Begrüßung
Der Präsident.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir mit unserer Arbeit beginnen, möchte ich den ehemaligen Europäischen Bürgerbeauftragten, Herrn Söderman, der diese Sitzung von der Ehrentribüne aus verfolgen wird, herzlich begrüßen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ihm für sein Engagement, seine Zuverlässigkeit und seine Professionalität, die er in all den Jahren als Europäischer Bürgerbeauftragter unter Beweis gestellt hat, zu danken. Ich bin sicher, dass der neue Europäische Bürgerbeauftragte Herr Diamandouros, den ich ebenso herzlich willkommen heiße, seinem Beispiel folgen wird.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0229/2003) von Herrn Stockton im Namen des Petitionsausschusses über den Jahresbericht 2002 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten(C5-0271/2003 - 2003/2068(INI)).
Das Wort hat der Europäische Bürgerbeauftragte, Herr Diamandouros.

Diamandouros
. (EN) Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, zum ersten Mal vor diesem Hohen Haus als Europäischer Bürgerbeauftragter zu sprechen und den Jahresbericht 2002 des Bürgerbeauftragten vorlegen zu dürfen. Der Bericht umfasst das letzte volle Amtsjahr des ersten Europäischen Bürgerbeauftragten, Herrn Jacob Söderman, der im März 2003 in den Ruhestand ging und der heute anwesend ist. Ich möchte seine zahlreichen Leistungen für die europäischen Bürger würdigen.
Zu seinen größten Erfolgen zählt vor allem die Etablierung des Europäischen Bürgerbeauftragten als einer wirkungsvollen und namhaften Institution, die Transparenz, Rechenschaftspflichtigkeit und gute Verwaltung fördert. Weitere wichtige Errungenschaften sind der Kodex für gute Verwaltungspraxis, der 2001 durch eine Entschließung dieses Hauses angenommen wurde, ein von der Kommission im vergangenen Jahr verabschiedeter Verfahrenskodex für Kläger nach Artikel 226 Vertragsverletzungsverfahren und die Abschaffung von Altersgrenzen bei Einstellungen in den Institutionen und Gremien. Als Beobachter beim Konvent für die Ausarbeitung der Charta der Grundrechte schlug Herr Söderman mit Erfolg vor, in die Charta das Recht auf gute Verwaltung aufzunehmen. Als Beobachter auf dem Europäischen Konvent setzte er sich erfolgreich für die ordentliche Nennung des Bürgerbeauftragten im Verfassungsentwurf ein, dafür, dass die Verfassung eine rechtliche Grundlage für ein Gesetz über gute Verwaltungspraxis bietet und die Bürger über ihr Recht auf Rechtsmittel bei nationalen Gerichten informiert. Er gab mir auch wichtigen Rat und Unterstützung bei der Einrichtung des Amts des Bürgerbeauftragten in Griechenland. Ich will mich bemühen, den durch ihn erzeugten Erwartungen gerecht zu werden und seine Arbeit durch Erhalt und weitere Entwicklung der Leistungsfähigkeit des Amtes weiterführen, um allen Unionsbürgern so effizient und so effektiv wie nur möglich zu dienen.
Der Jahresbericht für 2002 dokumentiert den Fortschritt, der beim Umgang mit Beschwerden, bei der Förderung guter Verwaltungspraxis und der besseren Information der Bürger über dieses Amt erzielt wurde. Die Gesamtzahl der Beschwerden stieg im Jahr 2002 auf 2 211, womit die Zahl der Beschwerden zum ersten Mal in der Geschichte des Europäischen Bürgerbeauftragten über 2 000 lag. Der Anteil der über die Webseite und per E-Mail übermittelten Beschwerden hat weiter zugenommen. Etwa die Hälfte der Beschwerden im Jahr 2002 ging auf diesem Weg ein. Außerdem wurden mehr als 3 700 Bitten um Information elektronisch gestellt und beantwortet.
Der Bürgerbeauftragte leitete 2002 mehr Untersuchungen ein als je zuvor - 8 % mehr als 2001, darunter zwei auf eigene Initiative - und führte sie effektiver durch. Ich freue mich berichten zu können, dass Ende des Jahres alle Untersuchungen bis auf vier innerhalb des Zielrahmens von einem Jahr abgeschlossen waren. Ich bin gewillt, unseren Dienst für die Bürger durch möglichst effiziente Nutzung der Ressourcen so weiterzuführen und noch zu verbessern und nötigenfalls zusätzliche Ressourcen in einem realistischen Umfang zu erschließen.
Der Bürgerbeauftragte bedarf auch der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, um auf Beschwerden schnell, umfassend und korrekt zu reagieren. Der Bericht 2002 enthält viele Beispiele von Fällen, in denen Institutionen und Gremien auf eine Beschwerde hin unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um die Angelegenheit zu klären, oder positiv auf die Vorschläge und Empfehlungen des Bürgerbeauftragten reagierten. Außerdem war der Bürgerbeauftragte 2002 sehr darum bemüht, die Öffentlichkeit über das Recht der Bürger auf Beschwerde aufzuklären - und zwar auf wirksame Beschwerde. Wir haben einen ?Ratgeber für Bürger' in 11 Sprachen veröffentlicht. Wir haben im Durchschnitt alle zehn Tage eine Pressemitteilung herausgegeben, und in zahlreichen Seminaren und Tagungen in den Mitgliedstaaten wurde die Arbeit des Bürgerbeauftragten dargestellt.
Als ehemaliger nationaler Bürgerbeauftragter kann ich bestätigen, dass der Europäische Bürgerbeauftragte mit Sicherheit einer der bestbekannten Bürgerbeauftragten in der Welt ist, wahrscheinlich sogar der bestbekannte. So haben jetzt beispielsweise über 3 000 Webseiten einen aktiven Link zur Seite des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Im Jahr 2002 traf der Europäische Bürgerbeauftragte auch wichtige Vorbereitungen für die bevorstehende Erweiterung der Union und wurde zu einer der ersten EU-Institutionen, die sich in den Sprachen der Kandidatenländer, sowohl in Papierform als auch elektronisch, an die Bürger wandte.
Zurzeit intensivieren wir die Vorbereitungsarbeiten für einen möglichst reibungslosen Übergang zur Bearbeitung von Beschwerden aus 25 Mitgliedstaaten. Dazu zählen die Gewinnung von juristischem Personal aus den neuen Mitgliedstaaten und die Einführung einer verbesserten Datenbank zur Unterstützung der Bearbeitung von Beschwerden.
Bürgerbeauftragte gibt es in allen zehn Staaten, die im nächsten Jahr der Union beitreten. Sie sind jetzt in das Netz der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den Bürgerbeauftragten und ähnlichen Gremien in den Mitgliedstaaten voll integriert. Die Zusammenarbeit im Netz hat sich für alle Mitgliedstaaten, für die alten und die neuen, verstärkt. Zu den Online-Ressourcen des Netzes gehören beispielsweise ein regelmäßiger ?Ombudsman Daily News'- Service für die Mitglieder und ein stark besuchtes Internetforum für den Austausch von Informationen und Ideen.
Der Hauptzweck des Amtes des Europäischen Bürgerbeauftragten, so wie ich ihn sehe, besteht darin, Hilfestellung bei der Stärkung des demokratischen Lebens der Union durch Förderung von Rechtsstaatlichkeit, guter Verwaltungspraxis und Achtung der Menschenrechte in den bestehenden und künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu geben.
Neben der Bearbeitung eingehender Beschwerden sollte der Bürgerbeauftragte auch eine proaktive Rolle bei der Förderung demokratischer Werte spielen, indem er die Bürger in der Wahrnehmung ihrer Rechte bestärkt und ihre Möglichkeiten erweitert.
Aufbauend auf dem bereits Erreichten und durch umfassende Nutzung der sich durch neue Technologien bietenden Möglichkeiten, habe ich mir vorgenommen, eng mit dem Netzwerk nationaler und regionaler Bürgerbeauftragter zusammenzuarbeiten, um die Rolle der außergerichtlichen Rechtsmittel zu stärken, die institutionelle Präsenz des Bürgerbeauftragten zu erhöhen und alle Unionsbürger, die alten wie die neuen, zu erreichen, um sie über ihre Rechte nach der Unionsgesetzgebung zu informieren und darüber, wie sie diese Rechte ausüben und verteidigen können. Die gestern in diesem Haus mit dem Bericht Gil-Robles/Tsatsos angenommene Entschließung wird diese Bemühungen nachdrücklich unterstützen, und ich weiß das sehr zu schätzen.
Wenn die Verfassung auch einen Hinweis auf das System außergerichtlicher Rechtsmittel enthalten würde, wäre das eine echte und sichtbare Errungenschaft für die Bürger, an denen die europäische Integration allzu oft vorbei zu laufen scheint. Ich verpflichte mich, dieses Ziel mit aller Energie zu verfolgen.
Ich danke Lord Stockton für seinen ausgezeichneten Bericht und für die darin enthaltenen konstruktiven Vorschläge. Ich danke auch dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Gemelli, für den Beistand und die Unterstützung, die der Ausschuss der Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten entgegen gebracht hat und weiterhin entgegen bringt. Seit der Amtsübernahme habe ich die Bereitschaft vieler Institutionen und Gremien zur Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten erfahren. Hervorheben möchte ich die positive Haltung des Präsidenten dieses Hohen Hauses, Herrn Cox, und des zuständigen Kommissionsmitglieds, Frau de Palacio.
Ich freue mich auf die weitere enge Zusammenarbeit mit allen Institutionen und Gremien, um die Qualität der Verwaltung der Europäischen Union zu verbessern und die Bürger zu erreichen.
Schließlich danke ich allen Mitgliedern dieses ehrwürdigen Hauses für ihr Vertrauen und biete ihnen meine umfassende Mitarbeit bei ihrer oft unterschätzten Tätigkeit an, mit der sie Bürgern, die Probleme haben, helfen.

Stockton (PPE-DE).
Herr Präsident, ?top that'! sagt man in England. Das ist ?Spitze'. Der Bürgerbeauftragte ist so detailliert auf meinen Bericht eingegangen, wie es nur irgend möglich war. Aber ich habe noch eine oder zwei Bemerkungen. Es ist eine große Freude, den ehemaligen Bürgerbeauftragten, Herrn Söderman, auf der Ehrentribüne zu sehen. Er, wie auch sein Nachfolger, war mir bei der Ausarbeitung meines Berichts eine enorme Hilfe. Einige meiner Empfehlungen am Schluss unter der Unterüberschrift ?Der weitere Weg' sind als Konzentrat ihrer Weisheit, und vielleicht meiner Dreistigkeit, entstanden.
Es war eine bemerkenswerte Errungenschaft des ersten Bürgerbeauftragten, dass er diesem Amt im Bewusstsein der Verwaltung und in der Verwaltungslandschaft einen so festen Platz verliehen hat. Mit großer Freude höre ich, dass die Kommission nach mehrmaliger Aufforderung durch den Petitionsausschuss und andere Ausschüsse nun ganz ernsthaft erwägt, den Kodex für gute Verwaltungspraxis zu unterzeichnen. Herr Diamandouros hat mir bereits berichtet, dass es schneller voranzugehen scheint und bis 2005 einiges erreicht werden könnte. Zweifellos hat er der Kommission ordentlich Beine gemacht.
Es gibt da indes noch einen oder zwei weitere Punkte, die ich hervorheben möchte. Die investigative Rolle des Bürgerbeauftragten gemeinsam mit dem Parlament ist sehr wichtig. Häufig ergeben sich Fragen, die nicht nur eine Beschwerde oder in einigen Fällen eine an den Petitionsausschuss gerichteten Petition, sondern eher allgemeine Punkte betreffen, die näher zu untersuchen sind. Ich würde eine Erweiterung der Befugnisse des Bürgerbeauftragten und eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur mit dem Petitionsausschuss, sondern auch mit anderen Bereichen des Europäischen Parlaments begrüßen.
Es ist auch ermutigend, dass der Bürgerbeauftragte die Schaffung des Amtes nationaler und regionaler Bürgerbeauftragter initiiert hat und weiter mit ihnen zusammenarbeitet. Wenn ich mich recht erinnere, wird er in den nächsten Jahren eine Konferenz abhalten, um die Fäden zusammenzuführen, so dass die Unionsbürger gewissermaßen einheitlich an die Bürgerbeauftragten, sei es auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene, herantreten. Ich bitte ihn sehr darum, wenn möglich, wenigstens ein Mitglied des Petitionsausschusses an dieser Konferenz teilnehmen zu lassen, damit es eine Kontinuität gibt - ein nahtloses Herangehen. Wir alle wissen, wie leicht ein einzelner Bürger bei für ihn wichtigen Dingen in die Lücke zwischen den Abteilungen, den Ausschüssen oder den Direktoraten fallen kann. Eine der Aufgaben, die dieses Parlament gemeinsam mit dem Bürgerbeauftragten erfüllen muss, ist es, dafür zu sorgen, dass diese Lücken möglichst eng sind und möglichst wenige Fragen da hinein fallen.
Das war auch wichtig für die Entwicklung der Beziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Mitgliedstaaten. Vielleicht vergessen wir, wie vertraut wir als Bürger inzwischen mit vielen Institutionen und wie vertraut wir mit einigen der Mechanismen sind. Die Zahlen, die der Bürgerbeauftragte nannte, zeigen, dass die europäischen Bürger die Institutionen mittlerweile gut kennen. Das aber ist in den neuen Mitgliedstaaten nicht zwangsläufig so. Wir sollten daher vielleicht unsere Ressourcen und unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, deren Kenntnis und Verständnis auf den Stand anzuheben, den die übrigen europäischen Bürger erreicht haben.
Nochmals danke ich Herrn Söderman. Er war mir gegenüber stets zuvorkommend und bewies bei mehr als nur einer Gelegenheit, dass er sein Fach nicht nur sehr gut beherrschte, sondern auch einen vielleicht etwas atypischen Sinn für Humor hatte, wenn es um die Ergebnisse ging. Ich empfehle dem Hohen Haus diesen Bericht und danke dem jetzigen Bürgerbeauftragten für seine freundlichen Worte.
Der Präsident.
Herr Söderman, die Bemerkung zu Ihrem Sinn für Humor war ein Kompliment, das einen besonderen Stellenwert erlangt, da es von einem Briten kam.

De Palacio
. (ES) Herr Präsident, Herr Diamandouros, Herr Söderman, meine Damen und Herren! Diese Aussprache findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt, weil sie im Zusammenhang mit einem Tätigkeitsbericht steht, der vom früheren Bürgerbeauftragten, dessen Amt Herr Diamandouros im April 2003 übernommen hat, abgefasst und vorgelegt wurde.
Die Kommission hatte bereits Anfang April Gelegenheit, sich mit dem neuen Bürgerbeauftragten zu treffen und ihm zu seiner Wahl zu gratulieren. Wir haben ihm zudem eine bestmögliche Zusammenarbeit und jeden erdenklichen Erfolg bei seiner Arbeit gewünscht, nicht zuletzt deshalb, weil sich die Arbeit seines Vorgängers nur schwer überbieten lässt, und wenn bereits der Vorgänger so schwer zu überbieten ist, muss man alle Register ziehen. Ich bin mir aber sicher, dass Herr Diamandouros diese Herausforderung glänzend meistern wird.
Im Verlauf der letzten Aussprache dieser Art, während der über die Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2001, hatte die Kommission auch Grund dazu, Herrn Söderman zu beglückwünschen, und zwar zu seiner Vorreiterrolle bei der Errichtung eines europäischen Schlichtungssystems. Ich hege keinen Zweifel daran, dass wir zusammen mit Herrn Diamandouros mit demselben Geschick, Initiativgeist und Schwung weiter vorankommen.
Wie ihr Berichterstatter kann die Kommission die Errichtung eines Netzwerkes nationaler und regionaler Ombudsmänner durch den Bürgerbeauftragten, die von ihm erzielten spürbaren Verbesserungen in der Bearbeitungszeit von Beschwerden, seinen Beitrag zum Konvent sowie seine aktiven Vorbereitungen auf die Erweiterung nur begrüßen.
Was die Abwicklung von Beschwerdeverfahren angeht, begrüßt die Kommission die Entscheidung des Parlaments, die die europäischen Behörden veranlasste, in vielen Fällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unmittelbar nach Bekanntwerden eines Problems, eine Lösung zu finden. Bei vielen anderen Gelegenheiten wurde dagegen eine von allen Seiten akzeptable Lösung gefunden.
Wir sind hier, um den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu dienen. Aus diesem Grund hat sich die Kommission stets und umfassend bemüht, bei der täglichen Bearbeitung der einzelnen Beschwerden mit dem Bürgerbeauftragten zusammen zu arbeiten. Fakt ist jedoch auch, dass es gelegentlich Meinungsverschiedenheiten gibt. Das ist aber auch verständlich, und die Diskussion wird stets offen und konstruktiv geführt.
Der Berichterstatter, der Earl of Stockton, dem ich für seine sehr konstruktive Arbeit danken möchte, hat ausdrücklich auf den Kodex für gute Verwaltungspraxis Bezug genommen. Die Kommission arbeitet daran, jedoch bedarf es einer sorgfältigen zeitlichen Planung. Der Kodex der Kommission trat im November 2001 in Kraft. Insgesamt und im Wesentlichen entspricht er dem, worüber wir damals mit Herrn Söderman gesprochen hatten und was vom Parlament angenommen wurde. Der erste Zwischenbericht wurde erarbeitet, aber noch ist nicht genügend Zeit verstrichen, um ein umfassendes und abgerundetes Bild vom Funktionieren der aktuellen Verordnung zu gewinnen oder davon, wie sie verbessert werden könnte.
Überdies ist da noch eine zweite Sache. Gegenwärtig wird der zweite Zwischenbericht erarbeitet. Obwohl im vorliegenden Bericht alle Organe berücksichtigt werden und er es uns ermöglichen sollte, eine gemeinsame Orientierung für alle Institutionen festzulegen, müssen wir berücksichtigen, dass wir noch nicht die Ergebnisse der Regierungskonferenz kennen. Nimmt die Regierungskonferenz den Text des Konvents in dieser Frage an, könnten wir über eine Rechtsgrundlage verfügen, um eine Initiative zur Durchsetzung eines gemeinsamen Verhaltenskodex für alle Institutionen einzuleiten, die ein Mitentscheidungsverfahren unter voller Beteiligung des Parlaments einschließt. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass beim derzeitigen Stand der Dinge Artikel 308 des Vertrages gilt. Somit würde vom Europäischen Parlament gegenwärtig nur eine einfache Stellungnahme - in diesem Fall eine einstimmige - benötigt werden. Angesichts dessen ist es wichtig, zunächst die Endergebnisse der Regierungskonferenz abzuwarten, bevor man endgültige Schritte in dieser Angelegenheit unternimmt.
Was den Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit dem Verstoßverfahren angeht, sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass das Verstoßverfahren ein der Kommission zur Verfügung stehendes entscheidendes Verfahren zur Gewährleistung der Wahrung des Gemeinschaftsrechts ist. Die Kommission muss natürlich in der Lage sein, ihre Untersuchungen durchzuführen und mit den Staaten vollkommen autonom zu kommunizieren. Soll die Kommission diese Befugnis wahrnehmen, muss ihr der dafür notwendige Handlungsrahmen eingeräumt werden. Demzufolge geht es um die Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen erforderlicher Transparenz und notwendiger Vertraulichkeit des Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Ferner wurde mit der Rechtsprechung der Gerichte ein rechtlicher Rahmen dafür geschaffen, den wir nicht ignorieren dürfen. Dennoch hat die Kommission ihre Praxis bei abgeschlossenen Verstoßverfahren geändert. Die Dokumente sind demzufolge gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 prinzipiell zugänglich.
Meine Damen und Herren, ich möchte erneut dem Berichterstatter, Lord Stockton, nochmals danken und ihn in jeder Hinsicht ermutigen. Darüber hinaus kann ich versichern, dass wir, die Kommission, den neuen Bürgerbeauftragten, Herrn Diamandouros, in derselben Art und Weise wie seinen Vorgänger unterstützen werden. Ich kann meine Wortmeldung jedoch nicht schließen, ohne Anerkennung zu zollen, wo Anerkennung zu zollen ist. Herr Diamandouros sagte vorhin, dass der Hauptdaseinszweck des Amtes des Europäischen Bürgerbeauftragten darin besteht, zur Stärkung der Demokratie in der Union durch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, gute Verwaltungspraxis und die Wahrung der Menschenrechte beizutragen.
Wir alle sollten deshalb alle Herrn Söderman für seine jahrelange Arbeit danken, weil er sich als Bürgerbeauftragter dafür eingesetzt hat, diese Verbesserungen, diese Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der guten Verwaltungspraxis und der Wahrung der Menschenrechte in der gesamten Europäischen Union zu erreichen, auch in den neuen Beitrittsländern, die in absehbarer Zeit ebenfalls zu den Mitgliedstaaten unserer Union gehören werden.
Gemelli (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich den Dankesworten an Herrn Söderman an, denn er hat das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten übernommen, als es geschaffen wurde, und somit schrittweise dazu beigetragen, es aufzubauen.
Ich begrüße heute den neuen Europäischen Bürgerbeauftragten, der dieses äußerst wertvolle Erbe antritt. Die Messlatte wurde höher gesetzt, wie die Frau de Palacio ganz richtig sagte, weshalb nun auch der rechtliche und kulturelle Status weiter angehoben und insbesondere die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten stärker ins Bewusstsein gerückt werden muss.
Dass man sich seiner Rolle stärker bewusst ist wurde dadurch deutlich, dass sich dem Europäischen Parlament anlässlich der Neuwahlen für das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten sehr viele Kandidaten vorgestellt haben. Das Parlament hat dann Herrn Diamandouros ausgewählt, dem wir unsere uneingeschränkte Unterstützung auf seinem Weg zur Gestaltung und Stärkung der Rolle des Bürgerbeauftragten geben werden. Diese Rolle müssen wir ganz sicher in den Mitgliedstaaten - in meinem Heimatland Italien gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ebenso wie in etlichen anderen Mitgliedstaaten keinen nationalen Bürgerbeauftragten - und auch in den Beitrittsländern fördern.
Deshalb gedenken wir auch, die vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagene und vom Berichterstatter, Herrn Stockton, erwähnte Initiative für ein Forum zu unterstützen. Dieses Forum muss auf allen Ebenen - der lokalen, regionalen und nationalen - offen sein und eine umfassende Gelegenheit für die Kommunikation und den Meinungsaustausch über die Funktionsweise dieses Amtes bieten.
Ich freue mich sehr über einen weiteren Vorschlag des Europäischen Bürgerbeauftragten, der die Aufwertung des Systems außergerichtlicher Mittel im Rahmen seines Amtes betrifft, um nicht zuletzt die Beziehungen zwischen den Institutionen und den Bürgern auf eine solide Grundlage zu stellen. Heute gilt es - worauf ich auch später noch hinweisen werde, da ich heute drei Mal das Wort ergreifen werde -, die Einrichtungen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und verteidigen, zu stärken. Ich glaube, Herr Diamandouros kann diese Aufgabe dank seiner Entschlossenheit und seiner Erfahrungen als nationaler Bürgerbeauftragte meistern. Ich möchte ihm daher unseren Dank und unsere Unterstützung für seine zukünftige Tätigkeit bekunden.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Bürgerbeauftragte! Ich möchte Herrn Söderman für seine Anwesenheit, für seine Arbeit, aber auch für die Freude danken, die er überall, wo er hinkommt, verbreitet. Ich freue mich, dass auch der Earl of Stockton dies erwähnt hat.
Wir haben den Jahresbericht 2002 lesen können. Es ist ein hervorragender Bericht und das Ergebnis harter, solider Arbeit. Der Ton ist optimistisch und spiegelt unseren in die Zukunft gerichteten Blick wider. Lassen Sie mich jedoch mit skandinavischer Direktheit sagen, dass es auch einige Probleme in den Beziehungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Bürgerbeauftragtem gibt. Eines dieser Probleme besteht darin, dass die Kommission auf keinen der Berichte reagiert hat, die wir zu den Sonderberichten des Bürgerbeauftragten verfasst haben. Gegen dieses Vakuum sollten wir etwas unternehmen.
Ein weiteres Problem, das wir nach Beendigung der Regierungskonferenz angehen müssen, ist die Tatsache, dass der Vorschlag bezüglich einer Änderung der Satzung des Bürgerbeauftragten auf gewisse Weise ins Stocken gekommen ist. Er wurde nicht weiterverfolgt, und wir haben nicht die erforderlichen Garantien dafür erhalten, dass der Bürgerbeauftragte über Zugang zu allen erforderlichen Dokumenten verfügt. Wir müssen nach dem Abschluss der Regierungskonferenz einen neuen Anlauf nehmen. Sicherlich ist der Bürgerbeauftragte im Verfassungsentwurf erwähnt worden, aber ich glaube, viele von uns hätten der Institution des Bürgerbeauftragten gern eine noch stärkere Stellung eingeräumt.
Es ist ein wenig Ironie des Schicksals, dass wir heute den Bericht des Bürgerbeauftragten diskutieren, dessen Aufgabe in der Bekämpfung von Verwaltungsmissständen besteht, während im Rest dieses Hauses Gerüchte über Mängel auf Verwaltungsebene und Eurostat kursieren. Das ist natürlich kein Grund, juristisch Stellung zu Eurostat und den Geschehnissen dort zu beziehen, aber man stellt sich doch die Frage, ob die Verwaltungsbeziehungen zwischen den einzelnen europäischen Kontrollorganen so sind, wie sie sein sollen. Wie ist es möglich, dass der Rechnungshof keine Probleme bei Eurostat festgestellt hat? Wie ist es möglich, dass die Mitteilung von OLAF an den Generalsekretär der Kommission so geheim war, dass die Kommissare diese nicht erhalten haben? Es gibt viele Fragen bezüglich des Informationsflusses in der Eurostat-Affäre. Ich würde es für eine ausgezeichnete Idee halten, wenn der neue Bürgerbeauftragte das Verhältnis zwischen den Rechungsprüfungs- und Aufsichtsorganen untersuchen und prüfen könnte, ob sie die Erfordernisse einer guten Verwaltung und angemessenen Transparenz erfüllen.
Ich respektiere voll und ganz die Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten, glaube aber dennoch, dies wäre eine Idee, die das Büro des Bürgerbeauftragten bei seiner zukünftigen Arbeit in Betracht ziehen könnte. Ich möchte unseren künftigen Bürgerbeauftragten zu seiner Arbeit beglückwünschen. Wir wissen, dass er bereits positive Spuren in unserer Verwaltung hinterlassen hat.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Bürgerbeauftragte, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meinem Kollegen, dem Earl of Stockton, zu diesem Bericht gratulieren, den meine Fraktion voll unterstützt. In Diskussionen um die Zukunft Europas und die künftige Verfassung wird manchmal der Vergleich mit einer Waage angestellt. Einerseits muss die Union demokratisch und offen sein, andererseits sollte sie effizient und funktionell arbeiten. Als Parlament müssen wir diese Balance überwachen und dafür sorgen, dass sie nicht zu Ungunsten der Offenheit kippt. Ich begrüße den ersten Europäischen Bürgerbeauftragten, Jacob Söderman, dessen jüngsten Bericht wir heute diskutieren, und ich möchte ihm nochmals im Namen meiner Fraktion für seine jahrelange Arbeit danken. Er hat immer wieder betont, dass Transparenz und Offenheit die einfachsten Mittel zur Gewährleistung einer guten Verwaltung und zur Bekämpfung von Betrug sind. Ich werde an dieser Stelle nicht auf die Eurostat-Frage eingehen, denn dies würde uns weit vom eigentlichen Thema abbringen.
Die Jahresberichte des Bürgerbeauftragten haben uns gezeigt, auf welche Weise Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über Misswirtschaft zu konkreten Verbesserungen der Arbeitsweise der Institutionen führen können. In den meisten Fällen reagierten die betreffenden Einrichtungen positiv auf die Hinweise des Bürgerbeauftragten und konnten entsprechende Lösungen gefunden werden. Manchmal sind die betroffenen Stellen jedoch nicht geneigt, schlechte Regelungen und Praktiken zu ändern. In einem solchen Fall kann sich der Bürgerbeauftragte mit einem Sonderbericht an das Parlament wenden.
Gegenwärtig geht es um zwei Angelegenheiten dieser Art. Erforderlich ist ein gemeinsamer Kodex für gute Verwaltungspraxis für alle Einrichtungen. Das Parlament hat hierzu auf der Grundlage des Berichts Perry einen Beschluss gefasst. Mir ist noch immer nicht begreiflich, warum dies so problematisch sein soll, vor allem für die Kommission, die hier eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Warum warten wir auf die Regierungskonferenz, statt selbst die Initiative zu ergreifen?
Der andere Bericht, der von meinem Kollegen Jean Lambert verfasst wurde, betrifft den Datenschutz und dessen Anwendung zur Geheimhaltung bei Fragen, die im Grunde öffentlichen Charakter haben sollten. Hier treffen zwei fundamentale Rechte aufeinander: Einerseits das Informationsrecht und andererseits das Recht auf den Schutz persönlicher Daten. Ich möchte in dieser Hinsicht gern von der Kommission wissen, wie sie diese Frage und die Probleme zwischen unseren Institutionen zu lösen gedenkt.

