Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Balzani im Namen des Haushaltsausschusses über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 (2011/2019 (BUD)).
Francesca Balzani
Berichterstatterin. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Mandat für den Trilog ist das Haushaltsverfahren in seine konkreteste Phase eingetreten, die Phase, in der die Haushaltsbehörden wirklich eine Diskussion beginnen, die zu nützlichen und entscheidenden Ergebnissen führen kann. Vor allem aus diesem Grund hoffe ich, dass dieser Trilog eine Gelegenheit ist, die wahrgenommen werden wird, eine Gelegenheit, die man nicht versäumen sollte.
Wir haben das Haushaltsverfahren im Geiste eines großen Realismus begonnen. Die Mitgliedstaaten setzen gegenwärtig harte Politiken zur Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte durch, und bei diesen Politiken muss das wichtige Gleichgewicht gefunden werden zwischen der Notwendigkeit, die Krise zu bekämpfen, und der Notwendigkeit, die Wirtschaft und die Investitionen wieder anzukurbeln. Aus genau diesem Grund kann und muss der Haushalt der Europäischen Union, der eine großartige und einzigartige Fähigkeit hat, Ausgaben, Investitionen und Ressourcen einen Mehrwert zu verleihen, zu dieser Zeit eine grundlegende Rolle spielen. Eine grundlegende Rolle, bei der es entscheidend ist, dass die Strategie Europa 2020 als Ausgangspunkt gewählt wird.
Dieses Parlament hat die Strategie Europa 2020 von Anfang an zum zentralen Thema der Haushaltsberatungen gemacht. Der Haushaltsplan für 2012 kann und muss den ersten Schritt zum Ergreifen konkreter Maßnahmen in Bezug auf diese Strategie darstellen, welche das Instrument ist, das genau dafür ausgewählt worden ist, um unsere Union mit neuer Dynamik zu erfüllen.
In diesem Sinne bringen wir, indem wir der Strategie Europa 2020 eine finanzielle Dimension verleihen, unsere Beständigkeit und Glaubwürdigkeit ins Spiel und verleihen ihnen eine zentrale Rolle. Wir können eine solche ehrgeizige Strategie nicht aufbauen, ohne sie sofort umzusetzen, gerade zu einer Zeit, zu der es entscheidend ist, dass dieses Instrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft aufgebaut wird, um seine Wirkung voll zu entfalten.
Beständigkeit, Glaubwürdigkeit und die ehrgeizige Strategie Europa 2020 gewinnen daher bei der Sicherstellung der Stabilität, die wir heute in der Europäischen Union brauchen, an entscheidender und fundamentaler Bedeutung sowie im Hinblick auf unsere gemeinsame Währung.
Es gibt auch andere Fakten und Politikbereiche, die in den Vordergrund rücken. Ich denke da an demokratische Prozesse im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit, eine externe Dimension der Europäischen Union sicherzustellen, die zu dieser Zeit wirklich eine Rolle spielen und eine wichtige Führungsposition übernehmen kann.
Wir sollten nicht vergessen, dass der Haushaltsplan nicht nur ein Instrument ist, das zu bewilligen ist, wenn es eine Prognose für das nächste Jahr geben muss. Es ist außerdem ein Instrument, das über das ganze Jahr hindurch funktionieren muss. In diesem Sinne ist es ein Thema, das nicht nur im Hinblick auf die Zahlungen für das folgende Jahr Feingefühl verlangt, sondern auch im Hinblick auf die Umsetzung des Haushaltsplans 2011 für das aktuelle Jahr.
Beständigkeit, Glaubwürdigkeit und eine starke, bestimmte und zielstrebige Nutzung des Haushalts als ein grundlegendes Instrument für die Bekämpfung der Krise und des Ausgleichs der Folgen der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Konsolidierung ihrer Haushalte: Das sind alles Themen, die unser ernsthaftes Engagement verlangen, durch das wirklich sichergestellt werden muss, dass wir wieder eine entscheidende Rolle bei der Sicherheit der Europäischen Union spielen und die uns vor allem dazu einladen - und das ist mein größtes Anliegen -, die Gelegenheit, die der Trilog darstellt, nicht verstreichen zu lassen. Der Trilog kann und muss eine wertvolle Gelegenheit für einen konkreten und nützlichen Austausch sein, der uns dieses Jahr zu einer gemeinsamen Vision von den haushaltspolitischen Entscheidungen bringen kann, die wir fällen müssen.
Ich finde, dass gemeinsame Entscheidungen bei der Zusammenarbeit an einem Dokument, das so wichtig ist wie der Haushaltsplan, ein weiteres exzellentes Zeichen für unsere Fähigkeit ist, in der EU zusammenzuarbeiten, was zu dieser Zeit besonders wichtig ist.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich bin hier, um mir Ihre Ansichten über den von der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf und über das Mandat für den Trilog anzuhören.
Es liegt eine wichtige Aufgabe vor uns, und wir werden beim bevorstehenden Trilog bald die Gelegenheit haben, um die Punkte, die für das Parlament von Interesse sind, zu diskutieren. Aber es ist klar, und das hat die Berichterstatterin in ihrer Darstellung angesprochen, dass unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen die Erstellung des Haushaltsplans für 2012 und das Finden von Kompromissen in Bezug auf dieses Thema nicht "Business as usual" sein kann. Daher ist ein Ausgleich zwischen der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und Investitionen, die Wachstum und Beschäftigung fördern, unbedingt erforderlich, und ich denke, dass dies in unserem Entwurf sichtbar ist. Sogar in Zeiten der Krise brauchen wir Investitionen, um die sehr zaghafte Erholung der europäischen Wirtschaft zu stärken.
Hier ist also ein Teil unserer Antwort im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2012. Wir haben außerdem ganz klar die Prioritäten in Bezug auf die Strategie Europa 2020 erweitert. In unseren Schätzungen macht dies 62,6 Mrd. EUR aus, was 43,5 % des gesamten Haushaltsentwurfs entspricht. Es wurden außerdem die Ausgaben in Bezug auf den Vertrag von Lissabon um 4 % erhöht. Das ist der erste Teil der Antwort.
Der zweite Teil der Antwort ist selbstverständlich eine strenge Herangehensweise an die Verwaltung, ein Nullwachstum der Kommission und was wir die negativen Prioritäten für die sehr harte Bewertung von Programmen nennen - um zu sehen, ob sie funktionieren oder nicht - und, auf der Grundlage des Ergebnisses, in einigen Bereichen eine Budgetierung unterhalb der zuvor bestehenden Finanzplanung für 2012. Dadurch liegt der Haushaltsentwurf für 2012 fast 9 Mrd. EUR unterhalb der Obergrenze, die für die finanzielle Vorausschau für 2012 festgesetzt worden ist.
Es reicht nicht aus, einen Haushaltsplan zu entwerfen. Wir haben die gemeinsame Verpflichtung, auf globale Entwicklungen zu reagieren. Das gilt insbesondere für den südlichen Mittelmeerraum. Daher haben wir uns vor einer Woche auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Haushaltsplan 2012 geeinigt, um die haushaltstechnische Reaktion auf unsere Nachbarschaft und insbesondere auf den südlichen Mittelmeerraum für 2011, 2012 und 2013 um über 1,3 Mrd. EUR zu erhöhen.
Für kommendes Jahr bedeutet das die Mobilisierung von zusätzlich fast 500 Mio. EUR für den südlichen Mittelmeerraum und insgesamt für diese Nachbarregion, wodurch die Marge für Rubrik 4 verbraucht wird, aber das geschieht auch zu Lasten der Flexibilitätsinstrumente in Höhe von bis zu 150-153 Mio. EUR.
Das Ergebnis sieht so aus, wie es bereits vorgestellt wurde. Die Zahlung sollte um 4,9 % steigen, aber das geschieht nicht zum Vergnügen; das geschieht, um die offenen rechtlichen Verpflichtungen zu bezahlen, die zum Ende der finanziellen Vorausschau wachsen. Das sind, ich muss das noch einmal wiederholen, genau 8,8 Mrd. EUR unterhalb der Obergrenze für 2012.
