Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0437/2006).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Die Präsidentin

Betrifft: Erbringung von Dienstleistungen und Freizügigkeit für Familien mit Kindern
Immer mehr europäische Familien beschweren sich darüber, dass sie bei der Erbringung von Dienstleistungen und bei der Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit in der EU diskriminiert werden, weil sie Kinder im Alter von unter 15 Jahren bei sich haben.
In griechischen Presseberichten wurde es als positiv dargestellt, dass Kinder keinen Zugang zu öffentlich zugänglichen kommerziellen Einrichtungen wie Hotels und Restaurants haben sollen.
Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, damit diese Diskriminierung und diese Form des Altersrassismus zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ein Ende haben? Ist geplant, die Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen und für die Gewährleistung der Freizügigkeit in der EU zu harmonisieren, damit die Rechte von minderjährigen Europäern und ihren Familien nicht verletzt werden?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Bei der Beantwortung dieser Anfrage möchte der Rat zunächst einmal alle Abgeordneten daran erinnern, dass Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Folgendes besagt: "Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten." Wie der verehrten Abgeordneten sicherlich bekannt ist, muss die Kommission als Hüterin der Verträge dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Vertrags und die entsprechenden Vorschriften und Regelungen der Organe eingehalten werden. Angesichts dessen sollte die Anfrage der Frau Abgeordneten eigentlich an die Kommission gerichtet werden.
Im Juli dieses Jahres veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, in der es um eine EU-Strategie zum Schutz der Kinderrechte ging. Demnach sollen die Rechte von Kindern in der Innen- und Außenpolitik der Europäischen Union wirksam gefördert und geschützt werden. Außerdem sollen nationale Maßnahmen in diesem Bereich unterstützt werden. Denn die eigentliche Kinder- und Familienpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten.
Maria Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Frau Präsidentin! Auch ich möchte meinerseits den Vertreter des Rates daran erinnern, dass die Kommission zwar die Strategie planen kann, dass deren Umsetzung jedoch den Mitgliedstaaten obliegt. Im Rat müssen alle Mitgliedstaaten ermitteln, wie die Situation ist und welche Probleme Familien haben, die mit Kindern umziehen. Deshalb stelle ich in Kenntnis der Verträge und der neuen Mitteilung der Kommission diese Frage an den Rat.
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Wir haben Rechtsvorschriften erlassen, um die Diskriminierung jeglicher Bevölkerungs- und Altersgruppen zu verhindern, wie etwa die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Sie umfassen Bestimmungen, die die Diskriminierung in vielen Alltagssituationen verbieten.
Die verehrte Abgeordnete führte als Beispiel die Restaurantkultur an. Insofern sei daran erinnert, dass neben dem Rat auch die Bürger der Mitgliedstaaten als diejenigen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen und letztlich bezahlen, einen beachtlichen Einfluss darauf haben, welche Kultur sich in Bezug auf Familien mit Kindern entwickeln soll.
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin! Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem nicht nur in Griechenland existiert, sondern auch ganz massiv in Österreich. Hotels werben sehr offensiv damit, dass keine Kinder oder keine Familien mit Kindern zugelassen werden.
Meine Frage lautet: Kann man hier zumindest in Bezug auf die Werbung etwas machen? Es gibt ja auch andere Bereiche, in denen Werbung eingeschränkt werden kann. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit.
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Natürlich wurde das Thema Kinder und Werbung schon vielfach erörtert, insbesondere was die Frage betrifft, welche Form der Kinderwerbung angebracht und in welchen Situationen Kinderwerbung zulässig ist. Was das Beispiel des Herrn Abgeordneten betrifft, der noch den zusätzlichen Aspekt der Hotels einbrachte, möchte ich nochmals wiederholen, was ich bereits in meiner vorherigen Antwort sagte: Offensichtlich können Verbraucherorganisationen und zahlende Kunden auch ein Wörtchen mitreden, wenn es darum geht, welche Art von Dienstleistungen angeboten werden soll.
Betrifft: Stärkung von Frontex
Die im vergangenen Jahr gegründete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) hat ihren Betrieb mit spärlichen Mitteln und offenkundiger Schwäche aufgenommen.
Plant der Rat, Maßnahmen zu erlassen, die die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit entweder durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit oder durch Ausstattung mit zusätzlichen Gemeinschaftsmitteln verstärken?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Frau Präsidentin! Die Errichtung der Agentur Frontex, ihre Aufgaben und Struktur sowie die Vorschriften für die Verwaltung ihrer Finanzmittel sind in der Verordnung des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgelegt. In der Verordnung ist vorgesehen, dass dem Rat Informationen zum Aktionsprogramm der Agentur, zu ihren allgemeinen und spezifischen Risikoanalysen, zum umfassenden Jahresbericht und zum Haushalt der Agentur zu übermitteln sind. Maßnahmen zur Abänderung der Verordnung können nur von der Kommission vorgeschlagen werden.
Es ist in erster Linie Aufgabe des Verwaltungsrats von Frontex, die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Aktionsprogramm der Agentur festzulegen. Da hat der Rat kein Mitspracherecht.
Die Organe der EU sind jedoch nach wie vor dafür verantwortlich, die Gemeinschaftspolitik zur Überwachung der Außengrenzen und die damit verbundenen Rechtsvorschriften weiterzuentwickeln. Deshalb muss eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Organen sichergestellt werden, was auch in entsprechenden Bestimmungen der Frontex-Verordnung zum Ausdruck kommt. Insofern möchte ich sie auf den einschlägigen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke verweisen. Ziel dieses Vorschlags ist es, die operativen Maßnahmen der Agentur zu verbessern und im Falle einer Krise die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu fördern.
Im Dezember des vergangenen Jahres schlug der Europäische Rat vor, dass die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission vor Jahresende spezifische Maßnahmen ergreifen sollten, um die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auszubauen. Dazu gehörten eine intensivere Kontrolle und Überwachung der südlichen Seegrenzen der EU und eine Studie über ein Küstenpatrouillennetz für das Mittelmeer - die so genannte MEDSEA-Studie -, die von Frontex jetzt abgeschlossen wurde.
In den letzten Monaten hat der Rat, beispielsweise während seiner Tagung vom 24. Juli und beim informellen Ministertreffen im September, besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Frontex und vor allem auf die Lage im Mittelmeerraum und Afrika gelegt. Bei diesen Gelegenheiten wurden solche Themen wie die Rolle von Frontex und die Beteiligung dieser Agentur an operativen Maßnahmen erörtert, insbesondere was die Lage im Mittelmeerraum und in Afrika angeht. Der Rat zeigte sich zufrieden mit den Maßnahmen von Frontex und der Kommission und betonte, dass die operative Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden sollte.
