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Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates über das Programm des irischen Vorsitzes.
Sie werden sicher verstehen, dass es eine ganz besondere Freude für mich ist, heute Herrn Ahern, , das Wort zu erteilen, der im Namen des Rates eine Erklärung abgeben wird.
Ahern, Bertie,
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist eine Freude und eine Ehre für mich, heute hier zu sein und Sie über die Prioritäten im Programm des irischen Ratsvorsitzes zu informieren.
Bevor ich damit beginne, möchte ich Ihnen für die freundliche Aufnahme der irischen Präsidentin, Frau Mary McAleese, bei ihrem Besuch im November vergangenen Jahres danken. Der herzliche Empfang, den Sie ihr hier bereiteten, wurde in Irland mit großer Freude aufgenommen.
Für unseren Ratsvorsitz haben wir das Motto gewählt „Europäer arbeiten zusammen“. Es steht für eine Vision von den Menschen in der Europäischen Union, die partnerschaftlich zusammenarbeiten und sich miteinander für die Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele einsetzen. Jeder Einzelne muss mithelfen, damit wir unsere Ziele erreichen können. Ich weiß, dass ich darauf zählen kann, dass sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments während unseres Ratsvorsitzes gemeinsam mit uns für das Wohl der Europäischen Union als Ganzes einsetzen werden.
Irland führt nun zum sechsten Mal den Vorsitz im Rat. Wir übernehmen diese Aufgabe zu einer historischen und schwierigen Zeit, aber wir sind gut gerüstet für das, was auf uns zukommt. Das vordringlichste Ziel unserer Ratspräsidentschaft besteht darin sicherzustellen, dass sich die Entscheidungen, die hier getroffen werden, positiv auf das Leben der Menschen in Europa auswirken. Wie jeder Ratsvorsitz wollen auch wir ein weiteres Kapitel der Erfolgsgeschichte schreiben, welche die Europäische Union ist.
Diese Aufgabe verdient unsere ganze Aufmerksamkeit, und jeder von uns muss seinen Beitrag dazu leisten. Das Parlament unterscheidet sich von den anderen Organen darin, dass es ein direktes Mandat der Bürger besitzt. Es ist von zentraler Bedeutung für eine effiziente Union, die erfolgreich arbeitet und ihre Zusagen einhält. Es liegt auf der Hand, dass gute Beziehungen zwischen dem Rat und dem Parlament für den Erfolg der Union entscheidend sind.
Bedingt durch die Wahlen im Juni wird die Zeit, in der wir zusammenarbeiten können, kürzer sein als ansonsten üblich. Wir als Ratsvorsitz sind daher fest entschlossen, auf allen Ebenen intensiv mit dem Parlament zu kooperieren, damit unser Zusammenwirken so konstruktiv und produktiv wie möglich sein kann. Präsident Pat Cox, auf dessen Funktion als Parlamentspräsidenten wir in Irland sehr stolz sind, hat mir versichert, dass Sie bereit sind, Ihren Teil dazu beizutragen.
Wichtige Aufgaben liegen vor uns. Als Europäer, die zusammenarbeiten, müssen wir sicherstellen, dass die Union vom weltweiten Wirtschaftsaufschwung profitieren kann. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die die Entstehung von mehr und besseren Arbeitsplätzen für unsere Bürger fördern. Wir müssen die notwendigen Maßnahmen treffen, die es unseren Bürgern ermöglichen, in der gesamten Europäischen Union freier zu leben und sich freier zu bewegen, ohne auf Sicherheit verzichten zu müssen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Union eine positive und konstruktive Rolle in der Welt spielen kann.
Der irische Ratsvorsitz ist der erste Vorsitz, der auf der Grundlage der vollständig umgesetzten Beschlüsse des Europäischen Rates von Sevilla arbeiten wird, die eine kohärentere und strategischere Arbeitsweise gewährleisten sollen. Unser Programm steht daher im Einklang mit den Prioritäten des operativen Jahresprogramms für 2004, das gemeinsam mit dem nachfolgenden niederländischen Ratsvorsitz erarbeitet wurde. Es ist außerdem auf das mehrjährige Strategieprogramm 2004-2006 abgestimmt. Mit der gemeinsamen Erarbeitung der Jahres- und Mehrjahresprogramme mit den Niederlanden und den vier darauf folgenden Ratspräsidentschaften haben wir auf innovative Weise gezeigt, wie das Motto „Europäer arbeiten zusammen“ praktisch umgesetzt werden kann.
Dies ist eine Zeit des historischen Wandels für die Union. Wir müssen für die Zukunft gerüstet sein. Wir wollen eine demokratischere, nachvollziehbarere, transparentere und effizientere Union. Wir müssen dafür sorgen, dass die Union die größtmögliche Bürgernähe erreicht und als bürgernah wahrgenommen wird. Eine neue Verfassung ist von grundlegender Bedeutung für dieses Ziel. Der europäische Konvent hat hervorragende Arbeit geleistet und einen ausgezeichneten Entwurf vorgelegt. Ich möchte allen herzlich danken, die im Konvent mitgearbeitet haben. Mein besonderer Dank gilt den Vertretern des Europäischen Parlaments, die nicht nur sehr viel Dynamik in den Konvent eingebracht haben, sondern auch ihre große Kompetenz. Ich kann sehr gut verstehen, dass dem Parlament der erfolgreiche und zügige Abschluss des Verfassungsprojekts wichtig ist. In den Gesprächen, die ich seit der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel mit vielen von Ihnen hier im Parlament geführt habe, haben wir unsere Unterstützung für einen zügigen und erfolgreichen Abschluss der Regierungskonferenz ausdrücklich bekräftigt.
Sie können sicher sein, dass ich die Botschaft verstanden habe und Ihre Auffassung teile.
Ich danke dem italienischen Ratsvorsitz für die gute Arbeit, die er während seiner Amtszeit geleistet hat, und ich möchte ihm meinen Dank für seine Unterstützung und seine Hilfe für unsere Ratspräsidentschaft aussprechen. Wir alle haben gehofft, dass im Dezember eine Einigung möglich sein würde, und wir alle waren enttäuscht, als dies nicht gelang. Nun muss Irland versuchen, die Arbeit fortzuführen und Fortschritte zu erreichen. Wir haben diese Herausforderung angenommen, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Verfassung zum Abschluss zu bringen. Wir sind entschlossen, zu tun, was wir können, um eine schnellstmögliche Einigung zu fördern und zu unterstützen. Es bleibt abzuwarten, ob dies während unseres Ratsvorsitzes möglich sein wird. Wir wissen, welche Probleme noch geklärt werden müssen. Es sind verschiedene mögliche Lösungen vorgeschlagen worden. Letztlich werden wir aber die erforderlichen Kompromisse nur dann erreichen, wenn der gemeinsame politische Wille groß genug ist.
Ich bin davon überzeugt, dass dies nicht nur für die Union und ihre Bürger von größtem Interesse ist, sondern auch im Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten, der neuen wie der alten, der großen wie der kleinen. Eine neue Verfassung würde es der Union ermöglichen, besser auf die Anforderungen und Erwartungen ihrer Bürger einzugehen. Sie würde die Union darin unterstützen, eine kohärentere und wirksamere Rolle in der übrigen Welt zu spielen. Wenn wir dagegen die Entscheidung allzu lange hinauszögern, wird dies unserer Glaubwürdigkeit und unserem Ansehen schaden. Stillstand ist keine Option, die irgendjemand von uns in Erwägung ziehen kann.
Ich habe zugesagt, ausführliche Gespräche zu führen und dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im März Bericht zu erstatten. Die Gespräche sind derzeit in vollem Gange. Mit vielen meiner Kollegen im Europäischen Rat habe ich bereits gesprochen. Sie alle haben ihre Bereitschaft erklärt, gemeinsam mit uns nach einer Lösung zu suchen. Ich werde weiterhin gemeinsam mit ihnen prüfen, wie und wann eine solche Lösung erreicht werden kann. Im März möchte ich möglichst umfassend über dieses Thema berichten können.
Ich kann dem Parlament versichern, dass ich keinen Moment zögern werde, wenn sich bei meinen Gesprächen eine realistische Möglichkeit für eine Einigung abzeichnen sollte. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nochmals zusichern, dass der irische Ratsvorsitz keine Mühe scheuen und alles tun wird, um Fortschritte zu erzielen und einen Konsens noch während unserer Amtszeit zu ermöglichen.
Wir werden dieser Thematik während unseres Vorsitzes höchste Priorität einräumen.
Die Verhandlungen über die künftige finanzielle Vorausschau werden entscheidend für die zukünftige Form und Ausrichtung der erweiterten Union sein. Wir werden eine Diskussion darüber in Gang setzen, sobald die Mitteilung der Kommission Ende dieses Monats vorliegt. Unser Ziel als Ratsvorsitz ist es, erste Reaktionen der Mitgliedstaaten einzuholen, und wir werden versuchen, bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates den Zeitplan und den Ablauf der Verhandlungen festzulegen.
Irland hat den Ratsvorsitz in einer Union mit 15 Mitgliedstaaten übernommen und wird diesen Vorsitz in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten wieder abgeben. Es ist eine ganz besondere Ehre, den Ratsvorsitz in einer Zeit zu führen, in der Geschichte geschrieben wird. Wir freuen uns sehr darauf, die neuen Mitglieder der Familie in einem offiziellen Festakt am 1. Mai in Dublin willkommen heißen zu dürfen. Dieses Ereignis wollen wir zu einem echten Willkommensfest in Irland machen. Derzeit werden kulturelle Veranstaltungen der Gemeinschaft organisiert, die irische Bevölkerung wird sich mit großem Engagement beteiligen, und es wird einen internationalen Austausch geben. Wir sind der Auffassung, dass wir die Vielfalt des kulturellen Erbes Europas gemeinsam nutzen und feiern sollten.
Wir wollen, dass die formale Erweiterung der Europäischen Union so reibungslos und erfolgreich wie möglich über die Bühne geht. Es ist von allergrößter Bedeutung für uns, dass die Erweiterung zu einem Erfolg wird. Zu unseren wichtigsten Prioritäten gehört es, die neuen Mitgliedstaaten zu integrieren und sicherzustellen, dass der Rat weiterhin effizient arbeiten kann. Wir werden die künftige Erweiterungsagenda vorantreiben. Der Arbeit im Hinblick auf den Beitritt Rumäniens und Bulgariens werden wir Vorrang einräumen, um zu erreichen, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können.
Wir begrüßen außerdem die Anstrengungen der Türkei, die diese im Hinblick auf die Erfüllung der notwendigen Kriterien für die bei der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2004 anstehende Entscheidung unternimmt. Ich bin überzeugt, dass die Aufnahme Zyperns weiterhin den Rahmen für eine umfassende Regelung der Zypernfrage bietet, die den Beitritt als wiedervereinte Insel am 1. Mai ermöglichen könnte. Wir freuen uns über die Fortschritte, die sich in letzter Zeit abgezeichnet haben. Wir werden als Ratsvorsitz die zentrale Rolle des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in diesem Prozess uneingeschränkt unterstützen. Ich fordere alle Parteien auf, in den vor uns liegenden Wochen den Beweis zu erbringen, dass sie sich für eine Verhandlungslösung auf der Grundlage seiner Vorschläge einsetzen.
Die erweiterte Union muss für alle ihre Bürger da sein. Aus diesem Grund hat der irische Ratsvorsitz das nachhaltige Wachstum und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt seines Arbeitsprogramms gestellt. Vor vier Jahren haben wir uns in Lissabon zum Ziel gesetzt, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Lissabonner Agenda ist das beste Instrument, um dieses Ziel in einem schwierigen und wettbewerbsfähigen globalen Umfeld zu erreichen. Sie ist das Instrument, mit dem die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe gemeinsam daran arbeiten können, die europäische Wirtschaft voranzubringen, mehr Beschäftigung zu schaffen, den Sozialschutz zu sichern und in eine nachhaltige Zukunft für uns alle zu investieren.
Nächstes Jahr werden wir die Halbzeit auf dem Weg zum Ziel im Jahr 2010 erreicht haben, das wir uns auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2000 in Lissabon gesetzt haben. Viele der Vorgaben haben wir bereits erreicht. Es hat Fortschritte in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Finanzdienstleistungen, Liberalisierung der Energiemärkte, Telekommunikation, Umweltschutz und Gesetzesreformen gegeben. Es ist sehr viel einfacher für Arbeitnehmer und Studenten geworden, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen, zu arbeiten und zu studieren; es ist einfacher, kleine Unternehmen zu gründen und zu führen; die Verbraucher profitieren bereits von niedrigeren Telefonkosten, und es wurden wichtige Studien über Chancengleichheit und Sozialschutz durchgeführt. Europa setzt sich für den Umweltschutz ein, und dieses Engagement sichert unseren Kindern und Enkelkindern eine saubere und sichere Welt. Trotz dieser Erfolge erkennen wir immer klarer, dass wir es nicht schaffen werden, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, wenn wir unsere Anstrengungen nicht verstärken.
Wir wollen die Frühjahrstagung des Europäischen Rates in diesem Jahr nutzen, um die Lissabonner Agenda wieder in den Blickpunkt zu rücken und ihr neue Dynamik zu verleihen. In diesem Zusammenhang sehen wir dem Bericht zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates entgegen, den die Kommission in der kommenden Woche vorlegen wird. Sowohl in Europa als auch in der übrigen Welt gibt es positive Anzeichen dafür, dass die Konjunktur wieder an Fahrt gewinnt. Es kommt sehr darauf an, dass wir diese Chance so gut wie möglich nutzen. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um die bereits beschlossenen Reformen und Gesetzesänderungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten umzusetzen, wenn wir die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile umfassend nutzen wollen. Außerdem müssen wir weitere Reformen umsetzen. Wir können die Wirtschaftskraft, die Wettbewerbsfähigkeit oder die Beschäftigungsquote in Europa nicht steigern, wenn wir den Status quobeibehalten.
In einem Schreiben an Sie, Herr Präsident, und an meine Kollegen im Europäischen Rat habe ich die von mir geplante Strategie und die zentralen Elemente der Lissabonner Agenda erläutert, die ich bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in den Vordergrund stellen möchte. Unser Schwerpunkt ist klar: Nachhaltiges Wachstum und qualifizierte Beschäftigung sind unsere beiden Prioritäten.
Ich möchte, dass wir auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates eine echte Debatte über die vordringlichsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen führen, vor denen Europa steht. Investitionen in Kapital und Humankapital, die Förderung eines höheren Wirtschaftswachstums in der gesamten Europäischen Union sind ebenso wie die Sicherung der makroökonomischen Stabilität nur einige dieser Herausforderungen.
Die Wettbewerbsfähigkeit ist weiterhin eine zentrale Aufgabe für Europa. Zwar gehört der Binnenmarkt zu den wichtigsten Erfolgen der Union, doch betrachten wir den weiteren Ausbau des Dienstleistungssektors als die entscheidende Antriebskraft für Wachstum und Beschäftigung.
Die vielleicht größte Bewährungsprobe für Europa ist jedoch die dringende Notwendigkeit, mehr und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir begrüßen den Schwerpunkt und die praktischen länderspezifischen Hinweise im Bericht der Taskforce Beschäftigung unter Vorsitz von Wim Kok. Aufbauend auf den beschäftigungspolitischen Leitlinien werden wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, dem Parlament und der Kommission dafür einsetzen, dass echte Fortschritte erzielt werden.
Der soziale Dialog wird uns bei der Bewältigung dieser Herausforderungen maßgeblich unterstützen. Ich freue mich, dass wir während unseres Ratsvorsitzes beim Dreiparteien-Sozialgipfel im März und bei anderen Gelegenheiten gemeinsam mit den europäischen Sozialpartnern darüber sprechen wollen, wie sie einen größeren Beitrag zur Verwirklichung des Gesamtziels von Lissabon leisten können.
Bevor ich das Thema Lissabonner Agenda abschließe, möchte ich darauf hinweisen, dass das Jahr 2005 die beste Gelegenheit für eine Halbzeitüberprüfung des gesamten Prozesses bietet. Es verlangt uns einiges ab, herauszufinden, wie wir unter den neuen Gegebenheiten weiter an der Verwirklichung des Ziels arbeiten können, das wir uns in Lissabon gesteckt haben. Der irische Ratsvorsitz wird gemeinsam mit unseren Partnern und dem nächsten Ratsvorsitz ein Verfahren für eine sinnvolle Auswertung der Agenda festlegen.
Im Laufe der vergangenen 50 Jahre haben wir in Europa einen Raum des Friedens und des Wohlstands geschaffen. Wir haben außerdem einen Binnenmarkt errichtet, in dem unsere Bürger ohne Grenzen Handel treiben und Geschäfte machen können. Wir müssen dafür sorgen, dass die Freiheiten, die wir genießen, nicht von kriminellen Elementen für illegale Zwecke missbraucht werden. Irland wird sich während seines Ratsvorsitzes für das größtmögliche Maß an Freiheit und Sicherheit für alle Menschen in der Europäischen Union einsetzen.
Im Bereich Justiz und Inneres werden wir uns darauf konzentrieren, die noch nicht umgesetzten Vorgaben des Vertrags von Amsterdam und des erweiterten Programms von Tampere, das auf den nachfolgenden Tagungen des Europäischen Rates aktualisiert wurde, zu erfüllen. Dazu gehört eine umfassende Agenda mit Themen wie Asyl, Zuwanderung, Polizei sowie justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Juni voraussichtlich eine Bewertung des Erfüllungsstandes des Tampere-Programms beginnen, um so eine neue Phase der Fortentwicklung der Politik der Union im Bereich Justiz und Inneres einzuleiten. Wir werden uns auch auf die praktische Zusammenarbeit der Polizei konzentrieren. Besondere Aufmerksamkeit werden wir dem Kampf gegen Drogen und organisierte Kriminalität und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung widmen.
Das Spektrum der außenpolitischen Fragen, mit denen sich die Union derzeit befasst, und die Vielseitigkeit und Intensität der Kontakte der Union zu ihren Partnern auf der ganzen Welt ist sehr groß. Hier ist die Europäische Union in jeder Hinsicht ein Global Player. Wir werden uns während unseres Ratsvorsitzes auf eine Reihe von Kernbereichen konzentrieren und darüber hinaus sicherstellen, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen kann. Wir wollen noch enger mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Insbesondere wollen wir die Reformbemühungen des UN-Generalsekretärs unterstützen und daran arbeiten, dass wir im hochrangigen Ausschuss zu Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel einen positiven und wegweisenden Beitrag der Europäischen Union leisten können.
Ich begrüße die Entscheidung des Parlaments, den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit dem Sacharow-Preis zu ehren. Die Teilnahme von Herrn Kofi Annan an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Ende dieses Monats ist eine unmissverständliche Botschaft. Diese Botschaft lautet, dass ein effektiver Multilateralismus zu den zentralen Werten gehört, auf die sich die Außenpolitik der Union stützt. Außenminister Cowen wird den Rat bei diesem wichtigen Ereignis vertreten.
Wir werden ferner daran arbeiten, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der UN bei der Krisenbewältigung zu stärken. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen sind naturgemäß Partner. Während des italienischen Ratsvorsitzes wurden von der Union und der UN eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung unterzeichnet. Nun ist es Aufgabe des irischen Ratsvorsitzes, diese Erklärung in die Praxis umzusetzen.
Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist der Beitrag der Union zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Wir werden während unserer Ratspräsidentschaft den Ausbau der Krisenbewältigungsfähigkeiten der Union weiter vorantreiben. Europa wird die Weltgemeinschaft in ihrem Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und bei der Förderung der Abrüstung unterstützen.
Unsere Ratspräsidentschaft wird einen praktischen und innovativen Ansatz zur Förderung der Menschenrechte in allen Ländern der Erde verfolgen. Während unseres Ratsvorsitzes werden wir die Leitlinien der EU zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern verabschieden. Außerdem planen wir die Umsetzung der EU-Strategie für Kinder in bewaffneten Konflikten.
In der Irak-Frage gab es im vergangenen Jahr erhebliche Spannungen und Unstimmigkeiten, nicht nur mit der anderen Seite des Atlantik, sondern auch innerhalb Europas. Die Welt ist ein besserer und sichererer Ort, wenn die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und ihre beträchtlichen Energien und Ressourcen zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele bündeln, die auf unseren gemeinsamen Werten basieren. Die Vereinigten Staaten haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie der Zusammenarbeit mit den Schlüsselpartnern, zu denen auch Europa gehört, große Bedeutung beimessen. Wir werden uns bei den Beziehungen zwischen der EU und den USA darauf konzentrieren, was wir gemeinsam erreichen können und sollten. Unser Ziel wird es sein, das breite Spektrum politischer und wirtschaftlicher Themen, die uns alle betreffen, gemeinsam mit den USA zu erörtern und in diesen Bereichen mit ihnen zusammenzuarbeiten. Eine besonders enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten streben wir in Bereichen wie dem Nahen Osten, Afghanistan und dem effektiven Multilateralismus an, aber auch bei der umfangreichen Handels- und Wirtschaftsagenda. Wir werden nicht immer einer Meinung sein, aber wir können und sollten uns auf die Felder konzentrieren, in denen unsere Zusammenarbeit von gegenseitigem Nutzen für unsere Bürger und die gesamte internationale Gemeinschaft ist.
Die Europäische Union misst ihren Beziehungen zum amerikanischen Kontinent großen Wert bei. Ein Beleg dafür sind die Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den USA, mit Kanada, mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten, die während unseres Ratsvorsitzes stattfinden werden. Diese Treffen bieten eine hervorragende Gelegenheit zur Stärkung unserer Beziehungen.
Im Nahen Osten werden wir weiterhin für die Umsetzung der Roadmap als Grundlage für Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechten und dauerhaften Zweistaatenlösung eintreten. Auf dieser Basis werden wir uns am Nahostquartett beteiligen, und wir werden eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um den Friedensprozess voranzubringen. In seiner Eigenschaft als Präsident des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen wird der irische Außenminister Brian Cowen heute Abend in den Nahen Osten reisen.
Durch die Erweiterung wird die strategische Partnerschaft der Union mit Russland neue Impulse erhalten. Unsere Sicherheit und unser Wohlergehen sind zunehmend miteinander verflochten, und wir müssen wirkungsvoll zusammenarbeiten. Der EU/Russland-Gipfel in der Zeit unseres Vorsitzes bietet eine gute Gelegenheit, um die Richtung für unsere künftigen Beziehungen festzulegen.
Bei der Konfliktverhütung wollen wir uns insbesondere auf die Rolle der Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft in diesem Bereich konzentrieren. Wir möchten darüber hinaus die Unterstützung der Konfliktverhütung in unsere Arbeit und den Dialog mit der übrigen Welt integrieren. Dies ist vor allem im Hinblick auf Afrika von Bedeutung. In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara leben 290 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Etwa 30 Millionen sind mit HIV/AIDS infiziert. Diese humanitäre Krise wird durch über ein Dutzend Konfliktsituationen noch verschärft. Wir müssen gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern an einer umfassenden Lösung für diese Probleme arbeiten. Unser wichtigster Ansatz als Ratsvorsitz wird die Unterstützung afrikanischer Initiativen zur Bewältigung der enormen Herausforderungen sein, vor denen der Kontinent steht.
Ich würde eine bessere Koordinierung der Außen- und Entwicklungspolitik begrüßen, und dies wird Teil unseres Konzepts als Ratsvorsitz sein. Die Union spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der größten Herausforderungen im Bereich der Entwicklung, zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung sowie im Kampf gegen Infektionskrankheiten und die Zerstörung der Umwelt. Hier muss die Union ein Beispiel geben und zeigen, dass Fortschritte auf dem Weg zu den Millennium-Entwicklungszielen und die Schaffung einer gerechteren und stabileren Weltordnung möglich sind.
Wir müssen darüber hinaus auch bei unseren unmittelbaren Nachbarn die Bedingungen schaffen, die wir im Hinblick auf die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand in der Europäischen Union haben. Nach der Erweiterung am 1. Mai werden 385 Millionen Menschen in den Ländern an den Land- und Seeaußengrenzen der Union leben. Durch unsere Initiative zugunsten nachbarschaftlicher Beziehungen in Europa werden wir die Beziehungen zu diesen Ländern im Osten und Süden auf der Grundlage demokratischer Werte, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ausbauen.
Die Union ist sich mit den Ländern des westlichen Balkans darin einig, dass deren Zukunft in der Europäischen Union liegt. Als Ratsvorsitz werden wir uns für die vollständige Umsetzung der Agenda einsetzen, die im Juni letzten Jahres beim Gipfeltreffen EU-Westliche Balkanländer in Thessaloniki festgelegt wurde. Wie schnell Fortschritte erzielt werden, hängt nun von den demokratisch gewählten Regierungen in der Region ab. Die Union wird deren Anstrengungen bei der Durchführung der weitreichenden und schwierigen Reformen tatkräftig unterstützen.
Wir setzen uns darüber hinaus für einen multilateralen Ansatz in der Handelspolitik ein. Seit Cancun hat sich die Europäische Union mit der Frage beschäftigt, wie die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda wiederaufgenommen werden könnten. Ein erfolgreicher Abschluss der derzeitigen Handelsgespräche ist für das langfristige Wirtschaftswachstum und die Entwicklung in der Welt von wesentlicher Bedeutung. Der Ratsvorsitz wird im Rat und mit der Kommission versuchen, bei den Verhandlungen ausgewogene Fortschritte zu erreichen.
Ein wesentliches Element unserer Agenda sind die Beziehungen der Union zu Asien. Dabei werden wir uns auf allen Ebenen in der Region engagieren. Wir werden mit allen Ländern einen politischen Dialog führen, und dazu wird im April ein ASEM-Treffen auf Außenministerebene stattfinden. Wir hoffen außerdem, dass wir während unseres Ratsvorsitzes einen EU-Japan-Gipfel durchführen können.
Wie ich bereits sagte, freut sich der irische Ratsvorsitz auf die enge Zusammenarbeit mit dem Parlament in den kommenden Monaten. Es ist wichtig, dass wir gut zusammenarbeiten und unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Es liegen eine Reihe wichtiger Themenkomplexe vor, die wir in der uns zur Verfügung stehenden Zeit nur dann zufriedenstellend bearbeiten können, wenn wir eng kooperieren. Von besonderer Bedeutung sind die Diskussionen über das Abgeordnetenstatut. Hier möchte ich das Engagement von Präsident Cox würdigen, der sich persönlich dafür eingesetzt hat, dass diese Diskussionen zum Abschluss gebracht werden können. Die Abstimmung des Parlaments im Dezember bietet uns die Grundlage, gemeinsam voranzukommen und eine Einigung zu erreichen, um die sich unsere Organe schon viel zu lange vergeblich bemühen. Der irische Vorsitz hofft, diese Angelegenheit rasch abschließen zu können, und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um ein positives Ergebnis zu erreichen.
Ich zweifle nicht daran, dass sich die Union auf dem weiteren Weg ins 21. Jahrhundert weiterentwickeln, weiter wachsen, sich weiter ausdehnen und vertiefen wird. Die Union muss sich den neuen Herausforderungen stellen und die neuen Chancen nutzen, die die Zukunft für sie bereithält. Wir werden weiterhin nützliche Debatten führen und unterschiedliche Standpunkte vertreten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese bereichernde Vielfalt erhalten bleibt. Wir müssen gemeinsam diese Herausforderungen bewältigen und diese Chancen nutzen, weil wir ein gemeinsames Interesse am Erfolg der Union haben.
Die Gründerväter träumten von einer Zukunft, in der die europäischen Völker niemals wieder wegen Ressourcen, territorialen Ansprüchen oder ihres Glaubens Kriege gegeneinander führen würden. Sie träumten von einer Zukunft, in der die europäischen Völker nicht mehr voneinander getrennt sein würden. In diesem Jahr werden wir diesem Traum von einem vereinten Europa, in dem die Wunden verheilt sind, ein gutes Stück näher kommen.
Die Gründerväter träumten auch von einem Europa, in dem durch eine immer engere Zusammenarbeit mehr Sicherheit und Wohlstand für die Völker Europas erreicht werden kann. Ich bekenne, dass ich fest an diesen Traum glaube. Ich komme aus einem Land, dem es die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, einer Union, die wir mitgestaltet haben, ermöglicht hat, sich zu entwickeln und sein ganzes Potenzial auszuschöpfen. Ich wünsche den neuen Mitgliedstaaten von ganzem Herzen, dass sie dieselben positiven Erfahrungen machen werden.
Sechs Monate sind eine kurze Zeit. Ich verspreche Ihnen dennoch einen irischen Ratsvorsitz, der sich mit voller Kraft dafür einsetzen wird, so viel wie nur möglich in dieser Zeit zu erreichen. Ich freue mich sehr auf die enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern und den Organen der Union, insbesondere mit dem Europäischen Parlament.
Unsere Agenda ist anspruchsvoll und vielschichtig. Wir haben unsere Arbeit mit Ehrgeiz und Bescheidenheit aufgenommen. Wir rufen alle dazu auf, uns in den nächsten sechs Monaten bei dieser schwierigen Aufgabe zu helfen. Wir wissen, dass unsere Stärke als Europäer in unserer Einheit liegt. Wir erreichen mehr und sind am stärksten als „Europäer, die zusammenarbeiten“.
Prodi,
   Herr Präsident Cox, Herr Premierminister Ahern, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die beste Einleitung zu dieser Aussprache ist meines Erachtens eine zielgerichtete Überlegung über die Zukunft, werden doch die Ereignisse der vor uns liegenden Monate den Kurs der Union für viele kommende Jahre prägen. Ich beziehe mich auf entscheidende institutionelle Termine, wie Mitte Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament und Ende Oktober der Abschluss der Amtszeit dieser Kommission. Außerdem stehen die Verhandlungen über die künftige Finanzielle Vorausschau der Union auf der Tagesordnung und die Kommission wird dazu in Kürze ihre Vorschläge unterbreiten. Schließlich – und über diese Fragen möchte ich heute sprechen – steht während dieser Präsidentschaft die Vollendung der Erweiterung an und auch beim Verfassungsvertrag und bei unserer Wachstumsstrategie müssen wir vorankommen. Somit haben, meine Damen und Herren, die guten Wünsche, die wir einander in den letzten Tagen entgegengebracht haben, einen ganz besonderen Wert. Ich bin sicher, dass Bertie Ahern und seine Kollegen all ihre Entschlossenheit und ihre ganzen Fähigkeiten einbringen werden, um zu gewährleisten, dass dies eine erfolgreiche Präsidentschaft wird.
Ich möchte meine kurzen Ausführungen mit der Erweiterung beginnen. Nach Jahren sorgfältiger Vorbereitung wird der 1. Mai 2004 ein Tag der Feierlichkeiten. Ich freue mich, dass der zentrale Ort dieser Feierlichkeiten Dublin sein wird. Schließlich sind die Iren für ihre menschliche Wärme und ihre Geselligkeit berühmt! Ich freue mich auch, dass an den Feierlichkeiten insbesondere junge Menschen teilnehmen werden, von denen wir besonders in schwierigen Zeiten, in denen Zukunftsoptimismus Mangelware scheint, so viel zu lernen haben. Mit der Erweiterung kommen auf alle unsere Institutionen große Veränderungen zu. Auf praktischer Ebene bereiten wir weiter die interne Struktur der Kommission vor, über die ich Ihnen zu gegebener Zeit berichten werde. Außerdem werde ich meine Gespräche mit den Regierungen der neuen Mitgliedstaaten über die Benennung der neuen Kommissionsmitglieder intensivieren. Die Arbeit geht sehr zügig voran, so dass ich bestätigen kann, dass ich Ende Februar – mit dem von diesem Parlament gewünschten zeitlichen Vorsprung – die Namen der Kommissionsmitglieder bekannt geben werde, so dass Sie die von Ihnen geplanten Anhörungen ordnungsgemäß durchführen können. Eindeutiges Ziel ist es, die neuen Mitglieder ab dem 1. Mai 2004, sobald ihnen das Parlament seine Zustimmung erteilt hat, in das Kollegium zu integrieren.
Die Feierlichkeiten in Dublin und in ganz Europa werden ein symbolischer Augenblick sein, der neue Horizonte eröffnet. Dieser monumentale Schritt ist wie ein Gebirgspass: Wenn wir dort angekommen sind, haben wir naturgemäß eine andere Aussicht. Wir werden die endgültigen Grenzen der Union sehen, die vollständig sein wird, wenn sie alle Länder des Westbalkans umfasst. Von dort oben werden wir auch die neuen Nachbarn unseres erweiterten Europas sehen, mit denen wir, wie Bertie Ahern erwähnte, am Aufbau eines Raums der Zusammenarbeit, der Stabilität, der Sicherheit und des Friedens arbeiten wollen. Mit der Initiative für einen „Ring befreundeter Länder“, der die Möglichkeit weit reichender und systematischer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vom Mittelmeerraum bis nach Russland ausdehnt, haben wir diesen Kurs bereits eingeschlagen.
Wir schlagen das europäische Modell als Weg zur Strukturierung der Beziehungen zwischen Ländern außerhalb Europas vor; alle sind an diesem Modell hoch interessiert: in Asien, in Lateinamerika, ja überall. In den letzten Jahren ist die Welt unsicherer geworden und sie erfährt eine Zeit tiefer Ungewissheit. Daher befürworte ich nachdrücklich den Appell der irischen Präsidentschaft, einen starken und wirksamen Multilateralismus, die Achtung der Menschenrechte und die Konfliktprävention zu fördern: das sind europäische Grundsätze. Die Union muss ihre Beziehungen zu den Vereinten Nationen ausbauen und – angefangen bei den Vereinigten Staaten und Russland – versuchen, mehr gemeinsame Grundlagen mit allen großen Akteuren auf der Weltbühne zu finden, darin sind wir uns vollkommen einig. Wir müssen mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Generalsekretär Kofi Annan – mit dem wir in zwei Wochen zusammenkommen – zu helfen, die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben, eine Organisation, die wir uns stark, effektiv und präsent wünschen, wo immer der Frieden bedroht ist, Menschen Hilfe brauchen oder Menschenrechte geschützt werden müssen.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit und der Weltfrieden werden nicht nur durch bewaffnete Konflikte oder durch Bewegungen bedroht, die den bewaffneten Kampf als Mittel zur Verwirklichung ihrer Ziele betrachten. Terrororganisationen müssen wir mit Entschlossenheit bekämpfen und ausschalten, doch die Lösung von Konflikten muss mit politischen Mitteln erfolgen. Ich schließe mich daher den Vorschlägen der irischen Präsidentschaft an, dass sich die Union auf humanitäre Hilfe, die Achtung der Menschenrechte und auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren konzentrieren sollte, die Ursachen für Krieg und Gewalt sind.
Ich möchte nun kurz zur Frage des Verfassungsvertrags kommen, dem haarigsten Problem auf der Tagesordnung der soeben zu Ende gegangenen Präsidentschaft. Zunächst möchte ich mit größter Genugtuung die vom Ratsvorsitz angekündigte Wiederaufnahme der Arbeit an der Regierungskonferenz begrüßen. Für diese Kommission hat die Annahme der Verfassung eine absolute Priorität. Die irische wie auch die niederländische Präsidentschaft können auf unsere ständige Unterstützung zählen. 2004 muss das Jahr der neuen europäischen Verfassung werden. Das Gipfeltreffen im Dezember zeigte deutlich, dass die noch bestehenden Differenzen nicht unüberwindbar wären, wenn die Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternähmen, um den – sehr breiten – Konsens über die vom Konvent vorgelegten Vorschläge noch zu erweitern. Wenn dies geschieht – und ich weiß, dass Bertie Ahern ein Meister der Geduld und der Überzeugungskraft ist – könnte eine Einigung in greifbarer Nähe liegen. Die politischen und wirtschaftlichen Kosten einer Verlangsamung des europäischen Integrationsprozesses sind zu hoch. Mit Sicherheit birgt jede Lösung ihre Risiken, und die Kommission ist nachdrücklich der Auffassung, dass wir alle auf dem Weg einer stärkeren Integration voranschreiten sollten. Geraten die Anstrengungen in dieser Richtung in die Sackgasse – ich hoffe jedoch, dass das nicht geschieht –, könnten wir uns selbstverständlich besseren Lösungen, die von anderen vorgeschlagen werden, nicht entgegenstellen, doch befinden wir uns, ich wiederhole es, augenblicklich nicht in einer solchen historischen Phase: jetzt arbeiten wir alle gemeinsam auf eine von sämtlichen Mitgliedstaaten mitgetragene Verfassung hin.
Herr Präsident, am Ende möchte ich auf die europäische Politik für wirtschaftliches Wachstum eingehen, auf die Sie so deutlich hingewiesen haben. In dieser Frage zeigt sich Ihr Programm ehrgeizig und ideenreich; wie sollte es auch anders sein, zumal der Ratsgipfel im Frühjahr der wichtigste Termin ist, um die wirtschaftliche Strategie der Union festzulegen. Nach einigen schwierigen Jahren scheint die Wirtschaft endlich wieder anzuspringen, was zwar nicht überwältigend ist, doch zumindest eine gewisse Verbesserung bringt. Das Klima gestaltet sich wieder günstiger für die Förderung der Wirtschaftsaktivitäten. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal die Ziele des Programms der Präsidentschaft im Einzelnen durchgehen – die, das garantiere ich, die uneingeschränkte Unterstützung der Kommission finden werden –, sondern ich werde lediglich noch einmal kurz auf die Ideen zu sprechen kommen, die der einschlägigen Strategie zugrunde liegen.
Der Ratsgipfel im Frühjahr wird den in der Strategie von Lissabon skizzierten Weg weitergehen, der weiterhin den einzigen politischen Kurs darstellt, der Europa und seine Wirtschaft in die Lage versetzen kann, in einer globalisierten Welt ihren Wohlstand, ihre Sicherheit und soziale Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten – ich sage nicht erhöhen, sondern aufrecht erhalten. Die Kommission legt ihre Vorschläge vor und der Rat entscheidet. Tatsächlich aber geschieht nichts, solange diese Beschlüsse nicht auf nationaler Ebene in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, so dass wir die einträchtige Mitwirkung der Mitgliedstaaten brauchen. Wissen und Innovation müssen die zentralen Prioritäten der Union sein, das heißt eigentlich steht nur eines im Vordergrund: die Humanressourcen. Sie genießen absolute Priorität. Investitionen in Bildung, lebenslanges Lernen und Forschung sind keine abstrakten Probleme, sie sind ein Ziel, das jetzt verfolgt werden muss, weil unsere internationalen Konkurrenten uns sonst überholen oder dies bereits getan haben. Deshalb müssen wir den Übergang zu einer Wissensgesellschaft beschleunigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir über das Hier und Heute hinausblicken, liegt auf der Hand, dass unser Wachstum in erster Linie von der Entwicklung der Humanressourcen und des Wissens abhängt. Einmal mehr möchte ich hervorheben, dass in Europa Spitzenforschungszentren von Weltniveau, oder besser noch die weltweit besten überhaupt, eingerichtet werden müssen. Sie müssen zum lebenden Beweis unseres Glaubens an die Zukunft werden und dafür, dass – wie Bertie Ahern gesagt hat – wir hier in Europa in der Lage sind, in die Zukunft zu blicken und sie zu gestalten. Nationale Strategien allein werden keine Spitzenforschung hervorbringen. Wir brauchen eine Strategie für den gesamten Kontinent, eine Anstrengung ganz Europas. Europa muss wieder das werden, was es seit Jahrhunderten war: der Bezugspunkt für junge Forscher weltweit. Wir müssen einen Weg finden, damit junge Europäer, die sich derzeit anderswo spezialisieren, nach Europa zurückkehren können, wenn sie ihr Studium abgeschlossen haben. Es bringt nichts, wenn ich Ihnen Analysen und Daten aufzeige: unser Problem ist, dass Hunderttausende Personen bei uns ausgebildet werden und fortgehen, oder dass sie anderswo ihre Ausbildung erhalten und anderswo hingehen. Wir sind raus aus dem großen Spiel des weltweiten Aufbruchs der Humanressourcen: entweder wir kommen wieder hinein oder die Lissabonner Strategie wird keinesfalls verwirklicht werden. Es gibt nur einen Weg: die Spitzenforschung und die Wissensverbreitung unter den Arbeitskräften unseres Kontinents. Unsere Jugendlichen müssen in Europa die Studien-, Arbeits- und Erfolgschancen vorfinden können, die ihnen zustehen. Und dabei spreche ich nicht nur in deren Interesse, denn genau in diesem Punkt geht es um unser ureigenstes Überleben. Dahin muss unsere Politik streben und dafür müssen wir uns einsetzen, um die Erwartungen der Völker Europas zu erfüllen.
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionsvorsitzenden hatten ja schon kurz vor Weihnachten Gelegenheit, mit der zum damaligen Zeitpunkt zukünftigen irischen Präsidentschaft, mit dem mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Außenminister Brian Cowen und mit Herrn Europaminister Dick Roche zu sprechen, und ich darf Ihnen sagen, das war professionell, es war effizient und es war sympathisch. Ich finde, das sind hervorragende Voraussetzungen für einen Erfolg der irischen Präsidentschaft, und es ist eine gute Fügung, dass wir einen irischen Parlamentspräsidenten haben. Ich möchte auch Gerald Collins erwähnen, den Kovorsitzenden einer bedeutenden Fraktion hier im Europäischen Parlament, den wir im Übrigen schon als Außenminister kennen gelernt haben. Auch damals hat die irischen Präsidentschaft eine hervorragende Figur gemacht und ich wünsche Ihnen, dass der Erfolg auch in diesem Halbjahr an Ihrer Seite ist.
Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie haben von der Verfassung gesprochen. Für unsere Fraktion, für den EVP-Teil unserer Fraktion, ist die Verfassung die Priorität der Prioritäten. Das Scheitern des Gipfels in Brüssel darf nicht das Scheitern der Verfassung sein! Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es Ihnen gelingt, noch während der irischen Präsidentschaft zu einem Ergebnis zu kommen.
Alle müssen sich jetzt bewegen. Wir sind als Fraktion der EVP-ED zwar Anhänger des Prinzips der doppelten Mehrheit im Ministerrat für die Entscheidung, aber es kann nicht sein, dass man dies jetzt zu einem Grundprinzip erhebt, dass man sagt, wenn das nicht angenommen wird, dann scheitert die ganze Verfassung. Nein! Die Verfassung ist so wichtig, dass man sich auch in dieser Frage aufeinander zubewegen muss. Es muss einen Kompromiss geben, und daran müssen alle mitwirken.
Dann gibt es die Diskussion über ein Kerneuropa bzw. über ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Ich warne vor einer solchen Diskussion. Sie ist in der Sache falsch. Wie soll ein Kerneuropa funktionieren? Wie soll ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten funktionieren? Es ist in der Sache falsch, aber es wird auch als Drohung verstanden, dass sich gewisse Regierungen in eine bestimmte Richtung bewegen sollen. Hören wir auf, über dieses Kerneuropa zu sprechen, schaffen wir diese Verfassung und gehen wir diesen Weg gemeinsam!
Herr Ratspräsident, in Ihre Präsidentschaft fallen die Wahlen zum Europäischen Parlament. In dem Konventvorschlag für die Verfassung steht – aber er ist ja noch nicht geltendes Recht –, dass für die Berufung des Präsidenten der Kommission das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt wird. Ich kann Sie nur ermutigen und Sie bitten – ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer Präsidentschaft Ende Juni nach den Wahlen noch einen Vorschlag für das Amt des Präsidenten machen –, dabei das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu beachten. Es geht hier um eine prinzipielle Frage. Unsere Fraktion wird nicht noch einmal einen Weg gehen wie 1999, dass die einen die Wahlen gewinnen und die anderen die Posten in der Kommission besetzen, sondern die Wahlen zum Europäischen Parlament müssen berücksichtigt werden. Die Kommission insgesamt muss ausgewogen sein. Als Präsident der Kommission – Sie lachen, ich freue mich immer, wenn es Ihnen gut geht – werden Sie ja auch um Ihre Meinung gefragt, auch jetzt schon bei der Berufung der zehn Kommissare aus den Beitrittsländern. Bitte achten Sie darauf, dass es eine parteipolitische, eine politische Ausgewogenheit bei der Berufung der Kommissare gibt.
Dann haben Sie, Herr Präsident, von unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen. Ich kann jedes Wort, das Sie gesagt haben, unterstreichen. Wir wollen nicht die Vasallen der Amerikaner sein, aber wir sind auch nicht die Gegner der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern wir wollen Partner der USA sein, gleichberechtigt, auf der gleichen Augenhöhe mit unseren amerikanischen Freunden reden, und wir haben in vielen Fragen gleiche Ziele. Wer meint, Europa im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten definieren zu müssen, der würde nicht nur in der Sache gleichsam als Opponent der USA falsch handeln, sondern wir würden auch Europa selbst spalten, weil wir unterschiedlicher Auffassung sind, wie das Verhältnis zu den USA gestaltet werden soll. Deswegen kann ich uns nur raten, dass wir uns als gleichberechtigte Partner der USA verstehen. Es liegt an uns, ob wir gleichberechtigt sind. Wir sollten nicht immer die amerikanische Dominanz kritisieren, sondern wir sollten alles tun, dass wir Europäer einig sind, dann sind wir auch gleichberechtigt mit den Vereinigten Staaten. Das bedeutet nicht, dass wir unsere amerikanischen Freunde nicht auch kritisieren dürften. Ich halte beispielsweise die Situation in Guantánamo, so wie sie ist, für unerträglich. Kein Mensch auf dieser Erde, kein Terrorist, niemand darf ohne Recht sein! Jeder ist einer Rechtsordnung auf dieser Welt unterworfen. Das sollten wir unseren amerikanischen Freunden auch sagen und schreiben Sie es bitte auch mal in die Dokumente hinein.
Das Gleiche gilt auch für Tschetschenien. Uns wird immer gesagt, ja wir haben mit dem russischen Präsidenten über Tschetschenien gesprochen. Wir möchten es schwarz auf weiß in den Dokumenten haben, dass auch Tschetschenien behandelt wird, dass wir für die Wahrung der Menschenrechte eintreten und dass wir auch den Mut haben, den Führern dieser Welt – oder die sich dafür halten – gegenüber dieses Thema anzusprechen. Deswegen wäre meine Bitte: Geben Sie den Menschenrechte auch dadurch eine Chance, dass Sie diese in den Dokumenten, in den Vereinbarungen erwähnen. Das betrifft Guantánamo ebenso wie Tschetschenien.
Haben wir Respekt voreinander, die Kleinen vor den Großen, die Großen vor den Kleinen, wir vor den Minderheiten. Europa kann nur gestaltet werden, wenn wir die anderen verstehen und wenn wir Respekt voreinander haben. Keiner sollte jemanden dominieren, und ich fand es sympathisch, dass in aller Bescheidenheit darum bitten, dass jeder hilft. Das ist genau das, was notwendig ist. Jeder muss seinen Beitrag zur Einigung Europas leisten. Unsere Fraktion wird an Ihrer Seite stehen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg. 
Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, Taoiseach, , das meinem schlechten Gälisch zufolge „hunderttausend Mal willkommen” bedeutet; Sie sind großzügiger als die Spanier, die im Plural sagen.
Ich möchte den Beginn des irischen Ratsvorsitzes begrüßen. Das Schicksal und der Zeitplan haben dafür gesorgt, dass Sie dieses Amt stets bei den wichtigen politischen Weichenstellungen der Europäischen Union einnehmen. Sie haben im März 1990 in Dublin – während ich Präsident des Europäischen Parlaments war – den Prozess begonnen, der zu Maastricht führte, Sie spielten eine entscheidende Rolle als Ratsvorsitz in Hinblick auf den Stabilitätspakt und auch jetzt haben Sie eine immense Verantwortung.
Der Vorstand meiner Fraktion hat zusätzlich zur Teilnahme an der Konferenz der Präsidenten im Dezember in der letzten Woche Dublin besucht, und wir hatten die Gelegenheit, ausführliche Gespräche mit dem und der irischen Regierung zu führen. Ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir endlich einen vertrauenswürdigen, erfahrenen und ernsthaften Gesprächspartner haben.
Nach dem, was wir gerade erlebt haben – einen Ratsvorsitz voller politischer Extravaganzen und Großtuerei in den Medien – glaube ich, dass dies ein sehr bedeutsamer Fortschritt ist. Wir können auf Sie vertrauen, Herr amtierender Ratsvorsitzender. Ich war persönlich bei Ihnen und habe Sie gebeten, uns im Konvent zu unterstützen; Sie gehören nicht meiner politischen Familie an, aber Sie haben uns bei dieser Herausforderung von Anfang an unterstützt. Abgesehen von Ihrer Erfahrung – Sie haben die Einheitliche Akte ausgehandelt und an den nachfolgenden Reformen der Verträge teilgenommen – wissen Sie, worüber Sie sprechen und haben Ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis gestellt.
In Hinblick auf die Verfassung möchte ich zunächst die entschiedene Haltung des irischen Ratsvorsitzes würdigen, eine vorsichtige, aber entschlossene Haltung – , wie die Lateiner sagten (wir müssen langsam und vorsichtig voranschreiten) –, und ich hoffe, Sie können uns im März Vorschläge vorlegen. Ich möchte mich nicht auf ein umstrittenes Feld begeben, doch glaube ich, dass auch die Haltung des Parlaments vorsichtig, entschlossen und ernsthaft war, und ich hoffe, dass es uns mit dem irischen Ratsvorsitz gelingt, diese äußerst wichtige Frage zu lösen. Weil eine Verfassung absolut wichtig für uns ist, wenn wir das erweitertes Europa konsolidieren wollen und es in demokratischer Weise funktionieren soll.
Herr Präsident, ich habe die Bemerkungen des zum Abgeordnetenstatut aufmerksam zur Kenntnis genommen; meine Fraktion betrachtet es als eine Frage der verfassungsrechtlichen Würde.
Die zweite wichtige Herausforderung ist wirtschaftlicher Natur. Der Präsident hat über eine sehr wichtige Frage gesprochen, bei der Irland ein Beispiel für die derzeitige und die erweiterte Union ist – die Umsetzung der Strategie von Lissabon. Mit anderen Worten, wie wir Sozialisten glauben, Vollbeschäftigung, Gleichstellung der Geschlechter – ich möchte die Tatsache begrüßen, dass die irische Regierung als erste eine weibliche Botschafterin in den Coreper ernannt hat und damit in das frauenfeindlichste Terrain der Union eingedrungen ist, wozu ich sie beglückwünsche–, sozialen Zusammenhalt und technische Entwicklung zu erreichen.
Sie können auch im Bereich der Solidarität ein gutes Beispiel setzen, denn wir beginnen nun, die Finanzielle Vorausschau neu zu verhandeln, schließlich müssen wir, wenn wir heiraten wollen, auch über die Mitgift und den Ehevertrag sprechen, und dabei werden wir Solidarität brauchen. In dieser Hinsicht möchte ich sagen, Herr Präsident, dass wir selbstverständlich die Vorschläge der Kommission unterstützen, mit denen zumindest die derzeitigen Anstrengungen aufrechterhalten werden sollen. Wir können uns nicht mehr vornehmen, wenn weniger Mittel bereitstehen, und es ist nicht hinnehmbar, dass uns eine oder mehrere Regierungen sagen, dass man, um viel mehr zu tun, viel weniger Mittel einsetzen muss. Wir müssen die Arbeit der Kommission und ihre Zuständigkeit respektieren, und ich hoffe, sie wird baldmöglichst Vorschläge vorlegen, die der irische Ratsvorsitz dann auslegen kann. Wir müssen auch dem Wachstums- und Stabilitätspakt eine Zukunft geben.
In Hinblick auf die internationale Politik möchte ich zwei Dinge hervorheben: erstens das entschiedene Festhalten des amtierenden Ratsvorsitzenden an den Menschenrechten als weltweiter Wert und zweitens die Bedeutung des Besuchs von Kofi Annan, denn dieser ist eine Bestätigung des Bekenntnisses Europas zum Multilateralismus. Ich glaube, dass der irische Ratsvorsitz auch die Fähigkeit und die Erfahrung hat, dies voranzubringen.
Schließlich, Herr Präsident, eine wichtige Frage, da wir uns im Wahlkampf befinden, und mein verehrter Kollege, Herr Poettering, das Thema angesprochen hat. Ich glaube, aus Sicht des Europäischen Parlaments und der Demokratie in Europa ist es wichtig, dass der irische Ratsvorsitz die in Form eines Schriftwechsels bestehende Simitis-Cox-Vereinbarung wortgetreu umsetzt, der zufolge der Rat den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nach den Wahlen zum Europäischen Parlament vorschlagen muss. Bisher sind wir uns alle einig, und ich hoffe, dass der irische Vorsitz diese Vereinbarung umsetzen wird.
Was die Wahlen zum Europäischen Parlament betrifft, so ist alles noch offen, keiner hat sie bereits gewonnen, und ich möchte meinen verehrten Kollegen, den Vorsitzenden der technischen Fraktion der Europäischen Rechten, bitten, mir zu erklären, was Sie mit den britischen Konservativen in Hinblick auf Europa gemein haben. Es gibt hier keine Mehrheiten. Mehrheiten in europäischen demokratischen Systemen werden, wenn es keine absoluten Mehrheiten gibt, aufgrund von programmatischen Absprachen gebildet. Ich akzeptiere, dass Sie für ein konservatives Programm eintreten, während wir ein progressives Programm vertreten, aber alles ist offen, und wir alle werden die Wahlen gewinnen oder werden zumindest auch Gewinner sein.
Watson (ELDR ).
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Anfang des vergangenen Jahrhunderts beschloss ein unzufriedener Dichter aus Dublin, nach Italien zu gehen. Er schrieb einen berühmten Roman in Triest, einer Stadt, die einige Jahre nach seinem Tod schließlich das südliche Ende der Linie markierte, die unseren Kontinent ein halbes Jahrhundert lang teilte. Diese Linie wird nun in diesem Jahr, während der Amtszeit des irischen Ratsvorsitzes, endgültig beseitigt werden. Die Geschichte ist ein Alptraum, aus dem wir zu erwachen versuchen, sagte schon Stephen Daedelus in dem Roman „Ulysses“von James Joyce.
Der irische Ratsvorsitz betrachtet die Erweiterung zu Recht als Schwerpunkt seiner Arbeit. Die Erweiterung ist ein historischer Augenblick, der den Abschluss der Umwälzungen des Jahres 1989 bildet. Es ist gut, dass ein Land diesen Prozess leiten wird, das die erneuernde Kraft der Europäischen Union selbst erfahren hat. Wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, dass wir die Erweiterung losgelöst von einer Einigung über das Instrument betrachten können, das diesen Schritt ermöglichen soll. Die Integration der neuen Mitgliedstaaten in den Prozess von Lissabon und das Schengener Abkommen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ohne den zusätzlichen Rahmen einer neuen verfassungsmäßigen Ordnung nur einen Ölwechsel in einer Union vornehmen, die einen neuen Motor braucht. Die Liberalen in diesem Haus begrüßen es, dass der so energisch dafür eintritt, die Arbeit der Regierungskonferenz voranzubringen. Die erhitzten Gemüter vom Dezember haben sich beruhigt. Das Schicksal Europas liegt nun wieder in sichereren Händen. Diesmal müssen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs für den Erfolg entscheiden.
Meine Fraktion begrüßt ferner, dass der Ratsvorsitz den Schwung der Erweiterung beibehalten will und beabsichtigt, die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien abzuschließen und eine Entscheidung über das Beitrittsgesuch Kroatiens zu treffen. Auch wir betrachten dies als den richtigen Zeitpunkt für eine historische Regelung der Zypernfrage.
Ein weiterer zentraler Bereich, auf den sich der Ratsvorsitz zu Recht konzentrieren wird, ist die Lissabonner Agenda, der dringend mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Die meisten der strukturellen Probleme, die in Lissabon herausgestellt wurden, sind weiterhin ein Hindernis für die Schaffung von Wohlstand. Der zur Durchführung von Reformen und zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Eurozone erforderliche klare politische Wille ist noch nicht erkennbar. Der keltische Tiger war lange Zeit ein Symbol dafür, was durch Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsdisziplin erreicht werden kann. Nun ist es an der Zeit, dass Sie die Stimme des keltischen Tigers im Rat vernehmen lassen. Wir begrüßen die Verpflichtungen im Hinblick auf die gestern von der Kommission vorgelegte Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen. Wir freuen uns, dass Sie mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten wollen, um die Verabschiedung der Vorschläge für die transeuropäischen Netze sicherzustellen. Wir dürfen bei all Ihrer Bescheidenheit im Hinblick auf das, was Sie erreichen können, aber nicht vergessen, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Ihrer Amtszeit in der einen oder anderen Form wieder aufleben lassen müssen.
Unsere außenpolitische Agenda wird von der Ratspräsidentschaft ebenfalls richtig eingeschätzt. Wir begrüßen es, dass den Problemen in Afrika, dem Massensterben durch AIDS, der Armut und dem Hunger, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. Wir erkennen die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland an, auch wenn wir klare Worte über Tschetschenien und den Untergang des politischen Pluralismus in Russland erwarten. Wir freuen uns über die Bemühungen, unsere freundschaftlichen transatlantischen Beziehungen wieder ins Lot zu bringen. Der Rat muss aber auch für die europäischen Werte eintreten, und das bedeutet, dass das Thema Guantanamo auf der Tagesordnung des EU/USA-Gipfels stehen muss. Die EU muss gemeinsam für die menschenwürdige Behandlung aller Gefangenen im Camp Delta eintreten, einschließlich der Europäer, die nun seit zwei Jahren ohne Anklage festgehalten werden. Herr Ratspräsident, ich begrüße es, dass Sie den Bereich Justiz und Inneres in der Union überprüfen wollen. Ich hoffe, Sie werden dabei den Besorgnis erregenden Bericht von Amnesty International über die Menschenrechtssituation in einigen unserer eigenen Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Meine Fraktion begrüßt die Zusage des Ratsvorsitzes, das Abgeordnetenstatut voranzubringen. Dieses Engagement muss nun fortgesetzt werden, damit sowohl das Parlament als auch der Rat einer neuen Regelung zustimmen und das Statut nach den Wahlen in Kraft treten kann.
Herr Ratspräsident, Sie haben ein beachtliches Arbeitsprogramm vorgelegt. „Überzeugungen wiederherstellen“, unter diesem Motto würde meine Fraktion Ihr Programm zusammenfassen. Wenn es Ihnen gelingt, eine Einigung über die Verfassung zu erreichen und die Erweiterung reibungslos über die Bühne zu bringen, werden Sie Europa und Irland einen großen Dienst erwiesen haben. Tragen Sie diesen Geist in die Europawahl im Juni, in einen paneuropäischen Wahlkampf für den gesamten Kontinent anstelle 25 nationaler Kampagnen – und die Geschichte wird Sie reich belohnen.
Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Wenn Beobachter die Schwierigkeiten ansprechen, mit denen die irische Präsidentschaft konfrontiert sein wird, betonen alle in erster Linie die Blockade des Verfassungsprozesses. Dies könnte meines Erachtens dazu führen, dass wir den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. In meinen Augen waren der Ablauf und der Ausgang des Brüsseler Gipfels letztlich nur die Symptome eines tiefer liegenden Problems: das Fehlen eines gemeinsamen Vorhabens oder jedenfalls eines Vorhabens, in dem sich die Europäer wiederfinden können.
Von nun an stehen wir vor größeren Aufgaben, die weit über die Suche nach einem Machtkompromiss zwischen zwei schwarzen Schafen im Europäischen Rat hinausgehen. Wir müssen alles Unausgesprochene, die beschwichtigenden Äußerungen und die Phrasendrescherei der Gemeinschaft hinter uns lassen und es wagen, das Kind beim Namen und eine Krise eine Krise zu nennen. Der kritische Geist ist im Rat wie auch in der Kommission Mangelware.
Daher würden es unsere Mitbürger meiner Überzeugung nach als einen bedeutsamen Wandel begrüßen, wenn wahrheitsgemäß und verantwortungsvoll gesagt würde, was in der Union nicht funktioniert und geändert werden muss. Gegenwärtig gibt es zahlreiche Beispiele für derartige Tabus, die gebrochen werden müssen. Auf drei besonders fundamentale Tabus möchte ich näher eingehen.
Zunächst einmal die Krise des Euro und die Krise des Stabilitätspaktes, denn diese beiden Probleme sind miteinander verknüpft. Die Schaffung der gemeinsamen europäischen Währung sollte das Wachstum anregen, die Beschäftigung fördern und die Union gegenüber ihren wichtigsten Wettbewerbern stärken. Wie sieht es gegenwärtig damit aus? Die Wirtschaft ist träge, die Arbeitslosigkeit extrem hoch, und die Euro-Zone unterwirft sich willenlos der Washingtoner Währungspolitik. Dies muss sich ändern. Die diesbezüglich vorgebrachten Lösungsvorschläge sind meines Erachtens nicht oder nicht mehr glaubwürdig. So wird die Lissabonner Strategie angeblich neuen Elan bekommen. Aber was hat uns all dieser Elan in den letzten knapp vier Jahren in Sachen Wachstum und Beschäftigung gebracht?
Auch um die großen Projekte wird viel Aufhebens gemacht. Zweifellos entsprechen sie äußerst realen Bedürfnissen, aber wenn man vorrangig auf private Gelder zurückgreift, wird die Tragweite dieser Vorhaben beträchtlich eingeschränkt. Der Privatsektor ist laut Zitat des EIB-Präsidenten, Philippe Maystadt, „interessiert, sofern es sich um Projekte mit ausreichend hohem Rentabilitätsgrad handelt“, und damit verrate ich kein Geheimnis. Ich zitiere weiter: „die Formulierung ‚Wachstumsinitiative’ könnte Verwirrung stiften. Es handelt sich keineswegs um eine Maßnahme, mit der kurzfristig der Aufschwung herbeigeführt werden kann“.
Unter diesen Umständen nun soll sich der Stabilitätspakt auch weiterhin, als wäre nichts geschehen, negativ auf die öffentlichen Ausgaben auswirken, auch wenn sie wie gewünscht für die Renovierung von Krankenhäusern oder für die Forschungsförderung vorgesehen sind. Kommissar Solbes wird die Staaten vor den Europäischen Gerichtshof stellen, die das Verbrechen begangen haben – ich zitiere, „ein auf die Einhaltung der Regeln gegründetes System durch ein auf politischen Entscheidungen beruhendes System zu ersetzen“ –, als ob diese Krise der Union uns nicht gerade dazu verpflichten würde, diese Regeln zu überdenken und eingehende politische Diskussionen in die Wege zu leiten. Dies muss sich ändern.
Das zweite, nicht unwesentliche Krisenbeispiel betrifft die Finanzielle Vorausschau, und mithin die Politik der Solidarität zum Zeitpunkt der Erweiterung. Es war die Kommission, die vor einigen Monaten den ersten Warnschuss abgegeben hat. Auf der Grundlage des berühmten, von ihr veranlassten Sapir-Berichts hat die Kommission die Verantwortung dafür übernommen, dass der inakzeptable Vorschlag einer Kürzung der Strukturfonds nach 2006 gutgeheißen wird.
Erst kürzlich wurde mit der unglückseligen Initiative der sechs reichsten Unionsländer in dieselbe Kerbe gehauen: Einfrieren des Haushalts bei 1 % des Bruttoinlandsprodukts ab 2007, und dies kurz vor der Aufnahme von zehn neuen Staaten, deren Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte niedriger ist als der Durchschnittswert in den 15 bisherigen Mitgliedstaaten. Da es für diese sechs Länder aber undenkbar ist, den Grundsatz der Rückzahlung, den die „Eiserne Lady“ vor 20 Jahren für Großbritannien erzwungen hat, in Frage zu stellen, werden die Solidaritätsfonds als Anpassungsvariablen benutzt. Werden wir am 1. Mai anlässlich der Erweiterungsfeiern darüber diskutieren? Wenn uns dieses große Vorhaben gelingen soll, so muss sich auch hier etwas ändern.
Und schließlich steckt die Außenpolitik der Union eindeutig in der Krise. Ein Jahr nach der großen Konfrontation der politischen Konzepte auf internationaler Ebene zum Thema Irak sind wir um einige Erfahrungen reicher. Heute wissen wir, dass hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen von staatlicher Seite gelogen wurde. Heute wissen wir, dass eine Großmacht alleine einen Krieg gewinnen kann, dass sie aber nicht zur Durchsetzung des Friedens imstande ist. Und wir wissen, dass die Besetzung des Irak in Wirklichkeit dem Terrorismus neue Nahrung gibt, den sie vernichten sollte. Inzwischen ist all dies jedem bekannt, aber die Union ist unfähig, es auszusprechen und ihre Lehren daraus zu ziehen. Dies muss sich ändern.
Im Nahen Osten, von wo uns dringende Appelle zur Neubelebung der Rolle Europas erreichen, löst jeder weitere Stein in der Mauer der Annexion lediglich zurückhaltende Erklärungen aus. Was unternehmen wir zum Schutz des palästinensischen Volkes? Was tun wir, um die mutigen Bemühungen der israelischen und palästinensischen Persönlichkeiten zu unterstützen, die sich mit beispiellosem Engagement für die Wiederbelebung des Dialogs und der Verhandlungen einsetzen? Was tun wir, um die Einberufung der von der Roadmap vorgesehenen Internationalen Konferenz zu beschleunigen? Genau betrachtet nicht viel. Dies muss sich ändern.
All diese Erwartungen an Europa, die in verschiedenen Weltregionen zum Ausdruck kommen, stellen nach Ansicht meiner Fraktion eine großartige Chance dar, die wir ergreifen sollten. Ich denke beispielsweise an das mitten im demokratischen Aufschwung befindliche Lateinamerika, das dem Hegemonialstreben des Weißen Hauses trotzt und echte Partnerschaften sucht, die seine Identität und seine Souveränität respektieren. Ich denke an die am stärksten verschuldeten Länder, die angesichts des offensichtlichen Scheiterns der internationalen Finanzinstitutionen gelähmt sind, ohne dass die internationale Gemeinschaft in Alarmstimmung versetzt wird. Ich denke an unsere vom Barcelona-Prozess enttäuschten Partner, deren Klagen wir zur Kenntnis nehmen müssen, damit wir die euromediterranen Beziehungen und, allgemeiner betrachtet, die euroarabischen Beziehungen auf einer neuen Grundlage wiederbeleben können.
Verehrter , möge es der irischen Präsidentschaft gelingen, auf diesen unterschiedlichen Gebieten einige deutliche Zeichen zu setzen, so dass das Bild eines Europa lebendig wird, das die von ihm ausgelöste Kritik und die von ihm genährten Hoffnungen stärker aufgreift. Meines Erachtens ist dies Ihre wichtigste Aufgabe. 
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Meine Herren Präsidenten, liebe Kollegen! Die Frage, die sich für uns stellt, ist ganz einfach: Sind wir alle zukunftsfähig? Wir, das heißt der Rat, das heißt die Kommission, das heißt das Parlament. Und dann höre ich ja erstaunliche Dinge hier. Ich höre, dass Und dann sagen Sie, Herr Präsident, es ist wunderbar, der Konvent hat eine wunderbare Arbeit geleistet. Darauf sage ich Ihnen, die 82 Punkte der italienischen Präsidentschaft – ein Phantom, Dann sagen Sie, Der Konvent hat eine wunderbare Arbeit geleistet, also machen wir es. Und dann kommt Herr Poettering und sagt, wir müssen Kompromisse schließen. Natürlich müssen wir Kompromisse schließen. Aber auf welcher Basis? Auf der Basis des Egoismus, damit dieses Europa nicht zukunftsfähig ist? Die doppelte Mehrheit ist keine Chimäre! Es geht darum, endlich zu sagen, ob wir in Zukunft in Europa entscheidungsfähig werden. Und wenn einzelne Staaten blockieren können, dann sind wir nicht mehr entscheidungsfähig! Und wenn Sie das Geklatsche von Ihren spanischen Kollegen wollen, dann erklären Sie mir, wie Sie Europa entscheidungsfähig machen wollen mit solchen Positionen, wie Herr Aznar sie vertritt. Dann ist es nicht entscheidungsfähig! Das müssen wir hier mal in Wahrheit sagen, sonst ist das alles Unsinn!
Und dann geht es weiter in diesem wunderbaren Raum. Sie haben gesagt, Herr Präsident, Lissabon, Zukunftsfähigkeit, soziale Kohäsion – ja wunderbar! Und dann lesen wir einen Brief von einem Herrn Schröder, von einem Herrn Blair, von einem Herrn Chirac, und ich weiß nicht wem, einem holländischer Ministerpräsidenten, der uns sagt, aber Europa wird größer mit weniger Geld. Das ist die kreativste ökonomische Entwicklung, die ich je gesehen habe! Werdet größer, dann müsst ihr weniger Geld ausgeben – das ist die Logik! Ja, das sage ich auch meinem Fischer. Und Herr Poettering, sagen Sie mal Ihrem Schäuble, sagen Sie mal Ihrem Lamers, wer hat Kerneuropa entwickelt? Das war kein blöder Sozialdemokrat und Kommunist, das war Ihr Herr Schäuble, möglicherweise der zukünftige Bundespräsident, um die Spanier und die Italiener aus dem Euro rauszuhalten. Das ist die Wahrheit der Geschichte von Kerneuropa!
Und das war auch Ihr Helmut Kohl mit dem Schäuble-Lamers-Papier. Sie gehen mit der Geschichte um, wie es Ihnen gerade passt! Und wenn ich schon dabei bin, mit Ihnen zu sprechen, dann will ich Ihnen mal Folgendes sagen: Herr Poettering, Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir werden nicht zulassen! Sie werden zulassen müssen, was die Mehrheit dieses Hauses wählt! Und entweder
haben Sie die Mehrheit oder wir haben die Mehrheit, und danach wird der Kommissionspräsident ernannt. Und wenn Sie die stärkste Fraktion sind, sind Sie noch lange nicht die Mehrheit! Und Barón hat Recht, machen Sie mal eine Mehrheit mit den englischen Konservativen und dann will ich mal sehen, was Sie für einen Kommissionspräsidenten herkriegen! Das möchte ich mal sehen!
Und dann will ich Ihnen noch mal was anderes erzählen, ich will Ihnen mal was sagen: Sie stellen sich hierhin und sagen, was Sie wollen oder nicht wollen. Klären Sie uns mal auf und klären Sie die Präsidentschaft auf! Entweder sind wir für ein Europa der Menschenrechte, des Rechtstaats, dann müssen wir Folgendes sagen, nämlich, dass wir die Wahrheit sagen. Wir müssen die Wahrheit sagen – da sind wir einverstanden – dem Herrn Putin, was Tschetschenien anbelangt – das sollte die Präsidentschaft machen! Wir müssen China die Wahrheit sagen – das müsste Herr Schröder tun! Das Waffenembargo aufzuheben, ist nicht nur Blödsinn, das ist im Hinblick auf die Menschenrechte in China, auf die Politik gegenüber Taiwan, die Politik gegenüber Tibet
ein Verbrechen! Das müssen wir ihnen sagen! Dann müssen wir dem Iran die Wahrheit sagen!
Ja, Hanau, genauso diesen Unsinn mit Hanau, das müssen wir China sagen! Sich als Waffendealer zu betätigen und an der Verbreitung von Uranfabriken mitzuwirken, das ist Unsinn, das sage ich auch Herrn Brok – weil Ihre Fraktion im Bundestag das will, Herr Brok – und Herrn Schröder! Machen wir weiter: Wir sollen auch dem Iran die Wahrheit sagen! Geld gegen Zerstörung – so wie es jetzt im Moment im Iran läuft, das ist ein politisches Erdbeben gegen die Demokratie! Das müssen wir auch im Iran sagen! Und dann, wenn wir so für einen Rechtstaat und für Demokratie sind, dann führen wir schlicht und einfach das ein, was die Brasilianer gemacht haben. Die Brasilianer haben gesagt, wenn unsere Bürger, die nach Amerika fahren, Fingerabdrücke und Bilder machen lassen müssen, dann müssen alle Amerikaner die zu uns kommen, das auch. Das heißt wenn sie nach Europa kommen,
müssen sie auch Fingerabdrücke und ein Foto haben. Gleichheit ist Gleichheit! Dann sind wir ehrenwerte Partner.
Zum Schluss will ich auf den Stabilitätspakt und die Kommission zu sprechen kommen. Herr Präsident Prodi, Sie waren ein Held, weil Sie gesagt haben, dieser Stabilitätspakt ist Unsinn! Ihre Entscheidung, den Rat anzugreifen, ist Unsinn, weil Sie nicht in der Lage waren, diesen Stabilitätspakt zu reformieren, der nicht funktioniert! Eine Regel zu verteidigen, die nicht funktioniert, ist genauso dumm wie eine Regel, die dumm ist! Das müssen wir uns alle endlich mal sagen. Ich bedanke mich!
Collins (UEN ).
   – Herr Präsident, es ist eine große Freude für mich und meine irischen Kollegen von der UEN, unseren Parteivorsitzenden, den Herrn Ahern, als Präsidenten des Rates hier begrüßen zu dürfen.
Europa ist in der glücklichen Lage, dass der Ratsvorsitz in dieser besonders wichtigen Phase von einem Premierminister geführt wird, der zu den dienstältesten Regierungschefs der Mitgliedstaaten zählt. Der Ratspräsident und ich haben schon den Vertrag von Maastricht mit unterzeichnet.
Was die Regierungskonferenz anbelangt, ist es zweifellos ein schwerer Rückschlag für die Europäische Union, dass auf dem Gipfeltreffen im Dezember in Brüssel keine Einigung erzielt werden konnte, aber dadurch ist die Union nicht in eine Krise geraten. Die Union wird weiterhin auf der Grundlage der bestehenden Verträge arbeiten, und der Erweiterungsprozess mit der Aufnahme von zehn neuen Ländern kann am 1. Mai 2004 vollzogen werden. Die Europäische Union könnte jedoch sehr schnell in eine Krise geraten, wenn überstürzt ein weiterer Gipfel angesetzt würde und auch bei diesem zweiten Versuch keine Einigung über einen Verfassungsvertrag möglich wäre. Unmittelbar nach dem Scheitern des Gipfels brauchten die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Organe erst einmal Zeit, um die Ereignisse in Ruhe überdenken zu können. Ich freue mich, dass der irische Ratsvorsitz bereits in der ersten Woche seiner Amtszeit ein umfangreiches Konsultationsprogramm mit den Regierungen der Mitgliedstaaten aufgenommen hat.
Außerdem sehe ich mit Freude, dass die irische Regierung die Ergebnisse der bilateralen Treffen sehr sorgfältig prüft, die am Ende der Amtszeit des vorherigen Ratsvorsitzes durchgeführt wurden. Es ist wichtig, ja unerlässlich, so schnell und so genau wie möglich zu klären, wo wir stehen. Nunmehr ist es an der Zeit, dass alle, die an den Entscheidungsverfahren der EU beteiligt sind, die notwendige Disziplin und Geduld aufbringen, um weitere Fehlschläge zu vermeiden und den Bericht des Ratsvorsitzes zur Frühjahrstagung abzuwarten.
Wir alle müssen darauf achten, dass wir die Debatte nicht erneut anheizen, indem wir Themen ansprechen, die in vielen Hauptstädten als Bedrohung empfunden werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht hilfreich, wenn einige Mitgliedstaaten mit einer Kürzung des Haushalts der Europäischen Union drohen. Ebenso kontraproduktiv ist es, dass von einigen Mitgliedstaaten der Gedanke eines Europa der zwei Geschwindigkeiten wieder ins Gespräch gebracht wird. Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge muss mit allen Mitteln verhindern, dass der Gedanke an ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wieder auflebt. Es bestehen bereits Mechanismen der verstärken Zusammenarbeit für die Mitgliedstaaten, die in bestimmten Bereichen schneller vorankommen wollen. Nicht alle Mitgliedstaaten beteiligen sich an der Eurozone und am Schengener Abkommen. Diese Methoden könnten gegebenenfalls auch auf andere Bereiche oder Aspekte ausgeweitet werden.
Der Vorschlag, dass eine kleine Gruppe von Mitgliedstaaten schneller voranschreiten und ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geschaffen werden könnte, ist jedoch von seiner Tragweite her etwas völlig anderes. Dieser Vorschlag ist sehr destruktiv und könnte nicht nur die Effektivität, sondern auch die Existenz der Europäischen Union gefährden. Die Debatte um die Regierungskonferenz und die Reform des Vertrags sollte mit Bedacht und Sorgfalt geführt werden. Es kommt nicht darauf an, so schnell wie möglich ein Ergebnis zu erzielen; viel wichtiger ist, dass ein gutes Ergebnis erzielt wird.
Zu den Schwerpunkten des Frühjahrsgipfels wird auch die Lissabonner Agenda gehören, und ich begrüße den Vorschlag des Ratsvorsitzes, die in Lissabon festgelegten Reformziele mit neuem Elan anzugehen. Wir alle haben ein Interesse an der Verwirklichung des Ziels, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Einige Fortschritte sind bereits erreicht worden, aber wir sind noch weit von den Zielen entfernt, die wir uns gesteckt haben. Wir müssen uns auf die politischen Maßnahmen konzentrieren, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität Europas verbessert werden können, und wir müssen gleichzeitig mehr in die Forschung und in die Entwicklung neuer Produkte investieren. Dies ist ein Bereich, in dem die Europäische Union durch die Erhöhung des Lebensstandards und die bessere Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Umwelt einen praktischen Nutzen für das Leben der Bürger haben kann.
Es ist bedauerlich, dass einige Mitgliedstaaten sich nun für eine Reduzierung des EU-Haushalts aussprechen. In einer Zeit, in der die Europäische Union um zehn neue Länder erweitert wird, die große Anstrengungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums unternehmen, müssen wir diesen Ländern zumindest den Zugang zu Mitteln gewähren, den die bestehenden fünfzehn Mitgliedstaaten in der Vergangenheit erhalten haben. Wir alle haben ein Interesse daran, diese Länder zu unterstützen, damit sie so bald wie möglich ihr volles Potenzial erreichen können. Die Kommission wird in Kürze Vorschläge für die nächste Finanzielle Vorausschau vorlegen. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Ressourcen in den künftigen EU-Haushalten ausreichen, um die bestehenden EU-Programme in einer erweiterten Union mit 25 Mitgliedstaaten fortzuführen.
Ein Thema, das damit zusammenhängt, sind die Haushaltsbefugnisse dieses Parlaments. Es wurden unterschiedliche Vorschläge vorgelegt, wie die Rolle des Parlaments in diesem Bereich ausgeweitet oder eingeschränkt werden sollte. Ich unterstütze die Position des Parlaments, dass seine derzeitigen Haushaltsbefugnisse nicht angetastet werden dürfen.
Wie schon bei den vorhergehenden Ratspräsidentschaften wird der Nahe Osten erneut ein Schwerpunktbereich der außenpolitischen Arbeit sein. Ich freue mich, dass der irische Außenminister Cowen in seiner Eigenschaft als amtierender Ratsvorsitzender in dieser Woche zu einem offiziellen Besuch in den Nahen Osten reisen wird. Ich bin sicher, dass er alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen wird, um den Friedensprozess in dieser Region voranzubringen. Der irische Ratsvorsitz sollte seine Anstrengungen auf die Umsetzung der Roadmap konzentrieren und sicherstellen, dass seine Partner im Nahost-Quartett ebenfalls für dieses Ziel eintreten. Nur auf der Grundlage der Roadmap können Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechten und dauerhaften Zweistaatenlösung erreicht werden.
Es ist begrüßenswert, dass der Ratsvorsitz den Beziehungen zu den USA besondere Priorität einräumen will. Die USA sind unser größter Handelspartner und ein Land, mit dem Europa kulturell und historisch eng verbunden ist. Wir hatten in letzter Zeit politische Differenzen, aber nun ist es an der Zeit, diese Probleme hinter uns zu lassen. Ich habe den Eindruck, dass sich die Partner der transatlantischen Beziehungen noch nicht umfassend auf die neuen Gegebenheiten eingestellt haben, die entstanden sind, nachdem der Eiserne Vorhang gefallen ist, vom Osten praktisch keine Gefahr mehr für die Sicherheit Europas ausgeht und die Vereinigten Staaten zur einzigen verbliebenen Supermacht der Welt geworden sind. Irland kann in ganz besonderer Weise zur Verbesserung der Beziehungen zu unseren amerikanischen Freunden beitragen, und ich hoffe, dass es dem irischen Ratsvorsitz gelingen wird, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken und zu vertiefen.
Bonde (EDD ).
   – Herr Präsident, vor Weihnachten waren die Fraktionsvorsitzenden in Dublin zu Verhandlungen mit der irischen Präsidentschaft. Wir verbrachten dort nützliche Stunden und konnten Bertie und Dick willkommen heißen. Hier im Plenum begrüße ich Herrn Ahern und Herrn Roche mehr offiziell. Ich bin mir sicher, dass Irland als ein kleines Land eine sehr gute Präsidentschaft liefern wird.
Ich komme selbst aus einem kleinen Land, wo wir uns mit dem Ministerpräsidenten und seinen schärfsten Konkurrenten duzen. Meine Freunde in Dublin treffen Bertie Ahern hin und wieder im Pub um die Ecke. Ich möchte die irische Präsidentschaft bitten, sich bei der nächsten Sitzung des europäischen Rates an diese Nähe zu den Wählern zu erinnern. Wie schaffen wir es, bei der Debatte über die Vertragsverhandlungen die Bürger in den Mittelpunkt zu stellen? Wie machen wir auch in der EU die Wähler zu den Leuten, die entscheiden? Kümmern Sie sich nicht um die derzeitige Auseinandersetzung um die Gewichtung der Stimmen im Ministerrat. Verstoßen Sie nicht gegen einen mit Polen geschlossenen Vertrag. Sehen Sie sich die Minderheitserklärung des Konvents an, sie besitzt den Schlüssel zur Zukunft.
Wir schlagen als Hauptregel vor, dass Entscheidungen im Ministerrat von 75 % der Länder getroffen werden müssen, wobei alle Länder gleich sind und je eine Stimme haben. Diese 75 % müssen auch die Hälfte der Wähler vertreten. Das ist eine Rücksichtnahme auf die bevölkerungsstärksten Länder, aber wir schlagen auch die Berücksichtigung der gesamten Wählerschaft vor: Alle EU-Länder, große wie kleine, müssen ein Vetorecht in wirklich vitalen Angelegenheiten bekommen.
Wir akzeptieren Mehrheitsentscheidungen als Ausgangspunkt. Aber es muss ein Vetorecht ausgeübt werden können, wenn es in einer öffentlichen Sitzung des nationalen Parlaments beschlossen wird, und der Ministerpräsident bereit ist, es auf dem nächsten EU-Gipfeltreffen zu vertreten. Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der das demokratische Prinzip, dass die Wähler immer das letzte Wort haben, mit der Effizienz internationaler Entscheidungen verbindet. Ohne Vetorecht in vitalen Fragen wird es keine Effizienz geben. Es gibt nur permanente Streitigkeiten und Durcheinander, wo die Mitgliedstaaten die gemeinsamen Beschlüsse nicht verwalten wollen.
Sehen Sie sich nur die Statistik über die Umsetzung der EU-Gesetzgebung an. Das ist die Realität. Man darf die parlamentarische Demokratie nicht beiseite schieben. Aber ohne Mehrheitsentscheidungen gibt es endlose Debatten auch über praktische Fragen, bei denen alle Länder ein gemeinsames Interesse daran haben, dass im Prinzip Lösungen per Abstimmung erreicht werden können. Es ist erforderlich, beide Aspekte gleich ernst zu nehmen.
Im Entwurf des Konvents ist versäumt worden, der parlamentarischen Demokratie in unseren Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, und deshalb dürfte seine Akzeptanz in fairen und aufgeklärten Volksabstimmungen kaum möglich sein. Aber wir sollten es darauf ankommen lassen. Anstatt eine erneute Abstimmung in Irland durchzuführen, wenn die Wähler Nein sagen, sollten Sie dafür sorgen, dass die anderen Länder für die Forderung eintreten, über den Verfassungsentwurf in einer Volksabstimmung in allen Ländern abzustimmen, vorzugsweise am selben Tag in der gesamten EU.
Liebe irische Präsidentschaft, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, und ich möchte Ihnen unsere liebevolle, kritische, konstruktive und demokratische Opposition anbieten. 
Paisley (NI ).
   Herr Präsident! Der Ratspräsident wird erstaunt darüber sein, dass ich heute meine Freude darüber zum Ausdruck bringe, dass die Irische Republik den Vorsitz im Rat führt. Ich weiß aber, dass er verstehen wird, was ich damit sagen möchte. Er wird in den nächsten sechs Monaten so beschäftigt sein, dass wir seine Anwesenheit bei den Sitzungen in Nordirland nicht ertragen müssen. Wir werden unsere Arbeit fortführen können, die uns von unseren Wählern mit so überwältigender Mehrheit aufgetragen worden ist, und er kann sich auf seine Aufgaben konzentrieren. Wir wünschen ihm viel Erfolg, aber nur, was seine Ratspräsidentschaft anbelangt.
Wir in Nordirland haben Probleme. Der neue amtierende Ratspräsident hat gesagt, er werde keine Mitglieder der IRA bzw. von Sinn Fein in der Regierung in Dublin dulden, aber er verlangt von uns, dass wir diese Leute akzeptieren, wenn wir eine Regionalregierung in Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs haben wollen. Ich bin sicher, dass er in den nächsten Monaten lernen wird, eine einheitliche Linie zu vertreten, und dass er uns nicht mehr sagen wird, wir sollen etwas akzeptieren, was er nicht tolerieren würde.
Ich verstehe sehr gut, dass er sich heute im Hinblick auf den neuen Vorschlag für eine Verfassung betont optimistisch gibt, aber ich teile die Ansicht meines Vorredners, dass die Union darüber demokratisch entscheiden sollte. Zu diesem Zweck sollte in allen Teilen dieser Union ein Referendum durchgeführt werden, damit die Bürger ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dies wäre ein Schritt in Richtung Stabilität und Fortschritt.
Realistisch betrachtet glaube ich nicht, dass in den sechs Monaten dieser Ratspräsidentschaft ein riesiger Schritt nach vorne möglich sein wird. Es gibt viele Bereiche, in denen etwas getan werden muss. Der Ratspräsident hat die Menschenrechte erwähnt, die ich für einen sehr wichtigen Teil unserer Agenda halte. In diesem Zusammenhang ist das Problem pädophiler Priester und ihrer Opfer eine Sache, die die gesamte Europäische Union betrifft und ernste Folgen für uns alle hat. Ich hoffe, dass sich der Ratspräsident auch dieses Problems annehmen wird, das ihm als Premierminister des Landes bekannt sein dürfte, in dem es solche Vorfälle gegeben hat. Es darf keine Vertuschung geben, dieses Problem muss von diesem Parlament und der Europäischen Union direkt angegangen werden.
Auch in anderen Bereichen, wie der Landwirtschaft und Fischerei, besteht Handlungsbedarf. Die Wähler, die ich in diesem Haus vertrete, sind tief enttäuscht und sehr verärgert über die Haltung, die die vom Ratspräsidenten geführte Regierung gegenüber der Fischereiindustrie an den Tag legt. Er wird die Folgen dieser Enttäuschung und dieses Ärgers noch zu spüren bekommen.
Was die Landwirtschaft betrifft, ist uns allen klar, dass dieser Wirtschaftszweig in beiden Teilen Irlands größtmögliche Unterstützung braucht. Es macht keinen Sinn, darüber zu diskutieren, wie wir Polen zu einer Machtposition verhelfen können, wenn dies katastrophale Folgen für die Landwirtschaft in anderen Teilen der Union haben könnte. Dies sind Probleme, mit denen sich der Ratspräsident und dieses Haus eingehend befassen müssen. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es ist traurig, aber der Beitrag meines Vorredners führt uns vor Augen, dass die Doktrin der Bigotterie in gewissen Teilen dieser Union noch immer sehr lebendig ist. Hier haben in wir noch viel Arbeit vor uns.
, Minister Roche, Botschafter Anderson, ich schließe mich den Kollegen an und heiße Sie heute Morgen herzlich im Parlament willkommen, insbesondere im Namen meiner irischen Kollegen von der PPE-DE-Fraktion. Unsere Anwesenheit hier vermittelt ebenso wie Ihre Anwesenheit, Herr Präsident, der Sie den Vorsitz in dieser feierlichen Sitzung führen, die wichtige Botschaft an alle kleinen Mitgliedstaaten, dass die Mechanismen und Verfahren in Europa es auch den kleinsten Nationen ermöglichen, ganz nach oben zu kommen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Ihre Anwesenheit als Präsident des Parlaments und die Anwesenheit des , der in den nächsten sechs Monaten den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führen wird, erfüllt mich mit großem Stolz. Ich danke Ihnen für die Ehre, die Sie unserem Land damit machen.
, einige sagen, dass die einzige wirklich wichtige Aufgabe des sechsten irischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union darin besteht, die Regierungskonferenz zum Abschluss zu bringen und eine Einigung über die Verfassung zu erzielen. In den letzten Wochen haben Sie sich, zumindest zu Hause in Irland, sehr zurückhaltend über Ihre diesbezüglichen Chancen geäußert. Nach Ihrer Rede heute Morgen hier im Plenum glaube ich aber, dass dies lediglich ein politischer Schachzug gewesen sein könnte, um die Erwartungen zu dämpfen, und ich entnehme Ihren Worten, die ich hoffentlich richtig interpretiere, dass dieses Thema ganz oben auf Ihrer Tagesordnung steht. Sie können dabei auf unserer volle Unterstützung zählen.
Die Lissabonner Strategie wird uns wieder einmal in Erinnerung gerufen: das Mantra von Lissabon. Offen gesagt sind die meisten Unternehmen derzeit der Meinung, dass die Zeit für Lissabon knapp wird oder vielleicht sogar schon abgelaufen ist. Wir brauchen konkrete Maßnahmen; es nützt nichts, wenn wir nur immer wieder dieselben Ziele und Worte wiederholen. Was werden wir konkret zur Umsetzung der Ziele von Lissabon unternehmen? Was werden wir im Zusammenhang mit der Deregulierung unternehmen, um die Voraussetzungen für das Wachsen der Unternehmen und für Innovationen zu schaffen? Bitte nennen Sie uns konkrete Fakten, , genaue Einzelheiten bitte, kein Wunschdenken mehr, denn ich höre das alles schon zum achten Mal. Jedes Mal, wenn ein neuer Ratsvorsitz seine Arbeit aufnimmt, höre ich dieselben Aussagen, und immer wenn die sechs Monate um sind, fällt es mir sehr schwer, irgendwelche Fortschritte im Hinblick auf die Lissabonner Strategie zu erkennen. Bitte erläutern Sie uns, bevor Sie heute das Parlament verlassen, ganz genau, welche Schritte Sie während Ihres Ratsvorsitzes zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon unternehmen werden.
Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass in den Vereinigten Staaten die überlegene Forschung und Entwicklung der Motor des Wirtschaftswachstums ist. Seit der Tagung in Lissabon wächst die amerikanische Wirtschaft schneller als die europäische, und der Abstand hat sich weiter vergrößert, nicht verringert. Tatsächlich wird das Wohlstandsgefälle von Jahr zu Jahr größer. Wir müssen endlich handeln. Der irische Ratsvorsitz muss vor allem einen soliden Rahmen für die europäische Forschung und Innovation schaffen. Ich bitte Sie insbesondere, das siebte EU-Rahmenprogramm zu berücksichtigen und die größtmöglichen Anstrengungen zu unternehmen.
Ich möchte den historischen Schritt der Erweiterung würdigen, der in Ihrer Amtszeit vollzogen werden wird, und unsere zehn neuen Mitgliedstaaten mit ihrem beachtlichen Wissenschaftsbetrieb und ihren Forschungskompetenzen in der Gemeinschaft willkommen heißen. Diese Kompetenzen müssen genutzt und ausgebaut werden, damit ihr ganzes Potenzial ausgeschöpft werden kann.
Wir müssen dem Wirtschaftswachstum insgesamt besondere Bedeutung beimessen, aber unsere Priorität muss die Beschäftigungsförderung und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in unserer Europäischen Union sein. Im Interesse der Gerechtigkeit, der Produktivität und der sozialen Stabilität müssen wir uns mit dem ernst zu nehmenden Problem der Überalterung der Bevölkerung in Europa befassen, und darüber hinaus müssen wir die optimalen Rahmenbedingungen für die Entstehung von Arbeitsplätzen schaffen.
Zwei Drittel der europäischen Erwerbsbevölkerung sind derzeit in Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern beschäftigt. Damit sind diese KMU der Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. Unsere vorrangige Aufgabe muss die Vereinfachung und Schaffung eines unterstützenden Regelungsumfelds sein, durch das die unternehmerische Initiative gefördert und die bestehende Bürokratie verringert wird.
Wenn es Ihnen ernst ist und Sie in den übrigen europäischen Ländern für eine wissensbasierte Wirtschaft eintreten wollen, sollten Sie vielleicht zuerst dafür sorgen, dass unsere irischen Universitäten und Hochschulen über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um möglichst vielen jungen Menschen Zugang zu gewähren.
Ich möchte Sie bitten, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ganz oben auf die Tagesordnung des EU/Russland-Gipfels zu setzen, denn sie ist für den Fortschritt und für unser aller Zukunft von grundlegender Bedeutung.
Abschließend möchte ich noch auf die öffentliche Äußerung einiger Mitglieder Ihrer Regierung eingehen, dass Irland Boston näher ist als Berlin. Ich distanziere mich von dieser Aussage und fordere Sie auf, nun wenigstens das Beste daraus zu machen, indem Sie Ihre Kontakte nutzen, um die transatlantischen Beziehungen wieder zu vertiefen, die durch die Invasion im Irak schweren Schaden genommen haben.
, ich möchte Sie nochmals hier willkommen heißen und Ihnen von Herzen alles Gute für eine sehr erfolgreiche Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates wünschen. 
Der Präsident.
   – Ich möchte die Kollegen durch diese Unterbrechung nicht durcheinander bringen, aber ich muss Sie um Ihre Unterstützung bitten. In dieser Debatte sollen noch 40 weitere Redner zu Wort kommen, und die Abstimmung ist für heute Mittag angesetzt. Wir werden nicht rechtzeitig fertig werden, wenn die Redezeit nicht eingehalten wird. 
De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte den , Minister Roche und Botschafter Anderson heute Vormittag willkommen heißen. Ich freue mich über die ausführliche Rede des vor diesem Haus, in der viele wichtige Themen angesprochen wurden, mit denen sich dieses Haus befasst. Ich wünsche Ihnen und der irischen Regierung alles Gute für dieses schwierige Programm, das Sie nun weiter voranbringen müssen. Ich bin sicher, dass Sie Ihre Aufgaben sehr effizient erledigen werden.
Im Mittelpunkt steht, wie Sie, , und alle anderen Redner betont haben, der Verfassungsentwurf. Wir alle wären froh, wenn die Regierungskonferenz im Dezember hätte abgeschlossen werden können. Dass dies nicht gelungen ist, wirft ein schlechtes Licht auf diejenigen, die den Abschluss blockiert haben. Meine Kritik bezieht sich aber nicht allein auf Polen und Spanien. Das vorrangigste Ziel besteht darin, Bewegung in diese Angelegenheit zu bringen. Europa braucht diese Verfassung, denn durch sie wird die Union demokratischer, engagierter in sozialen Fragen und verständlicher für ihre Bürger werden, und sie wird es uns ermöglichen, eine positivere Rolle auf der Weltbühne zu spielen. Ich möchte aber unmissverständlich klarstellen, dass das Parlament nicht jedes beliebige Ergebnis akzeptieren wird. Die vom Konvent vorgelegte Verfassung muss im Wesentlichen unverändert bleiben. Die Werte, die Ziele und die Rechte der Bürger dürfen nicht verwässert werden. Ebenso wenig dürfen die Haushaltsbefugnisse dieses Parlaments in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.
Ein weiteres zentrales Thema ist der Prozess von Lissabon. Der soziale Fortschritt in Europa darf nicht hinter dem wirtschaftlichen Fortschritt zurückbleiben. Ich kann aus Zeitgründen nicht ausführlicher auf dieses Thema eingehen, aber die irische Regierung könnte ihr ernsthaftes Engagement unter Beweis stellen, wenn sie ihren Widerstand gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern aufgeben würde. Durch diese Richtlinie wird der Aufbau eines flexiblen und anpassungsfähigen Arbeitskräftepotenzials unterstützt, wenn wir den richtigen Weg einschlagen. Davon sind Millionen von Arbeitnehmern in der gesamten Europäischen Union betroffen.
Abschließend möchte ich Sie auffordern, das Thema Schuldenerlass für die Entwicklungsländer aufzugreifen. Die Rückzahlung der Kredite kostet die ärmsten Länder mehr als sie an Entwicklungshilfe erhalten. Ein humaner entwicklungspolitischer Ansatz gegenüber den hoch verschuldeten Ländern würde im Hinblick auf die Tragbarkeit der Verschuldung bedeuten, dass bei den Staatsausgaben der armen Länder die Bereiche Vorrang haben, die zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele notwendig sind. Für die ärmsten Länder wäre dazu ein vollständiger Schuldenerlass erforderlich. Ich weiß, dass der irischen Regierung dieses Thema am Herzen liegt und dass sie diesen Ansatz verfolgt. Ich möchte Sie auffordern, auch mit den anderen Mitgliedstaaten in Europa über diese Fragen zu sprechen und sich dafür einzusetzen, dass in den sechs Monaten Ihrer Amtszeit Fortschritte erzielt werden.
Ich würde gern noch viele andere Themen ansprechen, wie zum Beispiel die Situation der Häftlinge in Guantanamo und das unendliche Leid der palästinensischen Bevölkerung, aber dazu reicht die Zeit leider nicht mehr aus. 
Costa, Paolo (ELDR ).
   – Herr Ratspräsident, die uns heute von Ihnen vorgestellten Prioritäten verdienen allgemeinen Beifall sowie einige Anmerkungen, die ich dazu noch vorbringen werde. Ihr durch Vielfalt und Komplexität gekennzeichnetes Programm deutet darauf hin, dass nunmehr ein programmatischer gemeinschaftlicher Besitzstand, ein gemeinsames Erbe an Ideen und Zielen existiert, welche die Union immer mehr zu einer notwendigen Institution für Europa und für die ganze Welt werden lassen. Dieser programmatische macht es vor allem erforderlich, dass wir über Regeln und Organe verfügen, die uns die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele ermöglichen, und dass, was noch wichtiger ist, das Vertrauen in das große Projekt der europäischen Integration wiederhergestellt wird. In den letzten Monaten gab es zu viele Anzeichen für eine selbstsüchtige Haltung gegenüber dem europäischen Wagnis, für eine Herabwürdigung der Union zu einem Selbstbedienungsladen, in dem jedes Land seine Mitgliedschaft regelmäßig auf der Grundlage seiner eigenen kurzfristigen Zielen neu bewertet. Der vom ECOFIN-Rat am 25. November abgesegnete Bruch des Stabilitätspakts durch Frankreich und Deutschland oder die Vetos von allen Seiten, die die Verabschiedung der Europäischen Verfassung verhindert haben, sind nur die eklatantesten Beispiele für eine Art von Europaegoismus, der sofort und energisch bekämpft werden muss, bevor in einer Union mit 25 Mitgliedern alles noch schwieriger wird.
Herr Präsident, unternehmen Sie alle erdenklichen Anstrengungen, damit die Regierungskonferenz unter Ihrer Präsidentschaft das Werk mit der Annahme der Verfassung vollendet. Ich bin sicher, behaupten zu können, dass das Parlament Ihren Wunsch teilt, so bald wie möglich diese, weitgehend auf der Arbeit des Konvents beruhende, Verfassung zu bekommen. Das erhoffen sich alle aufrichtigen Anhänger Europas.
Gestatten Sie mir nun zwei Anmerkungen zu Ihrem Arbeitsprogramm, wobei mein Hauptanliegen darin besteht, dem großen europäischen Projekt neuen Schwung zu verleihen. Die erste betrifft die geringe Aufmerksamkeit, die der Kohäsionspolitik gewidmet wird, und die zweite die dringende Notwendigkeit, eine echte physische Integration Europas zu schaffen, indem durch die Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes bis in seinen letzten Winkel Mobilität ermöglicht wird. Der Zusammenhalt ganz Europas und die Einbeziehung aller Regionen in den nachhaltigen europäischen Prozess sind Ausdruck jener Solidarität, die ich für besonders wichtig halte, wenn sich die europäischen Bürger zu dem von uns vorangetriebenen Prozess bekennen sollen.
Sjöstedt (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Ich heiße die irische Ratspräsidentschaft herzlich willkommen. Wir haben große Erwartungen, denn wir wissen, dass kleine Länder wie Irland in der Regel effektive und tatkräftige Ratsvorsitzende sind. Das ist auch wichtig im Hinblick auf die schwache Leistung, die die vorherige italienische Ratspräsidentschaft abgeliefert hat. Sie müssen sich somit nicht nur um Ihre eigenen Fragen kümmern, sondern haben auch noch einige der von der vorherigen Ratspräsidentschaft verursachten Probleme zu lösen. Diese liegen zum Teil auf außenpolitischem Gebiet, und ich möchte zwei davon nennen.
Die italienische Ratspräsidentschaft hat keinerlei Kritik an den enormen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien geübt. Nun erwarten wir in dieser Grundsatzfrage der Menschenrechte für die Zivilbevölkerung in Tschetschenien klare Worte gegenüber Russland.
Ein weiteres italienisches Desaster ist die Palästinafrage. Hier versuchte die Ratspräsidentschaft eine stärkere pro-israelische Linie durchzusetzen und hielt einseitige Beratungen mit Herrn Sharon ab. Die Realität auf palästinensischem Boden sieht jedoch so aus, dass Israel durch den Bau der Mauer und die Ausweitung der Siedlungen dabei ist, eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung und die Aussichten der Palästinenser auf ein normales Leben zu zerstören. Auch hier sind deutliche Worte seitens der EU gefragt. In den letzten Tagen hat Israel darüber hinaus eine Art Visapflicht für die Einreise in die okkupierten Gebiete eingeführt, die auch EU-Bürger, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Journalisten und andere betrifft. Wir erwarten, dass die EU dagegen protestiert.
Im Hinblick auf den Umweltschutz, meinem Spezialgebiet, halte ich das Programm der Ratspräsidentschaft jedoch für etwas dünn und nicht praktisch genug. Sie hätten in diesem Bereich ruhig etwas weiter gehen können. So hätten Sie beispielsweise die Bedeutung der schnellen Einführung wirksamer Rechtsvorschriften für Chemikalien und der diesbezüglichen Zusammenarbeit mit dem Parlament betonen können. Die Notwendigkeit einer Intensivierung der Klimaverhandlungen wird zwar genannt, aber hier erwarten die EU in den kommenden sechs Monaten ernorme Aufgaben, da die Gefahr eines Zusammenbruchs des Kyoto-Protokolls besteht. Weitere wichtige Fragen sind das Cartagena-Protokoll und die Konferenz über biologische Vielfalt in Kuala Lumpur, auf der wichtige Beschlüsse über den Handel mit GVO-Produkten gefasst werden. Das ist seit langem eine Herzensangelegenheit für die EU, der große Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
Es gibt noch ein weiteres Kapitel, das ich in diesem ansonsten guten Programm etwas vermisse. Das ist die Krise der Währungsunion. Es ist an der Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Die Währungsunion und der Stabilitäts- und Wachstumspakt befinden sich in einer ernsten wirtschaftlichen und politischen Krise. Das hat sich erst gestern gezeigt, als die Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss des Rates geklagt hat. Die Krise besteht darin, dass unrealistische Regeln aufgestellt wurden. Wenn Realität und Regeln miteinander kollidieren, kommt es zu einer politischen Krise wie dieser, für die es nur eine Lösung geben kann: eine Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in seiner jetzigen Form. 
Maes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Wir heißen den irischen Vorsitz aufrichtig willkommen, denn wir wissen, dass es für Europa eine Chance bedeutet, wenn sich ein kleines Land wie das Ihrige in dem vollen Bewusstsein um die Aufgabe, die es in Europa und weltweit zu erfüllen hat, an die Arbeit macht. Sie sind auch insofern ein Modell für die neuen Mitgliedstaaten, als Sie den Beitritt Ihres Landes nicht nur für Ihr eigenes Volk, sondern für ganz Europa zu einem Erfolg werden ließen. Als Regionalisten und Vertreter staatenloser Völker erwarten wir von Irland mehr Verständnis für unser Streben nach Autonomie und Wahrung unserer eigenen Identität sowie nach unmittelbarer Beteiligung an der europäischen Entscheidungsfindung. Ob wir nun Schottland, Wales, das Baskenland, Katalonien, Galicien oder Flandern sind, wir erwarten, von der EU genauso beachtet zu werden wie die baltischen Staaten oder die skandinavischen Länder.
Sie können mit unserer uneingeschränkten Unterstützung für die von Ihnen gesetzte Priorität einer soliden Europäischen Verfassung sowie für Ihr ehrgeiziges Ziel eines Europas rechnen, das auf der Weltbühne eine effektivere Rolle zur Förderung des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung spielen wird. Deshalb hoffen wir, dass Sie sich beispielsweise für die weitere Beschränkung des Waffenhandels einsetzen und die Einhaltung des diesbezüglichen Verhaltenskodexes sicherstellen werden.
Irland rühmt sich einer langen Erfahrung im Dialog mit den Völkern des Nahen Ostens sowie als Geber und Partner der Länder in Afrika, doch sollte die Millennium-Agenda zu einem festeren Bestandteil der Ziele werden, die wir, auch als Europäische Union, tagtäglich verfolgen. Die Zahl der Armen, die von weniger als 1 US-Dollar am Tag leben müssen, bis 2015 halbieren zu wollen, ist keine geringe Leistung. Wie weit sind wir in dieser Hinsicht vorangekommen? Ich könnte allerdings auch noch andere Ziele nennen. Ein spezieller Appell sei mir zum Schuldenabbau gestattet, denn zahlreiche arme Länder müssen in diesem globalen Weltmeer mit einem Schuldenberg am Hals schwimmen.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass nachhaltige Entwicklung keine leere Hülse bleiben wird, wenn es um unsere eigene Politik in den Bereichen Zucker, Baumwolle oder Reis geht, denn danach werden wir beurteilt werden. 
Abitbol (EDD ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Sie übernehmen eine Europäische Union in äußerst erbärmlichem Zustand, die während des gesamten Jahres 2003 bewiesen hat, dass sie im Grunde nicht in der Lage ist, die schwierigen externen wie internen Aufgaben zu lösen, mit denen die europäischen Völker konfrontiert sind.
Unter diesen Umständen wäre es – vorsichtig formuliert – völlig verfrüht gewesen, diesem Europa der 25 – das ja existiert – eine Verfassung zu geben, welche die politische und demokratische Reife eines Volkes symbolisiert. Davon sind wir noch weit entfernt. Herr Ratspräsident, Sie haben vorhin angemerkt, wir seien die gewählten Vertreter des Volkes. Nein, wir sind die gewählten Vertreter der europäischen Völker, jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils.
Also, Herr Ratspräsident, eilen Sie mit Weile. Oberste Priorität ist nicht, was Herr Poettering, dessen Parteiinteressen ganz offensichtlich sind, lautstark fordert. Die europäischen Völker setzen nicht dieselben Prioritäten wie die PPE-DE-Fraktion, und die politische Couleur der Kommissare ist ihnen ziemlich gleichgültig. Die europäischen Völker brauchen keine Verfassung, die Sache der Institutionen ist. Sie brauchen Wachstum und Arbeitsplätze. Meines Erachtens würden Sie Ihre Präsidentschaft viel sinnvoller nutzen, wenn Sie die Union wieder auf diesen Weg führen würden, anstatt sich in den verschlungenen Pfaden dieser so genannten Verfassung zu verlieren. Und zur Wiedererlangung von Wachstum und Beschäftigung brauchen wir einen Politikwechsel. Die seit dem Maastrichter Vertrag verfolgte Politik ist gescheitert. Europa, und insbesondere Euroland, verzeichnet jedes Jahr einen Wachstumsschwund von einem Punkt, und zwar einzig und allein aufgrund der restriktiven, malthusianischen und letztlich leicht sadistischen Politik der Europäischen Zentralbank, die uns inzwischen eine bei weitem überbewertete Währung eingebracht hat. Wird man noch lange akzeptieren, dass die Zukunft der europäischen Wirtschaft von den Hirngespinsten derer verbaut wird, die General de Gaulle mit Sicherheit als „Frankfurter Zwerge“ bezeichnet hätte?
Herr Präsident, die größte Gefahr für Europa, für den Lissabonner Prozess, für Wachstum und Beschäftigung ist – ich muss es leider sagen – mein ehemaliger Landsmann, Herr Trichet. Ihre Präsidentschaft wird mit Sicherheit nicht nach der Verfassung beurteilt, sondern vielmehr danach, ob es Ihnen gelingt, die europäische Währung wieder in den Dienst der europäischen Wirtschaft zu stellen. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die irische Präsidentschaft übernimmt heute die schwere Aufgabe der Fortführung der Regierungskonferenz und der Bemühungen um die Annäherung der Standpunkte, die nicht nur in technischen Punkten, sondern auch aufgrund verschiedener Auffassungen von Souveränität voneinander abweichen.
Herr Ratspräsident, Sie haben vorhin angemerkt, die neue Verfassung müsse die Erwartungen der Bürger erfüllen und der Union die Möglichkeit geben, auf internationaler Ebene geschlossener aufzutreten. Wenn es nur darum ginge, wären alle völlig einverstanden. Es gibt aber noch ein anderes, wesentliches und viel schwierigeres Problem: wie sollen wir zusammenarbeiten und gleichzeitig die Demokratie bewahren? Sollen wir die Aufhebung der Unabhängigkeit der nationalen Souveränitäten mittels Mehrheitsbeschlüssen, wie es der Verfassungsentwurf vorsieht, anstreben oder sollen wir, wie wir glauben, die Souveränität und somit die nationalen Demokratien der Mitgliedstaaten bewahren?
Wir müssen den Bürgern diese Frage klar erläutern, und deshalb fordern wir die irische Präsidentschaft nachdrücklich dazu auf, zunächst eine öffentliche und präzise Bilanz der unstrittigen und der strittigen Punkte der Regierungskonferenz aufzustellen. Diese Bilanz soll selbstverständlich keinen Vorgriff auf die weitere Entwicklung darstellen, denn wir wissen sehr wohl, dass über gar nichts Einigkeit herrscht, solange man sich nicht über alles geeinigt hat, aber eine Bilanz würde zumindest den Beginn einer konkreten Debatte und die seriöse Information der Bürger ermöglichen.
Außerdem hoffen wir, dass die Regierungen die kommenden Monate für die eingehendere Beurteilung der Auswirkungen des Entwurfs nutzen werden. So kann man beispielsweise auf der Webseite „Sources d’Europe“ unter dem Punkt Prioritäten der irischen Präsidentschaft nachlesen, dass Sie hoffen – ich sage bewusst „hoffen“ –, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ende 2004 beginnen können. Können Sie uns folglich sagen, welchen Platz die Türkei innerhalb der Institutionen der künftigen Verfassung einnehmen soll, denn diese Verfassung soll ja, wie uns tagtäglich verkündet wird, auf Dauer Gültigkeit haben? Welchen Platz wird die Türkei in 40 Jahren im Rat einnehmen? Welchen Platz wird sie im Europäischen Parlament einnehmen? Welchen Platz wird sie im Rahmen des neuen Prozesses der Mehrheitsentscheidungen einnehmen? Ihre Antworten, Herr Ratspräsident, könnten der Debatte echte Impulse verleihen. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
   Herr Präsident, , als Erstes möchte ich dem irischen Ratsvorsitz viel Erfolg für seine Arbeit in den nächsten sechs Monaten wünschen. Sie haben eine Reihe wichtiger Schwerpunktaufgaben für die nächsten sechs Monate genannt, zu denen unter anderem auch die Wiederbelebung der Lissabonner Agenda für die Reform der Wirtschaft und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehört.
Ich möchte mich heute auf den Verfassungsentwurf und die Situation nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels im Dezember konzentrieren. Wie wir bereits mehrfach klargestellt haben, muss die Union aber auch einen Weg finden, um den ins Stocken geratenen Prozess von Lissabon wieder voranzubringen. Irland hat in den letzten Jahren große wirtschaftliche Anstrengungen unternommen, doch in allen Ländern der Union ist die Bereitschaft zu einer echten Reform der Wirtschaft weiterhin gering.
Ich freue mich, dass die Kommission, wie diese Woche in der Presse zu lesen war, die Liberalisierung des Binnenmarkts für Dienstleistungen vorantreiben möchte. Solche Maßnahmen sind kurz- bis mittelfristig sinnvoll, doch langfristig müssen die Mitgliedstaaten der EU einen ehrgeizigeren Ansatz verfolgen. Getrübt wird meine Begeisterung durch die Tatsache, dass die Liberalisierung in Bereichen wie der Medizin, der Rechts- und Steuerberatung und der Arbeitsvermittlung zwar sinnvoll ist, im Grunde aber nur von dem übergeordneten Ziel einer weiteren Liberalisierung in den Sektoren Telekommunikation, Energie und Finanzdienstleistungen ablenkt. Ich fordere den auf, in den kommenden Monaten seinen Einfluss auf die Agenda der Union zu nutzen und für eine echte und dauerhafte Wirtschaftsreform einzutreten. Wenn er die Tagesordnung festlegt, wird er unsere uneingeschränkte und engagierte Unterstützung haben.
Was den im Dezember vergangenen Jahres in Brüssel gescheiterten Verfassungsentwurf anbelangt, kann ich nur sagen, dass wir von Anfang an der Auffassung waren, dass die EU mit dem Verfassungsentwurf in die falsche Richtung geführt wird. Auf dem Gipfeltreffen in Laeken vor zwei Jahren hatten die Staats- und Regierungschefs die Hoffnung geäußert, dass durch die Verfassung mehr Bürgernähe geschaffen werden könnte, aber diese Hoffnung hat sich in keiner Weise erfüllt.
Ich möchte den aber vor dem Hintergrund des Scheiterns der Gespräche um eine Antwort auf eine ganz konkrete Frage bitten. In einem Briefwechsel, den ich vor kurzem mit Herrn Peter Hain, dem Vertreter der britischen Regierung im Konvent geführt habe, bezieht dieser sich auf den „Vertrag, den wir bei der Tagung des Europäischen Rates vereinbart haben ...“. Kann der Ratsvorsitz bestätigen, dass ein Vertrag „vereinbart“ wurde, oder trifft die bisherige Aussage zu, dass nichts vereinbart ist, solange keine Einigung über alle Punkte erzielt wurde? Darüber muss so schnell wie möglich Klarheit geschaffen werden, das ist für uns alle wichtig. 
Hänsch (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Sie haben zwei Bemerkungen gemacht zum Verfassungsentwurf und zur Regierungskonferenz, denen wir beiden unsere volle Zustimmung geben können. Sie haben von der ausgezeichneten Arbeit des Konvents gesprochen. Herr Cohn-Bendit hat Ihre Worte ironisiert. Ich nehme Ihre Worte ernst und ich nehme Sie beim Wort. Sie bedeuten, dass Sie es nicht zulassen werden, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Regierungskonferenz diese ausgezeichnete Arbeit nun wieder zerfleddern und zerstören. Wir wissen, dass die Regierungskonferenz den Entwurf nicht Wort für Wort übernehmen wird. Aber der Verfassungsentwurf ist mehr als nur ein Ausgangspunkt. Er ist in seiner Ausgewogenheit, in seinem Gleichgewicht und in allen wesentlichen Elementen die Lösung. Und zu diesen wesentlichen Elementen des Gleichgewichts, Herr Poettering, gehört in einer Union der Staaten und der Bürger auch das Prinzip der doppelten Mehrheit. Deswegen ist es in den Verfassungsentwurf aufgenommen worden, nicht um dem einen oder anderen Mitgliedstaat einen Vorteil zuzuschanzen.
Und die zweite Bemerkung, Herr Ratspräsident, Sie wollen schnell vorangehen. Sie wollen im März Ergebnisse vorlegen, und wir unterstützen Sie darin mit allen Kräften. Und in diesem Punkt, Herr Poettering, da bin ich mal mit Ihnen einig: Das Munkeln und Orakeln über Kerneuropa, verschiedene Geschwindigkeiten, Gravitationszentren usw. muss aufhören, und wir stoppen es am besten dadurch, dass wir schnell für eine europäische Verfassung sorgen.
Sie haben, Herr Ratspräsident, die Überzeugung geäußert, dass die Europäische Union eine Verfassung braucht. Wir sind natürlich der gleichen Auffassung. Aber wir brauchen nicht irgendeine Verfassung, sondern wir brauchen die Verfassung des Konvents. Und im Übrigen: Wir brauchen sie jetzt, nicht erst in zwei oder drei Jahren. Die Welt und ihre neuen Herausforderungen warten nicht auf Europa. Und dann, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung an Herrn Poettering: Herr Poettering, Sie haben die Berücksichtigung des Wahlergebnisses bei der Benennung des künftigen Kommissionspräsidenten gefordert. Ich freue mich sehr darüber, dass Sie sich damit so nachdrücklich für einen sozial-demokratischen Kommissionspräsidenten eingesetzt haben.
Duff (ELDR ).
   – Herr Präsident, der Tenor der Debatte in diesem Haus ist klar: Die meisten von uns wollen den irischen Ratsvorsitz bei einer schnellen Einigung über die Verfassung unterstützen. Dazu können wir unsere politischen Kontakte nutzen, und mit unserer Erfahrung in diesen Fragen können wir sowohl praktische als auch moralische Unterstützung leisten. Die Planung der Arbeit der Regierungskonferenz ist sehr wichtig, weil durch eine gute Planung der Druck auf die Mitgliedstaaten wachsen wird, ihre kollektive Verpflichtung im Hinblick auf die Führungskompetenz der Europäischen Union ernster zu nehmen. Warum legen wir nicht einfach einen Termin vor dem 1. Mai für ein Gipfeltreffen der Regierungskonferenz fest?
Die Art und Weise, wie der neue Kommissionspräsident ausgewählt wird, wird ebenfalls zur Wiederherstellung des Vertrauens in die europäische Politik beitragen. Über diese Funktion des Ratsvorsitzes hat der auffallend wenig gesagt. Das Verfahren, mit dem diese Person ausgewählt wird, wird ein Faktor für die Wiederherstellung und Stärkung der politischen Autorität der Kommission sein. Hier geht es nicht einfach darum, einen einzigen Kandidaten zu finden. Alle parteipolitischen Gruppierungen sollten ihren eigenen Spitzenkandidaten benennen, und wir alle könnten das vom Konvent vorgesehene Verfahren ohne große Schwierigkeiten schon im Juni und Juli anwenden. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die irische Ratspräsidentschaft steht vor einer Reihe von Herausforderungen, von denen ich drei hervorheben möchte: Da sind zunächst die Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau für die Zeit nach 2006 und Vorschläge zur Zukunft der Kohäsionspolitik. Die Rahmenbedingungen für letztere bieten keine günstige Ausgangsposition für die so dringend notwendige wirtschaftliche und soziale Kohäsion in der EU. Offen gesagt sehen wir uns einer unakzeptablen Erpressung durch die so genannte „Sechserbande“ ausgesetzt, die den Gemeinschaftshaushalt bei 1 % des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft deckeln will, nachdem auf dem Brüsseler Gipfel keine Einigung zum Entwurf des neuen Verfassungsvertrags erzielt werden konnte. Immerhin bewegt sich die Diskussion innerhalb der Kommission derzeit zwischen der Beibehaltung der gegenwärtigen Obergrenze der Finanziellen Vorausschau von 1,24 % des Bruttosozialprodukts und einer Senkung auf 1,15 % – trotz des Beitritts von Ländern mit Einnahmen von weniger als 50 % des Gemeinschaftsdurchschnitts und trotz des Anstiegs von sozialer Ungleichheit und nationalen und regionalen Unterschieden in der EU. Hier besteht die Gefahr, dass die neue Finanzielle Vorausschau das untergräbt, was dringend Vorrang haben sollte, nämlich mit Rechten verbundene Arbeitsplätze, der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie die Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Grundlegend geht es also darum, die Finanzielle Vorausschau aufzustocken.
Die zweite Herausforderung, die ich herausstellen möchte, ist die dringend gebotene Überarbeitung des Stabilitätspakts, der erwiesenermaßen mit der wirtschaftlichen und sozialen Realität nicht Schritt hält. Wir alle wissen doch, dass es sich dabei um ein Instrument handelt, dessen Kriterien dumm sind, das Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und öffentliche Investitionen bestraft und das ausrangiert werden sollte. Es einfach nur flexibler zu gestalten wird das Problem nicht lösen. Man diskutiert weiter die Bewertung der aktuellen Wirtschafts- und Währungspolitik, insbesondere die Einführung der Einheitswährung und die Überbewertung des Euro, während das aktuelle Wirtschaftsklima doch in jeder Hinsicht die Strukturschwächen der verfolgten Politik und die Notwendigkeit einer Prüfung auf Herz und Nieren veranschaulicht. Außerdem müssen wir unbedingt die so genannte Lissabonner Strategie überprüfen, um qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu erreichen und eine effektive soziale Integration zu fördern. Abschließend schlage ich bezüglich der Regierungskonferenz zur Revision der Verträge vor, den derzeitigen Entwurf zu ignorieren. 
McKenna (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, ich möchte den , Herrn Bertie Ahern, und seine Kollegen heute hier willkommen heißen. Der irische Ratsvorsitz sollte sich nicht unter Druck setzen oder sich einreden lassen, dass er in den sechs Monaten seiner Amtszeit eine EU-Verfassung durchpeitschen muss. Wenn keine abschließende Übereinkunft über die umstrittene Verfassung erzielt werden kann, heißt das nicht, dass der irische Ratsvorsitz versagt hat, es sei denn, die Regierung ist so unklug und erweckt den Eindruck, dass sich eine solche Einigung schon irgendwie erreichen lässt.
Vielleicht glauben Sie, dass eine Verfassung, die während des irischen Ratsvorsitzes verabschiedet wird, bei einem irischen Referendum mehr Aussicht auf Erfolg hätte. Das wird nicht der Fall sein, weil diejenigen, die über den Inhalt der Verfassung besorgt sind, ihre kritische Haltung nicht aufgeben werden, nur weil die Verfassung während des irischen Ratsvorsitzes verabschiedet worden ist. Wie Sie selbst wissen, , beziehen sich die Bedenken derjenigen in Irland, die der EU kritisch gegenüberstehen, in erster Linie auf die militärischen Auswirkungen dieser Verfassung.
Wenn der Verfassung Priorität eingeräumt werden soll, müssen einige grundlegende Probleme geklärt werden. Diese beziehen sich insbesondere auf die militärischen Aspekte, einschließlich der strukturierten Zusammenarbeit, aber auch auf die Frage des Euratom-Vertrags, die unbedingt geklärt werden muss, vor allem für ein Land, das die Nukleartechnologie ablehnt.
Es ist sehr viel mehr Zeit notwendig, um eine Diskussion über die Verfassung und die damit verbundenen Entscheidungen von enormer Tragweite führen zu können. Je mehr Zeit dafür eingeplant wird, desto besser. Auf diese Weise hätten auch die Bürger in der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit, sich für die Durchführung von Referenden über die Verfassung einzusetzen. Es wäre ein schrecklicher Rückschlag für den demokratischen Prozess, wenn die europäische Bevölkerung nicht nach ihrer Meinung über dieses Thema gefragt würde. Das Privileg, das wir in Irland haben, sollten alle Mitgliedstaaten erhalten.
Ihr Parteifreund Gerard Collins sagte zu Recht, dass alles nach den bestehenden Regelungen weiterlaufen kann. Man hat uns gesagt, dass der Vertrag von Nizza für die Erweiterung unbedingt notwendig sei. Jetzt sagt man uns, dass dieser Vertrag nicht ausreicht. Machen Sie den irischen Ratsvorsitz zu einem konstruktiven und positiven Vorsitz. Räumen Sie den Themen Priorität ein, die für die Menschen wirklich wichtig sind. Dazu zählt zum Beispiel ein vollständiger Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt, der von der irischen Regierung unterstützt wird. Diese Initiative genießt breite Unterstützung, nutzen wir also die Gelegenheit, um dieses Vorhaben zu verwirklichen.
Ein Thema, das Sie ebenfalls kurz angesprochen haben, ist die Umwelt. Sie sollten diese Gelegenheit nutzen, um sicherzustellen, dass alle gegen Irland laufenden Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen das EU-Recht bearbeitet und abgeschlossen werden.
Beim EU/Russland-Gipfel, den Sie ebenfalls erwähnten, muss mit Russland über das wichtige Thema Tschetschenien gesprochen werden. Die Diskussion über das Embargo für Waffenlieferungen an China ist ebenfalls ein Hauptanliegen derjenigen, die den Waffenhandel mit Sorge betrachten.
Was den Nahen Osten anbelangt, möchte ich Minister Cowen, der heute in den Nahen Osten reist, dringend bitten, die Sorge vieler Mitglieder dieses Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Nach den Berichten der Abgeordneten, die erst vor kurzem aus Palästina zurückgekehrt sind, ist die Lage dort äußerst besorgniserregend. Die Mauern, die dort errichtet worden sind, widersprechen jeder Vernunft und sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht. 
Farage (EDD ).
   – Herr Präsident, nun muss also der irische Ratsvorsitz dieses heiße politische Eisen anpacken und den Entwurf einer europäischen Verfassung voranbringen. Es wird sicher nicht einfach sein, die Egos der vielen alten Männer, die in den Mitgliedstaaten das Sagen haben, unter einen Hut zu bringen, und der wachsende öffentliche Widerstand gegen die Verfassung wird die Sache nicht erleichtern.
Ich weiß nicht, ob eine Einigung in den nächsten Monaten möglich sein wird. Das Programm des irischen Ratsvorsitzes zeigt jedoch, dass der Ratsvorsitz mit oder ohne Verfassung eine Agenda verfolgen will, in deren Mittelpunkt die Integration steht. Es sollen noch mehr dezentrale Einrichtungen geschaffen werden, die alle ohne demokratische Rechenschaftspflicht arbeiten und die bürgerferne bürokratische Kontrolle noch verstärken werden. Diese neue Regierungsform wird nicht funktionieren! Von der Gemeinsamen Fischereipolitik bis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt steckt das gesamte System tief in der Krise. Als Gegenmittel scheint dem irischen Ratsvorsitz aber nichts anderes einzufallen, als dieses System noch weiter auszubauen. 
Pannella (NI ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, wenn mir eine persönliche Bemerkung erlaubt ist, so möchte ich der irischen Präsidentschaft alles Gute wünschen. Wir haben viel mehr gemeinsam, als wir uns früher hätten vorstellen können, vielleicht weil ein Großteil des hier präsenten Europas italienischer oder irischer Abstammung ist. In New York und in Amerika haben wir unsere Chance ergriffen, Frieden und unser tägliches Brot, Freiheit und Arbeit zu finden. Wir mussten fortgehen, um sie dort zu suchen, und auf der anderen Seite haben Irland und Italien auch die Wahl zwischen dem reformenfeindlichen Papsttum, das immer noch auf unseren beiden Gesellschaften lastet, und einem Europa der Freiheiten, der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reform. Dies wollte ich nur in Erinnerung bringen und in den Zusammenhang einordnen. Seien Sie vorsichtig, Herr Ratspräsident! Aufgrund der päpstlichen Einwände gegen die Forschungsfreiheit droht Europa erneut ein höchst gefährliches kulturelles, wirtschaftliches und gesellschaftliches Ausbluten unserer Länder.
Um es kurz zu machen, Herr Ratspräsident: Geben Sie Acht auf den Wandel, der sich heutzutage im internationalen Maßstab vollzieht; geben Sie Acht – und ich wende mich auch an den Kommissionspräsidenten – auf jene Gemeinschaft von Demokratien, der gegenüber sich die Europäische Union gleichgültig gezeigt oder eine unüberlegt feindselige Haltung eingenommen hat. In Genf – wir werden heute Nachmittag noch darüber sprechen – tagt die Menschenrechtskommission. Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, vollziehen Sie einen Kurswechsel! In dieser Frage fordern wir von Ihnen ein entschiedenes Eingreifen, wie wir es zusammen mit Emma Bonino getan haben, wie wir es in den letzten Tagen auch mit einer hervorragenden Rede von Herrn Cox im Jemen und in Sanaa getan haben, mit jener vorwiegend von arabischen Staaten aufgesetzten Menschenrechtscharta bzw. -erklärung, die wir hoffentlich nicht zu lange als Ersatz für die Europäische Union und unsere Staaten weiter voranbringen müssen.
Alles Gute also, jedoch auf dem Weg zum Europa der Freiheit und der Reform, und nicht der Gegenreform und des Obskurantismus! 
Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, wir nehmen die Entscheidung des irischen Vorsitzes mit Genugtuung zur Kenntnis, sich für die Gestaltung eines Europa einzusetzen, das durch mehr Sicherheit und zunehmende Bürgernähe gekennzeichnet ist und endlich seine erste Verfassung besitzen wird, die das Ergebnis der Arbeit des Konvents ist. Sie, Herr Ratspräsident, werden beim Streben nach diesen Zielen unsere nachhaltige Unterstützung erhalten. Irland steht vor der Aufgabe, die gute Arbeit des italienischen Vorsitzes zu vollenden, wie Sie selbst heute Morgen bekräftigt haben.
Herr Kommissionspräsident, um diese Ratspräsidentschaft zum Erfolg zu führen, muss jedoch eine äußerst wichtige politische Frage gelöst werden: welche Rolle wird das Exekutivorgan der Gemeinschaft haben? Für die Beantwortung dieser Frage ist es hilfreich zu wissen, was der Kommissionspräsident zu tun beabsichtigt. Anfang dieses Jahres haben Sie, als Sie den italienischen Vorsitz attackierten, während Sie ihn in Ihren offiziellen Reden mit Lobesworten bedachten, Ihre Absicht bestätigt, sich persönlich in den italienischen Wahlkampf einzuschalten. Wir erwarten von Ihnen eine Klarstellung bzw. eine klare Antwort auf die grundsätzliche Frage, die das Parlament an Sie richtet: beabsichtigen Sie, weiterhin die Kommission anzuführen, oder haben Sie beschlossen, zu den bevorstehenden Europawahlen zu kandidieren? Herr Kommissionspräsident, Sie müssen sich entscheiden, wie die Herren Poettering und Barón Crespo mehrmals zu bedenken gaben. Europa braucht während dieser und der nächsten Ratspräsidentschaft eine Kommission mit einem Vollzeitpräsidenten. Der Rat und das Parlament brauchen eine Kommission, die mehr als je zuvor ihre Rolle als Trägerin der Gesetzgebungsinitiative wahrnimmt. Die Verhandlungen über die Auswahl der Kommissionsmitglieder aus den Beitrittsländern, die Stellungnahme zur Türkei, die Vorlage der Finanziellen Vorausschau der Union, die von Ihnen angekündigte Unterstützung für die Unterzeichnung des Verfassungsvertrages verlangen Ausgewogenheit und einen Kommissionspräsidenten, der nur in Brüssel und Straßburg Verpflichtungen hat. 
Hume (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, ich freue mich, dass der und seine Minister heute hier sind und in dieser ganz besonders wichtigen Zeit den Ratsvorsitz in Europa führen. Nachdem es während des letzten Ratsvorsitzes nicht gelungen ist, eine Einigung über die neue europäische Verfassung zu erzielen, ist diese Einigung die erste und wichtigste Aufgabe des irischen Ratsvorsitzes. Ich hoffe, dass er diese Aufgabe erfolgreich abschließen wird, denn das neue Europa mit 25 Mitgliedstaaten, das in diesem Jahrzehnt sogar noch größer werden könnte, braucht dringend einen langfristigen konstitutionellen Rahmen.
Die Grundsätze der Europäischen Union haben uns gute Dienste erwiesen und müssen in der neuen Verfassung erhalten werden: die umfassende Vertretung der einzelnen Mitgliedstaaten in allen Organen, Organe, die unsere unterschiedlichen Identitäten respektieren und in denen wir in unserem gemeinsamen Interesse zusammenarbeiten können.
Ich bin zuversichtlich, dass der irische Ratsvorsitz alles tun wird, um zu einer Einigung zu gelangen, die von der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union unterstützt wird, in der alle Bürger und Mitgliedstaaten dieselben Rechte haben, in der es keine Mitgliedschaft zweiter Klasse gibt und in der wir alle gemeinsam vorankommen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten oder zwei Ebenen kann den Interessen unserer Bevölkerung nicht gerecht werden.
Herr Ratspräsident, die Arbeit, die Sie und Ihre Regierung für den Frieden in Nordirland geleistet haben und noch immer leisten, ist herausragend. Die Europäische Union ist das beste Beispiel der Weltgeschichte dafür, wie Konflikte gelöst werden können: Die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, in der 50 Millionen Tote zu beklagen waren, war die schrecklichste Zeit, die es in der Geschichte der Welt je gegeben hat. Wer hätte sich damals träumen lassen, dass sich dieselben Völker in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zusammenschließen würden? Die fundamentalen Grundsätze der Europäischen Union können daher zur Konfliktlösung überall auf der Welt beitragen, und diese drei Grundsätze sind auch ein zentrales Element unseres Abkommens in Nordirland. Wäre es vor dem Hintergrund unserer Geschichte, in der wir bewiesen haben, dass wir Konflikte erfolgreich lösen können, nicht gut, wenn Sie die Kommission während des irischen Ratsvorsitzes davon überzeugen könnten, dass eine spezielle Abteilung für Frieden und Versöhnung eingerichtet werden sollte? Wir würden dann keine Truppen, sondern ein Team von Personen in Krisengebiete schicken, die mit der Philosophie und den Grundsätzen der Europäischen Union ausgestattet sind, denn heute haben wir mehr Möglichkeiten, die Welt mitzugestalten.
Die Welt ist durch die Technologie, die Telekommunikation und den Verkehr sehr viel kleiner geworden. Die Europäische Union könnte daher einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass es keine Konflikte oder Kriege in der Welt mehr gibt. Um dies zu erreichen, muss die Philosophie der Europäischen Union in die Krisengebiete getragen werden: Wenn es dort gelingt, einen Dialog in Gang zu setzen, wird auch eine Einigung möglich sein. 
Dybkjær (ELDR ).
   – Herr Ratspräsident, Sie stehen im kommenden Halbjahr vor großen Herausforderungen, u. a in Bezug auf den Verfassungsvertrag. Ich habe große Erwartungen an Sie und habe einen besonderen Vorschlag, der meiner Meinung nach vielen europäischen Frauen und nicht wenigen Männern wichtig ist.
Die italienische Ratspräsidentschaft hat kurz vor der Regierungskonferenz vorgeschlagen, dem Artikel 2 des Verfassungsvertrags – ich zitiere – „das Prinzip der Gleichstellung von Männern von Frauen“ hinzuzufügen. Gleichstellung von Männern und Frauen ist nicht nur ein Prinzip, es ist ein Grundwert in der EU und muss es auch bleiben. Genau wie die anderen Werte – Menschenwürde, Demokratie usw. – nicht bloß Prinzipien sind, sondern grundlegende Werte.
Auf der Sondersitzung der ehemaligen Mitglieder des Konvents versprach der italienische Außenminister, den Vorschlag wie folgt zu erweitern: nach Gleichstellung im ersten Satz wird hinzugefügt „hierunter die Gleichstellung von Männern und Frauen“. Ich werde Ihnen den Vorschlag zukommen lassen, schriftlich und auf Englisch. 
Galeote Quecedo (PPE-DE ).
   – (ES) Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender! Ich möchte zunächst die Kommission dazu beglückwünschen, dass sie ihre Verantwortung wahrgenommen hat und die Erfüllung des Stabilitätspaktes gerichtlich einfordern will. Vorschriften müssen in gleicher Weise für alle gelten, denn sonst können wir nicht sagen, dass Rechtsstaatlichkeit herrscht.
Dennoch bedaure ich, dass einige Kommissionsmitglieder Erklärungen zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten abgegeben haben, das heißt, Europa in dem Moment zu spalten, in dem die Wiedervereinigung bevorsteht. Das ist nicht die richtige Art und Weise, in der die Kommission eine ihrer Hauptaufgaben wahrnehmen sollte, nämlich Hüterin der Verträge zu sein. Und, nebenbei gesagt, ist es in einem demokratischen System angemessen, dass sich die Führung der Exekutive nach einer parlamentarischen Mehrheit richtet.
Ich möchte den irischen Ratsvorsitz für die Deutlichkeit loben, mit der er seinen Standpunkt zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten geäußert hat. Herr amtierender Ratsvorsitzender, wir erwarten viel von den kommenden sechs Monaten und befürworten die festgelegten politischen Prioritäten und Ihr Eintreten für die Europäische Verfassung, das Sie heute Vormittag noch einmal bekräftigt haben. Wir halten es für notwendig, einen Reformprozess für die wirtschaftliche und soziale Modernisierung der Union durchzuführen, Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für die Menschen zu gewährleisten, die in ihr leben oder sich dort aufhalten, und schließlich tiefere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu begründen, um die neuen Bedrohungen unserer Demokratien und unserer Grundrechte wirksamer bekämpfen zu können.
Irland ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Solidarität in der Union aussehen sollte, und dass Solidarität am besten durch unsere Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zum Ausdruck kommt. Mein Land, Spanien, strebt auch danach, eine effektive Annäherung an den Durchschnitt in der Europäischen Union zu erreichen, denn unserer politischen Philosophie zufolge besteht das Ziel nicht darin, dauerhaft subventionierte Gesellschaften zu schaffen, sondern darin, dass unser Entwicklungsniveau zum internen wirtschaftlichen Gleichgewicht der Union beitragen muss.
Wir wünschen dem irischen Ratsvorsitz viel Erfolg in den nächsten Monaten. 
Titley (PSE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten willkommen heißen. Ich freue mich, dass in der Union nun wieder diejenigen das Ruder übernommen haben, die etwas von ihrem Handwerk verstehen.
Die große Herausforderung für diesen Ratsvorsitz ist natürlich die Erweiterung, und die Schwierigkeiten, die damit noch verbunden sind, sollten keineswegs unterschätzt werden. Der irische Ratsvorsitz muss die neuen Länder auffordern, die notwendigen Reformen für ihre erfolgreiche Integration in die Union weiterzuführen. Wir müssen uns weiterhin klar für einen Beitritt Rumäniens, Bulgariens und der Türkei aussprechen, um sicherzustellen, dass der Erweiterungsprozess fortgesetzt wird. Die Erweiterung ist Herausforderung dieses Jahrzehnts. Dabei geht es nicht nur darum, die Erweiterung zu verwirklichen, sie muss auch funktionieren. Die Erweiterung kann zu einem Prüfstein für die Europäische Union werden. Ohne eine Reform unserer Entscheidungsstrukturen wird die Erweiterung das Ende der Union bedeuten, daran gibt es keinen Zweifel. Daher brauchen wir einen Verfassungsvertrag.
Ich fürchte, viele der heute anwesenden Kollegen, haben die Tatsache unterschätzt, dass einige Regierungen großes Interesse daran haben, dass zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigung zustande kommt. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die Abstimmungsmodalitäten, die erst 2009 in Kraft treten werden, das Scheitern der Regierungskonferenz verursacht haben? Das kann nicht der einzige Grund gewesen sein.
Das eigentliche Problem dieses Debakels besteht darin, dass es uns von unserer sehr viel wichtigeren Arbeit ablenkt. Bei der Verfassung geht es darum, wie wir unsere Arbeit tun, doch eigentlich sollten wir uns darauf konzentrieren, was wir tun. Einen wichtigen Stellenwert nimmt dabei der Prozess von Lissabon ein, der an Schwung verliert und durch ein Übermaß an Verallgemeinerungen, das Fehlen konkreter Ziele und die Weigerung der Mitgliedstaaten, die vereinbarten Schritte umzusetzen, gelähmt wird.
Dieser Ratsvorsitz muss insbesondere den Bericht von Wim Kok voranbringen. Wir brauchen mehr und bessere Arbeitsplätze; wir müssen Arbeitsanreize bieten; wir brauchen ein dynamischeres Sozialmodell, das darauf abzielt, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, insbesondere diejenigen, die traditionell ausgegrenzt werden; wir müssen verhindern, dass ein Arbeitsmarkt mit zwei Klassen von Arbeitnehmern entsteht, und wir brauchen ein produktiveres Arbeitskräftepotenzial. Um dies zu erreichen, müssen wir für jede Regierung klare Zielvorgaben festlegen. Die neuen Mitgliedstaaten sind daran gewöhnt, dass ihre Fortschritte jedes Jahr überprüft werden. Dieses Verfahren müssen wir auch auf die bestehenden Mitgliedstaaten ausweiten. Wir sollten die Länder häufiger beim Namen nennen, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.
Ich habe eine ganz konkrete Frage an den Ratspräsidenten: Was werden Sie tun, um den äußerst wichtigen Bericht von Wim Kok umzusetzen? Unsere Wähler werden Ihnen ewig dankbar sein, wenn es Ihnen gelingt, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, denn das zählt für sie mehr als alles andere. 
Gasòliba i Böhm (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Taoiseach, Bertie Ahern, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Der amtierende Ratsvorsitzende hat seine Ausführungen in seiner eigenen Sprache, dem Gälischen, begonnen. Auch Sie, Herr Präsident Cox, taten dies bei Ihrer Amtseinführung, ebenso wie der Präsident Irlands. Ich kann jedoch meine Sprache, das Katalanische, das von mehr als sieben Millionen Menschen gesprochen wird, nicht sprechen, und die katalanische Regierung und das Parlament können sich bei Fragen hinsichtlich der Anwendung des Rechts der Europäischen Union, das 80 % unserer Rechtsvorschriften ausmacht, nicht auf Katalanisch an den Gerichtshof wenden.
Da Sie besonderes Verständnis dafür haben, was es bedeutet, die Identität eines Volkes und eines Landes in Europa zu verteidigen, fordere ich daher, dass die Europäische Verfassung, die zu fördern Sie sich verpflichtet haben, den Rechten dieser Völker, ihrer Sprachen, ihrer Regionen und auch der konstitutionellen Regionen Rechnung trägt. Es gibt genügend Hinweise darauf und viele Gründe, sie zu verteidigen. 
Sudre (PPE-DE ).
   – Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! In dem soeben begonnenen Halbjahr, in dem Irland die Ratspräsidentschaft innehat, wird es zwei wichtige Ereignisse geben: die historische Vereinigung Europas durch den Beitritt von zehn neuen Ländern am 1. Mai und die Europawahlen im kommenden Juni in unseren 25 Mitgliedstaaten. In diesen sechs Monaten wird zweifellos die Fortführung der Regierungskonferenz, die nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels im Dezember eine neue Verfassung für Europa vorbereiten soll, im Vordergrund des Geschehens stehen.
Es ist allerdings klar, dass die Europäische Union diese neuen Mitglieder unter günstigeren Bedingungen hätte aufnehmen können, wenn sie bereits über eine Verfassung verfügen würde. Herr Ratspräsident, aus pragmatischen Gründen haben Sie sich kürzlich gegen den Vorschlag einer Deadline für die Einigung über die künftige Verfassung ausgesprochen. In weiser Voraussicht haben Sie jedoch auch vor einer allzu langen Dauer der Regierungskonferenz gewarnt.
Auch ich glaube, je länger die Verhandlungen dauern, desto mehr sinken die Chancen auf eine Einigung. Daher nehme ich erfreut zur Kenntnis, dass Sie alle notwendigen Anstrengungen zur Förderung des Entscheidungsprozesses unternehmen wollen, denn das institutionelle Durcheinander darf uns nicht vergessen lassen, dass der Beitritt zur Union von zehn neuen Mitgliedstaaten ein historisches Ereignis darstellt, zumal sich diese Länder der Aufnahme in eine Gemeinschaft der Werte und der Freiheit in hohem Maße als würdig erwiesen haben. Bemühen wir uns darum, dass unsere selbst verschuldete Unentschlossenheit nicht das gesamte europäische Vorhaben lähmt.
In weniger als sechs Monaten sind alle Bürger des geeinten Europa anlässlich der Europawahlen zur gemeinsamen Entscheidung über die Zukunft unseres Kontinents aufgerufen. Leider interessieren sich die Wähler wie üblich nicht für diese Wahlen, deren Bedeutung aus ihrer Sicht in zu weiter Ferne oder zu undurchsichtig ist. Ich wünsche mir, dass die irische Präsidentschaft und sämtliche Mitgliedstaaten der Union dieses Problem in Angriff nehmen und sich für die Mobilisierung der Bürger einsetzen, indem sie eine europäische Debatte organisieren, die den Bürgern echte Wahlmöglichkeiten zwischen den verschiedenen europäischen Konzepten eröffnen. 
Schulz (PSE ).
   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mich in dieser Aussprache zunächst an einen abwesenden Kollegen wende, dann ist das bestimmt auf seine terminliche Belastung zurückzuführen. Ich wollte mich nämlich an Herrn Poettering wenden. Da er jetzt nicht im Hause ist, wird er aber bestimmt hören, was ich ihm sagen möchte.
Wir haben im Rahmen der Aussprache über die irische Ratspräsidentschaft heute zum wiederholten Male von Herrn Poettering, der immer wieder auf den gleichen Sachverhalt zurückkommt, die Frage vernommen: Wer wird der nächste Kommissionspräsident? Und für ihn ist ganz klar, dass der nächste Kommissionspräsident von der EVP vorgeschlagen wird. Da will ich zunächst einmal sagen, am 13. Juni sind Europawahlen. Und wer nach dieser Europawahl die stärkste Fraktion in diesem Hause ist, das entscheidet nicht der Herr Poettering in Plenarsitzungen, sondern das entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Europa. Da wollen wir noch mächtig mitkämpfen. Denn ich bin nicht sicher, dass die EVP nach den Wahlen die stärkste Fraktion hier in diesem Hause ist. Denn vielleicht sind die zentrifugalen Kräfte, die in dieser Fraktion wirken, bis dahin Herrn Poettering auch schon abhanden gekommen. Ich denke an die britischen Konservativen, ich denke an andere, die keinen Bock mehr haben, in dieser Fraktion zu sitzen, aber vielleicht gibt es ein paar, die dazukommen: Herr Fini etwa, wir wissen es ja nicht. Das ist ja ein dynamischer Prozess.
Aber wer auch immer der nächste Kommissionspräsident werden wird, er braucht in diesem Hause eine breite Zustimmung. Und die breite Zustimmung in diesem Hause kann er nur bekommen, wenn er die sozialistische Fraktion an seiner bzw., wenn es eine Frau ist, an ihrer Seite hat, und deshalb wären die konservativen Kolleginnen und Kollegen gut beraten, zu versuchen, einen integrativen Kurs im ganzen Hause zu fahren, statt jetzt hier Wahlkampf zu machen.
Und auch eine zweite Bemerkung sollte erlaubt sein: Hier wird ja jeder kritisiert, der über die innenpolitische Situation irgendeines Mitgliedslandes redet. Ich denke an die vergangene Ratspräsidentschaft, da habe ich so meine eigenen Erfahrungen gemacht. Es wird aber hier kommentarlos zur Kenntnis genommen, dass jeder Forza Italia-Abgeordnete in diesem Haus die Position des Kommissionspräsidenten zur innenpolitischen Kampfrhetorik nutzt. Und das – denke ich – sollte man mal im Interesse der europäischen Institutionen energisch zurückweisen.
Ich möchte Ihnen, Herr Ratspräsident, eine Frage stellen, die ich Ihrem verehrten Vorgänger im Amte auch gestellt habe, und ich hoffe, wir müssen nicht anschließend Ausflüge in die Cinematographie machen: Was gedenken Sie, Herr Ratspräsident, zu tun, um die Einführung des europäischen Haftbefehls beschleunigt umzusetzen? Ich stelle diese Frage bei jeder Ratspräsidentschaft. Wenn Sie in Ihren Ausführungen sagen, Herr Ratspräsident, dass der Tampere-Prozess überprüft werden soll, dann muss man noch einmal daran erinnern, dass der europäische Haftbefehl ein Kernstück der Tampere-Vereinbarungen war und dass er entgegen den Versprechungen nicht zum 1. Januar in Kraft gesetzt worden ist. Jetzt wiederhole ich etwas, was ich schon bei den letzten Debatten gesagt habe: Das liegt nicht an einem einzelnen Mitgliedsland, sondern das liegt an vielen Mitgliedsländern. Und deshalb bitte ich auch Sie als amtierende Ratspräsidentschaft dieses Thema endlich ernst zu nehmen. Denn, wenn wir Tampere umsetzen wollen, brauchen wir diesen europäischen Haftbefehl. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrer Antwort darauf noch einmal zurückkommen könnten.
Maaten (ELDR ).
   – Herr Präsident! Das vergangene Jahr war ein klägliches Jahr für Europa, und die Herausforderung besteht nun darin, das Vertrauen in die Institutionen und die von ihnen getroffenen Vereinbarungen wiederherzustellen. Dieses Vertrauen wird sich auch an der Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni zeigen.
Eine der Möglichkeiten zur Wiederherstellung dieses Vertrauens ist mehr Transparenz und Demokratie. Wir suchen nach einem neuen Kommissionspräsidenten, und wir suchen eine unabhängige, energische Person, die von einer Mehrheit in dem neuen Parlament unterstützt wird. Deshalb möchte ich den Vorsitzenden des Rates ersuchen, die Beteiligung des Parlaments an den Ernennungen der Kandidaten vorzusehen, indem beispielsweise die Nominierung nach politischen Familien erfolgt. Von nächtlichen Entscheidungen, die in Hinterzimmern getroffen werden, sollten wir jedenfalls abkommen.
Zweitens lässt sich das Vertrauen durch ein wirksames Vorgehen bei grenzüberschreitenden Problemen wiederherstellen. Die Öffentlichkeit erwartet dies von uns. Das gilt beispielsweise im Falle großer Epidemien. Wir hatten mehr Glück als Verstand, bei den vorhergehenden Seuchengefahren durch SARS verschont geblieben zu sein. Nun droht eine neue SARS-Epidemie, und ich ersuche den Ratsvorsitz, die Initiative zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Gesundheitsminister der Kommission – im vorliegenden Fall Kommissar Byrne – weitreichende Befugnisse für Krisenmanagementmaßnahmen, wie einheitliche Kontrollen an Flughäfen, erteilen, sollte sich dies als erforderlich erweisen.
Auf jeden Fall bin ich zuversichtlich, dass diese Ratspräsidentschaft das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen vermag, und durch die engagierte Rede, die Sie heute gehalten haben, werde ich darin nur bestärkt. 
Bodrato (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, auch ich freue mich, dass der irische Vorsitz das vorrangige Ziel darin sieht, die Europäer wieder zusammenzuführen, nachdem es aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über wichtige Punkte des Konventsvorschlags zum Misserfolg von Brüssel kam. Die Wahlen im Juni dürfen die Spaltung in der Union nicht noch vergrößern, sondern müssen vielmehr dem europäischen Einigungswerk neuen demokratischen Schwung verleihen.
Das Parlament will den Weg zur Verfassung sofort wieder aufnehmen und schätzt die Verpflichtung, erneut die Regierungskonferenz einzuberufen und in aller Offenheit für fortschreitend engere Beziehungen zwischen den EU-Organen und den Bürgern zu agieren. Wir billigen auch den multilateralen Ansatz für eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, für eine aufrichtige Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, für die Wiederbelebung der Vereinten Nationen und für die Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen.
Gleichwohl blickt die Öffentlichkeit voller Sorge in die Zukunft. Der Rat wird auf seinem Frühjahrsgipfel die erreichten Erfolge zur Kenntnis nehmen, doch droht auch die Gefahr einer Schwächung des europäischen Sozialmodells, wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht wächst. Es gilt, Überlegungen anzustellen über die Entscheidungen, die für eine Wiederankurbelung der Strategie von Lissabon erforderlich sind, aber auch über die Finanzielle Vorausschau der Union, d. h. über die Mittel, über die Europa verfügen kann, um sich den von Kommissionspräsident Prodi deutlich genannten Herausforderungen zu stellen. Diese Herausforderungen betreffen in erster Linie die Erweiterung sowie, vor allem später, die Zukunft der jungen Generation unseres Kontinents. 
Van den Berg (PSE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Taoiseach! Ich ersuche Sie dringend, etwas gegen die EU-Behördensprache und -Behördenkultur zu unternehmen. Die Bürgerorganisationen verzweifeln bei der Lektüre von Formularen und Beihilfeanträgen, die in einem Behördenjargon, einem , verfasst sind, durch den die Bürger entfremdet werden. Dem irischen Vorsitz gebührt hohe Anerkennung für das Bestreben, Formulare, Regelungen und Texte zu vereinfachen und bürgerfreundlich zu gestalten. Das Vorgehen gegen diese Behördensprache und Behördenkultur könnte darin bestehen, dass bürokratische Vordrucke abgeschafft und Verordnungstexte durch einen modernen, verständlichen und bürgerfreundlichen Wortlaut ersetzt werden. Zweitens könnten wir ein Aktionsnetzwerk nationaler öffentlicher Organisationen und nationaler Parlamentarier als Beitrag zu der irischen Konferenz im April im Hinblick auf eine bürgernähere Sprache und Kultur einrichten. Drittens sollten wir in den kommenden Monaten Fernsehreklamen als ein Mittel nutzen, um die Bürger in sämtlichen europäischen Ländern direkt anzusprechen und ihnen die Kernbotschaft Europas deutlich zu vermitteln, nämlich: Sicherheit auf den Straßen, internationale Sicherheit, Umweltschutz, mehr Demokratie und weniger Bürokratie. Europa beginnt bei den Bürgern in ihren eigenen Regionen. Viertens, wir sollten Maßnahmen für ein besseres Regieren fördern. Wir müssen die Seitenzahl an Verordnungen von 80 000 auf 50 000 verringern und die Zahl der Arten von Beschlüssen von 23 auf 6 reduzieren, um zu einem transparenten, ergebnisorientierten und demokratischen Regieren zu gelangen. Der Europäischen Verfassung gebührt infolgedessen höchste Priorität, und solange sie noch nicht in Kraft ist, dürfen wir nicht zu einem zurück.
Bei ihren Verhandlungen über die Verfassung sind die Staats- und Regierungschefs in Brüssel gescheitert. Ohne eine Verfassung sind künftige Erweiterungen undenkbar und ernsthafte Diskussionen über die Finanzielle Vorausschau unmöglich. Auch kann es keine weitere politische Integration geben, solange keine demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgeübt wird. Fünftens sollten wir die Empfehlung des Parlaments für einen Bürgertest all der EU-Vorschläge, die uns in absehbarer Zukunft unterbreitet werden, unterstützen. In diesem Falle ist Vorsorgen besser als Heilen. Sechstens sollten wir den Vorschlag des Parlaments in Bezug auf die Subsidiarität befürworten. Lasst uns auf niedriger Ebene belassen, was auf niedriger Ebene belassen werden kann, und in einem kleineren Rahmen das tun, was in einem kleineren Rahmen getan werden kann, wobei die einzelstaatlichen Parlamente dann als Wachhunde fungieren.
Dies sind unsere Vorschläge für ein anderes, demokratisches Europa, das an die Stelle des schwerfälligen, bürokratischen Europas treten soll.TaoiseachAhern, unterstützen Sie dieses Programm, und werden Sie diese Unterstützung im April zuteil werden lassen?
Im Übrigen möchte ich Sie dringend ersuchen, die Europäische Kommission bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften vor dem Gerichtshof zu unterstützen, aber auch bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um trotz des harten Euro mehr europäisches Wachstum herbeizuführen. Ich möchte Sie bitten, die Vorschläge von Wim Kok zu befürworten, ebenso wie die Vorschläge für einen Schuldenerlass im Zusammenhang mit den Millennium-Zielen für die Entwicklungsländer. Gedenken Sie diesbezüglich einen Vorstoß zu unternehmen, und findet eine Troika für Äthiopien und Eritrea, wo ein erneuter Kriegsausbruch droht, Ihre Unterstützung?
Die in Neapel getroffene Vereinbarung stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Europäischen Sicherheitspolitik dar. Sämtliche Studien haben gezeigt, dass dies in den Augen aller unserer Bürger eine Priorität ist, weshalb ich an Sie appellieren möchte, zur Verwirklichung der Konventsverfassung bereit zu sein. Die Erweiterung um zehn neue Länder ohne eine Verfassung stellt für die Unionsbürger einen Affront dar, denn in diesem Jubeljahr für Europa müssen sie im Mittelpunkt stehen – und das von Ihnen präsentierte Arbeitsprogramm veranlasst mich, volles Vertrauen in Sie zu setzen. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender! Ich möchte dem irischen Ratsvorsitz Glück wünschen und ihn zu seinem Wahlspruch gratulieren, den er gewählt hat, „Europeans – Working Together“, denn das ist wirklich erforderlich, um die Probleme zu lösen, die vor uns liegen.
Wir müssen die entschiedene Einstellung des irischen Ratsvorsitzes zum institutionellen Wirrwarr begrüßen. Europa braucht und will eine Verfassung, mit der sich alle Bürger der Europäischen Union identifizieren können.
Es steht fest, Herr Präsident, dass wir wieder auf den Weg des nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen gelangen müssen. Was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, die die Europäische Union braucht, ist der irische Ratsvorsitz durchaus in der Lage, den auf dem Lissabonner Gipfel vorgezeichneten Weg wieder aufzunehmen. Gleichzeitig hielte ich es für wichtig – doch der Ratsvorsitz scheint dies nicht erwogen zu haben – eine Aussprache über die Finanzielle Vorausschau anzusetzen, die Präsident Prodi uns heute Vormittag angekündigt hat. Es steht außer Frage, dass ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, die verständliche Entscheidung ist, welche die Kommission gestern fasste, d. h. aufgrund des Beschlusses des ECOFIN-Rates Klage beim Gerichtshof einzureichen. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft des Rechts, und Vorschriften sind nur sinnvoll, wenn sie mit der Verpflichtung eines jeden, ob groß oder klein, einhergehen, sie einzuhalten.
Wir begrüßen die Beurteilung des amtierenden Ratsvorsitzenden zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und den Fortschritten, die seit dem Gipfeltreffen von Tampere erreicht wurden. Wir glauben, dass der Ratsvorsitz auch in der Lage ist, sich mit den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auseinander zu setzen und zu versuchen, den Missklang der Vergangenheit gewissermaßen in Harmonie für die Gegenwart und Zukunft zu verwandeln.
Ich möchte, weil ich es für wichtig halte, hervorheben, dass gestern das Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten – wenn auch nicht unter den besten Umständen – zu Ende ging, und den Ratsvorsitzenden darauf verweisen, dass sich dort eine sehr wichtige Region im Aufbruch befindet, was die Europäische Union ganz entschieden zu einer Priorität beim nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Europäische Union/Lateinamerika in Mexiko erheben sollte.
Abschließend möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Herr Schulz nicht unter uns ist. Der Vorsitzende, Herr Poettering, hat ganz deutlich gesagt, dass wir nicht übereilt handeln dürfen. Es gab eine Reihe verfrühter Kandidaturen. Die Wahlurnen werden entscheiden, wie die Mehrheiten aussehen, und es ist klar, dass der Kommissionspräsident bei seinem Vorschlag die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigen muss. Dafür hat das Parlament gestimmt. Unsere Fraktion ist jetzt unumstritten die Mehrheitsfraktion, und sie hat das Zeug, dies auch während der nächsten Legislaturperiode wieder zu werden. 
Goebbels (PSE ).
   – Herr Präsident, verehrter Taoiseach, ein irisches Sprichwort lautet: „God invented whiskey in order to prevent the Irish from dominating the world“.
Herr Ratspräsident, die Iren sind jedoch ernsthafte Europäer. Dies konnte meine Fraktion bei ihrem Besuch in Dublin feststellen. Sie werden ohne viel Aufhebens, aber mit Entschlossenheit die wahren Probleme der Union in Angriff nehmen. Nach den Albernheiten und zweifelhaften Scherzen von Herrn Berlusconi ist es tröstlich, dass Europa nun von Leuten geführt wird, die nicht hochmütig sind und auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Leider ist die europäische Wirklichkeit grausam. Die Union verzeichnet kein Wachstum. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Bei den europäischen Zielvorgaben werden keine Fortschritte gemacht, vom Verfassungsentwurf bis hin zum Lissabonner Prozess. Die erforderliche Stabilität wird zur reinen Lehre erhoben, während die USA mit völlig unorthodoxen Mitteln erneut auf Wachstumskurs sind. Einer Ihrer Minister, Dick Roche, hat den Lissabonner Prozess mit einer Art Weihnachtsbaum verglichen, den die aufeinander folgenden Präsidenten mit ihrem bevorzugten Schmuck behängt haben. Dieses Bild verdeutlicht auf perfekte Weise das halbjährliche Ritual, zu dem dieses große Ziel aus dem Jahr 2000 geworden ist.
Die irische Präsidentschaft schlägt nun die Rückkehr zu den Ursprüngen vor. Der Frühjahrsgipfel muss sich auf das Wesentliche, nämlich auf Wachstum und Beschäftigung, beschränken, die wieder die vorrangigen Ziele der Union werden müssen. Eine quälende Frage bleibt jedoch unbeantwortet: wo ist das Geld, wo sind die Haushaltsmittel, die Europa zur Umsetzung seiner Zielvorgaben benötigt?
Der Haushalt der Union ist eine Nichtigkeit. Er beläuft sich auf weniger als 1 % der europäischen Bruttoeinnahmen. Im Jahr 2003 ist es der Kommission nicht einmal gelungen, diese mageren Mittel auszugeben. Für die Finanzierung nach 2006 wird die Kommission die Ausschöpfung der gesamten, derzeit möglichen Haushaltsspanne vorschlagen, also 1,24 % der europäischen Bruttoeinnahmen. Sechs Länder haben jedoch bereits angekündigt, dass sie ihren Beitrag nicht erhöhen werden, aber mit einer minimalen Solidarität wird sich das Europa der 25 nicht weiterentwickeln können.
Die Präsidentschaft sollte, wenn möglich, neue Eigenressourcen vorschlagen, beispielsweise eine europäische Steuer auf Kohlendioxidemissionen oder eine Quellensteuer auf Spareinnahmen anstelle des in Feira ersonnenen bürokratischen Systems. Eine europäische Steuer von einem einzigen Cent je in Europa verkauftem Liter Treibstoff würde die Finanzierung der transeuropäischen Netze ermöglichen. Dies würde mehr Wachstum schaffen und gleichzeitig die nationalen Haushalte entlasten. Eine Politik ohne Finanzmittel ist nicht mehr als sinnloses Getue.
Holen Sie Europa aus seiner Erstarrung, Herr Ratspräsident, haben Sie den Mut dazu! 

