Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Christa Klaß im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments und des Rates im Vermittlungsausschuss zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung
- C6-0080/2004 -.
Christa Klaß 
Berichterstatterin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Herren der Europäischen Kommission, meine Damen und Herren! Die Umwelt ist ein weites Feld. Luft und Wasser sind gleichermaßen Grundvoraussetzungen für alles menschliche Leben auf unserem Kontinent. Das Grundwasser ist dabei eines der wichtigsten und empfindlichsten Ressourcen, die wir Menschen haben. Grundwasser regeneriert sich nur sehr langsam, das gilt für die Menge ebenso wie für die Verschmutzung. Eine Reinigung verschmutzten Grundwassers ist nur mit enorm hohen Kosten und mit hohem technischem Aufwand möglich, wenn überhaupt.
Im Zusammenhang mit der Luft erleben wir gerade, dass alle Maßnahmen, die wir im letzten Jahrzehnt getroffen haben, nicht ausreichen, um einen Klimawandel zu verhindern - mit allen negativen Folgen. Bei der Luft können wir in Europa alleine nicht viel ausrichten, wenn andere Industriestaaten weltweit nicht mitziehen. Beim Grundwasser liegt es hier in Europa allein in unserer Macht, dieses kostbare Gut für künftige Generationen zu sichern. Dafür sind die Vorsorge und der Schutz des Ökosystems Grundwasser extrem wichtig.
Für dieses zentrale Anliegen habe ich als Berichterstatterin gekämpft und ich danke allen, die mich dabei unterstützt haben. Das sind in erster Linie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne die überzeugenden Voten des Europäischen Parlaments in der ersten und in der zweiten Lesung wäre das Ergebnis, das wir mit großer Unterstützung der Europäischen Kommission in den Vermittlungsverhandlungen mit dem Rat erreicht haben, nicht möglich gewesen. Ich danke dem Rat und den Vertretern der Europäischen Kommission für die konstruktive Zusammenarbeit und die Unterstützung bei der Suche nach Kompromissen.
Was haben wir erreicht? Der Schutz des Ökosystems Grundwasser und der Vorsorgeansatz wurden ausdrücklich aufgenommen. Vorsorge beim Grundwasser bedeutet, dass noch sauberes Wasser in gutem oder sehr gutem Zustand geschützt werden muss. Es bedeutet, nicht erst tätig zu werden, wenn der schlechte, durch die Grenz- und Schwellenwerte definierte Zustand bereits erreicht ist. Trendumkehr und Verschlechterung sind so geregelt, dass nicht nur der Übergang vom guten in den schlechten Zustand, sondern auch andauernd steigende Werte innerhalb einer Zustandsklasse beachtet werden und Maßnahmen auslösen müssen. Bei den von den Mitgliedstaaten noch festzulegenden Schwellenwerten für die Stoffe des Anhangs 2 Teil B sind humantoxikologische und ökotoxikologische Erkenntnisse ebenso zu berücksichtigen wie die hydrologischen Bedingungen. Also die Hintergrundwerte, um den unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Regionen Europas besser Rechnung tragen zu können.
Zur Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen war die Einführung einer Revisionsklausel besonders wichtig. Die Bemerkung zur Nitrat-Richtlinie im Anhang 1 wurde gestrichen, der Hinweis auf die Nitrat-Richtlinie im Anhang 4 ergänzt. Die Nitrat-Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie in Verbindung mit dieser Grundwasser-Tochterrichtlinie geben vergleichbar strenge Schutz- und Sanierungsziele vor. Wichtig in diesem Zusammenhang ist der neue Artikel 11 zur Evaluierung. Die Berichte der Europäischen Kommission müssen für Grundwasser eine Bewertung der vorliegenden Richtlinie im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Umweltvorschriften, also auch die Nitratrichtlinie einschließlich der Übereinstimmung mit diesen Vorschriften beinhalten. Der Text der Richtlinie wird nun eindeutiger und klarer. Begriffe wie Hintergrundkonzentration, Ausgangspunkt oder signifikanter, steigender Trend wurden definiert. Unklare und interpretationsfähige Forderungen wurden gestrichen. Den Mitgliedstaaten wird bei der Umsetzung größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt, auch vertragliche Absprachen sind möglich, z. B. zwischen den Landwirten, den Wasseraufbereitern und den Kommunen. Das Europäische Parlament erhält bei künftigen Anpassungen der Richtlinie mehr Mitwirkungsmöglichkeiten. Bei Änderung der Listen der Schadstoffe, Indikatoren und Grenzwerte kann das Parlament im Rahmen des neuen Komitologieverfahrens Einspruch erheben und die Streichung einzelner Stoffe von der Liste kann nur im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament erfolgen.
