Ukraine (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ukraine.
Baroness Ashton konnte heute leider nicht bei uns bleiben. Herr Kommissar Füle wird sie in dieser Angelegenheit vertreten.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich bedanke mich für diese Gelegenheit und möchte Frau Catherine Ashton entschuldigen, die mich bat, Ihnen mitzuteilen, was sie Ihnen sagen möchte.
Ich freue mich über diese Gelegenheit, eine Stellungnahme zur aktuellen Situation in der Ukraine abgeben zu können. Ich möchte einige Anmerkungen angesichts dreier wichtiger bevorstehender Ereignisse machen: der Ministertagung der EU und der Ukraine, die am 26. Oktober in Luxemburg stattfindet, der Kommunalwahlen am 31. Oktober und des 14. Gipfeltreffens zwischen der EU und der Ukraine, das am 22. November in Brüssel vonstattengehen wird.
In letzter Zeit hat die Ukraine ein hohes Maß an politischer Freiheit genossen. Mehrere aufeinanderfolgende Wahlen wurden als nach internationalen Standards durchgeführt anerkannt. Die Ukraine hat eine dynamische und vielseitige Zivilgesellschaft und Medienlandschaft entwickelt. Hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte hat es über die ganze Bandbreite beständige Verbesserungen gegeben.
Als Folge dieser Entwicklungen und des Einsatzes mehrerer aufeinanderfolgender Regierungen für den Weg hin zu einer engeren Verbindung mit der Europäischen Union hat die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine beträchtlichen Schwung erhalten. Dies spiegelt sich am deutlichsten in dem ehrgeizigen und weitreichenden Assoziierungsabkommen EU-Ukraine wider, über das wir derzeit verhandeln und das darauf abzielt, das doppelte Ziel der politischen Assoziierung mit und der wirtschaftlichen Integration in die Europäische Union zu erreichen.
Die Regierung von Präsident Janukowitsch hat in den letzten Monaten eine Reihe von wichtigen Wirtschaftsreformen durchgeführt, die lobenswert sind. Diese beinhalten die Verabschiedung eines Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, das sicherlich eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Korruption und bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit spielen wird.
Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform des Gassektors, das den Weg zum bevorstehenden Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft ebnet, sowie die kürzlich getroffene Vereinbarung über einen Bereitschaftskredit mit dem IWF stellen ebenfalls entscheidende Schritte zur Sicherung der makrofinanziellen Stabilität, der Transparenz und der Rückkehr zum Wachstum dar. Diese Reformen gehen in die richtige Richtung und müssen unterstützt werden.
Die ukrainische Regierung hat es ebenso geschafft, ein Stabilitätsniveau zu erreichen, das dem politischen Establishment in den letzten Jahren abhanden gekommen war. Dies ist eine wichtige und notwendige Entwicklung für die Sicherstellung einer erfolgreichen Führung des Landes. Dennoch sind wir besorgt über die ständigen und weit verbreiteten Berichte über eine Verschlechterung der Achtung grundlegender Freiheiten und demokratischer Grundsätze in der Ukraine. Besonders besorgniserregend sind die Beschwerden in Zusammenhang mit der Medienfreiheit, der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit.
Die Achtung dieser grundlegenden Werte ist unentbehrlich. Sie sind die besten Garanten für die Freiheiten des Einzelnen. Sie gewährleisten einen echten Ideenwettbewerb. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil einer wahrhaft offenen, innovativen und wettbewerbsfähigen Gesellschaft.
Am 1. Oktober hat das ukrainische Verfassungsgericht ein Urteil verkündet, das die nach der Orangenen Revolution von 2004 durchgeführten Verfassungsänderungen umgestoßen hat. Diese Entscheidung führt lediglich zu einer größeren Notwendigkeit für die Ukraine, durch einen integrativen Verfassungsreformprozess eine noch weitere Verfassungsreform zu erzielen, und nimmt in hohem Maße ein Schlüsselthema der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar dieses Jahres auf. Ein solcher Prozess sollte darauf ausgerichtet sein, ein effektives und dauerhaftes System der gegenseitigen Kontrollen nach europäischem Standard einzurichten.
Für die Europäische Union und unsere Mitgliedstaaten sind die Achtung der Menschenrechte, demokratische Grundsätze sowie Rechtsstaatlichkeit wesentliche Prinzipien, die uns verbinden. Dies sind Grundsätze, bei denen wir keine Kompromisse eingehen, und dies gilt auch für unsere Beziehung zu Schlüsselpartnern wie der Ukraine. Die Geschwindigkeit und Tiefe unserer Annäherung an die Ukraine wird von der absoluten Achtung dieser Werte bestimmt sein.
Michael Gahler
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine europäische Zukunft des Landes hat sich das ukrainische Volk immer wieder eindrucksvoll ausgesprochen. Beunruhigende Berichte aus dem Land deuten jedoch Entwicklungen an, die das Land von Europa entfernen. Deshalb haben wir diese Debatte vor den Kommunalwahlen angesetzt. Über wirtschaftliche Reformen können wir im November im Zusammenhang mit dem EU-Ukraine-Gipfel reden.
Deshalb müssen wir über Einschüchterungen durch den Geheimdienst, Beschränkungen der Pressefreiheit und der Möglichkeit, ungehindert zur Wahl anzutreten, reden. Solche Entwicklungen können nicht durch positive Nachrichten aus dem Bereich der Wirtschaft ausgeglichen werden. Der Ansatz "wirtschaftliche Prosperität durch autoritäre Herrschaft" ist ein chinesischer, kein europäischer. Diejenigen, die heute in der Ukraine das Sagen haben, sollen nicht glauben, damit davonzukommen, nur weil die breite europäische Öffentlichkeit davon keine Kenntnis nimmt oder weil es ja auch bei der Vorgängerregierung Defizite in Bezug auf gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung gab. Das ist richtig. Aber es gab keine Atmosphäre der Überwachung, es fanden keine Besuche des Geheimdienstes, etwa beim Rektor der Katholischen Universität in Lemberg oder bei jungen Leuten, die sich in NRO oder Oppositionsparteien engagieren, statt. Strom abstellen im Betrieb, Computer beschlagnahmen, Parteibüros wegen angeblicher Anschlagsgefahren besetzen - die ganze Palette des déjà vu findet vor Ort statt. Das hat Methode. Der Geheimdienst wird von einem Herrn Choroschkowskij geleitet, der eigentlich ein Medienimperium führt und jetzt auch noch dem Ausschuss für die Benennung der höchsten Richter angehört. Auch das entfernt die Ukraine von Europa. Von Chancengleichheit im politischen Wettstreit vor der Kommunalwahl ist nicht mehr viel übrig. Die Opposition wird teilweise von den Wahlen ausgeschlossen, während Marionettenparteien spontan gebildet und von willfährigen lokalen Behörden zu den Wahlen zugelassen werden. In Kiew werden kurzerhand die Bezirksräte abgeschafft, so dass dort keine Wahlen stattfinden; man weiß, dort gewinnt die Regierungspartei derzeit nicht. Die Machtvertikale hat das Ziel, Kontrolle über bisher anders gesinnte Regionen zu erlangen.