Diamandouros
. (EN) Herr Präsident, ich möchte ganz kurz antworten. Lassen Sie mich zunächst der Frau Kommissarin, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses und den Abgeordneten dieses Hohen Hauses für ihre Bemerkungen und vor allem für ihre sehr warmherzigen Worte für Jacob Söderman und das Amt, das er aufgebaut und hinterlassen hat, danken.
Als Erwiderung auf die Ausführungen von Lord Stockton will ich rasch sagen, dass der Bürgerbeauftragte auch stets Abgeordnete eingeladen hat und bei vielen Gelegenheiten mit nationalen Bürgerbeauftragten zusammengetroffen ist. Im April 2003 hatten wir eine Tagung in Athen, und wir werden 2005 eine weitere Tagung nationaler Bürgerbeauftragter in Den Haag haben. Es gibt also regelmäßige Zusammenkünfte in zweijährigem Abstand.
Zu dem Treffen in Athen war der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Herr Gemelli, eingeladen, und er war auch dabei und hat einen sehr wertvollen Beitrag geleistet. Wir beabsichtigen, diese Form in Zukunft beizubehalten. Auch ich halte es für sehr wichtig, dass den Menschen das Gefühl gegeben wird, da ist jemand, der sich für sie einsetzt, und das wollen wir auch tun und werden es wie bisher weiterhin tun.
Der Frau Kommissarin möchte ich für ihre freundlichen Worte danken. In meiner Position als Bürgerbeauftragter bin ich sehr darauf bedacht, eng mit der Kommission zusammen zu arbeiten, um auf eine letztendliche Annahme eines so genannten europäischen Verwaltungsrechts hinzuwirken. Ich weiß, dass das bald geschehen muss, damit das Ergebnis umgesetzt werden kann und der besten Praxis entspricht. Ich ersuche die Kommission nachdrücklich, das so rasch wie möglich zu tun. Gewiss ist die Regierungskonferenz wichtig; wir können in Vorbereitung darauf einiges in Angriff nehmen, um so diese sehr begrüßenswerte Aufgabe zu einem Abschluss zu bringen. Damit würde auch der ganze Prozess der Schaffung eines einheitlichen Verwaltungsrechts möglichst zeitig abgeschlossen.
Ich danke Herrn Gemelli nochmals für seine Bemerkungen, aus denen ich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf allen Ebenen herausgreife. Es ist meine feste Absicht, mit den Leuten auf regionaler und lokaler Ebene zu arbeiten. In Herrn Gemellis Heimatland bin ich bereits gewesen, ich habe mich auch mit dem ersten Bürgerbeauftragten und den Petitionsausschüssen der Bundesrepublik Deutschland getroffen. Vergangene Woche war ich auch in Spanien. Ich habe somit bereits drei der sechs Länder besucht, in denen es eine große Zahl regionaler und lokaler Bürgerbeauftragter gibt, und ich habe die Absicht, damit fortzufahren.
Besonders begrüße ich auch Herrn Gemellis nachdrücklich Unterstützung der Idee, dass die Regierungskonferenz es für ratsam erachten möge, in Teil III des Verfassungsentwurfs eine explizite Anerkennung außergerichtlicher Rechtsmittel als Ergänzung zu den Rechtsmitteln, die selbstverständlich in diesem speziellen Dokument bereits ausdrücklich genannt sind, aufzunehmen.
Lassen Sie mich auch zu dem sehr wichtigen Hinweis von Frau Thors - auch ihr danke ich für ihre Bemerkungen - sagen, dass ich ihr zustimme, wenn sie sagt, es gebe einen rechtsfreien Raum, und der muss geprüft werden. Ich hoffe sehr, mit dem Petitionsausschuss zusammenarbeiten zu können, um hier Verbesserungen herbeizuführen.
Auch das Statut muss nach der Regierungskonferenz neu betrachtet werden. Dafür will ich sorgen. Ich halte ständig nach Bereichen Ausschau, wo der Bürgerbeauftragte Initiativen zur Verteidigung der Rechte der Bürger ergreifen kann. Hierbei will ich mit Umsicht vorgehen; vor allem will ich nicht zu dem Parlament in Konkurrenz treten, wenn es um Fragen geht, die in seine eigene politische Kompetenz fallen. Über diese Fragen sollte das Hohe Haus entscheiden.
Abgesehen davon freue ich mich darauf, gemeinsam mit dem Parlament Initiativen ergreifen zu können, die der Stärkung der Rechte der Bürger in der gesamten Union dienen.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Hinweise und Vorschläge.
Der Präsident.
 Vielen Dank, Herr Söderman.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0239/2003) von Frau González Álvarez im Namen des Petitionsausschusses über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2002-2003 (2003/2069(INI)).

Gemelli (PPE-DE)
. (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau González Álvarez, unseren Dank für ihre gesamte Tätigkeit im Petitionsausschuss und für das große Verständnis übermitteln, das sie in ihrer Arbeit im Petitionsausschuss in den Beziehungen zu den Kollegen und zu mir persönlich an den Tag legte. Nun hat sie sich entschlossen, ein Ministeramt in der Regionalregierung Asturien anzutreten, weshalb wir sie zu ihrer Ernennung beglückwünschen und ihr alles Gute für diese Tätigkeit wünschen, die sie sicher mit dem ihr eigenen Verantwortungsbewusstsein auszuüben vermag.
Ich möchte außerdem Frau de Palacio sowie der gesamten Kommission unseren Dank aussprechen, haben sich doch die Beziehungen zwischen den Beamten der Europäischen Kommission und dem Petitionsausschuss allmählich normalisiert und reguliert, da die Ausschussmitglieder zunehmend in die Arbeit der Europäischen Kommission einbezogen wurden und die Beamten, die sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger annahmen, ihre bürokratische Ausdrucksweise aufgegeben haben.
Dies zeugt von der Entwicklung des Instruments der Petition und dem zunehmenden Bewusstsein der Bürger bei der Inanspruchnahme dieses Instruments zur Aufdeckung von Problemen, d. h. vom zunehmenden Bewusstsein der Unionsbürgerschaft und der europäischen Dimension, die die Bürger allmählich durchdringen.
Die von Frau González Álvarez vorgelegten statistischen Angaben und Informationen lassen erkennen, dass die Anzahl der Petitionen wie auch der Petenten deutlich gestiegen ist. Dieser zweifache Anstieg ist just der Gradmesser dafür, dass dieses Parlament und die europäischen Institutionen den Bürgern im Hinblick auf ihre Probleme immer größere Garantien geben. Der Bürger ist ein Zwerg im Vergleich zu der Riesenhaftigkeit der Institutionen und der Globalisierung. Deshalb halte ich es für angezeigt, das Petitionsrecht Wirklichkeit werden zu lassen und die Institution des Bürgerbeauftragten und alles andere, was zur Stärkung der Position des Bürgers angesichts der gegenwärtigen und auch künftigen Vorhaben beitragen kann, richtig zu nutzen.
Wir haben auch eine Reise nach Italien - das gegenwärtig den Ratsvorsitz innehat - unternommen, um, mithin im Rahmen des gesamten Arbeitsprogramms des Vorsitzes der EU, die Stärkung dieses Instruments zu fordern. Wir trafen mit Minister Buttiglione und den Staatssekretären Caldoro und Nucara, dem Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer, Publio Fiori, und insbesondere mit den Chefs jener vier Aufsichtsbehörden zusammen, die in gewissem Sinne einen nationalen Bürgerbeauftragten ersetzen, nämlich mit dem für Datenschutz zuständigen Professor Rasi, dem für den Energiebereich zuständigen Professor Ranci, dem der Wettbewerbsbehörde vorstehenden Professor Tesauro und dem für den Kommunikationssektor zuständigen Professor Cheli. Wir haben sie gebeten, sich über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Behörden hinaus auch der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Belange der Bürger anzunehmen. Davon werden diese Institutionen oftmals durch die Notwendigkeit abgelenkt, Konflikte zwischen den Machtorganen zu schlichten. Wir müssen uns jedoch einem Problem stellen, das größer ist als der Konflikt zwischen den Machtorganen, d. h. wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Institutionen wirklich die Bürger vertreten. Deshalb muss ständig überprüft werden, ob sich diese Institutionen an das von den Bürgern erteilte Mandat halten, was nur möglich sein wird, wenn es uns gelingt, die Rolle dieser dem Schutz der Bürger dienenden Einrichtungen zu stärken.
Ich möchte ganz kurz hinzufügen, dass wir als Petitionsausschuss innerhalb dieses Parlaments ein geordnetes System für Beratungen mit andern Ausschüssen schaffen müssen, was wahrscheinlich über eine interne Regelung des Parlaments erfolgen kann. Darüber hinaus darf es niemals Kompetenzstreitigkeiten geben, sondern wir müssen zusammenarbeiten und kooperieren.
Zu den Initiativberichten möchte ich kurz sagen, dass wir diesbezüglich die Geschäftsordnung vermutlich ebenfalls werden ändern müssen, weil die von der Konferenz der Präsidenten beschlossenen Berichte sicher auch dem Plenum vorgelegt werden müssen, nachdem sie durch die Benennung der Berichterstatter, die Ausarbeitung des Berichts usw. bereits ein Verfahren im Ausschuss durchlaufen haben, und dürfen durch kein Organ blockiert werden. Wenn es einen Filter geben muss, so sollte dieser nach meinem Dafürhalten bereits bei der Prüfung der Anträge auf die Ausarbeitung derartiger Berichte zum Tragen kommen.
Der dritte und letzte Punkt betrifft die Umgestaltung des Petitionsausschusses. Ich bin nicht für Nominalismus. Wenn der Petitionsausschuss nicht so bleiben soll wie er ist und sich mit anderen Aufgaben befassen soll, muss unbedingt eine Umgestaltung des Sekretariats ins Auge gefasst werden, anders wird das nicht möglich sein. Wenn das Sekretariat bleibt wie es ist, mit dieser Struktur, kann sich der Petitionsausschuss nicht mit anderem befassen.

De Palacio
. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kommission hat den Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses im parlamentarischen Jahr 2002/2003 mit großem Interesse gelesen. Ihr Ausschuss hat sich außer um die Überprüfung der vielen bei ihm eingegangenen Petitionen auch um die Wahl des neuen Bürgerbeauftragten der Gemeinschaft kümmern müssen. Die seitens des Ausschusses dahingehend bestehenden Pflichten hat er durch die äußerst effiziente Organisation der Kandidatenanhörungen erfolgreich erfüllt.
Ferner wurde eine Reihe von Initiativberichten zu Grundsatzfragen abgefasst, wie beispielsweise der Bericht Perry-Kessler zum Petitionsrecht an der Schwelle des 21. Jahrhunderts, der Bericht von Herrn Gemelli zur Stärkung des Petitionsrechtes mit Blick auf eine Überarbeitung des EG-Vertrags, und der Bericht von Herrn De Rossa, der den Beitrag Ihres Ausschusses zum Konvent enthielt.
Meine Damen und Herren, ich möchte wiederholen, dass sich die Kommission insbesondere über die Bedeutung der Petitionen für die Kenntnisnahme der alltäglichen Sorgen der Bürger Europas im Klaren ist. Insofern ist der Petitionsausschuss unersetzbar, weil er das ideale Forum für die Schaffung einer direkten Verbindung zwischen Bürgern und Parlament ist.
Die EU-Erweiterung wird ferner dazu führen, dass die Erfolge europäischer Integration zuerst im Petitionsausschuss messbar werden. Ich spreche davon, dass es der Wunsch des Ausschusses ist, seine eigene Verwaltungskapazität zu erhöhen, um die erwartete Flut neuer Petitionen der Bürger der Mitgliedstaaten so effektiv wie möglich bearbeiten zu können. In diesem Zusammenhang kann ich das, was Herr Gemelli soeben sagte, nur bestätigen und unterstützen.
Die Kommission ist ihrerseits bereit, ihre eigenen Verfahren zu verbessern. Sie ist überdies bereit, so wie sie es bei mehreren Gelegenheiten geäußert hat, zusammen mit dem Parlament und dem Rat über eine mögliche Verfahrensänderung für den 1989 für die Bearbeitung von Petitionen festgelegten Schriftverkehr zu verhandeln.
Ich möchte Frau González Álvarez, die an der heutigen Aussprache nicht teilnehmen wird, für ihre Arbeit danken. Ich wünsche ihr für ihre neuen Aufgaben Glück und größtmöglichen Erfolg. Ich möchte den Stellenwert anerkennen, den die neuen Petitionen bei der Information über Dienste im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts einnehmen. Ferner werden wir alles tun, um die Arbeit der Dienste der Kommission und des Petitionsausschusses in geeigneter Weise zu koordinieren.
Ich möchte Herrn Gemelli für seine Feststellung danken, dass sich der Rücklauf seitens der Kommission als Ganzes und insbesondere seiner Mitarbeiter in den letzten Jahren deutlich beschleunigt hat. Ich danke ihm im Namen aller Mitarbeiter der Kommission, die eine hervorragende Arbeit leisten. Ich denke, es ist nur zu gerechtfertigt, ihnen Herrn Gemellis Worte zu übermitteln.
Erwähnen sollte ich die intensiven Arbeitbeziehungen, die wir zwischen der Kommission, dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss geknüpft haben.
Herr Präsident, die Rolle des Petitionsausschusses muss unter den Bürgern stärker bekannt gemacht werden. Wir, die Kommission, werden daher weiterhin die Anstrengungen des Ausschusses unterstützen, und ich hoffe, dass wir mit den zukünftigen Fortschritten genau so glücklich sein werden wie mit den gegenwärtigen. Wir machen Fortschritte und wir nähern uns dem von Herrn Gemelli aufgezeigten Szenario: einer zunehmend komplexeren, globalisierten Welt, in der der Bürger nicht an Bedeutung verliert, sondern als Mensch an sich wächst und an Selbstachtung und Fähigkeiten gewinnt.

Descamps (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, mit dem uns der Bericht González Alvarez über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2002-2003 konfrontiert, ist nicht sonderlich neu, weil es im Grunde darum geht, Bilanz über die Tätigkeit dieses parlamentarischen Ausschusses zu ziehen und seine Rolle zu bekräftigen. Die Änderungsanträge, die ich im Namen der EVP-Fraktion vorgelegt habe und die angenommen wurden, ermöglichen jedoch einige Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitsmethoden, wobei sie insbesondere darauf abzielen, den Bekanntheitsgrad dieses Ausschuss zu erhöhen. Außerdem müssen wir uns verstärkt darum bemühen, dass die Petenten rascher eine Antwort erhalten.
Wie in dem Bericht von Frau González Alvarez betont wird, stellt der Petitionsausschuss aufgrund seines Charakters eine Art Verbindungsglied zwischen den europäischen Bürgern und dem Parlament dar. Angesichts seiner Nähe zu den europäischen Bürgern erfreut er sich mittlerweile einer wachsenden Bedeutung. Seine Tätigkeit muss fortgesetzt, intensiviert, verstärkt und seine Wirksamkeit angesichts der Erweiterung erhöht werden.
Um dies zu erreichen, müssen wir uns vor allem darum bemühen, den Bekanntheitsgrad des Petitionsausschusses zu erhöhen. So wird in Ziffer 23 mit Blick auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EU die Verstärkung der Maßnahmen gefordert, die gewährleisten sollen, dass die neuen europäischen Bürger über das Petitionsrecht bei Parlament, Kommission und Bürgerbeauftragten, das ihnen gemäß Artikel 21 und 194 des Vertrags zusteht, informiert werden.
In dieser Hinsicht ist es angebracht, dass unser Ausschuss angesichts der umfangreichen Aufgaben der Union sein Image bei den europäischen Bürgern verbessert. Das vorrangige Ziel dieses Berichts besteht demnach neben der Tätigkeitsbilanz darin, den Petitionsausschuss zu unterstützen, sich in geeigneter Weise weiter zu entwickeln und seiner Aufgabe konkret gerecht zu werden, d. h. als direktes Instrument für die Ausübung einer erweiterten Unionsbürgerschaft zu dienen und Europa den Bürgern tatsächlich näher zu bringen.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte Frau González Álvarez recht herzlich für ihre Freundschaft und ihre hervorragende Arbeit danken. Wir vermissen sie bereits jetzt hier im Parlament. Ferner möchte ich auch dem Sekretariat des Ausschusses meinen Dank für seine harte und erfolgreiche Arbeit aussprechen. Mit nur wenigen zusätzlichen Ressourcen wurde wesentlich mehr Arbeit geleistet, und wir haben viel Aufmerksamkeit auf uns gelenkt.
Meiner Ansicht nach war dies ein erfolgreiches Jahr. Seit unserer letzten Aussprache ist der Bericht Perry nun von aktuellem Interesse. Uns liegen der Bericht Stockton zur Petition von Reverend Owen und der Bericht Fourtou vor, die zu Ergebnissen im Hinblick auf Brustimplantate aus Silikon geführt haben. Wir werden auch über Wildfleisch und Multiple Sklerose diskutieren. Leider kommen wir beim spanischen Wasserbewirtschaftungsplan nicht weiter.
Dennoch sind wir uns alle einig darüber, dass wir vor der Erweiterung Fortschritte bei der Bearbeitung von Petitionen erreichen müssen, insbesondere zu Beginn der Bearbeitung, und dass wir auf das Angebot der Zusammenarbeit, das wir vor etwa einem Jahr vom Bürgerbeauftragten erhalten haben, eingehen müssen. Dies alles halte ich insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung für besonders wichtig.
Eine Frage, die mir Sorgen bereitet, sind die Fälle, in denen Beschwerden an die Kommission auf der Grundlage von Artikel 226 und Petitionen an den Ausschuss dieselben Sachverhalte betreffen. Es müsste eine Art Ehrenkodex geben, nach dem die Kommission ihre Antwort auf die Anfragen speziell dem Petitionsausschuss vorlegt.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass unsere Petitionen als eine Art Bürgerinitiative fungieren, die Teil der neuen Verfassung sein wird.

Aaltonen (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau de Palacio, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, den Tag damit zu beginnen, Kollegen zu hören, die sich in ihrem Lob zu übertreffen versuchen, das meinem Landsmann Jacob Söderman hier in herzlicher Weise zuteil geworden ist Ich wünsche all denjenigen, die seine Arbeit fortsetzen, alles Gute.
Als recht junges Mitglied des Petitionsausschusses ist es für mich besonders interessant, mich mit seiner Tätigkeit auch in Form des Jahresberichtes vertraut zu machen. Gerade jetzt, da wir über die Zukunft des Petitionsausschusses debattieren, ist es gut, dass wir einen Bericht haben. Nach seiner Lektüre kann man die besondere Stellung des Petitionsausschusses unter den Ausschüssen wirklich nicht oft genug hervorheben.
Dennoch ist es wichtig, gute Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene, insbesondere auf solchen Gebieten wie dem Umweltschutz, zu erlassen, wo die Probleme keine internationalen Grenzen kennen. Aber was nutzt es uns und der Umwelt, wenn in den Mitgliedstaaten die europäischen Rechtsvorschriften nur dann angewendet werden, wenn sie nicht mit anderen Interessen kollidieren? Obwohl die nationalen Behörden und schließlich die Gerichte auch grundlegend verpflichtet sind zu kontrollieren, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden, wird auch dann europäischer Rechtsschutz gebraucht, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Da ein Bürger oder eine Bürgerin für gewöhnlich nicht die Möglichkeit hat, eine Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, bleibt ihm oder ihr vor allem der Widerspruch bei der Kommission oder eine Petition beim Europäischen Parlament. Die Kommission hat natürlich die vorrangige Aufgabe, im Namen der Gemeinschaft die Kontrolle über die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften auszuüben, aber sie scheint auch nicht immer übermäßig geneigt zu sein, in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzugreifen.
Von uns aus Finnland oder den anderen nordischen Ländern kommen nicht viele Petitionen. Ein einzelner Fall, bei dem die Vielfalt der finnischen Natur bedroht ist, stellt das Hafenprojekt in Vuosaari in Helsinki dar und das wird gerade über eine Petition einer gemeinschaftsrechtlichen Prüfung unterzogen, die die finnischen Behörden für nicht notwendig erachtet haben. Vuosaari ist ein Beispiel für einen Fall, in den die Kommission aus dem einen oder anderen Grund nicht eingreifen konnte.
Wenn man den Bericht von Laura González Álvarez liest, kann man jedoch feststellen, dass sich der Petitionsausschuss als ausgezeichneter Kanal für transparente Demokratie und wirklich konkrete Ergebnisse erwiesen hat.
Der Präsident.
Frau Aaltonen, natürlich sind alle Standpunkte in Abhängigkeit von dem angeführten Beispiel verständlich. Wären Sie im Plenum anwesend gewesen, als eine sehr wichtige 'nationale' Frage - die notorische Situation eines französischen Unternehmens - erörtert wurde, hätten Sie verstanden, dass sich die Kommission nicht mit solchen Dingen befasst. Es stimmt allerdings, dass Kommissar Monti mit Äußerungen konfrontiert wurde, die normalerweise nicht einmal in Parlamentsdebatten üblich sind. Ich sage das als Beweis dafür, dass nationale Angelegenheiten eben doch mitunter, wenn es geboten ist, große Beachtung bei der Europäischen Kommission finden.

Perry, Roy (PPE-DE).
Herr Präsident, wie die Mitglieder dieses Parlaments wissen, ist es üblich, in unseren Redebeiträgen dem Berichterstatter zu gratulieren. Das tue ich in diesem Fall sehr bereitwillig, möchte es aber Herrn Gemelli, dem Ausschussvorsitzenden, gleichtun und über das Übliche hinausgehen, indem ich meine Wertschätzung vor allem für die von Frau González über viele Jahre im Petitionsausschuss geleistete Arbeit speziell zu Protokoll gebe. Sie und ich kommen von ganz unterschiedlichen Punkten des politischen Spektrums, aber im Petitionsausschuss haben wir alle das Gefühl, dass wir ungeachtet der Nationalität oder der politischen Auffassung ein gemeinsames Interesse zu teilen, nämlich den Schutz der Rechte des Individuums. Frau González hat sich zweifellos als eine mutige Kämpferin für die Bürger Spaniens und vor allem für die Umwelt ihres geliebten Landes gezeigt.
Der Europäischen Union wirft man oft ein demokratisches Defizit vor. Manchmal ist die Kritik berechtigt, manchmal vielleicht übertrieben, doch bietet der Petitionsausschuss einen sehr realen Weg, auf dem die Bürger ihre Beschwerden an dieses Parlament herantragen können und er ihnen garantiert, dass man sich gründlich und ordnungsgemäß mit ihnen befasst.
Ich sage zuweilen, dass sich im Petitionsausschuss das ?ganze menschliche Leben' wiederfindet. Dazu einige Beispiele aus meinem Land, dem Vereinigten Königreich. Es gibt britische Pensionäre, die sich in Spanien niederlassen - wer sollte es ihnen verübeln! -, doch die britische Regierung wollte ihnen die Beihilfe für die Winterheizung, für die sie ein Leben lang eingezahlt hatten, nicht gewähren. Erst nachdem sie sich mit einer Petition an dieses Parlaments gewandt hatten, erhielten sie diese Beihilfe. Da gibt es einen deutschen Bürger, der jetzt in meinem Wahlkreis lebt und meinte, Anspruch auf eine Rente von der deutschen Regierung zu haben. Diese weigerte sich zu zahlen. Er wandte sich mit einer Petition an das Parlament, und die deutsche Regierung stimmte daraufhin der Zahlung zu. Mehr noch, die Rente wurde ab 1995 nachgezahlt, so dass das eine sehr willkommene Aufbesserung seines Einkommens war.
Der britische Zoll versuchte, britische Bürger daran zu hindern, ihre Rechte wahrzunehmen und nach Frankreich zu fahren, um sich die guten Weine zu kaufen, für die das Land berühmt ist. Diese Verfahrensweise wurde als Ergebnis von Petitionen eingestellt, und der Zoll wurde angewiesen, in Zukunft weder den Wein noch die Autos der britischen Bürger zu beschlagnahmen.
Die Einreichung von Petitionen ist ein Weg, dass dieses Hohe Haus Kenntnis von den Problemen erhält. Wir werden nachher eine Debatte über die Petitionen zu Lloyd's of London führen. Auch ich gratuliere dem Personal und den Beamten der Kommission. Sie reagieren auf unsere Anfragen sehr gut.
Leider ist der Rat nicht ganz so zuvorkommend. Ich sehe die leeren Sitze dort drüben und stelle fest, dass der Rat offenbar weder an der Arbeit des Bürgerbeauftragten noch an der des Petitionsausschusses Interesse hat. Das ist eine Schande. Es ist nicht das Versäumnis der italienischen Ratspräsidentschaft; es ist ein Problem, das alle Räte betrifft.
Bevor wir allzu viele Gratulationen verteilen, möchte ich jedoch die Aufmerksamkeit auf das Problem des Kodex für gute Verwaltungspraxis lenken. Ich habe gehört, was Frau Kommissarin de Palacio sagte. Sie hat gewiss ihr Herz auf dem rechten Fleck, doch es ist höchste Zeit für einen Kodex für gute Verwaltungspraxis, der für die Institutionen bindend, nicht fakultativ ist, einen einheitlichen Kodex für alle Institutionen. 2005 reicht bei weitem nicht aus. Wir haben viel zu lange auf diesen Kodex gewartet, und ich bin mir sicher, wenn die Kommission ihn nur annehmen würde, ließen sich viele derzeitige Probleme der Institutionen lösen.
Ich danke Frau González für ihre Arbeit. Dieser Ausschuss gilt vielleicht nicht als der bedeutendste im Parlament, aber was den Schutz der Bürger betrifft, ist er der beste.

Mathieu (EDD).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss, der häufig in den Aussprachen unseres Parlaments zu Ehren kommt und von Zeit zu Zeit von der Abschaffung bedroht ist, verdient nichtsdestotrotz unsere volle Aufmerksamkeit.
Ich möchte daher diese jüngste Bilanz nutzen, um zu betonen, dass uns dieser Ausschuss in besonderer Weise Aufschluss gibt über bestimmte Probleme der Bürger, über ihre Fragen, ihre Erwartungen sowie leider auch zuweilen ihre Enttäuschungen im Zusammenhang mit der Europäischen Union. Die meisten Petitionen stammen von Bürgern, die an die europäische Einigung und die damit verbundenen Hoffnungen glauben.
Ich möchte Sie an dieser Stelle nicht mit den zahlreichen Zielsetzungen der geltenden und der in der Erarbeitungsphase befindlichen Verträge langweilen. Dieser Bericht ist hervorragend, weil er praktische und politische Antworten geben will. Der Petitionsausschuss und seine Mitglieder bekräftigen darin ihr offensichtliches Engagement für die direkte Demokratie, das sie konkret zum Ausdruck bringen, indem sie ihrer Aufgabe als Bürgervertretung gerecht werden.
Der Petitionsausschuss, seine Mitglieder und sein Sekretariat gehen als gutes Beispiel voran. Sie sind ständig bemüht, ihre interne Organisation im Dienste der Petenten zu verbessern. Jeder hier weiß, dass weder ich noch meine Fraktion die Europäische Kommission schonend behandeln oder ihr gegenüber Nachsicht an den Tag legen; dennoch möchte ich an dieser Stelle die hervorragende Arbeit ihrer Bediensteten im Rahmen des Petitionsausschusses hervorheben, die sachliche, klare und verständliche Antworten liefern. Man würde sich wünschen, dass diese Eigenschaften, d. h. Bescheidenheit und Verantwortungsbewusstsein, die gesamte Arbeit des Kollegiums und seiner Dienststellen auszeichnen.
Natürlich gibt es Meinungsverschiedenheiten und Divergenzen, doch ohne diese leugnen zu wollen, hat der Petitionsausschuss unter Beweis gestellt, dass er sie überwinden kann, um wirkliche Antworten zu finden. So hat er beispielsweise im Zusammenhang mit der Erörterung des Berichts über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts die Europäische Kommission zweimal dazu aufgefordert, ich zitiere: 'sich um politische Lösungen zu bemühen und insbesondere sehr ernsthaft zu prüfen, ob nicht Revisionen jener Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vorgeschlagen werden müssen, bei denen am häufigsten Verstöße zu verzeichnen sind und Beanstandungen laut werden'.
Erlauben Sie mir, diesen Vorschlag erneut zu betonen, der viel besser zur Durchsetzung des Rechts geeignet ist als die wachsende Anzahl von Klagen, die bei anhaltendem Unverständnis lediglich zu einer unnützen Zunahme der Rechtsstreite führen würde. Die Bürger wollen Gehör finden in einem Europa, das die Demokratie und die bestehenden Unterschiede achtet, und nicht Opfer eines Europas der Richter und der Verfahren werden. Der Petitionsausschuss wie auch die Bürgerbeauftragten sind Instrumente, die von vielen unterschätzt werden.