Was wächst, sind die Bereiche Forschung und Entwicklung; was wächst, ist der Bereich Kohäsion, wo es jetzt Bewegung gibt, weil förderfähige Programme jetzt enden und wir die Rechnungen der Mitgliedstaaten zahlen müssen. Aber im Allgemeinen sind wir, sogar in Bezug auf den Bereich Kohäsion, sehr weit unter dem, was die erhöhte Prognose der Mitgliedstaaten für 2012 war.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass ich keine einfachen Diskussionen mit dem Rat über die Zukunft erwarte. Die Erfahrung des Verfahrens für 2011 war sehr lehrreich. Wir brauchen die Unterstützung des Parlaments, um einen vernünftigen Haushaltsplan für das kommende Jahr zu entwerfen: Konsolidierung einerseits und Beiträge zu Wachstum und Beschäftigung andererseits. Ich hoffe, dass das Verfahren dieses Jahr problemloser und weniger nervös als das Verfahren für den Haushaltsplan 2011 ablaufen wird.
María Muñiz De Urquiza
Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission, dass die Aufstockung des Haushaltsplans 2012 auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden sollte, um die rechtlichen Verpflichtungen der EU abzudecken, würde bedeuten, die Europäische Union einzufrieren, und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament kann dem nicht zustimmen.
Wir glauben an Europa, wir glauben an seine Strategien und an die Notwendigkeit, sie zu finanzieren, weil, Herr Kommissar, die EU keine Ausgabe, sondern vielmehr ein Mehrwert zu den nationalen Strategien ist.
Wie die Berichterstatterin festgestellt hat, stimmen wir vollkommen zu, dass der Haushaltsplan darauf abzielen sollte, die Strategie EU 2020 umzusetzen und Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu erreichen, aber dieses wichtige Anliegen darf uns nicht von der chronischen Unterfinanzierung der Außenpolitik der EU ablenken. Sie ist mit dem Ziel des Europäisches Parlaments, der Kommission und des Rates, die EU zu einem bedeutenden globalen Akteur zu machen, nicht vereinbar, wenn gerade einmal ein Inflationsausgleich in Höhe von 2,9 % vorgenommen wird.
Der Vorschlag, der gemacht worden ist, macht es schwer, den Forderungen der Öffentlichkeit zu entsprechen und unserer Verantwortung zur Förderung des Friedens, der Entwicklung, der internationalen Stabilität und der Menschenrechte auf der Welt nachzukommen.
Ich möchte mich auf die Punkte konzentrieren, die für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wichtig sind.
Erstens muss sich die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere ihre Mittelmeerdimension, im Haushaltsplan widerspiegeln. Zunächst einmal, Herr Kommissar, wird im Vorschlag der Kommission im Hinblick auf Palästina, den Friedensprozess im Nahen Osten und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) eine Kürzung des Haushalts um 100 Mio. EUR empfohlen.
Ich bin der Ansicht, dass der Frieden im Nahen Osten brüchig genug und die Arbeit des UNRWA wichtig genug ist, um nicht jedes Jahr dem Spiel der Kommission ausgesetzt zu werden, niedrigere Zahlen vorzuschlagen, die währen der Verhandlung über das Haushaltsverfahren dann steigen.
Der Mittelmeerraum ist sehr wichtig, Herr Kommissar, aber das darf sich nicht zum Nachteil anderer Gebiete der Außenpolitik der Europäischen Union auswirken.
Ein Beispiel dafür ist Lateinamerika und seine notorische Unterfinanzierung. Ebenso wie diese berüchtigte Unterfinanzierung gibt es eine Blockade von Mitteln für Länder, die vom Instrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern profitieren könnten (ICI Plus) - und ich komme zum Schluss, Herr Präsident -, aber dies nicht tun können, weil es keine Lösung für die rechtliche Grundlage für dieses Instrument gibt.
Der Bereich Erweiterung und das Instrument für Stabilität müssen auch die Finanzmittel erhalten, die sie brauchen, ebenso wie multilaterale Bereiche wie der Beitrag der Europäischen Union zu UN Women. Ich brauche nur noch eine Sekunde, Herr Präsident, um zu sagen, dass es außerdem für uns möglich sein sollte, bei der Nutzung des Haushalts flexibel zu sein.
Jorgo Chatzimarkakis
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. - Herr Präsident! Aus Sicht der Haushaltskontrolle muss man sagen, dass der Europäischen Union ja oft vorgeworfen wird, dass bei den Ausgaben geschlampt wird. Wer schlampt? In 80 % der Fälle sind es die Mitgliedstaaten, die sozusagen in gemeinsamer Verantwortung für diese Ausgaben stehen. Es sind oftmals die Mitgliedstaaten. Wir erinnern uns alle an den britischen Premierminister Cameron, der unserem Parlamentspräsidenten gesagt hat, ihr braucht nicht nach mehr Geld zu fragen, ihr müsst erst einmal dafür sorgen, dass das Geld besser ausgegeben wird. Und welches Land war 2010 der größte Sünder? Großbritannien! Alle englischen Programme sind 2010 gestoppt worden!
Warum ist das so? Weil die Regeln zu kompliziert sind. Deswegen möchte ich die Kollegen, insbesondere aber auch die Kommission, darum bitten, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für einfachere Regeln zu kämpfen, für bessere und einfachere Überwachungssysteme und auch für die Einführung neuer Elemente. Wenn Sie z. B. in der Forschungspolitik eine Belohnung, einen Preis, einführen für ein besonders gelungenes innovatives Projekt, dann ist es viel einfacher, das zu überwachen. Ähnliches gilt für die Kohäsionspolitik, wo wir durch projektbezogene Darlehen einen Hebeleffekt erzielen könnten.
Es gibt viele Möglichkeiten für Neuerungen. Wir sollten diesen Schritt beherzt tun!
Pervenche Berès
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat seine Prioritäten vor dem Hintergrund einer alarmierenden Tatsache festgelegt: Die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krise richtet weiterhin verheerenden Schaden an, 23 Mio. Menschen sind gegenwärtig arbeitslos, darunter 5,2 Mio. junge Menschen.
In seiner Entschließung zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament den Europäischen Rat aufgefordert, "bei der Prüfung der von der Kommission im Jahreswirtschaftsbericht ausgesprochenen Empfehlung, eine rigorose haushaltspolitische Koordinierung zur obersten Priorität für den Zeitraum 2011/2012 zu machen, beschäftigungspolitische Themen nicht als zweitrangig einzustufen". In Bezug auf den Haushaltsplan muss dieses Erfordernis auf eine starke Unterstützung für die fünf Hauptziele der Strategie Europa 2020 übertragen werden, insbesondere die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und die Reduzierung der Zahl der Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind oder davon bedroht sind.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterstreicht die Tatsache, dass diese Ziele es erforderlich machen, dass der Haushaltsplan der EU mit den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten vergleichbar und vereinbar ist und sie ergänzt.
Wir danken unserer Berichterstatterin Frau Francesca Balzani ganz herzlich, da wir wissen, wie stark sie sich für den Standpunkt einsetzt, den der Ausschuss im Trilog eingenommen hat.
László Surján
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. - (HU) Herr Präsident! Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat den Vorschlag erörtert und unterstützt ihn gerne. Der Ausschuss hält ihn für sehr klug und glaubt, dass er nicht nur für den Trilog selbst, sondern auch für das gesamte Haushaltsverfahren in der Zukunft eine angemessene Vorbereitung sicherstellt. Selbstverständlich ist der wichtigste Aspekt für den Ausschuss für regionale Entwicklung die Finanzierung der Kohäsionspolitik, und wir machen auf die Tatsache aufmerksam, dass wir während des natürlichen Verlaufs des siebenjährigen Zyklus die Phase erreicht haben, in der die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer konzipierten Programme größere Summen abrufen und ausgeben oder dies versuchen. In meinem Heimatland waren die Finanzmittel, die wir im vergangenen Jahr erhalten haben, doppelt so hoch wie das, was wir zuvor innerhalb von zwei Jahren erhalten hätten. Das ist also auch ein Hinweis auf eine Beschleunigung, was selbstverständlich innenpolitische Gründe hat, aber diese Phänomen fällt auch in anderen Mitgliedstaaten auf. Aus diesem Grund hoffen wir, dass diese Politik entschieden unterstützt wird.
