar für seine umfassende und korrekte Chronologie der Fakten zu Dank verpflichtet, und meines Erachtens kommt diese Frage gerade zur rechten Zeit. Wenn der Gerichtshof tatsächlich am 13. September ein Urteil fällt, muss die Kommission zügig handeln. Nach meinem Dafürhalten liegt hier Schwerkriminalität vor. Sie, Herr Kommissar, zeichnen für justizielle und polizeiliche Angelegenheiten verantwortlich. Hier geht es um Schwerkriminalität, um eine Gefahr für die Umwelt, oft auch für die Lebensmittelsicherheit und für die öffentliche Gesundheit. Die Beteiligten sind häufig Kriminelle, die Verbindungen zur Mafia im klassischen Sinne des Wortes unterhalten. Ich möchte Sie daher auffordern, als Kommissar unverzüglich zu handeln, sobald ein Urteil ergangen ist, und dafür Sorge zu tragen, dass wir einen soliden Rechtsrahmen schaffen können. 
Franco Frattini,
   .  Ja, natürlich. Ich teile Ihren Standpunkt voll und ganz. Sollte der Gerichtshof am 13. September der Auffassung der Kommission folgen, die vom Europäischen Parlament geteilt wird, so wird die Kommission umgehend eine Initiative in dieser Richtung ergreifen. 
Die Präsidentin.
   Anfrage Nr. 46 wird hinfällig, da der Fragesteller nicht anwesend ist.
Die nächste Frage ist die 
Im Juni hat der Generaldirektor der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit dem LIBE-Ausschuss mitgeteilt, dass eine No-Fly-Liste einfach eine Liste von Personen sei, von denen die USA entschieden habe, dass sie nicht wolle, dass sie ihr Staatsgebiet betreten. Das bedeute nicht, dass diese Personen unbedingt irgendeines Fehlverhaltens verdächtigt würden. Die USA wollten einfach aus verschiedenen Gründen, die auf allgemeinen Kriterien beruhten, nicht, dass sie das Land betreten. Diese Kriterien würden gerade mit den amerikanischen Behörden weiter aufgeklärt.
Was ist sind die Ergebnisse dieser Aufklärung? 
Franco Frattini,
   .  Die Kommission möchte unterstreichen, dass Luftbeförderungsunternehmen derzeit nicht verpflichtet sind, API-Daten über Passagiere zum Zweck des Überflugs an die USA weiterzuleiten.
Wie Sie vielleicht wissen, prüfen die US-Behörden derzeit einen Verfassungszusatz für Notfälle, der die Fluggesellschaften verpflichten würde, bei Überflügen über die USA ihre Passagierlisten mit der No-Fly-Liste der USA zu vergleichen. Die Kommission würde sich um Diskussionen über einen solchen Vorschlag bemühen, da dieser generelle Auswirkungen auf den internationalen Flugverkehr haben könnte. Die Europäische Union verfolgt eine sehr strenge Politik der Flugverkehrssicherheit, die jedoch ohne Flugverbotsliste auskommt.
Die Aufnahme einer Person in eine solche Liste bedeutet nicht, dass sie einer kriminellen Aktivität oder eines Fehlverhaltens schuldig oder verdächtig ist. Vielmehr ist es so, dass die US-Behörden auf der Grundlage einer Vielzahl von Informationen entschieden haben, dass es den fraglichen Personen nicht gestattet sein sollte, in die USA zu fliegen oder deren Territorium zu überfliegen, weil ihre Anwesenheit in den USA nicht willkommen ist oder weil man der Ansicht ist, dass sie als Flugpassagier ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Derartige Entscheidungen sowie die Kriterien, die diesen zugrunde liegen, sind ausschließlich Sache der US-Regierung, die die alleinige Verantwortung dafür trägt.
Obwohl nur in relativ wenigen Fällen Flüge umgeleitet werden, sind wir uns über die potenziell damit verbundenen Bedenken und Unannehmlichkeiten im Klaren. Die Kommission wird sich daher, wie ich bereits im Sommer versprochen hatte, in Gesprächen mit den USA um eine Klärung in Bezug auf die No-Fly-Liste der UNO bemühen. So ist es beispielsweise unerlässlich, dass den Fluggesellschaften rechtzeitig und effektiv eine aktuelle No-Fly-Liste übermittelt wird. Die Kommission arbeitet derzeit mit den amerikanischen Behörden an einer weiteren Aufklärung hinsichtlich der Kriterien, damit künftig Fälle einer irrtümlichen Aufnahme in die Liste vermieden werden können. Ich werde diese und andere Fragen bei meinem nächsten Treffen mit Minister Chertoff erörtern, das Anfang Oktober in Washington stattfinden wird. 
Sophia in 't Veld (ALDE ),
   . – Herr Kommissar! Sie sagen damit praktisch, dass Sie noch keine Antwort auf diese Frage haben. Sie sagen, dass wir nicht wissen, wie man auf eine solche No-Fly-Liste kommt, so dass wir auch nicht wissen, wie man wieder herunterkommt.
Ich möchte Sie ferner fragen, ob Sie wissen, wer Zugang zu diesen Listen hat. Sind das die amerikanischen Behörden? Die Fluggesellschaften? Europäische Behörden? Was können Bürger, die aus den falschen Gründen auf einer solchen Liste stehen, tun, um gestrichen zu werden?
Meiner Ansicht nach war Ihre Antwort nicht zufriedenstellend. Wir wollten wissen, welche Kriterien zur Aufnahme in eine solche Liste führen. Ich glaube, dass die Frage nach wie vor gültig ist. 
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, meine Antwort dürfte äußerst kurz werden, und ich möchte wiederholen, dass es eine Tatsache ist, dass diese Entscheidungen ausschließlich in der Verantwortung der US-amerikanischen Regierung liegen.
Europa bzw. die Europäische Union – lassen Sie es mich noch einmal sagen, denn das ist eine Tatsache – besitzt keine Zuständigkeit, um auf behördlichem Wege eine Antwort bezüglich der für die Aufnahme in diese No-Fly-Liste geltenden Kriterien zu erhalten oder zu erzwingen. Unserer Meinung nach ist es nicht notwendig, diese No-Fly-Liste für Europa bereitzustellen, aber wir stehen mit den USA in Kontakt, um jene Klarstellungen zu bekommen, die wir noch nicht erhalten haben. Wie ich schon sagte, werde ich persönlich nach Washington reisen, um unter anderem auch auf diese Frage eine Antwort zu bekommen. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Die Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten war vor wenigen Wochen in Amerika. Es stellt sich nun folgende Frage: Wäre es nicht möglich, einen gemeinsamen Katalog für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, zu entwickeln? Ich glaube, dass gerade ein transparenter Kriterienkatalog für beide Seiten des Atlantik wichtig wäre. Hat die Kommission hier schon Vorstellungen? 
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist das eine Idee, die eingehender geprüft werden kann. Wie ich schon sagte, könnte man in erster Linie die Meldung der auf der No-Fly-Liste stehenden Personen an die Luftfahrtunternehmen vorsehen. Sie müsste mit entsprechendem zeitlichen Vorsprung vor dem Start des Flugzeugs erfolgen, um Irrtümer wie etwa jene, bei denen das Flugzeug bereits in der Luft war und entsprechend umgeleitet werden musste, zu vermeiden.
Ferner besteht die Möglichkeit, einen substanziellen Dialog über die für die Aufnahme in die No-Fly-Liste geltenden Kriterien herbeizuführen, selbstverständlich in den Grenzen, die mit der nationalen Souveränität der Vereinigten Staaten zusammenhängen und aufgrund deren es bisher nicht möglich war, Genaueres darüber zu erfahren. Es geht ausschließlich um das Überfliegen des Staatsgebiets der USA, nicht um Flüge von den oder in die USA. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Sie haben im Juni 2005 mit dem zuständigen amerikanischen Minister über diese Fragen gesprochen, und in der schriftlichen Antwort der Europäischen Kommission auf meine diesbezügliche Anfrage sagen Sie, Minister Chertoff habe Sie darum gebeten, verstärkt Kontrollen von Passagieren und Ladung durchzuführen, die Technologie für solche Kontrollen zu verbessern und Hindernisse für das Funktionieren der Kontrollmechanismen zu beseitigen.
Ich frage Sie konkret und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht mit Allgemeinheiten antworten würden, wie lauten die speziellen Vorschläge, die die USA der Kommission unterbreitet haben, und welche akzeptiert die Kommission davon? Welche befürwortet sie und welche lehnt sie ab? Das Ganze ist einige Monate her. 
Franco Frattini,
   – FrauPräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es wurden keine genauen Vorschläge formuliert – es wurde lediglich noch einmal die Notwendigkeit betont, durch eine vorherige Kontrolle zu verhindern, dass Personen, die schwerer Straftaten, insbesondere terroristischer Straftaten, verdächtigt werden, sich in einem die Vereinigten Staaten von Amerika überfliegenden Flugzeug befinden.
Unsere Bitte an die USA zielte selbstverständlich nicht darauf ab, sich in die Problematik der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten einzumischen, sondern vielmehr die Garantie zu erhalten, dass bei der Verarbeitung personengebundener Daten die Vertraulichkeit gewahrt wird.
Als Reaktion darauf wurde beschlossen, eine Datenschutzstelle bzw. -behörde beim US Department of Homeland Security einzurichten. Nach innerstaatlichem Recht der USA ist diese Behörde jetzt und in Zukunft für jeden Verstoß gegen die korrekte Bearbeitung personengebundener Daten verantwortlich. Dies wurde – ich wiederhole es – auf Bitten der Europäischen Union erreicht.
Was andere etwaige konkrete Vorschläge anbelangt – ich wiederhole es noch einmal -, so sehe ich einen direkten und persönlichen Meinungsaustausch mit US-Minister Chertoff, den ich in der zweiten Oktoberwoche durchführen möchte, als den einzig wirksamen Weg an. 
Die Präsidentin.
Wie ist der aktuelle Stand betreffend zwei in meinem Bericht von 1998 angeregte EU-Kernprojekte im Bereich Innere Sicherheit: EU-Polizeiakademie und Gemeinsamer Schutz der Außengrenzen? 
Franco Frattini,
   .  Wie der Herr Abgeordnete in seinem Bericht von 1998 vorgeschlagen hatte, bildete die Entschließung des Parlaments über die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres die Grundlage für die Gründung einer europäischen Polizeiakademie und einer Gemeinschaftsdienststelle für die Kontrolle der Außengrenzen.
Meiner Meinung nach können wir uns heute beglückwünschen, dass diese beiden Vorschläge bereits Realität geworden sind. Was den ersten Vorschlag betrifft, so ist Ihnen bekannt, dass die Europäische Polizeiakademie (EPA) durch Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 gegründet wurde, und ich glaube man kann sagen, dass sie heute in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Mit zwei Beschlüssen des Rates aus dem Jahr 2004 wurde ihr die Rechtspersönlichkeit verliehen sowie als ständiger Sitz Bramshill im Vereinigten Königreich festgelegt. Für einen von der Kommission im Oktober 2004 unterbreiteten Vorschlag mit dem Ziel, den Rechtsrahmen der EPA zu verbessern, steht die förmliche Zustimmung durch den Rat noch aus. Ich glaube, Ihnen sagen zu können, dass eine politische Einigung innerhalb des Rates bereits im Juni 2005 erreicht wurde. Nachdem alle Vorbehalte des Parlaments ausgeräumt wurden, denke ich, dass mit dem förmlichen Beschluss im September 2005 zu rechnen ist.
Der Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Dienststelle für die Kontrolle der Außengrenzen führte ebenfalls dazu, dass durch die Verordnung des Rates vom 26. Oktober 2004 eine Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union errichtet wurde. Diese Agentur, deren Sitz sich in Warschau befindet, hat ihre Arbeit aufgenommen und verfügt bereits über ein Budget von mehr als 6 Millionen Euro für 2005. 
Bernd Posselt (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Danke, Herr Kommissar, für diese hervorragende und erfreuliche Antwort. Ich möchte noch nachfragen, wie es um die Überlegung steht, die Polizeiakademie noch weiter zu institutionalisieren und sie insbesondere der Gemeinschaftskontrolle zu unterstellen sowie der Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt. Wie steht es in dieser Frage? Was den Außengrenzschutz betrifft, so möchte ich fragen, ob auch schon über gemeinsame Einheiten an den Außengrenzen nachgedacht wird, oder ob dies derzeit noch nicht der Fall ist. 
Franco Frattini,
   – FrauPräsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, die Verbesserungsvorschläge zur CEPOL – der Europäischen Polizeiakademie – werden in Richtung einer stärkeren Kontrolle durch die Gemeinschaftsorgane und zweifellos in Richtung einer bedeutenderen Finanzierung gehen. Eine der wichtigsten Aufgaben besteht meines Erachtens darin, die Polizeikräfte der 25 Mitgliedstaaten zu schulen.
In Bezug auf die Europäische Grenzschutzagentur hat man sich offenkundig noch nicht auf die Festlegung von Maßnahmen in dem von Ihnen gewünschten Sinne geeinigt. Ich persönlich habe stets eine gemeinsame Ausbildung aller Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten befürwortet, damit wir, wenn künftig die Voraussetzungen dafür bestehen, ein Europäisches Grenzschutzbeamten- und Grenzschutzpolizeikorps in Angriff nehmen können. Hierzu gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. Ich halte es jedoch für erforderlich, dass die Agentur den Mitgliedstaaten bei den operativen Grenzkontrollmaßnahmen sofort behilflich sein kann.
Dazu kann ich sagen, dass der erste Auftrag, den ich der Agentur erteilt habe, den Mittelmeerraum betrifft, vornehmlich die Unterstützung einiger wichtiger Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Seegrenzen im Mittelmeer, auch im Hinblick auf den Ausbau der Beziehungen zu den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten, was mithin eine äußerst bedeutsame Aufgabe für Europa ist. 
Die Präsidentin.
Die Europäische Kommission hat dem Rat am 10. Mai 2005 einen Aktionsplan zur Umsetzung des Programms von Den Haag (Hague Programme) für den Zeitraum 2005-2010 vorgelegt. Zugleich hat der Rat eine Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union errichtet (Verordnung (EG) Nr. 2007/2004).
Kann die Kommission mir mitteilen, wie die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gestaltet werden soll? Wird die Agentur trotz des ausdrücklichen Einspruchs des Europäischen Parlaments nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 gemeinsame Aktionen zur Ausweisung von Migranten durchführen? Hat die Agentur nach Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 die Errichtung von Fachaußenstellen in den Mitgliedstaaten beschlossen? In welchen Regionen? 
Franco Frattini,
   .  Wie Sie vielleicht wissen, wird die Grenzschutzagentur auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Risikoanalyse in ihrem Arbeitsprogramm eine Reihe von operativen Aktivitäten festlegen, die von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Agentur in jedem Jahr durchzuführen sind. Ferner können die Mitgliedstaaten ebenfalls Vorschläge für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte unterbreiten, die die Agentur zur Kofinanzierung vorsehen kann. Die Agentur wird die Ergebnisse sämtlicher unter ihrer Schirmherrschaft durchgeführten operativen Maßnahmen evaluieren. Führen Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen an Außengrenzen außerhalb des Rahmens der Agentur durch, so ist die Agentur über derartige Maßnahmen zu unterrichten.
Was gemeinsame Rückführungsaktionen angeht, so ergibt sich aus Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates, dass die Agentur die notwendige Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen bereitstellt. Die Agentur führt zum jetzigen Zeitpunkt selbst noch keine Rückführungsaktionen durch, sie leistet den Mitgliedstaaten lediglich technische Unterstützung. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass die Agentur bewährte Verfahren zur Beschaffung von Reisedokumenten und Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, ermitteln sollte.
Eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik erfordert Rückführungsaktionen, damit die Integrität und Wirksamkeit der Asyl- und Einwanderungssysteme der Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden können. Derartige Rückführungsaktionen sind jedoch stets unter Wahrung der Menschenrechte und der Sicherheit der Betroffenen durchzuführen. Die Kommission erwartet, dass die Agentur maßgeblich zur Entwicklung und Förderung der höchstmöglichen Standards in diesem Bereich auf europäischer Ebene beiträgt.
Im Haager Programm wird die Aufstellung gemeinsamer Normen gefordert, die gewährleisten, dass die betreffenden Personen auf humane Weise und unter vollständiger Achtung ihrer Menschenrechte und Würde zurückgeführt werden. Ferner wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen.
Am 1. September 2005 beschloss die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie, die klare, transparente und faire gemeinsame Normen in Fragen der Rückführung und Abschiebung, zur vorläufigen Gewahrsamnahme und zur Wiedereinreise vorsieht, die – ich wiederhole – den Menschenrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Personen in vollem Umfang gerecht werden.
Was schließlich die interne Organisation der Agentur angeht, so kann die Kommission Ihnen mitteilen, dass der Verwaltungsrat der Agentur am 30. Juni 2005 beschlossen hat, eine Evaluierung über die Notwendigkeit der Einrichtung von Fachaußenstellen durchzuführen. Der Verwaltungsrat wird entscheiden, ob und wo entsprechende Fachaußenstellen einzurichten sind. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Ich bedanke mich für Ihre Antwort. Wie Sie wissen, verfolgen die Kommission und das Europäische Parlament in dieser speziellen Frage der Auseinandersetzung mit den Migrationsströmen einen unterschiedlichen Ansatz. Das Europäische Parlament ist nämlich sehr darauf bedacht, dass die grundlegenden Menschenrechte nicht angetastet werden.
Ich frage Sie direkt: Werden Sie den Standpunkt des Europäischen Parlaments berücksichtigen? Es ist nämlich in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass Sie genau die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen haben. 
Franco Frattini,
   – FrauPräsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, das Wort „Respekt“ bedeutet für das Parlament fairer und transparenter Meinungsaustausch.
Heute Morgen habe ich erneut meine Bereitschaft bekundet, bereits ab nächste Woche dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres das gesamte, erst letzte Woche von der Kommission angenommene Vorschlagspaket vorzulegen.
Ich meine, ich habe eher frühzeitig diese Bereitschaft erklärt, so wie auch der federführende Ausschuss des Parlaments das geeignete Forum sein wird, um alle zu diesem Thema formulierten Meinungen zum Ausdruck zu bringen. 
Die Präsidentin.
Der neu ernannte Direktor von EUROPOL hat bei seinem Besuch beim Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Juni 2005 einen positiven Eindruck hinterlassen. Auch der Besuch einer Delegation von Mitgliedern des EP am Hauptsitz von EUROPOL im April 2005 verlief zufriedenstellend. Kann die Kommission im Einzelnen angeben, wie sie sich in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen EUROPOL und den EU-Organen vorstellt?
Was hält die Kommission von der derzeitigen Regelung der Rechenschaftspflicht von EUROPOL gegenüber den EU-Organen, einschließlich der Kommission?
Was hält die Kommission davon, dass die Mitgliedstaaten als Reaktion auf EUROPOL den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 (2002/465/JI)(1) nicht ratifiziert haben, wonach gemeinsame Ermittlungsteams eingerichtet werden können, die gegen den Menschen- und Drogenhandels und andere Formen des organisierten Verbrechens vorgehen sollen? 
Franco Frattini,
   .  Natürlich sehen, wie Sie wissen, mehrere Bestimmungen des Protokolls zum Europol-Übereinkommen vom November 2003, das bis heute von 16 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, eine bessere Einbindung des Europäischen Parlaments in die Arbeit von Europol vor: Übermittlung des Tätigkeitsberichts von Europol und der gemeinsamen Kontrollbehörde, des Fünfjahresfinanzplans, Konsultation zu jeder Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission betreffend Europol, mögliches Auftreten der Ratspräsidentschaft vor dem Parlament, eventuell im Beisein des Direktors von Europol. Deshalb drängt die Kommission die Mitgliedstaaten bei jeder Gelegenheit, dieses Protokoll umgehend zu ratifizieren.
Die Einbeziehung von Europol zur Unterstützung der gemeinsamen Ermittlungsteams ist im Protokoll zum Europol-Übereinkommen vom 28. November 2002, das noch nicht in Kraft getreten ist, ausdrücklich vorgesehen. Es muss noch durch fünf Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dieses Protokoll kann einen Ausbau der operativen Vollmachten von Europol nur bewirken, wenn die Mitgliedstaaten selbst den Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 über die gemeinsamen Ermittlungsteams umgesetzt haben. In diesem Punkt teilt die Kommission den Standpunkt des Parlaments hinsichtlich des enttäuschenden Ergebnisses der Maßnahmen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses. Da dieser Bereich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, hat die Kommission leider – wie ich sagen möchte – nicht das Recht, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten anzustrengen, die den Rahmenbeschluss nicht umgesetzt haben. Allerdings hat Europol bei einigen transnationalen Ermittlungen mitgewirkt, die nicht in den strikten Rahmen des gemeinsamen Ermittlungsteams fallen, hat in gewissen Fällen solche Ermittlungen koordiniert, wie die Operation vom 13. Juni 2005 im Bereich der Kinderpornographie im Internet, in deren Verlauf 153 Durchsuchungen zeitgleich in 13 verschiedenen Ländern durchgeführt wurden. Die Teilnahme an diesen Ermittlungen ermöglichte eine Stärkung seiner Position.
Schließlich hatte die Kommission in ihrer Mitteilung über die Ausübung einer demokratischen Kontrolle über Europol 2002 die Idee vertreten, einen gemeinsamen Ausschuss von nationalen und europäischen Abgeordneten zu bilden, der sich Europol betreffenden Fragen widmen sollte. Diese Idee könnte sinnvollerweise wiederbelebt werden. Die Kommission ist voll und ganz bereit, an derartigen parlamentarischen Treffen teilzunehmen. Wie Sie vielleicht wissen, sind im Oktober in Brüssel zwei Halbtagstreffen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten vorgesehen, an denen über die parlamentarische Kontrolle der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beraten werden soll. Auf dem Programm stehen vier Unterthemen: der europäische Haftbefehl, Eurojust, Europol und der Austausch sensibler Daten. 
Claude Moraes (PSE ).
    Herr Frattini! Obwohl Sie, wie Sie ganz richtig feststellten, offiziell nicht befugt sind, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, können Sie nicht Ihren Einfluss nutzen, um für mehr Transparenz zwischen Europol und den EU-Organen zu sorgen? In einem jüngst veröffentlichten Bericht über Europol kamen alle Seiten dieses Hauses zu dem Schluss, dass von Transparenz absolut nichts zu spüren ist. Wir vertraten allerdings die Ansicht, dass die Arbeit von Europol sehr wertvoll ist und dass es sich um eine effektive Organisation mit einem neuen Direktor handelt, der sich bemüht, der Organisation neuen Schwung zu geben.
Vielleicht könnten Sie angesichts der Bedeutung der Probleme, mit denen sich Europol befasst, Ihren Einfluss nutzen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Dies käme der Effektivität der Organisation zweifellos zugute. 
Franco Frattini,
   .  Ja, ich stimme Ihnen in diesem Punkt uneingeschränkt zu. Ich werde alles in meinen Kräften Stehende tun, um zur Stärkung der Transparenz politischen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sich die Beziehungen zwischen Europol und dem Europäischen Parlament sowie den anderen europäischen Institutionen transparenter gestalten. 
James Hugh Allister (NI ).
