2. Iran: Hinrichtungen durch den Strang
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Hinrichtungen im Iran.
Paulo Casaca
Verfasser. - (PT) Dieses Jahr ist es zwei Jahrzehnte her, dass in Teheraner Gefängnissen eine Massenhinrichtung von tausenden politischen Gefangenen stattfand. Dabei handelte es sich um eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit dem Zweiten Weltkrieg begangen wurden.
Die Zahl der Hinrichtungen im Iran ist momentan völlig außer Kontrolle - laut einer offiziellen Erklärung der iranischen Behörden wurden innerhalb eines Tages im Evin-Gefängnis in Teheran 29 Personen hingerichtet. Das Regime achtet niemandes Rechte, nicht einmal die von Minderjährigen, und wie die US-Behörden verlauten ließen, könnte es sein, dass das Camp Ashraf übergeben wird. Dort werden fast 4 000 Iraner nach der Vierten Genfer Konvention geschützt, nachdem ihnen die US-Behörden selbst diesen Status verliehen hatten. Doch obwohl sie offiziell als unter dem Schutz der US-Regierung stehend anerkannt wurden, werden nun zu diesen Zeiten und unter diesen Umständen Verhandlungen über ihre Übergabe an die iranischen Behörden geführt.
Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, wir dürfen so etwas auf gar keinen Fall zulassen, denn sonst unterstützen wir eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das würde uns zu Mittätern machen. Wir dürfen das unter gar keinen Umständen zulassen. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das hier ist viel schlimmer als Guantánamo, und das müssen wir den US-Behörden ganz klar machen. Wir dürfen so etwas nicht zulassen, da es den totalen Zusammenbruch unserer Zivilisationswerte bedeuten würde.
Charles Tannock
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Das brutale theokratische Regime in Teheran scheint eine perverse Freude daran zu haben, die Welt zu schockieren und die kulturellen Normen zu missachten, die für die meisten anderen Länder kennzeichnend sind. Berüchtigt ist der Iran nicht allein wegen der bloßen Zahl von Hinrichtungen, sondern wegen der regelmäßigen gnadenlosen Hinrichtungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die als Kinder strafbare Handlungen begangen hatten.
Während in den meisten Ländern, in denen noch immer die Todesstrafe gegen Erwachsene verhängt wird, diese Strafe nur bei schwerem Mord ausgesprochen wird, legt der Iran Kapitalverbrechen extrem weit aus und bezieht Homosexualität und Ehebruch darin ein. Die Gerichte sprechen oft Urteile für etwas aus, was bei uns in Europa als Vergehen oder nicht einmal als Verfehlung gilt.
In der Vergangenheit wurden unverheiratete Mädchen, die man für sexuell aktiv befand, wegen so genannter 'Verbrechen gegen die sexuelle Keuschheit' hingerichtet. Wir als Union sollten die erschreckende Reihe von Menschenrechtsverletzungen des Irans weiterhin entschieden verurteilen, ebenso wie die Anstrengungen des Landes, Uran für Nuklearwaffen anzureichern. Wir appellieren hier in diesem Hohen Haus an den iranischen Präsidenten, Gnade walten zu lassen, aber ich muss sagen, ich habe nicht viel Hoffnung.
Marios Matsakis
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Trotz früherer Entschließungen dieses Parlaments und ungeachtet der Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen sowie entgegen allen grundsätzlichen moralischen und ethischen Erwägungen verhängt das im Iran herrschende theokratische, totalitäre Regime - abgesehen von anderen Übeln - weiterhin die Todesstrafe gegen seine Bürgerinnen und Bürger. Es muss indes gesagt werden, dass sich Hinrichtungen durch die gefürchtete und äußerst barbarische Methode der Steinigung glücklicherweise dem Ende zu nähern scheinen. Das ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung.
Dennoch lässt die Fairness vieler im Iran stattfindender Prozesse einiges zu wünschen übrig. In vielen Fällen weichen die Normen der Rechtsprechung stark von denen ab, die man im 21. Jahrhundert erwarten müsste. Darüber hinaus sind Menschen nach wie vor häufig Verfolgungen aus politischen und/oder theologischen Gründen ausgesetzt. Solche Praktiken sind ein weiterer Schandfleck, der den Regierungsbehörden in Teheran anhaftet. Außerdem werden jugendliche Straftäter trotz internationaler Proteste weiterhin hingerichtet.