Einkommensverluste in der Landwirtschaft, die durch Bewirtschaftungsauflagen zum Schutz des Grundwassers entstehen, können im Rahmen der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums ausgeglichen werden. Wir haben Kompromisse gesucht und wir haben sie gefunden. Ich bin der festen Überzeugung, wir können das alles mittragen und verteidigen. Ich bitte die Übersetzungsdienste, letzte Ungereimtheiten in der sprachlichen Version noch auszugleichen. Die neue Grundwasserrichtlinie wird wirkungsvoll zum Schutz unseres Grundwassers beitragen, und deshalb bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu!
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident! Ich möchte der Delegation des Parlaments, die an der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 17. Oktober teilgenommen hat, gratulieren und ihr meinen Dank aussprechen. Besonders möchte ich Frau Roth-Behrendt, die an der Spitze der Delegation des Parlaments stand, sowie Frau Klaß für ihre hervorragende Arbeit und das Ergebnis, das sie erreicht haben, danken.
Die Gespräche im Vermittlungsausschuss waren konstruktiv. Wie bereits von Frau Klaß gesagt, hat das Parlament bei einer Reihe wichtiger Punkte, wie beispielsweise den entscheidenden Fragen der Verhütung der Verschlechterung des Zustands des Grundwassers und der Festlegung von Qualitätsstandards für das Grundwasser, positive Resultate erzielt. Ich bin sicher, dass das Parlament die guten Ergebnisse, die von seiner Delegation erreicht wurden, billigen wird.
Die Europäische Kommission unterstützt den Text, auf den sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hat.
Péter Olajos
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (HU) Als ich vor zweieinhalb Jahren Abgeordneter des Europäischen Parlaments wurde, befürchteten meine Parlamentskollegen und ich zugegebenermaßen, wir würden Teil einer babylonischen Sprachverwirrung und kaum in der Lage sein, Entscheidungen für eine halbe Milliarde Bürger in Europa zu treffen.
Jetzt stehe ich hier und kann berichten, dass wir gestern bei der Verabschiedung des neuen EU-Chemikaliengesetzes Pate gestanden haben. Heute kann ich vielleicht zur Verabschiedung eines weiteren viel versprechenden Gesetzestextes beitragen: dem Entwurf einer Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung. Ich habe mich lange mit Frau Klaß ausgetauscht, der ich an dieser Stelle für ihre selbstlosen Anstrengungen danken möchte. Sie hat versucht aufzuzeigen, welche Bedeutung dieses Gesetz hat und dass wir nicht zulassen dürfen, dass unser Trinkwasser verschmutzt wird, denn ohne Wasser ist das Leben auf der Erde unmöglich.
Grundsätzlich hat zwar niemand dagegen argumentiert, aber als es um Detailfragen wie Grenzwerte für Nitrate und Schutzgebiete ging, die die eigentliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten betreffen, begannen einige Länder ihre eigenen Interessen über die der Gemeinschaft zu stellen.
Letztlich hat sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt, sodass der Kompromiss angenommen wurde. Im Ergebnisse der erfolgreichen "Triloge" stehen jetzt alle Bürger Europas auf derselben Stufe, unabhängig davon, ob ihr Heimatland eine Grundwassersohle mit einem anderen Land teilt oder nicht. Allen steht damit Wasser in wesentlich höherer Qualität zur Verfügung, das auch deutlich sicherer ist.
Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, wie sie das Gesetz umsetzen, den Grundwasserschutz in ihre Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes integrieren und die Anpassung landwirtschaftlicher Praktiken an die neue Richtlinie fördern. Ich gratuliere Frau Klaß, der Kommission und dem Rat zum Gesetz über den Schutz des Grundwassers, das von großer Bedeutung für Europa ist.
María Sornosa Martínez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Klaß und die übrigen Abgeordneten zu ihrer Arbeit an diesem Bericht beglückwünschen. Dank der Mitwirkung dieses Hauses, die ihn wesentlich verbessert hat, und dank der Bemühungen der Kommission, uns zu helfen, sowie dem Verständnis des Rates im Vermittlungsausschuss haben wir meiner Ansicht nach ein positives Ergebnis erreicht.
Aus dem Grundwasser kommen 65 % des gesamten Trinkwassers Europas. Dass wir eine Definition für die Verschlechterung festlegen konnten und dass die Vorsorge und Prävention jetzt als Prinzip betrachtet werden, ist ein wirklicher Erfolg. Um die Umwelt im Allgemeinen und die menschliche Gesundheit im Besonderen zu schützen, müssen wir die gefährliche Konzentration von Schadstoffen im Grundwasser verhindern und reduzieren, und ich glaube, dass diese Richtlinie genau in die richtige Richtung geht.
Die Qualität des Wassers und somit die Gesundheit der Menschen werden durch hohe Konzentrationen von Nitraten, Pestiziden, Schwermetallen, Kohlenwasserstoffen und einer langen Liste von Schadstoffen bedroht. Deshalb freue ich mich besonders über die Vereinbarung, die wir mit dem Rat erzielt haben und die es ermöglicht, eine ganze Reihe von Vorschriften zur Verhütung der Verunreinigung und zum Schutz des Grundwassers in Gang zu setzen.
Diese Vorschriften werden die Mitgliedstaaten verpflichten, den Eintrag schädlicher Substanzen in das Grundwasser zu verhüten bzw. einzuschränken. Hierbei ist es auch sehr wichtig, dass wir die unterschiedlichen hydrogeologischen Bedingungen in den verschiedenen Regionen Europas berücksichtigen, weil ein Boden, der ständig Wasser aufnimmt, und ein trockener Boden, der unter andersartigen Problemen leidet, nicht das Gleiche sind.
Weiterhin möchte ich auf die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten hinweisen, Schutzzonen in der Größe einzurichten, die die Wasserbehörde oder eine andere zuständige nationale Behörde für notwendig erachtet, um die Trinkwasserversorgung zu schützen. Dies ist meiner Meinung nach eines der wichtigsten Elemente, die eingeführt worden sind.
Abschließend rufe ich die Mitglieder auf, für diesen Bericht zu stimmen, und ich hoffe, dass die Staaten diese Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen, um die Umwelt zu erhalten und die menschliche Gesundheit zu schützen, damit wir uns in Richtung eines nachhaltigen Europas entwickeln, das wir uns alle wünschen.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mein Glückwunsch an die Berichterstatterin, Frau Klaß, die Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments, Frau Roth-Behrendt, an Kommissar Dimas, den Rat und all jene, die dazu beigetragen haben, dass die Richtlinie das Vermittlungsverfahren erfolgreich durchlaufen konnte.
Viele werden sagen, dass diese Richtlinie seit langem überfällig ist, und sie haben höchstwahrscheinlich Recht. Doch wie meine englischen Kollegen ganz richtig sagen: "Better late than never". Viele werden außerdem sagen, dass diese Richtlinie im Hinblick auf den bestmöglichen Schutz unseres Grundwassers nicht weit genug geht, und auch sie haben wahrscheinlich Recht. Doch wenn die Thematik derart kompliziert ist, so viele wichtige Dinge auf dem Spiel stehen und die Palette der Akteure derart breit gefächert ist, dann kommt es in erster Linie darauf an, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Es wurden auch einige Kompromisse eingegangen, so beispielsweise in Bezug auf Nitrate und den Revisionszeitraum, doch sie waren Bestandteil einer insgesamt ausgewogenen und fairen Vereinbarung.