De Palacio
. (ES) Herr Präsident, was einen für alle drei Institutionen geltenden Kodex für gute Verwaltungspraxis angeht, so stimmt die Kommission dem uneingeschränkt zu. Ich wiederhole jedoch, dass es das Beste ist, abzuwarten, was auf der Regierungskonferenz beschlossen wird. Dies wird die Diskussionen wesentlich vereinfachen und die Annahme eines solchen Kodex durch die drei Institutionen, vor allem unter voller Beteiligung des Parlaments, erheblich erleichtern. Gegenwärtig hat das Parlament gemäß Artikel 308 des Vertrages nur das Recht, Stellungnahmen abzugeben und Berichte abzufassen. Es hat jedoch kein Mitentscheidungsrecht. Wie ich vorhin sagte, halte ich es für notwendig, die Diskussion zu diesem Thema einstweilen zu vertagen.
Zur nächsten Frage: Ich möchte Frau Thors - ich meine, sie war es, die mir die Frage gestellt hat - sagen, dass wir, die Kommission, für eine Überprüfung der gegenwärtigen Interinstitutionellen Vereinbarung bereit sind. Es ist korrekter, von einem Briefwechsel als von einer Interinstitutionellen Vereinbarung zu sprechen, denn darin bestand das Petitionsverfahren seit 1989 im Wesentlichen. Ich möchte die Frau Abgeordnete jedoch daran erinnern, dass eigentlich die parlamentarischen Dienste die Initiative für eine Revision dieser Vereinbarung ergreifen sollten. Wir warten daher darauf, dass diese mit einem Vorschlag an uns herantreten, den wir dann mit größtem Interesse und in dem konstruktiven Geist prüfen werden, den wir, denke ich, in jüngster Zeit erkennen lassen haben und der von verschiedenen Abgeordneten, zum Beispiel von Frau Mathieu und Herrn Gemelli, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, in ihren Redebeiträgen gewürdigt wurde. Ich stimme Ihnen beiden vollkommen zu, weil ich der Ansicht bin, dass Werkzeuge wie diese der Schlüssel für die Wahrung aktiver und effektiver Demokratie in Europa sind. Das demokratische System vertraut auf diese Werkzeuge, um die Bürger zur vollen Ausübung ihrer Rechte zu befähigen und ihnen die Einlegung einer Beschwerde in den Fällen, in denen sie verletzt werden, zu ermöglichen, und dies nicht, indem sie zwangsläufig den komplizierten Rechtsweg einschlagen, sondern einfachere Verfahrensabläufe nutzen, die manchmal effektiver sein können.
Ich danke allen Damen und Herren Abgeordneten für ihre Arbeit.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0203/2003) von Herrn Perry im Namen des Petitionsausschusses über die für zulässig erklärte Petition zu den Lloyd's-Petitionen (Petitionen 1273/1997, 71/1999, 207/2000, 318/2000, 709/2000 y 127/2002)
(2002/2208(INI)).

Perry, Roy (PPE-DE)
. (EN) Herr Präsident, im Jahr 1997 reichte eine Dame aus England, die so furchtsam ist, dass man sie weiter Frau X nennen muss, eine Petition an dieses Parlament ein. Sie fragte lediglich an, ob Lloyd's of London von der britischen Regierung ordnungsgemäß entsprechend der Versicherungsrichtlinie 73/239/EWG reguliert worden ist. Die gleiche Frage oder Behauptung war später Gegenstand anderer Petitionen, einige waren von Hunderten 'Names' und mehrere im Namen Tausender Personen unterzeichnet worden.
Da ich als Berichterstatter benannt wurde, hatte ich Gelegenheit, Frau X kennen zu lernen, und sie erzählte mir ihre Geschichte. Sie gab zu, dass sie sich durch die Investition bei Lloyd's und indem sie ein 'Name' wurde - ich sollte nicht-anglophonen Zuhörern erläutern, dass 'Names' passive externe Anleger sind, deren Angelegenheiten von Lloyd's als anerkannte Agenten wahrgenommen werden - einer unbeschränkten Haftung ausgesetzt hat. Aber sie erklärte mir, dass sie dieses Risiko nur eingegangen sei, weil sie glaubte, Lloyd's würde im Einklang mit britischem und europäischem Recht reguliert.
Anfang dieses Jahres sandte Sir Nigel Sheinwald, der Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs bei der EU, ein geharnischtes Schreiben an Herrn Gemelli, den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, mit dem er das Recht dieses Parlaments auf Kenntnis der Fakten effektiv zu blockieren suchte. Ich bin froh, dass unsere eigenen juristischen Dienste - die sagen, das Parlament müsse vor den Versuchen von Vertretern anderer Institutionen, unsere Befugnisse zu beschneiden, sehr auf der Hut sein - bestätigt haben, dass es in der Geschäftsordnung keine Bestimmung gibt, die uns von einer parlamentarischen Untersuchung abhalten könnte, solange die Angelegenheit nicht bei den Gerichten eines Mitgliedstaates anhängig ist.
Herr Kommissar Bolkestein wird für sich selbst sprechen, aber was er dem Petitionsausschuss sagte und was er unternimmt deutet ganz klar darauf hin, dass er über die Regulierung von Lloyd's besorgt ist. Er hat lange Fragebogen verschickt und Antworten erhalten. Leider wurden diese Schreiben und Antworten niemals öffentlich oder dem Petitionsausschuss bzw. dem Parlament zugänglich gemacht.
Die Kernfrage, die die Petenten stellen, lautet: Verfügt Lloyd's über die Rückstellungen zur Deckung seiner Verbindlichkeiten, so wie es die Richtlinie 73/239 verlangt? Um das zu beantworten, ist ein geprüfter Abschluss über die Reserven und eine verlässliche Schätzung der Verbindlichkeiten erforderlich. Vielleicht kann uns der Herr Kommissar die Zahlen geben - insbesondere hinsichtlich der alten Verbindlichkeiten von Lloyd's, die man versuchte, durch das so genannte 'Equitas' -Vorhaben abzutrennen.
Die Petenten befragen dieses Parlament nicht zu dem gegenwärtigen System, das der Herr Kommissar jetzt für zufrieden stellend hält. Sie fragen uns nach dem Zeitraum ab 1978, als die Richtlinie hätte in Kraft treten sollen, bis zum Jahr 2000, als sie ihre Petitionen einreichten - bzw. bis 1997 im Fall von Frau X. Wurde die Richtlinie damals umgesetzt? Die Kommission war bislang bestrebt, über diesen Zeitraum den Mantel des Schweigens zu decken, über einen Zeitraum, in dem die Vermögen der Petenten eingezogen und einige in den Bankrott getrieben wurden, in dem Versicherungsnehmer ein Risiko eingingen, falls es keine Reserven gab, und in dem andere Versicherungsunternehmen in Europa der Richtlinie nachkommen mussten, einem Zeitraum, in dem die englischen Gerichte in verschiedenen Entscheidungen feststellten, dass Lloyd's über kein System zur Bildung angemessener Rückstellungen verfügte. Im Jahr 2000 verwies Herr Justice Cresswell darauf, dass der Katalog von Fehlern und Inkompetenz in den achtziger Jahren auf Seiten der Underwriters (Einzelversicherer), Managing Agents, Members Agents und anderer atemberaubend sei und Schande über einen der großen Märkte der Stadt bringe.
Ich ersuche den Herrn Kommissar nicht um Maßnahmen gegen die britische Regierung wegen Versäumnissen während dieser Zeit. Er muss einen Mitgliedstaat dazu veranlassen, EU-Recht einzuhalten. Ich will lediglich eine verbindliche Antwort - ja oder nein. Hat die britische Regierung die Versicherungsrichtlinie 73/239/EWG zwischen 1978 und 2000 korrekt angewandt? Ich achte den Herrn Kommissar, ich kenne ihn als aufrichtigen Menschen. Ich hoffe, wir können mit einer klaren Antwort rechnen.
Seitens der britischen Regierung wurde großer Druck ausgeübt, aber es kann nicht sein, dass ein großes Land einfach so davon kommt. Wenn uns die Kommission versichern und erklären kann, dass bzw. wie die Richtlinie umgesetzt wurde, dann ist das eine Antwort, die wir den Petenten geben können. Wenn die Kommission jedoch glaubt, dass die britische Behörde vor der Annahme des Gesetzes über Finanzdienstleistungen die Rechtsvorschriften nicht eingehalten hat, muss sie das so sagen. Wir müssen die Wahrheit darüber erfahren, was geschehen ist und warum Tausende in den Ruin getrieben wurden.
Ich hoffe, die Kommission wird formelle Antworten geben. Einen Untersuchungsausschuss braucht es nicht zu geben. Aus diesem Grund habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, in dem der Kommission sechs Wochen für eine umfassende, verbindliche, schriftliche Antwort an dieses Haus eingeräumt werden. Versäumt sie das jedoch, muss sich das Parlament sein Recht auf die umfassendste Untersuchung in diesem bedauerlichen Fall vorbehalten.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident, ich möchte Ihnen für diese erneute Einladung danken, vor dem Parlament zu sprechen und Ihnen den jüngsten Zwischenbericht über die Untersuchungen der Kommission zu diesem komplexen und sehr sensiblen Vorgang vorzulegen.
Wie vielen Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist dies in der Tat das vierte Mal, dass ich persönlich die Gelegenheit zur Diskussion dieses Falls mit den Mitgliedern des Parlaments, und insbesondere mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses, wahrnehme. Abgesehen von meinem eigenen Erscheinen hier haben wir das Parlament über die Entwicklungen auch durch regelmäßige schriftliche Aktualisierungen, die durch mündliche Darstellungen meiner Mitarbeiter in Sitzungen des Petitionsausschusses ergänzt wurden, umfassend informiert. Darüber hinaus habe ich auch einen großen Berg an Post von Abgeordneten zu diesem Thema beantwortet. So hat die Kommission versucht, das Parlament in dem verfahrensmäßig größtmöglichen Rahmen auf dem Laufenden zu halten.
Nach diesen ausführlichen Vorbemerkungen schlage ich vor, nicht zum allgemeinen Hintergrund dieses Falls überzugehen, sondern uns vielmehr auf die Entwicklungen seit meiner letzten Rede in diesem Parlament am 22. Januar 2003 bei der Anhörung des Petitionsausschusse zu konzentrieren.
Mit Schreiben vom 24. März 2003 erhielt die Kommission von den britischen Behörden eine ausführliche Antwort auf ihr zweites Fristsetzungsschreiben vom 23. Januar 2003 mit einigen letzten Bedenken zum neuen Kontrollsystem für Lloyd's, das nach dem Gesetz über Finanzdienste und -märkte von 2000 eingerichtet worden war. Nach Prüfung dieser Antwort und weiterer schriftlicher und mündlicher Klarstellungen seitens der britischen Behörden erachten die Dienste der Kommission die neuen Anordnungen als kompatibel mit den Anforderungen der Richtlinie 73/239/EWG (also der ersten Richtlinie über Versicherungen mit Ausnahme der Lebensversicherungen, geänderte Fassung). Diese Anforderungen bezogen sich in erster Linie auf die Überprüfung der Solvenz, auf die Prüfverfahren, die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungs- und Buchführungsverfahren sowie die internen Kontrollmechanismen.
Um den verfahrensmäßigen Rechten der Beschwerdeführer nachzukommen, richteten meine Dienste in der zweiten Julihälfte an alle ein Schreiben, auch an Petenten, die keine formale Beschwerde eingereicht hatten, und erläuterten die Ergebnisse dieser vorläufigen Analyse. Sie deuteten an, dass sie die Absicht hätten, der Kommission den Vorschlag zu unterbreiten, den Fall abzuschließen. Meine Dienste sind jetzt mit der letzten Durchsicht der Antworten seitens der Beschwerdeführer befasst, ehe sie dann einen Vorschlag für eine endgültige Entscheidung des Falls durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder ausarbeiten. Dem Wunsch des Parlaments entsprechend werden wir versuchen, diese Entscheidung so schnell wie möglich zu treffen, noch vor Ende Oktober.
Die meisten eingegangenen Bemerkungen bezogen sich auf die Situation vor Einführung des Gesetzes über Finanzdienste und -märkte 2000. Wie ich diesem Parlament und den Beschwerdeführern bereits erklärt habe, ist das Ziel von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Gemeinschaftsrecht die Sicherung oder Wiederherstellung der Kompatibilität des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht, und nicht, darüber zu richten, ob das vorangegangene System dem Gemeinschaftsrecht entsprochen hatte oder nicht. Das ist eine Aufgabe - das sage ich vor allem an Herrn Perry gewandt - für die nationalen Gerichte. Seit Beginn unserer Untersuchungen zu diesem komplexen und sensiblen Vorgang haben wir den Beschwerdeführern wiederholt deutlich gemacht, dass jede Schadensersatzklage vor ein nationales Gericht gehört. Und wie ich gehört habe, hat jetzt tatsächlich eine Gruppe von Beschwerdeführern eine solche Klage bei den britischen Gerichten eingeleitet.
Daher hat die Kommission gemäß einschlägigem Fallrecht des Gerichtshofs die Aufgabe, die Übereinstimmung des neuen Systems mit den Anforderungen der Versicherungsrichtlinien zu prüfen.
Bei unseren Untersuchungen war der Zugang zu den Unterlagen ein heiß diskutiertes Thema. Ich vertraue darauf, dass die Damen und Herren Abgeordneten meinen Eingangsbemerkungen entnommen haben, dass die Kommission während der gesamten Durchführung der Ermittlungen immer darum bemüht war, das Parlament in größtmöglichem Umfang und ausführlich zu informieren.
Wie im Bericht des Petitionsausschusses eingeräumt wird, ist die Kommission an Artikel 1 Absatz 5 Anhang III der Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission gebunden. Danach bleiben Informationen über Vertragsverletzungsverfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung der Kommission vertraulich. Selbstverständlich wird die Kommission nach einer endgültigen Entscheidung Dokumente zugänglich machen, soweit sie nicht weiterhin Vertraulichkeitsbeschränkungen unterliegen,.
Angenommen, das Kollegium der Kommissare beschließt, den Fall abzuschließen, dann wird die Kommission in Beantwortung einer formellen Anfrage des Parlaments den Aktenzugang gemäß Rahmenvereinbarung ermöglichen, vorbehaltlich aller Vertraulichkeitsanforderungen in Bezug auf Dokumente die das Vereinigte Königreich erstellt hat. Darüber hinaus wird der Zugang der allgemeinen Öffentlichkeit zu den Akten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 1040/2001 garantiert.
Abschließend möchte ich kurz eine andere Frage berühren. Ich hatte gehofft, dass das angesichts der umfangreichen Kontakte zwischen uns und dem Parlament nicht nötig sein würde. Es gibt da einige, die meinen, dass sich die Kommission bei der Durchführung ihrer Untersuchungen selbst Missständen in der Verwaltung und unnötiger Verzögerung schuldig gemacht habe. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Trotz der Komplexität und Sensibilität des Falls und de beträchtlichen Umfangs eingegangener Korrespondenz war die Kommission stets bestrebt, ihre Ermittlungen rechtmäßigem Verfahren und auf der Grundlage sorgfältiger Ermittlungen so rasch wie möglich durchzuführen. Dabei waren die Ressourcen echt begrenzt. Die Petition 318/2000 umfasst sieben A4-Aktenordner. Die Kommission hat die Beschwerden eingehend geprüft und ist mit den Beschwerdeführern in eine fundierte, längere Kommunikation eingetreten. Es wurden zwei Pressemitteilungen herausgegeben und an alle Beschwerdeführer und Petenten versandt.
Ferner haben die Dienste der Kommission, wie ich bereits sagte, in Übereinstimmung mit den verfahrensrechtlichen Garantien für Beschwerdeführer an alle geschrieben und sie über die Ergebnisse der vorläufigen Prüfungen der Kommission informiert sowie um ihre Kommentare nachgesucht. Schließlich ist vor kurzem Herr Diamandouros, der Europäische Bürgerbeauftragte, einer Anschuldigung in Bezug auf Verwaltungsmissstände bei der Kommission nachgegangen, die dann von ihm zurückgewiesen wurde. Ich darf das Parlament mit allem Respekt besonders daran erinnern, dass Herrn Diamandouros speziell Anschuldigungen in Bezug auf Verwaltungsmissstände der Kommission im Zusammenhang mit Aktenzugang und mit der Prüfung des derzeitigen Systems von Vorschriften im Unterschied zum System vor dem Gesetz über Finanzdienstleistungen und -märkte von 2000 untersucht hat. In beiden Fällen hat Herr Diamandouros keine Missstände in der Verwaltung festgestellt.
Ich habe etwas länger geredet, als mir lieb war, aber angesichts der Bedeutung des Falls und der tragischen Geschichten, die sich um ihn ranken, wollte ich mit meiner Erklärung vor diesem Parlament völlige Klarheit schaffen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal versichern, Herr Präsident, dass die Kommission zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem Parlament bereit ist. Diese Zusammenarbeit unterliegt jedoch stets den rechtlichen Beschränkungen, an die die Kommission gebunden ist. Wie bei früheren Gelegenheiten werde ich gern alle weiteren Fragen, die Sie möglicherweise haben, zu beantworten versuchen.

Gemelli (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Bolkestein danken, an den ich keine Fragen habe.
Ich möchte lediglich die Diskussion noch einmal auf das zurücklenken, was ich vorhin gesagt habe, als ich von den Petitionen und den gewaltigen, durch die Globalisierung ausgelösten Vorhaben sprach, und als ich das symbolhafte Beispiel des Bürgers im Vergleich zum Riesen anführte. Es besteht eine ungeheure Diskrepanz zwischen dem Bürger und dem Riesen. Deshalb muss sich das Europäische Parlament fragen, was es tun kann, um die Rechte der Bürger zu schützen.
Eine solche Situation -wie Herr Perry eindeutig durch ein Beispiel zeigte - betrifft viele Bürger, die Konkurs anmelden mussten. Es sind unzählige Verfahren in den Vereinigten Staaten, einige in Europa und viele in Großbritannien anhängig. Wieso sollte man sich da nicht nach der Lösung dieses Falls fragen und wie die Sache weitergeht? Wieso sollte man dieses Parlament, sollten wir uns selbst nicht fragen, was wir zur Lösung dieses Falls tun können?
Lloyd's of London ist zwar ein großes Unternehmen, dessen Glaubwürdigkeit weltweit unerschüttert ist, doch offenkundig ist zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas geschehen bzw. wurde ein Fehler begangen, denn sonst wäre es nicht zu dieser Flut von Hinweisen durch die Bürger gekommen. Nun fordert man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder aber man stellt sich dagegen, doch dieses Problem darf nicht vor Gerichts gelöst werden, auch weil wir keinen Prozess führen wollen, weil wir nicht ans Prozessführen gewohnt sind, weil wir keine Gegenparteien wollen. Wir wollen lediglich Anträge der Bürger beantworten, weil das unser Auftrag ist: ein Vertretungsauftrag, den wir vollständig erfüllen müssen, indem wir sowohl die Bürger als auch Einrichtungen wie Lloyd's of London vertreten, weshalb ich niemanden kriminalisieren möchte.
Ich möchte allerdings verstehen, wie es dazu kommen konnte. Und das wird uns dann, wenn die Antwort der Kommission eintrifft und sich als nicht erschöpfend erweisen sollte, eine Untersuchung ermöglichen, die wir ohne Druck durchführen können, um herauszufinden, wo das Problem, die Lücke oder das Schlupfloch lag, durch die sich dieser große Fehler einschleichen konnte, der so viel Schaden angerichtet hat.

Cashman (PSE).
Herr Präsident, man reagiert sehr leicht auf Emotionen, aber dieses Hohe Haus sollte nicht auf Emotionen, sondern auf Fakten reagieren. Darum kann ich diesen Bericht nicht unterstützen. Ich halte ihn für höchst selektiv und zutiefst fehlerhaft. Er gibt keine ausgewogene Einschätzung. Die in dem Bericht wiedergegebenen Zitate sind höchst selektiv und aus dem Zusammenhang gerissen, und sie geben deshalb keine faire Zusammenfassung der rechtlichen Situation.
Es gibt sachliche Fehler, beispielsweise in Bezug auf das Rechnungsprüfungssystem bei Lloyd's. Abgeschlossene Verbuchungsjahre werden nicht, wie suggeriert wird, wieder aktiviert. Vielmehr werden, und das gilt für alle Versicherungen, Ansprüche gegen eine Police geltend gemacht, wenn diese abgelaufen ist. Der Bericht stellt fest, dass Richtlinien nicht umgesetzt worden seien. Das ist eine Meinung. Sie wurde nicht bewiesen. Auch nennt der Bericht nicht im Einzelnen die erheblichen Anstrengungen von Lloyd's, die Verluste der 'Names' zu mildern. Doch es gab auch Probleme innerhalb des Petitionsausschusses. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Art und Weise, wie Herr Perry versuchte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, nicht der richtige Weg sei und der Geschäftsordnung, ja den Verträgen zuwider laufe.
Sir Nigel Sheinwald war nicht bemüht, eine Untersuchung zu blockieren, sondern er wollte mit Recht darauf aufmerksam machen, dass jede Untersuchung im Rahmen der Geschäftsordnung und unserer Verträge zu erfolgen habe. Lassen Sie mich den relevanten Abschnitt aus seinem Schreiben zitieren: Er ist der Meinung, dass ?diese die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zulassen, solange die behaupteten Fakten von einem Gericht geprüft werden und während der Fall Gegenstand eines Gerichtsverfahrens' ist. Wie wir von dem zuständigen Kommissionsmitglied gehört haben, ist zurzeit ein Fall vor dem Berufungsgericht des Vereinigten Königreichs anhängig, und es ist richtig, dass wir sehr vorsichtig und überlegt handeln sollten, bevor wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Noch einmal, Herr Perry hat Kommentare und Zitate aus dem Jaffrey-Fall vor dem Berufungsgericht selektiv verwendet.
So könnte ich immer weiter fortfahren, doch kann ich Herrn Perry beruhigen. Die PSE-Fraktion wird für seine Änderungsanträge stimmen. Ich denke, sie machen eigentlich einige der Probleme fest, mit denen wir es zu tun haben. Ja, es freut mich, dass die Parlamentsdienste auf meinen Hinweis hin weitere Änderungen verlangt haben, vor allem die Streichung von Herrn Perrys Forderung in Ziffer 5, seine Begründung in die Entschließung aufzunehmen.
Dies sind nur einige konkrete Beispiele für Änderungen, die an einem höchst fehlerhaften Bericht vorgenommen werden mussten. Ich will es damit bewenden lassen. Wenn wir in diesem Parlament bei Bürgern und Petenten nicht erfüllbare Erwartungen wecken, dann tun wir das auf eigene Gefahr. Herr Perrys Vorgehen insgesamt ist ernst gemeint und aufrichtig, aber ich denke, er weckt Erwartungen, die nicht erfüllbar sind. Er verlangt Dokumente, von denen er weiß, dass sie nicht herausgegeben werden können. Ich bin der Verfasser der Verordnung 1049/2001/EG. Herr Perry fordert von der Kommission eine Untersuchung, von der er weiß, dass die Kommission sie nicht durchführen kann.
Ich komme zum Schluss. Die PSE-Fraktion wird ihre Unterstützung geben, doch ich muss diesem Hohen Hause ehrlicherweise mit der Hand auf dem Herzen sagen, dass ich diesen Bericht nicht unterstützen kann und daher auch nicht unterstützen werde.

Wallis (ELDR).
Herr Präsident, wie viele britische Abgeordnete dieses Hohen Hauses erhielt ich zahlreiche persönliche Briefe von Wählern, in diesem Fall von den Petenten. Ich begrüße Herrn Perrys beharrliche Arbeit im Namen dieser Petenten und bestätige, dass meine Fraktion dem Bericht zustimmen wird.
Es geht hier jedoch um eine weiter reichende Frage, die für das gute Funktionieren des Gemeinschaftsrechts von Belang ist. Ich war in den beiden vergangenen Jahren Berichterstatterin in der Frage der Umsetzung und Überwachung des Gemeinschaftsrechts. Als Parlament forderten wir damals die Kommission auf, ihre Vertragsverletzungsverfahren und ihren Umgang mit Beschwerdeführern zu verbessern und insbesondere die Korrespondenz zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
Dies ist der Bereich, den jeder Untersuchungsausschuss überprüfen sollte und überprüfen kann: die Durchführung der Überwachungspflicht der Kommission bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts. Das muss absolut nichts mit den laufenden Verfahren beim englischen High Court zu tun haben. Es geht um den Erhalt einer Antwort für unsere Bürger.
Jeder Untersuchungsausschuss muss diese zentrale Frage der Effizienz von Vertragsverletzungsverfahren angehen. Es muss gesagt werden, dass diese Geschichte weit bis 1997 zurückreicht. Bei aller Hochachtung für den Herrn Kommissar - und ich habe für seine Arbeit den größten Respekt -, zu sagen, dass jetzt alles in Ordnung sei, befriedigt nicht ganz. Wenn die Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht wahrnehmen kann, dann ist das wirklich eine sehr ernste Sache, und der gesamte Rechtsrahmen der Union kann entsprechend in Verruf gebracht und in Frage gestellt werden. Wir müssen unseren Bürgern Antworten geben.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Meine Fraktion unterstützt den Bericht von Herrn Perry. In den EU-Verträgen wird anerkannt, dass die Durchführung einer parlamentarischen Untersuchung zu europäischen Angelegenheiten erforderlich sein kann. Dabei geht es nicht darum, die Arbeit der Kommission im Rahmen der Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten in Frage zu stellen. In manchen Fällen will die Kommission den Regierungen einzelner Mitgliedstaaten jedoch nicht auf die Füße treten.
Was mich allerdings beunruhigt, ist die Tatsache, dass mich manchmal das gleiche Gefühl bei unserem eigenen Parlament beschleicht, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Prestige. Warum sollten wir auf unser Recht verzichten, die nicht ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts durch Behörden und die Regierungen der Mitgliedstaaten anzuprangern?
Nachdem ich den Bericht zu den Lloyd's Petitionen gelesen habe, kann ich mich nicht des Eindrucks erwähren, er enthalte erstens noch Punkte, die einer zusätzlichen Erläuterung bedürfen. Zweitens scheint mir, weder die Regierung Großbritanniens noch die Europäische Kommission sind bereit, hierauf näher einzugehen, obwohl Sie ein Angebot gemacht haben. Wir sind gespannt. Drittens ist es einigen Kolleginnen und Kollegen offensichtlich wichtiger, ihre eigenen Regierungen zu schützen, als gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine verantwortliche Haltung einzunehmen und zu zeigen, dass das Gesetz für alle gleichermaßen gilt.

Collins (UEN).
Herr Präsident, ich möchte unserem Berichterstatter, Herrn Perry, für seinen Bericht über die Lloyd's-Petitionen, die bis 1997 zurückreichen, ganz aufrichtig danken. Die Probleme, die sich aus den Verlusten von mehreren Milliarden Euro in den 80er und 90er Jahren ergeben, viele stehen mit Asbest in Zusammenhang, kann man nur durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zufrieden stellend behandeln. Diese Sache verschwindet nicht einfach aus der Welt. Eine Entschließung ist eindeutig überfällig, und man kann die Frage der Kompensation nicht einfach abtun. Kern des Problems ist die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der ersten Richtlinie über Versicherungen mit Ausnahme der Lebensversicherungen von 1973 und nachfolgender einschlägiger Richtlinien.
Viele Investoren gingen Bankrott, mehrere verübten Selbstmord, und wir müssen wissen, warum, wer Schuld war und warum es eine Verzögerung bei der Umsetzung europäischen Rechts gab. Die Petenten und Beschwerdeführer haben in etwas investiert, das sie für einen nach britischem und EU-Recht ordnungsgemäß regulierten Markt hielten. Hätten sie investiert, wenn ihnen diese nicht offen gelegten Verbindlichkeiten bekannt gewesen wären? Wir müssen die Anschuldigungen, dass es keine ordnungsgemäße Prüfung der Firmen gab, ernst nehmen. Wäre sie durchgeführt worden, dann hätte man das Ausmaß der möglichen Verluste aufgedeckt. Die riesigen Verluste und das sinnlose menschliche Leid wären vermieden worden.
Die Lloyd's-Petenten kommen nicht nur aus dem Vereinigten Königreich: Sie kommen auch aus meiner Heimat, Irland, ebenso wie aus Dänemark und Deutschland, ganz zu schweigen von Anlegern, die Fälle vor die Gerichte in den Vereinigten Staaten gebracht haben. Noch gibt es auf Ebene der Europäischen Union keine Lösung des Problems, noch ist sich die Kommission unschlüssig und spricht von der Komplexität des Problems. Komplex oder nicht, die Petenten haben ein Recht zu erfahren, warum die Vorschriften der Europäischen Union zur Regulierung von Lloyd's nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Eine Tiefenprüfung ist nötig, um alle diese Fragen zu beantworten; schließlich geht es um Anleger, die, wenn es hart auf hart kommt, zahlen müssen und so viel zahlen müssen, dass sie ihre Unternehmen und ihr Heim verlieren können.

