
Buitenweg
Frau Präsidentin! Der österreichische Politologe, Professor Anton Pelinka, wird wegen Äußerungen, die er über Herrn Haider gemacht hat, strafrechtlich verfolgt. Herr Pelinka ist Vorstandsmitglied der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien. Nach den vertraglichen Bestimmungen müßte ihn die österreichische Regierung unterstützen. Trotz wiederholter Ersuchen hat er jedoch keinen ausreichenden Beistand erhalten. In einer Presseerklärung teilte Herr Schüssel mit, erfahrungsgemäß seien die vertraglichen Verpflichtungen viel zu stringent. Weil die Regierung ihm seiner Meinung nach die Unterstützung versagte, hat Herr Pelinka sein Amt niedergelegt, das nun von einem Mitglied einer der Regierungsparteien übernommen wurde.
Ich weiß, daß sich die Parlamentspräsidentin stets energisch für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingesetzt hat. Ich war zugegen, als sie ihre Rede in Wien bei der Eröffnung des Beobachtungszentrums hielt. Wir tragen auch eine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, ein Schreiben an die österreichische Regierung zu richten oder Kontakt mit ihr aufzunehmen, um Ihre Besorgnis über die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Ausdruck zu bringen und sie auf ihre Verpflichtungen hinzuweisen, denen sie sich nicht einseitig entziehen darf.

Die Präsidentin
 Danke, Frau Buitenweg. Wir werden den Dingen, die Sie uns soeben berichtet haben, aufmerksam nachgehen.

Van der Laan
Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament hat gestern mit demokratischer Mehrheit beschlossen, die Freitagssitzungen in Straßburg zu streichen. In einem anschließend herausgegebenen Pressekommuniqué haben Sie erklärt, diesen Beschluß zu bedauern. Selbstverständlich ist das Ihr gutes Recht. Jeder trägt seine eigene persönliche und politische Verantwortung. Allerdings ist es schon irritierend, wenn die Präsidentin des Europäischen Parlaments ihr Bedauern über einen von diesem Hohen Haus demokratisch gefaßten Beschluß in einer offiziellen Mitteilung im Namen des Parlaments unter Bezugnahme auf die Parlamentsdienste zum Ausdruck bringt. Ich möchte Sie ersuchen, keine Irritationen hervorzurufen, wenn Sie Ihre persönliche Verantwortung gegenüber Ihren Wählern übernehmen müssen. Dafür haben wir durchaus Verständnis, doch tun Sie dies bitte in Ihrem eigenen Namen.

Die Präsidentin
 Sie werden zugestehen, Frau van der Laan, daß jemand, dem die Funktion der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Parlaments übertragen wird, trotzdem seine politische Meinung frei äußern kann. Ich habe meine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht. Ich habe gesagt, daß ich dieses Abstimmungsergebnis persönlich bedauere, daß ich die praktischen Gründe, die dazu geführt haben, verstehe und daß ich gemeinsam mit der Konferenz der Präsidenten prüfen werde, wie mit dem Beschluß im Interesse unseres Parlaments am besten umgegangen werden muß. Insofern habe ich meiner Auffassung nach nicht gegen meine Amtspflichten verstoßen.

Mauro
Frau Präsidentin, ich möchte einen ungebührlichen Vorfall melden, den ich erlebt habe und der meiner Ansicht nach die Würde der Mitglieder dieses Parlaments verletzt.
Am Dienstag abend reiste ich nach Polen, um an einem internationalen Symposium teilzunehmen. Am Grenzübergang Görlitz äußerte die deutsche Polizei Zweifel an meiner Identität, was ja vorkommen kann. Um sie zu zerstreuen und die Situation aufzuklären, zeigte ich daher den Abgeordnetenausweis des Europäischen Parlaments vor. Die deutsche Polizei bezeichnete ihn als erfundenes Dokument, woraufhin sie mich acht Stunden lang festhielt, bis sie nach zahlreichen Gesprächen die notwendige Klärung herbeigeführt hatte. Ich mußte acht Stunden unter Beobachtung in einem Raum verbringen, ohne telefonieren zu können.
Es war schließlich nur dem Eingreifen der polnischen Behörden zu verdanken, die übrigens die Gültigkeit dieses Dokuments anerkannten, - was uns im Hinblick auf die Erweiterung mit Zuversicht erfüllt -, daß ich meinen Weg fortsetzen durfte. Ich werde zwar noch einen schriftlichen Vermerk mit genaueren Einzelheiten nachreichen, doch bitte ich schon jetzt darum, dieses Problem bei der deutschen Regierung anzusprechen. An den Grenzübergangsstellen muß bekannt sein, daß es diesen Ausweis gibt und daß er einen Zweck erfüllt.

Die Präsidentin
 Herr Mauro, was Ihnen passiert ist, kann nicht hingenommen werden. Ich wäre Ihnen dankbar, mir eine Mitteilung darüber zukommen zu lassen, so daß ich bei den betreffenden Behörden vorstellig werden kann. Der Vorfall ist um so weniger hinnehmbar, da deutlich auf diesem Dokument, auf diesem Paß geschrieben steht, daß er von den Behörden aller EU-Länder anerkannt werden muß. Das ist wirklich ganz und gar inakzeptabel. Wir werden versuchen, daß dies endlich aufhört.

Pack
Frau Präsidentin, das Problem mit diesem Paß ist, daß ihn keiner kennt! Wir benutzen ihn auch so gut wie gar nicht. Deswegen sollten Sie meiner Meinung nach die Behörden noch einmal darauf hinweisen, daß dieser Paß seine Gültigkeit in der EU hat. Gestern sagte Frau Karamanou, sie wollte damit nach Amerika. Das kann sie natürlich nicht! Auf dem Paß steht eindeutig: "Gilt nur im Bereich der Europäischen Union ". Aber vielleicht sollte man - um so etwas zu verhindern - die deutschen und die Behörden auch in anderen Ländern darauf hinweisen, daß er gültig ist!

Die Präsidentin
 Frau Pack hat völlig recht. Wenn wir verhindern wollen, daß solche Vorfälle sich wiederholen, dann ist in der Tat so etwas wie eine pädagogische Initiative erforderlich, damit jeder genau weiß, worum es sich handelt.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
 Das Protokoll der gestrigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Gibt es Einwände?

Perry
Frau Präsidentin, ich hoffe, die Mitglieder dieses Hauses werden mich nicht für humorlos halten. Gestern habe ich über die Person gesprochen, die als Zigarettenpackung kostümiert vor dem Plenarsaal stand. Mit meiner Aussage zu diesem Thema war es mir durchaus ernst, auch wenn das gestern doch etwas zu scherzhaft aufgenommen worden sein mag.
Ich habe ein Schreiben vom 6. April von Ihnen, Frau Präsidentin, vorliegen, in dem der Beschluß des Kollegiums der Quästoren mitgeteilt wird, daß der Bereich um den Plenarsaal sowohl in Brüssel als auch in Straßburg als neutrale Zone gilt, in der keine Demonstrationen, Ausstellungen oder ähnlichen Aktivitäten, die auf die Beeinflussung der Mitglieder abzielen, erlaubt sind. Weiter heißt es, Sie würden dafür Sorge tragen, daß sich derartige Vorfälle nicht wiederholten. Ich hoffe, Sie und das Kollegium der Quästoren werden diesen Vorfall ernst nehmen, denn er stellt eine Beeinträchtigung der Rechte der Mitglieder dar, die in dieses Haus kommen, um ungehindert über die Themen abzustimmen, mit denen sie sich nach dem Willen ihrer Wähler hier befassen sollen. In meinem Wahlkreis stehen nach den gestrigen Entscheidung dieses Parlaments die Arbeitsplätze von eintausend Menschen auf dem Spiel.

Die Präsidentin
 Herr Perry, ich kann Ihnen versichern, daß die Quästoren und auch ich selbst diese Angelegenheit sehr ernst nehmen und dafür sorgen werden, daß sich so etwas nicht wiederholt.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Europäischer Rat vom 19./20. Juni 2000
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärungen des Rates und der Kommission - Vorbereitung des Europäischen Rates (Santa Maria da Feira, 19./20. Juni 2000), einschließlich Lage im Nahen Osten
die mündliche Anfrage (B5-0492/2000) an den Rat von Herrn Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zum Europäischen Rat in Feira
die mündliche Anfrage (B5-0493/2000) an die Kommission von Herrn Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zum Europäischen Rat in Feira.

Gama
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke dem Europäischen Parlament für diese Gelegenheit. Es ist dies das dritte Mal, daß der Präsident des Ministerrates der Europäischen Union in diesem Halbjahr im Plenum anwesend ist, was einmal mehr einen direkten Dialog mit dieser Institution ermöglicht. Der portugiesische Ratsvorsitz hat sich stets um eine freimütige, offene und konstruktive Beziehung mit dem Europäischen Parlament bemüht, sei es im Plenum oder in seinen Ausschüssen. In diesem Geiste hat er dem Plenum seine Vorausschau auf den Europäischen Rat von Feira unterbreitet.
Gestatten Sie mir zunächst einige Ausführungen zum Programm, wie es derzeit geplant ist. Am 19. Juni wird am Vormittag wie gewohnt das Treffen mit der Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments stattfinden. Im Anschluß findet eine Sitzung mit dem Vorsitzenden des Konvents, Roman Herzog, statt, der mit der Ausarbeitung eines Entwurfs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beauftragt ist. Hierbei handelt es sich nicht wie sonst um eine Beratung, denn die Charta wird derzeit nach der ausgewählten Methodik ausgearbeitet. Vielmehr geht es um einen Informationsaustausch, den wir in dieser Phase für notwendig erachten, bei dem der Vorsitzende Roman Herzog zum einen die Staats- und Regierungschefs über den Fortgang der Arbeiten im Konvent hinsichtlich der Erarbeitung der Charta informieren soll und sich zum anderen auch von der Haltung der einzelnen Staats- und Regierungschefs in dieser Frage überzeugen kann. Es wird aber keine Beratung sein, da ist selbstverständlich. Grundsätzlich geht es um einen Informationsaustausch.
Unmittelbar danach folgt eine Arbeitssitzung unter Beteiligung der Finanzminister, in der die Themen zum Fortgang des Außerordentlichen Europäischen Rates von Lissabon sowie Wirtschafts­ und Finanzfragen besprochen werden. Während des Mittagessens wird es um die Regierungskonferenz und insbesondere um die verstärkte Zusammenarbeit gehen. Und in diesem Punkt muß der Rat dann mitteilen, ob letztere noch auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt wird. Eine für den Nachmittag angesetzte Sitzung wird sich der Erweiterung der Union, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den Außenbeziehungen widmen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Präsidentschaft dem Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, eine Einladung übermittelt hat, ab diesem Zeitpunkt teilzunehmen und auch das Thema der Beziehungen Europäische Union-Afrika und regionalpolitische Fragen anzuschneiden. In Anbetracht der Bedeutung Südafrikas in der Region und für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten freuen wir uns ganz besonders, daß Präsident Thabo Mbeki die Einladung angenommen hat.
Am folgenden Tag, dem 20. Juni, wird, wie es Tradition ist, der Entwurf der Schlußfolgerungen des Vorsitzes überarbeitet. Der Rat bietet die Möglichkeit, eine Bilanz der im Verlaufe dieses Halbjahres erzielten Fortschritte in den Bereichen zu ziehen, denen wir besondere Bedeutung beigemessen haben. Dabei werden wir versuchen, Wege zur weiteren Vertiefung der europäischen Integration aufzuzeigen, um so die Beantwortung der vielfältigen Fragen, die uns in nächster Zeit im Rahmen der europäischen Agenda erwarten, so weit wie möglich zu erleichtern.
Da ich für eine ausführliche Beschreibung der in Feira anstehenden Punkte keine Zeit habe, möchte ich einige Themen herausgreifen, die für uns vorrangig sind und die unserer Aufmerksamkeit bedürfen.
Die Regierungskonferenz tritt beim Rat mit der Vorlage eines Berichts des Vorsitzes in Erscheinung. Dieser Bericht ist bereits fertig. Er wurde gestern der Präsidentin des Europäischen Parlaments förmlich überreicht und kann ab heute in allen Sprachen im Internet abgerufen werden. Bekanntlich hat dieses Parlament die Arbeit der Regierungskonferenz mit großem Interesse und umfangreicher Zuarbeit begleitet, wobei hervorgehoben werden muß, daß die Beteiligung dieser Institution gemessen an allen früheren Regierungskonferenzen, die sich mit der Reform von Institutionen und Verträgen befaßt haben, in qualitativer Hinsicht einen Schritt nach vorn darstellt.
Der Bericht des Vorsitzes besteht im wesentlichen aus zwei Teilen: Im ersten erfolgt eine Bewertung der bisher von der Regierungskonferenz erzielten Fortschritte, es werden Tendenzen aufgezeigt, die in den Gesprächen zutage getreten sind. Der zweite Teil enthält eine Zusammenstellung von Vorschlägen, Listen und Grafiken der Wahlmöglichkeiten, die sich der Regierungskonferenz im nächsten Halbjahr bieten werden. Ich betone, daß wir in Anwendung des Mandats, das uns für den Vorsitz in Helsinki übertragen wurde, und nach Befragung der Mitgliedstaaten empfehlen werden, das Thema der verstärkten Zusammenarbeit auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz zu setzen. Ich bin davon überzeugt, daß es uns auf der Grundlage der geleisteten Arbeit gelingen wird, unter der Führung des französischen Vorsitzes die Regierungskonferenz wie vorgesehen bis zum Jahresende abzuschließen.
Hinsichtlich der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik glaube ich, daß wir, ebenfalls auf der Grundlage des Berichts, den wir dem Europäischen Rat vorlegen werden, spürbar vorangekommen sind. Hervorheben möchte ich die in der Geschichte der Europäischen Union erstmalige Schaffung und Einsetzung neuer politisch-militärischer und ziviler Organe für das Krisenmanagement wie auch die Annahme der Verordnungen betreffend die Beziehungen zwischen EU und NATO sowie zwischen EU und Drittstaaten. Ebenso die Entscheidung über den Sitz aller diese Organe in bezug auf Gebäude und Einrichtungen. Ferner haben wir uns bemüht, unseren gleichzeitigen Vorsitz in der Europäischen Union und in der WEU zu nutzen. Das Ergebnis ist die Klärung der Rolle der WEU und die Verwendung ihrer Kapazitäten und ihres Potentials durch die Europäische Union.
Wir treten nun in eine völlig neue Phase dieses Projekts ein. Jetzt gilt es, die Kräfte für die Vorbereitung der Konferenz zu mobilisieren, die im Englischen als Capability Commitment Conference bezeichnet wird. Sie wird im November dieses Jahres mit Blick auf die Mobilisierung und Bindung von Kräften und Mitteln stattfinden, mit deren Hilfe wir unser vorrangiges Planziel, wiederum auf Englisch headline goal, wie vorgesehen erreichen können. Diese Dokumente wurden gestern im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " zur Abstimmung gebracht und angenommen.
Zur Erweiterung möchte ich noch sagen, daß diese Präsidentschaft Verhandlungen mit der sogenannten "Helsinki-Gruppe " aufgenommen hat. Wie wir erst gestern auf Ministerebene festgestellt haben, sind verschiedene Kapitel sogar mit dieser "Helsinki-Gruppe ", der jüngsten Gruppe, schon abgeschlossen worden. Zum anderen sind wir mit der älteren Gruppe, der "Luxemburg-Gruppe ", entscheidend vorangekommen, denn mit dieser Gruppe wurden alle Kapitel bis auf das Kapitel "Institutionen " bereits eröffnet.
Vom Rat von Feira, darin bin ich mir sicher, wird unsere erneute Verpflichtung ausgehen, auf der Grundlage der vereinbarten Prinzipien das Verhandlungstempo nicht zu verringern und die Erweiterung weiterhin als große historische Herausforderung der Europäischen Union zu betrachten. Hierzu möchte ich darauf hinweisen, daß wir bei der Luxemburg-Gruppe 16 Kapitel übernommen, 10 abgeschlossen und 6 eröffnet haben, bei der Helsinki-Gruppe 10 Kapitel eröffnet und 8 abgeschlossen haben. Was die Türkei anbelangt, so erkennen wir auch ihr den Vollstatus als beitrittswilliges Land zu. Wir haben die Rahmenregelung und die Beitrittspartnerschaft sowie einen einheitlichen Finanzrahmen angenommen und die erste Tagung des Assoziationsrates zur angemessenen Vorbereitung des Screening durchgeführt.
Was den Stand der Erweiterungsverhandlungen anbetrifft, so haben wir gestern und vorgestern 12 aufeinanderfolgende Regierungskonferenzen zum Beitritt mit den 12 Beitrittskandidaten abgehalten und konnten bereits die folgenden Verhandlungskapitel abschließen: 16 mit Zypern, 13 mit Estland und der Tschechischen Republik, 12 mit Slowenien, 11 mit Ungarn und Polen, 7 mit Malta, 6 mit der Slowakei, 5 mit Rumänien, Lettland und Litauen und 4 mit Bulgarien. Dies vermittelt also nicht nur einen aufschlußreichen Eindruck vom Entwicklungstempo in diesen Bereichen, sondern gibt auch einen Hinweis auf die Form, in der die Beitrittsländer auf den Verhandlungsprozeß reagieren, und das ist sehr wichtig.
Im Verlauf der gestrigen Regierungskonferenzen hat die zukünftige Präsidentschaft auch schon ihre diesbezüglichen Zeitpläne bekanntgegeben. Damit wird diese historische Herausforderung für die Union ganz klar auf der Grundlage der vereinbarten Prinzipien bewältigt werden und die Kandidaten hinsichtlich unserer Ziele nicht zwangsläufig Frustration empfinden.
Ein weiterer Punkt für den Europäischen Rat von Feira ist die Fortsetzung des Europäischen Rates von Lissabon. Hier verweise ich auf die Vorlage der Dokumente zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, den Aktionsplan eEurope 2002 bzw. die Informationsgesellschaft für alle, die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsrahmens betreffend Finanzdienstleistungen und auch die Annahme der Europäischen Charta für Kleinunternehmen. Natürlich ist der gesamte Bereich der Sozialpolitik und der Beschäftigung weiterhin Gegenstand der Betrachtungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.
Bei den Wirtschafts­ und Finanzfragen ist die Formalisierung des Beitritts Griechenlands zur Eurozone hervorzuheben. Damit stößt dieser Mitgliedstaat nun zu den Elf, die die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion bereits durchlaufen haben. Weiterhin wird ein Bericht über die Fortschritte im Steuerwesen vorgelegt. Wie Ihnen bekannt ist, gibt es hier eine Reihe intensiver Kontakte. Der portugiesische Außenminister hat dieses Informationsnetz eingerichtet, und am Rande des Europäischen Rates, am 18. und 19., wird der ECOFIN-Rat selbst zusammentreten, weshalb es hoffentlich gelingt, bis dahin und dann dort auf dem Weg zu einer Lösung voranzukommen, die in dieser Angelegenheit und für die Glaubwürdigkeit Europas als Finanzplatz so notwendig ist.
Zwei Worte zu den Außenbeziehungen: Ich denke, es muß hervorgehoben werden, daß die portugiesische Präsidentschaft dadurch gekennzeichnet war, daß sie sich bemühte, die neuen Institutionen zu verwalten, die durch den Amsterdamer Vertrag geschaffen wurden, der ja erst vor kurzem in Kraft getreten ist. Ich möchte an dieser Stelle Dank sagen für die jederzeit offene, aufmerksame und engagierte Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter und Generalsekretär des Rates, Javier Solana, und auch mit dem hierfür zuständigen Kommissar Christopher Patten. Dieses neue Modell der Außenvertretung der EU birgt vielfältige Möglichkeiten, und ich kann sicher mit Recht behaupten, daß diese ersten Monate dafür den Beweis erbracht haben.
In puncto Feira verweise ich auf die Annahme der gemeinsamen Strategie für den Mittelmeerraum - ein sehr wichtiger Schritt nach vorn. Bei dieser Strategie wird es nicht nur möglich sein, das gesamte Kapitel zum klassischen Bereichs des Barcelona-Prozesses, sondern auch die Festlegung einer offenen Methode in Einklang zu bringen, die es erlauben wird, zu gegebener Zeit, mit dem Übergang zum Frieden, auch den Nahen Osten vollständig in den Rahmen dieser Strategie einzubeziehen. Ich möchte ferner den Bericht des Generalsekretariats des Rates und der Kommission über den östlichen Balkan anführen, wo unsere vereinten Bemühungen ermutigende Resultate zeigen, und die Annahme des Aktionsplans für die nördliche Dimension sowie den Bericht über die Anwendung der gemeinsamen Strategie für Rußland. Dies sind zusammengefaßt die Punkte, die auf unserer außenpolitischen Tagesordnung ganz oben stehen.
Ich habe in meinen Ausführungen versucht, Ihnen eine nahezu vollständige Vorausschau auf den Europäischen Rat von Feira zu geben. Selbstverständlich stehe ich den Damen und Herren Abgeordneten zur Verfügung, um diesen Gedankenaustausch mit Ihren eventuellen Fragen und Bemerkungen fortzusetzen. Ich weise darauf hin, daß die Tagesordnung dieses Europäischen Rates ziemlich umfangreich ist. Der Grund dafür sind eine ganze Reihe unterschiedlicher, jedoch grundlegender und maßgebender Zielstellungen im Rahmen der europäischen Prioritäten: die institutionelle Reform, die Erweiterung, der Teil der entsprechenden Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon mit einem nunmehr präziser und ausführlicher gefaßten Aktionsplan und natürlich die verschiedenen anstehenden außenpolitischen Themen, die uns beschäftigt haben.
Wir werden auf dem Europäischen Rat von Feira Gelegenheit haben, einige wirtschafts­ und finanzpolitische Entscheidungen zu treffen und ein Paket von Beschlüssen zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer militärischen und einer zivilen Komponente anzunehmen, die nicht die Zukunft der Europäischen Union, sondern bereits die Gegenwart wesentlich prägen werden. Immerhin sind hier ja schon Fortschritte zu verzeichnen und beginnen sichtbar zu werden, die sicher auch nicht nur die europäische Agenda, sondern die internationale Agenda prägen werden.

Napolitano
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, daß Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, an dieser Stelle die mündlichen Anfragen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zu erläutern.
Der Ratsvorsitz hat den Bericht zur Regierungskonferenz bereits erarbeitet und übergeben. Wir hoffen, daß er, wenn er den Bericht auf der Tagung des Europäischen Rates in Feira vorlegen wird, die Anfragen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und natürlich die Meinungen, die heute vormittag noch von den Vertretern der Fraktionen zum Ausdruck gebracht werden, berücksichtigen kann.
Das Kernproblem, das in den Anfragen des unter meinem Vorsitz arbeitenden Ausschusses hervorgehoben wurde, besteht darin, daß man sich nicht auf eine Bestandsaufnahme der bisher am Verhandlungstisch der Regierungskonferenz festgestellten Übereinstimmungen und Meinungsverschiedenheiten beschränken darf, sondern sich die Tragweite der Herausforderungen und Risiken, auf die sie eine Antwort finden muß, bewußt machen muß. Es geht um die Zukunft des europäischen Einigungswerkes; um die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit der europäischen Institutionen im Rahmen der nunmehr konkreten und greifbaren Perspektive der Erweiterung um weitere 12 Länder; um das Verhältnis zu den Bürgern, ihren Konsens und ihre Unterstützung.
Wir haben in unseren Anfragen auf die Ausführungen von Außenminister Fischer Bezug genommen. Sein Vortrag und weitere davor und danach gehaltene Ansprachen - ich nenne hier von den aktuellsten nur die mitreißende Rede von Wolfgang Schäuble - dürften dazu beigetragen haben, allen die Verantwortung klarzumachen, die gegenwärtig auf unseren Institutionen und insbesondere auf den Regierungen der 15 Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Abschluß der Regierungskonferenz lastet.
Selbstverständlich - dessen sind wir uns bewußt - können nicht alle Zukunftsfragen der Union in diesem Rahmen gelöst werden, doch müssen in Nizza die institutionellen Voraussetzungen für eine neue Phase im Leben der Union geschaffen werden.
In der mündlichen Anfrage an die Kommission baten wir um nähere Erläuterungen zu der Verpflichtung, die sie im Hinblick auf die Neugestaltung der Verträge und eine neue Sicht der Probleme der governance einzugehen gedenkt - Fragen, zu denen sich die Kommission bereits speziell geäußert hat. In der mündlichen Anfrage an den Rat haben wir um weitere Klarstellungen in bezug auf die Charta der Grundrechte und deren Einbeziehung in die Verträge ersucht.
Abschließend möchte ich hinzufügen, daß die Einbindung des Themas verstärkte Zusammenarbeit in die Tagesordnung der Regierungskonferenz zwar wichtig ist - und wir wissen die in dieser Richtung von der portugiesischen Ratspräsidentschaft unternommenen Bemühungen zu schätzen -, doch darf sich die Erweiterung der Agenda unseres Erachtens nicht darauf beschränken, ohne nicht auch all die anderen in der Entschließung unseres Parlaments vom 13. April empfohlenen Punkte gebührend zu berücksichtigen. Dies ist ebenso wie die gravierenden Schwierigkeiten, auf die in den vergangenen vier Monaten der portugiesische Ratsvorsitz bei seinen Bemühungen um den Entwurf befriedigender Lösungen für die drei sogenannten leftovers von Amsterdam, insbesondere die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, gestoßen ist, ein Grund zu ernsthafter Besorgnis, vor allem für den Ausschuß für konstitutionelle Fragen. Wir vertrauen auf die Antworten, die man uns geben wird.

Barnier
Frau Präsidentin, im Anschluß an den amtierenden Ratspräsidenten, Minister Gama, und nachdem ich dem Vorsitzenden Napolitano aufmerksam zugehört habe, dessen Anfrage in erster Linie an die Kommission gerichtet war, möchte ich meinerseits die Auffassung der Kommission zu diesem bevorstehenden wichtigen Europäischen Rat in Feira darlegen, allerdings nicht ohne zuvor die persönliche Entschuldigung von Kommissionspräsident Prodi zu überbringen, in dessen Namen ich hier das Wort ergreife.
Wie bereits gesagt, ist der Gipfel von Feira deshalb so wichtig, weil er zu einem neuralgischen Zeitpunkt des europäischen Integrationsprozesses stattfindet, und so möchte ich gleich am Anfang meiner Ausführungen feststellen, daß die Kommission von diesem Europäischen Gipfel einen politischen Impuls für den Anpassungsprozeß der Union vor ihrer großen Erweiterung erwartet.
Auf diesem Gipfel sollen wichtige Entscheidungen in zahlreichen Bereichen, die ich vor Ihnen darlegen möchte, getroffen werden, insbesondere um die Folgemaßnahmen zum außerordentlichen Europäischen Rat von Lissabon zu gewährleisten.
Von den Prioritäten des Europäischen Rates, die für die Kommission im Vordergrund stehen, möchte ich drei nennen. Die erste ist von Herrn Napolitano und von Ihnen, Herr Minister, bereits angesprochen worden: eine wirkliche institutionelle Reform zum jetzigen Zeitpunkt. Danach kommen natürlich die Außenbeziehungen, die es weiterzuentwickeln gilt, und als dritte Priorität eine wirkliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Kommission legt - das ist das mindeste, was man sagen kann - großen Wert auf effiziente und rasche Folgemaßnahmen zum Europäischen Rat von Lissabon.
Zur ersten Priorität, einer wirklichen institutionellen Reform bereits jetzt, unter dem Anstoß des portugiesischen Vorsitzes. Die Verhandlungsdynamik der Regierungskonferenz ist bereits in vollem Gang, und die Vertretergruppe unter Leitung von Francesco Seixas da Costa hat gute Arbeit geleistet. Wenn Sie gestatten, möchte ich im übrigen hier unterstreichen, da ich selbst regelmäßig an den Beratungen der Gruppe teilnehme, welch aktive Rolle Ihre beiden Vertreter, Elmar Brok und Professor Tsatsos, unter Ihrer Anleitung bei diesen Beratungen spielen.
Der Europäische Rat von Feira sollte uns auf der Grundlage des jetzt vorliegenden Berichts der Präsidentschaft eine Momentaufnahme der bereits erreichten Fortschritte ermöglichen, wobei ich mir wünsche, daß diese Momentaufnahme gezielt ausfällt, wie man nach den Ausführungen von Minister Gama hoffen darf. Ich denke insbesondere an die Fortschritte in dem meiner Meinung nach wichtigsten Verhandlungsbereich: die Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und damit im Zusammenhang die Erweiterung der Mitentscheidung. Von den Themen, die in Amsterdam aufgrund des Mangels an Mut oder politischem Willen zu jener Zeit nicht behandelt worden sind, ist dieses zweifelsohne der neuralgischste Punkt, denn er ermöglicht, dem realen Risiko von Blockaden des Entscheidungsprozesses in einer erweiterten Union vorzubeugen, es zu reduzieren.
Der Rat von Feira soll ebenfalls das Thema der Formen der verstärkten Zusammenarbeit auf die Tagesordnung der Konferenz setzen, wie die Kommission und das Parlament dies gewünscht haben, damit diese Formen der verstärkten Zusammenarbeit künftig leichter genutzt werden können, wobei ich betonen möchte, daß ich von Formen der verstärkten Zusammenarbeit im Plural spreche, was für uns ebenfalls ein wichtiger Punkt ist.
Zusätzlich zu diesen Ausführungen und in Beantwortung der Anfrage von Herrn Napolitano möchte ich Ihnen folgendes sagen: Zweifeln Sie nicht daran, daß die Kommission entschlossen ist, in Ihren Anstrengungen dem hohen Anspruch dieser Konferenz gerecht zu werden, um in Nizza zu einem Erfolg und nicht nur zu einem Abschluß zu kommen, denn das sind zwei verschiedene Dinge.
In der gegenwärtigen Debatte über die Zukunft und die Ziele der Europäischen Union besteht die erste, unumgängliche Etappe darin, die Union in den Zustand zu versetzen, der eine erfolgreiche Erweiterung ermöglicht. Und ich möchte hier wiederholen, daß diese Reform der Institutionen meiner Überzeugung nach keinesfalls ein Vorwand ist, um die Erweiterung zu verschieben, sondern vielmehr die Vorbedingung für deren Gelingen. Diese Reform ist daher auch unabdingbare Voraussetzung für jede künftige Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerks. Doch zunächst muß diese erste Etappe, diese erste Phase, auf die weitere folgen werden, absolviert werden.
Von den Themen, auf die wir - ebenso wie Sie selbst - großen Wert legen, möchte ich als nächstes die Neugestaltung der Verträge nennen, an der wir arbeiten, auch wenn sie nicht bzw. noch nicht auf der Tagesordnung steht. Der in unserem Auftrag vom Hochschulinstitut Florenz vorgelegte Entwurf eines Grundlagenvertrags zeigt meiner Meinung nach, daß ein solches Vorhaben juristisch möglich ist. Die Kommission wird am 5. Juli dieses Jahres zu dieser Studie Stellung nehmen und eine Mitteilung über die Neugestaltung der Verträge verabschieden. Ich persönlich glaube, daß sicherlich mehr Zeit nötig sein wird, als bis Nizza zur Verfügung steht, um diese Frage ernsthaft und eingehend zu behandeln. Doch wie Sie selbst gesagt haben, Frau Präsidentin, muß dieser Prozeß spätestens in Nizza zumindest eingeleitet werden. Es erscheint uns jedoch zweckmäßig, bereits jetzt darüber zu diskutieren und sich auf jeden Fall darüber zu verständigen, wie weiter vorgegangen werden soll. Der Europäische Rat könnte somit entscheiden, daß dieses Vorhaben unmittelbar nach Nizza in Angriff genommen wird, gegebenenfalls im Zusammenhang mit einer ebenfalls schwierigen Frage, von der wir weiterhin annehmen, sie sollte in Nizza behandelt werden, obwohl wir dessen nicht sicher sind: die Frage der Einbindung der Charta der Grundrechte in die Verträge.
Herr Ausschußvorsitzender Napolitano, Sie haben den von Präsident Prodi angekündigten Bericht über Good Governance erwähnt. Dies ist ein zweiter Punkt. Die Kommission wird bis Ende dieses Monats die Punkte benennen, die sie im Hinblick auf eine bessere Durchführung der Dezentralisierung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Union, einer Verstärkung der Kohärenz zwischen ihren Politiken und einer stärkeren, ausgewogeneren Mitwirkung der Bürger in Angriff nehmen möchte. Gegenwärtig ist es, wie ich offen sagen möchte, noch zu früh, um näher auf den Inhalt dieses Weißbuches einzugehen, doch es ist völlig klar, daß während seiner Ausarbeitung bis zum Sommer 2001 sämtliche Vorschläge und Meinungsäußerungen zu diesen langfristigen Zielsetzungen der europäischen Einigung und ihren Auswirkungen auf die Gestaltung des öffentlichen Wirkens der Union berücksichtigt werden.
Ich hoffe auch, daß dieses Weißbuch über Good Governance ebenfalls zu dem eben erwähnten Vorhaben beitragen wird - der Neugestaltung der Verträge, ihrer Vereinfachung und der Verabschiedung - in einer hoffentlich nicht allzu fernen Zukunft - eines Grundlagentextes oder ­vertrags, in dem in verständlicher Form die Rechte, die Werte, die Institutionen, die Grundlagen unserer gemeinsamen Politiken dargelegt und schließlich die Kompetenzen und die Ziele der Union festgelegt werden.
Die von Herrn Gama angesprochene Charta der Grundrechte ist eine politische Herausforderung für uns alle. Die Kommission hat den Wunsch, daß der Konvent, der mit der Erarbeitung der Charta beauftragt ist, seine Arbeit bis Jahresende abschließt. Darauf legen auch Ihre Vertreter, denen ich wie mein Kollege Antonio Vitorino meine Hochachtung ausspreche, großen Wert. Diese Charta soll also zum ersten Mal sämtliche in der Union geschützten Grundrechte in einem einzigen Text festschreiben, wobei der mit dem Vertrag gegebene Besitzstand unberührt bleiben soll, und sie durch wirtschaftliche und soziale Grundrechte, die ebenfalls Teil dieses Besitzstandes sind, sowie um eine begrenzte Anzahl neuer Rechte ergänzen. Natürlich ist hinsichtlich der Form und der genauen Rechtsstellung dieser Charta, hinsichtlich des Verhältnisses zwischen diesem neuen Text und den auf der Ebene der Mitgliedstaaten und des Europarates garantierten Rechten die Diskussion noch nicht abgeschlossen, und ich kann deren Ergebnissen - zumindest bis zum Gipfel von Biarritz - nicht vorgreifen. Der Präsident des Konvents, Roman Herzog, wird den Stand der Arbeiten des Konvents auf dem Europäischen Rat von Feira darlegen, und wir hoffen, daß von der anschließenden Aussprache neue Impulse für diesen für die Union grundlegenden Prozeß ausgehen werden.
Ich komme nun zum zweiten großen Thema, das für die Kommission prioritär ist: der Entwicklung unserer Außenbeziehungen und einer wirklichen europäischen Sicherheits­ und Verteidigungspolitik. Auch hier geht es um die politische Dimension der Europäischen Union. Ich möchte zunächst auf die Erweiterung eingehen. Nach Helsinki laufen nunmehr, wie bereits von der Ratspräsidentschaft dargelegt, Verhandlungen mit allen Kandidatenländern. Während des portugiesischen Vorsitzes sind die letzten Verhandlungskapitel mit der Luxemburg-Gruppe eröffnet worden. In Feira wird der Europäische Rat auf der Grundlage eines Berichts des Vorsitzes die erreichten Fortschritte zur Kenntnis nehmen und ebenfalls einen Appell an alle Kandidatenländer richten, ihre Anstrengungen zur Vorbereitung des Beitritts mit der gleichen Entschlossenheit fortzusetzen. Auch wir müssen uns mit der Reform der Institutionen vorbereiten, und dies ist keine leichte Aufgabe.
Des weiteren müssen wir uns künftig in der EU auch stärker bemühen, die Bürger unserer Länder besser über die anstehende große Erweiterung zu informieren. Wir müssen mit ihnen über die damit verbundenen Vorteile und Veränderungen diskutieren. Dies ist Gegenstand einer von Günter Verheugen zusammen mit Ihnen gestarteten Initiative, die Teil dieser öffentlichen Debatte ist, der wir soviel Bedeutung beimessen, weil wir bei den Bürgern, bei jedem unserer Völker eine gewisse Beunruhigung, einen Verständnisbedarf, eine wachsende Sensibilität gegenüber dieser Frage der Erweiterung wahrnehmen. Es ist besser vorzubeugen, als später eventuell aus mangelnder Aufklärung oder Diskussionsbereitschaft entstehende Schäden wieder gutmachen zu müssen.
Was den Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft, so ist die Kommission mit den seit dem Europäischen Rat von Helsinki getroffenen Entscheidungen zufrieden. Im Rat werden bereits Interimsorgane aufgebaut, und die Präzisierung des Planziels macht ermutigende Fortschritte. Die Verteidigungsminister sind in diese Arbeit einbezogen worden, und in Feira wird dem Europäischen Rat, wie Sie, Herr Minister, bereits sagten, ein Zwischenbericht vorgelegt, in dem die während der portugiesischen Präsidentschaft erreichten Fortschritte dargestellt und Orientierungen für die weitere Arbeit aufgezeigt werden.
Die Kommission trägt aktiv zu diesen Weiterentwicklungen bei, insbesondere im Hinblick auf die zivile Krisenbewältigung. Zu diesem Punkt hat Chris Patten kürzlich dem Rat den Vorschlag zu einer Verordnung zur Schaffung eines Instruments zum schnellen Eingreifen in Krisensituationen vorgelegt. Die Kommission hat ebenfalls ihre eigene Organisationsstruktur und ihre Verfahrensweisen im Bereich der Außenbeziehungen tiefgreifend verändert, um sie an die neuen Herausforderungen anzupassen. Ich möchte hervorheben, daß die Maßnahmen der Kommission in voller Übereinstimmung mit sämtlichen Weiterentwicklungen im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen, denn es geht ja in erster Linie um Kohärenz, und dazu müssen die Institutionen zusammenarbeiten.
Im Bereich der Außenbeziehungen wird der Europäische Rat sich insbesondere mit der Lage auf dem Westbalkan und mit der Umsetzung der gemeinsamen Strategie gegenüber Rußland befassen. Des weiteren dürfte der Rat die gemeinsame Strategie für den Mittelmeerraum verabschieden. In bezug auf den Westbalkan wird die Kommission weiterhin mit den Mitgliedstaaten und Generalsekretär Javier Solana daran arbeiten, eine Annäherung, eine wirkliche Annäherung zwischen den betreffenden Ländern und der Europäischen Union über einen Stabilitäts- und Assoziationsprozeß herbeizuführen. Was Rußland betrifft, wird der Rat von Feira einige Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Putin und dessen Ankündigung der Weiterführung eines wirtschaftlichen und politischen Reformprozesses das Fazit der gemeinsamen Strategie der Union gegenüber diesem Land ziehen. Allerdings bleiben gegenwärtig, abgesehen von bestimmten positiven wirtschaftlichen und politischen Signalen, aufgrund der Situation in Tschetschenien weiterhin Vorsicht und Wachsamkeit geboten.
In bezug auf den Nahen Osten möchte ich auf zwei bedeutende Ereignisse eingehen, die die dortige Situation in den letzten Wochen völlig verändert haben, so daß die Region sich heute in einer schwierigen Lage befindet, die jedoch Anlaß zur Hoffnung gibt. Zunächst hat die Europäische Kommission ebenso wie die gesamte internationale Gemeinschaft die Entscheidung der israelischen Regierung vom 24. Mai begrüßt, sich gemäß den Resolutionen 425 und 426 des UN-Sicherheitsrates aus Südlibanon zurückzuziehen. Dem Premierminister des Staates Israel, Ehoud Barak, gilt unsere Hochachtung dafür, daß er diese schwierige Entscheidung nach 22 Jahren Besetzung getroffen hat. Gegenwärtig kommt es darauf an, daß sich alle beteiligten Parteien jeglicher Gewaltanwendung sowohl in Südlibanon als auch jenseits der Grenzen enthalten und mit den UNO-Truppen zusammenarbeiten. Die Union wird ihrerseits Hilfe für den Wiederaufbau von Südlibanon gewähren, sobald die Bedingungen dafür gegeben sind. Die Kommission hat bereits eine Mission an Ort und Stelle entsandt, die den Wiederaufbaubedarf einschätzen soll.
Des weiteren muß sich die Europäische Union nach dem Tod von Präsident Hafez El Assad auch für einen reibungslosen politischen Übergangsprozeß in Syrien sowie die Weiterführung der wirtschaftlichen Reformen und die Modernisierung dieses Landes einsetzen, die die Stärkung des Rechtsstaats, die Stärkung der Menschenrechte und politischen Pluralismus voraussetzt. Vor diesem neuen politischen Hintergrund können die Verhandlungen zwischen Syrien und Israel eine neue Dynamik entfalten und zu einem gerechten und dauerhaften Friedensabkommen führen.
Auf der Tagesordnung des Rates von Feira steht weiterhin die gemeinsame Mittelmeerstrategie, auf die viele von Ihnen zu Recht großen Wert legen. Diese kann nicht nur zur Stärkung des Barcelona-Prozesses im Hinblick auf den nächsten Euro-Mittelmeergipfel in Marseille beitragen, sondern auch den Beitrag der Europäischen Union zum Friedensprozeß stärken.
Ich möchte ebenfalls auf die schnellen und wirksamen Folgemaßnahmen zum Europäischen Rat von Lissabon eingehen, für die sich die Kommission stark eingesetzt hat, so wie sie dies auch im Hinblick auf die Vorbereitung dieser Ratstagung getan hat. Wir haben uns in Lissabon ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, das mit Teilzielen und einem Zeitplan konkretisiert wurde: die Förderung der Umwandlung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden zehn Jahren. Seitdem hat sich der Aufschwung der europäischen Wirtschaft fortgesetzt. Dies ist an dem generellen Rückgang der Arbeitslosigkeit ablesbar, auch wenn noch zu viele Inseln der Armut in den Mitgliedstaaten bestehen. Unter diesen günstigeren Bedingungen müssen die Kommission, der Rat, das Parlament zusammen an der Realisierung der Ziele von Lissabon arbeiten, damit es nicht bei Worten und frommen Wünschen bleibt, sondern damit konkrete Ergebnisse erzielt werden. Einige Fortschritte sind bereits erreicht.
Mit dem Rat haben wir den Entwurf eines Aktionsplans vorgelegt, um die Initiative e-Europe bis 2002 Realität werden zu lassen. Dieser Plan soll in Feira bestätigt werden, und ich möchte hier zwei Schlüsselfaktoren des von Erki Liikanen vorgelegten Programms hervorheben: zum einen die Reform des ordnungspolitischen Umfelds für Kommunikation und den elektronischen Handel und zum anderen den Zugang aller Bürger, insbesondere der Jugendlichen, zu den notwendigen Mitteln und Qualifikationen für das Zeitalter der Kommunikation und Information. Dies soll vor allem über die Umsetzung der von meiner Kollegin Viviane Reding vorgeschlagenen Initiative e-Learning erfolgen.
So tun die Kommission, ihr Präsident, jeder der Kommissare ihr Bestes - wie es normal ist ­, um die vom Rat und von Ihrem Parlament erwarteten Ergebnisse innerhalb der festgesetzten Termine zu erbringen.
Wir haben Vorschläge zum öffentlichen Beschaffungswesen, zu den Postdiensten und zur Unternehmenspolitik vorgelegt. In Kürze werden wir Leitlinien zur neuen europäischen Sozialagenda vorlegen, um die weiter bestehenden Probleme der sozialen Ausgrenzung anzugehen, die ich vorhin erwähnte. Wir waren weiterhin an der Erarbeitung der Charta für Kleinunternehmen beteiligt, die Herr Gama erwähnte und die in Feira angenommen werden soll. Die hochrangige Arbeitsgruppe zum Sozialschutz bereitet ihren Zwischenbericht über die Verbesserung und Modernisierung des Sozialschutzes vor.
Bei allen diesen Themen hat, wie ich nochmals unterstreichen möchte, Ihr Parlament eine große Rolle gespielt. Wir sind insbesondere über die rasche Annahme des neuen Rechtsrahmens für den elektronischen Handel erfreut, und wir hoffen oder vielmehr sind überzeugt, daß die gleiche fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission auch während des gesamten Legislativverfahrens zum Tragen kommt, damit ebenso rasche Fortschritte in jedem der in Lissabon vorgezeichneten Bereiche erzielt werden.
Wir haben den Wunsch, daß der Europäische Rat in Feira alle diese erreichten Fortschritte offiziell zur Kenntnis nimmt. Er soll jedoch auch neue Impulse zur Intensivierung dieser Anstrengungen insbesondere in den Bereichen geben, in denen gegenwärtig noch Handlungsbedarf zur Erreichung der Ziele von Lissabon besteht. Ich denke hierbei an die Verringerung der Kosten für den Zugang zum Internet, an die Umsetzung des Aktionsplans für die Finanzdienstleistungen, an die Schaffung eines europäischen Forschungsraums und eines einheitlichen Luftraums sowie an die erhöhten Anstrengungen zur Verbesserung des Beschäftigungsniveaus, zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Vorbereitung der neuen Sozialagenda. Dies alles verlangt entsprechendes Engagement von allen betroffenen Akteuren, einen politischen Anstoß zur Festlegung der notwendigen Maßnahmen, und wir unsererseits, meine Damen und Herren, müssen diesen politischen Willen zum gegebenen Zeitpunkt mit vorrangigen Ausgaben sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten konkretisieren. Auch hier könnte Feira vielleicht ein entsprechendes Signal geben.
Ehe ich zum Schluß komme, möchte ich ganz kurz noch auf drei wesentliche Punkte im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich eingehen. Zunächst der Vorschlag, den Pedro Solbes zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und zu der entsprechenden Koordinierung vorlegen wird, die für eine größere Ausgewogenheit zwischen den beiden Pfeilern der Wirtschafts- und Währungsunion von grundlegender Bedeutung ist. Wir sind überzeugt, daß die so festgelegten Leitlinien zusammen mit den Prozessen von Luxemburg, Cardiff und Köln äußerst wichtig für rasche Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele von Lissabon sind.
Zweitens Griechenland, das ungeheure Konvergenzanstrengungen unternommen hat, so daß wir in der Lage sind, die Eurozone gemäß dem Vorschlag der Kommission auf dieses Land auszudehnen. In Feira dürften die Staats- und Regierungschefs also den von uns vorgelegten Empfehlungen folgen.
Als drittes das Steuerpaket. Wie Sie wissen, ist der Rat zu keiner Einigung gekommen, und die Diskussionen gehen weiter. Am 18. Juni wird ein außerordentlicher "ECOFIN "Rat stattfinden, auf dem - wie wir hoffen - der Weg für eine Einigung geebnet wird, vorausgesetzt, alle Beteiligten bringen politischen Willen und die erforderliche Tatkraft mit.
In den einzelnen Redebeiträgen wurde deutlich, daß es an wichtigen Themen nicht fehlt, wobei wir jedoch unser Augenmerk und unsere politische Energie auf die drei von mir angeführten wesentlichen Punkte konzentrieren müssen - die institutionelle Reform, die Außenbeziehungen und die GASP sowie die Folgemaßnahmen zu Lissabon.
Ein Europäischer Rat ist das Ergebnis einer Präsidentschaft. Ich möchte im Namen der Kommission unterstreichen, wie aktiv die portugiesische Präsidentschaft im wahrsten Sinne des Wortes war. Doch ein Europäischer Rat ist auch das Ergebnis der von jeder Institution unternommenen Anstrengungen. Daher bin ich überzeugt, daß der Europäische Rat von Feira uns in die Lage versetzen wird, Fortschritte bei all diesen grundlegenden Themen zu erzielen, die Herausforderungen für die gesamte Union besser zu bewältigen, den Erwartungen der Bürger unserer fünfzehn Länder besser zu entsprechen, aber auch den von mir vorhin angesprochenen Erwartungen der Bürger der zwölf mittel- und osteuropäischen, baltischen und Mittelmeerländer, die sich uns bald anschließen werden.

Die Präsidentin
 Danke, Herr Barnier.
Mir liegt ein Verfahrensantrag von Herrn Hänsch vor.

Hänsch
Frau Präsidentin, ich möchte dem Herrn Kommissar nur eine ganz kleine Frage hinsichtlich einer von ihm verwendeten Formulierung stellen, die mir auffiel und die ich sehr komisch finde: die Formulierung "gezielte Momentaufnahme ". Handelt es sich dabei um einen speziellen Beitrag der Kommission zur Entwicklung der neuen Technologien?

Barnier
Frau Präsidentin, das könnte man in der Tat so sehen, doch ich möchte diese Vorstellung nicht auf eine rein technische Definition begrenzen.
Wie Sie sicher verstanden haben, verbirgt sich hinter dieser Formulierung zunächst ein Dank an die portugiesische Präsidentschaft, die gute Arbeit geleistet hat und es ermöglichte, das Terrain vorzubereiten, den Weg zu ebnen. Das war erforderlich, so wie es in dem von ihr erarbeiteten Bericht erforderlich war, neben einer sachlichen und klarsichtigen Bestandsaufnahme der positiven Aspekte und der Schwachstellen der Verhandlungen, weitergehende Vorschläge zu unterbreiten, ohne die Türen zu verschließen. Dies ist insbesondere zu einem von Herrn Gama angesprochenen Punkt geschehen - dem vierten "Leftover ", und ich hoffe, daß es dank der Formen der verstärkten Zusammenarbeit nicht dabei bleibt. Wir hoffen, daß nicht nur die portugiesische Präsidentschaft, sondern alle Staats- und Regierungschefs ausgehend von dieser Bestandsaufnahme einen bewußten Impuls für die verbleibenden sechs Monate aussenden, damit die institutionelle Reform in Nizza erfolgreich - ich möchte unterstreichen: erfolgreich - abgeschlossen wird.

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Barnier, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gipfel in der kommenden Woche in Feira kann ein wichtiger Gipfel werden, wenn die Arbeit, die dort zu leisten sein wird, vernünftig geleistet wird. Europa fällt nicht wie eine reife Frucht von Himmel, sondern Europa gestaltet sich durch die tägliche - ich wiederhole, die tägliche - Arbeit. Die Prozeduren, die in Feira für die Zukunft der Europäischen Union beschlossen werden, sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Deswegen hoffe ich, daß es ein wichtiger Arbeitsgipfel sein wird.
Wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, haben jetzt, in dieser Situation des Jahres 2000 zwei fundamentale Ziele.
Erstens: Die Regierungskonferenz sollte im Winter in Nizza abgeschlossen werden, aber nicht wegen des Abschlusses an sich, sondern um ein gutes Ergebnis zu erreichen. Das ist die erste Forderung.
Zweitens: Wir hatten den großen Wandel in Europa in den Jahren 1989-90, davor und danach. Die Völker in der Mitte Europas warten darauf, daß sie unserer Wertegemeinschaft beitreten können. Dafür müssen wir unsere Aufgaben erfüllen, dafür müssen diese Länder ihre Aufgaben erfüllen.
Ich bitte Sie, Herr Ratspräsident, in Feira ein Signal zu geben, daß die Dynamik des Beitrittsprozesses nicht gestoppt wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als seien die Völker in der Mitte Europas in unserer Wertegemeinschaft nicht willkommen! Ich bitte Sie ganz persönlich, daß Sie alles in Ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit das Signal an die Völker in der Mitte Europas gerichtet wird, daß sie bei uns willkommen sind!
Sie haben davon gesprochen, daß die Tagesordnung für die Regierungskonferenz erweitert werden soll. Ich möchte Sie nachdrücklich darin unterstützen - seien Sie flexibel! Machen Sie nicht nur eine Aufzählung dessen, was dazu kommen soll, sondern finden Sie eine Formel, die es ermöglicht, auch in den nächsten Monaten noch Themen hinzuzufügen.
Herr Kommissar Barnier hat von der Mehrheitsentscheidung gesprochen. Das ist das Entscheidende, die grundsätzliche Anwendung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat der Europäischen Union mit der gleichzeitigen Ausweitung der Mitentscheidung.
Ich warne davor, Herr Ratspräsident, daß wir - und ich bin sehr dafür, die verstärkte Zusammenarbeit in den Vertrag einzuführen - die verstärkte Zusammenarbeit in den Vertrag einführen, das aber am Ende als Alibi benutzen und in der Mehrheitsentscheidung nicht zu einem Erfolg kommen. Wir brauchen beides, die Mehrheitsentscheidung und die verstärkte Zusammenarbeit!
Wir unterstützen nachdrücklich die Überlegungen Ihrer Ratspräsidentschaft, den Vertrag, wie es in dem Entschließungsantrag der Fraktionen heißt, zu rationalisieren, daß wir den Vertrag hinsichtlich seiner Struktur überarbeiten. Herr Kommissar Barnier hat von einem Grundvertrag gesprochen. Vielleicht wird nicht alles in diesem Halbjahr zu erreichen sein. Aber wir sollten diesen Weg gehen, einen Grundvertrag und einen allgemeinen Vertrag zu schaffen. Wir müssen die Prinzipien der Subsidiarität stärker achten. Unsere Fraktion ist dafür, daß wir auch einen Einstieg bekommen, wenn es darum geht zu klären, was macht die Europäische Union, was machen die Mitgliedstaaten und was machen die Regionen. Wir werden die Zustimmung zum europäischen Einigungsprozeß auf den verschiedenen Ebenen nur aufrechterhalten können oder wiedergewinnen, wenn die Menschen auch wissen, welche Ebene macht was! Deswegen ist es entscheidend, daß wir hier unsere Prioritäten setzen und auch einen Einstieg in die Abgrenzung der verschiedenen Kompetenzen erreichen.
Es war von der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Rede. Ich unterstütze das Bestreben - wir haben das immer unterstützt - Europa stark zu machen, aber im Rahmen des westlichen Bündnisses, nicht als Gegensatz zu unseren amerikanischen Freunden, sondern in Ergänzung und als gleichberechtigte Partner.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken hinzufügen. Ich hätte es eben sagen sollen, aber ich habe es vergessen. Warum brauchen wir eine flexible Formel für die Tagesordnung der Regierungskonferenz? Wir haben gestern hier - Sie konnten nicht da sein, ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf - über ein europäisches Parteienstatut gesprochen. Wenn wir den Artikel 191 des Vertrages ergänzen wollen, - und die Kommission wird einen Vorschlag für die Regierungskonferenz machen -, dann muß es möglich sein, das auf der Regierungskonferenz zu behandeln und dann auch am Ende diese Vertragsergänzung vorzunehmen, wenn wir hier bei den europäischen Parteien weiterkommen wollen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, die ich ohne jede Polemik, in aller Ruhe und Sachlichkeit sage, aber mit einer großen inneren Betroffenheit. Es geht um Ziffer 8 des Entschließungsantrags der Fraktionen. Wir fordern den Ratsvorsitz auf, die Beziehungen zwischen den 14 Mitgliedstaaten und Österreich zu bewerten, und wir fordern den Ratsvorsitz auf, mit allen beteiligten Seiten in der Europäischen Union ein Verfahren auszuarbeiten, das zu einer akzeptablen Lösung führt. Herr Ratspräsident, jeder wird das wahrscheinlich unterschiedlich sehen, aber diese Frage liegt wie ein Schatten über der Europäischen Union. Wir wissen, in Dänemark ist die Zustimmung zum Euro im Vorfeld des Referendums im September wegen der Österreich-Frage rapide abgesackt, weil das in Dänemark als Einmischung in die inneren Angelegenheiten gerade kleinerer Staaten verstanden wird.
Ich sage Ihnen ganz persönlich, und ich sage das ohne jede Polemik, weil ich zutiefst davon überzeugt bin: Wenn wir diese Frage nicht lösen, dann werden wir große Probleme bekommen! Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich, sich auch darum zu kümmern. Im übrigen darf ich sehr darum bitten, daß Sie bei der Regierungskonferenz die Position des Europäischen Parlaments berücksichtigen. Wir haben Vertrauen in die Kommission. Unser Vertrauen in die Ratspräsidentschaft, in den Rat ist noch steigerungsfähig. Aber wir wünschen Ihnen Erfolg! Wenn Sie Erfolg haben, ist es unser aller Erfolg für unseren europäischen Kontinent!

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Es ist kein Gemeinplatz zu sagen, daß die Europäische Union am Vorabend des Europäischen Rates von Feira vor einem entscheidenden Zeitpunkt steht. Davon zeugen die zahlreichen Erklärungen, die in den letzten Monaten abgegeben wurden, angefangen von den Staatschefs, wie dem Präsidenten Italiens, Ciampi, oder dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Rau, herausragenden europäischen Politikern, wie Helmut Schmidt, Valery Giscard d'Estaing, Jacques Delors und jüngst mit großem Erfolg dem deutschen Außenminister Fischer, die die Debatte über die Regierungskonferenz mit einer für alle bedeutsamen Diskussion über die Frage: Quo vadis Europa? verknüpft haben. Dies halte ich an der Schwelle der größten und ehrgeizigsten Erweiterung, die die Europäische Union je erfahren hat, für nützlich.
Diese Debatte deckt sich mit dem politischen Willen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und des Parlaments insgesamt zur Aufstellung einer ambitiösen Agenda für die Regierungskonferenz. Da hier von Fototechnik die Rede war, würde ich in der Sprache der Filmleute sagen, daß wir daran interessiert sind, am Drehbuch mitzuwirken, daß es ein Happy-End gibt und wir Parlamentarier keine Statisten, keine Figuranten, sondern Hauptdarsteller sind. Was die Regierungskonferenz angeht, so ist es wirklich wichtig, daß Präsident Herzog vor dem Europäischen Rat von Feira auftritt.
Wenn von der Wertegemeinschaft gesprochen wird - und dazu gab es jüngst Gelegenheit wie anläßlich der Bildung der neuen Regierung in Österreich -, muß gefordert werden, daß die Charta der Grundrechte klar und deutlich in den Vertrag geschrieben wird, um die Funktion seiner Artikel 6 und 7 zu vervollständigen. Denn obwohl der Vertrag über die Europäische Union die europäische Staatsbürgerschaft anerkennt, sind die individuellen und kollektiven, wirtschaftlichen und sozialen Rechte bis heute nicht entwickelt worden. Eine Staatsbürgerschaft ohne Rechte zu haben, ist ein absoluter Widerspruch. Deshalb ist es ganz wesentlich, daß die Charta der Grundrechte zum Bestandteil des Vertrags wird. Und in diesem Prozeß ist das Statut der politischen Parteien ein Mittel, Protagonisten auch für das Thema Europa zu schaffen.
Zum Konvent möchte ich folgendes ergänzen, nämlich daß sich dieser bei der Abfassung der Charta als transparenter, demokratischer und offener erwiesen hat als das klassische Verfahren der Regierungskonferenzen. Er stellt eine zukunftsträchtige Variante dar und meines Erachtens muß er sehr ernst genommen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei entscheidende Punkte hinzufügen. Zum einen müssen, was das Parlament betrifft, die Entscheidungen durch qualifizierte Mehrheit vom Mitentscheidungsverfahren begleitet werden, und zum anderen müssen wir der Integration den Vorzug vor der verstärkten Zusammenarbeit geben, da unser Ziel die Integration ist.
Was das Thema der Wirtschaft angeht, so benötigen wir eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitiken. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, die positiv sind und einen breiten Konsens auch in diesem Parlament gefunden haben, müssen umgesetzt werden, aber diese Umsetzung erfordert eine Verstärkung unserer Fähigkeit zur Wirtschaftsregierung. Wenn wir zu einem Zeitpunkt, da die europäische Lokomotive an Fahrt gewinnt und stärker unter Dampf gesetzt werden muß, Arbeitsplätze schaffen, die Sozialagenda verfechten und realisieren wollen, können wir es uns nicht leisten, daß unsere Arbeit durch eine strenge währungspolitische Ausrichtung gebremst wird, ohne daß ein wirtschaftliches Gegengewicht vorhanden ist. Dies ist für die nächsten Monate eine absolute Schlüsselfrage.
Abschließend eine ganz kurze Überlegung: Der Bericht über die Fortschritte der Erweiterung war wichtig, denn er zeigt, wie die Probleme überwunden werden und wie dieser Wille gegenüber den Ländern, mit denen wir in Verhandlungen stehen, aufrechterhalten werden muß. Wichtig wäre meines Erachtens auch, daß die Kommission im Zusammenhang mit dem Balkan berücksichtigt, daß es ein Land gibt, welches eine Brücke zum Balkan schlagen kann - das vorher ein Hindernis war -, nämlich Kroatien. Nach dem politischen Wandel, der sich dort vollzogen hat, sollte die Kommission die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Kroatien intensivieren.
Zum Schluß möchte ich kurz auf den Nahen Osten eingehen. Ich bin gerade von einem Besuch in Syrien und dem Libanon zurückgekehrt und begrüße es, daß der Präsident der Kommission gegenwärtig dort weilt. Ich stimme zu, daß der Rückzug der Israelis aus dem Südlibanon von großer Bedeutung ist und Barak unterstützt werden muß, aber auch unsere Assoziationsbeziehungen mit Syrien und dem Libanon müssen verstärkt werden. Wir brauchen eine wirksame europäische Politik, um zur Lösung des dramatischen palästinensischen Flüchtlingsproblems beizutragen, und wir können aktiv Ideen und Mittel einbringen, um den Friedensprozeß im Nahen Osten entscheidend voranzubringen, was auch eine stärkere Öffnung und Intensivierung des Europa-Mittelmeer-Prozesses bedeuten würde. Alle diese Elemente sind Teil der Agenda, und ich hoffe, daß der Europäische Rat von Feira einen wichtigen Schritt vorwärtskommt.

