Investitionen in Technologien mit geringer Kohlenstoffintensität (Aussprache)) 
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist eine mündliche Anfrage an den Rat und die Kommission - B7-0011/2010) durch Herbert Reul in Bezug auf die Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen
Herbert Reul
Verfasser. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Vertreter des Rates! Bei dieser Anfrage geht es darum, dass 2007 von der Kommission ein Konzept vorgestellt wurde mit dem Ziel, Technologien im Energiebereich mit niedrigem CO2-Ausstoß zu fördern, damit diese auch schnell angewandt werden können. Ganz konkrete Maßnahmen wurden darin vorgeschlagen. Europäische Industrieinitiativen, vor allem in den Bereichen Windenergie, Solarenergie, Bioenergie, CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), Stromnetze und Kernspaltung, Schaffung eines Europäischen Energieforschungsbündnisses, der nachhaltige Umbau der europäischen Energie-Infrastrukturnetze, ständig aktualisierte europäische Energie-Technologiesysteme und die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zu strategischen Energietechnologien.
Eine entscheidende Frage blieb damals jedoch offen, nämlich die Frage der Finanzierung. Im Siebten Forschungsrahmenprogramm sind 886 Millionen Euro pro Jahr für die Energieforschung vorgesehen. Doch es ist jedem klar, dass das nicht ausreicht. 2009 hat die Kommission ihre Mitteilung über die Finanzierung CO2-armer Energietechnologien vorgelegt und darin die Notwendigkeit dargestellt, die Mittel für die Energieforschung in den nächsten zehn Jahren zu verdreifachen. 50 Milliarden Euro müssten danach investiert werden. Diese Mitteilung legt dar, wie das Geld auf die wichtigsten CO2-armen Technologien aufgeteilt werden sollte, damit sich Europa von der starken Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hin zu einer stärkeren CO2-Reduktion bewegen kann. Der endgültige Plan veranschlagt 6 Milliarden Euro für die Erforschung der Windenergie, die laut Kommission ein Fünftel des EU-Stroms bis zum Jahr 2020 produzieren könnte, 16 Milliarden für die Solarenergie, um neue Photovoltaik-Konzepte und eine große industrielle Konzentration der Solarenergieanlagen zu entwickeln, 9 Milliarden für die Bioenergieforschung, damit können Sie 14 % des Energiebedarfs der EU decken. Um erneuerbare Energien in den Energiemarkt zu integrieren, würden Stromnetze 2 Milliarden Euro erhalten, sodass die Hälfte des Netzes mithilfe eines Smart Grid-Prinzips arbeiten könnte. Abgesehen von erneuerbaren Energien, sind 13 Milliarden Euro für bis zu 12 Projekte im Bereich Kohlenstoffabscheidung, -Speicherung vorgesehen, die Kernforschung würde 7 Milliarden Euro erhalten. Der Finanzierungsvorschlag sieht auch noch 11 Milliarden Euro für das "Smart Cities-Programm" vor, damit auch hier entsprechende Antworten gegeben werden.
Die Kommission hat damals darauf hingewiesen, dass öffentlich-private Partnerschaften der glaubwürdigste Weg sind, Energieforschung zu finanzieren, konnte allerdings nicht präzise darlegen, wie die finanziellen Belastungen dann auf die beiden Seiten aufgeteilt werden sollen. Derzeit ist die Aufteilung im Bereich Energieforschung 70 % privat, 30 % öffentlich, mit Ausnahme der Kernforschung. Die EU argumentiert, dass ein signifikanter Anstieg der öffentlichen Finanzierung notwendig sei. Bei Projekten, bei denen die Risiken höher sind, sollte die öffentliche Finanzierung eine große Rolle spielen, so hat die Kommission ausgeführt. Um das Niveau der Intervention zu optimieren, fördert sie den Einsatz von EU-Programmen insbesondere dann, wenn es einen klaren Mehrwert auf EU-Ebene gibt, z. B. wenn die Programme für die einzelnen Mitgliedstaaten zu teuer sind. Derzeit werden 80 % der öffentlichen Investitionen in der nichtnuklearen Energieforschung auf nationaler Ebene finanziert. Allerdings lässt auch diese Mitteilung letztlich offen, woher das Geld kommen soll. Die Kommission rechnet mit einem Mehrbedarf von 75 - 80 Milliarden Euro.
Das ist der Grund, warum wir uns in unserem Ausschuss darauf konzentriert haben, bei einigen Fragen in diesem Bereich der Finanzierung ein bisschen mehr Klarheit zu bekommen. Ich will die Fragen nochmals in Erinnerung rufen. Erstens: Wie will die Kommission ihre Prioritäten für den Fahrplan 2010-2020 zur Unterstützung der Finanzierung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen festlegen? Wann werden entsprechende industriepolitische Initiativen eingeleitet? Zweitens: Wie will die Kommission zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt verfügbar machen? Wie bietet die Kommission konkret die Gewähr dafür, dass im Vorfeld des Achten Rahmenprogramms die Mittel fließen? Wird die Kommission gewährleisten, dass für die verschiedenen Initiativen im Bereich der Industrie der ermittelte Haushaltsrahmen eingehalten wird? Und last but not least die Frage: Wie will die Kommission - das bezieht sich natürlich auch immer auf den Rat - zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt für die Finanzierung anderer als der in der Mitteilung genannten technologischen Optionen verfügbar machen, einschließlich der Speichertechnologien, Gezeitenenergie usw. Ich muss nicht alle Fragen vorlesen. Wir haben diese Fragen hier vorgestellt und bitten um Antwort von Rat und Kommission.
Pedro Luis Marín Uribe
Amtierender Ratspräsident. - (ES) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meine Rede beginnen, indem ich die Bedeutung des strategischen Energieplans betone und den notwendigen Beitrag, den dieser zur Beschleunigung der Entwicklung und Anwendung von Technologien für saubere, nachhaltige und effiziente Energie leisten wird.
Ohne diesen Plan wird es weder möglich sein, die Ziele zu erreichen, die wir uns für 2020 gesteckt haben, noch wird uns der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in dem von uns gewünschten Umfang bis 2050 gelingen.
Ich bin erfreut, dass zwischen dem Parlament und dem Rat ein breiter Konsens herrscht, dass sowohl die Ziele des Plans, als auch die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden müssen, wichtig und notwendig sind.
Der Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie beabsichtigt, bei seiner Sitzung am kommenden Freitag, dem 12. März, Schlussfolgerungen zum Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) anzunehmen. Die Schlussfolgerungen werden ein wichtiger Bezugspunkt für die am 25. März stattfindende Frühjahrstagung des Europäischen Rates sein, da das Thema Klimawandel auf dessen Tagesordnung steht.
Die bei der Ratssitzung zu erörternden Entwürfe für Schlussfolgerungen werden das Thema Finanzierung beinhalten, obwohl dieser Punkt mit der nötigen Vorsicht angegangen werden wird. Wir möchten nicht die Verhandlungen vorwegnehmen, die zu diesem Thema im Kontext des nächsten Finanzrahmens werden stattfinden müssen.
Ich werde nun die wichtigsten Elemente der Entwürfe für Schlussfolgerungen erläutern. Erstens: Die Zeit ist gekommen, um von den technologischen Fahrplänen zur operativen Umsetzung der Europäischen Industrie-Initiativen überzugehen. Wir sollten dies schrittweise tun, aber so schnell wie möglich.
Zweitens: Unsere Herangehensweise an eine zukünftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieforschung innerhalb Europas sollte sich auf den effektiven Einsatz öffentlicher Ressourcen und den Aufbau flexibler, öffentlich-privater Partnerschaften mit der Industrie konzentrieren. Wir fordern die Kommission daher dringend auf, eine Plattform zu schaffen, die sämtliche interessierten Finanzorganisationen umfasst, damit diese untereinander Informationen und empfehlenswerte Verfahren austauschen und gleichzeitig nach eigenem Ermessen ihre Maßnahmen koordinieren können.
Drittens: Angesichts des Ausmaßes der mittelfristigen öffentlich-privaten Finanzierung, die erforderlich ist, um insbesondere größere Demonstrationsprojekte zu unterstützen, könnte es erforderlich sein, den Umfang der öffentlichen Investitionen auf EU-Ebene zu vergrößern. Wir müssen dies daher berücksichtigen, wenn wir den Haushaltsplan überprüfen und bei der Verhandlung des nächsten Finanzrahmens.
Viertens: Wir sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten unterstützen und dazu ermutigen, ausreichende Anreize zu schaffen und konsequente Signale zu geben, damit diese Politik umgesetzt wird. Sie sollten erforderlichenfalls auch eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für die Entwicklung kohlenstoffemissionsarmer Technologien vornehmen.
Der fünfte Punkt, den ich erwähnen möchte, betrifft die Tatsache, dass die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank bereits gemeinsam daran arbeiten, die Koordination und die Kontinuität der Finanzierung von Demonstrationsprojekten mit hohem technologischem Risiko im Energiesektor zu verbessern. Sie arbeiten außerdem daran, andere öffentliche und private Finanzierungsquellen zu mobilisieren und bereitzustellen.
Abschließend möchte ich sagen, dass sich die Kommission und die Europäische Investitionsbank mit optimalen Finanzierungspaketen für größere Demonstrationsprojekte befassen, weswegen wir die Kommission ebenfalls dringend auffordern, neue Wege zur Kombinierung von Mitteln aus verschiedenen Quellen zu analysieren und ein ad hoc-Instrument zur Finanzierung der kommerziellen Einführung kohlenstoffemissionsarmer Technologien zu entwickeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Elemente ergeben eine deutliche Botschaft für zukünftige Investitionen in die Entwicklung kohlenstoffemissionsarmer Technologien. Trotz der starken Haushaltszwänge, denen wir uns gegenwärtig gegenüber sehen, wird die Botschaft, die der Rat bei seiner Sitzung am Freitag aussenden wird, verbindliches Engagement ausdrücken und in positiver Weise die Tragweite dieses Themas auf europäischer Ebene bestätigen, sowie die entscheidende Bedeutung von Investitionen in kohlenstoffemissionsarme Technologien für jeden Mitgliedstaat.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, obwohl ich heute meinen Kollegen Günther Oettinger vertrete, freue ich wirklich sehr, mit Ihnen die Zukunft der kohlenstoffemissionsarmen Technologien zu erörtern.
Ich war in der letzten Kommission persönlich eng in die Entwicklung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) eingebunden und bin fest davon überzeugt, dass die Entwicklung dieser Technologien einer der Eckpfeiler der Energiepolitik sein wird, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam entwickeln müssen.
In seinem Bericht vom Juni 2008 zum SET-Plan hat das Parlament sehr deutlich ein angemessenes Anspruchsniveau vorgeschlagen. Wir sollten diese Ansprüche nicht senken. Sie haben heute drei klare Fragen gestellt, die ich nacheinander beantworten werde.
Erstens: Was unsere Prioritäten für 2010 bis 2020 und den Start der europäischen Industrie-Initiativen angeht, so entsprechen diese sechs Initiativen wirklich unseren Prioritäten: Wind, solare Bioenergie, nachhaltige Kernspaltung, intelligente Energienetze und Kohlenstoffbindung und -speicherung sind Prioritäten, die vom Parlament und vom Rat stark unterstützt wurden.