Stockton (PPE-DE).
Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für seine eingehende, genaue und detaillierte Analyse dieses Falls. Ich bin zwar mit dem Ergebnis des Berichts von Herrn Perry jetzt einigermaßen zufrieden, muss aber der Ausgewogenheit halber noch einige Bemerkungen machen.
Herr Perry stellt in seiner Begründung die Umstände im Zusammenhang mit den Versicherungsverlusten der Mitglieder von Lloyd's in den 80er Jahren nicht fair und ausgewogen dar. Insbesondere möchte ich seine höchst selektive Verwendung von Material anführen und die Tatsache, dass er nicht gesamten Ergebnisse der Ermittlungen des britischen Berufungsgerichts im Jaffrey-Fall, wiedergegeben hat. Erwähnen möchte ich hier auch seine Auffassung, dass man erst im Nachhinein wusste, dass sich die von den Syndikaten für die Asbestverbindlichkeiten in den 80er Jahren gebildeten Rückstellungen angesichts der Unvorhersehbarkeit, wie sich diese Verbindlichkeiten entwickelten, als unzureichend erwiesen hatten.
Selbstverständlich habe ich großes Mitgefühl mit den 'Names', die diese Versicherungsverluste erlitten haben. Unter ihnen befinden sich mehrere Freunde von mir, auch die Paten eines meiner Kinder. Doch seit ich mit diesem Fall in Berührung kam, sehe ich mich einem Schwall von Beschimpfungen und Schmähungen ausgesetzt, ja, ich erhalte anonyme Telefonanrufe zu Hause, in denen ich als bezahlter Agent von Lloyd's beschuldigt werde. Da 97 % der Lloyd's 'Names' den Umstrukturierungsplan von 1996 akzeptiert haben und sie ihre Verbindlichkeiten um beachtliche Summen verringern konnten, wurde dieses Problem im Großen und Ganzen beigelegt.
Wie es in allen Anzeigen steht: Es kann nicht garantiert werden, dass die Gewinne der Vergangenheit ein Indikator für künftige Gewinne sind.
Der Schwerpunkt in Herrn Perrys Bericht und die eigentliche Anschuldigung der Petenten ist, so wie ich es verstehe, dass es die britische Regierung versäumt hat, die Bestimmungen der Versicherungsgesetzgebung der EU ordnungsgemäß auf ihre Kontrolle von Lloyd's anzuwenden. Die britische Regierung weist diese Behauptungen zurück. Darum ist ein Gericht der rechte Ort, darüber zu urteilen. Und genau das geschieht jetzt, da ein solcher Fall beim englischen High Court anhängig ist.
Dies sind komplexe rechtliche Fragen. Das Parlament sollte dem Rechtsprozess seinen Lauf lassen und es dem Gericht überlassen, zu einer richtigen Entscheidung zu kommen.
Bis dahin lege ich der Kommission nahe, auf die in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen zu antworten, und zwar so umfassend wie möglich. Zwar brauchen wir die Antworten in absehbarer Zeit, doch möchte ich vor einem übereilten Urteil warnen.
Abschließend bitte ich dieses Hohe Haus eindringlich, den geänderten Bericht von Herrn Perry zu unterstützen und bis zum Abschluss des entsprechenden Verfahrens nichts weiter zu unternehmen.

Koukiadis (PSE)
Herr Präsident! Herr Perry hat einen Bericht ausgearbeitet und uns einige Informationen zum Lloyd's-Fall vorgelegt. Der Kommissar hat uns heute einige erhellende und tatsächlich wertvolle Erklärungen gegeben. Herr Cashman wiederum stellt die Angaben Herrn Perrys infrage. Was sagt uns das? Dass unser Thema zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall selbst ist und dass wir außerdem kein Gericht sind. Unser Anliegen besteht im Moment ausschließlich darin, wie wir nach fünf Jahren, in denen Petitionen eingereicht wurden, die Glaubwürdigkeit unseres Ausschusses erhalten. Daher sind wir allein daran interessiert, eine endgültige Antwort auf die Frage zu erlangen, inwieweit die Richtlinie tatsächlich umgesetzt worden ist oder nicht. Nur darauf kommt es uns an.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um das Problem allgemeiner zu formulieren, zumal wir heute die Berichte des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses gehört haben. Der Lloyd's-Fall ist durch Petenten vor den Petitionsausschuss gebracht worden. Auch der Bürgerbeauftragte ist, wie der Kommissar gesagt hat, mit der Frage befasst worden, inwieweit die Kommission ihre Arbeit richtig gemacht hat. Und selbstverständlich ist dies eine Frage der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts.
Was bedeutet das? Dass die beiden Rechtszwillinge, das Klagerecht und das Petitionsrecht, miteinander verknüpft sind. Deshalb sollten sie nicht separat diskutiert werden. Außerdem hängt auch der gesamte Komplex der korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts mit diesen Berichten zusammen; es stellt sich also die Frage, inwieweit auch dieser Bericht heute mit den anderen zusammen erörtert werden sollte. Ich schlage daher dem Parlament, der Kommission und den Kollegen vor zu prüfen, ob wir diese Berichte nicht zusammen diskutieren sollten, zumal sie im Grunde genommen die einzigen Berichte sind, die den europäischen Bürger unmittelbar betreffen. Und da wir alle daran interessiert sind, den europäischen Bürger stärker einzubeziehen, sollten wir meines Erachtens dieser Debatte besonderes Gewicht verleihen und vielleicht sogar den Tag der Debatte zum Tag des europäischen Bürgers ausrufen. Auf diese Weise bewahren wir unsere Glaubwürdigkeit und können mit Recht behaupten, dass wir uns tatsächlich für seine Rechte einsetzen.
Was wir nun nach fünf Jahren fordern, ist zumindest ein klares Bild davon, was geschieht. Wir verlangen, dass die Vorgänge aufgeklärt werden, und zwar in absehbarer Zeit, weil Herr Cashman in der Tat Recht haben könnte. Wir wissen allerdings im Moment nicht, wer Recht hat. Auch die Versäumnisse der Kommission sind nicht zu leugnen. Deshalb stelle ich die generelle Frage zur Debatte. Der Petitionsausschuss braucht für die Vorlage seiner endgültigen Untersuchungsergebnisse oft sehr lange, weil das Petitionsverfahren vonseiten der Kommission sehr zeitraubend ist. Könnte das nicht abgekürzt werden, damit auch wir den europäischen Bürgern gegenüber glaubwürdig sind, die sich an uns wenden und sagen, dass sie schon anderthalb Jahre auf Antwort warten? Das sind die allgemeineren Themen, die die heutige Debatte aufwirft, und ich denke, dass dies für uns eine goldene Gelegenheit darstellt, sie, selbstverständlich im Interesse der Europäischen Union, zu nutzen und vor allem den europäischen Bürgern klarzumachen, dass wir für sie da sind.

Marinos (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte den Bericht Perry unterstützen, zugleich aber betonen, dass Kommissar Bolkestein uns in der Tat zahlreiche neue Informationen und Erläuterungen gegeben hat. Gleichwohl bleibt das Problem bestehen - wie mein Kollege, Herr Koukiadis, in solch angemessener und konstruktiver Weise hervorgehoben hat -, dass uns zu den folgenden Punkten klare Antworten vorenthalten worden sind: Offensichtlich hat die britische Regierung die Richtlinie zum Thema Privatversicherung, die auch in Großbritannien hätte gültig sein müssen und auf den Fall Lloyd's anwendbar gewesen wäre, erst sehr spät in nationales Recht umgesetzt. Zugleich ist zweifelhaft, ob sie die Richtlinie korrekt umgesetzt hat. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob sie diese ordnungsgemäß angewendet und ihre Einhaltung konsequent sichergestellt hat.
Eine Vielzahl der Names oder, sagen wir, der Aktionäre - die Regelung ist wirklich eigenartig - haftete infolge unzureichender Information, oder weil ihnen Informationen vorenthalten worden waren, aber auch wegen der erwähnten Versäumnisse der britischen Regierung mit ihrem Gesamtvermögen für Entschädigungsansprüche bzw. Versicherungsrisiken, die ihnen nach eigener Aussage unbekannt waren. Das hat viele von ihnen völlig ruiniert, es geht um riesige Vermögen, und einige haben aus Verzweiflung Selbstmord begangen. Unter den Opfern befinden sich auch Landsleute von mir, Griechen, deren dramatische Proteste sich seit zwei bis drei Jahren in meinem Büro und beim Petitionsausschuss, dem anzugehören ich ebenfalls die Ehre habe, stapeln.
Die Bemühungen des Petitionsausschusses, sowohl von der Kommission, als auch von der britischen Regierung umfassend über die tragische Angelegenheit aufgeklärt zu werden - wir haben sogar hinter verschlossenen Türen getagt -, haben keine Früchte getragen, zumindest was die Information an uns betrifft. Man gibt uns auf unsere wiederholt vorgetragenen Fragen keine befriedigenden Antworten, und die britische Regierung, die sich weigert, dem Petitionsausschuss ihre Antworten mitzuteilen, wird von der Kommission noch unterstützt. Somit können wir uns kein klares und vollständiges Bild davon zu machen, wie sich diese komplizierte Angelegenheit eigentlich verhält und in welchem Maße die britische Regierung durch Fahrlässigkeit und/oder Missbrauch für die verspätete und unvollständige Umsetzung sowie die mangelhafte Umsetzung der Richtlinien zur Privatversicherung verantwortlich ist.
Diese Bemerkungen, die der britischen Regierung und der Europäischen Kommission möglicherweise auch Unrecht tun, scheinen bislang weder die eine, noch die andere zu beeindrucken. Die europäischen Bürger sind jedoch der Ansicht, dass ihre Stimme gehört werden sollte. Wir haben jetzt die Gelegenheit, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Europäischen Union und unserer Institution bei den Bürgern Europas wiederherzustellen. Wenn wir weiterhin ohne Transparenz agieren und die Anliegen der Bürger ignorieren, dann versagen wir als europäische Institution an einem entscheidenden Wendepunkt der Gesamtentwicklung.

Keßler (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen drei Berichterstattern für ihre gute Arbeit, aber besonders Frau Laura González Álvarez, die uns im Ausschuss doch sehr fehlt.
Die Rolle des Petitionsausschusses ist es herauszufinden, ob die nationalen und lokalen Behörden EU-Richtlinien richtig umsetzen und anwenden. Wir müssen uns also dauernd mit nationalen Regierungen oder Ministerien auseinandersetzen, und manchmal leitet auch die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Natürlich ist das nicht vorteilhaft für die betreffende Regierung, aber dafür sind wir da - und so verstehe ich meine Arbeit im Ausschuss -, nämlich um unsere Bürger zu schützen. Diese Lloyd's-Petitionen sind unangenehm, sowohl für die ehemalige britische Regierung als auch für die heutige, aber auch für die Europäische Kommission, die schon 1978 zögerte, Schritte gegen Großbritannien zu unternehmen. Der Austausch zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung zum Thema Lloyd's war von vielen Merkwürdigkeiten umgeben.
Aber was ist nun der so genannte Lloyd's-Skandal? Lloyd's hatte Names rekrutiert, ohne diese Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass sie für gigantische Versicherungsverluste aufkommen mussten, vornehmlich durch Urteile aus den USA zu Asbestfällen. Das Lloyd's-Management hat dann diese Verluste auf die Names abgewälzt. Viele haben damit ihr Vermögen verloren und manche ihre einzige Altersversorgung. Nicht nur Briten, auch Belgier und Deutsche. Einige haben sich sogar das Leben genommen. Nun könnte man kalt sagen: 'Nun, ihr habt Pech gehabt!' Aber nein, diese Leute haben darauf vertraut, dass der Versicherungsmarkt reguliert ist und britisches und EU-Recht respektiert würde.
Nun stand ich zwischen zwei hochgeschätzten britischen Kollegen, zwischen Roy Perry und Michael Cashman. Ich freue mich sehr, dass nun ein Kompromiss gefunden wurde, aber ich bedauere es auch sehr, dass dieser Bericht so viele politische Wogen geschlagen hat. Ich begrüße also den Kompromiss und hoffe, dass wir damit den Petenten gerecht werden können und hoffentlich dazu beitragen, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident, ich will versuchen, meine Antwort auf die Fragen der Abgeordneten kurz zu halten.
Frau Wallis stellte die Frage, ob die Kommission in diesem Fall wirklich die Hüterin der Verträge sei. Darauf möchte ich ihr und anderen Abgeordneten mit Ja antworten, wir sind es, und darum hat die Kommission zwei Fristsetzungsschreiben übermittelt. Die Kommission hat diese Schreiben nicht von ungefähr versandt, es gab Gründe dafür. Die britische Regierung hat reagiert, und nun wird, wie ich bereits sagte, die Gesetzgebung mit dem europäischen Recht in Einklang gebracht. Es ist die Pflicht der Kommission, dafür zu sorgen, dass das geschieht.
Im Mittelpunkt dieser Debatte steht die Frage der Rolle der Kommission. Die Rolle der Kommission besteht, wie ich immer wieder gesagt habe, darin, dafür Sorge zu tragen, dass sich die gegenwärtige Gesetzgebung im Einklang mit dem gegenwärtigen europäischen Recht befindet. Ich will ein weiteres Beispiel nennen, das ebenfalls das Vereinigte Königreich betrifft. Das Vereinigte Königreich hat seine Zollbehörden angewiesen, Alkohol und Zigaretten in Mengen, die als über den normalen persönlichen Bedarf hinaus gehend angesehen werden, zu beschlagnahmen. Die Kommission hat befunden, dass dieses Vorgehen in keinem Verhältnis zu dem beabsichtigten Zweck steht. Deshalb hat sie zwei Fristsetzungsschreiben übermittelt; der Verhandlungs- und Diskussionsprozess mit den britischen Behörden setzte ein, und die britischen Behörden haben ihre Anweisungen mit den Vorstellungen der Kommission in Übereinstimmung gebracht. Diejenigen jedoch, deren Autos beschlagnahmt wurden, haben noch keine Entschädigung für die ihnen entstandenen Verluste erhalten.
Herr Perry und Frau Wallis könnten nun durchaus sagen, dass die Kommission etwas unternehmen und dafür sorgen sollte, dass diejenigen, deren Autos beschlagnahmt worden sind, eine Entschädigung für ihre Verluste erhalten. Meine Antwort wäre die gleiche wie in unserem zur Debatte stehenden Fall - das ist nicht Aufgabe der Kommission. Darum muss die Frage der Kompensation für erlittene Verluste den nationalen Gerichten überlassen werden, und wie heute Vormittag bemerkt wurde, wurde jetzt eine Klage beim High Court in London eingereicht.
Darum darf ich bei allem Mitgefühl für die Menschen, die von diesen tragischen Ereignissen betroffen sind und von denen sich einige das Leben nahmen, nicht weiter gehen, als es mir das Gesetz erlaubt. Darum stimmt es nicht, wenn Herr Collins sagt, die Kommission sei unschlüssig. Die Kommission ist nicht unschlüssig, sondern sie kann einfach nicht über die ihr gesetzten Grenzen hinausgehen.
Das wollte ich gern gesagt haben. Es ist keine Frage von David gegen Goliath, wie Herr Gemelli meinte, es ist eine Sache der rechtlichen Grenzen der Kommission. Der Bürgerbeauftragte hat sich mit der Frage der Transparenz befasst, und ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen, als dass ich die Frage der Untersuchung dem Parlament überlassen muss. Es steht mir kein Urteil darüber zu, ob die Umstände gegenwärtig für einen solchen Ausschuss sprechen, und auch nicht darüber, ob das bisherige Verfahren korrekt gewesen ist. Das muss ich dem Parlaments überlassen. Ich werde das Ergebnis respektieren.

Perry, Roy (PPE-DE).
Herr Präsident, in seinem Redebeitrag hat Herr Cashman mehrere, recht gravierende Anschuldigungen erhoben. Ich räume ein, dass er durchweg darauf bedacht war, diesen Bericht mit allen Mitteln und bei jeder Gelegenheit zu blockieren. Ich möchte Sie lediglich um die Bestätigung bitten, dass sich das Verfahren dieses Hohen Hauses bei der Entgegennahme dieses Berichts in voller Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung befindet und dass das akzeptabel ist.
Was Ziffer 5 hinsichtlich der Begründung betrifft, bin ich nur allzu bereit, einen mündlichen Änderungsantrag zu meinem Bericht dahingehend einzureichen, dass diese Begründung, gemäß unserer üblichen Praxis, nicht in den Bericht eingehen soll. Es ist der Bericht, auf den es ankommt, aber Ihre Bestätigung in diesem Punkt würde ich begrüßen.

Der Präsident.
Herr Perry, ich kann bestätigen, dass die Dienste des Parlaments die Zulässigkeit dieses Berichts sorgfältig geprüft haben und zu dem Schluss gekommen sind, dass er zulässig ist.
Herr Cashman hat das Wort.

Cashman (PSE).
Herr Präsident, ich gebe zu, so wie der Bericht jetzt aussieht, ist er zulässig, aber nur weil die Änderungen vorgenommen wurden, die ich und die Sitzungsdienste gefordert hatten und die die Unterstützung der Sitzungsdienste fanden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.59 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.

Villiers (PPE-DE)
Herr Präsident, nach Diskussionen zwischen der PSE-Fraktion und der PPE/DE-Fraktion möchte ich den folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Abänderung 152 unterbreiten: ?Die Kommission prüft die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene Definitionen für die zentralen Gegenparteien sowie die Clearing- und Abrechnungssysteme festzulegen. Auf der Grundlage dieser Prüfung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor.'

Der Präsident.
Mit großer Freude begrüße ich heute auf der Ehrentribüne eine Delegation der Russischen Föderativen Versammlung unter der Leitung des Stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma und Ko-Vorsitzenden des Parlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit EU-Russland, Herrn Wladimir Lukin, sowie Herrn Alexander Jewstifejew vom Föderationsrat.
Die Delegation hat an der 6. Tagung des Parlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit EU-Russland in Straßburg teilgenommen.
Der Präsident.
Wir fahren nun mit der Abstimmung fort.
Bericht (A5-0292/2003) von Herrn Giorgio Lisi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in Dekorfarben und -lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (KOM(2002) 750 - C5-0632/2002 - 2002/0301(COD))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Gemeinsamer Entschließungsantrag

Imbeni (PSE).
Herr Präsident, ich habe einen mündlichen Änderungsantrag zum nahezu vollständigen Ersetzen von Ziffer 22 vorzutragen. Der gesamte erste Teil sollte durch folgende Formulierung ersetzt werden: Das Europäische Parlament... 'verpflichtet sich, Anfang 2004 in Zusammenarbeit mit der Interparlamentarischen Union eine neue parlamentarische Konferenz über die WTO zu organisieren, um ?'. Der Rest bleibt unverändert. Ich glaube, dieser Wortlaut ist klarer und kann, wie ich hoffe, von allen Kolleginnen und Kollegen akzeptiert werden.

Turco (NI).
Herr Präsident, bevor wir über den Bericht Cashman abstimmen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir ein Erratum erhalten haben, das eigentlich keines ist. Es handelt sich um eine Korrektur zum Bericht Cashman, wo es um die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die aus Gründen der Transparenz gegen den Rat gerichteten Beschwerde T-84/03 geht. Im Erratum heißt es, 'fordert den Ausschuss... auf, die Beteiligung des Europäischen Parlaments an dem Verfahren T-84/03 zu erörtern?, während der ursprüngliche Text lautet: 'sich dafür einzusetzen, dass sich das Europäische Parlament an der Beschwerde T-84/03 beteiligt'. Ich weiß nicht, woher dieses Erratum kommt, denn für uns ist der ursprüngliche Text verbindlich.

Der Präsident.
Diese Frage wurde an unseren Juristischen Dienst und an den Präsidenten zur Entscheidung verwiesen. Der Präsident hat entschieden, dass sich die Form der Wörter im Erratum im Einklang mit der Geschäftsordnung befindet und daher zulässig ist. Die ursprüngliche Form ist dagegen nicht zulässig.
(Einwurf von Herrn Pannella)
Ehe sich Herr Pannella zu sehr erregt - und ich sehe Herrn Pannella stets gern in Erregung, weil das so unterhaltsam ist -, möchte ich sagen, dass jegliche Debatte überflüssig ist, weil der Präsident die Frage sehr eingehend geprüft hat. Er hat seine Entscheidung getroffen, an die ich mich halte. Sie können soviel diskutieren, wie Sie wollen, aber ich werde bei dem gleichen Standpunkt bleiben.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
(Protest von Seiten Herrn Pannellas)
Der Präsident. Wir können später darüber sprechen, Herr Pannella! Das ist jetzt abgeschlossen.

Entschließungsantrag (B5-0403/2003), eingereicht vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, zum Beitrag der Europäischen Union zum Plan für die Umsetzung der Beschlüsse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0229/2003) des Earl of Stockton im Namen des Petitionsausschusses zu dem Jahresbericht 2002 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (C5-0271/2003-2003/2068 (INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0239/2003) von Frau Laura González Álvarez Im Namen des Petitionsausschusses zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2002-2003 (2003/2069(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0203/2003) von Herrn Roy Perry im Namen des Petitionsausschusses zu den für zulässig erklärten Petitionen: Lloyd's-Petitionen (Petitionen 1273/1997, 71/1999, 207/2000, 318/2000, 709/2000 und 127/2002) (2002/2208(INI)) 
Vor der Abstimmung über den Entschließungsantrag in seiner Gesamtheit:

Cashman (PSE).
Herr Präsident, könnten Sie bitte, bevor wir über den Entschließungsantrag in seiner Gesamtheit abstimmen, die Entscheidung des Präsidenten des Parlaments bestätigen, dass die Wörter ?und die dazugehörige Begründung' in Absatz 5 gestrichen werden können?

Der Präsident.
Darüber besteht Einverständnis. In der Endfassung des Berichts werden diese Wörter nicht enthalten sein. Ich wiederhole, dass der Präsident die Frage der Zulässigkeit dieses Berichts vor der Abstimmung eingehend geprüft hat.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.
Erklärungen zur Abstimmung

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Es war ein begrüßenswerter Schritt, dass in zweiter Lesung dieses Richtlinienentwurfs anerkannt wurde, dass sich die Tradition der öffentlichen Stellen im Bereich der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors sehr unterschiedlich entwickelt hat und dass dies deshalb berücksichtigt werden sollte. Es war auch ein begrüßenswerter Schritt, das Recht jedes Bürgers und jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission anzuerkennen.
Bei der Annahme von Bestimmungen zum Bereich der kommerziellen Weiterverwendung dieser Dokumente jedoch ist sicherzustellen, dass nicht der Markt die Preise bestimmt. Wenn man dies zulässt, wird zwar verhindert, dass sie zu sehr ansteigen, was positiv ist, doch es bedeutet auch, dass der Zugang zu Informationen von bestimmten Beteiligten beeinträchtigt werden könnte.
Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten Wege finden, grundlegende Informationen kostenlos zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass sie für alle zugänglich sind, und zwar speziell über das Internet und andere zugängliche Mittel, und dabei besonders Personen mit Behinderungen im Auge zu behalten.

Auroi (Verts/ALE)
Ich habe für den Bericht von Frau Read gestimmt, die hervorragende Arbeit zum Programm Modinis geleistet hat. Dieses Programm wird zu einer Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit sowie zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren in der Informationsgesellschaft innerhalb der Europäischen Union beitragen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Verwendung offener Standards für die Informationssicherheit von grundlegender Bedeutung ist, und es wichtig ist, dass auf derartigen Standards basierende Programme in das Programm MODINIS einbezogen werden, das über eine Mittelausstattung von 25 Mio. Euro verfügt.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Ich bekräftige meine Unterstützung für die von Frau Read vorgeschlagene Änderung am Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS). Sie möchte, dass für dieses Programm ein Mindestbetrag von 21 Mio. EUR zur Verfügung steht.
Es liegt im Interesse des Parlaments, dass dringend notwendige Initiativen wenigstens mit den Mitteln ausgestattet werden, die sie brauchen, um ihre Ziele zu erreichen. Trotz der Haushaltsbeschränkungen, denen wir unterliegen, müssen wir für die Effektivität und Wirksamkeit der Maßnahmen sorgen, die wir durchführen wollen.

Bourlanges (PPE-DE).
Herr Präsident, der in erster Lesung mit dem Bericht von Frau Villiers angenommene Text stellt keinen Fortschritt gegenüber dem Text der Kommission dar. Wir hätten eigentlich gerne dafür gestimmt - denn es handelt sich um einen annehmbaren Kompromiss -, wenn der zweite Teil des Änderungsantrags 86 nicht angenommen worden wäre. Es ist bedauerlich, dass man in einer derartigen Angelegenheit die Wertpapierhäuser von der Pflicht befreit, sich an die von ihnen veröffentlichen Kurse zu halten. Dies schadet der Transparenz. Ich möchte lediglich feststellen, dass sich sowohl für den Änderungsantrag 86 als auch für den endgültigen Text in diesem Hause keine deutliche Mehrheit von Abgeordneten gefunden hat, die den Text unterstützen. Ich hoffe, dass Frau Villiers dies berücksichtigt und in zweiter Lesung, wenn uns der Text erneut vom Rat übermittelt wird, im Parlament ein Kompromiss zustande kommt, der von einer größeren Zahl von Abgeordneten befürwortet werden kann.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die Kommission will die Rechtsvorschriften aktualisieren, die die Finanzmärkte seit 1993 regeln, ein zentrales, strukturelles Element bei der Schaffung des europäischen Kapitalmarktes, das oberste Ziel des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen im Rahmen der Lissabonner Strategie.
Der Bericht unterstützt die wichtigsten Aussagen dieser Richtlinie, trotz der Unterschiede beim ISD-Modell, das die Investmentkapitallobbies wollen - zwischen einem Modell, das als 'angelsächsisch' bekannt ist, bei dem Investmentfirmen einen aggressiven Wettbewerb mit den Börsen führen, die Stadt London unterstützt und dem US-amerikanischen Investmentkapital der Weg frei gemacht wird, und einem System, das als 'kontinental' bekannt ist, das sich stärker auf die Börsen stützt und vom französischen Investmentkapital bevorzugt wird.
Worum es hier nun geht ist die Marktbeherrschung durch das Investmentkapital des einen oder anderen Landes, während die Liberalisierung dieses Kapitals und seiner verschiedenen Akteure zunimmt, die gewaltige Mengen Kapital durch Rentenfonds und die Privatisierung der Sozialversicherung beschaffen. Gleichzeitig geht es auch um elementare Aufsichtsmaßnahmen und die Transparenz von Vorgängen wegen ihrer Kosten. Dieses Ziel, das wir ablehnen, soll effektiv sein, hat aber zur gestiegenen Instabilität und Unbeständigkeit der Finanzmärkte beigetragen, was sich auf die reale Wirtschaft auswirkt und Folgen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze hat.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die sich in der Welt bewegende Geldmenge ist heute größer denn je: Geld von privaten Anlegern, kleinen Banken, Versicherungsgesellschaften und Rentenfonds. International tätige Unternehmen, die hohe Erträge bieten, beanspruchen selber einen großen Teil dieses Geldes und haben damit auch die Kontrolle über Rentenfonds erworben. Solche Unternehmen stellen nichts her, haben jedoch eine beherrschende Stellung inne, weil sie als Brücke zwischen denjenigen fungieren, die Zinsen oder Dividenden einnehmen wollen, und jenen, die für ihre Aktivitäten Kapital benötigen. Dabei handelt es sich vor allem um amerikanische Unternehmen mit einer Niederlassung in London. Vor zehn Jahren wurde eine Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen dieser Art verabschiedet, die jetzt aktualisiert werden muss. Die Frage ist, welchem Ziel diese Aktualisierung dient. Führt dies zu einem besseren Schutz der Anleger und Rentenfonds gegen Finanzabenteurer oder im Gegenteil zu mehr Freiheit für die, die solche Mengen an Geld verwalten? Die Berichterstatterin will die Bürokratie abbauen und Kosten senken und schafft eine Reihe von Ausnahmefällen für die von ihr nur schwerlich akzeptierte Transparenz. Die Verpflichtung, das für den Kunden beste Geschäft abzuschließen, niedrige Transaktionskosten anzubieten und die Eignung von Anlageprodukten für den jeweiligen Kunden zu überprüfen, wird in den Hintergrund gedrängt. Die großen Fraktionen sind aufgrund nationaler Belange gespalten, so dass Investmentgesellschaften ihre Absichten durchsetzen können.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie stellt darauf ab, Investoren zu schützen (durch die Einführung harmonisierter Anforderungen für die Tätigkeit zugelassener Vermittler) und Investmenthäusern zu helfen, in Europa tätig zu sein.
Da es sich hierbei um eine Rahmenrichtlinie handelt, beschränkt sie sich darauf, die allgemeinen hochrangigen Pflichten festzulegen, die die Behörden der Mitgliedstaaten erfüllen müssen. Sie versucht nicht, eine spezielle Marktstruktur zu erzwingen, sondern so flexibel zu sein, dass der Vielfalt der Marktstrukturen in den einzelnen Ländern Rechnung getragen und Innovation in einem Umfeld der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden erleichtert und gefördert wird. Sie klärt und vervollständigt die Liste der Finanzierungsinstrumente, die auf den geregelten Märkten und zwischen Investmenthäusern verhandelt werden dürfen; sie aktualisiert und harmonisiert die ordnungspolitischen Voraussetzungen, die Investmenthäuser sowohl bei ihrer Zulassung als auch danach erfüllen müssen; und sie verbessert die praktische Umsetzung des 'Europapasses' für Investmenthäuser, indem sie das Prinzip bestätigt und ausdehnt, dass Unternehmen in der Lage sein sollten, in der gesamten Europäischen Union tätig zu sein, wenn sie von den zuständigen Stellen im Mitgliedstaat, aus dem sie kommen, zugelassen und beaufsichtigt werden. Der Vorschlag berührte - und berührt - sensible, heikle Themen, was während der Aussprachen im Fachausschuss recht deutlich wurde, aber angesichts der ausgewogenen Kompromisshaltung der Berichterstatterin Theresa Villiers, der ich herzlich gratuliere, habe ich für ihn gestimmt.

