Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der EU (Grünbuch) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an die Kommission zum Grünbuch "Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der EU" von Guido Sacconi im Namen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel - B6-0014/2008).
Guido Sacconi
Verfasser. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hege keinerlei Zweifel, dass es für das Europäische Parlament unverzichtbar ist, sich endlich systematisch mit dem Thema Anpassung an den Klimawandel zu befassen, den wir, um ehrlich zu sein, bisher in seiner Tragweite unterschätzt haben. Deshalb bot uns das Grünbuch der Kommission eine ausgezeichnete Gelegenheit, diesem Problem auf den Grund zu gehen.
Wie jeder weiß, führen wir einen sehr harten Kampf und tun unser Bestes für die Eindämmung der globalen Erwärmung, und wir erörtern gegenwärtig ein Legislativpaket, das uns diesem Ziel ein ganzes Stück näher bringen dürfte. Gleichwohl ist uns bewusst, dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits in vielen Teilen der Welt zu spüren sind, speziell in den ärmsten Gebieten, und auch in weiten Teilen unseres Kontinents und der Europäischen Union. Deshalb ist es erforderlich, zu reagieren und eine entsprechende Politik zu entwickeln, die in die richtige Richtung geht, ohne mit dem wichtigsten Ziel, das, ich sage es noch einmal, in der Emissionssenkung und der Eindämmung der globalen Erwärmung besteht, zu kollidieren.
Ich denke, dass in Bali auch unter diesem Gesichtspunkt ein bedeutender Fortschritt erzielt wurde, denn es wurde beschlossen, die Finanzierung des Global Environment Fund zu sichern, indem Anpassungsvorhaben in den Entwicklungsländern anteilmäßig aus Mitteln des Clean Development Mechanism (CDM) finanziert werden. Ich habe außerdem gelesen, wenn ich richtig verstanden habe, dass der vorige Woche auf der Bali-Folgekonferenz in Bangkok - denn Bangkok ist die erste wichtige Konferenz nach Bali - aufgestellte Arbeitsplan für die nächste Konferenz im Juni in Bonn vorsieht, speziell das Thema Anpassung ins Visier zu nehmen.
Ich habe diesen Aspekt, d. h. die internationale Dimension, herausgegriffen, weil ich bei der Ausarbeitung des Entschließungsantrags, den wir als nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel angenommen haben und nun dem Plenum zur Begutachtung vorlegen, den Eindruck gewonnen habe, dass die internationale Zusammenarbeit höchste Priorität besitzt: Die Europäische Union muss sich rüsten, um Kooperationsbeziehungen sowie die finanzielle, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit jenen Ländern zu entwickeln, die am meisten Hilfe benötigen, da sie am schlechtesten gegen die bisweilen verheerenden Auswirkungen der globalen Erwärmung gewappnet sind. Denken wir nur an die Pazifischen Inseln: Wir haben eine Anhörung durchgeführt, zu der die Vertreter einiger dieser Gebiete erschienen sind und uns von ihrer Situation, die schon jetzt dramatisch ist, berichteten.
Einen anderen Schwerpunkt bildet selbstverständlich die Herstellung einer sorgfältigen Balance, um ein dynamisches Verhältnis zwischen Eindämmung und Anpassung aufrechtzuerhalten.
Die dritte Priorität besteht darin, die Forschung und Durchführung von Versuchen zu fördern. Aufgrund der extremen Vielfalt der regionalen Situationen liegen noch keine ausreichenden Erkenntnisse vor, um die voraussichtlichen Auswirkungen der globalen Erwärmung effektiv zu messen, weshalb es schwierig ist, langfristige Strategien zur Verhütung der schlimmsten Entwicklungen und zur Anpassung zu entwerfen.
Von zentraler Bedeutung wird selbstverständlich in den nächsten Jahren die Verzahnung mit anderen Politikbereichen sein, was politische Entschlossenheit von allen Akteuren auf allen Ebenen verlangt. Wir haben insbesondere das Umdenken hervorgehoben, das notwendig ist, um den Klimawandel in unserer Kohäsionspolitik zu berücksichtigen, wobei dieses Umdenken mit der Anpassung der Agrarpolitik und ganz allgemein der Raumentwicklungspolitik beginnen muss. In diesem Zusammenhang sollte meines Erachtens der Änderungsantrag, der eingereicht wurde, um den Rat endlich zur Annahme des Gemeinsamen Standpunkts zu der Richtlinie über den Schutz des Bodens zu bewegen, unterstützt werden.
Schließlich, und ich hoffe, die fünf Minuten einzuhalten, Herr Präsident, hielte ich es auch für sehr wichtig, den, sagen wir mal, richtigen Policy-mix zwischen europäischen Maßnahmen und Aktionen auf lokaler Ebene zu finden. Sprich, wir müssen den Subsidiaritätsgrundsatz flexibel und nicht bürokratisch auslegen.
Aufgrund der extremen Vielgestaltigkeit der Situationen in Europa ist es nicht möglich, eine einzige Strategie festzulegen. Wir haben die südeuropäischen Gebiete und natürlich den Alpenraum, wo die Auswirkungen ganz unterschiedlich und ganz erheblich sind. Deshalb müssen die Ausschüsse meiner Meinung nach ein ganz enges, direktes Verhältnis zu den Regionalbehörden herstellen. Ich denke dabei an weitreichende regionale Einrichtungen wie die Alpenkonvention oder die Karpatenkonvention, in deren Rahmen sehr wichtige Maßnahmen entwickelt werden, und die auch als Modell für die internationale Zusammenarbeit dienen können.
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, und hoffe, Sie werden uns darüber berichten, wie nach der Konsultation zu dem Grünbuch die Arbeit an dem Weißbuch vorangeht.
Stavros Dimas
Μitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident! Vielen Dank für die Möglichkeit, über die Arbeit der Kommission zu sprechen. Die von ihr erarbeiteten Maßnahmen sollen uns helfen, uns an den Klimawandel in Europa und der übrigen Welt anzupassen. Gerade sehr arme Länder werden unter den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu leiden haben, ohne dass sie zum Treibhauseffekt beigetragen haben.
Herr Sacconi erwähnte, dass die Kommission an einem Weißbuch arbeitet, dass im Herbst 2008 als Nachfolgedokument zum im Juni 2007 veröffentlichten Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel erscheinen soll. Das Hauptziel des Weißbuchs besteht darin, für die EU eine ehrgeizige und wirksame Strategie für die Eingrenzung der Auswirkungen des unvermeidlichen Klimawandels vorzulegen. Dieser Wandel ist bereits im Gange. Er wird sich in den kommenden Jahren trotz der Maßnahmen zur Senkung der Kohlendioxidemissionen, die wir hoffentlich ergreifen und auf die wir uns hoffentlich 2009 in Kopenhagen einigen werden, fortsetzen.
Die EU wird auch künftig bei internationalen Initiativen, die auf die Anpassung an den Klimawandel abstellen, eine führende Rolle spielen. Erarbeitet werden diese Initiativen im Rahmen des internationalen Vertrags unter der Schirmherrschaft der UNO. Gleichzeitig setzt die Kommission ihre Zusammenarbeit mit dem zwischenstaatlichen Gremium für Klimaveränderungen IPPC sowie mit anderen wissenschaftlichen Organisationen, die Untersuchungen in verwandten Bereichen durchführen, fort, um festzustellen, wie die internationale Gemeinschaft die in den jüngsten Berichten aufgezeigten Probleme am besten bewältigen kann.
Die Kommission begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Grünbuch, und ich kann Ihnen mitteilen, dass sie den Großteil davon befürwortet. Insbesondere beziehe ich mich auf die Notwendigkeit, die Harmonisierung der Bemühungen um eine Senkung der Emissionen und um Anpassung möglichst nutzbringend durchzuführen. Es ist notwendig, die Forschung zu intensivieren und mehr wissenschaftliche Informationen zu sammeln, die Ökosysteme zu schützen und aktuelle und künftige Finanzierungssysteme zu analysieren und zu evaluieren. Zudem ist es erforderlich, die Beziehungen zwischen der Forschung und verschiedenen Politiken zu stärken und die Anpassungsparameter erforderlichenfalls in die internen und externen Politiken der EU zu integrieren. Wir müssen uns bei der Inangriffnahme dieses Problems der umfassenden Mitwirkung aller einzelstaatlichen Verwaltungsorgane und der Zivilgesellschaft versichern.
Die Kommission wird sich bei der Erarbeitung des Weißbuchs über die Anpassung auf die Beiträge, die die betroffenen Parteien im Rahmen des Dialogs geleistet haben, sowie die Ansichten des Europäischen Parlaments stützen. Ich möchte Ihnen allen für Ihre bisherige Unterstützung für die Bemühungen der Europäischen Kommission danken.
Jerzy Buzek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Sacconi für einen hervorragenden Text danken, den ich voll und ganz unterstütze. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich als möglich erwiesen hat, in diesem Text die Auseinandersetzung mit Fragen zu vermeiden, die nicht zum Bereich der Anpassung gehören. Wir haben uns auf die Anpassung konzentriert, und ich möchte den Berichterstatter dazu beglückwünschen, dass er sich darauf beschränkt hat, nur Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und mit der Verringerung derselben zu behandeln. Nichtsdestotrotz möchte ich vier Punkte hervorheben, die ich für sehr wichtig halte.
Wir sollten daran denken, dass in anderen Teilen der Welt, das heißt in Asien, Afrika und Ozeanien, die Auswirkungen des Klimawandels in der Tat sehr bedeutend und keineswegs mit denen zu vergleichen sind, die wir auf unserem Kontinent erfahren. Zweitens müssen wir Technologien entwickeln und Wege der Anpassung finden, mit denen die Auswirkungen des derzeitig stattfindenden Klimawandels gebremst und wir in die Lage versetzt werden, uns der Klimaentwicklung anzupassen. Ein weiterer Grund für eine derartige Vorgehensweise lautet, dass wir unsere Erfahrungen dann mit ärmeren und weniger entwickelten Ländern teilen können.
Sie fragen sich vielleicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weshalb wir das alles tun sollten. Es scheint geboten, weil die Aushandlung des Post-Kyoto-Protokolls eine zentrale politische Herausforderung für die Europäische Union darstellt, weil es wesentlich kostengünstiger ist, dem Klimawandel vorzubeugen und ihn zu verhindern als sich ihm anzupassen. Jeder, der in asiatische oder afrikanische Länder oder auf die Inseln Ozeaniens reist, begreift dies sehr schnell. Es muss daher unser Ziel sein, dafür zu sorgen, dass die ganze Welt sich dafür einsetzt, dem Klimawandel vorzubeugen. Dies muss in Poznán und in Kopenhagen geschehen, und wir als Europäische Union haben darüber zu wachen.
Mein letzter Punkt betrifft die Tatsache, dass im Haushalt der EU keine Haushaltslinien für unsere Prioritäten vorgesehen sind. Momentan ist es unsere vornehmlichste Aufgabe, den Klimawandel zu bewältigen und ihn möglichst zu verhindern. Das Ganze hängt mit der EU-Energiepolitik zusammen. Wir verfügen derzeit über keinerlei derartige Haushaltslinien. Die Haushaltslinien sollten im Rahmen der Halbzeitüberprüfung angepasst werden, damit unser Haushalt die Prioritäten der Europäischen Union widerspiegelt.
Κaterina Batzeli
im Namen der PSE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Sacconi, der sich auf seine Erfahrungen in Sachen Umwelt und Klimawandel gestützt und einen erstklassigen Bericht erarbeitet hat, beglückwünschen.
Herr Kommissar, im Verlaufe unserer realistischen Debatte über den Klimawandel nehmen die Probleme mit großer Klarheit und großem Tempo Gestalt an. Das gilt vor allem für Umwelt-, Wirtschafts- und Energieprobleme, die die Grundlage für die Entwicklung und das Wachstum sowohl der europäischen als auch der internationalen Wirtschaft bilden. Diese Entwicklung scheint ziellos vonstatten zu gehen, wobei natürliche und personelle Ressourcen verschwendet werden und das Ziel eindeutig darin besteht, Kapital anzuhäufen. Unterdessen ist die Umwelt in einen desolaten Zustand geraten, wie Naturkatastrophen bezeugen, und es ist eine Kreditkrise eingetreten. Der Markt für Energieprodukte wird von Turbulenzen geschüttelt, weil er aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die Raumplanung für Energiequellen und der Lebensmittelmarkt sind ebenfalls aus den Fugen, weil die Landwirtschaft zur Energieversorgung genutzt wird. All das wird im europäischen Produktionsmodell beträchtliche Änderungen auslösen. Doch auch rivalisierende Mächte wie China und die USA werden im Streben um die Umverteilung von produktivem Kapital und Produktionsfaktoren nicht untätig sein.