Luis Manuel Capoulas Santos
Herr Präsident! Es gibt drei Schlüsselthemen im Hinblick auf Rubrik 2: die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Es gibt keine großen Probleme in Bezug auf die erste Säule, da sie etwa 90 % der Ausgaben ausmacht und zu etwa 100 % umgesetzt wird, weshalb wir die Erhöhung der Ausgaben um 3 % für 2012 begrüßen, da dies den Kosten der Ausweitung der GAP Rechnung trägt, die, wie wir wissen, schrittweise bis 2013 stattfinden wird.
Die zweite Säule stellt auch kein besonderes Problem dar, da die Mittel erhöht worden sind. Das ist ein positiver Schritt, da wir uns in der Mitte eines Programmplanungszeitraums befinden. Vor dem Hintergrund der Krise und der Schwierigkeiten, mit denen gewisse Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kofinanzierung konfrontiert sind, ist es wichtig, dass wir die Umsetzung dieser zweiten Säule beschleunigen, die etwa 70 % ausmacht.
Das dritte Thema, dass ich ansprechen möchte - das ich für das wichtigste Thema halte - hat mit gewissen spezifischen Programmen zu tun. In Übereinstimmung mit einem Gerichtsurteil wurden das Schulobstprogramm, das Schulmilchprogramm und insbesondere das Nahrungsmittelprogramm für Bedürftige erheblich reduziert, weil entschieden wurde, dass überschüssige Mittel nur durch Interventionsmechanismen mobilisiert und genutzt werden sollten. In einer so akuten Krisensituation wie dieser sollte Solidarität nicht nur eine politische Priorität sein, sondern auch ein Gebot des Gewissens. Daher fordere ich die Kommission und den Rat auf, Legislativvorschläge vorzulegen, um diese ungerechte Situation zu beheben.
Olle Ludvigsson
Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung würde ich gerne drei Schwerpunktbereiche hervorheben. Erstens müssen die neuen europäischen Aufsichtsbehörden mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Ihre Fähigkeit, eine stärkere Rolle zu spielen, ist für die Stabilität der Finanzmärkte entscheidend. Wenn den Behörden neue Aufgaben übertragen werden, müssen ihre Mittel sofort aufgestockt werden. Langfristig müssen wir genauer überprüfen, ob die gegenwärtig geplante Personalbesetzung wirklich ausreichend sein wird. Zweitens muss die Kommission bereit sein, auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik eine Personalaufstockung vorzunehmen, sobald das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung verabschiedet worden ist. Die aktualisierten Rechtsvorschriften müssen von Anfang an effizient gehandhabt werden. Drittens muss im Haushaltsplan auch für die Verbesserung der Qualität der Statistik der EU Raum geschaffen werden. Mangelhafte Wirtschaftsstatistiken könnten einer der Gründe für die Krise sein.
Reinhard Bütikofer
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Zunächst möchte ich mich bei der Berichterstatterin im Namen unseres Ausschusses für ihre intensive und sehr zuvorkommende Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Man kann schon sagen, sie setzt damit ein sehr gutes Beispiel.
Herr Kommissar, Sie haben gesagt, wir dürfen nicht Business as usual machen. Das ist natürlich völlig zutreffend. Man muss allerdings sagen, wenn man sich etwa die Energiepriorität der EU-2020-Strategie ansieht, dann hat man schon den Eindruck, die Kommission tendiert ein wenig zu Business as usual, weil die Priorität nicht ausfinanziert ist. Es kommt sogar zu Kürzungen in einem wesentlichen Bereich der Energiepolitik. Das kann nicht sinnvoll sein. Wie die Amerikaner sagen "We must put our money where our mouth is" und nicht einfach Bekenntnisse abgeben und sie dann nicht erfüllen.
Zweitens wollen wir im Industrieausschuss dafür sorgen, dass sich die Kostenexplosion bei Großprojekten wie ITER oder GALILEO PAS nicht weiter in den Forschungsetat hineinfrisst. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Wir würden uns freuen, wenn die auf Resonanz stoßen. Letztlich geht es um die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir wollen die Priorität setzen für ihren Zugang zu Forschungs- und Innovationsmitteln und zu innovativen Finanzinstrumenten.
Franziska Keller
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - Herr Präsident! Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres begrüßt die Aufstockung im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht sehr, ist aber auch der Ansicht, dass vor der Übernahme neuer Maßnahmen und Programme die bestehenden angemessen bewertet werden sollten und dass diese Bewertungen die Grundlage für die Ausarbeitung neuer Programme bilden sollten.
Wir sehen Möglichkeiten für Synergien und für die Vermeidung von Doppelarbeit, wodurch sich die Dinge einfacher gestalten würden und sichergestellt würde, dass es für alles, was wir auf EU-Ebene tun, einen klaren Mehrwert gibt.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten ist davon überzeugt, dass wir uns ansehen sollten, was in diesem Moment um uns herum passiert, und dass wir unsere Ausgabenkapazitäten im Bereich des Flüchtlingsschutzes sowie im Bereich der Integration der Roma verbessern müssen. Alle unsere Agenturen müssen in der Lage sein, die Aufgaben zu erfüllen, die wir ihnen gegenwärtig auferlegen.
Und schließlich - und das könnte auch im Interesse der Kommission liegen - ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten der Überzeugung, dass ein erheblicher Anteil der Haushaltsmittel für das SIS II in die Reserve eingestellt werden sollte, da noch kein klares Ergebnis vorliegt. Wir sollten im Falle des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus auch in Erwägung ziehen, einen Teil der Mittel für Personal in die Reserve einzustellen, falls das Programm nicht verwirklicht wird - was bisher nur in der Kommission und im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten erörtert worden ist.
Barbara Matera
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die schwierige finanzielle und wirtschaftliche Lage in Europa hat die Schwächen der einzelnen Mitgliedstaaten aufgezeigt, die sich sehr bemühen, die Staatsschuldenkrise zu verhindern. Die Krise hat zu einem starken Rückgang öffentlicher Investitionen in Schlüsselbereiche für die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und von Wachstum geführt. Die Strategie Europa 2020, die für den Haushaltsplan 2012 von zentraler Bedeutung ist, präsentiert eine Möglichkeit, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.
Auch wenn ich anerkenne, dass die Kommission in Bezug auf die für 2012 vorgesehenen Mittelzuweisungen Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt hat, bedauere ich in meiner Funktion als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zum Haushaltsplan die minimale Aufstockung der Mittel für solche Programme wie PROGRESS, das die Umsetzung wichtiger Initiativen für junge Menschen, für die Bekämpfung der Armut und für die Gleichstellung der Geschlechter beinhaltet, und des DAPHNE-Programms, das Strategien zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen beinhaltet.
Daher bin ich der Ansicht, dass es notwendig ist, dass der Haushalt 2012 in der Lage ist, auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht, konkreter reagieren zu können.
Giovanni La Via
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Aufgabe, vor der die drei Institutionen stehen, die am Haushaltsverfahren beteiligt sind, ist nicht einfach und beinhaltet die Festlegung eines Haushaltsmittelniveaus, das den in den vergangenen Jahren eingegangenen Verpflichtungen Rechnung trägt sowie den Herausforderungen, auf die sich die EU einstellt. Das Ziel ist es, zu versuchen, ein Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Wachstums und der Entwicklung und dem Bewusstsein zu schaffen, dass es notwendig ist, verantwortungsvolle Sparmaßnahmen durchzuführen.