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident, als britische Konservative haben wir gegen diesen Bericht gestimmt, denn obwohl wir vieles von dem, was in dem Bericht steht, befürworten - besonders freut uns zu sehen, dass alte, wertvolle Fahrzeuge ausgenommen sein sollen -, haben wir Sorgen mit dem Prinzip der Ersatzstoffe. Das bedeutet, ein Produkt könnte verboten werden, wenn sich ein anderes Produkt als sicherer und umweltfreundlicher erweist. Das Problem besteht darin, dass solche Bewertungen zuweilen marginal sind.
Ferner bedeutet das eine große Gefahr für Forschung und Entwicklung. Unternehmen werden Produkte nicht auf den Markt bringen, wenn sie befürchten müssen, dass ihr Produkt mit einem Federstrich vom Markt genommen werden kann.
Schließlich ist das sehr gefährlich für Verbraucher, da das zu einer Monopolsituation auf dem Erzeugnismarkt mit nachfolgenden Preissteigerungen führt. Wir haben dagegen gestimmt, um unser Missfallen über diesen speziellen Aspekt zu Protokoll zu geben, und in dieser Frage werden wir auch einen großen Kampf führen müssen, wenn es um die bevorstehende Chemikalien-Richtlinie geht.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
Mit dem Bericht Lisi über die in Dekorfarben und -lacken verwendeten organischen Lösemittel soll den europäischen Bürgern durch eine Verringerung der schädlichen Auswirkungen saubere Luft garantiert werden.
So wird bei der Herstellung dieser Lösemittel insbesondere das sowohl für den Menschen als auch für die Natur schädliche Ozon freigesetzt. Es geht darum, den betreffenden Unternehmen Produktionsmethoden nahe zu legen, mit denen die öffentliche Gesundheit, auch am Arbeitsplatz, sowie die Umwelt durch eine Einschränkung der Verwendung dieser Lösemittel besser geschützt werden können. Derartige Maßnahmen bestehen bereits in einigen europäischen Ländern, und der Berichterstatter plädiert für eine Vereinheitlichung auf hohem und nicht auf niedrigem Niveau.
Diese Absicht ist zwar gut, sie ist jedoch allein den europäischen Bürgern vorbehalten. Mittels eines Änderungsantrags, den wir abgelehnt haben, wird festgelegt, dass zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen die für den Export in Drittländer bestimmten Beschichtungsstoffe von dieser Regelung ausgenommen werden.
Mit anderen Worten will die Europäische Union also nur den europäischen Bürgern saubere Luft garantieren. Alle anderen Bürger sowie vor allem die Bewohner der Dritten Welt können vergiftet werden oder gar ihr Leben lassen, die Europäische Union wäscht ihre Hände in Unschuld. Hierbei handelt es sich zumindest einmal um eine Formulierung, in der unmissverständlich zum Ausdruck kommt, wie wenig ihr das Schicksal der Bevölkerung in den unterentwickelten Ländern wert ist!

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit. Ich lehne den Änderungsantrag ab, der den Siedepunkt für eine flüchtige organische Verbindung von 250 auf 280 °C erhöhen will. Da dies aus Umweltsicht praktisch keinen Nutzen bringt und sogar zweifelhaft ist, ob die Vorschriften für das Umweltzeichen erfüllt werden, kann dieser Änderungsantrag höchst nachteilige Auswirkungen auf Farben herstellende KMU haben.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich gratuliere Herrn Lisi zu seinem ausgezeichneten Bericht.
Das hohe Niveau des öffentlichen Gesundheitsschutzes, das die Europäische Union anstrebt, bedeutet, dass große Sorgfalt geboten ist, wenn Produkte auf den Markt gebracht und/oder vertrieben werden, die Stoffe enthalten, die die menschliche Gesundheit gefährden. Andererseits werden durch einen solchen Vorschlag die Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung, zur Einführung von nationalen Emissionsobergrenzen und zur Annahme von Konzepten zur 'Auflagenbindung' (mit dem Ziel einer stärkeren Sensibilisierung der Industrie für Umweltbelange) gefördert. Besonders begrüße ich den Umstand, dass Vertreter der betroffenen Branchen die Fortschritte bei diesem Vorgang verfolgt haben, bei dem Herr Lisi so gute Arbeit geleistet hat, eine maßgebliche Regelung, wenn wir wollen, dass Unternehmen sich ihrer Verantwortung voll bewusst sind, sich daran beteiligen und sie akzeptieren. Immerhin betrifft der Vorschlag unter Umständen bis zu 50 000 Firmen in der Union. Ich bin auch einverstanden mit dem Vorschlag, den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in Dekorfarben und Lacken, die unter die Richtlinie fallen, in zwei Phasen zu senken, um den Sektoren genügend Zeit zu geben, sich darauf einzustellen. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass - in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip - den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, ihre eigenen Marktkontrollmechanismen aufzubauen und umzusetzen. Doch die Annahme bestimmter übertriebener Änderungsanträge entgegen den Auffassungen des Berichterstatters durch das Parlament hat mich dazu veranlasst, mich bei der Schlussabstimmung der Stimmen zu enthalten, auch wenn ich für die legislative Entschließung gestimmt habe.

Coelho (PPE-DE)
. (PT) Die Analyse des Berichts zum ersten Jahr der Durchführung der Verordnung fällt verhältnismäßig positiv aus, denn die europäischen Institutionen haben große Fortschritte gemacht. Ich begrüße den Umstand, dass eine wachsende Zahl von Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, dass Register eingerichtet worden sind und dass sich die Bürger zunehmend ihres Rechts auf Zugang zu den Dokumenten bewusst werden.
Diese Verordnung ist bedeutsam, da sie neue Rechte für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Gemeinschaftsinstitutionen festlegt und ein wichtiger Schritt auf dem zu größerer Offenheit und Transparenz bezüglich ihrer Tätigkeiten und der Stärkung des demokratischen Grundsatzes ist, auf dem die Europäische Union basiert.
Es bleiben noch zahllose Zugangsprobleme; das wichtigste davon ist der relativ hohe Anteil von abgewiesenen Anfragen, d. h. der systematischen Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Arten von Dokumenten. Bedauerlicherweise hat die Kommission in 38 % der Fälle als Begründung für die Abweisung 'nicht präzisierte Ausnahme' angegeben.
Es sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Verordnung vollständig durchzuführen und eine umfassende Transparenz und das Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten zu gewährleisten.
Dieses Recht auf Zugang ist im Entwurf des Verfassungsvertrags bekräftigt worden, in dem die Verpflichtung zur Transparenz auf alle Organe, Agenturen und Institutionen ausgeweitet wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich gehöre zu denen, die der Meinung sind, dass der öffentlicher Zugang zu den Dokumenten der Institutionen der Europäischen Union große Vorteile bringt, und deshalb unterstütze ich die Vorschläge des Berichterstatters insgesamt, denn sie stellen darauf ab, die Mittel zu vervollkommnen, mit denen dieser Zugang praktisch erreicht werden soll. Darum freue ich mich zu sehen, dass die Untersuchung der Ergebnisse des ersten Jahres der vollständigen Durchführung der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zeigt, dass die europäischen Institutionen eine immer größere Zahl von Dokumenten für die Öffentlichkeit zugänglich machen.
Insbesondere verringert der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten die Kluft zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern der Mitgliedstaaten, indem ein größeres Interesse und Verständnis für die behandelten Themen geweckt und mehr Transparenz zur Arbeit der Institutionen vermittelt wird.
Ich verstehe jedoch, dass der individuelle Charakter der Gemeinschaftsinstitutionen bedeutet, dass Dokumente für die Öffentlichkeit nicht bei allen in gleichem Umfang zur Verfügung gestellt werden und gestellt werden können. Dazu muss man nur einmal den Charakter des Rates beispielsweise mit dem des Parlaments vergleichen.
In Anbetracht dessen und obwohl ich, wie gesagt, dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größte Bedeutung beimesse, habe ich gegen den Antrag gestimmt, da ich denke, der Berichterstatter vergisst meine Vorbehalte, wenn er eine Gleichbehandlung für alle Institutionen vorschlägt, ohne bestimmte relevante spezielle Einzelheiten zu berücksichtigen.

Turco (NI)
Im Zusammenhang mit der Forderung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten an den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, 'sich dafür einzusetzen, dass sich das Europäische Parlament an der Beschwerde T-84/03 gegen den Rat beteiligt', hat der juristische Dienst mit Zustimmung der politischen Führungskräfte des Europäischen Parlaments einen Text zur Abstimmung gestellt, in dem über ein Erratum dazu aufgerufen wird, 'die Beteiligung des Europäischen Parlaments an dem Verfahren T-84/03 zu erörtern?.
Die Beschwerde, die ich gegen den Rat eingereicht hatte, bezieht sich auf Probleme der Transparenz, auch unter Bezugnahme auf die Geheimhaltung juristischer Stellungnahmen, und betrifft nicht nur die Rechte der Bürger auf Zugang zu Dokumenten, um die Arbeitsweise der Institutionen demokratisch zu kontrollieren, sondern auch das der EP-Mitglieder. Zum x-ten Male bestand das Kunststück des juristischen Dienstes darin, mit dem Einverständnis der politischen Führungskräfte des Europäischen Parlaments Beschlüsse, die von einem Parlamentsausschuss gefasst wurden und dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden sollten, umzustoßen.
Die juristischen Dienste des Europäischen Parlaments sind eine Zunft, denen maximale Handlungsfreiheit zugesichert wird und deren Tätigkeit keinerlei Kontrolle unterliegt. Die Straffreiheit, welche die juristischen Dienste genießen, verletzt die Vorrechte der Organe, des Parlaments, der Parlamentsmitglieder und der Bürger, während die Handlungsweise der politischen Führungsriege des Parlaments typisch ist für eine Gruppe von Genossen , die Schutz sucht.

Berthu (NI)
Die Entschließung, die das Parlament zum Scheitern der Ministerkonferenz der WTO in Cancún angenommen hat, enthält weder eine grundlegende Diagnose noch eine eindeutige Orientierung für die Zukunft. So wird insbesondere nicht erwähnt:
dass dieses Scheitern auf eine immer stärkere Ablehnung des Freihandels zurückzuführen ist und man sich nun darum bemühen muss, gerechtere Regeln für den Welthandel zu schaffen;
dass die Europäische Union, die als eifriger Unterstützer des Freihandels auftrat, indem sie insbesondere auf die Einbeziehung der Singapur-Themen (Vorschriften für Investitionen, öffentliche Auftragsvergabe usw.) drang, was die Entwicklungsländer ablehnten, einen wichtigen Anteil an diesem Misserfolg hat;
dass vor allem die Kommission eine ebenso große Verantwortung trägt, denn sie hat in diesen internationalen Verhandlungen dieselbe autistische Vorgehensweise angewendet, die sie auch auf innergemeinschaftlicher Ebene gegenüber den Verfechtern einer anderen Politik an den Tag legt;
dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die im Vorfeld von Cancún vorbereitet wurde und die wir nachhaltig verurteilt haben, nunmehr weitgehend gegenstandslos ist. Die Europäische Union muss unter Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten eine neue Reform erarbeiten, die sich besser für den Schutz unseres Landwirtschaftsmodells eignet.

Caudron (GUE/NGL)
Im Gegensatz zu einer Mehrheit der Europaabgeordneten gehöre ich zu denjenigen, die den Misserfolg von Cancún begrüßen, und zwar nicht, weil ich grundsätzlich gegen die Globalisierung wäre (im philosophischen Sinne befürworte ich sogar die Freizügigkeit von Meinungen und Personen), jedoch bin ich gegen eine ungeregelte Globalisierung oder besser gesagt gegen eine Globalisierung, deren Regeln finanzieller und wirtschaftlicher Art sind sowie ausschließlich auf dem Gesetz des Stärkeren beruhen.
Darüber hinaus hat sich auf diesem Gipfel gezeigt, dass das globalisierungskritische Denken und seine Vertreter den Übergang von einem Stadium der bloßen Ablehnung zu dem der Vorlage wirklicher Alternativvorschläge vollzogen haben.
Ich lehne es daher ab, für eine Entschließung zu stimmen, in der dieses Scheitern allzu sehr bedauert wird. Es bedurfte dieses ungewöhnlichen Signals, damit die Mächtigen dieser Welt endlich begreifen, dass sie niemals völlig freie Hand haben werden, uns ihre Vorstellungen und Vorgehensweisen aufzuzwingen.

Díez González (PSE)
. (ES) Die spanische Delegation der Sozialdemokratischen Partei Europas hat gegen den Änderungsantrag 7 Absatz 11 gestimmt.
Die Erwähnung eines landwirtschaftlichen Produkts - der Baumwolle - in diesem Text und die Empfehlung, die Hilfen für diesen Sektor zu überprüfen und einzuschränken, ist für die spanische Delegation inakzeptabel. Dies hätte unmittelbare Auswirkungen auf mehr als 10 000 spanische Landwirte und ihre Familien und würde ein nicht zu rechtfertigendes und ernstes sozioökonomisches Problem auslösen.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Es ist ein begrüßenswerter Schritt zu versuchen, die Millenniumsziele zu erreichen, die da lauten: Beseitigung von extremer Armut und Hunger; Gewährleistung einer Grundschulausbildung für alle Menschen; Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Ermächtigung von Frauen; Senkung der Kindersterblichkeit; Verbesserung der Gesundheit der Mütter; Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria und andere Krankheiten; Gewährleistung einer nachhaltigen Umweltpolitik; und Begründung einer globalen Partnerschaft für Entwicklung. Es ist begrüßenswert, die Bedeutung der neuen Verpflichtungen von Johannesburg hervorzuheben, auch wenn sie so begrenzt sind.
Man darf jedoch nicht vergessen, dass das Scheitern der Verhandlungen auf der 5. Ministerkonferenz der WTO in Cancún auf die Weigerung der weiter entwickelten Länder zurückzuführen ist, nach für die Entwicklungsländer fairen Lösungen zu suchen. Sie haben weiter die Notwendigkeit ignoriert, den weniger entwickelten Ländern ihre Schulden zu erlassen, und haben auf ihren eigenen Prioritäten bestanden, vor allem den Singapur-Themen, statt die Notwendigkeit eines fairen Handels und einer nachhaltigen Entwicklung zu sehen.
Wir fordern deshalb, dass die Europäische Union die vier Singapur-Themen nicht wieder aufgreift und unverzüglich alle Forderungen zurücknimmt, die sie an andere Länder während der Verhandlungen zu Dienstleistungen gestellt hat, insbesondere zur Liberalisierung von Wasser und anderen öffentlichen Dienstleistungen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die Westküste Europas ist in der Vergangenheit durch koloniale Eroberungen und die Kontrolle der Wirtschaft der Dritten Welt reich geworden. Statt Selbstversorgung in Landwirtschaft, Bergbau und Industrie erreichen zu können, wurden die Länder der Dritten Welt gezwungen, für die Exportwirtschaft zu produzieren. Die Dritte Welt musste billige Rohstoffe liefern und später teure Industrieerzeugnisse aus Europa kaufen. Nach diesem Rezept blieben die betroffenen Länder arm. Inzwischen haben sie die politische Unabhängigkeit errungen: die Staaten Lateinamerikas vor nunmehr fast zwei Jahrhunderten und die Länder Südasiens und Afrikas vor einem halben Jahrhundert. Sie können sich jetzt wehren. Sie hatten dies in den 60iger Jahren im Rahmen der Bewegung blockfreier Staaten versucht. Nach einer langen Pause haben sie dies nun erneut auf der WTO-Ministerkonferenz in Cancún getan. Ich teile die hier herrschende Empörung in Bezug auf ihr Auftreten in keiner Weise. Die Europäische Kommission und ein Großteil dieses Parlaments gehen noch immer davon aus, der Widerstand seitens der Dritten Welt habe nur die unvermeidliche Entwicklung hin zu dem internationalen Freihandel und dem Schutz ausländischer Investitionen verzögert und den Wünschen Europas und der USA müsse weiterhin entsprochen werden. Unterdessen halten wir an Exportsubventionen für unsere landwirtschaftlichen Überschüsse und ausschließlich für den Export angebauten Tabak fest. Es wird Zeit, dass wir Raum für ein anderes Wirtschaftsentwicklungsmodell schaffen. Aus diesen Gründen stimme ich dagegen.

Pasqua (UEN)
Das Scheitern dieser 5. Ministerkonferenz der WTO bietet die einmalige Gelegenheit, die Handelspolitik der Union zu überdenken: da die guten Absichten und die Bemühungen der europäischen Delegation unbestritten sind, wäre es womöglich an der Zeit anzuerkennen, dass der Grund für diesen Misserfolg im Rahmen und im Aufgabenprofil dieser Organisation selbst zu suchen ist.
So ungerecht diese Abstrafung auch erscheinen mag, so bietet sie der Europäischen Union doch die Möglichkeit, mit ihrem diesbezüglichen Dogmatismus zu brechen sowie den Außenhandel erneut als Gegenstand von Verhandlungen zwischen souveränen Staaten zu betrachten und nicht als weitere Etappe im Siegeszug der totalen Vergemeinschaftung. Die Ablehnung durch die am wenigsten entwickelten Länder ist doch nichts anderes als der einzig mögliche Ausdruck ihrer Freiheit. Und es ist nur zu gut verständlich, dass das schwer verdauliche 'globale Verhandlungskonzept', das uns vor jeder neuen Verhandlungsrunde als Leitsatz dient, den Nationen, welche die Vereinbarungen EU/USA billigen oder die Verantwortung für einen Misserfolg übernehmen sollen, nur wenig Handlungsspielraum lässt.
Es wird keine Wunder eintreten, wenn die WTO lediglich kosmetischen Änderungen unterzogen wird: was gebraucht wird, ist kein Neustart, sondern ein Kurswechsel.

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Keine Führung ist von Dauer, wenn sie nicht glaubwürdig ist. So hängt ein Jahr, nachdem wir den Gipfel von Johannesburg geleitet haben, unsere Glaubwürdigkeit nunmehr vor allem davon ab, inwieweit wir sicherstellen, dass die Ziele und Zeitpläne des Umsetzungsplans im Ergebnis von Johannesburg durch unser Handeln zu Hause erreicht werden. Die Wahrheit ist, dass ein Jahr später nur wenige Mitgliedstaaten der Europäischen Union begonnen haben, die Verpflichtungen von Johannesburg in ihre nationale Politik umzusetzen. Zweitens hängt sie von unserem Handeln im Ausland ab, um die Verpflichtungen von Johannesburg durch transparente und verbindliche Kontroll-, Auswertungs- und Durchsetzungsverfahren zu untermauern. Transparenz und Verbindlichkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Drittens bedeutet es, dass wir eine internationale Debatte zur Reformierung der Institutionen auf den Weg bringen müssen. Wir haben neue Ziele und neue Zeitpläne, die von alten Institutionen geregelt werden. Wenn wir die Globalisierung regulieren wollen, kommen wir nicht umhin, einige der bestehenden Institutionen zu reformieren (etwa die Welthandelsorganisation, die Weltbank und die Vereinten Nationen) und ihnen den sozialen und umweltpolitischen Anspruch zu verleihen, den sie im Moment nicht haben, und auch neue Institutionen einzurichten, wie eine Weltumweltorganisation und einen Internationalen Gerichtshof für Umweltstraftaten.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Ich beglückwünsche den Earl of Stockton zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Jahresbericht 2002 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten, der meine Unterstützung hat, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, dass alle Institutionen der EU, insbesondere die Kommission, den Kodex für gute Verwaltungspraxis übernehmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Rolle des Bürgerbeauftragten im demokratischen Prozess Europas hervorheben, wenn es darum geht, das Recht aller Menschen auf unparteiische und faire Bearbeitung ihrer Angelegenheiten durch die Organe und Einrichtungen der EU innerhalb eines angemessenen Zeitraums; den Zugang der Bürger zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und das Recht auf Befassung im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse) zu gewährleisten.
Ich möchte außerdem Herrn Söderman zum Ende seiner Tätigkeit in diesem Amt gratulieren, das er so ausgeübt hat, dass durch seine Tätigkeit die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten im Prozess der europäischen Integration an Bedeutung gewann.

Newton Dunn (ELDR).
Herr Präsident, ich kann den Bericht Perry nicht unterstützen. Das ist ein innerbritischer Streit. Steuergelder vom europäischen Festland sollten nicht ausgegeben werden, um die Frage zu klären, wenn ein britisches Gericht bereits angestrengt um die Lösung des Problems bemüht ist. Es verwundert mich, dass britische Konservative eine nationale britische Institution attackieren, während die Franzosen, Spanier oder Deutschen das mit ihren nationalen Institutionen wahrscheinlich nicht täten. Sie sollten sich schämen.
Zweitens ist das nichts als sich in Pose werfen, den 'Names' wird etwas vorgemacht - und ich muss gestehen, sie fühlen sich nicht glücklich dabei -, indem man sie glauben lässt, es könnte etwas dabei herauskommen, während nichts dabei herauskommen kann. Das wird zu nichts führen. Es wäre viel fairer, ihnen zu sagen - wie ich das bereits in Beantwortung von bei mir eingegangenen Briefen getan habe -, dass es uns sehr Leid tut, aber wir ihnen nicht helfen können. Wir sollten nicht herumspinnen und etwas anderes vortäuschen.

Cashman (PSE)
. (EN) Wir Mitglieder der EPLP haben uns bei der Abstimmung über den Bericht Perry der Stimme enthalten, weil der Bericht nach unserer Auffassung keine ausgewogene Darstellung oder Bewertung der Fakten vermittelt. Der Bericht enthält darüber hinaus sachliche Fehler.

Der Präsident.
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0244/2003) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Vierten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2003/2010(INI)).