Wir hoffen, dass die Politik der Anpassung an den Klimawandel die Voraussetzungen für das neue europäische Entwicklungsmodell der EU schaffen wird. Vielleicht lassen sich damit die Umwelt und Arbeitsplätze schützen, und vielleicht erhalten die Sozialpolitik, die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Steuerpolitik dadurch neue Impulse. Doch dazu bedarf es einer Umverteilung und Abstützung der Ressourcen und des Gemeinschaftshaushalts, denn sie sind unseres Erachtens nicht ausreichend für die Anpassung. Herr Kommissar, das ist von wesentlicher Bedeutung, denn die Inangriffnahme der Anpassung hat ihren politischen Preis; es darf keine Lücke geben zwischen den von uns verkündeten Zielen und dem von uns dafür vorgesehenen Haushalt. Andernfalls verlieren wir das Vertrauen unserer Bürger jetzt und in Zukunft.
Ich möchte feststellen, dass wir den Bericht von Herrn Sacconi ohne jede Einschränkung befürworten, und ich möchte drei grundlegende Bitten aussprechen. Erstens sollte die Politik der Anpassung Eingang in alle Politiken der Gemeinschaft finden. Zweitens sollten die lokalen, regionalen und zentralen Verwaltungen zusammenarbeiten; sämtliche Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Zusammenhalt und Agrarwirtschaft sollten aufeinander abgestimmt werden; das ist eine wichtige, vom Berichterstatter angesprochene Frage. Drittens - und das ist besonders wichtig - bedürfen internationale Abkommen der Zusammenarbeit. Wir müssen diese Politiken sowie den bereits erwähnten Fonds entsprechend untersetzen.
Herr Kommissar, wir sind auf die Ergebnisse des von Ihnen erwähnten Weißbuchs gespannt. Ausgehend davon, dass Sie diesen Fragen und der institutionellen Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission große Bedeutung beimessen, wird das Europäische Parlament bei Ihren Bemühungen sicher ein gewichtiges Wort mitzureden haben.
Vittorio Prodi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aussprache ist das erste Ergebnis des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel, den wir errichtet haben, um ein Forum zur Entwicklung einer wirksamen Politik zu schaffen, die eine enge Verbindung zwischen Anpassung und Abschwächung der Folgen gewährleistet.
Wir sprechen hier speziell über Anpassung, doch dürfen wir keinesfalls außer Acht lassen, dass wir wirklich dafür sorgen müssen, die Mittel für die Anpassung teilweise aus dem Emissionsrechtehandel zu gewinnen. Eben weil es die ärmsten Länder sind, die die Hauptlast des Klimawandels tragen, müssen wir sicherstellen, dass die Einnahmen aus dem System des Emissionshandels zuerst den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden. Das können wir meiner Meinung nach durch Anwendung eines allgemeinen Fairnessgrundsatzes, d. h. durch die kostenlose Vergabe von Emissionsrechten, die im Wesentlichen auf der Grundlage eines Gerechtigkeitsprinzips, wonach pro Person ein Emissionsrecht zugeteilt wird, festgelegt werden.
Wenn wir also an die weltweit anderthalb Milliarden Armen und an die im derzeitigen Kyoto-Protokoll vorgesehenen Preise für die Zertifikate von zirka zwanzig Euro je Tonne denken, könnten durch die Zuteilung eines Emissionsrechts, das beispielsweise einer Tonne entspricht, jährlich 30 Milliarden Euro an die Ärmsten der Welt fließen, um Eindämmungsmaßnahmen durchzuführen. Bedenken Sie, dass das für Bangladesh notwendig wäre, um minimale Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels durchzuführen. Einige afrikanische Staaten stellen bereits Überlegungen in dieser Richtung an, und dieser Gerechtigkeitsgrundsatz bedeutet deshalb auch, dass wir, die Länder, die die Hauptverantwortlichen des Klimawandels sind, die Verantwortung für das Vorantreiben der Abmilderung seiner Auswirkungen übernehmen.
Ferner bedeutet Klimawandel in unseren Ländern stärkere Regenfälle, längere Dürreperioden und weniger Schnee. Deshalb müssen wir eine integrierte Raumentwicklungspolitik zum Schutz des Bodens betreiben, und ich möchte hier die Bedeutung der Ausführungen von Herrn Sacconi hervorheben, weil das Regenwasser angesichts allgemeiner Wasserverknappung in den Niederschlagsgebieten zurückgehalten werden muss, damit es das Grundwasser speisen kann. Und längere Trockenheitsperioden bedeuten auch größere Brandgefahren, denen wir nicht durch das Auslichten der Wälder zur Verringerung der Brandlast begegnen können. Vielmehr bedarf es einer allgemeinen, konsequenten und entschlossenen Kraftanstrengung.
Bogdan Pęk
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Klimawandel ist wirklich eines der schwersten Probleme, mit denen die Menschheit in unserer Zeit zu kämpfen hat. Im Gegensatz zu dem, was uns einige glauben machen wollen, kann die Menschheit den Klimawandel jedoch nicht nennenswert beeinflussen. Er gehört nämlich zu einem natürlichen Zyklus der Umwelt, der mit der Sonnenaktivität und mit Veränderungen in der Erdkruste zusammenhängt. Es liegen keine aussagefähigen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass eine drastische Absenkung der Kohlenstoffdioxidemissionen einen spürbaren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten würde. Ich wiederhole, Herr Kommissar: Der wissenschaftliche Nachweis ist nicht erbracht worden. Es wird lediglich intensiv an der Schaffung einer Quasi-Religion gearbeitet. Im Übrigen sind Verringerungen der Kohlendioxidemissionen nur in Europa wirklich möglich.
Wenn es so ist, wie ich es geschildert habe und wir Unsummen für die Verringerung der Kohlenstoffdioxidemissionen ausgeben, während Indien, China und die Vereinigten Staaten sich uns nicht anschließen wollen, können wir diese riesigen Summen eigentlich auch gleich aus dem Fenster werfen. Das Geld könnte für zahlreiche andere Dinge verwendet werden. Es könnte beispielsweise dazu dienen, alle Menschen in Europa mit sauberem Trinkwasser zu versorgen. Es könnte auch dafür eingesetzt werden, die Verschmutzung zu verringern und giftige Gase, Oxide, Nitrite, Sulfite, Fluoride und weitere Stoffe zu beseitigen. Alle Menschen könnten in den Genuss sauberer Luft und sauberen Wassers kommen, und es wäre noch Geld übrig für andere Zwecke.
Ich denke nicht, dass der Klimawandel nie stattfinden wird und dass es keinen Grund gibt, Einsparungen vorzunehmen. Ich behaupte jedoch, dass es keinerlei Gründe für den hier gewählten Ansatz gibt, wonach der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid als dem schädlichsten Treibhausgas das Hauptproblem darstellt und die Menschen durch ihr Verhalten den potentiellen Klimawandel beeinflussen, abmildern oder begrenzen können. Das ist nichts als ein Ammenmärchen.
Herr Kommissar, es sind derzeit einige sehr ernst zu nehmende Studien verfügbar. Es gibt Dokumente, die von einigen hundert Klimaforschern unterzeichnet wurden und die eine derartige Lösung in Frage stellen. Ich appelliere an den Kommissar, an Sie, Herr Dimas, und an die Wissenschaftler, mit denen Sie zusammenarbeiten, diese Angelegenheit sorgfältig zu prüfen, bevor Sie strategische Entscheidungen treffen, da letztere sich sehr nachteilig auf die künftige Entwicklung der Menschheit auswirken werden.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Wie der Vorredner gezeigt hat, ist es im Europäischen Parlament noch längst nicht so weit, dass wir uns in der Auseinandersetzung um die globale Erwärmung einig sind. Ich glaube auch nicht, dass es uns in absehbarer Zeit gelingen wird, die beiden Lager, also diejenigen, die glauben, dass die globale Erwärmung ein großes Problem ist, und diejenigen, die immer wieder grundsätzliche Zweifel anmelden, dass es das Problem überhaupt in dieser Form gibt, zu versöhnen.
Aber ich bin davon überzeugt, dass es ein Argument gibt, das auch Ihnen gegenüber stichhaltig sein müsste. Die große Herausforderung des Klimawandels und die große Herausforderung der Sicherstellung einer guten, dauerhaften und erschwinglichen Energieversorgung in Europa und in anderen Teilen der Welt lassen sich ja mit denselben Instrumenten in den Griff bekommen. Deswegen glaube ich, dass alles, was bisher in Europa als Antwort auf den Klimawandel diskutiert wird, selbst für die Skeptiker auf jeden Fall Sinn haben müsste: Begrenzte Ressourcen oder die schwere Verfügbarkeit von Energieressourcen, die oft in Krisenregionen der Welt lagern, da hat man mit den Ideen um erneuerbare Energien, um Energieeffizienz oder um Energieeinsparung gute Instrumente, in beiden Bereichen weiterzukommen. Vielleicht gibt es ja da die Möglichkeit der Verständigung.
Zu der großen Diskussion um Anpassung an den Klimawandel, die wir im Ausschuss geführt haben, ist festzustellen, dass es da eine weitgehende Einigkeit gibt, und die macht dann auch so ein bisschen misstrauisch. Für mich ist das schon eine Frage: Warum einigen wir uns so einfach über die Instrumente zur Anpassung, und warum ist es gleichzeitig so schwierig, sich über die Instrumente zur tatsächlichen Bekämpfung der Erderwärmung zu einigen?
Es ist tatsächlich so, dass ich nicht wirklich überzeugt bin, dass die Anpassungsmaßnahmen uns in Europa sehr weit helfen werden. Ich glaube nämlich, dass die Anpassungsmaßnahmen zum Teil darüber hinwegtäuschen, dass falsche politische Strategien und falsche Entwicklungs- und Industriestrategien dazu führen, dass wir nach wie vor die Probleme, die wir wegen der Erderwärmung haben, verschärfen.
Also eine völlig falsch geleitete Siedlungspolitik, eine falsche Landwirtschaftspolitik, eine falsche Bewirtschaftung von Wasserressourcen, schlechter Schutz von Biosystemen. Das alles verschärft ja, während wir hier um Anpassung streiten, unsere Probleme. Ich glaube, dass diese Anpassungsmaßnahmen in Relation zu den Instrumenten, die wir uns zur Bekämpfung des Klimawandels geben, immer auch ein Stück weit hinterfragt werden müssen.
Eine Sache möchte ich in meiner Rede noch betonen, und zwar die Änderungsanträge, die wir zum heutigen Bericht von Herrn Sacconi eingereicht haben. Wir haben uns in unseren Änderungsanträgen sehr stark mit dem Schutz des Bodens beschäftigt. Ich wünsche mir dafür Unterstützung, weil ich glaube, dass da ein grundsätzliches Problem auf europäischer Ebene noch nicht ausreichend bearbeitet ist.
Umberto Guidoni
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn wir imstande wären, die globale Erwärmung bei 2° C zu halten, würde dies immer noch extreme regionale Klimaveränderungen in Europa bedeuten, die nicht ohne Folgen für die lokale Wirtschaft, die Umwelt und die Bevölkerung blieben. Durch diese Erschütterungen würden die in Europa bestehenden Ungleichgewichte und regionalen und sozialen Unterschiede weiter zunehmen.
Deshalb können wir keinen nur auf einer Kosten-Nutzen-Analyse beruhenden Ansatz heranziehen, da auch in Europa wie in der übrigen Welt die Ärmsten am stärksten betroffen sein werden, denn sie leben in empfindlicheren Gebieten, sind im Allgemeinen ungenügend informiert und haben nicht die Mittel, um auf rasante Umweltveränderungen zu reagieren.
Um den Auswirkungen der Klimaveränderungen entgegenzutreten, muss sofort gehandelt werden, angefangen beispielsweise bei Bauvorhaben und neuen Infrastrukturen, bei denen wir gewährleisten müssen, dass in den Stadtentwicklungsplänen die Umweltverträglichkeitsprüfungen berücksichtigt werden. Investitionen in Infrastrukturen, die angesichts der neuen Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel bereits überholt sind, sollten vermieden werden. Gleichzeitig müssen wir auch in Maßnahmen investieren, die den Zugang zu allgemeinen Gütern wie Wasser, Nahrung und Gesundheitsversorgung in den am stärksten gefährdeten Gebieten gewährleisten. Wasser wird immer knapper, weshalb eine Wasserbewirtschaftung erforderlich ist, durch die diese Ressource für alle verfügbar und zugänglich gemacht wird.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Politik zur Anpassung an den Klimawandel nicht von Maßnahmen zur Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit abgekoppelt werden kann. Wir brauchen ein neues Modell für Wirtschaftswachstum, das die Umweltkosten einbezieht und auf die Nachhaltigkeit als Faktor zur Förderung der Beschäftigung sowie einer neuen Sozialpolitik setzt.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Zunächst gebührt mein Dank der Europäischen Kommission und Kommissar Dimas für das Grünbuch "Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der EU". Ebenso möchte ich Herrn Sacconi für die von ihm geleistete Arbeit an dem Entschließungsantrag danken. Meines Erachtens finden sich in beiden Papieren recht wertvolle Elemente.