    Mit Blick auf die Rechenschaftspflicht wüsste ich gern, ob die Kommission Europol aufgefordert hat zu erklären, wieso diese Behörde offenbar nicht in der Lage war, die Flucht von drei internationalen Terroristen festzustellen und zu unterbinden, die sich in Kolumbien der Strafverfolgung entzogen hatten, bevor sie letzten Monat öffentlich in der Europäische Union, und zwar in Dublin, auftauchten. Wenn mir der Kommissar dazu heute keine Auskunft geben kann, könnte er mir dann eine schriftliche Antwort zusagen? 
Franco Frattini,
   .  Entsprechende Informationen liegen uns derzeit nicht vor, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich die erforderlichen Informationen an Sie weiterleiten werde, sobald sie vorliegen. 
Die Präsidentin.
   Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 51 hinfällig. 
John Purvis (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Herr Frattini beantwortet inzwischen seit über zwanzig Minuten Fragen. Sollten wir nicht allmählich zum dritten Teil der Fragestunde kommen? 
Die Präsidentin.
Die Kommission wird Ende Juli eine Bewertung der Vereinbarkeit deutscher Visaregeln mit dem europäischen Recht abgeben.
Welche Maßnahmen muss Deutschland ergreifen, um zu einer EU-konformen Prüfung von Visaanträgen zurückzukehren?
Ist der Kommission bekannt, ob solche Maßnahmen getroffen worden sind? Beabsichtigt die Kommission, gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten? 
Franco Frattini,
   – FrauPräsidentin, meine Damen und Herren! Nach der schriftlichen Anfrage von Herrn Wuermeling, die vor kurzem schriftlich beantwortet wurde, hat sich die Kommission eingehend mit diesem Thema befasst.
Wie wahrscheinlich viele von Ihnen wissen werden, betrifft die Frage die Vereinbarkeit von zwei Grunderlassen zur Visumerteilung, von denen der eine 2000 und der andere 2004 verabschiedet wurden, sowie die themenbezogenen Durchführungsbestimmungen zu diesen beiden Referenzerlassen. Der erste Erlass vom 3. März 2000, der so genannte Vollmer-Erlass, ist nach Einschätzung der Kommission mit den Grundsätzen der derzeit geltenden gemeinsamen konsularischen Instruktionen nicht vereinbar.
Ferner haben wir den darauffolgenden Erlass vom Oktober 2004 geprüft, der den vorhergehenden von 2000 ersetzt hat. Die Schlussfolgerung, die wir nach einer ersten Phase eingehender Untersuchung gezogen haben, ist die, dass der Erlass von 2004 das generelle Problem der Vereinbarkeit mit den geltenden gemeinsamen konsularischen Instruktionen behebt. Den deutschen Behörden haben wir in unserer Antwort jedoch auch signalisiert, und selbstverständlich ebenso Herrn Wuermeling, dass, selbst wenn der Erlass von 2004 insgesamt mit den gemeinsamen konsularischen Instruktionen im Einklang zu stehen scheint, Klarstellungen, Konkretisierungen und Verbesserungen redaktioneller Art im Text des geltenden, 2004 verabschiedeten Erlasses vorgenommen werden müssen.
Darüber hinaus haben wir die Behörden der bundesdeutschen Regierung aufgefordert, einige Antworten bezüglich dieser notwendigen Konkretisierungen zu geben, und ich kann Ihnen versichern, dass wir Kontakt zu den zuständigen Behörden halten. Ich behalte mir selbstredend vor, später Weiteres dazu mitzuteilen, sobald den Dienststellen der Kommission diese Antworten übermittelt wurden. 
Ewa Klamt (PPE-DE ),
    Herzlichen Dank, Herr Kommissar, für die inzwischen vorliegende detaillierte schriftliche Beantwortung der Anfrage. Sie haben ja eben ausgeführt, dass der deutsche Visaerlass vom 26. Oktober 2004 noch Klarstellungen verlangt, insbesondere zu den Punkten „Falsche Angaben des Visumantragstellers“ und „Falsche Dokumente“.
Da Sie auch sehr deutlich ausgeführt haben, dass die gemeinsamen konsularischen Instruktionen keinen Spielraum für nationale Bestimmungen zulassen, ist meine Frage, ob das in der Neufassung 2006 ein für allemal beendet wird. 
Franco Frattini,
   – FrauPräsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke Frau Klamt für diese Zusatzfrage.
Die Lehre, die unseres Erachtens aus dieser Affäre gezogen werden muss, ist die, dass die Visumregelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch mehr harmonisiert werden müssen.
Außerdem sind wir der Ansicht, dass es in einem Bereich wie dem der Visumerteilung im Falle einer unvollständigen Dokumentation keinen Raum für Zweifel und Unsicherheiten, auch nicht die Auslegung betreffend, geben kann oder darf.
Aus diesem Grunde wird auch der Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen konsularischen Instruktionen, den wir Anfang 2006 vorlegen werden, noch klarer sein, und im Falle unvollständiger oder auch falscher Angaben des Antragstellers wird die Regel absolut verbindlich sein, dass das Visum nicht erteilt werden kann und darf. 
Manfred Weber (PPE-DE ).
    Ich bedanke mich beim Kommissar ganz herzlich für die klaren Aussagen zum Vollmer-Erlass, der eben nicht rechtskonform war. Noch einmal möchte ich unterstreichen, dass es sich dabei ja nicht nur um eine deutsche Angelegenheit handelt, sondern dass über das deutsche Visum viele Menschen in das EU-Gebiet eingereist sind und sich dann auch in andere Mitgliedstaaten weiterbewegt haben. Deswegen möchte ich den Minister bitten, noch einmal darzulegen, wie groß er dieses „Schadensereignis“ bewertet und wie negativ es sich auf Europa ausgewirkt hat? 
Franco Frattini,
   – FrauPräsidentin, meine Damen und Herren! Obwohl ich momentan keine exakten Angaben zur Hand habe, kann ich sagen, dass eine allgemeine Anwendung der in den gemeinsamen konsularischen Visuminstruktionen enthaltenen Regeln erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union hat, da sie Tausende von Personen betrifft, die die Einreise bzw. ein Visum beantragen.
Außerdem handelt es sich, wie Sie gesagt haben, nicht nur um ein deutsches Problem, sondern es geht darum sicherzustellen, dass sämtliche Konsulate in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einreise mit einem ordnungsgemäß ausgestellten Visum von Personen verhindern, die nicht nachweisen, dass sie die in den gemeinsamen Instruktionen vorgesehenen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Wenn es zu flexiblen Auslegungen kommt, die zwar keine Verstöße im engeren Sinne darstellen, kann das auf jeden Fall beträchtliche Auswirkungen haben. 
Die Präsidentin.
   Anfrage Nr. 53 wird hinfällig, da die Fragestellerin nicht anwesend ist.
Es folgt 
Die Neuansiedlung von Flüchtlingen ist ein wichtiges Instrument im Hinblick auf dauerhafte Lösungen für schwerwiegende und langwierige Flüchtlingssituationen. Dennoch gibt es heutzutage weltweit nur wenige Länder, die Flüchtlinge im Rahmen einer so genannten Neuansiedlung aufnehmen.
Durch die Einführung einer gemeinsamen Flüchtlingsquote könnte die EU eine wichtige Rolle übernehmen. Mehr Mitgliedstaaten als bisher sollten daran mitarbeiten, dass die Union in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR strategischer vorgehen und die Neuansiedlung mit weiteren längerfristigen Maßnahmen kombinieren kann, wie etwa gezielte Unterstützung für Heimkehrer und Integration in der früheren Heimat.
Im Rahmen des Programms von Den Haag hat der Rat die Kommission aufgefordert, in Partnerschaft mit Drittländern und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR so genannte regionale Schutzprogramme auszuarbeiten. Dazu gehört unter anderem ein gemeinsames Neuansiedlungs-Programm für jene Mitgliedstaaten, die sich daran beteiligen möchten.
Kann die Kommission vor diesem Hintergrund angeben, inwieweit sie bislang in der Lage gewesen ist, ein gemeinsames Neuansiedlungs-Programm in Angriff zu nehmen? Wie sieht die Kommission ein dauerhaften Neuansiedlungs-Programm im Rahmen der EU-Zusammenarbeit? Wie steht es um die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Teilnahme an einem gemeinsamen Neuansiedlungs-Programm? 
Franco Frattini,
   .  Ziel der in der letzten Woche von der Kommission beschlossenen regionalen Schutzprogramme ist es, Drittländer mit einer großen Flüchtlingsbevölkerung oder mit einer Vielzahl von Asylbewerbern, die ihre Schutzkapazität übersteigt, im Geiste der gemeinsamen Verantwortung zu unterstützen. Die freiwillige Neuansiedlung bildet in jedem regionalen Schutzprogramm einen wichtigen Faktor, der zu einer dauerhaften Lösung für Flüchtlinge beiträgt und gegenüber den beteiligten Drittländern die partnerschaftliche Komponente unterstreicht. Die Neuansiedlung kann zur Entlastung der Ursprungsgebiete und damit zur Stärkung von deren Schutzkapazität beitragen.
Im Hinblick auf die Erarbeitung eines EU-weiten Neuansiedlungsprogramms ist es nach Ansicht der Kommission sinnvoller, Schritt für Schritt vorzugehen, da die Neuansiedlung als politische Maßnahme für die meisten Mitgliedstaaten ein neues Konzept darstellt. Gegenwärtig geht es der Kommission darum, die Schutzsituation zum Vorteil aller Beteiligten zu optimieren und die Gesamtwirkung der im Rahmen von regionalen Schutzprogrammen durchgeführten Aktivitäten zu maximieren.
Das Ziel besteht deshalb darin, die Teilnahme der Mitgliedstaaten an den Neuansiedlungsanstrengungen der EU umfassend zu fördern und zu erleichtern. Zu diesem Zweck arbeiten die Dienststellen der Kommission derzeit an einer Änderung des Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2004 über die Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010, der die Bereitstellung von Mitteln in beträchtlicher Höhe für die Finanzierung von Neuansiedlungsaktivitäten durch die Gemeinschaft ab 2007 vorsehen würde.
Ein entsprechender Vorschlag wird der Kommission im Oktober, also schon bald, zur Verabschiedung vorliegen. Die finanzielle Untersetzung einer solchen neuen Maßnahme ist, wie Sie sehr genau wissen, von entscheidender Bedeutung, denn die Umsetzung jeder neuen politischen Initiative steht und fällt mit der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel.
Nach Ansicht der Kommission stellt die Möglichkeit, zur tatsächlichen Lösung anhaltender Flüchtlingssituationen durch den strategischen Einsatz der Neuansiedlung im Rahmen regionaler Schutzprogramme in Verbindung mit einer starken finanziellen Untersetzung der in diesem Zusammenhang durchzuführenden Neuansiedlungsaktivitäten beizutragen, für die Mitgliedstaaten einen Anreiz dar, sich an Neuansiedlungsinitiativen in der EU zu beteiligen. Davon bin ich überzeugt. Die Kommission stellt fest, dass verschiedene Mitgliedstaaten derzeit die Auflegung eigener nationaler Neuansiedlungsprogramme in Betracht ziehen. Hinzu kommt, dass es zwischen den Mitgliedstaaten keinen dahingehenden breiten Konsens gibt, dass ein koordinierter und systematischer Ansatz für die Lösung der Schutzproblematik in den Ursprungsregionen erforderlich ist und wir uns stärker darüber im Klaren sein sollten, dass der gezielte Einsatz der Neuansiedlung Möglichkeiten für umfassende und effektive Lösungen bei lang andauernden Flüchtlingssituationen bietet.
Die Kommission wird ausgehend von der Evaluierung der Pilotprogramme des regionalen Schutzes und unter Berücksichtigung der operationellen und logistischen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Steuerung der Neuansiedlung auf EU-Ebene prüfen, ob ein stärker strukturierter Ansatz zur Neuansiedlung vorgeschlagen werden soll, der langfristig, wie ich sehr hoffe, zur Erarbeitung eines permanenten EU-Neuansiedlungsprogramms führen könnte. 
Inger Segelström (PSE ).
   – Ich möchte Kommissar Frattini für diesen erfreulichen Beschluss danken. Ich komme, wie Sie wissen, aus Schweden, einem der Länder, die sich in dieser Frage stark engagieren. In der bisher geführten generellen Flüchtlingsdebatte haben wir dies noch nicht als wichtige Lösung diskutiert. Daher sehe ich den Vorschlägen, die demnächst vorgelegt werden sollen, mit Interesse entgegen und danke Ihnen noch einmal für Ihre Antwort. 
Franco Frattini,
   .  Wir werden dahingehend tätig werden. 
Die Präsidentin.
   Da die Fragestunde beendet ist, werden die Fragen 55 bis 94 schriftlich beantwortet(2).
Damit ist die Fragestunde geschlossen.

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustrie (KOM(2004)0341 – C6-0029/2004 – 2004/0117(COD)) (Berichterstatterin: Marielle De Sarnez) (A6-0244/2005) 
Viviane Reding,
   .  Herr Präsident, ich möchte Frau De Sarnez für ihren Bericht und die geleistete Arbeit danken. Es ist angesichts von Problemen, die in direktem Zusammenhang mit unserer Gesellschaft und ihrem eigentlichen Wesen stehen, in der Tat nicht einfach, ein ganzes Parlament mit den dort vertretenen verschiedenen Ansichten, Ideologien und Kulturen auf einen einzigen Text zu einigen. Es ist wirklich wunderbar, dass es Frau De Sarnez gelungen ist, zu den von der Kommission vorgestellten Zielen einen Konsens zunächst im Parlament und dann zwischen den Institutionen zu erzielen. 
 Wenn ich den Standpunkt der Kommission zu diesem Bericht erkläre, werden Sie verstehen, dass wir die Mehrzahl der Änderungsanträge vollständig oder dem Grundsatz nach akzeptieren können. Doch bevor ich im Einzelnen auf den Bericht eingehe, möchte ich die Ansichten der Abgeordneten zu diesem Bericht hören.
Grundsätzlich kann ich Folgendes sagen: Was immer wir tun, muss im Geiste der besseren Rechtsetzung erfolgen. Deshalb müssen wir uns bemühen, unsere Rechtstexte so knapp wie möglich zu halten und die Details der Umsetzung den Betroffenen sowie den Mitgliedstaaten zu überlassen. In meiner Eigenschaft als Kommissarin habe ich versucht, dafür zu sorgen, dass jeder Bereich unserer Gesellschaft seiner Verantwortung gerecht wird. Dazu zählt beispielsweise auch die Medienwirtschaft.
Die Kommission kann eine Reihe der Änderungsanträge in ihrer jetzigen Fassung nicht annehmen, weil sie entweder zu detailliert oder zu normativ oder ihrem Inhalt nach problematisch sind. Diese Aussprache könnte jedoch dazu beitragen, dass ich meine Meinung ändere. Ich bin also gespannt auf die Ausführungen der Abgeordneten zu dieser sehr wichtigen sozialen Problematik. Unsere Arbeit ist von großer Tragweite. Wir sind nicht zum Selbstzweck Politiker, sondern wir gestalten die Politik zum Wohle unserer Gesellschaft. Mit Gesellschaft meine ich die verschiedenartigen Kulturen der 25 Mitgliedstaaten, die im Rahmen eines übergreifenden europäischen Konzepts unter einen Hut gebracht werden müssen. Ich weiß, dass das Parlament dazu in der Lage ist. Deshalb werde ich mir die Wünsche des Parlaments in Bezug auf die Gestaltung des Vorschlags durch die Kommission und seine Vorlage beim Rat genau anhören. Ich habe großes Vertrauen in die Vorschläge, die das Parlament kraft seines Sachverstands vortragen wird. Im Anschluss daran werde ich versuchen, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich werde die Ausführungen von Frau De Sarnez zum Standpunkt des Parlaments mit großem Interesse verfolgen. 
Marielle De Sarnez (ALDE ),
   . – Herr Präsident, das erste Ziel dieser Empfehlung ist der Schutz von Minderjährigen im Internet. Das Internet ist ein großartiges Instrument, ohne Grenzen, das allen offen steht und jedem einen Bestand an Kenntnissen und Dokumentationsmaterial sowie die Möglichkeit zum Informationsaustausch zur Verfügung stellt, wie es in der Geschichte der Menschheit noch nie der Fall war. Innerhalb nur weniger Jahre hat das Internet das Antlitz der Welt verändert.
Es ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, zu verhindern, dass dieses großartige Instrument zu einem schädlichen, ja gefährlichen Instrument wird, besonders für Minderjährige, die es immer häufiger nutzen. Kinder verbringen heute mehr Zeit vor dem Computer als vor dem Fernseher. Ohne es zu wissen, sind sie im Net jedoch nicht immer in Sicherheit. Sie sind dort mit neuen Gefahren konfrontiert, die bei ihnen tiefe und unumkehrbare Traumata auslösen können.
Lassen Sie mich diese immer beunruhigendere Situation anhand einiger Zahlen verdeutlichen. Mehr als jedes dritte Kind ist im Internet schon unfreiwillig mit gewalttätigen, pornografischen oder pädophilen Bildern konfrontiert worden. Gegenwärtig gibt es im Web etwa 260 Millionen Seiten mit pornografischem Charakter und 470 pädophile Seiten. Die Zahl der Bilder von Kindern, sehr jungen Kindern im Net, die sexuell ausgebeutet oder missbraucht werden, wird auf mehr als 1,5 Millionen beziffert. Zwischen 2003 und 2004 hat die Pädopornografie im Internet um 70 % zugenommen. Durchschnittlich 30 Sekunden reichen aus, dass ein jugendlicher Teilnehmer in einem Chat sexuell von einem Verführer angesprochen wird, das heißt von einem Erwachsenen, der sich als Jugendlicher ausgibt, ausschließlich um das Foto und die Adresse sowie ein Treffen mit dem jungen Internet-Surfer zu erreichen. Im Pädophilie-Handel werden weltweit jährlich 20 Milliarden Dollar umgesetzt. Allein in Frankreich beträgt der Umsatz 50 Millionen Euro jährlich.
Angesichts einer solcher Situation dürfen und können wir nicht tatenlos bleiben. Es ist an der Zeit, die Kinder und die anfälligsten Personen vor allen legalen oder illegalen schädlichen Inhalten zu schützen. Es ist an der Zeit, alle Akteure hinsichtlich dessen, was im Internet geschieht, in die Pflicht zu nehmen. Das ist umso notwendiger als die neuen Technologien heute allgegenwärtig und in Schulen, zu Hause und Internet-Cafés zumeist frei zugänglich sind und künftig auch auf dem Handy. All diese neuen Mittel ermöglichen es den jungen Menschen, sich jeder Kontrolle zu entziehen. Heute genügt die Selbstregulierung nicht mehr. Wir müssen weiter gehen und an die Verantwortung aller Akteure - der Politiker, der Branche und der Erzieher - appellieren.
Zuallererst tragen die Politiker Verantwortung. Es ist Aufgabe der Regierungen und der Bildungsminister, spezielle Internet-Lehrprogramme für alle Kinder, Lehrer und Eltern zu entwickeln. Zugleich müssen sie Informationskampagnen organisieren, um die Öffentlichkeit endlich über die Gefahren des Internet zu alarmieren. Ferner sollten sie Telefon-Hotlines einrichten, um die Meldung schädlicher Inhalte zu ermöglichen, und die Einrichtung einer gebührenfreien europaweit zugänglichen Hotline fördern. Schließlich schlagen wir vor, dass die Kommission die Schaffung eines Domänennamens „.kid“ prüft, der ausschließlich für Inhalte für Kinder vorbehalten ist.
Dann zur Verantwortung der Branche. Chartas, Verhaltenskodizes und Qualitätskampagnen reichen nicht mehr aus. Es ist an der Zeit, dass die Hostanbieter einfach anzuwendende Elternsoftware, Abonnements für speziell auf Kinder zugeschnittene Zugangsdienste mit einem automatischen Filtersystem an der Quelle bereitstellen. Es ist ebenfalls an der Zeit, dass die Autoren oder Hersteller sich zu einer Beschreibung ihrer Internetseite verpflichten, um deren Klassifizierung zu ermöglichen.
Schließlich die pädagogische Verantwortung, die den Eltern und den Lehrern obliegt. Immer jüngere Kinder werden mit den Informationen und Bildern im Internet konfrontiert. Nur in die Lehrpläne aufgenommene erzieherische Maßnahmen könnten eine bessere Nutzung des Internets ermöglichen. Dies setzt natürlich eine Schulung der Lehrer, aber auch der Eltern voraus.
Soweit das Wesentliche unserer Vorschläge. Ziel dieser Empfehlung ist aber auch, ein Recht auf Gegendarstellung in allen Online-Medien zu ermöglichen. Dieses Recht auf Gegendarstellung besteht bereits in zufrieden stellender Weise für die Printmedien und die audiovisuellen Medien, nicht aber für die Online-Medien. Derzeit ist in den meisten Mitgliedstaaten keine derartige Regelung vorgesehen. Man sollte also auf europäischer Ebene Mindestgrundsätze für die Ausübung dieses Rechts auf Gegendarstellung für alle elektronischen Kommunikationsmittel einführen.
Diese Empfehlung wird es aufgrund der Unterstützung unseres Parlaments, dem ich für die Qualität seiner Arbeit danken möchte, ermöglichen, die Nutzung des Internets zu verbessern, und wird, wie ich hoffe, ein Weg sein, um das Vertrauen wieder herzustellen. Europa durchlebt heute eine tiefe Krise - eine Krise seiner Institutionen, seines Wirkens, seines Haushalts, seiner Identität und seiner Werte. Lassen Sie mich jedoch den Wunsch äußern, dass es uns zumindest für die Zukunft unserer Kinder gelingen möge, wieder handlungsfähig zu werden und die notwendigen Veränderungen zu ihrem Schutz herbeizuführen. Das ist das Mindeste, was wir ihnen schuldig sind. 
Roberta Angelilli (UEN ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Vorschlag für eine Empfehlung ist zweifellos ein Fortschritt für den Schutz von Jugendlichen und der Menschenwürde, insbesondere für mehr Sicherheit beim Internet-Surfen von Kindern, sowie zur Gewährleistung des Rechts auf Gegendarstellung bei Falschinformationen, die über welches Medium auch immer verbreitet wurden.
Schade nur, dass als Rechtsgrundlage für diese Empfehlung Artikel 157 EG-Vertrag gewählt worden ist, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu gewährleisten, und nicht der angemessenere Artikel 153, der den Verbraucherschutz betrifft. Schade auch, dass die gewählte Rechtsform eine „Empfehlung“ ist, die bekanntermaßen keine bindende Rechtskraft besitzt.
Gleichwohl ist es von großer Bedeutung, dass dieser Bericht auf den stärkeren Schutz von Jugendlichen ausgerichtet ist, und zwar durch Medienbildungsprogramme, die auch für Erwachsene, für Eltern, Lehrer und Ausbilder, bestimmt sind, um den Minderjährigen zu vermitteln, wie die Informationsmedien, insbesondere das Internet, richtig zu nutzen sind.
Ferner ist es überaus wichtig, gegen die Gefahr der Kinderpornografie, insbesondere im Internet, vorzugehen, die durch Informations- und Frühwarnkampagnen bekämpft werden muss.
