Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, den 21. Januar 2000 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Angelilli
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, in Erinnerung zu bringen, daß sich morgen zum zweiten Mal die Katastrophe vom Monte Cermis jährt. Vor zwei Jahren nämlich kappte in Italien, in Cavalese, ein vom NATO-Stützpunkt Aviano kommendes amerikanisches Flugzeug während einer Tiefflugübung - bei der die aus Sicherheitsgründen erlaubte Flughöhe unterschritten wurde - die Kabel einer Seilbahn und riß über 20 europäische Bürger in den Tod. Seitdem erwarten die Angehörigen der Opfer, denen der Trost der Gerechtigkeit versagt blieb, da der schuldige Pilot strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wurde, von den Vereinigten Staaten zumindest eine umgehende finanzielle Entschädigung.
Ich appelliere daher an die Parlamentspräsidentin und an den Kommissionspräsidenten, sich bei den USA-Behörden für eine sofortige Entschädigung einzusetzen und somit den Familienangehörigen der Opfer zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Angelilli, ich nehme das zur Kenntnis.

Tagesordnung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans. Auf Bitten verschiedener Fraktionen und im Ergebnis der gerade beendeten Konferenz der Präsidenten schlage ich Ihnen vor, gemäß Artikel 50 unserer Geschäftsordnung eine anderthalbstündige Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen zur Reaktion der Union auf die Regierungsverhandlungen in Österreich auf die Tagesordnung zu setzen.
Wenn Sie dem Vorschlag zustimmen, werden der amtierende Ratspräsident, Herr Seixas da Costa, sowie der Kommissionspräsident, Herr Romano Prodi, die Aussprache eröffnen.
Wer möchte sich für diesen Vorschlag aussprechen?

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich nehme das Wort, um die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zu unterstützen, und nutze die Gelegenheit, um so, wie ich die Präsidentschaft im Januar öffentlich kritisiert habe, jetzt in meinem eigenen Namen und im Namen der sozialdemokratischen Fraktion zu sagen, daß wir die von der Präsidentschaft zu diesem Thema abgegebenen Erklärungen für angebracht halten; wir teilen sie in bezug auf Inhalt, Zeitpunkt und Form.

Nunmehr, Frau Präsidentin, ist es wirklich schwierig, eine Aussprache zu finden, die besser zu Artikel 50 unserer Geschäftsordnung paßt. Dies ist eine aktuelle, außerordentlich wichtige und dringliche Debatte. Deshalb denken wir, daß wir die Tagesordnung ändern müssen, um das aufzunehmen.
(Beifall)

Die Präsidentin
Möchte sich jemand gegen diesen Vorschlag aussprechen?

Gollnisch
Frau Präsidentin, ich bin gegen den Vorschlag, und zwar aus einem prinzipiellen Grund, den ich für sehr wichtig halte und der mit der Einhaltung der Verträge, insbesondere mit Artikel 7 des Amsterdamer Vertrages, zu tun hat.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis heute waren wir der Auffassung, daß die Europäische Union gemäß den Bestimmungen der Verträge von Rom und Paris, die die Europäischen Gemeinschaften begründeten, aus denen dann die Union hervorging, eine Vereinigung freier, unabhängiger und souveräner Staaten sei. Auch wenn zahlreiche Entwicklungen Zweifel darüber aufkommen ließen, waren wir überzeugt, daß dies trotz allem der Fall war - und erst kürzlich war ja wieder - wenn auch nur widerwillig - vom Prinzip der Subsidiarität die Rede.
Frau Präsidentin, wenn wir nun heute die Aussprache führen, die Sie und die Konferenz der Präsidenten uns nach Artikel 50 vorschlagen, dann fügen wir dem Prinzip der Freiheit und der Souveränität der Staaten, dem Prinzip der freien Regierungsbildung nach demokratischen Wahlen, großen Schaden zu; dann kann morgen eine andere parlamentarische Mehrheit dieses Hauses sich anmaßen, sich bei der Regierungsbildung in einem Mitgliedstaat nach freien, ordnungsgemäßen, friedlichen und demokratischen Wahlen einzumischen. Wenn Sie ...

Die Präsidentin
Herr Gollnisch, entschuldigen Sie, Sie haben eine Minute, und ich weiß, daß Sie immer sehr darauf achten, daß die Geschäftsordnung eingehalten wird.

Gollnisch
Frau Präsidentin, ich dachte, mir stünden drei Minuten zur Verfügung. Entschuldigen Sie.
Wenn Sie diese Entwicklung unterstützen, unterstützen Sie eine Entwicklung der Union zu einer Organisation, die die Souveränität und die Freiheit der Nationen der Mitgliedstaaten verletzt, und es bleibt uns dann keine andere Wahl mehr, als aus dieser Union auszutreten.

Die Präsidentin
Wir haben jetzt einen Redner für und einen gegen den Antrag gehört. Ich lasse also jetzt über die vorgeschlagene Änderung der Tagesordnung abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)

Die Aussprache ist zu Beginn unserer Tagesordnung vorgesehen.

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Regierungsbildung in Österreich
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Dringlichkeitsdebatte über die Regierungsverhandlungen in Österreich. Das Wort hat der amtierende Ratspräsident.

Seixas da Costa
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Man hat mich gebeten, ich möge mich im Namen der portugiesischen Präsidentschaft der Europäischen Union vor diesem Parlament zur gegenwärtigen Lage in Österreich und zu den Auswirkungen dieser Situation auf die Beziehungen dieses Landes zu den übrigen Mitgliedstaaten der Union äußern. Zunächst möchte ich klarstellen, daß die Erklärung, die am 31. Januar vom portugiesischen Ministerpräsidenten in Vertretung von drei weiteren, ebenfalls der Europäischen Union angehörenden Staaten bekanntgegeben wurde, in diesem spezifischen Zusammenhang erfolgte, das heißt, es handelt sich um eine gemeinsame politische Stellungnahme, die die Staats- und Regierungschefs von vierzehn Ländern angenommen hatten und die Portugal in ihrer aller Namen übermittelt hat. Der Wortlaut dieser gemeinsamen Stellungnahme bezieht sich auf einen streng definierten Rahmen und Wirkungsbereich: die bilateralen Beziehungen zwischen jedem dieser vierzehn Länder und einer österreichischen Regierung, der nun Mitglieder der Freiheitlichen Partei jenes Landes angehören. Ich erinnere an den Inhalt der Erklärung.
1. Die Regierungen der vierzehn Mitgliedstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Beteiligung der FPÖ fördern oder akzeptieren.
2. Die österreichischen Bewerber um Ämter in internationalen Organisationen können nicht mit einer Unterstützung von seiten dieser vierzehn Länder rechnen.
3. Die österreichischen Botschafter in den Unionshauptstädten werden nur auf technischer Ebene empfangen.
Ich glaube, in den letzten Tagen ist hinreichend klar geworden, welche Gründe die vierzehn Unterzeichnerstaaten veranlaßt haben, eine solche Position einzunehmen. Insbesondere war es die übereinstimmende Einschätzung der innenpolitischen Lage Österreichs, die diese Staaten zu dem Schluß gelangen ließ, daß die mögliche Aufnahme einer Partei wie der FPÖ in die Wiener Regierung eine Veränderung im Hinblick auf das gemeinsame Wertemodell bewirken könnte, zu dessen Bewahrung sich die der Europäischen Union angehörenden Länder verpflichtet haben.
Die von Herrn Jörg Haider abgegebenen öffentlichen Stellungnahmen und einige Ansichten in bezug auf konkrete Politiken, die die betreffende Partei vertreten hat, sind allgemein bekannt. Es ist sicher nicht notwendig, an ihre Bemühungen zur Rechtfertigung des Naziregimes erinnern, an ihre Haltung zu Ausländer- oder Einwanderergruppen und an die Herausstellung eines populistischen Nationalismus, der andere Zeiten in Erinnerung ruft.
Unserer gemeinsamen Beurteilung zufolge vertritt diese Partei eine Haltung, die sich in einem Widerspruch zu den Werten befindet, die wir auf europäischer Ebene für wesentlich halten und die im übrigen den Bezugsrahmen bilden, den die Union in ihren Außenbeziehungen sowohl im Hinblick auf ihre bevorstehende Erweiterung als auch im Bereich ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gefördert hat. Man wird sagen, daß die gegenwärtige Situation das Ergebnis einer freien Entscheidung der österreichischen Wähler sei, die man respektieren müsse, und daß jede Meinungsäußerung zu diesem Problem eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes darstellen könnte. Erstens, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, stellt niemand in Frage, daß in Österreich ein demokratisches System besteht und daß das jüngste Wahlergebnis dem wahren Wählerwillen entspricht. Diese Wahlen zeigen - und auch das sei klargestellt -, daß eine große Mehrheit der Österreicher die Partei von Herrn Jörg Haider nach wie vor nicht unterstützt. Unser Protest und unser Bedauern gilt dem Umstand, daß man sich für eine Regierungslösung entschieden hat, durch die ein Teil der politischen Macht dieses Landes in die Hände einer Partei gelangt, deren Führer offenkundig nicht im mindesten Garantien für die Wahrung der wesentlichen Grundsätze geben, die zu achten, zu schützen und zu befördern sich Österreich verpflichtet hat.
Österreich hat das uneingeschränkte Recht, sich für die Regierung zu entscheiden, die es für richtig hält, doch haben auch wir das Recht, unsere Meinung zu allen politischen Entschlüssen zu äußern, die nach unserem Dafürhalten den Verpflichtungen zuwiderlaufen, die Österreich auf internationaler Ebene eingegangen ist. Dies gilt heute für Österreich in gleicher Weise wie es morgen für jedes andere Land der Europäischen Union gelten wird.
(Beifall)Ich wiederhole: Das gilt heute für Österreich, wie es morgen für jedes andere Land der Europäischen Union gelten wird. Andererseits wissen wir alle, daß die Fragen der Menschenrechte, der Grundrechte, die maßgebenden demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, die Normen des Minderheitenschutzes und des Kampfes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz heute über den rein innerstaatlichen Schauplatz hinausgehen. Besonders, wenn dieses Land zu einer Staatengemeinschaft gehört, in der dieses Modell den Schwerpunkt ihres zivilisatorischen Projekts bildet. Das Europa, das wir aufbauen und festigen wollen, ist kein absolut wirtschaftliches Vorhaben mehr, sondern eine Werte- und Prinzipiengemeinschaft, die als Grundlage für eine politische Union und für die Schaffung eines großen, von den Werten der Solidarität geprägten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dienen kann.
(Beifall)Darum, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, sehen wir es als unser Recht und unsere Pflicht an, unseren österreichischen Freunden zu sagen, wie dies übrigens auch andere Länder außerhalb der Europäischen Union getan haben, daß ihre Entscheidung bei der Regierungsbildung nicht ohne Auswirkungen auf die Art und Weise bleiben kann, wie wir zukünftig unsere Beziehungen zu ihnen gestalten, solange die Partei von Herrn Haider an ihrer Regierung beteiligt ist.
Im Hinblick auf die konkreten Auswirkungen, wozu die gestrige Erklärung der Kommission bereits einige Hinweise gegeben hat, wird sich die Europäische Union bemühen, ihre Arbeit fortzusetzen und dabei ausgehend von der strikten Achtung der Verträge und selbstverständlich weiterhin mit ganz besonderer Aufmerksamkeit verfolgen, in welcher Form die nächste österreichische Regierung auftritt. Der Gemeinschaftsrahmen ist ein besonderer Bereich, in dem ganz konkrete politische und rechtliche Normen gelten, und deshalb wird er auch auf besondere Art behandelt. So wollen wir gewährleisten, daß die Funktionsweise des Gemeinschaftssystems nicht von der gegenwärtigen Lage beeinträchtigt wird.
(Anhaltender Beifall)

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Kommission hat in ihrer Sitzung von gestern vormittag in voller Unabhängigkeit und in vollem Einvernehmen aller Mitglieder des Kollegiums politische Entscheidungen von grundlegender Tragweite gefaßt. Sie hatte bereits gestern erklärt, daß sie die von 14 EU-Mitgliedstaaten bekundeten und hier von dem Vertreter der Ratspräsidentschaft bekräftigten Besorgnisse teilt. Heute kann ich Ihnen gegenüber diese Besorgnisse im Namen der gesamten Kommission erneut zum Ausdruck bringen.
Gestatten Sie mir zunächst, Sie nachdrücklich auf die politische Rolle hinzuweisen, welche die Kommission in derartigen Momenten wahrzunehmen hat.
Die Kommission ist ebenso wie das Parlament ein supranationales Organ der Union, und als solches unterhält sie keine bilateralen diplomatischen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten.
Die politische Rolle der Kommission bekommt gerade dann besonderes Gewicht und wird am offenkundigsten, wenn die Kontinuität, die Kohärenz und die Verteidigung der Werte der Union bedroht scheinen.
Es sei daran erinnert, daß die Römischen Verträge keine Klausel für das freiwillige oder zwangsweise Ausscheiden eines Mitgliedstaates enthalten, und zwar deshalb, weil der Grundgedanke, ja sogar die Prämisse dieses einzigartigen Gebildes Europäische Union darin bestehen, daß sich jeder Staat mit seinem Beitritt zur Union vollständig und für immer zu deren grundlegenden Prinzipien bekennt. Die Verträge enthalten gleichwohl präzise Bestimmungen, um die Einhaltung dieser Grundsätze durchzusetzen.
Unter diesen Umständen würde die Kommission ihrer Rolle nicht gerecht werden, wenn sie die Arbeitsbeziehungen, die sie zu jedem der Mitgliedstaaten unterhält, zu Österreich nicht mehr aufrechterhielt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn sich ein Mitgliedstaat in Schwierigkeiten befindet, steckt die ganze Union in Schwierigkeiten.
Die Aufgabe einer starken supranationalen Institution besteht nicht darin, eines ihrer Mitglieder zu isolieren, sondern es unlösbar an ihre Grundwerte zu binden. Die Kommission wird ihre ganze Kraft darauf verwenden, dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Selbstverständlich wird die Kommission die weitere Entwicklung der Lage in Österreich sorgfältig im Auge behalten. Ohne die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte hat die Europäische Union nämlich keinen Fortbestand. Dies sind die Grundfesten der Union. In ihnen liegt die Daseinsberechtigung der Union; sie sind Ergebnis und Ausdruck der von allen Mitgliedstaaten übernommenen feierlichen Verpflichtung, die Menschen und Völker unabhängig von ihrem Glauben, ihrer Herkunft und ihrer Situation zu respektieren.
Diese Grundsätze bilden eine Einheit mit der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, und als Hüterin des Rechtsstaats wird die Kommission diese Werte unbeirrbar verteidigen. Auch der geringste Verstoß im Bereich der Menschenrechte und der Rechte, von welcher Minderheit auch, immer wird von uns in härtester Form geahndet werden.
Europa ist, wie ein Parlamentsabgeordneter aus einem der Beitrittsländer zu mir sagte, eine Union von Minderheiten, und als solche erfordert sie von allen tiefempfundenen Respekt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir eine weitere sehr kurze Überlegung.
Mit ihrer über 900-jährigen Geschichte ist die Universität Bologna, meine alma mater, die älteste Universität der Welt. In einem ihrer schönsten Säle sind noch an den Wänden die Wappen von Studenten und Professoren zu sehen, die sich vor mehreren Jahrhunderten für diese Universität als Ort des Wissens entschieden hatten. Dort sind noch über 7 000 Wappen aus ganz Europa angebracht, von Transsilvanien bis England.
Schon damals war dies Europa: ein Raum, in dem sich die Ideen über die Schranken und Grenzen der damaligen Politik hinwegsetzten; eine Wertegemeinschaft mit gemeinsamen Idealen und gemeinsamen Kenntnissen. Die Geschichte Europas ist jedoch nicht nur ein Geflecht des kulturellen Austauschs, der Wissensausbreitung und der Teilhabe an einem soliden Grundstock gemeinsamer Werte. Den Wappen in den Hochschulen stehen in jedem kleinen Dorf oder Ort Europas die Denkmäler für die Kriegsgefallenen gegenüber, die von den Tragödien auf unserem Kontinent zeugen.
Die europäische Geschichte war jahrhundertelang durch eine ununterbrochene Kette von Kriegen und Konflikten gekennzeichnet. Europa, die Wiege der Zivilisation, hat die schrecklichsten Grausamkeiten der Menschheitsgeschichte hervorgebracht. Aus diesem Grund hatte ich mich als erste Amtshandlung meiner Präsidentschaft für einen Besuch in Auschwitz entschieden, um mit der an dieser Gedenkstätte par excellence gebotenen Andacht laut und deutlich kundzutun, daß Europa nicht vergißt, und zu bekräftigen, daß das heutige und künftige Europa eine Union der Freiheit, des Rechts, der Sicherheit und des Friedens ist, sein muß und immer sein wird.
Freiheit, Recht, Sicherheit und Frieden: Das nämlich war und ist die Europäische Union. Dieses außergewöhnliche, mutige und gelungene politische Einigungswerk des gerade zu Ende gegangenen Jahrhunderts hat es vermocht, seinen Bürgern Freiheit, Recht, Sicherheit und Frieden zu garantieren. Und das ist es, was das vereinigte Europa in dem begonnenen Jahrhundert denjenigen bieten will, die sich auf einen Beitritt zur Union vorbereiten.
Heute nachmittag, in diesem Augenblick, hätte ich eigentlich in der Universität Löwen weilen müssen, um gemeinsam mit dem französischen Premierminister und der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation, Frau Brundtland, die Ehrendoktorwürde zu erhalten.
Ich werde zwar mit leichter Verspätung zu dieser Zeremonie kommen, aber meines Erachtens gibt es keine angemessenere Art, einer Universität, einem der höchsten Symbole des europäischen Wissens, die Ehre zu erweisen, als hier, vor dem Parlament, der höchsten Ausdrucksform der Volkssouveränität, zu erscheinen, um das leidenschaftliche Engagement meiner Person wie auch der Europäischen Kommission für die Verteidigung jener Grundsätze zu bezeugen, die das Fundament des vereinigten Europa bilden.
(Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten begleitet die Ereignisse und die Diskussion über die Entwicklung in Österreich mit Besorgnis und Anspannung. Wir haben in unserer Fraktion - ich gestehe das gerne und halte das für ein Zeichen der Stärke unserer Fraktion - eine leidenschaftliche Debatte geführt, und es hat nie bei einem Problem, bei einem Sachanliegen so viele Wortmeldungen gegeben wie heute in unserer Fraktion, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen dafür, die sich so ernsthaft geäußert haben.
Damit eines ganz klar ist: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten ist sich einig in ihrer Kritik an vielen Aussagen des Vorsitzenden der FPÖ in Österreich. Wir verurteilen seine Entgleisungen der letzten Tage, insbesondere gegen den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und die belgische Regierung. Wir weisen das mit aller Entschiedenheit zurück!

Wir, die EVP/ED-Fraktion, treten ein für die Würde des Menschen, den Rechtsstaat, die Demokratie und die Freiheit, und diese Grundsätze und Werte verteidigen wir nach links außen und nach rechts außen.
(Beifall)
Die Christdemokraten, die ein wichtiger Kern unserer Fraktion sind - und das wissen vielleicht viele nicht -, sind entstanden aus dem Widerstand gegen den Totalitarismus des Nationalsozialismus, der ebenso menschenverachtend war, aber auch gegen den Totalitarismus des menschenverachtenden Kommunismus.
(Beifall)
Wir vertreten auch heute als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten die Werte der Gründerväter der Einigung Europas - Robert Schuman, Alcide de Gasperi, Konrad Adenauer und Winston Churchill, und es gab viele andere -, und diese Werte der Gründer Europas sind unsere Werte auch heute im Jahre 2000. Diese Grundsätze sind auch der Maßstab für die Beurteilung, die wir anlegen an die Aktivitäten und das Handeln und die Worte in den Mitgliedstaaten und auch der Regierungen, denen wir angehören. Ich sage hier: Wir haben Vertrauen in unsere österreichischen Freunde von der österreichischen europäischen Volkspartei.
(Beifall)
Man muß daran erinnern, daß die österreichische Volkspartei mehr als jede andere Partei mit Alois Mock und Wolfgang Schüssel - der eine war Wirtschaftsminister, der andere war Außenminister - den Weg Österreichs in die Europäische Union bereitet hat. Wir erinnern uns daran, daß sich im Jahre 1998, und das ist ja nicht lange her, alle hier im Parlament positiv über die Präsidentschaft Österreichs geäußert haben, und Wolfgang Schüssel, der Vorsitzende der ÖVP, hat hier besonders leidenschaftlich und engagiert gehandelt. Jetzt hat Österreich gewählt, und ich finde, es hat keinen Sinn, die Wähler zu beschimpfen. Man muß auch daran erinnern, daß es ja Verhandlungen mit der SPÖ gegeben hat. Ich bedaure, daß sie nicht zum Erfolg geführt haben, aber warum haben sie nicht zum Erfolg geführt? Weil der gewerkschaftlich orientierte Teil der SPÖ nicht bereit war, das mitzutragen, was Herr Bundeskanzler Klima zugesichert hatte ...
(Beifall von rechts, lebhafte Zwischenrufe von links)
..., nämlich ein Sanierungsprogramm für Wirtschaft und Finanzen. Das ist die Wahrheit, und so laut Sie auch sind, Sie können es durch Mißfallensbekundungen nicht vom Tisch wischen! Wir erwarten, daß eine Regierung unter Führung der ÖVP, wenn es dazu kommt, unsere Werte und Prinzipien der Europäischen Volkspartei vertritt und durchsetzt, und diese Prinzipien sind das unmißverständliche Bekenntnis zur Würde aller Menschen und zur Toleranz gegenüber allen Menschen und insbesondere auch die konsequente Fortsetzung der Politik der Einigung Europas, wie die Republik Österreich sie seit Jahrzehnten vorbildlich geleistet hat. Wir werden das Handeln der österreichischen Regierung, wenn es unter Führung der ÖVP dazu kommt, daran messen, daß der Rechtsstaat, die Demokratie und die Freiheit gewährleistet werden, und wir möchten Ihnen, Herr Kommissionspräsident und der gesamten Kommission ausdrücklich Dank dafür sagen, daß Sie nicht erst heute eine kluge, ausgewogene und die Verträge der Europäischen Union wahrende Stellungnahme abgegeben haben, sondern auch bereits gestern. Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, daß Sie sich verstehen als die Hüterin der Verträge, und deswegen lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Wir erwarten und sagen das als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten: Wir wollen ein Europa des Rechts, wir wollen ein Europa des Friedens, wir wollen ein Europa der Toleranz! Wir wollen kein Europa der Isolierung, sondern wir wollen die Völker Europas zusammenführen, damit unser Kontinent im 21. Jahrhundert eine Zukunft hat in Freiheit, Demokratie und Frieden!
(Lebhafter Beifall von der PPE-DE-Fraktion)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, Herr amtierender Ratspräsident! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte bei dieser Gelegenheit drei Botschaften an die europäische Öffentlichkeit richten. Und es sei festgestellt: Wir sind uns bei allen dreien zutiefst einig.
Als erstes möchten wir unsere uneingeschränkte Unterstützung und unsere Übereinstimmung mit der Erklärung der amtierenden Ratspräsidentschaft und von 14 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen, weil wir der Meinung sind, daß diese Erklärung der Wertegemeinschaft entspricht, die wir alle zusammen, nicht nur eine politische Kraft, errichtet haben. Auf jeden Fall ist es eine Wertegemeinschaft, die eine Antithese zu der von jener Partei vertretenen darstellt, die sich sarkastisch als österreichische Liberale Partei bezeichnet. Das Europa, das wir errichten, hat bittere Erfahrungen machen müssen, und die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt die Beleidigungen, die gegen den Präsidenten der Französischen Republik und gegen die belgische Regierung ausgesprochen wurden, aber auch gegen uns Sozialisten, die wir ebenfalls europäische Bürger sind, denn im Moment bezeichnet man die österreichischen Sozialdemokraten als Vaterlandsverräter. Und ich sage Ihnen eins: Ich bin viele Jahre Verräter meines Vaterlands gewesen, zumindest sagte das General Franco.

Und Präsident Guterres hat auch Salazar verraten, und das sollte meiner Meinung nach auch seitens der PPE bestätigt und verteidigt werden. Mehr noch, ich glaube, daß sich die Kommission, Präsident Prodi, als Hüterin der Verträge gezeigt hat. Aber ich erinnere Präsident Prodi daran, daß er in der Aussprache zur Amtseinführung von der Kommission als von einer europäischen Regierung sprach. Eine Regierung muß stärkere Nerven und mehr Courage haben. Das ist es, worum ich Präsident Prodi in diesem Moment bitte.
(Beifall)
Bei allem Respekt für ein so wirksames Kommissionsmitglied wie Herrn Fischler wäre ich aufgrund der in den verschiedenen Sprachen widersprüchlichen Äußerungen durch Präsident Prodi in bezug auf das eventuelle Rücktrittsgesuch von Herrn Fischler sehr dankbar, wenn er diesen Punkt vor dem Parlament erläutern würde.
Zweitens, Frau Präsidentin, möchten wir an das österreichische Volk eine sehr klare Botschaft richten. Einen Aufruf an die Mehrheit des österreichischen Volkes, die Haider nicht gewählt, sondern sich eindeutig für demokratische, europaorientierte Optionen ausgesprochen hat - und ich muß darauf hinweisen, daß sich Kanzler Vranitzky zu der Zeit, da Herr Schüssel Finanzminister war, auch für den Integrationsprozeß von Österreich einsetzte. Man darf politisch nicht so sektiererisch sein. Den Beitritt Österreichs zur Gemeinschaft haben wir gemeinsam vollzogen. Es war das Werk aller, nicht nur einer Fraktion. Folglich meine ich, daß wir das Recht und die Pflicht haben, die Österreicher aufzufordern, neu zu erwägen und genau zu überdenken, weil diese Art Pest, unter der wir in Europa bereits gelitten haben, nicht nur Österreich schadet, sondern sich gegebenenfalls ausweiten kann, und ich spreche in der Erinnerung an die Geschichte.
Deshalb möchte ich wissen, ob die PPE, abgesehen von der Verteidigungsrede des Herrn Schüssel, der uns alles garantieren wird, wie es Chamberlain und Daladier 1938 in München taten, Maßnahmen in bezug auf die Österreichische Volkspartei zu ergreifen gedenkt, wenn sie dieses wahnsinnige Vorhaben fortsetzt.
Drittens, wenn wir uns nicht gegen diese widernatürliche Allianz erheben, kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, daß das Hauptziel der Europäischen Union, die Erweiterung, als beendet angesehen werden kann, denn wenn Sie Tschechen oder Slowenen oder Ungarn wären, was würden Sie sagen, wenn Sie einen Nachbarn hätten, der Sie vom rassischen Gesichtspunkt aus behandelt und nicht will, daß Sie beitreten? Deshalb glaube ich, daß dies ein großer Tag für den Beginn des politischen Europas ist. Wir unterstützen den Rat und meinen, daß wir berechtigt und verpflichtet sind, uns an das österreichische Volk zu wenden, damit es diese absolut wahnsinnige Option neu überdenkt.
(Beifall der PSE-Fraktion)

Cox
Frau Präsidentin, meine Fraktion begrüßt diese Debatte, da dies ein entscheidender Moment ist. Zum ersten Mal in der Geschichte des modernen europäischen Projekts stehen wir kurz davor mitzuerleben, wie eine Partei der extremen Rechten ganz nach oben kommt. Das ist zutiefst beunruhigend.
Die FPÖ macht geltend, daß man in ihren Schriften und in ihrem Programm viel finde, was man unterstützen könne. Das mag schon sein, aber lassen Sie mich heute zu Protokoll geben, daß wir als Liberale Demokraten auf eine lange und schwierige Erfahrung mit der österreichischen FPÖ in unserer Familie der Liberalen Internationalen zurückblicken.
Schon 1986 hatten wir Gründe zu der Annahme, daß Herr Jörg Haider nicht der Mann war, dessen Grundsätze oder Einstellungen mit Anstand und modernem Liberalismus vereinbar gewesen wären. Nach einer langen Debatte innerhalb der Liberalen Internationalen und nach zahlreichen Besuchen zu Gesprächen in Wien legten wir im November 1991 die Mitgliedschaft der FPÖ zeitweilig auf Eis und schlossen die Partei dann im Juli 1993 aus.
Wir schlossen sie seinerzeit aus, und wir lehnen auch heute noch das ab, wofür Herr Haider heute eintritt. Lassen Sie mich Ihnen berichten, was wir aus dieser langjährigen Erfahrung gelernt haben. Es gab viele in unseren Reihen, die sagten: "Lest den Text ". Es gab noch viel mehr, die meinten: "Lest zwischen den Zeilen ", "seht Euch den Kontext an ". In der Politik können Worte aufwieglerisch, aufrührerisch oder aber versöhnlich klingen. Wir stellten fest, daß Jörg Haider die Wörter so verwendet, daß damit Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit Ausdruck verliehen wird. Er ist ein Mann, der mit der Angst spielt und Verwundbarkeit ausgenutzt hat. Deshalb ist diese Debatte wichtig - sie ist wichtig, um klar zu machen, daß ein grundlegender Wandel in unserem heutigen Europa geschieht, wenn dem Extremismus der Zutritt in die Mitte der Gesellschaft gestattet wird.
(Beifall)
Ich möchte gleich hinzufügen, daß wir nicht mit dem österreichischen Volk im Zwist liegen. Wir respektieren das Recht des österreichischen Volkes auf einen eigenen demokratischen Prozeß. Wir verteidigen die Rechte und die in der Verfassung verankerten Prärogativen des österreichischen Volkes, aber wir hier im Europäischen Parlament haben die Pflicht, an unsere Grundwerte gemäß Artikel 6 des Vertrags zu erinnern - an die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Jeder vernünftig denkende Mensch in diesem Haus betrachtet diese Werte als universell und unteilbar, unabhängig von Farbe, Klasse oder Glaubensbekenntnis. Diese Rechte müssen wir fördern und verteidigen, während wir gleichzeitig dem österreichischen Volk klarmachen müssen, daß wir uns nicht mit ihm streiten.
In bezug auf die Initiative der portugiesischen Präsidentschaft möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir den Geist und die politische Absicht, die dahinter stehen, unterstützen. Von der Struktur her ist es vielleicht keine ideale Initiative, aber, Herr amtierender Ratspräsident, wir akzeptieren, daß sie auf Idealismus fußt, und sind deshalb geneigt, sie mitzutragen. Ebenso wie Herr Prodi ziehe ich die Gemeinschaftsmethode vor, und wir müssen uns Artikel 6 und Artikel 7 des Vertrags vor Augen halten. In Artikel 7 ist die Rede von der Möglichkeit der Aussetzung von Rechten im Falle einer schwerwiegenden oder anhaltenden Verletzung unserer Grundwerte. Wir als Institutionen müssen einen Weg finden, um diese Bestimmung zu einem Bezugspunkt zu erheben und ihr Bedeutung zu verleihen, damit sie einen reellen Inhalt bekommt. Dann können wir uns nach der Gemeinschaftsmethode gemeinsam daran machen, dieses Krebsgeschwür aus unserer Mitte zu entfernen.
Ich möchte, Frau Präsidentin, ein paar Worte an Herrn Schüssel richten. Herr Schüssel ist ein Mann, der sich in der europäischen Politik einen ehrenwerten Ruf erworben hat. Jetzt will er auf dem Rücken eines politischen Tigers in die Regierungsarena hineinreiten. Herr Schüssel, Sie übernehmen eine sehr ernste, persönliche, nationale und europäische Verantwortung. Diese Verantwortung, die sie jetzt auf sich laden, muß Buchstabe und Geist der Europäischen Verträge gerecht werden.
Abschließend darf ich sagen, daß dies eine Debatte ist, die den Kern unserer demokratischen Werte und Institutionen berührt und uns daran erinnert, daß der Preis für Freiheit die immer währende Wachsamkeit ist. Angesichts der Erfahrung mit dem verabscheuungswürdigen Rassismus, unter dem wir in der Vergangenheit gelitten haben und der uns so viel gekostet hat, müssen wir gerade auf diesem Kontinent darauf bestehen, daß sich die heutige Debatte nicht um die Einmischung in die souveränen Rechte eines Staates dreht. Dieser demokratisch gewählte Teil der Institutionen dieser Union stellt mit zäher Beharrlichkeit unter Beweis, daß wir als Europäer es nicht dulden werden, daß die Uhren zurückgedreht werden.
(Lebhafter Beifall)

Lannoye
Frau Präsidentin, was sich heute in Österreich abspielt, ist sehr gravierend. Zum ersten Mal besteht in der Europäischen Union die Möglichkeit, daß im Ministerrat, unter uns, Vertreter einer Partei sitzen, deren Worte und Taten offensichtlich im Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union stehen.
Anhand von drei Aspekten will ich die Tragweite des Problems deutlich machen. Für mich ist das - wenn es denn dazu kommt - der Anfang der Verharmlosung der Einbeziehung von Extremisten in eine Regierung. Ich glaube auch, daß es sich hier um ein äußerst negatives Signal an die Adresse der Länder handelt, in denen die Demokratie noch nicht gefestigt ist, wie in den Ländern, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben und bald zu uns stoßen sollen.

Ferner bin ich davon überzeugt, daß dies für die Europäische Union einem politischen Rückschritt gleichkommt und somit auch außerhalb der Union als ein negatives Signal zu werten ist, wenn wir im Namen der Demokratie und Menschenrechte sprechen.
Einige sind der Auffassung, daß wir uns hier in innere Angelegenheiten Österreichs einmischen; andere meinen, wir stigmatisierten das österreichische Volk und würden der zukünftigen Regierung Österreichs Böswilligkeit unterstellen. Die Äußerungen eines Politikers, die ganz offensichtlich dem, was wir wollen, zuwiderlaufen, über Jahre aufmerksam zu verfolgen - ist das Böswilligkeit? Es geht hier nicht um Böswilligkeit und nicht darum, das österreichische Volk zu stigmatisieren, sondern um einen freundschaftlichen Appell: Liebe Freunde, Vorsicht! Was demnächst bei Euch passiert, kann ganz Europa infizieren: kein brutaler Umsturz von heute auf morgen - dafür halte ich Herrn Haider für zu intelligent -, sondern eine langsame Aushöhlung demokratischer Rechte, eine langsame Erosion durch kulturelle Zersetzung - und genau darin liegt die große Gefahr.
(Beifall)
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen für Ihre Intervention im Namen des Parlaments danken. Das war sowohl sachlich richtig als auch politisch klug.
(Beifall)
Ebenfalls danken möchte ich dem Ratsvorsitz für die entschlossenen, richtigen und maßvollen Worte.
(Beifall) Zum Schluß möchte ich mich an die Partei richten, an die - ob man es will oder nicht - sich all unsere Worte richten, an die PPE/DE. Ich richte mich an Herrn Poettering und mittelbar an meinen Landsmann Herrn Martens, der hier im Parlament Abgeordneter war. Sie sagten, Herr Poettering, daß Sie die Entwicklung in Österreich verfolgen. Ich hätte es vorgezogen, wenn Sie der Entwicklung zuvorgekommen wären und im Namen Ihrer Partei insbesondere das Prinzip eines Bündnisses mit Leuten, die verbale Gewalt praktizieren, Schwache stigmatisieren, fremdenfeindliche Parolen verwenden und das Naziregime verharmlosen, verurteilt hätten.
(Beifall)
Herr Poettering, ich stelle Ihre demokratische Überzeugung nicht in Frage, doch ich glaube, Sie machen einen schwerwiegenden politischen Fehler. Mit den Worten meines berühmten Landsmanns und eines der Gründungsväter Europas, Paul-Henri Spaak, möchte ich Ihnen zurufen: Es ist für Sie noch nicht zu spät, doch es ist Zeit, die Meinung zu ändern.

Wurtz
Frau Präsidentin, nach der Auffassung meiner Fraktion steht die Europäische Union vor der größten politischen und moralischen Herausforderung ihrer Geschichte. Zwar gab es Fälle, in denen Politiker an der Regierung eines Mitgliedstaats beteiligt waren, deren Überzeugungen und Handeln den Grundwerten der Union widersprachen. Doch nun steht Haider mit seinen Leuten, nun steht die extreme, offen rassistische, antisemitistische und fremdenfeindliche Rechte kurz davor, in unserer Gemeinschaft mitbestimmen zu können.
Eine derartige Perspektive würde bedeuten, - ob wir es wollen oder nicht - eine Bewegung hoffähig zu machen, die dies nicht verdient; das wäre die Banalisierung des Unannehmbaren auf gesamteuropäischer Ebene; das hieße, die feierlichen Erklärungen der europäischen Institutionen über die Grundwerte, die uns verbinden und deren Einhaltung wir von den Beitrittskandidaten zu Recht erwarten, zu bloßer Makulatur zu machen.
Deshalb befürworten wir den Geist der Erklärung der Ratspräsidentschaft und der vierzehn Mitgliedstaaten sowie auch die der Präsidentin des Europäischen Parlaments, denn - im Gegensatz zu der farblosen und zweideutigen Haltung der Kommission - weisen diese Erklärungen auf die Bedeutung der Gefahr hin und rütteln uns auf.
Natürlich kann es jetzt nicht darum gehen, das österreichische Volk an den Pranger zu stellen. Jede Maßnahme, die wir treffen, muß unserer Auffassung nach das zweifache Ziel haben, Haider zu ächten, ohne die österreichische Gesellschaft zu isolieren.

Die Demokraten dieses Landes brauchen unsere Solidarität mehr als je zuvor. Die große Bürgerbewegung vom 12. November in Wien muß sich der neuen Situation entsprechend entwickeln und anpassen. Wir müssen mit diesen Menschen einen Dialog führen, uns abstimmen, gemeinsam handeln, um dazu beizutragen, dem österreichischen Volk eine andere Perspektive zu geben.
Und schließlich müssen wir uns die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte. Dabei sind natürlich vorrangig österreichische Politiker aufgefordert, diese für die Zukunft der Demokratie existentielle Frage zu beantworten, angefangen mit denen, die die große Gefahr in Kauf nehmen, der extremen Rechten den Steigbügel zu halten. Aber darüber hinaus sind unserer Auffassung nach alle, auch die Europäische Union, aufgefordert, über die Gründe nachzudenken, die es einem skrupellosen Demagogen ermöglicht haben, die Enttäuschung und Ängste vor einer Politik, in der sich zu viele Menschen nicht wiederfinden, auszunutzen. Die Debatte darüber steht uns noch bevor, doch bereits heute sind wir alle aufgefordert, verantwortlich zu handeln.
(Beifall)

Muscardini
Frau Präsidentin, wir hätten über die Notwendigkeit einer Stärkung der Grundprinzipien der Union sprechen können, damit wir sie auch alle gemeinsam verteidigen können; statt dessen müssen wir über Fehler diskutieren, die dieser Tage in der Form und in der Sache begangen worden sind.
Wir sind bestürzt über die politische Ignoranz derer, die mit unbedachten Äußerungen Haider in Österreich gestärkt und die Union der Lächerlichkeit preisgegeben haben, indem sie durch die Ankündigung verfassungswidriger Maßnahmen gegen Artikel 7 des Vertrags verstießen.
Nie zuvor hatten wir es mit einer so schwerwiegenden und groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates zu tun. Selbstverständlich darf gegen die Grundprinzipien der Union nicht verstoßen werden, und der italienische Regierungschef hat in diesem Zusammenhang erklärt, daß diese Grundsätze vertraglich verankert sind: er erwähnte den sowohl mir als auch Ihnen unbekannten, weil nicht existierenden Vertrag von Kopenhagen. Vielleicht meinte er den Vertrag von Amsterdam, wo in Artikel 6 einige Grundsätze und in Artikel 7 die Verfahren genannt sind, mit deren Hilfe eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 6 genannten Grundsätze durch einen Mitgliedstaat festgestellt werden kann. Bis heute kam es jedoch weder zu einer schwerwiegenden noch zu einer anhaltenden Vertragsverletzung durch Österreich. Die Erklärung der Präsidentschaft stellt nicht nur eine Einmischung, sondern auch eine Diskriminierung dar, denn sie ermächtigt dazu, ein Volk zu bestrafen und ihm das Recht zur Wahl derjenigen, denen es seine Stimme geben will, zu verweigern.
Bisher wurde kein politischer Zusammenhalt erreicht, nicht einmal zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens oder zum Schutz der Opfer von Völkermord; es wurden weder eine Währung mit einer minimalen Stabilität noch eine Wirtschaft zur praktischen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut verwirklicht; innerhalb einer Minute wurde jedoch blindwütig die Glaubwürdigkeit der Union zunichte gemacht. Sanktionen können wohl nach einer Verletzung der Verträge, nicht aber bei der Regierungsbeteiligung einer demokratisch gewählten Partei verhängt werden. Wie sollen wir anderenfalls künftig mit den kommunistischen Ländern verfahren, in denen man sich erneut zum Kommunismus bekennt? Werden wir sie ebenfalls aus der Union ausschließen, wenn die Kommunisten an die Macht gelangen, oder wird Stalins Enkeln alles verziehen?
(Beifall von rechts) Mit Diplomatie, Überzeugungsarbeit, Kultur und Solidarität können sich die Institutionen Respekt verschaffen und die Einhaltung der Grundsätze durchsetzen, und nicht mit Drohungen oder verfassungswidrigen Maßnahmen.
Bilaterale Beziehungen betreffen die Staaten, die 14 haben deshalb nichts damit zu schaffen. Hier werden die europäischen Institutionen mit Füßen getreten, um mit einer Inkompetenz, die wohl den gerade aus totalitären Systemen hervorgegangenen Parteien, nicht aber den Repräsentanten demokratischer Traditionen zu Gesicht stehen mag, parteipolitische Interessen zu verteidigen.
Von Haider trennt uns viel, zuviel - wie wir mehrfach geschrieben haben -, darunter sein Anspruch auf das zutiefst italienische Alto Adige. Aber das war uns bekannt: Heute erfahren wir voller Sorge, daß andere Vertreter der Union deren demokratische Rolle offenbar aufgegeben haben.
Wir sind für die Gesetzlichkeit und für die Demokratie, wie sie von den Völkern zum Ausdruck gebracht wird; wir sind für die Wahrung der nationalen Souveränität, solange sie nicht gegen die Grundsätze des Vertrags oder die Menschenrechte verstößt. Wir glauben an Europa, während andere den Auflösungsprozeß der Union eingeleitet zu haben scheinen. Dies sind die Ergebnisse übereilter Erweiterungsmaßnahmen und mangelnder Klarheit in bezug auf Funktionen und Aufgaben.
Man hat eine Union des Binnenmarktes, der von Erschütterungen heimgesucht wird, verwirklicht und nicht eine Union der Grundsätze, des Rechts oder eine politische Union. Das sind nun die Folgen davon! Deshalb können wir die Kommission nur dazu auffordern, weiterhin besänftigend zu wirken und denjenigen Anerkennung zu zollen, die sich für einen Fortbestand der Unabhängigkeit und Souveränität des österreichischen Volkes einsetzen und alles dafür tun, damit dieses Volk frei bleibt und sich weiterhin gegenüber den anderen Völkern solidarisch verhält.