Andererseits wird in der Richtlinie erneut ganz richtig darauf verwiesen, dass Fragen wie der Schutz der öffentlichen Gesundheit als Rechtfertigung für strengere Grenzwerte für Schadstoffe wie Pestizide ausreichen. Außerdem wurde vor allem auch ganz zu Recht ein Hinweis auf die Wasserrahmenrichtlinie in einen Erwägungsgrund aufgenommen. Doch das vielleicht allerwichtigste Ergebnis ist das größere Mitspracherecht, das sich das Parlament für die künftige Entscheidungsfindung und damit bei der Gesamtüberwachung der ordnungsgemäßen und angemessenen Umsetzung sichern konnte. Die Umsetzung ist meines Erachtens ein Bereich, in dem sich Schwächen zeigen könnten, und es kann gar nicht genug betont werden, dass es auf eine sorgfältige Kontrolle und strenge Einhaltung der Vorschriften und Bestimmungen ankommt, wenn wir für uns und künftige Generationen von Europäern eine hohe Qualität unserer wertvollen Grundwasserressourcen sichern wollen.
Abschließend sei festgestellt, dass uns ein ausgewogener und höchst zufrieden stellender Kompromiss vorliegt, der unsere volle und ungeteilte Unterstützung verdient.
Hiltrud Breyer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Berichterstatterin Klaß, lieber Herr Kommissar! Es ist ein Riesenerfolg, dass die Grundwasserrichtlinie nicht verwässert worden ist. Die jetzt gemachten Vorschläge sind wirklich ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir uns natürlich noch mehr erwartet hätten.
Wir wissen: 80 % des Trinkwassers wird aus Grundwasser gewonnen, aber 40 % des Grundwassers in Europa ist aber bereits verschmutzt. In Deutschland hat die Verseuchung der Flüsse durch perfluorierte Tenside in Nordrhein-Westfalen und Bayern mehr als deutlich gemacht, in welche Gefahr unser Lebensmittel Nummer eins geraten ist. Es ist ein Erfolg, dass die Grundwasserrichtlinie nun die rechtsverbindliche Forderung enthält, den Eintrag von Schadstoffen ins Grundwasser zu verhindern. Dies ist hoffentlich ein Ausgangspunkt für strikte und effiziente Maßnahmen für nachhaltigen Wasserschutz.
Erfreulicherweise hat das Europäische Parlament die "Einkaufsliste" der Ausnahmen aus der zweiten Lesung zusammengestrichen. Die faulen Ausreden für die Landwirtschaft bei Obergrenzen für Nitrat sind glücklicherweise vom Tisch. Auch die Landwirte müssen den eigentlich unambitionierten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Liter einhalten. In Deutschland wurde das mit Krebs in Verbindung gebrachte Nitrat im Grundwasser bis zum Siebenfachen des zulässigen Grenzwertes gefunden. Das macht mehr als deutlich, wie Besorgnis erregend die Situation ist.
Damit unsere kostbarste Ressource wirksam geschützt ist, bräuchten wir eigentlich einen Grenzwert von unter 25 Mikrogramm pro Liter. Die Verschmutzung durch Nitrate ist weiterhin das größte und kostspieligste Problem für den europäischen Gewässerschutz. Es ist von daher meines Erachtens ein schweres Versäumnis, dass weder das Europäische Parlament noch der Rat einen Vorstoß für Nitratschutz machen wollten, um hier ambitioniertere Ziele zu setzen. Es ist aber ein großer Erfolg, dass jetzt bestätigt und festgeschrieben wurde, dass das Grundwasser an sich zu schützen ist.