Cox
Frau Präsidentin, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich zunächst unseren Dank an den portugiesischen Ratsvorsitz zu Protokoll geben und betonen, daß wir seine Bereitschaft zur intensiven Zusammenarbeit mit diesem Parlament und seinen Ausschüssen und Fraktionen sehr schätzen. Wir betrachten diese Zusammenarbeit als etwas sehr Positives, denn durch sie haben wir Einblick in die enorme Arbeit erhalten, die dieser Ratsvorsitz geleistet hat, und die wir zu würdigen wissen.
Ich möchte außerdem zu Protokoll geben, daß das Gipfeltreffen in Lissabon aus unserer Sicht einen Wendepunkt, einen Meilenstein, in der Entwicklung einer sozioökonomischen Reformpolitik in Europa darstellt, wenn es uns gelingt, den Weg, der in Lissabon eingeschlagen wurde, in Feira, bei zukünftigen Ratstagungen, europäischen Gipfeltreffen und den verschiedenen Tagungen des Rats sowie in diesem Haus fortzusetzen. Das wird ein bleibender Beweis für die Arbeit dieser Präsidentschaft sein.
Sie, Herr Ratspräsident, haben betont, daß die Erweiterung eine historische Herausforderung darstellt. Meine Fraktion ist ebenfalls dieser Auffassung. Am Reformwillen der Teilnehmerstaaten an der Regierungskonferenz wird sich zeigen, in welchem Maße sich die Staaten dieser historischen Herausforderung bewußt sind. Die Mitglieder meiner Fraktion bedauern die geringen Fortschritte bei einigen grundlegenden Fragen. Verantwortlich dafür ist jedoch nicht der portugiesische Ratsvorsitz, der seine Aufgaben mit großem Engagement wahrgenommen hat, sondern der fehlende kollektive Wille. Als Beispiel möchte ich die Mehrheitsentscheidungen nennen. Ich stehe ebenso wie andere Redner hinter der Forderung dieses Parlaments, daß eine Änderung des Abstimmungsverfahrens nicht ohne eine Änderung des Legislativverfahrens erfolgen kann. In der Frage der Mitentscheidung geht es nicht einfach nur darum, die Befugnisse dieses Hauses zu erweitern. Wir müssen vielmehr erkennen, daß wir ein System der Kontrolle und der Gegenkontrolle benötigen, wenn wir nicht nur die Effizienz dieser Institutionen, und insbesondere des Entscheidungsprozesses im Rat, erhöhen, sondern auch die repräsentative Demokratie stärken wollen. Es geht daher um die Qualität der europäischen Demokratie und nicht nur um die Interessen der Mitglieder dieses Hauses.
Wir sind bereit, uns an der Debatte über die engere Zusammenarbeit zu beteiligen und begrüßen die Art und Weise, wie dieses Thema von einer Reihe wichtiger politischer Persönlichkeiten außerhalb dieses Hauses an uns herangetragen worden ist. Dennoch bestehen gewisse Vorbehalte. Wir hoffen zum Beispiel, daß die Spekulationen über die langfristigen Reformen die erforderlichen radikalen Reformen in unmittelbarer Zukunft nicht behindern werden. Unserer Auffassung nach hat sich die Monnet-Methode für die Union bewährt. Doch natürlich sind wir bereit, über jeden Versuch, sie radikal zu ändern, nachzudenken. Den derzeitigen und den künftigen Mitgliedstaaten sollten wir allerdings nicht das Gefühl geben, daß wir im Hinblick auf Souveränität und Mitgliedschaft ein Europa mit Bürgern erster und zweiter Klasse anstreben.
Ich möchte noch kurz auf Österreich eingehen. Meine Fraktion würde es begrüßen, wenn auf der Ratstagung in Feira die Qualität der Beziehungen zwischen den 14 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Österreich beurteilt würde. Es ist wichtig, daß die fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ein politisches Klima sorgen, in dem in den nächsten Monaten die notwendigen Fortschritte erzielt werden können. Wir machen keine Vorgaben, wie das am besten erreicht werden kann.
Ich möchte dazu eine kleine, aber wichtige grundsätzliche Anmerkung machen. Während des Besuchs von Präsident Klestil in diesem Haus hatte ich Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit ihm. Ich bat ihn, mir eine Kopie der Liste der Personen und Agenturen der österreichischen Zivilgesellschaft zukommen zu lassen, denen nun der Zugang zu verschiedenen Bildungsmaßnahmen sowie zu sozialen oder kulturellen Aktivitäten in Europa versperrt ist. Das können wir nicht tolerieren. Ungeachtet der zwischenstaatlichen Diplomatie ist es nicht hinnehmbar, daß wir die Bürger eines Staates isolieren. Damit diese Situation nicht außer Kontrolle gerät, rate ich zu einer besonnenen Prüfung und Bewertung dieser Angelegenheit, damit ein neuer Weg eingeschlagen werden kann. Wenn die Mitglieder dieses Parlaments oder meiner Fraktion in irgendeiner Weise dazu beitragen können, sind wir dazu bereit.

Hautala
Frau Präsidentin! In Santa Maria de Feira erwartet die Staatschefs eine paradoxe Situation, da sie dort zu der Feststellung gelangen können, daß wir uns in der Entwicklung der Union unumkehrbar von der Aktionslogik zwischen den Staaten entfernen. Das ist unserer Meinung nach eine sehr willkommene Entwicklung. Mit Freude begrüßen wir die Charta der Grundrechte und wünschen uns dafür einen fundierten Inhalt und daß diese Charta ein rechtsverbindlicher Bestandteil der Gründungsverträge wird, um so den Prozeß für ein Grundgesetz einzuleiten, in dem der Bürger ein wichtiger Akteur ist. Ich glaube, daß auch die Art und Weise, in der die Charta der Grundrechte verfaßt wird, als radikal neuartig zu bezeichnen ist, und das könnte auch die Art und Weise sein, Verträge künftig zu verändern, so daß aus ihnen ein echtes Grundgesetz hervorgeht.
Unseres Erachtens haben die Bürger jetzt am wenigsten Mitgestaltungsmöglichkeiten, wenn es um die Bildung militärischer Institutionen für die Europäische Union geht. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß in diesen Fragen so gut wie keine Debatte mit den Bürgern stattfindet und Änderungen so schnell erfolgen, daß mitunter der Eindruck entsteht, nicht einmal alle Regierungen können ihr volles Gewicht in diesen Prozeß einbringen. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Nato vertiefen sich mit einer Geschwindigkeit, durch die die bündnisfreien Staaten in eine schwierige Lage geraten, obgleich sie einen umfassenden Beitrag zur Förderung der Sicherheit ihrer Bürger leisten wollen.
Ich möchte hier feststellen, daß die Strategie für den Mittelmeerraum äußerst wichtig ist. Unlängst habe ich an der Frauenkonferenz der UNO in New York teilgenommen. Ich appelliere an die Kommission und den Rat, die Rechte der Frauen wie auch die Menschenrechte mit allem Nachdruck in die Mittelmeerstrategie einzubeziehen. Mit Freude habe ich auch das konkrete Aktionsprogramm für die nördliche Dimension begrüßt. Mit seiner Hilfe kann endlich mit Nachdruck das beispielsweise im Nordwesten Rußlands bestehende gravierende sozioökonomische Problem in Angriff genommen werden. Dabei ist auch die Atomsicherheit im Auge zu behalten, ein Problem, das uns alle angeht.

Wurtz
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Vor fast genau einem Jahr hat die sehr geringe Beteiligung an den Europawahlen das Bestehen einer Vertrauenskrise bei den Bürgern gegenüber den europäischen Institutionen ein weiteres Mal deutlich gemacht.
Ich kann mir vorstellen, Herr Ratspräsident, daß Ihnen unter diesen Bedingungen bei der Vorbereitung der portugiesischen Präsidentschaft am Herzen lag, ein starkes Signal an die Öffentlichkeit in den einzelnen Ländern zu richten. Sicherlich haben Sie in diesem Geist entschieden, den Europäischen Rat von Lissabon zu einem außerordentlichen Beschäftigungsgipfel zu machen. Und so haben Sie in der Tat die Vorstellung von der Vollbeschäftigung wieder auf die Tagesordnung gesetzt und die zweifellos beträchtliche Herausforderung unterstrichen, die die Informationsrevolution darstellt. Doch angesichts des Fehlens konkreter Vorgaben für die Schaffung von Arbeitsplätzen, von anhand eines Zeitplans nachprüfbaren Verpflichtungen, von klaren Finanzierungsentscheidungen und greifbaren Fortschritten hinsichtlich der Handlungsmöglichkeiten der sozialen Akteure wird der Öffentlichkeit von diesem Gipfel lediglich das ihm aufgeprägte Markenzeichen der Herren Blair und Aznar in Erinnerung bleiben.
Des weiteren hat sich Herr Kommissar Bolkestein z. B. nicht gescheut, sich auf den - wie er es nannte - in Lissabon gesetzten Anspruch zu berufen, um die Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb zu fordern und damit die Gewerkschaften, zahlreiche Parlamentarier und mehrere Mitgliedstaaten zu brüskieren. Wo bleibt unter diesen Bedingungen die soziale Botschaft, die Sie doch an die Bürger Europas richten wollten?
Doch ich möchte die Schuld nicht der portugiesischen Präsidentschaft anlasten. Ich glaube, alle Mitgliedstaaten sind gleichermaßen betroffen. Und wie steht es mit der anderen großen Idee zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürger - der Betonung einer politischen Führung Europas angesichts des Einflusses der Mega-Unternehmen und der Märkte? Jeder konnte am Wochenende das interessante Schauspiel des Europäischen Wirtschaftsgipfels in Brüssel verfolgen, auf dem die Creme der europäischen Unternehmerschaft, verstärkt durch die Topmanager von Microsoft, anwesend war.
Bekanntlich hat sich die Kommission nicht darauf beschränkt, elf Kommissare zu diesem Gipfel zu entsenden, was ohne Beispiel ist, sondern ihr Präsident hat dort auch originelle Prinzipien verkündet, in der Art - ich zitiere - "das Gesetz ist zwar das Gesetz, doch in Zeiten des Wandels sind zu genaue gesetzliche Regelungen nicht angebracht ". Was hält die politische Autorität, die der Rat darstellt, von diesem wirtschaftlichen Manchester-Liberalismus? Wenn sich, wie ich hoffe, in Feira Stimmen erheben, um sich von der gegenwärtigen Welle des Liberalismus zu distanzieren und wirkliche soziale und demokratische Umgestaltungen zu fordern, dann, Herr Präsident, machen Sie doch bitte die Fenster und die Türen Ihres Gipfels weit auf, damit diese Dissonanzen in aller Klarheit und Offenheit zu vernehmen sind und die wirkliche Auseinandersetzung, die uns heute so not tut, endlich in aller Öffentlichkeit beginnt. Das ist meiner Meinung nach der beste Dienst, den man Europa heute erweisen kann.

Queiró
Frau Präsidentin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich sagen, daß uns der Europäische Rat von Feira erneut die Gelegenheit gibt, in diesem Parlament über die vielfältigen politischen Fragen zu sprechen, die die Agenda der EU ausmachen. Ich möchte hier vier herausgreifen, die zum Teil bereits von Minister Jaime Gama angesprochen wurden. Ich beginne mit Österreich: Es ist bekannt, daß wir keinerlei Sympathien für politischen Extremismus hegen. Dennoch kommen wir nicht umhin, die übereilte Reaktion der 14 Mitgliedstaaten auf die Bildung einer demokratisch gewählten Regierung zu verurteilen, ohne dieser wenigstens die Möglichkeit gegeben zu haben, mit dem Regieren zu beginnen. Mit dieser Entscheidung wurde die souveräne Wahl des österreichischen Volkes nicht respektiert. Zudem war es eine wirkungslose Entscheidung. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft man mit Intelligenz und Anstrengung und nicht mit proklamatorischen Maßnahmen, die neben der Verbreitung antieuropäischer Gefühle letztendlich möglicherweise nur die am wenigsten gewünschte Reaktion hervorrufen, nämlich dem Vorschub zu leisten, was bekämpft werden soll.
Die portugiesische Präsidentschaft hat sich im vergangenen Februar dazu hergegeben, die Rolle des Sprechers der Mitgliedstaaten zu übernehmen, was aus unserer Sicht falsch war, obwohl die Frage stets auf der bilateralen Ebene angesiedelt war, auch wenn es offensichtlich Absprachen zwischen den Vierzehn gab. So kann nun zwar die Lösung des Problems nicht formell von dieser Präsidentschaft verlangt werden, doch kann man doch von jeder Regierung erwarten, daß sie selbst die Verantwortung übernimmt. Auf diese Weise würde man erfahren, wer an der Isolierung dieses Landes festhält und wer sich, weil er den Fehler erkennt, für die Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Österreich entscheidet und damit verhindert, daß die "Mauern der Verständnislosigkeit ", um eine Formulierung des Staatssekretärs Seixas da Costa zu benutzen, zwischen den EU-Mitgliedstaaten stehen bleiben.
Als zweites komme ich zur Regierungskonferenz. Die portugiesische Präsidentschaft sollte ihre eigene Handschrift hinterlassen, abzulesen in der Anerkennung und Verteidigung der politischen Gleichstellung der Mitgliedstaaten, die zwangsläufig gegeben ist, wenn das Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Staaten sowie zwischen diesen und der Europäischen Union gewahrt bleibt. Zudem sollte sie der Beteiligung der nationalen Parlamente an der institutionellen Reform und an der Wahrnehmung europäischer Belange Vorrang einräumen, damit sich die Bürger jedes Landes demokratischer und unmittelbarer in den Aufbau ihres Europa und in die Festlegung der Methoden für die gemeinschaftliche Entscheidungsfindung einbringen können.
Zur verstärkten Zusammenarbeit sei hervorgehoben, daß dem Prinzip der Flexibilität, auf dem sie beruht, was wir befürworten, die Gewähr gegenüberstehen sollte, daß von Beginn an kein Mitgliedstaat daran gehindert werden darf, sich an ihr beteiligen, es sei denn auf eigenen Wunsch.
Bei den Fragen schließlich, die durch den Amsterdamer Vertrag nicht gelöst wurden, sollte die Regel "ein Kommissionsmitglied je Mitgliedstaat " gelten. Berücksichtigt man, daß die Kommission das Monopol der Gesetzgebungsinitiative innehat, so ist zu unterstreichen, daß die Mitentscheidung bereits jetzt in einer doppelten Wichtung der Stimmen, einer im Rat und einer im Europäischen Parlament, zum Ausdruck kommt. Nicht die Generalisierung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ist anzustreben, sondern die Beibehaltung der Einstimmigkeitsregel, um Faktoren des politischen Gleichgewichts zwischen den Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Einwohnerzahl oder ihrem wirtschaftlichen Gewicht zu bewahren. Diese Faktoren waren der Schlüssel zum Erfolg eines Europas der Abstimmung, des Friedens und der Entwicklung, wie wir es seit einem halben Jahrhundert kennen.
An dritter Stelle möchte ich etwas zur Charta der Grundrechte sagen. Es geht nicht um ihren Inhalt, sondern darum, daß die Europäische Union keine Charta der Grundrechte braucht. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Die EU hat kein Problem mit den Grundrechten, und wie wir schon zu einem früheren Zeitpunkt hier gesagt haben - wo es kein Problem gibt, kann die Charta keine Lösung sein. Und da sie keine Lösung ist, ist nun die Charta ein Problem. Deshalb hoffen wir, daß der Gipfel von Feira erkennt, was offensichtlich ist, daß nämlich hinsichtlich der Definition und der Anwendung der Grundrechte in der Europäischen Union keine Differenzen bestehen, die nicht von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verfassungen und der Menschenrechtskonvention gelöst werden können, an die wir alle, auch die Europäische Union, sowohl vor als natürlich auch nach der Erweiterung gebunden sind.
Abschließend ein Wort zur Erweiterung. Ungeachtet der Erfolge, die heute hier verkündet wurden, sind wir der Ansicht, daß die Europäische Union mehr als zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer einen stärkeren politischen Willen hätte zeigen können, als es darum ging, den Völkern Mittel- und Osteuropas, die billigerweise eine gemeinsame Zukunft mit uns anstreben, als Freunde gegenüberzutreten, um Enttäuschungen oder gar Frustration bei ihnen zu vermeiden. Dieser Wille offenbart sich in drei wesentlichen Aspekten, nämlich in der Verteidigung der großen europäischen Themen Frieden, Freiheit und wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die den Verhandlungen mit den Bewerberländern zugrunde liegen müssen, in der Förderung der Eignung jedes Landes als einzige Vorbedingung für den Beitritt und in der Beibehaltung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der derzeit fünfzehn Mitgliedstaaten. Österreich, die Regierungskonferenz, die Charta der Grundrechte und die Erweiterung - vier Themen, vier verschiedene Antworten. Das ist es, Frau Präsidentin, was wir von der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs zur portugiesischen Präsidentschaft in Feira erwarten.

Martinez
Herr Präsident, Herr Ratspräsident Gama, Herr Kommissar Barnier! In Feira wird Frankreich nach Portugal die Präsidentschaft übernehmen, um die Regierungskonferenz, die unmögliche Reform der Zinsbesteuerung, die Charta der Grundrechte, die Verteidigungspolitik oder auch die Sanktionen gegen Österreich zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.
Portugal hatte eine schwierige Präsidentschaft aufgrund des Kursverfalls des Euro, des Niedergangs der Neuen Wirtschaft, zumal Lissabon mit zahlreichen Problemen konfrontiert war, wie der Arbeitslosigkeit, dem Verlust von Macao, dem Freibrief für die südafrikanischen Weine und somit den gefälschten Porto, oder auch der Flucht des Schwerkriminellen Rezala in Ihr Land, Herr Präsident. Doch Sie hatten einen sehr schönen Abgang mit dem 3 : 2 gegen England, was doch schließlich die Hauptsache für die Völker ist.
In Feira sollte man daher vielleicht das Projekt einer transatlantischen Fußballmeisterschaft auf den Weg bringen, denn das ist die einzige Chance für uns, einmal einen Sieg über die USA zu erringen. Vielleicht würden Herr Bayrou oder Herr Cohn-Bendit Probleme damit haben, in welcher Mannschaft sie spielen sollten, doch es könnte ja auch lukrative Transferverträge geben. Die Einnahmen für die Übertragungsrechte könnten an das Kosovo, an den Irak oder an die Opfer des europäischen Einigungswerks gezahlt werden. So wäre Europa endlich doch einmal für etwas gut.

Bonde
In offiziellen Redebeiträgen begrüßen alle die Erweiterung der EU von 15 auf 30 Mitglieder, aber die Erweiterung verzögert sich immer mehr, und es werden immer neue Hindernisse für die Zusammenfassung der Nationen Europas aufgebaut. Das Gipfeltreffen in Feira wird grünes Licht geben für die besonders enge Zusammenarbeit zwischen den am meisten entwickelten und am stärksten föderalistisch eingestellten Nationen. Sie werden einen Staat im Staat schaffen und für alle anderen entscheiden. Das Modell ist aus Holdinggesellschaften bekannt, in denen eine kleine Mehrheit über eine Gesellschaft entscheidet, die wiederum über eine andere Gesellschaft bestimmt. In der EU soll eine französisch-deutsche Achse die Geschwindigkeit der Entwicklung einer Kern-EU festlegen, die in der gesamten EU das Sagen hat und den beitrittswilligen Ländern ihre Gesetzgebung vorschreiben wird. Im übrigen wird sie die Rechtsnormen vor den Augen aller anderen Nationen Europas beschließen. Menschenrechte, Kultur, Verkehr, Außen- und Sicherheitspolitik könnten auch in den Verantwortungsbereich europäischer Organe wie Europarat und OSZE übertragen werden. Der Gemeinsame Markt könnte auch für alle europäischen Länder geöffnet werden. Die Länder könnten in regionalen Gruppen zusammenarbeiten, wie die Ostseeländer, die baltischen Länder und die Länder im Mittelmeerraum. Es muß Ländern zugestanden werden, in Bereichen auf die EU-Zusammenarbeit zu verzichten, in denen sie keine Zusammenarbeit möchten, solange sich ein Land dadurch keine besonderen wirtschaftlichen Vorteile verschafft. Einzelne Länder müssen auch besonders eng zusammenarbeiten dürfen. Soll dies jedoch im Rahmen der EU-Institutionen geschehen, müssen alle gefragt werden. Sonst muß die Zusammenarbeit in einem anderen Rahmen stattfinden. Meine Fraktion ist gegen Mehrheitsentscheidungen über den Ausbau der Zusammenarbeit. Wir hätten gerne größere Flexibilität, aber wir brauchen keine selbsternannte Avantgarde, die für uns entscheidet. Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Sanktionen gegen Österreich aufgehoben werden sollten.

Hager
Herr Präsident! Bestürzt über die anhaltende Vorverurteilung Österreichs durch vierzehn Mitgliedstaaten, möchte ich betonen, daß der Gipfel von Santa Maria da Feira für die Weiterentwicklung der Europäischen Union entscheidend sein wird. Er wird unter anderem auch darüber entscheiden, ob die portugiesische Ratspräsidentschaft als jene in die Geschichte eingeht, die den Unrechtsbeschluß der Vierzehn gegen Österreich aufrechterhalten hat, oder als jene, die einen Ausweg aus diesem dunklen Kapitel mißachteter europäischer Solidarität und mangelnden Respekts vor innerstaatlichen demokratischen Prozessen gefunden hat.
Die Staats- und Regierungschefs der Vierzehn haben sich mit ihren Maßnahmen wahrlich eine große Verantwortung sowohl Österreich als auch der Union gegenüber aufgeladen. Vor mehr als einem Jahr hat es so ausgesehen, als würde die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen zumindest den nützlichen Effekt der Einleitung einer grundlegenden Strukturdebatte über die Europäische Union haben.
Inzwischen ist im wesentlichen wieder der Alltag eingekehrt. Das europäische Bewußtsein ist nicht zuletzt durch den Willkürakt der Vierzehn gegen Österreich in weitere Ferne gerückt denn je. Feira wäre daher eine Chance, die Union wieder bürgernäher zu machen, sei es durch die Erklärung der Charta der Grundrechte Rechtsverbindlichkeit zu verleihen oder - noch sinnvoller - dadurch einen klaren Kompetenzkatalog in die Verträge aufnehmen zu wollen. Statt dessen zeichnet sich als Folge der Schwierigkeit, eine Lösung hinsichtlich der Kernfragen zu finden, vielleicht als Alibiaktion eine Intensivierung des Themas "verstärkte Zusammenarbeit " ab, die nach der auch in der letzten Legislaturperiode bereits herrschenden und hier im Hause noch immer herrschenden Auffassung zu einem Europa der zwei oder vielleicht sogar mehrfachen Geschwindigkeiten führen und diese verstärkte Zusammenarbeit damit zum Totengräber der klassischen Union machen könnte. Die Union steht in vielfacher Hinsicht am Scheideweg. Der Gipfel von Feira spielt dabei eine große Rolle. Das heute gehörte Programm läßt große Hoffnungen nicht aufkommen.

Pacheco Pereira
Herr Präsident! Mit der Durchführung des bevorstehenden Europäischen Rates in Feira geht die portugiesische Präsidentschaft der Europäischen Union zu Ende. Als Portugiese und als Europäer wünscht sich niemand mehr als ich, daß dieser Rat positive Ergebnisse hervorbringt, die Europa voranbringen und aufzeigen, welchen Wert die rotierenden Präsidentschaften für alle Länder der Union ungeachtet ihres demographischen und wirtschaftlichen Gewichts besitzen. Von diesem Geist ist die Europäische Union beseelt und nur in diesem Geiste wird Europa geeint bleiben. Es gibt weder erstrangige noch zweitrangige Länder oder Völker - in der Union haben alle die gleichen Rechte und Pflichten.
Aus diesem Grund kann ich als Portugiese und Europäer nur große Erwartungen in den bevorstehenden Europäischen Rat setzen und hoffen, daß er nicht nur eine nach dem Kalender fällige Pflichtübung oder eine übergangsweise Richtschnur wird. Deshalb äußere ich zwei Hoffnungen, die zugleich Forderungen, Verpflichtungen und Pflichten für die Bewertung sind, die man zur portugiesischen Präsidentschaft der Europäischen Union vornehmen wird. Zum ersten hoffen wir, daß unter die österreichische Frage auf dem Europäischen Rat in Feira endgültig der Schlußstrich gezogen wird. Diese ganze Sache wird wie ein Schatten über der portugiesischen Unionspräsidentschaft liegen. Wir verstehen nicht, wie der amtierende Ratspräsident eine Verwechslung zwischen seinem institutionellen Platz als Präsident der Europäischen Union und der Position als Vertreter der bilateralen Beschlüsse der vierzehn EU-Staaten gegen einen anderen EU-Staat zulassen konnte. Wenn es einen Verantwortlichen in dieser Angelegenheit gibt, dann ist das der Präsident der Europäischen Union, der jetzt seine Handlungen, seine Fehler korrigieren muß. Nun muß behoben werden, was vermeidbar gewesen wäre. Die portugiesische Präsidentschaft hat in dieser Frage daher eine besondere Verantwortung übernommen, und es bleibt zu hoffen, daß sie das Problem auf dem Rat von Feira in einer Weise löst, damit es sich nicht zu einem Spannungsfeld innerhalb der Europäischen Union wird. Je länger man mit der Lösung wartet, desto schwieriger wird es.
Zum zweiten hoffen wir, daß aus dem Europäischen Rat von Feira ein Plan, eine Idee, ein Entwurf für Europa und die nächste Regierungskonferenz hervorgeht und die portugiesische Präsidentschaft hier ein wichtiges Zeichen setzt. Ein Bericht, ein Protokoll reichen nicht aus. Um Berichte und Protokolle anzufertigen, in denen Standpunkte zusammengefaßt werden, braucht man keine Minister, es genügen Beamte, die den Sitzungen beiwohnen. Wir wissen, daß die Arbeiten der Regierungskonferenz von der französischen Präsidentschaft zum Ende diesen Jahres abgeschlossen werden müssen, aber es wäre doch mehr als angebracht, wenn schon jetzt Ideen und Entwürfe vorliegen würden, die die Handschrift der derzeitigen Präsidentschaft trügen. Der Gedanke, alles müsse in letzter Minute entschieden werden, erscheint zu sehr als Rechtfertigung für eine Politik der vollendeten Tatsachen und ist vorderhand zurückzuweisen. Dies ist um so besorgniserregender, da alle bereits öffentlich diskutieren, ohne daß eindeutig erkennbar wäre, ob diese Diskussionen Druckmittel oder akademische Debatten sind. Deshalb hoffen wir, daß aus dem Rat von Feira nicht nur eine Feststellung der Standpunkte, sondern ein Plan, ein Entwurf, eine Idee zu den Veränderungen der Regierungskonferenz hervorgeht.

Seguro
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Michel Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Ausführungen des Herrn Präsidenten Jaime Gama zu Beginn dieser Aussprache aufmerksam verfolgt. In gewisser Weise hat er die Eckpunkte des Dreiecks dargestellt, das in Vergangenheit und Zukunft das Aktions- und Arbeitsschema der portugiesischen Präsidentschaft bildet: die Vertiefung und die Erweiterung, die Kohäsion und die Nutzung der Chancen der Globalisierung für die Festigung des sozialen Netzes und die Modernisierung des wirtschaftlichen Geflechts innerhalb der Union sowie einen dritten in Verbindung mit der Außenpolitik und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Zu diesem dritten Eckpunkt hatten wir bereits gestern Gelegenheit, mit der Präsidentschaft hier die Vorschläge und vor allem die Themen zu diskutieren, die auf der Tagesordnung des Rates von Feira stehen werden. Aber ich kann nicht umhin, Herr Präsident, unsere Freude zum Ausdruck zu bringen, und zwar nicht nur über die konkreten Schritte, die in diesem Bereich in puncto Verteidigung und Sicherheit unternommen wurden, sondern auch über das politische Profil, das diese Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rates und mit der Kommission gezeigt hat. Damit meine ich ihren Beitrag zur Lösung regionaler Konflikte und vor allem ihren Beitrag in der Weise, daß weltweit nicht nur ein Vermittler für regionale Konflikte zur Verfügung steht, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern Europa ebenfalls eine seiner wichtigsten historischen Berufungen erfüllt und damit ein entscheidendes Element des europäischen Projektes.
Der zweite Eckpunkt ist die soziale Kohäsion und die wirtschaftliche Kohäsion. Oft haben wir grundlegende Fragen als erledigt angesehen: die Vollbeschäftigung, die Modernisierung unseres wirtschaftlichen Geflechts, die notwendige Schaffung eines europäischen Forschungsraums als Quelle der Kreativität und daß diese Kreativität in den Dienst der Unternehmen gestellt wird, insbesondere der jungen Unternehmen der neuen Wirtschaft. Diese Punkte sind zu wichtig, als daß wir sie einfach übergehen und nur am Rande erwähnen dürften. Der Beitrag, den der Europäische Rat von Lissabon hier mit einer neuen Koordinierungsmethode und einer neuen Strategie geleistet hat, kann nicht die Priorität einer Präsidentschaft sein, sondern muß fortgeführt werden. Daher fühlen wir uns bestärkt, wenn wir von den Hauptverantwortlichen der künftigen französischen Präsidentschaft hören, daß sie die soziale Agenda als eine der Hauptprioritäten ihres politischen Handelns erwählt haben. Deshalb ist es für uns nach wie vor wichtig, daß die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen Priorität und Ziel der Union sein kann. Wenn es nämlich um Fragen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit geht, dann kommt es vor allem darauf an, sie an ihrer Wurzel zu bekämpfen, zu verhindern, daß sie sich festsetzen und den Reden der extremen Rechten Nahrung geben, die wir alle ablehnen, doch wie es scheint, von einigen nur in Erklärungen, aber nicht in der Praxis.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf die bereits erwähnten Lobreden und darauf, daß die Anstrengungen der portugiesischen Präsidentschaft für die Regierungskonferenz nicht genug hervorgehoben werden können. Dieses Parlament hat in positiver und konstruktiver Weise dazu beigetragen, wie der Herr Kommissar Michel Barnier bezeugen kann, daß die Arbeiten der Regierungskonferenz im Februar beginnen konnten. Uns allen war bekannt, daß diese Regierungskonferenz reduziert und auf ein Mindestmaß beschränkt ist und - vielleicht mit Ausnahme der verstärkten Zusammenarbeit - in nicht einmal elf Monaten beschlossen wurde. Das Problem der Regierungskonferenz ist, mit den Leftovers von Amsterdam, nicht einfach eine Sache der Aussprache, sondern der Entscheidung. Mit unserem Appell und unserer Beharrlichkeit, Herr Präsident, wollen wir erreichen, daß im Ergebnis des Europäischen Rates von Feira eine erweiterte Agenda vorliegt, dank derer das europäische Projekt wieder nicht nur diejenigen mobilisiert, die - wie wir - den institutionellen Fragen Aufmerksamkeit widmen, sondern die wirklichen Bürger, die sich im glaubwürdigen Aufbau eines europäischen Projekts wiederfinden. Unter diesem Gesichtspunkt, Herr Präsident, ist die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Vertrag ein Beispiel und vor allem ein Ziel, das in jedem Fall weiterverfolgt werden muß.

Duff
Herr Präsident, bei der Ausarbeitung der Charta treten wir nun in eine kritische Phase. Wir haben 60 Klauseln erarbeitet und 1 000 Änderungen bewirkt. Offen gesagt, der Konvent kommt im Moment nicht so recht voran und könnte ganz zum Stillstand kommen, wenn vom Europäischen Rat in Feira keine neuen Impulse ausgehen. Wir haben bisher versucht, einen Konsens innerhalb des Gremiums zu erreichen, doch wie sich nun zeigt, ist dies ein unmögliches Unterfangen.
Wir brauchen ein formelleres Entscheidungsverfahren nach dem Vorbild des parlamentarischen Verfahrens. Dazu gehören Abstimmungen, und zwar Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, wie sie in einem modernen europäischen Staat üblich sind. Einige Vertreter des Europäischen Rats halten nichts von einer zukünftigen Abstimmungspflicht und lehnen den Konvent überhaupt ab. Dieses Vorurteil muß auf dem Europäischen Rat in Feira ausgeräumt werden, wenn das Projekt erfolgreich verlaufen soll.

Miranda
Herr Präsident! Die Themen, die den bevorstehenden Gipfel von Feira kennzeichnen werden, sind vorhersehbar und wurden bereits angesprochen. Die Ergebnisse jedoch, die dort erzielt werden, sind zumindest teilweise schon jetzt von zweifelhafter und begrenzter Tragweite, da die entsprechende Diskussion den Rahmen der Institutionen und dieser Präsidentschaft gesprengt hat und die Augen bereits auf Nizza gerichtet sind. Dennoch gibt es Anlaß zu einiger Besorgnis: Der Erweiterungsprozeß kommt voran und ist der eigentliche Grund für institutionelle Veränderungen, aber seine Auswirkungen werden verschwiegen, und unerläßliche Maßnahmen auf der Ebene der verschiedenen Politiken und im Haushaltsbereich fallen unter den Tisch.
Je weiter die Diskussion bei der Regierungskonferenz voranschreitet, nimmt diese unvertretbare Konturen an: Im Namen der Effizienz versucht man, das neue Modell der inneren Macht und eine spürbar föderalistische Option durchzusetzen. Unter Berufung auf die angebliche Gefahr einer Blockierung durch die kleinen und mittleren Staaten gewinnt zunehmend die Idee an Boden, die großen Staaten mit einem echten und exklusiven Vetorecht auszustatten. Dabei vergißt man jedoch das Wesentliche, nämlich die Notwendigkeit, die Bürger zu vereinen und an diesen Diskussionen teilhaben zu lassen, insbesondere diejenigen, die am wenigsten begünstigt und am weitesten von den Entscheidungszentren entfernt sind.
Auf der anderen Seite wird immer mehr die verstärkte Zusammenarbeit ins Spiel gebracht, ohne jedoch zu erwähnen, daß man mit ihr ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sanktionieren würde, was unvermeidlich mit einem harten Kern und einem unannehmbaren politisches Direktorium verbunden wäre. In puncto Sicherheit und Verteidigung und stets mit dem irreführenden Argument der Autonomie sowie auf der Basis eines konkreten Konzepts von einem militärpolitischen Block verfolgt man den aussichtslosen Weg der Militarisierung und der Stärkung der Macht Europas innerhalb der NATO, und daß zu einem Zeitpunkt, in der man sich endgültig von den Blöcke verabschieden und zu Abrüstung und Kooperation mit dem Ziel einen dauerhaften Friedens übergehen sollte.
Seltsamerweise hat sich diese Präsidentschaft, die sich von den Ereignissen überrollen ließ, am Ende all diesen Vorstellungen angeschlossen und, was noch schlimmer ist, einigen ihrer Fürsprecher sogar Beifall gespendet, obwohl man doch wußte, daß, würden ihre wörtlich genommenen Vorschläge und Diskussionsmethoden akzeptiert, dies unvermeidbar das Ende der eigentlichen Regierungskonferenz zur Folge hätte. Sie hält an der umstrittenen Grundrechtecharta fest wie jemand, der sich noch eine Blume ans Revers heften will, hat aber die sozialen Rechte dabei vergessen.
Nur noch ein abschließendes Wort: Es bleibt zu wünschen, daß aus dieser Konferenz wenigstens ein positives Ergebnis für Timor hervorgeht, denn es muß wirklich etwas für den Wiederaufbau dieses Gebietes und für seine Unabhängigkeit getan werden.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Die Europäische Union wird ihre historische Rolle nur dann übernehmen können, wenn sie mehr sein möchte als die Summe von Mitgliedstaaten. Als Vertreter der europäischen Völker ohne einen eigenen Staat möchten wir, daß die Europäische Union einerseits eine Gemeinschaft von Bürgern ist und andererseits der Realität der Völker und Regionen sowie ihren politischen Strukturen gerecht wird. Diese Realität wird in den vorliegenden Texten nicht oder nur unzureichend anerkannt. Einigen Mitgliedstaaten fällt es gleichermaßen schwer, diesen verschiedenen kulturellen sowie politischen Gebilden eine Selbstverwaltung zuzugestehen und auf bestimmte Befugnisse im Hinblick auf die Schaffung eines föderalen Europas zu verzichten. Im übrigen würde damit ein demokratischer Wandel vollzogen, zu dem sie offensichtlich nicht bereit sind. Dies zeigt sich erneut an dem Verlauf der Regierungskonferenz sowie an den in Feira gesetzten Erwartungen. Die institutionellen Reformen, die man in Feira verwirklichen möchte, sind unseres Erachtens zwar richtig, aber unzureichend.
Die ablehnende Haltung gegenüber der Einrichtung einer echten föderalen Instanz beispielsweise bedeutet, so befürchten wir, die Gefahr einer nicht wirklich funktionsfähigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe droht daher zu einem kostspieligen Alibi zu werden, das lediglich zu einer raschen Militarisierung von Konflikten führen könnte. Dies stünde dann voll und ganz in Einklang mit der Rüstungsspirale, die mit Unterstützung der NATO-Mitgliedstaaten und der diesem Bündnis nicht angehörenden Länder mit dem amerikanischen Raketenabwehrsystem in Gang gesetzt werden könnte.

Dell'Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die portugiesische Ratspräsidentschaft hatte gewiß keine leichte Aufgabe in diesem Halbjahr, als sie eine Regierungskonferenz einleiten mußte, deren Abschluß unter anderem Ratsvorsitz erfolgen würde; somit hatte sie sämtliche Risiken des, wie wir in Italien sagen, Ballhaltens oder -nichtabgebens seitens der Regierungen zu tragen, wodurch dem kommenden Vorsitz genügend Zeit verschafft wird, um die Früchte der geleisteten Arbeit zu ernten. Sicher wurde mehr von dieser ersten Phase der Regierungskonferenz erwartet.
Der portugiesische Ratsvorsitz hat nach meinem Dafürhalten sein Möglichstes getan, und ihm gilt unser Dank für sein Wirken, für den Gipfel von Lissabon im März dieses Jahres, der auf jeden Fall wichtige Ansätze für den Bereich der new economy und die Forderung nach einem Anstoß für die europäische Wirtschaft bot, die durch einen Dirigismus, eine Verstaatlichungstheorie blockiert wird, die sie nach wie vor niederdrückt und nicht zufällig doppelt so hohe Arbeitslosenquoten wie andere Wirtschaftssysteme, beispielsweise die USA, verzeichnen läßt. Trotzdem befinden wir uns unter dem Gesichtspunkt der Institutionen zweifelsohne in einer schlimmen Sackgasse.
Das Europäische Parlament wird heute nachdrücklich verlangen, daß sich die portugiesische Ratspräsidentschaft zum Sprachrohr der Forderung nach Integration, nach politischer Entschlossenheit macht - wie es gestern erneut von Minister Joschka Fischer äußerst zutreffend formuliert wurde -, weil andernfalls die Krise der Europäischen Union zu einer allgemeinen Krise ausufern wird. Deren Vorboten erkennen wir bereits in der Lähmung, die uns in den letzten Monaten charakterisiert hat. Wir sagen also "Ja " zur Erweiterung der Tagesordnung des bevorstehenden Gipfels in Feira, "Ja " zu einer veränderten Aufgabenstellung dieser Konferenz, weil wir ansonsten nicht das Ziel der Erweiterung, ja keines der Ziele, die der französische Vorsitz in Nizza so gern erreichen möchte, verwirklichen werden.

Krarup
In diesem Plenum war es fast immer notwendig, auf den durchaus vernünftigen Rat im norwegischen Handbuch für Bergwanderer hinzuweisen, in dem steht. "Falls Karte und Landschaft nicht übereinstimmen, wird empfohlen, sich an der Landschaft zu orientieren" . Die Europäische Union, und insbesondere dieses Plenum, haben diese sehr grundlegende Einsicht noch immer nicht zur Kenntnis genommen. Die Union bewegt sich ohne Rücksicht auf die Umgebung. Die Umgebung sind die Bevölkerungen der europäischen Länder, die schon lange nicht mehr mitmachen. Wir haben kein Vertrauen in das Unionsprojekt. Wir distanzieren uns von der ideologischen Tagesordnung, die im Entschließungsantrag ambitiös genannt wird, aber eine katastrophale Aushöhlung der demokratischen Systeme der Mitgliedstaaten beinhaltet. Mehr Integration, der Vertrag, der zu einer Verfassung gemacht werden soll, Ausbau des Militärs, usw. Aber es rächt sich, wenn man die Landschaft nicht berücksichtigt. Die dänische Bevölkerung, die das Privileg genießt, in Volksabstimmungen Stellung nehmen zu können, wird am 28. September dieses Jahres ein entscheidendes Signal geben, indem wir gegen die Teilnahme am Euro stimmen werden. Das wird erstens bedeuten, daß unsere Brüder und Schwestern in Schweden und Großbritannien auch mit Nein stimmen werden, und zweitens wird dieses Nein ein entscheidendes Signal an die Gipfeltreffen in Feira und Nizza sein, sich an der Landschaft zu orientieren. Die Landschaft ist wichtiger als die ideologische Karte.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! In Lissabon ist ein gemeinsamer Horizont fixiert worden, es wurden Strukturreformen für die Modernisierung unserer Wirtschaft, für ein stärkeres Wachstum und mehr Beschäftigung abgesteckt.
Aber unsere Union geht über den Bereich der Wirtschaft hinaus; sie fußt auf den in Artikel 6 des Vertrags aufgeführten Grundprinzipien, die viele von uns in einem Mitgliedstaat in Frage gestellt sahen.
Als Demokraten hätten wir alle froh sein müssen über die sofortige Reaktion auf die mögliche Gefährdung der Werte in der Union, auf denen unser Miteinander gründet. In der EVP haben wir die politische Situation in Österreich ohne sachlich, objektiv und einvernehmlich analysiert und in unserer politischen Familie ein System von Maßgaben und Kontrollen vereinbart, das hoffentlich einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung der Krise darstellt. Diese Monate waren reich an internationalen Ereignissen. Ich möchte mich hier nur auf den Nahen Osten konzentrieren.
Die nationale Politik in Israel, Syrien und im Libanon ist zur Zeit sehr spannungsgeladen, wie heute vormittag schon in dieser Plenarsitzung gesagt wurde. Aber gerade durch diese Ereignisse eröffnet sich meiner Ansicht nach eine neue Chance für einen endgültigen Frieden in der Region. Deshalb müssen wir die Regierungschefs und die Europäische Kommission aufrufen, die Verantwortung zu übernehmen, die die Umstände von der Europäischen Union fordern; natürlich müssen wir unsere gemeinsame politische Präsenz, aber auch die wirtschaftlichen Perspektiven verstärken, daß heißt, endlich die Assoziierungsabkommen abschließen und in der Umsetzung der Vereinbarungen von Barcelona mehr Beweglichkeit zeigen.
Mögen diese Entwicklungen dazu angetan sein, uns an unsere moralischen und historischen, politischen und wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber unseren Nachbarn im Mittelmeerraum zu erinnern, die nicht zugunsten anderer geographischer Gebiete übergangen werden dürfen.

Der Präsident
 Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.

Berès
Herr Präsident, ich glaube, wir sollten in dieser Aussprache zunächst der portugiesischen Präsidentschaft dafür danken, wie sie die Diskussionen auf dem Europäischen Rat in Feira zur Tagesordnung der Regierungskonferenz zu führen gedenkt. Wenn man das Zusammenspiel der einzelnen Präsidentschaften betrachtet, war dies ein äußerst wichtiger Punkt, und die Idee, die verstärkte Zusammenarbeit nun in die Tagesordnung dieser Konferenz aufzunehmen, scheint uns von großer Wichtigkeit.
Als wichtig erachten wir auch, nochmals darauf zu verweisen, daß die Tagesordnung dieser Konferenz sehr umfangreich ist und daß wir von der Konferenz ein positives Ergebnis erwarten, d. h. daß die Europäische Union funktionsfähig bleibt. Seit Einleitung der Konferenz haben wichtige Debatten in unserem Umfeld begonnen. Bei all ihrer Bedeutung dürfen sie jedoch nicht die Tagesordnung der Konferenz beeinträchtigen, denn sie finden unabhängig von den Ergebnissen der Konferenz statt. Es handelt sich um zwei parallele Ereignisse. Nichts darf uns von der Aufgabe abbringen, die wir im Rahmen der Regierungskonferenz zu lösen haben, denn sonst verliert die Union ihre Entscheidungsfähigkeit.
Um entscheidungsfähig zu bleiben, brauchen wir bedeutsame Fortschritte bei der qualifizierten Mehrheit, zu der sich die verstärkte Zusammenarbeit nicht als Alternative darstellt. Die Frage ist nicht das eine oder das andere, sondern das eine und das andere. Die Aufnahme der verstärkten Zusammenarbeit in die Tagesordnung der Regierungskonferenz macht weitere Überlegungen erforderlich. Wie soll die demokratische Kontrolle dieser verstärkten Zusammenarbeit organisiert werden? Und weiterhin hoffe ich, daß die Tagesordnung dieser Regierungskonferenz so flexibel ist, daß hier und da, je nach dem Stand der Beratungen, noch dieser oder jener Punkt hinzugefügt werden kann. Hierbei denke ich natürlich an die Frage des Status der Europaparteien, aber auch an die Frage der Änderung von Artikel 7.
Und dann gestatten Sie, Herr amtierender Ratspräsident, daß wir Ihnen, kurz bevor sie diese wichtige Debatte in Feira führen werden, unsere Besorgnis über den Stand der Erarbeitung der Charta zum Ausdruck bringen. Unsere Bürger hegen riesige Erwartungen hinsichtlich der Inhalte, die vom Konvent erarbeitet werden. Doch gegenwärtig sind große Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des den Mitgliedern des Konvents vom Europäischen Rat von Köln übertragenen Auftrags festzustellen.
Die Debatte, die nach dem Bericht des Vorsitzenden Herzog geführt wird, muß klar und deutlich den Stellenwert zum Ausdruck bringen, den der Europäische Rat der Unteilbarkeit der Rechte und der Aufgabe des Konvents beimißt, eine inhaltsreiche Charta zu erarbeiten, die die Gesamtheit des Mandats von Köln, der bürgerlichen und politischen Rechte, aber auch der wirtschaftlichen und sozialen Rechte berücksichtigt. Viele meiner Kollegen fordern, die Charta in den Vertrag zu integrieren. Doch was würde die Einbeziehung einer Charta nützen, die inhaltlich enttäuschend ist? Wir müssen zunächst am Inhalt arbeiten. Das ist unsere Hauptaufgabe. Doch dafür ist es notwendig, scheint mir, daß von der auf dem Europäischen Rat in Feira geführten Debatte ein positives Signal ausgeht.

Frassoni
Herr Präsident, ich möchte zunächst der portugiesischen Ratspräsidentschaft für die geleistete Arbeit danken, auch weil ich vorhin den künftigen amtierenden Ratspräsidenten, den Herrn Minister Vedrine, habe sagen hören, daß die Charta der Grundrechte keine Rechtsverbindlichkeit erlangen und nicht in die Verträge aufgenommen werden soll. Das ist meines Erachtens ein sehr heikles Thema, das uns sicher dazu veranlassen wird, der portugiesischen Präsidentschaft, die wenigstens in dieser Frage eine wenngleich nicht gerade glasklare, doch zumindest weniger negative Haltung vertrat, nachzutrauern.
Der Gipfel in Feira wird sicher bedeutsam werden, wenn er sich ehrgeizige Ziele zu setzen vermag. Die Ratspräsidentschaft hat soeben angekündigt, daß im Rahmen der Regierungskonferenz über die verstärkte Zusammenarbeit gesprochen werden soll. Dieses Thema kann allerdings auf verschiedene Art und Weise behandelt werden, wobei unserer Auffassung nach einige Kriterien zu beachten sind. Erstens die vollständige Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes; zweitens die Abschaffung des jedem Mitgliedstaat vorbehaltenen Vetorechts; drittens die vollständige Wahrung der Rolle des Europäischen Parlaments, der Kommission sowie des Gerichtshofs in den Entscheidungsverfahren, wenn es um die Anbahnung und die Verwirklichung der verstärkten Zusammenarbeit geht.
Die Charta der Grundrechte sollte ein weiteres Thema am Verhandlungstisch sein, Herr Minister, dem Sie hoffentlich durch den zunehmenden Druck von außen - das wünsche ich mir jedenfalls - wieder Ihr Interesse widmen werden. Diese Charta wird nur dann ein Erfolg, wenn sie Rechtsverbindlichkeit erlangt - sie muß zwar inhaltlich ausgereift sein, aber sie muß auch rechtliche Bedeutung haben, sonst wird sie völlig nutzlos sein -, und wenn sie auch einige neue Rechte, wie das Recht auf eine saubere Umwelt, und bestimmte soziale Grundrechte, wie das Koalitions- und das Streikrecht, vorsieht.
Danke noch einmal der portugiesischen Ratspräsidentschaft! Seien Sie präsent, seien Sie aktiv und wachsam hinsichtlich der Themen, die Ihnen am Herzen liegen: einige davon liegen auch uns am Herzen!

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die portugiesische Ratspräsidentschaft nicht zu etwas auffordern, denn das ist nicht nötig, weil sie eine gute Zusammenarbeit gepflegt hat, sondern ich möchte Sie ermuntern, in Feira bestimmte Dinge zu unternehmen.
In Feira sollte in Vorbereitung der Entscheidungen, die im Dezember zu treffen sind, noch einmal deutlich gemacht werden, daß der Erweiterungsprozeß in einer differenzierten Weise erfolgen muß, Land für Land, um auf diese Art und Weise die Länder, die am besten vorbereitet sind, früher in die Europäische Union hineinzubringen.
Im Bereich der institutionellen Fragen sollte auf dem Gipfel klargestellt werden, daß die verstärkte Zusammenarbeit kein Alibi sein darf für einen mangelnden Ausbau der qualifizierten Mehrheitsentscheidung. Für uns ist die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung die Meßlatte für den Erfolg von Nizza, und die ist verbunden mit der Mitentscheidung des Parlaments. Effizienz und Legitimation müssen ja erreicht werden, dies ist von großer Bedeutung. Darüber hinaus bitten wir Sie herzlich, das Mandat der Regierungskonferenz so auszuweiten, daß einerseits ein Abschluß in Nizza möglich ist, andererseits bestimmte wichtige Bereiche einbezogen werden.
Es muß der Versuch unternommen werden, die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich zu machen. Es muß deutlich gemacht werden, wir brauchen eine Stimme in der Wirtschafts- und Währungspolitik und der demokratischen Kontrolle der Wirtschafts- und Währungspolitik. Die Vereinfachung der Verträge, die Kompetenzabgrenzung sollte zumindest auf den Weg gebracht werden. Hier möchte ich insbesondere auch die Frage der Außen- und Sicherheitspolitik erwähnen, die sich aus der Implementierung von Helsinki und Köln ergeben hat, die unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft gut gelaufen ist.
Wir möchten Sie ermuntern, die Türen zu öffnen, damit wir im nächsten halben Jahr die richtigen Entscheidungen fällen.

Van Velzen
Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls gegenüber der portugiesischen Ratspräsidentschaft bemerken, daß das Ziel von Ziffer 8 unseres Entschließungsantrags darin besteht, seitens des Europäischen Parlaments einen positiven Beitrag zur Lösung des Konflikts mit Österreich zu leisten. Selbstverständlich ist unsere Aufforderung an Sie in Ihrer Funktion als portugiesischer Ratsvorsitz persönlich gerichtet. Dieses Thema soll keinesfalls zu einer Angelegenheit der Europäischen Union werden, und wir möchten auch nicht, daß es einen formellen Tagesordnungspunkt bildet. Wir hoffen jedoch, daß es Ihnen auf kreative und informelle Art und Weise gelingt, eine Möglichkeit zu finden, daß in Feira darüber gesprochen wird. Der Vorsitzende meiner Fraktion hat auf die Situation in Dänemark, auf das Referendum über den Euro, verwiesen.
Wir sollten auch andere mögliche Folgen bedenken, wenn trotz Ihrer Bemühungen keine Lösungen gefunden werden können. In der Europäischen Union werden wir dann in nächster Zeit wohl feststellen müssen, daß in Feira die historische Option gegeben war, dieses Problem zu lösen. Deshalb möchte ich Sie nachdrücklich auffordern, auch zu berücksichtigen, was die österreichische Regierung unternommen hat, und nach kreativen Möglichkeiten für einen Ausweg aus der Sackgasse zu suchen.
Auf die Notwendigkeit der Erweiterung und auf die in den mittel- und osteuropäischen Ländern gehegte Befürchtung, auf der Regierungskonferenz würden diesbezüglich zu wenig Fortschritte erzielt und damit auch die Chance für einen zügigen Erweiterungsprozeß vertan, haben bereits viele hingewiesen. Deshalb sollte doch auch in Feira der politische Wille vorherrschen, die Erweiterung zu verwirklichen.
Good governance schließlich ist zwar ein hervorragender Grundsatz, aber dabei sollten wir auch die Praxis berücksichtigen. Wenn die Kosovo agency in Thessaloniki weiterhin mit einer solchen Bürokratie arbeitet, daß die Finanzmittel nicht bereitgestellt werden können, so ist dies äußerst bedenklich. Ich appelliere deshalb an die portugiesische Ratspräsidentschaft, für dieses Problem eine Lösung zu finden.

Suominen
Herr Präsident! Dem bevorstehenden Gipfel in Santa Maria de Feira ist eine nie zuvor gekannte Anzahl von Erklärungen durch führende Staatsmänner vorausgegangen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat zwar das Modell einer Föderation beschrieben, das - sofern gewünscht - innerhalb von 35 Jahren umgesetzt werden könnte, aber nicht den ersten Schritt zur Verwirklichung seines Gebildes. Tony Blair, dessen Regierung sich wiederholt gegen das Steuerpaket sperrt, und José Maria Aznar, dessen Kabinett die Bildung einer europäischen Aktiengesellschaft verhindert, haben gemeinsam verkündet, die wirtschaftlichen Strukturen der Europäischen Union zu stärken. Jacques Chirac und Gerhard Schröder brachten die Bereitschaft ihrer Länder zum Ausdruck, zum Kern einer tieferen Integration zu gehören, ohne jedoch Beispiele für deren Umfang und Qualität zu erwähnen. Ich spitze meine Botschaft mit Absicht zu. Und sie lautet: Wir sollten zunächst - und auch - die wichtigen und grundlegenden Fragen klären.
Aus Sicht der Bürger der Union besteht die wichtigste Aufgabe des Gipfels in Feira darin, für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu sorgen. Dies läßt sich am besten erreichen, indem die noch immer bestehenden Hindernisse für einen wirklichen Binnenmarkt abgebaut und die Beschlüsse von Lissabon auch durch Beschlüsse der Staaten und durch Infrastrukturinvestitionen nach dem schwedischen Modell umgesetzt werden. Nicht erfüllen läßt sich diese Aufgabe, wenn man alles den Marktkräften überläßt, um selbst vor Erleichterung aufatmen zu können. Genauso gut könnte man die Frage stellen, ob die Versteigerungen neuer Frequenzen für Hunderte Milliarden Euro in verbraucherfreundlicher Weise die künftige Vernetzung fördern. In den Randgebieten der Union wundert man sich nach dem Volvo-Scania-Fall, ob es den Binnenmarkt überhaupt gibt oder ob es wettbewerbsrechtlich so ist, daß nur die Unternehmen in der Mitte des Marktes von Größenvorteilen profitieren können und die dünn besiedelten Randgebiete die Absatzmärkte dieser Privilegierten sind. Die Beitrittskandidaten wollen wiederum wissen, welcher Union sie in zwanzig Jahren beitreten werden. Die großen Visionen auf der einen und der Boykott Österreichs auf der anderen Seite schaffen in diesen Ländern sicher keine besonders vertrauensvolle Atmosphäre.

Méndez de Vigo
Herr Präsident! Ich glaube, die Qualität und Quantität der Redner zur Charta der Grundrechte zeigt deren Bedeutung für dieses Parlament. Ich möchte Sie bitten, Herr Ratspräsident, daß die Audienz, die Sie am 19. Juni dem Vorsitzenden des Konvents, Herrn Herzog, gewähren, nicht nur eine Formalität ist. Es geht nicht einfach darum, den Vorsitzenden des Konvents anzuhören, es geht auch darum zu erfahren, welche Probleme derzeit vor dem Konvent stehen, sich die Frage zu stellen, welches letztlich das Ziel der Charta ist, und zu erfahren, wie es mit ihr weitergehen soll.
Ich glaube, es würde dem Konvent gewaltig helfen, wenn sich der Europäische Rat in seinen Schlußfolgerungen über die Zukunft der Charta äußern würde, denn meines Erachtens hat ihre Ausarbeitung jetzt gezeigt, daß die Charta die Menschen interessiert. Die Beteiligung der NRO, die Mitwirkung der normalen Bürger beweist eindeutig, daß die Europäer an der Charta der Grundrechte Anteil nehmen. Die institutionellen Fragen der Regierungskonferenz sind von äußerster Wichtigkeit, aber sie erreichen die Menschen nicht. Die Charta der Grundrechte dagegen ja. Die Charta muß die Seele der Europäischen Union sein, und deshalb sollte vom Europäischen Rat - als Triebkraft der Erarbeitung der Charta - jetzt, da wir über die Erweiterung diskutieren, eine klare politische Botschaft ausgehen: Die Charta wird ein ganz wichtiger Bestandteil der Europäischen Union sein, sie ist die Seele der zukünftigen Europäischen Union.
Deshalb, Herr Ratspräsident, wünsche ich mir aufrichtig, daß die Charta in den Schlußfolgerungen von Feira, die wir alle mit sehr großem Interesse lesen werden, den ihrer Bedeutung angemessenen Impuls erhält, damit der Konvent seine Arbeiten erfolgreich zu Ende führen kann. So werden wir das Mandat von Salvador de Madariaga erfüllen, nach dem Europa Realität wird, wenn es im Bewußtsein der Bürger lebt.