Mit der heutigen neuen Entschließung ist sehr zu hoffen, dass die Führer des Regimes im Iran der Vernunft und dem gesunden Menschenverstand wenigstens ihr Ohr leihen und sich rasch daran machen, ihr Land an die international akzeptierten Normen rationalen Verhaltens heranzuführen. Das iranische Volk verdient Besseres, als unter der Barbarei eines engstirnigen politischen oder religiösen Fanatismus äußerst kurzsichtiger und höchst grausamer Führer zu leiden. Ein liberaler Wandel im Iran ist schon seit langem überfällig. Hoffen wir, dass er bald eintritt.
Feleknas Uca
Verfasserin. - Herr Präsident! Wieder einmal ist es notwendig, über Menschenrechtsverletzungen im Iran zu sprechen, und dies innerhalb kürzester Zeit.
Bereits vor drei Monaten haben wir in diesem Haus eine Entschließung zu den Hinrichtungen im Iran formuliert. Leider hat sich seitdem nichts zum Besseren gewendet. Im Gegenteil: Im Schatten der Nuklearkrise geht das Morden des Mullah-Regimes unvermindert weiter. Erst vor einer Woche wurde der 18-jährige Behnam Saree öffentlich hingerichtet. Vorletzte Woche ist ein 20-Jähriger erhängt worden, der mit 15 Jahren eine Straftat begangen hatte. Die Prozedur ist immer dieselbe: Die jungen Männer müssen sich auf einen Hocker stellen, die Schlinge wird ihnen um den Hals gelegt, und wenn der Henker den Hocker wegstößt, zieht sich die Schlinge erbarmungslos zu.
Ich frage mich angesichts dieses barbarischen Aktes, ob es eine Steigerung von Barbarei geben kann. Und ich komme zu dem Schluss: Ja, liebe Kollegen! Die Hinrichtung von Minderjährigen ist eben solch eine Steigerung. Diese gegenüber Minderjährigen ausgesprochenen und verhängten Todesurteile stellen eine schwere Verletzung der internationalen Pflichten und Verpflichtungen der Islamischen Republik Iran dar.
Iran ist Vertragsstaat von internationalen Übereinkommen und hat sich dementsprechend verpflichtet, minderjährige Straftäter und Straftäterinnen nicht hinzurichten. Es ist schon makaber und grenzt an Geschmacklosigkeit, wenn iranische Regierungsvertreter auf die Kritik an dieser Praxis antworten, dass man ja mit der Hinrichtung warten würde, bis die Volljährigkeit erreicht sei.
Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen von Minderjährigen und hält damit den zutiefst beschämenden Spitzenplatz. Seit 1990 gab es laut Amnesty International nirgendwo sonst auf der Welt so viele Hinrichtungen Minderjähriger. Allein in den Jahren 2007 und 2008 sind 15 Minderjährige ermordet worden. Die Situation minderjähriger Straftäter und Straftäterinnen, denen die Hinrichtung droht, hat im Iran ein nicht hinzunehmendes kritisches Ausmaß erreicht. Mindestens 132 minderjährige Straftäter und Straftäterinnen befinden sich in den Todeszellen, die tatsächliche Zahl könnte jedoch noch weit höher liegen.
Auch die Situation in den Gefängnissen ist dramatisch: Seit dem 25. August befinden sich einige hundert kurdische politische Gefangene in iranischen Gefängnissen im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die unmenschlichen Verhältnisse, gegen Folter und Misshandlungen und gegen die Todesstrafe. Hier muss die internationale Staatengemeinschaft dringend handeln. Wir müssen unermüdlich und beharrlich auf die Verpflichtung Irans zur Einhaltung von Menschenrechten pochen.
Die Lage ist viel zu prekär, um diesem Thema einen Aufschub zu gewähren.
Raül Romeva i Rueda
Verfasser. - (ES) Herr Präsident! Anfang August erreichten uns sehr gute Nachrichten aus dem Iran. Die iranische Justiz hatte die Steinigung als Hinrichtungsart ausgesetzt.