von Wogau (PPE-DE)
Herr Präsident! Zunächst einmal muss man sich die Frage stellen, warum wir in diesem nicht besonders vollen Saal des Europäischen Parlaments über Fragen der europäischen Verteidigung debattieren. Ich freue mich besonders, dass Herr Kommissar Barnier anwesend ist, denn er war derjenige, der bei der Regierungskonferenz die Frage der europäischen Verteidigung nach vorne gebracht hat.
Ich will ganz zu Beginn kurz begründen, weshalb wir uns hier in diesem Parlament mit Fragen der Verteidigung beschäftigen. Die Regierungschefs haben im Jahr 1999 beschlossen, eine europäische Kriseninterventionstruppe von 50.000-60.000 Mann aufzustellen. Diese Kriseninterventionstruppe, die eigentlich eine virtuelle Kriseninterventionstruppe gewesen ist, keine stehende Truppe der Europäischen Union, ist mittlerweile aber in zwei Fällen zum Einsatz gekommen, einmal in Mazedonien bei einem kleinen Einsatz, zum zweiten dann auch in Bunia im Kongo unter überwiegend französischer Führung.
Nun zum Europäischen Parlament: Das Europäische Parlament hat am 10. April dieses Jahres auf der Basis des Berichts Morillon seine Vorstellung zur Verteidigungspolitik präzisiert, und vor allem haben wir einen Zwei-Stufen-Plan vorgeschlagen. Wir hatten uns damals gefragt, was wir von Maastricht lernen können. Von Maastricht haben wir gelernt, dass man in erster Linie in Europa nur dann weiterkommt, wenn man klare zeitliche und inhaltliche Vorgaben hat. Wir haben gesagt, wir wollen bis zum Jahr 2009 so weit sein, dass wir allein, autonom, oder mit unseren Verbündeten gemeinsam eine Operation von der Intensität und der Schwierigkeit des Kosovo-Konfliktes durchführen können.
Als erster Schritt wurde in dem Bericht Morillon gefordert und vom Europäischen Parlament dann mit breiter Mehrheit beschlossen, dass wir im Jahr 2004 eine Kriseninterventionstruppe von 50.000 Mann haben wollen, die eine stehende Kriseninterventionstruppe sein soll und die rund um die Uhr für Rettungseinsätze und humanitäre Aufgaben zur Verfügung stehen sollte. Das ist also die Forderung des Europäischen Parlaments.
Nun aber zu der Rüstungspolitik: Nach den Einsätzen im Balkan wurde uns von amerikanischer Seite immer wieder gesagt, Europa gäbe nur 50 % dessen aus, was die Amerikaner für Verteidigung ausgeben, aber die Effizienz von dem, was ausgegeben würde, betrage nur 10 %. Warum ist das so? Wir haben in den Vereinigten Staaten, wenn es um diese Frage geht, einen Einkäufer, das ist das Pentagon. Bei uns in der Europäischen Union ist es nicht einer, sondern sind es 15, die nach unterschiedlichen Kriterien und in unterschiedlicher Art und Weise mehr oder weniger dieselben Dinge beschaffen, und die Kooperation in diesem Bereich ist noch bei weitem nicht ausreichend.
Wir haben also hier keinen gemeinsamen Markt für Rüstungsgüter, sondern nach wie vor fünfzehn Teilmärkte innerhalb der Europäischen Union. Unser Ziel muss es jetzt sein - wenn wir weiterkommen wollen und das Geld des europäischen Steuerzahlers in diesem Bereich effizienter ausgeben wollen - tatsächlich zu einem gemeinsamen Markt zu kommen: Abbau von Handelshemmnissen zwischen den Mitgliedsländern auch in diesem Bereich. Wenn wir aber diese Handelshemmnisse abbauen wollen, ist die Voraussetzung dafür, dass es beim Export von Rüstungsgütern nicht nur gemeinsame Regeln gibt, sondern dass diese gemeinsamen Regeln auch in der gleichen Art und Weise von den fünfzehn Mitgliedstaaten angewendet werden. Alles andere würde dazu führen, dass sich die Exporte zunächst einmal innerhalb der Europäischen Union in diejenigen Länder verlagern würden, die dann die laxesten Bestimmungen haben. Und das darf nicht sein. Der Verhaltenskodex der Europäischen Union auf dem Gebiet der Waffenexporte ist sicherlich das am weitesten entwickelte Regelwerk. Aber zunächst einmal ist es nur ein Kodex, der nur in einigen Ländern in die Gesetzgebung umgesetzt ist. Die erste Forderung, die in meinem Bericht gestellt wird, ist die, dass dieser Kodex gesetzlich verbindlich werden soll. Das ist die erste Frage. Diese gesetzliche Verbindlichkeitserklärung können auch die Mitgliedsländer selbständig abgeben. Ferner muss sichergestellt werden, dass, sobald es diese gesetzliche Verbindlichkeit gibt, dann auch die Verwaltungen der 15 Mitgliedstaaten diese Bestimmungen in genau der gleichen Art und Weise anwenden, weil das die erste und wichtigste Voraussetzung für einen Erfolg ist.
Zum Zweiten fordert der Bericht, dass die Vermittlertätigkeit in diesem Bereich besser geregelt wird. Es gibt hier in einem gewissen Umfang Geschäfte, die in einer Grauzone stattfinden, und von Personen gemacht werden, die sicher nicht geeignet sind, in diesem Bereich tätig zu werden. Deswegen fordern wir eine Registrierung derjenigen, die eine derartige Vermittlertätigkeit wahrnehmen, und sind der Auffassung, dass europaweit eine Zulassung zu dieser Tätigkeit eingeführt werden sollte.
Zum Dritten stellen wir fest, dass verhältnismäßig einfach herauszufinden ist, wer die Waffen hergestellt hat, und oft sieht man dann auch, wer die Waffen besitzt. Aber der Weg, auf dem sie von dem einen zu dem anderen gelangt sind, ist unklar. Deswegen fordern wir die Einrichtung eines internationalen Systems, das es möglich macht, festzustellen, über wen die Waffen an die Endverbraucher gelangt sind. Es gibt hier einen französischen Vorschlag zu diesem Thema, und wir fordern, dass auf dieser Basis sichergestellt wird, dass der Weg zum Endverbraucher in diesem Bereich, der für die Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist, auch vollkommen geklärt wird.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Verehrter Herr von Wogau, auch ich bin erfreut, sie wiederzusehen. Ich habe unseren fruchtbaren Meinungsaustausch in den unterschiedlichen parlamentarischen oder außerparlamentarischen Gremien nicht vergessen, in denen Sie sich mit Fragen der europäischen Verteidigung beschäftigen, insbesondere zu der Zeit, als ich im Rahmen des Konvents Vorsitzender der Arbeitsgruppe für europäische Verteidigungspolitik war.
Herr von Wogau, ich möchte Ihnen für Ihren hervorragenden Bericht über den 4. Jahresbericht zum Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, den Sie soeben vorgestellt haben, danken.
Einer der Vorzüge dieses Berichts besteht darin, dass er die Problematik der Waffenausfuhren im weiteren Kontext der Unionspolitiken betrachtet, darunter insbesondere der Herausforderungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung, der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und natürlich der Verteidigungspolitik sowie der politische Strategie zur dringend erforderlichen Entwicklung einer Rüstungs- und Verteidigungspolitik der Union.
Der im Jahre 1998 angenommene Verhaltenskodex der Europäischen Union ist für die Mitgliedstaaten politisch verbindlich. Die letztendliche Verantwortung für Waffenausfuhren liegt bei den einzelstaatlichen Regierungen. Gewisse Aspekte des Waffenhandels fallen jedoch unter die GASP, in die die Kommission vollständig einbezogen ist. Die Kommission versucht, in den Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft alles nur Mögliche zu tun, und ist bereit, mit den Mitgliedstaaten in den Bereichen mit geteilten Zuständigkeiten zusammenzuarbeiten, wie beispielsweise bei der Durchsetzung der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
Die Kommission begrüßt die im vergangenen Jahr durch den Rat unter dänischem und unter griechischem Vorsitz erzielten Fortschritte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kodex und der Verbesserung der Transparenz. Hinweisen möchte ich insbesondere auf die Verbesserungen bezüglich der im Jahresbericht enthaltenen Daten, auf die Einführung einer Liste von Praktiken, auf die sich die Mitgliedstaaten im Rahmen des Verhaltenskodex geeinigt haben, sowie auf die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts zur Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen.
Der Kommission ist das lebhafte Interesse des Europäischen Parlaments an diesem Thema sowie die konstruktive und ambitionierte Stellungnahme bekannt, von der Ihr Bericht zeugt, Herr von Wogau, der den Rat ermutigt, seine diesbezügliche Tätigkeit fortzusetzen und auszudehnen. Ihrer Beurteilung des vierten Jahres der Umsetzung des Kodex schließen wir uns größtenteils an. Wir begrüßen mehrere der in Ihrem Bericht enthaltenen Anregungen, darunter sowohl diejenigen, die auf eine größere Transparenz und auf strengere Kontrollen, als auch die, welche auf eine weitergehende Harmonisierung und auf gesetzlich verbindliche Bestimmungen abzielen.
Wir befürworten Ihren Vorschlag, häufiger auf die von der Gruppe 'Ausfuhr konventioneller Waffen' und den geografischen Arbeitsgruppen des Rates gebotenen Möglichkeiten zurückzugreifen, um gemeinsame Analysen sowie einen multilateraleren Ansatz zu erarbeiten. Dies könnte einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung der Waffenexportpolitiken aller Mitgliedstaaten bedeuten. Den gemeinsamen Bemühungen um eine gemeinsame Definition des achten Kriteriums des Kodex über die Vereinbarkeit von Waffenexporten mit dem technischen und ökonomischen Entwicklungsstand der Empfängerländer muss mehr Aufmerksamkeit finden.
Für die Union erscheint es mir ebenfalls wichtig, dass sich die Beitrittsländer vollständig an diesem Prozess des Verhaltenskodex beteiligen, insbesondere was den Datenaustausch und die Meldung der abgelehnten Genehmigungen betrifft. Die Union sollte zudem die Drittstaaten stets dazu ermutigen, sich an die Grundsätze des Kodex zu halten und die Bemühungen, insbesondere im Rahmen der G 8, zur Schaffung eines internationalen Instruments weiterhin zu unterstützen.
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Gemeinschaftsverordnung vorgelegt, die ein Handelsverbot für aller Güter und Erzeugnisse beinhaltet, welche zur Folter oder zur Ausübung der Todesstrafe oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigende Behandlung oder Strafen verwendet werden können. Meines Erachtens ist es notwendig, unter Beachtung der WTO-Vorschriften für die bedingungslose Einhaltung der europäischen Strategie des Verbots der Folter und der Todesstrafe zu sorgen. Diese Notwendigkeit erklärt gleichzeitig, warum das Vorhaben relativ komplex ist.
Aus diesem Grund hat sich die Ausarbeitung unseres Vorschlags, der derzeit den Instanzen des Rates zur Erörterung vorliegt, in gewissem Umfang verzögert. Wir hoffen dennoch, dass er in Kürze angenommen werden kann.
Der Bericht des Europäischen Parlaments und - wie Sie, Herr von Wogau, erwähnten - die wichtigen Vorschläge von General Morillon machen sehr zu Recht den Zusammenhang deutlich, der zwischen den Maßnahmen zur Ausfuhrkontrolle und der Entwicklung einer Rüstungspolitik der Union, wie sie in der Mitteilung der Kommission vom März 2003 vorgeschlagen wurde, besteht.
Offenkundig besteht ein Zusammenhang zwischen dem Abbau der Kontrollen des Waffenhandels innerhalb der Europäischen Union einerseits und der Verschärfung und Harmonisierung der Kontrollmechanismen für Ausfuhren in Drittländer andererseits.
Unter diesem Gesichtspunkt sind die Vorschläge für ein gemeinsames Kontrollsystem innerhalb der Europäischen Union genauestens zu prüfen. Vor dem Hintergrund dieses Gedankens, den Sie und ich im Rahmen des Konvents entwickelt haben, ist es angebracht, die Möglichkeit der Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Kontrolle von Waffenausfuhren sowie ganz allgemein einer Europäischen Waffen-, Rüstungs- und Forschungsagentur zu prüfen, welche eines der Instrumente des - wie Sie in Erinnerung gerufen haben - dringend benötigten Rüstungsbinnenmarktes sein könnte.
Dies wollte ich in Erwiderung auf die Ausführungen von Herrn von Wogau sagen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, der klare und ausgewogene Bericht von Kollegen von Wogau verdient einen herzlichen Dank. Der Bericht analysiert die aktuelle Situation und schlägt konsequente Maßnahmen für die Zukunft vor.
Auch in diesem Zusammenhang ist die Erweiterung der Union zu berücksichtigen, da sich der große Markt für konventionelle Waffen nach wie vor auf die Länder der Gemeinschaft und ihre Nachbarländer konzentriert. Die Überprüfung und Angleichung der EU-Verhaltenkodexe muss unverzüglich erfolgen, und wir müssen an den neuen EU-Grenzen sowie in den Ländern, mit denen die EU ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen geschlossen hat, dafür Sorge tragen, dass der Verhaltenskodex eingehalten wird.
Der Berichterstatter stellt zu Recht einen Missstand in den heutigen Mitgliedstaaten fest, der darin besteht, dass die Angaben über die Ausfuhr in stabile Länder, also andere EU-Staaten und die Vereinigten Staaten, zwar sehr detailliert sind, aber Angaben über weniger stabile Länder fehlen. Das im Bericht vorgeschlagene Mittel, mehr Transparenz und Multilateralität, ist das einzige Instrument, Mängel zu korrigieren und Waffenlieferungen zu verhindern, die die Menschenrechte, die regionale Stabilität oder die nachhaltige Entwicklung bedrohen.
Eine Entwicklung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften sowie ein Register über Transaktionen mit Waffen und ein Genehmigungssystem auf der Ebene der EU sind notwendig, und auch die im Bericht vorgeschlagene Überlegung, eine Europäische Waffenexportkontrollagentur einzurichten, ist ernsthaft in Erwägung zu ziehen; sie wäre eine konsequente Fortsetzung für die gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungspolitik und die Bildung eines gemeinsamen Marktes für Rüstungsgüter.
Dennoch muss eine in den Begründungen des Berichts Wogau aufgeführte Information korrigiert werden: Die in Finnland geltenden Rechtsvorschriften für den Export von Rüstungsgütern entspricht den Empfehlungen, die im UN-Feuerwaffenprotokoll und dem OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen enthalten sind. Durch die Kontrolle der Vermittlung von Rüstungsgütern in Finnland soll verhindert werden, dass die Waffenausfuhrverbote durch die Europäische Union, den UN-Sicherheitsrat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie durch den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren sowie andere internationale Verträge und Verpflichtungen über Ausfuhrkontrollen unterlaufen werden. Gleichzeitig soll der illegalen Herstellung von und dem Handel mit Waffen vorgebeugt werden. Deshalb ist also zu erwarten, dass mein Land den von meinem Kollegen Karl von Wogau vorgeschlagenen Kurs unterstützen wird.

Leinen (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Bericht von Herrn von Wogau, und ich sage ausdrücklich Danke an den Berichterstatter für die sehr gute Analyse der Erfolge wie auch der Schwachstellen in der Kontrolle der Rüstungsexporte in der Europäischen Union.
Wir haben durch den Konvent und den Verfassungsentwurf gesagt, Europa muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Unser klarer Wille ist, dass wir nicht nur ein großer Markt sind, sondern eine politische Einheit, die auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union Verantwortung übernimmt, und das Thema Waffenexporte spielt da zentral mit hinein. Was teilweise passiert, ist völlig unverantwortlich, nämlich dass Waffen in Krisenregionen exportiert und damit Konflikte weiter angeheizt werden, anstatt durch eine Reduzierung oder Einstellung von Waffenlieferungen mitzuhelfen, dass sich diese Konflikte vermindern. Der Waffenhandel ist eine Ursachen, warum es oft in den ärmsten Regionen der Welt bewaffnete Konflikte gibt und, wie wir sehen, sehr oft mit Kindersoldaten, die dort die Operationen ausführen.
Der Waffenhandel, das wissen wir alle, ist neben dem Drogenhandel und dem Menschenhandel ein Multimilliardengeschäft. Da werden Super- und Extraprofite gemacht, und deshalb ist es so attraktiv, sich auf diesem dunklen Markt zu betätigen. Der Verhaltenskodex hat sich bewährt, es ist einiges besser geworden, aber der Bericht stellt auch fest, dass es immer noch Lieferungen in Krisenregionen gibt, Lieferungen, die gegen den Kodex verstoßen. Wir sind also noch nicht am Ziel; es ist nicht so, dass wir dieses Thema schon voll beherrschen würden.
Ich stimme auch mit dem Berichterstatter darin überein, dass wir, wenn wir eine gemeinsame Rüstungspolitik wollen, d. h. nicht jeder seine eigene Forschung und seine eigene Produktion betreibt, sondern das europaweit gemeinsam erfolgt, neben dem gemeinsamen Rüstungsmarkt im Inneren auch eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik brauchen. So wie wir eine gemeinsame Handelspolitik bei üblichen Gütern haben, brauchen wir auch eine gemeinsame Politik bei den Rüstungsexporten, und ich stimme dem sehr zu, was wir in Punkt 3 sagen: Die Datenlage ist nicht ausreichend. Die Art der Waffen, die geliefert werden, der Gesamtwert der Ausfuhren, die Anzahl der verweigerten Lizenzen, auch nähere Angaben über das Bestimmungsland und den Endverwender - diese Daten braucht man, sonst kann man nicht kontrollieren und feststellen, wo etwas falsch läuft.
Vermittler in diesem Waffengeschäft sind ganz spezielle Agenten. Wir kennen die vielen Skandale, die es da gibt. Wie ich schon sagte, gibt es da viel Geld zu verdienen. Von daher begrüße ich sehr, dass wir ein Register der Waffenvermittlung fordern und auch eine Art Genehmigungssystem. Wir brauchen hier dringend einen gemeinsamen Standpunkt, und dieses Parlament fordert den Rat auf, eine Verständigung unter den Mitgliedstaaten herbeizuführen. Ich will auch erwähnen, dass die EU das allein nicht schultern kann. Wir brauchen die Nachbarn, aber wir brauchen auch Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir wären froh, wenn die französische Initiative Erfolg hätte. Es ist ein Stück Glaubwürdigkeit der Außenpolitik der EU, auch auf diesem Sektor den eigenen Grundsätzen zu genügen, und ich begrüße außerordentlich den Bericht von Herrn von Wogau.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Leinen. Wir wünschen Ihnen auch im Europarat Erfolg in Ihrer Arbeit.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der hier diskutierte Bericht betrifft ein Problem von enormer militärischer, politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. In der Tat sichern Rüstungsproduktion und Waffenhandel dem multinationalen Kapital, das infolge der Privatisierungen diese Sektoren nunmehr beherrscht, enorme Profite. Über den materiellen Profit hinaus erlangen die Herstellerländer mit der Lieferung von Waffen aber auch politischen Einfluss auf die Bezieherländer, und zwar sowohl durch die Provisionen, die den Mächtigen dieser Länder von den Rüstungsindustrien gezahlt werden, als auch durch die Kontrolle ihrer Waffenarsenale. Mit allen Mitteln wird die Nachfrage nach Waffen und ihr Konsum angekurbelt, Spannungen, kriegerische Konflikte, Völkermord und Bürgerkrieg werden geschürt. Die Nachfrage und der Konsum dieser Waren sind auch für die Herstellerländer von großer Bedeutung. Bekanntlich bauen unsere Regierungen die Unterdrückungsmechanismen gegen die zunehmenden Demonstrationen unserer Bürger, die sich gegen die volkfeindliche Politik wenden, aus und verstärken Konfliktprävention und Krisenmanagement und die Bekämpfung des Terrorismus, also die militärische Intervention in jeden Winkel der Erde.
Diese ganze Politik, die in der kontinuierlichen Militarisierung der Europäischen Union und der immer engeren Zusammenarbeit mit der NATO zum Ausdruck kommt, erfordert enorme Mengen an Waffen. Aus diesem Grund schlägt Herr Solana die Aufstockung der Militärausgaben vor. Zweifellos birgt diese Politik angesichts der innerimperialistischen Rivalitäten für die Völker der Europäischen Union sowie für die gesamte Menschheit große Gefahren. Sie dient aber dem Profitstreben des politisch-militärisch-industriellen Netzwerkes, das inzwischen, insbesondere seit dem 11. September, die Politik der USA vollkommen beherrscht, aber auch in den Ländern der Europäischen Union an Einfluss gewinnt.
Der zur Diskussion stehende Bericht nimmt, so ehrenwert die Absichten des Berichterstatters auch sein mögen, zu diesen Problemen nicht Stellung, sondern verschleiert sie vielmehr. Wie alle vorangegangenen Berichte formuliert er Hoffnungen und Vorschläge, die niemals umgesetzt werden. Wir brauchen deshalb keine Verhaltenskodices, deren Einhaltung vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängen, sondern die Einführung verbindlicher Regelungen und Kontrollen sowie die schrittweise Reduzierung der Produktion, der Verbreitung und des Einsatzes von Waffen bis hin zu ihrem endgültigen Verbot. Wir müssen die Rüstungs- in Friedensindustrien umwandeln. Das sind die Forderungen der Friedensbewegung. Wir unterstützen sie und stimmen deshalb gegen den Bericht.

Schroedter (Verts/ALE)
Herr Präsident! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass auch ich hoffe, dass mit diesem Verhaltenskodex - langfristig angewendet - erreicht wird, dass weniger Waffen produziert werden, wogegen bei der Rede von Herrn von Wogau der Eindruck entsteht, dass weniger Geld dafür ausgegeben wird, Waffen zu produzieren. Zum Zweiten muss ich sagen - und ich bitte den Herrn Präsidenten, einen entsprechenden Vermerk an den Rat zu senden -, dass hier eine Diskussion zwischen Europäischem Parlament und dem Rat geführt wird, das heißt, dass die Ratspräsidentschaft eigentlich der richtige Ansprechpartner wäre, da sie die 100%-ige Verantwortung für die Umsetzung des Kodex hat, und ich bin enttäuscht, dass sie hier überhaupt nicht anwesend ist.
Zum Dritten halte ich es vor dem Hintergrund, dass die Ratspräsidentschaft ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, doch für sinnvoll, wenn die Verantwortung bei der Kommission läge, nämlich dort, wo integrative Instrumente greifen und wo das Europäische Parlament auch eine bessere Möglichkeit hat, bei der Verbesserung des Verhaltenskodex mitzuwirken. Einer der zentralen Punkte, die wir klären müssen, ist die europaweite Registrierung von Waffen und die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten, und ich meine, dass die Zuweisung dieser Aufgaben an die Kommission ein wichtiger institutioneller Schritt wäre.
Das Hauptproblem - das bereits angesprochen wurde - ist, dass der Kodex nicht verbindlich ist und daher nicht wirkungsvoll angewendet werden kann. Deshalb ist das eine der zentralen Fragen, die dringend geklärt werden müssen. Trotzdem haben wir auch immer noch das Problem - und auch das wurde bereits angesprochen -, dass dieser Kodex nicht ausreicht, um wirklich zu kontrollieren, welchen Weg Waffen nehmen. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir eine Registrierung zum einem der Produkte und zum anderen des Weges und zum Dritten der Endverwender bekommen.
Es ist ebenfalls notwendig, dass der Verwendungszweck dieser Waffen beim Endverwender registriert wird, und dazu brauchen wir ein gemeinsames Kontrollamt in der Europäischen Union. Noch besser wäre eine Schiedsstelle, ein Ombudsmann, für die Anfragen und Kritik, die es von Seiten der Bevölkerung gibt, weil Waffen immer noch einen falschen Weg nehmen und weil Waffen aus der Europäischen Union auch heute noch zu Konflikten führen. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass das Hauptproblem beim Waffenkodex die Umsetzung ist. In der Umsetzung sind wir noch weit von dem entfernt, was eigentlich unsere Norm ist, und wir wissen auch, dass Waffenexporte nach wie vor dazu führen, dass latente Konflikte explodieren, zur Verletzung von Menschenrechten und zu kriegerischen Situationen führen, wo wir dann wieder Geld und Personal einsetzen müssen, um die Region zu befrieden. Deshalb ist es eine der zentralen Aufgaben einer Außen- und Sicherheitspolitik, dass Waffenexporte verfolgt und eingeschränkt werden und dass diejenigen, die den Kodex verletzen, dafür bestraft werden.

Bordes (GUE/NGL).
Mit dem Bericht von Wogau sollen also Waffenausfuhren reglementiert und moralischen Gesichtspunkten unterworfen werden. Ebenso gut könnte man dies mit Mord, Raub oder Entführung versuchen. Schon allein die Tatsache, dass große Staaten kolossale Summen für Massenvernichtungswaffen verschwenden, ist ein Zeichen dafür, dass die gegenwärtige Organisationsform der Gesellschaft unmenschlich ist. Die Regierungen der großen Staaten, die für die verbrecherischen Kriege im Irak und in Afghanistan verantwortlich sind und sich am Staatsterrorismus in Palästina mitschuldig machen, möchten einer Reihe kleinerer Staaten, deren Regime ihnen missfällt, als terroristisch eingestuften Organisationen sowie der organisierten Kriminalität den Zugang zu Waffen versperren. Doch selbst das erweist sich als unmöglich.
Wie soll man in Ihrem Wirtschaftssystem Waffenhändler, die dazu bereit sind, den Strick für ihre eigene Hinrichtung zu verkaufen, sobald sie sich Profit davon versprechen, daran hindern, Verwaltungskontrollen zu umgehen? Und wenn im Bericht die französische Initiative begrüßt wird, einen internationalen Kodex für Transparenz vorzuschlagen, oder auf den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren eingegangen wird, dann liegen das Lächerlich und das Abscheuliche nah beieinander, denn es handelt sich um Länder, die zu den wichtigsten Waffenexporteuren weltweit gehören und von Zeit zu Zeit von politischen und Finanzskandalen erschüttert werden, in die hochrangige Politiker sowie Waffenhändler verstrickt sind.
Allein die Tatsache, dass vor kurzem einer der größten Waffenhändler eines Dritte-Welt-Landes, gegen den heute gerichtliche Schritte unternommen werden, zum UNESCO-Botschafter ernannt wurde und damit diplomatische Immunität erhält, verdeutlicht, wie vergeblich und grotesk Ihr Anspruch ist, den Waffenhandel moralischen Regeln unterwerfen zu wollen.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Sache ist soweit klar. Sie sprachen von einem politisch bindenden Kodex, aber dieser ist nicht durchsetzbar. Wir können das Gewissen unserer Regierungen nicht wachrütteln. Im Hinblick auf Waffen ist dies betrüblich, denn sie sind keine normale Kaufware. Allerdings werden sie allzu leichtfertig auf diese Weise verwendet. In seinem Bericht weist der Kollege von Wogau meines Erachtens zu Recht darauf hin, dass bei unserer diesmal vierten Stellungnahme zum Jahresbericht des Rates, auf dem Papier erneut Fortschritte auf dem Gebiet der Berichterstattung und Transparenz verzeichnet werden können. Im Hinblick auf die Einhaltung der Absprachen habe ich den Eindruck, es geht vor allem darum, unfairen Wettbewerb zu vermeiden und sich nicht gegenseitig das Leben schwer zu machen. Auch sollten Vermittlungstätigkeiten etwas ernster genommen werden.
Ich muss sagen, in der Praxis bin ich nicht so optimistisch. Die europäischen Waffenexporte nehmen deutlich zu statt ab. Nach Meinung vieler sollten die Militärausgaben erhöht werden, während sie nach unserem Dafürhalten vielmehr gesenkt werden sollten. Der militärisch-industrielle Komplex organisiert sich, um in Brüssel umfangreiche Lobbyarbeit zu betreiben. Große Teile der Welt werden weiterhin mit Waffen überschwemmt, die nicht nur gegen die in den betreffenden Gebieten lebenden Menschen eingesetzt werden, sondern auch gegen unsere eigenen Friedenstruppen. In einer Reportage der BBC habe ich gesehen, wie französische Friedenstruppen im Ostkongo mit Waffen beschossen wurden, die eindeutig unter Mittäterschaft von Ruanda oder Uganda geliefert wurden. Wenn ich mir die Liste der Lieferanten ansehe, wird deutlich, dass es noch immer europäische Länder gibt, die entweder direkt Waffen liefern oder mit Hilfe der Haushaltsstützung Waffen ankaufen lassen, was jedoch auf dasselbe hinausläuft.
Des Weiteren möchte ich darauf verweisen, dass in den vergangenen Wochen Flüchtlinge aus Uganda im Tschad eingetroffen sind. NRO vor Ort haben uns berichtet, die Verbreitung leichter Waffen in diesem Gebiet sei die unmittelbare Ursache für den Ausbruch eines bewaffneten Konflikts. Ich lese hier, man habe untersucht, wie man Waffen zu humanitären Zwecken liefern könne. Meiner Ansicht nach ist es unverschämt zu behaupten, dies wäre unter Umständen möglich. Diese Möglichkeit anerkenne ich nicht.
In meinem Land war das Waffengesetz ausgesprochen streng, und man meinte seinerzeit, es dürften keine Waffen in Konfliktgebiete geliefert werden. Trotzdem hat man eine Möglichkeit gefunden, Waffen nach Nepal auszuführen, und jetzt wurde selbst der Waffenhandel regionalisiert. Auf europäischer Ebene ist der Verhaltenskodex zwar angenommen worden, aber es gibt ein Interpretationsproblem, und wie unsere Kolleginnen und Kollegen bereits darlegten, ist die Grauzone groß. Waffenausfuhren in zum Teil instabile Gebiete bedeuten natürlich Export zu den besten Kunden, denn wer Waffen kaufen will, macht keine Unterschiede. Egal, ob das Land arm oder reich ist, Waffen werden gekauft und offensichtlich bezahlt, wenn nötig mit Rohstoffen, die dem Land gestohlen werden, so wie beispielsweise im Ostkongo.

Barnier
Herr Präsident, ich habe die Ausführungen der einzelnen Rednerinnen und Redner aufmerksam verfolgt, und wir haben Ihre Anmerkungen und Anfragen sehr wohl zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich eines von Ihnen, Frau Maes, angesprochenen Punktes möchte ich Sie lediglich daran erinnern, dass es seit einigen Jahren eine Gemeinsame Aktion des Rates gibt, die - mit nach wie vor wechselhaften Resultaten - darauf abzielt, der Verbreitung von leichten Waffen Einhalt zu gebieten. Zudem soll es eine Reihe konkreter Maßnahmen geben, die von der Europäischen Union unterstützt werden und auf die Vernichtung der Bestände an Kleinwaffen und leichten Waffen in einigen Ländern gerichtet sind.
In Beantwortung einiger Wortmeldungen, insbesondere der von Frau Korhola, möchte ich daran erinnern, dass die neuen Mitgliedstaaten der Union bereits den vorhin von Herrn von Wogau sowie von mir angesprochenen Verhaltenskodex angenommen haben und dass sich diese Staaten am Informationsaustausch im Rahmen des Rates beteiligen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Gemeinsame Standpunkt zur Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen vom Rat im vergangenen Juni angenommen wurde.
So viel zu diesen drei Punkten, Herr Präsident, auf die ich zum Abschluss dieser Aussprache eingehen wollte.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Union und den Kampf gegen die Folter.
Kommissar Barnier hat das Wort.