Anpassung an den Klimawandel kann in eine Vielzahl der bestehenden Rechtsvorschriften wie in den Bereichen Wasser, Energie, Landwirtschaft und Fischerei sowie Industrie eingebunden werden. Außerdem ist es unbedingt erforderlich, die Entwicklungsländer bei der Anpassung an das sich wandelnde Klima beispielsweise bei dem Transfer von Umwelttechnologie zu unterstützen.
Der Europäischen Union kommt meiner Meinung nach auf diesem Gebiet eine historische Verantwortung zu. Auf EU-Ebene müssen wir vornehmlich über die Koordinierung und die Sammlung von Wissen für unsere strategische Politik sprechen. Außerdem ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten, die Regionen, die Gebietskörperschaften, die Wirtschaft, aber auch die einzelnen Bürger ihrer Verantwortung für Anpassungsstrategien gerecht werden. Erfreulicherweise entstehen auf diesem Gebiet bereits positive Initiativen. Zu meiner Freude kam dieses Element auch in Herrn Sacconis Entschließungsantrag zur Geltung.
Ich erwarte, dass die Europäische Kommission und der Rat ernsthaft über die Empfehlungen des Europäischen Parlaments nachdenken. Auf den anstehenden Klimakonferenzen in Poznań und Kopenhagen kann die EU dann in Richtung der anderen Partner in der internationalen Klimadebatte mit einer einzigen Stimme sprechen.
Roger Helmer
(EN) Herr Präsident! Rasch vier Fragen zum Klimawandel. Erstens: Erleben wir gerade die globale Erwärmung? Antwort: Nein, die Erde ist in den letzten zehn Jahren etwas kälter geworden, und die Abkühlung geht immer schneller vor sich.
Zweitens: Wird der Klimawandel durch die Menschen verursacht? Antwort: Nein, immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass der Klimawandel, den wir beobachten, Teil natürlicher Zyklen ist und nur sehr wenig oder gar nichts mit menschlicher Aktivität zu tun hat.
Drittens: Können wir etwas ändern? Selbst diejenigen, die an die globale Erwärmung glauben, gestehen zu, dass selbst bei einer vollständigen Umsetzung des gesamten Kyoto-Protokolls - die nicht gelingen wird - die Veränderung der weltweiten Temperaturen in den nächsten 100 Jahren letztlich nur minimal ausfallen wird. Alle unsere Anstrengungen werden praktisch ergebnislos bleiben.
Viertens: Welche Auswirkungen würde das auf unsere Wirtschaft haben? Sie wird immens geschädigt. Wie Herr Pęk ganz richtig bemerkte, stecken wir Unmengen von Geld in ein dem Untergang geweihtes Projekt und schaden damit in enormem Ausmaß uns selbst, der europäischen Wirtschaft und unseren Kindern und Enkeln.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Auslöser für die Bildung des Ausschusses zum Klimawandel waren die direkten Auswirkungen, die der Klimawandel auf unseren Planeten hat und mit denen er den Fortbestand der Menschheit generell gefährdet.
Wir debattieren den europäischen Vertrag, wir wollen die Gemeinschaftsinstitutionen stärken, wir schmieden Pläne für die Zukunft. Wir sollten sehr vorsichtig sein, denn möglicherweise haben wir dazu bald keine Veranlassung mehr. Unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft, unsere Ökosysteme, unsere Lebensweise, Europa, so wie wir es kennen, sind in großer Gefahr.
Wissenschaftler haben ihren Standpunkt geäußert, dem wir mehrheitlich zustimmen. Die Studien sind eindeutig, und wir können sogar hier in Brüssel an einem einzigen Tag Witterungserscheinungen beobachten, die allen vier Jahreszeiten zuzuordnen sind. Das ist alles andere als normal.
Das Mandat des Ausschusses zum Klimawandel ist unmissverständlich: Es geht darum, die aktuelle Lage zu analysieren, eine Liste von Möglichkeiten für die Bekämpfung des Klimawandels zusammenzustellen und konkrete Vorschläge für die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich und für alle Entscheidungsebenen zu formulieren.
Die heutige Entschließung enthält zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen des Ausschusses. Doch wenn diese Vorschläge Wirkung zeigen sollen, dann sollten sie meines Erachtens gründlich geprüft und vielleicht zusammen mit Vorschlägen für Umsetzungsfristen in den Abschlussbericht des Ausschusses aufgenommen werden.
Ferner ist es dringend erforderlich, dass die europäischen Institutionen baldmöglichst eine klare, auf internationaler Ebene zu verhandelnde Strategie vorschlagen. Es ist sinnlos, nur in Europa etwas zu unternehmen. Wir sollten im Kampf gegen den Klimawandel weltweit eine Vorreiterrolle spielen.
Nur konkrete Maßnahmen, die lediglich jene Argumente aufgreifen, die die Stabilität des Lebens der Bürger betreffen, können die Auswirkungen des Klimawandels dämpfen, und diese Maßnahmen sollten möglichst bald umgesetzt werden.
Riitta Myller
(FI) Herr Präsident! Selbstbeschränkung ist augenscheinlich das wichtigste Element im Kampf gegen den Klimawandel, aber wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir auch Wege zur Anpassung an den Klimawandel finden müssen.
Es ist absolut richtig zu sagen, dass wir einen gesamteuropäischen Rahmen für unsere Anpassungspolitik brauchen, in dem wir gemeinsame Ziele koordinieren, Ziele, die so ehrgeizig wie möglich sind, und den Weg für eine Zusammenarbeit bereiten. Wir müssen allerdings auch bedenken, dass - wie hier mehrfach betont wurde -, auch die Mittel für die Anpassung sehr lokal und sehr regional sind, so dass die Entscheidungsbefugnis für den Einsatz der Mittel auf regionaler Ebene liegen muss.
Wir wissen schon sehr gut, was wir tun müssen, um uns besser auf die Zukunft einstellen und unsere Lebensweise an die veränderten Umstände anpassen zu können. Beispielsweise verfügen wir bereits heute über die erforderlichen Technologien für den Bau von Gebäuden, die keine Energie mehr verbrauchen, sondern sie im Gegenteil erzeugen. Es ist ganz unglaublich, dass in diesem Bereich bislang keine Fortschritte erzielt wurden, da es sich um eine relativ einfache Angelegenheit handelt.
Wir wissen auch, dass der Klimawandel Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen haben wird. Wir haben bereits Erfahrungen mit Hitzewellen und dem daraus resultierenden hohen Tribut an Menschenleben in einzelnen Mitgliedstaaten gemacht. Möglicherweise ist auch mit einer Zunahme epidemischer Erkrankungen zu rechnen, die im Übrigen an Orten auftreten könnten, wo sie heute noch unbekannt sind. Auf alle diese Dinge müssen unsere Gesundheitssysteme in der Lage sein zu reagieren, und zwar bei garantiertem Zugang aller Bürger zu den Leistungen des Gesundheitswesens.
Lena Ek
(SV) Zunächst möchte ich der Kommission und Kommissar Dimas für das Grünbuch "Anpassung an den Klimawandel in Europa" danken. Dieses Buch sollten eigentlich alle Entscheidungsträger und Unternehmensmanager, ja eigentlich alle Europäer lesen, um zu begreifen, vor welchen Herausforderungen wir stehen und was wir tun müssen, denn wie bereits viele Redner heute hier festgestellt haben, werden sehr viele Menschen von dem sich abzeichnenden Klimawandel betroffen sein. Wir haben in der europäischen Debatte bisher sehr viel in wirtschaftlichen Begriffen geredet, aber der Klimawandel wird unsere gesamte Lebensumwelt verändern.
Ein Thema, dass wir bisher noch nicht ausreichend diskutiert haben, ist die Gesundheit. Die Weltgesundheitsorganisation hat darauf verwiesen, dass 60 000 Todesfälle im vergangenen Jahr auf den Klimawandel zurückgeführt werden können. Das erfordert eine völlig neue gesellschaftliche Planung, eine völlig neue Technik und riesige Investitionen. Das mag viele Leute erschrecken, aber wir müssen diese Investitionen durchführen, um den Klimawandel zu bewältigen, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt zu bestehen. Wie bei jeder technischen Revolution wird es auch hier Gewinner und Verlierer geben, aber wir setzen uns im Rahmen des gesamten EU-Systems dafür ein, dass die europäische Industrie und die europäischen Arbeitnehmer in dieser Situation zu den Gewinnern gehören. Dazu sind erhebliche Investitionen, vorausschauende Entscheidungen sowie eine Zusammenarbeit über Grenzen hinweg erforderlich. Es kann zum Beispiel keine Beschlüsse im Verkehrsbereich geben, ohne den Klimawandel zu berücksichtigen. Und auch Diskussionen über die Volksgesundheit oder die Bildung sind ohne Einbeziehung der Klimafragen undenkbar.
Eines der wichtigsten Themen, denen wir uns jetzt zuwenden, ist natürlich in Europa wie auch weltweit das Wasser. Wir hatten im Ausschuss Besuch von Vertretern der Malediven, einem Land, dessen höchster Punkt gerade einmal 2 m über dem gegenwärtigen Meeresspiegel liegt. Wenn wir die Klimaproblematik nicht lösen können, werden die Malediven teilweise von der Erdoberfläche verschwinden.
Es sind die ärmsten Länder, die am stärksten leiden werden, und daher möchte ich einen Appell an die Kommission richten: Wir müssen den Solidaritätsfonds aufstocken und uns in der EU-Entwicklungshilfe auch auf Klimafragen konzentrieren. Ansonsten können wir der übrigen Welt nicht helfen und werden auch 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen kein positives Verhandlungsergebnis erreichen. Vielen Dank.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Herr Präsident! Die Debatte, die durch Herrn Sacconis Anfrage ausgelöst wurde, ist von großer Wichtigkeit für die Bürger Europas.
Wir sollten die Bekämpfung des Klimawandels mit der Begrenzung der Veränderungen auf dem Weltmarkt verknüpfen, die für uns von Nachteil sind. Ich beziehe mich insbesondere auf den kometenhaften Anstieg des Preises für Gas und Erdöl, deren größter Importeur wir sind. Wir müssen auch das Szenario der Auswirkungen eines CO2-Anstiegs prüfen. Es ist eine Tatsache, dass sich Bäume und Pflanzen in Zeiten, in denen die CO2-Konzentration in der Atmosphäre viel höher war, gut entwickelten.
Während des letzten Jahrtausends gab es eine Zeit, da man von Polen über die gefrorene Ostsee nach Schweden reisen konnte. Es gab auch eine Zeit, da in meiner Heimat Korn und Äpfel im April geerntet wurden. Gegenwärtig beginnen die Apfelbäume jetzt gerade erst zu blühen. Daher sollte die weithin akzeptierte Theorie vom schädlichen Treibhauseffekt eines CO2-Anstiegs anhand der ziemlich stark abweichenden Ansichten zahlreicher Wissenschaftler überprüft werden. Es kann sehr gut auch andere Gründe für diese ungewöhnlichen Naturkatastrophen und Dürren geben.
Eine unvollständige Kenntnis der Sachlage kann natürlich zu unnötigen Ausgaben aus unserem Haushalt führen. Es stimmt, dass CO2-Emissionen mit dem Ausstoß von Stickstoff- und Schwefelverbindungen sowie von Partikeln einhergehen, die schädlich für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen sind, insbesondere in den stetig wachsenden städtischen Gebieten.
Zum Schutz der Umwelt und aus wirtschaftlichen Gründen sollten sektorspezifische Maßnahmen sich auf Prioritäten konzentrieren wie die Senkung der Nachfrage nach Kohlenwasserstoffen, die Nutzung von erneuerbaren Energien und Biokraftstoffen, die Förderung der Kernenergie, die Nutzung von Kohle zur chemischen Weiterverarbeitung und nicht nur in Kraftwerken und den Einsatz von Elektrofahrzeugen in Verkehr und Kommunikation.
Dadurch käme es zu einem deutlichen Rückgang der Emissionen von CO2 und anderen gefährlichen Substanzen, was sich für die Bürger der EU auszahlen würde. Die Mittel sollten daher für jeden dieser Bereiche durch die Festlegung von Förderschwerpunkten zweckgebunden werden.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Fühlen Sie sich innerhalb der Kommission nicht ein bisschen allein?
Was Sie uns vorschlagen, ist revolutionär. Ich spreche nicht über Anpassung, denn meines Erachtens ist es vielleicht nicht die beste Lösung, nur von Anpassung zu reden, denn wir haben die Folgen bisher noch nicht beziffert. Worin bestehen die tatsächlichen Folgen des Klimawandels? Wir wissen es heute wirklich nicht.
