Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Erlauben Sie mir, das Parlament über das offensive Verhalten der Türkei gegenüber Griechenland zu informieren.
Die permanenten Übertretungen und Verletzungen von griechischem Luftraum, die Tiefflüge von Kampfflugzeugen über bewohnten griechischen Inseln, die Behinderung eines sicheren Schiffsverkehrs in griechischen Territorialgewässern, die Einmischung in Such- und Rettungsaktionen in der Ägäis, für die alleine Griechenland verantwortlich ist, und die umfassende Unterstützung illegaler Immigranten durch die Türkei verheißen nichts Gutes für die Stabilität der gesamten Region.
Wir müssen dieses offensive Verhalten und die fortwährende strategische Anfechtung der Hoheitsrechte eines EU-Mitgliedstaats, nämlich Griechenlands, durch die Türkei verurteilen und ein klares Signal setzen, dass dieses Verhalten die Chancen der Türkei in Europa gefährdet.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Nach den diskriminierenden Maßnahmen, die 2004 für Angestellte aus den neuen Mitgliedstaaten in den europäischen Institutionen eingeführt worden waren und die 2008 durch eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für illegal erklärt wurden, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine neue diskriminierende Entscheidung lenken.
Viereinhalb Jahre sind vergangen, und doch fühlen sich die Einwohner der neuen Mitgliedstaaten immer noch wie Bürger zweiter Klasse. Was geschehen ist, Herr Präsident, ist, dass im vergangenen Jahr die Stelle des Abteilungsleiters der ungarischen Dolmetscher im europäischen Parlament ausgeschrieben wurde, ein Posten, um den sich Bürger aller Mitgliedstaaten bewerben konnten. Der Leiter des Dolmetscherdienstes ist nicht nur für administrative Aufgaben verantwortlich, sondern beaufsichtigt auch die Übertragung von EU-Terminologie in das Ungarische.
Herr Präsident, es ist haarsträubend, dass unter zwei geeigneten Bewerbern, einem Ungarn und einem Briten, der britische Bewerber ausgewählt wurde. Könnten Sie sich vorstellen, dass ein Posten im französischen Sprachdienst mit einem Briten oder einem Spanier besetzt würde? Herr Präsident, dies ist eine inakzeptable Diskriminierung und hat gravierende Qualitätseinbußen bei der Übersetzung von EU-Dokumenten zur Folge. Im Namen aller neuen Mitgliedstaaten möchte ich meinen Protest darüber zu Protokoll geben.
Der Präsident
Sie werden dazu selbstverständlich eine Antwort erhalten.
Marian Harkin
Herr Präsident! Heute Nachmittag haben wir gehört, wie Sie selbst und andere über die furchtbare Lage in Gaza und die Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe und des Rückzugs israelischer Truppen aus Gaza gesprochen haben. Ich muss in diesem Zusammenhang Herrn Cohn-Bendit zustimmen, dass das Parlament Stellung beziehen muss - wir dürfen uns nicht einfach heraushalten.
Nachdem wir all das gehört haben, mag es banal sein, wieder über ganz alltägliche Themen zu sprechen, aber solche alltäglichen Themen sind natürlich für alle unsere Bürger von Belang. Die Ankündigung am vergangenen Wochenende in Irland, dass Dell 2 000 Arbeitsplätze auslagern wolle, war ein schwerer Schlag für die Menschen im mittleren Westen und Westen Irlands. Während eines globalen Abschwungs auf den Finanzmärkten ist dies besonders schwierig für die direkt bei Dell angestellten Menschen, aber auch für die Zulieferer usw.
In diesem Zusammenhang könnte sich der europäische Globalisierungsfonds als besonders wichtig erweisen, um die Umschulung von Arbeitern zu unterstützen und Unternehmertum für den Schritt in die Selbständigkeit zu fördern. Es ist immens wichtig, dass die irische Regierung sofort Mittel aus dem Globalisierungsfonds beantragt, damit die Arbeitnehmer wieder ein gewisses Vertrauen in die Zukunft haben können und sehen, dass sich die EU für alle Arbeitnehmer einsetzt, in diesem Fall eben für diejenigen im Westen und mittleren Westen Irlands.
Ryszard Czarnecki
- (PL) Herr Präsident! Wir haben gerade eine Vereinbarung getroffen, derzufolge die Lieferung von russischem Gas in verschiedene Mitgliedstaaten der Union, deren Versorgung abgeschnitten worden war, wieder hergestellt wird. Man muss die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit betonen, auch wenn dies vielleicht nicht von Anfang an offensichtlich war. Die einzelnen Länder haben sehr unterschiedliche Positionen zu diesem Thema vertreten. Glücklicherweise haben wir es jedoch geschafft, letztendlich geschlossen dazustehen.
Da wir in zwei Tagen über dieses Thema debattieren werden, möchte ich auf zwei Punkte hinweisen. Erstens macht dieses Thema deutlich, dass Russland wirtschaftliche Themen wie rein politische Instrumente behandelt. Zweitens zeigt diese Angelegenheit, dass wir als Union eine gemeinsame Energiepolitik entwickeln müssen. Das ist es, was wir brauchen - keine individuelle Energiepolitik der größten Länder, wie derjenigen, die auf eigene Initiative Pipelines durch die Ostsee bauen.
László Tőkés
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der Cola und Chips weltweit ihre unrühmliche Herrschaft führen, möchte ich den ungarischen Trauben- und Weinanbau im Karpatenbecken, der von internationaler Bedeutung ist, verteidigen. Infolge falsch ausgelegter EU-Richtlinien werden mit europäischen Mitteln heute diejenigen unterstützt, die ihre Rebflächen roden, und es ist keine Ausnahme, dass die Anpflanzung neuer Elite-Rebsorten bestraft wird.
