

Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an den Rat über die Vorbereitung der EU auf ihre künftige Rolle im Kosovo von Joost Lagendijk und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elizabeth Lynne, Sarah Ludford und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion (O-0082/2006 – B6-0426/2006). 
Joost Lagendijk (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Darf ich einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen? Will nicht zuerst der Rat, die Ministerin, die Anfrage beantworten? Die Frage, die dem Rat bereits gestellt worden ist, ist klar. Die Abgeordneten erhalten dann zu gegebener Zeit Gelegenheit, zur Antwort des Rates Stellung zu nehmen. 
Der Präsident.
   Ich muss darauf hinweisen, dass die Dienste bestätigt haben, dass die Verfasser der Anfrage auf jeden Fall vor deren Beantwortung durch den Rat den wesentlichen Inhalt ihrer Frage zu erläutern haben, bevor die Anfrage selbst behandelt wird. 
Joost Lagendijk (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Die vorliegenden Anfragen wurden zum größten Teil im Anschluss an einen Besuch einer Parlamentsdelegation im Juni eingereicht. Während dieses Besuchs gewannen wir den Eindruck, dass die Europäische Union zwar präsent ist und sich auf ihre Aufgabe vorbereitet – die, wie wir alle wissen, für die weitere Zukunft des Kosovo von entscheidender Bedeutung sein wird –, dass aber die dafür aufgewandte Energie und das darauf gerichtete Augenmerk in einigen Bereichen zu wünschen übrig lassen. Das betrifft mehrere Aspekte.
Erstens werden von der Europäischen Union in den Bereichen Sicherheit und Justiz offenkundig gründliche Vorbereitungen im Hinblick auf die Übernahme der Aufgaben der UNO-Mission im Kosovo, der UNMIK, getroffen, doch wird unseres Erachtens die EU nicht in den Bereichen Sicherheit und Justiz, so wichtig sie auch sein mögen, eine bedeutende Rolle zu spielen haben. Ebenso wichtig sind doch beispielsweise die Koordinierung aller Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die weitere Unterstützung beim Aufbau einer Zivilverwaltung sowie, ganz entscheidend, die Überwachung der Achtung der Menschenrechte.
Das sind fundamentale Aufgaben, die nach dem Rückzug der UNO, für den die Vorbereitungen in vollem Gange sind, demnächst der EU zufallen werden. Unsere Frage an den Rat und die Europäische Union lautet nun: Ist man wirklich bereit und imstande, sich gründlich vorzubereiten – das heißt in allen diesen Bereichen und nicht nur in einigen?
Diese Vorbereitung muss unserer Ansicht nach mit voller Zustimmung und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission erfolgen. Ich frage mich, mehr aus Interesse denn aus Kritik, ob die Mitgliedstaaten und die Kommission in der Lage sind, eine vollgerüstete, funktionsfähige Kommissions-Delegation rechtzeitig auf die Beine zu stellen.
Im Sinne der damit verbundenen symbolischen Bedeutung sollte schließlich die EU alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Verwaltung von derjenigen der UNO-Mission, der UNMIK, zu trennen. Wir können es uns nicht leisten, dass die EU als eine Art EU-MIK verstanden wird, wie sie dort bisweilen wahrgenommen wird. An den Symbolen, den Gebäuden und der Art, wie sie sich präsentiert, muss erkennbar sein, dass die EU einen Neubeginn in einem Kosovo bedeutet, das sich von dem Kosovo während der ab 1999 bestehenden UN-Präsenz unterscheidet.
Dies sind die Fragen, auf die wir gern von der Kommission und insbesondere vom Rat eine Antwort hätten. 
Hannes Swoboda (PSE ),
   Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Herr Kommissar! Wenn wir in der Geschichte dieser Region zurückblicken, sind in Jugoslawien zum Teil katastrophale Ereignisse zu verzeichnen, unter anderem auch Miloševićs Aktivitäten im Kosovo, die dazu geführt haben, dass wir jetzt diese für Europa schwierige und wichtige Frage zu lösen haben.
Der Westen, insbesondere die Europäische Union hat nicht geduldet, dass Milošević die Bevölkerung, vor allem die albanisch sprechende drangsaliert, vertreibt und zum Teil tötet. Aber das heißt natürlich auch, dass wir in dieser Region für Werte gekämpft haben, die wir jetzt auch vertreten müssen! Ich hoffe, dass der Rat ganz klar bei der Einhaltung dieser Werte bleibt und auf ihre Einhaltung drängt.
Was sind diese Werte: Sind das die Menschenrechte, sind das die Minderheitenrechte? Es ist — wenn ich das so sagen kann — vor allem das Recht auf Heimat, das alle Menschen, die im Kosovo ihre Heimat haben, auch wahrnehmen können müssen, in allen Aspekten, nicht nur im alltäglichen Leben und im Überleben, sondern auch gerade, was das kulturelle und religiöse Leben angeht, das in dieser Region insbesondere für die serbische Bevölkerung eine tiefe Verankerung und Verwurzelung hat.
Muss nun dieses Leben in einem eigenen Staat Kosovo erfolgen? Ja oder nein?
Ich glaube, eine optimale Lösung gibt es nicht. Vielleicht wäre es optimal, wenn wir alle in einem Europa ohne staatliche Grenzen und Autoritäten gemeinsam leben könnten. Ich bezweifle, dass dies realistisch ist. Daher ist dies ein wirklich ernsthafter Gedanke, dem wir uns hier stellen müssen. Ich meine, selbst für Serbien und die serbische Bevölkerung insgesamt wäre es keine Lösung, würde es nicht dazu kommen, dass es im Kosovo eine staatliche Einheit gibt, die — wie schon erwähnt — die Menschenrechte und die Minderheitenrechte voll gewährleistet.
Die Unabhängigkeit — sie zeichnet sich für das Kosovo ab — muss also ganz klar mit Bedingungen und europäischen Standards verbunden sein, Ich hoffe, dass der Rat in Zukunft bei allen Beratungen eindeutig darauf drängt. Es wäre uns wohler, wenn die albanische Mehrheit in den vergangenen Monaten bereits gezeigt hätte, dass sie voll die Rechte der Minderheiten — und hier geht es vor allem um die serbische Bevölkerung — voll respektiert. Das ist zum Teil geschehen, zum Teil nicht. Deshalb müssen wir darauf drängen, dass das beim Prozess der Unabhängigkeit auch voll erfüllt wird. Dazu ist vor allem die Europäische Union aufgerufen.
Für uns, die wir vor kurzem im Kosovo waren, war es eigentlich sehr erfreulich, dass viele Vertreter der albanischen Mehrheit von einer begrenzten Souveränität gesprochen haben, die insbesondere in der ersten Phase auch von der albanischen Mehrheit zu akzeptieren ist. Durch wen kann diese Souveränität begrenzt sein? Sicherlich nicht durch Serbien, im Interesse vielleicht auch Serbiens und der Serben, aber vor allem durch die Europäische Union.
Und hier komme ich zu dem, was Kollege Lagendijk bereits angesprochen hat. Im Rechtssystem, im Bereich der Sicherheit, insbesondere der Polizei, aber natürlich auch, was die militärische Sicherheit betrifft, wird die Europäische Union eine große Rolle spielen müssen. Zu organisieren, wie sie diese Rolle spielt — dies ist Aufgabe des Rates und natürlich auch der Kollegen der Kommission. Denn es wäre schlimm, wenn Europa gerade in dieser Region wieder mit zwei oder verschiedenen Stimmen auftritt.
Nein, wir brauchen gerade in dieser Region eine einzige Stimme, die für die Menschenrechte, für die Minderheitenrechte in einem zukünftigen unabhängigen Kosovo eintritt, so dass die Begrenzung der Souveränität aufgehoben werden kann, wenn das Kosovo und die Mehrheit dort sich auch dementsprechend verhalten.
Der letzte Punkt: Für Serbien ist es sicherlich schwer zu verkraften, nach der Unabhängigkeit von Montenegro jetzt auch noch Kosovo! Aber wenn Serbien die Unterstützung der Europäischen Union bekommt, dann kann daraus ein neues Serbien entstehen, das einen wertvollen Partner für alle Mitglieder der Europäischen Union darstellt.
Daher möchte ich Sie, Frau Ratspräsidentin, auch bitten, wirklich alles daran zu setzen, gemeinsam mit der Kommission und dem Europäischen Parlament, Serbien zu helfen, diese schwierige Phase zu überwinden. Sie wird nicht überwunden, indem man Kosovo eine formale Struktur in Serbien selbst gibt. Sie wird überwunden, indem zwei unabhängige Staaten miteinander in Freundschaft und in Frieden leben können. 
Doris Pack (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin! Ich möchte unterstreichen, was Kollege Swoboda und auch der Kollege Lagendijk gesagt haben. Eigentlich haben sie alle Fragen schon gestellt, aber ich möchte doch noch einmal vertieft auf einzelne Punkte eingehen.
Wir haben im Kosovo vier verschiedene Repräsentationen: Wir haben die Agentur für Wiederaufbau, die Hervorragendes geleistet hat. Wir haben den so genannten vierten Pfeiler im Rahmen der UNO, wo wir quasi für die wirtschaftlichen Dinge wie auch für die Privatisierung zuständig sind. Wir haben eine Delegation dort unten, und zu guter Letzt haben wir auch noch eine Vertretung des Rates. Das alles in dem kleinen Kosovo. Man muss sich schon fragen, wie das alles organisiert wird, wie alle diese Stellen überhaupt miteinander kommunizieren können.
Es gibt nun – wie wir feststellen konnten, als wir dort unten waren – dieses EU-Planungsteam, das dafür da ist, die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Also ich empfinde das als sehr schmalbrüstig. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind sehr viel größer. Es wird der Größe und Bedeutung dessen, was wir uns für nächstes Jahr vorgenommen haben, nicht gerecht, wenn wir das nur so schmalbrüstig angehen.
Wir müssen versuchen, Kapazitäten zu schaffen. Wir müssen helfen, die Zivilverwaltung aufzubauen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Minderheiten- und Menschenrechte geachtet werden. Und wie machen wir das, wo es vor Ort so viele Player unserer Couleur gibt, außerdem noch die OSZE, den Bürgerbeauftragten und andere.
Die UNO, die auch in unser aller Namen dort unten ist, hat durch die UNMEC in den letzten Jahren sicherlich Gutes getan, aber sie hat auch viele Fehler gemacht. Wahrscheinlich ist das beim Aufbau der zivilen und lokalen Verwaltungen gar nicht anders möglich. Würden wir das besser machen? Haben wir denn überhaupt Männer und Frauen, die dort unten engagiert arbeiten wollen und können, die Vertrauen schaffen können, die auch genügend Engagement mitbringen, um vor Ort auch wirklich das zu leisten, was wir brauchen?
Inwieweit haben wir als Europäische Union Einfluss auf die Kosovo-Polizeikräfte? Wir wissen, dass sie daraus eine militärische Organisation machen wollen. Inwieweit pflegen wir mehr als nur oberflächliche Kontakte zu den Regierungsstellen? Welche Rolle werden eventuell europäische Streitkräfte im Kosovo demnächst spielen? Ich weiß, das sind alles Fragen, auf die wir eine Antwort erwarten, die zu geben Sie wahrscheinlich noch nicht in der Lage sind, aber ich möchte Ihnen sagen, dass ich persönlich Angst habe, dass wir nicht adäquat vorbereitet sind.
Wenn wir uns in das Nachbarland Bosnien und Herzegowina begeben, dann sehen wir, wie schwierig es ist und mit wie vielen Problemen wir heute noch in Bosnien und Herzegowina zu tun haben. Wir haben dort einen Repräsentanten, der allmächtig war – eigentlich noch ist –, und der alles tun konnte, was man in einer Demokratie eigentlich nur aufgrund demokratischer Gesetzgebung tun kann. Das Problem ist, dass wir dort unten jetzt eine Situation haben, die den neuen Herausforderungen nicht gewachsen ist, weil die Menschen nicht gewöhnt waren, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Was wir im Kosovo brauchen, ist Hilfe zur Selbsthilfe der Kosovaren. Und mit Kosovaren meine ich nicht nur die Albaner, sondern eben auch die Serben, die dort heimisch sind, und von denen wir eigentlich erwarten dürften, dass sie sich in die Institutionen einklinken. Da fehlt es mir einfach an Druck auf die serbische Regierung in Belgrad, dass sie die Serben im Kosovo teilnehmen lässt. Das ist ja das Problem. Wenn wir Oliver Ivanovic in Serbien zuhören, dann wissen wir, dass er gerne würde, wenn er denn dürfte. Ich finde, da fehlt einfach der Druck auf die serbische Regierung, dass sie den Serben vor Ort die Gelegenheit gibt, an ihrer Zukunft weiterzubauen. Denn irgendwann einmal müssen sie es ja tun, dann ist ja Serbien nicht mehr für sie zuständig!
Ich unterstreiche das, was der Kollege Swoboda gesagt hat. Diese Region wird zusammen mit den Nachbarn ein Teil der Europäischen Union werden. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass sie imstande sind, diese Aufgaben zu lösen, dass sie die Menschenrechte und die Minderheitenrechte achten, dass sie mit unserer Hilfe all die administrativen Fähigkeiten entwickeln, die sie brauchen, um auch unsere Gesetzgebung anzunehmen und umzusetzen, und dann auch im Verein mit den Nachbarn Montenegro und Serbien einen reibungslosen Weg in die Europäische Union finden. Ich wünsche mir sehr, dass wir in der Lage sind, diese Hilfe zu leisten. Ich wage aber, leise Zweifel daran zu äußern. 
Sarah Ludford (ALDE ),
   Herr Präsident! Ich möchte mich bei Herrn Lagendijk, unserem Berichterstatter, dafür bedanken, dass er diese hochaktuelle Frage angesprochen hat.
Es ist wahr: Als wir im Juni aus Pristina zurückkehrten, machten wir uns große Sorgen, ob die EU in der Lage sein wird, ihre zukünftige erweiterte Rolle im Kosovo voll zu übernehmen und auch zu Ende zu führen, denn wenn wir uns ein weiteres Gebiet ansehen, in dem die internationale Gemeinschaft Aufgaben im Bereich Staatsaufbau und Wiederaufbau übernommen hat – ich denke hierbei an Afghanistan – können wir keine Erfolge erkennen. Wir müssen aus dieser Erfahrung die Lehre ziehen, dass ein umfassendes, gut organisiertes und konsequentes Engagement, nicht aber ein halbherziges und finanziell schlecht ausgestattetes Vorgehen erforderlich ist. Und der Kosovo wird für die EU in Zukunft eine kostspielige Aufgabe sein, wobei die Alternative – nämlich Chaos, ethnische Konflikte und Kriminalität – noch kostspieliger wären. Wir müssen den Kosovo als das zukünftige EU-Mitglied behandeln, das er in der Tat ist.
Die zweite Lehre – die wir eigentlich nicht aus dem Geschehen in Afghanistan oder Irak ziehen müssen, weil sie auf der Hand liegt – ist: „Es geht um die Wirtschaft.“ Unsinn! ?? Die größte Herausforderung im Kosovo ist die enorme Arbeitslosigkeit. Natürlich müssen Status, Verfassungsfragen und Verwaltungskapazität gelöst werden. Auch Sicherheit und Polizei stellen akute Probleme dar. Doch der Schlüssel zu Frieden und Koexistenz ist die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. In diesem Zusammenhang müssen Bildung, landwirtschaftliche Entwicklung, Visaerleichterungen oder besser noch liberalisierte Visaregelungen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Serben und andere Minderheiten sowie Kosovo-Albaner müssen erkennen, dass es ihnen in Zukunft besser gehen wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Idee äußern. Sie stammt nicht von mir, ich greife nur den Gedanken von anderen auf, die vorgeschlagen haben, eine internationale Universität in Mitrovica in Anlehnung an die Südosteuropäische Universität in Tetovo zu schaffen. Das ist eine hervorragende Idee, und ich hoffe, wir können einen reichen Geldgeber finden, dem es gelingt, dieser Idee in den beiden Verwaltungen dieser Stadt Gehör zu verschaffen. Das könnte der wirtschaftlichen Entwicklung im Norden des Kosovo Auftrieb geben.
Abschließend noch ganz kurz eine Bemerkung. Wir machen uns Sorgen im Zusammenhang mit so genannten Sonderauslieferungen. Der ehemalige Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Robles, erklärte, er habe irgendwann im Jahre 2002 oder 2003 Inhaftierte – Gefangene – in orangefarbenen Overalls, wie wir sie von Guantánamo kennen, gesehen, die von der KFOR festgehalten wurden, konnte sich der Angelegenheit jedoch nicht weiter annehmen. Übrigens wurde Vertretern des Ausschusses für Folter des Europarats der Zugang zu Gefangenen im Kosovo verwehrt. Das ist nicht hinnehmbar, wenn ein Territorium unter der Leitung einer internationalen Gemeinschaft steht, die vorgibt, die Menschenrechte zu achten. Ich hoffe, die EU kann in Zukunft sicherstellen, dass kein Zweifel mehr besteht, dass im Kosovo das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte eingehalten werden. 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist sich der Tatsache wohl bewusst, dass der Prozess zur Klärung des Status des Kosovo für die internationale Gemeinschaft eine bedeutende Herausforderung ist. Es liegt im eigenen Interesse der Europäischen Union, hier zu einer positiven und nachhaltigen Lösung zu gelangen. An der Spitze des Prozesses zur Klärung der Statusfrage steht der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari. Die EU ist durch ihren Sonderbeauftragten voll in diese Arbeit eingebunden. Gleichzeitig pflegen die Union und speziell der finnische Ratsvorsitz regelmäßige direkte Kontakte zum Sondergesandten Ahtisaari, der zuletzt am 17. Juli auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ über die Situation Bericht erstattet hat.
Der UN-Sondergesandte bemüht sich auch weiterhin, sowohl Belgrad als auch Pristina dazu zu bewegen, sich aktiv an den Verhandlungen zu solchen zentralen Fragen wie Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung, geistiges und kulturelles Erbe, wirtschaftliche Fragen und Minderheitenrechte zu beteiligen. Die direkten Gespräche und Konsultationen mit den Experten dauern an. Die Auffassungen der Parteien weichen weiterhin voneinander ab, aber der Prozess war insoweit hilfreich, als er die Haltungen der Parteien klargestellt und es ermöglicht hat, eine gemeinsame Grundlage für eine künftige Lösung zu finden.
Die Europäische Union unterstützt diese Bemühungen in vollem Umfang. Durch ihren Vertreter und durch die Kommission nimmt sie eine führende Rolle im Hinblick auf die wirtschaftlichen Aspekte des Prozesses ein. Sie begrüßt die Entscheidung des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, zu direkten politischen Gesprächen über den Status des Kosovo überzugehen und beide Seiten aufzufordern, sich konstruktiv an der neuen Verhandlungsrunde zu beteiligen.
Die Europäische Union unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für das Kosovo und der provisorischen Selbstverwaltungsorgane des Kosovo zur Einführung von Standards voll und ganz. Es ist aber auch erforderlich, sich auf den allmählichen Übergang von dem Reformprozess im Einklang mit diesen Standards zu jenem Reformprozess einzustellen, der die europäische Integration zum Ziel hat.
Nach Klärung der Statusfrage wird das Engagement der Union drei Bereiche erfassen: Das sind die Beteiligung der Union an einer künftigen zivilen Präsenz, mögliche zivile Krisenbewältigungsoperationen zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere was die Polizei und die Gerichtsbarkeit angeht, sowie eine Präsenz der EU mit dem Ziel, die europäische Perspektive des Kosovo zu unterstützen. Die Vorbereitungen laufen in allen drei Bereichen. Dank einer Gemeinsamen Aktion der EU wurde die EU-Planungsgruppe ins Leben gerufen und bereits in das Kosovo entsandt, wo sie sich auf eine mögliche zivile Krisenbewältigungsoperation im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die ich bereits erwähnt habe, vorbereiten soll.
Die Planung der künftigen Rolle der Union im Kosovo erfolgt im Zusammenwirken mit der Europäischen Kommission. Auf diese Weise werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die bisherige Tätigkeit der Europäischen Union konsequent fortzusetzen.
Eine künftige internationale Präsenz im Kosovo wird nicht in Form der EU-Mission für das Kosovo (EUMIK) erfolgen. Sobald eine Lösung erzielt ist und die Mission der Vereinten Nationen für das Kosovo (UNMIK) nach und nach wieder aufgelöst worden ist, sollten die Institutionen des Kosovo selbst in der Lage sein, für die Belange des Landes zu sorgen. Das Kosovo selbst sollte die Macht vor Ort und die volle Eigenverantwortung übernehmen. Internationale Aktivitäten sollten dazu beitragen, dass die eigenen Organe des Kosovo die volle Verantwortung für die Angelegenheiten des Kosovo übernehmen.
Die Europäische Union spielt bei der Klärung der Statusfrage des Kosovo eine sehr zentrale Rolle. Sie wird Teil der künftigen internationalen Präsenz sein und sich an einer möglichen internationalen Krisenbewältigungsoperation beteiligen; sie wird außerdem die Anstrengungen zur Stärkung der Stabilität und der sozioökonomischen Entwicklung im Kosovo unterstützen. Die künftige Rolle der EU im Kosovo erfordert natürlich auch eine nicht unerhebliche Finanzausstattung. Die Union ist gegenwärtig dabei zu prüfen, wie sie ihrer Rolle auf angemessene Art und Weise gerecht werden kann.
Es ist das gemeinsame Ziel der EU und des Kosovo sicherzustellen, dass das Kosovo zu einem verlässlichen Partner wird, der gemeinsam mit unseren anderen Nachbarregionen engere Beziehungen zur Europäischen Union aufbaut. Ein Schlüsselfaktor dafür ist die Schaffung eines demokratischen und multinationalen Kosovo, das gute Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung und eine stärkere Integration bietet. 
Olli Rehn,
   Herr Präsident! Der Kosovo ist in der Tat ein Teil Europas. Er ist nicht unser Hinterhof, sondern der Vorgarten, und gehört langfristig auch zum zukünftigen Hoheitsgebiet der EU. Die Europäische Union trägt eine wesentliche Verantwortung für die Zukunft des Kosovo.
In unserem gemeinsamen Dokument über die künftige Rolle der EU im Kosovo, das im Juli dieses Jahres vorgelegt wurde, haben Javier Solana und ich eindeutig dargelegt, dass die EU nach Abschluss des Statusverfahrens die Führung der internationalen Präsenz übernehmen muss. In unserem Papier wurden Charakter, Umfang und Zuständigkeit eines zukünftigen internationalen Engagements analysiert; ferner wurden die Rolle der EU nach Klärung der Statusfrage sowie praktische Schritte zur Umsetzung der europäischen Perspektive des Kosovo erläutert.
Ich stimme Frau Minister Lehtomäki sowie den Abgeordneten des Parlaments voll und ganz zu, die erklärten, dass UNMIK nicht durch eine Art EUMIK ersetzt werden sollte, sondern durch eine schlankere, vereinfachtere internationale Präsenz oder internationale zivile Mission.
Das vom Rat angenommene gemeinsame Papier unterstützt die Arbeit von Präsident Martti Ahtisaari. Die Erzielung einer ausgehandelten Lösung der Statusfrage für den Kosovo darf nicht als etwas Selbstverständliches angesehen werden. Der UN-Beauftragte für die Statusfrage benötigt unsere volle Unterstützung, um ein umfassendes Paket vorlegen zu können, das es dem UN-Sicherheitsrat ermöglicht, das weitere Vorgehen festzulegen. Im Wesentlichen geht es um den Schutz der Minderheiten, insbesondere der Minderheit der Kosovo-Serben.
Der erfolgreiche Abschluss des Prozesses der Festlegung des künftigen Status hängt in beträchtlichem Maße von der Fähigkeit und Bereitschaft der EU ab, sich schnell und konkret für eine Gesamtlösung einzusetzen. Die EU muss ein eindeutiges Signal setzen, dass sie sich im Kosovo engagieren wird, um eine Hauptrolle bei der Umsetzung der Lösung der Statusfrage zu spielen und die langfristige EU-Perspektive des Kosovo durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu unterstützen.
Die Befugnisse der künftigen internationalen Präsenz im Kosovo sollten auf die Überwachung der Umsetzung der Statusfrage beschränkt sein. Alle übrigen Vollmachten, die gegenwärtig von UNMIK ausgeübt werden, sollten grundsätzlich an die Behörden des Kosovo übergeben werden, damit sie verantwortungsvoll die Regierung übernehmen können und dafür auch voll zur Verantwortung gezogen werden können.
Nach der Klärung der Statusfrage besteht unser Ziel darin sicherzustellen, dass der Kosovo zu einem zuverlässigen Partner wird, der sich gemeinsam mit der übrigen Region auf die EU zu bewegt. Die EU muss auch weiterhin die Regierung des Kosovo bei der Schaffung moderner, offener, marktorientierter und unternehmensfreundlicher Bedingungen unterstützen, die Strukturreformen voraussetzen, die mit der EU kompatibel sind.
Als Mitglieder der Haushaltsbehörde ist Ihnen bestimmt bewusst, dass die Stabilisierung des Kosovo ihren Preis hat. Ich stimme Frau Minister Lehtomäki voll und ganz zu, dass wir in Zukunft die entsprechenden Vorkehrungen treffen (Rückstellungen vornehmen?) müssen, um diese Kosten decken zu können. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der Weltbank und den Behörden vor Ort an einem mittelfristigen „Entwicklungsplan und einer Strategie für den Kosovo“. Nach Klärung der Statusfrage werden wir eine Geberkonferenz organisieren, um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Bevölkerung des Kosovo zu mobilisieren.
Wir sollten nicht vergessen, dass es besser ist, die Kosten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu tragen, als noch mehr Soldaten in die Balkenländer zu entsenden.
Liebe Freunde, in dieser Hinsicht halten Sie und der Rat den Schlüssel in den Händen. Da Herr Poettering und andere hoch angesehene MdEP heute Morgan hier anwesend sind, möchte ich auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen des Haushalts für Mitarbeiter der Kommission würden die Erfüllung dieser Aufgabe im Kosovo und auf dem Westlichen Balkan einfach unmöglich machen.
Der Plan des Rates würde zur Streichung von 1700 Stellen bei der Kommission führen und mit 170 Stellen im Jahre 2007 anfangen. Bitte verlangen Sie nicht von der EU und der Kommission, noch mehr zur Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit – sei es im Kosovo, im Libanon oder auf den Kanaren – zu tun. Wenn unsere Hände gebunden sind, können wir Ihren Anforderungen nicht nachkommen.
EU-Politik und -Hilfe fallen nicht vom Himmel: Um sie zu verwirklichen, braucht man kompetente Mitarbeiter. Und auch die haben ihren Preis.
An den finnischen Ratsvorsitz habe ich eine besondere Bitte. Der derzeitige UN-Beauftragte für die Statusfrage kommt aus Finnland, und ich bin im Auftrag der Kommission vor allem für den Westlichen Balkan und den Kosovo zuständig. Ich hoffe, dass der Rat und der Ratsvorsitz unsere Aufgabe, für Frieden und Stabilität auf dem Westlichen Balkan und im Kosovo zu sorgen, nicht unmöglich machen. Ich appelliere an das Parlament, diese haushaltspolitische Sackgasse zu korrigieren. Ferner fordere ich den Ratsvorsitz auf, uns bald aus dieser Zwangslage zu befreien – ohne unnötigen Zeitverzug und unter Zuhilfenahme des berühmten finnischen gesunden Menschenverstands und diesmal ohne Starrköpfigkeit.
Bernd Posselt,
   Herr Präsident! Das Milošević-Regime hat in zwölf Jahren durch Terror, Massenvertreibungen und versuchten Ethnozid im Kosovo eine Situation geschaffen, die heute darin besteht, dass über 90 % der Bevölkerung es sich nicht mehr vorstellen können, in irgendeiner institutionellen Form mit Serbien verbunden zu sein. Dies ist die Realität, von der wir ausgehen müssen, und dies war auch die Realität, die schon bestand, als die NATO dort interveniert hat. Das heißt, wir können uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass wir unmittelbar vor einer Klärung der Statusfrage stehen und dass diese Klärung in der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo bestehen wird.
Auf der anderen Seite erleben wir derzeit in Belgrad eine Politik, die uns alarmieren muss. Die serbischen Politiker wissen genau, wie es sich mit der Statusfrage in der Realität verhält, sie wagen nur nicht, dies der eigenen Öffentlichkeit einzugestehen. Das heißt, sie versuchen, sich zum Opfer zu stilisieren. Sie wollen, dass ihnen die internationale Gemeinschaft das Kosovo quasi „raubt“, um dies dann später als einen Akt gegen das serbische Volk hinstellen zu können.
Wenn man den Informationsdienst der serbischen Kirche liest, dann stellt man fest, dass dort die zuständigen Bischöfe ganz offen schreiben, die serbische Regierung möge sich nicht an einer Klärung der Statusfrage beteiligen, denn das verbaue Möglichkeiten, sich in einem günstigen weltgeschichtlichen Moment das Land zurückzuholen. So steht es wörtlich geschrieben. Das zeigt, welche Brisanz in der ganzen Frage immer noch steckt. Auf der anderen Seite zeigt es die bedrängte Lage der Minderheiten im Kosovo. All dies macht deutlich, dass es noch lange Zeit einer massiven Präsenz der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft dort bedürfen wird.
Wir brauchen also zwei Elemente: einerseits eine rasche Klärung der Statusfrage. Ich bin zwar mit Sarah Ludford der Meinung, dass das Wichtigste die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei diesem sehr jungen Volk ist, aber niemand wird im Kosovo investieren, bevor die Statusfrage geklärt ist. Deshalb haben wir hier schon zu viel Zeit verloren. Ich glaube, die rasche Klärung der Statusfrage ist die Vorbedingung für einen wirtschaftlichen Aufschwung und für eine Beseitigung der Arbeitslosigkeit und damit der wichtigsten Gefahr eines Radikalismus.
Auf der anderen Seite aber brauchen wir eine lang- und mittelfristige Konditionierung dieser Unabhängigkeit, vor allem auch was Minderheitenfragen betrifft, und ich glaube, dass hier über Jahre hinaus mit einer Präsenz unsererseits gerechnet werden muss. Da leider — das muss man deutlich sagen — die UNMIK ihre Aufgabe in vielen Bereichen nicht erfüllt hat, ruhen gerade im Kosovo sehr große Erwartungen auf einer europäischen Verwaltung. Ich bin mit dem Kommissar einer Meinung, dass wir den Menschen dort möglichst viel Selbstverwaltung geben sollten.
Wir sprechen viel zu wenig von und mit der dortigen Regierung und den dortigen Gewählten, die oft hinter den international Ernannten verschwinden. Aber auf der anderen Seite wird unsere Präsenz vonnöten sein, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in einem strategisch wichtigen Punkt Europas zu sichern. 
Jan Marinus Wiersma,
   Herr Präsident! Zunächst möchte mich dem anschließen, was meine Kolleginnen und Kollegen in der ersten Runde dieser Aussprache ausgeführt haben. Ich gehörte ebenfalls der Delegation an, die das Kosovo und anschließend Belgrad in Serbien besucht hat.
Dieser Teil Serbiens, den das Kosovo formal noch bildet, steuert eindeutig auf die Unabhängigkeit in der einen oder anderen Form zu. Wer sich mit den Menschen vor Ort unterhält, insbesondere natürlich mit den Kosovo-Albanern, kann zu keiner anderen Schlussfolgerung gelangen, und ich stimme dem zu, was Herr Swoboda dazu erklärt hat: Eine Form der Unabhängigkeit, wie sie es selbst nennen, oder eine begrenzte Souveränität, ist unumgänglich, ob es uns nun gefällt oder nicht. Die Sachlage ist meiner Meinung nach offensichtlich, so dass wir uns darauf einstellen sollten, und der Sicherheitsrat wird wahrscheinlich Ende des Jahres eine Entscheidung in diesem Sinne treffen.
Jeder, mit dem man im Kosovo spricht, ist überzeugt, dass die Anwesenheit der internationalen Gemeinschaft, in erster Linie natürlich der NATO, noch eine Reihe von Jahren erforderlich sein wird. Die NATO ist für die militärische Sicherheit zuständig. Auch von der Europäischen Union wird erwartet, dass sie eine wichtige Rolle spielen wird, und in dieser Hinsicht gibt es einige Schwerpunkte.
Wie von anderen Rednern bereits festgestellt, stehen an erster Stelle der Schutz und die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo. Wesentlich dabei ist – und diesbezüglich bestätige ich, was bereits angesprochen wurde –, dass wir sowohl seitens der Kosovo-Albaner als auch der im Kosovo lebenden Serbier Zusammenarbeit und Offenheit erwarten dürfen, und selbstverständlich fällt auch Belgrad ein wichtiger Part zu. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass wir in dieser Hinsicht weiterhin Druck auf Serbien ausüben.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass wir, wenn wir davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit für das Kosovo, wie ich sie dargelegt habe, wahrscheinlich unvermeidlich ist, gleichwohl der Sensibilitäten der Serbier und Serbiens auf die eine oder andere Weise Rechnung tragen sowie überlegen müssen, welche Angebote wir Serbien im Laufe des Jahres unterbreiten können. Auch hier kann mehr Flexibilität bei der Visaerteilung ein bedeutendes Signal der Europäischen Union darstellen, ein Zeichen dafür, dass wir die europäische Zukunft dieses Landes ernst nehmen.
Selbstredend wird die internationale Mission auch bei der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung politischer Stabilität in einem eventuell unabhängigen Kosovo eine wichtige Funktion zu erfüllen haben. Die Wirtschaftsentwicklung besitzt natürlich hohe Priorität, wie bei einem Besuch in der Region ebenfalls zu ersehen ist.
All dies muss nach meinem Dafürhalten vor dem Hintergrund der europäischen Perspektive gesehen werden, die den unter anderem auf dem Gipfel in Thessaloniki vor einigen Jahren abgegebenen Erklärungen zufolge praktisch auch dem Kosovo geboten wird.
Wie jeder weiß, wird der EU zukünftig eine größere Rolle im Kosovo zukommen. Man erwartet allerseits, dass wir nach Festlegung seines Status die Aufgabe der Vereinten Nationen übernehmen werden. Ich pflichte jedoch dem bei, was in diesem Zusammenhang von allen betont wurde: dass es sich um eine andere Rolle handeln wird und einige Aufgaben neu definiert werden müssen. Aus den Gesprächen mit den Menschen im Kosovo ist nämlich vielfach Kritik an der Rolle der Vereinten Nationen herauszuhören. Sie wollen jedenfalls nicht mehr, dass ihnen eine internationale Organisation vorschreibt, wie sie ihr Land regieren sollen. Sie möchten endlich selbst über ihre Region, über ihr Land bestimmen, und darauf müssen wir uns einstellen. Darüber wurde schon viel diskutiert, denn die Vereinten Nationen haben deutlich gemacht, dass sie sich nächstes Jahr zurückziehen wollen. Für die Europäische Union bedeutet dies eine schwere Verantwortung.
Die Europäische Union wird bei der Entwicklung des Polizeiapparats eine Rolle spielen müssen, aber sie wird auch die Entwicklung der Justiz zu überwachen haben, und darüber hinaus kommt es meines Erachtens darauf an, sowohl in die Verwaltungsstrukturen als auch, wie bereits gesagt wurde, in die Entwicklung der Wirtschaft massiv zu investieren. Die Europäische Union könnte zu gegebener Zeit eventuell die militärische Aufgabe der NATO übernehmen, wie sie es in Bosnien tat.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung an die Adresse des Kommissars. Was uns auffiel und was wir uns fragten, ist, ob die EU ausreichend vorbereitet ist und ob wir dort über genügend Humanressourcen verfügen, die diese wichtige und schwere Verantwortung im nächsten Jahr übernehmen können. Ich möchte mich Ihrer Aufforderung an den finnischen Vorsitz anschließen und verleihe der Hoffnung Ausdruck, dass dieser bei seinem Bestreben um einen positiven Einsatz möglichst vieler Personen finnische Sturheit unter Beweis stellen wird. 
István Szent-Iványi,
   . –Jedermann weiß heute, dass die internationale Gemeinschaft einen großen Fehler gemacht hat, als sie die Klärung der Statusfrage des Kosovo immer wieder verschob. Die Zeit hat keine Lösung gebracht, sondern stattdessen die Situation weiter verkompliziert. Der Status des Kosovo muss so bald wie möglich, und zwar noch in diesem Jahr, geklärt werden. Wenn die Gespräche zu keinen Ergebnissen führen, muss die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen.
Die Umrisse der Lösung zeichnen sich ganz klar ab. Wir wissen, was wir nicht wollen und was wir wollen. Wir wollen keine Wiederherstellung der Situation vor 1999, denn wir können dies nicht wollen. Dies würde nur zu einer weiteren Eskalation der Krise führen. Wir wollen nicht, dass das Kosovo geteilt wird, denn dies könnte eine gefährliche Kettenreaktion in der Region auslösen. Wir wollen nicht, dass das Kosovo letztlich an eines der Nachbarländer angeschlossen wird, da dies der Stabilität ebenso abträglich wäre. Das Kosovo kann schrittweise seine Unabhängigkeit, seine volle Eigenstaatlichkeit, wiedererlangen in dem Maße, wie es existenzfähig sein wird und in der Lage ist, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte und die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu garantieren. Wir müssen dem Kosovo helfen, dies zu erreichen und die hierzu erforderlichen Bedingungen zu schaffen.
Ich gehe mit dem Kommissar konform, dass die Schlüsselfrage die Sicherung der Minderheitenrechte ist, insbesondere der Rechte der Serben, aber auch der Roma-Minderheiten. Dies ist von wesentlicher Bedeutung für die gesamte Region. Einer der Auslöser der Balkankrise war die Verweigerung und Missachtung von Minderheitenrechten. Wir müssen eine Lösung finden, die eine umfassende Autonomie für die Kosovo-Serben und auch die Roma gewährleistet, eine Lösung, die von der Verfassung garantiert wird und für die die internationale Gemeinschaft die Verantwortung übernimmt und Sicherheiten bietet. Aber auch Serbien muss verstehen, dass seine Sorgen bezüglich der Minderheitenrechte der Kosovo-Serben zwar gerechtfertigt sind, sie jedoch moralisch nur akzeptiert werden können, wenn Serbien im Gegenzug den in Serbien lebenden Minderheiten dieselben Rechte zuerkennt, beispielsweise den in der Vojvodina lebenden Ungarn und Slowaken und den Albanern, die in anderen Teilen Serbiens leben.
Der Kommissar hat schließlich über ein sehr wichtiges Thema gesprochen: die Rolle, die die internationale Gemeinschaft spielen muss, und speziell die Europäische Union. Es ist unmöglich sich vorzustellen, dass ein lebensfähiges Kosovo ohne die aktive Mitwirkung der Europäischen Union geschaffen werden kann. Wir müssen die Bildung der Organe der Staatsregierung und die Entwicklung der Wirtschaft unterstützen. Leider sieht der Haushalt 2007 keine Mittel hierfür vor. Wieder einmal folgen den Worten keine Taten. Wir reden davon, Maßnahmen ergreifen zu wollen, aber gleichzeitig fehlt uns dazu die finanzielle Basis. Ich fordere das Parlament auf, diese Vorschläge – von denen ich einige selbst unterbreitet habe –, die für die Bereitstellung der zur Klärung der Kosovo-Frage erforderlichen Mittel sorgen sollen, in den laufenden Haushaltsdebatten zu unterstützen. 
Gisela Kallenbach,
   Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, es war genau der richtige Zeitpunkt, dass wir diese parlamentarische Anfrage im Ergebnis der Delegationsreise gestellt haben, weil tatsächlich noch sehr viele Schritte notwendig sind, um auf die bevorstehenden Aufgaben tatsächlich vorbereitet zu sein. Ich bin insbesondere enttäuscht von den wenig konkreten Vorschlägen, die uns heute vom Rat vorgelegt worden sind.
Es ist für uns der Lackmustest: Wie schafft es die Europäische Union, mit der Situation in unserem Vorgarten — wie Sie, Herr Kommissar Rehn, es heute treffend genannt haben — umzugehen? Ich denke, es ist richtig zu sagen, dass wir keinen Ersatz von UNMIK durch EUMIK brauchen. Aber ich weiß auch aus eigener Erfahrung, dass wir in sehr vielen Bereichen noch einen langen partnerschaftlichen Monitoringprozess benötigen: in der Zivilverwaltung auf allen Ebenen, bei der Polizei, bei den Aufgaben der Justiz und nicht zuletzt beim Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft, die bisher leider nur in Ansätzen vorhanden ist.
Ich unterstütze völlig die Ansicht von Kommissar Rehn, dass wir finanziell und personell auf die Herausforderung ab nächstem Jahr nicht vorbereitet sind. Daher mein dringlicher Appell an den Rat: Bitte hören Sie zu, und bitte appellieren Sie an die Mitgliedstaaten, damit wir das vielleicht über bilaterale Verträge und die Bereitstellung von Fachpersonal noch einigermaßen ausgleichen können!
Wir müssen uns darauf einstellen, dass die westeuropäischen Länder in der nächsten Zeit sehr viele Rückführungen von Menschen, die heute in Westeuropa leben, in das Kosovo vornehmen werden. Sind wir darauf in irgendeiner Weise vorbereitet? 
Erik Meijer,
   Herr Präsident! Jeder erwartet, dass die von der überwältigenden Mehrheit der Bewohner des Kosovo lang ersehnte Unabhängigkeit von vielen Staaten binnen einem Jahr anerkannt wird. Wichtig bei den darüber geführten Verhandlungen ist die Frage, an welche Bedingungen die Unabhängigkeit geknüpft ist und wie die Minderheiten der Serben, Roma und anderer geschützt wird. Noch ungewiss ist vor allem, was in Bezug auf den nördlichen Teil, der die Rückkehr nach Serbien anstrebt, sowie hinsichtlich der neuen Gemeinden, die speziell für die Serben geschaffen werden müssen, geschehen soll.
Meine Fraktion hat die von der Europäischen Union von 1989 bis 1999 eingenommene Haltung gegenüber dem Kosovo in schlechter Erinnerung. Niemand schien am gewaltlosen Widerstand der Massen unter der Führung des späteren Präsidenten Ibrahim Rugova interessiert, in dessen Verlaufe alle serbischen staatlichen Institutionen boykottiert wurden und die Albanisch sprechende Bevölkerung ihre eigene Regierung und ihr eigenes Schulsystem eingerichtet hat. Der Krieg 1999 hatte nicht die Befreiung des Kosovo zum Ziel, sondern die Unterwerfung Serbiens, um damit anderen europäischen und amerikanischen Wünschen zu entsprechen.
Die nunmehr unvermeidliche Unabhängigkeit des Kosovo ist leider keine durch das Streben nach Demokratie und Gleichberechtigung begründete Entscheidung, sondern das Ergebnis eines Betriebsunfalls. Nach sieben Jahren ist gleichsam für jedermann offenkundig, dass eine fortgesetzte Besatzung keine Lösung darstellt, während die Rückgabe an Serbien einen Guerillakrieg auslösen würde und enorme Flüchtlingsströme zur Folge hätte.
Mit den Fragestellern aus den vier anderen Fraktionen gehe ich darin konform, dass die Europäische Union nunmehr verpflichtet ist, bei einer friedlichen und korrekten Teilung Serbiens und dem Aufbau von Demokratie und Wirtschaft im Kosovo eine positive Rolle zu spielen. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI )
   – Herr Präsident! Die neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts haben sich aufgrund der von unseren südlichen Nachbarn verübten abscheulichen Verbrechen tief in unser Gedächtnis eingegraben. Die Welt war schockiert darüber, wie brutal und unmenschlich ehemalige Nachbarn und Verwandte in ihrem Verhalten zueinander sein konnten.
Man hat die muslimischen Albaner, die 90 % der Bevölkerung ausmachten und die von der Polizei und der orthodoxen serbischen Minderheit dezimiert wurden, durch das militärische Eingreifen der NATO im Jahre 1999 „gerettet“. Seitdem ist Schluss mit der vom blutigen Regime des serbischen Präsidenten Milosevic eingeleiteten ethnischen Säuberung, doch wurden weiterhin zahllose Aggressionsakte gegen die serbische Minderheit verübt.
Heute leben die Albaner in ghettoähnlichen Gegenden, in denen sie sich wieder einzurichten versuchen, noch immer unter internationalem Schutz.
Der Rat hat seine Bemühungen auf die Frage einer rechtmäßigen Regierung konzentriert. Allerdings mangelt es an einem umfassenden Herangehen an dieses komplexe Problem. Das betrifft insbesondere das Versagen bei der Wahrung der Menschenrechte, beim Schutz nationaler Minderheiten und bei der Berücksichtigung des Rechts der Menschen auf eine Heimat. 
Alexander Stubb (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Drei Minuten sind eine wunderbar lange Zeit. Ich möchte auf drei Dinge eingehen. Erstens ändert eine Verlängerung der Verhandlungen nichts an den grundlegenden Differenzen zwischen Serbien und dem Kosovo. Der eine Staat strebt die Autonomie an, der andere will die Unabhängigkeit. Daher bin ich dafür, dass wir uns an den Zeitplan und die Termine halten sollten, die von der Kontaktgruppe ins Auge gefasst wurden, und diese Problematik bis zum Ende des finnischen Ratsvorsitzes Ende 2006 klären. Hier müssen wir konsequent sein.
Zweitens möchte ich bemerken, dass für mich – wie für Herrn Posselt – die einzige Option in der Unabhängigkeit besteht, wobei der Souveränität des Kosovo selbstverständlich gewisse Grenzen zu setzen sind. Um Stabilität in der Region zu erhalten, ist eine internationale Präsenz wichtig, und vor allem muss die Europäische Union bereit sein, eine gewisse Zeit lang deutliche Präsenz zu zeigen.
Drittens erinnert meiner Meinung nach der Westliche Balkan im Großen und Ganzen in schmerzlicher Weise an die Schwächen unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich denke nicht, dass wir die Fehler der Vergangenheit wiederholten sollten, und in diesem Sinne müssen wir unmissverständlich den UN-Beauftragten für die Statusfrage, Martti Ahtisaari, unterstützen, der nach meinem Dafürhalten eine ausgezeichnete Arbeit leistet. Ich glaube, die EU betreibt ihre beste Außenpolitik in der Regel auf dem Gebiet der Erweiterung, und deshalb ist es auch äußerst wichtig, die Aussichten auf eine Erweiterung für den Kosovo und den Westlichen Balkan im Allgemeinen aufrecht zu erhalten.
Abschließend möchte ich anmerken, dass 1999 der finnische Ratsvorsitz interessanterweise damit begann, dass der damalige Präsident, Martti Ahtisaari, den Frieden im Kosovo und auf dem Westlichen Balkan aushandelte. Ich hoffe, dass am Ende des finnischen Ratsvorsitzes im Jahre 2006 eine endgültige Klärung der Kosovo-Frage und die Unabhängigkeit des Kosovo stehen werden. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Aufrichtigkeit und den Mut Kommissar Rehns gegenüber dem Standpunkt des Rates zum Haushalt 2007 begrüße. Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich, ohne Gemeinschaftsmittel kann die Europäische Union auf dem Balkan nicht effizient und glaubwürdig sein, und der Vorschlag des Rates, die Gemeinschaftsmittel im Haushalt 2007 zu kürzen, ist in meinen Augen ein inakzeptabler Vorschlag, der so nicht annehmbar ist.
Wir sind uns daher sicherlich im Klaren darüber, dass die Europäische Union am „Tag danach“, in der Phase, die der Festlegung des endgültigen Status des Kosovo folgt, eine bedeutende Rolle einnimmt. Sie muss aber auch jetzt bereits eine gewichtige Rolle spielen und bei der Festlegung des endgültigen Status mitreden.
Wir alle glauben an einen friedlichen, demokratischen, multiethnischen und europäischen Kosovo und unterstützen ihn. Die gleiche Unterstützung sollten wir jedoch im Rahmen der auf dem Rat von Thessaloniki festgelegten Europäischen Strategie auch Serbien gewähren. Allerdings sollten wir uns unserer Ansicht nach nicht von begrenzten Zeitplänen zur Festlegung des endgültigen Status abschrecken lassen. Jegliche Überlegungen, im Kosovo einseitig eine Lösung durchsetzen zu wollen, könnten sich als kontraproduktiv erweisen. Die Europäische Union sollte nicht die Fehler wiederholen, die sie in den 90er-Jahren gemacht hat. Sie muss einen gemeinsamen Standpunkt formulieren.
Abschließend möchte ich noch auf das Thema Serbien eingehen, das mich besonders beschäftigt, da wir hier von einigen Abgeordneten unterschiedliche Ansichten zu hören bekommen haben. Ohne ein demokratisches Serbien innerhalb der Europäischen Union kann es keinen Frieden, keine Stabilität und keine Sicherheit auf dem Balkan geben.
Unter diesem Gesichtspunkt stellt die Entscheidung des Rates, die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auszusetzen, glaube ich, für die Europäische Union einen gravierenden politischen Fehler dar. Die Verhandlungen sollten unverzüglich aufgenommen werden, und wir müssen im weiteren Verlauf natürlich sehen, in welcher Weise die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof geschaffen werden. Das serbische Volk darf nicht für die traumatische Vergangenheit unter dem autokratischen Milosevic-Regime bestraft werden. Jetzt ist es an uns, für Serbien Perspektiven aufzuzeigen, denn andernfalls werden wir die extremen nationalistischen Gruppen stärken.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zu der Situation der Minderheitenrechte im Kosovo sagen. Allen Berichten zufolge, die in jüngster Zeit durch den UN-Generalsekretär, den UN-Menschenrechtsausschuss sowie von Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht wurden, ist die Lage für die Minderheiten, insbesondere die serbische Minderheit im Kosovo, dramatisch. Es geht hier um die Einhaltung der im Jahre 1999 verabschiedeten Resolution 1244. Es geht hier darum, dass Normen umgesetzt werden. Wir müssen endlich in dieser Richtung aktiv werden. 
Jelko Kacin (ALDE ).
   – Das Europäische Parlament hat eine führende Rolle beim Aussenden von Signalen hinsichtlich des künftigen Status des Kosovo gespielt. Die Ernennung des Sondergesandten für Kosovo ist das Signal, das Belgrad und die internationale Öffentlichkeit benötigen, damit sie die einzig mögliche Zukunft für das Kosovo zu erkennen vermögen.
Ich bin erfreut, Herrn Poettering heute hier bei uns zu sehen, da wir während seiner Präsidentschaft des Europäischen Parlaments vor einer schwierigen Aufgabe stehen werden. Aus diesem Grund sollte sich unsere Diskussion meines Erachtens darauf konzentrieren, was unser Parlament tun kann, um den künftigen Weg des Kosovo zu erleichtern.
Unsere erste Aufgabe sollte darin bestehen, eine klarere Kommunikation mit dem serbischen Parlament zu gewährleisten und den serbischen Politikern zu helfen zu begreifen, dass das Kosovo bereits eine beachtliche Zeit lang unabhängig gewesen ist.
Zweitens müssen wir mit dem Organ, das die Demokratie im Kosovo aufbauen wird, der Kosovo-Versammlung, unmittelbar zusammenarbeiten. Die serbische Minderheit ist in der Versammlung schwach vertreten und wird noch immer zu einem großen Teil von Politikern in Belgrad manipuliert. Darüber hinaus ist die Roma-Minderheit gespalten – sie teilt sich auf in Roma, Ashkali und Ägypter, und sie sprechen nicht mit einer Stimme. Hier im Parlament können wir diesbezüglich einen großen Beitrag leisten, und der Rat kann einen noch größeren Beitrag leisten.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass derzeit viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union UNMIK-Pässe nicht anerkennen. Die Bürger des Kosovo reisen mit UNMIK-Pässen in die Europäische Union, und wir schicken sie wieder zurück, da wir ihre Papiere nicht anerkennen. Kommissar Frattini und der Rat sollten mehr unternehmen, um die Zahl derartiger Zwischenfälle in Zukunft auf ein Minimum zu reduzieren.
Die dritte Schwierigkeit, der wir begegnen, ist die Geringschätzung der verschiedenen Kulturen im Kosovo, und in diesem Zusammenhang spielt die serbisch-orthodoxe Kirche eine sehr negative Rolle. Solange die serbisch-orthodoxe Kirche sich weigert, in die Zukunft zu schauen, werden wir große Mühe haben, die serbische Gemeinschaft im Kosovo davon zu überzeugen, sich in die demokratischen Institutionen des Kosovo zu integrieren.
Die Kernfrage ist jedoch die Statusfrage. Wir haben dem Westbalkan eine Zukunft in der EU angeboten. Wir sind uns jedoch bewusst, dass der Union nur Staaten beitreten können. Ein Kosovo, das kein Staat ist, kann an diesem Prozess nicht teilhaben. Solange es uns nicht gelingt, die Statusfrage des Kosovo zu klären und zu garantieren, dass das Kosovo ein eigenständiger Staat wird, belügen wir uns selbst und die Öffentlichkeit insgesamt.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, möchte ich meine Rede beenden mit der Aufforderung an uns, als Mitglieder des Europäischen Parlaments, unsere Stimme hören zu lassen und zu gewährleisten, dass die Statusfrage jetzt geklärt wird und nicht auf nächstes Jahr verschoben wird. 
Bart Staes (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Frau Lethomäki, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament hat sich im April bei der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau des Ehemaligen Jugoslawiens und des Kosovo für das Haushaltsjahr 2004 zweimal sehr entschieden geäußert und ausdrücklich gefordert, und ich zitiere: „dass anstelle eines stufenweisen Auslaufens der Agentur nach einem festgelegten Zeitplan die Dauer des Mandats von politischen und wirtschaftlichen Kriterien und Entwicklungen abhängen sollte“.
Jetzt hat sich die Kommission jedoch für ein solches Auslaufen der betreffenden Agentur und für die Übertragung ihrer Aufgaben auf die Delegationen entschieden. Fünf Monate nach der Entschließung des Parlaments, fünf Monate nach den ausdrücklichen Forderungen des Parlaments setzt sich die Kommission über unsere Erklärungen hinweg.
Kommissar Rehn möchte ich fragen, weshalb er diese Forderung des Parlaments ignoriert. Warum hat er sich dafür entschieden, das in der Agentur vorhandene Fachwissen wie Schnee in der Sonne dahinschmelzen zu lassen?
Weshalb beschließt er nicht, das jetzt in Pristina für die Agentur tätige Personal als einen ersten Kern von EU-Bediensteten einzusetzen, die demnächst die Unabhängigkeit des Kosovo sehr sachverständig und mit viel Knowhow aus nächster Nähe zu begleiten imstande sein werden? Dies ist die Auskunft, um die ich ihn ersuchen möchte. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Die heutige Situation im Kosovo hat ihre Ursachen nicht unwesentlich auch im Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, an dem viele EU-Staaten teilgenommen haben. Bei diesem Krieg wurden durch Bomben von EU-Staaten Zivilisten getötet. Warum ist denn heute die serbische Minderheit im Kosovo bedroht? Das hat auch mit dieser Situation zu tun und die EU-Staaten haben damals eine völlig einseitige Position bezogen.
Ein zweiter Aspekt: Es finden Abschiebungen in das Kosovo statt — und dies bei einer Situation vor Ort, die für viele Menschen völlig unerträglich ist. Weitere Abschiebungen sollen folgen. Hier sollte seitens der EU-Kommission auch klar formuliert werden, dass dies nicht akzeptabel ist. Joachim Rücker wurde zum UNMIK-Verantwortlichen ernannt. Ich weiß nicht, ob das eine gute Idee war, er ist nämlich in seiner vorherigen Funktion vor allem für Privatisierungen im Kosovo zuständig gewesen, die den Menschen vor Ort nichts gebracht haben.
Mein Frage ist: Wie stellt sich die EU-Kommission den Status des Kosovo konkret vor? Das, was ich bisher gehört habe, fand ich sehr unzureichend. Herr Rehn, Sie haben richtig gesagt, dass Geld in soziale und wirtschaftliche Entwicklung statt in Militär gesteckt werden soll. Das findet meine Unterstützung. 
Karl von Wogau (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Frage des Status des Kosovo muss möglichst rasch gelöst werden, im Interesse des Kosovo, aber auch im Interesse der Europäischen Union.
Voraussetzung dafür ist aber, dass wir Wege finden, die Minderheiten, und zwar alle Minderheiten, glaubwürdig zu schützen, denn nach wie vor – das haben unsere zahlreichen Reisen gezeigt – bestehen dort Befürchtungen. Die Ereignisse der letzten Jahre haben auch gezeigt, dass diese Befürchtungen nach wie vor berechtigt sind. Dem müssen wir Rechnung tragen. Darum ist es notwendig, dass sich die Europäische Union nach wie vor dort engagiert. Zum einen beim Aufbau der Polizei, der von sehr großer Bedeutung ist. Zum Zweiten beim Aufbau von Rechtswesen und Verwaltung, denn, Herr Kommissar Rehn, ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass hier Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Aber die wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass sich das Kosovo wirtschaftlich entwickelt, sind Friede, Stabilität und funktionierende Institutionen, und darauf müssen wir unsere besonderen Anstrengungen richten.
Dann ist auch die Frage zu klären, wer im militärischen Bereich nach der Unabhängigkeit des Kosovo die Aufgabe der Sicherung übernimmt. Hier könnte ich mir vorstellen, dass etwas Ähnliches geschieht wie in Bosnien und Herzegowina, nämlich dass die KFOR abgelöst wird durch europäische Streitkräfte. Diese Frage habe ich bei unserem Besuch dort an den Ministerpräsidenten gestellt. Seine Antwort hat mir gezeigt, dass über diese Frage bisher noch nicht nachgedacht worden war.
Ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in diesem Bereich würde auch unserer Sicherheitspolitik entsprechen oder einer Sicherheitspolitik, die ich befürworte. Wichtig ist, dass wir uns beim jetzigen Stand des Aufbaus unserer Sicherheitspolitik in erster Linie auf unsere geografische Nachbarschaft konzentrieren, und unsere wichtigste Aufgabe ist nach wie vor die Stabilisierung des Balkans. 

Józef Pinior (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Die Integration des westlichen Balkans in die Europäische Union ist eine der bedeutendsten Herausforderungen für die Europapolitik der nächsten Jahre.
Das Problem betrifft ein Gebiet in Europa, das von zahlreichen Nationalitäten und ethnischen Gruppen bewohnt ist, von Gemeinschaften, die durch Ländergrenzen, durch Religion, Geschichte und den blutigen Zerfall Jugoslawiens in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geteilt sind. Kosovo ist der Gordische Knoten der europäischen Politik in dieser Region.
Die Mission der Vereinten Nationen bereitet nun ihren Rückzug aus dem Kosovo vor. Das bedeutet, die Europäische Union muss auf die Übernahme ihrer dortigen Rolle im Jahr 2007 vorbereitet sein. Die erste Herausforderung in dieser neuen Situation wird für die Europäische Union in dem noch nicht entschiedenen Status des Kosovo bestehen. Die unter der Schirmherrschaft der UN am 24. Juli in Wien geführten jüngsten Gespräche brachten keinen Durchbruch. Serbien, zu dem der Kosovo formell gehört, stimmte einer Unabhängigkeit der Provinz nicht zu. Die albanischen Behörden des Kosovo sind nicht bereit, selbst die größtmögliche Autonomie zu akzeptieren.
In einer eigenartigen Form psychologischer Kriegsführung haben die serbischen Behörden in den letzten Tagen den UN-Sonderbeauftragten für den künftigen Status des Kosovo, Martti Ahtisaari, mangelnder Unparteilichkeit bei den Verhandlungen beschuldigt. Andererseits forderte der politische Berater des albanischen Ministerpräsidenten, Koço Danaj, dass sich alle auf dem Balkan lebenden Albaner bis zum Jahr 2013 vereinen und sich in das natürliche Albanien integrieren sollten.
Die Ereignisse dieses Sommers, die den Nahostkonflikt überschatten, stellen ein großes Problem dar, das die Institutionen der Europäischen Union in den kommenden Monaten bewältigen müssen.
Eine weitere Herausforderung besteht in der Organisation der künftigen EU-Mission für den Kosovo. Bei diesem Problem geht es um die Finanzierung, die Struktur, die personelle Ausstattung und vor allem um die politische Strategie der EU auf dem westlichen Balkan. Kein anderes Land und keine andere politische Organisation werden die Europäische Union in ihrer historischen Rolle ersetzen, in diesem Teil des Kontinents Demokratie, Frieden und öffentliche Wohlfahrt auf der Grundlage der Achtung der Verschiedenheit zu garantieren. 
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ).
   – Frau Präsidentin! Berichte aus dem Kosovo beschreiben die Provinz als zunehmend gettoisiert. Eine multiethnische Gesellschaft ist noch nicht entstanden. Während der sieben Jahre der internationalen Verwaltung haben sich die verschiedenen ethnischen Gruppen in ihren eigenen Gebieten konzentriert. Ein Hauptgrund dafür, dass es trotz der massiven Bemühungen nicht gelungen ist, Standards durchzusetzen, ist der, dass das Kosovo einer der europäischen Hauptumschlagplätze des organisierten Verbrechens ist. Im Kosovo blühen der internationale Menschen- und Waffenhandel sowie der Handel mit Grundstücken. Man hat sich dieses Problems nicht bereits 1999 angenommen, als es erkennbar wurde, sondern erst im Jahr 2005. Jetzt haben die internationalen Akteure, die an dem Programm mitwirken, einfach viel zu wenig Zeit und zu wenig Personal, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Es bedarf also stärkerer Anstrengungen, um dieses Problem der Kriminalität in den Griff zu bekommen.
Abschließend möchte ich gern noch sagen, dass es sich jetzt, da die EU dabei ist, sich auch auf den Libanon zu konzentrieren, lohnen würde, einmal darüber nachzudenken, inwieweit uns wirklich klar ist, was da im Kosovo passiert ist, und ob wir nicht daraus etwas für die Operation im Libanon lernen können. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ).
   Frau Präsidentin! Die grauenvolle Lage und die Verarmung der Völker des Ehemaligen Jugoslawiens sind das Ergebnis der ausländischen Intervention und des ungerechten und schmutzigen Krieges, den die NATO unter Beteiligung zahlreicher Länder der Europäischen Union angezettelt hat.
Ihre Äußerungen in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte sind voller Heuchelei. Die Ziele dieses Krieges liegen heute klar zutage. Es ging darum, Jugoslawien zu spalten und es neu aufzuteilen, und das ist Ihnen gelungen, indem Sie in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo eine ausländische Besatzung etablierten und Protektorate einrichteten.
Selbst an die Ankündigungen und Verpflichtungen, sich nicht für einen unabhängigen Kosovo einzusetzen, halten Sie sich heute nicht mehr. Im Kosovo wird jetzt die Schaffung eines Protektorats, eines unabhängigen Staates vorangetrieben, in dem eine gewaltige Militärmacht präsent ist und in dem es einen großen amerikanischen Stützpunkt gibt, damit Sie die Region kontrollieren und die Grenzen ändern können.
Unserer Ansicht nach besteht die einzige Lösung darin, dass alle ausländischen Truppen den Balkan verlassen und die einheimische Bevölkerung selbst versucht, seine Probleme in den Griff zu bekommen. Abschließend möchte ich Ihnen empfehlen, auf die Geschichte zu schauen: So wie die Völker des Balkans einst fremde Eroberer verjagt haben, so werden sie auch die neuen Eroberer verjagen. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ).
   – Die Unabhängigkeit des Kosovo ist offensichtlich unausweichlich, aber die Art und Weise, in der diese Unabhängigkeit gestaltet sein wird, wird sich langfristig auf die Stabilität in ganz Südosteuropa auswirken. Die Europäische Union hat diesbezüglich kein Konzept, sondern stolpert in Wirklichkeit einfach vorwärts, geführt von den Ereignissen.
Es wäre sehr wichtig, letztlich ein schlüssiges Konzept im Hinblick auf eine Lösung für das Kosovo anzunehmen. Es sollte eine würdige Lösung sein, die nicht die Serben bestraft und dabei die Albaner offen belohnt. Eine solche Lösung wäre würdelos und würde die Region destabilisieren, also Südosteuropa, einschließlich Griechenland, Ungarn und die Kandidatenländer Bulgarien und Rumänien. Wir können nicht das Kosovo auf Kosten einer Destabilisierung der Region stabilisieren. Zurzeit spricht jeder über die Minderheitenfrage, es wird jedoch kein ermutigendes Konzept angeboten. Dies ist umso interessanter als Herr Ahtisaari und Herr Olli Rehn beide Finnen sind – und Finnland hat ein vorbildliches Minderheitensystem. Ich kann mir keine Situation vorstellen, die die Kosovo-Serben beruhigen würde, solange der nördliche Teil keine territoriale Autonomie besitzt und der Süden kein System der persönlichen Autonomie genießt.
Der gesamte Dezentralisierungsprozess wurde nicht durchdacht; Selbstverwaltung gibt in dieser Hinsicht keine Sicherheiten. Was den Ausgleich für Serbien angeht, so ist die Mitgliedschaft in der EU, wie wir sehr gut wissen, in Anbetracht der derzeitigen Europa-Müdigkeit keine besonders attraktive Perspektive. Wir müssen dies gleichfalls berücksichtigen, ebenso wie wir darüber nachdenken müssen, dass Milosevic das Kosovo wie auch die Vojvodina ihrer Autonomie beraubt hat. Jeder spricht von der Unabhängigkeit des Kosovo, aber niemand erwähnt die Minderheiten in der Vojvodina oder die Situation der Moslems von Sandjak. Ich befürchte, wir bewegen uns in Richtung einer schlechten Lösung, wenn es uns nicht gelingt, ein vernünftiges, würdiges Konzept für die Minderheiten zu erarbeiten. Ich teile alle Bedenken meines Kollegen Herrn von Wogau. 
Joost Lagendijk (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, vor allem aber Herr Ratspräsident! Zum Abschluss der Aussprache möchte ich versuchen, die wichtigsten Punkte zusammenzufassen.
Ich denke, dass Sie – und damit wende ich mich vor allem an den Minister – festgestellt haben, dass die hier aufgeworfenen Fragen und vorgebrachten Bemerkungen weitgehend aus der aufrichtigen Sorge darüber rühren, dass die EU – ich bezweifle nicht Ihre Aufrichtigkeit oder dass Sie sich der notwendigen Schritte bewusst sind, bin aber dennoch besorgt – nicht in der Lage sein wird, innerhalb der verfügbaren Zeit, nämlich drei bis sechs Monate, nicht Jahre, all die schwierigen Aufgaben auszuführen, die ihr übertragen werden.
Wie viele Kolleginnen und Kollegen ausgeführt haben, stellt ein Versagen der EU keine Option dar, denn dies wäre sowohl der Region als auch der EU abträglich, und das können wir uns nicht leisten. Wenn Sie erklären, und der Kommissar bestätigt, die Aufgabe der EU bestehe in der Überwachung und der Übertragung von Zuständigkeiten, dann werde ich das sanktionieren, und die meisten Mitglieder dieses Hauses wohl auch, doch es ist schwieriger als es aussieht.
Es ist ja eine Art neue Rolle, bei der wir auf der einen Seite uns von einigen Dingen lösen und auf der andern Seite die Kontrolle in einer gespaltenen Gesellschaft behalten müssen, in der sich herausstellen wird, dass nach der Unabhängigkeit nicht alle Probleme gelöst sind. Heutzutage glaubt noch jeder im Kosovo, durch die Unabhängigkeit werde alles gelöst. Auf die wirtschaftlichen Probleme beispielsweise wird dies nicht zutreffen.
Bezüglich der militärischen Präsenz hoffe ich wirklich von ganzem Herzen, dass man bei aller berechtigten Aufmerksamkeit für den Libanon und den Kongo nicht meint, im Kosovo werde es sich schon richten lassen und wir kämen dort mit weniger Truppen und weniger Soldaten aus. In den ersten Jahren wird dies nicht der Fall sein.
Ich kann den Kommissar in seinem Appell an den Rat, von der Kommission nicht mehr zu verlangen und gleichzeitig weniger finanzielle und personelle Mittel bereitzustellen, nur unterstützen. Es kann nicht angehen, dass die Kommission von uns und von Ihnen ersucht wird, im Kosovo mit weniger Personal eine entscheidende Rolle zu spielen.
Ich hoffe aufrichtig, dass der finnische Präsident, das finnische Kommissionsmitglied und der finnische Verhandlungsführer zu dieser Schlussfolgerung gelangen, und um dies zu fördern, bin ich, im Namen des gesamten Parlaments, gern bereit, auf meine Kosten einen Ort aufzusuchen, an dem die meisten Finnen zu wertvollen Einsichten gelangen, nämlich eine Sauna. 
Paula Lehtomäki,
   . – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Lösung der Statusfrage ist das A und O für die Zukunft des Kosovo, und aus diesem Grunde sollten wir die Bemühungen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ahtisaari zur Klärung der Statusfrage mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.
Es ist in dieser Aussprache bereits mehrfach gesagt worden: Eine unbedingte Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung ist die Klärung der Frage der Minderheiten, und das ist ein Mehrgenerationenproblem. Die Anwesenheit der KFOR-Truppen der NATO ist derzeit noch wichtig, aber ab sofort sollten wir einem verstärkten Zusammenwirken von militärischen und zivilen Aktivitäten größere Beachtung schenken. Neben allem anderen bereitet sich die Europäische Union auf eine massive zivile Krisenbewältigungsoperation im Kosovo vor. Diese wird bisher nicht gekannte Ausmaße annehmen und sich speziell auf die Polizei und den Rechtsstaat konzentrieren. Zur Sicherstellung dieser Operation benötigt die Europäische Union von ihren Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Experten, und es wird eine Herausforderung für uns sein, eine solche große Zahl von Experten zu finden.
Die Arbeit der EU-Planungsgruppe ist noch nicht abgeschlossen, allerdings soll der Arbeitsgruppe des Rates bis Ende dieses Monats ein Bericht vorliegen. Die Vorbereitungen schreiten also auf verschiedene Art und Weise und auf vielen unterschiedlichen Gebieten voran, wenngleich sich unsere Abläufe sicherlich noch weiter verbessern ließen.
Es ist hier auch mehrmals der Haushaltsentwurf des Rates für das kommende Jahr angesprochen worden, vor allem im Hinblick darauf, wie damit die personellen Ressourcen wirksamer eingesetzt werden können. Der Ratsvorsitz wird mit großem Engagement nach einer Lösung suchen, die alle Seiten zufrieden stellt, aber er muss in dieser Angelegenheit natürlich auch die Auffassungen der anderen Mitgliedstaaten hören.
Andererseits ist die Lage nach meiner Auffassung nicht so düster, wie man uns hier glauben machen wollte, namentlich in dem sehr emotionalen Redebeitrag des Herrn Kommissars. Die Erweiterung genießt in den Augen der Kommission höchste Priorität, und deshalb werden unsere Vorschläge zu Personaleinsparungen diesen Bereich nicht betreffen. Tatsächlich steigen die Verwaltungsausgaben in dem so geschmähten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr um 3,4 %. Zugegeben, die Kürzungen, die wir für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehen haben, sind sehr ambitioniert, aber da die Kommission gleichzeitig Aufstockungen im Zusammenhang mit der Erweiterung plant, wird sie, ungeachtet dessen, dass wir diesen ehrgeizigen Weg im Auge haben, im Jahr 2013 mehr Personal haben als 2007. Das heißt, dass wir 2013 in jedem Falle mehr Personal haben werden als im kommenden Jahr. Wir bemühen uns und setzen uns dafür ein, Lösungen zu finden, die sicherstellen, dass für wichtige Angelegenheiten ausreichende personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen. Aber das ist ja eine Selbstverständlichkeit.
Abschließend möchte ich Ihnen noch, als kleine Abwechslung, und da die finnische Sauna angesprochen wurde, mitteilen, dass, wie gut die interne Koordinierung des Ratsvorsitzes auch immer verlaufen möge, ich nicht mit den Herren Ahtisaari oder Rehn in die Sauna gehen werde. 
Olli Rehn,
   Frau Präsidentin! Die konservative Auslegung der Sauna-Kultur durch Frau Lehtomäki hat mich etwas enttäuscht.
Ich möchte mich bei Ihnen allen für eine äußerst inhaltsreiche und verantwortungsvolle Aussprache bedanken, die ganz klar zeigt, dass dieses Parlament die Aussichten auf die Integration des Westlichen Balkan und des Kosovo in die EU nachdrücklich unterstützt. Wie einige Redner ausführten, kommt es jetzt darauf an, die Bemühungen um den Abschluss des Prozesses zur Klärung der Statusfrage innerhalb des vorgesehenen Zeitraums ernsthaft zu unterstützen. Eine Verlängerung dieses Prozesses würde nichts bringen.
Richtig ist auch, dass Frieden und geeignete Institutionen den Grundstein für bessere wirtschaftliche Bedingungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen legen, was der Kosovo unbedingt braucht. Eine Arbeitslosenrate zwischen 40 und 50 % ist leider ein äußerst fruchtbarer Nährboden für Verbrechen und Korruption.
Wir müssen dem Kosovo die Instrumente in die Hand geben, dass er sich selbst helfen kann. Rechtssicherheit und in gut funktionierendes Unternehmensumfeld sind unabdingbare Voraussetzungen für wirtschaftliche Fortschritte im Kosovo.
Es gibt allerdings noch eine weitere Voraussetzung: Wie auch immer die Statusfrage letztendlich geklärt wird, sie muss Vertragsschlusskompetenz für den Kosovo beinhalten. Wie schon Herr Kacin ausführte, ist Vertragsschlusskompetenz erforderlich, damit wir mit dem Kosovo verhandeln und ihn in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbeziehen können. Außerdem benötigt der Kosovo Vertragsschlusskompetenz, um Geschäfte und Verträge mit den internationalen Finanzinstitutionen abschließen zu können, denn das ist eine weitere Voraussetzung für wirtschaftliche Fortschritte und die Verbesserung der Beschäftigungssituation in diesem Land.
Was Serbien anbelangt, so ist dies mit Sicherheit ein – wenn nicht sogar – für die Stabilität des Westlichen Balkan ausschlaggebende Land. Der beste Dienst, den Serbien den Kosovo-Serben erweisen kann, besteht darin, sich konstruktiv an den Gesprächen zu beteiligen, um sicherzustellen, dass Minderheiten wirklich geschützt sind, wenn die Statusfrage des Kosovo geklärt ist.
Serbien besitzt gute und greifbare Aussichten für den Beitritt zur EU. Wir sind unsererseits gewillt, die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen noch an dem Tag wieder aufzunehmen, an dem Serbien uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet, um die Festnahme und Überführung von Radko Mladic zu erreichen. Es liegt in Serbiens Händen, dass dieser europäische Traum wahr wird und das ungeheure wirtschaftliche, kulturelle und intellektuelle Potenzial freisetzt, das in diesem Land vorhanden ist.
Ich möchte ein Missverständnis aus der Welt schaffen, das nicht hier, sondern anderweitig oftmals besteht, nämlich die Ansicht, Rat und Kommission wären Kontrahenten auf dem Westlichen Balkan. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Rat und Kommission sind keine Konkurrenten, sondern setzen sich gemeinsam umfassend für Stabilität und Demokratie auf dem Westlichen Balkan ein. Wir arbeiten sehr gut mit Herrn Solana zusammen, und Gleiches trifft auch auf unsere Dienststellen zu. Beispielsweise ist im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit diese Zusammenarbeit notwendig, weil die Rechtsstaatlichkeit – das heißt die provisorische Ausbildung von Richtern und Polizeikräften – in die gemeinsame Verantwortung des Rates, der Mitgliedstaaten und der Kommission fällt. Um diese gemeinsame Verantwortung vernünftig nutzen zu können, brauchen wir daher die Zusammenarbeit. Und diese besteht mit Herrn Solana und seinen Mitarbeitern.
Zu Herrn Wiersmas Frage zu den finanziellen Mitteln möchte ich sagen, dass es neben dem Kosovo noch andere dringende Probleme wie den Libanon gibt. Es liegt nun an Ihnen als der Haushaltsbehörde, wie erfolgreich die Frage der Mittel geklärt werden kann. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz für seine Bereitschaft, in dieser äußerst schwierigen Angelegenheit eine sehr konstruktive Rolle zu spielen.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass die Stabilisierung des Westlichen Balkan die oberste Priorität der sich weiterentwickelnden europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist. Es ist richtig, wie Herr Lagendijk schon sagte, wir können es uns nicht leisten, in diesem Präzedenzfall zu versagen. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
- die Erklärung des Rates zu Albanien und
- über die Empfehlung von Toomas Hendrik Ilves im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien
(8161/2006 – C6-0197/2006 – 2006/0044(AVC) (A6-0246/2006). 
Paula Lehtomäki,
   . – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens am 12. Juni war ein bedeutender Schritt auf Albaniens Weg in Richtung auf eine Zukunft mit der Europäischen Union. Wir sind froh, dass Albanien bei seinen Reformen so weit vorangekommen ist und dass die lange währenden Vertragsverhandlungen schließlich zum Abschluss gebracht werden konnten. Zusammen mit den anderen Mechanismen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses wird mit dem Vertrag ein umfassender Rahmen für die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Albanien geschaffen. Das gleichzeitig unterzeichnete Interimsabkommen soll Anfang November in Kraft treten. Es regelt den Handel im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie damit verbundene Angelegenheiten, die so lange gelten, bis die Mitgliedstaaten das eigentliche Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ratifiziert haben. Es ist wichtig, dass wir von dem Interimsabkommen, sobald es in Kraft getreten ist, wirksam Gebrauch machen.
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist für die Zukunft Albaniens äußerst wichtig. Es fördert die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und Albanien und erleichtert es Albanien, engere Beziehungen zur Europäischen Union zu unterhalten. Albanien ist, nach der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und nach Kroatien, das dritte Land auf dem westlichen Balkan, mit dem die EU ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat.
Der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie des Interimsabkommens bedeuten nicht, dass die Arbeit schon beendet ist – im Gegenteil: Die eigentliche Arbeit beginnt in Wirklichkeit erst jetzt.
Wir erwarten jetzt von Albanien kontinuierliche und wirksame Fortschritte bei der Umsetzung der Abkommen. Es bedarf hartnäckiger Anstrengungen des Landes, um die notwendigen Reformen für eine Annäherung an die EU voranzutreiben. Wichtig ist, dass Fortschritte insbesondere in Bereichen wie der Medienfreiheit, der Rückgabe von Eigentum und der Zahlung von Entschädigungen, einer effizienteren öffentlichen Verwaltung und der Anerkennung der Rechtsstaatsprinzipien erzielt werden. Wir werden gegenüber Albanien – ebenso wie auch gegenüber den anderen Staaten auf dem westlichen Balkan – stets betonen, dass es wichtig ist, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens weiter zu verstärken.
In Albanien finden vielleicht innerhalb der nächsten sechs Monate Kommunalwahlen statt, und Albanien sollte dafür Sorge tragen, dass diese nach den internationalen Normen ablaufen.