Dupuis
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte steht im Zeichen der Heuchelei: Der Rat mißachtet den Vertrag und wendet ein Verfahren an, das durch die Artikel 6 und 7, die es im Falle von schweren und wiederholten Verletzungen ermöglichen, ein Land zu verurteilen, absolut nicht abgedeckt ist. Im vorliegenden Fall gibt es keine schweren und wiederholten Verletzungen Österreichs. Es gibt Risiken - dessen sind wir uns alle bewußt -, doch zur Zeit gibt es absolut keine Verletzungen, weder schwerwiegende noch wiederholte.
Würde man die Kriterien der Artikel 6 und 7, die Kriterien von Kopenhagen - deren Einhaltung von den Ländern Osteuropas verlangt wird - auf unsere Institutionen, auf die Europäische Union anwenden, dann könnte diese Europäische Union mit großer Sicherheit nicht Mitglied werden. Wenn es um schwere und wiederholte Verletzungen geht, dann sollten wir vielleicht bestimmte Mitgliedstaaten erwähnen wie Italien und Frankreich, das am häufigsten bzw. am dritthäufigsten vom Europarat, vom Straßburger Gerichtshof verurteilte Land. Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, von der Affäre Dutroux sprechen, von den vielen Kindern, die von Prominenten dieses Landes entführt, mißhandelt, vergewaltigt und ermordet worden sind, und von den einschlägigen Verfahren, die keine Ergebnisse bringen, immer im Sande verlaufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten mit einem Drittel der Abgeordneten den Rat und die Kommission zwingen, sich damit auseinanderzusetzen. Wir könnten uns fragen, warum die Österreicher sich gegen eine Parteienherrschaft wehren, die ihr Land zehn, dreizehn Jahre lang korrumpiert und verdorben hat, die aber auch Italien, Belgien und andere Mitgliedsländer der Union verdirbt und in die Korruption treibt. Wir sollten uns wirklich fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum 76 % der Belgier absolut kein Vertrauen in die Justiz ihres Landes haben, warum 56 % der Franzosen absolut kein Vertrauen in ihre Justiz haben, warum 53 % der Italiener absolut kein Vertrauen in ihre Justiz haben ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Titford
Frau Präsidentin, meine Fraktion, die EDD, und insbesondere meine Partei, fühlen uns durch diese Debatte sehr betroffen. Wir können die Ansichten und die Politik von Herrn Haider in keiner Weise unterstützen und tun dies auch nicht. Wir bedauern seine Anspielungen auf das Dritte Reich. Aber wir bedauern auch die Tatsache, daß das Parlament gedenkt, sich in die Politik einer gewählten Regierung eines Landes einzumischen, vor allem, wenn dieses Land Teil der Europäischen Union ist. Meine Partei zu Hause ist mit Sicherheit nicht rassistisch, aber wir sehen es auch nicht sehr gern, wenn die Europäische Union uns Vorschriften macht oder sich einmischt. Werden Sie sich in das Parlament Großbritanniens einmischen, wenn wir gewählt werden?
Frau Präsidentin, das österreichische Volk hat seine Stimme abgegeben und Herrn Haider in sein Parlament gewählt. Es hat Herrn Haider, glaube ich, 28 % der Stimmen gegeben; es wird also eine Koalitionsregierung geben. Dürfte ich vorschlagen, Frau Präsidentin, daß das Parlament erst einmal abwartet, ob die Partei von Herrn Haider die Politik jenes Landes beeinflussen wird. Dann und erst dann könnten Sie beurteilen, ob die Menschenrechte beeinträchtigt werden. Dieses Parlament könnte geeignete Maßnahmen ins Auge fassen, um dieser Situation zu begegnen, und dann, und erst dann, könnte es erwägen, sich in die Verfassungsangelegenheiten eines Landes der Europäischen Union einzumischen.

Sichrovsky
Frau Präsidentin, als Abgeordneter der Freiheitlichen Partei respektiere ich die Sorgen einiger Kolleginnen und Kollegen um die demokratische Entwicklung in Österreich. Sie werden sich vielleicht über meine Reaktion wundern, wenn ich feststelle, daß die besondere Sensibilität gegenüber Österreich in fragender Würdigung der Menschenrechte, des Verantwortungsbewußtseins gegenüber der eigenen Vergangenheit und der Stabilität der Demokratie auf mein persönliches Verständnis stößt.
Österreich hat das oft zweifelhafte Image, das im Ausland berechtigt oder unberechtigt vorherrscht, selbst zu verantworten. Die jahrelange Verweigerung unserer Regierungen, unsere Mitschuld an den Grauen des 2. Weltkrieges einzugestehen, und die Verweigerung der Regierungen einer gerechten Wiedergutmachung gegenüber den jüdischen Opfern und den Zwangsarbeitern haben zu diesem negativen Bild wesentlich beigetragen. Nun ist diese FPÖ in eine Regierungskoalition mit der ÖVP eingetreten, aufgrund eines Wahlauftrages vom 3. Oktober 1999, als die alte Regierung abgewählt wurde. Dies ist das Recht der Bürger eines Staates, weil es das Grundprinzip einer Demokratie ist. Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP versuchten die Sozialisten eine Minderheitsregierung zu bilden und baten die FPÖ um Unterstützung.

Drei Ministerposten wurden uns angeboten - Sie brauchen das nur in den Zeitungen nachzulesen -, ausgerechnet jener Partei, die hier als faschistoid denunziert wird! Als plötzlich wir dieses Angebot ablehnten, begann eine leidenschaftliche Hetze und Propaganda, die wir bis heute nicht verstehen. Die FPÖ ist eine in der politischen Landschaft Österreichs etablierte Partei. Sie stellt den Landeshauptmann in einem der neun Bundesländer und ist an allen anderen Regierungen beteiligt. Warum, fragen sich so viele Österreicher heute, wird ihre demokratische Entscheidung plötzlich als Ausdruck der faschistoiden Gesinnung interpretiert, warum hat die Hetze erst begonnen, als die Freiheitlichen die Unterstützung einer Minderheitsregierung der SPÖ ablehnten?
Hier findet eine Vorverurteilung statt, die - ohne auf unser Programm einzugehen - die grausamste Epoche der europäischen Geschichte zu einem politischen Spektakel reduziert. Es steigt mir der Ekel hoch, wenn einige unserer Gegner den millionenfachen Tod in den Gaskammern der Konzentrationslager für billige Propaganda ausnützen, wie beispielsweise der italienische Abgeordnete Bertinotti, der gestern im italienischen TV Herrn Haider vorwarf, er würde den Holocaust leugnen. Schämen sie sich, Herr Kollege! Selbst wenn Ihnen alle politische Argumente ausgehen, haben sie nicht das Recht, die Ermordeten für ihre billige Propaganda zu benutzen.
Sie werden hier nicht zum Antifaschisten, wenn sie einen demokratisch gewählten Politiker als Nazi denunzieren! Im Gegenteil, sie verhöhnen die wahren Opfer des Nationalsozialismus und verharmlosen die faschistischen Diktaturen. Sie agieren aufgrund Ihrer eigenen Vorurteile, verzichten auf jede politische Auseinandersetzung und agieren genau in dem Stil, den Sie vorgeben zu bekämpfen. Die Attacke gegen die neue Regierung Österreichs, der Versuch der politischen Einflußnahme in ein Mitgliedsland ist eine Beleidigung der österreichischen Bevölkerung. Deshalb sind wir dankbar für die besondere Haltung der Kommission.
In den neuen Koalitionsabkommen geht es um eine Demokratiereform, die Rechte der Opposition, die Verpflichtung zur Entschädigung gegenüber den Zwangsarbeitern ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Stenzel
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich eines ganz klarstellen: In Österreich besteht keine Gefahr eines Wiederaufkommens eines Einparteiensystems oder eines totalitären Systems rechter Haltung. Österreich ist eine stabile Demokratie, in der die Menschenrechte, die Grundfreiheiten durch die Verfassung gewährleistet und durch eine unabhängige Justiz geschützt werden. Österreich ist ein weltoffenes Land, in dem Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung keinen Platz haben.
Was in Österreich passiert, ist ein völlig normaler Vorgang eines Machtwechsels nach demokratischen Wahlen, mit denen ein altes System abgewählt wurde und eine stabile parlamentarische Mehrheit für die nötigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen gesucht und gefunden wurde. Es wird eine funktionierende Mehrheit geben, ebenso wie eine funktionierende Opposition. Die österreichische Volkspartei, die ich in diesem Parlament vertrete, war und ist eine Partei, die sich immer konsequent für die Integration meines Landes in die EU eingesetzt hat und die sich zutiefst der Wertegemeinschaft der Europäischen Union verbunden fühlt, ebenso wie ihren politischen Grundlinien der Vertiefung und der Erweiterung.
Wir respektieren und akzeptieren die Diskussion und haben auch Verständnis für die Besorgnis, die in vielen unserer Mitgliedsländer über den künftigen Weg Österreichs geäußert wird. Wir haben Verständnis dafür, weil wir wissen, daß wir wegen unserer Geschichte in der jüngsten Vergangenheit auch eine besondere politische Verantwortung in der Gegenwart tragen. Unser Land war nicht nur das erste Opfer der Hitlerdiktatur, viele waren auch Täter, auch wenn ich jede Kollektivschuld zurückweise.
Österreich hat nicht zuletzt dank der ÖVP seinen Weg in die Europäische Union gefunden. Der Platz meines Landes ist nicht außerhalb der Europäischen Union, sondern innerhalb der Europäischen Union ...

..., und zwar mit allen Rechten und Pflichten! Auch eine künftige Regierung muß daher danach beurteilt werden, zu welchen Werten und Grundsätzen sie sich in ihrem Regierungsprogramm bekennt, und nicht danach, welche Vorverurteilungen zum Teil von politischen Kontrahenten, zum Teil aber auch von internationalen Medien verbreitet werden. Das Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu einer aufrichtigen Aufarbeitung der Rolle Österreichs in der Vergangenheit, zu einer Weitergabe der Information über das größte Menschheitsverbrechen im 20. Jahrhundert, dem Holocaust, wird sich auch im Grundverständnis einer künftigen Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ wiederfinden.
Meine Partei wird ein Garant dafür sein, daß mein Land auf dem europapolitischen Kurs und dem Boden der europäischen Wertegemeinschaft bestehen bleibt!
(Beifall)

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Vertreter der Kommission! Es ist ein schwarzer Tag für Österreich und für Europa. Daran können auch das Lügengebäude des Herrn Sichrovsky und auch die beschwichtigenden Worte der Frau Stenzel nichts ändern. Denn es ist soweit: Zwei unverantwortliche Politiker, zerfressen vom Machtstreben, verkaufen das Image, die politische Rolle und zum Teil auch wirtschaftliche Interessen Österreichs!
(Beifall, Zwischenrufe)
Sie tauschen dies ein gegen die Position eines Regierungschefs und die Beteiligung an einer Regierung. Daß Österreich von einem geachteten Land zu einem geächteten wird, nehmen sie genauso in Kauf wie die angedrohte Isolation des Landes und damit zum Teil auch seiner BürgerInnen. Ich halte - so wie viele, die jahrelang gegen Haider und seine Politik gekämpft haben, gerade auch meine Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Delegation in diesem Haus - die eine oder andere angekündigte Maßnahme der internationalen Staatengemeinschaft, soweit sie sich nicht auf die Regierung und deren Vertreter beziehen, für schwerwiegend und auch für unangemessen.
Aber meine Kritik - und ich sage es offen - meine Wut, richtet sich ausschließlich gegen jene, die diese Reaktionen verursacht haben und verursachen, die Herren Schüssel und Haider und deren Parteien, ...

... inklusive auch ihrer Vertreter in diesem Parlament. Kollege Poettering, es ist interessant: Sie sind heute fast in einer so schwierigen Lage wie ich, wenn auch aus anderen Gründen, denn Sie müssen etwas verteidigen, was Sie nicht verteidigen wollen. Sie verteidigen einen Herrn Schüssel - Sie müssen den heutigen Schüssel sehen, der, wie ich höre, vor kurzem auch vom Gipfeltreffen der Vertreter der Christdemokratischen Partei ausgeladen wurde.
Nun gilt das Argument, das auch Kollege Poettering verwendet hat, Haider könne nur dann entzaubert werden, wenn er in das politische System integriert wird. Ich behaupte jedoch, er kann und will genauso wenig wie andere rechtsextreme Bewegungen in dieses, in unser politisches System und in dieses Europa integriert werden. Wer sich aus Vorurteilen gegen Ausländer und Minderheiten nährt und diesen Vorurteilen Nahrung gibt, wer Engstirnigkeit und Antiliberalität zum Programm hat, wer ein rüpelhaftes Benehmen und Überheblichkeit in den internationalen Beziehungen pflegt, und wer sich noch nie eindeutig und unmißverständlich vom Nationalsozialismus distanziert hat, der hat nicht die Absicht und nicht die Bereitschaft, sich zu integrieren!
(Beifall)
Es ist die große historische Schuld der Konservativen, sich freiwillig mit dem Wolf ins Bett zu legen und zu warten, bis sie gefressen werden. So wird der Wolf - wenngleich unter Selbstopferung der ÖVP - genährt, anstatt im Zaum gehalten. Ich verstehe, daß Europa und die zivilisierte Welt mit einer solchen Regierung möglichst wenig zu tun haben möchten. Es gibt aber auch jenes andere Österreich, jenes Österreich, das demonstriert hat zu Zigtausenden gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, das weiter demonstrieren wird gegen diese Regierung. Ich bitte dieses Europa, dieses Österreich zu unterstützen und diesem Österreich zu helfen!
(Beifall)
Je stärker dieses Europa wird und je wachsamer es ist gegen autoritäre Tendenzen in diesem Europa, desto erfolgreicher können wir die Wurzeln des Rechtsextremismus bekämpfen. Denn Europa ist und bleibt die stärkste Garantie gegen Fremdenhaß und Demagogie oder gar den Rückfall in die Barbarei. Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung!
(Beifall)

Hautala
Frau Präsidentin, dieser Augenblick ist von historischer Bedeutung, da uns allen endlich ganz deutlich wird, daß sich die Europäische Union allmählich zur einer Wertegesellschaft entwickelt hat. Wir erkennen das zu einem Zeitpunkt, da in die Regierung eines Mitgliedstaats eine Partei eintritt, von der wir wissen, daß sie alle diese Werte nicht achtet. Zudem möchte ich feststellen, daß die Erklärung der vierzehn Staaten des Rates legitim war, denn hier geht es ja auch um die Zusammensetzung der Regierung der Europäischen Union, so daß diese Frage auch den Rat betrifft. Sie ist nicht nur eine innere Angelegenheit Österreichs.
Als Abgeordnete müssen wir insbesondere betonen, daß der eingeleitete Prozeß zur Stärkung der Grundrechte mehr denn je an Bedeutung gewinnt, weil die Wahrung und Unantastbarkeit der menschlichen Werte sowie die Rechte von Minderheiten, auch die Rechte aller auf dem Gebiet der Europäischen Union lebenden Menschen, ein wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union sind. Deshalb muß die Charta der Grundrechte auch juristisch verbindlich sein. Sie darf nicht nur eine Erklärung bleiben. Ebenso wichtig ist die Unterstützung der demokratischen Kräfte in Österreich, niemand von uns will doch Österreich ausgrenzen. Wir wissen, daß die meisten Österreicher diese Werte achten. Sie haben auch demonstriert; nicht alle Demonstrationen haben außerhalb Österreichs stattgefunden. Sicher sind auch viele Protestwähler unterwegs, die seit langem eine Veränderung in der österreichischen Politik wollen. Das Parlament muß meines Erachtens diese demokratischen Kräfte unterstützen. Ich appelliere auch an den österreichischen Präsidenten, noch alle Möglichkeiten auszuloten, damit eine Regierung aus demokratischen Kräften gebildet werden kann.

Bertinotti
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte lediglich betonen, von welcher Bedeutung eine Haltung ist, wie sie der Vorsitzende unserer Fraktion, Francis Wurtz, soeben in Erinnerung brachte.
Ich begrüße die Erklärungen der Ratspräsidentschaft und der 14 Mitgliedstaaten, die für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei von Jörg Haider offizielle bilaterale Kontakte mit der österreichischen Regierung ablehnen.
Daß wir nachdrücklich hierauf hinweisen, ist um so bedeutender, als wir bekanntlich mit der Politik der Europäischen Union - ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik, ihrem Demokratiedefizit oder der Verwicklung ihrer Mitgliedstaaten in den dramatischen Balkankrieg - im wesentlichen nicht einverstanden sind. Diese Meinungsverschiedenheit verleiht unserer heutigen Anerkennung noch mehr Gewicht: sie ist insofern außergewöhnlich, als die Gefahr der Wiedergeburt einer widersinnigen neofaschistischen Komponente in Europa außergewöhnlich ist. Diese Gefahr betrifft nicht Österreich, sondern Europa. Wir sprechen von uns, nicht von Österreich. Wir kennen die sozialen Ursachen, die zusammen mit Arbeitslosigkeit und Unsicherheit dazu beitragen, in diese Richtung gehende Tendenzen zu schüren; wir kennen die kulturellen Nebenursachen wie Völkerhaß und Rassismus, doch kommen wir nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß die Unfähigkeit und der mangelnde Wille jener rechtsextremen Kräfte zu einer Abrechnung mit dem Faschismus ein explosives Gemisch in Europa entstehen lassen können.
Es geht um den Alpenraum, um all unsere Länder: Es werden Bedingungen geschaffen, aus denen erneut eine Gefahr für die Demokratie und die europäische Zivilisation erwachsen kann. Der Ratsvorsitz hat mit seiner Stellungnahme deutlich gemacht, daß er sich dieser dramatischen Situation für die Zivilisation bewußt ist. Europa beweist, daß es Auschwitz nicht vergessen hat; Europa begegnet einer Seele. Jetzt müßte es jedoch konsequent sein und entsprechend handeln, und als erstes müßte die Kommission konsequent sein, die statt dessen in diesem Falle eine unklare und unentschlossene Haltung gezeigt hat, durch welche die Bedeutung der Stellungnahme des Ratsvorsitzes noch offenkundiger wird. In diesem Sinne muß das Handeln der Kommission korrigiert werden.

Gobbo
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, was das demokratische Grundprinzip der Achtung der Menschenrechte sowie der Freiheit und Souveränität der Völker, das jedem neuen oder alten Faschismus, Nazismus oder Kommunismus entgegensteht, betrifft - und alle meine Vorredner haben über die Souveränität des österreichischen Volkes gesprochen - stellen wir fest, daß diese Souveränität gerade von unserem Parlament heute in Abrede gestellt wird.
Liest man das Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs, so ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Rechtfertigung der Anschuldigungen eines Verstoßes gegen die in Artikel 6 der Verträge verankerten Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, daß hingegen der gegenüber Österreich so kritische amtierende Ratspräsident vor kurzem die Einwohner Macaus in die Souveränität der demokratischen Volksrepublik China entlassen hat. Aber vielleicht ist es ja heute zur Stärkung der Demokratie der Union angebracht, Österreich zu isolieren, eine von den österreichischen Bürgern demokratisch gewählte Partei zu kriminalisieren und die Türkei der Grauen Wölfe in die Union aufzunehmen.

Vidal-Quadras Roca
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir debattieren über eine Frage von extremer Tragweite. Es geht um nichts mehr und nichts weniger als die Präsenz einer politischen Kraft in der Regierung eines Mitgliedstaates, deren Doktrin und Prinzipien mit den konzeptuellen und moralischen Grundlagen, von denen sich die Union leiten läßt und die in ihren Gründungsverträgen festgeschrieben sind, unvereinbar sind.
Die bloße Lektüre des Artikels 1 im Kapitel 4 des politischen Programms der österreichischen Liberalen Partei erschüttert jedes demokratische Bewußtsein. Die Übernahme der Ethnie als Definitionsfaktor einer Nation und die Behauptung der Überlegenheit einer Ethnie gegenüber den anderen, so wie es hier geschrieben steht, erweckt alte Gespenster eines Jahrhunderts zu neuem Leben, das wir gerade hinter uns lassen und das einige Historiker als das Jahrhundert der Schrecken bezeichnet haben, Schrecken, die die unannehmbare Philosophie des politischen Programms von Herrn Haider erneut vor unseren betroffenen Augen aufrührt.
Selbstverständlich ist das österreichische Volk souverän, und natürlich müssen wir das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates respektieren. Aber das ist nicht das Problem. Das Problem besteht darin, ob die Union angesichts der Bildung einer Regierung in einem Mitgliedstaat gleichgültig bleiben kann, an der eine Partei mit solchen Merkmalen beteiligt ist. Unsere Antwort auf diese entscheidende Frage ist nein.
Jenseits strategischer oder taktischer Erwägungen, jenseits von möglichen Rechtfertigungen fremder Verhaltensweisen, über Partei- oder wahltaktische Interessen hinaus bringt die spanische Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei dieses Parlaments in vollem Gleichklang mit der spanischen Volkspartei und mit der Regierung Spaniens nachdrücklich ihre völlige Übereinstimmung mit der Erklärung der portugiesischen Ratspräsidentschaft vom 31. Januar im Hinblick auf ihren Inhalt, ihren Ton und ihre Tragweite zum Ausdruck.
(Beifall)
Konrad Adenauer sagte bei einer Gelegenheit - und er wußte, was er sagte -, daß die sicherste Form, einen Tiger zu beschwichtigen, darin bestände, ihm zu erlauben, dich zu fressen. Die Geschichte ist das Kompendium der Dinge, die hätten verhindert werden können. Deshalb, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die Union und dieses Parlament ein eindeutiges Signal der Ablehnung des Tigers der Intoleranz, der Fremdenfeindlichkeit und des Totalitarismus geben, um nicht der langen Liste von Verzichten, Verleugnungen und opportunistischen Verhaltensweisen, die den bisherigen Weg Europas säumen und für die wir so teuer bezahlt haben, einen weiteren Fehler hinzuzufügen.
(Lebhafter Beifall)

Lienemann
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundgedanke beim Aufbau unserer Union war "nie wieder "; das bedeutete "nie wieder Fremdenfeindlichkeit, Konzentrationslager, Antisemitismus, nie wieder fanatischer Nationalismus, nie wieder Krieg ". Der gemeinsame Wille zur Überwindung dieser schrecklichen und heute noch immer aktuellen Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, als mitten in Europa sämtliche humanistischen Ideale zerstört wurden, macht die eigentliche Bedeutung der Europäischen Union aus.
Und wenn irgendwo in Europa eine Regierung mit Neofaschisten eine Koalition eingeht, dann ist das nicht lediglich eine Frage der nationalen Souveränität. Denn unsere Union ist keine loser Verbund von Nationalstaaten, die sich untereinander arrangieren, um sich besser zu stellen. Sie ist eine Schicksalsgemeinschaft, in der, wenn es um wesentliche Fragen geht, wenn Grundwerte gefährdet sind, alle Demokraten nach Lösungen suchen müssen, um gemeinsam zu verhindern, daß sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Wir sollten die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. In den dreißiger Jahren, als Adolf Hitler demokratisch gewählt wurde, von einer Minderheit zwar, glaubten viele, daß das gar nicht so schlimm sei, und, Herr Poettering, in meinem Land dachten einige Leute aus dem rechten Lager, aber sicher auch Vertreter anderer Strömungen: "Lieber Hitler als die Volksfront ". Sie haben kleinkariertem Parteiengezänk den Vorrang gegeben, anstatt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren - und es kam zur Katastrophe.
Wir müssen schnell, entschieden und gemeinsam reagieren. Ich hätte es gerne gesehen, Herr Poettering, wenn Sie mit dem österreichischen Präsidenten gesprochen hätten, von dem bekannt ist, daß ihn diese schmutzige Koalitionsregierung in große Verlegenheit bringt. Wir müssen also schnell und entschieden reagieren. Natürlich bietet der Vertrag einen Schutz, wenn die Situation unerträglich wird, fast hätte ich gesagt "nicht wiedergutzumachen ". Die Geschichte hat uns gelehrt, daß die Faschisten nach der Wechselbad-Taktik vorgehen: Zuerst heiß - populistische und fremdenfeindliche Reden - dann kalt - sie werden vorzeigbar, sind in Institutionen vertreten, die sie nach und nach infiltrieren und untergraben, um dann eines Tages zuzuschlagen. Und dann ist es zu spät. Nun sind in unserem Vertrag Schutzmaßnahmen dafür vorgesehen, wenn es zu spät ist. Doch so weit sind wir nicht: Heute gilt es zu verhindern, daß es so weit kommt. Wir brauchen also eine politische Lösung.
Deshalb unterstütze ich die Vorschläge des Rats und bedaure gleichzeitig das etwas vorsichtige und zaghafte Verhalten der Kommission, die eigentlich ständig entschlossen und wachsam sein sollte, denn die Faschisten rechnen mit den Schwächen der Demokratie, sie setzen auf Zeit, um uns zu zermürben, und hoffen, sich damit schließlich durchzusetzen. Wir müssen also schnell reagieren. Wenn wir heute den Rat nicht entschlossen unterstützen, wird die Geschichte über uns urteilen und von einem "politischen München " sprechen.

Vanhecke
Frau Präsidentin! Es freut mich, daß in Österreich der Wille der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung respektiert wird und daß die Demokratie mit dieser Regierungsbildung einen in meinen Augen sehr bedeutsamen Sieg errungen hat. Eines muß ganz klar gesagt werden: Zu einem Europa, das sich zu einer Art big brother entwickelt, der in stalinistischer Weise und mit stalinistischen Methoden über die linke political correctness der Mitgliedstaaten wacht, zu einem solchen Europa sagen wir: nein danke.
Die europäische Demokratie und die österreichische Demokratie brauchen sich von niemandem belehren zu lassen, insbesondere nicht von der belgischen Regierung, der von Waffenhändlern finanzierte, korrupte Parteien angehören und die den Vorsitzenden einer solchen vom Gericht verurteilten, korrupten Partei zum Mitglied der Europäischen Kommission ernannt hat.
Wir danken heute dem österreichischen Volk für diesen Sieg der Demokratie, der für alle Völker Europas und für jeden, dem Freiheit und freie Meinungsäußerung am Herzen liegen, bedeutend ist.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, diese Debatte wurde von Herrn Da Costa eröffnet, der lediglich bestätigt, daß die Präsidentschaft der EU versucht, die Zusammensetzung einer Regierung in einem der Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Diese Debatte und das, was dahintersteht, untermauern nur die Tatsache, daß der Rat, die Kommission und selbst dieses Parlament von den Sozialisten beherrscht wird.
Meine Delegation mit ihren 37 Mitgliedern von Konservativen und Unionisten aus dem Vereinigten Königreich lehnt die Ideologie, das Programm und den Stil der Freiheitlichen Partei Österreichs entschieden ab. Wir schließen uns der weit verbreiteten Empörung über ihre Einstellung gegenüber der Geschichte, insbesondere der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, aber auch über ihre Erweiterungs-, Einwanderungs- und Rassenpolitik sowie über ihre Haltung gegenüber der Europäischen Union als solche an. Auf der anderen Seite galt unsere Entrüstung aber auch der Toleranz der Linken gegenüber der Tyrannei, dem Terror und den Auswüchsen in der ehemaligen UdSSR. Und heute ist es sicherlich höchste Zeit, daß die Partei der Europäischen Sozialisten ihre brüderlichen Bande zur Kommunistischen Partei Chinas aufkündigt.
Die gleichen EU-Regierungen verloren nicht ein Wort über Koalitionsregierungen, an denen mit den Kommunisten sympathisierende Parteien beteiligt sind - wie in der französischen oder der italienischen Regierung oder auch in den deutschen Länderregierungen. Auch verlautete nichts über die Bereitschaft der britischen Regierung, diejenigen zu unterstützen, die heute als Minister in Nordirland Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen unterhalten.
Das, Frau Präsidentin, ist die Scheinheiligkeit der Linken.
Wir verurteilen diese Scheinheiligkeit und das zweierlei Maß, mit dem hier gemessen wird, vor allem bei der britischen Regierung und bei den anderen überwiegend sozialdemokratischen Regierungschefs der EU, und schließen den Regierungschef der USA mit ein. Wir sollten uns jedoch klarmachen, daß der demokratische Prozeß manchmal zu unbequemen Ergebnissen führt. Dies erfordert Maßnahmen, um die zugrundeliegenden Ursachen, einschließlich einer Prüfung des Wahlverfahrens, anzugehen. Das sollte unsere Aufgabe sein und nicht politische Schaumschlägerei.

Schori
Frau Präsidentin, Vertreter des Rates, Herr Kommissar! Vor einer Woche wurde in Stockholm die große internationale Konferenz über die Vernichtung beendet, deren Ziel es war, gegen das Vergessen und gegen das Böse in der heutigen Gesellschaft in Form von Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus anzukämpfen. Es wäre ein Hohn gegen den Grundgedanken dieser Konferenz und die gesamte internationale Gemeinschaft, in diesen Zeiten eine Partei in die Organe der Union einzuladen, die mit dem Nazismus flirtet und fremdenfeindlich auftritt.
Zum zweiten möchte ich erklären, daß wir uns selbst und unseren Wertvorstellungen gegenüber konsequent sein müssen. Wir erwarten von den Beitrittskandidaten und den über den Kooperationsvertrag von Lomé verbundenen Ländern die Achtung der Menschenrechte und Toleranz gegenüber dem Nächsten. Dasselbe müssen wir jedoch auch von uns selbst fordern. Aus diesem Grund protestieren wir gegen diese Geheimnistuerei, die in Österreich vor sich geht.
Wir können nicht einfach weitermachen, als ob nichts geschehen wäre. Die EU steht jetzt vor einem Scheideweg. Sie ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine wichtige Wertegemeinschaft. Es ist etwas geschehen: Die Union beginnt, Rückgrat und Seele zu bekommen.

Bayrou
Frau Präsidentin, alle haben es unterstrichen: Heute ist ein sehr bedeutender Tag, der Tag der ersten Debatte im politischen Leben Europas. Und das ist kein Zufall. Dabei geht es heute nicht um das Verhältnis Europas, unserer Institutionen zu Österreich oder zur Partei von Herrn Haider. Ich denke, heute geht es um Europa selbst, um seine Daseinsberechtigung, um die Gründe, warum wir heute hier in diesem Parlament sitzen. Dieses Parlament steht nicht für Geld und Güter. Dieses Parlament und die europäischen Institutionen stehen für Werte, für eine Moral und für einen Geist.
Nun haben wir im zwanzigsten Jahrhundert die Erfahrung gemacht, daß die Demokratien in Gefahr geraten können, daß diese Moral, diese Werte und dieser Geist durch Viren mit den Namen fanatischer Nationalismus, Populismus und Rassismus tödlich befallen werden können. Man braucht bloß das Programm der Partei von Herrn Haider, der FPÖ, zu lesen. In jedem Kapitel stößt man auf fanatischen Nationalismus, Populismus und Rassismus. Ich zitiere nur einen Satz, auf den mein Freund Vidal-Quadras vorhin bereits verwiesen hat: "Der Heimatbegriff wird in räumlicher, ethnischer und kultureller Hinsicht definiert, hinsichtlich des Raumes, der Kultur und der Rasse. " Und derartige Erklärungen können wir nicht akzeptieren.

Wenn Europa einen Sinn haben soll, und - verzeihen Sie mir, wenn ich das meinen politischen Freunden sage - wenn Christdemokratie einen Sinn hat, wenn die Geschichte der Christdemokratie einen Sinn hat, dann muß sie sich ganz klar und unmißverständlich von den Aussagen dieses Programms abgrenzen und sich weigern, wie viele gute Gründe auch dafür sprechen mögen, mit einer Organisation dieser Art und Ideologie eine Vereinbarung abzuschließen.
Deshalb glaube ich, muß das Europäische Parlament, das in bezug auf seine Äußerungen und Handlungen unabhängiger ist als der Rat oder die Kommission, den Staaten und europäischen Institutionen Anerkennung aussprechen, die den Mut hatten, nein zu sagen; zu sagen, was Sie, Frau Präsidentin, in unserem Namen erklärt haben; eine Erklärung, die uns ehrt und klar und ohne Umschweife zum Ausdruck bringt, daß wir das, was sich in Österreich anbahnt, ablehnen und verurteilen. Wir sollten uns an das erinnern, was ein großer französischer Christdemokrat am Tag des Münchener Abkommens sagte: "Wenn es darum geht, nein zu sagen - am besten sofort. "
(Beifall)

Thyssen
Frau Präsidentin! Wir machen uns Sorgen. Wir, das sind die belgischen Christdemokraten und erfreulicherweise auch noch sehr viele andere Kolleginnen und Kollegen. Die Koalition, die in einem der Mitgliedstaaten vorbereitet wird, ist gewiß eine österreichische Angelegenheit, sie hat aber unbestreitbar auch eine europäische Dimension. Denn was uns in Europa verbindet, sind an erster Stelle doch die Werte und Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte.
Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs, Jörg Haider, hat mehrfach seine Mißachtung dieser Werte zum Ausdruck gebracht. Er mißachtet auch die elementaren Formen der diplomatischen Höflichkeit. Er ist ein gefährlicher Mann.
Die christdemokratischen Parteien in meinem Land haben sich bereits seit langem entschieden und sie bleiben auch dabei: Sie nehmen die Proteste der Wähler von extrem rechts zwar zur Kenntnis, verhandeln aber niemals mit Führern von extrem rechts. Werte müssen höher stehen als Macht. Wir bedauern die Vorgänge in Österreich nicht nur, wir sind aufgewühlt und tief enttäuscht. Wir fordern die ÖVP auf, letztendlich doch noch andere Lösungen zu prüfen. Wir kommen immer wieder auf Artikel 6 des Vertrags zurück. Wir kämpfen nach wie vor gegen die Verharmlosung der extremen Rechten. Sollte die Koalition doch zustande kommen, appellieren wir an unsere Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, sowohl in Programmen als auch mit Wort und Tat für die Achtung der Grundsätze und Werte zu bürgen, die das Fundament der europäischen Integration bilden.
Österreich steht vor einer großen Verantwortung.

Nassauer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist offenkundig, daß wir in diesem Parlament in der Ablehnung von Haider und seiner Politik sehr weitgehend übereinstimmen, aber es ist auch ebenso klar, daß wir in der Frage, wie diese Politik am wirksamsten bekämpft werden kann, unterschiedliche Auffassungen haben. Haben Sie sich einmal gefragt, wie diese Debatte hier und die Erklärung der Ratspräsidentschaft vom vergangenen Wochenende in Österreich selbst wirken? Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, ob wir nicht auch dafür Verantwortung tragen, wie die politische Lage sich in Österreich weiter entwickelt, wenn wir uns hier zum Urteil darüber aufschwingen? Haben Sie sich einmal gefragt, was geschähe, wenn der Wunsch einer Kollegin erfüllt würde und in den nächsten Tagen Wahlen in Österreich stattfänden? Nach übereinstimmender Auskunft aller Beobachter würde Haider noch stärker werden. Wer kann denn dies wollen?
Haben wir nicht die Verantwortung, zu erwägen, wie wir diese Politik bekämpfen? Europa ist eine Gemeinschaft des Rechts. Zu den Grundsätzen, die wir zu vertreten haben, gehören Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Zum Demokratiegebot gehört, daß man Wahlentscheidungen nicht gut finden, aber respektieren muß, und deswegen müssen wir respektieren, wenn sich die Österreicher aus Gründen, die in ihrer Politik liegen, so entscheiden, wie sie sich entschieden haben. Es ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, daß der Ratsvorsitz sich nicht so äußert, wie er es getan hat, in einer Art und Weise, die dem Vertragswerk widerspricht.

Es ist eine Frage der politischen Klugheit, die ÖVP nicht zu isolieren, sondern die ÖVP als eine zweifellos demokratische, rechtsstaatliche und ausgewiesen europäische Partei dabei zu unterstützen, daß Österreich ebenso zweifelsfrei ein Mitglied dieser Europäischen Gemeinschaft bleibt, und deswegen müssen die ÖVP-Kollegen unsere Unterstützung haben in dieser schwierigen Situation, und Isolation ist absolut der falsche Weg!
(Beifall)

Kinnock
Frau Präsidentin, bei mir zu Hause sagt man: "ein Waliser braucht drei Anläufe ", und dreimal habe ich, wie sie im Verlauf dieser Debatte werden feststellen können, den Wunsch geäußert, kurz auf diese ausgezeichnete und mitunter bewegende Debatte eingehen zu können.
Zunächst einmal möchte ich mich im Namen von Präsident Prodi und meinen Kollegen in der Kommission für die Unterstützung und das Verständnis bedanken, das eine ganze Reihe von Abgeordneten dieses Hauses der Position der Kommission entgegengebracht hat, die wir in unserer gestrigen Erklärung zum Ausdruck gebracht haben.
Ich muß natürlich auch darauf reagieren, daß im Verlaufe der Debatte - und ich greife auf einige verwendete Begriffe zurück - von der Zweideutigkeit, der Selbstgefälligkeit und dem vorsichtigen Verhalten der Kommission die Rede gewesen ist. Ich fühle mich verpflichtet, diesem Haus gegenüber klarzustellen, daß die Position der Kommission oder auch die Maßnahmen, die die Kommission in dieser Angelegenheit ergriffen hat, keinerlei Züge von Zweideutigkeit oder vorsichtigem Verhalten oder Selbstgefälligkeit tragen.
Erstens haben wir gestern morgen in unserer Erklärung ebenso wie der Präsident heute nachmittag ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir die Bedenken teilen, die die vierzehn Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung vom Montag geäußert haben.
Zweitens haben wir sehr deutlich gesagt, daß wir bei der Prüfung der weiteren Entwicklung der Situation in Österreich eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten werden.
Drittens haben wir unmißverständlich klargestellt, daß wir unparteiisch sind, an den Werten und Bestimmungen von Artikel 6 des Vertrags festhalten und gemäß Artikel 7 des Vertrags unsererseits dafür Sorge tragen werden, daß diese Werte der Freiheit, der Demokratie und der Grundfreiheiten gewahrt bleiben. Daran ist keine Spur von Selbstgefälligkeit, vorsichtigem Verhalten und Zweideutigkeit. Und wenn ich sage, daß die Kommission diese Meinung vertreten hat, dann schließe ich damit auch meinen lieben Kollegen Franz Fischler mit ein, der aus Österreich kommt und wieder einmal seine Integrität und seine Unabhängigkeit als vereidigtes Mitglied der Europäischen Kommission unter Beweis gestellt hat, indem er sich unserer Stellungnahme von gestern morgen anschloß.
Wer Franz Fischler in dieses Haus einlädt, um irgendwie an der Tatsache sein Mütchen zu kühlen, daß er österreichischer Nationalität ist, sollte seine Beweggründe vor dem Hintergrund einer Debatte überprüfen, die unweigerlich von Hinweisen auf Fremdenfeindlichkeit und auf noch viel tödlichere Übel dieser Welt überschattet war. Ich sage dies aus Freundschaft und Respekt gegenüber meinem Freund und Kollegen, Franz Fischler.
Darf ich noch hinzufügen, Frau Präsidentin, daß die Unterstützung der Präsidentschaft, der portugiesischen Präsidentschaft, für unsere Position ganz klar in den Worten von Herrn Da Costa zum Ausdruck kam, als er sagte, und ich zitiere: "So wollen wir gewährleisten, daß die Funktionsweise des Gemeinschaftssystems nicht von der gegenwärtigen Lage beeinträchtigt wird. " Das ist sicherlich in jedermanns Interesse. Um zu gewährleisten, daß der Vertrag unangetastet bleibt und wir das, was wir als den Gemeinschaftsapparat bezeichneten, in Gang halten, schlagen wir den Weg ein, den wir gestern in unserer Erklärung vorgezeichnet haben. Wir werden diesen Weg, Frau Präsidentin, auch weiterhin ohne jegliche Parteinahme fortsetzen. Das ist unsere Pflicht. Es ist aber auch eine Frage der Überzeugung.
Meine letzte Bemerkung ist folgende: Wir können erkennen, vor welchem Hintergrund sich diese entscheidende Debatte abspielt. Es gibt hier einige Mitglieder, denen ebenso wie mir über viele Jahre hinweg die anstößigen Erklärungen von Herrn Haider, die Fremdenfeindlichkeit in vielen seiner politischen Aussagen und die von ihm entwickelte Strategie vertraut geworden ist, auf aggressive Erklärungen manchmal schon am nächsten Tag Entschuldigungen folgen zu lassen. Wir wissen darum und wir erinnern uns auch seines manchmal kurzen und selektiven Gedächtnisses, wenn es um den Nazismus geht.
Und wenn wir uns wie viele andere auf allen Seiten des Hauses all das in Erinnerung rufen, dann wird natürlich mein Instinkt und der Instinkt meiner Kollegen geweckt. Aber die Kommission muß sich von Werten und vom Recht und nicht nur vom Instinkt leiten lassen. Und das hat uns zu der Schlußfolgerung veranlaßt, zu der wir gestern morgen gelangt sind. Das ist der Grund, weshalb wir an dieser Schlußfolgerung festhalten, wenn wir die Werte und das Recht auch in Zukunft verteidigen. Ohne Schwäche, ohne Selbstgefälligkeit, ohne Zweideutigkeit, aber im Dienste der gesamten Union und jedes einzelnen Mitgliedstaats und seiner Bürger. Und wir werden dies auch weiterhin energisch und konsequent und, wie Herr Cox in der Aussprache sagte, gezwungenermaßen mit äußerster Wachsamkeit fortsetzen.

McMillan-Scott
Da Herr Da Costa diesen Ausführungen von den hinteren Reihen des Hauses aus zugehört hat, frage ich mich, ob Herr Kinnock bestätigen könnte, daß die Kommission die Haltung, die Herr Da Costa heute und in der jüngsten Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Regierungschefs deutlich zum Ausdruck gebracht hat, unterstützt. Unterstützt die Kommission den Rat?

Kinnock
Frau Präsidentin, nachdem die Kommission gestern morgen erklärte, sie nehme die Haltung, die in einer gemeinsamen Erklärung der vierzehn Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht wurde, zur Kenntnis und teile die Bedenken, die Anlaß für diese Erklärung gewesen sind, kann meiner Meinung nach davon ausgegangen werden, daß die Kommission seit gestern morgen, d. h. sobald sie Gelegenheit hatte, die Frage zu erörtern, eine Position vertritt, die mit der Haltung der vierzehn Mitgliedstaaten übereinstimmt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Kinnock.
Ich denke, wir hatten eine große politische Debatte, die der Situation und auch den Erwartungen gerecht wurde. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt.

Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zum Vorsorgeprinzip.