Vielleicht noch ein Wort an die Adresse von Herrn Poettering. Die EVP will einen Kommissionspräsidenten, der aus ihren Reihen kommt. Schön und gut. Aber dann muss Herr Poettering vor der Wahl Ross und Reiter nennen. Er kann doch nicht erwarten, dass die Bürger Europas eine Katze im Sack kaufen!
Karas (PPE-DE ).
   – Meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Es steht Ihnen ein spannendes Halbjahr bevor: Erweiterung, Verfassung, Frühjahrsgipfel. Aber ich glaube, Sie haben noch etwas zu tun. Sie haben sehr viele Richtungsentscheidungen als Ratspräsident zu treffen und Sie haben die Ratsarbeiten neu auszurichten. Ich hoffe, dass die Weihnachtszeit, der Wechsel in der Ratspräsidentschaft und der Jahreswechsel zur Einkehr genutzt wurden, zur Einsicht geführt haben und dass Sie zur Umkehr bereit sind vom blockierenden intergouvernementalen Kerneuropa hin zur Stärkung des gemeinschaftlichen Europas, von der Ignorierung des Gemeinschaftsrechts – Stichwort: Stabilitäts- und Wachstumspakt – hin zur aktiven Umsetzung der Gemeinschaftsregeln und der Gemeinschaftsbeschlüsse – wir begrüßen die Klage der Kommission –, von der Nationalisierung der Europapolitik hin zur Europäisierung der Innenpolitik, von der Schuldzuweisung an die EU hin zur Bereitschaft zur Mitverantwortung, vom Auslaufen des Moratoriums bei der Embryonenforschung hin zur Einigung über Grenzen, vom Prinzip des Durchtauchens und Verzögerns hin zur Beschlussfassung der am Tisch liegenden Richtlinien – Stichwort: Transparenzrichtlinie, Richtlinie über den Wettbewerb bei öffentlichen Dienstleistungen, Übernahmerichtlinie, Herr Ratspräsident –, von der Fortsetzung der neuen populistischen Debatte um ein Abgeordnetenstatut hin zur Entscheidung – Sie haben noch 30 Stunden Zeit, den Fristsetzungsantrag des Europäischen Parlaments zu beantworten –, von der negativen Stimmung, die auch sehr oft zwischen Rat, Kommission und Parlament gemacht wird, hin zur Schaffung einer bürgernahen, optimistischen, ehrlichen, die Chancen von Erweiterung, Verfassung, Wachstum und Beschäftigung, Stabilität, Binnenmarkt, Wettbewerb und Subsidiarität nutzenden Argumentations- und Öffentlichkeitsarbeit! Ich bitte Sie, diese Umkehr und damit diese Richtungsänderungen der Prioritäten vorzunehmen. 
Napoletano (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Ihnen zunächst meine größten Respekt wegen der von Ihrer Präsidentschaft zu bewältigenden schweren Aufgabe bekunden. Wir alle sind uns dessen bewusst, wie schwierig es sein wird, eine erst vor wenigen Wochen in Brüssel gescheiterte Regierungskonferenz zu einem erfolgreiche Ende zu führen. Deshalb möchten wir durch Ihre Person allen Regierungen Europas eine einfache und klare Botschaft übermitteln: Stellen Sie sich der Verantwortung, Europa vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu einer Verfassung zu verhelfen. Unser Tun ist immer enger damit verknüpft, wie wir funktionieren: Strengen Sie sich an, die Konflikte, durch die Sie gelähmt wurden, im Interesse eines höheren Gutes zu überwinden.
Die Tatsache, dass es dem Konvent gelungen ist, einen auch von diesem Parlament weitgehend mitgetragenen Verfassungstext auszuarbeiten, beweist, dass politische und geografische Unterschiede kein unüberwindliches Hindernis sind. Treten Sie dem der Geschichte zuwiderlaufenden Gegensatz zwischen nationalem Interesse und Europa energisch entgegen, denn dies ist der Keim, der die eigentlichen unserer Gemeinschaft zugrunde liegenden Motive an der Wurzel zerstören kann.
Eine letzte Frage, Herr Ratsvorsitzender: Präsident Berlusconi hat in der Debatte zum Abschluss der italienischen Ratspräsidentschaft erwähnt, man habe sich im Rahmen der Regierungskonferenz auf 85 Punkte und auf einen Besitzstand geeinigt, der nur ein einziges Problem offen ließe. Können Sie uns genau sagen, Herr Präsident, was Ihnen der italienische Vorsitz genau übermittelt hat? Ich frage das, weil sich das Parlament bislang vergeblich beim Rat danach erkundigt hat. 
Brok (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Rede des Ratspräsidenten richtig gelesen habe, meine ich dahinter ein Konzept zu sehen, das uns die Möglichkeit gibt, das Moment der Regierungskonferenz nicht zu verlieren. Ich glaube, wir müssen den Versuch unternehmen, wenn es denn eben möglich ist, noch vor den europäischen Wahlen zu einer Entscheidung zu kommen. Es wird sehr schwierig werden, das kollektive Bewusstsein dessen, was vom Konvent und der Regierungskonferenz bisher vereinbart, aber nicht formal niedergeschrieben wurde, bis zum Dezember dieses Jahres aufrechtzuerhalten.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es, wenn es keine Verfassung gibt, auch keine Charta der Grundrechte geben wird. Dann werden die Bürger nicht über den Kommissionspräsidenten bei der Europawahl abstimmen, dann wird es keine Kompetenzordnung in diesem Sinne geben und keine Beteiligung der nationalen Parlamente. Dafür wird aber eine Verteidigungsunion außerhalb des Rahmens der Europäischen Union gebildet werden, mit all den Konsequenzen für NATO, transatlantische Allianz und Zugang für alle europäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich glaube, dann sind wir eher auf dem Weg, wieder ein Europa der verschiedenen Allianzen zu schaffen und schrittweise an die Zeit von 1914 anzuknüpfen. Ich glaube, dass Sie, Herr Ratspräsident, aus diesem Grund ein hohes Maß an Verantwortung haben.
Es geht darum, dass wir bei der Frage der Entscheidungsmechanismen im Rat auf keinen Fall oberhalb der von Nizza bleiben, sondern wir müssen bei allen Spielräumen, die es in den Verhandlungen gibt, darunter bleiben, denn hier ist die Handlungsfähigkeit eine entscheidende Frage, die nicht in einen faulen Kompromiss führen darf. Dies muss mit einer entsprechenden Balance zwischen großen und kleinen Staaten verbunden sein. Ich glaube, dass die großen Staaten Spanien und Polen, die so große Bedeutung für die Europäische Union haben, mit der entsprechenden Rücksichtnahme behandelt werden, aber es muss Ihnen auch deutlich gemacht werden, dass sie eine gemeinsame Verantwortung haben, damit die Europäische Union weiterentwickelt wird. Ich vertraue Ihren diplomatischen Fähigkeiten, in diesen Ländern eine entsprechende Stimmung zu erzeugen.
Thorning-Schmidt (PSE )
   Herr Ratspräsident, es gibt zwei Punkte, die ich ansprechen möchte. Erstens freut es mich zu hören, dass die Regierungskonferenz Ihre wichtigste Priorität ist. Ich bin allerdings etwas verwundert darüber, dass Sie dem italienischen Ratsvorsitz für seine gute Arbeit gedankt haben, obwohl wir der Presse entnehmen konnten, dass Sie keinerlei Unterlagen oder Informationen darüber erhalten haben, in welchen Punkten bereits eine Einigung erzielt worden ist. Gleichzeitig brüstet sich der italienische Vorsitz damit, bei 95 % aller Fragen bereits eine Einigung erreicht zu haben. Wenn das der Fall ist, fordere ich Sie auf, sich diese Unterlagen in Brüssel zu beschaffen, die 95 % zum Abschluss zu bringen und Ihre Zeit den verbleibenden 5 % zu widmen. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass dies nicht nur die Anhörungen und die Berichterstattung im März beinhaltet. Darüber hinaus müssen verbindliche Termine für das nächste Gipfeltreffen im Mai festgelegt werden, die strikt einzuhalten sind, weil es andernfalls nicht gelingen wird, die Regierungskonferenz vor den Wahlen abzuschließen.
Der zweite Punkt bezieht sich auf das Abgeordnetenstatut. In den kommenden Wochen wird es ganz sicher eine populistische Kampagne gegen das Statut geben. Das Hauptargument wird sein, dass die Bezüge zu hoch sind. Sie sind hoch, das gebe ich zu, aber es ist wichtig, dass wir uns bewusst machen, was wir im Gegenzug dafür erhalten: eine Einigung über die Reisekostenerstattungsregelung, die es den Abgeordneten bisher auf der Grundlage eines fragwürdigen Systems ermöglicht, jedes Jahr Zehntausende von Euro steuerfrei zu kassieren. Wir müssen uns den Zusammenhang zwischen der Reisekostenerstattungsregelung und den Bezügen klarmachen. Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihre Arbeit. 
Cushnahan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte dem Ratspräsidenten und seinen Regierungskollegen viel Erfolg für den irischen Ratsvorsitz wünschen. Ich bin mir zwar darüber im Klaren, dass der irische Ratsvorsitz vorsichtig vorgehen muss, wenn er eine Einigung über den Verfassungsentwurf vorantreiben will, aber ich sehe ebenso wie Kommissionspräsident Prodi die Gefahr, dass unweigerlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entstehen wird, wenn keine Einigung zustande kommt. Wenn der Verfassungsvertrag nicht einstimmig angenommen wird, ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten die einzige Alternative. Alles andere würde bedeuten, dass jeder euroskeptische Mitgliedstaat sein Veto einlegen kann.
In mindestens zwei Bereichen haben wir schon heute ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: beim Schengener Abkommen und bei der Einheitswährung. Das Schengener Abkommen kann in den Ländern vollständig umgesetzt werden, die die Einheitliche Europäische Akte unterzeichnet haben. Dies betrifft insbesondere die Freizügigkeit. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs und Irlands, sich nicht zu beteiligen – die in unserem Fall aufgrund der Position des Vereinigten Königreichs zwangsläufig so ausfallen musste –, hat das Inkrafttreten des Übereinkommens nicht verhindert.
Auch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, Schwedens und Dänemarks, nicht an der Einheitswährung teilzunehmen, konnte deren Einführung nicht verhindern, die angesichts der damit verbundenen enormen technischen Probleme eine große Leistung der Kommission war. Die Einführung einer Einheitswährung war eine historische Entwicklung von erheblicher Tragweite und der größte Quantensprung auf dem Weg zu einer politischen Union.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sollten wir nicht davor zurückschrecken, in anderen Bereichen ähnliche Entscheidungen zu treffen. Das ist besser als hinzunehmen, dass euroskeptische Mitgliedstaaten die Union in einen Zustand der Lähmung und Stagnation versetzen. Ein grundlegendes Element des Traums, den die Gründerväter unserer Union vor 50 Jahren hatten, war die Notwendigkeit, die nationale Souveränität für die größere Souveränität eines vereinten Kontinents aufzugeben. Die vorgeschlagene Verfassung ist die Erfüllung dieses Traums, den wir notfalls auch ohne die Staaten weiterverfolgen sollten, in denen noch immer nationalistischer Chauvinismus herrscht.
Herr Ratspräsident, Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Debatte über die Verfassung in den nächsten sechs Monaten abgeschlossen werden kann. Das ist eine schwierige Herausforderung, aber ich möchte Ihnen viel Erfolg für diese Aufgabe von besonderer historischer Tragweite wünschen. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr ! Lassen Sie mich zuerst ganz kurz etwas zu Lissabon sagen, bevor ich auf die Außenpolitik eingehe. Ich gebe Ihnen Recht und wünsche Ihnen viel Glück für die Revitalisierung des Lissabon-Prozesses. Aber ich glaube, dass wir uns gleichzeitig darüber klar sein müssen, dass es nicht nur um ökonomische Reformen geht. Es geht auch darum, dass wir mehr in die Ausbildung und die Weiterbildung der Menschen stecken. Wenn wir von den Arbeitnehmern auf diesem Kontinent mehr Mobilität verlangen, müssen wir ihnen gleichzeitig auch eine gewisse Stabilität und soziale Sicherheit geben. Nur so werden die Menschen bereit sein, diesen wirtschaftlichen Modernisierungsprozess auf der sozialen Seite mitzutragen.
Ich darf aber ein paar Bemerkungen zur Außenpolitik machen. Mein Kollege van den Berg hat schon die kritische Situation in Äthiopien und Eritrea genannt. Man könnte Kaschmir nennen. Auch dort ist die Europäische Union gefordert, etwas zu unterstützen, was sich als leichte Annäherung zwischen Indien und Pakistan zeigt. Ich möchte aber besonders auf den Nahen Osten zu sprechen kommen. Ich glaube, dass gerade Ihre Präsidentschaft, Herr , daran arbeiten muss, mehr zu tun, dass dieses Europa im Nahen Osten ein Gesicht bekommt. Leider ist im letzten halben Jahr auf diesem Gebiet viel versäumt worden. Und in diesem Zusammenhang bitte ich Sie ganz inständig, alles zu versuchen, dass das fast schon unterzeichnungsreife Abkommen mit Syrien vielleicht doch noch zu einem Abschluss kommt. Ich höre, dass die Kommission hier sehr gute Arbeit geleistet hat, aber dass es seitens des Rates oder einiger Ratsmitglieder Proteste, ein Veto gegeben hat. Was immer die Einzelgründe sind, ich glaube, wir brauchen so ein Abkommen mit Syrien, damit wir auf Syrien Druck ausüben können, mit Israel zu verhandeln und zu einem Friedensprozess zu kommen. Ich erachte das als ganz wichtig, dass diese leichten Anzeichen einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Israel und Syrien auch tatsächlich genutzt werden.
Aber es geht auch generell darum, dass die Europäische Union diesen Konfliktherd nicht einfach missachtet, sondern dass die Europäische Union auf beiden Seiten mehr dazu tut, um diesen Friedensprozess voranzutreiben. Es hat vor kurzem ja das Abkommen von Genf gegeben, das auch in Israel für eine gewisse positive Unruhe gesorgt hat, weil diejenigen, die für den Frieden sind, jetzt auch einen Anhaltspunkt haben. Und zum Abschluss darf ich noch erwähnen, dass der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Ari Primor, in einem großen, sehr flammenden Beitrag in der Zeitung die Europäische Union aufgefordert hat, mehr zu tun, um zum Frieden in Palästina und Israel zu kommen, und auch ich bitte Sie, Herr , tun Sie mehr, damit die Europäische Union sich in diesen wichtigen Friedensprozess einschaltet!
Matikainen-Kallström (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, der irische Vorsitz leitet nach der südeuropäischen Präsidentschaft eine neue, liberalere Phase ein. Die nördlichsten Mitgliedstaaten sind aufrechte Verfechter sowohl des Binnenmarkts als auch der Erweiterung. Manchmal hat es den Anschein, dass, je weiter wir uns von den Kernstaaten der EU in Richtung Peripherie bewegen, desto echter ist der Gemeinschaftssinn und desto größer sind die Visionen, das gemeinsame Europa zu errichten.
Die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und die Aufrechterhaltung der Agenda von Lissabon sind die wichtigsten Anliegen des irischen Vorsitzes. Die Europäische Union hinkt jahrein jahraus hinter den Vereinigten Staaten von Amerika zurück. Dieses Jahr betragen die Wachstumskennziffern des BNP der USA beachtliche 3,9 Prozent. Die Ziele der Agenda von Lissabon gleiten uns aus den Händen, und ich glaube, dass die gesamte Wettbewerbsstrategie im Sande verläuft. Alle auf EU-Ebene vereinbarten Vorhaben sind fertig, aber in den Mitgliedstaaten ist die Notwendigkeit von Strukturveränderungen, die diese Strategie verlangt, noch nicht verinnerlicht worden. Der Wachstums- und Stabilitätspakt beginnt in seinen Fugen zu knacken.
Besonders wichtig ist es, die Arbeit des Wettbewerbsrates zu verbessern. Er muss aktiver als bisher werden, mehr Verantwortung für die an ihn gestellte Grundfrage übernehmen: Worin der Einfluss des jeweiligen legislativen Vorhabens auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU besteht. Welche Bedeutung hat beispielsweise das Chemikalienpaket und die Neubewertung von Kyoto auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU? Bei diesen Projekten läuft die EU Gefahr, an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzt, und ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihren Wohlstand zu riskieren. Wenn die Präsidentschaft früher Schwierigkeiten hatte, Themen zu finden, die der Wettbewerbsrat anpacken soll, so werden sie hier auf dem Tablett serviert. 
Van Orden (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Sie haben zu Recht betont, dass es wichtig ist, die Erwartungen unserer Bevölkerung nicht zu enttäuschen. Ich kann Ihnen berichten, dass die Bürger von Essex und anderen Regionen im Osten Englands, die ich vertrete, sich weniger Einmischung der Europäischen Union in ihr Leben wünschen. Sie wollen ihre Angelegenheiten selbst regeln.
Unsere Unternehmen wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten verbessern und nicht durch unnötige Bürokratie und sozialistische Vorschriften behindert werden, die zum großen Teil aus Brüssel kommen und dann von unserer eigenen Labour-Regierung noch mit zusätzlichen Vorgaben aufgebläht werden. Sie wollen vor allem eine faire Chance bekommen.
Der Binnenmarkt ist der einzige Bereich der Europäischen Union, der einigermaßen positiv beurteilt wird, obgleich die britischen Bauern und Unternehmer von Anfang an den Verdacht hatten, absichtlicht benachteiligt zu werden, weil sich gewisse Mitgliedstaaten einfach über die Regeln hinwegsetzen. Nun hat die Kommission diesen Verdacht bestätigt, als sie am Montag bekannt gab, dass Frankreich, Belgien und Deutschland, diese großen EU-Befürworter, das Schlusslicht bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften bilden und Frankreich ganz oben auf der Liste der Länder mit den meisten Vertragsverletzungen steht. Ich denke dabei sofort an das lange und rechtswidrige Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch.
Sie sagten, dass Sie der Lissabonner Agenda Priorität einräumen wollen. Ich empfehle Ihnen, die vorgeschlagene Verfassung erst einmal auf Eis zu legen, um sich selbst etwas Luft zu verschaffen. Die Meinung, dass die Verfassung für eine erweiterte Union unverzichtbar sei, entspricht keineswegs der Realität. Sie war lediglich ein Instrument zur weiteren politischen Integration, und das ist etwas, was unsere Bürger nun einmal nicht wollen. Ebenfalls abgelehnt wird ein militärisches Engagement der Europäischen Union, das zu Komplikationen und Überschneidungen mit der NATO führen und weitere Spannungen mit unseren äußerst wichtigen transatlantischen Verbündeten auslösen würde. Tatsache ist, dass die Verteidigungshaushalte auf dem gesamten europäischen Kontinent zusammengestrichen werden und selbst unsere hervorragenden britischen Streitkräfte hoffnungslos überlastet und unzureichend ausgerüstet sind. Die Politiker der Europäischen Union, die in Brüssel ihre bürokratischen Spiele spielen, werden daran nichts ändern.
Herr Ratspräsident, abschließend möchte ich sagen, dass ich Ihre Absicht, sich auf praktische Menschenrechtsfragen zu konzentrieren, begrüße. Eine der ersten Entscheidungen, die Sie im Rat durchsetzen müssen, ist die Verlängerung der gezielten Sanktionen gegen das ZANU-PF-Regime in Simbabwe. Ich bitte Sie, in diesem Zusammenhang auf die Forderungen des Parlaments einzugehen. 
Laschet (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Sie haben heute ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus abgelegt. Sie haben die Stärkung der Vereinten Nationen gefordert, und Sie haben den Besuch des UNO-Generalsekretärs im Europäischen Parlament am Ende dieses Monats gewürdigt. Ich denke, so eindeutig hat selten eine Ratspräsidentschaft mit einem Bekenntnis zum Multilateralismus und zu den Vereinten Nationen hier begonnen, und ich denke auch, dass die Herausforderungen, über die wir in diesen Wochen mit Sorge diskutieren, internationaler Terrorismus, Massenverbreitungswaffen, zerfallende Staaten, Drogenhandel, Menschenhandel, selbst von der stärksten Nation der Welt nicht alleine bewältigt werden können, sondern dass man multilaterale Lösungen braucht.
Aber, Herr Ratspräsident, ich denke, das ist ein zusätzliches Argument, weshalb wir jetzt die Verfassung brauchen. Die Europäische Union ist nicht darauf vorbereitet, gegenüber dem System der Vereinten Nationen geschlossen aufzutreten. Wir haben zu viele Akteure. Die Europäische Gemeinschaft ist Mitglied in der FAO, hat Sitz und Stimme. In der Außenpolitik hat die Europäische Union bis heute keine Rechtspersönlichkeit. Wir haben ein Büro der Kommission in New York. Wir haben ein Büro des Rates in New York. Wir brauchen diese Verfassung, damit die Europäische Union Rechtpersönlichkeit erhält und in diesem Feld auch agieren kann. Deshalb auch aus außenpolitischen Gründen und unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkung im System der Vereinten Nationen, wo die Europäische Union der größte Geber ist: Wir müssen unseren politischen Einfluss mehren und unsere politische Stärke dort gemeinsam vortragen. Deshalb ist es erforderlich, dass wir recht bald eine Verfassung haben, und ich bitte, diesen Gesichtspunkt mit in die Beratungen einzubeziehen. Wenn Europa Einfluss haben will, geht das nicht zersplittert, sondern nur gemeinschaftlich, und dafür ist Ihr Bekenntnis zum Multilateralismus eine ganz wichtige Voraussetzung. 
Lisi (PPE-DE ).
   – Herr Ratspräsident, praktisch alle Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen gegenüber die Hoffnung dieses Parlaments zum Ausdruck gebracht, es möge Ihnen gelingen, diese außergewöhnliche Aufgabe – die Regierungskonferenz und die Verfassung – zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Wir wünschen Ihnen alles Gute und wir stehen hinter Ihnen!
Neben dieser außergewöhnlichen Aufgabe werden Sie jedoch auch gewöhnliche Aufgaben wahrzunehmen haben, auf die ich Ihr Augenmerk lenken möchte. Ich nenne sie nur stichpunktartig: die erste betrifft das Thema Forschung, das auch von Kommissionspräsident wieder aufgeworfen wurde und in dem wir uns alle einig sind. Es gibt jedoch auch eine moralische Komponente der Finanzierung dieser Forschung – mein Kollege Peter Liese wird sich dazu äußern –, zu der wir Antworten von Ihnen erwarten, ungeachtet des verschwommenen Obskurantismus, von dem der Kollege Pannella gesprochen hat und der gar nicht existiert.
Mir liegen noch zwei andere Themen am Herzen, auf die ich Sie aufmerksam machen möchte: die Sicherheit des Luftverkehrs und die Rechte der Flugzeugpassagiere. Leider musste sich erst eine Tragödie ereignen, nämlich die von Sharm el-Sheikh, um das große Interesse der Öffentlichkeit an diesem Aspekt und die Notwendigkeit, ein seit Oktober vorigen Jahres auf unerklärliche Weise im Rat blockiertes Verfahren zum Abschluss zu bringen, zu bestätigen. Ebenso unbegreiflich ist es, Herr Ratspräsident, dass eine von diesem Parlament mit deutlicher Mehrheit befürwortete Maßnahme blockiert wird: ein größerer Schutz der Flugpassagiere im Falle der Nichtbeförderung, der Annullierung und Verspätung von Flügen. Eine Regierung – die deutsche Regierung – hat einen unerklärlichen Sinneswandel vollzogen, vielleicht, weil sie mehr auf die Interessen der als die der Passagier bedacht ist. Ich weiß, Herr Ratspräsident, dass sich Ihre Regierung dieser Maßnahme widersetzt hat, doch kann ich dies nicht kritisieren, weil sie stets eine konsequente Position vertreten hat; ich beziehe mich hingegen auf diese merkwürdigen Sinnesänderungen in letzter Minute.
Ich bin davon überzeugt, dass Sie es in Ihrer neuen Funktion als Ratspräsident verstehen werden, diese Dossiers voranzubringen und abzuschließen, denn sie liegen im Interesse der europäischen Öffentlichkeit und werden von unseren Mitbürgern erwartet. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte den nun auf einen anderen Punkt aufmerksam machen. Ich beziehe mich dabei auf das, was er über die Sicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Gesundheits- und Verbraucherpolitik, gesagt hat.
Erstens, , freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Minister Martin bei der Einrichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen, das in einer Zeit der weltweiten Verbreitung von Krankheiten und vor dem Hintergrund der bioterroristischen Bedrohung von entscheidender Bedeutung ist.
Zweitens freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihrem Ratsvorsitz, durch die wir eine größere Mobilität für Patienten erreichen wollen. Im Vereinigten Königreich müssen leider Hunderttausende Menschen aufgrund der verfehlten Gesundheitspolitik der britischen Regierung viel zu lange auf Operationen und Behandlungen warten. Durch diese Maßnahme können diese Patienten wieder auf eine schnellere Behandlung hoffen.
Drittens erwähnten Sie in Ihrer Rede die Bevölkerung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. 30 Millionen Menschen sind mit HIV/AIDS infiziert und 291 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Ich möchte Ihnen die untrennbare Verbindung zwischen Gesundheit und Armut in Erinnerung rufen und Sie auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Versorgung mit sauberem Wasser intensiviert werden und der Schuldenerlass vorangetrieben wird.
Viertens, , gestatten Sie mir, Sie in die Grafschaft Meath zu entführen, in eine kleine Einrichtung, die dort ihren Standort hat und als Lebensmittel- und Veterinäramt bekannt ist. Dieses Amt ist zuständig für die Kontrolle und Untersuchung der Lebensmittel, der Futtermittel, des Tierschutzes und der Pflanzengesundheit in der Europäischen Union, nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch in den Beitrittsländern und anderen Ländern der Welt von Französisch-Polynesien bis zu den Falklandinseln. Seine Arbeit ist von grundlegender Bedeutung für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung. Es beschäftigt gerade einmal 90 Inspektoren, die weltweit im Einsatz sind, und ich fordere den Ratsvorsitz auf, sorgfältig zu prüfen, wie die Effizienz dieser Einrichtung in Irland, deren Arbeit für die gesamte EU von Bedeutung ist, gesteigert werden kann. 
Liese (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme all denjenigen zu, die gesagt haben, dass die wichtigste Aufgabe der irischen Präsidentschaft die Verabschiedung einer Verfassung ist, die möglichst wenig von dem Konventsentwurf abweicht.
Ich denke, wir haben das im Dezember klar beschlossen, dass wir Sie auffordern, einen konsolidierten Text zu erstellen. Es ist nicht gut, weder für die Erweiterung noch für die Wahlen, die in diesem Jahr anstehen, wenn wir ohne eine klare Botschaft in dieser Beziehung in die Erweiterung und in die Wahlen gehen.
Herr Präsident, Sie haben die Forschungspolitik angesprochen, und dies ist ein sehr wichtiges Thema. Wir müssen hier mehr tun, insbesondere im Vergleich zu den Vereinigten Staaten. Vor allen in den Bereichen Biotechnologie und Medizin ist das Missverhältnis eklatant. Im NIH in den USA werden pro Jahr 28 Milliarden Dollar für medizinische und biotechnologische Forschung ausgegeben. Die EU gibt in vier Jahren im Sechsten Rahmenprogramm 2,25 Milliarden Euro aus, und selbst wenn man alles dazu rechnet, was die Mitgliedstaaten tun, ist das sehr viel weniger. Das ist der Hauptgrund, warum junge Mediziner und Forscher immer noch in die USA abwandern.
Wir brauchen aber auch einen klaren ethischen Rahmen für die Forschung und ich weiß, dass auch in ihrem Land genauso wie hier im Europäischen Parlament die Positionen unterschiedlich sind, ob die Europäische Union z. B. Forschung an menschlichen Embryonen fördern sollte. Leider gab es da unter der italienischen Präsidentschaft keine Einigung. Auch das Verhalten von Kommissar Busquin war etwas unklar. Ich glaube, dass Sie den Ball jetzt aufnehmen müssen. Sie haben die Verantwortung, gemeinsam mit Ihrer Forschungsministerin eine Lösung zu finden, die für alle Seiten akzeptabel ist. Dieses Thema darf nicht im Komitologieverfahren hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Der Ministerrat hat die politische Verantwortung, und ich fordere ich Sie dazu auf, diese wahrzunehmen. 
Arvidsson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Als schwedischer Konservativer begrüße ich die irische Ratspräsidentschaft. Es wird eine neue Europäische Union sein, die Sie in einem halben Jahr an den nächsten Ratsvorsitz übergeben werden. Mit der Erweiterung, die während Ihres Ratsvorsitzes erfolgt, wird die Bedeutung der EU wachsen und ihr Wort schwerer wiegen.
Irland besitzt ein großes Vertrauen für seine Friedensarbeit. Sie haben die Initiative ergriffen und zu einer Lösung des langwierigen inneren Konflikts in Irland und einer Normalisierung der Lage beigetragen. Trotz der auf dem letzten Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland gemachten Aussagen appelliere ich nun an die irische Ratspräsidentschaft, das in sie gesetzte Vertrauen und die wachsende Bedeutung der Europäischen Union zu nutzen, um die Initiative zu einem echten Friedensdialog zwischen den am Tschetschenien-Krieg beteiligten Parteien zu ergreifen und den Gräueltaten dort ein Ende zu bereiten. Der Krieg in Tschetschenien ist auch ein Herd für die Verbreitung des Terrorismus. Er ist Gegenstand des Abscheus für Russland, aber auch für Europa und kann weitreichende Auswirkungen auf den Frieden in unserem Teil der Welt haben.
Herr Ratsvorsitzender, das, was Sie für Frieden und Freiheit in Europa erreichen können, wird von den Völkern der Europäischen Union mit unendlicher Dankbarkeit begrüßt werden. 
Ahern, Bertie,
   Herr Präsident, ich werde versuchen, so kurz wie möglich auf eine Reihe von Punkten einzugehen. Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für Ihre Stellungnahmen zum Programm des irischen Ratsvorsitzes sowie für Ihre Unterstützung und die guten Wünsche für eine erfolgreiche irische Ratspräsidentschaft danken. Ich habe die Redebeiträge der über 40 Abgeordneten in der heutigen Aussprache aufmerksam verfolgt. Diese Beiträge bestätigen meine Auffassung, dass dies für die Union nicht nur eine Zeit der großen Herausforderungen ist, sondern auch eine Zeit der großen Chancen sein kann, wenn die Mitgliedstaaten und die Organe zusammenarbeiten.
Was die Innenpolitik anbelangt, werden wir uns während unseres Ratsvorsitzes vor allem darauf konzentrieren, die Arbeit in mehreren Bereichen voranzutreiben und die Lebensumstände der europäischen Bürger zu verbessern. Viele von Ihnen haben dies als unsere Aufgabe hervorgehoben.
Wir werden keine Mühe scheuen, um Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen Verfassungsvertrag zu erreichen. Ich werde am Ende meiner Ausführungen vielleicht noch einmal auf diesen Punkt zurückkommen. Wenn wir den Eindruck gewinnen, dass eine realistische Aussicht auf eine Einigung besteht, werden wir alles tun, um so schnell wie möglich eine Übereinkunft zu erreichen. Dabei wird die Unterstützung des Parlaments von ganz besonderer Bedeutung sein.
Ich möchte nun kurz auf das eingehen, was die Abgeordneten gesagt haben. Wir begrüßen die neuen Mitgliedstaaten in der Union. Wir freuen uns darauf, unsere Arbeit gemeinsam mit Kommissionspräsident Prodi am 1. Mai zum Abschluss zu bringen, und ich hoffe, dass der breiter gefasste Erweiterungsprozess ebenfalls erfolgreich fortgesetzt werden kann. Wir werden die Reformen weiter vorantreiben, die notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und ihre Kapazität zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen zu stärken. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass Europa sicherer wird und die Ziele der Union im Hinblick auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erreicht werden. Nähere Einzelheiten dazu habe ich zu Beginn der Sitzung bereits genannt.
Ich habe die vielen Punkte aufmerksam zur Kenntnis genommen, die von den Abgeordneten angesprochen wurden, und ich möchte insbesondere meinen irischen Kollegen dafür danken, dass sie auf wichtige Themen hingewiesen haben. Die heutige Aussprache bietet mir die Möglichkeit sicherzustellen, dass der Ratsvorsitz die Probleme und Anliegen kennt, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle diese Punkte in der Arbeit unseres Ratsvorsitzes berücksichtigen werden. Mein Kollege Herr Roche wird später noch auf die Menschenrechte sowie einige der Fragen zu den heute angesprochenen Themen eingehen.
Lassen Sie mich zu dem Rat Stellung nehmen, der mir zu Beginn von vielen Fraktionsvorsitzenden gegeben wurde. Ich habe den Inhalt sehr genau zur Kenntnis genommen, auch wenn ich nicht immer darauf geachtet habe, in welcher Reihenfolge oder von wem etwas gesagt wurde, aber dies ist an anderer Stelle sicher registriert worden. Diese Redner sollten sich ihre eigenen Worte in Erinnerung rufen. Sie sagen, wir sollten gegenseitigen Respekt fordern, das Vertrauen wiederherstellen, Solidarität schaffen, die Wahrheit sagen und gemeinsam handeln. Ich werde versuchen, all das, so gut es mir möglich ist, zu tun.
Ich möchte heute zu Protokoll geben, dass dies Werte sind, denen wir uns ebenfalls verpflichtet fühlen und auf die wir unsere Ratspräsidentschaft ausrichten werden, Werte, die nicht nur an sich wichtig und von grundlegender Bedeutung für die Vision von Europa sind, sondern die auch für die erfolgreiche Arbeit der Union notwendig sind. Wir werden die hohen Standards, die wir uns selbst gesetzt haben, vielleicht nicht immer erfüllen können, aber ich möchte Ihnen versichern, dass diese Werte – Respekt, Vertrauen, Solidarität, Ehrlichkeit und Einigkeit – gute Werte sind, die ich beherzigen und meinen Kollegen in Erinnerung rufen werde, die in den nächsten sechs Monaten hier sprechen werden.
Ich möchte Kommissionspräsident Prodi dafür danken, dass er uns seine Unterstützung für unseren Ratsvorsitz zugesichert hat. Ich kann sagen, dass die monatelange Vorbereitungsarbeit für den Ratsvorsitz, die von Herrn Prodi und seinen Kollegen geleistet wurde, für uns äußerst wichtig gewesen ist. Ich möchte ihm an dieser Stelle dafür danken.
Herr Barón Crespo, Herr Poettering und andere haben die Ernennung des neuen Kommissionspräsidenten angesprochen. Ich habe alle ihre Ausführungen sehr aufmerksam verfolgt und kann Ihnen versichern, dass die Position des Parlaments umfassend berücksichtigt werden wird. Der irische Ratsvorsitz ist erst seit 14 Tagen im Amt, aber ich weiß schon heute, dass es mir nicht an Ratschlägen im Hinblick auf diese spezielle Ernennung mangeln wird. Ich möchte allen dafür danken.
Herr Watson zitierte einen irischen Schriftsteller, der einst geschrieben hat, dass die Geschichte ein Alptraum ist, aus dem wir zu erwachen versuchen. Ich möchte an einen Ausspruch über die Geschichte erinnern, der vom letzten irischen Literaturnobelpreisträger, Seamus Heaney, stammt. Wenn das Parlament, der Rat und die Kommission während des irischen Ratsvorsitzes und darüber hinaus zusammenarbeiten, gehen sie einer Zeit entgegen, „in der Hoffnung und Geschichte sich reimen“.
Ich teile die Meinung von Herrn Watson uneingeschränkt, dass es wichtig ist, das Vertrauen in die Union und ihre Möglichkeiten wiederherzustellen. Wir werden in den nächsten sechs Monaten gemeinsam mit dem Parlament daran arbeiten, diese Möglichkeiten zu nutzen.
Herr Bonde hat die Position der kleinen Länder in der Europäischen Union angesprochen. Ich freue mich in diesem Zusammenhang sehr, dass ich zu einer Zeit hier vor Ihnen stehe, in der sowohl der Parlamentspräsident als auch der Präsident des Rates aus kleinen Ländern stammen.
Mein Kollege Collins sagte, dass ein Versagen Europas, dazu gehört auch das Scheitern der Regierungskonferenz, nicht toleriert werden darf. Wenn der Europäische Rat das nächste Mal aufgefordert wird, eine Verfassung für Europa zu beschließen, muss ein Erfolg erzielt werden. Wir haben nun mit dem Konsultations- und Bewertungsverfahren begonnen, und es ist mein sehnlichster Wunsch, die Regierungskonferenz zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Ich möchte dem Parlament noch einmal versichern, dass der irische Ratsvorsitz alles tun wird, um einen Konsens zu fördern.
Ich möchte Herrn Paisley für seinen aufrichtigen und herzlichen, wenn auch nicht ganz vorbehaltlosen, Willkommensgruß danken.
Ich habe schlechte Nachrichten für ihn, denn ich habe in all den Jahren etwas von ihm gelernt. Ich habe ihn immer sehr bewundert und ihm dies bei unserem einzigen Zusammentreffen auch gesagt. Es gelingt ihm sehr gut, seine Tätigkeit als Abgeordneter in Westminster mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu verbinden, und ich denke, dass auch ich es schaffen werde, meine Aufgaben zu Hause zu erfüllen und gleichzeitig hier zu sein, um Sie so gut wie möglich zu unterstützen.
Ich bewundere Herrn Paisley wirklich sehr und respektiere das Mandat, das er erhalten hat. Es wäre sehr unfair, wenn ich das nicht eingestehen würde. Er hat einen für die Demokratie in Europa sehr wichtigen Punkt angesprochen, als er sagte, dass wir die Bürger nach ihrer Meinung fragen sollten, wenn wir Verfassungen erarbeiten, damit wir ein Mandat des Volkes erhalten. Er hat in seinem Beitrag mehrmals auf diesen Punkt hingewiesen. Alles, was ich dazu sagen kann ist, dass wir das in der Republik Irland grundsätzlich tun. Dies ist sicher auch ein Grund, warum er mein Heimatland so sehr schätzt.
Insbesondere Herr Wurtz und Herr Collins haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Union mit ihrem Eintreten für die Umsetzung der Roadmap den Prozess im Nahen Osten aktiv fördert. Das Parlament kann sicher sein, dass der irische Ratsvorsitz genau das tun wird. Die Union wird auch während unseres Ratsvorsitzes ihre große Besorgnis über den Bau des so genannten „Sicherheitszauns“ zum Ausdruck bringen. Der irische Außenminister wird in seiner Eigenschaft als Ratsvorsitzender heute Abend Gespräche im Nahen Osten führen.
Ich habe zur Kenntnis genommen, was Herr Poettering, Herr Watson, Herr Cohn-Bendit und andere über Tschetschenien gesagt haben. Auch mit diesen Themen werden wir uns befassen.
Herr Schulz hat mich ganz konkret auf den europäischen Haftbefehl angesprochen. Ich möchte klarstellen, dass Irland in der Zeit seines Ratsvorsitzes Treffen durchführen wird, um den gegenwärtigen Stand der Umsetzung des Haftbefehls und der damit zusammenhängenden Aspekte in der Europäischen Union zu überprüfen. In Irland und sieben anderen Ländern wurde der europäische Haftbefehl am 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Wir müssen nun versuchen, den Prozess abzuschließen.
Die Menschenrechtsituation in vielen Teilen Afrikas wird auch künftig Anlass zur Sorge geben und weiterhin unsere Aufmerksamkeit erhalten. Dieser Ratsvorsitz wird sich dafür einsetzen, dass in Afrika größere Anstrengungen zur Konfliktprävention unternommen werden. Angesichts der verschiedenartigen Konfliktursachen in Afrika und anderen Ländern spielen hier zahlreiche Aspekte eine Rolle. Die jüngste Einigung im Rat über die afrikanische Friedensfazilität ist ein wichtiger Fortschritt beim europäischen Engagement in Afrika. Wir werden die Stärkung der Fähigkeiten Afrikas zur Durchführung friedenserhaltender Operationen unterstützen, und dieser Ratsvorsitz wird darauf drängen, dass die EU so bald wie möglich Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten durchführt, damit die Millenium-Entwicklungsziele erreicht werden können.
Bei der Durchsicht der vorläufigen Tagesordnung für die morgige Sitzung habe ich gesehen, dass ein gemeinsamer Entschließungsantrag über den Mordanschlag auf Erzbischof Courtney vorgesehen ist, der irischer Staatsbürger war. Ich möchte dem Parlament dafür danken, dass es diesen Vorfall aufgreift.
Er war ein Mann, der in vielen Ländern wertvolle Arbeit geleistet hat. Zuletzt war er als päpstlicher Nuntius in Burundi tätig, und er glaubte fest an den Friedensprozess in diesem Land. Ich möchte Ihnen danken, dass Sie im Europäischen Parlament seiner gedenken.
Einige Abgeordnete haben das Thema Schuldenerlass angesprochen. Ich glaube, Sie kennen die Position Irlands in dieser Frage, aber ich möchte an dieser Stelle nochmals wiederholen, dass der irische Ratsvorsitz der Auffassung ist, dass sich die Europäische Union schon immer äußerst großzügig gezeigt hat, wenn es um den Erlass von Schulden ging. Sie hat über 900 Millionen USD in den Weltbank-Trustfund zur Entschuldung einbezahlt. Darüber hinaus ist die Kommission bereit, den Ländern die bilateralen Schulden zu erlassen, die die Voraussetzungen für einen Schuldenerlass erfüllen.
Dies ist ein beachtlicher Erfolg und wir werden uns während unseres Ratsvorsitzes bei jeder sich bietenden Gelegenheit für einen Schuldenerlass einsetzen. Wir vertreten eine klare Position und können deshalb vieles erreichen.
Ich möchte nun noch kurz auf das Thema Menschenrechte eingehen, weil viele Redner und alle Fraktionsvorsitzenden dieses Thema angesprochen haben und zahlreiche Abgeordnete in eindringlichen Worten gefordert haben, dass Europa die Menschenrechte in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik stellt. Diese Forderung stößt beim Ratsvorsitz auf offene Ohren, weil die wirksame Förderung der Menschenrechte zu seinen wichtigsten Zielen zählt. Wir müssen alles tun, um die Menschenrechtsagenda in allen Bereichen des breiten Spektrums der Außenpolitik der Union voranzubringen, auch bei der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Wie ich schon sagte, wird mein Kollege, Herr Roche, heute noch eine Erklärung im Namen des Ratsvorsitzes abgeben.
Einige Redner haben mich aufgefordert, konkrete Einzelheiten über die Lissabonner Strategie zu nennen. Ich möchte drei Dinge über diese Strategie sagen. Klar ist, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Europa und der übrigen Welt nicht die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie erreicht werden konnten, die sich Antonio Guterres, der damalige Ratsvorsitzende, vor vier Jahren erhofft hatte. Jedes Jahr haben wir versucht, Probleme aufzuzeigen und deutlich zu machen, welche Schritte wir in Europa unternehmen müssen. Der irische Ratsvorsitz ist entschlossen, sich auf die Umsetzung der Kernziele des nachhaltigen Wachstums und der Beschäftigung zu konzentrieren. Das sind die beiden Bereiche, die wir aus einer zugegebenermaßen langen Liste ausgewählt haben.
Das heißt nicht, dass wir Beschäftigung und Wachstum um jeden Preis erreichen wollen. Das ist keineswegs der Fall. Ein solcher Ansatz wäre nicht nur kurzsichtig, sondern auch kontraproduktiv. Den Abgeordneten, die die soziale Eingliederung erwähnt haben, möchte ich sagen, dass dies einer der Bereich ist, die mir sehr am Herzen liegen, und bei dem wir keine Zugeständnisse machen werden.
Wir wollen politische Maßnahmen unterstützen, bei denen Wachstum nicht an den Verbrauch von Ressourcen gekoppelt ist, und wir treten für das europäische Sozialmodell ein. Ich unterstütze das europäische Sozialmodell ausdrücklich. Ich denke zurück an die Einführung der Sozialcharta vor 14 Jahren, als ich den Vorsitz im Rat der EU-Sozialminister innehatte. Wir haben diese Sozialcharta seitdem kontinuierlich und mit Erfolg weiterentwickelt.
Außerdem möchte ich sagen, dass ich den Bericht von Wim Kok für ausgezeichnet halte. Den Schwerpunkt des Berichts bilden vier spezifische Bereiche, für die wir uns ebenfalls einsetzen. In Irland und anderen europäischen Ländern werden zahlreiche Konferenzen, Seminare und Initiativen durchgeführt, in einigen Mitgliedstaaten wurde eine Dreiparteien-Sozialkonferenz mit den Sozialpartnern – den Arbeitgebern und Gewerkschaften – eingerichtet, um auf dem Bericht von Wim Kok aufzubauen. Wir werden unser Bestes tun, um den Bericht umzusetzen.
Ich möchte noch einige abschließende Worte sagen. Bis auf zwei Redner haben alle die Regierungskonferenz erwähnt. Die beiden Abgeordneten, die nicht auf dieses Thema eingegangen sind, sprachen über das von mir eröffnete Lebensmittel- und Veterinäramt in Meath. Mir ist bewusst, wie wichtig das ist, was Sie gesagt haben. Die Lebensmittelsicherheit ist heute ein Aspekt von enormer Bedeutung und ein Ziel, für das sich unser Kollege, Minister Martin, einsetzen wird.
Alle anderen Redner haben sich über die europäische Verfassung geäußert. Es gab zwar einige wenige Redner, die sagten, dass ich mich gar nicht mit diesem Thema befassen sollte, aber etwa 95 % der Redner waren völlig anderer Meinung. Ich bin im Hinblick auf die Möglichkeiten des irischen Ratsvorsitzes sehr realistisch, weil ich weiß, dass ich alleine nichts erreichen kann. Ich möchte im Juli nicht vor dem neu gewählten Parlament stehen und mich dafür entschuldigen, dass ich dieses oder jenes Ziel nicht erreicht habe.
Ich bin fest entschlossen, die Verfassung zum Abschluss zu bringen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende dafür tun. Ich werde das entsprechend dem Auftrag tun, der mir vom Europäischen Rat erteilt worden ist und der darin besteht, Konsultationen durchzuführen, eine Bewertung vorzunehmen und im März Bericht zu erstatten. Wenn wir auf dieser Grundlage eine Regierungskonferenz durchführen können, werde ich die notwendigen Schritte veranlassen. Wenn ich glaube, dass ein Konsens nicht möglich sein wird, werde ich das nicht tun, weil ein zweiter Fehlschlag alle weiteren Entwicklungen nur noch erschweren würde. Ich bin fest davon überzeugt, dass es besser und sicherer wäre, wenn wir schon bald Fortschritte erreichen könnten. Darin stimme ich mit dem Parlamentspräsidenten und Herrn Prodi überein. Wir brauchen die Hilfe des Europäischen Parlaments. Wir brauchen die Hilfe der Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, damit Bewegung in die einzelnen Positionen kommt.
Die Fakten sind klar. Ich habe die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 19. Dezember in Dublin darauf hingewiesen, dass keine Hoffnung besteht, dass ich diese Angelegenheit zum Abschluss bringen kann, wenn alle Parteien auf ihren gegenwärtigen Positionen beharren. Ich möchte kein bestimmtes Land nennen, weil das nicht fair wäre und die Dinge komplizierter liegen.
Ich habe in meiner Einführung nicht gesagt, dass die Arbeit des italienischen Ratsvorsitzes im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Brüssel wenig hilfreich war, auch wenn einige Redner sagten, sie hätten gehört, dass dies der Fall gewesen sei. Ich sehe keinen Sinn darin, auf Kompromisse zurückzugreifen, die niemals wirklich auf dem Tisch lagen. Die Arbeit des europäischen Konvents vom vergangenen Sommer, auf die Sie alle zu Recht stolz sein können, und die Arbeit, die nach der Tagung in Neapel Ende November und Anfang Dezember abgeschlossen wurde, bilden die Ausgangsposition für den irischen Ratsvorsitz. In anderen Punkten ist bisher noch keine Einigung erreicht worden, und deshalb wird dies unser Ausgangspunkt sein.
Ich fordere das Parlament auf, alles zu tun und jede mögliche Unterstützung zu leisten, damit die Beteiligten zügig Entscheidungen treffen. Herr Präsident, ich möchte Sie und Kommissionspräsident Prodi daran erinnern, dass wir, wenn uns dies nicht gelingt, einen neuen Ratsvorsitz haben werden, was nicht weiter problematisch ist, weil der Vorsitz im Rat kontinuierlich wechselt, dass wir darüber hinaus aber auch ein neues Parlament, eine neue Kommission und völlig neue Bedingung haben werden. Es könnte sein, dass viele, die an der Verfassung mitgearbeitet haben, dann nicht mehr hier sind, um den Prozess weiter voranzubringen. Die Beteiligten sind sich zumindest über viele der Punkte im Klaren, über die zwar noch keine endgültige, aber bereits eine weitestgehende Einigung erreicht worden ist, doch in einem Jahr werden sie vielleicht manches anders sehen. Es wird dann sehr viel schwieriger sein, die Verfassung zum Abschluss zu bringen.
Ich werde mein Bestes tun, aber ich kann es nicht alleine schaffen. Wenn wir zusammenarbeiten, das Parlament, die Kommission und der irische Ratsvorsitz, und versuchen, die Beteiligten so schnell wie möglich zu einer Annäherung ihrer Positionen zu bewegen, können wir diese Aufgabe vollenden. Wenn uns das nicht gelingt, wird sich die ganze Sache in die Länge ziehen.
Prodi,
   Sehr geehrterHerr Präsident, sehr geehrterHerr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Rede, die Bertie gehalten hat, erleichtert mir meine Aufgabe, denn zwischen der Präsidentschaft und der Kommission herrscht völlige Übereinstimmung. Das Treffen in Dublin legte den Grundstein für eine enge Zusammenarbeit, und die wichtigsten Ziele, die er dargelegt hat, sind auch die Ziele der Kommission.
In den wenigen Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich einige Aspekte anführen, die von größter politischer Bedeutung sind: erstens fordere ich dazu auf, allgemeine Anstrengungen zur Förderung des politischen Pluralismus zu unternehmen. Die Diskussion über die Vereinten Nationen und über die Rolle, die sie ausüben müssen, sowie die glühende Verfechtung der Menschenrechte müssen die Grundlage unserer zukünftigen Arbeit bilden; darin sind wir uns einig. Äußerst wichtig war ferner, die starken, positiven Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu erwähnen, und interessanterweise hat das gesamte Parlament dem zugestimmt mit dem zusätzlichen Hinweis darauf, es müsse sich um gleichberechtigte Beziehungen handeln. Bedenken Sie jedoch, dass einem Gleichberechtigung nicht ohne weiteres geschenkt wird: wir können Gleichberechtigung nur erreichen, wenn es uns gelingt, ein starkes, entscheidungsfähiges Europa zu gestalten, ein Europa, das wirklich auf gleichberechtigter Grundlage verhandeln kann. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam mit der irischen Präsidentschaft voranbringen müssen.
In Bezug auf die Erweiterung kann ich dem Parlament, und in Beantwortung der von mehreren Abgeordneten in ihren Redebeiträgen gestellten Fragen, versichern, dass wir die Ernennung der neuen Kommissionsmitglieder sehr zügig vornehmen werden. Ich wiederhole es, bis Ende Februar, nachdem ich die Runde durch alle Hauptstädte gemacht haben werde und das Team der Kommissionsmitglieder zusammengestellt sein wird, werde ich Ihnen hier die Namen nennen. Sie müssen wissen, dass diese Kommissionsmitglieder – Sie wissen das sehr gut – nur wenige Monate hier sein werden, weil sie dann ernannt werden müssen. Ich habe jedoch die Staats- und Regierungschefs der neuen Mitgliedstaaten gebeten, starke, qualifizierte Persönlichkeiten zu benennen, die auch danach im Amt bleiben können, um Kontinuität in der politischen Tätigkeit zu sichern und damit die Kontinuität der von ihnen ernannten Kommissionsmitglieder die Tatsache kompensieren kann, dass diese Länder erst jetzt der Union beitreten. Um die Frage von Herrn Poettering zu beantworten, so werden Sie sich sowohl von der politischen Ausgewogenheit als auch von den persönlichen Fähigkeiten dieser neuen Kommissionsmitglieder während ihrer Anhörungen ein Bild machen können. Ich kann Ihnen versichern, dass die Ergebnisse bislang außerordentlich vielversprechend sind: die Regierungen der verschiedenen Staaten delegieren Persönlichkeiten nach Europa, die in ihren Ländern höchste politische Verantwortung getragen haben oder tragen. Ich glaube, die gegenwärtigen Mitgliedstaaten werden es ihnen gleichtun, wenn die Stunde der Benennung ihrer neuen Kommissare gekommen ist, weil die Kommission immer mehr zu einem politischen Organ mit wachsender politischer Verantwortung wird.
Was die Verfassung anbelangt, so müssen wir einem gemeinsamen Ruf, der erschallt ist, folgen: Konvent, Konvent, Konvent! Jeder Versuch, einen anderen Weg einzuschlagen, ist zum Scheitern, zur Ergebnislosigkeit verurteilt, und ich meine, die Art und Weise, wie Bertie Ahern diese Aufgabe übernommen hat, ist das Beste, was wir erwarten können und gibt uns die höchste Aussicht auf Erfolg. Es ist uns allzu bewusst, Herr Präsident, dass der Erfolg nicht sicher und die Lage schwierig ist, doch ausgehend von der Analyse der vorhandenen Schwierigkeiten und von dem bedeutenden Ergebnis, das uns die Kommission geliefert hat, werden wir sicher gute Resultate erzielen.
Schließlich möchte ich auf das Thema Lissabon zu sprechen kommen. Ich greife den leidenschaftlichen Appell von Frau Doyle auf, die darauf hingewiesen und zu Recht gesagt hat, über Lissabon hätten wir zwar viel geredet, aber wenig erreicht. Das ist leider wahr. Seit nunmehr vier Jahren reden wir über die Strategie von Lissabon, weshalb ich Sie noch einmal dazu auffordere, alle denkbaren Anstrengungen auf die Humanressourcen zu richten. Wir brauchen sie auf allen Ebenen: auf der Ebene der Nationalstaaten in den Pflichtschulen und Universitäten; auf der Ebene der Europäischen Union in der Spitzenforschung. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Wir können die Ziele von Lissabon nicht erreichen, wenn wir feststellen, dass 400 000 europäische Forscher derzeit in den Vereinigten Staaten tätig sind – ich wiederhole, 400 000 europäische Forscher arbeiten derzeit in den USA –, und wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir die Zahl unserer Forscher in zehn Jahren um 700 000 erhöhen müssen, weil wir ansonsten diese Ziele eben nicht erreichen.
Der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt stellt sich nicht von selbst ein, das wissen Sie sehr gut, und diesbezüglich sehen wir uns einem großen Widerspruch gegenüber. Ich habe mehrmals – in meiner Rede von vorhin und bei anderen Gelegenheiten – die Einrichtung von Spitzenforschungszentren vorgeschlagen; wir haben diesen Punkt auch in die Finanzielle Vorausschau aufgenommen; wir haben ferner über die Europäische Wissenschaftsstiftung gesprochen, um die Spitzenforschung zu koordinieren, weil sie sonst nicht die gewünschten Resultate erreichen wird. Es ist eigentlich klar, dass wir dies alles unbedingt tun müssen, doch wir können es nicht tun, wenn wir Schreiben erhalten, in denen uns die Kürzung des EU-Haushalts vorgeschlagen wird, als wäre das Geld, das auf europäischer Ebene ausgegeben wird, vergeudet und kein Geld, das mehr Synergieeffekte auslöst und eine größere Auswirkung auf die Entwicklung hat als die Mittel, die auf nationaler Ebene ausgegeben werden.
Solange wir diese Vorstellung nicht entkräften und nicht selbstverständlich die Bereiche auswählen, in denen das in Europa ausgegebene Geld die größte Wirkung zeigt – wobei zweifelsohne die Forschung der Bereich mit der größten Wirkung ist –, werden wir kein wirklich großes Europa bekommen können.
Schließlich noch eine letzte Bemerkung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: Herr Cohn-Bendit hat mit seinem großen jugendlichen Ungestüm
- oder besser gesagt, mit seinem großen und einstmals jugendlichen Ungestüm – über die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesprochen, wobei er die Kommission für ihre Entscheidung kritisierte. Ich muss Ihnen allen sagen, dass das eine schmerzliche Entscheidung war, die mir schwer gefallen ist. Ich weiß sehr wohl, dass das Treffen solcher Entscheidungen auch Konsequenzen nach sich zieht. Ich musste sie jedoch aus einem einfachen Grund fällen: die Gesetze müssen eingehalten werden, obwohl ich nicht glücklich damit bin.
Das ist ein Grundsatz der Demokratie und demzufolge war es eine Pflicht der Kommission, die Einhaltung der Gesetze anzumahnen, aber gleichzeitig war sie auch dazu verpflichtet, die notwendigen Änderungen für die Zukunft vorzubereiten. Viele Male, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, habe ich in dieser Richtung großzügig – vielleicht auch zu großzügig – einen Vorstoß unternommen, doch die Finanzminister haben mir in dieser Frage nie Handlungsfreiheit gegeben. Deshalb fordere ich Sie auf, die Kommission dabei zu unterstützen – bzw. ich fordere uns auf, uns gegenseitig dabei helfen – Vorschläge vorzulegen, auf deren Grundlage der europäischen Wirtschaftspolitik wirklich neuer Schwung und neue Kraft verliehen werden können.
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Ahern, Nuala (Verts/ALE ),
    Ich möchte die Aufmerksamkeit des Ratsvorsitzes auf den Euratom-Vertrag lenken. Dieser Vertrag ist seit 1957 Teil der EG. Heute, 50 Jahre später, ist dieser Vertrag zur Förderung der Kernenergie überholt. Gemeinsam mit einem neuen Verfassungsvertrag wird er jedoch de facto den Vertrag der EU bilden. Viele Bürger werden dies nicht als Verfassung der EU akzeptieren. Ich glaube, dass es, wenn Volksabstimmungen durchgeführt werden, wie dies in einigen Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist, keine Mehrheit für eine Verfassung geben wird, mit der die Nukleartechnologie gefördert wird.
Ich möchte Ihnen, Herr Ratspräsident Ahern, ganz besonders dafür danken, dass Sie gemeinsam mit Österreich ein neues Übereinkommen zur Änderung des Euratom-Vertrags vorschlagen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, denn ich bin sicher, dass die Zukunft dieser neuen Verfassung davon abhängt. Zu meinem Leidwesen wurde dieses Thema im Konvent ausgeklammert, und ich bedauere insbesondere, dass sich der Delegierte der Verts/ALE-Fraktion, Johannes Voggenhuber, nicht für diesen Vorschlag eingesetzt, sondern sich statt dessen für die hochfliegenden Ideen einer neuen Verfassung ausgesprochen hat. Es ist aber noch nicht zu spät: Österreich und Irland haben den ersten Schritt getan, dem sich andere nun anschließen müssen. 
Hudghton (Verts/ALE ),
   Aus schottischer Sicht zeigt sich am Beispiel des irischen Ratsvorsitzes sehr deutlich, warum es für Schottland besser wäre, unabhängig zu sein.
Irland, ein kleineres Land als Schottland, bestimmt die Agenda und leitet den Entscheidungsprozess in der EU, während Schottland noch nicht einmal eine eigene Stimme im Ministerrat hat.
Irland wird die zehn neuen Mitgliedstaaten, von denen viele kleiner sind als Schottland, offiziell in der EU willkommen heißen. Diese neuen Mitglieder werden uneingeschränkte Mitbestimmungsrechte erhalten, dazu gehört auch, dass sie sich an den Abstimmungen über die Fischereipolitik beteiligen können, während Schottland nur zuschauen kann.
Ich wünsche Irland eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft und freue mich auf den Tag, an dem ein unabhängiges Schottland seinen rechtmäßigen Platz in der Welt einnehmen wird – und es als unabhängiges Land besser haben wird! 