Das Karpatenbecken auf dem Gebiet des historischen Ungarns war einmal eines der größten Weinanbaugebiete Europas und erstreckte sich über eine Fläche von rund 600 000 Hektar. 1948 wurden in Ungarn noch auf 260 000 Hektar Weintrauben angebaut, doch inzwischen ist die Anbaufläche auf 40 000 Hektar geschrumpft. Wie lange sollen die Weingüter, Winzer und die Umwelt im Karpatenbecken auf diese Weise noch zerstört werden?
Wein, Weizen, Frieden! Mit diesem volkstümlichen ungarischen Gruß möchte ich Ihnen ein gesegnetes neues Jahr wünschen.
Mary Lou McDonald
Herr Präsident! Ich möchte das Thema Palästina ansprechen. Mir ist aufgefallen, dass Sie in Ihren früheren Bemerkungen zum Thema Israel immer recht zurückhaltend waren. 900 tote Palästinenser, ein Drittel davon Kinder - und doch können wir uns in diesem Haus nicht dazu durchringen, die israelische Brutalität aufs Schärfste zu verurteilen.
Dieser Angriff ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern völlig ungerechtfertigt. Er ist nicht durch israelische Sicherheitsanforderungen motiviert, sondern dies ist schlicht ein zynischer und direkter Angriff, und zwar nicht auf die Hamas, sondern auf die palästinensische Bevölkerung. Ich finde, die Mitgliedstaaten stehen jetzt moralisch in der Pflicht, Israel gegenüber ihre diplomatischen und politischen Muskeln spielen zu lassen, um dieser Gewalt ein Ende zu setzen.
Um die israelische Regierung herumzuschleichen wird nichts bringen, das hat es noch nie. Israel muss endlich begreifen, dass seine Handlungen auch Konsequenzen haben. Deshalb fordere ich alle Abgeordneten auf, die sofortige Aussetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens, ja aller Vorzugshandelsabkommen zwischen der EU und Israel, zu fordern. Ebenso müssen wir jeden Versuch verhindern, die Beziehungen zwischen der EU und dem Staat Israel, der Gaza belagert und das palästinensische Volk mit solcher Brutalität behandelt, auszubauen.
Die in diesem Haus so oft beschworenen Menschenrechte müssen jetzt in Worten und Taten gelebt werden. Das ist die einzige Chance für einen erfolgreichen Friedensprozess im Nahen Osten.
Der Präsident
Wie schwierig das alles ist, ergibt sich allein schon aus der Redezeit, die Sie beansprucht haben. Sie haben nämlich die Redezeit um 50 % überschritten. Die Debatte ist am Mittwochnachmittag.
Kathy Sinnott
Herr Präsident! Mein Wahlkreis wurde vergangene Woche durch die von Frau Harkin bereits erwähnte Ankündigung des Verlusts von fast 2 000 Arbeitsplätzen im Dell-Werk schockiert. Gleichzeitig bedeutet das auch den Verlust von wahrscheinlich 2 000 weiteren Arbeitsplätzen in Irland, die von der Dell-Produktion abhängig sind. Dell verlagert seine Produktion mit Hilfe von fast 52 Millionen Euro staatlicher Unterstützung nach Łódź in Polen.
Kann die Kommission mir versichern, dass die von Polen gewährte staatliche Beihilfe den EU-Wettbewerbsregeln entspricht, und kann die Kommission mir versichern, dass ausreichende Mittel aus dem europäischen Globalisierungsfonds zur Verfügung gestellt werden, um die entlassenen Arbeitskräfte auf eine neue Beschäftigung vorzubereiten?
Dimitar Stoyanov
(BG) Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen wurden die Wände von vier Schulen in der Stadt Burgas mit rassistischen Parolen beschmiert. Man konnte Sprüche wie "Macht Seife aus den Bulgaren" und "Tod den Giauren" lesen. "Giaur" ist ein abwertender türkischer Ausdruck, der in der Zeit des osmanischen Reichs für nicht muslimische und nicht türkischstämmige Einwohner verwendet wurde. Im türkischen Verständnis ist ein Giaur ein "Untermensch", was diesen Ausdruck zur schwersten rassistischen Beleidigung der türkischen Sprache macht. "Giauren" ist auch das Wort, das der ehemalige Landwirtschaftsminister Nihat Kabil und die türkischen Verwaltungsangestellten im Landwirtschaftsministerium für die Bulgaren in diesem Ministerium verwendet haben; woraufhin die Türken bevorzugt behandelt wurden.
Meine Damen und Herren, dieser Vorfall sollte Ihnen eine Warnung zum Thema türkische Mentalität im 21. Jahrhundert sein. Allein dieses Beispiel zeigt, dass die Türkei keinen Platz in der Europäischen Union hat, dass es ein rassistisches und fremdenfeindliches Land ist, das Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Nachbarländern fördert. Dieser Fall zeigt, dass Bulgaren nicht nur die Ursache von Hass sind, sondern dass sie auch Opfer von Hass und ethnischer Intoleranz sind.
Das Europäische Parlament ist immer entschlossen gegen Rassismus und ethnische Intoleranz eingetreten. Ich appelliere an Sie als Mitglieder dieses Parlaments, das auch jetzt wieder zu tun und unsere schriftliche Erklärung zur Verurteilung des türkischen Rassismus gegen Bulgaren zu unterstützen.