Heute bereitet sich das Parlament darauf vor, über dieses wichtige Dokument abzustimmen, das das Mandat darstellt, also eine bestimmte Richtung, die bei den Verhandlungen mit dem Rat verfolgt werden soll. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) wollte das von der Berichterstatterin Frau Balzani - der ich selbstverständlich für ihre Arbeit danke - vorgestellte Dokument ergänzen und auf diese Weise dazu beitragen, die Notwendigkeit zu unterstreichen, ausreichende Mittel für die Finanzierung der Ziele der Strategie Europa 2020 zu haben, die für den Haushaltsplan 2012 von zentraler Bedeutung ist, sowie die Schlüsselrolle des Gemeinschaftshaushalts als eine Methode zur Neuausrichtung der Politiken der Mitgliedstaaten.
Zu unseren Schwerpunkten gehören intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, Unterstützung für Forschung, Entwicklung, Wachstum, Innovation und Beschäftigung und ein Impuls für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen. Ich bin der Ansicht, dass Investitionen in diese Sektoren die einzige Möglichkeit sind, wie Europa aus der Krise herausgeführt werden kann. Ich bin ein Unterstützer des Konzepts des europäischen Mehrwerts, und dieser Mehrwert muss durch den Haushaltsplan und die Finanzplanung erreicht werden.-
Ich glaube, dass ich noch eine spezifische Erläuterung zum Thema Überschüsse hinzufügen sollte. Ich persönlich unterstütze die Forderung, dass nicht ausgegebene Mittel im Haushalt der Europäischen Union verbleiben sollten, aber ab dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), weil es momentan keine rechtliche Grundlage gibt, aufgrund derer die Europäische Union diese Mittel behalten dürfte. Dasselbe gilt für Geldstrafen und Zinsen für verspätete Zahlungen.
Abschließend möchte ich anmerken, dass wir dieses Jahr eine Wiederholung dessen vermeiden müssen, was im vergangenen Dezember passiert ist, und stattdessen versuchen müssen, mit den Mitgliedstaaten ab dem nächsten Trilog im Juli einen Ausgleich zu finden. Gleichzeitig muss es uns gelingen, eine angemessene Finanzierung für die strategischen Politiken und Handlungsprioritäten Europas zu erhalten, die für einen echten Neustart der EU und für die 500 Mio. europäischen Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar sind.
Edit Herczog
Herr Präsident, ich möchte den Herrn Kommissar und meine Kollegen willkommen heißen. Im Grunde genommen kann der Haushaltsplan 2012 als kleiner Bruder des Gesetzespakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung angesehen werden, weil er auch darauf abzielt, die Bedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt und für Wirtschaftswachstum zu schaffen und Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit durch angemessene Mittel der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu erhöhen. Wir brauchen Ergebnisse, wir brauchen Arbeitsplätze, wir brauchen Wachstum, wir brauchen Industriepolitik - anders gesagt, wir brauchen eine starke europäische Wirtschaft. Mit einem instabilen Euro kann von den Mitgliedstaaten nicht erwartet werden, dass sie beginnen, ihre Beiträge zum EU-Haushalt im Verhältnis zu ihrem BIP trotz der Krise und der Rezession zu erhöhen, nur weil wir auf eine Erhöhung des BIP hoffen. Es muss jedoch eine solide wirtschaftliche Grundlage geschaffen werden, um die Europäische Union zu ermächtigen, die nach unseren Vorstellungen ihren Bürgerinnen und Bürgern wirklich dienen soll. Wir haben unsere Ziele bestimmt, um dies zu erreichen. Wir müssen die Strategie Europa 2020 umsetzen. Statt eines Weges in Richtung Niedergang muss es für Europa einen Weg in Richtung Wachstum geben, einen Weg in Richtung industrieller und technologischer Revolution, die der führende Innovationsbereich ist. Der Haushaltsplan für 2012 sollte zum Erfolg unserer Strategie Europa 2020 beitragen. Wir sprechen jetzt über das zweite Jahr dieses zehnjährigen Programms. Wir können nicht sagen, dass wir das erst später erreichen werden. Daher reicht es für europäische Bürgerinnen und Bürger nicht aus, Einschränkungen vorzuschlagen oder die Europäische Union einzuschränken. Es ist zwingend erforderlich, dass der Haushaltsentwurf für 2012 und das Siebte Forschungsrahmenprogramm, das 2013 umgesetzt werden muss, eben diesem Zweck dienen.
Carl Haglund
im Namen der ALDE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserer ausgezeichneten Berichterstatterin für ihre gute Arbeit danken. Ich bin auch froh, dass die Strategie Europa 2020 die Grundlage dieser Arbeit bildet. Die Entscheidungen, die wir im Hinblick auf die Zukunft fällen sollen, können nicht warten, bis wir den mehrjährigen Finanzrahmen umgesetzt haben; wir müssen diese zukunftsorientierte Arbeit wirklich jetzt beginnen, und in dieser Hinsicht werden die Jahre 2012 und 2013 absolut entscheidend sein. Gleichzeitig sollten wir uns wahrscheinlich in Erinnerung rufen, dass die Erstellung des Haushaltsplan 2011 ein ziemlich schwieriger Prozess war. Wir konnten uns mit dem Europäischen Rat auf keine gemeinsame Herangehensweise einigen. Vor diesem Hintergrund ist es leider so, dass wir uns über die deutliche Aufstockung beklagen müssen, die die Kommission im Hinblick auf den Haushaltsplan 2012 vorschlägt. In der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sind wir der Ansicht, dass diese Aufstockung zu groß ist. Daher haben wir auch einen Änderungsantrag eingereicht, der darauf abzielt, den Haushaltsplan auf eine realistischere Grundlage zu stellen, und ich hoffe, dass die anderen Fraktionen dies bei der heutigen Abstimmung unterstützen können.
Etwas anderes, das wir gerne hervorheben würden, ist die Tatsache, dass wir eine ziemlich seltsame starre Kultur haben, die beinhaltet, dass wir gewissen Bereichen zu große Summen zuteilen, obwohl wir wissen, dass diese Mittel zum Ende des Jahres oder vielmehr im darauffolgenden Jahr ungenutzt zurückgeschickt werden. Können wir nichts gegen diese zu hohen Zuteilungen für einige Aktivitäten innerhalb der Union tun?
Wir glauben, dass es absolut entscheidend ist, dass wir die wirtschaftlichen Gegebenheiten in Europa nachvollziehen. Das bedeutet leider, dass der Haushaltsplan für nächstes Jahr nicht ganz so groß sein kann, wie er nach der Meinung der Kommission sein sollte. Gleichzeitig bin ich der Ansicht, dass der Rat im Gegenzug einsehen muss, dass wir auch nicht mit einem sogenannten Nullwachstum zurechtkommen können, sondern dass wir einige neue Mittel für dir Prioritäten brauchen, auf die wir uns geeinigt haben. Es muss hier ein ausgewogenes Mittelmaß gefunden werden, und zumindest wir in unserer Fraktion sind der Ansicht, dass dies nur dann erreicht werden kann, wenn jeder Verantwortung übernimmt.
Lajos Bokros
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Der griechische Staat ist praktisch bankrott. Die entscheidende Frage ist nicht mehr, ob er einen Schuldenerlass braucht, sondern wann. Je eher desto besser.
Die europäischen Institutionen versagen auf spektakuläre Art und Weise bei ihrem Versuch, das Wesen des Problems zu verstehen. Es ist keine Liquiditätskrise, sondern eine tiefe Solvenzkrise, in der sich die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft widerspiegelt. Die Belastung des griechischen Steuerzahlers mit noch mehr Schulden ist nicht nur nutzlos, sondern vollkommen kontraproduktiv. Damit Griechenland beginnt, aus der haushaltspolitischen Krise herauszukommen, sollte ein Teil der Schuldenlast erlassen und von den Gläubigern getragen werden, von den öffentlichen Gläubigern ebenso wie von den privaten.