Wallström
Ich möchte vorausschicken, daß ich mich freue, diese Mitteilung über den Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip, die ich zusammen mit David Byrne und Erkki Liikanen erarbeitet habe, vorstellen zu können.
Das Vorsorgeprinzip ist kein neues Konzept. Es wird von der Gemeinschaft schon seit einiger Zeit in vielen verschiedenen Politikbereichen, der Umwelt, der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, eingesetzt und seit Maastricht ausdrücklich in den Umweltbestimmungen des EG-Vertrags erwähnt. Auch in einer Reihe internationaler Texte, wie beispielsweise der Erklärung von Rio und zuletzt im Protokoll über Biosicherheit findet es Erwähnung.
Die Kernaussage des Vorsorgeprinzips ist klar. Es besagt, daß in einem gegebenen politischen Bereich Maßnahmen ergriffen werden, wenn die wissenschaftlichen Zusammenhänge noch nicht abgeklärt sind, aber stichhaltige Gründe für die Befürchtung vorliegen, daß das potentielle Risiko groß genug ist, um Maßnahmen erforderlich zu machen. Die Frage der Verwendung des Vorsorgeprinzips ist jedoch in den letzten Jahren besonders ins Lampenlicht gerückt. Ereignisse wie die BSE- und die Dioxin-Krise haben in der Öffentlichkeit zunehmend eine Diskussion über die Umstände entfacht, unter denen vorbeugende Maßnahmen gerechtfertigt und notwendig erscheinen. Angesichts dieses wachsenden Interesses hielt es die Kommission für hilfreich, eine Mitteilung vorzulegen, um ihren Standpunkt über den Einsatz des Vorsorgeprinzips darzulegen.
Die Mitteilung verfolgt im wesentlichen zwei Ziele. Einmal soll auf verständliche und kohärente Art und Weise erläutert werden, wie die Kommission das Vorsorgeprinzip bei ihrem Risikomanagement anwendet und anzuwenden gedenkt, und zum anderen sollen Leitlinien für den Rückgriff auf dieses Prinzip auf der Grundlage von begründeten und kohärenten Kriterien aufgestellt werden.
Wir hoffen außerdem, daß die Mitteilung dazu beitragen wird, die Möglichkeiten des Risikomanagements besser zu verstehen und Befürchtungen auszuräumen, das Vorsorgeprinzip könnte willkürlich oder als versteckte Form des Handelsprotektionismus eingesetzt werden.
Ausgangspunkt für die Anwendung des Vorsorgeprinzips ist für die Kommission die Notwendigkeit, in den Bereichen Umweltschutz und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Natürlich darf dieses Ziel nicht zur Rechtfertigung von vernunftwidrigen oder willkürlichen Maßnahmen herangezogen werden, es bedeutet jedoch, daß auch dann Maßnahmen ergriffen werden können, wenn die wissenschaftlichen Zusammenhänge unklar sind. Zwar ist das Vorsorgeprinzip als solches nicht mit einer Politisierung der Wissenschaft verbunden, wie dies einige behauptet haben, es führt uns jedoch in den Grenzbereich zwischen Wissenschaft und Politik. Die erste Entscheidung zur Anwendung des Vorsorgeprinzips hängt weitgehend davon ab, welches Maß an Schutz man anstrebt und welches Risiko die Entscheidungsträger für die Gesellschaft zu akzeptieren bereit sind. Aus diesem Grund ist es von Natur aus politisch. Aber die Maßnahmen, die dann möglicherweise ergriffen werden, müssen natürlich mit den allgemeinen Grundsätzen des Risikomanagements übereinstimmen; aus diesem Grund stellen die Leitlinien für den Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip das Schlüsselelement in diesem Dokument dar.
Die ergriffenen Maßnahmen müssen im Verhältnis zum angestrebten Schutzniveau stehen, d. h. wir schießen nicht mit der Kanone auf Spatzen. Sie dürfen in ihrer Anwendung nicht diskriminierend wirken, d. h. die Maßnahmen dürfen nicht nach geographischem Ursprung unterscheiden. Und sie müssen mit ähnlichen, bereits getroffenen Maßnahmen in Einklang stehen. Wenn beispielsweise ein Produkt zugelassen wurde, müssen vergleichbare Produkte ebenfalls zugelassen werden. Den Maßnahmen geht eine Bewertung des potentiellen Nutzens und der Kosten einer Aktion bzw. des Verzichts auf eine Aktion voraus; d. h. die Maßnahmen müssen kostengünstig sein und im Lichte neuer wissenschaftlicher Daten überprüft werden. Außerdem muß klar sein, wer im Falle einer umfassenderen Risikobewertung für die Erbringung der erforderlichen wissenschaftlichen Beweise verantwortlich ist, wer also die Beweislast trägt. All diese Elemente müssen kumulativ angewendet werden.
Ferner muß man sich vor Augen halten, daß ein breites Spektrum an Maßnahmen denkbar ist, wenn das Vorsorgeprinzip zum Einsatz kommt, z. B. ein Forschungsprogramm, Kampagnen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, Empfehlungen usw. Der Einsatz des Vorsorgeprinzips bedeutet deshalb nicht automatisch ein Verbot.
Diese Mitteilung erhebt nicht den Anspruch, das letzte Wort zu diesem Thema gewesen zu sein. Es ist das erste Mal, daß die Kommission einen strukturierten Text zu diesem Prinzip und seiner praktischen Anwendung vorgelegt hat. Wir hoffen, daß wir durch die ausführliche Darstellung, wie die Kommission das Vorsorgeprinzip anwendet bzw. anzuwenden gedenkt, die Situation auf Gemeinschaftsebene klären und zu der laufenden Diskussion auf europäischer und internationaler Ebene beitragen können.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank für die Erklärung. Ich habe drei ganz kurze Fragen. Die erste Frage: Wir haben sehr lange auf eine abgestimmte Stellungnahme der Kommission zum Vorsorgeprinzip warten müssen, und in der Vergangenheit war es überhaupt nicht klar, ob die Kommission mit einer Stimme spricht. Ist das, was Sie heute hier vorgetragen haben, auch die Meinung Ihres Kollegen Industriekommissar, Ihres Kollegen Außenhandelskommissar, Ihres Kollegen Wettbewerbskommissar, Ihres Kollegen Binnenmarktkommissar? Sie werden sicher Ja sagen, aber ich möchte von Ihnen wissen: Wissen die Herren auch, was das in der Konsequenz bedeutet?
Die nächste Frage, Frau Wallström: Wann werden Sie beginnen, dies in der Gesetzgebung anzuwenden, zum Beispiel bei Chemikaliengesetzgebungen, zum Beispiel bei Gesetzgebungen in anderen Bereichen?
Die letzte Frage: Werden wir erkennen können, wo dies in den Gesetzgebungen angewandt wurde? Das heißt, wird es einen Extrabogen geben in jedem Vorschlag, der sagt, das Vorsorgeprinzip ist überprüft worden, und man ist zu diesem Ergebnis gekommen?

Wallström
Vielen Dank, Frau Roth-Behrendt, für diese Fragen. Natürlich teilt die gesamte Kommission diese Auffassung. Dies ist eine gemeinsame Mitteilung, die von uns dreien, David Byrne, Erkki Liikanen und mir selbst, erstellt wurde, die aber außerdem heute einstimmig in der Kommission verabschiedet wurde. Sie stieß bei den übrigen Kommissaren auf große Unterstützung und ist das Ergebnis einer Konsultation der verschiedenen Dienststellen innerhalb der Kommission. Wir haben dieses Dokument also wirklich gut durchgearbeitet, und ich bin sicher, daß alle in der Lage sind, die Leitlinien und Grundsätze, die in diesem Dokument dargelegt werden, zu erläutern.
Ja, ich würde sogar sagen, daß wir diese Arbeitsmethode bei verschiedenen schwierigen Themen, wie z. B. bei der Frage einer neuen Strategie im Bereich der Chemikalien, schon jetzt anwenden. Und ich bin sicher, daß wir auch ausdrücklich darauf hinweisen werden, wenn wir mit diesem Prinzip arbeiten. Gerade vor kurzem haben wir das Vorsorgeprinzip in einem Fall angewandt, in dem es um das Verbot von Phthalaten in Spielzeug aus weichem PVC ging, und natürlich greifen wir in diversen Umweltbereichen darauf zurück. Es kam vor allem im Umweltbereich zum Einsatz, aber auch bei Fragen der menschlichen Gesundheit. Wir werden also versuchen, sehr deutlich zu machen, wie und wann es anzuwenden ist.

Staes
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zu dem Verhältnis zwischen der Wissenschaft und dem Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip heißt es in der Mitteilung, für die Anwendung des Vorsorgeprinzips sei gerade dann eine politische Entscheidung erforderlich, wenn die Wissenschaft noch keine Beweise hat. Dadurch überträgt man der Wissenschaft natürlich ein hohes Maß an Macht. Wir können uns die Frage stellen, welche Wissenschaftler diese Dokumentation liefern werden und was sie verteidigen.
Da in der Mitteilung auch steht, eine hinreichend anerkannte Minderheit von Wissenschaftlern sei ausreichend, um das Vorsorgeprinzip anzuwenden, frage ich: Wie lautet denn die Definition einer anerkannten Minderheit? Wie beschreiben Sie diese? Wie kommen Sie zu einer anerkannten Minderheit?
Bezüglich der politischen Entscheidung lautet meine Frage: Wer trifft diese politische Entscheidung? Die Kommission? Oder der Rat? Inwieweit wird das Europäische Parlament dabei eine Rolle spielen können? Welche Rolle ist den wissenschaftlichen Ausschüssen zugedacht? Wie wird die Rolle der Nahrungsmittelbehörden, die Sie einrichten werden, aussehen?
Abschließend: Wird diese Entscheidungsfindung transparent, öffentlich erfolgen? Das sind meine drei Fragen.

Wallström
Ja, Herr Präsident, das ist richtig. Es gab viele schwierige Themen, die nicht immer sehr klar und deutlich waren, aber ich will versuchen, einige der Fragen zu beantworten.
Wer wird die Entscheidung treffen, wer sind die Entscheidungsträger? Nun, das hängt davon ab, wer die Gesetzgeber sind. Dies ist Teil des Risikomanagements. Sie müssen sich beispielsweise mit den Bedenken der Öffentlichkeit in einer bestimmten Frage auseinandersetzen und ausgehend von den vorliegenden wissenschaftlichen Beweisen in einem konkreten Fall urteilen. Aber es trifft zu, daß es keiner großen Mehrheit der wissenschaftlichen Kreise bedarf, um das Vorsorgeprinzip anwenden zu können. Es kann auch dann herangezogen werden, wenn lediglich eine Minderheit Beweise erbracht hat oder wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse unvollständig sind. Es geht also darum, das richtige Gleichgewicht zwischen diesem Prinzip als einem politischen Instrument und der Wissenschaft zu finden.
Es ist nicht immer einfach, exakt zu beschreiben, wie dieser Prozeß vonstatten geht, aber an der wissenschaftlichen Grundlage darf nicht gerüttelt werden. Wir ziehen Experten hinzu, um so viele wissenschaftliche Informationen und Fakten wie nur irgend möglich zusammenzutragen, bevor wir eine Entscheidung treffen, und das sollte auch in Zukunft so gehandhabt werden. Man muß dies als ein Instrument für das Risikomanagement betrachten. Man muß entscheiden, ob man beispielsweise Menschen einer Gefahr aussetzen oder ob man die Umwelt schützen will, und man muß die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse mit einbeziehen. All dies muß abgewogen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse bewertet werden. Dann beschließt man, ob man Maßnahmen ergreifen, ob man etwas unternehmen will oder nicht. Es gibt also keine Antwort auf alle Ihre Fragen, aber dies ändert nichts an dem System der Beurteilung durch Wissenschaftler oder an dem System der Beurteilung durch Sachverständige, auf das wir heute zurückgreifen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich habe eine Frage zu einem konkreten und aktuellen Fall, in dem das Vorsorgeprinzip Anwendung finden könnte. Das betrifft die bromierten Flammschutzmittel. Diese Stoffe, die in immer höheren Konzentrationen in Menschen und in der Umwelt vorkommen, sind gegenwärtig Gegenstand der Forschung. Es gibt viele, die behaupten, sie stellen eine große Gefahr da, während andere die mit diesen Stoffen verbundenen Risiken anzweifeln.
Kürzlich haben sowohl Schweden als auch Dänemark die Kommission im Ministerrat aufgefordert, eine Initiative zum Verbot bromierter Flammschutzmittel zu ergreifen. Ich möchte die Frage stellen, ob Sie ein solches Verbot vorbereiten und ob eine solche Initiative nicht sehr gut zu Ihrer Auffassung über das Vorsorgeprinzip passen würde.

Wallström
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Sjöstedt, für diese Frage. Das Problem der bromierten Flammschutzmittel ist äußerst wichtig. Es wurde erst kürzlich im Umweltrat von einigen Ministern zur Sprache gebracht, die die Kommission aufgefordert haben, das Faktenmaterial und eventuell notwendige Maßnahmen zu untersuchen. Wir sind zur Zeit dabei, uns dieser Frage anzunehmen und zu prüfen, welche Erkenntnisse es gegenwärtig dazu gibt und welche Schritte unternommen werden können. Lassen Sie mich jedoch daran erinnern, daß das Vorsorgeprinzip nicht gleichbedeutend sein muß mit einer Beschränkung oder einem völligen Verbot. Es können in diesem Zusammenhang auch eine Reihe anderer Maßnahmen ergriffen werden. Darum sollte es nicht sofort als Verbot interpretiert werden. Bei den bromierten Flammschutzmitteln wird es früher oder später allerdings wohl doch dazu kommen. Ich möchte jedoch betonen, daß das Vorsorgeprinzip die Nutzung des gesamten Spektrums politischer Initiativen und Maßnahmen gestattet.
Es handelt sich hierbei um eine höchst aktuelle Frage. Die Kommission wird ihre Arbeit tun und die Angelegenheit gründlich prüfen, ehe wir uns zu den hier notwendigen Schritten äußern.

Goodwill
Sie sagten, das Vorsorgeprinzip sollte nicht als ein verstecktes Handelshemmnis eingesetzt werden. Wird dieser Aspekt auf beiden Seiten des Atlantiks in der gleichen Weise interpretiert? Meiner Meinung nach werden wir vor allem mit hormonell behandeltem Rindfleisch und genetisch veränderten Pflanzen Probleme bekommen. Werden die Amerikaner den gleichen Standpunkt in dieser Frage einnehmen wie wir?

Wallström
Herr Präsident! Ich kann hier mit Freude mitteilen, daß wir in Montreal gerade ein Protokoll zur biologischen Sicherheit unterzeichnet haben. Damit ist es uns ge1ungen, in einem internationalen Forum Einigung über die Definition des Vorsorgeprinzips zu erzielen. Die Unterzeichnung dieses Protokolls betrachte ich als einen Durchbruch in dieser Frage. Ich glaube, daß es die Grundlage für künftige Diskussionen zum Vorsorgeprinzip bilden wird, denn wir werden uns seiner als Beispiel für die Auslegung dieses Prinzips bedienen können. Außerdem ist dieses Protokoll auch als bedeutendes und wertvolles Instrument anerkannt.

Schörling
 Herr Präsident! Ich habe zwei Fragen und werde versuchen, mich sehr kurz zu fassen. Meine erste Frage bezieht sich auf die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Wenn ich das richtig verstanden habe, gab es einige Unklarheiten dazu. Ist es so, daß zunächst eine Risikoprüfung einschließlich einer Kosten­Nutzen­Analyse, also einer Cost-Benefit-Analyse, durchgeführt werden muß? Falls das den Tatsachen entspräche, wäre das sehr besorgniserregend, da ja eigentlich nicht beabsichtigt war, eine Cost-Benefit-Analyse als Instrument bei der Entscheidung über die Anwendung des Vorsorgeprinzips zu verwenden. Statt dessen sollte das Vorsorgeprinzip Vorrang haben.
Meine zweite Frage betrifft die Beweislast. Ich erinnere mich an die Vorstellung von Frau Wallström als neue Kommissarin im Ausschuß. Damals sprach sie davon, eine umgekehrte Beweislast einzuführen, d. h. der Hersteller eines Produktes muß dessen Ungefährlichkeit nachweisen. Mich interessiert nun, ob dies auch in dem jetzt von der Kommission vorgelegten Dokument gilt.

Wallström
Vielen Dank, Frau Schörling. Sie haben zwei wichtige Fragen gestellt, und ich freue mich, daß ich jetzt Gelegenheit erhalte, mich dazu zu äußern. Nein, es muß nicht mit einer Cost-Benefit-Analyse begonnen werden, sondern Grundlage soll eine Einschätzung unseres Wissensstandes und der Erkenntnisse der Wissenschaft sein sowie deren Bewertung im Vergleich zu den Gefahren, die wir für die Umwelt oder die menschliche bzw. tierische Gesundheit sehen. Wenn jedoch eine bestimmte Maßnahme beschlossen wurde, dann sollte die kostengünstigste Umsetzung gewählt werden. Dies soll verhindern, daß Maßnahmen ergriffen werden, die in bezug auf ihre Effektivität völlig unangemessen sind. Man muß also nicht mit einer Cost-Benefit-Analyse beginnen.
Die zweite Frage betraf die umgekehrte Beweislast. Es ist völlig richtig, daß wir diese in bestimmten Fällen zur Anwendung bringen müssen. Ein gutes Beispiel für einen Bereich, in dem dies notwendig ist, ist die Chemikalienstrategie. Dabei geht es jedoch um ein einzelnes Sachgebiet, während diese Mitteilung zum Vorsorgeprinzip als horizontal bezeichnet werden kann, d. h. sie betrifft alle politischen Sachgebiete. Aus diesem Grund wird eine umgekehrte Beweislast oder ihre Ausformung in diesem Zusammenhang nicht gesondert diskutiert, sondern es geht statt dessen um die politische Entscheidungsfindung und die Grundlagen dafür. Es ist jedoch absolut zutreffend, daß wir beispielsweise bei den Chemikalien zu einer umgekehrten Beweislast kommen müssen.

Celli
Herr Präsident, meines Erachtens müßte das Vorsorgeprinzip, damit es funktioniert, ziemlich radikal sein, ansonsten verliert man sich stets in den verschlungenen Labyrinthen der Auslegungen. Nehmen wir ein Beispiel: Man weist nach, daß ein Pflanzenschutzmittel die Geburt blinder Kinder bewirkt; es führt also zu Mißbildungen. Es handelt sich dabei um ein Pflanzenschutzmittel, ein mehltauverhütendes Mittel. Seine mißbildende Wirkung wurde von einem einzigen, einem englischen Labor nachgewiesen, das allerdings vielleicht als einziges Versuche angestellt hat. Nun also, meiner Ansicht nach verlangt das Vorsorgeprinzip, da es sich um eine so schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit handelt, daß das Produkt sofort vom Markt genommen wird, was beispielsweise Neuseeland getan hat. Ich möchte also die folgende Frage stellen: Muß, wenn die menschliche Gesundheit in Gefahr ist oder schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit möglich sind, vielleicht eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden? Die Kosten eines blinden Kindes sind meines Erachtens zu hoch; es gibt keinen Nutzen als möglichen Ausgleich dafür. Ich möchte deshalb wissen, ob letztendlich in diesem Fall das Vorsorgeprinzip, wie Sie es verstehen, Frau Kommissarin, beinhalten würde, daß das Produkt jedenfalls so lange aus dem Handel genommen wird, bis andere Labors einen Gegenbeweis erbracht haben.

Wallström
Herr Präsident! Ich bin die erste, die das Vorsorgeprinzip so anwenden möchte, daß es als kompromißlos beim Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt empfunden wird. Natürlich kann ich hier nicht zu dem angeführten speziellen Fall und den genannten einzelnen Produkten Stellung nehmen, aber ich werde nach meiner Rückkehr sofort nähere Informationen zu diesem Fall einholen.
Tatsache ist, daß sehr viele Mitgliedstaaten, und zweifellos auch andere Länder, Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung ergriffen haben, bei denen das Vorsorgeprinzip angewendet wurde, auch wenn es nicht immer direkt so bezeichnet wird. Das ist selbstverständlich nicht in erster Linie eine Kostenfrage, denn auch die Unterlassung bestimmter Schritte kann einer Gesellschaft enorme Kosten verursachen. Ebensowenig kann man ausrechnen, was ein Menschenleben im Vergleich zu einer Maßnahme kostet. Ich meine jedoch, es versteht sich von selbst, daß, wenn eine Beschlußfassung herangereift ist, oftmals verschiedene Alternativen zur Auswahl stehen. Diese sollten dann danach beurteilt werden, welche davon die besten Ergebnisse bringt.
An dieser Stelle fällt mir eine Begebenheit ein, bei der das Wort "kosteneffektiv " von Menschen verwendet wurde, von denen man es wahrscheinlich nie erwartet hätte. Bei einem Besuch in Afrika traf ich in einem Hospiz für Aidskranke zwei irische katholische Nonnen, die sterbende Aidspatienten pflegten. Sie erklärten mir: "Wir müssen jeden Tag daran denken, das zu tun, was am kosteneffektivsten ist, denn das was wir hier haben, muß für unsere armen Patienten reichen. Wir müssen uns sehr genau überlegen, wie wir unsere Mittel verwenden. " Ich denke, wir können davon lernen. Wir müssen stets darauf achten, unsere Mittel möglichst effektiv zu verwenden, so daß sie so breit wie möglich zum Einsatz kommen können.
Es ist also nicht korrekt, daß mit irgendeiner Cost-Benefit-Analyse begonnen werden muß, was ja auch in dieser Mitteilung erklärt wird. Es ist zu analysieren, was die Wissenschaft an Erkenntnissen bietet, und diese müssen dann als wichtiges politisches Instrument für den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit genutzt werden.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, es ist eine seltene Gnade, eine zweite Möglichkeit zu bekommen, nachzufragen! Frau Kommissarin, ich möchte noch einmal zurückkommen auf meine erste Frage, die vielleicht scherzhaft klang, als ich nach den anderen Kommissaren fragte. Sie haben sie auch so beantwortet, wie ich wußte, daß Sie sie beantworten würden. Ich möchte sie verknüpfen mit etwas, was Herr Goodwill gefragt hat, nämlich mit unserem Verhältnis zwischen Vorsorgeprinzip und der Welt außerhalb der Europäischen Union. Ich frage das ja nicht ohne Grund. Sie haben zu Recht gesagt, Vorsorgeprinzip ist gerade dann nötig, wenn die Wissenschaft noch keine Beweise hat. Wie stellen wir sicher, daß wir uns nicht jederzeit angreifbar machen, zum Beispiel bei unseren Partnern in den USA - und das bio safety-Protokoll reicht da nicht? Wie stellen wir sicher, daß Ihnen die Herren Kollegen Industriepolitiker und Außenhandelspolitiker nicht wie die letzten Male Ihren Vorgängerinnen immer die Beine wegtreten? Das ist genau das, worum es geht, sonst brauchen wir hier über Vorsorgeprinzip nicht zu reden, Frau Kommissarin!

Wallström
Herr Präsident! Ich halte es für sehr wichtig, auf die in dieser Mitteilung enthaltenen Richtlinien zu verweisen, die für die Anwendung des Vorsorgeprinzips gelten, um damit Behauptungen abzuwehren, wir würden es immer aus protektionistischen Gründen anwenden.
Ich bin überzeugt davon, daß wir in Zukunft noch mehr Konflikte, beispielsweise mit den USA, auszutragen haben werden. Es wäre naiv, etwas anderes zu glauben. Seit der Unterzeichnung des Protokolls von Montreal verfügen wir jedoch über eine internationale Bestätigung und eine in einem Protokoll zu Umwelt, Gesundheit und Handel festgeschriebene gemeinsame Definition. Das kann darum als gutes Beispiel gewertet werden. Wir müssen uns darauf gefaßt machen, daß es auch zukünftig Konflikte geben wird, aber jetzt können wir beweisen, daß wir das Vorsorgeprinzip nicht willkürlich anwenden. Wir verfügen dafür nun über eine Reihe, in der Mitteilung deutlich festgelegter Richtlinien sowie über einen starken Rückhalt in der Bevölkerung.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Aufgrund der Aufmerksamkeit, die dem Prinzip der politischen Vorsorge entgegengebracht wird, haben wir fast zwei Stunden darüber diskutiert, und jetzt wird dieses Thema sozusagen als mehr zur laufenden Verwaltung gehörig betrachtet, obgleich es sich, wie wir aus den Redebeiträgen, den Fragen und Antworten entnehmen konnten, um einen Gegenstand handelt, dem große Bedeutung beigemessen wird.
Die Aussprache ist geschlossen.

Regierungskonferenz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0018/2000) von Giorgos Dimitrakopoulos und Jo Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Einberufung der Regierungskonferenz (14094/1999 - C5-0341/1999 - 1999/0825(CNS)).

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, zunächst danke ich der portugiesischen Ratspräsidentschaft und der Kommission für die zahlreichen äußerst nützlichen Kontakte in der letzten Zeit. Mein nochmaliger Dank gilt auch meinem Koberichterstatter, Herrn Leinen, für die hervorragende Zusammenarbeit.
Die bevorstehende Regierungskonferenz ist sowohl im allgemeinen als auch speziell im Hinblick auf die kommende Erweiterung von Bedeutung. Von den dortigen Beratungen hängt es ab, wie Europa im 21. Jahrhundert strukturiert sein und wie es funktionieren wird. Um die Abläufe in der künftigen Europäischen Union effizienter, demokratischer und in jeder Hinsicht transparent zu gestalten, bedarf es verständlicherweise einer umfassenden und tiefgreifenden Reform ihrer Institutionen sowie ihrer Arbeitsweise.
Die erste und wichtigste Voraussetzung für das Gelingen dieser Reform ist die Tagesordnung, auf deren Grundlage die Regierungskonferenz ihre Arbeit aufnehmen wird. Die auf dem Gipfel in Helsinki vereinbarte Agenda ist nicht ausreichend und bietet keine Gewähr dafür, daß die notwendigen und grundlegenden Veränderungen für die Schaffung eines funktionelleren, effizienteren, demokratischeren und transparenteren Europa vollzogen werden. Sie beschränkt sich nämlich auf die Prüfung nur der drei Themen, die die Struktur und Arbeitsweise von lediglich zwei Organen der Europäischen Union betreffen - und das nicht einmal erschöpfend. Da sie allen bekannt sind, muß ich sie wohl nicht noch einmal nennen.
Gerechtfertigt ist diese Feststellung einerseits angesichts der diesbezüglichen Forderung, die von den europäischen Bürgern immer wieder und bisweilen recht nachdrücklich erhoben wird, sowie andererseits auf Grund der enormen Ausmaße dieses gewaltigen Unterfangens, das die Europäische Union mit der Erweiterung nunmehr in Angriff genommen hat. Insofern kann es nicht angehen, daß Fragen, deren Lösung das reibungslose Funktionieren aller und nicht nur bestimmter Organe der Europäischen Union gewährleisten würde, von der Agenda der Regierungskonferenz ausgeschlossen bleiben. Berücksichtigung müssen nämlich auch die Themen finden, die die Bürger Europas täglich beschäftigen und mit denen sie sich auseinanderzusetzen haben.
Das Europäische Parlament hat sich in vielen Debatten und in den bisher vorgelegten Berichten eindeutig für die Einberufung der Regierungskonferenz ausgesprochen. Gleichzeitig fordere ich jedoch, daß dort auch Fragen, die die Reform - ich wiederhole es - aller Organe verbessern und vervollkommnen, sowie Themenbereiche erörtert werden, die die europäischen Bürger unmittelbar betreffen und interessieren. Dazu gehören beispielsweise Gesundheit, Energie, Kultur, Verkehr sowie Fremdenverkehr. Ob eine Erweiterung der Tagesordnung schließlich durchgesetzt wird oder nicht, steht einerseits zwar noch nicht fest. Lassen Sie mich an dieser Stelle das politische Verhalten der portugiesischen Präsidentschaft wirklich einmal loben, denn sie hat sich dem Europäischen Parlament gegenüber wiederholt verpflichtet, die diesbezüglich gebotenen Anstrengungen zu unternehmen. Andererseits darf die Frage, ob noch weitere Punkte aufgenommen werden, keinesfalls die Bedeutung schmälern, die jedes einzelne Mitgliedsland der Regierungskonferenz beizumessen hat. Der institutionelle Rahmen für das künftige Europa ist nämlich ein Grundprinzip der europäischen Integration und deshalb eine Frage von höchster nationaler Bedeutung für jeden Mitgliedstaat der Union.
Deshalb ersuche ich dieses Hohe Haus, die Ihnen von Herrn Leinen und mir vorgelegte Stellungnahme zu billigen, damit die Regierungskonferenz am 14. Februar eröffnet werden kann und unsere beiden Vertreter auf dieser Konferenz, Herr Brok und Herr Tsatsos, mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments an das schwierige Werk gehen können, das sie dort erwartet. Dasselbe gilt für die Europäische Kommission, wobei ich noch einmal Kommissar Barnier für seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und seine überaus konstruktiven Vorschläge danken möchte.

Leinen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich bin mit meinem Mitberichterstatter Dimitrakopoulos einer Meinung, daß die in Helsinki beschlossene Agenda nicht ausreicht, um die Herausforderungen einer Erweiterung um 13 neue Staaten zu bewältigen. Nach unserer Auffassung wäre eine Minireform eine verpaßte Chance. Die Minireform würde auch die Stabilität der Europäischen Union gefährden. Eine solche Gefährdung der Europäischen Union durch Überdehnung und mangelnde Vertiefung könnte und dürfte das Europäische Parlament nicht akzeptieren. Wir möchten an dieser Stelle die Regierungen noch einmal daran erinnern, daß das Parlament seine Zustimmung geben muß, bevor ein neues Mitglied in die Union aufgenommen wird. Diese Entscheidung über die Erweiterung wird das Parlament sicherlich auch im Lichte der Ergebnisse dieser Regierungskonferenz treffen.
Wir haben am 18. November 1999 die Eckpunkte unserer Agenda für diese Regierungskonferenz 2000 genannt. Ich will nur einige Punkte noch einmal erwähnen: Vorschriften für eine verstärkte Zusammenarbeit mit diesen 20 und 25 Mitgliedsländern, die Integration der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Gemeinschaftsrahmen, die Aufnahme der Charta der Bürgerrechte in den neuen Vertrag, eine Konstitutionalisierung der Union durch eine Zweiteilung der Verträge in einen fundamentalen Teil und in einen zweiten Teil, die Reform des Artikels 48, so daß das Parlament bei künftigen Vertragsänderungen auch tatsächlich und gleichberechtigt an solchen Verhandlungen beteiligt wird, und - was ich auch erwähnen will - ein Statut für europäische Parteien, damit die nächste Europawahl wirklich mit europäischen Themen bestritten wird und keine nationale innenpolitische Auseinandersetzung ist. Zuletzt auch noch die Stärkung der Institutionen und Instrumente für die gemeinschaftliche Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik als Balance zur europäischen Währungsintegration und zu dem gemeinsamen Geld, das wir ja bereits beschlossen haben.
Wir wollen neben einer erweiterten Agenda auch eine verbesserte Methode für die Erarbeitung dieses neuen Europavertrages. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger muß eine größere Transparenz bei dem politischen Prozeß während der Regierungskonferenz garantiert werden. Deshalb fordern wir eine umfassende Beteiligung des Parlaments auf allen Ebenen.
Die Union hat eine doppelte Legitimation, eine Union der Staaten, aber auch eine Union der Völker. Es wäre an der Zeit, daß dies sich auch in der Methode zur Erarbeitung eines neuen Vertrags ausdrückt. Die Vertreter des Europäischen Parlaments sollen dann auch wirklich an der Vorbereitungsgruppe beteiligt werden, auf der Ministerebene wie auch auf den Tagungen des Europäischen Rates, soweit sich dieser Rat mit der Regierungskonferenz beschäftigt.
Die Regierungen haben beschlossen, am 14. Februar diese Regierungskonferenz zu eröffnen. Das Parlament wird in dieser Minitagung morgen seine Stellungnahme abgeben und damit die Voraussetzungen für den Beginn der Regierungskonferenz schaffen. Ich verhehle nicht, daß viele Kolleginnen und Kollegen lieber noch gewartet hätten, bis wir einen Bericht der portugiesischen Präsidentschaft nach der Tour durch die Hauptstädte haben, um zu erfahren, ob es Bewegung oder Dynamik gibt für eine erweiterte Agenda. Aber wir vertrauen der portugiesischen Präsidentschaft, wir vertrauen ihrem Engagement, das sie hier bekundet hat, daß sie bei dem Gipfel im März in Lissabon weitere Punkte für die Tagesordnung vorschlagen wird. Wir bitten die Regierungen, diesem Vorschlag der portugiesischen Präsidentschaft zu folgen. Insofern gibt es hier einen Vertrauensvorschuß, und wir hoffen sehr, daß wir nicht enttäuscht werden, wenn wir unsere Stellungnahme jetzt schon abgeben, ohne daß wir genau wissen, was denn nun an neuer Dynamik vorhanden ist und was die weiteren Punkte auf der Agenda sein werden.
Die Stellungnahme, die wir Ihnen vorlegen, ist ein deutliches Signal an die Regierungen, die letzte Chance nicht zu verpassen, vor der Erweiterung eine ehrgeizige Reform der EU durchzuführen und die Akzeptanz dieses nächsten Europavertrages zu erhöhen, in dem es eine größere Transparenz gibt und die volle Beteiligung des Parlaments gewährleistet wird. Auch ich danke der portugiesischen Präsidentschaft, danke Kommissar Barnier für die Kooperation. Ich bitte um eine große Übereinstimmung hier im Parlament für die Annahme unserer Stellungnahme.

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich ein Wort des Dankes für das Vertrauen sagen, das uns die beiden Vorredner in bezug auf die Arbeit, die von der portugiesischen Präsidentschaft in diesem Bereich geleistet wurde, entgegengebracht haben. Ich glaube, ich habe seit der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses keinen Zweifel daran gelassen - was später ja auch in den Erklärungen bestätigt wurde, die der Herr Außenminister Portugals vor dem Plenum dieses Parlaments abgegeben hat -, mit welchen Engagement Portugal seine Rolle als Impulsgeber bei der Vorbereitung dieser Regierungskonferenz aufgefaßt hat.
Wir sehen dies tatsächlich als eine einzigartige Gelegenheit dafür an, die Union auf die Erweiterung einzustellen, und das müssen wir in einer Form tun, die einen bestimmten Ehrgeiz mit der Notwendigkeit verbindet, bis zum Jahresende zu Ergebnissen zu kommen. Mit diesem Hindernis sehen wir uns alle konfrontiert, und erschwerend werden sicher noch die Probleme wirken, die manche Regierungen zu bewältigen haben werden, wenn sie einige dieser Maßnahmen in ihren Parlamenten oder gegebenenfalls mit Volksabstimmungen durchbringen wollen. Wir müssen bedenken, daß fast zwei Jahre Ratifikationsverfahren vor uns liegen und daß es für uns wichtig ist, daß sie erfolgreich verlaufen. Jeder möglicherweise eintretende Mißerfolg bedeutet einen Fehlschlag für die gesamte Union. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, daß die Endergebnisse dieser Konferenz einen für alle öffentlichen Meinungsbilder und sämtliche politischen Richtungen der einzelnen Länder ausreichend hohen Akzeptanzgrad aufweisen.
Ich glaube, der von uns für diese Konferenz vorgeschlagene Mechanismus fand bei den einzelnen Regierungen ein sehr positives Echo. Die Einrichtung einer Vorbereitungsgruppe unter meinem Vorsitz geschah auch als Reaktion auf die Bedenken, die das Europäische Parlament hinsichtlich der Interventionsmöglichkeiten seiner Vertreter auf dieser Verhandlungsebene geäußert hatte. Deshalb zähle ich auf die Arbeit unserer Freunde Brok und Tsatsos, die für die in dieser Gruppe stattfindende Debatte mit Sicherheit äußerst nützlich sein wird. Ich möchte hinzufügen, daß wir die Sache so sehen, daß sie vollberechtigt teilnehmen werden, ebenso wie jedes andere Gruppenmitglied, das von einem Mitgliedstaat oder als Vertreter der Kommission benannt wird.
Aus meiner Sicht will die portugiesische Präsidentschaft mit ihrer Entscheidung, den Außenminister als Vorsitzenden und Leiter der Ministergruppe einzusetzen, auch ein Zeichen in der Richtung setzen, daß der Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments ein Vertreter gegenübersteht, der sich nicht auf einer Ebene befindet, die sich eventuell als dem Rang der Präsidentin einer Institution wie dieses Parlaments weniger angemessen interpretieren ließe, sondern der ihr gleichgestellt ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, es ist schwierig, eine zusammenfassende Darstellung der Kontakte - und der Bedeutung der Kontakte - zu geben, die ich mit den einzelnen Ländern unterhalten habe, und zwar auch deshalb, weil ich diese Rundreise durch die Hauptstädte noch nicht abgeschlossen habe, die ich nutzen wollte, um zu erfahren, wie die einzelnen Länder die Konferenz sehen und welche Erwartungen sie hegen.
Ich kann aber wohl feststellen, daß von seiten der einzelnen Länder eine Bereitschaft besteht, die Debatte zu eröffnen, was nicht zwangsläufig - und bereits jetzt muß das ganz klar sein - eine Bereitschaft bedeutet, die Debatte in einer Weise abzuschließen, die sich mit der Auffassung dieses Parlaments zum Zweck einiger notwendiger Reformen deckt. Jedenfalls zeigen sich die einzelnen Regierungen dahingehend aufgeschlossen, daß sie bereit sind, mehrere Themen zu akzeptieren, die ich vorgeschlagen hatte.
Es liegt auf der Hand, daß diese Themen mit den institutionellen Fragen im Zusammenhang stehen, die aus Sicht der portugiesischen Präsidentschaft zu ihrem Mandat gehören. Und das möchte ich ganz klar sagen: Unser Mandat, das sich aus Helsinki ergebende Mandat, ist nach portugiesischer Auffassung nicht nur das Mandat für die drei leftovers von Amsterdam. Das Mandat, das wir aus Helsinki mitbringen, sind zwar die drei leftovers von Amsterdam, doch es sind ebenfalls die institutionellen Fragen, die sich damit verbinden lassen. In diesem Rahmen haben wir selbstverständlich die Arbeit in einen Bezug gestellt zu den Gemeinschaftsinstitutionen, den Unionsorganen, zum Problem der verstärkten Zusammenarbeit, einer Frage, die recht eindeutig mit den leftovers selbst verbunden ist, aber auch zu solchen Themen wie die Rechtspersönlichkeit der Union, wie die Vereinfachung der Verträge sowie Fragen anderer Art, die organisch mit einer Revision des Vertrags der Europäischen Union zusammenhängen und die wir für wichtig halten, insbesondere beispielsweise im Hinblick auf die Struktur dieses Parlaments in der Nacherweiterungsphase, die Übergangsmaßnahmen, die durchgeführt werden müssen, wenn die Erweiterung vor dem Ablauf des Mandats dieses Parlaments stattfindet, sowie in bezug auf die persönliche Verantwortung der Kommissare. Kurz gesagt handelt es sich um einen ganzen Themenkomplex, der nach unserem Dafürhalten zur Agenda dieser Konferenz gehören kann und muß.
Wir haben festgestellt, daß sich die Mitgliedstaaten dieser Möglichkeit gegenüber relativ aufgeschlossen zeigen. Ich möchte sagen, daß mein Bestreben dahin geht, die Initiativen während der portugiesischen Präsidentschaft schnell und überzeugend auf den Weg zu bringen. Ich habe nicht vor, die Arbeiten der Vorbereitungsgruppe lediglich als so etwas wie eine kleine Revision der Themen, gewissermaßen - wie unser Kollege Napolitano sagte - als Notar für die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten anlaufen zu lassen. Ich will kein Notar sein, ich will konkrete Vorschläge zu bestimmten Fragen vorbringen, womit ich mich natürlich der Gefahr aussetze, daß diese Vorschläge unter Umständen nicht auf Gegenliebe stoßen.
Ich will sagen, daß wir beabsichtigen, die Arbeit der Vorbereitungsgruppe in zwei Zeitabschnitte zu unterteilen, in deren Verlauf alle Themen zur Sprache kommen werden. In der ersten Phase würde man mit Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit beginnen, dann darangehen, die mit den leftovers verbundenen institutionellen Fragen zu ermitteln, und erst im Anschluß daran würden wir zur Frage der Kommission und der Stimmengewichtung kommen. Bei den institutionellen Fragestellungen werden wir auch die Fragen der verstärkten Zusammenarbeit einbeziehen.
Im abschließenden Teil, in der zweiten Phase, würden wir erneut alle Fragen prüfen, die bis dahin bereits angesprochen und auf den Ministertreffen behandelt wurden, und wir würden uns ebenfalls bemühen, den Gesamtkomplex der neuen Fragen zu ermitteln, die man zusätzlich in die Tagesordnung aufnehmen könnte. Dabei kommt es vor allem darauf an zu wissen, ob die Angelegenheit der Sicherheits- und Verteidigungsfragen während der Diskussion im eigenen Bereich soweit gediehen ist, daß wir sie in die Schlußphase der Konferenz integrieren können.
Das gleiche läßt sich über die Charta der Grundrechte sagen. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir prüfen, ob die Gespräche im eigenen Bereich, wo diese Frage gegenwärtig erörtert wird, uns zu Schlußfolgerungen führen können, die es uns gestatten, das Thema in die Regierungskonferenz einzubeziehen, insbesondere im zweiten Halbjahr.
Dies sind im wesentlichen die Vorhaben der Präsidentschaft auf diesem Gebiet. Dem Europäischen Rat von Lissabon legen wir einen Bericht vor, der natürlich notgedrungen faktenbezogen sein wird, da wir den Bericht im Monat März vorlegen, mit der Konferenz aber erst im Februar beginnen. Wir gehen davon aus, daß der zweite Bericht, den die Präsidentschaft in ihrer Verantwortung beim zweiten Europäischen Rat vorlegen wird, substantieller ist und bereits einige konkretere - wenn möglich, in bezug auf Vertragstexte konkrete - Elemente enthalten kann. Wir haben die von der Kommission eingebrachten Vorschläge zur Kenntnis genommen. Als Präsidentschaft nehmen wir diese Vorschläge entgegen, und sie werden während der Debatten unserer Konferenz in angemessener Weise behandelt werden, unabhängig davon, was die einzelnen Mitgliedstaaten von den Lösungen, die die Kommission in ihrem Vorschlag empfiehlt, halten mögen.
Wir rechnen damit, daß wir alle Vorschläge und Dokumente einbeziehen können, die uns die Mitgliedstaaten gegebenenfalls zu diesem Thema übermitteln. Außerdem werden wir an diese Mitgliedstaaten appellieren, uns ihre Beiträge für diese Konferenz so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen, damit sie nicht verspätet eintreffen. Selbstverständlich wird die Konferenz stets für Vorschläge der Mitgliedstaaten offen sein, doch wir würden uns freuen, wenn sie ihre Standpunkte so schnell wie möglich bestimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, so sehen unsere Vorstellungen davon aus, welche nützliche Arbeit die Konferenz leisten kann. Das heißt, wir sind unsererseits fest entschlossen, im Halbjahr der portugiesischen Präsidentschaft in bezug auf die Regierungskonferenz eine wirkungsvolle und ernsthafte Arbeit zu leisten. Und wir hoffen, daß wir an die französische Präsidentschaft etwas weitergeben können, das greifbar ist und ein möglichst repräsentatives Bild der Leitlinien und Entwicklungstendenzen vermittelt, die sich während unser Arbeit möglicherweise zwischen den Mitgliedstaaten abzeichnen.

Méndez de Vigo
Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei war mit dem Ergebnis des Europäischen Rats von Helsinki nicht zufrieden. Uns schien die Tagesordnung zu knapp bemessen, weil unsere Fraktion sich in die Logik des Vertrags und konkret in das Protokoll über die Institutionen der Union versetzte. In Helsinki bestätigten die Regierungen, daß eine Minireform ausreichend sei, solange die Europäische Union aus weniger als 21 Staaten bestehe, während bei mehr Mitgliedern eine tiefgreifende Reform erforderlich sei.
Derselbe Europäische Rat von Helsinki billigte eine Erweiterung um 13 neue Mitgliedstaaten. Somit besteht eine Inkohärenz zwischen der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit 13 Staaten und dem Wunsch nach einer Minireform. Wir indes folgen weiterhin der Logik des Vertrags und wollen, daß die Agenda der nächsten Regierungskonferenz eine tiefergehende Reform der Union ermöglicht.
Dieses Parlament führt also diese Aussprache heute durch, weil wir den Beginn der Konferenz nicht verzögern wollten. Theoretisch hätten wir es tun können. Wir hätten am 17. dieses Monats abstimmen können, und die Konferenz hätte nicht am 14. beginnen können. Aber wir wollten das nicht tun, weil wir den Regierungen und den Beitrittskandidaten eine klares politisches Signal geben möchten, daß wir diese Reform durchführen wollen, um gerade die Erweiterung zu ermöglichen.
Ich freue mich, dies der portugiesischen Präsidentschaft sagen zu können, weil sie sich in diesem Parlament ein hohes Ansehen erworben hat. Die portugiesische Präsidentschaft teilt viele der Bestrebungen dieses Parlaments und hat sich verpflichtet, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu unternehmen, damit weitere Themen auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt werden, die unbedingt erforderlich sind.
Ich möchte sagen, Herr Präsident, daß das Europäische Parlament nicht um des Europäischen Parlaments willen diese Bestrebungen hat. Das Europäische Parlament wird im Ergebnis der Regierungskonferenz auf jeden Fall politisch gestärkt aus dem Vertrag hervorgehen. Und das aus einem ganz einfachen Grund: Bei dieser Regierungskonferenz wird man gemäß den Beschlüssen von Helsinki festlegen, über welche gegenwärtig durch Einstimmigkeit beschlossenen Themen künftig durch qualifizierte Mehrheit entschieden wird. Danach wird sich die Zahl der durch qualifizierte Mehrheit zu entscheidenden Themen erhöhen. Und es gehört bereits zum Besitzstand der Gemeinschaft, daß es bei jenen Gesetzgebungsthemen, über die mit qualifizierter Mehrheit befunden wird, auch die Mitentscheidung des Parlaments erforderlich ist. Demzufolge wird es in dem Maße, wie es eine Erweiterung der qualifizierten Mehrheit gibt, auch eine Erweiterung der Mitentscheidung des Parlaments geben.
Aber dieses Parlament wird seine Arbeit als supranationale europäische Institution nicht erfüllen, wenn es sich nicht der politischen Gestaltung der Union widmet. Wir sind dabei, dies zu tun. Wir glauben, daß diese politische Gestaltung der Union die Behandlung weiterer Themen erfordert. Unter anderem der Themen, die die Einbeziehung der Fragen von Sicherheit und Verteidigung in den Vertrag betreffen, Themen, die in letzter Zeit kräftig vorangekommen sind, die aber in den Vertrag aufgenommen werden müssen. Und sicherlich auch der Frage der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, mit deren Abfassung gestern begonnen wurde, und ich glaube, daß diese Arbeit einen sehr positiven Anfang genommen hat. Wir werden ernsthaft daran arbeiten, damit den Europäern veranschaulicht wird, daß es ein Vorzug ist, Europäer zu sein, und daß der europäische Bürger Grundrechte besitzt, die eng mit den Institutionen der Union verknüpft sind.
Deshalb werden unsere Vorschläge, die wir in einem weiteren Bericht konkretisieren werden, zusammen mit den Vorschlägen der Kommission, die ein ausgezeichnetes Dokument erarbeitet hat - und ich freue mich, das Herrn Barnier hier sagen zu können -, Dokumente der Konferenz sein. Aber darüber werden wir bei anderer Gelegenheit sprechen. Heute müssen wir grünes Licht für die Einberufung dieser Konferenz geben, und die Fraktion der Europäischen Volkspartei, Herr Präsident, schickt sich an, dieses grüne Licht zu geben.