Wir sind jedoch sicher in der Lage, die Kosten der Folgen des Nichtstuns zu beziffern. Wir wissen auch, warum wir diesen Punkt erreicht haben. Es ist ganz einfach das Ergebnis unserer Politik, der Agrarpolitik, der Wirtschaftspolitik usw. Offensichtlich müssen wir heute also die Politik in Frage stellen, die wir weiterhin verfolgen, wenn wir beispielsweise Wachstum fordern. Wir sollten uns wohl fragen, welche Art von Wachstum wir heute wollen, um den Klimawandel zu verlangsamen. Was bedeutet es heute, Wachstum in allen unseren Mitgliedstaaten zu fordern?
Dies sind grundlegende Fragen, Herr Dimas, die Sie uns heute bitten, zu stellen. Denn dies ist nicht nur eine Angelegenheit der Kommission oder des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel. Es ist eine Frage, die heute die ganze Welt und jeden von uns betrifft. Ich mag es nicht, wenn wir uns von der Verantwortung freisprechen, vielleicht sogar unsere Mitbürger täuschen, indem wir versuchen, sie glauben zu machen, wir könnten uns an den Klimawandel anpassen, und die Lage sei letztlich möglicherweise gar nicht so ernst, weil wir die Mittel haben werden, uns anzupassen. Nein, Herr Kommissar, das hieße tatsächlich, unsere Mitbürger hinters Licht zu führen.
Da wir am Anfang der Vorschläge zu diesen Themen stehen und ein Energiepaket vorbereiten, wissen wir, wie viel Widerstand es dabei geben wird, um die Ergebnisse zu erzielen, die unseren Erwartungen entsprechen, und die dennoch ein minimum minimorum sind. Sie sehen also, dass wir einen langen Weg vor uns haben. Ich sage nicht, dass das, was Sie uns vorschlagen, falsch ist. Es ist ermutigend, doch die Revolution, die Sie vorschlagen, muss beziffert werden, um die anderen Kommissionsmitglieder zu überzeugen, dass wir eine andere Richtung einschlagen müssen. Sie müssen den für die Landwirtschaft zuständigen Kommissar davon überzeugen, dass wir in eine andere Richtung gehen müssen. Sie müssen Louis Michel überzeugen, dass wir in den Partnerschaftsabkommen mit Afrika auf den Klimawandel hinweisen müssen. Wir müssen unsere Afrikapolitik umgestalten, und diese Politik muss in die Synergien aufgenommen werden, die wir mit den afrikanischen Ländern geschaffen haben.
Heute oder morgen wird Herr Sarkozy eine Mittelmeerunion vorschlagen. Was hat er zur Bekämpfung des Klimawandels vorgeschlagen? Diese Länder sind unmittelbar betroffen. Ich wünsche Ihnen viel Glück, Herr Kommissar, denn Ihre Arbeit wird zweifellos sehr schwierig sein.
Roberto Musacchio
(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich auf zwei Punkte konzentrieren. Schon heute haben Milliarden von Menschen keinen Zugang zu Wasser, und Hunderte von Millionen sterben an den Folgen. Durch den Klimawandel wird sich diese Lage noch verschärfen. Den Preis dafür zahlen vor allem Kontinente wie Afrika, die bereits schrecklichen Bedingungen ausgesetzt sind und, obwohl sie die Umwelt weniger verschmutzen, am meisten unter dem Klimawandel zu leiden haben.
Das Recht auf Wasser muss zur obersten Priorität der Anpassungspolitik werden. Ich sage "Recht", weil es bis heute immer noch nicht verbrieft wurde. In internationalen Dokumenten ist von "Wasserbedarf" die Rede, und es werden sogar regelrechte militärische und wirtschaftliche Kriege geführt, um in den Besitz von Wasser zu gelangen und es zu kommerzialisieren. Deshalb muss das Recht auf Wasser sanktioniert werden und müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die Verwirklichung dieses Rechts ermöglichen. In diesem Sinne könnte es meines Erachtens zweckdienlich sein - damit wende ich mich an den Herrn Kommissar -, auf ein Wasserprotokoll hinzuarbeiten, das in die Dokumente der Post-Kyoto-Vereinbarungen aufgenommen werden müsste.
Was für Wasser gilt, gilt auch für den Boden. Es gibt eine EU-Richtlinie, deren Annahme noch aussteht. Wir müssen die Wüstenbildung bekämpfen und die Rolle des Bodens als Faktor des Klimagleichgewichts fördern: Das ist der Tenor unserer Richtlinie. Bewährte Verfahren in der Landwirtschaft, im Gegensatz beispielsweise zur Erzeugung von Biodiesel, können Nahrung und CO2-Abscheidung gleichermaßen garantieren. Anpassung bedeutet demnach nicht, vor dem Klimawandel zu kapitulieren, sondern Schritte zu seiner Bekämpfung einzuleiten.
Graham Booth
(EN) Herr Präsident! Die EU ist stolz darauf, den Empfehlungen des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen, IPCC, zur Bekämpfung der globalen Erwärmung nachzukommen, indem sie ihre Mitgliedstaaten dazu bringt, massive Finanzmittel in Projekte zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu investieren. Aber haben wir da nicht vielleicht auf das falsche Pferd gesetzt?
Im letzten Monat haben sich zahlreiche hervorragende Wissenschaftler und Klimaforscher aus der ganzen Welt in New York getroffen und nach zwei Tagen engagierter Diskussionen die Manhattan-Erklärung zum Klimawandel verabschiedet, in der kategorisch festgestellt wird, es existiere kein überzeugender Beweis dafür, dass die CO2-Emissionen der modernen industriellen Aktivität in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft einen katastrophalen Klimawandel verursachen und dass eine Anpassung nach Bedarf wesentlich kosteneffektiver sei als jeder Abschwächungsversuch. Die Unterzeichner empfehlen, dass führende Politiker weltweit die Auffassungen des IPCC der Vereinten Nationen sowie populäre, aber irreführende Arbeiten wie "Eine unbequeme Wahrheit" zurückweisen und dass alle Steuern, Gesetze und anderen Eingriffe, die eine Senkung von CO2-Emissionen zum Ziel haben, unverzüglich abgeschafft werden sollten.
Lassen Sie mich abschließend Lord Lawson zitieren, der Mitglied des Sonderuntersuchungsausschusses für den Klimawandel des britischen Oberhauses ist und der Folgendes sagt: "Die Durchschnittstemperatur in Helsinki beträgt etwas weniger als 5 °C. In Singapur liegt sie bei über 27 °C. Das ist eine Differenz von 22 Grad. Wenn menschliche Wesen dies erfolgreich verkraften, ist nicht unbedingt nachvollziehbar, warum sie nicht fähig sein sollten, sich an eine Veränderung von 3 Grad anzupassen, wenn sie dafür sogar 100 Jahre Zeit bekommen."
Ich empfehle, den Rat der Manhattan-Erklärung zum Klimawandel zu befolgen.
Jana Bobošíková
(CS) Obwohl ich bezweifele, dass die von uns beobachteten Temperaturveränderungen durch menschliches Handeln verursacht wurden, möchte ich einige der wichtigsten Punkte in Herrn Sacconis Bericht unterstützen. So wie der Berichterstatter glaube auch ich, dass das Grünbuch Lücken aufweist. So wurde auf eine Überprüfung der sozioökonomischen Lage und eine Analyse der voraussichtlichen Folgen für die betroffene Bevölkerung verzichtet und nicht auf die Wechselwirkung zwischen den einzelnen Sektoren im Hinblick auf die Anpassung eingegangen. Ich unterstütze ferner die Aufforderung, der Rat möge die Untergrenzen für den Einsatz des EU-Solidaritätsfonds senken und die Kommission möge eine anpassungsökonomische Studie durchführen und dabei verschiedene Szenarien ausarbeiten, die eine Bilanz der Anpassungskosten und -vorteile ziehen.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass wir in die Forschung, Entwicklung und Bildung im Bereich der Kernenergie investieren müssen, wenn wir im Interesse der Bürger der EU handeln wollen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass Kernenergie kein CO2 erzeugt und die Verschlimmerung des Klimawandels minimiert. Gleichzeitig ist das die kostengünstigste kohlenstoffarme Technologie, die zudem zuverlässig und sicher ist. Ich halte es für einen Fehler, dass die Kernenergie im Grünbuch der Kommission, über das wir heute diskutieren, nur am Rande erwähnt wird.
Agnes Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Land- und Forstwirtschaft ist einer der am stärksten von der Klimaveränderung betroffenen Wirtschaftsbereiche und hat daher ein großes Interesse an effizienten Klimaschutzmaßnahmen, auch auf globaler Ebene. Eine Einbeziehung aller Staaten, insbesondere der Entwicklungsländer, in die Post-Kyoto-Periode ist unbedingt notwendig. Bindende Ziele für Entwicklungsländer sind notwendig, aber die Emissionen müssen in einem vernünftigen Zeitraum gesenkt werden.
Die Landwirtschaft trägt mit Viehhaltung und Düngung zu Treibhausgasemissionen bei. Im Gegensatz aber zu Industrie, Verkehr und Raumwärme handelt es sich hier jedoch um ganz natürliche Emissionen. Einige Beispiele: In Österreich verursacht die Landwirtschaft lediglich 8,66 % der Emissionen. Seit 1990 sind diese Emissionen um ca. 14 % zurückgegangen. Neben der Abfallwirtschaft ist die österreichische Landwirtschaft der einzige Sektor, der das österreichische Kyoto-Ziel "Minus 13 %" schon jetzt erfüllt hat.
Die Möglichkeiten der Landwirtschaft reichen von der CO2-Einlagerung in den Boden durch optimale Humus-Wirtschaft bis hin zur Produktion von Biomasse als Energierohstoff. Ferner, Herr Präsident, möchte ich anmerken, dass die Industrie in Österreich große Anstrengungen unternommen hat, um ihre Emissionen möglichst gering zu halten.
In der Europäischen Union hat die Landwirtschaft einen Emissionsanteil von 9 % und ist daher weit weniger Verursacher als z. B. der Sektor Energieverwendung mit 59 % und der Transportsektor mit 21 %. Herr Kommissar, um den Klimawandel wirklich in den Griff zu bekommen, muss Energievermeidung bzw. die Steigerung der Energieeffizienz unser Ziel sein.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die klimatischen Veränderungen treten immer deutlicher zutage, und die Menschheit muss ihr Verhalten ändern und dem Umweltschutz mehr Aufmerksamkeit widmen.
Europa hat jetzt schon mit sehr hohen Temperaturen im Sommer, mit Dürreperioden gefolgt von heftigen Niederschlägen und Überschwemmungen, schweren Stürmen und Wüstenbildung in großen Regionen, vor allem in den südlichen und östlichen Regionen, zu kämpfen.
Rumänien ist von den Auswirkungen des Klimawandels ebenfalls nicht verschont geblieben. Wir wurden in den letzten Jahren von verheerenden Überschwemmungen, Hitzewellen, heftigen Stürmen, der Wüstenbildung in südlichen und östlichen Landesteilen und rückläufigen Niederschlägen heimgesucht. Dabei waren Menschenleben zu beklagen, es sind enorme Sachschäden entstanden und die landwirtschaftliche Produktion ist zurückgegangen.
Europa muss heute etwas tun, um die Auswirkungen des Klimawandels abzufedern. Europa muss Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserwirtschaft, zum Schutz vor Überschwemmungen, zur Abwasserreinigung, zum Schutz von Küstengebieten, zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Senkung der Treibhausgasemissionen, für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft, einen ökologischen Verkehr und zur Beendigung der Entwaldung ergreifen.
Die von der Wüstenbildung betroffenen Gebiete verdienen besonderes Augenmerk. Europa sollte Möglichkeiten für die Investition in ein Bewässerungssystem prüfen, um die Mitgliedstaaten beim Bau oder der Modernisierung ihrer Bewässerungssysteme zu unterstützen, deren landwirtschaftliche Produktion aufgrund von Wüstenbildung gefährdet ist.
Ich beglückwünsche die Kommission zu ihrem Grünbuch für eine neue Politik der städtischen Mobilität. Zwanzig Prozent der Kraftfahrer könnten auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Auch durch eine Senkung der Geschwindigkeit kann der Treibhauseffekt bekämpft werden.
Die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem ist ein erster Fortschritt. Die Einbeziehung des Seeverkehrs in dieses Handelssystem wird ebenfalls geprüft.
Bedauerlicherweise sieht der derzeitige Haushalt der Union keine ausreichende und kohärente Integration der erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vor. Der Haushalt für den Bereich Klimawandel ist bescheiden.
Anne Laperrouze
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Folgen des Klimawandels sind offensichtlich und werden nur noch stärker werden. Wir wissen heute, dass wir trotz einer ehrgeizigen Politik zur Bekämpfung des Klimawandels das Phänomen lediglich stabilisieren können und wir uns daher an seine Folgen anpassen müssen.
