Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 6. Oktober 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Speroni
Frau Präsidentin, im Protokoll der vorangegangenen Sitzung des Parlaments wurde vermerkt, dass in unserem Hohen Haus auf den Fall eines rassistischen Angriffs gegen einen Lehrer in Verona hingewiesen wurde. Aus den Protokollen ist weiterhin ersichtlich, dass unser Parlament diesen Angriff verurteilt und insbesondere seine Solidarität bekundet hat. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass dieser Lehrer das Ganze erfunden hatte und inzwischen zugegeben hat, dass er überhaupt nicht angegriffen wurde, sondern sich die Verletzungen selbst zugefügt hatte. Wir wurden also praktisch alle an der Nase herum geführt. Darauf wollte ich nur hinweisen, weil diese Irreführung des Europäischen Parlaments durch den Lehrer aus Verona im Protokoll steht.

Die Präsidentin
Herr Speroni, höchstwahrscheinlich erfordert dieser Hinweis keine Berichtigung des Protokolls, doch ich nehme ihn zur Kenntnis.
Gibt es weitere Einwände zum Protokoll?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Erklärungen der Präsidentin
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, sind seit unserer letzten Sitzungsperiode vor vierzehn Tagen drei weitere Menschen den Kugeln der ETA zum Opfer gefallen. Erlauben Sie mir, Ihre Namen zu nennen und bei dieser Gelegenheit voller Betroffenheit und Traurigkeit ihrer Familien zu gedenken, deren Schmerz gegenwärtig unermesslich ist: Luis Portero, Oberstaatsanwalt am Obersten Gericht in Andalusien, getötet in Granada am 9. Oktober, Antonio Munos Carignanos, Oberstarzt der Luftstreitkräfte, getötet in Sevilla am 16. Oktober, und Maximo Casado, Strafvollzugsbeamter, getötet in Vitoria gestern Morgen.
Ich spreche den Angehörigen der Opfer in Ihrem Namen unser herzliches Beileid und unser tiefes Mitgefühl aus. Mit diesen Opfern erhöht sich die Zahl der Morde der ETA seit dem Ende des Waffenstillstands am 3. Dezember 1999 auf 16. Auch wenn uns angesichts eines derartigen Grauens die Worte fehlen, dürfen wir auf keinen Fall den Mut verlieren. Ganz im Gegenteil. Wie wir es in jeder dunklen Stunde getan haben, müssen wir das Nichttolerierbare verurteilen. Das Recht auf Leben ist heilig. In der Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union, die in Biarritz einstimmig von den Staats- und Regierungschefs angenommen wurde, wird dies abermals entschieden betont.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, die Opfer in einer Schweigeminute zu ehren und die Behörden und die demokratischen Kräfte in Spanien in ihrem Kampf gegen diese Geißel, den sie oftmals unter Einsatz ihres Lebens führen, zu unterstützen. Ich möchte Sie bitten, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
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Die Präsidentin. Leider muss ich erneut das Wort ergreifen, um all derer zu gedenken, die dem Anstieg der Gewalt und dem gegenseitigen Hass im Nahen Osten zum Opfer gefallen sind.
Unser Parlament wird diese schmerzliche Angelegenheit morgen im Rahmen seiner Aussprache zum Europäischen Rat von Biarritz erörtern, während ich heute lediglich mein tiefes Bedauern angesichts eines Problems zum Ausdruck bringen will, das uns in hohem Maße beunruhigt, da es den zerstörerischen Einfluss der Extremisten in jedem Lager zeigt.
In Ihrer aller Namen möchte ich den Familienangehörigen mein ausdrücklichstes Beileid übermitteln und allen Opfer dieses Konflikts mein Mitgefühl zusichern.
Außerdem hoffe ich, dass die Verfechter des Friedens und des Dialogs eines Tages über diejenigen siegen werden, die Gewalt und Hass schüren.
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Die Präsidentin. Schließlich haben, wie Sie wissen, vor einigen Tagen sintflutartige Regenfälle in Italien und der Schweiz zu bisher nie da gewesenen Schäden geführt, 25 Menschen fanden den Tod, zahlreiche Menschen wurden verletzt, und es gab erheblichen Sachschaden.
Vorgestern kamen bei starken Regenfällen und Überschwemmungen in Spanien ebenfalls drei Menschen ums Leben, während drei Personen immer noch als vermisst gelten.
Im Namen des Parlaments möchte ich unser tiefes Bedauern zum Ausdruck bringen und den Familien unser ausdrückliches Beileid aussprechen, und wenn Sie damit einverstanden sind, möchte ich Sie erneut darum bitten, zu Ehren dieser Opfer eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
  