Barnier
Herr Präsident, die Europäische Union hat mit ihrem politischen, diplomatischen und finanziellen Wirken der vergangenen Jahre eindeutig ihr Engagement im weltweiten Kampf gegen die Folter unter Beweis gestellt. Sie spricht diese Frage regelmäßig im Rahmen ihres Dialogs mit Drittstaaten an und setzt sich darüber hinaus an hervorragender Stelle für die Förderung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter ein, das die Einrichtung eines Systems nationaler und internationaler Besuche für die Inspektion von Haftanstalten vorsieht.
Außerdem erarbeitet die Arbeitsgruppe Menschenrechte des Rates derzeit eine Strategie zur wirksameren Umsetzung der von der Union im Jahre 2001 festgelegten Leitlinien zur Bekämpfung der Folter, um die Politik der Europäischen Union gegenüber einer Reihe von Staaten zu verstärken, und wertet gleichzeitig die Informationen über Folterfälle aus, die sie von den weltweit tätigen Missionsleitern der Europäischen Union erhält.
Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen werden im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte umfangreiche Mittel zur Folterverhütung und Opferrehabilitation zur Verfügung gestellt. So wurden im vergangenen Jahr im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2002 und 2003 insgesamt 25 Mio. Euro für derartige Projekte zugewiesen.
Ihr Parlament hat im Jahre 1994 bei der Vergabe von Mitteln für Folteropfer aus dem Haushalt der Europäischen Union eine wichtige Rolle gespielt. Ich bin mir sehr wohl der grundlegenden Bedenken bewusst, welche die Entscheidung über eine Reduzierung der für die Rehabilitationszentren für Folteropfer vorgesehenen Mittel in Ihrem Hause hervorruft.
Ich möchte kurz auf die Beweggründe der aktuellen Kommissionsstrategie bezüglich der Finanzierung von Maßnahmen im Kampf gegen die Folter eingehen.
Die Kommission hat im Jahre 2001 eine Mitteilung über Menschenrechte vorgelegt, die von einer Richtungsänderung im Bereich der Rehabilitation und Verhütung geprägt ist und die Verpflichtung enthält, sicherzustellen, 'dass sie sich so weit wie möglich auf die Prävention konzentriert, unter anderem durch Menschenrechtsschulungen für die Polizei und sonstige Stellen, bei denen die Gefahr von Folterungen besteht.' Das Programmplanungsdokument dieser europäischen Initiative für den Zeitraum 2002-2004 folgt dieser Logik und betont, dass die Finanzmittel auf langfristigere Maßnahmen der Verhütung umorientiert werden. Ich werde später noch einige Worte dazu sagen, wie diese Strategie umgesetzt wurde. Zunächst will ich auf die Beweggründe eingehen.
Die Tatsache, dass sich die Kommission auf die Prävention konzentriert, bedeutet nicht, dass sie die Maßnahmen der Rehabilitation von Folteropfern vernachlässigt, ganz im Gegenteil. Die von den Rehabilitationszentren angebotene juristische, soziale und medizinische Unterstützung ist in unseren Augen von großer Bedeutung. Da jedoch die der europäischen Initiative zur Verfügung stehenden Mittel für die Finanzierung der vier Schwerpunkte zum Schutz der Menschenrechte auf etwa 100 Mio. Euro jährlich begrenzt sind, war die Kommission zu harten und somit schwierigen Entscheidungen gezwungen. In der von der Kommission im Jahre 2001 vorgelegten Mitteilung wird deutlich gemacht, dass angesichts der begrenzten Mittelausstattung der europäischen Initiative der Grundsatz verfolgt wird, sich auf die bürgerlichen und politischen Rechte zu konzentrieren, und die Europäische Union als einer der Motoren für den Wandel im Bereich der Menschenrechte dargestellt.
Im Kampf gegen Folter bedeutet dieser Grundsatz, die Probleme an der Quelle anzugehen, insbesondere durch Schulung der Polizeikräfte und des Aufsichtspersonal von Gefängnissen, durch die Aufdeckung der Vermarktungswege für Foltergeräte, durch Maßnahmen zur Sensibilisierung und Unterstützung für grundlegende Fortschritte wie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter.
Zusammenfassend gesagt, setzt dies voraus, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um künftig Opfer zu vermeiden. Die Entscheidung, eine kontinuierliche Neuausrichtung der Gemeinschaftsmaßnahmen auf die Folterverhütung vorzunehmen, wurde von spezifischen Maßnahmen zum progressiven Abbau der Abhängigkeit der Rehabilitationszentren von Gemeinschaftsmitteln begleitet. So wird seit 2001 bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in der Evaluierungsphase großer Wert auf die Dauerhaftigkeit der Projekte gelegt. Zudem waren in den Jahren 2001 und 2002 Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Zentren, insbesondere durch die Entwicklung von Fundraising-Kapazitäten, ausdrücklich finanziell förderfähig. Darüber hinaus möchte ich daran erinnern, dass es unabhängig von den verfügbaren Gemeinschaftsmitteln niemals eine Garantie dafür gab, dass diese Zentren in einem bestimmten Jahr eine Finanzierung erhalten. Alle Finanzierungsvorschläge werden von Sachverständigen beurteilt und auf der Grundlage transparenter und ausgewogener Auswahlkriterien benotet. Mittel werden nur für die besten Vorschläge bereitgestellt.
Zudem ist dieser Ansatz vor dem Hintergrund zu betrachten, dass heutzutage ein weitreichendes Netz von Rehabilitationszentren existiert. Allein der Internationale Rat zur Rehabilitation von Folteropfern arbeitet weltweit mit ungefähr 200 Zentren zusammen. Es ist offensichtlich, dass die Kommission nicht die erforderlichen Mittel besitzt, um einen derartigen Bedarf zu decken, und alljährlich nur eine begrenzte Zahl von Zentren unterstützen kann. So haben im vergangenen Jahr dreizehn Projekte für Folteropfer innerhalb und außerhalb der Union Gemeinschaftsmittel erhalten. Neben dieser Unterstützung gibt es weitere wichtige Finanzierungsquellen auf internationaler Ebene, so z. B. die Mittelvergabe durch den von der UNO eingerichteten Freiwilligen Fonds für Folteropfer, an dem sich mehrere Mitgliedstaaten beteiligen. Die Kommission schließt derzeit die Programmplanung für die europäische Initiative 2004 ab, deren Schwerpunkt in der Folterverhütung und der Rehabilitation liegt. Dieses Dokument wird Ihrem Parlament rechtzeitig vorgelegt.
Abschließend möchte ich erneut bekräftigen, dass die Kommission nicht beabsichtigt, alle für die Rehabilitationszentren bestimmten Mittel von heute auf morgen zu streichen. Dies wird meines Erachtens durch die am 9. August 2003 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für insgesamt 11,5 Mio. Euro, die an die Rehabilitationszentren innerhalb der Europäischen Union gerichtet ist, deutlich belegt. So viel von meiner Seite zu dieser Frage.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben es mit zwei Formen der Folter zu tun, die es gleichermaßen zu bekämpfen gilt. Die eine arbeitet mit dem Vorwand, es sei notwendig, bestimmte Informationen herauszufinden, etwa im Falle von gefährlichem Terrorismus. Die andere Form der Folter dient ganz offen dem Ziel, Menschen zu vernichten und zu brechen. Beide Formen der Folter lehnen wir natürlich gleichermaßen ab, und es ist so, dass leider viele Menschen der Meinung sind, das Thema Folter sei mit dem Begriff Mittelalter zu assoziieren und spätestens mit der Aufklärung habe man dieses Problem in unserer so fortschrittlichen Zeit überwunden. Dabei hat gerade das 20. Jahrhundert in besonderer Weise grausame Formen der Folter und grausame Folterregime des Kommunismus, des Nationalsozialismus hervorgebracht und man muss ganz klar sehen, dass auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts Folter weltweit leider nach wie vor vielfach an der Tagesordnung ist.
In Lateinamerika ist die Folter im Vergleich zu den 70-er und 80-er Jahren Gott sei dank ein Stück weit zurückgegangen. In Afrika gibt es fast keinen Staat, in dem nicht gefoltert wird. In Asien sind es oft gerade wichtige Handelspartner der Europäischen Union - die ansonsten in Nadelstreifen als Geschäftspartner auftreten -, die besonders perfektionierte Formen der Folter entwickelt haben. Und leider spielt das Thema auch bei uns in Europa nach wie vor eine Rolle. Noch vor wenigen Jahren wurde im Kosovo in besonders grausamer Weise gefoltert. Oder schauen Sie etwa nach Osten: Gott sei Dank hat sich die Situation in Mitteleuropa gebessert - neben mir sitzt mein Freund Figel aus der Slowakei, ein Kämpfer für die Menschenrechte -, diese Völker haben glücklicherweise die grausamen Regime, die Folter angewandt haben, vor 12 Jahren in einer demokratischen Revolution überwunden, aber in den Mitgliedstaaten des Europarates, der gerade zur gleichen Zeit auf der anderen Seite der Ill tagt, gibt es das Problem nach wie vor. In Tschetschenien z. B. wird durch das russische Militär brutal gefoltert, und niemand spricht darüber. Im Europarat wird morgen diskutiert, ob man ein Monitoring für Liechtenstein einführen soll. Liechtenstein ist eine vorbildliche Demokratie, während in Russland, in Tschetschenien nach wie vor mit Folter gearbeitet wird. Aber das ist ein großer Staat im Gegensatz zu Liechtenstein, und deshalb traut man sich nicht, das Thema anzupacken. Oder schauen Sie das Kandidatenland Türkei an, das große Probleme hat, mit dem Thema Folter fertig zu werden, und das ebenfalls dem Europarat angehört und mit der EU durch Assoziierung verbunden ist.
Es geht nicht nur um ferne Drittstaaten oder andere Epochen, es geht um die Realität unserer Außenpolitik. Deshalb begrüße ich, Herr Kommissar, dass die Kommission diesem Thema einen so hohen Stellenwert einräumt. Ich begrüße, dass Sie entschlossen sind, das Thema sowohl auf internationaler Ebene klar zur Sprache zu bringen, als auch den Folteropfern, wo immer sie herkommen mögen - gerade vom Balkan haben wir noch sehr viele traumatisierte Folteropfer bei uns in Europa -, aktiv zu helfen und vor allem auf dem Gebiet der Prävention tätig zu werden. Dies möchte ich mit Nachdruck unterstützen. Unsere Außenhandelspolitik und unsere Menschenrechtspolitik müssen miteinander verknüpft werden; das Gleiche gilt für unsere Entwicklungspolitik. Die Menschenrechtsklauseln in unseren Verträgen dürfen nicht länger nur Staffage sein, sondern sie müssen auch angewandt werden. Und wenn Sie wirklich verletzt werden, dann muss eben auch zu Maßnahmen gegriffen werden, weil nur sich beklagen, nur bejammern, nur kritisieren, nutzt nichts. Da müssen einfach auch einmal praktische materielle Konsequenzen gezogen werden. Und ich glaube in der Tat, dass ein Land, in dem nach wie vor Folter eingesetzt wird, in der täglichen Justizpraxis einfach kein angemessener Wirtschaftspartner eines demokratischen Europas sein kann; deshalb bin ich für eine energische Politik auf diesem Gebiet.

Junker (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte aus aktuellem Anlass zunächst einmal meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass in Nigeria die wegen Ehebruchs zur Steinigung verurteilte Amina Lawal ihren Berufungsprozess gewonnen hat und nicht mehr von Steinigung bedroht ist. Ich glaube, das ist auch mit ein Erfolg der Europäischen Union, die sich ungeheuer dafür eingesetzt hat, dass diese Schreckenstat nicht passiert. Das macht mich hinsichtlich der Diskussions- und Dialogbereitschaft innerhalb der AKP-Zusammenarbeit optimistisch, weil wir in diesen Ländern ja leider mit dem Thema zu tun haben. Es wurde ja darauf hingewiesen, dass gerade auch in Afrika Folter durchaus vorkommt und wir uns damit auseinandersetzen müssen. Dies hier in Nigeria ist so etwas wie ein Sieg für die Menschlichkeit, und dazu hat auch die AKP-Zusammenarbeit, die uns ja in diesem Haus sehr wichtig ist, ebenso wie das Engagement des Europäischen Parlaments beigetragen. Dies zeigt also, dass wir mit unserer Politik etwas erreichen können.
Aber um auf das Thema allgemein einzugehen: Das Engagement der Europäischen Union, für die Wahrung von Menschenrechten einzutreten und die Unverletzlichkeit der Menschenwürde zu garantieren, wird doch in allen Erdteilen anerkannt. Dafür geben wir auch eine beträchtliche Summe aus, aber leider reicht dies nie, bei dem Elend, das auf dieser Welt herrscht. Deshalb möchte ich mich im Namen meiner Fraktion dafür aussprechen, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Prävention als auch die Rehabilitation auch für die Zukunft verlässlich gesichert werden. Hier wartet die Welt wirklich darauf, dass die Europäische Union weiterhin zu dem steht, was sie auch praktiziert hat, und zu diesem Engagement, das anderswo nicht erwartet werden kann.
Gerade die hier zitierten Rehabilitationszentren innerhalb der Europäischen Union, aber auch außerhalb der Europäischen Union müssen auf Bestandssicherung vertrauen können. Sie dürfen nicht in eine Situation geraten, in der sie sozusagen von der Hand in den Mund leben und jedes Jahr erneut darum bangen müssen, ob ihre Arbeit, die für die Opfer so ungeheuer wichtig ist, weitergeführt werden kann. Ich möchte hier hervorheben, dass es nicht nur darum geht, ihnen eine Bleibe, einen Schutzraum zu bieten, sondern es geht auch ganz konkret darum, juristische Begleitung und psychologische Betreuung zu ermöglichen.
Dies ist ganz besonders wichtig für Frauen, die ja besonders perfiden Foltermethoden unterzogen werden. Wir haben es in Bosnien, aber auch in anderen Ländern, wirklich an das Licht der Öffentlichkeit gebracht, wie Frauen Opfer von Vergewaltigungen werden, wo Vergewaltigung als politische Waffe eingesetzt wird, nicht nur als eine individuelle Schandtat, sondern als politische Waffe. Diese Frauen sind ganz besonders gebrochen an Leib und Seele, und sie brauchen eine verlässliche Unterstützung. Hier sind wir gefordert, diesen Menschen wirklich Sicherheit zu bieten und damit die zweifellos zu begrüßende Politik der Europäischen Union nicht nur fortzusetzen, sondern auch noch zu vertiefen. Ich sage es ausdrücklich: Das gilt für beide Bereiche, für die Prävention und für die Rehabilitation. In manchen Dingen spielt das sicher auch zusammen. Es ist sicher richtig zu überprüfen, wie sich im Einzelfall die Zusammenarbeit gestaltet, aber es darf kein Zweifel am Engagement der Europäischen Union bestehen, dass Folteropfer hier eine Zuflucht finden.
Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Ihnen - aber auch Herrn Patten, der heute nicht hier sein kann, und seinem Team - im Namen unserer Fraktion für die große Bereitschaft danken, die Sie in der Vergangenheit zeigten und auch heute an den Tag legen, um über das gravierende Problem der Folter mit dem Parlament zu diskutieren.
Sie haben selbst auf die wichtige Unterscheidung hingewiesen, die gegenwärtig zwischen der Rehabilitation der Opfer einerseits und der Prävention andererseits vorgenommen wird. Die Rehabilitation der Opfer muss weiterhin eine entscheidende Rolle spielen, dennoch haben wir die entsprechenden Zuwendungen um 45 % gekürzt. Wir möchten Sie fragen, ob Sie uns zusichern können, dass wir weiterhin mit den derzeit verfügbaren Mitteln rechnen können. Ansonsten erleben wir die unangenehme Situation, dass diejenigen, die sich für die Rehabilitation einsetzen, mit jenen um Haushaltsmittel konkurrieren müssen, die im Bereich der Prävention tätig sind, wobei letztere natürlich auch absolut notwendig ist.
Systematische Vergewaltigung als Waffe in der Kriegführung ist bedauerlicherweise weit verbreitet. Aber auch die Tatsache, dass es die Polizei als normal empfindet, zu foltern, um an eine bestimmte Information zu gelangen, scheint noch immer an der Tagesordnung zu sein, selbst in Ländern wie der Türkei, die Mitglied der Europäischen Union werden will. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei Folter als probates Mittel betrachtet. Ich begrüße insbesondere, dass wir auch der Erziehung der Polizei in dieser Hinsicht Aufmerksamkeit schenken. Gute Methoden, bei der die Menschlichkeit oberste Priorität genießt, müssen jederzeit unser Leitfaden sein.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Kinder als Waffe gegen ihre Eltern eingesetzt werden. Damit meine ich das unerträgliche Problem der Kindersoldaten, wenn ein Kind aus seinem Zuhause gerissen wird, um es als Unterdrückungsmittel, als Waffe gegen seinen eigenen Vater und seine eigene Mutter einzusetzen.
Herr Kommissar! Wir wollen uns gemeinsam daran beteiligen, derartige Abscheulichkeiten zu verhindern. Aber auch wenn dies ein wichtigstes Mittel der Konfliktprävention ist, möchten wir Sie weiterhin dringend auffordern, die Rehabilitation der Opfer nicht aus den Augen zu verlieren.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, es ist leicht, in diesem Haus die Folter in Drittländern zu verurteilen - die Behandlung der Frauen durch die Taliban ist ein klassisches Beispiel dafür. Niemand kann jedoch bestreiten, dass die Probe aufs Exempel darin bestände, unseren Worten konkrete Taten folgen zu lassen, wenn es um die unendliche Geschichte der Folter in einem der Mitgliedstaaten - im Königreich Spanien - geht.
In den vergangenen vier Jahren habe ich dieses Problem mehrmals angesprochen, und niemand in diesem Hause hat mich in meinen Beschwerden unterstützt. Besonders bedauerlich war die Haltung unserer vorangegangenen Präsidentin, Frau Fontaine, als ich im Januar 2001 erstmals eine Erklärung gegen die Begnadigung von 15 Polizisten forderte, die bereits in Spanien wegen Folterungen verurteilt worden waren. Die Präsidentin ließ dem Redner das Wort entziehen. Das geschah zwei Mal in zwei verschiedenen Sitzungen dieses Hauses im Januar 2001. Der zweite Fall ereignete sich im Dezember 2001, als ich ein Posterfoto mit der Abbildung einer gefolterten Frau hoch hielt und die Präsidentin genau so reagierte.
Herr Kommissar, wir müssen sicherstellen, dass die Europäische Union, wenn es Beschwerden in Bezug auf Folter gibt, ihre Stimme erhebt und handelt. Es ist Aufgabe der Kommission zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die europäischen Rechtsvorschriften einhalten, damit sie bei den Unionsbürgern glaubwürdig sind.
Aus politischem Realismus halten es die europäischen Institutionen derzeit für nicht angebracht, irgendetwas zu unternehmen, das die politische Architektur der Europäischen Union gefährden könnte. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass die Mehrheit der Europäer diese Toleranz nicht befürwortet, wenn es um Folter geht.
Wir sollten nicht so tun, als unternähmen wir ernstlich etwas gegen Folter, solange wir keine anspruchsvollere Verpflichtung eingehen, insbesondere solange wir nicht diejenigen, die für Folter verantwortlich sind, beim Namen nennen. Leider hat sich in der Europäischen Union, abgesehen von einigen wenigen mutigen Berichten, in dieser Frage nichts geändert. Wir warten auf Vorschläge seitens der Kommission, mit denen eine vernünftige Gesetzgebung vorgelegt wird, die bekräftigt, dass Folter unter keinen Umständen geduldet werden darf. Es müssen umgehend politische und rechtliche Maßnahmen ergriffen werden, denn Lösungen des Problems der Folter sind eine dringliche Angelegenheit.
Ich unterstütze sehr, mit welcher Eindringlichkeit die Kommission in ihrer Erklärung argumentiert, wenngleich ich im Großen und Ganzen denke, dass viele Leute im Baskenland der Meinung wären, dass sie nicht weit genug geht, um ihren Sorgen und Nöten gerecht zu werden.

Lage (PSE).
Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, weil ich den Beitrag des Abgeordneten, der gerade gesprochen hat, so nicht hinnehmen kann, und ich glaube, es ist kein spanischer Abgeordneter anwesend, um darauf zu antworten. Ich bin einfach entrüstet über das, was ich gehört habe, und die beste Erklärung, die ich für die Worte des Abgeordneten habe, ist die, dass hier ein Sünder ein Loblied auf die Tugend singt. Doch eigentlich war dem nicht so. Der Abgeordnete, der gerade gesprochen hat, verurteilt Folter nicht; er verurteilt nicht die Gewalt, die die Organisation, die er verteidigt, in Spanien verbreitet, indem sie Menschen entführt und sie in regelrechte Löcher steckt, sie unterdrückt und in Objekte verwandelt. Er protestiert gegen mögliche Folterakte des spanischen Staates. Herr Präsident, der spanische Staat wird sicherlich verurteilt werden, wenn er Folterhandlungen begeht, und es sind in Spanien auch schon Verfahren gegen Polizei und Behörden eingeleitet worden, die Folter gegen Mitglieder dieser Organisation angewandt haben. Das ist der korrekte Weg, ein demokratischer Weg. Ich kann mir das, was der Abgeordnete gesagt hat, nicht anhören ohne zu protestieren, denn das, was er sagt, ist doch das Gegenteil von dem, was er meint.

Der Präsident.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, nicht in eine Aussprache zu diesem Thema einzutreten. Ein spanisches Parlamentsmitglied hat um das Wort gebeten. Auch ich bin ein spanisches Parlamentsmitglied, aber als Präsident habe ich versucht, Ruhe zu bewahren, und ich werde das auch weiterhin tun. Ich habe Herrn Gorostiaga mehr als drei Minuten aufmerksam zugehört, ohne ihn zu unterbrechen, aber ich muss Ihnen sagen, dass auch ich empört bin, weil uns allen vollkommen klar ist, dass Herr Gorostiaga diese Attentate nicht verurteilt - keine Sorge, Herr Gorostiaga, sie kommen noch zu Wort - und, mehr noch, einer Organisation anzugehören pflegte, die, um es höflich auszudrücken, von den Behörden des demokratischen Rechtsstaates auf Grund ihrer Verbindung zu einer terroristischen Organisation aufgelöst wurde.
Ich werde nichts weiter dazu sagen, aber dies gehört ins Protokoll. Als spanisches Parlamentsmitglied übernehme ich die Verantwortung für meine eigenen Äußerungen. Ich bitte meinen spanischen Parlamentskollegen, auf die Wortmeldung zu verzichten, weil sich diese Aussprache nicht für Redebeiträge dieser Art eignet. Herr Gorostiaga hat jetzt fünfzehn oder zwanzig Sekunden Zeit, um zu sagen, was immer er für angebracht hält, obgleich er sich nicht enthalten konnte, über Personen zu reden, die hier nicht anwesend sind.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Erstens kann ich mich nicht mit der Vorgehensweise des Präsidenten einverstanden erklären, weshalb ich Protest einlege.
Zweitens verurteile ich alle Folterer ohne jede Ausnahme, und ich hätte gern, dass unsere spanischen Kollegen das Gleiche tun, nämlich dass sie die Begnadigung von Folterern, die als solche verurteilt wurden, anprangern. Die spanische Regierung hat sie begnadigt, so dass sie in Spanien ungestraft foltern können.

Der Präsident.
All unsere Äußerungen werden im Protokoll festgehalten. Wie Sie alle wissen, hat in diesem Parlament, das zuweilen rhetorisch als Tempel der Demokratie bezeichnet wird, laut Geschäftsordnung jeder das Recht, zu Wort zu kommen, und jeder Einzelne trägt die moralische Verantwortung für seine Äußerungen.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich sage auch das, was ich gerne sagen möchte, und deswegen möchte ich zunächst dem Kollegen Posselt ausdrücklich danken, dass er nicht nur abstrakt die Folterpraxis als solche kritisiert und gegeißelt hat, sondern dass er auch konkret Folterstaaten genannt hat. Ich glaube, das ist einer der wichtigen politischen Punkte, die wir nicht vergessen sollten. Wir müssen in den Beziehungen, die wir zu Drittstaaten unterhalten, diese Staaten, insofern sie Folter praktizieren, auch beim Namen nennen. Er hat Russland und die Türkei genannt, und ich bin Berichterstatter für den Iran, aber das hindert mich nicht daran zu sagen, dass auch im Iran bedauerlicherweise noch gefoltert wird. Das sprechen wir öffentlich an, z. B. auch in dem Menschrechtsdialog, der mit diesem Land stattfindet. Deswegen, Herr Kommissar, fände ich es auch gut, wenn Sie das nicht nur im Rahmen der jeweiligen politischen Dialoge ansprechen, also hinter verschlossenen Türen, sondern wenn Sie hier selber Namen von Ländern genannt hätten, die mit Folter zu tun haben.
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang die Privilegien, die sich z. B. im Handelsbereich aus dem Cotonou-Abkommen für viele AKP-Staaten ergeben, entsprechend den Vorkehrungen, die wir in den Verträgen getroffen haben, dann entziehen, wenn wir Erkenntnisse über Folter haben. Wir haben dafür Mechanismen, nur sehe ich im Ergebnis nicht, dass wir bei den 77 AKP-Staaten - abgesehen von Simbabwe, wo wir ganz bescheidene Maßnahmen ergriffen haben -, tatsächlich tätig werden.
Sie haben einen anderen Punkt angesprochen, nämlich die Behandlungszentren für Folteropfer. Wenn ich den Satz richtig interpretiere, heißt das, Sie haben die Absicht, die Zuschüsse für diese Behandlungszentren zu streichen. Sie haben das nur eingeschränkt, indem Sie gesagt haben: 'nicht von heute auf morgen', aber die Zielrichtung ist klar. Sie haben ja auch erwähnt, dass es auch andere Finanzquellen gibt. Das ist ein deutlicher Hinweis, dass Sie offenbar diese Absicht haben. Ich bitte Sie herzlich, von dieser Absicht Abstand zu nehmen. Wir können uns im Grund erst dann daraus zurückziehen, wenn wir Erkenntnisse haben, dass die Folter aufgehört hat oder weniger geworden ist, aber nicht ohne diese Erkenntnisse.
Deswegen unterstütze ich einen Antrag, von dem ich gehört habe, dass er von der Sozialistischen Fraktion eingebracht wurde, nämlich den Haushaltsposten B5-813 um 1 Million Euro zu erhöhen. Ich werbe auch in meiner Fraktion dafür, dass wir den Antrag unterstützen. Also das Gegenteil zur Abschaffung dieses Haushaltspostens ist gefragt - leider im Augenblick noch eine Erhöhung. Ich bitte die Kommission, mit uns an einem Strang zu ziehen.
Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Auch ich als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit des Europäischen Parlaments möchte die heutige Freilassung von Amina Lawal, der Nigerianerin, die unter dem Vorwurf des Ehebruchs zum Tode, zu einem fürchterlichen Foltertod durch Steinigung, verurteilt worden war, begrüßen und die Kommission, aber auch unseren Ausschuss dazu beglückwünschen, in solch hohem Maße auf die heutige Entscheidung Einfluss genommen zu haben. Wir haben den größtmöglichen Druck ausgeübt. Dennoch wird diese Frau auch künftig das Symbol für den Kampf der Frauen aller Regionen der Welt darstellen, die sich für den Schutz ihrer Grundfreiheiten und Menschenrechte einsetzen.
Was die Folter angeht, so möchte ich Ihnen, Herr Kommissar, zu den von Ihnen insbesondere im Hinblick auf die Prävention von Folter sowie die Finanzierung von Rehabilitationszentren für Folteropfer ergriffenen Initiativen gratulieren. Sie werden mir, denke ich, trotzdem gestatten, noch ein wenig über diese Frage philosophieren. Vor 2 500 Jahren in Athen hat Aristoteles betont, dass unter Folter erpresste Geständnisse nicht akzeptiert werden sollten. Ein anderer griechischer Weiser und Rhetoriker, Antiphon, hat ebenfalls gesagt, dass Menschen unter Folter nur das sagen, was ihre Peiniger hören wollen. Zweifellos lehren auch die Erfahrungen der Moderne, dass unter Folter jedes beliebige Geständnis erzwungen werden kann. Die Opfer sagen, was die Ermittler hören wollen, und unterschreiben jedes Schriftstück, mit dem ihrem Leiden und der Folter ein Ende bereitet werden kann.
In der Tat markiert der 11. September, auch wenn es inzwischen ein Klischee ist, für die Menschenrechte eine entscheidende Wende. Gewalt und Terror, Angst und Unsicherheit, die einst auf einige Winkel der Erde beschränkt blieben, sind in vielen Gegenden, auch in der westlichen Welt, zur täglichen Realität geworden.
Herr Kommissar, vor einigen Jahren haben wir Kampagnen gegen die Folter in totalitären und diktatorischen Regimen geführt. Wir waren sicher, dass die Folter in der westlichen Welt keinen Platz mehr hatte. Alsbald mussten wir aber einsehen, dass wir uns getäuscht hatten, als wir nämlich afghanische Gefangene mit Masken und verbundenen Augen und Ohren sahen, die in den Internierungslagern des amerikanischen Stützpunkts Guantanamo auf Kuba unter Bedingungen zusammengepfercht waren, die nach Ansicht einer Expertin, der Präsidentin des von Ihnen erwähnten Internationalen Rats für die Rehabilitation von Folteropfern, der Griechin Maria Kalli, der Folter gleichkommen.
Zugleich haben wir mit Entsetzen die Argumentation vermeintlicher Intellektueller vernehmen müssen, die behaupten, dass zur Bekämpfung des Terrorismus Folter angewandt werden sollte. Mit anderen Worten, wir diskutieren erneut über etwas, das wir seit 2 500 Jahren als Wahrheit erkannt haben. Zudem zweifelt niemand daran, dass der Krieg gegen den Terrorismus den Terrorismus noch verstärkt. Leider hat sich der Krieg gegen den Terror zu einem Krieg gegen die Freiheit entwickelt, gegen die Freiheit, sicher zu reisen, auf der Straße zu spazieren, Leute zu treffen sowie ein Alltagsleben ohne Angst und Schrecken zu führen. Beredtes und aktuelles Beispiel dafür, dass Gewalt nur noch größere Gewalt erzeugt, war der Angriff auf die Büros der UNO in Bagdad.
Inzwischen sind die Vorkämpfer der Menschenrechte und die Freiwilligen der humanitären Organisationen selbst zur Zielscheibe geworden, als seien auch sie Terroristen. Dennoch, Herr Kommissar, dürfen wir in unserem Ringen, die Gewalt zu bekämpfen und die Opfer zu schützen, nicht nachlassen. Unser diesem Aspekt beglückwünsche ich Sie zu jeder Initiative, die sie ergreifen.