 – Ich weiß nicht, ob Sir Robert Atkins an dieser Stelle seine üblich Kritik anbringen möchte, die ich voll und ganz unterstützen könnte. Es steht ihm frei, dies zu tun! 
Atkins (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, da Sie mich auffordern – und meine Kollegen mich ebenfalls bereits gedrängt haben –, möchte ich fragen, welchen Sinn es hat, die Abstimmung für 12.00 Uhr anzusetzen, aber erst um 12.40 Uhr damit zu beginnen. Wir sollten doch in der Lage sein, unsere Arbeit effizient zu erledigen. Ich bitte Sie, dem Präsidium des Parlaments diesen Kritikpunkt zu übermitteln.
Der Präsident.
   – Ich werde das veranlassen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Herzog (GUE/NGL ),
    – Herr Präsident, in Anbetracht der Komplexität dieses Themas und seines äußerst politischen Charakters beantrage ich eine kurze Bedenkzeitzwischen der Abstimmung über sämtliche Änderungsanträge sowie Artikel und der Schlussabstimmung. Laut Geschäftsordnung ist dies möglich. 
Der Präsident.
   Wir werden die Änderungsanträge behandeln und uns dann mit den anderen Berichten beschäftigen, so dass Ihnen Zeit bleibt, das Ergebnis zu überdenken.
Herzog (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, ich schlage der Sozialistischen Partei eine Änderung ihrer Terminologie vor, damit sie mit einer früheren Abstimmung über den Begriff Rechtsrahmenvereinbar ist. Ich schlage vor, Rechtsrahmen durch Rahmenrichtlinie zu ersetzen, damit Übereinstimmung mit der vorhergehenden Abstimmung und weiterhin die Chance auf ein positives Votum zu Gunsten der Verfassung besteht. 

Herzog (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, in dieser Frage der Liberalisierung der Wasserversorgung enthält die französische Fassung einen Widerspruch. Diese Fassung ist so formuliert, dass der Änderungsantrag 48 so verstanden werden könnte, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung ohne Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten durchgeführt werden soll, während die englische Fassung genau das Gegenteil besagt. Ich erinnere Sie daran, dass die Arbeitssprache zunächst Englisch war. Wer die Liberalisierung in diesem Bereich ablehnt, muss also für den ursprünglichen Text stimmen, sofern Änderungsantrag 103 nicht akzeptiert wird. Zunächst muss über den Änderungsantrag 103 abgestimmt werden, der die Liberalisierung der Wasserversorgung ablehnt, und wenn dieser Antrag nicht angenommen wird, bleibt noch der ursprüngliche Text des Änderungsantrags 48, der sich in seinem ersten Teil ebenfalls gegen die Liberalisierung ausspricht. 
Der Präsident.
   Die Dienste haben die Unstimmigkeit bemerkt, und ich kann bestätigen, dass die englische Sprachfassung maßgeblich ist.
Langen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Nachdem über alle Änderungsanträge zu Ziffer 51 abgestimmt wurde, möchte ich auf Änderungsantrag 36 zurückkommen. Unsere Fraktion hat beantragt, ihn in zwei Teilen zur Abstimmung zu stellen. Sie haben eben nur über den ersten Teil abgestimmt. Ich bitte also, noch über den zweiten Teil des Änderungsantrags 36 abzustimmen. Das wurde so beantragt und eingereicht. 
Der Präsident.
   Die Dienste prüfen das, aber mir liegt kein Antrag auf getrennte Abstimmung vor.
 – Das wird Bono freuen.
Langen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich frage nochmals, ob Sie die Prüfung zu der separaten Abstimmung – – zu Änderungsantrag 36 abgeschlossen haben. Sie wollten das prüfen und aufrufen. Meine Fraktion hat eine separate Abstimmung zu Änderungsantrag 36 beantragt. Sie haben nur über Teil 1 abgestimmt. Ich möchte, dass über Teil 2 noch abgestimmt wird. 
Der Präsident.
   Ich habe nicht Teil I zur Abstimmung aufgerufen, ich habe über Antrag 36 abstimmen lassen. Mir liegt kein Antrag auf getrennte Abstimmung vor. Wir haben über Änderungsantrag 36 abgestimmt. Alle anderen Fraktionen haben hierzu eine Stimme, nur die PPE-DE-Fraktion scheint zwei Meinungen zu haben.
Wir warten nun einen Augenblick mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag, sofern es keine Einwände gibt. 
Provan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Da wir anscheinend eine kleine Atempause haben, möchte ich Herrn Corbett fragen, ob das von uns durchgeführte Abstimmungsverfahren seiner Ansicht nach der neuen Geschäftsordnung entspricht, die wir für dieses Haus erlassen haben, um Abstimmungen zu vereinfachen.
Über die im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgelegten Änderungsanträge zum Bericht von Herrn Nobilia ist en bloc abgestimmt worden. Jetzt gibt es jedoch eine sehr kontroverse, lange Abstimmung über einen Bericht im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die meiner Meinung nach nicht der Geschäftsordnung entspricht. Sie haben nun um Aufschiebung der Schlussabstimmung gebeten. Auf welchen Artikel berufen Sie sich dabei, Herr Präsident? 
Der Präsident.
   Aufschiebungen sind in der Geschäftsordnung geregelt. Daher meine Frage, ob es Einwände gibt. Ich werde Herrn Corbett nicht das Wort erteilen, weil ich es ihm nicht überlassen möchte, die Plenarsitzung von seinem Platz aus zu leiten. Natürlich haben wir die Geschäftsordnung eingehalten, sonst wäre ich nicht so verfahren.
De Rossa (PSE ),
   – Herr Präsident! Diesem Bericht liegt eine von 1,9 Millionen Bürgern Europas unterzeichnete Petition an das Europäische Parlament zu Grunde. Heute sind auf der Besuchertribüne Vertreter der Organisation anwesend, die diese Petition ins Leben rief, nämlich des Europäischen Zooverbandes, denen ich sehr für ihr Engagement danken möchte, dieses Thema in unserem Hause zur Sprache zu bringen.

Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir machen keine Schwierigkeiten bei der Endabstimmung über den Bericht des Kollegen Herzog, aber ich bitte, jetzt abzustimmen, weil viele Kollegen schon gehen.
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Herr Kollege Poettering, in aller Achtung, dass Sie Hunger haben, aber da es so kompliziert ist, können wir über die anderen Änderungsanträge abstimmen, und dann soll Herr Herzog sagen, was er zu sagen hat. Ich finde diese Hurra-Methoden unwürdig für ein Parlament. Wenn Sie Schwierigkeiten haben, dann denkt man ...
- Jawohl, so ist das Leben! –, ... Wir werden so lange diskutieren, bis er seine Meinung gesagt hat. So ist es! Wollt Ihr Euch nicht noch einmal melden? Ihr sollt Euch nochmals melden!
Der Präsident.
   Kollegen, die Geschäftsordnung ist eindeutig. Der Berichterstatter hat das Recht, um Aufschiebung zu bitten, sofern es keine Einwände gibt. Da in diesem Falle offensichtlich Einwände vorliegen, erteile ich dem Berichterstatter das Wort und fahre dann mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag fort. 
Herzog (GUE/NGL ),
    Herr Präsident, auch wenn der Text inhaltlich aus meiner Sicht noch viele negative Punkte enthält, denke ich, dass wir die Fortführung der Debatte über dieses wichtige Thema mittels eines gesetzgeberischen Aktes ermöglichen, mittels der Zurückweisung des Kommissionsverfahrens ohne Mitentscheidung und mittels sehr klarer Signale hinsichtlich der Ablehnung der Liberalisierung in einigen Bereichen. Außerdem geben wir auf diese Weise den Anstoß für einen konkreten Evaluationsprozess, so dass mein Votum positiv ausfällt. 

Corrie (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Berichterstatterin Frau Sandbæk hat der Abänderung von „nachgehend“ in „ausgebeutet werden“ zugestimmt, so dass die Formulierung nun lautet: „wobei auch die als Prostituierte ausgebeuteten Frauen in diese Strategie einzubeziehen sind“. 

Bébéar (PPE-DE ),
   Herr Präsident, ich möchte lediglich einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag von Frau Boudjenah einbringen und die Formulierung „stellt fest“ an den Anfang setzen: „stellt fest, dass es für den von der G8 im Jahr 2002 angekündigten ‚Aktionsplan für Afrika’ noch immer keine konkreten Mittelzusagen gibt, ruft die G8 und die Europäische Union auf, schnell dazu beizutragen, dass die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Verwirklichung der NEPAD-Ziele bereitgestellt werden“. 

 – Die Abstimmung ist geschlossen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
    Gegenstand dieses Berichts ist der Schutz der Thunfischflotte und der Thunfisch verarbeitenden Industrie der Europäischen Union vor der Konkurrenz aus anderen Weltregionen. Dieses Anliegen ist umso zweifelhafter, als die gemeinschaftliche Thunfischflotte bereits jetzt die größte der Welt ist und die Fischbestände des gesamten Planeten, und damit auch zahlreicher armer Länder, nutzt.
Außerdem besteht die Konkurrenz häufig aus Flotten, die zwar unter der Flagge anderer Länder fahren, aber dennoch Investoren aus der Europäischen Gemeinschaft gehören.
Der Bericht bringt zu Recht Besorgnis angesichts des Rückgangs der Thunfischressourcen zum Ausdruck. Der Wettbewerb als Quelle von Verschwendung und Krisen in allen Wirtschaftsbereichen hat im Falle von natürlichen Ressourcen nämlich noch verheerendere Folgen, da sie infolge eines ungezügelten und irrationalen Wettbewerbs völlig aufgebraucht werden können.
Die einzige logische Schlussfolgerung aus diesem Bericht lautet, dass das wettbewerbsbasierte System schädlich ist und die kollektive und geplante Verwaltung die einzig gesunde Form der Verwaltung der natürlichen Ressourcen darstellt. Diese Verwaltung sollte weltweit funktionieren und nicht nur mit dem Ziel, die Produktion in der Union zu schützen, denn die Thunfische haben die lästige Angewohnheit, dass sie weder Grenzen noch Hoheitsgewässer respektieren.
Wir haben uns der Stimme enthalten. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Die Flotten der Gemeinschaft tätigen mehr als 20 % der weltweiten Thunfischfänge und gehören zu den wichtigsten Quellen für Rohstofflieferungen an die Fischkonservenindustrie. Portugal produziert 6 % der EU-Thunfischkonserven und damit auch ca. 40 % seiner eigenen Fischkonserven. Daran zeigt sich die Bedeutung der Thunfischflotte und –industrie in weniger entwickelten, am Rande gelegenen Regionen mit einer starken Abhängigkeit vom Fischereisektor. Infolge des Drucks durch Auslandsimporte aufgrund von bilateralen und multilateralen Handelsabkommen hat der Sektor an Wettbewerbsfähigkeit verloren und auch mit den Auswirkungen der letzten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vom Dezember 2002 zu kämpfen.
Deshalb unterstütze ich das Hauptanliegen dieses Berichts, dass nämlich die Kommission eine Studie über die Lage der Thunfischbestände, der Thunfischflotte und der Thunfischindustrie insgesamt ausarbeiten und anschließend einen Aktionsplan für den Thunfischsektor mit einem globalen Rahmen für die Strukturhilfe sowie einen Plan zum Schutz des Thunfischsektors vor Konkurrenz aus Drittländern vorlegen soll.
Wir sind immer dafür eingetreten, dass Ausgleichs- bzw. Verbrauchsbeihilfen gewährt werden, um die Konservenindustrie zu unterstützen, und dass die Einfuhren kontrolliert werden, damit der importierte Fisch dieselben Kriterien der Lebensmittelsicherheit und -qualität erfüllt wie die Erzeugnisse der Gemeinschaftsindustrie. 
Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   . Trotz guter Ansätze bedeutet die gegenwärtige Fischereipolitik immer noch, dass die EU sich das Recht zum Missbrauch der natürlichen Ressourcen der Armen erkauft. Das ist eine moderne Form des Kolonialismus. Wir brauchen eine ernsthafte Reform der Fischereipolitik sowie eine völlig neue Sicht auf unsere Beziehungen zu den armen Ländern. Aus diesem Grunde habe ich gegen den o. g. Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt. 
Patakis (GUE/NGL ),
   Das Ziel des Berichts besteht darin, eine kleine Zahl von großen Fischereiunternehmen durch wirtschaftliche und institutionelle Maßnahmen zu stärken, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Als Rechtfertigungen für diese Förderung verweist der Berichterstatter auf den zweifellos hohen Nährwertdes Produkts, seinen ökonomischen Wert, Beschäftigung, die Erhaltung der Bestände usw.
Diese Rechtfertigungen verheimlichen die Tatsache, dass solche Aktivitäten eine sehr geringe Anzahl von großen Unternehmen in der EU betreffen und dass die entwickelten Länder den Reichtum der Weltmeere in exzessiver Weise zu Lasten der armen und der Entwicklungsländer ausbeuten, zumal die internationalen Fischereiabkommen unausgewogen sind, da sie die Rechte der Stärkeren sanktionieren.
Indem der Bericht Beihilfen zur Modernisierung der Flotte, Exportbeihilfen sowie Zölle und technokratische Hindernisse für Importe akzeptiert, stärkt er in provokanter Weise bestimmte Unternehmer und macht die internationale Arbeitsteilung in diesem Bereich noch unfairer, worunter die armen und die Entwicklungsländer zu leiden haben.
Wir möchten hervorheben, dass im Bericht die Beihilfen für die Außerdienststellung von großen Schiffen der Thunfischflotte ganz richtig als kontraproduktiv und katastrophal bezeichnet werden, weshalb vorgeschlagen wird, sie abzuschaffen und der Erneuerung der Flotte wieder zuzuführen. Dieselben Beihilfen für die Außerdienststellung von kleinen und mittleren Küsten- und Binnenfischereifahrzeugen werden von der EU jedoch als strukturelle Mittel propagiert, die angeblich dazu dienen, die entsprechenden Sektoren umzustrukturieren. Dieser Widerspruch ist ein weiterer Beleg für die Klassenpolitik der herrschenden Kreise der EU, die die kleinen und mittleren Fischereibetriebe benachteiligt und die großen kapitalistischen Fischereiunternehmen begünstigt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Da Thunfisch die weltweit kommerziell erfolgreichste Fischereiressource ist, gratuliere ich dem Berichterstatter und dem Ausschuss für Fischerei zu diesem Initiativbericht zur Thunfischflotte und Thunfischindustrie.
Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten nur Vorteile haben werden, wenn die EU beschließt, mehr für diesen Sektor der Fischereiindustrie zu tun. Gegen eine solche Schlussfolgerung lässt sich nichts sagen angesichts des Rückgangs der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Thunfischflotte und Thunfischindustrie in Verbindung mit dem erheblichen Beitrag dieser Bereiche zur EU: Die Konservenindustrie beschäftigt 40 000 Menschen in der EU, und Thunfisch macht fast 60 % der Fischkonservenproduktion aus.
Ich begrüße den Vorschlag, dass die Kommission einen spezifischen Aktionsplan und einen globalen Rahmen für die strukturelle Unterstützung des Thunfischsektors vorlegen soll.
Die EU muss unbedingt sicherstellen, dass die Flotte – innerhalb der regionalen Fischereiorganisationen – an die verfügbaren Ressourcen angepasst wird, was – wo möglich – für Stabilität und Erneuerung sorgen wird. Dazu gehört auch der Kampf gegen die Überfischung durch illegale Schiffe, die unter Billigflaggen fahren, und eventuell auch – wie im Bericht dargelegt – die Aufstellung einer Liste jener Schiffe, die die einschlägigen Bestimmungen einhalten und für den Fischfang zugelassen sind, und die Verhängung von Handelssanktionen gegen Schiffe, die sich nicht daran halten. 
Souchet (NI ),
    Die Thunfischflotte und die Thunfischindustrie der Gemeinschaft müssten eigentlich rundum zufrieden sein. Sie verfügen, vor allem in Frankreich und Spanien, über hochqualifiziertes und dynamisches Fachpersonal und vermarkten ein gesundes, natürliches Lebensmittel, das eine große und stetig wachsende Nachfrage verzeichnet. Dennoch wird die europäische Wettbewerbsfähigkeit letztlich von der Kommission selbst geschwächt, obwohl letztere nach eigener Aussage angeblich das einzige „gemeinsame europäische Gut“ verkörpert.
Die drakonischen und ständig verschärften Auflagen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, vor allem in Bezug auf Sicherheit, Überwachung, Hygienevorschriften bei der Produktion, Umweltschutz und soziale Sicherung führen für die Flotte und die verarbeitenden Betriebe der Gemeinschaft zu wesentlich höheren Kosten als bei ihren Konkurrenten.
Die Ideologie der systematischen und vollständigen Öffnung, die der Kommission am Herzen liegt, wird auf alle Meereserzeugnisse angewandt, mit der ständigen Ausweitung der Liste der Länder mit Zollpräferenzen, die von einem System besonders undurchsichtiger Ursprungsnachweise profitieren, und mit den für Thailand, die Philippinen und Indonesien geöffneten Kontingenten für Thunfischfilets bzw. Thunfischkonserven. Unser Berichterstatter stellt fest, dass „die Öffnung des Gemeinschaftsmarkts für fremde Erzeugnisse, für die weniger hohe Anforderungen“ und „unzureichende Kontrollen“ bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beeinträchtigen.
Wir müssen diese von der Kommission zu Lasten unserer Volkswirtschaften und unserer Arbeitsplätze aufgezwungenen Diskriminierungen endlich stoppen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Ziel dieser Verordnung ist die Aktualisierung des aktuellen Rechtsrahmens der Gemeinschaft betreffend Detergenzien, der von Beginn der siebziger Jahre datiert und inzwischen eine Reihe von Legislativinstrumenten umfasst. Trotz bestimmter Einschränkungen und der Tatsache, dass sie nicht weit genug geht, enthält die Verordnung doch einige ausgezeichnete Vorschläge zum Schutz der Umwelt, wie etwa die Überwachung des biologischen Abbaus, und zum Schutz der Verbraucher, deren Recht auf Information über die Zusammensetzung von Produkten, Listen von Inhaltsstoffen und aussagekräftiger Kennzeichnung gewährleistet sein muss. Deshalb unterstützen wir die Kompromissänderungsanträge zu diesem Bericht, die von sieben Fraktionen befürwortet werden.
Wir bedauern jedoch, dass die Kennzeichnung keine ausdrückliche Warnung vor Gefahren bei Verschlucken enthalten muss, insbesondere für Kinder, und dass die Verwendung von Bildern, die irreführend sein können, beispielsweise Abbildungen von Früchten, nicht verboten wird.
Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter einer Harmonisierung von Vorschriften immer politische Motive in Richtung einer stärkeren Marktintegration und der Beseitigung von Hindernissen für den freien Warenverkehr stehen. Deshalb hegen wir starke Vorbehalte, da hier unter Umständen das Recht der Mitgliedstaaten unterwandert wird, zentrale Bereiche wie den Schutz der menschlichen Gesundheit, der Umwelt oder von Verbraucherrechten wirksam gesetzlich zu regeln, indem Beschränkungen für Erzeugnisse festgelegt werden, die diese Bestimmungen nicht einhalten. 
Meijer (GUE/NGL ),
     Negativ an diesem Vorschlag ist, dass der Beseitigung von Hemmnissen für den freien Verkehr Priorität eingeräumt wird. Positiv zu vermerken ist hingegen, dass Mitgliedstaaten, die zum Schutz ihrer Umwelt bereits strengere Rechtsvorschriften als die vorliegende Verordnung erlassen haben, nicht daran gehindert werden, diese anzuwenden. Der Grund für diese Verordnung ist, dass durch Waschen und Reinigen sauberes Wasser nicht nur verunreinigt wird, sondern ihm auch Bestandteile wie Seife und sonstige Stoffe zur Behandlung von Oberflächen zugeführt werden. Jahrelang hatte man versucht, die Produktion phosphatfreier Detergenzien zu fördern. Durch den vorliegenden Vorschlag sollen nun auch Tierversuche sowie der Zusatz kaum abbaubarer Stoffe, giftiger chemischer Stoffe und hormonstörender Substanzen verhindert werden. Die Offenlegung der Zusammensetzung von Detergenzien stellt in der Tat einen wichtigen Fortschritt dar. Dies will man dadurch erreichen, dass die Hersteller verpflichtet werden, die Regierung über die Zusammensetzung ihrer Erzeugnisse zu informieren, und von ihnen verlangt wird, auf der Verpackung den tatsächlichen Inhalt von Konservierungsmitteln, Farbschutzmitteln und aromatischen Stoffen anzugeben. Transparenz in Bezug auf die Schädlichkeit ist zu begrüßen, und daher sollten wir den Rat davon zu überzeugen versuchen, ein generelles Verbot gefährlicher Stoffe wäre allerdings vorzuziehen. Die vorgeschlagenen längerfristigen Anpassungen der Verordnung können eventuell dazu beitragen. Die Hersteller mögen zwar protestieren, striktere Maßnahmen sind aber unvermeidbar. 