Corbett
Herr Präsident! Für die Sozialdemokratische Fraktion kann ich sagen, daß wir den Entwurf der Stellungnahme, der von den Berichterstattern im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgelegt wurde, unterstützen werden. Wir geben eine befürwortende Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz ab, weil uns die Haltung der portugiesischen Präsidentschaft, unseren Wunsch auf Ausweitung der Tagesordnung für die Regierungskonferenz mit zu berücksichtigen, beeindruckt hat. Die Bezeichnung "Amsterdam leftovers " für die drei Aspekte, die unbedingt geprüft werden müssen, ist nicht sehr gelungen, da es dabei an und für sich um sehr wichtige Fragen geht. Wir sollten lieber von den drei wichtigsten Themen der Regierungskonferenz sprechen.
Diese drei wichtigsten Themen sind von großer Bedeutung, wurden jedoch von unseren Mitgliedstaaten schon während der letzten Regierungskonferenz ausführlich sondiert. Sie konnten damals zwar in diesen Fragen nicht zu einer Schlußfolgerung gelangen, doch benötigen sie für die nochmalige Prüfung sicherlich keine weiteren neun Monate. Was sie brauchen, ist eine politische Einigung. Und da ist es eher eine Frage von neun Minuten oder, falls es schwierig werden sollte, von neun Stunden und nicht von neun Monaten, um in einem Saal hinter verschlossenen Türen eine Lösung für diese Fragen zu finden. Unter diesen Umständen wäre es dumm, die Tagesordnung nicht auszuweiten.
Es gibt andere Fragen, mit denen man sich, insbesondere vor der Erweiterung der Union um so viele neue Länder, eingehend befassen sollte. Niemand greift nach den Sternen. Niemand fordert eine Regierungskonferenz vom Stil Maastrichts mit hundert oder mehr Diskussionsthemen. Aber es gibt sechs, sieben, acht, vielleicht sogar neun Themen, bei denen eine Diskussion angezeigt und hilfreich wäre. Wir haben genügend Zeit. Denken Sie an die Regierungskonferenz, die zur Einheitlichen Europäischen Akte führte. Sie dauerte nur fünf Monate. Die Regierungskonferenz, die uns den umfangreichen Vertrag von Maastricht bescherte, nahm ein Jahr in Anspruch. Nur der Vertrag von Amsterdam zog sich anderthalb Jahre hin, und das auch nur, weil alle wußten, daß man den Ausgang der Wahlen in Großbritannien abwarten mußte, wenn man mit irgendeinem Ergebnis dieser Regierungskonferenz rechnen wollte. Der Grund war also ein anderer. Ein Jahr ist Zeit genug, um eine große Anzahl von Fragen in Angriff zu nehmen, und dürfte auf jeden Fall ausreichen, um die wenigen entscheidenden Punkte aufzugreifen, die wir der Tagesordnung hinzufügen möchten. Ich freue mich, daß die Kommission unsere Meinung teilt.
Die Kommission hat gerade ihre Stellungnahmen veröffentlicht und genau das getan, worum das Parlament sie gebeten hat; sie hat nämlich einen umfassenden Vorschlag mit Entwürfen für Artikel des Vertrags vorgelegt. Ich danke der Kommission dafür, auch wenn ich natürlich nicht mit allem einverstanden bin, was die Kommission sagt. Meiner Meinung nach gibt es in ihrem Vorschlag ein paar Lücken. Aber die Kommission hat uns immerhin einen Dienst erwiesen, und ich bedanke mich bei Kommissionsmitglied Barnier dafür, der heute unter uns weilt. Die Kommission hat einige der entscheidenden Fragen, die wir auf dieser Regierungskonferenz ansprechen müssen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das ist alles sehr hilfreich. Das Parlament, die Ratspräsidentschaft und die Kommission ziehen am gleichen Strang, wenn es um eine erweiterte Tagesordnung geht. Ich wünsche Ihnen, Herr Ratspräsident, viel Erfolg. Möge es Ihnen gelingen, die Zustimmung des Europäischen Rates zu dieser Tagesordnung einzuholen und dafür zu sorgen, daß die Regierungskonferenz am Valentinstag unter guten Vorzeichen eingeleitet und bis Ende dieses Jahres, wenn Frankreich die Präsidentschaft übernimmt, zu einem guten Abschluß gebracht werden kann.

Duff
Der Umstand, daß die Tagesordnung der Regierungskonferenz begrenzt sein wird, sollte uns nicht länger umtreiben. Das ist eine der politischen Schlußfolgerungen, die wir aus der folgenschweren Entscheidung der 14 Mitgliedstaaten von gestern ziehen müssen, die Beziehungen zu einem Partner praktisch einzufrieren. Denn aufgrund dieser Entscheidung können sich die gleichen Mitgliedstaaten auf der Regierungskonferenz keinen Mißerfolg leisten, wenn die Frage ansteht, dem Schutz und der Förderung der Grundrechte eine praxisbezogene Bedeutung zu verleihen. Es mutet ohnehin schon seltsam an, wenn in der Vorbereitungsgruppe, die die Charta entwirft, Vertreter einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Großbritanniens und Frankreichs, zu argumentieren versuchen, daß eine verbindliche Charta gewissermaßen die nationale Souveränität verletzen würde.
Die Regierungskonferenz muß den Weg für die Schaffung eines Systems der Grundrechte innerhalb des Vertrags ebnen. Ein Aspekt ist dabei die Verbesserung des Zugangs der Bürger zum Gerichtshof. Ein weiterer Aspekt ist der, daß die Union selbst die Europäische Konvention unterzeichnet. Ferner müssen die nationalen Parlamente und die nationalen Parteien in die Lage versetzt werden, sich am Geschehen in der Europäischen Union aktiver zu beteiligen und einen Teil der Verantwortung für den Aufbau einer europäischen parlamentarischen Demokratie zu übernehmen.
Meine Fraktion begrüßt die Regierungskonferenz ausdrücklich und wird so weit wie nur irgend möglich zu diesem Prozeß der Vertragsreform beitragen.

Frassoni
Herr Präsident, nach Auffassung der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wird durch den Beschluß des Europäischen Parlaments, eiligst seine Stellungnahme zur Regierungskonferenz abzugeben, die politische Bedeutung des geforderten Meinungsaustauschs mit dem Rat geschmälert und letztendlich eher zunichte gemacht.
Wir hätten uns lieber klarere Vorstellungen über die Tagesordnung und mehr Gewißheit über die Methode verschafft, bevor wir unsere Stellungnahme abgeben, und, offen gesagt, haben wir die unhöfliche Geste der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegenüber dem Europäischen Parlament, die Eröffnung der Regierungskonferenz auf den Valentinstag, den ersten Sitzungstag der Straßburg-Tagung, festzusetzen, nicht gerade begrüßt.
Ferner bin ich der Meinung, daß wir, da diese Stellungnahme ziemlich wichtig ist, dafür stimmen können, und in der Tat wird die Mehrheit unserer Fraktion dies auch tun. Trotzdem möchte ich hervorheben, daß es recht betrüblich ist, zu sehen, wie wenig Begeisterung diese Reform weckt.
Die Ereignisse in Österreich zeigen mit aller Deutlichkeit, wie notwendig eine Reform, eine demokratische Struktur in Europa und die Festlegung von Grundsätzen sind, auf die sich alle Mitgliedstaaten stützen müssen. Auch schmerzt der Gedanke, daß die Initiative gegenüber Österreich in Wirklichkeit das Ergebnis einer zwischenstaatlichen Übereinkunft ist und die Europäische Union und ihre Institutionen ohnehin weder die Mittel gehabt noch den Konsens erreicht hätten, um tätig zu werden, vorzubeugen und den Lauf der Dinge zu korrigieren.
Hier besteht meines Erachtens Handlungsbedarf, dafür müssen wir uns während der Regierungskonferenz einsetzen, und ich hoffe zutiefst, daß sich der Druck des Europäischen Parlaments auf den Rat und die Mitgliedstaaten nicht in dieser widerwillig abgegebenen Stellungnahme erschöpft, sondern alles dafür getan wird, damit diese Regierungskonferenz nicht nur zu einer reinen technischen Übung wird, sondern jene Leidenschaften hervorruft, wie wir sie vor einigen Stunden in diesem Parlament hochschlagen sahen.

Kaufmann
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Das, was der Rat als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist politisch völlig unakzeptabel, und ich füge hinzu, ich finde es geradezu beschämend. Wir befinden uns nämlich in einer historischen Situation, in der mit 12 Staaten verhandelt wird bzw. Verhandlungen aufgenommen werden, und jetzt sind wir gemeinsam in einer Situation, in der das Zusammenwachsen Europas in einer überschaubaren Zeit Wirklichkeit werden kann. Aber wie soll denn die Union erweitert werden, wenn nicht jetzt - d. h. vor der Erweiterung - Nägel mit Köpfen gemacht werden? Deshalb sind wir als Fraktion für die Regierungskonferenz. Wir finden sie unverzichtbar und dringend und hoffen, daß sie in der Tat die Ergebnisse hervorbringt, die eine baldige Erweiterung der Europäischen Union möglich machen.
Meine Fraktion, Herr Ratspräsident, hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die Ratspräsidentschaft mit der gegenwärtigen Situation nicht zufrieden ist. Deshalb seien Sie versichert, daß sich auch die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke dafür engagieren wird, daß die Union endlich ihre Hausaufgaben erledigt.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft Europas, und es geht vor allen Dingen um ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich als das ihre begreifen, weil sie es mitgestalten können und weil die Sorgen und Nöte, die Probleme und Fragen, die sie tagtäglich bewegen, von der Politik auch ernst genommen werden. Politik der verschlossenen Türen, Beratungen im stillen Kämmerlein, all das muß ein- für allemal der Vergangenheit angehören. Deshalb ist Transparenz vonnöten. Ich finde, Sie als Ratspräsidentschaft sollten dafür sorgen, daß der Zug nicht so weiterrollt wie bisher und daß die Menschen nicht wie Vertragsanalphabeten auf den Bahnsteigen zurückgelassen werden. Wir halten es für unverzichtbar, daß nicht nur alles getan wird, um die Bürgerinnen und Bürger über den Verlauf und die Ergebnisse der Regierungskonferenz umfassend zu informieren, sie müssen vielmehr in den gesamten Reformprozeß direkt einbezogen werden.
Wir finden auch, die politischen Entscheidungsträger müssen endlich über ihre Schatten springen und die Bürgerinnen und Bürger nach Abschluß der Regierungskonferenz in Referenden befragen, ob sie damit einverstanden sind, wie sich ihr Europa künftig weiter entwickeln wird. So hätten wir in der Tat ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, und wir hätten in der Tat eine völlig neue Qualität demokratischer Legitimation der Union.
Ich will eine andere zentrale Demokratiefrage deutlich ansprechen. Als Mitglied des Konvents, das seine Arbeit an der Grundrechtecharta nunmehr aufgenommen hat, will ich klar sagen: Mir und meiner Fraktion reicht eine feierliche Verkündung der Charta nicht. Was werden wohl die Bürgerinnen und Bürger sagen, wenn ihnen Rechte feierlich verkündet werden, sie diese aber nicht individuell einklagen können? Nein, ich denke, das würde die Glaubwürdigkeitskrise der Union nur noch weiter vertiefen. Die geringe Beteiligung bei den Europawahlen sollte allen wirklich Alarmsignal genug sein. Was wir brauchen, sind für jede und jeden sichtbare Rechte, die Grundrechtecharta muß rechtsverbindlich werden für alle Menschen, die in der Union leben, für all ihre Bürgerinnen und Bürger. Auf dieses Ziel hin sollten wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam arbeiten, und ich erwarte von der Regierungskonferenz, daß hier am Ende des Jahres die diesbezügliche Entscheidung von Köln revidiert wird.
Natürlich geht es auch um Effizienz von Entscheidungen und funktionierende Institutionen in einer Union der 27 und mehr Mitgliedstaaten. Nur mit einem Minireförmchen, wie der Rat es sich vorgenommen hat, wird das nicht zu haben sein, und deshalb sollen alle Institutionen auf den Prüfstand. Wir brauchen mutige Veränderungen, und dabei müssen wir gleichzeitig darauf achten, daß der Gleichberechtigung der großen und der kleinen Staaten größte Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dies betone ich insbesondere als Abgeordnete eines großen Mitgliedslandes. Ich danke der Kommission für die Vorschläge, die sie vorgelegt hat, und ich bin sicher, daß es hier umfassende Diskussionen auch im Europäischen Parlament mit den Bürgerinnen und Bürgern zu all den Fragen, die sie aufgeworfen haben, geben wird.
Ich will noch eine letzte Frage ansprechen. In der Stellungnahme des Parlaments werden ausdrücklich Veränderungen des Vertrags auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik eingefordert. In der Tat, die Globalisierung der Volkswirtschaften, vor allem aber die Einführung des Euro und der mit ihm verbundene Stabilitätspakt machen es notwendig, nicht nur Entscheidungsprozesse zu hinterfragen. Nötig ist vor allem Mut zur kritischen Überprüfung der bisherigen Politiken der Union. Es geht um ein sozialgerechtes Europa. Ein sozialgerechtes Europa ist unverändert hochaktuell, denn es geht in erster Linie darum, gezielt den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut in den Mittelpunkt der Politik der Union zu stellen. Deshalb gehört dazu meines Erachtens auch die Courage, den Artikel 4 des EG-Vertrages zu ändern, der die Union in klassisch-neoliberaler Weise als offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb definiert, und dazu gehört meines Erachtens auch Artikel 105 des EG-Vertrages, denn die Europäische Zentralbank muß endlich den vertraglich fixierten politischen Auftrag erhalten, mit ihrer Geldpolitik nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Berthu
Herr Präsident, die Fraktion Union für das Europa der Nationen ist der Auffassung, daß die Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz, so wie sie vom Rat in Helsinki festgelegt worden ist - d.h. strikt auf Fragen der Entscheidungsfindung in einem erweiterten Europa konzentriert -, eingehalten werden muß. Sie muß allein schon im Interesse einer effizienten und schnellen Arbeit der Konferenz vor der Erweiterung eingehalten werden. Deshalb können wir uns weder der Stellungnahme des Parlaments noch der der Kommission anschließen, die diese Tagesordnung zu sehr erweitern wollen und sich dabei in die falsche Richtung bewegen, d. h. in die Richtung einer Zentralisierung und eines immer engmaschiger werdenden europäischen Verwaltungsnetzes.
Unsere Fraktion hat deshalb eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die insgesamt eine echte alternative Entschließung ergeben. Wir fordern darin, daß die nächste Regierungskonferenz über ein Entscheidungsverfahren nachdenkt, mit dem die nationale Souveränität der Staaten besser gewahrt bleibt. Wir bedauern, daß die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 26. Januar sich darauf beschränkt, weiterhin ausgetretene Wege zu gehen und ein nach Osten erweitertes, vereinheitlichtes Europas anzustreben, einen zentralisierten Superstaat, in dem mit Mehrheitsentscheidungen regiert wird. Die Föderalisten meinen, sie könnten die Einheit durch Zwang erreichen, doch das ist eine völlig abwegige Annahme.
Ganz im Gegenteil, Herr Präsident, in einem erweiterten Europa führt eine durch übertriebene Anwendung von Mehrheitsentscheidungen erzwungene Vereinheitlichung nur zu Konflikten. Ferner werden in einem zentralisierten Europa, so wie es sich heute abzeichnet und wie es sich voraussichtlich weiterentwickeln wird, die Nationen ausgeschaltet; und ohne Nationen gibt es keinen nationalen Patriotismus, der das Kernstück unseres Verteidigungswillens ist.
Ein solches Europa ist nicht stärker, sondern schwächer, denn es ist nicht mehr klar, was Europa eigentlich ausmacht und wofür Europa steht. Aus diesem Grund haben wir immer gesagt, daß eine Erweiterung nur möglich ist, wenn ganz klar die Vielfalt und Freiheit der Völker, die Europa ausmachen, gewahrt bleibt, d. h. indem auf der Grundlage der Achtung der nationalen Souveränität nach dem Prinzip der sogenannten "variablen Geometrie " verfahren wird. Wir freuen uns, daß dieser Gedanke in Kreisen, zu denen das Parlament und die Kommission - leider - noch nicht gehören, immer mehr Zuspruch findet.
Ein Europa der "variablen Geometrie " ist ein Europa, das die nationalen Demokratien respektiert, das auf Nationen und nationalem Patriotismus aufbaut, anstatt diese ständig zu verteufeln. Daraus schöpfen wir die Kraft, uns gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen - und nicht aus komplizierten Entscheidungsverfahren mit Zwangscharakter, die die Kommission der nächsten Regierungskonferenz vorschlagen will.

Dell' Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich spreche im Namen der italienischen Radikalen und möchte dem Ratspräsidenten sagen, daß er wohl festgestellt haben wird, welche Auffassung das Parlament vertritt. Nicht zufällig war der letzte Redebeitrag auch der einzige, der lebhafte Zustimmung zum Ausdruck brachte - ich sage das ohne einen Funken Ironie im Hinblick auf den völlig ehrenhaften Standpunkt des Kollegen Berthu und seiner Fraktion -, es ist kein Zufall, daß der Beschluß des Europäischen Rates von denjenigen unterstützt wird, die im Grunde genommen in diesem Parlament sitzen, weil sie - was völlig ehrenhaft ist - gegen eine weitere europäische Integration zu Felde ziehen.
Dies ist die Botschaft, die dem Rat vom Parlament übermittelt wird. Ich hoffe, daß die portugiesische Ratspräsidentschaft - der auch ich meine Komplimente aussprechen möchte - die Botschaft des Parlaments sowie die Ergebnisse unserer Vermittlungsarbeit auf dem Altar des Heiligen Valentin darbringt, doch gleichwohl werden wir morgen eine negative Stellungnahme zur Tagesordnung der Regierungskonferenz abgeben. Diese Botschaft muß sehr klar sein; auf diese Weise interpretieren wir das Votum, das wir morgen abgeben werden. Wir geben eine - fachlich bzw. juristisch notwendige - Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz für den 14. Februar, aber eine negative Stellungnahme zu ihrem Inhalt ab. Die Tatsachen sprechen für sich: Wir haben gesehen, was vor kurzem in Österreich geschah; aber wir können uns auch die Börsennotierungen ansehen. Wenn innerhalb eines Jahres das große Unternehmen Euro 16 Prozentpunkte gegenüber dem Dollar verliert, müßte sich wahrscheinlich, ich sage nicht, eine Regierung, wohl aber ein guter Familienvater fragen, ob man den Bürgern sagen kann, daß die einzigen zur Verhandlung anstehenden Themen die Zahl der Kommissionsmitglieder und ähnlich geartete Fragen sind.
Selbstverständlich geht es um ein viel ehrgeizigeres Ziel. Wir Radikalen haben einige Änderungsanträge eingebracht, die wir dem Plenum vorlegen, um diesen Text weiter auszugestalten und beispielsweise schon jetzt - was die Artikel 6 und 7 betrifft - das Mindeste zu fordern, nämlich daß das Europäischen Parlament an der Ausarbeitung der europäischen Verfassung beteiligt wird, daß der Vorschlag unterbreitet wird, Vertragsänderungen vom Parlament verabschieden zu lassen.
Bekanntlich gibt es weitere Themen: Beispielsweise haben sehr viele Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit uns die Frage nach dem Sitz der Institutionen gestellt, über die nach unserem Dafürhalten zumindest auf der Ebene der Regierungskonferenz nachgedacht werden muß.
Abschließend hoffe ich, daß wir morgen eine starke und auch einmal eine weitreichende Botschaft verkünden werden, damit, auch dank der Anstrengungen der portugiesischen Ratspräsidentschaft, diese Tagesordnung geändert wird, weil anderenfalls tatsächlich die Chance nicht nur für die unmittelbare, sondern auch für die fernere Zukunft vertan wäre.

Bonde
Herr Präsident, der Kommissionspräsident war nicht ganz ehrlich, als er letzte Woche über die Regierungskonferenz sprach. Er sagte, in sozialen Angelegenheiten sollte es weiterhin Einstimmigkeit geben, aber der Kommissionsentwurf sieht ja ausdrücklich Mehrheitsentscheidungen in Fragen der sozialen Sicherheit und der mit dem Binnenmarkt zusammenhängenden Steuern vor, und das bedeutet, daß die sozialen Systeme der Mitgliedstaaten von einer Mehrheit in Brüssel geändert werden können, auch wenn die französische Nationalversammlung, das britische Unterhaus und die niederländische zweite Kammer einstimmig dagegen sind. Hier werden zentrale Entscheidungen der Volksvertreter zu Verteilungspolitik und sozialen Bedingungen der Bürger berührt, die durch ihre Stimmabgabe Einfluß darauf nehmen wollten. Aber darüber sollen wir Wähler nicht länger entscheiden dürfen. Darauf sollen wir am Wahltag keinen Einfluß mehr haben. Brüssel weiß es besser.
Herr Prodi hat auch mehr Offenheit angekündigt, aber sein Verordnungsentwurf macht den Weg frei für direkte Rückschritte. Dieser Auffassung ist im übrigen auch der europäische Bürgerbeauftragte. Zur Zeit ist die Kommission verpflichtet, Aspekte der Vertraulichkeit und die Forderungen und Erwartungen der Bürger die Offenheit betreffend im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Wird aber die Verordnung der Kommission angenommen, hat die Kommission das Recht, ganze Kategorien von Dokumenten unter Verschluß zu halten, ohne eine konkrete Abwägung vorzunehmen. Es soll auch ein rechtlicher Anspruch auf Vertraulichkeit von Dokumenten geschaffen werden, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Zeit öffentlich sind. Unter der Überschrift "Fortschritt für Offenheit " werden der Öffentlichkeit viele Unterlagen vorenthalten. Das erinnert stark an Orwell. Ich möchte Herrn Prodi bitten, hier vor dem Plenum nie mehr einen Entwurf zu kommentieren, wenn dieser nicht gleichzeitig der kritischen Kontrolle der Öffentlichkeit zugänglich ist. Herr Prodis Vorschlag ist gelobt worden, obwohl er eigentlich Kritik verdient hat, denn in dem neuen Entwurf der Verordnung wird es ja als Fortschritt dargestellt, daß man Einsicht in alle Unterlagen nehmen kann, die sich im Besitz der Kommission befinden, doch dann folgt eine sehr lange Liste von Ausnahmen, und für diese Ausnahmen wird ein rechtlicher Anspruch auf Vertraulichkeit in Anspruch genommen. Im französischen Text steht "refuse ", im englischen steht "shall ". Das heißt, daß die Kommission Informationen vertraulich behandeln soll, die derzeit öffentlich zugänglich sind, z. B. in meinem Land. Damit hat man einen Gummiparagraphen über die Effizienz der Verhandlungen und Institutionen geschaffen, der für alles mögliche herhalten kann, und deshalb ist es ....
(Der Präsident unterbricht den Redner).

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach der Darstellung der portugiesischen Ratspräsidentschaft habe ich das Gefühl, daß man mit wohlüberlegten Gedanken und mit hohem Maß an Offenheit an diese Regierungskonferenz herangeht. Wir als Europäisches Parlament werden diese Möglichkeiten nutzen, um unsere Themen dort entsprechend einzubringen. Die bisherigen Vorbereitungen der Kommission gehen in eine richtige Richtung, wenn sie auch entsprechend den Entschließungen des Europäischen Parlaments nicht weitgehend genug sind. Darüber wird ja auch noch weiter zu sprechen sein.
Entscheidend für diese Regierungskonferenz ist es, daß der Dreiklang erreicht wird, nämlich Handlungsfähigkeit, demokratische Legitimation und Transparenz. Nur wenn die drei Dinge gegeben sind, gibt es am Ende die Akzeptanz des Bürgers. Die Handlungsfähigkeit ist dabei natürlich herzustellen, um die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union zuwege zu bringen. Wenn wir in diesem Hause heute vorher eine andere Debatte geführt haben, dann ist das ein wichtiger Hinweis dafür. Wir müssen auch handlungsfähig sein in einer Europäischen Union, wenn es mal eine Regierung geben sollte, die die totale Blockade ausübt. Das ist ein wichtiger Hinweis darauf, daß die Mehrheitsentscheidung eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, daß in jeglichem Falle die Europäische Union arbeiten kann. Dies ist im besonderen im Zusammenhang mit der Erweiterung wichtig, im Bereich der Gesetzgebung, im Bereich von Verträgen, die Gesetzgebungsveränderungen mit sich bringen. Hier wollen wir natürlich dazu noch die entsprechenden Rechte des Europäischen Parlaments ausbauen.
Dabei werden wir als Europäisches Parlament auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion tätig sein müssen, denn in diesem Bereich gibt es keine ausreichende Kontrolle. Die Finanzminister führen sich im Ecofin-Rat, im Euro-11-Rat wie eine intergouvernementale Veranstaltung auf, die nicht akzeptabel ist. Im Gegensatz zu Frau Kaufmann bin ich nicht für eine Erweiterung der Kontrolle der Europäischen Zentralbank, weil ich für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bin. Aber auf der politischen Seite muß die Kontrolle entsprechend hergestellt werden. Es gilt auch, das Dreieck Kommission, Rat und Parlament im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik herzustellen, wo bisher alles viel zu sehr allein auf der Ratsseite läuft und hier insbesondere die primitiven Krisenmanagementmaßnahmen, bei denen die Zuständigkeiten allein bei der Kommission liegen. All das ist nicht im ausreichenden Umfang in dieses Gesamtkonzept mit hineingekommen. Wir müssen überprüfen, ob hierfür Veränderungen im Rahmen der Regierungskonferenz notwendig sind. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ja gesagt, daß sie dazu Überlegungen anstellen wird, um möglicherweise eine Ausdehnung des Mandats zu haben.
Ich möchte noch auf einen anderen wichtigen Punkt hinweisen. Die Debatten, die wir in diesen Tagen beispielsweise um eine Regierung eines Landes in Europa führen, zeigen doch, daß wir die geistige, moralische, rechtsstaatliche und gemeinschafts- und gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Europäischen Union festschreiben müssen und daß auch aus diesem Grunde rechtsverbindliche Grundrechte in den Vertrag eingeführt werden müssen, weil dies ein entscheidender Stabilisator sein wird. Ich bitte diejenigen, die in diesem Bereich bisher noch sehr zurückhaltend sind, zu überlegen, ob dies jetzt nicht der Augenblick ist, um auch diesen Zusammenhang zu sehen und vielleicht den notwendigen Mut zu haben, damit wir in diesem Bereich der Grundrechte entsprechend weiterkommen.
Die Europäische Union braucht keine neuen oder kaum neue Instrumente, keine neuen Kompetenzen. Was sie braucht, sind die Instrumente, um ihre Kompetenzen wahrnehmen zu können. Aus diesem Grunde müssen wir dafür Sorge tragen, daß die Instrumente so wirken können, daß wir die Aufgaben, die uns formal heute schon im Vertrag gestellt sind, im Namen des Bürgers wahrnehmen können. Ich glaube, darauf sollten sich die Anstrengungen dieser Regierungskonferenz besonders konzentrieren. Wenn es uns gelingt, hier Fortschritte zu erreichen, dann können wir auch der historischen Aufgabe der Erweiterung der Europäischen Union entgegensehen. Hier muß der entscheidende Punkt gesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, verehrte Ratspräsidentschaft, daß dies unter Ihrer Führung entsprechend positiv gestaltet wird.

Napolitano
Herr Ratspräsident, Sie haben den verschiedenen Ausführungen entnommen, daß sowohl im Ausschuß für konstitutionelle Fragen als auch auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments, die, wenngleich nicht einhellige, Meinung vorherrschte, der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu vertrauen und die Schwierigkeiten nicht durch eine Verschiebung des Beginns der Regierungskonferenz zu vergrößern. Ich kann Ihnen versichern, daß es letzte Woche in dem Ausschuß, dessen Vorsitz ich inne habe, nicht leicht war, dahin zu gelangen, aber letztendlich haben wir beschlossen, auf die portugiesische Ratspräsidentschaft zu setzen, und wir möchten unseren Wetteinsatz nicht verlieren.
Sie berichteten uns vom Beginn Ihrer Tour durch die europäischen Hauptstädte und von den Schwierigkeiten einiger Regierungen, Zustimmung in ihren Ländern und somit in ihren Parlamenten zu erlangen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir gestern einen meines Erachtens sehr interessanten Tag der Diskussion und des Dialogs mit Vertretern der 15 nationalen Parlamente durchgeführt haben, die mit sachkundigen und engagierten Delegationen anwesend waren. Es ging nicht darum, Schlußfolgerungen zu ziehen - was gar nicht möglich war -, doch die Aussprache war gewiß sehr ermutigend. Meines Erachtens müssen wir wachsam sein und uns vergewissern, daß die nationalen Regierungen ihre Parlamente für die Ratifizierung von Lösungen zu gewinnen versuchen, die den Erfordernissen der Weiterentwicklung der Union entsprechen, und sich nicht hinter vermeintlichen Widerständen der Parlamente verschanzen, um am Verhandlungstisch der Regierungskonferenz die entsprechenden Beschlüsse nicht zu unterzeichnen. Wir werden jedenfalls unsere Zusammenarbeit und unseren Dialog mit den Regierungen der Mitgliedstaaten während der gesamten Regierungskonferenz verstärken.
Gestern wurde auch über die Kommission gesprochen, die durch Kommissar Barnier vertreten war, der ihre Position erläutert hat; ihre Bemühungen wurden gewürdigt, wenngleich in bezug auf die Vorschläge unterschiedliche Auffassungen vertreten wurden, wie übrigens auch Sie, Herr Ratsvorsitzender, meinem Eindruck nach verschiedene Standpunkte zum Ausdruck brachten. Hervorzuheben ist indessen, daß sich auch gestern viele der Gefahr bewußt waren, daß mit der Erweiterung das ursprüngliche Konzept der Errichtung einer politischen Union in Frage gestellt werden könnte, worauf übrigens auch in einem Interview hingewiesen wurde, das sicher aufgrund der Autorität seines Autors, Jacques Delors, niemandem entgangen sein wird.
Deshalb müssen wir darauf hinwirken, daß während der Regierungskonferenz wirklich darüber gesprochen wird, wie die demokratischen Grundlagen der Union, wie - und darüber wurde auch gestern in diesem Hohen Haus gesprochen, als es um die Lage in Österreich ging - das die Grundlage der Union bildende System der Grundsätze, Werte und Rechte sowie die Rolle der politischen Institutionen der Union, auch im Bereich der Wirtschaftspolitik, gestärkt werden können.
Wir verlassen uns auf die portugiesische Ratspräsidentschaft, wir verlassen uns auf uns selbst und auf die Kommission, damit im Rahmen der Regierungskonferenz über all diese Fragen konstruktiv und schlüssig diskutiert werden kann.

Van den Bos
Herr Präsident! Nur ein gestärktes Europa kann die Erweiterung bewältigen. Nur ein gestärktes Europa kann politischen Opportunisten, die Unzufriedenheit ausnutzen, entgegentreten. Deshalb bedarf es grundlegender Reformen und mithin einer erweiterten Agenda für die Regierungskonferenz.
Die finnische Präsidentschaft hat nur auf minimalistische Regierungen gehört und zeigte sich diesem Parlament gegenüber leider nicht im mindesten zugänglich. Von seinem finnischen Vorgänger kann Portugal lernen, wie man es nicht machen soll.
Es ist sehr wichtig, daß das Europäische Parlament und die Kommission bei dieser Regierungskonferenz am selben Strang ziehen. Sie haben in vielen Punkten dieselben Interessen und dieselben Ansichten. Ein wesentlicher Bestandteil dieses gemeinsamen Einsatzes muß in jedem Fall das Recht des Parlaments sein, bei den künftigen Vertragsänderungen seine Zustimmung zu geben. Von allen Prioritäten ist dies die wichtigste. Welche Meinung hat die Kommission dazu?
Das bedeutet auch, daß unser Parlamentspräsident und die beiden Vertreter auf der gleichen politischen Ebene, also nicht nur in der Arbeitsgruppe, wie die Kommission teilnehmen können müssen. Es gibt keinen einzigen Grund dafür, daß direkt von den Bürgern gewählte Vertreter auf einer niedrigeren Ebene mitreden sollten als die Kommission.
Diese grundlegenden Reformen schulden wir nicht nur den neuen Mitgliedstaaten, sondern auch uns selbst. Wenn wir Europa durch die Erweiterung verwässern lassen, versinken wir in unserem eigenen politischen Morast.

Onesta
Herr Präsident, es gibt Tage, an denen ich dieses Parlament wirklich nicht verstehe, das sich mit großem masochistischen Vergnügen selbst verstümmelt: Nachdem es von sich aus seine Beteiligung an der Regierungskonferenz auf lediglich zwei untergeordnete Sitze begrenzt hat, verzichtet es nun heute darauf, die Tagesordnung eben dieser Konferenz zu ergänzen. Wenn das Parlament, sei es aus Schwäche oder aus Dummheit - und Sie müssen zugeben, daß keine dieser beiden Möglichkeiten dem Parlament zur Ehre gereicht - eine überstürzte Stellungnahme abgibt, verzichtet es auf die einzige, im Vertrag vorgesehene Möglichkeit der Einflußnahme, d. h. zu fordern, daß eine vollständige Tagesordnung der Regierungskonferenz vorliegt, bevor das Parlament Stellung bezieht.
Warum sollen wir uns drängen lassen und schon morgen, am 3. Februar, über diese Stellungnahme abstimmen, wo wir doch aus einer Position der Stärke heraus bis zum Beginn der Sitzungsperiode in Straßburg am 14. Februar warten und den Rat so zu einer endlich vollständigen und somit kohärenten Tagesordnung zwingen könnten? Es braucht schon eine gehörige Portion Heuchelei, unsere heutige Schwäche zu verbergen: Unser tiefes Bedauern in unserer Entschließung darüber, daß die Tagesordnung der Regierungskonferenz den anstehenden Problemen nicht gerecht wird, ist geheuchelt, denn durch das eilfertige Vorgehen nehmen wir uns mit einer geradezu unverzeihlichen Naivität die Möglichkeit, diese weitergehende Tagesordnung einzufordern.
Wenn es nach Abschluß dieser Regierungskonferenz ein demokratisches Defizit gibt, dann sind die Fraktionen daran schuld, die jetzt drängen. Da unser Parlament von sich aus auf die einzige Möglichkeit, sich einzumischen verzichtet, verlagert sich der Ort, an dem Entscheidungen getroffen werden, in Richtung der fünfzehn Staaten der Union - ob man dies nun will oder nicht. Die Abgeordneten der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses, die im November noch der Auffassung waren, daß die Zukunft Europas es wert ist, daß über mehr als die in Amsterdam offen gebliebenen Punkte diskutiert wird, rufe ich dazu auf, ihren Pilgerstab in die Hand zu nehmen und ihre jeweiligen Regierungen davon zu überzeugen, daß diese Regierungskonferenz erweitert werden muß, weil es die Entschließung des Rats von Helsinki zuläßt.
Wegen der Situation in Österreich ist heute ein dunkler Tag für Europa. Wir müssen feststellen, daß der Sieg der Demokratie nie gesichert ist und daß wir überzeugen und nochmals überzeugen müssen. Für die Durchsetzung unserer Grundwerte ist es dringend notwendig, diese schriftlich niederzulegen, und ich denke, daß wir - abgesehen von dieser Regierungskonferenz - Europa eine Verfassung geben müssen.

Sjöstedt
Herr Präsident! In dem jetzt zur Diskussion stehenden Entschließungsentwurf werden, wie bereits früher, für die bevorstehende Regierungskonferenz eine breite Tagesordnung und durchgreifende Reformen der Organe gefordert. Als Argument dafür wird die anstehende Erweiterung der Union verwendet. Ich bin überzeugt davon, daß dies ein falscher Blickwinkel ist. Eine föderale und zentralistische EU, die die Mitgliedstaaten in immer stärkerem Maße steuert, hat in Wirklichkeit schlechtere Voraussetzungen für eine Erweiterung. Eine flexible Union, die sich auf weniger, aber wichtige Bereiche konzentriert und die nationalen Unterschiede und nationalen Demokratieformen respektiert, schafft günstigere Bedingungen für die Aufnahme von wesentlich mehr Ländern.
In Punkt D des Entschließungsentwurfs wird eine koordiniertere und offenere Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene gefordert. Wir können jedoch nicht darüber reden, ohne gleichzeitig die Europäische Währungsunion zu erwähnen. In dem vorliegenden Text wird kein Wort über die großen demokratischen und politischen Probleme im Zusammenhang mit der Währungsunion und der Zentralbank verloren - das ist inakzeptabel. Will man die EU demokratischer gestalten, so muß die gesamte Konstruktion der WWU revidiert werden. Die Zentralbank muß unter politische Kontrolle gestellt werden, so daß die Währungspolitik an politischen Zielen, wie hohe Beschäftigungsrate und Wohlstand, ausgerichtet werden kann. Dazu muß der Einblick in die Zentralbank verbessert werden. Der steife und mißglückte Monetarismus des Stabilitätspaktes muß überprüft und verworfen werden, damit wir zu einer einheitlichen Politik gelangen, deren erstes Ziel der Wohlstand ist. Artikel 56 des Vertrages, der jeden Eingriff in den freien Kapitalverkehr, also in die Devisenspekulationen, verbietet, muß gestrichen werden, damit die schädliche Devisenspekulationen durch politische Kontrolle eingedämmt werden können.
Die Regierungen der meisten EU-Länder werden gegenwärtig von Sozialdemokraten angeführt. Es ist bemerkenswert, daß keine von ihnen eine Änderung in der Ausrichtung der Währungsunion fordert, nun, da dies möglich ist. Das erhöht nicht gerade die Glaubwürdigkeit, wenn stets behauptet wird, die Währungsunion könne ein Gegengewicht zum globalisierten Kapital darstellen.
In der Entschließung wird ein verstärkter Einfluß des Europäischen Parlaments auf die Regierungskonferenz gefordert. Es muß dabei jedoch unterstrichen werden, daß die Regierungskonferenz eine Konferenz der Mitgliedstaaten ist und sein soll. Die Parlamente der Mitgliedstaaten oder die Bürger in Volksbefragungen sollen die Entwicklung des Vertrags steuern. Ein formeller Einfluß des Europäischen Parlaments auf den Verhandlungsprozeß oder die Ratifizierung ist daher ausgeschlossen.

Segni
Herr Präsident, der Ausschuß für konstitutionelle Fragen hat einen im wesentlichen positiven Text vorgelegt, dem ich meine Zustimmung erteilen werde, obgleich ich viele Änderungsanträge in bezug auf die Erweiterung eingebracht habe.
Die Ereignisse der letzten Tage geben indessen denjenigen recht, die grundsätzliche Kritik an den Ansätzen für die Erweiterung und die Überarbeitung der Verträge geäußert hatten. Die Union kann nicht auf 28 Mitgliedstaaten erweitert werden, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Europa einige gemeinsame Werte und Grundsätze hat; ob es sich auf einen wirtschaftlichen Freihandelsraum reduziert oder statt dessen nach Höherem strebt: nach einer noch genauer zu bestimmenden supranationalen Union, die in der Welt auch einen neuen Weg der Zivilisation und Demokratie vorzeichnen will.
Das stand und steht hinter der Forderung nach einer europäischen Verfassung. Die Änderung der Verträge wurde jedoch auf die Überarbeitung einiger interner Regeln beschränkt, die zwar notwendig und wichtig ist, doch der ihr vorausgehenden grundsätzlichen Frage nicht gerecht wird: Was ist Europa, welches sind seine gemeinsamen Grundsätze und welches sind demzufolge seine Ziele und Grenzen?
Doch die Politik nimmt Rache, und nachdem sie aufgrund einer Debatte über eine beschränkte Agenda durch das Fenster hinausgejagt wurde, kommt sie in Wahrheit durch die Tür wieder herein, und zwar durch die Vordertür in Gestalt des Falls Österreich, denn dort gelangt eine Partei an die Regierung, die sich auf Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Formen des Rassismus zu berufen scheint. Das ist kein Problem, das die Beziehungen zur Vergangenheit betrifft, sondern ein Problem der zukünftigen Perspektiven, und nichts wäre falscher als eine Spaltung zwischen Rechten und Linken in dieser Frage.
Ich gehöre zu Kreisen, den liberalen Katholiken, die nicht links stehen, die sich jedoch wie alle anderen fest mit den Werten der Toleranz, den gemeinsamen europäischen Werten verbunden fühlen und nichts mit Orientierungen zu tun haben, wonach diese Werte verleugnet werden.
Der Rat hat gut daran getan, Europa und die Welt mit diesem Thema zu konfrontieren, und wenn man sich in einer Charta der Grundrechte, in einer europäischen Verfassung nicht auf diese Werte beruft, werden wir ein Europa ohne solide und dauerhafte Grundlagen errichten.
Ich weiß, Herr Kommissar Barnier - oder zumindest glaube ich zu wissen -, daß Sie und die Vertreter der portugiesischen Ratspräsidentschaft diese Werte gemeinsam verteidigen: Nutzen Sie den Spielraum, den Ihnen der Dezembergipfel gelassen hat, um diese Themen und Grundsätze auf die Tagesordnung zu setzen, denn nur so werden wir ein Europa aufbauen, das Bestand haben wird.