Gama
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Sie sich an der Aussprache beteiligt haben! Dies war eine wichtige Aussprache, die uns für den Europäischen Rat in Feira anspornt. Ich danke Ihnen für die Qualität der Beiträge, die von der Präsidentschaft natürlich in gebührender Weise berücksichtigt werden. Dieser Europäische Rat wird, wie bereits angeführt wurde, mit der Regierungskonferenz, durch die grünes Licht für die Beschäftigung mit der verstärkten Zusammenarbeit und andere Punkte gegeben wird, eine dichtgedrängte Tagesordnung haben. Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß der Rahmen für die gesamte Konferenz durch die in Amsterdam getroffenen Beschlüsse abgesteckt wird. Hier handelt es sich nicht um eine endgültige Regierungskonferenz zur großen Umgestaltung Europas, sondern sie hat die eindeutige Aufgabe der technischen Vervollkommnung, vor allem in den Entscheidungssystemen, um die Erweiterung möglich zu machen. Außerdem dürfen Dritte nicht den Eindruck gewinnen, daß die Konferenz absichtlich übermäßig ausgedehnt wird, um die Erweiterungen unbotmäßig lange hinauszuzögern.
Die Erweiterung wird auf dem Europäischen Rat ebenfalls weiter vorangebracht. Es liegt ein recht positiver Fortschrittsbericht vor: Die europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erfährt einen bedeutenden Aufschwung, die Umsetzung des Programms Informationstechnologien für Europa, die Annahme des Aktionsplans für die nördliche Dimension sowie die Verabschiedung der Strategie für den Mittelmeerraum nach der Durchführung der ersten beiden Assoziierungsräte mit Palästina und Israel sind wichtige Punkte. Bleiben noch die Abstimmung des Programms für das außenpolitische Handeln im Bereich Justiz und Inneres, das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit, die Europäische Charta für Kleinunternehmen und einige wichtige Beschlüsse im Bereich Wirtschaft und Finanzen sowie der Beitritt Griechenlands zum Euro-Währungsgebiet und, was wir uns auch wünschen würden, eine zufriedenstellende Lösung der Einkommensteuerfrage.
Es ist eine vollgepackte Tagesordnung, die jedoch zeigt, wie alle Felder und alle Aktionslinien der Europäischen Union vorankommen. Die Europäische Union steht nicht still, im Gegenteil, an ihren innenpolitischen Fronten und in den Außenbeziehungen entwickelt sie sich weiter, was äußerst wichtig ist.
Es wurde hier die Frage der Charta der Grundrechte aufgeworfen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Europäische Union selbst eine Methode zur Ausarbeitung dieser Charta angenommen hat. Es handelt sich um einen Konvent, und dieser Konvent arbeitet derzeit und hat seine Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Er wird sie abschließen müssen und er wird vieles beschließen müssen, was bisher noch nicht beschlossen wurde, da sie noch arbeitet: zu ermitteln, ob die Charta im Grunde nur eine Deklaration ist oder ob sie in die Verträge Eingang findet, auch zu ermitteln, ob die Charta eines der ersten Beispiele für die verstärkte Zusammenarbeit sein wird, wie sie auf die Bürger angewendet wird, ob nur auf Europäer, die der Europäischen Union angehören, oder auch auf andere in den Ländern der Europäischen Union ansässige Personen oder Ausländer oder sogar auf die Illegalen - eine Frage, die noch nicht geklärt ist -, wie die Verbindung zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zu den nationalen Gerichten und den bestehenden oder neu zu gestaltenden europäischen Gerichten aussieht. All diese Punkte spielen eine sehr wichtige Rolle. Ich verstehe die Aufforderung, die hier an mich herangetragen wurde, möchte aber klarstellen, daß dies nicht unter die direkte Zuständigkeit dieses Europäischen Rates fällt. Um in dieser Angelegenheit weiterzukommen, haben wir beschlossen, den Vorsitzenden des Konvents, den Vorsitzenden Herzog, einzuladen, um diesen Meinungsaustausch auf hoher Ebene zu führen, von dem - dessen bin ich mir gewiß - wichtige Impulse für die Arbeit des Konvents zur Ausarbeitung der Charta ausgehen werden.
Ich möchte ferner etwas zur Frage Österreichs sagen. Wie Sie wissen, handelt es sich hier um eine bilaterale Frage zwischen vierzehn Ländern, die zugleich Mitglied der EU sind, und einem Land, das ebenfalls Mitglied der EU ist. Dies betrifft aber nicht die Europäische Union oder, anders gesagt, die Organe der Europäischen Union. Kein Organ der Europäischen Union hat einen Beschluß gefaßt, auch wenn wir natürlich alle Länder der Europäischen Union sind. Die portugiesische Präsidentschaft war immer darauf bedacht, diesen Unterschied deutlich zu machen, nämlich daß es sich nicht um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt. Und weshalb? Einerseits, um das normale Funktionieren der Europäischen Union und die Umsetzung der Agenda der Europäischen Union sicherzustellen, und andererseits auch, um Österreich auf keinen Fall zu hindern, sich uneingeschränkt am Leben der Europäischen Union und seiner Organe zu beteiligen. Sobald wir auf irgendeine Unzulänglichkeit bei dieser prinzipiellen Vorgehensweise hingewiesen wurden, machte die Präsidentschaft die Organe und Institutionen darauf aufmerksam, nicht in dieser Weise fortzufahren. Darauf haben wir stets geachtet. Wir, der portugiesische Ministerpräsident und ich persönlich, haben selbst Kontakte mit den anderen Dreizehn und mit Österreich geknüpft und wir tun dies weiterhin. Ich möchte die Abgeordneten, die das Thema zur Sprache gebracht haben, bitten zu verstehen, daß es sehr schwierig ist, diese Frage ausgewogen zu gestalten, wenn man eigentlich nach einer sofortigen Lösung strebt. Ich glaube, daß es in der Perspektive eine Art Abstufung geben muß und daß eine auf einem Diktat basierende Lösung zu diesem Punkt sehr schwierig ist und es zu einer Entwicklung auf dem Boden anhaltender politischer Angriffe gegen Personen, Politiker, Regierungen oder sogar auf dem Boden einer drohenden Lähmung der Arbeit und der Entscheidungsfindung der Europäischen Union kommen kann. Um die Chancen in dieser Sache zu verbessern, bedarf es eines Stillstands, eines Tauwetters, einer Pause von einer bestimmten politischen Rhetorik, die dieses Thema umgab. Natürlich können sich Maßnahmen, die von den Vierzehn auf diplomatischer Ebene einvernehmlich getroffen wurden, nur einvernehmlich zwischen den Vierzehn weiterentwickeln. Auch dafür müssen Bedingungen geschaffen werden und wir sind der Ansicht, daß in dieser Angelegenheit auch auf der österreichischen Seite Bedingungen für die Art und Weise geschaffen werden, wie man den Umgang mit diesem Problem bei uns zur Sprache bringt. Ferner bedarf es bestimmter Voraussetzungen, damit die Vierzehn zu einem neuen Konsens gelangen können. Das muß man bedenken. Ich appelliere sehr an Ihre Zurückhaltung. Ich habe Hochachtung davor, daß die betreffenden Abgeordneten das Problem in dieser Sitzung in so korrekter Form angesprochen haben, und ich werde das berücksichtigen. Aber es ist auch notwendig, die Voraussetzungen für eine günstigere Konstellation zu schaffen. Folgendes sei jedoch angemerkt: Der Europäische Rat von Feira ist ein Organ der Union, und er kann in keiner Weise irgendwelche Chancen eröffnen, denn dort müssen wir uns mit der Tagesordnung, mit den Aktionslinien der Union beschäftigen. Allerdings können wir dieses Thema in einem bilateralen Rahmen vor dem Rat von Feira behandeln (was wir in etwa zu tun versuchen, das gebe ich zu) oder dann nach dem Rat von Feira, aber bitte rücken Sie auf dem Rat von Feira nicht ein Thema in den Mittelpunkt, das nicht auf der Tagesordnung steht und das, würde es ausschließlich auf den Rat von Feira ausgerichtet, letztendlich zu einer Linie führen würde, die den Argumenten derer abträglich wäre, die dieses Problem hier in so korrekter Form vorgebracht haben.
Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, daß der portugiesische Ministerpräsident in der nächsten Woche hier Bilanz über unsere Präsidentschaft ziehen wird. Ich möchte für meinen Teil bereits jetzt Frankreich für die Form danken, in der wir bei der Übergabe der Präsidentschaft zusammengearbeitet haben, und ich möchte mich insbesondere beim Europäischen Parlament, dem wir in seiner Rolle als wahrhafte parlamentarische Institution während unserer Präsidentschaft Impulse zu geben suchten, für all seine Zuarbeit zur europäischen Agenda auf eine so dynamische, aktive, kreative und konstruktive Weise, in der es während dieser sechs Monate seine Aufgaben einer parlamentarischen Instanz erfüllt hat, bedanken.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Minister. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Regierung einen erfolgreichen Abschluß der portugiesischen Ratspräsidentschaft.

Cox
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für die große Aufmerksamkeit danken, mit der er als Politiker diese Debatte verfolgt und die Ansichten zur Kenntnis genommen hat.

Der Präsident
Damit, Herr Cox, dürften Sie tatsächlich zum Ausdruck gebracht haben, was viele empfinden.
Das Wort hat nochmals Herr Barnier im Namen der Europäischen Kommission für einige kurze Ausführungen.

Barnier
Herr Präsident, trotz der übervollen Tagesordnung möchte ich noch einige Ausführungen machen, nachdem ich sehr aufmerksam allen Rednern zugehört und Ihnen für das Niveau und die Offenheit ihrer Redebeiträge gedankt habe.
Dem Vorsitzenden Poettering und dem Vorsitzenden Barón Crespo möchte ich sagen, daß ich hier die Verpflichtung, die ich gestern vor Ihnen im Namen der Kommission hinsichtlich des Status der europäischen Parteien übernommen habe, nochmals bestätige. Sie wird eine entsprechende Initiative ergreifen. Sie will mit Unterstützung Ihrer Präsidentin den nächsten Trilog nutzen, um in Übereinstimmung mit den drei Institutionen die beste Vorgehensweise festzulegen; doch unabhängig davon beginnen wir unverzüglich mit den Vorbereitungen dieser Initiative.
An die Adresse von Herrn Barón Crespo gerichtet, möchte ich noch kurz auf Kroatien eingehen. Sie haben völlig zu Recht auf den strategischen Charakter dieses Landes hingewiesen, das früher zu Jugoslawien gehörte. Ich möchte mitteilen, daß die Kommission gegenwärtig Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit Kroatien vorbereitet, die bis Jahresende beginnen sollen. Im Juli werden wir bereits die diesbezüglichen Verhandlungsdirektiven fertigstellen. Mit Mazedonien laufen die Verhandlungen über einen solchen Vertrag bereits, und wir denken darüber nach, einen solchen Vertrag ebenfalls mit Albanien auszuhandeln.
Drittens möchte ich dem Vorsitzenden Wurtz entgegnen, daß ich seine Bemerkung, die Kommission werde sozusagen von einer angeblichen Welle des Liberalismus überrollt, nicht akzeptieren kann. Die Kommission erfüllt ihre Pflicht und nimmt ihre Verantwortung wahr. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie sich genau an die Orientierungen und Entscheidungen eines Europäischen Rates hält. Dies tun wir im Gefolge von Lissabon. Doch wir tun dies auch, indem wir uns an den Buchstaben und den Geist der Verträge und insbesondere eines Artikels des Vertrags halten, den ich aus guten Gründen nicht vergessen werde, nämlich den Artikel, der die Besonderheit von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse herausstellt.
Diese beiden Anforderungen berücksichtigen wir in unserer Arbeit, und dies haben wir insbesondere auch bei der Erarbeitung der von Ihnen erwähnten Richtlinie zu den Postdiensten getan, die meiner Meinung nach einen recht ausgewogenen Charakter aufweist.
Sie haben - und das ist noch erstaunlicher - einigen Kommissaren vorgeworfen, mit Unternehmern gesprochen zu haben. Mir scheint, wir brauchen einen solchen Dialog mit Unternehmern, wie auch mit Gewerkschaftern und mit Nichtregierungsorganisationen, wenn wir unsere Arbeit gut machen wollen. Herr Wurtz, Sie wissen sehr wohl, und das sage ich mit einem Lächeln, daß rechte oder linke Politiker nicht nur in Brüssel mit Unternehmenschefs zusammentreffen.
Des weiteren möchte ich dem Vorsitzenden Cox und Frau Berès sagen, daß ich ihre Ansichten hinsichtlich der Etappen, die es bei der großen europäischen Debatte zu beachten gilt, teile. Ich bin einer Reihe von großen Akteuren des europäischen Einigungswerks dankbar, daß sie - wie kürzlich Joschka Fischer und vorher Jacques Delors und andere - die Debatte in Gang gebracht haben. Für die europäische Einigung, der wir uns verpflichtet fühlen, sind Schweigen und Heimlichkeit das Schlimmste; und ich, der ich mit anderen diese Reform aushandele, ich fürchtete dieses Schweigen. Joschka Fischer und andere haben frischen Wind in die Debatte gebracht, neue Horizonte eröffnet. Wir brauchten eine solche frische Brise, wir brauchten neue Horizonte für die große europäische Debatte. Doch ich bitte Sie, halten wir die Etappen ein und legen sie eine nach der anderen zurück. Die erste Etappe, die zurückgelegt werden muß, ist die der Reform, so daß die Erweiterung unter guten Voraussetzungen beginnen kann und auch daß später weitere Reformen durchgeführt werden können.
Halten wir also die Termine ein, und tun wir alles, um die Verhandlungen in den verbleibenden Monaten zum Erfolg zu führen. Ich sage nicht einfach: abschließen, sondern in sage: zum Erfolg führen, in Nizza erfolgreich abschließen. Und ich wiederhole, für mich ist die Qualität der Reform wichtiger als der Zeitplan. Zum Erfolg führen ist etwas anderes als abschließen. Wir müssen jetzt mit der zu Ende gehenden portugiesischen Präsidentschaft und mit der beginnenden französischen Präsidentschaft unsere gesamte Kraft dafür einsetzen, in Nizza eine wirkliche Reform zum erfolgreichen Abschluß zu bringen, damit die Erweiterung und später gegebenenfalls noch weitere Reformen möglich werden.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
  

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, leider hat die Präsidentin heute morgen meine Wortmeldung übersehen. Wir sollten diese Plenarsitzung nicht vorübergehen lassen, ohne daran zu erinnern, daß die Trägerin des Friedensnobelpreises und des Sacharow-Preises, Aung San Suu Kyi, noch immer unter Hausarrest steht. Es ist nun genau zehn Jahre her, seit sie und die Nationale Liga für Demokratie als Sieger aus den Wahlen hervorgingen, die von der Diktatur nach wie vor nicht zur Kenntnis genommen werden. Die Menschen in Birma leben nun seit einem Jahrzehnt in einer Diktatur.
Nächsten Montag wird Aung San Suu Kyi 55 Jahre alt. Für sie ist das ein bitterer Geburtstag. Ihr Mann starb im März an Krebs. Er versuchte, eine Besuchsgenehmigung zu erhalten, um Abschied von seiner Frau zu nehmen. Die Militärregierung in Birma verweigerte ihm den Besuch.
Diese Militärmachthaber fürchten sich noch immer vor einer zierlichen Frau, die zu keiner Heimtücke fähig ist und weder über Soldaten noch über Panzer verfügt, die sie schützen könnten. Sie und das burmesische Volk werden nicht aufgeben.
Ich fordere das Europäische Parlament heute auf, der Bitte von Aung San Suu Kyi nachzukommen. Sie sagt: "Bitte setzen Sie sich mit Ihrer Freiheit für die unsere ein" . Ich bitte die Präsidentin dieses Parlaments, ein Schreiben an die Militärjunta in Birma zu senden und diese aufzufordern, die Menschenrechtsverletzungen einzustellen, zur Demokratie zurückzukehren und Aung San Suu Kyi freizulassen.

Der Präsident
Frau Kinnock, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Sie haben, so meine ich, im Namen vieler gesprochen. Wir erklären uns mit dieser Trägerin des Sacharow-Preises solidarisch, und ich werde Ihre Bitte an die Präsidentin dieses Parlaments weiterleiten.

Der Präsident
 Das Wort hat Herr Lechner zum Verfahren.

Lechner
Herr Präsident, ich wollte nur ganz kurz im Hinblick auf die gestrige Abstimmung dem Hohen Hause eine Pressemitteilung zur Kenntnis bringen, die mir soeben hereingereicht wurde, wonach der irische Generalanwalt Nial Fennelly dem Europäischen Gerichtshof soeben vorgeschlagen hat, die Werbeverbotsrichtlinie, die auch im Hause mit Mehrheit verabschiedet wurde, wegen fehlender Rechtsgrundlage für nichtig zu erklären.

Ich sage das auch im Hinblick darauf, daß meinem Antrag und meiner Bitte, den Vorgang und die Abstimmung noch einmal um vier Wochen zu verschieben, gestern nicht gefolgt wurde. Ich glaube, der Sache selbst wäre besser gedient, wenn die Mehrheit im Hause der Rechtsgrundlage mehr Aufmerksamkeit schenken würde und sie sorgfältiger prüfen würde und auch die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt in der damaligen Angelegenheit sorgfältiger beachten würde. Ich würde der Kommission empfehlen, auch wenn es nicht genau um dasselbe geht, die Vorlage zurückzuziehen.
(Beifall)

Der Präsident
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Darüber werden wir nicht noch einmal diskutieren. Diese Angelegenheit ist gestern behandelt worden.

Maaten
Herr Präsident! Ich kann mir gut vorstellen, daß eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die schon damals gegen diese Richtlinie waren, jetzt ebenfalls nicht damit einverstanden sind. Ich möchte Herrn Lechner herzlich dazu gratulieren. Glücklicherweise ist die gestern von uns angenommene Richtlinie in ihrer Art so verschieden, daß ein gleichartiges Urteil des Generalanwalts bzw. des Gerichtshofs wirklich nicht zu erwarten ist. Die gestern verabschiedete Richtlinie stützt sich auf drei bereits bestehende Richtlinien, von denen zwei dem Gerichtshof schon vorgelegen haben. Mit unserem gestrigen Votum bin ich also voll und ganz zufrieden.

Der Präsident
 Wir nehmen das zur Kenntnis.

ABSTIMMUNGEN
Lund
Herr Präsident, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die dänische Übersetzung von Punkt 8 über Österreich zwei gravierende Fehler enthält. Im englischen Text, der offenbar der Grundtext ist, heißt es: "asked the Council presidency" . Im dänischen Text wurde das mit "Rat" übersetzt, die Präsidentschaft wird nicht erwähnt. Dieser Übersetzungsfehler ist auch politisch ernst zu nehmen. Es gibt noch einen zweiten Fehler: der englische Text enthält den eingeschobenen Satz "with all the parties in the EU concerned" , und dieser Satz fehlt im dänischen Text vollständig. Ich bitte um eine korrekte dänische Übersetzung des Textes, da ich es für ein ernstes Problem halte, wenn Punkt 8 über Österreich zwei Fehler enthält, die politisch gesehen sinnentstellend sind.

Der Präsident
Ich habe mit den zuständigen Diensten Rücksprache gehalten. Sie nehmen den Hinweis zur Kenntnis und werden die erforderlichen Berichtigungen veranlassen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Entschließungsantrag (B5-0505/2000) von Frau Lalumière im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zur Festlegung einer gemeinsamen europäischen Politik im Bereich der Sicherheit und Verteidigung mit Blick auf den Europäischen Rat von Feira
Zu Ziffer 38:

Lalumière
Herr Präsident, unter Randnummer 38 gibt es ein kleines Übersetzungsproblem. In diesem Abschnitt ist von einem "organe interparlementaire européen en matière de sécurité et de défense " die Rede. In der französischen Fassung steht zurecht das Wort "organe ". Ursprünglich hatte ich nämlich den Begriff "forum " vorgeschlagen, doch im Laufe der Diskussionen im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten ist ein Kompromiß gefunden worden, der besagte, daß nicht das Wort "forum ", sondern ein Äquivalent in den einzelnen Sprachen verwendet werden sollte. Im Französischen ist dieses Äquivalent "organe ", im Englischen sicherlich "body " und im Deutschen wahrscheinlich "Gremium ". Für die anderen Sprachen reichen meine Kenntnisse nicht aus, doch möchte ich auf diesen Punkt hinweisen, damit die einzelnen Sprachfassungen korrigiert werden können.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Frau Lalumière. Wir werden dafür Sorge tragen und unser Bestes tun.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den Ergebnissen der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen "Frauen 2000: Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert " vom 5. bis 9. Juni 2000.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Der Präsident. Das Wort hat Frau McCarthy für einen Antrag zum Verfahren.

McCarthy
Herr Präsident, als Mitglied des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt mißbillige ich den Versuch von Herrn Lechner, dieses Haus im Hinblick auf eine Vorabentscheidung irrezuführen, die vom Europäischen Gerichtshof bezüglich des Werbeverbots für Tabak getroffen worden ist. Dabei ging es nicht um die Gesundheitswarnungen, über die wir gestern abgestimmt haben. Herr Lechner sollte sich darüber im klaren sein, daß dies lediglich eine Vorabentscheidung ist und noch bis zum Herbst gewartet werden muß, bis das endgültige Urteil vorliegt.
Darüber hinaus wurde im Ausschuß für Recht und Binnenmarkt der Hinweis des Juristischen Dienstes des Parlaments ignoriert, daß für diese Richtlinie ja eine korrekte Rechtsgrundlage vorhanden ist. Ich verstehe die Enttäuschung von Herrn Lechner, der, ebenso wie einige andere Mitglieder seiner Fraktion, eng mit der Industrie zusammengearbeitet und versucht hat, diesen Entschließungsantrag zu Fall zu bringen, aber wir können nicht zulassen, daß durch eine Presseerklärung die Entscheidungen dieses Hauses außer Kraft gesetzt werden.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau McCarthy. Ich habe das zur Kenntnis genommen.
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG
Bericht Murphy (A5-0154/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ein Lob an unser Parlament, das diese Richtlinie angenommen hat, kraft derer in Zahlungsverzug befindliche Unternehmen Zinsen in Höhe von 7 % werden zahlen müssen. Ich habe dafür gestimmt, wir haben ein gutes Ergebnis erzielt, aber wie lange müssen wir noch warten, ehe dieses Hohe Haus auch einen Verzugs- und Strafzinssatz für säumige Regierungen, für unpünktlich zahlende Rentenversicherungsträger beschließt? In allen 15 Mitgliedstaaten werden die Renten verspätet ausgezahlt. Warum sollen wir nicht auch die Bürger mit eben denselben 7 % für überfällige Zahlungen der öffentlichen Einrichtungen entschädigen? Deshalb habe ich für die Richtlinie gestimmt, in der Hoffnung auf diesen nächsten Schritt.

Raschhofer
Herr Präsident! Ich habe in der zweiten Lesung sowohl gegen die Verkürzung der Zahlungsfrist von 30 auf 21 Tage als auch gegen die vorgeschlagene Höhe der Zinsen von 8 % gestimmt. Noch immer bin ich der Überzeugung, daß ein Zins in der vom Rat ursprünglich vorgeschlagenen Höhe von 6 % dem Geschäftsverkehr besser entsprechen würde. Mit dem im Vermittlungsausschuß gefundenen Kompromiß kann ich mich nicht zur Gänze einverstanden erklären, doch habe ich in Anbetracht der Wichtigkeit des Inhalts dieser Richtlinie für den grenzüberschreitenden Handel und das Funktionieren des Binnenmarkts schließlich der nun vorliegenden Fassung zugestimmt.

Caudron
Ich möchte zunächst dem Berichterstatter und meinen Kollegen danken, die an den Sitzungen des Vermittlungsausschusses teilgenommen haben und sich dort energisch mit dem Ministerrat auseinandersetzen mußten, der einer Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften im Bereich des Zahlungsverzugs mehr als zurückhaltend gegenüberstand, was angesichts der auf den KMU lastenden wirtschaftlichen Zwängen ein absoluter Skandal ist. Man muß sich nur vor Augen halten, daß die Zahlungsverzüge den Hauptgrund für die Insolvenz darstellen, die das Weiterbestehen der Unternehmen bedroht und zahlreiche Bankrotte verursacht, die sich wiederum in Entlassungen äußern. Die Rechtsvorschriften zur Regelung dieses Problems weisen große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern auf. Daher liegt es auf der Hand, so rasch wie möglich eine Regelung zur europaweiten Harmonisierung der Rechtsvorschriften hinsichtlich der Zahlungsfristen, der Fälligkeitsdaten und des gesetzlichen Zinssatzes zu verabschieden. Es geht um die Schaffung eines Rechtsrahmens, um Zahlungsverzüge möglichst zu verhindern und den Gläubigern einen Anspruch auf einen gerechten Ausgleich im Falle von verzögerten Zahlungen zu verschaffen. Dies ist das Ziel der Richtlinie, die heute zur Debatte steht.
Die Verhandlungen zu diesem Text waren schwierig. Schließlich wurde am 29. Mai ein Gemeinsamer Standpunkt verabschiedet. Das Europäische Parlament hat sich in diesen langwierigen Verhandlungen in mehreren wichtigen Punkten durchsetzen können.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und dem Rat konzentrierten sich insbesondere auf die unterschiedliche Behandlung des öffentlichen und des privaten Sektors, die letztlich gleichgestellt wurden. Hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts hat das Parlament durchsetzen können, daß die diesbezügliche Bestimmung in die Richtlinie aufgenommen wird. So müssen die Mitgliedstaaten darauf achten, daß der Verkäufer sich gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften das Eigentum an den verkauften Warten bis zur völligen Zahlung vorbehält.
Bei der Mißbrauchsbekämpfungsklausel hat es das Europäische Parlament abgelehnt, der Vertragsfreiheit Vorrang zuungunsten des Gläubigers einzuräumen. So wird in dieser Richtlinie festgelegt, wenn eine Vereinbarung hauptsächlich dazu dient, dem Schuldner zu Lasten des Gläubigers zusätzliche Liquidität zu verschaffen, oder wenn der Hauptunternehmer seinen Lieferanten und Nachunternehmern Zahlungsbedingungen aufzwingt, die nach den ihm selbst gewährten Bedingungen ungerechtfertigt sind, kann daraus geschlossen werden, daß der Mißbrauchstatbestand erfüllt ist.
Was den Schadensersatz außer in Fällen, in denen der Verzug dem Schuldner nicht zuzurechnen ist, betrifft, so hat der Gläubiger durch die Vereinbarung Anspruch auf Ausgleich der entsprechenden Kosten für die Beitreibung durch den Schuldner. Unter diesen Ausgleich fallen auch die Kredit- oder Überziehungskreditkosten des Gläubigers, die für die Gläubigerunternehmen anfallenden administrativen Beitreibungskosten, die Inkassogebühren für Inkassounternehmen und die sich aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Beitreibungskosten.
Bei den Verzugszinsen einigten sich das Parlament und der Rat auf einen Satz von 7 %, der zu dem von der Europäischen Zentralbank praktizierten Zinssatz hinzukommt, was gegenwärtig 10,5 % ergibt.
Die vom Rat vorgesehene Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Rechnungseingang, nach der Verzugszinsen fällig werden, wollte das Europäische Parlament auf 21 Tage verringern. Letztlich wurde jedoch die Zahlungsfrist von 30 Tagen aufrechterhalten, wobei allerdings vorgesehen wurde, daß dies Anlaß zu einer Schadensersatzklage sein kann, wenn dies einen offensichtlichen Mißbrauch gegenüber dem Gläubiger darstellt.
Abschließend möchte ich daher feststellen, daß das Vermittlungsergebnis zufriedenstellend ist, da zahlreiche Wünsche des Europäischen Parlaments berücksichtigt worden sind. Daher habe ich für diesen Text votiert.

Farage
Mir ist zwar bewußt, daß meine Ausführungen für die anderen Mitglieder dieses Hauses nicht von Interesse sind, aber ich richte mich damit auch in erster Linie an meine eigenen Wähler. Ihnen möchte ich mein Vorgehen erläutern.
Ich möchte also zu Protokoll geben, daß diese Richtlinie aus meiner Sicht keine echte Lösung für die tatsächlichen Probleme der Unternehmen sein kann und wird. Leider kann ich angesichts der knappen Zeit nicht ausführlich auf die Gründe eingehen.
Der Hauptgrund für meine Ablehnung dieser Richtlinie besteht jedoch darin, daß sie deutlich macht, daß sich das Vereinigte Königreich in ein ihm fremdes System eingebunden hat. Der wichtigste Punkt ist, daß der Entwurf dem Parlament bereits am 17. September 1998 erstmals vorgelegt wurde.
Das war noch vor der letzten Europawahl. Das heißt, wir haben nun ein neues Parlament, das von anderen Wählern gewählt wurde. Trotzdem wird diese Richtlinie weiterverfolgt.
Das zeigt, daß die neue Zusammensetzung des Parlaments nur oberflächlicher Natur und nur eine Farce ist. Die Wähler konnten letztendlich nur die Stühle an Deck der Titanic neu gruppieren. In der Zwischenzeit versinkt das Projekt immer tiefer im bürokratischen Sumpf.
Ich hoffe zwar, daß ich noch hier sein werde, wenn es schließlich ganz verschwunden sein wird, aber in der Zwischenzeit habe ich schon einmal gegen diese Maßnahme gestimmt.

Titley
Ich begrüße die Empfehlung meines Labour-Kollegen, Simon Murphy, die Vereinbarung mit dem Rat über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu billigen. Diese Empfehlung ist ein erneuter Beleg für das Bemühen von Labour, die Bedingungen für Unternehmer und Unternehmen in Europa zu verbessern.
Für viele zuverlässige Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, verursacht der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr große Probleme. In der Folge geraten viele Unternehmen völlig unverschuldet an den Rand des Ruins und müssen Konkurs anmelden.
Mit dieser Richtlinie verschaffen wir den kleinen Unternehmen jedoch die Möglichkeit, sich zu wehren. Gläubiger können nun Verzugszinsen in Höhe von 7 % in Rechnung stellen, und dies wird die Zahlungsmoral der Schuldner verbessern. Erfolgt keine Begleichung der Forderungen, hat der Gläubiger durch diese Vereinbarung außerdem Anspruch auf Erstattung der Beitreibungskosten durch den Schuldner.
Aufgrund der größeren Sicherheit im europäischen Geschäftsverkehr werden kleine Unternehmen, nicht nur in Großbritannien, sondern im gesamten europäischen Binnenmarkt ihre Handelstätigkeit mit mehr Vertrauen durchführen können.
Die Teilnahme am Binnenmarkt, dem weltweit größten Handelsblock, ist von entscheidender Bedeutung für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Nordwesten. Etwa 40 % aller kleinen und mittleren Unternehmen in der Region unterhalten Handelsbeziehungen zu anderen Mitgliedstaaten der EU. Im Rahmen des EU-Binnenmarkts erreichen sie mehr als 370 Millionen potentielle Kunden, das sind sechsmal mehr als allein schon in Großbritannien. In einigen Jahren, nach der Erweiterung der Europäischen Union, wird sich dieses Potential auf etwa 500 Millionen Kunden erhöhen. Damit entsteht ein Markt, der so groß ist, wie der amerikanische und der japanische Markt zusammengenommen.
Die Labour-Regierung wird dafür sorgen, daß der Binnenmarkt funktioniert und von britischen Unternehmen genutzt werden kann. Diese Maßnahme wird das Vertrauen der britischen Unternehmen stärken und den Aufbau von Handelsbeziehungen zu diesen Märkten fördern und so zu diesem Ziel beitragen. Sie wird außerdem zu einer Steigerung des Handels, des Wachstums und der Beschäftigung, nicht nur im Nordwesten, sondern in ganz Großbritannien führen.
Bericht Maaten (A5-0160/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, es war sehr anständig von diesem Parlament, auch für die Verlängerung dieser Ausnahmeregelungen betreffend die Alkoholeinfuhren und die Verbrauchsteuern zu stimmen. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich denke oft, daß die Finanzminister, wenn sie uns, die Bürger - darunter auch viele Rentner -, Wein, Whisky oder Wodka bzw. Alkohol im allgemeinen trinken sehen, sagen werden: "Ausgezeichnet! Unsere Steuereinnahmen steigen. Wir können unseren Haushalt sanieren ". Sollen denn die Steuersysteme unserer Staaten aus jedem Glas Wein, das wir trinken, Profit schlagen? Damit bin ich nicht einverstanden! Deshalb habe ich mit "Nein " gestimmt.

Eriksson, Herman Schmid und Sjöstedt
Wir haben gegen die Annahme der zwischen Kommission und schwedischer Regierung getroffenen Vereinbarung gestimmt, nach der die Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Einfuhrbestimmungen von Alkohol und Tabak nach Schweden schrittweise abgeschafft werden sollen.
Schwedens Regierung hat der EU-Bürokratie gegenüber klein beigegeben und ist von ihrer früheren Position abgerückt, daß Angelegenheiten, die die Verbrauchssteuern betreffen, vom Rat einstimmig beschlossen werden müssen. Mit diesem Handeln wird auch das Versprechen gebrochen, das die Befürworter einer EU-Mitgliedschaft Schwedens vor der schwedischen Volksabstimmung gegeben haben. Aufgrund dieser Zusage unternahm die starke Antialkoholikerbewegung nichts gegen den Beitritt Schwedens, was wahrscheinlich den Ausschlag dafür gab, daß Schweden Mitglied der EU wurde.
Wir begrüßen hingegen einen Großteil der inhaltlichen Aspekte im Bericht von Herrn Maaten, in dem klar und unmißverständlich eingeräumt wird, daß die Alkoholpolitik eine mit der Gesundheit in Zusammenhang stehende Aufgabe ist und nicht, wie die Kommission meint, ausschließlich eine Frage des Binnenmarktes und der Agrarpolitik. Die Schlußfolgerungen im Maaten-Bericht widersprechen jedoch unseres Erachtens dem eigentlichen Sinn der den Bericht prägenden Argumentation.

Olsson
Schweden wurden seit seinem Beitritt zur EU andere Quoten für die Einfuhr alkoholischer Getränke und Tabakerzeugnisse für den Privatgebrauch bewilligt. Als Landwirtschaftsminister nahm ich an den Verhandlungen zu dieser Ausnahmeregelung von Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EEG im Zuge des Beitritts Schwedens 1994 teil. Diese Ausnahmeregelung ist bereits einmal verlängert worden.
Ich kann zu keiner anderen Auffassung gelangen, als daß es für Schweden eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung war, die eines Tages zugunsten der geltenden Gemeinschaftsrichtlinie enden würde. Die schwedische Regierung hat durch ihre Handlungsweise dazu beigetragen, diese Tatsache während der Debatten der letzten Jahre zu verschleiern. Daher hat man es auch trotz Kenntnis des Inhaltes der Ausnahmeregelung versäumt, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um sowohl den einheimischen Markt als auch die in der schwedischen Alkoholpolitik zum Tragen kommenden Instrumente anzupassen. Die schwedische Regierung muß nun, nach ihrer informellen Zusage an die Kommission, den Vorschlag anzunehmen, die Notwendigkeit einsehen, ihre Alkoholpolitik zu ändern und andere Vorgehensweisen zu finden, um den Alkoholkonsum im Land zu kontrollieren und alkoholbedingte Schäden zu begrenzen. Es ist an der Zeit, daß auch das Kabinett zu dieser Erkenntnis gelangt.
Angesichts des Ergebnisses der Beitrittsverhandlungen und der Verhaltensweise der sozialdemokratischen Regierung in dieser Frage sehe ich keinen Grund, diesem Bericht nicht zuzustimmen.

Sacrédeus und Wijkman
. (SV) Die schwedischen Christdemokraten haben sich seit Schwedens Beitritt zur EU dafür stark gemacht, daß die schwedische Ausnahmeregelung bei der Alkoholeinfuhr in der Richtlinie über befristete mengenmäßige Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von anderen Mitgliedstaaten nach Schweden eingeführt werden, 92/12/EEG, zementiert wird. Für uns ist das eine Voraussetzung für die erfolgreiche Alkoholpolitik, die bewirkt hat, daß es in Schweden weniger alkoholbedingte Schäden gibt als im übrigen Europa und damit weiterhin eine gute Volksgesundheit aufrechterhalten werden kann.
Wenn nun die Kommission Schwedens Argumente zurückweist und den Akzent auf das Funktionieren des Binnenmarktes legt, steht zu befürchten, daß die Alkoholpolitik in Schweden großen Schaden erleiden wird. Es ist zudem inkonsequent, auf der einen Seite aus gesundheitlichen Gründen den Export schwedischen Kautabaks in andere Länder der EU zu verbieten, andererseits jedoch auf den freien Markt zu verweisen und Gesundheitsaspekte bei der Alkoholeinfuhr hintanzusetzen.
Wir finden es sehr bedauerlich, daß die sozialdemokratische Regierung Schwedens sich entschieden hat, dieses Problem nicht nachdrücklicher anzugehen. Eine gerichtliche Prüfung der Ausnahmeregelung unter Berücksichtigung des schwedischen Arguments der Volksgesundheit wäre eine Möglichkeit gewesen, die nicht genutzt worden ist.
Da wir die Handlungsweise sowohl der schwedischen Regierung als auch der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang für falsch halten, haben wir uns entschieden, unsere Mißbilligung dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß wir uns in der Abstimmung über die Verlängerung der Ausnahmeregelung Schwedens von der Richtlinie über befristete mengenmäßige Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von anderen Mitgliedstaaten nach Schweden eingeführt werden der Stimme enthalten.
Tagung des Europäischen Rates in Feira (RC B5-0522/2000)

Barón Crespo
Herr Präsident! Ich möchte im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas festhalten, daß wir uns bei der Abstimmung über die endgültige Entschließung der Stimme enthalten haben, obwohl wir sie eindeutig in den Fragen, die im Zuständigkeitsbereich des Europäischen Rates von Feira liegen, also in der Frage der Regierungskonferenz und der Wirtschafts- und Sozialagenda, unterstützen.
Was Österreich betrifft, so sind wir der Meinung, daß die seinerzeit vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung ihre Gültigkeit behält, da keine neuen Entwicklungen eingetreten sind; denn dies ist kein eigentliches Gemeinschaftsthema, sondern eine Frage, die sich den vierzehn Mitgliedstaaten stellt. Meine Fraktion hat übrigens das Auftreten von Präsident Klestil hier bei uns befürwortet, und wir haben seine positiven Vorschläge zu Themen, die in den Zuständigkeitsbereich der Kommission - die nicht anwesend ist - fallen, wie beispielsweise die Anwendung des Artikels 7 und der Stärkung unserer Wertegemeinschaft, wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Wir halten es zur Verbesserung des Prozesses nicht für zweckmäßig, diesen Passus aufzunehmen, er ist unzeitgemäß, und wir sind weiterhin der Auffassung, daß der beste Weg zu einer neuen Situation nicht darin besteht, daß eine Partei, die, wie Herr Galeote gerade heute hier sagte, Bedingungen stellt und darüber hinaus Garantien von einer Partei verlangt, die derselben Fraktion angehört und in Österreich an der Regierung ist, sich nicht einmal das vornimmt. Es ist auch nicht hinnehmbar, daß wir einer Kampagne von Provokationen, Drohungen und Frechheiten nicht nur durch Mitglieder der österreichischen Regierung, sondern auch durch die sie unterstützenden politischen Kräfte ausgesetzt sind. So verbessert man nicht unsere Beziehungen.
Aus diesem Grund und da wir der Meinung sind, daß man weiter für die Europäische Union wirken muß und bei einem so wichtigen Thema Notlösungen nicht angebracht sind, haben wir uns der Stimme enthalten.

Berthu
Herr Präsident, bei der Vorbereitung des kommende Woche in Feira stattfindenden Europäischen Rats scheint es hinter den Kulissen zu einem Tauziehen zwischen denen, die die Tagesordnung der Regierungskonferenz erweitern wollen, und denen, die sie verringern wollen, zu kommen.
Hinter diesem Konflikt verbirgt sich eine weiterer: der zwischen den ersteren, die einen großen föderalistischen Sprung nach vorn befürworten, und den Realisten, die sich zu fragen beginnen, ob ein wirtschaftlich und politisch völlig integriertes Europa wirklich die richtige Lösung angesichts der Erweiterung und des Demokratiedefizits ist. Ich muß mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß die zweite Gruppe im Begriff ist, sich durchzusetzen, was uns sehr recht ist. Der einzige Punkt, der noch hinzuzufügen wäre, erscheint uns voll und ganz akzeptabel, denn es geht um breitere Möglichkeiten für die sogenannte "verstärkte " Zusammenarbeit. Wir bevorzugen im übrigen den Begriff "differenzierte Zusammenarbeit ", um deutlich zu machen, daß es nicht darum geht, Europa auf eine Einbahnstraße in Richtung Föderalismus festzulegen, sondern im Gegenteil den Mitgliedsländern die Möglichkeit einzuräumen, in Zusammenschlüssen mit variabler Geometrie die Kooperationsformen frei zu erproben, die ihrer Auffassung nach am besten ihren Vorstellungen von der Zukunft und ihren Interessen zu entsprechen scheinen.
Unabhängig davon, ob die Bezeichnung "verstärkte " oder "differenzierte " Zusammenarbeit gewählt wird, kommt es unserer Meinung nach vor allem darauf an, den ersten Schritt zu tun und die Diskussion zu eröffnen, um das gegenwärtig völlig festgefahrene europäische System wieder in Bewegung zu bringen. Aus unserer Sicht sollte die neue differenzierte Zusammenarbeit auch im Bereich der Sicherheitspolitik zur Anwendung kommen, damit diese auf der Grundlage der Freiwilligkeit und unter Achtung der nationalen Souveränitäten entwickelt werden kann.
Wenn der Rat von Feira sich mit der Frage der Grundrechtscharta befassen sollte, dann fordern wir, diese nicht in die Tagesordnung der Regierungskonferenz aufzunehmen, damit bereits jetzt der Weg eines nicht in den Vertrag aufzunehmenden deklaratorischen Dokuments beschritten wird. Wie ich bereits häufig in diesem Haus und in dem mit der Erarbeitung der Charta beauftragten Gremium Gelegenheit hatte festzustellen, wäre es sicherlich interessant, unsere gemeinsamen Werte zu verkünden - wenn dies in angemessener Form geschieht -, doch darf unseren Völkern nicht die Freiheit genommen werden, selbst die Rechte ihrer Bürger festzulegen.

Dell'Alba
Herr Präsident, es tut mir leid, daß Sie noch ein Weilchen hier bleiben müssen - ich weiß, daß Sie hungrig sind -, doch das zeigt im Grunde - und das sage ich als Ko-Vorsitzender -, welche Aufmerksamkeit diese Erklärungen zur Abstimmung bei den Kollegen finden und wie sehr es im Prozeß der Umgestaltung, mit dem Sie sich gegenwärtig befassen, notwendig wäre zu prüfen, ob es nicht angebracht ist, bei den wichtigen Themen die Stimmerklärungen, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war, vor der Abstimmung durchzuführen und nicht zu einem Zeitpunkt, wo sich alle langweilen, weil wir uns nur noch gegenseitig zuhören können.
Was mich betrifft, so spreche ich im Rahmen der Stimmerklärungen im Namen der italienischen Radikalen, um unser positives Votum zu erläutern, um zu unterstreichen, daß diese Entschließung, trotz allem bedeutende positive Elemente enthält, einschließlich der Notwendigkeit zum Dialog, der Notwendigkeit, die nicht konstruktive Phase der Pseudosanktionen gegen Österreich zu überwinden, sowie damit in das Protokoll dieser Sitzung auch die von uns bereits im April dieses Jahres erhobene und jetzt wiederholte Forderung aufgenommen wird, d. h. die Überprüfung der Frage des Sitzes der Institutionen.
Das Parlament hat sich eindeutig dazu geäußert. Gestern haben wir dies sehr deutlich mit der Abschaffung der Freitagssitzungen zum Ausdruck gebracht. Meiner Meinung nach ist es höchste Zeit, bei der Änderung der Verträge zu berücksichtigen, daß wir endlich einen Status fordern, der uns ermöglicht, souverän über unsere Verfahrensweise sowie über den Sitz und den Tagungsort unserer Institution entscheiden zu können. Das ist unsere Forderung, und deshalb haben wir für die Entschließung gestimmt.

Der Präsident
Herr Kollege! Was den ersten Teil Ihrer Ausführungen betrifft, so befassen wir uns in der Tat mit der internen Reform dieses Hohen Hauses. Die Beratungen darüber wurden aufgenommen, und auch Ihre Meinung zu den Erklärungen zur Abstimmung wird zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich berücksichtigt werden. Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

MacCormick
Herr Präsident, in Änderungsantrag 11 heißt es, die Gemeinschaft solle im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erst dann Maßnahmen einleiten, wenn und insofern die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten oder - und ich betone dies - deren Verwaltungseinheiten nicht in angemessener Weise mit den Legislativbefugnissen erreicht werden können, die ihnen gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen übertragen wurden. Ich halte diesen Teil des Änderungsantrags für sehr nützlich, auch wenn ich andere Aspekte darin nicht befürworten kann.
Ich bedauere, daß das Thema Subsidiarität in der Gemeinsamen Entschließung zum Europäischen Rat in Feira kaum Erwähnung findet. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

Cederschiöld
Herr Präsident! Wir, die schwedischen Konservativen in der PPE-DE, treten für eine rasche Erweiterung der Union ein und beabsichtigen keine Verzögerung der Regierungskonferenz. Laut vorliegender Entschließung soll die Charta der Grundrechte während der laufenden Regierungskonferenz in den Vertrag aufgenommen werden. Die Charta ist notwendig, um für die jetzigen und künftigen Bürger der Union rechtsstaatliche Garantien zu schaffen. Es gibt linke Kräfte, die soziale Zielsetzungen in die Charta einbringen wollen. Unseres Erachtens kann die Einführung ökonomischer und sozialer Rechte, die schwerlich von einem Gerichtshof garantiert werden können und die sich auf die nationale Steuerbelastung auswirken, der Union schaden.

Ducarme
Herr Präsident, ich möchte nur kurz begründen, warum ich mich der Stimme enthalten habe. Ich bin selbstverständlich mit dem Großteil des Textes in der angenommenen Form einverstanden, der sich mit den institutionellen Fragen, mit den Folgemaßnahmen des Europäischen Rates von Lissabon, mit den steuerpolitischen Aspekten und vor allem mit der Problematik der Nahrungsmittelsicherheit befaßt.
Ich habe jedoch aufgrund der Abstimmungsbedingungen zu Ziffer 8, wo es um Österreich geht, nicht dafür stimmen können. Meiner Meinung nach hat der amtierende Ratspräsident äußerst wichtige Erläuterungen zu der Vorgehensweise der Vierzehn gegeben und insbesondere das Parlament aufgefordert, keine Abstimmung vorzusehen, damit die gegenwärtigen Kontakte zwischen den Außenministern zu einem Ergebnis führen können.
Es verwundert mich - und da stimme ich mit Herrn Dell'Alba überein -, daß unser Parlament dem Begriff der parlamentarischen Aussprache so wenig Bedeutung beimißt, denn wenn, und diesbezüglich wäre eine Reform wichtig, nach den Ausführungen des Ratspräsidenten die Möglichkeit einer Aussprache und einer Stellungnahme durch die Fraktionen bestanden hätte, bin ich mir sicher, daß die Abstimmung anders ausgefallen wäre. Das ist der Grund, aus dem ich mich der Stimme enthalten habe.

Caudron
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über die gemeinsame Entschließung zum Gipfel von Feira möchte ich nachdrücklich die umfangreiche Arbeit, die Bereitschaft zum Zuhören, die Dynamik und die Aufgeschlossenheit der portugiesischen Präsidentschaft hervorheben.
Ich möchte ebenfalls zum Ausdruck bringen, daß zwar leider nicht alles, was ich gewünscht hätte, Eingang in die gemeinsame Entschließung gefunden hat, vor allem nicht die Notwendigkeit einer Rahmenrichtlinie über die öffentlichen Dienstleistungen, doch daß ich vielen Vorschlägen nur zustimmen kann. In allen diesen Punkten handelt es sich zweifellos um eine der besten Entschließungen, die wir in der gegenwärtigen politischen Zusammensetzung des Parlaments zu debattieren hatten.
Leider ist in diese Entschließung von der Rechten ein Punkt zu Österreich eingebracht worden.
Zu einem Zeitpunkt, da nichts auf Entwarnung hindeutet und zahlreiche Fakten zeigen, welch unheilvolle Folgen das Bündnis mit den österreichischen Rechtsextremen zu zeitigen beginnt, ist dies für mich völlig inakzeptabel.
Der Kampf gegen die Faschisten, Neofaschisten und ihre Komplizen ist notwendiger denn je.
Es geht dabei um die Zukunft Europas, und daher kommt es für mich unabhängig von der Qualität eines Textes zu Feira, zu der Arbeit und den Schlußfolgerungen der portugiesischen Präsidentschaft niemals in Frage, in irgendeiner Weise - und sei es nur am Rande oder ansatzweise - ein schändliches Bündnis anzuerkennen, das dramatische Konsequenzen für Europa haben könnte.
Das ist der Grund für meine militante Stimmenthaltung!
Schande über die Zauberlehrlinge!
Wie können 60 Jahre nach der Nazi-Invasion von 1940 und 55 Jahre nach dem Ende eines fürchterlichen Krieges in Europa und in der Welt gewisse Leute aus niederen wahltaktischen Überlegungen nur ein so kurzes Gedächtnis haben?!

Desama, Thielemans, Van Brempt und Van Lancker
Die der SP und PS angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Vorbereitung des Gipfels von Feira der Stimme enthalten.
Mit der Annahme einer Aufforderung an die Staats- und Regierungschefs, ihre Haltung gegenüber der österreichischen Regierung zu revidieren, wird der Verharmlosung der Rechtsradikalen in dieser Regierung Tür und Tor geöffnet. Für uns ist dies nicht hinnehmbar.
Die belgischen Mitglieder der PSE-Fraktion des Europäischen Parlaments bedauern, daß sie der ansonsten eindringlichen Entschließung aus diesen Gründen nicht zustimmen konnten.

Duff
. (EN) Im allgemeinen unterstützt die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas den Antrag, aber wir hätten uns einen kürzeren und schärferen Text gewünscht, in dem vor allem die Politik des Europäischen Rats im Vordergrund gestanden hätte und der eine klarere Botschaft an die Staats- und Regierungschefs enthalten hätte.
Die ELDR hat getrennte Abstimmungen über die folgenden Punkte des gemeinsamen Entschließungsantrags gefordert: In Absatz 7 soll die zweite Hälfte des Satzes gestrichen werden, um die Bedeutung der Erweiterung noch stärker hervorzuheben; in Absatz 9 soll der letzte Punkt gestrichen werden, weil die libanesische Regierung derzeit tatsächlich alles tut, um die Kontrolle über ihr gesamtes Staatsgebiet wieder zu übernehmen, dabei jedoch von Kräften behindert wird, auf die sie keinen Einfluß hat; in Absatz 14 soll der Verweis auf die NATO gestrichen werden, da alle EU-Mitgliedstaaten direkt von mit diesem Thema konfrontiert sind; in Absatz 19 soll der Hinweis auf die Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel gestrichen werden und in Absatz 24 soll der Text so gestaltet werden, daß die politische Botschaft für das Gipfeltreffen in Feira im Mittelpunkt steht.

Ford
Dieser Entschließungsantrag enthält viele Punkte in bezug auf die Regierungskonferenz, die Charta der Grundrechte sowie andere Aspekte der Gemeinschaftspolitik, die ich voll und ganz unterstütze. Dennoch kann ich diesem Entschließungsantrag aufgrund von Absatz 8 über Österreich nicht zustimmen.
Ich war stolz auf die EU, als nach dem Abschluß der Koalitionsvereinbarung mit der Freiheitlichen Partei Sanktionen gegen Österreich verhängt wurden. Die Gründe für diese Maßnahmen lagen in den Zielen und dem Handeln der Freiheitlichen Partei, einer Partei, deren Politik in allen Bereichen von der Fremdenfeindlichkeit geprägt ist, deren Vorsitzender Hitler und die Waffen-SS gelobt hat, der sich geweigert hat, die terroristischen Bombenanschläge gegen Roma zu verurteilen und der Nazi-Kriegsveteranen zu ihrer Prinzipientreue gratuliert hat.
Seitdem hat sich nur wenig geändert. Die Minister der Freiheitlichen Partei bedienen sich nach wie vor nationalsozialistischer Parolen und verwenden die Sprache der dreißiger und vierziger Jahre.
Es ist noch zu früh, die Sanktionen gegen Österreich vollständig aufzuheben. Dies wäre die falsche Botschaft an die Freiheitliche Partei und ihre Anhänger in ganz Europa.
Im Gedenken an die Opfer der Vergangenheit werde ich gegen die Zusammenarbeit mit den Tätern von morgen mit "Nein " stimmen.

Korakas
Kein Arbeitnehmer kann und darf irgendwelche Illusionen hegen: Der Eintritt Griechenlands in die dritte Phase der WWU, der auf dem Europäischen Rat in Feira beschlossen wird, bringt eine weitere Verschärfung der arbeiter- und generell volksfeindlichen Politik mit sich, sosehr ihn die griechische Regierung auch als großen Erfolg für unser Land darzustellen versucht.
Inzwischen ist niemandem mehr verborgen geblieben, daß die griechischen Arbeitnehmer und das gesamte griechische Volk für den vollständigen Beitritt unseres Landes zur WWU bereits einen überhohen Preis bezahlt haben. Nach der Entscheidung von Feira werden wiederum sie die Last der "Nachhaltigkeit ", also unseres Verbleibens in der WWU, tragen müssen, während die Großunternehmen und die Monopole die Ausbeutung weiter verstärken und ihre Profite steigern können.
Auf dem Gipfel von Feira soll die Politik des Großkapitals noch entschiedener vorangetrieben werden. Durch die Schaffung einer europäischen Armee, die vor allem Militärinterventionen in Drittländern sowie der Verteidigung des Kapitalismus in den EU-Ländern selbst gegen die Volksbewegung dienen soll, will man die Militarisierung der Europäischen Union beschleunigen. Der Gipfel wird die Maßnahmen zur Gewährleistung der "inneren Sicherheit " des Großkapitals durch die Manipulation und Bekämpfung der Volksbewegung im Rahmen der Integration des Schengen-Abkommens in die EU noch forcieren.
Das Hauptanliegen des Europäischen Rates von Feira ist die mit der Regierungskonferenz angestrebte erneute Änderung der Verträge. Es geht darum, grundlegende Bestrebungen der Monopole institutionell festzuschreiben, die noch schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer, die schwächsten Schichten und die weniger "starken " Länder mit sich bringen. Unter dem Vorwand der "Effizienz " dienen die Abschaffung des Vetos, die generelle Anwendung der qualifizierten Mehrheit im Prozeß der Entscheidungsfindung und insbesondere die Aufnahme der "verstärkten Zusammenarbeit " in den Vertrag sowie die Durchsetzung der "Flexibilität " ebenjenen Interessen der Monopole. Damit soll es den starken Ländern ermöglicht werden, Völker und Staaten noch stärker und umfassender auszubeuten.
Auf der Tagesordnung des Gipfels von Feira steht außerdem die weitere Aushöhlung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer, allen voran das auf Sozialversicherung. Der Bericht des "Rates der Weisen " und die zu treffenden Entscheidungen werden die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Vorwand nehmen, von den Arbeitnehmern in blutigen und opferreichen Kämpfen errungene Rechte abzuschaffen, damit die Profite der Monopole gesteigert, der "Wettbewerb " und die Haushaltsdisziplin gestärkt und der Euro gestützt werden können.
Die Arbeitnehmer jedoch bleiben angesichts solcher Entwicklungen nicht untätig, sie werden sich den Entscheidungen der Monopole widersetzen und ihre Interessen verteidigen. In diesem ihrem Kampf steht ihnen die Kommunistische Partei Griechenlands nach wie vor unerschütterlich zur Seite.

Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute weder für noch gegen den gemeinsamen Beschluß über die Vorbereitung des Europäischen Rates in Feira vom 19.-20. Juni 2000 gestimmt. Die Stellungnahme übermittelt nämlich wichtige politische Signale in bezug auf die Weiterverfolgung des Gipfeltreffens in Lissabon im März, namentlich über Beschäftigung, Wirtschaft und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung mit Hilfe der offenen Koordinierungsmethode, über die Bemühungen zur Vermeidung unlauteren Steuerwettbewerbs sowie über Maßnahmen zur Sicherung gesunder Lebensmittel. Der Beschluß enthält aber auch einen langen Abschnitt über die derzeitige Regierungskonferenz, und in diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal betonen, daß unsere positive Stimmabgabe zum Gesamtbeschluß nichts an unserer grundlegenden Auffassung ändert, daß die Erweiterung der Tagesordnung und die Konstitutionalisierung des Vertrages - einschließlich der rechtsverbindlichen Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Vertrag - die Aussichten auf ein zufriedenstellendes Ergebnis in Nizza nicht verbessern. Das ist aber entscheidend, damit die Erweiterung in Gang kommt, wenn die Länder darauf vorbereitet sind. Wir haben daher nicht für diese Abschnitte, unabhängig vom Kontext, stimmen können.

Marinho
In der Entschließung, die zum Europäischen Rat von Feira betreffend Randnummer 8 zur österreichischen Frage angenommen wurde, nimmt das Europäische Parlament letztendlich eine sehr scheinheilige Haltung ein, die in einem offenen Widerspruch zu allen Standpunkten steht, die es früher angesichts dieses Problems verteidigt hat.
Es geht meines Erachtens nicht darum, sich prinzipiell gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Österreich zu stellen. Es geht um die Gelegenheit und um den Zeitpunkt, zu dem diese politische Veränderung geschehen soll. Im Rahmen einer an den Europäischen Rat gerichteten Entschließung muß dieser seine Tagung in Feira nutzen und diesen politischen Wandel in die Hand nehmen. Nun wird das aber im Text nicht bestätigt, vielmehr wird darum ersucht, daß die portugiesische Präsidentschaft dies übernehmen solle. Natürlich liegt es zu diesem Zeitpunkt und an den vier Tagen des Europäischen Rates, insgesamt und als höchstes Organ der Union, bei ihr, die historische Stunde zu nutzen, um die Politik der Union gegenüber Österreich an die aktuelle Lage anzupassen.
Hinter der Übertragung dieses Auftrags an die portugiesische Präsidentschaft steht die Absicht, die Verantwortung für das Geschehene auf die Schultern eines einzelnen Landes abzuwälzen, das zur unpassenden Zeit allein keine Lösung für ein Problem finden kann, das alle angeht.
Und all das, um nicht über die Motive sprechen zu müssen, die diese Billigung erklären können, und die, basispolitisch betrachtet, schwer nachzuvollziehen sind. Was hat sich denn letztlich in Österreich geändert? Wurde die Regierung zu Fall gebracht? Zum Glück ist dieser kleine Teil des Textes dem Gesamtinhalt nicht abträglich, den ich für positiv halte. Leider wurde klar, daß diese Fraktion diesen Standpunkt vor allem deshalb bezogen hat, um den geringen Interessen des portugiesischen Teils der EVP zu dienen, und weniger aus Überzeugung und mit Blick auf den Wert eines solchen besonderen Votums.

Moraes
Obwohl der Entschließungsantrag zum Europäischen Rat in Santa Maria de Feira am 19. und 20. Juni 2000 von der EPLP gebilligt wurde, lehnt sie Absatz 19 ab. Die Regierung des Vereinigten Königreichs vertritt die Auffassung, daß man die Durchführung dieser Verhandlungen besser den Betriebsräten übertragen sollte, und sie wird darin von der EPLP unterstützt. Aus unserer Sicht wäre es effektiver, Fortschritte beim Statut der europäischen Aktiengesellschaft zu erzielen.

Myller
. (FI) Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, möchte die Aufmerksamkeit des Europäischen Rates aber auf die Notwendigkeit lenken, auf dem Gipfeltreffen das Programm für die nördliche Dimension und seine umfassende Umsetzung anzunehmen. Ich bin davon überzeugt, daß mit Hilfe des Aktionsprogramms mehr regionale Stabilität und Sicherheit für ganz Europa erreicht und die wirtschaftliche und politische Entwicklung in den nördlichen Regionen Europas gestärkt werden kann.

Schörling
. (SV) Ich habe aus folgenden Gründen gegen die Entschließung gestimmt:
1. In der Entschließung wird an keiner Stelle erwähnt, daß einer nachhaltigen Entwicklung und der Integration von Umweltfragen in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik Vorrang eingeräumt werden soll.
2. In ihr findet keine Distanzierung von der Militarisierung der EU statt und es wird nicht anerkannt, daß jede militärische Aktion ein UN-Mandat haben muß.
3. Es wird auch nicht verdeutlicht, daß die Charta der Grundrechte nicht mit anderen internationalen Konventionen oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kollidieren darf.
4. In der Entschließung wird nicht betont, daß der Erweiterung absolute Priorität eingeräumt werden muß.
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (B5-0505/2000)

Laguiller
). (FR) Herr Präsident, Frau Cauquil und Frau Bordes, die ebenfalls anwesend sind, schließen sich dieser Stimmerklärung an.
Wir haben gegen diese Entschließung gestimmt, um unsere Ablehnung einer gemeinsamen europäischen Armee wie auch der einzelstaatlichen Armeen zum Ausdruck zu bringen. In den letzten fünfzig Jahren hat sich gezeigt, daß die Armeen der imperialistischen Großmächte Europas, ob miteinander verbündet oder jede für sich allein in der ureigenen Einflußsphäre, niemals zur Verteidigung der Bevölkerung, sondern immer nur zu Raubkriegen gedient haben. Insbesondere die französische Armee ist für Kolonialkriege eingesetzt worden: in Madagaskar, in Indochina, in Algerien. Nach der Unabhängigkeit der Kolonien ist sie insbesondere in den ehemaligen afrikanischen Kolonien für die Unterstützung schlimmster Diktaturen verwendet worden. Das trifft auch auf die anderen früheren europäischen Kolonialmächte in ähnlichen Situationen zu.
Die europäischen Armeen, die vor kurzem gegen Serbien und das Kosovo vorgegangen sind, haben sich dabei wahrhaftig nicht mit Ruhm bekleckert. Der Autor der Berichts hütet sich wohlweislich anzugeben, gegen welchen Feind die künftige europäische Armee eingesetzt werden soll. Doch wozu sollte sie sonst dienen, als die politisch-gemeinschaftlichen Machenschaften der europäischen Großmächte in Afrika, auf den Antillen oder anderswo im Namen der gesamten Europäischen Union fortzusetzen?
Deshalb lehnen wir es nicht nur ab, für irgendwelche finanziellen oder personellen Mittel für diese Armee zu stimmen, sondern wir lehnen auch deren Bestehen selbst ab.