Um die für eine Annäherung an die EU erforderlichen Reformen erfolgreich vorantreiben zu können, bedarf es des Zusammenwirkens aller politischen Kräfte. Das derzeit in Albanien herrschende politische Klima ist Besorgnis erregend und stellt eine ernsthafte Bedrohung für Fortschritte bei den Reformen dar. Wir rufen alle Beteiligten zu einem konstruktiven Dialog auf, und wir sind froh, dass gerade erst in der vergangenen Woche erste Ergebnisse erzielt worden sind.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass die Europäische Union die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans beim Treffen des Europäischen Rates im Juni erneut bekräftigt hat. Das heißt, dass auch Albaniens Zukunft in der Europäischen Union liegt. Es sei dennoch daran erinnert, dass die Fortschritte jedes Landes auf dem Weg zum EU-Beitritt von seinen eigenen Verdiensten bei der Erfüllung der Beitrittsbedingungen der EU abhängen. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie das Interimsabkommen bieten Albanien die bestmöglichen Rahmenbedingungen für diese Bestrebungen des Landes. Die Union muss selbstverständlich auch weiterhin Unterstützung gewähren, aber den größten Teil der bevorstehenden Arbeit kann nur Albanien selbst leisten. 
Olli Rehn,
   Frau Präsidentin! Es ist mir ein großes Vergnügen, heute vor dem Europäischen Parlament über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien sprechen zu können. Das SAA ist ein wichtiger Meilenstein auf Albaniens Weg in Richtung Europäische Union und für die EU selbst ein wichtiger Schritt auf dem Westlichen Balkan. Es läutet einen neuen Abschnitt in den Beziehungen zwischen der EU und Albanien ein und schafft einen neuen Rahmen für eine Partnerschaft auf einer Vielzahl von Gebieten.
Das SAA stellt eine große wirtschaftliche und politische Chance dar. Die zunehmende Liberalisierung des Handels wird sowohl Albanien als auch der EU deutliche wirtschaftliche Vorteile bringen. Durch die Angleichung der albanischen Rechtsvorschriften an die Rechtsprechung der EU nähert sich Albanien europäischen Normen an und trägt zur weiteren Festigung der Beziehungen zwischen beiden Seiten bei.
Die erfolgreiche Umsetzung des SAA wird für Albanien die nächste große Herausforderung sein. Aus dem Abkommen ergeben sich erhebliche Verpflichtungen in Bezug auf den Handel, die Rechtsstaatlichkeit, demokratische Normen und Grundrechte, die regionale Zusammenarbeit und neue Rechtsprechung. Durch das SAA werden gemeinsame Strukturen für die Förderung des Dialogs und die Überwachung der Fortschritte geschaffen. Dazu gehört auch ein parlamentarischer Ausschuss. Dieser Ausschuss wird die ausgezeichnete Arbeit des derzeitigen Gemischen Parlamentarischen Ausschusses weiterführen und stellt eine gute Möglichkeit dar, Albanien mit den besten Traditionen der europäischen parlamentarischen Demokratie vertraut zu machen. Ich bin sicher, dass er auch dazu beitragen wird, ein Mindestmaß an einvernehmlicher politischer Kultur zu erreichen, und unterstreicht die Tatsache, dass ein erfolgreiches Land in der Europäischen Union oder im Rahmen des Beitrittsverfahrens bzw. des Heranführungsprozesses einen breiten politischen Konsens in der Frage der europäischen Ambitionen sowie einen grundlegenden Konsens zur demokratischen Kultur im Lande braucht. Wichtig ist, dass dies von Albanien auf seinem Weg in die EU beherzigt wird.
Die Kommission begrüßt nachdrücklich die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dem Abschluss des SAA zuzustimmen. In unserem politischen Dialog folgen wir der Aufforderung des Ausschusses, Albanien zu ermutigen, im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität auf den Erfolgen aufzubauen und sich entschlossener solchen Bereichen zuzuwenden wie der Reform des Wahlsystems, der Freiheit der Medien und den Menschen- und Minderheitenrechten. Wir begrüßen die Empfehlungen des Ausschusses für internationalen Handel, in Albanien das Geschäftsumfeld als unabdingbare Voraussetzung dafür zu verbessern, dass Albanien alle Vorteile des Abkommens genießen kann.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass seitens der EU die Europäische Kommission alles in ihren Kräften Stehende tun wird, dafür zu sorgen, dass das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen voll zum Tragen kommt. Ich habe gegenüber unseren albanischen Partnern keinen Zweifel daran gelassen, dass ich von ihnen das Gleiche erwarte. 
Toomas Hendrik Ilves (PSE ),
   Frau Präsidentin! Albanien hatte von allen europäischen Ländern den beschwerlichsten Weg zurückzulegen, um von der kommunistischen Diktatur zu einer liberalen Demokratie zu gelangen. Dieses Land hatte bis weit in die Achtzigerjahre des letzten Jahrhunderts unter dem Stalinismus zu leiden. Daher sollte uns allen klar sein, dass es weit größere Aufgaben zu bewältigen hatte als andere postkommunistische Länder wie beispielsweise mein Heimatland, für das die schlimmsten Auswüchse des stalinistischen Totalitarismus bereits in den Fünfzigern der Vergangenheit angehörten.
Albanien hat ungeheure Fortschritte gemacht. Dafür spricht die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Allerdings darf sich Albanien nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Es gilt mehr zu tun, damit sein europäischer Traum Wirklichkeit wird. Das SAA ist dabei ein Meilenstein, nicht aber das Endziel.
Ich möchte meinen Bericht wie folgt zusammenfassen: Das SAA sowie das Interimsabkommen bieten Albanien eine hervorragende Chance, das Land zu modernisieren und sich zu einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft zu entwickeln, der unabdingbaren Voraussetzung für den Beitritt zur EU.
Zweitens setzt eine echte wirtschaftliche Entwicklung einen stabilen und transparenten Rechtsrahmen voraus. Dazu zählen ein professionelles und unabhängiges Justizsystem, die wirksame und politisch unbeeinflusste Bekämpfung der Korruption sowie eine effiziente, gut funktionierende öffentliche Verwaltung.
Drittens reicht – wie bei allen im Übergang befindlichen Ländern – ein solider Rechtsrahmen nicht aus. Gute Rechtsvorschriften bewirken wenig, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Bei der Umsetzung der angenommenen Reformen müssen Fortschritte erzielt werden.
Viertens müssen die bei den im SAA festgelegten Standards erreichten Fortschritte – und damit bei der Umsetzung der Reformen – von der EU mit Hilfe konkreter Benchmarks kontrolliert werden.
Neben diesen allgemeinen Fragen möchte ich noch eine Reihe spezieller Punkte des Berichts herausgreifen. Zwar wird Albaniens europäische Perspektive gemäß den Schlussfolgerungen von Thessaloniki nachdrücklich unterstützt, doch wird im Bericht auch betont, dass sich Albanien die Erreichung europäischer Werte und Standards zum Ziel setzen muss. Ferner wird ein Abkommen mit Albanien über Visaerleichterungen gefordert. Gegenwärtig bestehen für Bürger eines kleinen Landes mit einer europäischen Perspektive weniger günstige Visareglungen mit der EU als für die eines großen Landes, das kein Mitglied werden wird – nämlich Russland.
Im Bericht werden die EU und Albanien aufgefordert, sich das Wissen und die Erfahrungen der Länder zunutze zu machen, die 2004 beigetreten sind. Albanien steht nicht vor einzigartigen Herausforderungen; das Rad muss nicht neu erfunden werden, denn die Erfahrungen der „Stellmacher der Reformen“ aus acht postkommunistischen EU-Mitgliedstaaten stehen kostenlos zur Verfügung.
Im Bericht wird angemerkt, dass Amnesty International in einem kürzlichen Bericht Albanien wegen Verletzung der Menschenrechte in Bezug auf den Zugang zu Verteidigung vor Gericht, Folterung und brutalem Vorgehen gegen Gefangene und ähnliches kritisiert hat. Diese Unzulänglichkeiten müssen behoben werden.
Ferner heißt es in dem Bericht, dass die Wahlgesetzgebung reformiert werden muss. Darunter sind zuverlässigere Wählerlisten sowie Veränderungen im System zu verstehen, um eine Verfälschung des Verhältniswahlsystems zu vermeiden. In Albanien wird dieses System gegenwärtig als „Dushk-System“ bezeichnet, weil – seien wir ehrlich – Vertrauen und Demokratie keinen Bestand haben, wenn der Wille der Wähler verfälscht wird. Meiner Meinung nach ist dies eines der wesentlichen Demokratieprobleme, vor denen das Land im Augenblick steht.
Zudem wird im Bericht hervorgehoben, dass sich Albanien weiterhin unbedingt verantwortungsvoll gegenüber seinen Nachbarländern verhalten muss, vor allem gegenüber dem Kosovo und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Wie wir wissen, leben beachtliche albanische Minderheiten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, und der Kosovo ist zweifelsohne albanisches Gebiet. Wir begrüßen die bisherige albanische Haltung der Nichteinmischung in diese Probleme.
Ich habe sechs Änderungsanträge erhalten. Änderungsantrag 5 von Herrn Brie und Herrn Meijer zur Frage des Kinderhandels werde ich übernehmen. Die Änderungsanträge 1 und 2 sind im Grundsatz gut, jedoch wären sie nach Ansicht des Berichterstatters eher angebracht, wenn Albanien größere Fortschritte bei der Bewältigung seiner grundlegenden Probleme mit Korruption, der Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsreformen erreicht hat. Nach meinem Dafürhalten ist Änderungsantrag 3 zur Behandlung von Gefangenen im Bericht bereits abgedeckt.
Abschließend möchte ich allen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, meinen Dank aussprechen. Besonders erwähnen möchte ich Frau Pack, die sich mit so viel Energie in diesem Hohen Haus dafür eingesetzt hat, dass der Balkan Anschluss an Europa erhält.
Panagiotis Beglitis (PSE ),
   Frau Präsidentin! Zunächst gebühren meinem Freund Herrn Ilves alle erdenklichen Glückwünsche zu der außerordentlich bedeutenden Arbeit, die er im Hinblick auf diese wichtige Entschließung geleistet hat, die den derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Albanien widerspiegelt und sämtliche großen Probleme und Herausforderungen aufzeigt, vor denen die albanische Regierung und die politischen Kräfte Albaniens stehen.
Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens eröffnet Albanien zweifellos einen neuen Weg in Richtung Europa, in Richtung europäische Institutionen, an dessen Ende die Integration in die europäische Familie steht. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen; das ist es, was die in Thessaloniki beschlossene Europäische Strategie vorgibt, und ich glaube, die Europäische Union hat jegliches strategische Interesse daran, trotz der Erweiterungsmüdigkeit, diese europäischen Perspektiven der Balkanländer zu stärken.
Gewiss muss in Albanien noch sehr viel getan werden, wie Herr Ilves betont hat. Ich möchte besonders auf zwei oder drei Punkte eingehen. In Bezug auf die Bekämpfung der Korruption sind wir uns natürlich alle einig. Unter keinen Umständen sollte die gegenwärtige albanische Regierung jedoch die Korruptionsbekämpfung als einen Vorwand benutzen, Rechnungen mit den Oppositionskräften zu begleichen. Das ist ein ernstes Thema, das wir in Albanien bereits in der Vergangenheit miterlebt haben.
Der zweite Punkt ist die Notwendigkeit, unverzüglich das Wahlsystem zu reformieren und die Wählerverzeichnisse zu aktualisieren. Das ist sehr wichtig, da es dazu beitragen wird, das politische Leben zu normalisieren und ein demokratisches politisches System zu konsolidieren.
Der dritte Punkt sind die Respektierung der Pressefreiheit und natürlich das Verhindern der Einmischung in ihre Arbeit vonseiten der Regierung. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen – und meine Bemerkungen richten sich an Herrn Rehn –, dass sich die Regierung in den letzten Tagen verstärkt in die Pressearbeit der albanischen demokratischen Opposition, genauer gesagt, der sozialdemokratischen Partei, eingemischt hat. Und damit, Herr Rehn, meine ich den Fernsehsender Top Channel, der durch die albanischen Behörden in seiner Arbeit behindert wird. Auch das ist ein Punkt, den wir hervorheben müssen.
Schließlich, die Achtung der Minderheiten. In diesem Bereich unternimmt Albanien tatsächlich keine bemerkenswerten Schritte. Es gibt dort eine griechische Minderheit, die eine große Rolle spielt und einen Gewinn für die Demokratisierung Albaniens darstellt. Und natürlich muss auch gewährleistet werden, dass die orthodoxe Kirche ungehindert agieren und Erzbischof Anastasios seine Funktion uneingeschränkt wahrnehmen kann. 
Doris Pack,
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, lieber Kollege Ilves. Der Bericht des Kollegen Ilves zeigt sehr viel Einfühlungsvermögen, sehr viel Verständnis, aber auch die nötige Strenge gegenüber dieser jungen Demokratie Albanien und ich bedanke mich bei ihm für diesen wirklich guten Bericht.
Wie viele wissen, begleite ich seit vierzehn Jahren den Weg Albaniens aus einer langen Zeit der Diktatur in die Europäische Gemeinschaft.
Ich freue mich deswegen besonders, dass wir heute diesem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zustimmen können. Ich begrüße es, es ist ein wichtiger Schritt zu einem vertrauensvollen Verhältnis zwischen Albanien und der EU. Es wird dem Land und seinen Politikern helfen, die notwendige politische, wirtschaftliche und institutionelle Stabilität herzustellen. Der Fortschritt auf diesem Weg ist sehr schwierig. Er kann nur durch die Erfüllung der notwendigen Standards, die in dem Abkommen benannt sind, erreicht werden. Und gerade auch dieses Parlament und insbesondere unser Ausschuss für die Beziehungen zu diesem Parlament wird diese Fortschritte ganz genau und kontinuierlich überwachen. Als guter Freund werden wir auch, wie wir es seit Jahren tun, die Finger in die vielleicht zu entdeckenden Wunden legen.
Der Kampf gegen die Korruption in Albanien wurde aufgenommen, und ich finde das sehr begrüßenswert. Aber ich finde auch, dass alle politischen Kräfte diesem Kampf die gleiche Bedeutung zumessen müssen. Nur so ist er auf Dauer auch wirklich erfolgreich. Die Enttarnung und Ergreifung einiger krimineller Banden in den letzten Monaten ist ein sehr gutes Ergebnis und spornt dazu an, hier weitere Schritte zu setzen. So konnten Passfälscher, Drogenhändler und dergleichen mehr dingfest gemacht und der Justiz zugeführt werden.
Im Bereich der Bildung arbeitet die Regierung vorzüglich und sichert so ein Stück Zukunft für die große Zahl der jungen Mitbürger in Albanien. Ich hoffe sehr, dass die Regierung alles Nötige in die Wege leitet, damit diese nach 2007 an den neuen Bildungsprogrammen der Europäischen Union teilhaben können. Die Anstrengungen der Regierung, Investitionen ins Land zu holen, sind gut und notwendig. Allerdings bedingen sie natürlich auch ganz dringend Reformen in der Verwaltung und in der Justiz.
Wir weisen in unserer Entschließung auch darauf hin, dass der in manchen Teilen Albaniens immer noch herrschenden Blutrache ein Ende gesetzt werden muss. Wir berufen uns dabei zu Recht auf unsere europäischen Wertvorstellungen, von denen wir hoffen, dass sie bald überall in Albanien das Denken und Handeln bestimmen.
Ich möchte nicht verschweigen, dass mich manche Vorkommnisse in den Sommermonaten sehr befremdet haben. Ohne in hässliche Details zu gehen, möchte ich aber doch unterstreichen, dass ein dringender Bedarf an politischem Dialog besteht und politische Reife sich nur durch demokratische Verhaltensweisen beweist.
Außerdem sollen die politischen Kräfte aller Seiten endlich aufhören, immer nach einem internationalen Vermittler zu rufen, um ein Problem zu lösen. Albanische Politiker sind gewählt, um Probleme auf demokratische Weise zu lösen und die ihnen jeweils zugewiesene Rolle — sei es als in der Regierungsverantwortung Stehende, sei es als Oppositionspolitiker — konstruktiv anzunehmen. Boykott hat sich in den vergangenen Jahren nicht ausgezahlt und würde sich auch heute nicht lohnen. Die albanische Bevölkerung hat solche Mätzchen satt. Sie will ernsthafte Politiker, die ernsthaft an der Lösung der Probleme interessiert sind.
Erfreulich ist daher die Übereinkunft zwischen den politischen Kräften bezüglich des leidigen Themas der Wählerlisten. Seit Jahren bezahlt auch die Europäische Union viel Geld, damit diese Listen endlich korrekt erstellt werden können. Immer noch gibt es dabei die größten Probleme. Die anstehenden Kommunalwahlen müssen auf einigermaßen gesicherte Daten zurückgreifen können, um das Wahlergebnis akzeptabel zu machen.
Die derzeitige Auseinandersetzung zwischen der Regierung und einem privaten Fernsehsender kann meines Erachtens nur unter voller Beachtung des Rechts zu einem gültigen Abschluss gebracht werden.
Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass dieses Haus sich ja schon lange für notwendige Visa-Erleichterungen für Albanien und die anderen SOE-Staaten einsetzt. Wir begrüßen daher nachdrücklich die Rücknahmevereinbarungen Albaniens mit der EU. Albanien ist eines der wenigen Länder, die das gemacht haben. Wir rufen mit unserer Entschließung auch die europäischen Regierungen zum sofortigen Handeln auf, das heißt zu Visa-Erleichterungen für Studenten, Akademiker, Wirtschaftsunternehmen. Das soll natürlich möglichst bald auch zu Erleichterungen für alle Bürger führen. Kriminelle erschleichen sich entweder Visa oder brauchen keine, weil sie andere Möglichkeiten des Grenzübergangs kennen. Aber die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung in Albanien hilft vielleicht auch den europäischen Regierungen, in der Visa-Vergabe endlich über ihren Schatten zu springen. 
Jan Marinus Wiersma,
   Frau Präsidentin! Im Namen meiner Fraktion möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Ilves, für die von ihm geleistete Arbeit danken. Albanien ist ein schwieriges, kompliziertes Land, das meines Erachtens von ihm richtig analysiert wurde und bezüglich dessen er die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat. Auch wir begrüßen die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und werden heute hier dafür stimmen.
An dem Abkommen zeigt sich, wie viel mit großer Ausdauer in den vergangenen Jahre erreicht wurde, und damit wird der Weg zu einer Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft auf der Grundlage der seinerzeit in Thessaloniki getroffenen Vereinbarungen geebnet. Unsere Fraktion wird Albanien bei den erforderlichen Schritten auf seinem Weg zur europäischen Integration weiterhin unterstützen.
Bis Anfang der 90er-Jahre war Albanien das am stärksten von der Außenwelt abgeschottete Land des europäischen Kontinents. Mit der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens schließt es sich verschiedenen anderen Balkanländern an, die im vergangenen Jahr mutige Fortschritte gemacht haben. Kroatien verhandelt mittlerweile mit der EU über seine Mitgliedschaft, Mazedonien wurde der Status eines EU-Mitglieds-Kandidaten zuerkannt, und im Falle Bosnien-Herzegowinas sind ebenfalls deutliche Fortschritte zu verzeichnen.
Einen Augenblick hatten wir als Fraktion erwogen, die Verschiebung der Abstimmung über dieses Abkommen zu beantragen, um auf die Behörden in Albanien gewissen Druck auszuüben und sie zu veranlassen, einen reibungslosen Verlauf der anstehenden lokalen Wahlen sicherzustellen, doch könnte man wohl auch anders herum argumentieren, indem man nämlich sagt, die Unterzeichnung dieses Abkommens, die Zustimmung des Parlaments hierzu ist für alle Parteien in Albanien ein Ansporn zu einem korrekten Verhalten sowie zur Fortsetzung des Kurses politischer und wirtschaftlicher Reformen, an die wir die bei anderen Ländern, die auf eine Zukunft innerhalb der Europäischen Union hingearbeitet haben, angewandten Kriterien anlegen können, insbesondere selbstverständlich das erste Kopenhagener Kriterium.
Wir dürfen allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass noch ein langer Weg zu gehen ist. Die Unterzeichnung bedeutet nicht, dass sich die albanische Regierung, die den Abschluss dieses Abkommens als einen wichtigen Sieg dargestellt hat, auf ihren Lorbeeren ausruhen kann, und ich hoffe, dessen ist man sich in Albanien bewusst.
Wenn wir die Kopenhagener Kriterien betrachten, den letztendlichen Maßstab für die EU-Mitgliedschaft, so muss die albanische Regierung in mehreren Punkten gewarnt werden. Ich habe bereits die lokalen Wahlen angesprochen, bei denen vermutlich alle um einen freien und fairen Verlauf bemüht sein werden. Wir werden dafür Sorge tragen und hoffen auch, dass die Kommission und der Rat die Dinge im Auge behalten.
Eine zweite Bemerkung sei mir zur Situation in den Medien gestattet. Freie und unabhängige Medien sind für eine transparente und solide Demokratie unerlässlich. Das ist ganz klar von der Regierung des Landes zu gewährleisten, doch müssen wir feststellen, dass die Medien teilweise unter gewissem Druck stehen, unter anderem aufgrund der vorgeschlagenen Revision des Gesetzes über elektronische Medien.
Auch die Unabhängigkeit der Justiz ist noch mit einigen Fragezeichen zu versehen. Alle diese Punkte werden von der Europäischen Union sorgfältig zu überwachen sein, selbst nach der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
Schlussendlich haben wir in diesem Land einen Grad an politischer Polarisierung festgestellt, der uns mit Sorge erfüllt. Das ist zwar nicht neu, aber es ist noch kein Ende abzusehen. Deshalb möchten wir Regierung und Opposition vor allem zu einer vor allem pragmatischen und konstruktiven Vorgehensweise auffordern, denn nur dann kann Albanien die durch dieses Abkommen gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang nutzen. 
Jelko Kacin,
   . – Seit der Öffnung des Landes hat es in Albanien zahlreiche positive Entwicklungen gegeben. Wir in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa haben volles Verständnis für die Schwierigkeiten, mit denen das Land konfrontiert wird. Nach seiner jahrzehntelangen Loyalität zu China erwachte Albanien als das am wenigsten entwickelte Land in Europa. Wir verstehen daher seine Probleme. Insbesondere sind heute noch immer die Nachwirkungen der schweren Wirtschaftskrise spürbar, von der die albanische Gesellschaft als Ergebnis ihrer Pyramidenwirtschaft erschüttert wurde. Sie spiegeln sich auch weiterhin in den Schwierigkeiten des Landes wider.
Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens durch Albanien stellt jedoch sowohl Albanien als auch uns vor neue Herausforderungen. Das Land hat nun einen neuen Nachbarn, ein unabhängiges Montenegro. Es wird noch einen neuen Nachbarn bekommen, ein unabhängiges Kosovo. Ein weiterer Nachbar, Mazedonien, hat den Status eines Beitrittskandidaten erhalten und wartet nur noch auf den Termin zur Aufnahme der Verhandlungen. Dies alles sind Entwicklungen zum Besseren, und die albanische politische Elite sollte diesen Wandel nutzen, um die wirtschaftliche und insbesondere die soziale Entwicklung anzukurbeln.
Die Rechtsstaatlichkeit kann nicht auf jahrhundertealten Traditionen aufbauen, in denen die Werte der Europäischen Union keine Bedeutung haben. Blutrache gehört in den Abfalleimer der Geschichte, sonst wird Albanien nicht in der Lage sein, sich in Richtung Europäische Union zu bewegen.
Die albanische politische Elite muss größere Anstrengungen unternehmen, um die Korruption zu bekämpfen und den Weg für die Entwicklung der Wirtschaft, der Politik und des Rechtswesens zu ebnen. Unsere größte Sorge gilt jedoch ihrem Unvermögen, die Kriminalität in einigen äußerst sensiblen Bereichen zu bekämpfen. Verletzungen von Menschenrechten, Menschenhandel und Kindesmissbrauch sind Bereiche, die die Grundwerte der Europäischen Union und unserer Zivilisation untergraben. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen sind nicht zufrieden stellend. Unter solchen Umständen kann Albanien keine Fortschritte machen und sollte von uns scharf kritisiert werden.
Ohne Presse- und Meinungsfreiheit kann Albanien kein realistisches Bild von sich selbst erhalten. Daher ist die Pressefreiheit, die ein Spiegel für die Probleme der albanischen Gesellschaft sein sollte, eine Grundvoraussetzung für Albaniens schnellere Fortschritte. Nur wer seine Fehler erkennt, kann sie beheben. Unsere albanischen Freunde sollten daher keinen Anstoß daran nehmen, wenn wir ganz offen mit ihnen diskutieren, da wir versuchen, ihnen Dinge, die sie selbst sehen müssen, unbedingt klar zu machen.
Ich möchte auch dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. 
Gisela Kallenbach,
   Frau Präsidentin! Auch von unserer Fraktion einen herzlichen Dank an den Berichterstatter, Kollege Ilves. Sie haben einen sehr ausgewogenen und umfassenden Bericht vorgelegt. Unsere Gratulation gilt aber auch Albanien und den europäischen Institutionen. Nach Jahrzehnten eines totalitären Regimes passieren in diesem Lande tatsächlich große Fortschritte. Das ist für uns der beste Nachweis dafür, dass der Integrationsprozess in die EU eben doch als Motor, als Motivation bei der Umsetzung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und auch für eine ermutigende wirtschaftliche Entwicklung steht.
Wir alle wissen, dass dieser Prozess längst nicht abgeschlossen ist; verschiedene Kollegen sowie Kommissar Rehn haben auf die wirklich kritischen Punkte bereits hingewiesen, die sich eigentlich alle unter dem Oberbegriff „Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit“ zusammenfassen lassen. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir als europäische Institution dazu einen weiteren partnerschaftlichen und begleitenden Prozess brauchen, was wiederum finanzielle und personelle Voraussetzungen erfordert.
Wir haben vorhin in der Debatte über das Kosovo darauf hingewiesen, dass unser Budget für die Jahre 2007 bis 2013 diesbezüglich nicht gerade ermutigend ist. Wir brauchen auch weitere Unterstützung in Bereichen wie Verbesserung der Umweltbedingungen, nachhaltige Energie- und Verkehrsinfrastruktur und bei der Etablierung wirklich unabhängiger Medien. Meine Kollegen haben das mehrfach unterstrichen.
Schließlich habe ich große Hoffnungen, dass Albanien dank seiner Erfahrungen in den Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auch wirklich eine konstruktive Rolle in der Region spielt. Geben Sie diese Erfahrung weiter an die kosovarischen Kollegen, das wird die Region insgesamt stabilisieren. 
Erik Meijer,
   Frau Präsidentin! Das von den Albanern bewohnte Gebiet ist Europas meist vergessene Region. Die Albaner waren zurückgebliebene Bauern und Hirten, die niemand wahrnehmen wollte. Als das Osmanische Reich vor fast einem Jahrhundert zerfiel, versuchten sowohl Serbien als auch Italien, sich des Territoriums der Albaner zu bemächtigen. Es ist ein Wunder, dass in dem unwirtlichsten Teil des albanischen Siedlungsgebiets 1913 ein unabhängiger Staat gebildet werden konnte, wenngleich er bislang kein Erfolg gewesen ist.
Nach einer rechten Diktatur, einer ausländischen Besetzung und einer linken Diktatur sind heutzutage vor allem Chaos und Intoleranz zwischen den politischen Parteien an der Tagesordnung. Insbesondere der Norden des Landes ist unsicher und rückständig. Die Millionen Albaner, die rund um Albanien am Südrand Montenegros, im größten Teil Kosovos sowie im Nordwesten Mazedoniens leben, kämpfen zwar um Sprachenrechte und Selbstverwaltung, erwarten aber von einem Anschluss an Albanien in seiner heutigen Form kaum positive Entwicklungen.
Außerdem möchte die Öffentlichkeit in der Europäischen Union lieber, dass Albanien ausgeschlossen bleibt. Das Land ist heute hauptsächlich durch Kinderhandel, Pyramidensysteme, Energieverschwendung, Misshandlung Gefangener und internationale Kriminalität bekannt. Seine Probleme erscheinen als unlösbar.
Bei den Vorbereitungsgesprächen hat sich herausgestellt, dass andere Fraktionen die Entwicklung in Albanien optimistischer als meine Fraktion betrachten und weniger Veranlassung sehen, Albanien zu Änderungen aufzufordern. Trotz dieser unterschiedlichen Standpunkte teilt meine Fraktion die Auffassung, dass eine Fortsetzung der Isolierung und des Ausschlusses von der europäischen Zusammenarbeit keine Lösung für die enormen Probleme Albaniens bietet.
Das Versprechen einer Perspektive auf EU-Mitgliedschaft muss eingehalten werden. In der Zwischenzeit, die noch etwas dauern dürfte, bedarf das Land der Unterstützung in den Bereichen Demokratie, Bildung, Umwelt und Wirtschaft. Bedauerlicherweise ist der Vorschlag für einen Beschluss offensichtlich stärker auf Garantien für ausländische Unternehmen ausgerichtet als auf Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und eine ordentliche Verwaltung.
Nachbarschaftspolitik und Assoziierungsabkommen dürfen unseres Erachtens nicht einseitig den Interessen der heutigen EU-Mitgliedstaaten dienen, sondern müssen in erster Linie den potenziellen künftigen EU-Mitgliedern weiterhelfen. 
Salvatore Tatarella,
   Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entschließungsentwurf über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Republik Albanien muss äußerst sorgfältig und äußerst positiv betrachtet werden.
Ich möchte Ihnen ankündigen, dass die Fraktion Union für das Europa der Nationen diesem Entwurf zustimmen wird, und er wird von der italienischen Delegation von Alleanza Nazionale aufrichtig begrüßt. Es ist ja bekannt, dass Italien die Fortschritte der jungen Republik Albanien aufmerksam, mit Interesse und Wohlwollen beobachtet, insbesondere nach dem klaren und beruhigenden Sieg von Ministerpräsident Berisha. Dieses Abkommen wird engere und umfassendere Beziehungen zwischen Albanien und der Europäischen Union fördern; es wird zweifellos die politische, wirtschaftliche und institutionelle Stabilität in diesem Land fördern, und es wird Albaniens Übergang zu einer vollständigen, pluralistischen Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit wahrenden Demokratie und zur Marktwirtschaft begünstigen.
Die wesentlichen Vorteile des Abkommens liegen in der Schaffung einer Freihandelszone, einem ernsthaften Engagement für die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse und vor allem in der Förderung eines stabileren und sichereren rechtlichen Umfelds für ausländische Investoren. Es ist allgemein bekannt, dass im vorangegangenen Zeitraum 1997-2005 die erdrückende politische und wirtschaftliche Macht der Regierung der Marktwirtschaft im Wege stand und das Sozialgefüge in ein Korsett zwängte, in dem sich Toleranz und Duldsamkeit mit korruptionsartigen und bisweilen mafiaähnlichen Methoden vermischten.
Es muss viel mehr getan werden, und Albanien hat viel mehr getan, indem es zum Beispiel die Schleuser stoppte und verfolgte und dem Menschenhandel zwischen Albanien und Italien Einhalt gebot. Dieser Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität muss fortgesetzt werden.
Albanien muss verstärkt in die Infrastruktur, das Verkehrswesen und den Tourismus investieren, doch die Kommission muss ebenfalls mehr tun: Sie muss mehr Mittel insbesondere für den Verkehrssektor und den Korridor 8 bereitstellen, denn die Reichweite der Infrastrukturnetze muss als notwendige Bedingung für Entwicklung und Zusammenhalt betrachtet werden. Solche Netze ermöglichen potenziell den Zugang zu allen Landesteilen, sodass jedes Gebiet dann seine Ressourcen nutzen und verarbeiten und die Produkte auf den Markt bringen kann. 
Georgios Karatzaferis,
   Frau Präsidentin! Wenn ein Beobachter aus Asien, Afrika oder Südamerika diese Aussprache hier verfolgen würde, dann würden wir ihn im höchsten Maße in Erstaunen versetzen. Da war nicht ein Redner von einem der Flügel, der nicht von Albanien als einem Land gesprochen hätte, in dem das Verbrechen floriert, in dem es eine große Anzahl an Schmugglern gibt und in dem Kinder Opfer von Menschenhandel werden. Gleichzeitig hören wir alle Redner sagen, ja, Albanien muss zur europäischen Familie hinzukommen. Ich finde das etwas eigenartig. Dies sind aber die Fakten, und wir müssen sie untersuchen.
Ich möchte damit beginnen, was Herr Rehn gesagt hat: dass die Kommission und der Rat sich einig sind. Sie waren sich nicht immer einig, Herr Kommissar. Im Oktober 2002 sagte die Kommission, die Assoziierungsverhandlungen sollten nicht aufgenommen werden. Der Rat setzte den Beschluss im Alleingang durch, und dadurch sind wir dahin gelangt, wo wir heute stehen. Ich sage das, um die Wahrheit, um die Geschichte wieder zurechtzurücken.
Wir Griechen sind Nachbarn der Albaner, und bekanntlich weiß ein Nachbar mehr über die Person nebenan, als über jemanden, der woanders wohnt. Was ist hier geschehen? Albanien hat sich selbst die härteste Diktatur auferlegt. Als die Menschen in Osteuropa Stalin für einen Diktator hielten, dachte Albanien, er wäre demokratisch und folgte Mao Tse-tung. Davon ist etwas in der DNS des Volkes und vor allem der Führung hängen geblieben.
Sechzehn Jahre sind vergangen, 16 Jahre Demokratie, und immer noch ist die Hauptkirche in der Stadt Premeti nicht der Christenheit zurückgegeben worden. Sie wird nach wie vor als Handelshaus genutzt. Sechzehn Jahre später, in einem europäischen Land, einem Land, Frau Ministerin, das nur 500 Kilometer von Österreich entfernt ist. Eine Kirche, die über Jahrhunderte eine orthodoxe Kirche war, wurde nicht zurückgegeben, und sie behalten sie und nutzen sie als Handelshaus. Was kann man dazu sagen? Ist es nicht eine Tatsache, dass etwas in diesem Land nicht richtig läuft?
Wir reden über ein Land, das im letzten Jahr – nicht davor, nein, genau im letzten Jahr – zwei Monate benötigt hat, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Können Sie sich vorstellen, Herr Kommissar, Frau Ministerin, Finnland oder Österreich würden zwei Monate brauchen, um die Wahlergebnisse zu veröffentlichen? Die Wahlen in Albanien fanden am 2. Juli statt und die Ergebnisse kamen am 2. September heraus, was bedeutet, dass das demokratische Gebilde nicht richtig funktioniert, dass etwas im Bereich der öffentlichen Verwaltung dieses Landes nicht stimmt.
Es gibt griechische Unternehmer in Albanien, die die gegenwärtige offiziell gewählte Regierung von Herrn Berisha bzw. die vorangegangene von Herrn Fatos nicht als Führung anerkennen; sie erkennen die Mafia an, denn, wenn sie der Mafia keine Steuern zahlen, dann wird die Baustelle gesprengt. Es gibt griechische Unternehmen, die mehrere Millionen Euro investiert haben und die, eben weil sie es mit der Mafia nicht ausgehalten haben, die ihnen unmäßige Steuern abverlangte, ihre Baustellen und ihre Maschinen verlassen und dem Land den Rücken gekehrt haben.
In einem von drei Autos, das die griechische Polizei an den Grenzen kontrolliert, wird Haschisch transportiert. So sieht das Zahlenverhältnis aus. Wie können wir ein solches Land aufnehmen, das nicht in der Lage ist, seinen Staat zu organisieren? Ich stimme zu, dass wir alle uns bemühen müssen, diesem Land dabei zu helfen, seinen Weg zu finden, doch wenn wir glauben, dass es reif ist, dann fürchte ich sehr, werden wir Ärger bekommen. Die Zeit ist noch nicht gekommen.
Wir, die zivilisierten Bürger Europas, die Vertreter der Völker Europas, kommen hierher und beschließen, Serbien nicht in die Union zu lassen, Albanien aber doch. Wir haben Serbien nicht hinein gelassen, weil Frau Ponte dagegen war, so wie sie auch Kroatien ablehnte, und wenn Österreich nicht im letzten Jahr bei der Türkei sein Veto eingelegt hätte, dann würde Kroatien immer noch nicht zur Union gehören.
Frau Ponte kommt also daher und bestimmt, welches Land der Europäischen Union beitreten wird und welches nicht. Ist es nicht so? Wie können wir Albanien aufnehmen, Serbien aber aussperren wollen, das einen besser organisierten Staat, bessere Wachstumsraten und mehr Kultur hat? Ist es nicht so? Jetzt, gerade eben, hat der Kommissar ein spitzfindiges, aber wesentliches Eingeständnis gemacht, und zwar, dass dies der Grund dafür sei, dass Serbien nicht der Europäischen Union beitritt.
Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen, dass dies ein Land mit hohen Kriminalitätsraten ist, über das die Regierung keine Kontrolle hat. Die Regierung mag vielleicht die Absicht haben, es zu kontrollieren, doch sie ist dazu nicht in der Lage, weil es über ihre Möglichkeiten hinausgeht.
Ebenso kann auch der Handel mit Kindern nicht unter Kontrolle gebracht werden. Im Jahre 2006 gibt es Kinderhandel, ja, um Himmels willen! Und es wird im großen Stil mit Drogen gehandelt, und natürlich gibt es, neben allem anderen – und hierbei handelt es sich um ein politisches Thema, das meines Erachtens mit anleitender Unterstützung unter Kontrolle gebracht werden kann –, einen zügellosen Chauvinismus, der sich nicht nur auf den Kosovo und Skopje beschränkt, wo vor einigen Jahren Unruhen ausgebrochen sind, sondern auch gegen Griechenland gerichtet ist. Der Präsident der Griechischen Republik reiste zu einem offiziellen Besuch in das Land und die albanischen Muslime buhten ihn aus, es kam zu Zwischenfällen und es herrschte ein fürchterlicher Tumult.
Wir müssen daher die Frage des Chauvinismus untersuchen, der diesem Land zu eigen ist, und das gilt auch für die Pressefreiheit. Wenn einem Land die Pressefreiheit entzogen wird, dann ist es seiner Grundrechte beraubt. Wir sollten daher sehr sorgfältig abwägen, ehe wir dieses Wagnis eingehen. Dieses Land braucht Bildung und eine strenge Anleitung, bevor es der Europäischen Union beitritt. 

Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens, die diesen Entschließungsentwurf unterstützt. In Italien war die Vorstellung von Albanien jahrelang mit großen Booten und Motorschiffen voller verzweifelter Männer und Frauen verbunden, die, getrieben von Armut und Elend, erschöpft die Adriaküste erreichten, auf der Suche nach einer Zukunft, die in ihrer Heimat nicht möglich war.
Im Jahre 1995, während der kritischsten und schwierigsten Zeit, nahm ich an einem internationalen Zeltlager der Freiwilligenarbeit und Solidarität teil, und ich kann mich immer noch lebhaft an die erloschenen und desillusionierten Augen der Menschen erinnern. Heute kann ich sagen, dass sich Albanien im Umbruch befindet. Ich hatte die Gelegenheit, das Land vor einigen Monaten zu besuchen, und bin auf einen außergewöhnlichen Freiheitswillen gestoßen. Ich habe an der Universität Tirana viele junge Studenten getroffen, die in erster Linie ihr Land lieben. Doch es besteht auch der offenkundige Wunsch nach Europa, vor allem bei der jungen Generation. Sie hat das Bedürfnis, den Wunsch und die Überzeugung, zu einer größeren Familie zu gehören und ein Kapitel der Geschichte endgültig hinter sich zu lassen, in dem Albanien von Europa und von der Welt isoliert war.
Ich meine, dass Albanien, das Land der Adler, ein organischer Teil Europas ist, und zwar nicht nur geografisch. Wir haben eine besondere Pflicht, den sich vollziehenden demokratischen Aufbau weiterhin zu unterstützen und ganz allgemein die Interaktion und die konkrete Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen voranzubringen. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es ist ein schönes Zeichen, dass wir gerade heute das Abkommen mit Albanien beschließen, denn heute ist der Geburtstag von Franz Josef Strauß. Strauß war der erste westliche Politiker, der die Isolierung Albaniens im Rahmen einer Privatreise durchbrochen hat. Wer sich an die damalige Zeit und die Bilder aus Albanien erinnert und inzwischen oft Gelegenheit hatte, im Land zu sein, der weiß, welch gewaltigen Weg dieses Land zurückgelegt hat.
Es gab in der ganzen Neuzeit kein Land in Europa, das derart unterdrückt und isoliert war und ein derartiges Ausmaß an Verfolgung jedweder Religion oder Geistesfreiheit erlitten hat – und dies bei einem Volk, das im Mittelalter in der europäischen Kulturgeschichte eine bedeutende Rolle gespielt hat, das mit Skanderbeg den letzten großen europäischen Freiheitskämpfer gegen die Osmanen gestellt hat, das auch im 19. und 20. Jahrhundert mit der Liga von Prizren eine große Rolle gespielt hat, aber von Europa beim Berliner Kongress verraten wurde, ein Land schließlich, das eines der ersten Opfer des Faschismus sowie des Kommunismus war und das erst heute beginnt, seinen Platz in Europa wieder einzunehmen.
Deshalb müssen wir bei aller berechtigten Kritik und bei aller Notwendigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, erkennen, dass kein europäisches Volk es in der jüngsten Geschichte so schwer hatte, seinen Weg hin zu europäischen Strukturen zu finden. Deshalb bedarf es unserer vollen Solidarität. Dies betrifft nicht nur den Staat, sondern auch die Infrastruktur. Gerade beim Bau von Straßen, von grenzüberschreitenden Verbindungen in das Kosovo, von Verbindungen auf dem Gebiet der Energieversorgung bedarf dieses Land unserer massiven Förderung.
Die einseitige Abhängigkeit des Kosovo von Belgrad wird auf Dauer nur zu mindern sein, wenn es auch grenzüberschreitend mit seinen albanischen und montenegrinischen Nachbarn angemessen zusammenarbeiten und kommunizieren kann. Die Folgen der brutalen Zwangsisolierung dieses Landes zu überwinden, ist eine große Aufgabe für eine ganze Generation, wenn nicht für Generationen. Ich muss bewundern, mit welchem Mut die Regierung unter Sali Berisha diese Aufgabe angepackt hat. Ich glaube, dass Ministerpräsident Berisha aus Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, durchaus die Konsequenzen gezogen hat, und in einer anderen Art und Weise an die Dinge herangeht.
Wir sind durchaus berechtigt, bei aller notwendigen Kritik auch einen gewissen Optimismus an den Tag zu legen und diesem Land jenen Rückenwind zu geben, den es aufgrund seiner tragischen Geschichte, aber auch aufgrund seines Potenzials verdient. Es ist ein junges Land, ein Land, in dem großes wirtschaftliches Potenzial steckt, nicht zuletzt aufgrund seiner jungen Bevölkerung, die entschlossen ist, vielsprachig und mit einer neuen Orientierung eine Herausforderung anzunehmen, von der ihre Vorfahren leider Gottes ausgeschlossen waren. 
Libor Rouček (PSE ).
   – Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien trotz einiger heute vernommener Kritiken eine gute Nachricht ist; es ist eine gute Nachricht für Albanien, eine gute Nachricht für Südostasien und natürlich eine gute Nachricht für die gesamte Europäische Union. Ich bin davon überzeugt, dass das Abkommen dazu beitragen wird, den Prozess der politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung sowie die Zivilgesellschaft, den Demokratisierungsprozess und die Reformen der öffentlichen Verwaltung in Albanien zu stärken. Für ganz wichtig halte ich es, dass in dem Abkommen besonderer Nachdruck auf die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit gelegt wird, und ich möchte darauf kurz eingehen. Die Hauptaspekte dieser Zusammenarbeit sollten darin bestehen, den politischen Dialog mit allen Nachbarn Albaniens zu stärken und auch eine Freihandelszone in Südostasien zu errichten.
Die Erfahrung der mitteleuropäischen Länder, die dem mitteleuropäischen Freihandelsabkommen beigetreten sind, besagt, dass es eben diese Freihandelszone war, die diesen Ländern in hohem Maße den Weg zum EU-Beitritt geebnet hat. Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Art regionaler Zusammenarbeit ist die allmähliche Einführung fundamentaler EU-Freiheiten, darunter der freien Bewegung von Kapital, Dienstleistungen, Waren und natürlich von Personen. Die Einführung solcher Freiheiten dürfte die generelle Zusammenarbeit in der gesamten Region, auch die Zusammenarbeit zwischen Albanien und der vorhin genannten Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erheblich festigen. Aus diesen Gründen begrüße ich von ganzem Herzen, dass es im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ausdrücklich heißt, Albaniens Bereitschaft zum Abschluss solcher Abkommen mit seinen Nachbarn sei eine der Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Albanien und der EU. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ).
   – Vielleicht habe ich nicht richtig gehört, aber ich bin sicher, Albanien liegt auf dem Balkan und nicht in Südostasien. Ich muss sagen, man fasst sich manchmal an den Kopf, wenn man die Entschließungsentwürfe des Parlaments liest. Generell bin auch ich der Meinung, dass die Möglichkeit des Abschlusses von Abkommen mit der EU für alle Balkanländer ganz wichtig ist. Der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist der erste Schritt. Es ist wunderbar, dass der Europäische Rat von Thessaloniki Europas Stellung zu Albanien konsolidiert hat. Ich bin mir nicht völlig sicher, ob sich der erreichte Fortschritt mit anderen Ländern in der Region vergleichen lässt. Es hat keine Prüfung der Effizienz des Staates, keine Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Situation an den Grenzen oder der Errichtung echter wirtschaftlicher und politischer Strukturen gegeben. Klar ist: Albanien ist im Vergleich zu Bosnien und Herzegowina ein stabiles Land. Der Vergleich mit Mazedonien fällt ähnlich günstig aus. Ich bin natürlich nicht sicher, ob stark durchlässige Grenzen, umfassende Migration und Probleme mit dem Gesetzesvollzug im Verein mit besonderen Schwierigkeiten im Außenhandel und eine kurz vor dem Zusammenbruch stehende Energieversorgung für ein Land, das ein Assoziierungsabkommen mit der EU anstrebt, auch nur entfernt annehmbar sind.
Ich bin dafür, dass die EU mehr Hilfe in die Entwicklung des Rechtswesens im weitesten Sinne fließen lässt, darunter auch in praktische Maßnahmen auf dem Gebiet der Zoll- und Finanzpolitik, was zur Stabilisierung des Rechtssystems beitragen wird. Da meine Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, dafür eintritt, die Balkanländer näher an die EU zu binden, werden wir den Antrag trotz der genannten Vorbehalte hinsichtlich des Niveaus der Vorbereitung auf den Abschluss des vorgeschlagenen Abkommens unterstützen. 
Ryszard Czarnecki (NI )
   – Herr Präsident! Als ich in einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses vor zwei Jahren erwähnte, dass einige Albaner von einem „Großalbanien“ träumten, hatten die meisten Politiker keine Ahnung, wovon ich sprach. Doch vor einigen Monaten nahm der albanische Außenminister auf diesen Gedanken Bezug, und Ende August äußerte der politische Berater des albanischen Ministerpräsidenten, bis 2013 sollten alle Albaner innerhalb der Grenzen eines „natürlichen Albaniens“, wie er es bezeichnete, vereint sein.
Seiner Ansicht nach sollten Mazedonien zunächst aufgeteilt und die mehrheitlich von Albanern bewohnten Teile Albanien zugeschlagen werden (jeder vierte Bürger Mazedoniens ist Albaner). Derartige Äußerungen lassen sich nur schwer ignorieren und weichen letztendlich der Frage aus: Wohin wird die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo führen? Ist das nicht ein Schritt in Richtung auf die Einbindung der Region in dieses „Großalbanien“?
Ich war Beobachter bei den jüngsten Parlamentswahlen in Albanien. Sie waren nicht hundertprozentig fehlerfrei, aber wir müssen zugeben, dass die Albaner Fortschritte bei der Demokratisierung gemacht haben. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien ist eine schöpferische Koinzidenz des Willens dieses Landes, sich stärker an Europa zu orientieren, und des Willens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, Albanien in stärkerem Maße in die europäischen Strukturen zu integrieren.
Das betreffende Abkommen ist eine Erweiterung des europäischen Plans für Sicherheit, Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Grundrechte in der Region des westlichen Balkans; ein Plan der verantwortungsvollen Regierungsführung, der Achtung der Minderheitenrechte und der konsequenten Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen, ein Plan der Wirtschaftsreform, der Entwicklung und Modernisierung von Infrastrukturen, der offen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie für regionale, wirtschaftliche und politische Integration ist.
Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments formuliert die Fakten, listet die Defizite auf und beschreibt die Perspektiven. Die Herausforderung der doch etwas neuen dynamischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Albanien besteht in der schrittweisen qualitativen Anpassung Albaniens an den gemeinschaftlichen Besitzstand der Grundsätze, Werte, Regeln und Verhaltensmuster. Sie besteht auch in der Stärkung der öffentlichen Institutionen, in der Erhöhung der technokratischen Effektivität und der endgültigen Überbrückung der Vertrauenslücke zwischen den Akteuren, die Reformabsichten hegen, und den albanischen Bürgern. Und schließlich besteht die Herausforderung darin, die Kluft zwischen der formalen Akzeptanz und der tatsächlichen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu überbrücken.
Im Rahmen der geforderten Anpassung geht es vor allem um die Modernisierung der Verwaltung, der Polizei und der Justiz mit Blick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, um die größtmögliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen Prozessen und um die Schaffung nachhaltiger und transparenter Mechanismen für das Funktionieren der Marktwirtschaft.
Meine Gedanken gehen in die Richtung, die von Frau Pack und Herrn Posselt vorgezeichnet worden ist, doch unter Hinzufügung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen unterstützen wir ebenfalls den neuen Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Albanien und sehen wir darin eine Möglichkeit, die Anpassung zu beschleunigen.
Der Nutzen, der daraus sowohl für das albanische Volk als auch für die Union selbst erwachsen soll, ist offensichtlich. Nun bedarf es nur noch einer konsequenten und effektiven Verpflichtung Albaniens, den europäischen Weg einzuschlagen.
Als eine Abschweifung, einen Exkurs von der Debatte über das Thema Albanien und in Verbindung zu der vorangegangenen Aussprache über den Kosovo möchte ich Kommissar Rehn, dem Hüter der gemeinschaftlichen Gesetzgebung, als Mitglied der Kommission eine klare Frage stellen:
Es gibt den anerkannten Grundsatz der Achtung der Menschenrechte. Einen anerkannten Grundsatz stellt gemäß dem internationalen Recht auch die territoriale Souveränität dar. Können Sie mir sagen, wie das Verhältnis, die Gewichtung dieser beiden Grundsätze ist? 
Justas Vincas Paleckis (PSE ). –
   Ich möchte Herrn Toomas Hendrik Ilves für seinen gründlichen und ausführlichen Bericht danken.
Der Weg Albaniens in die Europäische Union ist im Vergleich zu anderen Ländern des Kontinents möglicherweise der steinigste. Das 20. Jahrhundert war nicht nett zu dem Land, das selbst vor dem Zweiten Weltkrieg bei zahlreichen wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren ganz hinten lag. Später entstand der Terminus „Albanisierung“ als Synonym für die isolationistische Politik, die dem Land von dem damaligen Regime aufgezwungen wurde, und der auch mit Unterentwicklung assoziiert wurde. Die Narben der Isolation Albaniens von der Welt sind noch immer weitaus tiefer als in irgendeinem anderen postkommunistischen Staat.
Heute wird Albanien, genau wie andere Länder des westlichen Balkans, vom Magnetismus der Europäischen Union angezogen. Diese Anziehungskraft beschleunigt Reformen, stärkt Demokratie und Menschenrechte und verbessert damit das Leben der Bürger. Während meines Besuchs in Albanien bemerkte ich jedoch die knisternde Spannung zwischen der Mehrheit und der Opposition, die nicht auf Wettbewerb abzielt, sondern eher auf den Wunsch, einander zu vernichten. Sie versprechen leichtfertig, die Hälfte des Staatshaushalts zur Bekämpfung von Korruption und Verbrechen einzusetzen, aber bisher wurden keine konkreten Ergebnisse erzielt.
Regionale Zusammenarbeit, um die Geister der Vergangenheit zu besiegen, sollte der Bereich sein, in dem Albanien die Flexibilität und den europäischen Charakter seiner Außenpolitik unter Beweis stellt. Die entscheidenden Stadien der Verhandlungen über den Status des Kosovo werden der Lackmus-Test: entweder für Tiranas konstruktive Haltung oder das genaue Gegenteil. Ich habe keinen Zweifel daran, dass davon auch abhängig sein wird, ob Albanien reif genug für die Mitgliedschaft in der EU ist, die auf jeden Fall noch in weiter Ferne liegt.
Die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und die gemeinsame Nutzung der Erfahrungen der Staaten, die die Annäherung an die Union und den Beitritt erfolgreich absolviert haben, sollten Albanien helfen, eine entscheidende Wende auf dem Weg hin zu Europa zu erreichen. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien wurde im Juni geschlossen. Theoretisch bedeutet dies einen ersten Schritt in Richtung des Beitritts zur Europäischen Union.
Dieses Land stand jahrelang unter dem Joch der rückständigsten und diktatorischsten Form des Kommunismus. Die Aufnahme Albaniens in die große europäische Familie ist daher an sich zu begrüßen. Allerdings stehen dafür andere Instrumente zu Gebote als die EU-Mitgliedschaft, wobei in erster Linie an die europäische Nachbarschaftspolitik zu denken ist.
Albanien ist mit Riesenproblemen konfrontiert: Zum einen natürlich mit wirtschaftlichen Problemen, und ich möchte Sie beispielsweise darauf hinweisen, dass nicht weniger als 60 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Agrarsektor beschäftigt sind. Ferner besteht das Problem der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und des Drogenhandels. Ein weiteres Problem betrifft die Existenz von Al Quaeda-Zellen in Albanien. In einem überwiegend islamischen Land wie Albanien herrschen auch noch inakzeptable Praktiken wie Blutrache.
In letzter Zeit haben wir uns in zunehmendem Maße mit der Aufnahmekapazität der Europäischen Union befasst, und zwar aus gutem Grund. Nun, für den Beitritt eines Landes wie Albanien besteht mit Sicherheit keine Akzeptanz, weder jetzt noch in 15 oder 20 Jahren. Infolgedessen sollten wir bei den Albanern besser keine Erwartungen wecken, die wir in der Europäischen Union nicht zu erfüllen vermögen.
Jüngsten Meinungsumfragen von Eurobarometer zufolge ist der Widerstand gegen einen möglichen Beitritt Albaniens in etwa gleich groß wie gegen einen Türkei-Beitritt. Es wird also nicht das erste Mal sein, dass die öffentliche Meinung in Europa offensichtlich einen gesünderen Menschenverstand besitzt als die politischen Verantwortungsträger. 
Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich persönlich bezweifele nicht, dass Albanien europäische Perspektiven haben muss. Das ist sowohl für dieses Land als auch für die Balkanregion und Südosteuropa insgesamt von positiver Bedeutung. Wenn wir Albanien isolieren, dann verurteilen wir es dazu, ein Staat zu bleiben, in dem Verbrechen und Korruption florieren und aus dem diese exportiert werden. Ich glaube nicht, dass eine solche Politik irgendjemandem nützt.
Im Gegenteil, durch eine Politik der Annäherung und durch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geben wir Albanien Anreize, sich für die Achtung der Menschenrechte, für Wirtschaftsreformen sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen einzusetzen.
Es ist wahr, dass Albanien sich während der letzten Jahre, trotz der Hindernisse und Schwierigkeiten, generell weiterentwickelt hat. Aus diesem Grunde unterzeichnen wir das betreffende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Dennoch trifft es auch zu, dass es gleichzeitig sehr viele Probleme in diesem Land gibt. Meine Kollegen haben bereits auf die Korruption, die Probleme in Bezug auf die Pressefreiheit sowie auf die Art und Weise hingewiesen, in der unter anderem Wählerverzeichnisse erstellt werden.
Ich für meinen Teil möchte auf drei individuelle Punkte eingehen, die meines Erachtens von entscheidender Bedeutung sind, und ich glaube, dass sie mithilfe der Zusammenarbeit insbesondere zwischen der Europäischen Kommission und Albanien überwunden und gelöst werden können.
Der erste Punkt besteht in der Erfüllung der Bestimmungen der Konvention für den Schutz nationaler Minderheiten des Europarates. Fortschritte sind bereits in dem Sinne erzielt worden, dass ein staatlicher Minderheitenausschuss eingerichtet wurde, dass beispielsweise die Genehmigung erteilt wurde, eine private griechisch-albanische Schule in Himara einzurichten, und so weiter. Andere Probleme bleiben jedoch bestehen, Herr Kommissar, wie die Übersetzung der Rechtsvorschriften in die Minderheitensprachen, die Straßenbezeichnungen mit lokalen traditionellen Namen, die Aufstockung des Personals, das sich mit Minderheitenfragen beschäftigt, et cetera.
Ich bin der Ansicht, dass sich die Kommission mit diesen Problemen direkt befassen muss und dass sie diese in ihrem Jahresbericht, der im Oktober veröffentlicht wird, in objektiver Weise auflisten sollte.
Der zweite Punkt betrifft die Volkszählung, eine objektive Volkszählung, die in adäquater Weise die zahlenmäßige Größe der Minderheiten feststellt und keinen Anlass zu Zweifeln an ihrer Genauigkeit gibt.
Der dritte Punkt besteht darin, dass ich die Notwendigkeit der Wiederherstellung von Eigentum und der Zahlung von Entschädigungen betonen möchte, denn obwohl im Jahre 2004 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde, herrscht ein Mangel an Transparenz und kommt es zu Missbrauch und Verfahrensunregelmäßigkeiten. Insbesondere in der Region von Himara gibt es ein ernstes Problem in Bezug auf das Eigentum der griechischen Minderheit.
Ich bin demzufolge, nachdem ich noch einmal betonen möchte, dass ich an die europäischen Perspektiven Albaniens glaube und für dieses Abkommen stimme, der Meinung, dass die Zeit gekommen ist, von der Theorie zur Praxis überzugehen. Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Kommission, das, was im Text enthalten ist, in die Praxis umzusetzen, wobei sie Druck auf die albanischen Behörden ausüben und mit ihnen zusammenarbeiten muss. 
Vincenzo Lavarra (PSE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter des Rates und der Kommission, meine Damen und Herren! Der Beschluss des Rates über das Abkommen EU-Albanien ist ein äußerst positiver Schritt. Ich beglückwünsche Herrn Ilves und glaube, dass uns das Abkommen die Entwicklung engerer politischer Beziehungen zu Albanien ermöglichen wird mit dem Ziel, eine Freihandelszone, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Niederlassungsfreiheit und später dann eine dauerhafte Stabilisierung Südosteuropas als Raum der Freiheit, der Demokratie und der Sicherheit zu erreichen.
Mit diesem Abkommen wird Albanien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften stärker an die der Europäischen Union anzugleichen – nicht nur in Bereichen wie dem Binnenmarkt, sondern auch in Bezug auf Justiz, Sicherheit und Achtung der Menschenrechte. Gerade aufgrund dieses Abkommens hat Albanien doch erhebliche Fortschritte erzielt und ist meines Erachtens nun besser in der Lage, die zahlreichen Probleme zu lösen, die das Land beim Wahlrecht und in der Medienfreiheit sowie bei Korruption und organisierter Kriminalität noch immer hat.
Für uns ordnet sich dieses Abkommen in eine breitere Perspektive ein, die vor allem die Neubelebung einer Europa-Adria-Strategie betrifft, wozu auch die Wiederaufnahme von Infrastrukturvorhaben wie Korridor 8 gehören sollte, und ganz allgemein zur Verfolgung des Ziels und der historischen Mission der EU-Erweiterung. Das Vorhaben zur Einigung des Kontinents nach den Grundsätzen von Demokratie, Frieden und Entwicklung muss aus strategischen Gründen Albanien und die Balkanländer als Protagonisten in das neue Europa einbeziehen. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, hohe Ratsvertretung! Ich möchte Ihren Blick auf das Kapitel 7 – den Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit – lenken, weil Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Bürger und die innere Sicherheit ganz einfach wesentliche Faktoren für die Stabilität eines Landes sind und Voraussetzung dafür, dass wirtschaftliche Investitionen getätigt werden, wodurch wirtschaftliche Entwicklung und auch soziale Sicherheit einkehrt.
In Albanien hat die Entwicklung einen ähnlichen Verlauf genommen wie auch in anderen Staaten, die sich im Transformationsprozess befinden. Die Strukturen des organisierten Verbrechens wurden schneller und effizienter aufgebaut als die staatlichen Strukturen. Die Auswirkungen dieser schnelleren Entwicklung von organisiertem Verbrechen und seiner Strukturen spüren wir überall in Europa. Albanien ist Ursprungs- und Transitland für internationale Verbrecherorganisationen im Drogenbereich, im Bereich des Menschenhandels, der Geldwäsche und damit auch der Finanzierung des Terrors. Weil das so ist und weil wir die Auswirkungen spüren, liegt es im beiderseitigen Interesse, dass wir uns gemeinsam mit Albanien engagieren.
Die Regierung Berisha – und das kann ich aus eigener Anschauung sagen – ist aktiv. Sie hat ein Programm mit Priorität im Bereich der inneren Sicherheit und sie nutzt die Kooperationen mit Europa, in der Polizeikooperation etwa mit PAMECA, in Projekten im Bereich Zoll und Justiz auf parlamentarischer Ebene sowie insbesondere auch die Unterstützung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa mit dem Sonderkoordinator Erhard Busek. Fortschritte sind spürbar, aber die Probleme sind noch enorm groß, ebenso wie die Herausforderung.
Dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist für Albanien ein Meilenstein auf dem Weg zu europäischen Standards, ein politisches Signal, das aber auch konkrete Hilfe und Kooperation bedeutet. Jetzt gilt es für Albanien, die Verpflichtungen dieses Abkommens voll inhaltlich umzusetzen. Ich hoffe darauf, dass Albanien diese Chance nutzt: bei der Verbesserung des Rechtssystems, bei der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten, bei der Verbesserung im Rechtsvollzug und in der Strafverfolgung, bei der Verbesserung in der Grenzüberwachung zu See und zu Land sowie in der Polizeikooperation.
Ich hoffe, dass die Kooperation zwischen der Union und Südosteuropa auch intensiviert wird. Was ich mir besonders wünsche, ist, dass Albanien am Ausbau des SECI-Centers in Bukarest mitwirkt. Es handelt sich dabei um eine Polizeikooperationsstelle, mit der dort so etwas wie ein Europol für Südosteuropa entstehen könnte, eine Chance für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Abkommen und ihre Umsetzung sind eine große Herausforderung und gleichzeitig eine Chance für Albanien, aber auch für uns, für die gesamte Europäische Union. 
Józef Pinior (PSE )
   – Herr Präsident! Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien stellt eine große Errungenschaft der Europäischen Union auf dem Weg zur Integration des westlichen Balkans in die Europäische Union dar.
Albanien mit einer Bevölkerung von dreieinhalb Millionen Moslems im Zentrum des europäischen Kontinents ist eine bedeutsame Brücke zur Errichtung eines künftigen Europas auf der Grundlage der Vermischung der Kulturen und der Toleranz gegenüber unterschiedlichen religiösen Traditionen und Zivilisationen. Das EU-Abkommen gibt Albanien die Möglichkeit der Modernisierung, der Errichtung einer dauerhaften Demokratie und der Reform der Wirtschaft. Direkter Nutzen wird der Schaffung einer Freihandelszone, der Rechtsstaatlichkeit und einer funktionierenden Marktwirtschaft entspringen.
Die gegenwärtige Etappe der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Albanien hat die politische Elite und die albanische Zivilgesellschaft vor neue Aufgaben und Perspektiven gestellt. Auf drei Probleme möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken:
Erstens ist da die Frage des Umgangs mit dem Nationalismus und den politisch-strategischen Versuchen, in anderen Ländern des westlichen Balkans unter der albanischen Bevölkerung für ein Großalbanien zu werben. Albanien muss jetzt seine nationalen Interessen auf die europäische Integration und die friedliche Koexistenz innerhalb der europäischen Gemeinschaft umorientieren und über seine eigene Geschichte und seine Rolle in der modernen Welt nachdenken. Es muss die Richtung nehmen, die andere europäische Nationen in den vergangenen fünfzig Jahren eingeschlagen haben.
Das zweite Problem ist das der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Anhebung des Niveaus der Demokratie. Albanien muss gewährleisten, dass die Rechte nationaler, ethnischer und religiöser Minderheiten geachtet werden.
Das dritte Problem ist das der Rechte der Frauen. Es bedarf einer wirksamen Politik, die die Sicherheit und Gleichheit der Frauen garantiert. Die Gewalt gegen Frauen in der Familie muss ein Ende haben, und es müssen die negativen Erscheinungen ausgemerzt werden, auf die Amnesty International in ihrem Bericht vom 30. März dieses Jahres hingewiesen hat. 
Simon Busuttil (PPE-DE ).
   – Ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen und begrüße mit Freude das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien. Mit Hilfe dieses Abkommens wird Albanien seine Zukunft in Europa besiegeln. Ich bin überzeugt, dass dieses Abkommen es Albanien nach Beendigung seiner politischen Isolation vor einigen Jahren nun ermöglichen wird, rasch Fortschritte zu erzielen, sowohl auf wirtschaftlicher wie auf gesellschaftlicher Ebene, und dass es dies aus einer europäischen Perspektive tun wird. Die Reise wird jedoch nicht einfach sein.
Entsprechend der vom Rat mit Albanien zu Beginn dieses Jahres angenommenen Partnerschaft muss Albanien mehrere Ziele erreichen, kurzfristig wie auch über den Zeitraum von mehreren Jahren. Es muss klar sein, dass in dem Land eine globale und mutige Reform erforderlich ist, damit diese Ziele erreicht werden können; sozusagen eine Reform mit Stumpf und Stiel in mehreren Sektoren, insbesondere hinsichtlich der Verwaltungskapazität von Albaniens öffentlichem Dienst. Es sind größere Fortschritte in Bezug auf die Bürgerrechte des albanischen Volks und im Justizsektor erforderlich. Ein Land und eine Gesellschaft auf diese Weise zu ändern, ist sicherlich nicht einfach, aber es ist auch nicht unmöglich.
Mein Land, Malta, hat einen ähnlichen Wandel durchlaufen. Über einen Zeitraum von nahezu zwanzig Jahren hat es phänomenale Veränderungen erlebt. Der schwierige Weg, den wir eingeschlagen haben, hat es uns jedoch ermöglicht, die Kopenhagen-Kriterien zu erfüllen, und damit konnten wir uns der europäischen Familie in der Europäischen Union anschließen, wie es viele andere Länder auch taten. Albanien sollte dieses Abkommen als einen außerordentlich wichtigen Schritt betrachten, der es zu seiner natürlichen Heimat führen wird, das heißt zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Heute sollte dieses Parlament eine klare Botschaft an das albanische Volk senden, nämlich die Botschaft, dass das Europäische Parlament die Entwicklungen, die das albanische Volk betreffen, aufmerksam verfolgt und dass die Albaner auf unsere Unterstützung und unser Wohlwollen zählen können. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich begrüße den Abschluss dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen Albanien und der Europäischen Union. Es liegt absolut im Interesse der Europäischen Union, Staaten wie Albanien zu mehr politischer, sozialer und wirtschaftlicher Stabilität zu verhelfen. Man darf dabei selbstverständlich nicht außer Acht lassen, dass Albanien ein Nachbarstaat von Griechenland, einem Mitgliedstaat der EU, ist. Nichts liegt daher näher, als zu versuchen, Albanien näher an die Union heranzuführen.
Die albanische Wirtschaft steht trotz bereits erfolgter Reformen vor großen Herausforderungen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Landwirtschaft und ihr verwandte Sektoren. Mit 24 % hat die Landwirtschaft noch immer einen bedeutenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Viele Albaner leben von Subsistenzwirtschaft und nur wenige Produkte dienen dem Export. Die Produktivität vieler Höfe ist nicht wettbewerbsfähig.
Deswegen ist es sehr wichtig, dass besonders bei Produkten, die exportiert werden können, die Standards für Veterinärkontrollen, Pflanzenschutz, Kennzeichnung und Registrierung von Tieren verbessert und eingehalten werden. Alle Maßnahmen, die der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums dienen, sind daher zu unterstützen. Besonderes Augenmerk muss auch auf den Strukturwandel und die Abwanderungsproblematik in den ländlichen Gebieten gerichtet werden.
Abschließend möchte ich festhalten, dass ich das Instrument der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für ein gutes und geeignetes Instrument halte, um Länder wie etwa Albanien näher an die Europäische Union und ihre Werte heranzuführen. 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich sehr glücklich darüber, dass es in allen Institutionen der Union, auch hier im Parlament, ein starkes und breites Engagement für eine europäische Perspektive des westlichen Balkans gibt. Eine der wichtigsten praktischen Maßnahmen im Hinblick auf die Stärkung dieser Perspektive ist natürlich eine flexiblere Handhabung der Visabestimmungen, und wir unterstützen das Ziel, die Verhandlungsmandate über Abkommen zur Flexibilisierung der Visabestimmungen noch in diesem Jahr im Rat zu beschließen, um so zu erreichen, dass die Verhandlungen mit allen Ländern des westlichen Balkans im Verlaufe des kommenden Jahres zum Abschluss gebracht werden können.
Es ist in dieser Debatte bereits mehrfach gesagt worden, dass in Albanien bereits viel für die Stärkung seiner europäischen Perspektive getan worden ist, vieles bleibt aber auch noch zu tun. Eine Gesetzgebung zu schaffen ist das eine, sie umzusetzen etwas völlig anderes, ganz zu schweigen von dem notwendigen kulturellen Wandel, der in der Regel noch viel länger braucht. Und um es noch einmal zu sagen, der Rat erwartet, dass Albanien seine Anstrengungen insbesondere zur Stärkung der Medienfreiheit, zur Rückgabe von Eigentum und zu Entschädigungszahlungen, zur Verbesserung der Verwaltung sowie zum Schutz der Minderheiten intensiviert und dass die bevorstehenden Kommunalwahlen gemäß der internationalen Normen ablaufen. Der Umbruch, den Albanien erlebt hat und immer noch erlebt, ist kein einfacher und er bedeutet viel Arbeit. Der Schlüssel für die Lösung der Probleme liegt in erster Linie in den Händen Albaniens selbst. 
Olli Rehn,
   Herr Präsident! Ich denke, in diesem Hohen Haus besteht allgemeine Übereinstimmung, dass dieser neue Schritt für Albanien und für unsere Strategie für den Westlichen Balkan sehr zu begrüßen ist. Es steht außer Zweifel, dass Albanien energischere und entschlossenere Reformen durchführen und Anstrengungen unternehmen muss, ordnungsgemäß funktionierende Institutionen aufzubauen und eine demokratische Kultur zu schaffen.
Ich stimme dem Berichterstatter, Herrn Ilves, zu, dass damit Albanien die hervorragende Chance geboten wird, das Land entsprechend den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit sowie allen demokratischen Prinzipien zu reformieren.
Wie Frau Pack habe auch ich die angespannte Situation in diesem Lande im Verlauf des Sommers und den Boykott der Opposition im Parlament bemerkt. Allerdings freue ich mich, dass letzte Woche eine neue politische Vereinbarung getroffen wurde, die einen neuen Konsens in Fragen Medien und Reform des Wahlsystems widerspiegelt. Ich nehme dies als ein Zeichen der zunehmenden Reife der politischen Kultur in Albanien, die es in Zukunft weiterzuentwickeln gilt.
Ich wurde gefragt, was die Kommission von den Fortschritten bei der Reform des Wahlsystems in Albanien hält. Die Kommission hat sowohl gegenüber der Regierung als auch gegenüber der Opposition die Notwendigkeit hervorgehoben, die Gespräche im parlamentarischen Ad-hoc-Ausschuss zur Wahlreform unverzüglich wieder aufzunehmen. Wir haben betont, dass bei den Reformdiskussionen die Empfehlungen beherzigt werden sollten, die das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE nach den Parlamentswahlen im letzten Jahr gegeben hatte.
Ich stimme voll und ganz mit Herrn Hatzidakis überein, dass uns das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen hilft, das Land bei der Wahlreform hin zu europäischen Standards zu führen.
Es wurde auch von der magnetischen Anziehungskraft der Europäischen Union gesprochen und die Frage nach unserer Meinung zu einer eventuellen Bewerbung Albaniens um Mitgliedschaft gestellt. Im Namen der Kommission und der Union habe ich der politischen Führung Albaniens sowie der breiten Öffentlichkeit des Landes gegenüber deutlich gemacht, dass eine anhaltend erfolgreiche Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie sichtbare Ergebnisse bei den Reformen und deren Verwirklichung vor Ort über einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden müssen, bevor weitere formale Schritte in Richtung Europäische Union in Erwägung gezogen werden können. Worauf es jetzt in Albanien in Bezug auf dessen europäische Ambitionen ankommt, ist Umsetzung, Umsetzung und nochmals Umsetzung. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit, der organisierten Kriminalität und der Korruption den Kampf anzusagen. Die albanische Regierung hat Entschlossenheit bekundet, auf diesem Gebiet ernsthaft voranzukommen. Die Bemühungen müssen nachhaltig fortgesetzt werden und zwar so, dass keine demokratischen und grundlegenden Rechte verletzt werden.
Im Oktober oder November wird die Kommission im Rahmen des diesjährigen Erweiterungspakets über Albaniens Fortschritte berichten. Ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament viel Zeit und Energie für die Überwachung und Verfolgung des politischen Dialogs mit Albanien aufgewandt hat. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam positive Ergebnisse bei der Betreuung Albaniens auf dem Weg in seine europäische Zukunft erreichen können.
Ich stimme den Abgeordneten voll und ganz zu, die auf die Notwendigkeit hingewiesen haben, die Visaregelung für die Länder des Westlichen Balkan einschließlich Albanien zu erleichtern. Die Kommission hat ihre Vorschläge für das Verhandlungsmandat für den Westlichen Balkan im Juli unterbreitet. Ich freue mich, dass der finnische Ratsvorsitz beabsichtigt, die Annahme dieser Mandate bis zum Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.
Mit Albanien besteht bereits eine Rücknahmevereinbarung, so dass ich wirklich hoffe, dass eine Vereinbarung über Visaerleichterungen rasch ausgehandelt und dann schon bald umgesetzt werden kann. Das wäre gut für die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – sowie für Studenten, Forscher und alle Bürger. Es würde zur Europäisierung der albanischen Zivilgesellschaft beitragen, was ja unser gemeinsames Ziel ist. 


Der Präsident.
   – Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass die von den Abgeordneten Carl Schlyter, Paulo Casaca, Karl-Heinz Florenz, Mojca Drčar Murko und Caroline Lucas eingereichte schriftliche Erklärung 38/2006 zum Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet worden ist. Sie wird daher gemäß Artikel 116 der Geschäftsordnung an die angegebenen Empfänger übermittelt und im Protokoll der Sitzung vom 26. September 2006 veröffentlicht. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Im Frühjahr dieses Jahres wollte ich mit einer Gruppe von europäischen Journalisten die Robbenjagd verfolgen. Unser Fahrzeug wurde von der Straße abgedrängt, unser Hubschrauber wurde zum Landen gezwungen, und eine wütende Menge hat uns daran gehindert, unser Hotel zu verlassen. Dennoch ist es uns gelungen, die grausame Jagd auf ganz junge Robbenbabies zu beobachten, bei der viele auf dem Eis verletzt zurückblieben. Klimawandel und das zurückgehende Eis bedrohen ihr Überleben, da sie im Schutze des Eises aufgezogen werden.
Europa ist der Hauptabsatzmarkt für Robbenprodukte. Ich danke von ganzem Herzen allen Abgeordneten, die diese Entschließung unterzeichnet haben. Das letzte Mal, als die EU ihren Markt für Robbenprodukte reduziert hat, das war in den Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts, wurde das Jagen so gut wie beendet. Diese Forderung stellt eine Erweiterung des Verbots dar, so dass der Ökotourismus schließlich eine Chance hat, an die Stelle des massenhaften Abschlachtens zu treten.
Ich fordere die Kommission eindringlich auf, so schnell wie möglich Rechtsvorschriften vorzuschlagen, damit die im März des nächsten Jahres beginnende Jagd eingeschränkt wird.
Ich danke Ihnen allen vielmals.
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Martine Roure (PSE ),
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sagen, dass es sich hier wirklich um einen Bericht voller Neuerungen handelt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass alle Änderungsvorschläge zu dem Bericht auf unserer Juni-Sitzung einstimmig angenommen wurden, dass unserer Meinung nach der Schutz personenbezogener Daten eng mit dem VIS und dem SIS II verbunden ist und dass wir dieses Instrument also schnell benötigen. Uns lag eine moralische Verpflichtung des Rates vor. Die finnische Präsidentschaft bittet uns, dieses Thema im Rahmen der Debatte über die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu behandeln, die auf der September-II-Tagung vorgesehen ist.
Da der Schutz personenbezogener Daten für unser Parlament eine politische Priorität darstellt, würde ich mir wünschen, dass der Rat vor unserem Hause formell die Verpflichtung eingeht, den Rahmenbeschluss zügig zu verabschieden und alles zu tun, um das Parlament in die Diskussionen einzubinden. Deshalb bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung über diese Legislativentschließung auf die nächste September-Tagung zu verschieben. 


Zbigniew Zaleski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! In der Europäischen Union gibt es nicht nur Menschen mit schweren psychotischen Störungen, sondern auch Menschen mit einer Reihe von psychologischen Störungen. Daher möchte ich zu Ziffer 48 einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, so dass der Text wie folgt lautet: „ist der Auffassung, das die Bezeichnung „Behandlung“ umfassend zu verstehen sein sollte, einschließlich der von ausgebildeten Spezialisten durchgeführten Psychotherapie …“. Dadurch ändert sich nicht zwar viel, doch es wird etwas hinzugefügt, was das Geschehen in unseren Gesellschaften widerspiegelt. 
John Bowis (PPE-DE ),
   Das ist annehmbar, Herr Präsident. 

Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte lediglich eine kurze mündliche Änderung zu den Änderungsanträgen 11 und 12 beantragen. In jedem Änderungsantrag sollte vor den Worten „in den neuen Mitgliedstaaten“ das Wort „einige“ eingefügt werden, so dass der Text wie folgt lautet: „in einigen der neuen Mitgliedstaaten“. Wir sollten sachlich korrekt sein, denn in den beiden Änderungsanträgen wird auf etwas Bezug genommen, was nicht alle, sondern nur einige der Mitgliedstaaten betrifft. 
John Bowis (PPE-DE ),
   Auch das ist akzeptabel, Herr Präsident. 


Ingeborg Gräßle (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt Ihnen die dritte Abstimmung in Sachen Haushaltsordnung innerhalb eines halben Jahres vor. Ich bitte Sie um Zustimmung für eine schnelle Antwort dieses Hauses an den Rat, damit wir keine Zeit verlieren. Ich fordere den Rat auf und bitte ihn, die Gespräche mit dem Parlament in Sachen Haushaltsordnung endlich zu beginnen. Nur wenn wir jetzt anfangen — es ist spät genug —, kann die Haushaltsordnung noch fristgerecht zum Jahresende in Kraft treten. Nur so können die Mehrjahresprogramme und ihre Durchführungsbestimmungen von der neuen Haushaltsordnung und den Verfahrenserleichterungen profitieren. Der Rat gefährdet mit seinem Hinausschieben das fristgerechte Abrufen von Fördergeldern und die einfachere schnelle Abwicklung von Förderverfahren. Ich bitte um den Beginn von Verhandlungen.