Als unmittelbare Folge dessen wurden mindestens zehn Frauen nicht mit dieser brutalen Methode hingerichtet. Die Erleichterung war jedoch nur von kurzer Dauer, weil nicht vergessen werden darf, dass in dem Vorschlag für die Reform des Strafrechts, der derzeit vom iranischen Parlament geprüft wird, die Hinrichtung durch Steinigung für bestimmte Arten des Ehebruchs beibehalten wird.
Auf alle Fälle hat unser Problem mit dem Iran nicht allein mit der Steinigung zu tun, sondern mit der Existenz der Todesstrafe an sich, denn die Zahl der im Iran vollstreckten Hinrichtungen gehört weiterhin zu den höchsten in der Welt. Es wurde bereits gesagt, und ich wiederhole es noch einmal: In diesem Jahr sind 191 Personen hingerichtet worden, im Jahr 2007 waren es 317 Menschen. Dieser Rekord wird nur von China gebrochen.
Generell verurteilen wir offen die Verfolgung, Inhaftierung und - in vielen Fällen - Hinrichtung von Bürgern, die sich für den Schutz und die Stärkung der Menschenrechte einsetzen, die das Recht auf sexuelle Freiheit verteidigen und gegen die Todesstrafe protestieren. All diese Menschen werden im Iran häufig wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" angeklagt.
Zahlreiche Fälle wären hier zu nennen; gestatten Sie mir bitte, wenigstens einen davon zu schildern: Den Fall des Aktivisten und Streiters für Minderheitenrechte Yaghoub Mehrnehad, der als Angehöriger der ethnischen Baluchi-Minderheit und geschäftsführender Direktor der Jugendorganisation "Voice of Justice" am 4. August 2008 hingerichtet wurde, nachdem er örtliche Beamte öffentlich wegen ihrer Handlungsweisen zur Rede gestellt hatte.
Marcin Libicki
Herr Präsident! Wir diskutieren heute über Verbrechen, die der Iran gegen seine eigenen Bürger verübt. Das Thema unterscheidet sich etwas von den gewöhnlich hier diskutierten Problemen, denn der Iran liegt mit niemandem im Krieg. Das Land ist also keinem starken Druck ausgesetzt, der zu kriminellen Handlungen führen könnte. Die iranische Führung wurde in halbwegs demokratischen Wahlen gewählt. Das ist ein weiterer Grund, weshalb kein politischer Druck ausgeübt werden sollte. Zudem gibt es keine Spannungen zwischen nationalen Gruppen im Iran.
Dennoch wird täglich mindestens eine Person hingerichtet. Ältere Menschen werden für Verbrechen hingerichtet, die sie im Alter von 13-14 Jahren begangen haben, und auch Minderjährige werden hingerichtet. Die internationale Gemeinschaft sollte daraus entsprechende Konsequenzen ziehen. Sie sollte den Iran aus allen internationalen Organisationen ausschließen, wo sie das kann. Solche Maßnahmen können Wirkung zeigen. Die Aufhebung der Steinigung ist dafür das beste Beispiel. Ich möchte auch anmahnen, dass Insassen von Camp Ashraf nicht an den Iran ausgeliefert werden, denn für sie besteht die Gefahr, dass sie dem Scharfrichter übergeben werden.
Tunne Kelam
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es drängt wirklich, dass wir gegenüber dem iranischen Regime unsere energische Verurteilung der dort steigenden Zahl von Hinrichtungen und auch unsere Unterstützung für einen demokratischen Wandel in dem Land bekunden. Uns beunruhigt aber auch das Schicksal von fast 4 000 in Camp Ashraf im Irak lebenden Mitgliedern der iranischen Opposition.
Wir rufen daher die irakischen und auch die USA-Behörden nachdrücklich auf, keine iranischen Flüchtlinge in den Iran zwangsrückzuführen, sondern eine langfristig zufrieden stellende Lösung für die Bewohner von Camp Ashraf zu finden, die nach der Vierten Genfer Konvention den Status geschützter Personen genießen.