Krarup
Herr Präsident, ich freue mich, daß ich an einige wichtige Redebeiträge einer kleinen Gruppe von nordischen Skeptikern anknüpfen kann, die den vehementen und ungehemmten Integrationsprozeß ablehnen, der im Grunde das gesamte demokratische Europa bedroht. Ich denke dabei an die Redebeiträge von Herrn Bonde und Herrn Sjöstedt, die darauf hingewiesen haben, daß dieser Entwurf einige ziemlich unbewußte, aber zweifellos rationale und machtorientierte Maßnahmen in Richtung auf eine zentralistische und föderalistische EU enthält. Sie haben zu Recht die Themen Währungsunion und zentralistische Steuerung aufgegriffen und ihnen alternative demokratische Prinzipien entgegengehalten. Ich möchte noch hinzufügen, daß in der rationalen politischen Diskussion in meinem Heimatland Dänemark allgemein die Auffassung vertreten wird, daß es parallel zur Erweiterung der EU auf diese gigantische Anzahl von Staaten - also zur horizontalen Erweiterung - nicht gleichzeitig eine vertikale Integration geben sollte. Es sollte also keine Intensivierung der qualitativen Integration in Richtung auf die Vereinigten Staaten von Europa geben. Aber genau das ist der Fall. Bei jeder geographischen Erweiterung des EU-Bereichs haben wir erlebt, daß dieser Erweiterung in die Breite eine Erweiterung in die Tiefe gefolgt ist. Genau dies wird im Resolutionsentwurf des Ausschusses vorgeschlagen, insbesondere in Punkt 7, in dem gesagt wird, daß die Integration in die Tiefe ausgebaut werden soll. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Tage kann man sich fragen, was mit diesen Regierungskonferenzen und Vertragsänderungen eigentlich bezweckt werden soll, wenn die Regierungsebene - in der Praxis der Europäische Ministerrat - Entscheidungen über einen selbständigen Mitgliedstaat trifft und dadurch in den demokratischen Prozeß dieses Mitgliedstaates eingreift. Man kann über Herrn Haider denken, wie man will - und ich persönlich halte ihn für eine sehr gefährliche politische Person - aber es geht einfach nicht, daß man in den demokratischen Prozeß eines selbständigen und freundlich gesinnten Landes eingreift. Bei der Durchführung von Regierungskonferenzen und der Erwägung von Vertragsänderungen sollten wir bedenken, daß sich die EU täglich weiterentwickelt - auch entgegen der Absicht des Vertrags, wie wir gerade gesehen haben.

Doyle
Ich begrüße hier heute nachmittag Kommissionsmitglied Barnier und die portugiesische Präsidentschaft.
Am 14. Februar werden wir die Eröffnung der Regierungskonferenz erleben, die bis Ende 2000 abgeschlossen sein soll. Das ist eine schwere Aufgabe, doch sie läßt sich durchaus bewältigen. Ich denke, daß wir uns heute nachmittag quer über alle Fraktionen hinweg generell darüber einig sind, daß die Tagesordnung von Helsinki nicht ausreichen wird, um die nötigen Reformen zur Vorbereitung Europas auf die Erweiterung einzuleiten. Das bedeutet mit anderen Worten, daß wir über die wichtigen, nach dem Vertrag von Amsterdam noch offenen Aspekte hinausgehen müssen. Hierzu gehören die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen - in meinem Land wird das akzeptiert, allerdings nicht für den Steuerbereich -, die Neugewichtung der Stimmen im Rat zugunsten der größeren Staaten und die Anzahl der Kommissare in einem erweiterten Europa.
In bezug auf den letzten Punkt möchte Irland das Recht auf Ernennung eines vollwertigen und gleichberechtigten Kommissionsmitglieds unabhängig davon gewahrt sehen, wie viele Staaten beitreten werden. Wir sind bereit, über eine Änderung der Stimmengewichtung im Ministerrat nachzudenken, vorausgesetzt die größeren Mitgliedstaaten sind ihrerseits gewillt, jedem Mitgliedstaat ein vollwertiges und gleichberechtigtes Kommissionsmitglied zuzugestehen. Wenn ich diesen speziellen Punkt erwähne, so spreche ich, glaube ich, für viele kleinere Länder.
Auf der Regierungskonferenz bräuchten wir auch eine Diskussion über die eventuelle Aufteilung der Verträge in zwei Bereiche - in einen politischen Bereich und einen konstitutionellen Bereich. Wir würden einer Zweiteilung der Verträge zustimmen, sofern dabei die bisherigen Kontrollmöglichkeiten der kleineren Länder bei der Neuverhandlung des gesamten politischen Bereichs des Vertrags nicht eingeschränkt werden. Anders gesagt, wenn wir in der Kommission nicht voll vertreten sind, können wir keinen Einfluß mehr auf die politischen Diskussionen nehmen. Deshalb sind wir bei dieser gesamten Problematik ganz besonders wachsam.
Wir freuen uns auf die Charta der Grundrechte und sind gespannt, wie sie inhaltlich aussehen wird. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament auf 700 festgesetzt; nun muß darüber diskutiert werden, wie diese Zahl auf das erweiterte Europa aufzuteilen ist.

Tsatsos
Herr Präsident, ich möchte die Annahme der Entschließung Dimitrakopoulos/Leinen wärmstens empfehlen, da in ihr sowohl unsere Enttäuschung über die unzureichende Agenda als auch unser Wille, die Regierungskonferenz so bald wie möglich durchzuführen, klar und deutlich zum Ausdruck kommen. Dies ergibt sich im übrigen auch aus dem von uns beschlossenen günstigen Zeitplan.
Entsprechend den derzeit geltenden Regelungen der Verträge kann das Europäische Parlament meines Erachtens nicht viel gewinnen, wenn es sich politisch querstellt. Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, überzeugende Vorschläge für die notwendigen Reformen auszuarbeiten, und zwar in Zusammenarbeit mit der Kommission, die durchaus wertvolle Vorschläge vorgelegt hat. Es gilt, den Dialog auf allen politischen Ebenen und natürlich auch mit den nationalen Parlamenten zu nutzen. So werden wir ein kooperatives Klima schaffen, das sich positiv auf die Qualität der Reform auswirkt.
Die Vertreter des Parlaments bei der Regierungskonferenz müssen den Verhandlungspartnern klarmachen, daß wir mit den institutionellen Veränderungen der Union auch die Verantwortung für deren konstitutionelle Entwicklung übernehmen. Sie sollten sich deshalb bewußt sein, daß solche Fragen nicht nur durch Feilschen entschieden werden können. Die Themen dieser Regierungskonferenz sind ausgesprochen heikel. Es mag einfach sein, Lösungen zu formulieren, doch die Frage ist, inwieweit diese Lösungen der Geschichte standhalten.
Ich verweise auf zwei mögliche Konfliktpunkte. Zum einen haben wir das bislang gewahrte Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Staaten. Europa ist kein klassischer föderaler Staat und kann auch keiner werden. Die von uns zu beschließenden Lösungen müssen sich dem Grundkonzept der Europäischen Union, die eine Union der Staaten und eine Union der Völker ist, unterordnen.
Das andere Feld, auf dem sich Spannungen ergeben können, ist noch komplizierter. Angesichts der bevorstehenden Aufnahme neuer Mitglieder fordern wir von der künftigen Europäischen Union effizienter arbeitende Organe. Das bedeutet, sie müssen einfacher und schneller funktionieren. Die Europäische Union ist und bleibt jedoch per se eine komplexe und komplizierte vielstaatliche Institution. Gewiß bestehen Möglichkeiten zur Straffung und Vereinfachung, aber auch hier sind Grenzen gesetzt. Wenn wir zugunsten einer einseitigen Effizienz über das Ziel hinausschießen, dann wird die Legitimation der Europäischen Union in Frage gestellt. Ich bin allerdings zuversichtlich.

Väyrynen
Herr Präsident, das Mandat der Regierungskonferenz muß erweitert werden. Die wichtigste Frage, die es dabei zu ergänzen gilt, ist die innere Differenzierung der Union. Leider ist man auch hier im Europäischen Parlament bisher überhaupt nicht darauf eingegangen, was jedoch erforderlich ist, damit die Union in der vereinbarten Weise erweitert werden kann. Der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors hat den Gedanken der Europäischen Konföderation erneut öffentlich zur Sprache gebracht und dabei auch darauf verwiesen, daß die an der Spitze der Vereinigung stehenden Avantgarde-Länder schneller als andere vorankommen und sie der Klarheit halber eigene Institutionen etablieren sollten. Der jetzige Kommissionspräsident Prodi und der Hohe Vertreter Solana haben sich in ähnlicher Weise geäußert.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat sich in der im letzten November angenommenen Stellungnahme zur inneren Differenzierung positioniert und ein System konzentrischer Kreise für Europa, das "Zwiebelmodell ", vorgeschlagen. In der nächsten Entschließung zur Regierungskonferenz sollte sich das Parlament wirklich eingehend mit der Frage von Differenzierung und Flexibilität beschäftigen. Wenn es uns nicht gelingt, das von der Liberalen Fraktion vorgeschlagene System konzentrischer Kreise zu schaffen, steht sowohl die Erweiterung als auch die Integration auf dem Spiel.

MacCormick
Meine Kollegen, Frau Frassoni und Herr Onesta haben sich bereits etwas skeptisch zu einigen Aspekten des Themas, das wir gerade beraten, geäußert. Ich möchte noch ein Wort der Besorgnis über die Frage der Subsidiarität nicht nur zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten und ihren eigenen autonomen Regionen, hinzufügen. Dies ist bisher nicht gebührend berücksichtigt worden, obwohl hier viele Dinge Anlaß zur Sorge geben.
Ich möchte besonders auf eine der Auswirkungen der Erweiterung in bezug auf dieses Parlament eingehen. Als Obergrenze wurde festgelegt, daß dieses Parlament höchstens 700 Abgeordnete umfassen darf, damit es seinem Anspruch auf die Rolle einer beratenden Versammlung auch weiterhin gerecht werden kann. Wendet man das geltende Prinzip der degressiven Proportionalität mit sechs Sitzen pro Mitgliedstaat plus einem weiteren Sitz pro einer halben Million Einwohner an, so entsteht eine Situation, in der Luxemburg mit 367 000 Einwohnern bereits mehr Abgeordnete in diesem Haus stellt als Wales, das eine Region des Vereinigten Königreichs mit teilweiser Selbstverwaltung darstellt. Schottland mit fünf Millionen Einwohnern hat momentan acht Sitze in diesem Haus, Dänemark und Finnland mit der gleichen Bevölkerungszahl verfügen über sechzehn Sitze.
Was passiert aber, wenn wir an der Obergrenze von 700 festhalten, nach und nach einen Bevölkerungszuwachs von 26 % bekommen und dann den meiner Meinung nach schlecht durchdachten Kommissionsvorschlag annehmen, demzufolge es eine europäische Kandidatenliste geben soll? Was geschieht dann mit einem Gebiet wie Schottland, das ich hier vertrete? Es wird völlig unsichtbar werden!
Die Abgeordneten dieses Hauses brauchen sich angesichts dieser Umstände überhaupt nicht zu wundern, wenn Menschen in Schottland oder in anderen solchen Ländern bei dieser Diskussion die Frage aufwerfen, ob die Erweiterung nicht auch so verstanden werden sollte, daß Länder innerhalb der jetzigen Mitgliedstaaten als neue Mitglieder aufgenommen werden können. Diese Haltung findet in der schottischen Öffentlichkeit immer mehr Anhänger.

Seguro
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Die heutige Debatte hat eine besondere politische Bedeutung: Es geht nicht darum, Inhalte zu diskutieren, sei es nun zu den Punkten, die bereits auf der Agenda stehen, sei es bei denen, die wir alle noch aufnehmen möchten, sondern darum, den politischen Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Einberufung der Regierungskonferenz zum Ausdruck zu bringen. Und zu diesem Thema gibt es nichts Neues, abgesehen von einem Sachverhalt: der Neuigkeit, daß sich das Europäische Parlament mit dieser Stellungnahme und deren Annahme am morgigen Tag für eine positive Strategie entscheidet, die dazu beiträgt, daß die Regierungskonferenz eine erweiterte Agenda erhält. Zudem äußert es seine Bereitschaft, über seine zwei Vertreter und seine Präsidentin an der inhaltlichen Bereicherung einer endgültigen Lösung dieser Vertragsrevision mitzuwirken. Diese Stellungnahme ist positiv in bezug auf die Einberufung der Regierungskonferenz, jedoch, wie es nicht anders sein kann, kritisch in bezug auf den Inhalt dieser Agenda.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der institutionelle Rahmen geklärt. Der vielversprechende und ehrgeizige Standpunkt der portugiesischen Präsidentschaft ist bekannt, ebenso der Standpunkt dieses Europäischen Parlaments, die Kommission hat jetzt ein Dokument erarbeitet, worin auch sie einige ihrer Standpunkte, manche als Option, darlegt, so daß "der Ball ", wie man im Fußballjargon sagt, beim Europäischen Rat liegt.
In diesem Sinne, Herr Präsident, mein lieber Freund Dr. Seixas da Costa, stelle ich Ihnen folgende Frage: Ich will nicht mehr wissen als wir gegenwärtig wissen müssen, um nicht das gemeinsame Ziel zu gefährden, und deshalb möchte ich erfahren, ob es im Rahmen der Kontakte, die sich während Ihrer Tour durch die Hauptstädte ergeben haben, und aus Ihrer Sicht Faktoren gibt, die Sie uns mitteilen könnten und die für uns von Vorteil wären, denn mehr noch als die Arbeit im Europäischen Parlament steht im Moment unsere Lobbying-Arbeit im Vordergrund, um die nationalen Regierungen zu motivieren und zu beeinflussen, die sich am hartnäckigsten gegen eine Aufnahme weiterer Punkte in die Agenda dieser Regierungskonferenz sträuben.
Meine zweite Frage richtet sich an Herrn Kommissar Barnier. Sie betrifft die Initiative der Kommission, zu deren Kritikern ich gehörte: Ich fand, die Kommission hätte beim Europäischen Rat in Helsinki weiter gehen müssen. Andererseits glaube ich, daß die Kommission ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, ob man nun mit den Lösungen, die in dem am 26. angenommenen Dokument vorgeschlagen werden, einverstanden ist oder nicht. Aber warum bleibt die Kommission lediglich bei den leftovers von Amsterdam oder eventuell einem weiteren Punkt stehen? Warum tut sie lediglich kund, daß die Aufnahme anderer Themen möglich sei, insbesondere die Charta der Grundrechte oder Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik? Und darum habe ich die Kommission aufgefordert, in der Form, wie sie energisch für die bereits bekannten Vorschläge gearbeitet hat, weiterzumachen und die Arbeit für diese anderen, später unter Umständen auf der Agenda stehenden Punkte in Angriff zu nehmen, und sei es auch nur in Gestalt von Alternativen, um so zu deren Gelingen beizutragen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich der portugiesischen Präsidentschaft jeden erdenklichen Erfolg wünschen. Die Aufgabe ist nicht leicht, doch ich weiß, sie ist in guten Händen.

Carnero González
Herr Präsident! Es ist zweifellos nichts Neues, wenn man sagt, daß sich die Europäische Union an einem Scheideweg befindet. Es wurde bei vielen Gelegenheiten verkündet. Aber diesmal ist es wahr: Wir haben - und das ist etwas außerordentlich Positives - die einheitliche Währung in Gang gesetzt, und wir stehen vor der Erweiterung. Die Frage lautet: Werden wir vorbereitet an die Erweiterung gehen oder nicht? Sind wir für die Erweiterung, ohne zu vertiefen, oder sind wir für die Erweiterung durch Vertiefung? Darum geht es, und darauf ist jegliche Diskussion gerichtet, die in bezug auf die Regierungskonferenz, ihre Tagesordnung und die Methode geführt wird.
Es ist offensichtlich, daß der Rat derzeit nicht auf die Erweiterung durch Vertiefung setzt. Und das ist gefährlich für die Erweiterung. Gefährlich für jegliche Perspektive politischer Einheit und natürlich für die Öffentlichkeit schwer verständlich. Der Rat muß sich darüber im klaren sein, daß man bei der nächsten Regierungskonferenz viel weiter gehen muß, wenn wir wollen, daß die Zukunft der Europäischen Union über eine Erweiterung auf einer sicheren Grundlage verläuft.
Der Rat konsultiert uns, und das Parlament übermittelt ihm seinen Standpunkt. Wir wollen eine Regierungskonferenz, aber nicht diese. Muß es eine RK geben? Natürlich, selbstverständlich. Aber nicht diese Art von Regierungskonferenz. Man muß in der Agenda viel weiter gehen, man muß viel mutiger im Hinblick auf die bei der RK behandelten Themen, man muß viel transparenter und viel demokratischer sein. Und demokratischer zu sein, bedeutet, dem Europäischen Parlament eine stärkere Beteiligung zu ermöglichen, bedeutet, daß die Kommission ihr Initiativrecht noch stärker - jawohl, noch stärker - ausüben kann. Zweifellos muß man sich klare Ziele setzen. Die funktionalistische Methode ist erledigt, sei es nun gut oder schlecht. Bis hierher sind wir mit der funktionalistischen Methode gekommen. Wurden damit Ergebnisse erreicht? Ja, aber es geht darum, einen qualitativen Sprung zu machen, und politisch gesprochen bedeutet das, Herr amtierender Ratspräsident, die anderen Partner in der Gemeinschaft davon zu überzeugen, daß das Schlimmste, was wir im Moment tun können, darin besteht, zu kurz zu treten.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, am Ende dieser Debatte, die ich mit großer Aufmerksamkeit und viel Interesse verfolgt habe, möchte ich einige Überlegungen anführen, die das ergänzen, was ich bereits die Ehre hatte, in den letzten Wochen in Anwesenheit von Präsident Prodi vor Ihnen ausführen zu können.
Ihre beiden Berichterstatter, die Herren Dimitrakopoulos und Leinen, empfehlen dem Parlament in ihrem sehr gründlich und sorgfältig erarbeiteten Bericht eine formelle Stellungnahme nach Artikel 48 anzunehmen, damit die Regierungskonferenz nach der Verabschiedung der Stellungnahme auch tatsächlich am 14. Februar ihre Arbeit aufnehmen kann, wie das die portugiesische Präsidentschaft vorgeschlagen hat. Wir unsererseits sind, nachdem wir die aufgrund des genannten Artikel 48 des Vertrags von der Kommission zu erstellende Stellungnahme vorgelegt haben, erfreut darüber, daß diese Konferenz beginnen kann - im übrigen früher als ursprünglich gedacht. Wir wissen, daß die so gewonnenen Wochen sehr nützlich sein werden. Nach der Lektüre des Entwurfs der Stellungnahme und nach den Ausführungen der Redner der einzelnen Fraktionen möchte ich noch ein paar Bemerkungen anfügen.
Zunächst, meine Damen und Herren, hat die Kommission Verständnis für die hier mehrfach geäußerten Bedenken hinsichtlich des Umfangs der Tagesordnung der Konferenz. Ich verstehe diese Befürchtungen, diese Bedenken, daß die Tagesordnung zu knapp ist; und doch glaube ich, daß man, wie ich nach dem Gipfel von Helsinki vor dem Ausschuß für konstitutionelle Fragen ausführte, auf der Grundlage des Mandats von Helsinki arbeiten kann. Und in diesem Geist und im Rahmen dieses Mandats hat die Kommission ihre eigene Stellungnahme ausgearbeitet, wobei sie das Mandat voll ausgeschöpft und dabei auch zwischen den Zeilen gelesen hat.
Wir haben uns nicht auf das, was im übrigen unzutreffend als die drei "Überbleibsel " bezeichnet wird, beschränkt. Wie Richard Corbett gefällt mir der Ausdruck "Überbleibsel " nicht, der den Eindruck erweckt, als handele es sich hier um drei unbedeutende oder nebensächliche Themen. Es sind aber drei äußerst schwerwiegende, wichtige und schwierige Themen - so schwierig, daß in Amsterdam der gemeinsame politische Mut nicht ausreichte, um sie erschöpfend zu behandeln.
Was uns angeht - hier antworte ich Herrn Seguro, der sich vorhin diesbezüglich besorgt äußerte -, so haben wir uns nicht mit diesen drei Themen zufrieden gegeben, auch wenn ich meine, daß sie Priorität haben und jetzt behandelt werden müssen. Sie sind die ersten, aber nicht die einzigen Themen, deren sich die Konferenz annehmen muß, Herr Abgeordneter. Wir haben auch andere Themen behandelt, und wir haben unsere Idee dargelegt, daß wegen der schwierigen Situation vor der Erweiterung auch andere Themen auf der Konferenz angesprochen werden müßten - wenn jetzt die portugiesische und dann später auch die französische Präsidentschaft dazu bereit sind.
Wir sind dazu bereit, - ob es sich nun um die Charta der Grundrechte handelt, mit deren Ausarbeitung begonnen wurde, um die GASP und die Auswirkungen der Verhandlungen über eine Verteidigungspolitik auf die Institutionen oder um das sehr schwierige Thema der Überarbeitung der Verträge, an dem wir weiterarbeiten werden.
Sehr viele Bemerkungen gab es zur Stellungnahme der Kommission; dabei wurden all diese Themen angesprochen und oft auch eingehend behandelt, zum Teil anhand von genauen Vorschlägen für neue Artikel. Doch niemand hat erwähnt, daß wir uns außerhalb des Mandats von Helsinki befänden. Für mich ist das der Beweis, daß es unter Einhaltung dieses Mandats möglich ist, den Dingen auf den Grund zu gehen, wenn man das Mandat voll ausschöpft und auch die darin enthaltenen Freiräume nutzt.
In bezug auf die Mitwirkung des Europäischen Parlaments an den Beratungen der Konferenz glaube ich - und Herr Minister Seixas da Costa wird mir zustimmen, denn wir haben die gleichen Erfahrungen gemacht -, daß Sie die Ebene der Reflexions- und Verhandlungsgruppe, in der Ihre beiden Vertreter, Professor Tsatsos und Elmar Brok, mitarbeiten werden, nicht unterschätzen sollten. Natürlich fallen die letzten Entscheidungen, wie bei allen institutionellen Verhandlungen, auf der Ebene des Rats, und das halte ich auch für richtig, insbesondere auf der Ebene des Europäischen Rats, der über den Erfolg dieser Konferenz entscheiden wird.
Am Rande sei hinzugefügt, daß der Präsident der Kommission, Herr Prodi, dem Rat angehört, und er sehr wohl die Absicht hat, diese Position und Rolle an der Seite der Staats- und Regierungschefs zu nutzen, insbesondere in der Schlußphase. Doch die Arbeiten des Rats müssen gut vorbereitet werden. Deshalb, meine Damen und Herren Abgeordneten, dürfen wir diese Vorbereitungen, diese Feinarbeit, die, wie ich aufgrund meiner Erfahrung in Amsterdam weiß, sehr wichtig und nützlich ist, nicht vernachlässigen und uns nicht einfach auf Sachfragen beschränken. Ich denke, daß die persönlichen Vertreter der Außenminister, Ihre beiden Vertreter sowie ich selbst als Vertreter der Kommission sehr wohl auch über Grundsätzliches sprechen werden; doch die letzten Entscheidungen werden im Anschluß daran auf einer anderen Ebene, an der wir ebenfalls beteiligt sein werden, getroffen.
Während der gesamten Konferenz, meine Damen und Herren, ist nicht nur der Status der an der Verhandlung Beteiligten entscheidend, sondern die Qualität ihrer Beiträge. Vor dem Parlament möchte ich heute aufgrund meiner Erfahrungen mit Amsterdam nochmals betonen, daß das, was Frau Gigou und Herr Brok eingebracht haben - unabhängig davon, wie man den damaligen Status der Vertreter des Europäischen Parlaments auch bewertet - bei diesen Verhandlungen eine große Rolle gespielt hat. Ich bin mir sicher, daß es dieses Mal genauso sein wird, und ich werde meinerseits im Rahmen meiner Möglichkeiten während der gesamten Dauer der Verhandlungen dafür sorgen, daß die von Ihren beiden Vertretern vorgetragenen Ideen Gehör finden. Ich bin mir sicher, daß das Europäische Parlament auf diese Weise bei den Verhandlungen keine Zuschauerrolle spielen wird - ebenso wenig wie die Kommission.
Und nun, meine Damen und Herren Abgeordneten, warten wir also mit großem Interesse auf Ihre Stellungnahme mit den konkreten Prioritäten und Vorschlägen des Parlaments für diese Verhandlungen. Ich halte es für sehr wichtig, daß die beiden europäischen Institutionen, die bei den Verhandlungen an der Seite der Mitglieder des Rats mitwirken werden - die Kommission wie auch das Parlament - den Bürgern der Union klar machen, den Bürgern immer wieder, tagtäglich, erklären, worum es bei dieser Konferenz geht und welche Antworten wir als europäische Institutionen, die den Auftrag haben, für ein reibungsloses Funktionieren dieser erweiterten Union zu sorgen und über das Gemeinwohl zu wachen, erwarten.
In den kommenden Monaten, meine Damen und Herren Abgeordneten, wird die Kommission mit Ihren beiden Vertretern, Professor Tsatsos und Elmar Brok, eng und einvernehmlich zusammenarbeiten, um gegebenenfalls eine Annäherung unserer Standpunkte zu erreichen. Unsere Auffassungen werden sich wahrscheinlich nicht immer decken, es wird sicher Unterschiede geben. Das halte ich auch für normal. Entscheidend dabei aber ist, daß wir diese Kohärenz erreichen, zu der ich mich zu Beginn meiner Tätigkeit im Kollegium der Kommission verpflichtet habe.
Unser erklärtes Ziel ist es also, bei sehr vielen Themen dieselbe Wellenlänge und gemeinsam eine hohe Qualität der Verhandlungen zu erreichen. Das ist keine zufällige Übereinstimmung, denn - ich sage es noch einmal- ich habe den Eindruck, daß wir im Hinblick auf diese Konferenz, die unserer beider Auffassung nach für die Europäische Union zur Stunde der Wahrheit wird, dieselben Ziele haben.
Herr Präsident, noch drei kurze Bemerkungen zum Schluß. Zunächst möchte ich den Vorsitzenden des konstitutionellen Ausschusses, Herrn Napolitano, und den gesamten Ausschuß zu der ausgezeichneten, schöpferischen Idee beglückwünschen, qualifizierte Vertreter der nationalen Parlamente, den Ausschuß für konstitutionelle Fragen sowie die Kommission zu einem ersten gemeinsamen Gespräch einzuladen, das gestern stattgefunden hat. Den Dialog zwischen den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und uns halte ich für sehr wichtig. Ich werde im übrigen meinen Beitrag dazu leisten, indem ich allen nationalen Parlamenten einen Besuch abstatten werde. Morgen werde ich in London sein, in zwei Wochen in Berlin, in drei Wochen in Paris. Ich werde Hauptstadt für Hauptstadt besuchen und so an diesem Dialog teilhaben. Ich danke Ihnen für diese sehr positive Initiative.
Zweitens möchte ich der portugiesischen Präsidentschaft und insbesondere Herrn Seixas da Costa für das entschlossene Engagement danken, das in seinen Ausführungen von eben zum Ausdruck kam, und es ist auch deutlich geworden, daß sich die portugiesische Präsidentschaft nicht als Übergangspräsidentschaft versteht. Unter ihrer Führung werden die Verhandlungen beginnen. Wir wissen sehr wohl, daß diese in sechs Monaten nicht abgeschlossen sein werden und daß die französische Präsidentschaft die Gespräche fortsetzen wird, mit der Hoffnung, vor Ende des Jahres 2000 zu einem Abschluß zu kommen, d. h. nicht nur die Konferenz abzuschließen, sondern erfolgreich abzuschließen - was nicht unbedingt dasselbe ist.
Verhandlungen abschließen ist eine Sache, Verhandlungen erfolgreich abschließen ist eine andere. Es wird eine Übergabe der Präsidentschaft geben, doch die Bedingungen, unter denen Sie, Herr Ratspräsident, und die portugiesische Präsidentschaft diesen Wechsel vollziehen werden, und die Art der Übergabe sind von entscheidender Bedeutung. Die gesamte gemeinsame Arbeit unter Ihrer Präsidentschaft in diesen Monaten wird von entscheidender Bedeutung sein.
Wir haben großes Vertrauen in und große Erwartungen an die portugiesische Präsidentschaft, die eines kleinen Landes - doch auch ein kleines Land kann und muß ehrgeizige Ziele haben. Nach den Ausführungen des Herrn Premierminister Guterrez, des Außenministers und nach Ihren Worten habe ich Vertrauen in die Ziele der portugiesischen Präsidentschaft und in die Entschlossenheit, mit der sie diese Verhandlungen führen wird. Sie kann in den kommenden Monaten auf die Partnerschaft der Kommission zählen.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß wir große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Themen dieser Konferenz in der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Es sind schwierige Themen. Es sind politische und die Institutionen betreffende Themen, die nicht immer einfach zu erklären sind. Ein Grund mehr für die europäischen Parlamentarier, die Minister, die Kommissare, sich etwas Zeit für bürgernahe Erklärungen und eine öffentliche Debatte zu nehmen! Die Kommission, meine Damen und Herren, wird ihrerseits Initiativen ergreifen, um diese öffentliche Debatte anzustoßen und zu bereichern.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0007/2000 von Frau Abgeordneter Berger im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen
(KOM(1999)3 - C4-0095/1999 - 1999/0012(COD))
A5-0012/2000 von Frau Abgeordneter Berger im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit auf in der Gemeinschaft niedergelassene Staatsangehörige dritter Länder
(KOM(1999)3 - C4-0096/1999 - 1999/0013(CNS)).

Berger
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muß mich zunächst dafür entschuldigen, daß meine Stimme heute schon ein bißchen angegriffen ist, aber als österreichische Abgeordnete hat man heute viel zu erklären und zu reden gehabt. Ich möchte zunächst der Kommission ganz herzlich danken für die Initiative, die sie ergriffen hat, und für diese beiden Richtlinienentwürfe, die wir heute hier diskutieren. Sie schließt damit zwei gravierende Lücken im Binnenmarkt, die für die europäische Wirtschaft und 5 Millionen Drittstaatenbürger in der Europäischen Union, die hier als Arbeitnehmer oder als Selbständige sind, von großer Bedeutung sind.
Die derzeitige Situation, und das sollte man sich noch einmal vor Augen rufen, stellt sich so dar, daß im Bereich der Arbeitnehmer zwar Urteile des Europäischen Gerichtshofs vorliegen, insbesondere das Urteil in der Sache Rush Portuguesa und van der Elst. Die haben zwar klargestellt, daß die Dienstleistungsfreiheit es erlauben muß, Drittstaatsbürger als Arbeitnehmer für grenzüberschreitende Dienstleistungen einzusetzen und dies auch ohne Einholung von Arbeitsgenehmigungen tun zu können. Die Frage der Visums- und Aufenthaltsbedingungen wurde vom Europäischen Gerichtshof allerdings nicht explizit angesprochen, und auch die Mitgliedstaaten konnten diese Frage in der Folge nicht klären. Aber auch im Hinblick auf den Wegfall der Arbeitserlaubnis haben sich nicht alle Mitgliedstaaten an die Gerichtshoferkenntnisse gehalten und halten heute noch eine Vielzahl von unzulässigen Barrieren für grenzüberschreitende Dienstleistungen aufrecht, Barrieren, die insbesondere für kleinere Unternehmen oft unmöglich zu überwinden sind.
Bei den Selbständigen stellt sich die Situation so dar, daß der derzeitige gemeinschaftliche Rechtsbesitzstand kein Recht für Drittstaatsbürger vorsieht, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen. Hier braucht man jedenfalls einen legislativen Akt. Beide Richtlinienentwürfe zielen auf die Erleichterung der Dienstleistungsfreiheit von EU-Unternehmen. Es geht nicht um originäre Rechte für Drittstaatsbürger, die der Freizügigkeit nachgebildet werden. Alle Regelungen, die Einreise und aufenthaltsrechtliche Fragen, sind als akzessorisch zu dieser Dienstleistungsfreiheit zu sehen. Ich und mit mir der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments sind daher der Meinung, daß die von der Kommission gewählten Rechtsgrundlagen die richtigen sind und daß die im Gutachten des juristischen Dienstes des Rates vertretene Gegenmeinung unzutreffend ist. Ich sehe daher auch kein wirkliches rechtliches Hindernis, daß beide Richtlinienentwürfe im Rat zügig weiterbehandelt werden.
Ich denke auch, daß die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen die Annahme der Richtlinien im Rat gegenüber dem Kommissionsvorschlag erleichtern sollten. Viele unserer Änderungen gehen auf Bedenken zurück, die auch im Rat geäußert wurden, und wir versuchen, diese Bedenken mit dem Auftrag, den uns geltendes Recht und wirtschaftliche Vernunft geben, zu versöhnen. Gerade auch im Hinblick auf die Akzeptanz im Rat kann ich nur an die Kommission appellieren, die vom Parlament angenommenen Änderungen möglichst vollständig zu übernehmen, auch wenn sie von den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen zum Teil weit abweichen. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir auf dieser Grundlage leichter eine Einigkeit im Rat finden können.
Nun zu den wichtigsten Änderungen, die wir vorschlagen. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, daß wir anstelle eines Systems "Dienstleistungsausweis plus Anzeige jedes einzelnen Auftrags " keine Möglichkeit mehr vorsehen, daß für jeden einzelnen Auftrag die vorherige Ankündigung an den Empfangsstaat verlangt werden kann. Dieses System scheint uns für die Praxis untauglich. Als Ausgleich dafür müssen allerdings vor der Ausstellung des Dienstleistungsausweises alle möglichen Hindernisse beseitigt sein und gegenüber dem Kommissionsvorschlag müssen verschärfte Bedingungen für die Ausstellung des Dienstleistungsausweises erfüllt sein.
Die Erfordernisse der ordnungsgemäßen Beschäftigung, des legalen Aufenthalts und des Versicherungsschutzes müssen nicht nur zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ausweises gegeben sein, sondern während der gesamten Gültigkeitsdauer des Ausweises und drei Monate danach. Damit sollte dem Empfangsstaat Gewähr geboten sein, daß der Arbeitnehmer bzw. auch der Selbständige nach geleistetem Auftrag auch wieder in den Entsendestaat zurückkehrt und im Falle von Krankheit und Unfall versicherungsrechtlich gedeckt ist.
Die Einreise und aufenthaltsrechtliche Situation soll ebenfalls vor Ausstellung des Dienstleistungsausweises geklärt werden, und zwar im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens. Wir sehen vor, daß der EU-Dienstleistungsausweis nicht nur für alle Mitgliedstaaten beantragt werden muß, sondern daß er auch für einzelne Mitgliedstaaten beantragt werden kann. Ich denke, daß dieses System ebenfalls den Bedürfnissen der Praxis besser entspricht. Gleiches erhoffe ich mir von dem Vorschlag, die Mindestdauer der vorangegangenen Beschäftigung auf drei Monate zu senken und die Gültigkeitsdauer des Dienstleistungsausweises an der Dauer der vorangegangenen Beschäftigung in flexiblerer Art und Weise zu orientieren. Wir bleiben allerdings dabei, daß die maximale Gültigkeitsdauer des Dienstleistungsausweises bei 12 Monaten liegen soll.
Bei den Selbständigen schlagen wir zusätzlich zu den bereits geschilderten Änderungen noch vor, daß das Wohnsitzkriterium verschärft werden muß und daß wir eine Möglichkeit vorsehen, einem eventuellen Mißbrauch durch Scheinselbständigkeit zu begegnen. Ich möchte auch kurz auf die vorliegenden Abänderungsanträge eingehen, die über die Abänderungsanträge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt hinausgehen. Ich möchte natürlich auch sagen, daß ich die vom Rechtsausschuß vorgelegten Änderungen, die dort einstimmig angenommen wurden, alle weiterhin unterstütze. Ich habe selbst im Namen meiner Fraktion vier Änderungsanträge eingebracht, die sich im wesentlichen auf die richtige Zitierweise eines Ratsbeschlusses beziehen. Ich muß sagen, ich habe hier von den Diensten des Parlaments äußerst widersprüchliche Aussagen bekommen, wie denn nun dieser Ratsbeschluß richtig zu zitieren sei; nur mit der Nummer, nur mit dem Datum, mit beiden, wie ausführlich aus dem Ratsbeschluß zitiert wird. Zwei Änderungsanträge wurden von den Diensten annulliert, weil der Inhalt angeblich im Bericht schon berücksichtigt ist. Ich ziehe die zwei weiteren Anträge - das sind die Anträge 18 beim Bericht über die Selbständigen und 21 bei den Unselbständigen - zurück. Ich kann nur an die Konferenz der Präsidenten appellieren, möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen, wie denn in der Frage der Komitologie richtig vorzugehen, richtig zu zitieren ist. Das würde das Leben der Berichterstatter in diesem Haus in der Zukunft wesentlich erleichtern.
Es liegt auch ein Änderungsantrag zu beiden Berichten der Kollegin De Palacio vor. Ich muß leider sagen, daß ich diesen Änderungsantrag nicht unterstützen kann, weil er doch das Ergebnis, das wir im Ausschuß für Recht und Binnenmarkt einstimmig gefunden haben, in der Substanz verändert, und ich bei dem bleiben möchte, was wir im Rechtsausschuß nach langen Diskussionen gemeinsam als Ergebnis gefunden haben. Ich darf abschließend allen Kollegen danken, die mir im Rechtsausschuß bei diesen nicht gerade leichten Berichten zur Seite gestanden haben. Insbesondere möchte ich den Kollegen Wieland erwähnen, der die undankbare Rolle des Schattenberichterstatters hat und weit über das übliche hinaus mit sehr guten und konstruktiven Ideen am Werden dieses Berichts teilhatte, ohne die Lorbeeren eines Berichterstatters einstecken zu können. Deshalb möchte ich das hier besonders erwähnen!

Bolkestein
Herr Präsident! Ich bin erfreut, daß ich die Gelegenheit erhalte, nach den Ausführungen der Berichterstatterin, Frau Berger, einige einleitende Bemerkungen zu machen. Anschließend werde ich die Aussprache selbstverständlich mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgen und mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, am Ende der Debatte genauer auf die einzelnen Änderungsanträge eingehen.
Die Kommission dankt dem Europäischen Parlament für die Unterstützung der beiden Vorschläge zu dem Thema der Aussprache, der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Drittstaaten. Vor allem danke ich Frau Berger für ihre Arbeit bei der Behandlung dieser politisch heiklen Vorschläge, die eine juristische Herausforderung darstellen. Ich möchte auch Frau De Palacio Vallelersundi als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt herzlich für ihren wichtigen Beitrag danken.
Die Kommission begrüßt insbesondere die Vorschläge des Parlaments für ein effizienteres Verfahren bei der Ausstellung des Dienstleistungsausweises. Wenn es möglich ist, den Dienstleistungsausweis für einen, für mehrere oder für alle Mitgliedstaaten zu beantragen, wird das Verfahren noch flexibler.
Die Kommission schließt sich auch der vorgeschlagenen flexibleren Gültigkeitsdauer des Ausweises an. Ich halte jedoch eine Beschäftigungsdauer von drei Monaten als Nachweis dafür, daß ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat ansässig ist, für unzureichend.
Die Kommission kann auch einer Bestimmung für den Fall zustimmen, daß der Arbeitsvertrag zwischen dem Dienstleister und seinem Arbeitnehmer plötzlich gekündigt wird. Ein effizientes Verfahren für die Ausstellung des Dienstleistungsausweises beinhaltet, daß Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, ihre aus dem Binnenmarkt hergeleiteten Rechte auch tatsächlich ausüben können.
Es scheint uns übertrieben, wenn andere Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, für die Ausstellung eines Ausweises systematische Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Ordnung durchzuführen. Ein Drittstaatsangehöriger, der in einem Mitgliedstaat einen legalen Status hat, muß nämlich auch in anderen Mitgliedstaaten eine Arbeitserlaubnis erhalten können. Das hindert diese Mitgliedstaaten nicht daran, im Rahmen der vorgeschlagenen Anzeigepflicht Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung zu ergreifen.
Auch der Vorschlag, daß der legale Aufenthalt in einem Mitgliedstaat noch drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Ausweises gegeben sein soll, ist für die Kommission nicht akzeptabel. Die Kommission kann nicht hinnehmen, daß sich der betroffene Drittstaatenangehörige nach Erbringung der Dienstleistung noch länger in dem Empfangsstaat aufhält. Daher unterstützt die Kommission in beiderlei Hinsicht Änderungsantrag 22 von Frau Palacio.
Was den zweiten Vorschlag betrifft, so hat die Kommission Verständnis für den Wunsch, daß die Definition "Selbständiger " präzisiert werden muß, und sie wird in dem geänderten Vorschlag dafür eine Lösung unterbreiten.
Dies waren einige einleitende Bemerkungen zu den wichtigsten Änderungsanträgen. Ich hoffe, zum Abschluß der Debatte, wenn alle Redner zu Wort gekommen sind, nochmals Gelegenheit zu erhalten, auf die einzelnen Änderungen einzugehen.

Wieland
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EVP-Fraktion wird mit großer Mehrheit den Änderungsanträgen des Rechtsausschusses zustimmen und auch der geänderten Fassung am morgigen Tage. Ich will mich bei meinen Ausführungen auf zwei Bereiche beschränken.
Der eine Bereich ist die Frage, was diese Richtlinie überhaupt bewirken - bewirken im eigentlichen Sinne - soll. Wir haben zum einen die Interessen der Wirtschaft und auch des Einzelnen. In meinen Ausführungen gehe ich zunächst einmal davon aus, daß es sich um einen rechtschaffenen und solide arbeitenden Einzelnen handelt. Wir haben zum anderen die Interessen der Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der Betroffenen vielleicht auch einmal davon ausgehen müssen, daß ein worst case vorliegt. Wenn wir dem einen Extrem, den Interessen der Mitgliedstaaten, nachgehen, dann gibt es sicherlich gute Gründe dafür, die Hürden für diesen Ausweis relativ hoch anzusetzen.
Dann gibt es Gründe dafür, trotz dieses Ausweises frühzeitig Anzeigepflichten einzuführen. Wenn ich dem anderen Extrem nachgehe, also möglichst wenig Hürden, dann bin ich in der Gefahr, daß ich in diesem Verfahren überhaupt keine Rechtsetzung erleben werde, weil nämlich die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie nicht zustimmen. Im Ergebnis werde ich also entweder die Situation haben, daß ich zwar eine Richtlinie für den Dienstleistungsausweis habe, aber, weil die Hürden für die Wirtschaft sehr hoch sind, de facto den Dienstleistungsausweis für niemanden vorliegen habe. Im anderen Fall habe ich gar keine Richtlinie.
Beide Ergebnisse können nicht befriedigen. Vielleicht ist dies auch der Grund, daß, wie man hört, die Verhandlungen auch im Rat darüber verhakt sind. Wir haben nun versucht, einen Grenznutzen zu finden zwischen dem einen Interesse - ordre public - und dem anderen Interesse, eine möglichst leichte Lösung zu finden. Wir wollen eine Lösung haben, wo gewisse Hürden für die Wirtschaft aufgebaut werden, wo aber dann, wenn diese Hürden überwunden sind, eine möglichst leichte Handhabung erreicht wird. Wir wollen deshalb, daß für einen oder für mehrere Mitgliedstaaten der Dienstleistungsausweis beantragt wird.
Wenn eine Firma in Frankreich sagt, wir haben einen Mitarbeiter, der muß ständig in Dänemark arbeiten und nur in Dänemark, dann soll dieser Dienstleistungsausweis auch nur für Dänemark beantragt werden können. Dann werden die bürokratischen Hürden hierfür niedriger sein. Im Gegenzug wollen wir aber, daß es keine frühzeitigen Anzeigepflichten mehr gibt, sondern daß nur noch der Grund für die Arbeiten in dem anderen Mitgliedstaat vom Arbeitnehmer mit sich geführt wird, in Gestalt beispielsweise des zugrundeliegenden Vertrages. Deshalb muß auch ich sagen, daß ich mich im Ergebnis für die Änderungsanträge des Rechtsausschusses ausspreche. Vielleicht ist auch bei der Kommission noch ein gewisser Rest an Mißverständnis übriggeblieben.
Wir wollen, daß eine ganz flexible Lösung erreicht wird. Wenn ein Mitgliedstaat erklärt, wir haben plötzlich Probleme, weil die Person einen Diebstahl begangen hat, wir haben Probleme, und für unser Land ist dieser Dienstleistungsausweis ausgestellt, dann kann das einzelne Land aus den Gründen, die diese Richtlinie gibt, die Gültigkeit des Dienstleistungsausweises gewissermaßen zurückrufen, flexibel und intelligent.
Lassen Sie mich noch ganz kurz auf einen zweiten Bereich eingehen. Die meisten, die bisher mit der Richtlinie befaßt sind, sind Juristen. Wir alle wissen, daß es noch unterschiedliche Vertragsbestandteile, zum Teil sehr alte Vertragsbestandteile gibt, die noch EG heißen. Wir wissen, daß diese Richtlinie auf EG-Recht gründet und nicht auf EU-Recht. Aber wir haben vor der Wahl - der Rat, die Kommission, das Parlament, die Presse, Gewerkschaften, Gesellschaften - darauf hingewirkt, daß dem Bürger dieses Europa verständlicher wird. Wir haben dem Bürger die Änderung von EWG in EG in EU zugemutet. Er hat nun EU begriffen. Wir tun uns selber und dem Bürger keinen guten Dienst, wenn wir das Produkt, das wir dann herausgeben, nun EG-Dienstleistungsausweis taufen und nicht EU-Dienstleistungsausweis. Den Bürger interessiert die EU-Welt, die ist für ihn gültig. Ich bitte den Rat und die Kommission, sich in dieser Richtung zu bewegen.