Tunne Kelam
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Die Anstrengungen der tschechischen Präsidentschaft zur Behebung der aktuellen Gaskrise halte ich für lobenswert, aber es kann nicht die Lösung sein, in einer Krise nach der anderen den Vermittler zu spielen. Die EU darf nicht in der Rolle des Babysitters eines enfant terrible verharren. Eines ist klar: Sich auf eine für beide Seiten nutzbringende strategische Allianz mit Russland als zuverlässigem Energielieferanten zu verlassen, ist eine strategische Fehleinschätzung. Die Grundursache der aktuellen Krise ist nicht die Ukraine, sondern die Krise innerhalb von Gazprom selbst, das seinen eigenen Verpflichtungen nicht nachkommen konnte.
Seit acht Jahre stagniert die Gasproduktion von Gazprom auf demselben Niveau. Das ist die typische Folge einer staatlich kontrollierten Produktion. Nicht in der Lage zu sein, die russischen Kunden zu beliefern und gleichzeitig den Zusagen ausländischen Kunden gegenüber nachzukommen, hat Herrn Putin vermutlich dazu veranlasst, diese politische Krise heraufzubeschwören und die Ukraine zum Sündenbock zu machen. Das macht es für uns umso wichtiger, uns auf die Suche nach neuen Energiequellen zu konzentrieren.
Magda Kósáné Kovács
. - (HU) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftskrise, die viele Menschen anfangs nur für eine Panikmache der Medien gehalten haben, hat Europa jetzt erreicht. Sie trifft Länder, Regionen, die Gemeinden vor Ort, Unternehmen und damit auch Familien und Arbeiter. Zwei Kollegen haben bereits darüber gesprochen. Die Folgen der Rezession betreffen uns nicht alle in demselben Ausmaß, wie uns die Kommission in ihrer Mitteilung erinnert. Die negativen Konsequenzen nehmen am Rande Europas und am Rande der Gesellschaft exponentiell zu.
Damit die aktuelle Lage das Prinzip menschenwürdiger Arbeit nicht zu einer leeren Floskel werden lässt und eine explosionsartige Zunahme der Armut verhindert wird, müssen wir unsere Anstrengungen auf unsere Ressourcen konzentrieren. Darum begrüße ich die Mitteilung der Kommission sowie den Einsatz von Kommissar Špidla für eine Stärkung des Problembewusstseins und sein Drängen darauf, dass sich Europa in dieser Zeit wirtschaftlicher Rezession für den Schutz der schwächsten sozialen Gruppen einsetzt.
Der differenzierte Ansatz der Kommission gibt Anlass zu der Hoffnung, dass ein vereintes Europa keine aufgezwungene Uniformität bedeutet, insbesondere nicht in einer Krisensituation. Ich hoffe und erwarte, dass sie in dieser Hinsicht die Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten wird.
Magor Imre Csibi
Herr Präsident! Die aktuelle Situation ist paradox. Obwohl sich eine Mehrzahl der europäischen Verbraucher wiederholt gegen GVO ausgesprochen hat, zeigen Studien, dass sie dennoch genetisch veränderte Nahrungsmittel kaufen, wenn diese in den Supermärkten angeboten werden.
Vielen Verbrauchern ist einfach nicht bewusst, dass in Europa genetisch veränderte Nahrungsmittel angeboten werden, oder sie tappen schlicht und einfach in die Falle unverständlicher Etiketten und wissen am Ende einfach nicht, was sie kaufen.
Eine mögliche Lösung bestünde darin, Produkte ohne GVO auf dem Etikett entsprechend kennzeichnen zu dürfen. Aber derzeit gibt es keine einheitlichen Vorschriften zur Kennzeichnung von GVO-freien Produkten. Die Entscheidungsgewalt liegt bei den Mitgliedstaaten. Das verwirrt die Konsumenten und führt zu einer Verzerrung des Binnenmarktes, denn während einige Länder bereits Vorschriften zur Kennzeichnung GVO-freier Produkte eingeführt haben, lassen andere eine solche Art der Information nicht zu.
Die Menschen möchten ihre Nahrungsmittel nach eigenen Werten auswählen, nicht nach Sicherheitsstudien. Wenn uns die Belange der Verbraucher wirklich am Herzen liegen, dann müssen wir insgesamt für Transparenz sorgen und den Menschen die freie Wahl lassen. Darum fordere ich die Kommission auf, auf europäischer Ebene den rechtlichen Rahmen für die freiwillige Kennzeichnung GVO-freier Produkte zu schaffen.
Bogusław Rogalski
- (PL) Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um an den Rat zu appellieren, Maßnahmen gemäß Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft zu ergreifen, um in Litauen die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit zu bekämpfen.
Bei den letzten Parlamentswahlen wurden in Litauen auch drei Politiker der polnischen Minderheit gewählt. Später versuchten die litauischen Behörden, ihnen ihre Plätze im Parlament wieder zu nehmen. Als Grund wurde angegeben, dass diese Personen die Karta Polaka besitzen. Dieses Dokument bestätigt dem Inhaber, dem polnischen Volk anzugehören. Es soll helfen, die polnische Kultur und nationale Identität unter Menschen polnischer Herkunft weltweit zu bewahren. Die litauischen Behörden betrachten dies jedoch als Zeichen der Loyalität einem anderen Land gegenüber. Das ist natürlich lächerlich und hanebüchen. Zudem läuft es auf Diskriminierung aufgrund der Volkszugehörigkeit hinaus und verletzt die Rechte einer nationalen Minderheit - ein Verhalten, das für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union untragbar ist. Ich verlasse mich darauf, dass die litauischen Behörden diese Angelegenheit noch einmal überdenken.
