Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Falconer
Frau Präsidentin, ich habe dem Protokoll entnommen, daß mir Herr Janssen van Raay für meine Aktivitäten im Namen der Hinterbänkler dieses Parlaments ein Lob ausgesprochen hat.
Ich danke ihm für seine freundlichen Worte, möchte aber gleichzeitig betonen, daß es bei meiner Meinungsverschiedenheit mit dem Präsidium nicht um rechtliche, sondern um demokratische Aspekte ging. Meiner Ansicht nach ist die Frage der Disziplin eine Angelegenheit der Fraktionen. Ich glaube nicht, daß sie in die Zuständigkeit des Parlaments als Institution fällt. Darüber hinaus vertrete ich die Meinung, daß Änderungen der Vergütungen, die den Abgeordneten dieses Parlaments seit ihrer Wahl im Juli 1994 gezahlt werden, dem Plenum vorgelegt werden sollten, statt von einem aus 15 oder 16 Personen bestehenden Präsidium vorgeschrieben zu werden.
Mir ging es also um etwas anderes. Ich bin nicht der Ansicht, daß diese Angelegenheit auf rechtlichem Wege weiterverfolgt werden sollte. Es ist der demokratische Aspekt, der mir am Herzen liegt. Trotzdem möchte ich Herrn Janssen von Raay für seinegestrigen freundlichen Bemerkungen danken.

Pasty
Frau Präsidentin, ich wollte lediglich darauf hinweisen, daß mein Name nicht in der Anwesenheitsliste der gestrigen Sitzung aufgeführt ist, obwohl ich an sämtlichen Abstimmungen teilgenommen habe.
Ich ersuche Sie um eine Berichtigung.

Grossetête
Frau Präsidentin, mein Name ist im Protokoll der gestrigen Sitzung nicht vermerkt, obwohl ich gestern anwesend war und an sämtlichen namentlichen Abstimmungen teilgenommen habe.
Ich bitte um eine Berichtigung.

Hardstaff
Frau Präsidentin, in Punkt 1 des gestrigen Protokolls heißt es, daß ich erklärt habe, daß ich bei den meisten Abstimmungen dagegen stimmen wollte. Ich möchte nochmals erklären, daß ich sehr wohl bei den beiden genannten Abstimmungen meine Stimme abgegeben und daß ich dagegen gestimmt habe. Dies wurde im Protokoll jedoch nicht vermerkt.

van Bladel
Frau Präsidentin, ich komme ebenfalls auf die Wortmeldung von Herrn Janssen van Raay zum Abstimmungszwang und zu den Strafmaßnahmen zurück. Es ist sehr unangenehm, wenn man montags hier zur Kasse kommt und Zeuge der Bestrafung einiger Kolleginnen und Kollegen wird, die sich mit rotem Kopf von den Beamten sagen lassen müssen, daß sie für einige Tage der vorhergehenden Tagung für ihre Nichtteilnahme an Abstimmungen bestraft werden. Ich halte das für einen Angriff auf die Individualität und unsere Integrität als Abgeordnete. Könnten Sie dafür sorgen, daß - solange diese Maßnahme noch besteht - eine solche Bestrafung - denn darum handelt es sich - nicht in aller Öffentlichkeit durch die Beamten an der Kasse erfolgt? Das ist meine Aufforderung an Sie.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Zum Thema der Bestrafung von Beamten möchte ich nur sagen: Die armen Leute an der Kasse können überhaupt nichts dafür! Wer bestraft werden sollte, sind die hohen Persönlichkeiten, die da oben, die nie erscheinen. Das sollten wir endlich fordern! Bestraft werden sollten auch gewisse gewählte Offizielle - ich meine nicht Sie, sondern jemand anderen!

Rübig
Frau Präsidentin! Ich wollte mitteilen, daß gestern im Park Leopold wieder ein Beamter der Kommission überfallen wurde, und zwar wahrscheinlich von derselben Gruppe, die auch Herrn Macartney überfallen hat.

Die Präsidentin
Ich habe das zur Kenntnis genommen. Heute ist der letzte Tag der Plenarsitzung. Ich hoffe, daß die Emotionen ein bißchen runter gehen, die roten Köpfe wieder blaß werden und wir jetzt zur Abstimmung kommen können.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll)

Abstimmungen
González Triviño
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Es geht lediglich darum, ein Wort zu korrigieren. Der Text und das Format von Flugscheinen richtet sich nach einer Vereinbarung auf der Grundlage internationaler Übereinkommen; daher kann das Europäische Parlament ohne internationales Übereinkommen weder Text noch Format ändern. Im dritten Absatz von Änderungsantrag 10 wird gesagt, daß die Rechte der Nutzer auch auf dem Flugschein vermerkt werden sollen. Dies würde bedeuten, Text und Format zu ändern. Ich schlage vor, die Worte "auf dem Flugschein" durch die Worte "wird dem Nutzer mit dem Flugschein übergeben" ersetzt werden. Auf diese Weise wird niemand argumentieren können, daß die Durchführung dieses Änderungsantrags rechtlich nicht möglich ist. Meine Absicht ist folglich allein, daß die Durchführung dieser Verordnung ermöglicht wird und daß wir anstelle des Ausdrucks "auf dem Flugschein" - man wird uns entgegenhalten, daß Format und Text auf internationalen Übereinkommen beruhen - " mit dem Flugschein" sagen.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Antrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Kellett-Bowman
Frau Präsidentin, vor wenigen Minuten teilten Sie uns mit, daß es Berichtigungen in allen Sprachen gegeben hat. Dies verwirrt mich ein wenig. Wenn die Version in der Ausgangssprache geändert wurde, dann würde ich gerne wissen, in welchem Stadium des Verfahrens dies erfolgt ist.

Die Präsidentin
Wir werden das überprüfen lassen, und Sie bekommen dann noch eine schriftliche Antwort.

Collins
Mit großer Begeisterung befürworte ich diesen Bericht. In den letzten Jahren bin ich sehr oft mit Sabena geflogen, und häufig waren die anderen Passagiere und ich mit Unannehmlichkeiten - verlorengegangenes Gepäck, verspätete Flüge, hoffnungslos überbuchte Flugzeuge, unfreundliches Personal - besonders in Brüssel - inkompatible Computersysteme (sogar innerhalb des Unternehmens) - konfrontiert, die so erheblich waren, daß ein größerer Einzelhändler, sollten bei ihm solche Probleme auftreten, schon längst auf den Widerstand der Verbraucher gestoßen wäre oder Konkurs angemeldet hätte. Deshalb ist es an der Zeit, daß die Verbraucher eine gewisse Kontrolle über ein so rüdes Verhalten von Unternehmen ausüben können. Der vorliegende Bericht ist zwar nicht vollkommen, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung, und daher findet er meine Unterstützung.

Lindqvist
Das Problem von Ausgleichsleistungen bei Überbuchungen von Linienflügen ist nicht Sache der EU oder des Europäischen Parlaments. Dieses Problem muß von den Fluggesellschaften und den Organisationen der Fluggesellschaften gelöst werden. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Miller
Ich begrüße diesen Bericht, auch wenn ich bezweifle, daß SABENA, die Fluglinie, mit der ich regelmäßig fliege, das gleiche tun wird. Wären Überbuchungen der einzige Fehler, dann könnte sich eine Fluggesellschaft meiner Meinung nach bessern. Kommen jedoch noch verlorengegangenes Gepäck, Verspätungen und schlechter Service hinzu, dann besteht doch ein ernstes Problem. Wenn also der vorliegende Bericht bei der Behebung eines Mißstands zwar gewisse Fortschritte bringt, so müssen jedoch Schritte unternommen werden, um auch die anderen Schwierigkeiten zu lösen.
Bericht Howitt (A4-0214/98)
Souchet
Da die Strukturfondsmittel ständig nicht voll in Anspruch genommen werden, werden in dem Bericht unseres Kollegen Howitt einige Überlegungen darüber angestellt, welche Schwerpunkte bei der Verabschiedung der Strukturfondsprogramme bis zum Jahr 1999 gesetzt werden sollten. Anstatt jedoch über die Gründe für diese unzureichende Inanspruchnahme und insbesondere über die unglaubliche Schwerfälligkeit bei der Bewirtschaftung dieser Mittel, über Verschwendungen und Betrügereien nachzudenken, wird lediglich eine Neuausrichtung der Verwendung der Strukturfonds vorgesehen.
Die Strukturfonds spielen eine paradoxe Rolle, da ihr Ziel in der Förderung eines wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts besteht, der vor allem durch die Auswirkungen bestimmter Beschlüsse der Europäischen Union beeinträchtigt wurde, wie die Reform der GAP, die Senkung der Agrarpreise oder etwa das für unsere Fischer im Mittelmeer und im Atlantik geltende Verbot der Verwendung ihrer Treibnetze.
Die im Zeitraum 1992-1993 entwickelten Strukturbeihilfen für den ländlichen Raum waren ebenfalls als Ausgleich für die landwirtschaftlichen Interessen gedacht, die im Rahmen der GATT-Verhandlungen geopfert wurden.
Unter den gesetzten Schwerpunkten hätte an erster Stelle eine Bewertung der Folgen der Wirtschafts- und Währungsunion auf das regionale Gefälle stehen müssen. Durch den Euro besteht nämlich die Gefahr einer wesentlichen Verschärfung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen mit der niedrigsten Bevölkerungsdichte, dem geringsten Reichtum, dem ländlichsten Charakter sowie in äußerster Randlage befindlich einerseits und den an den großen Kommunikationsachsen gelegenen Regionen, in denen sich die Wirtschaftstätigkeit konzentriert, vor allem jenen Regionen, die das Rückgrat der Europäischen Union bilden, andererseits.
Eine Beibehaltung des territorialen Gleichgewichts in unserer Europäischen Union erfordert unbedingt die Wahrung der Vitalität der ländlichen sowie der von der Fischerei abhängigen Regionen, die, um es nochmals in Erinnerung zu bringen, 80 % des Territoriums der Europäischen Union ausmachen. Wenn eine ausgewogene Raumordnung erreicht werden soll, bei der die Abwanderung aus den ländlichen Regionen vermieden und ein oft reiches und prekäres Natur- und Kulturerbe, das die Hauptquelle für den Fremdenverkehr bildet, gewahrt bleiben kann, muß bestimmten Arten von benachteiligteren, sensibleren, schwieriger zugänglichen Regionen wie Bergregionen oder Feuchtgebiete, die in der Europäischen Union besonders zahlreich sind, spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Anstatt mit einem mehr auf die Wähler als auf die Entwicklungserfordernisse gerichteten Blick nach dem Gießkannenprinzip zahllose Bereiche abdecken zu wollen, müßten unseres Erachtens die Anstrengungen der Gemeinschaft vorzugsweise und in konzentrierterer Form auf die beiden einzigen wirklichen Gemeinschaftspolitiken, nämlich die GAP und die GAP, ausgerichtet und mit den zur Gewährleistung ihrer Effizienz erforderlichen Mitteln und Instrumenten ausgestattet werden.
Bericht Orlando (A4-0222/98)
Caudron
Ich möchte hier einen Bericht vorbehaltlos unterstützen, in dem eine verstärkte Bekämpfung des organisierten Verbrechens in allen seinen Formen gefordert wird.
In der Europäischen Union müssen gemeinsame Regeln festgelegt, die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei muß verbessert und es muß vor allem ein gemeinsamer Wille aufgebracht werden.
Zweifellos muß auf die individuellen Freiheiten sowie auf den Rechtsschutz für Personen geachtet werden, vor allem jedoch muß darauf geachtet werden, daß Kriminelle nicht besser geschützt werden als ihre Opfer.
In der Europäischen Union vollzieht sich heute ein Bewußtwerdungsprozeß. Auf der Ebene des Rates muß noch eine weite Strecke zurückgelegt werden. Es sind konkrete Gesetzgebung- und technische Maßnahmen erforderlich, und auch dazu bedarf es in stärkerem Maße eines politischen Europas, eines Europas der Bürger, um Delikte zu verfolgen, die sich häufig hinter wirtschaftlichen und finanziellen Unternehmungen oder Kreisläufen verbergen.
Der Bericht Orlando, der in die richtige Richtung weist, findet daher meine Unterstützung. Jetzt gilt es, weitere, entschiedenere und schnellere Schritte zu unternehmen.

