Referendum über den künftigen Status des Südsudan (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission bzw. der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Referendum über den künftigen Status des Südsudan.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Frau Präsidentin, ich werde die Erklärung vorlesen und dann wird, wie ich mit Freude sagen kann, mein Kollege Michel Barnier aus Gründen, von denen ich denke, dass die verehrten Abgeordneten sie verstanden haben, die Aussprache fortsetzen und schließen.
Wir sind Zeugen eines historischen Moments für Sudan und sogar für ganz Afrika. Die südsudanesische Bevölkerung hat lange auf eine solche Chance zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstbestimmung gewartet. Die rechtzeitige, friedliche und glaubwürdige Durchführung des Referendums war ein bemerkenswerter Erfolg, auf den wir stolz sein sollten.
Die vorläufigen Ergebnisse des Referendums in den zehn südlichen Bundesstaaten wurden am 30. Januar verkündet und zeigten eine überwältigende Mehrheit (99,5 %) für die Abspaltung. Wir warten immer noch auf die endgültigen Ergebnisse, die in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.
Wir gratulieren der südsudanesischen Bevölkerung für ihre Entschlossenheit, Würde und Geduld, die sie offenbart hat, indem sie so zahlreich abgestimmt hat. Wir loben außerdem die Parteien Südsudans, die am Umfassenden Friedensabkommen beteiligt waren, für ihre führende Rolle und den sudanesischen Behörden, die für das Referendum zuständig waren, für die ausgezeichnete Arbeit, die sie bei der Organisation des Referendums trotz der gewaltigen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert wurden, geleistet haben.
Der Erfolg dieses Referendums ist vor allem eine Leistung der Sudanesen, aber er spiegelt auch die Unterstützung der Afrikanischen Union und des "High Implementation Panel for Sudan" unter der Leitung von Präsident Mbeki wider, der den Parteien dabei geholfen hat, sich vorwärtszubewegen, sowie die fortwährende diplomatische Aufmerksamkeit seitens der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der UNO, den Vereinigten Staaten und natürlich auch der Europäischen Union.
In den vergangenen Monaten stand Sudan ganz oben auf unserer politischen Agenda hier in Brüssel. Wir haben sowohl im November als auch im Dezember im Rat für Auswärtige Angelegenheiten darüber diskutiert. Wir haben uns diese Woche im Rat für Auswärtige Angelegenheiten wieder auf Schlussfolgerungen geeinigt und werden die Situation weiterhin beobachten.
Ich möchte jedoch vor allem Véronique de Keyser, der Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission für das Referendum in Südsudan und ihrem Team für die wichtige Rolle danken, die sie dabei gespielt haben, in der sudanesischen Bevölkerung Vertrauen für diesen Prozess zu schaffen. Die Entsendung einer großen und erfahrenen Beobachtungsmission war ein wichtiger und greifbarer europäischer Beitrag, und ich danke Ihnen sehr herzlich, weil ich weiß, dass sie persönlich so eine bedeutende Rolle gespielt haben, was allgemein anerkannt worden ist.
Wir haben den für das Referendum zuständigen sudanesischen Behörden auch unsere technischen Fachkenntnisse und unsere finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt.
Während wir auf die Verkündung der Endergebnisse warten, möchte ich noch einmal wiederholen, dass die EU den Ausgang des Referendums als Ausdruck der Wünsche der südsudanesischen Bevölkerung anerkennt. Wir sind erfreut über die Äußerung, die Präsident al-Bashir am 4. Januar in Juba gemacht hat, die am 31. Januar auf dem Mini-Gipfeltreffen zu Sudan in Addis Abeba bestätigt wurde, in der es hieß, dass die sudanesische Regierung das Ergebnis des Referendums akzeptieren wird, als erste den neuen Staat anerkennen und mit ihm uneingeschränkt zusammenarbeiten wird. Wir halten alle Akteure an, weiterhin Zurückhaltung zu üben und sicherzustellen, dass Ruhe vorherrscht, und dass die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen in Sudan geschützt wird.-
Auch wenn das Referendum über die Selbstbestimmung Südsudans ein großer Erfolg war, können wir es uns nicht leisten, uns selbstzufrieden zurückzulehnen. Es stehen uns große Herausforderungen bevor.
Das Referendum über Abyei, das zeitgleich mit dem Referendum über Südsudan abgehalten werden sollte, hat immer noch nicht stattgefunden. Wir sind besorgt über die Gewalttätigkeiten am Vorabend des Referendums in Abyei und halten die Parteien an, weitere Gewalttätigkeiten zu verhindern und eine substantielle Lösung zu finden, um die Grundlage für eine langfristige friedliche Koexistenz zwischen den lokalen Gemeinschaften vor Ort zu legen.
Es gibt noch offene Fragen, die in Bezug auf das Umfassende Friedensabkommen noch gelöst werden müssen, einschließlich der Grenzdemarkation zwischen dem Norden und dem Süden und die Durchführung von Volksbefragungen am Blauen Nil und in Süd-Kurdufan. Wir hoffen, dass die Parteien jetzt wieder ihre Energien darauf lenken werden, diese Angelegenheiten zu regeln sowie wichtige Fragen, die sich nach dem Referendum stellen, wie die Staatsbürgerschaft, Sicherheitsvorkehrungen, Einkünfte aus der Erdölindustrie und andere Wirtschaftsfragen. Wir sind froh, dass beide Seiten sich auf einige Grundsätze geeinigt haben, insbesondere, darauf hinzuarbeiten, dass zwei funktionsfähige Staaten mit "weichen" Grenzen entstehen und konstruktive Beziehungen aufgebaut werden. Es gibt allerdings noch viel zu tun, und wir werden die Vermittlungsbemühungen von Präsident Mbeki weiterhin unterstützen.
Wir stehen auch vor einer wichtigen humanitären Herausforderung. Jeden Tag kehren etwa 2 000 Menschen aus dem Norden nach Südsudan zurück, und sie brauchen Hilfe, um sich in ihre lokalen Gemeinschaften wieder zu integrieren.
Ich bin immer noch sehr besorgt über die Zunahme der Gewalt in Darfur, die vor kurzem zur Vertreibung von Zehntausenden Menschen geführt hat, und die gravierenden Folgen, die sie auf humanitäre Operationen hat. Drei europäische Bürger werden immer noch als Geiseln gehalten.
Außerdem bereitet uns die Internierung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Oppositionspolitikern und von Schülern, die friedlich protestiert haben, immer noch Sorgen. Eines der Grundprinzipien des Umfassenden Friedensabkommens war der Aufbau einer demokratischen Regierungsführung auf der Grundlage der Achtung der Vielfalt und der Freiheiten, und wir wollen, dass sowohl im Norden als auch im Süden die Grundfreiheiten geachtet und eine wirklich inklusive demokratische Regierungsführung vorherrscht.
Mit Blick auf die Zukunft möchte ich Ihnen versichern, dass das ganz oben auf unserer Agenda stehen wird. Wir werden sowohl mit Khartum als auch mit Juba das Gespräch suchen. Wir sind bereit, verstärkt auf Khartum zuzugehen und unseren Dialog zu verstärken. Wir bleiben weiterhin dem Ziel verpflichtet, den Menschen im Norden unsere Unterstützung zur Verfügung zu stellen, insbesondere in vom Krieg betroffenen Gebieten wie dem Osten des Landes, dem Übergangsgebiet und Darfur. Südsudan wird nicht stabil sein, wenn Nordsudan nicht stabil ist, und andersherum. Die Außenminister der EU haben gesagt, dass sie die EU-Unterstützung für den internationalen Schuldenerlass für Sudan entsprechend dem politischen Fortschritt überprüfen wollen.