Ende Oktober nahm der Rat zudem seine Schlussfolgerungen zur Verstärkung der südlichen Seeaußengrenzen an. Darin ersuchte er Frontex, die Arbeit an der Durchführbarkeitsstudie zur Einrichtung eines europäischen Überwachungssystems fortzusetzen, das anfänglich die gesamte südliche Seegrenze der Gemeinschaft und das Mittelmeer abdecken sollte. Des Weiteren ersuchte der Rat Frontex, Überlegungen über die Schaffung von miteinander verbundenen Regionalzentren anzustellen, die Frontex für operative Zwecke in den verschiedenen Küstengebieten und -untergebieten zur Verfügung stünden.
Allerdings ist der Rat nicht verpflichtet, mehr Mittelzuweisungen für zusätzliche Maßnahmen von Frontex vorzuschlagen.
Gemäß Artikel 33 der Verordnung des Rates zur Errichtung einer europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und laut Haager Programm wird die Arbeit von Frontex auf der Grundlage einer Einschätzung der Kommission vor dem Ende des nächsten Jahres bewertet.
Manuel Medina Ortega
(ES) Frau Präsidentin! Die Antwort des Rates beruhigt mich, und ich werde Ihnen etwas Überraschendes sagen: Frontex hat funktioniert. Obwohl es sich in einem experimentellen Stadium befand, hat es sich in dem ausgedehnten Meeresgebiet um die Kanarischen Inseln herum als wirksam erwiesen.
Sorge besteht über die Unsicherheit der Institutionen und den Mangel an wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln. Die Ratsvorsitzende hat darauf Bezug genommen, doch meine konkrete Frage lautet, ob Sie es für möglich halten, den Einsatz von Frontex im Atlantik nach dem 1. Januar fortzusetzen, und ob es sich nach Meinung des Rates lohnt, Geld für Ressourcen, für die Aufrechterhaltung der Agentur auszugeben, die, das möchte ich wiederholen, funktioniert hat und noch immer funktioniert und ihre Effektivität unter Beweis stellt.
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Zunächst einmal ist es natürlich schön zu hören, dass Frontex als Erfolg angesehen wird. Zugegebenermaßen steht die Agentur auch vor ein paar Problemen oder zumindest schwierigen Aufgaben, aber wir sollten nicht vergessen, dass sie noch eine sehr junge Einrichtung ist und sich zugleich auch ihrer Verwaltungsstruktur und ihren Verwaltungsaufgaben widmen muss. Dennoch war Frontex bereits an etlichen Maßnahmen im Mittelmeerraum und anderswo beteiligt. Es steht außer Frage, dass die Agentur künftig Maßnahmen in diesem Umfang und von dieser Effektivität nur durchführen kann, wenn auch zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
Hubert Pirker
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin! Sie haben angesprochen, wie schwierig es ist, die Finanzmittel für Frontex zu finden. Frontex wird unterstützt. Denken Sie auch darüber nach, Entlastungsaktionen zu starten, wie etwa zum Beispiel Informationskampagnen in den Herkunftsländern, um dort potenzielle Migranten darauf aufmerksam zu machen, welche Konsequenzen eine illegale Einwanderung hat oder welche Möglichkeiten der legalen Zuwanderung gegeben sind? Denken Sie auch darüber nach, als Entlastungsaktion Maßnahmen zu setzen, die die Legalisierung von Illegalen in Zukunft nicht mehr in der gleichen Weise ermöglichen wie bisher?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Ein ganz wesentlicher Aspekt, der generell in den Bereich der illegalen Einwanderung bzw. der Einwanderung insgesamt hineinspielt, besteht offensichtlich darin, inwieweit wir mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. In der jüngsten Zeit bestand das Ziel in der Union darin, den Schwerpunkt insbesondere auf Schnittstellen zwischen der Zuwanderung selbst und der Entwicklungshilfe zu legen. Dabei wird von der Prämisse ausgegangen, dass wir die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessern sollten, damit der Auswanderungsdruck vor Ort abnimmt.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern müssen wir natürlich auch Kampagnen starten, um darüber zu informieren, was eigentlich im Bereich des Möglichen liegt und was nicht. Im November findet in Tripolis die nächste hochrangige Konferenz EU-Afrika statt, auf der hauptsächlich das Thema Zuwanderung zur Sprache kommen wird.
Sarah Ludford
(EN) Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Erstens: Vor einigen Monaten haben wir gehört, dass es Probleme mit der Ansiedlung der Agentur in Polen gibt - unzureichende Unterkünfte und ähnliches. Sind diese Probleme geklärt?
Zweitens: Wird sich der finnische Ratsvorsitz dafür einsetzen und andere Mitgliedstaaten überzeugen, dass die Änderungen angenommen werden, über die das Europäische Parlament in Bezug auf den Haushalt von Frontex abstimmen wird? Dabei handelt es sich um Änderungsantrag 836, der besagt, dass wir bei der von der Kommission vorgeschlagenen Summe bleiben, das heißt, die Kürzungen des Rates nicht akzeptieren und sogar noch mehr Mittel in die Reserve einstellen. Wird der finnische Ratsvorsitz diese Aufstockung der Mittel unterstützen?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Ob Frontex wirklich in der Lage sein wird, diese illegalen Einwanderungsströme und das Migrationsproblem der Union insgesamt in den Griff zu bekommen, hängt natürlich ganz stark vom entsprechenden Willen der Mitgliedstaaten ab. Dieses Thema wurde erst kürzlich auf verschiedenen EU-Ebenen ausführlich erörtert, nicht zuletzt auf dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Lahti. Die Diskussionen laufen jedoch noch, so dass momentan eine exakte Antwort auf diese Frage nicht möglich ist.
Betrifft: Austausch von Informationen über verurteilte Pädophile
Wie weit ist der Vorschlag für einen "Rahmenbeschluss des Rates über die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder" im Rat gediehen? Aufgrund dieses Rahmenbeschlusses würden in Fällen, in denen es Pädophilen oder Kinderschändern untersagt wird, mit Kindern zu arbeiten, nachdem sie wegen einer Sexualstraftat oder wegen der Beteiligung an Kinderpornographie in einem Mitgliedstaat verurteilt wurden, diese Informationen weitergegeben werden, so dass die Namen dieser Personen in andere nationale Sexualstraftäter-Register aufgenommen werden können und das Verbot EU-weit vollstreckt werden kann.