Auf Ihren Wunsch haben wir auch die Energieeffizienz zur Priorität gemacht, indem wir die neue engagierte Initiative "Smart Cities" entwickelt haben, um das Marktpotential von energiesparenden Technologien in Städten und Regionen freizusetzen. Um Aktivitäten innerhalb dieser Initiative zu einer Priorität zu machen, hat die Kommission gemeinsam mit den Stakeholdern Technologiefahrpläne für den Zeitraum 2010-2020 entwickelt. Diese Fahrpläne stellen konkrete Ziele auf und nennen die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Initiativen können noch in diesem Jahr, 2010, in Gang gesetzt werden. Die Initiative "Smart Cities" ist für das kommende Jahr geplant.
Ihre zweite Frage betrifft die Notwendigkeit vorhersagbarer, stabiler und angemessener Haushaltsmittel für den SET-Plan während des aktuellen Finanzierungszeitraums und nach 2014. Unsere Schätzung der für die Entwicklung kohlenstoffemissionsarmer Technologien erforderlichen öffentlichen und privaten Investitionen beläuft sich im Rahmen des SET-Plans auf 8 Milliarden EUR pro Jahr. Heute werden in der Europäischen Union jährlich ungefähr 3 Milliarden EUR investiert, was bedeutet, dass für den Zeitraum 2010-2020 zusätzliche 50 Milliarden EUR erforderlich sind. Diese Lücke zu schließen, muss in den nächsten Jahren eines der Schlüsselthemen bei institutionellen Diskussionen sein. Die Anstrengungen müssen auf Bereiche konzentriert werden, wo Eingriffe die größte Wirkung zeigen, wobei Überschneidungen zu vermeiden sind und die größtmögliche Wirkung auf dem Markt erreicht werden muss.
Es ist eindeutig, dass Investitionen auf EU-Ebene, die entweder aus dem Siebten Rahmenprogramm oder aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung stammen, nicht ausreichen werden. Auch die möglichen Mittel aus den für die Demonstration der Kohlenstoffbindung und -speicherung und innovative erneuerbare Technologien vorgesehenen 300 Millionen aus dem Handel mit Emissionsrechten sind nicht ausreichend. Zu laufenden Preisen entspricht dies ungefähr 4 Milliarden EUR. Daher sind sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor erhebliche Anstrengungen erforderlich; der öffentliche Sektor umfasst sowohl die Europäische Union als natürlich auch die Mitgliedstaaten. Um es deutlich zu sagen, der Großteil des Geldes muss von dort kommen, wo der Großteil des Geldes ist.
Drittens: Sie haben gefragt, ob die Kommission beabsichtigt, andere Technologieformen zu finanzieren und zusätzliche Industrie-Initiativen vorzuschlagen. Im Laufe der Zeit werden sicher andere Technologien entstehen, die eine Intervention auf europäischer Ebene verdienen, daher muss der SET-Plan flexibel bleiben, wie wir bereits mit der neuen Initiative zur Energieeffizienz "Smart Cities" gezeigt haben, die, wie bereits gesagt, voraussichtlich 2011 in Gang gesetzt wird. Wir werden die vielversprechendsten Technologien mithilfe des SET-Plan-Informationssystems genau verfolgen. SETIS, wie die Bezeichnung lautet, wird bereits in Bezug auf Speicherungs- und Ozean-Technologien angewandt, um deren Potential zu beurteilen und die besten Möglichkeiten für eine europäische Intervention zu identifizieren. Wir haben außerdem die Schaffung einer neuen Technologieplattform für erneuerbare Energien, Heizung und Kühlung gefördert, die es den beteiligten Sektoren ermöglichen sollte, ihren Technologie-Transfer besser zu definieren.
Es freut mich sehr zu sehen, dass diese Akte die verdiente Unterstützung erhält. Es handelt sich um eine Schlüsselakte zur Umsetzung unserer energiepolitischen Ziele, eine Schlüsselakte für Europa und für unsere Zukunft.
Jean-Pierre Audy
Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, ich freue mich, Sie wieder hier zu sehen, Herr Potočnik, in Ihrer Funktion als Umweltkommissar. Sie vertreten unseren Kommissar für Industrie, vielen Dank dafür und auch vielen Dank für Ihre Rede.
Ich begrüße die Frage meines Kollegen Reul, der Sie, Herr Kommissar, zu Recht darüber befragt hat, wie die Kommission das wichtige Thema der kohlenstofffreien Energien und die Finanzierung neuer Technologien sieht. Die Weltbevölkerung wächst. Wir werden 2030 40 % mehr Energie benötigen, und ich möchte hinzufügen, dass 80 % dieser Verbrauchernachfrage von Ländern außerhalb der OECD kommen werden.
Angesichts dieser großen Herausforderungen besteht die Lösung nicht in der Annahme der Ideologie, unseren Energieverbrauch zu senken oder sich auf veraltete Denkweisen zurückzuziehen. Die Europäische Union hat daher die Pflicht, einzugreifen, und ich möchte etwas zu einem Thema sagen, das uns innerhalb unserer politischen Fraktionen spalten könnte, und das ist die Kernenergie.
Wenn es um die Kernenergie geht, gibt es Mitgliedstaaten, die in diesem Zusammenhang auf eine lange Tradition zurückblicken. Die Europäische Union hat dadurch kein Privileg, aber diese Tatsache bedeutet, dass wir die Pflicht haben, zu der Debatte und zur Finanzierung beizutragen. Bei Kernenergie handelt es sich, wie wir wissen, um kohlenstofffreie Energie, und wir brauchen Finanzierung, Herr Kommissar, insbesondere aus Emissionsgutschriften, um in Forschung, Entwicklung und Schulung in allen Bereichen zu investieren.
Wir schlagen Ihnen einige Änderungen vor, die dem Zweck dienen, die vorgelegten Entschließungen zu verbessern, und ich möchte abschließend etwas über Abfallprodukte der Kernspaltung sagen, die für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Anlass zu großer Besorgnis darstellen. Es gibt weltweit zwei Optionen: Langzeitlagerung, wie sie von den Vereinigten Staaten gewählt wurde, und wir, die Europäische Union müssen eine anderer Vorgehensweise wählen, nämlich die Rückgewinnung durch Wiederaufbereitung. Diese Option haben Russland, Japan und Frankreich gewählt.
In diesem Kontext müssen wir, als Verantwortliche für die Sicherheit, auf die Wissenschaft und das Wissen vertrauen, wo immer diese Themen auftauchen.
Teresa Riera Madurell
Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär und amtierender Präsident des Rates, Herr Kommissar, uns allen ist bewusst, dass es bereits einen klaren Konsens bezüglich des Konzepts gibt, nach dem wir die wirtschaftliche Krise umso schneller hinter uns lassen werden, je schneller wir eine grüne Wirtschaft aufbauen.
Einige Untersuchungen haben ergeben, dass, falls wir das Ziel eines 20 %igen Anteils von erneuerbaren Energiequellen erreichen, dies dazu führen wird, dass bis zum Jahr 2020 2,8 Millionen europäische Arbeitnehmer in diesem Sektor beschäftigt sein werden. Darüber hinaus wird geschätzt, dass zwei Drittel der neuen Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen werden. Der Schlüssel dafür, meine Damen und Herren, liegt in der Entwicklung grüner Technologien.
Um das zu verwirklichen, spricht sich meine Fraktion für drei Hauptziele aus. Erstens: Wir brauchen eine echte Verpflichtung, Mittel für den Strategieplan für Energietechnologie (SET) vorzusehen. Es reicht nicht aus, die bereits vorhandenen Hilfsprogramme einfach umzugruppieren und neu zu benennen. Wir sind uns darüber einig, dass wir unser Ziel in eine tatsächliche Erhöhung der für die Forschung in den Bereichen erneuerbare Energie und Energieeffizienz verwendeten Mittel umwandeln müssen. Wir sollten dies sofort tun, bei der nächsten Prüfung der finanziellen Vorausschau und natürlich bei Verhandlungen über die neue finanzielle Vorausschau.
Zweitens: Wenn wir die Arbeitsplätze schaffen möchten, die unsere Wirtschaft benötigt, um aus der Krise zu kommen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die Demonstrationsphase innovativer Technologien fördern und ihre Inbetriebnahme auf dem Markt vereinfachen.
Schließlich kann die mögliche Schaffung grüner Arbeitsplätze nicht in die richtige Richtung geführt werden, wenn wir keine hochqualifizierten Arbeitskräfte haben. Wir müssen in Ausbildung und Sensibilisierung investieren, um die Verbindungen zwischen der Geschäftswelt und der akademischen Welt zu stärken, und wir sollten Kompetenzqualifikationen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation fördern, um in der Lage zu sein, mögliche Lücken im Arbeitsmarkt für erneuerbare Energien zu schließen.
Fiona Hall
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, wir können uns noch so viele Ziele in Bezug auf Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen, wir werden sie, und insbesondere die langfristigen Ziele für 2050, nicht erreichen, wenn wir nicht intensiv und systematisch in die Entwicklung und Verbesserung nachhaltiger kohlenstoffarmer Technologie investieren.
Die USA werden zu Recht dafür kritisiert, dass sie sich nicht zu den Reduzierungszielen für Treibhausgase verpflichten, aber die EU investiert lange nicht so viel, wie gegenwärtig die USA. Ohne angemessene Investitionen wird das EU-Programm für Investitionen in nachhaltige, kohlenstoffarme Technologie zum Stillstand kommen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die hier in der EU und in Regionen wie meiner eigenen im Nordosten Englands, die bereits den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft begonnen haben, geschaffen werden könnten, werden ohne Investitionen in die USA oder nach China abwandern.
Ich bin enttäuscht darüber, dass die Kommission bezüglich eines früheren Entwurfs des SET-Plans, in dem die Quellen der festgestellten notwendigen Investitionen deutlich aufgezeigt wurden, einen Rückzieher gemacht hat. Kann die Kommission jetzt Klartext reden, insbesondere bezüglich des Defizits von 1 Milliarde EUR pro Jahr, das der Kommissar soeben erwähnt hat?
Schließlich ist es natürlich wichtig, im Bereich der Kerntechnologie Verbesserungen zu erzielen, insbesondere was die Betriebssicherheit und die Abfallentsorgung betrifft, aber meine Fraktion ist der Ansicht, dass "nachhaltige Kernspaltung" ein Widerspruch in sich ist. Wird der Kommissar die sechste europäische Industrie-Initiative einfach in die "Kernenergie-Initiative" umbenennen?
Claude Turmes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich bin der Ansicht, dass der SET-Plan im Grunde eine leere Kiste ist, da kein Geld dahinter steht. Wir müssen uns wirklich darüber Gedanken machen, woher das Geld kommen könnte. Was schlimmer ist, ist die Tatsache, dass die Instrumente, die der Kommission zur Verfügung standen - das NER300, der Sanierungsplan und bestimmte, der Europäischen Investitionsbank heute zur Verfügung stehende Mittel - eher für diese so genannten kohlenstoffarmen Technologien verwendet werden, die am wenigsten effizient und gegenwärtig das höchste Risiko darstellen.
