Ausführungen von einer Minute (Artikel 144 GO) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Es ist kein Geheimnis, dass das erklärte Ziel für Biokraftstoffe auf 10 % der erneuerbaren Energiequellen festgelegt wurde.
Ich habe den Eindruck, dass die für Energie, Umwelt, Industrie und Landwirtschaft zuständigen Kommissionsmitglieder unterschiedliche Ansichten haben. Um Zeit zu sparen, werde ich mich nicht auf private Mitteilungen beziehen. Doch wie kann es sein, dass vier Kommissionsmitglieder vier unterschiedliche Ansichten haben?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, was kann ich den griechischen Landwirten sagen, die nach der Umstrukturierung der GMO für Zucker ihre landwirtschaftliche Produktion umgestellt haben oder dies beabsichtigen, um Biokraftstoffe der ersten Generation herzustellen?
Ioan Mircea Paşcu
(RO) Für das bevorstehende Festival, das vom Europäischen Parlament im Rahmen des interkulturellen Dialogs veranstaltet wird, wurde jedes Land gebeten, einen Film zu diesem Thema zu erstellen. Soweit ich weiß, wurde der ursprüngliche Vorschlag Rumäniens deshalb nicht akzeptiert, weil er nicht auf das Thema einging. Doch die an seiner Stelle ausgewählte Filmproduktion, nämlich "California Dreamin'", weist sogar noch größere Mängel auf.
Erstens wird sie diesem Thema noch weniger gerecht, auch wenn der Film in der Eröffnungsnacht in Cannes gezeigt wurde, mystifiziert die Realität und verändert das Bild meines Landes. Während all die anderen Filme den interkulturellen Dialog auf die persönliche, menschliche Ebene versetzen, wird im Film "California Dreamin'" der imaginäre Fall eines amerikanischen Transports durch Rumänien geschildert, der von den örtlichen Behörden aufgehalten wird und in einem Bürgerkrieg endet.
Darüber hinaus wimmelt es in dem Film nur so von obszönen Ausdrücken und ausgesprochenen Sex- und Gewaltszenen, was für ein Festival ungewöhnlich ist. Meiner Meinung nach sind das keine Tugenden des interkulturellen Dialogs. Doch der größte Mangel besteht darin, dass dieser Film offensichtlich nicht von der rumänischen Seite ausgewählt wurde, sondern von den Bediensteten des Europäischen Parlaments.
Wenn das stimmt, dann ist die Sache ernst, weil ein unpolitisches Konzept wie der interkulturelle Dialog aus irgendeinem unerfindlichen Grund politisiert wird und damit dem Ansehen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Schaden zugefügt wird. Daher fordere ich das Europäische Parlament auf, diese Angelegenheit zu untersuchen.
Ignasi Guardans Cambó
(ES) Herr Präsident! Die Transparenz muss einen der Eckpfeiler der EU-Organe bilden: auch für dieses Parlament und mehr noch für die Europäische Kommission, wo hohe Beamte eine sehr große Macht, aber kaum eine politische Kontrolle haben.
Deshalb möchte ich in diesem Hohen Haus die Praxis der Kommission anprangern, auf politische Entschließungen dieses Parlaments durch Mechanismen zu antworten, die den Zeiten eines "Politbüros" oder der "Kremlforscher" bei der Analyse von Dokumenten ähnlich sind. Ich beziehe mich beispielsweise, auch wenn dies nur ein Beispiel ist, auf das Sitzungsprotokoll vom 13. Dezember 2007, wo unter der Überschrift "Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments" festgestellt wird, dass eine Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung einer vom Parlament angenommenen Entschließung verteilt worden ist.
Dieser Text, Herr Präsident, ist nur in Englisch und Französisch, nicht in allen Amtssprachen der Gemeinschaft, als SP/207/5401 auf einer Webseite veröffentlicht. Ich habe mit Unterstützung des Sekretariats und anderer Beamter des Hauses drei Wochen gebraucht, um ihn zu finden. Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Wir haben es hier mit Scheinheiligkeit in der Aussage der Kommission zu tun, wenn sie behauptet, das Parlament konsultiert zu haben, und danach ihre Dokumente und Erwiderungen im Internet vergräbt, ohne sie in irgendeiner Weise publik zu machen.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Herr Präsident! Die Debatte über genetisch veränderte Organismen ist in den letzten Wochen wieder in den Vordergrund gerückt. Die polnischen Landwirte könnten durch die Verwendung von GVO die Produktionskosten senken, aber das wollen sie nicht. Vielmehr wollen sie die europäischen Verbraucher schützen und sicherstellen, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Polen auch künftig gesund und schmackhaft sind.
Leider sind die polnischen Bauern an die Gemeinschaftsvorschriften gebunden. Jeder Mitgliedstaat der Union sollte selbst entscheiden dürfen, ob er genetisch veränderte Organismen einsetzt. Wenn die europäischen Steuerzahler die Subventionierung der Landwirtschaft schon in so hohem Maße mittragen, sollten die landwirtschaftlichen Produkte wenigstens gesund und schmackhaft sein und keine Überraschungen enthalten.
Claude Turmes
(EN) Herr Präsident! Am Mittwoch dieser Woche wird das Parlament über den Vertrag von Lissabon diskutieren, und EU-Bürger werden dem Parlament bei der Behandlung dieser institutionellen Fragen zusehen. Die Bürger finden es jedoch noch spannender, den EU-Organen dabei zuzusehen, wie sie die praktische Frage der Gestaltung europäischer Politiken angehen. Eine der vorrangigsten Fragen ist die von Transparenz und Lobbyarbeit.
Die EU-Kommission war gut beraten, als sie vor drei Jahren eine so genannte Transparenzinitiative startete; dagegen ist jetzt zu hören, dass die Kommission ein Register vorstellen möchte, in dem keine Namen von Interessenvertretern auftauchen sollen und auch keine aussagekräftigen Informationen darüber, wie viel Geld für Lobbyarbeit ausgegeben wird.
Ich warne den Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, und ich warne auch Herrn Kallas: Sie sollten die Glaubwürdigkeit, die Sie bezüglich der Transparenzinitiative in Europa genießen, nicht aufs Spiel setzen, sondern ein aussagekräftiges Register vorlegen.
Das ist es, was die Bürger brauchen, um an eine faire Politikgestaltung und Entscheidungsfindung in Brüssel glauben zu können.