Barnier
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich zu dem äußern, was soeben Frau Karamanou und davor Frau Junker gesagt haben. Ich bin mir sicher, dass in und außerhalb unseres Plenarsaals alle den Freispruch von Amina Lawal in Nigeria ausdrücklich begrüßt haben. Diesen Freispruch haben sich weltweit und in Europa sowie in der Kommission - Präsident Prodi hat sich in dieser Angelegenheit insbesondere an die nigerianischen Behörden gewandt - alle gewünscht, die sich für eine Achtung der Menschenrechte einsetzen. Und wenn wir von der Einhaltung der Menschenrechte sprechen, dann wissen wir alle, dass die Abschaffung der Todesstrafe im Mittelpunkt dieses Kampfes gegen Menschenrechtsverletzungen steht. Wir alle in Europa haben die Todesstrafe abgeschafft, was jedoch in anderen Regionen der Welt bedauerlicherweise nicht der Fall ist. Ich unterstütze daher mit Freuden Ihre diesbezüglichen Ausführungen, meine Damen.
Frau Maes hat die von mir behandelte Frage der Rehabilitation und Verhütung angesprochen. Ich habe vorhin die Gründe genannt, weshalb wir heute der Verhütung Vorrang gewähren wollen. Jedoch nimmt die europäische Initiative keine absolute Unterscheidung zwischen Verhütung und Rehabilitation vor und stellt nicht in Frage, dass die Rehabilitationszentren eine wichtige Rolle für die Prävention spielen können und müssen, Frau Maes.
Darüber hinaus war in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2002 ausdrücklich vorgesehen, dass die Zentren 20 % ihres vorgeschlagenen Haushalts für Maßnahmen der Verhütung verwenden können. Um unseren diesbezüglichen Überlegungen eine konkretere Grundlage zu geben, werden wir in Kürze eine Untersuchung zur Rolle der Zentren in diesem Bereich einleiten. Ich möchte Ihnen dafür danken, Frau Maes, dass Sie - was ich ihm selbstverständlich übermitteln werde - das Engagement und den Einsatz meines Kollegen und Freundes Chris Patten in dieser sowie in zahlreichen anderen, aber eben insbesondere in dieser Frage, hervorgehoben haben,.
Des Weiteren möchte ich die Bedenken von Frau Juncker und Herrn Galler, die sich vorhin geäußert haben, hinsichtlich der Unterstützung, die wir den Rehabilitationszentren gewähren und weiterhin gewähren werden, zerstreuen. Zu diesem Punkt hat sich die Union eindeutig verpflichtet. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen in naher Zukunft nicht abgeschafft werden wird. Zudem ist zu bedenken, dass die europäische Initiative, wie ich angemerkt habe, nicht die einzige Quelle der Unterstützung ist, die die Europäische Union Folteropfern gewährt. So leisten mehrere EU-Mitgliedstaaten ihrerseits im Rahmen der Vereinten Nationen einen bedeutenden Beitrag zum Freiwilligen Fonds für Folteropfer, der den Rehabilitationszentren eine jährliche Beihilfe gewährt. Dies wollte ich angesichts der von Ihnen soeben geäußerten Bedenken noch anfügen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0276/2003) von Frau Astrid Lulling im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu Schwierigkeiten der europäischen Bienenzucht.

Lulling (PPE-DE).
Herr Präsident, das Parlament bemüht sich seit Ende der 80er Jahre darum, die Europäische Kommission von der immer beunruhigenderen Situation der europäischen Bienenzucht zu überzeugen.
Im Jahre 1997 ist es uns gelungen, die Kommission zu veranlassen, sich etwas zu bewegen, was zu dieser 'entkoffeinierten' Verordnung zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig führte, die für die 15 Mitgliedstaaten insgesamt je nach Jahr über eine Mittelausstattung von 15 bis 16 Mio. Euro verfügt. Die Kommission hat den einmütigen Forderungen unseres Parlaments nach geeigneten Maßnahmen zur Rettung der Europäischen Bienenzucht, wie z. B. der Bestäubungsprämie, niemals Folge geleistet.
Seit einigen Jahren steht die Bienenzucht vor neuen Problemen, darunter insbesondere der Verlust von Bienenvölkern, weil die Bienen, nachdem sie bestimmte Kulturen besucht haben, ihren Orientierungssinn verlieren, was genau so gefährlich ist, Herr Kommissar, wie wenn Politiker den Überblick verlieren. Da die Kommission unsere wiederholten Warnungen ignoriert hat, obwohl sie vom Rat am 18. Februar dieses Jahres ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, ihr Wirken in diesem Bereich an den Forderungen des Parlaments auszurichten, waren wir im Landwirtschaftsausschuss gezwungen zu beantragen, dass diese mündliche Anfrage mit Aussprache und Entschließung, über die wir am 9. Oktober abstimmen werden, auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Am 28. April dieses Jahres haben wir im Landwirtschaftsausschuss eine Anhörung zu diesen neuen Problemen durchgeführt. Die Bienenzucht ist in mehreren Mitgliedstaaten sowie insbesondere in Frankreich, Herr Barnier, mit dem Problem eines Massensterbens in den Bienenvölkern konfrontiert. Dieses Massensterben soll u. a. auf den Einsatz bestimmter systemischer Insektizide zurückzuführen sein, die zur Pillierung des Saatguts bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, hauptsächlich Sonnenblumen und Mais, verwendet werden. Angesichts der Tatsache, dass in Artikel 174 EU-Vertrag zur Umweltpolitik das Vorsorgeprinzip als Grundsatz festgelegt ist, gehe ich davon aus, dass dieser Grundsatz anzuwenden ist, sobald sowohl schwerwiegende Risiken als auch Unsicherheiten bestehen. Wie Sie wissen, hat Einstein gesagt, dass der Mensch nur noch zwei Jahre zu leben hat, wenn die Biene von der Erde verschwindet.
Wie bereits gesagt, stehen wir heute vor einem großen Problem. Die Bienenzüchter aus mehreren Regionen in einzelnen Mitgliedstaaten beobachten seit einigen Jahren eine erhöhte Sterblichkeit unter Hausbienen. Die Symptome unterscheiden sich von denen, die z. B. auf klimatische Bedingungen zurückzuführen sind, fallen jedoch zeitlich mit dem Einsatz einer neuen Generation systemischer, neurotoxischer Insektizide zusammen, die zur Pillierung des Saatguts von Kulturpflanzen in der Nähe der Bienenstöcke verwendet werden. Und genau in diesem Punkt besteht Ungewissheit: sowohl unsere Anhörung Ende April als auch die Beiträge und Stellungnahmen meiner Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zeigen, dass sich die Wissenschaftler nicht einig sind.
Wir sollten uns also diesem Problem stellen, anstatt einer klaren Antwort auszuweichen. Lassen sie uns einen Sachverständigenausschuss ins Leben rufen, um die Ungewissheiten aus der Welt zu schaffen. Wir müssen natürlich vermeiden, unter dem Vorwand der sicherlich beachtlichen Wirtschaftsinteressen - es geht um Milliarden - mit zweierlei Maß zu messen. Weder die Politik noch die Wissenschaft sollten sich dem Druck der Interessen der mächtigen Finanzkonzerne beugen, die uns in Brüssel und hier in Straßburg seit Wochen fortwährend belästigen. Die Sachverständigen müssen sich völlig unabhängig und offen sowie in einer ungestörten Atmosphäre ihrer Arbeit widmen können und uns verlässliche und objektive Antworten liefern.
Ich möchte Ihnen nicht verschweigen, dass ich in dieser Woche einen ausgesprochen interessanten Bericht des mit namhaften Wissenschaftlern besetzten wissenschaftlich-technischen Ausschusses zur multifaktoriellen Untersuchung von Bienenerkrankungen erhalten habe. In diesem Bericht wird offiziell festgestellt, dass bestimmte Mengen der von mir soeben genannten Substanzen in Pollen nachgewiesen wurden. Ich habe gehört, dass sich der Bayer-Konzern selbst, um keinen Namen zu nennen, über diese neuen Erkenntnisse erstaunt gezeigt hat. Eine davon möchte ich anführen: Der Wirkstoff Gaucho, der zur Pillierung des Saatguts von Sonnenblumen verwendet wird, birgt große Risiken für Bienen unterschiedlichen Alters in sich. Was die Gaucho- Pillierung des Saatguts von Mais anbelangt, so erweist sich die Konzentration wie im Falle der Sonnenblumen im Rahmen des Konsums von Pollen als bedenklich.
Angesichts dieser Tatsachen, Herr Kommissar, muss dringend gehandelt werden, damit wir in Erfahrung bringen, welches die tatsächlichen Ursachen für die Besorgnis erregende Sterblichkeit unter Hausbienen sind. In der Zwischenzeit benötigen unsere Bienenzüchter Unterstützung und zusätzliche Mittel, um ungeachtet der Ursachen mit dieser neuen Krise fertig zu werden. Ich hoffe, dass die Kommission diesmal handelt, unsere Forderungen Ernst nimmt und sich um die Durchführung zuverlässiger Studien bemüht, damit in dieser Angelegenheit Klarheit geschaffen wird. In der Zwischenzeit müssen, wie ich bereits gesagt habe, Maßnahmen ergriffen werden, um zu vermeiden, dass die Bienenzucht ausstirbt, mit all den schädlichen Auswirkungen, die dies für die Umwelt hätte. Aus diesem Grund, Herr Kommissar, fordern wir die Kommission dazu auf, uns eine eindeutige Antwort auf die drei spezifischen Fragen zu erteilen, die wir im Rahmen dieser Aussprache gestellt haben.

Barnier
Herr Präsident! Frau Lulling, mir sind schon seit langem Ihr Engagement sowie Ihre Kompetenz und Leidenschaft in dieser Angelegenheit bekannt. Sie haben sich an mich gewandt und daran erinnert, dass diese Besorgnisse in dem Land, das nach wie vor meine Heimat ist, geteilt werden. Der Zufall will es, dass ich in meinen vorherigen Funktionen - dies vergesse ich nicht - häufig in der von Ihnen gewünschten Art mit Vertretern der Bienenzüchter Gespräche führen sowie Maßnahmen ergreifen musste. Ihren Worten entnehme ich, dass Sie unzufrieden sind und bestimmte Erwartungen haben. Doch davon ausgehend zu sagen, dass wir einer klaren Antwort aus dem Wege gehen, uns taub stellen oder den Überblick verlieren, ist doch wohl stark übertrieben. Ich werde also versuchen, auf Ihre drei Fragen ernst und eingehend zu antworten.
Erstens, die Entscheidungen des Parlaments bezüglich der Berücksichtigung der Auswirkungen dieser neuen remanenten systemischen Insektizide auf die Hausbienen und die Volksgesundheit haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen. Jedoch weist die Kommission darauf hin, dass diese möglichen Auswirkungen bereits bei der in der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vorgesehenen Bewertung berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten können ein Pflanzenschutzmittel nicht genehmigen, wenn es eine inakzeptable Wirkung auf bestimmte nicht zu den Zielgruppen gehörende Organismen wie z. B. Bienen hat.
Darüber hinaus stellt die Bewertung der möglichen Auswirkungen von Rückständen auf die Volksgesundheit eine Voraussetzung für die Festlegung des Höchstgehalts von Pestizidrückständen in Nahrungsmitteln dar.
Die Kommission stellt fest, dass die meisten der genannten Bedenken mit zwei Insektiziden in Verbindung stehen, die derzeit einer Überprüfung unterzogen werden, Frau Lulling. In Erwartung der Ergebnisse dieser Überprüfung wurde auf Gemeinschaftsebene noch keine Entscheidung bezüglich dieser Substanzen getroffen, doch der Kommission ist bekannt, dass zumindest in einem Mitgliedstaat Maßnahmen zum Risikomanagement ergriffen wurden.
Was diesbezügliche Untersuchungen anbelangt, sieht die Richtlinie nicht vor, dass die Kommission selbst Studien durchzuführen hat. Sie ist hingegen voll und ganz über die erforderlichen Untersuchungen informiert, mit denen der Nachweis über die Annehmbarkeit bestimmter Substanzen erbracht werden soll. Sie wurde über den Rückgang der Bienenpopulation in einigen Mitgliedstaaten unterrichtet, auf den Sie soeben mit Nachdruck verwiesen haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es nach unseren Informationen keinerlei wissenschaftlichen Nachweis, dass dieser Rückgang auf einen Einzelfaktor wie den Einsatz von Pestiziden zurückzuführen ist.
Der Kommission sind ebenfalls Untersuchungen der Industrie und wissenschaftlicher Vereinigungen bekannt, die in einigen Mitgliedstaaten unter dem wachsamen Auge der Verbände durchgeführt werden. Die Kommission selbst verfolgt diese Angelegenheit aufmerksam. Natürlich wird sie auch die weitere Entwicklung im Auge behalten und erforderlichenfalls zu gegebener Zeit entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Was schließlich die im Rahmen der Verordnung Nr. 1221/97 des Rates gewährten Beihilfen anbelangt, kofinanziert die Kommission zu 50 % nationale Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig während des Wirtschaftsjahrs 1999/2000. Das französische Programm beinhaltete z. B. eine Untersuchung über die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Bienen. Darüber hinaus umfassen die Programme für die Zeiträume 2002-2003 und 2003-2004 Beihilfen für die Wiederherstellung des Bienenbestands. Schließlich möchte ich darauf verweisen, dass die Kommission innerhalb des gegebenen Finanzrahmens natürlich dazu bereit ist, auf Wunsch eines Mitgliedstaats die Möglichkeit einer Erhöhung der für diese Maßnahme vorgesehenen Beträge zu prüfen, wobei ein solcher Antrag natürlich von den nationalen Behörden gestellt werden muss.
Soviel zu den ganz konkreten und präzisen Antworten, die ich Ihnen auf die drei von Ihnen in der mündlichen Anfrage angesprochenen Punkte geben wollte.

Posselt (PPE-DE)
 Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir alle wissen, dass die Kollegin Lulling nicht nur die Weinkönigin, sondern auch die Bienenkönigin des Europäischen Parlaments ist. Ich möchte ihr für diesen Einsatz sehr herzlich danken, denn wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies seit Jahrzehnten ein Anliegen des Europäischen Parlaments ist. Der leider verstorbene bayrische Abgeordnete und Paneuropäer Heinrich Aigner hat schon in den 80er Jahren Hunderte bayrische Imker versammelt, um dieses Thema voranzutreiben. Seit 30 Jahren befassen wir uns damit, und wir sind leider nicht sehr viel weiter gekommen. Ich muss ganz klar sagen, Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre präzisen Antworten und dafür, dass Sie auch so ernsthaft auf dieses wichtige Thema eingegangen sind, denn wir werden auf diesem Gebiet langsam wirklich eine ökologische Krise erleben. Gerade im bayrisch-österreichischen Raum sind durch die Fröste im Frühjahr, aber eben auch durch Insektizide und durch Krankheiten extrem viele Bienenvölker gestorben, und wir spüren sehr deutlich, etwa beim Obst, die ökologischen Auswirkungen. Deshalb glaube ich in der Tat, dass wir gerade in unserer Zeit etwas fördern müssen, was sehr gefährdet ist, nämlich den Generationswechsel bei den Imkern. Die Imker sind sehr stark überaltert, weil immer weniger Menschen der jüngeren Generation bereit sind, sich dieser mühevollen, aber ökologisch notwendigen Aufgabe zu unterziehen, weil eben auch die wirtschaftliche Rentabilität immer geringer wird. Deshalb möchte ich ganz klar sagen, dass ich - wie auch die Kollegin Lulling - für alles plädiere, was die Vermarktung von europäischem Naturhonig gegenüber billigem, nicht deklariertem Kunsthonig unterstützt, mit dem wir immer wieder zu tun hatten, oder gegenüber überseeischem Honig. Ich plädiere außerdem dafür, dass das, was immer wieder etwas belächelt wird, was aber ökologisch wichtig ist, nämlich die Bestäubungsleistung von Bienenvölkern, dass das auch entsprechend dadurch gefördert wird, dass Imker zunehmend Unterstützung erhalten.
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, ausdrücklich für Ihre Beispiele aus Frankreich, das auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle spielt. Ihr Land hat auch einen ehemaligen Landwirtschaftsminister als Staatspräsidenten, und es ist ein Land, das Gott sei Dank die gesunde Ernährung und wohlschmeckende Nahrung sehr ernst nimmt. Ich glaube in der Tat, dass wir hier in Europa ein Thema, das von manchen vielleicht ein wenig als Skurrilität angesehen wird, endlich als das ansehen sollten, was es ist, nämlich ein Thema der Gesundheit und ein Thema funktionierender Umwelt und Ökologie.

Berthu (NI).
Herr Präsident, mit ihrer mündliche Anfrage an die Kommission zu dem dringlichen Problem des Massensterbens von Bienen läuten meine Kolleginnen Dominique Souchet und Astrid Lulling erneut die Alarmglocke, und ich schließe mich ihnen voller Überzeugung an. Vor mehreren Jahren, genauer gesagt im Jahre 1995, wurden wir in Frankreich mit der völlig neuen Problematik des Sterbens von Bienenkolonien konfrontiert. Die Situation hat sich von Jahr zu Jahr zugespitzt, das betroffene Gebiet dehnt sich immer weiter aus, es sind immer mehr Bienenvölker betroffen, und mittlerweile lässt sich sagen, dass zahlreiche Länder in Europa unter diesem Problem leiden.
Untersuchungen zufolge scheint diese Bienensterblichkeit nicht auf ein klassisches Krankheitsbild zurückzuführen zu sein. Mehrere weitere Möglichkeiten wurden in Betracht gezogen, wie das Klima, die allgemeine Umweltverschmutzung oder der unsachgemäße Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Diese Faktoren tragen zwar in einigen Fällen eine Teilschuld, können jedoch keineswegs das Phänomen in seinem ganzen Ausmaß erklären. Und diesbezüglich bin ich mit Ihrer soeben geäußerten Meinung nicht einverstanden, Herr Kommissar. Nach der Auffassung von Sachverständigen und Fachleuten wurde eine der Hauptursachen bereits identifiziert: es handelt sich um die Umgebung der Bienenstöcke, wenn dort honigtragende Kulturen wie Raps, Sonnenblumen oder Mais angebaut werden, deren Saatgut mit Insektiziden des Typs Gaucho oder Regent behandelt wurde.
Natürlich erwidern die Hersteller, dass keine ausdrückliche Verbindung nachgewiesen wurde, doch Beobachtungen zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Störungen der Bienen - Verlust des Orientierungssinns, Zittern, Unfähigkeit zum Nektar sammeln sowie schließlich Tod - und nahe gelegenen Anbauflächen von Pflanzen, deren Saatgut mit Gaucho oder Regent behandelt wurde. Je mehr sich diese Beobachtungen häufen, desto mehr bestätigen sich diese Schlussfolgerungen. Dennoch ist von den staatlichen Stellen noch nichts Entscheidendes unternommen worden, mit Ausnahme von Beschwichtigungsformeln, dem Einleiten von Untersuchungen oder punktuellen Maßnahmen wie einer vorübergehenden Aussetzung der Genehmigung von Gaucho für die Behandlung von Sonnenblumensaatgut.
Aus diesem Grund hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - wieder auf Veranlassung von Dominique Souchet und Astrid Lulling - am 28. April eine Anhörung zu diesem Thema veranstaltet. Die Schlüsse, die wir daraus gezogen haben, geben allen Anlass zu Besorgnis, denn das Problem der Bienen könnte möglicherweise nur der sichtbare Teil eines weiter reichenden Problems für Bestäuberinsekten, die Insektenfauna und die Bodenfauna sein. Die Wirkstoffe von Gaucho und Regent könnten sich demnach nicht nur auf Bienen sondern auf einen größeren Teil der Umwelt schädlich auswirken.
Doch das ist noch nicht alles! Die Wirkstoffe werden in für die menschliche oder tierische Ernährung verwendeten Agrarerzeugnissen nachgewiesen, was Anlass bietet, uns ebenfalls um unsere eigene Gesundheit Sorgen zu machen. Deshalb fordern wir angesichts dieser Gefahr einer weitgehenden Vergiftung des Ökosystems - sowie möglicherweise der Menschen - die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Ich habe soeben die Antworten der Kommission auf die mündliche Anfrage von Frau Souchet und Frau Lulling vernommen. Die Kommission nimmt meines Erachtens eine viel zu abwartende Haltung ein. Das Vorsorgeprinzip beinhaltet unserer Ansicht nach ein Verbot der Verwendung der betreffenden Produkte zumindest für alle honigtragenden Pflanzen. Zudem müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, um die Bienenzüchter zu entschädigen und eine Wiederherstellung ihrer Bienenvölker zu ermöglichen.

Barnier
Herr Präsident, ich möchte kurz auf einige Bemerkungen eingehen. Seien Sie versichert, dass die Kommission im Gegensatz zu einigen Äußerungen diese Frage, die von Frau Lulling vehement und kompetent vorgebracht und gemeinsam mit Herrn Souchet vorgelegt wurde, ausgesprochen Ernst nimmt. Offen gesagt, wenn einige von Ihnen den Eindruck haben, dass keine ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Untersuchungen zu Pflanzenschutzmitteln und ihren Auswirkungen auf Bienen vorgenommen wurden, so täuschen sie sich offensichtlich. Zu diesen Substanzen werden seit mehreren Jahren Arbeiten durchgeführt. Die International Commission for Plant-Bee Relationships, deren ausdrücklicher Auftrag in der Untersuchung der Gefahren für Bienen besteht, hat kürzlich ein internationales Symposium in Bologna zu diesem Thema veranstaltet. Dort wurde festgestellt, dass die Verschlechterung der Bienengesundheit und die verringerte Leistungsfähigkeit der Kolonien in einigen Ländern wahrscheinlich nicht auf eine einzige und simple Ursache zurückzuführen sind. Weitere mögliche Ursachen - bestimmte Parasitosen, gewisse Anbaumethoden, klimatische Bedingungen - wirken sich genau so wie Pflanzenschutzmittel und Tierarzneimittel möglicherweise schädlich auf die Gesundheit der Bienen aus.
Herr Berthu, Sie haben das Ökosystem angesprochen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich mich diesbezüglich aufgrund meiner Vergangenheit verpflichtet fühle, da ich einmal Umweltminister meines Landes war. Mir liegt diese Problematik am Herzen. Im Rahmen des Symposiums wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die mit der Untersuchung der Verschlechterung der Bienengesundheit betraut ist. Diese Gruppe wird auf dem nächsten, für 2005 geplanten Symposium Bericht erstatten. Ich möchte bestätigen, dass die Kommission diese Tätigkeit aufmerksam verfolgen und daraus eine Reihe konkreter Schlussfolgerungen ziehen wird.
Herr Posselt, dem ich für sein Urteil danken möchte, hat bedauert, dass immer weniger junge Leute an dem wunderbaren landwirtschaftlichen Beruf des Imkers interessiert sind. Ich möchte ihm lediglich bestätigen, dass die nationalen Programme betreffend Honig die Finanzierung von Maßnahmen zur technischen Unterstützung vorsehen, mit deren Hilfe junge Menschen dazu ermutigt werden sollen, den Beruf des Imkers zu ergreifen und ihre Ergebnisse zu verbessern.
Der Präsident.
Danke, Herr Kommissar. Frau Lulling hat noch einen letzten Stachel parat.

Lulling (PPE-DE).
Herr Präsident, Kommissar Barnier hat darauf hingewiesen, dass die Kommission über keinerlei wissenschaftliche Nachweise für einen Zusammenhang zwischen dem Bienensterben und dem Einsatz neuer Generationen von Pestiziden verfügt. Ich möchte Herrn Kommissar Barnier sagen, dass ich ihm den Bericht des wissenschaftlich-technischen Ausschusses zur multifaktoriellen Untersuchung von Bienenerkrankungen zur Verfügung stellen kann, den ich in meiner einleitenden Rede genannt habe und in dem diese Wechselbeziehung nachgewiesen wird. Herr Kommissar, Sie können diesen Bericht einsehen, und wir treffen uns am 9. Oktober wieder, wenn wir den Entschließungsentwurf erörtern, über den der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Abschluss dieser Aussprache in der kommenden Woche abstimmt.
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am 9. Oktober 2003 statt.

Der Präsident.
Ich möchte das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen, dass mich Lord Bethell von seinem Rücktritt mit Wirkung vom 30. September 2003 unterrichtet hat. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Geschäftsordnung nimmt das Hohe Haus vom Freiwerden dieses Sitzes Kenntnis.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte das Hohe Haus nicht aufhalten, aber es wäre ungebührlich, würde ich auf diese Ankündigung nicht im Namen des gesamten Parlaments antworten.
Lord Bethell war lange Jahre ein in diesem Hohen Haus beliebter und angestrengt arbeitender Abgeordneter. Seine Leistungen wurden im Parlament von allen Seiten anerkannt. Wir erinnern an seine Tätigkeit im Zusammenhang mit den Menschenrechten in der Sowjetunion, als sie sich noch auf dem Höhepunkt ihrer Macht befand. Er machte die breite Öffentlichkeit auf die Nöte Solshenitzins und Sacharows aufmerksam. Bei der Schaffung des Sacharow-Preises des Parlaments spielte er eine entscheidende Rolle. Auch war er unmittelbar an der Liberalisierung des Luftverkehrs beteiligt, hatte also direkten Einfluss auf die Verbraucher in der gesamten Europäischen Union.
Ich denke, jeder Politiker würde gern von sich sagen, dass er in seinem Leben wenigstens etwas für seine Wähler erreicht hat. Lord Bethell kann sagen, dass er für die Menschen in Europa ein Politiker war, der tatsächlich etwas erreicht hat. Alle Seiten in diesem Hohen Haus werden ihn sehr vermissen.
Der Präsident.
Ich möchte das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen, dass Frau Maij-Weggen in den Niederlanden zur Königlichen Kommissarin für die Provinz Nordbrabant ernannt wurde. Sie hat mich über ihren Rücktritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 unterrichtet. Ich möchte sie zu ihrer Ernennung beglückwünschen. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Geschäftsordnung nimmt das Hohe Haus Kenntnis vom Freiwerden des Sitzes.

Die zuständigen slowakischen Behörden unterrichteten mich darüber, dass mit Wirkung vom 9. September 2003 Jozef Heriban an Stelle von Imrich Béres als Beobachter benannt wurde.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0244/2003) von Herrn Karl von Wogau im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vierten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2003/2010(INI)) 
(Das Parlament nimmt den Text an.)

Der Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.

Bordes (GUE/NGL)
Mit dem Bericht von Wogau sollen also Waffenausfuhren reglementiert und moralischen Gesichtspunkten unterworfen werden. Man könnte dies ebenso gut mit Mord, Raub oder Entführung versuchen. Schon allein die Tatsache, dass große Staaten kolossale Summen für Massenvernichtungswaffen verschwenden, ist ein Zeichen dafür, dass wir es derzeit mit einer unmenschlichen Gesellschaftsorganisation zu tun haben.
Die Regierungen der großen Staaten, die für die verbrecherischen Kriege im Irak und in Afghanistan verantwortlich sind und mit dem Staatsterrorismus in Palästina unter einer Decke stecken, möchten einer Reihe kleinerer Staaten, deren Regime ihnen missfällt, als terroristisch eingestuften Organisationen sowie der organisierten Kriminalität den Zugang zu Waffen versperren. Doch selbst das erweist sich als ermöglich.
Wie soll man in Ihrem Wirtschaftssystem Waffenhändler, die dazu bereit sind, den Strick für ihre eigene Hinrichtung zu verkaufen, sobald sie sich Profit davon versprechen, daran hindern, Verwaltungskontrollen zu umgehen? Und wenn im Bericht die französische Initiative begrüßt wird, einen internationalen Kodex für Transparenz vorzuschlagen, oder auf den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren eingegangen wird, dann liegen das Komische und das Abscheuliche nah beieinander, denn es geht um Länder, die zu den wichtigsten Waffenexporteuren weltweit gehören und von Zeit zu Zeit von politischen und Finanzskandalen erschüttert werden, in die hochrangige Politiker sowie Waffenhändler verstrickt sind.
Allein die Tatsache, dass vor kurzem einer der wichtigsten Waffenhändler eines Dritte-Welt-Landes, gegen den heute gerichtliche Schritte unternommen werden, zum Minister bei der UNESCO ernannt wurde und damit diplomatische Immunität erhält, verdeutlichen wie vermessen und grotesk Ihr Anspruch ist, den Waffenhandel moralischen Regeln zu unterwerfen.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 16.40 Uhr geschlossen.)