MacCormick
Herr Präsident, es ist später geworden als einige von uns dachten, als wir diese Sitzungsperiode planten, so daß ich mich wirklich kurz fassen werde.
Einer der Gründe für die fortgeschrittene Stunde ist, daß wir zu Beginn recht viel Zeit darauf verwendet haben, den tiefverwurzelten Widerstand dieses Parlaments gegenüber jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zum Ausdruck zu bringen. Bei dieser Richtlinie geht es natürlich nicht direkt um dieses Thema. Es geht vielmehr darum, den Anforderungen des Binnenmarkts Genüge zu tun, Flexibilität zu schaffen und sich vernünftig und flexibel zu verhalten, um die Beschäftigung von Staatsangehörigen aus Drittländern sowohl als Arbeitnehmer als auch als Selbständige zu ermöglichen. Damit soll im Grunde genommen ja auch verhindert werden, daß man gegenüber einem Ausländer bzw. einer Ausländerin übermäßig streng verfährt, nur weil er bzw. sie aus dem Ausland kommt.
Wir begrüßen das, und weil wir dies für eine vernünftige und angemessene Vorschrift halten, werden wir die liberalste Version unterstützen, die unserer Ansicht nach mit dem Gesetz vereinbar ist.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst die ausgezeichnete Arbeit hervorheben, die von Frau Berger und insgesamt vom Rechtsausschuß geleistet wurde und durch die innovative Ideen Eingang in diese Richtlinie fanden, die, so hoffe ich, von der Kommission und vom Rat für gut befunden werden. Ich habe dennoch einen Änderungsantrag eingebracht. In Ihrem Änderungsantrag Nr. 2 zur Erwägung 6 berufen Sie sich, Frau Berger, auf die Rechtssicherheit. Der erste Punkt, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind, ist die dreimonatige Verlängerung des Aufenthaltsrechts, denn dadurch wird nur Rechtsunsicherheit erzeugt. Sie sprechen verständlicherweise eine Besorgnis an, die auch von Herrn Wieland geteilt wird und die sich auf der Möglichkeit gründet, daß ein Arbeitnehmer nach Ablauf seiner Arbeitsgenehmigung untertaucht, aber ich glaube, daß Sie diese Möglichkeit durch die Verlängerung um drei Monate noch verstärken. Wenn die Gültigkeit des Dienstleistungsausweises an einem Datum endet, dann muß sie an diesem Datum beendet werden. Die Rechtssicherheit verlangt das so.
Andererseits sprechen Sie im Zusammenhang mit Punkt d) des Änderungsantrags 10, der sich auf die erste Richtlinie bezieht, die Möglichkeit an, daß ein Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Normen der öffentlichen Ordnung der Gültigkeit des Ausweises widersprechen kann. Es gibt bereits einige ex ante-Kontrollen, die in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehen sind. Es macht keinen Sinn für einen beliebigen Arbeitnehmer des Schengen-Bereichs, wenn er bereits zum Zweck der Einreise in den ersten Mitgliedstaat einem screening unterzogen wurde und der zweite Mitgliedstaat ex ante die Einreise dieses Arbeitnehmers in sein Territorium begründet ablehnen kann. Es hat also keinen Sinn, diese Rechtsunsicherheit beizubehalten.
Sofern es sich nicht um einen Schengen-Staat handelt, so sieht der letzte Absatz meines Änderungsantrags 22 diese Möglichkeit eindeutig und meiner Meinung nach mit größerer Rechtssicherheit vor. Die Ermessensfreiheit des Staates, die Sie in Punkt e) Ihres Änderungsantrags 10 ansprechen, scheint mir nicht mit dem gesamten Text Ihres ansonsten ausgezeichneten Berichts konsistent zu sein.
Ich ersuche daher die Kolleginnen und Kollegen, meinen Änderungsantrag aufgeschlossen zu prüfen, und hoffe, daß wir morgen zu einem Ergebnis kommen können.

Inglewood
Nach außen hin scheinen diese beiden Vorschläge bestimmte Verfahrensänderungen einzuführen, um die Freizügigkeit in Europa zu fördern und die jüngsten Urteile, von denen Frau Berger in ihren einführenden Bemerkungen gesprochen hat, umzusetzen.
Im Falle des Vereinigten Königreichs glauben wir jedoch, daß sie darüber hinausgehen und damit unannehmbar sind. Dies gilt zum Teil für den Inhalt, zum Teil aber auch für die Rechtsgrundlage in bezug auf die Sonderstellung des Vereinigten Königreichs. Nach den im Vertrag enthaltenen Vereinbarungen behält das Vereinigte Königreich seine Grenzkontrollen bei. Das in diesen Rechtstexten vorgeschlagene System sieht vor, daß Staatsangehörige aus Drittländern, die gemäß den beschriebenen Verfahren in das Vereinigte Königreich kommen wollen, den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dienstleistungsausweis vorlegen und dadurch die Grenzkontrollen des Vereinigten Königreichs umgehen.
Wenn es Änderungen an den gegenwärtigen Grenzkontrollregelungen des Vereinigten Königreichs geben soll, dann sollten diese Änderungen durch die Regierung und das Parlament des Vereinigten Königreichs und nicht en passant über das europäische Rechtsetzungsverfahren herbeigeführt werden. Aus diesem Grund werden wir gegen diese beiden Vorschläge stimmen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal der Berichterstatterin und dem Kollegen Wieland recht herzlich für die Mühe danken, die verschiedenen Änderungsanträge und die verschiedenen Interessen in diesem Bericht so homogen zusammenzufassen. Diese zwei Vorschläge tragen zur Umsetzung eines der vier Kernprinzipien des Binnenmarktes der Dienstleistungsfreiheit erheblich bei. Die neue Regelung für grenzüberschreitende Dienstleistungen wird ohne Zweifel sowohl das Funktionieren des Binnenmarktes als auch die Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Unternehmen verbessern.
Die strikten Rahmenbedingungen für die Erstellung des - und hier bin ich beim Kollegen Wieland - EU-Dienstleistungsausweises sind unumgänglich, da sie dazu dienen, Mißbräuche wie illegale Einwanderungen und Scheinverträge zu verhindern. Warum halte ich die Richtlinie für so notwendig? Drei Gründe: Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der drittstaatsangehörigen Arbeitskräfte in der EU, wegen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und wegen des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes. Ich begrüße daher auf der einen Seite den strikten Rahmen und appelliere andererseits, daß die angemessenen Kontrollen, die durch die Mitgliedstaaten durchgeführt werden, möglichst wirksam und einfach gestaltet sind.
Meine Frage zum Schluß, weil ich immer wieder darauf angesprochen werde, geht an die Kommission: Wird die Richtlinie die Beitrittsverhandlungen präjudizieren? Wie wird der Artikel 1 aus Ihrer Sicht interpretiert und ausgelegt, weil das gerade für unser Land an der Grenze zu vielen neuen Ländern und in den Beitrittsverhandlungen eine wichtige Rolle spielt?

Beysen
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsleute mußten bis jetzt feststellen, daß zwei wichtige Freiheiten, nämlich die Freizügigkeit und der freie Dienstleistungsverkehr, für sie nicht galten. Sie mußten tatsächlich noch endlose bürokratische Einwanderungsverfahren von Mitgliedstaaten, in denen eine Dienstleistung erbracht werden sollte, über sich ergehen lassen.
In Europa leben ungefähr 13 Millionen Drittstaatenangehörige. Die Zahl der Geschäftsleute unter ihnen ist zwar nicht genau bekannt, dürfte aber sicherlich nicht gering sein. Ihr Zugang zum gesamten Territorium der Union ist bisher nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt.
Die beiden vorliegenden Richtlinienentwürfe zielen darauf ab, die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Binnenmarkts durch die Einführung des EU-Dienstleistungsausweises zu erleichtern. Dabei muß hervorgehoben werden, daß die Ausstellung dieses Ausweises flexibel erfolgen wird, nämlich innerhalb von fünf Tagen nach Abgabe einer einfachen Anzeige an den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, und daß dieser Ausweis zur Verhinderung von Mißbrauch gleichzeitig eine begrenzte und nicht automatisch verlängerbare Gültigkeitsdauer haben wird.
Ich habe die Bedenken, die der Herr Kommissar geäußert hat, aufmerksam zur Kenntnis genommen. Nach Prüfung der eingereichten Änderungsanträge bin ich zu dem Schluß gekommen, daß wir diesen Überlegungen weitgehend zustimmen können. Bei der morgigen Abstimmung werden wir uns entsprechend verhalten.
Abschließend möchte ich Frau Berger für die große Sorgfalt danken, mit der sie die jeweiligen Änderungsanträge geprüft und so einen inhaltsreichen Bericht vorgelegt hat. Mit diesem Bericht haben wir einen weiteren Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarkts gesetzt.

Bolkestein
Herr Präsident! Vielen Dank, daß Sie mir Gelegenheit geben, ausführlich auf die einzelnen Änderungsanträge einzugehen. Außerdem möchte ich etwas zu der Wortmeldung von Lord Inglewood sagen.
Was den ersten Vorschlag in bezug auf Arbeitnehmer aus Drittstaaten betrifft, so ist die Kommission bereit, die Änderungsanträge 2, 11, 12, 15, 16 und 22 zu übernehmen. Auch die Änderungsanträge 7 und 8 sind annehmbar, sofern die Situation der Entsendung im Entsendestaat festgestellt wird.
Die Kommission stimmt auch Änderungsantrag 11 zu, die für die Ausstellung des Ausweises nachzuweisende vorgeschlagene Beschäftigungsdauer von drei Monaten ist jedoch zu kurz. Das habe ich bereits erläutert. Wir begrüßen auch Änderungsantrag 13, sofern dadurch ein flexibles Geltungsgebiet des Ausweises eines Mitgliedstaats für alle Mitgliedstaaten eingeführt wird. Was die Komitologie betrifft, sind die Änderungsanträge 14 und 21 auch teilweise annehmbar, soweit die Rechte des Parlaments davon berührt werden.
Änderungsantrag 10 ist für die Kommission leider nicht akzeptabel, was den Zeitraum von drei Monaten und die Rolle des Empfangsstaates betrifft. Die Kommission unterstützt, wie gesagt, in dieser Hinsicht Änderungsantrag 22. Die übrigen Änderungsanträge sind nicht annehmbar. Ich persönlich bin auch für die in Änderungsantrag 1 vorgeschlagene Bezeichnung "EU-Dienstleistungsausweis ", aber der Vertrag von Amsterdam läßt das nicht zu.
Änderungsantrag 18 verweist auf die Richtlinie 96/71 über Mindestlöhne, die bereits Anwendung findet. Eine Änderung ist daher nicht erforderlich. Die Annahme von Änderungsantrag 17 durch die Kommission würde bedeuten, daß eine einfache Anzeigepflicht gilt, wenn kein gültiger Ausweis ausgestellt wurde. Das steht jedoch im Widerspruch zu den Interessen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung.
Auch Änderungsantrag 19 ist angesichts meiner Erwägungen zu Änderungsantrag 10 nicht annehmbar. Die Kommission vertritt dieselbe Haltung zu ähnlichen Änderungsanträgen zum zweiten Vorschlag. Änderungsantrag 10 ist ohne Einschränkung akzeptabel.
Was Änderungsantrag 15, die Definition des Begriffs "Selbständiger ", betrifft, so wird die Kommission, wie gesagt, für eine geeignete Lösung sorgen, um den geäußerten Bedenken abzuhelfen.
Nun zu der Wortmeldung von Lord Inglewood. Er hat auf die Grenzkontrollen hingewiesen, die im Vereinigten Königreich nach wie vor bestehen, und ich möchte ihm sagen, daß die Mitgliedstaaten - und damit auch das Vereinigte Königreich - keinesfalls verpflichtet sind, die Kontrollen an den noch bestehenden Grenzen abzuschaffen oder zu ändern. Das gilt, wie gesagt, für das Vereinigte Königreich, aber auch für Belgien, wo diese Frage noch vor kurzem eine Rolle spielte.
Zu den Ausführungen von Herrn Karas möchte ich folgendes sagen: Ich vermute, er spricht über die Möglichkeit, daß Arbeitnehmer aus Polen bei der Beschäftigung in seinem Land gebraucht werden. Die Kommission wird um eine Lösung für dieses Problem bemüht sein, wobei diese Lösung dann für alle Unternehmen in der Europäischen Union gelten würde, die Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern beschäftigen. Die Frage ist weiterhin, ob die beiden Fälle gleichbehandelt werden sollen. Diese Frage gehört meines Erachtens in die Debatte über die Erweiterung der Union und nicht in diese Aussprache. Sollte Herr Karas weitere Einzelheiten über diesen in der Tat wichtigen Punkt wünschen, so stehe ich ihm im Namen der Kommission gerne zur Verfügung. Ich gebe ihm gerne Auskunft.
Abschließend möchte ich dem Parlament und insbesondere natürlich der Berichterstatterin, Frau Berger, für die überaus konstruktive Debatte über die wichtigsten Aussagen dieser Vorschläge danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Gericht Erster Instanz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Abgeordneten Marinho (A5­0003/2000) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über
I. den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (5713/1999 - C5-0020/1999 - 1999/0803(CNS))
und
II. den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (9614/1999 - C5-0167/1999 - 1999/0805(CNS)).

Marinho
Herr Präsident! Es steht nicht fest, daß die zukünftige Revision der Verträge im Verlauf der Regierungskonferenz auch den Weg für eine Neuordnung des gemeinschaftlichen Justizsystems frei macht. Bis zum Gipfel von Helsinki bestand die Absicht, diese Frage in die Agenda, um die es heute geht, aufzunehmen, und mehrere Mitgliedstaaten sowie die Gerichte selbst treten nach wie vor dafür ein. Auch im Europäischen Parlament, dessen Rechtsausschuß eine meiner Ansicht nach ganz ausgezeichnete Stellungnahme über die Art und den Umfang der Justizreform vorbereitet, hält man daran fest.
Ich hege keinerlei Zweifel, daß der nächste Bericht dieses Parlaments über die Vorbereitung der Regierungskonferenz diese Frage mit allem Nachdruck wieder aufgreift, und zwar aus drei Gründen, über die meiner Meinung nach Einmütigkeit herrscht: weil es notwendig ist, mehr Recht in kürzerer Zeit zu sprechen, weil es notwendig ist, die Rechtsgrundlagen eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, und weil es schließlich auch erforderlich ist, über eine handels- und wirtschaftsorientierte Auffassung vom europäischen Raum hinauszugehen und den Bürgern die Überzeugung zu vermitteln, daß sie zu einer Rechtsgemeinschaft gehören, die - gegründet auf demokratische Gesetze und Gerichte - ihre sittlichen und rechtlichen Grundwerte achtet und ihre Interessen wahrt, und zwar auch dann, wenn die nationale Gesetzeskraft nicht ausreicht, um ihr Bürgerrecht allumfassend zu garantieren.
Diese maßgebenden Gründe, die eine tiefgreifende Reformierung des gemeinschaftlichen Justizsystems in seiner Gesamtheit rechtfertigen, machen im Grunde auch die mögliche Neugestaltung des Gerichts Erster Instanz begreiflich, über die wir ja heute sprechen, dies allerdings auf einer anderen Rechtsgrundlage - dem Vertrag von Amsterdam.
Die Notwendigkeit dieser Reform stützt sich jedoch insbesondere auf zwei bzw. drei Tatsachen, die ich ebenfalls anführen möchte: das Ungleichgewicht zwischen dem wachsenden Umfang der Verfahren und der technischen und personellen Kapazitäten der Rechtsprechungsorgane in Luxemburg, die strikte Pflicht zur Mehrsprachigkeit in den Verfahren, die aus der Achtung der nationalen Sprachen und Rechtstraditionen herrührt, und schließlich der Umstand, daß dieses Gericht - das Gericht Erster Instanz - die einzige Instanz ist, an die sich die Bürger und Unternehmen in Wirtschaftsstreitsachen wenden können, um Berufung gegen Entscheidungen von Organen einzulegen, die sie betreffen. Daher ist die vorgeschlagene Erhöhung auf 21 Richter in jeder Hinsicht gerechtfertigt, was letzten Endes mit der Erhöhung der Effektivität des Gerichts zu tun hat, da so die Einrichtung zweier zusätzlicher Kammern möglich würde, die beide als Drei-Richter-Kammern tätig werden.
Die zweite vorgeschlagene Reform betrifft die Ausweitung der Zuständigkeiten des Gerichts Erster Instanz, dem bisher nur Nichtigkeitsklagen von Privatpersonen zugeleitet werden konnten, und das jetzt auch für Klagen von Mitgliedstaaten geöffnet wird. Hierbei geht es um Rechtsmittel von seiten der Staaten im Bereich der Verkehrspolitik, der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, der staatlichen Beihilfen, der handelspolitischen Schutzmaßnahmen, der Verwendung von Fonds und weiterer Aktionsprogramme, die die Gewährung finanzieller Hilfen aus Gemeinschaftsmitteln vorsehen, und insbesondere um Klagen wegen Betrügereien im Bereich des Gemeinschaftshaushalts.
Indem sich nun den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, Berufung beim Gericht Erster Instanz einzulegen, bei dem bereits ein Verfahren zu demselben Gegenstand laufen kann, das von einer Privatperson eingeleitet wird, kann dieses Gericht fortan über Klagen entscheiden, die von einem Mitgliedstaat erhoben werden, so daß Staaten und Privatpersonen während des Verfahrensverlaufs in dieser Instanz eine gleichberechtigte Stellung einnehmen.
Herr Präsident! Man wird sagen, oder genauer, einige werden sagen, daß es sich hier um eine oberflächliche Reform handelt, doch es ist eine mögliche Reform, die auf der Basis der Normen erfolgt, die dies gemäß dem Vertrag von Amsterdam gestatten. Im Grunde ist es gerade jene Reform, die das Gericht der Gemeinschaften selbst vorgesehen und verlangt hat, unabhängig von der Regierungskonferenz und gestützt auf den heute geltenden Vertrag.
Ich glaube, auch weil es innerhalb des Ausschusses einen weitreichenden Konsens gegeben hat, daß das Parlament mit diesen beiden Reformvorschlägen einverstanden sein und dem Gericht seine Zustimmung geben wird, und nun bleibt nur zu hoffen, daß der Rat ebenso handelt. Abschließend möchte ich den Wunsch äußern, daß das Gericht die neuen Befugnisse, die neuen Zuständigkeiten, die ihm dieses Parlament mit seiner Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt überträgt, bestmöglich nutzt.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu einem Bericht gratulieren, der bei der Lektüre den Eindruck vermittelt, daß er nur bestätigt und akzeptiert. Aber hinter diesem Bericht steht eine langwierige und erfolgreiche Arbeit, die bereits gewisse Früchte getragen hat: die Einbeziehung der Verpflichtung zur Erweiterung der Agenda der Regierungskonferenz hinsichtlich der Untersuchung der künftigen Änderung der Organisation, der Zusammensetzung und der Zuständigkeiten der Gerichte der Gemeinschaft in das Dokument der finnischen Präsidentschaft vom 7. Dezember 1999. Deshalb meine ausdrückliche Anerkennung für die Arbeit des Vizepräsidenten Marinho.
Die Reform der Rechtsverfassung der Gemeinschaft ist zu einer vordringlichen Notwendigkeit geworden, wenn künftig in angemessenen Fristen Recht gesprochen werden soll, wenn sich die Europäische Union in der Zukunft mit einer Gerichtsbarkeit ausstatten will, die dem politischen Projekt entspricht, das wir uns vorgenommen haben. Heute - ich muß das mit Stolz und Genugtuung sagen - haben wir in diesem Parlament eine gute Gelegenheit nachzuweisen, bis zu welchem Punkt wir Europäer glauben, daß das europäische politische Projekt viel mehr ist als der Binnenmarkt, ein Projekt, das sich viel stärker auf Prinzipien als auf wirtschaftliche Interessen gründet. Und hinter den Prinzipien steht immer die Gerechtigkeit. Aber justice delayed is justice denied (aufgeschobene Rechtsprechung ist verweigerte Rechtsprechung), und darüber müssen wir nachdenken.
Es gibt alarmierende Daten in dem vom Gerichtshof selbst vorbereiteten Arbeitsdokument. Und von daher ist dieses Reformprojekt willkommen, dessen Berichterstatter Vizepräsident Marinho gewesen ist. Es ist eine Flickenlösung, aber man muß auch mit Flicken leben, weil wir auf der Regierungskonferenz - und er hat es hervorgehoben - zur Zeit nicht mit einer großen Reform des Systems rechnen können. Wir müssen Lösungen schaffen, die, auch wenn sie provisorisch sind, helfen, daß schneller und wirksamer Recht gesprochen wird.
Zwei Überlegungen möchte ich hier gern anstellen, die über den eigentlichen Bericht hinausgehen, weil das Parlament gemäß dem Vertrag die Pflicht hat, einen ganz knappen Bericht zu geben, ohne in die Tiefe zu gehen. Es handelt sich um zwei Gedanken von Vizepräsident Marinho, und ich glaube sagen zu können, daß sie vom gesamten Rechtsausschuß unterstützt werden. Der erste ist, daß die Richter erster Instanz mit mehr Mitteln und daß sie mit einem weiteren référendaire ausgestattet werden sollten. Der zweite ist, daß die Übersetzungsdienste des Gerichts Erster Instanz von denen des Gerichtshofs getrennt werden sollten. Zur Zeit muß das Gericht Erster Instanz sehr lange auf die Übersetzung seiner Urteile warten. Wir befinden uns in einer Gemeinschaft, deren Vertrag als Gründungsprinzip die kulturelle und sprachliche Vielfalt enthält, und wir dürfen nicht einmal daran denken, die Möglichkeit für etwas so Wichtiges wie das Lesen eines Urteils in der eigenen Sprache aufzuheben.
Da wir von der Regierungskonferenz sprechen, sollten wir nur an zwei Dinge denken. Das erste betrifft dieses Parlament. Ich glaube, daß es nicht müßig ist, darauf zu bestehen, daß wir eine stärkere Beteiligung in bezug auf den Gerichtshof wollen, einschließlich bei der eigentlichen Ernennung der Richter. Und wir wollen vor allem und in erster Linie, daß die Zuständigkeiten des Gerichtshofs und parallel dazu seine Kapazität, das heißt, seine Mittel zur Wahrnehmung seiner Verpflichtungen, erweitert werden. Wir wollen, daß seine Zuständigkeiten erweitert werden, speziell im Titel IV des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft und bezüglich des Titels VI des Unionsvertrags, und daß nebenbei einige Optionsmöglichkeiten, einige eindeutige Einschränkungen des Schutzes in diesen für unsere Bürger so außerordentlich wichtigen Bereichen überprüft werden. Ich beziehe mich nochmals auf die jüngsten Erklärungen, die wir dieser Tage vernommen haben.

Wallis
Herr Präsident, ich möchte den Herrn Berichterstatter beglückwünschen und begrüße den Inhalt seines Berichts. Er hat mich dazu gebracht, über zwei Probleme nachzudenken, auf die ich vor kurzem in meinem eigenen Wahlkreis gestoßen bin. Bei beiden geht es Fälle, in denen Entscheidungen des Gerichtshofs noch ausstehen.
Der erste Fall betrifft eine große Hängebrücke und die Frage, ob die Brückenbenutzungsgebühren der Mehrwertsteuer unterworfen werden sollten oder nicht. Die Entscheidung könnte enorme Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben. Im zweiten Fall geht es um eine Frau, die seit dreizehn Wochen im Ruhestand ist und verzweifelt auf ein Urteil wartet, das ihre finanzielle Situation im hohen Alter nachhaltig beeinflussen wird. Dies sind nur zwei Beispiele für Probleme des täglichen Lebens, die sich hinter den Verzögerungen im europäischen Rechtsprechungssystem verbergen. Verzögerungen in der Justiz können persönliche Schwierigkeiten und sogar Tragödien zur Folge haben.
Damit will ich nicht sagen, daß die nationalen Rechtsprechungssysteme ausnahmslos perfekt sind, aber oft genug warten die nationalen Gerichte auf eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Statistiken zeigen eine beunruhigende Zunahme der Zeit, die für die Bearbeitung von Vorabentscheidungssachen aufgewendet wird. Dies sollte nicht als Kritik am Gerichtshof oder an seinen Bediensteten, sondern vielmehr an der Struktur des Gerichtshofes und an seinen mangelnden Ressourcen in einer größer werdenden Europäischen Union verstanden werden.
Die Vorschläge in diesem Bericht schaffen erfreulicherweise vorübergehend Erleichterung, aber Europa ist ein Rechtsgebilde; seine Gerichte sind entscheidend für sein reibungsloses Funktionieren. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung muß sich die Regierungskonferenz mit der grundlegenden Reform und Umstrukturierung des Gerichtswesens befassen. Im anderen Fall werden wir alle als gewählte Vertreter mehr und mehr Proteste von unseren Bürgern zu hören bekommen, die keinen Zugang zu einer zügigen und effizienten Rechtsprechung erhalten.

Lehne
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke dem Berichterstatter für diesen ausgezeichneten Bericht. Ich bin auch mit seinen Schlußfolgerungen völlig einverstanden, in denen er insbesondere vorschlägt, die Zahl der Referenten der Richter am Gerichtshof Erster Instanz zu erhöhen und dem Gerichtshof Erster Instanz einen eigenen Übersetzungsdienst zu geben. Ich halte dies tatsächlich für notwendig, weil wir bei dem Besuch des Rechtsausschusses in Luxemburg gehört haben, daß natürlich ganz zwangsläufig, sozusagen Gottgegeben, bei der Nutzung des gemeinsamen Übersetzungsdienstes der Gerichtshof Vorrang vor dem Gericht Erster Instanz hat und darum oftmals wichtige Sachen am Gericht Erster Instanz nicht ausreichend behandelt werden können.
Ich bin aber auch der Meinung, daß die Reformen weiter gehen müssen als das, was wir jetzt hier beschließen werden. Ich denke, daß es beispielsweise überlegenswert ist, in den Bereichen, wo bereits Spruchkörper, die gerichtsähnlich sind, im Vorfeld entscheiden - ich nenne nur das Stichwort Alicante oder wie dies auch für das europäische Beamtenrecht geplant ist -, das Gericht Erster Instanz gegebenenfalls zur letzten Instanz zu machen und hier eine abschließende Zuständigkeit herzustellen. Ich sehe auch, daß wir wahrscheinlich etwas tun müssen im Zusammenhang mit den Tendenzen bei der Europäischen Kommission, Wettbewerbsentscheidungen wieder zu renationalisieren und auf die nationale Ebene zurückzuverlagern. Hier scheint es mir notwendig zu sein, darüber nachzudenken, weil diese Fälle ja dann nicht mehr beim Gericht Erster Instanz landen, sondern als Vorlagebeschlüsse beim Gerichtshof. Wir sollten überlegen, wie wir mit dieser Situation fertig werden. Eventuell sollte es auch die Möglichkeit geben, Vorlagebeschlüsse in Wettbewerbssachen an die spezialisierte Kammer des Gerichtes Erster Instanz zu machen.
Darüber hinaus muß man auch überlegen, ob es denn richtig ist - und wir hatten gerade Fälle, in denen Abgeordnete oder auch Fraktionen gegen das Europäische Parlament geklagt haben -, daß für solche Fragen das Gericht Erster Instanz zuständig ist, obwohl eigentlich Verfassungsfragen berührt sind und diese Dinge logischerweise eigentlich vor den Gerichtshof gehören und weniger vor das Gericht Erster Instanz.
Ein letzter Punkt: Ich glaube auch, daß OLAF rechtsstaatlicher Kontrolle bedarf. Im Augenblick steht OLAF im luftleeren Raum und kann machen, was es will. Ich halte es für nötig, daß ein Gericht OLAF kontrolliert. Das einzige Gericht, das das vernünftigerweise tun kann, wäre das Gericht Erster Instanz. Auch das wäre eine Anregung für den weiteren Reformprozeß.

Inglewood
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst einmal denen anschließen, die dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratuliert haben.
Die Europäische Union ist ein System, das sich auf das Recht stützt. Sie muß deshalb über Gerichte verfügen, die dieses Recht umsetzen können. Hinzu kommt, daß, wenn die Gerichte die Rechtssachen, mit denen sie befaßt werden, nicht angemessen und zügig behandeln können, das passiert, was Frau de Palacio Vallelersundi bereits angesprochen hat, daß nämlich eine verzögerte Rechtsprechung bekanntlich zu einer verweigerten Rechtsprechung wird. Der Bericht über den Gerichtshof belegt, daß genau das momentan passiert, und er zeigt auf, welche Schritte zur Eindämmung des Problems jetzt unternommen werden können. Aber, wie Herr Marinho bereits sagte, muß noch mehr getan werden, aber das muß bis zur Regierungskonferenz warten.
In meinem Land erzählt man sich Geschichten von den Horden gesichtsloser Brüsseler Bürokraten, aber von der Zahl der europäischen Richter ist nie die Rede. Es gibt weniger als drei Dutzend an der Spitze des europäischen Gerichtswesens - wohl kaum zu viele angesichts der verantwortungsvollen Aufgaben, die sie im Zentrum des europäischen Rechtssystems wahrnehmen. Das Ausmaß ihrer Bedeutung läßt sich an den politischen Auswirkungen ablesen, die die Verzögerung der Beilegung des britisch-französischen Rechtsstreits über britisches Rindfleisch nach sich gezogen hat, was in meinem Land viel Ärger und viel Frustration über den Verlauf der Streitbeilegungsverfahren der Union ausgelöst hat. Dies wurde, so meinen zumindest einige meiner Berater, durch die Verfahrensregeln in den französischen Gerichten noch verschlimmert, die es Nichtfranzosen nahezu unmöglich machen, gegen die französische Regierung zu prozessieren. Auf jeden Fall gilt dies de facto als unmöglich.
Dies hebt sich sehr ungünstig von der Lage im Vereinigten Königreich ab, wo spanische Fischer bei den Gerichten in einer durchaus vergleichbaren Situation erfolgreich eine Klage gegen die britische Regierung erhoben.
Was in Frankreich passiert, Herr Präsident, scheint prima facie ein Fall einer Diskriminierung gegen EU-Staatsangehörige aufgrund ihrer Nationalität und somit ein Verstoß gegen die Verträge zu sein. Ich möchte deshalb den Herrn Kommissar, der in der vorangegangenen Debatte freundlicherweise auf einige meiner Bemerkungen eingegangen ist, bitten, dies zu prüfen und dem Parlament und mir über die Ergebnisse Bericht zu erstatten. Ich wäre dankbar, wenn der Herr Kommissar in seinen abschließenden Worten bestätigen könnte, daß er dies tun wird.

Bolkestein
Herr Präsident! Im Namen von Kommissionspräsident Prodi möchte ich wie folgt antworten. Die Kommission nimmt den Standpunkt des Europäischen Parlaments hinsichtlich des Antrags des Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz, zum einen die Beurteilung bestimmter Anfechtungsklagen, die jetzt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs liegen, dem Gericht Erster Instanz zu übertragen und zum anderen, die Zahl der Richter am Gericht Erster Instanz zu erhöhen, zur Kenntnis. Ich möchte hinzufügen, daß ich im Namen der Kommission den hier vorgetragenen Argumenten aufmerksam zugehört und für die ihnen zugrundeliegende Besorgnis durchaus Verständnis habe. Sie ist berechtigt. Es wurde immer wieder gesagt, justice delayed is justice denied. Die Kommission kann diese Erwägungen nachvollziehen und insofern möchte ich meine Antwort wie folgt fortsetzen.
Wie dem Parlament bekannt ist, laufen nach Überzeugung der Kommission die Justizbehörden der Gemeinschaft ohne eine substantielle Reform Gefahr, in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage zu sein, ihren Auftrag innerhalb angemessener Fristen erfüllen zu können. Die Kommission hat daher den Rat einer Gruppe von Sachverständigen über die Gesamtheit der Reformen eingeholt, die durchgeführt werden könnten, um es dem Gerichtshof und dem Gericht Erster Instanz zu ermöglichen, die Qualität und die Kohärenz ihrer Rechtsprechung in den nächsten Jahrzehnten beizubehalten.
Die Kommission nimmt das Ersuchen des Gerichts Erster Instanz, die Zahl der Richter zu erhöhen, zur Kenntnis, ihrer Ansicht nach muß die vorgeschlagene Übertragung der Zuständigkeiten aber vorerst im Lichte der erwähnten Untersuchung gesehen werden. Mit anderen Worten, nach Abschluß dieser Untersuchung wird die Kommission so rasch wie möglich ihre Position darlegen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt.

Sonderfinanzhilfe für das Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0022/2000) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (KOM(99)0598 - C5-0045/00 - 1999/0240(CNS)).
Gerade erfahre ich, daß sich die Ankunft unseres Berichterstatters um einige Minuten verzögert. Ich schlage Ihnen vor, sofort mit der Aussprache zu beginnen. Der Berichterstatter wird gleich kommen und erhält dann, sobald er hier im Plenum ist, das Wort. Doch jetzt erteile ich Herrn Bourlanges in seiner Eigenschaft als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses das Wort.

Bourlanges
Herr Präsident, diese Angelegenheit ist wichtig und drängt, und das Parlament, das von der Kommission gebeten worden ist, schnell zu reagieren, tut dies - weil im Kosovo Frauen und Männer bei 25 Grad unter Null sterben, weil die Leute, die dort enorm viel leisten, um ein Minimum an Unterstützung geben zu können, nicht bezahlt werden.
Man legt uns also einen dringlichen Antrag vor, dem wir zustimmen. 35 Mio. EURO wurden beantragt. Wir sind dafür, diese Summe freizugeben, und wir appellieren an die Kommission, sehr darauf zu achten, daß, nachdem nun die Entscheidung gefallen ist, die Mittel wirklich so schnell wie möglich gebunden und ausgezahlt werden. Es handelt sich hier um eine Makro-Finanzhilfe, die da und dort Unverständnis hervorruft, weil sie nicht dem Kanon liberalen Gedankenguts entspricht, nach dem eine Finanzhilfe zur Unterstützung einer Verwaltung nicht zulässig ist. Doch wir sind da anderer Auffassung. Wir meinen, daß es wichtig ist, zum Aufbau einer Verwaltung im Kosovo beizutragen und daß es überhaupt nicht absurd ist, einen direkten Beitrag zur Bezahlung öffentlich Bediensteter dieser Region zu leisten. Im übrigen wäre es sehr hilfreich gewesen, wenn wir dies in den 90er Jahren in Rußland gemacht hätten, um die Auflösung dieses Staats zu verhindern.
Der zweite wichtige Aspekt ist der, daß wir um Unterstützung gebeten werden, daß die Geberländer Verpflichtungen eingegangen sind, aber wir ganz offensichtlich die einzigen sind, die zahlen. Die anderen zahlen nicht. Wir fordern, daß diese einseitige finanzielle Inanspruchnahme ein Ende hat. Wir fordern die Kommission auf, sich die von uns hierzu vorgeschlagenen Änderungen zu eigen zu machen. Wir wollen erreichen, daß die Gewährung der gesamten Finanzhilfe davon abhängig gemacht wird, in welchem Maße Gelder, die andere Geber zugesagt haben, zur Verfügung stehen. Dabei ist es nicht unsere Absicht, unseren finanziellen Beitrag für den Kosovo zu begrenzen oder knauserig zu sein, sondern wir wollen im Gegenteil, daß neben unserem Anteil auch der der anderen Geber zur Verfügung steht. So betrachtet ist das vorgeschlagene Verfahren eine Hilfe, die zwei Phasen umfaßt, wobei die zweite Tranche erst freigegeben wird, wenn die Geber ihr Interesse bekundet haben.
In dem Zusammenhang haben wir drei Forderungen an die Kommission: Erstens brauchen wir von ihr in regelmäßigen Abständen eine Liste mit den Namen und den Beiträgen der anderen Geber. Zum Zeitpunkt, zu dem wir zahlen, wollen wir wissen, was die anderen zahlen.
Zweitens wollen wir eine genaue Übersicht über die Ausschreibungen und die jeweiligen Fälligkeiten. Während des Haushaltsverfahrens hat man uns gesagt, die Gelder für den Kosovo müßten schnell gebilligt werden, und jetzt ist es so, daß nach unseren Informationen bisher noch keine Ausschreibungen veröffentlicht bzw. durchgeführt wurden. Das ist schwerwiegend, denn das verzögert den gesamten Prozeß des Wiederaufbaus im Kosovo.
Schließlich, und das ist die logische Folgerung meiner Ausführungen, fordern wir die Kommission auf, den Haushaltsausschuß regelmäßig, monatlich, über den Stand der Ausführung der Ausgaben zu unterrichten. Uns liegen Unterlagen vor, in denen von festen Mittelbindungen die Rede ist. Wir brauchen keine festen Mittelbindungen, wir brauchen ganz einfach Mittelbindungen, und wir müssen wissen, was tatsächlich gezahlt worden ist und vor allem, was nicht gezahlt worden ist. Der Kosovo hat genug unter Zahlungsverzögerungen gelitten.

Pack
Herr Präsident! Wenn wir heute über den Kosovo reden, was wir ja schon oft getan haben, sollten wir uns auch einmal Rechenschaft darüber ablegen, was denn bereits im Kosovo getan wurde, oder ob überhaupt schon etwas getan wurde. Ich meine, es sind schon einige kleine Schritte auf dem Weg der Normalität gemacht, und man möchte sie wenigstens einmal aufzählen im Rahmen einer solchen Debatte. Es gibt ab dem 9. Februar einen sogenannten Interimsrat - man nennt ihn Kosovo Transitional Council -, in dem sowohl die politischen Parteien, sowohl die Minderheiten als auch die civil society vertreten sind und der quasi so ein Interimsparlament sein soll. Dies ist gut, das begrüßen wir, aber ich denke, man muß denen auch ein Instrument an die Hand geben und eine Strategieplanung für das, was sie eigentlich vorbereiten sollen, denn im Herbst sind Wahlen geplant. Keiner weiß so richtig, wozu diese Wahlen führen sollten, welch ein Parlament daraus werden soll. Keiner weiß, welche Befugnisse dieses Parlament dann haben soll gegenüber der UNMIK. Das heißt, das sind ganz viele Unwägbarkeiten, über die wir nicht informiert werden und die andere wahrscheinlich auch nicht richtig einordnen können. Genau die Albaner, die jetzt eingebunden werden in diesem Interimscouncil, müßten eigentlich ein bißchen mehr Ahnung haben von dem, was sie erwartet.
Es muß neben der wirtschaftlichen Arbeit, neben dem Wiederaufbau, unbedingt auch daran gedacht werden, die Koexistenz der Serben, der Albaner und anderer Minderheiten - eben auch der Roma - in diesem Land herzustellen, damit auf dem Wege der Koexistenz irgendwann einmal in einer nahen Zukunft hoffentlich eine Versöhnung stattfinden kann.
Ich will noch einmal aufzählen, was es an tatsächlichen Dingen bereits gibt, über die wir uns freuen können. Es gibt im Bereich der Verwaltung inzwischen 34 Steuerinspektoren. Das ist was Tolles! Die Leute werden jetzt angehalten, auch dort ihre Steuern zu zahlen, denn auf die Dauer kann es ja nicht angehen, daß alle nur vom Säckel der EU und anderer Geber abhängen; ein bißchen muß auch in diesem Bereich von den eigenen Möglichkeiten kommen. Es muß außerdem festgestellt werden, daß bereits von den 19 Departments 4 administrative Leitungen haben, was auch ein Fortschritt ist zu dem, was wir bisher dort gehabt haben.
Wir haben außerdem etwas, was sehr wichtig für den Rechtsstaat ist, den wir ja aufbauen wollen. Wir haben 130 Richter und Staatsanwälte, die inzwischen vereidigt sind, die ihre Arbeit aufnehmen können, um dort Recht zu sprechen, um auch die Kultur der Toleranz dort etwas anzureichern und natürlich auch den Verbrechen wenigstens auf die Spur zu kommen und dann auch Verurteilungen aussprechen zu können. Was auch gut ist, daran möchte ich erinnern, ist die Tatsache, daß die alte UCK jetzt in die Rekonstruktion dieses Landes eingebunden ist. Ich denke, das ist gut.
Ich schließe mich voll und ganz dem an, was von seiten des Haushaltsausschusses zu dem Thema Finanzierung gesagt wurde, und meine, wir müssen die Kommission daran erinnern, daß sie wirklich darauf dringen muß, daß andere Geber endlich ihren Anteil zahlen. Die EU-Kommission kann nicht für alles zahlen. Sie ist dort unten zuständig für den Wiederaufbau, sie ist für den Vierten Pfeiler zuständig, aber sie kann nicht auch für die laufenden Kosten des Herrn Kouchner ständig herangezogen werden. Das kann man einmal oder zweimal tun, aber ich denke, die UN-Geber müssen ebenfalls dazu beitragen, und da gibt es ein ganz großes Loch, das nicht gefüllt ist, das wir nicht füllen können. Wir haben eine große Aufgabe beim Wiederaufbau, das ist unsere Aufgabe, und an dieser Aufgabenerfüllung werden wir gemessen!

Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Ich möchte einige Klarstellungen vornehmen. In einer Aussprache besteht immer die Gefahr, daß wir Redner uns oft wiederholen. Aber ich möchte mich auf vier Punkte konzentrieren. Erstens möchte ich eindeutig festhalten, daß die Union der größte Geber für die Wiederaufbauhilfe des Kosovo ist. Und ich möchte Frau Albright sagen, daß das stimmt, was wir kürzlich in der Presse gelesen haben, daß die Zahlen nicht lügen. Das steht ganz eindeutig fest, auch wenn man es nicht so sehen will.
Die Union hat auf der Grundlage eines Berichts des IWF, nach dessen Berechnungen weitere 115 Millionen Euro für den Wiederaufbau benötigt werden, beschlossen, mit weiteren 35 Millionen Euro zusätzlicher makrofinanzieller Hilfe zum Wiederaufbau des Kosovo beizutragen. Und ich möchte Frau Pack sagen, daß ich mit ihr völlig darin übereinstimme, daß die Kommission anderen Gebern gegenüber darauf dringen muß, daß sie ihrerseits ihre Verpflichtungen erfüllen.
Ich möchte auch meine Besorgnis - die sehr groß ist - über die Erklärung einiger Minister beim letzten ECOFIN-Rat zum Ausdruck bringen, in der sie durchblicken ließen, daß man als eine Priorität der portugiesischen Präsidentschaft festlegen will, die finanzielle Vorausschau, so wie sie in Berlin beschlossen wurde, unter keinen Umständen zu ändern. Dies zieht die Vereinbarung in Zweifel, die das Parlament unter großen Schwierigkeiten im Dezember mit dem Rat erreicht hat, nach der man gegebenenfalls eine Revision der finanziellen Vorausschau vornehmen würde, wenn die Kommission ein Mehrjahresprogramm für den Wiederaufbau vorlegt. Ich rufe hier diese Minister auf, diese Vereinbarung, die wirklich schwer zu erreichen war, nicht in Zweifel zu ziehen.
Ich möchte der Kommission sagen wobei wir die Freude haben, daß Kommissar Solbes heute unter uns weilt , daß sie uns in Übereinstimmung mit dem uns gegebenen Versprechen dieses mehrjährige Finanzierungsprogramm mit dem entsprechenden Bericht rechtzeitig vorlegen soll, so wie es vom Parlament angefordert wurde, damit es bei der Erarbeitung des Vorentwurfs für den kommenden Haushaltsplan berücksichtigt werden kann.
Abschließend möchte ich folgendes betonen: Wir haben jetzt zwar weitere 35 Millionen beschlossen, wissen aber, daß dies nur einen Flicken darstellt und nicht reicht, so daß wir schnellstmöglich zu einer Vereinbarung über ein mehrjähriges Programm für den so notwendigen Wiederaufbau des Kosovo kommen müßten.