Souchet
Der Rat hat zu den Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Fragen, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität betreffen, eine Gemeinsame Maßnahme vorgeschlagen. Eine solche auf zwischenstaatlicher Ebene eingerichtete Zusammenarbeit kann von uns nur begrüßt werden, da erwartet werden kann, daß sich daraus für den gegen das internationale Verbrechen geführten Kampf sowie für die Stärkung der Effizienz der Polizei und der Justiz in den betreffenden Mitgliedstaaten positive Wirkungen ergeben werden.
Hingegen ist die Behandlung der Ratsvorschläge durch den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten dieses Parlaments äußerst besorgniserregend.
Dieser Ausschuß hat nämlich durch systematische Änderung der Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften und somit zur Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten den Vorschlag des Rates völlig entstellt.
Es ist natürlich nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, zu einer solchen Frage Stellung zu nehmen, wie es nicht seine Aufgabe ist, durch den Änderungsantrag 13 zu Artikel 4 die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs vorzuschreiben.
Der Europäische Gerichtshof kann in einer solchen Angelegenheit auf keinen Fall für zuständig erklärt werden, da der Vorschlag des Rates auf dem Grundsatz des zwischenstaatlichen Verfahrens beruht, welches beinhaltet, daß die Mitgliedstaaten durch ihre jeweiligen Rechtssysteme selber für die Auslegung der Gemeinsamen Maßnahme und für sich eventuell aus ihrer Durchführung ergebende Streitigkeiten zuständig sind. Es ist nicht denkbar, daß den Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof aufgrund einer solchen Gemeinsamen Maßnahme die Argumente von Rechtssystemen entgegengehalten werden könnten, bei denen es durchaus verständlich wäre, wenn sie damit nicht zufrieden sind!
Wir sind also sowohl aus prinzipiellen Gründen wie aus Gründen der Effizienz absolut gegen die im Bericht Orlando enthaltenen Vorschläge.
Bericht Elchlepp (A4-0227/98)
Rübig
In Phasen schwieriger wirtschaftlicher Anpassungsprozesse wächst dazu noch der Bedarf an Austausch und gemeinsamen Projekten in der beruflichen Bildung.
Wie gesagt, der ausgewogene Charakter muß bei den Kooperationsprogrammen in beide Richtungen gewahrt bleiben. Für den Bildungsaustausch mit Tschechien bedeutet das, nicht nur die Mobilität aus diesem Land zu fördern, sondern auch Lehrer, Schüler und Studenten zu motivieren und zu unterstützen, die in der Tschechischen Republik ihre Erfahrungen sammeln wollen.
Es gilt als Grundsatz, daß die Teilnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten durch deren finanziellen Eigenbetrag sichergestellt wird. Dennoch ist hier genauso wie bei der Teilnahme am KM-Mehrjahresprogramm Vorsorge getroffen, daß die Gemeinschaft einen zusätzlichen Teil aus Mitteln des PAARE-Programms übernehmen kann. Und auch wenn wir generell darauf achten, daß die Partnerländer ihren Eigenbetrag erbringen können, müssen wir wirksam auf Ausnahmesituationen reagieren. Mir sind die Bilder der Überschwemmung in Tschechien auch ein Jahr danach noch sehr gut in Erinnerung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen waren denkbar gravierend. Insofern kann ich den vorliegenden Vorschlag, weitere PAAREMittel zu verwenden, um die Kooperation weiter zu gewährleisten, voll und ganz begrüßen. Damit arbeiten wir aktiv für die Europäisierung der EU!
Bericht Macartney (A4-0249/98)
Souchet
Die I-EDN-Fraktion stimmt dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Bundesrepublik Komoren zu. Frankreich ist von diesem Abkommen direkt betroffen, da es dabei um 21 französische Thunfischschwadenfänger geht.
Wir möchten allerdings erklären, daß wir gegen den Änderungsantrag 5 sind, da darin die Kommission aufgefordert wird, einen umfassendenBericht über den Zustand der Fischereibestände, die Anwendung und Durchführungsbedingungen des Abkommens sowie seine Auswirkungen auf die berufliche Ausbildung vorzulegen. In Wirklichkeit entspricht das Fischereiabkommen jedoch einem Fischereirecht für eine Tonne eine bestimmte Fangtonnage und für eine bestimmte Zahl von Fischereifahrzeugen. Bei den Begleitmaßnahmen zum Fischereiabkommen handelt es sich nur um technische und politische Leitlinien, und die europäischen Institutionen dürfen sich nicht einseitig das Recht zur Kontrolle von Maßnahmen aneignen, die ausschließlich in die nationale Zuständigkeit der Islamischen Bundesrepublik Komoren fallen. Abschließend sei bemerkt, daß ein Fischereiabkommen also nicht die nationale Souveränität eines EU-Partners beeinträchtigen darf.
In dem Änderungsantrag 6 wird erklärt, daß der Rat die Kommission ermächtigt, die Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß der Protokolle für die Anwendung des betreffenden Abkommens aufzunehmen. Wir sind selbstverständlich dafür, daß die Kommission zur Aushandlung des Abkommens ermächtigt wird, doch sind wir dagegen, daß ihr Mandat auch auf Anwendungsprotokolle erweitert wird. Der Rat muß weiterhin der "Baumeister" bleiben. Die föderalistische Mehrheit des Europäischen Parlaments möchte einmal mehr den Rat der Befugnisse, die er besitzt, zugunsten einer technokratischen, nicht demokratisch kontrollierten Struktur, nämlich der Kommission, berauben.
Schließlich wird bei diesem Fischereiabkommen das Problem der Versorgung der Europäischen Union mit Thunfisch deutlich, denn es geht dabei um eine Bezugstonnage von 45.000 Tonnen jährlich, die gänzlich für unseren europäischen Binnenmarkt verwendet wird. Ich möchte also einmal mehr darauf hinweisen, daß ich absolut gegen den Beschluß bin, die Verwendung von Treibnetzen zu verbieten, während andererseits solche Netze beim Thunfischfang im Atlantik hauptsächlich verwendet werden, es sich ferner um eine gesunde Ressource handelt und die für den Schutz von Meeressäugetieren vorgebrachten Argumente falsch sind, weil es sich bei Treibnetzen um Fanggeräte für Artenselektion handelt, wie die hinsichtlich ihrer Methode als zuverlässig anerkannten wissenschaftlichen Studien belegen.

Bekämpfung der Kriminalität
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0222/98) von Herrn Orlando im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung, dem Aufspüren, dem Einfrieren oder der Beschlagnahme und der Einziehung von Tatmitteln und von Erträgen aus Straftaten (6490/98 -C4-0184/98-98/0909(CNS)).

Orlando
Frau Präsidentin, Ziel des vorliegenden Entwurfs einer Gemeinsamen Maßnahme ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung, dem Aufspüren, dem Einfrieren, der Beschlagnahme und der Einziehung von Tatmitteln und von Erträgen aus Straftaten. Im übrigen stellt dieser Entwurf einen weiteren wichtigen Fortschritt auf dem 1996 in Dublin begonnenen und mit dem Europäischen Rat von Amsterdam in 1997 fortgesetzten Weg dar. Von den europäischen Institutionen wird dem organisierten Verbrechen eine wachsende Aufmerksamkeit geschenkt, die allmählich ihren Niederschlag darin findet, daß kohärente Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung ergriffen werden.
Meines Erachtens muß auf die Beiträge Bezug genommen werden, die durch den Bericht der Generalberichterstatterin Cederschiöld sowie durch den Bericht von Herrn Schulz und Frau Bontempi geleistet wurden. Ferner sollte meines Erachtens auf die vorhergehenden Gemeinsamen Maßnahmen hingewiesen werden, bei denen ich Berichterstatter sein durfte, nämlich erstens die Gemeinsame Maßnahme betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen; dieser Aktionsplan wurde vom Ministerrat am 4. November 1997 angenommen.
Des weiteren muß meiner Meinung nach an das Programm FALCONE erinnert werden, in dem die Aktualisierung sowie der Austausch von Erfahrungen und Informationen für Richter, Ordnungskräfte, Institutionen und Mitgliedstaaten sowie für die beitrittswilligen Staaten vorgesehen sind. Dieses Programm wurde vom Ministerrat am 19. März 1998 angenommen.
Es handelt sich um eine Gemeinsame Maßnahme, welche die erste auf internationaler Ebene akzeptierte Definition einer kriminellen Vereinigung und der Teilnahme an einer solchen Vereinigung vorsieht und vom Ministerrat am 28. Mai 1998 angenommen wurde. Dieses, dem Europäischen Parlament heute zur Prüfung vorliegende Programm sieht Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor sowie die Ausweitung von Rechtsvorschriften, die in einigen europäischen Ländern, darunter Italien, positive Ergebnisse erzielt haben. In diesem Programm wird die Empfehlung des Rates von Amsterdam weiterentwickelt, der betont hatte, daß es wichtig ist, daß jeder Mitgliedstaat über ausgereifte und weitreichende Rechtsvorschriften für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und die Wäsche derartiger Erträge verfügt.
Der vorgeschlagene Text und die dazu eingereichten Änderungsanträge zielen darauf ab, an das Vermögen krimineller Organisationen heranzukommen. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität läßt sich zwar zweifellos in Beziehung zu bewaffneten Aspekten und institutionellen Komplizenschaften bringen, aber auch und vor allem zu finanziellen Aspekten. Die Mafia findet wie jede Form der organisierten Kriminalität durch finanzielle Kanäle Zutritt zu einer legalen Existenz.
Der Entwurf sieht die Beschlagnahme, das Einfrieren sowie die anschließende Einziehung körperlicher und unkörperlicher, beweglicher und unbeweglicher Vermögenswerte aus der Ausübung illegaler Tätigkeiten durch gerichtlichen Beschluß vor. Die vorgesehene Maßnahme zeitigt daher letztlich ihre Wirkungen sowohl auf der Ebene der Prävention wie der reinen Repression und betrifft nicht nur unbewegliche, sondern auch und vor allem bewegliche Vermögenswerte, Bankguthaben, Aktienpakete, Beteiligungen an Gesellschaften sowie Finanztransaktionen. Kriminelle Organisationen sollen dort getroffen werden, wo es um ihr Vermögen geht, denn an ihr Vermögen heranzukommen, bedeutet ohne Zweifel die Entwicklung einer erfolgversprechenden Strategie im Kampf gegen die organisierten Kriminalität.
Es wurde nämlich schon zu Genüge gezeigt, daß etwa ein Pate oder Mafiaboss, der - als Häftling im Gefängnis - über sein Vermögen verfügen kann, zweifellos gefährlicher ist als ein Flüchtiger, dem es hingegen nicht möglich ist, sich bei seiner illegalen Tätigkeit auf einen soliden wirtschaftlichen und finanziellen background zu stützen.
Mit anderen Worten läßt sich der bewaffnete Arm krimineller Organisationen nur dann wirksam schwächen, wenn ihr finanzieller Arm zerstört wird, der, eben weil er normalerweise am verborgensten ist, eine Gefährlichkeit aufweist, die im allgemeinen unterschätzt wird und auf jeden Fall den Ermittlern nicht bekannt ist.
In der vorliegenden Gemeinsamen Maßnahme wird eine Reihe rationeller Maßnahmen zur Beschleunigung und Erleichterung von Aktionen vorgeschlagen, bei denen es um die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Polizeibehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten geht, in dem Bewußtsein, daß die Zeit, die für juristische Verfahren benötigt wird, sich oft erheblich von der Zeit unterscheidet, die für den Transfer der illegalen Vermögenswerte benötigt wird, und daß dieser Unterschied verkürzt werden muß. Im Hinblick auf die Integration im Währungsbereich kommt einer solchen Maßnahme zudem besondere Aktualität zu; durch den Euro verfügt die Europäische Union über eine großartige Gelegenheit. Wie im Falle jeder bedeutenden Wende, lauern auch hier Gefahren, und zwar liegt in diesem Fall die Gefahr darin, daß die Europäische Union zu einer großen "Geldwäscherin" wird. Eine solche Situation läßt sich vermeiden, wenn auf internationaler Ebene zusammengearbeitet wird, und zweifellos kann sie dadurch gebannt werden, daß zusammengearbeitet und daß ein gemeinsamer Gerichts- und Rechtsraum geschaffen wird.
Die Illusion, Geld rieche nicht, wird angesichts des kriminellen und gewaltsamen Ursprungs zunichte, durch den schmutziges Geld gekennzeichnet ist, sowie angesichts des offenkundigen Ungleichgewichts, in das eine Marktwirtschaft sowie das geordnete Funktionieren des Finanz- und Bankenmarktes durch schmutziges Geld gebracht werden. Schmutziges Geld kostet gleichzeitig zu viel und zu wenig: zu viel in moralischer und krimineller Hinsicht, und zu wenig in wirtschaftlicher Hinsicht, womit es auch in krassem Widerspruch zum Grundsatz des Wettbewerbs steht.
Abschließend möchte ich meine Wertschätzung für den konstruktiven Beitrag zum Ausdruck bringen, den der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zu dem ursprünglich vorgeschlagenen Text geleistet hat.

Schulz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Orlando hat einen ausgezeichneten Beitrag zu einer Serie von Arbeiten geleistet, die der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten in diesem Haus in Angriff genommen hat, im Nachgang zu Maßnahmen, die der Rat ergriffen hat. Die Vorschläge, die die Expertengruppe, die sogenannte high level group , vorgelegt hat - ein Katalog gemeinsamer Maßnahmen -, sind aus Sicht des Parlaments durch einen Bericht - das hat Kollege Orlando schon erwähnt - der Kollegin Cederschiöld begleitet worden. Eine Reihe der Einzelmaßnahmen wird jetzt von Plenartagung zu Plenartagung hier im Parlament diskutiert, und der Bericht von Herrn Orlando gehört in diese Reihe.
Im wesentlichen geht es darum, zu dem, was Herr Orlando zu seinem Bericht bereits erläutert hat, drei Feststellungen zu machen. Erstens: Die Vertiefung der ökonomischen Betätigungsmöglichkeiten in der Europäischen Union - Herr Orlando hat auf die Währungsunion und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten hingewiesen - schafft eine ganz einfach nachvollziehbare Situation, wo grenzenloses Wirtschaften und grenzenloses Erweitern wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten machbar ist. Da wird auch grenzenloses illegales Wirtschaften möglich. Also brauchen wir auch grenzüberschreitende Instrumentarien zur Bekämpfung der illegalen Wirtschaft.
Europol ist auf den Weg gebracht und wird hoffentlich bald seine Arbeit wirklich effizient aufnehmen. Aber das alleine reicht nicht! Wir brauchen nicht nur polizeiliche Zusammenarbeit. Wir brauchen auch die Instrumentarien der justitiellen Zusammenarbeit, und dazu gehört, daß den Strafverfolgungsbehörden, seien es Polizei, Staatsanwaltschaften oder die Gerichte, die Möglichkeit an die Hand gegeben wird, mit möglichst kurzen Fristen auf möglichst unbürokratische Art und Weise zusammenzuarbeiten.
Was haben Kriminelle für ein Ziel? Kriminelle wollen mit einem möglichst geringen Arbeitsaufwand, unter Außerachtlassung jeder moralischen Schranke möglichst viel Geld in kurzer Zeit verdienen, und das möglichst steuerfrei. Dieses Geld wollen sie nicht ewig in der Illegalität behalten, sondern in den legalen Wirtschaftskreislauf einschleusen, um damit unbehelligt leben zu können. Genau dort sind eine Schranke einzurichten und Instrumentarien zu schaffen, um in dem Fall, daß jemand sein Vermögen illegal erworben hat, es ihm abnehmen zu können oder ihm die Mittel entziehen zu können. Zu verhindern, daß manchen und sich auf illegale Weise bereichern und das Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf bringen, das ist ein Ziel der Maßnahme, zu der Herr Orlando seine Bemerkungen im Namen des Parlaments gemacht hat, die wir als Sozialdemokraten in vollem Umfang unterstützen.
Das Europäische Parlament geht über die Grenzen fast aller Fraktionen hinaus in den Beurteilungen der europäischen Notwendigkeiten in völliger Übereinstimmung an die Arbeit. Es gibt ganz selten, nur in Detailfragen, Differenzen. Vom Grundsatz her sind wir uns einig. Ich würde mir wünschen, daß diese Einigkeit und diese Übereinstimmung auf der nationalen Ebene auch manchmal zwischen den dort streitenden Parteien herrschen würde - das würde es etwas einfacher machen -, anstatt die Kriminalitätsbekämpfung und die dazugehörigen Maßnahmen irgendwelchen Wahlkampfstrategien zum Opfer fallen zu lassen.
Zu unserer Abstimmliste nur eine Bemerkung an die PPE-Fraktion. Wir werden uns bei den Änderungsanträgen der Kollegin Palacio enthalten, nicht weil sie vom Inhalt her schlecht sind, sondern weil wir glauben, daß sie durch den Text des Kollegen Orlando bereits abgedeckt sind.