Der Präsident.
   – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Glyn Ford (PSE ),
   Ich habe für diesen Bericht über das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren gestimmt. Als wir das letzte Mal vor einigen Jahren über dieses Dossier abgestimmt haben, habe ich einen Änderungsantrag eingebracht und gemeinsame Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren gefordert, um den „Fish out of time“, den Komoren-Quastenflosser (Coelacanth), zu schützen, der in den Tiefen des Meeres vor den Komoren in den 1940ern wiederentdeckt wurde, obwohl er angeblich seit zig Millionen von Jahren ausgestorben war. Soweit ich weiß, ist nicht viel geschehen. Ich hoffe, dass dieses Mal wirklich Anstrengungen unternommen werden, um dieses einzigartige Überbleibsel aus Urzeiten zu schützen. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Ich stimme für diesen Bericht über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens zwischen der Union der Komoren und der Europäischen Gemeinschaft.
Dieses Abkommen reiht sich ein in das neue partnerschaftliche Konzept, das die EU in die außenpolitische Dimension ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik aufzunehmen beabsichtigt. Damit werden die weitere Ausgestaltung und Verbesserung der Fischereibedingungen in der Union der Komoren angestrebt, die davon profitieren wird, dass ein Teil der von der EU bereitgestellten Mittel für neue Infrastrukturen und bessere Technologien vorgesehen ist, die bessere Voraussetzungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen des Landes schaffen.
Die EU ihrerseits garantiert Fischereimöglichkeiten in einem weiteren Drittstaat, die zur Aufrechterhaltung und Einsatzfähigkeit ihrer Fernfischereiflotte beitragen.
Leider muss ich negativ vermerken, dass das Europäische Parlament erst jetzt aufgefordert wurde, sich über den Legislativvorschlag zu diesem Abkommen zu äußern, obwohl das beigefügte, damit im Zusammenhang stehende Protokoll bereits im Oktober 2005 im Rahmen eines gesonderten Verfahrens von eben diesem Parlament angenommen worden ist. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Angesichts der Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2004 in Bezug auf das neue Gemeinschaftskonzept für die internationalen Fischereiabkommen ist es notwendig, sich auf Lösungsansatze zu besinnen, die – so etwa die gemischten Gesellschaften – unerklärlicherweise abgeschafft wurden, jedoch in verschiedenen Ländern zu äußerst positiven Ergebnissen in der Entwicklung der Fischereiwirtschaft geführt haben.
Deshalb müssen die geltenden Abkommen im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei von 2004 angepasst werden.
Eine breitere Einbindung der Behörden der Drittstaaten in die Verfahren zur Kontrolle ihrer Ressourcen, verbunden mit einer größeren Sorge um umweltpolitische Aspekte, erachte ich als ausschlaggebend für den Erfolg dieser neuen Abkommen.
Aus all diesen Gründen sollte meiner Auffassung nach für diesen Bericht gestimmt werden, damit die in der GFP verankerten Grundsätze weiter zum Tragen kommen. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Diese Fischereiabkommen leisten kaum mehr, als unsere verheerende Politik in Entwicklungsländer zu exportieren. Gerechtfertigt sind sie nur in der „Spiegelwelt“ der Gemeinsamen Fischereipolitik, einer Politik, die den Fischereigemeinschaften, den Fischbeständen und der Umwelt allgemein in unseren eigenen Gewässern so viel Schaden zugefügt hat. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt. 
Marco Cappato (ALDE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben für den Bericht Ilves über das Stabilisierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Albanien gestimmt und meinen, dass nur eine stärkere Integration und auch die rasche Aufnahme Albaniens in die Europäische Union die beste Antwort auf die Probleme der Balkanstaaten und natürlich auch Albaniens sind.
Die Ereignisse, die den Balkan in den neunziger Jahren erschütterten, sollten uns doch lehren, dass der Egoismus der Nationalstaaten niemals zu einer Lösung beiträgt. Nach dem Kosovo-Problem ist die Frage der Çamen (Tschamen) das letzte große nationale Problem, das die albanischsprachigen Bevölkerungsgruppen betrifft. Wir Abgeordneten der italienischen Radikalen gehörten in der Frage der Çamen wie schon beim Kosovo zu den Ersten in diesem Hohen Haus, die auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen haben.
Dieses Abkommen legt den Grundstein für einen Dialog über das Thema kulturelle Rechte und Rückgabe des Vermögens der in Griechenland wohnenden Çamen. Dieser Dialog darf nicht mehr nur dem Gedanken der Konfrontation zwischen gegensätzlichen nationalen Interessen folgen, sondern muss auf der Einbeziehung Europas und der internationalen Organisationen basieren. 
Koenraad Dillen (NI ). –
   Herr Präsident! Korruption, Mafiapraktiken aus dem 19. Jahrhundert, Islamismus... Albanien leidet auch heute noch unter den Nachwehen der 50-jährigen stalinistischen Diktatur. Das Land ist mitnichten für einen EU-Beitritt bereit, wiewohl es im Gegensatz beispielsweise zur Türkei historisch gesehen zur europäischen Kulturgemeinschaft gehört. Zur Kultivierung dieser geschichtlichen Europabindung müsste eine vernünftige Nachbarschaftspolitik allerdings ausreichen. Diese Nachbarschaftspolitik muss auch im Hinblick auf die Bewältigung der enormen Probleme genügen, mit denen das Land zu kämpfen hat und aufgrund derer jegliche EU-Beitrittsperspektive ausgeschlossen ist. Wir sollten deshalb bei den Albanern keine falschen Erwartungen wecken.
Folglich habe ich gegen den vorliegenden Entschließungsantrag über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien gestimmt, da dieses Abkommen einen ersten Schritt – und wir sollten uns da keinen Illusionen hingeben – in Richtung eines Beitritts Albaniens bedeutet und Europa hier genau wie im Falle der Türkei die Meinung seiner Bevölkerung einfach ignoriert. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   .  Trotz guter Bezüge auf die Sozialwirtschaft überwiegt in diesem das Wachstum verherrlichenden Bericht das Negative. Die öffentlichen Propagandakampagnen, die die Botschaft verkaufen sollen, die Weltgemeinschaft bedürfe einer Reform, sind veraltet, ebenso wie die Forderungen nach einem erweiterten Binnenmarkt auf der Jagd nach einem nicht nachhaltigen Wachstum. Es wird auf den Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa als Stärkung des sozialen Europas Bezug genommen, obwohl dieser in Wirklichkeit einen weiteren Schritt in Richtung auf den neoliberalen Binnenmarkt und militärische Aufrüstung darstellte. So werden die Wähler belogen. 
Milan Cabrnoch (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Europaparlamentarier von der tschechischen Bürgerlich-Demokratischen Partei haben gegen den Bericht über ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft gestimmt. Im Bericht wird richtig festgestellt, dass es kein echtes europäisches Sozialmodell gibt, und doch wird – das ist wichtig – eine Reihe von Werten beschrieben, die wir alle anerkennen, und es werden die Probleme dargelegt, die jedes Land auf sozialpolitischem Gebiet lösen muss. Der Bericht bildet einen guten Ausgangspunkt für die künftige Debatte, aber wir befürworten nicht die vorgeschlagene Lösung. Wir sind nicht dafür, dass der Bericht die vorgeschlagene europäische Verfassung unterstützt, die jetzt abgelehnt worden ist. Unserer Ansicht nach wird der Bericht zu Wettbewerbsbeschränkungen auf den Gebieten Soziales und Steuern und zu einem Verlust an Souveränität der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen führen. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Peneda/De Rossa gestimmt weil das europäische Sozialmodell sich nur verwirklichen lässt, wenn wir die Zahl unserer Arbeitslosen und der unter der Armutsgrenze Lebenden verringern. Wir müssen unter anderem nachhaltige Maßnahmen gegen Sozialabbau und gegen Lohndumping setzen. Insbesondere müssen wir uns auch darüber klar werden, dass ein Sozialmodell nicht auf Teilzeitarbeit und Hungerlöhnen aufgebaut werden kann. Deshalb benötigen wir mehr Vollzeitbeschäftigung und europaweite Mindeststandards auf hohem Niveau.
Gerade die Staaten mit einem starken Sozialnetz, wie etwa Österreich, erreichen die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit, weshalb die strikte Beibehaltung der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt, für die Arbeitskräfte bei der EU-Osterweiterung, für das Sozialmodell wie auch für die Beschäftigten im betroffenen Land überlebenswichtig sind. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   – Ich habe für den Bericht Silva Peneda und De Rossa über das Europäische Sozialmodell gestimmt, damit unsere Mitbürger verstehen, dass durch die europäische Integration unser Bestreben, eine humanistische Zivilisation aufzubauen, eine soziale Dimension erhält. Natürlich bleibt noch manches zu tun, damit unser Modell einer nachhaltigen Entwicklung, bei dem sich wirtschaftliches Wachstum, soziale Ziele und Achtung der Umwelt miteinander verbinden, zu einem kohärenten Ganzen zusammenfügt. In diesem Bericht werden einige sehr vielversprechende Initiativen umrissen, die ich unterstütze, doch zugleich bin ich froh darüber, dass das Europäische Parlament klug genug war, den Vorschlag für den Erlass von Rechtsvorschriften für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse abzulehnen, da klar ist, dass gegenwärtig nicht der richtige Zeitpunkt für einen solchen Schritt ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein gerechtes und ausgewogenes Sozialmodell ein Schlüsselelement der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Union ist, während sich andererseits eine Überbetonung der Sozialpolitik abträglich auf das Wirtschaftswachstum auswirkt und letztlich kontraproduktiv sein wird, da nicht genügend Mittel verfügbar sein werden, um die sozialen Maßnahmen zu finanzieren. In dieser Hinsicht sollte also Klarheit darüber bestehen, wie wir die Europäische Union ausgestalten wollen. Verstecken wir die Realität daher nicht vor unseren Mitbürgen und erst recht nicht vor den jungen Leuten!
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ),
   . Die konservativen MdEP sind gegen viele Punkte in diesem Bericht, beispielsweise die Verweise auf eine Koordinierung der Steuerpolitiken und auf die Verfassung, weshalb ich gesonderte namentliche Abstimmungen zu diesen Ziffern beantrage, damit wir unseren Standpunkt ganz klar zeigen können. Es wäre ein Leichtes gewesen, allein wegen dieser Punkte gegen den gesamten Bericht zu stimmen. Doch auf der Haben-Seite steht, dass wir darum gekämpft haben, Verweise auf die Lissabon-Agenda, die Vollendung des Binnenmarktes und die Einbeziehung der nationalen Parlamente aufzunehmen: Jetzt sind solche Punkte erstmals in einem solchen Bericht zu sozialen Angelegenheiten akzeptiert worden.
Ausschlaggebend für unser letztendliches Stimmverhalten war die Notwendigkeit von Reformen. Das ist speziell in meinem Änderungsantrag 1 formuliert und wurde ohne Probleme von Kollegen in der PPE-DE-Fraktion gebilligt. Als Gegenleistung dafür, dass wir zugesagt haben, nicht gegen den Bericht zu stimmen, sondern uns der Stimme zu enthalten, waren die Sozialisten bereit, diesen Änderungsantrag durchzulassen. Der Lohn ist, dass zum ersten Mal die Mehrheit der MdEP anerkannt hat, dass das europäische Sozialmodell wirklich reformiert werden muss. Das ist ein echter Erfolg, den die britischen Konservativen herbeigeführt haben. Jetzt ist es unsere Aufgabe, gemeinsam dafür zu arbeiten, dass dies auch geschieht. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir sind zutiefst enttäuscht darüber, dass einmal mehr diejenigen, die sich sonst so wortreich zu einem tragfähigen europäischen Sozialmodell bekennen, einen Bericht angenommen haben, der in Wirklichkeit den Weg für den Abbau der hohen sozialen Standards und des Rechts der Arbeitnehmer und aller Bürger auf ein umfassendes und hochwertiges staatliches System der sozialen Sicherung sowie für die Aushöhlung des universellen Zugangs zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen, freimacht und diese Politik legitimiert.
Wir bedauern die Ablehnung der von uns eingereichten Änderungsanträge, in denen wir unserer tiefsten Überzeugung Ausdruck verliehen haben, dass ein Staat, der über ein solides System der sozialen Sicherung auf der Grundlage hoher Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Arbeit mit progressiver Besteuerung und einer Umverteilung der Einkommen und des geschaffenen Reichtums verfügt, einem hohen Leistungsniveau der Volkswirtschaft keineswegs abträglich ist.
Bedauerlich ist auch die Ablehnung des Antrags, in dem wir einen makroökonomischen Rahmen befürworten, der die nachhaltige Entwicklung durch eine stärkere Binnennachfrage unterstützt, der umweltfreundlich und mit Vollbeschäftigung unter Bedingungen vereinbar ist, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gewährleisten.
Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   .  In diesem Bericht schlagen die Berichterstatter zahlreiche Maßnahmen zur Lösung der Probleme in Bezug auf Beschäftigung und Sozialpolitik vor. Teile dieser Vorschläge mögen an sich lobenswert sein, aber wir von der Juniliste möchten mit Nachdruck unsere Ansicht unterstreichen, dass die in dem Bericht behandelten politischen Bereiche ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen sollten. Ich lehne die Verweise auf die Verfassung ab, ebenso wie die vertretenen Ansichten zu den Steuersystemen der Mitgliedstaaten, die Auffassungen zu Rentenreformen und die Ermahnungen an die Mitgliedstaaten, bestimmte Maßnahmen zum Erreichen von größerem Wohlstand zu ergreifen.
Ich teile die in Erwägung N vertretene Auffassung, dass den Mitgliedstaaten die Kompetenz in Bezug auf die Finanzierung und Beschlussfassung bei Fragen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gebührt, war aber wegen des Verweises auf die Verfassung gezwungen, gegen diese Erwägung zu stimmen.
Somit habe ich gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt. 
Jean Lambert (Verts/ALE ),
   . Die Verts/ALE-Fraktion hat heute für den abschließenden Bericht zum europäischen Sozialmodell gestimmt, nicht, weil er perfekt wäre, sondern weil er für das Parlament ein wichtiges Zeichen in Bezug auf den Stellenwert der sozialen Dimension in der EU-Entwicklung setzt.
Wir bedauern die anhaltende Betonung des Wirtschaftswachstums ohne Berücksichtigung von Qualität und Auswirkung dieses Wachstums. Der Lissabon-Prozess ist – aus Sicht meiner Fraktion – nicht der einzige Weg, denn er berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße die Bedeutung der sozialen Dimension im weitesten Sinne: Es geht nicht nur um Beschäftigung, sondern auch um den freiwilligen und sozialen Teil unseres Lebens. Wir bedauern, dass die Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse keine mehrheitliche Zustimmung gefunden hat; wir müssen wirklich einen Weg finden, zwischen wesentlichen Kerndienstleistungen, die für das Gemeinwohl erbracht werden, und Dienstleistungen, die wir für uns persönlich wählen, zu unterscheiden.
Immerhin wird im Bericht anerkannt, dass jegliche Reformierung von Sozialsystemen keinen Rückschritt bedeuten darf und wesentliche Anforderungen erfüllen muss. Für dieses Ziel ist ein Kerneinkommen unabdingbar. Wir hoffen, dass sich der vorliegende Bericht als wertvolles Instrument in unseren Beratungen mit Rat und Kommission erweist und dass andere Rechtsvorschriften das soziale Europa nicht aushöhlen, sondern schützen. 
Carl Lang (NI ),
   – Westeuropa galt lange Zeit als ein Modell für den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg auf der Grundlage einer blühenden Landwirtschaft, einer starken Industrie, dynamischer und homogener Völker, solider Nationalstaaten, die ihren Bürgern sowohl unternehmerische Freiheit als auch sozialen Schutz garantierten.
Seit zwanzig Jahren liefert das Brüsseler Europa ohne Grenzen in Komplizenschaft mit unseren Regierungen unsere Industrien der Konkurrenz der Sozialdumping betreibenden asiatischen Wirtschaften aus, lässt jedes Jahr mehr als eine Million außereuropäische Zuwanderer einreisen, praktiziert gegen unsere Landwirte einen echten Malthusianismus und demontiert unsere Sozialschutzsysteme und unsere Familienpolitik.
Die Rede ist hier von einem allgemeinen sozialen Abstieg mit insbesondere über 20 Millionen Arbeitslosen, von industriellem Niedergang, von hunderttausenden Hektar brachliegenden Flächen, von europäischen Ländern, in denen es mehr Todesfälle als Geburten gibt und ganze Regionen auf dem Wege der Zersplitterung sind. Das ist die Bilanz dieses Europas, das das französische und das niederländische Volk im vergangenen Jahr bei den Referenden über die Europäische Verfassung abgelehnt haben.
Nur ein Europa der Vaterländer, das auf den Grundsätzen beruht, die die Größe unserer Zivilisation begründet haben – Nation, Familie und Freiheit – wird es unserem Kontinent ermöglichen, wieder zu einem Sozialmodell zu werden. 
Claude Moraes (PSE ),
   . Die Labour-MdEP haben für den Bericht De Rossa und Silva Peneda über ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft gestimmt und damit ihre Unterstützung für sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung, Produktivität und Gerechtigkeit bei der Arbeit zum Ausdruck gebracht.
Die Labour-MdEP analysieren jeden Legislativvorschlag einzeln auf seine Folgen für die britischen Unternehmen und Arbeitnehmer. Unsere Zustimmung zum Bericht De Rossa entspricht voll und ganz diesem Vorgehen.
Insbesondere sind die Labour-MdEP der festen Überzeugung, dass Steuerpolitik Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten ist, und wir haben beim Bericht De Rossa und Silva Peneda entsprechend gestimmt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Das europäische Sozialmodell muss reformiert werden. Aber wie reformiert man etwas, was quasi ein Markenzeichen des heutigen Europas ist?
Die Antwort lautet: ohne Furcht.
Wir müssen noch wettbewerbsfähiger werden und die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger sicherstellen. Wir dürfen daher bei den Entscheidungen, die zur Verbesserung des Lebens unserer Bürger notwendig sind, nicht zögerlich sein.
Ich bin überzeugt davon, dass eine der wirksamsten Maßnahmen die Vollendung des Binnenmarktes sein wird.
Wir müssen die Lissabon-Strategie mit Leben erfüllen, um Maßnahmen der wirtschaftlichen Koordinierung und eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu gewährleisten, die ihrerseits nachhaltig für Wirtschaftswachstum, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sorgen.
Es gibt also noch viel zu tun. Hier und in unseren Hauptstädten.
Es reicht nicht, Reformen anzukündigen und mehr Arbeitsplätze zu versprechen.
Es reicht nicht, dass wir einen Dialog führen. Wir müssen unsere Zielvorgaben für Beschäftigung, Bildung und Ausbildung wirklich erreichen.
Was wir benötigen, sind eine neue Kultur und ein reger Informationsaustausch, die maximale Steigerung der Effizienz der Unternehmen und der Ausbildung sowie qualifizierte Arbeitskräfte, wenn es uns gelingen soll, an den sozialen Werten der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit in Europa festzuhalten. 
Catherine Stihler (PSE ),
   . Das europäische Sozialmodell ist einzigartig. In der EU können wir mit sozialer Gerechtigkeit einen Ausgleich zum Binnenmarkt schaffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Gleichgewicht zu wahren. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht über das europäische Sozialmodell, das Produkt der Übereinkunft zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und den Sozialdemokraten, gestimmt. Dieser offenbart in äußerst zynischer Weise die albtraumhafte Zukunft, die das Europa zwangsvereinigende Kapital für die Arbeitnehmer vorbereitet. Die politischen und ideologischen Sprachrohre des Kapitals entwickeln eine gewaltige Propagandakampagne, indem sie das Problem der Arbeitslosigkeit nutzen und die drohende Überalterung der Bevölkerung sowie die Gefahr des Zusammenbruchs der Sozialversicherungssysteme vorschieben, um die Reform der bestehenden Sozialschutzsysteme als eine dringende Notwendigkeit darzustellen. Das Vorantreiben kapitalistischer Umstrukturierungen im Rahmen der Lissabon-Strategie erfordert die totale Demontage aller Rechte (die allerdings ebenfalls unter dem Niveau der Bedürfnisse des Volkes lagen), die von den Arbeitnehmern durch den Kampf der Arbeiterbewegung und durch den Druck der Existenz des sozialistischen Lagers errungen wurden. Somit wird durch die vollständige Auflösung der Arbeitsbeziehungen und die Ausweitung flexibler Beschäftigungsformen, den Abbau der Renten-, Gesundheits-, Sozialfürsorge- und sozialen Schutzsysteme (Arbeitslosenschutz, Mutterschutz, Unterbringung usw.) sowie durch die Abschaffung der kostenlosen öffentlichen Dienstleistungen des Staates die größtmögliche Ausbeutung der Arbeiterklasse sichergestellt. Das Einzige, was bleiben wird, ist der geringstmögliche Schutz vor absoluter Verarmung, um sozialen Aufruhr zu vermeiden. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Ich habe auch gegen den Bericht Bowis gestimmt, weil wir uns über die Zunahme an psychischen Erkrankungen wirklich nicht zu wundern brauchen. Der Druck in der Arbeits- und Schulwelt steigt ständig und dieser Stress sorgt dafür, dass wir nicht voll leistungsfähig sind.
Eine Verbesserung der Psychopharmaka kann hier bestenfalls die Symptome bekämpfen, keinesfalls jedoch die Ursachen. Hilfreicher wird es sein, das Selbstwertgefühl der Menschen in Europa durch das Vermitteln unserer echten, unser wirklichen, unserer christlichen Grundwerte zu steigern. Wer fest in Familiensinn, Heimatliebe und in seiner nationalen Identität verankert ist, ist für psychische Erkrankungen zweifellos nicht so anfällig. 
Carlo Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Bericht über die Anerkennung der Bedeutung psychischer Krankheiten in Europa gestimmt, den mein Freund John Bowis vorgelegt hat, der allein schon die Gewähr dafür bietet, dass dieses wichtige Thema optimal bearbeitet wird.
Herr Bowis ist inzwischen in ganz Europa berühmt. Aus Italien, genauer gesagt, aus Salsomaggiore (der Stadt, in der die Miss Italien gewählt wurde), ist eine seiner Bewunderinnen mit Namen Silvana Moggi angereist und hat auf der Tribüne Platz genommen. Sie wollte anwesend sein, wenn ihr großes Idol John Bowis seinen äußerst wichtigen Vorschlag in der Aussprache erläutert, damit wir alle in Europa die bestmögliche Behandlung erhalten, auch wenn wir das Pech haben, an psychischen und nicht nur an körperlichen Krankheiten zu leiden. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den ausgezeichneten Bericht von John Bowis über den Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments betreffend eine Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union gestimmt. Jeder Vierte wird in seinem Leben Probleme mit der psychischen Gesundheit bekommen. Physische und psychische Schwächen nehmen entsprechend der höheren Lebenserwartung mit dem Alter zu. In einer Welt, die unter dem Druck grundlegender, einschneidender und rascher Veränderungen immer komplexer wird, stehen wir vor der kollektiven Herausforderung, die Fragen der psychischen Gesundheit begreifen, ihnen vorbeugen und sie behandeln zu müssen und dabei jede Stigmatisierung, Ablehnung oder gar Verachtung der Kranken zu vermeiden. Die Europäische Union muss ein Beispiel geben, um ihren Bürgern ein Leben in psychischer Gesundheit zu gewährleisten. Ich bin stolz, in einem Mitgliedstaat – nämlich Frankreich – zu leben, der auf Anregung von Staatspräsident Jacques Chirac stets eine klarsichtige, ambitionierte und humane Politik des Umgangs mit geistigen Behinderungen betrieben hat. 
Liam Aylward (UEN ),
   . Die psychische Gesundheit ist ein äußerst wichtiges Thema für jeden von uns, ob wir nun Erkrankte, Betreuer oder Erbringer von Dienstleistungen auf diesem Gebiet sind. Die Gesetzgeber spielen in diesem Bereich sogar eine noch größere Rolle, da wir in der EU und in den Mitgliedstaaten mit Konsultation und Partnerschaft eine bessere und hoffnungsvollere Zukunft für Erkrankte, Angehörige und Betreuer schaffen können.
Denn zu lange sind psychische Erkrankungen im Gesetzgebungsprozess unbeachtet geblieben, und – wie aus dem Grünbuch der Kommission und seinen alarmierenden Erkenntnissen hervorgeht – der Öffentlichkeit wird durch eine präzisere Kommunikation allmählich bewusst, dass psychische Erkrankungen und deren Folgen den Kern unserer Bevölkerung betreffen. 25 % der Bevölkerung der EU und Irlands sind in ihrem Leben mindestens einmal von einer ernsthaften psychischen Erkrankung betroffen.
Es ist Zeit, etwas zu unternehmen! Ich begrüße dieses Grünbuch aufrichtig als Auslöser für eine europaweite Debatte über Lernstörungen, starke Depressionen, Selbstmord, das Wegsperren von Erkrankten und die Auswirkung unangemessener Haftbedingungen, damit sich die Mitgliedstaaten zur Forschung und zu beispielhaften Praktiken zum Wohle unserer Bürger austauschen können.
Irland tritt seit den 1980er-Jahren für eine Politik der Deinstitutionalisierung ein und befürwortet den Aufbau einer gemeindenahen psychiatrischen Versorgung, die Förderung der psychischen Gesundheit, die Ermöglichung eines möglichst unabhängigen Lebens für psychisch Erkrankte sowie die Erbringung einer umfassenden Gesundheitsbetreuung, um von psychiatrischen Kliniken wegzukommen.
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   . Die psychische Gesundheit der Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten ist eine Frage, die ausschließlich auf nationaler Ebene behandelt werden sollte. Es gibt keinen Grund, warum das Europäische Parlament Ansichten dazu haben sollte, welche Mittel für die psychische Gesundheitsbetreuung bereitgestellt und welche Maßnahmen auf diesem Gebiet ergriffen werden sollten. Die vorgeschlagene Einrichtung eines Koordinierungs- und Kontrollausschusses für psychische Gesundheit durch die Kommission ist nur einer von mehreren unnötig detaillierten und teuren Vorschlägen. Ich habe daher gegen diesen Bericht gestimmt. 
Ole Krarup, Kartika Tamara Liotard, Erik Meijer, Esko Seppänen, Jonas Sjöstedt und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL ),
   . Der Bericht enthält viele bemerkenswerte Aussagen zur psychischen Gesundheit bei Frauen und Kindern.
Deshalb geben wir dem Bericht unsere Zustimmung.
Wir möchten allerdings betonen, dass Maßnahmen und Entscheidungen in Verbindung mit der Gesundheitsfürsorge grundsätzlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Ich beglückwünsche unseren Berichterstatter aufrichtig zu diesem Bericht, in dem der oft schmerzliche Mangel an Fortschritten beim Umgang mit Fragen der psychischen Gesundheit in der gesamten Union betont wird. Zu oft ist die psychische Gesundheit das Stiefkind unserer Gesundheitsdienste, doch die Folgen einer schlechten psychischen Gesundheit sind eine Belastung für alle Ressourcen und für betroffene Personen verheerend. Ich begrüße die Schlussfolgerungen in diesem Bericht und gebe ihnen sehr gern meine Stimme. 
Catherine Stihler (PSE ),
   . Die psychische Gesundheit wird schon zu lange ignoriert und vernachlässigt. Zwar ist der heutige Bericht ein Initiativbericht, doch macht er es möglich, dass die psychische Gesundheit auf die politische Tagesordnung Europas gesetzt wird. Ich begrüße diese Aussprache. 
Marie-Arlette Carlotti (PSE ),
   – Die GFP entspricht nicht mehr den Erwartungen der Fischer im Mittelmeerraum. Deshalb freue ich mich über diesen Plan, der mehrere positive Orientierungen enthält: eine unerlässliche Verringerung der Belastungen und Zwänge für die Fischer; eine Neugestaltung und Harmonisierung der Kontroll- und Aufsichtsbestimmungen unter Schirmherrschaft der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, auf die insbesondere die Fischer im Mittelmeerraum, die sich allzu oft benachteiligt fühlen, ihre Hoffnung setzen; eine engere Einbindung der Branche in die Definition der Leitlinien (Management des Fischereiaufwands, Maßnahmen zur Kontrolle und Begrenzung der Fangquoten), was einer nachdrücklichen Forderung entspricht, die ich im Namen der Mittelmeerfischer an das Europäische Parlament richten möchte.
Ich unterstütze auch die Forderung des Parlaments, seine Rolle uneingeschränkt wahrnehmen zu können, indem der Europäischen Kommission die Möglichkeit genommen wird, allein über „technische Maßnahmen“ zu beschließen. Die Fischer wissen nur allzu gut, welche direkten und unmittelbaren Auswirkungen diese „technischen Maßnahmen“ auf ihre Tätigkeit haben.
Ich werde also für diesen Bericht stimmen, wenngleich ich gewünscht hätte, dass er weiter gehen und einen spezifischen Plan für die Fischerei im Mittelmeerraum fordern würde. Ich meinerseits werde diesen Kampf im Europäischen Parlament Seite an Seite mit den Fischern meiner Region fortsetzen. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Ich befürworte uneingeschränkt die von der Kommission dargelegten Ziele, vor allem den Aktionsplan in Schwerpunktbereichen wie der Politik der Bestandserhaltung und Kontrolle der Fangtätigkeit.
Aspekte wie das „Frontloading“ (vorhergehende und rechtzeitige Konsultationen) der direkt oder indirekt in die Bewertung der Fischereiressourcen einbezogenen Institutionen, namentlich der regionalen Beiräte und des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft und Aquakultur, die häufigere Durchführung von Folgenabschätzungen geplanter Maßnahmen und die Überarbeitung der Rechtsstruktur der geltenden Bestimmungen, um die Texte klarer zu formulieren, ihre Verständlichkeit und inhaltliche Kontinuität zu verbessern sowie überholte Bestimmungen herauszunehmen, gehören zu den Kernpunkten, die ich als maßgeblich für die Anpassung der GFP an die gegenwärtige Realität der Fischerei in der EU erachte.
Zudem möchte ich mich dafür aussprechen, dass die Kommission den Prozess der Verbesserung der Verfahren bei den Partnerschaftsabkommen erweitert, namentlich im Hinblick auf die Überwachung und Umsetzung der Abkommen.
Ich unterstütze diesen Vorschlag. 
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   . Wir von der Juniliste haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass wir gegen die Gemeinsame Fischereipolitik sind. Unserer Meinung nach sollten die destruktiven und unmoralischen Fischereiabkommen der EU abgeschafft werden. Besonders kritisch stehe ich Ziffer 22 des Berichts gegenüber, der die Bedeutung von Gemeinschaftsbeihilfen für die Finanzierung technischer Ausrüstungen auf den Fischereifahrzeugen betont.
Der Bericht unterstreicht jedoch den Wert größerer Flexibilität, deutlicherer Gesetzgebung, einfacherer Vorschriften und die Notwendigkeit einer umfassenderen Konsultation der betroffenen Parteien. Dies sind lobenswerte Zielsetzungen, aufgrund derer ich für diesen Bericht gestimmt habe. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Die Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist unter dem Gesichtspunkt der Vielzahl und der Verständlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsakte zur Gemeinsamen Fischereipolitik unumgänglich.
Die Vereinfachung der Verfahren, eine präzise und für alle beteiligten Seiten verständliche Ausdrucksweise, eine ausreichend lange Frist zwischen Annahme und Anwendung der Regelung und die Bewertung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen sind Fragen, die klar definiert sein müssen, um ihre legislative Umsetzung transparent und fair zu gestalten.
Gleichwohl darf dieser Prozess nicht als Vorwand dienen, um bestehende Regelungen auszuhebeln. Es muss die Kontrolle nicht nur seitens der nationalen Parlamente, sondern auch des Europäischen Parlaments und gleichzeitig des Sektors und der Arbeitnehmervertretungen sichergestellt werden.
Die Bejahung des Vereinfachungsprozesses setzt nicht die Zustimmung zum Inhalt der Gemeinsamen Fischereipolitik voraus, der gegenüber wir erhebliche Einwände haben. Beispielsweise in Bezug auf das vom Berichterstatter verfochtene gemeinschaftliche Inspektionssystem, das wir ablehnen, weil nach unserer Meinung die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt, da diese die Souveränität über ihre ausschließlichen Wirtschaftszonen ausüben. Ebenso wenig zu verstehen sind die Vorbehalte des Berichterstatters in Bezug auf die Erweiterung des Prinzips, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung in ihren Gewässern über die 12-Meilen-Zone hinaus ergreifen können. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
   . Ich habe für den Änderungsantrag gestimmt, der es AKP-Ländern ermöglichen würde, sich gegen Fischereiabkommen zu entscheiden, wenn sie der Auffassung sind, dass solche Abkommen ihren Interessen schaden.
Eine Vereinfachung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist eine reizvolle Vorstellung angesichts der zentralisierten, schwerfälligen und oft geheimen Prozesse, in deren Rahmen Managemententscheidungen getroffen werden.
Ich bin der Meinung, und viele Schotten ebenfalls, dass die GFP den Markt bei Fischereierzeugnissen betreffen sollte, und dass Kontrolle und Management der Ressourcen und Fangmöglichkeiten wieder an Schottland übergehen sollten. 
Fernand Le Rachinel (NI ),
   – Ein Plan folgt auf den anderen, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur tritt an die Stelle des FIAF, es werden immer mehr beratende Ausschüsse gebildet, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur baut ihre Tätigkeit aus, doch nichts von alledem bewirkt eine Verbesserung der beruflichen Situation der Fischer. Die europäischen Vorschriften sind im Begriff, die Fischerei und die französischen Fischer zu vernichten, ebenso wie die Agrarvorschriften unsere Bauern aus der Welt schaffen werden.
Zwei wesentliche Fragen sind in diesem Bericht übersehen worden, obwohl sie längerfristig ausschlaggebend dafür sein werden, ob die französische Fischereiflotte überlebt oder nicht: erstens der unlautere Wettbewerb der Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die nicht alle Zwänge einhalten, die unseren Fischern in Bezug auf Vorschriften, Kontrolle, Überwachung auferlegt werden, zweitens das Problem der Treibstoffpreise, seitdem Brüssel Frankreich aufgefordert hat, den Fonds zur Vorbeugung von Risiken für die Fischerei, auch Kraftstofffonds genannt, aufzulösen.
Eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist gewiss notwendig, aber sie wird die Situation unserer Fischer in keiner Weise verbessern. Einmal mehr lässt die Europäsche Kommission sie sozusagen auflaufen. Es bleiben nur noch 5 500 Fischereifahrzeuge. Wie viele werden es mit der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2010 noch sein? 
José Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Es ist unbestreitbar, dass der Vereinfachung der Vorschriften für die Gemeinsame Fischereipolitik eine große Bedeutung zukommt. Deshalb begrüße ich die in diesem Vorschlag dargelegten Maßnahmen, die darauf abzielen, die Rechtstexte übersichtlicher und verständlicher zu gestalten, denn dies würde eine Annäherung der beteiligten Seiten erleichtern und dazu führen, dass sich der Fischereisektor stärker mit den Rechtsvorschriften identifiziert.
Trotz der vielen Appelle haben die Fischer nach wie vor Schwierigkeiten, die Gemeinsame Fischereipolitik zu durchschauen und zu verstehen. Sie muss nicht nur verständlich, sondern auch leichter umzusetzen sein.
Deshalb begrüße ich die schrittweise Anpassung der neuen Technologien auf den Fischereifahrzeugen sowie die Zusage, Gemeinschaftsbeihilfen für die Entwicklung dieser Technologien und die Deckung des damit verbundenen Ausbildungsbedarfs zu gewähren.
Diese Maßnahmen werden sich sowohl für die Fischereigemeinden als auch für die Verbraucher auszahlen.
Darüber hinaus halte ich es für notwendig, dass die Verwaltungsprozesse für die Fischereigenehmigungen außerhalb der Gemeinschaftsgewässer klarer gestaltet werden. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Die Gemeinsame Fischereipolitik hat den Fischereigemeinschaften, den Fischbeständen und der Umwelt generell in unseren eigenen Gewässern so viel Schaden zugefügt, dass sie nicht sinnvoll reformiert werden kann und im Ganzen verworfen werden sollte. Aber selbst kleinste Fortschritte sind immer noch Fortschritte, und dieser Bericht enthält einige nützliche Anregungen, weshalb ich ihm zwar meine Zustimmung gegeben habe, gleichzeitig aber betonen möchte, dass er keineswegs weit genug geht. 
Catherine Stihler (PSE ),
   . Auch wenn meines Erachtens bei Fischereiabkommen mit Drittländern noch viel zu tun ist, kann ich an dieser Stelle die Änderungsanträge 1 und 2 nicht unterstützen. Beide Änderungsanträge gehen über das Ziel des Aktionsplans hinaus. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Diese Fischereiabkommen leisten kaum mehr, als unsere verheerende Politik in Entwicklungsländer zu exportieren. Gerechtfertigt sind sie nur in der „Spiegelwelt“ der Gemeinsamen Fischereipolitik, einer Politik, die den Fischereigemeinschaften, den Fischbeständen und der Umwelt allgemein in unseren eigenen Gewässern so viel Schaden zugefügt hat. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. 
Margie Sudre (PPE-DE ),
   – Das Europäische Parlament äußert sich heute zu zwei wichtigen Fischereiabkommen für den Indischen Ozean: eines mit der Republik Seychellen, das andere mit der Union der Komoren.
Diese Abkommen, die eine Laufzeit von sechs bzw. sieben Jahren haben und verlängerbar sind, dienen folgenden Zielen: wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei; Festlegung der Zugangsbedingungen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu den Hoheitsgewässern der Seychellen und der Komoren; Herstellung von Partnerschaften zwischen Unternehmen, um im gemeinsamen Interesse Wirtschaftstätigkeiten im Fischereisektor und damit verbundenen Sektoren zu entwickeln. Als Gegenleistung für die Nutzung ihrer Fischbestände wird an die Seychellen und die Komoren ein Finanzbeitrag entrichtet.
Als Abgeordnete aus den Überseegebieten, die sich der Rolle der Fischerei für die Wirtschaft der Inselregionen, vor allem auf La Réunion, bewusst ist, freue ich mich, dass Europa daran mitwirkt, eine verantwortliche Form der Fischerei im Indischen Ozean und eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu entwickeln. Deshalb habe ich für diese beiden Abkommen gestimmt. 


Der Präsident.
   Bevor wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung übergehen, habe ich eine Mitteilung an das Haus. Sie werden sich erinnern, dass wir gelegentlich Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung von Artikel 166 unserer Geschäftsordnung hatten und einige Mitglieder der Ansicht waren, das Präsidium würde diesen Artikel nicht richtig anwenden, da es nicht das Wort für Fragen zur Geschäftsordnung erteilte, die nicht das zum jeweiligen Zeitpunkt diskutierte Thema betrafen.
In der Tat legt Artikel 166 nicht eindeutig fest, ob die Worterteilung zur Geschäftsordnung das diskutierte Thema oder die Tagesordnung des entsprechenden Tages betreffen muss oder sich auf ein beliebiges anderes Thema beziehen kann. Nach Ansicht des Präsidenten sollte jedoch der gesunde Menschenverstand vorschreiben, dass das Wort nur zu einem diskutierten Gegenstand erteilt werden darf und nicht zu einem beliebigen anderen Thema.
Um jedoch Klarheit in das verschiedentlich im Parlament vorgebrachte Argument zu bringen, hatte ich die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen erbeten, der in seiner Antwort folgende Interpretation des Artikels 166 vorschlägt: „Die Wortmeldungen zur Geschäftsordnung müssen den Tagesordnungspunkt betreffen, der in diesem Moment diskutiert wird. Der Präsident kann das Wort zu einer anderen Angelegenheit zu einem passenden Zeitpunkt, zum Beispiel nach der Aussprache über einen Punkt der Tagesordnung oder vor dem Schließen der Sitzung, erteilen.“
Es ist somit klar, dass der Artikel 166 ab jetzt so interpretiert wird, wie es der gesunde Menschenverstand vorschreibt, und dass er nur für Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung in Bezug auf den zu diesem Zeitpunkt diskutierten Punkt der Tagesordnung geltend gemacht werden kann. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Interpretation des Ausschusses für konstitutionelle Fragen als gebilligt gilt, wenn sie nicht vor der Annahme des Protokolls dieser Sitzung angefochten wird. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Nahen Osten. 
Erkki Tuomioja,
   . Herr Präsident! Die jüngste Nahostkrise vom Sommer ist die erste, bei der die Europäische Union zu dem internationalen Akteur wurde, in den die größten Hoffnungen und Erwartungen gesetzt werden, vor allem vom libanesischen Volk und von der libanesischen Regierung, aber im weiteren Sinne auch von der gesamten Region.
Ich freue mich sagen zu können, dass es der EU gelungen ist, diesen Erwartungen gerecht zu werden und eine wichtige, ja sogar führende Rolle bei der Beendigung der Feindseligkeiten, der Einhaltung des Waffenstillstands und bei Bemühungen, den zur Festigung des Friedens notwendigen politischen Prozess voranzubringen, zu spielen.
Im August trat der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zu zwei außerordentlichen Tagungen zusammen. Bei unserer Tagung am 1. August konnten wir uns auf die Schlussfolgerungen einigen. Entgegen einiger völlig irreführender Presseberichte geschah dies in einer sehr konstruktiven Atmosphäre. Der Inhalt dieser Schlussfolgerungen wurde dann zur Grundlage für die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats, die einen Waffenstillstand herbeiführte, in der die politische Übereinkunft formuliert wurde, die zur Wiederherstellung der vollen Integrität und Souveränität des Libanon notwendig war, und die neue UNIFIL-II-Einsatztruppe gründete, die zur Verwirklichung der Resolution notwendig ist.
Es lag nicht an der EU, dass es so lange dauerte, bis die Resolution angenommen war, während der Konflikt jeden Tag mehr unnötige Opfer unter der Zivilbevölkerung, Leid und Zerstörung forderte, ohne dass eine Seite den politischen oder militärischen Zielen näher gekommen wäre, für die sie kämpfte. Die wichtigste Lehre, die man aus diesem Konflikt ziehen muss, ist jedoch, dass es weder militärische noch einseitige Lösungen für die ungeklärten Probleme und Konflikte im Nahen Osten gibt.
Die EU-Mitgliedstaaten spielen auch seit der Annahme der Resolution 1701 weiterhin eine zentrale Rolle. Auf unserer zweiten außerordentlichen Ratstagung am 25. August, an der auch der UNO-Generalsekretär Kofi Annan teilnahm, konnten wir absichern, dass die UNIFIL-Einsatztruppen auf die notwendige Stärke gebracht und eingesetzt werden können und werden, da die EU-Mitgliedstaaten auf das UNO-Ersuchen reagiert und bis zu 7 000 Mann abgestellt haben. Auf dieser Tagung wurde weiterhin bestätigt, dass Frankreich, und ab dem nächsten Februar Italien, die Leitung der Operation übernimmt.
UNIFIL ist keine EU-Operation, und es ist wichtig, dass andere Mitglieder der Vereinten Nationen, insbesondere auch viele islamische Länder, sich daran beteiligen. Die ersten italienischen und weitere französische Kräfte sind bereits auf dem Weg.
Die Einsatzkräfte müssen schnell an Ort und Stelle gebracht werden, um ein Sicherheitsvakuum zu vermeiden, während sich die IDF zurückzieht und die libanesischen Streitkräfte schrittweise in den Südlibanon vorrücken. Zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit hat UNIFIL den Auftrag, den Abzug aus dem Südlibanon abzusichern und die libanesische Regierung und Armee dabei zu unterstützen, ihre Kontrolle auf dieses Gebiet und den gesamten Libanon auszudehnen. Die libanesische Armee soll die Entwaffnung von Hisbollah durchführen, während UNIFIL außerdem die wichtige Aufgabe haben wird, humanitäre Hilfslieferungen abzusichern, den Waffenstillstand zu überwachen und einsatzbereit zu sein, falls es Versuche gibt, den Frieden zu stören.
Abgesehen von einigen bedauerlichen Zwischenfällen ist der Waffenstillstand bisher eingehalten worden. Die libanesische Regierung steht nach wie vor geschlossen zusammen, und alle politischen Parteien, auch die Hisbollah, haben sich zur Unterstützung der Resolution 1701 und der darin enthaltenen politischen Übereinkunft verpflichtet.
Die Europäische Union hat eine bemerkenswerte Rolle bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und beim beginnenden Wiederaufbau des Libanon gespielt. Die Geberkonferenz letzte Woche in Stockholm war ein großer Erfolg. Die humanitäre Hilfe der Europäischen Union erfolgt zügig und in erheblichem Umfang. Die von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zugesagte oder bereits gewährte humanitäre Hilfe beläuft sich alles in allem auf etwa 330 Millionen Euro, d. h. mehr als ein Drittel der in Stockholm insgesamt zugesagten Summe. Wir sind schon so weit, dass wir uns jetzt auf den Wiederaufbau und die Stärkung der örtlichen Kapazitäten konzentrieren können.
All unsere Bemühungen – die politische Übereinkunft, der Wiederaufbau und die Unterstützung für die Integrität und Souveränität des Libanon mit der Anwesenheit starker UNIFIL-Kräfte – sind für den Frieden und die Stabilität in diesem Land unentbehrlich. Ebenso unerlässlich ist die Unterstützung von dritten Akteuren und Nachbarn. Deshalb müssen wir bereit sein, Syrien einzubeziehen, das entweder ein konstruktiver Partner oder ein Gegenspieler sein kann. Dies wird auch über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Syrien entscheiden. Bei meinen Kontakten mit Syrien wie auch bei Zusammenkünften mit anderen haben wir die erklärte Absicht und Bereitschaft Syriens begrüßt, die Resolution 1701 zu achten und deren Umsetzung zu unterstützen sowie darüber hinaus konstruktiv an einem umfassenden Nahostfriedensprozess mitzuwirken.
Für uns alle im Rat steht seit jeher fest, dass es auf Dauer im Libanon oder andernorts in der Region keine Stabilität und keinen Frieden geben kann, ohne dass man zum Friedensprozess zwischen Israel und Palästina basierend auf dem „Fahrplan“ und mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung zurückkehrt, bei der Israel in Frieden und Sicherheit mit einem unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staat als seinem Nachbarn lebt.
Leider wurden und werden viele Punkte des Fahrplans angegriffen. Seit den Wahlen im Januar, die von unseren Wahlbeobachtern mit unserer Kollegin Frau De Keyser an der Spitze einmütig als frei und fair beurteilt wurden, ist der Prozess an einem toten Punkt angelangt.
Damit der Friedensprozess weitergehen kann, müssen sich die Menschen und Regierungsparteien Palästinas weiterhin zum Gewaltverzicht, zur Anerkennung Israels und zum Ende aller terroristischen Aktivitäten bekennen. Wir befinden uns in einer ungewissen Situation, in der die internationale Gemeinschaft ihre Direkthilfe für die palästinensische Autonomiebehörde aussetzen und zugleich versuchen musste sicherzustellen, dass die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser befriedigt werden und deren Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung gewährleistet bleibt. Dies ist die schwierige Aufgabe für den vorläufigen Internationalen Mechanismus, den die EU auf Wunsch des Nahost-Quartetts entwickelt hat, und sie wird durch Israels Weigerung, die der palästinensischen Autonomiebehörde zustehenden Steuer- und Zolleinnahmen in Höhe von mittlerweile mehr als 500 Millionen US-Dollar freizugeben, nicht gerade erleichtert.
Doch wie der Name erkennen lässt, ist der vorläufige Internationale Mechanismus nur eine vorübergehende Einrichtung. Wir müssen den toten Punkt überwinden. Wir brauchen die bedingungslose Freilassung aller entführten israelischen Soldaten wie auch der inhaftierten palästinensischen Gesetzgeber und Regierungsmitglieder. Vor allem brauchen wir eine palästinensische Regierung mit breiter Basis, die sich ohne Einschränkung zur Einhaltung aller Verpflichtungen bekennt, die von der palästinensischen Autonomiebehörde eingegangen wurden und die als glaubwürdiger Partner auftreten kann, dem niemand Verhandlungen verweigern kann.
Wir müssen für den Friedensprozess das Rad ja nicht neu erfinden. Alle erforderlichen Elemente sind bekannt und im Fahrplan und anderen Dokumenten zu finden. Die Herausforderung besteht darin, sie in die richtige Reihenfolge zu bringen.
Bei unseren Gymnich-Gesprächen letzte Woche in Lappeenranta waren wir uns vollkommen einig, dass die EU jetzt eine aktive Rolle übernehmen muss, um den Friedensprozess wieder auf den Weg zu bringen. Aber wie vereint, geschlossen und wirkungsvoll die EU auch handelt – es ist klar, dass unsere Anstrengungen allein nicht ausreichen, um Frieden zu schaffen. Wir müssen eng mit all unseren Partnern in Quartett zusammenarbeiten, besonders mit den USA, ebenso mit der Arabischen Liga, deren neuerliches Engagement für den Prozess zu begrüßen ist. Vor allem müssen wir die Beteiligten selbst dazu drängen, an den Verhandlungstisch zu treten und sich ernsthaft an den Gesprächen zu beteiligen.
Die Menschen in der Region wollen seit langer Zeit nichts mehr als Frieden und Sicherheit, und sie sind zunehmend unzufrieden mit der Unfähigkeit oder sogar mangelnden Bereitschaft ihrer führenden Politiker, dies zu erreichen, wodurch ein Klima gefördert wird, das einen Nährboden für Extremisten bildet. Deshalb müssen die EU und andere die Beteiligten locken, drängen, schieben und zwingen, und bereit sein, sich auch vor Ort einzusetzen, wo immer und wann immer es nötig ist. Die EU tut das bereits – mit Zustimmung der Beteiligten – mit ihren Missionen EU BAM Rafah und EU COPPS in den palästinensischen Gebieten. Leider sind die Grenzübergänge in Rafah und Karni seit einigen Monaten im Wesentlichen geschlossen, und Israel hat auf unsere wiederholten Vorstöße, sie wieder zu öffnen, nicht reagiert.
In der Zukunft müssen wir vielleicht in unserem Streben nach Frieden andere, neue Verantwortungen übernehmen. Viele meinen, dass eine neue internationale Nahost-Konferenz notwendig wäre. Dafür gibt es große Unterstützung im Rat, aber man sieht auch ein, dass so etwas nicht von einem Moment auf den anderen stattfinden kann, bevor nicht die Beteiligten ihre Teilnahme zugesichert haben und so die Aussicht besteht, dass eine solche Konferenz Ergebnisse hervorbringt, die den Friedensprozess voranbringen können.
Der Rat wird sich weiterhin in zentraler Position im Nahostfriedensprozess engagieren. Wir haben klargestellt, dass der Hohe Vertreter, Javier Solana, die volle Unterstützung und das uneingeschränkte Mandat des Rates hat, der mit der Ratspräsidentschaft und der Kommission zusammenarbeitet, um zu tun, was notwendig ist, und um mit allen zusammenzukommen, die imstande sind, den Nahostfriedensprozess in Gang zu setzen und zu halten, bis wir eine umfassende Friedenslösung haben.
Benita Ferrero-Waldner,
   . Herr Präsident! Der Konflikt im Libanon, die Gewalt in den palästinensischen Gebieten, das Leiden von Zivilisten in Nordisrael: In diesen letzten Monaten scheint die Aussicht auf einen umfassenden Frieden weiter entfernt denn je, und doch haben diese Konflikte paradoxerweise – insbesondere das Leid, das die einfachen Libanesen, Israelis und Palästinenser ertragen müssen – einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine Verhandlungslösung für die Region ist. Sie sind eine drastische und grausame Mahnung, dass Sicherheit und Stabilität nicht einseitig ohne Dialog oder Diplomatie erzwungen werden können. Dies ist eine Zeit der Not und des Leids im Nahen Osten, aber meiner Ansicht nach auch eine Chance, und diese Chance müssen wir nutzen.
Wir könnten es schaffen, den Friedensprozess wieder auf die Beine zu bringen, indem wir konkret die ganz erheblichen Ressourcen der Europäischen Union mobilisieren, von den politischen und sicherheitspolitischen bis hin zu technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln, und sie in enger Zusammenarbeit mit der übrigen internationalen Gemeinschaft einsetzen.
Wie der Herr Ratspräsident feststellte, spielt die Europäische Union eine beispiellose Rolle. Europa ist in allen Belangen mit dem Libanon befasst und entschlossen, eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats und dem Erreichen eines dauerhaften Friedens für die Region zu spielen. Die EU-Mitgliedstaaten leisten einen maßgeblichen Beitrag zur erweiterten UNIFIL-Schutztruppe zur Unterstützung der zügigen Ausdehnung der Kontrolle der libanesischen Regierung auf den gesamten Libanon. Die Europäische Union steht an vorderster Stelle bei den diplomatischen Bemühungen um die Aufhebung der Luft- und Seeblockade des Libanon.
Seit dem ersten Moment des Konflikts ist die Europäische Kommission sehr aktiv vor Ort, um unseren Partnern und den Menschen beizustehen, wenn sie uns am nötigsten brauchen. Während der letzten sechs Wochen hat die Kommission eine sehr bedeutende europäische Hilfe für die dringenden Bedürfnisse, die infolge des Konflikts entstanden sind, mobilisiert und koordiniert. Ab der zweiten Woche des Konflikts haben wir schnelle humanitäre Hilfe geleistet. Ich war froh und dankbar zu erfahren, dass das Parlament unserer Bitte entsprochen hat, weitere Mittel aus der Notreserve freizusetzen. Damit kann ECHO seine Aktion zur Unterstützung wichtiger Wiederaufbaumaßnahmen fortsetzen, insbesondere für Wasser, sanitäre Einrichtungen und Unterkünfte, womit sich unsere humanitäre Hilfe auf insgesamt über 50 Millionen Euro erhöht.
Die Kommission hat außerdem mitgeholfen, Evakuierungsmaßnahmen zu koordinieren und zu unterstützen, indem sie als Reaktion auf ein Ersuchen des zyprischen Außenministers, dringend Hilfestellung für den schnellen Anlauf dieser Operation zu gewähren, 11 Millionen Euro für die Evakuierung von Drittstaatsangehörigen bereitstellte, die in den Konflikt hineingeraten waren.
Vor Ort spielte die Kommission ferner eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der Lage und bei der Vorbereitung der ersten Koordinierungsaktion für die Geber. Wir arbeiten bereits mit der libanesischen Regierung sowie mit der UNO und der Weltbank zusammen, damit sichergestellt ist, dass diese Koordinierung nach dem Ende des Konflikts durch die Libanesen selbst geleitet und auf dem Laufenden gehalten wird; es ist eine Frage der Identifizierung.
Darüber hinaus hat die Kommission auf die Umweltkatastrophe reagiert und die libanesische Regierung über das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz bei der Bekämpfung des gewaltigen Umweltschadens unterstützt. Jetzt sind wir dabei, den Bedarf in Verbindung mit dem Wiederaufbau des Libanon zu bewerten und zu prüfen, was zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Landes und dessen wirtschaftlicher Erholung, sozialer Entwicklung und politischer Geschlossenheit notwendig ist.
Auf der Stockholmer Konferenz in der letzten Woche habe ich ein Paket von 42 Millionen Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus bis zum Jahresende angekündigt. Damit steigt der Beitrag der Kommission auf sage und schreibe gut 100 Millionen Euro. Ich glaube, die Europäische Kommission hat gezeigt, dass sie bereit ist zu handeln, und zwar schnell zu handeln.
Der Beitrag der Europäischen Union zur Deckung spezieller und unmittelbarer Bedürfnisse ist maßgebend für die Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats und für eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah, die den Libanon schon zu lange destabilisiert und außerdem Israel bedroht hat. Der Nahe Osten braucht einen starken, souveränen, geeinten und politisch unabhängigen Libanon, der es vermag, den wiederhergestellten brüchigen Frieden zu festigen und die sehr reale Gefahr eines Übergreifens der noch bestehenden Spannungen einzudämmen.
Die libanesische Bevölkerung muss auch die greifbaren Vorteile des Endes der Feindseligkeiten spüren. Ein von Beirut gelenkter Wiederaufbauprozess wird helfen, die Stellung der libanesischen Regierung zu stärken. Dafür und um den Wiederaufbau wirklich zu beginnen, muss unbedingt die Luft- und Seeblockade durch Israel aufgehoben werden. Ich schließe mich erneut der Forderung von Generalsekretär Kofi Annan nach einer unverzüglichen Aufhebung an.
Längerfristig muss die internationale Gemeinschaft im Spiel bleiben und vor allem den institutionellen Wiederaufbau und die staatsbildenden Bemühungen des Libanon fördern, auch solche, die im Rahmen des nationalen Dialogs unternommen werden. Das bedeutet, der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Agenda zu folgen, die im EU-Aktionsplan für den Libanon bereits niedergelegt ist. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die Maßnahmen, die wir vor dem Konflikt gemeinsam festgelegt haben, jetzt wichtiger sind denn je.
Wir müssen auch vereint mit unseren libanesischen Partnern dafür Sorge tragen, dass die Voraussetzungen für eine langfristige Stabilität erfüllt werden, wozu auch gehört, jedwede Zweifel an der Entwaffnung der Hisbollah auszuräumen – die realistischerweise nur im Wege einer politischen Integration erreicht werden kann – und den Status der Shebaa-Farmen zu klären.
Wir dürfen das Gesamtbild der Region nicht aus dem Auge verlieren. Während die Blicke der Völkergemeinschaft auf dem Libanon ruhten, hielten Gewalt und Leid in den palästinensischen Gebieten weiter an, und israelische Städte und Dörfer wurden weiter von Qassam-Raketen getroffen. Nach der Rom-Konferenz war ich mit dem finnischen Präsidenten in Israel. Wir sind nach Haifa gereist, wo ständig Gefahr durch Raketen drohte.
Um in den palästinensischen Gebieten eine weitere Eskalation zu verhindern, müssen die palästinensischen Kämpfer zu der „Ruhe“ zurückkehren, die im größten Teil des Jahres 2005 Bestand hatte, müssen Geiseln, Inhaftierte und Gefangene freigelassen werden, und wir müssen bei den grundlegenden Problemen von Bewegungsfreiheit und Zugang vorankommen, die bekanntlich ausschlaggebend für die wirtschaftliche Erholung der palästinensischen Gebiete und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates sind. Den Anfang sollte die zügige Wiederöffnung der Gaza-Grenzübergänge machen, vor allem in Rafah, wo die unterstützende EU-Mission zur Überwachung eingesetzt ist. Die Kommission ist prinzipiell bereit, weitere Schritte zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Ausbau der Kapazitäten auf der Grundlage des Abkommens über die Bewegungsfreiheit und Zugang vom letzten November zu unternehmen.
Den Rahmen muss unser seit langem bestehendes Ziel des Aufbaus der Institutionen eines künftigen palästinensischen Staates gemeinsam mit der palästinensischen Autonomiebehörde bilden, und im Gegenzug muss die EU bereit sein, pragmatisch auf die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit zu reagieren. Ich wiederhole, dass wir uns mit jeder Regierung an einen Tisch setzen, die bereit ist, mit friedlichen Mitteln für den Frieden zu arbeiten.
Wir dürfen und werden die Notlage des palästinensischen Volkes nicht vergessen. Wie Sie wissen, haben wir über den vorläufigen Internationalen Mechanismus für den Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen im Gazastreifen gesorgt. Wir haben Krankenhäuser und Zentren der medizinischen Versorgung während des Sommers versorgt, und wir haben jetzt auch Sozialhilfe gezahlt, die 600 000 Palästinensern direkt und vielen mehr indirekt zugute kommt. Doch angesichts der anhaltenden politischen Pattsituation, von Schließungen und auch von eingefrorenen Steuereinnahmen kann dieser Mechanismus nur befristet helfen. Wir können nicht viel länger so weitermachen. Wir müssen nach Wegen suchen, um den Zugang und die Bewegungsfreiheit zu verbessern und Israel dazu zu bewegen, die zurückgehaltenen Einnahmen der Palästinenser freizugeben, die sich inzwischen auf 500 Millionen Euro belaufen, und die Palästinensische Autonomiebehörde dazu zu bringen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Wir sind es den Parteien schuldig, und sie sind es ihren Bürgern schuldig.
Die rasante Eskalation der Gewalt in diesem Sommer brachte keinen Sieg, nur Opfer. Einmal mehr erleben wir das Scheitern von Militäraktionen zur Lösung lange währender Konflikte im Nahen Osten.
Doch der Status quo – mit der allmählich schwindenden Wahrscheinlichkeit einer Zweistaatenlösung, mit fortdauernder Besatzung und endemischer Gewalt – ist an sich schon ein Garant für Instabilität. Er ist auch ein Garant für Einmischung durch Dritte und Radikalismus, angeheizt durch empfundene oder tatsächliche Ungerechtigkeiten.
So gibt es im Grunde nur eine Möglichkeit: Wir müssen die politische Perspektive erneuern, von der der Friedensprozess abhängt, was zum Beispiel unsere Haltung zum Primat der Grenzen von 1967 einschließt. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Wenn wir uns auf einige konkrete und pragmatische Maßnahmen konzentrieren, die einige positive und greifbare Ergebnisse bringen können, können wir mithelfen, das ein geeignetes Klima entsteht und Beziehungen zwischen den Beteiligten neu geknüpft werden.
Um die Beteiligten wieder auf den Verhandlungsweg für eine Friedenslösung zu bringen, ist klares Handeln gefragt. Ich habe ein baldiges Treffen von Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert gefordert. Ich hoffe, sie können das Problem der Geiseln und Inhaftierten und auch die anderen drängenden Fragen von Gewalt, Zugang und Finanzen angehen.
Es ist an der Zeit, dass Israel und der Libanon Kanäle für einen Dialog einrichten und dass Syrien wieder ein Faktor wird, denn dort zeigt man sich bereit, an der Umsetzung der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats mitzuwirken. Auch der Iran muss Verantwortung übernehmen und seine Bereitschaft demonstrieren, zu Frieden und Stabilität in der Region beizutragen.
Es sind viele Ideen zu einem umfassenden Konzept für den Frieden im Nahen Osten im Umlauf. Insbesondere die Initiative der Arabischen Liga verdient unsere volle Aufmerksamkeit. Auf dem Gymnich-Treffen am letzten Wochenende wurden viele Stimmen laut, die eine stärkere Führungsrolle der EU im Nahen Osten forderten. Ich glaube, sie haben recht. Wir müssen die tragischen Ereignisse dieses Sommers in eine Chance für eine langfristige Beilegung der noch offenen Konflikte in der Region umwandeln. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit wie auch die des Nahost-Quartetts und der UNO.
Hans-Gert Poettering,
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keine Region in der Welt, die seit so vielen Jahrzehnten so leidgeprüft ist wie der Nahe Osten. Und Leidtragende sind die Menschen, die einfach in Frieden leben wollen. Soldaten werden entführt und getötet, und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind furchtbar: Vermutete und wirkliche militärische Ziele wurden bombardiert, mit unzähligen Zivilopfern. Es ist seit Jahrzehnten eine Spirale der Gewalt, ein Teufelskreis ohne Ende.
Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, ausdrücklich danken, dass sie zweimal aus den Ferien die Fraktionsvorsitzenden zu einer Beratung zusammengerufen haben. Ich möchte Ihnen, Herr Außenminister Tuomioja, Ihnen, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, aber auch dem Hohen Beauftragten Javier Solana für den Beitrag danken.
Als Europäische Union können wir sagen, dass eine militärische Lösung im Nahen Osten nicht möglich ist. Es muss eine politische Lösung geben, um den Frieden zu erreichen und der Frieden muss in den Köpfen der Verantwortlichen anfangen. Wir sagen aber gleichwohl auch, dass eine militärische Präsenz dazu beitragen kann, die Voraussetzung für den Frieden zu schaffen. Wir führen ja hier im Europäischen Parlament seit vielen Jahren die Debatte über eine europäische Sicherheitspolitik. Und wer sich einmal 20 Jahre zurück erinnert, der hätte sich gewünscht — aber damals für undenkbar gehalten —, dass wir uns heute nicht mehr die Frage stellen, ob wir uns militärisch engagieren, sondern wie wir uns engagieren. Dies soll uns als Europäer auch ein Stück Ermutigung geben, dass der Weg, den wir jetzt gehen, nämlich die Wahrnehmung der Verantwortung, ein richtiger Weg ist, und dass wir diese Verantwortung wahrnehmen müssen und wahrnehmen wollen.
Was sind unsere Ziele? Das Ziel ist ein Libanon, der souverän ist. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Syrien oder der Iran eine direkte oder indirekte Kontrolle über den Libanon wahrnehmen. Was die Rolle des Iran angeht, so muss auch die Einflussnahme mit dem Nuklearprogramm gesehen werden. Hisbollah ist eine politische, aber auch eine militärische Organisation. Wenn man die Demokratie im Nahen Osten will, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass es das Ergebnis von Wahlen ist, dass die Hisbollah in der Regierung und im Parlament ist. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass es einen Staat im Staate gibt, dass eine politische Partei eine eigene Miliz hat und damit das Handeln der eigenen Regierung und des eigenen Militärs des souveränen Libanon in Frage stellt. Deswegen muss es eine Lösung für die Entwaffnung der Hisbollah im Rahmen des Friedensprozesses geben. Es gilt das Primat der Politik.
Israel ist wegen seiner Reaktion vielfach kritisiert worden. Ich bekenne mich dazu, dass ich zu einem bestimmten Zeitpunkt auch gesagt habe: Diese Reaktion ist unverhältnismäßig. Aber ich sage auch: Ich habe eine hohe Achtung davor, dass in Israel in einer freien, demokratischen Debatte die Frage gestellt wird, was in Israel politisch und militärisch falsch gemacht wurde. Ich würde mir eine solch selbstkritische Debatte auch in den Staaten der Nachbarregion Israels wünschen. Wenn es diese Selbstkritik auch in den anderen Staaten, in der Nachbarschaft Israels gibt, dann sind wir auch im Nahen Osten auf dem Wege der Demokratie.
Gestatten Sie mir als deutschem Europäer, einen Satz zu sagen: Mich hat es tief berührt — ich bin nach dem Krieg geboren —, dass der israelische Ministerpräsident gesagt hat, ein deutscher Friedensbeitrag sei willkommen. Das ist etwas völlig Neues, etwas Derartiges war früher nie denkbar. Deswegen ist es richtig, dass auch die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den europäischen Freunden in der Europäischen Union einen Beitrag übernimmt.
Mich hat das tief berührt. Die Menschen in Palästina haben die gleiche Würde wie die Israelis oder wir, die Europäer. Und sie haben ein Recht darauf, in gesicherten Grenzen zu leben. Wir appellieren an alle Beteiligten in Palästina, Fatah und Hamas, eine wirkliche Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um damit einen Friedensbeitrag zu leisten.
Wir Europäer sind vielleicht erstmalig in einer neuen Situation, insofern als wir nicht nur die humanitäre Hilfe leisten, die für die Menschen wichtig ist, sondern im Rahmen des Quartetts jetzt auch eine mitgestaltende Rolle übernehmen. Ich fordere alle Parteien des Quartetts auf, zusammen mit der Europäischen Union diesen Weg zu gehen.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei —Europäische Demokraten ist die Grundlage jeder Politik die Würde des Menschen. Deswegen sagen wir allen im Nahen Osten und in der arabischen und islamischen Welt: Missbrauchen Sie nicht junge Menschen, die als so genannte Märtyrer ihr Leben und das Leben anderer Menschen aufs Spiel setzen, sondern ermöglichen Sie, dass die jungen Menschen als lebende Menschen in ihren Ländern unter menschenwürdigen Bedingungen einen Beitrag leisten können. Achten Sie die Würde der Menschen und das menschliche Leben! Dann stehen wir an der Seite dieser Völker und Regierungen.
Martin Schulz,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke dem Ratspräsidenten und Frau Ferrero-Waldner für ihre Ausführungen. Ich glaube, in der Krise und in dem Lösungsansatz, den sie beschrieben haben und der jetzt organisiert werden muss, liegt eine historische Chance für die Europäer und für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nicht für sie allein, da haben Sie Recht, Herr Tuomioja, andere — insbesondere islamische Staaten — müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten. Aber auch für die Europäer, die beteiligt sind, gibt es eine einmalige Chance.
Ich würde es noch anders formulieren. Es gibt nicht nur die einmalige Chance, es gibt auch die einmalige Pflicht, jetzt konkret für Friedenslösungen zu sorgen, weil wir ja feststellen müssen, dass die Lösungen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Region vollständig gescheitert sind, und dass dieses Scheitern mit eine Ursache für die heutige Krise ist. Das muss hier gesagt werden. Deshalb haben wir Europäer die Pflicht, jetzt den Versuch zu unternehmen, unseren konstruktiven Beitrag zur Lösung zu leisten.
Dieser Beitrag kann nicht nur ein militärischer sein, er muss ein militärischer sein. Er muss unterschiedliche Aspekte, die in der Region notwendig sind, zusammenfassen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das militärische Maßnahmen auf der Grundlage des internationalen Rechts umfasst, das humanitäre Maßnahmen umfasst, das diplomatische Aktivitäten umfasst und das den Kernkonflikt in der Region nicht außer Acht lässt: nämlich die Lösung des Palästina-Konflikts, der die Ursache für die Destabilisierung in der Gesamtregion ist.
Deshalb einige Grundelemente dessen, was wir als Sozialisten bei dem Gesamtkonzept für notwendig halten: Ja, es geht um das Existenzrecht Israels an allererster Stelle. Für uns Sozialdemokraten in Europa ist klar: Die Existenz Israels ist ein Kernelement unserer Politik, und jeder, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt, hat uns zum Gegner.
Aber wir müssen in der jetzigen Situation auch den Libanon stärken. Der Libanon war nach der Beendigung des Bürgerkriegs auf einem guten Weg, zu einer stabilen, säkularen Demokratie zu werden. Da ist jetzt viel zerschlagen worden. Deshalb: Helfen wir dem libanesischen Volk, wieder zu der Situation vor dem militärischen Konflikt zurückzukehren, die doch so hoffnungsvoll für die ganze Region war.
Und wir müssen Palästina aufbauen, wobei es zuallererst gilt, humanitär zu helfen. Die Lage in Palästina ist dramatisch. Ich will hier für uns Sozialdemokraten eines sagen: Der Dialog mit allen Kräften in Palästina ist nicht länger zu vermeiden; er ist erforderlich und unverzichtbar.
Mir müssen zivilgesellschaftliche Strukturen fördern und aufbauen. Zivilgesellschaftliche Strukturen, all die Kräfte, die für den Dialog sind — insbesondere auch für den interkulturellen und interreligiösen Dialog —, müssen unsere Partner sein.
Was in der Region notwendig ist, das haben Vorredner — auch Kollege Poettering — angedeutet, ist nicht, dass wir uns gegenseitig in Frage stellen, sondern dass wir auf der Grundlage dessen, was wir repräsentieren, auf Grundlage unserer westlichen Werte andere, vielleicht religiös orientierte, aber auch konstruktive, die Menschenwürde achtende Werte respektieren. Wir sollen nicht hingehen und den Islam zum Feindbegriff machen. Der Islam ist eine Religion, die fast eine Milliarde Menschen auf dieser Welt umfasst, und wir dürfen nicht zulassen, dass einige wilde Terroristen gleichgesetzt werden mit einer Milliarde Menschen auf dieser Welt. Das ist ein fataler Fehler. Deshalb ist der interkulturelle Dialog so wichtig.
Ich denke, dass die Freilassung der Gefangenen ein wichtiger Punkt ist. Das muss jetzt geschehen. Die beteiligten Parteien müssen jetzt Wort halten, denn was wir brauchen, sind vertrauensbildende Maßnahmen. Das ist kein abgeschmackter Begriff. Solche Maßnahmen sind jetzt, in dieser Situation, unverzichtbar — kleine Schritte, nachvollziehbare Schritte, Vertrauen schaffende Schritte, dazu gehört die Freilassung der Gefangenen und die Einbeziehung aller Kräfte in der Region. Wir brauchen alle Staaten, wir brauchen auch und insbesondere Syrien.
Ich will hier nicht verhehlen, dass es hier im Hause — auch in unserer Fraktion — viel Enttäuschung gegeben hat über das, was in den letzten Wochen zum Teil in Syrien gesagt worden ist. Nur, zur Lösung des Problems brauchen wir Syrien. Wenn Syrien bereit ist, einen konstruktiven Dialog mit uns zu führen, dann fordere ich die Syrer auf: Zeigen Sie Zeichen des guten Willens, kehren Sie zu dem Dialog zurück, der sich schon einmal angedeutet hat, und geben Sie uns die Möglichkeit, z. B. in Grenzfragen die eine oder andere, wenn auch kleine Maßnahme zu verwirklichen. Zeigen Sie uns, dass Syrien bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren!
In diesem Zusammenhang ein Hinweis: Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges konnten die beiden unterschiedlichen Lager miteinander reden, weil wir die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geschaffen hatten. Warum sollten wir nicht die Idee einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in dieser Region noch einmal aufgreifen, die Beteiligten an einen Tisch bringt: die Staaten der — also uns Europäer, die Vereinten Nationen, Russland, die Vereinigten Staaten —, aber auch die Staaten der Region, die Arabische Liga und auch Syrien? Es wäre sicherlich wert, darüber nachzudenken.
Nichts — da teile ich die Auffassung des Kollegen Poettering —, nichts auf dieser Welt kann individuellen Terrorismus rechtfertigen. Hinter diesem Terrorismus, dieser blindwütigen Zerstörungswut verbirgt sich nichts anderes als Menschenverachtung, die stets zerstörerisch wirkt. Nichts rechtfertigt irgendeinen Terrorismus, und deshalb ist die Bekämpfung des Terrorismus unsere gemeinsame Aufgabe.
Graham Watson,
   . Herr Präsident! Der Konflikt in diesem Sommer hat mehr als 1000 Menschenleben gefordert, von denen die allermeisten unschuldige Zivilisten waren. Er hat einen großen Teil des Libanon in Schutt und Asche gelegt. Diese Situation muss uns zumindest eines lehren: nach vorn und nicht zurück zu schauen.
Wir sollten keine Zeit verschwenden und die 7 000 Mann starke Truppe entsenden, die die Union der UNIFIL zur Stabilisierung der Lage im Südlibanon zugesagt hat, um den Zustrom von Waffen zu unterbinden und die humanitären Hilfsleistungen zu unterstützen. Doch wir müssen das UNIFIL-Mandat deutlich machen, nämlich die UNO-Resolutionen vor Ort zu verwirklichen.
Und natürlich müssen wir weiter gehen. Wir müssen geschlossen auftreten. Kurzfristig müssen wir die unverzügliche Aufhebung der Luft- und Seeblockade des Libanon durch Israel fordern. Wir müssen die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens verlangen, und wir müssen mithelfen, eine effektive palästinensische Regierung zu errichten.
Mittelfristig müssen wir einerseits terroristische Akte verurteilen und andererseits Hisbollah und Hamas aus dem Abseits holen und in einen Dialog für die Errichtung demokratischer Rahmenbedingungen einbinden. Wir müssen eine unabhängige Untersuchung zu den getöteten Zivilisten als Folge der Handlungen von allen Seiten in dem jüngsten Konflikt einleiten, und Hisbollah wird – wie Kofi Annan betont hat – nicht durch die vorgehaltene Waffe, sondern im Wege des Dialogs und Kompromisses ihre Waffen niederlegen und über eine langfristige Lösung verhandeln.
Wir haben auch langfristige Aufgaben. Wenn wir eine neue Generation großziehen wollen, die nicht von Furcht und Intoleranz beherrscht ist, dann müssen wir Institutionen aufbauen, die auf lange Sicht den Frieden sichern. Als Romano Prodi noch Präsident der Europäischen Kommission war, sprach er davon, eine europäisch-arabische Entwicklungsbank zu gründen, die von beiden Seiten gemeinsam finanziert und betrieben wird. Wir müssen uns auch um eine Sicherheitsorganisation im Sinne der von Herrn Fogh Rasmussen vorgeschlagenen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum kümmern, die Herr Schulz angesprochen hat. Wir müssen prüfen, wie wir mit einer geeigneten Einwanderungspolitik alle Länder des Mittelmeerraums einbinden können. Und wir müssen all dies durch die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer überwachen, in die Sie, Herr Präsident, so viel politisches – und nicht wenig finanzielles – Kapital investiert haben. Lernen wir von Einstein, der uns sagte, dass Frieden nicht mit Gewalt, sondern nur durch Verständnis gewonnen werden kann.
Herr Tuomioja, Sie sprachen über die bemerkenswerte Leistung der Europäischen Union und ihren großen Erfolg. Ich begrüße die Arbeit, die Sie geleistet haben, aber wir sollten nicht übertreiben. Die Europäische Union ist doch durch eine Krise in diese Position gelangt, auch wenn Michel Barnier es „reflexe Européen“ genannt hat. Die Union hat nicht die europäische Verfassung, die sie braucht und mit der sie weitaus besser für den Umgang mit dieser Situation gerüstet wäre. Wir entsenden europäische Streitkräfte, aber es ist keine EU-Streitkraft, auch wenn es – dem Himmel sei Dank – eine Koalition der Geschlossenheit ist.
In der demokratischen Entscheidungsfindung arbeiten wir auf gut Glück. Nach unserer Tagung am 25. August in Lappeenranta erklärte Herr Solana, es handele sich um den wichtigsten Beschluss der EU seit vielen Jahren. Wenn dem so ist, warum ist dann Herr Solana nicht hier und spricht zu uns darüber und über die Umstände dieses Konflikts? Er hat ein Mandat, aber welcher Art?
Als wir nachfragten, hieß es, die Regeln für die Beteiligung der Streitkräfte seien „ausschließlich eine Angelegenheit zwischen den Vereinten Nationen und den Entsendeländern“. Deshalb sei es keine Angelegenheit Europas. Es ist doch absurd, dass Herr Solana nicht hier ist, um zu uns über die Regeln der Beteiligung an diesem Konflikt zu sprechen!
Es besteht doch folgende Gefahr: Der größte Teil der europäischen Öffentlichkeit glaubt doch, dass Europa auf die Krise reagiert hat. Wenn die Sache schief geht und viele junge Männer in Leichensäcken nach Hause zurückkehren, dann werden die Menschen wissen wollen, wer in Europa verantwortlich ist. Jemand muss die politische Verantwortung übernehmen.
Bitte, Herr Ratspräsident, bringen Sie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas zuwege, damit wir nicht in diese Situation geraten.
Abschließend möchten wir zwei Hochrufe auf Europa ausbringen: einen für das schnelle Handeln von Louis Michel und einen für den Mut von Romano Prodi bei der Koordinierung unserer Bemühungen zur Bewältigung dieses Problems. Wir möchten der Kommission, der finnischen Präsidentschaft und Zypern – einem neuen Mitgliedstaat – für ihre enorme Hilfe danken. Außerdem danken wir der Türkei für ihren Mut, uns mit der Entsendung von Streitkräften zu unterstützen.