Französische, deutsche und insbesondere griechische Banken werden rekapitalisiert werden müssen. Da die EZB eine große Anzahl an griechischen Staatsanleihen aufgekauft und sie vieles als Sicherheit akzeptiert hat, sitzt sie jetzt in der Falle. Vor zwanzig Jahren, als in den ehemaligen kommunistischen Ländern der Übergangsprozess begann, war eine der wichtigsten Strukturreformen die Schaffung einer unabhängigen Zentralbank mit einem strengen gesetzlichen Verbot der monetären Finanzierung von öffentlichen Schulden. Die EZB hat im Grunde Methoden von kommunistischen Ländern angewandt. In ihrem Mandat gibt es einen ganz klaren Interessenkonflikt, und jetzt leidet die Eurozone unter den Konsequenzen.
Genau in diesem Kontext müssen wir den Haushaltsplan für 2012 sehen. Es ist angesichts der enormen Belastung, die die Steuerzahler wahrscheinlich so oder so tragen müssen, illusorisch, höhere Beiträge der Mitgliedstaaten für nächstes Jahr zu erwarten. Das Schreiben der Präsidenten und Premierminister der fünf soliden und solventen Länder sollte nicht vergessen und beiseitegeschoben werden. Die Erfahrung der schmerzhaften Verhandlungen und der frustrierenden Niederlage des Parlaments zum Ende des vergangenen Jahres sollte ebenso als Warnung im Gedächtnis behalten werden. Das Mandat der Delegation des Europäischen Parlaments für den Trilog sollte bescheidener und gleichzeitig realistischer sein, wenn das Parlament vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, vor denen die EU in Zukunft stehen wird, nicht an Bedeutung einbüßen will.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich ganz generell unterstützen, was Kommissar Lewandowski gesagt hat, dass es in Zeiten der Krise um eine richtige Balance zwischen den Notwendigkeiten des Sparens, der guten Mittelverwendung, der Austerität und gleichzeitig der Bereitschaft und der Fähigkeit zu investieren geht, damit wir unsere Ökonomie nicht ganz abwürgen. Also diese generelle Leitlinie teile ich. Ich finde, das muss auch der Maßstab für unseren Haushalt sein.
Jetzt stellt sich die Frage, ist dieser richtige Anspruch, den der Kommissar formuliert hat, auch wirklich eingelöst worden? Da gibt es aus Sicht der Grünen doch erhebliche Kritikpunkte. Nehmen wir uns ein besonderes Projekt hervor, den Kernfusionsreaktor ITER, dann stellen wir fest, dass es eines der Projekte ist, die den größten Mittelzuwachs im nächsten Haushalt haben, nämlich 740 Millionen Euro. Ist das das richtige Symbol in diesen Zeiten, in denen man bei anderen Forschungsprojekten, gerade für erneuerbare Energien, Mittel kürzt? Wenn man den Anspruch der Kommission und der Europäischen Union ernst nimmt, wirklich Klimaschutzpolitik zu betreiben und den Weg in die erneuerbaren Energien zu beschreiten, das Geld für dieses Projekt aber so deutlich priorisiert, ist das aus unserer Sicht eine falsche Entscheidung. Deswegen können wir dieses Verhandlungsmandat, obwohl wir vieles richtig finden, so auch nicht mittragen.
Miguel Portas
Herr Präsident! Meine Fraktion ist mit dem Mandat für die Verhandlungen mit den Regierungen, das wir heute hier verabschieden sollen, einverstanden, aber ich würde dennoch gerne eine politische Frage ansprechen, die das vorliegende Dokument nicht berührt und die sich darauf bezieht, was gegenwärtig in Griechenland und in meinem Heimatland, Portugal, passiert sowie auf kürzliche Äußerungen von Jean-Claude Juncker. Diese beiden Länder, und in Zukunft wahrscheinlich auch andere Länder, könnten einem Teufelskreis von Rettungsmaßnahmen unterworfen werden, wodurch ihre Rettung dazu dient, eine weitere Rettung zu retten. Diese mit Sparmaßnahmen verbundene Hölle hat klare Auswirkungen auf sinkende öffentliche Investitionen und die Schaffung von weniger Arbeitsplätzen.
Ich bin der Ansicht, dass es zwingend notwendig ist, dass die EU in der Lage ist, eine Politik im Hinblick auf die Vergabe von Mitteln aus den Strukturfonds an diese Länder für 2012 und 2013 zur Verfügung zu haben. Das wird beinhalten, dass nicht nur Mittel aus diesen Fonds zur Verfügung gestellt werden, sondern auch besondere Bedingungen, die mit einer Senkung der Kofinanzierung verbunden sind: anders gesagt, geringere nationale Beiträge zu Finanzmitteln, die Arbeitsplätze schaffen und eine produktive Investition sein sollen. Das ist eine absolut kritische Frage für die nächsten zwei Jahre.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Während darüber debattiert wird, wie Griechenland vor einem Zahlungsausfall gerettet werden kann, der einen wirtschaftlichen und finanziellen Sturm auf der ganzen Welt verursachen könnte, fordert dieses Parlament, dass sein eigener Haushalt für 2012 um fast 5 % aufgestockt wird.
Das kann man den Steuerzahlern in Europa einfach nicht verkaufen, und dadurch wird auch nicht die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftsorgane gesteigert. Der EU-Haushaltsplan hat uns nicht aus der Krise herausgeführt, und er wird es auch nicht tun.
Es gibt verschiedene Bereiche des Haushalts, von denen wir alle wissen, dass wir dort die Ausgaben kürzen könnten. Gescheiterte Projekte sollten eingestellt werden. Die Finanzierung von Projekten, wo es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, oder die Zuteilung von Mitteln an Regionen, wo die Bürgerrechte nicht geachtet werden, sollten einfach gestoppt werden. Wenn der gesunde Menschenverstand sich durchsetzt, dann wird dieses Parlament für eine Kürzung des EU-Haushalts für 2012 stimmen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann werden die Bürgerinnen und Bürger der EU, die jetzt schon in Bedrängnis geraten sind, sich darauf verlassen müssen, dass ihre Staats- und Regierungschefs sie verteidigen.
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident! Heute diskutieren wir über den EU-Haushaltsplan für 2012. Natürlich lehnt die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) die vorgeschlagene Aufstockung um fast 5 % vehement ab. Ich erinnere mich an alle möglichen Leitinitiativen, und das Ergebnis ist, dass noch mehr Geld in alle möglichen sinnlosen europäischen Agenturen gepumpt wird, die uns Steuerzahler nur Geld kosten.
Das wichtigste Detail im Haushaltsplan sind jedoch die zusätzlichen 1,3 Mrd. EUR die für das Projekt Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER) gefordert werden. Das Geld für dieses Projekt muss aus anderen Rubriken des aktuellen mehrjährigen Haushalts entnommen werden, und das bedeutet, dass wir es hier mit einer Revision dieses Haushalts zu tun haben. Daher hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht gegen den Haushaltsplan 2012. Das sind fantastische Neuigkeiten, da dies bedeutet, dass die niederländische Regierung ihr Recht wahrnehmen kann, den Haushaltsplan nur dann zu billigen, wenn er die von der niederländischen Regierung befürwortete Regel einhält, dass es absolut keine Aufstockungen gibt. Ich fordere die Niederlande und gleichgesinnte Mitgliedstaaten der EU auf, dieses Recht in vollem Umfang zu nutzen.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Herr Präsident! Die Aussagen von Herrn Lewandowski sind im Allgemeinen vernünftig, weshalb die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ihn auch unterstützt.
In diesem Jahr ist das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans angesichts der Tatsache, dass wir 2012 über die nächste finanzielle Vorausschau verhandeln werden, möglicherweise noch wichtiger, als es in den vergangenen Jahren gewesen ist.