Wir setzen unsere europäische Erfahrung dagegen. Unsere Mitgliedstaaten trafen bedeutende Entscheidungen im demokratischen Konsens von Regierung und verantwortungsbereiter Opposition - für europäische Reformen, für Rechtstaatlichkeit, für wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, für europäische Integration. Wir wünschen, dass die Ukraine diesen Weg weiter mit uns geht.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Marek Henryk Migalski
(PL) Danke, dass Sie mir eine Frage erlauben. Es ist immer gut, eine solche Debatte beginnen zu können. Sie haben tatsächlich ein eher trübes Bild der gegenwärtigen Situation in der Ukraine gezeichnet. Das ging sogar soweit, dass sie das Land mit China verglichen haben. Glauben Sie wirklich, dass die gegenwärtige Lage in der Ukraine so entsetzlich ist, dass wir dem Land solch schwerwiegende Anschuldigungen an den Kopf werfen sollten? Was ist in diesem Zusammenhang Ihre Ansicht über Russland? Wird mit der Gleichsetzung der Ukraine mit Russland ersterer nicht Unrecht getan?
Michael Gahler
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich habe gesagt, wirtschaftliche Prosperität durch autoritäre Herrschaft erreichen zu wollen, ist kein Weg, den wir in Europa gehen können. Das kennen wir aus China. Ich habe keinen Vergleich angestellt, ich habe nur gesagt, das wäre der falsche Weg, ein europäischer Weg ist es nicht. Das Bild, das ich gezeichnet habe, ist, glaube ich, sehr realistisch für die Menschen vor Ort. Das, was angeblich wirtschaftlich dort erreicht werden soll, muss erst noch Wirkung zeigen.
Adrian Severin
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, die Ukraine ist ein sehr wichtiges Land für uns. Dieses Land steht vielen Herausforderungen gegenüber. Ich danke Herrn Kommissar Füle für die gänzliche Schilderung der Situation sowie die vollkommene Beschreibung unserer Erwartungen.
Eine neue Regierung wurde in freien und gerechten Wahlen, die von uns allen für rechtmäßig erklärt wurden, gewählt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dieser Regierung die Möglichkeit zu geben, ihre Versprechen in die Tat umzusetzen, und nicht gleich zu Anfang ihres Mandats die erreichten oder nichterreichten Erfolge zu verurteilen. Das eigentliche Problem dieser Debatte ist ein Problem, das wir hier haben. Wir waren zu vorschnell bei der Aufteilung des Landes in ein prowestliches und ein proöstliches Lager. Jetzt, da die prowestliche Seite nicht mehr an der Macht ist, fällt es uns schwer, die Fähigkeit der proöstlichen Seite, ihre Versprechen zu erfüllen, anzuerkennen und dem Land dabei zu helfen, seine europäischen Erwartungen voranzubringen. Das ist das eigentliche Problem der heutigen Debatte, und wir sollten begreifen, dass die wirklichen Pro-Europäer die Pro-Ukrainer sind, nämlich diejenigen, die in der Lage sind, ihrem Land Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäische Modernisierung zuteilwerden zu lassen.
Abschließend möchte ich nur noch meine Kolleginnen und Kollegen dazu auffordern, einen Aufschub der Entschließung, die wir verabschieden sollen, zu entscheiden, da die Ukraine vor Wahlen sowie in Verhandlungen mit uns steht. Wir sollten mitten in einem politischen Prozess und vor der Kenntnis des genauen Sachverhalts, auf dessen Grundlage dann wirklich Schlussfolgerungen gezogen werden können, keine Entschließung verabschieden.
Adina-Ioana Vălean
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, anscheinend haben wir Schwierigkeiten, herauszufinden, wie wir mit unserem östlichen Nachbarn, der Ukraine, umgehen sollen.
Genauso schwierig ist es für die Ukraine, die Europa einmal als Verbündeten und dann wieder als Problem betrachtet. Deshalb glaube ich, dass wir pragmatisch sein, die zugrunde liegenden Tatsachen anerkennen und die Gemeinsamkeiten auf unseren Agenden finden sollten, um Einigungen zu erzielen.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit war immer Europas stärkster Antrieb für mehr Integration und die EU verdankt diesem pragmatischen Ansatz seit 1956 ihren Erfolg.
Also müssen wir uns weiterhin darauf konzentrieren, dass in der Ukraine parallel sowohl institutionelle als auch wirtschaftliche Reformen vorgenommen werden. Dieser zweigängige Ansatz ist der einzig mögliche, wenn wir positive Wechselwirkungen erzielen wollen, die zu demokratischer Stabilität in diesem Land und den östlichen Nachbarländern führen könnten.
Eine Priorität unter anderen sollte sein, durch die Förderung der Eigentums- und Umsatzsteuerreformen sowie der Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene ein gesundes Geschäftsumfeld und die Herstellung einer funktionierenden Marktwirtschaft in der Ukraine zu unterstützen.
Darum ist das Assoziierungsabkommen meiner Ansicht nach ein mächtiges Reformwerkzeug und darum sollten wir die Verhandlungen über die Einrichtung einer weiten und umfassenden Freihandelszone und über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft fortführen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich den Beitritt der Ukraine zur WTO, der als wichtiger Schritt bei der Übernahme europäischer Wirtschaftsnormen durch die Ukraine angesehen werden sollte.
Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, den ständigen Aufschub der Einrichtung einer Freihandelszone zu stoppen und die positiven Wechselwirkungen gegenseitigen Vertrauens zu fördern, wovon die gesamte Region und ganz Europa profitieren wird.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Zuerst möchte ich sagen, dass ich die Besorgnis über eine Verschärfung der Lage und undemokratisches Vorgehen in der Ukraine teile. Es gibt immer mehr Berichte über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit von Journalisten, über regelrechte Bedrohungen einzelner engagierter Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, von Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung einsetzen. Auch die Rolle des Geheimdienstes gibt wirklich Anlass zur Sorge. Aber die Auseinandersetzungen um die Pressefreiheit und die demokratische Entwicklung insgesamt fangen meiner Meinung nicht erst mit der letzten Wahl an, sondern - das habe ich hier oft gesagt - alle führenden Akteure in der Ukraine haben immer wieder ihre Macht auch zur Verwirklichung von eigenen Interessen missbraucht. Dieser Missbrauch verschärft sich. Und das muss uns tatsächlich Sorgen machen.
Man tut sich keinen Gefallen damit, wenn man diese Entschließung verabschiedet, ohne sich Gedanken über bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen in der Ukraine zu machen. Ich beobachte mit genau so großer Sorge, dass sich der Einfluss Russlands in der ukrainischen Wirtschaft, im Energiesektor, aber auch in anderen Sektoren systematisch ausgeweitet hat. Ich würde deshalb auch raten, nicht morgen abzustimmen, sondern nachdem die Delegation in Kiew gewesen ist - übernächstes Wochenende reist eine Delegation dorthin - und bevor wir dann den Gipfel hier haben, nach sorgfältiger Vorbereitung in allen Bereichen uns zu verständigen, was das Europäische Parlament zur Lage in der Ukraine sagen will.
Ich bin mit vielen ukrainischen Freunden diesen Weg aus den vordemokratischen Zeiten in die neuen Zeiten gegangen. Die Ukraine war auf einem sehr guten Weg. Die letzten Wahlen haben nach unserem Eindruck nach demokratischen Spielregeln stattgefunden. Wenn sich die Lage jetzt nicht verbessern, sondern verschlechtern sollte, sollten wir uns trotzdem sehr genau überlegen, wie wir intervenieren und wie wir nicht intervenieren. Auf jeden Fall würde ich davon abraten, vor dem nächsten Besuch in der Ukraine zu entscheiden. Unsere Stimme findet mehr Gehör, wenn wir uns vor Ort der Debatte zu den Dingen, die in der Entschließung hier angesprochen werden, stellen.