Raschhofer
Herr Präsident! Ich möchte im Namen meiner Delegation die Stimmerklärungen abgeben und vorweg anmerken, daß wir dem Änderungsantrag 26 und Ziffer 27 zustimmen wollten. Selbstverständlich treten wir für friedliche Krisenlösung und Friedenserhaltung ein. Keiner von uns will nach den furchtbaren Ereignissen dieses Jahrhunderts kriegerische Auseinandersetzungen erleben. Dennoch hat die Balkankrise die Defizite der Union aufgezeigt. Wir befürworten daher die Schaffung einer effektiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union mit eigener Identität. Wir müssen aus den Erkenntnissen des Balkankrieges lernen, damit ein solches Desaster nicht wieder vorkommen kann.
Durch den Vertrag von Amsterdam sind die Petersberg-Aufgaben in die Zuständigkeit der Union übergegangen. Übrig ist der Artikel 5. Wir befürworten die Übernahme dieses Artikels als Protokoll zum EU-Vertrag, möchten jedoch betonen, daß es der Souveränität der Mitgliedstaaten unterstellt bleiben muß, die Entscheidung über die Teilnahme an Militäreinsätzen zu treffen.

Berthu
Seit einigen Monaten verfolgt die Europäische Union einen äußerst komplizierten Weg, der von den Räten von Köln, Helsinki, Lissabon und in Kürze von dem in Feira geprägt wird, um eine sogenannte "gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik " auf die Beine zu stellen. Es handelt sich um ein kompliziertes Vorhaben, da zunächst versucht werden muß, die Beziehungen zur NATO zu klären, und da die USA, aber auch andere nicht der EU angehörende NATO-Länder wie die Türkei uns die Aufgabe nicht gerade erleichtern. Das Ganze wird weiterhin noch komplizierter durch den Willen der EU-Institutionen, die Tragweite dieser neuen Politik auszubauen und sie als weiteren Schritt zur politischen Integration Europas, wie es in der soeben angenommenen Entschließung heißt, also als einen weiteren Schritt zur Supranationalität hinzustellen.
Was den Geltungsbereich dieser Sicherheitspolitik betrifft, wird bewußt größte Unklarheit verbreitet. Es soll sich eigentlich nur um die sogenannten Petersberg-Missionen handeln (Krisenbewältigung und Friedenserhaltung in Drittländern unter Ausschluß der Verteidigung der Staatsgebiete sowie vitaler äußerer Interessen), doch das Europäische Parlament spricht hartnäckig von einem viel umfassenderen Ziel, nämlich einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im weiteren Sinne, wie im übrigen schon der Titel der heute angenommenen Entschließung besagt. Die Zweideutigkeit wird noch verstärkt durch die Entscheidung, gemeinsame militärische Kapazitäten zur Krisenbewältigung aufzubauen (z. B. die in Helsinki beschlossenen schnellen Eingreifkräfte von 50 000 bis 60 000 Mann), was den "Integrationisten " ermöglicht, ständig mit Worten zu spielen und den Eindruck zu erwecken, es handele sich um die Umsetzung einer Verteidigungspolitik im wirklichen Sinne des Wortes.
Was sowohl die Vorgehensweise als auch das Ziel - politische Integration oder Zusammenarbeit - betrifft, so ist unserer Meinung nach die ständig herbeigeredete Perspektive eines supranationalen, einheitlichen und integrierten Zusammenschlusses kontraproduktiv. Wenn wir effizient sein wollen, müssen wir die Instrumente für eine freiwillige Zusammenarbeit mit variabler Geometrie schaffen, an der sich die Mitgliedstaaten der Union, die an der entsprechenden Aktion interessiert sind, und gegebenenfalls - warum auch nicht - Drittländer beteiligen.
Zusammengefaßt ist die Fraktion Union für das Europa der Nationen der Meinung, daß der Weg der gemeinsamen sicherheitspolitischen Aktionen fortgesetzt werden sollte, wobei jedoch kein starres institutionelles System geschaffen werden darf, sondern im Gegenteil auf der Grundlage der Freiwilligkeit und der Achtung der nationalen Souveränität flexible Verfahrensweisen vorgesehen werden müssen.
Wir stehen der Vorstellung von gemeinsamen sicherheitspolitischen Aktionen positiv gegenüber, die Europa unserer Meinung nach dringend braucht. Doch gleichzeitig erklären wir zu den diesbezüglichen Voraussetzungen eindeutig, daß es nicht angeht, im Rahmen von europäischen Institutionen mit sehr unvollkommenem demokratischen Charakter - die dies nach menschlichem Ermessen auch bleiben werden, da kein europäisches Volk existiert - ein militärisches Entscheidungsgremium zu schaffen (auch wenn man vorgibt, es handele sich zunächst nur um die Petersberg-Missionen).
Hieraus ergeben sich drei Schlußfolgerungen: das letzte Wort muß stets den nationalen Demokratien zukommen, d. h. die entsprechenden Operationen müssen in einem zwischenstaatlichen Rahmen stattfinden; in Grundsatzfragen dürfen niemals Mehrheitsentscheidungen zur Anwendung kommen; das System muß auf der Möglichkeit von "differenzierten Aktionen " beruhen, so daß jedem Volk in jedem Fall seine Entscheidungsfreiheit verbleibt.
Ich hoffe, daß der Rat von Feira beschließt, dieses Thema auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz zu setzen.

Eriksson, Herman Schmid, Seppänen, Sjöstedt
- (DA) Wir sind gegen den gesamten Beschluß, in dem der Wunsch nach einer militärischen Dimension der EU­Zusammenarbeit zum Ausdruck kommt. Die übergeordnete Absicht des Textes, den Bedarf einer Militarisierung der Zusammenarbeit der EU im Bereich Verteidigung zu bejahen, erkennen wir nicht an, da die bündnisfreien Staaten innerhalb der Union dadurch nicht ernst genommen werden. Auch die konkreteren Vorschläge des Beschlusses, die Verteidigungshaushalte der einzelnen Mitgliedstaaten zu erhöhen, den Einkauf von militärischen Ausrüstungen zu koordinieren und eine eigene Unionsarmee aufzustellen, können wir nicht unterstützen. Wir befürworten die Ausarbeitung eines gemeinsamen Verhaltenskodexes für den Waffenhandel zwischen den Staaten der Union und Drittländern, sind aber gegen die Schaffung eines Binnenmarktes für die Waffenindustrie, der in dem Beschluß ebenfalls vorgeschlagen wird.

Krivine und Vachetta
. (FR) Wir sind gegen den Vorschlag einer europäischen Armee, die im Namen der Stabilität, der Demokratie und des Humanismus in Wirklichkeit die Einflußzone der EU verteidigen und die Interessen der Multis im Weltmaßstab schützen würde.
Durch die Wiederbelebung des Wettrüstens auf örtlicher und regionaler Ebene sowie die Erhöhung der Militärbudgets kommt es zu einer neuen Militarisierung der Welt.
Wir lehnen eine "Eingreiftruppe " der EU ab, so wie wir auch die NATO ablehnen. Europa und die USA wollen diese Armee gemeinsam als bewaffneten Arm der Dreierallianz IWF-Weltbank-WTO durchsetzen.
Die Völker brauchen keine Armee, sondern eine Sozialpolitik, die ihnen einen akzeptablen Lebensstandard sichert. Das geht natürlich nicht ohne radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus.
Die militärische Intervention im Kosovo hat das Elend der Bevölkerung verstärkt und die Fremdenfeindlichkeit angestachelt, was beweist, daß Stabilität und Demokratie auf keinen Fall die Ziele dieses Krieges waren.

Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorschlag über eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, der auf dem Gipfeltreffen in Feira in Portugal im Juni 2000 diskutiert werden soll. Der Vorschlag enthält visionäre und vernünftige Ideen für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Auf einige Bereiche sollte nach Ansicht der dänischen Sozialdemokraten allerdings besonders geachtet werden. Es muß sorgfältig überlegt werden, wie das Europäische Parlament in verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen eingebunden werden soll. Wir haben Vorbehalte gegen den Einfluß des Europäischen Parlaments in diesem Bereich, da wir der Ansicht sind, daß Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in erster Linie zwischenstaatliche Angelegenheiten sind. Der Vorschlag sieht den erweiterten Gebrauch von Mehrheitsentscheidungen vor und geht über das hinaus, was der Vertrag von Amsterdam in bezug auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik festlegt. Wir sehen keinen Anlaß, den Gebrauch von Mehrheitsentscheidungen auf diesen Bereich zu erweitern. Im Hinblick auf zukünftige, notwendige Investitionen in neue Technologien und neue Militärausrüstungen sind wir der Meinung, daß es besser wäre, Umverteilungen innerhalb der nationalen Verteidigungshaushalte vorzunehmen. Der Gesamthaushalt für die europäische Verteidigung muß nicht erhöht werden. Wir möchten im übrigen auf den dänischen Vorbehalt gemeinsame Verteidigungsmaßnahmen betreffend hinweisen.

Sacrédeus
. (SV) Der gleiche Text, der heute im Europäischen Parlament behandelt worden ist, findet sich in seinen Grundzügen in einem von Frau Lalumière im Mai dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vorgelegten Vorschlag wieder, über den im Juni abgestimmt wurde. Gemäß der ordnungsgemäßen Verfahrenspraxis wird daher die Angelegenheit auf einer der Tagungen des Europäischen Parlaments im Herbst wieder aufgenommen werden.
Ich finde diese doppelte Arbeit sonderbar und schwerverständlich. Daher habe ich mich für die konsequente Stimmenthaltung bei sämtlichen Abstimmungen in dieser Angelegenheit entschieden, die für ein bündnisfreies Land wie Schweden, das seit 1814 mit Frieden gesegnet ist, sehr wichtig und grundlegend ist.

Theorin
. (SV) Es ist hervorragend, daß die Europäische Union eine Sicherheitspolitik der Konfliktprävention und Konfliktlösung betreiben will. Sie besitzt zudem sowohl die politischen und wirtschaftlichen als auch die diplomatischen Mittel dafür. Sicherlich kommt in der Entschließung zum Ausdruck, daß es wünschenswert ist, zuerst nichtmilitärische Maßnahmen zu ergreifen, jedoch wird der Einsatz militärischer Streitkräfte nicht ausgeschlossen.
Ich kann nicht befürworten, daß militärische Mittel für die Verteidigung der Interessen der Europäischen Union eingesetzt werden. Militäreinsätze dürfen meiner Meinung nach nur auf Beschluß des UN-Sicherheitsrats durchgeführt werden. Es reicht nicht, lediglich die Grundsätze der UN-Charta zu befolgen. Darum kann ich die Entschließung nicht unterstützen.
"Frauen 2000 " (RC B5-0562/2000)

Belder
Herr Präsident! Ich möchte vorausschicken, daß ich im Namen der niederländischen Mitglieder der EDD-Fraktion spreche. Um unser Mißfallen über das Verhalten der Delegation des Europäischen Parlaments auf der Sondertagung der UN-Generalversammlung zum Ausdruck zu bringen, haben wir gegen den vorliegenden Entschließungsantrag gestimmt.
Uns erreichte die Meldung, wonach Frau Theorin, die Vorsitzende unserer Delegation bei dieser Tagung, im Namen des Europäischen Parlaments eine formelle und informelle Kampagne für die Durchsetzung des Rechts der Frauen auf freien Schwangerschaftsabbruch in allen UN-Ländern geführt hat. Sie übt, nota bene im Namen des Europäischen Parlaments, Druck auf andere Länder, u. a. Polen, aus, den EU-Standpunkt zu unterstützen. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments distanzieren wir uns von dieser Position und möchten deshalb keine Verantwortung dafür übernehmen. Unserer festen Überzeugung nach ist auch das ungeborene Leben als Geschenk unseres Schöpfers schutzwürdig.
Darüber hinaus ist die Europäische Union nach den Verträgen in keiner Weise befugt, Kandidatenländern bestimmte Rechtsvorschriften in diesem Politikbereich zu oktroyieren. Deshalb möchten wir deutlich zu erkennen geben, daß den beitrittswilligen Ländern das Recht auf freien Schwangerschaftsabbruch nicht als Voraussetzung für einen Beitritt dargestellt werden darf.

Lulling
. (FR) In einer Plenarsitzung in Straßburg hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Ergebnissen der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen "Frauen 2000: Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert" in New York vom 5. bis 9. Juni 2000, an der auch die Europaabgeordnete Astrid Lulling teilnahm, angenommen. Zu dieser Entschließung, zu deren Mitunterzeichnern Frau Lulling gehört, hat diese in Straßburg folgende Erklärung abgegeben:
"Ich hatte Gelegenheit, vom 5. bis 9. Juni 2000 in New York an der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die seit der letzten UNO-Weltfrauenkonferenz von 1995 in Peking erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking teilzunehmen. Diese Tagung, an der etwa 10 000 Frauen teilnahmen, fand statt, weil sie eine ideale Gelegenheit bot, die in den letzten fünf Jahren erreichten Ergebnisse zu analysieren und einen - im übrigen sehr kontroversen - Meinungsaustausch über die notwendige beschleunigte Umsetzung der Aktionsplattform von Peking zu führen. Auch wenn wir nicht euphorisch sind, kann man die Ergebnisse dieser Tagung als annehmbar bezeichnen.
Angesichts gewisser Reaktionen in diesem Parlament, die sowohl heute als auch gestern während der Aussprache im Plenum von Kollegen, die nicht in New York anwesend waren, zu verzeichnen waren und die offensichtlich auf Fehlinformationen und Mißverständnissen beruhen, möchte ich klarstellen, daß die in New York anwesenden Europaabgeordneten nicht ohne Auftrag im Namen dieses Parlaments gesprochen haben. Sie hatten nämlich aufgrund der für Sondertagungen der UN-Generalversammlung geltenden Verfahrensweise gar kein Rederecht. Lediglich die Präsidentschaft der Europäischen Union kann auf solchen internationalen Konferenzen in deren Namen sprechen. Die Vorwürfe an die Adresse der in New York anwesenden Europaabgeordneten entbehren somit jeder Grundlage.
Natürlich waren wir hinter den Kulissen aktiv, wenn ich so sagen darf, und haben informelle, aber nützliche Treffen mit den im Rahmen der nationalen Delegationen anwesenden Parlamentariern der Mitgliedstaaten und der sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereitenden Länder durchgeführt.
Ich selbst habe mit meinen Kolleginnen der EVP-ED-Fraktion dazu beigetragen, eine bestimmte Vorstellung, die in einigen Delegationen aus Drittländern vorherrschte, zu korrigieren, nämlich, daß für die Frauen der Europäischen Union im Bereich der Gleichberechtigung der Geschlechter die Fragen der sexuellen Ausrichtung und der Abtreibung absolute Prioritäten für das 21. Jahrhundert darstellen.
Da insbesondere bestimmte Unterstellungen gegen Polen geäußert wurden, möchte ich klarstellen, daß Polen hinsichtlich der Gleichheit der Geschlechter den gemeinschaftlichen Besitzstand akzeptiert und nicht in Frage stellt, was in Artikel 13 des Vertrages von Amsterdam zu Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts gesagt ist. Der Vertrag von Amsterdam verpflichtet Polen jedoch in keiner Weise, Rechtsvorschriften zur Abtreibung zu erlassen. Man kann es ihm empfehlen, doch gilt hier das Subsidiaritätsprinzip! Ich wollte hier wirklich alles bis in Einzelne klarstellen, um jedes Mißverständnis über die Vorkommnisse in New York zu zerstreuen. Allerdings sind militante Vertreterinnen einer gewissen sexuellen Ausrichtung - die glücklicherweise nur für eine verschwindend geringe Minderheit von Frauen in Europa und der Welt ein Problem darstellt und die auch nicht die meine ist - auch in New York viel öffentlichkeitswirksamer als die Millionen von Frauen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage andere Anliegen und Prioritäten im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter vertreten. "

Montfort
. (FR) Das Schlußdokument der gerade in New York zu Ende gegangenen Konferenz Peking +5 ist ein Sieg für die Frauen. Nach aufreibenden Verhandlungen haben sich der Realismus in der Einschätzung der Bedürfnisse der Frauen sowie die Achtung ihrer Würde durchgesetzt. Wir wissen jedoch, welch starker Druck ausgeübt wurde, und zwar sowohl politischer Druck von Seiten der USA, Japans und der Europäischen Union als auch ideologischer Druck von Seiten großzügig von den westlichen Ländern subventionierter feministischer NRO.
Wie kann man z. B. den von der Europäischen Union auf Nicaragua oder Polen ausgeübten Druck rechtfertigen? Was haben die angeblichen "sexuellen und reproduktiven Rechte " mit den Entwicklungshilfen und den Fristen für die Integration in die EU zu tun? Der auf die ärmsten Länder ausgeübte Druck war so stark, daß sich Dutzende von Mitgliedern des US-Kongresses, von nationalen und Europaabgeordneten offiziell von ihrer Delegation desolidarisierten und deren Standpunkt ausdrücklich verurteilten.
Gleichermaßen ist es höchst aufschlußreich, daß die NRO mit den meisten Finanzmitteln für politische Öffentlichkeitsarbeit, die zwar offiziell alle auf die "Lage der Frauen " spezialisiert waren, auf Kosten viel schwerwiegenderer und dringenderer Bedürfnisse systematisch für die Begriffe "reproduktive Gesundheit " eintraten und so die EU- und die USA-Delegation vorbehaltlos unterstützten.
Wenn diese Konferenz letztlich trotzdem zu einem Erfolg für die Frauen der ganzen Welt geworden ist, dann ist dies hauptsächlich dem Realismus und dem Widerstand der ärmsten Länder zu verdanken, die die westlichen ideologischen Polemiken um die Sexualität zu überwinden vermochten und konkrete Maßnahmen gegen die Armut, wie "Kleinstkredite ", Maßnahmen gegen internationalen Frauenhandel oder gegen fehlende Bildungsmöglichkeiten und fehlende medizinische Versorgung durchsetzten.
Daß die Stimme der armen Länder endlich am Samstag letzter Woche morgens gegen 4.00 Uhr trotz allem Druck Gehör fand, verdanken wir der Achtung wesentlicher Grundsätze, die die einzigen Garanten für eine realistische und maßvolle internationale Politik sind, d. h. der Grundsätze der nationalen Souveränität und der Gleichheit der Staaten.
Die UNO kehrt damit zu den lange Zeit von ihr mißachteten Konsensregeln zurück, deren Einhaltung die Ausrichtung der Verhandlungen auf die wirklichen Bedürfnisse der Frauen ermöglichte. Wir freuen uns darüber, daß die Europäische Union mit der Annahme des Abschlußdokuments auch diesen Sieg der Frauen unter Achtung der nationalen Souveränität begrüßt hat.

Scallon
. (EN) Es wird immer unterschiedliche Auffassungen geben, sie bilden den Kern der Demokratie und halten sie lebendig. Je sensibler das Thema ist, um so vorsichtiger muß der Umgang damit sein. Dies war ganz offensichtlich weder in New York bei der Nachfolgekonferenz der 4. Weltfrauenkonferenz noch bei unserer gestrigen Aussprache hier in diesem Parlament der Fall. Bei der Behandlung von Polen und anderen beitrittswilligen Ländern wurden die Grundsätze der Demokratie und Subsidiarität sowie die politischen Werte dieses Parlaments ebensowenig respektiert wie die des neuen Europa, das wir im Begriff sind aufzubauen.
Die von der EU-Delegation in New York vorgelegten Änderungsanträge repräsentieren nicht die gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten, im Gegenteil, einige dieser Änderungsanträge stellen ganz offenkundig einen Verstoß gegen die Verfassung meines Heimatlands Irland und zweifellos auch gegen die gesetzlichen Vorschriften anderer Länder dar, in denen man versucht, die Abtreibung einzudämmen, statt sie zu fördern.
In Absatz H dieses Entschließungsantrags wird der Begriff "sexuelle Rechte " verwendet, der nicht näher erläutert wird, und weder in Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags noch in der Peking+5-Aktionsplattform enthalten ist. Dieser neue, nicht näher definierte Begriff wirft in vielen Ländern, so auch in meinem Heimatland, Probleme auf, da er zum Beispiel den Schutz der sexuellen Rechte von Pädophilen implizieren könnte. Ich werde mich daher bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag der Stimme enthalten.
Wir haben erst vor kurzem den 50. Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman, dem Gründungsvater Europas, gefeiert. Wir sind bestrebt, den Geist, die Ideale und die Werte zu unterstützen, die das Fundament unserer europäischen Einheit bilden. Zum Vermächtnis von Robert Schuman gehört auch, die Vielfalt in Europa und die Vielfalt in den sich entwickelnden Kulturen in den Entwicklungsländern zu respektieren. Der Konsens sollte unser Leitmotiv sein, nicht der Zwang oder die Einschüchterung.
(Die Sitzung wird um 14.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Napoletano
Herr Präsident, ich hatte nicht die Absicht, gegen die Tagesordnung zu verstoßen, doch hat sich in unserem Parlament ein schlimmer Vorfall ereignet, auf den ich hinweisen muß. Im Hof unseres Parlamentsgebäudes findet - vielleicht immer noch - eine infame Demonstration einer großen Gruppe italienischer Jugendlicher statt, die Fahnen der "Lega Nord " schwenken und Losungen wie "Verbrennt die italienische Staatsflagge " oder "Wer nicht aufspringt ist Italiener " sowie beleidigende Parolen gegen den Präsidenten der Europäischen Kommission rufen.
Die Besuchergruppen, die hier in unser Parlament kommen und Begegnungen mit EP-Mitgliedern haben, kommen zu uns, um die europäischen Institutionen kennenzulernen, und nicht, um sie zu diffamieren. Ich vermute, der Abgeordnete, der diese Gruppe eingeladen hat, wollte sie damit sensibilisieren, denn wir geben unter anderem Geld dafür aus, die Unionsbürger für die europäische Integration zu gewinnen.
Ich meine daher, daß dieser Vorfall der Parlamentspräsidentin und Ihnen selbst gemeldet werden muß, damit das Mitglied, das für diese Gruppe verantwortlich ist, hierzu Rede und Antwort stehen kann. Ich sehe hier im Saal keinen der Kolleginnen und Kollegen von "Forza Italia ", der wichtigsten politischen Kraft im "Polo delle libertà " Italiens, der auch die inzwischen seiner Koalition angehörende "Lega Nord " umfaßt. Dieser Vorfall muß gemeldet werden, weil es nicht angeht, daß wir im Namen der Demokratie, der offenen Türen und der Freiheit derartige Demonstrationen in unserem Hohen Haus tolerieren.
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, aber meines Erachtens muß rechtzeitig auf solche Probleme aufmerksam gemacht werden, denn wenn wir sie schweigend übergehen, besteht die Gefahr, daß derartige Demonstrationen am Ende als normal empfunden werden. Außerdem befindet sich die italienische Trikolore unter den Bannern, die zu den Symbolen der Europäischen Union gehören.

Frassoni
Herr Präsident, ich habe mich nur zu Wort gemeldet, um mich den Ausführungen meiner Vorrednerin anzuschließen. Ich möchte meine persönliche Empörung und die meiner Fraktion zum Ausdruck bringen und hinzuzufügen, daß ich, unmittelbar nachdem ich diesen Vorfall bemerkt hatte, Kontakt zu den Sicherheitsdiensten aufnahm, die allerdings nicht reagiert haben. Das halte ich für ziemlich schwerwiegend, denn meiner Ansicht nach müssen die Sicherheitsdienste ständig in diesem Haus anwesend sein, um gegen solche Demonstrationen einschreiten und sie unterbinden zu können.
Es handelt sich hier um eine äußerst gravierende Angelegenheit, die ausdrücklich verurteilt werden muß, und wie bereits Frau Napoletano sagte - ich will nicht weiter darauf eingehen -, muß man herausfinden, wer diese Kriminellen in unser Parlament eingeladen hat.

Der Präsident
Ich danke den beiden Abgeordneten für ihre wichtige Mitteilung. Ich bin zwar nur amtierender Sitzungspräsident, aber ich habe bereits Anweisungen gegeben, den Sicherheitsdienst und die Präsidentin des Parlaments, Frau Fontaine, zu informieren.
Es ist wirklich unannehmbar, daß die demokratische Legitimität eines Landes und seiner Institutionen oder der europäischen Institutionen verunglimpft oder diffamiert wird. Nehmen Sie angesichts dieser gegen die Italienische Republik gerichteten Aktion diese Worte der Entschuldigung im Namen des Präsidiums des Parlaments entgegen. Ich hoffe, daß die Normalität wiederhergestellt wird und sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Natürlich werden die Schuldigen zur Verantwortung gezogen.

Strukturfonds (Jahresbericht 1998)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0138/2000) von Herrn Turco im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den zehnten Jahresbericht der Kommission zu den Strukturfonds 1998 (KOM(1999) 467 - C5-0325/1999/2211(COS)).

Turco
. (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Der Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat den 10. Jahresbericht der Europäischen Kommission zu den Strukturfonds, d. h. zur Ausführung der Interventionen im Jahr 1998, geprüft.
Bekanntlich ist eine wirtschaftliche und wirksame Durchführung der Strukturfonds von grundlegender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Effizienz der Gemeinschaftsorgane, und ganz besonders -- in Anbetracht seiner Kontrollaufgaben - des Europäischen Parlaments.
In unserem einstimmig angenommenen Bericht haben wir die vollständige Inanspruchnahme der 1998 verfügbaren Mittel zu Kenntnis genommen, mußten jedoch darauf hinweisen, daß nach wie vor erhebliche Unterschiede in der Durchführung zwischen den verschiedenen Zielen, den Mitgliedstaaten und den Regionen bestanden und diese vollständige Inanspruchnahme nur aufgrund von Ausgleichsmechanismen möglich war, durch die sie jedoch weniger transparent wurde. Wir hoffen daher, daß es die jetzt geltenden neuen Regelungen der Programmplanung ermöglichen, die Transparenz der Haushaltsführung besser zu gewährleisten und die üblichen jährlichen Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
Wir dringen bei der Kommission und den Mitgliedstaaten darauf, die politischen Entscheidungen im Bereich der Strukturfonds stärker mit dem Kohäsionsfonds, mit anderen Instrumenten regionaler Entwicklung sowie mit den verschiedenen Finanzinstrumenten der Europäischen Union wie den Transeuropäischen Netzen und dem Europäischen Raumentwicklungskonzept zu koordinieren. Wir tun dies in der Überzeugung, daß es nur durch ein koordiniertes Handeln möglich sein wird, das strukturelle Gefälle zwischen den verschiedenen Regionen und Gebieten der Union zu verringern.
In bezug auf die Zusätzlichkeit, die zu den Grundprinzipien der Strukturfonds gehört, fordern wir die Kommission auf, so schnell wie möglich nach Instrumenten zur ihrer besseren Überprüfung zu suchen und einen möglichst hohen Grad an Transparenz bei der Anwendung dieses Grundprinzips sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten werden eindringlich aufgefordert, diesen Grundsatz strikt zu wahren.
Ferner halten wir es, unter Einhaltung des Prinzips der Partnerschaft, für unerläßlich, daß die Dezentralisierung der Verwaltung mit einer Klärung der Zuständigkeiten und der Rolle der diversen Partner sowie mit einer klaren Unterscheidung der Funktionen und Verantwortlichkeiten einhergeht. Außerdem haben wir es bedauert, daß die Ergebnisse der Zwischenbewertungen oft nicht vergleichbar, quantifizierbar und nutzbar sind, weil ungeeignete und unzulängliche Indikatoren verwendet werden, weshalb es unbedingt notwendig ist, über objektive Kriterien und geeignetere Bewertungsmethoden zur Messung der Ergebnisse der Programme zu verfügen.
Darüber hinaus haben wir festgestellt, daß die Zahl der 1989 gemäß der Verordnung durchgeführten Kontrollbesuche gegenüber dem Vorjahr zwar aus unerfindlichen Gründen gefährlich zurückgegangen ist, daß es diese Kontrollen jedoch auf jeden Fall ermöglicht haben, eine ganze Reihe von Unzulänglichkeiten aufzudecken; das reicht vom Fehlen der Kontrollsysteme in einigen Programmen bis hin zur Kofinanzierung nicht förderfähiger Ausgaben. Dies veranlaßte uns zu der Ansicht, daß die Kontrollaktivitäten der Kommission im Jahr 1998 leider noch unzureichend waren und entsprechend verstärkt werden müssen, um eine korrekte Anwendung der Strukturfondsverordnungen zu gewährleisten.
In unserem Bericht fordern wir deshalb die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, sowohl um die Kontrollen zu verstärken als auch um das Parlament besser über die beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und zur wirksamen Ausführung der Strukturfonds zu informieren. Weil dieser 10. Jahresbericht insbesondere den Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung gewidmet war, haben wir deren strategische Bedeutung hervorgehoben und betont, daß sie einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten.
Schließlich, Herr Kommissar, erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß unser Bericht mit der von Ihnen am 5. Juni dieses Jahres in Brüssel geäußerten Auffassung übereinstimmt, als Sie nämlich im Hinblick auf die Transparenz bekräftigten, daß auch der letzte europäische Steuerzahler wissen muß, wo und wie die gemeinschaftlichen Strukturfondsmittel ausgegeben werden. Ich überlasse es Ihnen zu beurteilen, ob ein Bericht der Kommission wie der für 1998 geeignet ist, es vielleicht nicht dem letzten, aber doch jedem beliebigen europäischen Steuerzahler zu ermöglichen, Ihren Wunsch zu erfüllen.
Abschließend möchte ich noch meinen Standpunkt zu den sieben Änderungsanträgen darlegen, über die wir am Freitag abstimmen werden. Ich selbst habe einen technischen Änderungsantrag, nämlich Nr. 3, vorgelegt, um einen Übertragungsfehler zu korrigieren, der nur Verwirrung gestiftet und dazu geführt hätte, daß Ziffer 28 nicht mit dem übrigen Text des Berichts im Einklang steht. Ferner akzeptiere ich die Änderungsanträge 1 und 2, weil sie sich logisch in den Bericht einfügen. Statt dessen kann ich die Änderungsanträge 4, 5, 6 und 7 nicht übernehmen, weil sie meines Erachtens unseren Bericht entstellen würden.
Jedenfalls möchte ich den Verfassern der letztgenannten Änderungsanträge, den Abgeordneten Nogueira und Larrea, für ihre Mitwirkung danken und die Schlüssigkeit ihres Ansatzes, den ich gleichwohl nicht unterstützen kann, offiziell bescheinigen.

Flesch
. (FR) Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Industrie möchte ich Herrn Turco zu dem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den er vorgelegt hat. Er hat die Hauptprobleme im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel aufgezeigt und unsere diesbezüglichen Wünsche für die Zukunft deutlich gemacht. Insbesondere möchte ich ihm dafür danken, daß er in der endgültigen Fassung seines Berichts die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie insbesondere hinsichtlich des Problems der Schaffung von Arbeitsplätzen berücksichtigt hat.
Ich meinerseits möchte mich darauf beschränken, eine einzige Frage zu erörtern: die notwendige Koordinierung der Strukturfondsinterventionen mit den anderen Gemeinschaftspolitiken, eine Frage, mit der sich im übrigen auch der Berichterstatter befaßt hat. Aus Sicht des Ausschusses für Industrie ist es besonders wichtig, Kollisionen zwischen Wettbewerbspolitik und Regionalpolitik zu vermeiden, wobei es sich weder um ein einfaches, noch um ein neues Problem handelt.
Ich wäre Kommissar Barnier besonders dankbar, wenn er uns sagen könnte, ob die Kommission sich im Rahmen der Überprüfung der Wettbewerbspolitik mit diesem Aspekt des Problems befaßt hat und welchen Stand die Überlegungen der Kommission zu diesem Thema erreicht haben.

Bradbourn
Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt die Inhalte des Berichts von Herrn Turco größtenteils und steht voll hinter dem generellen Konzept, das diesem Bericht zugrunde liegt. Ich habe mich jedoch in der heutigen Aussprache zu Wort gemeldet, weil in dem Bericht einige der grundlegenden Fragen angesprochen wurden, die behandelt werden müssen, wenn die europäischen Institutionen der Mißwirtschaft und der Verschwendung aus früheren Zeiten ein für allemal ein Ende setzen wollen.
Die Wahrnehmung unserer Tätigkeit durch die Öffentlichkeit wird sich erst ändern, wenn wir nicht nur die Effizienz unserer Maßnahmen steigern, sondern dies auch von außen sichtbar wird. Nur wenn wir deutlich machen können, daß die Verwaltung und Verwendung der Gelder durch die Kommission sachgemäß und umsichtig geregelt werden, können wir das Vertrauen zurückgewinnen, das in den vergangenen Jahren verspielt worden ist.
In dem Bericht, über den wir heute sprechen, geht es rückblickend um das Jahr 1998. Viele positive Veränderungen sind seitdem vollzogen worden, nicht zuletzt, seit die neue Kommission ihr Amt angetreten hat. Es ist daher sehr wichtig, daß wir die Unzulänglichkeiten des Systems erkennen und unser Ziel, das Geld des europäischen Steuerzahlers besser zu nutzen, weiterverfolgen. Dies gilt ganz besonders für die Strukturfonds, die sich direkt auf das Leben einer so großen Zahl von Bürgern auswirken.
Wir haben nun die Gelegenheit, gemeinsam, das heißt, gemeinsam mit der Kommission und den Empfängern - den Mitgliedstaaten und anderen - dieser nützlichen EU-Hilfe über die im Bericht geäußerte Kritik in bezug auf viele Bereiche der Mittelzuteilung sowie die fehlende Kontrolle bei der Verwendung der Mittel zu sprechen. Ein Schlüsselelement bei der Bewältigung dieses schwerwiegenden Problems ist der wirksame Einsatz von Ausstiegsstrategien, die vor der Bewilligung von Fördermitteln vorgelegt werden müssen. Niemand von uns würde sich im Privatleben auf ein Geschäft oder eine private Finanzierungsvereinbarung einlassen, ohne zu wissen, wie und wann diese Verpflichtung beendet wird. Dies ist in der Vergangenheit jedoch nur allzu häufig der Fall gewesen. Solange kein klar definiertes, durchdachtes und effizientes Kontrollverfahren eingeführt wird, mit dem der Erfolg oder Mißerfolg eines geförderten Projekts gemessen werden kann, werden auch in Zukunft mit unausgereiften und schlecht verwalteten Projekten leichtfertig wertvolle Ressourcen verschwendet werden, und es wird weiterhin Geld in Projekte fließen, die wenig bewirken.
Wenn wir hier nicht eingreifen, entstehen genau die Probleme, die in diesem Bericht beschrieben sind. Außerdem werden dieselben Schwierigkeiten auftreten, die uns bereits im Zusammenhang mit der Zuweisung der immer knapper werdenden Mittel in den Mitgliedstaaten bekannt sind. Nirgends wird dies deutlicher als bei den aktuellen Verzögerungen und dem Durcheinander, das im Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit der Nutzung dieser wertvollen Mittel herrscht. Dies betrifft insbesondere meine Heimatregion, die West Midland, in denen die Verzögerungen zu einer erheblichen Verunsicherung der lokalen Gebietskörperschaften und der Steuerzahler geführt haben, die für Projekte mit einem Umfang von mehreren Millionen Pfund geradestehen müssen, bis die erwähnten Probleme gelöst sind.
Erforderlich ist ein einfaches Benchmarking der Projekte, um deren Effizienz zu vergleichen. Dies könnte von einem externen Rechnungsprüfer vorgenommen und mit einem klaren und gut vorbereiteten Abschlußprogramm verbunden werden. Schlecht geführte Projekte würden dann nicht fortgesetzt, und der Verschwendung wäre ein Ende gesetzt. Im Kern geht es also darum, in diesem System ein Maß an Disziplin einzuführen, wie es in der Wirtschaft üblich ist.
Nur wenn die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten Konzepte wie diese aufgreifen, werden wir den Ruf des redlichen Umgangs mit Finanzmitteln wiedererlangen, den wir uns wünschen und auf den die Öffentlichkeit Wert legt.

Stockmann
Herr Präsident! Herr Kommissar! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zu Recht als das Herz der europäischen Politik bezeichnet wird, dann können wir die Strukturfonds getrost als deren Schrittmacher begreifen. Wir sprechen heute freilich über die Wirkungsweise eines politischen Instruments, das wir inzwischen mit der Agenda 2000 durch ein neues und - wie wir glauben - besseres ersetzt haben. Dennoch ist es Pflicht und Recht des Parlaments, die Strukturfonds über Jahres- oder Rechenschaftsberichte zu überprüfen und politische Forderungen daraus abzuleiten, auch wenn sie durch den Wandel und Gang der Ereignisse überholt zu sein scheinen.
Beides leistet der Berichterstatter Turco in seinem Bericht über den 10. Jahresbericht der Strukturfonds 1998 in - wie wir finden - ausgezeichneter Weise. Die vielen Änderungsanträge der Kolleginnen und Kollegen haben den Bericht substantiell angereichert. Ich will hier die fixierte und nachlesbare Kritik nicht wiederholen. Herr Turco und andere Kollegen haben sie eben auch noch einmal vorgetragen. Aber ich möchte eine Forderung verstärken, und zwar die Forderung, daß die Kommission in ihrem nächsten Rechenschaftsbericht in einem besonderen Abschnitt über die Maßnahmen berichtet, mit denen sie auf die in den Vorjahren geäußerte Kritik des Parlaments reagiert hat. Der 11. Jahresbericht sollte also zugleich einen Fortschrittsbericht enthalten.
Wegen der Kürze der Zeit will ich nur auf vier Probleme und Ansätze eingehen, die aus unserer Sicht in die Zukunft weisen. Erstens: Der Berichtszeitraum 1998 war dadurch gekennzeichnet, daß die vollständige Inanspruchnahme der Mittel für den gesamten Programmplanungszeitraum nur durch besondere Maßnahmen in letzter Minute noch realisiert werden konnte. Die Erfahrungen zeigen, daß wir besondere Strategien für die Anlauf- und für die Endphase von Programmplanungszeiträumen sowie einen Flexibilisierungsmechanismus für Krisensituationen benötigen, wie sie 1997/98 aufgetreten sind.
Zweitens: Das Prinzip der Zusätzlichkeit gehört zu den Grundpfeilern unserer Strukturpolitik. Ich will es auch nicht in Frage stellen. Aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. So gilt zum Beispiel für Ziel-1-Gebiete häufig, daß von einer eigenständigen Strukturpolitik, zu der dann die europäische hinzuaddiert werden soll, nur bedingt gesprochen werden kann. Das liegt oft daran, daß alle politisch verfügbaren finanziellen Mittel schon für eine ausreichende Kofinanzierung aufgebraucht werden müssen, was ja richtig ist. Für das Prinzip der Zusätzlichkeit bedeutet das freilich - bildlich gesprochen - daß ich einen europäischen Anzug hinzubekomme zu einem Schlips, den ich mir regional selbst leisten kann. Dieses Problem wird sich mit der anstehenden Erweiterung verstärken. Wir benötigen deshalb aus meiner Sicht eine Neudefinition der Zusätzlichkeit. Dies könnte vielleicht in Richtung eines zusätzlichen europäischen Mehrwertes gehen, wie er ja für die Forschungsrahmenprogramme sowie zum Beispiel für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG vorausgesetzt wird.
Drittens: Das Prinzip der Partnerschaft mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Sozialpartnern geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung und sollte weiter verstärkt werden. Wir benötigen sowohl mehr lokale Initiativen und Pakte als auch den regionalen Diskurs über die Prioritäten einer Region. Damit trägt unsere Strukturpolitik selbst zur Regionalisierung bei. Strukturpolitik reagiert und schafft zugleich regionale Strukturen.
Viertens: Kontrollen und Evaluierungen sind das A und O einer Strukturpolitik, die das hehre Ziel hat, sich möglichst bald selbst überflüssig zu machen. Auch wenn sich die Regionen strukturell stark voneinander unterscheiden, sollten wir weiterhin nach gemeinsamen Evaluierungsmethoden und Bewertungsindizes suchen. Nur so ist es uns möglich, horizontale Vergleiche von Strategien und Projekten einzelner Tätigkeitsbereiche zwischen den Mitgliedstaaten anzustellen. Mein Vorredner hat das Problem angesprochen. Auch in diesem Politikbereich sollte Benchmarking bald möglich sein.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Heute ist ein sehr positiver Donnerstag für die europäischen Regionen im allgemeinen und für die Gebiete in äußerster Randlage im besonderen, denn in diesem Parlament werden so eindrucksvolle und wichtige Berichte wie die von Herrn Turco und Herrn Ripoll behandelt, in denen es um die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds sowie um die Bewertung der Transparenz ihrer Ausführung geht.
Deshalb sei daran erinnert, daß die Regional- und Strukturpolitik der Europäischen Union insgesamt eine Antwort auf die spezifischen Nachteile einiger europäischer Regionen und vor allem der Gebiete in äußerster Randlage wie Madeira, die Azoren, die Kanaren sowie die französischen überseeischen Departements darstellt.
Die Artikel 158 und 159 des Vertrags schreiben die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion fest und ordnen der Regionalpolitik die Aufgabe des Abbaus der bestehenden Unterschiede zwischen den weniger entwickelten Gebieten und den übrigen Regionen zu. Daraus resultiert auch die in Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags enthaltene besondere Behandlung der Randlage, was es der Union gestattet, ihre Aktionen im Hinblick auf ein spezifisches System von Maßnahmen, in dem alle Beschränkungen dieser Regionen aufgrund ihrer besonderen Lage, unbeschadet der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarktes, Berücksichtigung finden, weiterzuführen, zu konsolidieren und auszubauen.
Aus diesen Gründen ist auch der Bericht von Herrn Turco über den Jahresbericht 1998 zu so wichtigen Finanzierungsinstrumenten wie die Strukturfonds sachdienlich, da er die Möglichkeit bietet, die effiziente, dezentralisierte Anwendung dieser Fonds zu verstärken, und weil er auch einen Weg zum Nachdenken über die spezifische Situation dieser Gebiete in äußerster Randlage eröffnen will, wenn es um die Festlegung der Zulassungskriterien zu den Strukturfonds und ihre Einbeziehung in das Ziel 1 geht.

Schroedter
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwierigkeit dieses Berichts - das wurde bereits angesprochen - ist heute, daß wir eine Art Nachsorge eines längst abgeschlossenen Kapitels der Strukturfonds der letzten Legislaturperiode betreiben. Das scheint langweilig, die Presse ist bereits nach Hause gefahren. Trotzdem sollten wir die Ernsthaftigkeit der Problematik nicht unterschätzen, denn die zentrale Aussage in dieser Diskussion muß sein, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir können es uns angesichts der Herausforderung einer erweiterten Union mit künftig 28 oder mehr Staaten nicht mehr leisten, daß europäische Gelder für die europäischen Ziele wie Beschäftigung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz oder Chancengleichheit nicht effizient eingesetzt werden.
Das war eben in der letzten Periode nicht der Fall. Ich betone das deshalb, weil ich den Eindruck habe, daß die neuen Programme wieder unter dem Druck der Mitgliedstaaten genehmigt werden, obwohl sie die europäische Zielsetzung nicht optimal erfüllen. Und eine optimale Erfüllung ist die Forderung, die dieses Parlament seit Jahren stellt. Wir können es uns nicht leisten, wie im Jahr 1998 30,4 Milliarden Euro einzusetzen, um dann feststellen zu müssen, daß die Arbeitslosigkeit in den armen Regionen wieder steigt.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen, das meine Zweifel unterstreicht. Die Kommission macht sich eben nicht stark genug, daß europäische Ziele wirklich zur Richtschnur in der Politik der Strukturfonds werden. Es war eine Forderung dieses Parlaments, daß diese Berichte ein eigenes Kapitel über die Chancengleichheit enthalten. Dazu reichen nicht die drei Sätze am Anfang, sondern ein eigenes Kapitel war die Forderung, um diese EU-Politik wirklich separat überprüfen zu können. Chancengleichheit ist nicht nur eine Aufgabe des ESF, es ist eine Aufgabe aller Strukturfonds.
Ein weiteres Beispiel: Obwohl die Arbeitslosigkeit in den fünf neuen Ländern steigt, wird im neuen GFK wieder in Straßen statt in Beschäftigung investiert. Ich erwarte von der Kommission, daß sie nicht mehr business as usual betreibt, sondern wieder zum Motor einer nachhaltigen Entwicklung in Europa wird.

Markov
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Es ist wieder die Zeit gekommen, einen Jahresbericht der Kommission über die Verwendung der Strukturfondsmittel, diesmal für 1998, zu analysieren und die Meinung der Fraktion zum Ausdruck zu bringen.
Der Berichterstatter, dem ich meinen herzlichen Dank ausdrücken möchte, zeichnet ein sehr differenziertes Bild der Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds, das positive Aspekte im Vergleich zu den Vorjahren wie auch fortbestehende Probleme aufzeigt.
Ich möchte mich auf zwei Fragen konzentrieren. Erstens: Die Finanzmittel der Europäischen Union haben unbestreitbar zu einem Aufholprozeß der ärmsten Regionen und Mitgliedstaaten geführt. Jedoch hat sich der Abstand zwischen den am wenigsten und am meisten entwickelten Regionen der Gemeinschaft kaum verringert. Das heißt, die Mißverhältnisse in der regionalen Entwicklung bestehen weiter fort, wenn auch auf einem höheren Niveau. Das kann mich und meine Fraktion natürlich in keiner Art und Weise befriedigen. Diese Unzufriedenheit wird noch gesteigert, wenn man berücksichtigt, daß sich die fortbestehenden regionalen Unterschiede gemessen am Pro-Kopf-Einkommen insbesondere in der Arbeitslosenrate widerspiegeln. Auch wenn es in den letzten Monaten eine Verringerung der absoluten Zahlen in der EU gegeben hat, so bleibt die Gesamtzahl der Menschen ohne Arbeit viel zu hoch. Allein in der Bundesrepublik Deutschland sind es immer noch über 3,8 Millionen Arbeitslose, und die Zahl der Beschäftigungslosigkeit ist noch entschieden höher.
Wenn wir alleine diese Frage zum Gradmesser des Erfolgs der Strukturfondspolitik machen würden, dann kämen wir zu einem sehr vernichtenden Urteil.
Zweitens: Die Problematik der Arbeitslosigkeit, die nicht nur im Rahmen der Strukturfonds berührt wird, verdeutlicht die Bedeutung einer effizienten Koordinierung der Mittelverwendung aus den verschiedenen EU- und nationalen Förderprogrammen, eine Umstrukturierung und eine höhere Bewertung aller Fonds, soweit sie Arbeitsplätze schaffen. Wie der Berichterstatter zu Recht hervorhebt, gab es im Jahr 1998 Fortschritte in diesem Bereich, die jedoch bei weitem nicht ausreichen. Hier sehe ich bei allen bestehenden objektiven Schwierigkeiten einen entscheidenden Ansatzpunkt für eine größere Effektivität und damit bessere Wirkung der eingesetzten Mittel, worüber sich meines Erachtens nach insbesondere die von Arbeitslosigkeit Betroffenen in den Ländern freuen würden.

Esclopé
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr wichtig, ernsthafte Bilanzen über die Anwendung der Strukturfondsverordnungen zu ziehen, da diese wichtige Instrumente der europäischen Politik zum Abbau der Ungleichheiten sind. Diese Bilanzen sollen uns in den Stand versetzen, in der Vergangenheit möglicherweise aufgetretene Fehlentwicklungen zu korrigieren und die gegenwärtigen und künftigen Mittelzuweisungen besser zu verwalten.
Für 1998 ist festzustellen, daß die Ausführungsrate der Programme zufriedenstellend ist, auch wenn die Verpflichtungen nur knapp 90 % der Gesamtfördermittel erreichen und die Zahlungen 61 %. Daher unterstützen wir den Bericht von Maurice Turco, dem dafür zu danken ist, daß er das Thema so pragmatisch und konsequent angegangen ist. Des weiteren legt der Bericht auch einige Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Dotation der Strukturfonds bloß.
Abgesehen von der Gesamtbilanz sind beträchtliche Unterschiede in der Durchführung der einzelnen Ziele sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen festzustellen. Problematisch bleibt aber die große Diskrepanz zwischen den Haushaltsansätzen und der letztendlichen Haushaltsausführung insbesondere für Ziel 2. Zudem war die volle Inanspruchnahme der Strukturfonds bzw. die Inanspruchnahme zu den oben angegebenen Prozentsätzen im Jahr 1998 nur durch ein Verfahren zum Ausgleich zu geringer und zu hoher Mittelverwendungen möglich, wie beispielsweise die Übertragung umfangreicher Mittel von Ziel 2 auf Ziel 1.
Wir unsererseits verurteilen solche Praktiken, da sie nicht transparent sind. Des weiteren fordern wir eine angemessenere Verteilung der Ausgaben, mehr Transparenz bei der Zuweisung und Kontrolle der Mittel, bessere Kriterien für die Förderungswürdigkeit, eine Verringerung der Anzahl der vorrangigen Ziele und Gemeinschaftsinitiativen.
Weiterhin scheint uns eine Reduzierung der diesbezüglichen Programme ebenfalls geeignet, die Wirksamkeit ihrer Ausführung zu steigern und eine strengere Kontrolle zu ermöglichen. Deshalb fordern wir ebenso wie der Berichterstatter die Kommission auf, ihre Kontrolltätigkeit zu verstärken und das Parlament über die Ergebnisse ihrer Überprüfungs- und Bewertungsaktivitäten zu informieren.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor allem möchte ich den Berichterstatter zu diesem Bericht beglückwünschen, in dem nicht nur die Bedeutung der Strukturfonds, sondern auch eine Reihe von Problemen dargestellt wird.
In erster Linie sei daran erinnert, daß das Ziel der Fonds in der Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in der Europäischen Union besteht und daß das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung in den Regionen mit niedrigeren Wachstumskennziffern zwischen 1986 und 1996 um 9 % anstieg, während das Pro-Kopf-Einkommen der vier ärmsten Länder im selben Zeitraum um 8 % wuchs. Dennoch ist der Unterschied zu den 25 reichsten Regionen gleichgeblieben: er beträgt das Zweieinhalbfache.
Diese Daten müssen zu der Überlegung führen, daß zwar das Lebensniveau und die Lebensqualität in den ärmsten Gegenden steigen, es aber nicht gelingt, das Gefälle zwischen den reichen und armen Regionen in der Europäischen Union abzubauen.
Ein zweiter Faktor besteht darin, daß nur 10 % der Interventionen der Fonds für lokale Entwicklungsmaßnahmen bestimmt sind, obwohl die größten Bevölkerungs- und Armutskonzentrationen in den städtischen Ballungsgebieten registriert werden. Hinzu kommt ein Faktor, der die Statistiken verzerrt und das Panorama der Europäischen Union in den nächsten Jahren verändern wird, nämlich die Aufnahme neuer Länder.
Alle diese Fragen machen es erforderlich, daß in Zukunft eine Reihe von Kriterien zu beachten sind. Zum ersten müssen den Interventionen auf dem Gebiet der städtischen Entwicklung ein größerer Raum und ein größeres Gewicht gegeben werden. Zum zweiten sind Politiken auszuarbeiten, die den Abbau der Unterschiede zwischen den reichsten und ärmsten Regionen gestatten. Zum dritten ist solchen Erscheinungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, die in der Europäischen Union nicht so sehr wahrgenommen wurden, wie die Insellage und die Abgeschiedenheit einiger Gebiete. Schließlich müssen alle Bevölkerungssegmente berücksichtigt werden, um das reale Ziel der Schaffung von immer mehr Beschäftigung, vor allem in den am stärksten benachteiligten Gebieten, zu erreichen.

Mastorakis
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Da ich früher in lokalen Gebietskörperschaften gearbeitet habe, weiß ich und möchte betonen, wie wichtig es ist, die entsprechenden Stellen aller Ebenen verstärkt in sämtlichen Phasen der Ausarbeitung und Realisierung der Programme einzubeziehen. Dies ist im übrigen der richtige Weg, die angestrebte Partnerschaft umzusetzen und zu vervollkommnen, natürlich unter aktiver Mitarbeit der Kommission und des jeweiligen Staates. Weiterhin sei darauf verwiesen, daß eine engere Abstimmung zwischen der europäischen Regionalpolitik und den anderen Gemeinschaftspolitiken einerseits sowie den Strukturfonds und den anderen Finanzierungsinstrumenten andererseits erforderlich ist.
In der wenigen mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich hervorheben, wie dringlich die Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit ist, und darauf hinweisen, daß es trotz der Weiterentwicklung der Überprüfungsmethoden im Laufe der Zeit im Grunde nicht möglich ist, in dieser Frage Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten zu ziehen, da eine gemeinsame Methodologie fehlt. Jedweder Vorschlag im Hinblick auf die Verhängung von Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung dieses Prinzips kann vernünftigerweise solange nicht akzeptiert werden, wie keine Rechtsgrundlage gebilligt und keine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart wurde.
Der Grundsatz der Zusätzlichkeit ist also unbedingt zu berücksichtigen, und die Mitgliedstaaten sowie die Kommission sollten, vor allem angesichts der bevorstehenden Erweiterung, meines Erachtens gemeinsam Leitlinien erarbeiten und verabschieden, die einen integrierten Ansatz bei der Überprüfung der Einhaltung dieses Prinzips festlegen, wobei natürlich die besonderen wirtschaftlichen Bedingungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu beachten sind.
Abschließend möchte ich es nicht versäumen, den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht zu beglückwünschen und zu unterstreichen, daß die Ausführung der aus den verschiedenen Fonds finanzierten Programme im Jahr 1998 - denn darum ging es ja in dem Bericht - durchaus positiv bewertet werden kann. Es war im großen und ganzen ein erfolgreiches Jahr, in dem auch diesbezügliche Rückstände aus den Vorjahren aufgeholt werden konnten. Nur hinsichtlich der Kontrolle der Interventionen können wir 1998 nicht zufrieden sein. In dieser Frage gibt es anscheinend generelle Probleme, die möglicherweise auf Personalmangel zurückzuführen sind. Hier muß die Kommission aufmerken und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit weiterhin überwacht werden kann, wie die europäischen Politiken umgesetzt werden.

Attwooll
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich begrüße insbesondere Randnummer 20 zur Zusätzlichkeit und hoffe sehr, daß die Kommission der Transparenz einen hohen Stellenwert einräumen wird. Ich möchte hinzufügen, daß dies auch für die Frage gelten sollte, ob das Prinzip der Zusätzlichkeit gewahrt wird, und zwar nicht nur allgemein in den Mitgliedstaaten, sondern auch auf den regionalen Ebenen in den Mitgliedstaaten.
Ich möchte die Kommission außerdem bitten, die Frage zu prüfen, ob bei der Planung der Projekte nicht etwas mehr Flexibilität möglich ist. Ich denke dabei an ein sehr nützliches Projekt in meinem Wahlkreis, bei dem es aufgrund des engen zeitlichen Rahmens sowie aufgrund eines Mißverständnisses nicht mehr möglich war, die Verträge bis Ende Dezember letzten Jahres auszuarbeiten. Die Finanzierungszusage wurde deshalb zurückgezogen. Ich zweifle nicht daran, daß diese Entscheidung korrekt war, und ich verstehe auch die Forderung der Kommission, daß die Planung von Projekten rechtzeitig abgeschlossen werden muß. In diesem Fall war die Entscheidung allerdings besonders bedauerlich, weil dieses Projekt wirklich von großem Nutzen gewesen wäre.
Zum Schluß möchte ich noch kurz auf den Änderungsantrag 5 eingehen, der sich aus meiner Sicht sehr positiv auswirken wird. Wenn ich die Forderung richtig verstehe, wird dieses Verfahren in Schottland bereits angewandt. Die Verwaltung auf dieser Ebene erlaubt ein hohes Maß an Koordination und den Austausch der bewährten Verfahren zwischen allen Beteiligten. Sie fördert außerdem neue und außergewöhnliche Aktivitäten. Als Beispiel möchte ich die Entwicklung eines Instruments zur Verankerung der Chancengleichheit in der Strukturfondsförderung nennen, die im Rahmen unserer Ziel-3-Partnerschaft erfolgte. Ich weiß, daß bereits geprüft wird, ob dieses Instrument auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingesetzt werden kann. Ich bitte die Kommission, die Vorteile sorgfältig zu erwägen, die mit der Billigung des Änderungsantrags 5 verbunden sind.

MacCormick
Herr Präsident, ich danke meiner Kollegin, Frau Attwooll, für ihre Ausführungen zu Änderungsantrag 5, der im Namen meiner Kollegen Nogueira Román und Ortuondo Larrea eingebracht wurde. Ich möchte dem Haus außerdem die Änderungsanträge 4, 6 und 7 empfehlen, die ebenfalls von ihnen vorgelegt wurden und die wichtigen Punkte dieses Berichts stärken und unterstreichen.
Ich komme ganz bewußt nochmals auf den Aspekt des Änderungsantrags 5 zurück, über den Frau Attwooll bereits gesprochen hat. Das Konzept der Subsidiarität muß in den Mittelpunkt unserer Bemühungen um die Strukturfondsförderung gestellt werden, und die regionalen, kommunalen und nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten müssen umfassend in die Durchführung und Anwendung der Strukturfonds eingebunden werden.
Wie in den beiden Randnummern 20 und 21 ausgeführt, wird das Zusätzlichkeitsprinzip bisher noch nicht in effizienter und transparenter Weise angewandt. Einige Redner haben in dieser Aussprache bereits darauf hingewiesen. Herr Barnier wird wohl nicht überrascht sein, wenn ich nochmals betone, daß er, ungeachtet der Fehler in der Vergangenheit, nun echte Fortschritte erreichen und sicherstellen kann, daß das Prinzip der Zusätzlichkeit nicht nur ein formales Prinzip ist, nach dem die Mitgliedstaaten bestimmte haushaltspolitische Vorgaben global erfüllen müssen. Die Zusätzlichkeit sollte vielmehr zu einem wichtigen Prinzip und festen Bestandteil des Subsidiaritätsgedankens werden, mit dem sich Präsident Prodi und er in diesem Zusammenhang befassen, damit auf regionaler und nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten deutlich wird, daß die Mittel tatsächlich zur Stärkung und Verbesserung der Entwicklung eingesetzt werden.

Theonas
Herr Präsident, grundsätzlich kann man einschätzen, daß sich der enorme Abstand zwischen den reicheren und den ärmeren Regionen der Europäischen Union hinsichtlich des Pro-Kopf-Einkommens in den zehn Jahren Tätigkeit der Strukturfonds nicht wesentlich verringert hat.
Wir sind nicht nur nach wie vor weit von dem Ziel entfernt, für das die Fonds ursprünglich geschaffen wurden, nämlich einen Beitrag zum Abbau der regionalen Ungleichgewichte und zur Erzielung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu leisten, sondern müssen oftmals sogar eine Verschlechterung der Situation, eine Vergrößerung der Kluft registrieren, die die rückständigen Regionen von den entwickelten Zentren trennt. Dies gilt sowohl für den ländlichen Raum, insbesondere für Insel- und Gebirgsregionen, als auch für die urbanen Zentren, die unter Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit und Armut sowie unter unzulänglichen grundlegenden Infrastrukturen leiden, ja diese oftmals gar nicht aufzuweisen haben. Der zur Debatte stehende Bericht enthält zahlreiche kritische Hinweise und Bewertungen, die in die richtige Richtung weisen, wofür ich unseren Berichterstatter beglückwünschen möchte.
Die Realität sieht jedoch noch trauriger aus. Planungsmängel, Intransparenz und vielerlei Verstöße und Betrügereien bei der Ausführung der Programme, die nur zur Gewinnmaximierung des parasitären Kapitals beitrugen, haben nicht die Konvergenz befördert, sondern die Schere noch weiter auseinanderklaffen lassen. In Wirklichkeit wurden die Strukturfonds häufig benutzt, um den Zusammenhalt aufzulösen, und sind damit zu Instrumenten geworden, die die unausgewogene Entwicklung weiter vorangetrieben haben. Ein typisches Negativbeispiel ist Griechenland, wo 1996 nur zwei Regionen zur Kategorie der zehn ärmsten Regionen der Europäischen Union gehörten und man im Jahr darauf hingegen schon sieben zur Gruppe der elf ärmsten Regionen zählte. Speziell Epirus hat die zweifelhafte Ehre, die ärmste Region der Europäischen Union zu sein. Unter dem Damoklesschwert der Agenda 2000 tragen die mangelhafte Mittelausstattung und die fortwährenden Kürzungen, die vorgenommen werden, um andere Aufgaben wie beispielsweise die Erweiterung erfüllen zu können, nicht nur nicht zur Stärkung des Zusammenhalts sowie zur Stabilisierung des Wachstumsniveaus bei, sondern führen zu Ungleichgewichten, die dem sozioökonomischen Niedergang der Regionen Vorschub leisten.