Proinsias De Rossa
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Mir scheint, immer wenn eine Religion auf der Welt die absolute Macht gewinnt, ist sie genau so brutal und intolerant wie eine säkulare Diktatur. Im Iran gilt Homosexualität als Kapitalverbrechen, Ehebruch ist ein Kapitalverbrechen, Spionage, bewaffneter Raubüberfall, Drogenhandel und natürlich Apostasie sind allesamt Kapitalverbrechen: Du wirst gehängt, wenn du nicht linientreu bist.
Quellen der Opposition zufolge sind politische Aktivisten wegen Straftaten angeklagt und hingerichtet worden. Ein Iraner wurde wegen Vergewaltigung erhängt, obwohl sein mutmaßliches Opfer die Anschuldigung zurückgezogen hat und eine richterliche Überprüfung des Urteils angewiesen worden war. Autokräne und Ausleger auf Lastwagen dienen für öffentliches Erhängen, und da es dabei keinen ruckartigen Fall gibt, sterben die Betroffenen einen langsamen und schmerzvollen Erstickungstod.
Wir müssen die iranischen Behörden drängen, alle, zumindest die gegen jugendliche Straftäter verhängten Todesstrafen systematisch umzuwandeln und die Hinrichtung der vier Jungen, die zurzeit auf die Urteilsvollstreckung warten, auszusetzen. Ich würde die Einstellung der Steinigung von Frauen begrüßen - hoffentlich bleibt es dabei. Wie jedoch aus der Entschließung hervorgeht, ist es beunruhigend, dass nach der neuen Gesetzgebung diese Strafe für Ehebruch weiterhin gelten soll.
Marco Cappato
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir den Iran als globale und nukleare Bedrohung betrachten, wäre ein striktes politisches und diplomatisches Vorgehen erforderlich, in das wir beispielsweise Russland mit einbeziehen. Darüber hinaus liefert der Iran den eindeutigen Beweis dafür, dass die Menschenrechtsfrage integraler Bestandteil unserer internationalen und gemeinsamen Sicherheitspolitik sein sollte, denn die Wurzeln des Iran als nukleare Gefahr liegen vor allem in der alltäglichen Gewalt, die dieses Regime an den iranischen Bürgern verübt, und auf die wir unser Augenmerk richten müssen.
Ich hoffe, die Frau Kommissarin kann uns mehr über die Verwendung der Mittel zur Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sagen. Wir wissen, dass es sehr schwierig ist, Kontakt zur demokratischen Opposition im Iran aufzunehmen. Hinzu kommt noch die allgemeine Frage der Todesstrafe, über die die Vereinten Nationen abgestimmt haben. Das Europäische Parlament hat einem Moratorium, einer weltweiten Aussetzung, einen starken Impuls verliehen. Nun wird es Zeit, diesen Standpunkt zu untermauern und vorzuschlagen, dass die Vereinten Nationen einen Sondergesandten des Generalsekretärs für die Todesstrafe ernennen. Ich schlage das mit einem mündlichen Änderungsantrag vor und ich hoffe, die Fraktionen werden ihn unterstützen.
Mogens Camre
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Jeder in diesem Saal wird mir wohl zustimmen, dass man, wenn man von den in dieser Entschließung beschriebenen einzelnen Fällen von Menschenrechtsverletzungen liest, das Gefühl hat, es könne sich nicht um etwas handeln, das in diesem Jahrhundert geschieht. Aber dies ist die beklagenswerte Wahrheit über die Situation in einem Land, das in dem Bestreben, sein eigenes Volk zu unterdrücken - ein Volk, das sich nach Demokratie, Freiheit und Reformen sehnt -, in mittelalterliche, primitive Brutalität zurückgefallen ist.