Daniel Strož
(CS) Ursprünglich hatte ich die Absicht, mich zu einem ganz anderen Thema zu äußern. Die Umstände haben mich jedoch veranlasst, meinen Standpunkt zu einer besonders ernsten Angelegenheit zum Ausdruck zu bringen - nämlich zur Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo durch albanische Separatisten.
Ich bin überzeugt, dass diese Entwicklung, die mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist, tragische Konsequenzen und Auswirkungen für ganz Europa haben wird. Besonders tragisch ist, dass die EU die Absicht hat, diesen separatistischen Akt zu billigen, der auf Kosten von Serbien, einem bereits schwer geprüften souveränen Staat, ausgeführt wurde.
Das gesamte Szenario dieses separatistischen Aktes erinnert mich lebhaft an Ereignisse, die 1938 in meinem Heimatland, der Tschechoslowakei, stattfanden. Damals folgte auf einen separatistischen Akt deutscher Nationalisten, der auch von den Westmächten unterstützt wurde, der schrecklichste Krieg in der Geschichte. Bekanntermaßen wiederholt sich die Geschichte entweder als Farce oder als Tragödie.
Wir müssen dafür sorgen, dass es zu keiner dieser Situationen kommt. Ich appelliere an das Hohe Haus, gegen diesen separatistischen Akt und die Verletzung der serbischen Souveränität Einspruch zu erheben.
Slavi Binev
(BG) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil mich ein riesiges soziales, wirtschaftliches, umweltpolitisches und moralisches Problem bedrückt, das die bulgarische Gesellschaft seit nunmehr achtzehn Jahren aushöhlt. Statt dagegen anzugehen, lässt man es weiter wachsen wie einen bösartigen Tumor mit unvorhersehbaren Folgen.
Ich spreche vom Stahlwerk Kremikovtzi, das angeblich eine strategische Rolle in der bulgarischen Wirtschaft spielt. Anstatt Einnahmen für den Staatshaushalt zu bringen, hat es sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten für die gesamte Gesellschaft zu einem Krebsgeschwür entwickelt. Es dient lediglich der persönlichen Bereicherung bestimmter Mafia-Gruppen und füllt die Taschen der politischen Parteien. Und das alles geschieht unter der Schirmherrschaft der verschiedenen aufeinander folgenden Regierungen einschließlich der amtierenden.
Besonders alarmierend ist, dass die gegenwärtige Krise bei Kremikovtzi, wo die reale Gefahr besteht, dass das Werk schließen muss und damit Zehntausende von Arbeitern und deren Familien Lohn und Brot verlieren, das unmittelbare Ergebnis des Handelns von Menschen ist, die Verbindungen sowohl zur kriminellen Unterwelt als auch zum Establishment haben.
Hierbei handelt es sich um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, Valentin Zachariev, den ehemaligen Generalstaatsanwalt, Nikola Filtschev, und den ehemaligen Chef der Spezialeinheit zur Bekämpfung des Terrorismus ("Die Berrets"), Filko Slavov. Ihre Namen stehen nicht nur im Zusammenhang mit dem Management von Kremikovtzi, sondern auch mit den dunkelsten Seiten von Bulgariens Übergang zur Demokratie. Darunter fällt auch die Ermordung des Militärstaatsanwalts Nikolai Kolev.
Wie sich herausstellt, haben diese Menschen den Schutz der Justiz und der Regierung genossen und genießen diesen auch weiterhin. Sie fühlen sich auch weiterhin über dem Gesetz stehend. Ich bin mir bewusst, dass es für einen Mitgliedstaat unvorstellbar ist...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Nicolae Vlad Popa
(RO) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang Februar veröffentlichte die Europäische Kommission den Zwischenbericht über die von Rumänien bei der Justizreform gemachten Fortschritte. Der Abschlussbericht dieses Jahres wird für Juni vorbereitet und dann wird entschieden, ob die Schutzklausel angewandt wird oder nicht. Nach meinem Dafürhalten wird das nicht der Fall sein, da die Einrichtungen, die Versäumnisse aufweisen, ihre Probleme in den vier angegebenen Bereichen in diesem Zeitraum lösen können.
Die Durchsetzung der Schutzklausel würde die Nichtanerkennung von Gerichtsentscheidungen in den Mitgliedstaaten bedeuten, was sich auf Gerichtsverfahren von Bürgern und Parteien auswirken würde, die nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, dass die entsprechenden Institutionen, die Regierung und das Parlament, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Die Durchsetzung der Schutzklausel darf sich nicht gegen die rumänischen Bürger richten, denn normalerweise müssen diejenigen, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, dafür zur Rechenschaft gezogen werden, nicht jedoch die rumänischen Bürgerinnen und Bürger.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Am 13. Februar hat sich der australische Premierminister von der Labour Party, Kevin Rudd, offiziell im Namen der australischen Regierung für die Erniedrigung entschuldigt, der die einheimischen Aboriginals zwei Jahrhunderte lang ausgesetzt waren. Diese Geste spricht für sich und ist ganz aktuell für uns hier in Europa.
Mehr als 60 Jahre nach den tragischen Ereignissen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg stattfanden, gibt es ein Land in Europa, wo drei Millionen Menschen - Ihre Leute, Herr Präsident - ins Exil getrieben wurden, während weitere Fünfhunderttausend ihrer Staatsbürgerschaft, ihrer Menschenrechte und ihres Eigentums beraubt wurden. Bis zum heutigen Tag gibt es keine Entschuldigung.