Wie auch die Berichterstatterin bekräftigt hat, ist das Internet wirklich ein hervorragendes Instrument, um mit der ganzen Welt zu kommunizieren, doch muss es Sicherheit und Zuverlässigkeit gewährleisten. Eben deshalb wäre es wichtig, dass die Kommission den Vorschlag übernimmt, eine europäische Hotline einzurichten, die es gestattet, Informationen über bestehende Filtersysteme bereitzustellen und darüber hinaus die Einreichung von Beschwerden bei den zuständigen Stellen und die Meldung schädlicher Internetseiten zu erleichtern.
Ferner könnte es sinnvoll sein, sich für die Einführung eines Gütezeichens der Betreiber einzusetzen, damit jeder Nutzer feststellen kann, ob ein bestimmter Betreiber sich an einen Verhaltenskodex hält.
Schließlich wäre auch die Möglichkeit der Einrichtung von Filterprogrammen zu prüfen, die die Übermittlung von Informationen, die Kinderpornografie beinhalten oder die Menschenwürde verletzen, an der Quelle verhindern.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin und allen, die bei der Ausarbeitung dieses Textes mitgewirkt haben, meinen Dank aussprechen. 
Vasco Graça Moura,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ausgezeichnete Bericht von Frau de Sarnez stellt dieses Parlament vor ein Problem, das weit davon entfernt ist, gelöst zu werden und in absehbarer Zeit nicht zufrieden stellend gelöst werden kann, auch wenn sich die Annahme der vorgeschlagenen Empfehlung als Schritt in die richtige Richtung in diesem Bereich erweisen könnte.
Der Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde ruft täglich neue Probleme hervor und verlangt ein entschiedenes Vorgehen sowie eine entsprechende Ausbildung seitens der zahlreichen Beteiligten in den betreffenden Kreisen. Das erfordert die Übernahme spezieller Verantwortlichkeiten, den Austausch von guten Praktiken und eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten.
Dennoch müssen wir uns fragen, ob dies ausreicht. Können wir beispielsweise von den Selbst- und Koregulierungsmechanismen eine tatsächlich zufrieden stellende Lösung für das Problem erwarten? Dazu bedarf es eines wirklichen Sinneswandels in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktion von Inhalten mit Blick auf die Ablehnung illegaler und schädlicher Produkte, die in wachsendem Maße alle audiovisuellen Medien und so genannten Online-Dienste überschwemmen.
Diese Frage umfasst so unterschiedliche Bereiche wie den Schutz der Menschenrechte, die Herausbildung der Persönlichkeit, die familiäre und schulische Erziehung und die Entwicklung des Bürgersinns, mit anderen Worten, sie berührt den Kern von Demokratie und Freiheit. Deshalb sollten in die wesentlichen Aspekte der vorliegenden Empfehlung auf verschiedenen Ebenen und unter verschiedenen Blickwinkeln die europäischen und nationalen Behörden, die audiovisuelle Industrie, die Internet-Provider und -Nutzer und generell die für Minderjährige Zuständigen wie Eltern, Erzieher und Lehrer einbezogen werden.
Vorraussetzung ist jedoch auch eine technologische Entwicklung und Verbesserung, durch die die Maßnahmen, die Gegenstand der Empfehlung sind, auch tatsächlich wirksam werden können: von Anzeigesystemen bis zur Filterung, von Klassifizierung bis zu konkreten Hinweisen auf die Legalität oder Illegalität einer bestimmten Praxis. Andererseits muss man sich den Minderjährigen zuwenden; sie müssen in der Lage sein, Schutzmechanismen zu aktivieren. Es gilt, Vereinigungen zum Schutz von Kindern und ähnliche Organisationen zu mobilisieren und eine schulische Bildung anzubieten, die sich dieser Problematik widmet. Darüber hinaus gilt es, sensible und komplizierte Verfahren der Selbstregulierung, der kritischen Herangehensweise und des staatsbürgerlichen Bewusstseins seitens der Institutionen und Unternehmen zu fördern.
Das ist meiner Ansicht nach der schwierigste Aspekt, weil er eine tief greifende Änderung der Denk- und Verhaltensweisen in einer Zeit des knallharten Wettbewerbs und der Gewinnsucht voraussetzt. Änderungen müssen auch an den einzelstaatlichen Gesetzen vorgenommen werden, sodass ein Zusammenspiel und ein harmonischer Wettstreit all dieser Faktoren möglich ist, um zumindest einen Teil der angestrebten Ziele zu erreichen. Hoffen wir, dass dies in nicht allzu ferner Zukunft Realität werden kann.
Deshalb, Herr Präsident, sollten wir, wie ich meine, Frau de Sarnez beglückwünschen und für den vor uns liegenden Bericht stimmen. 
Christa Prets,
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Als Folge der Lissabon-Strategie wurde der EU-Aktionsplan „eEurope“ eingeleitet, anhand dessen die Ziele der Informationswirtschaft, insbesondere des Internet, bis 2010 schneller erreicht werden sollen. Darin sind auch Maßnahmen für die Mitgliedstaaten enthalten, mit denen ein sicheres Internet erreicht werden sollte.
Sicherheit im Internet heißt aber nicht nur die Benutzung von intelligenten Chipkarten und die Abwehr von Viren, sondern auch die Abwehr von schädlichen und illegalen Inhalten. Ich ersuche daher die Kommission, diesen Aspekt in die zukünftigen eEurope-Aktionspläne unbedingt mit konkreten Maßnahmen verstärkt einzubringen.
80 % der Jugendlichen in Österreich beispielsweise sind Internetbenutzer, davon sind wiederum 50 % fast täglich im Netz. Die Zahl der im Web kursierenden pornographischen Seiten wird derzeit auf rund 260 Millionen geschätzt. Der Handel mit Sex im Internet, besonders mit Kinderpornographie, boomt. Das Europäische Parlament kann somit nicht oft genug den Schutz von Minderjährigen und Jugendlichen einfordern. Auch ist darauf zu achten, dass nicht zu Gunsten der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Grenzen der Menschenwürde überschritten werden.
Maßnahmen müssen auf politischer, unternehmerischer und pädagogischer Ebene gefordert und umgesetzt werden. Eltern sind ebenfalls einzubinden. Ziel muss es sein, vergleichbare Niveaus in Bezug auf Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde zu erreichen, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen, der Informations- und der Onlinedienste zu erhöhen. Filtersysteme müssen weiter verbreitet werden. Für Minderjährige sollte es in Zukunft nicht möglich sein, Zugang etwa zu kinderpornographischen, rassistischen und gewalttätigen Inhalten zu erhalten. Informations- und Sensibilisierungskampagnen, ständige Fortbildung von Lehrern und Erziehern sowie die Einführung eines Gütezeichens für die Betreiber, die sich an einen bestimmten Verhaltenskodex halten, sind dringende Forderungen. Freiwillige Selbstkontrolle ist zwar gut, bietet aber bei der Flut von Angeboten keinen ausreichenden Schutz der Kinder vor schädlichen Inhalten.
Eine ebenso wichtige Forderung ist das Recht auf Gegendarstellung, das auch für alle neuen elektronischen Kommunikationsmittel gelten sollte, also die audiovisuellen Medien und die Onlinedienste, wobei die freie Meinungsäußerung und die Besonderheit des betreffenden Dienstes natürlich berücksichtigt werden müssen.
Bedauerlich ist, dass wir es hier nur mit einer Empfehlung zu tun haben und nur Forderungen an die Mitgliedstaaten stellen können. Ich würde mir aber eine regelmäßige Kontrolle wünschen, damit wir öffentlichen Druck ausüben und dadurch die Guten von den Besseren trennen können. 
Alfonso Andria,
   Herr Präsident, Frau Reding, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst meine Kollegin Frau De Sarnez zu ihrem wirksamen und innovativen Ansatz bei der Behandlung eines Themas mit äußerst heiklen Implikationen beglückwünschen.
Die starke Verbreitung des Internet hat in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit der Institutionen auf die Notwendigkeit gelenkt, die Rechte der Kinder, die eines besonderen Schutzes bedürfen, weil sie zu den bedeutendesten möglichen Internet-Nutzern gehören, zu schützen.
Ich bin mir bewusst, wie schwierig es ist, das richtige Gleichgewicht zwischen zwei Erfordernissen zu finden: nämlich zum einen für die Kinder die Möglichkeit zu gewährleisten, die Fülle an Informationen, die das Netz zu vermitteln vermag, zu nutzen, und zum anderen die Gefahr abzuwenden, dass das Internet zu einem Instrument der Ablenkung und Fehlerziehung für Kinder wird.
Aus diesem Grunde erlangt die Bekämpfung der Verbreitung von Inhalten, die der Menschenwürde und der bürgerlichen und kulturellen Entwicklung der Minderjährigen schaden, grundlegende Bedeutung.
Andererseits ist es jedoch erforderlich, die Entwicklung des Sektors nicht aufzuhalten, sondern vielmehr zu forcieren, indem neue audiovisuelle Träger und Informationsdienste, allerdings in einem Klima der Verlässlichkeit und des Vertrauens, gefördert werden.
Denn werden nicht umgehend wirksame Instrumente zum Schutz des öffentlichen Interesses gefunden und eingesetzt, entsteht für diese neuen Träger und Dienste die Gefahr, dass sie ihr Potenzial in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht nicht voll entfalten können.
Ich stimme mit der Feststellung der Berichterstatterin überein, dass zur Gewährleistung des Schutzes von Minderjährigen bei der Verwendung der neuen Informationstechnologien Maßnahmen erforderlich sind, die gemeinsam auf drei Ebenen durchzuführen sind: der Ebene der politischen Verantwortung, der unternehmerischen Verantwortung sowie der pädagogischen und elterlichen Verantwortung. Deshalb unterstütze ich die von ihr formulierten Vorschläge, insbesondere jene, die auf die Durchführung von an die Bürger gerichteten Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren einer falschen Internet-Nutzung, auf die Förderung der so genannten Schulung der Ausbilder durch speziell an Lehrer und Ausbilder gerichtete Maßnahmen zu den Risiken des Internets für Minderjährige sowie auf die Verteilung von Informationskits an Schüler und Lehrer abzielen.
Abschließend fordere ich die Europäische Kommission auf, die Einrichtung einer einheitlichen europäischen Hotline zu fördern, bei der Informationen und Beschwerden über schädliche Internetseiten entgegengenommen werden. Auf diese Weise könnten diese Seiten, auch für eine etwaige spätere gerichtliche Klage gegen die Autoren, mühelos registriert werden. Außerdem könnten die Mitgliedstaaten, die gegenwärtig noch nicht über einen solchen, sich gut in die Strategie zum Jugendschutz einfügenden Dienst zur Erhebung äußerst hilfreicher Daten und Meldungen verfügen, auf diesem Wege damit ausgestattet werden. 
Michael Cramer,
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie fast alle Dinge im Leben hat auch das Internet gute und schlechte Seiten, nicht nur für Minderjährige, sondern auch für Erwachsene. Ich weiß, wovon ich rede, auch mich nerven viele Darstellungen, obwohl ich nicht minderjährig bin. Das Problem, dem wir ausgesetzt sind, besteht darin, eine Balance zu finden zwischen der Informationsfreiheit, die wir alle gut finden, und dem Schutz der Minderjährigen.
Hier darf man aber auch nicht über das Ziel hinausschießen. Es gab in den Vereinigten Staaten Intentionen, gewisse Filter anzubringen. So wurden dort z. B. alle Informationen über Brustkrebs unterdrückt, weil eben das Wort „Brust“ als pornographische Darstellung geächtet war und sämtliche Informationen ausgefiltert wurden. Vor diesen Gefahren müssen wir aber warnen, so etwas darf nicht sein!
Die Perspektive, die wir uns vorstellen, ist ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Medienverhalten der Kinder ebenso wie der Erwachsenen. Dazu brauchen wir – weil die minderjährigen Kinder natürlich eines besonderen Schutzes bedürfen – kindergerechte Internetseiten, wo von klein auf und frühzeitig das geübt wird, was positiv ist, nämlich dass man positive Internetdarstellungen erkennen und die negativen ausschließen kann.
Natürlich brauchen wir auch wirksame Filtersysteme, die eben nicht über das Ziel hinausführen. Wir brauchen Filtersysteme gegen Pornographie, wir brauchen welche gegen rassistische und gewalttätige Inhalte; die wünsche ich mir insbesondere auch für Erwachsene. In den Schulen, in den Bildungseinrichtungen brauchen wir Fortbildungen für Lehrer, Lehrerinnen und ErzieherInnen, damit sie auch in der Lage sind, den Kindern die Informationen weiterzugeben, die sie benötigen.
Darüber hinaus brauchen wir die Einführung eines Gütezeichens, unter dem man mit positivem Beispiel werben und aufgrund dieses Hintergrundes dann auch die negativen Beispiele ächten kann. Wir werden einen Änderungsantrag einbringen, damit die strengen Filter nicht zu zahlreich sind, aber dennoch wirksam und in der Lage, unsere Kinder zu schützen. 
Konrad Szymański,
   . – Herr Präsident! Die Grenzen zwischen Fernsehen, Internet und Telefondiensten verwischen immer mehr, und das stellt uns vor neue Herausforderungen. Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften reichen deshalb nicht mehr aus, wenn es zum Beispiel darum geht, die geistige und sittliche Entwicklung der jüngsten Mediennutzer zu schützen.
Der problematischste Aspekt der Richtlinie besteht darin, wie die Mitgliedstaaten von ihrer Verantwortung für den Inhalt der außerhalb ihrer Grenzen ausgestrahlten Programme entbunden werden. Das Denken in den Kategorien von Staatsgrenzen oder einer aus Nationalstaaten bestehenden EU ist in der Medienwelt von heute ein Anachronismus, und es wäre unverantwortlich, Programme zu ignorieren, nur weil sie außerhalb der nationalen Grenzen ausgestrahlt werden.
Die vorgeschriebenen technischen Schutzmaßnahmen für Programme, die die sittliche Entwicklung der Kinder gefährden, sind heute veraltet und ineffektiv und dienen einzig dem Zweck, das Ego derjenigen zu stärken, die sie in die Richtlinie aufgenommen haben. Außerdem übersehen wir die Tatsache, dass neben den Programmen, zu denen Kinder normalerweise keinen Zugang haben sollten, Artikel 22 entsprechende Maßnahmen für eine bestimmte Art von Programmen vorsieht, die generell nicht ausgestrahlt werden dürfen. Der Richtlinie zufolge dürfen die Programme keine obszönen Darstellungen oder Pornographie enthalten, und sie dürfen nicht ausgestrahlt werden, wenn dadurch die geistige Entwicklung der Kinder gefährdet wird. Dennoch stehen wir dem Problem, dass schädliche Inhalte als Teil von Programmpaketen zu Familien gelangen, die dies nicht wünschen, hilflos gegenüber.
Ganz offensichtlich geraten wir hier mit dem fundamentalen Grundsatz der Redefreiheit in Konflikt, und das ist eine Schlacht, die wir gegen die Pornoindustrie verlieren werden. Es ist traurig, dass wir nicht in der Lage sind, diesen einfachen Konflikt der Normen zugunsten des gesunden Menschenverstands und des Allgemeinwohls zu lösen.
Wegen der zahlreichen Schlupflöcher und Ausnahmen in der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten und die Europäische Union selbst keinen Anlass sehen, sich mit Fragen zu befassen, die in der Richtlinie und insbesondere in Artikel 22 geregelt sind. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Untätigkeit der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit Beschwerden über die Registrierung eines Pornokanals beim Obersten Rat für Audiovisuelle Medien in Frankreich. Damit verstößt Frankreich nicht nur gegen die Richtlinie, sondern es wurde auch eine Grundlage geschaffen, auf der heute automatisch eine Genehmigung für die Zulassung des Kanals – beispielsweise in Polen – beantragt werden kann.
Wir machen viel zu wenig von der Möglichkeit Gebrauch, die Zuschauer mit Hilfe nationaler Rechtsvorschriften besser zu schützen. Der Bericht De Sarnez gibt auf die meisten dieser Herausforderungen und Probleme eine Antwort und verdient deshalb unsere Unterstützung. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die häufigen Bezüge auf den Verfassungsentwurf, der tot und begraben ist, dem Bericht erheblich zum Nachteil gereichen. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin zu ihrer inhaltlich überaus umfassenden Arbeit und meinen Kollegen zu ihren Ausführungen betreffend den mit dem Bericht De Sarnez unterbreiteten Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustriegratulieren.
Es gibt eine ganze Reihe von Feststellungen, doch die grundlegende, fundamentale Schlussfolgerung, die zur Ausarbeitung dieses Berichts geführt hat, besteht nach wie vor darin, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, die Anwendung ihrer einzelnen Richtlinien nachdrücklich und effektiv zu überwachen.
Aus den Änderungsanträgen, die wir einbringen und befürworten konnten, wird deutlich, dass die Voraussetzung dafür, die Zielsetzungen im Mediensektor, allen voran das Fernsehen ohne Grenzen und die neuen Technologien in den Informationsbereichen, wie das Internet, zu erreichen, darin besteht, dass die Politiker, die audiovisuelle Industrie und die Eltern zusammenarbeiten, dass sie Verpflichtungen übernehmen, die die Qualität des angebotenen Produkts und der Ausbildungsprogramme für junge Menschen betreffen sowie den Schutz der Würde und das Recht auf Gegendarstellung, sofern moralische Regeln verletzt und persönliche Daten preisgegeben werden.
Zudem empfehle ich die direkte und generelle Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in den Mitgliedstaaten, das es den Eltern ermöglichen wird, die Sendungen zu kontrollieren, insbesondere die Sendungen, zu denen Millionen europäischer Bürger, einschließlich Jugendlicher, infolge des rasanten technologischen Fortschritts Zugang haben, und schließlich empfehle ich, Informationssendungen zu produzieren, die eine Strategie gegen die Gewalt gegenüber Minderjährigen verfolgen, sowie den Opfern Unterstützung in Form von psychologischer, moralischer und materialer Hilfe zu gewähren. 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Entwicklung neuer Technologien im Informationssektor und die zunehmende Benutzung des Internets haben in beträchtlichem Maße zur Verbreitung von Wissen und Informationen beigetragen und die zwischenmenschliche Kommunikation enorm erleichtert.
Die Technologie hat jedoch oftmals auch negative Auswirkungen, wenn sie für falsche Zwecke genutzt wird, insbesondere dann, wenn es keinen geeigneten legislativen Rahmen gibt, der ihre Anwendung regelt. Daher kursieren derzeit Millionen von pornografischen Seiten im Internet, und verbringen, wie unsere Berichterstatterin, Frau de Sarnez, vorhin festgestellt hat, junge Menschen mehr Zeit im Internet als vor dem Fernseher.
Demzufolge ist es die Pflicht der Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass dieses Instrument der freien Meinungsäußerung kein gefährliches Medium für junge Menschen wird.
Diese Empfehlung verfolgt genau dieses Ziel. Sie schlägt innovative und spezifische Maßnahmen zur Kontrolle von Internetseiten mit illegalem und schädlichem Inhalt vor.
Ich bin der Meinung, dass diese Maßnahmen den Besorgnissen der Bürger im hohen Grade Rechnung tragen. Und Frau De Sarnez, mit der wir zahlreiche Diskussionen in unserem Ausschuss führen konnten, sollten wir zu ihren Anstrengungen beglückwünschen, was ich hiermit schon mal tue. Nun liegen also die Ergebnisse der Arbeit, die alle Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung geleistet haben, sowie alle diesbezüglichen Beiträge diesem Hause zur Abstimmung vor. Damit haben wir einen Text, der gegenüber dem ursprünglichen Text der Kommission eine entscheidende Verbesserung darstellt.
Was schließlich das Recht auf Gegendarstellung betrifft, so muss es in allen Mitgliedstaaten gemeinsame Prinzipien geben, damit der Schutz der Würde, der Ehre und des Ansehens der Menschen effektiv gewährleistet werden kann.
Wenn wir in den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin verschiedene Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung haben, dann besteht die Gefahr, dass Menschen, die aus niedrigeren Beweggründen mit falschen Anschuldigungen konfrontiert werden, nicht in der Lage sind, sich dieses Rechts im geeigneten Maße zu bedienen. 
Ljudmila Novak (PPE-DE ).
   – Ich begrüße den Bericht, und ich bin für den Schutz von Jugendlichen, die in den Medien und insbesondere im Internet Gefahren ausgesetzt sind, derer sich ihre Eltern und Lehrer möglicherweise nicht voll bewusst sind. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass Eltern, Lehrer und die gesamte Gesellschaft über diese Gefahren der heutigen Zeit informiert und aufgeklärt werden und davor gewarnt werden.
Aber eine Kontrolle durch Erwachsene, die alle Gefahren abwendet, gibt es nicht. Die Gewalt in der Gesellschaft und die Gewalt unter Jugendlichen nimmt zu, und die verschiedenen Medien und Computerspiele sind dafür auch ein Stück weit verantwortlich, denn gerade durch sie erlernen die Jugendlichen Fähigkeit zur Gewalt, identifizieren sich bei solchen Spielen mit negativen Vorbildern und stumpfen so dem Leiden anderer gegenüber ab oder genießen dieses Leiden vielleicht sogar noch, weil sie es für normal halten.
In einer Zeit, da wir überall in der Welt den Terrorismus bekämpfen, tragen solche Bilder von Gewalt dazu bei, sie hier zu fördern und zu stärken.
Da in der Wirtschaft im Allgemeinen nur der Profit zählt, müssen die Länder Regelungen und Gesetze anwenden, um Beschränkungen aufzuerlegen, und auch dafür sorgen, dass diese Beschränkungen eingehalten werden und bei Verstößen angemessene Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem müssen all jene, die mit den Medien oder den Jugendlichen ihren Lebensunterhalt verdienen, Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Die Branchen müssen den Inhalt ihrer Verkaufsangebote beschreiben, was die Klassifizierung von Webseiten erleichtern und es ermöglichen wird, Abkürzungen und Empfehlungen zu formulieren und eine geeignete Filterung bereitzustellen.
Ich frage mich, ob tatsächlich nur gewalttätige Inhalte Gewinne bringen, wo es doch so viel Wichtiges im Leben gibt, das man Jugendlichen auf interessante und informative Art und Weise vermitteln könnte und das gleichzeitig zu einer besseren Gesellschaft und besseren Beziehungen zwischen den Menschen beitragen könnte. 
Aloyzas Sakalas (PSE ).
    Ich begrüße es, dass die Rednerin solch ein sorgfältig ausgearbeitetes Dokument vorgelegt hat, das uns nach meiner Auffassung dienlich dabei sein wird, unsere Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen, die durch die Massenmedien, einschließlich des Internets, verbreitet werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass von allen Informationsmedien das Internet und insbesondere die Internet-Cafés am wenigsten kontrolliert werden. Einer Gallup-Erhebung zufolge surfen immerhin 63 % der litauischen Kinder, von denen 33 zwischen sieben und zehn Jahren alt sind, im Internet, und nur die Hälfte der Eltern bringen Interesse dafür auf, wie ihre Kinder das tun. Ganze 90 % der Interviewten meinen, die schädlichsten Inhalte im Internet seien pornografischer Art, während 54 % der Befragten auf gewaltbezogene Informationen verwiesen. In 36 % der Antworten werden solche Inhalte mit Pädophilie und in 13 % mit religiösen Sekten verbunden. Ich gebe den in dem Dokument unterbreiteten Vorschlägen und Änderungsanträgen meine volle Unterstützung. Die litauischen Behörden sind recht gut mit dem im Lande erstellten Internet-Seiten zurecht gekommen, und wir haben in dieser Hinsicht keine Probleme. Ernste Probleme haben wir allerdings mit Inhalten, die aus dem Ausland kommen, da sich diese praktisch jeglicher Kontrolle entziehen. Daher meine ich, dass die Kommission nach der Verabschiedung dieser Empfehlung eine geeignete Richtlinie ausarbeiten sollte. Man sollte die kindliche Psyche vor Schaden aufgrund jeglichen Inhalts bewahren, und das ist unser aller Aufgabe und Verantwortung, einschließlich der Kommission. 