In Südsudan muss die EU einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung, Entwicklung und zum Aufbau institutioneller Kapazitäten leisten. Wir leisten bereits Unterstützung auf dem Gebiet der Grundversorgung und der landwirtschaftlichen Entwicklung - zusätzlich zu den wichtigen bilateralen Programmen der Mitgliedstaaten - und wir überprüfen unsere langfristige Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südsudan.
Wir erkennen jedoch auch an, dass Darfur das gleiche hohe Maß an Aufmerksamkeit zusteht, die sich in jüngster Zeit auf die Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens konzentriert hat. Deshalb appellieren wir an alle Parteien, die Feindseligkeiten einzustellen, ein Waffenstillstandsabkommen abzuschließen und sich auf eine umfassende und gerechte politische Lösung zuzubewegen, und wir werden unsere Bemühungen, alle Parteien dazu zu ermutigen, sich ernsthaft am Doha-Friedensprozess zu beteiligen, verstärken.
Zum Abschluss etwas zur Gerechtigkeit: Ohne Gerechtigkeit und Versöhnung kann in Darfur kein dauerhafter Friede erreicht werden. Der Straflosigkeit muss ein Ende gesetzt werden. Der Rat hat die sudanesische Regierung wiederholt auf ihre Pflicht hingewiesen, mit dem Internationalen Strafgerichtshof voll zu kooperieren.
Ich denke, dass die EU eine wichtige Rolle dabei spielen muss, eine friedliche, stabile und demokratische Zukunft für die sudanesische Bevölkerung zu sichern, sei es in einem Land oder in zwei Ländern. Wir schulden es der sudanesischen Bevölkerung sowohl im Norden als auch im Süden, ihr beizustehen und ihnen zu dieser kritischen Zeit unsere Unterstützung und unseren Zuspruch anzubieten.
Mariya Nedelcheva
Frau Präsidentin, Frau Ashton, meine Damen und Herren, die sudanesische Regierung in Khartum sendet positive Signale, zu denen der reibungslose Ablauf des Referendums und die Bereitschaft gehört, das Ergebnis des Referendums in Südsudan zu akzeptieren.
Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs denke ich nicht, dass es übertrieben ist, zu sagen, dass dies ein historischer Moment für Afrika ist. Aber historische Momente sind vergänglich - sie halten nicht ewig an. Wenn wir ein neues Kapitel aufschlagen und zu einer neuen Periode der Geschichte übergehen wollen, können es sich die am Wandel beteiligten Akteure nicht leisten, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Sie müssen klare, gesunde und tragfähige Grundlagen festlegen, die eine bessere Zukunft sicherstellen werden.
Südsudan befindet sich in einer Übergangsperiode, da bis zum 9. Juli, wenn Südsudan formell unabhängig wird, noch viel passieren kann. Die beiden Staaten müssen noch viele Probleme lösen. Die Frage, die am dringendsten geklärt werden muss, ist die der Grenzen. Der Status von Abyei bleibt unklar. Es muss eine Lösung gefunden werden, um zu verhindern, dass Konflikte entstehen.
Dann ist da noch die Frage der so genannten Rückkehrer. Welcher Empfang wird diesen Menschen bereitet? Wird es diesem jungen Staat gelingen, so viele Menschen in einer so kurzen Zeit zu integrieren? Es müssen stabile Institutionen geschaffen werden - das Gerichtswesen, die Polizei, die Armee und eine komplette Verwaltung -, um sicherzustellen, dass diese Menschen in den Genuss der vollen Bürgerrechte kommen, Arbeit finden und menschenwürdige Lebensbedingungen haben.
Das Referendum stellt jedoch auch eine echte Herausforderung für den Norden dar: Die Behörden werden sich an eine neue politische Realität anpassen müssen. Es hat dieses Wochenende bereits Demonstrationen gegeben. Wird die Regierung politische, ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt fördern? Doch eins ist sicher: Wir können es uns nicht leisten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Für beide Länder besteht der Schlüssel zum Erfolg darin, ein pluralistisches politisches Leben mit ethnischer und religiöser Vielfalt nach dem übergeordneten Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Nur dann werden diese Länder echte Demokratien sein.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Die wirtschaftliche, soziale und politische Interdependenz sollte die Behörden in beiden Ländern dazu anregen, in einen dauerhaften Dialog zu treten und zusammenzuarbeiten. Indem sie echte Entwicklungsprojekte anbietet, wird die Europäische Union ein wichtiger Partner in der Zukunft beider Länder sein.
Véronique De Keyser
im Namen der S&D-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, im Anschluss an die Diskussionen über Tunesien, Ägypten und andere Länder, die momentan Freiheit fordern, möchte ich sagen, dass unsere Beobachtungsmission in Südsudan anlässlich des Referendums ein wundervolles und vorbildliches Szenario war. Das Referendum war vorbildlich, weil es trotz der vielen Katastrophenszenarios ein Erfolg war. Es war auch ein wundervolles Erlebnis, weil man sehen konnte, dass die südsudanesische Bevölkerung mit Tränen in ihren Augen abgestimmt hat - nachdem sie so lange auf diesen Moment gewartet hatte (in einigen Fällen über 50 Jahre), nachdem sie einen Bürgerkrieg durchlebt hatte - und den friedlichen Übergang mit einer unbeschreiblichen Freude angenommen hat.
Es ist wahr, dass die kommenden Monate schwierig sein werden, aber wir müssen diesen Wendepunkt feiern. Ich muss sagen, dass, im Hinblick auf die Instrumente der Europäischen Union und darauf, wie sehr ich andere Wahlbeobachtungsmissionen kritisiert habe, die zu keinem erfolgreichen Ausgang geführt haben, die Mission, an der ich teilgenommen habe, ein wahrer Segen gewesen ist.
Südsudan wird am 9. Juli der 45. Staat in Afrika. Wie Frau Ashton bereits skizziert hat, steht er momentan vor einigen Herausforderungen.
Erstens ist da das Erdöl in der Region Abyei an der Grenze zwischen Norden und Süden, für die jedoch keine klaren Grenzen festgelegt worden sind und für die kein eigenes Referendum durchgeführt worden ist. Es muss eine Lösung für Abyei gefunden werden, aber momentan ist die Frage noch offen. Während des Referendums kam es in der Region zu Gewalttätigkeiten, was auch im Bundesstaat al-Wahda und Süd-Kurdufan der Fall war. Diese Region könnte potentiell das ganze Land destabilisieren.
Dann ist da die Frage, die Mariya Nedelcheva, der ich für ihre Teilnahme an der Beobachtungsmission danken möchte, und Frau Ashton hervorgehoben haben: die Staatsbürgerschaft. Die Südsudanesen, die im Norden gelebt und gearbeitet haben, teilweise sogar Immobilien besessen haben, sind zu Dutzenden, sogar Hunderten, Tausenden in den Süden geflohen. Sie werden jetzt wahrscheinlich wieder in die Wirtschaft des Südens integriert werden müssen. Sie vertrauen dem Norden nicht, sie wissen nicht, ob sie ihre Arbeitsplätze behalten können - fast sicher nicht, wenn diese Posten im öffentlichen Sektor sind -, was ein ernsthaftes Problem ist.