Daniel Strož
- (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bernd Posselt, der hier im Parlament die bayrische CSU vertritt und auch Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe ist, hat vorgeschlagen, dass die tschechische Republik im Verlauf ihrer Präsidentschaft die so genannten Beneš-Dekrete abschafft. Das ist eine unerhörte Forderung - eine, die von der Tschechischen Republik nicht erfüllt werden kann. Wir wissen doch, dass die Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg in Übereinstimmung mit den Ansichten der Siegermächte entstanden sind und bis zur Wahl eines rechtmäßigen Parlaments die Rolle von Rechtsnormen einnahmen. Deshalb ist dies keine Frage eines irgendwie gearteten "Krebsgeschwürs in der europäischen Rechtsordnung", wie er es formuliert hat. Meiner Ansicht nach ähnelt vielmehr Herrn Posselts Organisation einem Krebsgeschwür, da sie in direktem Widerspruch zu den Zielen einer modernen europäischen Integration, wie sie von der EU angestrebt wird, agiert. Während Herr Posselt die Tschechische Republik angreift, leben und arbeiten Tausende deutscher Staatsbürger glücklich und zufrieden in diesem Land, und eine große Zahl ehemaliger Sudetendeutscher hat sich hier zur Ruhe gesetzt. Ich selbst bin ein Beispiel dafür, dass es in der heutigen Tschechischen Republik keine antideutsche Aggression gibt, denn als deutscher Staatsbürger wurde ich als Vertreter der Tschechischen Republik in dieses Parlament gewählt.
Nicodim Bulzesc
Herr Präsident! Hunderttausende Haushalte in 17 europäischen Ländern stehen wegen der Gaskrise bei eisigen Temperaturen ohne Heizung da. Am stärksten von der Auseinandersetzung betroffen sind Mittel- und Osteuropa, wo Fabriken und Schulen vorübergehend geschlossen werden mussten.
Selbst wenn Kiew und Moskau nach stundenlangen Gesprächen mit EU-Vertretern den von der EU vermittelten Deal unterzeichnen, wird sich Gazprom zufolge die vereinbarte Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa noch verzögern, da das Unternehmen noch keine Kopie der Vereinbarung erhalten hat.
Ein von der Europäischen Kommission entsandtes Sachverständigenteam wird die Einspeisung von Gas aus Russland in ukrainische Pipelines überprüfen, aber selbst wenn wieder Gas in die Ukraine fließt, wird es rund 36 Stunden dauern, bis dieses die EU-Mitgliedstaaten erreicht. Die Konsequenz daraus ist, dass Europa zur Vermeidung zukünftiger Konflikte eine einheitliche Politik zur Energieversorgungssicherheit braucht und seine Energiequellen diversifizieren muss.
Ich begrüße die Intervention des Parlaments in diesen Streit und hoffe, dass möglichst bald eine Einigung erzielt und eine weitere Verschärfung des Konflikts vermieden wird.
Aurelio Juri
(SL) Im vergangenen Jahr haben wir den 40. Jahrestag des Atomwaffensperrvertrags begangen, und im Jahr davor haben wir in diesem Parlament eine Entschließung verabschiedet, mit der Präsidium, Rat und Kommission aufgefordert wurden, sich stärker für einen effektiveren Multilateralismus und eine konsequentere Umsetzung dieses Vertrags einzusetzen, der, wie wir wissen, zwar die Verbreitung von Kernwaffen eingedämmt, aber nicht zu ihrer zahlenmäßigen Abnahme geführt hat. In der Entschließung wurden auch die USA zum Abzug ihrer atomaren Sprengköpfe von europäischem Boden sowie Großbritannien und Frankreich zum Stopp ihrer Atomraketenprogramme aufgefordert.
Da ich erst seit vergangenem November Mitglied dieses Hohen Hauses bin, möchte ich fragen, in welchem Umfang und auf welche Weise auf diese Forderungen reagiert wurde bzw. wie erfolgreich diese Bemühungen gewesen sind, wo doch derzeit wieder ein Projekt zur Schaffung eines US-amerikanischen Raketenschutzschilds in der Tschechischen Republik und Polen auf dem Tisch ist, das wie erwartet neue Spannungen zwischen dem Westen und Russland bewirkt und Bilder von und Ängste vor einem neuerlichen gefährlichen atomaren Wettrüsten heraufbeschwört.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Die Debatte über die Gaskrise wurde leidenschaftlich geführt, auch heute Nachmittag.
Jeder Sprecher weist darauf hin, wie stark und gefährlich die Energieabhängigkeit der Europäischen Union ist. Alle sagen dasselbe, und zwar dass die Lösung darin besteht, unsere Abhängigkeit von einzelnen Energiequellen zu reduzieren.
Aber wir dürfen eine andere Notwendigkeit nicht vergessen: Energie zu sparen.
Es ist schwer zu sagen, wie groß die Energieverschwendung in der Europäischen Union derzeit ist. Manche Analysten sprechen von bis zu einem Drittel des Gesamtverbrauchs. Das bedeutet beispielsweise, dass, wenn Rumänien jährlich rund 14 Millionen Tonnen Öläquivalent in Form von russischem Gas importiert, allein aufgrund der unzureichenden Dämmung von Wohngebäuden fast eine Million Tonnen Öläquivalent jährlich verschwendet werden.
Leider ist die EU-Gesetzgebung nicht zur Lösung dieses Problems geeignet, da die EU-Mittel für Projekte zur Sanierung von Heizungsanlagen unbegreiflicherweise begrenzt werden.
Ich denke, wir sollten uns jeden Tag fragen, was einfacher ist: Neue Energiequellen und andere Transitrouten zu suchen, oder uns klar zu machen, dass wir die Energieverschwendung mit einfachen Mitteln deutlich reduzieren können.