Europa setzt nicht auf Nationalismus und Konfrontation, sondern auf Entschuldigung und Vergebung, auf eine Politik der Versöhnung. Statt sich auf kollektive Schuld und die Suche nach Sündenböcken zu konzentrieren, wäre es gut, wenn sich die führenden Politiker aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ganz Europas von ihrer Verpflichtung leiten ließen, bedingungslos an grundlegenden europäischen Werten festzuhalten, einander zu achten, sich zu entschuldigen und die Menschenrechte sowie die Rechte der Minderheiten zu schützen. Vielen Dank.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Nächsten Sonntag, am 24. Februar, feiert Estland den 90. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Obwohl Estland also ein verhältnismäßig junger Staat ist, ist es seit dem 13. Jahrhundert Teil des europäischen Kulturerbes und der gemeinsamen europäischen Werte. Ein besonderes Merkmal der 90 Jahre seit unserer Unabhängigkeitserklärung, das wir mit unseren Nachbarn, den Letten und Litauern, teilen, ist jedoch die Tatsache, dass wir aufgrund von Fremdherrschaft nur 39 Jahre Freiheit genießen konnten. Daher möchte ich an einen wichtigen Umstand erinnern: Vor genau 25 Jahren reagierte das Europäische Parlament als erstes EU-Organ auf den Appell von 45 Freiheitskämpfern aus Litauen, Lettland und Estland und verabschiedete eine Entschließung, die den Gedanken an die Wiederherstellung der Souveränität der drei besetzten baltischen Nationen unterstützen sollte. Ich möchte allen früheren und jetzigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments danken, die ihre Solidarität mit den drei baltischen Nationen so mutig zum Ausdruck gebracht haben.
Neena Gill
(EN) Herr Präsident! Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking richtet die internationale Gemeinschaft ihren Blick auf die Verletzungen der Menschenrechte, die in China begangen werden. Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen, dass andere Lebewesen ebenfalls leiden müssen, vor allem die Tiger. Ihr Bestand ist aufgrund der extrem hohen Nachfrage nach Tigerprodukten - besonders aus China - nahezu vernichtet worden.
Der Grund dafür, dass Tiger heute vom Aussterben bedroht sind, ist die illegale Jagd auf diese Tiere in Indien. Es sind sogar schon Aufseher in Reservaten erschossen worden, um an die Tiger heranzukommen. Die Tiere werden dann über die Grenze nach China geschmuggelt. Schätzungen zufolge wird jeden Tag ein Tiger getötet. Bei dieser Rate wird der Tiger innerhalb der nächsten fünf Jahre ausgerottet sein.
Ich begrüße die Nachricht der letzten Woche, dass die indische Regierung die Schaffung von acht neuen Reservaten plant, um den schwindenden Tigerbestand zu schützen. Dennoch wird es fünf Jahre dauern, bis neue Reservate eingerichtet sind, und in den letzten fünf Jahren hat sich die Tigerpopulation bereits um über 50 % verringert. Wenn die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft nicht Sofortmaßnahmen ergreifen, um die Nachfrage einzuschränken, die Wilderei und den illegalen Handel zu bekämpfen und die Einstellung gegenüber Tigerprodukten in China zu verändern, werden die neuen Reservate deshalb zu spät kommen.
Abschließend hoffe ich, dass Sie mich beim "Tiger Awareness Day", also dem Tag des Tigerschutzes, unterstützen werden.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Viktória Mohácsi
(HU) Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die unverhohlen rassistischen Äußerungen von Herrn Silvio Berlusconi letzte Woche, als er null Toleranz gegenüber Roma, illegalen Einwanderern und Straftätern forderte, sind schockierend und nicht hinnehmbar.
In einer Erklärung sprach gestern Herr Francesco Storace, der sich für den Bürgermeisterposten in der italienischen Hauptstadt bewirbt, davon, Rom "entnomadisieren" zu wollen, und erklärte klipp und klar, in der Ewigen Stadt sei kein Platz für Roma. Wie kann es solche Erklärungen geben, nachdem das Europäische Parlament erst vor achtzehn Tagen eine Entschließung zu einer europäischen Strategie für die Roma angenommen hat?
Ich möchte meine Abgeordnetenkollegen aus Italien bitten, ihren Kollegen zu Hause zu erklären, wie es kam, dass wir diese Entschließung, die Ziele, die sie enthält und die wir gemeinsam formuliert haben, unterstützt haben, und weshalb es im 21. Jahrhundert unangemessen ist, Zigeuner zu beleidigen. Der offene Brief, den ich im Zusammenhang mit diesen Roma-feindlichen Erklärungen veröffentlicht habe, wurde von insgesamt 72 Nichtregierungsorganisationen der Roma unterzeichnet - darunter von 33 in Italien, 12 in Ungarn, 9 in Mazedonien, 4 in Rumänien, 3 in der Türkei, 2 in der Republik Moldau, 5 in Bulgarien und 2 in Frankreich. Danke.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Herr Alexander Milinkiewitsch, der Führer der belarussischen Opposition, ist heute in Minsk erneut verhaftet worden. Herr Milinkiewitsch ist Träger des Sacharow-Preises, der ihm im Jahr 2006 vom Europäischen Parlament verliehen wurde. Auch Olga Kazulin, die Frau von Alexander Kazulin, einem prominenten Gegner von Herrn Lukaschenko, wurde festgenommen.
Herr Milinkiewitsch hatte an einer Demonstration teilgenommen, die von Privatunternehmern organisiert worden war, deren Handlungsfreiheit durch neue Bestimmungen beschnitten wird, indem ihnen höhere Steuern auferlegt und sie bei der Einstellung von Arbeitnehmern in ihrer freien Entscheidung eingeschränkt werden. Das war nicht die erste Demonstration, auf der diese gesellschaftliche Gruppe ihren Unmut zum Ausdruck brachte. Neben Herrn Milinkiewitsch und Frau Kazulin, die nicht an der Demonstration teilgenommen hatte, wurden auch die Organisatoren der Veranstaltung verhaftet und verhört. Wie oft hat Europa schon tatenlos zugesehen, wenn einer seiner Preisträger verhaftet wurde? Wie oft sind unmittelbar jenseits der Ostgrenze der Union Menschenrechte verletzt worden, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden?
Urszula Gacek
(PL) Herr Präsident! Letzte Woche haben die polnischen Medien über Karolina berichtet - ein junges Mädchen, dessen Leben von ihrem ehemaligen Freund zerstört wurde. Ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung hatte er intime Momente aufgenommen und diese Aufnahmen nach dem Ende ihrer Beziehung ins Internet gestellt. Karolinas Familie und Freunde haben E-Mails mit pornografischem Inhalt erhalten. Da Karolina volljährig ist, genießt sie nicht den Schutz des polnischen Rechts, und der Täter wurde nicht bestraft. Die polnischen Behörden haben zugesagt, das Gesetz schnellstmöglich zu ändern, um Personen zu schützen, deren Privatsphäre und Würde auf diese Weise verletzt wurde. Doch das Internet kennt keine nationalen Grenzen, und es gibt keine Gemeinschaftsvorschriften, die potenzielle Täter abschrecken würden und eine Handhabe zur Bestrafung derjenigen bieten, die so etwas tun.