Weshalb war der Rat bisher offensichtlich nicht in der Lage, sich über diesen wichtigen Vorschlag zu einigen, dem das Europäische Parlament im Juni 2006 seine Unterstützung aussprach und der für die Bürger Europas ein praktisches Beispiel für die wertvolle Rolle wäre, die die EU bei der Bekämpfung von Kriminalität und der Erhöhung der Sicherheit spielt? Ist der Rat von seinem erklärten Ziel abgekommen, der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Priorität einzuräumen?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Momentan befassen sich einige Arbeitsgruppen des Rates eingehend mit der Initiative des Königreichs Belgien vom November 2004 zur Annahme eines Rahmenbeschlusses durch den Rat betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder. Außerdem wurde dieses Thema erst kürzlich im Oktober, d. h. vor einer Woche, von der Kooperationsgruppe für Straftaten behandelt. Darüber hinaus ist diese Initiative auch Gegenstand von Diskussionen, die die Arbeitsgruppen des Rates zu anderen Vorschlägen führen, wie etwa der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren und der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten. Somit liegen zwei weitere Vorschläge für Rahmenbeschlüsse auf dem Tisch.
All diese Instrumente sind auf das gleiche Ziel ausgerichtet, nämlich Strukturen zu schaffen, damit Informationen zum kriminellen Vorleben einer Person allgemein und schnell zugänglich sind. Wenn diese Rechtsakte erst einmal von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden sind, dürfte es auch leichter sein zu verhindern, dass ein verurteilter Straftäter mit Kindern arbeitet oder sich wieder an Kindern vergeht. Daher wird der Rat seine Diskussionen zu diesen Vorschlägen für Rahmenbeschlüsse fortführen.
Sarah Ludford
(EN) Ich habe den Eindruck, dass der Rat bei diesen Vorschlägen überhaupt nicht schnell handelt. Vor knapp zwei Jahren legte die Kommission ein ehrgeiziges Programm vor, mit dem sie auf das starke öffentliche Interesse reagierte und dafür sorgen wollte, dass Straftäter, beispielsweise Sexualstraftäter, keinesfalls die bestehenden Landesgrenzen für ihre Zwecke ausnutzen können. Meines Erachtens strengen sich die Mitgliedstaaten hier nicht genügend an. Ich verstehe nicht, wie wir unserer Bevölkerung sagen können, die EU würde Verbrechen effektiv bekämpfen, wenn der Rat so lange braucht, um eine Entscheidung zu diesen Maßnahmen von höchster Priorität zu treffen und sicherzustellen, dass Straftäter dingfest gemacht werden, wo immer sie sich auch aufhalten mögen.
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Der Schutz von Kindern, insbesondere vor möglichen neuen Übergriffen durch verurteilte Sexualstraftäter, ist natürlich von größter Bedeutung. Doch in der Praxis werfen diese Vorschläge für Rahmenbeschlüsse etliche Problem auf, auch Probleme grundsätzlicher Art. So gibt es beispielsweise noch nicht einmal in allen Mitgliedstaaten diesen Grundsatz des Berufsverbots. Daher müssen wir nach einem Lösungsansatz suchen, der in allen Mitgliedstaaten der Union greifen kann.
Manuel António dos Santos
(PT) Frau Ratspräsidentin! Vielen Dank für die Auskunft. Meine Frage ist sehr konkret und direkt, sodass wir Ihre Haltung einschätzen können.
Ist der Rat, also der finnische Vorsitz, nicht auch der Meinung, dass ein Zugang der Bürger zu personenbezogenen Daten von verurteilten Pädophilen oder wegen sexueller Gewalt gegen Jugendliche verurteilte Personen ein hervorragendes Hilfsmittel im Kampf gegen derartige Straftaten darstellt?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Wir alle verfolgen das gleiche Ziel: Kinder können vor verurteilten Straftätern geschützt werden. Nur die Herangehensweise in diesem Bereich ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat recht unterschiedlich. So gibt es beispielsweise in meinem Land die Regelung, dass ein Arbeitgeber Einsicht in das Strafregister einer Person nehmen kann, die sich um eine bestimmte Arbeitsstelle beworben hat. Anhand dieser Informationen kann der Arbeitgeber dann entscheiden, ob die jeweilige Person für die Arbeitsstelle geeignet ist. Solche Berufe sind jedoch ganz genau festgelegt. Hier geht jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Weg, und das ist auch einer der Gründe, warum wir bei dieser Frage nach Meinung vieler Abgeordneten nur so langsam vorankommen.
James Hugh Allister
(EN) Ich möchte auf einen konkreten Fall verweisen, um zu zeigen, dass es nicht reicht, lediglich Informationen auszutauschen. Paul Hunter Redpath ist ein verurteilter Pädophiler, der seine Freiheitsstrafe in meinem Wahlkreis in Nordirland verbüßte und sich vor Kurzem dann in die Republik Irland absetzte und damit gegen die Strafaussetzung zur Bewährung verstieß. Dort kann er sich nun frei bewegen und kann nicht verhaftet werden, während er in Nordirland bei einem solchen Verstoß sofort wieder ins Gefängnis müsste.
Zeigt dieser Fall nicht klipp und klar, dass umfassende Auslieferungsverfahren erforderlich sind, da sich sonst die Straftäter der Justiz entziehen und den Bedürftigen kein voller Schutz gewährt werden kann? Kann die Frau Ratspräsidentin bestätigen, dass die optimale Forderung in einer richtigen Auslieferung besteht?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! In dieser Fragestunde geht es offensichtlich nicht darum, was ich persönlich befürworten kann, sondern welche Diskussionen und Beschlüsse der Rat anstreben sollte. Dieser trägt sich nunmehr mit der Absicht, nach dem Assimilationsprinzip zu verfahren. Demnach wäre ein Mitgliedstaat verpflichtet, die in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen hinsichtlich ihrer Rechtswirkung den im Inland ergangenen Verurteilungen gleichzustellen. Allerdings läuft das letztendlich ganz stark auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres hinaus und hat viel mit der Frage zu tun, wie wir ansonsten bei der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen und der Auslieferungsproblematik Fortschritte machen können.
Die Präsidentin
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 4 hinfällig.

Betrifft: Luftfahrtsektor
Kann der Rat darlegen, welche neuen Maßnahmen er zu treffen gedenkt, um in Anbetracht der anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus die Sicherheit der Fluggäste auf europäischen Fluglinien zu verbessern?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Den derzeit geltenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmen im Bereich Sicherheit der Zivilluftfahrt setzt die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Die Verordnung, die als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September erlassen wurde, ist seit Januar 2003 in Kraft.