Miloš Koterec
(SK) Dieses Jahr feiern wir den 10. Jahrestag der Euroeinführung, und am 1. Januar 2009 wurde die Slowakei 16. Mitglied der Eurozone.
Mein Land hat einen Teil seiner Identität aufgegeben, aber es hat dies mit Stolz getan. So wie wir unsere eigene Währung geschätzt haben, haben wir den Euro angenommen, und die Mehrheit der slowakischen Bevölkerung empfindet den Euro bereits als die eigene Währung. Nach nur fünfjähriger EU-Mitgliedschaft haben wir den Euro eingeführt, und wie Ministerpräsident Fico es am Neujahrstag formuliert hat, ist der Euro für uns ein Glücksbringer, der der Slowakei Stabilität bringt und das Potenzial, sich trotz Wirtschaftskrise noch stärker zu entwickeln. Ich möchte all denjenigen für ihren Einsatz danken, die zur Einführung des Euro in der Slowakei beigetragen haben und die positive Einstellung der slowakischen Bevölkerung der neuen Währung gegenüber würdigen.
Allen Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei wünsche ich viel Glück mit dem Euro als Symbol eines vereinten, blühenden Europas.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident! Da zu diesem Thema keine Aussprache im Parlament geplant ist, möchte etwas dazu sagen, welche Bedeutung der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Umsetzung des Abkommens zwischen den Reedervereinigungen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation für die Europäische Union hat.
Diese Richtlinie zur Arbeit von Seeleuten unter dem Seearbeitsübereinkommen wird den Seeleuten in der Europäischen Union die Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen ermöglichen.
Dieser Sektor bedarf einer Förderung, da er zur Entwicklung und Produktivität beiträgt. Die an die Europäische Union grenzenden Meere sind von großer Bedeutung für den internationalen Handel, und junge Menschen sollten die seemännischen Berufe als Zukunftschance begreifen und die Seefahrt so unterstützen.
Jörg Leichtfried
(DE) Herr Präsident! Hintergrund meiner Wortmeldung ist ein illegaler Welpentransport, welcher Anfang Oktober 2008 in Österreich aufgedeckt wurde. Seit Anfang Oktober 2008 bemühe ich mich um Redezeit bei den einminütigen Beiträgen, und ich bin froh, dass das jetzt endlich gelungen ist. Es ist interessant, dass ich mir in dieser Zeit den Kollegen Rogalski schon das dritte Mal anhören durfte.
Jetzt aber zum Sachverhalt selbst: Die österreichische Polizei stoppte einen Transporter mit 137 Welpen. Das Fahrzeug wies schwere Mängel auf, und die Tierpässe waren gefälscht, da die Hunde das gesetzlich erforderliche Alter für den Transport noch nicht erreicht hatten. Zielland der in der Slowakei begonnenen Fahrt war Spanien. Dieser Fall ist kein Einzelfall, und er führt erneut vor Augen, dass in Europa profitorientierte Organisationen beständig in krimineller Weise geltende Tierschutzbestimmungen umgehen. Wir brauchen in Europa endlich flächendeckende Kontrollen von Tiertransporten und entsprechende Strafandrohungen bei Nichteinhaltung. Die EU muss gemeinsam europäische Mindestnormen im Tierschutz beschließen, die von allen Staaten umgesetzt und kontrolliert werden müssen. Dies würde auch solche Länder zur Einführung von gewissen Standards zwingen, die bisher im Bereich Tierschutz vollkommen untätig waren.
Jelko Kacin
(SL) Das blutige und unaufhörliche Massaker gegen Palästinenser in Gaza ist ein Sinnbild für menschliche Machtlosigkeit und Doppelmoral und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Muss die Zahl der palästinensischen Todesopfer wirklich vierstellig werden, bevor internationale Akteure die Mediationsmechanismen nutzen, die ihnen bereits seit Tag 1 des Konflikts zur Verfügung stehen?
Die Europäische Union begreift sich selbst als aktive Kraft in den internationalen Beziehungen und als weltpolitischen Akteur. Aber ist sie das wirklich? Können wir uns wirklich eine aktive Kraft nennen, wenn die israelische Armee, trotz ausgeklügelter geheimdienstlicher Unterstützung, eine von der Europäischen Union finanzierte und mit Zivilisten vollbesetzte Schule angreift? Existiert das humanitäre Völkerrecht wirklich, wenn die israelische Armee gewaltsam Palästinenser in ein Haus bringt, das sie am nächsten Tag mit Granaten beschießt?
Ich bin häufig in Israel gewesen, auch in Sderot, und weiß um die dortige Situation. Aber diese israelischen Maßnahmen sind unverhältnismäßig, übertrieben und unmenschlich. Diese Maßnahmen sind unmoralisch, pervers und bizarr, denn sie sind vor allem eines: eine Wahlkampfveranstaltung. Das hier ist nichts weiter als eine verdammt blutige Wahlkampfveranstaltung.
Liam Aylward
Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich für die Bereitstellung von EU-Mitteln zur Unterstützung der 2010 in Warschau stattfindenden Special Olympics Europe sowie für die Special Olympics World 2011 in Athen auszusprechen.
Für die Special Olympics World 2003 in Irland - eine wunderbare Veranstaltung, die zahlreichen Besuchern viel Freude bereitet hat - hatte die Kommission 5 Millionen Euro gewährt. Wir in der Europäischen Union müssen in erster Reihe stehen, wenn es gilt, die Ehrenamtlichkeit im Sport zu unterstützen.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass es zu diesem Thema eine schriftliche Erklärung gibt, die die Abgeordneten diese Woche vor dem Parlament unterzeichnen können, und ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen um ihre Unterschrift unter dieser Erklärung zur Bereitstellung von EU-Mitteln für diese überaus wichtigen Special Olympics bitten.