Cederschiöld
Frau Präsidentin, im Aktionsplan über organisierte Straftaten wurde beschlossen, daß die Ermittlung und Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten verstärkt werden sollen. Das Europäische Parlament hat den Entwurf unterstützt, dasselbe geschieht in anderen Teilen der Welt. Das Netz um Drogenhändler und organisierte internationale Kriminalität zieht sich zusammen. Eine Reihe von Rechtsakten wird dazu beitragen. Die Rechtsakte ist in diesem Fall nicht besonders ausführlich, aber der Ausschuß hat versucht, sie mit Hilfe des Berichterstatters und nicht zuletzt durch die anerkannte juristische Kompetenz von Frau Palacio Vallelersundi zu verdeutlichen und zu verstärken.
Die Behandlung dieser Frage kann für den Rat noch einmal aktuell werden, nämlich wenn es darum geht, wie mit den beschlagnahmten Geldern zu verfahren ist. Der Rat schlägt Maßnahmen vor, die sich auf die Bearbeitung beziehen, auf das Verfahren und auf Möglichkeiten für dringende Maßnahmen. Es wird außerdem ein Netz von Kontaktpunkten vorgeschlagen, um zu verhindern, daß Erträge aus schwerer organisierter Kriminalität - z. B. aus Drogenhandel - verschwinden. Hinzu kommen Ausbildungsmaßnahmen. Man muß allerdings auch Verständnis dafür haben, daß der Rat in diesem Bereich langsam vorwärtsgeht, da es grundsätzliche Integritätsaspekte und Menschenrechte gibt, die beachtet werden müssen. Es muß ein Gleichgewicht zwischen Integritätsschutz und effektiver Verbrechensbekämpfung aufrechterhalten werden.
Es ist auch wichtig, daß die Bürger jedes Landes Rechtssicherheit empfinden, d. h. daß sie wissen, daß ihre Rechtsvorschriften respektiert werden. Das einzelne Individuum muß geschützt sein. Ungeachtet der politischen Ziele können Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien niemals mit politischen Zielen gerechtfertigt werden.
Als mein Bericht über organisierte Kriminalität erörtert wurde, stimmte ein fast einiges Parlament für die Fonds für Verbrechensopfer, die als Empfänger der Mittel vorgeschlagen wurden, welche ihren rechtmäßigen Besitzern nicht zurückgegeben werden können, oder wenn so viele Länder am Eingreifen und der Beschlagnahme beteiligt waren, daß die Erträge unmöglich gerecht aufgeteilt werden können. Der Rat hat sich zu diesem Vorschlag noch nicht geäußert. Wir werden noch einmal darauf zurückkommen, und dann werden wir auch wieder über die Opfer der Straftaten reden müssen. Zu dieser Frage gibt es gute Beispiele innerhalb der Union, von denen man ausgehen kann, wenn man ein Netzwerk schaffen will. Auf jeden Fall muß näher festgelegt werden, was mit den Erträgen geschehen soll.
Indem der Rat vor einer Entscheidung in dieser Sache die Erörterung im Parlament abgewartet hat, bekommt er auch eine bessere Entscheidungsgrundlage, da das Parlament die Überlegungen liefert. Man könnte mit derselben Absicht eine magere Rechtsakte verabschieden, die als politischer Versuchsballon wirkt, um die zahlreichen Überlegungen zum Thema Verbrechensopfer zu sammeln, die sich als wertvolle Beiträge erweisen können.

Frischenschlager
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Bericht hat politische Bedeutung über den Inhalt im engeren Sinn hinaus. Warum? Weil der Berichterstatter es verstanden hat, sehr klar herauszuarbeiten, wo eigentlich die Schwierigkeiten liegen. Er zeigt nämlich sehr genau auf, wie ungemein schwer sich die Mitgliedstaaten und der Rat tun, in Fragen der justitiellen Zusammenarbeit, besonders im Strafrechtsbereich, wirklich politisch zu handeln. Das ist ein zentraler Punkt, der in der Kritik deutlich wird und wofür dem Berichterstatter sehr zu danken ist. Es ist ja geradezu unglaublich, wenn man lesen muß, daß der Entwurf, ich zitiere, " keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten" enthält oder daß mit diesem Entwurf keiner Forderung des Aktionsplans entsprochen wird. Das ist doch eine politische Bankrotterklärung des Rates und der Mitgliedstaaten in einem ungemein sensiblen politischen Bereich, da wir doch alle ganz genau wissen, daß nicht nur im Binnenmarkt Kooperation und Integration notwendig sind, und so klar erkennbar ist, daß die politische institutionelle Entscheidungs- und Problemlösungskapazität derart weit hinter der gesellschaftlichen Entwicklung der Kriminalität hinterherhinkt.
In dieser Situation legt der Rat uns ein derartig lächerliches Papier vor! Das sollte man ganz klar aussprechen, denn er ist der Gesetzgeber, nicht wir. Gerade justitielle Fragen, Strafrecht, sind normalerweise Kernbereiche des Parlamentarismus. Wir sind hier gerade mal konsultativ bescheiden mittätig.
Ich möchte daher auch dem Berichterstatter für diese sehr kritischen Punkte bezüglich der Mitwirkung des Parlamentes im Bericht, vor allem im Begründungsteil, danken.
Aber ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang in meinen Augen, daß der Ausschuß und der Berichterstatter und, wie ich hoffe, auch das Plenum die eigentliche gesetzgeberische inhaltliche Arbeit leisten gegenüber dem ungemein dürftigen Inhalt dieses Ratsdokuments. Ich glaube, es ist wichtig, daß das Europäische Parlament hier tatsächlich die Dinge inhaltlich vorantreibt. Es ist sehr, sehr erfreulich, daß der Berichterstatter und der Ausschuß sich dazu haben durchringen können.
Ich meine, daß wir bei dieser Gelegenheit wieder betonen müssen, wie unterbelichtet die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gerade im Bereich des dritten Pfeilers sind und daß sie gestärkt werden müssen. Das sieht man an diesem Beispiel, denn wir müssen dafür sorgen, daß in diesem Bereich entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung auch die politischen Entscheidungen getroffen und institutionelle Konsequenzen gezogen werden. Das belegt der Bericht, und dafür möchte ich dem Berichterstatter sehr, sehr herzlich danken!

Marset Campos
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich den Glückwünschen an den Berichterstatter, Herrn Leoluca Orlando, anschließen, denn er hat eine - darin sind sich alle einig - vortreffliche Arbeit geleistet und - was auch schon zuvor angesprochen wurde - die Notwendigkeit deutlich gemacht, Fortschritte beim Aufbau Europas zu erzielen und dabei alle erforderlichen Bereiche zu erfassen, d. h., nicht nur die wirtschaftliche Seite zu betonen, sondern auch und vor allem die Betonung auf die soziale, rechtliche und finanzielle Seite, die ebenfalls von Bedeutung ist, zu legen. Herr Orlando hat versucht, das bestehende Mißverhältnis zu korrigieren, und unsere Fraktion wird daher für sämtliche von ihm zu diesem Vorschlag eingereichten Änderungsanträge stimmen.
Wir sind deswegen besorgt, weil wir gerade einen gewissen Unterschied wahrnehmen bei der Behandlung einiger Tatbestände von geringerer Bedeutung und der Behandlung solch wichtiger Dinge wie dem organisierte Verbrechen und seiner dramatischen Folgen für die Gesellschaft, die Kultur, die Jugend, etc. Dieser Unterschied beweist, daß der Rat der Situation nicht gewachsen ist. Es muß gegen jene Gruppen im Bereich des organisierten Verbrechens vorgegangen werden, die unter anderem durch ihre Wirtschaftsmacht gekennzeichnet sind und ferner über unzählige Rechtsberater verfügen, die sich sehr geschickt durch die beschwerlichen Kanäle und Schlupflöcher der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften hindurchzuwinden wissen. Daher ist gegen diese Gruppen ein entschiedeneres und gezielteres Vorgehen seitens der Europäischen Union erforderlich.
Wir halten ferner einige sehr konkrete Änderungsanträge - Nr. 6, 7, 10, 15 und 16 - für überaus positiv, die nach unserer Meinung den Kern des Problems treffen. In dieser Hinsicht erscheint uns Änderungsantrag Nr. 6 - über den freien und direkten Zugriff seitens der Mitgliedstaaten auf alle Informationen, über die ein anderer Mitgliedstaat verfügt - wichtig für die Beschleunigung der Verfolgung dieser Art von Straftaten. Nr. 7 über die gerichtlichen Entscheidungen, die beim Aufspüren von illegalen Vermögenswerten erforderlich sind, um in geschützte Rechte von Personen oder Einrichtungen eingreifen zu können, die diese Art von Straftaten begangen haben. Nr. 10 über die Ausarbeitung eines Katalogs mit den Angaben, die im gerichtlichen Ersuchen um die Beschlagnahme von Tatmitteln oder um das Einfrieren von Erträgen aus den Straftaten enthalten sein müssen. Nr. 15 über die Ergreifung der für die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen eines anderen Mitgliedstaates erforderlichen Maßnahmen, was auch im Hinblick auf ein beschleunigtes Vorgehen wichtig ist. Und schließlich Nr. 16 über die Notwendigkeit, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um koordiniert vorgehen zu können.
Wir sind jedoch nicht einverstanden mit den Änderungsanträgen 20, 21 und 22, denn uns scheint, daß der Text von Herrn Orlando präziser ist.
Daher wiederholen wir, daß wir insgesamt dem Bericht zustimmen, und auch unseren Glückwunsch an den Herrn Berichterstatter.

Wolf
Frau Präsidentin, im Telegrammstil: Wir als Grüne haben immer den Begriff der organisierten Kriminalität als ein Amalgam kritisiert, wo mafiöse Strukturen und Terrorismus und alles Mögliche zusammengeworfen werden und die staatlichen Dienste auch dort ihre eigene Staatsförmlichkeit projizieren, wo wir es in Wirklichkeit mit irregulären kapitalistischen Formen des Bereicherungsprozesses zu tun haben.
Die Frage der persönlichen Freiheiten muß höher gewichtet werden als die Frage der Eigentumsrechte. Wir gehen da umgekehrt als die gegenwärtige Rechtsordnung heran. Wir haben deswegen in der Vergangenheit auch schon einmal einem Orlando-Bericht nicht zugestimmt, der in dieser Frage aus unserer Sicht zu weit ging. In dieser Frage, wo es darum geht, wirklich die Eigentumsrechte im Zusammenhang mit irregulären kapitalistischen Bereicherungsprozessen anzutasten, sind wir durchaus der Meinung, daß Herr Orlando einfach nur gesunden Menschenverstand ausformuliert, und können den Bericht in allen Punkten unterstützen. Auch die Anträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei scheinen uns sinnvoll und unterstützenswert.
Es kommt einfach darauf an, daß es klar ist, daß ein Mafiaboß im Gefängnis, solange er noch sein kriminelles Kapital aus dem Gefängnis heraus dirigiert, gefährlicher ist, als wenn er frei herumläuft und sein Kapital nicht mehr hat. Das ist die entscheidende Frage! Insofern ist hier der richtige Ansatz gefunden. Es wundert, wie zögerlich die Kommission hier insgesamt vorgeht. Damit sind wir wieder bei der verkehrten Gewichtung in der Rechtsordnung.
Wir brauchen die Regulierung eines fairen Austauschs auf den vertieften Binnenmarkt, denn nur so läßt sich letztendlich die kriminelle Krebswucherung tatsächlich vermeiden, die der normale kapitalistische Bereicherungsprozeß produziert.

Blokland
Frau Präsidentin, der Orlando-Bericht behandelt eine Gemeinsame Maßnahme des Rates im Rahmen des im Juni 1997 vom Europäischen Rat gebilligten Aktionsplans zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Der Orlando-Bericht äußert sich recht negativ über diesen Vorschlag zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Ermittlung, Aufspüren, Einfrieren oder Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten.
Dem vorliegenden Bericht zufolge hat der Rat keiner der Forderung des Aktionsplans entsprochen: Die Forderung in Leitlinie Nr. 11 (unter anderem die Verbesserung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und die Einführung besonderer Verfahren) sowie die Empfehlung Nr. 26 Buchstabe c) (Einziehung unabhängig von der Präsenz des Täters) wurden nicht in dieser Maßnahme verarbeitet.
Diese Beschuldigung erscheint mir zu schwer. Die Maßnahme stützt sich auf Artikel K.3 VEU und verfolgt das Ziel, einzelne Empfehlungen des Aktionsplans, insbesondere die Empfehlung Nr. 26 Buchstabe b) umzusetzen. Zusammengefaßt steht darin, daß eine Untersuchung mit dem Ziel durchgeführt werden muß, die Ermittlung und die Beschlagnahme illegaler Vermögensgegenstände zu verbessern und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über die Einziehung von Vermögensgegenständen zu verschärfen. Die Gemeinsame Maßnahme liefert dafür einen guten Ansatz. Man kann nicht erwarten, daß sofort ein europäisches System errichtet wird. Das ginge zu weit und würde auch nicht mit den politischen Zielsetzungen des Aktionsplans übereinstimmen. Das entspricht zwar vielleicht den Zielen des Parlaments, aber dann kann man sich jedenfalls nicht auf den Aktionsplan stützen, um ein Unrecht des Rates nachzuweisen. Die justitielle Zusammenarbeit ist auf europäischer Ebene nicht so einfach möglich, das ist wahr. Aber dabei handelt es sich auch um das Herz der nationalen Mitgliedstaaten. Man stößt hier schon sehr nah an die Souveränität der Mitgliedstaaten.
Die Maßnahme stützt sich auf Artikel K.3 VEU. Das Parlament ist daher zur Stellungnahme befugt. Warum der Vorschlag behandelt wird, als hätte das Parlament Genehmigungsbefugnis, ist mir unklar.
Inhaltlich kann ich mich zwar mit zahlreichen Änderungsanträgen einverstanden erklären; angesichts der Zielsetzung dieser Maßnahme des Rates gehen die Änderungsanträge zu Artikel 4 jedoch zu weit und sind zu detailliert. Wirkliche Probleme habe ich mit Änderungsantrag 13, in dem der Gerichtshof die Zuständigkeit unter anderem über die Auslegung dieser Gemeinsamen Maßnahme sowie über alle Streitigkeiten über ihre Anwendung erhält. Es handelt sich hier um eine Maßnahme im Rahmen des dritten Pfeilers. Der Gerichtshof ist hier nicht zuständig, es sei denn, die Mitgliedstaaten vereinbaren selbst seine Zuständigkeit und stimmen einer solchen Einschränkung ihrer politischen Freiheit zu.
Obwohl ich also zahlreiche Änderungsanträge inhaltlich nicht schlecht finde, kann ich den vorliegenden Bericht doch nicht unterstützen, da diese Anträge meiner Ansicht nach nicht hierher gehören. Den Vorschlag zu der Gemeinsamen Maßnahme des Rates unterstütze ich übrigens uneingeschränkt.