Tatsächlich hat das Scheitern des Mandats für den Trilog im Juni 2010 bei der Vereinbarung im November sehr ernste Probleme verursacht. Daher hoffen wir, dass die Konsensbereitschaft der Institutionen jetzt größer ist, als sie es im vergangenen Jahr war.
Außerdem hat Frau Balzani ein Mandat formuliert, dass sehr vernünftig ist, da es alle Bedingungen enthält, über die in der nächsten finanziellen Vorausschau verhandelt werden soll. Sie unterstreicht die Bedeutung der Strategie Europa 2020 und die Quantifizierung des Haushaltsplans, und dass es wichtig ist, den immer noch nicht gebundenen Mitteln, der Sicherheit und der Glaubwürdigkeit des Haushaltsplans Beachtung zu schenken. All das wird im Haushaltsplan 2012 und in der nächsten finanziellen Vorausschau enthalten sein. Daher ist es notwendig, dass dieses Mandat und der Trilog erfolgreich sind, weil das Ergebnis der Haushaltvereinbarung für 2012 zu einem Großteil über den Erfolg der interinstitutionellen Verhandlungen für die nächste finanzielle Vorausschau bestimmen wird.
Wir unterstützen insbesondere die Forderung der Europäischen Kommission nach der Aufstockung der Zahlungsermächtigungen um 4,9 %. Jeder, der diese Sichtweise ablehnt, muss sich nur ansehen, wie der Haushaltsplan in diesem Jahr umgesetzt wird und welche großen Probleme es gibt, ausreichende Zahlungen zu finden, u. a. sogar bei der Umsetzung des Solidaritätsinstruments, von dem einige bedürftige Regionen Europas profitieren.
Estelle Grelier
(FR) Herr Präsident! Ich möchte unserer Berichterstatterin danken und die Qualität des Textentwurfs für dieses Mandat für den Trilog loben, in dem hervorgehoben wird, dass es dringend notwendig ist, die jährlichen Haushaltspläne endlich zum Vorteil der Strategie Europa 2020 zu mobilisieren, und das auf eine Art und Weise, die mit der Herangehensweise des Europäischen Semesters übereinstimmt.
Dennoch werden die Verhandlungen zweifellos schwierig werden, da das Leitprinzip der Kommission darin besteht, die Sparauflagen zu erfüllen, die die Mitgliedstaaten ihr auferlegen, indem sie einen komprimierten Haushaltsplan vorlegt, während sie die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ignoriert. In dieser Hinsicht ist das Schicksal, dass die Nahrungsmittelhilfeprogramme erwartet, die auf die am stärksten verarmten Bevölkerungen ausgerichtet sind, symptomatisch.
Herr Kommissar, wie viele meiner Kollegen habe auch ich aus der Presse erfahren, dass die Europäische Kommission vorhat, die Mittel für das Programm für bedürftige Bevölkerungsgruppen drastisch zu kürzen. Demnach würden sie auf ein Viertel reduziert, von 500 Mio. in diesem Jahr auf nur 113 Mio. im nächsten Jahr.
Die EU gibt gegenwärtig 1 EUR pro Kopf und Jahr aus, um das Grundrecht dieser Bürgerinnen und Bürger auf Nahrung zu verteidigen, nach dem Grundprinzip der europäischen Solidarität. Das Opfern dieses symbolischen Euros auf dem Altar der nationalen Eigeninteressen und der haushaltspolitischen Sparmaßnahmen veranschaulicht das moralische und politische Scheitern Europas.-
Es wird oft gesagt, dass das Entwicklungsniveau einer menschlichen Gesellschaft daran gemessen werden kann, wie sie für ihre schwächsten und am stärksten benachteiligten Mitglieder sorgt. Technische und juristische Schwierigkeiten als Entschuldigung für die Demontage dieses Nahrungsmittelhilfeprogramms anzuführen, ist nicht nur für die betroffenen Menschen katastrophal, sondern auch für die Glaubwürdigkeit und das Image von Europa. Die Kommission hält die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Bürgerinnen und Bürger, die sie vertreten, zum Narren, indem sie im April Beträge vorschlägt, die sie zwei Monate später auf ein Viertel reduziert.
Herr Kommissar, ich hoffe, dass Sie Ihre Meinung in Bezug auf diese spezielle Entscheidung ändern und dass sie sich den politischen Zielen und den damit verbundenen haushaltspolitischen Absichten, die in diesem Mandat für den Trilog zum Ausdruck kommen, nicht verschließen.
James Elles
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin gratulieren. Sie hat unter diesen Umständen, wo die Ziele in der Strategie Europa 2020 festgelegt sind, eine sehr schwierige Aufgabe, und nur wenige würden in Bezug auf die Notwendigkeit, eine Reihe verschiedener Projekte zu finanzieren, widersprechen. Das wahre Problem liegt in der Frage begründet, wie diese Ziele unter den heutigen noch schwierigeren Umständen - wie sie im Europäischen Rat und in den Diskussionen über den Euro deutlich werden, wie auch mein Kollege Herr Bokros erwähnt hat - finanziert werden sollen.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass wir der Frage des Preis-Leistungs-Verhältnisses und den Bereichen des Haushalts größere Aufmerksamkeit schenken sollten, wo wir wirklich Kürzungen durchführen könnten. Die Kommission hat mit dem Nullwachstum der Ausgaben für die Verwaltung anfängliche Absichten, die in diese Richtung gehen, offenbart, aber es gibt vielleicht andere Bereiche des Haushalts, auf die wir uns im Haushaltsverfahren noch nicht richtig konzentriert haben.
Da der Herbst immer näher rückt, ist eine ernsthafte Untersuchung notwendig, und wir haben etwa 60 Anfragen an die Kommission zu diesem Thema eingereicht, mit dem Ziel, festzustellen, wo die Umsetzung mangelhaft ist. Andernfalls werden wir, wie der Zyniker in der schönen Definition von Oscar Wilde, in einer Position sein, in der wir "von allem den Preis und von nichts den Wert" kennen.
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Mit dem Budgetentwurf für das Haushaltsjahr 2012 werden die Ziele der Strategie EU 2020 erstmals eng mit dem Budgetprozess verzahnt. So ist die Arbeit der Kollegin zu begrüßen.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa beträgt im Durchschnitt 20 %, in Spanien sogar 40 %. Das sind erschreckende Zahlen. Sie machen nur allzu gut verständlich, warum z. B. auf dem Puerta de Sol junge Menschen auf die Straße gehen, warum immer mehr von einer verlorenen Generation gesprochen wird. Für die Jungen muss sehr viel mehr getan werden.
Strategie EU 2020: Laut Kommission tragen in diesem Budgetentwurf rund 43,5 % der Haushaltsmittel bei den Verpflichtungserklärungen dazu bei, die 2020-Ziele zu erreichen. Daher meine Aufforderung an die Kommission, im Laufe des diesjährigen Budgetprozesses mehr Möglichkeiten für Umschichtungen im Sinne einer langfristigen Zielerreichung vorzunehmen.
Derek Vaughan
Herr Präsident! Ich denke, wir alle wissen, dass die Erstellung des diesjährigen Haushaltsplans und der Trilog schwierig sein werden. Daher müssen wir als Parlament klar sagen, was unsere Prioritäten sind, und wir müssen bereit sein, für sie zu kämpfen. Anders gesagt sollten wir bereit sein, unseren Prioritäten neue Mittel zuzuteilen.
Meiner Ansicht nach sollten unsere Prioritäten Strategien beinhalten, die Beschäftigung und Wachstum in der gesamten EU fördern, insbesondere zu einer Zeit, wenn Mitgliedstaaten ihre Ausgaben kürzen.