In den Jahren 2008 und 2009 wurden 70 % aller Investitionen auf dem europäischen Markt bereits in erneuerbare Energien getätigt: Wind, Solarkraft, Biomasse. Wie kann es also sein, dass wir einen SET-Plan entwerfen - und Geld auf EU-Ebene vorsehen - der grundsätzlich einen geringeren Anteil an erneuerbaren Energien ansetzt, als der Markt bereits heute aufnimmt, während das Geld in die Kohlenstoffbindung und in die Kernfusion umgeleitet wird, die in diesem Dokument nicht angesprochen wird aber dennoch bei weitem den höchsten Anteil an EU-Mitteln erhält?
Unser Problem besteht darin, dass wir wegen bestimmter Lobbys nicht den Mut haben, die richtigen Prioritäten zu setzen, und ich bin der Ansicht, dass sogar die IEA, bei der es sich nicht um eine grüne Basisorganisation handelt, bezüglich der Prioritäten sehr klar ist. Fünfundfünfzig Prozent aller CO2-Reduzierungen werden durch Energieeinsparungen erzeugt werden. Wieso haben wir im EU-Sanierungspaket null Euro für das Energiesparen abgestellt? Dreißig bis fünfunddreißig Prozent der CO2-Treibhausgas-Reduzierungen werden aus erneuerbaren Energien kommen, während bestenfalls 10 % aus der Kohlenstoffbindung und weitere 10 % aus dem Nuklearbereich kommen werden. Diese Zahlen stammen von der IEA, bei der es sich nicht um eine grüne Basisorganisation handelt. Somit hinken wir selbst in Europa hinter dem her, was die IEA Regierungen erklärt, wenn wir uns anschauen, wie wir unsere Gelder verteilen.
Der einzige Ausweg besteht darin, klare Prioritäten zu setzen. Nummer Eins: Energieeffizienz; Nummer Zwei: Erneuerbare Energien, da diese Kohlenstoff reduzieren, ohne Risiken mit sich zu bringen; und danach die anderen Technologien.
Giles Chichester
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich muss meinem Bedauern über die Zwanghaftigkeit der linken Seite dieses Parlament in Bezug auf Nuklearenergie Ausdruck geben, die dazu geführt hat, dass dem Parlament heute zwei Entschließungen vorliegen, deren Inhalt größtenteils viele Gemeinsamkeiten aufweist, mit Ausnahme des Themas Nuklearenergie, insbesondere da es sich hierbei um die einzige Technologie handelt, die nachweislich in der Lage ist, große Mengen von extrem kohlenstoffarmer Elektrizität für Europa zu liefern.
Wenn wir uns von fossilen Brennstoffen befreien möchten, insbesondere von Erdöl und Kohle, dann brauchen wir alle zur Verfügung stehenden kohlenstoffarmen Energietechnologien. Viele davon stellen mehr ein Potential als eine tatsächliche Produktion dar, und wir müssen realistisch im Bezug darauf sein, wie erfolgreich wir bisher darin waren, im Bereich der erneuerbaren Quellen anvisierte Energieziele zu erreichen. Die EU ist dafür bekannt, dass sie sich sehr ehrgeizige Ziele setzt und diese zu 100 % nicht erreicht. Wir müssen das besser machen.
In der Zwischenzeit dürfen wir keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, den durch Kernenergie erzeugten Anteil an der europäischen Elektrizität zu vergrößern. Sie erzeugt bereits die größte Elektrizitätsmenge, aber während der Umstellung auf und der Entwicklung von alternativen und neuen Technologien benötigen wir eine Grundlastversorgung, damit die Lichter an bleiben und beispielsweise elektrische Fahrzeuge betrieben werden können.
Die neuen grünen Technologien wie solare Thermalenergie aus der Sahara und Windparks in der Nordsee stellen ein riesiges Potential dar, ganz zu schweigen von der CO2-Abscheidung und -Speicherung und grundsätzlichen Verbesserungen der Energieeffizienz, wo ich, zumindest in diesem Punkt, mit meiner grünen Kollegin völlig übereinstimme, aber all dies erfordert riesige Investitionen, und das ist heute der wesentliche Punkt bezüglich dieser Fragen.
Marisa Matias
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, wir sind hier, um die Neuerfindung eines europäischen Energiesystems durch Investitionen in kohlenstoffemissionsarme Technologien zu erörtern.
Ich bin der Ansicht, dass es sich hierbei, wie bereits in der Mitteilung erwähnt, um eine der wichtigsten Herausforderungen handelt. Es ist eine der Herausforderungen, auf die wir uns konzentrieren müssen, aber es gibt diesbezüglich noch keine Klärung; daher ist es wichtig, diese Fragen zu stellen und sich um eine Klärung zu bemühen. Es hat den Anschein, als ob es nicht nur an einer finanziellen sondern auch an einer politischen Klärung mangelt.
Wir reden über Energieeffizienz, Kohlenstoffbindung, Kernenergie, Bio-Treibstoffe und Solarenergie, und wir reden global über Energieeffizienz als die kostengünstigste Methode zur Emissionsreduzierung. Mir fällt dabei auf, dass es andere, sehr viel kostengünstigere Methoden zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen gibt, die in dieser Mitteilung nicht einmal erwähnt werden, wie beispielsweise die Senkung des Energieverbrauchs, Mikroenergieerzeugung, Verteilung und andere Formen der Verteilung und verschiedene Projekte, bei denen es sich nicht ausschließlich um große Strukturen handeln muss, und Zugang zu Energie. Ich bin der Ansicht, dass wir hier sicherlich zu einer besseren finanziellen Klärung beitragen könnten, um den kostengünstigsten Plan zu wählen.
Daher müssen wir als Bestandteil dieser politischen Klärung und dieser finanziellen Klärung über etwas sprechen, das meiner Ansicht nach einen entscheidenden Punkt darstellt, und zwar die Tatsache, dass die Betonung immer auf öffentlich-privaten Partnerschaften liegt, als ob diese eine Patentlösung wären.
Wenn wird fragen, woher das Geld kommt, sagt uns die Kommission, dass es von dort kommt, wo es gerade ist. Ich muss zugeben, dass ich mich nicht besser informiert fühle, wenn mir gesagt wird, dass das Geld von dort kommen wird, wo es gerade ist, wenn mir nicht gesagt wird, wo genau es gerade ist.
Daher wissen wir nur eines mit Sicherheit, wenn wir auf öffentlich-private Partnerschaften zählen, was wir systematisch tun, wenn wir über kohlenstoffemissionsarme Technologien sprechen: Wir wissen nicht, woher das Geld kommt, und wir wissen, dass es öffentlich-private Partnerschaften gibt, wir wissen also von Anfang an, wer zahlen wird. Es sind die Steuerzahler, die am Anfang zahlen werden, Verbraucher, die, nebenbei gesagt, letztendlich ebenfalls Steuerzahler sind. Wir wissen auch, dass es sich bei denjenigen, die weniger zahlen, um Institutionen und private Organisationen handelt - sie sind diejenigen, die Investitionen tätigen, dafür bezahlt werden, die Profite jedoch letztendlich für sich behalten.
Mir scheint, dass wir es ohne diese Klärung wieder einmal den zukünftigen Generationen überlassen, die Rechnung für die Änderung des europäischen Energiemodells zu bezahlen.
Christian Ehler
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Prinzip sind wir uns alle einig, dass wir den SET-Plan begrüßen. Wir sind uns in weiten Abschnitten einig was die Inhalte betrifft. Wir haben zwei Problematiken. Einerseits werden wir - das ist durchaus an Claude Turmes gerichtet - keinen gemeinsamen Druck auf die Mitgliedstaaten und die Kommission aufbauen können, wenn wir weiterhin eine ideologische Diskussion führen, die immer die Nuklearenergie zum Thema hat. Das ist der Knackpunkt bei den heutigen Abstimmungen. Wir haben einen Kompromiss zum SET-Plan gefunden, und der Kompromiss ist eben, dass wir gesagt haben, nach welchen Kriterien wir das fördern wollen, nur, die Kriterien sind klar definiert, nämlich Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Wir haben gesagt, wir wollen das technologieoffen erreichen usw., und wir führen wieder eine ideologische Diskussion um die Kernkraft, die man zwar führen kann, die aber letztendlich im Rahmen des SET-Plans keinen Sinn ergibt.
Recht gebe ich Ihnen in der Frage: Was kann der SET-Plan überhaupt erreichen? Ist die Frage eigentlich wirklich geklärt, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit sind, einen kohärenten energiepolitischen Ansatz zu finden. Was der Rat heute ausgeführt hat, ist eine Reihe von Allgemeinplätzen. Die Problematik ist eben nicht so sehr, was wir im SET-Plan formulieren, sondern wie die verschiedenen Forschungsgelder, die Innovationsgelder, die Gelder aus dem SET-Plan, die Frage der Demonstrationsanlagen, die Frage der Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht - wie das alles zusammenspielt. Wir stehen im Moment an einem Punkt, wo man ganz deutlich sagen muss, wir können noch einen SET-Plan und noch einen SET-Plan verabschieden, aber was wir jetzt brauchen, sind konkrete Schritte. Insofern sollten wir uns nicht immer um Details streiten. Wir sollten den Druck auf die Kommission und die Mitgliedstaaten erhöhen, damit in der Umsetzung etwas passiert.
Marita Ulvskog
(SV) Frau Präsidentin, Wunschdenken reicht nicht aus, um den Wechsel zu nachhaltigen, erneuerbaren Energiequellen und zu einer klimafreundlichen Gesellschaft zu vollziehen. Dazu sind auch beträchtliche Investitionen notwendig. Der private Sektor muss sich in großem Umfang an der Verantwortung für die Finanzierung der grundlegenden Forschung beteiligen, und die Mitgliedstaaten müssen sich ebenfalls stärker engagieren. Außerdem müssen mehr Geldmittel aus dem Haushaltsplan der EU abgestellt werden.
Der Haushaltsplan muss ganz einfach so umgestaltet werden, dass er den politischen Prioritäten in Bezug auf Solar- und Windenergie, Energieeffizienz usw. entspricht. Wir müssen die Finanzmittel innerhalb des EU-Haushaltsplans neu priorisieren und verteilen. Nur auf diese Weise können der SET-Plan und die Abgeordneten dieses Parlaments ihre Glaubwürdigkeit bewahren.
Chris Davies
- Frau Präsidentin, nun sind drei Jahre vergangen, seit der Rat sich das Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2015 12 CCS-Demonstrationsprojekte am Laufen zu haben, und wir können bisher nicht viel vorweisen.
Ja, wir haben eine Finanzierungsquelle gefunden, und wir haben jetzt einen Entschließungsantrag der Kommission, der noch vom Parlament bestätigt werden muss, bezüglich der Verwendung dieser Finanzmittel, aber es wird noch bis Ende nächsten Jahres dauern, bis wir ein Projekt finden können, das Anspruch auf diese Finanzierung hat. Daher ist der Zeitplan sehr eng geworden und das Einhalten der 2015-Deadline gestaltet sich immer schwieriger. In jedem Schritt auf dem Weg ist es zu Verzögerungen gekommen.
Ich möchte die Kommission bitten, diese Dinge in Betracht zu ziehen: Erstens, dass der Zeitplan untersucht werden muss. Kann man ihn überhaupt um Tage oder Wochen reduzieren? Und können wir insbesondere der Europäischen Investitionsbank möglichst viel Druck machen, damit sie sich innerhalb des ihr im Entschließungsantrag gegebenen Rahmens bewegt?