Ich appelliere an die Kommission und die Mitgliedstaaten, gegen ein solches Verhalten, das man als Vergewaltigung per Internet bezeichnen könnte, vorzugehen.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu viele europäische Tieraufnahmestationen dienen im Grunde nur einem Zweck, nämlich streunende Katzen und Hunde loszuwerden. So grauenhaft dies ohnehin schon klingt, die wirkliche Grausamkeit zeigt sich erst in den Methoden, die angewendet werden, die vom Vergiften über Verhungern bis zum Erschlagen der Tiere jegliche vorstellbare Krudität beinhalten. Das Allerschlimmste an dieser Geschichte ist, dass diese Grausamkeiten nicht weit weg in fernen Ländern passieren, sondern - wie mir engagierte Aktivistinnen aus Österreich berichtet haben - gleich vor der Haustür. Erst kürzlich wurden Fälle von Tierquälerei in Tschechien bekannt.
Beunruhigend ist weiters, dass die Kommission darauf nur kurz und bündig erklärte, dass Haustierschutz weiterhin in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten falle. Man hat den Eindruck, dass die Kommission dort, wo sie nicht handeln sollte, sehr oft handelt, und dort, wo sie handeln sollte, viel zu wenig handelt. Dies muss sich ändern, weil eine Kompetenz der Mitgliedstaaten nicht impliziert, dass sich die EU völlig aus einem Thema heraushalten soll.
Deshalb appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen, das Thema Tiertötungsstationen auch in ihren Heimatländern nicht totzuschweigen. Weiters appelliere ich an die Kommission und den Rat, solche grausamen Machenschaften zu verdammen.
Toomas Savi
(EN) Herr Präsident! Ich bin ernstlich beunruhigt wegen der falschen Darstellung, die die Kollegin Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Regnum am 7. Februar dieses Jahres verbreitet hat. Sie warf der estnischen Regierung vor, die Menschenrechte zu missachten und bezichtigte die Europäische Union der Verschleierung von Tatsachen in Bezug auf die "Bronzenacht" und die anschließenden Gerichtsverfahren in Estland.
Ich kann Ihnen versichern, dass die noch laufenden Gerichtsverfahren gegen die der Anstiftung zu den Krawallen beschuldigten Personen im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip und unter Achtung der Menschenrechte durchgeführt werden. Ich möchte meine Kollegin außerdem darauf aufmerksam machen, dass es zu den Aufgaben des Staates gehört, die Unantastbarkeit von Privateigentum zu schützen.
Das Plündern letztes Jahr in Tallinn hatte mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Demonstrationsrecht nichts zu tun. Es wurden Straftaten begangen, und daher war der Staat zum Eingreifen gezwungen. Die Rechtfertigung von Verbrechen gereicht einer Politikerin nicht zur Ehre, aber zum Glück kann nicht behauptet werden, die Ansichten von Frau Wagenknecht erstreckten sich auf die gesamte politische Linke.
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident! Gestern hat das Parlament des Kosovo die Unabhängigkeit erklärt. Serbien hat damit zum zweiten Mal in seiner Geschichte die Wiege seines Staatswesens verloren. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass diese serbische Provinz im Mittelalter zuerst von den Türken besetzt wurde. Heute hat Serbien - begünstigt durch die Mitgliedstaaten der Union und durch unser Schweigen - dieses für das Land so wertvolle Territorium erneut verloren. Meine Damen und Herren, die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar, das die Unantastbarkeit und Unverletzlichkeit der Grenzen und Staaten festschreibt. Mit der Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo wird die Büchse der Pandora geöffnet, weil dadurch Extremismus und Nationalismus gefördert werden und Extremismus in jeglicher Form in und außerhalb von Europa angeheizt wird. Ähnliche Forderungen gibt es zum Beispiel bereits in Ossetien, Berg-Karabach und im Baskenland. Dies ist im Hinblick auf einen der Mitgliedstaaten, nämlich Zypern, ein völlig falsches Signal. Wie soll Zypern, das um seine Wiedervereinigung kämpft, während wir separatistische Bewegungen unterstützen, darauf reagieren? Wir dürfen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, weil dies die Sicherheit Europas und vor allem die innere Sicherheit Serbiens gefährdet.
Milan Horáček
Herr Präsident! Anfang März finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Viele Hinweise auf einen guten Ausgang gibt es aber nicht. Was ist im Vorfeld passiert? Die Opposition wurde systematisch behindert und mundtot gemacht, die Pressefreiheit umfassend eingeschränkt, die Wahlmodalitäten wurden beschnitten.
Nur ein Beispiel: Der Kreml-Kritiker und russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow wurde letzte Woche wieder mit banalen Anschuldigungen von der Polizei verhaftet. Was wird während der Wahl passieren? Es wird keine transparente Wahl stattfinden, weil Russland der OSZE für die Wahlbeobachtung Steine in den Weg gelegt hat. Und was wird nach der Wahl passieren? Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich die Situation der Menschenrechte durch den von Putin inthronisierten Dmitrij Medwedew verbessert. Hier muss die EU ansetzen. Die russische Bevölkerung darf nicht sich selbst überlassen werden.
(Beifall)
Zsolt László Becsey
(HU) Präsident! Die Unabhängigkeit des Kosovo stellt eine grundlegende Veränderung auf dem Balkan dar. Dieser Schritt, wenn auch schmerzlich, ist offensichtlich eine weitere unvermeidliche Stufe auf der Leiter zu einer Lösung der Balkan-Frage.
Was die Zukunft des Kosovo betrifft, so brauchen wir eine Lösung, die die kollektiven und individuellen Rechte einer dort ansässigen Minderheit, der Serben, sichert und gewährleistet, dass sie als Gemeinschaft auch weiterhin an ihrem historischen Geburtsort leben können. Wenn einige von ihnen dennoch den Kosovo verlassen wollen, müssen wir sie daran hindern, in Gebiete Serbiens zu ziehen, in denen andere ethnische Gruppen leben, beispielsweise die von Albanern bevölkerten südlichen Gebiete oder die von Ungarn bewohnten nördlichen Regionen. Eine massenhafte Einwanderung dieser Art würde lediglich nur zu neuen Spannungen zwischen den Serben, die gegenwärtig verständlicherweise verärgert sind, und diesen Minderheiten führen.