Trotz allem besteht nach wie vor die Gefahr, dass ein Beharren auf nationaler Souveränität in globaler Anarchie endet.
Daniel Cohn-Bendit,
   – Frau Präsidentin, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst mit einer selbstkritischen Bemerkung beginnen. Wer in diesem Parlament hat vor einem Jahr nach der Resolution 1552 gefragt? Wer in diesem Parlament hat die Frage der Entwaffnung der Hisbollah gestellt? Man muss über dieses Problem diskutieren, denn es steht derzeit im Mittelpunkt der Debatten in Israel. Drei Jahre lang hat die israelische Regierung hinsichtlich der Entwaffnung der Hisbollah nichts gesagt und nichts getan. Wir waren alle blind und sollten zumindest eingestehen, dass auch wir uns getäuscht haben. Man sollte zunächst einmal feststellen, dass wir, die internationale Gemeinschaft, eine UNO-Resolution, besaßen. Diese verschwand, nachdem sie angenommen worden war, im Nirvana der Politik, ohne jemals vor Ort zur Anwendung zu gelangen.
Zweitens – und das ist ein wirkliches Problem – ist diese Region, die Zielscheibe jeden Unglücks ist, zugleich eine Region, wo man die meisten politischen Fehler machen kann. Man macht Fehler, weil man glaubt, man müsse der Botschafter Israels oder Palästinas sein. Welche Rolle spielt die Europäische Union heute? Innerhalb der Union fühlen sich einige Israel sehr verbunden, ich verstehe das und finde es richtig. Andere fühlen sich den Palästinensern sehr verbunden, das verstehe ich und finde es richtig. Aber Politik zu machen, besteht nicht nur darin. Im Gegenteil, man muss alles tun, damit es endlich einen palästinensischen und einen israelischen Staat gibt, wo die Menschen in Sicherheit leben können. Um Politik zu machen, braucht man nicht ein gutes Herz zu haben oder Mutter Theresa zu sein, man muss in der Lage sein, in dieser Region politische Veränderungen zu bewirken. Darin besteht das Problem.
Aus diesem Grunde schickt die Europäische Union Soldaten in die Region. Herr Watson hat Recht. Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsenden Soldaten.
Eines Morgens erwachte ich und erinnerte mich eines Traums. Auf einer Zusammenkunft hatten alle Staatschefs beschlossen, dass das europäische Kontingent zahlenmäßig das stärkste sein sollte, dass es die schnelle Eingreiftruppe der Europäer sein sollte, dass es nicht mehr zu drei Vierteln aus Franzosen, zu zwei Dritteln aus Italienern, zu einem Viertel aus Deutschen bestehen sollte, sondern aus Europäern, die als solche Europa in dieser Region vertreten würden. Ich weiß, dass das ein Traum ist, ich weiß, dass ich kindisch bin, aber warum soll man nicht von so etwas träumen?
Da wir unseren Verpflichtungen nachkommen müssen, hat Joschka Fischer unlängst in einem Artikel geschrieben: „Willkommen in der Realität“. Ja, wir sind in der Realität angekommen, jetzt müssen wir in dieser Region politisch handeln. Die Realität ist aber, dass die Amerikaner, die in der Region präsent sind, sich im Irak befinden, wo sie in einer Sackgasse stecken; sie sind politisch nicht präsent. Mit Ausnahme der Europäischen Union wäre keine Organisation in der Lage, die Dinge in Bewegung zu bringen und zusammen mit den Israelis zu erörtern, wie man über die Palästinafrage verhandeln kann. Frieden wird es in Israel erst geben, wenn ein palästinensischer Staat existiert, der lebensfähig ist. Der beste Weg, die Hamas zu bekämpfen, wäre, dies über den palästinensischen Staat zu tun, denn der Hamas ist der palästinensische Staat gleichgültig. Sie will einen islamischen Raum! Deshalb gilt es in erster Linie zu unterstreichen, dass wir mit der Errichtung eines palästinensischen Staates den Einfluss der Hamas zurückdrängen würden.
Zweitens gilt es das Problem hinsichtlich der Grenzen mit Syrien und der Golan-Höhen zu regeln. Man muss Israel Zugang zum Wasser sichern und ihm Schutz garantieren, jedoch nicht mit Hilfe der Besetzung der Golan-Höhen durch Israel. Die Europäische Union muss ihren Einfluss geltend machen, damit Verhandlungen aufgenommen werden. Heute, da der Europäischen Union eine herausragende politische Rolle zufällt, sind wir nicht nur verantwortlich für Unglück und Niederlagen, sondern wir tragen politische Verantwortung für eine Region, die befriedet werden muss.
Wenn unsere Kinder uns eines Tages fragen, wozu Europa gut ist, werden wir ihnen voller Stolz antworten können: „Seht euch an, was wir im Nahen Osten tun“. Aber dafür müssen wir dieses Ziel erreichen! Wir müssen den Mut haben, allen Regierungen zu sagen, dass es nicht Italien und nicht Frankreich ist – wenngleich Italien bewundernswert war –, dass es nicht das Vereinigte Königreich ist, sondern Europa in seiner Gesamtheit, das gute Arbeit geleistet hat.
Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine Debatte lenken, die Deutschland betrifft. Ich habe die Schaukämpfe zwischen den Fraktionen satt! Graham Watson, sag doch als Liberaler den deutschen Liberalen, was es für ein Skandal ist, dass sie die Eingreiftruppe im Nahen Osten ablehnen! Und du, Wurtz, sag den deutschen Kommunisten, dass ihr Handeln skandalös ist, dass das Stammtischpolitik ist, während Menschen im Nahen Osten sterben und alle diese Eingreiftruppe wollen. Beweist Mut als Politiker und interveniert innerhalb eures politischen Lagers!
Francis Wurtz,
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Was wir in diesem Sommer erlebt haben, sollte in unserer Zeit in jeder Hinsicht vollkommen ausgeschlossen sein.
Erinnern wir uns zunächst, dass ein Staat, Israel, die Zivilbevölkerung in Gaza bombardiert und aushungert, Minister und Abgeordnete entführt, die zu den 8 000 palästinensischen Gefangenen hinzukommen, die bereits inhaftiert sind, und mehr als 200 Bewohner dieses kleinen Territoriums umbrachte, das nach den Worten der UN-Koordinators für humanitäre Angelegenheiten, Jan Egeland, zu einer tickenden Zeitbombe geworden ist. Dann walzt die gleiche Armee 34 Tage lang den Libanon nieder und macht dabei nach den Worten von keinerlei Unterschied zwischen Zivilpersonen und militärischen Zielen, verursacht 1 100 Opfer unter der Zivilbevölkerung, zwingt ein Viertel der Bevölkerung zur Flucht und verhängt eine Totalblockade über das Land. Zu den Opfern gehören gezielt, wie Kofi Annan unterstrich, auch Beobachter der internationalen Friedenstruppe, und gezielt wurden nach Angaben des UNDP 15 000 Wohnungen und 78 Brücken sowie lebenswichtige Infrastruktureinrichtungen des Landes, Häfen, Flughäfen, Kraftwerke zerstört, eine gewaltige Ölpest ausgelöst und Bomben eingesetzt, die bis zu 644 Sprengkörper enthalten konnten, von denen 100 000 auch weiterhin blindlings Männer, Frauen und Kinder töten.
Zweitens unterstützt eine Supermacht, die USA, die Strategie ihres Verbündeten sowohl in Palästina als auch im Libanon, im Namen des Krieges gegen den Terrorismus, der bereits im Irak und in Afghanistan im Gange ist. Die US-Außenministerin vergleicht die Leiden des libanesischen Volkes mit den Geburtswehen des neuen Nahen Ostens. Sie lieferte mitten im Krieg immer ausgeklügeltere Waffen an Israel und lehnte es, während heftige Kämpfe toben, mehr als einen Monat lang ab, zu einem Waffenstillstand aufzurufen, der mit Nachdruck von der libanesischen Regierung und vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gefordert wurde.
Als dritter und letzter Punkt sei gesagt, dass eine Institution die uns besonders nahe steht, der Rat, sich lange Zeit als unfähig erwiesen hat, einen Waffenstillstand zu fordern, trotz des lobenswerten Versuchs der finnischen Präsidentschaft und des einmütigen Appells in diesem Sinne seitens der Konferenz der Präsidenten des Parlaments. Er findet unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht sogar Entschuldigungen für das Verhalten der israelischen Armee. So legitim es auch war, die am Anfang stehende Entführung der israelischen Soldaten durch die Hisbollah und dann vor allem deren schwerwiegende Entscheidung, auf die Bombardierung libanesischer Städte mit dem Abschuss von Raketen auf israelische Städte zu reagieren, womit sie ihrerseits Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung beging, zu verurteilen, so sehr löst das grüne Licht, das tagelang Israel gewährt wurde, um diesen schrecklichen Krieg zu führen und fortzusetzen, doch Entsetzen und Empörung aus.
Deshalb können wir uns heute und in Zukunft nicht damit begnügen, nur von dem europäischen Beitrag zur UNIFIL und zum Wiederaufbauprozess zu sprechen, so wichtig diese Beiträge auch sein mögen. Wir müssen mit Klarsicht und Verantwortungsbewusstsein die Lehren aus dieser schmerzlichen Erfahrung ziehen, vor allem folgende: Kernpunkt aller Erschütterungen im Nahen Osten, die von Tag zu Tag dramatischer für die Bevölkerung und gefährlicher für die internationale Sicherheit werden, ist die Besetzung der 1967 eroberten Gebiete und die hartnäckige Weigerung Israels, die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umzusetzen.
Die Europäische Union ist angesichts dieser lebenswichtigen Forderung für den Frieden untätig geblieben. Welche Initiative hat sie ergriffen, um die Roadmap des Quartetts wieder in Gang zu setzen? Was hat sie getan, um den Plan der Arabischen Liga von 2002 umzusetzen, der die Normalisierung der Beziehungen zu Israel als Gegenleistung für die Anerkennung des palästinensischen Staates vorschlug? Was hat sie getan, um die israelische Führung auf ihre historische Verantwortung hinzuweisen? Stattdessen hat sie die Hilfe für die palästinensischen Institutionen ausgesetzt, einer Regierung und einem Parlament, die demokratisch gewählt sind, die Legitimierung abgesprochen, die mutigen Anstrengungen von Präsident Mahmoud Abbas für die Herstellung einer nationalen Verständigung torpediert und tatenlos die Schließung der von ihr offiziell kontrollierten einzigen Übergangsstellen von Gaza ins Ausland hingenommen.
Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, dass die gemeinsamen Entscheidungen der letzten Tage ein Zeichen für die erneute Entschlossenheit Europas gegenüber dem gesamten Nahen Osten sein mögen. Es steht heute vor der Wahl zwischen dem Konzept Bushs vom Krieg gegen den Terrorismus und der Rückkehr zu den Grundlagen des internationalen Rechts. Davon hängen aus meiner Sicht ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten und die Glaubwürdigkeit Europas in der Welt ab. 
Cristiana Muscardini,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Ungereimtheiten und wie viel intellektuelle Unaufrichtigkeit fanden sich doch im August in zahlreichen Zeitungsberichten über die Nahostkrise und in den Erklärungen zahlloser Politiker! Nicht selten wurde der Angreifer mit dem Angegriffenen verwechselt, und fast nie wurde der eigentliche Grund für die von der Hisbollah durch das Abfeuern von Raketen auf Israel und die Entführung der beiden israelischen Soldaten ausgelöste Provokation genannt. Es ist genau das Ziel, wie es auch mehrfach vom Präsidenten des Iran verkündet wurde: Israel „von der Landkarte zu fegen“.
Wenn dies das von einigen Regierungen und von dem durch sie genährten terroristischen Fundamentalismus angestrebte Ziel ist, müssen wir so mutig und so ehrlich sein zu bekräftigen, dass die vorrangige Aufgabe Europas die Unterstützung und Verteidigung der Existenz des Staates Israel und seiner Bevölkerung ist, und dessen Anerkennung auch von jenen verlangen, die sie in ihrem kurzsichtigen Wahn immer noch verweigern. Nur unter diesen Bedingungen und durch die Rückbesinnung auf die Roadmap werden wir einen ebenfalls anerkannten, freien und sicheren palästinensischen Staat sowie Frieden im Nahen Osten bekommen.
Das sind die Ziele, die wir mit allen erdenklichen Anstrengungen und Annäherungen erreichen müssen. Ganz andere Ziele verfolgt die Hisbollah, die einen von der internationalen Gemeinschaft anerkannten und der UNO angehörenden demokratischen Staat vernichten will.
Die Hisbollah ist eine religiöse ideologische Bewegung, die, wenn auch mit einer Minderheit, im Parlament eines Nachbarstaats vertreten ist. Aber sie verfügt auch über eine eigenständige bewaffnete Organisation außerhalb der staatlichen Ordnung, die von anderen zwei Staaten der Region, deren beider Hauptziel die Vernichtung Israels ist, mit Waffen und Geld versorgt wird.
Wie können wir zu beiden Kontrahenten, die so gegensätzlich sind und so unterschiedliche Ziele verfolgen, gleichermaßen enge Beziehungen unterhalten? Die einen verteidigen ihr legitimes Fortbestehen als demokratischer Staat, die anderen sind der bewaffnete Arm des Kampfes gegen die Demokratie und den Westen!
Wir unterstützen die UNIFIL-Truppe, die alles tun muss, um die Entwaffnung zu gewährleisten und die legale libanesische Regierung unterstützen muss, in der Hoffnung, dass die libanesischen Behörden nicht wieder die zweideutige Haltung der letzten Wochen einnehmen. Die einzigen Gesprächspartner von UNIFIL müssen die israelische und die libanesische Regierung sein.
Die Europäische Union, die endlich geschlossen vorgeht, muss die Einhaltung der UN-Resolutionen durchsetzen und all ihre Kräfte für die humanitäre Hilfe einsetzen, um den Dialog wiederaufzunehmen und eine Kultur der gegenseitigen Achtung zu verbreiten. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass der Frieden im Nahen Osten besser gewährleistet wäre, wenn Israel der Union angehören würde. Ich fordere den Rat hier und heute erneut dazu auf zu erklären, dass die Botschaften der EU-Staaten in allen Teilen der Welt von heute an israelische Staatsangehörige als Bürger Europas anerkennen. 
Bastiaan Belder,
   Herr Präsident! In der deutschen Presse wird heute darüber Berichtet, innerhalb der Bundeswehr seien erhebliche Bedenken gegen die von der libanesischen Regierung für die ausländische Hilfe zum Schutz ihrer 225 km langen Küstenlinie gegen illegale Waffentransporte gestellten Bedingen geäußert worden. Beirut will angeblich eine Sechs-Seemeilen-Zone vor der Küste selbst kontrollieren, während die Kontrolle außerhalb dieser Zone durch die Marine-Truppen verschiedener EU-Mitgliedstaaten, darunter auch meines Landes, der Niederlande, übernommen werden soll.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands hält diese Bedingungen für unannehmbar, und wie ich finde zu Recht, Herr Präsident, denn welche Marine eines EU-Mitgliedstaats möchte schon ohnmächtig zusehen müssen, wie die Hisbollah wiederbewaffnet wird? Die Entscheidung über dieses spezifische Mandat liegt jetzt jedenfalls bei den Vereinten Nationen.
Vom Rat und von der Kommission möchte ich gerne erfahren, welche Schritte sie in dieser Frage bei der UNO, und bei ihrem Generalsekretär Kofi Annan, unternehmen werden, und welche Haltung sie diesbezüglich einnehmen, welchen Standpunkt sie in dieser umstrittenen Frage vertreten, denn diese hat unmittelbare Auswirkungen auf die Beteiligung Europas an der Stabilisierung der Lage im Zusammenhang mit dem Libanon.
Bezeichnend ist auf jeden Fall, dass selbst die Hisbollah-Vertreter in der libanesischen Regierung gegen diesen gefährlichen Kompromissvorschlag gestimmt haben. Von daher ist es nur logisch, dass Israel seine Seeblockade gegen den Libanon vorerst aufrechterhält. 

Gianni De Michelis (NI ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Unterstützung für die Initiative der Union in der Libanon-Frage zum Ausdruck bringen, die bedeutet, dass wir nun wieder eine zentrale Rolle in der Nahostfrage spielen wie schon seit langem nicht mehr, und die natürlich auch mit dem Scheitern einseitiger Schritte von anderen zusammenfällt.
Alles wird jedoch von den Ergebnissen abhängen, und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die militärische Mission und die Wiederaufbauhilfen nicht das Ziel, sondern der Anfang sind; sie sind nicht der Zweck, sondern das Mittel, und zudem ein Mittel, das sich als vollkommen ungeeignet erweisen könnte, wenn es nicht schnell und rechtzeitig durch eine politische und diplomatische Initiative für die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Parteien flankiert wird.
Unsere Debatte hier im Parlament sollte vor allem von einem ausgehen: Der Rahmen muss der UN-Sicherheitsrat sein, doch die Initiative muss unweigerlich von hier, von Europa, von der Europäischen Union ausgehen, in Verbindung mit den USA und mit der Arabischen Liga, aber im Mittelpunkt muss unsere Initiative stehen.
Wir müssen über die möglichen Auswirkungen dieser Initiative beraten. Die Erfahrung der letzten Jahre und Monate hat gelehrt, dass der Unilateralismus allein zu nichts führt; dass der Versuch, die Probleme im Nahen Osten Stück für Stück zu lösen, zu nichts führt. Über die Roadmap, über die einzelnen speziellen Resolutionen des Sicherheitsrates zu Irak und zu Libanon hinaus müssen wir noch weitere Schritte unternehmen, und wir müssen begreifen, dass die Zeit jetzt reif ist für einen ganzheitlichen Ansatz, mit dessen Hilfe alle betroffenen Staaten der Region irgendwie an einen Tisch gebracht werden können, um formale Gespräche über alle offenen Fragen, kritischen Punkte oder Bereiche der Zusammenarbeit zu führen.
Wir in Europa sollten uns da auskennen, gelang es uns doch vor 30 Jahren in Helsinki, die Voraussetzungen für jenen Wandel zu schaffen, der dann einige Jahre später die ganze Welt in Staunen versetzte. Eine derartige Lösung wäre eine Lösung für alle: für die USA, die aus der Ecke herauskämen; für Israel, das seinen Unilateralismus, in den es sich hineinmanövriert hat, aufgeben könnte; für die Arabische Liga und vor allem für uns, für Europa, denn dann könnten wir dem Barcelona-Prozess und zugleich auch unserer eigenen Lage in Europa neue Impulse verleihen. 
Ville Itälä (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als ich in den Ferien die Nachrichten sah, fühlte ich mich machtlos angesichts des menschlichen Leidens, das sich Tag für Tag fortsetzte. Wir müssen aber nicht machtlos sein, im Gegenteil, wir können ziemlich viel tun. Dies ist eine reelle Chance, wie viele heute hier erklärt haben. Die EU hat einige wichtige Schritte unternommen, und einer davon war, dass wir in der Lage waren, während einer Krise zu einem Konsens, zu einer gemeinsamen Stimme zu finden. Diese eine Stimme, diese , ist ein bedeutender Faktor, wenn wir auch weiterhin eine wichtige Rolle in der internationalen Politik spielen wollen.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und dem amtierenden Ratsvorsitzenden, dem finnischen Außenminister Tuomija, danken und ihm meine Anerkennung dafür aussprechen, dass seine Erfahrung, seine Fähigkeiten entscheidend dazu beigetragen haben, diese gemeinsame Stimme zu finden. Wir sollten auch in Zukunft ein wichtiger politischer Akteur bleiben und uns nicht mit einer Rolle zufrieden geben, in der wir lediglich der Zahlmeister sind, der nach dem Krieg die Schäden beseitigt. Wir müssen uns aktiv an jenem entscheidenden politischen Prozess beteiligen, um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen.
Herr Präsident, ich bin überzeugt, dass wir für diese breit angelegte Konferenz nahezu einhellige Unterstützung erhalten werden. Diese ist notwendig, um einen dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen. Es ist ganz klar, dass, wie Minister Tuomioja gesagt hat, die Konferenz nicht sofort anberaumt werden sollte, da es Zeit braucht, bis die Parteien dazu bereit sind. Was wir jetzt benötigen, sind der Mut und die Hartnäckigkeit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um zu einem wirklich dauerhaften Frieden in der Region zu gelangen.
Pasqualina Napoletano (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Dass es gelungen ist, den Waffenstillstand zu erreichen, ist, wie Sie gesagt haben, bereits ein wichtiges Ergebnis in einem Krieg, der binnen weniger Wochen sehr viele Todesopfer forderte, die Infrastruktur und die Umwelt zerstörte und die ganze Region zu erfassen drohte.
Dieses erste Ergebnis ist einer Initiative Europas in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu verdanken. Gestatten Sie mir, die aktive Rolle meines Landes, Italien, aber auch des finnischen Ratsorsitzes sowie Frankreichs zu erwähnen, das in dieser Phase das Kommando über die UNIFIL führen wird.
Wir stehen jedoch vor einer viel härteren Herausforderung, die nicht nur militärische, sondern auch politische und diplomatische Anstrengungen von ganz Europa erfordert. Zum ersten Mal könnte Europa einen einheitlichen politischen Willen und die Entschlossenheit demonstrieren, eine konstruktive Rolle im Mittelmeerraum und im Nahen Osten zu übernehmen, indem es sich mit dem geeigneten Instrumentarium ausstattet.
Libanon muss in seinem schwierigen Unabhängigkeits- und Souveränitätsprozess unterstützt werden, indem der demokratische Kurs, der im „Beiruter Frühling“ so viele Hoffnungen weckte, vorangetrieben wird. Die libanesische Armee muss wieder die Kontrolle über das gesamte Gebiet, einschließlich des Südens, übernehmen und sie muss das Monopol über die militärische Gewalt unter Ausschluss der Hisbollah ausüben, die in jüngster Zeit eine Parallelmacht aufgebaut haben.
Ein solches Ergebnis erfordert, dass jeder Verantwortung übernimmt, angefangen bei Syrien, das eine Rolle in der Region zu spielen hat, während Israel endlich von seiner Vorstellung vom wahllosen Einsatz von Gewalt abrücken muss, weil es ihm auf diesem Weg nicht gelingen wird, seine Sicherheit zu gewährleisten.
Es wurde ja bereits festgestellt, dass die Palästinafrage der Kern des Nahostproblems ist. Europa hat die Aufgabe, die volle Verantwortung zu übernehmen, die ihm jetzt von allen Konfliktparteien zuerkannt wird: Es muss die schwierigen internen Bemühungen der Palästinenser um die Bildung einer neuen Regierung unterstützen, die es ihnen ermöglicht, aus der Isolation herauszukommen und die Ressourcen zu erhalten, die ihm Israel zurückgeben muss. Das könnte den Anstoß zur Schaffung eines neuen Klimas zwischen den Parteien geben, doch zuallererst muss die Spirale der Gewalt gestoppt werden.
Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass die beiden es allein nicht schaffen. Die Präsenz der internationalen Gemeinschaft ist erforderlich, dann werden wir die Friedenstruppen, die heute im Libanon stationiert sind, morgen in Gaza und im Westjordanland stationieren können. Dies könnte der erste Schritt zur Wiederbelebung des Abkommens sein, mit Blick auf eine internationale Konferenz, die zu einer stabilen und dauerhaften Lösung für die gesamte Region führen könnte, wie der Ratspräsident erklärt hat. 
Philippe Morillon (ALDE ).
   – Herr Präsident, die UN-Einsatztruppe im Libanon soll verstärkt werden, und die Europäische Union wird daran einen bedeutenden Anteil haben. Dazu können wir uns zu Recht beglückwünschen.
Wir müssen uns ebenfalls bewusst sein, dass die stationierten Truppen, um in einer so schwierigen Situation wirksam sein zu können, auch respektiert werden müssen, und dafür müssen sie stark sein, das heißt über die entsprechenden Mittel für ihre Mission verfügen und das Recht und die Pflicht haben, diese nicht nur im Falle der legitimen Verteidigung einzusetzen, d. h. wenn ihre eigenen Soldaten in Gefahr sind, sondern auch, wenn die Mission dies nach Geist oder Buchstaben erfordert.
Diese Lektion haben wir auf dramatische Weise auf dem Balkan lernen müssen. Wir dürfen sie niemals vergessen. Man sollte auch nicht vergessen, dass das, was die Friedenskräfte im Libanon wie im gesamten Nahen Osten erwarten, nicht die UNO ist, die schon allzu lange präsent ist und allzu lange zur Ohnmacht verurteilt ist, dass dies auch nicht Frankreich allein ist oder Italien, sondern dass dies die Europäische Union ist. Das haben Sie zu Recht gesagt, Herr amtierender Ratspräsident. Ich bin diesbezüglich Zeuge der Effizienz der Aktion, welche seit Wochen in der Demokratischen Republik Kongo durch die europäische Truppe durchgeführt wird, die in Ergänzung zu der UN-Aktion entsandt wurde. Ohne ihre Präsenz, das glaube ich sagen zu können – und Sie wissen das, Frau Kommissarin – würde Kinshasa heute in Feuer und Blut ersticken.
Deshalb bitte ich den Rat und die Kommission zu prüfen, ob die europäischen Streitkräfte, die im Libanon stationiert werden sollen, nicht in ähnlicher Form organisiert werden können, um der Europäischen Union zu ermöglichen, das zu tun, was man von ihr erwartet, das heißt in eigener Verantwortung zu handeln.
Wenn wir also nicht nur Zaungäste sind, warum sollen wir nicht sofort eine europäische Flotte vor der libanesischen Küste stationieren. Die Existenz von Euromarfor würde uns das ermöglichen. Nein, Herr Cohn-Bendit, Sie sind kein kindischer Träumer, und wenn doch, dann bin ich es in noch stärkerem Maße. 
David Hammerstein Mintz (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Die Krise im Nahen Osten dürfte Europa eine sehr harte Lehre erteilen, eine Lehre aus einer Katastrophe, die uns zur Überwindung unserer europäischen Krise zwingen wird. Dieser Kontakt mit der realen Welt des Nahen Ostens, bei dem wir eine multinationale Streitmacht anführen, ist sehr wichtig; er zeigt, dass die Europäische Union nicht länger nur eine NRO ist, die für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten gepriesen wird, sondern dass sie eine politische Verpflichtung gegenüber der Region hat. Das ist sehr wichtig, denn hier besteht eine echte strategische Verpflichtung gegenüber dem Nahen Osten, einem Gebiet, dessen Frieden von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit Europas ist.
Ohne Zweifel wird Europa mit so mutigen Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien die Zukunft seiner Außenpolitik in der Welt entscheidend bestimmen, und davon wird bis zu einem gewissen Grad die Zukunft der europäischen Krise abhängen. Es ist klar, dass der Unilateralismus der USA in der gesamten arabischen Region und im größten Teil der Welt insgesamt völlig diskreditiert ist. Der Libanon könnte ein erfolgreicher Test für eine Form internationaler Intervention sein, die den Frieden in Gaza und im Westjordanland und ein Friedensabkommen garantiert.
Wir begrüßen den Standpunkt der Kommission und des Rates zur palästinensischen Regierung der nationalen Einheit und ihrer pragmatischen Reaktion und sind gleichzeitig besorgt über das dortige Geschehen: die Aufrechterhaltung der israelischen Siedlungen im Westjordanland und die vorgestern erfolgte Ankündigung, 700 neue Häuser in diesen Gebieten zu errichten, was gegen die Roadmap gerichtet ist. 
Miguel Portas (GUE/NGL ).
   – Wenn sich etwas in der europäischen Position verändert hat, dann deshalb, weil es ein Volk gab, das Widerstand geleistet hat. Mein Respekt und mein Beifall gilt dem Libanon. Die Resolution 1701 kam spät und unterscheidet auch nicht zwischen Aggressor und Angegriffenem, aber sie hat den Waffenstillstand erreicht und bietet eine Möglichkeit zum Frieden. Die UN-Mission ist der richtige Weg, nicht mehr und nicht weniger. Es gilt, den Wiederaufbau zu unterstützen, eine zweite Kriegsrunde zu erschweren und mehr Zeit für den Dialog zwischen den Libanesen zu gewinnen, denn das ist der einzige Weg, um die Probleme bei der Verteidigung des Landes zu lösen.
Es gibt weitere dringende Probleme. In Palästina hat die europäische Blockade ein falsches Signal nach Washington und Tel Aviv gesendet und ein Volk dafür bestraft, dass es an die Demokratie glaubt. In Teheran haben Ultimaten und Drohungen das nukleare Wettrüsten nur beschleunigt. Es ist an der Zeit, dem Frieden im Nahen Osten neue Impulse zu verleihen. Nur die Waffe der Politik kann die Politik der Waffen besiegen. 
Brian Crowley (UEN ). –
   Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Ratspräsidenten und der Kommissarin für ihre bisherigen Beiträge.
Offensichtlich hat uns dieser jüngste Krieg die Schrecken eines Konflikts und den Preis, den er unter den Menschen und bei der Infrastruktur der Menschen fordert, vor Augen geführt. Statt nun das Rad neu zu erfinden und mit neuen Ideen aufzuwarten, sollten wir das gesamte Konzept des „Fahrplans“ neu beleben, der von der EU, der UNO, den USA und Russland vereinbart wurde. Darin ist der Weg für die Schaffung von Frieden und Stabilität nicht nur zwischen Israel und Palästina, sondern auch mit den Nachbarn, also Syrien, Jordanien, Iran, Ägypten und Libanon, aufgezeichnet. In den letzten Monaten haben wir zumindest eines erlebt, nämlich dass die Europäische Union unfähig ist, mit einer Stimme zu sprechen; durch das Unvermögen bestimmter Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Mehrheit anderer Mitgliedstaaten zu folgen, besteht dieses Problem nach wie vor und hat sich noch verschlimmert. Wenigstens haben wir – recht spät – jetzt noch vereinbart, die UNO-Friedenstruppe anzuführen, die in den Libanon entsandt werden wird.
Doch jetzt ist es an der Zeit, dass wir mehr Mut zeigen, neue Ideen und neue Wege der Mitwirkung prüfen. Unsere europäische Geschichte, unsere Erfahrungen mit der Konfliktlösung innerhalb der Europäischen Union, ja sogar in der Welt sollte uns doch zumindest Eines gelehrt haben, nämlich dass wir nur durch Verhandlung und Dialog tatsächlich eine dauerhafte und gerechte Lösung finden können. Jetzt besteht vielleicht eine Chance, uns mit den gewählten Vertretern des palästinensischen Volkes – der Hamas –, mit der libanesischen Regierung, mit Israel und mit den Regierungen Syriens und Irans wieder an einen Tisch zu setzen in dem Versuch, ein Angebot für eine Einigung vorzulegen.
In Bezug auf den Nahen Osten lautet die wichtigste Lehre, die wir aus den letzten sechs Monaten ziehen müssen, dass wir es nicht vermocht haben, richtig aufzutreten, geschlossen aufzutreten, und all diesen Ländern das klare Signal zu senden, dass die Europäische Union Schritte gegen sie unternehmen wird, wenn sie etwas falsch machen – was es auch sein mag. Mit Schritten meine ich nicht Angriffsmaßnahmen durch das Militär, sondern mit der stärksten Waffe, die wir besitzen: moralische Überzeugungskraft und unsere wirtschaftliche Unterstützung für diese Gebiete.
Frau Kommissarin und Herr Ratspräsident, jetzt gilt es, Mut zu zeigen. Jetzt gilt es, den neuen Weg aufzuzeichnen und den „Fahrplan“ zu entstauben, ihn zu beleben und für das 21. Jahrhundert zu erneuern. 
Paul Marie Coûteaux (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Da Daniel Cohn-Bendit jetzt wieder im Saal ist, möchte ich ihn zu seinem recht leidenschaftlichen Beitrag, den wir gerade gehört haben, beglückwünschen. Ich pflichte ihm in fast allen Punkten bei, zumindest im Wesentlichen, auch wenn ihn dies vielleicht wundert oder es ihm unangenehm ist. Es liegt auf der Hand, dass es keine andere Lösung als eine politische geben kann. Und diese politische Lösung ist trotz der Verzweiflung der Betroffenen, trotz der Verzweiflung der Extremisten in beiden Lagern möglich. Verzweiflung gibt es in der gegenwärtigen israelischen Politik, und man muss den Staat Israel vor sich selbst schützen. In meinen Augen ist diese Politik der Gewalt, die Israel betreibt, eine Politik der Flucht nach vorn, die auf längere Sicht seine Existenz gefährdet und all denen Sorge bereitet, denen seine Sicherheit am Herzen liegt, wozu auch wir gehören.
Wir haben nur in zwei Punkten unterschiedliche Auffassungen: Nein, es ist nicht Europa, das diese politische Lösung durchsetzen wird, denn nicht jeder in Europa will diese; so dauerte es – wie Sie wissen, Herr Daniel Cohn-Bendit – mehr als drei Wochen, ehe sich die Außenminister nach Beginn der Bombenangriffe zusammengesetzt haben, und zwar um festzustellen, dass sie uneins sind. Wir sollten endlich aufhören, von einer Politik zu träumen, die auf einer x-ten europäischen Armee basiert, einer europäischen Marine oder was weiß ich noch alles. Wir sind politisch nicht einig; es wird also keine eigene europäische politische Entscheidung als solche geben. Zumindest solange wir der Politik Washingtons folgen – und das ist der andere Punkt, in dem ich nicht mit Ihnen konform gehe –, die im Grunde darin besteht, die Extremisten der beiden Seiten zu begünstigen und das geopolitische Gleichgewicht der Region zu zerstören. Mit der Zerstörung des Irak, mit der Stigmatisierung Syriens, indem es gezwungen wurde, sich aus dem Libanon zurückzuziehen, wodurch dieses Land geschwächt wurde – darüber sind sich selbst die Christen im Klaren, sogar Aoun –, haben wir die Bedingungen für ein Ungleichgewicht geschaffen, dessen Früchte wir noch immer ernten, nämlich Krieg und die Ausdrucksmöglichkeiten, die die Extremisten beider Lager, der Herrschenden wie der Beherrschten, erhalten haben.
Ich glaube, dass Europa leider diese politische Lösung nicht durchsetzen kann; ich sehe keine andere politische Macht als Frankreich, um dies zu tun. 
Bruno Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident! Wehe den Ländern, in denen Minderheiten und ethnische Gemeinschaften gegenüber der Autorität des Staates in der Übermacht sind, wehe den Ländern, die über keine Streitkräfte verfügen! Der arme gemarterte Libanon hat diese Erfahrung gerade zum wiederholten Male gemacht, indem er wider Willen zum Anlass einer verheerenden und unverhältnismäßigen Intervention wurde. Gewiss gibt es das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht auf Reaktion, nicht jedoch das Recht auf Auslösung eines totalen Krieges, ohne Verhandlungen, ohne Ultimatum, ohne Kriegserklärung, ohne vorherige Anrufung des Sicherheitsrates. Wie ich fürchte, wird diese Operation auch kontraproduktiv für Israel sein, das seine politischen Ziele nicht erreicht hat und das sich nun die Feindschaft aller Libanesen zugezogen hat.
Der Ratspräsident hat uns gesagt, die Sitzungen der europäischen Minister seien in herzlicher Atmosphäre verlaufen; welche Erleichterung! Aber diese Sitzungen in herzlicher Atmosphäre haben nicht die Verwüstung des Libanon verhindert.
Es ist heute die Rede von einer europäischen Eingreiftruppe, aber dieser gehören seltsamerweise nur sieben von 25 Mitgliedstaaten an. Muss ich daran erinnern, dass schon seit 28 Jahren eine Eingreiftruppe im Libanon steht? Mein Land, Frankreich hat dafür einen hohen Tribut gezahlt, aber diese Truppe war völlig unfähig, die tragischen Ereignisse, die wir erlebt haben, zu verhindern, und entgegen den Worten der Frau Kommissarin erwies sie sich als vollkommen ohnmächtig bei der jüngsten Tragödie und bot lediglich einige zusätzliche Zielscheiben für die israelischen Bombenangriffe.
Eine Regelung kann nur auf der Anerkennung souveräner Staaten mit sicheren und anerkannten Grenzen beruhen. Wir brauchen einen freien und unabhängigen palästinensischen Staat, den es seit Jahrzehnten nicht gibt – womit Sie sich in der Mehrzahl recht gut abgefunden haben. Anders kann es keinen Frieden geben. Der libanesische Staat, der unlängst vom syrischen Einfluss befreit wurde, muss seine Hoheit über sein gesamtes Territorium ausdehnen. Nur unter diesen Voraussetzungen kann auch Israel auf einen dauerhaften Frieden hoffen.
Was schließlich die Mitwirkung unserer Mitbürger am Wiederaufbau betrifft, so haben wir es satt, dafür zu zahlen, dass das wiederaufgebaut wird, was andere zerstört haben. Jeder sollte für die Beseitigung der Schäden aufkommen, die er verursacht hat; der libanesische Staat für die Schäden, die die Hisbollah in Israel angerichtet hat, und der israelische Staat für die im Libanon angerichteten Schäden. Jeder muss sich seiner Verantwortung stellen, das ist auch eine Voraussetzung für die Herrschaft des Rechts. 
João de Deus Pinheiro (PPE-DE ).
   – Ob es einem nun gefällt oder nicht, für die Europäische Union ist die Zeit des Handelns auf der internationalen Bühne gekommen. Wir müssen vor allem den finnischen Vorsitz, die Kommissarin und die Kommission beglückwünschen, da sie es erreicht bzw. zugelassen haben, dass dies geschieht.
Das ist eine Chance, aber zugleich auch eine Verantwortung. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass alle Zutaten vorhanden sind, damit irgendetwas schief geht: ein Mandat voller Ungereimtheiten, eine Hisbollah, die ihre Entwaffnung ablehnt, Israel, das weiter Vergeltung übt, die Unsicherheit an den israelisch-palästinensischen Grenzen und mangelnde Zuverlässigkeit Syriens und des Irans. Trotzdem war es meiner Meinung nach eine gute Entscheidung, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.
Auch bei der Friedenssicherung müssen wir dafür sorgen, dass die Mission erfolgreich verläuft. Wir müssen Uneinigkeit in der EU verhindern und bei Veränderungen des Lage rasch handeln. Nach meinem Dafürhalten kann eine informelle Arbeitsgruppe aus Kommission, Rat und Parlament dabei hilfreich sein. Jedoch müssen wir parallel dazu vor allem einen politischen Rahmen entwickeln. Der Vorschlag einer internationalen Konferenz ist meiner Meinung nach sehr sinnvoll, da die UNIFIL-Mission eine zwar notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung darstellt. Letztlich müssen wir mehr Personal und finanzielle Mittel einsetzen, denn der Prozess wird langwierig sein. Aber wir haben die Pflicht sicherzustellen, dass diejenigen, die uns vertreten, erfolgreich sein können. Darin liegt unsere Verantwortung. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Ich möchte die Sicherheit Israels und das Interesse Europas an dieser Sicherheit in den Mittelpunkt meiner Bemerkungen stellen. Unsere Geschichte, unsere furchtbare, tragische, katastrophale Geschichte in Europa verpflichtet uns, für die Sicherheit Israels einzutreten.
Was bedeutet aber Sicherheit für Israel? Erstens: Israel braucht Nachbarn, die selbst Sicherheit haben, die sich auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im eigenen Land konzentrieren können, die nicht von den Nachbarn abhängig sind, die auch nicht besetzt sind und keine Blockaden erleiden müssen. Daher brauchen wir einen unabhängigen Libanon, der nicht von Syrien abhängig, nicht militärisch besetzt und nicht durch eine Blockade bedroht ist.
Zweitens: Wenn Israel Sicherheit haben soll, was unser Ziel ist, dann müssen endlich die UN-Resolutionen verwirklicht werden, vor allem die erste UN-Resolution, die zur Gründung Israels geführt hat, die allerdings auch die Gründung eines palästinensischen Staates vorsieht. Daher bedarf es auch des Rückzugs aus den besetzten Gebieten, um einen solchen unabhängigen Staat möglich zu machen.
Ich möchte hier Gideon Levy von der israelischen Zeitung Ha'aretz zitieren, der gemeint hat: „Der Krebs, der uns mehr bedroht als aller Terrorismus, ist die Besetzung eines fremden Landes und seiner Bevölkerung.“ Ähnliches bringen auch viele andere Israelis heute klar zum Ausdruck. Daher ist es richtig, was Sie, Herr Ratsvorsitzender, in den letzten Tagen und Wochen sehr deutlich gemacht haben: Wir müssen zu einer Verhandlungssituation kommen, damit die Sicherheit Israels auch dauerhaft gewährleistet ist. Weder Kriege und Gewalt, die wieder Gegengewalt hervorrufen, führen zum Ziel – das hat der letzte Krieg im Libanon gezeigt – noch der einseitige Rückzug, vor allem dann, wenn er nicht von einer auch militärischen oder friedenspolitischen Absicherung gefolgt ist, damit es nicht wieder zu neuen Attentaten kommt.
Verhandeln heißt, dass man Gespräche führen muss. Wenn man miteinander Gespräche führt, dann erkennt man den Partner ja auch an. Daher sollten wir nicht allzu viel von Bedingungen reden, vor allem, wenn sie einseitig sind. Wir verlangen mit Recht von Hamas, dass sie Israel in den Grenzen von 1967 anerkennen muss. Dann müssen wir aber auch von Israel verlangen, dass es seine Grenzen von 1967 anerkennt. Oder wir sagen von vornherein: Setzt euch zusammen, redet darüber, Ausgangspunkt ist die UN-Resolution, die das vorsieht, und dann muss man über Korrekturen etc. reden. In dem Sinne kann es nur einen Friedensprozess geben, der auf Verhandlungen beruht.
Wenn ich einen Punkt korrigieren kann, Herr Ratspräsident: Eigentlich ist es kein Zurück zu einem Friedensprozess, eigentlich ist es ein Vorwärts zu einem Friedensprozess, denn einen wirklich durchgreifenden und Erfolg versprechenden Friedensprozess hat es noch nicht gegeben.
Ich möchte Ihnen beiden, Frau Kommissarin, Herr Ratsvorsitzender, herzlich danken, weil Sie gerade in den letzten Wochen durch Ihre Arbeit und durch Ihre Äußerungen dazu beigetragen haben, dass wir ein realistischeres Bild bekommen und jetzt wirklich damit beginnen können, dass Europa eine große Rolle bei der Herbeiführung eines dauerhaften Friedensprozesses spielt, den wir für die Sicherheit Israels, aber auch der gesamten Region dringend brauchen.
Alexander Lambsdorff (ALDE ). –
   Herr Präsident! Die Situation im Nahen Osten betrifft Europa unmittelbar. Leider bedurfte es eines Krieges, um uns dieser Tatsache wieder bewusst zu werden. Damit ist diese Tatsache auch ins Zentrum der diplomatischen Bemühungen gerückt. Wir wissen alle, dass wir im Nahen Osten eine umfassende politische Lösung brauchen: zwei Staaten, Israel und Palästina, Frieden im Dreiländereck Israel-Syrien-Libanon, die Hilfe der nichtradikalen arabischen Staaten, das Zurückdrängen des Iran und seines Handlangers Hisbollah. Wir wissen, was geschehen muss.
Es ist an der Zeit, die Puzzle-Teile zusammenzufügen, denn die Menschen leiden unter der Gewalt. Herr Schulz, ich habe mich sehr gefreut, dass Sie den Gedanken der FDP für eine KSZNO (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten) aufgegriffen haben. Kurt Beck hat das auch schon getan. Unsere Unterstützung haben Sie dabei, es wäre schön, wenn dies tatsächlich zustande käme. Hans-Dietrich Genscher wird sich darüber freuen.
Zahlreiche Mitgliedstaaten beteiligen sich an UNIFIL, am militärischen Einsatz im Libanon. Die europäischen Einheiten bilden das Rückgrat dieser Truppe, aber leider sind dies nationale Einheiten, keine europäischen. Das ist nicht gut, denn wir Liberalen teilen diesen Traum von der ESVP, den Daniel Cohn-Bendit hier so eloquent vorgestellt hat. Aber eins will auch sagen; lieber Herr Cohn-Bendit! Für eine Partei, die lange die Bundeswehr auflösen und aus der NATO austreten wollte, finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie jetzt den armen Graham Watson überfallen, weil die FDP nach langen Diskussionen eine gut begründete Position in dieser Frage einnimmt und einmal nicht dabei ist. Ich würde da den Ball ein bisschen flacher halten.
Wenn wir Ihrer Sicherheitspolitik damals gefolgt wären, wäre Janusz Onyse Kiewicz jetzt nicht Präsident dieses Hauses. So dankbar wir den Soldaten sein können, die ihren Dienst in dieser schwierigen Region tun werden, so klar ist auch, dass wir, die Politiker, endlich eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schaffen müssen, die diesen Namen auch dann verdient, wenn es wirklich ernst wird. Die Schwierigkeiten im Rat sind ja angesprochen worden. Wir brauchen die Überarbeitung bestehender Strukturen, wir brauchen eine echte gemeinsame Entscheidungsfindung, kurz: wir brauchen den Sprung nach vorne in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür wollen wir arbeiten, Europa hat diese Verantwortung, Europa muss sie wahrnehmen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel und nicht in Straßburg führen sollten. 
Caroline Lucas (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Verständlicherweise waren alle Augen auf das Gemetzel im Libanon gerichtet. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass die Welt die Verbrechen vergisst, die im Gazastreifen begangen werden, der im Grunde zu einem Gefängnis für Palästinenser geworden ist. Vergessen wir nicht, dass seit Ende Juni mehr als 200 Palästinenser – davon mindestens 44 Kinder – getötet wurden; vergessen wir nicht, dass zudem Tausende gezwungen waren, aus ihren Häusern zu fliehen; und vergessen wir nicht, wenn wir über die israelischen Gefangenen sprechen, die in der Tat freigelassen werden müssen, dass andererseits 9 000 palästinensische Gefangene nach wie vor in israelischen Gefängnissen sitzen, mehr als die Hälfte von ihnen ohne Gerichtsverfahren; und vergessen wir nicht, dass gewählte Parlamentsmitglieder der Hamas weiter in Haft sind. Es steht fest, dass ein langfristiger Frieden im Nahen Osten nicht möglich ist, solange kein Ende der israelischen Besatzung Palästinas in Sicht ist.
Man hat heute hier in diesem Hohen Hause oft die Hände gerungen und Dinge gesagt wie „wenn es doch nur etwas gäbe, was wir als EU noch tun könnten“. Wir betteln die israelischen Behörden darum, die zurückgehaltenen Einnahmen der Palästinenser freizugeben; wir flehen sie an, die Grenzübergänge wieder aufzumachen; wir bitten sie um Beendigung der Luft- und Seeblockade; wir beschwören sie, nicht noch mehr illegale Siedlungen zu errichten; aber es ändert sich nicht wirklich etwas.
Meiner Meinung nach ist es schon seit langem überfällig, die Empfehlung der Leitung der EU-Mission in Jerusalem aufzugreifen und eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel aufgrund von Menschenrechtsverletzungen gemäß Artikel 2 dieses Abkommens zu fordern. Wenn wir als EU uns selbst und unsere Abkommen nicht ernst nehmen, dürfen wir nicht überrascht sein, wenn andere das auch nicht tun.
Frau Kommissarin, Sie sagten, es gehe um unsere Glaubwürdigkeit. Das stimmt in der Tat. Wir haben als EU einen erheblichen Einfluss im Nahen Osten und sollten davon effektiver Gebrauch machen. 
Adamos Adamou (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Der Einmarsch Israels und die totale Zerstörung des Südlibanons, die Vertreibung hunderttausender Menschen, von denen viele die Gastfreundschaft der zyprischen Bevölkerung in Anspruch nehmen konnten, das Massaker an den Opfern, all das bestätigt das Scheitern der Doktrin des so genannten Feldzuges gegen den Terrorismus. Es zeigt, dass damit der technische Aufbau des neuen Nahen Ostens gemeint ist, den die Völker der Region ablehnen, und diese beiden Zielsetzungen stützen sich auf die Macht der Waffen und die Verletzung internationalen Rechts.
Das Blutvergießen in der Region wird nur dann ein Ende haben, wenn die Politik der Gewalt des Stärkeren durch einen gerechten friedlichen Dialog ersetzt wird, unter uneingeschränkter Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten, insbesondere in Palästina und vor allem im Gazastreifen, wo 70 % der Bevölkerung Hunger und Not leiden.
Die Europäische Union trägt ebenfalls große Verantwortung. Sie sollte Präsident Abbas und die Bemühungen um die Formierung einer Regierung der nationalen Einheit politisch unterstützen. Die palästinensischen Minister und Parlamentsabgeordneten müssen freigelassen werden, und darüber hinaus ist es notwendig, die wirtschaftliche Isolation der besetzten Territorien unverzüglich aufzuheben und die Gespräche wieder aufzunehmen. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass das Hauptproblem in der Palästina-Frage sowie in der Frage besteht, ob wir einen dauerhaften Frieden in der Region wollen. 
Ģirts Valdis Kristovskis (UEN ). –
   Sehr geehrte Damen und Herren! Die hier bisher gehörten entschlossenen Worte bestätigen, dass es notwendig ist, die GASP-Beschlussfassung effektiver zu machen. Der uns hier zur Annahme vorliegende Entschließungsantrag enthält zahlreiche gute Aspekte, einschließlich der Forderung nach der Entwaffnung der Hisbollah. Es ist jedoch seltsam, dass diese Organisation nicht auf der EU-Liste terroristischer Organisationen steht. Diese Liste schließt die iranische Oppositionsbewegung, die Mudschaheddin, ein, um deren Streichung wir mehrmals ohne Erfolg gebeten haben. Weshalb wurde die Hisbollah nicht in die Liste von Terroristen aufgenommen? Ist es, weil die Hisbollah in der Regierung des Libanon vertreten ist? Ist die Provozierung dieses Konflikts, der eine große Zahl von Opfern gefordert hat, kein Grund, offen über diese Themen zu sprechen? Ich möchte an all diejenigen appellieren, die derzeit für Europas Führung verantwortlich sind, ihre Energien nicht nur auf die Fähigkeit zu verwenden, Ressourcen für die Wiederaufbauarbeit und den Einsatz der Friedenskräfte zu bündeln, sondern auch präzise, stichhaltige und ehrliche Antworten bezüglich der Gründe für den Konflikt anzubieten. 
Gerard Batten (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Wir haben während dieser Aussprache mehrfach von der Notwendigkeit einer Verhandlungslösung und eines Friedensprozesses gehört. Aber mit wem und auf welcher Basis verhandeln wir denn? Der Krieg im Libanon wurde durch die Entführung israelischer Soldaten durch Hisbollah ausgelöst, die, was nicht überrascht, Vergeltungsmaßnahmen der Isrealis und den eskalierenden Konflikt auslöste, den wir seither erleben.
Der Anführer der Hisbollah, Sayyid Hassan Nasrallah, hat erklärt, er hätte die Gefangennahme und Entführung der Soldaten nicht befohlen, wenn er gewusst hätte, dass dies zu einem ausgewachsenen Krieg führen würde. Was hat er denn erwartet? So spricht doch kein politischer Führer, sondern ein politischer Bandit und Terrorist. Er hat die Entführungen angeordnet, weil er dachte, er käme damit durch. Das ist nicht geschehen, sondern er bekam einen Krieg, für den er so oder so den Israelis die Schuld geben kann.
Die Palästinenser haben eine terroristische Regierung unter Hamas gewählt, und die Libanesen haben zwei Vertreter der Hisbollah-Terroristen in ihrer Regierung. Diese Entscheidungen haben Folgen für die Palästinenser und die Libanesen, wie wir gesehen haben. Wie reagiert die Europäische Union darauf? Indem sie den Protagonisten mehr Geld schickt: in diesem Jahr bislang 435 Millionen Euro an Palästina und 42 Millionen an den Libanon.
Wir sollten verlangen, dass die betreffenden Hamas- und Hisbollah-Minister sich von ihren Erklärungen distanzieren, die Israelis ins Meer treiben zu wollen, ehe wir in Erwägung ziehen, ihren Regierungen Hilfe zu schicken. Andernfalls laufen solche Zahlungen lediglich auf die Finanzierung von Terrorismus hinaus. 
Mario Borghezio (NI ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Signal, das der Außenminister eines Mitglied- und Gründungsstaates der Europäischen Union – der Außenminister meines Landes – setzte, als er Arm in Arm mit einem hohen Vertreter der Hisbollah spazieren ging, ist kein positives Signal Europas an seine Bürger; an diejenigen, die ernsthaft Frieden wollen und zur Lösung der schwierigen Probleme beitragen wollen, mit denen diese Region und ganz besonders ein geplagtes Land wie der arme Libanon zu kämpfen haben.
Frankreich kommt das unbestreitbare Verdienst zu, sofort die wichtigste Frage zur Sprache gebracht zu haben, indem es forderte, in das UN-Mandat auch das Embargo für Waffenlieferungen nach Libanon aufzunehmen, und zwar an allen seinen Grenzen, vor allem aus Syrien. In dieser Hinsicht müssen wir jedoch, selbst nach den Ausführungen von Frau Ferrero-Waldner – der ich allerdings zugute halten muss, dass sie sehr deutlich über die Notwendigkeit und über das Recht des Libanon gesprochen hat, wieder unabhängig zu werden und sich aus seiner Abhängigkeit von Syrien zu lösen – kritisieren, dass sie in anderen Grundsatzfragen nicht ebenso deutlich war.
Wir wollen wissen bzw. Europa muss wissen, was man mit diesen Truppen vorhat, wie ihre Aufgaben aussehen und welche Mittel wir haben werden. Wenn uns beispielsweise jemand sagt, die Hisbollah zu entwaffnen bedeute, diese ehrenwerten Guerillakämpfer der libanesischen Armee zuzuführen, so werden wir entgegenhalten, dass das keine Lösung für das Problem ist und dass dies vor allem nicht den Zielen entspricht, die Europa anstreben muss, und mit ihm auch die an der UNIFIL-Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
Zudem weisen viele Militärexperten auf die Gefährlichkeit einer Intervention hin, die keinem genau festgelegten, richtigen Mandat unterliegt. In dieser grundlegenden Frage müssen wir den Mut haben, Klartext zu reden und angemessene Garantien verlangen – das muss Europa tun –, denn dort sind unsere Soldaten und dort muss Europa selbstverständlich eine Rolle spielen. 
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Europa wurde gebraucht, und die Nationalstaaten stolperten hin — wenn auch in die richtige Richtung. Dies war erneut ein Beweis, dass wir mit der gegenwärtigen Konstruktion nicht vorankommen können, und es war erneut ein Beweis, dass wir ohne die Verfassung unseren Pflichten gegenüber unseren Bürgern nicht gerecht werden können, weil die Strukturen nicht ausreichend sind.
Nun zum Thema: Wir haben hier eine Auseinandersetzung, die sicher im Rahmen des größeren Nahostkonflikts gesehen werden muss. Ich kann die Auseinandersetzung zwischen den Palästinensern und den Israelis sehen. Die Hisbollah ist aber nicht betroffene Partei, das mit den Shebaa Farmen ist ein Alibi. Hier handelt es sich um eine nicht unmittelbar betroffene Gruppe, die, angestachelt und unterstützt vom Iran und von Syrien, Auseinandersetzungen führt, um den Staat Israel zu zerstören. Diese Ausgangsposition muss man sich deutlich vor Augen halten, wenn man zu einer gerechten Beurteilung kommen will.
Natürlich kann man dann darüber diskutieren, ob die Antwort Israels auf die aktuelle Situation nicht überzogen war. Ich glaube das, aber ich meine, wir dürfen die Ausgangsposition nicht vergessen. Aus diesem Grunde müssen jetzt klare Verpflichtungen von Syrien und dem Iran kommen, keine Waffen mehr zu liefern. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Hisbollah die Resolution 1559 bisher verhindert hat und dass Milizen keine Waffen haben dürfen. Die Souveränität des Libanon kann nur hergestellt werden, wenn die Regierung allein das Monopol der Gewalt im eigenen Lande hat und die Hisbollah eben keine Waffen besitzen darf.
Aus diesem Grunde muss auch ein klares Mandat kommen. Ich verstehe, dass heute niemand die Kraft hat, die Hisbollah unmittelbar zu entwaffnen. Aber dieses Drumherumgehen — wenn jetzt beispielsweise die Kontrolle auf dem Meer nicht innerhalb der Siebenmeilenzone erfolgen darf und Ähnliches — nährt bei mir den Verdacht, dass man immer wieder neue Lücken schaffen will, um eine neuerliche Bewaffnung möglich zu machen, die uns dann erneut in einen Krieg hineinführen kann.
Diese UNIFIL-Truppe muss mehr Möglichkeiten erhalten, um zu besseren Ergebnissen zu kommen, damit nicht 15000 Mann Notare spielen, so wie bisher 2000 Soldaten Notare gespielt haben, die zwar gesehen haben, wo was versteckt worden ist, ohne jedoch etwas gegen das Verstecken von Waffen unternehmen zu können. Dass dies in Zusammenarbeit mit der libanesischen Regierung geschehen muss, ist klar, aber dieser Zusammenhang sollte deutlich gesehen werden.
Wir wollten deshalb wirklich — und nicht nur in Formelkompromissen — von der Verwirklichung der Resolutionen 1701 und 1559 reden. Dies ist sicherlich der entsprechende Punkt, um auf einem wesentlichen Gebiet jene Ruhe zu schaffen, die uns dann eine verbesserte Möglichkeit gibt, das eigentliche Problem des Nahostkonfliktes in Angriff zu nehmen.
Ich meine, dass es endlich an der Zeit ist, dass das Quartett zusammen dort auftritt und nicht nur auf dem Papier besteht, und zwar in der höchstmöglichen personellen Besetzung dieses Quartetts. Nur gemeinsam bieten sie die nötige Glaubwürdigkeit für Sicherheitsgarantien und für den Aufbau sowohl eines sicheren Staates Israel als auch eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Keiner kann dies allein erreichen; es geht nur gemeinsam, und es muss getan werden.
Wir müssen wieder zu einer Art Madrid-Konferenz kommen, um hier einen Neuanfang zu finden. Ich hoffe auch, dass der Terror in Palästina, im Gazastreifen und in der West-Bank aufhört, dass Präsident Abbas eine Möglichkeit findet, ihn zu stoppen, und dass gleichzeitig die israelischen Aktionen beendet werden. Israel muss erkennen, dass angesichts der neuen Waffen mit großer Reichweite, die es nun gibt, die Existenzmöglichkeit des Staates Israel nur dann besteht, wenn Frieden herrscht.
Die Situation hat sich verändert. Das haben wir aus dieser Libanon-Auseinandersetzung gelernt. Ich hoffe, dass man das auch in Jerusalem sieht, dass man das in Ramallah sieht. Wenn beide auf Dauer nicht zerstört werden, sondern ihren Kindern eine Chance geben wollen, dann müssen sie sich jetzt einigen, und wir sollten unseren Beitrag dazu leisten.
Véronique De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin! Wir waren in diesem Sommer Zeugen eines tragischen Szenarios, das in einem Blutbad endete. Mehr als 1 000 Libanesen verloren ihr Leben, zumeist Zivilpersonen, eine Million Vertriebene, ein völlig verwüstetes Land, zerstörte Infrastruktureinrichtungen, ein verseuchtes Meer, eine vergiftete Landwirtschaft und die Fortsetzung des Tötens mit wahrscheinlich verbotenen Waffen. Eine Katastrophe für den Libanon und unzählige Wunden für Israel, wo die Schäden glücklicherweise geringer waren.
Und während dieser Tragödie ein Skandal: Die durch die USA gelähmte UNO war unfähig, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, denn man musste Israel Zeit lassen, die Arbeit vor Ort zu Ende zu bringen. Die Worte sind verdreht worden. Ein Massaker unter Zivilpersonen heißt nunmehr „eine unverhältnismäßige und unterschiedslose Gegenreaktion“. Ein Land überfallen, heißt „eine Miliz zurückschlagen“. Eine Widerstandsbewegung aufrollen, heißt „einen entführten Soldaten suchen“, aber niemand lässt sich täuschen. Der Krieg schwelte, und wir haben ihn schwelen lassen. Er war geplant. Er zählte allerdings zahlreiche Akteure, wie Syrien und den Iran, aber leider über Israel, das zu den Opfern gehört, auch die USA, die noch ihr verheerendes Konzept des konstruktiven Ungleichgewichts erprobten, mit dem sie den Nahen Osten neu gestalten wollen. Dieses Konzept, das im Irak in einer Niederlage endete, wurde erneut angewandt und offenbarte seine Grenzen.
Der Konflikt hat tiefe Wurzeln. Sie liegen in Palästina, das noch immer besetzt ist und noch immer auf einen Staat wartet, dessen demokratisch gewählte Regierung und Legislativrat zur Hälfte im Gefängnis sitzen. Auch hier brauchen wir einen Waffenstillstand, auch hier brauchen wir eine Friedenstruppe. Und während die Libanesen quasi vor den Kameras starben, verloren 250 Palästinenser ihr Leben fast unbemerkt unter der Besatzung.
Im Nahen Osten wird nichts gelöst werden, wenn nicht eine Lösung für diesen Konflikt mit Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft, einschließlich der arabischen Länder, einschließlich der Palästinenser, und natürlich einschließlich Israels und der Vereinigten Staaten, gefunden wird. Dank sei Frankreich und Italien, dass sie daran erinnert haben, dank auch an die finnische Präsidentschaft, dass sie die europäische Fahne wieder aufgerichtet, diesen Weg eingeschlagen und die Verhandlungen mit allen Akteuren, einschließlich Syrien, eingeleitet hat.
Wir wünschen uns dringend eine internationale Friedenskonferenz. Das ist die europäische Antwort auf das US-amerikanische Konzept von Zerstörung und konstruktivem Ungleichgewicht, und ist im Übrigen auch die einzig mögliche Lösung. Wir sind heute erleichtert, doch ein neues Kapitel wurde aufgeschlagen. Gewiss wird Europa zum Wiederaufbau des Libanon beitragen, aber ich habe Ihre Forderung, Herr Gollnisch, in meiner Fraktion verteidigt, das heißt das Konzept der Haftung des Schadensverursachers, nicht etwa weil wir unser Geld zurückhaben wollen, sondern weil dies ein Konzept der Gerechtigkeit und der Verantwortung ist und weil es ohne Gerechtigkeit und ohne die Übernahme von Verantwortung keinen Frieden im Nahen Osten geben wird.
Frédérique Ries (ALDE ).
   – Herr Präsident! Jedes der zivilen Opfer dieses Krieges ist eine Tragödie, im Libanon wie in Israel, und ich möchte hier zunächst unsere Solidarität mit denen, die leiden, zum Ausdruck bringen. Heute gehört diese Solidarität zu unseren Hauptanliegen, ebenso wie die Rückkehr zu dem politischen Prozess – wie bereits gesagt wurde – und zur Roadmap, aber auch die Freilassung der israelischen Soldaten, die Unterstützung für die Demokratisierung im Libanon, dessen Geschichte, Traditionen und Kultur nichts mit der terroristischen Ideologie der Hisbollah gemein haben, die Aufhebung der Blockade im Libanon unter der Vorsaussetzung, dass ein Waffenembargo beschlossen wird, und als ganz wesentliche Frage die Entwaffnung der Hisbollah.
Ich möchte in aller Freundschaft Herrn Cohn-Bendit antworten, der uns vorhin gefragt hat, wer sich vor einem Jahr mit diesen Fragen beschäftigt hat. Wir, Herr Cohn-Bendit – ich und andere Kolleginnen und Kollegen – wir haben im März 2005 auf die Resolution 1559 verwiesen. Wir, das Europäische Parlament, haben von – ich zitiere aus dem Gedächtnis, denn ich habe die Notizen nicht bei mir – „unwiderlegbaren Beweisen terroristischer Akte“ gesprochen und im Plenum darüber abgestimmt. Wir haben die Entwaffnung der Hisbollah verlangt und darüber abgestimmt und auch den Rat ersucht, in diesem Sinne tätig zu werden. Das haben wir getan.
Ich verstehe jedoch auch diejenigen, die heute in diesem Hause auf die Notwendigkeit verweisen, in einen Dialog einzutreten und erneut die Diplomatie zu bemühen, aber ich stelle die Frage: Wie können wir erreichen, dass die Resolutionen 1559 und 1701 von Sheikh Nasrallah eingehalten werden, der mehrfach, erst gestern früh wieder, in der libanesischen Presse alle Appelle zur Entwaffnung zurückgewiesen hat? Ich erinnere an die Worte der Frau Kommissarin: Europa befindet sich mehr denn je am Scheideweg, denn es geht darum, neue Wege zu finden und eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit zu verhindern, die sich als absolut tragisch erweisen würden. 
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Für einen Augenblick empfand ich es als befreiend, als unser verehrter Kollege Graham Watson meinte, wir sollten den Blick nach vorne und nicht zurück wenden. Aber die in diesem grausamen und sinnlosen Krieg grausam und sinnlos Getöteten zwingen uns zu einer Frage: Wäre dieser Krieg vermeidbar gewesen? Diese Frage richtet sich auch an Europa.
Im März 2005 hat dieses Parlament die terroristischen Aktivitäten von Hisbollah in einer Entschließung angeklagt und den Rat aufgefordert, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Solche Maßnahmen sind nie erfolgt, der Rat hat dieser Aufforderung nicht Folge geleistet. Die UNO-Resolution zur Entwaffnung: Es gab niemals eine Initiative der Europäischen Union, sie durchzusetzen. Im Gegenteil: Die Hisbollah wurde über Jahre massiv aufgerüstet. Haben unsere Geheimdienste das nicht gesehen? Hat man auch nicht registriert, dass sie sich mit Hunderten von Raketenbasen in zivilen Wohngebieten verschanzen? Maßnahmen dagegen gab es keine.
Dass der Iran in seiner hegemonialen Politik diesen Konflikt zu seinem Instrument macht, hat man das wirklich nicht gesehen? Konnte man die anschwellende Kriegsgefahr von Europa aus tatsächlich nicht sehen, so dass man die Tatenlosigkeit mit dem Blick nach vorne so einfach übergehen kann? Es wird hier im Haus zu Recht von allen Seiten – und ich bin sehr froh darüber – das Existenzrecht Israels beschworen. Aber warum schauen wir dann zu, wie der Vernichtungswille gegen dieses Land sich immer neu organisiert, bis die soziale, politische und auch militärische Panik dort ausbricht? Könnte es sein, dass der Blick zurück unsere Mitverantwortung zeigt? 
Vittorio Agnoletto (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Pazifist habe ich nie geglaubt, dass man mit Waffen Frieden schaffen kann. Deshalb bin ich auch nicht grenzenlos begeistert über die Libanon-Mission, sondern nehme nüchtern zur Kenntnis, dass wir es hier mit einer Schadensbegrenzungsmaßnahme zu tun haben, die als einzige die Möglichkeit bietet, den Rückzug Israels aus dem Libanon zu erreichen. Je neutraler die Truppen der Friedenssicherungsmission sein werden, desto glaubwürdiger werden sie auch sein.
Deshalb müssen Italien und alle anderen an der UNIFIL-Mission beteiligten Länder sofort jeden militärischen Beistandspakt mit Israel, wie ihn zum Beispiel Italien vor zwei Jahren geschlossen hat, lösen. Wenn das Ziel ein dauerhafter Frieden ist, reichen Truppen nicht aus. Daher fordere ich, dass die Europäische Union an der libanesisch-israelischen Grenze auch die Stationierung ziviler Friedenskorps organisiert, mit eigenem Mandat und eigener Verwaltung getrennt von der Militärmission.
Die bereits von den humanitären Organisationen erhobene Forderung nach einer UN-Untersuchungskommission, die sich mit möglicherweise von Israel an Zivilisten verübten Kriegsverbrechen befasst, darunter der Einsatz von Splitterbomben und die Bombardierung ziviler Infrastruktur, muss unterstützt werden.
Ich teile die Einschätzung des Rates, der zufolge es im Nahen Osten keinen dauerhaften Frieden geben kann, wenn die Rechte des palästinensischen Volkes nicht geachtet werden. Aus diesem Grund sollte die Europäische Union formal die Entsendung einer Puffertruppe auch an die Grenze zwischen Palästina und Israel vorschlagen, und sie sollte von Israel die Einhaltung aller UN-Resolutionen verlangen. 
Hélène Goudin (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die EU nutzt den Konflikt zwischen Israel und dem Libanon als Vorwand zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Unseres Erachtens sollten die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen außenpolitischen Beziehungen selbstständig agieren und ihr Engagement und gemeinsame Standpunkte im Rahmen vorhandener internationaler Organisationen koordinieren. Die UNO ist die internationale Organisation mit den besten Möglichkeiten für das Zustandebringen einer dauerhaften Lösung für den Konflikt im Nahen Osten.
Komplexe außenpolitische Fragen erfordern eher langfristige internationale Lösungen als EU-Maßnahmen, die oft von beschränkten nationalen Sonderinteressen geprägt sind. Die internationale Gemeinschaft muss besser bei der Konfliktprävention agieren und die Möglichkeiten für ein rechtzeitiges Eingreifen der UNO stärken. Wir unterstützen die gegenwärtige Entwicklung multifunktionaler friedensbewahrender Einsätze, die jedoch im Rahmen der UNO erfolgen müssen. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Herr Präsident! Ich heiße nicht jede Aktion von Israel gut, aber ich habe keinen Zweifel, dass es in dem jüngsten Konflikt nicht der Angreifer war und – als souveräner Staat – in jeder Hinsicht das Recht hatte, sich gegen die anhaltenden und mörderischen Raketenangriffe der Hisbollah zu wehren. Der Umstand, dass Hisbollah mit iranischer und syrischer Unterstützung auf diese Weise handeln konnte, während sie der libanesischen Regierung angehört, macht deutlich, wie aberwitzig es ist, eine terroristisch ausgerichtete Vereinigung überhaupt in eine Regierung zu lassen, ob nun im Libanon, in Palästina oder im Grunde auch in meiner Heimat Nordirland.
In Israel hatten die ständigen Angriffe einen solchen Umfang erreicht, dass eine deutliche Reaktion notwendig wurde. Eine zentrale Aufgabe für die Zukunft ist jetzt die Entwaffnung der Hisbollah. Ich bin zuversichtlich, dass dieser entscheidende Teil des Mandats nicht umgangen oder aufgeweicht werden wird, denn andernfalls stehen uns später nur noch mehr Probleme ins Haus. Wir sollten Lehren ziehen und diesen entscheidenden Teil des Mandats in Angriff nehmen. 
Tokia Saïfi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die unglaublich gewalttätigen Ereignisse, die sich diesen Sommer im Libanon abgespielt haben, sind sehr schlimm. Wir erleben eine Beschleunigung der Geschichte, und die Zutaten, die den Konflikt nähren, waren niemals so konzentriert: immer mehr Militärtechnologien, immer mehr Fanatismus, immer mehr Arroganz. Angesichts dieser Entwicklungen müssen wir erkennen, dass wir auf einer Zeitzünderbombe sitzen, die auf längere Sicht den Nahen Osten in Flammen setzen könnte, was auch Europa betreffen würde.
Jedermann erkennt, dass die ständige Zunahme der Gewalt jetzt ihre Grenzen erreicht hat und dass das Völkerrecht eingehalten werden muss. Heute ist es dringend geboten, die Blockade des Libanon aufzuheben, allererste Priorität hat jedoch die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts, ehe es zu spät ist. Europa muss seine Stimme erheben. Es muss der Errichtung einer Euro-Mittelmeerzone auf der Grundlage des Friedens, der Entwicklung für alle und des Dialogs der Zivilisationen entscheidende Bedeutung einräumen.
Auf ihrer Tagung am 24. August in Brüssel hat die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung, eine souveräne Versammlung, der Europaabgeordnete, nationale Parlamentarier der 25 Mitgliedsländer und gewählte Vertreter aus zehn Mittelmeerländern angehören, beschlossen, eine Delegation in den Libanon, nach Israel und nach Palästina zu entsenden. Als Vorsitzende des Politischen Ausschusses dieser Versammlung werde ich diese Delegation ab 18. September leiten, die die Aufgabe hat, die notwendigen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs zu prüfen. Mit dieser Delegation, die beide Ufer des Mittelmeers vereint, wollen wir gemeinsam die Grundlagen für eine neue Etappe einer echten Europa-Mittelmeerpartnerschaft legen, in der Europa eine wesentliche Rolle zu spielen hat.
Herr Tuomioja, Frau Ferrero-Waldner, die Zeit ist reif. 
Carlos Carnero González (PSE ).
   – Herr Präsident! Lassen Sie uns Klartext sprechen: Wir hätten bei der Prävention, beim Management und jetzt beim Wiederaufbau nach dem Krieg Erfolg haben können, wenn Europa über die richtigen Instrumente verfügt hätte. Wir haben sie noch nicht. Wir haben keine geltende Verfassung; eine Verfassung, die einen Minister für auswärtige Angelegenheiten einschließt und die es erlaubt, Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, und die dem Rat die Möglichkeit gibt, eine Gruppe von Ländern mit der Mission zu beauftragen, die jetzt von einigen Mitgliedstaaten realisiert wird.
Uns bietet sich jetzt jedoch eine Chance: eine Gelegenheit, die auf einen brutalen Krieg folgt. Italien, Frankreich, Spanien und andere Länder der Union haben zugesagt, sich an einer verstärkten UNIFIL zu beteiligen, deren Hauptaufgabe darin bestehen wird, die Einhaltung der Resolution 1701 der Vereinten Nationen zu gewährleisten.
Aus politischer Sicht ist die wichtigste Frage hier jedoch, im Nahen Osten einen Richtungswechsel vorzunehmen: einen Wechsel jener Richtung, die die Vereinigten Staaten seit dem Irakkrieg einseitig aufzuzwingen versuchen. Welch ein Unterschied zwischen den Soldaten, die den Irak besetzt haben, und den europäischen Soldaten, die jetzt das Völkerrecht stärken und den Frieden wiederherstellen werden! Vergessen wir nicht, dass dieser Unterschied auch auf Werten beruht: den Werten der Europäischen Union.
Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. Wir haben den Barcelona-Prozess, und den müssen wir voll nutzen. Der Nahost-Konflikt muss durchdrungen werden vom Geist des Europa-Mittelmeer-Prozesses, von Zusammenarbeit, von Solidarität und vom Dialog zwischen Kulturen und Völkern, um den Frieden herzustellen und zu erhalten.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer ist Teil dieses Prozesses. Ich werde die Ehre haben, zu der Delegation zu gehören, die sie unter der Leitung von Frau Saïfi in die Region entsendet. Dies ist ein Erfolg, den es hervorzuheben gilt. Wir müssen die Demokratie im Libanon verteidigen und auch in der Lage sein, den Impuls für eine neue internationale Konferenz zu geben, die sich auf den Geist der erfolgreichen Konferenz von Madrid stützt. 
Elizabeth Lynne (ALDE ). –
   Herr Präsident! Der Ministerrat versäumte es, einen unverzüglichen Waffenstillstand zu fordern, und so sahen wir tatenlos zu, als die Infrastruktur des Libanon zerstört wurde und mehr als 1000 Zivilisten sowohl im Libanon als auch in Israel ihr Leben verloren, ganz zu schweigen von den Streubomben, durch die noch mehr umkommen werden.
Dass diese Forderung nicht gestellt wurde, laste ich direkt der britischen Regierung und insbesondere Tony Blair an. Was hat er denn mit seiner hündischen Ergebenheit gegenüber George Bush erreicht? Abgesehen von der mutwilligen Zerstörung von Besitz und Leben hat sie nur zu einer weiteren Entfremdung der muslimischen Gemeinschaft geführt. Er besitzt die Frechheit zu behaupten, er glaube nicht, dass dies zu weiteren terroristischen Anschlägen führe. Wenn ich wegen des Irak und jetzt des Libanon ärgerlich bin – und Menschen wie ich sind ärgerlich –, welche Munition liefert das Leuten, die darauf versessen sind, entfremdete junge Muslime zu indoktrinieren? Nichts, ich wiederhole: entschuldigt terroristische Handlungen, aber Tony Blair muss aufwachen und erkennen, dass er sich durch sein Handeln schuldig macht. 
Angelika Beer (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich kann Ihnen im Großen und Ganzen zustimmen und ich denke, Sie haben dieses verfassungslose Europa ganz gut durch diese Wogen geführt. Sie haben gesagt, alle noch offenen Konflikte in der Region dürfen weder militärisch, noch unilateral gelöst werden. Ich gebe Ihnen Recht, aber ich ergänze: Da müssen wir auch über den Iran sprechen.
Wenn wir verhindern wollen, dass die Hisbollah weiter aufgerüstet wird, wenn wir verhindern wollen, dass nach Ablauf der Frist jetzt die Drohung von Rumsfeld umgesetzt wird, der sich einen neuen Krieg vorstellen kann, wenn wir das verhindern wollen, dann müssen wir Europäer wieder anfangen, mit dem Iran über die Lösungen des Nuklearkonfliktes und auch über die Beendigung der Unterstützung der Hisbollah zu verhandeln. Ich glaube, das sind wir Israel schuldig, aber auch dem gesamten Nahen Osten. Dazu gehört der Mut die Barrikade der Amerikaner zu überwinden und ganz klar zu sagen: Die Lösung ist einfach, wir können die mindestens vorläufige Aussetzung der nuklearen Anreicherung nicht als Vorbedingung betrachten. Sie ist das Ziel. Aber das darf nicht als Vorbedingung für Verhandlungen gefordert werden, sondern wir müssen verhandeln, um unser Ziel zu erreichen. Das ist der Weg. Wenn wir Europäer das zusammen schaffen, dann, glaube ich, haben wir tatsächlich eine Friedenslösung für dem gesamten Nahen Osten. 
Bogdan Klich (PPE-DE )
   – Herr Präsident! Die europäische Öffentlichkeit hat sich befriedigt über die rasche und unbürokratische Reaktion der EU auf die Geschehnisse im Libanon gezeigt. Es war der Beschluss des Rates, ein Kontingent von siebentausend Soldaten in den Libanon zu entsenden, mit dem die UNIFIL-Mission gerettet wurde. Auch die Bereitstellung umfangreicher humanitärer Hilfe rettete unseren Ruf in diesem Land. Diese Maßnahmen werden es uns ermöglichen, zu einem wichtigen Faktor im Nahen Osten zu werden und nicht wie bei der Irak-Krise abseits zu stehen.
Damit das kurzfristig geschehen kann, ist es meiner Meinung nach vorrangig wichtig, die UNIFIL-Mission ordentlich vorzubereiten und zu leiten. Bis vor kurzem war das keine schwierige Mission, und das Mandat der Streitkräfte war begrenzt. Jetzt jedoch muss die Mission erheblich ausgeweitet werden, was bedeutet, dass sie gefährlich wird, insbesondere für unsere Bodentruppen. Aufgaben wie die Isolierung der Hisbollah-Terroristen von den Waffenlieferungen oder die Entwaffnung dieser Gruppierung stellen für das Militärkontingent eine große Gefährdung dar.