Blot
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Bericht weist unbestritten in die Richtung eines Fortschritts bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität, und erfreulicherweise gelangen wir bei diesem Thema zu einer gewissen Übereinstimmung.
Es sei daran erinnert, daß die Kriminalität in der Europäischen Union innerhalb eines halben Jahrhunderts in erheblichem Maße zugenommen hat. In Frankreich beispielsweise ist die Zahl der Verbrechen und Straftaten von 500 000 im Jahr 1950 auf heute über 4, 5 Millionen gestiegen. Eine solche Zunahme steht natürlich in keinem Verhältnis zur demographischen Entwicklung des Landes. Ich habe dieses Beispiel deswegen genommen, weil es für mich naheliegend ist, doch weiß ich, daß sich in den meisten Ländern der Europäischen Union die gleiche Entwicklung vollzieht, die äußerst besorgniserregend ist.
Bei einem Großteil der Verbrechen besteht das Ziel natürlich im illegalen Erwerb von Vermögen, so daß das Verbrechen dort bekämpft werden muß, wo es um seine wirtschaftliche Existenz, um Einnahmen und auch um Vermögen geht. Das ist also das Thema des vorliegenden Berichts. Die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung auf europäischer Ebene besitzt auf diesem speziellen Gebiet somit eindeutige Priorität.
Bei den Mechanismen zur Verbrechensbekämpfung liegt einer der Mängel in der Schwerfälligkeit der Verfahren, und bei mehreren Ziffern des vorliegenden Berichts und den eingereichten Änderungsanträgen geht es um eine Beschleunigung dieser Verfahren, was die Ermittlung, das Aufspüren, das Einfrieren, die Beschlagnahme oder Einziehung von Tatmitteln und Erträgen aus Straftaten betrifft. Alle diese Maßnahmen finden unsere volle Zustimmung.
Andererseits muß unseres Erachtens die ursprüngliche Fassung von Artikel 4 beibehalten werden, denn bei der Zusammenarbeit müssen die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften selbstverständlich eingehalten werden, in Übereinstimmung übrigens auch mit dem im Vertrag über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip. Durch einige Änderungsanträge wie den Änderungsantrag 4 werden im Rahmen eines Legislativvorschlags, der jedoch weiterhin von sehr allgemeiner Tragweite ist, äußerst nützliche Präzisierungen angebracht.
Der vorliegende Bericht weist also in die richtige Richtung, und wir werden dafür stimmen, doch bleiben die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ohne Zweifel sehr unzureichend angesichts der erheblichen Dimension der mit der Kriminalität im Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten. Die europäische Politik spiegelt nur die Politik der Mitgliedstaaten oder der Mehrheit unter ihnen wider, und sie ist im Augenblick auf diesem Gebiet völlig unzureichend.

Ford
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Orlando zu seinem mutigen Bericht, der zur rechten Zeit kommt. Die organisierte Kriminalität zieht wie die europäische Industrie einen Nutzen aus den Vorteilen des freien Waren-, Dienstleistung-, Kapital- und Personenverkehrs. Drogen, Prostitution, Geldwäsche und Schlepperorganisationen profitieren vom Binnenmarkt. Ebenso wie die Kriminellen in Europa müssen sich auch die Organe, die in Europa für Recht und Ordnung sorgen, zusammenschließen und ihre Verfahren harmonisieren.
Mit dem Bericht von Herrn Orlando wird dieser Prozeß in Gang gesetzt. Wir können nur hoffen, daß der Ministerrat dieser Angelegenheit Beachtung schenkt. Ich möchte noch eine Reihe von weiteren, höchst einfachen und praktischen Schritten vorschlagen, die wir zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ergreifen könnten. Herr Oostlander und ich nahmen kürzlich in Holland an einer internationalen Konferenz der Polizei teil. Man schlug uns dort vor, die Umstellung auf den Euro dafür zu nutzen, gewaschenes Geld der organisierten Kriminalität aufzuspüren und abzufangen. Kriminelle, die ihre gesetzwidrig erworbenen Gewinne in Francs, deutschen Mark oder Pesetas im Schließfach verstecken - oder sogar unter dem Bett aufbewahren - müssen dieses Geld irgendwann während der Umstellung auf den Euro umtauschen. Dann werden wir die Gelegenheit haben, diese Gelder ausfindig zu machen.
Die Polizei schlug auf der Konferenz die Einrichtung einer europaweiten Spezialeinheit vor, die solche Transaktionen aufspüren soll - vielleicht auf der Grundlage von Europol, das im Moment für europaweite Ermittlungen im Bereich Drogenhandel und Terrorismus zuständig ist. Parallel dazu müssen die Regelungen harmonisiert werden, die sich auf die Meldung des Umtausches größerer Geldbeträge von einer Währung in eine andere an die Behörden beziehen.
Im Moment müssen in vielen Ländern nur verdächtige Transaktionen gemeldet werden, und es scheint sinnvoll, dieses Verfahren zu harmonisieren und strengere Regelungen zu schaffen. Die Bürger Europas würden eine solche Maßnahme begrüßen, und wir sollten diese Gelegenheit beim Schopf packen. Es wäre ein Fehler, die Chance ungenutzt verstreichen zu lassen.

Baldi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, meines Erachtens muß die Bekämpfung krimineller Organisationen unbedingt mit Entschlossenheit unterstützt werden, und ich bin mit dem vom Rat angenommenen Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme völlig einverstanden, doch bin ich persönlich gegen das dem Legislativvorschlag im Bericht Orlando zugrunde liegende Konzept, da es für die Freiheit und die institutionellen Garantien jedes Bürgers, gegen den ermittelt wird, eine schwere Beeinträchtigung bedeutet und einen zeitlichen und geschichtlichen Rückschritt darstellt. Darüber bin ich wirklich besorgt.
Die Förderung eines solchen Konzepts hätte eine einzige und sofortige Wirkung, nämlich daß man nur irgendeinen Bürger der Ausübung krimineller Tätigkeit zu beschuldigen braucht, um seine Vermögenswerte einzuziehen und ihn damit wirtschaftlich zu ruinieren, noch bevor ein Urteil gefällt und eine Verurteilung ausgesprochen wird. Ich weise darauf hin, daß derzeit über Schutzmaßnahmen verhandelt wird. Hinzu kommt, daß Italien mehrfach vom Europäischen Gerichtshof aufgrund der langen Fristen seiner Prozesse verurteilt wurde.
Bei der Festlegung einiger Grundprinzipien zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit - die jedoch gleichzeitig auf juristischer Ebene wichtige Konsequenzen zur Folge hat - darf die Stellungnahme des Rechtsausschusses unseres Parlaments nicht ignoriert werden, auch wenn mit den von Frau Palacio eingereichten Änderungsanträgen die bestehende Lücke überbrückt werden soll. Die Annahme des vorliegenden Vorschlags bedeutet eine Rückkehr zur mittelalterlichen Inquisition, und damit werden ein für allemal sämtliche sozialen Errungenschaften hinsichtlich der Freiheit und der Schutzgarantie unter Anklage gestellter Bürger aufgehoben, die in sämtlichen Rechtsprechungen ziviler Staaten solange als unschuldig gelten, bis ein endgültiges Urteil gefällt wurde.
Aus diesem Grunde appelliere ich an die Umsicht der Kolleginnen und Kollegen und schlage vor, den Bericht an den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte - der keine Möglichkeit zur Abgabe seiner Stellungnahme hatte - zurückzuüberweisen, damit er den Vorschlag durch Vorschriften ergänzt, die für den europäischen Bürger Garantien beinhalten.

Lindqvist
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, in den meisten Meinungsumfragen, in denen gefragt wird, womit sich die EU unter anderem befassen soll, wird der Kampf gegen die Kriminalität hoch angesiedelt, manchmal steht er an erster Stelle. In diesem Bericht geht es darum, wie man mit Kriminalität umgehen soll und wie sie durch effektive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verhindert werden kann.
Zunächst möchte ich sagen, daß es sich um eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit handelt. Es geht darum, die aus solchen Straftaten stammenden Erträge aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Es geht auch darum, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, Konventionen und Entschließungen über Geldwäsche von Drogengeldern usw. zu ratifizieren.
In diesem Zusammenhang gibt es Schlüsselbegriffe wie z. B. freier Zugang zu Informationen zwischen Mitgliedstaaten, hohe Priorität durch schnelle Bearbeitung von Anträgen auf Beschlagnahme, schnelle Aktionen, persönliche Kontakte zwischen Ermittlern, Richtern usw. sowie einfache Routinen unter Beachtung der Rechtssicherheit. Dies ist eine Frage, die in vielen Mitgliedsländern umstritten ist. Themen wie Straftaten, Bestrafung, Polizei und Staatsanwaltschaft sind die Grundlagen der Rechtsnormen vieler Nationalstaaten. Es ist deshalb wichtig, daß nichts getan wird, was als Kränkung der nationalen Souveränität aufgefaßt werden könnte. Das trifft meiner Ansicht nach auf Änderungsantrag 13 zu, in dem vorgeschlagen wird, daß die Mitgliedstaaten den Europäischen Gerichtshof als zuständige Instanz für Entscheidungen in bezug auf Artikel 4 anerkennen sollen. In Artikel 4 geht es um Themen wie Beschwerde, Schadenersatz und ähnliches, also oftmals um rein zivilrechtliche Dinge, jedenfalls in bezug auf Schadenersatz. Es gibt keinen Grund, den Europäischen Gerichtshof in diese Zusammenarbeit einzubringen. Ich bin also gegen diesen Vorschlag. Im übrigen ist der Bericht aber sehr gut. Die ELDRFraktion unterstützt ihn, ausgenommen Änderungsantrag 13, den ich persönlich also nicht unterstütze.

Ephremidis
Herr Präsident, unseres Erachtens ist das organisierte Verbrechen ein echtes Kind des zügellosen Marktes, der sogenannten freien bzw. jetzt der internationalisierten Wirtschaft. Je zügelloser der freie Markt blüht, um so mehr agiert, organisiert sich und dehnt sich das Verbrechen aus, es wächst in riesige Dimensionen und greift immer mehr um sich und gewinnt an Stärke. Es handelt sich um zwei parallele Erscheinungen. Die eine wird von der anderen beeinflußt.
Trotz all dem sind wir den vom Rat angeregten Maßnahmen und dem Bericht von Herrn Orlando gegenüber nicht grundsätzlich abgeneigt. Wir glauben, daß er einen ersten Schritt bildet, daß diese Koordinierung, diese Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten notwendig ist, um einem organisierten Verbrechen zu begegnen, das mit den Mitteln, die es hat, mit der riesigen Menge schmutzigen Geldes als Fundament objektiv und subjektiv geschlossen agiert.
Diese Maßnahmen sind positiv. Sie werden durch die Änderungen des Herrn Orlando noch verbessert, wie auch durch einige Änderungen anderer Kollegen. Wir glauben jedoch erstens, daß sehr viel Vorsicht geboten ist. Eine Kollegin hat vorhin gesagt - und ich stimme ihr zu -, daß diese prozeßrechtlichen, strafrechtlichen und anderen administrativen Maßnahmen ins Gegenteil des angestrebten Zwecks münden könnten, daß sie die bürgerlichen Freiheiten, die Rechte des Bürgers strangulieren könnten. Vorsicht also vor Übertreibungen. Auch wir würden dafür stimmen, wenn in der Entschließung, wenn im Beschluß des Rates absolute und entschiedene Garantien dafür vorhanden sein würden, daß es da zu keinen Ausrutschern zu Lasten der bürgerlichen Freiheiten kommen kann.
Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, daß die Bekämpfung dieses Verbrechens, das, wie ich sagte, im Rahmen des freien Marktes agiert, Bindeglieder im Banken-, Justiz- und Polizeisystem hat. Denn es hat all diese Institutionen unterwandert und bestochen. Wenn es also bekämpft werden soll, müssen wir aufhören, die Symptome zu bekämpfen. Wir müssen die Grundursachen bekämpfen. Wir müssen das Messer genau an den Herden ansetzen, von denen sich das schmutzige Geld nährt und wo es bewegt wird. Das Verbrechen kann nicht bekämpft werden, wenn die Quellen des Verderbens, ich wiederhole, oft an der Spitze der politischen Parteienführung, der Justiz-, Polizei- und Administrativgewalt sitzen, die dürfen sich nicht mit dem organisierten Verbrechen einlassen.

Bianco
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Orlando ist meines Erachtens ausgezeichnet und das von ihm vorgelegte Konzept stellt ein sehr solides Fundament für eine effiziente Bekämpfung der organisierten Kriminalität dar. Ich sehe absolut keine Gefahren für die individuellen Freiheiten, sondern ich sehe nur die Forderung nach einer wirksamen Zusammenarbeit, die mit geeigneten Instrumenten praktiziert werden muß. Solche Empfehlungen sind in den eingereichten Änderungsanträgen und in dem von Herrn Orlando vorgeschlagenen Konzept enthalten.
Ich möchte nicht, daß unter dem Deckmantel einer Art haarspalterischen Aufmerksamkeit gegenüber den Problemen der persönlichen Freiheit bestimmte Positionen verteidigt werden sollen, denen mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden muß. Abschließend erkläre ich, daß ich den Bericht und die Änderungsanträge von Herrn Orlando uneingeschränkt unterstütze.