Wie gesagt, ich bin wirklich in Sorge, ich bekomme viele Berichte, dass das alles in eine schlechte Richtung geht. Aber wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir uns der Debatte vor Ort verschließen und zu schnell und hastig entscheiden.
Michał Tomasz Kamiński
Viele von uns haben aktiv an der Orangenen Revolution teilgenommen, indem sie die ukrainischen Demokraten in einer Zeit der Not unterstützt haben. Jedoch haben wir immer betont, dass das Ziel unserer Beteiligung in der Ukraine nicht war, eine besondere politische Kraft zu unterstützen, sondern dabei zu helfen, aus der Ukraine ein demokratisches und freies Land zu machen. Heute sollten wir uns daran erinnern, dass das Europäische Parlament keine Rolle in der ukrainischen Innenpolitik gespielt hat, sondern auf zweierlei sehr wichtige Weise als Wächter aufgetreten ist: einerseits durch die Aufrechterhaltung und Unterstützung der europäischen Bestrebungen der Ukraine und andererseits durch das Festhalten an Demokratie, Menschenrechten und allen Werten, die wir als europäische Werte ansehen, in diesem Land. Meiner Meinung nach ist der Tonfall des Entschließungsvorschlags keiner, der denen, die sich als Freunde der Ukraine betrachten, helfen wird. Die heutige Entschließung wird die Ukraine nur weiter zu Russland und zu denen treiben, die sagen: "Ihr werdet sehen, für uns ist kein Platz im Westen. Der Westen verschließt seine Türen vor uns."
Wir müssen der Ukraine gegenüber offen sein, wir müssen ihr sagen, was europäische Normen sind, und wir müssen den Druck aufrechterhalten, um die Beobachtung des Landes sicherzustellen, während wir sie andererseits unbedingt vor der Rückkehr zum Osten bewahren müssen. Ich möchte Herrn Gahler, dessen Engagement für Menschenrechte und in der internationalen Politik ich außerordentlich schätze, fragen, warum er solch vernichtende Worte über die Ukraine verlauten lässt. Ich würde gerne von ihm hören, ob seine Kollegin Angela Merkel während ihres kürzlichen Treffens mit Herrn Putin auch solch vernichtende Worte über Russland geäußert hat.
Bastiaan Belder
Herr Präsident, zu Beginn dieser Woche hat die Ukraine Schlagzeilen in der niederländischen Presse gemacht, und zwar - und ich spreche das in diesem Saal aus - leider nicht besonders schmeichelnde Schlagzeilen. Das war am Montag. Kurz gesagt, die Ukraine ist der Wilde Westen Osteuropas. Dem Vernehmen nach fürchten ausländische Investoren die Gesetzlosigkeit, die in diesem Land herrscht, wo letzte Woche nicht weniger als 3 000 Gebäude und Firmen durch Betrug und Gewalt enteignet wurden. Dabei machen Betrüger mit den Politikern des Landes gemeinsame Sache, um die Unternehmer hereinzulegen. Gleichzeitig sind die EU-Mitgliedstaaten seit 1991 die größten direkten ausländischen Investoren in der Ukraine.
Herr Kommissar Füle, sind Sie sich der großen Besorgnis der europäischen Investoren in der Ukraine bewusst, und welche spezifischen Schritte hat die Kommission zum Schutz rechtmäßiger und legaler europäischer Geschäftsinteressen in der ukrainischen Wirtschaft vorgenommen? Auch das würde Engagement bedeuten. Wir haben nichts gegen die Ukraine. Meine Partei befürwortet sogar die etwaige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, doch müssen wir natürliche unsere nüchterne Perspektive bewahren. Wir erleben besorgniserregende Entwicklungen, nicht nur im Bereich der Menschenrechte, sondern auch im wirtschaftlichen und Geschäftsbereich.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Binnen weniger Monate nach der Präsidentschaftswahl im Februar dieses Jahres, in denen Janukowitsch sein Comeback feierte, gehen die demokratischen Errungenschaften der Orangenen Revolution offenbar verloren. Wenn aber selbst die Finanzmärkte die neue Regierung als stabiler und berechenbarer als jene der Orangenen Revolution schätzen, ist das wohl auch ein Anzeichen dafür, dass sich die Demokratie nach westlichen - nach unseren europäischen - Vorstellungen nicht eins zu eins auf alle Länder, auch nicht auf jene der postkommunistischen Einflusssphäre übertragen lässt. Mit dem nunmehrigen Entschluss des Verfassungsgerichts würde die Stellung des Präsidenten ja gestärkt und jene des Parlaments geschwächt, das wissen wir. Kenner der Region sprechen davon, dass de facto schon vor dem Pro-forma-Gerichtsbeschluss ein Präsidialsystem vorhanden war. Zunehmende Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit lassen an Janukowitschs Zusicherungen der Einhaltung demokratischer Standards zweifeln. Wenn es dem Präsidenten gelingt, einerseits seine Macht zu verfestigen, andererseits mit zentralen Reformen in der Ukraine, die ja eines der ärmsten Länder des Kontinents darstellt, wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen, wird er sich möglicherweise länger im Regierungssessel halten. Und das muss die Union meines Erachtens schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen.
György Schöpflin
Herr Präsident, die Entwicklungen in der Ukraine veranschaulichen deutlich das alte englische Sprichwort: "Macht verdirbt und absolute Macht verdirbt absolut". Die gegenwärtige Führungselite ist seit der Wahl von Präsident Janukowitsch an der Macht, und vieles, was bisher umgesetzt wurde, weist auf die Begünstigung einer Machtkonzentration hin.
Dies ist noch auffallender, wenn wir uns die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Erinnerung rufen, die Janukowitsch mit nur knapper Mehrheit gewann und die zeigte, dass er lediglich im Süden und Osten des Landes große Unterstützung erfuhr. Dennoch - und dies ist derzeit der markante Zug der ukrainischen Politik - hat es eine stetige Bewegung in Richtung der Marginalisierung alternativer Machtzentren gegeben. Die Medien, die Rechtsstaatlichkeit, die Opposition, die Unabhängigkeit der staatlichen Verwaltung, alle waren sie betroffen. Besonders besorgniserregend ist es, dass die Geheimpolizei nun in der Position ist, weitgehend in die Angelegenheiten des Landes einzugreifen.
All dies verheißt nichts Gutes für die Zukunft, besonders wenn die Ukrainer ernsthaft eine europäische Zukunft anstreben, denn das von Janukowitsch errichtete System weist von Europa weg und nicht zu Europa hin.
Das Äußerste, was zu den Änderungen gesagt werden kann, ist, dass sie dem Land ein gewisses Maß an Stabilität gebracht haben, doch lässt diese Stabilität zunehmend Stillstand und Unbeweglichkeit ahnen. Zugleich ist es wahr, dass Janukowitsch zweifellos die Beziehungen zu Russland verbessert hat, doch hat er hierfür einen Grad der Unterordnung gegenüber Moskau in Kauf genommen, der neu ist. Ob die ukrainische Gesellschaft diese Wandlung langfristig tragen wird, bleibt offen.