Durch Vermeidung dieses Risikos könnten wir eine andere Lösung erleichtern, zu der die langfristige - und nicht nur oberflächliche - Regelung des Verhältnisses zwischen Belgrad und Novi Sad sowie zwischen den einheimischen Minderheiten in der Vojvodina und dem Staat gehört. Das könnte auch helfen, den toten Punkt zu überwinden, und die Schaffung eines funktionierenden Staates in Bosnien ermöglichen. Solche wünschenswerte Entwicklungen würden durch das System der ethnischen Rechte und der Toleranz begünstigt, das jetzt im Kosovo eingeführt wird. Vielen Dank, Herr Präsident.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Gewerkschaften vieler Mitgliedstaaten ernsthaft besorgt sind wegen des aktuellen Laval-Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Die Kommission muss dringend öffentlich darlegen, inwiefern dieses Urteil auf die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen und natürlich auch auf die Tarifverhandlungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten ausstrahlt. Ich weiß, dass es in Schweden erhebliche Auswirkungen gibt, und dass diese in Irland wesentlich geringer sind. Dennoch müssen Maßnahmen ergriffen werden, die deutlich machen, dass die EU nirgendwo Sozialdumping absegnet.
Es erscheint unbedingt geboten, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Schritte einleiten, um zu verhindern, dass die prophezeiten Katastrophenszenarien der Europaskeptiker zum gängigen Standpunkt werden. Auf ernsthafte Bedenken muss eingegangen werden, und alle Lücken in Gemeinschaftsinitiativen und nationalen Rechsetzungsinitiativen, die von wem auch immer skrupellos ausgenutzt werden können, müssen durch Parlamente auf EU- und nationaler Ebene geschlossen werden. Ich ersuche Sie nachdrücklich, Herr Präsident, diese Angelegenheit Herrn Kommissar Špidla und Herrn Kommissar McCreevy zu übertragen, da beide in dieser Frage zuständig sind.
Csaba Sógor
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! In einem früheren Beitrag habe ich erwähnt, dass ich hier in meiner Muttersprache sprechen kann, was zu Hause jedoch nicht möglich ist. Mit "hier" meinte ich selbstverständlich das Europäische Parlament, und "zu Hause" bezieht sich dann natürlich auf das slowakische Nationalparlament.
Selbstverständlich können wir außerhalb des Parlaments in unserer Muttersprache sprechen; das ist auch in einigen höheren Bildungseinrichtungen möglich, obgleich in geringerem Maße, als das angesichts des prozentualen Anteils der Ungarisch sprechenden Menschen an der Bevölkerung gerechtfertig wäre. Von den 6,4 % ethnischen Ungarn in der Bevölkerung sind lediglich 4 % an höheren Bildungseinrichtungen vertreten und nur 1,6 % lernen in ihrer Muttersprache. Zum ersten Mal seit ungefähr 50 Jahren können Ungarisch sprechende Csángó-Kinder in den östlichen Teilen Rumäniens wieder Ungarisch lernen, obwohl das in einigen Dörfern nur außerhalb des Schulunterrichts - wenn überhaupt - erfolgt.
Dennoch war die von Kommissar Orban abgegebene Erklärung zu der so genannten zweiten Muttersprache ermutigend. Wir sind sicher, dass nunmehr die ethnischen Mehrheitsgruppen in europäischen Ländern nicht nur dem Erwerb der Amtssprache ihres Landes Bedeutung beimessen, sondern auch dafür sorgen, dass gemeinsam mit ihnen dort lebende andere Gruppen in der Lage sind, ihre Muttersprache zu pflegen und auf allen Ebenen in ihren eigenen Bildungseinrichtungen lernen können, und dass sie auch ihre Muttersprache in öffentlichen Verwaltungen, im Gericht und im Parlament sprechen können.
2008 ist das Jahr des Interkulturellen Dialogs. Möge es diesem Namen gerecht werden. Danke.
Маrusya Ivanova Lyubcheva
(BG) Herr Präsident! In allen Ländern gibt es das Problem, dass Kinder unter benachteiligten Bedingungen aufwachsen. Die Rechte der Kinder und ihr Schutz erfordern eine integrierte Politik.
Die Verringerung der Zahl der in Heimen untergebrachten Kinder ist ein wunderbares Ziel, doch wird es in allen Ländern immer Kinder geben, um die sich die Gesellschaft kümmern muss, weil sie entweder keine Eltern haben oder aus anderen Gründen sozial benachteiligt sind. Was wir brauchen, ist eine solidarische Haltung gegenüber diesen Kindern und diesen Ländern und keine demonstrative Ohrfeige, die sie ihrer Würde beraubt.
Ich appelliere an die Europäische Kommission, spezielle Programme für benachteiligte Kinder aufzulegen und dabei zu berücksichtigen, was die Mitgliedstaaten bereits erreicht haben, und alle Versuche zu verhindern, deren guten Ruf zu beschmutzen.
Die Verbreitung von tendenziösen Informationen, wie das bei einem Heim in Bulgarien der Fall ist, sollte nicht unterstützt werden. Das wirkt sich nachteilig auf mein Land aus und leistet keinen positiven Beitrag zur gemeinsamen europäischen Politik.
Wir brauchen Programme für die effektive Erziehung von sozial benachteiligten Kindern, ungeachtet dessen, wie und wo sie aufgewachsen sind, und müssen die Ausbeutung durch Kinderarbeit und die Einbeziehung von Kindern in verschiedene Aktivitäten verhindern, die sich negativ auf ihr Verhalten auswirken.
Μarie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident! Ich möchte daran erinnern, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat. Die Ratifizierung dieses Übereinkommens läuft seit März 2007, doch es wurde lediglich von 15 Ländern, zwei davon sind Mitgliedstaaten der EU, ratifiziert.
Meiner Ansicht nach sollten alle Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen ratifizieren, zumal die EU eine Politik verfolgt, die die Rechte der Behinderten im Bereich Kultur und Menschenwürde unterstützt. In ihren 50 Artikeln werden ausführlich die Rechte von Personen mit besonderen Bedürfnissen in allen Bereichen menschlicher Tätigkeit (Gesundheit, Justiz, Familie) beschrieben, und sie werden aufgefordert, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken.