Wir wissen noch immer zu wenig über die Eigenschaften unseres Ökosystems. Denn vorsorgender Grundwasserschutz ist zehnmal günstiger als nachsorgende Maßnahmen, die in vielen Fällen unmöglich sind. Die zu verabschiedende Grundwasserrichtlinie muss Ausgangspunkt für weitere Umweltschutzmaßnahmen sein. Als Berichterstatterin des Umweltausschusses werde ich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zu den Pestiziden ein ganz besonderes Augenmerk auf Pestizidhöchstmengen im Grundwasser legen, denn auch das wird eine wichtige Etappe sein, um zu mehr Schutz des Grundwassers zu kommen.
Leopold Józef Rutowicz
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Die Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung ist ein notwendiges Dokument. Sie wird sich positiv auf den Zugang zu Trinkwasser und die Verwendung von Wasser in Industrie und Landwirtschaft, das in vielen Regionen der Europäischen Union knapp ist, auswirken.
Das Wasser ist in diesen Regionen eine Angelegenheit von wirtschaftlicher und humanitärer Bedeutung. Wassermangel und die schlechte Qualität des verfügbaren Wassers bedeuten, dass Wasser häufig über zum Teil beträchtliche Entfernungen dorthin transportiert werden muss, wo Menschen arbeiten und leben.
Die Richtlinie behindert nicht die Umsetzung von einzelstaatlichen Maßnahmen, die auf die konkreten Bedingungen in den einzelnen Ländern abgestimmt sind. Sie ist ein Dokument, das einen Kompromiss zwischen unseren Wünschen und der Realität darstellt. In der gebilligten Fassung ist sie ein Dokument, das es verdient, angenommen zu werden. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Klaß, für ihre Arbeit danken. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen wird den gemeinsam gebilligten Text der Richtlinie befürworten.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Auch ich möchte Frau Klaβ herzlich zu dem erzielten Ergebnis beglückwünschen. Obgleich die Umstände hinsichtlich des Grundwassers recht verschieden sein können und die Auswirkungen nicht immer grenzüberschreitend sind, halte ich es nicht für unnütz, eine vernünftige Grundwasser-Richtlinie in Aussicht zu haben. Uns ist es sogar gelungen, die ambitioniertere Forderung unterzubringen, der zufolge sich die Grundwasserqualität nicht verschlechtern sollte. Anstatt einen Kleinkrieg zu führen, sagen wir also der Umweltverschmutzung tatsächlich den Kampf an.
Zu meiner Freude wird in der Richtlinie den speziellen Schutzmaßnahmen, die bereits in einigen Mitgliedstaaten gelten, Rechnung getragen. Ich beziehe mich hier insbesondere auf Dänemark, das wegen der unmittelbaren Gewinnung von Trinkwasser aus Grundwasser strenge Normen für Pestizide festgelegt hat.
Obgleich bereits im Vertrag vorgesehen, bestätigt diese Richtlinie zu Recht explizit, dass die Mitgliedstaaten weiter gehende Maßnahmen ergreifen dürfen.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass die Möglichkeit zum Zurückziehen der derzeitigen Nitrat-Richtlinie ernsthaft erwogen werden sollte. Die Zielsetzung, ein Grenzwert für Nitrat, wurde bereits festgelegt. Das Messverfahren ist jetzt auch wirksam geregelt. Die Nitrat-Richtlinie handelt nunmehr nur noch von den Instrumenten zum Erreichen dieses Ziels. Meiner Auffassung nach sollten die Mittel dem Ziel untergeordnet sein. Die Mutter kann nun beruhigt das Badewasser ausschütten, weil das Kind jetzt gewaschen ist. Die Mutter steht selbstverständlich für die Wasserrahmenrichtlinie, das Badewasser für die Nitrat-Richtlinie und die Tochter für die Grundwasser-Richtlinie.
James Hugh Allister
(EN) Frau Präsidentin! Die Kommission, der Rat und das Parlament haben sich alle weitschweifig zur besseren Rechtsetzung und zum Abbau von Überschneidungen geäußert. Trotzdem liegt uns eine neue Grundwasserrichtlinie vor, die nicht etwa die bereits existierenden Richtlinien - die Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie - konsolidieren oder ersetzen, sondern ergänzen soll.