Marek Siwiec
(PL) Fragen wir uns, was sich wirklich in der Ukraine ereignet hat: ein Staatstreich oder ein Putsch vielleicht? Dies wären die einzigen Umstände, aufgrund derer wir die Nacht damit verbringen sollten, Entschließungen zu entwerfen, um am nächsten Tag am Verhandlungstisch zu sitzen. Wir verhandeln derart, dass die absolute Mehrheit die Art und Weise, wie Entschließungen formuliert werden und was sie beinhalten, einfach dominiert. Die Sprache des Entschließungsentwurfs der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist die Sprache, die zur Verurteilung afrikanischer Diktatoren und südamerikanischer Regime verwendet wird. Dies ist jedoch nicht die richtige Sprache zur Beschreibung der Lage in der Ukraine. Ich möchte die Mitglieder der PPE auffordern, zu entscheiden, ob wir die Ukraine durch die Sprache von Kommissar Füle, der "ja, aber ..." sagt, beschreiben oder mit anderen Worten ausdrücken sollen, dass einige Dinge gut sind, es aber viele Dinge gibt, die uns nicht gefallen, oder ob wir eine negative Sprache verwenden sollen, womit wir sagen, dass es nichts gibt, was uns gefällt, und alles zu verurteilen ist.
Die Ukraine war fünf Jahre lang im Chaos versunken. Wir haben dieses Chaos erlebt. Wir haben den Demokraten geholfen und jeden unterstützt, der den Weg zur Europäischen Union einschlagen wollte. Wir hatten sechs Monate der Konsolidierung, einer Konsolidierung, die negativ ausgehen könnte, und unsere Aufgabe ist es, auf diese negativen Ergebnisse hinzuweisen, aber nicht jetzt und nicht auf diese Art und Weise. Ich verstehe das Bedauern der PPE, dass Julia Timoschenko die Wahl verloren hat, doch ich sage Ihnen: Es ist bedauerlich und vielleicht hatte sie die Chance zu gewinnen, aber dennoch hat sie verloren. Nun, da sie verloren hat, lassen Sie uns anerkennen, was wirklich vor sich geht, und lassen Sie uns die ukrainischen Behörden sorgfältig beobachten, aber wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Paweł Robert Kowal
(PL) Ich bin Herrn Kommissar Füle für seine konstruktive Einstellung äußerst dankbar. Dies ist eine Einstellung, die für große Veränderungen in der Beziehung der EU zur Ukraine sorgen wird. Ich möchte auch Frau Harms für ihre ausgeglichene Position und ihre wie immer vernünftigen Worte zum Thema Ukraine danken. Alle OSZE-Informationen zeigen, dass die Ukraine eines der wenigen Länder der ehemaligen Sowjetunion ist, in dem bis heute ordentliche Wahlen abgehalten werden. Dies stellt eine Errungenschaft der Ukraine dar, und zwar sowohl auf der orangenen als auch auf der blauen Seite. Dies ist eine Errungenschaft, die wir nicht in Frage stellen können, bevor nicht die nächsten Wahlen stattgefunden haben. Es wäre ein ernstlicher politischer Fehler seitens der Europäischen Union und unseres Parlaments, wenn wir dem Ruf der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Folge leisten und die Tatsache, dass in einem unter äußerst wenigen östlichen Ländern erfolgreich Wahlen abgehalten werden können, in Zweifel ziehen würden. Lassen Sie uns der Ukraine helfen, eine normale Wahl durchzuführen. Lassen Sie uns kein Urteil fällen, bevor diese nicht stattgefunden hat.
Ich möchte das Wort an die ukrainischen Gäste richten, die heute in diesem Saal anwesend sind: Der Platz der Ukraine ist hier in diesem Saal und deshalb unterliegen Sie denselben Normen, die wir auch den Ländern der Europäischen Union vorgeben. Dafür haben Sie, egal ob blau oder orange, gemeinsam gekämpft. Jede noch so kleine Angelegenheit in Zusammenhang mit den Menschenrechten oder der Pressefreiheit werden hier genauestens untersucht werden. Seien Sie nicht überrascht - ich spreche zu unseren ukrainischen Brüdern. Das kommt daher, weil Sie als europäisches Land nach europäischen Normen behandelt werden.
Mein letzter Appell an Sie ist der, bei Ihrem Umgang mit den europäischen Institutionen und dem Parlament gemeinsam zu handeln. Wir glauben, dass Sie in Zukunft zu uns gehören werden. Wir wissen, dass das nicht so bald sein wird, aber wir möchten Ihnen dabei helfen. Ich stimme Frau Harms darin zu, dass der richtige Zeitpunkt für eine Entschließung erst nach der Wahl ist. Dann, vor dem EU-Gipfel, werden wir in der Lage sein, offen über das Thema zu diskutieren und ein Dokument auszuarbeiten, mit dessen Hilfe wir die gemeinsame Position des Europäischen Parlaments präsentieren können.
Inese Vaidere
(LV) Meine Damen und Herren, die Ukraine ist ein Land von großer strategischer Bedeutung für die Europäische Union. Deshalb kann es uns nicht gleichgültig sein, was in diesem Land geschieht. Am 1. Oktober sind Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen, um gegen die Verfassungsänderungen zu protestieren, die von Janukowitsch initiiert und durch das Verfassungsgericht, das vom Präsidenten kurz nach seiner Wahl neu zusammengesetzt wurde, bestätigt wurden. Diese Reformen wurden ohne demokratische Debatte und ohne Zustimmung der Venedig-Kommission durchgeführt. Diese Änderungen schwächen das Machtgleichgewicht und bedrohen die Unabhängigkeit der Justiz in der Ukraine. Auch wirtschaftliche Reformen sind bedroht. Unsere ukrainischen Freunde haben ihre Besorgnis über die Organisation der bevorstehenden Wahlen, die übermäßige Zahl, mit der die Regierungskoalition in der Zentralen Wahlkommission vertreten ist, über die Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen und den staatlichen Eingriff in die Tätigkeit von Oppositionsparteien ausgedrückt. Genau deshalb ist diese Entschließung heute notwendig. Leider hat die Regierungskoalition den Oppositionsantrag, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu einer Priorität der ukrainischen Außenpolitik zu machen, im ukrainischen Parlament abgelehnt. Wir müssen jedoch weiterhin die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Ukraine betonen und über die Umsetzung getroffener Abkommen wachen. Die Europäische Union muss auf der Bekämpfung der Korruption bestehen und gleichzeitig dabei behilflich sein, und sie muss darauf dringen, dass die Pressefreiheit gewährleistet ist. Ein Zustand, in dem ein Medienmagnat gleichzeitig Vorsitzender des Staatssicherheitsdienstes ist als auch Mitglied des Obersten Justizrates, welcher die Macht hat, Richter zu ernennen und zu entlassen, ist nicht typisch für einen demokratischen Staat. Schließlich müssen wir auch positive Schritte vornehmen, indem wir in Zukunft nicht nur für die Einführung der Befreiung von der Visumpflicht, sondern auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere im Energiebereich, sorgen, während wir zugleich auf die demokratische Entwicklung der Ukraine warten. Dies wäre das Ziel der nächsten Entschließung, die wir nach der Wahl abfassen sollten und die Energie, Wirtschaft und andere für die Ukraine wichtige Themen betreffen sollte. Vielen Dank.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Marek Siwiec
Herr Präsident, ich habe eine ganz einfache Frage. Vielleicht ist das auch eine Frage der Interpretation, aber Sie haben gesagt, dass die derzeitige ukrainische Regierung eine zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union abgelehnt habe.