Magor Imre Csibi
(RO) Die Unionsbürgerschaft bietet eine Reihe von Rechten und Freiheiten auf dem gesamten Hoheitsgebiet der EU. Aus diesem Grunde haben sich die Mitgliedstaaten durch Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet, jede Diskriminierung zu verbieten.
Dennoch erhielt ich vor einigen Tagen Kenntnis von einem Fall, dass einem rumänischen Bürger nicht gestattet wurde, in Brüssel ein Auto zu mieten, weil er rumänischer Staatsbürger ist. Die Weigerung des Angestellten stützte sich lediglich auf eine interne Anweisung einer bestimmten Autovermietung. In den letzten Tagen haben mich verschiedene Bürger meines Landes über viele andere Fälle von Diskriminierung aufgrund ihrer rumänischen Staatsbürgerschaft informiert.
Liebe Kollegen, es ist unsere Pflicht, als Vertreter von mehr als 490 Millionen Europäern die Alarmglocke zu läuten. Durch einen aktiven Dialog mit unseren Mitbürgern können wir mithelfen, dass solche Zwischenfälle in der Zukunft vermieden werden. Ich erachte es als Pflicht der Europäischen Union, als einem demokratischen Gebilde, die Achtung vor den Rechten aller Unionsbürger zu fördern, indem sie europäische Aufklärungs- und Informationsprogramme gegen Diskriminierung auf den Weg bringt.
Ferner fordere ich die Europäische Kommission auf festzustellen, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten, die sie in Verträgen in Bezug auf Diskriminierung aufgrund der Nationalität eingegangen sind.
Jaromír Kohlíček
(CS) In Ihrem Beitrag sprachen Sie über die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass das Internationale Protektorat im Kosovo in Übereinstimmung mit der Resolution 1244 und dem Völkerrecht Bestandteil Serbiens bleibt. Ich bin mir nicht sicher, was das mit der Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo zu tun hat, der Sie zuzustimmen scheinen. Sie haben auf jeden Fall Recht, wenn sie sagen, dass es unsere Pflicht ist zu gewährleisten, dass der Kosovo wieder multiethnisch und demokratisch wird.
Diese einseitige Proklamation der Unabhängigkeit stellt eine beispiellose Verletzung des Völkerrechts dar. Mehrere hunderttausend Einwohner dieses Gebiets, die acht verschiedenen ethnischen Gruppen angehören, wurden mit schweigender Zustimmung der Besatzungstruppen aus ihren Häusern vertrieben. Man kann schwer glauben, dass diese Kräfte nicht in der Lage waren, die Bedingungen für ihre Rückkehr zu schaffen. Statt dafür zu sorgen, dass solche Bedingungen geschaffen werden, stimmen Sie heute der einseitigen Ausrufung eines zweiten albanischen Staates zu. Herr Präsident, spielt es für Sie keine Rolle, dass sich die Wirtschaft dieses Staates offensichtlich auf den Opiumhandel in Europa stützt?
Das Parlament der Tschechischen Republik sowie die Parlamente anderer Länder haben eine Lösung dieser Angelegenheit durch internationale Verhandlungen gefordert. Uns muss klar sein, dass es einmalige Lösungen, von denen Sie in Ihrem Beitrag sprachen, nicht gibt. Jede Lösung schafft einen Präzedenzfall. Wir dürfen die Verletzung der serbischen Souveränität nicht zulassen.
Der Präsident
Herr Kollege, ich empfehle, dass Sie meine Erklärung noch einmal durchlesen. Dann klärt sich vielleicht manches Missverständnis.
László Tőkés
(HU) Herr Präsident! Ich möchte dem albanischen Volk des Kosovo meinen Glückwunsch zur Erringung der Unabhängigkeit übermitteln und des albanischen Führers, Ibrahim Rugova, gedenken.
In jedem Plan zur Erzielung einer Lösung, der in den letzten anderthalb Jahrzehnten der tragischen Geschichte dieser jugoslawischen Region vorgelegt wurde, ging es um die Selbstverwaltung des Volkes, um Autonomie und um Machtteilung. Die Verwirklichtung des Ahtisaari-Plans, des Letzten in dieser Reihe, der auch den Carrington-Plan, das Dayton-Abkommen, die Verhandlungen von Rambouillet sowie das Ohrid-Abkommen umfasst, zeigt auch, dass noch ein langer Weg vor uns liegt, bis wir die Beziehungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen und nationalen Gemeinschaften in unserer Region als geklärt betrachten können. Das beweist allerdings auch, dass in Zukunft eine Lösung für jede Krise durch internationale Zusammenarbeit gefunden werden kann.
In diesem Sinne ist die Lösung im Kosovo für uns beispielgebend und ein Präzedenzfall. Wir sind zuversichtlich, dass auch im friedlichen Kampf um Autonomie, den die ethnischen Ungarn in Rumänien führen, sowie des Szeklerlandes um seine territoriale Unabhängigkeit mit der wohlwollenden Beteiligung der Europäischen Union ein positives Ergebnis möglich ist.
Anna Záborská
(SK) Am 25. Februar 1948 führten die Kommunisten einen Staatsstreich durch und errichteten in unserem Land ein totalitäres Regime. Das war das Ergebnis der Entwicklung, die sich in diesem Land seit 1946 vollzogen hatte. Die Tschechoslowakei verlor allmählich ihre Freiheit innerhalb des neu geschaffenen Staates. Das ist außerordentlich wichtig. Zum Erbe des vereinigten und friedlichen Europas gehört nicht nur der Sieg über den Faschismus, sondern auch der Sieg über den Kommunismus. Aufgrund dieser Errungenschaft können heute die Vertreter von zehn Mitgliedstaaten Mitglieder dieses Hohen Hauses sein.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf drei Aspekte lenken. Wir müssen in gleicher Weise die Rehabilitierung von kommunistischen wie auch Nazisymbolen verurteilen. Sowohl der Kommunismus als auch der Faschismus müssen vor allem wegen der Opfer, für die sie verantwortlich sind, auf eine Stufe gestellt werden. Sowohl das kommunistische als auch das faschistische totalitäre Regime wurden in demokratischen Staaten durch den Missbrauch der Demokratie errichtet. Deshalb müssen wir auch heute noch, in der Europäischen Union, wachsam sein. Auch die Opfer des Kommunismus verdienen eine Schweigeminute in diesem Hohen Haus.