Wir, die westlichen Demokratien, können nicht ewig mit dem verbrecherischen Regime in Teheran in der naiven Hoffnung verhandeln, dass unsere schwachen Unterhändler jemals etwas bei einem Regime erreichen, das die moderne Welt und ihre Werte nicht versteht und nicht respektiert und das sein eigenes Volk offenbar ebenso sehr hasst wie uns. Diese Entschließung möge ein letzter Ruf nach Gerechtigkeit und Menschenrechten sein. Erwähnen möchte ich auch - und das mit tiefem Bedauern -, dass die EU die demokratische iranische Oppositionsbewegung, die PMOI, noch immer auf ihrer Liste von Terroristen führt, obgleich sowohl der Europäische Gerichtshof in Luxemburg als auch das höchste britische Gericht entschieden haben, dass das zu Unrecht so ist.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich die mündlichen Änderungsanträge von Herrn Kelam zum Lager Ashraf und den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Hutchinson unterstütze. Diese Änderungsanträge werden die Entschließung verbessern.
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident! Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Theokratie in Teheran kennt für die Demokratie in Europa zweifellos nur Verachtung. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dieses Parlament die Hinrichtungen im Iran einmal mehr in unmissverständlichen Worten verurteilt. Die Hinrichtung Minderjähriger verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern ist schlechthin barbarisch und sagt alles über das grausame Regime, das seit Jahrzehnten in Teheran herrscht. Allen Leichtgläubigen, die meinen, der Iran könne mit Samthandschuhen angefasst werden, möge dies auch als Warnung dienen.
Dennoch vermisse ich etwas in diesem Entschließungsantrag. Darin heißt es ganz richtig, dass im Iran mehr Hinrichtungen durchgeführt wurden als in jedem anderen Land der Welt mit Ausnahme von China. Wir hätten jedoch hinzufügen müssen, dass seit Januar 2005 nur in Saudi-Arabien, im Sudan, in Jemen und in Pakistan Minderjährige zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden. Es ist kein Zufall, dass islamische Länder die Scharia in Geist und Buchstaben anwenden. Es mag politisch nicht korrekt sein, dies zu sagen, aber die Fakten sprechen für sich. Diese Praktiken sind ein weiteres Indiz dafür, dass dieser Islam, der bislang keine Aufklärung erlebt hat, mit unseren westlichen Werten unvereinbar ist.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ein Kollege der Linken hat eben das traurige Thema der Todesstrafe im Iran und der fürchterlichen Verbrechen, die dort passieren, zu einem Angriff gegen Religion an sich missbraucht. Er hat es auf den religiösen Charakter des Regimes zurückgeführt. Ich halte dies für absurd.
Es handelt sich um ein ordinäres totalitäres Regime, das die islamische Religion nur für seine Zwecke missbraucht. Darin liegt das Problem, und wir müssen dieses Regime energisch verurteilen und nicht den Islam oder die Religion an sich.
Übrigens sind die schlimmsten Regime in der Weltgeschichte diejenigen gewesen, die sich auf den nationalen oder den internationalen Sozialismus berufen haben, wie es das heute schon mehrfach genannte China ja ebenfalls tut.
Deshalb sollten wir uns darüber im Klaren sein: Wir dürfen hier keine ideologischen Streitigkeiten führen, auch nicht mit dem Iran. Hier geht es nicht um Ideologie, hier geht es um die Universalität der Menschenrechte. Und diese Universalität der Menschenrechte gilt jenseits der weltanschaulichen Frontlinien. Es gibt keine asiatischen Menschenrechte! Es gibt keine islamischen Menschrechte, die den Menschen weniger sichern und die vielleicht in der einen oder anderen Weise die Todesstrafe tolerieren können. Wir sind radikal gegen die Todesstrafe, ob sie in den USA, in China oder im Iran praktiziert wird, ohne diese Länder gleichzusetzen. Wir müssen eines ganz klar sehen: Das iranische Regime ist ein totalitäres Regime und muss verschwinden.
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident! Das Völkerrecht ist eindeutig. Die Todesstrafe darf nicht auf Personen angewandt werden, die zum Zeitpunkt einer begangenen Straftat jünger als achtzehn Jahre sind. Der Iran verstößt gegen das Völkerrecht.