So weit ich die Aussage des Präsidenten und die offizielle Erklärung über die Langzeitpolitik des ukrainischen Parlaments kenne, ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine der obersten Prioritäten dieses Landes.
Die Frage ist also, ob ich Sie missverstanden habe oder Sie den Präsidenten der Ukraine missverstanden haben.
Inese Vaidere
(LV) Ja, ich möchte diesen Punkt gerne erklären. Offensichtlich war das eine ungenaue Übersetzung. Der Präsident der Ukraine hat seine Bereitschaft, die Annäherung an die Europäische Union fortzusetzen, bekannt gegeben. Dennoch wurde die Mitgliedschaft in der Europäischen Union durch Entscheidung des ukrainischen Parlaments nicht zur obersten Priorität erklärt.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Rebecca Harms
Herr Präsident! Ich würde gerne die Kollegin fragen: Nachdem wir jetzt in einem Text alle Punkte unserer Betroffenheit über Machtmissbrauch und Repressionen in der Ukraine festgehalten haben, was spricht dagegen, mit diesem Text in der Hand in vierzehn Tagen nach Kiew zu reisen, darüber zu reden und dann zu entscheiden, wie wir weiter verfahren? Ich würde das gerne wissen, denn ich halte das bei den bisherigen Erfahrungen unserer Delegation für das beste und das produktivste Vorgehen, gerade wenn wir demokratischen Einfluss gewinnen wollen.
Inese Vaidere
(LV) Ja, darauf möchte ich gerne antworten. Ich persönlich, und ich weiß nicht genau warum, Frau Harms, dennoch bin ich, selbst nach unserer Teilnahme an den Ukraine-Gipfeln, persönlich besorgt über die Signale, die wir derzeit von unseren ukrainischen Freunden bezüglich der Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission, der Medienfreiheit und der Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen erhalten. Hierbei handelt es sich um Tatsachen und durch den Ausdruck unserer Besorgnis wird klar, dass die Kommunalwahlen meiner Meinung nach in einer viel besseren Atmosphäre stattfinden könnten. Es gibt niemanden, der uns davon abhalten kann, nächste Woche in die Ukraine zu fliegen, mit oder ohne Entschließung. Niemand hält uns davon ab, eine weitere Entschließung zu, wie ich bereits sagte, wirtschaftlichen Themen zu verfassen. Das müssen wir unbedingt, doch hinsichtlich dieser Besorgnis über die Verschlechterung der demokratischen Lage, müssen wir leider, das heißt, ich denke, wir ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Kristian Vigenin
Herr Präsident, ich würde sagen, dass die Qualität der heutigen Debatte zeigt, dass sie nicht gut vorbereitet wurde. Diese Debatte war nicht notwendig und jetzt ist nicht der Zeitpunkt, Entschließungen zur Ukraine zu verabschieden, weder heute noch morgen.
Ich muss Sie daran erinnern, dass sich das Land vor sechs Monaten im freien Fall befand und kurz davor war, in totales Chaos zu verfallen. Es herrschte politische, wirtschaftliche und finanzielle Instabilität - bis hin zu einer tiefen Krise -, doch haben wir jetzt ein ganz anderes Bild vor uns. Wir müssen anerkennen, dass die ukrainische Regierung es in einem Zeitraum von nur wenigen Monaten geschafft hat, das Land wieder in den Normalzustand, mit politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität, zu versetzen.
Es gibt Probleme. Das bestreiten wir nicht. Doch müssen wir zugeben, dass sie auf uns hören: Es wurden einige korrigierende Maßnahmen, zum Beispiel beim Wahlrecht und bei einigen Wahlverfahren, getroffen. In diesem Sinne wird auch weiterhin auf uns gehört werden, solange wir nicht bei jeder Gelegenheit aufschreien, sondern eine unaufdringliche Haltung gegenüber der Ukraine einnehmen.
Deshalb denke ich, dass wir unserem parlamentarischen Ausschuss, der sich in zehn Tagen in die Ukraine begibt, einen Bärendienst erweisen. Wir erweisen uns selbst einen Bärendienst, indem wir unsere Stellung durch die Verabschiedung solcher Entschließungen zehn Tage vor der Wahl untergraben. So etwas ist bisher noch nie vorgekommen. Das ist ein klarer Versuch, die Wahl zu beeinflussen. Wir sollten es nicht zulassen, dass unser Parlament Teil dieses Spiels ist.
Daher schlage ich vor, dass wir die Verabschiedung der Entschließung verschieben und unsere Kolleginnen und Kollegen im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine bitten, die Lage mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu prüfen, über diese Punkte zu diskutieren ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Traian Ungureanu
Herr Präsident, die neuen ukrainischen Behörden sind nur dem Namen nach neu. In dem Land findet eine rückläufige Entwicklung zu autoritären Praktiken statt. Der rechtliche Rahmen für die anstehenden Kommunalwahlen wurde verändert und könnte die Teilnahme der Oppositionsparteien gefährden. Die Verfassung wurde geändert und es wurde wieder ein De-facto-Präsidialregime eingeführt. Medien und Zivilgesellschaft stehen unter ständigem Druck, und der ukrainische Geheimdienst scheint seine sowjetische Zeiten aufleben zu lassen.
Es wird Zeit für uns, unsere Besorgnis mit Hilfe einer Entschließung deutlich auszudrücken. Die ukrainischen Behörden sollten die Botschaft erhalten, dass eine engere Bindung an die EU nicht allein durch freundliche Erklärungen sichergestellt werden kann. Eine undemokratische ukrainische Regierung kann kein verlässlicher Partner für die EU sein, besonders nicht im strategisch sensiblen Schwarzmeergebiet.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich glaube, wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Die Regierung in der Ukraine muss die Rechtstaatlichkeit und die Medienfreiheit durchsetzen, und zwar effektiv durchsetzen, aber auch die Opposition muss Verantwortung zeigen und darf nicht falsche Informationen weitergeben. Denn wenn ich mir manches anschaue, was in Ihrem Entwurf einer Entschließung drin war an Behauptungen, die dann unmittelbar von den Betroffenen negiert wurden, dann zeigt das, wie viele falschen Informationen hier oft weitergegeben werden. Und auch wir müssen Verantwortung zeigen. Wir dürfen nicht Teil der innenpolitischen Auseinandersetzung werden. Das macht doch keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der EVP, dass wir jetzt parteipolitisch die einen oder die anderen verteidigen. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Wir haben nächste Woche Diskussionen mit dem Außenminister, wir haben dann die Wahlen, wir haben dann den Parlamentarischen Kooperationsausschuss, der in die Ukraine reist, und es ist - Kollege Gahler, da appelliere ich an Ihre Fairness - immer so gewesen, dass wir nach den Wahlen sagen, ob es gut oder schlecht gelaufen ist, und nicht schon vor den Wahlen sagen: "Das wird schlecht laufen". Das ist nicht unsere Aufgabe, und da appelliere ich an Ihre Fairness, die sie normalerweise immer zeigen, und bitte Sie, doch auch in diesem Fall fair zu bleiben.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
(PL) Nur diejenigen, die selbst in einem sozialistischen System gelebt haben, können die Länder, die das Nichtvorhandensein persönlicher Freiheiten, die Abwesenheit von Presse- und Medienfreiheit erlebt haben, oder den schwierigen Weg, den diese Länder gehen mussten, gänzlich verstehen. Ich verstehe diejenigen, die heute ihre Besorgnis äußern und von der fehlenden Achtung der Menschenrechte und den vielseitigen Problemen, mit denen die Ukraine gegenwärtig kämpft, sprechen. Dennoch müssen wir die kleinen positiven Veränderungen, wie die jüngsten demokratischen Wahlen, die wir als Vertreter des Europäischen Parlaments beobachtet haben, anerkennen.