Luis Herrero-Tejedor (PPE-DE ).
   – Danke, Herr Präsident. Bitte glauben Sie mir, Frau De Sarnez, wenn ich sage, dass Ihr Bericht wirklich sehr gut ist. Wir sollten uns jedoch vor Selbstgefälligkeit hüten und uns immer hohe Ziele setzen, sodass ich wagen möchte, auf drei Dinge hinzuweisen, bei denen es uns meiner Meinung nach möglich gewesen wäre, etwas weiter zu gehen.
Der Bericht behandelt Gebiete, die inhaltlich so verschieden sind, dass es schwierig ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Er betrifft den Schutz von Minderjährigen im Internet, aber auch das Recht auf Gegendarstellung und die Diskriminierung. Ich glaube – und damit wende ich mich an Sie, Frau Reding –, dass wir möglichst jede einzelne dieser Fragen zum Gegenstand einer spezifischen Empfehlung machen sollten.
Zweitens ist ein ausdrücklicher Verweis auf die notwendige Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erforderlich, da der Schutz von Minderjährigen, den wir in dieser Empfehlung verankert haben, zu Situationen führen könnte, in denen die Einschränkungen auf Erwachsene ausgedehnt werden, und das wäre eine Verletzung von Artikel 10 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung. In dieser Hinsicht stimme ich Herrn Sifunakis zu. Aus ähnlichen Gründen und da kein Recht grenzenlos ist, hat der Oberste Gerichtshof der USA den Communications Decency Act abgelehnt. Ich glaube, wir dürfen nicht den gleichen Fehler begehen und sollten vorsichtig sein.
Drittens und letztens möchte ich darauf hinweisen, dass der Umfang dieser Empfehlung meines Erachtens unnötig eingeschränkt worden ist, weil wir viel über Minderjährige als Zuschauer von unerwünschten audiovisuellen Inhalten gesprochen haben, aber wir haben uns nicht auf die Minderjährigen als passive Subjekte konzentriert. Wenn wir von Pädophilie sprechen, dann vergessen wir, dass es Kinder sind, Minderjährige, die den Gegenstand dieser verbotenen Informationen bilden, und ich glaube, dieser Bericht sollte einen Hinweis auf diesen Punkt enthalten. 
Laima Liucija Andrikienė,
   . – Heute beraten wir über eine wirklich wichtige Frage, die jede Familie und jeden Einzelnen von uns angeht: den Schutz von Minderjährigen, unseren Kindern und Enkeln, vor schädlichem pornografischen, gewalttätigen und drogenbezogenen Internetmaterial. Dies ist zweifellos eine ganz wichtige Aufgabe, die unverzügliche Maßnahmen erfordert. Es ist auch ein internationales Problem, das weit über die Grenzen der Europäischen Union hinausreicht und somit die Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft erfordert.
Aus jüngsten Statistiken geht hervor, dass die Kinder mehr Zeit im Internet zubringen als vor dem Fernseher. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es etwa 260 Millionen pornografische Sites gibt, neben vielen weiteren, in denen man darüber aufgeklärt wird, wie man Verbrechen verübt oder Drogen herstellt. In Litauen haben wir festgestellt, dass Webseiten, auf denen zum Drogenmissbrauch angeregt wird und die auf europäischen Servern registriert sind, unverzüglich nach Amerika verlagert werden, sobald ihnen eine Gefahr droht, und das erschwert unsere Arbeit noch weiter. Nach unserer Erfahrung ist die Selbstregulierung der Internetservice-Anbieter keine angemessene Maßnahme mehr, wenn wir Minderjährige vor schädlichen Internet-Inhalten schützen wollen. Sofern die technischen Mittel zur Verfügung stehen, muss man die Internetservice-Anbieter gesetzlich zum Einbau von Filtern verpflichten, mit denen schädliche Seiten ermittelt werden, und man muss sie zwingen, solche Seiten auf dem Server zu sperren.
Ich bin davon überzeugt, dass es absolut notwendig ist, die Gesetze der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Minderjährigen vor dem schädlichen Einfluss des Internets zu harmonisieren. Ich begrüße den Vorschlag, an den Schulen Kurse für Kinder und Eltern über die potenziellen Gefahren des Internets und die Möglichkeiten des Schutzes vor solchen Gefahren zu organisieren, und auch den Vorschlag, Telefon-Hotlines einzurichten, über die man Internetseiten mit schädlichen Inhalten für Kinder melden kann. Ein weiterer gerechtfertigter Vorschlag ist die Idee, eine speziell für Kinder gedachte Domain zu schaffen und den Inhalt der dort registrierten Sites von einer unabhängigen Behörde regelmäßig prüfen zu lassen. Abschließend möchte ich mein grundsätzliches Vertrauen darin zum Ausdruck bringen, dass wir uns, um künftig noch gravierendere Probleme zu vermeiden, in der gesamten Europäischen Union zur Null-Toleranz gegenüber jeglichem schädlichen Internetmaterial bekennen, mit dem Pornografie, Gewalt oder Drogenabhängigkeit gefördert werden, vor allem gegenüber Material, das sich an Kinder und Minderjährige wendet. 
Viviane Reding,
   .  Herr Präsident, das Parlament hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die ich vorbehaltlos unterstütze, denn wir verfolgen ja das gleiche Ziel: den Schutz unserer Kinder.
Weiß Gott, die neuen Technologien, die weltweit eine grenzenlose Kommunikation ermöglichen, konfrontieren uns als Erzieher und politische Verantwortliche mit größeren Schwierigkeiten als die Technologien und Medien, an die wir gewöhnt waren. Wenn etwas Negatives in den Printmedien veröffentlicht wird, kann man seine erneute Publikation verhindern. Wenn eine negative Sendung im Fernsehen ausgestrahlt wird, kann man sie stoppen. Im Internet hingegen, das ein weltweites Netzist, sind diese Möglichkeiten begrenzt. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir mit der Entwicklung der neuen Medien in eine technologische Realität eingetreten sind, bei der wir es mit deutlich größeren Regulierungsschwierigkeiten zu tun haben als bei den traditionellen Medien. Dabei tragen wir eine Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, aber auch als Eltern, denn ich denke, dass die meisten von uns auch Eltern sind: Was tun wir, um angesichts der technologischen Realitäten, die nicht mehr auf gleiche Weise kontrollierbar sind wie in der Vergangenheit, unsere Kinder zu schützen?
Ich möchte den Mitgliedern des Parlaments sagen, dass wir angesichts dieser Problematik nicht untätig geblieben sind. Seit Jahren arbeiten wir mit dem Programm für ein sichereres Internet, Safer Internet, und wir konnten feststellen, dass Telefon-Hotlines beispielsweise hervorragend funktionieren. Wir konnten die Ergebnisse dieser Hotlines insbesondere feststellen, wenn sie mit den Ordnungskräften verbunden waren. Lassen Sie mich nur das Netz INHOPE nennen, das es ermöglicht hat, die Dinge wirklich voranzubringen. Man darf nicht meinen, das Internet sei ohne Kontrolle. Das Internet wird auf andere Art kontrolliert. Seinerzeit kam bei den traditionellen Medien die Kontrolle von außen. Beim Internet kommt die Kontrolle von innen, von den Nutzern selbst. Es sind die Nutzer des Internet, die uns über unsere Hotlines, über unsere Portale auf das Vorhandensein negativer Inhalte aufmerksam machen. Die meisten Informationen zu diesem Thema erhalten wir somit von Erziehern, von Eltern, normalen Internetnutzern, und das ist eine der neuen Voraussetzungen für unsere Politik: Wir haben Gemeinschaften von Internetnutzern, die versuchen, die negativen Inhalte zu kontrollieren. Als Gesetzgeber müssen wir folglich auf neue Art denken und diese Gemeinschaften stärker in die Verantwortung nehmen.
Dabei dürfen wir jedoch nicht die Verantwortung der Politiker, der Pädagogen und vor allem der Eltern vergessen. Da bin ich völlig einer Meinung mit den Abgeordneten: Wir müssen den Eltern, die dies wünschen, die Mittel in die Hand geben, um ihre Kinder zu schützen. Dabei sind die Filter von großer Bedeutung, und das Programm Safer Internetsieht Mittel für die Erprobung der Wirksamkeit dieser Filter vor, denn sie sind zugegebenermaßen nicht alle sehr wirksam. Jemand von Ihnen hat dazu eine Geschichte erzählt, man könnte noch viele erzählen. Man muss also wirklich investieren, um die Wirksamkeit der Filter zu erhöhen.
Einige der Abgeordneten fragen sich, und dafür habe ich Verständnis, warum man sich nicht für verbindlichere Rechtsvorschriften entschieden hat, warum man lockeren Vorschriften den Vorrang gegenüber strengeren Vorschriften gibt. Darauf gibt es mehrere Antworten. Zunächst gilt nach wie vor die Empfehlung von 1998. Heute äußern wir uns zu einem Zusatz, einer Verbesserung, ergänzenden Handlungsmöglichkeiten zu dem, was bereits beschlossen wurde. Zweitens herrscht volle Subsidiarität, das darf man nicht vergessen. So liegen gemäß der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ die Definition des schädlichen Inhalts und das entsprechende Handeln in der nationalen Verantwortung. Ich beantworte damit bereits teilweise eine andere Frage, die hier gestellt wurde: Warum begnügt man sich nicht mit der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“? Eben weil man mit einer Umwandlung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ in eine Richtlinie „Audiovisueller Inhalt ohne Grenzen“ nicht alle Medien abdecken würde. Es ist aber sehr wichtig, dass in dem Bereich, der uns interessiert, alle Medien einbezogen werden, also nicht nur die audiovisuellen Medien und das Internet, sondern auch die Printmedien.
Eine andere hier angeschnittene Frage betrifft das Recht auf Gegendarstellung. Was dieses Recht betrifft, so haben wir in unseren Mitgliedstaaten – denn auch hier geht es um Subsidiarität – mit der Koregulierung gute Erfahrungen gemacht. Ich denke demzufolge, dass wir die Koregulierung beibehalten sollten.
Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass das oberste Ziel aller Aktionen aufgrund von Safer Internet, aufgrund der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, aus der die Richtlinie „Audiovisueller Inhalt ohne Grenzen“ werden soll, aufgrund aller lockeren und weniger lockeren Bestimmungen, die wir anwenden werden, der Schutz unserer Jugend ist und bleibt. Ich möchte den Abgeordneten also heute sagen, dass ich sehr froh war, auf allen Bänken zu hören, dass neben der Pädophilie, die ein Verbrechen ist, neben der Pornografie, die in unseren verschiedenen Ländern nach wie vor je nach den verschiedenen Modalitäten verboten ist, vor allem auch die Gewalttätigkeit ein Problem darstellt.
In den fünf Jahren, in denen ich für den Medienbereich zuständig bin, wiederhole ich immer wieder, dass nicht nur die Pornografie, sondern auch die Gewalttätigkeit sehr schädlich für unsere jungen Menschen ist. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass Sie dies anerkannt haben und mich in dieser Richtung unterstützen, denn bislang wird die Gewalttätigkeit in den nationalen und internationalen Rechtsvorschriften nicht als ebenso schädlich wie die Pornografie anerkannt. Wir haben da also einen großen Schritt voran getan.
Ich denke jedoch, Herr Präsident, dass das Parlament vor allem hören möchte, wie die Kommission mit den Änderungsvorschlägen des Parlaments zu verfahren gedenkt, die heute von mehreren Rednern erläutert worden sind. Es gibt eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die die Kommission unverändert oder mit geringfügigen Änderungen akzeptieren wird. Es ist bereits spät, und ich werde sie nicht alle nennen. Lassen Sie mich mit einer positiven Anmerkung beginnen: Die Kommission akzeptiert fast alle Änderungsvorschläge, selbst wenn es einige Änderungen im Wortlaut gibt, auf die wir später zurückkommen können.
Ich bin einig mit dem Parlament in Bezug auf die Telefon-Hotlines sowie die Filtersysteme. Im Übrigen habe ich versprochen und mich dafür eingesetzt, dass ein Teil unserer Mittel für Forschung für die Verbesserung der Filter eingesetzt wird, denn offen gesagt ist das, was wir bisher haben, nicht gerade genial. In diesem Sinne, Frau De Sarney, gehört Änderungsvorschlag 33 über die Telefon-Hotlines und Filter zu den Änderungsvorschlägen, die die Kommission akzeptiert. Wir werden ihn mit unserer Politik unterstützen.
Hingegen haben wir Probleme mit den Änderungsanträgen 3 und 5, vor allem weil sie sich auf den Verfassungsvertrag beziehen, den wir leider nicht haben. Wir können uns nicht auf einen Text verpflichten, den wir uns zwar von ganzem Herzen wünschen, der aber noch nicht zur Verfügung steht.
Was Änderungsantrag 13 betrifft, so wissen Sie, dass die Kommission Daten für die Umstellung vom analogen auf das digitale Fernsehen vorgeschlagen hat, doch dieser Aspekt gehört nicht in die Empfehlung als solche. Außerdem liegen die Daten noch in weiter Ferne, denn die Umstellung ist für 2010 und die Abschaltung der analogen Übertragung für 2012 vorgesehen. Ich will keine Zukunftsprognosen anstellen.
Was den Änderungsantrag 27 betrifft, bei dem es um die Verringerung der speziell auf Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung geht, so bin ich vom Grundsatz her einverstanden, aber es ist eine Frage der Subsidiarität, und ich muss sagen, dass die Selbstregulierung der Industrie gegenwärtig recht gut funktioniert. Was aus parlamentarischer Sicht, aus der Sicht der Kommission und der Sicht der Mitgliedstaaten getan werden muss, ist Druck auszuüben, damit diese Selbstregulierung tatsächlich in allen Punkten wirksam wird.
Zu Änderungsantrag 28 meinen wir, dass er nichts bringt und nur Verwirrung stiften könnte, weil zwischen den Unternehmen unterschieden wird. Warum nicht alle Unternehmen? Was Änderungsvorschlag 29 betrifft, muss man bedenken, dass in den Bewertungssystemen auch lokale, regionale und nationale kulturelle Unterschiede berücksichtigt werden müssen. Diese kulturellen Unterschiede, für die ich mich, wie Sie wissen, ständig eingesetzt habe, bringen mich in dem genannten Fall nicht weiter, sie existieren jedoch und man muss sie berücksichtigen. Was Änderungsvorschlag 32 betrifft, die Diskriminierung durch falsche und stereotype Bilder, so muss man, wie auch manche Abgeordnete gesagt haben, zu einer klugen Ausgewogenheit zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit gelangen. Bei Änderungsvorschlag 34 meinen wir, dass der ursprüngliche Vorschlag wirksamer wäre.
Was die Änderungsvorschläge 23, 37 und 38 zum Recht auf Gegendarstellung betrifft, von dem in fast allen Beiträgen der Abgeordneten die Rede war, so habe ich die Botschaft wohl verstanden. Ich weiß, wie sehr Ihnen dieses Recht auf Gegendarstellung am Herzen liegt. Trotzdem würde es ausgeprägte rechtliche Probleme mit sich bringen, wenn man den Begriff „indikative Leitlinien“ durch „Mindestgrundsätze“ ersetzen, alle audiovisuellen Dienste und Online-Dienste einbeziehen und den Begriff „Tatsachenbehauptungen“ durch „unrichtige Behauptungen“ ersetzen würde. Ich würde daher lieber auf den juristischen Dienst der Kommission hören, der mich vor einer möglichen falschen Auslegung dieser Begriffe warnt. Deshalb ziehe ich etwas mehr Rechtssicherheit vor. Bei Änderungsvorschlag 39 bevorzuge ich ebenfalls die Grundlagen des Textes der Kommission.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich glaube, wir sind uns zu 95 % der vorgetragenen Punkte einig und stimmen zu 100 % in unseren Werten überein, die die Werte unserer Gesellschaft von morgen sind, welche auf Achtung und auf der Art und Weise beruhen, wie wir die Jugend von heute schützen. Das ist das Wesentliche. Nach den besten Mitteln zu suchen, um diese Ergebnisse zu erreichen, scheint mir ein Element dieser Realpolitik zu sein, die die Kommissare, aber auch die Parlamentarier gut kennen, weil sie in Kontakt zu den regionalen und nationalen Verantwortlichen stehen, die einen Gutteil dessen, was wir heute beschlossen haben, umsetzen müssen. Also ja zu den Werten und ja zu fast allen Vorschlägen der Kommission. Danke an die Berichterstatter und danke für die sehr engagierten Redebeiträge in der heutigen Sitzung, die ich im Namen unserer europäischen Gesellschaft begrüße. 
Der Präsident.
   Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von László Becsey im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über
1. den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (KOM(2004)0728 – C6 0024/2005 – 2004/0261(CNS))
2. den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer (KOM(2004)0728 – C6-0025/2005 – 2004/0262(CNS)) (A6-0228/2005) 
László Kovács,
   .  Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Becsey, meinen Dank und meine Anerkennung für seine objektive Analyse des Kommissionsvorschlags aussprechen. Ich stelle mit Freude fest, dass sein Bericht voll und ganz den Ansichten der Kommission entspricht.
Lassen Sie mich kurz etwas zum Vorschlag der Kommission sagen. In der 2003 vorgelegten Mitteilung über die MwSt.-Strategie war die Vereinfachung der steuerrechtlichen Pflichten zu einem der wichtigsten Bereiche künftiger Maßnahmen auf diesem Gebiet erklärt worden. So war darin vor allem ein Vorschlag für eine Richtlinie zu dieser Problematik für 2004 vorgesehen. Das Ziel der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten für die Privatwirtschaft befindet sich im Einklang mit dem Auftrag der Tagung des Europäischen Rates vom 25./26. März 2004 zur Ermittlung von Bereichen, in denen eine Vereinfachung möglich ist.
Wie Herr Becsey in seinem Bericht ganz richtig feststellt, müssen grenzüberschreitend tätige Unternehmen den steuerrechtlichen Vorschriften jedes Mitgliedstaats genügen, in dem sie tätig sind. Folglich sehen sie sich einem enormen Verwaltungsaufwand gegenüber, der die Unternehmen (in erster Linie die KMU) von der Aufnahme einer grenzüberschreitenden Tätigkeit abhält und ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Binnenmarkts behindert.
Eine Möglichkeit, die Ziele der Lissabonner Agenda, und zwar vor allem das Ziel der Förderung des Wirtschaftswachstums, zu erreichen, besteht darin, den Verwaltungsaufwand für die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit sowie die mit der Einhaltung der Vorschriften verbundenen Kosten zu senken, um so die gemeinschaftsweite Tätigkeit der Unternehmen zu erleichtern. Der Vorschlag der Kommission dient dem Ziel der Senkung des damit verbundenen Verwaltungsaufwands.
Die Kommission schlägt die Einrichtung einer auf freiwilliger Basis beruhenden einzigen Anlaufstelle vor, die es steuerpflichtigen Personen ermöglicht, ihren MwSt.-Verpflichtungen im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung nachzukommen. Geplant ist eine Harmonisierung der Waren und Dienstleistungen, für die Mitgliedstaaten das Recht auf Vorsteuerabzug beschränken dürfen. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Umkehrung der Steuerschuldnerpflicht für bestimmte Umsätze zwischen Unternehmen, die von nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen ausgeführt werden. Ferner sieht der Vorschlag eine Vereinfachung und Aktualisierung der Vorschriften für KMU sowie eine Vereinfachung der für den Fernverkauf geltenden Regelungen vor. Und schließlich ist der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten mithilfe eines speziellen elektronischen Systems geplant.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Vorschlag vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss positiv aufgenommen wurde. Der Ausschuss hat eingeräumt, dass unter den derzeitigen Bedingungen die Einstimmigkeitsregel für die Beschlussfassung gilt; die Kommission sollte einen pragmatischen Ansatz wählen. Der britische Ratsvorsitz hat angedeutet, dass er diesen Vorschlägen hohe Priorität beimessen wird. Die Diskussion des Vorschlags ist im Rat im Juli angelaufen. Im September sind zwei weitere Beratungen zu dieser Thematik vorgesehen. Bislang konzentrierten sich die Diskussionen des Rates auf die allgemeinen Aspekte des Kommissionsvorschlags. Ich freue mich, dass der Rat im Großen und Ganzen eine positive Haltung eingenommen hat. 
Zsolt László Becsey (PPE-DE ),
   . – Beim Vorschlag für die Regelung der einzigen Anlaufstelle für Umsatzsteuererklärungen befinde ich mich in einer glücklichen Lage. Dieses Paket von Vorschlägen könnte sicher ein wichtiger Schritt in Richtung eines einheitlichen Binnenmarkts sein. Mit der Einführung dieser Regelung – was hoffentlich Anfang 2007 möglich wird – können kleine Händler, für die es sich nicht lohnt, wegen ihrer Mehrwertsteuerangelegenheiten in anderen Mitgliedstaaten einen Steuerberater zu beschäftigen oder zu beauftragen, ihre Umsatzsteuererklärungen auch ohne Steuerberater einreichen. So können sie Erstattungen erhalten, die sie bisher nicht geltend machen konnten. Die fehlenden Rückerstattungen haben ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschadet, und sie waren gegenüber größeren Unternehmen benachteiligt. Wir wissen, dass zurzeit über die Hälfte der ausstehenden Mehrwertsteuerschuld bei Unternehmen nicht erstattet wird (laut einer Erhebung der Kommission).
Begrüßenswert an diesem Vorschlag ist, dass jeder diese Angelegenheit in seiner Muttersprache und mit der Hilfe seiner nationalen Behörden abwickeln kann und die ihm geschuldete Mehrwertsteuer direkt erhalten oder seine Mehrwertsteuerzahlungen direkt begleichen kann. Da der Ausschuss für Wirtschaft und Währung seine vorgeschlagenen Änderungsanträge in die Praxis umsetzen möchte, wird die Registrierung und die Aufzeichnung der Datenänderungen über die elektronische Verwaltung beschleunigt. Ein weiterer Vorteil für die Unternehmen besteht darin, dass die Fristen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer verkürzt werden können.
Diese Regelung ändert nichts an der aktuellen Praxis, bei der die Mehrwertsteuer im Verbrauchsland zu zahlen ist; unterschiedliche Steuersätze werden also neutralisiert. Ich stimme dem Ansatz der Kommission zur Einführung einer vereinfachten Regelung zu. Mit anderen Worten will die Kommission keine Debatte über die Grundsatzfragen eröffnen, ob die Mehrwertsteuer im Herkunftsland des Lieferanten oder der Waren oder am Ort des Verbrauchs entrichtet werden sollte, wie es derzeit gehandhabt wird. Hoffentlich werden die Mitgliedstaaten auch im Rat erhaben genug sein, um diese positive Initiative nicht mit einer so grundlegenden philosophischen Diskussion zu verknüpfen.