Thors
Herr Präsident, dieser Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme ist natürlich zu begrüßen. Dies ist ein guter Bericht. Ich glaube aber, daß die Stunde der Wahrheit schon bald kommen wird, wenn wir überprüfen, wie der Aktionsplan gegen die organisierte Kriminalität usw. umgesetzt worden ist.
Der Rat für innenpolitische Angelegenheiten beschließt eine Gemeinsame Maßnahme nach der anderen, ohne daß sich sehr viel tut. Wenn wir uns die Lage in bezug auf die Anwendung der Konvention im selben Bereich betrachten, wird ja offenbar, daß die Situation bedauernswert ist. Es sind Konventionen beschlossen worden, aber nur sehr wenige sind in Kraft getreten. Wie verhält es sich mit diesen Gemeinsamen Maßnahmen, die fast ganz deklamatorisch sind? Ich glaube, es wird zu einer Situation kommen, in der sich die Worte über Zusammenarbeit von dem, was tatsächlich getan wird, sehr unterscheiden. Das meine ich mit Stunde der Wahrheit in diesen wichtigen Bereichen: Justitielle Zusammenarbeit und Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Wir kommen erneut in die Situation, daß sich Mitgliedstaaten in Wirklichkeit nicht an das halten, was in den bestehenden Konventionen schon enthalten ist. Wie verhält es sich damit? Ich glaube aber an die Macht des Beispiels und hoffe, daß die Zusammenarbeit trotzdem gelingen wird.
Außerdem möchte ich sagen, daß ich im Gegensatz zu meinem Kollegen Lindqvist den Vorschlag unterstütze, daß der Europäische Gerichtshof in diesen Bereich einbezogen wird. Ohne die Angelegenheit an den Ausschuß zurücküberweisen zu wollen, bedauere ich aber, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte nicht gehört worden ist, daß wir keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme hatten. Es ist aber zu spät, und ich verlange nicht, daß das Thema an den Ausschuß zurücküberwiesen wird.

Hager
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seinen konsequenten Einsatz im Kampf gegen das Verbrechen danken. Der Gegner heißt immerhin "organisierte Kriminalität" und darf nicht unterschätzt werden, ein Gegner, der mangels rechtlicher Beschränkungen a priori im Vorteil ist und gegen den sich die Union mit den besten rechtlichen Waffen ausrüsten muß. Deswegen ist mit dem Berichterstatter bei der vorliegenden Maßnahme der Mangel an konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu bedauern.
Angesichts der steigenden Kriminalitätsraten habe ich kein Verständnis für die geübte Zurückhaltung. Selbst in Österreich, wo die Materie an sich im Sinne der Forderungen des Berichterstatters geregelt ist, habe ich deswegen die meiner Meinung nach zu weit gehenden Vorschriften über das Absehen von der Abschöpfung der Bereicherung und vom Verfall, wie diese Institute bei uns bezeichnet werden, als kontraproduktiv und mafiafreundlich kritisiert, weil gerade der Zugriff auf den wirtschaftlichen Niederschlag der kriminellen Organisationen Wirkung zeigt. Daher begrüßen wir die vorgeschlagenen Verbesserungen.

Rübig
Herr Präsident, ständige Ausbildung der Beamten ist wichtig! Eine ständige Aus- und Weiterbildung ist die Grundlage für effizienten Einsatz. Die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere bei den Ermittlungsbehörden, ist dringend notwendig. Aber die Erforschung der Ermittlungsausrüstung und Erkenntnisse über Personengruppen und Organisationen sind genauso wichtig. Sind wir jedoch im eigenen Bereich Vorbild? Wie sieht es aus mit der Bekämpfung der Kriminalität im und rund um unser Parlament? Ständig werden Menschen niedergeschlagen und ausgeraubt, es wird in unsere Büros eingebrochen und aus unseren Schreibtischen gestohlen. Ich glaube, es ist notwendig, auch die Ausgaben in Höhe von 16, 7 Mio. ECU, die wir hier im Haus für Sicherheit einsetzen, einmal zu überprüfen. Wie sieht es mit der Zusammenarbeit der Behörden Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs im Bereich unserer Sicherheit aus?

Kinnock, Neil
Herr Präsident, die Kommission begrüßt die heutige Aussprache über die Mittel, die uns zum Aufspüren und zur Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten zur Verfügung stehen. Wir danken dem Berichterstatter, Herrn Orlando, für seine Arbeit und insbesondere für seine Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs der Gemeinsamen Maßnahme, die im Moment noch vom Rat geprüft wird.
Bei seiner Überprüfung dieser Angelegenheit sollte der Rat bedenken, daß eine breite Mehrheit der Bevölkerung aller Mitgliedstaaten laut Meinungsumfragen eine maximale Koordinierung, rechtliche Schritte und Zusammenarbeit zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität unterstützt. Zumindest in dieser Hinsicht stellt die Öffentlichkeit unter Beweis, daß sie den Politikern gedanklich in dieser Angelegenheit schon weit voraus ist, allerdings leider nicht so weit voraus wie die Kriminellen.
Die Kommission stimmt der allgemeinen Aussage des Berichts von Herrn Orlando ganz und gar zu. In diesem Bericht wird das Ziel dargelegt, die Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten zu intensivieren. Um die organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen, benötigen wir unbedingt internationale Instrumente, die nicht nur einen guten Willen widerspiegeln, sondern die echte und klar definierte rechtliche Verpflichtungen darstellen, welche die Gesellschaft schützen und Kriminelle abschrecken oder sogar bestrafen können.
Insbesondere stimme ich der Aussage von Herrn Orlando zu, daß die Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarates von 1990 über das Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Beträge aus Straftaten ratifizieren sollten, wenn sie dies nicht bereits getan haben. Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, alle von ihnen unterzeichneten Vereinbarungen innerhalb der vereinbarten Fristen zu ratifizieren. Die Ratifizierung der Übereinkommen und Protokolle über die Bekämpfung des Betrugs und der Korruption steht beispielsweise bereits seit über zwei Jahren an. Meine Kollegen in der Kommission und ich hoffen, daß die Regierungen nun ihre Verpflichtungen erfüllen und daß die nationalen Parlamente darauf drängen, diese Übereinkommen zu ratifizieren.
In ihrem eigenen Interesse sollten die Mitgliedstaaten auch ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Richtlinie der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Geldwäsche nachkommen und die 1996 von der Task Force gegen Geldwäsche ausgesprochenen Empfehlungen umsetzen.
Darüber hinaus befürwortet die Kommission die Änderungsanträge, welche die Art und Weise verbessern, wie im Bereich der rechtlichen Unterstützung eine direkte Zusammenarbeit angeboten wird. Wir unterstützen auch die Einführung von Fristen in die Verfahren und die verbesserte Definition der zu erfüllenden Anforderungen, damit sich die Gerichte der Mitgliedstaaten gegenseitig unterstützen können.
Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewußt, ein Gleichgewicht zwischen wirksamen Maßnahmen gegen die Geldwäsche und dem Schutz der Rechte von Einzelpersonen zu schaffen. Daher begrüßen wir die Vorschläge von Herrn Orlando, die gewährleisten sollen, daß Menschen, die infolge dieser Maßnahmen zu Unrecht einen Schaden erleiden, zur Forderung von Schadensersatz berechtigt sind. Kriminelle würden die Bürgerrechte des einzelnen nicht so akribisch beachten, aber als Demokraten müssen wir natürlich in dieser Hinsicht unsere Überlegenheit unter Beweis stellen.
Auch die Idee der Einfügung einer Revisionsbestimmung, die ein Datum für die Überprüfung festlegt, ob die Gemeinsame Maßnahme noch weiter intensiviert werden kann, findet unsere Zustimmung. Wir schlagen das Ende des Jahres 1999 oder 2000 vor, so daß es anstelle einer relativ unklaren, unbefristeten Verpflichtung ein genau festgelegtes Datum gibt.
Wie die Abgeordneten dieses Hauses wissen werden, wurden die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität letzten Mai während der offenen Debatte des Rates der Justiz- und Innenminister ausgiebig erörtert, und auch auf dem CardiffGipfel wurde eine eindeutige Erklärung zu diesem Thema abgegeben. In Anbetracht dieser Aktivitäten und unserer festen Überzeugungen wird sich die Kommission nach besten Kräften bemühen, wirksame Maßnahmen in ihren Aktionsplan über Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit einzufügen. Dieser Plan wird dem Europäischen Rat nächsten Dezember in Wien vorgelegt. Natürlich hoffen wir auch weiterhin auf die Unterstützung dieses Parlaments, wenn es darum geht, weitere Fortschritte auf diesem so wichtigen Gebiet zu erzielen, das ja jetzt vom Vertrag von Amsterdam abgedeckt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung
Vor dem Beginn der Abstimmung über Änderungsantrag 13
Wolf
Herr Präsident! Ist es möglich, dem Berichterstatter hierzu eine Frage zu stellen? Herr Blokland hat behauptet, das sei eine Übertretung der vertraglichen Möglichkeiten. Wenn man sich den Änderungsantrag genau ansieht, enthält er den Vorschlag, daß die Mitgliedstaaten selber vereinbaren, sich in dieser Weise zu binden. Vielleicht könnte der Berichterstatter dazu Stellung nehmen.

Der Präsident
Herr Wolf, wenn der Berichterstatter mich als Berichterstatter um das Wort gebeten hätte, hätte ich es ihm sofort erteilt. Darüber gibt es nicht den geringsten Zweifel. Ich meine jedoch, daß Herr Orlando auf Antrag eines oder einer anderen Abgeordneten nicht gezwungen ist, Stellung zu nehmen, wenn er dies nicht wünscht. Und da dies so ist, setzen wir die Abstimmung fort.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Posselt
Herr Präsident! Ich bin sehr glücklich, daß wir uns in den letzten Monaten immer intensiver mit Geldwäsche beschäftigen, glaube aber, daß wir dieses Thema auch intensiv in die Vorbeitrittstrategie, in den strukturierten Dialog und auch in die Beitrittsverhandlungen einbringen müssen. In den Staaten Mittel- und Osteuropas hat es nach Jahrzehnten der sozialistischen Bereicherung nunmehr die Rückkehr zu gerechten und rechtsstaatlichen Zuständen gegeben, aber dieser Prozeß wird von Kräften bei uns und auch von alten und neuen Strukturen dort massiv mißbraucht, um Geldwäsche zu betreiben. Auch dieses Thema müssen wir angehen. Deshalb bin ich froh, daß nächste Woche die österreichische Ratspräsidentschaft mit Justizminister Michalek und Innenminister Schlögl nach Brüssel kommt. Wir wollen nur hoffen, daß sie nicht durch den Leopold-Park gehen, aber ansonsten freuen wir uns, daß wir hier eine neue Schwerpunktsetzung vornehmen können!

Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen (allgemeine und berufliche Bildung, Jugend)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0227/98) von Herrn Elchlepp im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (KOM(98)0093 - C4-0161/98-98/0067(CNS)).