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen, aber heute ist leider Gottes dieses andere politische Thema immer noch auf der Tagesordnung. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik empfiehlt Ihnen, die 35 Millionen Euro freizugeben, und diese Empfehlung wird gegeben, weil dieses Geld wirklich den betroffenen Menschen zugute kommen kann. Was uns kritisch sein läßt, ist nicht so gravierend, daß wir den Menschen dort nicht helfen wollten. Aber dies bedeutet nicht, daß wir die Kritik dabei vergessen. Wir wären natürlich in unserem Verfahren schon viel weiter, wenn die Ratsverwaltung es nicht vergessen hätte, frühzeitig das Europäische Parlament zu informieren und offiziell Unterlagen zuzuleiten. Nur so hätten wir eine wirklich vernünftige, in der Sache tiefgehende Beratung durchführen können. Ich bitte die Verwaltung, dafür zu sorgen, daß dies in Zukunft nicht mehr geschehen kann. Nur wegen der betroffenen Menschen sind wir bereit, davon abzusehen, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Wir müssen aber sehen, daß wir hier bestimmte Bedingungen einführen. Eine Bedingung ist, daß das Geld dorthin gegeben wird, wo es sinnvoll angewandt wird, und nicht zu denjenigen, die dieses Geld möglicherweise benutzen können, um anderweitige Zwecke damit zu verfolgen, das heißt, dieses Geld sollte wirklich in die Zuständigkeit von Herrn Kouchner gehen und nicht in andere Bereiche hinein.
Zweitens: Selbst wenn die Kommission und der Rat hier eine andere Position einnehmen, weil sie da realistische Probleme sehen, meinen wir, daß die anderen Geber auch ihren Verpflichtungen nachkommen müssen, die sie eingegangen sind. Dies ist eine Mission, die unter der Zuständigkeit der Vereinten Nationen steht, und es kann nicht sein, daß allein die Europäische Union ihren Verpflichtungen nachkommt! Die anderen Geberländer müssen genauso ihren Verpflichtungen in diesem Zeitraum im Interesse der betroffenen Menschen nachkommen.
Dies führt mich dazu, daß wir uns in Zukunft generell mit dieser Frage noch sehr viel intensiver befassen müssen, und zwar nicht nur mit diesem konkreten Projekt, sondern mit der gesamten Entwicklung in Südosteuropa und der Hilfe, die dort gegeben wird. Dies ist wiederum ein Beispiel dafür, daß die Europäische Union bereit ist zu helfen, das Geld zu geben, daß aber eine Uneinheitlichkeit der politischen Führung gegeben ist. Wir haben so viele Koordinatoren, die so vielen Arbeitgebern verantwortlich sind, daß wir bald einen Koordinator für die Koordinatoren einzusetzen haben. Vielleicht wäre es aber besser, wenn die verantwortlichen Stellen der Europäischen Union und der anderen Institutionen - von der OSZE bis zu den Vereinten Nationen - sich einmal zusammensetzen würden, um ein einheitliches, koordiniertes Verfahren einzuführen und zu prüfen, wie den Menschen dort wirklich geholfen werden kann.
Ich weiß, daß in der Kommission intensiv darüber nachgedacht wird, dies zu erreichen, aber wenn die Europäische Union das meiste leistet, dann soll sie auch die Leitung dort haben und dieses dann in einer einheitlichen Art zuwege bringen, damit den Menschen wirklich geholfen werden kann. Es hat keinen Sinn, daß wir hier eher einen Wettbewerb der verschiedenen internationalen Einrichtungen und Verbände haben, als daß wirklich die Kraft aufgewandt wird, den Menschen vor Ort zu helfen! Wenn ich sehe, daß die Geberkonferenz für den Stabilitätspakt immer weiter verschoben wird, jetzt auf Ende März, daß keiner weiß, welche Projekte wirklich dahinter stehen, wenn man nicht überblicken kann, in welcher Weise wirklich umgesetzt werden kann, und immer nur neue Pressekonferenzen gegeben werden, dann scheint dies nicht der Weg zu sein, wie wir den Frieden und die Versöhnung der Menschen in diesem Bereich Europas herstellen können!
Aus diesem Grunde, liebe Kommission, liebe Ratspräsidentschaft, möchten wir dies auch zum Anlaß nehmen, Sie aufzufordern, daß Sie diese politische Initiative ergreifen, damit wir nicht wieder in eine solche Notsituation kommen, die Zahlungsfähigkeit am Ende eines Monats herzustellen, sondern damit eine langfristige Strategie der Hilfe in dieser Region hergestellt werden kann, und ich hoffe, daß Sie dabei endlich Ihren politischen Verpflichtungen nachkommen und das nicht so weitergeht, wie wir das in den letzten Monaten erlebt haben!

Morillon
Herr Präsident, als sich die Allianz im Kosovo engagierte, bestand das Ziel darin, in dieser Region wieder die Bedingungen herzustellen, die es all denjenigen, die dort bleiben oder dorthin zurückkehren wollten, ermöglichen sollten, in ihrer vertrauten Umgebung und in ihrer eigenen Kultur zu leben. Wenn die Allianz heute vor Ort vertreten ist, dann deshalb, weil wir immer noch dieses Ziel verfolgen.
Vorgestern habe ich mit großer Genugtuung ein Interview mit dem Befehlshaber der KFOR-Truppen gehört, der sagte, daß sich die Lage im Kosovo diesbezüglich langsam verbessere, daß in bezug auf Sicherheit insbesondere die Kriminalität auf ein akzeptables Niveau zurückgegangen sei. Diejenigen, die vor Ort sind und bei der Verfolgung dieses Ziels Europa vertreten - und ich denke insbesondere an den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen -, stehen kurz davor, den Mut zu verlieren, weil gerade aufgrund der verbesserten Lage weniger vom Kosovo die Rede ist und die Dringlichkeit der benötigten Hilfe dadurch weniger wahrgenommen wird.
Wir müssen erreichen, daß in dieser Region und überhaupt in allen Balkanstaaten die Kaufleute die Kriegsherren ablösen. Denn Wirtschaftshilfe bietet den Menschen vor Ort in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von Handlungsmöglichkeiten. Dabei gilt das, was Frau Pack vorhin sagte, und wichtig ist, daß wir, das Europäische Parlament, unsere eingegangenen Verpflichtungen einhalten, und daß wir nicht die einzigen sein dürfen, die sich daran halten.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, dem Kollegen Brok, recht herzlich für seinen Bericht danken. Hätte der Rat so rasch gearbeitet, wie der Kollege Brok gearbeitet hat, dann wären wir in der Tat schon viel weiter. Das Versäumnis des Rates ist hier wirklich zu beklagen! Der Berichterstatter und der Bericht gehen richtigerweise davon aus, daß wir rasch helfen sollen und müssen, gehen aber auch zu Recht davon aus, daß wir nicht unbegrenzt und nicht beliebig helfen. Ich möchte hier insbesondere auf den Änderungsantrag 5 hinweisen, in dem ganz klar festgehalten wird, daß aus den Mitteln der Sonderfinanzhilfe ausschließlich solcher kosovarische Haushaltsbedarf finanziert werden kann und darf, der in öffentlichen/halböffentlichen, kommunalen und sonstigen Verwaltungen und Institutionen entsteht, die von der UNMIK direkt oder indirekt kontrolliert werden. Es muß klar sein, Herr Kommissar, wir unterstützen die UNMIK, wir unterstützen die von den Vereinten Nationen eingesetzten Einrichtungen, insbesondere natürlich den Pfeiler 4, und es kann nicht angehen, daß wir Parallelstrukturen, die sich im Kosovo herausgebildet haben und da nach wie vor bestehen, unterstützen.
Was ist zu tun mit diesem Geld? Ich möchte in besonderem Ausmaß auf die Menschenrechte verweisen. Der Westen hat im Kosovo für die Menschenrechte gekämpft. Was passiert heute im Kosovo? Die große Vertreibungsaktion der Serben konnte gestoppt werden, aber fast tagtäglich gibt es unakzeptable Vorfälle, wo Menschen getötet werden, wo Menschen daran gehindert werden, dort zu leben und so zu leben, wie sie es wollen. Tagtäglich gibt es Angriffe auf Serben, auf Roma, auf Bosnier, aber es gibt auch nach wie vor Angriffe auf Albaner. Mich hat eigentlich der Bericht erschrocken gemacht, wenn er stimmt, daß ein albanischer Arzt, der sicherlich unter großen Schwierigkeiten im Krankenhaus in Mitrovic im serbischen Teil gearbeitet hat, es letztendlich aufgegeben hat, in diesem Krankenhaus für seine Bevölkerung da zu sein, weil sein Leben immer wieder bedroht wurde. Das sind Vorfälle und Situationen, die wir nicht dulden können.
Ich höre - ob es stimmt oder nicht, weiß ich nicht -, daß die Serben nach wie vor sogar eine Mine im Kosovo betreiben, im serbischen Teil. Es gibt zumindest Gerüchte, daß serbische Milizen nach wie vor aktiv sind. Für mich ist es unerheblich, ob es ein Serbe, ein Roma, ein Bosnier oder ein Albaner ist, der im Kosovo bedroht oder getötet wird. Für mich ist es unerheblich, wer auf eine Teilung und Trennung im Kosovo hinarbeitet. Für mich ist entscheidend, daß die Organe, die wir finanzieren, das erreichen, was wir erreichen wollen, nämlich ein multiethnisches Kosovo, ein Zusammenleben im Kosovo. Wir brauchen mehr Polizei, es ist absolut nicht genügend Polizei vorhanden. Wir brauchen eine unabhängige Justiz - sicherlich schwierig aufzubauen -, wir brauchen auch Mittel für den Hochkommissar für die Menschenrechte.
All das muß geschehen, und zwar rasch. Wenn wir nicht rasch helfen, dann kommt es zu einer Verschlechterung der Situation, und es kann zu neuen Konflikten und Krisensituationen kommen. Daher meine ich, es ist richtig, daß wir rasch gehandelt haben, daß wir Dringlichkeit zuerkannt haben, daß wir das Geld bereitstellen. Nur, wir wollen die Taten sehen, und wir wollen auch Erfolge sehen im Kosovo, und ich bitte die Kommission, darauf zu achten, daß dieses Geld auch mit Erfolg eingesetzt wird, insbesondere zum Ausbau der Polizei und zum Aufbau der Justiz.

Solbes
Herr Präsident! Zunächst vielen Dank den Damen und Herren Abgeordneten und speziell dem Berichterstatter für die Schnelligkeit, mit der sie dieses Thema behandelt haben. Das wird es uns ohne Zweifel ermöglichen, zügig Mittel für das Kosovo anzuweisen und den Besorgnissen entgegenzuwirken, die sowohl Herr Swoboda als auch Frau Pack geäußert haben.
In der Aussprache heute abend glaube ich drei Arten von Hauptsorgen zu erkennen. Erstens: Obwohl wir weit vorangekommen sind wir könnten die Zollverwaltung, die Bankverwaltung, die Steuerverwaltung erwähnen , stimmt es, daß wir weiter vorwärtsschreiten müssen. Vorwärts, um was zu finanzieren? Hier haben wir eine erste kleine Meinungsverschiedenheit. Sie verlangen in einigen Ihrer Änderungsanträge, daß die Art der Einrichtungen enger umrissen wird, auf die sich der Finanzierungsbeitrag der Union bezieht. Zum Beispiel in den Änderungsanträgen 3 und 5. Aber nach unserer Wahrnehmung sollte in beiden Aspekten der Verwaltung der Vereinten Nationen, die vor Ort die Realität besser kennt als wir, ein größerer Handlungsspielraum überlassen werden.
Wir glauben, daß im Moment eine Vorabfestlegung der Zweckbestimmung der Ressourcen mehr praktische Schwierigkeiten erzeugen würde. Wir müssen letztendlich unser Vertrauen in diejenigen setzen, die vor Ort bestimmte Entscheidungen besser treffen können als wir.
Die zweite Sorge, die, wie ich gesehen habe, von einigen von Ihnen geteilt wird - sie wurde zunächst von Herrn Bourlanges vorgetragen, aber von einigen anderen aufgegriffen -, betrifft die Situation mit den übrigen Gebern. Tut die Kommission zuviel, während die anderen nicht mitziehen? Einige Änderungsanträge Ihres Berichts gehen in diese Richtung. Zum Beispiel die Änderungsanträge 1, 2 und 4.
Ich würde Herrn Bourlanges und den anderen, die dieses Thema angesprochen haben, sagen, daß das Hauptproblem nicht in der Idee liegt, die wir absolut teilen. Das Hauptproblem liegt darin, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verteilung der Belastung zwischen den verschiedenen Gebern - das ist wahr - in den Erklärungen der high level steering group festgelegt ist, aber wahr ist auch, daß sie keine Rechtskraft haben, sondern daß es sich nur um eine politische Verpflichtung handelt.
Dies ist der Grund, weshalb wir darum bitten würden, und wir haben Herrn Brok eine Notiz in diesem Sinne zukommen lassen, Änderungsantrag 1, dessen Geist wir akzeptieren, anders zu formulieren, damit er keine Bedingung für die Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel darstellt.
Dasselbe würde ich im Hinblick auf den Änderungsantrag 2 sagen, den wir ebenfalls mit einer kleinen Änderung für annehmbar halten, da uns der Gedanke inhaltlich richtig zu sein scheint.
Änderungsantrag 4 ist etwa von gleicher Art. In diesem Punkt könnten wir Herrn Bourlanges eine größere Genugtuung geben. Es wurde bereits mit dem Rat gesprochen, damit dieser in seine Entscheidung eine Erklärung der Kommission aufnimmt, die dieses bedingende Element festlegt. Konkret schlagen wir in bezug auf die zweite Zahlung vor, daß der genaue Betrag und der Zeitpunkt für die Ingangsetzung der zweiten Tranche unter Berücksichtigung des externen Finanzbedarfs des Kosovo und des Beitrags anderer bilateraler Geber festgelegt werden. Mit anderen Worten, wir stellen keine Bedingung auf, bzw. wir denken, daß es effektiver ist, nicht von Anfang an eine Bedingung aufzustellen, und trotzdem legen wir diese Bedingung in bezug auf diese mögliche Freigabe der zweite Tranche fest. Damit hätten wir keine Probleme, sofort zu handeln, wir würden keine Probleme für die Bevölkerung des Kosovo schaffen, aber trotzdem würden wir die übrigen Geber zwingen, genau wie wir ihre finanziellen Anstrengungen zu unternehmen.
Ein drittes Problem hat Frau Dührkop im Zusammenhang mit den mehrjährigen Programmen angesprochen. Ich möchte daran erinnern, daß es sich um mehrjährige Projekte handelt. Die Programme müssen natürlich die jährlichen Haushaltsplanzuweisungen berücksichtigen.
Zum Abschluß möchte ich eine Bemerkung zu den angesprochenen Wünschen nach mehr Information machen. Einerseits wurden wir aufgefordert, das Parlament über die Entwicklung der Ausschreibungen zu informieren, und in dieser Hinsicht kann ich Ihnen sagen, daß die Kommission bereits vergangene Woche die Möglichkeit hatte, dem Haushaltsausschuß des Parlaments den letzten Stand der Verträge und der geleisteten Zahlungen seit Ingangsetzung der task force im Kosovo zur Verfügung zu stellen. Die Kommission kann sich verpflichten, das Parlament weiterhin regelmäßig über die veröffentlichten Ausschreibungen zu unterrichten. Unser Wunsch ist es, daß diese Informationen auch im Internet bereitgestellt werden, damit in bezug auf diesen konkreten Punkt größtmögliche Transparenz herrscht.
Ein zweiter Punkt, zu dem ich eine Bemerkung machen möchte, sind die übrigen Informationen in bezug auf die Erfüllung der makroökonomischen Unterstützung, die für das Parlament von Bedeutung sein können. Hierzu teile ich Ihnen ebenfalls mit, daß die Kommission bereit ist, die Vorsitzenden der einzelnen mit diesem Thema befaßten Parlamentsausschüsse regelmäßig auf vertraulicher Grundlage, sofern die Art der bereitgestellten Informationen dies erfordert, über die verschiedenen Pläne zu informieren, die für die makroökonomischen Unterstützungsoperationen auf den Weg geberacht werden.
Vielen Dank, meine Damen und Herren Abgeordnete; ich hoffe, daß wir mit der endgültigen Entscheidung des Rates diese Mittel freigeben und einen positiven Beitrag leisten können, der es uns erlaubt, die großen Anstrengungen fortzusetzen, die von uns und anderen im Kosovo unternommen werden, um diese von uns allen erstrebte Situation eines besseren Zusammenlebens und eines größeren Friedens zu erreichen.

Bourlanges
Herr Präsident, ich freue mich, daß zwischen dem Parlament - insbesondere dem Haushaltsausschuß - und der Kommission übereinstimmende Auffassungen bestehen. Wir unsererseits sind jederzeit bereit, die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Doch nach den Ausführungen des Herrn Kommissar bin ich etwas beunruhigt, was die Vereinbarung anlangt, der die Dienststellen der Kommission im Haushaltsausschuß zugestimmt haben.
Es war ganz klar vereinbart worden - ich sage jetzt nicht, daß das richtig oder falsch war, es war aber eine Vereinbarung - es war ganz klar zwischen den Dienststellen der Kommission und dem Haushaltsausschuß vereinbart worden, daß bezüglich der Änderungsanträge 4 und 7 Übereinstimmung bestand; d. h. man war sich einig, die Freigabe der zweiten Tranche der Makro-Finanzhilfe davon abhängig zu machen, ob die Geber vorher ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Und jetzt glaube ich den Worten von Herr Solbes entnommen zu haben, daß diese Abmachung so nicht mehr gelten soll.
Herr Kommissar, eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung. Ich frage Sie: Können Sie die mit Ihren Dienststellen im Haushaltsausschuß erzielte Vereinbarung bestätigen oder verzichten Sie auf diese Konditionalität, was dem Bruch einer mit uns geschlossenen Vereinbarung gleichkäme?

Solbes
Nein, Herr Bourlanges, ich glaube, es geht hier um Grundsätzliches. Das Problem ist folgendes: Wie sollen wir den von uns akzeptierten Kompromiß konkret umsetzen? Mein Vorschlag an Sie, den ich hier nochmals wiederhole, besteht darin, daß die Kommission in der Entscheidung des Rats eine Erklärung abgibt, und zwar in folgendem Sinn:
Über den genauen Betrag und den Zeitpunkt der Ausführung der zweiten Tranche wird zu gegebener Zeit entschieden, wobei die Entwicklung des externen Finanzbedarfs des Kosovo sowie die Beiträge anderer bilateraler Geber zu berücksichtigen sind.
Damit halten wir uns durchaus an das, was vereinbart war.

Bourlanges
Ich möchte die Kommission nur bitten, vor der Freigabe der zweiten Tranche den Haushaltsausschuß davon zu unterrichten.

Solbes
Einverstanden, das werden wir tun.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt.

Altener
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0011/2000) von Herrn Langen im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - Altener (C5-0333/1999 - 1997/0370(COD)).

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich danke Kollege Langen - obwohl er selbst nicht anwesend ist - für die Arbeit, die er geleistet hat, um das Programm sowohl im Parlament als auch im Rat durchzubringen. Das Projekt war lang und schwierig. Die Studie zur Erfassung der Nutzung erneuerbarer Energieträger muß auch künftig ein großes Gewicht erhalten.
Obwohl die neue Richtlinie viel Positives enthält, hat sie jedoch auch Mängel. Ein Beispiel dafür ist die Verwendung von Torf. Torf darf nicht in die gleiche Gruppe wie fossile Brennstoffe eingestuft werden. Wenn Torf nicht direkt als erneuerbarer, nichtfossiler Energieträger klassifiziert werden kann, muß für ihn besonders angesichts der Umweltsteuer eine eigene Klasse definiert werden. Torf darf nicht mit dem gleichen Maß gemessen werden wie zum Beispiel Steinkohle.
Die Entwicklung erneuerbarer Energieträger ist eine Teillösung, um die Abhängigkeit von Energieeinfuhren der Union zu beenden. Die Forschung spielt eine besonders große Rolle auch in bezug auf die nächste Erweiterungsrunde der EU. Die Abhängigkeit von Energieeinfuhren betrifft in erster Linie die osteuropäischen Länder am härtesten, deren Wirtschaftsstrukturen nach wie vor unter der während der Sowjetzeit geschaffenen Abhängigkeit von der russischen Energie leiden.
Die EU muß am Klima-Abkommen von Kyoto festhalten. Wir machen uns doch alle um die Umwelt und die Zukunft unserer Kinder Sorgen. Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Gesamtenergieerzeugung ist zu erhöhen, aber in vernünftiger Weise. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir den Hauptteil unserer Energieerzeugung nicht mehr lange auf erneuerbare Energieträgern aufbauen können. Dazu brauchen wir eine klimaschonende Energie, die Atomenergie.

Langen
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht, daß ich ein wenig zu spät gekommen bin, weil der Ablauf doch etwas schneller war als vorgesehen. Ich danke der Kollegin, daß sie eingesprungen ist. Sie hat ja schon etwas zu den Programmen Altener und Save gesagt. Wir haben hier den Abschluß eines Vermittlungsverfahrens über Maßnahmen im Energiebereich für den Zeitraum 1998 - 2002. Altener behandelt dabei den wichtigen Bereich der erneuerbaren Energien. Damit soll die notwendige Voraussetzung für die Umsetzung eines Aktionsplans in diesem Bereich geschaffen werden und insbesondere für private und öffentliche Investitionen bei der Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien ein zusätzlicher Anreiz geboten werden.
Da das laufende Programm Ende letzten Jahres ausgelaufen ist und der Rat die vom Parlament beschlossenen Abänderungen nicht akzeptiert hat, mußte der Vermittlungsausschuß tätig werden.
Es ist schon erstaunlich, wie hartnäckig die Mitgliedstaaten im Rat versucht haben, sich gegen dieses Programm für alternative Energien und eine angemessene Mittelausstattung zu wehren. Ich muß aber auch sagen, der finnische Ratsvorsitzende war relativ handlungsunfähig, solange die Mitgliedstaaten die notwendige Erhöhung dieser Mittel blockiert haben. Der ursprüngliche Mittelansatz von 81,1 Millionen Euro, wie von der Kommission vorgeschlagen, war vom Rat einseitig und ohne Begründung auf 74 Millionen Euro abgesenkt worden. Es war daher nur folgerichtig, daß das Parlament gefordert hat, den ursprünglichen Mittelansatz wieder einzusetzen.
Neben der finanziellen Ausstattung des Programms waren auch einige andere Punkte zwischen Rat und Parlament strittig. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens konnte zu wesentlichen Punkten, die wir gefordert haben, Einigung mit dem Rat erzielt werden, so auch die Prüfung der Öffnung des Altener-Programms für die assoziierten Mittelmeerländer anläßlich der nächsten Revision dieses Programms. Hierzu wird der Rat - so wurde uns zugesichert - im Amtsblatt eine Erklärung veröffentlichen. Im Hinblick auf den Finanzrahmen hätte der Rat, indem er seinen ursprünglichen Ansatz deutlich reduzierte, fast die Weiterführung des Programms gefährdet.
Der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß ging es um die inhaltliche Fortführung eines vernünftigen Programms. Deshalb haben wir am Ende dem Kompromiß, auch wenn er uns nicht voll befriedigt hat, zugestimmt. Wir haben akzeptiert, daß die Mittel auf 77 Millionen Euro angehoben werden. Das ist ein akzeptables, wenn auch kein voll zufriedenstellendes Ergebnis. Wir haben uns für diesen Kompromiß entschieden, um die Fortführung des Programms nicht zu gefährden. Ohne verstärkte Anstrengungen der Mitgliedstaaten erscheint es allerdings nicht möglich, das Ziel zu erreichen, im Jahre 2010 15 % der Gesamtenergieversorgung der Nachfrage nach Primärenergie aus erneuerbaren Energieträgern zu decken.
Die Fortführung eines umwelt- und wirtschaftspolitisch wichtigen EU-Programms, das zur Begrenzung der CO2-Emissionen, zur Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien in der Energiebilanz, zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren, zur Sicherheit der Versorgung sowie zum Zusammenhalt der lokalen und regionalen Entwicklungen beiträgt, ist damit gesichert. Aber es reicht natürlich nicht aus, es müssen gewaltige Anstrengungen der Mitgliedstaaten hinzukommen.
Der Vermittlungsausschuß hat am 9. Dezember letzten Jahres den endgültigen Text des Programms angenommen und damit den Weg geebnet, auf dem Gebiet der alternativen Energien auch in Zukunft Studien und Aktionen zur Erschließung des Potentials der erneuerbaren Energien zu fördern. Darüber hinaus ist durch die Fortführung des Altener-Programms gewährleistet, daß Pilotaktionen zur Schaffung und zum Ausbau der Infrastrukturen, zum Wissenstransfer und zu gezielten Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energien gefördert und durchgeführt werden können. Insbesondere ist es möglich im Bereich der Erdwärme, der Windenergie, bei kleineren Wasserkraftwerken, bei der passiven und aktiven Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden, bei der Nutzung der Biomasse. Wir können an diesen Bereichen sehen, wie notwendig und wichtig es ist, auch weiterhin einen vernünftigen Förderrahmen im Bereich der alternativen Energieträger auf europäischer Ebene zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte insbesondere der Kommission und der verantwortlichen Kommissarin, Frau de Palacio, für ihre Unterstützung der Parlamentsposition danken. Es ist dem Europäischen Parlament gelungen, einen vernünftigen Kompromiß zu finden und den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abzuändern. Ich wäre dankbar, wenn die Kolleginnen und Kollegen dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen könnten.

Rothe
Herr Präsident, für die SPE-Fraktion begrüße ich es, daß wir zu einem Ergebnis im Vermittlungsverfahren zum Altener II-Programm gekommen sind. Zunächst möchte ich mich aber bei dem Berichterstatter, dem Kollegen Langen, für seine wirklich gute Arbeit an diesem Bericht herzlich bedanken. Ich möchte mich auch bei dem Leiter der Delegation im Vermittlungsausschuß, dem Kollegen Provan, bedanken. Denn wie Herr Langen es eben schon sagte, es war wirklich ein harter Kampf im Vermittlungsausschuß.
Aber wir können heute sehen, daß das Vermittlungsergebnis durchaus ganz deutlich auch die Handschrift des Europäischen Parlaments zeigt. Herr Langen hat darauf hingewiesen, daß eine Reihe von inhaltlichen Punkten und Forderungen des Parlaments übernommen wurde, und bei dem wichtigsten Konfliktpunkt mit dem Rat, der Finanzausstattung dieses Mehrjahresprogramms zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft, haben wir uns - das wurde bereits gesagt - mit dem Rat immerhin fast auf der Hälfte treffen können. Das ist nicht zufriedenstellend, das möchte ich auch sehr klar sagen. Aber wir sind diesen Kompromiß eingegangen, weil es uns wichtig war, daß dieses Programm jetzt wirklich schnell gestartet werden kann. Denn in den nächsten Jahren soll der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch auf mindestens 12 % verdoppelt werden. Das ist das erklärte Ziel der Europäischen Union. Dabei kommt dem Altener-Programm als dem einzigen EU-Programm mit der ausschließlichen Zielsetzung der Förderung erneuerbarer Energieträger nun wirklich eine Schlüsselrolle zu.
Mit diesem neuen Fünf-Jahres-Programm müssen zum einen die Aktionen aus dem Altener I-Programm ausgeweitet werden. Dazu gehören unter anderem die Vertiefung des Informations- und Erfahrungsaustausches von Akteuren im Bereich erneuerbarer Energiequellen, unter anderem der Ausbau lokaler, regionaler Energieagenturen, der Aufbau neuer und die Förderung bestehender Netze. Das sind nur einige Beispiele. Besonders wichtig im Altener II-Programm sind aber - so finde ich - die neuen Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien und die neuen Aktionen zur Umsetzung, Begleitung und Überwachung der Gemeinschaftsstrategie und des gemeinschaftlichen Aktionsplanes.
Wir haben jetzt ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen für eine Kampagne für den Durchbruch vorliegen, die ja ein wesentlicher Bestandteil dieser Gemeinschaftsstrategie ist. Geplant sind hier Förderung in allen wesentlichen Bereichen erneuerbarer Energieträger. Dieses Altener-Programm muß wirklich diese Kampagne begleiten, sie unterstützen. Auf ca. 30 Milliarden Euro sind die Gesamtinvestitionskosten für diese Kampagne veranschlagt. Davon sollen 75 % - 80 % aus privaten Quellen kommen, und dazu kommen öffentliche Mittel aus den Mitgliedstaaten, aus den Regionen. Hier kann das Altener-Programm wichtige neue Anreize für Investitionen geben, Investitionen erleichtern und uns helfen, daß wir unser Ziel wirklich erreichen im Sinne des Umweltschutzes, im Sinne der Ökonomie und neuer Arbeitsplätze.

Pohjamo
Herr Präsident, Frau De Palacio! Auch ich möchte Herrn Langen für die gute Arbeit danken, die er in dieser wichtigen Angelegenheit geleistet hat. Das endgültige Ergebnis, das der Vermittlungsausschuß in bezug auf das Altener-Programm vorgelegt hat, ist nach all den schwierigen Phasen zumindest befriedigend. Die meisten Änderungen des Parlaments sind berücksichtigt worden, und die Aufstockung des Finanzrahmens auf 77 Millionen Euro ist positiv zu werten. Bei der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien hat sich die Union ehrgeizige Ziele gesetzt. Angesichts dieser Ziele sind die Mittel jedoch sehr gering. Sie müssen für Pilotprojekte, Studien, die Verbreitung von Informationen und auch für die Entwicklung von positiven Haltungen gegenüber der Nutzung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden.
Die Hauptverantwortung bei der zunehmenden Verwendung erneuerbarer Energien lastet auf den Schultern der Mitgliedstaaten. Hoffentlich veranlaßt dieses Programm die Mitgliedstaaten, sich entschlossen für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien einzusetzen. In Zukunft muß aber auch die Union ihren Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien verstärken und sicherstellen, daß sie ungehindert auf den Markt gelangen. Die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien ist für die Umwelt von besonderer Bedeutung. Die Union kann ihre Umweltziele nur erreichen, wenn sie den Einsatz erneuerbarer Energien aktiv unterstützt. Die erneuerbaren Energieträger verringern die Abhängigkeit von Energieimporten und ihr zunehmender Einsatz erhöht die Wettbewerbsfähigkeit. Europa kann auch eine Führungsposition in der Industrie einnehmen, die die erforderlichen Ausrüstungen liefert. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß sich die Verwendung erneuerbarer Energien positiv auf die regionale Entwicklung und Beschäftigungslage auswirkt.
Auch ich erlaube mir, noch den Torf zu erwähnen. In der Liste der erneuerbaren Energieträger ist Torf nicht aufgeführt. Dennoch ist er zumindest in Finnland ein wichtiger, nachhaltig verwendeter, sich langsam erneuernder Energieträger. Ich hoffe, daß er in Zukunft in die Liste der erneuerbaren Energieträger aufgenommen werden kann.

Turmes
Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz freut sich über die erzielte Einigung und dankt allen, die über einen Änderungsantrag, deren Verfasser eigentlich die Grünen waren, so gut verhandelt haben.
Für mich als Neuling im Parlament ist es interessant, festzustellen, daß im Haushalt pro Jahr Hunderte von Millionen Euro für den Tabakanbau vorgesehen sind. Dabei handelt es sich um einen Wirtschaftssektor, der fast keine Arbeitsplätze schafft, der global betrachtet nicht wettbewerbsfähig ist.
Im Vergleich dazu sehe ich mir an, welche Beträge für erneuerbare Energien, die nicht nur ökologisch sind, sondern die auch ein beträchtliches wirtschaftliches Wachstumspotential in sich bergen, eingestellt wurden. Wenn man dabei die Marktanteile betrachtet, die kleine Länder wie Dänemark gewonnen haben, weil sie die ersten waren, die sich da heranwagten, dann stimmt mich dies nachdenklich. Ich meine, daß langfristig wirklich mehr Mittel für erneuerbare Energien bereitgestellt werden müssen.
Abschließend noch ein paar Worte zum Programm selbst: Ich halte es für sehr wichtig, daß die erneuerbaren Energien in den Regionen verwurzelt sein müssen, um langfristig die Entwicklung dieser Techniken dort sicherzustellen, wo sie die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen. Wenn man erreichen will, daß 50 % oder mehr des Energiemix aus erneuerbaren Energiequellen stammen, darf man sich nicht mit einigen hot spots begnügen, die auf kurze Sicht wirtschaftlicher sind.

Hyland
Herr Präsident, gestatten Sie mir, zunächst einmal Herrn Langen zu seiner Arbeit zu gratulieren.
Dank der Aktivitäten des Programms ALTENER werden erneuerbare Energieträger gefördert, und ich meine, daß solche Programme in der Entwicklungsphase eine finanzielle Unterstützung verdienen, da sie enorme kommerzielle Möglichkeiten in der Zukunft bieten. Aus diesem Grund freue ich mich ganz besonders, daß das Geld in erster Linie für Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen bestimmt ist.
Die international vereinbarten Ziele zum Abbau von Emissionen können nicht allein durch diese Programme erreicht werden, wobei auch daran zu erinnern ist, daß die Energiepolitik nach wie vor in die nationale Zuständigkeit fällt. Es ist unabdingbar, daß die Regierungen der einzelnen Staaten die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung der erneuerbaren Energieträger voll und ganz unterstützen. Ich freue mich, daß Irland vor kurzem angekündigt hat, daß es 125 Millionen Pfund in die Entwicklung eines umweltfreundlichen und nachhaltigen Energiesektors investieren will. Ich hoffe, daß die Unterstützung durch ALTENER zu noch mehr Initiativen führen wird.
Wie es in dem endgültigen Text zu recht heißt, können Maßnahmen wie diese eine Rolle bei der Verringerung der regionalen Unterschiede spielen. Ich kann mich dafür verbürgen, daß in meinem Wahlkreis Leinster, von dem ein großer Teil in die Ziel-1-Region Irlands fällt, bereits lebhaftes Interesse am Programm ALTENER bekundet wurde. Ich unterstütze alle Bemühungen, mit denen Mängel bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Bereich der Infrastruktur, einschließlich des Energiesektors, beseitigt werden sollen.
Kurz gesagt, sehen wir uns einer großen Herausforderung gegenüber, wenn wir unseren Verpflichtungen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen nach dem Kyoto-Protokoll gerecht werden und gleichzeitig das Wachstum unserer Wirtschaft fördern wollen. ALTENER wird einen wertvollen Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten leisten.

Caudron
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie unser Berichterstatter ausführte, sind wir am Ende einer langen und schwierigen Vermittlungsrunde mit dem Rat über das Altener-Programm angelangt. Der Berichterstatter hat daran erinnert, daß die vom Rat vorgeschlagene Mittelausstattung zu Beginn bei 74 Millionen Francs lag, während die Kommission 81,1 Millionen veranschlagt hatte, einen Betrag, den das Europäische Parlament mitgetragen hatte. Ein erster Vermittlungsversuch war gescheitert, weil der Rat damals lediglich eine Erhöhung von 1,9 Millionen Euro akzeptiert hatte. Einem derartigen Vorschlag, der die Befugnisse des Europäischen Parlaments in Frage gestellt hätte, konnten wir nicht zustimmen.
Die zweite Vermittlung brachte eine weitere Aufstockung um 1,1 Millionen Euro, was letztendlich zum Kompromiß von 77 Millionen geführt hat. Trotz einer Steigerung um 3 Millionen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag, bedaure ich persönlich einmal mehr, daß die Finanzausstattung den ehrgeizigen Vorhaben nicht gerecht wird und daß die Bemühungen des Rats ' hier Einsparungen zu erzielen, in krassem Widerspruch zu den bekannten Äußerungen zur Versorgungssicherheit im Energiebereich, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Umweltschutz stehen - auch das sind Herausforderungen, die wir annehmen müssen. Und der Bereich der erneuerbaren Energien ist unbestritten ein Mittel, um diese Ziele zu erreichen.
Dennoch und trotz meiner Vorbehalte bezüglich der spärlichen Mittelausstattung unterstütze ich den Kompromiß aufgrund des Programminhalts, zu dem das Parlament aktiv beigetragen hat, weil seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags für diesen Bereich das Verfahren der Mitentscheidung gilt. Es steht quasi fest, daß wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen und Aktionen in die Nähe des Ziels von 12 % erneuerbarer Energien bis 2010 kommen - das entspricht einer Verdoppelung -, wenn sämtliche Mittel, auch die staatlichen Mittel, zur Verfügung stehen. In Verbindung mit dem SAVE II-Programm und der Aufnahme von Umweltaspekten in die Energiepolitik schafft dieses Programm die Grundlagen einer echten gemeinschaftlichen Strategie für eine saubere Form von Energie unter gleichzeitiger Verringerung unserer Abhängigkeit.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich unterstreichen, daß über die vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus auch gesetzgeberische Schritte und insbesondere die entsprechenden Haushaltsmittel notwendig sind, um die angestrebte Politik mit flankierenden Maßnahmen zu unterstützen. Zum Schluß möchte ich noch unserem Berichterstatter, Herrn Langen, für seine Arbeit zu danken; mein Dank geht auch an alle Ausschußmitglieder und die Mitglieder des Vermittlungsausschusses.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meine Genugtuung über die erzielte Einigung zum Programm ALTENER II im Vermittlungsausschuß zum Ausdruck bringen und mich den Äußerungen der verschiedenen Redner anschließen und natürlich darauf hinweisen, daß diese Einigung es erlauben wird, das ALTENER-Programm in Kürze in das Rahmenprogramm für Energie einzubeziehen. Dies alles wird zu einer stärkeren Abstimmung, Transparenz und Wirksamkeit in unseren Energieprogrammen führen, in die auch das Programm SAVE einbezogen werden muß, über das wir im Anschluß diskutieren werden.
Ich möchte sagen, daß die im Laufe dieser Zeit vom Parlament durchgeführten Arbeiten von hoher Qualität waren, und in diesem Sinne beglückwünsche ich den Berichterstatter, Herrn Langen, und auch die verschiedenen Redner, die sowohl im Ausschuß als auch hier im Plenum aufgetreten sind. Natürlich hat es Diskussionen gegeben, wir mußten eine Vermittlung in Anspruch nehmen, wie vor einem Moment der Berichterstatter und Herr Caudron in Erinnerung gerufen haben, da die erste Beratung ergebnislos geblieben war, und man mußte sich ein zweites Mal zusammensetzen, obwohl die Zahlen nicht gerade übermäßig hoch sind. Aber ich glaube, daß wir am Ende eine vernünftige Einigung erzielt haben, die wie alle vielleicht nicht perfekt ist, es aber meiner Meinung nach erlauben wird, die in unseren Händen liegenden Projekte voranzubringen.
Ich möchte deshalb meinen Glückwunsch an den Berichterstatter, Herrn Langen, zu der geleisteten Arbeit wiederholen, allen Rednern danken und natürlich die Tätigkeit von Vizepräsident Provan bei der Schlichtung hervorheben, mit der wirkungsvoll zum Erreichen eines positiven Ergebnisses beigetragen hat. Auch möchte ich die vernünftige und flexible Haltung des Rates loben.

Save
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Ahern (A5-0010/2000) im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz - Save (C5-0334/1999 - 1997/0371(COD)).

Ahern
Frau Präsidentin, ich möchte dem Rat und der Kommission für die gelungene und gründliche Durchführung des Vermittlungsverfahrens danken, bei dem während der ganzen Zeit eine gute Atmosphäre herrschte, was nicht immer der Fall ist.
Ich freue mich, sagen zu können, daß ich das Endergebnis für sehr zufriedenstellend für das Parlament halte, da alle seine Änderungsanträge vollständig oder in überarbeiteter Form in den gemeinsamen Text aufgenommen worden sind. Die letztendlich für das Programm veranschlagten Finanzmittel stellen gegenüber dem Vorschlag des Rates in der zweiten Lesung, den wir für völlig unannehmbar hielten, ebenfalls eine deutliche Verbesserung dar; dort haben wir doch einige Fortschritte erzielt. Ich schlage deshalb diesem Haus vor, den Vorschlägen zu SAVE und der Schlußfolgerung aus der Vermittlung in der dritten Lesung zuzustimmen.
Ich möchte das Haus daran erinnern, daß wir bei der zweiten Lesung diesen Bericht mit acht Änderungsanträgen, einschließlich der Wiedereinsetzung des ursprünglich von der Kommission genannten Betrags, angenommen hatten. Die Kommission hatte fünf der vorgeschlagenen Änderungsanträge, einschließlich der Mittelausstattung, akzeptiert, und ich danke der Kommission für ihre anhaltende Unterstützung in der Haushaltsfrage während des Vermittlungsverfahrens, da der Vorschlag des Rates unannehmbar war.
Im Verlaufe der Vermittlung konnte eine Einigung über die Studien und Aktionen zur Ausarbeitung, Umsetzung, Ergänzung und Bewertung der Maßnahmen der Gemeinschaft erzielt werden. Ferner wurden Kompromißformulierungen für fünf weitere Änderungsanträge gefunden, einschließlich der legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen, der Einbeziehung lokaler Energiezentren und - sehr wichtig - von Energiebilanzsystemen in die Überwachung der Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz. Ich hoffe, Sie alle stimmen mir zu, daß dies ein enormer Fortschritt ist.
In der Frage der finanziellen Ausstattung verteidigte das Parlament angesichts des äußerst mageren Ausgangsangebots des Rates standhaft seine Position. Hierzu mußten wir mehrere Sitzungen abhalten, bis der Rat schließlich die Mittel auf einen nennenswerten Betrag aufstockte. Wir setzten eine Anhebung um zwei Millionen gegenüber dem Ausgangsbetrag durch, was einem erheblichen Anstieg in der Mittelausstattung gleichkommt. Diese Mittelausstattung kann ich Ihnen empfehlen, und die Kommission hat versprochen, sich bei der Durchführung des Programms danach zu richten. Das spielte bei unseren Überlegungen eine wichtige Rolle.
Ich möchte jedoch klarstellen, daß dies ein sehr bescheidener Finanzrahmen ist und immer war und daß die Finanzierung eher symbolischer Natur ist als den wirklichen Erfordernissen entspricht. Die Finanzierung der Energieeinsparung stammt immer noch zum größten Teil aus den Mitgliedstaaten. Das müssen wir uns vor Augen halten, wenn wir dieses Programm verabschieden. Wenn das, was wir auf Gemeinschaftsebene erreichen können, eher symbolisch als real ist, dann ist das bedauerlich, weil es auf lokaler Ebene viel Enthusiasmus für Maßnahmen, einschließlich Gemeinschaftsmaßnahmen, zur Energieeinsparung gibt. Die Gemeinschaft kann aber eines tun, nämlich die lokalen Akteure miteinander in Kontakt zu bringen, damit nicht in jeder Region das Rad neu erfunden wird.
Wir in der Gemeinschaft, in der Europäischen Union haben hier eine wichtige Rolle zu spielen. SAVE ist das einzige gemeinschaftsweite Programm, das der Förderung der rationellen Energienutzung gewidmet ist. Es beruht auf nichttechnischen Elementen und trägt zum Aufbau einer Infrastruktur für Energieeffizienz bei. Ziel des Programms ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem Investitionen und Energieeffizienz gefördert werden. An dieser Stelle müssen wir uns auch bewußt machen, daß es in der Industrie für die Energieeinsparung durchaus ein Marktpotential gibt. Wir haben viel von Wettbewerbsschwierigkeiten bei erneuerbaren Energieträgern gehört, aber durch Energieeinsparungen kann in den Unternehmen, ja eigentlich überall, Geld gespart werden, so daß das kein Problem darstellen dürfte. Dies ist etwas, was wir alle unterstützen können.
Ich muß sagen, daß, ähnlich wie bei der Mutterschaft, wir dies zwar alle unterstützen, aber manchmal sehr wenig tun, um den Müttern oder denjenigen, die sich für die Energieeinsparung einsetzen, wirklich konkret zu helfen. Wir könnten eigentlich mehr tun, wenn wir bedenken, welche großen Verpflichtungen wir bei der Verringerung von CO2 und Treibhausgasen sowie bei der Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren eingegangen sind. Wir ergreifen nicht die Art von Maßnahmen, die die Bürger sehen möchten. Wir stellen nicht die nötige Verbindung her, damit die Bürger zu Hause oder im Büro oder im Unternehmen tatsächlich etwas unternehmen können, um die gegen die Klimaänderung gerichteten Maßnahmen zu unterstützen. Wenn wir diese Botschaft weitergeben könnten, dann wäre das eine sehr spannende Sache.
Ich möchte mich noch einmal bei allen bedanken, die an diesem Vermittlungsverfahren mitgewirkt haben.