Der andere Vorteil des Vorschlags besteht darin, dass er auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien in vielen Bereichen der Weg zum Fortschritt eröffnet, und dieser Fortschritt kommt eben mit der einzigen Anlaufstelle zum Tragen. Ein einschlägiges Beispiel dafür bildet die erste gemeinsame Liste der Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug. Damit würde jeder Artikel, der in allen Mitgliedstaaten davon ausgeschlossen ist – vor allem Luxusverbrauchsgüter – den gemeinsamen Bestimmungen unterliegen. Damit wird vermieden, dass den Unternehmen die Hände gebunden sind, aber nicht versucht, das Recht auf Vorsteuerabzug künftig an den Niederlassungsmitgliedstaat – anstelle des Verbrauchslands – zu knüpfen, womit auch das Sammeln von Informationen und die Planung für kleine Unternehmen erleichtert wird und unnötige Wettbewerbssituationen unterbunden werden. Hierzu würde ich aber auch zählen, dass damit die Möglichkeit einer einfacheren Überprüfung des Umsatzes eines Unternehmens beim Fernverkauf eröffnet wird, also die Vereinfachung der Fernverkaufsregelungen bis hin zu einem sinnvollen Schwellenwert für die gesamte Europäische Union anstatt für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Die Unternehmen könnten bis zu einem Schwellenwert von 150 000 Euro wählen, ob sie die Mehrwertsteuer auf die Einnahmen vom Fernverkauf im Verbrauchs- oder im Niederlassungsland entrichten wollen.
Das elektronische System – dessen Einsatz den betroffenen Mitgliedstaaten und Unternehmen übrigens freistehen wird – wird uns auch dabei unterstützen, für kleine Unternehmen bei der Mehrwertsteuerbefreiung eine einheitliche Obergrenze festzulegen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat außerdem meinen Vorschlag angenommen, eine Mindestgrenze bei der Mehrwertsteuerbefreiung festzulegen, die für neu gegründete Unternehmen in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit gelten soll. Damit bieten wir gemäß der Strategie von Lissabon einen soliden Anreiz für neu gegründete Unternehmen und für die Beschäftigung von Familienmitgliedern.
Auch bei etlichen anderen Fragen sind Fortschritte zu verzeichnen. Erstens akzeptiere ich die Vorsicht, die die Kommission in ihrer Entscheidung erkennen ließ, die Erfahrungen mit dem elektronischen Handelssystem erst nach 2006 zu überprüfen. Gleichzeitig könnte sie auch prüfen, ob dieses System auf die derzeitige Regelung der einzigen Anlaufstelle ausgeweitet werden könnte. Die Kommission wird insbesondere abwägen, ob es Unternehmen gestattet werden soll, die Umsatzsteuererklärungen und Anträge auf Rückerstattung auch elektronisch bei der für das Niederlassungsland zuständigen Steuerbehörde einzureichen.
Ein weiterer entscheidender Fortschritt ist der Vorschlag zu überprüfen, wie man ein einheitliches elektronisches System aufbauen sollte, das eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerverwaltungen ermöglicht, Missbräuche verhindert und Überprüfungen beschleunigt. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Zeit, die den Steuerverwaltungen vor der Rückerstattung für weitere Fragen oder zur Anforderung zusätzlicher Auskünfte zur Verfügung steht, noch mehr verkürzt werden, da dies helfen würde, die Liquidität der Unternehmen zu verbessern.
Um das System unternehmensfreundlicher zu gestalten, habe ich vorgeschlagen, dass die gesamte Regelung der einzigen Anlaufstelle und die Änderungen, die jetzt dazu umgesetzt werden, vier Jahre nach ihrer Annahme einer gründlichen Überprüfung durch die Kommission unterzogen werden, um die bis dahin gewonnenen Erfahrungen mit der Regelung zu analysieren und eventuell notwendige Änderungen zu planen. Meines Erachtens wäre dies auch für die Mitgliedstaaten eine nützliche Gelegenheit, die Anwendung einer Regelung zur Zahlung der Mehrwertsteuer im Herkunftsland zu prüfen.
Abschließend möchte ich allen meinen Kollegen und den Sachverständigen der Europäischen Kommission für ihre gute Arbeit und ihre konstruktive Herangehensweise danken. 
Antolín Sánchez Presedo,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar Kovács, meine Damen und Herren! Die Mehrwehrtsteuer ist die wichtigste indirekte Steuer in den einzelnen Mitgliedstaaten und auch ein Grundelement des europäischen Steuersystems, das in hohem Maße zu den Haushalten der Union beiträgt. Die Umsetzung der Strategie von Lissabon erfordert eine Verbesserung der Besteuerungsregeln zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Eine Verringerung der Verwaltungslasten kann den Binnenmarkt fördern und die Geschäftstätigkeit stimulieren, insbesondere durch die Ermutigung der kleinen und mittleren Untenehmen zur Mitwirkung und durch die Begünstigung der Verbraucher.
Wir in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sind für die Vereinfachung, Modernisierung, einheitliche Anwendung und Intensivierung der Bekämpfung von Steuerbetrug. Um hier voranzukommen, sollten wir unserer Meinung nach aus den Erfahrungen lernen und die Möglichkeiten nutzen, die uns die neuen Technologien bieten. Daher begrüßen wir wärmstens die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von grenzüberschreitenden Rückerstattungen und Verpflichtungen, die Harmonisierung der Kategorien von vorsteuerabzugsberechtigten Ausgaben und die Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle.
Das Endergebnis des Berichts von Herrn Becsey stellt einen Schritt in diese Richtung dar und ist lobenswert, obwohl es durch die Einbeziehung eines Änderungsantrags, der Nummer 9, getrübt wurde, der die Absicht der Kommission verändert, das Recht der Mitgliedstaaten zur Gewährung von Befreiungen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen anzuerkennen, deren Jahresumsatz nicht über 100 000 Euro liegt. Wir glauben, dass seine alternative Formulierung zur Auseinandersetzung darüber geführt hat, ob er angemessen und korrekt ist, und dass er den Konsens innerhalb der einzelnen Fraktionen geschwächt hat.
Ich hoffe, dass wir unsere Einigkeit zu diesem Punkt schnellstmöglich wiederherstellen, um solide Fortschritte zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union in dem vom Kommissionsvorschlag behandelten sehr sensiblen Bereich erzielen zu können. 
Margarita Starkevičiūtė,
   . Ich möchte meine Unterstützung für das vorgelegte scheinbar sehr technische Dokument bekunden und Herrn Beckseys ausgezeichnete Arbeit würdigen, denn es ist äußerst wichtig, das mehrwertsteuerliche Verwaltungssystem zu vereinfachen, nicht nur mit Blick auf die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, sondern auch, weil das die Koordinierung der staatlichen Steuerpolitik der Mitgliedstaaten erleichtert, was wiederum zum gegenseitigen Verständnis und zur Stärkung der Rolle Europas als ein einheitliches Ganzes auf dem Weltmarkt beiträgt. Ich bedauere zutiefst, dass alle diese wichtigen Fragen, die Vorlage von eben und andere Fragen, auch eine zur Pädiatrie, so spät am Abend behandelt werden, denn die damit verbundenen Probleme gehen alle Abgeordneten an. Die Leute sind sich dieser Probleme oft nicht bewusst, und dann sind wir überrascht, wenn sie fragen, was das Parlament eigentlich macht.
Das Steuerwesen hat einen positiven Einfluss auf kleine und mittlere Unternehmen, da es die Ausdehnung der Tätigkeit über die nationalen Grenzen hinaus erleichtert. Das ist auch für Firmen in meinem Land ganz wichtig, vor allem für Transportunternehmen, die noch immer keine Vereinbarungen mit anderen Ländern über die rechtzeitige Erstattung der Mehrwertsteuer abschließen können. Ich nehme die vorgelegten Vorschläge als positiv zur Kenntnis, möchte allerdings die Aufmerksamkeit der Kommission und des Rates auf bestimmte andere vom Parlament und unserer Fraktion, den Liberaldemokraten, unterbreitete Vorschläge und Änderungsanträge lenken. Zuallererst sollte es den Firmen möglich sein, die Dokumente in der Sprache ihres Heimatlandes auszufertigen, so wie wir das hier im Parlament handhaben. Zweitens muss man kleinen und mittleren Unternehmen dabei helfen, Verluste infolge von Kursschwankungen zu vermeiden, da nicht alle Staaten über alle Währungen verfügen, und überdies kann der Wechselkurs während des Zeitraums der Erstattung der Mehrwertsteuer schwanken und kleinen und mittleren Unternehmen auf diese Weise erhebliche Verluste zufügen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es sehr wichtig ist sicherzustellen, dass diese Fassung der Richtlinie wirksamer umgesetzt wird als ihre Vorgängerin, und ich fordere die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie streng zu überwachen. 
László Kovács,
   .  Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich möchte Herrn Becsey für seinen Bericht und allen Rednern für ihre Beiträge danken. Mein Dank gilt auch dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung für seinen Beitrag zu unserer gemeinsamen Arbeit. Ich bin hocherfreut, dass das Parlament insgesamt gesehen den Kommissionsvorschlag befürwortet.
Leider ist es mir nicht möglich, die eingereichten Änderungsanträge zu unterstützen. Das tue ich nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, und sicherlich auch nicht deshalb, weil ich die guten Absichten hinter den vorgeschlagenen Änderungsanträgen in Frage stellen würde. Ich kann sie schlicht und einfach nicht unterstützen, weil sie ungerechtfertigt und überflüssig sind, da sie einerseits Lösungen wiederholen, die bereits im Vorschlag enthalten sind, und sich andererseits mit gegenstandslosen Details befassen. Einige der vorgeschlagenen Änderungsanträge kann ich nicht unterstützen, weil sie sich auf Zeiträume oder Fristen beziehen, die angesichts der Kapazitäten des Systems der elektronischen Steuerklärung zu lang sind.
Insbesondere möchte ich Änderungsantrag 9 nennen, in dem für kleine und mittlere Unternehmen bei Mehrwertsteuerbefreiungen eine Mindestgrenze von 50 000 Euro vorgeschlagen wird. Dies wäre eine übermäßige Erhöhung und würde den Wettbewerb verzerren. Was die dem Änderungsantrag 10 zugrunde liegende Vermutung angeht, die Richtlinie könne sich negativ auf die Etats der Mitgliedstaaten und Unternehmen auswirken, so ist die Kommission der Ansicht, dass diese Gefahr nicht besteht, da mit diesem Vorschlag die Regelungen zur Besteuerung nicht geändert, sondern lediglich vereinfacht werden.
Ganz besonders möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass dieser Vorschlag zügig in Kraft tritt. Wie Herr Becsey in seinem Bericht dargelegt hat und wie auch andere Redner gesagt haben, würde diese Richtlinie die Verfahren bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen stark vereinfachen, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sowie das Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen. Sie wird also dazu beitragen, die Ziele von Lissabon zu erreichen.
Ich hoffe aufrichtig, dass das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag auf seiner Plenarsitzung diese Woche annehmen wird. Außerdem hoffe ich, dass der Beschluss des Europäischen Parlaments den Standpunkt des Rates günstig beeinflussen wird. 
Der Präsident.
   Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
John Whittaker (IND/DEM ).
    Die besten Steuersysteme sind immer diejenigen, die einfach und verständlich sind und die sich nicht ständig ändern. Stabile Steuersysteme helfen den Unternehmen, für die Zukunft zu planen, und geben ihnen Zuversicht. Trotzdem müssen wir uns ständig mit neuen Richtlinien und Verordnungen zur Mehrwertsteuer auseinander setzen. Zwar dienen die gegenwärtigen Vorschläge angeblich einer Vereinfachung vor allem für KMU, doch das Hauptziel bestand stets in einer Harmonisierung, um den „schädlichen Steuersenkungswettlauf“ zu verhindern und einen einheitlichen Mindest-MwSt.-Satz zu erreichen und damit Ausnahmeregelungen wie die Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Produkte, wie wir sie im Vereinigten Königreich anwenden, abzuschaffen. Zehn neue Mitgliedstaaten geben der Harmonisierung neuen Auftrieb.
Wozu brauchen wir einheitliche MwSt.-Sätze? Um den Binnenmarkt anzukurbeln? Aber wir werden nie einen einheitlichen MwSt.-Satz erreichen, und da keine Anstrengungen zur Harmonisierung der weit größeren Unterschiede bei den Verbrauchssteuern unternommen werden, muss man nach anderen Motiven suchen. Ich vermute, dass es der Kommission letztlich darum geht, Mehrwertsteuern zentral zu verwalten und zu erfassen, um sich eine kontinuierlich sprudelnde Einkommensquelle für den EU-Haushalt zu schaffen, die nicht ständig Gegenstand von Streitereien zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist. Wir sollten uns dieser Möglichkeit bewusst sein und ihr keinen Raum geben. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Françoise Grossetête über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (KOM(2004)0599 – C6-0159/2004 – 2004/0217(COD)) (A6-0247/2005) 
Günther Verheugen,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich wirklich, Ihnen heute Abend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Kinderarzneimittel vorstellen zu dürfen. Es ist ein sehr wichtiger Vorschlag, der die Gesundheit der Kinder in Europa verbessern wird und in vielen Familien Leid wegen Kindern, die zu früh sterben müssen, vermeiden wird.
Gegenwärtig sind mehr als 50% der Arzneimittel, die bei Kindern in der Europäischen Union angewandt werden, weder an Kindern getestet noch für Kinder zugelassen. Das bedeutet, dass wir nicht immer sicher sein können, dass diese Arzneimittel wirksam oder sicher sind. Das ist ein Risiko, das – wie ich meine – niemand von uns bereit ist, länger hinzunehmen. Der Kommissionsvorschlag greift diesen Aspekt der öffentlichen Gesundheit direkt auf. Er wird einen Anreiz für eine hochqualitative Forschung schaffen und die Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln für Kinder mit hoher Qualität, hoher Sicherheit und hoher Wirksamkeit erreichen. Der Vorschlag spricht nicht nur diesen wichtigen Aspekt der öffentlichen Gesundheit an, sondern will auch Innovation und Wettbewerb anregen und zu Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union beitragen.
Ich möchte Frau Grossetête, der Berichterstatterin des Umweltausschusses, für ihre Arbeit und ihre Bemühungen zur Vollendung dieses Berichts danken und sie gleichzeitig beglückwünschen. Sie haben wirklich eine großartige Arbeit geleistet! Dieser Dank gilt auch Frau Toia, der Berichterstatterin des Industrieausschusses, sowie allen Mitgliedern beider Ausschüsse für ihre Unterstützung des Vorschlags.
Ich will direkt auf den spezifischen Punkt zu sprechen kommen, von dem ich weiß, dass er im Parlament äußerst intensiv diskutiert wurde. Ich meine den Vorschlag der Kommission bezüglich einer festen, sechsmonatigen Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats für die Produkte, um die es hier geht. Dies ist eine der fundamentalsten Bestimmungen unseres Vorschlags. Ohne diese Bestimmung ist der Vorschlag wenig wert.
Lassen Sie mich als erstes erklären, warum wir einer festen Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats im Gegensatz zu einer variablen Verlängerung den Vorzug geben. Eine feste Verlängerung ist einfach in der Anwendung und genau vorherzusehen. Sie schafft einen geringen Verwaltungsaufwand und ist mit dem bestehenden Patentrecht vereinbar. Im Gegensatz dazu stünde eine variable Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats im Widerspruch zu den Grundsätzen des Patentrechts und würde auch die Innovation nicht fördern. Eine solche Bestimmung wäre in der Praxis kaum durchführbar, weil sie für jedes Arzneimittel eine genaue wirtschaftliche Analyse voraussetzen würde.
Ich bezweifle aber auch die Gerechtigkeit einer variablen Lösung. Eine solche Lösung basiert ja auf Verkaufszahlen. Wir sollten dabei eines bedenken: Der Verkaufserfolg eines Medikaments sagt nichts aus über die Innovation, die ein Medikament bedeutet; er sagt auch nichts aus über die Forschungskosten, die aufgewandt worden sind. Ich will deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Kommission an dieser Stelle sehr entschlossen ist, und ich glaube nicht, dass aus der Sicht der Kommission hier irgendeine Kompromissmöglichkeit besteht.
Lassen Sie mich als zweiten Punkt darlegen, warum die Kommission eine sechsmonatige Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats vorgeschlagen hat. Auf der Basis unserer Folgeabschätzung, die wir sehr gründlich vorgenommen haben, glauben wir, dass dieser Zeitraum die Verhältnismäßigkeit zwischen den Zielen des Vorschlags und den Kosten und Nutzen für die öffentliche Gesundheit, die Industrie und die öffentlichen Haushalte im Gesundheitswesen gewährleistet. Die Kommission kann im Prinzip den Änderungsantrag unterstützen, der eine Überprüfung der Verordnung über Kinderarzneimittel befürwortet, so dass die Folgen, vor allem aber die finanziellen Auswirkungen von Bonussen und Anreizen angemessen beurteilt werden können. Wir müssen sicherstellen, dass jede Überprüfung auch den beabsichtigten Nutzen dieser Verordnung für die öffentliche Gesundheit berücksichtigt. Schließlich sollen die finanziellen Auswirkungen der Verordnung nur zu einem Zeitpunkt beurteilt werden, an dem auch ausreichende Daten zur Verfügung stehen.
Ich habe mich aus verständlichen Gründen nicht über jede Änderung ausgelassen. Die Position der Kommission zu allen Änderungsvorschlägen wurde den Dienststellen des Parlaments jedoch übermittelt(1). Der Vorschlag für eine Verordnung über Kinderarzneimittel ist ein wichtiger Vorschlag für die Kindergesundheit, für die Innovation und für die Wettbewerbsfähigkeit. Ich bin sicher, dass die heutige Debatte zeigen wird, dass wir uns hier auf einem guten Weg befinden. Abschließend möchte ich mit aller Eindringlichkeit sagen: Es geht hier um das Wohl und um die Gesundheit von Kindern, denen bisher nicht geholfen werden konnte. Das ist allemal wichtiger als die Interessen von irgendwelchen Lobbygruppen der pharmazeutischen Industrie! 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe lange auf diesen Augenblick gewartet, denn seit mehreren Jahren forderte unser Parlament diese spezifische europäische Verordnung über Kinderarzneimittel.
Herr Kommissar, Sie haben es sehr gut erklärt: Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Kinder heute nicht in den Genuss einer Behandlung kommen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Das ist jedoch die Realität. 2005 wurden Kindern sehr viele Arzneimittel verabreicht, die nicht speziell für sie entwickelt wurden. Sehr häufig werden den Jüngsten die gleichen Medikamente verschrieben wie den Erwachsenen. Bei der Anwendung wird lediglich die Dosis verringert. Der Stoffwechsel eines Kindes unterscheidet sich jedoch von dem eines Erwachsenen. Kinder brauchen also eine angepasste spezifische Darreichungsform, nicht nur der besseren Verträglichkeit wegen, sondern auch im Interesse einer höheren Wirksamkeit und Sicherheit. Das ist Gegenstand dieser Verordnung, und ich danke allen Kollegen, die daran mitgearbeitet haben.
Mein Bericht stellt große Fortschritte vor, die die Zustimmung zahlreicher Abgeordneter finden. Sie zielen insbesondere darauf ab, die Tätigkeit des Pädiatrieausschusses, der innerhalb der Europäischen Arzneimittelagentur eingesetzt werden soll, transparenter zu machen; zu vermeiden, dass unnötige zusätzliche klinische Studien an Kindern durchgeführt werden; die Transparenz der Instrumente zu erhöhen; die Verwaltungsfristen zu reduzieren; die Pharmakovigilanz zu verbessern; die Pflicht zu pädiatrischen Studien für jedes für Erwachsene bestimmte Arzneimittel einzuführen, ohne dass dadurch die Markteinführung des innovativen Medikaments verzögert wird; den Pädiatrieausschuss aufzufordern, ein pädiatrisches Therapiebedarfsinventar aufzustellen, und schließlich einen europäischen Forschungsfonds zu schaffen, der dazu bestimmt ist, Studien an Arzneimitteln zu finanzieren, die nicht durch Patente geschützt sind, aber für Kinder sehr nützlich sein könnten.
Der zentrale Punkt dieses Textes ist allerdings der Anreizmechanismus. Ich habe intensiv an dieser Frage gearbeitet. Ich habe gut zugehört, und nach der Aussprache mit Ihnen allen sehe ich in dem Vorschlag für einen festen Anreiz, das heißt einer Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats um sechs Monate, die bestmögliche Lösung. Diese Frist ist die angemessenste und pragmatischste, die man sich vorstellen kann. Ich sage ganz klar sechs Monate und nicht fünf. Die USA haben ein anerkanntes System mit einer Frist von sechs Monaten eingeführt. Warum sollte Europa es nicht ebenso machen?
Ich muss gestehen, dass ich diesen Änderungsvorschlag von Herrn Maaten wirklich nicht verstehe. Herr Maaten, wir fordern vom Europäischen Parlament stets, mit Hilfe des Benchmarkingnach optimalen Lösungen zu suchen. Nun verfügen die USA über eine vorbildliche Praxis auf diesem Gebiet. Seit sie diese Regelung haben, kommen den amerikanischen Kindern etwa 100 pädiatrische Arzneimittel zugute. Warum sollen wir nicht in der Lage sein, der Pharmaforschung in Europa die gleiche Förderung zuteil werden zu lassen. Ich habe den Eindruck, dass es sich hierbei um eine reine Feilscherei handelt. Das bedauere ich, denn es geht hier um die öffentliche Gesundheit für die Kinder. Ich finde es schade, Herr Maaten, dass wir uns nicht über die Frist von sechs Monaten einigen können.
Forschung ist mit Risiken verbunden, und wenn die Europäische Union, wie Sie alle es wünschen, diesen strategischen Sektor entwickeln will, so können wir kein verwässertes System schaffen oder lasche Maßnahmen ergreifen. Einige Kollegen haben einen Vorschlag auf der Grundlage einer proportionalen Vergütung gemacht. Dieses System bringt zahlreiche Zwänge mit sich. Ich habe meinen Kollegen wichtige Fragen gestellt, die die öffentliche Gesundheit betreffen. Noch warte ich auf die Antworten derer, die diese Proportionalität predigen. In Erwartung der Information, die seitens der Autoren dieser Änderungsvorschläge noch ausstehen, frage ich mich nach den Gründen für dieses lange Schweigen. Es geht um die Rettung von Kinderleben und nicht um Buchführung. Die Proportionalität jedoch koppelt die Rubrik „gerettete Leben“ an die der Umsatzzahlen.
Im Rahmen des proportionalen Systems - drei Monate plus drei Monate oder vier plus vier - wird der zweite Teil in Abhängigkeit von einem bestimmten Absatzvolumen oder Umsatz gewährt. Aus meiner Sicht birgt dieses System folgende Gefahr in sich: Wir gehen von der Gesundheitsorientiertheit zur Marktorientiertheit über. Warum? Es gibt keinen europäischen Arzneimittelpreis. Jeder Staat legt diesen Preis fest, und, wie wir wissen, gibt es sehr große Unterschiede. Im Falle der Umsatzorientierung werden die Laboratorien den Taschenrechner zur Hand nehmen und die Länder nach den Preisen auswählen und nicht nach dem Gesundheitsbedarf. Andererseits, wer wird denn in der Lage sein, die Umsatzzahlen zu überprüfen? Einige Kollegen regen an, ein unabhängiges Audit durchführen zu lassen, ohne jedoch die anzuwenden Verfahren zu nennen. Es gibt aber keine Bewertung der Kosten noch der zusätzlichen Fristen, die sich durch dieses bürokratische Verfahren ergeben würden, oder der mögliche Lösungswege im Konfliktfalle. Die Europäische Arzneimittelagentur sagt selbst, dass dieses System unrealistisch ist und sie nicht die Mittel dafür hat. Wo liegt also der Vorteil dieses Vorschlags?