Die Anpassung an den Klimawandel wird umfangreiche Finanzmittel in vielen Bereichen erfordern, die wichtigsten sind meines Erachtens Gesundheit, Landwirtschaft, Schutz des Wassers, Wohnungsbau und die Migration von Bevölkerungsgruppen. Unsere Politik zur Förderung der europäischen Forschung muss diesen Bereichen daher Priorität einräumen. Die Bekämpfung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel sollten verbindliche Bedingungen für die Bereitstellung europäischer Finanzmittel werden.
Dies ist ein globales Problem, daher brauchen wir globale Antworten. Die Europäische Union muss alles tun, um auf internationaler Ebene eine Politik der Anpassung an den Klimawandel einzuführen. Diese Politik sollte bei der Erstellung von Plänen im Gesundheits- und Landwirtschaftssektor die zunehmende Zahl an Naturkatastrophen berücksichtigen. Diese Politik sollte sich insbesondere auf die am stärksten gefährdeten Länder konzentrieren, das heißt, die ärmsten Länder. So, wie wir hoffen, von den Ergebnissen unserer europäischen Forschung profitieren zu können, müssen wir sicherstellen, dass die Entwicklungsländer ebenfalls Nutzen daraus ziehen. Wir sollten unsere Technologien in Drittländer transferieren, ohne dafür unbedingt eine Gegenleistung zu erwarten.
Doch Anpassung an den Klimawandel bedeutet nicht nur, die Technologien stärker zu nutzen. Wir müssen uns auch mit bestimmten Verfahrensweisen beschäftigen, die wir von früheren Generationen übernommen haben. In meiner Region beispielsweise, Südwest-Frankreich, sind die alten Bauernhöfe nach Süden hin ausgerichtet. Ihre Bewohner hatten festgestellt, dass eine bestimmte Ausrichtung des Hauses sie vor Winden aus dem Osten und Westen schützte, und es im Haus im Winter heller und wärmer und dank des Schattens der Bäume im Sommer kühler war. Dies waren bioklimatische Häuser.
Heutzutage werden solche Praktiken vernachlässigt, obwohl sie so einfach sind. Wir müssen zu diesen einfachen und sinnvollen Maßnahmen zurückkehren und die Forschung für einen besseren Wohnungsbau fördern. In diesem Sektor sollten Lösungen gesucht werden, um beispielsweise den Einsatz von Energie für die Klimatisierung von Häusern zu vermeiden. Wir müssen hervorheben, wie wichtig die Energieeffizienz von Gebäuden ist.
Und schließlich müssen wir von der Sensibilisierung der Bürger zur Bildung und Ausbildung übergehen. Wir müssen den jüngeren Generationen ein angemessenes und bewusstes Handeln nahe legen, und unsere Generation muss dies natürlich auch lernen.
Ich möchte abschließend Herrn Sacconi zu seinem ausgezeichneten und geschliffenen Bericht gratulieren.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe mir Ihren einführenden Beitrag mit Interesse angehört. Sie müssen wissen, dass Sie hier im Europäischen Parlament viele Verbündete haben, aber ich fürchte, dass es in der Kommission selbst wesentlich weniger Leute gibt, die Ihre Ziele unterstützen.
Um sich im Kampf gegen den Klimawandel an die Spitze zu setzen, muss die EU vor allem in sich schlüssige Aussagen treffen. Wenn Sie also ganz richtig vom Mainstreaming sprechen und sagen, dass wir die Treibhausgasemissionen senken müssen, dann kann die Kommission nicht die fortgesetzte Abhängigkeit der EU von Kohlenstoff und Benzin finanzieren. Die Kommission und der Rat müssen Herrn Bush mit ihrer Außenpolitik unter Druck setzen und nicht versuchen, ihn zu diesen Abkommen zu überreden. Gleichzeitig gilt es, ärmere Länder mittels Technologietransfer und Ressourcenpaket zu unterstützen, damit sie sich an der globalen Allianz beteiligen können. Sie müssen auch auf die Kritik seitens des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Biokraftstoffobsession hören, die die Regenwälder Amazoniens zerstört, das globale Klima aus dem Gleichgewicht wirft, die Lebensmittelpreise verdoppelt und damit Druck auf die ärmeren Schichten der Gesellschaft ausübt.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir auf Ihrer Seite sind, Herr Kommissar, aber Sie müssen versuchen, sich in der Kommission stärker durchzusetzen.
(Beifall)
Kathy Sinnott
(EN) Herr Präsident! Der Klimawandel ist für uns alle eine Herausforderung. Wir müssen uns klarmachen, dass wir diesen Planeten nicht nur mit unseren heutigen Mitmenschen teilen, sondern auch mit den zukünftigen. Wenn unsere Politik jedoch Wirkung zeigen soll, dann müssen wir zwischen von Menschen verursachten und natürlichen Klimaveränderungen unterscheiden. Erstere sind die Folge unserer Aktivitäten, Letztere ein natürlicher Vorgang. Unsere Landschaften, Böden und Gewässer sind alle das Ergebnis natürlicher und sich ständig vollziehender Klimaveränderungen. Vom Menschen verursachte Klimaveränderungen sind unentschuldbar. Die Antwort darauf ist Veränderung: veränderte Kraftstoffe, veränderte Konsumgewohnheiten und eine veränderte Mentalität.
Auch wenn wir diese Unterscheidung treffen, heißt das nicht, dass natürliche Klimaveränderungen kein Problem darstellen. Doch die Antwort darauf heißt vielmehr Anpassung. Archäologen wissen, dass bei Klimaveränderungen in der Vergangenheit diejenigen Menschen, die es vermochten, sich angepasst haben, und dass Menschen, die dazu nicht in der Lage waren, untergingen. Wir Menschen von heute haben uns tief eingegraben. Unsere Häuser und Städte sind in die Erdkruste einzementiert. Unsere Gepflogenheiten und Lebensräume sind inflexibel geworden. Eine Eiszeit oder eine Hitzeperiode passen momentan einfach nicht in unseren Terminplan, nach dem Motto: "Bitte erst im nächsten Erdzeitalter."
Auf den natürlichen Klimawandel müssen wir mit langfristiger Planung, intelligenter Vorbereitung und gesundem Menschenverstand reagieren. Das bedeutet zum Beispiel: Keine Neubauten in Überschwemmungsgebieten, Anpflanzen von Laubwäldern, Verstärken des Küstenschutzes entlang gefährdeter Küsten. Wir müssen bei unserem Herangehen an den Klimawandel die Balance zwischen Veränderung und Anpassung finden, zwischen von Menschen gemachten und natürlichen Veränderungen, und wir müssen unsere Mittel in geeigneter Weise einsetzen, damit wir auch einen Effekt erzielen.
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Kampf gegen die globale Erwärmung ist nicht nur ein Kampf Europas, sondern muss Sache des gesamten Planeten werden. Ansonsten sind unsere großartigen Pläne allesamt bedeutungslos und unternehmen wieder einmal nur die Europäer enorme Anstrengungen für Ergebnisse, die nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben.
Auch heute kann Europa nichts in seinem Tatendrang aufhalten. Wieder einmal liegen vor uns kolossale und unerreichbare Ziele. Der Europäische Gipfel im März dieses Jahres stellte fest, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % sinken und erneuerbare Energien 20 % des Bedarfs der Union decken müssen. Gleichwohl bleibt natürlich eine der großen Fragen, wer das bezahlen soll?
Für den Klimaplan müssten Unternehmen und Verbraucher etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen, was für mein Land, Belgien, auf jährlich 2 Milliarden Euro und weltweit auf mindestens 200 Euro je Bürger hinausläuft. Nicht nur eine enorme Steuererhöhung droht, sondern dies ist obendrein ein Faktor, der Unternehmen zur Verlagerung ins Ausland zwingt, wo die Umweltvorschriften weniger streng sind.
Es bleibt also ein Kurieren am Symptom, solange weltweit nicht alle Akteure zu den notwendigen Anstrengungen bereit sind.
Antonio López-Istúriz White
(ES) Danke, Herr Präsident! Zunächst und vor allem möchte ich Herrn Sacconi zu seiner Anfrage beglückwünschen, die uns die Möglichkeit gibt, heute hier über den Klimawandel zu diskutieren. Meine Kollegen werden auf die eher technischen Aspekte eingehen, doch ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um dem Kommissar zu danken und vor allem meine Unterstützung für alles, was er in dieser Hinsicht tut, zum Ausdruck zu bringen: Er war einer der Vorkämpfer und gehörte zu den ersten, die hier in Brüssel über den Klimawandel sprachen.
Worum es mir hauptsächlich geht, ist die Berücksichtigung der spezifischen geografischen Eigenheiten, insbesondere der Inselregionen, was Sie nicht erstaunen wird. Die herrlichen griechischen Inseln - wie auch die Balearen, die ich vertrete -, können durch künftige Klimaveränderungen gefährdet sein. Meiner Ansicht nach darf die Kommission nicht nur den spezifischen Charakter der Regionen in äußerster Randlage anerkennen; sie muss auch den Inselfaktor und natürlich die Berg- und Küstenregionen einbeziehen.
Die Studien des Spanischen Ozeanografischen Instituts und vieler anderer unterstreichen die Tatsache, dass sich die Erwärmung des Mittelmeers beschleunigt und der Wasserspiegel steigt. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Küstenstreifen, insbesondere die Strände haben, die überflutet werden würden, was mit entsprechenden Folgen für den Tourismus, unsere Haupteinnahmequelle, einherginge.
Auf den Balearen, dem Beispiel, das ich genannt habe, sind die Temperaturen in den letzten Jahren spürbar angestiegen, was Anlass zur Sorge gibt.
Gleichzeitig muss das Grünbuch jenen Regionen Unterstützung zusagen, die große Investitionen brauchen, um den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken.
Ich persönlich und die Europäische Volkspartei, das möchte ich abschließend sagen, streben danach, dass die Europäische Union die Führung auf dem Gebiet kohlenstofffreier oder kohlenstoffarmer Technologien übernimmt. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine schnelle und mutige Umstellung auf moderne und effiziente Technologien nicht nur unserem Klima zugute kommt und die Grundlage für eine globale Lösung bildet, sondern auch für die Wirtschaft von Vorteil sein wird, da wir dadurch weniger abhängig vom Import fossiler Brennstoffe sind.
Dorette Corbey
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Anpassung an den Klimawandel müssen wir mehr Aufmerksamkeit entgegenbringen, und das bald, denn was immer wir auch gegen den Klimawandel unternehmen, es sind auch Investitionen vonnöten, um die Gesellschaften an steigende Meeresspiegel und Wasserstände der Flüsse oder umgekehrt an weniger Wasser und Trockenheit anzupassen. Das alles bleibt nicht ohne Folgen für die Sicherheit, den Wasserverbrauch, den Boden, die Landwirtschaft und zweifellos auch für die öffentliche Gesundheit.
Einige Gebiete müssen sich auf schwere Dürreperioden und höhere Temperaturen einstellen. Bewässerungssysteme und saubere Entsalzungsanlagen sind in diesem Fall die Lösung. Andere bekommen es mit Überschwemmungen zu tun und müssen in die Verstärkung der Deiche investieren. Den Mitgliedstaaten selbst obliegt es, Pläne zu erstellen, die Folgen des Klimawandels zu analysieren und sich darauf vorzubereiten.
Allerdings sind drei Punkte wesentlich. Zunächst ist Solidarität dringend geboten. Einige Länder werden von anderen mitgezogen, und einige sind stärker als andere. Selbstverständlich trägt die Europäische Union auch eine gemeinsame Verantwortung.
Zweitens, es bedarf also auch einer gemeinsamen Finanzierungsquelle. Wir müssen uns auf die Suche nach Finanzierungsquellen begeben, und es liegt nahe, dass wir uns die Strukturfonds, aber auch die Einnahmen aus den Emissionshandelsversteigerungen anschauen.
Drittens, Solidarität muss selbstverständlich auch für die Entwicklungsländer gelten. Zahlreiche afrikanische und asiatische Länder haben zwar selbst kaum zum Klimawandel beigetragen, bekommen aber die Folgen zu spüren. Vernünftige und solide Finanzierungsquellen müssen gefunden werden, und auch hier liegt ein Blick auf die Gelder aus den Emissionshandelsversteigerungen nahe.
Jens Holm
(SV) In diesem Berichte fordern wir Maßnahmen, damit die Landwirtschaft ihre Verantwortung für den Klimawandel wahrnimmt. Zur Landwirtschaft gehört auch die Tierproduktion, die 18 % der Treibhausgasemissionen weltweit erzeugt. Achtzehn Prozent! Das wird im Bericht der FAO "Livestock's long shadow" von 2006 festgestellt. Was können wir nun tun, um diesen Anteil von 18 % an den Emissionen zu senken? Als der Vorsitzende des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) vor unserem Ausschuss sprach, rief er zu einer Senkung des Fleischverbrauchs auf. Er hat völlig recht. Noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit ist so viel Fleisch gegessen worden wie heute. Seit den 1950er-Jahren hat sich die weltweite Fleischproduktion mehr als verfünffacht. Das ist nicht nachhaltig. Ich möchte Kommissar Dimas gerne folgende Frage stellen: Sind Sie der gleichen Ansicht wie Herr Pachauri, dass wir weniger Fleisch essen sollten? Ich appelliere an die Kommission, einen Plan für die Senkung des Fleischverbrauchs aufzustellen.