Anstatt an die klaren Vorgaben nur einer Richtlinie gebunden zu sein, muss der mit Überregulierung gestrafte Landwirt mit den Aspekten von vier Richtlinien zu diesem Thema klarkommen. Statt der versprochenen Vereinfachung der Gesetzgebung werden wir offenbar Zeuge einer weiteren Ausuferung. Was die Zusicherung angeht, dass durch Bewirtschaftungsauflagen entstehende Einkommensverluste der Landwirte im Rahmen der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums ausgeglichen werden können, so ist das in einem Land wie dem Vereinigten Königreich auch kein Trost, denn die Mittel für die ländliche Entwicklung stammen zu großen Teilen von den Landwirten selbst, nämlich aus der Kürzung der einheitlichen Betriebsprämie mittels der zu Unrecht als "freiwillige Modulation" bezeichneten Regelung.
Richard Seeber
Frau Präsidentin! Ich möchte mich ebenfalls bei Christa Klaß für die ausgezeichnete Arbeit bedanken, die sie geleistet hat. Auf den ersten Blick stellt man sich verwundert die Frage, wer denn eigentlich gegen Grundwasserschutz sein kann. Man müsste sie natürlich sofort mit "niemand" beantworten, aber wie wir sehen, sind manche Kollegen aus dem Vereinigten Königreich immer noch der Ansicht, dass hier Regelungen getroffen werden, die wir nicht brauchen.
Es muss doch jedem klar sein, dass unser erstes Lebensmittel, unsere wichtigste Lebensgrundlage, geschützt gehört. Es hat sich vielleicht sogar bis ins Vereinigte Königreich herumgesprochen, dass Grundwasser nicht an nationalen Grenzen Halt macht. Deshalb haben wir auch die Aufgabe, Regelungen für ganz Europa zu treffen. Es ist ein erster Schritt, der hier erreicht wurde; insofern ist der Kollegin Breyer teilweise zuzustimmen. Wir müssen weiter daran arbeiten. Aber halten wir doch einmal fest: Wir haben einheitliche Werte für Pestizide und für Nitrate festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, je nach ihren nationalen Gegebenheiten auch für 10 weitere Schadstoffe Grenzwerte festzulegen. Es ist uns in zähen Verhandlungen gelungen, ein Verschlechterungsverbot einzuführen. All das sind doch Meilensteine in die richtige Richtung. Hier zu sagen, Europa leistet nichts, wäre wirklich ein komplett falscher Ansatz.
Ich darf auch daran erinnern, dass jetzt sogar die Möglichkeit besteht, die Einkommensverluste, von denen geredet wurde, über europäische Fonds auszugleichen. Also auch hier hilft die Europäische Union den Landwirten, die bei der Umsetzung teilweise sicher Schwierigkeiten haben, indem sie entsprechende Geldmittel bereitstellt. Die Mitgliedstaaten werden auch aufgefordert, über einheitliche Mess- und Prüfverfahren vergleichbare Regelungen zu erzielen. Meiner Ansicht nach haben wir einen sehr guten Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber es ist eben nur ein erster Schritt, und wir müssen weiter daran arbeiten. Hier weniger Europa zu fordern, wäre meiner Ansicht nach grundfalsch.
Karin Scheele
Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich den vielen Glückwünschen an die Berichterstatterin Christa Klaß anschließen. Mit der Annahme dieses Kompromisses des Vermittlungsausschusses kommen wir also zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens dieses äußerst wichtigen Themas.
Grundwasser ist das empfindlichste Süßwasservorkommen der Europäischen Union, und es ist eine der Hauptquellen der öffentlichen Trinkwasserversorgung, nicht nur in meinem Land, sondern in vielen europäischen Regionen. Wesentlich für den Schutz unseres Grundwassers sind europaweit einheitliche Standards für die wichtigsten Schadstoffe. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen und Umweltdumping verhindert werden. Grenzwerte für Nitrate und Pestizide werden durch diese Richtlinie europaweit festgelegt, für weitere Schadstoffe wie Arsen, Quecksilber, Blei und Chlorid müssen die Mitgliedstaaten eigene Schwellenwerte einführen.