Ich möchte betonen, dass der Iran als Staat Vertragspartei der internationalen Konventionen ist. Er hat solche Verpflichtungen unterzeichnet. Im Juli dieses Jahres haben 24 Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt den Iran aufgefordert, die Anwendung der Todesstrafe auf Minderjährige und auch die Todesstrafe als solche in dem Land aufzuheben. In diesem Jahr wurden bislang sechs Minderjährige hingerichtet. Seit 2005 sind das nun 26 Minderjährige.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir diskutieren hier im Europäischen Parlament zum wiederholten Male darüber, auf welch grausame Weise im Iran Recht angewandt wird. Wir können es nicht zulassen, dass die gegenwärtigen Insassen von Camp Ashraf an den Iran ausgeliefert werden, weil es in dem Land keine Rechtsstaatlichkeit gibt.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Herr Präsident! Die Menschenrechtslage im Iran wird nicht besser. Gestern wurden zwei Menschen in Arak und in Boujerd erhängt, und viele andere warten auf die Vollstreckung ihres Urteils. Mehrere Tausend Gegner des Ayatollah-Regimes werden derzeit in Camp Ashraf festgehalten. Das sind Mitglieder der Volksmudschaheddin, denen die Ausweisung aus dem Irak droht. Für viele von ihnen würde das den Tod bedeuten. Die US-Truppen haben den Insassen des Lagers gemäß der Vierten Genfer Konvention Schutz zugesichert. Die geplante Änderung im Status dieser Truppen bedeutet, wie im Entschließungsantrag festgestellt wird, dass so schnell wie möglich eine langfristige Lösung für die iranischen Flüchtlinge in diesem Camp gefunden werden muss. Bei der Gelegenheit möchte ich das Parlament erneut daran erinnern, dass Gerichtsurteile richtig zu vollstrecken sind und dass die Volksmudschaheddin von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen werden müssen.
Marek Aleksander Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Die Zahl der öffentlichen Hinrichtungen im Iran steigt. Angaben von Amnesty International zufolge werden jedes Jahr etwa 200 Menschen vor den Augen Tausender auf diese Weise umgebracht. Im Iran wird die Todesstrafe unter anderem für Gotteslästerung, Abfall vom Glauben, Ehebruch und Prostitution verhängt. Die drastischen Strafen für Sittenlosigkeit und Abfall vom Glauben haben berechtigte Proteste bei Menschenrechtsaktivisten außerhalb des Irans und bei Reformpolitikern im Land selbst ausgelöst.
Der Westen kann nicht bloß als passiver Beobachter dieser grausamen Taten dastehen. Das Europäische Parlament sollte diese Handlungen des iranischen Regimes eindeutig verurteilen. Zugleich sollte das Parlament das Engagement für Frieden und Reformen der Opposition unterstützen, wie es die Volksmudschaheddin verkörpern. Die logische Konsequenz der demokratischen Entwicklungen dieser Organisation unter Leitung von Frau Marym Radjavi sollte sein, dass die Europäische Union sie von ihrer Liste der terroristischen Organisationen streicht.
Dumitru Oprea
(RO) Aus psychologischer Sicht gilt es als erwiesen, dass strenge Strafen niemals zu einer Läuterung führen, sondern Hass, Gewalt und Rachegelüste gegen Mitmenschen und Obrigkeit erzeugen. Ich meine damit nicht, dass man Schuldige laufen lassen sollte, sondern dass man die Todesstrafe nicht anwenden sollte.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Menschen durch Umerziehung und soziale Wiedereingliederungsprogramme auf den rechten Weg zurückgebracht werden können. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass im Iran junge Menschen unter 18 Jahren mit dem Tode bestraft werden, obwohl das Völkerrecht, das auch von den Iranern unterzeichnet wurde, solche Grausamkeiten nicht gestattet. Einmal haben wir sogar von einem schrecklichen Vorfall erfahren, bei dem eine Gruppe junger Leute aus Isfahan bestraft wurde, weil sie zu eng tanzten, mit nur einigen Zentimetern Abstand.
Als Lehrer möchte ich darauf aufmerksam machen, dass positive Erziehungsergebnisse nicht durch Angst, Zwang und körperliche Züchtigung erzielt werden können.
Aloyzas Sakalas
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen auf die Tatsache lenken, dass im Iran Jahr für Jahr hunderte Menschen hingerichtet werden. Das ist das Ergebnis der gescheiterten Politik unserer Union gegenüber dem Iran in den letzten Jahren.