Jaromír Kohlíček
- (CS) Frohes neues Jahr, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich möchte ganz offen mein Erstaunen über die Ironie des Schicksals zum Ausdruck bringen, dass die tschechische Regierung, die ja für ihre ganz eigene Herangehensweise an Verhandlungen mit Russland bekannt ist, den Schleier noch nicht zerrissen und keine Asche auf ihr Haupt gestreut hat. Sie hat sogar Verhandlungen mit Russland über die Energieversorgungssicherheit verschoben. Noch schockierter bin ich über die Position der Europäischen Kommission. Sie droht der Slowakei und Bulgarien mit Sanktionen, und wir haben sogar gehört, dass Herr Cohn-Bendit auch zu Sanktionen rät, wenn die stillgelegten AKW-Blöcke wieder ans Netz genommen werden. Ich würde den Kommissaren und Sprechern der Europäischen Kommission empfehlen, sich warm anzuziehen, die Heizung zuhause abzustellen und ihren Familien zu erklären, dass sie aus Solidarität mit der Slowakei und Bulgarien handeln. Oder soll das nur ein schlechter Neujahrsscherz gewesen sein?
Emmanouil Angelas
(EL) Herr Präsident! Auch ich möchte mich zur Erdgasfrage äußern, nachdem wir in den letzten zehn Tagen Zeuge des Konflikts um dieses Thema geworden sind - ein Konflikt, in dem viele EU-Mitgliedstaaten, die vom Erdgas als Energiequelle abhängig sind, verfangen sind und der Bürger, Unternehmen und die Industrie vor viele Probleme stellt.
Nach Diskussionen voller Argwohn, Misstrauen und widersprüchlicher Ankündigungen zwischen den beiden Seiten und der Intervention der Europäischen Präsidentschaft und der Kommission scheint es, dass eine Art Lösung gefunden wurde.
Klar ist, dass das Problem trotz Absichtserklärungen und Schuldzuweisungen wieder auftreten kann, wenn keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Wir müssen uns darum mit der Frage einer Neufassung der EU-Energiedoktrin durch Ergänzung um andere Energiequellen befassen.
Auch muss das Europäische Parlament deutlich machen, dass sich die Europäische Union nicht erpressen lassen wird und sich an der Planung alternativer Routen für die sichere und unterbrechungsfreie Versorgung mit Erdgas beteiligen. Das Ziel, den Energiebedarf bis 2020 um 20 % zu senken, wird unter instabilen und unsicheren Bedingungen nicht zu erreichen sein.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Europäische Union muss die Entwicklung einer gemeinsamen Energiestrategie und eines Aktionsplans zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der Union zu ihrer vorrangigen Aufgabe machen.
Das Kappen der Belieferung von EU-Mitgliedstaaten mit Erdgas durch die Ukraine hat wieder einmal gezeigt, wie abhängig die EU von ihren traditionellen Lieferanten ist. Zudem haben die tiefen Temperaturen in diesem Winter ernsthafte technische Probleme für die Stromversorger zur Folge gehabt, die einen Rekordverbrauch zu verzeichnen hatten.
Die EU muss eine europäische Strategie zur Modernisierung ihrer Energienetze entwickeln, die Energieeffizienz erhöhen und die Diversifizierung der Energieversorgungsquellen vorantreiben. Die Umsetzung des Nabucco-Projekts, der Bau von Flüssiggasterminals in europäischen Häfen, Investitionen in sicherere Kernkraftwerke, die Steigerung der Energieeffizienz und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen: Das alles muss zu den gemeinsamen Maßnahmen höchster Priorität gehören, um die Energieversorgungssicherheit der EU zu verbessern.
Die Europäische Kommission muss gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und den Regierungen der Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Finanzierung dieser prioritären Projekte finden und sicherstellen.
Gay Mitchell
Frau Präsidentin! Ich möchte über Simbabwe sprechen. Ich habe den Eindruck, dass wir uns mit den Problemen in Simbabwe nicht mehr wirklich befassen, sobald das Thema von unseren Fernsehbildschirmen verschwunden ist. Kürzlich wurde Jestina Mukoko, Direktorin des Zimbabwe Peace Project und Vorstandsmitglied der NRO Simbabwe Human Rights Forum, entführt und 21 Tage in Isolationshaft gehalten, bevor sie vor ein Gericht in Harare gestellt wurde, augenscheinlich gezeichnet durch Folter und Misshandlung - wegen des Verbrechens, eine Menschenrechtsaktivistin zu sein.
Frau Mukoko befindet sich derzeit in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis, und ihre Zukunft liegt, wie die so vieler Aktivisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und normaler Bürger vor ihr, allein in den Händen des Mugabe-Regimes.
Dieses Haus und viele andere nationale Parlamente haben schon oft ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und die Lage in Simbabwe verurteilt, doch für die simbabwische Bevölkerung geht der Alptraum unvermindert weiter. Ich glaube, es ist an der Zeit zu zeigen, dass uns dieses Thema wichtig ist, und vom Rat und der Kommission zu fordern, ein für allemal Maßnahmen zu ergreifen, um in Simbabwe den kriminellen Aktivitäten gegen Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ein Ende zu bereiten.