Zweitens benötigt der Libanon mittelfristig Finanzhilfe in erheblichem Umfang. Sie ist notwendig, um die Infrastruktur wieder aufzubauen, die demokratischen Institutionen zu stärken und die libanesischen Sicherheitskräfte zu modernisieren und auszubauen. Dazu müssen wir unsere nutzen, insbesondere die Macht von EU-Geld.
Drittens ist langfristig eine umfassende Friedensregelung für die gesamte Region erforderlich. Das bedeutet, in einen ernsthaften Dialog mit Syrien einzutreten und erfolgreiche Verhandlungen mit dem Iran über sein Nuklearprogramm zu führen. Notwendig ist jedoch auch ein reales Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern, denn das bildet den Schlüssel zur Stabilität im Nahen Osten. Ohne ein solches Abkommen wird die Region ein Unruheherd bleiben. 
Jo Leinen (PSE ). –
   Herr Präsident! Wir müssen nach vorne schauen, aber es lohnt auch einen Rückblick, wie die Libanon-Krise gemanagt wurde.
Das Ergebnis des europäischen Engagements ist in Ordnung, der Weg zu diesem Ergebnis ist nicht ganz in Ordnung. Wir haben gesehen, dass es wochenlang ein Durcheinander gab, dass die Debatte in den nationalen Hauptstädten stattgefunden hat, aber nicht in der europäischen Hauptstadt Brüssel. Ich behaupte, dass dank der finnischen Präsidentschaft und der italienischen Regierung Europa an einer Blamage vorbeigeschrammt ist. Das Krisengebiet liegt in unserer Nachbarschaft, und deshalb haben wir eine besondere Verantwortung.
Es ist sehr schön, von Frau Ferrero-Waldner zu hören, dass die EU bei humanitärer und praktischer Hilfe sofort bereitsteht. Da sind die Zuständigkeiten klar, da sind die Mechanismen und Methoden klar. Bei der politischen und militärischen Hilfe ist nichts klar. Da herrscht noch eine große Lücke, ein großes Defizit, und es hat auch lange gedauert, bis eine Koordination stattgefunden hat. Ich sage auch, die Kosten der Nicht-Verfassung sind an dieser Krise noch einmal deutlich geworden. Wir brauchen die neuen Instrumente, einen Präsidenten des Rates, der die Staats- und Regierungschefs anruft, einen europäischen Außenminister, der diese operationelle Ebene bedienen kann, einen Europäischen Auswärtigen Dienst, der vor Ort Informationen sammeln kann und die verstärkte Zusammenarbeit, damit eine Gruppe von Staaten für die EU aktiv werden kann.
Wir schauen nach vorne. Ich sage auch: Es gibt jetzt eine Chance, dass wir im Nahen Osten nicht nur Zahlmeister, sondern auch politische Akteure sind. Europa hat etwas beizusteuern. Die KSZE oder die Madrider Konferenz müssen jetzt das Modell für den nächsten Schritt sein. Wir haben den Kalten Krieg überwunden. Das muss auch im Nahen Osten möglich sein! 
Ignasi Guardans Cambó (ALDE ).
   – Herr Präsident! Wenn viele von uns diesen Moment als eine Chance für die Europäische Union sehen, so nicht sondern aufgrund der proeuropäischen Überzeugung. Nur wenn die Europäische Union mit einer Stimme und im Einklang mit ihrem Gewicht in der Welt und ihren Verpflichtungen spricht und handelt, kann sie wirklich effektiv sein. Wenn nicht, wird es ihr an Wirksamkeit fehlen.
Daher haben wir die historische Pflicht, die gegenwärtige Situation mit den uns zur Verfügung stehenden Instrumenten so gut wie möglich zu nutzen, auch wenn wir zugegebener Maßen nicht alle Instrumente besitzen, die wir haben sollten. Jetzt ist die Politik am Zuge, jetzt ist es an der Zeit, das ganze Gewicht der Europäischen Union und ihre moralische Autorität in die Suche nach einer Lösung zu legen, die die Sicherheit Israels garantiert, ohne dass seine Nachbarn mit ihrem Leben und ihrer Freiheit dafür zahlen müssen. Es ist Zeit für eine europäische Geschlossenheit, um ein Ende der Besetzung zu fordern, die Autorität der Vereinten Nationen zu unterstützen, auch was den Staat Israel angeht, der im Übrigen seine Existenz den Vereinten Nationen verdankt. Es ist Zeit für die gemeinsame Militäraktion im Rahmen der UNIFIL, deren Legitimität und politisches Gewicht steigen wird, wenn sie wirklich europäischen Charakter annimmt, und es sind Instrumente dafür vorhanden, ohne dass wir dafür unbedingt eine Verfassung brauchen.
Hoffen wir, dass auf diesen elenden Krieg ein dauerhafter Frieden folgen kann. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Die jüngsten tragischen Ereignisse im Libanon und die Eskalation der Lage in den Palästinensergebieten haben der internationalen Gemeinschaft die Ausweglosigkeit in dieser sensiblen Region und deren Auswirkungen auf den Weltfrieden und die globale Sicherheit vor Augen geführt.
Und das tangiert uns als Europäer ganz besonders, weil die wirtschaftlichen, politischen bzw. ökologischen Auswirkungen dieser Krise direkt die Mitgliedstaaten der Union betreffen, während sie gleichzeitig den gemeinsamen Plan für Frieden, Sicherheit und Prosperität in der Region sowie zur Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahre 2010 behindern.
Europa hat daher triftige Gründe, sich für Frieden und Entwicklung in der Region einzusetzen. Es muss in seinem Engagement stärker auf eine friedliche Lösung dieser Probleme hinwirken.
Die Entwicklungen in dieser Region verdeutlichen uns wieder einmal die Komplexität und Vielschichtigkeit der Situation, etwas, das der Europäischen Union aufgrund ihrer Nähe und ihrer historischen Bindungen und Partnerschaften mit den Staaten der Region vertrauter ist als anderen Kräften.
Somit ist die Europäische Union heute, trotz ihrer Schwächen, weniger gespalten, als dies während der Irakkrise der Fall war, und sie ist sich stärker der Notwendigkeit gemeinsamen Handelns bewusst. Sie demonstriert dies mit ihrer Absicht, die Resolution des Sicherheitsrates umzusetzen, mit der Forderung nach der Klärung des Mandats und der Rolle der Friedenstruppe sowie durch ihre Beteiligung an dieser Truppe.
Sie muss sich ebenfalls für eine unverzügliche Aufhebung der Isolation des Libanons einsetzen, um eine größere Effektivität ihrer politischen, humanitären und ihrer Entwicklungshilfe zu gewährleisten. Zudem ist es ihre Aufgabe, die libanesische Regierung zu unterstützen, die durch die jüngsten Ereignisse und die langfristige syrische Besetzung zerrüttet ist, und gleichzeitig die demokratischen Institutionen und die Entwicklung des politischen Systems hin zu einem vom Volk bestimmten System zu fördern, in dem die kreativen Kräfte frei von engen religiösen Beschränkungen sind und auf der Grundlage von Parteien und programmatischen Erklärungen agieren.
Solch eine Politik und gesellschaftliche Entwicklung wird auch die Hisbollah, die ein Mythos und ein Geheimnis bleibt, der „Libanisierung“, der Transparenz und der Beteilung an den Bemühungen um die Lösung der Probleme näher bringen. 
Béatrice Patrie (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Konflikt vom Sommer 2006, der in ein Blutbad im Libanon mündete, stellen wir einmütig fest, dass sich der Europäischen Union eine einmalige Chance eröffnet, eine wichtige Rolle in der komplizierten Partitur des Nahen Ostens zu spielen. Unsere Roadmap umfasst mehrere Ziele. Erstens die internationale Gemeinschaft und alle Protagonisten in der Region davon zu überzeugen, dass eine gewaltsame Lösung – wobei ich die militärische Lösung einbeziehe – niemals geeignet ist, auf Dauer Frieden Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten zu sichern – weder im Libanon noch in Palästina oder anderswo.
Zweitens, die Haupttriebkraft bei der Durchsetzung einer globalen politischen Lösung für die Region zu sein, deutlich zu machen, dass eine voneinander losgelöste Regelung der verschiedenen regionalen Konflikte keinen Sinn hat. Deshalb sprechen wir uns für eine internationale Konferenz aus, die alle regionalen Akteure zusammenführen muss, einschließlich des Iran – dessen Nuklearprogramm ein besonders heißes Eisen ist – einschließlich Syrien, mit dem wieder Assoziierungsverhandlungen aufgenommen werden sollten, ohne von unseren Forderungen nach einer demokratischen Reform abzurücken. Wir können auch nicht auf Dauer politische Kräfte ignorieren, die in Palästina und in Libanon durch Wahlen an die Macht gekommen sind, welche wir selbst als demokratisch eingeschätzt haben.
Speziell im Libanon geht es darum, uns entschlossen für den Wiederaufbau zu engagieren, unverzüglich die Aufhebung des Embargos zu erwirken, die Infrastrukturen, die zerstörten Häuser wieder aufzubauen und die Minen zu räumen, die täglich die Sicherheit der Libanesen bedrohen und ein Drittel der landwirtschaftlichen Flächen des Landes unbebaubar machen. Es geht für die Europäische Union nicht nur um finanzielle Ziele, sondern um politische Ziele. Wir dürfen den Wiederaufbau nicht allein der Hisbollah oder Katar überlassen.
Des Weiteren gilt es, die Demokraten und die progressiven Kräfte des Libanon zu stärken. Wir sollten, wie bereits im Frühjahr 2005, die Entschlossenheit der Libanesen unterstützen, ihr kollektives Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Diesen Sommer haben sie unter Beweis gestellt, wozu sie fähig sind.
Sajjad Karim (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn aus einem Artikel von Gideon Levy zitieren, der am 3. September 2006 in „Haaretz“ veröffentlicht wurde. Dort heißt es: „Der Gazastreifen ist wieder besetzt. Die Welt muss das erfahren (...). Er befindet sich im allerschlimmsten Zustand. Seit (...) dem Ausbruch des Libanon-Krieges haben die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen gewütet – anders kann man es nicht beschreiben – und ohne Unterschied getötet und verwüstet, ihn bombardiert und mit Granaten beschossen.
Niemand denkt daran, eine Untersuchungskommission einzurichten; dieses Thema steht nicht einmal auf der Tagesordnung. Niemand fragt, warum es geschieht und wer diese Entscheidung getroffen hat. Aber im Schutz der Dunkelheit des Libanon-Krieges ist die IDF zu ihrer alten Praxis im Gazastreifen zurückgekehrt, als ob es keinen Abzug gegeben hätte.“
Ich komme nun zum Krieg im Libanon. Haben wir hier saubere Hände? Hat unser Ministerrat nicht statt eines Waffenstillstands die Einstellung aller Feindseligkeiten gefordert? Wusste er denn nicht, dass das nur in einem Blutbad enden konnte? Hier trägt mein Land eine gewisse Verantwortung. Reicht es denn wirklich aus, Decken und Verbandsmaterial zu schicken, nachdem man die Lieferung von Waffen erleichtert hat, die die Verletzungen überhaupt erst verursacht haben? War es denn überhaupt nicht absehbar, dass Israel völkerrechtswidrige Handlungen durchführen würde, indem es sich auf eine Politik der kollektiven Bestrafung verlegte? War es denn wirklich so unvorstellbar, dass Israel dies als eine Gelegenheit ansehen würde, wieder im Gazastreifen einzumarschieren? Viele Kollegen reden von Terror, aber ist es denn nicht so, dass die Hand von Extremisten erheblich ...
Vito Bonsignore (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Ratspräsidenten und Frau Ferrero-Waldner für all die Informationen, die sie uns gegeben haben. Ich kann jedoch meine Enttäuschung nicht verhehlen, Herr Präsident, die ich als Mitglied dieses Parlaments empfinde, wenn ich wieder einmal feststellen muss, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, so schnell, entschlossen und mit der Autorität zu handeln, wie es notwendig wäre.
Wir haben im Mittelmeerraum eine Partnerschaftspolitik auf den Weg gebracht, die nicht nur Wirtschaft und Handel betrifft, sondern sich auch auf den politischen Bereich erstrecken muss. Ich unterstütze ihren Kurs, Frau Kommissarin, und auch die wirksamere Rolle, die übernommen worden ist.
Italien und Frankreich haben eine wichtige Initiative ergriffen: Auch wenn die Europäische Union sicher noch keine eigenen diplomatischen und militärischen Kapazitäten besitzt, gibt es breite Handlungsspielräume, um in vielen Angelegenheiten dieser Region eine führende Rolle auszuüben.
Die Europäische Union muss wesentlich entschlossener auftreten, wenn sie eine Lösung für die Stabilität in der Region finden soll, und sie muss handeln, um die demokratische Regierung des Libanon bei der Verstärkung ihrer institutionellen Struktur und bei der Organisation ihres Staates zu unterstützen. Sie muss humanitäre Hilfe und Mittel bereitstellen, damit eine echte Souveränität und Unabhängigkeit gewährleistet sind, sie muss dafür sorgen, dass unsere Organe auf höchster diplomatischer Ebene im Libanon vertreten sind, und sie muss die Assoziierungsabkommen mit Libanon und Syrien aktivieren. In diesem Zusammenhang sollte uns der Rat sagen, warum das Abkommen mit Syrien noch nicht unterzeichnet wurde, denn wir messen Syrien eine sehr wichtige Rolle in der Region zu.
Auch das Europäische Parlament muss geeignete Maßnahmen treffen, um den Dialog zwischen der Europäischen Union und Libanon mit Leben zu erfüllen. Außerdem wäre da noch das seit Jahren einer Lösung harrende Problem der vielen Flüchtlinge im Libanon, die keine Staatsangehörigkeit besitzen, unter unannehmbaren Bedingungen leben und eine potenziell gefährliche Reserve für Destabilisierungsaktionen darstellen. Für sie muss eine politische Lösung gefunden werden.
Abschließend noch ein Wort zu der vom Rat vorgeschlagenen Konferenz: Die Friedenskonferenz ist ein wichtiger Vorschlag, den man zu gegebener Zeit aufgreifen muss, und das Europäische Parlament wird ihm seine Unterstützung ganz gewiss nicht versagen. 
Genowefa Grabowska (PSE )
   –Herr Präsident! Für den Libanon-Konflikt gibt es keine militärische Lösung. Diese Worte in der gemeinsamen Entschließung, die wir jetzt diskutieren, erfüllen uns mit echter Freude und Hoffnung.
In der Vergangenheit benutzten viele Länder den Krieg als Mittel zur Erweiterung ihres Prestiges und ihrer Macht in der Weltarena, doch diese Zeiten sind vorbei. Die Worte von Clausewitz, eines preußischen Generals, dass „Krieg nur die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln“ sei, gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Das wird von der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt, die die Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Streitigkeiten, Aggression und Verletzung der Souveränität eines anderen Staates verbietet. Aus diesem Grund stellte der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon einen Bruch des Völkerrechts dar. Er verschärfte den bestehenden Konflikt und löste die bewaffnete Reaktion der Hisbollah aus.
Es ist gut, dass das Europäische Parlament der menschlichen Dimension in diesem Konflikt besondere Aufmerksamkeit widmet und dass es die Krieg führenden Parteien aufruft, die Geiseln frei zu lassen, die Zivilbevölkerung human zu behandeln und die Genfer Konvention von 1949 zu befolgen. Der libanesische Konflikt findet in unserer Nähe statt, praktisch vor unserer Tür. Durch die Entsendung von EU-Truppen und durch die Gewährung humanitärer Hilfe hat Europa bereits eine wichtige Rolle gespielt. Als aktiver Beteiligter wird die EU eine echte Chance haben, einen signifikanten Beitrag zur Lösung dieses Konflikts zu leisten. Mit einer solchen Maßnahme schafft sich die Europäische Union ihre eigene Außenpolitik, wie es so eingehend in der europäischen Verfassung beschrieben wird. Schon aus diesem Grund brauchen wir so dringend eine europäische Verfassung. 
Vittorio Prodi (ALDE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Der Unilateralismus zeigt schon seit einiger Zeit all seine Beschränkungen, und endlich hat die Europäische Union die Initiative ergriffen und zusammen mit der UNO eine mutige Intervention auf den Weg gebracht. Damit konnte man etwas Zeit für die Lösung des Konflikts gewinnen. Schauplatz ist natürlich der gesamte Nahe Osten, aber der Schwerpunkt ist nach wie vor das Verhältnis zwischen Israel und Palästina, und dort müssen wir ansetzen.
Die Union hat die Berechtigung eines Ansatzes, der auf dem positiven Zusammenwirken unterschiedlicher Kulturen, dem Primat der Politik und der Ablehnung des Einsatzes von Gewalt beruht, bewiesen. Dies sind genau die Werte, die uns befähigt haben, seit zwei Generationen ohne Krieg in Europa zu leben.
Die Europäische Union kann und muss dieselben Grundsätze und denselben transparenten, multipolaren Ansatz in der ganzen Welt fördern, nämlich Konfliktverhütung durch politischen Dialog. Aus all diesen Gründen bin ich stolz darauf, in diesem Augenblick Europäer zu sein, und in Anbetracht der Rolle, die mein Land in diesem Rahmen gespielt hat, noch mehr, Italiener zu sein. 
Charles Tannock (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der jüngste Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah ist eine Tragödie für Israel und das libanesische Volk. Viele in diesem Hohen Haus haben sich seit einiger Zeit schon dafür eingesetzt, dass die EU die Hisbollah zu einer terroristischen Vereinigung erklärt. Es steht außer Zweifel, dass die Hisbollah das Ausmaß der Vergeltung deutlich unterschätzt hat, als sie beschloss, acht Soldaten zu töten und zwei aus Nordisrael zu entführen. Ihr Anführer, Hassan Nasrallah, hat dies indirekt eingestanden.
Die Hisbollah ist Erklärungen dafür schuldig, warum ihre bewusste Provokation zu einer solchen Beschädigung der libanesischen Infrastruktur mit so vielen Toten unter der libanesischen Zivilbevölkerung geführt hat. Dies lässt sich zum Teil mit der abscheulichen Taktik der Hisbollah erklären, menschliche Schutzschilde zu benutzen, indem sie Raketen aus besiedelten Gebieten abfeuert. Israel hat offenbar auch den Fehler begangen zu glauben, dass Luftmacht allein ausreichen würde, die Hisbollah zu verdrängen, während tatsächlich mehr Bodentruppen notwendig gewesen wären. Ganz eindeutig hat der israelische Geheimdienst die Ausbildung und Ausrüstung der Hisbollah unterschätzt, insbesondere die russischen High-Tech-Waffen zur Bekämpfung von Panzern und Schiffen. Russland muss jetzt erklären, wie seine Waffen in die Hände einer fundamentalistischen islamistischen Miliz gelangen konnten.
Meine Hauptsorge nach der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates ist jetzt, wer am Ende die Hisbollah entwaffnen wird. Frau Kommissarin, welche Sicherheitsvorkehrungen wurden getroffen, um zu verhindern, dass Millionen Euro an Hilfen und Wiederaufbaugeldern der EU nicht von der Hisbollah über eine ihrer so genannten karitativen Einrichtungen umgelenkt werden? Wir erinnern uns all der Anschuldigungen von Schiebung, als Hilfen direkt aus dem EU-Haushalt an die palästinensische Autonomiebehörde unter Arafat flossen. Außerdem möchte ich wissen, was Streitkräfte islamischer Länder wie Malaysia und Bangladesch, die den Staat Israel nicht anerkennen, daran hindern sollte, die Wiederbewaffnung der Hisbollah zu ignorieren.
Ich glaube schließlich auch, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um im Rahmen des „Fahrplans“ zum Frieden das brutale, aber rationale und weltliche Syrien vom theokratischen, fundamentalistischen Iran zu lösen. Die EU könnte Syrien erhebliche Vorzüge im Handel und bei der Finanzhilfe anbieten, um es wieder an einen Verhandlungstisch mit Israel zu bringen. 

Richard Howitt (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte zunächst etwas zum letzten Redebeitrag sagen. Ich frage mich, was Muslime in Großbritannien und überall in Europa wohl denken, wenn die britischen Konservativen erklären, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Streitkräfte aus islamischen Ländern ihre Aufgabe in einer UNO-Truppe erfüllen?
Wie andere Redner in dieser Aussprache glaube auch ich, dass weitere Krisen im Libanon und anderswo in der Region nur abgewendet werden können, wenn man die Debatte wieder auf einen gerechten Frieden zwischen Israel und dem palästinensischen Volk lenkt. Während der Konflikt im Libanon weiterging, blieben die aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen und die 250 Luftangriffe, 1000 Artilleriegeschosse und über 200 Toten, mit denen die Menschen dort fertig werden mussten, von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet. War es denn gerechtfertigt, die Stromversorgung für die Hälfte der Einwohner von Gaza zu unterbrechen, fast alle Schulen zu schließen und sogar die Fischer daran zu hindern, zu ihren Booten zu gelangen? Die UNO nannte den Gazastreifen eine Zeitbombe, wo die Menschen wie in einem Käfig leben.
Hin und wieder sorgt ein Moment der Krise für neue Bewegung: das Bekenntnis der Hisbollah, sie habe den Konflikt weder geplant noch vorhergesehen, die Häftlings-Initiative, die mögliche Regierung der nationalen Einheit für Palästina und das Eingeständnis der Politiker und Öffentlichkeit Israels, dass seine unilaterale Strategie versagt hat, müssen einem diplomatischen Druck hin zur Rückkehr an den Verhandlungstisch vorausgehen.
Heute haben wir einen „Plan“ für diese „Fahrt“, aber es sitzt niemand im Auto. Europa, das so viel getan hat, sowohl mit humanitärer Hilfe für den Libanon als auch mit der Evakuierung Unschuldiger und der Zusage von Friedenstruppen, muss jetzt unerbittlich diesen politischen Dialog verfolgen. Wir brauchen einen neuen Dialog mit der arabischen Welt zur Unterstützung der UNO-Resolutionen und zur Anerkennung nicht nur von Wahlergebnissen, sondern auch von deren Folgen. Wir müssen Vermittler einsetzen, wie etwa die Türkei, die Hilfestellung bei diesem Dialog leisten und die befristete Hilfe für das palästinensische Volk ankurbeln. 
Cecilia Malmström (ALDE ). –
   Herr Präsident! Wir sind der finnischen Ratspräsidentschaft äußerst dankbar dafür, dass sie versucht hat, die EU in dieser komplizierten Frage zu einen, aber wir haben doch noch einen langen Weg vor uns, ehe wir tatsächlich eine Gemeinsame Europäische Außenpolitik haben. Wenn die EU langfristig einen politischen Einfluss in dieser Region haben soll, brauchen wir ausdrücklich eine politische Strategie, eine Art demokratischen Marshallplan für die gesamte Region, die im Grunde die unfreieste Region in der ganzen Welt ist.
Wir müssen natürlich die Demilitarisierung und Neutralisierung der Hisbollah unterstützen. Der Schlüssel dazu liegt in Damaskus, aber vor allem in Teheran, was eine umfassende Arbeit von dort aus erfordert. Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern muss wieder in Gang kommen, vorzugsweise in Form der Konferenz, die meine Kollegen bereits erwähnt haben. Die Existenz zweier demokratischer Staaten Seite an Seite ist die einzige Möglichkeit, in dieser Region Frieden und Stabilität zu schaffen. Wenn wir Ergebnisse erreichen wollen, ist parallel dazu auch ein bewusstes, systematisches und langfristiges Vertrauen auf alle demokratischen Kräfte in der gesamten Region erforderlich. 
Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa hat sich endlich Gehör verschafft, und es ist ihm, wenn auch etwas spät und unter einigen Schwierigkeiten, gelungen, eine aktive und tragende Rolle in der Nahost-Krise zu übernehmen.
Das ist jedoch nur ein erster Schritt auf dem langen Weg, der die Europäische Union gemeinsam mit der UNO, den USA und der Arabischen Liga zur Stabilisierung einer Region führen muss, von der sämtliche Gefahren für die weltweite Sicherheit ausgehen. Die UNIFIL-Mission ist ein Mittel; das endgültige Ziel. muss die Geburt eines souveränen Libanon sein, der frei von fremden Einflüssen ist, die teilweise über die Hisbollah ausgeübt werden.
Ich möchte den Rat und die Kommission fragen, wie weit die Entwaffnung der bewaffneten Miliz vorangekommen ist, die Israel angegriffen hat? Im vergangenen Jahr hat dieses Parlament immerhin erklärt, es gäbe unanfechtbare Beweise für terroristische Aktivitäten der Hisbollah, und es forderte mit der überwältigenden Mehrheit seiner Mitglieder den Rat auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um der Tätigkeit dieser Gruppe Einhalt zu gebieten. Diesbezüglich ist Syrien aufgerufen, seine Wankelmütigkeit aufzugeben und aktive Schritte zur Blockierung der Waffenlieferungen an die Terroristen zu unternehmen. Im Rahmen des Schutzes der Menschenrechte muss den UNIFIL-Truppen, denen unsere Solidarität und unsere Unterstützung gilt, auch die Aufgabe übertragen werden, die christliche Gemeinschaft des Libanon zu schützen, die keine Schuld trifft und die zwischen die Konfliktparteien geraten ist.
Neben dem Ziel, das den Libanon betrifft, müssen wir ein wesentlich umfassenderes Anliegen verfolgen: die Zwei-Völker-zwei-Staaten-Lösung der israelisch-palästinensischen Krise, denn diese Lösung entzieht dem Terrorismus und dem islamischen Fundamentalismus den Boden. Um das zu erreichen, muss Europa zum Protagonisten werden, aber wie soll die Union zum Friedensstifter werden, wenn sie keine Verfassung besitzt, die denjenigen, die diese Aufgabe durchführen sollen, die notwendigen Befugnisse zuweist?
Deshalb rückt die Debatte über die Verfassung zwingend wieder in den Mittelpunkt. Das ist keine Übung für Rechtsexperten, sondern die zentrale Frage, nämlich die Frage, wie das wichtigste Ergebnis aus 50 Jahren Europa über unsere Grenzen hinaus getragen werden kann: Frieden. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Ich hatte beschlossen, meine Rede anders zu beginnen, doch nun möchte ich zunächst Frau Ferrero-Waldner bitten, in der Zeitschrift „Le Point“ den Artikel über das Verhältnis zwischen Israel und Palästina zu lesen, und zwar insbesondere das, was dort zu den ernsten Problemen bei der Wasserversorgung in den besetzten Palästinensergebieten gesagt wird, die durch die Praktiken Israels verursacht werden. Die Zeitschrift verweist auf die Rassentrennung, die die israelischen Behörden bei der Wasserversorgung gegenüber den Palästinensern verfolgen.
Was hat der Rat die ganze Zeit über getan? Im Februar hat er beschlossen, die Finanzhilfe für die palästinensische Bevölkerung einzufrieren, während Israel nach wie vor keine Zölle und Steuern an die Palästinensische Behörde zahlt, ohne unter Druck gesetzt zu werden, ohne dass die Europäische Union irgendwelche Maßnahmen ergreift.
Ich bin der Ansicht, und das ist ein Appell an den finnischen Ratsvorsitz, dass die Europäische Union und der Ministerrat beschließen sollten, die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem palästinensischen Volk aufzuheben, sobald Präsident Abbas in Palästina die neue Regierung der nationalen Einheit gebildet hat. Das wird für das palästinensische Volk ein Anreiz sein, das wird ein Anreiz für die gemäßigten Reformkräfte in Palästina sowie für die Hamastruppen sein, sich friedlich in das demokratische Leben Palästinas einzufügen. 
Ioannis Kasoulides (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Nach den Feindseligkeiten ist die Europäische Union von vielen Seiten aufgefordert worden, die UNIFIL anzuführen und deren Kern mit zu stellen, um die Resolution 1701 umzusetzen, eine vorrangige Rolle bei der humanitären Hilfe und beim Wiederaufbau zu spielen und alle Beteiligten zur Teilnahme am politischen Dialog zu bewegen.
Doch vor der Beendigung der Feindseligkeiten hatten wir nicht viel Gewicht als internationaler Akteur. Wir sind vielleicht zu einer einstimmigen Entscheidung gelangt, aber es war keine einheitliche, und weder der Sicherheitsrat noch die kriegführenden Parteien haben auf uns gehört. Wenn sie auf uns gehört hätten und diese Ereignisse einige Wochen früher stattgefunden hätten, dann hätten wir zwar die gleichen militärischen Ergebnisse, aber es hätte weniger Verluste an Menschenleben gegeben, weniger Zerstörung, weniger Vertreibung und weniger Katjuschas und Splitterbomben, wie auch alles andere, was unter dem Begriff „Kollateralschaden“ läuft.
Daraus muss man die Lehre ziehen, dass weder militärische Stärke noch Katjuschas oder Qassam-Raketen Probleme lösen können, ebenso wenig wie einseitiges Vorgehen; die EU und die UNO müssen mit allen Beteiligten reden, ob sie ihnen zusagen oder genehm sind oder nicht. Nicht zuletzt braucht der Libanon unsere volle Unterstützung, um seine Souveränität zu festigen, denn dieses Land hat stellvertretend, aus Gründen, die ganz und gar nicht libanesischer Natur sind, einen Krieg erlitten. 
Pierre Schapira (PSE ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde gesagt, doch ich finde diese zur Abstimmung stehende Entschließung ausgewogen. Sie stellt die Fakten dar und ordnet sie ein, ohne jedoch ein Urteil abzugeben, und umschifft damit die Klippe, für den einen oder den anderen Protagonisten Partei zu ergreifen.
Ich bedauere, dass unsere Entschließung die Ursachen des israelisch-libanesischen Krieges auf den israelisch-palästinensischen Konflikt reduziert. Man kann an den komplizierten Nahen Osten nicht mit einfachen Ideen herangehen, sagte einst General de Gaulle, und diese Botschaft möchte ich ebenfalls in gewisser Weise vermitteln.
Ich wünsche mir wie wir alle die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Aber glauben Sie wirklich, dass das die innerlibanesischen Spannungen lösen, die syrische Einmischung und die iranischen Ambitionen stoppen wird? Und wird die Hisbollah damit entwaffnet?
Die zunehmende Unsicherheit und die Leiden der israelischen Bevölkerung in Galiläa haben die Feindseligkeiten gegen die Hisbollah ausgelöst. Dieser Zustand ständiger Bedrohung wurde nun aber nicht nur durch den israelisch-palästinensischen Konflikt genährt, sondern vor allem durch den ständigen Beschuss des israelischen Nordteils mit Hisbollah-Raketen.
Verstärkt werden die Ängste Israels noch dadurch, dass diese Hisbollah-Milizen durch einen mächtigen Iran mit Waffen ausgerüstet werden, dessen demokratisch gewählter Präsident unaufhörlich seine Absicht erklärt, Israel von der Landkarte zu tilgen. Diesen Mann muss man ernst nehmen, und ich persönlich nehme ihn ernst. Daher meine ich, man sollte die beiden Ursachen nicht vermengen.
Im Norden geht es für den Libanon darum, seine Souveränität wiederzuerlangen, die Einmischungen seiner verschiedenen Nachbarn abzuwehren, während Israel seine Sicherheit gewährleisten will. Demgegenüber geht es im Süden darum, einen unabhängigen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen zu schaffen, der mit seinem Nachbarn Israel auf Dauer in Frieden leben kann. 
Jana Hybášková (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Meine lebenslange Verbundenheit mit dem Nahen Osten macht die Last meiner eigenen Verantwortung nicht geringer. Die Lage ist ernst; wir sind fast dabei, wieder ein islamisches Kalifat erstehen zu lassen. In Südlibanon haben wir es nicht mit Widerstandsmilizen zu tun, sondern eher mit Spezialeinheiten, die über eine gute Ausbildung, gutes Personal und eine gute Ausrüstung durch die iranischen Revolutionsgarden verfügen. Sie werden über den internationalen Flughafen von Damaskus versorgt. Diese Armee ist wahrscheinlich besser als jede reguläre arabische Armee. Darum meine ich, dass wir die libanesisch-syrische Grenze schließen und abriegeln sowie eine EU-Überwachungsmission entsenden müssen wie Mitte der 1990er-Jahre nach Serbien und zur Republika Srpska. Wir müssen den internationalen Flughafen von Damaskus vollständig kontrollieren. Wir brauchen klare Verhaltensregeln. Ich frage Sie, was genau bedeutet denn „Unterstützung der libanesischen Armee, Entwaffnung bewaffneter Gruppen ohne das Recht auf Anwendung von Gewalt“? Wir müssen Syrien umgehend aus seiner Verbindung mit Russland und russischen Interessen lösen. Was haben wir da zu bieten? Wir müssen libanesische Geschäftsleute zurückbringen, damit Investoren wieder Vertrauen in ihr Land gewinnen, und wir müssen den Iran daran hindern, Uran zu schmuggeln, denn sonst wird aus einem regionalen Krieg ein internationales Problem.
Proinsias De Rossa (PSE ). –
   Herr Präsident! Trotz der sehr begrüßenswerten Bemühungen der Kommission und im Grunde auch der Vereinten Nationen ist es schwierig, in diesen dunklen Zeiten Optimismus zu zeigen.
Israel, ein Staat, der sich seiner demokratischen Errungenschaften rühmt, hat ungestraft einen zerstörerischen Krieg gegen eine benachbarte, sich mühende weltliche Demokratie begonnen, dessen Infrastruktur zerstört und dessen Bürger, zumeist unschuldige Zivilisten, getötet. Er hat außerdem unmenschliche Splitterbomben eingesetzt. Wie können wir die Bombardierung von Kana nicht als ein Kriegsverbrechen bezeichnen? Und dennoch macht Israel ungestraft damit weiter, eine Luft- und Seeblockade seines Opfers aufrechtzuerhalten, während es das wirtschaftliche und politische Leben des Gazastreifens abschnürt, ganz zu schweigen von der Tötung von 200 Palästinensern im Schutz des Krieges gegen den Libanon.
Ich verkenne nicht die unheilvolle Rolle der Hisbollah bei all dem, und auch nicht – was bisher noch nicht erwähnt wurde – den unheilvollen Einfluss der Vereinigten Staaten, die Israel in seinem Vorgehen ermutigt haben.
Meines Erachtens muss Israel damit rechnen, für den Wiederaufbau des Libanon zu zahlen. Es muss die palästinensischen Gelder freigeben, und es muss sich einer internationalen Untersuchung seiner Aktionen gegenüber dem Libanon stellen. Ich bin ferner der Auffassung, dass eine internationale Friedenskonferenz, auf der die Protagonisten im Nahen Osten bei Nichterscheinen nicht mit Strafen rechnen müssen, nicht erfolgreich sein wird oder gar nicht erst stattfindet. Und mit Strafen meine ich Einschnitte bei den Finanzen, beim Handel oder der Versorgung mit Waffen. Wenn kein Preis zu zahlen ist, werden diese Protagonisten gar nicht erst an den Verhandlungstisch kommen und werden keine Abmachung schließen. 
Simon Coveney (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es ist eine Zeit der Krise im Nahen Osten, aber vielleicht ist es auch eine Zeit der Chancen. Europa steht in dieser Hinsicht vor drei miteinander verbundenen Herausforderungen. Erstens, die UNIFIL-Friedensmission im Libanon.
UNO-Truppen unter Führung der EU sollen dafür Sorge tragen, dass die UNO-Resolution 1701 durchgesetzt wird und dass, über die Zusammenarbeit mit libanesischen Truppen und Politikern, die Hisbollah entwaffnet werden kann. UNIFIL II muss außerdem sicherstellen, dass keine weiteren Waffen in den Libanon geschmuggelt werden, um irgendwelche Gruppierungen wieder zu bewaffnen, und dass die Souveränität des Libanon jederzeit geachtet wird. UNIFIL II muss erfolgreich sein. Davon hängt viel ab, und ein Scheitern hätte verheerende Folgen für die Region insgesamt sowie für Europa.
Zur Frage der Entsendung von Streitkräften für UNIFIL II sind einige EU-Länder bisher großzügig gewesen. Die umfassendsten Zusagen kamen jedoch von größeren EU-Nationen, und ich hoffe, es wird in der Zukunft auch Zusagen von kleineren Ländern geben, vor allem denen, die aus der Vergangenheit über umfangreiche Erfahrungen mit Friedenstruppen im Libanon verfügen. In diesem Zusammenhang fordere ich nach wie vor meine Regierung in Irland auf, zumindest ein Angebot für Streitkräfte vorzulegen, auch wenn die Anzahl klein ist, weil ich glaube, sie können eine positive Rolle spielen.
Die zweite Herausforderung besteht darin, beim Wiederaufbau des Libanon nach der Verwüstung im Sommer zu helfen. Die EU ist hier bereits aktiv, aber wir sollten begreifen, dass sich uns hier eine Gelegenheit bietet, beim Wiederaufbau der Infrastruktur im Libanon auch das Ansehen der EU in der Region insgesamt sowie bei den libanesischen Bürgern zu verbessern.
Die dritte Herausforderung liegt in der größeren politischen Aufgabe, im Nahen Osten generell für Stabilität zu sorgen. Dazu müssen wir das schwierige Unterfangen in Angriff nehmen, einen Weg zur Lösung des israelisch-palästinensischen Problems zu finden. Der weiter gefasste politische „Fahrplan“ ist auf dem Papier ja noch vorhanden, hier müssen wir nun wirklich nicht das Rad neu erfinden. Allerdings müssen wir unseren Teil dazu beitragen, neue Begeisterung und Akzeptanz für den Fahrplan als Lösungsweg zu wecken, und in Verbindung damit wird die schwierige Aufgabe der Einbeziehung Syriens anstehen. 
Libor Rouček (PSE ).
   – Meine Damen und Herren! Mit einem Gefühl der Trauer habe ich in den letzten Wochen die tragische Situation im Libanon verfolgt. Seit dem Ende des Bürgerkriegs ist der Libanon auf dem Gebiet der Menschen- und Bürgerrechte, beim Aufbau und bei der Stärkung einer multikulturellen und multiethnischen Demokratie und Zivilgesellschaft weit vorangekommen. Enorme Fortschritte wurden auch bei der wirtschaftlichen Erneuerung erzielt. Doch leider wurden viele dieser Vorzüge durch die übermäßige Anwendung von militärischer Gewalt im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah abgeschwächt oder zunichte gemacht.
Ich bin der festen Überzeugung, dass eine der Voraussetzungen für dauerhaften Frieden im Nahen Osten in der Existenz eines unabhängigen, starken und souveränen Libanon im Verein mit der Existenz Israels und eines palästinensischen Staates besteht. Die vergangenen Monate und Jahre haben jedoch gezeigt, dass der Libanon dieses Ziel nicht aus eigener Kraft erreichen kann. Das Land braucht Hilfe seitens der internationalen Gemeinschaft; es braucht Hilfe bei der wirtschaftlichen Erneuerung; es braucht Hilfe bei der Festigung der Demokratie; es braucht Hilfe bei der Ausübung staatlicher Autorität in allen ihren Aspekten, einschließlich der Sicherheits- und militärischen Aspekte im gesamten Land. Nur so werden die gewählten Institutionen des libanesischen Staates in der Lage sein, den militärischen Flügel der Hisbollah zu entwaffnen und die Bewegung in das politische Leben des Landes einzugliedern. Ich möchte den Rat und die Kommission auffordern, in ihren Bemühungen, dem Libanon zu helfen, nicht nachzulassen. 
Patrick Gaubert (PPE-DE ).
   – Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Frage des Umgangs mit dem Nahostkonflikt plädierten einige Vertreter der europäischen Institutionen unlängst für eine globale und strukturelle Lösung der Probleme der Region. Herr Brok hat neulich erklärt, einer der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden im Libanon liege in der Entwaffnung der Hisbollah und der Überwachung der syrisch-libanesischen Grenze, um den Waffenhandel zu unterbinden. Schließlich sagte eine meiner namhaften Kolleginnen, wir seien nicht das Rote Kreuz und müssten eine positive politische Rolle spielen. Mit all dem bin ich einverstanden.
Man kann aber nicht ernsthaft an eine globale Lösung denken, ohne auf den Punkt zurückzukommen, der seit 1948 die Ursache aller Konflikte ist, die diese Region heimgesucht haben: Ich meine die Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Das muss man sich unbedingt vergegenwärtigen, um nicht Ursache und Folgen zu verwechseln. Heute sind es der Iran, Syrien als dessen Stellvertreter und die Hisbollah als dessen bewaffneter Arm, die diese Botschaft des Hasses weiter tragen und der internationalen Gemeinschaft ihre Absicht ins Gesicht schleudern, einen souveränen Staat und sein Volk von der Weltkarte zu tilgen. Wir haben die Pflicht, auf humane Weise das Leid der Bevölkerungsgruppen zu lindern, die durch die terroristische Aktion der Hisbollah zu Geiseln gemacht werden.
Unser Engagement muss ausgewogen sein, damit wir die positive politische Rolle spielen können, die uns zukommt. Die Ausgewogenheit besteht nicht in der einseitigen und systematischen Verurteilung nur einer Konfliktpartei, hier Israels. Voraussetzung für die Ausgewogenheit ist notwendigerweise, dass die Kriegsbrandstifter Syrien und Iran mit ihrer internationalen Verantwortung konfrontiert werden. Das sind wir zwei befreundeten Staaten, dem Libanon und Israel, schuldig, und das sind wir zwei befreundeten Völkern, dem israelischen und dem libanesischen Volk, schuldig, die in Frieden leben wollen.
Ich wünsche mir daher, dass die parlamentarische Mission, die demnächst in die Region reisen wird, sich von diesem Bemühen um Ausgewogenheit leiten lässt und aktiv zur Suche nach einer friedlichen Lösung zwischen den Menschen guten Willens in der Region beiträgt, um unsere strikte Ablehnung von Intoleranz und Hass deutlich zu machen und gleichzeitig unsere menschliche Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen. 
Edith Mastenbroek (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte zunächst sagen, dass ich die Ausführungen meines Kollegen Richard Howitt voll und ganz unterstütze.
Es ist ja schon gesagt worden, dass Gewalt nicht die Antwort auf die Probleme im Nahen Osten sein kann, ebenso wenig wie Einseitigkeit. Die Geschichte liefert den Beweis: Israel hat sich von Sinai im Rahmen eines Friedensabkommens und aus der Aravasenke im Rahmen eines Friedensschlusses mit Jordanien zurückgezogen. Israel hat sich ohne Abkommen einseitig aus dem Südlibanon und dem Gazastreifen zurückgezogen. Mehr muss man wohl nicht sagen.
Hier hat die EU Gelegenheit zu beweisen, dass ihr Ansatz richtig ist, aber das wird schwierig zu vermitteln sein.
Ich könnte ihnen viele persönliche Geschichten von palästinensischen Freunden und deren leidvollem Leben unter der gewalttätigen israelischen Besatzung erzählen, doch ich möchte über die Geschichte eines Freundes von mir in Israel berichten. Sein Name ist Renan. Er ist ein DJ. Er will nicht kämpfen, er will nur tanzen. Er ist absolut gegen die Besatzung und marschiert an der Spitze jeder Friedensdemonstration in Israel. Aber ich war dort, als er den Anruf von den IDF erhielt, er solle sich auf den Kampf vorbereiten. Er war schockiert, und er hatte Angst, aber er sagte: „Was erwartet Ihr von uns? Die Hisbollah bombardiert Haifa und Natanya nun schon seit Jahren. Wie sollen wir Europa vertrauen, wenn Ihr nicht einmal bereit seid, dies Terrorismus zu nennen?“
In unserer Entschließung ist von den eigentlichen Ursachen die Rede, mit denen man sich befassen muss. Lassen Sie mich diese Ursachen mit den Worten von Daniel Levy definieren, dem Mitverfasser der Genfer Friedensinitiative. Er sagte, dass die Sache der Palästinenser, die Ungerechtigkeit der Besatzung, die Heuchelei der Vereinigten Staaten und des Westens Millionen in aller Welt Kummer bereiten. Einige missbrauchen und gebrauchen das und werden es weiter tun, bis dieser Konflikt gelöst ist.
Um in der Region wirksam tätig werden zu können, brauchen wir das Vertrauen der einfachen Bürger. Dieses Vertrauen können wir nur gewinnen, indem wir uns kontinuierlich mit diesen eigentlichen Ursachen befassen, aber das Vertrauen meines Freundes Renan können wir nur gewinnen, wenn wir gewillt sind, laut zu sagen, dass die Hisbollah eine radikale, militante Gruppe ist, die die Sache der Palästinenser missbraucht, um ihre eigene Position als Bedrohung für die Demokratie im Libanon und als Bedrohung für die einfachen Israelis zu stärken. 
Zbigniew Zaleski (PPE-DE )
   –Herr Präsident, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner! Ich möchte kurz auf drei Punkte eingehen. Der erste betrifft eine gemeinsame Bewertung der Reaktion Israels auf die provokatorischen und schändlichen Aktionen der Hisbollah. Es war eine Reaktion, die im krassen Missverhältnis zur Entführung von zwei Soldaten stand und die an die Trojanischen Kriege erinnert, die um die schöne Helena geführt wurden. Es gibt viele Beispiele von Entführungen und politischen Lösungen in der Welt. Es fällt schwer, die Reaktion eines Staates zu unterstützen, dessen Existenz, abgesehen von einigen wenigen fundamentalistischen Staaten, von beinahe der gesamten Weltgemeinschaft weitgehend anerkannt wird, wenn dieser Staat sich als militärischer Aggressor erwiesen hat. Das können selbst Israels Verbündete schwerlich hinnehmen, wie wir heute von prominenten Mitgliedern dieses Hohen Hauses gehört haben.
Zweitens: Wussten wir wirklich nicht, dass sich die Hisbollah mit mehreren tausend Abschussrampen für Katjuscha-Raketen bewaffnet hatte? So etwas konnte nicht in einer Woche geschehen. Das muss Monate oder gar Jahre gedauert haben. Wo waren die internationalen Beobachter? Hätten das einschlägige Wissen und der Wille existiert, dann wäre es meiner Meinung nach doch möglich gewesen, Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Jetzt haben wir zu handeln begonnen, indem wir hohe Geldbeträge für die Wiedergutmachung des Schadens zur Verfügung stellen, aber ist es nicht zu spät? Schließlich können wir die Toten – die Kinder, die Zivilpersonen – nicht wieder lebendig machen.
Nun zum letzten Punkt, Frau Kommissarin. Dieser Konflikt zieht sich hin, weil er Teil eines so genannten sozialen Erbes ist, und er kann noch lange dauern. Um die Chance für eine konstruktive Zwei-Staaten-Lösung für Palästina und Israel herbeizuführen, müssen beide Seiten durch entsprechende Erziehung von der Grundschule an sorgfältig auf eine solche Lösung vorbereitet werden. Mit dieser Vorbereitung lässt sich ein gesellschaftliches Fundament legen, so dass politische Kompromissentscheidungen in der Zukunft leichter getroffen werden können. Vielleicht wird die nächste Generation – die heutigen Kinder und Jugendlichen – zu der Entscheidung gelangen, die wir für die einzig vernünftige Lösung ansehen. 
Jamila Madeira (PSE ).
   – Herr Präsident! 2005 begingen wir den 10. Jahrestag des Barcelona-Prozesses, eines relativ langen Prozesses mit dem Ziel, eine solide Brücke zum anderen Ufer des Mittelmeeres zu schlagen. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt habe ich hier im Plenum eine optimistische Bilanz der verfolgten Ziele und des gesamten Prozesses sowie des bis dahin zurückgelegten vertrauensvollen Weges gezogen.
Als Mitglied dieses Parlaments, als Verfechterin des europäischen Aufbauwerks und als konsequente Sachwalterin des Völkerrechts fiel es mir schwer, ruhigen Gewissens mit anzusehen, wie die meisten europäischen Institutionen auf die Ereignisse dieses Sommers reagierten.
Im Juni war der Libanon in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine der aussichtsreichsten Demokratien im Mittelmeerraum, und er war bis dahin – und wäre sicherlich auch weiterhin – einer der größten Empfänger von EU-Geldern zur Unterstützung seines Wiederaufbaus und seiner Entwicklung. Heute muss dieser Libanon wieder bei Null anfangen, heute muss im Libanon alles noch einmal gemacht, alles wieder aufgebaut werden – zumindest das, was man mit Hilfe des Euro und von Beton wieder neu erschaffen und wiederaufbauen kann. Aber hätten wir denn nicht früher etwas unternehmen können? Hätten wir nicht sofort eingreifen müssen, als wir sahen, dass sich der Konflikt zwischen Israel und Palästina ausweitet? Hätten wir nicht einschreiten müssen, als wir sahen, dass den verschiedenen internationalen Beobachtern der Wahlen in Palästina die Befugnis aberkannt wurde, dass es zu Verletzungen der diplomatischen und parlamentarischen Immunität, zu Inhaftierungen von rechtmäßig gewählten Parlamentariern und Ministern kam? Trugen unsere relative Gleichgültigkeit und unsere unangemessene Antwort zu jener Zeit nicht auch zu dieser Situation bei?
Ich bin mir sicher, dass Europa nicht alles unternommen hat, was es hätte tun können, um diese Situation zu verhindern, und dass es seinen Worten nicht wirklich Taten folgen ließ. Wir dürfen nicht dieselben Fehler wiederholen – das ist nach der heutigen Aussprache für alle Redner absolut klar. Die Rolle, die die EU in diesem Prozess spielt, ist unersetzbar und zeigt einmal mehr, dass ihre politische Kraft für die Stabilität und das Gleichgewicht in der Welt von grundlegender Bedeutung ist. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Was wir im Nahen Osten erleben, sind keine isolierten Zwischenfälle, sondern vielmehr ein breites Panorama von Krisen mit globalen Auswirkungen. Wenn wir die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Tyrannei auszumerzen und die Demokratie in Irak und anderen Ländern zu unterstützen, diskutieren und sogar kritisieren, dürfen wir nicht die Spiele Russlands und Chinas in der Region außer Acht lassen, die leicht dazu führen können, dass sich die Region in einen Brandherd des weltweiten Terrorkriegs verwandelt.
Alles weist in diese bedrohliche Richtung. Unter der Schirmherrschaft Russlands wird Iran zu einem bedeutenden aggressiven Akteur in einer Region, die von außerordentlicher Bedeutung für die Menschheit ist. Die politische Expansion Irans zielt nun auf eine Behinderung der Demokratie in Libanon und Syrien, der Stabilität im Irak und des Friedens in Palästina ab. Das iranische Regime lenkt einfach die Aufmerksamkeit der UN und der EU ab und gewinnt mehr Zeit für sein eigentliches Ziel – die nukleare Hegemonie im Nahen Osten. Die Utopie der Nichtverbreitung von Atomwaffen wird sich nie verwirklichen lassen. Die nächste Seite in der Geschichte werden terroristische Organisationen sein, die die Macht in Wahlen übernehmen: Hamas und Hisbollah sind bereits an Staatsregierungen beteiligt, und niemand wagt es, Hisbollah-Minister im Libanon aufzufordern, sich zwischen der Arbeit für eine demokratische Regierung und der Arbeit für eine terroristische Organisation zu entscheiden. Im Gegenteil, die Vereinten Nationen nehmen Verhandlungen mit Hisbollah auf, Verhandlungen mit Al-Quaida werden sicherlich folgen.
Viele unserer Probleme entstehen durch unser Zögern, uns mit vereinten Kräften gegen das Böse zu verteidigen; zum Aufgeben ist es für uns jedoch zu spät. Israel wird in seinem verzweifelten Kampf allein gelassen. Die westlichen Demokratien haben keine Initiative gezeigt – sie verteidigen sich selbst noch immer ohne jede Strategie und verlieren daher. Es ist Zeit, dass Europa aufwacht. 
Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur mitteilen, dass der israelische Ministerpräsident zum Schluss seiner Gespräche mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan angekündigt hat, dass die Luft- und Seeblockade Israels gegen den Libanon morgen um 17.00 Uhr aufgehoben wird. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! In den letzten Wochen ist es angesichts der schrecklichen Verluste von Menschenleben und des humanitären Elends im Nahen Osten schwer gewesen, einen Hoffnungsschimmer zu sehen. Wenigstens haben die gemäßigten arabischen Staaten jetzt erlebt, was für eine Katastrophe von Vereinigungen wie Hisbollah so leicht provoziert werden kann, und der Libanon hat erlebt, welche Folgen es hat, wenn man einen Staat im Staate toleriert. Vielleicht gibt es jetzt mehr Verständnis für die Sorge Israels, dass sich Palästina als weiterer terroristischer Staat und Basis für einen andauernden Krieg gegen das israelische Volk etablieren könnte.
Es wäre tragisch, ließe man diese Chance ungenutzt, würde die verstärkte UNIFIL am Ende nur daneben stehen und zusehen, wie sich die Hisbollah in den kommenden Monaten und Jahren auf ihre nächsten Angriffe vorbereitet. Wenn man international nicht entschlossen ist, die Hisbollah zu entwaffnen – und das ist schade –, dann sollte es doch wenigstens eine Anforderung zur Überwachung und Berichterstattung über die Aktivitäten der Hisbollah geben. Der Rat sollte die Mitgliedstaaten dazu anhalten, entsprechende Vorlagen bei den Vereinten Nationen einzubringen.
Die Resolution 1701 verleiht UNIFIL das Mandat, der Regierung des Libanon bei der Sicherung ihrer Landesgrenzen zu helfen. Wir möchten die libanesische Regierung ermutigen, robuste Maßnahmen in dieser Hinsicht zu ergreifen. 
Bogusław Sonik (PPE-DE )
   –Herr Präsident! Die Israel-Libanon-Krise ist nicht mehr typisch für die Konflikte im Nahen Osten, an die wir uns mit den Jahrzehnten gewöhnt haben. Sie steht eindeutig für den Beginn eines neuen globalen Konflikts zwischen dem Iran und Syrien, Hisbollah und Hamas, den Sunniten im Irak und Al-Qaida auf der einen und den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten auf der anderen Seite.
Das bedeutet, dass wir neue politische Maßnahmen zur Auflösung des Konflikts in diesem Teil der Welt brauchen. Europa muss sich jetzt an der Lösung des Irak-Konflikts beteiligen. Ebenso muss die Europäische Union nach Wegen suchen, wie mit Afghanistan weiter zu verfahren ist. Die globale Bedrohung verlangt eine gemeinsame Antwort seitens der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und der NATO. Europa braucht eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Russland muss sich entscheiden, auf wessen Seite es steht. Und Europa muss eine solche Entscheidung nachdrücklich verlangen, sowohl was das Nuklearprogramm des Iran als auch was die Waffenlieferungen nach Syrien betrifft. Wie hat es die Hisbollah geschafft, sich mit russischen Waffen auszustatten? 
Erkki Tuomioja,
   . Herr Präsident! Ich danke dem Europäischen Parlament für diese Aussprache, die wie immer sehr aufschlussreich, interessant und sachdienlich sowie breit gefächert gewesen ist.
Für mich besteht die wesentliche Botschaft darin, dass das Europäische Parlament die Bemühungen des Rates, den Konflikt im Libanon zu beenden, die Wiederherstellung der vollen Souveränität des Libanon zu überwachen und eine Rückkehr zum Nahost-Friedensprozess zu erleichtern, würdigt und unterstützt. Es will sogar, dass die Europäische Union noch mehr tut; dass sie geschlossener, effektiver handelt. Als amtierender Ratsvorsitzender teile ich diesen Wunsch, dass wir nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern auch überall gehört und von allen Beteiligten zur Kenntnis genommen werden.
Machen wir uns nichts vor, auch im günstigsten Fall wird es immer Grenzen dafür geben, was die Europäische Union allein leisten kann. Im Grunde sollte es für eine Gemeinschaft, die sich der Vielseitigkeit verschrieben hat, auch so sein. Die EU versucht in diesem Konflikt im Nahen Osten nicht, allein zu handeln. Im Libanon arbeiten wir mit anderen zusammen, und wir müssen weitere ins Boot holen, damit sie mit uns arbeiten. Darin besteht die Rolle der Europäischen Union, aber wir müssen auch die Initiative ergreifen und Führungsstärke zeigen. Man sollte ferner beachten, dass wir niemals versuchen würden, die Vereinten Nationen zu umgehen oder zu ersetzen. Wir sind dort, um die Vereinten Nationen zu unterstützen, ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu helfen. In dieser Hinsicht ist es der Europäischen Union gelungen, diesen Erwartungen gerecht zu werden.
Ich habe auch den Entschließungsantrag des Parlaments zum Nahen Osten sorgfältig gelesen, der, wie ich annehme und hoffe, einstimmig angenommen werden wird. Ich halte die Entschließung für sehr gut und vollkommen im Einklang mit dem, was wir im Rat versuchen zu tun und weiter tun werden. Sie zeigt die Fähigkeit der Europäischen Union und auch des Europäischen Parlaments, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und eine Botschaft auszusenden, die alle am Friedensprozess Beteiligten veranlassen wird, sich voll und ganz dafür einzusetzen.
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Ich möchte noch einmal kurz auf die humanitäre Seite dieser Angelegenheit zurückkommen, die auch in dieser Debatte schon angesprochen wurde. Gemeinsam mit Herrn Kommissar Michel war ich vor einigen Wochen vor Ort, und es wurde mehr als deutlich, dass es bei diesem Konflikt beträchtliches Leid unter der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten gegeben hat. Es ist ausgesprochen wichtig und von großer Bedeutung, dass sich die Europäische Union, d. h., die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten gemeinsam engagieren, um den Libanon in dieser Krise von Anfang an und massiv wirtschaftlich zu unterstützen, sowohl mit humanitärer Soforthilfe und Unterstützung in der gegenwärtigen Phase der beginnenden Erholung, als auch langfristig beim Wiederaufbau. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir bei jeder Gelegenheit betont haben, dass auch im Gaza-Streifen die humanitäre Lage ausgesprochen schwierig ist.
Es ist sehr wichtig, dass die Regierung des Libanon in der langen Wiederaufbauphase eine zentrale und führende Rolle einnimmt und entsprechend als Koordinator fungiert, und aus diesem Grunde ist es positiv, dass im Büro des Ministerpräsidenten Siniora eine neue Abteilung mit genau dieser Koordinierungsfunktion eingerichtet worden ist.
Für den Wiederaufbau bedarf es außerdem einer gründlichen Bedarfsanalyse, und die Union wird dabei mit dem Libanon zusammenarbeiten. Es ist absolut klar, dass Frieden auch die entscheidende Voraussetzung für die Verbesserung der humanitären Lage ist, und auch aus diesem Grunde brauchen wir eine umfassende und langfristige politische Lösung für die ganze Breite der Probleme in dieser Region.
Benita Ferrero-Waldner,
   . Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich allen für diese Debatte danken. Sie war ausgezeichnet und hat uns sehr unterstützt. Fast alle haben erklärt, es könne für den Konflikt keine militärische Lösung, sondern nur eine politische Lösung geben.
Da sich nun die Europäische Union erneut verpflichtet hat, eine Initiative vorzulegen, ist es überaus wichtig, dass wir Ihre Unterstützung für ein breit angelegtes Konzept gewonnen haben, um die Möglichkeit zu prüfen, den eigentlichen Ursachen auf den Grund zu gehen und am Ende eine umfassende Lösung zu finden.
Das ist die Situation, und ich danke Ihnen sehr.
Ich möchte noch auf zwei oder drei konkrete Bemerkungen antworten. Erstens ist die Kommission der Auffassung, dass wir mit Israel zusammenarbeiten und das Assoziierungsabkommen nicht aussetzen sollten. Wir halten es für sehr wichtig, dass wir mit den Israelis zusammenarbeiten, um etwas zu bewirken, und dass wir uns mit ihnen arrangieren müssen, nicht uns entzweien.
Was die Feststellung von Herrn Tannock anbelangt, so ist es niemandem bisher gelungen, die Vorwürfe zu beweisen, die Europäische Union habe das Geld nicht an die Regierung, sondern an andere verteilt.
Bezüglich der Hisbollah ist klar, dass unser Geld direkt an die Regierung oder an Organisationen gehen wird, die mit der Regierung zusammenarbeiten, denn wie gesagt, wir wollen die Regierung stärken und dem Land seine Souveränität zurückgeben. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Kathy Sinnott (IND/DEM ). –
   Wie in so vielen früheren Krisen in diesem Gebiet und überall auf der Welt haben auch bei dieser Krise im Nahen Osten die Unschuldigen am meisten durch die Ambitionen ihrer Anführer gelitten.
Die Hisbollah wird behaupten, sie versuche, die Golanhöhen wieder zurückzugewinnen, und Israel wird behaupten, es übe Vergeltung für diese Übergriffe, indem es den Libanon bombardiert.
Das Problem ist, dass jeder irgendeine Rechtfertigung für sein Handeln hat, dass es aber keine Rechtfertigung für die Vertreibung zehntausender unschuldiger israelischer und libanesischer Zivilisten gibt. Wenn wir die in Kana getöteten Kinder sehen, erscheinen alle Rechtfertigungen belanglos und oberflächlich.
Die irische Armee war viele Jahre lang im Libanon als Friedenstruppe stationiert, und aus diesem Grund besteht eine starke Verbundenheit zwischen den Iren und den Libanesen. Als Land sind wir mit dem Libanon über Familienangehörige oder Freunde oder Nachbarn vertraut geworden, die dort stationiert waren, und deshalb spüren wir den Schaden, der ihrem Land zugefügt wird, umso mehr.
Diese Menschen wollen dieses Leben nicht; sie wollen Frieden und Sicherheit für ihre Familien und eine Chance, ihr Leben zu leben.
Es gibt keine militärische Lösung für diese Probleme, nur friedliche Lösungen. Ob das nun bedeutet, gegen alle Beteiligten Sanktionen zu verhängen, bis sie ihren Krieg beenden, oder denen Vorteile anzubieten, die ihn beenden – wir, die wir dazu in der Lage sind, müssen handeln. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Niemand kann die Augen vor Israels jüngstem Krieg gegen den Libanon verschließen, der 34 Tage lang mit Unterstützung der USA bombardiert wurde, während sich der Rat der Europäischen Union passiv verhielt. Der Krieg forderte offiziell 1084 Tote unter der Zivilbevölkerung im Libanon und 41 in Israel sowie Tausende von Verwundeten. Zudem musste etwa ein Viertel der libanesischen Bevölkerung Haus und Hof verlassen, es wurden wichtige Teile der Infrastruktur wie Flughäfen, Häfen und Kraftwerke zerstört, und vor der libanesischen Küste erstreckt sich ein riesiger Ölteppich.
Dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zufolge wurden durch diese Bombardements 15 000 Wohnungen und 78 Brücken zerstört, 630 km Straßen beschädigt und Kosten für den Libanon in Höhe von mindestens 15 Milliarden US-Dollar verursacht Hinzu kommen Bombenangriffe gegen zivile Ziele unter eklatanter Verletzung des humanitären Völkerrechts.
Die Verurteilung dieses Krieges unsererseits sollte auch die Forderung an Israel beinhalten, für die Kosten des Wiederaufbaus des Libanons aufzukommen, die Besetzung der Gebiete Palästinas, des Libanons und Syriens zu beenden, mit der Blockade des Libanons und von Gaza Schluss zu machen, die palästinensischen Minister und Abgeordneten sofort freizulassen und Verhandlungen über den Austausch der von Israel inhaftierten Gefangenen gegen gefangen gehaltene israelische Soldaten zu führen.
Es kann keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben, solange die Souveränität Palästinas, des Libanons und Syriens nicht respektiert wird. 
Dominique Vlasto (PPE-DE ).
   – Nach 34 Tagen Krieg ist der Libanon, der sich in vollem Aufschwung befand, erneut Geisel und Opfer einer Krise, die er allein nicht bewältigen kann.
Die Europäische Union wird den Libanesen helfen, ihr zerstörtes Land wiederaufzubauen und zu einem normalen Leben zurückzukehren; dafür ist unsere Nothilfe und humanitäre Hilfe unerlässlich. Unsere Rolle sollte jedoch über die Soforthilfe hinausgehen: Die Europäische Union sollte als eigenständiger Akteur für den Frieden im Nahen Osten auftreten.
Durch ihre Beteiligung an der UNIFIL engagieren sich mehrere Mitgliedstaaten vor Ort unter dem Banner der UNO, und das ist eine richtige Entscheidung. Wir sollten jedoch vereint als Europäer intervenieren, um der Resolution 1701 des Sicherheitsrates zur Anerkennung zu verhelfen, bei der Freilassung der Gefangenen mitzuhelfen, die Aufhebung der Blockade des Libanon zu erreichen, die Demarkation der Grenzen zu unterstützen und den politischen Dialog wieder in Gang zu bringen.
In dieser Krise hat die Europäische Union gezeigt, dass ihre Intervention den Lauf der Dinge verändern und zur Konfliktlösung beitragen kann. Die Realität konfrontiert uns mit unseren politischen Verantwortlichkeiten. Es ist Zeit für die Reformen, die die Europäische Union braucht, um der politische Akteur zu sein, der den Hoffnungen ihrer Nachbarn und unseren eigenen Erwartungen entspricht. 
David Martin (PSE ). –
   Ich bedaure, dass der Europäische Rat nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten Israels gegen den Libanon nicht einen sofortigen Waffenstillstand gefordert hat. Das Vorgehen Israels war unverhältnismäßig. Nach dem Verursacherprinzip sollte man Israel jetzt auffordern, beim Wiederaufbau des Libanon zu helfen. Ein Ausschuss zur Untersuchung von Kriegsverbrechen sollte eingesetzt werden, und die EU sollte ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel überprüfen. Wir sollten auch verstehen und verurteilen, dass der Konflikt im Libanon als Deckmantel für eine noch intensivere und brutalere Unterdrückung des palästinensischen Volkes benutzt wurde. Die EU muss sich für eine friedliche und gerechte Lösung der Streitfragen im Nahen Osten einsetzen, vor allem, indem sie auf einen gesicherten und unabhängigen palästinensischen Staat drängt. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Ursache der brutalen Angriffe auf Palästina und den Libanon sind die Pläne der USA zur Erlangung der Herrschaft über den Nahen Osten. Die USA verfolgen aktiv eine Politik der Einmischung und missachten die Souveränität und das Völkerrecht; ihr Endziel ist die geostrategische Kontrolle über die Region und ihre riesigen Energieressourcen.
Allen Widersprüchen zum Trotz herrschte unter den Großmächten der EU und den USA im Großen und Ganzen Übereinstimmung – man sehe sich nur den Prozess der Ausarbeitung der Resolution 1701 an. Die EU hat zu keinem Zeitpunkt die israelische Aggression verurteilt, einen Waffenstillstand oder die Achtung des Völkerrechts gefordert.
Die Realität darf nicht auf den Kopf gestellt werden, indem das Opfer zum Aggressor und der Aggressor zum Opfer gemacht wird. Es ist Israel, das arabische Territorien illegal besetzt hält, das die unzähligen UNO-Resolutionen nicht respektiert und die Errichtung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates durch eine Politik des Staatsterrorismus aktiv untergräbt.
Voraussetzung für den Frieden in dieser Region sind zwangsläufig der Rückzug Israels aus allen besetzten arabischen Territorien, die Räumung der Siedlungen und der Abriss der Sperrmauer, die Freilassung der politischen Gefangenen, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Errichtung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Alle Staaten der Region müssen seine Souveränität und Sicherheit garantieren, und die Region muss zudem entmilitarisiert und von Atomwaffen frei gehalten werden. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Genau fünf Jahre nach dem 11. September 2001 bietet der gegenwärtige Konflikt im Libanon der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit, den offensichtlich untauglichen Ansatz, der zur Überwindung der Spannungen zwischen der so genannten „westlichen Welt“ und der „islamischen Welt“ herangezogen wurde, zu überprüfen und zu korrigieren.
Seit fünf Jahren drehen sich die offenen Konflikte (Gaza, Libanon, Irak und Afghanistan) und die ernstesten diplomatischen Spannungen (terroristische Anschläge, Iran-Frage usw.) alle um ein und dasselbe Kernproblem und können deshalb nicht nur mit mehr oder weniger legitimen Militärmissionen beigelegt werden, die jedes Mal ad hoc und immer unter anderem Namen ins Leben gerufen werden.
Jetzt muss man die Gelegenheit beim Schopf packen, um eine wirklich multilaterale Truppe aufzustellen, unter Mitwirkung und Einsatz aller beteiligten Parteien und mit dem Ziel, das diesen Konflikten zugrunde liegende Problem, nämlich die ideologische Konfrontation zweier unterschiedlicher kultureller Blöcke, zu lösen.
Wir müssen schnellstens eine Grundlage für den Dialog suchen und finden, eine Öffnung, die wir als „demokratische“ Länder anstreben müssen. In seinem Rahmen müssen die drängendsten Fragen in Angriff genommen werden – von politischen und religiösen Ideologien bis hin zu Wirtschaftssystemen. Ich hoffe, dass sich die Europäische Union die Gelegenheit zur Förderung eines solchen Dialogs nicht entgehen lässt, sondern ihn auf internationaler Ebene fördert. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0325/2006).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Welche Pläne hat der finnische Ratsvorsitz, um bei der Überprüfung der Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern (KOM(2002)0149 endg.(1)) und der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG(2)) Fortschritte zu erreichen? Bemüht sich der Rat während seiner sechsmonatigen Amtszeit um weitere Fortschritte bei diesen Themen? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke dem Fragesteller für sein Interesse an den Fortschritten bei der Überprüfung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie der Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern. Nach den beträchtlichen Anstrengungen des österreichischen Vorsitzes vor uns, ist es eines der vorrangigen Ziele der finnischen Ratspräsidentschaft, zu einer Einigung über die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu gelangen. Was diese Richtlinie angeht, ist es wichtig, dass wir möglichst schnell zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Urteilen zu den Rechtssachen SIMAP und Jaeger entspricht. Der Ratsvorsitz ist in diesem Sinne auch bestrebt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass der Rat in der nach wie vor ungelösten ‚-Frage schnellstmöglich eine Kompromisslösung findet.
Die Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern ist eine weitere schwierige und politisch sensible Angelegenheit. Bekanntlich haben Unterschiede in den Arbeitsmarktstrukturen und -praktiken zu abweichenden Ansichten unter Mitgliedstaaten geführt. Die Schwierigkeit besteht darin, eine Ausgewogenheit zu finden, um einerseits Leiharbeitnehmern einen ausreichenden Schutz zu bieten und andererseits zuzulassen, dass sich die Märkte, auf denen Unternehmen Leiharbeit vermitteln, entwickeln und wachsen können. Die Mitgliedstaaten haben erst vor kurzem ihr Festhalten an den Lissabon-Zielen bekräftigt, darin eingeschlossen das Wachstum der Beschäftigung und des Angebots an besseren Arbeitsplätzen, was in ihren nationalen Reformprogrammen deutlich wird. Der Rat ist davon überzeugt, dass diese Ziele erreicht und gleichzeitig die unterschiedlichen Methoden und Traditionen der nationalen Arbeitsmärkte respektiert werden können.
Im Rat wurde diese Frage zuletzt im Juni 2003 erörtert. Seitdem haben die verschiedenen Ratsvorsitze auf den unterschiedlichen Ebenen jeweils sondiert, ob sich die Haltungen geändert haben. Bis heute sind die Meinungen zweigeteilt, weswegen es bislang nicht aussichtsreich erschien, die Angelegenheit auf die Agenden künftiger Ratstagungen zu setzen. Der finnische Vorsitz wird die Angelegenheit prüfen und erwartet auch gewisse Zuarbeiten seitens der Kommission, die in ihrer Mitteilung zur Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden, erklärt hat, dass sie sich das Recht vorbehält, den Vorschlag in Abhängigkeit vom Verlauf der weiteren Diskussionen zu künftigen Vorschlägen erneut aufzugreifen.
Der Vorsitz versteht sehr gut, dass es dem Europäischen Parlament wichtig ist, Fortschritte auf diesem Gebiet zu erzielen. Wir werden diese grundsätzliche Auffassung berücksichtigen, wenn wir in erster Lesung über die Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Vorausgesetzt, die Kommission leistet hier im Verlaufe des finnischen Ratsvorsitzes ihren entscheidenden Beitrag, dann sind wir zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit, um zu einer für alle Mitgliedstaaten annehmbaren Lösung zu gelangen. 
Claude Moraes (PSE ). –
   Danke, Frau Ratspräsidentin, für diese sehr umfassende Antwort und für Ihre Ehrlichkeit, insbesondere zur Frage der Leiharbeitnehmer.
Sie werden von unserer Unzufriedenheit in diesem Hohen Hause wissen, vor allem im Hinblick auf die Arbeitszeitrichtlinie, und Sie sagen zu Recht, dass dies unter früheren Ratsvorsitzen diskutiert worden ist. Aber ich möchte Ihnen eine ganz offene Frage stellen: Was ist anders beim finnischen Ratsvorsitz, und können Sie die Mitglieder des Rates zusammenbringen und eine Übereinkunft im Interesse der arbeitenden Menschen aushandeln? Können Sie heute die Zusage abgeben, dass man alles Erdenkliche unternehmen wird, um die Arbeitszeitrichtlinie voranzubringen und die Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern auf die Tagesordnung zu setzen? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Die Zusicherung kann ich geben, dass sich der Vorsitz mit besonderem Nachdruck aktiv für eine Lösung in der Frage der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einsetzen wird. Als Ansporn dient uns auch die Tatsache, dass beispielsweise die Interpretation der Arbeitszeit von Ärzten in den Mitgliedstaaten beträchtliche Probleme hervorruft, und auch aus diesem Grunde ist es wichtig, eine Lösung für diese Richtlinie zu finden. Es ist allerdings noch viel zu früh, um vorhersagen zu können, ob wir es denn schaffen, das Ergebnis zu bekommen, das wir anstreben. 
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ). –
   Herr Moraes führt in seiner Zusatzfrage die Interessen der arbeitenden Menschen an. Hat der Rat Kenntnis von Untersuchungen zu großen europäischen Ländern, die in den letzten Tagen in der „Financial Times“ veröffentlicht wurden und die zeigen, dass die Mehrheit der arbeitenden Menschen in all diesen Ländern, ausgenommen vielleicht in Spanien, mehr Flexibilität in ihren Arbeitszeiten wollen, nicht weniger? Wird der Rat dies berücksichtigen, wenn er versucht, eine Übereinkunft auszuhandeln? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir genau diesen Artikel der vorliegen haben, aber wir sind selbstverständlich auf vielfältige Art und Weise über die allgemeine Entwicklung informiert, und wie ich bereits in meiner ersten Antwort und soeben noch einmal gesagt habe, ist es auch angesichts der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten wichtig, hier zu Lösungen zu kommen, sowohl in der Frage der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung als auch im Hinblick auf die Leiharbeiter. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Glauben Sie, dass es möglich ist, diese Frage mit den Sozialpartnern im Rahmen des sozialen Dialogs zu klären, weil sie in Wahrheit hauptverantwortlich sind, auch was die Arbeitszeiten betrifft? Glauben Sie ferner, dass aus dieser Sicht eine Lösung möglich wäre, indem diese Angelegenheit an die Sozialpartner – Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter – delegiert wird? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Das ist natürlich eine Frage, über die man trefflich streiten und die man auch in trilateralen Gesprächen diskutieren könnte, aber im Moment sind wir in der Tat intensiv auf der Suche nach einer Lösung, die speziell von den Regierungen der Mitgliedstaaten akzeptiert wird. 
Der Präsident.
Wie wird der finnische Ratsvorsitz die von den Regierungen der Mitgliedstaaten anlässlich der Annahme des Europäischen Paktes für die Jugend eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen unterstützen? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass der Europäische Pakt für die Jugend so breit angelegt ist. Die Bedürfnisse Jugendlicher müssen in allen relevanten Politikbereichen berücksichtigt werden. In dem Bestreben, den Beschäftigungsgrad von Jugendlichen zu verbessern, kann es beispielsweise wichtig sein, bestimmte Maßnahmen zum Abbau von Hindernissen bei der Bildung und der Mobilität zu ergreifen.
Die Frage der Frau Abgeordneten zielt insbesondere darauf, was der finnische Vorsitz zu unternehmen gedenkt, um die Verpflichtungen der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten von Jugendlichen zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten selbst sind für die Planung und Umsetzung ihrer Beschäftigungspolitiken, einschließlich derer für Jugendliche, zuständig. Die Mitgliedstaaten sind auch für die meisten anderen Politikbereiche zuständig, die damit im Zusammenhang stehen, wie die Bildungspolitik.
Dennoch kann der Vorsitz auch in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen, um Dinge voranzutreiben, insbesondere bei der Gestaltung der Arbeit im Ministerrat. Die Tagung des Europäischen Rates, die während der finnischen Ratspräsidentschaft im Dezember stattfindet, wird sich mit mehreren Fragen befassen, die direkt mit der Beschäftigung von Jugendlichen zu tun haben. Dem Rat wird ein Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt werden, in dem die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Beschäftigungspolitiken, analysiert werden. Eine Untersuchung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten aus dem Vorjahr zeigte, dass sich alle Mitgliedstaaten bei der Frage der Jugendarbeitslosigkeit auf den Europäischen Pakt für die Jugend berufen und jede Menge Maßnahmen aufgeführt hatten, die ergriffen worden waren, um Jugendlichen geeignete Wege zur Beschäftigung zu ebnen. Ausgesprochen große Fortschritte waren bei der Verbindung zu einem anderen Schwerpunktbereich, den Investitionen in Humankapital, zu verzeichnen gewesen. Diese waren z. B. durch eine Verbesserung des Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben erreicht worden.
Finnland erwartet, dass sich die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten in diesem Jahr auch stärker mit Ressourcen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche sowie Möglichkeiten ihrer Verbesserung befassen. Die Beschäftigung von Jugendlichen wird mit Sicherheit auch ein Schwerpunktthema sein, wenn sich der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ am 1. Dezember mit den Fragen der Bevölkerungsentwicklung und der Steigerung der Produktivität durch neue und bessere Arbeitsplätze befassen wird.
Im Verlaufe des finnischen Vorsitzes wird sich der Rat mit zwei Dingen befassen, die direkt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche zu tun haben. Das ist erstens die Verbesserung der Bedingungen für das lebenslange Lernen, das alle betrifft, auch Jugendliche. Zweitens möchte der finnische Vorsitz konkrete Maßnahmen anregen, um die Möglichkeiten des Zugangs zu Informationsdiensten für Jugendliche zu verbessern und so allen Jugendlichen hochwertige Informationen zu wichtigen Angelegenheiten wie der Beschäftigung anbieten zu können. Besondere Aufmerksamkeit muss benachteiligten Jugendlichen gewidmet werden.
Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten auf seiner Tagung im März aufgefordert, Jugendliche und Jugendorganisationen an der Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend zu beteiligen. Der finnische Vorsitz hat vorgeschlagen, während seiner Ratspräsidentschaft auf Ebene des Rates einen analytischen Dialog mit und unter allen in diesem Bereich Tätigen, einschließlich der Kinder- und Jugendorganisationen, in Gang zu bringen.