Wir sollten wissen, dass nur eine starke innere Opposition im Iran in der Lage ist, diese Situation zu verändern. Meine Frage lautet heute: Warum führt die EU die iranische Oppositionsbewegung noch immer auf einer schwarzen Liste, obwohl die britischen Gerichte angewiesen haben, sie von dieser Liste zu streichen? Ist es nicht an der Zeit, dass der Rat im Rahmen der gegenwärtigen Präsidentschaft seiner Verpflichtung nachkommt und den Rechtsstaat respektiert, indem er Oppositionsbewegungen ein für allemal von der schwarzen Liste nimmt? Ich meine, Frau Ferrero-Waldner könnte die erforderlichen Schritte einleiten.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Ein zehnjähriges Kind zum Tode zu verurteilen, ist schlicht unmenschlich. Einen Kran als Galgen zu benutzen, ist ein Verbrechen und ein Missbrauch der Technik. Außerdem steigern öffentliche Hinrichtungen das aggressive Verhalten in der Bevölkerung. Wir haben schon viele Male über die Lage im Iran diskutiert. Der Iran verstößt auf zynische Weise gegen die internationalen Verpflichtungen, die er unterzeichnet hat. Unsere Entschließungen zeigen keine Wirkung. Ich erwarte, dass die Europäische Kommission die Möglichkeit erwägt, angesichts der Verbrechen, die die iranische Führung gegen das eigene Volk verübt, Sanktionen zu verhängen.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident! Das Recht ad absurdum führen und sich der Psychologie des Terrors bedienen - so lässt sich das derzeitige totalitäre Regime im Iran am besten beschreiben. Gesetze wirken, wenn die Menschen wissen, welche Strafen sie erwarten; dabei muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Dafür gibt es ein passendes Beispiel aus der Geschichte. In Russland zu Sowjetzeiten gab es überhaupt kein Recht, es galten allein der Wille eines einzelnen, allwissenden Menschen und seiner Behörde, des KGB. Das Irrsinnige an der Situation im Iran ist, dass schlicht für alles die Todesstrafe verhängt werden kann. Im Iran gibt es keine Gerichte, keine Logik, keine ordentlichen Gerichtsverhandlungen. Deshalb unterstütze ich die Forderung, dass keine politischen Flüchtlinge wie die zuvor erwähnten aus dem Irak an den Iran ausgeliefert werden, vor allem keine Minderjährigen, denn sie würden schlicht ohne Gerichtsverfahren abgeschlachtet.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich halte das Todesurteil mit Sicherheit für eines der traurigsten Beispiele von Menschenrechtsverletzungen - und vor allem das Todesurteil gegen Jugendliche. Ich denke, uns alle eint das tiefe, ernste und drängende Gefühl, etwas unternehmen zu müssen. Im Juni fand eine Aussprache zum gleichen Thema statt, und doch hat sich die Lage seit dem Juni leider nicht verbessert, sondern verschlechtert. Ausmaß und Schwere unserer Besorgnis äußern sich in der zunehmenden Zahl von Erklärungen, die die Europäische Union seit der Juni-Debatte herausgegeben hat - acht weitere bis heute.
Sie haben viele Fälle aufgeführt, und auch ich möchte einige nennen. In der vergangenen Woche zum Beispiel, am Tag nachdem die EU das Erhängen von Herrn Hejazi, einem Minderjährigen, beklagte, wurde ein weiterer Jugendlicher hingerichtet. Am 26. August wurde im Gefängnis von Shiraz das Todesurteil gegen Herrn Zaree vollstreckt, und das trotz spezieller Gnadengesuche nicht nur seitens der Europäischen Union, sondern auch aus der ganzen Welt, namentlich auch seitens der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Mit Herrn Zarees Hinrichtung ist die Zahl der Hinrichtungen von Jugendlichen - wie Sie sagten - seit Anfang dieses Jahres auf sechs angewachsen, eine sehr hohe Zahl. Informationen legen nahe, dass im Iran mehr als einhundert Minderjährige in Todeszellen sitzen. Leider ist die Zahl der Tötungen im Steigen begriffen. Während wir hier beraten, steht die Hinrichtung eines weiteren Minderjährigen, die von Herrn Soleimanian, unmittelbar bevor. Gegen das vom Obersten Gericht des Irans verordnete Moratorium zur Hinrichtung Minderjähriger wird von den eigenen Richtern wiederholt in eklatanter Weise verstoßen.