Die Präsidentin
Herr Trakatellis, ich werde Ihnen das Wort erteilen, damit Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen können. Doch ich muss Sie und alle Kollegen zunächst daran erinnern, dass ich am Dienstag der vorangegangenen Sitzungsperiode vor diesem Hohen Haus erklärt habe, und zwar im Anschluss an starke Proteste von einigen unserer Kollegen, die der Ansicht waren, dass das Recht, Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen, am Vorabend missbraucht worden war...

... ich habe also erklärt, dass diese Anträge zur Geschäftsordnung konsequent nach einer Minute unterbrochen werden, wie es die Geschäftsordnung in Artikel 141 vorsieht. Daran wollte ich nur noch einmal erinnern. Ihr Beifall, heute wie auch am Dienstag der vorangegangenen Sitzungsperiode, zeigt, dass Sie diese Vorgehensweise voll und ganz gutheißen.

Ôrakatellis
Frau Präsidentin, da während der Tagung in dieser Woche keine Dringlichkeitsdebatte vorgesehen ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit und die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf die beispiellosen Gewalttätigkeiten und Wahlfälschungen richten, die bei den Kommunalwahlen in Albanien in der Provinz Himare zu verzeichnen gewesen sind. Der Bericht der OSZE-Beobachter lässt keinen Zweifel daran, dass es zu Verletzungen der Menschenrechte und zu gravierenden Verstößen gegen die demokratischen Grundsätze gekommen ist, die den eigentlichen Kern des Credos der Europäischen Union bilden. Solche Verhaltensweisen dürfen von der Europäischen Union nicht toleriert werden, und diese Wahlen in der Provinz Himare müssen meiner Ansicht nach wiederholt werden. Anderenfalls verschließen wir die Augen vor so grundlegenden Fragen wie den Menschenrechten und der Verletzung der Rechte der Minderheiten.

Êatiforis
Frau Präsidentin, bei den Kommunalwahlen in der Provinz Himare sind in der Tat Gewalttätigkeiten und Wahlfälschungen zu verzeichnen gewesen, die gegen die dort ansässige griechische Minderheit gerichtet waren. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Uns liegen hierzu die Feststellungen internationaler Organisationen vor, die die Wahlen beobachtet haben.
Albanien ist ein Land, das selbst unter der Verfolgung seiner Minderheiten in anderen Ländern gelitten hat, und jeder weiß, wie die internationale Gemeinschaft auf diese Verfolgungen reagiert hat. Das, was Albanien außerhalb seiner Grenzen hat erleiden müssen, darf sich nicht innerhalb seiner Grenzen wiederholen. Das ist meiner Meinung nach die erste Lektion der Demokratie, die wir diesem Land vermitteln müssen, das gerade erst mit dem Aufbau der Demokratie auf seinem Gebiet begonnen hat. Das Parlament sollte diese Verstöße zur Sprache bringen und selbstverständlich die Wiederholung der Wahlen in der Provinz Himare verlangen.