Um die Probleme zu beheben, die bei der Umsetzung dieser Verordnung auftraten, unterbreitete die Kommission im September 2005 einen Vorschlag, wonach die Verordnung durch eine neue ersetzt werden soll. Im März dieses Jahres legte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der Kommission fest. Im Juni nahm das Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt an, der 85 Abänderungen enthielt. Auf der Grundlage dessen erzielte der Rat am 12. Oktober eine politische Einigung zu diesem Vorschlag. Der entsprechende Text muss nun auf einer weiteren Tagung des Rates noch offiziell als Gemeinsamer Standpunkt angenommen und dann dem Europäischen Parlament vorgelegt werden, damit in zweiter Lesung schnell eine Einigung zustande kommt.
Angesichts der Sicherheitsprobleme, mit denen Großbritannien im August dieses Jahres zu kämpfen hatte, hofft der Rat, dass sich die Organe schnellstmöglich auf die neue Verordnung verständigen werden. Darüber hinaus sollten die Folgen der neuen Sicherheitsmaßnahmen, die gerade erst von der Kommission und ihrem Ausschuss für die Sicherheit der Zivilluftfahrt eingeführt wurden, in Zukunft genau beobachtet werden.
Liam Aylward
(EN) Ist der Rat überzeugt, dass die EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in genügendem Maße zusammenarbeiten? Ist er der Meinung, dass Europol und das Anti-Terror Office der EU mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sind?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Natürlich können wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung noch intensivieren. Insbesondere in den letzten Jahren wurden ja zahlreiche Maßnahmen ergriffen, aber es lässt sich vieles noch besser machen.
DanutBudreikait
(LT) Frau amtierende Ratspräsidentin! Die meisten von uns reisen mit dem Flugzeug an. Ich kann mich nicht an einen einzigen Fall in der jüngeren Vergangenheit erinnern, in dem die Flüge nicht eine halbe oder gar eine Stunde Verspätung hatten. Üblicherweise gibt man Sicherheitsgründe als Entschuldigung an. Könnte es nicht aber auch daran liegen, dass - und vielleicht ist das der wahre Grund - die Arbeit schlecht organisiert ist und mangelhaft ausgeführt wird?
Werden wir denn nach Annahme dieses Dokuments überhaupt noch nachvollziehen können, ob Sicherheitsanforderungen wirklich beachtet werden?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Abgesehen von der Beschlussfassung ist natürlich auch sehr wichtig, dass wir die Umsetzung unserer Entscheidungen und Änderungen beim Betriebsablauf kontinuierlich überwachen. Außerdem müssen wir offensichtlich alles daran setzen, dass wir gleiche Regelungen für unterschiedliche Flughäfen und unterschiedliche Mitgliedstaaten treffen. Je berechenbarer neue Bestimmungen sind, desto besser lässt sich natürlich in der Praxis im Voraus einschätzen, wie viel Zeit beispielsweise die Sicherheitskontrollen in Anspruch nehmen, um den Fluggästen somit weitere Unannehmlichkeiten zu ersparen. Allerdings müssen gerade wir als Vielflieger uns auch daran gewöhnen, dass der Luftverkehr allen Beteiligten mehr abverlangt.
Jörg Leichtfried
Frau Ratspräsidentin! Als Berichterstatter für die Kompetenzerweiterung der Europäischen Agentur für Luftfahrtsicherheit möchte ich Ihnen berichten, dass im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hinsichtlich dieses Themas auch darüber diskutiert wurde, ob es nicht sinnvoll wäre, die EASA langfristig auch mit Sicherheitsaufgaben zu beauftragen. Es würde mich interessieren, was die Ratspräsidentschaft dazu denkt.
Meine zweite Frage: Ein Punkt, der mir persönlich auffällt, ist, dass auch die Privatisierung der Sicherheitskontrollen auf Flughäfen dazu geführt hat, dass diese unter Umständen nicht in der Lage sind, Extremsituationen mit derselben Effizienz zu bewältigen wie beispielsweise die Polizei. Wäre es nicht sinnvoll, diese Privatisierung wieder rückgängig zu machen und die Sicherheitskontrollen wieder zu verstaatlichen?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Natürlich ist zu begrüßen, dass der Rat prüft und erörtert, wie beispielsweise die Arbeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit effektiver gestaltet werden kann. Aber ihre Befugnisse können nur in dem Maße erweitert werden, wie die Mitgliedstaaten sich damit auch einverstanden erklären. Ich glaube kaum, dass die Geschwindigkeit der Sicherheitskontrollen davon abhängt, ob sie nun von einem privaten Anbieter oder einer staatlichen Einrichtung vorgenommen werden. Vielmehr geht es doch darum, wie die Ressourcen gezielt eingesetzt werden können und wie viele Ressourcen überhaupt zur Verfügung stehen. Es liegt doch auf der Hand, dass die Flughäfen insbesondere zu den Stoßzeiten Mühe haben, die vielen Fluggäste rasch abzufertigen.
Betrifft: Status der irischen Sprache
Zum 1. Januar 2007 wird die irische Sprache eine offizielle Arbeitssprache der EU-Institutionen.
Kann der Rat umfassend erläutern, welche Vorbereitungen getroffen worden sind, um zu gewährleisten, dass bei den EU-Institutionen alle notwendigen Systeme vorhanden sind, um sicherzustellen, dass die irische Sprache am 1. Januar des nächsten Jahres zu einer in der Praxis verwendeten offiziellen Arbeitssprache der Europäischen Union wird?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Auf Ersuchen der irischen Regierung hin änderte der Rat die Sprachenregelung im Juni 2005 ab und nahm die irische Sprache in die Liste der Amts- und Arbeitssprachen der Organe der Europäischen Union auf. Der Rat beschloss jedoch, dass nicht alle Rechtsakte auf Irisch verfasst und in dieser Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen. Damit wurde also eine Ausnahme zur allgemeinen Regelung geschaffen. Diese Ausnahme wird für fünf Jahre in Kraft bleiben, wobei sie noch einmal um den gleichen Zeitraum verlängert werden kann. Des Weiteren wurde beschlossen, dass diese Ausnahme nicht für Rechtsakte gilt, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens verabschiedet wurden.
Gemäß dem Beschluss, die irische Sprache in die Liste der Arbeitssprachen aufzunehmen, hat der Rat alle notwendigen praktischen Maßnahmen getroffen, um ab dem 1. Januar 2007, wenn die Verordnung in Kraft tritt, eine ordnungsgemäße Umsetzung der Beschlüsse sicherzustellen.