Ich bitte um mehr Feingefühl hinsichtlich der Lage von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Hunderten junger Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie zählen auf die Europäische Union, auf unsere Hilfe beim Aufbau der Demokratie und auf unsere Unterstützung beim Aufbau einer Zivilgesellschaft. Es ist sehr einfach zu kritisieren, doch als Polin erinnere ich mich daran, dass auch uns einst geholfen wurde.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Kyriakos Mavronikolas
(EL) Herr Präsident, auch ich möchte mich zu denen gesellen, die dafür eingetreten sind, dass es keinen Grund für eine solch schnelle Entschließung gibt, besonders im Vorfeld der Wahlen, unseres Besuches und noch wichtiger bevor das Europäische Parlament in der Ukraine präsent ist. Die Regierung wurde erst vor Kurzem gewählt und Tatsache ist, dass es Probleme gibt, aber wir müssen akzeptieren, dass sie demokratisch gewählt wurde, und zulassen, dass sie mit ihren Anstrengungen fortfährt. Eine Entschließung wäre nur nach der anstehenden Wahl in der Ukraine sinnvoll.
Siiri Oviir
(ET) Ich hatte eine Frage an meine Kollegin Frau Vaidere, doch möchte ich noch aussprechen, was ich auf dem Herzen habe. Die Tatsache, dass wir die Entschließung zur Ukraine heute und nicht morgen verabschieden wollen, ist zeitlich ungünstig gewählt und das ukrainische Volk, das mit Anerkennung auf das Europäische Parlament blickt, würde uns nicht verstehen. Darum ist der Inhalt unseres heutigen Entwurfs zunächst im Ton nicht äußerlich gut gewählt, nicht besonders exakt, und es sind auch einige sachliche Fehler enthalten.
Frau Vaidere hat erwähnt, dass der Vorsitzende der Venedig-Kommission die Verfassungsänderung kritisiert habe. Ich habe ein Schreiben mit heutigem Datum von ihm, in dem er sagt, dass er erstaunt darüber ist, dass dieser Punkt in unserer Entschließung erscheint, und er sagt deutlich, dass er das nicht getan hat, nicht hier, nicht dort, noch nirgendwo sonst.
Marek Henryk Migalski
(PL) Im Gegensatz zu Herrn Vigenin glaube ich, dass die heutige Debatte hervorragend und sehr nützlich war. Eine solch interessante Debatte ist selten in diesem Parlament, weshalb ich allen danken möchte. Frau Łukacijewskas Rede zeigt, dass sogar die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) in dieser Angelegenheit geteilter Meinung ist, was nur Gutes bedeutet. Wir sollten den Sozialdemokraten und besonders Herrn Swoboda, Herrn Severin und Herrn Siwiec dafür danken, dass sie begriffen haben, dass Entscheidungen, die ungünstig für unsere ukrainischen Freunde sind, nicht vor der Wahl getroffen werden sollten. Ebenso haben Kommissar Füle und Frau Harms Recht, bestimmte Punkte vorzubringen, die Grund zur Besorgnis geben und deren auch wir uns bewusst sind.
Jaromír Kohlíček
(CS) Nehmen Sie sich zusammen, meine Damen und Herren, und versuchen Sie einmal zu denken. Seit einer Woche hat es nun keine Änderung von Gesetzen noch der Zusammensetzung der Wahlkommission gegeben. Es ist interessant, dass, immer wenn bestimmte politische Kräfte das Gefühl haben, dass ihre Verbündeten in einem Land außerhalb der Europäischen Union nicht gewonnen haben, diese Kräfte sofort ihre Besorgnis über die Lage der Demokratie in diesem Land äußern. Ich stimme dem, was Herr Kamiński und andere gesagt haben, zu. Das Europäische Parlament muss zweifellos tätig werden und zur Entwicklung der Demokratie und der Verbesserung der Bedingungen für eine gemeinsame Weiterentwicklung der Beziehungen beitragen. Mit den Anstrengungen zur Unterstützung stabilisierender Maßnahmen durch die ukrainische Regierung wurde, wie es scheint, denjenigen auf den Fuß getreten, die sich an Chaos und Gesetzlosigkeit ergötzen. Meine Kolleginnen und Kollegen halten diese wahrscheinlich für bessere Partner als die derzeitige Regierung. Ich empfehle, den Entschließungsentwurf aufzuschieben und nach der Rückkehr der Delegation aus Kiew auf die Diskussion über dieses Thema zurückzukommen.
Jaroslav Paška
(SK) Ich glaube, dass die Ukraine einer der engsten potentiellen Partner der Europäischen Union ist.
Die Ukraine ist Europa in Sachen Zivilisation viel näher als die Türkei oder Albanien. Das ukrainische Volk hat sich frei für einen Wechsel entschieden, da die demokratischen orangenen Kräfte das Land in Armut, Hoffnungslosigkeit und Verfall getrieben haben. Janukowitsch war lange in der Opposition, und seine Haltung gegenüber der gegenwärtigen Opposition spiegelt die Behandlung wider, die er durch die orangene Führung erfuhr. Weiterhin müssen wir ebenfalls die Tatsache anerkennen, dass er sich wahrscheinlich an frühere Zeiten erinnert, in denen er von der orangenen Führung schikaniert wurde und die Europäische Union dazu nur wohlwollend lächelte. Wenn wir die Ukraine nicht als zukünftiges Mitglied verlieren wollen, sollten wir Geduld haben und uns auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren. Lassen Sie uns ein Klima des gegenseitigen Vertrauens aufbauen. Wir müssen der Regierung erklären, dass die Opposition ihren rechtmäßigen Platz in einer demokratischen Gesellschaft hat, und der Opposition, dass sie, wenn sie nicht genügend Unterstützung durch die Wähler erhält, kein Recht dazu hat, um die Macht zu konkurrieren.
Michael Gahler
Herr Präsident! Weil ich ja persönlich angesprochen worden bin, wollte ich eigentlich im Rahmen von catch-the-eye eine Minute erwidern. Ist das okay?