Zweitens: Nach Abschluss des Ausschussverfahrens des Parlaments sollte die Kommission eine Ankündigung bezüglich des Zeitplans machen. Sie sollte diese veröffentlichen. Dies wird dazu beitragen, dass es nur ein Mindestmaß an Verzögerungen gibt. Es wird dafür sorgen, dass jeder an der Einhaltung der gesetzten Fristen arbeitet.
Schließlich, denken Sie daran, dass der größte Verzögerungsfaktor vermutlich das Antragsverfahren sein wird, das Projektentwickler durchlaufen müssen, um eine Baugenehmigung für die Rohrleitungen und dergleichen zur Ableitung des CO2zu erhalten. Dies könnte sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Es könnte die Deadline völlig zunichte machen.
Ich möchte daher um eine Erklärung der Kommission bitten, in der darauf bestanden wird, dass Entwickler, die europäische Finanzmittel in Anspruch nehmen möchten, jetzt damit beginnen, eine Baugenehmigung zu beantragen. Sie sollen ihren Worten Taten folgen lassen.
Konrad Szymański
(PL) Frau Präsidentin, die vorgelegte Entschließung ist ein gutes Beispiel für die Dominanz der Klimapolitik über die Energiesicherheit innerhalb der Europäischen Union. Sie macht außerdem die anti-nuklearen Vorurteile deutlich, die in Teilen dieses Parlaments herrschen. Es ist nun einmal der Fall, dass Kernenergie die einzige wirtschaftlich bewährte kohlenstoffemissionsarme Energiequelle ist; dennoch wird sie in dieser Entschließung stark kritisiert. Die begrenzten Finanzmittel der Europäischen Union werden in ausgewählte Energiequellen investiert, nur weil diese nachhaltig sind, und dies stellt eine starke Marktintervention dar. Diese Politik wird sicherlich die Ausgaben für bereits heute benötigte strategische große Infrastrukturprojekte und für die Unterstützung von Verbindungsleitungen einschränken. Es wird ganz einfach nicht genug Geld für die Energiesicherheit vorhanden sein. Aus diesem Grund können wir diese Entschließung heute nicht unterstützen.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, wir alle wissen, dass Drogenabhängige sehr gefährlich sind, da sie alles tun werden, um an den nächsten Schuss zu kommen. Und wir wissen, dass jede Art von Abhängigkeit ein unerwünschtes Phänomen ist, das es zu eliminieren gilt. In der Europäischen Union befindet sich die Wirtschaft in einer Abhängigkeit, die durch importiertes Öl und Gas genährt wird. Diese Situation müssen wir ändern. Wir müssen Investitionen in Technologien erhöhen, die den Einsatz und die Nutzung von Solar-, Wind- und Wasserkraft sowie Biomasse in der Europäischen Union direkt steigern werden. Darüber hinaus gibt es mehrere starke Argumente für die Wahl eben dieser Technologien. Erstens: Wenn wir nicht in diese Technologien investieren, wird unsere Abhängigkeit von Öl und Gas nur noch stärker werden, und die Situation wird sich verschlimmern, da diese Ressourcen weltweit noch knapper und die Preise noch weiter ansteigen werden. Zweitens fördern wir durch diese Investitionen gleichzeitig insbesondere KMU, wenn wir ihnen gewisse Vorteile bei der Beantragung von Finanzmitteln bieten. Drittens überwinden wir durch Investitionen in neue Technologien die derzeitigen Hindernisse bezüglich des Abgleichs von Stromnetzen mit den variablen Strommengen, die durch Sonne und Wind erzeugt werden. Meine Damen und Herren, die Zeit zum Handeln ist gekommen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas reduzieren, und wir müssen Investitionen in genau die Technologien unterstützen, die den verstärkten Einsatz von Energieressourcen aus den Bereichen Solarkraft, Windkraft, Wasserkraft und Biomasse fördern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Britta Thomsen
- (DA) Frau Präsidentin, wir haben Grund dazu, mit dem SET-Plan zufrieden zu sein. Ohne die 59 Milliarden EUR, die nun in solide Energieprojekte investiert werden, werden wir nicht in der Lage sein, bis zum Jahr 2020 unsere Zielsetzung von 20 % erneuerbaren Energien zu erreichen. Investitionen in echte und nachhaltige, erneuerbare Energie machen zwei Drittel der Finanzmittel des SET-Plans aus. Dies betrifft beispielsweise Photovoltaik, Windkraftanlagen und Biomasse. Der SET-Plan ist jedoch nicht nur wichtig und richtig, weil er uns sauberere Energie gewährleistet. Der SET-Plan ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung für unsere Bemühungen, die soziale und wirtschaftliche Krise zu überwinden. Mit diesen riesigen Investitionen in moderne Energietechnologie werden wir in der Lage sein, Hunderttausende von neuen grünen Arbeitsplätzen zu schaffen. Wir werden außerdem in der Lage sein, die EU zu einem Wissenszentrum zu machen, wenn es um grüne und nachhaltige Technologie geht. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass diese Investitionen eine Verantwortung mit sich bringen: Die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass viele der Menschen, die derzeit im Energiesektor beschäftigt sind, die Möglichkeit erhalten, sich umschulen zu lassen und ihre Fähigkeiten zu verbessern. Aus diesem Grund müssen Investitionen in Technologie Hand in Hand mit Investitionen in Menschen gehen.
Liam Aylward
- Frau Präsidentin, ich möchte kurz zwei Punkte ansprechen. Der erste bezieht sich auf die Bedeutung von Investitionen in kohlenstoffemissionsarme Technologien und der zweite auf die Kohlenstoffabscheidung in der Landwirtschaft.
Erstens ist es im Interesse einer realistischen Vorgehensweise von entscheidender Bedeutung, dass die EU ihr Augenmerk und ihren Haushaltsplan auf den Strategieplan für Energietechnologie ausrichtet. Damit die EU ihre Zielvorgaben für das Jahr 2020 erreichen kann, sind verstärkte und gezielte Investitionen in kohlenstoffemissionsarme Technologien zweifellos von entscheidender Bedeutung.
Zweitens muss verstärkt in den Bereichen Kohlenstoffabscheidung und -speicherung geforscht und investiert werden, um den Klimawandel in der Praxis zu bekämpfen. Hier kann die Landwirtschaft eine Schlüsselrolle bei der Kohlenstoffbindung spielen und zu den Zielen für 2020 beitragen.
Bodenbiomassen und natürliche Kohlenstoffversenkung - Kohlenstoff im Boden - könnten für Landwirte von Nutzen sein, indem Erosion und Düngermengen reduziert werden könnten. Zusätzliche Forschung und Investitionen sind erforderlich, um die Landwirtschaft und landwirtschaftliche Flächen zur Bindung von Kohlenstoff und zur Unterstützung der 2020-Ziele voll zu nutzen.
Damit messbare Ziele erreicht werden können, müssen Innovation und Forschung im Bereich der kohlenstoffemissionsarmen Technologien angemessen und effektiv unterstützt werden.
Vicky Ford
- Frau Präsidentin, ich begrüße die Initiative für ein Gespräch über Investitionen in kohlenstoffemissionsarme Technologien und konkret über Energiesparen und die Bereitstellung einer sichereren und diversifizierteren Energieversorgung. Ich möchte mich insbesondere mit der Verwendung von EU-Geldern befassen.
In der Region, die ich vertrete, gibt stehen bereits EU-Mittel in Höhe von 250 Millionen EUR für kohlenstoffemissionsarmes Wirtschaftswachstum zur Verfügung. Obwohl die Absichten löblich sind, ist die Leistung dieser Mittel, was die Tätigung wirklich bedeutsamer Investitionen angeht, weit hinter den Erwartungen zurück geblieben.
Der Osten Englands ist einschließlich der Universität Cambridge die Heimat führender Forschungseinrichtungen, und in meiner Region wurden mehr als 250 Verträge für Stipendien innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms unterzeichnet. Ich habe hervorragende innovative Forschungsarbeit gesehen, aber es bestehen große Fragen bezüglich der Komplexität, insbesondere für KMU, bezüglich der Bürokratie und bezüglich der mangelnden Flexibilität bei den Anpassungen an Entwicklungen und die Wissenschaft. In manchen Fällen gibt es erschreckende Geschichten über verspätete Zahlungen seitens der EU.
Wenn in Betracht gezogen wird, wie das Geld der Steuerzahler in die Zukunft investiert wird, sollten wir aus dem lernen, was bereits passiert ist, und dafür sorgen, dass wir es in Zukunft besser ausgeben.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Die Umsetzung der von der Europäischen Union gesteckten Klimaziele hängt von der Entwicklung einer Strategie ab, die einen schrittweisen Übergang zu einer kohlenstoffemissionsarmen Industrie und den Einsatz nachhaltiger Energie unterstützt.
Der Einsatz neuer Technologien kann den Energieverbrauch in Gebäuden um bis zu 17 % und von Kohlenstoffemissionen im Transportbereich um bis zu 27 % reduzieren, während die Einführung von Smart Metering den Energieverbrauch um bis zu 10 % reduzieren könnte. Zum Messen des Energieverbrauchs und der Kohlenstoffemissionen ist eine Standardmethodik erforderlich, damit ein optimaler öffentlicher und privater Energieverbrauch erreicht wird. Wenn man dies berücksichtigt, benötigen wir gemeinsame Mindestfunktionsanforderungen und interoperable intelligente Netze auf europäischer Ebene.
Die Kommission muss so viele Großprojekte wie möglich mitfinanzieren, um den Einsatz von Smart Metering und intelligenten Netzen als Standard zu erleichtern, auch in Mitgliedstaaten, in denen es diese Technologien noch nicht gibt.
Ich möchte fragen, ob die Kommission derzeit beabsichtigt, zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen, um KMU zu ermutigen, Technologien zur Erzeugung von kohlenstoffemissionsarmer, nachhaltiger Energie zu entwickeln.
Vielen Dank
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Wir brauchen eine ehrgeizige und intelligente Industriepolitik, die es der Europäischen Union ermöglicht, sowohl ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, als auch Arbeitsplätze und Produktionsstandorte in der EU zu sichern. Die Investitionen in die Entwicklung von kohlenstoffemissionsarmer Technologie werden der Europäischen Union dabei helfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden und können bis zum Jahr 2020 ungefähr 2,7 Millionen Arbeitsplätze schaffen.
Die Europäische Union muss in europäische Initiativen investieren, die erneuerbare Energiequellen und deren Einführung in das europäische Stromnetz fördern, genauso wie Bio-Treibstoffe und grüne Verkehrsmittel. Schnelle Erfolge können durch Investitionen in intelligente Städte und in die Energieeffizienz von Gebäuden, insbesondere von Wohngebäuden, erzielt werden.
Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, die Mittel für die Energieeffizienz in Wohngebäuden aufzustocken und bei der Durchführung der Halbzeitüberprüfung der Nutzung der Strukturfonds die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um eine bessere Aufnahme der 4 %igen EFRE-Quote für Energieeffizienz in Wohngebäuden zu gewährleisten. Dies wird es ermöglichen, diese Quote im Zeitraum 2014-2020 zu steigern.