Ebner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte nur festhalten, dass ich der Auffassung bin – und deshalb habe ich auch für den Bericht De Rossa gestimmt –, dass Affen und andere exotische Tierarten wertvolle Ressourcen unseres Planeten sind und dass in einem modernen und entwickelten Natur- und Umweltschutz diese Ressourcen auch für kommende Generationen geschützt und erhalten werden sollen. Ich glaube, dass der Bericht De Rossa eine ausgezeichnete Arbeit in diese Richtung ist und dass er zur Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Spezies beitragen wird. Er weist auch auf die Notwendigkeit des Schutzes solcher Spezies hin und sensibilisiert die Bevölkerung dafür.
Die Annahme des Abänderungsantrags 2 war positiv. Ich hatte gehofft, dass auch die anderen beiden Abänderungsanträge angenommen werden. Dem ist nicht so, aber auf jeden Fall haben wir hier eine praktikable Lösung, und deshalb habe ich dafür gestimmt. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
    Wer würde dem generellen Vorhaben nicht zustimmen, wildlebende Tierarten, die zum Teil vom Aussterben bedroht sind, zu schützen? Der Bericht zeigt jedoch die Grenzen seiner eigenen Vorschläge auf, wenn er zu Recht betont, dass „die Frage der Buschfleischjagd und ihrer Bedrohung für gefährdete Arten, vor allem die Großaffen, im Rahmen einer integrierten Entwicklungsstrategie und Armutsbekämpfung angegangen werden muss“.
Diesbezüglich wurde aber noch kein einziger Vorschlag unterbreitet. Wie können Vorschläge unterbreitet werden, ohne das bestehende Wirtschafts- und Sozialsystem in Frage zu stellen, ein System, das Millionen von Menschen aushungert, für die der Verzehr von Buschfleisch, häufig die einzige Quelle von tierischem Eiweiß darstellt, insbesondere in tropischen Regionen?
Unter diesen Umständen werden die vorgeschlagenen Kontroll- und Abwehrmaßnahmen in den meisten Fällen, vor allem bei der Bekämpfung organisierter Banden, die – häufig für westliche Märkte – Großjagden durchführen, völlig wirkungslos sein und werden lediglich zu Lasten einiger Hungernder gehen.
Bei der Abstimmung über diesen Bericht haben wir uns enthalten. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Dieses Thema wäre nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, wäre nicht von fast 2 Millionen Menschen eine Petition unterzeichnet worden und hätte der Petitionsausschuss nicht vor einem Jahr beschlossen, einen diesbezüglichen Bericht zu erstellen. Das „Buschfleisch“-Phänomen erfreut sich bereits großer öffentlicher Aufmerksamkeit im Vereinigten Königreich, während dies in anderen Ländern noch nicht der Fall ist. Im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit, die Volksgesundheit und die Umwelt ist es jedoch wichtig, dass man sich in Europa dieses Phänomens zunehmend bewusster wird und dass effektive Maßnahmen ergriffen werden. Die Bevölkerung in den Entwicklungsländern nimmt rasch zu, gleichzeitig werden aber auch die Möglichkeiten für Handel und Verkehr größer. Früher jagten kleine Gruppen von Menschen im Urwald lebende Wildtiere für ihren eigenen Fleischverbrauch. Heutzutage wird dieses Fleisch von Affen, Reptilien und Schlangen nicht nur von den armen lokalen Einwohnern konsumiert, sondern es wird auch in afrikanischen Städten verkauft und sogar als Delikatesse für die Reichen nach Europa exportiert. Das kommerzielle Jagen von Tieren und das Fällen tropischer Wälder führen zu einem raschen Aussterben von Tierarten, zu denen auch Gorillas und Schimpansen gehören. Schwer zu bekämpfende Tierkrankheiten, wie Ebola, werden unter den Menschen verbreitet. Die Entwicklungszusammenarbeit der EU trägt weder dieser Zerstörung noch der Umwelt allgemein Rechnung. Ich unterstütze die Vorschläge für den Ökotourismus, für Schutz- und Ausbildungsmaßnahmen sowie für Rechtsvorschriften, wenngleich sie vermutlich noch zu wünschen übrig lassen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Trotz des potenziell zweideutigen Charakters des Wortes „Buschfleisch“ und obwohl bewiesenermaßen die Jagd nicht die alleinige Ursache für den Rückgang der Wildtierpopulationen ist – in Europa ist sie oft eine Sache des Schutzes und der Stabilisierung der Tierbestände –, habe ich für den Bericht gestimmt.
Der Begriff „Buschfleisch“ oder „Wildfleisch“ steht für aus wild lebenden Tieren gewonnene Fleischerzeugnisse, und der Handel damit hat verheerende Auswirkungen auf die Großaffenpopulationen in Afrika.
Die Folgen des illegalen Handels mit Buschfleisch haben weltweit Aufmerksamkeit gefunden. Das UNEP und die UNESCO haben das „Überlebensprojekt für Großaffen“ (GrASP) ins Leben gerufen, und viele andere Organisationen sind damit beschäftigt, Lösungen für das Problem zu finden. Wie der Berichterstatter erwähnte, hat sich die EU bisher nur am Rande mit diesem Thema befasst.
Am 12. Juli 2000 ging im Petitionsausschuss eine Petition betreffend den Schutz bedrohter Tierarten vor rechtswidrigem Jagen und Handel ein, die Teil einer Buschfleischkampagne war.
Mit meiner Ja-Stimme habe ich einfach meine Zustimmung dazu zum Ausdruck gebracht, dass Entwicklungsländer in der Tat größere Unterstützung benötigen, damit sichergestellt ist, dass nicht nur die einheimischen Traditionen gewahrt werden und der Mangel an Nahrungsmitteln eine Rolle spielt, sondern dass wir mit größerem Nachdruck...
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht gestimmt, da das Parlament Änderungsantrag 2 angenommen hat, in dem Buschfleisch als Fleisch von „wild lebenden Tieren in tropischen Gebieten“ definiert wird.
Anderenfalls wäre die unglückliche Situation entstanden, dass die Jagdbeschränkungen und der Tierschutz für das Fleisch von allen wilden Tieren, einschließlich schwedischer Arten wie den Elch, gegolten hätten.
Die schwedischen Elchbestände sind stabil, wobei die Jagd so betrieben wird, dass die Art weder dezimiert wird noch vom Aussterben bedroht ist.
Die geregelte schwedische Elchjagd und die illegale Jagd auf Affen und andere vom Aussterben bedrohte Wildtiere sind zwei völlig verschiedene Welten. 

Berthu (NI ),
    Mit der Zustimmung zum Bericht Herzog hat das Europäische Parlament hervorragende Erklärungen über „den vorrangigen Charakter des Grundsatzes der Subsidiarität“ sowie darüber verabschiedet, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten frei über die Wahl der Aufträge, die Organisation und den Finanzierungsmodus der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse entscheiden können (siehe Ziffer 18).
Gleichzeitig jedoch hat er einem europäischen Rechtsetzungsprozess den Weg eröffnet, der im Falle seiner Weiterentwicklung eben diese Subsidiarität verletzen und einmal mehr in einigen Jahren Proteste gegen den Brüsseler Interventionismus auslösen würde.
Wie ich in der Debatte bereits angemerkt habe, stammt der Vorschlag einer europäischen Rahmengesetzgebung bedauerlicherweise von der letzten französischen Präsidentschaft. Die derzeitige französische Regierung hat sich offenbar wieder auf einen vorsichtigeren Standpunkt besonnen, denn sie fordert zwar weiterhin ein „grenzüberschreitendes Rechtsinstrument“, möchte dessen Inhalt aber auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Union sowie auf genehmigte Finanzierungen und Kontrollverfahren beschränken.
Auch dies geht noch zu weit, und die Kommission wird weitere Argumente finden, um sich einzumischen und alles regeln zu können. Unseres Erachtens genügt die Bekräftigung, dass die Dienste von allgemeinem Interesse in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, die ihre Aufträge, ihre Organisation und ihre Grenzen selbst beurteilen müssen. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
    Trotz aller Zugeständnisse des Berichterstatters an die reaktionären politischen Kräfte, die die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen betreiben, wird er inzwischen offenbar von eben diesen Kräften überrollt, deren Unterstützung er eigentlich gewinnen wollte. Mit oder ohne Änderungen besiegelt der Bericht Herzog die Abschaffung der öffentlichen Dienste, was sich bis hin zur Umbenennung in „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ wiederspiegelt.
Wir sind gegen diesen Bericht und selbstverständlich auch gegen die Änderungsanträge, die ihn noch zusätzlich verschärfen. Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personenverkehr, Post, Telekommunikation, Wasser- und Energieversorgung, Elektrizität und Müllbeseitigung müssen öffentliche Dienste bleiben oder es erneut werden, die von den dummen und unmenschlichen Marktgesetzen unabhängig sind und nicht der privaten Gewinnmaximierung, sondern der Befriedigung der kollektiven Bedürfnisse dienen.
Außerdem führt der im Bericht vorgesehene Prozess zu einem drastischen Personalabbau und damit zu einer sozialen Katastrophe. Unter dem Vorwand der Angleichung der Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten der Union werden die Behörden dieser Länder zu Urhebern eines schwer wiegenden Sozialabbaus. Die Harmonisierung könnte jedoch auch auf der Grundlage einer Weiterentwicklung und eines Ausbaus der öffentlichen Dienste, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, erfolgen, wenn die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten im Dienste des Gemeinschaftsinteresses und nicht der Privatinteressen stünden.
Folglich haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. 
Carlotti (PSE ),
    Auf Betreiben des sozialistischen und sozialdemokratischen Lagers wurde der Begriff der Dienstleistung von allgemeinem Interesse vom Amsterdamer Vertrag (Artikel 16) unter die Prinzipien, auf denen die Europäische Union gründet, aufgenommen.
In einem weiteren Schritt haben sich die europäischen Sozialisten entschlossen für die Verteidigung und Förderung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eingesetzt, da sie einen grundlegenden Aspekt unserer gemeinsamen Werte und unseres europäischen Gesellschaftsmodells darstellen.
Auf diesem Konzept beruhen demokratische und soziale Garantien für die europäischen Bürger: gleicher Zugang für alle, Information, Konsultation und Mitwirkung der Nutzer und Arbeitnehmer, Qualität und Universalität, finanzielle Durchführbarkeit unter Berücksichtigung von Beschäftigung und gemeinschaftlichen Garantien.
Unsere Kampflinien sind gezogen; unsere Forderungen sind klar. Wir fordern, dass die Aufträge, Durchführungsmodalitäten und Finanzierungsformen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in einer Rahmenrichtlinie garantiert und festgeschrieben werden; diese Verpflichtung ist das gesamte Parlament mit der Verabschiedung des Berichts Langen im November 2001 eingegangen. Wir möchten, dass vor jeglicher weiteren Liberalisierung eine demokratische und pluralistische Bewertung der sozialen Folgen des freien Wettbewerbs durchgeführt wird.
Die Zeit drängt angesichts der Fülle von Texten, die dem Europäischen Parlament mit dem Ziel der möglichst raschen Liberalisierung aller Sektoren vorgelegt wurden, insbesondere in den Bereichen Verkehrswesen, Postdienste, Energie, Wasserversorgung und Müllabfuhr.
Caudron (GUE/NGL ),
    Der Ablauf der Abstimmungen über die Erwägungen, Ziffern und Änderungsanträge des Berichts Herzogs ist ein hervorragendes Beispiel, ja sogar ein Zerrbild des starken Einflusses des Liberalismus und des einheitlichen Marktes sowie deren Dominanz über jede andere Überlegung im heutigen Europa.
In Anlehnung an Jean de la Fontaine könnte man über die großen Parteien und politischen Kräfte des Europäischen Parlaments sagen, „niemand ist daran gestorben, aber alle waren davon betroffen“.
Für eine große Mehrheit des Parlaments und somit des institutionellen Europas sind die öffentlichen Dienstleistungen bestenfalls eine Ware wie jede andere, wenn nicht gar eine „Schranke“ für das mit Geld verbundene Glück. Folglich habe ich ohne irgendwelche Bedenken und ohne Zögern gegen diesen Bericht gestimmt. 
Darras (PSE ),
    Mit derBereitstellung von leistungsfähigen und effizienten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für alle, Dienstleistungen also, die ihren Auftrag hinsichtlich des sozialen und territorialen Zusammenhalts vollständig erfüllen, erkennt man nicht nur an und bekräftigt, dass diese Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ein wesentliches Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten und eine der Grundlagen unseres europäischen Gesellschaftsmodells darstellen, sondern man macht sich außerdem die Grundprinzipien zu eigen und verteidigt sie, mittels derer diese Dienste funktionieren, nämlich die Universalität der Dienstleistungen, Beständigkeit, Erschwinglichkeit und Qualität.
Ohne die Verabschiedung einiger Änderungsanträge, unter anderem derjenigen zur Rahmenrichtlinie, könnten genau diese Grundprinzipien in Vergessenheit geraten; die ultraliberalen Sonderwege infolge der sektorspezifischen Richtlinien könnten zur Norm werden. Ein derartiges Risiko möchte ich nicht eingehen. Da diese Änderungsanträge bezüglich der Notwendigkeit einer Rahmenrichtlinie nicht verabschiedet wurden, habe ich den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt. 
De Keyser (PSE ),
    Der Bericht Herzog hat versucht, Unvereinbares miteinander in Einklang zu bringen, nämlich die Liberalisierung verfechten und gleichzeitig die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verteidigen. Daher rührt das uneinige Votum. Soll man dieses „hybride“ Ergebnis unterstützen, das „betont, dass die Liberalisierung nicht zum Nachteil der Bereitstellung von Universaldiensten erfolgt ist“, das der Überzeugung ist, „dass die bisherige Liberalisierung im Gasmarkt unzureichend ist“ und gleichzeitig die Ansicht vertritt, dass die sektoriellen Probleme im Zusammenhang mit der Liberalisierung eine pluralistische und differenzierte Beurteilung der Auswirkungen auf die Beschäftigung erforderlich machen?
Angesichts seines verstümmelten Entwurfs und nachdem er die ultraliberalen Kräfte des Parlaments für seine Zwecke genutzt hat, war der Berichterstatter der Ansicht, der Text verdiene alles in allem Unterstützung.
Ich persönlich habe, wie all diejenigen, die nicht zu Opfern des Stockholm-Syndroms geworden sind, einen kühlen Kopf bewahrt. Der geänderte Text ist unannehmbar, weshalb ich dagegen gestimmt habe. 
Ferreira (PSE ),
    Ich habe gegen den Entschließungsantrag zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gestimmt, denn die von der Mehrheit der Europaabgeordneten verabschiedeten Leitlinien geben keinen objektiven Überblick über die Auswirkungen der bisher durchgeführten Liberalisierungen. Außerdem öffnen sie der Liberalisierung weiterer Sektoren Tür und Tor.
Wie wir bereits in der Vergangenheit gefordert haben, ist nun umgehend eine seriöse, pluralistische und offene Bewertung der Liberalisierungspolitik erforderlich, deren Schlussfolgerungen veröffentlicht werden müssen.
Die bereits durchgeführten Liberalisierungen müssen noch einmal überdacht werden, damit auch die Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie vollständig zum Tragen kommt. Im Übrigen ist es höchste Zeit, dass einige Sektoren endgültig aus der für die Gemeinschaftsebene maßgeblichen Wettbewerbspolitik ausgegliedert werden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Gesundheit, Erziehung und soziale Dienste, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus. Und schließlich muss die Subsidiarität gewährleistet werden, in deren Rahmen die regionalen oder territorialen Befugnisse ausgeübt werden.
Diese Entschließung verankert die Dienstleistungen von allgemeinem europäischem Interesse nicht als Zusatznutzen des europäischen Aufbauwerks und als Instrument zur Umsetzung der Ziele im Bereich des territorialen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zusammenhalts der Union. Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Gesellschaftsmodells, der verteidigt und gefördert werden muss. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir haben in der Schlussabstimmung gegen den Bericht Herzog gestimmt, denn er blieb unserer Meinung nach hinter dem zurück, was notwendig war, weil er durch die Vorschläge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten und der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas im Ausschuss für Wirtschaft und Währung verwässert wurde. In der Plenarsitzung wurden hier und da Verbesserungen vorgenommenen, doch die eingebrachten Änderungsanträge haben keine erheblichen Veränderungen gebracht. Das Endergebnis veranschaulicht die Aggressivität der neoliberalen und konservativen Offensive, die gegenwärtig im Gefolge der durchgepeitschten Privatisierungen, die in der „Lissabonner Strategie“ verankert sind, durch die EU fegt und diese auch in der Verfassung im letzten Dezember verankern wollte.
Der Bericht ist grundsätzlich gegen den öffentlichen Sektor und gegen die Rolle des Staates in der Wirtschaft eingestellt, da er von der falschen Prämisse ausgeht, Eigentum entscheide über gutes Management. Das Ziel besteht eindeutig darin, die lukrativsten Sektoren und öffentlichen Dienstleistungen in die Fänge der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen zu treiben.
Der Bericht begrüßt und unterstützt den Prozess der Liberalisierung/Privatisierung in verschiedenen Schlüsselsektoren und beschönigt verwerflicherweise die wirtschaftlichen und sozialen Folgen – von der Qualität und dem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen bis hin zu Arbeitsplatzverlusten in den betroffenen Sektoren.
Wir alle wissen, dass die Bezeichnung „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ nicht zufällig gewählt wurde. Dahinter verbirgt sich ganz klar das Anliegen, das Konzept der öffentlichen Dienstleistungen aufzugeben und damit die Last der Verantwortung für den Staat zu verringern. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
    Wir haben gegen den Bericht Herzog gestimmt, der wieder einmal beweist, dass dieses Parlament gegenwärtig keineswegs fortschrittlicher ist als die Kommission oder der Rat der Europäischen Union. Dieser Bericht wurde von der ultraliberalen Mehrheit im Parlament initiiert, um ein Loblied auf die Zerschlagung der öffentlichen Dienstleistungen anzustimmen. So heißt es in dem Bericht etwa – um nur eine von zehn oder 20 gleichgerichteten Ziffern herauszugreifen –, das Parlament „begrüßt die Liberalisierung in den Bereichen Telekommunikation, Postdienste, Verkehr und Energie, die zu einer Modernisierung, Verknüpfung und Integration der Bereiche sowie durch verstärkten Wettbewerb zu Preissenkungen und EU-weit zur Schaffung von annähernd 1 Million Arbeitsstellen geführt hat“. Dabei soll diese Entwicklung noch beschleunigt werden.
Hier haben wir es mit einem verlogenen Dogmatismus zu tun, der die Erwartungen der europäischen Bevölkerungen auf der ganzen Linie enttäuscht. Bedauerlicherweise möchte der Berichterstatter, ebenso wie ein Großteil der europäischen Sozialisten, diesen Bericht trotz alledem verabschieden, weil er den Weg für eine Rahmenrichtlinie für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ebnet. Aber soll dies auf einer derart liberalen Grundlage geschehen? Unter diesen Umständen kann nur ein möglichst breiter Protest von Seiten der Bevölkerung ein positives Signal gegen die Zerschlagung der öffentlichen Dienstleistungen setzen. 
Lang (NI ),
    Dieser Bericht ist ein Beispiel für eindeutigen politischen Betrug, denn trotz der traurigen Komödie, die hier im Parlament gespielt wird, vertreten die Rechte und die Linke grundsätzlich dieselbe Linie, denn beide Seiten wollen die öffentlichen Dienstleistungen zerschlagen, indem sie sie endgültig dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht unterwerfen, ein Recht, das bekanntlich schon immer das undifferenzierteste Instrument des Freihandels war.
Die französischen UMP-Abgeordneten, die sich den Beschlüssen ihrer ultraliberalen Fraktion unterordnen, haben gegen die höheren Interessen Frankreichs gestimmt, indem sie einen Text gebilligt haben, der zahlreiche Bestimmungen enthält, die das Vorhandensein öffentlicher Dienste in Frankreich schlicht und einfach verurteilen.
Die sozialistisch-kommunistische Linke wiederum hat im Namen eines blinden europäischen Föderalismus immer wieder die Verabschiedung einer „Rahmenrichtlinie“ für die öffentlichen Dienstleistungen gefordert, eines Textes, der unweigerlich zur Übertragung der Befugnisse der Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission führen würde.
Als entschiedene Gegner der europäischen Globalisierungsideologie, die zu diesem Bericht geführt hat, und die selbst das Ergebnis der schändlichen Allianz zwischen politischem Föderalismus und wirtschaftlichem Ultraliberalismus ist, waren die Abgeordneten der die einzigen französischen Parlamentarier, die ihre ablehnende Haltung gegenüber dieser neuen antinationalen und antisozialen Offensive gegen unsere öffentlichen Dienstleistungen in klarer und kohärenter Weise zum Ausdruck gebracht haben. 
Martinez (NI ),
    Die Züge fuhren, die Flugzeuge starteten, die Post wurde ausgetragen, das Gesundheitswesen war vorhanden, in den Schulen wurde unterrichtet und das Licht funktionierte, und all dies dank der staatlichen öffentlichen Dienstleistungen. Die Brüsseler Kommission möchte sie jedoch allesamt privatisieren, obwohl die Vernunft, die Fakten und die sozialen Folgen dagegen sprechen.
Die Vernunft tritt in den Hintergrund, wenn man den herrlichen Begriff der Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, im Namen des Gemeinwohls und der , allmählich durch das armselige Konzept der Dienstleistungen ersetzt, die aufgrund des allgemeinen Interesses erbracht werden. Die Tatsachen werden geleugnet, wenn der Fundamentalismus des Marktes einfach nicht sehen möchte, dass die privaten Züge in Großbritannien entgleisen, die Stromversorgung in Kalifornien zum Erliegen kommt, die Flugzeuge privater Fluggesellschaften wie etwa Flash Airlines abstürzen und die amerikanischen Handelsschulen hilflose Seelen zurücklassen. Die soziale Komponente wird geopfert, weil nach der Liberalisierung in den Bereichen Gesundheitswesen, Universitäten, Verkehrswesen und sogar Wasserversorgung mit zweierlei Maß gemessen wird: dann gibt es Dienstleistungen für die Reichen und solche für die Armen.
All dies haben wir Philippe Herzog zu verdanken, dem kommunistischen Berichterstatter, der zum „Leidensgenossen“ der wirtschaftlichen und sozialen Demokratie geworden ist. 
Meijer (GUE/NGL ),
     Ich bin für ein Europa mit einer mehr und mehr demokratisch kontrollierten Wirtschaft. Dazu bedarf es eines völlig anderen Kurses, als er gegenwärtig mit dem Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gesteuert und wodurch Europa noch neoliberaler wird. Mittels des Stabilitätspakts werden die Mitgliedstaaten zur Liberalisierung und Privatisierung wichtiger Teile ihrer Wirtschaft auf Kosten der demokratischen Mitsprache und Kontrolle über den sozialen und den öffentlichen Sektor gezwungen. Trotz der Anerkennung, dass bestimmte Dienstleistungen für alle zugänglich und erschwinglich sein müssen, weil sie eine Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und soziale Solidarität sind, gibt es kaum einen Teil des öffentlichen Sektors, der sakrosankt ist. Möglichkeiten werden sogar geboten, das Hochschulwesen, die Volksgesundheit, soziale Dienste und die Trinkwasserversorgung in Privathand zu übergeben. Darüber hinaus wird an alten sektoralen Liberalisierungsplänen für Postdienste, Gas, Elektrizität und öffentlichen Verkehr strikt festgehalten. Die Ergebnisse früherer Liberalisierungsprogramme werden gepriesen, und zwar zu Unrecht, wie die Erfahrung in den Niederlanden und anderen Ländern gezeigt hat, in denen sich die Liberalisierung von öffentlichem Verkehr und Elektrizität für die Bewohner ganz im Gegenteil als überaus nachteilig erwiesen hat. Entgegen den Behauptungen im Grünbuch sind beide Sektoren teurer geworden. Die Erbringung von Dienstleistungen hat sich verschlechtert, und die Beschäftigungslage ist prekär. Meine Partei befürwortet einen völlig anderen Kurs, als er hier beschrieben wird, und wird deshalb gegen diesen Vorschlag stimmen. 
Miller (PSE ),
     Ich begrüße den vorliegenden Bericht über das Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Er gibt dem Parlament Gelegenheit, die Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen zu umreißen. Eine ungehemmte Liberalisierung sollte es nicht geben, sondern vielmehr ein gründliches Nachdenken über das bisher Geschehene, was funktioniert hat und was nicht.
In einigen Bereichen weicht meine Meinung von der meiner Kollegen in der Sozialdemokratischen Fraktion ab. Ich bin der Auffassung, dass für die öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten, die bei der Wahrung der kulturellen Vielfalt und Identität eine bedeutende Rolle spielen, die Regeln des Wettbewerbs nicht angewendet werden sollten.
Das Gleiche gilt für gemeinnützige Organisationen, die eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse erbringen.
Schließlich möchte ich betonen, wenn die Gesetzesvorlage wieder ins Parlament zurückkommt, muss sich dieses voll einbringen, und zwar durch Mitentscheidungsverfahren. 
Pasqua (UEN ),
    Das gemeinsame Wettbewerbsrecht ist zwar kritikwürdig, aber es verbietet keineswegs die Beibehaltung der öffentlichen Dienstleistungen. Diese Vereinbarkeit ist in Artikel 295 des EG-Vertrags festgeschrieben und in der Form geregelt, dass die öffentlichen Dienstleistungen die Wettbewerbsvorschriften einhalten müssen. Obwohl es die verbandstypischen Proteste der ewigen Verfechter des Status quo gab, die unter dem Vorwand der Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen einzig und allein auf die Bewahrung ihrer satzungsgemäßen Privilegien bedacht sind, müssen wir auch feststellen, die Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen für den Wettbewerb letztlich die Modernisierung und die Wettbewerbsfähigkeit voranbringen kann.
Das eigentliche Problem hier betrifft die Aufteilung der Befugnisse zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Nun ist aber in diesem Punkt eine „Rahmenrichtlinie“, die „die verantwortungsbewusste Staatsführung im Bereich (…) der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ definiert, ein von der Linken im Parlament unterstützter Vorschlag, für die wahren Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen – die Verfechter eines Europas der Nationen, die die allgegenwärtige Demagogie ablehnen – ganz einfach inakzeptabel, da eine derartige Richtlinie letztlich zur Vergemeinschaftung der öffentlichen Dienstleistungen führen würde.
In dieser Frage ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Befugnisse in Sachen Organisation und Arbeitsweise der öffentlichen Dienstleistungen weiterhin im Zuständigkeitsbereich der souveränen Staaten liegen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Die Schaffung und Erhaltung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stellt einen der Stützpfeiler des europäischen Entwicklungsmodells dar, da sie gewährleisten, dass unter den Rahmenbedingungen einer Marktwirtschaft – oder eher sozialen Marktwirtschaft – bestimmte Grundrechte unantastbar sind. Der einzelne Bürger besitzt Rechte und ist nicht einfach nur eine Produktionseinheit oder eine Schachfigur auf dem freien Markt.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die ländlichen und sozial schwachen Gebiete (besonders Randlagen) besonderer Beachtung bedürfen. Ich teile auch seine Ansicht, dass soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Funktionen der sozialen Sicherheit und Integration ausüben, von den Regeln des Wettbewerbs ausgeklammert werden sollten.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass in Übereinstimmung mit den Verträgen und mit der gebotenen Achtung des Subsidiaritätsprinzips die Gemeinschaft im Hinblick auf die Entscheidung der Mitgliedstaaten für bestimmte Eigentumsformen neutral bleiben muss.
Die vorgesehene Klärung des Begriffs der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und die Kriterien zur Unterscheidung zwischen Kategorien von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse darf nicht zu einer größeren Zentralisierung oder künstlicher Normierung führen. Die für diese Dienstleistungen zuständigen öffentlichen Behörden müssen auf jeden Fall Entscheidungsfreiheit haben.
Angesichts der Abstimmung im Plenum zu diesem Thema und da Vorschläge für eine Rahmenrichtlinie nicht angenommen wurden, habe ich dafür gestimmt. 
Skinner (PSE ),
     Da im Vereinigten Königreich mit der Liberalisierung im Großen und Ganzen positive Erfahrungen gemacht worden sind, wenngleich die Vorteile zwischen Verbrauchern und Wirtschaft ungleich verteilt waren, pflichtet die EPLP dem allgemeinen Konzept der Kommission bei. Allerdings ist die EPLP der Auffassung, dass auch die Universalität der Dienstleistungen und der Schutz der Rechte der Beschäftigten sowie sonstige soziale, wirtschaftliche und Umweltvorteile sowohl für den Einzelnen als auch für die Allgemeinheit gewährleistet sein müssen. Deshalb hat die EPLP jene Änderungsanträge unterstützt, die in diese Richtungen zielen.
Im Gegensatz zum Berichterstatter, der für eine Rahmenrichtlinie eintritt, glaubt die EPLP, dass diese Fragen für jeden Sektor getrennt entschieden werden sollten.
Die EPLP möchte weder die Liberalisierung stoppen noch die Gesetze und Verordnungen bezüglich des Wettbewerbs gefährden. Sie sind erforderlich, damit die Marktreform zur Vollendung des Binnenmarkts beiträgt und die Ziele von Lissabon erreicht werden. 
Souchet (NI ),
    Als ehemaliger Schüler des Fachbereichs „Öffentliche Dienstleistungen“ am Institut für politische Studien in Paris und als besonders für die Beibehaltung der öffentlichen Dienstleistungen vor Ort verantwortliches Mitglied des Regionalrats bin ich der Ansicht, dass der beste Weg zur Bewahrung des Begriffs der öffentlichen Dienstleistungen nicht die Verabschiedung einer europäischen Rahmenrichtlinie wäre, die die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Aufgaben einschränken würde, die sie, gemäß den Wünschen der Bevölkerung, dem öffentlichen Dienst übertragen möchten. Ländern, die historisch betrachtet keine Kultur der öffentlichen Dienstleistungen haben, steht es nicht zu, die Länder, die über eine derartige Kultur verfügen, davon abzuhalten, diese Dienstleistungen bereitzustellen, wann immer sie es für angebracht halten.
Der inkohärente und widersprüchliche Text, der sich aus der Abstimmung über den Bericht Herzog ergibt, wird die Debatte leider nicht erhellen. Er enthält zwar einige positive Aspekte, wie etwa den Hinweis auf den „vorrangigen Charakter des Grundsatzes der Subsidiarität, demzufolge die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten frei über die Wahl der Aufträge, die Organisation und den Finanzierungsmodus der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse entscheiden können“. Gleichzeitig aber lässt er die Möglichkeit offen, eine einheitliche europäische Definition dieser Dienste vorzuschreiben, die den Staaten ihre Regelungsbefugnis entziehen würde und zwangsläufig von einer Mehrheit geprägt wäre, die dem Begriff der öffentlichen Dienstleistung fern steht. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Schlussabstimmung enthalten. 
Thorning-Schmidt (PSE ),
    Ich habe heute für den Bericht Herzog über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gestimmt und habe in diesem Zusammenhang auch eine Reihe von Änderungsanträgen unterstützt, in denen die Idee einer Rahmenrichtlinie für diesen Bereich vertreten wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass wir nur eine Rahmenrichtlinie wollen, die das Subsidiaritätsprinzip respektiert und die sich darauf beschränkt, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu regeln, nicht aber Bereiche wie z. B. Ausbildung, öffentliches Gesundheitswesen und Dienstleistungen von allgemeinem sozialen Interesse. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Jeden Tag sterben etwa 20 000 Menschen an HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria und werden Tausende neue klinische Fälle diagnostiziert. Diese Krankheiten sind in Entwicklungsländern besonders stark verbreitet, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern, die von Krieg, Armut, Rezession und dem Zusammenbruch der wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere des Gesundheitswesens, gezeichnet sind.
Die harte Wirklichkeit sieht so aus, dass „jedes Jahr Millionen von Menschen an übertragbaren Krankheiten sterben, obwohl die Medizin die meisten dieser Krankheiten verhüten oder heilen kann.“ Das ist ein Profit orientierter Ansatz, ein Ansatz, der Gesundheit zur Ware macht, den die großen multinationalen Pharmakonzerne verfolgen, die in erster Linie in entwickelten Ländern ansässig sind. Damit sind Patente für Arzneimittel und fehlende Investitionen in einheimische Arzneimittel erhebliche Hürden, die es zu überwinden gilt. Jeder kleine Fortschritt im Rahmen der WTO stößt immer wieder auf hartnäckige finanzielle Interessen.
Das jetzt diskutierte EU-Programm zur Bekämpfung dieser Krankheiten ist zu begrüßen, geht aber dennoch nicht weit genug. Schwerpunkt der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft muss die Verstärkung der personellen, institutionellen und infrastrukturellen Ressourcen von Entwicklungsländern sein, insbesondere um öffentliche Dienstleistungen und grundlegende Gesundheitssysteme wieder aufzubauen und zu gewährleisten, dass Arzneimittel unabhängig hergestellt werden können. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Das Aktionsprogramm der Kommission mit dem Titel „beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung; offene politische Fragen und künftige Herausforderungen“ basiert auf drei Schwerpunkten: Steigerung der Wirksamkeit, Verbesserung der Bezahlbarkeit sowie FuE (Forschung und Entwicklung).
Ich unterstütze den Vorschlag der Berichterstatterin, Patentinhaberfirmen zur Erteilung von Lizenzen anzuregen, so dass andere Hersteller ihre Produkte zu niedrigeren Kosten fertigen können. Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Handelsabkommen kann Staaten helfen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
Wir brauchen mehr FuE und neue Arzneimittel und Diagnoseverfahren, die leichter anzuwenden, wirksamer und kostengünstiger sind. Besondere Beachtung muss auch die breite Einführung der routinemäßigen Gesundheitsbetreuung für Kinder und Schwangere finden, um die Sterblichkeitsraten zu senken. Die EU darf gegenüber solchen Problemen nicht gleichgültig bleiben und muss ihren finanziellen Beitrag entsprechend erhöhen.
Ich habe für den Bericht gestimmt, da meines Erachtens die Probleme infolge armutsbedingter Krankheiten so schwer wiegend sind, dass es uns nur mithilfe eines breiten Spektrums an weitreichenden Maßnahmen und Strategien gelingen wird, sie in all ihren Aspekten zu lösen. 
Scallon (PPE-DE ),
   Die OECD hebt hervor, dass Investitionen in Gesundheit ein wichtiges Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung darstellen und wesentlich verbesserte Ergebnisse im Gesundheitsbereich für Entwicklungsländer die Vorbedingung sind, um aus dem Armutskreislauf auszubrechen. Wenn sich der Gesundheitszustand der Armen verbessern soll, dann muss das Herangehen an Fragen der Gesundheit die Armen in den Mittelpunkt stellen. Das gilt nicht nur für das Gesundheitswesen, sondern ebenso für Politiken zu Fragen, die unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf die Gesundheit und wirtschaftliche Sicherheit der Armen haben wie Bildung, Ernährung, Wasser und Hygiene.
HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose sind unmittelbare Ursachen und Folgen von Armut, denen Frauen und Kinder in besonderem Maße ausgesetzt sind. Ich begrüße den guten Willen der internationalen Gemeinschaft und mahne unsere Regierungen, die respektvolle Partnerschaft, insbesondere im Gesundheitsbereich, zu verbessern.
Trotzdem muss ich mich der Stimme enthalten: Zur Bekämpfung der „sehr hohen und noch weiter steigenden“ Zahl der HIV-infizierten Frauen wird die Bereitstellung „angemessener sexueller und reproduktiver Gesundheitsinformationen und -dienste“ vorgeschlagen, um unter anderem vor „ungewollter Schwangerschaft“ zu schützen. Schwangerschaft ist keine Krankheit: Kinder sind in Entwicklungsländern ein Reichtum. Hier zeigt sich ein anderer Plan, der Abtreibung in den Begriff reproduktive Gesundheit einschließt.
Dies ist aber nicht der Standpunkt des Rates, der klargestellt hat, dass „reproduktive Gesundheit“ „Abtreibung“ NICHT mit einschließt. Solange dieser Punkt nicht durch die Kommission klargestellt ist, kann ich diese missverständliche Terminologie nicht unterstützen. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, der in Bezug auf die afrikanischen Länder von zynischer Bevormundung gekennzeichnet ist. Wie kann man es beispielsweise wagen zu betonen, dass diese Länder „sich Instrumente zur Einführung einer Strategie der dauerhaften, gerechten und nachhaltigen Entwicklung an die Hand geben müssen, die den Weg zur Verwirklichung des Rechts auf Ernährung, Gesundheit, Bildung und Erziehung, Wohnung und sonstige Bedürfnisse der afrikanischen Bevölkerung ebnet“? Selbst in den reichen Ländern des Westens beraubt die herrschende Klasse einen großen Teil der Bevölkerung dieser Rechte!
Die afrikanische Bevölkerung hat hingegen zusätzlich zu den Belastungen durch ihre eigene privilegierte Klasse die weitaus beträchtlicheren Abschöpfungen durch die Industrie- und Finanzkonzerne der imperialistischen Länder zu ertragen. Vom Sklavenhandel über die kolonialistische Ausplünderung bis heute, da diese Länder vom internationalen Bankensystem ausgeplündert werden, hat der westliche Kapitalismus niemals aufgehört, diesen Kontinent zu verarmen.
Und heute lässt das Europäische Parlament, das Parlament der Länder, deren führende Schicht schuld am Elend der afrikanischen Länder ist, majestätisch verlauten, dass diese Länder die Schäden, die ihnen über Jahrhunderte hinweg zugefügt wurden, selbst beseitigen sollen! Dies ist widerwärtig. 
Boudjenah (GUE/NGL ),
   .– Das Thema ist umstritten, ebenso wie die äußerst neoliberalen Ansichten der NEPAD berechtigte Fragen bei all jenen aufwerfen, die davon träumen, dass Afrika der Unterentwicklung endlich entfliehen kann. Ich unterstütze ebenfalls die im Bericht formulierte Kritik, insbesondere an der fehlenden demokratischen Beteiligung der „Zivilgesellschaft“, der Gewerkschaften und selbst der einzelstaatlichen Parlamente. Die Durchführung einer unabhängigen Studie über die Auswirkungen der NEPAD auf die sozialen Rechte, die Ernährungssicherheit, den Zugang zu Rohstoffen und den Umweltschutz ist zweifelsohne die beste Ermutigung.
Darüber hinaus dürfen sich die EU und die G8 ihrer Verantwortung nicht entziehen, gleich ob es sich um den erforderlichen Erlass der Schulden, welche die Haushalte immer noch dramatisch und zu Unrecht belasten, oder um eine Reform und eine Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe handelt.
Der Bedarf wird auf 64 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt, um die erklärten Ziele der NEPAD zu erfüllen. Dabei müssen die Geldgeber ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Staatschefs der Initiatorenländer der NEPAD mit großem Pomp zum G8-Gipfel zu empfangen, ist eine Sache, den Worten Taten folgen zu lassen, eine andere!
Schließlich wäre die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Rahmens mit Sanktionen für Unternehmen, die zu Konflikten beitragen, ebenfalls ein nützlicher Akt zur Vorbeugung von Konflikten mit oft tödlichem Ausgang. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Die NEPAD ist zwar ein Entwicklungsprojekt, das von den afrikanischen Staaten entwickelt und angenommen wurde, es kann jedoch nicht als Mittel zur Emanzipation der betroffenen Völker betrachtet werden. Deshalb wird sie, ebenso wie das Abkommen von Cotonou, die WTO und die Strukturanpassungspolitiken des IWF, von bestimmten Bereichen der Zivilgesellschaft, wie dem Afrikanischen Sozialforum in Addis-Abeba und dem Forum der Völker 2003 in Siby in Mali, zunehmend angeprangert. In der Tat reiht sie sich ein in eine neoliberale Logik, deren tatsächliche Folgen den angestrebten Zielen zuwiderlaufen.
Es kann keine Förderung der nationalen oder regionalen Entwicklung geben, solange der Konsens von Washington, der den gegenwärtigen afrikanischen Regierungen auferlegt und von ihnen anschließend übernommen wurde, die private Aneignung des rentabelsten wirtschaftlichen Vermögens durch die multinationalen Konzerne vorsieht. Somit werden die während der drei ersten Jahrzehnte der Unabhängigkeit errungenen sozialen Rechte und Freiheiten durch die Überarbeitung der nationalen Arbeitsgesetzgebungen und der Investitionsbedingungen zunehmend abgebaut. Dass die Initiatoren der NEPAD anstelle der afrikanischen Völker vielmehr die multinationalen Konzerne und die G8 beteiligt haben, lässt einigen Aufschluss über den Demokratiebegriff dieser NEPAD zu. Deshalb können wir nicht für eine Entschließung stimmen, die sich damit begnügt, die fehlende Beteiligung zu kritisieren und dabei die gefährliche Grundlogik der NEPAD verschleiert. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Dieser Bericht über die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), bei der es sich um eine hoch bedeutsame politische Initiative von fünf afrikanischen Staatsoberhäuptern als Teil eines ehrgeizigen Vorhabens mit der Bezeichnung „Wiedergeburt Afrikas“ handelt, stellt die Konfliktprävention und die Einführung von Mechanismen zur Wiederherstellung und Erhaltung des Friedens sowie – als wesentlichen Aspekt verantwortungsvoller Staatsführung – Maßnahmen gegen Korruption in den Vordergrund. Weitere Unterstützung erhält die Initiative durch den Mechanismus der gleichberechtigten gegenseitigen Beurteilung der afrikanischen Staaten untereinander (APRM), den ich ebenfalls begrüße.
Außerdem schließe ich mich der Auffassung an, dass die Einbeziehung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen eingeschlossen, gefördert werden muss. Auch die Rolle der Frauen in der afrikanischen Gesellschaft muss in Entwicklungsprojekten ein wichtiger Schwerpunkt sein.
Ungeachtet der Kritik, die gelegentlich an der NEPAD aufgrund ihres hierarchischen Konzepts geübt wird, müssen wir meiner Meinung nach diese Initiative ohne Wenn und Aber unterstützen und dazu beitragen, dass sie menschlich und sozial tatsächlich etwas bewirkt. Wir müssen mithelfen, Hunderte von Menschen aus dem Sumpf der Unterentwicklung zu ziehen, und eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Korruption und Tyrannei spielen, die in weiten Teilen des afrikanischen Kontinents verbreitet sind.
Darum habe ich mit Ja gestimmt. Ich begrüße diesen Bericht vor allem deshalb, weil ich mir eine neue Perspektive für Afrika, eine neue Perspektive für einen vergessenen Kontinent und eine Perspektive für Brüderlichkeit und Solidarität gegenüber einem Bruderkontinent wünsche. 

Gobbo (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Als Venezianer und somit Erbe einer starken historischen, kulturellen und sprachlichen Identität – ich erinnere an die Allerdurchlauchtigste, die Republik Venedig – wünsche ich mir, dass in allen Ländern der Europäischen Union politische Konzepte verwirklicht werden, die auf die Dezentralisierung der Zuständigkeiten des Staates in Richtung der Regionen abzielen, speziell in der Bildungspolitik, der Kulturpolitik und beim Schutz der Kulturgüter. Unseres Erachtens machen hauptsächlich gerade unsere kulturelle Vielfalt und unsere kulturellen Identitäten die Attraktivität dieses Europa aus, das nicht versuchen sollte, zu zentralisieren, sondern den regionalen Besonderheiten und den Identitäten all seiner Völker Raum zu geben. Deshalb möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, sich mit diesen Identitäten wieder in ihren eigenen territorialen Bereichen zu beschäftigen, damit das große kulturelle Erbe, das alle Völker dieses Europa verbindet, ein Beispiel der Demokratie und vor allem der gewaltigen Kraft unserer Vielfalt in dieser unserer europäischen Identität sein kann. 
Borghezio (NI ).
   Wie in dem Bericht hervorgehoben wird, ist es erforderlich, zur Aufstellung einer völkerrechtlich verbindlichen Norm für das Recht auf kulturelle Vielfalt zu gelangen. Außerdem wird – was vom Standpunkt der Autonomie- und Regionalbewegungen wie der von mir in diesem Parlament vertretenen Lega Nord aus gesehen sehr wichtig ist – zu Recht die Notwendigkeit betont, die Behandlung der Minderheitenbevölkerungen und der Minderheitensprachen, einschließlich der autochthonen Sprachen, im Rahmen des erweiterten Europa aufmerksam zu verfolgen. Im Zusammenhang mit dem Schutz der Minderheitensprachen werden die Mitgliedstaaten mit Fug und Recht dazu aufgefordert, dem Erhalt von Denkmälern, Gebäuden und sogar Gebrauchsgütern besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da sie die materielle Geschichte dieser Kulturen verkörpern. Es wäre jedoch eine viel umfassendere und vollständigere Maßnahme zum Schutz all dessen, was das riesige kulturelle Erbe der Minderheitensprachen und Minderheitenbevölkerungen ausmacht, vonnöten: Literatur, Kunst, Folklore, das Bücher- und Handschriftenerbe, dem der Untergang droht. In Padanien gibt es zum Beispiel ein beachtliches sprachliches Kulturerbe, das vom Piemontesischen über das vom Kollegen Gobbo erwähnte Venezianische bis zum Lombardischen, Ladinischen und unzähligen anderen gefährdeten Minderheitensprachen reicht. Für sie ist die Annahme der von der gegenwärtigen italienischen Regierung begünstigten Devolutionspolitik sehr wichtig. 
O'Toole (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir bekennen uns dazu, die kulturelle Vielfalt in der Union zu bewahren und den Pluralismus der Medien zu fördern. Allerdings haben wir uns bei den vorliegenden Vorschlägen der Stimme enthalten, weil wir glauben, dass sie weitgehend undurchführbar sind und andere Instrumente eingesetzt werden können, um unsere Zielsetzungen zu erreichen.
Ingesamt sind wir mit der Berichterstatterin einer Meinung, was die Definition von Kulturgütern als öffentlichem Gut anbetrifft, wünschenswert sind sprachliche Vielfalt und öffentliche Sendeeinrichtungen, während die Konzentration der Medien unerwünscht ist. Allerdings greifen die Ziffern 23, 24, 26, 29, 31, 32 und 33 unnötigerweise den 2005 von der UNESCO zu treffenden Schlussfolgerungen vor, abgesehen davon, dass sie den Spielraum in kulturellen Belangen bei den Verhandlungen von Cancun stören. 
Gorostiaga Atxalandabaso (NI ).
   – Herr Präsident! Wie die meisten in diesem Hause habe ich für den ausgezeichneten Bericht von Frau Prets zu diesem sehr heiklen Thema gestimmt. Das Problem ist, dass jedes Mal, wenn staatenlose Nationen der Europäischen Union wie das Baskenland versuchen, anerkannte Richtlinien umzusetzen, die französischen und spanischen Behörden eine völlig verächtliche Haltung einnehmen.
Vorige Woche sind in Bayonne Menschen aus dem Gerichtssaal entfernt worden, und es wurde Tränengas gegen sie eingesetzt, weil sie es gewagt hatten, Baskisch zu sprechen und sich für die Verwendung der baskischen Sprache bei öffentlichen Dienstleistungen einzusetzen. Die Abgeordneten dieses Hauses werden in Kürze umfassend über diesen bedauerlichen Vorfall informiert.
Ich muss darauf hinweisen, dass in der diesem Bericht beigefügten Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik festgestellt wird, dass die EU-Strategie der Zusammenarbeit „ohne die Achtung und die Förderung der kulturellen Vielfalt als eines wesentlichen Bestandteils der Identität der politischen Gebilde und der betroffenen Gemeinschaften undenkbar ist“. 
Cappato (NI ),
    Die Abgeordneten der Radikalen haben gegen den Bericht gestimmt, nicht nur, weil er sich der Liberalisierung des Welthandels entgegenstellt und sich neben dem Protektionismus auch dem kulturellen Relativismus beugt, sondern darüber hinaus, weil er anscheinend die Gefahren der Vernichtung von Kultur und Sprache durch Nationalisten und Verstaatlichungstheoretiker nicht erfasst.
Die nationalen Politiken, die die sprachliche Vielfalt im Fremdsprachenunterricht gefährden – es ist nämlich nur eine Fremdsprache, das Englische, Pflicht –, sind sowohl in der EU als auch in den Beitrittsländern vorherrschend. Selbst in den EU-Institutionen herrscht häufig Ein- oder Zweisprachigkeit. In dem Entschließungsantrag fehlt der Bezug auf innovative Lösungen, um die Kommunikationserfordernisse auf einer diskriminierungsfreien Basis zu bewältigen, indem beispielsweise die Verwendung neutraler Sprachen wie der Weltsprache Esperanto vorgesehen wird. Außerdem fehlt es an Hinweisen auf den geringen Schutz der Sprachen der einheimischen Bevölkerung und der Einwanderer sowie auf die Zeichensprache.
Von den konkreten Vorschlägen, die bereits auf internationaler Ebene eine gewisse Zustimmung fanden, möchte ich an dieser Stelle den Vorschlag der Radikalen Esperanto-Vereinigung zur Schaffung einer Beobachtungsstelle für Sprachenpolitik nennen, die jüngst auch von der 32. Tagung der Generalkonferenz der UNESCO empfohlen wurde. Erforderlich wäre nämlich eine aktuelle Übersicht über die Sprachenpraktiken und –gesetze, den Gebrauch und die Anerkennung von Minderheitensprachen, auch innerhalb der Staaten. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Im Großen und Ganzen begrüße ich diesen Initiativbericht des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Erhaltung und die Förderung der kulturellen Vielfalt, zumal im Rahmen einer neuen WTO-Verhandlungsrunde.
Auf ihrer Konferenz am 17. Oktober 2003 hat die UNESCO deshalb die Initiative ergriffen und begonnen, den Entwurf einer Konvention über kulturelle Vielfalt mit dem Ziel auszuarbeiten, ein internationales Rechtsinstrument zu schaffen, das kulturelle Vielfalt schützt und fördert. Der uns vorliegende Bericht trägt in positiver Weise dazu bei, da er eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die Kommission zur Arbeit der UNESCO enthält, wie etwa zur Stärkung der kulturellen Rechte, zur Förderung einer öffentlichen Kulturpolitik in jedem Staat und zur Verpflichtung aller Beteiligten, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten.
Neben anderen Aspekten in diesem Bericht begrüße ich die Bekräftigung des Grundsatzes der Bewahrung und Förderung kultureller Vielfalt und des Zugangs zu Kultur als Beitrag zum gegenseitigen Verständnis zwischen Menschen und für Frieden. Ich teile den Standpunkt des Berichts, dass Staaten das Recht haben, ihre Kulturpolitik selbst festzulegen. Außerdem begrüße ich die – von der UNESCO befürwortete – Bestätigung, dass Kultur keine Ware ist und von jeglicher Liberalisierung, ob multilateral oder bilateral, ausgenommen sein muss sowie die Bekräftigung der Rolle der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt. 
Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   .  Wir teilen voll und ganz die Auffassung, dass kulturelle Vielfalt als Grundrecht zu betrachten ist und unterstützen daher den Bericht Pret über kulturelle Vielfalt. Die EU ist ein Mosaik von Minderheiten und Kulturen und muss es auch bleiben. Als Liberale stellen wir stets den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt aller politischen Beschlüsse. Daher ist es unseres Erachtens von großer Bedeutung, völkerrechtlich verbindlich festzulegen, dass jeder Staat oder Staatengruppe das legitime Recht besitzt, selbst über seine Kulturpolitik zu bestimmen. Ferner müssen die Politik der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität in kulturellen Fragen gestärkt und die sprachliche Vielfalt innerhalb der Union erhalten werden.
Skeptisch stehen wir hingegen der Idee gegenüber, dass die EU das Recht haben soll, Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt auf dem Gebiet von Kultur und Medien zu ergreifen. Daher unterstützen wir nicht die Entwicklung eines Rechtsinstruments der EU für die kulturelle Vielfalt. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Die EU unternimmt große Anstrengungen, um eine junge Generation an Projekten zu beteiligen, durch die eine Verbindung zwischen europäischer Einheit und Fortschrittsdenken hergestellt werden soll. Solche Projekte können letztendlich im Grenzbereich zwischen Bildung und Propaganda liegen. Bei der Finanzierung kultureller Organisationen, die „den Europagedanken“ dadurch propagieren, dass sie ein allgemeines europäisches Interesse verfolgen, geht es der EU um das Ziel der Schaffung einer einheitlicheren europäischen Elite. Im schlimmsten Falle wird sich die EU schließlich zu einem Machtzentrum entwickeln, wobei die Macht in den Händen einer europaweiten englischsprachigen Elite enden wird und jeder, der diese Sprache nicht von Haus aus spricht oder sie unzureichend beherrscht, in Bezug auf Beschäftigung, politische Mitsprachemöglichkeiten und Mitbestimmung benachteiligt sein wird. Abweichende nationale und regionale Bräuche werden dann als eine Art Handikap behandelt. Deshalb ist es positiv, dass wir uns nun endlich daran machen, die kulturelle Vielfalt davor zu schützen, kommerzialisiert und zentralisiert zu werden. Mit der Berichterstatterin Prets gehe ich vollkommen darin konform, dass kulturelle Dienstleistungen und Erzeugnisse, und insbesondere die Meinungsvielfalt, nicht als einfache Waren oder Konsumgüter betrachtet werden können, die dem Markt überlassen werden dürfen. Ich unterstütze ihr Bestreben, alles, was sich hierauf bezieht, von den Handelsliberalisierungen im Rahmen von WTO/GATT auszunehmen und durch die Aushandlung einer Konvention im Rahmen der UNESCO schützen zu lassen. 
Patakis (GUE/NGL ),
   Wir stimmen mit einer Reihe von Punkten im zur Diskussion stehenden Bericht überein. Aus prinzipiellen Gründen pflichten wir der Notwendigkeit bei, das Recht auf kulturelle Selbstbestimmung und kulturelle Vielfalt der Völker Europas sowie der ganzen Welt zu garantieren. Der Bericht benennt zum Teil ganz richtig einige der Gründe für die zunehmende kulturelle Homogenisierung und Kommerzialisierung der Kultur (Druck vonseiten der WTO, interne Rivalitäten zwischen den USA und der EU sowie innerhalb der EU, Unfähigkeit der UNESCO, ihre Rolle zu spielen, usw.).
Da wir fest an die kulturelle Vielfalt als eine der letzten Bastionen zur Verteidigung der historischen Existenz und zur Bewahrung der Identität der Völker sowie als eine historische Notwendigkeit (wie der Bericht ebenfalls anerkennt) glauben, halten wir die vorgeschlagenen Maßnahmen für völlig unzureichend. Das Problem kann nicht im Rahmen solcher Organisationen wie der UNESCO, des Europarats oder gar der EU gelöst werden. Der einzige Weg, diesen vorprogrammierten und kulturell zerstörerischen Kurs unter Kontrolle zu bekommen und abzuwenden, besteht darin, dass die Völker die Angelegenheit in ihre eigenen Hände nehmen, dass sie gegen die Philosophie und die Praktiken der von der imperialistischen Globalisierung diktierten Gesetze des Marktes kämpfen und die Respektierung ihrer kulturellen Werte fordern.
Aus diesen Gründen hat die Kommunistische Partei Griechenlands den Bericht nicht unterstützt und sich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
     Wie unser Berichterstatter (und der Verfasser unserer Stellungnahme) so wortgewandt erklärte, ist das „Bewahren von kulturellem Erbe, als gemeinsames Erbe der Menschheit, [...] ein Anliegen unserer Zivilgesellschaft und die Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt ein Garant für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung.“
Dieses Bewahren verlangt spezielle Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund erfolgte die Annahme die Allgemeinen Erklärung der UNESCO zur kulturellen Vielfalt und der Erklärung des Europarats zur kulturellen Vielfalt. Diese Erklärungen gingen über die reinen Handelsaspekte von Bildungs- und Kulturdiensten und Kulturgütern hinaus, indem sie spezielle Zielsetzungen wie die Entwicklung lebensfähiger einheimischer Kulturindustrien und die Verbesserung der weltweiten Verbreitung von kulturellen Werken aufnahmen. Die Achtung und der Schutz der kulturellen Vielfalt sind von entscheidender Bedeutung, nicht nur aus Sicht einer allgemeinen Sensibilisierung, sondern auch für eine hoffentlich nachhaltige Entwicklung. Die kulturelle Vielfalt wiederum befindet sich in Harmonie mit der Welt um uns herum und ist etwas, das von Generation zu Generation vererbt und weitergegeben wird.
Ich glaube, die EU muss auf der nächsten UNESCO-Generalkonferenz eine aktive Rolle bei der Diskussion und Entwicklung neuer Instrumente spielen, die den Bedürfnissen einer neuen Welt Rechnung tragen, in der Europa mit unerschütterlicher Entschlossenheit die Förderung der kulturellen Vielfalt unterstützen und einen Beitrag zum kulturellen Dialog und zur Förderung von gegenseitigem Verständnis und Respekt leisten muss. 
Saint-Josse (EDD ),
   . – Abgesehen von einer exzellenten Betrachtung über die Bedeutung der kulturellen Vielfalt und ihren Reichtum fordert der Bericht ausdrücklich die Anwendung der Einstimmigkeitsregel, die nicht, wie man allzu oft hört, ein Blockadeinstrument, sondern die beste Garantie für den Konsens der Staaten und Völker ist. Ein weiterer Grund zur Zufriedenheit besteht darin, dass der Bericht besser denn je auf der unverzichtbaren Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und auf „dem Recht des Mitgliedstaats, der Regionen und geeignetenfalls von Stellen unterhalb der staatlichen Ebene, eine Kulturpolitik zu definieren, durchzusetzen und anzupassen“ besteht, bevor er unterstreicht, dass „kulturelle Dienstleistungen und Erzeugnisse und Bildung keine Waren ... sind und daher ... besonderen Konditionen unterliegen müssen, die sich daran orientieren, dass der Markt nicht alles regeln kann, wobei insbesondere Meinungsvielfalt und Pluralismus zu gewährleisten sind.“ Die Mitglieder der Delegation der der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede schlagen nichts anderes vor. Wir unterstützen den öffentlichen Dienst und lehnen die Liberalisierung dieser Sektoren im Rahmen des GATS ab. Es ist bedauerlich und beunruhigend, dass diese Zielsetzungen im Rahmen der Abstimmung über den Bericht Herzog nicht auf sämtliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausgedehnt wurden. Wir unterstützen jedoch vorbehaltlos die Entschließung zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt in Verbindung mit der UNESCO.
Turco (NI ),
    In Anknüpfung an die Stimmerklärung des Kollegen Cappato hebe ich die Bedeutung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hervor. Die OSZE fördert die Sicherheit mit allen Mitteln, außer durch direkte militärische Interventionen, und setzt sich demnach auch für die Förderungder kulturellen und sprachlichen Vielfalt ein. Diesem Ziel widmen sich in der OSZE zwei Organe: der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten und der Beauftragte für Medienfreiheit, die dem Thema Sprachen nach wie vor stetige Aufmerksamkeit widmen. Zuletzt haben die Außenminister der OSZE auf ihrer Tagung im Dezember 2003 in Maastricht einen Beschluss über Toleranz angenommen – den Beschluss 4/03. In Artikel 10 wird auf den Hohen Kommissar für nationale Minderheiten und seine Empfehlungen zur sprachlichen Erziehung, auch in Radio- und Fernsehsendungen, hingewiesen; darüber hinaus wird auf die Empfehlungen des Beauftragten für Medienfreiheit verwiesen, deren Text unter www.osce.org. zu finden ist. Der Beauftragte für Medienfreiheit hat 2002 und 2003 eine ausführliche Studie über die Medien in der vielsprachigen Gesellschaft durchgeführt, in deren Rahmen er eine Stichprobe von fünf Ländern untersuchte: Luxemburg, Schweiz, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldau und Serbien-Montenegro.
Am 13. und 14. September wird die OSZE in Brüssel eine Konferenz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit veranstalten, in deren Verlauf das Thema sprachliche Vielfalt hoffentlich behandelt wird. 

Bastos (PPE-DE ),
   . Der Bericht 2002 über Chancengleichheit ist für die Ziele der EU von Belang. Allerdings haben wir in diesem Bericht einige Schwachstellen gefunden.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bin ich der Meinung, dass im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Behandlung und gleicher Entlohnung auf jeden Fall ein dualer Ansatz und eine echte politische Integration der Geschlechterperspektive notwendig sind. Da der Zuwachs an Beschäftigung insbesondere bei Frauen unmittelbar damit verknüpft ist, ob sich Beruf und Familienleben vereinbaren lassen, muss die Beschäftigungsstrategie Bezug nehmen auf die Finanzierung und Einrichtung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und pflegebedürftige Personen sowie auf die Möglichkeit eines bezahlten Elternurlaubs. Ebenso muss sie zielgerichtete Fördermaßnahmen für Frauen enthalten, die wieder in das Berufsleben zurückkehren wollen, nachdem sie ihre Kinder großgezogen haben.
Es muss alles Erdenkliche unternommen werden, um so unterschiedliche Bereiche wie die soziale Sicherheit, Ausbildung, Unternehmensinitiativen, die Einbeziehung von Frauen in Entscheidungsprozesse, die Verlängerung des Arbeitslebens, häusliche Gewalt und den Frauenhandel ebenfalls einzubeziehen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Der Initiativbericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit lenkt die Aufmerksamkeit zu Recht auf wichtige Aspekte der Rahmenstrategie und die jährlichen Arbeitsprogramme und Berichte zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in der EU. Dazu gehört auch die Tatsache, dass die Ziele der Strategie erst noch in messbarer Form definiert werden müssen und dass es in den Jahresberichten nicht gelingt, die Darlegung der politischen Ziele, die ich genannt habe, mit einer eingehenden Untersuchung und Bewertung der derzeitigen Lage zu verbinden.
Obwohl er einige Punkte beinhaltet, die ich für widersprüchlich halte, stimme ich dem Bericht zu, wenn er die fehlende Übereinstimmung zwischen der Politik der UNO, wie sie in der Aktionsplattform von Peking festgelegt wurde, und der EU-Politik zur Chancengleichheit betont. Zu begrüßen ist auch der Hinweis auf den Mangel an Informationen zur Ausführung einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen und das Bedauern darüber, dass im Arbeitsprogramm 2003 im Hinblick auf die prioritären Aktionen nichts weiter getan wird, als frühere Absichtserklärungen zu wiederholen. Ich teile auch die Auffassung der Berichterstatterin, wenn sie unterstreicht, dass noch vor Ende dieser Wahlperiode ein zusammenfassender Fortschrittsbericht über die Aktionsplattform 1995 in den Mitgliedstaaten vorzulegen ist. Leider sind die guten Absichten nicht in die Tat umgesetzt worden. Beim neoliberalen Angriff auf Arbeitnehmerrechte, soziale Rechte und andere soziale Werte sind zuerst immer die Frauen betroffen, indem sie Arbeitslosigkeit und ungleiche Bezahlung erdulden müssen. 
Lulling (PPE-DE ),
   . Die Europäische Kommission muss uns Jahresberichte über den Stand der Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union vorlegen. Heute haben wir zu dem Jahresbericht für 2002 Stellung zu nehmen. Das ist eine gute Übung, die es uns erlaubt, darüber zu urteilen, wie es um die Durchführung der schönen europäischen Richtlinien und Programme bestellt ist, welche Frauen und Männern Gleichbehandlung und Chancengleichheit garantieren sollen.
Dass diesbezüglich in allen Mitgliedstaaten und auch in den Beitrittsländern nicht alles Gold ist, was glänzt, ist bekannt. Dass wir dies hier anprangern sollen und müssen, ist unumstritten. Allerdings gibt es in diesem ansonsten erstaunlich vernünftigen Entschließungsantrag des Ausschusses für die Rechte der Frau doch einige Passagen, die man relativieren muss. Verschiedene Kollegen haben daran Anstoß genommen, dass die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer bis 2010 für wenigstens 90% der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für 33% der Kinder unter drei Jahren eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung anbieten sollen. Sie haben sich gefragt, ob das einerseits wünschenswert und anderseits realistisch, d. h. auch bezahlbar ist.
Meijer (GUE/NGL ),
     Eine Frau in der Union verdient durchschnittlich 84 % des Lohns eines Mannes, und die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im Jahr 2001 in der Union lag bei Frauen 2,3 % höher als bei Männern. In der Begründung zeigt die Berichterstatterin eindringlich, dass all die schönen Worte über Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen kaum in praktische Maßnahmen umgesetzt wurden, was zum Teil daran liegt, dass es keine messbaren Ergebnisse gibt. Es sind keine klaren Ziele vorgegeben worden, und die von der Europäischen Kommission in ihrer Rahmenstrategie 2001-2005 festgeschriebenen Bewertungskriterien sind in ihrem Jahresbericht 2002 nicht mehr enthalten. Infolgedessen bleibt unklar, was tatsächlich getan worden ist und welche Ergebnisse erzielt worden sind. Außerdem arbeiten die Kommission und der Rat unabhängig voneinander. Der Rat hat während der finnischen Präsidentschaft Ende 1999 neun Indikatoren für Frauen in verantwortungsvollen und Entscheidungspositionen festgelegt, zu denen französische Indikatoren für die Vereinbarkeit von Familie und Beschäftigung, belgische Indikatoren für unterschiedliches Entgelt sowie dänische Indikatoren über häusliche Gewalt gegen Frauen hinzukamen. Die Minister konnten damit ihrer Basis zu Hause lauter schöne Dinge erzählen. In den Jahresberichten wurde nichts mehr davon erwähnt, und die Ausgangsdokumente sind vertraulich geblieben. Der vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit einstimmig angenommene Entwurf einer Entschließung lässt bedauerlicherweise die Entschiedenheit vermissen, durch welche die prägnante Begründung gekennzeichnet ist. Ich befürchte, dass sich hier abermals wenig ändern wird. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich messe der Gleichstellung von Männern und Frauen größte Bedeutung bei und habe Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts stets verurteilt.
Doch ich bin gezwungen, der Auffassung der Berichterstatterin zu widersprechen, die, statt für Gleichberechtigung zu kämpfen, einen gleichmacherischen Extremismus anstrebt.
Um Gleichstellung Wirklichkeit werden zu lassen, ist es nicht notwendig, dass genau die gleiche Zahl von Männern und Frauen eine bestimmte Tätigkeit ausüben. Viel wichtiger ist, zuallererst für einen chancengleichen Zugang dazu zu sorgen.
Deshalb ist die Gleichmacherei in dem uns vorliegenden Bericht ein absurdes Ansinnen, das einen oberflächlichen Eindruck von Gleichstellung vermittelt und eine wirkliche Vertretung – wenn überhaupt – nur zufällig zum Ausdruck bringt.
Ich bin im Übrigen der Meinung, dass viele Überlegungen der Berichterstatterin unter dem Gesichtspunkt des EU-Rechts nicht auf dieser Ebene umgesetzt werden könnten, da sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
Ungeachtet dessen unterstütze ich einen Teil der Ausführungen in diesem Initiativbericht, was aber keineswegs ausschließlich die Gleichstellung von Männern und Frauen betrifft. So teile ich beispielsweise die Kritik der Berichterstatterin an der mangelnden Transparenz von Entscheidungen, die im Rat getroffen werden, was Parlament und Bürger daran hindert, sich ein korrektes Bild von dessen Aktivitäten und Entscheidungen zu machen.
Ich habe gegen den Bericht gestimmt. 
Der Präsident.
    Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.