Sudre
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus diesem im vorigen Jahr von der Kommission verabschiedeten 6. Periodischen Bericht über die sozio-ökonomische Lage der Regionen der Europäischen Union geht hervor, daß das durchschnittliche BIP pro Einwohner der 25 reichsten Regionen der Europäischen Union immer noch 2,5mal höher war als das der 25 ärmsten Regionen, worauf auch meine Kollegen schon hingewiesen haben. Zwar haben sich die Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringert, doch die Unterschiede zwischen den Regionen bestehen weiter, und zwar nicht nur, was das BIP pro Einwohner betrifft, sondern auch und vor allem hinsichtlich der Arbeitslosigkeit.
Trotz des Konjunkturaufschwungs lag die Arbeitslosenquote Ende 1998 im Unionsmaßstab bei 10 %. Zudem ist die Arbeitslosigkeit sehr ungleich verteilt. Während in den 25 am wenigsten betroffenen Regionen eine relative Stabilisierung bei 3 bis 4 % festzustellen ist, zeichnet sich in den 25 am stärksten betroffenen Regionen bei Arbeitslosigkeitsraten von über 20 % noch keine Trendwende ab.
In ihrem Jahresbericht zu den Strukturfonds 1998 stellt die Kommission völlig zu Recht fest, daß eine hohe regionale Arbeitslosigkeit zu sozialer Ausgrenzung führt, was wiederum bewirkt, daß die Arbeitslosigkeit noch weniger durch wirtschaftliche Verbesserungen zu beeinflussen ist. Die Lösung dieser Situation erfordert eine integrierte Strategie, in der Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis der Regionen und Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, insbesondere durch Ausbildung, kombiniert werden. Es scheint mir daher zur Unterstützung des gegenwärtigen Wirtschaftswachstums unabdingbar, mit den Strukturmaßnahmen weiterhin deren Effizienz und deren Beschäftigungswirksamkeit insbesondere in den am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen zu erhöhen.
Des weiteren widerspiegelt sich in den Arbeiten im Rahmen des europäischen Raumentwicklungskonzepts die Entwicklung der europäischen Raumordnung von einem traditionell eher zentralistischen Modell hin zu einem polyzentristischen Modell, das allein zur Förderung einer ausgeglicheneren geographischen Verteilung der Wirtschaftstätigkeiten in Europa geeignet ist. Die Kommission hat zugesagt, daß sie im Rahmen der neuen Programmplanungsperiode der Strukturfonds die Verbesserung der Verkehrsnetze insbesondere in den abgeschiedenen Regionen sowie denen in Randlage und die Schaffung von nachhaltigen und effizienten Verkehrssystemen, die ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den einzelnen Verkehrsträgern aufweisen, in den Vordergrund stellen wird.
Ich möchte insbesondere unterstreichen, daß das vorrangige Ziel dieser verstärkten Koordinierung in der Verringerung des strukturellen Gefälles zwischen den zentralen Gebieten der Union und den Randgebieten oder Gebieten in äußerster Randlage bestehen muß, wie in einem von meinem Ausschuß angenommenen Änderungsantrag gefordert wird.

Hedkvist Petersen
Herr Präsident! Herr Kommissar! Verehrte Kollegen!
Vollbeschäftigung - das wurde beim Gipfeltreffen in Lissabon als Ziel für die Arbeit in der EU gesetzt. Dies ist ein sehr großer Schritt nach vorne. Erwerbstätige Menschen bilden eine Garantie für Frieden und Freiheit in Europa. Das muß jedoch für die gesamte EU gelten, auch für die Regionen, die weit vom geographischen Zentrum Europas entfernt liegen. Um das Beschäftigungsziel zu realisieren, müssen sämtliche Politiken der EU zusammenwirken, genau wie es der Ausschuß im Bericht zum Ausdruck bringt.
Wir müssen uns die Regionalpolitik sowohl im Großen als auch im Kleinen nutzbar machen. Zum Großen zählen wir in Schweden die allgemeine Wohlfahrtspolitik mit sozialen Dienstleistungen, Ausbildung, Forschung, Infrastruktur und Kultur in der gesamten EU, deren Bedeutung nicht genug hervorgehoben werden kann. Zu den Maßnahmen im Kleinen gehören die Unterstützung für Unternehmens sowie Strukturfonds, das heißt gezieltere Hilfe für Bereiche mit sehr speziellen Bedingungen. Das kann beispielsweise Gebiete mit Strukturanpassungen und niedrigem Lebensstandard betreffen, aber auch solche Regionen wie in Nordschweden und Nordfinnland mit geringer Bevölkerungsdichte, weiten Entfernungen und kargem Klima. In diesen Regionen haben wir uns in Schweden lange Zeit niedrigerer Sozialabgaben für Unternehmen als Form der Subvention bedient.
Dies wird nun von der Kommission in Frage gestellt, was ich nur schwer verstehen kann. Sollen die großen Investitionen der Strukturfonds der EU in diesen Gebieten wirkungsvoll sein, müssen auch die anderen Teile der Regionalpolitik funktionieren. Die Strukturfonds können nicht isoliert wirken. Dieses Prinzip heben wir auch im Bericht hervor. Ich hätte gerne von dem Herrn Kommissar einen Kommentar zu dem Prinzip des Zusammenwirkens der Politikbereiche.
Die Strukturfonds sind also sehr wichtig und müssen gut funktionieren. In meiner Region wird bezüglich der Fonds kritisiert, daß ihre Nutzung kompliziert ist. Wir müssen auf allen Ebenen dazu beitragen, das zu ändern. Ich unterstütze alle Ideen zur Dezentralisierung der Verwaltung und zur Partnerschaft, sowie für eine Verwendung der Fonds ausgehend vom Bedarf der Regionen. Außerdem muß es immanente Evaluationsmechanismen geben.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich betonen, daß die gesamte EU am Wachstum in Europa teilhaben muß. Ich stimme demjenigen zu, der gesagt hat: Jeder Ort, an dem Menschen leben, ist das Zentrum der Welt.

Musotto
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Der Bericht unseres Kollegen Maurizio Turco, den ich zu dieser hervorragenden Arbeit beglückwünschen möchte, weist eindeutig darauf hin, daß die Ergebnisse des Programmplanungszeitraums der Strukturfonds für 1994-1999, auch ausgehend von den Ende 1998 vorliegenden Bewertungen, in vielerlei Hinsicht die Erwartungen nicht erfüllt haben.
Das gilt insbesondere für Italien. Es genügt zu erwähnen, daß viele Mittel mit erheblichen Verzögerungen in Anspruch genommen wurden, auch wenn zum Ende des Programmplanungszeitraums rein rechnerisch durch Übertragung der Zahlungsermächtigungen von Ziel 2 auf Ziel 1 eine Verbesserung eintrat. In bezug auf Ziel 4 sei lediglich darauf hingewiesen, daß in Italien 1998 überhaupt keine Mittelbindungen vorgenommen und erst 3 % der Mittel ausgezahlt wurden. Und es sei schließlich erwähnt, daß die Kontroll- und Bewertungsmechanismen eindeutig unzureichend waren.
Für dieses Mißmanagement gibt es, wie auch vom Rechnungshof der Europäischen Union hervorgehoben wurde, im wesentlichen drei Ursachen: erstens die mangelhafte Programmplanung und der unzureichende Zusammenhang zwischen den finanzierten Maßnahmen und den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten, weshalb die erhoffte Wertschöpfung nicht erreicht werden konnte; zweitens das Fehlen einer globalen Sichtweise, was zur Festlegung von nicht gerade ehrgeizigen Projekten führte; drittens Verzögerungen beim Abschluß der alten Projekte und Programme, die größtenteils auf fehlende Belege für die getätigten Ausgaben zurückzuführen sind.
Wenn ich mir nun den neuen Programmplanungszeitraum 2000-2006 anschaue, so bin ich trotz der Verwaltungsvereinfachung und der Verringerung der Anzahl der Ziele und Gemeinschaftsinitiativen besorgt und kann die Argumente vieler Regionalpräsidenten verstehen, wenn sie das Problem der unzureichenden Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel und der Verantwortung der italienischen Regierung ansprechen. Diese Regierung hat es nicht geschafft, nachdem die Europäische Kommission im Herbst letzten Jahres den von ihr vorgelegten Plan für die Ziel-2-Gebiete wegen Nichteinhaltung der Gebietseinteilungskriterien abgelehnt hatte und inzwischen mehrere Monate vergangen sind, einen gültigen und angepaßten Vorschlag zu unterbreiten. Man soll bloß nicht behaupten, das läge am fehlenden guten Willen der Europäischen Kommission! Das ist wirklich kein leuchtendes Ergebnis.
Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, und um so weniger dürfen wir auf 10 000 Milliarden Lire verzichten; die wirtschaftliche Lage in Italien läßt das nicht zu, und auch der italienische Steuerzahler würde das nicht zulassen.

Barnier
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte ebenfalls unterstreichen, mit welch großem Interesse ich den Bericht von Herrn Turco gelesen habe, und ihm zu dieser exakten und sachkundigen Arbeit gratulieren. Ich möchte ihm weiterhin sagen, daß der Bericht abgesehen von der Bestandsaufnahme, den Kritiken und Vorschlägen für mich als neuen, für Regionalpolitik zuständigen Kommissar, der allerdings nunmehr schon seit einigen Monaten im Amt ist, auch von besonderem Nutzen für die Zukunft ist.
Ich möchte mit meinen Ausführungen versuchen, jedem von Ihnen eine möglichst genaue Antwort zu den wichtigsten Punkten zu geben. Ich komme zunächst zur Inanspruchnahme der Strukturfonds im Jahr 1998. Ihr Berichterstatter, Herr Turco, hat sich zufrieden über die generelle Inanspruchnahme der Fonds im Jahr 1996 gezeigt, in dem die verfügbaren Mittel zu 100 % gebunden und zu 100 % ausgezahlt wurden.
Abgesehen von dieser Feststellung - die das Ergebnis der Arbeit meiner Vorgängerin, Frau Wulf-Mathies, und meiner Mitarbeiter, die auch schon die ihren waren, ist, woran meiner Meinung nach fairerweise erinnert werden sollte - kann ich ihnen ebenfalls mitteilen, daß Ende des Jahres 1999, des letzten Jahres der Planungsperiode 1994-1999, 99 % der Mittel gebunden und 75 % ausgezahlt waren. Diese Ergebnisse sind zwar immer noch nicht zufriedenstellend, stellen aber doch einen Schritt in die von Ihnen gewünschte Richtung dar.
Allerdings ist die Lage bei den Gemeinschaftsinitiativen etwas anders, was auf die Besonderheiten bei ihrer Umsetzung zurückzuführen ist. Dabei geht es um den neuartigen Charakter der meisten Programme, einen neuen partnerschaftsorientierten Ansatz und die Schwierigkeiten sowohl für die nationalen als auch die regionalen Behörden bei der Umsetzung von transnationalen Programmen. Doch trotz allem ist 1998 eine sehr deutliche Verbesserung festzustellen gewesen, die sich 1999 fortgesetzt hat, insbesondere durch die Neuzuweisung der Mittel auf die einzelnen Initiativen gemäß dem Wunsch des Europäischen Parlaments. Ende 1999 waren 95 % der Mittel für die Gemeinschaftsinitiativen gebunden und 57 % ausgezahlt.
Was die Durchführung betrifft, Herr Esclopé, da sie von diesbezüglichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten gesprochen haben, glaube ich sagen zu können, das ein Teil der Ursache, die Sie suchen, in dem zwangsläufig unterschiedlichen Charakter der Programme und Projekte in den einzelnen Ländern bzw. Regionen zu finden ist. Wie wir wissen, werden die Projekte von den Ländern und Regionen vorgeschlagen, so daß sie, ich sage es nochmals, sehr unterschiedlicher Natur sind. Daher kann man die von Ihnen getroffene Feststellung meiner Meinung nach mit den Unterschieden zwischen diesen Programmen und Projekten erklären.
Wenn man weiterhin die Ausführung der Mittelbindungen mit der Finanziellen Vorausschau von Edinburgh vergleicht, so stelle ich eine fast völlige Übereinstimmung fest. Doch ich habe auch die Kritiken und Bemerkungen, daß bessere Ergebnisse erzielt werden können, zur Kenntnis genommen. Frau Schroedter und Herr Markov haben nicht akzeptable Unterschiede festgestellt. Ich möchte jedoch anmerken, daß die Effizienz der Strukturfonds durchaus zu belegen ist, denn die Abstände zwischen den Staaten haben sich ja verringert. Allerdings haben Sie recht - und auch mich beunruhigt diese Feststellung -, die Unterschiede zwischen den Regionen - Frau Sudre hat hierzu sehr eindeutige und aussagekräftige Zahlen genannt - zeigen, daß es bei der Verwendung der Strukturfondsmittel noch an Effizienz und Konzentration mangelt. Es bestehen in der Tat weiterhin nicht gerechtfertigte, nicht hinnehmbare Unterschiede zwischen den Regionen, zwischen der Gruppe der ärmsten und der Gruppe der reichsten Regionen.
Diesbezüglich möchte ich unterstreichen, wie sehr ich besorgt bin, daß diese, wie man auch sagt, soziale Kluft, diese wirtschaftliche Kluft zwischen der Gruppe der reichsten und der Gruppe der ärmsten Regionen nicht noch durch eine neue Kluft im Zusammenhang mit der Neuen Wirtschaft verstärkt wird - wozu mir übrigens beunruhigende Zahlen vorliegen - einer Kluft, die ich als digitale Kluft bezeichnen könnte, denn sie betrifft den demokratischen Zugang der Bürger in den entlegensten Gegenden, der ärmsten und am stärksten benachteiligten Bürger zu den neuen Technologien und den von diesen Technologien gebotenen Möglichkeiten.
Zweiter Punkt: die Verwaltung, Bewertung und Kontrolle. In Ihrer Entschließung, Herr Turco, weisen Sie auf die Bedeutung von Verwaltung, Bewertung und Kontrolle der Strukturfondsinterventionen hin. Was die Verwaltung und Kontrolle betrifft, so sind, offen gesagt, bedeutende Fortschritte festzustellen, von denen ich drei anführen möchte. Erstens die Entwicklung einer harmonisierten Methodik. Zweitens die Durchführung von Zwischenbewertungen, die im Verlaufe des Jahres 1998 abgeschlossen wurde und die zu mitunter beträchtlichen finanziellen Umverteilungen innerhalb der Programme geführt hat. Drittens schließlich die Durchführung von thematischen und horizontalen Bewertungen, insbesondere zu den Themenbereichen KMU, Chancengleichheit und Partnerschaft. Diese Evaluierungen beginnen langsam ihre Früchte zu tragen, insbesondere, wie ich feststelle, bei den neuen Programmen für den Zeitraum 2000-2006.
Natürlich ist in diesem Bereich noch nicht alles perfekt, doch muß auch festgestellt werden, daß die Bewertungskultur meiner Meinung nach heute in allen Dienststellen der Kommission und ebenfalls bei allen Programmträgern stärker ausgeprägt ist. Dies konnte ich z. B. Anfang Juni feststellen, als ich zum ersten Mal ein Seminar mit den Mitgliedstaaten, den Programmträgern, den verantwortlichen Stellen aller Regionen, aller Länder veranstaltet habe. Zu diesem Seminar hatte ich auch den Vorsitzenden Ihres Ausschusses, Herrn Hatzidakis, und Frau Theato als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses eingeladen. Bei dieser Gelegenheit hat sich gezeigt - wie ich betonen möchte -, daß die zeitgemäße und notwendige Bewertungskultur sich weiter ausbreitet.
Was die Kontrolle betrifft, so teilt die Kommission weitgehend Ihre Einschätzung zur Komplexität des gegenwärtigen Systems der Strukturfonds. Doch auch hier sind seit 1997 Verbesserungen erreicht worden, insbesondere im Rahmen der Initiative SEM 2000, und ich möchte Herrn Bradbourn dafür danken, daß er darauf aufmerksam gemacht hat. Die Aufstellung der Regeln für die Förderungswürdigkeit von Ausgaben durch eine Kofinanzierung ist nunmehr für die neue Periode Gegenstand einer Anwendungsverordnung. Auch die Normen, die die Mitgliedstaaten bei der Finanzkontrolle zu beachten haben, werden in einer Verordnung festgelegt. Die Leitlinien für die Durchführung von Nettofinanzkorrekturen werden gegenwärtig für den neuen Programmzeitraum auch in einer Anwendungsverordnung niedergelegt. Des weiteren möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Fondsregeln für den neuen Zeitraum - Herr Musotto hat sie soeben als unzureichend bezeichnet, was ich zur Kenntnis genommen habe - eine Vereinfachung der Verfahren zur Überwachung der Interventionen vorsehen.
Was die Kontrollen betrifft, so wird den Mitgliedstaaten durch die neuen Bestimmungen die direkte Verantwortung für die Kontrollen der auf ihrem Staatsgebiet durchgeführten Programme auferlegt. Die Kommission ihrerseits hat, wie Sie wissen, darauf zu achten, daß die Kontrollsysteme ausreichend verläßlich und umfassend sind.
All das ist natürlicherweise kompliziert. Ich habe sogar kürzlich Forderungen nach weniger Brüsseler Bürokratie, nach einer weniger komplizierten Gestaltung gehört. Ich werde alle Möglichkeiten, die Dinge weniger kompliziert zu gestalten, objektiv und umfassend prüfen. Ich werde dies insbesondere im Rahmen unserer gemeinsamen Überlegungen über die Gestaltung der neuen Regionalpolitik im Zeitraum 2006-2013 tun. Vorläufig bin ich allerdings durch eine allgemeine Verordnung gebunden, die Ihnen seit Berlin gut bekannt ist, und an die ich mich halten muß. Daher muß ich zusammen mit meinen Dienststellen Mittel und Wege finden, um den von einigen von Ihnen vorhin geäußerten Wunsch nach größerer Dezentralisierung, nach größerem Vertrauen in die Mitgliedstaaten und die Regionen und Ihre Forderung nach exakter Kontrolle, die auch der Rechnungshof an mich stellt, bestmöglich miteinander zu vereinbaren, um gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern Rechenschaft ablegen zu können.
Was ich Ihnen und insbesondere Frau Hedkvist Petersen, die mich neulich bei einem Besuch in ihrer Region darauf angesprochen hat, diesbezüglich sagen kann, ist, das ich nach solchen Mitteln und Wegen suchen werde. Doch versuchen Sie, auch mich zu verstehen: Ich bewege mich im Spannungsfeld zwischen Ihrem Wunsch nach mehr Dezentralisierung und der Forderung, dem Europäischen Parlament, der Öffentlichkeit und dem Rechnungshof genauestens Rechenschaft abzulegen.
Ihr Berichterstatter weist zurecht darauf hin, daß die 1998 von der Kommission durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen nicht ausreichten. Trotz der Bedeutung, die die Kommission einer ordnungsgemäßen finanziellen Abwicklung der Programme und einer wirksamen Kontrolle beimißt, muß ich, Herr Turco, in der Tat feststellen, daß die mir zur Verfügung stehenden Mittel es uns nicht ermöglicht haben, so viele Kontrollbesuche, wie wünschenswert gewesen wären, durchzuführen.
Des weiteren verweise ich darauf, daß zwischen unseren beiden Institutionen derzeit über eine Rahmenvereinbarung verhandelt wird, womit partiell auch dem Anliegen von Herrn Bradbourn gedient ist. Diese Rahmenvereinbarung liegt, was die Übermittlung von Dokumenten an das Parlament betrifft, bereits in endgültiger Form vor. Auf dieser Grundlage also wird die Kommission dem Parlament alle gewünschten Dokumente übermitteln.
Mehrere von Ihnen, so Frau Attwooll und Herr MacCormick, haben die Frage der Zusätzlichkeit angesprochen. Dazu möchte ich sagen, daß durch die neuen Bestimmungen meiner Meinung nach die Möglichkeiten zur Überprüfung der Zusätzlichkeit verbessert werden. So wird diese bei zwei Arten von Programmen geprüft werden. Bei den Ziel-1-Programmen, für die das bereits in der Vergangenheit der Fall war, aber auch bei den Ziel-2- und Ziel-3-Programmen wird sie stichprobenartig, allerdings nur für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, überprüft.
Durch diese neue Regelung wird der Überblick über die Anwendung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit auch für Ziel 2 verbessert, bei dem es bekanntlich im abgelaufenen Zeitraum große statistische Probleme gab. Die Kommission hatte auch eine Verbindung zwischen der Überprüfung der Zusätzlichkeit und der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve vorgeschlagen, die jedoch bekanntlich vom Gesetzgeber nicht übernommen wurde. Ich möchte jedoch darauf verweisen, daß mir die Überprüfung des tatsächlichen Charakters der Zusätzlichkeit sehr am Herzen liegt, und möchte hinzufügen, wie ich dies bereits gegenüber einigen Mitgliedstaaten erklärt habe, daß die Überprüfung des Prinzips der Zusätzlichkeit, der Realität der Zusätzlichkeit ein Kriterium für die Zulässigkeit und die Bestätigung der neuen Programme sein wird.
Sie haben mich auch zu Ihrem Vorhaben hinsichtlich Artikel 5 befragt. Offen gesagt, bitte ich Sie zu verstehen, daß ich diesen Artikel 5 trotz aller guten Absichten, die dahinter stehen, nicht billigen kann. Auch hier bin ich an Artikel 11 der allgemeinen Strukturfondsverordnung gebunden, der es mir - jedenfalls bis zum Jahre 2006 - unmöglich macht, Ausführungsbefugnisse der Kommission zu dezentralisieren bzw. an subnationale Organe, wie autonome Gemeinschaften, Regionen, Bundesländer, wie von Ihnen dargelegt, zu übertragen. Ich muß - zumindest wie vorgesehen bis 2006 - die Grundverordnung für die Strukturfonds einhalten.
Die Partnerschaft ist ein Grundsatz, den die Kommission so umfassend wie möglich gestalten will. Fortschritte sind bereits 1998 mit der Einführung der territorialen Beschäftigungspakte erzielt worden, die regionale und lokale Partner sowie die Sozialpartner einbeziehen. Doch mit den neuen Bestimmungen für 2000-2006 geht die Kommission noch weiter. So wird die Partnerschaft jetzt auf weitere Akteure erweitert, die bisher nicht wirklich oder nur selten einbezogen worden sind, aber nunmehr nach meinem Dafürhalten beteiligt werden sollen, wie die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Vereinigungen, bestimmte Nichtregierungsorganisationen insbesondere aus den Bereichen Umwelt und Chancengleichheit. Des weiteren wird die Partnerschaft durch die neuen Bestimmungen auf alle Stufen der Programmplanung ausgeweitet, d. h. von der Erarbeitung der Pläne durch die Mitgliedstaaten bis zur Bewertung der Programme.
Vierter Punkt: die Komplementarität mit den anderen Gemeinschaftspolitiken. Frau Flesch, Herr Turco selbst, Frau Schroedter, Herr Mastorakis, Sie alle haben diesen Punkt angesprochen. Ich möchte dem Parlament, das sich fragt, welche Anstrengungen die Kommission zur Verstärkung der Synergieeffekte zwischen den Strukturpolitiken und den anderen Gemeinschaftspolitiken unternimmt, sagen, daß dies auch mein Anliegen und das meiner Dienststellen ist. In diesem Sinne ist die Einbeziehung eines horizontalen Themas, wie z. B. der Maßnahmen zugunsten der lokalen Entwicklung in den Jahresbericht 1998 und - wie ich Ihnen ankündigen möchte - der Aktionen zur Förderung der Chancengleichheit und der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Bericht 1999 zu bewerten.
In den letzten Jahren sind zahlreiche Anstrengungen unternommen worden, um die Kohärenz der Strukturfondsinterventionen mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und insbesondere, Frau Flesch, mit den staatlichen Beihilfen zu verbessern. Dies ist ein Bereich, zu dem die Kommission 1998 eine Mitteilung verabschiedet hat, in der die Karte der staatlichen Regionalhilfen besser mit den Fördergebietskarten der Strukturfonds in Einklang gebracht wird. Diesbezüglich stehe ich mit Mario Monti, meinem für diese Fragen zuständigen Kollegen, in einem äußerst regelmäßigen und äußerst konstruktiven Dialog.
Dies trifft ebenfalls auf die Umwelt im Rahmen der neuen Programme für 2000­2006 zu. Auch hier geht es, offen gesagt, nicht darum, die Strukturfonds zu Instrumenten anderer Politiken zu machen. Die Strukturfonds dienen der Unterstützung einer Politik, der der Kohäsion, der Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen und Ländern.
Der Zweck der Fonds besteht in der Förderung der Entwicklung der schwächeren Regionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Union, und Sie haben hervorgehoben, wie unzureichend die diesbezüglichen Fortschritte noch sind. Es geht also darum, ganz einfach - doch das ist nicht wenig - sicherzustellen, daß bei den Strukturfondsinterventionen die sektorbezogene Gemeinschaftspolitiken ausreichend Berücksichtigung finden, aber auch umgekehrt darauf hinzuwirken, daß die anderen sektorbezogenen Gemeinschaftspolitiken den Faktor Kohäsion berücksichtigen bzw. fördern.
Ich denke hierbei insbesondere - um Herrn Sanchez García und Herrn Theonas zu antworten - an die Regionen in äußerster Randlage. Sie wissen, meine Herren Abgeordnete, wie sehr ich mich persönlich im Rahmen der Kommission um die Zukunft und die Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage kümmere. Davon konnten Sie sich ja überzeugen, als der Bericht der Kommission über diese Regionen veröffentlicht wurde. Sie sehen, ich kümmere mich darum in ganz besonderer Weise. Das sage ich auch als Anwort auf die Beiträge von Frau Sudre zu diesem Thema.
Meine Ausführungen zu den Regionen in extremer Randlage und zur Notwendigkeit einer weitgehenden Übereinstimmung zwischen den einzelnen Politiken gelten auch für die am meisten benachteiligten Regionen, seien es nun städtische Regionen, deren Zahl immer größer wird, oder Insel- bzw. Meeresregionen, um auf Herrn Ripoll einzugehen, der mich zu diesem Thema angesprochen hat.
Abschließend möchte ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken und noch kurz auf den Jahresbericht und seine Rolle, so wie ich sie sehe, eingehen. Es liegt in der Natur der Sache, daß das Parlament an die Kommission hohe Ansprüche hinsichtlich der Nutzung der Strukturfonds und deren Nutzeffekt stellt, und Sie haben auch schon weitere Forderungen angemeldet. Ich stimme mit Herrn Stockmann hinsichtlich seiner Frage überein, in die nächsten Berichte einen Abschnitt oder ein spezielles Kapitel für Antworten auf Hinweise oder Kritiken des Parlaments an der Kommission aufzunehmen.
Im Entschließungsentwurf ist der Wunsch, die Forderung nach ständig mehr Informationen enthalten, die die Kommission im Jahresbericht geben soll. Nun haben wir uns jedoch vor einigen Jahren entschieden, den Jahresbericht knapper zu fassen, was im übrigen seinerzeit auch formell vom Europäischen Parlament gefordert worden war. Denn es ist in der Tat erforderlich, daß dieses Dokument lesbar bleibt - was noch nicht ganz der Fall ist, wenn ich Herrn Turco richtig verstanden habe -, und zwar nicht nur für die Abgeordneten oder die Fachleute, sondern auch für die Bürger. Dieses Streben nach besserer Verständlichkeit, nach mehr Bürgernähe und mehr Erläuterungen von seiten der Kommission liegt mir in meinem Verantwortungsbereich sehr am Herzen.
Wir werden daher unsere Anstrengungen um mehr Verständlichkeit, um mehr Deutlichkeit fortführen und uns gleichzeitig um mehr Genauigkeit im Sinne Ihrer Forderungen bemühen. Auf diese beiden Ziele - Verständlichkeit und Genauigkeit - werde ich mich künftig konzentrieren, damit ein Jahresbericht von hoher Qualität vorgelegt werden kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Barnier!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

DRINGLICHKEITSDEBATTE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Grundfreiheiten in Serbien und im Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0568/2000 des Abgeordneten Dupuis und anderen im Namen der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten - gemischte Fraktion;
B5-0569/2000 der Abgeordneten Pack und Posselt im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten;
B5-0572/2000 des Abgeordneten Lagendijk und anderen im Namen der Fraktion die Grünen / Freie Europäische Allianz;
B5-0574/2000 der Abgeordneten Haarder und Malström im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0577/2000 des Abgeordneten Brie und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke;
B5-0579/2000 der Abgeordneten Wiersma und Swoboda im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
zu den Grundfreiheiten in Serbien und im Kosovo.

Swoboda
Herr Präsident, auf einigen Sprachfassungen steht bei der PSE-Fraktion als Antragsteller Wiersma und ein gewisser Sumberg, der jedenfalls nicht zu unserer Fraktion gehört. Jedenfalls habe ich mich nicht umtaufen lassen. Ich heiße nach wie vor Swoboda und bin auch stolz auf diesen typisch deutschen Namen. Ich bitte, das dort, wo es falsch steht, zu korrigieren. Danke schön.

Pack
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gerade Gelegenheit, mit jungen Juristen aus Serbien zu sprechen, die uns in beeindruckender Weise die hoffnungslose Situation in ihrem Lande geschildert haben. Deswegen komme ich gerne auf das zurück, was heute das Thema ist, nämlich den völligen Mangel der Pressefreiheit und Informationsmöglichkeit. Die Bevölkerung wird eben nur durch die Brille des Herrn Milosevic und seiner Gattin Markovic informiert. Alle diejenigen, die die Tatsachen so sehen, wie sie sind, sind Verräter am serbischen Volk und Handlanger der NATO. Eine der jungen Serbinnen hat mir erzählt, daß es ihr außerordentlich schwer fällt, ihrer Oma klar zu machen, warum sie gegen Milosevic ist, denn diese Großmutter hat eben nur die Informationen und die Erfahrungen, die sie gehabt hat. Deswegen kann sie nicht verstehen, daß diese junge Frau sich in der Organisation OTPOR engagiert.
Die unabhängigen demokratischen Medien in Serbien müssen von uns Hilfe erhalten, damit sie so weit wie möglich korrekte Informationen liefern können, um die Demokratie in Serbien vielleicht doch noch zum Blühen zu bringen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß wir von der sogenannten Oppositionspresse selbstverständlich erwarten - von der, die noch vorhanden ist -, daß sie vorhandene Unregelmäßigkeiten in der politischen Führung zum Beispiel in Belgrad, der Stadt, die von der SPO regiert wird, ebenso wie die berechtigte Kritik am Regime Milosevic anprangert. Solange sie das nicht tut und sie einäugig ist, ist sie kein unabhängiges Medium. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen auf folgendes aufmerksam machen: Wenn wir jetzt Andeutungen vernehmen, daß Herr Draskovic schon wieder auf dem Weg des Schulterschlusses mit Herrn Milosevic ist, dann müssen wir sorgfältig aufpassen, wem wir unsere Hilfe geben.
Der eigentlichen Widerstandsgruppe in Serbien, der aus der Studentenbewegung hervorgegangene Widerstandsgruppe OTPOR, wird momentan von Milosevic nicht erlaubt, sich als Organisation registrieren zu lassen. Das wird sie aber nicht daran hindern, Demonstrationen und Manifestationen des guten Willens in den Straßen von Belgrad und sonstwo in Serbien zu organisieren. Unsere Delegation wird am Wochenende nach Montenegro fahren, und wir werden am Sonntag mit Vertretern von OTPOR und Oppositionsvertretern sprechen. Wir werden natürlich bei dieser Gelegenheit alle Möglichkeiten ausloten, wie wir sie unterstützen können.
Zur Unfreiheit im Lande führt auch eine Tatsache, die auf das serbische Universitätsgesetz zurückgeht, das im Oktober 1998 erlassen wurde: Viele Professoren wurden seit dieser Zeit aus ihren Positionen entfernt. Sie haben Vorlesungsverbot, sie wurden angeblich wegen mangelnder Qualifikation ihrer Ämter enthoben. Was man davon zu halten hat, kann ich Ihnen sagen: Einer dieser angeblich nichtqualifizierten Professoren ist derzeit Professor an den Universitäten Saarbrücken und Berlin. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Universitäten unqualifizierte serbische Professoren einstellen. Aber sie paßten natürlich nicht in die Doktrin des Milosevic.
Im Gegenzug muß man sagen - was wir alle hier nicht erfahren, das erfährt man nur, wenn man mit den Menschen vor Ort reden kann -, daß der extremistische nationalistische Politiker Selesj derzeit Professor an der Universität in der Juristischen Fakultät ist! Sie können sich vorstellen, was man dort unter Qualität versteht.
Die Diskussion heute geht natürlich vor allen Dingen auch um die Verhältnisse in den serbischen Gefängnissen. In den serbischen Gefängnissen sitzen mehr als 2000 Kosovo-Albaner ein, und die meisten schon seit Frühjahr 1999, also noch vor dem Angriff durch die NATO. Die Situation in diesen Gefängnissen ist unbeschreiblich. Die Menschen haben keine Rechtsberatung. Wenn sie dann verurteilt werden, geschieht dies unter Mißachtung des Rechts. Ich erinnere an Flora Brovina, die Ärztin, die nichts anderes getan hat, als ihrem ärztlichen Ethos zu folgen, und den Menschen unabhängig von ihrer Nationalität geholfen hat. Sie ist zu 14 Jahren Gefängnis in Serbien in Nis verurteilt worden. Die Haftbedingungen entsprechen wirklich keiner Konvention. Sie widersprechen der Genfer Konvention. Es gibt grauenhafte Folter und Schikanen, und die Welt schaut zu.
Wir waren vor vierzehn Tagen mit 12 Kollegen im Kosovo. Dort haben uns Kosovo-Albaner diese 75.000 Unterschriften mitgegeben. Wir haben sie hergebracht, weil wir zeigen wollten, wie groß und wie schlimm das Schicksal derer ist, die nun seit wenigstens eineinhalb Jahren wissen wollen, wo ihre Verwandten sind, wo ihre Väter, ihre Brüder oder sogar ihre Kinder sind. Ich denke, wir können diese 75.000 Unterschriften nicht einfach zu den Akten legen. Wir müssen versuchen, diesen Menschen zumindest die Gewißheit zu verschaffen, wo diese Verschollenen sind, in welchen Gefängnissen sie sitzen oder wo sie ihren Tod gefunden haben.
So sieht es in Serbien aus. Im Kosovo, den wir auch besucht haben, ist die Situation zwar anders, aber es gibt ähnliche Probleme. Wir sind im vergangenen Jahr im Kosovo angetreten, weil wir den Kosovo-Albanern, die zehn Jahre unter einem Apartheidregime gelitten haben, helfen wollten, zu ihrem Recht zu kommen. Wir wollen jetzt im Kosovo darauf hinwirken, daß es eine friedliche Koexistenz zwischen der Mehrheitsbevölkerung der Albaner und den Minderheiten gibt, die auch dort Lebensrecht haben. Das sind Serben, das sind Aschkali, das sind Roma. Ich meine, daß wir unser Augenmerk darauf richten müssen, daß dort eine Koexistenz möglich ist.
Es gab gerade in den letzten Tagen, als wir dort waren, und auch jetzt wieder viele Zwischenfälle. Es gab Morde an Serben in diesen letzten Tagen. Keiner kann sagen, wer sie begangen hat. Aber jemand ist verantwortlich dafür, daß jeden Tag irgendwo ein Serbe oder mehrere Serben umgebracht werden. Wir verabscheuen diese Taten, wir haben sie vor Ort verabscheut, wir haben sie hier schon mehrfach verurteilt. Wir rufen alle auf, die Verantwortung tragen - vor allem jetzt die Albaner im Kosovo -, dafür zu sorgen, daß sich gegebenenfalls ihre Landsleute gemäßigt verhalten und jeden daran hindern, sich gegenüber den Minderheiten so zu benehmen.
Wir sind den Albanern im Kosovo nicht zu Hilfe gekommen, damit sie den Minderheiten dort das Leben zur Hölle machen. Man muß also auch sagen, weil wir die Täter nicht kennen, daß es natürlich auch nicht auszuschließen ist, daß manche dieser Täter vielleicht auch provokant von Serbien eingeschleust werden, weil man eben nicht will, daß es ein friedliches Kosovo gibt.
Wir alle in der Europäischen Union, aber auch die UNMIK müssen jetzt dort unten schnell handeln. Die UNMIK muß dafür sorgen, daß es einen Rechtsrahmen gibt, damit man die Täter fassen, hinter Gitter bringen und bestrafen kann. Es gibt aber im Kosovo auch das Problem der vermißten Serben, von denen wir alle wissen. Wir appellieren an die Kosovo-Albaner, jetzt zu sprechen und das Rote Kreuz zu informieren, sofern sie etwas über den Verbleib dieser Serben und anderer Nationalitäten wissen, damit die Ungewißheit ein Ende hat.
Die wenigen Serben im Kosovo, die dort auch in der Verwaltung mitarbeiten wollen, haben natürlich auch ein Problem. Sie werden von einigen ihrer eigenen Landsleute als Verräter angesehen. Weil das so ist, müssen wir diesen gutwilligen Serben helfen, einige gute Ergebnisse vorzuweisen, damit sich ihre Kooperation offensichtlich dann auch für die Serben gelohnt hat. Wir müssen versuchen, einen stärkeren polizeilichen Schutz einzubringen. Deswegen rufe ich alle Mitgliedstaaten auf, so viele Polizisten wie möglich in den Kosovo zu schicken, damit der Schutz auch der Minderheiten gewährleistet ist.

Schroedter
Herr Präsident! Die freien Medien sind ein Herzstück der Demokratie. Wenn die Opposition keine Möglichkeit zur Meinungsäußerung hat, wenn eine gesellschaftliche Debatte nicht mehr in der Öffentlichkeit stattfinden kann, dann ist die Diktatur vollkommen. Wie bitter das ist, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich weiß auch, wie schwer es ist, aus dieser Situation als Opposition herauszukommen und nicht zu verzweifeln, nicht zu resignieren. Die Umformung der Gesellschaft, was wir von der Opposition dort erwarten, kann unter diesen Bedingungen praktisch nicht mehr stattfinden. Das muß uns klar sein. Es kann praktisch nicht mehr stattfinden, weil die Menschen mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie etwas für die Demokratie tun.
Und es wird sehr, sehr schwer werden, von außen einzuwirken, weil das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung einfach als illegal erklärt wird. Und deshalb - und da spreche ich insbesondere die Kommission an - bedarf es all unserer Phantasie, Flexibilität und Kreativität, um Instrumente zu entwickeln, mit denen wir in dieser Situation trotzdem die Opposition unterstützen können. Es ist nicht unmöglich, auch in dieser Situation die Gesellschaft umzuformen, was die Zeit vor elf Jahren gezeigt hat.
Darauf müssen wir uns konzentrieren. Bürokratische Hürden dürfen nicht immer hervorgeholt werden. Es muß wirklich geprüft werden, was das europäische Instrumentarium zuläßt. Und es läßt mehr zu, als bisher deutlich geworden ist. Es ist auch wichtig, diese Zeichen zu setzen, weil sich sonst die Opposition allein fühlt und alle Kraft verliert. Dann wäre es viel, viel schwerer und würde noch viel länger dauern.
Frau Pack hat deutlich gemacht, daß die Situation in den Gefängnissen furchtbar ist und jeder Tag für die Insassen ein Tag zuviel ist. Deshalb möchte ich darum bitten, daß die Kommission in allen Gesprächen mit Vertretern der serbischen Regierung oder der Botschaften zu jeder Gelegenheit die Liste mit den Gefangenen mitführt und einzeln abfragt. Es sind Menschen, und es ist ein Dienst der Menschlichkeit, darauf zu drängen, daß es für diese Menschen einen Tag der Freiheit, der Gemeinsamkeit mit der Familie gibt.
Ich möchte auch an die Kommission appellieren, daß sie den Organisationen indirekte finanzielle Hilfe leistet, die versuchen, Listen zu erstellen, hier Gefängnisbesuche zu organisieren und die Familien zu betreuen. Es ist enorm wichtig, diesen menschlichen Dienst zu erweisen. Auch das ist eine Stärkung der demokratischen Kräfte in Serbien.
Zum Kosovo: Der Kosovo ist nach über einem Jahr nicht dort, wo wir ihn gerne haben wollten. Für mich ist es die größte Enttäuschung, daß der Haß so groß ist, daß es für Serben, Roma und andere Minderheiten nicht möglich ist, in Ruhe in diesem Kosovo zu leben, obwohl es sich um ein internationales Protektorat handelt. Es ist beschämend, daß es uns nicht gelingt, die Toleranz oder zumindestens das Nebeneinanderwohnen in diesem Bereich zu ermöglichen. Deshalb ist es für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft dringend erforderlich, daß wir die Minderheiten schützen und ihnen reale Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten dort geben. Für mich ist es auch deshalb wichtig, weil alles das, was vor einem Jahr gewesen ist, sonst unglaubwürdig ist. Deshalb ist es dringend erforderlich, daß wir hier mehr und auch öffentlich Anstrengungen unternehmen, um deutlicher zu machen, daß es nicht akzeptiert wird, Menschen, die einer anderen Rasse angehören, aus dem Kosovo zu vertreiben. Die Serben, Roma und Minderheiten haben ein Recht, dort zu leben!

Dupuis
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in dieser Entschließung wird eine Reihe von Problemen konkret angesprochen. Ich werde sie nicht nochmals aufführen, denn unsere Vorsitzende Doris Pack hat sie bereits erläutert, und zwar besser als wir dies vermögen. Ich möchte, wie Frau Schroedter, lediglich auf die Frage der kosovarischen Häftlinge eingehen. Hierbei handelt es sich um ein grundsätzliches Problem, und wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, auch wenn wir wissen, daß uns nur wenig Mittel zur Verfügung stehen, um auf das Regime von Belgrad einzuwirken.
Natürlich gibt es all diese Unterdrückungsaktionen in Serbien. Doch zum ersten Mal bin ich offen gesagt etwas optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung des Regimes von Belgrad, hinsichtlich der Möglichkeit, daß es in absehbarer Zeit beseitigt werden könnte. Ich denke dabei insbesondere an die Studentenbewegung, an die mehr oder weniger illegale Gruppe OTPOR. Ein deutliches Zeichen für deren Stärke ist meiner Meinung nach, daß die Handlanger Milosevics mit solcher Schärfe gegen sie vorgehen.
Unabhängig davon ist es meiner Auffassung nach Zeit, Kolleginnen und Kollegen - auch wenn ich weiß, daß die Vorsitzende unserer Delegation überhaupt nicht dieser Meinung ist -, daß das Europäische Parlament, aber auch die Kommission und der Rat eine Debatte über den künftigen Status des Kosovo, über den künftigen Status von Bosnien und damit direkt auch über den von Serbien einleiten. Die Unsicherheiten, die heute bezüglich des endgültigen Status des Kosovo bestehen, sind eine Quelle der Instabilität, eine Quelle der Ermunterung für Extremisten jeglicher Couleur, ein Entwicklungshindernis, denn diese Situation ist keinesfalls dazu angetan, ausländische Investoren anzuziehen.
Wir müssen auch einen weiteren Faktor berücksichtigen: Die Tatsache, daß sich in einem Land von nicht einmal zwei Millionen Einwohnern über 50 000 westliche Ausländer mit einem 10­, 15­, 20mal höheren Lebensstandard als der der Kosovaren aufhalten, führt unweigerlich zu zahlreichen Problemen hinsichtlich Diskriminierungen und Ungleichheiten, bleibt nicht ohne beträchtliche, oft heikle oder deutliche negative Nebenwirkungen, die meist gar nicht so nebensächlich sind. Mit dieser Feststellung möchte in keiner Weise die Rolle der KFOR, die Rolle der UNO im Kosovo in Frage stellen, doch wir können uns eine jahrelange "Besetzung" des Kosovo ohne große Gefahren nicht vorstellen.
Daher müssen wir die Frage des endgültigen Status des früheren Jugoslawien ohne Tabus angehen. Sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens im Jahr 1995, angesichts eines Bosnien, in dem die Dinge noch immer nicht richtig funktionieren, das aus zwei oder gar drei territorialen Einheiten besteht, müssen all diese Probleme unbedingt einer Lösung zugeführt werden, müssen die Kommission und der Rat Möglichkeiten vorschlagen, diese Situation, die ja als Übergangssituation gedacht war, zu überwinden. Sie müssen uns Wege vorschlagen, die zu einer Lage führen, von der ausgehend eine Integration dieser Länder in die Europäische Union vorstellbar ist.
Insbesondere glaube ich, daß man die Möglichkeit einer Föderation zwischen Kosovo und Albanien ins Auge fassen muß, ebenso wie die eines Zusammenschlusses bestimmter Teile von Bosnien und Serbien. Dies ist das Ergebnis einer Politik, die wir, die Radikalen, keinesfalls gewollt haben, die jedoch von der internationalen Gemeinschaft gewollt war, und so können wir nicht länger die Augen davor verschließen.

Haarder
Herr Präsident, vor einem Jahr beschrieb der derzeitige NATO-Generalsekretär George Robertson die Aufgabe im Kosovo kurz und knapp mit den Worten: "Das Ziel ist, die Serben hinauszubefördern, die NATO hineinzubekommen und die Albaner nach Hause zu bringen" . Das ist gelungen. Es ist ein Sieg für die Menschenrechte und die Gerechtigkeit. Ich war dort, bevor der Krieg begann. Damals hatten die Serben bereits 200 000 - 300 000 Menschen vertrieben, hatten verwüstet, gebrandschatzt und ganze Landstriche zerstört. Vor ein paar Wochen war ich noch einmal dort und kann die enorme Verbesserung bezeugen, die dank des Eingriffs der NATO stattgefunden hat. Ich wurde auch Zeuge der sehr guten Arbeit, die von KFOR, der UN-Mission UNMIK und der Polizei von UNMIK geleistet wird. Leider kann ich auch das bezeugen, was hier besonders diskutiert werden sollte, daß nämlich jetzt Serben verfolgt werden, mit Steinwürfen, Schikanen, Brandstiftungen an ihren Häusern und Vertreibungsversuchen. Jetzt brauchen die Serben unsere Aufmerksamkeit. Die Polizei tut, was sie kann, aber die versprochene Anzahl Polizisten ist gar nicht eingetroffen. Insbesondere die EU-Staaten haben versagt, nur 1/5 der Polizeikräfte kommt aus den EU-Staaten. Und u. a. deshalb hat die ehemalige Befreiungsorganisation UCK leichtes Spiel mit antiserbischen und kriminellen Umtrieben, die auch Morde, Brandstiftungen und Vertreibungsversuche umfassen sollen. Was jetzt notwendig ist, kann ebenso knapp wie vor einem Jahr formuliert werden: Das Ziel ist, die UCK hinauszubefördern, die Polizei hineinzubekommen und die Serben nach Hause zu den Orten im Kosovo zu bringen, wo sie schon immer gewohnt haben. Die UCK muß entwaffnet werden und darf im kommenden Wahlkampf keine Monopolstellung einnehmen. Man muß ihr auch die Sonderrechte nehmen, die sie offenbar erhalten hat, was die Rekrutierung zur neuen Polizei betrifft. Der Kriminalität der UCK muß Einhalt geboten werden. Die EU-Staaten müssen mehr Polizisten und Richter entsenden. Die Serben müssen bei der Rückkehr unterstützt werden. Man muß auch versuchen, Gruppen von Serben im eigentlichen Serbien zu helfen, andererseits muß an der Durchführung der für Oktober im Kosovo geplanten Wahl festgehalten werden, selbst wenn sie von den Kosovoserben boykottiert wird, da dringend Albaner gebraucht werden, die Verantwortung übernehmen. Im Moment haben alle Albaner den Status nicht rechtsfähiger Personen und können allen anderen die Schuld für Terror, Straßenkämpfe, usw. zuweisen. Wir müssen jetzt der albanischen Mehrheit Verantwortung übertragen.

Morgantini
Herr Präsident, ein Jahr nach Beendigung der Bombardierungen Jugoslawiens durch die NATO ist die Lage instabil, und die Situation der Oppositionskräfte in Serbien erfüllt uns zunehmend mit Besorgnis. Die täglichen Meldungen deuten darauf hin, daß sich die jugoslawische Regierung für den Weg der Repressionen entschieden hat. Die Opposition wird unter Druck gesetzt und mit den herkömmlichen Methoden eines sich bedroht fühlenden Regimes eingeschüchtert: Zeitungen und Rundfunkanstalten werden geschlossen und Ausrüstungen beschlagnahmt, gegen verschiedene Gruppen und Nichtregierungsorganisationen werden Untersuchungen durchgeführt, die sie verunsichern sollen, und es finden wahllose Verhaftungen und Prozesse statt, in denen wie im Fall von Flora Brovina Urteile verhängt werden, ohne daß man über entsprechende Beweise verfügt. Bei vielen Männern, Frauen und Studenten, die heute unter den Unterdrückungsmaßnahmen zu leiden haben, handelt es sich um dieselben, die in den letzten Jahren mutig ihre Stimme für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte erhoben und - in Wirklichkeit auch von Europa - im Stich gelassen wurden.
Ebenso beunruhigend ist die Lage im Kosovo, wo die Unterdrückten zu Unterdrückern wurden: Das wurde von Kofi Annan, Javier Solana und Bernard Kouchner angesprochen. Innerhalb eines Jahres sind 240 000 Serben, Roma, Aschkali und Juden vor Angst aus dem Kosovo geflohen. Und diejenigen, die geblieben sind, werden andauernd überfallen und in vielen Fällen getötet. Der letzte Bericht des UNHCR und der OSZE weist eindeutig darauf hin, daß die Minderheiten im Kosovo keinen Zugang zu Bildung, gesundheitlicher Betreuung und öffentlichen Dienstleistungen und kein Recht auf Freizügigkeit haben. Aber nicht nur die Minderheiten, sondern auch Kosovo-Albaner, die gegen Vergeltungsmaßnahmen und für Demokratie im Kosovo eintreten, werden bedroht und bangen um ihr Leben.
Führungspersönlichkeiten wie Rugova wissen ein Lied davon zu singen, aber insbesondere auch jene Frauen, die in den letzten Jahren zusammen mit Frauen aus Serbien, Bosnien und ganz Europa - den "Frauen in Schwarz " gegen den Krieg - Beziehungen aufrechterhalten und Brücken des Friedens schlagen wollten und dies auch vermochten. Einige von ihnen mußten den Kosovo verlassen, andere wurden zum Stillschweigen gezwungen. Und heute droht den "Frauen in Schwarz " in Serbien die Schließung ihres Büros.
Meiner Auffassung nach müssen Europa und insbesondere die 19 Mitgliedstaaten der NATO kräftig Selbstkritik üben und gewaltige Anstrengungen zur Überarbeitung ihrer Politik unternehmen. Die Verbrechen und rechtswidrigen Handlungen, die von der NATO an Zivilisten verübt wurden, werden heute allgemein anerkannt. Es darf nicht sein, daß im Namen der Verteidigung der Menschenrechte internationale Regeln - angefangen bei der Genfer Konvention - gebrochen werden.
Wir reden hier von Grundrechten: Deshalb muß die Embargo-Politik gestoppt werden. Wir dürfen die Zivilbevölkerung nicht auf diese Weise treffen - diese Forderung wird von den demokratischen oppositionellen Kräften Serbiens, die heute noch von Milosevic unterdrückt werden, an uns herangetragen. Sicherlich sollten wir sie in Serbien und im Kosovo umfassend unterstützen. Das schulden wir uns selbst, aber vor allem einem zauberhaften kosovarischen Kind namens Felt, das eines Tages, nach dem Krieg, als wir in Pristina ein Eis aßen, zu mir sagte: "Mit diesem Krieg sind wir alle noch böser geworden ".

Wiersma
Herr Präsident! Sowohl in Serbien als auch im Kosovo ist die Lage ernst. Heute möchte ich mich jedoch mit der Situation in Serbien befassen und mich den Ausführungen von Frau Pack, der Vorsitzenden unserer Delegation für die Region, anschließen. Mit zunehmender Enttäuschung müssen wir feststellen, daß die Situation in Serbien von Tag zu Tag schlimmer wird. Milosevic ist dabei, diktatorische Verhältnisse zu schaffen, d. h. das Land wird heute durch Sicherheitskräfte, staatlich gelenkte Medien und Staatsterror regiert. Eine demokratische Auseinandersetzung mit der Opposition scheut er. Täglich erleben wir weitere Beispiele der Repression. Die unabhängigen Medien werden Schikanen ausgesetzt. Eine sehr negative Entwicklung ist in Gang gekommen. Politiker werden bedroht. Es herrscht eine Atmosphäre des Terrors. Ein Anschlag folgt dem anderen.
Gegen die Studentenbewegung OTPOR, die Hoffnung der Opposition, wird hart vorgegangen. Die CCL bezeichnete sie unlängst als Terroristen. Auch gegen die Universitäten werden Zwangsmaßnahmen vorbereitet, mit denen Studentenunruhen unterdrückt werden sollen. Somit entsteht eine Situation, in der die Demokratie zur Farce wird und sich das Regime durch totalitäre Manipulationen an der Macht zu halten versucht.
Wir stehen ohnmächtig dabei und haben kaum Möglichkeiten, die demokratischen Kräfte zu unterstützen. Wir haben zu wenig direkten Einfluß auf die Situation in Serbien selbst. Wichtig ist allerdings, daß wir heute erneut unsere Empörung zum Ausdruck bringen. Wir müssen weiterhin Anteil daran nehmen, und es ist auch richtig, daß wir hier heute als Parlament unseren übergreifenden Konsens bezüglich der Lage in Serbien und über Ansätze zur Lösung der Situation artikulieren.
Die Opposition in Serbien benötigt unsere Hilfe. Im Rahmen des Stabilitätspakts wurden beträchtliche Mittel für Serbien bereitgestellt, die erst dann verwendet werden können, nachdem sich in Belgrad ein Umbruch vollzogen hat. Dazu wird es aber nur kommen, wenn die Opposition die Möglichkeit zur Meinungsäußerung hat. Wir fordern die Kommission auf, äußerste Anstrengungen zu unternehmen und viel Kreativität zu entfalten, wie Frau Schroedter bereits sagte, um die Städte unter Führung der Opposition in Serbien zu unterstützen. Zudem muß es aber auch möglich sein, den unabhängigen Medien Unterstützung zu gewähren. Ist die Kommission zur Mithilfe bei der Schaffung von Rundfunk- und Fernseheinrichtungen, die die Bevölkerung und das Land von außerhalb Serbiens erreichen können, bereit? Dieser Vorschlag ist es meines Erachtens wert, einen ganz ernsten Versuch zu wagen.

Posselt
Herr Präsident! Es wurde hier gesagt, daß die Medienfreiheit in Serbien brutal und massiv unterdrückt wird, und in der Tat wurde während des Mai-Plenums hier in Straßburg der Belgrader Sender B92 geschlossen, und es hat seitdem eine repressive Maßnahme nach der anderen gegeben gegen unabhängige Medien und gegen die Studentenbewegung OTPOR, deren Führungspersönlichkeiten rechtswidrig verfolgt, von der Universität ausschlossen und inhaftiert wurden. Wir verlangen ihre Freilassung und fordern Medienfreiheit, aber wir müssen natürlich praktisch etwas tun. Hier begrüße ich, daß Kollege Wiersma etwas aufgegriffen hat, was auch ich in diese Entschließung habe einfließen lassen, nämlich daß wir rings um Serbien unabhängige Sender ebenso unterstützen müssen wie die wenigen unabhängigen Medien, die es in Serbien selbst noch gibt.
Ich komme aus München, und in München saßen jahrzehntelang die Sender "Freies Europa " und Radio Liberty, die für die Länder Mittel- und Osteuropas eine Stimme der Freiheit waren. Präsident Havel hat nach der Wende gesagt, daß diese Sender, die ja heute auch in Prag sitzen, maßgeblich dafür gesorgt haben, daß sich dort Freiheit und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen konnten. Nur mußten das die Amerikaner tun: Ein Sender "Freies Europa " wurde damals von den Amerikanern geschaffen. Wir als Europäische Union haben heute die Chance, wenigstens für einen kleinen Teil Europas das zu tun, was die Amerikaner für Mittel- und Osteuropas taten, nämlich in Ungarn, Rumänien, Montenegro, Albanien Freiheitssender zu schaffen, die eine unabhängige Stimme sind, an der sich das serbische Volk orientieren kann. Wir müssen einmal ganz klar sagen: Unsere Kritik richtet sich niemals gegen das serbische Volk, sondern nur gegen die Machthaber, die den Namen des serbischen Volkes für ihre verbrecherischen Zwecke mißbrauchen. Wir müssen zwischen Volk und Regime unterscheiden, und wir müssen das Volk unterstützen und müssen ihm Informationen und eine unabhängige Stimme geben.
Hier haben wir Chancen. Wir müssen gleichzeitig ganz deutlich sehen, daß die Frage des Minderheitenschutzes auch Serbien betrifft. Nicht nur die Minderheiten in der Vojvodina sind vielfach vergessen, sondern es gibt bereits einen Strom von Flüchtlingen und Vertriebenen aus der von Albanern besiedelten Randregion Serbiens, die in den Kosovo strömen. Die vertriebenen Albaner aus Kernserbien werden in unseren Medien kaum erwähnt, und sie sind eine wesentliche Belastung für die Situation in dieser Region.
Selbstverständlich setzen wir uns auch für alle Medien und alle Minderheiten im Kosovo ein, wobei Frau Pack schon darauf verwiesen hat, daß es sogar die Situation gibt, daß nicht nur zwischen Albanern und Serben Spannungen bestehen im Kosovo, sondern daß auch Serben Serben verfolgen, weil sie als angebliche Kollaborateure bereit sind, am Prozeß des Aufbaus des Kosovo und der Aussöhnung zwischen den Völkern im Kosovo mitzuwirken.
Wichtig ist die Frage der Gefangenen, und hier möchte ich an das anknüpfen, was Olivier Dupuis gesagt hat: Es gibt eine Fülle von Verschleppten, von Gefangenen in Serbien, von deren Schicksal wir nichts wissen. Ich nenne Ukshin Hoti, für dessen Freilassung wir uns hier im Parlament wiederholt eingesetzt haben, von dem wir nicht wissen, ob er lebt oder ob er irgendwo in der Gefangenschaft sitzt und dessen Freilassung wir dringend fordern. Seine Familie hofft, daß er lebt, und wir müssen weiterhin auf das Schicksal dieses berühmten Bürgerrechtlers hinweisen, der eine Zeit lang Außenminister der demokratischen Regierung des Kosovo war.
In diesem Zusammenhang möchte ich ganz klar sagen: Es ist von größter Bedeutung, daß wir nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern unsere Verpflichtungen erfüllen. Natürlich gibt es Kriminalität, Haß, Konflikte in dieser Region, aber wenn wir nicht einmal zwei Drittel der von uns zugesagten Polizisten in diese Region entsenden, wenn in dieser Krisenregion eine ganze Schicht, und dazu noch die Nachtschicht, entfällt, weil wir unsere Verpflichtungen nicht einhalten, dann sollten wir nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern endlich dafür sorgen, daß wir Verwaltung und Polizei in dieser Region aufbauen. Ohne funktionierende Polizei und zumindest Fragmente eines Rechtsstaates kann es dort keinen Frieden zwischen den Menschen und den Volksgruppen geben.
Hinzu kommt noch, was Olivier Dupuis deutlich angesprochen hat. Es gibt vielleicht verschiedene Meinungen über Weg und Ziel, aber über die Substanz sollten wir uns einig sein. Wir können uns nicht länger um die Frage nach der Zukunft des Kosovo herumdrücken!

Swoboda
Herr Präsident, fassungslos stehen wir vor immer neuen Taten des Milosevic-Regimes, Taten gegen die eigene Bevölkerung. Niemand ist heute sicher vor Attacken, ob er der Mehrheit oder der Minderheit in Jugoslawien angehört. Daher halte ich es für wichtig, immer wieder mit der Opposition im Gespräch zu bleiben und zu versuchen, eine Änderung der politischen Verhältnisse herbeizuführen. Ich halte es für absolut richtig, daß die Kommission auch für den Fall, daß es zu Veränderungen kommt, relativ viel Geld - für manche im Hinblick auf den Bedarf durchaus angemessene Mittel - zur Verfügung stellen möchte.
Ich hoffe, daß die Kommission und das Parlament hart bleiben können gegenüber dem Rat, der eine etwas weichere Haltung einnimmt. Ich bin auch der Meinung, daß heute schon auch Geld für vermehrte Informationstätigkeit verwendet werden soll, um objektivere Informationen über die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Balkan zur Verfügung zu stellen.
Im Kosovo ist die Situation heute anders. War früher die Mehrheit extrem gefährdet, sind es heute die Minderheiten, die in Schwierigkeiten leben. Beides war beziehungsweise ist inakzeptabel. Wir treten ungeteilt für die Rechte aller Menschen ein, die in dieser sowie in anderen Regionen leben, ein, damit sie in Freiheit leben und sich bewegen können.
Unter diesen Voraussetzungen bin ich zumindest skeptisch, was die Wahlen oder das Wahlergebnis betrifft. Zumindest muß man es als das nehmen, was es in Wirklichkeit ist, nämlich eine Wahlentscheidung der Albaner, nämlich jenes überwiegenden Teils der Bevölkerung, der sich in dem Land auch frei bewegen kann, was bei den Serben, die im Kosovo leben, nicht der Fall ist, ebensowenig wie bei jenen Serben, die aus dem Kosovo geflohen sind und heute in Jugoslawien leben.
Was aber ganz entscheidend ist - und ich bitte die Kommission und den Rat, tatkräftig zuzupacken -, ist mehr Polizei, mehr Gerichtsbarkeit. Wir sind dafür verantwortlich, daß das Recht herrscht, und zwar für alle im Kosovo gleichermaßen.