Franz Obermayr
Herr Präsident! Mit der Gründung der Energiegemeinschaft 2006 wurde ein integrierter europäischer Energiemarkt für Gas und Elektrizität errichtet, und mit der geplanten Aufnahme der Ukraine soll die Energieversorgung nun auch in Richtung Osteuropa weiter gefestigt werden. Das ist gut so, denn in den vergangenen Jahren gab es ja durchaus einige ernstzunehmende Probleme, und speziell der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat die Gasversorgung der europäischen Mitgliedstaaten stark betroffen. In der Folge war natürlich klar, dass durch die Preisdiskussionen Russland die Gaslieferungen stoppte, und allein mein Heimatland Österreich hatte einen Rückgang von 33 % an russischen Gaslieferungen, aber auch Frankreich, Ungarn und Italien hatten Einbußen von 20-40 % zu verzeichnen. Hier ist die Kommission gefordert, die Kommission als Koordinatorin der Energiegemeinschaft; sie muss der Ukraine unter die Arme greifen und sie in die Pflicht nehmen, wenn es um die Versorgungssicherheit Europas geht. Die Energieversorgung unserer Mitgliedsländer darf im Preiskrieg zwischen Russland und der Ukraine nicht leichtfertig zum Spielball werden. Also gute Gespräche führen, aber auch hart sein und hier die Energieversorgung für unsere Mitgliedstaaten bitte absichern.
Mariya Nedelcheva
(BG) Das Europäische Parlament hat die Ukraine immer auf ihrem Weg zur Demokratie basierend auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und den gemeinsamen Werten der europäischen Integration unterstützt.
Wahlen dienen als Stimmungsmesser jeder Demokratie. Sie ermöglichen es uns, die Qualität des demokratischen Prozesses, die Stabilität der Institutionen, die Reife politischer Parteien und die Ansichten der Zivilgesellschaft zu beurteilen. Ich begrüße die Entscheidung der ukrainischen Behörden, Beobachter zu ihren Wahlen am 31. Oktober einzuladen.
Ich vertraue darauf, dass die Mission dieser Beobachter größeres Vertrauen in den Wahlprozess schafft und dass ihre Beobachtungen dazu beitragen werden, die Transparenz und Unparteilichkeit des Wirkens der ukrainischen Institutionen zu bestätigen. Über die Wahlen hinaus muss die Verfassung als höchstes Gesetz der Ukraine das Gleichgewicht zwischen den Behörden und ihre gegenseitige Kontrolle sicherstellen.
Die Ukraine kann sich auf ihren europäischen Partner zur fortwährenden Unterstützung bei der Erlangung von Verbesserung und Stabilität verlassen. Die Meinung der Europäischen Union und ihrer Zivilgesellschaft sorgt für zusätzlichen Schwung und stellt eine Garantie für den äußersten Erfolg dar.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Letzte Woche hat Viktor Janukowitsch, der Präsident der Ukraine, meinem Land Litauen einen offiziellen Besuch abgestattet und ein weiteres Mal bestätigt, dass die Ukraine es sich zum Ziel gesetzt hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Zweifellos wird dies mehrere Jahre in Anspruch nehmen, müssen viele Hausaufgaben gemacht und viele Reformen in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise beim Schutz der Menschenrechte, bei der Bekämpfung der Korruption, der Überwindung der Armut und der Stärkung der Demokratie, vorgenommen werden. Dennoch stimme ich den Kolleginnen und Kollegen zu, die hier im Europäischen Parlament vorgesprochen haben: Wir dürfen die Ukraine als Land nicht sofort verurteilen, und wir sollten sie nicht daran hindern, ein gleichberechtigter Partner zu werden, und daher wiederhole ich, dass wir im Europäischen Parlament wirklich als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten und der Ukraine helfen müssen, sich auf die Europäische Union zuzubewegen.
Ivo Vajgl
(SL) Die Ukraine ist ein großer und wichtiger Partner der Europäischen Union und ein Land, das ohne Zweifel eine europäische Zukunft hat. Den schlechtesten Dienst, den wir, wie ich glaube, der Ukraine als einem Land mit einer komplizierten internen Struktur und einer schwierigen Geschichte erweisen können, wäre, von ihr zu sprechen, als ob sie Gegenstand unseres parteiübergreifenden oder ideologischen Tauschhandels wäre.
Aus diesem Grund muss jedes Dokument, das wir beschließen, gut durchdacht und ausgeglichen sein. Die Opposition von gestern ist die Regierung von heute und dies kann in jedem anderen Land, das demokratische Wahlen abhält, geschehen. Somit ist es nicht schwer, zu verstehen, dass die Opposition unzufrieden damit ist, Macht verloren zu haben. Dennoch wird sie ihre Chance bekommen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist und die Wählerinnen und Wähler sich für sie entscheiden. Ich denke, es ist falsch, sich nur auf die Argumente einer Seite zu berufen, und vor allem möchte ich sagen, dass ich davon überzeugt bin ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Charles Tannock
Herr Präsident, die Ukraine ist unser größter europäischer demokratischer assoziierter Partner, und auch ich hoffe, dass sie eines Tages Mitglied der Europäischen Union werden wird. Wie viele Redner zuvor habe auch ich einige Zweifel an der Angemessenheit einer Entschließung des Europäischen Parlaments kurz vor den Kommunalwahlen, und meine Fraktion, die ECR-Fraktion, hat eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, um die Entschließung ausgeglichener und weniger repetitiv zu machen.
Janukowitsch hat die Wahl zum Präsidenten demokratisch, wenn auch mit einer nur kleinen Mehrheit gewonnen. Es haben sich tatsächlich einige besorgniserregende autoritäre Tendenzen, von Versuchen, die Temniki-Zensur der Presse wiedereinzuführen, bis hin zum Einsatz des von einem Oligarchen zu politischen Zwecken geführten Geheimdienstes der Ukraine, in Kiew ergeben. Jedoch werden die Vorgänge vom Westen genau verfolgt. Präsident Janukowitsch steht nun unter Druck. Die Hinterlassenschaft der Orangenen Revolution ist noch immer stark, und die ukrainische Zivilgesellschaft ist sehr robust aus ihr hervorgegangen.
Jeder weiß, dass ich enge Beziehungen zu den führenden Persönlichkeiten der Opposition pflege, doch auch ich denke, dass wir es vermeiden sollten, zu sehr in die ukrainischen internen und innenpolitischen Angelegenheiten einzugreifen, was sehr wohl auf dieses Parlament zurückschlagen kann, und wir sollten den ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Genau dieselben Argumente wurden vor der Präsidentschaftswahl vorgebracht, als wir uns in diesem Parlament fragten, welche Entschließung wir verabschieden sollten und welche Position wir hinsichtlich der Vorgänge vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine einnehmen sollten. Wir beschlossen, nach der Wahl eine Entschließung herauszugeben, und dies haben wir auch getan. Wir forderten die Regierung und die Opposition dazu auf, die Menschenrechte, das Recht auf Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu achten.
Es sind einige Monate seit dieser Entschließung vergangen, und wir können bereits sehen, dass einige der enthaltenen Bestimmungen nicht beachtet wurden. Daher verstehe ich die Besorgnis, dass bei den Kommunalwahlen, die eine zentrale Bedeutung hinsichtlich der Förderung der Demokratie, ihrer Stärkung und Verankerung innehaben, bestimmte Rechte verletzt werden könnten. Auch deshalb bin ich eine der Verfasserinnen und Verfasser der Entschließung.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf diese wirklich sehr interessante Debatte zu reagieren. Meine Antwort wird sich auf drei Punkte konzentrieren.