Und schließlich ist da das Problem des Internationalen Strafgerichtshofs. Salva Kiir, der südsudanesische Präsident, will mit dem Norden zusammenarbeiten, vorausgesetzt, dass dieser das Ergebnis des Referendums anerkennt. Es ist ihm bereits gelungen, Präsident al-Bashir zu überzeugen, den Süden zu besuchen, wo er in Juba förmlich empfangen worden ist. Das war erstaunlich und war ein Symbol der Versöhnung und eines neuen Zeitalters. Salva Kiir sagte uns, dass er, wenn er heute das Römische Statut unterzeichnen würde, er das nächste Mal, wenn Präsident al-Bashir auf Staatsbesuch in Südsudan wäre, er ihn verhaften müsste. Er fragt sich, wie sie unter diesen Bedingungen zusammenarbeiten sollen, wie sie die vielgerühmte Versöhnung zwischen Norden und Süden erreichen sollen. "Fordern Sie nicht von uns, das zu tun", sagte er. Selbstverständlich sind wir dem Internationalen Strafgerichtshof verpflichtet, aber gleichzeitig erkennen wir, dass die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd der Schlüssel zum Frieden ist.
Deshalb befürchte ich, dass noch viele Probleme gelöst werden müssen. Wie ich bereits gesagt habe, war die Mission ein wundervolles Erlebnis, aber Sudan bleibt bis zum 9. Juli ein Land.
Charles Goerens
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, über 20 Jahre lang haben wir gewusst, dass die südsudanesische Bevölkerung die von Khartum auferlegte Scharia nicht will. Daher gab es einen Bürgerkrieg, der zum Verlust von über zwei Millionen Menschenleben geführt hat. Das 2005 unterzeichnete Umfassende Friedensabkommen hat diesem Krieg ein Ende gesetzt.
Letzte Woche kam der Wunsch der südsudanesischen Bevölkerung formell zum Ausdruck: Unabhängigkeit, Abspaltung vom Norden. Aber es reicht nicht aus, etwas zu wollen: Das Land muss auch in der Lage sein, diese Unabhängigkeit tagtäglich zu bewältigen.
Der neue Staat hat noch keine offizielle Grenze mit dem Norden. Und wir wissen auch nicht, wie die Gewinne aus der Erdölförderung aufgeteilt werden. Tausende Menschen ziehen immer noch aus dem Norden in den Süden. Das Entwicklungspotenzial ist bisher angesichts der begrenzten Ressourcen in Südsudan einerseits und dem unglaublich niedrigen Bildungsniveau andererseits noch ziemlich unklar. Im Grunde genommen wird dieser neue Staat aus dem Nichts aufgebaut werden müssen.
Auch wenn der Aufbau eines neuen Staates vorrangig eine Angelegenheit der südsudanesischen Bevölkerung ist, wird die Unabhängigkeit einige grundlegende Veränderungen zur Folge haben. Von jetzt an wird ein Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden ein internationales und kein innenpolitisches Problem sein, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Für den UN-Sicherheitsrat werden sich die Regeln also ändern.
Wir brauchen dringend eine klare Strategie zur Bestimmung der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Prioritäten, durch die die südsudanesische Bevölkerung aus der extremen Armut geführt wird. Unter Beachtung des Rechts aller Nationen auf Selbstbestimmung muss die Europäische Union als der bewährte und wichtigste Geber in der Lage sein, die Erwartungen der Menschen vor Ort zu erfüllen. Die Europäische Union sollte auch in Bezug auf all jene, die mit dem neuen Staat bei der Herkules-Aufgabe, diesen Teil Afrikas zu reformieren, partnerschaftlich zusammenarbeiten werden, die Führungsrolle übernehmen.
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, wir sind Zeugen der Geburt eines neuen Staates. Ich freue mich sehr darüber, aber ich mache mir auch Sorgen. Schließlich ist Südsudan eines der ärmsten Länder Afrikas. Es ist außerdem ein Land, auf dessen Staatsgebiet es große Erdölvorkommen gibt. Darüber hinaus ist es ein Land, in das viele Menschen zurückkehren, Flüchtlinge, die keine Unterkunft, kein Essen und keine Arbeit haben. Damit ist eine Katastrophe und sogar ein bewaffneter Konflikt vorprogrammiert.
Sofern diejenigen, die die Erdölvorkommen in Südsudan und die Häfen im Nordteil des Landes kontrollieren, über die dieses Öl verschifft werden muss, sich nicht einigen, wird in der Tat, wie mein Kollege Herr Goerens gesagt hat, ein internationaler Konflikt ausbrechen. Was können wir also tun?
Europa muss dort eine Präsenz aufbauen und dort bleiben. Wieso entsenden wir nicht eine EUPOL-Mission nach Südsudan, um dabei zu helfen, einen Rechtsstaat aufzubauen und diesem Land eine neue Chance zu geben, es alleine zu schaffen? Wer weiß, vielleicht wird dieses Land zu einem Vorbild für den Rest von Afrika. Ich hoffe sehr, dass das der Fall sein wird.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich habe nie bezweifelt, dass die Spaltung Sudans der einzige Weg ist, in Südsudan Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung zu gewährleisten. Daher bin sehr froh, dass die Südsudanesen mit einer so überwältigenden Entschlossenheit für eine souveräne, unabhängige Zukunft gestimmt haben.
Die Tatsache, dass mehr als 99 % der Wähler die Abspaltung befürwortet haben, ist ein Armutszeugnis für Khartum und für die jahrzehntelangen Bemühungen von Präsident Bashir, den christlichen und animistischen Süden zu erobern und ihn dem extremen Islamismus und der Scharia zu unterwerfen.
Südsudan sollte jetzt für die EU die wichtigste humanitäre Entwicklungspriorität sein. Das Referendum ist nicht das Ende des Prozesses, sondern sein Anfang. Südsudan muss sich des unbeschränkten und unerschütterlichen Einsatzes der EU sicher sein, und eine meiner Forderungen an die Hohe Vertreterin ist, dass sie sicherstellen soll, dass alle EEF-Mittel jetzt sofort an den neuen Staat weitergeleitet werden sollten, sogar noch bevor sie das Cotonou-Abkommen ratifizieren.
Ich fordere außerdem alle 27 Mitgliedstaaten der EU auf, diese neue afrikanische Nation am 9. Juli anzuerkennen, wie dies auch im Umfassenden Friedensabkommen (CPA) verfügt worden ist. Ohne diese Anerkennung werden die gesamten Fortschritte, die Südsudan in den vergangenen Jahren gemacht hat, umsonst sein. Ein weiterer Krieg hätte unvorstellbare Konsequenzen für Afrika insgesamt.
Und schließlich hoffe ich auch, dass Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass das Personal und die Finanzmittel, die der EU-Delegation in Juba zur Verfügung gestellt werden, ausreichend sind.
Ich vertraue auch darauf, dass die Hohe Vertreterin Südsudan bald besuchen kann. Ich freue mich, insbesondere als britischer Bürger, auch darüber, dass die neue Regierung in Juba sich verpflichtet hat, die Unabhängigkeit der Republik Somaliland - das ehemalige britische Protektorat Somaliland - anzuerkennen, und ich bin überzeugt, dass auch viele andere afrikanische und europäische Staaten diesem Beispiel folgen werden.
Ich möchte auch Dr. Francis G. Nazario auf der Besuchertribüne würdigen, der der Leiter der südsudanesischen Mission bei der EU ist und bald zum südsudanesischen Botschafter ernannt wird. Vielleicht könnten Sie aufstehen, Herr Dr. Nazario, und die restlichen Mitglieder der südsudanesischen Delegation, die dort oben sitzen.
(Beifall für Dr. Nazario und die südsudanesische Delegation)
Sabine Lösing
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Wird sich die Lage der Menschen im Südsudan nun verbessern oder ist die Abspaltung eher im Interesse des Westens, um die Ölvorkommen unter Kontrolle zu bringen? In jedem Fall steht der Süden vor enormen Herausforderungen. Ohne eine funktionierende Infrastruktur und bei der jetzigen katastrophalen Wirtschaft wird zivile, humanitäre Hilfe lange nötig sein. Die Gefahr gewalttätiger Konflikte ist leider wohl nicht sicher gebannt. Experten gehen aber davon aus, dass diese nicht militärisch gelöst werden können. Im Gegenteil behindert ein Fokus auf das Militärische eine wirkliche Lösung der Konflikte. Die notwendige zivile Hilfe ist ohne militärische Begleitung sehr viel effektiver zu leisten. Die Übernahme von zivilen Aufgaben durch Militärs behindert den nachhaltigen Aufbau ziviler Strukturen.