Theonas
Herr Präsident, anläßlich des ersten Jahrestages der Einstellung der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien mehren sich in jüngster Zeit die öffentlichen Schuldzuweisungen an die Adresse der internationalen Gemeinschaft, die im Kosovo interveniert hat, und wird die in der Region entstandene dramatische Situation angeprangert.
Der UN-Generalsekretär stellt in seinem Jahresbericht fest, daß ein Jahr nach der Stationierung der KFOR zunehmend ein organisierter und konzertierter Feldzug gegen die Serben und die anderen ethnischen Gruppen im Kosovo zu beobachten ist, der das Vertrauen in die Zukunft untergräbt und den Kosovo zu einem Hort der Rachsucht und des Verbrechens macht. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen und die OSZE erheben schwere Vorwürfe, daß die im Kosovo lebenden Minderheiten, vor allem Serben und Roma, ein Jahr nach dem Einrücken der KFOR-Truppen in die Region nach wie vor keinerlei Schutz genießen. Sogar die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die während der gesamten verbrecherischen NATO-Bombardements in der Region lediglich die vorgeblichen oder tatsächlichen Verbrechen von Milosevic sehen wollte, stellt nun fest, daß die NATO Massenmord und damit Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Kosovo begangen hat.
Nur das Europäische Parlament erweist sich auch mit seiner heutigen Entschließung als unfähig, irgendwelche Schlußfolgerungen aus der dramatischen Situation zu ziehen, die in der Region entstanden ist, nachdem NATO-Truppen unter Verstoß gegen Grundprinzipien des Völkerrechts militärisch in ein unabhängiges Mitgliedsland der UNO eingefallen sind. Die Hexenjagd, der sich die wichtigsten politischen Kräfte der Europäischen Union verschrieben haben, inspiriert offensichtlich nach wie vor auch das Europäische Parlament und hindert es daran, seiner historischen Verantwortung gegenüber den Völkern, die es wählen, gerecht zu werden - auch der historischen Verantwortung gegenüber dem Frieden und den Rechten der Balkanvölker, denen es zusteht, in Frieden und Würde in ihrer Heimat leben zu können und sich vorzubehalten, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Dies darf nicht den geopolitischen Interessen der imperialistischen neuen Weltordnung überlassen werden.
Werden wir, das Europäische Parlament, uns jemals unserer Verantwortung stellen und begreifen, daß wir nicht glaubwürdig sind, wenn wir über Rechte und Demokratie in den Regionen sprechen, uns aber gleichzeitig finanziell in die Kommunalwahlen in Montenegro einmischen und nun schon jahrelang das Embargo gegen den Irak unterstützen, wodurch Hunderttausende Kinder zum Tode verurteilt werden? Werden wir uns jemals durchringen können, das Embargo aufzuheben? Auf diese Frage muß früher oder später eine Antwort gegeben werden.

Belder
Herr Präsident! Uns liegen zwei Entschließungsanträge zu den Grundfreiheiten in Serbien und im Kosovo vor. Ich ziehe den Gemeinsamen Entschließungsantrag entschieden dem von der GUE/NGL-Fraktion eingereichten Antrag vor. In dem ersteren wird nämlich zu dem undemokratischen Charakter des Milosevic-Regimes in Belgrad und zu den von ihm eingesetzten Machtinstrumenten ganz eindeutig Stellung genommen. Die GUE/NGL-Fraktion scheint hingegen zwischen der weiteren Präsenz von Slobodan Milosevic auf der politischen Bühne des Balkans einerseits und der ein Jahr nach Beendigung der NATO-Intervention gegen die massiven ethnischen Säuberungsaktionen der serbischen Seite im Kosovo noch andauernden Instabilität in der Region andererseits keinen direkten Zusammenhang zu sehen.
Als Beweis dafür, daß dieser Zusammenhang besteht, möchte ich auf die Lage von Frau Rada Trajkovic aus Gracanica verweisen. Diese Ärztin gehört zur politischen Führung der gemäßigten Serben im Kosovo. Ihre - inzwischen abgebrochene - Zusammenarbeit mit der UNMIK brachte ihr anonyme Drohungen von serbischer Seite ein, denn der Arm von Milosevic reicht vorerst noch weit.
Gleichzeitig ist auch die gesamte serbische Minderheit im Kosovo bis heute Terrorakten seitens albanischer Extremisten ausgesetzt. In beiden Entschließungsanträgen werden deshalb zu Recht nachdrücklich internationale Garantien für ihre physische Sicherheit gefordert.
In diesem Kontext sei mir eine kritische Randbemerkung zu Ziffer 14 des Gemeinsamen Entschließungsantrags gestattet. Darin wird darauf gedrängt, mit Unterstützung der Europäischen Union Wiederaufbauprojekte gerade in den Teilen des Kosovo zu fördern, in denen die Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten uneingeschränkt respektiert und demokratische Grundsätze gewährleistet werden. Angesichts der derzeitigen Situation ist dies meines Erachtens ein unmögliches Kriterium für Hilfeleistungen. Wohlgemerkt, auch nur ein einziger von Albanern oder Serben begangener Terrorakt könnte bereits die Zurückstellung einer ganzen Region bedeuten. Oder haben die Verfasser des Gemeinsamen Entschließungsantrags denn wirklich stichhaltige Argumente für diesen Vorschlag in Ziffer 14 vorzubringen?
Lobenswerterweise werden in dem Gemeinsamen Entschließungsantrag intensive Bemühungen von internationaler Seite um die Versöhnung und Kooperation zwischen den ethnischen Gruppierungen im Kosovo gefordert. Wie schwierig dies ist, hat erneut das gellende Pfeifkonzert gezeigt, mit dem der sogenannte Kosovo-Mandela, Adem Demaci, bei der Massenveranstaltung zum Gedenken an den Einmarsch der NATO-Truppen in das Amselfeld (Kosovo Polje) genau vor einem Jahr bedacht wurde. Im Stadion von Pristina hatte Demaci gerufen: "Heute fordere ich alle zu einem anderen Kampf, zum Kampf um Frieden, um die Zukunft, um die Koexistenz, auf. Vergeßt nicht das serbische Volk, das bis heute im Kosovo geblieben ist. Diese Serben befinden sich in einer schwierigen Lage. Selbst das serbische Regime sähe es lieber, sie würden sich hier nicht aufhalten. Helft ihnen. Sie sind verzweifelt und leben in Angst. Euch fällt die Aufgabe zu, ihnen Sicherheit und Freiheit zu bieten. Nur dann werdet Ihr Eure eigene Freiheit genießen können. "
Genau diese Einstellung sowohl unter Albanern als auch Serben ist Rechtfertigungs- und Beweggrund für die von der Europäischen Union auf dem westlichen Balkan unternommenen Anstrengungen.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich sagen, daß die politische Lage in der gesamten Region, über die wir heute sprechen, weit davon entfernt ist, Anlaß zur Beruhigung oder auch nur zu vorsichtigem Optimismus zu geben. Eine realistische Betrachtung zeigt ganz im Gegenteil, daß nur wenige Elemente zu erkennen sind, die den finsteren Horizont ein bißchen aufhellen könnten.
In Serbien haben wir es mit einer immer härter werdenden Diktatur zu tun. In Bosnien sind die zivilgesellschaftlichen Strukturen nach wie vor so schwach, daß der Ausbruch von Gewalt nur durch die Anwesenheit internationaler Truppen verhindert werden kann. Im Kosovo ist Gewalt alltäglich, und in Montenegro sind die demokratischen Kräfte durch Bedrohung von außen und Polarisierung von innen gefährdet. Das ist die Lage, mit der wir es zu tun haben.
Um das ganz deutlich klarzustellen: Sie ist zurückzuführen auf das verhängnisvolle Wirken eines einzigen Mannes, seiner Clique und seines Regimes - Milosevic. Die gesamte Instabilität in der Region ist allein auf ihn zurückzuführen. Solange dieses Regime besteht, wird auch Instabilität in dieser Region bestehen. Darum muß die allererste Forderung, die die Europäische Union immer wieder erheben muß, und die Forderung, die wir mit allen Kräften unterstützen müssen, sein: Milosevic muß weg!
In dem Zusammenhang spielen natürlich Medien eine große Rolle. Es ist ja nicht überraschend, daß sich das Regime Milosevic jetzt noch schärfer als früher gegen freie Medien wendet. In meinen Augen ist dies im übrigen ein Ausdruck von Schwäche. In dem Augenblick, wo ein Regime jede Form der freien Meinungsäußerung unterdrücken muß, fühlt es sich besonders schwach und angegriffen. Das ist normalerweise ein Zeichen vom Anfang vom Ende. Aber dieses Ende kann leider in diesem Fall sehr lange dauern. Darum ist es richtig, wenn hier gefordert wird, daß die Europäische Union mit ihren Mitteln die Wirksamkeit freier Medien in Serbien unterstützen muß. Das tun wir ja seit Jahren. Es ist ja nicht so, als würde in dieses Gebiet beispielsweise nicht objektive Berichterstattung von außen hineingetragen. Wir brauchen unser Licht nicht immer unter den Scheffel zu stellen und müssen nicht immer nur an amerikanische Rundfunksender erinnern. Ich darf dazu sagen, daß es in Europa eine ganze Reihe von hervorragenden und qualifizierten Auslandssendern gibt, die seit vielen Jahren ein hochqualifiziertes, objektives und wertvolles Programm verstärkt in diese Regionen ausstrahlen, und das auch mit europäischer Förderung. Wenn hier noch mehr möglich ist, ist die Kommission selbstverständlich gerne bereit, das zu prüfen.
In vielen Fällen - auch schon in der Vergangenheit - wurde ja immer auf die Unterdrückung der Medien reagiert. Auch in der jetzigen Situation hat die Kommission eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen und finanziert, die ich jetzt nicht im einzelnen darstellen möchte, bei denen es immer darum ging, unabhängigen Medien die Möglichkeit zu geben, entweder weiter zu erscheinen, soweit es sich um Printmedien handelt, oder auszustrahlen, soweit es sich um audiovisuelle Medien handelt, oder eben auch alternative Kanäle für die Medien bereitzustellen.
Das ist ein Teil des Gesamtprojekts, das die Union entwickelt hat, um die Entwicklung in Serbien positiv zu beeinflussen und zu zeigen, daß Demokratie den Menschen auch wirklich Vorteile bringt, für sie gut und richtig ist. Ich will die anderen Beispiele aus dem Gesamtkonzept noch nennen: Da ist natürlich zunächst das Programm "Energie für Demokratie " zu erwähnen, in dessen Rahmen Städten, die von einer demokratischen Opposition regiert werden, im Winter Heizöl zur Verfügung gestellt wird. Dann gibt es das Folgeprojekt im Bildungsbereich unter dem Titel "Schulen für ein demokratisches Serbien " - das wird zur Zeit fertiggestellt -, und wir beraten im Augenblick auch in Zusammenarbeit mit den Organisationen in Serbien und den Mitgliedstaaten eigene Programme der Mitgliedstaaten, beispielsweise ein Programm "Asphalt - Straßen zur Demokratie ".
Ich glaube, es ist ganz wichtig zu zeigen, daß demokratische Entwicklungen in Serbien honoriert werden und eine positive Antwort finden. Ich möchte in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß es in unseren Augen ganz besonders wichtig ist, die begonnene demokratische Entwicklung in Kroatien zu stärken und zu stabilisieren, weil gerade von Kroatien eine starke positive Wirkung auch nach Serbien ausgehen kann.
Was Montenegro angeht, so möchte ich sagen, daß zumindest der demokratische Verlauf der jüngsten Kommunalwahlen in Podgorica und Herceg Novi zu begrüßen ist. Das ist ja auch schon etwas, wenn man feststellen muß, daß diese Wahlen nahezu friedlich verlaufen sind - man wird bescheiden! -, das ist für die Region ungewöhnlich. Insgesamt ist es so, daß die Union den demokratischen Reformprozeß in Montenegro umfassend und aktiv unterstützt. Für Montenegro wurden in großem Umfang Hilfen zur Verfügung gestellt, seit 1998 wurden mehr als 115 Millionen Euro ausgegeben bzw. zugesagt.
Ich freue mich auch darüber, daß der Rat sich nun endlich nach einer mühseligen Vorgeschichte auf eine dringliche Haushaltshilfe in Höhe von 20 Millionen Euro für Montenegro einigen konnte. Was dieses Dringlichkeitsprogramm angeht, das - das sage ich mit allem Ernst - für die Stabilisierung und die demokratische Zukunft Montenegros wesentlich wichtiger ist, als der Betrag in Geld ausdrückt, so hoffe ich hier auf die baldige Zustimmung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments.
Ich komme damit zum Kosovo. Hier müssen wir feststellen, daß ethnisch motivierte Gewalt im Kosovo immer noch den Alltag bestimmt. Man muß ethnisch motivierte Gewalt verurteilen, ganz gleich, wer die Urheber und wer die Opfer sind, ganz egal, gegen wen sich ethnische Gewalt richtet, und ganz egal, von wem sie ausgeht. Die Europäische Union verurteilt diese Gewalt immer mit der gleichen Schärfe!
Die jetzt gegen die serbische Minderheit und auch gegen die Roma-Minderheiten ausgeübte Gewalt ist für uns nicht hinnehmbar, genausowenig wie die Gewalt, die sich bis vor wenigen Monaten noch gegen die Kosovaren richtete. Wir verurteilen ebenso die in Serbien eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen gefangengehaltene Kosovaren, auch wenn wir die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Flora Brovina, zu der das Parlament zuvor Entschließungen verabschiedet hat, begrüßen.
Wir fordern alle Parteien im Kosovo dringend auf, die heikle und wichtige Frage der Vermißten und Gefangenen zu lösen. Wir unterstützen voll und ganz die von der KFOR unternommenen Anstrengungen zur Wahrung von Recht und Ordnung im Kosovo und zum Schutz aller Bürger. Die Kommission teilt die Einschätzung des Parlaments, daß der Bereitstellung internationaler Polizeikräfte große Bedeutung beizumessen ist. Das ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, es ist auch dringend notwendig, wenn wir unsere Ziele im Kosovo erreichen wollen, daß wir das Minimum an Kräften bereitstellen, das notwendig ist, um stabile Verhältnisse zu schaffen.
Ohne eine Atmosphäre der Stabilität und der Sicherheit, die auch die Rückkehr der Kosovo-Serben erlaubt, wird es keinen wirklichen Frieden im Kosovo geben. Es liegt aber im Interesse aller, die Zusammenarbeit aller Menschen im Kosovo mit gemeinsamen Institutionen zu gewährleisten. Wir sind uns klar darüber, daß eine beträchtliche EG-Hilfe auch weiterhin erforderlich sein wird. Diese Hilfe ist über die Wiederaufbauagentur und den vierten Pfeiler zu leisten.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Schlußfolgerungen der jüngsten Mission des Europäischen Parlaments im Kosovo. Die Kommission unterstützt auch die Anstrengungen der UNMIK im Bereich der lokalen Verwaltung durch sogenannte twinning-Projekte und eine möglichst große Verbreitung der Stellenausschreibungen für die UNMIK-Zivilverwaltung und die Pfeiler des Wiederaufbauprogramms in allen Mitgliedstaaten.
Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß das Europäische Parlament heute auf der Grundlage der vorliegenden Entschließung die Lage im Westbalkan noch einmal ausführlich diskutiert, nicht nur unsere Besorgnis zum Ausdruck bringt, sondern vor allen Dingen unseren festen gemeinsamen Willen, die Arbeit in dieser Region nicht halb erledigt liegen zu lassen. Wir haben sie angefangen, wir sind entschlossen, sie auch erfolgreich zu Ende zu bringen.

Posselt
Herr Präsident, wir haben eben die hervorragenden Ausführungen eines sehr qualifizierten Kommissionsvertreters gehört. Wir haben über eine Stunde auf sehr hohem Niveau dieses wichtigste europäische Thema der Gegenwart debattiert. Ich möchte Sie fragen, ob es gewährleistet ist, daß dies in den Pressediensten des Parlaments den entsprechenden Niederschlag findet und nicht - wie sonst an Donnerstagnachmittagen üblich - auf einige wenige Zeilen beschränkt bleibt, während alle anderen Debatten in epischer Breite verbreitet werden.

Der Präsident
Herr Posselt, ich werde die Bitte weiterleiten, und ich gehe davon aus, daß ich dies noch während der Sitzung hier tun kann, damit darauf geachtet wird.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Staatsstreich in Paraguay
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B5-0571/2000) des Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zur Demokratie in Paraguay;
(B5-0578/2000) der Abgeordneten Nogueira Román und Lipietz im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zur Lage in Paraguay und dem Fall Lino Oviedo;
(B5-0580/2000) des Abgeordneten Sakellariou im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Putschversuch in Paraguay und der Festnahme von General Oviedo;
(B5-0582/2000) der Abgeordneten Marset Campos, Jové Peres und Di Lello Finuoli im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Putschversuch in Paraguay.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Die Europäische Union und dieses Parlament haben mit großer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Paraguay verfolgt. Das erste, der Putschversuch vom 18. Mai dieses Jahres, war Gegenstand einer Entschließung seitens der Präsidentschaft der Europäischen Union, die jegliche gewaltsame Veränderung der verfassungsmäßigen Gesetzlichkeit in Paraguay energisch verurteilte und den Präsidenten der Republik, Luis González Macchi, der als Oberkommandierender der Streitkräfte die Ordnung wiederherstellte, ihrer Unterstützung versicherte.
Das zweite Ereignis, das von diesem Parlament mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde, war die Verhaftung von General Oviedo am 11. Juni dieses Jahres. Diese Verhaftung kann als Reaktion der Regierung Brasiliens auf das von der Regierung Paraguays an die Nachbarländer ergangene Gesuch um Unterstützung angesichts der drohenden Versuche der Destabilisierung der Demokratie vom Ausland aus gewertet werden und ist ein deutliches Zeichen der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des MERCOSUR, mit denen die Europäische Union ein neues und sehr fortschrittliches Assoziierungsabkommen verhandelt, das sich ebenfalls von den grundlegenden Prinzipien der Achtung des politischen Pluralismus und der Verteidigung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte leiten läßt.
In diesem Zusammenhang muß dieses Parlament meiner Ansicht nach die volle demokratische Konsolidierung in der Republik Paraguay unterstützen und zum korrekten Funktionieren des Rechtsstaats und der Justiz in diesem Land aufrufen.
Ich möchte daran erinnern weil es mir als besonders angebracht erscheint , daß die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats einen Eckpfeiler in der Politik der Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas darstellt. Die Achtung der demokratischen Werte ist die tragende Säule des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und den Ländern des MERCOSUR, sowohl auf regionaler als auf bilateraler Ebene, und dies muß auch in Zukunft so bleiben. Ein guter Beweis dafür sind die anspruchsvollen Projekte zur institutionellen Unterstützung, die seit 1995 von der Europäischen Union in Paraguay durchgeführt werden. Diese Projekte sind von grundlegender Bedeutung in einem Land, dessen Verfassung erst aus dem Jahr 1992 stammt, in dem die ersten Wahlen 1993 stattfanden und das fünfzig Jahre Diktatur zu erdulden hatte und deshalb dringend demokratische Stabilität und institutionelle Dauerhaftigkeit braucht.
An diesem Land beunruhigen uns die Schwäche und Instabilität der Regierung der Nationalen Union unter Präsident González Macchi aufgrund des Auszugs der Liberalen Partei aus der Regierungskoalition sowie die wachsenden Schwierigkeiten, denen diese Regierungskoalition gegenübersteht. Und als wäre allein das nicht schon pessimistisch genug, muß man sich auch noch gegen einen Staatsstreich wehren.
Ich meine, daß sowohl die Europäische Union als auch die USA, die ihre Unterstützung für die Regierung von Paraguay zum Ausdruck gebracht haben und die Anstrengungen zur Herstellung einer gewissen demokratischen Stabilität anerkennen, die paraguayischen Behörden an die Dringlichkeit von Maßnahmen zur institutionellen Konsolidierung und auch zur Lösung der großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieses Landes gemahnen sollten.
Ich möchte meine Ausführungen nicht beenden, ohne angesichts der Bedeutung, die unsere institutionelle Unterstützung und unsere Zusammenarbeit für Paraguay haben, daran zu erinnern, daß die Europäische Union in Paraguay noch kein Büro besitzt.
Ich glaube, ein Büro der Europäischen Kommission in Asunción würde nicht nur unsere Beziehungen erleichtern und verbessern, sondern könnte auch hervorragend zur Erreichung dieser Ziele beitragen, die für uns alle, die wir an die Demokratieklausel glauben, von welcher die Abkommen und die Beziehungen mit diesem Land wesentlich inspiriert sind, große Bedeutung haben.

Marset Campos
Herr Präsident! Der Einfluß der Europäischen Union in Lateinamerika ist, wie schon dargestellt wurde, sowohl im wirtschaftlichen und kommerziellen als auch im politischen Bereich wichtig und ist gekennzeichnet durch die Förderung einer Art von Beziehung, die auf die Gleichbehandlung - auf Zusammenarbeit, auf Unterstützung der Demokratie - ausgerichtet ist, im Unterschied und im Gegensatz zu dem, was seit jeher aus dem Norden des Kontinents, vom großen Bruder, kommt.
Aus diesem Grund halten wir es für angebracht und notwendig, der demokratischen Regierung Paraguays unsere Solidarität und Unterstützung bei der Abwehr des Staatsstreichs und bei der Unterstützung der Demokratie zu bekunden. Die Aburteilung des Putschisten Oviedo muß zu einer Chance für ein Voranschreiten auf dem Weg der Demokratie werden. Allerdings müssen wir auch sagen, daß die Demokratie in Paraguay nicht gefestigt werden kann, wenn die soziale Gerechtigkeit nicht gestärkt, die anhaltenden Probleme der sozialen Ungleichheit nicht beseitigt und das Problem der Arbeitslosigkeit und Diskriminierungen nicht gelöst werden.
Hier können wir durch entsprechende inhaltliche Ausgestaltung der Abkommen der Europäischen Union mit den Ländern des MERCOSUR und konkret des so notwendigen Abkommens mit Paraguay eine wesentliche Hilfe leisten.
Deshalb halten wir unsere Arbeit in dieser Region für entscheidend und möchten auch unsere volle Unterstützung für die gemeinsame Entschließung, die wir unterzeichnet haben, zum Ausdruck bringen.

Lipietz
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen hatten ebenso wie mehrere andere Fraktionen einen Entschließungsantrag zu Paraguay eingereicht. Wie in unserem Parlament üblich, haben wir versucht, zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen, doch leider können wir uns dieser in ihrer gegenwärtigen Form nicht anschließen.
Die Situation in Paraguay wird bekanntlich nicht nur durch eine putschistische Tendenz bestimmter Teile der Armee geprägt, sondern generell durch sehr schwere Menschenrechtsverletzungen und eine sehr starke Verfolgung der Volksbewegungen. Wir haben in unserer Entschließung versucht, diese beiden Aspekte gleichzeitig hervorzuheben. Sie wissen sehr gut, denn Europa selbst hat eine lange Geschichte, daß in einem Land, in dem ein republikanisches oder demokratisches oder aber ein sich als solches ausgebendes Regime die Menschenrechte generell nicht achtet, solch ein Regime selbst ständig der Gefahr eines Staatsstreiches durch das Militär ausgesetzt ist. In gewisser Weise kommt es zu den Staatsstreichen, die man verdient, und eine schwache Demokratie ist auch schwach gegenüber Umsturzversuchen durch das Militär.
Die uns vorliegende Entschließung begnügt sich damit, die Initiative eines anderen südamerikanischen Landes zu begrüßen, den Urheber eines militärischen Staatsstreichs zu verhaften und an sein Herkunftsland auszuliefern. Wir begrüßen zwar diese Initiative Brasiliens, doch wenn man nur dies zum Ausdruck bringt, dann stellt dies keine Entschließung über Paraguay dar, sondern über Brasilien. Wir können die Schritte begrüßen, die Brasilien im Hinblick auf eine demokratische Zusammenarbeit auf südamerikanischer Ebene unternimmt, doch dies kann keinesfalls eine Entschließung über Paraguay selbst darstellen.
Wir hätten gewünscht, daß ausdrücklich angesprochen wird, wie die legale Regierung Paraguays mit der Menschenrechtsfrage umgeht. Wir hätten gewünscht, daß die Europäische Union ihre demokratischen Überzeugungsmittel, die aus der Hilfe für alle südamerikanischen Länder resultieren, einsetzt, um auf die legale Regierung Paraguays im Sinne einer stärkeren Achtung der Menschenrechte einzuwirken.
In der gegenwärtigen Fassung der Entschließung ist dies leider nicht der Fall. Daher werden wir gegen den gemeinsamen Entschließungsentwurf stimmen und gegebenenfalls unseren Entschließungsantrag aufrechterhalten.

Linkohr
Herr Präsident! Ich kann mich noch gut an die achtziger Jahre erinnern, als Lateinamerika - dazu gehört ja auch Paraguay - in Europa eine sehr hohe Aufmerksamkeit genoß, weil damals sehr viele Menschen, vor allem auch junge Menschen, daran interessiert waren, die Demokratie in Lateinamerika wieder zurückzuholen. Glücklicherweise sind praktisch alle lateinamerikanischen Staaten Ende der achtziger, Anfang der neunziger zur Demokratie zurückgekehrt. Aber es gibt in einer Reihe von Ländern Anzeichen dafür, daß man zurückfällt in die Kulturen von früher.
Paraguay ist eines der schlimmsten Beispiele dafür. Insofern macht es Sinn, daß sich das Europäische Parlament, das sich immer zum Schutzpatron der Demokratie in Lateinamerika und auch anderswo erklärt hat, dazu äußert.
Der zweite Aspekt, den ich ansprechen möchte, betrifft Paraguay und Brasilien. Herr Lipietz hat das angesprochen. Ich würde dem aber einen anderen Akzent geben. Ich finde es außerordentlich hilfreich, daß sich innerhalb des MERCOSUR, zu dem beide Länder gehören, inzwischen doch ein Wertekodex durchgesetzt hat, nach dem man Diktatoren oder dem Versuch, eine Diktatur zu errichten, keine Chance mehr gibt. Oviedo wurde in Brasilien festgenommen, und ich hoffe, daß er an Paraguay ausgeliefert wird. Damit ist auch der Beweis erbracht, daß MERCOSUR sehr viel mehr ist als eine Freihandelszone - es ist ein politischer Raum, in dem die Demokratie Schutz findet.
Im übrigen möchte ich Herrn Lipietz durchaus zustimmen, wenn er sagt, daß es in Paraguay nicht nur um Oviedo geht, sondern um die Menschenrechte insgesamt. Da haben wir gar kein Problem miteinander. Nur kann man in eine kurze Entschließung natürlich kein Buch schreiben. Ich hoffe, wir werden uns an anderer Stelle mit dieser Frage auseinandersetzen, und ich nehme an, daß wir da auch zu einem Konsens finden.

Esteve
Herr Präsident! Wie aus der von vier Fraktionen angenommenen Entschließung hervorgeht, gibt es gute und schlechte Nachrichten aus Paraguay. Die schlechten bestehen darin, daß die Demokratie einmal mehr bedroht ist, doch es gab auch gute Neuigkeiten: daß die demokratischen Kräfte standhalten konnten und in Brasilien General Oviedo verhaftet wurde.
Wir halten Paraguay für ein Land, das wahrscheinlich in Vergessenheit geraten ist. Deshalb war ihm seine Aufnahme in den MERCOSUR eine große Hilfe, und von diesem Standpunkt aus ist es wichtig, daß unsere Beziehung zu Paraguay zur Verbesserung der Situation beiträgt und Brüssel den Weg findet, um diesem Land zu helfen und es gleichzeitig, wie wir es später sicher auch mit Peru tun werden, an die Demokratieklausel zu erinnern, die alle unsere Aktionen inspiriert. Andererseits sind wir der Meinung, daß die Kommission konstruktiv handelt, wenn sie die Zivilgesellschaft Paraguays berücksichtigt.
Weitere ebenfalls positive Zeichen sind der Abbau der Korruption und die Hoffnung, daß General Oviedo, wie auch Pinochet, abgeurteilt werden kann.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Es ist an der Zeit, daß das Europäische Parlament heute seine Aufmerksamkeit Paraguay zuwendet und seine Solidarität mit dem paraguayischen Volk bekundet, das in seinem Bemühen zur Konsolidierung eines demokratischen Regimes noch immer Schwierigkeiten und Risiken besonderer Art zu überwinden hat.
Die Geschichte Paraguays ist eine der traurigsten und ungerechtesten Lateinamerikas. Wir, die wir seit vielen Jahren mit dem Widerstand jenes Volkes verbunden sind, erinnern uns mit großer Anteilnahme an mindestens drei bedauerliche Geschehnisse der 60er und 70er Jahre. Paraguay war wahrscheinlich das einzige Land der Welt, dessen Bevölkerung in bewaffneten Auseinandersetzungen mit seinen beiden Nachbarn, Argentinien und Brasilien, praktisch ausgelöscht wurde. Diese Kriege überlebten nur Frauen und einige Greise und Kinder. Paraguay war damals das einzige Land, dessen Bevölkerung außerhalb seiner Grenzen zahlreicher war als innerhalb, unter ihnen Exilanten, Vertriebene und Emigranten aller Art. Schließlich hielt Paraguay den traurigen Rekord, unter der längsten Diktatur in ganz Lateinamerika zu leiden, der von General Stroessner. Diese Diktatur war gekennzeichnet durch eine ausgesprochene Grausamkeit bei der Unterdrückung jeglicher Opposition, aber auch durch die ausgeprägte Korruption des Diktators und seiner Umgebung mit dem Monopol an den großen Geschäften und insbesondere dem Schmuggel.
Das paraguayische Volk gab sich niemals geschlagen. Jahrzehntelang kämpfte es in der Februarrevolution, im Rahmen des sogenannten febrerismo, eines der kurzen demokratischen und hoffnungsvollen Zeitabschnitte; die Demokratie wurde bald durch Waffengewalt erstickt, die bleibende Hoffnung indes kostete viele Tote, kostete Gefängnis, Exil und Leid.
Trotz harter Repression erzwangen die interne Fäulnis des autoritären Regimes und die wachsende Mobilisierung der Zivilgesellschaft schließlich einen Übergang, der dem Fortschritt und der repräsentativen Demokratie die Tore öffnete. Diese Situation hatten wir in den letzten Jahren, wobei die Gefahren des Rückschlags und Destabilisierungsversuche immer gegenwärtig waren. Ständig gab es von Großgrundbesitzern und Militärs geschürte Unruhen, deren Ziel weniger die Macht als die sich dadurch bietenden Möglichkeiten der Bereicherung waren. So waren wir Zeugen eines fortwährenden Kraftakts zwischen den demokratischen zivilen Kräften und ominösen Personen, allen voran General Lino Oviedo, ein echter, rückfälliger Putschist, professioneller Destabilisator, dunkler Geschäftemacher und sogar mutmaßlicher Anstifter zur Ermordung bekannter Persönlichkeiten wie des Vizepräsidenten der Republik, Luis María Argaña.
In diesem Kontext und angesichts der Verhaftung Oviedos in Brasilien stellt die Entschließung, über die wir im Parlament abstimmen, eine große Chance dar. Sie verurteilt diejenigen, die die Freiheit zu unterdrücken und die Situation zu destabilisieren trachten, sie ruft die Nachbarländer Paraguays zur Achtung des Landes und zur Zusammenarbeit auf, damit die Konsolidierung der Demokratie in Paraguay Wirklichkeit wird, und sie unterstreicht vor allem die Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber dem Volk und den demokratischen Institutionen Paraguays.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission begrüßt die heutige Debatte, weil sie die Möglichkeit gibt, eine deutliche Warnung auszusprechen und an das politische Konzept zu erinnern, das wir in Lateinamerika verfolgen.
Insgesamt haben wir in Lateinamerika in den letzten 15 bis 20 Jahren eine beeindruckende Erfolgsgeschichte der Demokratisierung erlebt. Darum ist es notwendig, in jedem einzelnen Fall, wo diese Erfolge in Frage gestellt werden, sehr deutlich zu sagen, bis hierher und nicht weiter. Paraguay, ein Land, das ohnehin in Lateinamerika ein Nachzügler war bei der Demokratisierung, ist das Land, das gefährdet erscheint. Deshalb müssen wir in der Tat den demokratischen Kräften in Paraguay unsere Solidarität ausdrücken und das nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten.
Die Europäische Union ist ja seit einer Reihe von Jahren in Paraguay tätig. Unsere Bemühungen, was die konkrete Beeinflussung der Situation angeht, konzentrieren sich auf zwei Bereiche. Es geht einmal darum, die demokratischen Institutionen zu entwickeln und zu stärken.
Ich möchte an die Adresse der jetzigen Regierung in Paraguay sehr deutlich den Hinweis richten, daß dies nicht als eine Aufgabe betrachtet werden kann, die Europäer oder Nordamerikaner oder sonst wer zu erledigen hat. Wir können helfen, diese Institutionen zu entwickeln, aber den Willen, sie wirklich zu haben, auszufüllen und zu nutzen, den müssen diejenigen aufbringen, die jetzt in Paraguay an der Macht sind.
Das Programm zur Unterstützung des paraguayanischen Parlaments hat bereits drei Phasen erlebt. Es gibt ein weiteres Projekt "Modernisierung der Institutionen ". Weil der Verdacht ja naheliegen könnte, daß die Mittel vielleicht nicht in dem Umfang dorthin fließen, wo sie hin sollen, möchte ich ausdrücklich klarstellen, daß wir es gerade in Paraguay wie auch an anderen Orten für richtig gehalten haben, sehr straffe Kontrollmechanismen einzubauen. Die bereitgestellten Mittel fließen also keineswegs durch oder in dunkle Kanäle, sondern das ist eine unabhängige Kodirektion unter direkter Kontrolle durch die Kommission.
Das zahlenmäßig und in der Wirkung im Endergebnis vielleicht auch wichtigere Programm ist ein Programm, das sich mit den sozialen und regionalen Ursachen der demokratischen Instabilität in Paraguay auseinandersetzt, also mit den Lebensverhältnissen der Menschen, insbesondere auf dem Lande. Hier ist eine Reihe von sehr großen, auch finanziell bemerkenswert ausgestatteten Programmen angelaufen, die alle den Zweck haben, die ganz alltägliche Lebenssituation der Menschen in den ländlichen Gebieten - das sind in Paraguay immerhin 46 % - zu verbessern und sie so stärker in die politischen und sozialen Strukturen des Landes zu integrieren. Ich möchte besonders darauf hinweisen, daß darunter auch ein besonderes Programm ist, das der Unterstützung der indigenen Bevölkerung in der Region Chaco dient.
Alles in allem sind die Aktivitäten der Europäischen Union in Paraguay angesichts der Größe des Landes also sicherlich unverhältnismäßig umfassend. Es ist allerdings richtig, daß eine ständige Repräsentanz vor Ort nicht gegeben ist. Ich kann Ihnen mitteilen, daß innerhalb der Kommission zur Zeit Überlegungen über eine Neuordnung unserer Auslandsvertretungen, eine neue Schwerpunktsetzung angestellt werden und daß im Rahmen dieser Überlegungen auch über diesen Punkt nachgedacht wird. Aber es ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, die Lage in Paraguay diesbezüglich zu ändern.
Lassen Sie mich damit schließen, daß ich sage, daß für uns die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat überall in der Welt, also auch in Lateinamerika, also auch in Paraguay das zentrale Ziel unserer internationalen Arbeit ist. Ich hoffe sehr, daß die Aussprache heute im Parlament in Straßburg über Paraguay nicht nur als ein Zeichen europäischer Solidarität, sondern auch als ein Zeichen europäischer Verantwortung verstanden wird!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Peru
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B5-570/2000) des Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zu den Präsidentschaftswahlen in Peru;
(B5-0573/2000) der Abgeordneten Lipietz und Nogueira Román im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu den Präsidentschaftswahlen in Peru;
(B5-0575/2000) des Abgeordneten Di Pietro im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Peru;
(B5-0576/2000) der Abgeordneten Marset Campos und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Wahlergebnis in Peru;
(B5-0581/2000) der Abgeordneten Medina Ortega und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den Präsidentschaftswahlen in Peru.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Am 16. März dieses Jahres nahm das Parlament eine Entschließung zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Peru an, in der es im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Republik Peru seine Zuversicht zum Ausdruck bringt, daß die Wahlen in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen, auf denen die demokratischen Systeme beruhen, gerecht und transparent verlaufen. Das Parlament rief zur Konsolidierung und Stärkung des Rechtsstaats in Peru auf und appellierte an die demokratische Reife der peruanischen Institutionen.
Nach den Unregelmäßigkeiten des ersten Wahlgangs im April beschloß das Parlament die Entsendung einer Beobachterdelegation aus seinen Reihen zu den Wahlen am 28. Mai. Als die Mängel und Unregelmäßigkeiten, die von verschiedenen unabhängigen, sowohl peruanischen als auch internationalen, Organisationen festgestellt worden waren, nicht ausgeräumt wurden, und nach dem Rückzug von Herrn Toledo, einem der beiden Kandidaten für das Präsidentenamt der Republik, entschied die Delegation des Europäischen Parlaments, ihre Beobachtermission unter diesen Bedingungen nicht durchzuführen.
Die Präsidentschaft der Europäischen Union zeigte sich in ihrer Erklärung vom 9. Juni in hohem Maße besorgt über die festgestellten Unregelmäßigkeiten und Regelwidrigkeiten. Trotz der reibungslosen Beziehungen der Europäischen Union zu Peru, deren praktischer Ausdruck das mit dem Andenpakt unterzeichnete und seit Mai 1998 in Kraft befindliche Abkommen über Zusammenarbeit ist, muß von neuem daran erinnert werden, daß diese Beziehungen auf den allgemein anerkannten Prinzipien der Achtung der pluralistischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte beruhen.
Auf der Grundlage dieser Prinzipien muß die Europäische Union sorgfältig abwägen, wie sie auf die schwierige Situation, die anläßlich der Wahlen vom 28. Mai entstanden ist, zu reagieren hat. Der Ministerrat der Europäischen Union entschied in seiner Erklärung vom 9. Juni, vorerst keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen Peru zu ergreifen. Die Außenministertagung der Organisation Amerikanischer Staaten in Ottawa beschloß nach Anhörung des Berichts über die Wahlmission unter der Leitung von Eduardo Stein die Entsendung einer weiteren Mission mit dem Außenminister Kanadas und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, um sich zu vergewissern, daß die Regierung Perus die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der demokratischen Legalität ergreift. Auch die OAS hat zunächst keine Wirtschaftssanktionen gegen Peru ergriffen.
Schließlich hat der Kandidat Toledo während seines Besuchs in mehreren Ländern der Europäischen Union und gegenüber dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (es wäre natürlich wünschenswert gewesen, daß er während seines Aufenthalts in Brüssel mit Mitgliedern dieses Parlaments zusammengekommen wäre) wiederholt die Wichtigkeit der Beibehaltung und Fortsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Hilfen der Europäischen Union für das peruanische Volk hervorgehoben.
Was diese Frage angeht, Herr Kommissar, und bevor eine Entscheidung getroffen wird - das ist einer der wesentlichen Punkte unserer Entschließung - wäre die Entsendung einer hochrangigen Delegation der Europäischen Union notwendig, die nach Gesprächen mit allen politischen Kräften und der Zivilgesellschaft vor Ort eine Einschätzung der Situation des Landes im Lichte der Demokratieklausel, die das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Peru wesentlich inspiriert, vornehmen könnte.
Diese Mission erscheint mir als besonders zweckmäßig, da die Europäische Union der wichtigste Partner sowohl in bezug auf die Entwicklungshilfe als auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und gleichzeitig der Hauptinvestor in Peru ist.
Abzuschließend möchte ich, Ihrer Bitte nachkommend, Herr Präsident, die gewährte Zeit nicht voll zu nutzen und mich kurz zu fassen, zum Ausdruck bringen, daß ein ganz wichtiger Beitrag der Europäischen Union angesichts dieser schwierigen Situation - und meiner Ansicht nach gibt es, wie gesagt, Argumente dafür, diese Angelegenheit nicht ausschließlich in die Hände der Organisation Amerikanischer Staaten zu legen - die Förderung eines Konsenses zwischen allen Kräften auf der Grundlage der Garantie der vollen Wahrnehmung aller politischen und bürgerlichen Rechte sein müßte, um die Demokratie in Peru wiederherstellen, stärken und vertiefen zu können.

Lipietz
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen hätten gewünscht, daß die gemeinsame Entschließung unseres Hauses ausdrücklich die Unrechtmäßigkeit der Wahl von Herrn Fujimori zum Präsidenten Perus unterstreicht und die Abhaltung von Neuwahlen fordert.
Die vorliegende gemeinsame Entschließungsantrag, dem sich die Grünen nicht angeschlossen haben, begnügt sich mit der Erwähnung von Unregelmäßigkeiten und der Schlußfolgerung, daß diese die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Frage stellen. Es handelt sich also um eine wesentlich schwächere Erklärung, als wir gewünscht hätten.
Wir bedauern zunächst die so zurückhaltende Wortwahl. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß die Bedingungen für diese Wahl, zumindest beim zweiten Wahlgang, so katastrophal waren, daß sich der aussichtsreichste Oppositionskandidat zurückzog und mit ihm sämtliche internationalen Beobachter. Unter diesen Bedingungen war bereits vor der Wahl absehbar, daß diese nicht gültig sein würde. Nach der Abstimmung konnten dann natürlich die Befürworter von Herrn Fujimori behaupten, ihr Kandidat hatte über 51 % erreicht, daß die Wahl auch ohne Beteiligung der Opposition gültig sei.
Unabhängig davon hat sich bei der Stimmenauszählung gezeigt, daß in zahlreichen Regionen ein theoretisches Stimmenplus im Vergleich zum ersten Wahlgang zu verzeichnen war, was angesichts der Tatsache, daß es keine Oppositionskandidaten gab, völlig unmöglich ist. Dieses Stimmenplus lang in manchen Orten in der Größenordnung von 20 %. Das heißt, daß es nicht nur keine Gegenkandidaten gegeben hatte, sondern daß auch noch Wahlbetrug erforderlich war, um die 51 % zu erreichen. Dieser Sachverhalt hätte das Europäische Parlament dazu veranlassen müssen, die Wahl von Fujimori als unrechtmäßig zu erklären und Neuwahlen zu fordern, und sich nicht zu begnügen, die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage zu stellen.
Wir werden dies nicht wie im Falle Paraguays zum Anlaß nehmen, um gegen die Entschließung zu stimmen. Wir sind bereit, die gemeinsame Entschließung der anderen Fraktionen mitzutragen, allerdings unter der Bedingung, daß zwei zusätzliche Punkte aufgenommen werden. Wir stimmen mit Herrn Salafranca überein, die Hilfe der Europäischen Union an die Entsendung einer Delegation des Europäischen Parlaments zur gegenwärtigen Menschenrechtslage in Peru zu binden.
Dies erscheint uns jedoch unzureichend, da bereits gegenwärtig, im Grunde bereits seit der Wahl, militärische Machtdemonstrationen und Einschüchterungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung zu verzeichnen sind, die ihren Zorn über die ihrer Meinung nach ungültigen Wahlen zum Ausdruck bringt. Wir fordern daher die Anfügung eines ganz kleinen Zusatzes, in dem die Anwendung von Einschüchterungsmaßnahmen gegen die peruanische Bevölkerung verurteilt wird. Diese Verurteilung ist mit keinerlei Drohung verbunden, und was die Konditionalität der Hilfe der Europäischen Union betrifft, so befürworten wir voll und ganz die von Herrn Salafranca vorgeschlagene Formulierung.
Der zweite von uns vorgeschlagene Änderungsantrag dient hingegen der Nachbesserung in der Frage der Rechtmäßigkeit. Wie Sie wissen, geht die Organisation Amerikanischer Staaten weiter als der gemeinsame Vorschlag des Europäischen Parlaments, denn sie will selbst ein Verfahren vorschlagen, um Peru auf demokratische Weise aus der politischen Krise herauszuführen, in die es mit dieser Angelegenheit geraten ist. Wir schlagen daher dem Parlament vor, einfach die gegenwärtigen Bemühungen der OAS um die Suche nach einer legalen und friedlichen Lösung der Krise zu unterstützen.
Diese beiden Änderungsvorschläge würden uns ermöglichen, den gemeinsamen Entschließungsantrag ohne weiteres zu unterstützen.

Esteve
Herr Präsident! Ganz offensichtlich hat Präsident Fujimori die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Organisation Amerikanischer Staaten und die Europäische Union herausgefordert. Deshalb ist es aus unserer Sicht absolut unumgänglich, daß wir nicht nur unser Bedauern über die Tatsachen bekunden und die demokratischen Kräfte unterstützen, sondern, wie auch im Fall von Paraguay, Peru daran erinnern, daß jegliche Beziehung mit der Europäischen Union an die Beachtung und Einhaltung der Demokratieklausel gebunden ist.
Ferner werden wir nur durch die Beobachtermission eine reale Einschätzung der Situation vornehmen und unser Vorgehen entsprechend festlegen können.
Da wir die jüngsten Ereignisse vom 9. April und 28. Mai mit großer Sorge verfolgt haben, ist es klar, daß wir nur durch die Mission angemessen intervenieren können, und wir hoffen, daß sie möglich sein wird und effektiv arbeiten kann.

Marset Campos
Herr Präsident! Die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die zum Rückzug eines der Kandidaten, Herrn Toledo, im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen geführt haben, offenbaren das Fehlen demokratischer Garantien des Fujimori-Regimes, womit eine dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen der peruanischen Gesellschaft einhergeht, der auf demokratischem Wege begegnet werden muß.
Die Weigerung Fujimoris, die Vorwürfe der OAS und die Warnungen der Europäischen Union sowie der internationalen Gremien in bezug auf diese Wahlen ernst zu nehmen, verurteilt das Land zu einer Isolierung, deren Folgen das peruanische Volk zu tragen hat und die politische und soziale Spannung erhöhen. Daher muß die Europäische Union dieses Vorgehen nachdrücklich verurteilen und nach Feststellung des Ausmaßes des Schadens, den die Demokratie erlitten hat, ein Maßnahmepaket auf den Weg bringen, das zur Überwindung der derzeitigen Situation beiträgt und zur Wiederholung der Wahlen mit vollen Garantien führt.
Dies ist die beste Form, um Peru zu helfen, und deshalb muß die Europäische Union Anstrengungen unternehmen, um mit ihrem Einfluß in Lateinamerika den langjährigen Unregelmäßigkeiten und dem Leiden Einhalt zu gebieten und eine harmonische wirtschaftliche Entwicklung, die Demokratie und die Konsolidierung der Menschenrechte zu fördern.

Linkohr
Herr Präsident! Ich will mich kurz fassen, denn das meiste ist schon gesagt, nur noch nicht von mir. Die Situation in Peru ist besorgniserregend, ähnlich wie in Paraguay. Allerdings muß man dazu sagen, daß das, was wir jetzt in Peru erlebt haben, ja nichts Neues ist. Schon seit Jahren verhält sich der Präsident Perus nicht nach den Spielregeln, wie wir das von einer Demokratie erwarten. Ich würde deswegen nicht nur eine Beobachterdelegation nach Peru schicken, sondern ich würde auch empfehlen, daß die Europäische Union, der Rat, aber auch dieses Parlament der gesamten Region mehr Aufmerksamkeit schenken, nicht nur ab und zu mal eine Entschließung, sondern eine permanente Aufmerksamkeit und Kritik, so daß diejenigen, die sich für die Demokratie einsetzen, auch unsere Unterstützung spüren.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß nicht nur die OAS - so wichtig sie für Lateinamerika ist - die Demokratie in Lateinamerika unterstützt hat, sondern vor allem auch die Europäische Union und dieses Parlament. Wir haben viel Geld in dieser Region ausgegeben, und es wäre auch mal gut, wenn man über die Leistung der Europäischen Union in Lateinamerika redet und nicht nur über die Leistung, die aus Nordamerika kommt. Dies soll keine chauvinistische Bemerkung sein, sondern ich mache sie einfach auch, um uns selber Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ich hoffe, daß das, was das Europäische Parlament zu Peru sagt, in Peru nicht ungehört bleiben wird. Ich weiß, daß sehr viele darauf schauen, was dieses Parlament sagt.
Im übrigen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß die älteste Beziehung, die das Europäische Parlament zu einem anderen Parlament hat, die zum lateinamerikanischen Parlament ist - dazu gehört auch Peru -, und dies verpflichtet auch. Insofern hoffe ich, daß wir eine große Mehrheit für diese Entschließung bekommen.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Wir halten die Situation in Peru für besorgniserregend. Präsident Fujimori gelangte mit gefährlichen Konzepten an die Macht: absolute Priorität der sogenannten ökonomistischen Effizienz, für deren Durchführung er eine starke Macht forderte, und der Überwindung dessen, was er "partidocracia", Parteienherrschaft, nannte, der er die Schuld für alle vorangegangenen Übel gab und in die er unterschwellig auch die Institutionen des demokratischen Staats einbezog.
Unsere Befürchtungen bestätigten sich während der Mandate von Fujimori, es gab deutliche Anzeichen von Autoritarismus mit einer wütenden Propaganda und systematischer Manipulation der Medien. Auf der anderen Seite offenbarte sich seine Mißachtung gegenüber den Regeln des Rechtsstaats.
Unter diesen Bedingungen fanden die Wahlen im April und Mai statt, und wie wir befürchtet hatten, wurden sie zu einer Farce, die als solche von allen Beobachtern erkannt und gerügt wurde.
Dies kommt letztendlich in unserer Entschließung zum Ausdruck, und es ist gut und angebracht, daß das Europäische Parlament seine Stimme erhebt, um unsere Würde zu wahren und unser Interesse an dem demokratischen Prozeß in Lateinamerika zu beweisen, aber auch, um die Unterstützung zu demonstrieren, welche die peruanischen Demokraten brauchen und verdienen.
Ich möchte unsere Zustimmung für die hier behandelte Entschließung zum Ausdruck bringen und dabei zwei Fragen zu ihrem Text aufwerfen.
Zum ersten geht es nicht nur darum, daß einer der Kandidaten beschlossen hat, im zweiten Wahlgang nicht mehr anzutreten, sondern es geht auch darum, daß es sich um den Kandidaten Alejandro Toledo handelte, der von der gesamten Opposition unterstützt wurde und in freien Wahlen sehr gute Chancen gehabt hätte, Fujimori zu stürzen.
Zum zweiten finde ich es bedauerlich, daß die Entschließung nicht auf die enttäuschende Rolle der Organisation Amerikanischen Staaten in diesem ganzen Prozeß eingeht. Denn nach der Anprangerung der Unregelmäßigkeiten der Wahlkampagne, der Forderung nach einer Verschiebung des zweiten Wahlgangs und dem Abzug ihrer Beobachter scheint ihr Schweigen ohne weitere Reaktionen oder Sanktionen nicht kohärent, damit billigt sie in Wirklichkeit das, was sie vorher mit Recht angeklagt hatte. Ich glaube, mit dieser Haltung hat sich die OAS erheblich in Mißkredit gebracht.
Zum Abschluß möchte ich unsere Solidarität mit Alejandro Toledo, mit den Demokraten und dem Volk von Peru bekräftigen. Gleichzeitig klagen wir Fujimori als eine gefährliche Persönlichkeit und Autokraten an, distanzieren uns von jenen, die mit Schweigen und manchmal sogar mit einem gewissen Wohlgefallen - gern gesehen vom Präsidenten, um seine angeschlagene Legitimität zu rechtfertigen - reagiert haben, und bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Farce nicht anzuerkennen und weiterhin aufmerksam zu verfolgen, was in Peru im Hinblick auf die Demokratie geschieht.

Verheugen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission hat selbstverständlich den gesamten Wahlprozeß in Peru verfolgt, und dies mit wachsender Sorge. Die Europäische Union hat angesichts der zahlreichen Unregelmäßigkeiten und technischen Mängel sowie des Festhaltens am Termin für den zweiten Wahlgang beschlossen, ihre Beobachter aus dem Land zurückzurufen. Eine ähnliche Entscheidung hatte - wie hier schon erwähnt - auch die Organisation Amerikanischer Staaten getroffen. Die Union hat mit dieser Initiative zum Ausdruck bringen wollen, daß nach ihrer Überzeugung die Wahl in Peru nicht die demokratische Legitimität gewinnen konnte, die sie unter normalen Umständen gewonnen hätte und die dieses Land auch dringend gebraucht hätte. Dann muß man diesen Vorgang nicht nur bedauern, sondern man muß sich überlegen, was man tun kann, um zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Peru beizutragen.
Nach Auffassung der Kommission muß Peru gegenüber mit allem Nachdruck deutlich gemacht werden, daß wir auf der strengen Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates bestehen und daß wir das ganz besonders in einer Zeit und einer Umwelt tun, da die demokratischen Systeme auch in anderen Ländern der Region geschwächt sind. Wir haben ja vor wenigen Minuten über Paraguay diskutiert.
In der Erklärung vom 9. Juni hat die Europäische Union betont, daß sie die Mission der OAS, die sich nach Peru begeben wird, fördern und unterstützen will. Von dieser Mission muß erwartet werden, daß sie klare und deutliche Worte findet und auch klare und deutliche Ergebnisse bringt.
Wir werden die Entwicklung der Situation im Land mit größter Wachsamkeit verfolgen und sind darauf vorbereitet, unsere Beziehungen zu Peru unter diesen Gesichtspunkten neu zu überdenken. Parallel dazu wird die Kommission der Durchführung konkreter Aktionen zur Stärkung der demokratischen Institutionen und der Förderung des politischen Pluralismus in Peru große Bedeutung beimessen und entsprechende Vorschläge machen.

Der Präsident
Die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen ist damit geschlossen.
Ich erinnere daran, daß die Abstimmung über den Bericht von Herrn Turco, der heute nachmittag zur Debatte stand, wie vorgesehen in der sogleich beginnenden Abstimmungsstunde stattfindet.
  

Katiforis
Herr Präsident, wenn ich mich hier im Plenarsaal umsehe, habe ich das Gefühl, daß nach der gestrigen Entscheidung über die Abschaffung der Freitagssitzungen die Abschaffung der Donnerstagssitzungen ebenfalls bereits begonnen hat.

Ich hoffe, die Kollegen werden dies zur Kenntnis nehmen und die unvernünftige Entscheidung so schnell wie möglich revidieren.
(Beifall)

Goepel
Herr Präsident, ich möchte mich den Worten meines Vorredners anschließen und sie dahingehend ergänzen, daß ich darum bitte, die Abstimmungen, die wir donnerstags abends durchführen, mit in die Wertung des Tagegeldes fließen zu lassen.

Dupuis
Herr Präsident, ich möchte dem Kollegen lediglich sagen, daß er dann auch gleich für die Abschaffung der Donnerstagssitzungen hätte stimmen können.

Flesch
Ich möchte nur allen Kollegen danken, daß sie so klar zum Ausdruck gebracht haben, was hinter der Abstimmung zum Freitag steckt, nämlich "Salamitaktik ".

Blokland
Herr Präsident! Es ist schon etwas eigenartig, hier in einem so kleinen Kreis auf gestern demokratisch gefaßte Beschlüsse zurückkommen zu wollen. Diejenigen, die jetzt so vehement gegen die Abwesenheit von Kolleginnen und Kollegen protestieren, sollten meines Erachtens eher das Notwendige tun, um ihre Kolleginnen und Kollegen hierher zu bringen. Ich sehe es noch soweit kommen, daß wir, wenn wir donnerstags tatsächlich nicht beschlußfähig sind, dann auch die Donnerstagsitzungen streichen müssen. Wollen wir die auf unserer Tagesordnung stehenden Themen ernsthaft behandeln, dann müssen wir auch anwesend sein. Sagen Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen, sorgen Sie dafür, daß sie hier präsent sind, und hacken Sie nicht auf ihnen herum.

Der Präsident
Wenn Sie gestatten, werde ich jetzt diese interessante Debatte unterbrechen und zu einem ebenso interessanten Punkt übergehen - zur Abstimmung über die dringlichen Fragen..

ABSTIMMUNGEN (Fortsetzung)
Simpson
Herr Präsident, bevor Sie mit der Schlußabstimmung beginnen, möchte ich darauf hinweisen, daß der Änderungsantrag 3 zu Randnummer 28 in der Abstimmungsliste als Änderungsantrag der TDI aufgeführt ist. Ich möchte klarstellen, daß dies nicht der Fall ist, denn unsere Fraktion möchte nicht, daß der Eindruck entsteht, sie unterstütze einen Änderungsantrag der TDI-Fraktion.

Dell'Alba
Herr Präsident, dieser technische Änderungsantrag ist angenommen worden, und ich sehe keinen Grund, nochmals darauf zurückzukommen. Ich verweise darauf, daß der Berichterstatter zur TDI-Fraktion gehört. Daher hat unser Kollege keinen Grund, sich zu beschweren.

Der Präsident
So steht es auch in meinen Unterlagen. Der Änderungsantrag ist angenommen worden, wie ich dies mitgeteilt habe. Wir kommen nun zur Endabstimmung.

Swoboda
Herr Präsident! Ich versuche eigentlich nur zu klären - es muß nicht jetzt geschehen, das kann auch nachträglich erfolgen -, ob der Änderungsantrag von der TDI-Fraktion oder vom Berichterstatter ist. Das macht einen Unterschied und bestimmt dementsprechend auch unser Abstimmungsverhalten. Ich bitte, das nachträglich zu klären, denn wir haben unter der Voraussetzung abgestimmt, daß der Antrag nicht von der TDI ist, sondern vom Berichterstatter.

Der Präsident
Ich betone, es handelt sich um einen von der TDI-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag handelt, der im Plenum angenommen worden ist.

Speroni
Herr Präsident, ich möchte nur kurz darauf hinweisen, daß die Abstimmung über die Änderungsanträge auf der Grundlage ihres Inhalts und nicht in Abhängigkeit davon, von wem sie stammen, erfolgen muß.

Der Präsident
Sie sind angenommen worden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

McKenna

   - (EN) Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Es ist absurd, wenn einige Mitglieder nach der Abstimmung sagen, sie hätten einen Änderungsantrag abgelehnt, weil dieser von einer bestimmten Fraktion vorgelegt worden sei. Ob man einem Änderungsantrag zustimmt oder nicht, sollte die Grundlage der Entscheidung bilden.
  