(1)

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Vorbereitungen für die 60. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. 
Roche,
   Herr Präsident! Als ehemaliger Human Rights Fellow der Vereinten Nationen sowie ehemaliger Vorsitzender der Irischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden ist es mir eine besondere Freude, in meiner ersten Rede vor dem Parlament über die Vorbereitungen der Europäischen Union auf die bevorstehende Sitzung der UN-Menschenrechtskommission zu berichten. Die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 10. Dezember 2002 enthalten konkrete Empfehlungen für eine engere Zusammenarbeit zwischen Rat und Europäischem Parlament im Interesse von mehr Offenheit und Transparenz in der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union. Der Rat ist entschlossen, diese Empfehlungen umzusetzen.
Für den irischen Ratsvorsitz stellt die Verbesserung des Dialogs zwischen Parlament und Rat in Fragen der Menschenrechte einen wichtigen Schwerpunkt dar. Die heutige Aussprache ist ein wertvoller Teil dieses Diskurses. In diesem Bereich können reale Fortschritte erzielt werden, wenn wir zusammenarbeiten.
Die Europäische Union war stets entschlossen, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Größe, Wohlstand, Geschichte und auch geographische Lage der Union sprechen dafür, dass unsere Union künftig eine herausragende Rolle spielen wird.
Dabei werden nach wie vor die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Das Thema Menschenrechte stellt einen zentralen Aspekt der europäischen Integration dar. Wir sind weit mehr als ein Wirtschaftsraum und praktische Verbündete, wir sind eine Wertegemeinschaft. Diese Werte sind unverzichtbare Bedingung für eine Mitgliedschaft. Sie sind der Kompass, der uns hilft, die Richtung unserer Außenbeziehungen zu bestimmen. Wir bekennen uns zum Grundsatz der Freiheit, Demokratie, Respektierung der allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte, zu Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit. Bei diesen Grundsätzen kann es keine Kompromisse oder Abstriche geben.
Europa hat bei der Entwicklung des Konzepts der allgemeinen Menschenrechte an vorderster Front mitgewirkt. Auf unserem Kontinent Europa entstand der Gedanke des Schutzes der Menschenrechte durch schriftliche Normen: die Magna Charta von 1215, die Bill of Rights von 1689 und die Erklärung der Menschenrechte von 1789 sind Meilensteine auf diesem Wege, aber nicht die einzigen.
Das Engagement Europas für die Menschenrechte kommt nicht von ungefähr: Es ist gewachsen aus den bitteren Erfahrungen der europäischen Geschichte – unserer gemeinsamen Geschichte. Wir müssen nur auf unsere eigene Geschichte zurückblicken, um zu verstehen, warum die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in deutlichen Worten von „Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte“ spricht, die „zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen“. Dieses Gefühl der Empörung ist in den vergangenen fünfzig Jahren auf positive Weise genutzt worden, um ein neues Europa zu bauen, das aus seiner Geschichte gelernt und sie nicht vergessen hat.
Der Ratsvorsitz ist zutiefst davon überzeugt, dass Menschenrechte bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit eine strategische Rolle spielen müssen. Der enge Zusammenhang zwischen Frieden, Sicherheit und Stabilität auf der einen Seite und Respektierung der Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der anderen liegt klar auf der Hand. Unsere Präsidentschaft wird die zentrale Rolle der Menschenrechte bei allen Handlungen, die unsere Außenbeziehungen berühren, berücksichtigen.
Unsere Union kann mit Recht auf das in den letzten fünfzig Jahren Erreichte stolz sein; Selbstzufriedenheit wäre jedoch fehl am Platze. Kein Teil der Welt ist völlig frei von Menschenrechtsverletzungen der einen oder anderen Art. Auch wir in Europa sind zum Beispiel nicht ohne Fehler: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sind nicht aus unseren Gesellschaften verschwunden. An die Menschenrechte zu glauben heißt, bereit zu sein, Kritik anzunehmen und sich jeden Tag neu für die Respektierung der Freiheiten einzusetzen, die uns allen am Herzen liegen. Wir müssen uns täglich daran erinnern, dass die Menschenrechte nicht nur ferne Länder betreffen.
Wenn innerhalb der Union die Menschenrechte absolut, unbestritten und sichtbar respektiert werden, wird unsere Außenpolitik wirksamer und überzeugender. Wir werden von der internationalen Gemeinschaft nur dann die Respektierung der Grundprinzipien und -werte fordern können – auf denen die Integrität jedes Einzelnen und die menschliche Würde beruhen –, wenn diese Prinzipien und Werte ausnahmslos in unserer Union angewendet werden.
Der UN-Menschenrechtskommission kommt bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte eine entscheidende Rolle zu. Sie hat die Standards gesetzt und die Überwachungsmechanismen geschaffen. Die internationale Gemeinschaft kann mit Recht auf den einzigartigen Beitrag der Menschenrechtskommission zu diesem Prozess sowie den seit Verkündung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erzielten Fortschritt stolz sein.
Vieles ist erreicht worden, mehr noch bleibt zu tun. Die Europäische Union bekennt sich weiterhin zur Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar für Menschenrechte, den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen, den Sonderberichterstattern und Sonderbeauftragten sowie den Vertragsgremien. Die Europäische Union wird ihre Bemühungen verstärken, das vom Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärte Ziel zu erreichen, wonach die Rechte aller Männer, Frauen und Kinder Kernpunkt jedes Aspekts der Arbeit der Vereinten Nationen sein müssen.
Ehe ich zu den Vorbereitungen für die diesjährige Sitzung der Menschenrechtskommission komme, möchte ich kurz auf das Ergebnis der Sitzung des vergangenen Jahres eingehen, weil dies einen Eindruck von der Aufgabe vermittelt, der wir im kommenden März und April in Genf gegenüberstehen.
Die Sitzung der Kommission im Jahre 2003 war eine Bewährungsprobe. Ihr Anfang war vom drohenden Krieg im Irak überschattet. Als die Sitzung in ihre zweite Woche ging, begann dieser Krieg, und erstaunlicherweise war die Atmosphäre – wenn auch zeitweilig gereizt – doch entschieden besser als im Jahr zuvor. Es war ein positiveres Herangehen aller Gruppen an eine Reihe von Themen festzustellen, die früher zu größeren Schwierigkeiten geführt hatten, in besonderem Maße gilt dies für die Nachbereitung der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban und die Rechte des Kindes.
Die Rückkehr der Vereinigten Staaten in die Menschenrechtskommission war eine weitere positive und begrüßenswerte Entwicklung. Die Europäische Union spielte in der Menschenrechtskommission eine positive Rolle. Was die Situation in einzelnen Ländern anbetrifft, so hat die Union erfolgreich Resolutionen zur Menschenrechtssituation in Birma (Myanmar), der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Turkmenistan und Nordkorea vorgelegt. Die Menschenrechtskommission verabschiedete eine Resolution zu israelischen Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten. Darüber hinaus vereinbarte die Europäische Union eine Erklärung zu Kolumbien. Initiativen der Europäischen Union zu Tschetschenien und Sudan hingegen scheiterten, und unsere Resolution zu Zimbabwe fiel durch einen Nichteintretungsantrag.
Eine Reihe wichtiger EU-Initiativen waren 2003 nicht erfolgreich. Zu einem wesentlichen Teil war dies auf die Zusammensetzung der Menschenrechtskommission zurückzuführen. Weiterhin spiegelt sich darin die Tatsache wider, dass einige regionale Gruppen nicht bereit sind, Verurteilungen ihrer Mitglieder hinzunehmen. Es zeigt auch, dass von der Europäischen Union eine sehr große Zahl von Vorschlägen eingereicht wurde.
Zu den thematischen Resolutionen lässt sich feststellen, dass die EU-Initiativen zur Todesstrafe und zu den Rechten von Kindern von der Menschenrechtskommission angenommen wurden. Eine der emotionaleren Fragen, mit denen sich die Kommission beschäftigte, eine von der Union mit unterstützte brasilianische Resolution zu Menschenrechten und sexueller Ausrichtung, traf auf energische Einwände, insbesondere vonseiten der Organisation der Islamischen Konferenzen. Diese Frage wurde an die 60. Sitzung der Kommission überwiesen und dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit ein sehr heikles Thema der kommenden Sitzung sein.
Bevor ich nun auf die Vorbereitungen der EU auf die bevorstehende Sitzung der Kommission eingehe, möchte ich auf den Beschluss der afrikanischen Gruppe in Genf verweisen, die Nominierung von Australien für den Vorsitz der Sitzung in Frage zu stellen. Nach dem derzeit geltenden System der geographischen Rotation hat die westliche Gruppe Australien als ihren Kandidaten für den Vorsitz bei der nächsten Sitzung der Menschenrechtskommission benannt. Die afrikanische Gruppe in Genf hat zu verstehen gegeben, dass sie beabsichtigt, eine Abstimmung zu fordern. Wir sind über diese Entwicklung und ihre negativen Folgen für die Menschenrechtskommission sehr besorgt. Australien genießt die volle Billigung und Unterstützung der Europäischen Union und aller anderen Mitglieder der westlichen Gruppe. Deshalb hat die Europäische Union die afrikanische Gruppe aufgefordert, ihre Entscheidung vor der für den 19. Januar 2004 vorgesehenen Wahl zu überdenken.
Ich hoffe, die afrikanische Gruppe kann von ihrer Forderung nach Wahl des Vorsitzes der Kommission abgebracht werden. Mein Aufruf hierzu ergeht in Anerkennung der Notwendigkeit einer konstruktiven Arbeit mit der afrikanischen Gruppe auf der bevorstehenden Sitzung der Menschenrechtskommission sowie der Verbesserung der Beziehungen mit der Gruppe ganz allgemein auf diesem Forum. Der Ratspräsident hat bereits unser Interesse deutlich gemacht, Afrika bei der EU höhere Priorität einzuräumen, so dass es an unserem guten Willen in dieser Frage keinen Zweifel geben kann.
Vor dem soeben beschriebenen Hintergrund möchte ich Ihnen so viel wie möglich über den gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen des Rates für die Menschenrechtskommission berichten. Leider reicht die Zeit nicht, jeden Aspekt der Arbeit der Kommission zu beleuchten. Ich möchte dem Parlament jedoch das Wesentliche des Konzepts unserer Präsidentschaft vermitteln.
Allgemein beschäftigt sich die Arbeitsgruppe Menschenrechte COHOM – gestützt auf unsere Erfahrungen aus der Sitzung im Vorjahr – seit letztem Herbst mit der Verbesserung des Potenzials der Union. Die erste Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Menschenrechte unter dem irischen Ratsvorsitz findet am 21. Januar statt. Vor diesem Treffen sind die geographischen Arbeitsgruppen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert worden, ihre Prioritäten und Empfehlungen für Aktionen in diesem Jahr zu formulieren. Anhand dieser Vorlagen werden auf der Tagung der Arbeitsgruppe Menschenrechte am 21. Januar Länder benannt, die bei der diesjährigen Sitzung der Kommission Gegenstand von EU-Initiativen sein könnten. Wahrscheinlich wird die COHOM auch von den EU-Missionschefs ausführliche Berichte über die Menschenrechtssituation in den jeweiligen Ländern anfordern.
Ich möchte betonen, dass bisher über keine Initiative endgültig entschieden worden ist. Die Arbeitsgruppe Menschenrechte wird auf einer für den 4. Februar anberaumten weiteren Tagung eine endgültige Entscheidung treffen. Sollten noch besonders strittige Fragen offen sein, werden diese im Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen behandelt und erforderlichenfalls vom Rat auf Ratsebene entschieden.
Die Union wird sich nicht darauf beschränken, ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Ländern durch Resolutionen zum Ausdruck zu bringen. In der traditionellen Erklärung gemäß Tagesordnungspunkt 9 – Menschenrechtssituationen in verschiedenen Teilen der Welt – wird die EU im Rahmen des thematischen Herangehens die Situation in einer Reihe von Ländern zur Sprache bringen. Der Ratsvorsitz beabsichtigt, diesen Entwurf so präzise und gezielt wie möglich zu halten. Wir glauben, auf diese Weise eine maximale Wirkung erreichen zu können. Ein weiteres effektives Herangehen ist der Menschenrechtsdialog, wie ihn die Union zum Beispiel mit China führt bzw. im Rahmen des Dialogs EU-Iran.
Auch bei den thematischen Resolutionen ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Europäische Union erneut Resolutionen zur Todesstrafe und zu den Rechten der Kinder vorlegen wird.
Die Vorbereitungen für eine Reihe von EU-Erklärungen sind im Gange, unter anderem zur Umsetzung der Ergebnisse der Weltkonferenz über Menschenrechte sowie weiterer zu Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, dem Recht auf Entwicklung, zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, zu bürgerlichen und politischen Rechten, zur Integration der Menschenrechte von Frauen und der Gleichstellung und der Rechte der Kinder, zu zeitgenössischen Formen der Sklaverei und Verteidigern der Menschenrechte. Diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Sie vermittelt Ihnen jedoch eine Vorstellung von dem sehr ernsthaften Engagement der Europäischen Union für die diesjährige Sitzung der Menschenrechtskommission.
Der Zeitpunkt, zu dem diese Sitzung des Parlaments stattfindet, kommt sehr gelegen, weil die Arbeitsgruppe Menschenrechte dadurch Gelegenheit hat, die Beratungen dieses Hauses bei der Festlegung der Prioritäten der Union zu berücksichtigen. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments für Initiativen sind hochwillkommen, und ich werde alle heute hier vorgebrachten Vorschläge sehr aufmerksam zur Kenntnis nehmen.
Unser Ratsvorsitz betrachtet die Durchführung einer fruchtbaren und effektiven Sitzung der Kommission als wichtiges Ziel. Das Klima der Konfrontation, wie man es zunehmend in den Aussprachen in der Menschenrechtskommission beobachtet, ist ein Problem, das wir mit unseren Partnern ansprechen werden. Dieses Problem muss gelöst werden, denn es stellt einen Irrweg dar, den die Menschenrechtskommission nicht braucht.
Die Aktionen der Europäischen Union im Bereich Menschenrechte werden offensichtlich von einem Teil der internationalen Gemeinschaft aus irgendeinem Grunde mit Argwohn betrachtet. Bedauerlicherweise werden der Grundsatz der Universalität der Menschenrechte an sich und die Überzeugung, dass diese nicht durch soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Ausnahmen eingeschränkt oder begrenzt werden können, in Frage gestellt. Irland wird sich als Ratsvorsitz nachdrücklich dafür einsetzen, diese Wahrnehmung von der Haltung der EU zu korrigieren.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einmal die wichtige und zentrale Position der Frage der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei Schritten in den Außenbeziehungen der Union unterstreichen. Frieden, Sicherheit und internationale Stabilität gründen sich auf die umfassende Respektierung der Menschenrechte. Das ist keine leere Floskel; es ist die objektive Anerkennung einer Tatsache, über die wir uns alle im Klaren sein sollten. Diese Tatsache wird auch immer stärkeren Einfluss auf Entscheidungen von Regierungen in der Außenpolitik ausüben. Sie muss auch den Strategien internationaler Organisationen zu Grunde liegen.
Abschließend möchte ich dem Parlament für die Gelegenheit danken, die Vorbereitungen des Rates auf die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission zu umreißen. Ich sehe mit Freude der weiteren Entwicklung des Dialogs zwischen Rat und Parlament in diesem äußerst wichtigen Bereich entgegen, der allen Demokraten so sehr am Herzen liegt. 
Vitorino,
     Herr Präsident! Die Kommission begrüßt diese Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit dem Parlament über die bevorstehende Sitzung der UN-Menschenrechtskommission. Ich unterstütze ohne jede Einschränkung, was Minister Roche hier soeben ausführte. Wir müssen die Kohärenz zwischen Respektierung der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union und der zentralen Rolle der Menschenrechte in unserer Außenpolitik umfassend sicherstellen. Die Kommission möchte in diese Aussprache einige Punkte aus ihrer Sicht einbringen.
Herr Roche erwähnte es bereits – Auseinandersetzungen sind der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nicht fremd. In der im vergangenen Jahr namens der Kommission vor dem Parlament abgegebenen Erklärung zu den Vorbereitungen auf die Sitzung der Menschenrechtskommission bemerkte Kommissar Nielson, dass sich die erste Vorsitzende der UN-Menschenrechtskommission im Jahre 1946, Eleanor Roosevelt, bei der Wahl eines libyschen Vorsitzenden im Grabe umdrehen würde. Zu dieser traurigen Geschichte kommt nun die provozierende Ankündigung der afrikanische Gruppe, sie werde eine Abstimmung fordern und gegen den von der westlichen Gruppe für den Vorsitz nominierten Kandidaten – den australischen Botschafter Mike Smith – stimmen, was nur dazu beitragen kann, die Atmosphäre in Genf im Vorfeld der 60. Sitzung zu verschärfen. Selbst wenn man die zunehmende Politisierung der Menschenrechtskommission in Rechnung stellt – die es im vergangenen Jahr für angebracht hielt, die EU-Resolutionen zu Simbabwe, Tschetschenien und Sudan abzulehnen –, ist dies ein beispielloser Schritt. Die Kommission unterstützt die unverzüglich eingeleiteten Bemühungen des irischen Ratsvorsitzes um Aufbietung einer gemeinsamen Antwort von EU und westlicher Gruppe, mit einer Reihe von Demarchen in afrikanische und asiatische Hauptstädte.
Eine endgültige Entscheidung über die Länder- und Themeninitiativen der Europäischen Union ist noch nicht gefallen, die Beratungen zwischen der Menschenrechtsarbeitsgruppe des Rates und den geographischen Arbeitsgruppen dauern an. Wie im vergangenen Jahr im Jahresbericht des Europäischen Parlaments über die Menschenrechte festgestellt, ist die Europäische Union einer der aktivsten Akteure in der Menschenrechtskommission. Die EU kann diese Bürde nicht allein tragen, weshalb die Suche nach gutem Willen und Teilung der Belastung mit Mitgliedern der westlichen Gruppe und anderen Gruppen von entscheidender Bedeutung ist. Die EU muss das wiedererwachte Interesse der Vereinigten Staaten sowohl dem Dritten Ausschuss der Generalversammlung als auch der Menschenrechtskommission gegenüber nutzen.
Wenngleich die Ansichten von EU und USA zweifellos in einigen Punkten stark voneinander abweichen, zeigt die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Resolution zu Turkmenistan im vergangenen Jahr doch, dass es sich lohnen kann, die Stärken unserer Beziehung zu den Vereinigten Staaten auszuspielen. Die Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas – nicht zuletzt bei der Sammelresolution zu den Rechten der Kinder – ist ein gutes Beispiel für Partnerschaft mit anderen Gruppen.
Überdies zeigt Brasiliens mutige und zwangsläufig kontroverse Entscheidung, eine Resolution zur sexuellen Ausrichtung vorzulegen – ein Thema, das in diesem Jahr noch einmal aufgegriffen werden wird –, wie wertvoll es ist, wichtige Menschenrechtsinitiativen anderer Akteure zu unterstützen.
Natürlich kann der mögliche Erfolg oder Misserfolg von Resolutionsentwürfen nicht der ausschlaggebende Faktor für Entscheidungen über das Vorgehen der EU sein. Schon die Vorlage einer Resolution signalisiert starkes Interesse, und die Situation der Menschenrechte vor Ort muss eine entscheidende Überlegung sein.
Es gelingt der Menschenrechtskommission deshalb nicht, ihrem Mandat zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte gerecht zu werden, wenn völlig berechtigte Resolutionen zurückgewiesen werden. Solche Resolutionen sind nicht nur Zeichen der Sorge der internationalen Gemeinschaft um die Menschenrechtssituation in einem bestimmten Land; sie bilden die Grundlage für die Arbeit der mit der Untersuchung von Menschenrechtsfragen beauftragten Länder- und Themenberichterstatter. Wie wenig ernst bestimmten Mitgliedern der Menschenrechtskommission ihre Verantwortung gegenüber der Institution ist, belegt die Tatsache, dass 35 ihrer 53 Mitgliedstaaten keine ständige Einladung an diese Berichterstatter und andere Besuchsmechanismen ausgesprochen haben. Wir müssen in unserem Dialog und unserer Zusammenarbeit mit solchen Ländern alle Anstrengungen unternehmen, ein akzeptableres Herangehen zu erreichen.
Dies steht in völligem Einklang mit der Entschlossenheit der EU, die Arbeit der Menschenrechtskommission als wichtiges Element unserer Beziehungen zu Drittstaaten zu nutzen, um zu gewährleisten, dass das von uns im Laufe des Jahres gewählte Herangehen mit dem vereinbar ist, was in internationalen Menschenrechtsforen vor sich geht, und um sicherzustellen, dass die durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte in den Außenbeziehungen ein sinnvoller Prozess ist.
Daher begrüßt die Kommission diese Aussprache. Wir betrachten sie als wichtigen Beitrag zur Vorbereitung des Standpunkts der EU für die bevorstehende Sitzung. Abschließend möchte ich die Absicht der Kommission unterstreichen, den irischen Ratsvorsitz während des zweifellos für die EU schwierigen Jahres in der Menschenrechtskommission in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen. 
Gahler (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Wie in jedem Jahr findet diese Menschenrechtsdebatte im Vorfeld der Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf statt, und in jedem Jahr kann man eigentlich dem, was von der Kommission und vom Rat gesagt wird, aus vollem Herzen zustimmen. Denn die Grundsätze, die wir hier verkünden, sind unsere gemeinsamen Grundsätze und niemand hat irgendeinen Zweifel daran, dass wir sie alle voll unterstützen.
Der Ratsvorsitz sehr korrekt gesagt, dass Frieden, Stabilität und Prosperität ohne Menschenrechte nicht gesichert werden können. Wir kommen dann aber auch sehr schnell zu den Defiziten und der Kommissar hat betont, dass diese Menschenrechtskommission ihre Möglichkeiten nicht wirklich in der Form ausnutzt, wie sie es eigentlich tun könnte.
Ich glaube, dass die irische Präsidentschaft den ehrlichen Willen hat, den Einsatz für Menschenrechte zu einem zentralen Punkt ihrer Präsidentschaft zu machen. Irland hat dafür einen sehr positiven und auch hervorragende Persönlichkeiten, wie Mary Robinson, hervorgebracht, die sich in diesem Bereich Verdienste erworben haben.
In einem anderen Zusammenhang sagte Ihr Ministerpräsident heute in Bezug auf den Verfassungsvertrag: Ich will mein Bestes tun, aber ich bin nicht allein. Und bei den Menschenrechten sind Sie leider auch nicht allein, verehrter Vorsitz. Mein Fraktionsvorsitzender sagte in dem Zusammenhang heute Morgen, es wäre schön, wenn sich der Einsatz für Menschenrechte auch gegenüber gewichtigen Staaten in substantieller Form, nämlich in gemeinsamen Kommuniqués, wiederfinden würde. „Es wird schriftlich regiert“ ist ein alter preußischer Verwaltungsgrundsatz; was nicht in den Akten ist, das existiert auch nicht. Und wenn Sie in Beziehungen zu Russland oder zu China vielleicht irgendetwas hinter verschlossenen Türen ansprechen, dies findet sich aber nicht in einem Kommuniqué wieder, dann ist das politisch auch nicht geschehen.
Deswegen bitte ich Sie, dass Sie als Europäische Union anlässlich der Sitzung der Kommission Entschließungen zu China, zu Russland und auch zum Iran unterstützen. Ich bin Berichterstatter für den Iran und halte es auch in der aktuellen Lage für sehr erforderlich, dass wir das tun. Ich rate Ihnen – das ist ein Vorschlag des Parlaments aus früheren Jahren –, dass Sie sich mit allen Demokratien, die in dieser Kommission sitzen, konzertieren, also sich nicht nur auf die 15 oder 25 Mitgliedstaaten konzentrieren, sondern weltweit die funktionierenden Demokratien konsultieren und Ihre Gemeinsamkeiten absprechen.
An die Afrikaner gerichtet, muss man sich fragen, was die Afrikaner eigentlich wollen: einerseits Anerkennung dafür, dass sie mit NEPAD, dem neuen Programm für afrikanische Entwicklung, hohe Standards aufstellen, dass sie sogar einen aufstellen, über den wir gestern Abend diskutiert haben, aber wenn es darum geht, konkret zu werden, dann schrecken sie zurück, dann haben sie sogar etwas dagegen, dass Australien den Vorsitz übernimmt. Wahrscheinlich, weil sich Australien gegenüber Simbabwe profiliert hat. Das halte ich schon für sehr fragwürdig und wir müssen uns fragen, wie wir mit den Afrikanern umgehen. Ich habe gestern gesagt, ich bin sehr dafür, dass wir diejenigen unterstützen, die sich in der Praxis auch für mehr Menschenrechte einsetzen, aber das heißt umgekehrt auch, wir müssen dort Sanktionen ergreifen, wo das nicht der Fall ist. 
De Keyser (PSE )
   . – Herr Präsident, das Europäische Parlament freut sich natürlich darüber, dass sich der Rat und die Kommission vor der Genfer Sitzung mit seinem Standpunkt befassen. Im Laufe dieser Legislaturperiode hat es mehrere Problemfälle formuliert, die auf dieser Sitzung erörtert werden sollten. Ich werde mich auf fünf davon beschränken.
Das erste Problem besteht darin zu verhindern, dass die Menschenrechte mit zweierlei Maß gemessen werden. Die fehlende Ächtung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch Großmächte wie beispielsweise China – Folter, Verschwinden von Personen und Todesstrafe –, Russland – in Bezug auf Tschetschenien –, die Vereinigten Staaten – in Bezug auf Guantanamo –, wäre für die öffentliche Meinung nicht akzeptabel. Große und Kleine müssen mit derselben Elle gemessen werden.
Unser zweites Anliegen ist, dass die Beschlüsse und Abstimmungen der Europäischen Union die Besorgnis widerspiegeln müssen, welche das Parlament in seinen Jahresberichten und Entschließungen zum Ausdruck gebracht hat, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung des internationalen Rechts als Garant für die weltweite Achtung der Menschenrechte. Das Parlament hat wiederholt auf die Bedeutung der Annahme internationaler Vereinbarungen zur Abschaffung von Todesstrafe, Folter und Personenminen durch alle Länder hingewiesen. Es hat den von den Vereinigten Staaten auf bestimmte Länder ausgeübten Druck bedauert und scharf verurteilt, der diese zwingen soll, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes nicht zu ratifizieren. Zudem hat es bestimmte Themenbereiche hervorgehoben, wie Gewalt gegen Frauen und Kinder, insbesondere jene, die Sie an anderer Stelle als thematische Aspekte aufgeführt haben.
Das dritte Anliegen besteht darin, dass die Verurteilung des Terrorismus und der Länder, die Terroristen aufnehmen, auch die Verurteilung jeglichen Missbrauchs und jeglicher Verletzung der Menschenrechte einschließen muss, die heutzutage in zahlreichen Ländern im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus begangen werden. Dieser Kampf ist zwar wichtig, er kann jedoch weder unter Verhöhnung des internationalen Rechts noch unter Verletzung der Menschenrechte geführt werden. Diese Sorge des Europäischen Parlaments, die bereits in dessen Entschließung vom Januar 2003 zum Ausdruck kam, wird sich im Bericht über die Situation der Menschenrechte in der Welt 2003, dessen Berichterstatter ich bin, deutlich widerspiegeln.
Das vierte Anliegen, das Recht auf reproduktive Gesundheit, welches alle Dienstleistungen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit betrifft, wurde in diesem Bericht ebenfalls als vorrangig betrachtet. Ich brauche wohl nicht daran zu erinnern, dass die Mütter- und Kindersterblichkeit, die Epidemien sexuell übertragbarer Krankheiten und illegale Abtreibungen heute mehr Tote fordern als jeglicher bewaffnete Konflikt, und dass diese tragischen und unnötigen Todesopfer auch weiterhin das Los der Dritten Welt, ganz besonders von Afrika sind. Wir erwarten vom Rat und von der Kommission ein sehr starkes Engagement für dieses Recht auf reproduktive Gesundheit.
Fünftens und abschließend begrüßt das Europäische Parlament die Koordinierung zwischen Kommission und Rat und hofft, dass diese erhalten bleibt. Es wäre unser Wunsch, dass wie 2003 eine Delegation an der nächsten Sitzung in Genf teilnehmen kann. 
Vallvé (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Meines Erachtens ist es eine Freude für dieses Hohe Haus, diese Aussprache zur Vorbereitung der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission abhalten zu können.
Die Menschenrechte sind ein vorrangiges Thema, sie sind unteilbar und müssen weltweit angewandt werden, und zwar unabhängig von der Kultur, auf die jedes Land gründet ist.
Ich war äußerst erfreut, den Ratsvorsitzenden sagen zu hören, dass die Menschenrechte ein wichtiger Bestandteil der Arbeit des irischen Ratsvorsitzes sein werden. Ich freue mich auch zu hören, dass die Europäische Union die Menschenrechte nicht nur in Hinblick darauf verteidigen muss, sie zu exportieren, sondern dass auch daran gearbeitet werden muss, sicherzustellen, dass die Menschenrechte in den Staaten der Europäischen Union stets geschützt und gewahrt werden.
In diesem Sine müssen vandalistische, rassistische und fremdenfeindliche Handlungen sowie jene Zusammenschlüsse, die sich für eine bestimmte kulturelle Identität stark machen, streng geächtet werden. Ich möchte, da die Europäische Union ein Kontinent mit beträchtlicher Einwanderung ist, auch darauf hinweisen, dass sich solche Handlungen ebenfalls gegen Einwanderergruppen richten können.
Da ich natürlich nicht auf alle Punkte eingehen kann, die meines Erachtens in dieser Sitzung in Genf erörtert werden müssen, möchte ich nur drei besonders erwähnen: erstens die Frage Kubas, wo es zu illegalen Verhaftungen kommt, vor allem wegen Meinungsdelikten. In dieser Hinsicht kommt der Gewährleistung von Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vorrangige Bedeutung zu. Das Europäische Parlament hat im Jahr 2002 den Sacharow-Preis an Oswaldo José Payá verliehen, und ich glaube, dass dies eine Frage ist, um die wir uns kümmern müssen.
Zweitens liegt auf eben dieser Insel Guantánamo. Ich will nicht weiter darauf eingehen, aber dort befinden sich 700 Menschen und warten auf ihren Prozess in einer Situation, die rechtlich nicht zu vertreten ist. Weiterhin gibt es auch noch andere Länder, wie Nordkorea, wo Menschen unter Bedingungen gefangen gehalten werden, die wir nur verurteilen können.
Ich selbst habe viele Jahre in einem Land gelebt, in dem die Menschenrechte nicht geachtet wurden, und ich glaube, dass es sich die Europäische Union zur Pflicht machen muss, diese Rechte hier und überall in der Welt zu verteidigen. 
Boudjenah (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident, zu Beginn dieses Jahres 2004 hat sich das Klima der Sicherheitsbesessenheit verschärft. Der Kampf gegen den Terrorismus wird vorgeschützt, um nunmehr jegliche repressive, autoritäre und diskriminierende Maßnahme zu rechtfertigen. In zahlreichen Ländern werden die Meinungs- und Pressefreiheit und mitunter sämtliche demokratischen Rechte mit Füßen getreten, so wie durch die George-Bush-Regierung, die für die Einreise von Angestellten von Fluggesellschaften aus zehn Ländern in die USA kürzlich eine spezielle Vorschrift eingeführt hat.
Weltweit zeugen zahlreiche Beispiele ebenfalls von einer Offensive gegen all jene, die unermüdlich für die Achtung der Menschenrechte kämpfen. Im Hinblick auf die nächste Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen möchte hier einige davon anführen.
Ich denke hierbei an Sihem Bensedrine, Schriftstellerin, Journalistin und ehemalige Sprecherin des Nationalen Rates für Freiheit in Tunesien, die vor einigen Tagen in Tunis auf dem Weg nach Hause auf offener Straße angegriffen wurde. Ein Team von fünfzehn Rechtsanwälten hat in ihrem Namen Strafanzeige erstattet, wobei Sihem Bensedrine, ich zitiere, „die politische Polizei“ beschuldigt hat. Die tunesischen Behörden haben sich wie gewöhnlich beeilt, die Existenz einer solchen Polizei zu dementieren.
Die jüngsten und zahlreichen Beiträge dieser mutigen und beharrlichen Aktivistin, die die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Lande in den europäischen Medien, vor einem parlamentarischen Ausschuss in Deutschland oder bei der Veröffentlichung ihres letzten Buches angeprangert hat, sind sicher nicht dazu angetan, dem Regime Ben Ali zu gefallen. Im Gegensatz zu den schockierenden Erklärungen des französischen Präsidenten im Dezember letzten Jahres in Tunis zu angeblichen Fortschritten des tunesischen Regimes, zeugen die Schikanen, denen die tunesischen Menschenrechtsaktivisten täglich zum Opfer fallen, nicht gerade davon.
Im Gegenteil, solch grundlegende Freiheiten wie die Rede- und Meinungsfreiheit, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden täglich aufs Neue verletzt, wobei zudem die wiederholten Forderungen des Europäischen Parlaments missachtet werden. Diese Ansicht wird ebenfalls von Frau Hina Jilani, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechtsverteidiger, vertreten. Meiner Ansicht nach dürfen die europäischen Institutionen, der Rat und die Kommission, nicht mehr zögern und müssen anlässlich der Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und ganz allgemein eine eindeutige Position zu diesem Regime beziehen sowie ihren Einfluss geltend machen, um die Achtung aller Freiheiten zu fordern. Die Glaubwürdigkeit der europäisch-tunesischen Beziehungen muss dieser Forderung gerecht werden.
In Marokko können wir uns über die kürzlich erfolgte Freilassung von politischen Gefangenen freuen, ich denke dabei besonders an den Journalisten Ali Lmrabet oder an mehrere Sahrawi-Häftlinge, die viele Jahre lang inhaftiert waren. Deren Freilassung zeugt von der Bedeutung der internationalen Solidarität. Ich möchte diese Aussprache und auch den bevorstehenden Besuch von Kofi Annan zur Entgegennahme seines Sacharow-Preises in Brüssel zum Anlass nehmen, um Forderungen zu wiederholen, die hier bereits zum Ausdruck kamen, jedoch immer aktuell bleiben.
Lassen Sie mich die Westsahara-Frage aufgreifen und die Regierungen der Mitgliedstaaten aufrufen, die Vereinten Nationen in ihren aktuellen Bemühungen tatkräftig zu unterstützen. Da die Entscheidung auf den 31. Januar festgelegt ist, ist es wirklich dringend geboten, Einfluss auf Marokko zu nehmen, damit es, so wie es die Polisario mutig getan hat, dem Friedensplan der UNO, der mit der Durchführung einer freien und demokratischen Volksabstimmung letztendlich die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara vorsieht, zustimmt und ihn ohne weitere Verzögerung umsetzt. Der Rat und die Kommission haben die Mittel, sich auf wirksame Weise darum zu bemühen.
Abschließend möchte ich die Lage in Palästina ansprechen. Die palästinensische Bevölkerung ist mit ihrer Geduld am Ende. Jegliche Geste des guten Willens, wie die von israelischen und palästinensischen Persönlichkeiten gestartete Genfer Friedensinitiative, wird von Sharon sofort abgelehnt, um nicht noch deutlicher zu werden. Die Vorwürfe von Verrat, das Kursieren von schwarzen Listen, die tödlichen Schüsse der israelischen Armee in den besetzten Gebieten, die Verurteilung junger Kriegsdienstverweigerer, dies sind nur einige der Schläge gegen das Friedenskonzept im Nahen Osten. Die Eskalation bleibt weiter gefährlich und tödlich. In dieser Hinsicht kann ich mich über den Beginn der nächsten Sitzung des Gerichtshofs von Den Haag, der über die Rechtmäßigkeit der Schandmauer zu entscheiden hat, nur freuen. Was jedoch die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen anbelangt, so sind die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und die Europäische Union in der Pflicht. 
Wuori (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, 2003 war für die internationalen Menschenrechte ein außergewöhnlich düsteres Jahr. Das Jahr begann für mich in Südafrika, wo ich für die Wahrheits- und Versöhnungskommission tätig war, die sich mit dem Erbe der Apartheid beschäftigt, und ich möchte nie wieder irgendwo Ungleichheit, Rassismus und Diskriminierung dieses Ausmaßes wie dort erleben. Wir befinden uns jedoch jetzt – da der reale und imaginäre Terrorismus in jeder Analyse der Weltordnung zu einem Faktor geworden ist – in wirklicher Gefahr, in die globale Apartheid abzugleiten.
Im Hinblick auf die Idee der auf Zusammenarbeit beruhenden, multilateralen Sicherheit, die wir aufrichtig beschworen haben, ist die Europäische Union als Wertegesellschaft und was ihr Engagement für die Menschenrechte anbelangt, das sich ganz bedeutsam auf die Sicherheit auswirkt, gemessen an ihrer praktischen Arbeit in dieser Beziehung leider eine Enttäuschung. Amnesty International hat in dieser Woche den Bericht ”Menschenrechte beginnen zu Hause” veröffentlicht, in dem die EU-Menschenrechtspolitik heftig kritisiert wird. Amnesty beklagt zum Beispiel, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten der Union sich oft nicht einmal die Mühe machen zu antworten, wenn man sich an sie wendet.
Auch wir haben diese Art von Frust in den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erfahren. Die Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, wie China und Russland, kommen immer wieder gut davon. Die Besorgnis, die das Parlament zum Ausdruck bringt, scheitert in diesen wie auch in vielen anderen Fällen an der passiven Haltung der EU-Mitgliedstaaten, an Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen und an den handelspolitischen und anderen selbstsüchtigen Interessen, die sich im Hintergrund abspielen. So bleiben die guten Absichten in thematischer und geografischer Hinsicht oft nur leere Versprechen, nutzlose Gesten. Wir brauchen Ausdauer und Effizienz. Ich verweise hier zum Beispiel auf die Aussagen über Menschenrechte und Demokratie.
Italien, das den Ratsvorsitz innehatte, hat sich für die Rechte der Kinder als Thema für sein Menschenrechtsforum entschieden. Auch hier steht allerdings zu befürchten, dass die im Dezember angenommenen Leitlinien in Bezug auf die Kinder und bewaffneten Auseinandersetzungen nicht effizient umgesetzt werden, wie es beim Aktionsprogramm gegen Folter im Jahr 2001 der Fall war. Die neue europäische Sicherheitsstrategie bleibt wiederum ohne nachhaltigen Inhalt, wenn sie nicht auf einer konsequenten, kohärenten und glaubhaften Menschenrechtspolitik basiert, hinter der auch der Rat mit ganzen Herzen steht.
Die Blicke richten sich nun auf Irland. Wenn wir es nicht schaffen, das Ruder herumzureißen sowohl in unseren bilateralen Beziehungen als auch in den Vereinten Nationen, müssen wir nicht nur weiterhin auf eine solche Art von Farce und Katastrophe gefasst sein, wie sie sich auf der 59. Sitzung der Menschenrechtskommission abspielten, sondern auch darauf, dass wir unsere historische und wichtige Chance gerade jetzt vertun, da unsere Arbeit von entscheidender, ja sogar epochaler Bedeutung sein könnte. 
Muscardini (UEN ).
   – Herr Präsident, wie Ratspräsident Ahern heute Morgen in Erinnerung brachte, steht die Achtung der Menschenrechte im Mittelpunkt europäischer Politik. Doch trotz aller Anstrengungen der Union werden die Menschenrechte immer noch in vielen Gebieten, nicht nur der übrigen Welt, sondern auch der Union selbst, verletzt.
Menschenhandel, Organhandel, neue Formen der Sklaverei, die im dritten Jahrtausend unsere Aufmerksamkeit verlangen; die regellose Nutzung des Internet, die in sehr vielen Fällen gegen die Gesetze unserer Länder verstößt und zu einem Medium für Pädophilie, für Menschenhandel und die Übertragung von Informationen unter Terroristen wird, die keine Achtung vor dem Leben und vor der Menschenwürde haben, sind nur wenige Beispiele unter vielen, die wir anführen könnten.
Wir müssen von den Vereinten Nationen die Sicherstellung der Achtung der Menschenrechte fordern, die heute noch in so vielen Ländern verletzt werden. Gesicht und Körper derselben Kinder, die um des Überlebens willen gezwungen sind, zu arbeiten oder sich als Soldat zu verdingen, werden in unseren Wohlstandsgesellschaften für kommerzielle Aktivitäten benutzt, die im Widerspruch zu den mit ihrem natürlichen Alter verbundenen Rechten stehen.
Es werden zu viele Worte gemacht und zu viele Erklärungen abgegeben im Hinblick auf brennende Probleme, die indessen durchgreifende politische Entscheidungen verlangen, wie etwa zum Verbot der Benutzung von Kindern zu Werbezwecken oder zur Förderung gewinnbringender Tätigkeiten und zur Unterordnung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Drittländern unter die Einhaltung der Menschenrechte. Jene Länder, in denen kein weltliches, sondern ein mit der Anwendung der Scharia verbundenes System herrscht, mit all den Menschrechtsverletzungen, die dieses religiöse Gesetz mit sich bringt, müssen mit klaren Beschlüssen der Union und der internationalen Gemeinschaft konfrontiert werden. Obgleich die Zusammenarbeit einerseits eine Methode bleibt, um der Bevölkerung näher zu kommen, wäre andererseits die Aufrechterhaltung stabiler Wirtschaftsbeziehungen zu Regierungen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, frevlerisch und würde all unsere Beteuerungen der letzten Jahre eindeutig widerlegen. Wir ersuchen die irische Ratspräsidentschaft, mit Unterstützung unseres Parlaments auf der bevorstehenden Tagung der Vereinten Nationen auf die Notwendigkeit wirkungsvollerer Erklärungen hinzuweisen, die stärker politisch geprägt sind. 
Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Ich nehme die durch diese Aussprache gebotene Gelegenheit gerne wahr, um den Rat und die Kommission zu ersuchen, die Lage in Vietnam auf die Tagesordnung für die kommende 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission zu setzen. Aus mehreren zuverlässigen, zum Teil lokalen, Quellen ergibt sich ein Bild zunehmender staatlicher Repression in Vietnam, was insbesondere für die zweite Jahreshälfte 2003 gilt. Lassen Sie mich dies anhand einiger Einzelheiten zur Situation im Lande veranschaulichen.
Selbst die offiziellen Zahlen zeigen, dass sich 2003 die Zahl der Todesurteile, vor allem für Drogen- und Wirtschaftsdelikte, gegenüber 2002 verdoppelt hat. Ferner werden Bürger wegen angeblicher Spionage oder weil sie das Regime im Internet kritisieren, festgenommen.
Die Protestanten im Zentralen Hochland Vietnams haben besonders zu leiden. Sie sind ständiger ethnischer und religiöser Verfolgung ausgesetzt, wobei sie als höchste Sanktionsmaßnahme der Regierung ihrer Existenzmittel, d. h. ihrer Ländereien beraubt werden. Im Übrigen hat es Hanoi diesen Bergbewohnern strikt untersagt, Beziehungen zur Außenwelt zu unterhalten. Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen sind ebenfalls verboten. Kein Wunder, dass diese, als Montagnards bekannten Menschen versuchen, aus ihrem hochmilitarisierten Gebiet zu fliehen, was zu einer Flüchtlingskrise geführt hat. Alles in allem stellen wir hier schockierende Menschenrechtsverletzungen fest.
Rat und Kommission, ich vertraue darauf, dass Sie die vietnamesischen Behörden im Rahmen des weltweiten Forums der UN-Menschenrechtskommission dafür zur Rechenschaft ziehen werden. In praktischer Hinsicht ist es wichtig, dass die Vereinten Nationen von Hanoi verlangen, ihren Sonderberichterstattern für Religions- oder Glaubensfreiheit und für Flüchtlinge Zugang zu dem Zentralen Hochland zu gewähren. Der Rat und die Kommission müssen sich demnächst in Genf auch dafür einsetzen. 
Bonino (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für die Informationen, möchte jedoch eine Frage stellen, einen Kommentar abgeben und schließlich vielleicht auch einen Vorschlag unterbreiten. Die Frage lautet folgendermaßen: Sind wir uns darin einig, dass wir, wenn wir von „Menschenrechten“ reden, auch die bürgerlichen und politischen Rechte meinen? Mit anderen Worten, stimmen wir mit der Auffassung von Kofi Annan überein, der vor kurzem erklärt hat, die Demokratie sei ein Menschenrecht an sich, wie sich Artikel 21 und anderen Artikeln der Menschenrechtserklärung entnehmen lässt? Diese Frage ist sehr wichtig, und sie ergab sich auch aus einer Konferenz über Demokratie und Menschenrechte, die vor wenigen Tagen im Jemen stattfand und von „Kein Frieden ohne Demokratie“ ausgerichtet wurde. Bei dieser Gelegenheit haben 50 Länder der arabischen Welt eine Erklärung verabschiedet, in der dieser Aspekt sehr deutlich bekräftigt wird.
Zweitens zu meinem Kommentar: Es ist klar, dass die Genfer UN-Menschenrechtskommission zwar keine junge – immerhin wurde sie 1993 gegründet –, jedoch eine schwache Einrichtung ist, die gerade wegen ihrer Schwäche zu stark politisiert worden ist. Sie ist ein Organ, das nie über ausreichende und klar bilanzierte Haushaltsmittel verfügte, ganz zu schweigen von den institutionellen Befugnissen oder dem Personal. Kurz und gut, sie ist bestenfalls ein Anzeigeorgan, das jedoch auch in dieser Hinsicht seine Aufgabe nicht angemessen wahrgenommen hat, eben weil sie aus gegensätzlichen Blöcken besteht, in denen jeder die Mitglieder seiner eigenen regionalen Gruppe schützt.
Herr Kommissar, zwar trifft es zu, dass man sich wegen der Infragestellung des australischen Vorsitzes der UN-Menschenrechtskommission durch die afrikanische Gruppe zu Recht Sorgen machen muss, doch muss hinzugefügt werden, dass es auch zutrifft, dass sich Europa aus regionalen Gründen bei der Aufforderung, gegen den Vorsitz Libyens zu stimmen, der Stimme enthielt. Vielleicht ist es der Mühe wert, daran zu erinnern, Herr Kommissar und Herr Minister, denn hätten wir schon im vergangenen Jahr eine klarere Position – nicht zur Herkunft des Landes, sondern zum Anwendungsstandard der Menschenrechte in diesem Land – bezogen, hätten wir heute vielleicht einen Trumpf mehr in der Hand, um den aus Australien stammenden Kandidaten zu unterstützen.
Abschließend zu meinem Vorschlag: Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, sich in Zukunft auf das simple, jedoch notwendige Anprangern verschiedener Länder, von Tunesien bis Vietnam – und wir könnten eine ganze Liste anfügen –, zu beschränken. Meines Erachtens liegt das Problem darin, die verantwortlichen Institutionen und damit die Politik zu stärken. Beispielsweise kann ich nach wie vor nicht begreifen – und ich stelle diese Frage seit 1995 –, warum es in der Europäischen Kommission keinen für Menschenrechte zuständigen Kommissar gibt. Das ist mir völlig unbegreiflich, und niemand hat mir bisher eine Antwort darauf gegeben.
Zu guter Letzt glaube ich, dass gerade der Vorfall im Zusammenhang mit der australischen Kandidatur die Notwendigkeit erhöht, im Rahmen der Vereinten Nationen eine Gemeinschaft der Demokratie und der Demokratien zu schaffen. Nur eine Stärkung der Institutionen kann eine Politik voranbringen, die den Worten Taten folgen lässt; bisher wurden viele Worte gemacht, doch Taten folgten gewiss sehr wenige. 
Ferrer (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Wahrung, Förderung und der Schutz der Menschenrechte sind einer der Eckpfeiler der europäischen Integration. Die Union hat daher die moralische Pflicht und Verantwortung, die Grundrechte und -freiheiten zu verteidigen und zu fördern. Folglich haben wir die Pflicht und die Verantwortung, die Arbeitsweise der UN-Menschenrechtskommission zu verbessern und sie zum politischen Gewissen der Welt zu machen; ich begrüße daher, was hier zu diesem Thema gesagt wurde.
Die Union hat jedoch auch die Pflicht und die Verantwortung, die Verletzung dieser Rechte mit aller Klarheit und mit allem Mut zu verurteilen, wo auch immer sie stattfindet und ungeachtet der wirtschaftlichen oder außenpolitischen Interessen, die zwischen der Europäischen Union und den Ländern bestehen, in denen solche Verletzungen vorkommen, oder der Gründe für die Verletzung oder Gefährdung von Grundfreiheiten und Prinzipien des Rechtsstaates.
Dies nicht zu tun, hieße, solche Verletzungen zu decken, sich zum Komplizen zu machen, zum Komplizen dessen, was in Tschetschenien oder Guantánamo, in Kuba, in Tibet oder im Iran geschieht. Auf diese Weise würde die Union auch den Grundsätzen und Werten zuwiderhandeln, auf die sie gegründet ist, und jegliche Glaubwürdigkeit verlieren. Doch ohne Glaubwürdigkeit wird sie nicht die nötige Autorität haben, die Wahrung der Grundsätze zu unterstützen und von anderen die Achtung der Prinzipien zu fordern, die zu vertreten wir vorgeben.
Aber es reicht nicht, zu verurteilen. Wir müssen auch die Empfehlungen der UN-Menschenrechtskommission umsetzen und sicherstellen, dass andere sie umsetzen. Anderenfalls wird unsere Verpflichtung rein rhetorischer Natur sein, und nur mit Rhetorik allein wird es uns schwer fallen, eine menschlichere Welt zu einer Realität für alle werden zu lassen – so lang die Liste der angenommenen Entschließungen auch sein mag.
Heute Vormittag ist der irische Premierminister bei der Vorstellung des Programms des irischen Ratsvorsitzes insbesondere auf die Frage der Menschenrechte eingegangen. Die Sitzung von Genf bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, zu zeigen, dass die heute Vormittag geäußerten Worte, denen wir alle Beifall gespendet haben, wirklich dem Willen entsprechen, alles zu tun, damit die Union ihre Verpflichtung gegenüber der Welt entschlossen wahrnimmt, die Grundfreiheiten, die das Fundament des gemeinschaftlichen Hauses bilden, zu verteidigen.
Nach Ihren Ausführungen zu urteilen, Herr Ratsvorsitzender, bin ich überzeugt, dass dies der Fall sein wird. 
Fava (PSE ).
   – Herr Präsident, wir begrüßen die Feststellung des Ratspräsidenten, wonach es in der Menschenrechtsfrage keine Kompromisse geben kann. Bedauerlicherweise lehrt uns die Erfahrung in den Europäischen Institutionen oftmals das Gegenteil.
Ich möchte mich kurz zu zwei Themen äußern, zu denen Europa meiner Einschätzung nach sein ganzes politisches Prestige zurückgewinnen und in Genf in die Waagschale werfen muss. Das erste Thema heißt Todesstrafe. Die Kehrtwendung des italienischen Vorsitzes in Bezug auf die Resolution über ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die vom Vorsitz zwar angekündigt, jedoch nie eingebracht wurde, ist eine gravierende Tatsache, durch welche die Europäische Union bloßgestellt wurde und vor allem an politischer Glaubwürdigkeit verloren hat, was ein Beweis dafür ist, dass wir sogar bei einem Thema wie Menschenrechte und Ablehnung der Todesstrafe als gerichtliche Lösung, das anscheinend so breite Unterstützung findet und so hochgeschätzt wird, Geiseln der kleinen Eigensüchte vieler Regierungen sind. Das ist ein Kampf, der ab Genf auf der politischen Ebene neu belebt werden muss.
In China wurden im vergangenen Jahr 3 138 Hinrichtungen verzeichnet; zahlreiche Exekutionen gab es auch in vielen so genannten liberalen Demokratien, von Taiwan bis Thailand, von Japan über Indien bis hin zu den Vereinigten Staaten. Wir können ein Thema wie dieses nicht auf der schiefen Ebene der politischen Angemessenheit anpacken, und vor allem dürfen wir uns nicht einbilden, es handele sich nur um einen Kampf, in dem es lediglich ums Prinzip und um Zeugenberichte ginge, denn dem ist nicht so. Das beweist die Tatsache, dass der Gouverneur von Illinois, wie wir glauben auch auf Anregung und Druck der internationalen Öffentlichkeit hin, vor kurzem die Umwandlung von 167 Todesurteilen beschlossen hat.
Der andere wichtige Punkt, Herr Präsident, betrifft die Journalisten; das heißt das Recht, sich zu äußern und nicht zu schweigen, was ein geeigneter Indikator für die wirkliche Qualität einer Demokratie ist. Während der letzten zehn Jahre wurden mehr als 400 Journalisten getötet, wobei wir nur bei sehr wenigen von ihnen rechtliche Gewissheit haben. In den letzten sechs Monaten haben wir 228 Verhaftungen und 250 ungerechte Prozesse gezählt, darunter viele auch in Ländern, die zur so genannten Gruppe der westlichen Demokratien gehören; der letzte Fall ereignete sich erst vor zwei Tagen und betrifft die Türkei. Wir glauben, dass inzwischen unter anderem auf heimtückischere Mittel zurückgegriffen wird, wenn die Journalisten und die Pressefreiheit unter Druck gesetzt werden. Gewalt gegen die Pressefreiheit wird auch dadurch begangen und verübt, dass Journalisten mundtot gemacht werden, dass zensiert wird und Sendungen beendet werden; leider sind diese Praktiken in jüngster Zeit auch in unseren Ländern, darunter Italien, zur Anwendung gekommen.
In diesem Sinne möchten wir dem Vorsitz die Forderung nach einem strikten und mutigen Mandat, nach einem politischen Engagement mit auf den Weg geben, das ich im Zusammenhang mit den Menschenrechten versuchen möchte, lediglich in zwei Worte zu fassen, die auch dieses Parlament stets an die Kommission und an den Vorsitz gerichtet hat: bei den Menschenrechten werden wir keine Ausnahmen und keine Versäumnisse tolerieren. 
Buitenweg (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Der Vertrag von Amsterdam gab der Europäischen Union eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung. Dies führte dazu, dass vor einigen Jahren eine Richtlinie gegen die Diskriminierung bei der Beschäftigung und in anderen Bereichen aus Gründen der sexuellen Orientierung angenommen wurde.
Während des Erweiterungsprozesses haben wir ständig und erfolgreich darauf bestanden, dass die Bestrafung sexueller Kontakte zwischen gleichgeschlechtlichen Personen abgeschafft werden muss, bevor ein Land der Europäischen Union beitreten kann. In diesem Haus haben wir ebenfalls solche Länder wie Simbabwe und Ägypten, mit denen die Europäische Union Abkommen geschlossen hat, wiederholt daran erinnert, dass sie die Diskriminierung und Bestrafung sexueller Kontakte zwischen erwachsenen Personen gleichen Geschlechts beenden müssen.
In unseren Berichten über die Menschenrechte in der Welt und innerhalb der Europäischen Union sprechen wir uns alljährlich sehr eindeutig zu diesem Punkt aus. Deshalb ist es nur logisch, dass wir diese Politik auch in den Vereinten Nationen zur Sprache bringen. Wie schon gesagt wurde, hat Brasilien im vergangenen Jahr im UN-Menschenrechtsausschuss einen Vorschlag für die Aufnahme der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen unterbreitet.
Dieser Vorschlag soll in diesem Jahr weiter ausgearbeitet und dann erneut zur Sprache gebracht werden. Im Rahmen dieser Ausarbeitung wird voraussichtlich auch über die Diskriminierung aus Gründen der Geschlechtsidentität gesprochen werden. Zu diesem Thema ist in der vergangenen Woche ein richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergangen. Meine Fraktion hofft deshalb, dass die EU-Delegation diese brasilianische Initiative uneingeschränkt – bis in ihre allerletzten Teile – unterstützen sowie an ihrer weiteren Ausarbeitung mitwirken wird. Jeglicher Versuch, diese Initiative wieder zu Fall zu bringen, der von daran interessierten Ländern unternommen wird, muss in Zusammenarbeit zumindest mit den EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder des UN-Menschenrechtsausschusses sind, verhindert werden. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich freue mich ebenfalls über diese Aussprache zur Vorbereitung der bevorstehenden Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Sie gibt mir endlich die Gelegenheit, unserem Parlament seine Verpflichtungen zur Frage der indigenen Völker erneut in Erinnerung zu rufen, insbesondere im Hinblick auf den Dialog unserer Institution mit diesen mitunter zu sehr vernachlässigten Völkern und ihrer Vertretung.
Es ist meine Pflicht, Herr Präsident – und Sie wissen, wovon ich spreche – , noch einmal an unsere Entschließung von 1994 zu den erforderlichen internationalen Maßnahmen für den wirksamen Schutz der indigenen Völker zu erinnern, in der zu Recht die Schaffung einer interparlamentarischen Delegation aus den Mitgliedern dieses Parlaments und den Vertretern der indigenen Völker gefordert wurde.
Nach zehn Jahren beharrlicher Arbeit ist es den indigenen Völkern ihrerseits gelungen, ein Forum der indigenen Völker zu schaffen und sich darin zu organisieren. Seitens der Union sind wir hingegen mehr als zurückhaltend, ich würde sogar sagen, wir sind abwesend. Der Beweis dafür ist, dass weder der Rat noch die Kommission die indigenen Völker erwähnt haben, und dass das Parlament selbst seine Delegation immer noch nicht eingesetzt hat.
Diese Frage, welche doch Völker aus fünf Kontinenten betrifft, darf nicht länger vernachlässigt werden. Ich werde daher vorschlagen, dass die Union ihre Mittel und ihren Willen einsetzt, um gemeinsam mit den Vereinten Nationen das nächste Forum der indigenen Völker hier bei uns zu organisieren, und um dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte dieser Bevölkerungen für uns weiterhin Vorrang genießen. 
Roche,
     Herr Präsident! Ich weiß nicht, wo ich anfangen soll. Es war eine ausgezeichnete Aussprache, und was mich beim Zuhören ganz besonders beeindruckt hat, war die Breite der angesprochenen Themen. Wie ich bereits vorhin ausgeführt habe, misst die Präsidentschaft der heutigen Aussprache große Bedeutung bei, findet sie doch zur rechten Zeit statt und bietet sie rund zwei Monate vor Eröffnung der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit dem Parlament. Die Abgeordneten – einschließlich meines Vorredners – haben in ihren bedeutsamen und fruchtbaren Beiträgen Bereiche hervorgehoben, in denen noch viel zu tun ist.
Ich möchte allen Abgeordneten danken, die in dieser Aussprache das Wort ergriffen haben, und ihnen versichern, dass der irische Ratsvorsitz dafür sorgen wird, dass die von ihnen angesprochenen Punkte im Rahmen der Vorbereitungen für Genf der entsprechenden Ratsinstanz zur Kenntnis gebracht werden. Die Abgeordneten haben eine ganze Reihe länderspezifischer Themen sowie einige thematische Fragen genannt, an denen gearbeitet werden muss. Es wäre unpassend von mir, aus den Ausführungen des heutigen Tages einzelne Themen herauszugreifen.
Lassen Sie mich hier nur sagen, meine Kollegen und ich haben die Wortmeldungen sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen und werden dafür sorgen, dass alle Punkte noch einmal systematisch durchgegangen werden.
Auf eine Bemerkung von Frau Bonino möchte ich dennoch eingehen. Seit seiner Einrichtung vor mehr als einem Jahrzehnt hat sich die Union stets für das Amt des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte eingesetzt. Generalsekretär Annan muss noch einen Nachfolger für den im Irak auf tragische Weise ums Leben gekommenen Hohen Kommissar Sergio Vieira de Mello benennen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Ratsvorsitz auf dem Treffen in Genf breite und starke Unterstützung für das Amt des Hohen Kommissars zeigen wird, nicht zuletzt deshalb, weil wir dies dem Andenken an den hervorragenden Amtsinhaber schuldig sind, der in Bagdad sein Leben einbüßte, einen Mann, der so viel für die Sache der Menschenrechte getan hat.
Abschließend noch einmal mein Dank an alle, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Beiträge berücksichtigt werden. 
Vitorino,
     Herr Präsident! Auch ich möchte dem Parlament für seinen Beitrag zur Vorbereitung der Position der Europäischen Union danken. Ein Mitglied dieses Hauses hat das Thema Bekämpfung des Terrorismus und Folgen für die Menschenrechte angesprochen. Ich möchte unterstreichen, dass die Europäische Union nach Auffassung der Kommission bei der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission die mexikanische Resolution zum Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen sollte.
Was Tunesien anbetrifft, so möchte ich das Parlament darauf aufmerksam machen, dass die Kommission vor kurzem eine Mitteilung zu Menschenrechten im Mittelmeerraum veröffentlicht hat, in der wir unsere Position zur Menschenrechtssituation in Tunesien darlegen.
Drittens möchte ich mich den anerkennenden Worten von Herrn Roche über den ehemaligen Hohen Kommissar für Menschenrechte, Herrn Vieira de Mello, anschließen, der bedauerlicherweise in Bagdad getötet wurde.
Meine letzten Bemerkungen beziehen sich auf das, was Frau Bonino sagte. Ich könnte sogar so weit gehen und sagen, ich stimme ihr zu. Wie Sie wissen, hat die Kommission im vergangenen Jahr festgestellt, es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, das Verfahren, nach dem der Vorsitzende der Kommission gewählt wird, zu ändern und das Konzertierungs- und Zurufverfahren durch eine Wahl zu ersetzen. Deshalb sind wir bereit, die Bemühungen der irischen Präsidentschaft zu unterstützen, eine solche Möglichkeit nicht zum Ausgangspunkt für einen Konflikt werden zu lassen. Ein derartiger Konflikt muss unweigerlich die für uns wichtige Glaubwürdigkeit und Rolle der Menschenrechtskommission untergraben.
Abschließend möchte ich Sie, Frau Bonino, darauf aufmerksam machen, dass der Europäische Rat im Dezember vergangenen Jahres beschlossen hat, der in Wien ansässigen Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Bezug auf die Gewährleistung der Grundrechte in der Europäischen Union besondere Kompetenz zu übertragen und damit die Grundlage für eine Einrichtung zu schaffen, die man als Agentur für Grundrechte in der Europäischen Union bezeichnen könnte.
Was die Grundrechte außerhalb der Union anbetrifft, so liegt die Verantwortung hierfür bei meinem Kollegen, Herrn Patten, den ich heute vertrete. Wenn es um die Binnenpolitik der Europäischen Union geht, muss ich Sie leider enttäuschen, hier bin ich der für Menschenrechte zuständige Kommissar! 

