Rüge eines Abgeordneten
Der Präsident
Ich möchte Ihnen zunächst eine Mitteilung machen. Sie erinnern sich, dass es eine Veröffentlichung des Abgeordneten Giertych gibt, die das Symbol des Parlaments trug und trägt. Dies hat weltweite Reaktionen hervorgerufen. Ich bin der Sache sofort nachgegangen, als ich davon Kenntnis bekam. Das Präsidium des Parlaments hat am 1. März den Inhalt dieser Broschüre - was einen bestimmten Teil anging - einstimmig verurteilt. Ich habe das Verfahren nach Artikel 9 und 147 unserer Geschäftsordnung eingeleitet. Nach diesem Verfahren kann eine Sanktion ausgesprochen werden. Erfordernis dieses Verfahrens ist aber, dass der Betreffende angehört wird. Ich habe sofort versucht, den Kollegen Giertych zu erreichen, was nicht möglich war, da sein Büro einige Tage nicht besetzt war. Wir haben dann aber den Kontakt per E-Mail hergestellt, um auch für uns den Nachweis erbringen zu können, dass wir uns um den Kontakt bemüht haben. In der letzten Woche war der Kollege in Brüssel nicht anwesend, so dass ich erst gestern das Gespräch nach Artikel 147 mit ihm in Anwesenheit des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments geführt habe.
Der zweite Teil meiner Mitteilung ist dem Kollegen Giertych gestern Abend um 19.30 Uhr auf mehreren technischen Wegen übermittelt worden. Ich werde Ihnen gleich meine Schlussfolgerung dazu vortragen. Heute morgen um 8.30 Uhr ist diese Mitteilung auch an das Präsidium des Parlaments, an die Fraktionsvorsitzenden und an die Organe, in denen der Kollege Mitglied ist - also den auswärtigen Ausschuss und die Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika - übermittelt worden.
Ich trage Ihnen jetzt den zweiten Teil des Inhalts meines Briefes an den Kollegen vor, der sich auf das gestrige Gespräch mit dem Abgeordneten Giertych bezieht:
"Ich habe bei dieser Gelegenheit zutiefst bedauert, was zweifelsfrei eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte und insbesondere der Würde des Menschen darstellt, zu denen sich unsere Institution mit allem Nachdruck bekennt. Auf dieser Grundlage habe ich in Übereinstimmung mit dem Verfahren nach Artikel 147 der Geschäftsordnung entschieden, eine Rüge gegen Sie auszusprechen, die die erste einer Reihe von Maßnahmen ist, die in dem genannten Artikel aufgeführt sind. Das Plenum und die anderen relevanten politischen Gremien des Hauses werden ordnungsgemäß unterrichtet, sobald Sie über diese Rüge in Kenntnis gesetzt worden sind. Ich habe die Absicht, in meiner Amtszeit sowohl die Meinungsfreiheit und die Verhaltensregeln von Abgeordneten als auch die Würde dieses Hauses aufrechtzuerhalten. Wie ich am 13. Februar 2007 in meiner Antrittsrede im Plenum erklärte, sind Toleranz und gegenseitiger Respekt wichtige europäische Werte, die im Mittelpunkt meiner politischen Prioritäten stehen und denen das Europäische Parlament zutiefst verpflichtet ist. Ich gehe davon aus, dass Sie verstehen, dass das Europäische Parlament, das lebendige politische Debatten braucht und das alle Formen der Fremdenfeindlichkeit scharf verurteilt, unter keinen Umständen mit den Meinungen, die in dieser Broschüre veröffentlicht wurden, in Verbindung gebracht werden darf."
... und dann meine Unterschrift.
(Beifall)
