Eröffnung der Sitzung: siehe Protokoll

Ignasi Guardans Cambo
(EN) Herr Präsident, ich möchte eine Frage zur Geschäftsordnung gemäß Artikel 166 zu Anlage II Punkt A der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses stellen.
Ich hatte eine mündliche Anfrage an die Kommission eingereicht, die heute beantwortet werden sollte, und ich habe eine formelle Antwort vom Präsidium erhalten, dass meine Anfrage nicht akzeptabel sei, offenbar in Anwendung von Anlage II Punkt A der Geschäftsordnung, wo es heißt, dass eine Anfrage nicht zulässig sein kann, wenn sie in den vorangegangenen drei Monaten beantwortet wurde. Aber in den vorangegangenen drei Monaten ist keine solche Anfrage beantwortet worden. Anscheinend wird diese Bestimmung hier in Verbindung mit einer Antwort angewendet, die von der Kommission auf eine mündliche Anfrage mit Aussprache gegeben wurde.
Nun ja, die vom Präsidium zitierte Anlage II gilt für Anfragen von Abgeordneten, die unter Artikel 109 der Geschäftsordnung fallen, und die mündliche Anfrage mit Aussprache wird durch Artikel 108 der Geschäftsordnung geregelt. Da also Anlage II eine Beschränkung der Rechte eines Parlamentsabgeordneten darstellt, war eine breite Auslegung zur Anwendung von Anlage II auf Anfragen nach Artikel 108 statt Artikel 109 nicht möglich. Ich bitte also das Präsidium, die Angelegenheit noch einmal zu überdenken und zuzulassen, dass die Anfrage in Anwendung der Geschäftsordnung gestellt wird.
Der Präsident
Wir werden das überprüfen und Sie entsprechend unterrichten.