 – Vielen Dank, Herr Kommissar.Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet am 10. Februar 2004 statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0445/2003) von Herrn Moraes im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003) 336 – 2003/2147(INI)). 
Moraes (PSE ),
   – Herr Präsident! Ich bin sehr stolz, diesen Bericht heute vorlegen zu dürfen. Er ist insofern einzigartig, als er vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dieses Hauses erstellt worden ist und zum ersten Mal das auf dem Gipfel von Tampere aus der Taufe gehobene einheitliche Vorgehen anwendet. Ich bin stolz, dies hier vortragen zu dürfen, weil dieser Bericht die Themen Einwanderung, Integration, Beschäftigung und Partnerschaft mit Drittstaaten zusammenführt, also viele der heikelsten Themen, mit denen wir uns in der Europäischen Union beschäftigen, mit denen wir uns aber auch umfassend auseinandersetzen müssen. Sehr oft sind solche Fragen hier im Parlament einzeln behandelt worden, und stets waren sie heikel. Gemeinsam betrachtet sind sie dies nicht weniger.
Ich habe mich bemüht, im vorliegenden Bericht das kombinierte Konzept anzuwenden und zunächst versucht, Kollegen dieses Hauses in einigen wesentlichen Punkten zusammenzuführen. Einer der wesentlichen Punkte lautet, dass für die demografische Herausforderung, vor der die Europäische Union der Zukunft steht, Einwanderung eine Lösung sein könnte, wenn auch nicht die einzige.
Uns liegen dramatische Statistiken vor. In den 25 Mitgliedstaaten wird die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter bis zum Jahr 2020 von 303 Millionen auf 297 Millionen und anschließend bis zum Jahr 2030 auf 280 Million zurückgehen, wodurch sich das Abhängigkeitsverhältnis im Rentenalter nahezu verdoppelt. Es ist die Pflicht dieses Hauses, sich mit derartigen Statistiken auseinander zu setzen. Wir können nicht für die Zukunft planen und Einwanderung als mögliche Lösung außer Acht lassen. Wenn Einwanderung eine Lösung sein soll, muss sie mit der Kernfrage der Integration verbunden werden. Das Thema Integration wird oft falsch dargestellt. Es ist eine Kernfrage.
Dieser Bericht beschäftigt sich nicht nur mit neuen Einwanderern. Menschen, die zunächst in die Europäische Union kommen, um hier zu arbeiten, bleiben für eine gewisse Zeit, oder für immer. Wir untersuchen in diesem Bericht auf der Grundlage des kombinierten Konzepts Gemeinschaften ethnischer Minderheiten in der Europäischen Union – wie ich und meine Familie –, die bereits in der Europäischen Union ansässig sind, die aber auch die Mitgliedstaaten auffordern, nach Lösungen für das Problem der Diskriminierung zu suchen, damit eine vollständige Integration tatsächlich stattfinden kann. Dazu gehören Fragen wie Bedingungen für die Erlangung der Staatsangehörigkeit, Sprache und eine Fülle weiterer Themen, die neu hinzukommende Einwanderer ebenso betreffen wie ansässige Gruppen ethnischer Minderheiten.
Wir können in diesem Hause stolz darauf sein, dass wir nunmehr – mit Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages – über Rechtsvorschriften zur Gleichstellung bereits ansässiger Gruppen ethnischer Minderheiten verfügen. Dieser Bericht enthält sehr vieles, was ich dem Parlament empfehlen möchte; es ist schwierig, aus der Fülle der Integrationsmaßnahmen eine einzige herauszugreifen. Ich rufe das Haus und die Kollegen aller Fraktionen auf, diese Integrationsmaßnahmen sehr positiv als das zu betrachten, was sie sind.
Wo es um heiklere Fragen geht – zum Beispiel Partnerschaften zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Entwicklungsländern; Familienzusammenführung und Einwanderung –, bin ich auch in diesem Bericht sehr einfühlsam vorgegangen. Ich habe versucht, das ganze Haus hinter der Aussage zu vereinen, dass in diesen Fragen die oberste Verantwortung sehr oft bei den Mitgliedstaaten liegt, wir uns jedoch über bewährte Verfahren austauschen sollten. Das ist unerlässlich, weil es sich hier um Fragen handelt, die, wie wir wissen, politisch aufgeladen und diffizil sind.
Wichtigstes Ergebnis dieses Berichts, so hoffe ich, und wichtigstes Ergebnis der Mitteilung der Kommission ist die Tatsache, dass diese Fragen nicht einzeln behandelt wurden, oder nicht so getan wurde, als könne man sie einzeln behandeln. Es ging darum, die in Tampere festgelegte Agenda aufzugreifen, sie in dieses Haus zurückzubringen, den unter dem griechischen Ratsvorsitz erzielten Fortschritt, der viele dieser Themen vorangebracht hat, zu nutzen und eine, wie ich meine, positive Agenda zu schaffen.
Mir ist bewusst, dass dieser Bericht für einige Abgeordnete in bestimmten Punkten etwas problematisch ist. Ich habe mich sehr bemüht, alle Parteien zusammenzuführen, weil es sich um eine politisch heikle Angelegenheit handelt. Integration sollte unser aller Pflicht sein, damit wir vorankommen. Ich weiß deshalb, dass es ein paar kritische Punkte gibt. Ich habe mich nach Kräften bemüht – zum Beispiel bei Ziffer 32 und dem Wahlrecht –, das Haus in diesen Fragen zusammenzuführen. Leider werden nicht alle Themen zu jedermanns Zufriedenheit abgehandelt sein, aber ich bitte die Kollegen, das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu betrachten: 27 zu 1 bei 3 Enthaltungen. Es herrschte allgemeiner Konsens zu vielen dieser Themen sowie zur Art und Weise, wie an sie herangegangen werden soll. Ich fordere die Kollegen auf, mit Ja zu stimmen und an die Menschen zu denken, die von diesem Bericht betroffen sein werden, Menschen, die wir vertreten: sowohl neu hinzukommende Einwanderer, die vielleicht europäische Bürger werden, aber auch Menschen wie ich, die bereits europäische Bürger sind, jedoch darauf achten, gebührend in einem Bericht berücksichtigt zu werden, der maßvoll und umfassend ist und für alle Fraktionen dieses Hauses annehmbar sein sollte. 
Vitorino,
     Herr Präsident! Ich freue mich, heute hier sein und die wichtigsten Aspekte der Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung vorzustellen zu können, und möchte eingangs den Berichterstatter, Herrn Moraes, zur ausgezeichneten Qualität seines Berichts beglückwünschen.
Diese sehr wichtige Mitteilung der Kommission rundet unsere Antwort auf das Mandat von Tampere ab, und wir lösen hiermit unser Versprechen ein, die Rolle der Einwanderung in Bezug auf die Lissabonner Strategie zu untersuchen. Die Mitteilung enthält zwei wichtige Botschaften. Die erste – bereits in der Mitteilung der Kommission vom November 2000 zum Ausdruck gebrachte – lautet, dass angesichts der Verschiebung der Alterspyramide nach oben und eines Rückgangs der Bevölkerung gesteuerte Einwanderungsströme wahrscheinlich und notwendig sind, wenn die Europäische Union die Ziele von Lissabon erreichen soll.
Zweitens, das volle Potenzial von Einwanderung und ihr Beitrag zu wirtschaftlicher Entwicklung können nur erkannt werden, wenn Einwanderer umfassend sowohl in den Arbeitsmarkt als auch in die Gesellschaft überhaupt integriert sind. Angesichts des erwarteten Tempos des Bevölkerungsrückgangs ab 2010 und der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten nationalen Erhebung ist es dringend erforderlich, die Integrationsmaßnahmen zu verstärken – wie vom Europäischen Rat in Tampere und unlängst auf dem Europäischen Rat in Thessaloniki gefordert.
Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Berichterstatter das Potenzial, das Migranten mit sich bringen, hervorgehoben hat. Sie stimmt vollständig darin überein, dass Integration die Gesellschaft als Ganzes angeht und ein Prozess in zwei Richtungen ist, der aus gegenseitigen Rechten und entsprechenden Pflichten besteht, was bedeutet, dass sich sowohl Einwanderer als auch Gastgesellschaft anpassen müssen.
Gleichfalls möchte ich unsere völlige Überreinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit betonen, dass wir für einen europäischen Rechtsrahmen zur Aufnahme von Einwanderern aus wirtschaftlichen Gründen sorgen und die Mitgliedstaaten die in Tampere gegebenen Versprechen einhalten müssen.
Die Kommission weiß um die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen im Rat zur Richtlinie über die Zulassung zur Beschäftigung und prüft gegenwärtig, wie man dieses politisch heikle Thema am besten angehen kann. Es ist ein Grünbuch vorgesehen, an das sich ein ausführliches Konsultationsverfahren anschließen wird, darüber hinaus führen wir eine Untersuchung zu den Zusammenhängen zwischen illegaler und legaler Migration durch, von der wir uns Hinweise zur künftigen Entwicklung eines kohärenteren Rechtsrahmens für die Zulassung von Migranten zur Beschäftigung erwarten.
Die Annahme der Richtlinie über die Zulassung von Forschern steht ebenfalls unmittelbar bevor. Die Verhandlungen zur Richtlinie über die Zulassung von Studenten treten jetzt in ihre Kernphase ein, und ich bin überzeugt, dass auch dieser Vorschlag bald verabschiedet werden wird.
Ausgangspunkt der Mitteilung ist, dass zur Gewährleistung einer erfolgreichen Integration ein ganzheitliches Konzept erforderlich ist, das nicht nur wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt – so wichtig diese sind –, sondern auch Fragen der kulturellen und religiösen Vielfalt, der Zivilbürgerschaft, der Beteiligung und der politischen Rechte. Die Kommission nimmt deshalb erfreut die besondere Aufmerksamkeit des Berichtes für das von uns vorgelegte Konzept der Zivilbürgerschaft und die Notwendigkeit, ein Zugehörigkeitsgefühl zu fördern, zur Kenntnis.
Eine Schlüsselvoraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung eines derartigen ganzheitlichen Konzepts sind bessere gesamtpolitische Kohärenz und Synergien zwischen Einwanderungs-, Integrations- und Beschäftigungspolitik auf allen Ebenen und in allen Bereichen sowie zwischen den jeweiligen Akteuren, wobei die Hauptverantwortung für die erfolgreiche Integration letzten Endes bei den Mitgliedstaaten liegt.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich den Vorschlag des Berichterstatters zur Ausarbeitung von Programmen für die Erstaufnahme von Personen, die in einen EU-Mitgliedstaat einreisen, begrüße und voll unterstütze. Wir führen gegenwärtig die Pilotprojekte zur Unterstützung der Integration von Migranten durch. Es gab enormes Interesse an diesen Projekten, auf jeden Platz kamen zehn Interessenten. Wir haben 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und Anträge auf mehr als 41 Millionen Euro erhalten.
Gestatten Sie mir zum Schluss die Bemerkung, dass ich glaube und hoffe, dass diese Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung der Verbesserung der Integrationspolitik für Einwanderer eine Basis gibt, was sowohl für die Entwicklung der EU-Wirtschaft als auch für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den kommenden Jahrzehnten von entscheidender Bedeutung ist. 
Paciotti (PSE ),
   Herr Präsident, ich vertrete die Verfasserin der Stellungnahme, Frau Anna Terrón i Cusi, die dringend nach Spanien zurückkehren musste.
Die Ausführungen von Kommissar Vitorino und der Bericht von Herrn Moraes sind meines Erachtens unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten angenommenen Stellungnahme, in der die folgenden Punkte hervorgehoben werden, voll zustimmungsfähig: der Verzug des Rates bei der Annahme der von der Kommission zur Umsetzung des Tampere-Programms ausgearbeiteten Rechtsinstrumente, der allerdings im Dezember erfreulicherweise durch die Annahme der Richtlinie über die langfristig aufenthaltsberechtigten Personen teilweise aufgeholt wurde; die Notwendigkeit der Beibehaltung eines ganzheitlichen Ansatzes für die Einwanderungspolitik in Verknüpfung mit der Beschäftigungs- und Integrationspolitik; die Zweckmäßigkeit von Abkommen mit den Herkunftsländern der Einwanderer, um die Übertragung der erworbenen Sozialversicherungsansprüche zu gewährleisten; die Notwendigkeit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit einer repressiven Politik, die sich nicht gegen die illegalen Einwanderer, sondern vielmehr gegen die Schlepper richtet, durch die sie ausgenutzt werden; die Nützlichkeit eines leichteren legalen Zugangs für Einwanderer zum Arbeitsmarkt, um sowohl das Angebot an als auch die Nachfrage nach illegaler Beschäftigung zu senken; die notwendige Bekämpfung der Diskriminierung und die besondere Aufmerksamkeit, die der unsicheren Lage von Einwanderinnen gewidmet werden muss.
In der Stellungnahme wird insbesondere der Nutzen der Schaffung jener Form einer so genannten „Zivilbürgerschaft“ hervorgehoben, durch die in der Union aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein Status eingeräumt würde, kraft dessen sie wirtschaftliche, soziale und politische Rechte und Pflichten, einschließlich des vielfach vom Europäischen Parlament geforderten Rechts auf Teilnahme an lokalen und Europawahlen, haben würden. Nur so werden sich alle Arbeitnehmer und Aufenthaltsberechtigten als Mitglieder und Mitverantwortliche für die Geschicke der Gemeinschaft fühlen, ihre Werte teilen und zu ihrem Wachstum und einem friedlichen und solidarischen Miteinander beitragen können. 
Dybkjær (ELDR ),
   – Herr Präsident, vielen Dank der Kommission, dass sie mit ihren Mitteilungen ständig eine Debatte über die Einwanderung als Teillösung der EU für das Problem der überalterten Bevölkerung und die ständig abnehmende Arbeitskraft lostritt, neben den übrigen Aspekten der europäischen Begegnung mit anderen Kulturen. In allen Nationalstaaten wird über diese Themen kontrovers diskutiert, aber es ist an der Zeit, dass wir die Probleme und Herausforderungen analysieren und gemeinsame europäische Lösungen vorschlagen.
Als nächstes möchte ich Herrn Moraes zu seinem Bericht gratulieren. Dieser Bericht ist gerade jetzt besonders relevant und notwendig. Ich bin dankbar dafür, dass Herr Moraes die Erklärungen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Notwendigkeit berücksichtigt hat, eine Gleichberechtigungskomponente in die Einwanderungs- und Integrationspolitik aufzunehmen. Wenn das nicht als diskriminierend empfunden wird, ist das meiner Meinung nach Herrn Moraes besonderem Hintergrund zu verdanken.
Wenn es uns gelingen soll, auch auf europäischer Ebene eine erfolgreiche Einwanderungs- und Integrationspolitik zu schaffen, ist es absolut notwendig, eine Gleichberechtigungskomponente in alle Ebenen einzubeziehen. Daran möchte ich die gesamte Kommission noch einmal erinnern. Ich weiß, dass Frau Diamantopoulou und ihre Generaldirektion intensiv daran arbeiten, aber auch Sie, Herr Vitorino, sind als ihr Kollege gefordert. Ich muss ehrlich sagen, dass es etwas mühselig ist, die einzelnen Ansätze der Kommission zu sammeln und in den alten Bahnen weiterzumachen.
Vielerorts in Europa findet zurzeit eine Kopftuchdiskussion statt. Aber sollten wir uns nicht lieber auf andere Bereiche konzentrieren, wie eine bessere Integration, wie wir in einen Dialog eintreten können und wie wir diesen Frauen Einfluss auf ihr eigenes Leben geben können. Dann würde sich die Kopftuchdebatte vielleicht von selbst erledigen.
Es ist wichtig, dass Einwandererfrauen, die als solche Kulturträger sind, auch Möglichkeiten haben, ohne sich mit ihren Familien vollständig zu überwerfen, weil sie mit ihrer eigenen Kultur ebenso im Einklang sein wollen wie mit dem Gleichstellungsgedanken der europäischen Gesellschaft. Wenn die Frauen nicht integriert werden, besteht das Risiko, dass sich das auch auf ihre Söhne und Töchter auswirkt, dass diese damit überholten Geschlechterrollen verhaftet bleiben, die im modernen Europa weder für die Familie noch den Arbeitsmarkt irgendeinen Sinn machen. Denken Sie nur daran, dass jetzt gefordert wird, dass heutzutage auch männliche Manager über weibliche Werte in ihrem Führungsstil verfügen müssen. 
Sbarbati (ELDR ),
   Herr Präsident, die Behauptung von Kommissar Vitorino, wonach die Einwanderung ein zweiseitiger Prozess ist, der Rechte und Pflichten mit sich bringt, denen nachgekommen werden muss, findet meine volle Zustimmung.
Das Problem der Einwanderung hat auch andere Facetten, darunter die Aspekte Einreise, Unterbringung, Genuss der Freiheitsrechte,kurz der Integration in unsere europäische Gesellschaft. Meines Erachtens geht es, jedenfalls im vorliegenden Fall, darum, diese Gastarbeiter zu Bürgern zu machen. Ich frage Sie jedoch, Herr Kommissar, welche Idee von Europa wir nach außen tragen, wenn sich das Schengen-System bei der Einreise in die Union, anstatt die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu fördern, schrittweise in ein furchterregendes Instrument der Kontrolle und der elektronischen Erfassung verwandelt?
Dann wären da noch die Probleme der Unterbringung, der Vogel-Strauß-Politik, die Tendenz, über die Medien unsere Befürchtungen und unsere Trugbilder zu bestimmten falsch verstandenen Aspekten der kulturellen Identität der Einwanderer zu fokussieren und zu kristallisieren. Demzufolge machen wir uns oft eine restriktive Vorstellung. Der Bericht, dem ich voll beipflichte, hätte jedoch meiner Ansicht nach einige Aspekte, die in der Mitteilung der Kommission ausdrücklich vorgesehen sind, gründlicher erörtern müssen, als da sind: Zivilbürgerschaft, Garantie bestimmter Grundrechte und -pflichten, Wahrung der Vielfalt, Kampf gegen Diskriminierung, Frauen, Familie, ziviles, kulturelles und politisches Leben, Partizipation, Bildung und nicht zuletzt die Religionsausübung.
Diese verschiedenen Aspekte müssen insbesondere mit Blick auf die rechtliche Tradition und die humanistischen Werte, die das gemeinsame Erbe unserer Gesellschaften darstellen, berücksichtigt werden. Herr Kommissar, Herr Moraes, der Tendenz, eingewanderte Männer und Frauen auf „Arbeitskräfte“ zu reduzieren, die nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen sind, muss entgegengetreten werden. Diese Haltung ist unbedingt zurückzuweisen: sie müssen als menschliche Wesen betrachtet werden, die uns bereichern, und zwar nicht nur hinsichtlich der Fähigkeit zur Schaffung von Wachstum und Wohlstand, sondern vor allem als Träger von Werten und einer menschlichen, religiösen und kulturellen Identität. 
Pérez Álvarez (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Moraes, zu seinen Bemühungen und der guten Arbeit beglückwünschen, die er mit dem Bericht über Einwanderung, Integration und Beschäftigung geleistet hat, der es meiner Meinung nach verdient, nachhaltig unterstützt zu werden. Es handelt sich um Themen, die Nährboden für persönliche Gefühle und Meinungen ebenso wie für politische Versuchungen sind, und aus diesem Grund möchte ich auf den Inhalt der Mitteilung eingehen.
Die Einwanderung ist eine Realität, die reguliert werden muss, und wir dürfen unsere Köpfe nicht in den Sand stecken oder wegschauen. In Europa, vor allem in den Ländern mit den niedrigsten Geburtenraten (Spanien und Italien, unter anderem) kann die Einwanderung Abhilfe schaffen.
Wenn die geschätzte Bevölkerung der Europäischen Union der 25, wie der Berichterstatter sagte, bis 2020 von 303 auf 297 Mio. sinkt und den Schätzungen für das Jahr 2030 zufolge weiter auf 280 Mio. schrumpft, könnte der Rückgang der Beschäftigung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben, da Wachstum aus gestiegener Beschäftigung und Produktivität resultiert. Aus eben diesem Grund darf die Einwanderung nicht als Problem, sondern muss als Chance begriffen werden.
Sie ist zweifellos eine Chance, die allerdings gewisse Probleme mit sich bringt, die wir lösen müssen. Ohne näher darauf eingehen zu wollen, möchte ich auf das Problem der schulischen Integration von ausländischen Kindern, von Kindern von Einwanderern hinweisen; auf das Problem des Zusammenlebens verschiedener Kulturen in Wohngebieten und am Arbeitsplatz; die Zusammenführung von Familien mit all den Problemen, die durch den Begriff der Zusammenführung im weiteren oder engeren Sinne hervorgerufen werden; das Problem der Legalisierung von Personen ohne Papiere; die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der mafiösen Netze, die davon profitieren; und insbesondere das Problem der besonderen Lage der Einwanderinnen.
Zusammenfassend gesagt, Einwanderer sind notwendig, aber wie viele können wir aufnehmen? Jeden, der kommen will? Das erscheint mir unmöglich. Dies hieße, die Probleme der Länder, die die Einwanderer verlassen wollen, in einige der Mitgliedstaaten zu verlagern.
In Anbetracht der Tatsache, dass in den Ländern mit sehr niedrigen Geburtenraten das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen ohne Einwanderung mittelfristig untragbar würde, glaube ich, dass der beste Weg darin besteht, sie zu integrieren. Sie sind Arbeitskräfte, aber vor allem Menschen, die die Mitgliedstaaten brauchen. Die Vorschläge von Tampere sind daher immer noch gültig: Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, gemeinsame europäische Asylregelung, Steuerung der Wanderungsströme, faire Behandlung von Drittstaatsangehörigen.
Für diejenigen, die jeder Staat in legaler Weise aufnehmen kann, sowie im Hinblick auf ihre Integration bietet uns die Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit ihren Artikeln 4, 5 und 14 den richtigen Weg, d. h. zusammengefasst das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Verbot von Zwangsarbeit und das Recht auf Bildung.
Da wir dem Gedanken der Beschäftigung beträchtliche Bedeutung beimessen, ist insbesondere auf Artikel 15 zu verweisen, dem zufolge Staatsangehörige aus Drittländern, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten arbeiten dürfen, Anspruch auf die Arbeitsbedingungen haben, die denen der Unionsbürger entsprechen.
In Artikel 20 ist die Gleichheit aller vor dem Gesetz festgeschrieben. Artikel 21 verbietet jede Form der Diskriminierung aus anderen Gründen, einschließlich aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Artikel 23 stellt die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen sicher, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts.
Im Bericht von Herrn Moraes werden Umstände beschrieben und Maßnahmen vorgeschlagen, die generell akzeptabel sind angesichts der Lage von Einwanderern, die hinsichtlich Bezahlung, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitszeiten sowie durch illegale Beschäftigung vielfach benachteiligt werden. Dabei handelt es sich oft, in mehr Fällen als wir wünschen – und keiner dieser Fälle ist wünschenswert –, schlicht und einfach um Ausbeutung.
Wie wir dargelegt haben, ist das wichtigste Mittel der Integration die Beschäftigung, natürlich gefolgt von der kulturellen Integration, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt: „Die Würde des Menschen ist untastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.” Damit ist die Würde aller Menschen gemeint. 
Karamanou (PSE ).
   Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Europäischen Parlament möchte ich zunächst betonen, dass meine Fraktion ihre volle Unterstützung für den Text des heute von uns diskutierten Berichts zum Ausdruck bringt. Der Bericht Moraes folgt getreu dem Geist und der Linie der in Tampere gefassten Beschlüsse, in denen ausdrücklich eine energischere Integrationspolitik gefordert wurde, die darauf ausgerichtet sein sollte, Zuwanderern vergleichbare Rechte und Pflichten wie den Bürgern Europas zuzuerkennen.
Selbstverständlich kann die Migrationspolitik nicht nur Grenzschutz bedeuten bzw. lediglich mit repressiven Maßnahmen, Repatriierung und Rückführung gleichgesetzt werden. Das Europa der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit muss die grundlegenden Arbeitnehmer- und die politischen Rechte der Zuwanderer sowie das, was sie einbringen, nämlich einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas, anerkennen.
Soziale Integration hat sicherlich keinen Sinn, wenn nicht auch die politischen Rechte und Pflichten respektiert werden, das heißt das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Meiner Ansicht nach ergibt sich eine große moralische Frage aus dem Standpunkt zahlreicher konservativer Abgeordneter, die freudig die Ausbeutung des Arbeitspotenzials der Zuwanderer, insbesondere an Arbeitsplätzen, die von den Europäern aufgegeben worden sind, befürworten und in ihnen gleichzeitig eine Lösung für das demografische Problem sehen, ohne jedoch irgendetwas zur Anerkennung ihrer politischen Rechte zu sagen. Ebenso unmoralisch ist die Haltung jener, die durch opportunistische und eigennützige Positionen und Praktiken in Europa Fremdenhass und Rassismus schüren, indem sie versuchen, in den Köpfen und im Bewusstsein der Menschen eine neue Berliner Mauer zu errichten.
Meine Fraktion hat sich während der letzten zehn Jahre für eine humanitärere Herangehensweise an die durch die großen Zuwanderer- und Flüchtlingswellen verursachten Probleme eingesetzt, und wir kämpfen für ein pluralistisches und multikulturelles Europa, für eine Einheit innerhalb unserer Differenzen, in der jeder seinen Platz haben und über Rechte verfügen wird, ohne Diskriminierung und imaginäre Mauern, die zwischen uns stehen.
Die europäische Integration, der soziale Zusammenhalt und die Lissabon-Strategie werden, wie auch Sie, Herr Kommissar, betont haben, unerreichbare Ziele bleiben, solange die Menschen- und die politischen Rechte nicht vollständig garantiert und umgesetzt werden, wie dies die europäischen Regierungen versprochen haben. Ich möchte meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass, wie ich heute Morgen Herrn Ahern habe bestätigen hören, die Förderung der Menschenrechte eine der Prioritäten der irischen Präsidentschaft darstellt. Nur wenn ihre Rechte respektiert werden, werden sich die Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur als Teil der Gesellschaft fühlen, in der sie legal leben und arbeiten, sowie als Inhaber von Rechten und Pflichten im Hinblick auf ihr tägliches Leben, ihre Arbeit, ihre Ausbildung, das Erlernen von Sprachen, das Wohnen, die Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, ihre kulturelle Umwelt und ihre politischen Aktivitäten. Das Parlament hat wiederholt vorgeschlagen, die politischen Rechte derjenigen voll anzuerkennen, die fünf Jahre lang in der Europäischen Union gewohnt haben.
Wenn Sie mir gestatten, Herr Präsident, möchte ich zudem als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit etwas fordern, das in der Mitteilung der Kommission fehlt: die Einbeziehung von geschlechtsspezifischen Aspekten in alle Politikbereiche, die die Rechte der Zuwanderer betreffen. Frauen stellen die verletzlichste Bevölkerungsgruppe dar und sind oftmals vorrangig Opfer wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung. Deshalb müssen spezifische Maßnahmen ergriffen werden, um die Diskriminierung zu bekämpfen und die Integration von Frauen in das gesellschaftliche und berufliche Leben zu erleichtern. Solche Maßnahmen können Weiterbildung, die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Individualisierung ihrer Rechte, Beratung, spezielle Studien usw. sein. 
Attwooll (ELDR ).
   – Herr Präsident! Wer schon einmal in einem anderen Land oder auch nur in einer Stadt weit entfernt von seinem Heimatort gelebt oder gearbeitet hat, kennt die Schwierigkeiten, die entstehen können, wenn man sich in ein neues Umfeld begibt. Diese Schwierigkeiten werden noch größer, sobald sich der sprachliche und kulturelle Kontext wesentlich ändern. Dennoch wissen wir aus der Geschichte, wie vorteilhaft Migration für beide Seiten sein kann, wenn sie entsprechend gesteuert wird.
Der Bericht Moraes nähert sich diesen Fragen in einer zugleich realistischen, verständnisvollen und bodenständigen Art und Weise. Er enthält praktische Vorschläge. Wie die Erfahrungen in Kanada zeigen, ist eine ganze Reihe von ihnen geeignet, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Besonders dankbar bin ich, dass der Bericht den Problemen von Migrantinnen sowie Maßnahmen zu deren Lösung entsprechenden Raum widmet.
Ich spreche auch für unsere Schattenberichterstatterin Frau Boogerd-Quaak, die heute leider nicht anwesend sein kann. Sie bat mich, in ihrem Namen für die Unterstützung ihrer Änderungsanträge im Ausschuss zu danken. Angesichts des dort erreichten Konsens über den Bericht bedauern wir es etwas, dass Änderungsanträge hierzu im Plenum zugelassen wurden. Jedoch können wir die meisten davon ganz oder teilweise unterstützen. Insbesondere unterstützen wir Änderungsantrag 10, der den Bericht in Bezug auf die Erweiterung positiver gestaltet, und Änderungsanträge 7 und 12 zur Familienzusammenführung. Große Schwierigkeiten haben wir hingegen mit Änderungsantrag 4, der gegenüber der in der Charta der Grundrechte eingegangenen Verpflichtung einen Rückschritt darstellt.
Abschließend möchte ich Herrn Moraes für die Erarbeitung eines so lohnenden Berichts danken und die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass dieser die zweifellos verdiente Unterstützung erhält. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere im Oktober 1999 hat die Kommission mehrere Vorschläge zur Steuerung der Migrationsströme und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung erarbeitet. Fakt ist jedoch, dass das Bild von der „Festung Europa“, das die Europäische Union durch ihre außerordentlich restriktive Einwanderungspolitik erzeugt hat, im krassen Gegensatz zum realen Bedarf der Wirtschaft an eingewanderten Arbeitskräften steht.
Aus diesem Grund stellt dieser Kommissionsvorschlag Einwanderung als Teil der Lösung für das Problem der alternden europäischen Bevölkerung und der rückläufigen Arbeitnehmerzahlen dar. Ich finde es unerträglich, dass die Kommission den wirtschaftlichen und demografischen Aspekten, die zu Einwanderung führen, größere Bedeutung beimisst als den sozialen und menschlichen Aspekten oder der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Einwanderern in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union.
Der Kampf gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel darf nicht zu einer repressiven Politik gegen illegale Einwanderer führen. Vielmehr muss man die Menschenhändler und Arbeitgeber ins Visier nehmen, die sich diese Situation zunutze machen. Darum haben wir eine Reihe von aus unserer Sicht wichtigen Vorschlägen zur Verbesserung des Berichts Moraes unterbreitet in der Hoffnung, dass sie angenommen werden. Dazu gehören die Ablehnung des Inhalts der Ratsrichtlinie zur Familienzusammenführung, die dem Grundrecht auf das Zusammenleben in einer Familie zuwiderläuft und den unannehmbaren Vorschlag enthält, alle Einwandererkinder ab dem Alter von zwei Jahren einem Test zu unterziehen, bevor entschieden wird, ob sie zu ihren Eltern dürfen. Ferner möchte ich unseren Aufruf an die Mitgliedstaaten hervorheben, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution Nr. 45158 am 18. Dezember 1990 verabschiedet wurde. Darüber hinaus sollte die überwältigende Mehrheit der Wanderarbeitnehmer, die keine Aufenthaltserlaubnis haben, aber in ihren Gastländern Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, jedoch automatisch legalisiert werden. Wir hoffen auch, dass berücksichtigt wird, dass die überwältigende Mehrheit der Einwanderer Bürger von Drittländern sind, die in Länder der Europäischen Union auswandern, um vor extremer Armut in ihrem Land zu fliehen, und die deshalb als Opfer und nicht als potenzielle Kriminelle behandelt werden müssen. Abschließend möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten den Bericht Moraes dafür benutzen wollen, eingeführte politische Rechte in Frage zu stellen, insbesondere das Recht von Wanderarbeitnehmern, an den lokalen Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Einwanderer dürfen nicht als „Wegwerfarbeitnehmer“ betrachtet werden, derer man sich nach Gebrauch entledigt. Einwanderer und ganz besonders Frauen verdienen Aufnahmebedingungen, bei denen Menschenrechte, Grundfreiheiten und gleiche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geachtet werden. 
Lambert (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit an diesem sehr inhaltsreichen Bericht danken, der einen sehr weiten Bereich abdeckt. Zum Teil besteht das Problem in der Europäischen Union sicherlich darin, dass einige Mitgliedstaaten sich derzeit von Auswanderungs- zu Einwanderungsländern entwickeln, und andere Länder sich der Tatsache stellen müssen, dass es ihnen kaum gelungen ist, die Talente und Fähigkeiten der zahlreichen Migranten zu nutzen, die seit langem unter ihnen leben, in einigen Ländern sogar schon in der zweiten und dritten Generation.
Ideal wäre es, wenn Migration freiwillig erfolgen würde, und nicht auf Grund der Verhältnisse. Wir begrüßen deshalb, dass dieser Bericht die Notwendigkeit anerkennt, die Ursachen für erzwungene Migration zu verringern. Ob Menschen sich freiwillig dafür entscheiden, zu uns zu kommen und unserem Mangel an Arbeitskräften und unseren demographischen Problemen abzuhelfen, hängt davon ab, wie sie empfangen und behandelt werden, wenn sie hier ansässig sind. Ich begrüße den Verweis von Herr Pérez Álvarez auf die Charta der Grundrechte und die positive Einstellung vieler weiterer Redner des heutigen Nachmittags.
Es gibt eine Reihe von Punkten, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung, die diesen Willen, in die Europäische Union zu kommen und hier zu arbeiten, beeinflussen. Die Richtlinien nach Artikel 13 gegen Rassismus und Diskriminierung, denen sich viele Arbeitsmigranten ausgesetzt sehen, sind außerordentlich wichtig, ebenso wie Fragen des unmittelbaren Zugangs zum Markt und gleichen Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen – nicht der Ausbeutung billiger Arbeitsmigranten.
In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Anzeichen dafür, dass bestimmte Sektoren in starkem Maße von Arbeitsmigranten abhängig sind, deren Status oft unklar ist. Wir müssen Acht geben, dass die Nachfrage unserer Wirtschaft nicht das Vordringen schlechter Arbeitspraktiken und das Einschleusen von Arbeitskräften begünstigt.
In der Frage der Zivilbürgerschaft stimmen wir völlig mit dem Bericht überein. Wir unterstützen den gegenwärtigen Text, einschließlich des Rechts auf Teilnahme an Wahlen. Im Vereinigten Königreich haben wir zum Beispiel die Erfahrung gemacht, dass zahlreiche Stadträte von der Vertretung der Migranten der ersten Generation sehr profitieren. 
Crowley (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich den Glückwünschen meiner Kollegen an Herrn Moraes anschließen, der mit überaus kluger Diplomatie und wohlwollendem Takt ein Thema behandelt hat, das sehr kontrovers und entzweiend sein könnte, und der für die Abgeordneten der unterschiedlichen Fraktionen dieses Parlaments eine gemeinsame Basis gefunden und Konsens herbeigeführt hat, um der gemeinsamen Zielsetzung näher zu kommen.
Wichtig ist seine Betonung der Tatsache, dass diese Frage in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und die besten Ergebnisse nicht durch Anweisungen und die Durchsetzung einzelner Rechtsakte, sondern durch Zusammenarbeit und Koordinierung erreicht werden können. Wir müssen nämlich gemeinsam die Frage beantworten, wie Migrationsströme und Integrationsmaßnahmen am besten zu steuern sind.
Die Europäische Union steht unmittelbar vor ihrer größten Erweiterung. Wir öffnen zehn neuen Ländern die Tür und gewährleisten, dass diese Europäische Union auch weiterhin den Menschen in Mittel- und Osteuropa nutzen kann. Lange Zeit fehlte es ihnen an Möglichkeiten, an wirtschaftlicher Entwicklung, an politischen Freiheiten und Kompetenzen. Wir betonen auch, wie der irische Ratsvorsitz heute ankündigte, den Prozess von Lissabon, damit Europa darauf hinwirkt, zu gewährleisten, dass jene, die Arbeit haben, angemessen entlohnt werden und ihre Arbeitsplätze sicher sind.
Damit komme ich zu dem Punkt, der heute hier schon von vielen Abgeordneten angesprochen wurde, nämlich wie wir am besten sicherstellen können, dass die Zuwanderer in die Europäische Union den Schutz und die Möglichkeit erhalten, vom wirtschaftlichen Wachstum oder den vorhandenen sozialen Rechten zu profitieren.
Das ist kein sofortiger Prozess, dies alles kann nicht auf einmal geschehen. Die demographischen Veränderungen, die gegenwärtig in der Union ablaufen, erfordern es, Menschen von anderswo zu holen. Der Gedanke der gelenkten Migration ist eine wichtige Antwort auf die derzeitigen demographischen und wirtschaftlichen Veränderungen. Nur in Zusammenarbeit und Abstimmung mit diesen Drittstaaten – und ich freue mich sehr, dass der Berichterstatter meinen Änderungsantrag hierzu aufgreifen konnte – kann sichergestellt werden, dass ein „Herauspicken“ der Qualifiziertesten aus diesen Drittstaaten vermieden wird, dass es nicht zu einer Abwanderung der Besten kommt und auch die Europäische Union einen Nutzen hat.
Was immer einige Abgeordnete hier und heute in diesem Hause sagen mögen, das ist keine Politik der offenen Tür und sollte es auch nicht sein. Wie wir gesehen haben, tritt das Problem des Rassismus auf, wo es an Kontrolle mangelt und in den Mitgliedstaten keine Entscheidungen getroffen werden. Die meisten Menschen scheuen massive Veränderungen.
Was das Thema Frauen anbetrifft, insbesondere den Schutz illegal eingeschleuster Frauen, so trägt jeder von uns die Verantwortung dafür, dass entschlossen dagegen vorgegangen wird. Die illegale Ausbeutung von Arbeitsmigranten muss bekämpft und angeprangert werden, die Schuldigen müssen benannt und für die sich ergebenden überaus negativen Folgen zur Rechenschaft gezogen werden.
Als Letztes möchte ich in diesem Zusammenhang bemerken, dass wir heute Abend über den Beschäftigungs- und Dienstleistungssektor diskutieren, der mit dieser Frage des Schutzes von Einzelpersonen in Zusammenhang steht. 
Blokland (EDD ).
   – Herr Präsident! Als Sohn von Einwanderern bin auch ich mir nur allzu sehr im Klaren darüber, dass den verschiedenen Aspekten der Immigration Aufmerksamkeit geschenkt werden muss: den Problemen, die aufgezeigt worden sind, aber auch den Chancen, die sie bietet.
Dem Bericht von Herrn Moraes kann ich im Wesentlichen zustimmen. Ich möchte jedoch auf den Zusammenhang zwischen den von dem Berichterstatter in Erwägung 1 genannten drei vitalen Themen hinweisen: die Notwendigkeit der Einwanderung in die Europäische Union, die Verbesserung der Integration und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.
Zunächst einmal ist für mich die Notwendigkeit der Einwanderung in die Europäische Union im Kontext einer alternden Erwerbsbevölkerung nicht ersichtlich. Solange es in der Europäischen Union noch Reserven an Arbeitskräften gibt, kann die Rekrutierung von Wanderarbeitnehmern keinesfalls eine Lösung darstellen.
Auch zu dem zweiten Thema möchte ich eine Randbemerkung anbringen. Es stimmt, die Integration muss verbessert werden. In den Niederlanden ist die Diskussion darüber in vollem Gange. Wie der Berichterstatter richtig bemerkt, ist die Integration jedoch von einer ganzen Reihe innerstaatlicher Faktoren abhängig. Dazu gehören beispielsweise der soziale Kontext, die Bildung und die sprachlichen Fähigkeiten. Gerade aufgrund dieser Feststellung kann eine europäische Politik nicht effektiv sein und sollten die Zuwanderung und Integration von Arbeitnehmern vorrangig in die nationale Zuständigkeit fallen.
In Ziffer 28 wird auf die Probleme hingewiesen, die sich in Fragen der allgemeinen und reproduktiven Gesundheit ergeben können. Ich anerkenne, dass dies notwendig ist. Allerdings sei ausdrücklich betont, dass die Förderung von Abtreibung nicht in Frage kommt. Von dem Berichterstatter möchte ich gern erfahren, was er mit dieser Ziffer bezweckt hat. Auch bin ich der Meinung, dass eine umfassende Begriffsbestimmung von „Familie“ in diesem Kontext nicht integrationsfördernd wäre. Das Integrationsproblem würde damit nicht gelöst, sondern vergrößert. Mit diesen Bemerkungen wird jedoch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern nicht in Abrede gestellt, ebenso wenig wie die Notwendigkeit von Konsultationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dass die Situation der Einwanderer und ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden müssen, steht außer Zweifel. 
Claeys, Philip (NI ).
   – Herr Präsident! Der Bericht, den wir jetzt behandeln, enthält eine ganze Reihe utopischer Standpunkte, die sich, wie alle utopischen Standpunkte, als nicht praktikabel erweisen werden. Zunächst einmal sind die Einwanderungsströme keine unumgängliche Realität, wie der Berichterstatter behauptet. Weil er und seine politischen Freunde dies möchten, bedeutet deswegen noch nicht, dass die Einwanderung eine unausweichliche Fatalität ist. Im Gegenteil, die Mitgliedstaaten haben bis auf weiteres das Recht, selbst zu bestimmen, wer, wann und zu welchen Bedingungen Zutritt zu ihrem Land hat. Und auch die Tatsache, dass die meisten Regierungen ihre eigenen Rechtsvorschriften zur Einwanderung und Integration äußerst lasch anwenden, heißt nicht, dass die Bevölkerung damit einverstanden ist. Beispielsweise besteht für das Wahlrecht von Ausländern oder für neue Einwanderungsströme, wie in dem Bericht befürwortet wird, in der Bevölkerung überhaupt keine demokratische Mehrheit.
Nach unserer Ansicht als Demokraten könnte es nicht schaden, sich einmal damit zu beschäftigen und dem Rechnung zu tragen. Welche Legitimität hat übrigens eine Europäische Union, die dem Volkswillen diametral entgegengesetzte Entscheidungen trifft? Die Zeiten sind vorbei, wo – wie leider auch in dem vorliegenden Bericht – über Rechte ohne Pflichten gesprochen wird. Eine solche Diskussion ist überholt und bedarf dringend einer grundlegenden Neubewertung. In den Niederlanden beispielsweise wurde ein Untersuchungsausschuss zur Prüfung der gegenwärtigen Integrationspolitik eingesetzt, und zwei Regierungsparteien sind bereits zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Politik des Verhätschelns gescheitert ist.
In dem Bericht wird kein einziges Wort über die gegenwärtig bestehenden sozioökonomischen oder sozialen Probleme gesagt. In Flandern zum Beispiel ist die Arbeitslosigkeit unter den Einwanderern nordafrikanischer Herkunft relativ gesehen um das Vier- oder Fünffache höher als unter der einheimischen Bevölkerung, so dass sich die Frage stellt, wer eigentlich ein Interesse an einer neuen Form der Einwanderung hat. Und was ist mit den Einheimischen, die sich in ihrer eigenen Stadt, in ihrer eigenen Straße schon jetzt nicht mehr zu Hause fühlen? Was ist mit dem aufkommenden Islam und der bewussten fehlenden Bereitschaft, sich zu integrieren? All dies bleibt unerwähnt, und deshalb stellt der vorliegende Bericht, wie ich befürchte, eine weitere Zeit- und Geldverschwendung dar. 
Smet (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich sowohl die Europäische Kommission als auch Herrn Moraes beglückwünschen. Es war an der Zeit, dass sich Europa nicht mehr länger nur damit beschäftigt, wie Flüchtlingsströme eingeschränkt werden können, und auch einmal Positives von sich hören lässt. Positive Meldungen sind notwendig, denn in unseren Ländern haben wir bereits eine große Vielzahl von Einwanderern.
Der Vorredner hat zu Recht auf die extrem hohe Arbeitslosigkeit unter Wanderarbeitnehmern hingewiesen. Bei einem Blick auf die EU-Zahlen für 2002 stelle ich fest, dass die Arbeitslosenrate bei den EU-Bürgern 7,1 % beträgt, während sie bei den in der Europäischen Union aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen mehr als doppelt so hoch ist: fast 16 %. In meinem eigenen Land liegt diese Zahl bei 33,5 %. Das bedeutet, ein Drittel der Einwanderer ist arbeitslos.
Schaue ich auf die Regierung dieser Länder – und ich will hier keine Polemik führen, doch muss es einmal gesagt werden, weil nämlich die andere Seite sehr oft polemisiert –, so konstatiere ich, dass links regierte Länder keineswegs eine bessere Bilanz aufzuweisen haben als die Länder mit einer rechten Regierung. Das Gleiche gilt übrigens für das Wahlrecht. Ich bin stets verblüfft über die Ideologie, die von einigen in diesem Parlament propagiert wird, während sie in ihrem eigenen Land, in dem sie die Regierungsmacht innehaben, nicht in der Lage sind, diese gleiche Ideologie politisch umzusetzen. In keinem dieser Länder wird das Wahlrecht gewährt: Sie können es noch so oft in Ihren Akten oder Dokumenten festschreiben, doch Ihre Regierungen möchten das Wahlrecht nicht gewähren, und auch Ihre Parteien wollen es nicht. Es ist also ganz einfach, hierher zu kommen und sich unverbindlich dafür auszusprechen. Das sage ich deshalb, weil ich sicherzustellen versucht habe, dass ein gemäßigter Hinweis auf die politischen Rechte in den Text aufgenommen wird, ohne ihn in direkte Verbindung mit dem Wahlrecht zu bringen. Für viele Menschen in links regierten Ländern ist dies offensichtlich noch nicht ausreichend, obwohl sie es in ihren eigenen Ländern nicht durchzusetzen vermögen.
Weshalb spreche ich nun speziell über die Arbeitslosigkeit? Ich tue es deswegen, weil die Beschäftigung die wirksamste Methode der Integration darstellt. Daraus ergibt sich dann alles andere. Von der Europäischen Union und unseren Ländern wird dies meiner Meinung nach zu wenig berücksichtigt. Diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, verfügen über ein Einkommen, können sich eine bessere Wohnung suchen und erhalten in der Regel einen Rechtsstatus. Sie erlernen die Sprache am Arbeitsplatz und können ihre Kinder normal die Schulen des Landes besuchen lassen. Die Beschäftigung ist mithin eine der besten Möglichkeiten für die Integration. Leider müssen wir feststellen, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht noch im Rückstand ist.
Ich befürworte die für die Zukunft vorgeschlagene Lösung, nämlich eine Steuerung der Migration auf der Grundlage der Beschäftigungsmöglichkeiten, die wir bieten können. Das heißt selbstverständlich, dass wir den gegenwärtigen Wanderarbeitnehmern ebenfalls Arbeitsplätze beschaffen müssen und diese Steuerung nicht nur auf künftige Arbeitnehmer ausrichten dürfen. Wie die EU-Zahlen zeigen, bleibt in dieser Hinsicht noch viel zu tun.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt aufmerksam machen. Wenn es um hoch qualifizierte Wanderarbeitnehmer geht – und hier spreche ich nicht speziell von Migranten aus afrikanischen Ländern, sondern von denen aus den Vereinigten Staaten beispielsweise –, verlangen wir nie, dass sie unsere Sprache sprechen, weil sie in Unternehmen eine Beschäftigung finden werden, in denen Englisch die Verkehrssprache ist. So einfach ist das: bei Hochqualifizierten wird davon ausgegangen, dass sie die Sprache des Unternehmens kennen. An Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation stellen wir sehr hohe Anforderungen – demnächst werden sie auch Prüfungen abzulegen haben –, wodurch für sie die Dinge sehr erschwert werden. 
Andersson (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Kommission und dem Berichterstatter zu einem ausgezeichneten Bericht in dieser wichtigen Frage beglückwünschen.
Zweifellos gibt es in unseren Gesellschaften ein hohes Maß an Fremdenfeindlichkeit und Rassismus oder zumindest eine Furcht vor dem, was von außerhalb kommt, und ein weit verbreitetes Misstrauen. Die Menschen glauben, dass Leute aus anderen Ländern kommen und ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Dabei ist es eigentlich genau umgekehrt. Die aus anderen Ländern Zugewanderten haben in erheblichem Umfang zu unserem heutigen Wohlstand beigetragen und tun das auch nach wie vor. Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen. Ich bin nach dem Krieg geboren und in einem Wohngebiet aufgewachsen, dessen Bewohner in der Hauptsache aus Estland, Lettland, Litauen und Finnland kamen. Etwa die Hälfte meiner Nachbarn waren aus anderen Ländern eingewandert. Sie haben, wie alle anderen auch, zum schwedischen Wohlstand beigetragen. Wenn diese Menschen nicht gemeinsam mit uns anderen ihren Beitrag geleistet hätten, wäre dieser Wohlstand nicht möglich gewesen.
Heut sieht die Situation anders aus. Wir heben erstens eine Flüchtlingspolitik und zweitens eine Einwanderungspolitik. Die auf internationalen Übereinkommen basierende Flüchtlingspolitik müssen wir gemeinsam entwickeln. Europa muss ein Refugium für Menschen sein, die in anderen Ländern verfolgt werden und in Todesgefahr schweben. Wir brauchen eine humane Flüchtlingspolitik, für die wir gemeinsam die Verantwortung tragen.
Eine Einwanderungspolitik ist etwas anderes. Sie bezieht sich auf Menschen, die in ihren Ländern nicht vom Tode bedroht sind, aber nach Europa kommen wollen, um sich ein besseres Leben aufzubauen, aber auch um einen Beitrag für unsere Länder zu leisten, was sie ja in der Praxis auch tun. Das geschieht bereits heute und wird in der Zukunft noch wichtiger sein. Wir wissen, wie die demografische Entwicklung aussieht und brauchen Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa. Wir müssen die Beschäftigung in Zukunft verstärken und brauchen Menschen, die beschäftigt werden können, wenn wir die Altenpflege und das Gesundheitswesen aufrechterhalten wollen. Dazu brauchen wir neben den bereits hier lebenden auch Menschen aus anderen Ländern. Leider sind die heute aus dem Ausland kommenden Personen in großem Umfang arbeitslos, wogegen wir natürlich etwas tun müssen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Einwanderungspolitik benötigen. Einwanderer müssen so schnell wie möglich integriert werden. Auch eine Integrationspolitik ist wichtig. Voraussetzung für Beschäftigung ist Bildung. Das betrifft vor allem die Frauen, wie Frau Dybkjaer schon sagte. Das ist wichtig für die Frauen selbst, aber auch für die Integration der nächsten Generation in die Gesellschaft.
Lassen Sie mich nur noch kurz auf eine Frage eingehen, die etwas Turbulenz verursacht hat, das Wahlrecht. Ich weiß, wie es bei der Volksabstimmung zum Euro in Schweden war. Wir haben dabei die gleichen Regelungen wie bei den Kommunalwahlen angewendet, d. h. es durften sich auch in Schweden ansässige Ausländer beteiligen. Diese nahmen auch sehr zahlreich an der Abstimmung teil, und wenn es nach ihnen gegangen wäre, hätte Schweden heute den Euro. Sie waren für den Euro und haben sich als größere Europäer als die übrigen Schweden erwiesen. Vielen Dank. 
Ludford (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße diesen sehr guten Bericht und beglückwünsche den Berichterstatter. Ich meine jedoch – dies ist kein Vorwurf an Herrn Moraes und auch nicht dazu gedacht, die Zuständigkeitsfrage aufzuwerfen –, dass es sich hierbei um einen traurigen Kommentar zur sonst geltenden Definition von Justiz und inneren Angelegenheiten in den Organen der EU handelt – Strafverfolgung und strenge Grenzkontrollen –, wenn in Fragen der Staatsangehörigkeit und Nichtdiskriminierung den sozialen Angelegenheiten das Feld überlassen bleibt. Wir müssen diese Menschenrechtsfragen sowohl im Rahmen der Justiz als auch der Sozialpolitik betrachten.
Der Wille, das Recht legaler Einwanderer auf Teilnahme an lokalen und Europawahlen durchzusetzen, ist eine Schlüsselfrage. Wie können wir Integration erwarten, wenn ihnen die Mitsprache als Bürger und bei politischen Entscheidungen verwehrt ist? Ein aktives Herangehen an die Integration ist überfällig. Der Streit über das Tragen des „Hijab“, des muslimischen Kopftuches – oder „la voile“, wie es die Franzosen nicht ganz richtig nennen – zeigt, wie gravierend die Auseinandersetzungen sein können. Der faszinierende Unterschied beispielsweise zwischen der französischen und der britischen Haltung zeigt, dass keine einheitliche Definition von Integration vorhanden ist. Wir sollten uns allerdings darüber im Klaren sein, dass Integration nicht gleichbedeutend mit Assimilierung ist. Integration ist auf jeden Fall ein zweiseitiger Prozess, in dem sich alle Seiten einer dynamischen und sich verändernden Gesellschaft anpassen müssen. Der Weg des geringsten Widerstandes ist das nicht; große Anstrengungen sind erforderlich, nicht nur vonseiten der Einwanderer, durch das Erlernen von Sprache und Anpassung, sondern auch vonseiten der einheimischen Bevölkerung, was Akzeptanz und das Begreifen aus Unterschieden anbetrifft.
Abschließend möchte ich noch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir alle hier – ich weiß, Herr Moraes tut sein Bestes – versuchen werden, die Regierungen unserer Länder von populistischen und gefährlichen Maßnahmen abzubringen, die die Hysterie in den Medien nur weiter anheizen. Hätten Asylbewerber zum Beispiel die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen, könnten sie dem Vorwurf entgehen, nur Sozialhilfe kassieren zu wollen, was ihnen zu Unrecht immer wieder vorgeworfen wird und eine sehr schlechte Ausgangsposition für ihre spätere Integration darstellt, wenn sie schließlich anerkannt sind. 
Laguiller (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, seitdem sich das auf Lohnarbeit basierende Wirtschaftssystem allgemein durchgesetzt hat, diente die Einwanderung schon immer dazu, den Unternehmen der entwickelten Länder Arbeitskräfte zu liefern. Die amerikanische Macht wurde so begründet. Frankreich, Großbritannien und andere Länder hätten sich ohne die Mithilfe von Einwanderern aus den Kolonialreichen oder aus ärmeren Ländern Osteuropas nicht entwickelt.
Im Gegensatz zum Sklavenhandel waren diese Bevölkerungsbewegungen freiwillig, die Einwanderer wurden nicht in Ketten gelegt oder geschlagen. Hunger und Not in ihren Herkunftsländern genügten, um sie in die Emigration zu treiben. Wenn diese Auswanderung reguliert wurde, dann geschah dies im Interesse der kapitalistischen Unternehmen, das heißt, des Großunternehmertums des Aufnahmelandes. Dies zeigt, dass der Bericht nicht gerade durch Originalität glänzt. Er schlägt zwar eine gute Integration der modernen Lohnsklaven und sogar positive Maßnahmen für Frauen vor, vor allem aber ihre Kontrolle und ihre Anpassung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes.
Neues bringt der Bericht jedoch dort, wo er eine zeitweilige Einwanderung vorschlägt, was es dem westlichen Großkapital ermöglicht, bereits anderswo und somit ohne Kosten ausgebildete Arbeitskräfte zu nutzen und sich ihrer zu entledigen, sobald es der Ansicht ist, dass sie nicht mehr gebraucht werden. Nun gut, es handelt sich nun mal um ein unmenschliches System, da anstelle der Menschen der Markt entscheidet, und diese Situation wird erst mit dem Verschwinden des gegenwärtigen Wirtschaftssystems beendet sein.
Was jedoch die Arbeiter, gleich ob Staatsbürger oder Einwanderer, zur Wahrung ihrer kollektiven Interessen erhalten können und müssen, ist eine hundertprozentige Gleichberechtigung, damit sie von der Arbeitgeberschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden können, indem diese eine für alle schädliche Konkurrenz schafft. Deshalb fordern wir die völlige Gleichheit der bürgerlichen und politischen Rechte für all jene, die auf dem Boden der Union leben und arbeiten, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit, Ausreise und Wiedereinreise. Und wir fordern die Legalisierung der Lage aller so genannten illegal eingewanderten Arbeitnehmer, die es nur deshalb sind, weil man ihnen die Ausstellung von Papieren verweigert.
Borghezio (NI ).
   – Herr Präsident, der Bericht Moraes über die Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung ist ein Beispiel dafür, dass gute Vorsätze allein niemals ausreichen, um eine wirksame Politik zu gestalten; das hat uns ein gewisser Machiavelli gelehrt. Im vorliegenden Fall bestehen die guten Vorsätze darin, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere definierten Grundzüge der Einwanderungspolitik weiterzuentwickeln. Dementsprechend enthält der Bericht sicher wohlgemeinte Absichtserklärungen, indem er zum Beispiel in der immer noch zu stark verbreiteten, unkontrollierten Schwarzarbeit der illegalen Einwanderer einen direkten Anreiz zur illegalen Einwanderung sieht.
Allerdings gelangt er dann zu der Auffassung – ich zitiere –, „das derzeitige politische Klima im Hinblick auf Asyl und illegale Einwanderung“ sei – man stelle sich vor! – „ein mögliches Hindernis für die Verwirklichung einer Zusammenarbeit im Bereich der gesteuerten Einwanderungs- und Integrationspolitiken“. Das ist ein offenkundiger Widerspruch, der sich nur durch eine stark ideologisierte Sicht auf die Migrationsproblematik erklären lässt, wofür in den meiner Wortmeldung vorausgegangenen Redebeiträgen einige sehr augenfällige Beispiele enthalten waren. Diese Sichtweise kann nur zu völlig unsachlichen und realitätsfremden Behauptungen führen, wenn zum Beispiel vermutet wird, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung bzw. des Menschenhandels könne zu einer repressiven Politik führen, die sich gegen die Einwanderer richtet. Es ist höchstens diese parteiische, ideologisierte und abwegige Auffassung, die zu einer Entstellung der immer klarer und besser umrissenen Ziele führen kann, die in letzter Zeit, insbesondere während der italienischen Ratspräsidentschaft, von der Union herausgearbeitet und verfolgt wurden.
Ich kann einer Vision von Zivilbürgerschaft, die das Wahlrecht bei Gemeindewahlen und sogar bei den Europawahlen beinhaltet, durch welches die Union bei der Zuerkennung eines der Rechte – nämlich des aktiven Wahlrechts – gewissermaßen an die Stelle der einzelnen Mitgliedstaten treten würde, nicht beipflichten, weil unserer Ansicht nach in einer wirklichen Demokratie allein das europäische Volk und keine bürokratische und technokratische weltherrliche Supermacht darüber zu entscheiden hat. 
Hernández Mollar (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, ich glaube, es ist wichtig, dass wir zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode – wenn auch etwas spät – eine Aussprache über das Phänomen der Migration in Verbindung mit zwei relevanten und wichtigen Fragen abhalten: der Integration von Einwanderern, die sich legal in der Europäischen Union aufhalten – und ich möchte den Aspekt der Legalität in der aufnehmenden Gesellschaft hervorheben –, und der Art und Weise, wie dies mit den Beschäftigungsmöglichkeiten als zentralem Element der Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zusammenhängt.
Wir beschäftigen uns mit der wichtigen Frage, die Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten entsprechend dem Bedarf auf ihren Arbeitsmärkten zu ermitteln, und wir tun dies von zwei Standpunkten aus: in quantitativer und in qualitativer Hinsicht. Für die Regierungen ist es daher entscheidend, realistische Angebote zu machen, die sich soweit wie möglich mit den verfügbaren zeitweiligen oder ständigen Arbeitsplätzen decken, die durch Wanderungsströme besetzt werden können, welche letzten Endes einen Ausgleich des demographischen Defizits der Europäischen Union bewirken. Dies würde den Mitgliedstaaten und den Herkunftsländern der Einwanderer zugute kommen.
Ferner entsteht heute das Problem – in vielen Fällen mit tragischen Folgen, wie wir sehen – der Entwicklung einer Schattenwirtschaft in Sektoren wie der Landwirtschaft, den häuslichen Diensten und im Baugewerbe, die zum Teil durch illegale Einwanderung versorgt wird und zu sowohl in rein beschäftigungspolitischer als auch sozialer Hinsicht menschenunwürdigen Umständen und Bedingungen führt. Dies hat die Entstehung von Ghettos und Gemeinschaften zur Folge, die gänzlich abgeschottet sind und ernsthafte Probleme beim Überleben in den Aufnahmeländern haben.
In Anbetracht dessen, Herr Kommissar, Herr Präsident, können wir jeden Tag Seminare und Sitzungen abhalten und all unsere Aufmerksamkeit der Multikulturalität und der Integration vom religiösen Standpunkt aus sowie anderen Fragen widmen, die nirgendwohin führen, es sei denn, wir legen ganz eindeutige Bedingungen für die legale und geordnete Einreise fest, die den Einwanderern einen Arbeitsplatz in der Europäischen Union garantieren und ihre Integration unter sozialem, kulturellem und politischem Standpunkt, kurz gesagt, Herr Präsident, unter menschlichem Gesichtspunkt erleichtern.
Was den politischen Aspekt der Integration betrifft, der heute Anlass zu vielen Diskussionen gegeben hat, so glaube ich, dass der Änderungsantrag 4 unserer Fraktion das besondere Interesse der anderen Fraktionen verdient. Wie können wir zum Beispiel für Einwanderer, die sich, wie ich annehme, legal in der Union aufhalten, das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament fordern, wenn sie aus logischen und verfassungsrechtlichen Gründen bei den Parlamentswahlen in dem Staat, in dem sie leben, nicht wählen können? Das hieße, sie können nicht die Regierungen der Mitgliedstaaten, aber die der Europäischen Union wählen.
Meine Damen und Herren von der Linken, gestatten Sie mir zu sagen, dass dies ein absurder Vorschlag ist, den die Fraktionen, die ihn unterstützen, ernsthaft überdenken müssen. Bei Fragen der Wahlen, meine Damen und Herren, darf es keinen Raum für Demagogie geben.
Wir werden jedenfalls nichts bewirken können, wenn wir uns darauf beschränken, dieses Problem lediglich dadurch lösen zu wollen, dass wir allein die Europäische Union verantwortlich machen, ohne zu fordern, dass die Herkunftsländer aktiver an einer geordneten Gestaltung ihrer eigenen Migrationsströme mitarbeiten. Dies würde bedeuten, dass diese Länder die notwendigen Verwaltungsstrukturen besitzen, um ihre Migrationsströme zu organisieren, die Rückkehr für ihre eigenen Arbeitnehmer attraktiver machen und natürlich Massenabwanderungen verhindern, wie dies derzeit in einigen Grenzländern oder auch – das sollten wir nicht vergessen – aus Ländern von der anderen Seite des Atlantik als Ergebnis ihrer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Instabilität der Fall ist. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung beginnt mit einer Hymne auf die Einwanderung und setzt sich fort mit der Darstellung von Maßnahmen aller Art zur Förderung der Integration, ohne sich jemals zu fragen, ob all dies materiell möglich ist und insbesondere, welche Gesamtkosten für unsere Staaten entstehen.
Durch Berichte wie diesen haben sich die Regierungen der Länder Europas schon seit Jahrzehnten in einem falschen Sicherheitsgefühl wiegen lassen und sind dabei, im Angesicht eines riesigen Fehlschlags und eines großen Durcheinanders zu erwachen. Die Kommission wird ihren Teil der Verantwortung zu tragen haben, der erheblich sein wird.
Ich möchte Sie deshalb fragen, Herr Kommissar, unter welchen Bedingungen diese Art von Mitteilung oder Dokument innerhalb der Kommission verfasst wird. Wer sind die Ideenbringer? Werden die einzelstaatlichen Parlamente befragt? Und wer führt die Feder? Sind dies die Büros der Kommission oder wird ein Teil der Arbeit weiter vergeben, was ich mir nicht vorzustellen wage?
Diese Fragen sind von überaus großer Bedeutung, da die Vollmachten der Kommission auf Grund der Verträge von Nizza und Amsterdam bald erweitert werden. Es ist Transparenz geboten, damit die Bürger nicht getäuscht werden. 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Bis zum Jahr 2030 wird sich der Kreis der Erwerbspersonen in der EU von 303 auf 280 Millionen verkleinern. Da die Geburtenraten weiterhin abnehmen, die Anzahl der Rentner aber steigt, sind negative Auswirkungen nicht nur auf das Wirtschaftswachstum wahrscheinlich. Hilft hier eine vermehrte Zuwanderung aus Drittstaaten? Über die Aufnahme der Arbeitskräfte entscheiden die Mitgliedstaaten, das ist auch im Interesse der Herkunftsländer, die oft wichtiges Potential verlieren. Eine gesteuerte Zuwanderung macht die Zugänge zu den Arbeitsmärkten überschaubar. Die Bedingungen für die Einreise müssen höchst sensibel und nur schrittweise auf EU-Ebene angeglichen werden, dabei sind bewährte Verfahren der Anwerbe- und Zulassungspolitik gemeinsam zu nutzen, wie es in einem unserer EVP-Änderungsanträge steht. Da stimme ich dem Kollegen Hernández Mollar absolut zu. Gespräche mit Sozialpartnern sind nötig, ebenso mit Behörden, die für die lokale Arbeitsmarktpolitik verantwortlich sind.
Die Mitgliedstaaten müssen sehr viel abgestimmter und entschlossener vorgehen, damit legale Beschäftigung zugelassen wird, aber illegale Beschäftigung verhindert wird. Die zwingt nämlich manche Arbeitskräfte dazu, unzumutbare Lohn- und Wohnbedingungen zu akzeptieren. Einwanderung allein sichert natürlich nicht unsere sozialen Sicherheitssysteme. Um die Geburtenraten z. B. deutlich zu erhöhen, brauchen Mütter und Väter sehr viel bessere rechtliche Absicherungen. Wir alle brauchen insgesamt eine familienfreundlichere Gesellschaft. Reformen der Arbeitsmärkte, der Bildungs- und der Ausbildungssysteme sind die Voraussetzung für eine Höherqualifizierung der Arbeitnehmer und für mehr Jobs. Berichterstatter Moraes war bereit zum Konsens, integrierte viele meiner Änderungsanträge in mehrheitsfähige Kompromisse, aber die neuen Änderungsanträge aus unserer Fraktion EVP-ED scheinen in seiner Fraktion noch überhaupt keine Mehrheit zu finden.
Ein ist – einige haben es ausgeführt –, dass jeder Mitgliedstaat eigenverantwortlich ist für die Regeln seiner Kommunalwahlen. Das muss auch in Zukunft gelten. An der Europawahl dürfen nur EU-Bürger teilnehmen. Hüten wir uns vor Merkwürdigkeiten, die gerade in den Bereich der Diffamierung hineingehören! Sollte diese Position keine Zustimmung finden, wird es für einige von uns sehr schwer werden, dem Bericht insgesamt zuzustimmen.
Pronk (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Dem Berichterstatter möchte ich aufrichtig danken. Das ist zwar allgemein üblich, im vorliegenden Fall halte ich es aber für besonders angebracht.
Der Grund ist der, dass der Berichterstatter wirklich bemüht war, sich insbesondere mit der Stellung von Wanderarbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt zu befassen. Das ist ihm meines Erachtens gelungen, leider jedoch nicht gänzlich, weil Änderungsanträge diverser Art eingereicht wurden, die in eine andere Richtung weisen. Insbesondere möchte ich Änderungsantrag 13 nennen, in dem mehr oder weniger gesagt wird, jeder, der irgendwo auch nur einen geringen Steuerbetrag gezahlt hat, sollte automatisch Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Eine Diskussion über diese ganze Problematik ist nach meinem Dafürhalten nicht möglich, ohne davon auszugehen, dass Europa mit seinen 450 Millionen Einwohnern kein Aufnahmezentrum für eine zehnmal so hohe Zahl an außerhalb Europas lebenden Menschen sein kann. Das ist nicht denkbar, und wenn wir diese Tatsache nicht akzeptieren, werden wir große Probleme haben. Der Berichterstatter hat es selbstverständlich akzeptiert und spricht deshalb von einer „gesteuerten Migration“. Das heißt automatisch, dass etwas unternommen wird, dass man die Situation unter Kontrolle hält. Das halte ich an sich für hervorragend. Wenn man sich daran hält, ist dies ein exzellenter Bericht. Deshalb bin ich grundlegend anderer Meinung als diejenigen hinter mir, die den Bericht als baren Unsinn und als illusorisch abgetan haben. Das stimmt nicht.
Die gefährlichen Illusionen sind auf der anderen Seite dieses Hauses zu finden, wo man Rechte gewähren möchte, die nicht erfüllt werden können. Wenn man keine Arbeitsplätze beschaffen kann, ist es sinnlos, Rechte zu gewähren. Damit wären wir wie die reichen Leute früher, die von ihren Fenstern aus eine wunderbare Sicht hatten, und denen es gleichgültig war, dass die armen Menschen in Slums leben mussten, dort nämlich endeten sie letztlich. Wer das will, sollte es klar sagen. Gesagt werden muss dann, dass wir in der Tat jeden aufnehmen und erst dann sehen werden, welche Folgen sich ergeben. Das ist das Problem, das dabei im Hintergrund steht.
Der Berichterstatter hat unter Beweis gestellt, dass er sich dessen bewusst ist. Ferner hat er gezeigt, dass er dieses Problem zu vermeiden versucht. Leider sitzen in seiner eigenen Partei – und in einigen anderen Parteien – noch Leute, die es diesen früheren Aristokraten gleichtun, nach deren Ansicht jedem einfach Rechte gewährt werden sollten, die aber selbst nicht bereit waren, die logischen Konsequenzen daraus zu ziehen und stattdessen anderen diese Aufgabe überließen. Das führt zu mehr Elend, wie wir in den Vereinigten Staaten sehen können, und dies wollen wir vermeiden; das steht völlig außer Diskussion.
Was schließlich die Unionsbürgerschaft anbelangt, so ist diese im Vertrag geregelt, und es ist wirklich seltsam, dieses Thema hier mit einigen Worten abhandeln zu wollen. Dazu wäre eine Vertragsänderung erforderlich. Wir haben uns allerdings mit dem Konventstext einverstanden erklärt, in dem eine solche Forderung nicht enthalten ist. Es wäre recht eigenartig, wenn wir einfach hergingen und dieses Thema hier in dem vorliegenden Bericht regeln wollten. 
Bastos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Kommissar Vitorino, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Bericht über Einwanderung, Integration und Beschäftigung werden anschaulich eine Reihe von vielschichtigen und aktuellen Problemen dargelegt, die weder in der Europäischen Union noch in einem der Mitgliedstaaten thematisiert werden.
Der Vertrag von Amsterdam und der Europäische Rat von Tampere haben den Grundstein für die Einwanderungspolitik der Union gelegt. Heute gilt es mehr denn je, dieses Thema stärker in den Vordergrund zu rücken, hauptsächlich wegen des deutlichen Anstiegs der Einwanderungsströme nach Europa in den letzten Jahren, wegen der Notwendigkeit, das Niveau der Wirtschaftsentwicklung Europas vor dem Hintergrund des wachsenden demografischen Defizits zu halten, wegen der rückläufigen Arbeitnehmerzahl und wegen der Erweiterung und der dadurch zu erwartenden Veränderungen in der Einwanderungsdynamik.
Als Beispiel sei Italien genannt, das nach Angaben der Vereinten Nationen einen jährlichen Zustrom von mehr als 6500 Einwanderern je eine Million Einwohner benötigt. Mein Land, Portugal, nimmt gegenwärtig 400 000 Einwanderer auf, was 8 % der Erwerbsbevölkerung entspricht, und muss mit einem Rückgang seiner Gesamtbevölkerung um 17 % in den nächsten 50 Jahren rechnen. Deshalb stellen Einwanderer eine Ressource für den Arbeitsmarkt dar. Doch nicht nur darin liegt ihre Bedeutung. Ihre Rechte dürfen nicht von den grundlegenden Menschenrechten getrennt werden. Demnach muss jeder Mitgliedstaat in Abstimmung mit der Union Grenzen für die Einwanderungsströme festlegen, die dem Bedarf seines Arbeitsmarktes entsprechen, und auch denen Unterstützung, eine humane Behandlung und Integration ermöglichen, die zu uns kommen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
Die Mitgliedstaaten stehen deshalb vor einer gemeinsamen Aufgabe: der Verbesserung der Steuerung von Einwanderungsströmen durch verbesserte Integrationsmaßnahmen für neue und bereits ansässige Einwanderer in einer ständigen Partnerschaft mit den Herkunftsländern. Darüber hinaus vertreten wir bezüglich der mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte, die in dieser Frage immer zu berücksichtigen sind, die Auffassung, dass es verfrüht wäre und wohl zu weit ginge, Einwanderern ein Wahlrecht bei den Europawahlen zu gewähren. Auch bei Kommunalwahlen muss es jedem Mitgliedstaat überlassen bleiben, ob er seinen Einwanderern ein Wahlrecht einräumt. 
Hermange (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich unserem Kollegen Moraes danken, dem es gelungen ist, die äußerst heikle Problematik von Einwanderung und Integration anzusprechen und einen insgesamt zufrieden stellenden Bericht zu erarbeiten. Angesichts der neuen demografischen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union in einigen Jahren konfrontiert sein wird, tun die Kommission und der Berichterstatter gut daran, die Zuwanderung als einen Teil, aber eben nur einen Teil, der Reaktion Europas zu präsentieren.
Unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der alternden Bevölkerung liegt es heute auf der Hand, dass eine gesteuerte Zuwanderung eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und einen Rückgang der Lebensqualität unserer Mitbürger fraglos verhindern wird. Ich bezweifle jedoch, dass diese gesteuerte Zuwanderung möglich ist, denn natürlich strebt jeder Mensch nach Verbesserung und nach einem höheren Lebensstandard. Durch unsere Abstimmungen fordern wir diesen Zustrom außerdem in gewisser Weise heraus, ich denke besonders an den Bericht 148 von Frau Lambert, der unser gesamtes soziales Sicherheitssystem auf die Flüchtlinge und Zuwanderer ausdehnt.
Infolgedessen brauchen wir eine Reihe von Maßnahmen, um die Aufnahme und die Integration von Ausländern zu erleichtern und zu verbessern, ohne weder das Aufnahmeland noch die ausländischen Bürger, die sich regulär auf dem Territorium der Europäischen Union bewegen, zu benachteiligen. Eine der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration ist der Zugang der Einwanderer zum Arbeitsmarkt der Europäischen Union. Darüber sind wir uns alle einig.
Es scheint mir im Rahmen eines Berichts zur Beschäftigung und Integration dennoch verfrüht, Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht für Kommunal- und Europawahlen zu gewähren. Wie kann man glauben, dass, wie mein Kollege, der Vorsitzende des Ausschusses für die Freiheiten der Bürger, bereits gesagt hat, sich Drittstaatsangehörige bei Europawahlen äußern können, wenn sie in unseren Ländern kein Wahlrecht für die Parlamentswahlen haben? Was die Kommunalwahlen anbelangt, so verfährt jeder der fünfzehn Mitgliedstaaten der Union gegenwärtig nach seinem einschlägigen Recht – nach dem Anstammungs- oder dem Territorialprinzip – und es ist heute undenkbar, dass man durch eine auf die Schnelle durchgeführte Abstimmung auf sämtliche fünfzehn Mitgliedstaaten dieselben Rechtsbestimmungen anwenden kann.
Deshalb werde ich für den Änderungsantrag 4 stimmen, der feststellt, dass in bestimmten Ländern das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige bei Kommunalwahlen vorgesehen ist, die anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht verpflichtet, ebenso zu verfahren. 
Santini (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter Moraes für sein Entgegenkommen und für seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit danken, und zwar auch im Namen des Kollegen Mario Mantovani, der gern hier gewesen wäre und sich zu Wort gemeldet hätte, doch dringend nach Italien gerufen wurde.
Die Entwicklung der Einwanderung in die Union ist in einem Gesamtrahmen zu sehen, der die Vorteile, die sie für alle Beteiligten mit sich bringt, berücksichtigt. Darauf hat heute Morgen auch der irische Vorsitz hingewiesen. Die Einwanderungsströme müssen so gesteuert werden, dass sie den Interessen von Aufnahme- und Herkunftsländern gleichermaßen dienen. Die Steuerung dieser Ströme kann nämlich, wie schon gesagt wurde, eine Antwort auf die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der Union sein. Demzufolge muss die Integration der Einwanderer – der legalen Einwanderer –, die eine Ressource darstellen, verbessert werden, doch die zuwandernde Bevölkerung muss ihrerseits die Grundwerte des Aufnahmelandes respektieren. Es ist von dem Vorschlag die Rede, in der Union aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen das Recht auf Teilnahme an lokalen und Europawahlen einzuräumen. Es dürfte allen klar sein, dass eine solche Frage strikt im Rahmen der Subsidiarität geregelt werden muss.
Ich danke dem Berichterstatter ganz besonders für den Kompromiss, den er mit den Regierungen der Mitgliedstaten in Bezug auf die Festlegung von Kontingenten für die legale Zuwanderung in ihre Länder, und damit auch nach Europa, erzielt hat, die den Herkunfts- und Transitländern als eines der Hauptargumente für Rückübernahmeverhandlungen und -abkommen angeboten werden sollen. Das ist sehr wichtig, um sie diesbezüglich zur Zusammenarbeit zu bewegen.
Jedenfalls liegt es auf der Hand, dass diese komplexe Problematik ebenso wie die Planung der Politik zur Steuerung der Migrationsströme schnellstens auf die europäische Ebene verlagert werden muss. Die Rechte der Einwanderer müssen zwar anerkannt, jedoch gleichzeitig durch eine strikte Politik zur Regulierung der Ströme flankiert werden.
Italien steht, um zum Schluss zu kommen, EU-weit an zweiter Stelle, was die Anzahl der Zuwanderer betrifft, und es ist das einzige Land Europas mit einer sehr langen Außengrenze im Osten und im Süden. Die Dimension und die Komplexität dieses enormen Migrationsdrucks und sozialen Drucks müssen von der ganzen Union berücksichtigt werden, denn das eigentliche Problem beginnt zwar in Italien, doch es überträgt sich unmittelbar und automatisch auf alle anderen EU-Länder. 
Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Kommissar Vitorino! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Ihnen alles Gute zum Geburtstag wünschen. Wir beobachten einen Anstieg der illegalen Einwanderungsströme, die im Allgemeinen von kriminellen Netzen gesteuert werden, die irreführende Informationen an potenzielle Einwanderer geben, die dann unter völlig anderen Bedingungen arbeiten müssen als ihnen versprochen wurde. Das kann bis hin zu körperlicher und/oder seelischer Gewalt und der Verletzung ihrer Menschenrechte gehen.
Deshalb ist diese Initiative überaus begrüßenswert, und ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Moraes, weil er eine ausgewogene Analyse von drei grundlegenden und miteinander verknüpften Problemen vorlegt: Erstens die Steuerung von Einwanderungsströmen. Wir brauchen eine gemeinsame Einwanderungspolitik mit gemeinsamen Bedingungen und Regeln für die Einreise und Unterbringung von Wanderarbeitnehmern, wobei immer der wirkliche beschäftigungsrelevante und wirtschaftliche Bedarf des jeweiligen Mitgliedstaats zu berücksichtigen ist. Es muss den Mitgliedstaaten überlassen bleiben zu beurteilen und zu entscheiden, ob sie mehr Arbeitskräfte brauchen, in welcher Menge, in welchem Sektor, unter Beachtung ihrer wirklichen Bedürfnisse und ihrer Kapazitäten für die Aufnahme und Integration dieser Einwanderer. Wir müssen gegen illegale Einwanderungsströme vorgehen und es Wirtschaftsimmigranten ermöglichen, klar festgelegte und transparente legale Wege zu nutzen, um einen etwaigen Arbeitskräftemangel in einem Mitgliedstaat auszugleichen. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen zu Beschäftigungszwecken muss dazu beitragen, potenziellen Einwanderern die legalen Möglichkeiten dafür zu erläutern, wie man ein Aufenthaltsrecht in der Union erhält. Sie muss auch den Kampf gegen illegale Beschäftigung unterstützen und vor allem jene bestrafen, die einen Gewinn daraus ziehen.
Zweitens die Verbesserung der Integration von Einwanderern in die Europäische Union. Hier brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz, der die Integration von Drittstaatsangehörigen in unsere Gesellschaften sicherstellt, Rechte und Pflichten bezüglich des Aufenthalts, Zugangs zu Bildung und Beschäftigung garantiert und gewährleistet, dass sie keiner wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Diskriminierung ausgesetzt sind.
Mein dritter und letzter Punkt betrifft die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, um ihre Kapazitäten zur Steuerung der Einwanderung zu vergrößern, wozu es auch notwendig sein wird, Vereinbarungen zur Wiederaufnahme und Programme zur Förderung der Rückkehr zu schließen. 
Sartori (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, auch ich bekunde meine Zufriedenheit ob der Aufmerksamkeit, mit der sich dieses Parlament und die Kommission einem Thema zugewandt haben, das mittlerweile alle Länder der Union betrifft.
Auszuwandern war immer eine Notwendigkeit und oft eine Hoffnung, aber selten eine Wahl. Ich sage das als Bürgerin eines Landes, welches das Einwanderungsproblem über viele Jahrzehnte hinweg am eigenen Leibe erfahren hat. In den vergangenen Jahren hat das Thema Migration für viele europäische Länder bittere und oftmals dramatische Züge angenommen. Ich erachte es als notwendig und hilfreich, wenn sich die verschiedenen Mitgliedstaaten in dieser Frage auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen, denn ich kann mir keine positiven Szenarien vorstellen, wenn sie nicht von allen EU-Ländern geregelt werden. Ich halte dies jedoch auch für eines der heikelsten Probleme, eines jener Probleme, die wir, vielleicht mehr als andere, in den Griff bekommen müssen; und sie in den Griff zu bekommen bedeutet, Themen wie Visa, Arbeit, Gesundheit, Rechte und Pflichten der Bürger sowie Staatsbürgerschaft anzupacken. Ich meine, das Wahlrecht, auch auf lokaler und nicht nur auf europäischer Ebene, muss eine Konsequenz dieser Rechte sein und keine Vorbedingung, wie dies zuweilen in mancher Debatte der letzten Jahre angedeutet zu werden schien.
Das Integrationsstreben darf uns nicht unsere oberste Pflicht vergessen lassen, die meines Erachtens darin besteht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sich in den Entwicklungsländern seinen Lebensunterhalt verdienen zu können, damit es jedem Menschen möglich ist, in seinem Herkunftsland zu verbleiben. Als Zweites haben wir die Pflicht, eine Rückkehr der Migranten in ihre Herkunftsländer zu fördern, wo sie der Entwicklung und dem Wachstum ihrer eigenen Länder zugute kommen. Und erst an die dritte Stelle würde ich für das alte, durch niedrige Geburtenraten und wenige Arbeitnehmer ausgebrannte Europa die Notwendigkeit setzen, die Migration als einen Vorteil für unsere Länder zu betrachten. Nachdem wir das klargestellt haben, müssen wir selbstverständlich über Kontrollmechanismen verfügen können, die es uns ermöglichen, die illegale Einwanderung und, innerhalb der Mitgliedstaaten, die Missachtung der Regeln des Gastlandes zu bekämpfen. 
Der Präsident.
   Danke, Frau Sartori.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