Seán Ó Neachtain
(EN) Ich danke der Ratspräsidentin für ihre Antwort. Kann ich davon ausgehen, dass die irische Sprache - abgesehen von den erwähnten Ausnahmeregelungen - ebenso behandelt wird wie alle anderen Sprachen dieses Parlaments?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Wie ich bereits sagte, wurde die irische Sprache in die Liste der Amts- und Arbeitssprachen der Europäischen Union aufgenommen, wobei die von mir erwähnte Ausnahmeregelung zur Anwendung kommt. Das Parlament wird auch selbst entscheiden können, wie es diese Bestimmungen praktisch umsetzt. Als ich jedoch darauf hinwies, dass der Rat alle notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses ergriffen hat, meinte ich damit alle möglichen praktischen Maßnahmen. In meiner ersten Antwort wollte ich nicht auf sämtliche Vorbereitungen im Einzelnen eingehen, sondern lediglich auf das, was mit diesem Beschluss notwendig geworden ist.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Ich habe eine Frage an Frau Lehtomäki, die Zukunft betreffend. Die 21 Amtssprachen der EU spiegeln zwar unsere ursprüngliche nationale Vielfalt wider, andererseits wird das Ganze aber allmählich teuer und zusehends komplexer.
Was denken der Rat und das Land der Ratspräsidentschaft über die Zukunft? Wird dieser Kreis weiter wachsen oder wird es Maßnahmen zur Vereinfachung der sprachenbezogenen Verfahren geben?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Wie der Herr Abgeordnete zum Ausdruck brachte, ist die Sprachenvielfalt ein wesentliches Merkmal der europäischen Kultur und ihrer Mannigfaltigkeit. Doch zugegebenermaßen haben den Rat praktische und finanzielle Gründe dazu bewogen, bei informellen Tagungen mit einer begrenzten Zahl von Sprachen und Dolmetschern zu arbeiten, so dass manchmal nur von zwei, gelegentlich auch von fünf oder sechs Sprachen Gebrauch gemacht wird. Dieses System funktioniert jedoch in der Praxis sehr gut.
Betrifft: Verstärkte Pressezensur in China
In jüngster Zeit hat die chinesische Regierung die ausländische Presse erneut stärker geknebelt. Sie muss sich nun an strenge interne Bestimmungen halten. Die von ausländischen Pressebüros verbreiteten Nachrichten werden zuerst kontrolliert und gegebenenfalls zensiert (so heißt es wörtlich), um nämlich die Stabilität, die nationale Einheit und die Souveränität des Landes nicht in Gefahr zu bringen. Dies ist eine weitere Verletzung von Menschenrechten. Die Europäische Kommission hat bereits ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und hat zugesagt, die Angelegenheit bei künftigen Kontakten zur Sprache zu bringen.
Wird der Rat ihr hier folgen, und welche Maßnahmen schlägt er gegen diese völlig ungerechtfertigte Pressezensur vor?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Ebenso wie der Herr Abgeordnete ist der Rat über die verschärfte Pressezensur in China besorgt. Bei allen Runden des Menschenrechtsdialogs EU-China, der zweimal im Jahr stattfindet, hat die Europäische Union China systematisch und wiederholt dringend aufgefordert, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren, der Regeln zur Meinungsfreiheit enthält. Darüber hinaus hat sie China angehalten, die Reisebeschränkungen für ausländische Journalisten aufzuheben und weitere Forderungen gestellt, die sich auf Interviews mit chinesischen Bürgern beziehen. Diese Thematik wurde auch in der Gesprächsrunde angesprochen, die am 19. Oktober in Peking im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-China stattfand.
Johan Van Hecke
(NL) Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin! Wenn die Pressefreiheit in irgendeinem armen afrikanischen Land eingeschränkt wird, dann ist der Rat der Erste, der dies aufs Schärfste verurteilt und mit Sanktionen droht. Im Falle Chinas bringt man schlicht seine Besorgnis zum Ausdruck. Ganz offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Meine konkrete Frage lautet: Wird die Verletzung der Pressefreiheit in China beim nächsten Gipfel EU-China wieder auf die Tagesordnung gesetzt? Zweitens, welche präzisen Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Achtung der Pressefreiheit und der Menschenrechte allgemein in China tatsächlich zu erwirken?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Die Außenminister des Vorsitzstaates und Chinas sind am 10. September während des ASEM-Gipfels in Helsinki zusammengetroffen. Zu der Zeit war die Frage der Pressefreiheit gerade in den Schlagzeilen und nahm in den Gesprächen der beiden Außenminister breiten Raum ein. Wir können daher sagen, dass die Reaktion der Europäischen Union hier genauso rasch und im gleichen Stil erfolgt wie bei anderen Ländern.
Anfang September fand ein Gipfeltreffen der Europäischen Union und Chinas statt, auf dem die Frage der Menschenrechte ebenfalls allgemein besprochen wurde.
Betrifft: Gemeinschaftliche Agentur für Grundrechte
Kann der Europäische Rat eine Erklärung zum Stand der Entwicklungen bei der Schaffung der neuen gemeinschaftlichen Agentur für Grundrechte abgeben? Kann der Rat über die möglichen Befugnisse dieser Agentur informieren?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Auf seiner Tagung im Juni 2006 begrüßte der Europäische Rat die Fortschritte bei den Gesprächen über den im Juli vergangenen Jahres von der Kommission unterbreiteten Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen der dritten Säule des Vertrags über die Europäische Union auszuüben, also in den Bereichen Justiz und Inneres. Der Europäische Rat rief dazu auf, so bald wie möglich die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Agentur ihre Tätigkeit zum 1. Januar 2007 aufnehmen kann.
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates führte der finnische Ratsvorsitz im Juli, August, September und Oktober eine Reihe von bilateralen Gesprächen, um die bisher ungelöste Hauptfrage - die Erweiterung der Tätigkeit der Agentur auf Bereiche der dritten Säule im Vertrag über die Europäische Union - zu klären. Auf einer Ratstagung Anfang Oktober stellte der Ratsvorsitz eine Bilanz der Gespräche vor und bat um Unterstützung für das Vorhaben, die Tätigkeit der Agentur auf Bereiche der dritten Säule im Vertrag über die Europäische Union auszudehnen, allerdings in einer eingeschränkteren Form als im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen. Die Mehrheit der Delegationen, die ihren Standpunkt äußerten, unterstützten den Ansatz der Ratspräsidentschaft, wenngleich einige fragten, ob sich für dieses Vorgehen eine tragfähige Rechtsgrundlage finden lässt. Der Ratsvorsitz befasst sich auch weiterhin mit den verschiedenen Varianten und wird den Delegationen demnächst einen Interimsvorschlag unterbreiten.
Was die Zuständigkeit der Agentur betrifft, so soll sie Organe, Einrichtungen und Agenturen der Gemeinschaft zu Fragen der Grundrechte beraten und fachlich zur Seite stehen und ihnen so dabei helfen, die Wahrung der Grundrechte zu gewährleisten, wenn sie im Zusammenhang mit ihren Aufgaben Maßnahmen umsetzen oder Strategien festlegen.