Ioannis Gklavakis
(EL) Herr Präsident! Entsprechend den Bestimmungen der GMO für Tabak werden die Mittel, die den Tabakbauern als Direktbeihilfen gewährt werden, von Säule 1 auf Säule 2 übertragen, bei der es um Strukturmaßnahmen geht.
In meinem Heimatland, Griechenland, wird Tabak in der Regel von armen Landwirten, die keine andere Chance haben, in kaum fruchtbaren Gebieten angebaut. Wenn daher der Tabakanbau in bestimmten Gebieten unterbunden wird, werden wir soziale, wirtschaftliche und ökologische Probleme bekommen.
Mir ist ferner aufgefallen, dass das Ganze auf den Tabakanbau, nicht aber auf das Rauchen abzielt. Wenn wir daher dem Tabakanbau gleichzeitig mit dem Rauchen Einhalt gebieten, dann dürften wir uns alle einig sein. Und so sollte es auch sein. Allerdings ist das nicht der Fall. Die europäische Zigarettenindustrie wird auch weiterhin Zigaretten herstellen, und der ganze Tabak wird einfach aus Drittländern eingeführt.
Daher sollten wir die Chance, die uns die Überprüfung der GAP bietet, nutzen, um dieses Übel zu beheben. Wir müssen zeigen, dass die EU ein Raum der Gleichheit, des Rechts und der Solidarität ist. Deshalb plädiere ich dafür, die gegenwärtige Regelung nach 2009 beizubehalten und den Tabakbauern weiterhin...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Am 4. Februar 2008 hat das rumänische Parlament den Reformvertrag der Europäischen Union ratifiziert. Wir begrüßen diese Ratifizierung durch das rumänische Parlament.
Der Reformvertrag bekräftigt den Grundsatz der Gleichheit aller EU-Bürger, verleiht der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechtskraft, führt die Kontrolle der Subsidiarität durch die nationalen Parlamente ein, anerkennt den universellen Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, betont die Bedeutung der Versorgungssicherheit und stärkt den Geist der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und legt spezielle Maßnahmen für die Bekämpfung des Klimawandels fest.
Die Einführung des Konzepts des territorialen Zusammenhalts und seine Anerkennung als Zielsetzung haben dazu geführt, dass die Ausschüsse des Europäischen Parlaments, die eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Struktur- und Kohäsionspolitik spielen, nach der Ratifizierung des Vertrages ihre Aktivitäten verstärken müssen.
Aus der Sicht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr legalisiert der Reformvertrag das Mitentscheidungsverfahren, das bereits auf dem Gebiet der See- und der Luftfahrt Anwendung findet, und gibt dem Europäischen Parlament die Rechtsgrundlage, um Unterstützungsmaßnahmen für die Festigung der Identität des Fremdenverkehrssektors vorzuschlagen.
Péter Olajos
(HU) Danke, Herr Präsident! Zum zigsten Mal spreche ich hier in diesem Parlament innerhalb der letzten sieben Jahre über die anhaltende Verunreinigung des Flusses Raba. Die maßgeblichen österreichischen Stellen haben uns mehrfach versprochen, etwas zu tun, und die österreichischen und ungarischen Behörden haben sogar einen Aktionsplan ausgearbeitet. Die Europäische Union verfolgt diesen Prozess genau, und die von den beiden Ländern eingerichteten Flusskomitees setzen sich - wie auch in dieser Woche - regelmäßig zusammen.
Offensichtlich leisten die Politiker ihren Beitrag, aber Tatsache ist, dass der Fluss in der Zwischenzeit stirbt. Mittlerweile stirbt er jedoch nicht nur auf der ungarischen Seite, sondern auch in Österreich. Bisher sind elf Fischarten ausgestorben und 13 sind ernsthaft gefährdet. Greenpeace hat mehrfach Wasserproben vor Ort genommen und festgestellt, dass die österreichischen Fabriken illegal das Wasser verunreinigen und die zulässigen Höchstgrenzen um ein Vielfaches überschritten werden. Auf dem Fluss selbst schwimmen inzwischen mehr Schaumkronen als jemals zuvor.
Bei dem Fluss, von dem ich spreche, handelt es sich nicht um einen Abwasserkanal, Herr Präsident, sondern um ein Natura-2000-Gebiet, ein echtes Feuchtgebiet. Die dort lebenden Menschen sind der Meinung, dass die EU-Vorschriften entweder nicht gut sind oder deren Einhaltung unzureichend ist. Meiner Meinung nach müssen wir in diesem Hohen Haus diese Angelegenheit auf der Tagesordnung belassen, bis sie ein für allemal geklärt ist. Danke. Ich werde es auf jeden Fall tun.
Iuliu Winkler
(RO) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die mit der Kohäsionspolitik der Europäischen Union im Zusammenhang stehenden Finanzinstrumente sind für die Verringerung der Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen Europas äußerst wichtig.
Bei den jüngsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union leisten die im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellten Mittel einen wichtigen Beitrag zur Absicherung der weiteren Entwicklung der weniger wohlhabenden Regionen in diesen Ländern. Die Absorptionsrate steigt in den neuen Mitgliedstaaten kontinuierlich an. Die Union muss die Mittelausstattung der Instrumente der Kohäsionspolitik an die Gegebenheiten eines erweiterten Europas anpassen.
Nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist die garantierte Erhöhung der Finanzmittel der Kohäsionspolitik nach 2013 zu einer Notwendigkeit geworden. Die Aufstockung des Kohäsionsfonds ist die logische Folge der jüngsten Erweiterung der Union und wird die Kohärenz der Politik der Union in Bezug auf die weniger entwickelten europäischen Regionen unter Beweis stellen; außerdem ist das ein starkes politisches Signal für die neuen Mitgliedstaaten.
Milan Gaľa
(SK) Kürzlich hatten wir eine große Debatte über die Energieeffizienz. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die gegenwärtige Etikettierung von Haushaltsgeräten, durch die die Verbraucher informiert werden, wie energieintensiv die Geräte sind, nicht zuverlässig ist. Da die meisten im Laden verkauften Geräte zur Kategorie A gehören, gibt es keine eindeutige Information zu den Energieeinsparungen, die durch die Verwendung des betreffenden Gerätes erzielt werden, und der Hersteller verliert die Motivation, ein energieeffizientes Gerät zu produzieren.