Vielen Dank
Zbigniew Ziobro
(PL) Die Diskussion über Investitionen in kohlenstoffemissionsarme Technologien ist eine Diskussion über Methoden, mit denen die Wirtschaften der Mitgliedstaaten an die Anforderungen hinsichtlich der Begrenzung der Treibhausgasemissionen angepasst werden können. Unabhängig von der Tatsache, dass die Klima- und Wetterbedingungen während der letzten Monate auf unserem Kontinent eher die Argumente der Wissenschaftler unterstützt haben, die den Einfluss des Menschen auf das Klima durch CO2-Emissionen in Zweifel gezogen haben, sollten wir uns dennoch folgende Frage stellen, wenn wir in diesem Zusammenhang über kohlenstoffemissionsarme Technologien sprechen: Wie können die für die Entwicklung sauberer Technologien erforderlichen Mittel gewährleistet werden, um in der kürzest möglichen Zeit die größtmögliche Wirkung zu erzielen?
Ich bin der Ansicht, dass das System, das für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung geschaffen wird, so flexibel wie möglich sein sollte, damit Ressourcen auf eine Art und Weise verwaltet werden können, die der Dynamik der wissenschaftlichen Forschung entspricht. Es stellt sich die Frage, ob, und falls ja, in welcher Weise die Schaffung geeigneter Mechanismen zur Förderung von Investitionen in kohlenstoffemissionsarme Technologien geplant wird.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass, ganz gleich welche wichtigen Argumente für die Investition in die Entwicklung von emissionsarmen Technologien es gibt, dies nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik stattfinden sollte.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
(PL) Frau Präsidentin, in der Mitteilung der Kommission vom 23. Januar 2008 mit dem Titel "Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen", die Bestandteil des Klima- und Energiepakets ist, wurde angegeben, dass die Europäische Union den Bau von 10 bis 12 Demonstrationsanlagen für die Bindung und Speicherung von Kohlendioxid unterstützen würde. Ende 2008 nahm das Europäische Parlament dieses Thema ebenfalls in einer Entschließung auf. In Artikel 12 dieses Dokuments wurde festgestellt, dass die von der Kommission bekannt gegebenen Maßnahmen nicht ausreichen, um für die gewünschten Anreize für den Bau von mindestens 12 Demonstrationsanlagen bis 2015 zu sorgen, während es in Artikel 18 als unerlässlich betrachtet wurde, dass mindestens die 12 für die Unterstützung vorgesehenen Demonstrationsanlagen alle möglichen Kombinationen der drei Kohlendioxidbindungs- und -speicherungstechnologien abdecken sollten.
Die Finanzmittel sollen jedoch aus dem Verkauf von 300 Millionen Emissionsberechtigungen für CO2 aus der Reserve für neue Marktteilnehmer oder NER300 kommen. Folglich wird die für die Unterstützung des Baus der Demonstrationsanlagen erforderliche Summe vom Marktpreis der Berechtigungen abhängen. Es wird geschätzt, dass es sich dabei um 7-12 Milliarden EUR handeln wird. Aus den in der Mitteilung enthaltenen vorgeschlagenen Entscheidungen der Kommission ist abzulesen, dass die Unterstützung unter NER300 sechs Kohlendioxidbindungs- und -speicherungsprojekte in der Energieerzeugung und zwei in der Industrie umfassen wird.
Möchte der Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission den Bau weiterer zwei bis vier Anlagen unterstützen, und, falls ja, auf welche Weise?
Roger Helmer
- Frau Präsidentin, wir haben heute eine Menge Unsinn über grüne Arbeitsplätze gehört. Tatsache ist, dass unsere Fixierung auf erneuerbare Energien bereits die Stromkosten in die Höhe treibt und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger Brennstoffe knapp werden. Höhere Energiepreise bedeuten, dass energieintensive Branchen in Europa ganz einfach aufgeben und in günstigere Rechtsräume abwandern werden. Höhere Energiepreise bedeuten weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit, und sie kosten Arbeitsplätze. Ich habe nur eine offizielle Studie zum Thema grüne Arbeitsplätzen gesehen. Das war in Spanien, und in ihr wurde nachgewiesen, dass für jeden im grünen Sektor geschaffenen Arbeitsplatz anderswo 2,2 Arbeitsplätze verloren gingen.
Wenn es uns mit kohlenstoffemissionsarmem Strom wirklich ernst ist, gibt es nur eine Lösung, und das ist die Kernenergie. In ganz Europa beginnen wir wieder über neue nukleare Kapazitäten zu reden, und das ist gut so. Wenn die Lichter nicht ausgehen sollen, benötigen wir eine nuklear Renaissance, und zwar schnell.
Maria Da Graça Carvalho
- (PT) Forschung und Technologie spielen bei der Entwicklung einer kohlenstoffemissionsarmen Gesellschaft eine grundlegende Rolle. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass in radikalen gesellschaftlichen Wandel auf der Grundlage der Nachhaltigkeit von Städten, dezentralisierter Energieerzeugung und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie investiert wird. Dies ist eine grundsätzliche Politik für eine wohlhabende und nachhaltige Gesellschaft, die für die Herausforderungen des Klimawandels, die Energiesicherheit und die Globalisierung bereit ist, und die im Bereich der sauberen Technologien eine weltweite Führungsposition hat.
Der Strategieplan für Energietechnologie soll genau zu diesem Ziel beitragen. Ich begrüße die in dieser Mitteilung vorgestellten wesentlichen Leitlinien zur Organisation der Logik einer Intervention zwischen den öffentlichen und privaten Sektoren, zwischen Gemeinschaft, nationaler und regionaler Finanzierung.
Es ist jedoch unerlässlich, dass die öffentliche Finanzierung von wissenschaftlicher Forschung auf dem Gebiet der sauberen Technologien erhöht wird. Europa muss auch Bedingungen schaffen, um größere private Investitionen auf diesem Gebiet zu fördern. Wir müssen den Worten nun endlich Taten folgen lassen.
Die Prioritäten der zukünftigen finanziellen Vorausschau der EU und des Achten Rahmenprogramms für Forschung und Technologieentwicklung müssen Energiesicherheit, der Kampf gegen den Klimawandel und die Umwelt sein. Nur auf diese Weise wird es uns möglich sein, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu erhalten, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Patrizia Toia
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dies ist keine Routinedebatte, sondern sollte sehr spezifisch sein, und es sollten klare und präzise Fragen gestellt werden - welche Ressourcen gibt es und wo kann man auf sie zugreifen - und ich hoffe, dass das Parlament ebenso klare und präzise Antworten erwartet, heute und bei den kommenden Ratsversammlungen am 12. und 25. März.
Wir möchten der Kommission und dem Rat deutlich sagen, dass die Europäische Union, die im Kampf gegen atmosphärische Emissionen und den Klimawandel vor der ganzen Welt die Fahne hochgehalten hat, jetzt konsequent sein muss, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten will. Sie muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese Ziele zu erreichen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das Erörtern einer kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft eine Art von Kopernikanischer Revolution für das Produktionssystem darstellt; es bedeutet, dass viele Dinge geändert werden müssen, es müssen eindeutige Prioritäten und der politische Wille, aber vor allem ausreichend Mittel und Instrumente vorhanden sein.
Wir wissen auch, dass diese Kopernikanische Revolution für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Produktionssystems, der Europäischen Industrie, von entscheidender Bedeutung ist. In vielen Ländern, in vielen Forschungszentren und Universitäten stehen die intellektuellen Ressourcen bereit, die Fähigkeiten sind da, und der Wille ist da: Es ist nun an der Zeit, die Dinge in Bewegung zu setzen. Jeder muss sich daran beteiligen, wie der Kommissar und der Rat bereits gesagt haben: Die Mitgliedstaaten, die Unternehmer und der private Sektor müssen es tun. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die wesentliche Aufgabe, diese komplexe Partnerschaft zusammen zu bringen, der Europäischen Union obliegt.
Mairead McGuinness
- Frau Präsidentin, wir sind uns alle darüber einig, dass eine höhere Energieeffizienz das erste Glied in der Kette ist, aber ich möchte in meinem Beitrag auf die politische Verwirrung und Besorgnis hinsichtlich der Bio-Energie aufmerksam machen.
Ich bin der Ansicht, dass sich dieses Parlament im Besonderen und die Kommission sowie Europa im Allgemeinen von bestimmten Gebieten der Bio-Energie fluchtartig zurückgezogen haben, als 2007 und 2008 die Nahrungsmittelpreise in die Höhe schossen. Nur wenige von uns reden jetzt über die Realitäten der meisten Landwirte in Europa, was eine Vertrauenskrise darstellt, da die Preise eingebrochen sind. Dennoch gibt es keine zusammenhängende politische Botschaft an die Landwirte, die auf ihrem Land Energiepflanzen anbauen.
Insbesondere in Irland scheut die Regierung davon zurück. Schauen Sie, Industrie braucht politische Gewissheit; die Politiker sind nicht in der Lage, diese Sicherheit zu geben, und wir haben nun die Quittung dafür erhalten.
Wenn wir über Investitionen in Forschung reden und die Forschung nicht in die Gänge kommt, weil wir nicht die richtigen politischen Entscheidungen treffen, verschwenden wir unsere Zeit.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Wechsel zu grünen, kohlenstoffemissionsarmen Technologien wird insbesondere die neuen Mitgliedstaaten vor Schwierigkeiten stellen. Eine mögliche und sehr wichtige Quelle für die mitteleuropäischen und baltischen Staaten wäre der Gebrauch von im Rahmen des Emissionshandelssystems des Kyoto-Protokolls akkumulierten Emissionsgutschriften, um so von den Klimaressourcen dieser Länder zu profitieren. Die Voraussetzung dafür würde natürlich in der Schaffung eines Post-Kyoto-Systems oder in der Unterstützung durch den Europäischen Rat und die Kommission für unsere Bemühungen, einen angemessenen Wert für unsere verbleibenden Klimaressourcen zu erhalten, bestehen. Als Berichterstatter für Biogas bin ich mir über die Kosten neuer Technologien im Klaren, und weiß daher, dass technologische Entwicklung sehr wichtig ist. Es ist sehr wichtig, diesen Punkt innerhalb des Rahmens unserer gemeinsamen Agrarpolitik weiter zu verfolgen, beispielsweise durch die Änderung der Zusammensetzung von Viehfutter, durch die Einführung anderer Pflügemethoden als Tieflockern und durch die Einführung neuer, innovativer Technologien.