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin! Ich begrüße die heute Nachmittag vom Präsidenten zum Thema Gaza abgegebene Erklärung und die Entscheidung des Parlaments, mit einer Entschließung zu diesem Thema von beiden Seiten im Gaza-Konflikt einen sofortigen unilateralen Waffenstillstand zu fordern. Mit bislang über 900 Toten ist die Vergeblichkeit einer Politik durch Krieg schmerzlich offenbar. Sie müssen darauf bestehen, dass Israel dem Töten ein Ende setzt. Gaza ist mit 1,5 Millionen Gefangenen das größte Gefängnis der Welt. Jetzt ist es leider auch ein Schlachthaus, in dem Männer, Frauen und Kinder einzig deshalb sterben müssen, weil sie Palästinenser sind.
Welcher Verbrechen können sich die palästinensischen Kinder, die in diesem Konflikt sterben müssen, schuldig gemacht haben? Welche Entschuldigung haben wir Europäer dafür, unsere Geschäfte mit Israel fortzusetzen, obwohl es weiter unbarmherzig unschuldige Menschen abschlachtet? Der Europäische Rat darf sich nicht länger herausreden, muss die Querelen beenden und gemeinsam in einer konzertierten Aktion diesem Töten ein Ende setzen. Ein Ausbau der Beziehungen zu Israel darf nicht zur Debatte stehen, so lange Israel keinen konstruktiven Dialog mit allen Vertretern des palästinensischen Volkes eingeht.
Hanna Foltyn-Kubicka
- (PL) Als Organisation von Ländern, die durch gemeinsame Werte verbunden sind, sollte die Europäische Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Verbreitung von Hass zu verhindern. Der französische Satellitenbetreiber Eutelsat hat jedoch kürzlich entschieden, den TV-Sender Al-Aqsa auszustrahlen, der über Verbindungen zur Hamas verfügt und offen Angriffe auf die Zivilbevölkerung Israels fordert.
Eutelsat hat dadurch wieder einmal gezeigt, dass seinem Management ethisches Geschäftsgebaren fremd ist, besonders wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass die unabhängige chinesische Fernsehgesellschaft NTD TV bereits seit Monaten am Senden gehindert wird. Trotz entsprechender Appelle von vielen Seiten weigert sich das Management von Eutelsat, seine unter dem Druck der chinesischen Regierung zustande gekommene Entscheidung zurückzunehmen. Das unverständliche und völlig unmoralische Verhalten des Eutelsat-Managements lassen Zweifel daran aufkommen, ob die Absichten der Verantwortlichen wirklich rein geschäftlich sind.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin! Der Angriff Israels auf Gaza ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was sich dort abspielt, ist eine Tragödie: 900 Palästinenser, darunter viele Kinder, sind tot; Tausende wurden verletzt.
Wir müssen ein Ende der Angriffe auf Gaza fordern. Wir müssen ein Ende der israelischen Blockade fordern, die Gaza zu einem Konzentrationslager macht. Darum schließen wir uns den zahllosen Menschen aus aller Herren Länder und von allen Kontinenten an, die gegen die Massaker demonstrieren, all den Menschen, die wütend auf die Straße gehen und ein Ende der Verbrechen fordern. Das Europäische Parlament und andere verantwortliche Organe der Europäischen Union müssen das sofortige Ende des Angriffs auf Gaza und das sofortiges Ende der Blockade Gazas durch Israel fordern.
Jaroslav Zvěřina
- (CS) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe kürzlich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass mehrere tschechische Versicherungsgesellschaften Bonuszahlungen für von Frauen abgeschlossene KFZ-Haftpflichtversicherungen eingestellt haben. Begründet wurde dieser Schritt mit dem neuen Antidiskriminierungsgesetz. Immer und immer wieder erleben wir, dass manche Politiker und NRO eine ziemlich übertriebene Haltung zur Gleichstellung der Geschlechter einnehmen. Das völlige Verleugnen der Versicherungsmathematik, die tagtäglich beweist, dass sich Männer und Frauen in manchen Bereichen des Lebens unterschiedlich verhalten und damit auch unterschiedliche Risiken tragen bzw. Versicherungsrisiken darstellen, ist eine solche Übertreibung. Solche Unterschiede zu ignorieren, ist kein Kampf für Gleichberechtigung, sondern für eine Konformität und Gleichförmigkeit beider Geschlechter. Ein solcher Kampf wäre vergeblich und lächerlich. Männer und Frauen unterscheiden sich genau deshalb voneinander, weil sich die beiden Geschlechter im täglichen Leben sinnvoll und für beide Seiten vorteilhaft ergänzen, in der Partnerschaft und in der Gesellschaft.
Gerard Batten
Frau Präsidentin! Kürzlich wurde das Ergebnis einer neuen, von der Bewegung "Campaign for an Independent Britain" in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage veröffentlicht. Die meisten Befragten gaben an, die Europäische Union sei unerreichbar und korrupt und böte ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis. 83 % der Befragten wünschen sich den Vorrang des britischen Rechts und möchten den Vorrang des EU-Rechts abschaffen. 71 % wollen ein Referendum zur Fortsetzung der britischen Mitgliedschaft in der EU. Leider stehen die Chancen dafür schlecht, da die Labour-Regierung nicht einmal das noch in ihrem Wahlprogramm versprochene Referendum über den Vertrag von Lissabon zulässt.
Die Bürger Großbritanniens wollen freien Handel, Freundschaft und Kooperation mit Europa und der Welt, aber sie wollen nicht durch die Europäische Union regiert werden. Wenn es eine echte, faire Volksabstimmung geben würde, in der das britische Volk darüber entscheiden dürfte, ob es sich eine immer engere politische und wirtschaftliche Integration mit der EU oder einen Austritt aus der EU wünschte, würde sich eine überwältigende Mehrheit für den Austritt entscheiden.