Zum Beispiel haben die Kohäsionspolitik und die Strukturfonds bei der Förderung des Wachstums in unseren Regionen eine Schlüsselbedeutung. Daher müssen sie eine angemessene Mittelausstattung haben, und ich unterstütze die Aufstockung der Strukturfonds. Forschung und Entwicklung an unseren Universitäten und akademischen Einrichtungen sind auch wichtig. Innovation ist unerlässlich, und wir können Forschung und Entwicklung in Projekte, Unternehmen und Arbeitsplätze verwandeln. Investitionen in die Infrastruktur sind auch entscheidend. Investitionen in den Verkehr, unsere Energienetze und der Breitbandausbau, insbesondere in unseren ländlichen Regionen, werden alle Beschäftigung und Wachstum ankurbeln.
Und schließlich hat die EU mit dem Vertrag von Lissabon neue Verantwortungsbereiche erhalten, und wir sollten bereit sein, unser Geld in diese neuen Verantwortungsbereiche zu stecken. Ich möchte die Kommission darum bitten, sich in Zukunft auch damit zu befassen.
Anne E. Jensen
(DA) Herr Präsident! Man kann bereits jetzt erkennen, dass es die Zahlungen sind, die diesmal zum Problem werden, und dass es im Rat viele Länder gibt, die nicht zahlen wollen. Wir müssen ganz offensichtlich eine Lösung für dieses Problem finden. Das hängt jedoch zu einem großen Teil von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, die Strukturfondsmittel zu nutzen. Ich sehe es als äußerst wichtig an, dass wir sicherstellen, dass wir mit unseren Bestrebungen, dem Energiebereich im Haushaltsplan 2012 größere Priorität zu geben, nicht scheitern. Wir müssen sicherstellen, dass wir für den SET-Plan für erneuerbare Energien Mittel bereitstellen. Die Projekte sind vorhanden, und wir müssen sicherstellen, dass wir diesen Plan in die Tat umsetzen. Wir müssen dies unterstützen. Zweitens gibt es Probleme in Zusammenhang mit dem ITER-Fusionsenergieprojekt, in Bezug auf das die Kommission großen Druck auf uns ausübt. Der Druck sollte jedoch auf den Rat ausgeübt werden, weil dort die Ursache des Problems liegt. Das Parlament unterstützt das Projekt, aber die Kommission weiß sehr wohl, dass wir eine Bereitstellung von Mitteln durch die Kürzung anderer Forschungsmittel nicht unterstützen.
Seán Kelly
Herr Präsident! Geld, das auf europäischer Ebene ausgegeben wird, sollte im Allgemeinen einen Mehrwert liefern, der für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar ist. Leider ist es eine Sache, einen Mehrwert zu schaffen, und eine andere, diesen sichtbar zu machen. Das ist etwas, das wir uns näher ansehen müssen, vielleicht, indem wir den Haushaltsplan so ausrichten, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitgliedstaaten beweisen, dass das, was wir hier tun, die Schaffung von Mehrwert ist.
Zweitens ist die Strategie Europa 2020 für die Zukunft der Europäischen Union entscheidend. 2020 werden wir nicht nach der Größe unseres Haushalts beurteilt werden, sondern danach, ob wir die Strategie Europa 2020 umgesetzt haben oder nicht. Wenn wir das tun, wird Europa ein besserer Ort sein: es wird ein höheres Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr erneuerbare Energien, mehr Geld, das für Innovation ausgegeben wird und mehr Unternehmer geben. Ich denke, dass das unser Ziel sein muss.
Und schließlich brauchen wir auch Eigenmittel, und je eher wir sie haben, desto weniger Zeit werden wir haben oder brauchen, um jedes Jahr über die Haushaltspläne zu debattieren.
Eider Gardiazábal Rubial
(ES) Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Balzani, zu dem Bericht gratulieren, den sie uns vorgestellt hat.
Der Haushaltsplan ist in der Tat das grundlegende, elementare Instrument, das alle Politikbereiche der EU unterstützt - die Gemeinsame Agrarpolitik, die Kohäsionspolitik, die Forschungspolitik und die Außenpolitik. Sie hätten ohne einen Haushalt, der sie unterstützt, keine Bedeutung.
Herr Kommissar, das ist der Grund, wieso wir heute, zu einer Zeit der Krise, mehr denn je einen starken Haushalt brauchen, um den Anforderungen zu entsprechen, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind. Daher fordere ich Sie auf, solchen grundlegenden Programmen wie den Beschäftigungsprogrammen und den Ausbildungsprogrammen für junge Menschen oder dem Programm, das der Gerichtshof zerpflückt hat, dem Programm für bedürftige Bevölkerungsgruppen, Mittel zuzuweisen.
Wir möchten außerdem den Rat auffordern, aufzuhören, wie ein Buchhalter zu denken, und einmal in die Rolle eines Politikers zu schlüpfen, und bei seinen Berechnungen nicht zu versuchen, Zahlungen zu kürzen, weil wir angesichts der Tatsache, dass, wie Sie uns erinnert haben, Herr Kommissar Lewandowski, die Zahlungen rechtliche Verpflichtungen darstellen, die sich aus zuvor bestehenden Zusagen ergeben, vor dem Gerichtshof landen könnten. Andernfalls werden wir sie ganz einfach nicht einhalten können.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident! Innerhalb der extrem engen Grenzen des EU-Haushaltsplans, die die Oberherren der EU anscheinend nicht ändern wollen und somit jede Aussicht auf eine echte Annäherung und Kohäsion blockieren, müssen Entscheidungen gefällt werden.
Es ist inakzeptabel, dass sie angesichts der äußerst schweren Krise, von der die meisten schwachen Volkswirtschaften in der EU betroffen sind, weiterhin unerträgliche Forderungen in Bezug auf die Kofinanzierung für die Nutzung von EU-Fonds machen, insbesondere der Strukturfonds. Die Kommission selbst räumt die geringfügige Inanspruchnahme von EU-Fonds durch diese Länder ein, besteht jedoch darauf, die Kofinanzierung zu einer Bedingung zu machen, so dass sie durch die sogenannten Sparmaßnahmen, die ihnen auferlegt werden, nicht in der Lage sind, öffentliche Investitionen zu garantieren, in erster Linie, weil sie auf ein dürftiges Niveau gesenkt werden. Daher haben wir uns für die Abschaffung oder für eine erhebliche Senkung der nationalen Beiträge auf maximal 10 % eingesetzt, damit Länder, die mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die EU-Fonds in vollem Umfang nutzen können, und damit das Geld von denjenigen, die es am meisten brauchen, effektiv genutzt werden kann, statt in das Staatssäckel derjenigen zurücküberwiesen zu werden, die es am wenigsten brauchen.--
Wir müssen die unerbittliche und unaufhaltsame Dynamik des Auseinanderdriftens stoppen, in der die EU steckt. Die Haushaltspolitik spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wie wir alle wissen, muss die Union den Gürtel enger schnallen. Nicht nur, weil eine Budgeterhöhung angesichts nationaler Sparprogramme ein Schlag ins Gesicht der Bürger wäre, sondern auch, weil nächstes Jahr in den permanenten Euro-Stabilisierungsmechanismus einzuzahlen ist. Und diese Gelder müssen aus den ohnehin schon knappen nationalen Budgets finanziert werden.
Wenn dann eine Fraktion Sparvorgaben mit einer Übertragung des jährlichen an die Mitgliedstaaten zurückzuüberweisenden Budgetüberschusses ins nächste Jahr umgehen will, dann will man offenbar den Bürgern ein X für ein U vormachen. Dadurch würde das Budget de facto ja noch höher ansteigen, als von der Kommission vorgeschlagen.
Es mag ja sein, dass nun die Auszahlungen für viele Mehrjahresprogramme anstehen und deren Fördermittel zum jetzigen Zeitpunkt nicht gestrichen werden können, da die EU ansonsten wegen Vertragsbruchs verklagt werden könnte. Es sind aber meines Erachtens ausreichend Sparpotenziale vorhanden. Abgesehen von der Reduzierung der EU-Agenturen gilt es in erster Linie, endlich die Betrugsbekämpfung auf Vordermann zu bringen. Allein eine konsequente Rückführung zu Unrecht ausgezahlter Beiträge brächte eine massive Budgetentlastung.