Was die Frage des Camp Ashraf angeht, so sollten hier natürlich wie in allen anderen Fällen auch die Genfer Konventionen gelten. Im Fall der Zwangsrückführung von Bewohnern von Camp Ashraf in den Iran wird man bei der iranischen Regierung notwendigerweise vorstellig werden müssen. Wir haben bei vielen Gelegenheiten entweder in der Öffentlichkeit unsere Stimme erhoben oder waren um diskrete Diplomatie bemüht. Ich selbst habe, immer wenn entweder der Außenminister oder der Parlamentspräsident mich wegen anderer Probleme aufsuchten - wegen nuklearer Probleme -, unseren Standpunkt sehr deutlich gemacht. Nur in einem Fall hatten wir Erfolg, das war die Steinigung von Frauen. Ich habe mich immer dagegen ausgesprochen, aber wie Sie sich vorstellen können, bin ich auch absolut dagegen, was mit jungen Menschen geschieht, und natürlich gegen das Todesurteil im Allgemeinen. Unsere Aufrufe treffen jedoch bei den iranischen Behörden weitgehend auf taube Ohren. Uns bleibt daher zuweilen keine andere Wahl, als zur so genannten Megaphon-Diplomatie zurückzugreifen, die Teheran nach eigenem Bekunden hasst und zurückweist.
Der Iran muss seiner eigenen Verantwortung gerecht werden. Sein Verhalten kann nur einen dunklen Schatten auf seinen bereits lädierten internationalen Ruf werfen. Ohne eine konkrete Verbesserung der Menschenrechtssituation können wir auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Iran nicht ordentlich vorankommen, selbst wenn das Nuklearproblem gelöst werden sollte.
Ich vertraue darauf, dass das Europäische Parlament und alle EU-Partner mit dieser Linie einverstanden sind und demgemäß handeln werden. Heute rufe ich erneut die Behörden der Islamischen Republik Iran auf, die von ihr unterzeichneten internationalen Konventionen uneingeschränkt einzuhalten. Ich appelliere an den Iran, das Leben aller noch in Todeszellen darbenden Minderjährigen zu schonen. Die gesamte Menschenrechtssituation ist wirklich sehr schwierig. Wie Sie wissen, hatten wir einen Menschenrechtsdialog, aber der funktionierte nicht. Wir haben es mit öffentlicher Diplomatie versucht, und wir arbeiten eng mit EU-Mitgliedstaaten zusammen und verfolgen dabei eine gut abgestimmte öffentliche Diplomatie. Wir haben drei Millionen Euro für einen Fernseh-Nachrichtendienst in Farsi bereitgestellt. Auch sind wir bemüht, mit der Zivilgesellschaft im Iran zu arbeiten, aber da werden uns viele Hindernisse in den Weg gelegt.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Glyn Ford  
schriftlich. - (EN) Dieses Parlament tritt für die völlige Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt ein. Leider ist der Weg dahin noch lang. Deshalb müssen wir um jeglichen Fortschritt bemüht sein. Wir begrüßen die Aussetzung der Praxis des Steinigens als Methode der Hinrichtung von Frauen im Iran. Wir fordern das Majlis auf, dringend die Gesetze zu ändern, um sicherzustellen, dass niemand für eine Straftat hingerichtet wird, die er in einem Alter von weniger als 18 Jahren begangen hat.
Auch sollten wir die Verhaftung und Verfolgung von iranischen Bürgerinnen und Bürgern verurteilen, die für die Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe eintreten. Unter den gegenwärtigen Umständen rufen wir die Behörden des Irak und der USA auf, keine iranischen Flüchtlinge und Asylbewerber in den Iran zwangsrückzuführen und auf eine langfristige Lösung für die ungewisse Situation der gegenwärtig in Camp Ashraf lebenden Menschen hinzuarbeiten