Als Nitratgrenzwert werden 50 mg festgelegt. Die Ausnahmen für die landwirtschaftlichen Aktivitäten, wie sie im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen waren, konnten auf Verlangen und auf Druck des Europäischen Parlaments glücklicherweise gestrichen werden. Landwirtschaftliche Aktivitäten sind in vielen Regionen Europas noch immer hauptverantwortlich für die Verschmutzung unseres Grundwassers. Um das Grundwasser besser zu schützen, müssen in vielen Gebieten die land- und forstwirtschaftlichen Praktiken geändert werden.
Die Richtlinie zum Schutz des Grundwassers verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Einträge gefährlicher Stoffe in das Grundwasser zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sind in Zukunft verpflichtet, diese Maßnahmen tatsächlich zu treffen und müssen nicht mehr nur darauf abzielen. Auch das ist ein wesentlicher Erfolg des Vermittlungsverfahrens.
Das Recht der Mitgliedstaaten auf das Ergreifen strengerer Maßnahmen ist schon in den Verträgen festgelegt. Trotzdem freut es mich, dass dieses Prinzip explizit in der Grundwasserrichtlinie nochmals verankert wurde.
Anne Laperrouze
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wasser gehört zu den reichhaltigsten Ressourcen unseres Planeten: Die Meere und Ozeane bedecken 70 % der Erdoberfläche und produzieren drei Viertel des Sauerstoffs, den wir einatmen. Dennoch können wir heute nur 1 % der Wasservorräte nutzen. Durch zahlreiche menschliche Aktivitäten wird ein gewaltiger Druck auf diese Ressource ausgeübt. Verschmutztes Wasser kehrt unabhängig von der Art der Verschmutzung auf die eine oder andere Weise in die Natur zurück, was sich schädlich auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirken kann.
Dieser Richtlinienvorschlag ist ein Fortschritt für den Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung, indem er vor allem in Artikel 6 das Vorsorgeprinzip festschreibt. Künftig wird es den Mitgliedstaaten obliegen, die notwendigen Maßnahmen zur Verhütung und Begrenzung der Einträge gefährlicher Stoffe zu ergreifen, indem sie Zonen festlegen, in denen der Schutz der Grundwasservorkommen garantiert ist. Die Landwirte können Entschädigungen für Einkommensverluste erhalten, die auf die in den Schutzzonen, vor allem in Trinkwasserschutzgebieten, geltenden Einschränkungen zurückzuführen sind. Das Europäische Parlament wird ebenfalls stärker in künftige Entscheidungen eingebunden, denn es kann bei einer Änderung der Schadstofflisten Einspruch erheben.
Ich möchte unserer Berichterstatterin, Frau Klaß, sowie Herrn Florenz und Frau Roth-Behrendt zu ihrer Beharrlichkeit in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beglückwünschen. Die Delegation des Europäischen Parlaments hat erreicht, dass den Mitgliedstaaten strengere Verpflichtungen bezüglich des Schutzes des Grundwassers auferlegt wurden. Unter diesen Bedingungen empfehle ich die Annahme des gemeinsamen Entwurfs in dritter Lesung.
Carl Schlyter
(SV) Frau Präsidentin! Nachdem wir nun eine Übereinkunft erreicht haben, ist es wichtig, dass diese vernünftig umgesetzt wird. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die Mitgliedstaaten gezwungen wären, immer dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich eine Überschreitung der Grenzwerte andeutet, und nicht erst, wenn das Grundwasser bereits unwiderruflich geschädigt ist. Dennoch birgt dieser Kompromiss Vorteile in sich. Besonders freue ich mich, dass damit Länder die Möglichkeit erhalten, gefährliche Chemikalien in ihrem gesamten Territorium zu verbieten, um ihr Trinkwasser zu schützen. Das halte ich für einen guten Zusatz.