Zuerst möchte ich auf eine konkrete Frage von Herrn Belder hinsichtlich des Investitions- und Geschäftsumfeldes antworten. Auf diesem Gebiet muss in der Ukraine noch mehr getan werden. Das ist offensichtlich, und ich habe dieses Problem bereits einige Male angesprochen, sowohl im Rahmen des Assoziationsrates als auch im Rahmen verschiedener Sitzungen. Das letzte Mal, dass ich Gelegenheit dazu hatte, dieses Thema zur Sprache zu bringen, war letzte Woche mit Premierminister Azarov. Einige Themen wie das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die Möglichkeit, dieses Gesetz durch verschiedene Änderungen rückgängig zu machen, stehen nun im ukrainischen Parlament zur Debatte.
Auch bezüglich der Rechtsstaatlichkeit muss noch mehr getan werden und natürlich haben wir den Mittal-Fall in den letzten Tagen mit großem Interesse verfolgt. Außerdem muss mehr getan werden, um sich zu den Verpflichtungen und Versprechen in Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerangelegenheit, die unsere Geschäftsleute ebenfalls irritiert, zu äußern. Wir sind dazu entschlossen, durch unsere Kontakte zu den ukrainischen Behörden und durch regelmäßige Kontakte mit Geschäftsleuten, die Interessen der europäischen Investoren und Geschäftsleute zu wahren.
Mein zweiter Punkt besteht darin, dass es kein einfacher Prozess ist, in den wir in der Ukraine eingebunden sind. Es ist ein Prozess, in dem Verkündigungen über die europäische Zukunft manchmal hilfreich sein mögen, aber nicht zur Lösung beitragen. Was zur Lösung beiträgt, ist mehr Europäische Union in der Ukraine aufzubauen.
Die Ukrainer brauchen unsere Hilfe. Sie brauchen auch ab und an eine Überprüfung der tatsächlichen Sachlage durch uns. Das erwarten sie von uns.
Was wir nicht brauchen, ist in eine falsche Debatte darüber getrieben zu werden, was wichtiger ist: Stabilität oder das Festhalten und die Bindung an Werte. Und dies führt uns zu meinem dritten Punkt.
Wer bin ich, um mich vor diesem Parlament zu dem Entschließungsentwurf zu äußern? Doch ich glaube, dass die simple Tatsache, dass diese Debatte stattgefunden hat, bereits ein wertvolles Zeichen gesetzt hat. Ich glaube, dass die Tatsache, dass die Vertreter dieses Parlaments sich bald in die Ukraine begeben und den Großteil dieser Botschaften weitergeben werden, selbst bereits eine sehr wertvolle Botschaft übermittelt. Ich glaube, dass eine weitere sehr wertvolle Botschaft in Bezug auf das, was wir von den Ukrainerinnen und Ukrainern erwarten sollten, der Umstand ist, dass die anstehenden Kommunalwahlen am 31. Oktober die demokratische Haltung ihres Landes erneut bestätigen werden.
Damit möchte ich meine Rede beenden.
Der Präsident
Herr Gahler hat nach Artikel 151 Absatz 1 aufgrund persönlicher Ansprache das Wort.
Bitte fassen Sie sich kurz und antworten Sie auf die persönliche Ansprache.
Michael Gahler
Herr Präsident! Ich wollte auf die Wortmeldung des Kollegen Swoboda eingehen. Er hat einen Punkt angesprochen, der nicht ganz korrekt war. In der Tat, wir hatten in unserer EVP-Entschließung ein falsches Zitat aus der Venedig-Kommission. Ich habe mit Herrn Markert gesprochen. Er hat mir gesagt, was er tatsächlich gesagt hatte. Deswegen ist das Zitat ja auch in der Gemeinsamen Entschließung schon nicht mehr enthalten. Sie sehen also, das ist gar nicht mehr Gegenstand der Debatte.
Sie haben Rechtsstaatlichkeit allgemein angesprochen. Ich hätte mir aber allerdings schon gewünscht, dass Sie als Sozialistische Fraktion auch deutlich und konkret etwas sagen zu den Dingen, die der Geheimdienst dort veranstaltet. Wenn Parteien vor Ort nicht zur Wahl zugelassen werden, dann ist das etwas, was man auch vor der Wahl kritisieren kann. Denn dann kann ja das Wahlergebnis schon gar nicht mehr demokratischen und europäischen Standards entsprechen.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Das soll jetzt kein Zwiegespräch werden. Aber, Herr Gahler, Sie sollten zumindest soweit informiert sein, dass Sie wissen, dass ich sehr wohl sogar auch in einer Presseaussendung klargestellt habe, auch namens der Fraktion, dass die Geheimdienste kontrolliert werden müssen. Ich hatte das auch im Gespräch mit Ministerpräsident Asarow so zum Ausdruck gebracht. Hier gibt es eine klare Haltung von uns.
Ich darf Sie noch einmal ersuchen, doch über Nacht zu überlegen, ob es nicht wirklich sinnvoller ist, dass wir gemeinsam, als eine breite Gemeinschaft, eine Entschließung verabschieden, anstatt mit einer knappen Mehrheit, so wie sie jetzt zustande käme. Überlegen Sie sich das noch einmal. Das wäre vernünftig.
Der Präsident
Zum Abschluss der Debatte habe ich sechs Entschließungsanträgeerhalten, die gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingebracht wurden.
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 21. Oktober 2010, um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Justas Vincas Paleckis
schriftlich. - (LT) Die Ukraine hat immer eine besondere Rolle in der Östlichen Partnerschaft der EU gespielt. Ihre Größe und Lage und die Wechselfälle der Geschichte haben sie zu einer wichtigen Brücke zwischen Ost und West gemacht. Es überrascht daher kaum, dass Europa die politischen Vorgänge in der Ukraine nach wie vor genau verfolgt. Dennoch ist das Bild, das sich gerade ergibt, nicht ganz eindeutig. Wir müssen akzeptieren, dass die neue Regierung in freier und demokratischer Wahl gewählt wurde und dass sie dazu beigetragen hat, die Ukraine aus dem wirtschaftlichen und politischen Chaos, das sie vor sechs Monaten beherrschte, herauszuholen. Andererseits können wir nicht über die besorgniserregenden Tendenzen im Bereich der Medienfreiheit hinweggehen. Dennoch stimme ich den Kolleginnen und Kollegen zu, die die heutige Entschließung für zeitlich schlecht gewählt halten. Ich denke, dass wir sie aufschieben müssen und dass wir nach dem für nächste Woche geplanten Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments, nach den anstehenden Ratswahlen und nach dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und der Ukraine eine ausgeglichenere und objektivere parlamentarische Position abgeben könnten. Im Grunde könnte die Ukraine für andere Länder in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein gutes Beispiel dafür abgeben, wie der Weg der Annäherung an die EU begangen und gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland aufrechterhalten werden können.
Indrek Tarand
schriftlich. - Ich schätze die Debatte über die Ukraine, in der die einzelnen Ansichten deutlich ausgesprochen werden. Meine Schlussfolgerung ist, dass die ukrainische Demokratie Hilfe braucht, jedoch nicht in Form dieses Dokuments. Es wäre wichtiger, die Bedingungen für eine Weiterentwicklung zu schaffen. Eine davon wäre, die Lage in der Region zu entspannen. Und deshalb, ceterum censeo, muss der Plan Frankreichs, Kriegsschiffe der Mistral-Klasse an Russland zu verkaufen, verhindert werden!