Ein Beispiel dafür ist Darfur. Dort übernimmt ein riesiger Militärapparat inzwischen Aufgaben von humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen, was von diesen scharf kritisiert wird. Unsere Forderungen sind Konzentration auf rein zivile Konfliktbearbeitung und Hilfsmaßnahmen, d.h. Reduzierung der UN-Mission auf die zivile Komponente und kein eventueller Einsatz von EU/Battlegroups, und zudem fordern wir für eine Entwicklungsperspektive einen Schuldenerlass für den Sudan.
Bastiaan Belder
im Namen der EFD-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, alles deutet darauf hin, dass das Ergebnis des Referendums vom 9. Januar in Südsudan eine nahezu einstimmige Unterstützung der Unabhängigkeit darstellen wird. Das ist vollkommen verständlich, oder vernünftig, und ist in der Tat begrüßenswert.
Schließlich hat Südsudan vor Kurzem 23 Jahre Bürgerkrieg mit dem arabischen Norden hinter sich gelassen, in dem 2,5 Mio. Menschen getötet und über 4 Mio. vertrieben worden sind. Ganz zu schweigen von der Sklaverei im Norden, der möglicherweise Hundertausende von südsudanesischen Frauen und Kindern zum Opfer gefallen sind. Vor diesem historischen Hintergrund versteht es sich von selbst, dass dieser jüngste, sich gerade im Aufbau befindende Staat für den Aufbau seiner Institutionen jede internationale Hilfe gebrauchen kann, die er kriegen kann.
Nun, dieser Prozess erfordert sicherlich einen zuverlässigen Polizeiapparat. Erst vergangene Woche habe ich in diesem Zusammenhang einige Besorgnis erregende Berichte erhalten, das heißt, Berichte von schwerwiegendem Amtsmissbrauch in der neuen Polizeiakademie in Rajaf. Daher möchte ich die Aufmerksamkeit seitens der EU einfordern sowie Anstrengungen, dieses Problem anzugehen, aber ebenso auch die Unterstützung in Bezug auf dringend Staatsangelegenheiten, mit denen Südsudan sich befassen muss.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Ich habe zwei Dinge aus der Reise aus dem Sudan mitgenommen: Erstens den Glauben an die Überlebensfähigkeit des Südsudans und zweitens, dass es keine Alternative zu diesem Glauben an die Überlebensfähigkeit gibt. Aber wie bei einem kleinen Kind ist es auch bei diesem jungen Staat notwendig, dass wir ihn begleiten bis zu seiner Selbständigkeit. Da ist einfach die internationale Gemeinschaft gefordert. Ich möchte zwei Dinge ansprechen: Erstens den Schuldenerlass. Als österreichischer Abgeordneter ist es mir ein besonderes Anliegen, schließlich ist Österreich der größte Gläubiger im Pariser Klub. Ich denke, dass man hier mit gutem Beispiel vorangehen muss, und auch wenn es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, ist es doch ganz wichtig, dass es unter der Obhut der Europäischen Union eine sehr gute Koordination der Mitgliedstaaten gibt.
Das Zweite, das ich hier ansprechen möchte, ist die Patt-Situation, in der wir uns befinden: Auf der einen Seite der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes, und auf der anderen Seite aber auch der Wille und die Notwendigkeit, die Gelder aus dem 10. EDF auszuzahlen. Ich denke, dass es hier einer raschen, aber auch einer sehr pragmatischen Lösung bedarf.
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident, wir sind sehr froh, dass das Referendum in Südsudan so friedlich vonstatten gegangen ist. Alle unsere Beobachter loben das, was sie während der Beobachtungsmission gesehen haben. Sie haben aus der Sicht der Standards, die wir fördern, auch das Referendum selbst positiv beurteilt. Das Referendum war glaubwürdig und gut organisiert, und es hat den Wählern die Möglichkeit verschafft, ihren Ansichten Gehör zu verschaffen. Die Bedeutung, die die Bürgerinnen und Bürger Südsudans diesem Referendum beigemessen haben, war auch ganz offensichtlich, da schon am vierten Tag eine Wahlbeteiligung von 60 % erreicht worden ist. Das zeugt ganz klar davon, wie entschlossen die Menschen sind, die Selbstbestimmung zu erreichen.
Präsident al-Bashir wurde oft von diesem Parlament kritisiert, aber diesmal sollten wir ihm für seine Erklärung am 24. Januar in Juba, die Frau Ashton angesprochen hat, unsere Anerkennung zollen. Er hat angekündigt, dass er jede Entscheidung, die auf der Grundlage dieses Referendums getroffen wird, akzeptieren werde, selbst wenn das die Abspaltung Südsudans bedeuten würde, und alles deutet darauf hin, dass die Bewohner der Region ihre Wünsche sehr klar geäußert haben. Ich möchte mich den Wünschen und Hoffnungen meiner Kollegen anschließen, dass, wenn Sudan tatsächlich in zwei Länder aufgespalten wird, sie friedlich nebeneinander bestehen werden.
Es ist jetzt wichtig, dass die friedliche Atmosphäre, die während des Referendums vorgeherrscht hat, von einer friedlichen Periode gefolgt wird, während der die Ergebnisse verkündet werden und die beiden Staaten eine Transformation durchlaufen können. Viele Beobachter haben befürchtet, dass die aktuelle Welle von Unruhen und demokratischen Forderungen in mehreren Ländern, einschließlich Sudan, als Entschuldigung genutzt werden könnte, um den Friedensprozess einzufrieren und es durch sie unmöglich sein würde, die ehrgeizigen Pläne umzusetzen. Andererseits gibt es zum Beispiel von der Afrikanischen Union, von der man weiß, dass sie bereit ist, die Unabhängigkeit des neuen afrikanischen Staates anzuerkennen, positive Signale. Es muss uns auch bewusst sein, dass das Referendum nicht das Ende des Prozesses bedeutet, und dass die Umsetzung der Willensäußerung der Bewohner Sudans den endgültigen Erfolg darstellen wird. Wie wir wissen, kann dies am 9. Juli 2011 geschehen, wenn die Unabhängigkeit Sudans ausgerufen wird, und erst dann werden wir das Ende dieses blutigen und langjährigen Konflikts feiern können.
Corina Creţu
(RO) Herr Präsident, nach vier Jahrzehnten des Bürgerkrieges, der den Tribut von mehr als 2 Mio. Toten und 4 Mio. Flüchtlingen gefordert hat, ist, als Folge des Berichts von 2005 und des Referendums, das vor einem Monat stattgefunden hat, die Abspaltung Südsudans eine Reaktion auf ethnische und religiöse Intoleranz. Die beteiligten Parteien haben dieser Abspaltung zugestimmt, und ich bin der festen Überzeugung, dass dies die Aufnahme Südsudans in die internationale Gemeinschaft beschleunigen und erleichtern wird. Auf einem Kontinent, der durch Kriege, die durch künstlich gezogene Grenzen verursacht worden sind, die ein Erbe der Kolonialzeit sind, traumatisiert worden ist, besteht jedoch das Risiko des Dominoeffekts. Aus diesem Grund ist eine sechsmonatige Übergangsperiode, die zu einem glatten Bruch führen soll, in Bezug auf die Festlegung des Weges, den der neue Staat in Zukunft beschreiten will, entscheidend.