Elchlepp
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch eine großartige Sache, daß nunmehr auch junge Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten vor der Vollmitgliedschaft ihrer Länder an den europäischen Austausch- und Bildungsprogrammen teilnehmen können. Mit welch großen Erwartungen und mit welchem Engagement man dort die Programme aufnimmt, habe ich jüngst bei Gesprächen mit Parlamentariern und der Regierung in Prag selbst erfahren können. Es ist mir sehr wichtig, hier zu betonen, daß der Bildungsaustausch mit Mittel- und Osteuropa keine Einbahnstraße werden darf. Es kommt auf die Wechselseitigkeit der Begegnungen an. Nicht nur die Jugendlichen in Prag, Budapest oder Warschau wurden durch die Teilung unseres Kontinents an Ausbildungsmöglichkeiten in London, Paris, Bologna oder sonstwo gehindert, auch junge Menschen aus der EU wurden davon abgeschreckt, ein Jahr in Polen, Rumänien und Tschechien zu verbringen. Das sollte selbstverständlich werden. Wir sollten viele junge Menschen motivieren, dies zu tun.
Ich hoffe, daß noch mehr Studiengänge eingerichtet werden, die dies als integriertes Angebot eines Studienganges anbieten. Ich möchte darüber hinaus betonen, daß die Aufnahme dieser Länder in die Bildungsprogramme in erster Linie ein wichtiger Baustein für die Stützung des Erweiterungsprozesses ist. Die Osterweiterung ist nicht allein ein ökonomischer Prozeß, sondern ein gigantischer Lernprozeß für uns alle. Es geht zum einen um die Vertrauensbildung, den Abbau von Vorurteilen, die ja keineswegs mit der Öffnung der Grenzen verschwunden sind, sondern bei uns und in diesen Ländern leider von bestimmten Kräften geschürt werden, die im Grunde keine europäische Integration wollen.
Zum anderen darf die Bedeutung des Wissentransfers nicht unterschätzt werden. Der persönliche Erfahrungsaustausch in Unterricht, Wissenschaft, Berufsbildung, Lehrerausbildung ist ein hervorragender Motor bei schwierigen Anpassungsprozessen auf dem Wege zur Vollmitgliedschaft, meist wichtiger als Sachinvestitionen. Im übrigen geht es darum, junge Menschen auf die Mobilität in einem größeren europäischen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Wir müssen vor allem darauf achten, daß die Beteiligung an den Programmen in den nächsten Jahren stetig ansteigt.
Ich möchte noch etwas betonen: In den Gesprächen, die ich in Prag führen konnte, wurde angeregt, den Vertretern der mittelund osteuropäischen Staaten die Beteiligung in den Begleitausschüssen der EU-Bildungsprogramme zu ermöglichen. Ich möchte dieses Anliegen ausdrücklich unterstützen und die Kommission bitten, dies auch zu unterstützen, denn die persönliche Mitarbeit in Gremien ist bereits ein wichtiger Integrationsschritt und bietet für unsere Partner in diesen Ländern gute Gelegenheiten, sich mit den komplexen EU-Verwaltungs- und Programmstrukturen auf der Fachebene vertraut zu machen.
Die finanziellen Möglichkeiten der Bewerberstaaten sind eingeengt. Ich habe gesagt, wir müssen dafür sorgen, daß in den nächsten Jahren die Beteiligungszahlen weiter ansteigen. Um so schlimmer ist es, daß ausgerechnet jetzt der Finanzministerrat einen Vorschlag unterbreitet hat, die Mittel für LEONARDO im nächsten Jahr um sage und schreibe zwei Drittel zu kürzen, von 140 Mio. auf 40 Mio. ECU. Dies ist ein riesiger Skandal!
Dies entgegen allen vollmundigen Ankündigungen des Gipfels von Cardiff, eine aktive Beschäftigungspolitik betreiben zu wollen, einen Schwerpunkt auf europäische Qualifizierungsmaßnahmen legen zu wollen, Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt erleichtern und die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder vorantreiben zu wollen! Wie wir erst vorgestern hier im Hause vom amtierenden Ratspräsidenten gehört haben, soll dies ja alles verwirklicht werden.
Diese Kürzung erfolgt ausgerechnet wieder einmal bei der Bildungspolitik, ausgerechnet in der beruflichen Bildung, gerade bei den Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt soll gestrichen werden, bei den industrienahen Medienprogrammen dagegen nicht. Hier muß doch in der Öffentlichkeit der Eindruck einer unehrlichen Politik entstehen! Ich bin empört und beschämt wegen der vielen guten grenzüberschreitenden Projekte von Betrieben, Ausbildungsstätten und Berufsschulen, die jetzt nicht zustande kommen können, wegen der vielen zerplatzten Hoffnungen junger Menschen, die vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben einen Teil ihrer Berufsausbildung in einem anderen Land absolvieren könnten!
Angesichts der EU-Osterweiterung und der damit verbundenen Ausweitung des Bewerberkreises stellt sich die Frage der Finanzierung der EU-Programme ohnehin in verschärfter Form. Nun besteht die Gefahr, daß de facto Bildungsprojekte und Bewerber aus den mittel- und osteuropäischen Ländern mit Projekten und Bewerbern aus der EU um die noch knapperen Mittel konkurrieren müssen. Da wird ein schlechter Eindruck erweckt. Ich appelliere deshalb dringend an den Rat, diese kurzsichtige und unsoziale Politik aufzugeben und die Mittel nicht zu kürzen, sondern aufzustocken. Auch dies ist ein Stück europäische Glaubwürdigkeit.
(Beifall)
Heinisch
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle noch die Bilder von der Überschwemmungskatastrophe vor Augen, von der Tschechien vor genau einem Jahr heimgesucht wurde. Groß war das Leid, das über Mensch, Tier und Landschaften hereinbrach, um so stärker das Entsetzen der Menschen in Mitteleuropa, die in einer Gegend zu Hause sein dürfen, die kaum je unter Naturkatastrophen zu leiden hatte.
Auch mein eigenes Land und Polen waren damals von dem Unglück betroffen, aber so schlimm die Lage auch damals war, so großartig war das, was die Betroffenen an Solidarität in Form von tatkräftiger und finanzieller Hilfe erfahren durften. Schätzungen gehen dahin, daß die Überschwemmungen im Osten Tschechiens einen Gesamtschaden in Höhe von 3, 5 % des Bruttosozialprodukts des Landes verursacht haben. Wenn wir unsere Zustimmung zu dem Vorschlag geben, Tschechien aus EU-Mitteln bei der Durchführung der Jugendprogramme zu entlasten, ist dies in meinen Augen nur eine Fortsetzung der Solidarität, die sich als positive Kehrseite der schlimmen Ereignisse des letzten Jahres gebildet hatte.
Sie wird allerdings - das möchte ich nicht verhehlen - auch nicht uneigennützig geübt. Schließlich ist der Staatengemeinschaft der Europäischen Union dringend daran gelegen, die Jugend- und Bildungsprogramme unter Beteiligung unserer tschechischen Mitbürger fortzuführen, die für den Prozeß der Osterweiterung eine lebenswichtige Rolle spielen. Die Teilnahme Tschechiens an den Bildungsprogrammen fördert Partnerschaften, Mobilität, Austausch und Informationsvorbereitungen, an denen EU-Mitgliedstaaten und assoziierte Partnerstaaten ein unterschiedsloses Interesse haben.
Gerade diese untrennbare Verknüpfung der Interessen der Europäischen Union in diesem Falle mit denen Tschechiens ist es aber, die uns andererseits beweist, daß der Prozeß des Zusammenwachsens auch mit den mittel- und osteuropäischen Staaten bereits begonnen hat. Wir geben nicht nur, wir bekommen auch zurück. Daran sollten wir uns erinnern. Deshalb danke ich Herrn Elchlepp für seinen guten Bericht und bin mit ihm voll der Überzeugung, daß wir uns gemeinsam für den Erhalt und die Aufstockung der Mittel einsetzen müssen, denn sonst können wir diesen jungen Menschen nicht helfen, und wir werden dies gemeinsam anpacken.

Kerr
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Elchlepp zu seinem Bericht beglückwünschen. Als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien weiß ich, wieviel Arbeit er im Ausschuß geleistet hat. Er verfügt in diesem Bereich über beste Kenntnisse und hat bereits im Ausschuß mitgearbeitet, bevor er Abgeordneter des Europäischen Parlaments wurde. Es ist recht selten, daß Berichterstatter mehr über die jeweiligen Programme wissen als die Beamten der EU.
Im allgemeinen geht es hier um eine technische Maßnahme, die auf die Anpassung der Finanzierung abzielt. Es wird aber auch ein höchst symbolischer und wichtiger finanzieller Aspekt angesprochen, den Herr Elchlepp sehr gut herausgearbeitet hat: Wenn es uns wirklich ernst damit ist, die Beitrittskandidaten aus Zentral- und Osteuropa in die Europäische Union aufzunehmen, wozu die Fraktion der Grünen sicherlich bereit ist, dann müssen wir wirklich über die angemessene Finanzierung dieses Prozesses sprechen. Im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und im Parlament im allgemeinen gab es heftige Diskussionen über die Finanzierung von SOKRATES, und wir haben deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir gegen eine Teilnahme von weiteren Mitgliedern auf der Grundlage von Assoziationsabkommen stimmen werden, wenn der Rat nicht die entsprechende Finanzierung bereitstellt. Ich freue mich, daß diese heftigen Diskussionen schließlich zu einer Erhöhung der Gelder für diese Finanzierung geführt hat. Ich muß dazu sagen - Herr Kinnock ist anwesend, um darauf zu antworten -, daß Großbritannien anfangs gegen diese Erhöhung der Gelder war. Aber wir haben sie durchgesetzt. Heute morgen muß in diesem Parlament die Tatsache betont werden, daß diese Programme angemessen finanziert werden müssen, wenn sie richtig funktionieren sollen. Außerdem sind diese Programme, wie Herr Elchlepp bereits sagte, von größter Bedeutung für den Bildungs- und Jugendaustausch, um die Verbindung zwischen den Völkern der zentral- und osteuropäischen Länder und den Menschen der Union zu stärken. Daher sollten wir diesen Aspekt hervorheben.
Die bereits begonnenen Austauschprogramme bilden das Fundament für das Wachstum der Gemeinschaft. Keine Europäische Union, die ihres Namens würdig ist, kann vollständig sein, wenn diese Länder nicht beitreten dürfen, und diese Programme bedeuten einen Schritt nach vorn.
Da Herr Kommissar Kinnock anwesend ist, möchte ich zum Abschluß noch bemerken, daß ich froh darüber bin, was für einen positiven Beitrag er heute morgen geleistet hat. In der Vergangenheit habe ich möglicherweise etwas Kritik an seiner Arbeit an der Spitze der Labour-Partei gehabt, aber nach dem letzten Besuch des jetzigen Labour-Führers muß ich sagen: Alles ist vergeben und vergessen, bitte kommen Sie zurück, Neil Kinnock, wenn schon nicht an der Spitze der Labour-Partei, so doch hoffentlich nächstes Mal als Präsident der Kommission. Diese Äußerung wird ihm allerdings möglicherweise zum Nachteil gereichen, wenn er wieder bei Tony Blair ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kerr. Ich muß Sie darauf hinweisen, daß wir die Geschäftsordnung gemäß dem Vertrag von Amsterdam noch nicht geändert haben, und daß dieses Parlament folglich nicht die Möglichkeit hat, dem Rat Vorschläge zu einem möglichen Präsidenten der Kommission zu unterbreiten.

Baldi
Herr Präsident, auch ich möchte mich den Kolleginnen und Kollegen anschließen und den Berichterstatter Elchlepp zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Bei der Erweiterung der Europäischen Union um die mittelund osteuropäischen Länder muß ohne Zweifel dem Rechnung getragen werden, was den Erfahrungsaustausch und den Austausch kultureller Projekte, die insbesondere an die Jugendlichen gerichtet sind, betrifft. Nur durch einen konstruktiven Dialog zwischen Studenten und Lehrkräften ist es möglich, bei den innovativen Projekten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung wesentliche Ergebnisse zu erzielen; aus diesem Grund kommt der Beschleunigung des Prozesses einer strukturellen Anpassung jener Länder, die der Europäischen Union beitreten werden, grundlegende Bedeutung zu. Es muß sichergestellt werden, daß die Programme sämtlichen Jugendlichen offenstehen, d.h. auch jenen aus sozial benachteiligten Familien und die somit an einem gemeinsamen Projekt mitarbeiten können, durch das es ihnen ermöglicht wird, ihre Geschichte, ihre Werte und ihre Identität kennenzulernen.
Die Tschechische Republik benötigt unsere Unterstützung; dies gilt insbesondere für die drei Programme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, womit die Integrationsmaßnahmen durch spezifische Abkommen ergänzt werden. Es sei darauf hingewiesen, daß nach den katastrophalen Überschwemmungen im Juli 1997 - wie von Herrn Elchlepp hervorgehoben wurde - sich das Land heute in einer schwierigen Situation befindet, was den finanziellen Bereich anbelangt; damit also die Tschechische Republik so bald wie möglich an den Programmen SOKRATES, LEONARDO und "Jugend für Europa" teilnehmen kann, muß das technische Finanzierungsproblem gelöst werden, und zwar auch deswegen, weil in diesem Teil der Welt eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen angesichts der schwierigen geschichtlichen Beziehungen von grundlegender Bedeutung ist.
Die Mobilität von Lehrkräften, Schülern und Hochschulstudenten aus der Europäischen Union in die Tschechische Republik muß gefördert werden; dabei müssen jedoch Ausgewogenheit sowie ein echter kultureller und sprachlicher Austausch gewährleistet sein. Die europäische kulturelle Integration, die die Grundlage des Vertrags über die Europäische Union bildet, ist nur möglich, wenn den uns gesellschaftlich und kulturell nahestehenden Ländern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Posselt
Herr Präsident! Als Mitglied des tschechisch-deutschen Koordinierungsrates, der vor 14 Tagen in Pilsen konstituiert wurde, und als Berichterstatter für die Zusatzprotokolle zu den Assoziierungsabkommen, die dem ElchleppBericht zugrundeliegen, möchte ich Herrn Elchlepp sehr herzlich zu seinem Bericht gratulieren und ihn massiv unterstützen. Ich glaube in der Tat, daß man politisch nur etwas bewirken kann, wenn man das Denken der Menschen verändert, und das Denken der Menschen kann man nur verändern, wenn sich die Menschen auf beiden Seiten aufeinander zubewegen, und zwar nicht auf der Spitze, auf der Ebene der Funktionäre und Politiker, sondern wirklich von unten her.
Gerade hier ist die Jugend in besonderer Weise ein wichtiger Faktor, und deshalb glaube ich in der Tat, daß wir Projekte, wie die Jugendbegegnungsstätte Ronsperg in Westböhmen, oder zum Beispiel das vom Prager Journalisten Milan Kubes initiierte Studentenaustauschprogramm zwischen Bayern und der Tschechischen Republik und viele andere Projekte vorantreiben müssen, denn nur durch solche konkreten Schritte können wir uns gegenseitig erweiterungsfähig machen.
Ich glaube, darum geht es, uns gegenseitig erweiterungsfähig zu machen. Deshalb bin ich sehr froh, daß Herr Elchlepp betont hat, daß wir ermöglichen sollen, daß auch viele Menschen von uns in die Tschechische Republik kommen, daß auch wir diese Sprache und diese Kultur erlernen. Ich glaube wirklich, daß der Austausch hier keine Einbahnstraße sein darf und daß wir mindestens so viel zu lernen haben wie die Menschen in den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas. Deshalb ist der Elchlepp-Bericht außerordentlich zu begrüßen, weil er die bei uns vorhandene paternalistische Einseitigkeit, die oft herrscht, beseitigt und zu einem echten partnerschaftlichen Miteinander führt.

Rübig (PPE).
Herr Präsident! Der Papst war unlängst in Wien und hat gesagt, wir sollen nicht nur von einer Osterweiterung reden, sondern insbesondere von einer Europäisierung sprechen. Ich glaube, daß gerade die grenzüberschreitenden Begegnungen im Bildungsbereich Vorbildcharakter haben können. Die Bildungskooperationen sind extrem wichtig, weil damit Leute, die im Beruf stehen - Lehrer, Schüler, Studenten -, die Gelegenheit haben, sich gegenseitig kennenzulernen und voneinander zu lernen.
Ich habe auch im Rahmen der Präsidentschaftsdebatte an diesem Mittwoch vom Rat eine finanzielle Aufstockung der LEONARDO-Mittel gefordert. Wir haben - und das hat Herr Elchlepp völlig richtig auf den Punkt gebracht - für eine Kürzung überhaupt kein Verständnis, denn die Mittel innerhalb der Europäischen Union sind derzeit schon so gering. Wir brauchen eine Erhöhung dieser Mittel um 100 %, um ganz einfach den Aufgaben gerecht werden zu können.