De Palacio
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte erneut Frau Ahern für ihre Arbeit als Berichterstatterin zu diesem Entwurf danken, denn sie hat unter Mitwirkung der übrigen Parlamentsmitglieder dazu beigetragen, daß am Ende ein sehr vernünftiges Ergebnis vorliegt, das in einigen Aspekten sogar den einen oder anderen Vorschlag der Kommission selbst und natürlich das, was der Rat anfänglich aus der Sicht des Haushalts akzeptiert hatte, verbessert. Wie Frau Ahern ganz richtig gesagt hat, sind sowohl das Budget für das Programm SAVE als auch das für das Programm ALTENER vor allem symbolische Budgets, denn das Gewicht tragen die Länder, die Staaten der Union, die Regionen oder in einigen Fällen sogar die kommunalen Verwaltungen.
Aber auf jeden Fall haben die Programme trotz des relativ geringen Volumens einen wichtigen symbolischen Wert, der zeigt, daß es einen Willen in der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit gibt, diese Art von Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, daß wir unsere Verpflichtungen von Kyoto wirklich erfüllen und außerdem eine stärkere Diversifizierung bei unseren Energiequellen, eine stärkere Versorgungssicherheit erreichen und im Fall von SAVE den Verbrauch senken sowie eine höhere Effizienz im Energieverbrauch erzielen, wodurch wir einen Beitrag zur Erreichung der gestellten Ziele leisten.
Außerdem ergibt sich im Zusammenhang mit dem Programm SAVE höhere Effizienz und Energieeinsparung und mit dem Programm ALTENER erneuerbare Energien eine technologische Herausforderung von höchster Bedeutung, die aus wirtschaftlicher Sicht bedeutende Möglichkeiten für die Industrie und auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren Ländern und folglich in der gesamten Union mit sich bringen kann.
Was das parlamentarische Verfahren angeht, so möchte ich meinen Dank an alle wiederholen, die mitgewirkt und sich geäußert haben, vor allem an den Berichterstatter, weil die Mehrheit der Änderungsanträge des Parlaments, in diesem Fall praktisch die Gesamtheit, wenn auch mit einigen Änderungen, in den vom Rat akzeptierten Entwurf aufgenommen wurden und es außerdem gelungen ist, das erste Angebot in bezug auf die Mittel zu verbessern. Es ist gelungen, es mit frischem Geld zu verbessern, wie wir damals gesagt haben, und es ist gelungen, die Vorrechte und Zuständigkeiten dieses Parlaments zu wahren. Im Hinblick auf die Kommission in diesem interinstitutionellen Spiel glaube ich, daß dies immer wichtig ist, und ich hebe es gern hervor.
Ich bekräftige meinen Dank an alle Beteiligten, ganz besonders auch an den Vizepräsidenten, Herrn Provan, für sein großartiges Wirken während dieser gesamten Debatte, vor allem während des Vermittlungsverfahrens, an den Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie und ebenfalls ganz speziell an die Berichterstatterin, Frau Ahern, und an alle Abgeordneten, die an diesen Arbeiten teilhatten.

Die Präsidentin
Vielen Dank Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt.

Kultur 2000
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0009/2000) von Herrn Graça Moura im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000) (C5-0327/1999 - 1998/0169(COD)).

Graça Moura
Frau Präsidentin! Trotz Artikel 151 des Vertrags von Amsterdam war und ist die Kultur der ärmste Verwandte in der reichhaltigen Fülle von Programmen und von finanziellen, technischen und personellen Mitteln, die für das europäische Projekt mobilisiert worden sind. Man wird sagen, die Ziele, die vor 50 Jahren bei der Grundsteinlegung des "Europäischen Hauses ", in dem wir heute leben, im Mittelpunkt standen, seien eher wirtschaftlich und sozial gewesen. Man wird auch sagen, daß die europäischen Politiken im Verlaufe dieser fünf Jahrzehnte von zahlreichen und widersprüchlichen Impulsen unter den mannigfaltigsten Umständen und aus den verschiedenartigsten Gründen bestimmt wurden. Doch im Geiste der Gründerväter Europas durfte das Zivilisationsmodell nicht fehlen, das ihnen Anlaß war, dauerhafte Bedingungen für die Bewahrung des Friedens schaffen zu wollen. Dieses Zivilisationsmodell besteht in einer tiefgehenden kulturellen Vielfalt. Ein Europa der nationalen Identitäten kann lange Zeit in Frieden und Wohlstand bestehen, wenn diese kulturelle Vielfalt ihre Lebenskraft bewahrt und die engstirnigen und aggressiven Ressentiments überwindet, die in der Regel einen überzogenen Nationalismus zur Folge haben.
Um zu diesem Ziel zu gelangen, bedarf es gegenseitiger Kenntnis und gemeinsamer Werte des staatsbürgerlichen Humanismus und der Toleranz, des Wissens, des künstlerischen und des gesamten kulturellen Schaffens, die im fruchtbaren europäischen Mutterboden wurzeln und Ausdruck des Edelsten und Stärksten im menschlichen Geist sind. Damit nun diese Kenntnis und diese Gemeinsamkeit allumfassend erreichbar werden, müssen sie von einem Kulturbegriff getragen werden, der die unabdingbare Dimension der europäischen Demokratie einschließt.
Zweifellos gehen die wirkliche Konvergenz, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, die einheitliche Währung, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung ebenso wie der Wettbewerb mit der Gestaltung solcher Gesamtbedingungen konform, die darauf ausgerichtet sind, für die europäischen Bürger ein höheres Maß an Gleichstellung und Entwicklung, eine höhere Lebensqualität und bessere Chancen zu bieten. Zweifellos kann die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die Identität und Anerkennung Europas in der Welt stärken. Zweifellos strebt die Politik der Verteidigung der Menschenrechte nach weltweiter Ausstrahlungskraft.
Wenn jedoch die auf die Kultur abstellenden Politiken all dem keinen höheren und eindeutig prägenden Sinn verleihen, dann können weder Europa noch die europäische Demokratie sehr weit kommen. Im Wege der Kultur und nur durch sie können sich Millionen und Abermillionen Bürger als Europäer verstehen und ihr Zugehörigkeitsgefühl zu Europa ausbilden, entwickeln und vertiefen.
Nun hat es gerade an diesem Elan in der europäischen Politik gefehlt, Frau Präsidentin. Man redet von Kultur, kultureller Zusammenarbeit, symbolträchtigen Aktionen, großen Initiativen, Netzen von Kulturakteuren und -organisatoren, doch dabei vermeidet man sorgfältig, auf eine Kulturpolitik der europäischen Institutionen Bezug zu nehmen, die im übrigen dem Subsidiaritätsprinzip nicht im mindesten zuwiderlaufen würde. Man redet sogar mit einer bisweilen recht ausdrucksstarken Rhetorik von der Bedeutung der Kultur für das europäische Projekt, stattet dann aber Programme mit lächerlich geringen Mitteln aus, die dauerhaft und regelmäßig über 300 Millionen Menschen zugute kommen und ihnen den Zugang zu einem Kulturgut ermöglichen sollen, das ihnen gehört, und um in ihnen das aktive und interaktive Bedürfnis nach einer engen Beziehung zu den großen Werten und den sie verkörpernden bedeutenden Werken zu wecken. Die europäischen Bürger, die wir hier vertreten, haben das Recht, von den Institutionen der Union eine klarere, effizientere und vor allem europäischere Einstellung zu verlangen.
Diese Überlegungen seien der Würdigung des gemeinsamen Entwurfs des Programms "Kultur 2000 " durch dieses Parlament vorangestellt, der vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember des letzten Jahres gebilligt wurde. Es sei daran erinnert, daß mit "Kultur 2000 " ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit entsteht. Die Vermittlung kam bei nahezu allen in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen zu zufriedenstellenden Lösungen, so daß man das grundsätzliche Einverständnis dieses Parlaments in annehmbarer Form für gesichert halten kann, was insbesondere für die politische Priorität gilt, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Maßnahmen im Rahmen von "Kultur 2000 " eine möglichst große Zahl von Bürgern erreichen.
Bei den Haushaltsaspekten sah sich die Delegation des Parlaments nun mit der unnachgiebigen Haltung des Rates in bezug auf die Erhöhung der ursprünglich vorgesehenen Mittelausstattung von 167 Mio. Euro konfrontiert. Man einigte sich jedoch auf eine Lösung, die diesen Standpunkt relativierte, was im übrigen nur durch das persönliche Engagement möglich wurde, mit dem sich Frau Kommissarin Viviane Reding um eine konstruktive Lösung bemühte.
Durch ihre Vermittlung verpflichtete sich die Kommission, bis zum 30. Juni 2002 einen Bericht über die Arbeitsergebnisse des Programms vorzulegen, in dem sie dazu Stellung nehmen wird, ob die verfügbaren Finanzmittel ausreichen oder nicht, und gegebenenfalls wird sie eine Revision dieses Punktes vorschlagen. Hierbei darf ich nicht verschweigen, daß der Erfolg eines solchen Vorschlags letztlich davon abhängt, ob man unterdessen einen institutionellen Mechanismus gefunden hat, der der grundsätzlichen Bedeutung des Begriffs "Vermittlung " entspricht. Zum Abschluß schlage ich diesem Parlament vor, für den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf über das Programm "Kultur 2000 " zu stimmen, dem ich bereits jetzt viel Erfolg wünsche.

Pack
Frau Präsidentin, ich denke eigentlich, wir hätten nicht mehr darüber reden müssen, denn alles haben wir schon gesagt in der letzten Debatte. Leider hat sich ja nichts geändert an der Tatsache, daß der Rat immer über Kultur redet, aber kein Geld für Kultur gibt. Wir haben das Gefühl und eigentlich die Überzeugung, daß die Mitgliedstaaten es alle gerne hätten, wenn sie das, was sie 1992 in den Vertrag von Maastricht geschrieben haben, wieder streichen könnten. Denn niemand will so richtig wirklich Geld für die Kultur geben. Das ist leider so. Wir müssen das feststellen.
Ich möchte mich bei dem Berichterstatter bedanken, der wirklich unermüdlich dieses dicke Brett gebohrt hat, natürlich in Zusammenarbeit mit der Frau Kommissarin. Wir mußten halt zur Kenntnis nehmen, daß wir inhaltlich eigentlich unser Ziel erreicht haben, aber was das Finanzielle angeht, natürlich nicht. Man kommt sich dann in einer solchen Vermittlung, wo man auf der anderen Seite wirklich die Einstimmigkeit haben muß, so vor, als sei man ohnmächtig. Es ist eigentlich kein gerechter Basar, der da abläuft! Da gibt es immer Leute, die können alles ablehnen, und auf der anderen Seite stehen wir und betteln um ein bißchen mehr für Kultur. Das ist eigentlich schändlich, was wir da machen! Es ist ein schrecklicher arabischer Basar, mit ungleichen Verhältnissen.
Wir freuen uns dennoch, daß dieses Programm so geworden ist, wie wir es wollten. Es entspricht dem, was die Bürger von uns erwarten. Wir unterstützen kleine und mittlere Events, nicht die großen Events, wir erlauben dem einzelnen Bürger und auch kleineren Akteuren einen leichteren Zugang; Ich denke, die Tatsache, daß Kultur heute eben zusammen mit Bildung und Jugend in einer Kommissarshand ist, bürgt auch dafür, daß mehr Synergie geschaffen wird zwischen diesen drei Programmen, die ja ausgesprochene Programme für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind.
Wenn man alles Geld zusammennimmt und Synergieeffekte herstellt, dann kann man ein klein wenig zufrieden sein, aber auch nur ein kleines bißchen. Ich wünsche uns, daß wir mit dem wenigen Geld viele Effekte erzielen.

Aparicio Sánchez
Frau Präsidentin! Ich teile die großen Worte, mit denen der Berichterstatter seinen Beitrag begann, und muß hinzufügen, daß ich während der Vermittlung vom Rat persönlich etwas enttäuscht war. Einerseits blieb er bei seiner Weigerung, den Begriff "europäische Kulturpolitik " und weitere ähnliche Termini zu akzeptieren, er schwächt sogar den Wortlaut der Verträge ab und definiert "Kultur 2000 " lediglich als ein Instrument der kulturellen Zusammenarbeit, weiter nichts. Andererseits zeigte er eine geschlossene Unnachgiebigkeit gegenüber der von diesem Parlament geforderten Finanzierung, die schon eine minimale Finanzierung war. Nun gut, letzteres von vierzehn Mitgliedern zu sagen, wäre ungerecht, denn nur eins, die Niederlande, war der Hauptvertreter dieser starren Haltung. Es hat sich erneut gezeigt, daß die Vermittlung mit der Einstimmigkeitsforderung im Rat unvereinbar ist. Diese Forderung macht die Vermittlung fast unmöglich, ja sie beeinträchtigt die Würde der parlamentarischen Institution.
Diese Erwägungen sollen allerdings nicht verhehlen, daß mit dem gemeinsamen Text, über den wir morgen abstimmen wir Sozialisten werden dafür stimmen eines der bedeutendsten Programme der Europäischen Union in Gang gesetzt wird. Mit unserer Tätigkeit auf dem Gebiet der Kultur schaffen wir unmittelbar die Seele Europas, ganz besonders in diesem Fall, wo die "Kultur 2000 " bildenden Teilprogramme hervorragend sind. In den letzten Jahren zählten sie zu den von den dynamischsten und jüngsten Bürgern der Europäischen Union am stärksten angenommenen Programmen.
Schließlich möchte ich gestehen, daß der Berichterstatter, Herr Graça Moura, als Mensch bei mir einen tiefen Eindruck hinterlassen hat: Seine Kenntnisse, seine Besonnenheit, sein intellektuelles Niveau machen ihn meiner Meinung nach zum besten Berichterstatter, den dieser Bericht haben konnte. Ich gratuliere! Zum Abschluß möchte ich die Kommissarin Reding, den Vizepräsidenten Imbeni und Herrn Gargani, Vorsitzender des Kulturausschusses, zu der festen und klugen Haltung beglückwünschen, die jeder von ihnen in seiner Rolle während der gesamten Vermittlung bewiesen hat.

Sanders-ten Holte
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Zunächst möchte ich Herrn Graça Moura herzlich für seinen enormen Einsatz bei der Behandlung des Programms "Kultur 2000 " danken. Es wurde schon gesagt, und wir haben uns schon mehrmals darüber verständigt: Kultur ist natürlich überaus wichtig, als ein autonomer Bereich, das möchte ich noch einmal hervorheben, aber auch als hervorragendes Werkzeug zur Förderung des europäischen Gedankens. Und Kultur ist von großer Bedeutung für die Bürger. Das dürfen wir vor allem nicht vergessen. Der Impuls, der von diesem Programm für Europa ausgeht, bewirkt sehr viel - vor allem für kleine Sprachräume wie die Niederlande, wo es nicht nur nationale Möglichkeiten gibt -, er benötigt aber vor allem auch die Unterstützung durch die Sprache.
Heute sind wir am Ende einer langen Reise angekommen. Ich möchte, wie meine Vorredner, kurz auf das diffuse und vor allem auch unerwünschte Verfahren eingehen. Mitentscheidung und Einstimmigkeit, das paßt nicht zueinander. Das ist wie die Katze, die sich in den eigenen Schwanz beißt. Es bleibt nicht viel Raum für Verhandlungen, wenn eine der Parteien schon von vornherein sagt: Wir können zwar über alles reden, aber das Budget steht fest. Nun haben, und das möchte ich dann doch noch in Richtung der Niederlande sagen, die Verhandlungen darüber in einem früheren Stadium stattgefunden. Das Ergebnis ist eine Aufstockung um 30 %, wir sind also darüber nicht eben unglücklich. Es ist natürlich immer besser, und ich werde auch stets dafür plädieren, mehr Geld zur Verfügung zu stellen und auch etwas schneller. Ich denke aber, dieses Programm bietet gute Chancen für viele Programme.
Ich möchte hervorheben, daß Kultur nicht nur aus diesem Fonds gefördert wird. Kultur fällt nicht nur in das Ressort Kultur, sondern auch in viele andere Bereiche. Auch in den Strukturfonds stehen für Kultur erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Das müssen wir uns auch vor Augen halten und entsprechend berücksichtigen. Ich sitze glücklicherweise im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und werde daher selbst darauf achten, daß das auch gebührend zur Sprache kommt.
Wir haben uns entschieden zuzustimmen, daß das Budget ausreichend ist, denn wenn es nicht genehmigt wird, gereicht das den Bürgern zum Nachteil. Darin habe ich den Berichterstatter stets unterstützt. Ich halte es dennoch für erforderlich, und das sagt er auch immer wieder, daß es auf der bevorstehenden Regierungskonferenz zu einer Änderung des Mitentscheidungsverfahrens kommt, dann muß es kein Einstimmigkeitsprinzip geben.
Wir stehen den zahlreichen Verbesserungen, die vorgenommen wurden, durchaus positiv gegenüber. Keine Megaprojekte mehr, Platz für kulturelle Netzwerke, große Aufmerksamkeit für die Förderung des Lesens, Übersetzen, Übersetzungsdienste, die sicherlich für die kleineren Sprachgebiete wichtig sind. Ich möchte dem Berichterstatter und auch Frau Reding zu "Kultur 2000 " herzlich gratulieren. Es bleibt mir nur noch zu sagen: Jetzt machen wir uns an die Arbeit.

Alavanos
Frau Präsidentin, eigentlich haben mir sämtliche Vorredner schon die Worte aus dem Mund genommen. Meines Erachtens besteht Einigkeit unter den Fraktionen des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, dem ich angehöre.
Auch ich werde sehr schweren Herzens für den gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Rates und des Europäischen Parlaments stimmen. Nicht weil unsere Delegation sowie unser Berichterstatter und Vorsitzender, Herr Gargani, nicht ausgezeichnete Arbeit geleistet hätten - sie haben sich sehr viel Mühe gemacht -, nicht weil ich mit der Auffassung von Kommissarin Reding in einigen Punkten ganz und gar nicht einverstanden bin - innerhalb des ihr zur Verfügung stehenden Spielraums hat sie meines Erachtens eine wirklich positive Haltung bewiesen -, sondern wegen der negativen und unannehmbaren Position des Rates.
Es ist eine Schande! Dieser Betrag, 167 Millionen Euro für einen so langen Zeitraum, ist eine Schande für die Europäische Union! Es ist doch wirklich traurig: Mittlerweile sind wir nun schon gezwungen, Theatergruppen, junge Musiker, vorwärtsweisende Kunstprojekte und Schriftsteller buchstäblich zu demütigen, ja, sie zu demütigen, indem wir einen beglücken und dreißig ablehnen. Das weckt in diesen Menschen natürlich das Gefühl, daß Europa den Anstrengungen kulturellen Schöpfertums fremd, abweisend, ja nachgerade feindlich gegenübersteht, für das sich die Europäische Union doch eigentlich engagieren sollte - denn unser Weg ist nicht nur der Euro, ist nicht nur die Erweiterung, sind nicht nur geostrategische Erwägungen. Unsere Aufgabe besteht doch darin, die Sache der europäischen Einigung auch zu kultureller Blüte zu führen.
Solange wir das Einstimmigkeitsprinzip beibehalten und wenn, wie gestern geschehen, die niederländische Regierung diese 167 Millionen Euro mit einem Ultimatum durchsetzen kann und wenn vielleicht demnächst eine Regierung, an der Herr Haider beteiligt ist, uns vorschreibt, welche kulturellen Aktivitäten bei uns zulässig sind, werden wir nicht vorankommen. Deshalb ist es enorm wichtig, daß auf der Regierungskonferenz wesentliche Beschlüsse gefaßt und Einschnitte vorgenommen werden, damit das Europäische Parlament in seinen Bemühungen, dem europäischen Raum bedeutsame kulturelle Impulse zu verleihen, nicht mehr an die Entscheidungen einzelner Regierungen gebunden ist.

Poli Bortone
Frau Präsidentin, ich schließe mich den Einschätzungen des Berichterstatters voll an und danke auch dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, Herrn Gargani, für seine hervorragende Arbeit während des im wesentlichen schwierigen Vermittlungsverfahrens.
Obwohl wir uns natürlich der Notwendigkeit der Vereinfachung und Stärkung der vorherigen Programme bewußt waren, hatten wir trotzdem alle gehofft, das Programm KULTUR könne effektiv dazu beitragen, beispielsweise die Besonderheiten jedes kulturellen Bereichs, auch - ich würde sagen, vor allem - der weniger bekannten Bereiche, ja gerade dieser, besser hervorzuheben. Wir hoffen, daß dies zumindest bei der Bewertung geschieht.
Wir glauben zutiefst an den Wert kultureller Maßnahmen, auch im Hinblick auf ihren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Volkes. Und Europa kann vollberechtigt mit der übrigen Welt wetteifern, indem es seine Wurzeln vollständig aufdeckt, das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund rückt und die bislang weniger bekannten kulturellen und sprachlichen Inseln würdevoll zur Geltung bringt und ihnen einen höheren Stellenwert beimißt. Was die von der Europäische Union im Rahmen der kulturellen Dimension wahrzunehmende gewaltige erzieherische Aufgabe anbelangt, so besteht einer der augenfälligsten Mängel des Programms in der Mittelausstattung - es wurde mehrfach darauf hingewiesen -, woran deutlich wird, daß man sich zumindest von seiten des Rates, was sicher nicht für die Frau Kommissarin gilt, des Umfangs der Kulturarbeit nicht voll bewußt ist: davon zeugt auch das Dokument, in welchem dem wirtschaftlichen Faktor gegenüber der sozialen Integration Vorrang eingeräumt wird.
Allseitige Entwicklung der Europäischen Union und das Bewußtsein, Unionsbürger zu sein: Deshalb sind wir zu der Auffassung gelangt, daß das Programm KULTUR 2000 trotz der knappen Finanzmittel einen wesentlichen Beitrag zu diesem großen gemeinsamen Ziel zu leisten vermag.

Perry
Frau Präsidentin, ich möchte mich der einhelligen Meinung heute abend anschließen, meine Unterstützung für "Kultur 2000 " bekunden und mich außerdem beim Berichterstatter, Herrn Graça Moura, dafür bedanken, daß er den Bericht von unserer früheren Kollegin Nana Mouskouri übernommen hat. Beide haben erstklassige Arbeit geleistet.
Neben der Debatte, die wir zu Beginn des Tages geführt haben, mag die Kultur nicht so wichtig erscheinen, aber sie ist es, und wir müssen im Europäischen Parlament darauf achten, daß dringende Fragen nicht die wichtigen verdrängen.
Warum sage ich, daß Kultur wichtig ist? Rein wirtschaftlich gesehen, trägt Europas Kultur zu echtem Wohlstand bei. Wie stünde der Fremdenverkehr in Europa ohne den Reichtum unserer Kultur dar? Aber noch wichtiger ist, daß es die kulturellen Aktivitäten sind, die der Menschheit Zivilisation verleihen. Die Kultur ist das Fundament unserer demokratischen Überzeugungen, und eine Gesellschaft ohne Kultur wird Werte wie Toleranz, Freiheit und Demokratie nicht bewahren können.
Die kulturelle Vielfalt ist wichtig, und sie wird bedroht. Die Bedrohung geht aber nicht Europa aus. Viele Menschen in meinem Land meinen, die britische Kultur werde beispielsweise von Portugal, von Deutschland, von Finnland bedroht. Um Himmels willen! Wir trinken Portwein, wir mögen deutsches Bier, und wir benutzen sogar finnische Saunas, aber die Bedrohung für die Kultur kommt nicht aus Europa. In ganz Europa sehe ich Menschen, die Coca Cola trinken, Hamburger essen, Baseballmützen tragen, Hollywoodfilme sehen, manchmal sogar all dies gleichzeitig. Nun glaube ich nicht, daß man die europäische Kultur mit Protektionismus und Vorschriften verteidigen kann, aber ich denke, daß wir dort, wo wir es können, Unterstützung gewähren sollten. Genau darum geht es bei "Kultur 2000 ".
Deshalb sage ich, an den Ministerrat gewandt: Prüfen Sie dieses Programm immer wieder auf Herz und Nieren. Tun wir wirklich genug? Und Ihnen, Frau Reding, möchte ich danken für die Unterstützung und die Hilfe, die Sie uns bisher gewährt haben. Führen Sie diese gute Arbeit weiter, wir stehen auf Ihrer Seite.

Iivari
Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Berichterstatter Graçia Moura und Herrn Reding von der Kommission für ihren Beitrag danken, den sie für das Zustandekommen dieses Programms geleistet haben. Das Programm KULTUR 2000 erhielt seine endgültige Fassung Ende letzten Jahres im Vermittlungsausschuß von Parlament und Rat. Das Endergebnis kann als angemessen bezeichnet werden, wenn man berücksichtigt, daß die Annahme Einstimmigkeit im Rat erforderte. Wünschenswert ist, bei der bevorstehenden Regierungskonferenz auch auf dem Gebiet der Kultur qualifizierte Mehrheiten zu erreichen. In der Tat ist es sonderbar, daß die Rechtsvorschriften, bei deren Behandlung das gemeinschaftliche Entscheidungsverfahren befolgt wird, im Rat Einstimmigkeit erfordern.
Das Rahmenprogramm für Kultur löst die heutigen Programme KALEIDOSKOP, ARIANE und RAFAEL ab. Wenn mit der Umsetzung des Programms begonnen wird, hoffe ich insbesondere, daß die Möglichkeiten, die es der Literatur und der Übersetzung von Büchern eröffnet, in vollem Umfang genutzt werden können. Ich glaube und hoffe, daß trotz der Flut neuer Technologien die Literatur ihre Stellung behaupten wird. In Zeiten der Schnellebigkeit und Oberflächlichkeit brauchen wir die Tiefe, die uns die Literatur bietet. Die Literatur hat auch eine sehr große Bedeutung bei der Verbreitung unseres kulturellen Erbes, der Erweiterung der gegenseitigen Kenntnisse sowie der Pflege des sprachlichen Reichtums und der Vielfalt der Sprachen. In diesem Zusammenhang kann ich besonders erfreut feststellen, daß unmittelbar nach der offiziellen Verabschiedung der Programme SOKRATES und KULTUR 2000 im März auf dem Ministertreffen in Lissabon die EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz über die Lage der allgemeinen Bibliotheken veranstaltet. Ich hoffe, daß diese Konferenz auch die Kommission veranlaßt, die Bibliotheken im Fünften Rahmenprogramm der Informationsgesellschaft aktiv zu berücksichtigen.

Karas
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Irgendwie schließt sich der Kreis der heutigen Tagesordnung. Wir haben heute sehr viel über Europa als Wertegemeinschaft gesprochen, über Toleranz, Menschenwürde, Menschenrechte, eine positive Beziehung zum Erweiterungsprozeß, Offenheit und dem Respekt voreinander. Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik sind wichtige Werkzeuge bei der Schaffung dieser Werte, bei der Schaffung des Vertrauens der Bürger in die Europäische Union und bei der Schaffung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gegenüber dem Bürger.
Die finanziellen Mittel, die für das Kulturprogramm von seiten des Rates zugelassen wurden, stehen in einem eklatanten Widerspruch zur Bedeutung der Kultur- und der Bildungspolitik und dieses Programms für die Ziele der Europäischen Union. Kulturelle Tätigkeit schafft Identität. Kulturelle Tätigkeit ist Ausdruck der Individualität, Ausdruck der eigenen Persönlichkeit, schafft Beziehung und kommuniziert. Wir wollen ein buntes Europa. Wir wollen ein Europa nach dem Grundsatz der Vielfalt in der Einheit. Wir wollen, daß die Menschen verstehen und die Unterschiede schätzen lernen. Aus diesem Grund haben wir uns für die Aufschlüsselung des Budgets bzw. die Zuweisung der Mittel auf die verschiedenen Arten von Maßnahmen ausgesprochen. Aus diesem Grund haben wir die starke Konzentration auf große Netzwerke und Netzstrukturen abgelehnt, weil wir die kleinen und mittleren Einheiten fördern wollen, die individuelle Tätigkeit, weil wir Tausende Blumen blühen lassen wollen.
Ich möchte meine Vorredner unterstützen. Es ist ein Widerspruch - Einstimmigkeitsprinzip, Mitentscheidungsverfahren und Vermittlungsausschuß -, wenn wir die Grundsätze der Kulturpolitik für ein europäisches Bewußtsein stärken und nicht weiter schwächen wollen.

Junker
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie wir gehört haben, haben wir fraktionsübergreifend einen gemeinsamen politischen Feind, und das ist der Rat. Entscheidungen des Kulturausschusses landen ja nicht von ungefähr ständig im Vermittlungsverfahren, denn irgendein Mitgliedsland im Rat nimmt immer die Kultur in Geiselhaft für andere Interessen. So erweist sich das Einstimmigkeitsprinzip als Blockadeinstrument ersten Ranges. Zwei Jahre fast hat das Ringen um einen tragfähigen Kompromiß gedauert, bis das Europäische Parlament jetzt endlich grünes Licht geben kann. Selbst das Auslaufen der Vorgängerprogramme Kaleidoskop, Ariane und Raphael haben den Rat nicht erweichen können. Es bedurfte eines Pilotprogramms zur Überbrückung. Das hat die Schwächen der kulturpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union einmal mehr deutlich gemacht.
Der politische Kampf um Mittelausstattung und Programmgestaltung steht in keinem Verhältnis zum Fördervolumen. Von 410 Anträgen in 1999 konnten nur 55 Projekte mit einem mageren Gesamtvolumen von 6,07 Millionen Euro berücksichtigt werden. Beim vorliegenden Programm war der Rat nicht bereit, auch nur um einen Euro dem Parlament entgegenzukommen! So bleibt es bei den mäßigen 167 Millionen bis 2004. Das entspricht den Ausgaben eines einzigen mittelgroßen deutschen Opernhauses für diesen Zeitraum, während diese Summe hier in Europa über 5 Jahre für 29 Länder vorgesehen ist. Das ist ein krasses Mißverhältnis!
So müssen wir uns denn damit im Zorn zufriedengeben, daß wir wenigstens inhaltlich einiges durchgesetzt haben. Das wurde ja bereits auch dankenswerterweise dargestellt. Bleibt die Hoffnung, daß der Rat eines Tages doch noch zu einem Sinneswandel zu bewegen ist. Vielleicht wird er ja noch begreifen, daß kulturelle Aktivitäten der Europäischen Union keine Gefahr, sondern eine Chance darstellen! Kulturelle Zusammenarbeit - auch das wurde dargestellt - ist wahrlich identitätsstiftend, viel mehr als jede noch so wichtige Transportrichtlinie. Die Förderung von Kultur trifft auf allgemeine Akzeptanz, was man fürwahr nicht von allen Politikentscheidungen behaupten kann. Wovor also, frage ich Sie, hat der Rat Angst?

Gargani
Frau Präsidentin, wer wie ich die Ehre hat, den Vorsitz im Kulturausschuß innezuhaben, der kann nicht umhin, sich den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen anzuschließen und den Berichterstatter, die Kommissarin, Frau Reding, und diejenigen zu beglückwünschen, die an den Arbeiten beteiligt waren und, auch im Vermittlungsverfahren, mit Schwierigkeiten konfrontiert wurden und gegen den Rat angekämpft haben; Sie haben dies ja von allen gehört. Ich konnte feststellen, wie sich mit Macht der Grundsatz einer auf der europäischen Organisationsebene zwar notwendigen, im Hinblick auf die Berücksichtigung aller Forderungen seitens der EU-Staaten jedoch mit geringen Möglichkeiten ausgestatteten Kultur durchgesetzt hat.
Ich betone lediglich mein persönliches Bedauern darüber, daß es am Ende nicht gelungen ist, eine Revisionsklausel anzunehmen. Allerdings hat Kommissarin Reding Bereitschaft und Weitblick gezeigt und sich persönlich verpflichtet, die Frage erneut zu prüfen, in einigen Jahren eine Gesamtbewertung vorzunehmen und demzufolge die Situation neu zu bestimmen.
An die Stelle der in den vergangenen Jahren verabschiedeten Programme der kulturellen Zusammenarbeit -KALEIDOSKOP, ARIANE und RAPHAEL - tritt ein einheitliches Programm, KULTUR 2000, bei dem, ich muß das hier nachdrücklich betonen, der Berichterstatter eine Position anprangert, die das Europäische Parlament nachdenklich stimmen muß - wie heute nachmittag gesagt wurde -, die aber immerhin unterstreicht, wie außerordentlich wichtig es ist, einer umfassenden Gemeinschaft anzugehören, in der die Auslegung der Kultur eine demokratische Angelegenheit ist. Meines Erachtens ist das keine Phrasendrescherei, sondern das Neue an einem modernen Liberalismus, der die europäischen Staaten eint und einen Wendepunkt im Europäischen Parlament und in der Kommission markiert.
Wir haben uns auf diese Linie geeinigt, und das Ergebnis, das wir Ihnen heute abend vorlegen, wird trotz des knappen Finanzrahmens meines Erachtens dazu beitragen, diese Strategie und diese Chance für Europa in höchstem Maße neu zu beleben, was dann zu einem Wirtschafts- und Entwicklungsfaktor wird: Das heißt, die Kultur, das institutionelle bzw. organisatorische Gefüge einer großen Gemeinschaft sind die Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung, und nicht umgekehrt, wie dies vielleicht in den vergangenen Jahren dem üblichen Verständnis Europas mit seinem Sorgenkind Kultur entsprach. Der Mensch, die Kultur stehen im Vordergrund, und diese Kultur kann wirtschaftliche Entwicklung herbeiführen. Verinnerlichen wir dieses Ergebnis, freuen wir uns darüber und stellen wir uns selbst ein Zeugnis über eine großartige Öffnung für eine sachdienliche Strategie aus.

O' Toole
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, zunächst Herrn Graça Moura dafür zu danken, daß er sich seinen Weg durch diese recht widerspenstigen Fasern und Fäden gebahnt hat, aus denen dieses Flechtwerk der Vermittlung gewoben wurde. Ich habe den Eindruck, daß wir gut beraten sind, wenn wir unter der Führung eines Dichters in dieses Vermittlungsverfahren zu Kultur 2000 hineingehen.
Und da es bei diesen Vermittlungen nicht immer ganz geradlinig zugeht, müssen wir auch Vizepräsident Imbeni für sein beispielhaftes Verhandlungsgeschick danken, mit dem er in diesem unübersichtlichen Gebiet sichergestellt hat, daß die kulturellen Ausgaben klug eingesetzt und uns in dieser Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
Die grundlegende Frage, mit der meiner Meinung nach dieses Parlament, die Kommission und der Rat konfrontiert sind, lautet: was ist Europa? Was bedeutet es und was bietet uns Europa über unsere nationalen Grenzen hinaus?
Europa, das sind seine Menschen, seine Geschichte und jetzt auch seine Gemeinschaft, aber der Grund, weshalb wir Kultur 2000 diese Bedeutung beimessen, ist folgender: Ich wette, daß wir auf die Frage "Was ist Europa? " antworten: "Europa ist unsere Kunst, unsere Literatur, unser Erbe ". Dafür steht Kultur 2000. Es steht für die Möglichkeit, die europäische Identität im einundzwanzigsten Jahrhundert zu bewahren, eine Identität, fern der Nachwirkungen von Teilung, Krieges, Armut, Opportunität, Armut dans la realité. Und mehr als das, und das ist eher prosaisch, es bedeutet, daß wir die Fähigkeit besitzen, aus früheren politischen Initiativen zu lernen, indem wir sie in neue Programme umsetzen, die umfassend und übergreifend sind und unserer kreativen Industrie in dem Maße zugute kommen, wie sie es jetzt braucht. Es beweist Beweglichkeit und eröffnet den sozial Benachteiligten und Ausgeschlossenen den Zugang zur Kultur.
Was ich bedauere, ist natürlich der Umstand, daß wir bei der Durchführung dieses Programms nicht Mittel in dem Umfang zur Verfügung haben, wie unsere Ambitionen dies erfordern und es für die Umsetzung erforderlich wäre.

Reding
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sind am Ende eines langen Weges angekommen. Nach der Phase der Vermittlung können unsere Institutionen nunmehr das neue Rahmenprogramm "Kultur 2000 " formell verabschieden. Damit verfügen wir über ein durchaus geeignetes Instrument und klar strukturierte Maßnahmen, mit denen wir in den nächsten fünf Jahren den Bereich der Kultur erfolgreich - da bin ich mir sicher - weiterentwickeln werden. Ich freue mich über dieses Happy-End, und ich möchte Ihnen dafür danken. Ich danke allen Mitgliedern des Parlaments, die dazu beigetragen haben, dieses Vermittlungsverfahren zu einem guten Abschluß zu bringen.
Ganz besonders möchte ich dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport und vor allem dem Berichterstatter, Herrn Graça Moura, sowie dem Vorsitzenden, Herrn Gargani, danken; ebenso der Delegation des Europäischen Parlaments, den Verantwortlichen der Fraktionen sowie dem Vermittlungsausschuß und seinem Vorsitzenden, Herrn Imbeni. Alle haben konstruktive, ausgewogene und entscheidende Beträge geleistet, was sich während des gesamten Verfahrens als große Hilfe erwies. Hinzufügen möchte ich noch, daß die schwierigen, manchmal sehr anstrengenden Verhandlungen in Rekordzeit abgeschlossen worden sind.
Wir haben jetzt ein Rahmenprogramm, das erste dieser Art im Bereich der Kultur. Dieses Programm gibt uns die Möglichkeit, neue Ansatzpunkte zu setzen und die Kultur globaler aber auch umfassender und stärker zu fördern.
Wie Sie freue ich mich über diese positiven Ergebnisse, die es uns trotz einer Mittelausstattung, die den gesteckten Zielen nicht gerecht wird, möglich machen werden, die Zukunft positiv anzugehen, und ich möchte das, was der Vorsitzende, Herr Gargani, eben sagte, aufgreifen: Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung eine Erklärung abgegeben. Sie hat erklärt, daß sie im Rahmen des nach Artikel 7 der Entscheidung des Parlaments und des Rats vorzulegenden Berichts eine Bewertung der Ergebnisse des Programms vornehmen wird. Dazu gehört eine Überprüfung der Finanzmittel im Rahmen der Finanzvorschau der Gemeinschaft; gegebenenfalls wird der Bericht einen Vorschlag zur Änderung der Entscheidung enthalten - und das alles bis zum 30. Juni 2002.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, das ist eine formelle Verpflichtung, die nicht nur auf dem Papier steht. All das muß uns dazu führen, unsere Aktionen zugunsten eines gemeinschaftlichen Kulturraums zu verstärken, innerhalb dessen sich unsere Kulturen mit ihren besonderen Merkmalen und Unterschieden besser entfalten, aber auch gegenseitig bereichern können - und die anderen europäischen Bürger können daran uneingeschränkt teilhaben. Der Einflußnahme des Parlaments ist es zu auch verdanken, daß mehr kleinere Vorhaben im unmittelbaren Umfeld der Bürger vorgesehen sind als große, spektakuläre Aktionen. Das hat die Folge, daß das Programm "Kultur 2000 " zu einem Programm der Bürger wird.
Ich hoffe, daß diese stärkere Einbindung unserer Bürger, die auch ich begrüße, so weit wie nur möglich geht. Ich werde mich dafür einsetzen, daß die Beteiligung der Bürger nach den fünf Programmjahren spürbare Wirklichkeit geworden ist. Ich weiß, daß Sie als Parlamentarier in Ihren Regionen, in Ihren Ländern gemeinsam mit den Teilnehmern des Programms dafür Sorge tragen werden, daß - wie ein Kollege sagte - all diese kleinen Blumen zu einem großen, bunten Teppich werden.
Ich möchte, daß dieses Programm Wirklichkeit wird - greifbar und konkret - und daß Kultur für unsere Bürger nicht nur als persönliche und sozio-ökonomische Bereicherung, sondern auch als Recht verstanden wird, das es gilt, in Anspruch zu nehmen, und als Zeichen eines besseren Zusammenlebens in der Union. Darum geht es in unserem europäischen Programm "Kultur 2000 "! Es steht nicht im Wettbewerb mit der in den einzelnen Mitgliedstaaten betriebenen Kulturpolitik, die notwendig ist, und die ich gerne noch weiterentwickelt sehen würde. Das Programm ist einfach als Zusatz, als Ergänzung gedacht; es ist eine Brücke zwischen den verschiedenen Kulturen unserer einzelnen Länder.
Mehr europäische Bürger intensiver an Kultur zu beteiligen, das halte ich für eine wichtige Aufgabe, die unsere Anstrengungen rechtfertigt. Und daran ist auch der Erfolg unserer Aktionen und der der Union zu messen. Viele von Ihnen haben es völlig richtig erkannt: Eine Union, die ausschließlich von wirtschaftlichen Sachverhalten ausgeht, ist eine Totgeburt. Doch wenn Kultur, wenn Zivilisation, wenn Bürgerbeteiligung hinzukommen, dann lebt die Union.
Und diese Grundlage, meine Damen und Herren, möchte ich schaffen; dabei werde ich von fünf Schwerpunkten ausgehen: Erstens, Schaffung innovativer Möglichkeiten für unsere Kulturschaffenden, damit ihr Talent durch unser Programm gebührend gefördert wird. Zweitens, Förderung von Austausch, Mobilität und Ausbildung im kulturellen Bereich. Drittens, Förderung von Kooperationen zwischen Kultureinrichtungen und ­schaffenden. Viertens, Ansprechen einer breiteren Öffentlichkeit, insbesondere eines jugendlichen Publikums. Fünftens, Erhalt gemeinsamer bedeutender europäischer Kulturgüter und Verbesserung der Kenntnisse darüber sowie Verbesserung der Kenntnisse über die Geschichte der Völker Europas.
Ich bin überzeugt davon, daß sich das neue Programm aufgrund seiner transparenten, effizienten und ausgewogenen Struktur als ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument erweisen wird.
Frau Präsidentin, ich danke dem Parlament nochmals für seine Unterstützung und dafür, daß es heute erneut deutlich gemacht hat, welche Bedeutung das Parlament der Kultur innerhalb der Union beimißt. Ich bin mir sicher, daß wir Sie nicht enttäuschen werden. Ich verspreche Ihnen, das Parlament entsprechend den einzelnen Phasen der Umsetzung persönlich zu unterrichten, zu berichten von unseren Aktionen und denen unserer Bürger, die - so hoffe ich - für die Zukunft der Union von großer Bedeutung sein werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank Frau Kommissarin und nochmals vielen Dank auch an den Berichterstatter.
Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 21.45 Uhr geschlossen.)