Abschließend möchte ich dazu noch einige Vorschläge unterbreiten: eine Informationskampagne für vegetarische Kost, ein Aufruf an die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Fleischsteuer, damit Fleisch teurer und vegetarische Produkte billiger werden, die Förderung des vegetarischen Essens in unseren eigenen EU-Institutionen; so wäre beispielsweise eine vegetarische Woche im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat ein guter, moderner und grüner Start für eine nachhaltigere Union.
Christine De Veyrac
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage "Ja" zum Klimapaket, weil Europa kurz vor dem Start der internationalen Verhandlungen von Kopenhagen ein deutliches Signal an die Welt senden muss.
Ich muss Ihnen sagen, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in meinem Wahlkreis äußerst besorgt über den Vorschlag sind, die kostenlosen CO2-Emissionsquoten abzuschaffen und sie künftig in Auktionen zu verkaufen.
Mit diesem Vorschlag erlegt Europa den Unternehmen eine zweifache Belastung auf, die für CO2-Emissionen, die über die Quote hinausgehen, aber auch für alle CO2-Emissionen ab der ersten produzierten Tonne zahlen müssen. Für die europäischen Unternehmen würde dies einen beispiellosen Kostenzuwachs bedeuten.
Würde diese Norm weltweit gelten, wäre das in Ordnung. Dann säßen alle im gleichen Boot. Gilt diese Auflage jedoch nur für europäische Unternehmen, würden sie finanziell bestraft und es bestünde die ernste Gefahr, dass Arbeitsplätze in Drittstaaten verlagert würden. Sollten wir also den Gedanken der Zahlung für CO2-Emissionen ab der ersten erzeugten Tonne aufgeben? Das meine ich nicht, denn das Endziel ist lobenswert.
Aber in diesem Fall muss es in Europa einen gerechten Mechanismus geben, der darin besteht, Einfuhren aus Drittländern zu besteuern, die nicht die gleichen Anstrengungen für die Umwelt wie europäische Unternehmen unternehmen. Ja, wir sollten eine "Kohlenstoffsteuer" erheben. Dies wäre bei weitem nicht das Instrument eines ängstlichen Protektionismus, sondern würde einen fairen und unverzerrten Handel auf internationaler Ebene gewährleisten, was ja einem grundlegenden Ziel der Europäischen Union und der WTO entspricht.
Im Übrigen begrüße ich die verschiedenen Vorschläge der Kommission. Mit diesem positiven Ansatz wird sichergestellt, dass möglichst viele Wirtschaftssektoren in Mechanismen wie das Emissionshandelssystem und andere aufgenommen werden, um den Klimawandel zu bekämpfen. Ich stelle insbesondere fest, dass der Verkehrssektor, auf den wir oft mit dem Finger zeigen, sich anschickt, seinen Beitrag zu leisten, und das begrüße ich.
Abschließend hoffe ich, dass wir rasch eine Einigung erreichen können, d. h. vor Ende des Jahres, und dass dieses Klimapaket damit so bald wie möglich umgesetzt werden kann.
Matthias Groote
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wandel des Klimas wird kommen, das ist eine wissenschaftlich belegte Tatsache. Im vierten Evaluierungsbericht des IPCC wird aufgezeigt, dass keine Region Europas verschont bleiben wird.
Wichtig wird sein, dass die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius gehalten werden kann. Aber auch schon ein Anstieg der Erderwärmung um weniger als zwei Grad Celsius würde für einige Regionen in Europa negative ökonomische und ökologische Folgen haben.
Darum muss Europa jetzt handeln. Wir müssen jetzt Anpassungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Dies muss in vielen Politikfeldern geschehen. Der Wandel des Klimas wird aber auch eine Chance darstellen. Eine Chance deshalb, weil wir uns auf die Klimaänderung mit Anpassungsmaßnahmen einstellen können.
Wir sollten vor dem Hintergrund der Anpassungsmaßnahmen auch den Lissabon-Prozess an den Klimawandel anpassen. Hier liegt eine Chance hin zu einer ökologischen Industriepolitik. Eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die Wachstum und CO2-Ausstoß, Treibhausgasausstoß voneinander entkoppelt. Das wird der Schlüssel zum Erfolg sein. Hier eine Frage an den Kommissar: Inwieweit wird der Lissabon-Prozess, verknüpft mit dem Klimawandel, in der Kommission diskutiert?
Zweitens: Wichtig wird sein, dass auch vor Ort die lokalen und regionalen Entscheidungsträger über die jeweiligen Folgen in ihren Regionen unterrichtet werden. Welche Auswirkungen wird der Klimawandel in den einzelnen Regionen haben? Zum Beispiel in der Bauleitplanung wird das sehr wichtig sein, und darum unterstütze ich auch den Vorschlag im Entschließungsantrag, dass eine Europäische Datenbank auf den Weg gebracht wird, wo regionale Entscheidungsträger einsehen können: Wie müssen wir unsere Bauleitplanung ausrichten?
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Darf ich vorschlagen, dass wir damit aufhören, uns wegen des Klimawandels hier die Köpfe einzuschlagen und abwechselnd die einzelnen Wirtschaftssektoren zu beschuldigen, als trage der eine größere Schuld als der andere? Insbesondere entsteht dieser Eindruck bezüglich der Landwirtschaft. Europa ist zu schwach, um alleine etwas gegen den Klimawandel zu tun, es kann jedoch eine dringend nötige Führungsrolle übernehmen. Was wir brauchen, sind koordinierte globale Aktionen, das wird inzwischen allgemein anerkannt.
Ich möchte hier insbesondere einmal auf die Landwirtschaftsdebatte eingehen. Die Agrarwirtschaft trägt zum Klimawandel bei, wird aber auch durch ihn beeinträchtigt. Das haben wir schon klargestellt. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass die Landwirtschaft Lebensmittel erzeugt, und ohne Lebensmittel kommen wir nicht sehr weit. Betrachten Sie einmal die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln: Diese wird in 20 Jahren um 50 % steigen, aber die Landwirtschaft kann durch Kohlenstoffabscheidung, anaerobe Gärung, Waldanpflanzung sowie Windenergie, was meiner Meinung nach der Kernpunkt ist, zu dieser Debatte beitragen.
Was die Situation in Irland betrifft, so haben wir unsere durch die Landwirtschaft bedingten Emissionen seit 1990 um 3 % gesenkt. Leider sind die Emissionen im Transportwesen aber um 163 % gestiegen. In der Industrie waren es 23 %, in der Energiewirtschaft 32 %. Wenn wir immer den Agrarsektor ins Visier nehmen, besteht die Gefahr, dass wir zwar die Viehherden verkleinern und die Emissionen in Europa reduzieren, die Produktion jedoch in andere Regionen der Welt verlagern und somit absolut nichts erreichen. Deswegen ist hier absolute Vorsicht geboten.
Traditionelle Praktiken wie das Umgraben des Gartens im Herbst, um ihn dann im Winter ruhen zu lassen, sind inzwischen vollkommen verpönt. Nun, ich muss mir vorwerfen lassen, dass ich das trotzdem nach wie vor so mache. Lassen sie uns in dieser Debatte vernünftig bleiben. Forschung und Entwicklung müssen weiter betrieben werden, damit wir nicht rückwärts gehen, sondern mit positiven Lösungen nach vorne schauen. Sehen Sie sich z. B. Indien an. Indien verfügt über 17 % der Weltbevölkerung, sein Anteil an den weltweiten Treibhausgasemissionen liegt aber nur bei 4 %. Das Land muss sich entwickeln, damit es die große Armut der Menschen dort bewältigen kann. Auch Indien wird seinen Beitrag zu der Klimadiskussion leisten, es kann dies aber nur unter Berücksichtigung seiner realen gegenwärtigen Situation tun.
Zum Schluss möchte ich noch hinzufügen, dass der Vertrag von Lissabon uns zum ersten Mal Anlass zu einer gewissen Hoffnung auf ein globales Vorgehen in Sachen Klimawandel gibt, bei dem Europa die Führungsrolle übernimmt. Deswegen hoffe ich, dass die irische Bevölkerung sich mit einem überwältigenden Ja zum Vertrag von Lissabon bekennen wird.
María Sornosa Martínez
(ES) Danke, Herr Präsident, und Dank auch an Sie, Herr Sacconi, für Ihre Arbeit.
Wir haben ein Problem. Daher sind die öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung des Klimawandels lebenswichtig, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Anpassung und Milderung des Ausmaßes und der Folgen des Klimawandels so effektiv wie möglich sind.
Vor uns liegt eine gewaltige Aufgabe, Herr Kommissar. Es gilt, Maßnahmen für die Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien, die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung und die wirtschaftliche Nutzung von Treibstoffen in Kraftfahrzeugen, ein energiesparendes öffentliches Verkehrswesen und eine sparsame Beleuchtung, eine bessere Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutz- und Weideflächen und die Reduzierung der Abholzung umzusetzen, nicht zu vergessen den sparsameren Umgang mit den knappen Wasserressourcen.
Doch ich möchte bei dieser Gelegenheit zwei Bitten vortragen. Die erste ist an Sie gerichtet, Herr Kommissar: Ich möchte Sie bitten, dringend die Politik auf dem Gebiet der Biokraftstoffe sowohl der ersten als auch der zweiten Generation zu prüfen.
Die zweite ergeht an den Rat: Obwohl der Temperaturanstieg und die Niederschlagsverteilung durch den Klimawandel Auswirkungen auf den Boden haben werden, ist noch keine Einigung über einen entsprechenden europäischen Rahmen zu seinem Schutz zustande gekommen.
Dazu bedarf es ohne weitere Verzögerung einer festen Zusage.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrter Herr Sacconi, meine Damen und Herren! Als Koordinator der PPE-DE für Regionalpolitik möchte ich herausstellen, dass sich in dem Entschließungsantrag einige ganz wichtige Dinge finden. Wir stellen einen Zusammenhang zwischen der Kohäsionspolitik und dem Risikomanagement als integralen und expliziten Bestandteil der künftigen Regionalpolitik in Europa her. Außerdem ändert sich infolge des Klimawandels die Stellung der Regionen in der Union. Einerseits wird es Trockenheit geben, andererseits zu viel Wasser mit ansteigenden Meeresspiegeln. Letzteres muss ich als Vertreter der Niederlande hervorheben. Unser Land liegt zur Hälfte unter dem Meeresspiegel. Meeresdeiche müssen erhöht werden, aber es kommen noch viel mehr technologische Herausforderungen auf uns zu. Dies gilt in noch weit größerem Maße für andere Teile der Welt. Positiv ist auch zu werten, dass wir uns um Koordinierung mit der Katastrophenhilfestrategie der Vereinten Nationen bemühen.
Kohäsion - und ich verweise hier auf den Lissabon-Vertrag - hat eine neue territoriale Dimension, die wir ausgestalten und in unsere Finanzplanung einfließen lassen müssen. Das geschieht nahe bei den Menschen, in den Regionen und Städten, und dort kommt Europa eine Rolle zu.
Herr Präsident, die PPE-DE befürwortet den ersten Teil von Ziffer 13 deshalb nicht, weil wir im Moment eine Änderung der Prioritäten der Mittelumschichtung vorziehen. Und das geschieht tatsächlich schon. Mehr als 15 Milliarden Euro werden derzeit aus den Strukturfonds beispielsweise für Energieeffizienz, für Biokraftstoffe usw. bereitgestellt. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten. Zur Steigerung der Energieeffizienz werden wir also wieder einmal die Strukturfondsverordnung überprüfen. Diesen Ansatz verfolgt die PPE-DE, und wir werden uns an den Debatten über die langfristige Finanzielle Vorausschau beteiligen - das ist der zweite Teil von Ziffer 13 - und bei einer möglichen Umschichtung oder Änderung der Prioritäten vorangehen, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Im Moment ist die Bindung von Mitteln und Sektoren Erfolg versprechender als die Umschichtung.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Ich muss Herrn Sacconi meine Anerkennung für seine wichtigen Zusätze zum hochaktuellen Grünbuch der Kommission zum Thema Klimawandel aussprechen.
Einige, vor allem nordische Länder haben bereits ohne Anregung von Brüssel eine langfristige Strategie in puncto Klimawandel erarbeitet, die entsprechende Maßnahmen vorsieht wie den Schutz von Küstengebieten, Maßnahmen gegen deren Überflutung und den Bau speziell für diese Zwecke konstruierter Häuser. Die Verabschiedung des Weißbuches wird andere Länder ermutigen, ihrem Beispiel zu folgen.