Erlärungen zu den Abstimmungen - B5-0508/2000 - Tunesien

Speroni
Herr Präsident, ich habe mich bei der Abstimmung zum Bericht über Tunesien der Stimme enthalten, weil ich nicht von der Wirksamkeit derartiger Dokumente überzeugt bin.
Da hier vom Schutz der Freiheit und der Menschenrechte die Rede ist, möchte ich bei dieser Gelegenheit bemerken, daß es heute im Hof des Parlamentsgebäudes zu einer schwerwiegenden Verletzung - oder vielmehr zum Versuch einer Verletzung - des Rechts auf freie Meinungsäußerung bzw. der Meinungsfreiheit kam. Dies geschah, als eine Gruppe von Jugendlichen, die Transparente und Fahnen mit sich trug und gegen die Globalisierung und genetisch veränderte Organismen demonstrierte, aus einem Büro des Parlaments mit Wasser begossen wurde - ich weiß nicht, ob aus einem Eimer, einem Glas oder einem anderen Gefäß -, wahrscheinlich sogar von einer Abgeordneten, die dann hier im Plenum gegen die Demonstration protestiert hat, die, ich wiederhole es, ein Akt der freien Meinungsäußerung war, auch wenn ich die dabei angeschlagenen Töne und verwendeten Ausdrücke nicht billigen kann.
Da uns eine Filmaufnahme dieses Vorfalls vorliegt, bitte ich das Präsidium, sich diese anzusehen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, obwohl wir mit vielem, was darin gesagt wird, nicht einverstanden sind, ebenso wie wir nicht billigen, daß die Verantwortung des französischen Staates für die Lage in Tunesien verschwiegen wird. Doch diese Abstimmung ist die einzige Möglichkeit, die uns im Rahmen der parlamentarischen Verfahrensweise bleibt, um unseren Protest gegen die Diktatur in Tunesien zum Ausdruck zu bringen.
Mit unserem Protest gegen diese Diktatur verurteilen wir gleichzeitig die Unterstützung, die ihr durch den französischen Staat gewährt wird, wie dies auch bei anderen Diktaturen im ehemaligen Kolonialreich des französischen Imperialismus in Afrika der Fall ist oder in der Vergangenheit war.
Wir verurteilen die Heuchelei der Parteien, die sich in der französischen Regierung abgewechselt haben und die hier eine Entschließung mittragen, in der die Grundrechte und ­freiheiten für Tunesien gefordert werden, doch die, wenn sie in der Regierung sind und damit über beträchtliche Druckmittel gegenüber dem tunesischen Regime verfügen, nichts tun, da ihnen in Wirklichkeit die Rechte und Freiheiten in diesem Land gleichgültig sind, solange die Machthaber dort die Ordnung und vor allem die reibungslose Abwicklung von für Frankreich einträglichen wirtschaftlichen Beziehungen sichern.
Bericht Marset Campos (A5-0133/2000)
Bordes (GUE/NGL). (FR) Herr Präsident, wir sind nicht gegen die geplante Hilfe an die armen Länder Mittelamerikas, deshalb haben wir trotz des unzureichenden Charakters der Vorschläge für den Bericht gestimmt.
Wir sind jedoch der Meinung, daß diese Hilfen nur in sehr geringem Maße der Bevölkerung zugute kommen werden, da nichts zur Kontrolle der Vergabe dieser Gelder vorgesehen ist, so daß nicht garantiert ist, daß sie nicht zumindest teilweise zugunsten des herrschenden Regimes oder sogar direkt zugunsten der privilegierten Klassen unterschlagen werden.
Im übrigen sind alle diese Hilfen, auch wenn sie bestens kontrolliert werden, nichts als Gipsverbände auf einem Holzbein, solange diese Länder und ihre Bevölkerung weiterhin von den großen westlichen Konzernen ausgeplündert werden.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Marset Campos gestimmt und werde gleich erläutern, warum; zunächst möchte ich jedoch betonen, daß die Ausführungen des Kollegen Speroni meine volle Zustimmung finden. Wenn es stimmt, was er gesagt hat - und es wird sicher stimmen, weil er in der Regel die Wahrheit sagt -, halte ich das für einen äußerst schwerwiegenden Vorfall.
Was nun meine Erklärung zur Abstimmung anbelangt, so befürworte ich selbstverständlich die Unterstützung für jeden, der sich wie die Bevölkerung Mittelamerikas in einer schrecklichen Lage befindet, doch stelle ich mir und auch Ihnen, Herr Präsident, die Frage: "Warum müssen die ärmsten Länder der Welt auf Wirbelstürme warten, ehe ihnen endlich Hilfe für ihre Wirtschaft und ihr tägliches Leben gewährt wird? " Meines Erachtens sollte sich das Europäische Parlament dafür einsetzen, daß die bedürftigen Bevölkerungsgruppen in allen Teilen der Welt stets Hilfe und Unterstützung finden.
Bericht Schmitt (A5-0123)
Berthu (UEN). (FR) Herr Präsident, das Arbeitsdokument der Kommission "Gemeinsame Normen für Asylverfahren " ist ein kurzer, recht allgemein gehaltener Text, der dazu bestimmt ist, wie es in der Einleitung heißt, nach der Annahme des Vertrages von Amsterdam, der in seinem neuen Artikel 63 die Annahme einer ganzen Reihe von gemeinsamen europäischen Normen für Flüchtlinge und Vertriebene vorschreibt, eine Diskussion anzuregen.
Über diese Einleitung kann man zurecht erstaunt sein. Warum soll eine Diskussion angeregt werden? Wir hatten geglaubt, daß diese logischerweise bereits vor Annahme des Vertrags von Amsterdam stattgefunden hätte und die Föderalisten wüßten, wohin die Reise geht.
Doch beim Lesen des Kommissionsdokuments und des Berichts des Europäischen Parlaments muß man feststellen, daß dies nicht der Fall ist. In diesen Texten wird zwar die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Normen für die Asylverfahren nachdrücklich gefordert, doch erscheinen die dafür angeführten Argumente recht schwach. So werden beispielsweise die zwischen den Ländern bestehenden Unterschiede bei der Behandlung von Flüchtlingen verurteilt, doch keine näheren Einzelheiten angeführt. Für diese Unterschiede kann es nämlich durchaus legitime Gründe geben, die mit den Besonderheiten eines Landes, seiner Kultur oder seinen Verbindungen mit ehemaligen Kolonien in Zusammenhang stehen.
Wenn man richtig sucht, findet man im Grunde nur einen - zumindest äußerlich - ernsthaften Grund für eine Harmonisierung der Asylverfahren: die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen, einschließlich für Angehörige von Drittstaaten, durch denselben Vertrag von Amsterdam, wodurch ein empfindliches rechtliches Gleichgewicht zerstört und die Gefahr von völlig unkontrollierten sekundären Flüchtlingsbewegungen heraufbeschworen wird.
Wir versuchen somit faktisch ein Problem zu lösen, das im wesentlichen durch den Amsterdamer Vertrag selbst geschaffen worden ist, und die Lösung wird zu unseren Ungunsten erfolgen, denn es liegt auf der Hand, daß die Harmonisierung der Normen für Asylverfahren nicht nach unten erfolgt - wer würde das wagen? -, sondern nach oben mit all den Anreizerscheinungen, die eine solche Art von Politik gewöhnlich nach sich zieht. Wir riskieren, in einen Teufelskreis zu geraten. Um dem zu entgehen, können wir die Regierungen nur aufrufen, höchste Vorsicht walten zu lassen, möglichst viele ihrer Kompetenzen zu behalten und Artikel 63 des Vertrags von Amsterdam eng auszulegen.

Cauquil
Herr Präsident, diese Erklärung zur Abstimmung wird auch von Arlette Laguiller und Armonie Bordes mitgetragen.
Indem der Berichterstatter in der kurzen Begründung seines Berichts seine Vorbehalte gegen eine Harmonisierung zum Ausdruck bringt, die sich mit den die Rechtsvorschriften und Praktiken einiger Länder kennzeichnenden weniger strengen Normen begnügen würde, macht er seine Absicht deutlich, das Asylrecht in den einzelnen Ländern der Union zwar harmonisieren zu wollen, jedoch nicht nach oben. Zumal an verschiedenen Stellen der Mißbrauch des Asylrechts verurteilt wird, wo doch in fast allen Ländern Europas die Regierungen dieses Recht zum Teil drakonisch einschränken. Dies bedeutet, daß die Anwendung dieses Textes die Lage der Flüchtlinge in einigen Ländern Europas zwar theoretisch verbessern kann, sie in anderen Ländern jedoch verschlechtern wird.
Daher haben wir uns bei der Abstimmung über den Bericht der Stimme enthalten und nur für die wenigen Artikel und vor allem Änderungsanträge gestimmt, in denen zumindest die Idee anklingt, daß das Asylrecht ausgeweitet werden muß. Wir verurteilen die skandalöse Politik der meisten Staaten Europas, insbesondere Frankreichs, das dieses Recht denen verweigert, die aus Algerien vor den gemeinsamen Greueltaten der Fundamentalisten und der Armee flüchten.

Fatuzzo
Herr Präsident, endlich gereicht eine Maßnahme - und glücklicherweise ist das nicht die einzige - der Europäischen Union zur Ehre. In diesem Bericht, der meine volle Zustimmung findet, wird die Kommission klar und deutlich darauf hingewiesen, daß die Belastungen, die sich aus der Asylgewährung für Menschen, die zum Verlassen ihrer Heimat, ihrem Heim, allem, was ihnen lieb und teuer ist, gezwungen sind, gerecht unter allen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden müssen.
Das ist ein vollkommen neuer Grundsatz, eine völlig neue Tatsache - wir hoffen doch, daß eine Richtlinie diesen Grundsatz als Tatsache enthalten wird -, welche die Europäische Union konkrete Realität werden läßt. Das ist meines Erachtens ein maßgebender Aspekt, der mich ausdrücklich davon überzeugt hat, für den Bericht zu stimmen. Ich halte es ferner für angebracht, daß die Kommission diesen Beschluß rückwirkend anwendet und in bezug auf diejenigen, die Flüchtlinge aus dem Kosovo aufgenommen haben, eine Lastenverteilung zwischen allen Mitgliedstaaten der Union ermöglicht.

Speroni
Herr Präsident, ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich im Gegensatz zu anderen derartige Texte nicht als wirksam betrachte. Ich möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, daß es auch in diesem Jahr jemanden gibt, der vielleicht so manch anderen zum Flüchtling machen will; jemanden, der intolerant und davon überzeugt ist, daß bestimmte Ideologien zurückkehren müssen. Wir sind gegen ein kommunistisches und diktatorisches Europa, das die Völker auslöscht, indem es die Unterschiede zwischen ihnen beseitigt. Kommunismus bedeutet nicht Kampf der Armen gegen die reichen Kapitalisten, sondern Sieg der Gleichheit verbunden mit Gleichschaltung, das heißt Diktatur statt wirklicher Gleichheit, die auf der Verschiedenartigkeit der Individuen und der Völker beruht.
Der Kommunismus und das heutige Europa stellen die Gleichheit als Mobilität der Macht der Gesellschaft dar, was besagt, daß nichts an der gegenwärtigen Situation zu ändern ist. Wir sind hingegen der Auffassung, daß es sehr viel zu verändern gibt und das Europa der Völker wieder die Freiheit aller Menschen, einschließlich der Bürger Padaniens, umfassen muß; daß auch Jugendliche Padaniens demonstrieren können, ohne beleidigt oder eingeschüchtert zu werden, weil wir möchten, daß auch unsere und nicht nur die roten Fahnen wehen können.

Korakas
Die Asylfrage stellt ein eminent wichtiges politisches Problem dar, das eng mit den Grundprinzipien der Demokratie, der Gewährleistung der fundamentalen individuellen Rechte und Freiheiten und der Wahrung der Würde des Menschen verknüpft ist.
Ausschließlich nach Maßgabe dieser Grundsätze muß das Problem der Asylsuchenden gesehen und jeder Versuch zurückgewiesen werden, die Asylpolitik zwangsweise zu harmonisieren und mit ihrer Hilfe grundlegende Menschenrechte auszuhöhlen, Repressions- und Polizeimaßnahmen zu verstärken und eine Festung Europa zu errichten. Die Asylpolitik darf kein Vorwand für die Perfektionierung und Weiterentwicklung der im Rahmen von Europol und Schengen geschaffenen elektronischen Erfassungssysteme sein, die sich nicht nur gegen die Flüchtlinge richten, sondern auch individuelle Grundfreiheiten der EU-Bürger selbst verletzen.
Es ist unabdingbar, alle erforderlichen legislativen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Rechte der Asylsuchenden unter strikter Befolgung des Genfer Abkommens gewahrt werden. Alle Bestimmungen über den Schutz und die Gewährung von Asyl für jene, die in ihren Ländern individuell oder als Gruppe von staatlichen, nichtstaatlichen oder anderen Gruppen aus ideologischen, philosophischen, politischen, religiösen, rassischen, kulturellen oder anderen Gründen verfolgt werden, sind einzuhalten und zu erweitern, indem diesen Menschen Sicherheit und menschenwürdige Aufnahme- und Lebensbedingungen gewährt werden.
Die Asylsuchenden in den EU-Mitgliedstaaten müssen eine der Würde des Menschen angemessene Behandlung erfahren. Unbedingt zu berücksichtigen sind außerdem alle Aspekte und Besonderheiten ihrer jeweiligen Situation sowie die Gefahr, der die Asylbewerber im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland ausgesetzt sind, wobei sämtliche gebotenen Maßnahmen zu ihrem Schutz auch dann ergriffen werden müssen, wenn einige möglicherweise nicht die formalen Kriterien für die Bewilligung von Asyl erfüllen. Diese Kriterien sind klar und gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts sowie den grundlegenden Menschenrechten zu definieren.
Oft kommt es zu willkürlichen und gewaltsamen Abschiebungen, weil der Asylsuchende Schwierigkeiten hat, die Gerichte um Schutz anzurufen. Massenabschiebungen von Flüchtlingen verstoßen gegen Verträge und Menschenrechtsprinzipien und sind deshalb vollkommen inakzeptabel.
Wir verweisen nachdrücklich darauf, daß sich die weitere Ausarbeitung einheitlicher Kriterien für die Gewährung von Asyl, die in Wirklichkeit ein schrittweises Abrücken von den Bestimmungen des Genfer Abkommens mit sich bringen, und deren Ersetzung durch Regelungen wie die in dem Bericht beschriebene nachteilig auswirken und zu einem noch repressiveren Vorgehen führen können. Insofern verurteilen wir auch die sogenannte Politik der Lastenteilung, hinter der sich eindeutig der Versuch verbirgt, gewisse starke Staaten der EU von der "Belastung " durch die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen zu befreien und diese Menschen in andere Länder zu schicken.
Wir sind schließlich fest davon überzeugt, daß der beste und effizienteste Ansatz in der Flüchtlingsfrage darin besteht, Bedingungen durchzusetzen, die Frieden sowie die soziale, wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in allen Ländern der Welt gewährleisten. Solange eine solche Politik nicht nur nicht sichergestellt ist, sondern von den wirtschaftlichen und militärischen Interessen der Großen unterlaufen wird, die nach eigenem Gutdünken sowie aus Eigennutz Strukturen und Gesellschaften zersetzen und die Rechte und die Würde von Völkern mit Füßen treten, wird der Strom der Entwurzelten und Vertriebenen nur noch weiter anschwellen.

Krivine und Vachetta
Wenn die Anzahl der Asylsuchenden zwischen 1993 und 1997 von 660 000 auf 227 000 zurückgegangen ist, dann nicht, weil es weniger Verfolgungen gibt, sondern weil es schwieriger geworden ist, ein Visum zu bekommen. Nach dem Dubliner Übereinkommen darf ein Flüchtling nur in dem ersten Staat, in den er einreist, einen Asylantrag stellen. Das Ziel des Schmitt-Berichts ist klar: "Um das Asylrecht in seinem Ansehen ... wieder zu stärken, ist das Anerkennungsverfahren zu präzisieren und der Mißbrauch konsequent zurückzudrängen. "
Des weiteren werden die Länder am Rande des Schengen-Raumes als "sicher " betrachtet. Sie werden damit zu den Grenzwächtern der Festung Europa. Mit welchem Recht betrachtet man Länder, die ernsthafte Diskriminierungen gegenüber Zigeunern praktizieren (Rumänien und Slowakei) als so sicher, daß Belgien massenhaft Menschen dorthin abschiebt, die es als unerwünscht betrachtet?
Zudem bleibt der geltende Flüchtlingsbegriff weit hinter der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zurück, nach der als Flüchtling gilt, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung ... sich außerhalb seines Landes befindet und dessen Schutz nicht in Anspruch nehmen kann. So muß man heute immer mehr Beweise dafür beibringen, daß das eigene Leben bedroht ist. Das ist natürlich schwierig, wenn nicht unmöglich. Damit die Europäische Union endlich das Asylrecht anwendet, muß mit den obsessiven Praktiken der Einwanderungskontrolle Schluß gemacht werden. Je mehr das Recht auf Freizügigkeit geachtet wird, um so würdiger erweist sich Europa derer, die hier Zuflucht suchen.

Lang
Die Statistiken über den exponentiellen Anstieg der jährlich in der Europäischen Union gestellten Asylanträge und das aktuelle Geschehen führen uns leider in tragischer Weise vor Augen, wie wichtig die Asylpolitik für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.
Indem die Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge, die natürlicherweise in den Bereich der nationalen Souveränität gehören, vergemeinschaftet und vereinheitlicht werden sollen, will uns Europa mit seiner Politik der kleinen Schritte in einen Raum der sozialen Ungleichheiten, der positiven Diskriminierungen zugunsten von Ausländern und höchster Unsicherheit hineinziehen, in dem bunt durcheinander Drogen, illegale Einwanderer, Scheinasylanten, die aus rein wirtschaftlichen Gründen in einen Mitgliedstaat gelangt sind, Terrorismus und Verbrechen Freizügigkeit genießen.
In all den wichtigen Fragen in Verbindung mit der Ausübung der Justiz, der Steuerung der Migrationsströme auf dem eigenen Staatsgebiet, der Grundfreiheiten und der öffentlichen Ordnung kann das Wirken der Union nur subsidiär sein und sich nur auf wirklich transnationale Erscheinungen der Kriminalität und der Störung der öffentlichen Ordnung beziehen.
Zudem ist dieser Bericht wie viele andere über den Umgang mit der Einwanderung unrealistisch und demagogisch. Denn wenn systematisch, koste es was es wolle, Ausländer gegenüber den eigenen Bürgern mit zahlreichen und unterschiedlichen Vergünstigungen insbesondere hinsichtlich der Beweislast, der Unterbringung, der Familienzusammenführung oder auch mit finanziellen, medizinischen und schulischen Vergünstigungen bevorzugt werden, denn führt das nur zur Ablehnung auf seiten der Bevölkerung des Aufnahmelandes.
Aus diesem Grund stimmen die Abgeordneten des Front national und ich selbst gegen diesen Bericht, der die Rechte der Menschen, ihre Sicherheit und die Demokratie in Gefahr bringt. Die Schaffung einer Strafrechtsordnung kann nicht auf die Schnelle erfolgen. Die Vergemeinschaftung der Asylverfahren, der Justiz und der inneren öffentlichen Ordnung der Mitgliedstaaten kann nicht ohne vorherige Konsultation aller betroffenen Völker stattfinden. Man könnte jede Wette eingehen, daß im Falle einer solchen Konsultation unsere Eurokraten, die für ein zentralisiertes und föderales Europa eintreten, die Quittung bekommen und zum Umdenken zugunsten von mehr Demokratie im europäischen Einigungswerk gezwungen würden.

La Perriere
Die Gewährung von Asyl stellt in jeder Zivilisation ein konkretes Beispiel der Fürsorge gegenüber denen dar, die sich aus vielfältigen Gründen in einer Situation höchster Not befinden, und niemand bestreitet die Legitimität der diesen Opfern gewährten Hilfe.
Doch beim Lesen des Berichts von Herrn Schmitt habe ich den Eindruck, daß wir nicht von derselben Sache sprechen. Der Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger scheint zu glauben, daß sich hinter den Unterschieden in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Wirklichkeit nicht bestehende oder kaum angewendete Asylrechte verbergen, als ob wir in totalitären Regimen lebten und unsere Völker nicht schon seit Jahrhunderten ein Vorbild für die Aufnahme Fremder wären.
Dieser gleiche Ausschuß entdeckt die Gesetze der Demokratie, wenn er andeutet, die Unterschiede zwischen den Ländern seien mehr auf den politischen Kontext als auf den Inhalt der Asylanträge zurückzuführen. Es liegt auf der Hand, daß für eine natürlicherweise und bewußt von den politischen Realitäten abgeschnittene Europäische Union der politische Wille, den die Bürger in den Wahlen zum Ausdruck bringen, nur wenig zählt, es sei denn, er entspricht der gemeinschaftlichen Doktrin.
Dieses Parlament will die Lage der Asylbewerber gar nicht verbessern. Der politische Wille dieses Hauses besteht hier wie in allen anderen Bereichen darin, die Gemeinschaftskompetenzen auf Kosten der Kompetenzen der Staaten auszuweiten, die ihrer gar nicht würdig seien.
Wenn das deutsche Volk und seine Regierung die meisten Asylbewerber aufnehmen wollen, dann soll man sie dazu beglückwünschen. Wenn die anderen Länder diesen Stand nicht erreichen, weil sie das in den meisten Fällen nicht wünschen, dann haben sich die Kommission und das Europäische Parlament nicht einzumischen. Selbst die sozialistische Regierung Frankreichs befürwortet eine flexiblere Haltung, die eine Beachtung der nationalen Besonderheiten der Asylverfahren ermöglicht.
Was soll man des weiteren von dem wiederholten Vorschlag einer Lastenteilung halten? Entweder führen die Mitgliedstaaten ihre eigene Politik, für die sie dann gerade stehen und die sie somit selbst finanzieren müssen, oder die Union vergemeinschaftet diesen Bereich und nimmt die Kosten dafür in ihren Haushalt auf. Wenn dieses oder jenes Land der Meinung ist, seine Politik sei zu teuer, dann muß es sie eben ändern.
Wir wollen weder eine gemeinschaftliche Politik in den Händen der Kommission, noch die Politik einer anderen Regierung; wir wollen vielmehr daß unser Volk und seine gewählten Vertreter frei über ihr eigenes Schicksal entscheiden können.

Paulsen und Olle Schmidt
Für die Achtung der Menschenrechte muß international eingetreten werden. Werden Menschenrechte verletzt, ist die Mitwelt verpflichtet, dem vor Verfolgung Schutz Suchenden Freistatt zu gewähren. Die Länder der Welt tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, alle Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Kein Land kann sich dieser Verantwortung entledigen, wenn ein Flüchtling dort Schutz sucht. Die Praxis des Asylverfahrens wird in den Ländern der EU unterschiedlich gehandhabt, allgemein ist die Asylpolitik in den letzten Jahren jedoch in ganz Europa verschärft worden. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten muß koordiniert werden, wenn die Länder in der Lage sein sollen, im Alltag eine großzügige Asylpolitik zu praktizieren.
Wir begrüßen daher prinzipiell das Arbeitsdokument der Kommission und Ingo Schmitts Bericht über die Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik, betonen jedoch, daß nicht die restriktivsten Länder die Normen dafür bestimmen dürfen. Wir wollen eine europäische Asylpolitik haben, die die Lasten besser unter den europäischen Ländern verteilt, unter der Voraussetzung, daß die europäische wie auch die schwedische Asylpolitik in Zukunft humaner als heute sein wird. Wir dürfen darüber hinaus nicht vergessen, daß Flüchtlinge und Immigranten sich positiv auf die Mitgliedsländer auswirken. Sie verfügen oft über Erfahrungen und Kenntnisse, die sie in die Gesellschaft einbringen. Die Immigration ist zudem wichtig angesichts des Arbeitskräftemangels, der in den Mitgliedsländern immer greifbarer zu werden beginnt.
Im Hinblick auf den Bericht von Ingo Schmitt möchten wir unterstreichen, daß Asylanträge stets einer Einzelfallprüfung auf der Grundlage der Voraussetzungen der jeweiligen Person unterliegen müssen. Dieses Prinzip muß auch bei sogenannten Fällen von Massenflucht normgebend sein.
Außerdem ist es wichtig, daß Flüchtlinge grundsätzlich ein Recht auf die gleichen Sozialleistungen haben wie die einheimische Bevölkerung des Landes, in dem das Asylverfahren läuft. Dieses grundlegende Prinzip ist in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt worden und muß berücksichtigt und befolgt werden. Des weiteren muß unserer Ansicht nach die bisherige Definition von Flucht und Asyl der Genfer Flüchtlingskonvention revidiert und erweitert werden, um auch Menschen einzubeziehen, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Neigung Asyl suchen.

Schröder, Ilka
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 1993 das in ihrem Grundgesetz verankerte Recht auf politisches Asyl demontiert. Ihre Grenzen wurden gegen Zuwanderung von Asylsuchenden abgeschottet. Asyl gewährt die Bundesrepublik kaum mehr. Flüchtlinge werden sozial und rechtlich ausgegrenzt oder in die "Illegalität " getrieben.
Der Schmitt-Bericht hat zum Ziel, dieses menschenunwürdige System auf die gesamte Europäische Union auszudehnen. Ausgerechnet dieses System soll zur Grundlage "gemeinsamer Normen für Asylverfahren " gemacht werden. Die Probleme dieser Asylgesetzgebung werden im Bericht Schmitt nicht angesprochen. Mit keinem Wort wird die unmenschliche Abschiebungshaft erwähnt. Auch die soziale Diskriminierung der Flüchtlinge - in Deutschland mittels des "Asylbewerberleistungsgesetzes " - wird nicht kritisiert.
Der Bericht von Herrn Schmitt unterschlägt, daß Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. In Deutschland unterliegen sie einem kategorischen Arbeitsverbot. Nicht einmal die alltäglichen Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte der Asylsuchenden und gegen den Datenschutz werden vom Berichterstatter angesprochen. Durch "Eurodac " und durch das "Schengener Informationssystem " wurden Flüchtlinge zur besterfaßten Personengruppe. Sie sind die ersten "gläsernen Menschen ".
Für alle diese Probleme bietet der Bericht von Herrn Schmitt keine Lösungsansätze. Statt dessen beklagt der Berichterstatter die angebliche "unrechtmäßige Inanspruchnahme " des Asylrechts in Europa. Manche Flüchtlinge haben juristisch gesehen nach der Asylrechtsänderung keinen Anspruch mehr auf Asyl - höchst legitim war, ist und bleibt es, woanders leben zu wollen als am Geburtsort. Dies zu gestalten und optimale Bedingungen dafür zu schaffen, ist die vordringlichste Aufgabe des Parlaments! Statt dessen helfen die Aussagen in dem Bericht, Asylsuchende zu diskreditieren und zu kriminalisieren.
In bezug auf die Aufnahme von Asylsuchenden wird im Schmitt-Bericht eine "Lastenteilung " innerhalb der EU gefordert. Damit werden Flüchtlinge als "Lasten" verunglimpft. Auf einer solchen Grundannahme kann keine menschenwürdige und den Belangen der Flüchtlinge angemessene Asyl- und Flüchtlingspolitik aufgebaut werden.
Des weiteren werden im Schmitt-Bericht "Rückübernahmeabkommen " begrüßt. Diese sind ein Instrument der Abschottungspolitik, mit denen eine humane Flüchtlingspolitik nichts zu tun hat. Rückübernahmeabkommen führen dazu, daß schutzsuchende Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden können. Sie erleichtern die Verweigerung von Asyl durch die EU-Staaten.
Auch die Regelungen über "Drittstaaten " und "sichere Herkunftsländer " bejaht der Bericht von Herrn Schmitt. Diese Regelungen sind dafür verantwortlich, daß politisch verfolgte Personen in Deutschland kein Asyl bekommen - nämlich immer dann, wenn sie über "sichere Drittstaaten " einreisen oder aus einem sogenannten "sicheren Herkunftsland " stammen. Weil diese Instrumente faire und gerechte Asylverfahren verhindern, sind sie abzulehnen und schnellstens abzuschaffen.
Das Europäische Parlament muß Vorschläge machen, wie den Belangen von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Union Rechnung getragen werden kann. Es muß darauf drängen, daß die Politik der Abschottung, der Demontage des Asylrechts und der Infragestellung der Genfer Flüchtlingskonvention aufhört. Alle Menschen, die Zuflucht in der EU suchen, müssen Zugang zu einem fairen und gerechten Aufnahmeverfahren haben.
Der Bericht von Herrn Schmitt geht leider in eine entgegengesetzte Richtung. Er forciert die Abschottung der EU nach außen und spricht sich für eine weitere Einschränkung des dauerhaften Schutzes von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus.
Ich lehne den Ausbau einer Festung Europa und somit auch die Entschließung über "gemeinsame Normen für Asylverfahren " ab.

Sylla
Es sollte daran erinnert werden, daß auch einige Abgeordnete dieses Hauses unter ihren Verwandten Asylbewerber gehabt haben. Vor nur 60 Jahren haben Italiener, Spanier, Deutsche, Österreicher und andere, die von ihren von den Faschisten bzw. den Nazis geführten Regierungen verfolgt wurden, das Asylrecht in Anspruch nehmen können. Wir waren stolz darauf und sahen dies als unsere Pflicht an. In Frankreich war unser berühmtester Asylbewerber General de Gaulle, dem in England Asylrecht gewährt wurde, damit er den Widerstand vorbereiten konnte.
Das wichtigste an diesem Bericht ist, daß er die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Asylverfahren bezweckt. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Verfahren sollte der Umsetzung des Dubliner Übereinkommens und des Eurodac-Systems vorausgehen.
Es wäre ungerecht, nur ein einziges Asylgesuch in den Ländern der Union zuzulassen, da dieses je nach dem Land, in dem es gestellt wird, nicht die gleichen Chancen auf Erfolg hat.
In dem Bericht werden meiner Meinung nach zu geringe Mindestnormen festgesetzt. Bestimmte Punkte sind gar nicht berücksichtigt, und einige sind zu verschwommen formuliert. So gibt es nicht nur Verfolgungen politischer Natur oder von staatlicher Seite.
Beispielsweise müßten afghanische Frauen, die verfolgt und gesteinigt werden, weil sie den Tschador nicht tragen wollen, ohne Einschränkung in den Genuß des Asylrechts kommen. Gleichermaßen müßte ein algerischer Journalist, dessen Leben von den Fundamentalisten bedroht ist, Anspruch auf Asyl haben. Einige Staaten, die Oppositionelle verfolgen, werden als große Demokratien angesehen. Daher wird zum Beispiel ein Asylantrag aus Tschetschenien gar nicht erst geprüft. Ehe die Staaten das Asylrecht gewähren, verlangen sie Beweise für die Verfolgung. Doch diese sind gerade wegen der Verfolgung oft schwer zu erbringen. Doch zu dieser Frage bleibt der Bericht verschwommen.
Bei dem Verfahren sollten des weiteren Familienbande, die Sprache, kulturelle Gemeinsamkeiten und die koloniale Vergangenheit des Herkunftslandes des Asylbewerbers berücksichtigt werden, denn das würde ihm das Asyl leichter machen.
Zur Umgehung der Vorschriften oder zu Mißbräuchen kommt es nur, weil die Vorschriften nicht einheitlich sind. Es wäre inakzeptabel, diese wunderbare Errungenschaft der Menschheit, die den letzten Rettungsanker für die Freiheitskämpfer in aller Welt darstellt, mit Mißtrauen zu überziehen oder einzuschränken.
Zu Änderungsantrag 14 habe ich mich der Stimme enthalten, da in ihm gefordert wird, daß bei der Anwendung des Eurodac-Systems der Datenschutz im Vordergrund stehen soll, damit die Daten des Asylbewerbers vor eventuellem Mißbrauch geschützt werden. Mit diesem Änderungsantrag sollen zwar die erfaßten Daten geschützt werden, doch ich bin überhaupt gegen die systematische Erfassung von Daten, wie sie im Eurodac-System vorgesehen ist, da dadurch vielfältiger Mißbrauch möglich ist.
Bericht (A5-0126/2000)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, ich begrüße die Entscheidung der Kommission, Vorschriften zur Entschädigung der Opfer von Straftaten in der Europäischen Union zu erlassen. Als Vertreter der Rentnerpartei, der von den Rentnern in dieses Parlament gewählt wurde, möchte ich hervorheben, daß die Opfer von Straftaten größtenteils ältere Bürger sind.
In Europa können sich die älteren Menschen nicht mehr auf die Straße trauen, nicht nur abends, sondern in einigen Stadtvierteln inzwischen auch am Tage. Deshalb bin ich erfreut über diese Initiative der Europäischen Union. Ich möchte ferner die Notwendigkeit betonen, daß der Staat an die Stelle der Haftpflichtigen tritt, um die Opfer zu entschädigen, und dann direkt von den Straftätern Schadenersatz fordert.

Krikhope
. (EN) Die britischen Konservativen vertreten schon seit langem die Auffassung, daß dem Schutz der Opfer von Straftaten im Strafrecht mehr Bedeutung beigemessen werden sollte.
Wir begrüßen daher die Passagen im Bericht von Frau Sörensen, in denen unsere Haltung unterstützt wird.
Da der Bericht jedoch auch Vorschläge zur strukturellen Änderung des Abstimmungsverfahrens in den europäischen Institutionen enthält und weitreichende finanzielle Auswirkungen hat, können wir den Bericht insgesamt nicht unterstützen.

Lang
Bravo! Wieder einmal stellt Europa großes Verantwortungsbewußtsein unter Beweis, indem es sich für die Opfer der Kriminalität einsetzt.
So wird im Bericht hervorgehoben, daß ihre Zahl ständig ansteigt. Die Lösung? Für das Europäische Parlament besteht sie in materieller, juristischer, medizinischer, psychologischer und sozialer Hilfe für die Opfer. Wir, die Abgeordneten des Front national, sehen dies anders. Man kann ein Übel nicht an seinen Auswirkungen, sondern nur an seiner Wurzel packen.
Auf diesem Gebiet im nachhinein handeln zu wollen, ist ein untaugliches Rezept und dient den europäischen Regierungen lediglich zur Erleichterung ihres Gewissens. Es muß vielmehr im Vorfeld schon bei den Ursachen der Kriminalität in Europa angesetzt werden. Nur dann wird die Anzahl der Opfer zurückgehen, und unsere Pflicht, sie zu unterstützen, kann voll zum Tragen kommen.
Es genügt eine einfache Feststellung: Überall in Europa steigt die Kriminalität an; die Unsicherheit wächst in den Städten und auf dem Lande; der internationale Terrorismus, Pädophilie, Sextourismus, Zwangsprostitution und Frauenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel, illegale Einwanderung und grenzübergreifende organisierte Kriminalität wachsen unaufhörlich.
Im Namen des hochheiligen Prinzips der Freizügigkeit werden die Menschen, die dieses nutzen, mit Drogen vergiftet, sie werden verletzt und ermordet. Die von Ihnen befürwortete ungezügelte Freizügigkeit im Rahmen Ihres unrealisierbaren Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist weder notwendig, noch unvermeidlich. Ganz im Gegenteil, die Sicherheit der europäischen Bürger kann nur gewahrt und gewährleistet werden, wenn unsere Grenzen wiederhergestellt werden und den Bewohnern der Elfenbeintürme in Straßburg und Brüssel jegliche Kompetenz in den Bereichen Polizei und Justiz sowie Einreise und Aufenthalt von Ausländern entzogen wird.
Wachen Sie endlich auf und werden sich Ihrer Verantwortung bewußt! Die Opfer der Kriminalität in Europa werden nicht gerettet oder wieder lebendig, wenn man sie beweint und zählt. Es muß vielmehr etwas getan werden, damit Menschen nicht zu Opfern werden. Dazu muß man die Voraussetzungen für die Gewährleistung ihrer Sicherheit schaffen, wozu Sie nicht fähig sind.
Lernen Sie erst einmal, Ihre Verantwortung wahrzunehmen, lernen Sie, zu regieren.
Bericht Turco (A5-0138/2000)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht Turco gestimmt, obwohl ich ihn eigentlich ablehnen wollte, weil es sich dabei um eine Bilanz und vor allem um einen Bericht über die Verteilung und Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel im Jahr 1998 handelt, die äußerst schwerwiegend sind. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß die Europäische Union ihre Verfahrensweise bei der Verteilung der Hilfen an diejenigen, die ihrer Unterstützung bedürfen, von Grund auf ändern muß.
Das nach dem Gießkannenprinzip funktionierende System der Programme, das seit 20 Jahren verwendet wird, um auf der Ausgabenseite des Haushalts der Europäischen Union entsprechende Posten abzudecken, muß meines Erachtens völlig umgestaltet werden. Es werden zu viele Mittel verschwendet, und die angestrebten Ziele werden nicht erreicht. Es ist an der Zeit, die Ausgabenpolitik der Europäischen Union zu reformieren.

Nobilia
. (IT) Die UEN-Fraktion stimmt dem Inhalt des Berichts von Herrn Turco zu. Allerdings sollte auf einige darin enthaltene Aspekte näher eingegangen werden, weil sie, obwohl sie nicht so sehr eine nachträgliche Analyse, sondern vielmehr den zurückliegenden Programmplanungszeitraum betreffen, auch für den jetzigen Zeitraum unverändert gültig sind.
Unser Anliegen besteht daher in einer stärkeren und wirkungsvolleren Koordinierung zwischen den verschiedenen Strukturfondsmaßnahmen, unter besonderer Berücksichtigung des ESF; ebenso muß gefordert werden, daß nicht nur den im voraus bestimmten horizontalen Themen für jedes Jahr - beispielsweise KMU -, sondern auch den innovativen Aktionen Genüge getan wird.
Da die Beschäftigung zu den drei Schwerpunkten des neuen Programmplanungszeitraums gehört, sollte das Parlament regelmäßig im Rahmen der die Verwendung der fraglichen Mittel betreffenden Berichte der Kommission über quantitative und qualitative Fragen der Beschäftigung informiert werden: Dabei geht es nicht nur darum, Prognosen aufzustellen, sondern es muß auch Bilanz gezogen werden.
Ein weiterer Aspekt betrifft eine andere Zielsetzung der Mittelverwendung im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum: die regionale und lokale Entwicklung und die damit verbundenen Fragen. In jüngster Zeit wurden u. a. wichtige innovative Maßnahmen zur Verstärkung dieser Entwicklung verwirklicht, die auf lokalen Initiativen in einem partnerschaftlichen Rahmen beruhten.
Es kommt also darauf an, nicht nur die Wirksamkeit bei der Umsetzung dieser Ziele im Auge zu haben, sondern auch die Ursachen der Hindernisse, die sich uns in den Weg stellen werden, wobei stets und ständig von der weiteren Prämisse auszugehen ist, daß das gleichzeitige Ziel der Gemeinschaft die Beschäftigung ist. Auch in dieser Hinsicht muß die Übereinstimmung dieser Ziele und Schwerpunkte mit denen der Mitgliedstaaten - angefangen bei den jährlichen nationalen Beschäftigungsplänen - geprüft werden.
Ein letztes Problem ist sicher die Feststellung von Betrügereien. Zwar informiert die Kommission in ihrem Bericht darüber, doch behandelt sie dieses Thema komplex, ohne neben den allgemeinen Ausmaßen auch auf die - wenn man so sagen kann - qualitativen Details der Betrugsfälle oder auf die dabei verwendeten Mittel und die Instrumente zu deren Bekämpfung einzugehen. Auch dieser letztgenannte Aspekt ist nämlich ein Zeichen der Identität und politischen Entschlossenheit von ungeteiltem Interesse.

Napoletano

Herr Präsident, ich habe für eine persönliche Bemerkung um das Wort gebeten, weil ich zu denen gehöre, die heute, bei der Eröffnung unserer Nachmittagssitzung, das Problem der Demonstration von Jugendlichen in unserem Hof aufgeworfen haben.
Da die Abgeordneten, die dieses Problem angeschnitten haben, durch die Äußerungen von Herrn Speroni diskreditiert werden und ich auf keine anderen Methoden als auf diese Wortmeldung zurückgreife, möchte ich nicht, daß der Ernst des von mir gemeldeten Vorfalls gewissermaßen heruntergespielt wird und es letztendlich so aussieht, als wären die jugendlichen Demonstranten die Verfolgten.
Ich wage es nicht, an dieser Stelle die von den Jugendlichen gerufenen Parolen zu wiederholen, weil das der Würde dieses Hohen Hauses nicht angemessen wäre. Nichtsdestotrotz bin ich bereit, jederzeit zu bezeugen, was am 25. April, dem Tag der Befreiung unseres Landes vom Nationalsozialismus, gegen den Präsidenten der Kommission, gegen die Italienische Republik - es waren wirklich ganz schlimme Losungen - gerufen wurde. Ich meine, die Präsidentin des Europäischen Parlaments sollte zu alledem eine Untersuchung einleiten. Im übrigen bin ich ein zivilisierter Mensch und habe mich nicht am Fenster gezeigt: Ich bin in den Plenarsaal gekommen und habe den Vorfall gemeldet.
Man muß also der Sache auf den Grund gehen. Den Worten des Kollegen Speroni entnehme ich, daß diese Gruppe von ihm eingeladen wurde und daß auch er offensichtlich diese Werte unterstützt und teilt, die meines Erachtens gebrandmarkt werden müssen. Jedenfalls möchte ich nicht, daß meine Kritik banalisiert wird, und bleibe daher bei der Verurteilung dieses Vorfalls, der meines Erachtens bedenklich für unsere Institution ist.

Speroni
Herr Präsident, auch ich melde mich für eine persönliche Bemerkung zu Wort und möchte einiges klarstellen.
Zunächst einmal war nicht ich es, der die Gruppe eingeladen hat; ich habe bereits, auch gegenüber der Presse, betont, daß ich nicht allen Äußerungen dieser Jugendlichen beipflichte, doch bin ich nach dem Vorbild Voltaires der Auffassung, daß an einem bestimmten Punkt jeder die Möglichkeit haben muß, seine Ideen zum Ausdruck zu bringen, insbesondere an einem Ort, wo die Volkssouveränität vertreten wird.
Ich kann verstehen, daß gewisse Töne Verdruß bereiten, doch wenn jemand mit Wasser übergossen wird, so kann es passieren, daß er vielleicht mit nicht gerade diplomatischen Äußerungen reagiert. Ich sage noch einmal, daß uns eine Filmaufnahme zur Verfügung steht, die klar erkennen läßt, daß die Schimpfworte erst gegen die betreffende Person geschleudert wurden, nachdem diese das Wasser ausgeschüttet hatte.
Außerdem glaube ich, daß wir alle schon bei Demonstrationen zugegen waren, auch bei solchen der Parteigenossen meiner Vorrednerin. Als beispielsweise die Genossinnen und Genossen ihrer Partei vor den Fiat-Werken, d. h. gegen den Besitzer von Fiat, demonstrierten, fielen ganz sicher keine zärtlichen Worte, aber niemand hat auch jemals behauptet, daß während einer Demonstration Ausdrucksweisen wie beim Debütantinnenball der 18-Jährigen verwendet werden sollen. Ich fordere deshalb die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung, auch wenn dadurch jemand beleidigt wird. Gegebenenfalls kann der Betreffende ja an geeigneter Stelle die Maßnahmen ergreifen, die er für richtig hält. Aber die Meinungsfreiheit muß garantiert werden!

Der Präsident
Ich kann Ihnen mitteilen, daß das Kabinett der Präsidentin über diese Vorfälle informiert ist und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird. Das kann ich Ihnen zusichern.

Tajani
Herr Präsident, ich weiß nicht, warum Frau Napoletano bei der Eröffnung der Sitzung im Zusammenhang mit dem Vorkommnis in unserem Hohen Haus auf meine Partei Bezug genommen hat. Ich verlange hierzu eine Klärung, nicht nur, weil wir den Kommissionspräsidenten Prodi gewählt haben, sondern auch, weil die Parolen, die im Vorhof unseres Parlaments gerufen wurden, weder unsere Zustimmung fanden noch finden. Ich begreife nicht, warum Frau Napoletano meine Partei erwähnt hat. Ich bin wirklich sehr erstaunt darüber und bitte diesbezüglich um weitere Klarstellungen, weil es uns nicht zusteht, uns zu distanzieren oder zu richten.
Wir beurteilen die Haltung dieser Jugendlichen aufgrund ihrer Äußerungen als negativ, trotzdem möchte ich wissen, ob es wahr ist, was der Kollege Speroni gesagt hat, denn wenn es stimmt, daß diese Personen von einem Mitglied des Parlaments mit Wasser übergossen wurden, dann ist auch dessen Verhalten tadelnswert. Ich hoffe jedoch, daß das Präsidium klare Antworten auf dieses Vorkommnis zu geben vermag. Ich sage es noch einmal, daß wir die Losungen, die gerufen wurden, klar verurteilen, doch muß die Angelegenheit im ganzen untersucht werden.

Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist weder der richtige Zeitpunkt noch der Ort für eine solche Debatte. Wie ich Ihnen mitgeteilt habe, ist die Angelegenheit der Präsidentin vorgetragen worden, die die notwendigen Schritte unternehmen wird. Ich meinerseits kann dazu jetzt keinerlei Erklärung abgeben.

Kohäsionsfonds (Jahresbericht 1998)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Ripoll y Martinez de Bedoya (A5-0140/2000) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Jahresbericht der Kommission über die Tätigkeit des Kohäsionsfonds 1998 (KOM(1999)483 - C5-0326/1999 - 1999/2212(COS)).

Ripoll y Martínez de Bedoya
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar! Wie Sie alle wissen, entstand der Kohäsionsfonds mit dem Ziel, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen und gleichzeitig auf der Grundlage der Solidarität der Mitgliedstaaten die regionalen und sozialen Ungleichheiten abzubauen.
Dank dieses Fonds haben zahlreiche Länder der Europäischen Union die Chance gehabt, den Abstand zu den reicheren Ländern zu verringern, und es wurden Erfolge erreicht, die einerseits als spektakulär, andererseits aber auch als ungenügend zu bewerten sind. Das Pro-Kopf-Einkommen ist von zwei Drittel auf drei Viertel des Gemeinschaftsdurchschnitts gestiegen, und der Beitrag der europäischen Fonds am Wachstum jedes der vier Länder betrug durchschnittlich 0,5 % pro Jahr. An dieser Stelle muß auf zwei Probleme hingewiesen werden, die künftig eine Rolle spielen werden.
Zum einen ist da die Aufnahme neuer Länder, was dazu führen kann, daß die derzeitig durch den Kohäsionsfonds begünstigten Staaten keine Mittel mehr aus diesem Fonds erhalten werden, ohne ihrerseits die tatsächlichen Konvergenzziele erreicht zu haben.
Hier muß künftig eine Reihe von Programmen entstehen, die es den neuen Beitrittsländern ermöglichen, eine Konvergenz mit der Europäischen Union zu erzielen bei gleichzeitiger Beibehaltung dieser Fonds für die vier begünstigten Länder, damit diese die realen Ziele der Konvergenz, des Wachstums und der Vollbeschäftigung erreichen können.
Ferner ist da ein weiteres Problem, nämlich die Versuchung einiger der reicheren Länder, jene Empfängerländer des Kohäsionsfonds abzustrafen, die eine nominale Konvergenz aufgrund von seriösen, verantwortungsvollen, solidarischen und strengen Struktur- und Wirtschaftsmaßnahmen erreicht haben, ohne jedoch offensichtlich eine reale Konvergenz zu erzielen, und die in diesem Fall aus dem Kohäsionsfonds ausgeschlossen werden sollen. Dies könnte zweierlei Folgen haben. Erstens, die Begünstigung inkonsequenter und inflationärer Politiken, um dieser Mittel nicht verlustig zu gehen. Und zweitens, einen Stopp des Wachstums und der Konvergenz mit den übrigen Ländern der Europäischen Union. Deshalb sollte, Herr Kommissar, zwischen realer und nominaler Konvergenz unterschieden werden.
Und schließlich möchte ich eine Reihe von Empfehlungen in bezug auf den Kohäsionsfonds aufgreifen. Erstens wären größere Investitionen in den Schienenverkehr, in Häfen und den Seeverkehr zweckmäßig. Zweitens sollten die Verkehrsanbindungen zur Integration der Regionen in Randlage, Insellage und in abgelegenen Gebieten Vorrang erhalten. Drittens ist ein größeres Augenmerk auf die nachhaltigen Verkehrsmittel zu legen. Viertens sind mehr Interventionen im Bereich der Aufforstung und Bodensanierung notwendig. Fünftens muß das Problem der Verwertung von Müll und festen Abfällen in Angriff genommen werden. Und schließlich sollten, wie wir bereits festgestellt haben, größere Investitionen in städtischen Ballungsräumen getätigt werden.
Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, daß morgen vier Änderungsanträge eingereicht werden, zwei davon wurden im Ausschuß angenommen, und andere, neue werden in der Plenarsitzung des Parlaments vorgelegt. Mein Standpunkt - ich habe ihn im Ausschuß bereits begründet - ist der, sie nicht anzunehmen, denn im großen und ganzen stellen sie nur neue Kriterien auf. Wir sprechen über den Kohäsionsfonds und die Bilanz von 1998, wozu es bereits eine Verordnung und beschlossene Kriterien für den Zeitraum 2000-2006 gibt, und wir halten dies nicht für den richtigen Zeitpunkt, um die Kriterien in bezug auf die Förderungswürdigkeit und die Verteilung dieser Mittel zu verändern.

Mastorakis
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Heute, acht Jahre nach Maastricht, zeigt sich ganz deutlich, welch positiven Beitrag der Kohäsionsfonds zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Regionen der Union insofern geleistet hat, als spürbare Ergebnisse bei der Verringerung der sozialen und regionalen Ungleichgewichte zu verzeichnen sind. Als Einwohner einer Region, die vom Kohäsionsfonds profitiert, kann ich Ihnen versichern, daß nun wirklich jeder meiner Mitbürger diese Resultate wahrnimmt und anerkennt, nicht so sehr auf Grund der Maßnahmen zur Information und Öffentlichkeitsarbeit, sondern vor allem deshalb, weil die finanzierten Vorhaben in solchen Bereichen angesiedelt sind, die die Lebensqualität, die sich zusehends verbessert, ganz wesentlich beeinflussen. Deshalb möchte ich die Kommission zu ihren bisherigen Aktivitäten zur Umsetzung der Ziele des Fonds beglückwünschen und sie ermutigen, sich weiterhin für seine reibungslose Tätigkeit sowie für die weitere Erhöhung seiner Effizienz im neuen Programmplanungszeitraum einzusetzen.
Es sei allerdings darauf verwiesen, daß sich die Unterstützung für den Umweltbereich nach wie vor hauptsächlich auf die Wasserwirtschaft konzentriert, obgleich häufig auch Bedarf an anderen Maßnahmen besteht, die auf die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität und die rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen gemäß Artikel 174 des Vertrages ausgerichtet sind, der sich auf Aufforstung, Flächensanierung usw. bezieht. Notwendig sind erhebliche Investitionen zur Bewältigung des ernsten Problems der Behandlung fester Abfälle, wobei Anreize für die Verwendung der modernsten, umweltfreundlichsten und effizientesten Technologie zu schaffen sind. Wir müssen uns dafür einsetzen, daß verstärkt Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsinfrastrukturen getätigt und kombinierte Verkehrssysteme entwickelt werden.
Angesichts der Erweiterung, die für uns alle eine sehr große Herausforderung darstellt, sollten wir außerdem rechtzeitig dafür sorgen, daß die Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds auch in Zukunft gesichert ist, da dieser in zwei Bereichen tätig wird, die für die Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union, der ja den eigentlichen Zweck ihrer Existenz darstellt, enorm wichtig sind. Die bislang höchst effiziente Tätigkeit des Kohäsionsfonds muß uns überzeugender Grund sein, mit den Finanzhilfen für die Empfängerländer fortzufahren, sofern diese weitere Unterstützung benötigen. Über die nominelle Konvergenz der Wirtschaften der Mitgliedstaaten hinaus ist dabei zu prüfen, inwieweit eine reale Annäherung der Einkommen und generell der Lebensqualität der europäischen Bürger in ihren Regionen erreicht ist.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit und die Kooperationsbereitschaft bei der Prüfung und Ergänzung seines Berichts in unserem Ausschuß danken und Ihnen den kurzen und gewissermaßen dramatischen Aufruf eines einfachen Bauern meiner Region wiedergeben, der, nachdem er von den Errungenschaften unserer Union gehört hatte, die schlichten, aber sehr ausdrucksvollen Worte sagte: "Ja zu Europa, aber zu einem Europa für alle Europäer der Union. "

Schörling
Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn dem Berichterstatter persönlich und im Namen meiner Fraktion, Die Grünen, gratulieren. Dieser Bericht gibt nämlich einen hervorragenden Überblick darüber, wie der Kohäsionsfonds funktioniert hat und welche Tätigkeiten 1998 ausgeführt wurden.
Besonders freue ich mich über die Entwicklung, die hin zu höheren Investitionen in den Bereichen Schiene, Hafen und Seetransport geht. Leider gibt es hier immer noch eine enorme Unausgewogenheit gegenüber dem Straßensektor. Daher haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der verlangt, daß die Investitionen im Straßensektor nicht mehr als ein Viertel aller Investitionen des Bereichs der Verkehrsinfrastruktur ausmachen dürfen, damit die Richtlinien des Haushaltspostens B5-7 erfüllt werden können, die die transeuropäischen Verkehrsnetze betreffen. Das ist unseres Erachtens von großer Bedeutung.
Überhaupt möchten wir eine ausgewogenere Investitionspolitik sehen, die darauf abzielt, die Diversifizierung und Umweltinvestitionen zu erhöhen und gleichzeitig Investitionen im Bereich der Straßeninfrastruktur zu reduzieren.
Wir begrüßen darüber hinaus die Tatsache, daß der Ausschuß unseren Änderungsvorschlag angenommen hat, der nun Punkt 9 ist und in dem wir fordern, daß mit den für Umweltvorhaben verfügbaren Mitteln auch die Erhaltung und nachhaltige Bewertung der biologischen Vielfalt finanziert werden können.
Die Investitionen zur möglichst umweltfreundlichen Abfallentsorgung werden sehr gut unter Punkt 8 aufgegriffen. Wir möchten mit Änderungsantrag 3 jedoch noch eine Ergänzung anfügen, die verdeutlicht, daß Verfahren zur Rückgewinnung und Wiederverwendung Vorrang genießen sollten. Die Abfallmenge muß natürlich ebenfalls verringert werden.
Neben diesen umweltbezogenen Änderungsvorschlägen haben wir noch einen weiteren Änderungsantrag, bei dem es um die Erfüllung des Grundsatzes der Komplementarität geht. Wir bitten die Kommission, einen Bericht vorzulegen, inwiefern der Grundsatz der Komplementarität eingehalten wird, wenn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Anspruch genommen werden.

Damião
Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter und der Kommission zur Bewertung der Tätigkeit des Kohäsionsfonds 1998 beglückwünschen, die wir heute würdigen und der wir ausgesprochen positive Ergebnisse entnehmen, was die offensichtliche Tendenz hin zur wirklichen Konvergenz unbeschadet der strengen Haushaltspolitik anbelangt. Der Kohäsionsfonds besitzt eine wichtige sozio-ökonomische Funktion, wenn auch mit strengen Prüfungen, für Infrastrukturen mit Entwicklungspotential. Wir erwarten also folglich eine ausführlichere Bewertung der Kommission zur Verwendung der Mittel.
Mit Freude nehmen wir den Beschäftigungszuwachs, das Fehlen von Betrugsfällen, die Verstärkung der Kontrolle und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme zur Kenntnis. Einige Fragen müssen indessen gestellt werden, und ich möchte die Aufmerksamkeit des Herrn Kommissars auf die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung der europäischen Fonds lenken, deren Ziel die nachhaltige Entwicklung in der Union und das tatsächliche Gleichgewicht zwischen den Regionen ist, was - wie bereits gesagt wurde - durch die Förderung alternativer Verkehrsträger, der Eisenbahn, des Seeverkehrs, der Küstenschiffahrt (was eine Entlastung der Bahn und eine Belebung der Häfen ermöglichen würde) geschieht. Dies geschieht außerdem durch die Rolle, die der Kohäsionsfonds spielt, wenn er in eine regionale Entwicklungsstrategie eingebunden ist, die auf die Förderung der Ansiedlung von Industrie in kleinen und mittleren Städten sowie in ländlichen Gebieten, die vier Fünftel der Union ausmachen, abstellt, wie auch durch eine integrierte Unterstützung der Struktur- und Kohäsionsfonds, die eine ausgewogene Verbreitung von Technologien ermöglichen, insbesondere in Fortführung des in Lissabon beschlossenen Prozesses, sowie durch die Förderung von Investitionen für neue Unternehmen und Arbeitsplätze. Und es geschieht schließlich über einen mit den Bürgern geführten und sozialen Dialog und durch die Beteiligung von Forschungsstellen, die dieser Strategie untergeordnet sind.
Das im Vertrag angeführte Prinzip der Kohäsion darf im Falle der Erweiterung nicht in Frage gestellt werden. So muß der Kohäsionsfonds natürlich unter Berücksichtigung der positiven Ergebnisse an die geplanten neuen sozio-ökonomischen Indikatoren angepaßt werden, damit diese Erfahrung der Kohäsionsländer, weder den derzeitigen noch den künftigen Empfängern nicht verlorengeht. Ich möchte den Herrn Kommissar bitten, sich dazu zu äußern.