Bogusław Sonik
(PL) Ein der wichtigsten Prioritäten der langfristigen Strategie der Europäischen Union sollte die Schaffung einer innovativen Wirtschaft sein, beispielsweise durch die Umwandlung des gegenwärtigen Energiesystems in ein kohlenstoffemissionsarmes Modell, insbesondere eines, das auf sauberen Kohlenstofftechnologien beruht. Ungefähr 80 % der in der Europäischen Union verbrauchten Primärenergie stammt aus fossilen Brennstoffen. Während der letzten Jahrzehnte wurden Netze und Versorgungsketten perfektioniert, um die Gesellschaft mit Energie aus eben diesen Quellen zu versorgen. Wirtschaftswachstum und Wohlstand wurden auf Öl, Kohle und Gas aufgebaut, und es ist schwierig, dies von einem Tag auf den anderen zu ändern. Der europäischen Strategieplan für Energietechnologien, der einen Grundpfeiler der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union darstellt, ist ein guter Schritt auf dem Weg zum Wandel der Europäischen Union hin zu einer innovativen Wirtschaft, natürlich vorausgesetzt, dass dabei die Finanzierung sauberer Kohlenstofftechnologien berücksichtigt wird. Wenn Europa ehrgeizige Reduktionsziele auf wirtschaftliche Weise erreichen will, ist es unerlässlich, dass die Ausgaben für Forschung auf dem Gebiet sauberer, nachhaltiger und effizienter Energietechnologien erhöht und die Koordination der Bündelung der Kräfte, Potentiale und Ressourcen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor verbessert werden.
Die industriellen Revolutionen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Technologie unsere Lebensweise bleibend verändern kann. Derzeit haben wir eine nicht wiederkehrende und realisierbare Möglichkeit, unser Modell der Energieerzeugung zu ändern. Investitionen in die Entwicklung und Förderung von sauberen, erneuerbaren Energiequellen können jedoch nur realisiert werden, solange die Gemeinschaft eine ausreichende Finanzierung gewährleistet und diese Investitionen in die Liste der strategischen Ziele der Europäischen Union aufnimmt.
Fiorello Provera
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der Debatte über die Energiewahlmöglichkeiten der Europäischen Union ist eines sicher: Die bedeutendste, billigste und nachhaltigste Energiequelle, die uns zur Verfügung steht, ist das Energiesparen. Aus natürlichen, historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen sind Bergregionen ein Modell für die Reduzierung des Energieverbrauchs entsprechend den Anforderungen des modernen Lebens, und sie bieten sich für groß angelegte Experimente zum Einsatz erneuerbarer Energiequellen mit niedrigen Kohlenstoffemissionen an.
Bergregionen erzeugen fast die gesamte hydroelektrische Energie Europas. Um ein Beispiel zu geben: Die italienische Provinz, aus der ich komme, erzeugt allein 12 % der hydroelektrischen Energie des gesamten Landes. Außerdem ist in Bergregionen eine historische Erfahrung bezüglich des Baus von Gebäuden vorhanden, die effizienter sind, was das Energiesparen angeht. Es ist uns gelungen, Häuser zu bauen, die in Bezug auf Elektrizität und Heizung völlig selbstversorgend sind und die sogar mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen, offensichtlich unter Einsatz fortschrittlicher Technologien. Die Berge werden oft als Versuchsgebiet verwendet und sind daher die ideale Umgebung für Experimente zum besseren Einsatz von Biomasse, Solarenergie, geothermischer Energie, Wärmepumpen und vor allem zur Verbesserung von Energieverteilungssystemen.
Herr Kommissar, die Berge sind voll von Energie, sauberer Energie: Wir müssen sie nur nehmen. Aus diesem Grund bitten wir die Kommission, Bergregionen in ihre Strategie einzubeziehen, ihre Erfahrungen sorgfältig zu untersuchen und das Recht auf eine faire Vergütung für die von diesen Regionen bereits gelieferte erneuerbare Energie anzuerkennen. Artikel 174 des Vertrages von Lissabon erkennt die Rolle der Bergregionen an, und aus diesem Grund warten wir gespannt auf eine Initiative von Seiten der Kommission zur Umsetzung dieses Artikels und für eine europäische Politik für Bergregionen, auch im Energiebereich.
Ich fordere daher die Kommission auf, den Empfehlungen des Durnwalder-Berichts im Ausschuss der Regionen zu folgen und Energiethemen und die Produktionskapazität von Bergregionen in Bezug auf erneuerbare Energie und Passivbauweise in die Bewertung der europäischen Territorien aufzunehmen.
Bergregionen, die 40 % des europäischen Territoriums ausmachen und die Heimat von 90 Millionen Menschen sind, wurden bisher als benachteiligte Gebiete betrachtet: Durch die Umsetzung von innovativen und konsequenten energiepolitischen Maßnahmen können diese Regionen dieses Handicap überwinden und wichtige Impulse zur Erreichung der in der 20-20-20-Strategie gesteckten Ziele geben, indem sie zeigen, dass eine Selbstversorgung mit Energie zu annehmbaren Kosten möglich ist, wenn ein fester politischer Wille vorhanden ist.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Der europäischen Landwirtschaft wird oft die Schuld zugewiesen, erheblich an der globalen Erwärmung beteiligt zu sein. Dies Auffassung ist natürlich nicht ganz korrekt. Andererseits können wir auch nicht den Beitrag ignorieren, den die Landwirtschaft zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen leisten kann.
Dieses Thema ist bereits von anderen Rednern angesprochen worden. Kohlenstoffspeicherung, Biomasse und Investitionen in die Reduzierung der verwendeten Düngermenge sind nur einige Beispiele für die Art und Weise, wie die Landwirtschaft von diesem Problem betroffen ist. Aus diesem Grund bin ich im Kontext der Diskussionen über Investitionen in kohlenstoffemissionsarme Technologien der Ansicht, dass die Landwirtschaft zu den Prioritäten gehören muss und nicht völlig vernachlässigt werden darf, wie es beispielsweise in einer anderen europäischen Strategie der Fall war. Ich beziehe mich auf die EU 2020-Strategie.
Vielen Dank
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratsvorsitzender! Ich spreche in meinem eigenen Namen und möchte meinem Gegenüber sagen: Für mich ist Kernkrafttechnologie kein Ausweg, und sie zählt für mich auch nicht zu den erneuerbaren Energien.
Wir haben hier die Aufgabe, Maßnahmen zu ergreifen, die langfristig unseren Kindern und unserer Zukunft nutzen. Daher ist es für uns sehr wesentlich, dass wir die CO2-Emissionen reduzieren, aber auf der anderen Seite darf diese Reduktion nicht zu Lasten der Umwelt gehen, d.h. wir müssen ganz genau beobachten, welche Maßnahmen gefördert werden und in welche Maßnahmen investiert wird. Wir dürfen nicht auf der einen Seite CO2 einsparen und auf der anderen Seite gleichzeitig unsere Umwelt ruinieren.
2010 ist das Jahr der Biodiversität, und es ist sehr wichtig, dass wir auch in diesen Papieren festhalten, dass alle Investitionen, alle Maßnahmen auch unter dem Blickwinkel der Erhaltung unserer Umwelt für unsere Kinder, für unsere Zukunft und für die Biodiversität gesehen werden müssen.
João Ferreira
- (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir dürfen über die Debatte bezüglich des Übergangs zu einer kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft diese Tatsache nicht vergessen. Der Übergang wird kaum ein reibungsloser Prozess sein. In wenigen Jahren werden wir uns den Auswirkungen der Verknappung und der fortschreitenden Erschöpfung der primären Energiequelle gegenüber sehen, von der wir abhängig sind: Fossile Brennstoffe. Diese Brennstoffe dienen auch als Rohmaterial für sehr wichtige Industrien, wie die chemischen und pharmazeutischen Industrien.
Es ist für die Menschheit absolut notwendig, dass mit den verbleibenden Ölreserven der Welt weise umgegangen wird, das heißt vor allem sparsam.
In diesem Zusammenhang ist die Annahme des in Uppsala 2002 und in Lissabon 2005 von einer Gruppe von Wissenschaftlern und Spezialisten aus mehreren Ländern, die Teil der Verbindung für die Studie des Höchstöls und Höchstgases sind, vorgestellten Planes mit der Bezeichnung "Ölerschöpfungsprotokoll" von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, einen Plan einzuführen, der eine gute und faire Verwaltung dieser Ressourcen, die Entschärfung ihrer Verknappung und einen kontrollierten Übergang zu anderen primären Energiequellen zu Prioritäten macht.
Alajos Mészáros
(HU) Meiner Ansicht nach hat die Kernenergie in diesem Bericht nicht den ihr gebührenden Platz erhalten. Die Lösungen, die auf eine Entwicklung alternativer, Bio-, Wind-, und Solar-Energie abzielen, sind allesamt langwierig, und es ist nicht sicher, dass sie sich am Ende auszahlen werden. Wir müssen in unserer Energiestrategie jedoch schnell vorankommen, wenn wir uns die Auswirkungen der Gaskrise des vergangenen Jahres und die Bedrohungen des Klimawandels ins Gedächtnis rufen. Kernenergie ist die größte kohlenstoffemissionsfreie Energiequelle innerhalb der Europäischen Union und deckt derzeit ein Drittel unseres Strombedarfs. Ihre weitere sichere Entwicklung ist ganz einfach unvermeidbar. Es wäre hilfreich, wenn wir alle dies einsehen würden.
Seán Kelly
(GA) Frau Präsidentin, ich habe der Debatte zugehört und fand sie sehr interessant. Ich habe über dieses Thema alles gelesen, was ich finden konnte.
- Ich möchte nur zwei Dinge ansprechen. Erstens: Es wurde die Frage gestellt, woher die Finanzierung kommen wird? Zweitens: Wie wird die Forschung und Entwicklung koordiniert werden?
Es scheint, dass sich hier eine Gelegenheit für die drei Institutionen der Europäischen Union - Experten aus dem Parlament, aus dem Rat und aus der Kommission - bietet, als Lenkungsausschuss zusammen zu kommen. Erstens: Beschaffung der für öffentlich-private Partnerschaften erforderlichen Finanzierung, mit möglichen Zielen für jedes Land; und zweitens: Die Forschung überwachen und koordinieren. Es muss sich um Forschung, Demonstration und Lieferung handeln, wobei ein Teil der Finanzierung sicherlich von einem erfolgreichen Ergebnis abhängen wird, da sonst jeder Professor Europas versuchen wird, Forschung zu betreiben, und diese letztendlich unkoordiniert sein wird.
Zoltán Balczó
(HU) Wir haben vom Vertreter des Rates und der Kommission schöne Worte über kohlenstoffemissionsarme Technologien gehört, aber er hat es versäumt, die Schlüsselfrage anzusprechen: Woher wird die Finanzierung kommen? Eine bestimmte Gruppe von Mitgliedstaaten hat eine Bezugsquelle: Die früheren sozialistischen Staaten haben ihre Kyoto-Verpflichtungen mehr als erfüllt. Aus diesem Grund konnte die Europäische Union erhobenen Hauptes zur Kopenhagener Konferenz gehen. Diese Länder haben ein Recht darauf, ihre Kohlendioxidquoten zu Geld zu machen. Die Kommission und die 15 ursprünglichen Mitgliedstaaten wollen sie jedoch daran hindern. Im Falle von Ungarn geht es dabei um mehrere hundert Milliarden Forint. In Kopenhagen haben Ungarn und Polen sich bereit erklärt, diese Summen für grüne Infrastrukturen zu verwenden. Dies sind also die Bezugsquellen. Bisher ist dieser Vorschlag auf taube Ohren gestoßen, was eines deutlich macht: Die neuen Mitgliedstaaten zählen tatsächlich nur als zweitklassige Mitglieder der Europäischen Union.
Elena Băsescu
(RO) Eines der Hauptziele der Europäischen Union besteht in der Entwicklung einer kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft. Die Absicht besteht darin, dass im Jahr 2020 20 % der insgesamt erzeugten Energiemenge aus nachhaltigen Quellen kommen wird.