Kinnock, Neil
Diese Aussprache war sehr interessant für mich, nicht zuletzt aufgrund eines Beitrags von einem Mitglied der Fraktion der Grünen - er hat mich auch freundlicherweise dazu aufgefordert, zurückzukommen. Dieser Aufforderung kann ich ganz und gar nicht nachkommen. Obwohl er mir anbot, zurückzukommen, weil alles vergessen und vergeben sei, muß ich bedauerlicherweise sagen, daß dies nicht auf Gegenseitigkeit beruht.
Ich danke Herrn Elchlepp für seinen Bericht über einen Vorschlag für einen Beschluß des tschechisch-deutschen Koordinierungsrates, welcher der tschechischen Republik ermöglichen würde, mit Hilfe von PHARE-Geldern Teile des finanziellen Beitrags zur den drei europäischen Bildungsprogrammen LEONARDO, SOKRATES und "Jugend für Europa" zu bezahlen. Wie sich die Abgeordneten dieses Parlaments erinnern werden, wird mit der Beteiligung der Beitrittskandidaten an Gemeinschaftsprogrammen ein Ziel verfolgt, das 1993 auf dem Rat in Kopenhagen vereinbart und bei den darauffolgenden Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurde. Ich teile die im Laufe dieser Aussprache zum Ausdruck gebrachte Hoffnung, daß sich auch die Finanzminister an diese Absichtserklärungen halten werden, wenn sie sich mit den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beschäftigen.
Diese Vorgehensweise ist insgesamt ein wichtiger Bestandteil der Strategie vor dem Beitritt der neuen Länder, da die Beteiligung an solchen Programmen zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beiträgt. Darüber hinaus ermöglicht sie den Beitrittsländern, sich mit einem wichtigen Bestandteil der praktischen Zusammenarbeit in Europa und mit den im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme angewandten Verfahren und Methoden vertraut zu machen. Außerdem werden diese Länder so auch darin unterstützt, den Anforderungen ihrer eigenen Innenpolitik gerecht zu werden und Lösungen für allgemeine Probleme zu finden.
Es ist kein Zufall, daß die ersten den Beitrittsländern offenstehenden Programme LEONARDO, SOKRATES und "Jugend für Europa" waren. Schulische und berufliche Bildung tragen ganz offensichtlich wesentlich dazu bei, die Verbindungen zwischen Ländern zu stärken. Die Schaffung einer lernenden Gesellschaft ist in den Beitrittsländern mindestens ebenso wichtig für die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wie in den Mitgliedstaaten. Die Tschechische Republik, Ungarn und Rumänien waren im Oktober 1997 die ersten Länder, die sich an den Gemeinschaftsprogrammen beteiligten. In den seither vergangenen Monaten ist deutlich geworden, daß diese Länder die Programme mit großem Eifer durchgeführt haben, nachdem die langen und gründlichen Vorbereitungen mit Hilfe der technischen und finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft abgeschlossen worden waren. Die erfolgreiche Informationskampagne und die Erwartungen im Vorfeld des Inkrafttretens des Beschlusses haben zu einer großen Anzahl an Beitrittswünschen geführt, wobei die tschechischen Teilnehmer besonders aktiv und erfolgreich bei ihrer Bewerbung waren.
Anfang letzten Jahres kündigte die tschechische Regierung an, daß sie die vollen Kosten der Teilnahme an den Bildungsprogrammen mit Hilfe ihres eigenen Haushalts von 1997, 1998 und 1999 tragen würde, anstatt das PHAREProgramm in Anspruch zu nehmen. Wir sind jedoch im Laufe dieser Aussprache daran erinnert worden, daß uns die Tschechen Ende letzten Jahres mitgeteilt haben, daß es ihnen aufgrund der großen finanziellen Belastung infolge der verheerenden Überschwemmungen im Juli 1997 unmöglich war, die ursprünglichen Absichten in die Tat umzusetzen. Jetzt möchte die Republik die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen des PHARE-Programms voll und ganz in Anspruch nehmen. Wie die Abgeordneten dieses Hauses wissen werden, wurde diese Unterstützung auf dem Rat in Luxemburg im letzten Dezember von den Mitgliedstaaten erneut bestätigt. Ich hoffe, daß das Parlament die Empfehlungen des ausgezeichneten Berichts von Herrn Elchlepp beherzigen und positiv auf den Wunsch der Tschechischen Republik reagieren wird, die Gelder des PHARE-Programms zu diesem Zweck nutzen zu dürfen, was sich auch auf andere Beitrittsländer, beispielsweise Ungarn, Rumänien, Polen und die Slowakei, bezieht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Fischerei vor der Küste der Komoren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0249/98) von Herrn Macartney im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 (KOM(98)0264 - C4-0344/98-98/0144(CNS)).
Zunächst hat Herr Macartney als Berichterstatter für fünf Minuten das Wort.

Macartney
Herr Präsident, dieser Bericht ist nicht kontrovers, sondern behandelt ein höchst wichtiges Abkommen mit einem der ärmsten Länder der Welt, nämlich den Komoren. Die Menschen dort hatten nicht nur wirtschaftliche Probleme, sondern es fanden auch Aufstände statt, die das Land über lange Zeit zu einem von Kriegen gebeutelten Gebiet gemacht haben.
Die Bedürfnisse der Fischer der Komoren und der komorischen Regierung sind jedoch nach wie vor existent, und dieses Abkommen der EU mit den Komoren spielt eine wichtige Rolle.
Eine Frage, die in der Zukunft gestellt werden muß und auf die die Kommission vielleicht nicht sofort antworten möchte - ich würde mich allerdings freuen, wenn sie dies doch täte -, lautet, wie sich das Abkommen über die Fischerei vor der Küste der Komoren in Zukunft in den allgemeinen Kontext der Vereinbarungen hinsichtlich des Indischen Ozeans einbetten läßt. Ich weiß, daß die Seychellen ein viel größeres Interesse an Abkommen hinsichtlich des gesamten Indischen Ozeans haben als an Einzelvereinbarungen. Wir sollten wissen, ob dieses Abkommen mit den Komoren weiterhin auf diese Art fortbestehen wird oder ob es in einen breiteren Verhandlungskontext eingefügt wird. Wie dem auch sei, dieses Thema ist für die Menschen der Komoren von größter Bedeutung.
Vielleicht ist dieses Abkommen wieder einmal typisch dafür, wie sich Abkommen der EU mit Drittstaaten entwickelt haben, insofern als der Aspekt der Entwicklung dabei stetig an Bedeutung gewonnen hat. Anstatt eine Pauschalsumme für die Regierung des betreffenden Landes bereitzustellen, wird immer größerer Wert auf wissenschaftliche und technische Maßnahmen gelegt. Auf Seite 9 meines Berichts sind sechs Themen aufgeführt, darunter die Unterstützung für das Fischereiministerium, die Finanzierung von Stipendien und praktischen Ausbildungslehrgängen, die Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen und die Kosten für die Teilnahme an internationalen Fischereikonferenzen. Eines der Probleme der Komorer besteht darin, daß sie es sich nicht leisten können, zu den Tagungen zu reisen, bei denen sie eigentlich vertreten sein sollten
Hier finden wir ein gutes Beispiel dafür, wie diese Abkommen fortgesetzt werden. In einigen Übersetzungen sieht das Abkommen jedoch großzügiger aus als es tatsächlich ist. Ich muß einen kleinen Fehler anführen, der dem Adlerauge von Herrn McCartin glücklicherweise nicht entgangen ist: An einer Stelle ist von 45 000 Tonnen die Rede, während es sich in Wahrheit um 4 500 Tonnen handelt. Also haben wir beim Ankauf von Thunfisch nicht das erhoffte Geschäft gemacht! Bedauerlicherweise muß ich den Übersetzungsdienst darüber informieren, daß sich dieser Fehler durch acht Sprachen hindurchzieht. In der holländischen, französischen und schwedischen Übersetzung ist er jedoch nicht zu finden - die Holländer, Franzosen und Schweden sind nicht davon betroffen, aber die anderen sollten sich Gedanken machen. Dies möchte ich einfach nur zu Protokoll geben.
Abschließend möchte ich bemerken, daß das Europäische Parlament und sein Ausschuß für Fischerei nach Abschluß der Abkommen mit dem betreffenden Land vermehrt um Berichte der Kommission gebeten haben. Nur so stehen uns genügend Information zur Verfügung, damit wir eine Beurteilung der Zukunft dieser Abkommen abgeben können. Ich möchte betonen, daß dies eine große Rolle spielt und auch der Grund für die im Ausschuß für Fischerei eingebrachten Änderungsanträge war. Ich hoffe, daß das Parlament diese Änderungsanträge unterstützen wird.

Hardstaff
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich Herrn Macartney für seinen höchst hilfreichen Bericht über das Fischereiabkommen mit den Komoren danken und ihn dazu beglückwünschen.
Die einstimmig im Ausschuß vereinbarten Änderungsanträge stärken die Verpflichtung dieses Parlaments, sicherzustellen, daß bei europäischen Fischereiabkommen wie dem heute hier diskutierten großer Wert auf den Entwicklungsaspekt gelegt und daß dies regelmäßig überprüft wird. Derartige Abkommen dürfen nicht einfach nur ein Mittel sein, damit reiche Länder eine der wenigen natürlichen Ressourcen eines extrem armen Landes wie der Komoren ausbeuten können.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas begrüßt daher die Tatsache, daß es zusätzlich zur Zahlung von 540 000 ECU für Fischereirechte an die Regierung der Komoren eine Verpflichtungsermächtigung für weitere 540 000 ECU zur direkten Unterstützung der Fischereiindustrie der Komoren geben wird, um damit die bereits von Herrn Macartney erwähnten Programme zu fördern. Wir hoffen, daß die Kommission bei nochmaliger Überprüfung dieses Abkommens die Möglichkeit prüfen wird, ob noch mehr Unterstützung gewährt werden kann, um zur Entwicklung von nutzbringenden Projekten in der Verarbeitungs- und Konservenindustrie beizutragen. Damit könnte ein wirklicher Beitrag zur Wirtschaft und zum Lebensstandard auf den Komoren geleistet werden.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Herrn Macartney für seinen Bericht danken, der sehr gut gelungen ist und die Ansichten und Bedenken des Ausschusses für Fischerei wiedergibt. Ich habe ein oder zwei Einwände, die allerdings vielleicht eher meine eigene Ansicht als die meiner Fraktion widerspiegeln.
Zunächst sollten wir uns daran erinnern, daß wir es hier mit einem extrem armen Teil der Welt zu tun haben: Es geht um eine halbe Million Menschen mit einem Bruttosozialprodukt von etwa 600 ECU pro Kopf jährlich bzw. 3 % des europäischen Durchschnitts. Dies bedeutet, daß es sich hier um extrem arme Menschen handelt. Darüber hinaus ist ihre politische Situation äußerst instabil. Deshalb stellt sich mir die Frage, ob wir überhaupt erwarten können, daß diese Menschen wissen, was in ihren Küstengewässern vor sich geht. Wir können also nicht davon ausgehen, daß die Menschen in einem Land wie den Komoren wissen, welche Fische in ihren Gewässern gefangen werden. Ich würde mich auf keine Information verlassen wollen, die aus einem Gebiet stammt, in dem die Menschen nur so wenig über den Fischfang in ihren Gewässern wissen.
Zweitens gingen wir beim Abkommen von 6 000 Tonnen Thunfisch aus. Wir haben zwar nur durchschnittlich 3.000 Tonnen gefangen, erhöhen aber die Anzahl unserer Schiffe in diesem Gebiet. Die von Herrn Macartney berichtigte Zahl lautet 4 500. Trotzdem befinden sich in diesem Gebiet 44 Wadenfischer und 16 Langleinenfischer. Ich frage mich, warum all diese Schiffe diesen weiten Weg zurücklegen müssen, um 3 000 Tonnen Thunfisch zu fangen. Ich würde es begrüßen, wenn uns eine Art Bilanz vorgelegt würde. Wieviele Tage haben diese Schiffe in den jeweiligen Gewässern gefischt, was haben sie gefangen und wo wurde der Fisch angelandet? Wer teilt uns mit, wie die Fangmengen aussehen? Wir brauchen eine Bilanz, die diese Aspekte angemessen darstellt. Ich mißgönne den spanischen und französischen Fischern keineswegs die Subventionen, die wir ihnen geben, aber ich bin der Meinung, daß wir die Subventionen auf andere Weise zuteilen sollten. Wir dürfen Entwicklungshilfe nicht mit der von der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei verfolgten Wirtschaftspolitik vermischen. Dies finde ich höchst zweifelhaft.

Piha
Herr Präsident, die Islamische Bundesrepublik Komoren ist eines der ärmsten Länder der Welt. Deshalb ist es auch sehr gut, daß künftig die Gesamtfinanzierung im Fischereivertrag der EU mit dieser Region vor allem für die Entwicklung des Fischereiwesens der Komoren und die Überwachung der Fischerei genutzt wird. So wird die dauerhafte Entwicklung in der Region am besten gefördert, und zwar sowohl bezogen auf die Umwelt als auch auf die Gesellschaft.
Die Verfahrensweisen der Kommission und des Rates bei der Fortsetzung des Fischereivertrages läßt jedoch Wünsche offen. Wie ist beispielsweise der Beschluß über die vorläufigen Durchführungsbestimmungen des Fischereiprotokolls, die auch Finanzierungs- und Haushaltsauswirkungen haben, wieder einmal ohne Anhörung des anderen Teils der Haushaltsbehörde, das heißt des Europäischen Parlaments, abgelaufen? Außerdem hat sich die Kommission verpflichtet, einen Teil der Ausgleichszahlungen zu zahlen, ohne eine Stellungnahme des Parlaments einzuholen. Hier kann es sich nicht nur noch ausschließlich um Zeitmangel handeln. Können die Verhandlungen über neue Fischereiverträge nicht rechtzeitig vor Auslaufen des vorhergehenden Vertrages aufgenommen werden, damit auch die an sich schon schweren Regelungen zu Verfahrensfragen eingehalten werden können?
Ich bin also voll und ganz mit dem Berichterstatter einer Meinung, daß der Informationsfluß zwischen Parlament, Rat und Kommission verbessert werden muß. In diesem Zusammenhang müssen auch die vom Parlament geforderten Bewertungsberichte über die Verwirklichung des bisherigen Vertrages vor Beginn der Verhandlungen zum neuen Vertrag erstattet werden.