Die EU-Länder mit See- und Meeresgrenzen - und davon gibt es 22 - sollten in der Zwischenzeit die Erfahrungen der Niederlande im Kampf mit dem Meer studieren. Die Hälfte des Landes liegt unterhalb des Meeresspiegels. Das ständige Bemühen der Holländer um den Schutz des Landes gegen das Vordringen des Meeres und die enormen Ressourcen, die sie für diese Zwecke aufwenden, haben die Niederlande nicht davon abgehalten, sich zu einem der leistungsstärksten Länder der Welt zu entwickeln. Das beweist, dass es möglich ist, sich anzupassen.
Auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates wurde festgestellt, dass die Frage des Klimawandels für die Erarbeitung der Präventions- und Schutzpolitik der EU von größter Bedeutung ist. Konflikte und Kriege um noch bewohnbare Gebiete und solche, in denen es Wasser und Lebensmittel gibt, sollten vermieden werden, bevor es zu spät ist. Das betrifft insbesondere die ärmsten Länder der Welt, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind. Jene, die auf Kosten anderer vorangekommen sind, sollten unverzüglich ihre Schuld begleichen.
Die EU sollte anderen Kontinenten und Staaten Vorbild sein und am eigenen Beispiel demonstrieren, wie Maßnahmen gegen den Klimawandel angenommen werden können, wie man sich an neue Bedingungen anpasst und die Gewohnheiten und Praktiken der eigenen Bürger verändert.
Ari Vatanen
(EN) Herr Präsident! Nun, während einer Aussprache soll man stets gelassen bleiben, doch diese Aussprache ist außer Kontrolle geraten und wurde buchstäblich vom Winde verweht, und mit ihr sind auch Ehrlichkeit und Rationalismus verschwunden. Wir sollten eigentlich ehrlich sein, aber es war politisch schon immer ein guter Schachzug, ein düsteres Bild zu entwerfen. Das hat sich immer gelohnt. Aber wir dürfen nicht unseriös werden, wir müssen uns die Zahlen ansehen und rational und ehrlich bleiben.
Menschen können in Helsinki bei einer Jahresdurchschnittstemperatur von 6 °C leben, und sie können in Dakar bei 30 °C leben. Vor zweitausend Jahren ging Julius Cäsar auf dem Rhein spazieren, weil der zugefroren war. Vor tausend Jahren kamen die Wikinger nach Grönland, das sie so nannten, weil es so grün war. Die Temperatur ist folglich kein Selbstzweck, wohl aber geht es um den Wohlstand der Menschen, und das vergessen wir.
Warum gibt es Emissionen? Sie sind das Ergebnis von Wohlstand, und zwei Drittel der Weltbevölkerung leben noch immer in Armut. Die globale Familie ist wie auf einer Treppe angeordnet: Wir, die Privilegierten, stehen ganz oben, und dann gibt es vier Milliarden Menschen unterhalb von uns, die im wahrsten Sinne des Wortes ans Tageslicht drängen, weil zwei Milliarden dieser Menschen nicht einmal Strom haben.
Wie lautet also unsere Antwort? Unsere Antwort lautet, dass wir bessere Technologien brauchen. Dafür benötigen wir Geld, und deshalb brauchen wir Wirtschaftswachstum. Wir können kein Geld einnehmen, wenn wir Raubbau an unserer Wirtschaft betreiben und ihr Schaden zufügen, indem wir Maßnahmen anwenden, die kontraproduktiv und sehr kostspielig sind.
Der Herr Kommissar hat das Schlüsselwort "Kernenergie" in seinen Eröffnungsbemerkungen nicht einmal erwähnt. Wenn wir in dieser Debatte nicht aufrichtig sind, sind wir keine ernst zu nehmenden Politiker. Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir ähneln ein wenig dem Mann, dessen Haus im Dach ein Loch hat, aber anstatt es zu reparieren, beginnt er, seinen Keller zu tapezieren. Dies ist kein zukunftsfähiges Modell.
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES) Danke, Herr Präsident! Ich halte die Rolle der Anpassung und das entsprechende Dokument für wichtig. Allerdings ist der Klimawandel ein Problem, an dem wir fortwährend arbeiten müssen, wobei wir ständig lernen und begreifen, was geschieht und welches die möglichen Lösungen sind.
Meiner Ansicht nach muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Politik insgesamt nicht von einem Top-down-Ansatz ausgeht. Wenn wir die Führung auf diesem Gebiet übernehmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass uns andere folgen; sonst wird der Führer allein dastehen. Es besteht die Gefahr, dass die Sache, wenn Europa zu schnell vorgeht, wenn es eine Krise der Industrie provoziert, wenn es nur Politiken - ich sollte sagen "Metapolitiken" - von oben nach unten in Gang setzt, nicht funktioniert. Wir müssen alle Aktionsmittel vor Ort nutzen, die Gesellschaft begeistern und einbeziehen und uns auf die Anpassungsfähigkeit unserer eigenen Gesellschaft einstellen, denn unser Wohlstand darf nicht darunter leiden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch unterstreichen, dass dieses Dokument sehr wenig auf die Anpassung vor Ort eingeht. Dies ist ein Punkt, über den gesprochen werden muss. Vor allem beim Thema Wasser, das eine grundlegende Bedeutung hat und das vom Klimawandel am stärksten betroffen sein wird, wenn es das nicht schon ist, muss auf die Suche nach Formeln und Aktionen vor Ort - die oft sehr einfach sind - hingewiesen werden, die in Verbindung mit der Durchlässigkeit des Bodens, der Wiederaufforstung, der Erfassung von Überschüssen, der Nutzung bestehender Reservoires zur Erfassung überschüssigen Wassers und der richtigen Verteilung der uns verbleibenden geringen Ressourcen stehen, um nicht zuzulassen, dass das Wasser einfach ins Meer abfließt und verloren geht. Zu diesem Zweck müssen wir bisweilen Rückschau halten, uns der Traditionen erinnern, und manchmal müssen wir unsere Vorbehalte gegen Lösungen wie die Wiederauffüllung wasserführender Schichten und andere wichtige Maßnahmen ablegen.
Deshalb fordere ich integrierte Maßnahmen, allumfassende Maßnahmen, die wir an die Gesellschaft anpassen können, eine Gesellschaft, die unsere Empfehlungen zur Kenntnis nehmen und ihnen folgen muss. Wenn die Gesellschaft nicht begeistert hinter uns steht, werden wir nichts ausrichten. Deshalb gilt es, nach einem Konsens zu streben und allen zuzuhören.
Zita Pleštinská
(SK) Der unter Hinweis auf die mündliche Anfrage des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel erarbeitete Entschließungsentwurf erscheint durchaus schlüssig, aber meiner Ansicht nach kommt dabei das Wasser zu kurz, das die durch die Entwässerung des Bodens verursachten mikro- und makroklimatischen Probleme abschwächen und damit zu einem gesünderen Klima beitragen kann.
Die Vorschläge des Parlaments befinden sich im Einklang mit einem veralteten Paradigma, dem die effektive Bewirtschaftung der vorhandenen Wasserressourcen zugrunde liegt.
Das neue Wasserparadigma befürwortet eine Erneuerung der Wasserressourcen im ländlichen Raum. Es unterstützt die Verbesserung des Wasserkreislaufs, wobei es darum geht, schrittweise dafür zu sorgen, dass für alle ausreichend Wasser zur Verfügung steht. Das Ziel des Paradigmas ist es, für eine Anpassung an die aktuelle Lage im Hinblick auf die Entwässerung großer Gebiete aufgrund der Entwaldung, der Landwirtschaft oder der Abwasserbeseitigung zu sorgen.
Die Entwässerung des Bodens verringert die Verdunstung, verwandelt solare Wärme in metabolische Wärme und bewirkt die Transformation enormer Energieströme. Selbst eine Verringerung der Verdunstung um nur 1 mm auf einer Fläche von der Größe der Slowakei entspricht an einem sonnigen Tag der Freisetzung einer Menge an metabolischer Wärme in Höhe der Jahresproduktion aller Kraftwerke der Slowakei.
Meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Sacconi und Kommissar Dimas für ihre Bemühungen danken. Ich hoffe, ich konnte Ihre Aufmerksamkeit auf diese neuen Ideen lenken.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass einige Kollegen und ich ursprünglich eine ganze Anzahl von Änderungsanträgen zu diesem Papier vorgelegt hatten, insbesondere zu Schlüsselthemen wie den Auswirkungen des Klimawandels auf die biologische Vielfalt und das Chaos, das der Klimawandel in den Entwicklungsländern bereits anrichtet. Beides sind Probleme, die unverzüglich angegangen werden müssen.
Die Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf die Politik des Klimawandels und auf unseren Anspruch, einen maßgeblichen Beitrag zu einem internationalen Emissionshandelsabkommen nach 2012 zu leisten, wird von unserer politischen Bereitschaft abhängen, unser Geld so zu investieren, dass es uns kollektiv zugute kommt, wenn es nämlich darum gehen wird festzulegen, wie die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionsrechte zu verwenden sind, und das könnten bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr sein.
Die großzügige Finanzierung von Technologietransfer, Anpassungs- und Abschwächungsmaßnahmen usw. wird eine Möglichkeit sein, uns zu unserer historischen Verantwortung gegenüber jenen Drittländern zu bekennen, die wahrscheinlich die Hauptlast des Klimawandels tragen, einschließlich Unwetterkatastrophen, Versteppung, Überflutungen und dramatischer Dürren.
In diesem Punkt muss die Gesetzgebung zum EU-Emissionshandelssystem, für die ich Berichterstatter bin, eine gewisse politische Richtung für die Verwendung der Versteigerungseinnahmen vorgeben, die zum Prüfstein werden könnte für das Engagement, die Entschlossenheit und das Verständnis des Europäischen Rates in Bezug auf das 2-Grad-Ziel sowie, wenn ich so sagen darf, für seine Vorstellung von den schwerwiegenden globalen Auswirkungen des Klimawandels zu einer Zeit, da wir bestrebt sind, kohlenstoffemissionsarme Wirtschaften in der EU als unseren Beitrag zu einer globalen Einigung in Kopenhagen zu schaffen.
Erna Hennicot-Schoepges
(FR) Herr Präsident! Letzte Woche war ich mit der Mercosur-Delegation in Argentinien. Ich habe festgestellt, dass keiner unserer politischen Vertreter sich Sorgen um den Klimawandel gemacht hat. Es war mehr die Rede von der Erhöhung der Flächen für den Sojaanbau und über die Rodung von Wäldern, um Ackerland zu gewinnen. Auch unsere Delegation schenkte dem Thema nicht viel Beachtung.
Daher stelle ich folgende Frage: Verfolgen wir in Europa eine Politik der zwei Geschwindigkeiten? Wäre es nicht besser, unseren Standpunkt überall abzustimmen, in dem Wissen, dass die Politik des Klimawandels eine Politik der Umverteilung von Ressourcen ist? Sie ist eine Politik der grundlegenden Gerechtigkeit, die weltweit umgesetzt werden muss.
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte ein Problem ansprechen, das mit dem Klimawandel in Verbindung steht. In der heutigen Aussprache hat bisher noch niemand die jüngste Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union erwähnt. Der Mitteilung ist ein Anhang zum Thema Waldbrände beigefügt. Darin geht es um die katastrophalen Brände, von denen im letzten Sommer Südeuropa und vor allem Griechenland betroffen waren.
Diese Brände stehen in Verbindung mit dem Klimawandel. Meines Erachtens müssen in ganz Europa dringend Präventivmaßnahmen ergriffen werden, und zwar insbesondere in Südeuropa, das dem IPCC zufolge für Brände anfälliger ist und das bereits jetzt häufig unter extremen Witterungsbedingungen leidet. Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, dass die EU sowohl mittelfristige als auch Sofortmaßnahmen ergreift, damit sich Ereignisse wie die des letzten Jahres im kommenden Sommer nicht wiederholen.
Miloslav Ransdorf
(CS) So vollkommen neu und einzigartig die heutige Zeit auch erscheinen mag, so entspricht es doch der Wahrheit, dass es in der Vergangenheit ebenfalls gravierende Klimawandel und -zyklen gab. Meines Erachtens zählen Untersuchungen zur historischen Klimatologie zu den wichtigsten Instrumenten bei der Bewältigung dieser Herausforderung. Uns stehen Werke wie "A Green History of the World" von Clive Ponting oder die Schriften des französischen Historikers Emmanuel le Roy Ladurie zur Verfügung. Ich denke, wir müssen erkennen, dass es den Menschen in der Vergangenheit gelungen ist, sich mit den Veränderungen in der natürlichen Umwelt zu arrangieren. In meinem Heimatland, der Tschechischen Republik, beispielsweise ist eine der harmonischsten Landschaften im südlichen böhmischen Becken zu finden. Nur wenigen Menschen ist klar, dass es sich dabei um eine künstliche Landschaft handelt. Dieses vom Menschen geschaffene Gebiet war ursprünglich ein Sumpf, wohingegen es heute über einen See verfügt und ein beliebtes Naherholungsgebiet ist.