Wenn wir Verbraucher und Hersteller motivieren wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Haushaltsgeräte in neue Energiekategorien eingestuft werden. Die ursprüngliche Klassifizierung von Geräten besteht seit 1994. Ich appelliere an die Europäische Kommission, sowohl die Vorbereitung des neuen Systems der Kennzeichnung von Geräten als auch den Prozess der Aufnahme anderer Geräte in dieses System, der bereits im Gange ist, zu beschleunigen.
Colm Burke
(EN) Herr Präsident! Ich möchte ein Thema ansprechen, das mit den Zahlungen an Landwirte im Rahmen der REPS-Regelung zu tun hat. In den letzten vierzehn Jahren erfolgten die REPS-Zahlungen in einer sehr frühen Phase, sobald die Unterlagen bei der Kommission oder beim Landwirtschaftsministerium in Irland eingereicht worden waren. Ich habe jetzt gehört, dass sich die Zahlungen nun verzögern sollen und dass von dem Zahlungsrückstand bereits mehr als 6 000 Landwirte betroffen sind. Mir ist auch mitgeteilt worden, dass sich diese Zahl in den nächsten Monaten auf über 60 000 erhöhen wird.
Es geht nämlich darum, dass die Landwirte ihre Finanzen für einen Zeitraum von zwölf Monaten geplant haben, und zwar mit ihren Banken, und dass nun viele von ihnen aufgrund dieser Änderung nicht in der Lage sein werden, ihre Rückzahlungen an die Banken zu leisten.
Ich möchte darum bitten, mein Anliegen an den Kommissar weiterzuleiten und dieses Problem so zu lösen, dass das frühere Verfahren, das vierzehn Jahre lang Gültigkeit besaß, wieder in Kraft gesetzt werden kann.
Jean-Claude Martinez
(FR) Herr Präsident! Völkerrechtlich gesehen ist die Sache ganz klar. Was das Kosovo betrifft, so gilt ein Staat als existent, wenn Folgendes gegeben ist: erstens eine Bevölkerung, zweitens ein Territorium, drittens öffentliche Dienste. Im Kosovo gibt es keine öffentlichen Dienste; die Kommission braucht sich nur dorthin zu begeben, um sich davon zu überzeugen. Der einzige Dienst, die funktioniert, ist die der Mafia.
Ein Staat ist souverän, wenn er uneingeschränkte Hoheitsgewalt besitzt. Wie es damit bestellt ist, hat der Parlamentspräsident vorhin gesagt: nämlich dass es sich beim Kosovo um eine überwachte Souveränität handelt.
Ein Staat ist souverän, wenn seine Hoheitsgewalt unabhängig ist, autonomos auf Griechisch, das heißt dass er selbst darüber entscheidet, was er tut. In diesem Fall sind es aber die NATO und die USA, die entscheiden.
Ein Staat ist souverän, wenn seine Hoheitsgewalt ausschließlich ist. Auf dem Territorium des Kosovo gibt es aber verschiedene Streitkräfte, und nicht nur eine Streitkraft.
Ein Staat ist souverän, wenn er den Grundsatz des uti possidetis, der Unantastbarkeit der Grenzen, respektiert.
Mit anderen Worten, im Kosovo ist keines der völkerrechtlichen Kriterien eines souveränen Staates gegeben. Und warum? Weil man nach den Schurkenstaaten und den Mafiastaaten die Versuchsstaaten erfunden hat, in denen die Europäische Kommission den Föderalismus durch Zersetzung von Staaten testet und erprobt.
Ján Hudacký
(SK) Die gestrige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist möglicherweise ein gefährlicher Präzedenzfall für die Entwicklung der verschiedenen Länder und Regionen weltweit. Die Tatsache, dass dieser Akt die erhebliche politische und diplomatische Unterstützung der USA und der Mehrzahl der großen Länder der Europäischen Union genießt, lässt ihn umso fraglicher erscheinen, denn es steht von vornherein fest, dass es sich hier um eine Verletzung des Völkerrechts handelt.
Eine wesentlich bessere Lösung für den Balkan wäre, wenn die Europäische Union einen Beitrag zur stärkeren Demokratisierung in Serbien leisten würde. Dadurch wiederum würde eine positivere Atmosphäre für die Festigung der Beziehungen zwischen den Serben und der albanischen Minderheit in ihrem gemeinsamen Territorium geschaffen. Selbstverständlich handelt es sich dabei ganz klar um eine langfristige Angelegenheit. Es ist ferner naiv anzunehmen, dass die Einforderung der Rechte der Minderheiten auf territoriale Selbständigkeit, die durch diesen Präzedenzfall noch verstärkt wird, auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst in naher Zukunft nicht zu einem unlösbaren Problem wird.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Dürfte ich meinem Kollegen beipflichten und die Kommission mit Nachdruck auffordern, sich in den nächsten Monaten nicht immer wieder mit verschiedenen Abteilungen der irischen Behörden herumzustreiten, da wir gerade ziemlich wichtige Aufgaben zu erfüllen haben? Muss ich ganz genau erklären, was von den Iren in Bezug auf den Vertrag von Lissabon verlangt werden soll?
Ich habe mich vor allem deswegen erhoben, weil ich mich über die Art und Weise beschweren will, wie die Beamten immer wieder auf dem REPS-Zahlungssystem in Irland herumhacken. Schon seit mehr als vierzehn Jahren leisten die Behörden des irischen Landwirtschaftsministeriums - mit der Zustimmung der Kommission - termingerecht Zahlungen im Rahmen der Regelung zum Schutz der ländlichen Umwelt, genannt REPS, an Tausende von Landwirten und deren Familien. In diesem Jahr nun, im letzten Monat, hat die Kommission beschlossen, dass die REPS-Zahlungen nicht jetzt geleistet werden können, sondern erst am Ende des Jahres. Bitte suchen Sie nicht ständig Zank mit den irischen Landwirten oder mit anderen Bereichen in Irland, vor allem nicht in diesem Jahr, sondern geben Sie den Leuten die Gelder, die ihnen zustehen, so, wie dies über vierzehn Jahre lang der Fall war, nämlich jetzt. Es ist jetzt keine Zeit für Streitereien. Bitte hören Sie auf uns.
Der Präsident
Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.