Das proportionale System ist nicht sinnvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht anwendbar. Mein Vorschlag gründet sich im Übrigen nicht auf das Arzneimittel selbst, sondern auf die unter Aufsicht des Pädiatrieausschusses durchgeführten Studien. Ich bitte Sie, diese Bedingung zu berücksichtigen.
Was die Wirkung dieser Maßnahme auf die Gesundheitsbudgets unserer Staaten betrifft, so geht aus einer dem Rat vorliegenden Studie hervor, dass mit sechs festen Monaten die Erhöhung der Gesundheitsausgaben geringfügig wäre, d. h. zwischen 0,7 und 1 % liegen würde. Des Weiteren war mir daran gelegen, in die Änderungsvorschläge eine Revisionsklausel zu den Anreizen aufzunehmen. In sechs Jahren muss die Kommission Bilanz ziehen und genau sagen, zu welchen Bedingungen, zu welchen Kosten und mit welchem Nutzen die sechs Monate gewährt wurden. Mit diesem Text haben wir die Möglichkeit, von Worten zu Taten überzugehen. Hören wir auf mit der Sophisterei, gehen wir lieber pragmatisch vor. Täuschen wir uns nicht. Wenn man keinen stabilen Rahmen für die Forschungsförderung in Europa schafft, so begünstigt man damit die amerikanische und asiatische Industrie. Das wäre politisch, wissenschaftlich und gesundheitspolitisch verhängnisvoll.
Wozu ist Europa gut? Diese Verordnung kann unseren Mitbürgern seinen Nutzen vor Augen führen. Diese Problematik, die alle betrifft, lässt sich nur auf Gemeinschaftsebene regeln. Kein Mitgliedstaat kann allein die Forschungspolitik im Bereich der Pharmaindustrie fördern. Ihr Votum ist von großer Bedeutung. Wenn Sie Ja zu einem festen Anreiz von sechs Monaten sagen, werden unsere Kinder dank der Europäischen Union bald über angepasste und sichere Arzneimittel verfügen. 
Patrizia Toia (ALDE ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder Europas brauchen und haben ein Recht auf besondere Arzneimittel, die eigens für diese Patientengruppe entwickelt und hergestellt werden.
Unter diesem Gesichtspunkt sind wir uns alle dessen bewusst, dass die gegenwärtige Lage in Europa von einem wirklich niedrigen Entwicklungsstand zeugt. Diese positive und wichtige Verordnung muss daher dringend angenommen werden. Sie basiert auf einigen essenziellen Punkten, die ich kurz noch einmal nennen will.
Die Einrichtung des Pädiatrieausschusses ist von großer Bedeutung, wie auch seine Zusammensetzung: er muss aus hochrangigen, anerkannten und unabhängigen Fachleuten bestehen, denn sie werden für äußerst heikle Aufgaben zuständig sein. In der Tat werden sie pädiatrische Prüfkonzepte zu beurteilen, zu billigen und auf ihre Ergebnisse hin auszuwerten haben.
Der Pädiatrieausschuss muss für die Einrichtung einer Datenbank, für eine Wissensvernetzung Sorge tragen, damit – und das ist unbedingt erforderlich – eine doppelte Durchführung solcher Prüfungen verhindert werden kann und die Fähigkeit erlangt wird, auch ethische und menschliche Aspekte zu berücksichtigen, die Tests an einer so verletzlichen Bevölkerungsgruppe wie die der kranken Kinder und ihrer Familien erforderlich machen.
Ein anderer wichtiger Punkt ist der Mechanismus bestehend aus Anreizen und Verantwortung, aus Anreizen und Vorschriften.
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, in dessen Namen ich die Stellungnahme verfasst habe, hat bekanntlich einen Vorschlag für ein System der Verhältnismäßigkeit angenommen. Deshalb möchte ich Frau Grossetête und die anderen Parlamentsmitglieder, die andersartige Lösungen verfechten, dazu auffordern, unseren Vorschlag nicht zu verteufeln, sondern zu versuchen zu begreifen, dass jeder von uns, die wir für uns selbst und für unsere Überzeugungen stehen, die Lösung dargelegt hat, die nach seinem Dafürhalten am besten geeignet ist, Kinderarzneimittel und somit die Gesundheit der Kinder zu fördern.
Eine Verhältnismäßigkeitslösung, die sich möglicherweise über mehr als sechs Monate erstreckt, könnte nämlich auch dabei helfen, dass für Arzneimittel, die aufgrund der notwendigen Forschungsarbeiten sehr kostspielig sind und einen geringen Absatz haben, eine höhere Verlängerung gewährt wird.
Ungeachtet des Standpunktes, den dieses Parlament annehmen wird, bitte ich jedenfalls den Kommissar, sich diesen Vorschlag zueigen zu machen und die Schaffung eines Bewertungsmechanismus zu befürworten, der es uns nach einer gewissen Zeit ermöglichen wird zu erkennen, welcher in Anbetracht der Ergebnisse der beste Vorschlag ist.
Das ist das Allerwichtigste, denn unsere Kinder, die Kinder Europas, haben ein Recht darauf, dass ihre Bedürfnisse und Ansprüche befriedigt werden. 
John Bowis,
   . – Herr Präsident! 20 % unserer Bürger sind unter 19 Jahre alt; anders ausgedrückt, 100 Millionen unserer europäischen Mitbürger sind Kinder. Über eben die reden wir heute. Wir reden darüber, dass die Hälfte der Medikamente, die wir anbieten, um ihnen ihr junges Leben zu erleichtern, nicht ordnungsgemäß erforscht, geprüft und zugelassen ist. Wir haben ein Syndrom, das ich als „Eine-halbe-Aspirin-Syndrom“ bezeichne: Man verabreicht einem Kind die halbe Dosis dessen, was ein Erwachsener nehmen würde, weil man meint, dass Kinder nicht die volle Dosis erhalten sollten. Das ist möglicherweise nicht schädlich. Das ist möglicherweise auch nicht nützlich, aber u. U. schadet man dem Kind auch damit, weil es überhaupt keine Dosis erhalten sollte, oder weil es mehr oder weniger erhalten sollte, als man verabreicht. Deshalb begrüße ich sowohl den Vorschlag der Kommission als auch den Bericht der Berichterstatterin von ganzem Herzen.
Es geht vor allem darum, wie wir Forschungsanreize schaffen. Denn das ist es, was wir wollen und unsere Kinder brauchen. Wir müssen das richtige Maß finden zwischen dem Erfordernis nach mehr Forschung und dem Erfordernis, die Kosten unter Kontrolle zu halten.
Die Berichterstatterin hat die USA als Beispiel angeführt. Seit Einführung des Systems in den 90er-Jahren sind dort über einhundert neue kinderspezifische Medikamente auf den Markt gekommen. Wir wollen aufholen.
Bei der Debatte, die wir in letzter Zeit hatten und noch immer führen, geht es um die Verlängerung von Patenten. Einige wollten eine variable Anzahl von Monaten: Einige wollten eine längere, andere eine kürzere Frist. Die Kommission schlug sechs Monate vor; der Rat schlug bzw. 22 Mitgliedstaaten im Rat schlugen sechs Monate vor; die Berichterstatterin schlug sechs Monate vor; der Ausschuss hat sich auf sechs Monate geeinigt. Sechs Monate sind zweifellos der richtige Zeitraum: Das ist eine einfache und feste Verlängerung.
Wichtig ist, dass wir Doppelverlängerungen und Doppelansprüche vermeiden. Das Ziel meines Änderungsantrags zu Artikel 36 bestand darin, deutlich zu machen, dass es nicht zu einer Verdopplung von Bonussen für die gleiche pädiatrische Rezeptur kommen darf. Das kann jetzt vom Rat und von der Kommission geprüft werden. Doch wenn ich höre, dass einerseits Unternehmen meinen, das Ganze ginge zu weit, und dass andererseits Hersteller von Generika sagen, dass es nicht weit genug geht, dann haben wir vielleicht das richtige Maß gefunden. 
Wir begrüßen die MICE (Mäuse). Es passiert nicht oft, dass wir Mäuse in diesem Saal begrüßen, aber die als MICE bezeichneten Arzneimittelprüfungen für die Kinder Europas sind sehr zu begrüßen. Der Bericht insgesamt wie auch der Vorschlag der Kommission sind gut und werden dazu beitragen, dass den zwei Millionen Kindern, die gegenwärtig unter gesundheitlichen Problemen leiden, jetzt und auch künftig geholfen werden kann. 
Dagmar Roth-Behrendt,
    Herr Präsident! Dass diese Gesetzgebung ein Erfolg ist, haben wir hier schon gehört. Wir sollten das unterstreichen, und wir sollten das auch immer wieder unterstreichen; ich komme gleich noch dazu, warum mir die Kleinteiligkeit und manchmal auch Einfachheit der Debatte zuwider ist.
Wir haben Änderungsanträge im Ausschuss eingebracht – ich habe sie auch selbst eingebracht –, die besagen, es muss ein schnelleres Inkrafttreten der Gesetzgebung geben. Wir haben so lange darauf gewartet, für die Kinder in der Europäischen Union, deshalb muss die Gesetzgebung schneller in Kraft treten, und die Rolle des Pädiatrieausschusses, der nach der Gesetzgebung installiert werden wird, muss gestärkt werden. Das sage ich auch an die Adresse der Kollegin Toia. Wir haben Interesse an einem starken Pädiatrieausschuss, der auch die Führung übernimmt.
Und ja, Herr Bowis, Frau Grossetête und alle anderen, wir brauchen MICE als ein Forschungsprogramm, auch von der Europäischen Union initiiert. Wir müssen es rechtlich aber auch korrekt verankern, und es gehört ins 7. Forschungsrahmenprogramm. Ich lade Herrn Kommissar Verheugen ein, in der Kommission dafür einzutreten, dass im 7. Forschungsrahmenprogramm dafür eine Möglichkeit und auch Geld geschaffen wird.
Wenn ich sage, das ist ein großer Erfolg, dann tut es mir Leid, dass die Debatte, die wir hier führen, diesen Erfolg nicht in gebührendem Maße herausstreicht. Ich finde, die Art und Weise, wie wir fast ausschließlich über die Frage der Verlängerung des Patentschutzes diskutieren, billig, erbärmlich und auch beschämend. Interessanterweise wird nicht darüber diskutiert, dass für die Medikamente, für die der Patentschutz abgelaufen ist, der Datenschutz um zehn Jahre verlängert wird, das so genannte PUMA.
Warum wird darüber nicht diskutiert? Weil dies sozusagen ein Gleichgewicht schafft für Generika und für die forschenden Arzneimittelhersteller. Darüber wird kein einziges Wort verloren. Das geht viel weiter, zehnjähriger Datenschutz! Dies ist aber offensichtlich . Aber über sechs Monate, die wir den forschenden Arzneimittelherstellern geben, die noch ein Patent haben, oder ein Patent beantragen, entspinnt sich ein Streit, wie ich ihn in diesem Haus selten erlebt habe. Ich frage all diejenigen, die dazu eine feste Meinung haben, ob sie mit Patientenvertretern gesprochen haben. Ich habe das getan. Ich habe mit Eltern gesprochen, die kranke Kinder haben. Die konnten das nicht verstehen. Die konnten diese Diskussion, die sie zum Teil im Umweltausschuss verfolgt haben, nicht verstehen. Die haben gesagt: Wir wollen diese Medikamente für unsere Kinder.
Wenn das passiert, was Herr Verheugen gesagt hat, wenn es einen Anreiz gibt, um mehr Medikamente schneller zu beschaffen, so ist das wundervoll und genau das, was wir wollen. Es interessiert uns nicht, ob jemand eine halbe Million weniger oder eine halbe Million mehr dabei verdient. Die Forschung soll gut daran verdienen, und die Kinder sollen profitieren. Das ist das, was Patientenvertreter und die Elternvertreter sagen.
Ich möchte in diesem Haus, dem ich schon relativ lange angehöre, nicht erleben, dass es einen Bruch durch das Haus hindurch gibt, dass die Länder und die Vertreter von Ländern, in denen keine forschende Arzneimittelindustrie besteht, sondern nur Generikaindustrie, sagen, nein, sechs Monate sind zu lang, und andere nicht. Wir sollten ein einziges Interesse verfolgen. Wir sollten das Interesse haben, das Beste für die Patienten zu erreichen, und das ist das was die Kommission vorgeschlagen hat. Ich selbst und der Großteil meiner Fraktion werden das so unterstützen.
Jules Maaten,
   . – Herr Präsident! Dass diese Verordnung für die Verbraucher von außerordentlicher Bedeutung ist, versteht sich von selbst. Zudem ist sie ein treffendes Beispiel dafür, was Europa für die Bürger gerade in einer Zeit bedeuten kann, in der nicht wenige Bürger offensichtlich Zweifel hegen, und deshalb verdient sie unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Die Verordnung ist insofern wichtig, als derzeit Kindern allzu oft Arzneimittel verschrieben werden, die nicht eigens für Kinder entwickelt oder an Kindern getestet wurden. Die möglichen positiven oder negativen Auswirkungen dieser Arzneimittel, die Kinder verabreicht werden, sind daher mit allen damit einhergehenden Folgen oft unbekannt. Deshalb gilt es, mehr in die Entwicklung von spezifischen Arzneimitteln für Kinder zu investieren. Mit dem Vorschlag wird zu Recht versucht, Anreize für die Entwicklung wirksamer und sicherer Kinderarzneimittel zu setzen, indem Arzneimittelhersteller verpflichtet werden, immer dann, wenn sie für ein Arzneimittel die Genehmigung des Inverkehrbringens beantragen, seine Eignung für Kinder zu erforschen.
Ein weiteres, bereits erwähntes sinnvolles Beispiel ist die Schaffung eines Pädiatrieausschusses, der für die Beurteilung und Genehmigung der pädiatrischen Prüfkonzepte zuständig ist. Ebenso wird der Vorschlag der Berichterstatterin in Verbindung mit dem Forschungsprogramm für pädiatrische Studien, MICE, zur Finanzierung der Erforschung von Arzneimitteln für Kinder, die nicht mit einem Patent oder einem ergänzenden Schutzzertifikat ausgestattet sind, ein nicht unwesentlicher Anreiz für die Herstellung von Kinderarzneimitteln sein. Im Allgemeinen bin ich auch der Ansicht, dass eher Investitionen, insbesondere in Innovationen, vonnöten sind als Patentschutz, den wir heute erörtern.
Selbstverständlich muss man bei der Forschung mit Kindern Vorsicht walten lassen. Doppelte Prüfungen müssen vermieden werden, und dazu sind alle nur möglichen Maßnahmen zu treffen. Zu meiner Freude wurden im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bereits einige Änderungsanträge zu diesem Punkt angenommen.
Ich gehe mit allen konform, die bedauern, dass wir offensichtlich inmitten der Diskussionen, die darauf ausgerichtet sind, wer in der Industrie am meisten profitieren sollte, das Interesse des Kindes aus den Augen verloren haben. Im Übrigen vertrete ich die Auffassung, dass dieser Vorwurf beide Seiten trifft, was ich tatsächlich als überaus frustrierend empfinde.
Im Grunde sollte eine solche Patentverlängerung möglichst kurz sein, denn schließlich müssen letzten Endes die Anwender, also die Bürger, die Kosten tragen. Es ist ihr Geld, das wir hier verteilen. Ein Patent ist ein zeitweiliges Monopol, das zur Förderung von Innovation erteilt wird, in diesem Vorschlag ist jedoch Forschung verbindlich und das Patent eine Art Unkostenvergütung, und darin besteht der eigentliche Unterschied zu den USA.
Ich bin deshalb versucht, die Aufmerksamkeit vom Patentschutz abzuwenden. Wir haben uns für fünf Monate entschieden, obgleich die Berichterstatterin leidenschaftlich für sechs plädiert hat. Ich selbst habe meine Meinung geändert, zunächst von einer flexiblen Dauer zu vier Monaten, und nunmehr habe ich fünf Monate vorgeschlagen. Ihr Appell war also nicht ganz umsonst. Gleichwohl befürchte ich, dass wir uns nicht wirklich angenähert haben. Dennoch schätze ich die Arbeit der Berichterstatterin. 
Hiltrud Breyer,
    Herr Präsident! Wir begrüßen diese Verordnung. Die Tatsache, dass über 50 % der in Europa zur Behandlung von Kindern eingesetzten Arzneimittel weder an Kindern geprüft noch für die Verwendung von Kindern zugelassen sind, ist ein Unding und nicht länger akzeptabel. Warum hat es die Pharmaindustrie, die doch stets Eigenverantwortung predigt, in der Vergangenheit nicht selbst für notwendig befunden, genau diese Untersuchungen durchzuführen? Das ist ein Armutszeugnis für die Pharmaindustrie; sie möchte nämlich Reibach machen, großen Profit erzielen.
Ich halte es daher für angebracht, dass wir hier im Europäischen Parlament ganz klar und offen darüber diskutieren, dass diese Verordnung nicht zum Selbstbedienungsladen für die Profitinteressen einiger weniger werden darf. Daher muss es uns auch darum gehen, ganz klar die Bedingungen festzulegen. Es geht hier nicht um ein paar Millionen; es geht um Millionen- und Milliardenbeträge.
Ich stimme den Kollegen zu, die sagen, wir hätten einen kürzeren Patentschutz gebraucht. Wir haben erneut den Antrag gestellt, den Patentschutz nur auf vier Monate auszudehnen. Ich werbe noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung für diesen Änderungsantrag.
Wir wollen aber die Bedingungen noch klarer machen. Diese Medikamente müssen einen therapeutischen Nutzen haben. Es macht doch keinen Sinn, dass wir sehenden Auges zulassen, dass Kinder bei Tests ohne therapeutischen Nutzen zu Versuchskaninchen gemacht werden. Das ist nicht akzeptabel. Es muss ganz klar darum gehen, dass es eine Belohnung wirklich nur für diejenigen gibt, die klinische Studien durchgeführt haben, die erfolgreich sind. Nur wenn wir das tatsächlich gemeinsam tun, können wir wirklich von einem Erfolg reden. Wir sollten aber nicht zulassen, dass hier eine Wunschliste der Industrie verwirklicht wird. Das Interesse der Kinder muss im Mittelpunkt stehen. 
Adamos Adamou,
   Herr Präsident! Ich möchte Frau Grossetête für ihre Arbeit danken. Für uns stellte sich die Forderung, die Aufgaben des Pädiatrieausschusses genauer festzulegen, die Regelung klarer zu fassen, die Überwachung der pädiatrischen Prüfkonzepte zu gewährleisten und zugleich diesem Ausschuss die wichtige Aufgabe zu übertragen, den spezifischen Bedarf im Bereich der Pädiatrie zu ermitteln. Gleichzeitig mussten die verschiedenen Verwaltungsfristen und Zeiträume gekürzt und klargestellt werden.
Ich als Arzt halte es für wichtig, dass die sechsmonatige Verlängerung, die Hersteller von Kinderarzneimitteln beanspruchen können, reduziert wird, da ihre Produkte bereits durch pharmazeutische Patente geschützt sind.
Jedweder Bonus wäre unverhältnismäßig, wenn wir an die riesigen Profite denken, die die Unternehmen durch dieses Exklusivrecht erzielen, zumal niemand anderes das Arzneimittel herstellen darf. Und ausschlaggebend dabei ist, dass die Verbraucher und im Endeffekt der Staat gezwungen sind, einen hohen Preis für das Markenprodukt zu zahlen, bis es anderen gestattet ist, das Arzneimittel zu verkaufen.
Frau Behrendt meinte vorhin, was wäre, wenn wir die Patienten, die Babys, wenn wir die Eltern fragen würden? Ich möchte Frau Behrendt fragen, ob sie sich darüber mit einer Mutter oder einem Vater, die Kinder haben und die nicht über das Geld verfügen, das betreffende Arzneimittel zu kaufen, unterhalten hat. Das ist auch etwas, das wir berücksichtigen müssen.
Wir sollten die Verkürzung des Zeitraums auf drei Monate plus drei weitere Monate unterstützen; ich möchte hinzufügen, dass es - und hier stimme ich mit John Bowis überein – keinen Missbrauch des neuen Bonussystems geben darf, indem auf der Grundlage früherer Bonusse eine Kumulierung erfolgt. In den Rechtsvorschriften muss klar festgelegt werden, dass der zusätzliche Schutz, der einen Ausgleich für pädiatrische Studien schafft, nicht noch einmal durch ein anderes System für den Schutz des Marktes vor Wettbewerb gewährt werden darf. Änderungsantrag 75 soll das klarstellen, und ich bitte Sie, für ihn zu stimmen. Das Ziel des Berichts des Europäischen Parlaments muss darin bestehen, einen realen Dialog zwischen den Beteiligten zu etablieren.
Abschließend möchte ich gegen den Zeitpunkt protestieren, zu dem dieses wichtige Thema für die Aussprache angesetzt wurde.
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident! Mein Dank gilt der Berichterstatterin für ihren exzellenten Bericht. Auch die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommenen Änderungsanträge kann ich mehrheitlich befürworten. Dennoch habe ich im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gegen den geänderten Bericht gestimmt, weil zu meiner Enttäuschung die Dauer der Patentverlängerung nicht revidiert wurde.
Jedermann ist sich darüber im Klaren, dass zahlreiche Arzneimittel einer sechsmonatigen Verlängerung nicht bedürfen. Die zusätzlichen Kosten für die Forschung, die für die Erteilung der Zulassung für die pädiatrische Verwendung erforderlich ist, sind relativ gering. Gleichwohl gilt dies nicht für alle Arzneimittel. Für einige Mittel mit geringen Verkaufszahlen erweist sich die sechsmonatige Verlängerung vielleicht als nötig, damit die Ausgaben wieder hereingeholt werden können. Im Kern laufen die Änderungsanträge unserer Fraktion auch darauf hinaus. Als Norm treten wir für eine dreimonatige Verlängerung ein, und bei Arzneimitteln, bei denen diese Dauer zu kurz ist, kann eine Verlängerung um weitere drei Monate gewährt werden. Das ist für jedermann fair und für die nationalen Gesundheitssysteme kostensparend.
Von unserer Seite wäre es unverantwortlich, die sechsmonatige Verlängerung auf alle Produkte anzuwenden. Schließlich sind die Krankenversicherungen ohnehin schon teuer genug. Ich bitte deshalb alle um Unterstützung für Änderungsantrag 89 von Frau Breyer, Frau McAvan und Frau Corbey oder für die Änderungsanträge 91 bis 93 meiner Fraktion. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Wie meine Vorredner möchte auch ich der Berichterstatterin, Frau Grossetête, für ihre Arbeit an diesem wichtigen Dokument danken. Dessen Ziel besteht darin, die derzeitige Situation zu verbessern, die vom medizinischen und ethischen Standpunkt aus unhaltbar und den Kindern gegenüber, gelinde gesagt, unfair ist.