Einerseits steht er vor militärischen und strategischen Herausforderungen, der wiederaufflammenden Gewalt unter ehemaligen militärischen Anführern der Separatistenbewegung, Einmischungen seitens der Miliz, der Privatisierung der inneren Sicherheit, Grenzzwischenfälle mit dem muslimischen Sudan und die Frage der Aufteilung der Einkünfte aus der Erdölindustrie mit Letzterem. Andererseits gibt es ein großes humanitäres Problem, und ich denke, dass die Europäische Union sich dort in großem Umfang engagieren muss. Wenn dies nicht geschieht, werden wir vor einer Katastrophe stehen, die die Instabilität in der Region weiter anheizen wird. In Sudan stirbt eines von zehn Kindern im Laufe seines ersten Lebensjahres, und eines von sieben stirbt vor der Vollendung des fünften Lebensjahres. Es gibt begrenzten Zugang zu Trinkwasser und zu Gesundheitsdienstleistungen, und vier Fünftel der Bevölkerung sind Analphabeten. Die Hälfte der Bevölkerung im Süden ist unter 18 Jahren, und wenn sie den Klauen der Kindersterblichkeit entflieht, besteht für sie die Gefahr, dass sie aufgrund der Armut und der mangelnden Perspektiven in den Konflikten, die die Unabhängigkeit des neuen Staates untergraben könnten, als Kanonenfutter endet.
Ich hoffe, dass die Europäische Union die Komplexität dieses Themas berücksichtigt.
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident, ich bin sehr froh, dass die Südsudanesen eigenständig über ihre Zukunft entscheiden durften. Ich bin stolz, sagen zu können, dass das endgültige, unbestreitbare Ergebnis dank der starken Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union erreicht worden ist.
Wir nähern uns einem historischen Wendepunkt: Der Schaffung eines dauerhaften Friedens und eines neuen Staates in einem Land, das in den 55 Jahren seiner Unabhängigkeit fast 40 Jahre des Bürgerkriegs durchlebt hat. Das leitet ein neues Zeitalter ein, das Zeitalter der Verhandlungen zwischen dem Norden und dem Süden über Probleme, die gelöst werden müssen, um das Umfassende Friedensabkommen von 2005 umsetzen zu können: Staatsbürgerschaft, die Festlegung der Grenzen, die Entscheidung, ob die Region Abyei zum Norden oder zum Süden gehören wird, die Aufteilung der Erdölvorkommen und Schuldenfragen.
Die Europäische Union wird selbstverständlich sowohl diesen politischen Prozess als auch die Entwicklung des neuen Staates unterstützen müssen. Die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union dürfen Nordsudan nicht vergessen, ebenso wenig wie Darfur, wo der Konflikt bei Weitem nicht gelöst ist und wo die Gewalttätigkeiten in den letzten zwölf Monaten deutlich zugenommen haben und 270 000 Menschen gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und über drei Millionen immer noch in Flüchtlingslagern leben.
Oriol Junqueras Vies
(ES) Herr Präsident, das Grundprinzip der Europäischen Union ist die Demokratie, und angesichts der Tatsache, dass die große Mehrheit der Bewohner Südsudans auf demokratische Weise für die Unabhängigkeit gestimmt hat, muss die Europäische Union die sofortige Schaffung des neuen Staates unterstützen. Wir müssen dies unter anderem deswegen tun, weil die Demokratie die Grundlage für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Afrika und auch im Mittelmeerraum ist. Aus denselben Beweggründen möchte ich die internationale Bedeutung betonen, die das Recht auf Selbstbestimmung als ein Werkzeug für internationale Beziehungen hat: Wir konnten das in Kosovo beobachten, und wir sehen es jetzt in Südsudan.
Der Internationale Strafgerichtshof selbst ist zum Schluss gekommen, dass demokratische Unabhängigkeitsprozesse nach internationalem Recht vollkommen legal sind. Die Festlegung von Grenzen kehrt dorthin zurück, wo sie hingehört: zur Demokratie. Daher muss die EU, um sich selbst zu stärken, auch bereit sein, das Recht auf Selbstbestimmung jedes europäischen Landes - wie Katalonien, Schottland oder Flandern - anzuerkennen, das sich auf demokratische Weise für seine Unabhängigkeit entscheidet.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, das sind apokalyptische Zeiten. Von Mauretanien bis Oman sind die Menschen in Bewegung. Auf der ganzen Welt sterben Tausende in Naturkatastrophen. In Amerika und Europa wird der Tanz um das goldene Kalb des Euro und des Dollars immer wilder. In vielen Ländern werden Christen verfolgt.
Niemand weiß, wann das Ende der Welt kommen wird, aber die Bibel befiehlt uns, wachsam und bereit zu sein.
Inmitten dieses globalen Aufruhrs sind wir jedoch auch Zeugen einer wundervollen Entwicklung: der Geburt Südsudans. Nach vielen Jahren der Unterdrückung und des Krieges werden die Südsudanesen von der Sklaverei befreit. Die Südsudanesen werden aus dem Haus der Sklaverei unter der Führung des international gesuchten Verbrechers Omar al-Bashir befreit. Das ist ein Grund für große Danksagungen und Freude.
Ich gratuliere meinen südsudanesischen Freunden, die heute hier anwesend sind, sehr herzlich. Ich bete dafür, dass in diesem neuen Land Weisheit vorherrscht, damit Recht und Gerechtigkeit dort gedeihen können. Möge es ein Land sein, wo Gnade und Glaube zusammentreffen. Möge es eine Nation sein, wo Frieden und Gerechtigkeit ineinander greifen.
Ich möchte insbesondere die Kommission auffordern, die heute hier von Herrn Barnier vertreten wird, den neuen Staat Südsudan sofort anzuerkennen, das heißt so schnell wie möglich. Lassen Sie auf diese Anerkennung Taten folgen. Unterstützen Sie Südsudan, wo immer es möglich ist. Machen Sie dieses Land zu einer Priorität in Ihrer Außenpolitik. Ich freue mich auf eine genaue Antwort von Ihnen auf meine Anfrage.
Gay Mitchell
Herr Präsident, das ist eine Chance für die sudanesische Bevölkerung, sowohl im Norden als auch im Süden, sich auf ihre wachsenden Volkswirtschaften zu konzentrieren und ihren Wohlstand zu nutzen, den ihre Erdölvorkommen ihnen einbringen können, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu ernähren und auszubilden, aber wir müssen auch helfen, und zwar unverzüglich.
Gegenwärtig haben 80 % der Südsudanesen keinen Zugang zu Sanitäranlagen. Eines von zehn Kindern stirbt vor seinem ersten Geburtstag. In den ärmsten Teilen des Südens beendet weniger als ein Prozent der Kinder die Grundschule. Jedes Jahr exportiert Sudan Erdöl im Wert von Milliarden von Dollar. Wenn der Norden und der Süden sich auf eine diplomatische und friedliche Lösung einigen können - und das können sie -, dann können beide Seiten ihre reichen natürlichen Ressourcen nutzen, um sich mit ein wenig Unterstützung ihrer Freunde aus ihrer furchtbaren Armut zu befreien - der Armut, unter der ihr Land leidet.
Selbstverständlich wird die Zukunft beider Regierungen von Fragen wie der Grenzdemarkation, der Aufteilung der Einkünfte aus der Erdölindustrie und dem Status von Abyei, der strittigen ölreichen Grenzregion zwischen Norden und Süden, abhängen. Ich bitte die Hohe Vertreterin und die Kommission dringend, rasche diplomatische Verhandlungen zwischen dem Norden und dem Süden anzuregen, um die ungelösten Fragen so schnell wie möglich zu klären, und, was am wichtigsten ist, dieses Thema ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union zu behalten.