Der Präsident.
   Einen schönen guten Abend, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir begrüßen den amtierenden Ratsvorsitz, vertreten durch Herrn Roche. Ich kann Ihnen versichern, dass das Parlament uneingeschränkt mit Ihnen zusammenarbeiten wird, und ich hoffe, Sie werden dies ebenfalls tun, indem Sie auf die Fragen der Abgeordneten antworten, die der Möglichkeit, mit dem Rat zu kommunizieren, große Bedeutung beimessen.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0002/2004).
Wir behandeln Anfragen an den Rat. 
Der Präsident.
Welche Maßnahmen werden während der irischen Präsidentschaft getroffen werden, um eine bessere Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über den Tierschutz zu gewährleisten, insbesondere was die Behandlung von Windhunden betrifft? In Irland für Rennen gezüchtete Windhunde werden, wenn sie nicht mehr bei Rennen eingesetzt werden können, häufig nach Spanien ausgeführt, wo sie schrecklich behandelt werden und ihrem Wohlergehen von den spanischen Behörden wenig Beachtung geschenkt wird. Bis 2002 wurden bestimmte EU-Mittel für die Finanzierung der Windhundzucht in Irland bereitgestellt.
Welche Maßnahmen werden nun getroffen, um das Wohlergehen dieser Windhunde zu gewährleisten, deren Zucht zum Teil von der EU finanziert wurde? Wie viele dieser Windhunde, für die EU-Mittel bereitgestellt wurden, sind von Irland nach Spanien ausgeführt worden und unter welchen Bedingungen?
Roche,
   .  Der Rat betrachtet den Tierschutz als eine seiner Prioritäten und hat bereits auf der Grundlage von Kommissionsvorschlägen eine Reihe von Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich verabschiedet, die sich vorrangig auf den Tiertransport sowie auf die Verwendung von Tieren, insbesondere von Hunden, zu Forschungszwecken beziehen.
Es gibt jedoch keine Gemeinschaftsvorschriften für die Aufzuchtbedingungen von Windhunden sowie für deren Einsatz in Rennen in den Mitgliedstaaten. Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang zum EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen und hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe zu berücksichtigen.
Es ist daher Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, eine Lösung für dieses Problem zu finden, und der Rat kann lediglich die zuständigen Behörden dazu auffordern, gegen die von der Abgeordneten beschriebene Misshandlung vorzugehen. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Es freut mich, als erste Irin eine Frage an den irischen Vorsitz zu richten. Ich komme soeben von der interfraktionellen Arbeitsgruppe Tierschutz, die ebenfalls hofft, dass der Tierschutz sowie insbesondere die Tiertransporte ein zentrales Thema sein werden. Kommissar Byrne hat gesagt, dass dieser Sachverhalt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt und nicht durch Gemeinschaftsvorschriften geregelt ist.
Immer wieder wurden EU-Subventionen für die Züchtung einer Vielzahl der irischen Windhunde eingesetzt. Dies ist nun vorüber, doch wie Sie gesagt haben, ist dies Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist Aufgabe der irischen Regierung, Vorschriften für die Züchtung und für ordnungsgemäße Kontrollen einzuführen und sicherzustellen, dass die Tierhalter die Verantwortung für die Tiere übernehmen, nicht nur während der Zeit der Rennen, sondern bis zu deren Lebensende. Für die Rennveranstalter in Irland haben die meisten Windhunde ab einem Alter von etwa zwei Jahren ausgedient. Sie werden für geringe Beträge nach Spanien verkauft, wo sie bei Rennen in den Tod getrieben werden. Sie sind dort grausamen Misshandlungen ausgesetzt.
Religiöse Riten haben hiermit nichts zu tun. Es geht um das Wohl der Tiere, und die irische Regierung sollte Vorkehrungen treffen, um die Züchtung von Windhunden zu kontrollieren und sicherzustellen, dass die Züchter für diese Tiere bis zu deren Tod verantwortlich sind. Eine Art Identifikationssystem, so z. B. eine Markierung, würde es zudem viel leichter machen, sie zu identifizieren.
Ich habe eben mit jemandem gesprochen, der gerade aus Spanien zurückgekehrt ist. Er hat eine illegale Rennbahn besucht, auf der neun irische Windhunde ins Rennen geschickt wurden. Wir müssen die Verantwortung für diese Tiere übernehmen, ganz gleich ob sie sich in unserer Heimat befinden oder exportiert wurden. 
Roche,
   .  Ich danke der Abgeordneten. Meiner Ansicht nach handelt es sich bei einigen der Anmerkungen im letzten Teil ihrer Zusatzfrage um Fragen, die den nationalen Behörden in Irland sowie möglicherweise auch in Spanien vorgelegt werden sollten. Ich kann ihr Anliegen nachvollziehen, das wir, wie sie weiß, bereits erörtert haben. Ich habe den diesbezüglichen Standpunkt des Rates erläutert, der ebenfalls Gegenstand einer Anfrage an die Kommission gewesen ist. 
Dhaene (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Auch in meinem Land ist eine Gruppe von Menschen über diese Praktiken sehr besorgt und möchte, dass sie abgestellt werden. Sie gehen so weit, dass sie diese Hunde adoptieren und dafür 150 Euro bezahlen. In Spanien gibt es ein Tierheim, das als Zwischenstation dient. Letztendlich muss der Rat jedoch bei dem Mitgliedstaat, der solcher Praktiken beschuldigt wird, intervenieren, denn diese Hunde werden tatsächlich schrecklich behandelt; es geht nicht nur um den Transport der Windhunde. Der Rat muss meines Erachtens dazu Stellung nehmen und klarmachen, dass das Wohlergehen von Tieren EU-weit gilt. Diese Windhunde, die später in meinem Land als Haustiere gehalten werden, verdienen es, eine faire Chance zu bekommen, geachtet und gut behandelt zu werden. 
Roche,
   .  Ich denke, es ist unser aller Anliegen, dass jedes Tier, egal in welchem Land es lebt, gut und angemessen behandelt werden sollte. Dies zeigt erneut, dass diese Angelegenheit die nationalen Gesetzgeber und nicht den Rat betrifft. Ich nehme jedoch die erwähnte Initiative zur Kenntnis, die ausgesprochen sinnvoll und begrüßenswert ist. 
Der Präsident.
Wird der Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und Euratom eine Prüfung der Forschungsergebnisse von Wissenschaftlern der Universität Dundee in Schottland und des Ausschusses der britischen Regierung zur Prüfung der Strahlungsrisiken, die von internen Strahlungsquellen ausgehen (CERRIE), veranlassen? Diese Ergebnisse legen die Vermutung nahe, dass die von Sellafield ausgehende Plutoniumverseuchung die Gesundheit der Menschen in Großbritannien und Irland gefährdet. 
Roche,
   .  Dem Rat sind die von der Abgeordneten genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht bekannt. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass der Rat erneut bekräftigt, dass er der nuklearen Sicherheit große Bedeutung beimisst und die Gewährleistung eines hohen Niveaus nuklearer Sicherheit innerhalb der Europäischen Union nach Kräften unterstützt.
Der Abgeordneten wird sicher bekannt sein, dass Sellafield, wie alle Reaktoren, so lange in Betrieb bleiben soll, wie er den Anforderungen eines hohen Niveaus an nuklearer Sicherheit gerecht wird. Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen basieren hauptsächlich auf Titel II Kapitel 3 des Euratom-Vertrags. Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen enthält grundlegende und verbindliche Bestimmungen zum Strahlenschutz. 
Ahern, Nuala (Verts/ALE ).
   – Ich verstehe zwar, dass dem Ratsvorsitz die Hände gebunden sind, aber ich muss doch sagen, dass die Menschen in Großbritannien und Irland sowie natürlich in der gesamten Europäischen Union eine solche Reaktion auf ihre Bedenken als völlig unzureichend betrachten werden.
Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass nach Angaben der britischen Gesundheitsministerin Melanie Johnson eine Studie des Gesundheitsministeriums ergeben hat, dass die Plutoniumkonzentration in den Zähnen von Kindern ansteigt, je näher sie bei Sellafield wohnen. Diese Substanz zählt nicht nur für Menschen zu den gesundheitsschädlichsten Stoffen. Nach den Worten von Frau Johnson haben Untersuchungen ergeben, dass der Plutoniumgehalt mit einer größeren Entfernung von der Küste West-Cumbrias und der dortigen Wiederaufbereitungsanlage abnimmt, was darauf hinweist, dass die Plutoniumkontamination eines großen Teils der Bevölkerung auf diese Anlage zurückzuführen ist. Diese Aussage kommt von der britischen Gesundheitsministerin.
Ich möchte den irischen Vorsitz darum bitten, zu diesem Sachverhalt eine Sitzung von EU-Sachverständigen sowie nationalen und weiteren Fachleuten einzuberufen, um die diesbezüglichen Zusammenhänge zu klären. Dies ist das Mindeste, das die Bürger erwarten. Ich könnte mich ausführlich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen beschäftigen – namhafte Wissenschaftler haben dazu beigetragen –, doch ich werde dies nicht tun. Ich bestehe darauf, dass uns der Minister mit Rücksicht auf die Betroffenen eine angemessene Antwort erteilt. 
Roche,
   .  Aus unseren persönlichen Gesprächen der vergangenen Jahre wird der Abgeordneten bekannt sein, dass ich viele ihrer diesbezüglichen Sorgen teile. Ich antworte hier in meiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident. Ihren Vorschlag werde ich mir notieren. Ich gebe zu, dass diese Fakten Besorgnis erregend sind. Ihren letzten Vorschlag werde ich auf jeden Fall berücksichtigen. 
Atkins (PPE-DE ).
   – Ist sich der Herr Minister der Tatsache bewusst, dass sogar die Verfasser dieses Berichts die Werte als so niedrig bezeichnen, dass sie keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit darstellen; dass die Werte um ein Tausendfaches unter der natürlichen Konzentration anderer radioaktiver Substanzen in Zähnen liegen; dass die meisten der höchsten Werte in mehr als 250 Meilen Entfernung von Sellafield festgestellt wurden; dass es sich bei diesen Substanzen höchstwahrscheinlich um die Rückstände von Waffentests handelt, die in der nördlichen Hemisphäre einige Jahre lang durchgeführt wurden; dass anerkannte Wissenschaftler und Akademiker in Nordirland – für das ich einige Jahre als Minister zuständig war – sowie in seiner eigenen Heimat vielen der Behauptungen der irischen Sellafield-Gegner widersprechen und dass es sich hierbei letztendlich nur um politische Panikmache handelt, mit der Tausende von Arbeitsplätzen meiner Wähler in Nordwestengland sowie der Lebensunterhalt der vielen Gemeinden, die von dieser unverzichtbaren und wichtigen Wiederaufbereitungsanlage abhängen, zunichte gemacht würden? 
Roche,
   .  Ich bin mir nicht sicher, ob es hilfreich ist, aufrichtige Sorgen als Panikmache zu bezeichnen. Wie ich bereits eingangs bemerkt habe, sind dem Rat die Erkenntnisse, auf welche die Abgeordnete das Parlament aufmerksam gemacht hat, nicht bekannt. Es ist mir daher weder möglich, auf die Zusatzfrage noch auf die ursprüngliche Frage zu antworten. Ich möchte lediglich anmerken, dass es nicht hilfreich ist, aufrichtige Bedenken als Panikmache abzutun. 
Wynn (PSE ).
   – Ich möchte den Ratspräsidenten fragen, ob er mir zustimmen würde, dass die ursprünglich vorgelegte Frage im Grunde sachlich nicht korrekt ist, wenn sie von einer Gesundheitsgefahr für Menschen in Großbritannien und Irland spricht. In dem Bericht, aus dem Melanie Johnson zitiert hat – und wie auch Herr Atkins soeben angemerkt hat –, führen die Autoren eigentlich an, dass keinerlei Gesundheitsgefahr besteht: es gibt daher keinerlei Zusammenhang zur eigentlichen Frage. Zudem wurden die höchsten Konzentrationen in 260 Meilen und die niedrigsten in 50 Meilen Entfernung von Sellafield festgestellt.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass diese Äußerungen hier gemacht werden, obwohl es im eigenen Bericht des britischen Ministeriums heißt, dass die Werte um ein Tausendfaches unter denen anderer radioaktiver Substanzen aus natürlichen Quellen liegen. Würde mir der Ratspräsident nicht zustimmen, dass die Frage sachlich nicht korrekt war und lediglich der Panikmache dienen sollte, wie Sir Robert Atkins bereits angemerkt hat? 
Roche,
   .  Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen und kann lediglich wiederholen, was ich bereits gesagt habe, nämlich dass der Rat mit den Einzelheiten nicht vertraut ist und dass ich mir keinerlei Urteil erlauben kann. Und ganz sicher möchte ich mich nicht dazu äußern, inwiefern ein Abgeordneter dieses Hauses bei einer Anfrage Hintergedanken hatte. 
Der Präsident.
   Dies ist keine Aussprache, meine Damen und Herren Abgeordneten. Die Fragestellerin hat eine zusätzliche Frage gestellt, und es liegen zwei weitere zusätzliche Fragen vor. Natürlich gibt es unterschiedliche Ansichten. Alle von Ihnen wollen das Wort ergreifen, aber in der Geschäftsordnung ist dies nicht vorgesehen.
Frau Ahern, für eine persönliche Erklärung haben Sie 15 Sekunden, um zu antworten. 
Ahern, Nuala (Verts/ALE ).
   – Mir wird das Wort im Munde herumgedreht. Ich fordere dazu auf, dass Sachverständige die Zusammenhänge prüfen. Ich behaupte doch nicht, dass ich die Expertin bin. Können wir bitte ein einziges Mal eine vernünftige Aussprache zum Thema Sellafield in diesem Parlament führen? Wir müssen unsere Bürger schützen. Dies ist die Hauptsache, um die ich hier bitte. 
Der Präsident.
   Herr Fitzsimons, es kann nicht mehr als zwei zusätzliche Fragen geben. Ich habe sie in der Reihenfolge zugelassen, in der sie gestellt wurden. Sie können weitere Fragen in der nächsten Sitzung stellen, wenn Sie es für richtig halten. Sie wissen, dass Sie das Recht haben. Aber heute können nur zwei Mitglieder das Wort ergreifen. Ich muss mich an die Geschäftsordnung halten. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.
Nach Artikel 7 Absatz 1 EU-Vertrag kann „der Rat… feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat besteht“.
Der Führer der wichtigsten Oppositionspartei Spaniens (PSOE) hat öffentlich Klage darüber geführt, dass die Ad-hoc-Reform des Strafgesetzbuchs, die die spanische Regierung mittels einer Gesetzesänderung im Senat bezüglich des Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit auf den Weg gebracht hat, um die mögliche Durchführung einer Volksbefragung zur Reform des Autonomiestatuts des Baskenlandes durch die baskische Regierung unter Strafe zu stellen, „unzweckmäßig, zweideutig und unvernünftig sowie in einer Nacht- und Nebelaktion unter Verstoß gegen Grundprinzipien der Rechtsetzung durchgeführt worden“ sei. Darüber hinaus wies der Koordinator der „Vereinigten Linken“ darauf hin, dass durch besagte Reform „die politische Straftat wieder Eingang in die spanische Demokratie gefunden hat“, wie das unter der Franco-Diktatur der Fall war.
Ist der Rat der Auffassung, dass die Androhung einer Haftstrafe für die politische Konsultation der Bürger mit den Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, den Grundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemein sind, vereinbar ist? Glaubt er nicht, dass der beste Weg zur Lösung lang anhaltender politischer Konflikte wie derjenigen in Palästina, Irland oder dem Baskenland darin besteht, den Dialog und die Diskussion zu fördern und die Bürger zu konsultieren, damit sie frei und demokratisch entscheiden können, ob die ihnen vorgelegten Vorschläge in jeder Hinsicht im Einklang mit den Menschenrechten stehen?
Roche,
   .  Wie der Abgeordnete weiß, äußert sich der Rat nicht zu Pressemeldungen und für gewöhnlich auch nicht zu innenpolitischen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   – Herr Ratsvorsitzender, meine Frage bezieht sich auf die Artikel des Vertrags, die uns alle – den Rat, das Parlament, die Regierungen und auch den amtierenden Ratsvorsitz und die Kommission – verpflichten, die Menschenrechte zu wahren.
Sie wollen mir keine Antwort geben, aber ich möchte Sie an etwas erinnern, von dem ich annehme, das Sie es viel besser wissen als ich. Wenn ich mich recht erinnere, hatten Sie in Irland, bevor Sie die Unabhängigkeit erlangten, einen vorläufigen Status, der erhebliche Konflikte zwischen Radikalen und Gemäßigten innerhalb Ihrer Gesellschaft hervorrief. Sie lösten diese Situation, indem Sie die irischen Bürger befragten, das heißt im Wege eines Referendums.
Die Lage bei uns im Baskenland ist ebenfalls schwierig und besorgniserregend und ruft große Spannungen und Gewalt hervor. Wir fordern, die Bürger ihre Meinung äußern und entscheiden zu lassen, aber die spanische Regierung verhindert dies. Sie spricht auch Drohungen aus und ändert die Gesetze, um diejenigen ins Gefängnis zu bringen, die sich für das Referendum eingesetzt haben, also eine Befragung der Bürger, die demokratischste Sache, die sich denken lässt. 
Der Präsident.
   Herr Ortuondo, ich erinnere Sie daran, dass dies die Zeit für zusätzliche Fragen und nicht für politische Erklärungen ist. 
Oreja Arburúa (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte die Frage von Herrn Ortuondo ergänzen und ihn darauf hinweisen, dass dies kein Beschluss der spanischen Regierung ist, sondern, dass die spanische Verfassung selbst es einer Autonomen Gemeinschaft untersagt, einseitig ein Referendum abzuhalten, und fordert, dass jedes Referendum auf Vorschlag des Präsidenten der Regierung und nach Genehmigung durch die Abgeordnetenkammer vom König ausgerufen werden muss.
Dies besagt unsere Verfassung. Ich glaube, Herr Ortuondo hätte fragen sollen – auch wenn Sie darauf wahrscheinlich ebenfalls nicht geantwortet hätten – ob gegen eine Person, die ein Gesetz nicht erfüllt, eine Strafe verhängt werden kann, wie dies die spanische Behörde erklärt hat, oder, in diesem Fall, gegen die Reform des spanischen Strafgesetzbuchs. 
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren Abgeordneten – in diesem Fall Herr Oreja –, ich glaube nicht, dass dies eine ergänzende Frage ist, und der amtierende Ratsvorsitzende ist selbstverständlich nicht verpflichtet zu antworten, aber er hat das Wort, wenn er etwas sagen möchte. 
Roche,
   .  Ich habe meiner Anmerkung zu der eigentlichen Frage nichts hinzuzufügen. Ich sehe mich durch keine der Wortmeldungen dazu veranlasst. 
Der Präsident.
   Herr MacCormick, die Antwort des Herrn amtierenden Ratspräsidenten war ganz deutlich: sie lässt keinen Raum für zusätzliche Fragen. Sie haben jedenfalls das Wort, und ich hoffe, Sie werden es mit der Ihnen eigenen Weisheit nutzen. 
MacCormick (Verts/ALE ).
   – Ich möchte Herrn Roche – den hier zu sehen mir nach den zahlreichen Diskussionen im Konvent eine große Freude ist – darauf hinweisen, dass der von Herrn Ortuondo Larrea angesprochene Sachverhalt, um den es hier geht, ausgesprochen wichtig ist. Es geht um die Rolle und den Stellenwert von Ländern innerhalb der Mitgliedstaaten. Der irische Vorsitz sollte sich, und dies nicht nur aufgrund seines Interesses an der Nordirland-Problematik, sondern auch aus anderen Gründen, zu dieser Frage äußern und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen dazu auffordern, auf die Frage einer angemessenen und stärkeren Repräsentation dieser Länder einzugehen. 
Der Präsident.
   Herr Ortuondo, da Sie wohl kaum einen Antrag zum Verfahren stellen wollen – ich weiß nicht, ob Sie eine persönliche Erklärung abgeben möchten –, können Sie 15 Sekunden sprechen, und ich möchte Sie bitten, keine weiteren persönlichen Erklärungen hervorzurufen. Wir sollten die Fragestunde nicht mit Diskussionen verschwenden, die im entsprechenden Rahmen, in diesem Fall in Spanien, stattfinden sollten. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Wenn das, was ich angesprochen habe, in der spanischen Verfassung festgeschrieben ist, warum hat die Partido Popular, die Regierung von Herrn Aznar, nachts und unter Ausnutzung eines Gesetzes ...
Der Präsident.
   Ich würde Sie bitten, diese Debatte im baskischen Parlament und in der spanischen Abgeordnetenkammer zu führen, es ist jedoch nicht angebracht, diese Frage hier weiter zu erörtern. Sie wissen, dass ich der Tatsache, dass ich auch in einem spanischen Wahlkreis gewählt wurde und Spanier bin, keine Beachtung schenke, und, wie ich Ihnen zu sagen pflege, ich werde mich so verhalten, als ob ich beispielsweise Finne oder Ire wäre. 
Der Präsident.
Die Europäische Kommission hat in Ausübung ihres Initiativrechts einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (KOM(2003)0402/endg) vorgelegt.
Dieser Vorschlag befasst sich mit Fragen der Komitologie, die für den europäischen Bürger kaum oder gar nicht von Interesse sind und deren Bedeutung für die Erhaltung der Natur bezweifelt werden kann, aber er ermöglicht natürlich die Behandlung von wichtigen Fragen von größerer Bedeutung, auf die diese Verordnung keine Antwort gibt.
Beabsichtigt der Rat auf jeden Fall, die Änderung dieses Finanzinstruments dazu zu nutzen, um die unerlässlichen Änderungen vorzunehmen, die sich aus dem von der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 8 der Habitat-Richtlinie der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Schlussbericht über die Finanzierung des Netzes Natura 2000 ergeben, der auf die Notwendigkeit hingewiesen hatte, jährlich Mittel in Höhe von von 3,4 bis 5,7 Milliarden Euro allein für die Verwaltung des Netzes Natura 2000 bereitzustellen?
Roche,
   .  Der Rat hat vor kurzem einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) vorgelegt, der sich hauptsächlich auf zwei Aspekte bezieht. Die erste Änderung betrifft ausschließlich die Komitologie. Die zweite sieht dagegen die Verlängerung des LIFE-Systems um zwei weitere Jahre vor, um die Lücke zwischen der derzeitigen Regelung und der neuen Finanziellen Vorausschau ab dem Jahr 2007 zu schließen. Am 22. Dezember 2003 hat der Rat einen Meinungsaustausch zu diesem zweiten Sachverhalt sowie zu den Finanzierungsmöglichkeiten der EU-Umweltpolitik ab 2007 geführt. Darüber hinaus hat der Rat Schlussfolgerungen zur Artenvielfalt angenommen, in denen er der Vorlage der angekündigten Kommissionsmitteilung zur Finanzierung von Natura 2000 entgegensieht. Nach deren Eingang wird sich eine weitere Gelegenheit für Erörterungen zu diesem wichtigen Sachverhalt bieten. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident, ich danke der irischen Präsident für ihre Bemühungen um eine klare Beantwortung meiner Frage. Doch ich muss auf einen Punkt zurückkommen, den ich für maßgebend halte: Ich würde gern wissen, ob der Rat den Schlussfolgerungen der von der Kommission selbst eingesetzten Arbeitsgruppe gebührend Beachtung schenken wird, die ja erklärt hat, dass die Kosten für die Erhaltung dieses Natura-Netzes bei über 3,4 Mrd. Euro jährlich liegen würden. Ich würde auch gern wissen, ob der Rat meint, dass unsere Finanziellen Vorausschauen den von den europäischen Institutionen eingegangenen Verpflichtungen gerecht werden? Das ist der ganz konkrete Punkt, bei dem ich den Rat um Klarstellung bitte. 
Roche,
   .  Der Abgeordnete hat die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob ein Jahresbudget in Höhe von 3,4 oder 5,7 Millionen Euro ausreichend wäre. Dies ist die Kernfrage.
Bisher galt ein Großteil der Bemühungen im Rahmen des Netzes Natura 2000, der Habitat- und der Vogel-Richtlinie zunächst der Ausweisung der Schutzgebiete, also dem rein technischen Aspekt. In diesem frühen Stadium ist es äußerst schwierig, die künftigen Kosten für den Erhalt dieser Schutzgebiete abzuschätzen.
Meines Wissens hat die Kommission diese Frage im Rahmen der Ausarbeitung ihrer Mitteilung zur Finanzierung von Natura 2000 ausführlich geprüft.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Arbeit in der Ausweisung der Schutzgebiete bestand. Solange diese Phase nicht abgeschlossen ist, lassen sich die Gesamtkosten nur schwer abschätzen, doch ich möchte dem Abgeordneten dennoch dafür danken, dass er diese Frage angesprochen hat. 
Der Präsident.
   Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 5 hinfällig.
Welche Maßnahmen können in Anbetracht der sich verschärfenden Lage in Simbabwe nach Ansicht des Rates im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts ergriffen werden, um Präsident Mugabe eine unmissverständliche Botschaft zu übermitteln? 
Roche,
   .  In Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Standpunkt über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe hat der Rat die Lage im Land weiterhin beobachtet. Am 28. November 2003 hat der Vorsitz im Namen der Europäischen Union eine Stellungnahme zur aktuellen Lage in Simbabwe veröffentlicht, seine anhaltende Besorgnis angesichts der Spannungen im Land zum Ausdruck gebracht und die Regierung zur Einhaltung der für alle Bürger Simbabwes international garantierten Rechte aufgefordert.
Das Thema Simbabwe wurde beim EU-Afrika-Dialog im Rahmen des Troika-Ministertreffens am 10. November 2003 in Rom angesprochen, wo die Europäische Union erneut ihre Bereitschaft bekräftigte, auf der Grundlage festgelegter Rahmenbedingungen einen Dialog mit der Regierung in Harare zu führen. Im Rahmen der Zusammenkunft hoher Beamter der EU und der SADC am 12. und 13. November 2003 in Brüssel wurde diese Botschaft direkt an Simbabwe und andere SADC-Staaten sowie im Verlauf des politischen Dialogs am 8. Dezember 2003 in Pretoria erneut an Südafrika übermittelt.
In dem am 18. Februar 2002 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt zeigt sich der Rat über die Lage in Simbabwe sowie insbesondere angesichts der jüngsten Zunahme der Gewalt und Einschüchterung politischer Gegner und der Restriktionen für die Medien zutiefst besorgt.
Im geänderten Gemeinsamen Standpunkt von 2003 heißt es: „Die Lage in Simbabwe hat sich weiter verschlechtert, und es kommt weiterhin zu ernsten Verletzungen der Menschenrechte sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und des Rechts, sich friedlich zu versammeln.“
Wie bereits erwähnt, zeigt sich die Europäische Union nach wie vor zutiefst besorgt angesichts der seitdem eingetretenen Verschlechterung der Lage in Simbabwe. Der Gemeinsame Standpunkt steht am 18. Februar 2004 zur Überprüfung an. In diesem Zusammenhang erarbeiten die zuständigen Abteilungen des Rates derzeit Empfehlungen. Diese Empfehlungen werden dem Rat zum genannten Zeitpunkt zur Erörterung vorgelegt. 
Kinnock, Glenys (PSE ).
   – Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Mir ist die unnachgiebige Haltung der irischen Regierung gegenüber Simbabwe ganz gut vertraut, und ich befürworte sie.
Meine Frage betrifft die Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts. Ich frage mich, ob der Vorsitz mit Schwierigkeiten bei der Verlängerung der bestehenden Sanktionen gegen Simbabwe rechnet. Gehe ich Recht in der Annahme, dass es Mitgliedstaaten – insbesondere einen bestimmten Mitgliedstaat – gibt, die Probleme mit der vom Vorsitz und anderen im Rat gewünschten Verlängerung haben? Ich bitte Sie daher, mir mitzuteilen, ob sich voraussichtlich alle Mitgliedstaaten über eine Verlängerung einig sein werden.
Zweitens, ist es nach Auffassung des amtierenden Ratspräsidenten angemessen, dass der Rat nun eine Erweiterung der Liste von Personen mit Einreiseverbot – einer Liste von Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden und denen keine Visa erteilt werden – um Familienmitglieder, Verstorbene oder Personen mit neuen Ämtern etc. fordert? Nach meiner sowie nach Auffassung des Parlaments – und dies geht aus unserer diesbezüglichen Entschließung hervor – sollte die Liste erweitert und überprüft werden. Ihre Meinung in dieser Angelegenheit interessiert mich sehr. Für das Europäische Parlament ist diese Frage von großer Bedeutung, und ich freue mich auf Ihre Antwort. 
Roche,
   .  Meine Kollegen und ich schätzen das fortwährende Interesse von Frau Kinnock an dieser Angelegenheit. Gegenwärtig werden Gespräche geführt. Es wäre zu diesem Zeitpunkt verfrüht zu sagen, in welche Richtung diese gehen werden. Die Liste wird jedoch überprüft und möglicherweise auch erweitert. 
Moraes (PSE ).
   – Ich möchte eine kurze Ergänzungsfrage zur Frage von Frau Kinnock stellen. Ein Aspekt ihrer Kampagne – deren Auswirkungen die Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs sowie möglicherweise auch Irlands immer mehr zu spüren bekommen – ist der, dass mit einer Zunahme der Gewalt eine steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Europäische Union kommt. Welchen Standpunkt vertritt der irische Vorsitz angesichts dieser Zunahme und der Tatsache, dass diese Menschen berechtigte Asylforderungen stellen und sich in einer Notlage befinden, aber zugleich in großer Zahl zu uns kommen? Hat sich der amtierende Ratspräsident im Rahmen der neuen Ratspräsidentschaft eine Meinung bezüglich der Zunahme der Gewalt und des unvermeidbaren Anstiegs der Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber aus Simbabwe in den EU-Mitgliedstaaten gebildet? 
Roche,
   .  Meine unmittelbare Antwortet lautet: ja, der Vorsitz ist sich durchaus bewusst, dass jede Form der Gewalt oder des Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung natürlich eine Fluchtwelle nach sich zieht. Die möglichen Auswirkungen von Sanktionen auf die Bevölkerung sind uns ebenfalls bekannt und geben uns Anlass zu Besorgnis.
Im Zusammenhang mit den Einzelheiten möchte ich an die Antwort erinnern, die ich Frau Kinnock bereits erteilt habe: wie gehen wir weiter vor? Der nächste Schritt wird gegenwärtig noch erörtert, und ich möchte dieser Diskussion nicht vorgreifen, indem ich noch mehr dazu sage. 
Der Präsident.
   Ich stelle fest, dass die Damen und Herren Abgeordneten sehr auf ihre Reisegeschwindigkeit vertrauen, wenn sie ihre Aufzüge nehmen, und dies könnte zu einem Stillstand führen, wenn wir die Geschäftsordnung anwenden. Sollte mir jemand von seinem Büro aus zuhören, würde ich ihn bitten, in den Plenarsaal herunter zu kommen, denn vorhin war keines der Mitglieder hier, die Fragen stellen sollten.
Am 9. Dezember 2003 haben die Europäische Kommission und Syrien eine Vereinbarung über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen Syrien und der EU geschlossen, das sich an den Abkommen mit den übrigen Partnerstaaten in der Mittelmeerregion orientiert und ein politisches, ein wirtschaftlich-finanzielles und ein sozial-kulturelles Kapitel umfasst.
Wie beurteilt der Rat in diesem Rahmen die Perspektiven, die das Abkommen beiden Seiten bietet? Ist er der Ansicht, dass der Abschluss dieses Abkommens in naher Zukunft die regionale Integration, die Schaffung eines positiven Klimas für die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts und die Demokratisierung Syriens fördern wird?
Wie beurteilt der Rat die vollkommen entgegengesetzte Haltung der Vereinigten Staaten, wo der Kongress und Präsident Bush (vor nur wenigen Tagen) ein Gesetz verabschiedet haben, das wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen und Beschränkungen gegen Syrien vorsieht? Teilt der Rat die Gründe, auf die die USA sich bei der Annahme ihrer Politik gegenüber Syrien berufen, für korrekt?
Roche,
   .  Der Rat bestätigt der Abgeordneten, dass die Europäische Kommission und Syrien am 9. Dezember 2003 auf technischer Ebene Einvernehmen zu allen ausstehenden Fragen der Verhandlungen zum Euromed-Assoziierungsabkommen erzielt haben. Mit Inkrafttreten wird dieses Abkommen das bestehende Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1997 ersetzen, das im Rahmen des globalen Mittelmeeransatzes derzeit beide Seiten miteinander verbindet. Nunmehr müssen die einzelnen Punkte des künftigen Abkommens von beiden Seiten politisch genehmigt werden, so dass der Weg für eine beiderseitige Ratifizierung geebnet ist.
Der Rat weist darauf hin, dass der Abkommensentwurf in politischer Hinsicht einen Rahmen für einen regelmäßigen politischen Dialog zu internationalen Fragen von gegenseitigem Interesse bieten und auf diese Weise das gegenseitige Verständnis sowie eine Annäherung der Standpunkte fördern soll. Er beinhaltet vor allem grundlegende Bestimmungen zur Einhaltung der demokratischen Grundsätze zu den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Grundrechten, zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom November 2003 sowie einen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus einschließlich einer Umsetzung der einschlägigen UN-Resolutionen.
Mit Blick auf die zweite Frage zum Friedensprozess im Nahen Osten im Allgemeinen verweist der Rat die Abgeordnete auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 12. Dezember 2003. Unter Punkt 61 erinnert der Europäische Rat daran, dass ein umfassender Frieden im Nahen Osten auch Syrien und Libanon einbeziehen muss.
Schließlich zum dritten Teil der Frage. Der Rat hat sich nicht zur diesbezüglichen Haltung der USA geäußert und beabsichtigt dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht. 
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Ich denke, ich kann nicht darauf bestehen, dass Sie mir auf einen Punkt meiner Frage antworten, bezüglich dessen Sie eindeutig erklärt haben, Sie hätten nicht die Absicht, sich dazu zu äußern, auch wenn ich der Meinung bin, dass ein offener Dialog, der die Gemeinsamkeiten und die konzeptionellen Unterschiede zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aufzeigt, nicht negativ, sondern positiv ist, da er uns die Lage und unser gemeinsames Handeln vor Augen führt.
Vielleicht könnten Sie mir bitte konkreter sagen, in welcher Weise dieses Abkommen mit Syrien, das, so hoffen wir, unterzeichnet und in die Praxis umgesetzt werden wird, speziell den politischen und wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union in der Region dient? Worin bestehen die besondere Rolle, die Stellung und der Einfluss, die Syrien im Rahmen des Barcelona-Prozesses eingeräumt werden? Gibt es da einen Zusammenhang mit dem Libanon und den Zielen der Europäischen Union, die sie bei ihrem Abkommen mit dem Libanon verfolgt? 
Roche,
   .  Ich danke der Abgeordneten für ihre Anmerkungen. Ich stimme ihr zu, dass es keinen Sinn macht, einen kritischen Vergleich zwischen unserem Ansatz und z. B. dem der USA zu ziehen.
Es handelt sich um ein sehr gutes Abkommen, und ich bin mir sicher, dass die Abgeordnete Gelegenheit hatte, es zu lesen. Betrachten wir seine Zielsetzungen: die Schaffung eines angemessenen Rahmens für einen regelmäßigen politischen Dialog; die Festlegung der Bedingungen für eine kontinuierliche Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Kapital; die Förderung des Wohlstands, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Syrien, der Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft sowie schließlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Finanzen. Dieses Abkommen zeichnet sich dadurch aus, dass es stark von der europäischen Vision, der europäischen Auffassung über das weitere Vorgehens geprägt ist. Es handelt sich um eine ausgesprochen positive Entwicklung, die der irische Vorsitz ausdrücklich begrüßt und unterstützen wird.
Es führt zu nichts, kritische Vergleiche mit anderen Staaten anzustellen – z. B. mit der Haltung der USA. Wir führen auf vielen Ebenen, so auch auf höchster Ebene einen Dialog mit den USA. Wichtige Themen dieses Dialogs sind natürlich die Nahostfrage, die Region als Ganzes sowie ihre Befriedung. Die Frage, welchen Platz Syrien im Friedensprozess einnimmt, wird ebenfalls in diesem Dialog behandelt werden.
Ich möchte der Abgeordneten erneut für Ihre fundierte Frage danken, die uns Gelegenheit bietet, eine Vielzahl wichtiger Themen zu behandeln. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Ratspräsident, ich möchte gern näher auf diese Frage eingehen. Sie haben kurz das Thema Massenvernichtungswaffen angesprochen, zu deren Besitz sich Präsident Assad am 6. Januar 2004 überraschend bekannt hat. Können Sie mir bitte mitteilen, welche Art von Mandat Sie der Kommission erteilen wollen, um Klauseln aufzunehmen, die sich ausdrücklich mit dem syrischen Arsenal an biologischen und chemischen Waffen befassen, und ob die Syrer im Rahmen dieser Klauseln unmissverständlich dazu aufgefordert werden, ihr Arsenal vollständig abzubauen und jede Verbreitung dieser gefährlichen Waffen zu verhindern? 
Roche,
   .  Der Rat wird sich mit den genauen Einzelheiten in dieser Frage beschäftigen müssen, doch es gibt einen spezifischen Verweis auf den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel. Dieser wurde in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom November 2003 aufgenommen. Seien Sie versichert, dass sich der Vorsitz und der Rat um die positiven Auswirkungen dieses Abkommens auf die Region und den Kampf gegen Massenvernichtungswaffen im Allgemeinen bemühen werden. 
Purvis (PPE-DE ).
   – Es ist interessant zu erfahren, dass sie Ihre Haltung gegenüber Syrien mit den USA absprechen oder erörtern, ihre politischen Strategien jedoch in einem derartigen Gegensatz zueinander stehen. Handelt es sich im Falle Syriens um einen Ansatz nach dem Muster „guter Bulle, böser Bulle“?
Mir geht es insbesondere um Libanon. Syrien hält große Teile seines Nachbarlandes besetzt. Welche Haltung nehmen Sie in dieser Frage ein, was die Zukunft dieses Abkommens betrifft? 
Roche,
   .  Der Begriff „absprechen“ gefällt mir nicht. Es gibt einen Dialog zwischen Europa und den USA, was ich als äußerst angemessen erachte. Natürlich werden im Rahmen dieses Dialogs auch Fragen im Zusammenhang mit Libanon und Syrien behandelt. Dabei geht es sicherlich nicht um das Prinzip „guter Bulle, böser Bulle“. Europa vertritt eine eigene Auffassung von seinen Beziehungen zu anderen Staaten, die USA ebenfalls. Diese Auffassungen werden von unserem jeweiligen Hintergrund bestimmt. Im Zusammenhang mit diesem Abkommen möchte ich anführen, dass es ein sehr positives Beispiel für die europäische Haltung in dieser speziellen Frage verkörpert. 
Der Präsident.
Der scheidende italienische Ratsvorsitz empfahl der Arbeitsgruppe des Rates zum Drogenproblem, dass Polizeikräfte aus den Mitgliedstaaten in Albanien stationiert werden sollten. Wie dem Rat sicherlich bekannt ist, sind albanische Banden zunehmend am Anbau und am Schmuggel von Tonnen von vor Ort angebautem Cannabis in die Union beteiligt, sie haben jedoch auch einen immer stärkeren Anteil am Handel mit „harten“ Drogen wie Heroin und Kokain, die außerhalb Albaniens hergestellt werden.
Sind unsere Polizeikräfte bereits in Albanien tätig? Wenn nein, wann werden sie dort eintreffen? Unter wessen Leitung stehen sie?
Roche,
   .  Der Rat zeigt sich nach wie vor besorgt angesichts der Problematik des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels in Albanien. In den Schlussfolgerungen der letzten Tagung des Rates Außenbeziehungen am 9. Dezember 2003 hat der Rat seiner Besorgnis über das schleppende Tempo der Reformen in Albanien Ausdruck verliehen und die albanische Regierung eindringlich dazu aufgefordert, ihre Bemühungen insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu intensivieren. Die Unterstützung der albanischen Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel ist ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Albanien. Es befinden sich ununterbrochen Polizeikräfte und -fachleute in Albanien, insbesondere seit der Krise im Jahre 1997, um die albanische Regierung auf vielfältige Weise zu unterstützen, so z. B. bei Sondereinsätzen, beim Aufbau von Kapazitäten und im Kampf gegen das organisierte Verbrechen einschließlich der Drogenherstellung und des Drogenhandels.
Die griechischen und italienischen Ratspräsidentschaften des Jahres 2003 haben im Zusammenhang mit der Drogenproblematik umfangreiche Initiativen ergriffen, um den Kampf gegen den Drogenhandel auf dem Balkan im Allgemeinen sowie insbesondere in Albanien voranzutreiben. Im Juni 2003 haben die Europäische Union und die westlichen Balkanstaaten einen umfassenden Drogenaktionsplan verabschiedet. Ein Großteil dieses Plans war dem Kampf gegen den Drogenhandel gewidmet. Am 2. Dezember 2003 fand in Brüssel eine äußerst ergiebige Folgekonferenz statt. Im Zusammenhang mit Albanien hat der Rat im November 2003 eine Entschließung zur Entsendung von Verbindungsleuten mit besonderen Fachkenntnissen in der Drogenproblematik nach Albanien angenommen. Diese Entschließung sieht die Einrichtung eines Mechanismus zur Abstimmung zwischen den Verbindungsbeamten vor, um einen kontinuierlichen Informationsaustausch über die drogenbezogenen Aktivitäten sicherzustellen und das gemeinsame Verständnis zu fördern.
Darüber hinaus fand am 27. November 2003 am Rande des Rates Justiz und Inneres ein Treffen der Minister der EU-Mitgliedstaaten mit den Ministern der westlichen Balkanstaaten statt. In den auf dieser Sitzung verabschiedeten gemeinsamen Schlussfolgerungen wurde das Erfordernis einer Förderung der Rechtsdurchsetzung auf dem westlichen Balkan betont.
Insgesamt wird der irische Ratsvorsitz im Zusammenhang mit dem westlichen Balkan alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um die Regierungen dieser Region – die vor großen Herausforderungen stehen – zu unterstützen und sie soweit wie möglich in unsere Bemühungen einzubeziehen. 
Newton Dunn (ELDR ).
   – Haben Sie vielen Dank für diese umfassende, hilfreiche und aufschlussreiche Antwort. Ich möchte zudem dem irischen Vorsitz zu seinen Führungsqualitäten in dieser wichtigen Angelegenheit gratulieren. Ich habe der hervorragenden Konferenz zum organisierten Verbrechen beigewohnt, die vor Weihnachten in Dublin veranstaltet wurde und in deren Verlauf die Iren eine gute führende Rolle gespielt haben. Ich möchte Ihnen ausdrücklich zu Ihrer Initiative gratulieren.
Gibt es eine Kommandostruktur für die EU-Verbindungsbeamten, die nach Albanien entsandt werden sollen? Wem sind sie unterstellt? Unterstehen sie jeweils ihren eigenen Ländern? Sind sie Europol in Den Haag unterstellt? Hat jemand die Federführung? Wie ist das Ganze organisiert? Wie Sie sicher besser als ich wissen, besteht das große Problem im Zusammenhang mit der Polizei hier in Europa darin, dass die einzelnen Länder und Polizeikräfte nur ungern zusammenarbeiten. Sie versuchen, die ihnen verfügbaren Informationen für sich zu behalten. Wir benötigen mehr Koordination und Kooperation, selbst zwischen den EU-Polizeibehörden. Können Sie mir zusichern, dass man sich darum bemüht? Wer ist dafür zuständig? Wer steht mit wem in Verbindung? 
Roche,
   .  Zur Frage der Verbindungsbeamten stimme ich mit dem Abgeordneten überein, dass es keinen Sinn macht, die Kräfte einzeln zu entsenden. Es muss eine Form der Abstimmung und auf jeden Fall einen gewissen grundlegenden Informationsaustausch geben. Ich verweise den Abgeordneten auf meine erste Antwort, dass die Entschließung die Einrichtung eines Abstimmungsmechanismus für die Verbindungsleute vorsieht, um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewährleisten.
Der Abgeordnete hat vollkommen Recht: es macht keinen Sinn, Informationen zu erfassen, wenn diese nicht allen zur Verfügung stehen. Dies ist ein neuer Ausgangspunkt. Derzeit sind wir mit der Einrichtung des Abstimmungsmechanismus befasst. Ich bin mir sicher, dass die Anmerkungen des Abgeordneten in dieser Hinsicht sehr hilfreich sein werden. 
Der Präsident.
Kann sich der amtierende Präsident des Rates zu der Art und Weise äußern, wie das Programm seiner Präsidentschaft von den unlängst vereinbarten mehrjährigen strategischen Programmen unterstützt wird?
Roche,
   .  Der Rat erinnert daran, dass auf der Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla am 21. und 22. Juni 2002 das erste mehrjährige strategische Programm für die kommenden drei Jahre angenommen wurde. Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 2004-2006. Es wurde gemeinsam von den sechs Ländern erarbeitet, die in diesem Zeitraum den Vorsitz der Europäischen Union übernehmen – Irland, die Niederlande, Luxemburg, das Vereinigte Königreich, Österreich und Finnland.
Diese Länder tragen gemeinsam die Verantwortung, dass der Rat rechtzeitig bis 2006 tatsächliche Ergebnisse zu den vereinbarten Prioritäten erzielt. Der Vorsitz ist der Auffassung, dass das vor kurzem verabschiedete mehrjährige strategische Programm eine gute Grundlage für die Erarbeitung des operativen Jahresprogramms sowie des Arbeitsprogramms des irischen Ratsvorsitzes bot.
Nach Ansicht des Ratsvorsitzes ist es immer wichtiger, dass die Arbeit des Rates über den jeweils sechsmonatigen Vorsitz hinaus eine längerfristige Perspektive erhält. Diesbezüglich sind das mehrjährige strategische Programm sowie das operative Jahresprogramm eine wichtige Richtschnur für die Ausarbeitung des Arbeitsprogramms des Vorsitzes. Dies ist ein neuer, ausgesprochen sinnvoller und willkommener Ansatzpunkt. Er bietet eine systematischere Grundlage für die künftigen Beziehungen der Gemeinschaft zum Rest der Welt. 
Howitt (PSE ).
   – Ich stimme dem Ratspräsidenten zu, dass diese Instrumente ausgesprochen nützlich sind, und möchte zu Protokoll geben, dass ich das Arbeitsprogramm des irischen Vorsitzes in diesem Punkt begrüße. Wenn er jedoch sagt, dass es sich um eine nützliche Grundlage handelt, wäre es sehr lehrreich für uns alle zu erfahren, was dies in der Praxis bedeutet. Oder handelt es sich im Gegenteil um eine weitere bürokratische Bürde, die keinen wirklichen Zweck erfüllt oder keine tatsächlichen Veränderungen mit sich bringt? Über welche Besonderheiten verfügt das Arbeitsprogramm des irischen Ratsvorsitzes aufgrund des gemeinsamen mehrjährigen Ansatzes aller sechs Präsidentschaften? Gibt es einen Aspekt, der besonders betont wurde, was sonst womöglich nicht der Fall gewesen wäre?
Ich frage mich z. B. mit Blick auf Irland – einem neutralen Staat, der nicht der NATO angehört – ob Sie sich besonders auf Bereiche wie die Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie, die geplante Intervention in Bosnien-Herzegowina und das Amt für militärische Fähigkeiten konzentrieren werden. Ihre Ansichten zu diesen Punkten würden mich wirklich interessieren. 
Roche,
   .  Der Abgeordnete wird verstehen, dass wir diesen speziellen Prozess zum ersten Mal durchgeführt haben und es daher ein wenig Zeit brauchen wird, bis der Prozess richtig angelaufen ist. Nichtsdestotrotz ist ein mehrjähriger Ansatz natürlich sinnvoller und besser als das bisherige Konzept. Für neue Präsidentschaften ist es ausgesprochen hilfreich, eine Aufgabe vorzufinden, damit sie alle anstehenden Fragen miteinander verknüpfen können.
Ich kann nicht weiter ins Detail gehen und lediglich darauf hinweisen, dass das mehrjährige strategische Programm hilfreich ist. Wir werden dadurch zweifellos über bessere Rahmenbedingungen und eine bessere Zeiteinteilung verfügen. Es wird eher davon auszugehen sein, dass Programme vollständig abgeschlossen werden. In allen diesen Punkten ist der Ansatz und ich denke, darum geht es dem Abgeordneten deutlich besser als der bisherige. 
Der Präsident.
Welche Schritte gedenkt der Rat angesichts der Bedeutung der entsprechenden Rechtsvorschriften für Fortschritte bei der Lissabonner Agenda zu unternehmen, um zu einem gemeinsamen politischen Standpunkt bezüglich der Leiharbeitnehmerrichtlinie zu gelangen?
Roche,
   .  Herr Abgeordneter, der Rat verweist Sie auf die Antworten, die bereits auf eine Frage von Claude Moraes im Juli 2003 sowie auf eine Frage, die Sie im vergangenen November zu diesem Thema gestellt haben, erteilt wurden. In diesem Zusammenhang hat der Rat sein Engagement für einen gemeinsamen politischen Standpunkt zu dieser komplexen und politisch sensiblen Frage bekräftigt.
Im ersten Halbjahr 2003 hat der Vorsitz ein Kompromisspaket zu den wichtigsten noch ausstehenden Fragen geschnürt, die der Rat auf einer öffentlichen Tagung am 3. Juni 2003 erörterte. Jedoch können nicht alle Delegationen die vorgeschlagene Lösung akzeptieren. Im Verlauf des zweiten Halbjahres wurden zahlreiche Diskussionen auf höchster Ebene geführt, doch da es keine neuen Erkenntnisse gab, die zu einer Lösung des Problems beigetragen hätten, wurde die Angelegenheit nicht, wie eigentlich vorgesehen und erhofft, auf der Ratstagung vom 1. Dezember 2003 erörtert.
Wie der Abgeordnete weiß – denn er hat diese Angelegenheit bereits auf mehreren Foren angesprochen – misst der irische Vorsitz einem Erfolg der Lissabonner Strategie große Bedeutung bei und wird sich natürlich darüber Gedanken machen, wie diese Angelegenheit in diesem Zusammenhang geklärt werden kann. Der Rat hat sich immer darum bemüht, die Lissabonner Zielsetzungen Beschäftigungswachstum und Erhöhung der Qualität der Arbeitsplätze zu verwirklichen, und wird sich für eine gerechte und praktische Lösung einsetzen, bei der alle berechtigten Sorgen – und derer gibt es viele – Berücksichtung finden.
Zu diesem Zweck wird sich der Rat mit den unterschiedlichen diesbezüglichen Handlungsmöglichkeiten befassen und alle neuen Entwicklungen, die zu einer Lösung der noch ausstehenden Probleme beitragen könnten, aufmerksam verfolgen.
Ich möchte hinzufügen, dass der Rat dank der hervorragenden Arbeit von Herrn De Rossa in der vergangenen Wochen in Dublin einen ausgesprochen ergiebigen Meinungsaustausch mit Mitgliedern seiner Fraktion führen konnte, bei dem dieses Thema zur Sprache kam. Es kam zu einem ausführlichen und hilfreichen Gedankenaustausch. Ich möchte dem Abgeordneten daher erneut meinen Dank aussprechen. Mir sowie dem Vorsitz sind seine diesbezüglichen Sorgen bekannt. Wie der Abgeordnete weiß, werden wir uns mit diesem Sachverhalt im Rahmen unserer allgemeinen Arbeit zu Fragen der Lissabonner Agenda befassen. 
De Rossa (PSE ).
   – Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine umfassende und willkommene Antwort danken. Er hat auf die Bereitschaft verwiesen, sich weiterhin um Fortschritte in dieser Angelegenheit zu bemühen, die im Zusammenhang mit der Lissabonner Agenda von großer Bedeutung ist.
Mir ist bewusst, dass der Vorsitz die Lissabonner Agenda als umfangreiches Instrument zur Verwirklichung sozialer sowie wirtschaftlicher Fortschritte betrachtet, und diese Richtlinie, die ein wenig Ordnung in die Frage der Leiharbeitnehmer brächte, würde zu einer Verbesserung der Arbeitsqualität sowie zur Überwindung zahlreicher Ängste auf Seiten sowohl der fest angestellten Arbeitnehmer als auch der Leiharbeitnehmer beitragen. Wir wissen, dass diese besondere Beschäftigungsform in einigen Fällen missbraucht wird. Ich würde es daher begrüßen, wenn sich der Ratspräsident aktiv mit dieser Frage befasste. Es liegt mir fern, parteipolitische Aussagen zu treffen, doch angesichts der Tatsache, dass der irische Vorsitz ernst zu nehmende Bedenken in dieser Angelegenheit hegt, befinden Sie sich in einer hervorragenden Position, Lösungen für dieses Problem auszumachen. 
Roche,
   .  Ich danke Herrn De Rossa und stimme zu, dass eine Einigung über Vorschläge zur Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer von großer Bedeutung ist. Zudem verstehe ich genau, worauf Herr De Rossa in diesem Zusammenhang hinaus will. Ihm geht es darum, dass man sich bemüht, die Situation für alle zu verbessern, anstatt einen allgemeinen Abwärtstrend zu bewirken. Ich kann verstehen, wie sehr ihm diese Angelegenheit am Herzen liegt, und ich denke, er kann auch die diesbezüglichen Ansichten des Ratsvorsitzes nachvollziehen. 
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort, Herr amtierender Ratspräsident. Ist Ihnen bewusst, dass sowohl im Rat als auch im Parlament kein Einvernehmen in dieser Frage herrscht? Es gibt, wie mein lieber Freund De Rossa ebenfalls weiß, unterschiedliche Ansichten. Die Tatsache, dass sich ein britischer konservativer Abgeordneter zugunsten der britischen Labour-Regierung sowie gegen die Ansichten von britischen Labourabgeordneten im Europäischen Parlament ausspricht, zeigt, dass diese Frage ausgesprochen heikel und komplex ist.
Ich begrüße ihre Zusage, dass Sie sich Gedanken machen werden, doch ich bitte Sie darum, sich auch über den Satz Gedanken zu machen, den Sie in dieses hervorragende Dokument – das Arbeitsprogramm Ihres Vorsitzes –, das ich ganz besonders begrüße, aufgenommen haben. Auf Seite 16 gehen Sie auf die wichtigsten Aufgaben ein, die Sie erwarten: Förderung einer größeren Anpassungsfähigkeit und Flexibilität auf Seiten der Arbeitnehmer und der Unternehmen und Abschaffung von Beschäftigungshemmnissen. Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass mit dem Entwurf der Richtlinie das Gegenteil erzielt und die Möglichkeit einer Verwirklichung der Lissabonner Agenda zunichte gemacht worden wäre. Können Sie mir versichern, dass sich – wovon ich ausgehe – das Ziel der Umsetzung der Lissabonner Agenda durch Ihre gesamte Präsidentschaft ziehen wird? Viel Glück, Herr Ratspräsident! 
Roche,
   .  Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich vertrete nicht die Auffassung, dass Anpassungsfähigkeit und Flexibilität, die normalerweise zu einer Stärkung oder Förderung der Rechte von Arbeitnehmern führen, einander zwangsläufig widersprechen.
In Irland haben wir in den vergangenen Jahren erlebt, wie ein umfassender Ansatz zu umfangreichen wirtschaftlichen Fortschritten führen kann. Ich stimme der Anmerkung des Abgeordneten zu, dass es sich um ein komplexes Thema handelt. Es gibt unterschiedliche Ansichten, sowohl hier im Hause als auch in ganz Europa. Generell wäre es jedoch ein Trugschluss zu glauben, dass wir Flexibilität, Anpassungsfähigkeit oder Fortschritt auf Kosten der Arbeitnehmer durchsetzen sollten. Darauf dürfen wir unseren Fortschritt nicht stützen. Ich bin mir sicher, dass der Abgeordnete dies nicht meint. 
Crowley (UEN ).
   – Ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen, indem ich den Ratspräsidenten, Herrn Roche, hier im Hause begrüße und ihm viel Erfolg für die kommenden sechs Monate wünsche.
Herr Bushill-Matthews, Herr De Rossa und ich arbeiten im selben Ausschuss, also sind uns einige der genannten Schwierigkeiten bekannt. Ist sich der Vorsitz jedoch der Tatsache bewusst, dass es in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Definitionen von Leiharbeitnehmern gibt und dass dies zu Problemen bei der Ausarbeitung harmonisierter Vorschriften oder Richtlinien führt, deren Zweck darin besteht, Arbeitnehmer zu schützen sowie ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich zu verbessern?
Zweitens sollten die Arbeitnehmer laut der Aussage von Herrn Bushill-Matthews zur Agenda von Lissabon über Wahlfreiheit verfügen, denn in einigen Fällen verdienen Leiharbeitnehmer sogar mehr Geld und verfügen über mehr Flexibilität als Festangestellte. 
Roche,
   .  Ich stimme der letzten Anmerkung des Abgeordneten zu, die zeigt, wie kompliziert diese Angelegenheit ist. Mir fallen einige Sonderfälle ein, z. B. Nachwuchsärzte, die sich ganz bewusst dafür entscheiden, über Agenturen zu arbeiten, weil sie dadurch flexibler sind und dies eher ihren Bedürfnissen entspricht. Dessen sind wir uns bewusst.
Die zweite Anmerkung von Herrn Crowley bezog sich auf die allgemeine Frage nach den Rechten von befristet beschäftigten Arbeitnehmern. Ich bin mir bewusst, wie wichtig es ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu den Vorschlägen zur Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmern sowie von Leiharbeitnehmern sicherzustellen, durch die jedoch gleichzeitig niemand dazu gezwungen wird, gegen den eigenen Willen zu handeln.
Wie ich bereits gesagt habe, misst der Vorsitz dieser Frage nicht nur im Zusammenhang mit der Lissabonner Strategie große Bedeutung bei. Es wird dem Abgeordneten bekannt sein, dass wir uns um die Umsetzung der Lissabonner Zielsetzung des Beschäftigungswachstums und der Schaffung besserer Arbeitsplätze bemühen, und dazu gehört auch mehr Wahlfreiheit für Arbeitnehmer. In der Ausgangsfrage wurde darauf hingewiesen, dass dies nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer geschehen darf; dieser Punkt liegt Herrn De Rossa ganz besonders am Herzen.
Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich um einen komplizierten Sachverhalt handelt. Es gibt unterschiedliche Ansichten in dieser Frage, und wie die letzte Zusatzfrage zeigt, gibt es viele Fälle, in denen Arbeitnehmer von diesem flexibleren Ansatz profitieren wollen. Wir sollten ihre Wahlfreiheit auf keinen Fall einschränken. 
Der Präsident.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2003/86/EG(1) des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei Kindern über zwölf Jahren, bevor sie deren Einreise und Aufenthalt auf der Grundlage dieser Richtlinie gestatten, eine Untersuchung darüber anzuordnen, ob sie die entsprechenden Kriterien erfüllen. Die zu untersuchenden Kinder kommen aus unterentwickelten Regionen und können den Anforderungen einer solchen Untersuchung nicht entsprechen. Kann der Rat mitteilen, ob damit das Recht auf Familienzusammenführung nicht in der Praxis abgeschafft wird?
Roche,
   .  Ich werde nur kurz darauf antworten. Ich möchte den Abgeordneten darauf hinweisen, dass es dem Rat gemäß EG-Vertrag nicht gestattet ist, sich zur Auslegung der gemeinschaftlichen Rechtsakte zu äußern. 
Alavanos (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Es besteht für den Ratspräsidenten keine Veranlassung, sich so kurz zu fassen. Dies ist die letzte Frage, und uns steht noch eine halbe Stunde zur Verfügung. Ich bitte ihn nicht, etwas Unbekanntes zu kommentieren, sondern ich bitte ihn, uns etwas über eine Richtlinie zu sagen, die der Rat angenommen hat, hinsichtlich derer der Präsident des Europäischen Parlaments Schritte im Zusammenhang mit der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs eingeleitet hat und auch Nichtregierungsorganisationen Maßnahmen ergriffen haben, und die vorsieht, dass Kinder über 12 Jahre – stellen Sie sich vor, es wäre unsere Tochter oder Ihre Tochter oder die Tochter eines Abgeordneten bzw. eines hier Angestellten – Prüfungen ablegen müssen, um mit ihrer Familie zusammengeführt zu werden. Wir können uns mit dieser Angelegenheit nicht mit dieser Art von Technokratie und ohne eine einfühlsame Antwort des Ratspräsidenten auf diese Frage befassen, und ich bitte deshalb um eine substanzielle Antwort. 
Roche,
   .  Auch ich bin kein Freund von übereilten oder technokratischen Antworten, und ich würde Ihnen gerne eine umfassendere Antwort erteilen, doch Tatsache ist, dass es gemäß EG-Vertrag von allen Organen letztlich nur dem Gerichtshof gestattet ist, Gemeinschaftsvorschriften auszulegen. Dies ist dem Abgeordneten jedoch bekannt, so dass ich ihn diesbezüglich nicht belehren muss.
Ich möchte jedoch daran erinnern, dass der Gerichtshof angerufen wurde, ein Urteil zur im September 2003 verabschiedeten Richtlinie über die Familienzusammenführung zu fällen, insofern als ihm eine Direktklage mit dem Ziel der Nichtigerklärung vorliegt.
Mit meiner Antwort möchte ich den Abgeordneten keineswegs beleidigen oder seine Frage herunterspielen. Ich weise lediglich darauf hin, dass eine Auslegung in keiner Weise Aufgabe des Rates ist. Es tut mir Leid, dass ich nicht näher auf diesen Punkt eingehen kann. 
Der Präsident.
   Damit ist die Fragestunde beendet(2).