Es besteht generell Einvernehmen dahingehend, dass die Errichtung einer derartigen Agentur einen Zugewinn für die EU-Menschenrechtspolitik darstellen und deren Kohärenz stärken würde. Die Agentur wird zudem der Hauptansprechpartner in der Europäischen Union für Fragen der Grundrechte sein. Sie wird ihre Aufgaben in Ergänzung zur Arbeit des Europarates und in synergetischer Zusammenarbeit mit ihm erfüllen, wenn die Beschlüsse über ihre Errichtung gefasst sind.
Brian Crowley
(EN) Die von Ihnen angesprochenen Punkte treffen genau die Besorgnis, die viele hier im Parlament haben, nämlich wenn die Agentur einmal vorgeschlagen ist, dass dann die Aufgaben, die wir ursprünglich im Auge hatten, so verwässert werden, dass sie schließlich als Ideengeber oder Ansprechstelle fungiert, die lediglich Informationen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten austauscht, anstatt eine führende Rolle bei der Verteidigung der Grundrechte zu übernehmen. Vielleicht können Sie uns sagen, ob wir damit Ihre Ausführungen zu den bilateralen Treffen richtig interpretieren?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Zunächst einmal sei festgestellt, dass diese Agentur als beratendes Sachverständigengremium gedacht ist. Natürlich sind wir aber auch der Auffassung, dass die Errichtung einer Agentur, der das Recht auf Wahrnehmung der für diese Tätigkeit notwendigen Befugnisse und auf Ergreifung von Maßnahmen im Rahmen der dritten Säule verweigert wird, unseren Bürgern schwer zu vermitteln wäre. Dementsprechend wird an dieser Frage weiter gearbeitet.
Richard Corbett
(EN) Ich habe den Eindruck, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Schaffung dieser Agentur mehr schlecht als recht durchwurschteln. Denn zu den Aufgaben dieser Agentur wird nicht der Bereich gehören, in dem die Handlungen der EU mit großer Wahrscheinlichkeit zu Problemen auf dem Gebiet der Menschenrechte führen.
Ich möchte eine weitere Frage stellen: Ist der Rat nicht auch der Meinung, dass wir offensichtlich immer mehr Agenturen einrichten, die wie Konfetti über die Mitgliedstaaten verteilt sind, damit jeder eine hat, anstatt eine Agentur zu schaffen, wenn sie tatsächlich gebraucht wird - das trifft vielleicht nicht so sehr auf diese hier zu, aber auf viele der anderen, die bereits bestehen? Sie alle weisen eine kopflastige Struktur auf, mit einem Verwaltungsrat, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind, und einer Verwaltung, die oftmals kleiner als der Verwaltungsrat ist.
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Vielleicht besteht manchmal und unter bestimmten Umständen eine solche Absicht. Als Ratsvorsitz bemühen wir uns jedoch um eine Verwaltungsstruktur, die so schlank wie möglich ist. Bei der Agentur für Grundrechte herrscht jedoch, wie ich eingangs sagte, weitgehendes Einvernehmen dahingehend, dass sie notwendig ist. Daher müssen wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die notwendigen Beschlüsse gefasst werden, damit die Agentur am 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen kann, und dass sie über Befugnisse in zentralen Bereichen ihrer Tätigkeit verfügt.
Betrifft: Beziehungen EU-Iran
Kann der Europäische Rat eine Erklärung zum gegenwärtigen Stand der Beziehungen EU-Iran unter besonderer Bezugnahme auf das Thema der Zukunft der Atomindustrie im Iran abgeben?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Der Rat will dem Aufbau langfristiger, auf Vertrauen und Zusammenarbeit basierender Beziehungen zum Iran breiteren Raum geben. Verbesserte Beziehungen werden Fortschritte in allen Problembereichen beinhalten, darunter Menschenrechte, Terrorismus, die Haltung des Iran zum Friedensprozess im Nahen Osten und zu regionalen Angelegenheiten sowie das iranische Nuklearprogramm.
In der Frage der iranischen Atomindustrie hat der Rat mehrfach sein Eintreten für eine diplomatische Lösung zum Ausdruck gebracht, bei der die internationale Sorge um das Nuklearprogramm des Iran Berücksichtigung findet. Er bekräftigt aber zugleich das Recht des Iran auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. Am 17. Oktober würdigte der Rat in diesem Zusammenhang die intensiven Bemühungen, die der Hohe Vertreter Javier Solana seit Juni unternommen hat, um den Iran dazu zu bewegen, den Forderungen des IAEO-Rats und des UN-Sicherheitsrats nachzukommen und zu Gesprächen über langfristige Vereinbarungen zurückzukehren.
Die EU ist besorgt über die Einschätzung der IAEO, dass sie in nahezu vier Jahren genauer Überwachung keine Fortschritte bei ihren Bemühungen erzielen konnte, die Richtigkeit und den Umfang der Angaben Irans zum friedlichen Charakter seines Nuklearprogramms zu bestätigen.
Zutiefst besorgt ist die EU zudem darüber, dass der Iran seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anreicherung und Wiederaufbereitung von Kernmaterial noch nicht ausgesetzt hat, wie es der IAEO-Rat und der UN-Sicherheitsrat verlangt haben. Der Sicherheitsrat bekundete in seiner Resolution 1696 die Absicht, geeignete Maßnahmen nach Artikel 41 zu ergreifen, sollte der Iran sich widersetzen. Daher vertritt der Rat die Auffassung, dass eine Fortführung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anreicherung seitens des Iran der EU keine andere Wahl lässt, als die Konsultationen über solche Maßnahmen zu unterstützen. In diesem Monat erklärte der Rat, dass die Verhandlungstür für den Iran weiterhin offensteht, und forderte den Iran mit Nachdruck auf, die angebotene Chance zu nutzen.
Am 6. Juni unterbreitete der Hohe Vertreter der EU dem Iran Vorschläge, die von sechs Ländern erarbeitet wurden. Diese weitreichenden Vorschläge würden die Basis für eine langfristige Vereinbarung bilden und dem Iran alles Notwendige für den Ausbau seines derzeitigen zivilen Kernenergiesektors einräumen; zugleich tragen sie der internationalen Besorgnis Rechnung. Mit diesem positiven Ansatz würde der Weg für neue Beziehungen zum Iran freigemacht, die auf gegenseitiger Achtung und erweiterter politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit beruhen könnten. Der Rat hofft, dass sich auf diesem vorwärtsweisenden Weg Fortschritte erzielen lassen.