Ich freue mich darauf, Parlamentarier von beiden Seiten, die ihre Staaten vertreten, auf einer zukünftigen Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU bald hier begrüßen zu dürfen. Es wird ein Hinweis darauf sein, dass sie die Eigenstaatlichkeit erreicht haben. Ich denke, dass dies etwas ist, dass wir möglichst bald anregen sollten.
Guido Milana
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte diese freudige Atmosphäre nicht zerstören.
Es stimmt, dass wir das Ende der 2005 begonnenen Phase erreicht haben, während der die Diplomatie dazu beigetragen hat, dass sich die Ereignisse auf die bestmögliche Weise entwickelt haben. Es gibt jedoch noch viele ungelöste Probleme. Das ist ein junges Land, und es wird ein junges Land sein, sobald die Abspaltung vorgenommen worden ist. Es ist ein Land, dass noch seine Grenzen festlegen muss, das Problem der Konflikte in der Region Abyei, das bereits mehrmals erwähnt worden ist, angehen muss, das Problem der Erdölpipeline, die in diesem Land das Wichtigste ist, und außerdem das internationale Hilfssystem.
Ich möchte den Herrn Kommissar daher auf etwas Wichtiges hinweisen. Es gibt zwei oder drei Dinge, die wir tun müssen. Wir müssen eine Strategie für Südsudan festlegen, und diesen neuen Staat am 7. Februar anerkennen, ohne bis zum 9. Juli zu warten, wenn die Ergebnisse der Wahl offiziell verkündet werden. Wir müssen außerdem unseren internationalen Dienst in Bewegung setzen und eine Delegation für Südsudan bilden.
Das ist die einzige Möglichkeit, einen Prozess zu unterstützen; das ist die einzige Möglichkeit, die eine kluge, strategische Diplomatie hat, um dieses Land auf seinem Weg zur Demokratie zu unterstützen. Ich möchte anmerken, dass das Erste, das das Land tun muss, die Ausarbeitung einer Verfassung ist, und dass Europa hierbei eine große Hilfe sein kann.
Niccolò Rinaldi
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich habe 1991 als politischer Berater angefangen, beim Europäischen Parlament zu arbeiten, und zu dieser Zeit war der Konflikt zwischen Nord- und Südsudan bereits eine immer wieder aufflackernde Krise. Schließlich, nach 20 Jahren, scheint es, als ob wir ein schwaches Licht am Ende eines langen, leidvollen Tunnels sehen.
Wie Herr Milana und andere bereits hervorgehoben haben, ist noch viel zu tun, aber viele von uns haben sich auf das Schlimmste vorbereitet und haben erwartet, dass der Bürgerkrieg wieder beginnen würde. Daher gratuliere ich dem Norden und dem Süden des Landes zu diesem vorläufigen Ergebnis des Referendums. Bis zur Unabhängigkeitserklärung zählt jetzt jeder Tag. Niemand kann es sich erlauben, eine falsche Bewegung zu tun, weder in Khartum, noch in Juba, in Brüssel oder bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Zum Beispiel ist die Idee der Bildung einer EU-Delegation mit einem Sonderstatus bis zur Unabhängigkeitserklärung auf jeden Fall zu begrüßen. Sudan ist dabei, uns, die internationale Gemeinschaft, eine wundervolle Lehre über Zynismus und über Krise zu erteilen, die wir, mehr aus einem Gefühl der Resignation als aus irgendeinem anderen Grund, oft als unlösbar betrachten.
Frank Engel
(FR) Herr Präsident, ich begrüße die zukünftige Unabhängigkeit Südsudans und ich gratuliere den Südsudanesen dazu, dies erreicht zu haben.
Wie unser Kollege Herr Goerens, der sich freundlicherweise in dieser Angelegenheit an mich gewendet hat, soeben gesagt hat, kann man das Recht haben, nicht unter der Scharia zu leben. Es ist ein Recht, das wir respektieren müssen. Ich muss aber auch hervorheben, dass es einige Bevölkerungsgruppen gibt, denen die Gnade zuteil wird, das Recht auf eine derartige Freiheit zu bekommen. Im benachbarten Somaliland wird der Bevölkerung nicht diese Gnade zuteil.
Ich möchte außerdem, dass wir unsere Politik überprüfen, die bis jetzt darin bestanden hat, die Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger der Republik Somaliland nicht anzuerkennen. Diese Menschen haben einen freien und demokratischen muslimischen Staat in der Region aufgebaut, den wir jedoch so behandeln, als würde er nicht existieren.
Herr Präsident, was Südsudan angeht, würde ich auch gerne etwas zum Status des Landes sagen. Südsudan ist trotz der Tatsache, dass es in den vergangenen fünf Jahren Zugang zur Hälfte der Erdölvorkommen ganz Sudans hatte, immer noch das ärmste Land in Afrika. Ich kann sehen, dass es dort eine eklatante Unterentwicklung gab, die bis jetzt durch die Vernachlässigung und das Versäumnis Khartums begründet war.
Ich wünsche mir jedoch, dass die Europäische Union von jetzt an auf der Notwendigkeit der Regierungsführung und Entwicklung besteht, und nicht dazu beiträgt, die künftig in Südsudan selbstgemachte Unterentwicklung zu finanzieren.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Herr Präsident, wir sollten der Versuchung widerstehen, uns in der heutigen Aussprache einem übertriebenen Optimismus hinzugeben. Vorhersagen darüber, was in Sudan geschehen kann, sind nichts als Kaffeesatzleserei. Trotz aller Hoffnungen, die durch das kürzlich durchgeführte Referendum geweckt wurden, sollte nicht davon ausgegangen werden, dass die Angelegenheit bereits entschieden ist. Das ist bei Weitem nicht der Fall, und es weiß noch niemand, ob das Land entsprechend dem Wunsch der Bewohner des Südens aufgespalten wird.
Ein anderes Thema ist die Tatsache, dass der südliche Landesteil gegenwärtig durch seine Abneigung gegenüber dem muslimischen Norden geeint wird. Wenn diese Emotion vorübergeht und die Zeit kommt, in der staatliche Institutionen aufgebaut werden müssen, wird das Gemisch aus 300 kulturell und sprachlich unterschiedlichen Volksstämme schnell bemerkbar sein. Dieses Thema wird große Bedeutung erlangen, und wir sollten ihm jetzt unsere Aufmerksamkeit widmen.
Die nächste Frage, die wir uns stellen müssen und auf die wir eine Antwort finden müssen, ist folgende: Wieso keimt jetzt die Hoffnung auf ein friedliches Ende eines Konflikts auf, der ein halbes Jahrhundert angedauert hat? Die Antwort ist einfach: Erdöl. Sowohl die ausländischen Konzerne, ohne die die Erdölgewinnung in einem so armen Land nicht möglich wäre, als auch die Vertreter der beiden Landesteile verspüren den Duft der Petrodollars.
Lassen Sie uns hoffen, dass die Gier uns nicht blind macht, und dass unser Wunsch zu helfen nicht nur die Mittel für den Aufbau der staatlichen Institutionen sichert, sondern es uns auch ermöglicht, Programme umzusetzen, die der Gesellschaft zugutekommen.
Anna Záborská
- (SK) Herr Präsident, vor dem Referendum waren wir sehr besorgt über damit einhergehende Unruhen, und ich bin sehr froh, dass das Referendum friedlich vonstatten gegangen ist, und dass es gültig war. Es muss jedoch sichergestellt werden, wie Frau Ashton gesagt hat, dass ein richtiges zusätzliches Referendum in Abyei sowie in der Region durchgeführt wird, in denen es Erdölvorkommen gibt. Es wird auch eine Beobachtungsmission des Europäischen Parlaments bei dieser zusätzlichen Abstimmung notwendig sein.