von Habsburg
Gracias, señor Presidente, y paso al alemán. Es steht dafür, sich mit solchen sogenannten kleineren Berichten am Freitag zu befassen. Denn da wird einem viel gesagt, was man in den großen Berichten niemals zu hören bekommt. Ich möchte speziell auf einen Punkt hinweisen. Wenn Sie den Bericht, speziell die Begründung des Berichts, lesen, werden Sie sehen, in welch skandalöser Weise die höheren Autoritäten hier im Parlament und speziell in der Europäischen Union mit den Rechten des Parlaments umspringen. Es wird da immer wieder gegen uns gespielt, indem man mit den Zeiten manipuliert, und gerade dieser Bericht zu den Komoren wird natürlich zu solchen Dingen verwendet. Ich möchte das nur gesagt haben, weil das für die Zukunft von großer Wichtigkeit sein wird. Es wird hier systematisch alles gemacht, um sich über die Rechte des Parlaments hinwegzusetzen, weil man immer sagt, am Schluß der Tagung lesen die Leute es nicht. Wer merkt nicht, was hier von seiten der höheren Bürokratie und der mit ihnen Verschworenen gemacht wird?
Herr Präsident, wenn dieser Bericht über die Komoren wichtig ist, dann nicht nur, weil er uns den Unfug da oben zeigt, sondern auch, weil er uns etwas lehrt, nämlich wie wichtig die Fischerei für uns ist. Vor wenigen Tagen wurde ich wieder gefragt, warum ich immer wieder zu Fischereiangelegenheiten spreche, obwohl ich schließlich einen Wahlbezirk habe, der mit dem Meer nichts zu tun hat. Wir haben zwar sehr viele - und nebenbei bemerkt - die besten Forellen der Welt. Sie sind wesentlich besser als die Zuchtforellen von anderen. Das Wasser kommt sowieso aus Österreich, Herr Frischenschlager!
Dieses Thema ist für die Menschheit von entscheidender Wichtigkeit.
Vergleichen Sie doch einfach mal die Speisefolgen in den Wirtshäusern von vor 20 Jahren mit denen von heute. Vor 20 Jahren waren die Fische das Billigste, was man hatte. Heute sind die Fische das Allerteuerste. Wir beginnen ja auch, für die Fische das zu verwenden, was im allgemeinen früher ausschließlich als Köder verwendet wurde, weil es eben nicht mehr genug gibt. Wir sollten daher immer wieder den Schwerpunkt darauf legen. Unser Meer wird zerstört, und zwar überall. Wir ruinieren damit gerade die Ärmsten unter uns, die heute noch von der Fischerei leben müssen, wie es eben zum Beispiel bei den Einwohnern der Komoren der Fall ist. Denn diese großen Fischereifabriken aus Amerika, aus Rußland und aus Japan sind diejenigen, die das zerstören, was für die kommenden Generationen erhalten werden sollte. Wir sollten uns damit wesentlich ernster befassen, als es heute manchmal der Fall ist!
(Beifall)
Der Präsident
Danke schön, Herr von Habsburg, und nun wieder auf spanisch...
Verehrte Abgeordnete, mit dem Beitrag von Herrn von Habsburg sind wir am Ende der vorgesehenen Beiträge des Hauses angelangt. Daher bitte ich den Kommissar, Herr Kinnock, das Wort zu ergreifen. Herr Kinnock, Sie haben das Wort.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, diese Aussprache und die Lektüre des Berichts von Herrn Macartney fand ich sehr erfreulich. Sicherlich war meine Anwesenheit hier keine Zeitverschwendung, schon allein wegen des Appells von Herrn von Habsburg und der Reaktion des Hauses. Dies bezeugt, daß sich die Anwesenheit im Europäischen Parlament auch am Freitagmorgen wirklich lohnt.
Nun, am Freitagmorgen bekommen Sie wirklich nur die Crème de la crème , nicht wahr!
Ich möchte Herrn Macartney für seinen ausgezeichneten Bericht über die neuen Bedingungen für die Fischerei der Gemeinschaftsflotte vor der Küste der Komoren danken. Auf die von ihm gestellte Frage möchte ich antworten, daß wir im Moment noch bilaterale Abkommen abschließen, die sich aber im Laufe der Jahre zu regionalen Abkommen entwickeln könnten, wenn dies der ausdrückliche Wunsch der Drittländer wäre. Die Initiative müssen diese Staaten zum größten Teil selbst ergreifen. Ich bin jedoch sicher, daß Herr Macartney dieses Thema weiterverfolgen wird, um nachzuprüfen, ob diese Entwicklung stattfindet.
Auf die Frage von Herrn McCartin möchte ich antworten, daß wir Jahresberichte in Form des Berichts über das Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans und einen Bericht über die Zukunft der Abkommen erstellen. Ich verstehe jedoch, daß sich Herr McCartin etwas Umfassenderes wünschen würde. Ich schlage ihm deshalb vor, eine schriftliche Anfrage mit allen Themen einzureichen, die er zu Recht angesprochen hat. Ich bin mir sicher, daß meine Kollegen und Kolleginnen in der Kommission gerne ausführlich darauf antworten werden.
Wie die Abgeordneten dieses Hauses wissen werden, ist die Kommission der Ansicht, daß diese neuen Bedingungen eine effektivere Umsetzung des Abkommens sicherstellen werden. Auf diese Weise kann dem Grundsatz der Erhaltung der Fischbestände entsprochen werden - die Wichtigkeit dieses Themas wurde uns im Verlauf dieser Aussprache wieder einmal vor Augen geführt. Darüber hinaus vertreten wir die Meinung, daß dieses neue Protokoll mit den Komoren wichtige Innovationen zur Förderung der nachhaltigen Fischerei enthält, die mit der Entwicklungspolitik vereinbar sind.
Die Einzelheiten des Abkommens und des Protokolls sind diesem Haus offensichtlich sehr gut bekannt. Ich möchte sie deshalb nicht wiederholen, sondern beziehe mich direkt auf die vom Ausschuß für Fischerei eingebrachten Änderungsanträge. Die Kommission kann Änderungsantrag 1 nicht akzeptieren, da wir der Meinung sind, daß die Ausgaben im Zusammenhang mit dem vorliegenden Protokoll obligatorisch sind. Wir akzeptieren die Idee, die den Änderungsanträgen 2, 3, 4 und 5 zugrunde liegt, möchten aber betonen, daß wir, wie ich bereits erwähnte, das Parlament regelmäßig in den Erklärungen und Berichten an den Ausschuß für Fischerei über die Anwendung und Durchführung der Fischereiabkommen informieren. Die Kommission ist nicht vollständig mit den Zielen des Änderungsantrags 6 einverstanden, insbesondere in bezug auf den Verweis auf die lokale handwerkliche Fischerei. Diese Fischereiabkommen, die offensichtlich kommerzieller Natur sind, zielen darauf ab, Fangmöglichkeiten für die Reeder der Gemeinschaft zu schaffen, wobei die Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft, insbesondere mit der Entwicklungspolitik, berücksichtigt wird. Da die Fischereiabkommen auf Gemeinschaftsebene abgeschlossen werden und die Kommission daher die finanziellen Ausgleichszahlungen leistet, während die in diesen Gewässern fischenden Schiffe die Lizenzgebühren tragen müssen, kann die Kommission den Änderungsantrag 7 nicht akzeptieren.
Ich hoffe, daß das Parlament nach reiflicher Überlegung die wohldurchdachte Ansicht der Kommission akzeptieren kann. Ich danke Herrn Macartney für seine wie immer gründliche und konstruktive Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Herr Kommissar, bevor wir zur Abstimmung kommen, gestatten Sie mir, Ihnen für die Worte zu danken, die Sie an das Haus gerichtet haben. Ich bin auch mit Ihnen der Meinung, daß wir hier freitags die Crème de la crème des Parlaments versammelt haben, aber erlauben Sie mir hinzuzufügen, daß an manchen Freitagmorgen - heute beispielsweise - auch die Crème de la crème der Kommission anwesend ist.
(Beifall und Heiterkeit) Es folgt die Abstimmung über den Bericht Macartney.
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Wolf
Herr Präsident, Herr von Habsburg hat völlig recht. Die Frage der Fischerei, so wie alle Fragen der Primärproduktion, sind zentrale Fragen der ökologisch zerstörerischen und ungerechten Weltordnung, in der wir leider leben. Allerdings möchte ich gleich hinzufügen, daß, um diese ungerechte Weltordnung zu überwinden, wir uns auch immer fragen müssen: Sind wir Teil des Problems? Gerade die Europäische Union mit ihrer Fischereipolitik - trotz der Brocken, die dabei abfallen für die armen Länder - ist ein Teil des Problems. Es wäre ein Schritt gewesen, die Situation zu überwinden, wenn der Änderungsantrag 7 der Liberalen und Demokratischen Fraktion angenommen worden wäre, denn ohne Kontrolle funktioniert auch das beste Fischereiabkommen nicht. Deswegen muß ich bedauern, daß dieser Änderungsantrag nicht angenommen wurde, und erkläre damit, warum wir als Fraktion dagegen gestimmt haben.

Hallam
Herr Präsident, ich möchte einen Aspekt ansprechen, den ich schon einmal an einem Freitag erwähnt habe. Freitags sind in diesem Hause ausgewählte Abgeordnete, ausgewählte Kommissionmitglieder und ausgewählte Zuschauer anwesend, und ich finde es höchst bedauerlich, daß unsere Aktivitäten hier nicht im Fernsehen übertragen werden. Können Sie mir sagen, wann wir deutlich machen werden, daß wir dieses Parlament auch an einem Freitag ernst nehmen und wann wir die Sitzung aufzeichnen werden, so daß wir diese Dokumentation im Archiv aufbewahren und den Fernsehgesellschaften zur Verfügung stellen können, wenn sie sie senden wollen?

Der Präsident
Herr Hallam, ich werde mich ein weiteres Mal um diese Angelegenheit bemühen. Ich würde aber sagen, daß unsere Anwesenheit hier so wertvoll ist, daß es uns sogar einerlei ist, daß wir nicht im Fernsehen erscheinen, denn wir kommen hierher, um zu arbeiten.

Lulling
Herr Präsident, im Namen der meiner Fraktion angehörenden Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau möchte ich Frau van Dijk, die uns verläßt, um andere Aufgaben zu übernehmen, in ihrem neuen Beruf viel Erfolg und viel Erfüllung wünschen.
Ich bedaure, daß wir ihren letzten Bericht an den Ausschuß zurücküberweisen mußten, doch sollte ihm damit ein großer Dienst erwiesen werden, weil der Ausschuß für die Rechte der Frau mehreinheitlich leider diesen Bericht mit Forderungen überlastet hatte, die etwas widersprüchlich und, wenn ich dies so sagen darf, schwer verdaulich waren. Aus diesem Grund haben wir den Bericht an den Ausschuß zurücküberwiesen, doch geschah dies im Grunde genommen, um ihm einen Gefallen zu tun, um ihm einen Dienst zu erweisen. Persönlich hätte ich es eigentlich nicht gewollt, daß der letzte Bericht, den sie hier vorlegt, so unverdaulich ist. Ich wollte es dennoch sagen, weil sie glauben könnte, daß ihr zum Abschied ein vergiftetes Geschenk gemacht wurde. Das war nicht der Fall.

Larive
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Van Dijk alles Gute für ihre Zukunft wünschen, sowohl beruflich als auch privat, und auch ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir es bedauern, daß ihr Bericht für meine Fraktion nicht dazu geeignet war, ihn diese Woche zu besprechen und über ihn abzustimmen. Meine Fraktion hat in der Tat am Dienstag abend um Zurückverweisung gebeten, da wir das Thema für so wichtig halten, daß es eine zweite Chance bekommen soll. Wie ich auch im Plenum gesagt habe, werden wir dafür sorgen, daß möglichst schnell ein guter Bericht über das wichtige Thema Frauen und Gesundheit zurück ins Plenum kommt, und ich nehme an, daß Frau Van Dijk dies aufmerksam verfolgen wird. Nochmals, wir wünschen ihr das Allerbeste, und ich bedauere, daß sie in der Presse und auch im Radio nicht in der Lage gewesen ist, Privatleben und Politik voneinander zu trennen.

van Dijk
Herr Präsident, ich möchte vor allem meinen Kolleginnen und Kollegen und Ihnen herzlich für all das Lob danken, daß Sie mir hier heute morgen gespendet haben. Ich fühle mich äußerst geehrt, das alles hier am Ende dieser Sitzung am Freitag morgen noch mitbekommen zu dürfen.
Ich möchte nicht weiter auf den Bericht eingehen, der auf der Tagesordnung stand. Politik heißt Einstecken, und Politik heißt also, sowohl die guten als auch die schlechten Dinge einzustecken. Ich möchte unbedingt betonen, daß ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Frauenausschuß und zuvor im Verkehrsausschuß und in all den anderen Ausschüssen, in denen ich aktiv gewesen bin, außergewöhnlich hart gearbeitet habe, um gemeinsam mit diesen Kolleginnen und Kollegen Dinge zu bewegen. Dabei begegnet man einander manchmal als Verbündete und manchmal als weniger Verbündete. Das gehört alles zur Politik, und das gehört alles zu diesem Hause. Ich habe daher niemandem gegenüber irgendwelche hard feelings .
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die Mitarbeit und Unterstützung danken, die ich während meines Vorsitzes in zwei verschiedenen Ausschüssen erhalten habe. Ich habe das immer mit viel Freude getan. Da ich aus einer kleinen Fraktion komme, war das nicht immer einfach, aber dafür möchte ich mich noch einmal herzlich bedanken. Auch Ihnen, Herr Präsident, herzlichen Dank dafür, daß ich so lange und so angenehm in diesem Parlament habe arbeiten dürfen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau van Dijk.
Verehrte Abgeordnete! Das Parlament ist am Ende der Tagesordnung angelangt. Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Verehrte Abgeordnete! Einmal mehr ist der Zeitpunkt gekommen, allen Mitgliedern des Hauses für ihre Mitarbeit zu danken, zunächst einmal unseren Mitarbeitern, dem Dolmetschdienst, dem Übersetzungsdienst, den Kollegen, die den Ausführlichen Sitzungsbericht erstellen, unsere Saaldienern und den Sekretariaten. Freilich sage ich das jeden Freitag, bevor die Lichter ausgehen, doch dieser Freitag hat eine besondere Bedeutung: Es ist die letzte Plenarsitzung im Juli während dieser Legislaturperiode. Die nächste Sitzung im Juli wird von Begrüßungen und Abschieden geprägt sein; wir stehen aber auch vor einem sehr langen Wochenende, denn der Urlaub ist da. Also gestatten Sie mir, Ihnen allen einen schönen Urlaub zu wünschen; genießen Sie das Meer, die Berge oder - für diejenigen, die diese vorziehen - die Stadt. Und, verehrte Abgeordnete, erlauben Sie mir in dieser für die Freitage typischen intimen Atmosphäre ein Geständnis: Es ist gut möglich, daß ich am Freitag im August, an dem normalerweise die Plenarsitzung stattfinden würde, Entzugserscheinungen bekomme, daß mich die Arbeitslust packt, aber, verehrte Abgeordnete, ich verspreche Ihnen, daß ich darüber hinwegkommen werde und daß ich im September wieder hier bei Ihnen sein werde.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.15 Uhr geschlossen.)