Zusammenfassend kann ich erklären, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche im Verlaufe des finnischen Vorsitzes im Rat in unterschiedlichen Zusammenhängen auf der Tagesordnung stehen wird. Finnland ruft alle Mitgliedstaaten auf, ihre Aufmerksamkeit auch künftig auf den Europäischen Pakt für die Jugend sowie auf die unterschiedlichen Möglichkeiten, Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen, zu richten. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Vielen Dank für diese umfassende Antwort und die Perspektiven, die sich dadurch eröffnen. Der dritte Teil des Europäischen Paktes für die Jugend sieht Maßnahmen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit des Familien- und Berufslebens junger Menschen vor, um ihnen die Möglichkeit zu geben, in Europa neue Familien zu gründen.
In einer Zeit, in der der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit von Erfolg gekrönt ist, glauben Sie da nicht, dass hier ein Teufelskreis heraufbeschworen wird? Dass junge Menschen nicht so leicht neue Familien gründen können und dass sich infolgedessen das demografische Problem verschlimmern wird?
Gedenkt der finnische Ratsvorsitz, uns am Ende seiner Amtszeit die positiven Ergebnisse seiner Aktivitäten im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zu präsentieren? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Eines der Elemente dieses Pakts für die Jugend ist natürlich das Bestreben, die Bildung der Jugendlichen, ihre Beteiligung in der Gesellschaft und den Übergang ins Berufsleben zu verbessern. Aus diesem Grunde ist es auch sehr wichtig – und wir werden in diesem Herbst auch vorschlagen, eine diesbezügliche Entscheidung zu unterstützen –, dass solche berufsübergreifenden Fähigkeiten gefördert werden, um auch den Übergang der Jugendlichen von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern, weil dies eine der Schwellen ist. Selbstverständlich ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch ein ganz eigenes Problem, aber alle diese Dinge hängen auf ihre ganz eigene Art und Weise mit der Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit, d. h. mit der Lissabon-Strategie, zusammen. 
Der Präsident.
Welche konkreten Maßnahmen hat der Rat auf der Grundlage der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und. 16. Juni gefassten Beschlüsse bereits ergriffen oder beabsichtigt er zu ergreifen, um die illegale Einwanderung von Drittstaatsangehörigen zu begrenzen und deren etwaige Rückkehr in die Herkunftsländer zu fördern? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage der Rücknahme und Rücksendung von illegalen Einwanderern ist einer der zentralen Punkte der Einwanderungspolitik der Union, insbesondere im Rahmen eines ganzheitlichen Herangehens an die Fragen der Einwanderung. Ich möchte den Fragesteller auf die konkreten Maßnahmen und Initiativen verweisen, die der Rat in diesem Jahr in seiner gemeinsamen Antwort auf die mündlichen Anfragen H-0440, H-0455, H-0473 und H-0478/2006 angeführt hat.
Was den Zeitraum nach der Tagung des Europäischen Rates vom Juni dieses Jahres angeht, möchte ich den Fragesteller auf die EU-Afrika-Ministerkonferenz zu Migration und Entwicklung verweisen, die auf Einladung Marokkos und mit aktiver Beteiligung Spaniens und Frankreichs am 10. und 11. Juni in Rabat stattgefunden hat. Auf dieser Konferenz wurde ein Aktionsplan verabschiedet, dessen dritter Abschnitt sich speziell mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Fragen der Rückführung illegaler Einwanderer befasst. Alle an der Konferenz teilnehmenden Staaten haben sich ausdrücklich verpflichtet, den Aktionsplan unverzüglich umzusetzen.
Der Rat hat am 17. Juli Beschlüsse zur Einwanderung gefasst, in denen erneut erklärt wird, dass die illegale Einwanderung nur auf Ebene der Union wirksam bekämpft werden kann. In den Schlussfolgerungen wurde auch auf die Bedeutung anderer Einwanderungswege hingewiesen, insbesondere in den östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Union, sowie auch auf die laufenden Vorbereitungen zur nächsten EU-Afrika-Ministerkonferenz zu Migration und Entwicklung, zu deren Ausrichtung sich Libyen bereit erklärt hat.
Die Kommission hat am 19. Juli eine Mitteilung zu den politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen veröffentlicht. Darin geht es auch um Fragen im Zusammenhang mit der Rückführung und Rücknahme. Die Mitteilung wurde am 24. Juli dem Rat übergeben, der sich zu einem späteren Zeitpunkt damit befassen wird.
Im Moment erörtert der Rat einen Richtlinienvorschlag zu gemeinsamen Normen und Verfahren, die in den Mitgliedstaaten für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der Union aufhalten, gelten sollen. Die Gespräche zur Rücknahme gemäß den im Rat vereinbarten Richtlinien und Kompetenzen dauern an. Die Kommission und die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf der Tagung des Rates vom 24. Juli ebenfalls über die Umsetzung von Schlüsselmaßnahmen im Rahmen des ganzheitlichen Ansatzes berichtet. 
Manuel Medina Ortega (PSE ).
   – Frau Ratsvorsitzende! Vielen Dank für Ihre Antwort, aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die illegale Einwanderung auf die Kanarischen Inseln trotz aller dieser Vereinbarungen immer noch anwächst.
Im Moment landen täglich fast tausend Einwanderer an den Küsten der Kanarischen Inseln. Die Aufnahmelager sind übervoll, und es gibt keine Möglichkeit, die Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, und die Zusagen von 16 Ländern sind nicht eingehalten worden, ausgenommen die Ihres Landes, da Finnland zusammen mit Italien und Portugal einen Flottenverband entsandt hat.
Doch letztlich sind alle diese Maßnahmen, die sich auf dem Papier sehr gut ausnehmen, eigentlich nicht umgesetzt worden. Wir stehen vor einer echten Einwanderungslawine, die die Zivilbevölkerung in Alarmzustand versetzt und in der gesamten Europäischen Union Beunruhigung auslöst, denn diese Einwanderer kommen nicht, um auf den Kanarischen Inseln zu bleiben, sondern sie wollen in die Europäische Union, und das hat Konsequenzen für ihren Arbeitsmarkt. 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, der vom Fragesteller angesprochene Vorfall ist für die Europäische Union und den Rat in jeder Hinsicht sehr wichtig. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat die Mitgliedstaaten gebeten, ihr Patrouillenboote, Radartechnik und Grenzsicherungsexperten zur Durchführung eigener Operationen auf den Kanarischen Inseln zur Verfügung zu stellen. Es liegt im Interesse des Rates, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken, indem Formen des Zusammenwirkens entwickelt werden, und der Vorsitz beabsichtigt, das integrierte europäische Grenzsicherungssystem an den Außengrenzen der Union weiter zu verbessern. 
Sarah Ludford (ALDE ). –
   Ich habe mich nur gefragt, wie die EU nach Ansicht des Rates die wachsende Herausforderung der illegalen Einreise und der notwendigen Rückführungen bewältigen soll, wenn sie doch tatsächlich die Mittelzuweisungen für Frontex, die Grenzagentur, die von der Ministerin mehrere Male genannt wurde, und den Europäischen Rückkehrfonds im Entwurf ihres Haushaltsplans für 2007, und gegenüber dem Angebot der Kommission, gekürzt hat. Ich hoffe, das Parlament kann diese Kürzungen rückgängig machen, aber wie können das denn Prioritäten sein, wenn der Rat die Finanzzusagen nicht umsetzt? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir auch über ausreichende Ressourcen für die Rückführung illegaler Einwanderer und zur Überwachung dieses Prozesses verfügen, aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch die große Bedeutung des ganzheitlichen Ansatzes in der Frage der illegalen Einwanderung hervorheben. Dabei geht es dann auch um die Zusammenarbeit mit jenen Ländern, aus denen diese illegalen Einwanderer kommen, und darum, ob es uns gelingt, auch in den Herkunftsländern die Bedingungen zu verbessern, damit nicht so viele illegale Einwanderer aus der Europäischen Union zurückgeführt werden müssen. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Mich würde interessieren, welche Möglichkeiten Sie sehen, das Modell der im Bereich Rückkehr in die Herkunftsländer zu etablieren. Glauben Sie, dass es möglich wäre, dass die von der Europäischen Kommission eingerichtete Wiener Agentur hier eine Studie erstellt, welche Methoden dazu geführt haben, dass man gerne in die Herkunftsländer zurückgeht? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann auch bei einer stärkeren Zusammenarbeit im Bereich der Rückführungsmaßnahmen von Nutzen sein. Wie in allen anderen Fragen ist es natürlich wichtig, untereinander Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen. 
Der Präsident.
Ungeachtet der Erklärung der Weltgesundheitsorganisation von Toronto und der Erwähnung des Missbrauchs älterer Menschen im Internationalen Aktionsplan der Vereinten Nationen von Madrid über das Altern haben die Mitgliedstaaten zwar Rechtsvorschriften erlassen, die das damit zusammenhängende Thema der häuslichen Gewalt betreffen, in denen aber eine konkrete Bezugnahme auf den Schutz von verletzlichen älteren Menschen fehlt.
Der Bereich der häuslichen Pflege z. B. wird durch den derzeitigen Rechtsrahmen in vielen Mitgliedstaaten nicht ausreichend abgedeckt. Dies ist festzustellen im Vereinigten Königreich, wo das Menschenrechtsgesetz nicht auf Personen anwendbar ist, die privat finanzierte Pflegedienste in Anspruch nehmen.
Wird der Rat die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, diese Gesetzeslücken zu schließen und die grundlegenden Menschenrechte ihrer älteren Bürger zu achten? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat möchte sich als Erstes bei der Fragestellerin dafür bedanken, dass sie die Aufmerksamkeit auf die Achtung der grundlegenden Menschenrechte älterer Menschen gelenkt hat. Da ja die Union auf den Grundsätzen der Achtung von Freiheit, Demokratie, Menschen- und Grundrechten sowie auf dem Rechtsstaatsprinzip basiert, ist der Rat selbstverständlich besorgt über jede Art von Gesetzeslücken, die dazu führen können, dass die Rechte älterer Menschen nicht respektiert werden.
Die Achtung der grundlegenden Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger der EU sowie aller in der Europäischen Union lebenden Menschen ist Bestandteil des EU-Vertrags, und in dem von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember 2000 verabschiedeten Grundrechtekatalog werden diese aus den gemeinsamen verfassungsrechtlichen Traditionen und den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten abgeleiteten Rechte erneut bekräftigt.
Der Missbrauch von älteren Menschen in der Altenpflege ist nicht nur eine Frage der Menschenrechte, sondern auch eine soziale Frage, bisweilen sogar eine strafrechtliche. Insoweit muss, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, über gesetzgeberische Schritte auf nationaler Ebene entschieden werden. Der Rat möchte auch betonen, dass er am Prinzip des Diskriminierungsverbots festhält. Er hat bereits in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen und beabsichtigt dies auch künftig zu tun, um derartigen Diskriminierungen und Vorurteilen vorzubeugen, die auf den in Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften aufgeführten sechs Diskriminierungsverboten basieren. Einer dieser Gründe ist das Alter.
Es sei allerdings daran erinnert, dass es Aufgabe der Europäischen Kommission ist, die Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften und deren Befolgung in den Mitgliedstaaten zu überwachen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat Vorschläge für gerechtfertigte legislative Maßnahmen zu unterbreiten. Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Unfallverhütung und zur Erhöhung der Sicherheit zur Zustimmung vorgelegt. Ein Schwerpunktthema ist die Vorbeugung gegen Gewalt zwischen Menschen. Dieser Vorschlag wird auf der Tagesordnung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ auf seiner Tagung am 30. November und 1. Dezember stehen. 
Elizabeth Lynne (ALDE ). –
   Ich freue mich sehr, dass die Ministerin erklärt hat, dass weitere Rechtsvorschriften zu Artikel 13 betreffend das Alter kommen werden. Kann uns die Ministerin zusichern, dass der Missbrauch älterer Menschen von den Mitgliedstaaten in den nationalen Plänen zu Gesundheit und Langzeitpflege berücksichtigt werden wird? Wird die Ministerin den Rat und die Kommission auffordern, alle Resultate zum Missbrauch älterer Menschen in allen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, so dass wir uns über beispielhafte Praktiken austauschen können? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Wir müssen selbstverständlich bedenken, dass die Entscheidung über die Notwendigkeit eines speziellen Gesetzes zum Schutz älterer Menschen auf einzelstaatlicher Ebene, in den Mitgliedstaaten, getroffen werden muss. Wie ich aber bereits in meiner Antwort gesagt habe, soll die Frage der Sicherheit älterer Menschen bei der Ratstagung zu diesem Thema Ende November angesprochen werden. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   In Österreich wird zur Betreuung pflegebedürftiger älter Menschen seitens der Familien vermehrt auf illegale Pflegekräfte zurückgegriffen, da das staatliche Pflegegeld für legale Fachkräfte nicht ausreicht. Diskutiert wird bei uns deshalb neben einer Erhöhung des Pflegegeldes auch ein Sozialjahr, entsprechende Umschulung von Arbeitslosen sowie Pflegesemester für angehende Medizinstudenten.
Ist auch in anderen Mitgliedstaaten der Anteil der Schwarzarbeit im Pflegebereich gestiegen und welche Lösungsvorschläge werden diskutiert bzw. sollen seitens der EU unterstützt werden? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Natürlich ist es unser Ziel, eine derart ausgerichtete gemeinsame europäische Politik aufzubauen und zu fördern, die es uns erlaubt, zu gemeinsamen Qualitätskriterien für Dienstleistungen zu gelangen, unabhängig davon, wie diese erbracht und finanziert werden. Ich kann nicht abschätzen, wie hoch der Anteil der Beschäftigten in dieser Grauzone ist, aber dieser gesamte umstrittene Bereich hat meiner Ansicht nach mit der Frage des Europäischen Sozialmodells zu tun, zu dem gestern hier im Plenum eine hervorragende Aussprache stattgefunden hat. 
Lambert van Nistelrooij (PPE-DE ). –
   Gestern hatten wir eine Aussprache über das Programm DAPHNE, insbesondere in Bezug auf Frauen und Kinder. Wir hören viel über den Missbrauch älterer Menschen, und man könnte diese Frage vielleicht mit aufnehmen, weil sie einen ähnlichen Bereich betrifft. Vor zwei Monaten fand ein großes Treffen mit acht europäischen Organisationen älterer Menschen statt. Könnte dieser Aspekt in den Rahmen von DAPHNE aufgenommen werden? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Das laufende Daphne-Programm, das der Fragesteller anspricht und das sich gegen Gewalt richtet, betrifft derzeit insbesondere die Gewalt gegen Frauen, aber es bietet, wie der Fragesteller sagt, sicherlich ebenso Möglichkeiten, zu untersuchen, wie sich die Situation auch im Hinblick auf ältere Menschen auf europäischer Ebene verbessern lässt. 
Der Präsident.
Im März 2005 wurde Nicola Calipari, ein Beamter des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI, während der Befreiung einer italienischen Geisel an einem US-Kontrollposten in Bagdad erschossen. Trotz der Ersuchen der italienischen Regierung erklärte das US-Justizministerium, dass es außer den im Bericht des Multinationalen Korps-Irak enthaltenen Informationen keine weiteren Informationen erteilen werde.
Die in diesem Bericht enthaltenen Informationen wurden jedoch von den obersten italienischen Behörden und vor allem von der italienischen Justiz für unzureichend und unvollständig erachtet, und diese hält daher eine größtmögliche Zusammenarbeit mit den US-Behörden für unerlässlich.
Kann der Rat daher mitteilen, ob er im Rahmen seiner Zuständigkeiten im Bereich der GASP beabsichtigt, sich der Sache anzunehmen, damit der Vorfall vollständig aufgeklärt wird? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat hat sich mit dem von der Fragestellerin angesprochenen Vorfall, den er als eine bilaterale Angelegenheit zwischen Italien und den Vereinigten Staaten ansieht, nicht befasst. 
Roberta Angelilli (UEN ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Antwort lautet also, dass der Vorsitz keinerlei aktive Schritte in der angesprochenen Frage zu unternehmen gedenkt? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Die Antwort lautet, dass der Rat diese Angelegenheit weder erörtert noch untersucht hat. Allerdings laufen derzeit einige unterschiedliche Aktivitäten in dem Sinne, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ein Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe aushandeln, das auch einen gewissen Zusammenhang mit Fällen wie diesem hat. Derzeit brauchen wir noch mehr interne Verfahren in den Mitgliedstaaten, damit dieses Abkommen in Kraft gesetzt werden kann. 
David Martin (PSE ). –
   Würde der Rat zustimmen, dass dieser spezielle Fall auf ein allgemeineres Problem aufmerksam macht, nämlich dass die Vereinigten Staaten eine Mitarbeit Europas in justiziellen Angelegenheiten erwarten, aber wenn Europa die Vereinigten Staaten um Zusammenarbeit bittet, dann ist dieses Land weit weniger bereit dazu? Wird es im Rat eine Debatte unter den Mitgliedern darüber geben, wie man mehr Druck auf die Vereinigten Staaten ausüben kann, damit diese mit der Europäischen Union in justiziellen Angelegenheiten zusammenarbeiten? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Das Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe, das ich gerade angesprochen habe, wird, wenn es denn in Kraft getreten ist, dazu beitragen, den Prozess der Rechtshilfe bei vielen juristischen Problemen zu beschleunigen, und es könnte auch eine Schlüsselrolle bei der schnelleren und wirksameren Zusammenarbeit zwischen der Union und den Vereinigten Staaten spielen. 
Der Präsident.
   Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Wie beurteilt die Ratspräsidentschaft den aktuellen Stand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland, insbesondere was die Medienfreiheit, die Lage der Nichtregierungsorganisationen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Haftbedingungen, etwa der ehemaligen Jukos-Manager, Platon Lebedew und Michail Chodorkowskij, betrifft?
Wie beurteilt die Ratspräsidentschaft die Vereinbarkeit einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland mit den europäischen Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die von Russland – wie die Beispiele der Missachtung der Medienfreiheit, die Einschränkung der Zivilgesellschaft durch das NRO-Gesetz, die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und die Haftbedingungen von Platon Lebedew und Michail Chodorkowskij zeigen – nicht geachtet werden? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat ist der Überzeugung, dass sich die strategische Partnerschaft mit Russland auf die im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgeschriebenen gemeinsamen Werte gründen muss, insbesondere jene, zu deren Einhaltung Russland als Mitglied des Europarates und der OSZE verpflichtet ist. Dieselben Werte werden auch in den neuen vertraglichen Regelungen zwischen der EU und Russland erwähnt werden.
Der Rat ist der Auffassung, dass Fortschritte bei der Verbesserung der Stabilität und des Wohlstands in Russland die Errichtung einer funktionierenden Demokratie auf allen Ebenen der Russischen Föderation, die Befolgung des Rechtsstaatsprinzips, eine unabhängige Justiz sowie die bedingungslose Achtung der Menschenrechte einschließlich der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien und einer funktionierenden Zivilgesellschaft voraussetzen.
Ebenso wie der Fragesteller ist auch der Rat besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, die sichtlichen Beschränkungen der Pressefreiheit, die Konzentration von Macht und die neuen Gesetze in Russland, die die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen behindern. Der Rat ist ebenso besorgt über die Situation der Menschenrechte in Russland und insbesondere in Tschetschenien.
Der Rat verfolgt die Entwicklungen sehr genau und bringt diese Probleme und Fragen regelmäßig im politischen Dialog mit Russland vor, insbesondere bei den zwei Mal jährlich stattfindenden Konsultationen zur Lage der Menschenrechte. Der Rat wird auch die Umsetzung des kürzlich geänderten Gesetzes zur Bekämpfung extremistischer Bewegungen verfolgen, insbesondere im Hinblick auf die jetzt weiter gefasste Definition von extremistischen Bewegungen. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Wir lesen, dass der deutsche Außenminister im Rat einen Vorschlag einbringen will, durch engere, dauerhafte Vernetzung der EU mit Russland die gemeinsamen Werte herbeizuführen. Ist es nicht absurd, wenn Russland nicht einmal bereit ist, die gegen die eigene Rechtsordnung gerichteten schlechten Haftbedingungen für Herrn Chodorkowski zu ändern bzw. dem eigenen Recht anzupassen, wonach Häftlinge heimatnah untergebracht werden müssen?
Haben Sie mit Russland ganz konkret über die Fälle dieser beiden Yukos-Häftlinge gesprochen? 
Milan Horáček (Verts/ALE ). –
   Ich würde dasselbe fragen, weil das eine ganz eklatante Verletzung der eigenen Gesetzlichkeit in Russland darstellt. Aber aus der Antwort — für die ich mich bedanke — entsteht für mich eine Nachfrage, und zwar: Halten Sie dann das Konzept der strategischen Partnerschaft mit Russland angesichts der zunehmenden Verschlechterung der Menschenrechtslage an sich für möglich und zukunftsträchtig? Müssen wir nicht vielmehr neue Modelle der Kooperation entwickeln? Modelle, die neben wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Erwägungen auch die Einhaltung der Menschenrechte tatsächlich gewährleisten? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Diese gemeinsamen Werte müssen als solche gar nicht mehr herbeigeführt werden, denn sie existieren bereits. Sie sind in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthalten, und Russland hat sich diesen Werten als Mitglied des Europarats und der OSZE verpflichtet. Augenscheinlich gibt es jedoch eine Reihe von Problemen, wenn es darum geht, diese Werte in der Praxis sowie bei der Umsetzung der Gesetzgebung deutlich werden zu lassen.
Diese Unzulänglichkeiten, was die Unabhängigkeit der russischen Gerichte angeht, sind in der Tat Herausforderungen für einen sich entwickelnden Rechtsstaat, die wir sehr sorgfältig im Auge behalten werden. Es ist dennoch sehr wichtig, dass es im Rahmen dieser strategischen Partnerschaft ein gutes Maß an gegenseitiger Kommunikation gibt. So gibt es z. B. im November die nächsten Konsultationen zu Menschenrechtsfragen. Außerdem bietet der regelmäßige politische Dialog mit Russland die Gelegenheit, auch diese Probleme im Bereich der Menschenrechte anzusprechen und zu erörtern. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Die wirtschaftliche Lage in Russland ist ja sehr prosperierend, aber im Menschenrechtsbereich gibt es massive Verschlechterungen.
Glaubt der Rat wirklich, dass mit den von ihm eingeleiteten Maßnahmen, — sprich Dialog innerhalb der strategischen Partnerschaft — das Auslangen zu finden ist? Sollte nicht die wirklich massive Verschlechterung dem Rat eine neue Strategie nahe legen, um einen Nachbarstaat der Europäischen Union an seine Verpflichtungen zu erinnern, die er im Rahmen seiner internationalen Beziehungen eingegangen ist? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Die Europäische Union und Russland sind auf sehr vielfältige Art und Weise eng miteinander verbunden: in den Fragen des Friedens und der Stabilität, durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und viele andere Dinge. Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass die strategische Partnerschaft eine gute Grundlage und einen Rahmen für diese zwischen uns bestehende gegenseitige Abhängigkeit bildet. Allein schon durch die Kommunikation und den politischen Dialog, die diese begleiten und die derzeit gepflegt werden, können wir Russland an diese Anforderungen im Bereich der Menschenrechte erinnern, und das tun wir auch. Insoweit ist der Rat zumindest in der gegenwärtigen Phase der Auffassung, dass die bestehenden Mechanismen eine gute Grundlage für die Verbesserung der Kommunikation und der Situation der Menschenrechte bilden. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Minister! Während wir uns mit dem Thema der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland beschäftigen, möchte ich den Rat darauf aufmerksam machen, dass dieses Parlament in seiner Entschließung dieses Jahr festgehalten hat, dass „die derzeitige Partnerschaft mit Russland mehr pragmatisch denn strategisch ist, da sie in erster Linie gemeinsame wirtschaftliche Interessen widerspiegelt, ohne größere Ergebnisse in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaat zu erreichen“. Ist der Rat nicht der Ansicht, dass die Position des Europäischen Parlaments genauer in Betracht gezogen werden sollte, insbesondere da das jetzige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland sehr bald auslaufen wird? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Der Rat hört sehr wohl auf die Meinung des Parlaments und er hört auch sehr genau zu. Wir müssen uns mit diesen Dingen jetzt selbstverständlich auseinandersetzen, da wir uns auf die Neufassung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorbereiten und das Mandat dafür ausarbeiten. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass diese Zusammenarbeit, abgesehen davon, dass sie sehr pragmatisch verläuft, darüber hinaus einen noch viel stärker dynamischen und strategischen Charakter haben könnte, als es derzeit der Fall ist, und dass die Europäische Union und Russland auch parallel und jeweils als Partner des anderen in globalen Foren zusammenarbeiten könnten. 
Der Präsident.
Kann der Rat die Rechtslage erläutern, die sich aus der Abstimmung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni ergibt, wonach embryonale Stammzellenforschung in der EU zulässig ist?
Kann eine in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation EU-Fördermittel für embryonale Stammzellenforschung beantragen, auch wenn diese Forschung in dem Mitgliedstaat, in dem sie diese Forschung zu betreiben gedenkt, rechtswidrig ist? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat am 15. Juni 2006 im Mitentscheidungsverfahren in erster Lesung eine Entschließung zur Rahmenvereinbarung über das Siebte Rahmenprogramm angenommen. Der Rat hat seinerseits den politischen Konsens zum Siebten Forschungsrahmenprogramm am 24. Juli 2006 erzielt, und dieser Konsens entspricht dem Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament. Ich möchte an dieser Stelle auf das Dokument Nr. 11978/06 verweisen, in dem der politische Konsens in Bezug auf das Siebte Rahmenprogramm dargestellt ist. Die Bedeutung dieses Konsenses liegt darin, dass nunmehr mit der Vorbereitung der zweiten Lesung des Siebten Rahmenprogramms, die für den Herbst vorgesehen ist, begonnen werden kann. Im Ergebnis wird es voraussichtlich möglich sein, das Siebte Rahmenprogramm noch vor Ende dieses Jahres zu verabschieden.
Mit dem Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft können gemeinschaftliche Beihilfen nur für Forschungsprojekte bewilligt werden, die in den Geltungsbereich dieses Programms fallen und das Auswahlverfahren durchlaufen haben. Selbstverständlich muss die Forschung auch im Einklang mit den Rechtsvorschriften in dem Mitgliedstaat stehen, in dem sie betrieben werden soll. 
Marian Harkin (ALDE ). –
   Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Ratspräsidentin, ich weiß sie zu schätzen. Meine Frage bezog sich eigentlich auf die Situation, wenn ein Land nicht über einen geltenden Rechtsrahmen verfügt.
Wenn man sich ansieht, was hier im Parlament in Abstimmungen durchgekommen ist, so haben wir darüber gesprochen, dass Forschung einer strengen Lizenzierung und Kontrolle entsprechend dem Rechtsrahmen des Mitgliedstaates unterworfen sein muss, aber wenn sich nun herausstellt, dass ein Mitgliedstaat keinen geltenden Rechtsrahmen hat? In meinem eigenen Mitgliedstaat, Irland, beispielsweise haben wir kein Gesetz zur Regelung der embryonalen Stammzellenforschung. Was bringt dann diese Entscheidung des Parlaments, und würde der Rat empfehlen, dass alle Mitgliedstaaten einen solchen Rechtsrahmen unverzüglich einführen sollten? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Es ist natürlich problematisch, wenn solche Dinge in den nationalen Gesetzen nicht genau geregelt sind, aber laut dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates sind wesentliche Voraussetzungen für die Förderung eine genaue Bewertung eines jeden einzelnen Projektvorschlags unter ethischen Gesichtspunkten und die Beachtung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Es ist daher unbedingt festzuhalten, dass der Sinn einer solchen Einzelfalllösung oder -entscheidung nicht darin besteht, gesamteuropäische Bioethikregeln aufzustellen, sondern eine klare Entscheidung in einer Angelegenheit zu treffen, die weit weniger breit angelegt ist, nämlich darüber, welche Stammzellenprojekte aus diesem Gemeinschaftsprogramm gefördert werden können. 
John Purvis (PPE-DE ). –
   Ich bin sehr froh, dass Sie klargestellt haben, dass es eine Frage der Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaates ist, ob dort Forschung durchgeführt werden kann. Das ist einzig und allein von der Finanzierung dafür abhängig.
Mich würde interessieren, ob uns die Ratspräsidentin sagen kann, welche Chancen sie in der Möglichkeit der Durchführung von Stammzellenforschung und deren Finanzierung auf europäischer Ebene sieht. 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Die nationale Gesetzgebung wird sich zweifellos in den kommenden Jahren weiterentwickeln, weil die Stammzellenforschung an sich etwas Neues ist. Allerdings wird es, da sie ja Bestandteil der allgemeinen europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Forschungszusammenarbeit ist, notwendig werden zu überprüfen, ob auch für diesen Bereich der Forschung durch eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ein Mehrwert erzielt werden kann. 
Der Präsident.
Während des jährlichen Gipfeltreffens der europäischen und amerikanischen Staats- und Regierungschefs in Wien hat der amerikanische Präsident Bush erklärt, dass er das umstrittene Gefangenenlager von Guantánamo schließen will, doch dass er einen Beschluss des amerikanischen Obersten Gerichtshofes betreffend den Ort abwartet, wo die Gefangenen abgeurteilt werden können. Überdies müsse untersucht werden, wie die Länder Häftlinge zurücknehmen können. Einige sollen in den Vereinigten Staaten abgeurteilt werden, wenn in ihrem eigenen Land keine Garantien für eine solchen Prozess bestehen. Nach Angaben von Bush halten sich derzeit noch etwa 400 Gefangene in dem Lager auf.
Ist dem Rat bekannt, wie viele Europäer in Guantánamo gefangen gehalten werden? Besteht nicht die Möglichkeit, dass diese schnell zurückkehren und in Europa abgeurteilt werden können, wo doch die meisten Garantien auf eine korrekte Behandlung bestehen, wie Präsident Bush selbst angedeutet hat? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat ist für den Schutz von EU-Bürgern im Ausland nicht zuständig; dies obliegt den Mitgliedstaaten. Auch hat sich der Rat nicht mit der Frage befasst, wie viele Europäer in Guantanamo Bay festgehalten werden. 
Johan Van Hecke (ALDE ). –
   Herr Präsident! Es ist sicher keine Überraschung, dass ich über die Antwort auf diese Anfrage, die ich bereits Anfang Juli, unmittelbar nach dem Wiener Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, eingereicht hatte, ziemlich enttäuscht bin, da die Anfrage eines der auf diesem Gipfel behandelten Themen betrifft.
Besonders interessiert hätte es mich deshalb zu wissen, inwieweit Fortschritte erzielt worden sind und ob der Rat die USA zu raschen Angaben über die Zahl der Unionsbürger, die in der Europäischen Union eventuell vor Gericht gestellt werden, aufzufordern gedenkt und bereit ist, dafür einen konkreten Zeitplan zu verlangen. 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, Guantanamo Bay ist selbstverständlich immer noch eine ernsthafte Angelegenheit, aber die Europäische Union begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Präsident Bush, Guantanamo Bay schließen zu wollen, vorausgesetzt, dass eine Lösung zu diesen praktischen Fragen gefunden wird. Hoffen wir, dass Fortschritte in diesem Bereich erzielt werden. 
Elizabeth Lynne (ALDE ). –
   Am 29. Juni urteilte der Oberste Gerichtshof der USA, dass Militärtribunale illegal sind. Um 19.45 MEZ soll Präsident Bush eine Erklärung abgeben, dass er versuchen wird, das Gesetz zu ändern, damit Häftlinge in Guantánamo Bay – darunter EU-Bürger – vor ein Militärtribunal gestellt werden können. Falls er diese Erklärung abgibt – was er meiner Meinung nach tun wird –, kann der Rat dann als dringliche Angelegenheit mit allem Nachdruck gegen diesen Hohn auf die Gerechtigkeit protestieren? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Die Europäische Union hat bei vielen Gelegenheiten erklärt, dass Gefangene, die in Kampfhandlungen festgenommen worden sind, gemäß den Bestimmungen der Genfer Konvention und den Regeln des internationalen humanitären Gewohnheitsrechts behandelt werden müssen, und dass dabei die Menschenrechte zu respektieren sind. Überdies waren die Außenminister bei ihrem informellen Treffen in Klosterneuburg im Frühjahr der Auffassung, dass das Gefangenenlager in Guantanamo Bay schnellstmöglich geschlossen werden sollte. Die Union hat also in dieser Angelegenheit klar Stellung bezogen. 
Sarah Ludford (ALDE ). –
   Ich glaube nicht, dass ich schon eine derart dürftige Erklärung wie „der Rat ist nicht für den Schutz von EU-Bürgern im Ausland zuständig, das liegt allein bei den Mitgliedstaaten“ gehört habe. Wir werden international aktiv und bemühen uns, die Bürger anderer Mitgliedstaaten zu schützen, zum Beispiel auf dem Balkan, aber wir werden nicht gemeinsam vorgehen, um unsere eigenen Bürger zu schützen.
Ist die Ratspräsidentin nicht auch der Meinung, dass – wenn die EU bereits 2002 erklärt hätte, dass es unannehmbar ist, unsere Bürger ohne Anklage oder Prozess in Guantánamo festzuhalten – diese Bürger inzwischen alle frei sein könnten oder aber vor Gericht gestellt und verurteilt worden wären, wenn das mit ihnen hätte geschehen sollen? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Für den Vorsitz, der ja den Rat repräsentiert, ist es wichtig, innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit zu bleiben. Alle Gespräche, die Mitgliedstaaten bilateral zum Schutz ihrer Bürger geführt haben, sind deren eigene Sache. Es muss auch noch gesagt werden, dass die Europäische Union das Thema Guantanamo Bay bei verschiedenen Gelegenheiten in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten aufgeworfen hat, und diese Gespräche werden fortgesetzt. 
Der Präsident.
Wird sich die finnische Präsidentschaft verstärkt darum bemühen, im Rat eine Einigung über einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Verbrechen herbeizuführen, die aus Rassenhass oder religiös motiviertem Hass begangen werden, wie er von der Kommission 2001 vorgeschlagen und vom Parlament nachdrücklich befürwortet wird? Wird der Rat die Kommission auch ermutigen, einen Vorschlag zur Bekämpfung von Verbrechen aus Hass gegen Homosexuelle zu unterbreiten? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat hat auf ein Ergebnis im Hinblick auf einen Rahmenbeschluss gewartet, da mindestens ein Mitgliedstaat ernsthafte Vorbehalte bezüglich des Wortlauts in der Form gehabt hat, wie er im Jahr 2004 vorlag. Da der Mitgliedstaat, um den es hier geht, in der Frage vor kurzem sein generelles Veto zurückgenommen hat, beabsichtigt der Vorsitz, eng mit Deutschland als seinem Nachfolger im Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten, um die Angelegenheit in den entsprechenden Arbeitsgruppen auf die Tagesordnung zu bringen, damit ein Rahmenbeschluss so bald wie möglich gefasst werden kann.
Es gibt auf der Agenda des finnischen Vorsitzes keine derartigen Vorschläge in Bezug auf Verbrechen aus Hass gegen Homosexuelle, wie sie die Fragestellerin angesprochen hat. 
Sarah Ludford (ALDE ). –
   Ich bin sehr dankbar für diese gute Nachricht, die sehr zu begrüßen ist. Es tut mir jedoch leid, dass die Ministerin glaubt, es gebe keine Vorschläge zu Verbrechen aus Hass gegen Homosexuelle. Meint sie nicht, dass sich die EU wirklich mit den Herausforderungen von Rassismus und Homophobie in ihrer gefährlichen Form von Gewalt und Hass überall in Europa befassen sollte? Wir hinken bei den Herausforderungen, die wir bewältigen, allmählich um Jahre hinterher, nicht zuletzt wegen der Probleme mit dem dritten Pfeiler beim Veto im Rat, auf die sie hingewiesen hat. Werden Sie auch bei der Überleitungsklausel mit der Überführung des dritten Pfeilers – des zwischenstaatlichen Teils – in Gemeinschaftskompetenz vorankommen, damit wir wirksamer und demokratischer werden können? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Ich stimme mit der Fragestellerin insoweit überein, dass die Europäische Union versuchen sollte, sich den zentralen Herausforderungen zu stellen, aber selbstverständlich müssen wir dabei Schritt für Schritt vorgehen, wir können nicht auf alle Herausforderungen gleichzeitig reagieren. Wir beabsichtigen, eine Nachfolgeveranstaltung zu dem Expertenseminar durchzuführen, das im Juni im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss stattgefunden hat. Danach können wir dann sicherlich darüber nachdenken, diesen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur weiteren Befassung an eine Arbeitsgruppe zu überweisen. Was die Überleitungsklausel angeht, die die Fragestellerin in ihrer Zusatzfrage angesprochen hat, möchte ich darauf verweisen, was hier im Parlament bereits an früherer Stelle gesagt worden ist, dass nämlich Finnland während seiner Präsidentschaft aktiv Möglichkeiten zur Verbesserung der Beschlussfassung prüfen wird, um so zu einem gemeinsamen Vorgehen in den Bereichen Recht und Inneres zu gelangen. 
David Martin (PSE ). –
   Ich freue mich, dass der Einwand des einen Mitgliedstaates gegen die Annahme des Rahmenbeschlusses ausgeräumt ist. Wird der Ratsvorsitz die COREPER-Arbeitsgruppe auffordern, ihre diesbezügliche Arbeit zu beschleunigen, sodass wir ihn so schnell wie möglich annehmen können? Würde der Rat ferner zustimmen, dass die Annahme eines solchen Rahmenbeschlusses ein positives Signal an unsere ethnischen Minderheiten in der Europäischen Union, insbesondere die Muslime, senden würde, die sich zurzeit auf unserem Kontinent einem starken Druck ausgesetzt sehen? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Die Tatsache, dass wir in der Frage des Rahmenbeschlusses vorankommen, bedeutet nicht, dass es damit jetzt keine Probleme mehr gibt: Unterschiedliche Auffassungen über die Redefreiheit, das Legalitätsprinzip und die Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Angelegenheit werfen nach wie vor unbeantwortete Fragen auf. Auf der Grundlage der bislang geführten Diskussionen schlagen wir jetzt vor, einen stärker fokussierten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss auszuarbeiten, wobei trotz allem gesagt werden muss, dass es kaum möglich sein wird, diesen fertig zu stellen, bevor unser Nachfolger im Vorsitz das Ruder übernimmt. 
Der Präsident.
Am Montag, dem 12. Juni, demonstrierten rund 100 iranische Frauenrechtsaktivisten in Teheran. Sie forderten Änderungen der Gesetze, die die Frauen im Lande diskriminieren. Die Polizei ging brutal gegen die Demonstranten vor, von denen 70 verhaftet wurden.
Wie gedenkt der Rat in bilateralen Kontakten mit dem iranischen Regime das brutale Vorgehen gegen die Frauenrechtsaktivisten und die fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte der Frauen im Iran politisch zu verurteilen und welche konkreten Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat hat wiederholt seine Besorgnis über das Elend von Frauen im Iran geäußert. In ihrer Resolution zur Menschenrechtslage im Iran vom Dezember vorigen Jahres, die auch von der Union unterstützt wurde, hat die UNO-Generalversammlung ihrer tiefen Besorgnis über die Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise die systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen in der Gesetzgebung und im Alltag, Ausdruck verliehen.
Der Rat prangert die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran an. Auf seiner Tagung am 20. März 2006 hat er das harte Vorgehen gegen eine friedliche Demonstration anlässlich des Internationalen Frauentages verurteilt. Auf seiner Tagung am 15. Mai äußerte er seine Besorgnis angesichts der wachsenden Zahl von Hinrichtungen, willkürlichen Festnahmen, der Verschärfung von Einschränkungen des Rechts auf freien Zugang zu Informationen sowie der Zunahme von Verletzungen des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Glaubensfreiheit. Der Rat verwies dabei insbesondere auf die Einschüchterung und Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern, Anwälten und Minderheitengruppen.
Auf seiner Tagung vom 17. Juli hat sich der Rat insbesondere mit den andauernden Verletzungen des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschäftigt, darunter mit der gewaltsamen Auflösung der friedlichen Demonstration vom 12. Juni, bei der ein Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen gefordert worden war.
Der Rat hat also Kenntnis von den Zwischenfällen im Zusammenhang mit den jüngsten Kundgebungen. Die EU wird sich auch weiterhin mit den Fragen der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen, befassen und dies sowohl im direkten Dialog mit dem Iran als auch in internationalen Gremien.
Die Union wird ihre Besorgnis sowohl in vertraulichen Gesprächen als auch öffentlich äußern. Im Laufe der finnischen Ratspräsidentschaft hat die EU bereits drei Erklärungen zur Menschenrechtslage im Iran abgegeben. Anlässlich des Todes des am 24. August im Evin-Gefängnis verstorbenen Studentenaktivisten Akbar Mohammadi erklärte der Vorsitz, dass die EU über die harte Behandlung von Dissidenten, Oppositionsführern, Studentenaktivisten und Menschenrechtsverteidigern in iranischen Gefängnissen zutiefst besorgt ist.
In einer Erklärung von Ende Juli hat der Vorsitz die ernste Besorgnis der Union über die weitere Verschlechterung der Notlage von Verteidigern der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte im Iran zum Ausdruck gebracht. In dieser Erklärung wurde der bekannte Menschenrechtsanwalt Abdfolfattah Soltani, der zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war, ausdrücklich erwähnt. Ebenso erwähnt wurden auch Ali-Akbar Mousavi Khoeini, der während der Demonstration für Frauenrechte am 12. Juni festgenommen worden war, und die Anwälte Farshid Yadollahi und Omid Behrouzi, die ebenfalls zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, außerdem die Festnahmen von Anwälten in Teheran, die sich für die Rechte von Arbeitnehmern eingesetzt hatten.
Am 10. Juli wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der der Vorsitz der anhaltenden Besorgnis der Europäischen Union darüber Ausdruck verliehen hat, dass der iranische Gelehrte Ramin Jahanbegloo noch immer festgehalten wird.
Der Rat bemüht sich auch weiterhin, eine gemeinsame Sitzung zwischen der EU und dem Iran im Rahmen des im Dezember 2002 begonnenen Menschenrechtsdialogs anzuberaumen. Bei dieser Sitzung hätten beide Seiten die Möglichkeit, ihre Besorgnis in Bezug auf die Situation der Menschenrechte zu erörtern. 
Inger Segelström (PSE ). –
   Vielen Dank, Herr Lehtomäki, für diese ausführliche Antwort. Auch ich freue mich über die kraftvolle und schnelle Reaktion auf diese Vorfälle, denn meines Erachtens gibt es viele, die ebenso wie ich der Ansicht sind, dass die Entwicklung in die falsche Richtung geht. Dieses Ereignis ist der Beweis dafür. Wenn nicht einmal eine Diskussion über diese Fragen möglich ist, ohne auf diese Weise angegriffen zu werden, ist eine grundlegende Arbeit erforderlich.
Ich möchte darum gerne wissen, ob der Rat die Möglichkeit hat, die Initiative zur Unterstützung der existierenden Frauenorganisationen zu ergreifen. Das Parlament hat kürzlich einen Bericht über die Rolle der Frau bei der Beilegung von Konflikten angenommen, in dem wir über mögliche nächste Schritte auf diesem Gebiet gesprochen haben. Meine Anschlussfrage entspringt also meiner Überzeugung, dass viele Menschen wirklich darüber beunruhigt sind, dass sich die Dinge in die falsche Richtung entwickeln. 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Wie ich bereits gesagt habe, ist der Rat sehr besorgt, da sich die Situation in vielen Bereichen zu verschlechtern scheint. Zumindest politisch haben wir Frauenorganisationen auf die Weise unterstützt, dass wir diese Fragen der Menschenrechte und die aktuellen Probleme sowohl in direkten Kontakten als auch in internationalen Gremien angesprochen haben, und wir werden dies auch weiterhin tun. Auch haben wir die iranischen Behörden wiederholt um Aufklärung bezüglich der Verletzungen von Menschenrechten gebeten, die in dem Land aufgetreten sind. 
Der Präsident.
Ist der Rat der Auffassung, dass die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten, vor jeglicher weiteren Erweiterung auf einem Referendum zu bestehen, eine Form von Protektionismus darstellt und bewusst darauf abzielt, einige Länder am Beitritt zur EU zu hindern? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entscheidung über das Ratifizierungsverfahren für jede Art von Verträgen oder Übereinkommen, einschließlich jener, die mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu tun haben, liegt bei jedem Mitgliedstaat selbst. Aus diesem Grund kann der Rat keine Kommentare zum Ratifizierungsverfahren abgeben, und es wäre auch nicht angemessen, dies zu tun. 
Robert Evans (PSE ). –
   Wenn der Rat sagt, Bemerkungen sind in jeder Weise unangebracht, dann ist es wohl schwierig. Ich frage mich allerdings, ob ich etwas aus dem Rat herauslocken kann, vielleicht in allgemeinerer Form. Meint die Ministerin nicht, dass sich vielleicht die Stimmung in Europa nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden geändert hat und dass einige Leute in bestimmten Ländern sich davor fürchten, die Europäische Union zu erweitern, und vielleicht denken, dass die Einberufung eines Referendums jede künftige Erweiterung abblocken könnte? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Zumindest in dem Sinne hat sich die Stimmung nicht geändert, und wir sind sehr froh darüber, dass es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni, bei dem auch die Frage der Aufnahmefähigkeit der Union angesprochen wurde, klar und deutlich heißt, dass die Aufnahmefähigkeit kein neues Kriterium, das Bewerberländern auferlegt wird, sondern etwas Gesondertes ist, was innerhalb der Europäischen Union mit zu berücksichtigen ist. Der Vorsitz schlägt vor, beim Europäischen Rat im Dezember eine umfassende Debatte zu sämtlichen Aspekten der Erweiterung zu führen, und danach werden wir sicherlich einen besseren Eindruck als heute davon haben, wie die allgemeine Stimmung in den Mitgliedstaaten in dieser Frage ist. 
Der Präsident.
Kann der Rat eine Erklärung darüber abgeben, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus er in diesem Jahr auf EU-Ebene umgesetzt hat, und mitteilen, ob er beabsichtigt, in unmittelbarer Zukunft neue Initiativen der EU in diesem politischen Tätigkeitsbereich vorzuschlagen? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat kann dem Fragesteller mitteilen, dass der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung im Mai 2006 einen umfassenden Bericht zur Tätigkeit der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung vorgelegt hat, der auch den Bereich der auswärtigen Beziehungen umfasst. Der Bericht folgt einer Bitte des Europäischen Rates, alle sechs Monate über den Stand der Umsetzung des im Juni 2004 angenommenen und zuletzt im Februar 2006 geänderten Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung informiert zu werden. Er enthält eine Zusammenfassung der Fortschritte, die seit Dezember 2005 erreicht worden sind.
Die Politik der Europäischen Union im Bereich der Terrorismusbekämpfung ist in ihrer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus festgelegt, die im Dezember des vergangenen Jahres angenommen worden ist. Angesichts der jüngsten Ereignisse in London ist deutlich geworden, dass die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Terrorismus- und den Luftsicherheitsexperten stärker als je zuvor besteht. Die EU-Justiz- und Innenminister werden die entsprechenden Gespräche bei ihrem informellen Treffen am Rande der Ratstagung in Tampere fortsetzen. 
Brian Crowley (UEN ). –
   Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Ratspräsidentin.
Ausgehend von Ihrer abschließenden Bemerkung, vor allem in Bezug auf das, was wir vor einiger Zeit in London erlebt haben, schien es keinerlei Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zu geben. Vielleicht waren sie nicht im gleichen Maße gefährdet wie das Vereinigte Königreich zu jenem Zeitpunkt. Aber bei den Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen herrscht nach wie große Ungewissheit. Ausschlaggebend ist, woher und wohin man reist. Vielleicht besteht jetzt die Notwendigkeit für eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung in diesen Bereichen.
Werden die Verkehrsminister in Tampere in die Beratungen darüber einbezogen, wie man die zivile Luftfahrt gegen diese Gefahren schützen kann? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Wir beabsichtigen, diese Art der Zusammenarbeit und Abstimmung schnellstmöglich zu intensivieren. Wir werden die Strategie zur Terrorismusbekämpfung und den dazugehörigen Aktionsplan im Laufe der finnischen Ratspräsidentschaft aktualisieren. Außerdem ist deutlich geworden, dass es, wie ich bereits erwähnt habe, nach wie vor notwendig ist, die Zusammenarbeit zwischen Terrorismus- und Luftsicherheitsexperten zu vertiefen. Das andere Beispiel betrifft die Flüssigsprengstoffe. Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten werden bei ihren künftigen Zusammentreffen unter anderem auch dieser Frage besondere Aufmerksamkeit widmen. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Zum Thema Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Kann uns der Rat sagen, welche Schritte er unternommen hat, um die Rückkehr von drei IRA-Mitgliedern voranzutreiben, die in Kolumbien wegen internationalem Terrorismus verurteilt wurden, später in einem EU-Mitgliedstaat Zuflucht suchten, nämlich in Irland, und dort weiter Asyl genießen? Ist es denn nicht offensichtlich, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit untergräbt, wenn es darum geht, Stellung zum internationalen Terrorismus zu beziehen, wenn sie duldet, dass Mitgliedstaaten gesuchte und verurteilte internationale Terroristen beherbergen? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Es ist natürlich wichtig, dass die Europäische Union in der Lage ist, stets kohärent zu handeln, auch um ihre Glaubwürdigkeit zu behalten, in erster Linie aber, um effektiv zu bleiben. Möglicherweise werden wir dieser Herausforderung, was die Kohärenz angeht, besser gerecht werden, wenn wir unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres sowie bei der effektiveren Beschlussfassung verbessern. 
John Purvis (PPE-DE ). –
   Ich hoffe, die Ministerin bedenkt, dass die derzeitigen Reisebeschränkungen und die Sicherheitsmaßnahmen auf britischen Flughäfen eine erhebliche Störung des normalen Handels- und Wirtschaftslebens darstellen. Ich hoffe, der Ratsvorsitz zieht in Betracht, dass er, wenn er zu einer abgestimmten Position auf europäischer Ebene kommt, sicherstellen muss, dass das Wirtschafts- und Handelsleben weitergehen kann. 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Die Beschränkungen im Luftverkehr und bei Flugreisen, die offensichtlich vor allem das Gepäck betreffen, behindern nicht nur den Handel, sondern auch eine Vielzahl von Fluggästen. Aus diesem Grunde ist es ja so wichtig, dass die Experten aus den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Luftsicherheit eng zusammenarbeiten, um das richtige Maß an Sicherheit zu finden, das ausreichend ist, um Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen, zugleich aber so aussieht, dass man auch in Zukunft noch normal reisen kann. 
Der Präsident.
   Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 14, 15, 16 und 18 hinfällig.
Die Anfrage Nr. 17 wurde zurückgezogen.
Die EU bereitet sich darauf vor, mit Kampftruppen zu operieren, dabei stehen die Kampftruppen der verschiedenen Länder jeweils abwechselnd in Bereitschaft. Gibt es zwischen den Mitgliedstaaten eine Vereinbarung über die Verteilung der Kosten für den Fall, dass eine in Bereitschaft stehende Kampftruppe für militärische Zwecke mobilisiert wird? Ist im Rat ferner vereinbart, was in dem Fall geschehen soll, wenn ein Land einer in Bereitschaft stehenden Kampftruppe nicht beabsichtigt, sich an der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Operation zu beteiligen? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entscheidung darüber, Truppen für eine Krisenbewältigungsoperation der EU zur Verfügung zu stellen, liegt in jedem Fall bei den betroffenen Mitgliedstaaten selbst. Die Truppen rekrutieren sich aus Freiwilligen auf der Grundlage von Beschlüssen, die jeweils auf einzelstaatlicher Ebene getroffen wurden.
Die Finanzierung der gemeinsamen Operationskosten der Krisenbewältigungseinsätze der EU erfolgt auf der Grundlage von Artikel 28 Absatz 3 des EU-Vertrags. Dieser Absatz 3 regelt, dass jede operative Ausgabe im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Bestimmungen zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften geht, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt. Weiter heißt es in Absatz 3, dass, in Fällen, in denen Ausgaben nicht zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, diese nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel aufgeteilt werden, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Das ist die Regelung des Artikels 28 des EU-Vertrags, und für alle weiteren Kosten sind die Mitgliedstaaten, die Truppen entsenden, auf nationaler Ebene verantwortlich. 
Esko Seppänen (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Frau Ministerin! Sie haben den zweiten Teil meiner Frage vollständig ignoriert. Was soll in dem Falle geschehen, wenn ein Land einer in Bereitschaft stehenden Kampftruppe nicht beabsichtigt, sich an einer solchen Operation zu beteiligen? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Wie ich bereits gesagt habe, wird die Operation durch eine einstimmige Entscheidung der Europäischen Union eingeleitet; die Entscheidungen über die einzelnen Operationen treffen die Mitgliedstaaten. Die Bereitschaftstruppen werden zur gleichen Zeit aus einer größeren Einheit gebildet. Es bleibt abzuwarten, wie wir in einer Situation, wie sie von dem Fragesteller angesprochen wurde, reagieren werden. 
Brian Crowley (UEN ). –
   Zunächst einmal beglückwünsche ich die Ratspräsidentschaft zu der Arbeit, die sie bei der Organisation der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten der Friedenstruppe, die in den Libanon geht, geleistet hat. Ausgehend von dem, was Sie zur Arbeitsteilung gesagt haben, Frau Ratspräsidentin, – einige Länder sind offensichtlich besser in der Lage als andere, logistische Unterstützung zu leisten –, würde ich gern wissen, ob es irgendeine Koordinierung dazu gibt, wer die verschiedenen Aspekte der Operationen am besten umsetzen kann, oder ist das nach wie vor eine Frage der bilateralen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten? 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident! Sämtliche in Bereitschaft befindlichen Truppen werden so zu Teams zusammengestellt, dass sie gut zusammen funktionieren, somit findet die vom Fragesteller angesprochene Abstimmung bereits mit Beginn der Vorbereitungsphase statt. 
Der Präsident.
   Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bastiaan Belder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161 (INI)) (A6-0257/2006).
Ich habe einen Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gemäß Artikel 168 der Geschäftsordnung auf Rücküberweisung des Berichts von Herrn Belder über die Beziehungen EU-China an den Ausschuss erhalten. Möchte jemand diesen Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion begründen? 
Alexandra Dobolyi (PSE ). –
   Herr Präsident! Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, Herrn Belders Bericht über die Beziehungen EU-China an den Ausschuss zurückzuverweisen, weil wir ihn in mehreren Fragen der EU-China-Beziehungen für unzureichend und unausgewogen halten. Auch ist die PSE-Fraktion der Ansicht, dass der Bericht zahlreiche sachliche Fehler enthält, die nur durch eine riesige Zahl von Änderungsanträgen korrigiert werden könnten. Wir meinen jedoch, dass solch ein wichtiger Bericht aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der von einer Weltmacht wie China handelt, erneut geprüft und noch einmal ausgiebig diskutiert werden muss. Ich sage das deshalb, weil der Bericht 125 Erwägungen und Absätze beinhaltet, von denen nur zwei Ziffern die Zusammenarbeit EU-China behandeln. Nur 13 Ziffern betreffen die Außenpolitik, während einige Grundsätze der EU aus den vergangenen dreißig Jahren übergangen werden. Da die globale Sicherheit und Energiefragen kaum erwähnt werden, müssen wir in diesen Bericht Ausgewogenheit hineinbringen.
Wir fordern das Hohe Haus auf, diesen Bericht an den Ausschuss zurückzuverweisen, wo wir genügend Zeit für die Beratung über diese äußerst wichtigen Fragen der Zusammenarbeit EU-China haben werden.
Die Kommission leistet zurzeit eine enorme Arbeit auf dem Gebiet der Beziehungen EU-China in über zwanzig unterschiedlichen Politikbereichen, unter anderem in der Außenpolitik, in Fragen der globalen Sicherheit und in Energiefragen. Gemeinsam müssen wir uns eine kohärente Position erarbeiten, die sich auf Fakten und eindeutigen Informationen aus den zuständigen Abteilungen der Kommission und des Rates gründet. Die Position des Parlaments wird erheblich gestärkt werden, und wir werden einen größeren Einfluss auf die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele ausüben können, wenn wir uns etwas mehr Zeit geben, um diesen Bericht zu überarbeiten und zu überdenken.
Der Präsident.
   Nachdem der Antrag nun begründet worden ist, möchte jemand für ihn sprechen? 
Bitte haben Sie Geduld, Herr Speroni. Nach der Geschäftsordnung kann ein Redner für den Antrag und einer gegen ihn sprechen. Ich frage jetzt, ob jemand dafür sprechen möchte. 
Véronique De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich fürchtete, dass sich niemand sonst für den Antrag aussprechen wird. Gestatten Sie mir also, dies zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir stellen diesen Antrag in einem absolut konstruktiven Geist. Ich würde sagen, dass wir im Bereich der Menschenrechte unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Abstimmung natürlich alle Änderungsanträge zugunsten der Menschenrechte unterstützen werden. Um diese geht es heute aber gar nicht. Was wir ausgleichen wollen – und das wollte Frau Dobolyi unterstreichen –, das sind die noch bestehenden sachlichen Fehler, Auslassungen und Lücken. Und wir würden gern etwas engere Beziehungen zu dem Berichterstatter herstellen. Das ist alles. 
Der Präsident.
   Herr Tajani hat das Wort, um gegen den Antrag zu sprechen. 
Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Parlament hat über ein umfassendes Werk abzustimmen, das mit großer Mehrheit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommen wurde. Ich anerkenne einige Bemerkungen der Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und stehe diesbezüglich auch zu meiner Verantwortung, denn wir haben (wie die PSE-Fraktion wohl weiß) einen Änderungsantrag eingebracht, um eine mögliche Lücke in dem Bericht zu schließen, nämlich den Hinweis auf die „Ein-China-Politik“ (Ausschluss der Unabhängigkeit Taiwans).
Wenn wir die Aussprache über den Bericht vorziehen, können wir eine umfassende Einigung erzielen und ein Zeichen setzen, dass die Spannungen abklingen und dass auch die Forderungen der PSE-Fraktion Beachtung finden. Meiner Auffassung nach ist der Bericht vollständig, er kann beraten werden, und mehrere Fraktionen wollen ihn auch beraten und unterstützen. Ich denke, es ist richtig, wenn wir heute Abend die Aussprache und morgen die Abstimmung durchführen.

Bastiaan Belder (IND/DEM ),
   Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur rechten Zeit, nämlich wenige Tage vor dem Gipfeltreffen EU-China in Helsinki, sendet dieses Hohe Haus an den Rat und die Kommission ein klares und starkes Signal für den Aufbau einer strategischen Partnerschaft, die diesen Namen auch wirklich verdient. Zu allen Facetten der gegenseitigen Beziehungen werden in dem vorliegenden Bericht für Brüssel und Peking Benchmarks festgelegt: Glaubwürdigkeit, Stabilität und Verantwortung.
Als EU-Berichterstatter hielt ich es für überaus wichtig, die in China geführten Diskussionen über die beeindruckende friedliche Entwicklung der Volksrepublik in den letzten drei Jahrzehnten aufmerksam zu verfolgen. Dabei wurden auch die Schattenseiten mit all ihren Folgen für die Partnerschaft EU-China deutlich beim Namen genannt. So ist es nur logisch, dass sie in dem Entschließungsantrag ebenfalls zur Sprache gebracht wurden. Dieser Ansatz, Dinge konkret anzusprechen, wird von einer großen Mehrheit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten durch ihren unverzichtbaren und wertvollen Beitrag, für den ich mich bei den betreffenden Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken möchte, unterstützt.
Die öffentlichen Reaktionen von Seiten der chinesischen Botschaft in Brüssel während der verschiedenen Phasen meines Berichts veranlassen mich zu einer kurzen Stellungnahme zu drei wichtigen Bereichen: dem Ankang-System, der Religionsfreiheit in der Volksrepublik und der Frage einer friedlichen Vereinigung Taiwans mit China.
In einem Schreiben vom 25. April leugnete die chinesische Botschaft rundweg die psychiatrische Zwangsbehandlung politischer und gesellschaftlicher Dissidenten. Diese abscheuliche Foltermethode trägt die offizielle Bezeichnung Ankang, was sinngemäß übersetzt „Durch Ruhe und Frieden Gesundheit“ bedeutet.
Nun, die Ausgabe der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 3. November 2005 enthielt die Zeugenaussagen von drei Opfern des Ankang-Systems unter dem aufschlussreichen Titel „Elektroschocks gegen das Virus Freiheit“. Am 14. Dezember 2005 veröffentlichte die „Neuzüricher Zeitung“ einen ebenso vernichtenden Artikel über Ankang. Die chinesische Botschaft, die sich darüber hinwegsetzte, ermahnte das Europäische Parlament, Ziffer 24 des Entschließungsantrags über Ankang als jeglicher Grundlage entbehrend zu streichen, und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament reichte einen Änderungsantrag in diesem Sinne ein, so als sei alles in Ordnung. Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten habe ich zweimal um Rücknahme des Änderungsantrags ersucht, jedoch vergeblich.
Das Ankang-System steht in völligem Widerspruch zu den elementaren Menschenrechten, die sicherlich alle von uns uneingeschränkt bejahen, wie ich Frau De Keyser soeben noch sagen hörte. Über ihre Haltung bin ich daher völlig verblüfft. Ich appelliere an Sie, beseitigen Sie diesen Schandfleck für das Europäische Parlament und unterstützen Sie den ursprünglichen Text über Ankang, den ich erneut als Änderungsantrag einbringe.
Über die zahlreichen Verletzungen des elementaren Grundrechts der Religionsfreiheit in China wissen wir bereits hinlänglich Bescheid. Gleiches gilt für die kritischen Diskussionen über das diesbezügliche Vorgehen der Regierung, die intern, sogar bis in die Dienststellen des Staatsbüros für Religiöse Angelegenheiten, geführt werden. Es hätte mich wirklich gefreut, wenn ich während meines Besuch bei dieser staatlichen Einrichtung im Herbst vorigen Jahres mit so aufgeschlossenen Beamten hätte reden können.
Dem Nachrichtenbulletin der chinesischen Mission bei der Europäischen Union vom 31. August zufolge genießt das chinesische Volk ausgedehnte Religionsfreiheit. Hiermit fordere ich die Mission öffentlich auf, das jüngste Interview mit Chinas oberstem „Religionschef“ im vollen Wortlaut zu übersetzen und zu veröffentlichen, um Aufschluss über die Gängelei durch die Partei zu geben, denn darüber, was in Sachen Religion positiv oder negativ ist, hat ausschließlich die chinesische Kommunistische Partei zu befinden und niemand anders.
Die überwältigende Mehrheit der taiwanesischen Bevölkerung möchte keinesfalls am gleichen Gängelband geführt werden. Das hörte ich aus dem Munde europäischer Diplomaten vor Ort sowie von zahlreichen taiwanesischen Bürgern selbst. Einer von ihnen erklärte, weshalb Pekings Doktrin von der friedlichen Wiedervereinigung und jedenfalls die ominöse Ein-Kind-Politik, das Schlüsselthema der PSE, bei dieser Bevölkerung derzeit nicht die geringste Chance hat. „Uns geht es nicht um Ideologie oder Nationalismus, sondern um den Unterschied im politischen System und der Achtung aller Menschenrechte als Lebensweise. Dafür besteht keine Chance, solange China seine autoritäre Herrschaft nicht aufgibt, womit in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist“.
Damit dürften die sozialdemokratischen Änderungsanträge wohl ausreichend beantwortet sein, in denen übrigens – in eigenartiger Abweichung vom offiziellen Sprachgebrauch in den EU-Dokumenten – mit Bezug auf China und Taiwan von zwei Systemen gesprochen wird. Das ist recht aufschlussreich.
Mit dem vorliegenden Bericht tritt das Parlament für eine solide Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China ein. Deshalb werden darin die Hindernisse auf dem Weg zu diesem politischen Ziel ehrlich aufgeführt, zumal diese nunmehr auf chinesischer Seite ebenfalls erkannt werden – lesen Sie den Bericht, in dem Aussagen von Chinesen, nicht zuletzt Mitgliedern der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, enthalten sind –, die auf politischer Ebene jedoch völlig unzureichend als Hindernisse anerkannt und infolgedessen nicht beseitigt werden.
Die Botschaft, die wir am Vorabend des Gipfeltreffens mit der chinesischen Führung an den Rat und die Kommission richten müssen, lautet, dass China auf dem Weg zum Rechtsstaat geholfen und zur politischen Modernisierung als notwendige gesellschaftliche Parallele einer erstaunlichen wirtschaftlichen Entwicklung angehalten werden muss. 
Benita Ferrero-Waldner,
   . Herr Präsident! Lassen Sie mich zu Beginn diese Aussprache begrüßen. Ich danke den Damen und Herren Abgeordneten und insbesondere dem Berichterstatter.
Zunächst einige strategische Bemerkungen. Wie Sie wissen, findet schon in drei Tagen in Helsinki der neunte Gipfel EU-China statt. Das ist eine ganz wichtige Gelegenheit, um auf höchster Ebene über die gegenwärtigen Probleme und Belange zu diskutieren. Ich will mich in meinem heutigen Beitrag – vor allem angesichts des Schwerpunkts Ihres Berichts – allerdings auch darauf konzentrieren, wie wir etwas strategischer an unsere Beziehungen herangehen können. Anschließend werde ich einige wenige Worte zu verschiedenen speziellen Fragen sagen.
Unsere Beziehungen zu China gehören zu den wichtigsten aktuellen Fragen der Europäischen Union, und ich denke ständig darüber nach. Das trifft für alle Fragen zu, seien es Fragen des Umweltschutzes und des Klimawandels, der Energiesicherheit, der Nichtweiterverbreitung, der globalen und regionalen Sicherheit, der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen oder spezielle Fragen wie die illegale Migration. Dazu gehören auch all die von Ihnen erwähnten Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit.
Wir alle kennen die wesentlichen Herausforderungen. Erstens hatte China ein phänomenales Wirtschaftswachstum, aber gleichzeitig ist es noch immer ein Entwicklungsland und anfälliger, als wir vielleicht denken. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum muss mit einer sozialen und politischen Reform einhergehen. Zweitens muss China eine besonders wichtige Rolle bei der Schaffung stabilerer internationaler Energiemärkte und bei den Aufgaben des Umweltschutzes spielen. Drittens ist die beschleunigte Globalisierung – die im öffentlichen Denken zunehmend mit billiger Produktion in China gleichgesetzt wird – ein Problem, das auf den entwickelten Märkten nach Protektionismus drängt, wogegen sowohl die Europäische Union als auch China etwas unternehmen müssen. Viertens übt China, wie auch die Europäische Union, globalen Einfluss aus. Ist dies einer auf Regeln beruhenden multilateralen Weltordnung zuträglich, oder ist das ein Hindernis? Einfach gesagt, wir stehen vor der Frage, wie wir auf die aufstrebende Supermacht reagieren sollten, mit der uns gewiss Interessen und Gemeinsamkeiten verbinden, mit der wir aber auch – seien wir an dieser Stelle realistisch – Meinungsverschiedenheiten auf dem Gebiet einiger sehr grundlegender Werte und Überzeugungen haben.
Bevor ich einige Grundsätze vorschlage, von denen sich unsere strategische Reaktion auf diese Herausforderung leiten lassen sollte, möchte ich bekräftigen, dass die Grundprämisse der Politik der EU gegenüber China Engagement und Partnerschaft sein muss. Es soll keine Beschränkung oder Einengung unserer Optionen suggeriert werden. Engagement und Partnerschaft bilden die wirksamste Basis, um die Entwicklung Chinas so zu fördern und zu unterstützen, dass sie den Zielen und Interessen sowohl der EU als auch Chinas entgegenkommt.
Von welchen Grundsätzen sollten wir uns leiten lassen? Hinsichtlich Chinas interner Reform und Entwicklung müssen wir konstruktiv sein und die chinesische Politik, wo es irgend geht, ergänzend begleiten. Die Europäische Union muss allerdings auch klare und konsequente Botschaften zu unseren Interessengebieten aussenden, beispielsweise zur Notwendigkeit sozialer und politischer Reformen zur Gewährleistung einer dauerhaften Entwicklung Chinas, zur Bedeutung internationaler Regelungen zur Nichtweiterverbreitung sowie zum unmittelbaren Marktzugang und zur Schaffung gleicher Bedingungen für EU-Unternehmen. Zweitens hat die Europäische Union auf internationalem Gebiet ein Interesse an der Förderung eines aktiveren, verantwortungsbewussten internationalen Engagements Chinas. Wir müssen die chinesische Außenpolitik besser verstehen, wenn wir effizient zusammenarbeiten wollen. Wir sollten die regionale Komponente hervorheben, indem wir unser Bewusstsein und unser Einfühlungsvermögen im Zusammenhang mit regionalen Problemen schärfen und die regionale Integration sowie einen stärkeren Multilateralismus in Asien fördern.
Drittens muss die Europäische Union intern mehr Schwerpunkte setzen und mehr Geschlossenheit zeigen. Ehe neue Bereiche erforscht werden, sollten wir intern unsere gegenwärtige Zusammenarbeit umfassend prüfen, was zu einer deutlicheren Konzentration auf Prioritäten führt, und wir sollten, wo es erforderlich ist, Bereiche, die ineffektiv sind oder keine Prioritäten mehr darstellen, aufgeben. Unser Ziel sollte ein ganzheitliches Herangehen sein, wobei die Europäische Union als Ganzes wieder mit einer Stimme über ihre China-Politik sprechen sollte.
Viertens sollten wir auch auf eine Festigung unserer zweiseitigen Beziehungen durch die Einbindung aller Bestandteile der Gesellschaft hinwirken. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Parlament eine sehr wichtige Rolle zukommen. Wir brauchen ein langfristiges Programm zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und einen genügend informellen und flexiblen, aber wirksamen Mechanismus auf dem Gebiet der strategischen Politik.
Fünftens sollte sich die Europäische Union in diesem gesamten Prozess ihrer Stärken bewusst sein. Die EU verfügt über eine besondere Sachkunde in einer Reihe von Fragen, die die innere Stabilität berühren und bei denen China Hilfe erbittet, beispielsweise zur Energie, zum Umweltschutz, zur regionalen Integration und zur Volksgesundheit, und wir sollten das möglichst umfassend nutzen.
Sechstens gibt es andere Gebiete, auf die wir weniger Einfluss haben. Ich weiß, dass die Menschenrechtssituation für das Parlament ein besonderes Anliegen darstellt, ebenso wie für die Kommission. Das vergangene Jahr brachte keine wesentlichen Fortschritte in jenen Bereichen, die für uns von besonderem Interesse sind, wie bei der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, bei der Freilassung der Gefangenen aus dem Jahr 1989, der Abschaffung der Umerziehung durch Arbeit und beim größeren Schutz der Meinungs- und Religionsfreiheit, wo wir nach wie vor echte Sorgen haben. Aber ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass diese Fragen weiterhin im Zentrum unserer politischen Agenda stehen und dass wir uns weiterhin für den Fortschritt einsetzen und ihn nachdrücklich fordern werden.
Die Kommission unternimmt zurzeit Schritte, um diese Grundsätze zu verwirklichen. Wir werden, wie im Bericht gefordert, im Zusammenhang mit unserer China-Politik eine neue strategische Vision erarbeiten, die wir im November formell dem Rat und dem Parlament vorlegen werden. Ich sehe meiner Chinareise Anfang nächsten Monats mit Interesse entgegen, während der ich mir selbst ein Bild von der Lage machen kann.
Neben unserer weiteren Unterstützung für den internen Reformprozess Chinas sollten wir uns auch, denke ich, auf vier grundlegende Prioritäten konzentrieren: Erstens brauchen wir eine stärkere Ausgewogenheit in unseren zweiseitigen Beziehungen, ob man das nun als Gegenseitigkeit, Gleichberechtigung oder gegenseitigen Nutzen bezeichnet. Das schließt einen sinnvolleren Dialog über Menschenrechte und damit verbundene Probleme ein. Fragen wie Fortschritte im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Rechte würden hier dazugehören. Besorgt sind wir über die Lage im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte in China, insbesondere, wie gesagt wurde, hinsichtlich der Meinungs-, Religions- und Vereinsfreiheit sowie des Schutzes von Minderheitenrechten. Uns besorgt in diesem Zusammenhang, dass die Nutzung des Internets mehr und mehr eingeschränkt und kontrolliert wird. Wie der Berichterstatter bemerkte, messen wir der Frage der Organentnahme große Bedeutung bei. Es ist klar, dass die kürzlich von der chinesischen Regierung verabschiedete Gesetzgebung zu dieser Frage das Problem der Zustimmung des Spenders nicht ausreichend berücksichtigt, vor allem nicht bei solchen Personen, die während der Haft verstorben sind oder die hingerichtet wurden. Wir haben die chinesische Regierung unsere Besorgnis ganz klar wissen lassen, sowohl über unseren Menschenrechtsdialog als auch über breitere politische Kanäle, und wir haben sie ziemlich nachdrücklich aufgefordert, in dieser Hinsicht dringend Maßnahmen zu ergreifen.
Wir müssen China zu einem verantwortungsbewussten Mitglied der internationalen Gemeinschaft machen, zu mehr als nur einem Beteiligten. China muss in konstruktiver und aktiver Weise seinen Beitrag leisten. In Handelsfragen müssen wir, sofern die EU-Märkte offen bleiben sollen, dafür sorgen, dass wir von China in der Frage der Einhaltung der WTO-Verpflichtungen dem Geist und dem Buchstaben nach eine aufrichtige, bilaterale und multilaterale Reaktion erhalten. Wir müssen die für unsere Beziehungen geschaffenen Verwaltungsstrukturen überarbeiten, um eine Zersplitterung zu vermeiden und eine entsprechende Mittelbereitstellung im Zusammenhang mit China zu gewährleisten.
Viel zu tun bleibt auf dem Gebiet der Erarbeitung einer realistischen, aber auch anspruchsvollen strategischen Vision, um die Beziehungen EU-China voranzubringen. Dabei sollten wir die Schwierigkeiten nicht verkennen – und ich denke, dass wir sie nicht unterschätzen. Aber lassen Sie mich noch einmal feststellen, dass es von entscheidender Bedeutung ist, unsere Beziehungen in richtige Bahnen zu lenken. Beide Seiten wollen eine echte strategische Partnerschaft, die diese Bezeichnung verdient. Es liegt in unserer Verantwortung, diesen politischen Wunsch in die Praxis umzusetzen.
Ich denke, wir haben eine gute Grundlage, von der wir ausgehen können, und dabei hoffe ich, auf Ihre Unterstützung zählen zu können, denn diese Sache ist für uns zu wichtig, als dass wir uns einen Misserfolg leisten könnten.
Karsten Friedrich Hoppenstedt (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wäre passiert, wenn wir heute nicht über das Thema China sprechen dürften?
Es wurde schon erwähnt, am 9. September findet der kommende EU-China-Gipfel statt, mit dem Ministerpräsidenten, mit Außen-, Reform-, Planungs- und Handelsministern. Am 12. September findet ein hochrangig besetztes chinesisch-europäisches Wirtschaftsforum ebenfalls in Helsinki statt. Weltwirtschaftlich gesehen liegen auch wichtige Termine an, nämlich eine neue Stimmverteilung innerhalb des Internationalen Währungsfonds zugunsten von China, möglicherweise zu Lasten von Europa, und es geht um die Bildung von neuen Allianzen und Verbünden innerhalb der Doha-Runde Ende September in Australien.
Als Verfasser der Stellungnahme zu diesem Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Währung konzentriere ich mich auf wirtschafts- und währungspolitische Sichtweisen. 2005 betrug der chinesische Handelsüberschuss 102 Milliarden US$, im Jahr 2006 wird er noch größer sein. Und Ende 2006 wird China mehr als 1 000 Milliarden US$ in seinen Währungsreserven haben. Viele Kreise fordern eine schnelle Veränderung der Wechselkurse. Auch China verschließt sich diesen Forderungen mittelfristig nicht. Angesichts der starken Verflechtung der Finanzmärkte habe ich jedoch mit meiner Stellungnahme für eine behutsame Veränderung plädiert, weil radikale und schnelle Maßnahmen zu unkalkulierbaren Konsequenzen auf den Finanzmärkte führen können.
Der Internationale Währungsfonds muss derartige Entwicklungen begleiten und, wenn nötig, rechtzeitig Maßnahmen in Gang setzen. Bei der in Kürze stattfindenden Jahrestagung des IWF soll China mehr Gewicht im IWF erhalten und wird in dieser Richtung stark von den Vereinigten Staaten unterstützt. Man könnte die Frage stellen, warum sich die USA mit ihrem enormen Haushaltsdefizit so für China stark machen. Vielleicht deshalb, weil China, wie vorhin angemerkt, mit seiner Wechselkurspolitik und seinen hohen Währungsreserven mit am Ruder im Dollarboot sitzt.
Wie wird dies in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesehen, was sagen die Verantwortlichen des ECOFIN-Rates dazu? Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner für China, China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Deswegen gilt den Chinesen unser Respekt dafür, wie sie den eingegangenen Verpflichtungen im Zuge des Beitritts zur WTO in Teilen nachgekommen sind und nachzukommen versuchen. Allerdings besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf beim urheberrechtlichem Schutz und im Besonderen bei kreditwirtschaftlichen Fragen. Die weitere Öffnung des Banken- und Versicherungsmarktes und das Vorantreiben der Suche nach gemeinsamen Standards sind erkennbare Schritte nach vorne.
Ende September soll bei Gesprächen in Australien der Doha-Runde neues Leben eingehaucht werden. Auch hier möchten die USA gerne einen größeren chinesischen Einfluss sehen. Mit welchen Personen wird die Europäische Union diesen Prozess begleiten, um den Chinesen das Gefühl zu geben, dass Europa in partnerschaftlicher Begleitung gemeinsame Strategien mit China entwickeln kann? 
Antonio Tajani,
   Herr Präsident! Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den Bericht Belder voller Überzeugung. Er ist umfassend, alle Probleme in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China werden behandelt, und er basiert auf einer ausführlichen Debatte im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, für die ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Brok, der das Thema gründlich analysiert hat, meinen Dank ausspreche.
Wir hoffen auf breite Zustimmung zu diesem Bericht, weshalb wir die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament auffordern, für ihn zu stimmen, auch weil wir uns dazu verpflichten, die Ein-China-Politik zu unterstützen, die die Grundlage für eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage durch einen konstruktiven Dialog bildet.
Im Bericht wird China sicher nicht als Feind Europas dargestellt, ganz im Gegenteil. China ist ein sehr wichtiger Partner in den Bereichen Handel und Industrie. Viele europäische Unternehmen finden eine Aufnahme in China, die es ihnen ermöglicht, neue Märkte zu erschließen. Aber wenn sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Peking verbessern sollen und wenn sie künftig für beide Seiten vorteilhaft sein sollen, dann müssen feste Regeln aufgestellt und auch eingehalten werden. Ebenso gibt es grundlegende menschliche Werte, deren Verletzung die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China beeinträchtigen kann.
Wir sind besorgt über die undemokratischen Entscheidungen der Kommunistischen Partei Chinas, die Verletzung der Menschenrechte und der gewerkschaftlichen Rechte, die Freiheit der Minderheiten, die Informationsfreiheit und die Tibet-Frage. Unsere Fraktion, die dieses Problem aufmerksam verfolgt und verschiedene Änderungsanträge hierzu vorgelegt und durchgesetzt hat, hat die Frage der Religionsfreiheit betont. Wir sind besorgt über die Ernennung von Bischöfen durch die Kommunistische Partei. Das ist doch so, als würde der Vatikan Generäle der chinesischen Armee ernennen. Es ist unbegreiflich, und die Freiheit vieler chinesischer Bürger wird mit Füßen getreten.