Avril Doyle
Frau Präsidentin! Ich möchte meine Besorgnis über das zunehmende Fehlen wissenschaftlicher Genauigkeit bei den Vorschlagsentwürfen, die diesem Parlament von der Kommission vorgelegt werden, und sogar bei einigen der Berichte und Änderungsanträge, für die wir als Parlamentarier verantwortlich sind, zum Ausdruck bringen. Solide Wissenschaft wird mehr und mehr durch Populismus und Emotionen ersetzt, oftmals unter dem Deckmantel des Vorsorgeprinzips.
Nehmen wir nur einmal das Thema Pflanzenschutzmittel. Wir haben das wissenschaftliche Prinzip der Risikobewertung aufgegeben. Es gibt keine detaillierte Folgenabschätzung auf EU-Ebene, es fehlt eine wissenschaftliche Definition endokriner Disruptoren und es besteht eine Diskrepanz zwischen dem Umgang mit ihnen und der REACH-Richtlinie.
Durch dieses zunehmende Fehlen wissenschaftlicher Sorgfalt und guter Forschung bringen wir die EU-Gesetzgebung international in Verruf und unterminieren ihre Glaubwürdigkeit.
Slavi Binev
(BG) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Gaskrise, in der sich Europa zu Jahresbeginn 2009 befindet, nimmt für Bulgarien, das keine Alternative zu Gashilfslieferungen hat, zunehmend das Ausmaß einer Katastrophe an. Ich möchte hier nicht die skandalösen und kurzsichtigen Entscheidungen der bulgarischen Regierung diskutieren, die mein Land im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu einer Geisel gemacht haben, da das für jeden offensichtlich ist.
Wichtiger ist es, dass wir nun entscheiden, welche Maßnahmen zum Überwinden der Krise geeignet sind. In diesem Fall könnte das heißen, dass Bulgarien eine Alternative finden muss, um seine externe Abhängigkeit zu durchbrechen. Darum glaube ich, dass es für Europa und die Balkanstaaten wie Bulgarien wichtig ist, dem Beispiel der Slowakei zu folgen und die Blöcke I, II, III und IV des Kernkraftwerks Kosloduj wieder ans Netz zu nehmen. Das ist derzeit die einzige Option für Bulgarien, um ein Mindestmaß an Unabhängigkeit zu erreichen und sowohl die direkten Schäden als auch die Schäden durch die Verwendung von Heizöl als Ersatz für Gas, wie es im Moment geschieht, zu begrenzen.
Maria Petre
(RO) Das Jahr 2009 hat gerade erst begonnen. Aus diesem Anlass möchte ich Ihnen erzählen, warum es meiner Ansicht nach kein gewöhnliches Jahr sein wird.
2009 jährt sich zum 20. Mal das Ende des Kalten Krieges und damit der Zeitpunkt, als alle Mauern fielen, die einzelne Länder und ganz Europa in Ost und West teilten, mit Freiheit und Demokratie auf der einen und totalitären Regime auf der anderen Seite.
Als rumänische Europaabgeordnete und als Bürgerin Rumäniens, die selbst eine Diktatur miterlebt hat, glaube ich, dass diese beiden Jahrzehnte für manche von uns einen Wandel bedeutet haben und für andere ein Akzeptieren.
Ebenso glaube ich, dass 2009 trotz der aktuellen Lage ein Jahr sein muss, in dem alle unsere Maßnahmen und alle Maßnahmen der Europäischen Kommission auf ein geeintes Europa für alle Europäerinnen und Europäer ausgerichtet sein sollten. Ein Europa, in dem alle 500 Millionen Einwohner spüren, dass ihre Rechte gewahrt sind, dass es echte Solidarität gibt, dass niemand jemals wieder diskriminiert werden wird, dass sich niemand jemals wieder als Außenseiter oder nur toleriert in einem vereinten Europa fühlen muss, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger Europas sind, die dasselbe fühlen, ganz egal, wo wir vor 1989 gelebt haben.
Mieczysław Edmund Janowski
- (PL) Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament hat sich schon häufig mit Umweltfragen befasst. Ich möchte hier ein Thema ansprechen, von dem ich durch Schulkinder erfahren habe, die sich Gedanken um ihre Umwelt machen. Die Preise, die für Altmetall, Altpapier und Kunststoffflaschen gezahlt werden, fallen dramatisch. Es wird zunehmend unprofitabel, diese Stoffe zu sammeln. Zudem haben viele Städte die entsprechenden Sammelcontainer entweder abgeschafft oder die Leerungen eingestellt.
In letzter Zeit wurde in den Medien häufig über Recyclingpapier berichtet. Die aktuelle Situation in Polen kann wie folgt zusammengefasst werden: Diejenigen, die Altpapier sammeln, bemängeln die zu niedrigen Preise, die ein Sammeln nicht mehr lohnenswert machen. Und auf der anderen Seite sind für die Hersteller von Recyclingpapierprodukten die Altpapierpreise zu hoch, so dass sich Investitionen in Anlagen zur Verarbeitung des Altpapiers nicht lohnen. Daher fordere ich umweltbewusste Maßnahmen zur Lösung dieses Problems. So, wie die Dinge derzeit liegen, sammeln Kinder aus rein pädagogischen Gründen Altpapier, das anschließend auf kommunalen Müllkippen entsorgt wird.
Die Präsidentin
Meine Damen und Herren! Ich habe mein Bestes getan, damit so viele von Ihnen wie möglich zu Wort kommen.
Die Aussprache ist geschlossen.