Rumänien hat sich ein ehrgeizigeres Ziel von 24 % gesetzt. Untersuchungen zufolge belegt die Region Dobrogea im Südosten Rumäniens in Bezug auf das Windenergiepotential nach Norddeutschland den zweiten Platz. Derzeit wird dort der größte Windpark auf dem europäischen Festland entwickelt, der aus 240 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 600 MW erneuerbarer Energie bestehen wird. Die erste Phase dieses Projekts wird in diesem Jahr abgeschlossen, wenn die 139 Installationen in Betrieb genommen werden. Das gesamte Projekt wird im Jahr 2011 in den Regionen Fântânele und Cogealac des Kreises Constanţa abgeschlossen werden.
Die Durchführung dieses Projekts ist für die Energiesicherheit Rumäniens wichtig, da es zu einer Reduzierung der Energieimporte beitragen wird.
Vielen Dank
Antonio Cancian
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach dem, was ich heute Morgen gehört habe, bin ich der Ansicht, dass wir in einigen Punkten völlig übereinstimmen: Effizienz, Einsparungen, erneuerbare Energien und neue Technologien. Dies reicht jedoch nicht aus, meine Damen und Herren, wenn wir nicht in zwei anderen Themenbereichen entschieden handeln.
Der erste ist der Nuklearbereich: Schon das Wort und die bloße Erwähnung des Themas erschreckt uns. Lassen Sie uns forschen und versuchen, in dieser Forschung verantwortungsbewusst zu sein. Der zweite betrifft die Finanzierung: Wir haben Angst davor, über öffentlich-private Partnerschaften zu reden, wie ich heute Morgen gehört habe. Allein der Gedanke, dass der private Sektor bei irgendeiner Initiative des öffentlichen Sektors eine Rolle spielen könnte, wird beinahe als etwas Fremdes, Beschämendes und Verdächtiges betrachtet.
Es ist unvermeidlich, meine Damen und Herren, bei den finanziellen Ressourcen, auf die wir uns beziehen müssen. Darüber hinaus ist es für den öffentlichen Sektor wichtig, mit dem privaten Sektor zu interagieren, da der öffentliche Sektor lernen muss, unternehmerisch und gemäß einer nachhaltigen Politik zu handeln.
Christian Ehler
Frau Präsidentin! Ich will meine Frage kurz halten. Wir haben in den Fraktionen wohlfeile Diskussionen geführt, die auch berechtigt sind, was ideologische Fragen im Zusammenhang mit Technologien angeht. Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam eine Frage formulieren, die Rat und Kommission beantworten sollen. Wir haben lange über den SET-Plan diskutiert. Was sind die Instrumente, ihn umzusetzen? Was sind die zeitlichen Perspektiven? Welche Zusagen gibt es von den Mitgliedstaaten?
Claude Turmes
Frau Präsidentin! Ich werde jetzt nicht die Ideologiefrage hier ansprechen, das können wir ein andermal tun, aber ich denke, dass die Ideologen eher auf der anderen Seite sitzen.
Die Kommission verfügt in den nächsten Woche über zwei konkrete Instrumente: Das erste ist, es steht noch Geld im Risk-Sharing Finance Facility zur Verfügung. Dieses Geld könnte jetzt verstärkt für erneuerbare Energien und Energieeffizienz eingesetzt werden. Mir wird gesagt, dass die Generaldirektion Forschung der Kommission das Geld blockiert, es also nicht für Energie ausgeben will, sondern lieber für IKT und andere Bereiche. Herr Kommissar, können Sie mir dazu etwas sagen?
Zweitens, es verbleiben anscheinend noch mindestens 15% der Gelder aus dem Konjunkturprogramm, und wir haben als Parlament durchgesetzt, dass dieses Geld für Energieeffizienz ausgegeben werden muss, insbesondere für Smart Cities. Können Sie mir dazu auch noch etwas sagen?
Iosif Matula
(RO) Die Tatsache, dass wir heute im Europäischen Parlament eine Debatte über Investitionen in kohlenstoffemissionsarme Technologie haben, betont, dass die Europäische Union ihre Führungsrolle nicht nur bei der Senkung des Energieverbrauchs und der Erhöhung der Energieeffizienz sondern auch bei der Gewährleistung einer gesunden Umwelt bestätigen möchte. Ich bin der Ansicht, dass unsere Rolle jetzt darin besteht, Bereiche wie Forschung und Innovation zu fördern, um Lösungen zu finden, die die Grundlage für ein nachhaltiges europäisches Energiesystem bilden können. Wir müssen daher die Finanzierungsanforderungen für diesen Bereich festlegen, mit dem Ziel, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern.
Ich bin der Ansicht, dass es für uns von entscheidender Bedeutung ist, uns auf das besondere Potential der grünen Energie auf regionaler und lokaler Ebene zu konzentrieren. Die Region Rumäniens, aus der ich komme, bietet ein beträchtliches Potential für geothermische Energie, das im Moment nicht ausreichend genutzt wird. Dafür gibt es verschiedene Gründe, aber ich denke, wir müssen den lokalen Behörden in dieser Angelegenheit eine wichtige Rolle zukommen lassen, um sie zu ermutigen, öffentlich-private Partnerschaften zu entwickeln.
Vielen Dank
Pedro Luis Marín Uribe
amtierender Ratspräsident. - (ES) Frau Präsidentin, ich habe die Aussprache des heutigen Morgens zur Kenntnis genommen und freue mich, bestätigen zu können, dass viele der vom Parlament geäußerten Anliegen vom Rat geteilt werden. Ich vertraue darauf, dass die Entschließungen, die wir morgen annehmen werden, es uns ermöglichen werden, eine solide Grundlage zu schaffen, die den geäußerten Anliegen gerecht wird und uns in die Lage versetzt, bei der Ingangsetzung von Industrie-Initiativen umgehend Fortschritte zu machen.
Ich denke, dass wir einen klaren Konsens bezüglich der Tatsache haben, dass diese Initiativen von grundlegender Bedeutung sind, wenn wir unsere Energieabhängigkeit reduzieren, unsere Effizienz verbessern und weiterhin technologische Fortschritte erzielen möchten - um so die europäische Technologie noch stärker zu fördern - und natürlich den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.
Diese Initiativen sind ebenfalls notwendig, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich denke, ich kann Herrn Helmer beruhigen: Es gibt neben denen, die er gelesen hat, noch andere Studien, von denen einige von der Kommission selbst durchgeführt wurden, die die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation zeigen - eine Wirkung, die auf lange Sicht noch stärker sein wird.
Wir schlagen daher die Anwendung einer Reihe von gemeinsamen Grundsätzen und Praktiken vor, die den bestehenden Industrie-Initiativen eine Richtung geben. Dafür werden wir unter anderem Finanzinstrumente und öffentliche Interventionskriterien einrichten müssen, die erforderlich sind, um die Entwicklung dieser Technologien zu unterstützen.
Die finanziellen Aspekte wurden stark betont, und dies ist ein Anliegen, das der Rat ebenfalls teilt. Der Rat kann sich jedoch nicht zur Umverteilung von Finanzmitteln verpflichten, ohne das Initiativrecht der Kommission und die Gleichberechtigung des Parlaments in diesem Bereich zu respektieren. Daher müssen in der Zwischenzeit die bestehenden Finanzvereinbarungen Anwendung finden.
Dennoch müssen wir betonen, wie wichtig es ist, unserer Haushaltsmittel zu erhöhen, um diese neuen Technologien fördern zu können, und auf die Tatsache, dass die Priorisierung dieser Erhöhungen ein grundlegendes Element zukünftiger Diskussionen innerhalb der europäischen Institutionen und insbesondere in diesem Parlament darstellen muss.
Ich kann Ihnen ebenfalls versichern, dass der Rat alles in seiner Macht Stehende getan hat und tun wird, um zu gewährleisten, dass der Strategieplan für Energietechnologien (SET) eine angemessene Finanzierung erhält, sowohl im aktuellen als auch in zukünftigen Finanzrahmen.
Wie der Kommissar bereits gesagt hat, möchte ich in Erinnerung rufen, dass, allgemein gesprochen, private Initiativen - private Finanzierungsquellen - auch eine wichtige Rolle spielen; in diesem Bereich müssen wir Hand in Hand arbeiten, um die Wirkung der öffentlichen Finanzmittel zu maximieren. Wir müssen einen groß angelegten Multiplikatoreffekt erreichen, der es uns ermöglicht, diese für die Zukunft Europas entscheidenden Initiativen erfolgreich umzusetzen.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen zuerst für diese Aussprache danken. Ich habe sie sehr genau verfolgt, und es gibt viele Dinge, die wir bei unserer zukünftigen Arbeit sicherlich berücksichtigen werden.
Lassen Sie mich mit einer kurzen Geschichte beginnen. Nach der Ölkrise in den 1970ern konnten wir eine Innovationsfreudigkeit beobachten, die, in einem noch nie da gewesenen Umfang zu einer verstärkten Wettbewerbsfähigkeit, sogar unter Berücksichtigung der Umwelt, führte - dies war jedoch nur von kurzer Dauer. Nachdem die Ölpreise lange genug stetig gefallen waren, wurden Investitionen in Forschung, Entwicklung und Anwendung eingestellt, Markt-Fallstudien für neue Technologien aufgegeben, die Verbrauchsmuster veränderten sich, und wir fanden uns in einer heiklen Komfortsituation wieder, in der wir auf billige Energie aus dem Ausland angewiesen waren. Es war ein Zeitraum, in dem die Illusion der Nachhaltigkeit herrschte.
Nebenbei gesagt waren die Investitionen in Forschung und Entwicklung im Energiebereich direkt nach der Ölkrise ungefähr vier Mal so hoch wie heute oder vor einigen Jahren.
Und wo befinden wir uns heute, nach dieser Periode der zurückhaltenden und unverantwortlichen Entwicklung, der es an einer proaktiven Vorgehensweise fehlte? Wir reagieren auf die Bedrohungen des Klimawandels und versuchen das Problem der Abhängigkeit bezüglich unserer Energiesicherheit zu lösen; daher bin ich der Ansicht, dass eine proaktive Vision eine realistische und notwendige Vorgehensweise darstellt und keinen Tagtraum.
In diesem Kontext - die in dem Dokument, das wir vor einigen Tagen angenommen haben, hervorgehobenen Dinge: Die Europäische Union 2020 Strategie - wir sehen keine Alternative zum grünen Wachstum. Wir brauchen mehr saubere Industrien, nicht mehr Industrien, die sauber machen. Wir brauchen Anreize, Preise, Kosten und die richtigen Signale. Wir müssen uns auf Energieeffizienz konzentrieren; wir müssen uns, wenn Sie so wollen, auf die Ressourceneffizienz konzentrieren, bei der es sich um einen der wichtigsten Punkte von EU 2020 handelt.