Meines Erachtens braucht man keine medizinische Ausbildung, um zu begreifen, dass ein Kind nicht nur ein Erwachsener im Kleinformat ist. Kinder sind Individuen, deren Stoffwechsel sich grundlegend von dem der Erwachsenen unterscheidet. Man kann nicht einfach die Dosis des erforderlichen Arzneimittels verringern, um das Kind entsprechend seinem Gewicht zu behandeln. Denn wir wissen ja, dass Arzneimittel oft Nebenwirkungen haben, die von Erwachsenen gut vertragen werden, bei Kindern aber zu schweren gesundheitlichen Komplikationen führen können.
Ich verstehe ja, dass es nicht einfach ist, den medizinischen Standpunkt, die Forderungen und Empfehlungen der Ärzte anzuerkennen und gleichzeitig die oft legitimen Ansprüche und Forderungen der Pharmaindustrie zu beachten. Größere Sorgen bereitet mir aber, dass sich die Diskussion über diese Richtlinie im Parlament darum dreht, ob der Patentschutz sechs Monate betragen sollte, drei plus drei oder vier plus zwei. Angesichts der Prioritäten ist diese Tatsache doch weder wichtig noch entscheidend. Wichtig und dringend ist vielmehr, dass die Kinder das Endprodukt erhalten – ein Arzneimittel, das unter der gebührenden Berücksichtigung und der Achtung eines unverwechselbaren Status entwickelt wurde, den eines Kindes.
Unser letztendliches Ziel ist ein gesundes Kind. Wenn als Nebenprodukt auch die Pharmaunternehmen zufrieden sind, dann haben wir erreicht, was wir erreichen wollten und mussten. 
Miroslav Mikolášik (PPE-DE ).
   – Heute haben wir die Gelegenheit und die Verantwortung, über die Gesundheit unserer Kinder zu entscheiden. Bei dieser Diskussion sollten die medizinischen Erwägungen im Mittelpunkt stehen, und wir sollten uns keinesfalls allein von finanziellen Überlegungen leiten lassen, das heißt wer Gewinne und wer Verluste machen wird.
Als Arzt befürworte und unterstütze ich mit Nachdruck, dass die Forschung zur Entwicklung von Kinderarzneimitteln immer obligatorisch, sicher und qualitativ hochwertig sein sowie kontinuierlichen Prüfungen unterliegen sollte, zumindest weil Arzneimittel für Kinder immer noch knapp sind und weil die Entwicklung neuer Stoffe voranschreiten muss. Außerdem müssen wir begreifen, dass die Entwicklung von Kinderarzneimitteln nicht von der Prämisse ausgehen darf – wie bereits mehrfach erwähnt wurde –, dass es sich bei einem Kind um die kleinere Version eines Erwachsenen handelt. Kinder haben ihre eigenen Besonderheiten, einen vollkommen anderen Stoffwechsel und reagieren, wie Dr. Belohorská gerade sagte, anders auf Arzneimittel. Die Europäische Union muss für alle Mitgliedstaaten verbindliche Regelungen festlegen, die der Gesundheit der Kinder nicht schaden, sondern gewährleisten, dass innerhalb optimaler Fristen hochwertige Kinderarzneimittel zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grund wurden bei unseren Beratungen im Ausschuss auch die unterschiedlichsten Standpunkte der wichtigsten Interessengruppen und ihre fachlichen Argumente berücksichtigt, und daher schlage ich – mit voller Zustimmung meiner Fraktion – vor, dass bei den Anreizen für Hersteller die vom Hersteller bei der Entwicklung von Medikamenten zu tragenden Kosten berücksichtigt werden und dass wenigstens ein Mindestzeitraum festgelegt wird, während dem neu entwickelte Arzneimittel von Generika-Unternehmen nicht hergestellt werden dürfen.
Die Verantwortung gebietet es, nach sechs Jahren zu überprüfen, ob die ergriffenen Maßnahmen wirken und, wenn nötig, die eingeführten Parameter entsprechend anzupassen. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich meine Unterstützung für die Idee der Berichterstatterin, Françoise Grossetête, bekunden, das Programm MICE (Medicines Investigation for the Children of Europe, Arzneimittelprüfungen für die Kinder Europas) einzurichten. So können wir dafür sorgen, dass alle Kinder in der Europäischen Union den gleichen Zugang zu erstklassigen Arzneimitteln haben, und ich fordere Sie auf, diese Verantwortung zu übernehmen. 
Anne Ferreira (PSE ).
    Herr Kommissar, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Diesen Text, der uns zur Abstimmung vorliegt, haben wir gewollt und lange darauf gewartet, und wir sind alle froh darüber, dass er bald eine bessere gesundheitliche Betreuung der Kinder ermöglichen wird. Wir müssen jedoch anspruchsvoll sein. Morgen werden wir die Chance haben, diesen Verordnungsentwurf zu verbessern, damit er den Interessen der Kinder und der öffentlichen Gesundheit bestmöglich dient, und wir werden ihn verbessern, wenn wir die Änderungsvorschläge annehmen, die die Forschung und die Markteinführung von Arzneimitteln mit höherem Mehrwert befördern, die einen echten therapeutischen Nutzen bringen. Wie will man das Ziel erreichen, die klinischen Versuche an Kindern zu verringern, ohne die Zahl der Arzneimittel zu begrenzen, die auf den Markt gebracht werden?
Wenn das Kriterium des Mehrwerts des Arzneimittels berücksichtigt würde, ließen sich unnütze Versuche an Kindern vermeiden. Morgen können wir den Text auch verbessern, indem wir für die Änderungsvorschläge stimmen, die auf mehr Transparenz der Daten der Pharmakovigilanz und bessere Zugänglichkeit durch die Öffentlichkeit gerichtet sind. Die finanzielle Frage ist ebenfalls von Bedeutung für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und die Garantie des Zugangs aller zu gesundheitlicher Betreuung. Das gilt im Vorfeld, wenn es darum geht, den richtigen finanziellen Anreiz zu finden, damit die Pharmaindustrie sich stärker für Kinderarzneimittel interessiert. Das gilt für alle europäischen Bürger, denn diese finanziellen Anreize in Form der Ausweitung des ausschließlichen Vermarktungsrechts werden indirekt durch öffentliche Gelder finanziert.
Deshalb sollten wir meiner Meinung nach angesichts der Ergebnisse der Impaktstudien und angesichts der enormen Spanne von 1 bis 4 Millionen Euro zumindest in der Lage sein, der Industrie ein zweistufiges System vorzuschlagen: einen festen Anreiz für drei Monate und eine Verlängerung um weitere drei Monate in Abhängigkeit von der Höhe des durch den Verkauf des Arzneimittels erbrachten Gewinns. Wir alle hier wollen, dass schnellstmöglich etwas für die Kinder getan wird. Aber keine Scheinheiligkeit. Diejenigen, die von Dringlichkeit gesprochen haben, waren nicht gewillt, den Vorschlag zur Verkürzung der gegenwärtig zwei Jahre betragenden Frist zwischen der Marktzulassung und der Vermarktung zu unterstützen. Deshalb werden wir uns weiter mit der Frage beschäftigen müssen und sehen, was wir wirklich für die Gesundheit der europäischen Kinder tun können. 
Mojca Drčar Murko (ALDE ).
   – Meiner Ansicht nach müssen wir ein System errichten, in dem die Inhaber von Arzneimittelpatenten, die obligatorische klinische Prüfungen für den Einsatz solcher Arzneimittel in der Kinderheilkunde durchführen müssen, angemessen honoriert werden. Allerdings müssen wir Maßnahmen treffen, um die Anhäufung solcher Honorierungen im Rahmen dieser Verordnung und anderer Bereiche der europäischen Rechtsetzung zu verhindern.
Ein Großteil der Aussprache hat sich um Fragen gedreht, die bereits hinfällig sind durch die Herstellung eines sensiblen Gleichgewichts zwischen den Herstellern von Originaldokumenten und von Generika in der jüngsten Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften für Arzneimittel, also Fragen wie „Wer bekommt mehr?“ und dergleichen.
Wenn wir auch die nationalen Gesundheitshaushalte berücksichtigen, ändert sich das Bild. Der Eintritt von Herstellern generischer Arzneimittel in den Markt verstärkt den Wettbewerb, senkt die Kosten für Arzneimittel und entlastet die Gesundheitsetats.
Wenn dieses Ziel erreicht werden soll und die Hersteller von Originalarzneimitteln für die tatsächlichen Zusatzkosten entschädigt werden sollen, die ihnen durch die klinischen Prüfungen entstehen, ist es sinnvoll, wenn die europäischen Rechtsvorschriften auf bestätigten Informationen zu diesen Kosten beruhen. Die ungerechtfertigte kurzfristige Ausweitung des Marktmonopols für Arzneimittel führt zu hohen Gewinnen und erlegt der Gesundheitsfinanzierung ungerechtfertigte neue Belastungen auf. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Kinder müssen sichere Arzneimittel haben, die an ihre Bedürfnisse angepasst sind. Das ist eine selbstverständliche gesetzliche Vorgabe. Mit einer Verlängerung des Patents bezahlen wir jedoch einen unnötig hohen Preis dafür, dass die pharmazeutischen Unternehmen selbstverständliche Forderungen erfüllen.
Die pharmazeutischen Unternehmen haben bereits ein langjähriges Schutzzertifikat und 100 Milliarden Euro für Aufkäufe in ihren Geldschränken. Eine Kostensteigerung um ein Prozent können diese Unternehmen wesentlich besser verkraften als die bereits angeschlagenen öffentlichen Kassen. Wir dürfen keine weiteren Gelder an sie übertragen, denn das würde damit enden, dass wir endlich sichere Arzneimittel für Kinder und Erwachsene haben, aber es sich niemand leisten kann, sie zu kaufen.
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat den Kompromissänderungsantrag eingebracht, den Patentschutz nur auf vier Monate auszudehnen, die weiteren Einschränkungen hat Frau Breyer ja beschrieben. Wenn dieser Antrag nicht angenommen wird, zeigt das Parlament damit, dass es mehr Rücksicht auf die Lobbyisten der pharmazeutischen Unternehmen nimmt als auf die Bedürfnisse der Kinder. 
Jiří Maštálka (GUE/NGL ).
    –  Meine Damen und Herren! Ich stimme den Äußerungen meiner Vorredner zu, die sagten, dass der dem Hohen Haus vorgelegte Verordnungsentwurf nicht nur von zentraler Bedeutung, sondern auch dringend notwendig ist, und dass er für die jüngsten Bürger der Europäischen Union größtmöglichen Nutzen bringen sollte. Als Arzt bin ich der Meinung, dass das wichtigste Merkmal des Vorschlags sein Versuch ist, Kinder besser zu schützen, da sie eine besonders gefährdete Patientengruppe darstellen.
Weitere begrüßenswerte Entwicklungen sind die Unterstützung einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit von Informationen über Arzneimittel sowie die Bestimmungen zur Gewährleistung eines stärkeren Schutzes der Kinder bei klinischen Studien. Ebenso bin ich hocherfreut, dass das Programm MICE für die unabhängige Erforschung bestimmter Arzneimittel eingerichtet wurde.
Zu dem Abschnitt in Artikel 36, der eine solche Debatte ausgelöst hat, halte ich eine dreimonatige Verlängerung des Patentschutzes im Moment für ausreichend. Ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit an diesem Dossier, die ganz und gar nicht einfach war. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Abstimmung über diesen Verordnungsentwurf, der sozial, gesundheitlich und ethisch gesehen Vorteile bringen wird, positiv ausgehen wird. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Wir stehen vor der Abstimmung über einen Bericht zur Regelung von Kinderarzneimitteln. Die Bestimmungen des Berichts gehen von der offensichtlichen Tatsache aus, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und dass ihre Medikamente auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten und entsprechend getestet werden müssen. Es gibt eine andere, weniger offensichtliche Tatsache, die diesem Bericht zugrunde liegt und auf die ich im Rahmen dieser Aussprache verweisen muss.
Sie besteht darin, dass eine alarmierende Anzahl von Kindern krank ist und die Zahl der Kinder, die an chronischen, akuten und tödlichen Krankheiten leiden, ständig steigt. Zwar konnte die Geißel der Infektionskrankheiten bei Kindern in der westlichen Welt weitgehend eingedämmt werden, doch zugleich ist eine Zunahme aller anderen Arten von Krankheiten zu verzeichnen, die bisweilen epidemische Ausmaße annehmen.
In meinem Heimatland scheint jedes zweite Kind an einer Krankheit zu leiden. Wie viele Kinder müssen inhalieren oder aufgrund einer Allergie bestimmte Lebensmittel oder Haustiere meiden? Die Bildungsetats platzen angesichts der Zunahme von Lern-, Verhaltens- und Kommunikationsstörungen aus allen Nähten. Immer mehr Kinder leiden an Ekzemen, schweren Fällen von Autismus, an zerebraler Paralyse, Diabetes, Epilepsie und Arthritis wie auch an lebensbedrohlicher Leukämie und an Tumorerkrankungen. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Wieso sind Kinder zu einem derart profitablen Markt geworden, dass es sich für mächtige Lobbys lohnt, hier und da für die Verlängerung von Patenten um ein paar Monate zu kämpfen?
Wir im Westen sollten die gesündesten Kinder haben, die es je gab. Wir sind wohlhabend genug, wir verfügen über gute hygienische Bedingungen und wissen um eine angemessene, ja gesundheitsfördernde Ernährung. Unsere Kinder sollten prächtig gedeihen, doch das tun sie nicht.
Was tun wir unseren Kindern an? Wir müssen ernsthaft in uns gehen und weitere Untersuchungen anstellen, und dabei geht es nicht nur um profitable Studien zu Medikamenten und ähnlichen Themen. Vielmehr gilt es, das Wachstum und die Entwicklung des Immunsystems von Kindern zu untersuchen und neue Faktoren in unserer Umwelt, in unseren Nahrungsmitteln, in unserer Entbindungs- und Kindererziehungspraxis, in unserer medizinischen Praxis und in unserer Lebensweise zu ermitteln und festzustellen, was unsere Kinder krank macht und sogar umbringt. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ).
   – Herr Präsident! Dieser Entwurf einer Verordnung im Bereich Kinderheilkunde ist eine Entwicklung, die wir alle begrüßen. Er ist Ausdruck unserer Sorge um die Gesundheit der Kinder in Europa und langfristig auch der Kinder in nichteuropäischen Ländern. Man sollte aber nicht außer Acht lassen, dass die mit dieser Verordnung einhergehenden finanziellen Belastungen für manche Länder höher sein werden als für andere.
Als ehemaliger Kommissar für Erweiterung ist Herr Verheugen wohl besser als jeder andere mit der schwierigen finanziellen Lage im polnischen Gesundheitswesen vertraut. Ein übermäßig langer Zeitraum des Patentschutzes und des Schutzes von Erfassungsdaten wirken sich besonders nachteilig auf weniger wohlhabende Länder aus, deren Marktwirtschaft als Garant normaler Wirtschaftsbedingungen erst seit kurzer Zeit funktioniert. Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Pharmaindustrie nicht auf Kosten der Bevölkerung der Mitgliedstaaten übermäßige Gewinne einstreicht, kann sich doch dieser Sektor über Profite nicht beklagen.
Ich bin dafür, dass die Pharmaindustrie nur ein Minimum an Vergünstigungen erhält und schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Herstellung von Generika geschaffen werden. Wie Frau Roth-Behrendt jedoch schlussfolgerte, ist die Qualität der Gesundheitsversorgung für Kinder wichtiger als mögliche Einsparungen. 
Frederika Brepoels (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zunächst ist zweifellos ein Wort des Dankes an unsere Berichterstatterin, Frau Grossetête, für ihren Enthusiasmus und ihre Beharrlichkeit angebracht, mit der sie den Kampf um die Gesundheit aller Kinder in der Europäischen Union aufgenommen hat. Endlich erhalten die Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln für Kinder die ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Unternehmen, die Investitionen in derartige Forschung tätigen, dürfen und müssen dafür belohnt werden. Nur mit derartigen Anreizen werden sie weiterhin in neue Kinderarzneimittel investieren. Zudem sollten wir nicht vergessen, dass sie mittlerweile Tausenden von Menschen einen Arbeitsplatz bieten. Ein feste sechsmonatige Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats ist aus vielerlei Gründen vorzuziehen. Die Schlüsselworte lauten hier Transparenz und zielführende Vereinbarungen. Berücksichtigen müssen wir auch die ganze Tragweite einer Patentverlängerung für alle Kinder weltweit. In Belgien beispielsweise hat Dr. Janssens sein Antimykotikum Sporanox den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt. Jetzt, nach der Übernahme der Janssens Farmaceutica, stellt sich allerdings die Frage, ob die neuen Eigentümer dieselbe Strategie verfolgen. Neben dem Augenmerk auf die Forschung muss von staatlicher Seite selbstverständlich auch weiterhin die Zugänglichkeit der Arzneimittel gewährleistet sein. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: in Belgien erhöhte der Hersteller von Rilatin einseitig den Preis für eine Schachtel Tabletten von 2,60 Euro auf das Niveau des europäischen Richtpreises von 6,52 Euro. Die Mehrpreis ist für die Eltern eines Kindes mit einem Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom unerschwinglich, wenn man bedenkt, dass Kinder mitunter täglich ein paar Schachteln benötigen. Für die Pharmaindustrie können und müssen also Anreize auf der Ebene der Forschung geschaffen werden, aber zugleich darf sie die Menschen nicht vergessen, die diese Arzneimittel bezahlen müssen. Ich habe noch eine Frage an den Kommissar. Dem Vernehmen nach kommen Produkte wie bestimmte AIDS-Medikamente, die nicht mit einem ergänzenden Schutzzertifikat ausgestattet sind, nicht für eine Verlängerung in Betracht, wenn die Forschung in dem Zeitraum des Patentschutzes stattfindet. Kann der Kommissar dies bestätigen, und wenn ja, kann diese Klausel in diesem Stadium noch korrigiert werden? 
Genowefa Grabowska (PSE ).
    Herr Präsident! Die Verordnung über Kinderarzneimittel ist für jeden, vor allem aber für die Kinder, also die jüngsten Bürger der Europäischen Union, notwendig. Ihr Anliegen ist es, die Bereitstellung besserer Arzneimittel zu vernünftigen Preisen, die sich jede Mutter leisten kann, zu gewährleisten.
Ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit an dieser Verordnung danken, mit der wir unseren Wählern ein positives Signal senden können. Sie zeigt, dass das Parlament die Entwicklung von Kinderarzneimitteln unterstützt und dass wir der medizinischen Behandlung und der Gesundheit unserer Kinder große Bedeutung beimessen. Wir haben zwar bei der Erarbeitung des Entwurfs dieser Verordnung etliche Fehler gemacht, aber die können wir in der morgigen Abstimmung glücklicherweise immer noch korrigieren.
Erstens bin ich gegen eine Verdopplung von Bonusleistungen, also dagegen, dass für dieselben Prüfungen oder Investitionen zweimal finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Zweitens meine ich, dass es ein Fehler ist, von der Forderung abzurücken, dass ein Kinderarzneimittel in allen Mitgliedstaaten zugelassen sein muss, bevor zusätzlicher Patentschutz gewährt wird. Kinderarzneimittel müssen in allen und nicht nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten zugelassen und verfügbar sein.
Ich kann nicht gutheißen, wenn ein Teil der EU-Bürger der Möglichkeit beraubt wird, sich mit neuen und besseren Medikamenten behandeln zu lassen, und finde es inakzeptabel, dass Unternehmen, die solche Arzneimittel herstellen, dafür auch noch belohnt werden. Das ist sozial ungerecht, rechtlich unhaltbar und ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Parlament darf das nicht hinnehmen. Drittens hege ich ernsthafte Zweifel, was den Vorschlag anbelangt, den Patentschutz für Kinderarzneimittel auszudehnen, denn schließlich ist ja jedes neue Medikament patentrechtlich geschützt, ob es nun zur Behandlung von Kindern, Frauen oder älteren Menschen eingesetzt wird.
Mit der Verlängerung des Patentschutzes würde der Marktzugang für Generika zweifellos eingeschränkt. Wir sollten das nicht akzeptieren. Jede Mutter würde jeden Preis zahlen, um die Gesundheit ihres Kindes zu schützen. Weshalb sollten die Mütter aber mehr bezahlen – und das ist hier meine Frage –, wenn das Parlament ihnen mit der Annahme der Änderungsanträge die Möglichkeit geben könnte, nur so viel wie nötig zu bezahlen? 
Marios Matsakis (ALDE ).
    Herr Präsident! Es ist beschämend für unsere Zivilisation des 21. Jahrhunderts, dass bis zum heutigen Tag viele der Medikamente, die wir zur Behandlung unserer Kinder verwenden, nicht für die pädiatrische Verwendung geprüft wurden und eine Vielzahl von Medikamenten, die das Leben von Kindern retten könnten, nicht eingesetzt werden, weil sie bisher keiner pädiatrischen Prüfung unterzogen wurden.
In einer Welt, in der es unvermeidbar zu sein scheint, dass der wirtschaftliche Gewinn eine der Grundfesten unserer Existenz darstellt, hat uns die Kommission nunmehr einen Abhilfevorschlag vorgelegt, dem vor allem finanzielle Bedingungen und ethische Grundsätze zugrunde liegen. Die Pharmaunternehmen werden die Gesundheitsprobleme von Kindern künftig unter finanziellen Gesichtspunkten bilanzieren und die Entwicklung von Kinderarzneimitteln nur dann fortsetzen, wenn sie gewinnträchtig ist. Das will ich ihnen noch nicht einmal vorwerfen. Sie produzieren Medikamente, um Geld zu verdienen, und wenn sie kein Geld verdienen, können sie keine Medikamente produzieren. So sieht leider die harte Realität aus, und diejenigen unter uns, denen etwas romantischere Phantasien vorschweben, werden das akzeptieren müssen.
Trotz seiner ideologischen Mängel wird dieser Rechtsakt zur Entwicklung von mehr und sichereren Arzneimitteln für Kinder beitragen. Er stellt daher einen wichtigen Fortschritt dar, der unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient, obwohl seine Umsetzung vor allem im Hinblick auf die sorgfältige ethische Kontrolle pädiatrischer klinischer Prüfungen aufmerksam überwacht werden muss. 
Vittorio Agnoletto (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Annahme dieser Verordnung stellt einen bedeutenden Fortschritt dar: Gegenwärtig nimmt die Mehrzahl der Kinder Europas Arzneimittel ein, deren Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nicht an Kindern und Jugendlichen dokumentiert wurde, und die demzufolge größeren Risiken als die Erwachsenen ausgesetzt sind. Allerdings wird die Umsetzung der Verordnung von den Aktivitäten und Zuständigkeiten des wissenschaftlichen Ausschusses abhängen, der, wenngleich er im Rahmen der EMEA tätig sein wird, seine Unabhängigkeit von der Pharmaindustrie im Interesse der Kinder bewahren muss.
Die vorgeschlagenen Kontrolltätigkeiten dieses Ausschusses müssen öffentlich zugänglich sein, damit alle Bürger erfahren und darüber informiert werden können, was für die Verbesserung ihrer Gesundheit getan wird.