Edit Herczog
(HU) Herr Präsident! Dies gibt mir die Gelegenheit, um die zwei konkreten Vorschläge zu erklären, die ich habe. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament unterstützt die Schaffung von ITER, akzeptiert aber nicht den Transfer von 100 Mio. EUR aus den Mitteln, die dem Siebten Forschungsrahmenprogramm zugewiesen wurden, da das Siebte Forschungsrahmenprogramm für die Verwirklichung der europäischen Ziele gebraucht wird. Stattdessen würden wir gerne die Flexibilität in Höhe von 5 % nutzen, die laut Punkt 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung erlaubt ist, um das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das transeuropäische Verkehrsnetz und das transeuropäische Energienetz zu finanzieren. Das ist eine notwendige und grundlegende Bedingung, damit der Haushalt der Europäischen Union tatsächlich seine Funktion erfüllt, die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben. Vielen Dank und meine Glückwünsche an die Berichterstatterin.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich habe eine kurze Anmerkung im Vorgriff auf unseren Trilog und als Antwort auf zwei konkrete Fragen von Herrn Capoulas Santos und Frau Grelier, die das Nahrungsmittelprogramm für "bedürftige Bevölkerungsgruppen" verteidigt haben.
Sie wissen, was passiert ist: Ein Urteil des Gerichtshofs in dem gefordert wurde, dass Nahrungsmittel, die durch dieses Programm zur Verfügung gestellt werden, ausschließlich aus "Vorräten" stammen, hat zu einer Reduzierung der Mittel von 500 Mio. EUR auf 113 Mio. EUR geführt. Daher müssen wir eine Lösung und wahrscheinlich eine neue rechtliche Grundlage für das Programm finden.
Meine zweite kurze Anmerkung ist eine Antwort auf Herrn Bütikofer, der behauptet, dass wir nicht genug tun, um die Energieprioritäten im nächsten Haushaltsplan widerzuspiegeln.
Man muss verstehen, dass wir in diesem Jahr - aufgrund von Verzögerungen bei Investitionsprojekten, insbesondere bei Nabucco und bei den anderen Projekten mit Aserbaidschan, und auch, weil Aserbaidschan sich, nachdem es den Eurovision Song Contest gewonnen hat, zurückgelehnt hat - wir mit großen Verzögerungen zu kämpfen haben. Leider hat das auch Auswirkungen auf die Programmplanung im nächsten Programmplanungszeitraum in Bezug auf die großen Energieverbindungsleitungen.
An all diejenigen, die den Haushalt kürzen möchten, ist meine Botschaft, dass zu unseren rechtlichen Verpflichtungen zu Zahlungen im Jahr 2012 die Zahlungen an Griechenland und an einige andere Länder gehören, die sich in Schwierigkeiten befinden. Sie brauchen Sparmaßnahmen, aber sie brauchen auch Investitionen, und unsere rechtliche Verpflichtungen betreffen Investitionen - sie betreffen Strukturfördermittel für diese Länder für das nächste Jahr.
Francesca Balzani
Berichterstatterin. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, dass diese sehr interessante Debatte, die an die Debatte anknüpft, die wir in den Fachausschüssen geführt haben, zeigt, dass es einen großen Konsens in diesem Parlament im Hinblick auf die grundlegenden Strategien gibt.
Unter den vielen verschiedenen Punkten ist der wichtigste Punkt der Haushalt, der zweifellos das einzige und wichtigste Instrument zum Aufbau des empfindlichen Gleichgewichts zwischen der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und der Notwendigkeit, das Wachstum zu fördern, ist. Das ist der einzige wirkliche Schutz, den wir haben, um der Gefahr entgegenzuwirken, dass die Konsolidierung die europäische Wirtschaft auf eine ernsthafte Art und Weise abwürgt, und sei dies auch umkehrbar. Der Haushalt ist daher ein zentrales Instrument.
Das Europäische Parlament fordert keinen allgemein ehrgeizigen Haushalt, sondern ein Instrument, das bei allen Prioritäten stark ist, die heute klar ersichtlich sind. Bei der Strategie Europa 2020 liegt die Priorität in erster Linie bei Investitionen in Beschäftigung. Hier im Plenarsaal haben wir heute noch einmal Forschung, Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und Energie angesprochen, alle Prioritäten, für die der Haushalt der wichtigste Gradmesser für die Ernsthaftigkeit unserer Absichten ist. Die Ernsthaftigkeit unserer Absichten bedeutet, dass unsere Institution sehr glaubwürdig ist.
Heute ist dieser zentrale Haushalt daher ein sehr wichtiges Element unter vielen, weil wir wieder einmal auf die Tatsache aufmerksam gemacht haben, dass er dann zu einer treibenden Kraft für die Umsetzung unserer Verpflichtungen in die Realität wird, was nicht unwichtig ist. Der Haushalt wird daher zu einem wichtigen Element zur Wiederherstellung der Stabilität der Europäischen Union und auch unserer gemeinsamen Währung.
Daher hoffe ich, dass dieses starke Verantwortungsbewusstsein, das wir alle teilen, und es hätte nicht anders sein können, bereits in diesem Trilog den Weg hin zu ruhigen, verantwortungsbewussten und konstruktiven Verhandlungen über die Zukunft unserer Union ebnet.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cătălin Sorin Ivan
schriftlich. - (RO) Der Haushaltstrilog ist zu einem sehr wichtigen Schritt im Haushaltsverfahren geworden und eine Gelegenheit, die man nicht verstreichen lassen sollte. Der Bericht, über den wir heute abstimmen werden, muss dazu beitragen, dem Verhandlungsteam des Parlaments ein starkes, klares Mandat zu verleihen. Die Mitgliedstaaten verfolgen gegenwärtig eine harte Sparpolitik, die einen ungünstigen Einfluss auf die Erholung der Wirtschaft hat. In diesem schwierigen Klima muss der Haushaltsplan der EU eine Schlüsselrolle dabei spielen, der europäischen Wirtschaft zu helfen. Der Haushaltsplan der EU muss insbesondere auch mit den Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 verknüpft werden. Wir können keine derartige Strategie haben, ohne die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Andererseits ist der Haushaltsplan 2012 gewissermaßen der "kleine Bruder" des Gesetzespakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung, aber er muss die wirtschaftliche Unterstützung für das politische Paket liefern.
Kinga Göncz
schriftlich. - (HU) Ich begrüße die Absicht der Europäische Kommission, im Haushaltsentwurf für kommendes Jahr mehr Mittel für die Stärkung der Freiheit, Sicherheit und der Gesetzgebung bereitzustellen. Ich halte jedoch die gebildeten Rückstellungen für die Bewältigung der Folgen von unvorhergesehenen Ereignissen für unzureichend, insbesondere die Mittel, die für die Bewältigung der Zuwanderung, die als Folge der Unruhen in Nordafrika zugenommen hat, und für die Partnerschaftsinitiativen zugewiesen wurden. Die Europäische Union muss effizient auf die Veränderungen in Nordafrika reagieren, und sie muss besser darauf vorbereitet sein, auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. Die Krise könnte den gemeinsamen Haushalt stärker belasten, als vorgesehen war. Es ist angebracht, dass die Kommission mehr Mittel für den Schutz der Außengrenzen zur Verfügung stellt, aber es sollten gleichzeitig auch der Europäische Flüchtlingsfonds und die finanziellen Vermögenswerte für Integration aufgestockt werden. Die allgemeine Umsetzung der Charta der Grundrechte und die Stärkung der Menschenrechtsdimension der EU sind im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der EU. Zunehmende Diskriminierung und eine sich ständig ausbreitende Intoleranz sind unsere gemeinsame Sorge in ganz Europa. Aus diesem Grund sehe ich die Ausweitung der Programme zur Förderung der Achtung der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft als ebenso wichtig an.