Ich werde mich jetzt mit dem zweiten Punkt befassen, mit dem SET-Plan, über den wir sprechen. Alle im SET-Plan dargestellten Schätzungen für die erforderliche Finanzierung basieren auf Technologie-Fahrplänen. Dies ist ein sehr ernstes Stück Arbeit. Wenn Sie sich die Vorschläge anschauen, was wir ins Auge fassen, wie wir den zukünftigen Finanzierungsbedarf einschätzen, dann ergeben sich folgende Zahlen: Wind: 6; Solar: 16; Bio: 19; CCS: 13; Kernenergie 7; intelligente Stromnetze: 2; Brennstoffzellen und Wasserstoff: 5; Intelligente Städte: 11; European Energy Research Alliance: 5, und Grundlagenforschung: 1. Wenn Sie das zusammenzählen, erhalten Sie 75.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es einen Wert von 7 für Kernenergie gibt. Ich muss gerecht sein. Kernfusion ist nicht enthalten, und Kernfusion ist wiederum ein wichtiger Wert, der noch kommen sollte, aber wenn wir uns das Gesamtbild ansehen, dann ist meiner Meinung nach die Botschaft seitens der Kommission, wo wir den Schwerpunkt unserer Investitionen legen sollten, ziemlich eindeutig.
Der nächste Punkt sind die Finanzquellen und die Fahrpläne. Die Hauptquellen müssen, wie ich bereits in meiner Einleitung gesagt habe, von dort kommen, wo die Hauptquellen sind, und das sind die Industrie und die Mitgliedstaaten. Damit ist der Haushalt der Europäischen Union gemeint, aktuelle und zukünftige Finanzperspektiven, das Europäische Energieprogramm für den Aufschwung, das Europäische Emissionshandelssystem und natürlich der Einsatz anderer vorhandener Instrumente, wobei insbesondere die Europäische Investitionsbank in Betracht gezogen werden sollte.
Die Struktur der Investitionen für die verschiedenen vorgeschlagenen Initiativen stellt eine ernste Frage dar. Ich denke, dass es offensichtlich ist, dass die interne Struktur öffentlicher und privater Investitionen nicht die gleiche sein wird, wegen der Marktnähe, wegen des Marktversagens verschiedener Arten von Technologien, das angegangen werden müsste; aber ich glaube, dass das, was vor Ihnen liegt, eine ernstzunehmende Sache ist, insbesondere wenn Sie damit beginnen, die nächste finanzielle Vorausschau zu diskutieren, und dass wir darüber nachdenken müssen, was unsere Prioritäten sind und wie wir in die Zukunft investieren sollten.
Der nächste Punkt, den ich erwähnen möchte, besteht darin, dass wir alle bis auf eine Initiative - die der intelligenten Städte, die später kam, auf Ihre Initiative hin, und die sich vor allem mit der Ressourceneffizienz befasst - im Laufe des Jahres 2020 starten werden; aber glauben Sie nicht, dass die Dinge, über die wir hier reden, nicht bereits stattfinden. Dies ist bereits der Fall, vor allem in der Forschung. Die Research Alliance arbeitet bereits seit Jahren an diesem Punkt.
Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, besteht darin, dass wir mit dem SET-Plan etwas sehr Konkretes auf der Ebene der Europäischen Union beginnen. Sie wissen, dass ich mich während meines vorherigen Mandats sehr stark für den Europäischen Forschungsraum eingesetzt habe. Auf europäischer Ebene geht es um ungefähr fünf Prozent Forschungsgelder, sodass wir keine echten Erfolge erwarten können, wenn wir unsere Kräfte nicht auf EU-Ebene - das heißt der Ebene Europas - bündeln. Schauen Sie nicht nur auf den europäischen Haushalt. Wir sollten das Geld zusammenlegen, um unsere Forschungskapazität zu vergrößern.
Der SET-Plan ist das beste Beispiel, das wir derzeit für gemeinsame Programmplanung auf EU-Ebene haben. Andere Aktivitäten werden ebenfalls kommen, was auch berechtigt ist, aber ich bin der Ansicht, dass wir nicht unterschätzen sollten, was hier geschieht. Wir sprechen hier über öffentlich-öffentlich-private Partnerschaften, die sehr notwendig sind, und bei denen es sich um eines der Themen handelt, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit für die Zukunft lenken möchte. Sie werden dies auch im Rahmen der Haushaltsordnung diskutieren. Sie muss das Eingehen von Risiken zulassen, wenn wir diese Fragen ernsthaft behandeln möchten.
Ich bin der Ansicht, dass wir eine der wichtigsten Entwicklungen in Europa unterstützen, wenn wir über den SET-Plan und über gemeinsame Programmplanung reden, die dahinter steht. Wir haben hier die European Energy Research Alliance - die besten nach außen geöffnete Forschungsorganisationen - die schon heute bei all diesen wichtigen Themen zusammenarbeitet.
Meine abschließende Botschaft besteht darin, dass es meiner Ansicht nach eine unserer wesentlichen Pflichten ist, unseren politischen Einfluss hinter dieses Programm zu stellen.
Die Präsidentin
Ich habe zwei Entschließungsanträge gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung zum Abschluss der Aussprache erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird am Donnerstag, dem 11. März 2010, stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Luís Paulo Alves  
Obwohl ich anerkenne, dass diese Mitteilung der Kommission darauf abzielt, die Entwicklung neuer Technologien mit einem höheren Potential für geringere Kohlenstoffemissionen durch eine höhere Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen, bedauere ich, dass die Europäischen Regionen immer noch keine genauer definierte Rolle in diese Strategie haben.
Es ist notwendig, regionalen Behörden eine korrekte Finanzierung zu garantieren, beispielsweise durch die Gewährleistung einer Finanzierung während der Testphase von Pilotprojekten, oder durch Investitionen während der Forschungs- und Testphase erneuerbarer Energieprojekte.
Meiner Ansicht nach ist es wichtig, beispielsweise geothermische Energie mit einzubeziehen. Hierbei handelt es sich um eine erneuerbare Energiequelle mit großem Erweiterungspotenzial in Vulkangebieten, die insbesondere für entlegene und Inselregionen der Union von Bedeutung ist, für die keine Ziele gesteckt wurden.
In diesem Kontext müssen öffentliche und private Investitionen durch die Entwicklung von Energietechnologien erhöht werden, damit die gewünschten Ziele einer kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft erreicht und das im Klima- und Energiepaket erwähnte Marktversagen überwunden werden kann.
András Gyürk
, schriftlich. - (HU) Meiner Ansicht nach ist es von Bedeutung, dass die Europäische Kommission bei der Erstellung ihres Strategieplans für Energietechnologie den Umfang der für die Forschung und Entwicklung von grünen Technologien benötigten Hilfe in Betracht gezogen hat. Dies ist umso wichtiger, da gegenwärtig Solarenergie, Bioenergie und Wasserstofftechnologie in den meisten Fällen noch nicht kommerziell profitabel sind. Wie Steven Chu, der US-Minister für Energie, zu Recht festgestellt hat, sind in der Forschung Fortschritte in der Größenordnung eines Nobelpreises erforderlich, damit grüne Technologien mit den herkömmlichen Technologien der fossilen Brennstoffe konkurrieren können. Ein schwerer Mangel des grünen Technologieplans besteht jedoch darin, dass wir nicht wissen, welche EU-Mittel zu seiner Durchführung verwendet werden. Wenn wir die Kosten in Höhe von 16 Milliarden EUR betrachten, die für die Solarenergieforschung als notwendig erachtet werden, oder die geschätzten 5 Milliarden EUR für wasserstoffbezogene Technologien, so handelt es sich hierbei um keine geringfügige Entscheidung. Gegenwärtig gibt es keine Hinweise darauf, dass der Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre mehr Gelder für die Forschung im Bereich der grünen Technologien zur Verfügung stellen wird. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Unterstützung aus öffentlichen Mitteln kein Ersatz für die Bemühungen privater Investoren ist. Dennoch müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Finanzmittel für die grüne Technologieforschung erhöhen. Die möglichen Einnahmen aus einem Emissionshandelssystem könnten dafür eine gute Basis darstellen. Die Einsätze sind nicht unbedeutend. Wir können nicht zulassen, dass die Pläne für die Energiepolitik und den Klimaschutz das gleiche Schicksal erleiden wie die Strategie von Lissabon mit ihren widersprüchlichen Ergebnissen.
Jim Higgins  
schriftlich. - Um kohlenstoffemissionsarme Technologie zu einer praktischen Realität werden zu lassen, müssen wir den Mangel an Ingenieuren und anderem hochqualifizierten Personal beheben, das fortschrittliche Technologien entwickeln und produzieren kann. Wir können dies erreichen, indem wir Ausbildungsmaßnahmen oder Stipendien einrichten oder intensivieren, um zu gewährleisten, dass die Fähigkeiten der Arbeitnehmer für den wirtschaftlichen Aufschwung rechtzeitig auf den neuesten Stand gebracht werden. Wir müssen eine Versorgung mit hochqualifizierten und gut ausgebildeten Arbeitnehmern mit der richtigen Kombination theoretischer und praktischer Fähigkeiten gewährleisten. Wir müssen außerdem bestehende Mobilitätsbarrieren innerhalb der EU überwinden, insbesondere für Forscher und hochqualifizierte Personen; darüber hinaus muss das Thema der EU-weiten Anerkennung der Qualifikationen von Ingenieuren angegangen werden. Finanzmärkte und -institutionen sind vorsichtig, was Investitionen angeht, insbesondere wenn es sich um KMU handelt, Anzahl von EU-Programmen zur Förderung von Innovation, obwohl sie unter Angebots- und Nachfragegesichtspunkten besser synchronisiert und koordiniert sein müssen. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen KMU und Forschungsinstituten erleichtern sowie Rechte am geistigen Eigentum und den Technologietransfer fördern. EEI-Unternehmen müssen selbst aktiver werden, wenn es um die Unterstützung von Cluster-Initiativen und die Teilnahme an Clustern geht. Wir müssen außerdem Forschung und Entwicklung durch steuerliche Anreize oder Innovationsgutscheine stimulieren und indem wir die Bedingungen für Risikokapitalinvestitionen für Business Angels oder grenzüberschreitendes Beteiligungskapital verbessern.
Wojciech Michał Olejniczak  
Die durch den Menschen verursachte globale Klimaerwärmung ist eine Tatsache. Die Bekämpfung dieses Prozesses und seiner negativen Auswirkungen ist das Gebot der Stunde. Eine Art und Weise, mit diesen Problemen umzugehen, ist der Einsatz sauberer und erneuerbarer Energiequellen. Damit diese Energiequellen jedoch im Europäischen Energiesystem eine bedeutende Rolle spielen können, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Erstens brauchen wir eine Erhöhung der für die Erforschung ihrer Entwicklung verfügbaren Finanzmittel. Zweitens brauchen wir eine Erhöhung der Finanzmittel für Investitionen, durch die die neusten kohlenstoffemissionsarmen Technologien implementiert werden. Investitionen in die Entwicklung der im europäischen Strategieplan für Energietechnologien enthaltenen kohlenstoffemissionsarmen Technologien sind aus Sicht der gesamten EU wichtig. Sie sind jedoch besonders für die Länder wichtig, deren Energieindustrie - aus historischen Gründen - große Mengen von CO2 abgibt. Polen ist solch ein Land. Die Verbesserung und Entwicklung von Technologien für die Kohlenstoffdioxidbindung und -speicherung (CCS) ist eine Frage von entscheidender Bedeutung für die gesamte polnische Wirtschaft.