Außerdem wäre da noch das Problem der Regeln in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Wir fordern den Rat und die Kommission auf, sich für den Schutz der Unternehmen in Europa und einigen seiner Nachbarländer, insbesondere im Textil- und Schuhsektor, einzusetzen. Herr Mandelson hat einige Signale ausgesandt, doch wir dürfen uns beim Schutz der Menschenrechte nicht beirren lassen, und das darf auch die finnische Präsidentschaft nicht, die zu meinem Bedauern nicht anwesend ist. Aus all diesen Gründen werden wir für den Bericht Belder stimmen und einige Änderungsanträge unterstützen, die auch Umweltfragen betreffen. 
Glyn Ford,
   . Herr Präsident! Vielem in Herrn Belders Bericht können wir zustimmen. Auch wir meinen, dass China aufgrund seines Status als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und als nunmehr viertstärkste Wirtschaftsmacht eine wachsende internationale Verantwortung übernehmen muss. Wir sind uns einig, was die Bedeutung der Rolle Chinas in Afrika und im Nahen Osten angeht. Wir müssen mit China einen Dialog über die Lage in Nordkorea führen, wo das Land bislang eine wichtige Rolle beim Vorsitz in den Sechser-Gesprächen gespielt hat, oder über den Iran, wo China bei der Suche nach einer Lösung des Nuklearkonflikts behilflich sein kann, oder über Darfur, wo sich China wegen seiner Ölinteressen bisher gegen den Einsatz von UNO-Truppen gesperrt hat.
Wir sehen der Errichtung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China erwartungsvoll entgegen, und wir sind natürlich für die Abschaffung der Todesstrafe – was wir in allen Ländern fordern, auch in Japan, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten. Wir wollen eine ständige Verbesserung der Menschenrechtslage.
Bedauerlicherweise leidet jedoch der gesamte Bericht an einer mangelnden Ausgewogenheit und an Unterlassungssünden. Ich hatte gedacht, es seien Unterlassungssünden, aber in seiner Rede zur Eröffnung der Aussprache stellte Herr Belder klar, dass er die Ein-China-Politik im Bericht nicht deshalb unerwähnt ließ weil er es vergessen hatte, sondern weil er eigentlich dafür ist, sie zu ändern. Ich hoffe, diejenigen Abgeordneten in der christdemokratischen Fraktion, die immer noch dafür sind, werden da nicht mitmachen, sondern unseren Änderungsantrag unterstützen.
Wir haben zwei Zeilen zur Notlage der 150 Millionen Wanderarbeiter – das sind 10 % der Bevölkerung Chinas –, einen Satz zu freien Gewerkschaften, aber fünf Absätze zu einer religiösen Minderheit, die hundert Mal kleiner ist. Das Problem besteht darin, dass Herr Belder vor lauter Bäumen den Wald nicht zu sehen vermag.
Ja, natürlich müssen wir für alle diese unterdrückten Gruppen eintreten, aber wo bleibt der Sinn des Berichtserstatters für Verhältnismäßigkeit? Ebenso tut man Recht daran, einige schlimme Dinge zu glauben, die man uns über China erzählt, aber man tut nicht Recht daran, ohne die notwendigen Beweise zu glauben. Es gibt Bereiche, in denen wir uns sehr auf dem Territorium des Ausschusses für internationalen Handel bewegen, aber der Bericht verfolgt eine viel stärker protektionistische Linie als der jüngste Bericht dieses Ausschusses.
Die Frage des marktwirtschaftlichen Status wird ganz schnell abgetan, doch haben vierzig Länder China bereits marktwirtschaftlichen Status zuerkannt – jüngstens erst die Republik Korea im November 2005. Ich respektiere die Auffassung des Europäischen Parlaments zum Embargo, aber hier verlangen wir von allen unseren Partnerschaftsländern, dass sie bei einem Embargo mittun, das China in dieselbe Lage versetzt wie Burma und Simbabwe – die ich persönlich, was die Unterdrückung und Diskriminierung angeht, für viel schlimmer halte –, während wir China gleichzeitig auffordern, mit uns zusammen auf diese beiden Länder Druck auszuüben, von denen wir genau dasselbe behaupten wie von China.
Unter Ziffer 4 in der englischen Fassung stellen wir fest, dass China zum Ende des Jahres 2006 eine Milliarde US-Dollar an Fremdreserven zur Verfügung haben wird. Die Genauigkeit des Berichts ist ordentlich; sie ist nur um ein Tausendfaches falsch: Es handelt sich nämlich um eine Billion und nicht um eine Milliarde, und niemand hat es bemerkt; dennoch ist es ein wunderbar genauer Bericht, den jeder befürwortet.
An keiner Stelle beschweren wir uns darüber, dass China zu wenig Euro – nicht Dollar – besitzt oder sagen wir, China solle bei den Sechser-Gesprächen mit der Europäischen Union weiter zusammenarbeiten. Wir erwähnen nicht die Tatsache, dass sich Chinas Bedenken zum Yasukuni-Schrein in der jüngst bekannt gewordenen Tatsache widerspiegeln, dass der japanische Kaiser den Besuch des Schreins ablehnte, weil dort auch hochrangige Kriegsverbrecher verehrt werden.
Abschließend möchte ich betonen, wie schon die Frau Kommissarin sagte, dass wir Engagement und Partnerschaft wollen, nicht Konfrontation und Eindämmung. Ich fürchte, dieser Bericht vermittelt die falsche Botschaft. 
Cecilia Malmström,
   . – Herr Präsident! Frau Kommissarin! Im Namen meiner Fraktion begrüße ich diesen Bericht. Es ist wichtig, dass sich das Europäische Parlament vor dem wichtigen Gipfeltreffen am Wochenende mit einer Erklärung zu Wort meldet. Die Beziehungen zwischen der EU und China nehmen einen immer größeren Umfang an, nicht nur auf handelspolitischem Gebiet. Daher ist ein strategischeres Herangehen an diese Beziehung positiv zu bewerten.
China ist eine Wachstumswirtschaft und ein immer wichtigerer Handelspartner. Wir Liberaldemokraten betrachten den Handel als wichtiges Mittel für die stärkere Annäherung der Länder sowie zur Intensivierung von Kontakten und Austausch. Langfristig führt der Handel auch zu größerer Offenheit, besseren Rechtsvorschriften, weniger Korruption und mit der Zeit unserer Ansicht nach auch zu Demokratie. Der Handel hat auch zu einem Wirtschaftswachstum geführt, das Millionen Chinesen den Weg aus der Armut ermöglicht hat. Dann kann man natürlich über die Verteilung der Früchte dieses Wachstums diskutieren.
China hat zunehmend größere Ambitionen auf der internationalen Bühne. Das ist positiv, aber dann muss das Land auch eine größere internationale Verantwortung übernehmen und als verantwortungsvoller Partner auftreten. Wir glauben, dass China eine wichtige Rolle bei den Beziehungen zu Nordkorea spielen kann, können aber nicht akzeptieren, dass es sein Vetorecht in der UNO nutzt, um eine internationale Intervention zu verhindern, die den Völkermord in Darfur beenden oder den Iran zur Öffnung seines Kernwaffenprogramms für internationale Beobachter zwingen soll.
Aufgrund seiner Größe, Geschichte und Bevölkerung verfügt China über ein enormes Potenzial. Gleichzeitig müssen wir aber auch erkennen, dass China auch eine Diktatur ist. Wir können es nicht hinnehmen, dass Tausende Menschen eingekerkert werden, nur weil sie eine andere politische Ansicht oder Religion vertreten oder eine andere ethnische Herkunft haben. Ebenso wenig können wir Chinas Zensur im Internet billigen, und lesen mit großer Sorge die Berichte über den Handel mit Organen von beispielsweise Falun Gong-Sympathisanten, die uns jetzt aus der ganzen Welt erreichen, erst kürzlich von einem angesehenen Institut in Kanada. Als beunruhigend empfinden wir auch die gegen die Demokratie Taiwan gerichteten Drohungen.
Wir dürfen keine Gelegenheit auslassen, den chinesischen Politikern und Unternehmen zu zeigen, dass wir diese Menschenrechtsverletzungen verurteilen. Gleichzeitig müssen wir auch auf konstruktive Weise versuchen, China auf seinem langen Weg zur Demokratie zu helfen. Ebenso sind wir alle – Politiker, Unternehmer und Verbraucher – aufgefordert, Forderungen an chinesische Firmen nach Zulassung von Gewerkschaften sowie die Gewährung von Grundrechten und Sicherheiten für ihre Mitarbeiter zu stellen.
China ist darüber hinaus eine tickende Umweltzeitbombe, was den Umweltschutz zu einem riesigen Gebiet für eine potenzielle Zusammenarbeit zwischen China und der EU macht. Kommissarin Ferrero-Waldner hat über die Notwendigkeit einer strategischen Partnerschaft mit vielen praktischen Elementen gesprochen. Wir begrüßen dies und hoffen, das Europäische Parlament kann bei dieser Arbeit eine kritische, aber auch konstruktive Rolle spielen. 
Raül Romeva i Rueda,
   – Herr Präsident! Auch ich freue mich, dass wir endlich diese Aussprache führen. Ich hätte es für einen Fehler gehalten, diesen Bericht an den Ausschuss zurückzuüberweisen. Das wäre die falsche Botschaft gewesen, besonders angesichts der Bedeutung, die der Souveränität dieses Hauses beigemessen wird.
Es ist offensichtlich, dass China große Fortschritte macht und die Modernisierung vorankommt, doch wir müssen bedenken, dass das schnelle Tempo dieser Modernisierung aus sozialer und ökologischer Sicht Gefahren birgt. Hier muss die Europäische Union zur Entwicklung der positiven Aspekte dieser Modernisierung beitragen und darf nicht die negativen Seiten oder Gefahren dieses Prozesses fördern.
Daher müssen wir unsere Position ganz klar zum Ausdruck bringen, wenn wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China diskutieren. Freunde müssen Klarheit untereinander haben; gerade mit Freunden müssen wir gute Beziehungen pflegen und ganz offen sprechen. In diesem Fall bin ich der Ansicht, dass wir es tun müssen, dabei gilt es, jene Werte ganz deutlich hervorzuheben, die wir für ein gutes, fruchtbringendes Verhältnis als grundlegend erachten.
Einige wurden bereits genannt, aber ich möchte sie nochmals ansprechen, damit glasklar wird, dass wir uns für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen und dies als einen universellen Wert betrachten, dass wir für Demokratisierung und freie Meinungsäußerung, auch im Internet, und das Recht, seine Kultur und Religion frei auszuüben, stehen, dass wir die systematische Folter und die Existenz von Umerziehungslagern für Gefangene verurteilen und die Achtung der Rechte von Völkern wie dem tibetischen für grundlegend halten. Daher rufen wir den Rat auf, die entsprechende Politik umzusetzen und der Entsendung eines Sondergesandten zuzustimmen. Im Hinblick auf das Waffenembargo haben wir wiederholt erklärt, dass wir das Waffenembargo nicht aufheben können und wollen, solange es keine Lösung, Rechtfertigung oder klare Zuweisung der Verantwortung im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz gibt; bis diese Frage nicht geklärt ist, müssen wir das Embargo aufrechterhalten.
Was schließlich die Ein-China-Politik angeht, so stimme ich zu, dass sie das Ziel sein muss und dass sie einen guten Rahmen für Verhandlungen über die Beziehungen zwischen China und Taiwan bildet, doch sie müssen zwischen demokratischen Gebilden geführt werden. Ansonsten kann die Ein-China-Politik fraglos negative Konsequenzen haben. 
Willy Meyer Pleite,
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Morgen wird die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke gegen diesen Bericht stimmen, denn wenn es seine Absicht ist, Einfluss auf ein so heikles Thema wie die Menschenrechte auszuüben, geht er in die falsche Richtung.
Dieser Fehler wird im Punkt 75 deutlich, der vorschlägt, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Konsenspolitik zur Herstellung strategischer Beziehungen zu China zu entwickeln.
Ich möchte folgende Frage stellen: In welchen Bereichen kann ein Konsens mit den USA erreicht werden? Bei der Todesstrafe? Bei der Achtung des Völkerrechts? Bei der Entmilitarisierung der Sicherheit? Beim Klimawandel? Mit anderen Worten, werden wir mit den USA bei der Errichtung dieser Konsensbeziehungen Hand in Hand arbeiten – die Europäische Union und die Vereinigten Staaten –, um den Chinesen zu sagen, was in diesen Fragen zu tun ist?
Ich glaube, das wäre ein schrecklicher Fehler und würde in die völlig falsche Richtung gehen. Ferner schlägt dieser Bericht vor, den Chinesen – der chinesischen Regierung, den chinesischen Behörden – zu sagen, welche Politik sie in ihrer Region verfolgen müssen, mit welchen Ländern – mit Nordkorea, mit dem Iran – und auf der Grundlage welcher Prinzipien. Als ob man der Volksrepublik China sagen kann, was sie tun soll, und als ob sie erlauben würde, dass man ihr sagt, was sie tun soll. Als ob die Volksrepublik China der Europäischen Union sagen könnte, welche Art von Beziehungen und welche Politik wir hier verfolgen sollten.
Das kann nicht ernst gemeint sein. Wir dürfen nicht vergessen, von welchem Land wir hier sprechen. Es geht um ein Land mit 1,2 Milliarden Einwohnern, mit einer Fläche von 9,5 Millionen Quadratkilometern, das 1910 noch eine Feudalgesellschaft war. Wenn wir diesen Bericht nicht in den richtigen Kontext stellen, werden wir auf dem Holzweg sein. Schließlich, meine Damen und Herren, glaube ich auch, dass dieser Bericht von rein wirtschaftlichen Interessen getragen ist. Weiter nichts. Der Rest sind nur schöne Worte.
Unsere Fraktion wird daher morgen gegen den Bericht stimmen, denn meiner Ansicht nach bewegt er sich in die falsche Richtung. Wenn wir versuchen, die Volksrepublik China zu beeinflussen, müssen wir dies auf der Grundlage einer eindeutig selbständigen Europäischen Union tun, nicht gestützt auf eine Verbindung zwischen der Europäischen Union und den USA. 
Ģirts Valdis Kristovskis,
   . – Verehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte etwas zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China sagen, betrachtet durch das Prisma der Beziehungen zwischen China und Taiwan und der Demokratie. Es ist kein Geheimnis, dass China es ablehnt, in einen direkten Dialog mit der demokratisch gewählten Regierung Taiwans zu treten. Die Europäische Union sollte daher China nachdrücklich auffordern, eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens mit Taiwan aufrechtzuerhalten und friedliche Mittel bei der Entwicklung von Beziehungen einzusetzen, um Stabilität in der gesamten Region zu erzielen. Chinas Aktionen zur Einschränkung von Taiwans Beteiligung an internationalen Prozessen können nicht unterstützt werden. China muss die grundlegenden Menschenrechte und die Freiheit der politischen Entscheidung der 23 Millionen Einwohner Taiwans respektieren. Wir müssen verurteilen, dass die Legitimierung einer möglichen Besetzung Taiwans durch das chinesische Recht wie ein Damokles-Schwert über Taiwan hängt. Meine Damen und Herren, meines Erachtens sollte in dem Konzept des „einen China” die Idee einer friedlichen Wiedervereinigung durch etwas Geeigneteres ersetzt werden – eine friedliche Lösung. Die Stationierung von rund 800 gelenkten Raketen und anderen Arten von Flugwaffen an Chinas Südküste, gegenüber der Straße von Taiwan, muss erheblich zurückgefahren werden. Sie stellt eine Bedrohung für die Bewohner Taiwans dar und übt enormen Druck auf sie aus. Es führt dazu, dass Taiwan als Gegenmaßnahme aufrüsten muss, wodurch für die Bedürfnisse der Wirtschaft und Gesellschaft erheblich weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das Waffenembargo der Europäischen Union sollte aufrechterhalten werden. Eine Aufhebung des Embargos würde falsch interpretiert als Ermutigung für eine weitere Erhöhung von Chinas militärischer Macht. Dies könnte die Stabilität in der asiatischen Region ernsthaft gefährden und zu einer Eskalation der Rüstungsausgaben führen. Eine Aufhebung des Waffenembargos wäre der erwünschten Demokratisierung Chinas nicht förderlich. Der Anreiz für das Ein-Parteien-Regime, die erheblichen Menschenrechtsverletzungen, die wir so lange Zeit beobachtet haben, zu beenden, ginge verloren. 
Gerard Batten,
   . Herr Präsident! Wir müssen das Volk Chinas zu den Fortschritten beglückwünschen, die es seit dem Tod des Tyrannen Mao Zedong vor dreißig Jahren gemacht hat. Maos aus Mord, Unterdrückung, Leiden, Elend, Hunger und Tod bestehendes Erbe ist eine Klasse für sich. Er zwang China in die Knie. Sein Instrument zur Durchsetzung seiner Tyrannei war natürlich die chinesische Kommunistische Partei, die China immer noch regiert. Die Anerkennung einiger kapitalistischer und marktwirtschaftlicher Realitäten durch Maos Nachfolger Deng Xiao Ping und dessen Erben hat China in die Lage versetzt, wirtschaftlich dahin zu gelangen, wo es sich heute befindet.
Dem chinesischen Wirtschaftsphänomen liegt allerdings ein ungelöster Widerspruch zugrunde: Chinas neu erlangter Wohlstand beruht auf kapitalistischen Prinzipien, die von der chinesischen Kommunistischen Partei, der einzigen politischen Partei in China, angewendet werden. Wir sind Zeugen des kuriosen Schauspiels einer kommunistischen Partei, die, indem sie kapitalistische Ideen umsetzt, nicht mehr an den Kommunismus glaubt und auch nicht glauben will. Der einzige reale Glaube besteht in der Sicherung ihres eigenen Überlebens, und die Europäische Union sollte ihr bei dieser Zielsetzung nicht behilflich sein, indem sie ihr wie bisher Unterstützung gewährt.
Der Fortschritt in China wird, solange die chinesische Kommunistische Partei an der Macht ist, zwangsläufig auf den Bereich der Wirtschaft begrenzt bleiben. Er wird sich nicht auf die Vereinigungsfreiheit, auf die Redefreiheit und die Demokratie erstrecken. Endlich beginnt das chinesische Volk, einige materielle Vorzüge des kapitalistischen Systems zu ernten. Doch wann wird es die Früchte des westlichen demokratischen Systems ernten? Herr Belder fordert in seinem Bericht zu Recht politischen Pluralismus, eine unabhängige Justiz und eine Beibehaltung des Waffenembargos durch die EU, solange sich China nicht ernsthaft der Frage der Menschenrechte sowie der bürgerlichen und politischen Freiheiten zuwendet.
Herr Belder fordert eine konsequente und kohärente Politik gegenüber China. Eine solche kohärente Politik sollte den Interessen des chinesischen Volkes förderlich sein, nicht den Interessen der chinesischen Kommunistischen Partei. Daher sollten wir das Waffenembargo nicht aufheben und sollten Taiwan weiterhin als unabhängigen demokratischen Staat anerkennen.
Leider muss ich sagen, dass dieser Bericht abgelehnt werden sollte, weil er für die Weiterentwicklung einer EU-Strategie hinsichtlich der Beziehungen zu China eintritt. Das wäre schlecht für das chinesische Volk. Sie würde auch die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des Vereinigten Königreichs einengen und dessen Einfluss und Prioritäten verwässern. Langfristig wäre auch das für das chinesische Volk schlecht. 
Paweł Bartłomiej Piskorski (NI )
   – Herr Präsident! Die Tatsache, dass wir hier die Beziehungen EU-China diskutieren, unterstreicht deren Bedeutung. Die einzelnen Redner, der Bericht selbst und alle diejenigen, die hier das Wort ergriffen haben, hoben hervor, wie wichtig die Beziehungen zu China für die Zukunft der Europäischen Union sind. Wir sind uns allerdings auch darin einig, dass diese Beziehungen grundsätzlich anderer Art sind. In Diskussionen über diese Frage müssen wir anders herangehen als an unsere Beziehungen zu einem anderen großen Land der Region wie Indien.
Wenn wir über China diskutieren, sollten wir stets daran denken, auf welchen Fundamenten dieses Hohe Haus und die gesamte Europäische Union ruhen. Daher muss unsere Priorität darin bestehen, dass wir Bedingungen fördern, unterstützen und schaffen, die es den Menschen ermöglichen, unter demokratischen Bedingungen zu leben, ohne Angst vor Repressionen und ohne Übergriffe, die in China zum täglichen Leben gehören.
Bei der Aussprache über diesen insgesamt korrekten Bericht – und ich hoffe, dass dieses Hohe Haus alle Änderungsanträge und alle Elemente bezüglich der Menschen- und Bürgerrechte annehmen wird – sollten wir dessen eingedenk sein, dass die Unterdrückung religiöser Gemeinschaften – und damit sind alle gemeint, von der katholischen Kirche bis hin zu religiösen Bewegungen wie die Falun Gong, die auf ganz erschreckende Weise unterdrückt werden – wie auch die Unterdrückung fundamentaler Menschenrechte in China nicht der Vergangenheit angehört, sondern weiterhin an der Tagesordnung ist. Zwangssterilisierung und Zwangsabtreibungen werden weiterhin praktiziert. Auch die Unterdrückung nationaler Gruppen, wie es zurzeit in Tibet der Fall ist, gehört immer noch nicht der Vergangenheit an.
Auf all das müssen wir in unserem Bericht aufmerksam machen, denn es ist äußerst wichtig, dass das Europäische Parlament und die gesamte Europäische Union sich in ihren Beziehungen zu China nicht bloß auf die Wirtschaftsstatistik und auf den Handel konzentrieren, sondern auch auf die Ideale, für die die Europäische Union eintritt und eintreten sollte. 
Georg Jarzembowski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin! Unsere Fraktion setzt sich wirklich engagiert für den Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China ein. Aber diese Beziehungen müssen sich gründen auf völlige Offenheit, Glaubwürdigkeit und Verantwortung. Wir dürfen nicht aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen unsere Überzeugung über Bord werfen, sondern wir müssen klar mit unseren chinesischen Partnern reden.
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für die klaren Worte, die Sie in Ihrer Eröffnungsrede gesprochen haben, und ich ermutige Sie, die gleiche Rede auf dem Gipfel in Helsinki zu halten. Wenn wir Offenheit und Ehrlichkeit miteinander pflegen, haben wir auch eine gute Chance, die strategische Partnerschaft sinnvoll weiterzuentwickeln.
Erlauben Sie mir, noch drei Punkte anzusprechen: Wir müssen — wie es auch die Kommission tut — von der Regierung der Volksrepublik China auch weiterhin verlangen, die Grundsätze des fairen Welthandels bei sich umzusetzen, nachdem sie der WTO beigetreten sind. Sie können sich nicht damit herausreden, dass die zentrale Regierung nicht weiß, was in allen Provinzen passiert.
Der Schutz des geistigen Eigentums muss durchgesetzt werden, und wenn die chinesische Regierung ihre politischen Überzeugungen bis ins letzte Gefängnis durchsetzen kann, müsste sie auch den Schutz des geistigen Eigentums bis in die letzte Fabrikhalle umsetzen können.
Zweitens: Wir fordern den Nationalen Volkskongress auf, endlich den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. Sie haben ihn unterzeichnet, aber sie verzögern die Ratifikation. Sie kommen in den Gesprächen, die wir immer gerne mit ihnen führen, darauf zurück und sagen, das sei so schwierig und sie müssten sich erst darauf vorbereiten. Nein! Sie haben unterzeichnet, sie sollen ratifizieren, und sie sollen die Menschenrechte umsetzen. Umsetzen heißt in der Praxis: Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Das muss gewährleistet sein. Wir brauchen auch eine kulturelle Autonomie für Tibet.
Ich glaube, Glyn Ford hat das nicht ganz richtig mitbekommen: China muss die Beziehungen zu seinen Nachbarn auch von sich aus verändern. Es muss auch die Beziehungen zu den Nachbarstaaten Japan und Taiwan verändern. Und gerade was Taiwan angeht, wollen wir doch alle in diesem Hause einen politischen Dialog zwischen Peking und Taipeh, aber der darf nicht in Form von Bedrohung stattfinden. Insofern ist es auch völlig unsinnig von den Sozialisten, neuerdings die Aufhebung des Waffenembargos zu verlangen. Kehren Sie zurück zur Solidarität der Demokraten in diesem Hause! So lange es Menschenrechtsverletzungen in China gibt, keine Aufhebung des Embargos! 
Alexandra Dobolyi (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich begrüße die bislang von der Kommission im Zusammenhang mit China geleistete Arbeit, und ich begrüße auch die Darlegungen von Frau Kommissarin Ferrero-Waldner heute Abend. Wäre der Bericht so ausgewogen wie Ihr heutiger Redebeitrag, Frau Kommissarin, würde ich ihm bedenkenlos meine Zustimmung geben. Doch in allen unseren Diskussionen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten habe ich die Ansicht vertreten, dass der Bericht in den Abschnitten Zusammenarbeit EU-China und Außenpolitik schwach ist. Aus mir unverständlichen Gründen bezieht der Bericht keine Position zur Ein-China-Politik oder zur Rolle Chinas im Sicherheitsrat, und man vermisst auch ein ausgewogenes Herangehen an das Taiwan-Problem, an die Sechser-Gespräche, die Zusammenarbeit EU-China und an Fragen der globalen Sicherheit.
Der Bericht greift mit China nur einen der großen Partner auf dem Gebiet der Zusammenarbeit heraus. Warum? Wie die meisten Menschen in Europa bin ich der Überzeugung, dass wir mit allen unseren großen Partnern kooperieren sollten, nicht nur mit lediglich einem.
In Herrn Belders Bericht, der von der PPE-DE-Fraktion und anderen Fraktionen unterstützt wird, finden sich auch sachliche Fehler. Nur ein Beispiel: Unter Ziffer 24 fordert das Parlament die Kommission zur Aufnahme eines strukturierten Dialogs mit ihrem chinesischen Partner auf dem Gebiet der Beschäftigung und der sozialen Angelegenheiten auf. Nun, Herr Belder sowie Kolleginnen und Kollegen der PPE-DE- bzw. der ALDE-Fraktion, entweder Sie haben ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht, oder wir müssen der Kommission zu ihren magischen Kräften gratulieren, denn sie muss vor zwei Jahren einen chinesischen Glückskeks gegessen haben, in dem geschrieben stand, das Parlament werde im September 2006 eine solche Forderung nach Aufnahme eines strukturierten Dialogs erheben.
In Wahrheit führt die Kommission nämlich nunmehr schon seit Jahren einen strukturierten Dialog zu diesen und vielen anderen Themen. Unsere Fraktion hatte – was abgelehnt wurde – vorgeschlagen, die Kommission zu veranlassen, uns regelmäßig über den Stand der unterschiedlichen sektoralen Dialoge zu informieren; diese umfassen nun die vielfältigsten Bereiche, von der Raumfahrttechnik bis zur Regulierung von Unternehmen, von Umweltfragen bis zur Bildung und zur Informationsgesellschaft. Frau Kommissarin, die PSE-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn Sie uns regelmäßig über den Stand Ihrer Arbeit bei der Aufnahme strukturierter Dialoge mit China berichteten.
Ich hatte mir diesen Bericht als Beitrag des Parlaments zu den Beziehungen EU-China vorgestellt, die sich auf Pragmatismus, Tatsachen und auf Achtung vor den Befindlichkeiten der jeweils anderen Seite gründen und die auf die fortschreitende Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten, die rasch zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft heranreifen, gerichtet sind.
Eigentlich ist Europa mit China bereits in kultureller, wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht verbunden. Korrigieren Sie mich, wenn ich Unrecht habe, aber die große Frage besteht doch darin, ob China uneingeschränkt versucht, die europäischen Werte zu begreifen und zu akzeptieren. Wie denn, wenn nicht durch einen konstruktiven Dialog, lassen sich diese Fragen beantworten? Ich hatte mir vorgestellt, dass dieser Bericht zu einem Prozess beitragen könnte, in dem sich beide Seiten besser kennenlernen. Das wäre zum beiderseitigen Vorteil. Leider leistet der Bericht in der jetzigen Form keinen solchen Beitrag. Er schwächt die Position und den Einfluss des Parlaments bei der Erreichung unserer gemeinsamen Ziele erheblich, besonders jetzt im Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel. 
Dirk Sterckx (ALDE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Belder! Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für China habe ich bei diesem Bericht etwas gemischte Gefühle. Der Berichterstatter hat harte Arbeit geleistet, und der Bericht enthält eine Fülle vernünftiger Aussagen bzw. Wiederholungen des Parlaments. Was indes aus meiner Sicht fehlt, ist eine Beurteilung, eine kritische und konstruktive Bewertung dessen, was die Kommission gegenwärtig in China bereits unternimmt. Inwieweit stehen wir manchen Dingen, die die Kommission dort betreibt, kritisch gegenüber? Sie verfügt dort immerhin über eine sehr stattliche Delegation, meines Erachtens die zweitgrößte nach der für die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten.
Welche Anregungen geben wir der Kommission? Besteht beispielsweise eine ausreichende Kooperation zwischen China und der Kommission im Bereich der Regionalpolitik, der Entwicklung der noch rückständigen Regionen Chinas? In dieser Hinsicht könnten wir gewisse Erfahrungen einbringen. Arbeiten wir diesbezüglich genügend zusammen, und könnten wir seitens der chinesischen Regierung nicht etwas mehr Aufgeschlossenheit in dieser Frage verlangen?
Solche Dinge vermisse ich. Die von der Kommission bereits entfalteten Tätigkeiten werden unzureichend beleuchtet bzw. zu wenig kritisch und/oder konstruktiv analysiert. Welche Vorschläge unterbreiten wir denn für den Gipfel in Helsinki? Sie sind praktisch Fehlanzeige, und von daher meine gemischten Gefühle.
Erfreulicherweise weichen Sie den Problemen nicht aus. Da die Kolleginnen und Kollegen bereits darauf hingewiesen haben, werde ich jetzt auf die Frage der Menschenrechte, Gewerkschaftsrechte, Meinungsfreiheit usw. nicht näher eingehen.
Weniger begeistert bin ich darüber, dass Sie einen Konsens EU-USA für den Umgang mit China fordern. Darüber wäre ich ausgesprochen unglücklich. Im Übrigen haben wir in unserer Fraktion Änderungsanträge zu diesem Thema eingereicht, denn zwischen uns – der Europäischen Union – und den Vereinigten Staaten bestehen über das Vorgehen gegenüber China Meinungsverschiedenheiten. Außerdem sind unterschiedliche Interessen im Spiel. Deshalb sollte auch nicht verlangt werden, einen Konsens mit den USA zu entwickeln. Damit würden wir nämlich meiner Ansicht nach in unserer Strategie erheblich eingeschränkt werden.
China ist ja auch nicht einfach irgendein Land. Wir können zwar so tun, als seien nur die Chinesen auf uns angewiesen, aber machen wir uns nichts vor: Wir brauchen die Chinesen ebenso, sei es auf wirtschaftlichem oder auf strategischem Gebiet. Wir sollten uns da keinen Illusionen hingeben, Frau Kommissarin. Ich gehe davon aus, dass die Ein-China-Politik einen Eckpfeiler der von uns in ganz Asien angestrebten Stabilität bildet und dass sie desgleichen einen Eckpfeiler und einen elementaren Bestandteil der Strategie der Europäischen Union gegenüber China darstellt. In dem vorliegenden Bericht finden sich dazu keine näheren Einzelheiten. Es werden alle möglichen Vermutungen angestellt, aber wir als Parlament müssen die Ein-China-Politik gleichwohl bekräftigen, denn sie ist wichtig für die Stabilität.
China braucht uns, wenn es beispielsweise um die Umwelt geht. Ich denke, dieses Land könnte von uns viele Anregungen übernehmen, auch auf dem Gebiet der Energie.
Zu den Bedingungen für die Partnerschaft ist zu sagen, dass sich täglich irgendein Minister, im Auftrag einer Region oder eines Landes, nach China begibt, um dort über diese strategische Partnerschaft zu sprechen. Wir sollten also nicht so tun, als bestehe sie nicht und als könnten wir einfach nach Belieben Bedingungen stellen. 
Caroline Lucas (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht nicht nur, weil er die Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte in China so nachdrücklich betont, sondern weil er auch eine entscheidende Erkenntnis aus meinem eigenen Bericht über die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China aufgreift, nämlich dass sich die Herausforderungen aufgrund der chinesischen Konkurrenz nicht auf einzelne Sektoren beschränken, wie auf Textilien und Schuhwaren, sondern faktisch ihrem Wesen nach systemhaft sind und ein viel umfassenderes Vorgehen erfordern.
Die bisherige Reaktion der Kommission bestand darin, dass sie sagte, Europa müsse einfach einen höheren Platz in der Mehrwertkette einnehmen; wir müssen uns einfach auf qualifiziertere, spezialisiertere Arbeit umstellen. Es ist jedoch ziemlich selbstgefällig und herablassend anzunehmen, Europa und der Westen können ein Monopol auf Innovation und High-tech-Lösungen bewahren, während China lediglich die Fertigung übernimmt. Die Absolventen in China erklettern zu Recht – und das gereicht ihnen zur Ehre – die Mehrwertleiter, und es könnte schon sehr bald sein, dass es nur noch sehr wenig gibt, das Europa produziert und das China nicht effizienter produzieren kann. Die alte kolonialistische Annahme, die EU und die Industrieländer würden in den wissensintensiven Industriezweigen die Nase vorn behalten, während sich die Entwicklungsländer auf die Sektoren mit weniger qualifizierten Arbeitskräften konzentrieren, wird heute sehr ausgiebig debattiert.
Zu unserer Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns China stellt, muss eine gründliche Neubewertung der Annahmen gehören, die bislang der Theorie des internationalen Handels zugrunde lagen. Nicht notwendigerweise um unsertwillen, sondern gewiss um vieler Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern willen, denn die Wirklichkeit ist so, dass Chinas deflationärer Druck bereits jetzt die Löhne überall in den Entwicklungsländern nach unten treibt und die globalen Zulieferer in deren Streben, unter allen Umständen wettbewerbsfähig zu bleiben, zwingt, die Rechte ihrer Arbeitnehmer und die Arbeitsbedingungen einzuschränken; die Lösung besteht gewiss teilweise darin, China die ILO-Konventionen über Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen aufzuzwingen.
Ich möchte jedoch die Kommission ersuchen, einige ihrer grundlegenden Auffassungen über die Gewinner und die Verlierer des Globalisierungsprozesses stärker unter die Lupe zu nehmen. 
Jiří Maštálka (GUE/NGL ).
   – Ich möchte dem Berichterstatter für seinen umfassenden Bericht danken, und auch wenn ich vielen Themen im Bericht nicht uneingeschränkt zustimmen kann, begrüße ich ihn doch als Beitrag zur Aussprache. Natürlich ging es dem Berichterstatter darum, einen möglichst breiten und detaillierten Überblick über die Beziehungen EU-China zu vermitteln, und doch denke ich, dass es da zwei Bereiche gibt, denen wir in der Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Mehrfach hebt der Berichterstatter im Bericht hervor, dass die wachsende Bedeutung der Volksrepublik China in der Weltpolitik im Verein mit ihrer zunehmenden Bedeutung als globale wirtschaftliche Supermacht größere internationale Verantwortlichkeiten mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund möchte ich auf zwei Probleme eingehen, die ich für äußerst wichtig halte.
Erstens gibt es da Probleme im Zusammenhang mit dem Umweltschutz. Vertreter aus der Volksrepublik China sind sich dieser wichtigen Frage bewusst, sind jedoch gehindert durch die Kosten, die mit umweltfreundlicheren Formen der Produktion und Konsumtion verbunden sind. Ich meine, die EU sollte in dieser Frage viel proaktiver als bisher vorgehen. Vielleicht könnten Umweltschutz und grüne Technologie Gebiete sein, auf denen EU-Unternehmen künftig in China investieren können.
Die zweite im Bericht erwähnte Frage, die nach meinem Dafürhalten ein wichtiger Gegenstand in den Verhandlungen mit Vertretern der Volksrepublik China werden sollte – aber auch ein Bereich, in dem Europa Erfahrungen austauschen sollte –, ist der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die soziale Unterstützung, der soziale Dialog, die Verhinderung von Kinderarbeit und die Sicherung der Grundrechte der Arbeitnehmer. Seien wir dabei behilflich und tragen wir zum Auffinden von Lösungen für diese komplexen Probleme bei, was vor allem zur Anhebung der Standards derer führen wird, die ganz unmittelbar an dem chinesischen Wunder beteiligt sind. 
Roberta Angelilli (UEN ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist allgemein bekannt, dass die Europäische Union in den letzten Jahren zum zweitwichtigsten Handelspartner Chinas geworden ist. Deshalb gilt es nun, die zwischen unserem Kontinent und China bestehenden Beziehungen zu klären, damit künftige globale Herausforderungen optimal bewältigt werden können, obwohl meiner Meinung nach noch zu viele kritische Punkte bestehen.
China hat trotz seiner Mitgliedschaft in der WTO oft bewiesen, dass es die von seinen anderen Handelspartnern akzeptierten Regeln nicht einhält. Wir haben wiederholt angeprangert, dass China gefälschte oder nicht den EU-Bestimmungen und den Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechende Waren in Europa in Verkehr bringt. China hält sich nicht angemessen an die TRIPs-Abkommen über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und Erfindungen und unterstützt seine ausländischen Partner nicht dabei, Zugang zu seinen Märkten zu erlangen. Außerdem müssen dringend die Handelsabkommen in den Sektoren Schuhe, Textilien und Bekleidung, in denen immer noch unannehmbare Ungleichgewichte bestehen, überprüft werden.
Noch Besorgnis erregender sind jedoch die Probleme in Bezug auf die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen und Kinder, das vielfache Fehlen von Mindestnormen über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz oder gar die Existenz von Arbeitslagern. Leider sind das alles altbekannte Probleme, aber es wird Zeit, Lösungswege und vor allem konkrete Mittel festzulegen, um nachdrücklicher gegen den unlauteren Wettbewerb und das Sozial- und Umweltdumping, wie sie von China praktiziert werden, vorzugehen.
Abschließend bleibt zu hoffen, dass es der finnischen Präsidentschaft endlich gelingen möge, zum Fürsprecher der wahren Interessen der europäischen Bürger, Verbraucher und Produzenten zu werden, auch während des in wenigen Tagen stattfindenden nächsten Gipfeltreffens EU-China. 
Bogusław Rogalski (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Ich bin entsetzt darüber, was heute in diesem Hohen Haus vor sich ging. Bei einigen Mitgliedern haben die Interessen des Weltkommunismus offenbar Vorrang vor den europäischen Werten! 
 Herr Präsident! Es ist eine gute Sache, dass das Europäische Parlament die Frage der Beziehungen EU-China diskutiert. China ist die zweitgrößte Weltmacht und ist weder eine Demokratie, noch hat es eine Marktwirtschaft. Bis 2010 will China gemeinsam mit den ASEAN-Staaten den mächtigsten Wirtschaftsblock der Welt bilden. Schon heute ist China dessen größte Fabrik. Seit der Erweiterung ist die EU zu Chinas größtem Handelspartner geworden, weshalb die Beziehungen zu China für uns so wichtig sind. Wir sollten jedoch daran denken, dass ein wirtschaftliches Herangehen an unsere Beziehungen uns nicht das wahre Gesicht des chinesischen Drachens enthüllen wird.
Politisch gesehen ist China nach wie vor eine Gefahr für die Welt. Der utopische Sozialismus treibt dort immer noch seine Blüten. In seinen Zuchthäusern sitzen politische Gefangene ein, es gibt keine Redefreiheit, und es herrscht die Zensur. Die kommunistische Partei gibt nach wie vor den einzig wahren Weg vor. Die Folter ist weit verbreitet, desgleichen religiöse Diskriminierung.
Andererseits ist China der drittgrößte Importeur von Rohöl in der Welt. Wirtschaftliche Interessen haben China näher an Problemländer wie den Iran, den Sudan oder Venezuela gerückt. Der Rohstoffwettbewerb wird in Zukunft zunehmend Druck auf unsere Beziehungen zu China ausüben. Chinas Energiepolitik hat das Land zu bilateralen Abkommen veranlasst, die alle Bemühungen zur Stabilisierung des Ölpreises unterwandern. Die steigenden Militärausgaben Chinas, insbesondere im Lichte seiner provokatorischen Ankündigungen hinsichtlich der Möglichkeit, Waffengewalt gegen Taiwan anzuwenden, geben ebenfalls Anlass zur Besorgnis. China veranstaltet in regelmäßigen Abständen Manöver, in denen ein Angriff auf Taiwan simuliert wird.
Die EU muss dazu einen entschiedenen Standpunkt einnehmen. Nur ein vollständig unabhängiges Taiwan stellt eine Garantie für den Frieden in Fernost dar. Ich wiederhole: Nur ein vollständig unabhängiges Taiwan stellt eine Garantie für den Frieden in Fernost dar.
Der Bericht Belder, über den wir hier diskutieren, vermittelt ein objektives Bild der Beziehungen EU-China. Hoffen wir, dass er den Beginn eines kritischen Herangehens der EU an die China-Frage in der Welt bildet. 
Mario Borghezio (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn enorme Geschäfts- oder Finanzinteressen auf dem Spiel stehen, wird sehr oft Lobbyarbeit geleistet oder vorbereitet, um diese Interessen in der Politik und auch im Parlament zu vertreten (nicht nur heute Abend, das ist wohl wahr, aber heute Abend haben wir vielleicht ein solches Spiel erlebt).
Wir unterstützen den Bericht Belder, weil Europa unserer Meinung nach keine Angst davor haben sollte, von China, diesem Riesen und dieser wirtschaftlichen Macht, zufrieden stellende Antworten auf die verschiedenen genannten Fragen zu verlangen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass man, wenn – auch vonseiten der Kommission – vom Schutz der Menschenrechte gesprochen wird, dabei nicht so verfährt wie damals, als in allen Ländern die alten Ämter für Europaangelegenheiten rein formale Klauseln einfügten, was gesagt werden musste: Heute müssen wir über Tibet reden, um gut dazustehen und deutlich zu machen, dass wir uns dafür interessieren. Nachdem wir hier in diesem Hohen Haus die Worte einer geistlichen Autorität wie des Dalai Lama vernommen haben und alle bewegt waren, erscheinen mir unsere Reaktionen – und ich spreche jetzt ganz frei – auf die Tragödie in Tibet, die Tragödie eines Holocaust und des kulturellen Völkermords, sehr zaghaft und im Wesentlichen unwirksam.
Was die Wirtschafts- und Währungspolitik anbelangt, so gehe ich weiter als der Bericht Belder und kritisiere ihn insofern, als es im Währungsbereich Zeit wird, die eher rasche, wenn auch schrittweise Aufwertung des Renminbi Yuan zu fordern, wenn wir unsere Wirtschaftssysteme gegen den Angriff der Chinesen verteidigen wollen.
Wie ist es denn möglich, dass wir, wohl wissend, dass 70 % der gefälschten Waren in unseren Ländern aus China stammen, uns immer noch mit Themen auseinandersetzen müssen wie der Arbeitsweise der chinesischen Gerichte, den Antworten, der Tatsache, dass es hier ein Gericht gibt, an das man sich wenden kann und das uns Recht gibt? Kurz gesagt, wie ist es möglich, dass wir von China verlangen müssen, sein System völlig umzustellen, um den Erfordernissen der Demokratie, der Entwicklung usw. gerecht zu werden?
Abschließend sei mir gestattet, an das Problem der Religionsfreiheit zu erinnern, ein Grundproblem. Christen, Katholiken, Protestanten, aber auch die Anhänger der Falun Gong – wir haben sie hier vor unserem Parlament gesehen –, also Menschen, die ihrer Idee, ihrer Philosophie anhängen, werden wie Verbrecher behandelt, gefoltert und eingesperrt, und vielleicht werden auch ihrem Körper Organe entnommen. Es ist eine Schande, dass ein Land, zu dem wir weiterhin Handelsbeziehungen pflegen, Organhandel betreibt! 
Simon Coveney (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Belder, dafür danken, dass er in seiner Arbeit die Vielzahl von mit diesem Bericht verbundenen Änderungsanträgen berücksichtigt hat. Es war nicht leicht, einen EU-China-Bericht zusammenzustellen, denn es mussten zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden. Das Endergebnis muss ausgewogen sein, es muss einerseits die sich entwickelnde positive Beziehung zwischen zwei riesigen Wirtschaftsblöcken widerspiegeln und andererseits nicht vor den realen, schwierigen Belangen in der Frage der Menschenrechte und der Förderung der Demokratie zurückschrecken, Fragen, von denen wir hier im Parlament behaupten, dass es uns damit ernst ist.
Ich bin sehr für die weitere Entwicklung engerer Beziehungen zu China. Die EU ist schließlich Chinas größter Handelspartner, und China ist unser zweitgrößter Handelspartner. Für beide Seiten bestehen umfangreiche Möglichkeiten des Wirtschaftswachstums und der Erzielung von Vorteilen aus neuen Märkten. Wer also daher, aus welchem Grund auch immer, für die Isolierung Chinas als eine außenpolitische Strategie eintritt, ist unrealistisch.
Das vorausgeschickt, müssen wir allerdings in unseren Bemühungen um die Sicherung, dass mit der Entwicklung von Handelsbeziehungen auch eine demokratische Entwicklung und eine stärkere Achtung der Menschenrechte einhergehen, fest und konsequent sein. Beides muss Hand in Hand gehen. Deshalb freue ich mich als Sprecher für Menschenrechte so sehr darüber, dass in diesem Bericht so großer Nachdruck auf die Menschenrechtsbelange gelegt wird.
Mit Erleichterung vernahm ich Frau de Keysers Erläuterung, dass sich die Einwände der PSE-Fraktion nicht auf Bedenken hinsichtlich der Bezugnahmen auf Menschenrechtsfragen gründen; bis ich hörte, was Herr Ford zu sagen hatte. Menschenrechtsfragen spielen im Bericht sicher keine dominierende Rolle, aber er stellt durchaus harte Fragen, und das zu Recht, wenn uns China in Fragen der Menschenrechte ernst nehmen soll, zum Beispiel was die Notwendigkeit betrifft, echte Religionsfreiheit zu gewährleisten, oder die Besorgnis angesichts von Berichten über weit verbreitete Folter in chinesischen Gefängnissen und von Berichten über inhumane, entwürdigende Behandlung und Inhaftierung ohne Prozess oder das Laogai-System von Arrestzentren und Arbeitslagern, Zwangseinhaltung der Familienplanungspolitik, Zensur des Internets oder von jüngsten Berichten über die Entnahme menschlicher Organen von Gefangenen. Mit Freunde habe ich vernommen, dass sich die Frau Kommissarin in dieser Frage ganz nachdrücklich geäußert hat. Ja, ich möchte ihr zu ihren sehr ausgewogenen Darlegungen heute Abend gratulieren.
Dies sind sehr ernste Belange, die unsere Aufmerksamkeit erfordern, wenn wir engere Beziehungen zu China entwickeln, die, wie wir uns alle eingestehen, unvermeidlich und wünschenswert sind.
Katerina Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Offiziellen Angaben des Nationalen Statistischen Amtes Chinas zufolge ist die Wachstumsrate der chinesischen Wirtschaft aufgrund des schnelleren Wachstums industrieller Aktivitäten sowie des Dienstleistungssektors für das Gesamtjahr 2005 von 9,9 % auf 10,2 % korrigiert worden.
Gleichzeitig hat die Zentralbank beschlossen, die untere Grenze für Einlagen in ausländischer Währung von 3 % auf 4 % zu erhöhen, mit dem Hintergedanken, das Angebot an Dollar zu begrenzen, da das Land über Devisenreserven in Höhe von 941 Milliarden Euro verfügt.
Die chinesischen Erzeugnisse haben aufgrund ihrer geringen Kosten sowie aufgrund der Wechselkursparität vergleichsweise einen Exportvorteil. China ist der größte Stromkonsument der Welt und der drittgrößte Ölimporteur, was dieses Land zu einem Regulator der Energiepolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung auf internationaler und regionaler Ebene macht. Dies ist ein Entwicklungsszenario, das für Europa und die Vereinigten Staaten einen unerreichbaren Traum darstellt.
Die Europäische Union sollte jedoch das Auftreten Chinas im Welthandel sowie seine Wirtschaft nicht als Bedrohung empfinden, sondern als einen bedeutenden neuen Markt ansehen, der neue Möglichkeiten und enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung des europäischen Marktes eröffnet. Es genügt, wenn dies in Vereinbarungen demonstriert und durch spezifische politische Maßnahmen angestrebt wird. Ich glaube, Sie werden sehen, dass das Europäische Parlament Ihren Ausführungen zu den Politiken und Taktiken der Europäischen Union beipflichtet, und ich möchte dieses politische Vorgehen der Kommission im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament begrüßen.
In den Mittelpunkt des Kooperationsabkommens mit China sollten wir die weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft für europäische Unternehmen stellen, wofür legislative und administrative Regelungen notwendig sind. Die jüngsten Ankündigungen der chinesischen Regierung in Bezug auf eine Erhöhung der erlaubten Kapitalanteile ausländischer Investoren in einheimischen Unternehmen sowie der Entwurf für ein Antimonopolgesetz stellen positive Schritte dar, die in die richtige Richtung weisen.
Herr Kommissar, unsere künftige Strategie sollte nicht auf einer kolonialen Haltung bzw. auf „Handelskrieg“-Praktiken basieren, sondern die Interessen der europäischen Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer schützen, indem sie die Zusammenarbeit und den Dialog mit den chinesischen Behörden fördert. 
Marco Cappato (ALDE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Glückwunsch an Herrn Belder, es wäre wirklich eine Schande gewesen, wenn der höchst seltsame Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss angenommen worden wäre, haben wir doch die Möglichkeit, wenige Tage vor dem Gipfel unsere Stellungnahme abzugeben. Meiner Ansicht nach stand hinter dem Antrag möglicherweise der Gedanke, die Aussprache über die Menschenrechte und über den notwendigen Bericht zu China voneinander trennen zu können. In Wahrheit geht es jedoch um ein und dasselbe: Die Durchsetzung des internationalen Rechts, also der internationalen Anti-Dumping- und Wettbewerbsregeln, ist dasselbe wie der Versuch, die Achtung der international verbrieften Menschenrechte und Rechte des Einzelnen auf Freiheit und Demokratie zu erwirken, insbesondere für Völker wie die Tibeter, aber auch die Uiguren, die oft vergessen werden.
Da wir gerade beim Thema sind: Wir müssen uns, das möchte ich der Frau Kommissarin sagen (ich hätte es auch dem Rat sagen wollen, aber der ist leider nicht anwesend) – der Präsident hat das Licht im Rücken, er könnte beim chinesischen Schattenspiel mitmachen – auf drei Fragen konzentrieren, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Die erste ist die Internet-Freiheit. Das ist sicher ein chinesisches Problem, aber es ist auch wahr, dass die Technologien zur Unterdrückung der chinesischen Bürger über das Internet aus den USA und aus Europa stammen.
Zweitens Europol. Wie es scheint, möchte der Verwaltungsrat von Europol sogar Verhandlungen aufnehmen, um ein Kooperationsabkommen mit den Chinesen abzuschließen. Eine Zusammenarbeit mit der chinesischen Polizei ist in meinen Augen wirklich der krasseste Widerspruch.
Das dritte Problem, dem auch eine Kampagne der Transnationalen Radikalen Partei gewidmet ist, betrifft die Todesstrafe: Das ist auch unsere Forderung, das heißt auf der bevorstehenden Generalversammlung der Vereinten Nationen müssen wir als Europäische Union die Frage des allgemeinen Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe zur Sprache bringen. Es ist gut und schön, China mit diesen Fragen zu konfrontieren, doch wir müssen uns als Union auch selbst damit befassen. 
Eva Lichtenberger (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Die späte Reaktion der Sozialdemokratischen Fraktion hat mich etwas erstaunt, denn es war in dem langen Prozess bis hin zur Entschließung genug Gelegenheit, seine Meinung einzubringen. Auch ich habe den Brief der Chinesischen Vertretung bekommen, worauf dieses vielleicht eine Reaktion war. Dieser Brief enthielt ja einige sehr erstaunliche so genannte Widerlegungen von Behauptungen aus dieser Entschließung. Unter anderem wurde der Dalai Lama wieder einmal als Separatist bezeichnet, auch wenn er sich wiederholt öffentlich festgelegt hat, dass er die China-Politik nicht in Frage stellt. Außerdem wurde Falun Gong als „böse Gruppe“ bezeichnet, eine Wortwahl, die uns nicht mehr ganz vertraut ist.
Wir müssen diese Fragen stellen, wenn wir mit China sprechen, denn wenn wir es nicht tun, bekommen wir deswegen nicht mehr Marktanteile zugestanden, sondern wir verlieren nur den Respekt unserer Partner. Eine gute Partnerschaft basiert auf offenen Worten und darauf, dass man einander auch sagen kann, was man aneinander nicht gut findet. Dies ist eine Partnerschaft zwischen Gleichen, und das bedingt, dass wir die Menschenrechtsfragen klar und deutlich artikulieren. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN )
   –Herr Präsident! In einer sich rasch globalisierenden Weltwirtschaft ist es absolut notwendig, dass Europa die Zusammenarbeit mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China oder Indien fördert. Eine solche Zusammenarbeit sollte allerdings zu beiderseitigem Nutzen sein. Was die Beziehungen zwischen China und der EU angeht, so ist dieses gesunde Prinzip zum Nachteil Europas in eine Schieflage geraten. Die Gründe sind folgende.
Erstens beziehen die chinesischen Produzenten die Sozialbeiträge, die Kosten für den Umweltschutz usw. nicht in ihre Herstellungskosten ein. Das ermöglicht es den chinesischen Produzenten, Erzeugnisse zu viel geringeren Preisen anzubieten.
Zweitens erfreut sich in China die Herstellung zahlreicher Erzeugnisse, darunter Metallerzeugnisse, vielfältiger staatlicher Unterstützung, was nach den in der Europäischen Union geltenden Vorschriften eine verbotene staatliche Subvention ist. Ein Export dieser Produkte nach den europäischen Märkten stellt einen unlauteren Wettbewerb mit europäischen Herstellern dar.
Drittens ist die chinesische Währung im Vergleich zum Dollar oder zum Euro erheblich überbewertet. Eine künstliche Beibehaltung des Wechselkurses auf dem gegenwärtigen Niveau erhöht wesentlich die Effektivität chinesischer Exporte, während Importe auf den chinesischen Markt behindert werden.
Viertens unternehmen die chinesischen Behörden praktisch nichts zur Einschränkung der groß angelegten Piraterie von Markenerzeugnissen durch chinesische Hersteller. Man bedenke nur, dass immerhin 70 % aller durch Piraterie hergestellten und auf den europäischen Markt gebrachten Produkte ihren Ursprung in China haben.
Unter solchen Umständen muss die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun, um den unlauteren Wettbewerb aus China möglichst gering zu halten. Vor allem sollte sie folgende Aktivitäten verstärken:
Erstens muss die Kommission sowohl über die WTO als auch direkt Druck auf China ausüben, um unlauteren Wettbewerb auszuschalten, insbesondere jenen unlauteren Wettbewerb, der von einer Politik gestützter Wechselkurse herrührt.
Zweitens muss die Kommission so bald wie möglich eine gemeinsame Anti-Dumping-Politik gegenüber China beschließen. Vor allem muss sie in allen Sektoren, die anfällig gegenüber unlauterem Wettbewerb sind, vor allem im Textil-, im Schuh- und im Metallsektor sowie im Sektor der Landwirtschaft, hohe Anti-Dumping-Zölle einführen.
Schließlich muss die Europäische Kommission jenen Sektoren der europäischen Wirtschaft, die bisher unter dem unlauteren Wettbewerb Chinas gelitten haben, ein umfassendes Hilfspaket anbieten. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Ich bin erfreut, die Möglichkeit zu einer kurzen Stellungnahme zu haben. Ich habe noch einige Bemerkungen an die Adresse meiner Kolleginnen und Kollegen. Zuallererst möchte ich mich bei der Frau Kommissarin für ihre inhaltliche Stellungnahme zu meinem Bericht herzlich bedanken. Ihr Engagement ist offenkundig. Ich bin keineswegs gegen die Volksrepublik China und noch weniger gegen die Chinesen. Ich gedenke auch weiterhin zu tun, was ich stets getan habe, nämlich die in China selbst geführten Diskussionen aufmerksam zu verfolgen.
Sie sprachen von einem Entwicklungsland. Gegenwärtig finden hitzige Diskussionen statt, bei denen es um ein Land geht, das mehrere Wirtschaften aufzuweisen hat, während gleichzeitig eine harmonischen Gesellschaft angestrebt wird.
Chinesische Fachleute, die sich mit diesem Thema befassen, sprechen von der Notwendigkeit sozialer Ventile. Nun, sowohl im Interesse der Partnerschaft als auch der inneren Stabilität hielt ich es für hervorragend, wenn wir uns mit Zurückhaltung, aber engagiert an der Diskussion beteiligten. Wir würden dann nicht extern, sondern intern an einem dem Wohlergehen der chinesischen Bevölkerung und der Partnerschaft gleichermaßen förderlichen Denkprozess mitwirken. Daher bin ich Ihnen für Ihr Konzept sehr zu Dank verpflichtet und hoffe, dass Sie dieses auch auf dem Gipfel werden vermitteln können.
Erneut habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament meine Frage zum Ankang-System noch immer nicht beantwortet hat, obwohl sie sich doch als Vorkämpferin der Menschenrechte ausgibt. Frau Dobolyi, Sie haben eine ganz bestimmte Frage nicht beantwortet, die ich Ihnen schon zum dritten Mal stelle. Liegen Faktenfehler vor, wie Frau Ford zu verstehen gab, würde ich die Richtigstellung in einem Änderungsantrag begrüßen. Durch die Stellungnahme von Herrn Hoppenstedt sind dem Text noch einige Dinge hinzugefügt worden. Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, damit sie gestrichen werden. Seien Sie fair in Ihren ... 
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin froh, dass ich nach der Schlussbemerkung des Berichterstatters noch zu Wort komme. Ich glaube, dass wir heute eine wichtige Debatte führen, denn China — und das ist nicht nur so dahingesagt — ist ein großes Land, mit einer großen Kultur, die eine bedeutende Rolle in der Zukunft spielen kann, wenn alles so läuft, wie man sich das vorstellt. Aber dafür muss man sich an die Regeln halten. Wir wollen diese konstruktive strategische Beziehung und Partnerschaft zu China.
Doch wenn man in die WTO will, dann muss man geistiges Eigentum respektieren, dann muss man sich mit den Dumpingregeln auseinandersetzen, dann muss man fragen, was Arbeit von Gefangenen in Gefangenenlagern und Wettbewerbsgleichheit bedeutet, dann muss man in Doha mitarbeiten, dann muss man eine entsprechende Währungspolitik betreiben, denn Handelsüberschuss kann man erwirtschaften durch Leistung, aber nicht dadurch, dass man Regeln nicht einhält.
Es ist auch wichtig, dass man bei der Überwindung von politischen Krisen mitwirkt, wie das China ja in gewisser Weise im Zusammenhang mit Iran tut, gleichzeitig kauft China aber überall Energie, etwa in Darfur. Es stellt sich die Frage, ob sich so die Verantwortung einer kommenden Weltmacht darstellt. Dass dies verbunden sein muss mit den Menschenrechten, ist wichtig.
China hat eine intensive ökonomische Entwicklung erfahren, es muss aber noch den Beweis erbringen, dass dort Liberalität nicht nur in der Wirtschaft herrscht, sondern auch im politischen System, sonst kann ein großer Bruch kommen, der auch die wirtschaftliche Entwicklung in Frage stellt. Diesen Beweis hat China bisher nicht geleistet.
Ich setze mich für die Ein-China-Politik ein, aber nur auf der Grundlage, dass es die freie Entscheidung aller Beteiligten ist und dass dies nicht mit Gewalt gemacht werden darf. Die entsprechende chinesische Gesetzgebung aus dem vergangenen Jahr ist nicht akzeptabel, und so lange dies der Fall ist und Drohungen mit im Spiel sind, kann das Waffenembargo nicht aufgehoben werden.
Wir wollen die Beziehungen zu diesem großen Land, zu China, aber ich meine, dass wir dabei auch die gemeinsamen internationalen Regeln des humanitären Völkerrechts einhalten müssen und dass dies die einzige Grundlage ist, um stabil voranzukommen. 
Libor Rouček (PSE ).
   – Ich möchte, wenn Sie gestatten, in der wenigen mir zustehenden Zeit auf einen Aspekt der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China eingehen. Der Statistik zufolge nimmt der beiderseitige Handel stark zu, ja er blüht. In den letzten 25 Jahren ist er immerhin um das Vierzigfache gestiegen. Die EU ist Chinas größter Partner geworden, und auf der anderen Seite wurde China der zweitgrößte Partner der Union. Dennoch kann man bei diesen positiven Entwicklungen nicht umhin, viele negative Erscheinungen festzustellen, die die weitere Ausweitung des signifikanten Handels behindern, wozu zuallererst die Piraterie und die Fälschung europäischer Produkte und Marken durch chinesische Hersteller gehören.
Es ist kein Geheimnis, dass mehr als zwei Drittel aller auf dem europäischen Markt abgefangenen gefälschten Waren aus China kommen. Ich möchte daher die Kommission und den Rat aufrufen, dieses Problem bei dem bevorstehenden Gipfel in Helsinki zur Sprache zu bringen. China sollte zu wesentlichen Verbesserungen beim Schutz der Urheberrechte und beim internationalen Schutz von Erfindungen, zur Stärkung der gegenwärtigen Gesetzgebung zum Schutz des geistigen Eigentums und natürlich zur Verstärkung der Aktivitäten der Zivilgerichte des Landes bei der Lösung von Fällen von Industriepiraterie aufgefordert werden. Schließlich sind die Regeln der Welthandelsorganisation, der China beigetreten ist, in diesem Bereich bindend. 
Alexander Lambsdorff (ALDE ). –
   Herr Präsident! Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! China ist eine der aufstrebenden Mächte des 21. Jahrhunderts. Wirtschaftlich und auch politisch ist die Volksrepublik ein wichtiger Akteur geworden. Ja, die Unterschiede zwischen unseren politischen Systemen bedingen Grenzen in der Zusammenarbeit. Dennoch muss die EU gute Beziehungen in den Mittelpunkt der Partnerschaft stellen, und ich finde — Kollege Coveney hat es schon gesagt — dass Sie, Frau Kommissarin, heute diese Balance wirklich exzellent getroffen haben.
Ein Beispiel für positive Zusammenarbeit ist die Außenpolitik. Wir wollen eine stärkere Verantwortung Chinas in der Außenpolitik; ein außenpolitisch glaubwürdiges und verlässliches China kann einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Stabilität leisten. Wir haben einen Menschenrechts- und Bürgerrechtsdialog mit China, dazu gehört die freie Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen. Ich begrüße deswegen ausdrücklich die Aufforderung des Europäischen Parlaments, das seit 1996 zwangsweise geschlossene Büro der deutschen liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking wieder zu eröffnen. Die Wiederaufnahme der Arbeit durch die Stiftung zur Förderung von Demokratie und Entwicklung ist wichtig und muss umgesetzt werden. Sie würde einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der strategischen Partnerschaft leisten.
Lassen Sie mich abschließend ganz kurz darauf eingehen, was hier gesagt worden ist: Sollen wir mit den USA einen Dialog über China führen? Ich meine, ja. Wir haben eine Machtverschiebung im internationalen System. Wir sehen sie vor unseren Augen und ich glaube, es steht den großen Demokratien in Europa und in Nordamerika an, miteinander über eine solche Veränderung des internationalen Systems zu reden. Es ist besser, man redet miteinander, das ist ganz wichtig.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg. 
Milan Horáček (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich grüße die Präsidentschaft, die Kommissarin und die abwesende Ratspräsidentschaft! Die Aufregung über den China-Bericht zeigt uns, dass im eigenen Haus eine Doppelmoral herrscht, wie sie für eine Debatte über Politik und Menschenrechte nicht angebracht ist. Die EU wird weltweit als Stimme der Menschenrechte verstanden, gleichzeitig ist sie der wichtigste Handelspartner Chinas. Danach sollten wir handeln. Wir alle wissen um die gravierenden Verletzungen der Menschenrechte in Tibet und in China, deren Einhaltung unser Parlament von China immer wieder fordert.
Elmar Brok spreche ich an. Diese klare Forderung muss durch einen EU-Sonderbeauftragten für Tibet unterstützt werden. Dazu haben meine Fraktion sowie Kollegen aus anderen Fraktionen einen Änderungsantrag eingereicht, für den ich um Unterstützung bitte. Die EU macht die Zusammenarbeit mit allen Ländern davon abhängig, dass die Menschenrechte respektiert werden, ohne Ausnahme.
Im Übrigen weise ich auch die Interventionen der chinesischen Botschaft uns gegenüber in Sachen Tibet als unverschämt zurück. 
Charles Tannock (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU und kann in wirtschaftlicher Hinsicht nicht ignoriert werden. Dennoch ist das Land noch immer eine kommunistische Einparteiendiktatur, die kaum gemeinsame Werte mit der EU hat, im Unterschied zu Indien, das die Achtung des Westens vor Demokratie und Menschenrechten teilt.
Ein seltenes Beispiel für gemeinsame Interessen ist der Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus, da China Probleme mit seinen eigenen ugurischen moslemischen Minderheiten hat. Im Streben nach internationaler Unterstützung und insbesondere nach Energiesicherheit hat China in jüngster Zeit jedoch leider den die Terroristen aushaltenden Iran hofiert und sich gemeinsam mit Russland geweigert, UN-Sanktionen gegen den Iran wegen dessen weitergeführten Urananreicherungsprogramms zu verhängen. Auch unterhält China auf der Grundlage des Prinzips der Nichteinmischung gute Beziehungen zu alleingängerischen Systemen von Venezuela bis Simbabwe.
Die EU-Kritik am Umgang mit den Menschenrechten in China ist an sich eine gute Sache. China besitzt einen erschreckenden Ruf in der Frage der unangemessenen und weit verbreiteten Verhängung der Todesstrafe, der Verfolgung religiöser und anderer Minderheiten, wie nicht angemeldeter christlicher Gruppierungen, Falun-Gong-Anhänger, Tibeter usw. Die inhumane Behandlung von Zwangsarbeitern jedoch, einschließlich Anschuldigungen, Handel mit den Organen Hingerichteter zu treiben, niedrige Standards im Tierschutz und die Ignorierung von ILO-Normen bedeuten auch, dass das Land unfairerweise einen kostenmäßigen Wettbewerbsvorteil bei seinen Exporten genießt, weshalb berechtigte Forderungen nach mehr Protektionismus in einer Zeit laut werden, da wir stattdessen alle den freien Welthandel anstreben sollten.
China behindert auch die volle Entfaltung der Demokratie in Hongkong, das mir als britisches Parlamentsmitglied sehr am Herzen liegt. In seinen jüngsten Anti-Sezessionsgesetzen hat China auch eine aggressive Haltung gegenüber dem demokratischen Taiwan gezeigt, das als Modell zur rigorosen Widerlegung der Meinung all derer dient, die sagen, China sei zu groß und das chinesische Volk kulturell vom Westen zu verschieden, als dass man Demokratie und hohe Menschenrechtsnormen haben könnte. Daher müssen wir das von der EU verhängte Waffenembargo aufrechterhalten.
Wir können China mit seinen jährlichen Wachstumsraten von 11 % nicht ignorieren, aber wir dürfen uns auch nicht vor Kritik an diesem sehr großen Land scheuen, wenn sie angebracht ist. 
Joan Calabuig Rull (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich bemerken, dass wir uns alle über die strategische Bedeutung der Beziehungen zu China vollkommen einig sind, und ich glaube, dass wir alle die Sorge über die Situation der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten teilen. Es gibt keine Unstimmigkeiten in der Frage, dass man China auffordern muss, auf diesen Gebieten zügige und deutliche Schritte zu unternehmen. Das ist kein Wettbewerb, bei dem es darum geht, wer sich am nachdrücklichsten für die Menschenrechte einsetzt, denn ich glaube aufrichtig, dass dieses Haus hierin einer Meinung ist.
Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass China vor gewaltigen Aufgaben, vor politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen steht; das Land muss sich mit den Folgen seines schnellen Wachstums auseinandersetzen und gleichzeitig natürlich den wachsenden Erwartungen seiner Bürger in Bezug auf Freiheiten, Bildung, Gesundheit und vieles andere Rechnung tragen. Wir arbeiten mit China auf vielen dieser Gebiete zusammen, mit menschlichen und materiellen Ressourcen der Europäischen Union, um zum Fortschritt Chinas beizutragen, und wenn Probleme auftreten, wie in einigen kommerziellen Fragen in Verbindung mit dem Textil- und dem Schuhsektor, fordern wir Gegenseitigkeit, aber gleichzeitig zeigen wir Entschlossenheit und nutzen den Dialog, um diese Probleme zu lösen, denn es liegt natürlich auch in unserem Interesse, dass wir Zugang zu diesem Markt finden und unsere Produkte unter reziproken Bedingungen respektiert werden.
Aber ich frage mich, offen gestanden, ob dieser Bericht uns helfen wird, die Beziehungen zu festigen, ob er für uns der richtige Weg ist, um stärker auf diese Umgestaltungsprozesse einzuwirken, ob er uns hilft, mit Geschlossenheit einen größeren Einfluss ausüben zu können, oder ob er uns spaltet, ob er uns stärkt, damit wir eine aktive Rolle im Wandlungsprozess in China spielen können, oder ob er uns schwächt. 
Danutė Budreikaitė (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir über die Beziehungen zwischen der EU und China sprechen, möchte ich die wirtschaftlichen Bande betonen, die eng mit den Aspekten Politik und Menschenrechte verbunden sind, die in dem Bericht hervorgehoben werden. China wird zu einem der wichtigsten Außenhandelspartner der EU. Aus diesem Grund ist die Entwicklung einer Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten und China von großer Bedeutung, insbesondere in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Gegenwärtig stehen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China vor einigen Problemen. China ist noch immer kein freier, sondern eher ein gemischter Markt und eine Planwirtschaft. Die das Land regierende und den Staatshaushalt kontrollierende Kommunistische Partei ist in der Lage, sich in die Wirtschaft einzumischen, indem staatliche Institutionen versuchen, ihren Einfluss über bürokratische Verfahren und administrative Auflagen zu erhalten, und damit den Zugang von EU-Investitionen und Gütern zu diesem Markt sowie ihre Auswirkungen auf den Markt erschweren. Nach dem Beitritt Chinas zur WTO überschwemmten chinesische Produkte den EU-Markt. Die Handelsbilanz der EU-Mitgliedstaaten mit China wird zunehmend ungünstiger für die EU. Chinesische Produkte ersetzen lokale Waren, aber China ist nicht bereit, seine Märkte zu öffnen. In Anbetracht der strategischen Partnerschaft EU-China, die 2003 begann, müssen wir China dazu bringen, seinen Beitrag zur Schaffung günstigerer Bedingungen für den Außenhandel, zur Verbesserung des gesetzlichen Schutzes ausländischer Investitionen und zur Öffnung der Märkte für EU-Produkte und Investitionen zu leisten. 
Thomas Mann (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! In der ersten Fassung des Berichts EU-China taucht der Name Tibet nicht auf. Ich bin dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sehr dankbar, dass er Anträge von mir und meinen Kollegen aus der Tibet-Intergroup unterstützt hat.
Der Bericht beschreibt die Grundlagen und die künftige Ausrichtung der Beziehungen zu China und ist von großer Signalwirkung. Menschenrechte sind keine Nebensächlichkeit, sondern Ausgangspunkt unseres politischen Handelns und keineswegs Ausdruck eines angeblich typisch westlichen Denkens. Es geht nicht um gut klingende, aber unverbindliche Worthülsen, sondern um die konkrete Einhaltung von grundlegenden Rechten.
Mit Ziffer 37 hat Bastiaan Belder einen guten Kompromiss gefunden und meine Anträge integriert. Wir verurteilen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet, die Unterdrückung der Religionsfreiheit, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest oder Folter. Wir lehnen die so genannte „patriotische Erziehungskampagne“ ab. Durch sie werden Mönche und Nonnen gezwungen, in Erklärungen den Dalai Lama als „gefährlichen Separatisten“ anzuprangern und Tibet als Teil Chinas zu proklamieren.
Wir fordern China auf, ungehinderten Zugang zum entführten Panchen Lama, der zweithöchsten geistlichen Autorität nach dem Dalai Lama, zu gewähren. Wir unterstützen ausdrücklich die Verhandlungen der chinesischen Behörden mit den Vertretern Seiner Heiligkeit, auch über die wahre Autonomie Tibets. In Ziffer 82 fordern wir die Abschaffung der Todesstrafe und die Stärkung des Minderheitenschutzes.
Ich hoffe, dass das Europäische Parlament morgen diesen beiden Anträgen zustimmen wird. Sie sind so wichtig für ein Volk, das schleichend seiner Identität beraubt wird. Ich erinnere an den Besuch des Dalai Lama vom 31. Mai in Brüssel. Er traf sowohl Europaabgeordnete als auch mehre Kommissare und den Präsidenten des Rates, Wolfgang Schüssel. Wir hoffen, dass es immer mehr Verantwortlichen in China gelingt, sich von ihrem ideologischen Ballast zu befreien. 
Ana Maria Gomes (PSE ).
   – Es gibt keine perfekten Berichte, und der Bericht des Kollegen Belder bildet da keine Ausnahme. Er enthält jedoch wichtige und zweckdienliche Elemente: Erstens gibt er ein ausführliches Bild über die Lage der Menschenrechte und die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, arbeits- und umweltpolitischen Widersprüche in China, die ganz besonders Minderheiten wie die Tibeter und die Uiguren zu spüren bekommen.
Amnesty International hat im Vorfeld des Gipfels EU-China dem finnischen Ratsvorsitz ein Dokument zukommen lassen, in dem die Situation der Menschenrechte in China beschrieben wird. In dem Dokument wird die Auffassung vertreten, dass die wenigen zu verzeichnenden Fortschritte unbefriedigend sind: Zwangsarbeitslager, Internet-Zensur, die Todesstrafe und fehlende Religionsfreiheit sind einige Facetten dieser traurigen Realität. Zweitens unterstreicht der Bericht Belder, dass China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO seiner Verantwortung gerecht werden muss.
In der Europäischen Union akzeptieren wir nicht die Drohgebärden, die Peking gelegentlich gegenüber Taiwan an den Tag legt. Letztendlich weiß China, dass es seine Ziele wie in Hongkong und in Macau auf friedlichem Wege erreichen kann, insbesondere was seine Beziehungen zu den afrikanischen Ländern betrifft. Peking hat sich nicht für die nachhaltige Entwicklung, für die Demokratisierung und für den Frieden engagiert. Im Gegenteil, China ist einer der wichtigsten Exporteure von Waffen in den Sudan, von dem es auch Erdöl importiert und das Regime auf eine weitere blutige Offensive in Darfur vorbereitet.
Und schließlich erinnert uns dieser Bericht an das Massaker von Tienanmen und daran, dass es wichtig ist, ein Waffenembargo einem Regime gegenüber aufrechtzuerhalten, das es ablehnt, sich seiner eigenen Vergangenheit zu stellen. In China landen noch immer Menschen im Gefängnis oder verschwinden, ohne dass ihre Angehörigen davon erfahren.
Wir sind nicht naiv. Wir wissen sehr wohl, dass die europäischen Länder sowie die Vereinigten Staaten und andere nie aufgehört haben, trotz des Waffenembargos Militärtechnologie oder Technologie für die militärische Nutzung an China zu verkaufen. Der eindeutige Beweis für die politische Symbolbedeutung dieses Embargos ist das Bemühen Chinas, unbedingt seine Aufhebung zu erreichen.
Ich unterstütze den umfassenden Austausch zwischen der EU und Peking auf allen Ebenen und allen Gebieten: in der Wirtschaft, Politik, im Handel, in der Kultur usw., bin aber auch für eine Sprache der Wahrheit. China verdient es nicht anders, und deshalb ist das Embargo ein nützliches Werkzeug, solange China nicht wahrhaben will, was in jenen unheilvollen Tagen des Juni 1989 geschah, solange es Waffen exportiert und Regime unterstützt, die wie im Sudan oder in Myanmar ihr eigenes Volk abschlachten und unterdrücken.
Es ist zwingend erforderlich, dass die EU dieses Embargo aufrechterhält, vor allem solange die EU ihrem Verhaltenskodex keine Rechtsverbindlichkeit verliehen hat. Wir sind es der Europäischen Union, unseren Werten schuldig, und wir sind es den Tausenden Chinesen schuldig, die heute wirtschaftlich besser leben, aber sich immer mehr nach Freiheit und Demokratie sehnen. 
Tokia Saïfi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! China steht heute im Zentrum der Weltwirtschaft. Deshalb muss die Europäische Union mit Hilfe ihrer neuen Handelsstrategie eine ausgewogene Partnerschaft mit China aufbauen. Angesichts der jüngsten Handelsstreitigkeiten muss die Europäische Union unbedingt die Einhaltung der Regeln des geistigen Eigentums durchsetzen und einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt ermöglichen. Wenn der Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Supermacht auch mit Hindernissen verbunden ist, so öffnet er doch ebenfalls Perspektiven für die Europäische Union, vorausgesetzt die internationalen Handelsregeln werden eingehalten.
Es geht weniger darum, die Einführung protektionistischer Maßnahmen zu verhindern, als vielmehr China bewusst zu machen, dass es als vollgültiges Mitglied der WTO die Regeln eines loyalen und ausgewogenen Weltmarktes einhalten muss. In diesem Sinne ist die Einleitung von Antidumpingverfahren oder Schutzmaßnahmen als legale kommerzielle Verteidigungsinstrumente nur Ausdruck von kommerziellen Ungleichgewichten, sie steht keineswegs im Widerspruch zu der Notwendigkeit einer faireren Globalisierung.
Die neue Chinastrategie der Europäischen Union muss Anschuldigungen und eventuellen Beweisen eines unlauteren Wettbewerbs zuvorkommen und den Zugang der europäischen Erzeuger und Exporteure zum chinesischen Markt begünstigen. Parallel dazu muss Europa, um eine Partnerschaft auf der Grundlage eines ausgewogenen Handels zu praktizieren, sich der Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit, des technologischen Fortschritts und der Innovation stellen. Lassen Sie uns dafür sorgen, Frau Kommissarin, dass China uns genauso braucht, wie wir China brauchen. 
Józef Pinior (PSE )
   – Herr Präsident! China ist für die EU ein strategischer Partner, und Europa erkennt Chinas Status als aufstrebende Macht auf der internationalen Bühne an.
In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen China und Europa auf vielen Gebieten verbessert, namentlich im Handel sowie auch im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Das vielleicht bedeutendste Beispiel strategischer Partnerschaft ist die Kooperation im Zusammenhang mit GALILEO, dem europäischen Satellitennavigationsprogramm.