Sogar nachdem Südsudan seine Unabhängigkeit erklärt, wird es eines der ärmsten Länder der Welt bleiben. Viele slowakische NRO arbeiten in der Region, und es ist wichtig, dass die richtigen Bedingungen vorherrschen, damit sie ihre Arbeit leisten können. Ich möchte auch die Rolle der Kirche vor Ort und der Kirchenorganisationen hervorheben, da diese auch unsere Unterstützung verdienen. Sie haben viele Schulen und medizinische Einrichtungen aufgebaut und leiten diese, und sie genießen in der Region ein sehr hohes Ansehen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir nach der Aufspaltung Sudans nicht die Minderheit von Südsudanesen vergessen dürfen, die in den Norden geflohen sind, weil sie verfolgt wurden, und dort seit vielen Jahren leben. Wenn Nordsudan die doppelte Staatsangehörigkeit anerkennt, wie Präsident al-Bashir versprochen hat, wird für sie die Scharia gelten und sie könnten zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse werden.
María Muñiz De Urquiza
(ES) Herr Präsident, wir sprechen hier über eine Erfolgsgeschichte: Die Tatsache, dass Sudan nach Jahren des Konflikts einen komplexen Abspaltungsprozess friedlich und demokratisch und in Übereinstimmung mit den völkerrechtlich festgelegten Kriterien überstanden hat: das Recht auf Selbstbestimmung jeder Bevölkerungsgruppe, die einer Fremdherrschaft oder einer kolonialen oder rassistischen Herrschaft unterworfen ist, und jeder Bevölkerungsgruppe, die einer Abspaltung durch eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder durch eine Vereinbarungen zwischen den Parteien zustimmt.
Das war auch ein Erfolg für die Europäische Union, die den Wahlverlauf unterstützt und beobachtet hat, wie sie es bald auch in Tschad und in Uganda tun wird. Lassen Sie uns hoffen, dass die Europäische Union bei der Unterstützung jedes neuen Staates, der aus dem Referendum Südsudans hervorgeht, eine führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft übernehmen wird, um alle offenen Probleme, die hier erwähnt worden sind, zu lösen, von den Rückkehrern hin zu den natürlichen Ressourcen. Lassen Sie uns hoffen, dass die Europäische Union dies mit all ihrer Kraft unterstützt.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident, ich möchte hier den Abschluss des Referendums Südsudans begrüßen. Dank eines demokratischen Prozesses hat eine komplexe Gesellschaft, in der ethnische und religiöse Unterschiede und ernsthafte wirtschaftliche Konflikte bestehen, einen Konflikt beendet, der zwei Millionen Menschenleben gekostet hat. Daher möchte ich den wichtigsten Akteuren des Prozesses gratulieren und der Rolle der Vereinten Nationen, die ihre Friedensmission erfüllt hat, meine Anerkennung zollen. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass andere Konflikte diesem Beispiel folgen, und ich hoffe, dass gewisse Staaten ihre Furcht vor Grundsätzen wie der Wahlfreiheit der Menschen und der Wahrnehmung des Rechts auf Selbstbestimmung verlieren.
Ehrgeiz, Sturheit, die mangelnde Anerkennung von Minderheiten und ihren Rechten und die mangelnde Anerkennung der Vielfalt sind die Ursachen vieler Spannungen. Dialog und Politik dienen dazu, diese Spannungen abzubauen. Der rechtzeitige Rückgriff auf den Dialog und die Politik verhindert Konflikte, aber wenn man verleugnet, was wirklich vorgeht und versucht, Konflikte zu überwinden, ohne die Wahrheit zu sagen, führt dies auf sicherem Wege zu einem Ende, das man bedauert.
Charalampos Angourakis
(EL) Herr Präsident, leider teile ich nicht den großen Optimismus, den die meisten Redner in diesem Parlament zum Ausdruck gebracht haben. Erstens deswegen, weil wir uns die Frage stellen müssen, wieso, zu einer Zeit, in der das Regime in Westsahara so aussieht, wie wir es kennen, und das Recht dieses Landes nicht auf Unabhängigkeit anerkannt hat, speziell Südsudan seine Unabhängigkeit "so einfach" erhalten hat. Für mich und die Kommunistische Partei Griechenlands ist die Antwort ganz einfach. Südsudan hatte das Glück, über Erdölvorkommen zu verfügen.
Wir hoffen, dass die Erdölvorkommen sich nicht als ein Fluch für die Südsudanesen erweisen werden, wie es bei der irakischen Bevölkerung und anderen Nationen der Fall war. Es gibt immer noch ernsthafte, ungelöste Probleme. Wir sind bedauerlicherweise der Ansicht, dass der Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten um dieses Gebiet zunehmen wird, und wir fordern die Arbeiter Südsudans auf, sich der Strategie des teile und herrsche zu widersetzen und sich mit den Arbeitern Nordsudans zusammenzuschließen, um andere Perspektiven für ihr Land zu schaffen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Beim jüngsten Referendum im Südsudan entschied die Bevölkerung, dass die alten willkürlichen kolonialen Grenzen fallen. Im Juli wird der 193. Staat der Welt offiziell gegründet werden. 3,8 Millionen Wählerstimmten für einen unabhängigen Staat und nur 45 000 für einen Verbleib: Das ist eine überwältigende Mehrheit, die von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht hat, und es ist ein Grund zu großer Freude. Die Abspaltung allein schafft allerdings keine Stabilität im Land. Der Sudan ist nach wie vor ein Krisenherd, und im Norden ist der radikale Islamismus allgegenwärtig. Wichtig sind daher neben vielen anderen Maßnahmen, dass Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden, denn eine neue Grenze muss verwaltet und auch kontrolliert werden Dazu bedarf es einer effizienten Sicherheitspolitik in der gesamten Region, in Somalia, im Sudan und im Südsudan. Die Hohe Vertretung der EU wird gefragt sein, gemeinsam mit den internationalen Akteuren Sicherheit und Stabilität in dieser Region zu fördern und vor allem radikale Tendenzen zu bekämpfen und dem Südsudan tapfer zur Seite zu stehen.
Seán Kelly
Herr Präsident, endlich gibt es in der Katastrophenstimmung eine gute Nachricht. Eine gute Nachricht, bei der die Europäische Union eine sehr wichtige Rolle gespielt hat, worauf ich sehr stolz bin - ich gratuliere Frau Ashton und ihren Kolleginnen und Kollegen und auch den Abgeordneten, die das Referendum überwacht haben.
Selbstverständlich fängt jetzt, während des Übergangs zur Freiheit und zum Nationenstatus für Südsudan, die echte Arbeit an. Das ist sehr schwierig, und die Geschichte der Welt hat gezeigt, dass dies oft zu einem Bürgerkrieg geführt hat.
Die Europäische Union kann jedoch eine entscheidende Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass dieser Übergang stattfindet, damit die Südsudanesen in den Genuss der grundlegenden Menschenrechte kommen, die Herr Mitchell angesprochen hat, wie Bildung und sogar Sanitäreinrichtungen.
Ich denke, dass insbesondere die Grenzziehung und die Aufteilung der Erdölvorkommen zu den entscheidenden Punkten gehören werden. Ein berühmter irischer Held, Michael Collins, hat einmal gesagt, dass Grenzland Ärger bedeutet und dies auch immer so sein wird.
Die Europäische Union, die als unabhängig und objektiv angesehen wird, kann eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Übergangs spielen, der so dringend notwendig ist. Vielen Dank. Wir wünschen der sudanesischen Bevölkerung viel Glück.