Eoin Ryan
(EN) Wie ich sehe, versuchen Sie, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Europa und dem Iran zu schaffen, um das Verhältnis zwischen beiden zu verbessern und in dieser ernsten Lage als ehrlicher Vermittler zu handeln. Aber Sanktionen greifen nicht wirklich. Sie haben im Irak nicht funktioniert, und sie werden auch im Iran nicht funktionieren. Hierbei handelt es sich um ein ziemlich wohlhabendes Land mit großen Ölvorkommen, das wie bisher weitermachen wird. Vielleicht werden sie gewisse Auswirkungen haben, aber langfristig werden sie nicht viel bewirken.
Sie haben einige Probleme angesprochen. Eines davon ist die Lieferung von Heroin aus Afghanistan über den Iran. Wenn man bedenkt, dass es im Iran etwa drei Millionen Heroinsüchtige gibt und dass etwa 3000 Angehörige der Grenztruppen bei dem Versuch ihr Leben lassen mussten, dem Einhalt zu bieten...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Die Diskussion über mögliche Sanktionen bezieht sich offenbar auf die Tatsache, dass sich auch die Europäische Union auf die Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrates stützt.
Der Drogenhandel hängt mit der allgemeinen Lage in Afghanistan zusammen und könnte auch Gegenstand einer gesonderten Anfrage sein. Die Union setzt sich - über die friedenserhaltenden Maßnahmen und das Krisenmanagement im Land hinaus - langfristig auch für eine breit gefächerte Entwicklung Afghanistans ein, damit die Produktion von Drogen dort unter Kontrolle gehalten wird.
Betrifft: Handelserleichterungen der EU als eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Indien und Pakistan
In meinem Bericht: Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien habe ich "sowohl Indien als auch Pakistan auf(gefordert), administrative Hemmnisse, die die Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen im Handel behindern, weiter abzubauen, und (...) die EU auf(gefordert), gegebenenfalls entsprechende technische Hilfestellung anzubieten". Auch in der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 443/92 wird die regionale Zusammenarbeit als ein "wichtiger Sektor" für Unterstützungen und als ein entscheidender Sektor für wirtschaftliche Zusammenarbeit hervorgehoben.
Welche Rolle kann nach Auffassung des Rates der Handel spielen, um Indien und Pakistan näher an eine friedliche Lösung der Kaschmirfrage heranzubringen? Wurde diese Frage auf dem jüngsten Gipfel EU-Indien in Helsinki erörtert und welche Schlussfolgerungen wurden erreicht? Kann der Rat alle Programme beziehungsweise Vorschläge für Programme aufzeigen, die unter besonderer Berücksichtigung von Kaschmir und des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben zwischen Indien und Pakistan vertrauensbildende Maßnahmen durch Handelsbeziehungen sowie allgemein eine engere wirtschaftliche Integration in den Ländern der SAARC unterstützen sollen?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Der Rat teilt die Auffassung, dass dem Handel große Bedeutung zukommen könnte, wenn es darum geht, Indien und Pakistan einander näherzubringen.
In seinen Schlussfolgerungen im Februar 2004 bekräftigte der Rat seine Unterstützung für die Bemühungen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC), insbesondere die Einigung über die Schaffung einer Südasiatischen Freihandelszone bis 2006. Die EU ist erfreut über das unlängst abgeschlossene Südasiatische Freihandelsabkommen (SAFTA), ist sich jedoch darüber im Klaren, dass einige Mitgliedstaaten der SAARC noch ungelöste bilaterale Probleme haben. Eine Lösung dieser Probleme würde den Mitgliedstaaten der Vereinigung die Gelegenheit geben, die von ihnen unterzeichneten Abkommen in vollem Umfang auszuschöpfen.
Generell unterstützt die EU nach wie vor alle Bemühungen um eine Erleichterung des Handels im multilateralen Rahmen, da dies eine wichtige Möglichkeit zur Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den verschiedenen Ländern darstellt.
Die Entscheidung des SAARC-Ministerrates, der EU den Beobachterstatus zu verleihen, bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen SAARC und EU auszubauen. Über die Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen wurde am 13. Oktober auf dem Siebten Gipfel EU-Indien in Helsinki beraten.
Die EU möchte ihre praktische Unterstützung der SAARC verbessern. Dazu hat die Kommission bereits ein Programm für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der SAARC ausgearbeitet. Das Programm umfasst Handelserleichterungen, Normen und die Zusammenarbeit zwischen neu gegründeten Unternehmen. Ziel ist eine Förderung des Handels innerhalb der Region durch Hilfe bei der Umsetzung des SAFTA, so dass sich hoffentlich Impulse für eine Verbesserung der politischen Beziehungen ergeben. Das Sekretariat der SAARC und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Absicht, dieses Programm demnächst zu verabschieden.
Die Union tritt für einen breiten Dialog zwischen Indien und Pakistan ein und hofft, dass sich der Handel und andere Beziehungen positiv entwickeln, denn dies würde der Stabilität in der gesamten Region dienlich sein. Wir begrüßen, dass in letzter Zeit Schritte zur Stärkung des Vertrauens zwischen Indien und Pakistan unternommen wurden, wodurch freiere Kontakte zwischen den Menschen, direkte Bus- und Bahnverbindungen und Besuche von Parlamentsabgeordneten und Sportmannschaften möglich geworden sind.
Im September kam es in Havanna zu einer Begegnung zwischen dem indischen und dem pakistanischen Staatspräsidenten. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf allgemeiner Ebene wurden auf einem Gipfeltreffen am 13. Oktober erörtert.
Sajjad Karim
(EN) Zuerst möchte ich dem Ratsvorsitz für die recht ausführliche Antwort auf meine Anfrage danken. Allerdings hätte ich noch gerne eine weitere ganz konkrete Information. Sie bezieht sich auf meine ursprüngliche Anfrage, nämlich ob das Thema Pakistan/Indien und Kaschmir auf dem Gipfel EU-Indien in Helsinki tatsächlich behandelt wurde. Der Grund, weshalb ich diese Frage stelle, ist, dass diese beiden Länder am 14. und 15. November ausführliche Gespräche auf Außenministerebene führen werden. Wurde auf dem Gipfel eine spezielle Botschaft an die beiden gerichtet?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Ich war in der Tat die meiste Zeit bei diesem Gipfel anwesend, kann mich jedoch nicht erinnern, wie die Kaschmirfrage zur Sprache kam. Mir wurde jedoch bestätigt, dass diese Frage erörtert wurde, als es um die Frage der regionalen Stabilität und der Lage in der Region ging.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Frau amtierende Präsidentin! Ich möchte mich zum Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments in Kaschmir nächste Woche auf Einladung des indischen Parlaments erkundigen.