Wir dürfen nicht vergessen, dass der Klimawandel künftig ein weiterer Faktor bei der Verschmutzung des Grundwassers sein kann. Wir müssen etwas gegen den Klimawandel tun, denn es werden weitere Probleme entstehen, wenn Überschwemmungen beispielsweise Giftlager in Fabriken überspülen und die Giftstoffe in unsere Wasserläufe gelangen und dann in das Grundwasser sinken. Als Erstes brauchen wir also die Grundwasserrichtlinie, aber wir müssen auch die Klimaprobleme lösen, wenn wir in der Zukunft eine Chance haben wollen, das Grundwasser zu schützen.
Kathy Sinnott
(EN) Frau Präsidentin! Auch ich möchte Frau Klaß und dem Team des Parlaments danken. An diesem Punkt des Prozesses wurde bereits soviel gesagt, dass ich meine Redezeit nutzen will, um nochmals an einige grundlegende Merkmale des Grundwassers zu erinnern.
Wir dürfen nicht vergessen, dass sich Grundwasser erheblich von Oberflächenwasser unterscheidet, das einen sich ständig erneuernden Zyklus aus Abfluss, Verdunstung, Niederschlag und Abfluss durchläuft. Nur ein Teil des Grundwassers ist erneuerbar, und es kann sehr lange dauern, bis das Wasser durch die Schichten der Erdkruste durchgesickert ist, um die unterirdische Quelle aufzufüllen, der wir ganz schnell zu viel Wasser entnehmen können. Einige Grundwasserquellen können nicht aufgefüllt werden. Wir legen Brunnen an, die, einmal erschöpft, austrocknen.
Abschließend ein Wort zur Verschmutzung. Sie ist keine Einbahnstraße. Grundwasser ist entweder unbedenklich oder es ist es nicht. Während der internationalen UNO-Dekade für Wasser in den 80er-Jahren wurden in einigen Teilen des an Wasser armen Indiens Brunnen gebohrt. Gegen Ende der Dekade wiesen viele Menschen erste Symptome der Skelettsklerose auf. Inzwischen leiden sechs Millionen Menschen an einer schweren und 66 Millionen Menschen an einer leichteren Skelettsklerose, die auf natürlich verschmutztes Wasser zurückzuführen ist. Natürlich dürfen wir bei unserer Suche nach neuen Wasserquellen nicht vergessen, dass das Grundwasser vor Verschmutzung geschützt werden muss, aber wir sollten auch bedenken, dass die Verschmutzung keine Einbahnstraße ist.
Proinsias De Rossa
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Klaß, sowie Frau Roth-Behrendt, der Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, für diesen sehr guten Bericht und die Einigung danken, die mit dem Rat erzielt wurde. Sauberes Wasser ist von entscheidender Bedeutung für unser Leben, und wir hier in Europa sind in der glücklichen Lage, dass wir, relativ gesehen, über reichliche Vorräte verfügen. Wir müssen die Qualität dieser Vorräte erhalten, ja verbessern und die bereits angerichteten Schäden revidieren. Meines Erachtens wurde gerade in Irland durch illegale Mülldeponien und das Ausbringen großer Mengen Schweinegülle durch die Landwirtschaft beträchtlicher Schaden angerichtet.
Trotz der Zugeständnisse an den Rat erzielen wir meines Erachtens noch immer ein hohes Maß an Schutz für die Umwelt und unsere Wasservorräte. Die wichtigsten Punkte betreffen die Auflage für die Mitgliedstaaten, das Wasser vor Verschlechterung zu schützen, dafür zu sorgen, dass sich die Qualitätsstandards für Nitrate an der Wasserrahmenrichtlinie orientieren, sowie die Forderung nach Durchführung einer Überprüfung alle sechs Jahre.
Abschließend möchte ich auf die verbesserte Rolle des Parlaments im Rahmen des neuen Komitologieverfahrens verweisen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Mittag statt.
(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr wieder aufgenommen.)