Michel Barnier
Herr Präsident, Baroness Ashton hat mich gebeten, Ihnen allen zuzuhören, und ich habe aufmerksam zugehört. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis, da Frau Ashton den Plenarsaal aus dringenden Gründen verlassen musste, nachdem sie als Hohe Vertreterin ihren Standpunkt zum extrem sensiblen Thema Sudan erläutert hat.
Es ist offensichtlich, dass in dieser riesigen Region Afrikas, und, meine Damen und Herren, Ihre Reden haben dies gezeigt, das, was in einem Land passiert, alle anderen Länder in Bezug auf ihre Entwicklung, den Frieden und die Stabilität beeinflussen kann. Man darf nicht vergessen, dass neun Länder an Sudan grenzen. Deshalb ist das, was mit dem Referendum passiert ist, so wichtig.
Frau de Keyser, deren Rolle als Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission ich meine Anerkennung zollen möchte, hat, ebenso wie Frau Ashton an den Erfolg des Referendums erinnert - ein beispielhafter Prozess und ein Übergang, der friedlich vonstatten gehen muss. Da sie selbst es getan hat, möchte ich auch den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und anderen für die gute Zusammenarbeit danken, die durch diesen Prozess zwischen den EU-Institutionen und insbesondere dem Europäischen Parlament unter Beweis gestellt wurde.
Meine Damen und Herren, einige von Ihnen haben über Darfur gesprochen. Ich für meinen Teil habe nicht die Zeit vergessen, als ich 2004, auf dem Höhepunkt der Krise, als damaliger französischer Außenminister nach Al-Faschir im Zentrum Darfurs gereist bin, und was ich dort gehört und gesehen habe.
Aus diesem Grund bin ich froh, diese Gelegenheit erhalten zu haben, diese Situation im Namen von Frau Ashton zu kommentieren. Wir widmen dieser Situation viel Aufmerksamkeit und verfolgen selbstverständlich die Entwicklungen mit großer Sorge in Bezug auf das, was heute passiert, und verurteilen natürlich die vielen Menschenrechtsverletzungen und die Entführung von Mitarbeitern der Vereinten Nationen. Aus diesem Grund erwarten wir von allen Parteien, dass sie sich in diesem Friedensprozess engagieren. Selbstverständlich müssen wir diesen Friedensprozess unterstützen. Das ist das Ziel unserer politischen Maßnahmen, von alldem, das getan wird, um Stabilität zu schaffen, und natürlich ganz besonders unserer humanitären Hilfe.
Herr Präsident, ich möchte hervorheben, dass die Europäische Union seit 2003 776 Mio. EUR in die humanitäre Zusammenarbeit mit Sudan investiert hat, insbesondere für Darfur, das diese Hilfe dringend braucht, und für Südsudan. Ich möchte außerdem hervorheben oder bestätigen, dass die Generaldirektion der Kommission für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) weiterhin die Initiative ergreifen wird, und möchte allen Mitarbeitern danken, die sich gemeinsam mit ECHO und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen an der Wiedereingliederung der Menschen, die aus dem Norden nach Südsudan zurückgekehrt sind, eingesetzt haben.
Was die Zusammenarbeit mit Südsudan angeht, wird die Europäische Union in genau abgegrenzten Gebieten eine größere Unterstützung zur Verfügung stellen, um die ländliche Entwicklung und die landwirtschaftlichen Erzeugungskapazitäten zu fördern, die diese Menschen so dringend brauchen, damit sie nicht ewig von Importen abhängig sind, die aufgrund der Preisvolatilität immer teurer werden. Diejenigen, die mich kennen, kennen mein unerschütterliches Engagement für diese Sache, heute als Kommissar und auch in meinen früheren Ämtern. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung heute Morgen ausführlich über dieses Thema gesprochen. Daher wird die Kommission in den wichtigen Bereichen der ländlichen Entwicklung, der landwirtschaftlichen Entwicklung, der Basisdienstleistungen, der Bildung und der Gesundheit ihre Unterstützung weiterführen und ausweiten. Wir planen gegenwärtig die Bereitstellung von Sondermitteln in Höhe von etwa 150 Mio. EUR für die schwächsten Bevölkerungsgruppen in Sudan und natürlich auch in Südsudan.
Das ist alles, was ich dazu sagen wollte. Ich möchte gerne noch drei kurze Kommentare abgeben. Zur Frage der Staatsbürgerschaft, die mehrere Abgeordnete angesprochen haben, möchte ich sagen, dass wir die Arbeit des Ausschusses unter der Leitung von Präsident Mbeki, der Verhandlungen über die zukünftige Staatsangehörigkeit und andere Fragen, die mit diesem ernsten Problem der Staatsbürgersbürgerschaft in Verbindung stehen, erleichtert, voll unterstützen.
Was den Internationalen Strafgerichtshof angeht, wird die Europäische Union den Internationalen Strafgerichtshof weiterhin uneingeschränkt unterstützen. Immer wieder haben wir alle Behörden, insbesondere die Sudans, aufgefordert, voll mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten.
Herr Präsident, ich würde gerne eine letzte Sache zu einem Thema sagen, das einige von Ihnen angesprochen haben, und zwar Schulden. Ich möchte Sie an die letzten Schlussfolgerungen des Rates erinnern, die sehr klar formuliert waren: Die Europäische Union wird den Schuldenerlass für dieses Land unter Berücksichtigung der Fortschritte, die wir erwarten, unterstützen, wie dies auch andere Partner tun, und die wir politisch und wirtschaftlich begleiten und fördern wollen, um die Stabilität des Landes sicherzustellen.
Das sind die Antworten, die ich im Namen von Frau Ashton geben wollte.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Indrek Tarand
schriftlich. - Die Situation in ganz Nordafrika ist in der Tat gefährlich, gleichzeitig aber auch hoffnungsvoll. Die regionalen Besonderheiten werden es notwendig machen, dass besonderes Augenmerk auf die humanitären und militärischen Kapazitäten gelegt werden muss, um die Sicherheit und Stabilität zu garantieren. Da wir jedoch beobachten konnten, dass die EU fortschrittliches militärisches Gerät wie Hubschrauberträger der Mistral-Klasse an Russland verkauft, hat da irgendjemand in Erwägung gezogen, dass Russland solche demokratischen Revolutionen erst noch bevorstehen?
Andreas Mölzer
schriftlich. - Dass sich der Süden des Sudans beim Referendum für eine Abspaltung aussprechen wird, das war absehbar. Und ebenso absehbar ist, dass die Probleme in der Region damit keinesfalls zu Ende sind. Zum einen ist der Süden noch unstabil, er muss sich erst einmal als eigenständiger Staat bewähren. Und möglicherweise wird das vor dem angepeilten Datum im Juli sein. Denn der Verlust von 25% der Landesfläche und 20% der Bevölkerung trifft den Nordsudan bei weitem nicht so hart wie der Verzicht auf einen beträchtlichen Teil an Erdöleinnahmen. Insofern muss die EU dem neuen Staat helfen sich selbständig zu behaupten und seine Souveränität zu wahren. Die Entwicklungshilfe für den Südsudan kann nämlich auch hinkünftig eine wichtige Rolle für die Erdölversorgung Europas spielen. Daher sollte sich die EU ein Beispiel an China nehmen, zumal es Peking geschickt versteht, Entwicklungshilfe mit der Versorgung mit Rohstoffen zu koppeln. Daher profitieren vom chinesischen Modell beide Seiten. Auch das Problem der illegalen Zuwanderung nach Europa darf nicht ausgeklammert werden. Mit der südsudanesischen Regierung sind deshalb Abkommen über die Rücknahme der eigenen Staatsbürger zu schließen, die illegal in die Europäische Union eingewandert sind. Und in weiterer Folge wird genau zu beobachten sein, ob der Südsudan auch bereit ist, diese Abkommen zu erfüllen.