Stavros Dimas
Herr Präsident! Ich möchte allen meinen Vorrednern für ihre sehr wichtigen und interessanten Beiträge danken. Wenn wir unser Weißbuch zur Anpassung an den Klimawandel fertigstellen, werden wir die heutigen Aussagen und die Empfehlungen des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments ebenfalls berücksichtigen.
Ohne die fortgesetzte Unterstützung des Europäischen Parlaments wäre die Mehrheit der heute geltenden Regelungen nicht verabschiedet worden, und die führende Rolle der Europäischen Union in der Welt würde nicht Anlass zu der Hoffnung geben, dass 2009 in Kopenhagen ein internationales Abkommen erzielt werden kann.
Unser Hauptziel ist es, ein internationales Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an die sich verändernden Klimabedingungen zu erzielen, an dem alle Länder der Welt sich beteiligen, vor allen Dingen jedoch die USA und andere große Verschmutzer, denn erst dann kann der Kampf gegen den Klimawandel Wirkung zeigen. Die Anstrengungen der Europäischen Union allein reichen dabei natürlich nicht aus. Wir können jedoch nicht auf ein internationales Abkommen hoffen, ohne in dieser Angelegenheit eine aktive Führungsrolle zu übernehmen.
Wieder einmal sind heute Zweifel an der Wissenschaft geäußert worden. Meiner Meinung nach ist dieses Thema jedoch mehr oder weniger abgeschlossen. Es gilt in der Wissenschaft fast einmütig als erwiesen, dass der Klimawandel anthropogener Natur ist. Er wird durch menschliche Aktivität verursacht. Nur einige wenige Wissenschaftler sehen dies anders. Manche Leute glauben noch immer, die Erde sei eine Scheibe, aber nicht einmal in den USA wird dies mehr ernst genommen.
Erst letzte Woche wurden in einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation die Auswirkungen der Klimabedingungen und der Klimaveränderungen auf die Gesundheit ausdrücklich hervorgehoben, und auch die NASA warnte, der Klimawandel vollziehe sich schneller als bisher angenommen. Wenn wir uns auf die Ratschläge der Wissenschaftler verlassen, müssen wir also handeln.
Was nun die Kosten angeht: Je später wir handeln, desto mehr wird es uns kosten. Wenn wir jetzt tätig werden, zahlen wir wesentlich weniger und verhindern noch dazu die unumkehrbaren Folgen des Klimawandels für unseren Planeten. Wir haben uns selbst und den kommenden Generationen gegenüber die Pflicht, die Welt zumindest in dem Zustand zu übergeben, in dem wir sie ererbt haben.
Darüber hinaus haben wir, was auch viele Parlamentsabgeordnete hervorgehoben haben, eine moralische Verpflichtung gegenüber jenen, die nicht zum Treibhauseffekt beigetragen haben, nämlich gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern der Welt, die nicht nur über ein extrem geringes Pro-Kopf-Einkommen verfügen, sondern auch kaum etwas für die Entstehung dieses Phänomens können.
Daher ist Anpassung in Kombination mit Bemühungen um Abschwächung absolut erforderlich, und wir müssen dies leisten, indem wir den ärmsten Entwicklungsländern helfen und auch indem wir die richtigen Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union treffen.
Verschiedentlich wurde darauf eingegangen, was beispielsweise jetzt gerade bei dem wichtigen Thema Wasser vor sich geht. Wir haben hierzu eine Gesetzgebung, nämlich die Wasserrahmenrichtlinie, die dieser sehr kostbaren und knappen Ressource gewidmet ist, wir haben aber auch vor kurzem eine Mitteilung zu Wasserknappheit und Dürren verabschiedet, da dies mehr und mehr zu einem sehr wichtigen und dringlichen Problem wird, mit dem wir uns beschäftigen müssen.
Noch einmal zu den Kosten: Einige Vorredner haben die Frage der Versteigerungen erwähnt und inwieweit diese unsere energieintensiven Industriezweige oder andere Wirtschaftssektoren beeinträchtigen könnten. Ich würde gerne ein Missverständnis klären, um diese Fragestellung zu entschärfen. Die Einnahmen aus solchen Versteigerungen werden nicht in die Kassen der Europäischen Union oder in irgendwelche anderen Kassen fließen, sondern sie gehen an die Finanzministerien der Mitgliedstaaten, die die Emissionsrechte versteigern. Das muss klar gesagt werden. Die Beträge, um die es dabei geht, können zwischen 30 Milliarden und 50 Milliarden Euro pro Jahr liegen, und wir haben die Empfehlung gegeben, der sich das Europäische Parlament hoffentlich anschließen wird, einen Teil dieses Geldes für die Entwicklung von Anpassungsstrategien zu verwenden. Dann wäre nämlich die Finanzierung geregelt, wenn wir den politischen Willen hätten, dieses Prinzip zu akzeptieren und einen bestimmten Teilbetrag dieser 30 bis 50 Milliarden Euro jährlich für Anpassungsstrategien vorzusehen.
Ich würde gerne noch mehr sagen, da dieses Thema sehr umfassend ist und viele Fragen gestellt wurden, aber ich möchte Ihnen nochmals für Ihre Beiträge danken. Wir werden weiterhin bei der Erarbeitung unserer Strategien sehr eng mit Ihnen und dem Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel kooperieren und hart arbeiten, insbesondere in den kommenden zwei Jahren, um ein internationales Abkommen in Kopenhagen zu erzielen.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Bairbre de Brún  
schriftlich. - (GA) Inzwischen sollte jedem klar sein, dass wir uns auf den Klimawandel vorbereiten müssen. In dem Maße, in dem sich das Klima verändert, müssen sich auch unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft verändern.
Als supranationale Organisation trägt die Europäische Union wesentlich dazu bei, dass die Mitgliedstaaten entsprechende Vorbereitungs- und Koordinierungsmaßnahmen treffen können. Auf EU-Ebene ergriffene Maßnahmen müssen ehrgeizig sein und sich im Einklang mit der wissenschaftlichen Realität unserer Zeit befinden. Eine gute Vorausplanung sollte uns in die Lage versetzen, uns auf die negativsten Auswirkungen des Klimawandels einzustellen.
Die EU sollte sich in ihren Außenbeziehungen gerade im Hinblick auf Entwicklungsländer großzügig zeigen und ihnen helfen, sich an den Klimawandel, für den sie ja nicht verantwortlich sind, von dem sie aber unverhältnismäßig betroffen sind, anzupassen. Das muss bei künftigen Handelsmaßnahmen, wenn diese auch nur ansatzweise fair sein sollen, in Betracht gezogen werden.
András Gyürk  
schriftlich. - (HU) Die Tatsache, dass das Grünbuch der Kommission sämtliche uns zur Abschwächung der negativen Auswirkungen des Klimawandels zur Verfügung stehenden Instrumente zusammenfasst, ist zu begrüßen. So zukunftsorientiert die Vorschläge der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen den Klimawandel auch sein mögen, wir müssen schon jetzt mit den Auswirkungen des Klimawandels leben.
Aus den verfügbaren Daten geht hervor, dass einige Länder von der immer schneller voranschreitenden globalen Erwärmung stärker betroffen sind als andere. Eines dieser Länder ist Ungarn, das in den letzten Jahrzehnten überdurchschnittlich stark von diesen Veränderungen betroffen war. Dass es sich dabei nicht einfach um ein abstraktes Phänomen handelt, das hat die ungarische Bevölkerung selbst zu spüren bekommen. So hat sich die Zahl der Dürreperioden erhöht, während die Regenmenge zurückgegangen ist, was nachhaltige Auswirkungen auf die Agrarproduktion hatte.
Am spektakulärsten haben sich die extremen klimatischen Verhältnisse wohl im Karpatenbecken manifestiert, wo es in den letzten zehn Jahren zu Überschwemmungen von beispiellosem Ausmaß gekommen ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Überschwemmungsschutz zu den Bereichen zählt, in denen unverzüglich und energisch gehandelt werden muss. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen verstärkt darauf achten, dass die immer selteneren, dabei aber immer heftigeren Niederschläge unsere Flüsse nicht alle zur selben Zeit belasten. Ausgehend davon müssen in flachen, offenen Regionen Möglichkeiten für eine natürliche Wasserrückhaltung geprüft werden, während gleichzeitig durch das Anpflanzen von Wäldern im hügeligen Gelände die Überschwemmungsgefahr reduziert werden sollte.
Bleibt zu hoffen, dass die Entscheidungsträger nicht bis zu den nächsten verheerenden Überschwemmungen warten, bevor sie aktiv werden.
Anneli Jäätteenmäki  
schriftlich. - (FI) Herr Präsident! Der Klimawandel ist eine Tatsache. Nur wenige zweifeln an den Feststellungen des Weltklimarates. Der Streit darüber, wie wir die Auswirkungen bewerten und welche Schlussfolgerungen wir ziehen, ist vorbei.
Die Naturschützer befinden sich Seite an Seite mit Staatsführern und einer langen Reihe von Sachverständigen, Unternehmern und Investoren. Umwelt-Know-how und Öko-Business spielen eine entscheidende Rolle bei der Überwindung der Umweltprobleme.
Wir in Finnland neigen derzeit zu der Auffassung, dass Investitionen in Holz, Pellets, Biokraftstoffe sowie Wind- und Solarenergie nur ein Tagtraum sind. Es ist, als fiele man in längst vergangene Zeiten zurück. In Kalifornien ist die Nutzung von Sonnen-, Wind- und Bioenergie ein ernsthaftes Geschäft. Wenn es um Energie geht, investieren dort alle umsichtigen Anleger ebenso wie Spekulanten ausschließlich in erneuerbare Energien.
Das Öko-Business ist eine wichtige internationale Wachstumsbranche und ein bedeutender Arbeitgeber. Die Unternehmen hatten noch nie zuvor eine bessere Möglichkeit, Geld zu verdienen, indem sie Gutes tun.
Der globale Markt für das Öko-Business hat einen Wert von 600 Milliarden Euro, und er wächst jährlich um 10 %. Am dynamischsten entwickelt sich der Markt für saubere Technologien. Beispielsweise beträgt das Wachstum bei den Solar- und Windenergietechnologien 30 % jährlich.
Unternehmen im Bereich der sauberen Technologien schaffen Produkte und Dienstleistungen mit weniger schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt. Zusammen mit den erneuerbaren Energien sorgen die sauberen Technologien für eine gesündere Umwelt mit weniger Risiken für die Gesundheit.
Die Luftqualität in Peking ist so schlecht, dass sie wissenschaftlichen Berechnungen zufolge die Lebenserwartung der Einwohner dieser Stadt um sieben Jahre reduziert. Die schlechte Luftqualität in Brüssel verkürzt die Lebenserwartung um sieben Monate. Eine schlechte Umwelt ist also ein Gesundheitsrisiko.
Der Klimawandel ist auch eine Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen - neue grüne Nokias. Die IT-Branche verlagert ihre Arbeitsplätze nach Asien; die Öko-Technologie kann neue Arbeitsplätze für das finnische Volk schaffen.
Richard Seeber  
schriftlich. - Es ist uns allen klar, dass der Klimawandel eine große Herausforderung ist. Viele Teile der Welt kämpfen schon jetzt mit den negativen Folgen des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur und dieser Trend wird auch in den folgenden Jahren weiter anhalten.
Auch die Menschen in ganz Europa werden die bedrohlichen Auswirkungen des Klimawandels auf Umwelt, Wirtschaft und allgemeines Leben zu spüren bekommen. Eine kohärente Strategie für den Kampf gegen die Klimaänderung ist daher wünschenswert. Es ist unabdingbar, dass wir gegen den Klimawandel gleichzeitig an zwei Fronten zu kämpfen versuchen. Europa muss nicht nur seine Treibhausgasemissionen drastisch verringern, sondern sich auch der Erderwärmung anpassen. Nur dadurch können wir die Auswirkungen des Klimawandels in Zukunft in den Griff bekommen. Effizientere Nutzung von Energie und den ohnehin schon knappen Wasserressourcen sind unter anderem Maßnahmen, die zu treffen sind.
Es ist mir nun wichtig, dass die Mitgliedstaaten, die schon mehr zur Bekämpfung des Klimawandels gemacht haben als andere, nicht benachteiligt werden. Alle Staaten sollten gezwungen werden, einen entsprechenden Beitrag zu der Milderung des Klimawandels zu leisten. Der Preis der Untätigkeit wäre einfach zu hoch.