Welchen Beitrag leisten Ihrer Meinung nach die wichtigsten Länder, allen voran die USA und Russland, zur Lösung des Kaschmir-Konflikts, und was könnte die Europäische Union in diesem Zusammenhang noch tun?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Zu dieser Frage ist ebenso wie zu vielen anderen, die heute hier angesprochen wurden, Folgendes zu sagen: Da es sich um ein Problem zwischen den beiden Ländern handelt, kommt es vor allem darauf an, dass die Beteiligten selbst aktiv nach einer Lösung suchen. Dabei können die Union und die anderen Großmächte diesen Prozess natürlich unterstützen. Da ich hier jedoch Fragen hauptsächlich im Namen des Rates beantworte, ist es mir unmöglich, zur Position der USA Stellung zu nehmen.
Betrifft: Arbeitslager, Verletzung von Arbeitnehmerrechten
Im Juli dieses Jahres löste die italienische Polizei in Zusammenarbeit mit den polnischen Strafverfolgungsbehörden in Süditalien so genannte Arbeitslager auf, in denen polnische Arbeitnehmer von italienischen Arbeitgebern unter Bedingungen einquartiert waren, die weder grundlegende hygienische und sanitäre Standards aufwiesen noch den in Italien geltenden elementaren Arbeitnehmerrechten genügten. Wie weitere Ermittlungen belegen, handelte es sich hier nicht etwa um einen Einzelfall, sondern in anderen Regionen Italiens und anderer Mitgliedstaaten der EU sind Arbeitnehmer anzutreffen, die ähnlichen Praktiken (Nichteinhaltung von Beschäftigungsvorschriften) unterworfen sind.
Beabsichtigt der Rat, diesbezüglich Maßnahmen zu treffen, die zur Bestrafung der Täter führen, die die Arbeitnehmerrechte verletzen, und in Zukunft die Entstehung solcher Arbeitslager im EU-Gebiet wirksam verhindern?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Der Herr Abgeordnete spricht mit dieser Anfrage ein wichtiges Problem an. Der Rat, und zwar der Rat seit der Änderung des Vertrages, hat zusammen mit dem Europäischen Parlament einen umfangreichen gemeinschaftlichen Kodex im Bereich der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes geschaffen. Der Rat begrüßt es, dass in dem hier angesprochenen Fall die italienischen und polnischen Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet haben, um die genannten Arbeitslager aufzulösen. Obwohl wir darüber ebenso besorgt sind wie der Herr Abgeordnete, muss darauf hingewiesen werden, dass die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der Umsetzung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten bei der Kommission und nicht beim Rat liegt.
Jacek Protasiewicz
(PL) Frau Präsidentin! Ich habe eine Anfrage an den Ratsvorsitz. Wäre es nicht möglich - beispielsweise im Rahmen von Eurojust -, Mechanismen zu aktivieren, die die Bildung einer speziellen Überwachungseinheit erleichtern, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass die örtlichen Gebietskörperschaften oder sogar die örtliche Polizei mit den Organisatoren krimineller Aktivitäten wie der Arbeitslager für Bürger aus Mittel- und Osteuropa zusammenarbeiten?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Der für diesen Sektor geltende Gemeinschaftskodex und die abgeleiteten Rechtsakte verlangen eine Garantie der Gleichbehandlung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten bei den Arbeitsbedingungen. Es geht darum, wie dies überwacht wird, was Aufgabe der Behörden der Mitgliedstaaten ist. Entsprechend dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und der guten Staatsführung müssen wir in der Union erwarten können, dass diese Kontrollorgane ebenfalls den Vorschriften gemäß handeln und diese durchsetzen.
DanutBudreikait
(LT) Frau Lehtomäki! Ich möchte gern wissen, ob Lager dieser Art nicht eigentlich eine Beschränkung der Freizügigkeit von Personen darstellen. In dieser Situation waren die alten Mitgliedstaaten nach Einführung der Übergangsfrist für die neuen Mitglieder. Fördert man nicht die Schwarzarbeit durch Anwendung einer solchen Übergangszeit in Rumänien und Bulgarien?
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin! Die Mitgliedstaaten entscheiden darüber, ob für neue Mitgliedstaaten Übergangsfristen bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelten sollen. Einige Mitgliedstaaten haben sich in der vorigen Erweiterungsrunde für eine Übergangsfrist entschieden und verzichten in dieser neuen Runde darauf. Sie sind zu der Erkenntnis gelangt, dass die Anwendung einheitlicher europäischer Vorschriften für die Tätigkeit von Arbeitskräften im Ausland besser ist als die Schaffung von Ausnahmeregelungen. Wie ich in meiner Antwort auf die vorige Frage bereits sagte, ist die Gleichbehandlung von Arbeitskräften sehr gut geregelt, doch müssen wir natürlich der Umsetzung und Überwachung immer größere Aufmerksamkeit widmen.
Bernd Posselt
Frau Präsidentin! Meine Kritik richtet sich nicht an Sie, denn ich schätze die Art, wie Sie die Fragestunde leiten, sehr. Aber ich will doch noch einmal an Montag erinnern. Am Montag haben wir die Geschäftsordnung festgelegt. Nach dem Entwurf der Konferenz der Präsidenten waren anderthalb Stunden Fragestunde vorgesehen. Dann hat der Präsident auf eine Stunde gekürzt. Mehrere Kollegen haben protestiert, und dann wurde nicht abgestimmt. Ich bin deshalb davon ausgegangen, dass wir anderthalb Stunden für die Fragestunde zur Verfügung haben, wie es uns zusteht.
Ich möchte fragen, ob der Rat nicht noch eine Viertelstunde oder zwanzig Minuten bleiben kann. Oder gibt es eine Ratspräsidentengewerkschaft, die verbietet, dass der Rat nach 19 Uhr Fragen beantwortet? Früher begann die Fragestunde mit dem Rat doch auch erst um 21 Uhr, und es hat wunderbar funktioniert. Der Rat ist eben bis zum nächsten Tag geblieben. Also, ich finde dieses Verfahren nicht in Ordnung.
Die Präsidentin
Herr Kollege, ich freue mich über Ihr Kompliment, aber bezogen auf unsere Montags-Debatte irren Sie sich, denn es wurde nicht über die Geschäftsordnung, sondern über die Tagesordnung debattiert, und es gab auch eine Abstimmung über die Tagesordnung. Sie können sich im Protokoll dazu noch einmal sachkundig machen.
Wir sollten alle die Fragestunde ernst oder ernster nehmen - das ist ein wichtiges Recht aller Abgeordneten -, und wir sollten uns alle gemeinsam darum bemühen, die Fragestunde während der Tagesordnung nicht allzu oft zur Disposition zu stellen.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