Barnier
Vielen Dank, Herr Präsident, daß Sie mir das Wort erteilt haben, denn ich wollte etwas zu diesem äußerst wichtigen Bericht sagen. Er befaßt sich mit einem Thema, das mir sehr am Herzen liegt angesichts der Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber den Ländern, die den größten Rückstand aufweisen und die diesen Rückstand mit Hilfe der europäischen Solidarität abbauen.
Gegenwärtig fallen vier Länder direkt unter das Kohäsionsziel. Dafür steht für den bereits angelaufenen Zeitraum 2000-2006 ein Budget von fast 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn man 10 Jahre zurückblickt, wozu auch das Berichtsjahr 1998 gehört, kann ich den hier anwesenden Parlamentariern und denen, die uns zuhören, sagen, daß die vier Länder mit dem größten Rückstand, d. h. Irland, Griechenland, Spanien und Portugal, innerhalb von zehn Jahren in bezug auf den Gemeinschaftsdurchschnitt des Bruttosozialprodukts zehn Prozentpunkte aufgeholt haben. Wenn es also eine Politik gibt - doch glücklicherweise ist es nicht die einzige -, deren Effizienz belegt ist, dann ist es die Kohäsionspolitik. Dies möchte ich zu einem Zeitpunkt unterstreichen, da manche, da die Bürger und die Steuerzahler sich Fragen zu der Bedeutung und dem Nutzen bzw. der Effizienz der europäischen Fonds stellen.
Es handelt sich also um ein äußerst wichtiges Thema, mit dem sich Herr Ripoll y Martinez de Bedoya in diesem Bericht befaßt. Ich möchte ihm zur seiner Klarsicht, seiner Genauigkeit, seiner Kompetenz gratulieren. Im übrigen haben ihm ja schon mehrere Redner von allen Seiten beglückwünscht. Der Bericht ist sowohl hinsichtlich seiner Form als auch seines Inhalts zu loben.
Inhaltlich gesehen, spricht sich Ihr Berichterstatter bei den Investitionen im Verkehrsbereich für eine größere Ausgewogenheit zugunsten des nachhaltigen Verkehrs, insbesondere zugunsten des Schienenverkehrs aus. Er kann sicher sein, daß der für Regionalpolitik zuständige Kommissar, der einmal Umweltminister in seinem Land war, mit dieser Orientierung völlig einverstanden ist und insbesondere im Rahmen der Programmplanung des Kohäsionsfonds für die kommenden sechs Jahre persönlich darauf achten wird. Dies ist auch mein Anliegen. Es wurde ebenfalls von Frau Schörling und Frau Damião hervorgehoben, und Sie können sicher sein, daß ich mich für eine Ausweitung der Orientierung auf den nachhaltigen Verkehr, insbesondere den Schienenverkehr, einsetzen werde, die bereits seit mehreren Jahren festzustellen ist. Doch ist diese Orientierung noch nicht stark genug ausgeprägt. Ich werde sie also für die kommenden sechs Jahre weiter vertiefen.
Was die weiteren Investitionen betrifft, die zum Ziel eines nachhaltigen Verkehrs beitragen können, ich meine hierbei Häfen und Flugplätze, so will die Kommission - gestatten Sie mir, dies offen zu sagen - eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Luftverkehr und bestimmten Formen des Seeverkehrs praktizieren. Auf jeden Fall werden wir die Dinge genau prüfen und den Kofinanzierungssatz anpassen, um - das ist wohl das mindeste - den gewinnorientierten Charakter der damit entstehenden Wirtschaftstätigkeiten und Einnahmen zu berücksichtigen. Unabhängig davon ist die Orientierung auf den nachhaltigen Verkehr ein Anliegen, das die Kommission mit allen Kräften unterstützen wird.
Bei der Umweltkomponente unterstreicht Ihr Berichterstatter die Notwendigkeit, das ernste Problem der Behandlung fester Abfälle und Haushaltsabfälle stärker zu berücksichtigen, auf das auch Herr Mastorakis nachdrücklich eingegangen ist. Bisher hat sich der Fonds auf drei Sektoren konzentriert, zu denen gemeinschaftliche Richtlinien bestehen: die Trinkwasseraufbereitung, die Abwasserbehandlung und die Behandlung von festen Abfällen. Vorranges Anliegen war es, die Mitgliedstaaten in den Stand zu versetzen, die in der Abwasserrichtlinie festgelegten Termine einzuhalten, und wir wissen genau, daß die eben erwähnten Probleme, insbesondere die Frage der Abfälle und die Wasserbehandlung, in den betroffenen Ländern schwerwiegend sind. Ich habe dies persönlich auf den Azoren feststellen können, und mir ist bekannt, daß dies auch auf den griechischen Inseln der Fall ist, um diese beiden Beispiele zu nennen. Diese Probleme sind besonders gravierend, wenn sie in Regionen in Randlage, in äußerster Randlage oder geographischer Abgeschiedenheit aufgrund einer Insellage auftreten.
Was weiterhin die besonderen Probleme im Zusammenhang mit der Umwelt betrifft, so möchte ich - insbesondere im Hinblick auf die Inseln - betonen, daß ich bestrebt bin, die Investitionen zugunsten von erneuerbaren Energien zu fördern, was ich auch bereits den Mitgliedstaaten mitgeteilt habe.
Was die Frage der festen Abfälle betrifft, so sind 14 % der Gesamtmittel für deren Behandlung vorgesehen, was eine beträchtliche Erhöhung gegenüber dem Zeitraum 1993-1997 darstellt. Ich teile jedoch das Bestreben Ihres Berichterstatters, dazu die modernsten und umweltfreundlichsten Technologien einzusetzen.
Soeben hat Frau Schörling im Namen der Fraktion der Grünen ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, daß ein von ihrer Fraktion eingebrachter Änderungsantrag zu Ziffer 9 angenommen worden ist. Dies ist kein Zufall, Frau Abgeordnete. Ich habe bewußt die Zustimmung der Kommission zur Verwendung nicht irgendeines Fonds, sondern des Kohäsionsfonds zugunsten der Artenvielfalt und des Naturschutzes zum Ausdruck bringen wollen. In der Annahme dieses Änderungsantrags zeigt sich die Konkretisierung dieser Orientierung. Sie können auch sicher sein, daß ich mich weiter im Rahmen von Ziel 2 wie auch von Ziel 1 und im Rahmen des Kohäsionsfonds dafür einsetzen werde, daß ein Teil der Mittel für die Artenvielfalt eingesetzt wird.
Nach meinen Ausführungen zum Inhalt möchte ich auch noch etwas zur Form sagen, und zunächst auf die Bemerkungen Ihres Berichterstatters zu der von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie über die sozioökonomischen Auswirkungen des Kohäsionsfonds eingehen. Diese Bemerkungen beruhen, wie mir scheint, auf einem Mißverständnis, das ich richtigstellen möchte. Die von Ihrem Berichterstatter angeführten fünf Jahre beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem Anlaufen der evaluierten Projekte und der Endevaluierung. Die von der Kommission ausgewählten Berater haben zunächst eine Evaluierungsmethodik entwickelt und dann die betreffenden Projekte bewertet. Für die Umsetzung eines großen Projekts und die Ex-post-Evaluierung seiner Resultate ist eine Laufzeit von fünf Jahren nicht außergewöhnlich. Die Kommission, die diese Studie vor kurzem erhalten hat, wertet sie nun aus, und auf jeden Fall wird sie auch Ihnen umgehend zugeleitet.
Ich möchte nun auf die Frage der Kohärenz zwischen dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds eingehen, die ja auch Ihr Berichterstatter angesprochen hat. Ich halte sie für besonders wichtig. Aus diesem Grund werden in die gegenwärtig von der Kommission mit den Kohäsionsstaaten ausgehandelten Strukturfondsprogramme sowohl Richtwerte für die Hilfen aus dem Kohäsionsfonds als auch für die Europäische Investitionsbank aufgenommen. Damit sind die von Ihrem Parlament gewünschten Informationen in den einzelnen Programmplanungsdokumenten verfügbar.
Zudem möchte ich unterstreichen, daß seit der kürzlichen Umstrukturierung der Generaldirektion Regionalpolitik die geographischen Teams und die Fachleute für die Strukturfonds und für den Kohäsionsfonds in den gleichen Referaten zusammengefaßt sind, so daß den Kohäsionsländern, die zumeist auch Anspruch auf Förderung durch die Strukturfonds haben, in dieser Generaldirektion die gleichen Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Doch die Kohärenz zwischen Strukturfonds und Kohäsionsfonds beinhaltet auch die Berücksichtigung der Spezifik dieser beiden Instrumente gemäß der allgemeinen Strukturfondsverordnung. So wäre es in der Tat nicht angemessen, mit dem Kohäsionsfonds die gleichen Ziele in der gleichen Art wie mit den Strukturfonds zu fördern. Vom Standpunkt eines ordnungsgemäßen Finanzgebarens ist es nicht zulässig, die Spezifik des jeweiligen Instruments außer acht zu lassen. Zudem wäre ich sowieso nicht in der Lage, den Zuständigkeitsbereich des Kohäsionsfonds zu verändern, der direkt aus dem Vertrag resultiert.
Frau Schörling, Sie haben die Frage der Zusätzlichkeit angesprochen. Gestatten Sie mir, damit ich Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch nehme, Sie auf meine eben gemachten Bemerkungen zum Bericht von Herrn Turco zu verweisen. Dabei habe ich deutlich gemacht, welchen Wert ich auf die Überprüfung der Zusätzlichkeit lege, und was für den Bericht von Herrn Turco gilt, gilt auch für den Kohäsionsfonds. Ich habe sogar gesagt, daß die tatsächliche Gegebenheit der Zusätzlichkeit eines der Kriterien sein wird, die ich für die Validierung bzw. Bestätigung der Programme und Projekte heranziehe.
Abschließend möchte ich unterstreichen, daß der Jahresbericht ein besonders nützliches Instrument für die Analyse, die Bewertung und die Überlegungen ist, die wir regelmäßig zu der Umsetzung der Regionalpolitik anstellen. Der Nutzeffekt dieses Berichts hängt auch davon ab, wie umfassend er ist. Da ich mir des Nutzens einer möglichst frühen Verfügbarkeit bewußt bin, kann ich Ihnen versichern, daß meine Dienststellen ihr möglichstes tun werden, um künftig seine Fertigstellung so weit wie möglich zu beschleunigen.
Selbstverständlich sind unsere Überlegungen nicht allein an diese Jahresberichte gebunden. Ich kann Ihnen versichern, daß neben unseren regelmäßigen Kontakten der Kohäsionsbericht, den ich Ihnen am Jahresende vorlegen werden, weitgehend auf die Fragen, die Kritiken, die Vorschläge Ihres Berichterstatters im Hinblick auf die Fortführung der Solidarität mit den über den Kohäsionsfonds geförderten Ländern eingehen wird, insbesondere im Zusammenhang mit der großen Perspektive der Erweiterung, die eine Herausforderung für uns alle darstellt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen vormittag um 9.00 Uhr statt.

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für gemeinschaftliche Beihilferegelungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Casaca (A5-0137/2000) im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ((KOM(1999) 517 - C5-0317/1999 - 1999/0207 (CNS)).

Casaca
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Vorschlag bedeutet einen Umbruch in den Kontrollsystemen und liefert die technischen Grundlagen für eine Neuregelung der Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die vorgeschlagene Methode stützt sich auf ein modernes geographisches Informationssystem, bei dem die graphische Information über die Agrarbetriebe digitalisiert und in die für die Darstellung des Betriebes und der erhaltenen Beihilfen benötigte alphanumerische Information eingebunden wird.
Im Kontrollbereich bietet diese Methode enorme Vorteile und vermindert in erheblichem Maße die Möglichkeit von Betrug oder anderer Unregelmäßigkeiten. Im Bereich der Verwaltung der GAP wird endlich eine Verwaltungsinfrastruktur geschaffen, die die technische Basis für die Umgestaltung einer Politik, die bis jetzt unvernünftigerweise die reichsten Länder, Regionen und Landwirte subventioniert und damit Überschüssen und Umweltschäden Vorschub geleistet hat, zu einem geographisch ausgerichteten System, das eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützt und die bedürftigsten ländlichen Regionen und Gemeinden fördert. Somit sollte es den politischen Willen und die Differenzierung geben, die auf Seiten der europäischen Institutionen für die Umsetzung einer neuen Politik in die Praxis notwendig sind.
Nach meinem Dafürhalten ist auf die Einbeziehung möglichst aller durch die GAP finanzierter Sektoren in das System zu orientieren. Der kürzlich vom Rechnungshof vorgelegte Bericht über die klassische Schweinepest zeigt, daß die geographische Information auch in Bereichen, in denen sie a priori weniger wichtig zu sein scheint, von entscheidender Bedeutung und ein wesentliches Instrument für die Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist.
Zunächst erscheint es mir höchst sinnvoll, drei im Vorschlag der Kommission nicht berücksichtigte Bereiche unverzüglich aufzunehmen, nämlich Olivenöl, Leinen und Hanf sowie Tabak. Beim erstgenannten soll das bereits vorhandene spezielle geographische Informationssystem in das allgemeine System integriert werden. Zum zweiten Bereich ist uns bekannt, daß die Kommission ja bereits seine Einbeziehung in die Sonderkulturen vorgeschlagen hat, aber wir wissen nicht, ob und wann der Vorschlag der Kommission angenommen wird. Der dritte Bereich betrifft die am dringendsten gebotene Einbindung. Der Umstand, daß die Beihilfen bei Tabak vorläufig nicht nach Hektar, sondern nach produzierter Menge gezahlt werden, berührt in keiner Weise die Möglichkeit, ihn bereits jetzt in das System aufzunehmen, und noch weniger die Vorteile, die sich hieraus ergeben. Mit der Anwendung eines geographischen Kontrollsystems kann sichergestellt werden, daß der subventionierte Tabak auch tatsächlich in den Agrarbetrieben produziert wird, die die Beihilfen erhalten sollen.
Auf der anderen Seite wäre es absurd, wenn die ausführlichen Informationen, die die Kommission von jedem Agrarbetrieb im Rahmen des Rechnungsabschlusses fordert, nicht in das neue System einfließen würden. Zu diesem Zweck empfiehlt sich, daß die Kommission ihre Anforderungen auf ein notwendiges und vernünftiges Maß beschränkt. Man muß verstehen, daß einerseits bei der GAP wachsende versteckte Verwaltungskosten anfallen, die zu Lasten der nationalen und regionalen Verwaltungen gehen, und daß andererseits nicht von den Landwirten verlangt werden kann, daß sie für das Ausfüllen von Papieren mehr Zeit aufwenden als zum Melken der Kühe und zur Bearbeitung des Bodens. Wir wollen die Landwirte nicht wieder in Bürokraten verwandeln. Wenn man Betrug bekämpfen will, dann muß man auch dafür sorgen, daß das System nicht so kompliziert ist, daß sich die formellen Unregelmäßigkeiten häufen und die Landwirte zu Unrecht bestraft werden. Die Vereinfachung der Gesetzgebung zur Durchführung der GAP hat absoluten Vorrang.
Eine letzte Bemerkung zu dem, was von der Kommission erwartet wird. Es ist unverständlich, daß ein Vorhaben diesen Umfangs und dieser Tragweite nicht letztlich zur Verarbeitung aller gesammelten Informationen auf europäischer Ebene führt. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb eine Gemeinschaftspolitik wie die in der Landwirtschaft als Sammelwerk von 15 nationalen Politiken oder, schlimmer noch, als zusammenhanglose Anhäufung von Rechnungslegungen von 80 oder 90 nationalen Zahlungsstellen gehandhabt wird. Die Kommission ist verpflichtet, die Gesamtheit der geographischen Informationen, die jetzt von den fünfzehn Mitgliedstaaten abgefordert werden, in abgestimmter Form zu handhaben. Mehr noch - diese wertvolle Quelle muß auf jeden Fall genutzt werden, um die Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, der Umweltschutzpolitik und auch die Politik der Raumplanung zu verbessern.

Jové Peres
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Casaca zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen und ihm für seine Unterstützung der Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses Dank sagen.
Diese Stellungnahme versucht, den Ansatz der Kommission zu korrigieren, die die meisten der nicht nur für die Kontrolle, sondern auch für die Verwaltung unerläßlichen Elemente ignoriert. Diese Informationsquelle beruht auf Verwaltungsinformationen, die sich aus den Zahlungen des EAGFL ergeben. Die Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 fordert, daß die Mitgliedstaaten die Daten über die Zahlungen des EAGFL, Abteilung Garantie, zur Verfügung der Kommission halten. Allerdings fordert sie lediglich, daß diese Informationen auf vorherige Anforderung und ausschließlich zur Vorbereitung der Vor-Ort-Kontrollen beim Rechnungsabschlußverfahren übermittelt werden.
Durch diese Situation entstehen mehrere Kontrollbeschränkungen. Eine effektive Verwaltung muß die zuständigen Institutionen mit Analyse- und Entscheidungskriterien ausstatten können, und zu diesen Kriterien zählt der Kosten-Nutzen-Index. Diese Methode muß systematisch angewandt werden und auf der Analyse der entsprechenden Zahlungen für jede Regelung beruhen. Die Tatsache, daß diese Informationen nur zur Vorbereitung der Vor-Ort-Kontrollen beim Rechnungsabschlußverfahren angefordert werden können, stellt eine zeitliche Begrenzung der Verfügbarkeit von einiger Informationen dar, die für die Verwaltung und Kontrolle von grundlegender Bedeutung sind. Sobald das Rechnungsabschlußverfahren beendet ist, besteht keine Möglichkeit mehr zu irgendeiner Analyse der Verwaltung oder Kontrolltätigkeit. Aber neben diesen Kontrollen in Verbindung mit dem Rechnungsabschlußverfahren erfordert eine wirksame Kontrolle weitere Instrumente, wie beispielsweise den Vergleich der einzelnen verfügbaren Informationen.
Zur Abmilderung dieser Mängel wurde daher vorgeschlagen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 verfügbaren Informationen im integrierten Verwaltungssystem zu nutzen, von dem eingangs Herr Casaca in seinem hervorragenden Bericht sprach. Damit wäre es in der ersten Phase der Einrichtung dieses integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ausreichend, die Bedingungen für die Übermittlung der genannten Informationen und die Verpflichtung einzuführen, daß die Kommission sie aufbewahrt.

McCartin
Herr Präsident, wir begrüßen diesen Vorschlag der Kommission zur Verbesserung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, und ich möchte Herrn Casaca für seinen Bericht danken. Dies ist ein sehr technisches Thema, um es verstehen zu können, muß man fast in alle Details der gesamten Gemeinsamen Agrarpolitik eingeweiht sein. Herr Casaca hat sehr gute Arbeit geleistet und den Mitgliedern des Parlaments eine verständliche Erklärung geliefert.
Ich möchte auch der Kommission danken, die sich seit langem bemüht, die Rechnungsführung im gesamten Bereich der Landwirtschaft in Ordnung zu bringen. Dies ist sehr wichtig. Wir haben erst vor kurzem über die Themen Regional- und Kohäsionsfonds beraten, aber die Gemeinsame Agrarpolitik ist von überragender Bedeutung. Sie ist das umfassendste Instrument, das wir einsetzen können, um Kohäsion zu erreichen, denn sie ist der einzige Politikbereich der Gemeinschaft zur Förderung der ländlichen Gebiete, und sie ist von großem Nutzen für die Randgebiete sowie für Landwirte, deren Betriebe ohne diese Unterstützung nicht lebensfähig wären.
Die Agrarpolitik ist in der Vergangenheit in Verruf geraten, da ein Großteil der Mittel über die Verarbeiter und Exporteure in die Agrarindustrie geflossen ist. Durch die Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen wurde Betrugsfällen und illegalen Geschäften Tür und Tor geöffnet. Durch die Neustrukturierung der Politik hat sich die Situation nun geändert. Es ist nur recht und billig, darauf hinzuweisen, daß im jüngsten Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 1998 kein einziger Fall eines schwerwiegenden Fehlverhaltens seitens der Kommission in diesem Bereich bemängelt wurde. Es gab zwar Probleme, dies waren jedoch einzelne unbedeutende Fälle im Zusammenhang mit der Vergabe von Beihilfen und Prämien sowie der falschen Auslegung der europäischen Vorschriften durch die nationalen Regierungen. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß die Kommission für den aktuellen Bericht über das Jahr 1998 überwiegend gute Noten erhalten hat und der Kommission dazu gratulieren. Wenn man bedenkt, daß dieser Bereich etwa 48 % des gesamten Haushaltsvolumens - 38 oder 39 Milliarden Euro - umfaßt, ist es eine beachtliche Leistung, daß der Haushalt, aus dem fünfzehn Mitgliedstaaten Mittel erhalten, nur um zweieinhalb Prozent von den Prognosen abwich und die Verschwendung von Mitteln sowie die Verluste im Durchschnitt geringer lagen, als dies bei allen anderen Haushaltsposten der Fall war.
Die Änderungen am gesamten System haben eine bessere Verwaltung und Kontrolle ermöglicht. Da nun mehr Geld direkt an die Landwirte fließt, sind die Abläufe leichter zu durchschauen.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen kann unser Rechnungsführungssystem an die neu entwickelten Maßnahmen angepaßt werden. Von den Mitgliedstaaten kann durchaus erwartet werden, daß sie die Details liefern, welche die Europäische Kommission sowohl aus verwaltungstechnischer als auch aus abrechnungstechnischer Sicht benötigt, um bis zum Endempfänger genau nachvollziehen zu können, wohin und an wen das Geld fließt. Wir begrüßen dies.
Was die von Herrn Casaca vorgelegten Änderungsanträge betrifft, können wir alle unterstützen. Einige Mitglieder haben sich über den Vorschlag, den Tabakanbau aufzunehmen, beschwert. In der gegenwärtigen Situation, in der die Gelder an die Verarbeiter fließen, ist diese Kritik durchaus nicht von der Hand zu weisen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß wir 1 Milliarde Euro für die Förderung des Tabakanbaus ausgeben. Davon profitieren etwa 135 000 Landwirte, die eine Fläche von etwa 135 000 Hektar bewirtschaften. Das heißt, daß zirka 7 600 Euro pro Hektar beziehungsweise 7 600 Euro pro Landwirt ausgegeben werden. Das ist viel Geld. Es ist zweifelsohne sinnvoll, nach einer Lösung zu suchen, damit dieses Geld den Landwirten zugute kommt und die Beihilfen auf der Basis der Hektarzahl berechnet werden, wie Herr Casaca vorgeschlagen hat.
Meine Fraktion fordert eine getrennte Abstimmung, damit diejenigen, welche die Aufnahme des Tabakanbaus ablehnen, dagegen stimmen können. Andererseits ist unser Änderungsantrag ein Signal an die Kommission, daß dieser Sachverhalt geklärt werden muß, so daß das Geld tatsächlich denjenigen zugute kommt, für die es gedacht ist, nämlich dem ländlichen Raum und den Landwirten.

Bösch
Herr Präsident! Ich möchte meinen Kollegen Casaca zu dem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Unsere Fraktion wird ihn selbstverständlich unterstützen. Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem ist in der Tat ein unverzichtbares Kernstück unserer gegenwärtigen Agrarpolitik. Wir brauchen verläßliche Angaben über die Endempfänger, die Zahl der gehaltenen Tiere und der bewirtschafteten Flächen. Eine schwierige Aufgabe, die überhaupt nur dank der Fortschritte im technologischen Bereich zu bewältigen ist. Dazu hat der Kollege Casaca in seinem Bericht einiges beigetragen und beschrieben.
So begrüßenswert das auch ist, sollten wir doch nicht aus den Augen verlieren, daß dies Umstellungsprobleme mit sich bringt. Das haben wir schon bei der Einführung des gegenwärtigen Systems durch die Verordnung aus dem Jahre 1992 gesehen. Heute, acht Jahre später, haben zwei Mitgliedstaaten das System noch gar nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Solche Verzögerungen darf es nicht wieder geben. Wir haben die Frage im Rahmen der Entlastung 1998 aufgegriffen. Die Kommission hat uns mitgeteilt, daß die Vorschußzahlungen für die beiden Länder Griechenland und Portugal nunmehr gekürzt wurden. Das allein genügt nicht. Es muß dann beim Verfahren des Rechnungsabschlusses auch spürbare Sanktionen geben, die weh tun.
Im Rahmen der Entlastung hat uns die Kommission auch die Kontrollstatistiken für das Jahr 1998 vorgelegt. Ich will Sie hier nicht mit Zahlen belästigen, vielleicht aber doch ein kurzer Ausschnitt. Es gab 1998 in den 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mehr als 3 Millionen Anträge auf Flächenbeihilfen. Davon wurden gut 12 % überprüft, zum Teil direkt vor Ort, zum Teil per Satellit. Von den überprüften Anträgen waren mehr als 40 % falsch. Nun muß man sich hüten, dies alles sofort als Betrug einzustufen. Zum Teil sind es technische Versehen, zum Teil Mißverständnisse bei der Auslegung von Vorschriften usw.
Allerdings summieren sich die Beträge natürlich zu Millionen. Die Zahlen dokumentieren also, wie dringend notwendig ein funktionierendes Kontrollsystem ist. Als der für Betrugsbekämpfung zuständige Berichterstatter dieses Hauses möchte ich Sie auf ein gravierendes Problem in dem Zusammenhang aufmerksam machen. Alle Mitgliedstaaten melden der Kommission die aufgetretenen Unregelmäßigkeiten, aber nur einige Mitgliedstaaten melden der Kommission, welche dieser Fälle als Betrug einzustufen sind.
So gab es beispielsweise laut Statistik im Vereinigten Königreich 4 995 Fälle von zu hohen Deklarationen, 971 Fälle von doppelt eingereichten Anträgen und 52 Fälle von sogenannten falschen Anträgen. Aber kein einziger dieser Fälle wurde in der Statistik als Betrugsfall oder auch nur als Fall des Verdachts auf eine sogenannte gravierende Nachlässigkeit eingestuft. Keinerlei solche Fälle melden auch Finnland, Österreich, Portugal und Schweden. Gibt es also sozusagen betrugsfreie Zonen in der Union? Sicher nicht.
Wir haben hier ein Problem, das auch in anderen Bereichen des Haushalts auftritt. Die administrativen Kontrollen funktionieren mehr oder weniger, wir haben aber keinen zuverlässigen Überblick über die strafrechtliche Seite. Das ist ein Problem, das dringend gelöst werden muß, wenn wir eine wirklich wirksame Abschreckung zur Verhinderung von Betrügereien erreichen wollen. Der Königsweg hierzu ist die Schaffung einer europäischen Finanzstaatsanwaltschaft, die dieses Haus wiederholt gefordert hat.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, stellen mit gut 41 Mrd. Euro den größten Posten der Gesamtausgaben der EU dar. Die von der Kommission vorgeschlagenen weitreichenden Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen sind deshalb durchaus angebracht. Die richtige und zielführende Verwendung eines solch beträchtlichen Teils der EU-Ausgaben ist dringend geboten.
Allerdings frage ich mich, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich in jeder Hinsicht greifen. Dabei beziehe ich mich auf die aussagekräftige Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu dem vorliegenden Bericht. Bei der Erhebung von Daten wird nämlich nota bene nicht auf die bestehenden Datenbanken zurückgegriffen! Damit gehen für die Verwaltung der Gemeinschaftsbeihilfen wertvolle Informationen verloren. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stellt zu Recht fest, daß der Vorschlag der Kommission jeder Vernunft widerspricht.
Informationen über Zahlungen oder Einnahmen auf Rechnung des EAGFL, Abteilung Garantie, dürfen nur auf Anforderung der Kommission für das Rechnungsabschlußverfahren verwendet werden. Das ist jedoch kein Grund, nicht auf diese Daten zurückzugreifen. Das Vorhandensein dieser Informationsquelle hätte die Europäische Kommission zu einer entsprechenden Änderung der Verordnung 2390/99 veranlassen müssen. Wir können als Europäisches Parlament dieses Versäumnis der Kommission durch einen in der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung enthaltenen Änderungsantrag noch korrigieren, der die Möglichkeit bietet, diese Informationsquelle für die Verwaltung der Gemeinschaftsbeihilfen zu nutzen. Wenn die Verordnung auf diese Weise geändert worden ist, werden wir sie voll und ganz unterstützen.

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich unterstütze den Bericht von Herrn Casaca über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, den der Ausschuß für Haushaltskontrolle einstimmig angenommen hat. Meines Erachtens sind die Vorbehalte der Kommission, insbesondere ihre Haltung zu Artikel 1 des Vorschlags, unbegründet.
Die Erzeugnisse, die auf Vorschlag des Berichterstatters zusätzlich in die Liste aufgenommen werden sollen, zählen durchweg zu Bereichen, die den Haushalt erheblich belasten und in denen sich die Kontrollmechanismen als unzureichend erwiesen haben. Diese Erzeugnisse waren alle in der Vergangenheit Gegenstand von Betrug und Unregelmäßigkeiten. Außerdem würde die Einführung dieses Systems für eine größere Anzahl von Erzeugnissen eine kluge und effiziente Verwaltung erleichtern, was mit einer Vereinfachung der Verfahren sowohl für die Kommission als auch für die Landwirte verbunden wäre. Die heute geltenden, zu vielen verschiedenen Verordnungen müssen - auch im Interesse von Kosteneinsparungen - so weit als möglich harmonisiert werden.
Ausgehend von den vorstehenden Betrachtungen fordere ich deshalb die Kommission und den Rat auf, den Standpunkt des Ausschusses für Haushaltskontrolle und insbesondere die Änderungsanträge 1 und 2 zu übernehmen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ebenfalls beim Berichterstatter, Herrn Casaca, und bei den Ausschüssen für Haushaltskontrolle und Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre Vorschläge zu den Änderungsanträgen und vor allem aber für die konstruktive Diskussion zu diesem Vorschlag herzlich bedanken. Besonders dankbar bin ich für ihre Unterstützung für die grundsätzlichen Prinzipien des Kommissionsvorschlages, bei denen wir ja einer Meinung sind.
Obwohl ich nicht allen Änderungsanträgen, die von den Ausschüssen eingereicht worden sind, zustimmen kann, möchte ich doch deutlich machen, daß die Kommission die grundsätzlichen Ansichten der Ausschüsse unterstützt, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem weiter zu stärken.
Zum Änderungsantrag 1: Die Kommission hat diesen Vorschlag im wesentlichen deshalb unterbreitet, um erstens das integrierte Kontrollsystem an die durch die Agenda 2000 ergangene Rechtsetzung anzupassen, um zweitens die sogenannten GIS, d. h. die geographischen Informationssysteme zur Verbesserung der Identifizierung landwirtschaftlicher Flächen, einzuführen und um drittens die Kompatibilität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme anderer Gemeinschaftsbeihilfesysteme mit dem INVEKOS vorzuschreiben.
Zu den Änderungsanträgen möchte ich noch folgendes anmerken: Beim ersten Änderungsantrag stimme ich der Kritik, die vorhin in der Debatte vorgebracht wurde, zu, daß noch nicht alle Mitgliedstaaten die notwendigen Fortschritte für die Schaffung von INVEKOS unternommen haben. Allerdings hat die Kommission die vorgeschlagene Novellierung nicht aus Gründen des Umsetzungsstandes eingeleitet, sondern um die zur Verfügung stehenden neuen geographischen Informationssysteme einzuführen.
Wie auch ausgeführt wurde, haben wir schon im Anlastungsverfahren davon Gebrauch gemacht, indem wir bei säumigen Mitgliedstaaten in dem Zusammenhang auch eine Anlastung festgesetzt haben. Im zweiten Änderungsantrag wird vorgeschlagen, daß verschiedene weitere Beihilfesysteme dem INVEKOS unterstellt werden sollen, wobei insbesondere Olivenöl, Tabak, Flachs und Hanf, erwähnt wurden.
Hier muß man vor allem eines beachten: Bei diesen Systemen handelt es sich nicht ausschließlich um Flächenbeihilfen. Daher kann man sie nicht gänzlich dem INVEKOS unterstellen. Aber soweit wie möglich wird hier das INVEKOS-System selbstverständlich angewendet. Wenn es jetzt vor allem bei Flachs und Hanf zu einer Integration in das Ackerflächensystem kommt, wird in diesem Fall das INVEKOS-System in vollem Umfang angewendet. Aber auch bei der Feststellung der Flächen und bei der Gestaltung des Registers für den Olivensektor wird selbstverständlich das INVEKOS-System bzw. das geographische Informationssystem herangezogen.
Betreffend den dritten Änderungsantrag: Hier ist die Kommission gegen eine automatische Befreiung von der Pflicht zur Einreichung eines Flächenantrags in den Fällen, in denen Beihilfen beantragt werden, die keinen direkten Flächenbezug haben. Die Kommission hat für die wesentlichen Fälle eine solche Befreiung ohnehin bereits erteilt, und sie sollte die Möglichkeit behalten, zunächst prüfen zu können, ob eine solche Pflichtbefreiung sinnvoll ist.
Der vierte Änderungsantrag findet die volle Zustimmung der Kommission, soweit auf den wegfallenden Artikel 10 Bezug genommen wird. Die betroffene Vorschrift kann jedoch nicht, wie vorgeschlagen, gänzlich gestrichen werden. Der Kommission muß das Recht zustehen, Kontrollen auch bezüglich des INVEKOS durchführen zu können.
Zu den anderen Punkten, die in der Debatte vorgebracht worden sind: Wenn hier eine Zentralisierung der Auszahlung bzw. insgesamt eine Zentralisierung der gesamten Daten verlangt wird, so sind wir entschieden der Meinung, daß das genau das Gegenteil von dem zur Folge hätte, was wir erreichen wollen. Wir müssen hier nämlich subsidiär vorgehen. Wir können nicht von Brüssel aus die gesamten Kontrollen durchführen. Wir wissen, daß es um Millionen von Anträgen geht. Daher können wir diese Anträge nur dezentralisiert ordnungsgemäß kontrollieren und in den Griff bekommen. Wenn ein Bedarf an Information besteht, können wir ohnehin über die nationalen INVEKOS-Stellen und die nationalen Auszahlungsagenturen jederzeit bis auf den Einzelfall Zugriff nehmen. Da gibt es kein Problem. Aber aus diesem Grund alle Daten automatisch zentral nach Brüssel zu übermitteln und dort zentral abzuspeichern, ist nicht nur organisatorisch kontraproduktiv im Sinne eines modernen Managements, sondern noch dazu sehr kostenaufwendig.
Der Herr Abgeordnete Bösch hat darauf aufmerksam gemacht, daß es bei der Überprüfung der Flächenangaben 40 % falsche Anträge gegeben hätte. Man muß aber Klarheit darüber schaffen, wann man von einem falschen Antrag sprechen kann, und vor allem auch, um welche Mängel es sich handelt.
Wenn man zum Beispiel die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs heranzieht und sich konkret die repräsentative Stichprobe ansieht, die der Rechnungshof für das Jahr 1998 genommen hat, haben sich in bezug auf die Kulturpflanzenregelung folgende Fakten ergeben: In der gesamten Stichprobe, die genommen wurde, sind insgesamt 16 substantielle Fehler im Zusammenhang mit Flächen aufgetreten. Dabei betrugen die Abweichungen in diesen 16 fehlerhaften Anträgen in zehn Fällen zwischen 0 und 3 %, in 4 Fällen zwischen 3 und 5 % und nur in insgesamt zwei Anträgen der gesamten Stichprobe für die gesamte Gemeinschaft über 5 %.
Die andere Frage, die er angeschnitten hat, die aus meiner Sicht ebenfalls wichtig ist, ist die Frage einer etwaigen strafrechtlichen Komponente. Es handelt sich um die Frage, inwieweit tatsächliche Betrugsfälle unzureichend verfolgt werden.
Sie wissen alle, daß nach den geltenden Vorschriften und auch nach den geltenden vertraglichen Regelungen alles, was mit Strafrecht zu tun hat, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Wenn hier tatsächlich Betrug oder Betrugsverdacht vorliegen sollte, müßten hier eigentlich automatisch die nationalen Staatsanwaltschaften tätig werden. Inwieweit es sinnvoll wäre, etwa eine europäische Staatsanwaltschaft für Finanzstrafverfahren oder für eine Art von europäischen Finanzstrafverfahren einzuführen, ist eine Debatte, die man letztlich im Rahmen der Regierungskonferenz führen muß, weil dafür eine Vertragsänderung notwendig wäre.

Bösch
Nur eine kurze Anmerkung, Herr Kommissar: Ihre Institution fordert im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz eine Finanzstaatsanwaltschaft. Ich hoffe nicht, daß Sie noch Verhandlungs- und Klärungsbedarf innerhalb der Kommission haben. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Fischler
Ich möchte klarstellen, daß ich nicht gesagt habe, daß wir Klärungsbedarf haben. Ich habe nur gesagt, daß eine Entscheidung im Rahmen der Regierungskonferenz fallen muß.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Schalenfrüchte und Johannisbrot
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0491/2000) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission über Stützungsmaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot.

Jové Peres
Herr Präsident! In Abwesenheit von Herrn Graefe zu Baringdorf und auf seine Bitte hin ergreife ich hier im Namen des Landwirtschaftsausschusses das Wort.
Die Produktion von Schalenfrüchten in der Europäischen Union erfolgt größtenteils in Trockengebieten und an Steilhängen ohne Bewässerung. Diese Kulturen bilden einen Schutz vor Erosion und Verödung und üben die Funktion einer Feuersperre aus. Sie haben eine wesentliche Bedeutung als zusätzliche Einkommensquelle und sind entscheidend für den Fortbestand einer erheblichen Zahl von Betrieben im ländlichen Raum von benachteiligten Gebieten. Diese Produktion bildet außerdem die Grundlage für eine bedeutende Industrie der ersten und zweiten Verarbeitungsstufe, die in der wirtschaftlichen Diversifizierung ländlicher Gebiete mit sehr schwierigen Bedingungen eine Schlüsselstellung einnimmt.
Das Niveau der gemeinschaftlichen Selbstversorgung liegt zwischen 50 und 60 %. Die Produktion der Gemeinschaft muß sich einem Wettbewerb mit Produzenten aus Drittländern stellen, die mit viel niedrigeren Kosten und einem stark eingeschränkten Zollschutz arbeiten. Was beispielsweise die Haselnuß angeht, so liegen die Produktionskosten wegen der unterschiedlichen Kosten der Arbeitskraft in der Europäischen Union dreimal so hoch wie in der Türkei.
Bei Mandeln ergibt sich die Kostendifferenz aus der Tatsache, daß die Produktion in der Europäischen Union in Gebieten angesiedelt ist, die hinsichtlich Klimabedingungen und Bodenbeschaffenheit sehr kompliziert sind. Der Zollschutz ist sehr gering und wird nach den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation und anderen Präferenzabkommen immer weiter abgebaut. Die Kommission kann einfach nicht ignorieren, daß ihre Zugeständnisse, die sie bei Verhandlungen macht, manchmal zu negativen Auswirkungen führen. Aus diesem Grund sollte es zur Gewohnheit werden, die Folgen zu bewerten und automatisch Maßnahmen festzulegen, durch die die negativen Folgen der von der Kommission eingeräumten Handelskonzessionen abgeschwächt werden können.
Obwohl die in der Verordnung (EWG) Nr. 789/89 festgelegten Maßnahmen positive Ergebnisse gezeitigt haben, lassen sich die Produktionskosten mit den Preisen eines Marktes, der von einem gewaltigen Druck durch Billigimporte beherrscht wird, nicht in Einklang bringen. Das Problem besteht darin, daß die Stützung für diese Produktionen ausläuft, während die schwierigen Produktionsbedingungen weiterhin vorhanden sind und die Konkurrenz von Produktionen aus Drittländern härter geworden ist. Mehr noch, die Zölle für Mandeln beispielsweise werden im kommenden Monat noch einmal von 4,1 auf 3,5 Prozent gesenkt, und auf ein Kontingent von 90 000 Tonnen werden sogar nur 2 Prozent erhoben. Andererseits kommen die amerikanischen Exporte in bestimmte Drittländer in den Genuß von Präferenzabkommen, welche die Europäische Union nicht besitzt. Faktisch hat sich der Preis in den letzten zehn Jahren auf demselben Niveau bewegt. Der Zollsatz für Haselnüsse beträgt 3,3 Prozent. Trotzdem wird für die Waren aus der Türkei ein reduzierter Zollsatz von 3 Prozent erhoben.
Der Importdruck ist so hoch, daß die Preisdifferenz zwischen den ausgewählten und den gewöhnlichen Sorten immer geringer wird, was verheerende Auswirkungen hat. Die schwierigen Anbaubedingungen in der Europäischen Union lassen einen Wettbewerb mit Drittländern nicht zu, und die Wettbewerbsfähigkeit kann nur verbessert werden, wenn die derzeitigen Produktionsgebiete aufgegeben und die Produktion in anderen Zonen erfolgt. Dies würde einen großen Umweltschaden, ernste Entvölkerungsrisiken und gravierende Bewirtschaftungsprobleme für das Gebiet bedeuten. Aus diesen Gründen, Herr Kommissar, hat der Landwirtschaftsausschuß die mündliche Anfrage gestellt, auf die sich die Debatte gründet.
Die Diagnose des Problemkomplexes in bezug auf den Bedarf der Gemeinschaftsproduktion an Schalenfrüchten ist weitgehend bekannt, wie sich in der Zustimmung aller Fraktionen dieses Parlaments zu der eingebrachten Entschließung zeigt. Der Druck der Importe und die schwierigen Klima- und Bodenbedingungen machen eine Stützung der Produktion von Schalenfrüchten in der Gemeinschaft erforderlich.
Der Landwirtschaftsausschuß gibt in den von den Fraktionen einstimmig vorgelegten Entschließungen die Schlußfolgerungen wieder, die sich aus der jüngsten Vorsprache des Sektors Schalenfrüchte beim Landwirtschaftsausschuß ergeben haben und in denen gewissermaßen die Bitten aufgegriffen und übernommen werden, die der Sektor derzeit, wie der Herr Kommissar weiß, mit tiefer Besorgnis und großen Befürchtungen vorbringt. Es sind Sorgen, Forderungen und Bitten, derer wir uns im Landwirtschaftsausschuß und in den Fraktionen des Europäischen Parlaments annehmen und die einer Lösung harren, die die Gewährung einer direkten Einkommensbeihilfe für die Produzenten vorsieht, um durch die Aufrechterhaltung des Anbaus Umweltschäden zu verhüten, die Entvölkerung zu verhindern und Betriebe der ersten und zweiten Verarbeitungsstufe in den benachteiligten Gebieten zu erhalten. Andererseits jedoch und dieser Aspekt ruft heute, da die Maßnahmen für diesen Zweig derzeit auslaufen, Angst und Sorge in dem Sektor hervor -, ist es unbedingt notwendig, diese Maßnahmen bis zur Schaffung eines neuen Stützungssystems oder einer neuen Beihilferegelung zu verlängern.

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Jové Peres, ich darf Sie daran erinnern, daß die Kommission selber ja schon vor vielen Jahren festgestellt hat, daß der Anbau von Schalenfrüchten in der Europäischen Union mit Schwierigkeiten verbunden ist! Das ist sicher - und da haben Sie recht - zum einen auf den scharfen internationalen Wettbewerb zurückzuführen, aber vor allem auch auf verschiedene strukturelle Mängel, die in den Gebieten, wo diese Schalenfrüchte hauptsächlich angebaut werden, herrschen.
Und hier mußten wir leider feststellen, daß vor allem eine geringe Produktivität und hohe Produktionskosten aufgrund dieser strukturellen Mängel zu verzeichnen waren. Angesichts dieser Schwierigkeiten wurde schon 1989 eine Stützungsregelung eingeführt. Aber schon damals war diese auf zehn Jahre befristet worden, und sie hatte die Verbesserung der Qualität und Vermarktung der Schalenfrüchte zum Ziel gehabt. Wir haben mit dieser Regelung erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen.
Immerhin sind zwischen dem Jahr 1990 und dem Jahr 1999 aufgrund dieser Regelung Ausgaben in Höhe von insgesamt 725 Millionen Euro getätigt worden. Und nachdem ja die vertraglichen Bindungen noch weiterlaufen, und zwar bis zum Jahre 2006, werden heuer und in den kommenden Jahren noch weitere 250 Millionen Euro zur Auszahlung gelangen. Darüber hinaus wurde dann im Jahre 1997 noch eine gesonderte Pauschalbeihilfe für Haselnüsse eingeführt. Aber, wie gesagt, es war von Anfang an klar - und das weiß auch jeder Betroffene -, daß die Absatzfördermaßnahmen zeitlich befristet sind und daß es darum geht, die notwendigen Anpassungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen.
Angesichts der Tatsache, daß die Programme noch zum Teil bis 2006 weiterlaufen, sind zur Zeit aus diesem Titel keine weiteren Maßnahmen geplant. Ich darf Sie aber darauf aufmerksam machen, daß der Anbau von Schalenfrüchten in der Zwischenzeit auch auf andere Weise förderbar geworden ist, was früher nicht der Fall war. So steht vor allem die allgemeine Beihilferegelung für die Obst- und Gemüseerzeuger im Rahmen der sogenannten Betriebsfonds auch für derartige Maßnahmen zur Verfügung, und schließlich sind im Rahmen der Pläne für die Entwicklung der ländlichen Räume, die ja gerade im heurigen Jahr vorgelegt werden mußten, sehr wohl zusätzliche, marktunabhängige Maßnahmen möglich. Wir mußten allerdings feststellen, daß in den Programmen, die uns die Mitgliedstaaten und auch jene Mitgliedstaaten, die über größere Anbaugebiete verfügen, vorgelegt haben, keine derartigen Maßnahmen vorgeschlagen wurden, daß es also offenkundig bei der Planung der Programme einen solchen Bedarf nicht gegeben hat.
Das ist die derzeitige Situation, und das ist auch das, was die Kommission in der Lage ist, in diesem Bereich zu tun, um einer negativen Entwicklung gegenzusteuern. Aber man kann jetzt nicht die Kommission angreifen, wenn wir uns vorher darauf verständigt haben, daß die ländliche Entwicklung in der Verantwortung der Mitgliedstaaten programmiert werden soll, und innerhalb der Mitgliedstaaten auch wieder möglichst in den Regionen. Daher müssen also dort die Prioritäten festgelegt werden, die man bei der Unterstützung der ländlichen Entwicklung verfolgen will.

Redondo Jiménez
Herr Präsident! Ich muß dem Kommissionsmitglied für seine Anwesenheit am Donnerstag abend in diesem fast ausgestorbenen Plenarsaal danken, einem Saal, der so öde ist wie das Programm, das Sie uns auf dem Gebiet der Schalenfrüchte präsentieren. Ein Dankeschön auch an die Damen und Herren, die hier sind, um mit uns über die Zukunft der Schalenfrüchte in der Europäischen Union zu diskutieren.
Ich hatte einen Beitrag vorbereitet, aber angesichts der Antwort des Kommissars, die wir gerade vernommen haben, und der Einführung von Herrn Jové werde ich wohl das vorbereitete Papier beiseite legen und versuchen, in Erwiderung auf die Ausführungen des Kommissars zu improvisieren.
Der Kommissar ist sich der Probleme der Schalenfrüchte in der Europäischen Union bewußt, er weiß, daß wir in vielen Fällen von einem einzigen Lieferanten abhängig sind: von den USA bei Mandeln und von der Türkei bei Haselnüssen. Der Kommissar ist sich auch des Nutzens - der von Herrn Jové hervorgehoben wurde - für die Dürregebiete bewußt, in denen alle diese Erzeugnisse angebaut werden und die nicht von einem Jahr auf das andere aus dem Stegreif produziert werden, denn es dauert lange, bis ein Mandel- oder Nußbaum gewachsen ist.
Deshalb stehen wir meiner Meinung nach vor einem Problem von großer Tragweite. Und wenn Sie sagen, daß aufgrund struktureller Mängel Schwierigkeiten mit einer geringen Produktivität und hohen Produktionskosten in der Europäischen Union bestehen, müssen wir uns fragen: Wollen wir eigene Schalenfrüchte oder wollen wir völlig vom Ausland abhängig sein? Nur 50 % der Versorgung stammt noch aus unserer Produktion, der Rest kommt aus dem Ausland. Wenn wir aber diesen Schritt tun, wird uns nichts bleiben.
Sie sagen, daß dies verhandelt werden mußte und daß es bereits Beihilfen aus der GMO für Obst und Gemüse und auch im Rahmen der Pläne für die Entwicklung ländlicher Räume gibt. Deshalb möchte ich Sie darauf hinweisen, daß die Betriebsfonds in der GMO für Obst und Gemüse für jene Kulturen und für jene Früchte vorgesehen sind, die wirklich im großen Maßstab produziert werden. Somit stellen die Betriebsfonds - die einen ganz geringen Prozentsatz von dieser Gesamtproduktion pro Hektar ausmachen, das heißt, 1,5 % bzw. 2 % - eine angemessene Summe dar, mit der man arbeiten kann.
Wenn wir von Hektarerträgen sprechen, die kaum über 100 000 Pesetas hinausgehen, sind die Betriebsfonds meiner Ansicht nach recht unbedeutend und können nur ganz geringfügig zur Lösung des Problems der Schalenfrüchte beitragen.
Was den Rahmen der Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums angeht, so weiß der Kommissar viel besser als ich, daß bei dieser Entwicklung des ländlichen Raums, dem zweiten Pfeiler der GAP - wir sehen ihm alle mit großen Erwartungen entgegen und beglückwünschen ihn, daß er ihn herausgenommen und in einer Haushaltslinie zusammengefaßt hat -, in den Regionen, in denen diese Früchte angebaut werden - das sind hauptsächlich zum einen Ziel-1-, zum anderen Ziel-2-Gebiete -, die LEADER-Programme durchgeführt werden. Diese LEADER-Programme und die Programme zur Entwicklung und wirtschaftlichen Diversifizierung des ländlichen Raums werden in Spanien, wo nationale Programme existieren, die von unten nach oben organisiert werden, wohl kaum individuelle Produktionen als strategisches Interesse und strategischen Sektor ins Auge fassen, wenn sich diese Programme normalerweise auf Probleme von allgemeinem Interesse richten.
Aber, Herr Kommissar, was Ihnen hier vorgeschlagen wird, und darin sind sich wohl alle Fraktionen einig, ist die teilweise Fortsetzung - nicht die Fortschreibung sine die, sondern "bis zu ", Herr Kommissar der Mittel/Pläne zur Verbesserung, denn in einigen Fällen sind sie noch nicht abgeschlossen, und in anderen Fällen sind ihre Ziele noch nicht erreicht worden. Aber diese Mittel zur Verbesserung sind für den Erhalt des Anbaus unbedingt erforderlich, solange die Schalenfrüchte keine differenzierte Behandlung bei der nächsten Reform der GMO für Obst und Gemüse erfahren.
Ich glaube, Herr Kommissar, wir sprechen derzeit von einer nicht besonders großen Geldsumme, die im Rahmen der knappen Mittel, die nach Auskunft Ihres Bereichs noch zugeordnet werden können, zu tragen wären. Bis also in der bald anstehenden Reform der GMO für Obst und Gemüse eine differenzierte Behandlung festgelegt wird, könnten die Befürchtungen der Produzenten von Schalenfrüchten in der Europäischen Union, die uns Herr Jové übermittelt hat und die uns im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgetragen wurden und von uns politisch unterstützt werden, durch die Verlängerung dieser Pläne zur Verbesserung gemildert und gelöst werden.
Da diese Produzenten die politische Unterstützung dieses Parlaments genießen, gäbe es meines Erachtens keine Begründung dafür, die finanzielle Hilfe von einigen Pesetas nicht zu gewähren.

Berenguer Fuster
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich die Worte von Herrn Fischler - das heißt, seine Vorschläge - zurückweisen und die Unterstützung für den Entschließungsentwurf, der von verschiedenen Fraktionen mit fast einhelliger Zustimmung dieses Parlaments vorgelegt wurde, zum Ausdruck bringen.
Herr Fischler, es geht nicht an, daß die Europäische Kommission weiter die Ohren vor den Bitten der betroffenen Sektoren verschließt. Es kann nicht ständig so sein, daß nur Sie recht haben, während wir anderen uns irren. Man muß sich darüber im klaren sein, daß es zahlreiche Kulturen bald nicht mehr geben wird, wenn wir keine Stützungsmaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot ergreifen. Viele Gegenden in der Union werden unter irreparablen Folgen zu leiden haben, sowohl in sozioökonomischer Hinsicht als auch in bezug auf die Umwelt.
Man muß sagen, daß sowohl die Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot als auch die Beihilfe für Haselnüsse in bestimmter Höhe sicherlich Übergangscharakter hatten und auf die Umstrukturierung der Kulturen abzielten. Das bedeutet aber nicht, daß sie nicht verlängert werden können.
Herr Kommissar, man kann eine Umstellung im Agrarsektor nicht wie im Industriesektor behandeln. In der Industrie kann man Anlagen modernisieren, man kann die Produktivität verbessern, aber bei gewissen Kulturen bleiben bestimmte Trocken- oder Halbtrockengebiete, so viele Investitionen man auch tätigt und so viele Änderungen man in der Vermarktung vornimmt, stets das, was sie sind.
Man kann nicht glauben, daß sich das hier zur Diskussion stehende Problem mit den knappen verfügbaren Fonds in den Programmen für die Entwicklung der ländlichen Räume lösen ließe. Hier ist die Lösung für diese Gebiete nicht zu suchen, wie dies der Kommissar und die gesamte Kommission offensichtlich tun.
Es sieht andererseits auch nicht so aus, als könnte eine Verlängerung dieser Beihilfen bis zur Umsetzung der in der Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen Probleme bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation verursachen. Das wäre nicht einmal der Fall, wenn definitive Maßnahmen beschlossen würden.
In dem Sektor ist ein Überangebot vorhanden, und der Gemeinschaftsschutz ist minimal. Wenn die geforderten Summen nicht hoch sind, wenn keine Probleme mit Drittländern entstehen, wenn dies die einzige Form zur Erhaltung des Lebensniveaus bestimmter Gebiete ist, Herr Kommissar, dann müssen diese Beihilfen weiterhin gezahlt werden.

Esteve
Herr Präsident! Nach den Ausführungen von Herrn Jové und Herrn Fischler halte ich es für das Beste, meinen Beitrag methodisch zu ändern und unmittelbar auf den Kern der Sache, wie ich es sehe, zu kommen.
Die Hauptbegründung der Kommission lautet, daß dies vor zehn Jahren so beschlossen wurde; das heißt, vor zehn Jahren existierten bestimmte Bedingungen, wir haben ein Programm aufgestellt, und das ist ausgelaufen. Nach meinem Dafürhalten ist es gerade die Änderung der Bedingungen, die sich in den zehn Jahren vollzogen hat, die die Position der Kommission schwächt. Deshalb wäre es wichtig, sich gegenüber einer Vereinbarung aufgeschlossen zu zeigen, die auf der Initiative einiger Abgeordneter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und jetzt auch des Plenums beruht.
Meiner Ansicht nach gibt es drei Veränderungen. Zum ersten haben sich die Wettbewerbsbedingungen gewandelt, sie sind anders als vor zehn Jahren. Zum zweiten besteht nach Einschätzung des Agrarsektors, und ganz besonders durch ihn, ein wesentlich höheres Verantwortungsgefühl für die Umwelt als vor zehn Jahren. Es geht um einen Wirtschaftssektor, einverstanden, aber das Umweltbewußtsein ist viel stärker ausgeprägt als noch vor zehn Jahren. Und zum dritten wird, wenn diese Beihilfen jetzt gestrichen werden, der Verlust des in diesen zehn Jahren gewonnenen Terrains unumkehrbar sein.
Deshalb glaube ich, offen gesagt, daß es keinen Spielraum gibt, weder im Rahmen der ländlichen Entwicklung woanders, denn wir sprechen nicht über Gemüse oder andere Erzeugnisse, sondern über ein ganz spezifisches Produkt mit ganz spezifischen Bedingungen, die vor zehn Jahren analysiert wurden und die heute von neuem geprüft werden müssen.
Aus diesem Grund halte ich es für absolut sinnvoll, einen neuen Beihilferahmen zu prüfen und bis dahin in jedem Fall und umgehend eine Verlängerung vorzusehen.

Martinez
Herr Präsident, Herr Fischler, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht viele, nur die kleine mediterrane Familie, die versucht, die Erzeugnisse zu verteidigen, die Brüssel nicht mag. Zuerst hatten wir das Honigproblem, bei dem Sie, Herr Fischler, einige Handvoll Euro für die Prämie pro Bienenstock ablehnten, dann das Problem des Olivenöls, und nun sind es die Walnüsse, die Mandeln und die Haselnüsse.
Brüssel will sich zurückziehen. Man hält uns entgegen, die Verordnung von 1989 war nur zeitlich begrenzt. Die Pauschalhilfen von 1996 für Haselnüsse waren nur befristet. Diese Maßnahmen laufen nun aus. Sie müssen eingestellt werden. Doch eine Einstellung der gemeinschaftlichen Finanzierung bedeutet, daß alles, was bisher erreicht wurde, den Bach hinunter geht. Im Namen des Prinzips der Kontinuität, der Kohärenz, des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union dürfen diese Beihilfen nicht eingestellt werden, die bereits gebunden sind. Um so mehr, als daß zu dieser Absurdität noch eine weitere hinzukommen würde: Der Bedarf ist nicht gedeckt, so daß wir auf Einfuhren angewiesen sind. Und zwar zugunsten der Türkei - das mag noch angehen ­, aber zugunsten Kaliforniens! Sie sagen uns: Das kostet - und da lügen Sie ein bißchen - 250 Millionen Euro, aber das ist für die ganzen nächsten Jahre. Sie vermeiden es bewußt, die jährliche Ziffer anzugeben, die 0,0... wäre, ein ganz geringer Prozentsatz des europäischen Haushalts.
Mit anderen Worten, Herr Kommissar, es muß etwas getan werden. Es muß etwas getan werden im Namen der Qualität, im Namen der Saisonarbeitsplätze, aber auch im Namen von Dingen, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen - des Landlebens, der Umwelt, der Schönheit. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal einen Mandelbaum im Februar gesehen haben, das ist etwas Wunderschönes! Und dann handelt es sich um Regionen in Spanien, in meinem Languedoc-Roussillon, in Griechenland, mit - wie Sie wissen - sehr trockenen Böden. Dort muß die Landflucht verhindert werden. Was wenigstens getan werden müßte, da die Verlängerung der GMO Obst und Gemüse keine Lösung bringt, ist, einige Euro aus dem europäischen Haushalt abzuzweigen, um diese Wirtschaftstätigkeit zu finanzieren.
Doch abgesehen davon, Herr Kommissar - Sie waren ebenso wie ich in Seattle -, stellt sich das Problem der Gemeinschaftspräferenz. Zuerst unser Honig, vor dem aus China, Kanada oder Mexiko. Zuerst unsere Oliven, vor denen aus Nordafrika. Zuerst unser spanischer, italienischer, portugiesischer und französischer Mittelmeerraum, vor Anatolien und vor Kalifornien, Herr Kommissar. Und das einfach - nicht für eine Handvoll Dollar -, sondern für eine Handvoll Euro.

Ferrer, Concepció
Herr Kommissar! In Ihrem Beitrag haben Sie Ihre Sicht der Situation erläutert, aber ich versichere Ihnen, daß der Sektor die Lage anders empfindet als Sie. Es ist richtig, daß die Beihilfen damals beschlossen wurden, um den großen Schwierigkeiten des Sektors zu begegnen, aber heute, zehn Jahre danach und ohne die Schuld der Produzenten, dauern die Umstände an, die zur Bewilligung jener Beihilfen geführt hatten.
Unsere Zollsätze, so wurde gesagt, sind weiterhin sehr niedrig, die europäischen Erzeugnisse können nach wie vor nicht mit hauptsächlich aus der Türkei und den USA stammenden Waren konkurrieren, da die Sozialkosten und die Kosten der Arbeitskraft dort niedriger sind. In den USA können die Anbauflächen bewässert und maschinell bearbeitet werden, während sich die Kulturen in der Europäischen Union in schwer zugänglichen Trockengebieten befinden und kaum für die maschinelle Bearbeitung geeignet sind, und unter diesem Blickwinkel sind sie tatsächlich weniger wettbewerbsfähig. Aber deshalb ist die Produktion der Europäischen Union nicht weniger wichtig.
Darüber hinaus und trotz der Bedeutung dieser Produktion besteht ein Mangel an den genannten Erzeugnissen, und durch den Wegfall ihres Anbaus - was geschehen kann, wenn die Beihilfen für den Sektor eingestellt werden - wären die Verbraucher in der Gemeinschaft den USA und der Türkei ausgeliefert, die uns die Preise aus einer echten Monopolstellung heraus diktieren würden. Ebensowenig kann ignoriert werden, Herr Kommissar, daß es für die Produktion von Schalenfrüchten aufgrund der besonderen Merkmale der Anbaugebiete kaum eine Alternative gibt.
Aus den genannten Gründen ist die tiefe Sorge des Sektors angesichts der möglichen Einstellung der Beihilfen nicht verwunderlich, da ohne diese, das müssen wir zugeben, die Zukunft seiner Betriebe durch die Konkurrenz aus den Drittländern gefährdet ist und die Investitionen zur Modernisierung der Produktionssysteme - die in erheblichem Maße getätigt wurden - sinnlos gewesen sind. Deshalb möchte auch ich Sie im Namen der Produzenten des Sektors und ganz besonders im Namen der Erzeuger von Katalonien bitten, die Sonderbeihilfen für diesen Sektor in der hier gewiesenen Richtung und auf der Grundlage des Entschließungsentwurfs, der hoffentlich vom Parlament unterstützt wird, beizubehalten. Es geht um Beihilfen, Herr Kommissar, die lediglich 0,18 Prozent des Gesamthaushalts des EAGFL, Abteilung Garantie, und 0,16 Prozent des gesamten Agrarhaushalts ausmachen und zu deren Durchführung, wie gesagt wurde, eine ausreichende finanzielle Marge vorhanden ist.
Alle anderen Arten der Beihilfe, wie die von Ihnen genannten, vor allem die für die Entwicklung der ländlichen Räume, können in anderen Sektoren sicherlich eine positive Wirkung haben, aber in diesem Fall und angesichts des spezifischen Charakters des Sektors reichen sie keineswegs aus, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit das Fortbestehen einiger Betriebe zu gewährleisten, was, wie Sie nicht abstreiten können, Herr Kommissar, im Interesse der Kommission liegt.

Garaud
Herr Präsident, ich möchte lediglich darauf aufmerksam machen, daß es bei dieser Produktion, die ich gut kenne, lange dauert, bis sich die Investitionen auszahlen. Zudem haben die Erzeuger viel getan, um eine Zertifizierung hinsichtlich der Bewässerung, der Auswahl der Setzlinge und der Produktionsorganisation zu erhalten, und diese Anstrengungen wären völlig umsonst, wenn die bisherigen Beihilfen nicht zumindest solange aufrechterhalten werden, bis die Investitionen sich auszahlen.
Bei Nußbäumen rentieren sich die Investitionen erst über einen Zeitraum von etwa 18 Jahren, und daher denke ich, daß die Logik und die wirtschaftliche sowie finanzielle Kohärenz wie auch die politische Kohärenz erfordern, daß die Kommission sich diesen Produktionsarten gegenüber von Kontinuität, Logik und gesundem Menschenverstand leiten läßt.

Fischler
Herr Präsident, ich möchte nur noch einmal ganz kurz auf die wichtigsten hier vorgebrachten Argumente eingehen. Erstens einmal möchte ich in aller Deutlichkeit klarstellen, daß die Kommission sich entschieden gegen Produktionsbeihilfen ausspricht. Auch die Beihilfen, die wir in der Vergangenheit hatten, waren Beihilfen zur Struktur- und Qualitätsverbesserung; sie waren aber nicht als permanente Produktionsbeihilfe gedacht. Noch dazu muß ich sagen, daß eine solche rein produktbezogene Beihilfe gegen alle WTO-Regeln verstoßen würde.
Es wurde das Argument ins Feld geführt, daß es sich hier um eine langfristige Investition handelt. Das ist richtig. Aber jeder Landwirt, der hier eine Investition getätigt hat, hat zu Beginn, bevor er diese Investition getätigt hat, einen Kontrakt unterzeichnet, wodurch er genau gewußt hat, über wie viele Jahre er eine Investitionsbeihilfe bekommt. Es ist also nicht so, daß man jetzt der Kommission sozusagen einen gewissen Zynismus unterstellen kann, weil sie jetzt eine Unterstützung abbricht, womit der betroffene Landwirt nicht rechnen mußte. Jeder Landwirt hat genau gewußt, über wie viele Jahre er eine Förderung bekommt. Dann müssen wir auch hier Klarheit schaffen.
Ich habe Ihnen gesagt, es gibt neue Möglichkeiten. Wenn argumentiert wird, daß diese Produktion für die Erhaltung der Landschaften, der Umwelt, insbesondere in diesen Trockengebieten unbedingt notwendig ist, dann ist das genau der Idealfall für die Anwendung der Umweltmaßnahmen. Genau zu dem Zweck haben wir ja unter anderem auch die Mittel aufgestockt, um im Rahmen der landwirtschaftlichen Entwicklung Umweltmaßnahmen zu fördern. Es kann nicht beides richtig sein. Man kann hier nicht argumentieren, es ist eine wichtige Produktion, wenn sie offenkundig den regionalen Behörden nicht wichtig genug ist, daß sie dafür eine Priorität und auch eine Förderung einräumen. Entweder oder!
Es wurde gesagt, das ist alles zu wenig, es muß mehr Geld her, und man argumentiert, es ist nur null Komma irgend etwas Prozent vom Gesamtbudget der Landwirtschaft - es tut mir leid, aber für den Kommissar sind 0,0 % des Budgets frei verfügbar, das heißt, wenn Sie hier eine Förderung wollen, dann müssen Sie zumindest fairerweise auch dazusagen, wem Sie das Geld wegnehmen wollen! Denn der Spielraum ist gleich null, es gibt keine budgetären Spielräume, wie das hier in den Raum gestellt wurde!

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge zum Abschluß der Aussprache erhalten.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr geschlossen.)