Die Aufstellung eines Registers klinischer Prüfungen von Arzneimitteln, an denen Kinder beteiligt sind, und die Schaffung eines regelmäßig zu aktualisierenden pädiatrischen Referenzformulars sind ebenfalls sehr wichtig.
Darüber hinaus wird es im Zusammenhang mit der in der Verordnung vorgesehenen Einführung des Programms MICE notwendig sein, die Finanzierungsmethoden sowie ihr Zusammenwirken mit den EU-Rahmenprogrammen zu klären.
Die sechsmonatige Patentverlängerung ist noch ein weiteres Geschenk an die multinationalen Pharmakonzerne, unter völliger Missachtung der Gesundheit der Kinder und im Widerspruch zu den eigentlichen Zielen dieser Verordnung. Die Pharmaindustrie ist der Industriesektor, der in den letzten Jahren die höchsten Dividende an seine Aktionäre ausgeschüttet und sicher keine noch größeren Profite nötig hat! 
Thomas Ulmer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Notwendigkeit einer Verordnung über Kinderarzneimittel ist unumstritten. Zunächst meinen herzlichen Dank an die Berichterstatterin Françoise Grossetête für ihren mit sehr viel Engagement geführten Vortrag und auch für die faire Diskussion. Zum Ende der Debatte ist es sicher schwierig, neue Gesichtspunkte zu bringen. Ich will es mal symbolisch sagen: 120 Sekunden Redezeit in diesem Haus sind sehr wenig in Anbetracht der Bedeutung dieses Meilensteins des europäischen Arzneimittelrechts, 120 Sekunden sind aber sehr viel – das kenne ich aus eigener jahrelanger Erfahrung als leitender Notarzt – wenn es darum geht, Leben von Kindern zu retten. Diese 120 Sekunden können für uns aber auch ein Symbol dafür sein, dass es Zeit wird, dass Europa endlich eine entsprechende Verordnung für Kinderarzneimittel zu Wege bringt.
Ich wünsche mir sehr, dass wir bereits nach der Ersten Lesung eine Einigung erzielen, um unser gemeinsames Europa auf dem wichtigen Markt der Arzneimittelforschung und der Herstellung von Arzneimitteln wieder auf einen ordentlichen Platz im internationalen Wettbewerb zu bringen. Ich stimme dem Vorschlag einer einheitlichen Verlängerung des Patentschutzes zu. Ich habe mich von Frau Grossetête und jetzt auch von Herrn Verheugen überzeugen lassen, dass es der richtige, einfache, praktikable und gangbare Weg ist. Wir haben eine Revisionsklausel aufgenommen, die uns – falls die Gewinne so exorbitant sein sollten, wie man vermutet – auch das Recht gibt nachzubessern. Wir müssen hier sehr vorsichtig diskutieren. Es geht um Kinder, unser höchstes Gut, es geht um Menschenleben und auf der anderen Seite auch um wirtschaftliche Belange. Man darf sie nur nicht gegeneinander aufwiegen. 
Evangelia Tzampazi (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die Gesundheit eines der wertvollsten sozialen Güter darstellt. Zunächst möchte ich aber Frau Grossetête zu ihrer Arbeit beglückwünschen und dann die Aufmerksamkeit des Hauses nicht nur auf die Grundzüge, sondern auch auf Details lenken, die die Gesundheit, den Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen und die Einrichtung eines zuverlässigen Kontrollmechanismus betreffen.
Besonderes Augenmerk muss der Frage der Herstellung, des Testens und der Vermarktung von Arzneimitteln gewidmet werden, und zwar hauptsächlich deshalb, weil es zweifellos notwendig ist, größere Transparenz zu gewährleisten, da mit der Erzeugung und Vermarktung dieser Produkte direkte und indirekte Interessen verbunden sind und weil eine ganze Reihe medizinischer Praktiken und Maßnahmen von ihrem Gebrauch abhängen, sei es auf der Ebene der Forschung oder der Ebene der Anwendung.
Wir müssen mit diesem Bericht sicherstellen, dass das wichtige Recht der Kinder auf Schutz vor unnötiger Verabreichung von Arzneimitteln und dem Heranziehen für Behandlungs- und Forschungsprotokolle von unbekanntem Wert und unbekannter Effizienz gewahrt wird.
Medizinische und pädiatrische Forschungsprogramme, Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel und Studien nach dem Inverkehrbringen von Medikamenten müssen dem Patienten wie den medizinischen und pharmazeutischen Forschungseinrichtungen nützen, denn nur so lässt sich eine optimale medizinische Effektivität gewährleisten.
Die Einrichtung eines strengen Risikomanagementsystems, das Anlegen einer Liste, die an alle Gesundheitseinrichtungen, Unternehmer und Arbeitnehmer ausgegeben wird, das Einräumen der Möglichkeit für die Patienten, Einsicht in ihr Behandlungsprotokoll zu erhalten und sich über den zu erwartenden therapeutischen Wert der Behandlung zu informieren, bilden in Verbindung mit dem vorher Genannten ein starkes System des Schutzes und der Verbesserung.
Es gibt keine Skala, an der sich die Gesundheit der Kinder gegenüber finanziellen Interessen messen lässt.
Frédérique Ries (ALDE ).
    Herr Präsident, lassen Sie mich meinerseits Frau Grossetête dafür danken, dass Sie dieselbe Philosophie verfolgt hat, wie sie für die seltenen Krankheiten galt: die Mobilisierung gegen die Ungerechtigkeit, der bestimmte Patienten, im vorliegenden Falle die Kinder, ausgesetzt sind.
Unlängst hat die belgische Gesellschaft für Pädiatrie Alarm geschlagen: 50 % der für Kinder verschriebenen Arzneimittel und fast 90 % der Medikamente in der Intensivpflege sind nicht für pädiatrische Zwecke zugelassen. Das heißt, dass diese Verordnung dringend ist: Forschung und Entwicklung sind teuer, daher müssen wir die den Pharmafirmen abverlangten Anstrengungen unterstützen und auch den festen Zeitraum von sechs Monaten befürworten, während dem sie nicht der Konkurrenz der Branche unterliegen.
Gleichzeitig ist es erforderlich, die kostengünstige pädiatrische Forschung zu fördern sowie die Klausel zur Revision nach sechs Jahren sowie das MICE-Programm für die pädiatrische Forschung zu unterstützen und, was im Zusammenhang mit Kindern besonders wichtig ist, Maßnahmen zur Vermeidung unnützer Doppelversuche, um dieser Forderung nachzukommen, zu ergreifen.
Dieses empfindliche Gleichgewicht, das den Erwartungen der Kinderärzte, der Familien und Millionen kleiner Patienten in Europa entspricht, gilt es morgen bei unserer Abstimmung zu wahren. 
Richard Seeber (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Grossetête, für die ausgezeichnete Arbeit danken, die sie geleistet hat. Es ist meiner Ansicht nach aber sehr zu kritisieren, dass die Europäische Kommission diesen Vorschlag für Kinderarzneimittel so spät vorgelegt hat. Immerhin sind in der Europäischen Union 100 Millionen Kinder davon betroffen. Gerade in diesem Fall ist ein europäisches koordiniertes Vorgehen nicht nur wichtig, sondern unabdingbar. Warum?
Wir können drei Problemfelder ausmachen. Zum einen: Die nationalen Märkte für Kinderarzneimittel sind viel zu klein, um für Pharmafirmen interessant zu sein; nur der Gemeinschaftsmarkt hat die notwendige signifikante Größe. Zweitens: Klinische Tests an Kindern sollen und müssen möglichst vermieden werden. Wo sie unbedingt notwendig sind, haben sie den strengen Auflagen der Richtlinie über klinische Prüfungen zu entsprechen. Umso mehr ist es deshalb notwendig, alle Prüfergebnisse zentral zugänglich zu machen, um unnötige Doppelprüfungen zu vermeiden.
Zum dritten darf die Entwicklung neuer Medikamente für Erwachsene durch die in dem Vorschlag vorgesehene verpflichtende Prüfung von Medikamenten hinsichtlich ihrer potenziellen Wirkung auf Kinder nicht behindert werden. Der vorgesehene Pädiatrieausschuss bei der EMEA in London hat deshalb die wichtige Funktion einer schnellen Klärung dieser Fragen für die gesamte Union zu übernehmen.
Des Weiteren soll der Ausschuss ja auch den Bedarf an Arzneimitteln und Studien bei der Beurteilung von pädiatrischen Prüfkonzepten, Freistellungen und Zurückstellungen besser einschätzen und den im Gesundheitswesen tätigen Fachkräften und den Patienten eine zuverlässige Informationsquelle dienen. Nur so lassen sich die ethischen und wirtschaftlichen Probleme rund um die Kinderarzneimittel organisatorisch besser in den Griff bekommen.
Wir müssen hier einen einheitlichen und funktionsfähigen europäischen Markt schaffen, um unseren Kindern endlich die Arzneimittel geben zu können, die sie verdienen, nämlich die besten. 
Dorette Corbey (PSE ).
    Herr Präsident! Es muss wirklich sichergestellt sein, dass Kindern die richtigen Arzneimittel in der korrekten Dosierung und geeigneten Form verschrieben werden. Die Kommissionsvorlage ist von immenser Bedeutung für Kinder, für Eltern und für die Industrie. Die Arzneimittelhersteller müssen für ihre Forschung auf dem Gebiet der Kinderarzneimittel angemessen entschädigt werden. Von mir aus darf die Entschädigung sogar üppig ausfallen, eine sechsmonatige Verlängerung des Patentschutzes ist in zahlreichen Fällen jedoch überaus großzügig. Nach Auskunft eines renommierten britischen innovativen Unternehmens kostet die Forschung für die Kinderindikation allgemein etwa 8 Millionen Euro. Die Erträge einer sechsmonatigen Patentverlängerung belaufen sich mit etwa 200 bis 300 Millionen Euro auf ein Vielfaches dessen, und für Verkaufsschlager wurden noch weitaus höhere Beträge genannt.
Ich trete deshalb für Verhältnismäßigkeit ein: drei Monate, sollte jedoch der Umsatz 100 Millionen Euro nicht erreichen, können noch weitere drei Monate gewährt werden. Drei plus drei macht ebenfalls sechs, aber nur für Unternehmen, die dies wirklich benötigen. Gemeinsam mit Frau McAvan habe ich diese Änderungsanträge eingebracht, die von 44 Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Estland, Frankreich, Portugal, Griechenland, Polen, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden unterschrieben wurden. Nach unserem Dafürhalten muss die Belohnung zu den entstandenen Kosten im Verhältnis stehen. Das ist ein ganz simples und übliches Prinzip. Es schickt sich nicht, auf dem Rücken kranker Kinder exorbitante Gewinne einzufahren. Es ist immer sinnvoll, uns daran zu erinnern, wer dies am Ende bezahlt: die Menschen, die Medikamente nehmen, und die Versicherten.
Die Krankenversicherungskosten steigen, der Anteil der Arzneimittelkosten an den gesamten Ausgaben für die Volksgesundheit beträgt etwa 10 %. Die Arzneimittelrechnung muss nicht unnötig teuer werden. Die Gelder wären bei der Pflege besser aufgehoben als für hübsche kleine Extras für die Industrie. Selbstverständlich wird die Pharmaindustrie eine recht energische Lobbytätigkeit für eine sechsmonatige Verlängerung entfalten. Alles andere, so wird sie erklären, sei bürokratisch und kompliziert. Allerdings ist es nichts Bürokratisches, Umsatzzahlen vorzulegen, die ohnehin schon bekannt sind.
Bei einem Blick auf die Pharmaindustrie sehe ich gewaltige Probleme voraus. In Europa gibt es zu wenig Innovation. Diese Innovation kommt nicht dadurch zustande, dass den Pharmaunternehmen Extras zugeschoben werden. Ganz im Gegenteil, wahre Innovation ist möglich, wenn wir auf einen therapeutischen Mehrwert bestehen, und deshalb befürworte ich die Änderungsanträge von Frau Ferreira und der Fraktion der Grünen. 
Holger Krahmer (ALDE ).
    Herr Präsident! Die Verordnung über Kindersicherheit von Arzneimitteln ist eine notwendige und sinnvolle Alternative. Sie beendet eine lange Zeit der Unsicherheit im Umgang mit Medikamenten in der Pädiatrie. Der Kommissionsvorschlag war ausgewogen und beruhte auf Folgeabschätzungsstudien. Die Patentschutzverlängerung um sechs Monate als Anreiz für die Arzneimittelhersteller ist angemessen. Der Zeitraum beruht auf den Ergebnissen der Folgeabschätzungsstudie und ist für alle Hersteller eine klare und faire Kalkulationsgrundlage.
Ich bin froh, dass sich im Parlament eine Mehrheit für diesen fixen Zeitraum abzeichnet. Ein variabler Patentschutz ist unpraktikabel und bedeutet einen großen bürokratischen Aufwand. Auch darf die Laufzeit eines Patents niemals von den Verkaufszahlen eines Produktes abhängen. Die internationale Wettbewerbssituation der forschenden Pharmaindustrie verlangt von uns einen Blick auf die Attraktivität des Forschungsstandorts Europa. Auch deshalb sehe ich für die immer noch diskutierte Verkürzung des fixen Sechsmonatszeitraums keine sachlichen Argumente. 
Alexander Stubb (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich bin weder Kinderarzt noch ein Experte in Sachen Pharmaindustrie, aber ich habe etwas Sachkenntnis dadurch, dass wir zwei kleine Kinder haben: Oliver ist dreieinhalb Jahre und Emilie achtzehn Monate alt. Zu Frau Grabowska möchte ich übrigens anmerken, dass Väter durchaus losgehen und Arzneimittel für ihre Kinder kaufen. Ich habe das zuletzt am Sonnabend in der Apotheke in Genval getan.
Ich befürworte die vorgeschlagene Regelung und auch den ausgezeichneten Bericht von Frau Grossetête, und ich möchte drei kurze Anmerkungen dazu machen. Erstens wissen wir ja alle, dass Forschung im Bereich der Kinderarzneimittel kein gutes Geschäft ist. Sie bringt keine Gewinne, und deshalb wird nicht genug getan. Aus meiner Sicht ist der Vorschlag für eine Verordnung ein Anreiz zu weiteren Forschungen, der unterstützenswert ist. Zweitens halte ich den zusätzlichen sechsmonatigen Schutz, wie er von der Kommission und von Frau Grossetête vorgeschlagen wird, für eine gute Sache, denn momentan sind wir zu sehr von Arzneimitteln abhängig, die für Erwachsene entwickelt und direkt für Kinder angepasst wurden. Das ist nicht gut. Drittens und letztens denke ich, dass es doch im Grunde darum geht, ob wir klinische Forschungen durchführen oder ob wir aus unseren Fehlern lernen, wenn Kinder erst die falschen Arzneimittel bekommen haben. Ich würde den ersten Weg bevorzugen. In diesem Sinne haben die Kommission und der Bericht von Frau Grossetête unsere volle Unterstützung. 
Gyula Hegyi (PSE ).
    Herr Präsident! Zu dieser Thematik findet eine umfassende Debatte statt. Ich bin sicher, dass in vielen Fragen beide Seiten die richtigen Argumente haben, da sowohl die Hersteller von neuen Medikamenten als auch die Produzenten von Generika im Arzneimittelsektor eine wichtige Rolle spielen. Obwohl ich mir über die Bedeutung der Innovation im Klaren bin, meine ich als sozialistischer und ungarischer Europaabgeodneter, dass der soziale Aspekt Vorrang haben sollte. In Ungarn müssen Rentner und Familien mit Kindern einen beträchtlichen Teil ihres Lebensunterhalts für Arzneimittel aufwenden. Beim Übergang zum Kapitalismus sind die Kosten für Medikamente im Vergleich zu den Einkommen in Ungarn extrem stark angestiegen. Weitere Anstiege wären aus meiner Sicht nicht vertretbar.
Der Berichterstatterin muss klar sein, dass die mit einer Verlängerung verbundenen Zusatzkosten von den sozial schwächsten Schichten der Gesellschaft, den Armen und deren Kindern, zu tragen wären. Deshalb unterstütze ich die Verlängerung um drei plus drei Monate. Die ungarischen Sozialisten befürworten sämtliche Änderungsanträge von Frau Corbey und Frau McAvan, die viele von uns unterzeichnet haben. 
Mia De Vits (PSE ).
    Herr Präsident! Es steht außer Frage, dass dieser Vorschlag für eine Richtlinie stichhaltige Punkte enthält, aber, wie andere Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt haben, zahlen wir für meinen Geschmack einen zu hohen Preis. Ich habe allen zugehört, bin jedoch der Meinung, dass das Parlament vor allem in der Lage sein muss, eine Balance zwischen den Interessen der Patienten, der öffentlichen Hand und der Pharmaindustrie zu finden. Frau Grossetête, uns unterscheidet von den USA, dass wir uns eines soliden Sozialversicherungssystems rühmen können, das ebenfalls ausgewogen sein sollte. Diejenigen, die hier im Parlament für einen sechsmonatigen Schutz eintreten, sind eben jene, die in ihren Heimatländern recht oft warnen, das Sozialversicherungsbudget müsse unter Kontrolle bleiben und Einschnitte müssten vorgenommen werden. Um ein ausgewogenes Budget aufrechtzuerhalten, muss jeder einen Beitrag leisten, auch die Pharmaindustrie. Die sechsmonatige Verlängerung führt unseres Erachtens zu unnötigen Mehrkosten. Deshalb unterstütze ich nach wie vor die von Frau Corbey eingebrachten Änderungsanträge. 
Lasse Lehtinen (PSE ).
   – Herr Präsident! Ein Kind ist kein kleiner Erwachsener. Eine Tablette für ein Kind ist nicht die Hälfte einer Tablette für einen Erwachsenen, und ein Kindermantel ist nicht die geschrumpfte Version eines Mantels für einen Erwachsenen. In vielen Bereichen der Gesellschaft erhalten Kinder die ihnen gebührende Aufmerksamkeit, aber ich bin ernsthaft erstaunt darüber, dass es immer noch nicht genug erprobte und spezielle Arzneimittel für Kinder gibt.
Viele Erkrankungen und Krankheiten haben ihre eigene Ausprägung in der Kinderheilkunde, die entsprechend auch mit Mitteln der Kinderheilkunde behandelt werden muss. Trotzdem enthalten beispielsweise in Finnland weniger als 30 % der zugelassenen Arzneimittel Dosierungsanweisungen für Kinder aller Altersstufen. Ich werde den Preis für die Einhaltung der Sechsmonatsfrist sehr gern zahlen, damit meine Enkelkinder bessere Arzneimittel und eine bessere Behandlung für ihre Krankheiten erhalten, als es jetzt der Fall ist. 
Günther Verheugen,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei allen Rednerinnen und Rednern für die grundsätzliche Unterstützung bedanken. Es scheint ja im Haus eine breite Übereinstimmung zu herrschen, dass auf dem Gebiet der Kinderarzneimittel etwas geschehen muss. Ich habe sehr sorgfältig zugehört und möchte zunächst auf die Frage eingehen, die von einigen Mitgliedern gestellt wurde, ob die Kommission sicherstellen kann, dass die erforderlichen Mittel im 7. Forschungsrahmenprogramm zur Verfügung gestellt werden, um die notwendige wissenschaftliche und forschungspolitische Absicherung dieses Gesetzesvorschlages zu gewährleisten. Ja, das kann ich Ihnen zusichern. Ich habe mit meinem Kollegen Potočnik bereits eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Das 7. Forschungsrahmenprogramm enthält eine klare Bezugnahme auf die Gesundheit von Kindern, und ich gehe davon aus, dass die Kommission, wie vorgesehen, die entsprechenden Programme bereits in wenigen Wochen beschließen wird.
Lassen Sie mich noch einmal sehr grundsätzlich sagen – und das von demjenigen zu hören, der für die Industrie und die Unternehmen in Europa verantwortlich ist, wird Sie vielleicht überraschen: Mich interessieren an dieser Stelle weder die Interessen der Unternehmen, noch die Interessen der Industrie, auch nicht die Interessen der staatlichen Gesundheitsbehörden, mich interessieren NUR die Interessen der Kinder, um die es hier geht.
Ich habe hier heute Abend eine Reihe von Argumenten gehört, die mich betroffen gemacht haben, weil ich dahinter eine ganz klare, kalte, ökonomische Interessenvertretung wahrnehme. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Kommission wird sich darauf nicht einlassen. Wir werden an dem entscheidenden Punkt, nämlich bei der Dauer des Schutzzertifikats, von unserem Vorschlag nicht abweichen. Das ist das Fundament des gesamten Vorschlags, ohne das die in Europa nun einmal privatwirtschaftlich organisierte pharmazeutische Industrie die notwendigen Forschungsaufwendungen nicht leisten wird.
Sie können darüber traurig sein, dass die pharmazeutische Industrie in Europa Gewinne erwirtschaften muss. Es ist aber so, und weder irgendjemand in diesem Hause noch ich kann es ändern. Deshalb haben wir ein Interesse daran, dass die pharmazeutische Industrie in Europa Erträge erwirtschaftet. Sie wird nur da große Forschungsaufwendungen leisten, wo sie Erträge erwirtschaften kann. Es führt kein Weg daran vorbei.
Ich habe hier einiges gehört, was bestenfalls naiv ist. Wo es um wirtschaftliches Ertragsdenken geht, helfen Appelle überhaupt nichts, sondern nur klare marktwirtschaftliche Anreize. Solche Anreize schaffen wir, und darum bitte ich noch einmal sehr eindringlich – nicht im Interesse der Industrie, der Gesundheitswirtschaft oder der Behörden, sondern einzig und allein im Interesse der Kinder und ihrer Eltern – um ihre Unterstützung.
Der Präsident.
   Damit ist dieAussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Anhang – Standpunkt der Kommission
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge akzeptieren: 4, 5, 7, 10, 15 (erster Teil), 17, 18 (erster Teil), 19 (Artikel 2 b, erster Teil), 22 (erster Teil), 33, 34, 35, 39, 40 (Frist von 60 Tagen und „oder den Antrag auf Zurückstellung oder Freistellung“, 44 (erster Teil), 45, 46 (zweiter Teil), 58, 62, 77, 80.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge dem Grundsatz nach akzeptieren: 1, 2, 6 (erster Teil), 6 (dritter Teil), 8, 9, 19 (Artikel 2 b, zweiter Teil und Artikel 2 c, erster Teil), 20, 21, 22 (zweiter Teil), 26, 27, 28, 31, 42, 43 (erster und zweiter Teil), 50, 52 (zweiter Teil zum Datenschutz), 55, 56, 57, 63, 64, 66, 67, 69, 76, 79.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht akzeptieren: 3, 6 (zweiter Teil), 11, 12, 13, 14, 15 (zweiter und dritter Teil), 16, 18 (zweiter Teil), 19 (Nein zur Umstellung von Artikeln), 19 (Artikel 2 a, Artikel 2 c, zweiter Teil und Artikel 2 d), 23, 24, 25, 29, 30, 32, 36, 37, 38, 40 (letzter Teil), 41, 43 (dritter Teil), 44 (zweiter Teil), 46 (erster und dritter Teil), 47, 48, 49, 51, 52 (erster Teil zu Patenten), 53, 54, 59, 60, 61, 65, 68, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 78, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 91, 92, 93. 