Die EU ist Chinas wichtigster Partner und Investor, während China der zweitgrößte Handelspartner der EU ist. Als aufstrebende Wirtschaftsmacht und ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats sowie als Mitglied der WTO trägt China zunehmende Verantwortung für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden. Von diesem Blickwinkel aus möchte ich die Aufmerksamkeit auf die von Amnesty International an die finnische Ratspräsidentschaft übersandte Information im Zusammenhang mit dem am 9. September dieses Jahres stattfindenden Gipfel EU-China lenken.
Amnesty International hat auf Verletzungen der Menschenrechte in China aufmerksam gemacht. In der Information wird die Frage der Anwendung der Todesstrafe in China, der „Umerziehung“ durch Zwangsarbeit, der willkürlichen Inhaftierung und Festnahme, der Anwendung von Folter und der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten sowie der fehlenden Freiheit der Medien in dem Land aufgeworfen.
Amnesty International hat ebenfalls das Problem des Waffenverkaufs Chinas an den Sudan als ein Beispiel für eine Außenpolitik, die die grundlegenden Menschenrechte in der modernen Welt missachtet, zur Sprache gebracht. Die Europäische Union muss ihre strategische Partnerschaft mit China damit verbinden, dass sie die chinesischen Behörden veranlasst, die politischen und individuellen Freiheiten im chinesischen System auszuweiten sowie die Verfassung und die internationalen Verträge, die China unterzeichnet hat, zu befolgen. 
Tunne Kelam (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wenn man sich in einer Partnerschaft mit einer Diktatur befindet, ist der entscheidende Punkt, ein glaubhaftes Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und strategischen Interessen einerseits und demokratischen Werten andererseits zu schaffen. In diesem Bericht kommt eine ernste Besorgnis auf letztgenanntem Gebiet zum Ausdruck, und das zu Recht. Ja, wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass zunehmende Wirtschaftsbeziehungen zu keinem echten Fortschritt im Bereich der Rechtsstaatlichkeit geführt haben.
Die Erfahrung zeigt auch, dass die bloße Äußerung der Besorgnis über Menschenrechte auf Diktaturen keinen Eindruck macht. Daher sollte unsere Botschaft an den Gipfel lauten: Es gibt keinen automatischen Fortschritt in Wirtschaftsbeziehungen ohne echte Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Chinas größter Handelspartner besitzt den Hebel, um die chinesische Führung zur Einleitung echter demokratischer Reformen zu zwingen.
Ich möchte einige Bemerkungen machen. Die Wirtschaftsbeziehungen selbst müssen ausgewogen sein. In China werden in großem Maße EU-Marken gefälscht, der Wettbewerb wird verzerrt, und geistige Eigentumsrechte werden missachtet. Aller Wahrscheinlichkeit nach importieren EU-Mitgliedstaaten große Mengen an Waren, die von Gefangenen in den Laogai-Folterlagern hergestellt wurden. Das ist eine moralische Schande.
Zweitens ist da Tibet. Die EU muss es zu einer ihrer Prioritäten machen, darauf zu bestehen, dass China Tibet kulturelle und religiöse Autonomie gewährt und auch einen Dialog mit dem Dalai Lama aufnimmt. Nach Einschätzungen von Freedom House ist Tibet gemeinsam mit Tschetschenien eines der beiden Territorien in der Welt, um die es am schlimmsten steht. Die EU sollte mit der Ernennung eines Sondervertreters für tibetische Angelegenheiten zeigen, wie ernst es ihr damit ist.
Drittens ist da Taiwan. Die Taiwan-China-Politik sollte die demokratische Wahl der 23 Millionen Einwohner von Taiwan voll und ganz respektieren. Wir sollten auch darauf bestehen, dass Beijing Taiwan erlaubt, die praktische Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Gremien aufzunehmen. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa ist der kaufkräftigste Raum der Welt, und das spricht für sich. Wir sind ein attraktiver Markt für die chinesischen Produzenten, und wir sind eine gute Einkommensquelle für die chinesischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir stehen in einer Win-Win-Situation. Durch günstigen Einkauf und eine Lohnsituation, die nicht der unseren entspricht, können unsere Konsumenten günstige Produkte kaufen, und andererseits stehen in China dreistellige Milliardensummen zur Verfügung, um uns auch wieder Produkte abzukaufen.
Es geht also um gegenseitige Marktöffnung, es geht um Abbau der Quoten, es geht um Zollsenkung, die auf beiden Seiten zu einer Win-Win-Situation führt. Als Sprecher für Energiefragen der Europäischen Volkspartei ist mir natürlich das Thema Energie und die Thematik Kyoto ein besonderes Anliegen. Im Bereich der Kohle spielt China eine sehr wesentliche Rolle: 75 % der Energie wird aus Kohle produziert und, Herr Kollege Brok, nur 1 % aus Nuklearkraft. Also, wir müssen mit den Realitäten leben. Die 75 % benötigen jetzt sehr viel Technologie, um mit Kyoto und der gemeinsamen Umsetzung auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Hier bestehen große Chancen für beide Seiten, genauso wie in der Nutzung der Wasserkraft. China hat hier enorme Möglichkeiten: Weltweit gibt es hier den größten Anteil an Wasserkraft. Hier liegen noch viele Ressourcen, die es in Zukunft auszubauen gilt. Auch der Rohölverbrauch, der derzeit ungefähr 5,5 % des weltweiten Verbrauchs ausmacht, wird in Zukunft stark ansteigen. Derzeit entfallen 40 % der weltweiten zusätzlichen Nachfrage nach Öl auf China.
Wir sehen, Energie ist eine zentrale Herausforderung, und ich möchte die Kommissarin bitten, das beim Gipfel auch entsprechend anzusprechen. 
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich habe einige kurze Bemerkungen zu machen. Erstens möchte ich mich bei der Ausschussvorsitzenden und beim Berichterstatter bedanken. Zweitens möchte ich mich bei der Frau Kommissarin dafür bedanken, dass sie heute Nachmittag und heute Abend hier im Plenum war, während andere nicht hier sind, weil sie auf den Vorbeiflug iranischer Unterhändler warten und deswegen keine Zeit für dieses Hohe Haus haben.
Drittens: Den Sonderbeauftragten haben wir im Ausschuss abgelehnt, weil ein Sonderbeauftragter unkontrollierbar ist. Er ist teuer, und es gibt ohnedies schon eine Inflation von Sonderbeauftragten, die niemand überprüfen kann. Aus diesem Grunde ist es meines Erachtens wichtig, dass wir Lösungen finden, die im Rahmen der Kommission erfolgen.
Ich bin dafür, Tibet zu unterstützen, seine kulturelle Identität zu unterstützen, aber wir sollten nicht die Kommission schwächen, bei der die Menschenrechtszuständigkeiten liegen. Der Sonderbeauftragte wäre beim Rat angesiedelt und das Europäische Parlament kann sie aufgrund der rechtlichen Verhältnisse nicht kontrollieren. Deshalb: Inhaltliche Übereinstimmung: ja, die Methode aber halten wir für falsch. 
Benita Ferrero-Waldner,
   . Herr Präsident! Diese Aussprache fand zur rechten Zeit statt und hat mir im Hinblick auf den EU-China-Gipfel in Helsinki Stoff zum Nachdenken gegeben. Ich möchte hinzufügen, dass die große Mehrheit der heute Abend aufgeworfenen Themen natürlich auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens steht, und ich werde Ihnen anschließend darüber berichten.
Lassen Sie mich ganz allgemein etwas zu den Beziehungen zwischen Handel und Menschenrechten, dem zentralen Thema dieses Berichts, sagen. Ich bin nicht sicher, ob spezielle Beziehungen erwünscht oder vorstellbar sind, aber ich möchte behaupten, dass da insofern eine unvermeidliche Verbindung besteht, als Chinas Öffnung wesentlich auf seinen WTO-Beitritt zurückzuführen ist, der neben häufig aufgeworfenen Fragen wie den geistigen Eigentumsrechten auch mit einer Revision des chinesischen Rechtssystems verbunden ist, wobei die Betonung auf Rechtsstaatlichkeit liegt. Es sei gesagt, dass echte Fortschritte erzielt worden sind. Das ist eine grundlegende Voraussetzung, wenn wir in der heute aufgeworfenen Menschenrechtsfragen weiterkommen wollen, und das geschieht beinahe unbemerkt.
Lassen Sie mich auf einige spezielle Punkte eingehen, die heute Abend angesprochen worden sind. Zunächst zu Tibet: Wir teilen die Sorgen des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Menschenrechtslage in Tibet und insbesondere hinsichtlich der Erhaltung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität des tibetischen Volkes. Wir haben die Tibet-Frage regelmäßig im Rahmen des zweiseitigen Dialogs EU-China zu den Menschenrechten und auch auf höchster politischer Ebene, darunter auf Gipfeltreffen, zur Sprache gebracht. Als Teil dieser Gesamtpolitik gegenüber Tibet fordern wir seit Jahren die Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen dem Dalai Lama und den chinesischen Behörden als einzig realistischem Weg zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Problems. Wir haben daher die Gespräche zwischen den Abgesandten des Dalai Lama und den Vertretern Chinas zur Kenntnis genommen.
Lassen Sie mich auch ein Wort über Taiwan verlieren. Wir haben die beiden Seiten stets konsequent gedrängt, ihre Probleme mittels eines friedlichen Dialogs zu lösen. In dieser Hinsicht haben wir in jüngster Zeit auch einige positive Entwicklungen auf dem Gebiet des Verkehrs über die Formosastraße zur Kenntnis genommen. Wir müssen anerkennen, dass China sich erneut bemüht, wieder in Diskussionen mit chinesischen und taiwanesischen Oppositionspolitikern einzutreten. Flüge über die Meerenge wurden wieder aufgenommen, doch erforderlich ist auch ein umfassender Dialog mit allen Parteien in Taiwan. Das ist wichtig.
Ich möchte noch kurz auf unsere bilateralen Beziehungen und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika eingehen. Wie Herr Lambsdorff sagte, muss man mit den Vereinigten Staaten über China als gemeinsames Anliegen sprechen, beispielsweise über offene Märkte und Menschenrechte, denn gemeinsam können wir mit Blick auf China mehr erreichen. Klar ist aber auch, dass ein strategischer Dialog mit den USA, den wir auf offizieller Ebene pflegen, nicht bedeutet, dass wir uns mit allem einverstanden erklären müssen.
Zu dem seit langem anstehenden Problem des Waffenembargos ist Folgendes zu sagen: Ja, wir sind bereit, auf der Grundlage unserer gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 2004, des EU-China-Gipfels und der nachfolgenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rats weiterhin auf eine mögliche Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten. Gleichzeitig haben wir China jedoch nie im Zweifel hinsichtlich der Wichtigkeit von Fortschritten bei den Menschenrechten als Voraussetzung für die Schaffung einer positiveren Atmosphäre zur Aufhebung des Embargos gelassen. Wir haben auch ganz klar unsere Absicht bekundet zu gewährleisten, dass die Aufhebung des Embargos zu keiner wesentlichen Änderung des strategischen Kräftegleichgewichts in der asiatischen Region führt und dass die nationale Sicherheit befreundeter und verbündeter Länder voll und ganz berücksichtigt würde. Auch dies ist eine der Fragen, die sehr wichtig sind.
Zu dem ganz konkreten und wichtigen Problem der Schuhe lassen Sie mich sagen, dass die Kommission am 30. August 2006 einen Vorschlag zur Belegung bestimmter Lederschuhe aus China und Vietnam mit Anti-Dumping-Zöllen angenommen hat. Als Reaktion auf die Feststellung, dass es ein Dumping gibt und EU-Produzenten darunter leiden, haben wir bei Lederschuhen einen Zoll in Höhe von 16,5 % für China und von 10 % für Vietnam vorgeschlagen. Dieser Vorschlag geht jetzt an die Mitgliedstaaten, denen ein Monat Zeit gegeben ist, um über seine Annahme zu befinden. Das ist die gegenwärtige Lage.
Zu den sektoralen Dialogen stellen meine Dienste regelmäßig aktuelle Informationen zusammen, die in unsere Webseiten eingestellt werden. Eine weitere Aktualisierung wird in Kürze verfügbar sein.
Ich möchte mit zwei allgemeinen Feststellungen schließen. Wie ich bereits eingangs sagte, sind wir den Menschenrechten, den sozialen und wirtschaftlichen Rechten verpflichtet, die insbesondere die Meinungsfreiheit, die Religions- und Vereinsfreiheit sowie den Schutz der Rechte von Minderheiten einschließen. Ich möchte auch sagen, dass die Todesstrafe zu jenen Problemen gehört, die ständig angesprochen werden. Auch möchte ich nochmals unterstreichen, was ich bereits zu Falun Gong sagte.
Schließlich möchte ich als Antwort auf den Beitrag von Herrn Brok wiederholen, was ich bereits zu Beginn sagte, nämlich dass es uns darum geht, dass China ein verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird, aber mehr als ein bloßer Teilhaber: China muss ein Partner sein, der einen konstruktiven, aktiven Beitrag leistet. Als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats ist das Land ein besonders wichtiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Alles das wird in unserer Mitteilung, die im Herbst zur Verfügung stehen wird, deutlich herausgestellt werden.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Carmen Fraga Estévez im Namen des Fischereiausschusses zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (2005/2189(INI)) (A6-0219/2006). 
Carmen Fraga Estévez (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Als Berichterstatterin zu diesem Thema möchte ich zunächst die unbestreitbare Rolle hervorheben, die eine glaubwürdige Kennzeichnung oder ein Siegel neben anderen möglichen Maßnahmen in unseren Bemühungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei spielen kann.
Dennoch liegt die Angelegenheit seit den 90er Jahren auf dem Tisch der Europäischen Kommission, ohne dass bisher jemand entschieden hätte, sie zu bearbeiten. In der Zwischenzeit verdienen in einem Markt, der in wachsendem Maße für Umweltfragen empfänglich wird, private Förderer von Fischerei-Ökosiegeln sehr gut daran und verursachen bestenfalls eine totale Verwirrung bei den Verbrauchern und einen mehr als wahrscheinlichen Misskredit des Systems insgesamt, denn wenn ein Aufpreis auf ein Produkt erhoben werden kann, indem man es als ökologisch bezeichnet, ohne dass man dies nachweisen muss, dann ist Betrug eine wahrscheinliche Folge.
Ich gehöre zu jenen, die die Kommission häufig daran erinnert haben, dass sie sich baldmöglichst mit dieser Angelegenheit befassen müsste. Daher die Enttäuschung, die einige von uns fühlten, als die Kommission schließlich diese Mitteilung veröffentlichte: ein nahezu inhaltsloses Dokument, dem es an Analyse mangelt, das sich zu absolut nichts verpflichtet und das weder Kriterien noch Leitlinien liefert.
Bestimmt waren nicht mehr als zehn Jahre erforderlich, um dieses Ergebnis zu erreichen, und die Kommission ist offenbar völlig von der Realität des attraktiven Marktes der Umweltsiegel und der vielen privaten Interessen überrannt worden, die diesen Markt stützen; einige sind lobenswert, andere nicht.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass der ehemalige Kommissar Fischler bei seinem Auftritt vor dem Fischereiausschuss anlässlich seiner Verabschiedung bekannte, dass ein Punkt, zu dessen Bewältigung er bis zum Ende seiner Amtszeit nicht in der Lage gewesen wäre, eine Regelung über Umweltsiegel sei, und dass dies – ich zitiere – „an dem Druck aus vielen Richtungen“ lag. Hinzu kommt die Tatsache, dass eine verlässliche Festlegung der Kriterien zur Definition eines nachhaltigen Fischereiprodukts zweifellos eine viel kompliziertere Frage ist, als es auf den ersten Blick erscheint. Aber wir müssen uns trotzdem an die Arbeit machen, denn andere interessierte Seiten tun es an unserer Stelle, und viele von ihnen haben dabei nur ihre eigenen Interessen im Sinn.
Die Kommission steht bei dieser Aufgabe auch nicht allein, denn sie kann sich bereits auf die von der FAO herausgegebenen Leitlinien und die Debatten in vielen internationalen Foren, unter anderem in der Welthandelsorganisation, stützen. Regierungen, NRO, Privatunternehmen und Fischer haben ebenfalls ihre Meinungen zum Ausdruck gebracht.
Durch diesen Bericht, mit den außerordentlich wertvollen und vielfältigen Beiträgen zahlreicher Kollegen, unter anderem aus dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, leistet auch das Europäische Parlament seinen Beitrag zur Festlegung von Leitlinien, die es den Verbrauchern, den Politikern und dem Fischereisektor gestatten, sich stärker mit der Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen auseinanderzusetzen.
Wir denken, dass ein Gemeinschaftssystem zur Kennzeichnung insgesamt mit den bereits bestehenden Leitlinien der internationalen Organisationen kohärent sein muss, dass es zu keinerlei Diskriminierung führen noch Handelshindernisse schaffen darf, insbesondere nicht für den Handel der am wenigsten entwickelten Länder, und dass es als Waffe zur Bekämpfung der illegalen Fischerei dienen muss, indem es ihr den Zugang zu den Märkten verwehrt.
Hinsichtlich seiner internen Funktionsweise meint der Fischereiausschuss, dass es unabhängig davon, ob ein oder mehrere Siegel, immer mit freiwilligem Charakter, existieren, ein einziges von der Europäischen Union gefördertes System geben muss, und die Union muss seine Betriebsregeln festlegen und die Unabhängigkeit der Zulassungs- und Zertifizierungseinrichtungen sowie die Transparenz und die Richtigkeit der Informationen in allen Etappen der Kontrollkette, vom Fischereischiff bis zum Endverbraucher, gewährleisten.
Wir fordern die Kommission auch auf, innerhalb von sechs Monaten eine Mitteilung über die Mindestanforderungen und Leitlinien eines Gemeinschaftssystems der Kennzeichnung der Fischereiprodukte vorzulegen. Schließlich möchte ich die Kommission ersuchen zu erläutern, ob sie für die Bezeichnung Umweltsiegel ist oder ob sie eine andere Bezeichnung bevorzugt und warum, und wir möchten sie eindringlich bitten, die von diesem Haus an sie gerichteten Gedanken zu berücksichtigen. 
Joe Borg,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, und dem Fischereiausschuss sowie Frau Ries und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für den konstruktiven Bericht über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel danken. Ich freue mich über ihr großes Interesse an der Mitteilung der Kommission. Der Bericht ist in der Tat ein geeigneter, wertvoller Beitrag zur Debatte über Umweltsiegel. Er enthält viele für die weitere Vertiefung der Diskussion hilfreiche Elemente und Gedanken.
Die Kommission misst der Ausarbeitung einer konsequenten Umweltsiegelregelung und einer konsequenten Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik eine wirklich große Bedeutung bei. Im Verein mit anderen von der Kommission vorgeschlagenen Aktionen, wie der Verwirklichung der Nachhaltigkeit, die zu nachhaltigen Erträgen führt, oder der Förderung umweltfreundlicherer Fangmethoden, betrachte ich die Umweltsiegelregelung als ergänzendes Mittel zur Erreichung einer umweltfreundlicheren Fischereipolitik. Gleichzeitig kommt sie den Interessen sowohl der Verbraucher als auch der Industrie entgegen.
Herrn Morillon möchte ich für seine Beschreibung der Umweltsiegelregelung als einer positiven Sanktion zur Unterstützung nachhaltigen Verhaltens danken. Umweltsiegel stellen eine neue Methode im Zusammenhang mit nachhaltiger Fangtätigkeit dar. Sie beruhen auf einem freiwilligen und partizipativen Herangehen, mit dem die Fischer künftig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Erfordernisse festlegen und ihnen Rechnung tragen werden. Ein solches freiwilliges Herangehen wurde auch auf anderen Gebieten beschlossen, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit mit der Durchsetzung des HACCP-Systems, und hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung dabei.
Ich sehe mit Freuden, dass Kommission und Parlament dieselben Auffassungen zu den generellen Zielen der Entwicklung von Umweltsiegeln, zu den Grundsätzen und Merkmalen, die glaubwürdige Regelungen beinhalten sollten, und zur Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Beschäftigung mit einer komplexen und gegenwärtig eher anarchischen Realität haben. Rückverfolgbarkeit, Transparenz, eine solide wissenschaftliche Grundlage und die Zertifizierung durch einen Dritten sind dabei wichtig. Ich betrachte sie als Voraussetzungen, die uns helfen werden, ein Optimum aus Umweltsiegelregelungen herauszuholen, und das wird zur Nachhaltigkeit im Fischereiwesen beitragen.
In der Kommission haben wir uns für die Einleitung einer Diskussion über das richtige Vorgehen entschieden, anstatt zu einem zu frühen Zeitpunkt operationelle Bestimmungen vorzuschlagen. Ich habe den Eindruck, viele von Ihnen hätten es gern gesehen, wenn die Kommission bestimmter gewesen wäre. Ich bin jedoch überzeugt, dass es klug war, so vorzugehen.
Aufgrund der Besonderheit dieses Vorgehens, unserer ehrgeizigen Zielsetzung und der Kontroverse, die bei solchen Themen unweigerlich auftritt, wäre es zu früh gewesen, bereits im Juni vergangenen Jahres einen operationellen Vorschlag vorzulegen. Ich versichere Ihnen, dass sich Ihre Entscheidung, zunächst eine Diskussion einzuleiten, als erfolgreich erwiesen hat. Sie hat den Austausch von Meinungen und einschlägigen Erfahrungen zwischen allen Betroffenen ermöglicht und beschleunigt. Als Ergebnis dessen haben wir jetzt ein tragfähiges und nahezu vollständiges Bild von der Lage, von dem wir bei der weiteren Gemeinschaftsaktion ausgehen können.
Die aktive Beteiligung der Gemeinschaft an der FAO-Debatte hat uns einen Vorsprung gebracht, und indem wir die Diskussion eingeleitet und uns am fruchtbringenden Meinungsaustausch beteiligt haben, konnten wir unsere führende Position in dieser Frage ausbauen.
Die Definition des Begriffs der Nachhaltigkeit bildet den Kern der Debatte. Viele Beteiligte haben nach den einschlägigen Kriterien gefragt. Daraufhin hat die GD Fischerei zu eben dieser Frage eine Gruppe unabhängiger Experten eingesetzt. Die Expertengruppe steht kurz vor dem Abschluss ihrer Arbeiten. Auf der Grundlage dieser Arbeiten wird die Kommission Leitlinien für die Aufstellung von Umweltsiegelregelungen ausarbeiten und eine Liste von Mindestanforderungen zur Bewertung privatwirtschaftlicher Umweltsiegelregelungen vorschlagen.
Ich nehme die in der Entschließung enthaltene Aufforderung zur Kenntnis, innerhalb des nächsten halben Jahres eine Mitteilung an den Rat und an das Parlament zu richten. Ich sehe keine Schwierigkeiten, im Parlament darauf zurückzukommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss jedoch noch über Inhalt und Form der Kommissionsvorschläge entschieden werden.
Insgesamt gesehen, denke ich, es wäre sinnvoller, das im Parlament wieder zur Sprache zu bringen, sobald das gesamte Konsultationsverfahren abgeschlossen ist. Das würde uns die Möglichkeit geben, eine gründliche Bewertung der nachfolgenden Diskussionen und Konsultationen vorzunehmen. Dazu gehören eine vor Ablauf dieses Jahres anzuberaumende zweite Konsultation der Beteiligten, die uns Gelegenheit gibt, die Meinungen zu den künftigen Leitlinien zu erfahren, ferner weitere Diskussionen im Rat in den kommenden Monaten, womit die gegenwärtige Diskussionsphase abgeschlossen wird, und schließlich der Bericht der Expertengruppe, der die Grundlage für die Ausarbeitung operationeller Bestimmungen bilden wird, die im Laufe des nächsten Jahres vorgelegt werden können.
Alles das wird uns eine weitere Gelegenheit geben, die künftige Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel auf einer gefestigten und auch wissenschaftlicheren Grundlage zu diskutieren. Dieser gesamte Prozess sollte zur Annahme spezifischer und konkreter Beschlüsse führen.
Was die Änderungsanträge 1 und 2 angeht, so ist die Kommission der Auffassung, dass Umweltsiegel ein Mittel zu einer nachhaltigeren Nutzung von Fischereiressourcen darstellen und zu einer höheren Effektivität der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen werden.
Änderungsantrag 3 bekräftigt einige Vorzüge der Annahme der dritten Option zur Festlegung von Mindestanforderungen für freiwillige Regelungen für Umweltsiegel, wie sie in der Mitteilung der Kommission angeführt werden.
Ich danke Ihnen für diesen Bericht und die eingeleitete umfassendere Debatte über Umweltsiegel und bin zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Prozesses eine gute Grundlage für Regelungen für Umweltsiegel mit weit reichenden positiven Wirkungen in die Praxis umsetzen können. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst unsere Berichterstatterin, Frau Fraga, zu der Qualität ihres sehr differenzierten Berichts beglückwünschen, der die ganze Kompliziertheit des Gegenstands widerspiegelt. Das allgemeine Ziel besteht darin, den Sektor dazu zu ermutigen, Fischereimethoden anzuwenden, die den Zielen einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung besser gerecht werden.
An der Feststellung ist nicht zu rütteln: 25 % der Arten sind von Überfischung betroffen, einige davon in besonders beunruhigendem Ausmaß. Allein beim Kabeljau belaufen sich die Bestände auf ein Drittel des Mindestumfangs, der von wissenschaftlichen Sachverständigen empfohlen wird, um das Aussterben der Art zu verhindern. In diesem Sinne hat der Umweltausschuss in seiner Stellungnahme seine Prioritäten hervorgehoben. Wir haben Vorbehalte gegenüber der von der Kommission in dieser Debatte bevorzugten Option, das heißt der Festlegung von Mindestanforderungen – der Kommissar hat daran erinnert – für diese Regelungen für Umweltsiegel.
Wir wollen ambitionierter vorgehen und bevorzugen ein einheitliches und zentralisiertes Kennzeichnungssystem gemäß wesentlichen Kriterien wie Transparenz, fakultativer Charakter des Programms, Zugänglichkeit und Glaubwürdigkeit – worauf die Berichterstatterin nachdrücklich verwiesen hat. Gewiss basiert der Erfolg dieser Initiative auf der wirksamen Konsultation der Akteure des Fischereisektors, letztlich hängt er jedoch wesentlich von der Entscheidung des Verbrauchers ab. Diesbezüglich ist es sehr aufschlussreich, einmal – wie ich es getan habe – die Fischabteilung eines Supermarktes aufzusuchen und die Aufschriften zu lesen wie „schützt das Meer“, „trägt zur nachhaltigen Fischerei bei“, „umweltgerecht gefischt“ usw. Es gibt eine Fülle von Aussagen, die Verwirrung stiften.
Je mehr Kennzeichen eingeführt werden, desto größer ist die Gefahr, dass wir das angestrebte Ziel verfehlen. Der Verbraucher wird sich nicht angesprochen fühlen und keine Veranlassung sehen, die von uns gewünschte aufgeklärtere Wahl zu treffen. Dann werden wir unser Ziel, eine positive Dynamik auszulösen, nicht erreichen. Ich schließe mich daher den Schlussfolgerungen von Frau Fraga an und hoffe, dass die Kommission endlich eine ernsthafte Analyse der vorgeschlagenen Optionen vornimmt und in den weiteren Etappen dieses Prozesses unseren Empfehlungen Rechnung trägt. 
Iles Braghetto,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet nachhaltige Fischerei? Inwieweit erlauben es uns die vielen derzeit bestehenden Qualitätssiegel, die Fischerei zu schützen und von nachhaltiger Fischerei zu sprechen?
In dem Bericht wird bekräftigt, dass sich die Europäische Union mit der Frage befassen muss, die Verbreitung und Verzettelung von Umweltsiegeln zu bremsen und die Einführung eines Systems zu gewährleisten, das auf den gleichen Grundsätzen und Mindestanforderungen basiert.
Wir billigen diese Entscheidung, doch vor allem muss hervorgehoben werden, dass die Einführung eines Umweltsiegelsystems erhebliche Auswirkungen auf die Produktion des ganzen Sektors haben wird: Erstens muss daher der Dialog mit den Akteuren des Sektors eingeleitet und verstärkt werden, um die Folgen, die sich aus den künftigen Entscheidungen zu diesem Zertifizierungssystem für den Fischereisektor ergeben, sorgfältig zu bewerten.
Zweitens müssen die Merkmale und Besonderheiten der Küsten, an denen das System angewendet werden soll, berücksichtigt werden, d. h. die Normen und Regeln müssen auf das reale ökologische, die Umwelt betreffende und sozioökonomische System vor Ort zugeschnitten sein.
Drittens muss die Anwendung des Siegels durch soziale und wirtschaftliche Aktivierungsmaßnahmen für die Akteure des Sektors unterstützt werden, um sie zur Teilnahme am freiwilligen System zu ermutigen, aber auch durch Aufklärungsmaßnahmen für die Verbraucher.
Nicht zuletzt ist darauf zu achten, dass die Anwendung eines Fischerei-Umweltsiegels von Grund auf mit den geltenden und anerkannten Qualitätssystemen verbunden sein muss, um Überlagerungen und Widersprüche zwischen den Regelungen zu vermeiden, keine Verwirrung unter den Verbrauchern zu stiften und Synergieeffekte zwischen den Systemen zu erzielen, wodurch Mitteleinsparungen möglich werden. 
Rosa Miguélez Ramos,
   – Herr Präsident! Ich möchte Frau Fraga zu dem interessanten Bericht beglückwünschen, den wir heute in diesem Plenum diskutieren.
Die gründliche Untersuchung der Präferenzen und Verhaltensweisen der Verbraucher ist eine grundsätzliche Notwendigkeit für jede Industrie, und das gilt natürlich auch für die der Fischereiprodukte. Die Veränderung in den Lebensgewohnheiten und die Einführung neuer Technologien haben zu einer Entwicklung bei den europäischen Verbrauchern geführt, die sich in wachsendem Maße für ihre Gesundheit und auch für den Schutz der Umwelt interessieren.
Eine der besten Methoden zur Bereitstellung von Informationen ist die Kennzeichnung, die deshalb eindeutig und verständlich sein und korrekte Informationen enthalten muss. Ich bin daher froh, dass sich die Kommission endlich mit dieser Debatte über die Kennzeichnungssysteme der Fischereiprodukte beschäftigt, um über das Vorgehen der Europäischen Union in dieser Frage zu entscheiden.
Tatsache ist, dass die immer größere Bedeutung, die die Verbraucher der nachhaltigen Entwicklung beimessen, zu einer verwirrenden Anhäufung von privaten Kennzeichnungen geführt hat, ohne jegliche Kontrolle, die ihren ursprünglichen Zweck, das heißt, die Gewährleistung eines umweltschonenden Fang- und Verarbeitungssystems unterminieren könnten. Wenn sie darüber hinaus zusätzliche Informationen über die Nachhaltigkeit des Produkts liefern, dann muss die Unabhängigkeit des Kontroll- und Zulassungsorgans garantiert werden, wie die Berichterstatterin ganz richtig dargelegt hat.
In dieser Hinsicht stimme ich dem spanischen Generaldirektor für Fischereistrukturen und -märkte, Alberto López, zu, wenn er auf die Notwendigkeit verweist, die Trivialisierung der Ökoetikettierung zu vermeiden. Wenn die Etiketten nicht mit standardisierten, anerkannten Parametern übereinstimmen, werden wir in der Tat nichts weiter erreichen, als dass die Etiketten alle das gleiche Niveau haben; es wird eine Harmonisierung geben, aber aus rein kommerziellen Gründen und nicht im Hinblick auf die Behandlung des wirklichen Themas. Diesbezüglich kann ich nur der FAO-Initiative applaudieren, alle Ökosiegel zu überprüfen, um diejenigen herauszufinden, die eine wissenschaftlich-technische Basis haben und nach Kohärenz und Harmonisierung streben.
Wir im Fischereiausschuss teilen die Ziele der Kommission wie die Nachhaltigkeit und die Notwendigkeit europäischer Aktionen auf diesem Gebiet. 
Elspeth Attwooll,
   . Herr Präsident! Ich möchte Frau Fraga Estévez zu einem sehr durchdachten Bericht beglückwünschen. Er spricht die entscheidenden Probleme an und trägt in hohem Maße zu ihrer Diskussion bei.
Von den Änderungsanträgen unterstützen wir lediglich den zweiten, da wir der Ansicht sind, dass die Änderungsanträge 1 und 3 im vorliegenden Text ausreichend Berücksichtigung finden.
Natürlich muss jedes System, das wir entwickeln, insoweit freiwillig sein, als die Unternehmen in der Lage sein müssen zu entscheiden, ob sie sich daran beteiligen oder nicht. Auch muss es die Notwendigkeit anderer Arten von Siegeln, beispielsweise von Qualitätssiegeln, respektieren. Insofern lenkt der Bericht mit Recht die Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dass lediglich Mindestkriterien für freiwillige Regelungen aufgestellt werden.
Den FAO-Normen zufolge muss es eine Dimension öffentlichen Eigentums geben. Das erfordert zum Allermindesten irgendeine Form unabhängiger Überwachung.
Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass eine einheitliche Umweltsiegelregelung für die Gemeinschaft eingehender geprüft werden sollte. Es gibt ganz klar potenzielle Vorteile und Nachteile, aber es sollte möglich sein, etwas auszuarbeiten, das unterschiedliche Fischereiformen und -produkte berücksichtigt, doch weder umständlich noch bürokratisch ist.
Wie die endgültige Entscheidung auch aussehen mag, ich persönlich würde als Verbraucher und nicht als Gesetzgeber für die Verwendung eines eindeutig identifizierbaren gemeinsamen Symbols plädieren, das dem gegenwärtig verwendeten CE-Siegel vergleichbar ist, bei dem wir Vorschriften in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit von Erzeugnissen harmonisiert haben. Wir hoffen, das Parlament wird den Bericht mit großer Mehrheit annehmen, und sehen raschen Fortschritten auf dem Weg zu einem angemessenen Ergebnis entgegen. 
Carl Schlyter,
   . – Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Fraga Estévez, für einen guten und ausgewogenen Bericht.
Bei uns in Schweden herrscht zurzeit Wahlkampf. Eine der Wahlfragen ist der Mangel an Kabeljau. Die Wähler fragen mich: „Wie soll ich Fisch ethisch korrekt essen?“ Ich habe ihnen gerade in dieser Woche eine sechsseitige Empfehlung dafür gegeben. Wir brauchen ein Gütesiegel, das leicht verständlich ist, so dass wir nach Hause gehen und guten Gewissens schmackhaften Fisch essen können. Wer Fisch mit ökologischer Kennzeichnung kauft, will auch wissen, dass der Bestand nicht bedroht ist. Wenn der letzte Kabeljau gegessen wird, der mit hervorragenden Geräten, auf korrekte Weise und unter den richtigen Bedingungen gefangen wurde, ist es dennoch der letzte Kabeljau. Das ist definitiv nicht ökologisch nachhaltig. Daher halte ich Änderungsantrag 2 für wichtig, in dem betont wird, dass bedrohte Arten nicht umweltverträglich gefangen werden können, eben weil sie bedroht sind.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte in Frau Fraga Estévez Bericht hervorheben. Unabhängige Überwachung, wie sie in Ziffer 6 angesprochen wird, ist äußerst wichtig für die Glaubwürdigkeit. Darüber hinaus müssen wir in irgendeiner Weise eine deutliche Kennzeichnung für die handwerkliche Fischerei erleichtern, da dies für sie einen Wettbewerbsvorteil darstellen kann. Wir müssen daher sicherstellen, dass das Gütesigel von der handwerklichen Fischerei genutzt werden kann und zu einer gerechten Wettbewerbssituation für diese beiträgt. 
Pedro Guerreiro,
   . – Auch ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Eine erste Frage, die dieser Bericht hervorruft, ist die, ob für ein Fischerei-Umweltsiegel wirklich eine Notwendigkeit besteht und ob dieses tatsächlich dazu beitragen kann, den Wert des Produktes für den Verbraucher zu erhöhen.
Wie die Berichterstatterin unterstreicht, sollte gemäß Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 jegliche Fischerei in der Europäischen Union definitionsgemäß nachhaltig sein, da sie die gemeinschaftlichen Normen zu erfüllen hat. Somit müssen alle Fischereiprodukte, die auf diesen Normen basieren, ein solches Umweltsiegel tragen. Jedwede Ökoetikettierung des gefangenen Fischs, die auf anderen Kriterien fußt und über die im Fangsektor bestehenden Rechtsvorschriften hinausgeht, könnte aber eine Diskriminierung zwischen den Erzeugern bewirken. Daher wäre unserer Meinung nach die Ökoetikettierung sinnvoll. Sie ist ja auch in der Landwirtschaft, in der Aquakultur und bei verarbeiteten Erzeugnissen üblich, damit Fragen des Umweltschutzes und der Lebensmittelsicherheit hinreichend Beachtung finden. Eine Ökoetikettierung würde auch bei importierten Erzeugnissen funktionieren, die den Gemeinschaftsvorschriften für Fischereierzeugnisse entsprechen müssten.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob ein Gemeinschafts-Etikett dieser Art angesichts der vielen auf dem Markt befindlichen Etikette Vorteile bringen würde, da sie – wie bereits hervorgehoben – bei den Verbrauchern Verwirrung stiften und häufig Ergebnis einer reinen Marketingstrategie der Unternehmen ohne jedwede staatliche Zertifizierung sind.
Was diese Frage betrifft, so denken wir, dass ein gemeinschaftliches Umweltsiegel kompliziert, bürokratisch und für die Fischereiverbände sowie für die Mitgliedstaaten zu restriktiv wäre. Es ist notwendig, einen Rahmen für die staatliche Zertifizierung mit direkter Einbindung der Behörden der Mitgliedstaaten zu schaffen. Das ist der sinnvollste Weg, um Sachverhalte zu regeln, bei denen ein rechtliches Vakuum besteht.
Was die Frage des zusätzlichen Nutzens dieser Art von Etikettierung betrifft, so halten wir es für notwendig, ihre Verbreitung in der Wertschöpfungskette sicherzustellen, um die Anstrengungen und Investitionen der Erzeuger zu belohnen, ohne die Verbraucher zu bestrafen. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Herr Präsident! Das Umweltsiegel ist im Prinzip eine gute Sache. Die Gefahr besteht nur darin, dass das System am Ende schwerfällig, zu mühselig und sehr teuer werden kann, wenn die EU-Bürokratie und der Amtsschimmel ans Werk gehen. Der Fischereisektor leidet schon genug unter EU-Bestimmungen und Restriktionen. Die EU sollte höchstens Mindestanforderungen an freiwillige Umweltsiegelregelungen aufstellen. Ich müsste mich somit von denen trennen, die für eine einheitliche Gemeinschaftsregelung sind und „anspruchsvolle Kriterien“ fordern, was sich aber für die Industrie eher als Überregulierung darstellen könnte.
Grundsätzlich geht es uns um eine gute Rückverfolgbarkeit und um den Nachweis nachhaltiger Praktiken. Diese lassen sich durch die Aufstellung vernünftiger und handhabbarer Mindestnormen gewährleisten. Wir brauchen keine weitere Reihe von Verordnungen oder eine Armee von Inspektoren. Zuweilen müssen wir utopische Forderungen an den Umweltschutz dämpfen und die Realität der Unternehmen berücksichtigen. Was immer am Ende herauskommt, ich hoffe, es wird ein Gütesiegel sein. Dennoch möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem wohldurchdachten Bericht beglückwünschen.
Heute Abend mischt sich in mein Mitgefühl mit der Berichterstatterin auch eine gewisse Freude. Ich denke da natürlich daran, dass mein kleines Nordirland im Windsor Park von Belfast bravourös die starke spanische Fußballmannschaft geschlagen hat. So etwas geschieht nicht allzu oft, aber wenn es geschieht, ist es bemerkenswert! Die Nachricht kommt an einem guten Tag, an einem Tag, da die nordirischen Fußballfans in Brüssel den von der EU gesponserten und unterstützten International Supporters Award 2006 errungen haben. Mit dieser freudigen Feststellung möchte ich schließen. 
Duarte Freitas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich unserer Kollegin Carmen Fraga Estévez zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren und erklären, dass das wachsende Interesse an sicheren und hochwertigen Lebensmitteln und die Notwendigkeit, die Meeresökosysteme zu bewahren, sowie ferner die seit kurzem immer größer werdende Anzahl von Erzeugnissen mit einem Umweltsiegel ein gemeinschaftliches Konzept zur Ökoetikettierung dringend notwendig machen.
Weltweit sind verschiedene neue und hochwertige Programme der Ökoetikettierung entwickelt worden, darunter auch eines in meinem eigenen Land mit der Bezeichnung POPA (Programm zur Beobachtung der Fischerei der Azoren), das in der Autonomen Region der Azoren den Thunfischfang zertifiziert. Leider sind nicht alle Programme zur Ökozertifizierung in allererster Linie auf den Schutz des biologischen Erbes unserer Ozeane gerichtet. Vielmehr verbergen sich hinter dieser Art von Etikettierung häufig die vielfältigsten Wirtschaftsinteressen. Deshalb müssen wir zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher behutsam vorgehen und unserer Verantwortung als politische Entscheidungsträger gerecht werden.
Unter den verschiedenen von der Kommission in dieser Mitteilung unterbreiteten Vorschlägen erscheint mir der zur Festlegung von Mindestanforderungen an freiwillige Umweltsiegel am sinnvollsten. Auf diese Art und Weise und auf der Grundlage dieser vorher festgelegten Mindestanforderungen können sich die Programme für Umweltsiegel über staatliche oder private Initiativen frei, flexibel und fakultativ, jedoch innerhalb eines allgemeinen Rechtsrahmens entwickeln.
Die Europäische Union als öffentliche Institution muss diese Mindestanforderungen festlegen, denn nur so können das Allgemeininteresse und die in der Gemeinsamen Fischereipolitik verankerten Vorrechte gewahrt werden.
Abschließend möchte ich noch hervorheben, dass dies eine Arbeit ist, die wir sowohl im Kontext der Union als auch im Rahmen der Handelsbeziehungen mit dem Ausland durchführen müssen, damit Transparenz, Glaubwürdigkeit und Gleichheit sichergestellt werden und darüber hinaus die Ökoetikettierung immer mehr eine Form der Differenzierung der Erzeugnisse auch mit Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit wird. 
Stavros Arnaoutakis (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte meinerseits der Berichterstatterin zu ihrer exzellenten Arbeit gratulieren. Wie uns allen bekannt ist, haben die verschiedenen Krisen im Nahrungsmittelbereich, die in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit gedrungen sind, bei den Verbrauchern ein Gefühl der Unsicherheit bewirkt, mit dem Ergebnis, dass sich auf dem Markt eine starke Tendenz hin zu der Forderung nach qualitativ hochwertigen Erzeugnissen und einer regelmäßigeren Qualitätszertifizierung entwickelt.
Die Ökokennzeichnung und -zertifizierung steht im Mittelpunkt der jüngsten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die Förderung und Anwendung von Ökokennzeichnungssystemen schärfen das Umweltbewusstsein der Verbraucher und stärken zugleich die Umweltverantwortung der Erzeuger, da sie sich der ökologischen Auswirkungen der Fischerei und Aquakultur in stärkerem Maße bewusst werden.
Jetzt ist es notwendig, die Entwicklung eines einheitlichen Kennzeichnungssystems dadurch zu gewährleisten, dass alle Beteiligten informiert und an diesem Vorhaben beteiligt werden – ein System, das entsprechend den Leitlinien der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und der Internationalen Normungsorganisation auf identischen Grundsätzen und Voraussetzungen basiert.
Ich möchte ebenfalls betonen, dass ein Kennzeichnungssystem allein nicht genügt, um die öffentliche Gesundheit und die Nachhaltigkeit der Fischerei zu gewährleisten. Diese müssen Gegenstand eines kontinuierlichen Bemühens um die Gestaltung einer nachhaltigen Fischereipolitik sein, die unser grundlegendes Ziel ist. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte die Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, zu ihrem Bericht über die Mitteilung der Kommission sowie die Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Frau Ries, herzlich beglückwünschen. Erfreut stelle ich fest – und dies zeigt auch die Fähigkeit des Fischereiausschusses zur Reife in der Behandlung von Themen –, dass bei der Einführung eines Umweltsiegels im Fischereisektor die Möglichkeit einer gewissen Harmonisierung besteht.
Man wäre versucht zu sagen, im Fischereisektor verdient jeder im Meer oder in den Binnengewässern gefangene freie Fisch ein Umweltsiegel, denn er ist schließlich in einer gesunden, natürlichen Umwelt wild aufgewachsen. Das ist aber wohl nicht beabsichtigt, und deshalb müssen wir prüfen, was auf internationaler Ebene, auch außerhalb Europas, auf der Grundlage der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) herausgegebenen Kriterien unternommen werden kann. In diesem Sinne stimme ich dem Bericht von Frau Fraga Estévez zu.
Entscheidet man sich für ein europäisches Umweltsiegel, muss dabei entsprechend vorgegangen werden. Das heißt, der in den Bereich dieses Siegels fallende Fisch muss alle Vorschriften über die Einhaltung der Quoten erfüllen. Ferner müssen die umweltrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, wozu auch von den Mitgliedstaaten die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen sind; damit könnte aber eine solide Garantie geboten werden.
Wird nicht so verfahren, dann ist es zweckmäßiger, der Wirtschaft die Aufgabe zu überlassen und sie dafür Sorge tragen zu lassen, dass die Impulse für die Einführung einer glaubhaften Etikettierung vom Verbraucher ausgehen. Ich entscheide mich allerdings für den Kurs der Berichterstatterin, der klare Bedingungen vorsieht, auch für die Kommission, so dass das Umweltsiegel den europäischen Quotenregelungen und allem, was damit zusammenhängt, entspricht. Auf diese Weise schafft die Kommission Erleichterungen und die Wirtschaft stellt die Anträge – das erscheint mir der richtige Weg.
Noch eine kurze Bemerkung zur kleinen Küstenfischerei, der meines Erachtens Beachtung geschenkt werden sollte. Ich komme selbst aus einem Gebiet, in dem kleine Garnelen gefischt werden. Auch für diesen Sektor wurde mittlerweile ein Umweltsiegel eingeführt, was ich begrüße, jedenfalls, wenn dabei ausdrücklich auch nachhaltige Fischerei und einige andere Dinge einbezogen werden.
In diesem Sinne begrüße ich den Bericht und die Tatsache, dass mit dem Bericht von Frau Fraga Estévez dieses Haus einen richtigen Schritt in die Richtung eines zuverlässigen europäischen Umweltsiegels setzen kann. 
Paulo Casaca (PSE ).
   – Auch ich schließe mich den Glückwünschen für unsere Berichterstatterin des Fischereiausschusses sowie für die Verfasserin der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgelegten Stellungnahme an.
Ich habe diese Aussprache als äußerst anregend empfunden und meine, dass unsere Berichterstatterin völlig Recht hat, wenn sie auf die mangelnde Schärfe bei der Abfassung der uns von der Kommission vorgelegten Varianten hinweist. Ich halte die Bemerkungen unter Ziffer 8 unserer Entschließung, die übrigens mit denen in der Stellungnahme des Umweltausschusses übereinstimmen, in der Hinsicht für entscheidend, dass ein Umweltsiegel nur dann voll wirksam sein wird, wenn es einheitlich und für die Verbraucher leicht verständlich ist, und das ist nicht mit einem System vereinbar, in der die Kommission eine zweitrangige Rolle spielt und in dem Fragen der Publizität mehr Gewicht haben als eine Reihe von strengen und objektiven Kriterien. Deshalb sollten wir uns meiner Auffassung nach für eine zentrale Ausrichtung starkmachen, wie von der Berichterstatterin des Umweltausschusses unterstrichen wurde. Wir dürfen von dieser Position nicht abrücken, dann sonst könnten unsere Bemühungen und diese Initiative schnell im Sande verlaufen. 
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Auch ich möchte meinerseits der Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Zugleich möchte ich die Kommission dazu beglückwünschen, einen Dialog über die Ökokennzeichnung in Gang gebracht zu haben.
Die Ökokennzeichnung auf Fischereierzeugnissen sagt aus, dass diese Produkte gemäß einer spezifischen Reihe von Umweltvorschriften hergestellt worden sind und dass ihre Produktionsmethode keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat. Dabei ist es sehr wichtig, die Zuverlässigkeit der Ökokennzeichnung zu gewährleisten. Denn dadurch werden sowohl die Fischbestände als auch die Verbraucher geschützt.
Zudem sollten Informationskampagnen für die Verbraucher durchgeführt werden, die diese Bemühungen ihrerseits unterstützen müssen und die darüber aufgeklärt und sich bewusst werden müssen, dass sie, wenn sie mit Umweltsiegeln versehene Erzeugnisse kaufen, sicher sein können, dass sie ein gesundes und sicheres Lebensmittelprodukt erwerben und sie damit die Umwelt schützen.
Wir werden alle von diesem Vorhaben profitieren: die Verbraucher, weil sie mit sicheren und gesunden Produkten versorgt werden, die Unternehmen, weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen werden, und die Umwelt, weil ihre Ressourcen auf umweltschonende Weise ausgebeutet werden.
Abschließend möchte ich rekapitulieren: Erstens, die Kennzeichnung muss freiwillig sein; zweitens, die Kennzeichnung muss von der Philosophie der Transparenz geleitet sein, damit niemand ihre Zuverlässigkeit anzweifeln kann; drittens, die Kennzeichnung muss durch eine unabhängige Behörde erfolgen, und, viertens, dieses Vorhaben macht es notwendig – und ich betone dies, auch wenn es selbstverständlich ist –, dass die Fischer bei den Gesprächen präsent sind. Wehe uns, wenn wir sie ignorieren! Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und ihnen beratend zur Seite stehen, und sie müssen verstehen, dass dieses Vorhaben in ihrem Interesse liegt. Und, fünftens und letztens, dieses Vorhaben und die von der Europäischen Union festgelegten und angenommenen Grundsätze müssen mit ähnlichen Maßnahmen auf globaler Ebene verknüpft werden und in allen Staaten zur Anwendung kommen, denn es hat keinen Sinn, wenn die Europäische Union allein die Umwelt schützt. 
Zdzisław Kazimierz Chmielewski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der der Berichterstatterin, der die Umweltdebatte prägt, fasst unsere gegenwärtige Erfahrung und vor allem die Erfahrung der FAO zusammen. Hervorgehoben wird die grundlegende Funktion der Kennzeichnung und ihrer Bedeutung für die Verbesserung der Qualität von Fischereierzeugnissen und die Durchsetzung einer ordnungsgemäßen Sozialstruktur im Fischereisektor.
Mit Befriedigung kann ich feststellen, dass die neuen Mitgliedstaaten der Ostseeregion den Zielen der Mitteilung der Kommission zustimmen. Sie hegen jedoch Präferenzen für bestimmte Aspekte des Problems der Kennzeichnung. Vier Fragen sind in diesem Fall von besonderer Bedeutung.
Erstens unterstützen die baltischen Staaten im Einklang mit den Erwartungen der beteiligten Seiten, nämlich der Fischer, der Verarbeiter und der Verbraucher, entschieden den Gedanken der Festlegung von Mindestanforderungen für Umweltsiegelprogramme. Die Teilnahme an diesen Programmen sollte freiwillig sein.
Zweitens muss das Prinzip der freiwilligen Beteiligung in der Praxis die Zurückweisung jeglicher wirtschaftlichen Diskriminierung und Handelshemmnisse bedeuten.
Drittens muss ein Hauptelement dieser Garantien darin bestehen zu gewährleisten, dass kleine und mittlere Unternehmen und Firmen aus den weniger entwickelten Ländern gleichberechtigten Zugang zum System haben.
Viertens ist man in den baltischen Staaten auch über die seit Jahren bestehenden und nur schwer abzuschaffenden Beschränkungen hinsichtlich der Kontrolle und Überwachung des Fischfangs in offenen Gewässern besorgt. Gegenwärtig ist ein Unterschied hinsichtlich der Umweltfolgen leichter im Aquakultursektor zu erkennen, wo sich die Kennzeichnung weitaus leichter einführen lässt.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich der generellen Botschaft im Bericht von Frau Fraga zustimme; sie stellt eine Inspiration für die Europäische Union dar und gibt uns die reale Möglichkeit, der Welt zu zeigen, wie man nach Wegen der Umsetzung lang ersehnter Programme auf dem Gebiet der Umweltsiegelregelungen sucht. 
James Nicholson (PPE-DE ). –
   (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte auch ich der Berichterstatterin gratulieren. Wie gewohnt hat sie einen ausgezeichneten Bericht erstellt; wir haben nichts anderes von ihr erwartet.
Das Wort Kennzeichnung ist zurzeit „in“, und wenn wir sie haben müssen, dann sollte sie einfach und klar sein. Sie sollte der Industrie keine weitere Last aufbürden. Ich möchte auch dafür plädieren, dass diejenigen etwas dazu sagen, die diese Kennzeichnung vornehmen müssen, damit wir sicher sein können, dass sie klar und transparent vonstatten geht, dass das Design gut ist, dass sie leicht erkennbar ist und verstanden wird.
Herr Maat sagte zu Recht, dass die Kommission ihre Sache gut machen muss. Ich pflichte seinen Worten uneingeschränkt bei.
Dies darf nicht als ein Knüppel verstanden werden, mit dem man auf die Industrie einschlägt. Ich fürchte, es könnte von einigen Wissenschaftlern und anderen Personen als Gelegenheit benutzt werden, um die TAC und die Quoten zu beschneiden, wenn sich Fischer und Wissenschaftler uneins sind.
Ich denke nicht, dass wir eine Politik brauchen, nach der alle über einen Kamm geschoren werden. Wenn wir das wollen, stechen wir in ein Hornissennest. Nicht überall gibt es dieselben Probleme, und ich bin mir zutiefst dessen bewusst, dass wir, wo es nötig ist, die Beachtung regionaler Unterschiede gewährleisten müssen.
Ich habe dem Herrn Kommissar mit Interesse zugehört. Er sagte, er würde wieder auf das Parlament zukommen, wenn die Kommission eine Entscheidung getroffen hat. Wäre es nicht besser, zwischendurch das Parlament zu konsultieren, anstatt wiederzukommen, um uns mitzuteilen, was Sie entschieden haben, Herr Kommissar? Sie sprachen von einem „Werkzeug in Ihrem Kasten“. Das darf kein weiteres Werkzeug in Ihrem Kasten werden, mit dem Sie der Industrie eine bürokratische Kontrolle aufzwingen können. Ich bin nicht völlig davon überzeugt, dass der Verbraucher das wirklich will.
Abschließend kann ich Frau Fraga Estévez und Ihnen, Herr Präsident, sagen, dass heue Abend in Belfast große Freude herrscht: Wir haben die spanische Fußballmannschaft 3:2 geschlagen. Nordirland ist mit einer Bevölkerung von eineinhalb Millionen sehr klein, und wir haben seit langen Jahren viele Probleme. Es scheint, dass wir im Fußball die Engländer schlagen können, wir können die Deutschen schlagen, und wir können die Spanier schlagen, aber letzten Samstag flossen in Belfast viele Tränen, als Island uns mit 3:0 besiegte. Der heutige Abend, an dem wir Spanien geschlagen haben, gibt uns also Anlass zu großer Freude. 
Der Präsident.
   Ich danke Ihnen, Herr Nicholson. Ich kann nicht behaupten, dass Sie uns eine gute Nachricht bringen, aber ich gratuliere Ihnen trotzdem. 
Joe Borg,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, und allen Rednern von heute Abend danken.
Kommission und Parlament sind zwar nicht in allen Aspekten einer Meinung, doch befinden sie sich auf der gleichen Wellenlänge hinsichtlich des Wirkens auf die Annahme von Entscheidungen auf der Grundlage der Einschätzung von Gebühren und breit angelegter Konsultationen. Ich möchte die Worte des letzten Sprechers, Herrn Nicholson, hervorheben, der sagte, dass die Aussprache am heutigen Abend voll und ganz dem Wunsch der Kommission in der Frage der Einbeziehung des Parlaments vor Eintritt in die legislative Phase auf dem Gebiet der notwendigen Umweltsiegelregelung entspreche. Sobald wir in die legislative Phase eintreten, wird natürlich die Einbeziehung des Parlaments vor Abschluss des gesamten Prozesses der Umweltsiegelregelung oberste Priorität sein.
Gestatten Sie mir, dass ich auf einige in der Aussprache vorgebrachte konkrete Punkte eingehe. Die meisten bestehenden Regelungen sind im Endeffekt relativ konsistent und nicht irreführend. Die von der Kommission bevorzugte Option der Festlegung von Mindestkriterien für Umweltsiegelregelungen wird jedoch, wo es nötig ist, Ordnung in das System bringen und das Vertrauen der Verbraucher erhöhen. Auch werden wir Erzeugnisse von höherer Qualität gewährleisten sowie Transparenz und die Rückverfolgbarkeit von Produkten auf dem Markt ermöglichen.
Was die von mehreren Rednern angesprochene Frage der Bevorzugung einer einheitlichen Umweltsiegelregelung angeht, so ist es für eine definitive und endgültige Entscheidung noch zu früh. Die Kommission hat jedoch die von ihr bevorzugte Option benannt, und ich möchte hervorheben, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Beratende Ausschuss für Landwirtschaft und Fischerei sowie die meisten Vertreter der Industrie und der Beteiligten für diese Option sind. Allerdings, wenngleich sich abzeichnet, dass der Option 3 – der von der Kommission favorisierten Option – offenbar der Vorzug gegeben wird, wurde zwischen den Mitgliedstaaten auf Ratsebene noch keine Einigung erzielt.
Deshalb unterstreiche ich die Tatsache, dass es für einen festen und definitiven Standpunkt, wie weiter zu verfahren sei, noch zu früh ist. Diese Aussprache hat jedoch gewiss dazu beigetragen, uns besser über die Position des Parlaments und seiner verschiedenen Mitglieder zu informieren.
In der Frage des nachhaltigen Umgangs mit den Fischereiressourcen möchte ich auf die Mitteilung der Kommission verweisen, in der hervorgehoben wird, dass das Ziel der Politik auf dem Gebiet des Umweltsiegels für Fisch und Fischereiprodukte auf dem Konzept der nachhaltigen Fangtätigkeit beruht. In der Mitteilung wird dargelegt, dass Umweltsiegelregelungen, sofern sie auf klar definierten Kriterien und geeigneten Indikatoren beruhen, sowohl zur Überwachung der Fortschritte auf dem Gebiet der nachhaltigen Fangtätigkeit als auch zur Aufklärung der Öffentlichkeit über Fragen der Nachhaltigkeit beitragen können. In ihr wird ferner auf eine nachhaltige Nutzung im Zusammenhang mit Artikel 3 Buchstabe e) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2371/2002 verwiesen.
Was die anderen angesprochenen Punkte betrifft, stimme ich den Bemerkungen über die Wichtigkeit einer unabhängigen Akkreditierung und Zertifizierung zu. Garantien auf diesem Gebiet geben die ISO-Normen und -Verfahren. Die Kommission besitzt allerdings keine unmittelbare Befugnis, die Anwendung dieser Normen zu erzwingen.
Auch stimme ich den Bemerkungen zu, dass Umweltsiegel klar und eindeutig sein müssen, sodass die Verbraucher sie leicht verstehen. Umweltsiegel bieten darüber hinaus die Möglichkeit, die illegale, unregulierte und undokumentierte Fischerei zu bekämpfen und den Nachweis der Anwendung nachhaltiger Fangpraktiken zu erbringen.
Das Ganze wird das Bewusstsein der allgemeinen Öffentlichkeit schärfen. Wenn es um die Grundlagen von Umweltsiegelregelungen geht, werden die FAO-Kriterien berücksichtigt werden. Außerdem dürfen die Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen nicht umständlich oder so komplex sein, dass sie von den Beteiligten nicht wirksam umgesetzt werden können. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
– die Empfehlung von Diana Wallis im Namen des Rechtsausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (KOM(2005)0639 – 7591/2006 – C6-0138/2006 – 2005/0251(AVC)) (A6-0250/2006) und
– die mündliche Anfrage über die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft von Giuseppe Gargani im Namen des Rechtsausschusses (O-0076/2006 – B6-0324/2006). 
Diana Wallis (ALDE ),
   . Herr Präsident! Wir alle wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas in Bewegung geraten sind. Wir haben das innerhalb unserer eigenen Grenzen durch den Grundsatz der Freizügigkeit gefördert. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind jedoch auch in der ganzen Welt mobil und können sich in allerlei unwahrscheinlichen Situation und Nöten wiederfinden, durch die sie vor Gericht mit dem Zivilrecht in Berührung kommen. Soweit es machbar ist, wollen wir in der Lage sein, ihnen in diesen persönlichen Krisenmomenten eine gewisse Sicherheit zu geben.
Seit über hundert Jahren hat die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unermüdlich und mit einer ständig wachsenden Anzahl von Ländern überall auf der Welt daran gearbeitet, zahlreiche internationale Übereinkommen in Zivilrechtssachen zusammenzustellen: auf dem Gebiet des Warenabsatzes, der testamentarischen Verfügungen, der Kindesentführung, der Unterhaltspflichten und der Verkehrsunfälle. Sie hat sich um die Bereitstellung eines kohärenten Rechtsrahmens in einer zunehmend mobilen Welt bemüht.
Bei meiner Anwaltstätigkeit habe ich oft auf die Haager Übereinkommen zurückgegriffen, um Klienten zu helfen, die sich in grenzübergreifenden Situationen in Schwierigkeiten befanden. Die Klienten hatten Grund, für die Existenz dieser recht unbekannten Organisation dankbar zu sein. In den letzten Jahren hatte ich als Parlamentarierin das Glück, im Namen dieses Hohen Hauses an vielen Haager Tagungen teilzunehmen, die Personen hinter dieser offenbar eher technischen und fernen Einrichtung kennenzulernen, die Beamten und nationalen Experten bei ihrer Arbeit zu sehen, wie sie sehr komplexe und technische Vereinbarungen ausarbeiten und aushandeln, um unseren Bürgerinnen und Bürgern behilflich zu sein. Es ist eine schwierige Arbeit: Man muss eine ständig zunehmende Zahl von Rechtstraditionen und kulturellen Werten berücksichtigen. Die Arbeit mag als technisch erscheinen, aber vielen dieser offenbar trockenen Rechtsfragen liegen ganz große politische Entscheidungen zugrunde. Diese Arbeit sollte mehr und mehr wahrgenommen werden, und ich hoffe, unsere Beteiligung wird dazu beitragen.
Bis jetzt wird die Gemeinschaft von allen ihren einzelnen Mitgliedstaaten vertreten, und meinen eingeschränkten Beobachtungen zufolge trägt das wegen der Vielfalt unserer eigenen Rechtstraditionen und unserer eigenen komparativen Rechtserfahrung auch zum Reichtum und zur Stärkung der Arbeit der Konferenz bei. Es ist allerdings auch klar, dass die Gemeinschaft angesichts der neuen Gemeinschaftsbefugnisse nach Amsterdam allen Anlass hat, innerhalb der Konferenz als Gemeinschaft zu wirken. In jeder praktischen Hinsicht tut sie das bereits mittels gemeinsamer Abstimmungssitzungen, und die Konferenz arbeitet ohnehin auf der Grundlage des Konsenses. Daher habe ich absolut kein Problem damit, den Kolleginnen und Kollegen zu empfehlen, dass dieses Hohe Haus seine Zustimmung zum Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz geben sollte. Das ist eine gute Sache, eine positive und der Zeit angemessene Entwicklung.
Es gibt allerdings einen Vorbehalt, er findet sich am Ende der Begründung in meinem Bericht und wird im Entschließungsantrag unseres Vorsitzenden näher ausgeführt. Indem diese Befugnis der Gemeinschaft übertragen wird, schränkt das Parlament vielleicht seine eigenen hart erkämpften legislativen Befugnisse in gewisser Weise ein. Ich sage „schränkt vielleicht ein“, denn heute Abend wollen wir uns vom Herrn Kommissar die Zusicherung geben lassen, dass das Parlament in die künftige Arbeit, wenn neue Übereinkommen ausgehandelt und neue oder alte Übereinkommen von der Gemeinschaft ratifiziert werden, weiterhin voll einbezogen wird. Wir müssen neue Arbeitsmethoden finden, die die Stellung des Parlaments als Ko-Gesetzgeber neben dem Rat uneingeschränkt respektieren.
So gern ich auch in den vergangenen Jahren gewissermaßen als Ad-hoc-Vertreterin dieses Hohen Hauses an den Tagungen der Haager Konferenz teilgenommen habe, jetzt brauchen wir etwas Formelleres und Transparenteres, mit dem die neue Rolle unserer Institutionen in diesem Prozess zum Ausdruck kommt.
Ich hatte bereits angedeutet, dass die in Den Haag ausgehandelten Übereinkommen viel größere Aufmerksamkeit verdienen. Sie verdienen diese Aufmerksamkeit nicht nur, weil sie positive Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger bringen, sondern weil dabei zunehmend politische Entscheidungen getroffen und Interessen ausgeglichen werden. Das ist eine Arbeit, die geradezu nach einer stärkeren Einbindung des Parlaments schreit, und ich weiß, dass auch die Haager Konferenz das begrüßen würde. Es hat bereits erste Diskussionen über eine Art parlamentarisches Forum gegeben. Das ist etwas, was wir weiter verfolgen sollten.
Das sollte jedoch keinesfalls die Notwendigkeit ersetzen, dieses Hohe Haus voll in den Gesetzgebungsprozess der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Arbeit der Konferenz einzubeziehen. Es wäre gewissermaßen eine zusätzliche Aktivität, die zu leisten in unserer Befugnis liegt. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen werden ebenfalls der Meinung sein, dass wir in dieser Hinsicht Initiatoren und vielleicht Gastgeber eines ersten Treffens sein sollten. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um Frau Wallis herzlich für ihren Bericht und Herrn Gargani für seine Anfrage von heute Abend zu danken.
Die beiden Themen sind offenkundig miteinander verknüpft, und ich kann bestätigen, dass auch ich die Empfehlung im Bericht von Frau Wallis, das Europäische Parlament sollte dem Beitritt der Gemeinschaft zu der Haager Konferenz zustimmen, wirklich sehr begrüße. Außerdem pflichte ich den einleitenden Worten von Frau Wallis zur Bedeutung der Haager Konferenz und der in den zurückliegenden Jahren geleisteten Arbeit bei.
Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Gemeinschaft mit ihrem Beitritt zur Haager Konferenz einen Status erlangen kann, der wirklich ihrer neuen Rolle als zentraler Akteur auf der Weltbühne entspricht, also eines Akteurs, der praktisch und formal an den Arbeiten der Konferenz teilnehmen muss.
Der Beitritt könnte mehr Übereinstimmung – ich könnte auch sagen, zu mehr Einheitlichkeit – zwischen den Regeln in der Gemeinschaft, in der Europäischen Union, und den in Vorbereitung befindlichen internationalen Instrumenten bedeuten. Diese Notwendigkeit einer größeren Übereinstimmung rechtfertigt und ermöglicht den formalen Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz.
Wie alle Damen und Herren Abgeordneten wissen, wird, nachdem das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat, der formale Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz vollzogen werden können, sobald eine Zweidrittelmehrheit der Unterzeichnerstaaten der Konferenz die Satzungsänderungen gebilligt hat. Ich wage zu behaupten, dass diese besonders große Mehrheit bis Ende dieses Jahres, also recht schnell, erreicht werden wird. Zwar haben einige Mitgliedstaaten ihre Meinung noch nicht geäußert, doch bin ich zuversichtlich, dass bis Dezember dieses Jahres grünes Licht gegeben wird.
Sowohl Frau Wallis als auch Herr Gargani haben die Frage angeschnitten, welche Rolle das Europäische Parlament nach dem formalen Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz spielen wird. Ich kann Ihnen sagen, dass ich mich persönlich und von Amts wegen verpflichtet habe, auch nach dem Beitritt zur Haager Konferenz die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu gewährleisten.
Wir alle wissen, dass die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vor kurzem geändert wurde. Diese Vereinbarung erlaubt eindeutig, auch auf formaler Ebene, die Einbeziehung, des Parlaments in die Aushandlung internationaler Übereinkommen in Bereichen, die der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstehen, und dieser Bereich fällt mit Sicherheit unter ihre Zuständigkeit.
Ich kann Frau Wallis und allen Abgeordneten versichern, dass wir das Parlament vollständig und kontinuierlich über die Verhandlungstätigkeiten informieren werden und dass es auch an den Delegationen, an den Verhandlungsaktivitäten, teilhaben wird. Wie Frau Wallis weiß, stimme ich in diesem Punkt voll und ganz zu; was die Teilnahme an Delegationen betrifft, so kann man sich durchaus vorstellen, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments in die formale Delegation einbezogen werden. Diese Möglichkeit kann ich abschließend schon jetzt bestätigen, und wenn die Gemeinschaft der Haager Konferenz formal beigetreten ist, wird sie in die Tat umgesetzt. 
Jean-Paul Gauzès,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für internationales Privatrecht ist unbestreitbar eine gute Sache. Auf diese Weise kann die Gemeinschaft aktiv an der Definition der Prioritäten der Konferenz mitwirken und darauf achten, dass diese mit dem Arbeitsprogramm der Kommission übereinstimmen. Man sollte jedoch bereits jetzt flankierende Maßnahmen vorsehen, damit der Bereich des Zivilrechts nicht geschwächt und seiner bekannten Hauptmerkmale beraubt wird; dazu gehören eine verstärkte politische Solidarität im Rahmen einer Wertegemeinschaft, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, der Aufbau eines integrierten Binnenmarkts.
Die flankierenden Maßnahmen könnten darin bestehen, dass in Fragen, die unter die Mitentscheidung fallen, das Mandat durch den Rat und das Parlament festgelegt wird, dass zu Beginn der Verhandlungen eine rechtliche und wirtschaftliche Impaktstudie erstellt wird, dass systematisch geprüft wird, ob es angebracht ist, in die Abkommensentwürfe Trennungsklauseln aufzunehmen.
Ich teile die Auffassung unserer Berichterstatterin – die ich beglückwünschen möchte –, dass es notwendig ist, bei der Festlegung der Prioritäten des Arbeitsprogramms der Konferenz und zu den Abkommensentwürfen das Parlament zu konsultieren. Im Übrigen sollte das Prinzip nicht darin bestehen, dass die Gemeinschaft automatisch allen bestehenden Abkommen beitritt. Der Beitritt zu bestehenden Abkommen muss von Fall zu Fall durch den Rat und das Europäische Parlament geprüft werden. 
Manuel Medina Ortega,
   – Herr Präsident! Die Rede von Kommissar Frattini hat mir den Eindruck vermittelt, dass wir das Ziel erreicht haben, das wir uns in dieser Frage gestellt hatten, trotz der späten Abendstunde.
Kurz gesagt, der Kommissar erklärte uns, dass die Möglichkeit der Teilnahme des Parlaments am Verfahren für die Annahme von Übereinkommen durch die Haager Konferenz in der institutionellen Rahmenvereinbarung festgeschrieben ist und das Europäische Parlament daher formal an diesen Verhandlungen teilnehmen könnte. Insbesondere wies er darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, die Mitglieder des Europäischen Parlaments in die offizielle Delegation einzubeziehen. Meiner Ansicht nach müssen wir allmählich die Großzügigkeit der Aussagen des Kommissars anerkennen, da es sich nicht um eine rechtliche Verpflichtung handelt.
Ferner möchte ich mich den Worten meiner Vorredner anschließen, dass die juristische Zusammenarbeit in Zivilsachen nun entsprechend dem Vertrag von Amsterdam der Zuständigkeit der Europäischen Union unterstellt ist und dass wir außerdem das Haager Programm zur Realisierung dieser Zusammenarbeit haben. Somit handelt es sich hier nicht um ein Randgebiet im Hinblick auf das Wesen der Europäischen Union, sondern um einen ihrer zentralen Bereiche. Das heißt, die drei Institutionen werden an diesem Thema arbeiten müssen, und eine Zusammenarbeit ist deshalb äußerst sinnvoll.
Der von Herrn Gargani im Namen des Rechtsausschusses vorgelegte Entschließungsantrag enthält einen weiteren, sehr interessanten Vorschlag, nämlich dass es nicht nur um die Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit der Kommission in den Verhandlungen der Haager Konferenz gehe, sondern auch um die Schaffung einer Art von parlamentarischem Forum – eine Aufgabe, die das Parlament übernehmen könnte –, das uns mit Mitgliedern nationaler Parlamente zusammenbringen würde. Das Recht der Europäischen Union im Privatbereich ist noch weitgehend nationales Recht, und somit würde uns die Schaffung dieses parlamentarischen Forums die Möglichkeit zur Harmonisierung von Positionen geben.
Das große Problem beim internationalen Privatrecht, wie Sie alle wissen, und beim Privatrecht im Allgemeinen ist, dass es nationales Recht involviert, das auf unterschiedliche Traditionen zurückgeht. Wenn wir jedoch an Harmonisierung, Festschreibung und Vereinheitlichung von Privatrecht denken, wäre die Errichtung eines solchen parlamentarischen Forums, vielleicht im Moment mit diesem konkreten Ziel, ein guter Weg, um das Signal zu setzen, dass die europäischen Institutionen nicht von nationalen Rechtstraditionen abgekoppelt sind.
Wir, die wir auf diesem Gebiet gearbeitet haben, sind uns der großen Schwierigkeiten bewusst, die angesichts der Unterschiede zwischen den nationalen Traditionen jeglichen Fortschritt im Privatrecht verhindern, doch dieser Vorschlag, der mehr an das Parlament als an die Kommission gerichtet ist, wäre sehr positiv, da er uns in die Lage versetzen würde, Positionen mit den nationalen Parlamenten zu harmonisieren und diese harmonisierten Positionen durch unsere Teilnahme in die Konferenz einzubringen. 
Ignasi Guardans Cambó,
   – Herr Präsident! Die Frage, über die wir heute diskutieren, stellt ein wirkliches Zeichen für die Reife der Europäischen Union dar. Es ist noch nicht lange her, dass ich mich mit anderen Personen traf, die in verschiedenen Universitäten internationales Privatrecht lehrten. Damals war die Vermischung von internationalem Privatrecht oder Privatrecht mit dem Recht der Europäischen Union Ketzerei, denn die Europäische Union befasste sich höchstens mit Fischerei, internationalem Handel und Wettbewerb, doch sie setzte sich nicht wirklich mit Fragen des Privatrechts auseinander.
Heute ist die Europäische Union viel stärker im Privatrecht involviert, denn obwohl noch viel zu tun bleibt, beschäftigt sich die Europäische Union heute mit den privaten Folgen – dem Privatrecht – der europäischen Staatsbürgerschaft, ihren direkten Auswirkungen auf die Privatsphäre der Menschen und den Konsequenzen, die die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit für Personen und Unternehmen im Privatrecht haben.
Dies alles hat dazu geführt, dass dieser Bereich Aufnahme in den Vertrag von Amsterdam fand und eine Entwicklung in Gang gesetzt wurde, die der Europäischen Union – genauer: der Europäischen Gemeinschaft – diese Befugnisse übertragen hat, mit denen es möglich war, eine große Zahl von Rechtsvorschriften zu erarbeiten oder Instrumente in europäisches Recht umzusetzen, die es vorher noch nicht waren, obwohl sie im gewissen Umfang in den Gemeinschaftsbereich fielen, wie das Brüsseler Übereinkommen und andere.
In diesem Zusammenhang ist der Beitritt der Europäischen Union – der Gemeinschaft, um genau zu sein – zur Haager Konferenz ein sehr wichtiger Schritt und, das möchte ich unterstreichen, verdeutlicht die Reife der Europäischen Union; er zeigt, dass noch ein langer Weg vor uns liegt, unter anderem auch in der Frage, wie diese Rechtsvorschriften erarbeitet werden sollten: im dritten Pfeiler, ersten Pfeiler usw. Dies ist nicht der Zeitpunkt, darüber zu diskutieren, doch es ist etwas, das die Qualität unserer Rechtsvorschriften verbessern und der Europäischen Union fraglos die Möglichkeit geben wird, ihre eigenen Prioritäten in die Haager Konferenz einzubringen.
Trotz der Tatsache, dass die Uhr Mitternacht zeigt und nur noch wenige Anwesende im Plenarsaal sind, ist dies ein echter Beweis und Maßstab für die Reife der Europäischen Union in Bereichen, die die Bürgerinnen und Bürger ganz unmittelbar berühren. 
Daniel Strož,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht möchte ich darauf hinweisen, dass dies ein absolut notwendiger Schritt ist, da die Gemeinschaft gemäß dem Vertrag von Amsterdam bevollmächtigt würde, Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzübergreifendem Bezug zu beschließen, wo solche Maßnahmen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts führen. Viele Maßnahmen, die die Gemeinschaft ergriffen hat oder zur Verabschiedung vorbereitet, stehen aufgrund dieser Vollmacht im Einklang mit den Aktivitäten der Haager Konferenz. Da die Annahme der erwähnten internen Instrumente auf den von diesen Instrumenten geregelten Gebieten zu einer Verlagerung externer Befugnisse von den Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft geführt hat, ist es unabdingbar, dass die Gemeinschaft Vollmitglied der Haager Konferenz wird. Ich bin davon überzeugt, dass es hier auch um die ständige Verbesserung der Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger geht. 
Andrzej Jan Szejna (PSE )
   –Herr Präsident! Seit der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam gehören zu den Zuständigkeiten der Europäischen Union für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderliche Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzübergreifendem Bezug. Tatsache ist, dass in diesem Bereich bis heute eine Reihe von Rechtsinstrumenten angenommen wurden, während sich weitere in Vorbereitung befinden. Eine Vollmitgliedschaft in der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht verleiht der EU auch Verhandlungsbefugnisse auf dem Gebiet der Haager Konvention in Bereichen, die unter ihre Zuständigkeit fallen. Das erleichtert die Harmonisierung von EU-Vorschriften mit nachfolgenden internationalen Instrumenten, während die Gemeinschaft dann den sich aus solchen Übereinkommen ergebenden Rechten und Pflichten unterliegt.
Der Erwerb der Vollmitgliedschaft stellt ferner einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenderen europäischen Integration dar, indem die EU eine neue internationale Rolle auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen übernimmt.
Ich freue mich, feststellen zu können, dass die Satzung der Konferenz geändert wurde, um der Gemeinschaft, die schon sehr bald als Vollmitglied aufgenommen wird, den Beitritt zu ermöglichen.
Ich möchte betonen, dass ich mich über Kommissar Frattinis Worte sehr gefreut habe, denn aus der Sicht des Europäischen Parlaments, das eine aktive Rolle im gemeinschaftlichen Gesetzgebungsprozess gespielt hat, und insbesondere aus der Sicht des Rechtsausschusses, der für das Problem des Privatrechts zuständig ist, müssen wir den Verfahrensrahmen, die die Methoden und Regeln der künftigen Mitarbeit des Parlaments in Fragen der Haager Konferenz sowie der Konsultation zu Übereinkommensprojekten festlegen, besondere Aufmerksamkeit schenken. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