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0419/2003) von Herrn Pirker im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat im Hinblick auf den Europäischen Rat in Thessaloniki hinsichtlich der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen (KOM(2003) 323 – 2003/2156(INI)). 
Pirker (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der Ratsvorsitzende Bertie Ahern hat heute gemeint, das Ziel der irischen Präsidentschaft sei verstärkte Sicherheit und Wohlstand für alle Bürger in der Europäischen Union. Das unterstreiche ich voll und ganz und schlage auch gleich vor, dass im Interesse der Sicherheit das Maßnahmenpaket, das sich das Europäische Parlament erwartet, in der Zeit der irischen Präsidentschaft und auch während der folgenden niederländischen Präsidentschaft umgesetzt wird. Ein Maßnahmenpaket, das das Parlament vorschlägt in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Sicherung der Außengrenzen und Rückführung von illegalen Personen in der Europäischen Union.
Ich wurde damit beauftragt, einen Initiativbericht für das Parlament auszuarbeiten, und habe mit Freude feststellen können, dass es ausgezeichnete Verhandlungen mit guten Ergebnissen gegeben hat und dass wir einen breiten Konsens im Ausschuss erzielen konnten und dabei auch die Unterstützung von Rat und Kommission erhielten. Ich bedanke mich bei allen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben.
Was sind nun die Schwerpunkte dieses Berichtes? Ich habe grundsätzlich festgestellt, dass das Parlament sich in der Lage sieht, die Schwerpunkte, die in Thessaloniki festgeschrieben worden sind, voll und ganz zu unterstützen. Wir legen aber Wert darauf, dass einigen Schwerpunkten besondere Beachtung geschenkt wird, und ich möchte Ihnen hier sechs Schwerpunkte vorschlagen.
Schwerpunkt 1 bezieht sich auf die Sicherung der Außengrenzen. Was wir brauchen, sind in Zukunft insbesondere an den neuen Außengrenzen überall gleich hohe Sicherheitsstandards. Konsequenz daraus ist, dass wir die Ausbildung der Grenzbeamten nach einem gemeinsamen Ausbildungsplan vorzunehmen haben, und dass wir ein Europakolleg errichten sollten, um die leitenden Beamten rasch und umgehend zu schulen.
Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit der Außengrenze ist die Errichtung eines Grenzschutzkorps; das bedeutet aber nicht, dass wir die Kompetenzen den Mitgliedstaaten entziehen dürfen, sondern dass die Kompetenz der Grenzsicherung im Gegenteil bei den Mitgliedstaaten bleiben muss, die Europäische Union aber gemeinschaftlich finanzierte Spezialeinheiten auf Anforderung der Mitgliedstaaten zeitlich begrenzt für Risikoabschnitte zur Verfügung stellt, um dort Sicherheit zu gewährleisten, wo temporär begrenzt besondere Bedrohungen gegeben sind. Das ist das so genannte Grenzschutzkorps, das wir uns realisiert vorstellen können.
Wir wollen, dass in der Folge natürlich die Schengen-Standards möglichst rasch an allen neuen Außengrenzen erreicht werden, d. h. es gilt der Auftrag an die neuen Staaten, mit Unterstützung der Europäischen Union möglichst alle Maßnahmen effizient und rasch umzusetzen.
Der zweite Punkt bezieht sich auf normierte Datensammlungen. Wenn wir einen intensiven und korrekten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission und mit Drittstaaten haben wollen, dann brauchen wir normierte Datensätze, und hier sollen geeignete Maßnahmen getroffen werden, so dass wir dann in der Folge ein normiertes Datensystem zur Verfügung haben. Was wir dringend brauchen, ist der Austausch dieser Informationen auch mit den Herkunfts- und den Transitländern.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die Realisierung einer gemeinsamen Asylpolitik, auf Maßnahmen zur gemeinsamen Einwanderungspolitik und auf die Rückführungspolitik. Wir erwarten uns, dass der Vertrag eingehalten wird, dass die irische Präsidentschaft es schafft, bis zum Mai 2004 die notwendigen Maßnahmen im Asylgesetzgebungsbereich auch tatsächlich zu beschließen, zu verabschieden, so dass wir dem Vertrag gerecht werden und politisch die notwendigen Schritte für ein gemeinsames Asylgesetz tun, d. h. dass wir rasche Entscheidungen treffen, um Flüchtlingen zu helfen, und in der Folge auch Maßnahmen setzen. Das ist der zweite Punkt für eine kontrollierte und legale Zuwanderung.
Der nächste Schwerpunkt sollte sich auf die Einführung fälschungssicherer Dokumente beziehen. Ich begrüße es, dass die Visa- und Aufenthaltstitel bereits mit biometrischen Daten versehen werden müssen. Was wir anstreben sollten, sind auch sichere Reisepässe und dass das Visainformationssystem rasch den notwendigen rechtlichen Rahmen, die technische Ausstattung erhält, die wir brauchen.
Der fünfte Punkt – und ich komme dann schon zum Schluss – ist Informationstätigkeit in den Herkunftsländern, um geeignete Instrumente gegen Schlepper einzusetzen.
Der letzte Punkt sind die finanziellen Aspekte; hier haben wir uns bereit erklärt, bis 2006 mehr Mittel für das Visainformationssystem, für das Rückführungsprogramm und den Grenzschutz zur Verfügung zu stellen, wenn das Parlament in geeigneter Weise eingebunden wird.
All diese Maßnahmen sind anspruchsvoll, aber wir hoffen, dass sie während dieser Zeit der Präsidentschaft realisiert werden, damit wir ein sicheres Europa für die Bürger garantieren können. 
Santini (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, dieser lang erwartete Bericht kommt gerade rechtzeitig, um im Einklang mit dem Europäischen Rat von Thessaloniki Strategien für die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen aufzustellen.
Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat mit der Annahme dieses Initiativberichts des Kollegen Pirker, dem ich zu den erreichten Ergebnissen gratuliere, Stellung zur illegalen Einwanderung bezogen. Wir alle sind sehr dafür, die Schaffung eines von der Gemeinschaft finanzierten europäischen Grenzschutzkorps zu unterstützen, wofür eine neue Rechtsgrundlage erforderlich wäre. Durch die Empfehlung dieser Lösung wird der Vorschlag zur Errichtung einer eigenen Agentur für Grenzkontrollen automatisch hinfällig. Außerdem herrscht die einhellige Auffassung, dass die EU-Grenzen für Personen, die vor Unterdrückung fliehen und in den Mitgliedstaaten der Union einen Asylantrag stellen, offen bleiben müssen. Alle stimmen auch darin überein, dass zwar den Mitgliedstaaten das ausschließliche, von der Subsidiarität abgeleitete Recht, qualitative und quantitative Festlegungen in Bezug auf die legale Einwanderung zu treffen, zuerkannt werden muss, jedoch eine gemeinsame Politik für gesellschaftliche Integration in einem Raum der Sicherheit sowie der gemeinsamen Sozial-, Wirtschafts- und Rechtspolitik unumgänglich ist.
Schließlich sei bemerkt, dass die Aussprache im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu der Schlussfolgerung führte, dass bilaterale Rückübernahme-Abkommen der Mitgliedstaaten mit Herkunfts- und Transitländern nach Möglichkeit durch von ausnahmslos allen Mitgliedstaaten – also ohne – anerkannte wirklich gemeinschaftliche Abkommen ersetzt werden sollten.
Abschließend möchte ich noch in diesem gemeinsamen Bereich des europäischen Engagements in der Einwanderungspolitik – wie dies auch der Berichterstatter zum Schluss seiner Rede getan hat – an eine Initiative erinnern, welche die Bemühungen um die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ergänzt. Es handelt sich um die am 1. Januar d. J. – also erst vor wenigen Tagen – in Kraft getretene Verordnung, die mit 250 Millionen Euro, verteilt über fünf Jahre, die Maßnahmen der Drittländer zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den Ursprungsorten eben dieser illegalen Ströme unterstützt. Ziel der Initiative ist es, auswanderungswillige Personen zunächst zu informieren, dann zu schulen und ihnen schließlich die Bedeutung der legalen Migration und alle Risiken der illegalen Einwanderung vollkommen verständlich zu machen. 
Diamantopoulou,
   .  Herr Präsident! Herr Santini ist mit Blick auf den Bericht von Herrn Pirker bereits auf die Frage der sozialen Eingliederung eingegangen, die im Dezember gebilligt wurde. Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass der Bericht von Herrn Pirker die Kommissionsmitteilung unterstützt.
Die wichtigsten politischen Empfehlungen der Mitteilung wurden durch den Europäischen Rat von Thessaloniki gebilligt und auf seiner Brüsseler Tagung im Oktober 2003 weiterentwickelt.
Im Jahre 2003 wurden damit wichtige Forschritte bei der Fertigstellung eines politischen Rahmens für die gemeinsame Steuerung der Migrationsströme erzielt. Doch trotz dieser positiven Entwicklungen bedarf es in weiteren Bereichen der Migrationspolitik sowie insbesondere zur Frage der legalen Einwanderung und zum Asylrecht weiterer grundlegender Fortschritte.
Die Kommission hat unter Beweis gestellt, dass sie, zum Teil innerhalb ausgesprochen kurzer Fristen, das verwirklichen konnte, was in der Mitteilung angekündigt und vom Rat gefordert wurde. Damit meine ich z. B. die Errichtung der Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Weitere Vorschläge wie z. B. das Visa-Informationssystems, das Finanzinstrument für Rückkehrmanagement sowie der Vorschlag für eine Richtlinie über Mindeststandards für Rückführungsverfahren werden in Kürze folgen.
Nach der politischen Einigung zu den wichtigsten Fragen bezüglich der Außengrenzenagentur ist es nun von besonderer Bedeutung, dass der Rat unterstützt durch die Stellungnahme des Parlaments so schnell wie möglich zur formalen Annahme des Vorschlags schreitet. Auf diese Weise wäre die Kommission in der Lage, mit den Vorbereitungen für die Errichtung der Agentur im Frühjahr dieses Jahres zu beginnen. Die Agentur soll ihre Arbeit bis Januar 2005 aufnehmen.
Die Schaffung eines Visa-Informationssystems gehört zu den weiteren wichtigen Entwicklungen. Das Erfordernis eines solchen Systems wurde in unserer Mitteilung zur illegalen Einwanderung aus dem Jahre 2001 erwähnt. Der Europäische Rat von Thessaloniki forderte den Rat und die Kommission dazu auf, sich mit den rechtlichen und technischen Vorkehrungen für die Entwicklung des VIS zu befassen.
Es wird davon ausgegangen, dass der Rat den grundlegenden Elementen des Systems sowie seinem Aufbau und seiner Funktionsweise in kürze zustimmen und sich dabei auch mit der Frage der finanziellen Aspekte und der Auswahl der biometrischen Identifikatoren beschäftigen wird.
Die Kommission beabsichtigt, das erste Instrument für die Entwicklung des VIS in den kommenden Wochen vorzustellen.
Zur Frage der biometrischen Daten hat die Kommission bereits zwei Vorschläge zur Änderung der einheitlichen Gestaltung von Visa und Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige vorgelegt, damit biometrische Identifikatoren künftig in diesem Dokumenten verwendet werden können.
Der Rat hat sich auf einen gemeinsamen Ansatz zu diesen Vorschlägen geeinigt, die Stellungnahme des Europäischen Parlament ist noch anhängig. Weitere künftige Vorschläge in diesem Bereich, wie der Vorschlag zu Pässen der Europäischen Union, müssen diesem kohärenten Ansatz folgen – insbesondere was die gewählten biometrischen Identifikatoren anbelangt –, der in unserer Mitteilung unterstützt und vom Europäischen Rat gebilligt wurde. 
Roure (PSE )
   . – Herr Präsident, ich möchte Herrn Pirker sagen, dass dies ein guter Bericht ist, auch wenn ich persönlich gern etwas weiter gegangen wäre.
Tatsächlich wurde die Absicht, die Migrationsströme zu bewältigen, von der Illusion einer strengen Regulierung genährt, deren Unmöglichkeit sich im Laufe der letzten Jahre gezeigt hat. Wenige Länder haben die Grenzen, ja sogar das Scheitern der Programme, die sie umsetzen wollten, zugegeben. Diese Programme werden den Problemen, die aus der Komplexität und Diversität der Ströme erwachsen und die traditionellen Arbeitskräftebewegungen, die Flucht vor der Armut oder auch die Asylsuchenden einschließen, nicht gerecht. Nationale Traditionen, kulturelle Besonderheiten, eine massive oder in Resten vorhandene Fremdenfeindlichkeit und eine mehr oder weniger starke Aufgeschlossenheit gegenüber den Forderungen von Minderheiten erklären das Auseinanderdriften der Politiken, die von den Mitgliedstaaten zum Thema Einwanderung verfolgt werden.
Zu einer Zeit, wo die Möglichkeiten einer legalen Einwanderung und eines legalen Aufenthalts nahezu nicht mehr existent sind, ist der Flüchtlingsstatus besonders attraktiv und stellt praktisch das einzige, einen Spalt breit geöffnete Tor zu vielen unserer Ländern dar. Die zahlreichen Versuche, die dafür von den Personen unternommen werden, welche nicht in den engen Rahmen der Genfer Konvention, sondern in den weitaus größeren Rahmen der Wirtschaftsmigration fallen, und die mitunter von kriminellen Netzen ausgenutzt werden, haben sämtliche Bewerber unter Verdacht geraten lassen und den Vorwand für eine erhebliche Einschränkung des Asylrechts geliefert, was dramatisch ist. Die Tatsache, dass auf unserem Territorium Menschen ohne Rechte und in größter Unsicherheit leben, Menschen, die stets Gefahr laufen, angezeigt zu werden und dazu gezwungen sind, den profitablen Schwarzarbeitsmarkt zu bedienen oder in die Kriminalität abzurutschen, die dieser Lage nichtsdestotrotz den Vorzug geben, um nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren zu müssen, wirft in der Tat unvermeidliche soziale, moralische und rechtliche Fragen auf.
Zweifellos muss diese Problematik als alle Europäer betreffend behandelt werden. Auch begreifen wir sehr wohl, dass man zu keiner vernünftigen Politik gelangen kann, wenn man sich nur von eng gefassten nationalen Interessen leiten lässt. Es gibt zahlreiche Befürchtungen, dass mit der Zunahme des Populismus, der symptomatisch für die Fremdenfeindlichkeit ist, die gemeinsame Behandlung der Einwanderungsfrage einen gefährlich repressiven Charakter annimmt, obwohl wir ganz genau wissen, dass eine solche Politik den Problemen nicht gerecht wird, sondern diese eher noch verschärfen kann.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus die Integrität unserer Einwanderungs- und Asylpolitiken, insbesondere der substantiellen Entwicklung unserer einzelstaatlichen Integrationspolitiken nicht beeinträchtigen darf. Die Einwanderung ist eine Realität, und wir werden stets mit Migrationsströmen fertig werden müssen, die nach Europa kommen, um Arbeit zu finden oder der Verfolgung zu entgehen. Die illegale Zuwanderung wird nicht allein durch die Tatsache beseitigt, dass Wege für die legale Zuwanderung geebnet werden, dies ist sicher, aber die legale Zuwanderung kann zu einer positiven Entwicklung unserer Gesellschaft beitragen. Die Migration ist in der Tat ein Phänomen unserer Zeit. Wir als reiche Nationen können uns unserer Verantwortung nicht entziehen. 
Sørensen (ELDR ).
   – Herr Präsident, der Titel des Berichts Pirker ist lang, und das deutet auf eine Vielfalt an Themen hin. Die Vermischung von Themen macht den Bericht in gewissem Maße unpraktisch und es fällt schwer, ihn mit der Realität in Verbindung zu bringen, aber das darf man keinesfalls Herrn Pirker anlasten.
Prinzipiell kann ich die übergeordnete Zielsetzung des Berichts unterstützen, die Zusammenarbeit und Koordination innerhalb der EU in diesen wichtigen, grenzüberschreitenden Politikbereichen zu verbessern. Der Bericht enthält aber einen Vorschlag, der meiner Ansicht nach zu weit geht. Es geht um die Bildung eines föderalen EU-Grenzschutzkorps, das – anders als z. B. Europol – weit reichende operative Machtbefugnisse erhalten soll. Ich bin gegen die Bildung eines föderalen Grenzschutzkorps.
Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip denke ich nicht, dass die Kommission in der Lage ist, die Wirkung oder den operationellen Bedarf für ein föderales Grenzschutzkorps nachzuweisen. Zweitens finde ich, dass die Bildung einer föderalen Truppe verfrüht ist. Noch wissen wir nichts über den Effekt der vielen vernünftigen Vorschläge, wie bessere Zusammenarbeit und Koordinierung der Zoll- und Grenzbehörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere ist die positive Tatsache unberücksichtigt geblieben, dass wir uns jetzt um eine bessere Aufteilung der finanziellen Lasten bemühen. Drittens fehlt einem föderalen Grenzschutzkorps einfach eine Rechtsgrundlage in den aktuellen Verträgen, und selbst bei einer Übernahme des Konventsentwurfs für einen neuen Vertragstext ist es zweifelhaft, ob er Rechtsgrundlage für ein solches Grenzschutzkorps sein könnte.
Ich gebe zu, dass der Vorschlag zur Schaffung eines Grenzschutzkorps in der jetzigen Form nur ein Modell darstellt und die Mitgliedstaaten sich freiwillig dafür entscheiden können, diese Truppe einzusetzen. Gleichzeitig ist jedoch klar, dass die Kommission langfristig planen muss, diesem Organ eine Reihe von EU-Aufgaben zu übertragen, damit die Einführung eines Grenzschutzkorps überhaupt Sinn macht. Das gemeinsame Grenzschutzkorps würde mit anderen Worten nach und nach den allgemeinen EU-Rechtsnormen unterstellt, und damit wäre die Freiwilligkeit schnell illusorisch. Was die Vorschläge zu biometrischen Daten angeht, möchte ich dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht näher kommentieren. Ich bin selbst Berichterstatter des Berichts, in dem die Einstellung des Parlaments zum Ausdruck kommen soll, und die Debatte hierüber wird in Kürze stattfinden.
Zusammenfassend möchte ich im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas die Empfehlung aussprechen, für den Entschließungsantrag des Berichts zu stimmen, aber ich halte es gleichzeitig für wichtig zu betonen, dass ich mir für diesen Bereich eine gemeinsame Politik wünsche, keine gemeinsame Polizei. 
Boumediene-Thiery (Verts/ALE )
   . – Herr Präsident, ich stelle das Bemühen unseres Berichterstatters fest, ein Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Grenzen und der Einhaltung der Grundrechte zu finden, und ich begrüße die Arbeit unseres Ausschusses, um diesem Bericht ein menschlicheres Antlitz zu verleihen. Ich begrüße ebenfalls die Bemühungen der Europäischen Kommission um die Ausarbeitung einer echten europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik. Trotz all dieser Anstrengungen wird die Tampere-Agenda nicht eingehalten werden. Zahlreiche Vorschläge der Kommission liegen dem Rat derzeit zur Entscheidung vor. Die wenigen Maßnahmen, die getroffen wurden, werden systematisch kritisiert, und gegen die Richtlinie zur Familienzusammenführung ist immer noch eine Klage unseres Parlaments beim Gerichtshof anhängig. Seit einiger Zeit stellen wir mit Bedauern fest, dass das treibende Element der Asyl- und Einwanderungspolitik vor allem die Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellt. In der Realität äußert sich dies in einem intensiven und oftmals unverhältnismäßigen Kampf gegen eine illegale Einwanderung, die als Gefahr, als Quelle des Terrorismus und als Faktor der Destabilisierung betrachtet wird.
Dies ist die Sichtweise des Rates und der Mitgliedstaaten, eine auf Sicherheit bedachte, repressive und nutzenorientierte Sichtweise nach ihren eigenen Bedürfnissen und unter Missachtung der Bedürfnisse der Anderen. Die Zunahme von Grenzkontrollorganen bringt dies auf anschauliche Weise zum Ausdruck. Wenn es für die Union auch legitim ist, ihre Bewohner und ihre Interessen zu schützen, müssen sich die Mitgliedstaaten dessen bewusst sein, dass nur ein umfassendes und integratives Konzept eine wirksame europäische Politik ermöglichen wird. Dazu muss dieses Konzept gleichzeitig eine Steuerung der Migrationsströme, die eine legale Einwanderung ermöglicht, die sozioökonomische, kulturelle und politische Integration der Drittstaatsangehörigen und die Zusammenarbeit mit den Drittländern in einem Gemeinschaftsrahmen berücksichtigen. Gegen die illegale Einwanderung zu kämpfen, heißt vor allem, ihre Opfer zu schützen, indem insbesondere Menschenhandel und skrupellose Schleusernetze bekämpft werden. In diesem Zusammenhang rufen wir die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen von Palermo zu ratifizieren. Gegenwärtig haben dies nur Dänemark, Frankreich und Spanien getan.
Die illegale Einwanderung wird nicht enden, solange die wirtschaftliche und politische Kluft zwischen dem Norden und dem Süden in derart gravierender Form fortbesteht. Es ist legitim, dass jeder Mensch dramatischen Situationen entfliehen will. Allzu oft geht das Demokratiedefizit mit einem sozialen und humanitären Defizit einher. Wir dürfen jedoch auch nicht verschweigen, dass die illegale Einwanderung auch eine Notwendigkeit für unsere Wirtschaft darstellt. Heute plädieren alle liberalen Politiken für eine Rückbesinnung auf eine Rückkehr zur gezielten Einwanderung. Damit wird den Ländern des Nordens gestattet, den Süden entsprechend den Bedürfnissen der Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum in einen Selbstbedienungsladen für Arbeitskräfte zu verwandeln. Dies ist eine regelrechte Plünderung der produktiven Kräfte des Südens.
Die Politik der Union im Kampf gegen die illegale Einwanderung wäre ohne die Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht glaubwürdig, anstatt jedoch die Menschen zu geißeln, die Hoffnung suchend zu uns gekommen sind, müssen die Unternehmer bestraft werden, welche die Illegalen schamlos ausbeuten. Vielmehr muss die Politik die Situation dieser Einwanderer legalisieren, sie anerkennen, ihnen Rechte gewähren, ihnen Mittel an die Hand geben, um sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu wehren, und sie zu Gleichberechtigten machen.
Die eventuelle Rückführung von illegal aufhältigen Personen muss unter absoluter Achtung der Menschenrechte und der internationalen Vereinbarungen, einschließlich des Rechts auf Asyl, erfolgen. Das Europäische Parlament wird sich in Kürze zur Initiative Italiens äußern, die darauf abzielt, die Abschiebungen von Ausländern über europäische Sammelcharterflüge zu koordinieren. Wir verurteilen deutlich ein derartiges Projekt, welches weder die internationalen Verpflichtungen noch die Grundrechte achtet. Die Rücknahmeabkommen dürfen der Rückführungspolitik nur dann als geeigneter Rahmen dienen, wenn einerseits die Interessen der Drittstaaten und andererseits der Wunsch und die individuellen Planungen des Betroffenen ausreichend berücksichtigt werden. Dazu muss eine echte Rückführungshilfe geleistet werden, um die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung zu sichern.
Angelilli (UEN ).
   – Herr Präsident, der Bericht von Herrn Pirker – den ich beglückwünsche – legt klar die Notwendigkeit dar, endlich eine gemeinsame europäische Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels zu entwickeln. Wenn nämlich die Mitgliedstaaten weiterhin ihre spezifischen Kompetenzen in Bezug auf die Sicherung der Außengrenzen und auf die Festlegung von Kontingenten für die Einwanderung behalten sollen, muss nichtsdestotrotz dringend eine effiziente transnationale Zusammenarbeit entwickelt werden, um einen gemeinsamen in den Bereichen Visapolitik, Kontrolle der Außengrenzen und Rückführungspolitik zu schaffen, wie der Berichterstatter hervorgehoben hat.
Durch eine effiziente Koordinierung, die Angleichung einiger Verfahren und einen rechtzeitigen Informationsaustausch wäre es möglich, der illegalen Einwanderung und zahlreichen anderen damit verbundenen kriminellen Machenschaften wirksamer entgegenzutreten: als Beispiele nenne ich lediglich den Drogen- und den Menschenhandel. Man sollte bedenken, dass eine konsequente Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht nur den Bürgern Europas mehr Sicherheit und Vertrauen gäbe, sondern es auch allen legalen Einwanderern gestatten würde, ihre Rechte und Chancen voll zu genießen.
Es sei jedenfalls hervorgehoben, dass die Europäische Union ihre Außenbeziehungen mit allen Nicht-EU-Ländern, die tatkräftig bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung mitwirken wollen, verstärken und in Bezug auf diese Staaten auch die so genannte Politik der bevorzugten Kontingente fördern muss.
Schließlich halte ich es für kein leeres Gerede, daran zu erinnern, dass größte Anstrengungen für eine überzeugte Kooperations- und Entwicklungspolitik unternommen werden müssen, die ganz allgemein zur Eindämmung der Migration beiträgt, um die Abwanderung der Menschen und damit von Arbeitskräften ebenso wie das so genannte aus den Herkunftsländern zu stoppen, um nicht nur zu verhindern, dass die Entwicklungsländer ihrer Humanressourcen beraubt werden, sondern um auch zu verhindern, dass sie zum sicheren und unumkehrbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Untergang verurteilt werden. 
Blokland (EDD ).
   –  Herr Präsident! In dieser Mitteilung bewertet die Kommission die bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung erzielten Fortschritte. Die Kommission erläutert die bisherigen Arbeiten und will Leitlinien für die Zukunft festlegen. Sie geht dabei auf einige Initiativen und Fragen ein, die in ihren Augen wesentliche Komponenten eines effizienten Vorgehens sind. Dazu einige Beispiele.
Erstens die Visapolitik, wofür die Kommission zu Recht die rasche Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) fordert. Fälschungssichere Dokumente sind für ein zuverlässiges System lebenswichtig, und deshalb bedarf es einer klaren Entscheidung für einen oder mehrere biometrische Identifikatoren, die in dem System zu speichern sind.
Zweitens die Politik des Grenzschutzes an den Außengrenzen, in deren Rahmen die Kommission die Bildung eines europäischen Grenzschutzkorps unter ihrer eigenen Ägide vorschlägt. Uns geht diese Forderung zu weit. Diesbezüglich pflichte ich Herrn Sørensen bei. Der Schutz der Außengrenzen bleibt grundsätzlich eine nationale Angelegenheit. Zusammenarbeit ist notwendig, aber eine solche Kooperation kann auch eine wesentlich weniger weitreichende Form annehmen, als sie von der Kommission vorgeschlagen wird. Die Kommission unterstreicht zu Recht die Bedeutung einer gemeinsamen Rückführungspolitik für die Glaubwürdigkeit der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik, der offensichtlich zwischen der Zulassung legaler Einwanderung einerseits und einem unmittelbaren Rückgang der Zahl der Asylbewerber sowie der illegalen Einwanderung andererseits hergestellte Zusammenhang ist für mich jedoch nicht ersichtlich. Wie der Berichterstatter, Herr Pirker, möchte auch ich bekräftigen, dass es ausschließlich das Recht der Mitgliedstaaten ist, Festlegungen in Bezug auf die legale Einwanderung zu treffen. Von dem Vorschlag des Rates, Kontingente für die legale Einwanderung zu vereinbaren, bin ich noch nicht überzeugt, insbesondere wenn diese im Hinblick auf eine bessere Verhandlungsposition bei der Verhandlung von Rücknahmeabkommen mit Drittländern verwendet werden sollen. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen unbedingt die Möglichkeit behalten, jegliche legale Einwanderung zu untersagen.
Abschließend möchte ich den Wunsch der Kommission, wonach die finanzielle Dimension des Solidaritätsprinzips im Bereich Einwanderung und Grenzkontrolle anerkannt werden möge, uneingeschränkt unterstützen, solange dieser Grundsatz auch in anderen Bereichen, wie der Asylpolitik und der Aufnahme von Flüchtlingen, anerkannt wird. 
Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union sieht sich zunehmend mit einem Problem der illegalen Einwanderung konfrontiert. Um diese Erscheinung zu verhindern und auszumerzen und ihre Ursachen zu bekämpfen, bedarf es eines integrierten und globalen Ansatzes. Der Rat von Tampere forderte eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik; in Laeken und Sevilla wurde die Notwendigkeit bekräftigt, wirksam gegen illegale Einwanderung vorzugehen, und es wurde eine erste Bilanz der Fortschritte gezogen, die auf diesem Gebiet im Rahmen der Entscheidungen von Thessaloniki erreicht wurden, die hinter dieser Initiative stehen. Ich möchte Herrn Pirker zu dem ausgezeichneten Bericht gratulieren, den er uns vorgelegt hat. Ich stimme ihm zu, wenn er die Notwendigkeit eines umfassenden, kohärenten Konzepts betont. Hierzu möchte ich acht Punkte besonders hervorheben:
- erstens das Vorhandensein legaler Möglichkeiten für Drittstaatsangehörige, in die Europäische Union einzureisen, wobei auf die Aufnahmekapazität der jeweiligen Mitgliedstaaten zu achten ist. Dazu wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten erforderlich sein;
- zweitens die Integration legaler Einwanderer, die in der Europäischen Union leben und arbeiten, mittels einer gemeinsamen sozialen Integrationspolitik, die ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und entsprechenden Pflichten dieser Bürger und den aufnehmenden Gesellschaften herstellt;
- drittens die gemeinsame Steuerung der Einwanderungsströme, insbesondere die Visapolitik, weil hier so rasch wie möglich Einigung zu den notwendigen rechtlichen, technischen und finanziellen Grundlagen des Visa-Informationssystem (VIS) erzielt werden muss;
- viertens die Verbesserung der Kontrollen an den Außengrenzen, was die Schaffung eines europäischen Grenzschutzes bedeutet;
- fünftens das vielgepriesene europäische Asylsystem;
- an sechster Stelle die Aushandlung von Rückübernahme-Abkommen mit einer gemeinsamen Politik zur Rückführung von illegal aufhältigen Personen mit Mindestvorschriften für die Rückführungsverfahren und der gegenseitigen Anerkennung dieser Entscheidungen sowie mit der Kofinanzierung von Projekten der Zusammenarbeit im Rahmen von Rückführungs-Förderprogrammen;
- an siebenter Stelle die Bekämpfung des Menschenhandels, indem diejenigen, die mit diesem Geschäft Gewinne erzielen, zur Verantwortung gezogen werden, und den Opfern von Menschenhandel Unterstützung gewährt wird. Besonders zu nennen ist auch die Bedeutung einer verstärkten operativen Unterstützung für Europol bei der Verhinderung und Bekämpfung dieser Art des Handels;
- und achtens und letztens der Kampf gegen die illegale Einwanderung, d. h. Investitionen in Informationen über Aussichten für eine legale Einwanderung, die eine reale Alternative darstellen. 
Evans, Robert J.E. (PSE ).
   – Herr Präsident! Wie gewohnt möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen dem Berichterstatter danken. Daran ist mir in diesem Falle besonders gelegen, da Herrn Pirker meine besondere Anerkennung verdient. Hätte er mich gefragt, ob ich es für möglich hielte, für unseren Ausschuss einen Bericht zur Einwanderung oder zu Asylfragen zu erarbeiten, der auf nahezu einhellige Zustimmung stößt, oder der dem Parlament vorgelegt und bei einigen wenigen Gegenstimmen angenommen wird, dann hätte ich dies für unmöglich gehalten. Es ist ihm jedoch aufgrund seines taktischen Geschicks gelungen, ein Dokument vorzulegen, das im gesamten Parlament Unterstützung finden wird. Er verdient unsere Anerkennung, ebenso wie die Kommission und der Rat für die Art und Weise, wie dieser Bericht präsentiert und vorgestellt wurde.
Herr Pirker und andere haben spezielle Aspekte hervorgehoben, und es wäre ein Leichtes, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Tatsächlich gibt es viele interessante Aspekte, doch ich hoffe sehr, dass dieser Bericht als Teil eines umfangreicheren Pakets betrachtet wird und wir nicht unser Gesamtziel aus den Augen verlieren, neben einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik auch eine eigenständige und ebenso wichtige gemeinsame europäische Politik für legale Zuwanderung auf den Weg zu bringen. Dies wird unter Ziffer 16 und 17 hervorgehoben.
Ich möchte mich nun dem Aspekt der Außengrenzen – Ziffer 2, 3, 4, 5 usw. – sowie der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zuwenden. Ich möchte Herrn Blokland und Herrn Sørensen widersprechen, die der Ansicht sind, dass es sich dabei ausschließlich um eine Frage der Subsidiarität handelt. Alle sind von den Außengrenzen betroffen, selbst Staaten, die nicht über diese verfügen. Migration zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen nicht in dem ersten Land bleiben, das sie erreichen; sie reisen weiter. Daher ist es von großer Bedeutung, dass alle Länder zusammenarbeiten, insbesondere, wie Herr Pirker betont hat, in einer erweiterten Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten.
Wenn wir uns mit all diesen Themen befassen, ist es ebenfalls wichtig, dass wir auch den Ländern Beachtung schenken, die unmittelbare Nachbarn der Europäischen Union sind, und uns ihre Situation immer vor Augen führen, sowie den Drittstaaten, die weniger wohlhabend sind und von ihren Bürgern aus unterschiedlichen Gründen verlassen werden. Dies berührt eine Frage, die auch von Frau Roure angesprochen wurde.
Wenn unsere Prioritäten und Finanzmittel darauf ausgerichtet wären, diesen weniger entwickelten Ländern und Ländern mit internen Konflikten zu helfen, würde wir den Herausforderungen der Migration genauso gerecht werden wie im Rahmen der im Anschluss an Sevilla und Thessaloniki eingeleiteten Vorhaben.
Ich begrüße diesen Bericht. Er weist in die richtige Richtung, und ich hoffe sehr, dass er morgen die Unterstützung des Parlaments erhalten wird.
Meine letzte Anmerkung bezieht sich auf eine Formulierung, und ich habe bereits darauf hingewiesen. Ich hoffe, dass wir künftig den Begriff der „Lastenteilung“ durch den Begriff der „gemeinsamen Verantwortung“ ersetzen können, denn darum sowie um Zusammenarbeit geht es in diesem Zusammenhang. 
Ludford (ELDR ).
   – Herr Präsident, wie auch ich haben sich einige Abgeordnete in den vergangenen fünf Jahren darüber beschwert, dass sich der Rat, wenn er vorgibt, Debatten über Asyl- und Einwanderungsfragen zu führen, lediglich zum Kampf gegen die illegale Einwanderung äußert. Es freut mich, dass der Bericht Pirker diese Tendenz umkehrt. In diesem Bericht zu einer Kommissionsmitteilung, die speziell zur illegalen Einwanderung vorgelegt wurde, widmet er sich ausgesprochen ausgiebig der Frage, wie die Bereitstellung legaler Einwanderungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel beitragen kann. Sein Bericht, zu dem ich ihm gratulieren möchte, enthält genau 15 Anmerkungen zur illegalen Einwanderung. Dem wird mit 11 Anmerkungen zur legalen Einwanderung nahezu entsprochen. Ich begrüße dies ausdrücklich.
Wie auch Herr Sørensen kann ich die Begeisterung von Herrn Pirker für ein europäisches Grenzschutzkorps nicht teilen. Niemand scheint zu wissen, was damit gemeint ist. Herr Pirker sagt, dass es sich lediglich um eine Einheit zur Unterstützung des nationalen Grenzschutzes und nicht um eine staatenübergreifende Einheit handeln würde, die diese ersetzen soll, doch in einigen Kommissionsdokumenten findet sich der Hinweis, dass das endgültige Ziel tatsächlich darin besteht, eine staatenübergreifende Einheit mit Befehlsgewalt über die nationalen Behörden zu errichten. Es ist gefährlich, diesen Weg zu gehen, ohne eine klare Vorstellung von der endgültigen Zielsetzung zu haben. Wir benötigen ohne Zweifel ein hohes Niveau an Koordination und Austausch, um eine einheitlichere Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten, doch wir können diesbezüglich zahlreiche andere Maßnahmen ergreifen, bevor wir uns übereilt auf eine zentral verwaltete Gemeinschaftseinrichtung einigen, die zahlreiche rechtliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Grenzschutzbeamten, welche ihre Befehlsgewalt außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebietes ausüben, mit sich bringen würde.
Es könnte zu ganz praktischen Probleme kommen. Stellen Sie sich z. B. an der Grenze eines Landes stationierte Gemeinschaftsgrenzschützer vor, in dem die nationalen Gehälter niedriger sind als andernorts, und zu welcher Missstimmung dies unter den geringer entlöhnten nationalen Beamten führen würde. Dies können wir bereits auf dem Balkan beobachten.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich die britische Regierung dazu auffordern, dass sie sich der Widersprüche ihres eigenen Ansatzes gewahr wird. Sie belehrt andere Mitgliedstaaten unaufhörlich darüber, die Kontrolle der Außengrenzen zu verstärken, lehnt es jedoch ab, selbst einen grundlegenden Beitrag zu Schengen zu leisten oder die gemeinsame Einwanderungspolitik zu unterstützen. Dieser Widersinn darf nicht weiter bestehen. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Herrn Pirker zu seinem Bericht gratulieren. Er enthält interessante Aspekte, die ich unterstütze, doch die Frage eines Einsatzes von Grenzschutzbeamten mit polizeilichen Befugnissen irritiert mich ein wenig. Unter anderem wurde der Frage der Kontrolle und Rechenschaftspflicht dieser Polizeibeamten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Dies ist nicht der richtige Weg.
Generell wird der strafrechtliche Aspekt zu sehr betont. Ich habe den Ausführungen der Abgeordneten der UEN-Fraktion zugehört, die illegale Einwanderer mit Drogenhändlern in einen Topf geworfen hat, obwohl es einen großen Unterschied zwischen diesen beiden Gruppen gibt. Illegale Einwanderer bewegen sich zwar in der Illegalität, doch es handelt sich trotzdem um normale Menschen und nicht um Kriminelle. Sie sind nur auf der verzweifelten Suche nach einem Ort, an dem sie leben können.
Wir müssen uns fragen, warum wir so sehr darum bemüht sind, die Menschen nicht hereinzulassen. Eigentlich sollten wir uns damit beschäftigen, warum Menschen in die Europäische Union einreisen wollen, anstatt die Festung Europa immer weiter zu schließen. Immer mehr Menschen werden in die Hände von Menschenhändlern getrieben. Wie bereits gesagt wurde, müssen wir eine Lösung für das Problem der Arbeitspraktiken und der Ausbeutung finden. Im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung müssen wir nach der Ursache suchen, warum Menschen ihre Heimatländer verlassen, und dabei geht es eher um eine Frage der Menschenrechte als um Straftaten. 
Queiró (UEN ).
   – Herr Präsident! Eine gemeinsame Politik zur Einreise von Drittstaatsangehörigen muss innovativ und verantwortungsvoll sein. Innovativ, wie der Bericht feststellt, im engen Zusammenwirken von verbesserten Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung einerseits und einer Politik zur legalen Einwanderung unter Berücksichtigung der Kapazitäten und Erfordernisse der Mitgliedstaaten andererseits. Bereiche, in denen Innovation zum Tragen kommen kann, sind die Förderung einer gemeinsamen Asyl- und Rückführungspolitik und die Einführung sicherer Dokumente bzw. die Durchführung von Aufklärungskampagnen in den Transit- und Herkunftsländern von illegalen Einwanderern.
Was verstehen wir darüber hinaus unter dem Begriff „verantwortungsvolle Politik“? Das bedeutet nicht zwangsläufig eine Verstärkung unserer Außengrenzen und die Verwandlung der Union in eine Festung und auch nicht die beliebige Öffnung dieser Grenzen und die Menschen, die unbedingt in unsere Länder einreisen wollen, ihrem Schicksal zu überlassen. Die Realität hat doch gezeigt, dass keine dieser Methoden das Problem wirklich löst, und deshalb wollen wir Einreiseregelungen, die es uns ermöglichen, mit der Integration von Einwanderern großzügig zu sein.
Hier nun kommen unsere sozialen Bedenken ins Spiel. Wir wollen nicht, dass diese Menschen in unseren Ländern leben, ohne integriert zu sein, ohne einbezogen zu sein, ohne Vorzüge oder ohne Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft, in die sie aufgenommen werden. Diesen Dialog zwischen Rechten und Pflichten, der darüber bestimmt, wie Menschen in einer Gesellschaft funktionieren, wollen wir bewahren. Realistisch gesprochen, bedeutet Aufnahme einen gegenseitigen Vorteil für die Person und für den aufnehmenden Staat. Doch diese gemeinsame Politik wird nicht so effektiv sein, wenn sie nur von einer der beteiligten Seiten unterstützt wird, und deshalb begrüßen wir die jüngst geschlossenen Kooperationsvereinbarungen mit den Herkunfts- und Transitländern. Nicht zustimmen können wir dagegen der Schaffung eines europäischen Grenzschutzkorps, was noch ausführlicher diskutiert werden muss.
Allerdings begrüßen wir die Möglichkeit, in diese Vereinbarungen wirtschafts- und handelspolitische Maßnahmen aufzunehmen, die erst dann in Kraft treten würden, wenn die Abkommen eingehalten werden. Das ist eine Sache der Erfüllung eingegangener Verpflichtungen. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter noch zu seinem ausgezeichneten Beitrag gratulieren, den er mit der Unterstützung für eine verantwortungsvolle, rigorose und großzügige Politik der Gemeinschaft zur Freizügigkeit von Personen unter Einbeziehung aller Beteiligten geleistet hat. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0479/2003) von Frau Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Ausbau des Dienstleistungssektors im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen (2003/2132(INI)). 
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Initiative zur Ausarbeitung dieses Berichts entspringt unserer gemeinsamen Überzeugung, dass es notwendig ist, den Barcelona-Prozess zu beschleunigen sowie insbesondere die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt durch die Schaffung neuer, qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze zu stärken.
Der Dienstleistungssektor umfasst ein breites Spektrum an Tätigkeiten im öffentlichen und privaten Sektor. Er ist derjenige Sektor der europäischen Wirtschaft, der sich am schnellsten weiterentwickelt und expandiert. In den letzten 20 Jahren entfielen ca. zwei Drittel des BIP-Zuwachses in der Europäischen Union auf den Dienstleistungssektor, während die größte Steigerung hinsichtlich der Beschäftigungsrate wiederum in diesem Sektor zu verzeichnen war. Heute repräsentieren die Dienstleistungen etwa 69 % der Gesamtbeschäftigung. Das Ziel unserer Politik muss darin bestehen, diesen Anteil zu erhöhen, und hierbei ist es wert zu erwähnen, dass in den Vereinigten Staaten die entsprechende Prozentzahl bei 80 % liegt. Zugleich sollten wir der Tatsache Beachtung schenken, dass die Situation im Hinblick auf die Entwicklung des Dienstleistungssektors in der Europäischen Union von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert. Die Länder mit den größten Strukturproblemen, wie Griechenland und Portugal, haben die niedrigsten Beschäftigungsquoten im Dienstleistungssektor. Die Raten sind in den neuen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Zypern, ebenso niedrig.
Unsere Politik auf europäischer sowie nationaler Ebene muss bei der Entwicklung des Dienstleistungssektors eine signifikante Rolle spielen. Eine wirksame Regulierung der Dienstleistungsmärkte ist von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Interessen der Verbraucher, die Wahrung der Qualität und die Garantie eines fairen Wettbewerbs. Nach wie vor gibt es sehr unflexible Regulierungen, die sich wie ein Bremsklotz auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken. Es ist dringend notwendig, ganz präzise ausgerichtete Maßnahmen festzuschreiben und zur Anwendung zu bringen, um ein ausreichendes Schutzniveau zu garantieren, sodass die Erbringer von Dienstleistungen und die Dienstleistungsbetriebe selbst die Möglichkeit haben, sich auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union niederzulassen.
Ohne moderne und kostengünstige Infrastrukturen kann Europa sich zudem keinerlei Hoffnungen darauf machen, den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können, denn der internationale Wettbewerb im Dienstleistungssektor wird immer härter. Die Verwirklichung dieser Infrastrukturen hängt ab von der Liberalisierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte, wodurch ein einfacher und preiswerter Zugang zu ihnen sichergestellt wird, sowie vom Programm der transeuropäischen Netze, das dazu dienen soll, die Dynamik des Marktes zu erhöhen.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fordert die Europäische Kommission auf, ein Weißbuch vorzulegen, in dem sie für jeden einzelnen Dienstleistungssektor separate politische Maßnahmen vorschlägt, sodass wir den effektiven europäischen Markt bald verwirklicht sehen können. Darüber hinaus fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, eine Richtlinie zu Dienstleistungen im Rahmen des Binnenmarktes auszuarbeiten, um sich mit den Hindernissen für die Mobilität der Arbeitnehmer und die Erbringung von Dienstleistungen auseinander setzen zu können. Jedoch müssen auch die Mitgliedstaaten ihre bürokratischen Verfahren für die Gründung und den Betrieb von Dienstleistungsunternehmen einschränken.
Hierbei ist es erforderlich, angemessene Rahmenbedingungen mit regulativen und finanziellen Vorschriften sowie Bestimmungen zu einem fairen Wettbewerb zu schaffen, neue Arbeitsformen im Dienstleistungssektor, wie Teilzeitarbeit, Telearbeit und Zeitarbeit, zu stärken, Voraussetzungen für ein angemessenes, flexibles, produktives und sich kontinuierlich fortbildendes Arbeitskräftepotenzial zu schaffen, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen zu gewährleisten sowie Schwarzarbeitzu bekämpfen, die abgesehen davon, dass sie die Beschäftigung untergräbt und den Arbeitnehmern schadet, eine Ursache für die Wettbewerbsverzerrung darstellt. Zudem muss auch in Innovationen für den Dienstleistungssektor investiert werden, denn die Industrie hat derzeit ein sehr starkes Interesse daran, in Innovationen zu investieren. Wir müssen deshalb sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, der ziemlich zurückliegt, in Innovation und Forschung investieren sowie unsere Politik im Bereich Dienstleistungen mit unserer Politik zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und des Industriesektors generell verknüpfen, da die Industrie und der Dienstleistungssektor voneinander abhängen. Unsere Aufgabe ist es, Unternehmergeist bei jungen Menschen zu entwickeln und die Selbständigkeit zu fördern, weil die Entfaltung neuer Aktivitäten im Dienstleistungssektor Wagemut, Phantasie und Innovation erfordert. 
Diamantopoulou,
   Herr Präsident! Ich möchte insbesondere Frau Kratsa für ihre Initiative, diesen konkreten Bericht zu erstellen, danken, denn es ist eine Tatsache, dass die Entwicklung des Dienstleistungssektors und die Bekämpfung des Problems der Arbeitslosigkeit, also die Schaffung von Arbeitsplätzen, direkt miteinander verbunden sind.
Wie Frau Kratsa bereits gesagt hat, besteht zwischen der Entwicklung einer Wirtschaft und der Beschäftigungsrate im Dienstleistungssektor ein enger Zusammenhang. Wenn wir uns bewusst machen, dass wir bis zum Jahre 2010 22 Millionen Arbeitsplätze schaffen müssen, um das Lissabon-Ziel zu erfüllen, und dass nach unseren Informationen 67 % der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor geschaffen werden, verstehen wir, wie wichtig die Frage der Entwicklung des Dienstleistungssektors ist, um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen.
Die im Bericht enthaltenen Vorschläge decken sich im hohen Maße mit den Zielsetzungen der Europäischen Beschäftigungsstrategie, wie sie in die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2003 einbezogen worden sind, die im Juli vorigen Jahres angenommen wurden und die wir sowohl im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als auch im Plenum wiederholt diskutiert haben.
Ich möchte auf bestimmte Punkte in den Leitlinien eingehen, die im Wesentlichen den im Bericht unterbreiteten Vorschlägen entsprechen. Dabei möchte ich Sie daran erinnern, dass die Leitlinie 2 ganz konkret auf den Unternehmergeist, die Verbindung zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Unternehmergeist, hinweist. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Innovation im Unternehmertum, Investitionsvermögen und günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu fördern. Selbstverständlich besteht zwischen diesen einzelnen Sektoren und der Anpassungsfähigkeit ein Zusammenhang, das heißt, wie können konkrete Unternehmen und der betreffende öffentliche Sektor ihre Organisation verändern, lebenslanges Lernen sowie das Thema Geschlechtergleichstellung fördern, sodass der Übergang vom Produktionsbereich zum Dienstleistungssektor erleichtert wird. Ein bedeutender Teil der Vorschläge in den beschäftigungspolitischen Leitlinien ist deshalb diesem Thema gewidmet.
Eine zweite Kategorie der Initiativen und Vorschläge der Kommission betrifft die Investitionen in die Humanressourcen. Wir können nicht den Dienstleistungssektor entwickeln, wenn wir nicht in das Humankapital investieren. Hier haben wir die Vorschläge der Kommission zu Forschung, Weiterbildung und lebenslangem Lernen sowie die spezifischen Ziele, die in den Mitgliedstaaten bezüglich ihrer Bildungssysteme festgelegt worden sind, sei es im Hinblick auf die ersten Etappen, die die Schulabgänger durchlaufen, oder auf die Unterstützung von Familien und die sozialen Infrastrukturen.
Die dritte bedeutende Initiative der Kommission besteht darin, dass sie gestern einen Vorschlag für eine Richtlinie betreffend Dienstleistungen im Rahmen des Binnenmarktes angenommen hat. Diese wird dem Sektor eine zusätzliche Dynamik verleihen, was sich günstig auf die Beschäftigung auswirken wird.
Wenn wir also diese drei Sektoren in Betracht ziehen, das heißt, erstens, die konkreten Leitlinien zur Beschäftigungsstrategie, die in essenzieller Weise und im hohen Maße die Notwendigkeit der Entwicklung des Dienstleistungssektors betreffen, zweitens, den Bedarf an Investitionen in die Humanressourcen und drittens, die Richtlinie betreffend Dienstleistungen im Rahmen des Binnenmarktes, dann denke ich, hat die Europäische Union einen wichtigen Rahmen geschaffen, der den Mitgliedstaaten dabei helfen kann, ihre jeweiligen nationalen Politiken zu verwirklichen.
Ich möchte unterstreichen, dass im Bericht von Frau Kratsa auch klar zum Ausdruck kommt, dass sie nicht die Schaffung zusätzlicher Mittel, sondern eine größere Spezifizierung der derzeitigen Beschäftigungsstrategie fordert, die den besonderen Merkmalen des Dienstleistungssektors Rechnung trägt. Ich stimme ihr vollkommen zu, und selbstverständlich wird diese Debatte im Europäischen Parlament noch weiter fortgesetzt werden. 
Koukiadis (PSE ),
   Herr Präsident! Die Entwicklung des Dienstleistungssektors stellt für die jungen Generationen eine große Hoffnung dar, in die neue Wirtschaft integriert zu werden. Es gibt keinen Wirtschaftsbereich, der keine Dienstleistungen erfordert, einschließlich des privaten Sektors, oder in dem sich die angebotenen Dienstleistungen nicht eines immer größeren Interesses erfreuen. Deshalb ist es richtig, dass es an breiter Front eine Bereitschaft im Hinblick auf die Perspektiven geben muss, die mit den Dienstleistungen eröffnet werden, und ich möchte meiner verehrten Kollegin, Frau Kratsa, dafür danken, dass sie die Initiative ergriffen und diesen Bericht ausgearbeitet hat.
Als Mitglied des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, der mir die Ehre erwiesen hat, mich mit dem Verfassen unserer Stellungnahme zu beauftragen, möchte ich auf einige Aspekte eingehen, die den Binnenmarkt mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes, insbesondere des Dienstleistungsmarktes, sowie mit den Politiken gegen Ausgrenzung verbinden.
Bekanntlich werden die Zukunft des Binnenmarktes und der essenzielle Nutzen für die Verbraucher vom Entwicklungsgrad des grenzüberschreitenden Handels abhängen. Jedoch sind bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen keinerlei Fortschritte zu verzeichnen. Daher besteht unser Hauptanliegen unter anderem darin, die Hindernisse für die grenzüberschreitende Entfaltung von Dienstleistungen zu beseitigen, die nach wie vor existierenden Probleme bei der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit zu begrenzen und die Anerkennung der beruflichen Fähigkeiten noch weiter zu vereinfachen, ohne den Fesseln der Vergangenheit verhaftet zu bleiben, an denen zahlreiche Freiberuflerverbände leider immer noch festhalten.
Darüber hinaus müssen wir, wenn wir die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, sowohl bezüglich Direktdienstleistungen für den Verbraucher als auch bezüglich Business-to-Business-Dienstleistungen, verbessern wollen, uns darum bemühen, den Commerce zu stärken, und unter diesem Gesichtspunkt die neuen Verbraucherstandards fördern und entwickeln, die Dienstleistungen hervorbringen und selbstverständlich auch das Vertrauen der Verbraucher sicherstellen.
Eingedenk der Tatsache, dass die Charta für kleine und mittlere Unternehmen bereits eine Initiative darstellt, an die wir sehr viele Erwartungen geknüpft haben, müssen wir auch in dieser Hinsicht nach Möglichkeiten suchen, sei es durch finanzielle Unterstützung oder durch die Garantie von Versicherungsrechten sowie die Förderung der Initiative von jungen Menschen, die im Dienstleistungssektor als Selbständige oder Gründer von kleinen Unternehmen Fuß fassen wollen.
Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass der Dienstleistungssektor der Sektor ist, der am besten dafür geeignet ist, Menschen mit Behinderungen aufzunehmen und ältere Menschen als aktive Teilnehmer im Arbeitsmarkt zu halten. Bekanntlich fällt ein Großteil der für eine Gesellschaft erbrachten Dienstleistungen in die Kategorie der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
Die bislang verfolgte Politik bezüglich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse hat den Einschätzungen zufolge positive Resultate erzielt. Wir verfügen jedoch über kein vollständiges Bild von den konkreten Auswirkungen, die sie auf die Beschäftigung gehabt hat, weshalb die Kommission auch im Hinblick auf die heutige Entschließung zum Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine systematische Auflistung der Auswirkungen erstellen sollte, die die Liberalisierung dieser Dienstleistungen auf die Beschäftigung hatte, selbstverständlich gemessen an dem Grad, in dem die Bedürfnisse der Gesellschaft insgesamt erfüllt werden.
Demzufolge bietet der Bericht eine hervorragende Gelegenheit für eine neue horizontale Betrachtung der einzelnen Politiken der Europäischen Union unter dem Gesichtspunkt ihres Beitrags zur Entwicklung des Dienstleistungssektors. 
Bastos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Kratsa-Tsagaropoulou zur Ausarbeitung dieses Berichts gratulieren, in dem sie nachweist, wie wichtig die Formulierung praktischer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene für den Dienstleistungssektor ist. In der Tat ist dieser Sektor ein Katalysator für die Schaffung von Arbeitsplätzen und muss die ihm so gebührende Beachtung finden. Wenn wir also die in Lissabon festgelegten Ziele erreichen wollen, müssen wir handeln, und zwar schnell. Die Situation im Hinblick auf den Dienstleistungssektor ist in den einzelnen Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich: Portugal beispielsweise hat ein gewaltiges Arbeitsplatzschaffungspotenzial auf diesem Gebiet, vor allem wissensintensive und –basierte Dienstleistungen für Unternehmen und andere Einrichtungen, Dienstleistungen zur Unterstützung von Familien sowie der Fremdenverkehr und damit verbundene Aktivitäten.
Angesichts der zentralen Rolle des Dienstleistungssektors für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen hat Portugal in seinem nationalen Beschäftigungsprogramm für den Zeitraum 2003-2006 diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Doch selbst so kommt Portugal – zusammen mit Griechenland – im Dienstleistungssektor auf die niedrigsten Beschäftigungsraten in der Europäischen Union, wie die Berichterstatterin ja vor wenigen Augenblicken erklärt hat.
Deshalb benötigen wir einen Impuls auf Gemeinschaftsebene, und darum unterstützen wir die Forderung der Berichterstatterin an die Kommission, ein Weißbuch über die Verwirklichung der europäischen Dienstleistungsmärkte vorzulegen. Den Mitgliedstaaten kommt hier eine entscheidende Aufgabe zu, denn sie müssen – zusammen mit den Sozialpartnern – einen klaren und wirksamen Rahmen für den Dienstleistungssektor aufstellen. Sie müssen auch gewährleisten, dass die geeigneten Maßnahmen durchgeführt und Investitionen in die Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte getätigt werden.
Darüber hinaus müssen verwaltungstechnische Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen beseitigt werden. Abschließend möchte ich die Notwendigkeit betonen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine offene Koordinierungsmethode für nationale beschäftigungspolitische Maßnahmen im Dienstleistungssektor fördern, damit ein Austausch von Informationen und beispielhaften Praktiken erfolgen kann. 
Caudron (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meines Beitrags möchte ich der Kollegin Berichterstatterin persönlich für ihre Arbeit und den umfassenden Charakter ihrer Vorschläge für den Dienstleistungssektor und die Schaffung von Arbeitsplätzen gratulieren. Einige dieser Vorschläge kann man sicher mehr als andere befürworten. Dennoch bleibt der Bericht in seiner Gesamtheit für mich ein wichtiger Beitrag zur Sache, zu einer Zeit, wo eine große Zahl von Menschen von der Arbeitslosigkeit schwer betroffen ist und die unsicheren Arbeitsplätze und Verträge rasant zunehmen.
Um die Dinge klarzustellen, muss ich nach den in meinem eigenen Namen geäußerten Glückwünsche als Sprecher der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke jedoch unsere Vorbehalte hinsichtlich des ständigen Verweises auf den Wettbewerb, den Markt und seine Regeln anmelden und ebenfalls unsere Missbilligung bezüglich einer zu strikten Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in einem Sektor zum Ausdruck bringen, der auch die öffentlichen und sozialwirtschaftlichen Dienstleistungen beinhaltet. Man darf außerdem nicht vergessen, dass wir der Ansicht sind, und ich werde mich heute zu diesem Punkt kurz fassen, dass die Entindustrialisierung Europas kein unabwendbares Schicksal ist, insbesondere, da es in Bezug auf die Beschäftigung schwierig ist und immer schwieriger wird, den Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie durch Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu kompensieren.
Nachdem dies gesagt ist, ist es sehr wichtig, die Bedeutung dieses Dienstleistungssektors hervorzuheben, so wie Sie es getan haben, Frau Kratsa-Tsagaropoulou. Ebenso wichtig ist es, das Potenzial und die Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erkennen. Für uns ist es noch dringender erforderlich, den tatsächlichen Dienstleistungsbedarf zu nennen. Dieser ist im Pflegebereich, bei Kindern und Säuglingen, behinderten und alten Menschen offenkundig. Für diese ist der Dienstleistungssektor eine für die Erhaltung einer vollwertigen Staatsbürgerschaft notwendige Bedingung, unabhängig vom Alter und vom körperlichen oder gesundheitlichen Zustand.
In dieser Phase möchte ich aber ebenso deutlich sagen, dass es eines Rechtsrahmens in Form von Gesetzen oder Vereinbarungen bedarf, um Fehlentwicklungen zu vermeiden, die zu einer unsicheren Lage führen und die beispielsweise im amerikanischen System zu verzeichnen sind. Deshalb gilt es, die im Dienstleistungssektor vorhandenen Berufe wieder aufzuwerten, um qualitativ hochwertige Arbeitsplätze mit korrekter Entlohnung und vorbildlichen Arbeitsbedingungen anzubieten. Die Qualität dieser neuen Beschäftigungsform, im vorliegenden Fall die Teilzeitarbeit, ist zu erhöhen, indem dafür Sorge zu tragen ist, dass allen Arbeitnehmern das gleiche hohe Niveau an Schutz und Arbeitsplatzsicherheit garantiert wird, und indem die Beschäftigungsbedingungen für Frauen verbessert werden. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen sowie die Unterschiede beim Zugang zu Beschäftigung und Beförderung sind zu verringern. Schließlich muss die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Schwarzarbeit verstärkt werden.
Unsere Berichterstatterin und die Mitglieder unserer Ausschüsse haben gute Arbeit geleistet. Auch wenn ich, ebenso wie die Mehrheit meiner Fraktion, der Meinung bin, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht alle grundlegenden Probleme der Arbeit und Beschäftigung lösen wird, befürworte ich persönlich jede Form der Verbesserung, vorausgesetzt, dass es sich um tatsächliche Verbesserungen handelt. 
Lambert (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin meinen Dank aussprechen. In ihrem Bericht hat sie sich sowohl mit den Möglichkeiten als auch mit den Aufgaben eines Ausbaus des Dienstleistungssektors befasst. Dies ist ein ausgesprochen komplizierter Bereich, nicht nur aufgrund der Aufteilung zwischen örtlich gebundenen Dienstleitungen, die von dem Ort, an dem sich die Kunden oder die Ressourcen befinden, abhängig sind, und weitaus beweglicheren Dienstleistungen. Wir müssen uns künftig mit den Möglichkeiten befassen, wie sich diese Dienstleistungen nicht unbedingt innerhalb eines Mitgliedstaats oder über die Unionsgrenzen, sondern über die Grenzen der Europäischen Union hinweg bewegen können. Diese Form der Mobilität, um die wir uns möglicherweise nicht sonderlich bemüht haben, wird künftig eine wichtige Aufgabe sein.
Ich bin sehr erfreut, dass Frauen in diesem Bericht große Aufmerksamkeit zuteil wird. Wie die Berichterstatterin in ihrem Bericht erwähnt hat, sind zahlreiche Frauen im Dienstleistungssektor beschäftigt. Einige Berufe sind besonders geschlechtsspezifisch, insbesondere im öffentlichen Dienst und im Bereich der Pflegedienste. Viele der Arbeitskräfte in diesen Bereichen sind zudem Einwanderer, Schwarze oder Angehörige ethnischer Minderheiten, sodass diese Sektoren über eine große Bedeutung für die Integration und die soziale Eingliederung verfügen.
Wir begrüßen die Hervorhebung der spezifischen Ausbildungsanforderungen, die wir benötigen, wenn wir in Zukunft qualitativ hochwertige Arbeitsplätze anbieten wollen. Wir müssen uns jedoch ausführlich damit befassen, wie wir die derzeit im Dienstleistungssektor bestehende Kluft zwischen anspruchsvollen sowie gut bezahlten und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen mit enormem Kostendruck überwinden wollen. In Zukunft wird die Frage im Mittelpunkt stehen, wie wir die in diesem Sektor Tätigen dabei unterstützen können, ihre Kompetenzen zu entwickeln und mobil zu sein. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Frau Kommissarin! Mein herzlicher Dank gilt der Berichterstatterin, Frau Kratsa-Tsagaropoulou, für ihren zukunftsweisenden Bericht über den Ausbau des Dienstleistungssektors im Hinblick auf die Schaffung von neuen, und das möchte ich unterstreichen, wichtigen zukünftigen Arbeitsplätzen. Gleichzeitig möchte ich meine Freude und meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, dass Frau Kratsa-Tsagaropoulou als Berichterstatterin und der Ausschuss insgesamt die vielen von mir eingebrachten Änderungsanträge so wohlwollend behandelt haben. Einige von ihnen möchte ich hier Punkt für Punkt aufführen.
Erstens muss illegale oder Schwarzarbeit innerhalb des Dienstleistungssektors in reguläre Arbeit umgewandelt werden, um das allgemeine unternehmerische Klima und die Moral der Steuerzahler zu verbessern und um den Wettbewerb unter gleichen Bedingungen zu führen. Die EU muss die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Schwarzarbeit verstärken.
Zweitens sollte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auffordern, das Angebot an allgemeinen und haushaltsnahen Dienstleistungen auszubauen, um die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zu erleichtern, nicht zuletzt angesichts der demografischen Herausforderung, die die Europäische Union als eine ihrer wichtigsten Zukunftsfragen definiert hat.
Drittens sollte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam machen, dass es die demografische Entwicklung in den meisten Mitgliedstaaten erforderlich macht, die Arbeit im Bereich der Betreuung von alten Menschen aufzuwerten, vor allem unter den Jugendlichen. Das möchte ich unterstreichen.
Viertens sollte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten darauf hinweisen, dass es dringend notwendig ist, den Zugang von behinderten Menschen und Einwanderern zum Arbeitsmarkt im Dienstleistungssektor zu erleichtern. Solche Verbesserungen sind notwendig in Anbetracht des wachsenden Bedarfs beispielsweise im Sozial- und Gesundheitssektor, aber auch, um die Beteiligung und Integration dieser Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu verbessern.
Ferner möchte ich hervorheben, dass der Bericht auch den Wert von Unternehmergeist und Unternehmensneugründungen im Dienstleistungssektor sowie die Entwicklung eines dynamischen und kreativen genossenschaftlichen Dienstleistungs- und Unternehmenssektors betonen. 
Pérez Álvarez (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte die Berichterstatterin ebenfalls herzlich zur Qualität ihres Berichts beglückwünschen.
Eine Analyse der Entwicklung der Beschäftigungszahlen in den verschiedenen Wirtschaftssektoren ergibt einen raschen und beträchtlichen Rückgang der Anzahl der Personen, die in der Landwirtschaft tätig sind, sowie eine Tendenz hin zum Verlust von Arbeitsplätzen im industriellen Sektor und im Gegensatz dazu einen deutliche Zunahme der Anzahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor. Dies ist, neben anderen Gründen vielleicht auf die Kenntnisse und die fachlichen, beruflichen und geistigen Fähigkeiten der Menschen zurückzuführen, die im Dienstleistungssektor tätig sind.
Ferner ist das Spektrum der Dienstleistungen äußerst breit, es reicht vom Verkehr zur Bildung, vom Handel zum Hotel- und Gaststättengewerbe, vom Tourismus zu Freizeitaktivitäten, und außerdem sind die Dienstleistungen stark von den demografischen Veränderungen in der Gesellschaft betroffen. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Altenpflege oder solche, die auf die Notwendigkeit zurückzuführen sind, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren, sind hier aussagekräftige Beispiele.
Gleichzeitig schaffen diese Sektoren die Bedingungen für die anderen Sektoren, einschließlich der Landwirtschaft, und auch in der wissens- und informationsgestützten Wirtschaft schaffen die Qualifikationen der Dienstleistungsanbieter neue Arbeitsplätze.
Es muss hervorgehoben werden, welche Möglichkeiten aus all dem entstehen, aus der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungen, denn die örtlichen Verwaltungen – die bürgernächsten – wissen am besten, welche Bedürfnisse potenzielle Arbeitssuchende haben und mit welchen Mitteln sie erfüllt werden können. Ferner halte ich es für angemessen, Politikbereiche wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Gleichbehandlung von Frauen und Nichtdiskriminierung, wie sie in den Artikeln 20 und 21 unserer Charta der Grundrechte festgeschrieben sind, zu „horizontalisieren“.
Herr Präsident, wir dürfen die Weiterbildung nicht vergessen, denn, wie die Berichterstatterin sagte, bedeutet ein Dienstleistungssektor mit niedrigen Löhnen ein niedriges Niveau in Hinblick auf Qualität, Qualifikationen und Produktivität, und dies wiederum bedeutet, dass die Fähigkeit der Wirtschaft Innovation, anhaltenden Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu schaffen, abnimmt. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0448/2003) von Frau Glase im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG in den Mitgliedstaaten (KOM(2003) 458 – 2003/2168(INI)). 
Glase (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! 1996 wurde die Entsenderichtlinie erlassen. Zweck dieser Richtlinie ist die Ausräumung von Hindernissen und Ungewissheiten bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, indem sie für mehr Rechtssicherheit sorgt und die Feststellung erlaubt, welche Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer gelten, die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem arbeiten, dessen Rechtsvorschriften ihr Arbeitsverhältnis unterliegt.
In der nun vorliegenden Mitteilung hat die Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie in den 15 Mitgliedstaaten und ihrer Anwendung in der Praxis zusammengefasst, um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob eine Überarbeitung der Richtlinie erforderlich ist. Die Mitteilung zeigt, dass der Stand der Umsetzung der Richtlinie generell befriedigend ist, wobei anzumerken ist, das Großbritannien und Irland keine speziellen Umsetzungsvorschriften haben und Luxemburg als letztes Land die Umsetzung erst vor 13 Monaten abgeschlossen hat.
Erwähnen möchte ich auch noch einmal, dass die Entsenderichtlinie bis zu ihrer Annahme 1996 fünf Jahre schwierigster Diskussionen benötigte. Nun erweist es sich als problematisch, dass die Richtlinie von betroffenen Unternehmen die Einhaltung des Rechts eines Staates fordert, in dem sie nicht niedergelassen sind und dessen geltendes nationales Recht gelegentlich schwer zugänglich und schwer verständlich ist. Diese Fragen müssen auf nationaler Ebene gelöst werden, da es sich um Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie in das Recht der Mitgliedstaaten handelt, die Schwierigkeiten für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften nach sich ziehen.
Die Kommission fasst in ihrer Mitteilung zusammen, dass die Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie eher praktischer als juristischer Natur sind, und hat demzufolge eine Sachverständigengruppe nationaler Beamter berufen, die das Ziel hat, Lösungen für die dargestellten Probleme zu finden, z. B. die Verbesserung des Informationszugangs und Austausches über jeweilige nationale Regeln und Gesetze oder die Erstellung einer Reihe von einheitlichen notwendigen Auskünften. Der Ausschuss vertritt nach wie vor die Meinung, dass diese Richtlinie notwendig ist, und wünscht ausdrücklich eine rasche Beseitigung der aufgezeigten Probleme, gerade im Hinblick darauf, dass am 1. Mai d.J. zehn neue Länder zum Geltungsbereich der Richtlinie hinzukommen. Wir müssen für die entsandten Arbeitnehmer in den beteiligten Unternehmen im europäischen Binnenmarkt Rechtssicherheit schaffen.
Der Ausschuss weist weiter darauf hin, dass die Kontrollen der Durchführung der Richtlinie von wesentlicher Bedeutung sind, um die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften zu beurteilen, und dass dies angesichts der Erweiterung der Union noch wichtiger wird. Ebenso wird die Kommission aufgefordert, bessere und konkretere Daten zu den Auswirkungen in der nationalen Umsetzung vorzulegen, klare Definitionen z. B. zum Status des Arbeitnehmers, zu Mindestlöhnen oder Überstunden festzuschreiben und die missbräuchliche Entsendung von Arbeitnehmern zu verhindern, die durch unfairen Wettbewerb und Sozialdumping entsteht.
Darüber hinaus fordern wir die Kommission auf, Vorschriften zur Regelung der Haftpflicht im Falle der Vergabe von Unteraufträgen im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie zu prüfen. Umfangreiche Untersuchungen und Erhebungen in den 15 – in Kürze 25 Mitgliedstaaten – sind notwendig, um ein genaues, vergleichbares Bild der Situation zu erhalten. Dazu erscheint es dem Ausschuss notwendig, dass die Kommission die Sachverständigengruppe unterstützt und die Tarifparteien, das Europäische Parlament, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten und die Sozialpartner an der Arbeit beteiligt.
Der Ausschuss fordert die Kommission auf, gründliche Forschung in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu betreiben, um Vorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung der bestehenden Richtlinie vorzulegen, wobei die Auswirkungen durch die EU-Erweiterung ein besonderer Schwerpunkt sein müssen. Die ganze Palette der Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten duldet keine Verzögerung. Dennoch bin ich als Berichterstatterin der Meinung, dass die Forderung der PSE-Fraktion an die Kommission, schon Ende dieses Jahres einen zweiten Bericht zur Durchführung der Richtlinie vorzulegen, angesichts der umfangreichen Aufgaben, die wir der Kommission und den Mitgliedstaaten erteilen, nicht durchführbar ist.
Ich kann aus diesem Grund dem Änderungsantrag 1 nicht zustimmen. Dagegen plädiere ich für den Änderungsantrag 4 der Fraktion der Grünen und bedanke mich bei allen Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit.
Diamantopoulou,
   . Ich danke dem Parlament für sein Interesse an der Richtlinie zu entsandten Arbeitnehmern und der Kommissionsmitteilung. Das Interesse ließ sich deutlich aus dem Berichtsentwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie sowie aus den Debatten des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Annahme dieser Richtlinie ablesen. Ohne Zweifel teilt die Kommission dieses Interesse und stimmt mit dem Parlament überein, dass diese Richtlinie auch weiterhin ein wichtiges Dokument sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitsnehmer darstellen wird.
Im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung der Richtlinie und ihren Umsetzungsvorschriften sind wir alle der Meinung, dass es notwendig ist, einerseits die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden zu verstärken und andererseits die Verbreitung von Informationen über die Beschäftigungsbedingungen und -voraussetzungen für Arbeitnehmer und die Erbringer von Dienstleistungen zu verbessern.
Meine Dienststellen werden die bestehenden Schwierigkeiten gemeinsam mit einer Gruppe von Regierungsexperten und Sozialpartnern prüfen. Wir werden uns dieser Frage auf dem Verbindungsforum zuwenden, das für den 10. Februar geplant ist, und uns dort um praktische Lösungen für politische Probleme bemühen.
Die Beitrittsländer – und die Berichterstatterin hat die Bedeutung einer Umsetzung dieser Richtlinie in diesen Staaten bereits hervorgehoben – müssen diese Richtlinie bis zum 1. Mai anwenden und in nationales Recht übertragen. Die Kommission wird im Verlauf dieses Jahres einen Bericht zur Umsetzung dieser Richtlinie verfassen, den wir hoffentlich bis Ende 2005 vorlegen können.
Was das Erfordernis von Legislativmaßnahmen anbelangt, ist mir bewusst, das einige von Ihnen nicht die Meinung der nationalen Fachleute und der Kommission teilen, dass eine Änderung dieser Richtlinie zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig ist. Ich bin zwar nicht der Überzeugung, dass eine grundlegende Änderung des Wortlauts der Richtlinie in diesem Stadium erforderlich ist, doch ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Dienststellen ausführlich mit den Argumenten befassen werden, die ihnen von Seiten der nationalen Behörden und der Sozialpartner genannt werden. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ebenfalls die erforderlichen Initiativen ergreifen, um – gemeinsam mit den Fachleuten der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern – die vom Europäischen Parlament angesprochenen Fragen gründlich zu prüfen. 
Pérez Álvarez (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche Frau Glase herzlich zu der guten Arbeit, die sie geleistet hat.
Im Rahmen der Freizügigkeit konzentriert sich der Bericht auf die Entsendung von Arbeitnehmern unter drei möglichen Umständen: erstens, die Entsendung im Rahmen eines Vertrags, der zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde, zweitens, die Entsendung von Arbeitnehmern in eine Niederlassung oder ein Zeigunternehmen der Unternehmensgruppe und drittens die Entsendung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitsfirmen, bei der die Arbeitnehmer einem verwendenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, das in einem anderen Mitgliedstaat tätig ist als dem, in dem das zur Verfügung stellende Unternehmen niedergelassen ist.
Alle diese Umstände können eine Vielzahl von Problemen für die entsandten Arbeitnehmer mit sich bringen: als erstes sind dabei wohl die Arbeitsbedingungen zu nennen. Daher ist die Richtlinie 96/71/EG wichtig, die einen Katalog gemeinschaftsrechtlicher Mindestschutzbestimmungen enthält, auch wenn er unzureichend ist, da Bestimmungen oder Aspekte wie die soziale Sicherheit nicht erfasst sind.
Ich glaube, dass die Berichterstatterin die Probleme richtig aufgezeigt hat: unlauterer Wettbewerb, Unterschiede beim Sozialschutz und deshalb Nachteile für die Arbeitnehmer, die Notwendigkeit einer klaren Definition des Status der Arbeitnehmer. Wir sollten jedoch, und auch darauf wurde hingewiesen, den möglichen Missbrauch der Entsendung und die Probleme hinzufügen, die durch die Vergabe von Unterverträgen und allgemein durch neue Formen der Externalisierung, Dezentralisierung oder Dekonzentration der Produktion entstehen, oder, wenn Sie so wollen, durch die neuen Formen der Organisation der Produktion.
Zusammenfassend gesagt, Frau Kommissarin, haben wir meines Erachtens die Chance oder auch die Pflicht, ein gemeinsames System von Mindestnormen für alle Fälle und als Mindestgarantie zu schaffen, unterhalb derer die Arbeitsbedingungen oder die Erbringung von Dienstleistungen illegal ist, wenn die Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, weniger Schutz bieten als die des Herkunftsortes der Entsendung.
Ich glaube, dass ohne eine solche Garantie in dem Gebiet, in dem die Entsendung stattfindet, dem verantwortungslosen Arbeitgeber Missbrauch und Betrug sehr leicht gemacht werden. Und, was noch schlimmer ist, wir könnten diesen Betrug und diesen Missbrauch geradezu herausfordern. 
Weiler (PSE ).
   – Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ein bisschen überrascht, dass sich die Kommission bei so komplizierten sozialpolitischen Gesetzen, wie z. B. der Entsenderichtlinie, gelegentlich mit der Evaluierung, mit den notwendigen Reformen, mit den Berichten an das Parlament und auch mit neuen Konzepten schwer tut. Das ist beim Europäischen Betriebsrat leider der Fall, und das ist auch jetzt wieder bei der Entsenderichtlinie der Fall. Das ist erstaunlich, weil eigentlich gerade von diesen beiden genannten Gesetzen eine Signalwirkung für die Bevölkerung und die Arbeitnehmer ausgeht, eine Signalwirkung, dass wir eigentlich ein europäisches Sozialmodell haben. Darum ist dies auch bedauerlich!
Bei der Debatte im Ausschuss wollte uns Ihr Haus sogar glauben machen, dass die ganzen Probleme mit der Richtlinie gar nichts mit Europa zu tun hätten, sondern sich im Großen und Ganzen auf Mängel in der nationalen Umsetzung beschränken würden. Das ist nach unserer Meinung nicht der Fall. Der Stand der Umsetzung kann auch nicht befriedigend sein, wenn es Hunderte von Klagen bei nationalen und regionalen Arbeits- und Sozialgerichten gibt. Auch wenn das nationale Gerichte sind, zeigt es doch, dass es auch in der Richtlinie selbst ein Defizit gibt und dass die Rechtssicherheit nicht ausreichend ist. Aus diesem Grund – und es ist sicher selten, dass wir die Kommission hier kritisieren müssen – meinen wir, dass Sie sich das mit Ihrem Bericht zu einfach gemacht haben, ebenso wie leider auch die Berichterstatterin. Dennoch: Die Zusammenarbeit war hervorragend, Frau Glase, und ich kann mich nur bedanken, weil Sie ja auch von meinen zehn Anträgen im Namen der PSE neun übernommen haben.
Ich will auch meinem Vorredner beipflichten, der gesagt hat, dass es immer noch Missbräuche gibt, eine Ausnutzung durch Arbeitgeber, und es ist erstaunlich – wir alle stellen dies fest, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern –, dass die Kreativität der Arbeitgeber, die Gesetze zu umgehen, erstaunlich hoch ist. Das heißt, der einzige Konfliktfall, den wir als Parlament haben, ist die Frist. Und ich sage Ihnen ganz offen, es geht uns nicht um einen Monat mehr oder weniger, den wir der Kommission zur Erarbeitung eines neuen gründlichen Berichts geben würden. Aber die Erfahrung zeigt uns, wenn wir Ihnen jetzt statt 12 14 Monate geben, dann nehmen Sie 22 oder 26 Monate, und darum ist für uns ein gewisser Druck notwendig und darum haben wir beschlossen, die 12 Monate zu beantragen. Es ist bedauerlich, weil wir sonst übereinstimmen, aber ich bin überzeugt – das möchte ich zum Schluss sagen –, dass Sie diese Frist auch einhalten können, wenn Sie die Sozialpartner und die europäischen Gewerkschaften als Bündnispartner für die Analyse nehmen, denn die haben alle die notwendigen Daten, Defizite und Missstände bereits auf dem Tisch liegen. 
Schroedter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kollegin Glase stellt in ihrem Bericht zu Recht fest, dass die Entsenderichtlinie zwar seit 1996 existiert, aber in der Praxis haben entsandte ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer keine Rechtssicherheit am Arbeitsplatz und oftmals kein faires Arbeitsverhältnis. Was wir vor Ort erleben, ist . Das weiß ich von meinen Gesprächen in den vergangenen Jahren auf der größten Baustelle im Zentrum von Berlin. Bahnhof, Konzernbauten und Regierungsgebäude sind von Bauarbeitern aus Großbritannien und Portugal und vielen anderen Staaten Europas errichtet worden, ohne dass sie einen geregelten Arbeitstag, den gleichen Lohn wie ihre deutschen Kollegen, geschweige denn eine Krankheits- und Unfallversicherung hatten.
Ist also die Entsenderichtlinie kein geeignetes Instrument oder wird sie nur nicht richtig umgesetzt? Der Bericht Glase gibt darauf eine klare Antwort. Die Richtlinie ist ein geeignetes Instrument, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz zu garantieren. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten hingegen ist miserabel. Das liegt aus meiner Sicht vor allen Dingen an einem Mangel an wirkungsvollen Sanktionen. Selbst wenn festgestellt wird, dass ein portugiesisches Unternehmen seine Bauarbeiter nicht zu den gleichen Bedingungen wie das deutsche Unternehmen nebenan bezahlt, die Kontrollen des Arbeitsamtes ihm das auch nachweisen, passiert nichts. In wenigen Wochen ist das Unternehmen wieder in Portugal und der Bußgeldbescheid aus Deutschland interessiert dort keinen. Das Umgehen von Gesetzen wird hier zum Reingewinn für das Unternehmen. Deshalb muss ein Bußgeldbescheid europaweit geahndet werden und der entsprechende Beschluss des Rates ist hier überfällig. Wir danken der Berichterstatterin, dass sie diesen Änderungsantrag mit unterstützt. Das Unterlaufen der Regeln darf sich nicht mehr auszahlen! Schwarze Schafe müssen gebrandmarkt werden! Nur so kann es gelingen, den Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor der Osterweiterung und dem vermeintlichen Sozialdumping zu nehmen. 
Pronk (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Meinen aufrichtigen Dank an den Berichterstatter und die anderen, die zu diesem Bericht beigetragen haben.
Ich halte es für überaus wichtig, dass wir zu dem Schluss gelangt sind, eine weitere Untersuchung müsse noch durchgeführt werden. An sich finde ich es bedauerlich, dass eine ergänzende Untersuchung nicht parallel zu den Beratungen, die wir mit den Mitgliedstaaten geführt haben, erfolgt ist, denn damit hätte man vielleicht etwas Zeit sparen können. Da es nun aber einmal so ist, hat Frau Glase meiner Meinung nach völlig Recht, wenn sie sagt, angesichts der vorgeschlagenen Änderung sei nicht damit zu rechnen. Deswegen ist es meiner Meinung nach ganz einfach nicht möglich.
Wir haben es hier mit einer extrem wichtigen Richtlinie zu tun. Weshalb ist sie so wichtig? Um die Antwort auf diese Frage zu finden, müssen wir in die Vergangenheit zurückblicken. Es gab zwei bedeutsame Zeiträume. Einmal einen Zeitraum, in dem nicht wenige insbesondere aus dem Vereinigten Königreich auf dem Kontinent arbeiteten, und zum anderen einen Zeitraum, in dem hauptsächlich aus Osteuropa sehr viele Arbeitsuchende hierher kamen. In beiden Zeiträumen gab es beträchtliche Probleme. In Deutschland wurde seinerzeit noch eine echte Sozialpolitik betrieben. Nach meinem Eindruck hat sich diese mittlerweile etwas abgeschwächt, aber zu jener Zeit wurde sie noch praktiziert. Damals wurde die Rechtsvorschrift über die Entsendung von Arbeitnehmern konzipiert, und daraus ist dann diese EU-Richtlinie entstanden.
Ich stimme zu, die praktische Umsetzung ist längst nicht ideal, doch müssen wir anerkennen, dass es sich hier letztendlich um eine Angelegenheit für nationale Regierungen handelt. Wir können sie auffordern, die Implementierung wesentlich zu verbessern – und ich bin ebenfalls der Meinung, dass dieser Frage völlig unzureichende Priorität beigemessen wird –, aber ich möchte auch zur Vorsicht mahnen. Unlängst war ich im Rahmen eines Arbeitsbesuches im Osten der Niederlande, und wir stellten fest, dass sich dort durch die jüngste Erweiterung neue Probleme ergeben werden, für welche eine bestens geeignete Lösung geboten würde, wenn man die Idee und die Grundsätze dieser Richtlinie anwendet. Geschieht dies nicht, könnte in der Tat noch das eine oder andere Problem zu erwarten sein; nicht weil man es wollte, sondern weil es immer Menschen gibt, die nach Maschen im Gesetz Ausschau halten und diese vielleicht ausnutzen werden, was dann unerwünschte Auswirkungen diverser Art zur Folge haben wird. In den kommenden zwei Jahren ist daher äußerste Vorsicht geboten. Die Mitgliedstaaten müssen meiner Ansicht nach die praktische Umsetzung der bestehenden Richtlinie optimieren, aber ich bin gleichermaßen der Meinung, dass die Kommission – und wir ebenfalls – dafür eintreten müssen, dass diese Angelegenheit richtig geregelt wird, denn sonst gefährden wir die tatsächliche, die praktische Durchführung der Erweiterung auf dem Gebiet der Arbeitsmärkte. Das dürfen wir nicht vergessen, denn das ist eine ernste Gefahr.
Dieses Problem wird erheblich unterschätzt, und das erfüllt mich mit Sorge. Langfristig wird es als nicht sonderlich bedeutsam angesehen, wenn solche Vorschriften nicht umgesetzt werden, aber die Folge wird ein Verfall der Sozialsysteme sein. Auch führt dies zu einer allgemein geringeren Einhaltung von Rechtsvorschriften, weil man annehmen wird, dass, wenn es in diesem Bereich möglich ist, Vorschriften nicht ernst zu nehmen, eine solche Möglichkeit auch anderswo besteht. Deshalb ist es eine gefährliche Sache, und selbstverständlich muss diese Angelegenheit weiter verfolgt werden. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (O-0076/2003 – B5 0417/2003) von Stephen Hughes, Proinsias de Rossa und Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission zu Mobbing am Arbeitsplatz. 
Hughes (PSE ).
   – Herr Präsident, die Anfrage wurde verteilt, und ich möchte Sie und die Kommissarin darauf hinweisen, dass ein Vorgehen in diesem Bereich lange überfällig ist.
Es geht um psychosoziale Gesundheits- und Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz; bei den neuen Risiken handelt es sich um Gewalt am Arbeitsplatz, Belästigung, Mobbing, Stress und Angstzustände. Ich frage mich allmählich, wie lange wir sie noch als „neue Risiken“ bezeichnen können. Vor kurzem habe ich einige alte Unterlagen durchgesehen und entdeckt, dass die Gruppe aus Gesundheits- und Sicherheitsbeamten, mit der ich Ende der 80er Jahre zusammengearbeitet habe, bereits damals diesen Begriff verwendete. Ganze 15 Jahre später bedienen wir uns immer noch dieser Wendung, und auf Gemeinschaftsebene wurde, wenn überhaupt, nur wenig unternommen, um unmittelbar gegen diese Risiken vorzugehen.
Wenn ich unsere Anfrage erneut durchlese, fällt mir zudem auf, dass mindestens eine Formulierung ein wenig lächerlich wirkt, namentlich der Abschnitt, in dem gefragt wird: „Beabsichtigt die Kommission, in dieser Angelegenheit rasch etwas zu unternehmen?“ Die Antwortet laut eindeutig „Nein“. Der hervorragende Bericht, den Herr Andersson erstellt hat und der 2001 verabschiedet wurde, enthielt zwei Aufforderungen zur Handlung. Die Kommission wurde dazu aufgefordert, bis spätestens Ende 2002 ein Grünbuch und einen Aktionsplan zu veröffentlichen. Wir warten immer noch auf eine Antwort.
Zweitens wurde die Kommission im Bericht dazu aufgefordert, entweder den Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auszuweiten oder eine neue Richtlinie zur Bekämpfung des Mobbing am Arbeitsplatz auszuarbeiten. Auch hier warten wir immer noch auf eine Antwort. Wir würden gerne wissen, ob und wenn ja, welche Maßnahmen die Kommission in diesem Bereich zu ergreifen gedenkt.
Die Wahrheit ist, dass Wut und Frustration zahlreicher Abgeordneter dieses Hauses immer weiter zunehmen, denn es ist ein Skandal, wie die Tätigkeit der Kommission zu Fragen von Gesundheit und Sicherheit in den letzten Jahren völlig zum Erliegen gekommen ist. Die Gesundheits- und Sicherheitsstrategie der Kommission für den Zeitraum 2002-2006 erweist sich als genau die Täuschung, mit der ich gerechnet habe. Während der Ausarbeitung meines Parlamentsberichts zu dieser Strategie habe ich ernsthaft in Erwägung gezogen, ihre Ablehnung für den Fall vorzuschlagen, dass kein ausführlicher Aktionsplan beigefügt wird. Auf gewisse Zusicherungen von Kommissarin Diamantopoulou hin haben wir einen Bericht verabschiedet, der zwar kritisch war, aber auf eine Ablehnung verzichtet hat. Nun erkenne ich, dass dies ein grundlegender Fehler war. Wie befürchtet, haben Ziel- und Handlungslosigkeit die Oberhand gewonnen. Ich gebe Kommissarin Diamantopoulou nicht persönlich die Schuld, aber einige hochrangige Beamte der GD Beschäftigung vertreten offenkundig eine andere Auffassung. Dieser Aspekt der Politik wird völlig an den Rand gedrängt.
Die Strategie selbst hat sich mit Risiken in diesem Bereich befasst. Unter der Überschrift „Berücksichtigung neuer Risiken“ heißt es: „Die Zunahme der psychosozialen Beschwerden und Krankheiten führt zu neuen Herausforderungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, da die Verbesserung des Wohlbefindens bei der Arbeit durch sie einen Rückschlag erleidet. Die vielfältigen Formen des Mobbings und der Gewalt am Arbeitsplatz bilden heute ein besonderes Problem, weshalb Legislativmaßnahmen gerechtfertigt erscheinen.“ Auf der folgenden Seite unter der Überschrift „Die Kommission wird“ lautet es „Angemessenheit und Umfang eines Gemeinschaftsinstruments betreffend Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz prüfen“. Nun, wir warten noch immer. Im diesjährigen Arbeitsprogramm wird ein Instrument zur Gewalt aber nicht zum Mobbing erwähnt.
Abschließend möchte ich Folgendes bemerken: es wurde gesagt, dass es schwierig ist, Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu erlassen, da der Sachverhalt zu kompliziert, diffus oder subjektiv ist. Mit Schweden und Belgien verfügen bereits zwei Mitgliedstaaten über diesbezügliche Rechtsvorschriften. Dies zeigt, dass es offensichtlich möglich ist, Rechtsvorschriften zu erlassen, und dass es Arbeitnehmer in der EU gibt, die bereits Rechtssicherheit genießen, während die Mehrzahl nicht darüber verfügt. Damit sind Legislativmaßnahmen eindeutig gerechtfertigt. Durch die genannten Risiken sind Arbeitnehmern in der EU unermesslichem Leid und Qualen ausgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission tätig wird. 
Diamantopoulou,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Hughes, Herrn De Rossa und Herrn Andersson für ihr Interesse an dem Thema Belästigung am Arbeitsplatz danken, denn dies hilft der Kommission ganz eindeutig.
Ich muss allerdings sagen, dass ich nicht die ganze Kritik von Herrn Hughes akzeptiere; ich verstehe die Reaktion des Parlaments auf diese konkrete Angelegenheit, die, wie auch Herr Hughes zugegeben hat, äußerst komplex und schwierig ist, da sich die Situation von Land zu Land erheblich unterscheidet. Die Gesetzgebung und die Definition in Bezug auf Fragen der Einschüchterung stellen eine außerordentlich komplizierte Angelegenheit dar, aber zu sagen, dass im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit nichts getan wird, ist meiner Meinung nach eine negative Übertreibung. Ich möchte Herrn Hughes daran erinnern, dass es während der letzten sechs Präsidentschaften meines Erachtens keinen Ratsvorsitz gab, in der nicht Rechtsvorschriften betreffend Gesundheit und Sicherheit angenommen wurden. Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass das Programm der irischen Präsidentschaft zwei Richtlinien enthält: Die eine wird gerade abgeschlossen und was die andere betrifft, die sich mit Problemen im Bereich der optischen Strahlung beschäftigt, so wird ein Dialog mit den Sozialpartnern aufgenommen und führt der irische Ratsvorsitz sein erstes Seminar durch. Daraus wird ersichtlich, dass die Kommission hier aktiv geworden ist, und zwar insbesondere im Hinblick auf Rechtsvorschriften, die eingedenk der Tatsache, dass in den meisten Mitgliedstaaten keine solchen existieren, innovativ sind, bei denen jedoch eine Einigung sehr schwer zu erreichen ist, da sie von den Sozialpartnern bekanntlich generell abgelehnt werden.
Ich halte Ihre Kritik zu diesem spezifischen Bereich für sehr positiv, doch ich würde Sie bitten, hier nicht zu verallgemeinern, denn, wie Sie wissen, stellten Gesundheit und Sicherheit während dieser Periode Prioritäten der Kommission dar. Die Kommission hat eine Mitteilung mit einem Weißbuch über Gesundheit und Sicherheit für die Jahre bis 2006 vorgelegt, in der eindeutig erklärt wird, dass die Kommission die Angemessenheit und die Zweckmäßigkeit eines Gemeinschaftsinstruments betreffend Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz prüfen wird.
In dieser konkreten Phase beschäftigen sich die Dienststellen der Kommission mit diesem spezifischen Problem, indem sie die in allen Ländern zur Verfügung stehenden Informationen sammeln und analysieren. Diese Untersuchungen berücksichtigen unter anderem die legislativen und regulativen Initiativen, die in jedem einzelnen Mitgliedstaat angenommen oder geplant werden, sowie die Ergebnisse ihrer Umsetzung und die damit verbundenen Schwierigkeiten.
Ich muss sagen, dass in diesem Rahmen die von Herrn Hughes erwähnte Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belästigung am Arbeitsplatz, der Entschließungsantrag von Herrn Andersson sowie der vom Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz angenommene Standpunkt zur Gewalt am Arbeitsplatz sehr eng zusammenhängende Texte sind, die von uns sehr sorgfältig studiert werden und die unsere Bemühungen unterstützen.
Herr Hughes fragte nach einem Zeitplan. Hierzu muss ich sagen, dass die Kommission gemäß Artikel 138 des Vertrags ihre Konsultationen mit den Sozialpartnern über eine Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich im Jahre 2004 aufnehmen wird, und, wie Sie wissen, sind diese Konsultationen im bereits bekannt gegebenen Arbeitsprogramm der Kommission für 2004 enthalten. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass, abhängig davon, wie die Sozialpartner auf diese Konsultationen reagieren, die Wahl der konkreten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die darauf ausgerichtet sind, jeglicher Form von Gewalt am Arbeitsplatz vorzubeugen, eine, aber nicht die einzige Aktivität darstellt.
Tatsächlich verweist die neue Gemeinschaftsstrategie zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Jahre 2002-2006 auf die Möglichkeit, eine Kombination der verfügbaren Instrumente – sowohl legislativer als auch nicht legislativer – zu nutzen. Deshalb können im Hinblick darauf, eine effiziente Prävention aller Formen von Gewalt am Arbeitsplatz zu erreichen, auch andere nicht bindende Maßnahmen, wie Empfehlungen, bzw. andere nicht legislative Initiativen, wie Leitlinien, Informations- und Sensibilisierungskampagnen, verstärkte Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einander ergänzen, statt sich gegenseitig auszuschließen, selbstverständlich vorausgesetzt, sie sind mit einem legislativen Text verbunden.
Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass Einschüchterung und Belästigung spezifische Formen der Gewalt am Arbeitsplatz darstellen. Ich muss sagen, dass die sexuelle Belästigung ebenfalls eine Form der Gewalt ist – zu diesem Thema wurde vor zwei Jahren eine Rechtsvorschrift angenommen. Demzufolge werden die oben erwähnten Konsultationen mit den Sozialpartnern sich mit jeder Form von Gewalt, die die Gesundheit, die körperliche und geistige Integrität sowie die Würde der Arbeitnehmer untergräbt, befassen. 
Glase (PPE-DE ).
   – Frau Kommissarin, Herr Präsident! Vor fast drei Jahren ist der Bericht über Mobbing am Arbeitsplatz verabschiedet worden. Wer sich wie Jan Andersson und ich mit diesem Thema befasst hat, ist in die Tiefen des menschlichen Miteinanders hinabgestiegen. 8 % der Arbeitnehmer in der EU erklären, selbst von Mobbing betroffen zu sein. Dies ist die offizielle Erfassung. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. In dem Bericht ist ausführlich über Ursachen, Wirkungsweisen und Umstände, die zu Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz führen, eingegangen worden. Das ganze Ausmaß von Gewalt und Schikanen am Arbeitsplatz ist ein überaus ernstes Problem. Wie im Bericht beschrieben, führt es zu extremer physischer und psychischer Belastung bis hin zu ernsthaften Erkrankungen. Die Auswirkungen strahlen bis in das Privatleben aus, belasten die Sozialkassen und die allgemeine Wirtschaftleistung. Dieses Problem zu bekämpfen, ist ein überaus schwieriges Unterfangen. Mobbing einheitlich zu definieren, wird kaum möglich sein. Andere Faktoren, die Mobbing begünstigen, aufzuspüren, war die Aufgabenstellung der Kommission. Nur wenn man ein klares Bild über das tatsächliche Ausmaß des Problems hat, kann man geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.
Kann die Kommission dieser Aufforderung in absehbarer Zeit nachkommen? Ich bin überzeugt, dass die Bekämpfung von Mobbing eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Die Sozialpartner, die nationale Rechtssprechung, Bildungseinrichtungen und Verbände sind hierbei besonders in den Bemühungen gegen Mobbing zu unterstützen. Von europäischer Seite wäre eine Öffentlichkeitskampagne sinnvoll, die die Bürgerinnen und Bürger der Union aufrüttelt, also dieses Problem konkret in den Mittelpunkt stellt. Dadurch kann die Gleichgültigkeit untereinander vielleicht aufhören. Mobbing und sexuelle Belästigung sind keine Kavaliersdelikte, sondern Verbrechen, deren Bekämpfung da ansetzen muss, wo diese Verbrechen stattfinden. Die Wirksamkeit einer europäischen Richtlinie ist daher anzuzweifeln. Aber kann die Kommission Vorschläge unterbreiten, wie in den Mitgliedstaaten eigene individuelle Bemühungen unterstützt werden können? 
Andersson (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte zunächst ein wenig daran erinnern, was wir 2001 in dem Bericht, für den ich verantwortlich war, gesagt haben. Wir wissen, dass dies ein großes Problem ist, das in allen Mitgliedstaaten und wahrscheinlich in etwa dem gleichen Umfang existiert. Das wurde durch die von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin-Stiftung) durchgeführten Studien bestätigt, die auf eine Zahl von etwa 8 % kamen. Das kann verglichen werden mit den 4 % für Gewalt am Arbeitsplatz und den 2 % für sexuelle Belästigungen. Insgesamt gesehen stellen diese Formen der Schikanen – reine Gewalt, psychische Gewalt und sexuelle Belästigung – ein großes Problem dar.
Wir können auch davon ausgehen, dass es sich um ein zunehmendes Problem handelt. Warum können wir das? Weil ein deutlicher Zusammenhang zwischen diesem Problem und Stress und Spannungen am Arbeitsplatz festgestellt wurde. Wir wissen, wie sich der Arbeitsmarkt gegenwärtig verändert und dass die Arbeitsbedingungen unsicherer werden. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist ebenfalls von großer Bedeutung. Heutzutage sind erhebliche Veränderungen in der Organisation des Arbeitslebens festzustellen, die zu Ungewissheit und unsicheren Arbeitsplätzen führen. Damit wird das Problem mit hoher Wahrscheinlichkeit zunehmen.
Damals haben wir gefordert, erstens eine Analyse in Form eines Grünbuchs durchzuführen, um ein genaueres Bild der Situation zu bekommen, und zweitens die Möglichkeiten für eine Gesetzgebung zu untersuchen. Das waren jedoch nicht die einzigen Instrumente. Sie können sich also unsere Frustration vorstellen, wenn wir nun feststellen, dass nichts geschehen ist.
Frau Kommissarin, ich teile Ihre Auffassung, dass es nun wichtig ist, Kontakt zu den Sozialpartnern herzustellen. Es stimmt ebenfalls, dass viele unterschiedliche Instrumente genutzt werden müssen, da das Rechtsinstrument allein nicht ausreichend ist. Wir werden uns sicher mit Fragen der Arbeitsorganisation und der Mitbestimmung beschäftigen müssen und untersuchen, wie die Dinge an den Arbeitsplätzen funktionieren, aber wir brauchen auch Rechtsinstrumente. Wenn nun Maßnahmen zum Kampf gegen die Gewalt am Arbeitsplatz vorgeschlagen und umgesetzt werden sollen, wäre es doch eine gute Gelegenheit, auch die psychische Gewalt am Arbeitsplatz, einschließlich Belästigung, einzubeziehen. Das ist wirklich ein guter Anlass. Wir brauchen Rechtsinstrumente und bewährte Praktiken in Fragen der Arbeitsorganisation auf europäischer Ebene. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten ist nicht besonders viel geschehen. Schweden hatte bereits eine entsprechende Gesetzgebung und Belgien hat sie eingeführt, während sich in den anderen Ländern kaum etwas bewegt hat. Da dies ein Gemeinschaftsbereich ist, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betrifft, haben wir und die Kommission hier eine Verantwortung. 
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte einige Anmerkungen zu den Aussagen von Herrn Hughes machen. Wie hoffentlich alle Seiten des Hauses, bin auch ich der Auffassung, dass Mobbing, ganz gleich in welcher Form, immer ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Es mag zwar nur in einigen Fällen und in einigen Unternehmen, zwischen einigen Menschen auftreten, doch wenn dies der Fall ist, haben wir es mit einem schwerwiegenden Problem für diese Menschen zu tun, das in der Tat bedauerlich ist und dem wir uns widmen müssen.
Mobbing am Arbeitsplatz bezieht sich nicht nur auf den herkömmlichen Arbeitsplatz, also auf den Kontakt zwischen Angestellten oder zwischen Arbeitgebern und Angestellten, sondern auch auf Orte wie Schulen, wo Mobbing zwischen Schülern und Lehrern immer häufiger zu beobachten ist. In allen diesen Zusammenhängen muss ich jedoch Herrn Hughes in seinem Hauptpunkt widersprechen, dass die Lösung unabhängig von der Problemlage immer durch Rechtsvorschriften zu finden ist, und dass in allen Fällen, in denen Rechtsvorschriften erforderlich sind, diese immer gemeinschaftsweit gelten müssen.
Wir benötigen eine bessere Verwaltung, und wir müssen uns mit diesem Problem gründlicher auseinandersetzen, was jedoch nicht bedeutet, dass es eines Legislativansatzes bedarf. Anstelle von Gemeinschaftsvorschriften ist ein praktischer Ansatz erforderlich. Ich stimme der Kommission zu und denke, sie hat zu Recht die Kritik an ihrer Institution zurückgewiesen und sollte dies auch weiterhin tun. Wie Herr Hughes gesagt hat, vertreten einige Beamte in der GD Beschäftigung eine andere Meinung. Es gibt viele Menschen, und ich hoffe, dass immer mehr Menschen eine andere Meinung vertreten werden.
Abschließend möchte ein wenig zur Erheiterung beitragen: Herr Hughes spricht von Mobbing am Arbeitsplatz. Ich bin an meinem Arbeitsplatz im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unaufhörlich psychologischer Gewalt ausgesetzt, hauptsächlich weil ich mich regelmäßig mit Berichten von Herrn Hughes auseinandersetzen muss. Ich denke, dass dies mit Rechtsvorschriften nicht vorüber sein wird! 
Weiler (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, es hat schon sehr viele Initiativen gegeben, um Mobbing zu verhindern und Prävention zu betreiben, auch in den Mitgliedstaaten. Ich kann mich noch erinnern, dass in Deutschland vor 30 Jahren eine Initiative zur Humanisierung der Arbeitswelt geschaffen wurde und dass wir vor relativ kurzer Zeit noch über eine Mitteilung der Kommission zur Modernisierung der Arbeitsorganisation diskutiert haben. Ich glaube, wir alle erinnern uns. Wir erinnern uns auch, dass die belgische Präsidentschaft eine Initiative zur Qualitätsverbesserung der Arbeit gemacht hat, aber all das war nicht ausreichend.
Frau Kommissarin, ich verstehe, dass Sie zwar sagen, dass es Unterschiede in den Mitgliedstaaten gibt hinsichtlich der Bewertung und der Analyse, aber wir müssen doch feststellen, dass alle Industrienationen das gleiche Problem haben. Ich stimme Herrn Andersson zu, wenn er sagt: Es geht nicht nur um die von der Dubliner Stiftung ermittelten 8% der Arbeitnehmer, was immerhin 12 Millionen Beschäftigten entspricht, sondern es geht leider um eine Verstärkung dieses Phänomens und eine Erhöhung dieser Zahlen. Durch die Verdichtung der Arbeit in vielen Bereichen, auch im Dienstleistungssektor, wird das Problem Mobbing schwieriger und größer. Darum brauchen wir – und da stimme ich in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas mit allen überein – einen gesetzlichen Rahmen. Es reicht nicht, nur Bewusstseinskampagnen zu machen, so notwendig sie auch sind – dem stimme ich zu –, aber es reicht nicht!
Frau Kommissarin, wir kennen Ihren Mut, wenn es um die Trägheit einiger Mitgliedstaaten geht. Wir wissen, dass es schwieriger sein wird, hierzu ein Gesetz vorzulegen als zum Beispiel zu Themen wie Asbestverbot oder Lärmschutz. Wir wissen aber auch, dass viele Großbetriebe bereits Regelungen haben – Volkswagen kenne ich und auch andere. Es sind viele, aber die meisten haben noch nichts, und die meisten Arbeitgeber haben noch nicht erkannt, wie hoch der Verlust in Euro ist, der ihnen durch Arbeitszeitausfälle von kranken Mitarbeitern, durch Motivationsnachlässe, durch Resignation, durch fehlenden oder nachlassenden Enthusiasmus bei der Arbeit entsteht, alles verursacht durch Mobbing. Wenn nämlich die Arbeitgeber das einsehen würden, hätten wir diese Probleme nicht. Da wir diese Probleme aber haben, ist es notwendig, dass wir auch einen gesetzlichen Rahmen schaffen, und Europa ist zuständig für den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen am Arbeitsplatz. Es ist unsere Aufgabe, und wir sollten sie auch angehen. 
Pérez Álvarez (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es ist sicher schwierig, eine Einigung aller Staaten zu erreichen. Aber in diesem Fall trifft dies noch mehr zu, da ich nicht glaube, dass wir uns auch nur auf die Definition von Mobbing einigen können – und ich sage dies, damit wir darüber nachdenken können.
Im Wesentlichen können wir sagen, dass dieses Verhalten in erster Linie gekennzeichnet ist durch die Absicht – des Arbeitgebers, der Führungskräfte oder der Arbeitskollegen – jemandem zu schaden, die grundlegendsten persönlichen Rechte zu verletzen, und den komplexen, kontinuierlichen, vorsätzlichen und systematischen Charakter dieses Verhaltens.
Wirkliches Mobbing ist das feindselige Verhalten gegenüber der Würde des Opfers, sind Beleidigungen, Spott, Verhöhnen, Kritik, Lächerlichmachen; es sind feindliche Verhaltensformen gegen seinem beruflichen Status, die sich in monotonen, unnötigen, verunglimpfenden, missbräuchlichen und unverhältnismäßigen Aufgaben äußern. Von Zeit zu Zeit sehen wir in den Medien – und nicht nur in den Sensationsmedien – Situationen dieser Art, Situationen, die direkt oder indirekt entstehen, das heißt, das Schaffen zweideutiger Situationen, die Überbetonung von Fehlern und das Herunterspielen von Leistungen. Zuweilen gleichen diese Situationen einem nach außen verlagerten Konflikt, bei anderen Gelegenheiten wird ein latenter Konflikt geschaffen oder erhalten, der sich auf die einem psychologischen Mobbing ausgesetzte Person, ihre Familie und ihre Freunde auswirkt.
Die Existenz dieser Situationen ist immer schwer nachzuprüfen oder zu beweisen und aus rechtlicher Sicht oder als Ordnungswidrigkeit häufig schwierig einzustufen. In Artikel 31 Absatz 1 der Charta der Grundrechte heißt es: „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen“ und in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen“.
Frau Kommissarin, ich glaube, während dieser Legislaturperiode ist im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz viel getan worden, aber die Situation, die ich beschrieben habe, verdient es, ob dies nun zu begrüßen ist oder nicht, dass wir uns damit beschäftigen, denn, ebenso wie wir bei anderen Gelegenheiten den Schutz der Würde und des Rechts auf Gesundheit und Sicherheit eingefordert haben, müssen wir in diesem Fall natürlich dem notwendigen Schutz der menschlichen Würde die gebührende Aufmerksamkeit schenken. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Kollegen Hughes und Andersson recht herzlich dafür danken, dass sie diese Frage aufgegriffen haben. Meines Erachtens sind das moralische und psychosoziale Arbeitsumfeld, ja auch die Stimmung am Arbeitsplatz grundlegende Werte, die in der vielleicht allzu seelenlosen Gesellschaft, zu der sich unsere europäischen Wohlstandsstaaten entwickelt haben, stark unterschätzt werden. Ich bin der Meinung, es ist völlig unentschuldbar, dass Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen Schikanen ausgesetzt werden und nicht als die Mitarbeiter und Menschen betrachtet werden, die sie sind und die eine entsprechende Wertschätzung verdienen. Wie wir einander behandeln ist eine Frage des Anstands. Es ist letztendlich eine Zivilisationsfrage und eine Frage unseres Menschenbildes. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie in so positiver Weise diesen wichtigen Aspekt der Arbeitsumwelt hervorgehoben haben. Wie einige meiner Vorredner bereits betont haben und wir uns in diesem Hause einig sind, bin auch ich der Ansicht, dass es sich hier um ein äußerst wichtiges und häufig unterschätztes Gebiet handelt.
Wenn wir uns nun Ihren Antrag anschauen, Kollege Andersson und Kollege Hughes, so hegen Sie große Zweifel daran, dass es einen ausreichenden Schutz durch die nationale Gesetzgebung gibt. Sind wir uns dessen sicher? Wir können uns eigentlich sicher sein, dass die schwedische Gesetzgebung, gefolgt von der belgischen, ein gesundes und positives Beispiel für das übrige Europa geben kann. Wir sollten diesen Weg nicht ausschließen, nur weil er noch nicht in besonders vielen Ländern ausprobiert wurde. Hand aufs Herz, kann eine europäische Gesetzgebung diese Frage wirklich näher an die Arbeitsplätze und die Arbeitnehmer heranbringen? Machen europäische Vorschriften die Lösung dieser Frage effektiver? Ich fürchte, damit würde man die Problematik nur verlagern und anstatt eine Lösung zu finden, würde man sie zu weit von den Arbeitsplätzen entfernen. Lassen Sie uns in diesem Bereich auf das nationale Recht setzen. 
Hughes (PSE ).
   – Herr Präsident, es freut mich, von Seiten der EVP-ED-Fraktion derart vernünftige Worte zu vernehmen.
Ich muss der Kommissarin widersprechen. Sie sagt, dass meine Behauptung, diese Politik sei zweitrangig, nicht zutreffe, und nennt daraufhin eine Reihe von Beispielen für die jüngsten Errungenschaften. Ich möchte die Kommissarin daran erinnern, dass die Dokumente zu optischen Strahlungen und Wellen, Vibrationen und Lärm allesamt zehn Jahre zurückliegen. Sie waren Teil des ursprünglichen Vorschlags zu physikalischen Einwirkungen. Ich bin erfreut, dass der Rat tätig geworden ist, doch es handelt sich um ausgesprochen alte Vorschläge.
Herrn Bushill-Matthews möchte ich sagen, dass es neue und neuartige Risiken für den Gesundheits- und Sicherheitsschutz gibt. In meinem Bericht zur Strategie habe ich darauf verwiesen, dass Orientierung, Ausbildung, Information und eine ganze Reihe von Möglichkeiten als Lösung herangezogen werden könnten, doch ich bin der Auffassung, dass Rechtsvorschriften ebenfalls als Teil dieser Strategie betrachtet werden müssen.
Ich habe den Eindruck, dass ich wahrscheinlich ebenfalls zu denen gehören werde, die er in seinem nächsten Buch erwähnen wird, also möchte ich Herrn Bushill-Matthews beruhigen: Ich bin mir sicher, dass die gespannte Atmosphäre im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten überwunden werden könnte, wenn sie mir häufiger zustimmen würden. 
Diamantopoulou,
   .  Herr Präsident, zunächst denke ich, dass diese Diskussion sehr gewinnbringend ist und nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch unter Politikern, in den internationalen Parlamenten und bei den Sozialpartnern zu dem erforderlichen Bewusstsein beiträgt. Ich möchte daher den Abgeordneten meinen Dank aussprechen.
Die letzte Anmerkung von Herrn Hughes kann ich nicht hinnehmen. Es handelte sich in der Tat um eine ausgesprochen schwierige Richtlinie, doch sie wurde angenommen. Dies war keineswegs einfach, und die Verhandlungen waren ein wahrer Marathon, doch nun wurden Tatsachen geschaffen. Wir haben bereits die Richtlinien zu physikalischen Einwirkungen angenommen und beginnen nun mit den Erörterungen zu einer Richtlinie über optische Strahlungen. Kennen Sie viele Mitgliedstaaten, die über Rechtsvorschriften zur optischen Strahlung verfügen? Parlament, Kommission und Sozialpartner haben sich dieser Frage auf europäischer Ebene mit vereinten Kräften zugewandt.
Herr Hughes sagt, dass nichts unternommen wurde und die Kommission ebenfalls nicht tätig geworden ist. Wir sind alle der Meinung, dass es schwierig ist, dieses Problem in Worte zu fassen, Rechtsvorschriften dazu zu erlassen und eine diesbezügliche Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen, weil es erhebliche Unterschiede gibt. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Sozialpartner eingehen, da die diesbezüglichen Konsultationen erst im Verlauf des Jahres beginnen werden.
Lassen Sie uns darüber nachdenken, was wir benötigen und was wir in den vergangenen Jahren, insbesondere im Anschluss an den Bericht von Herrn Andersson unternommen haben, der zahlreiche Diskussionen und Entscheidungen ausgelöst hat. Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat diesen Sachverhalt zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten erklärt. Es wird bereits eine Studie erstellt, und der erste Teil befasst sich mit der Vermeidung von Gewalt und Mobbing am Arbeitsplatz. Ein zweites Forschungsvorhaben wurde in Auftrag gegeben. Nach langen Erörterungen und Analysen sowie zahlreichen Untersuchungen durch Sachverständige konnten wir keinen Ansatz ausmachen, der besagt, dass das genannte Problem mit Rechtsvorschriften gelöst werden kann.
Im Jahre 2003 hat das Parlament eine Kampagne gegen Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz gestartet. Es gibt Websites zu allen Themen, auf denen Sie Beiträge von Analytikern, Wissenschaftlern, nationalen Agenturen und den Sozialpartnern finden können, die alle unterschiedliche Ansätze verfolgen. Dieser Sachverhalt ist keineswegs simpel. Er ist nicht nur kompliziert, sondern auch äußerst umstritten. Die einzelnen Gewerkschaften, Analytiker und Wissenschaftler befürworten allesamt unterschiedliche Ansätze. Die Kommission kann nicht einfach einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen, ohne all diese Analysen zu berücksichtigen. Darüber hinaus liegen zu diesem Thema nicht sehr viele wissenschaftliche Untersuchungen vor.
Nach all diesen Jahren der Arbeit und Datenerfassung und der Prüfung von Studien kann ich ihre Bemerkung nicht hinnehmen, Herr Hughes, dass nichts unternommen wurde. Wir haben die Angelegenheit in unseren diesjährigen Arbeitsplan aufgenommen, und wir werden die Konsultationen mit den Sozialpartnern einleiten. Eines der zentralen Themen der Diskussionen ist der Legislativansatz. Gleichzeitig werden wir alle anderen Möglichkeiten einschließlich der Empfehlungen, Leitlinien und Sensibilisierungskampagnen prüfen.
Ich möchte dem Parlament danken. Sie haben uns in dieser Frage immer wieder zum Handeln angetrieben, und dies ist ein wichtiger Beitrag zu den Bemühungen der Kommission. Doch bitte denken Sie daran, wie schwierig dieser Sachverhalt ist. Es geht nicht nur um die Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten: die Angelegenheit ist äußerst kompliziert, und wir müssen alle relevanten Aspekte in Betracht ziehen. 
Der Präsident.
   Ich möchte der Kommissarin und allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Teilnahme an dieser Debatte danken. Wir sind im Parlament nicht allzu oft in der Lage, eine tatsächliche Aussprache zu führen. Ich denke, heute Abend haben wir es beinahe geschafft.
Die Aussprache ist geschlossen.
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