Morgantini
Frau Präsidentin, Bezug nehmend auf Ihre Erklärung zum Nahen Osten möchte ich eine Initiative von einigen weiblichen Mitgliedern dieses Parlaments - Nuala Ahern, Pasqualina Napoletano, Ana Palacio Vallelersundi, Ulla Sandbaek und meiner Person - ankündigen, mit der wir andere Frauen auffordern, nach Jerusalem zu reisen, um dort mit palästinensischen und israelischen Frauen zusammenzutreffen, die in den letzten Jahren ständig miteinander kommuniziert und Brücken des Friedens gebaut haben. In diesem Sinne fordern wir daher die Frauen im Europäischen Parlament auf, sich an dieser Delegation zu beteiligen: Am Dienstag und am Mittwoch werden wir einen Aufruf starten, wir werden Unterschriften sammeln und die Meldungen für die Teilnahme an der Delegation entgegen nehmen, just mit dem Anliegen, zwischen den Frauen Brücken des Friedens zu schlagen, an einem Ort, wo stattdessen Gewalt herrscht.

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich möchte nur den beiden griechischen Kollegen mitteilen, dass sich die Südosteuropa-Delegation in ihrer nächsten Sitzung, in deren Verlauf wir auch Vertreter von Albanien empfangen werden, auch mit dieser Frage beschäftigen wird, und ich bin sicher, dass wir uns unter dem Vorsitz von Frau Kollegin Pack objektiv mit dieser Sache beschäftigen werden.

Rübig
Frau Präsidentin! Letzte Woche wurde die Abgeordnete Karla Peijs in Brüssel überfallen. Ich würde bitten, wieder einmal mit der belgischen Regierung Kontakt aufzunehmen und für mehr Sicherheit in Brüssel zu sorgen.

Die Präsidentin
Sie haben Recht, Herr Rübig. Das werde ich tun.

Haarder
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage zum Abgeordnetenstatut. Meine Frage lautet: Wer ist befugt, im Namen des Europäischen Parlaments zum Statut zu sprechen? Ich frage deshalb, weil ich beim Lesen der öffentlichen Erklärungen unseres Kollegen, des Herrn Rothley, den Eindruck habe, dass wir einen Saboteur und keinen Berichterstatter ernannt haben.
Ich hoffe, dass Sie für das Parlament sprechen und nicht Herr Rothley!

Le Pen
Frau Präsidentin, ich meine zu wissen, dass Sie gleich die Entscheidung der französischen Regierung mitteilen werden, mir mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu entziehen.
Meines Erachtens handelt es sich hier um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit und eine unverhältnismäßige Maßnahme angesichts der unbedeutenden Ereignisse, die dafür als Vorwand herhalten mussten. Mir wurde nicht die Gelegenheit geboten, mich zu verteidigen. Ich hatte nicht das Recht, mich auf meine Immunität als Abgeordneter zu berufen und konnte keine der Verteidigungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, die sogar Schuldigen eingeräumt werden.
Ich denke, das Parlament hat nun Gelegenheit, vielleicht in dieser Angelegenheit zu zeigen, dass es seine Würde zu verteidigen vermag.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, es gibt neue Opfer der ETA, aber es gibt auch neue Opfer der spanischen Unterdrückung: neue Festnahmen, neue Folterungen, erneute Verlegungen von im Baskenland eingekerkerten Gefangenen. Insgesamt wurde sowohl Basken als auch Spaniern neues Leid zugefügt; Spanier und Basken haben genug vom derzeitigen Konflikt. Es kann daher nicht überraschen, dass sie ihre tiefe Bestürzung immer deutlicher zum Ausdruck bringen, denn mit Ausnahme der spanischen Regierung glaubt keiner an den Nutzen der derzeitigen Strategie.
Kann das Europäische Parlament die Hoffnung auf eine demokratische . . .
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Bautista Ojeda
Frau Präsidentin! Ich möchte mich nicht wiederholen, aber die Umstände erfordern es. Sie wissen von dem Vorfall in Campo de Gibraltar, wo derzeit ein havariertes britisches Atom-U-Boot liegt. Wie wir von Anfang an befürchtet und vermutet hatten, wiegen nach Ansicht von Fachleuten die Auswirkungen der Havarie, je mehr Zeit ins Land geht, von Tag zu Tag schwerer.
Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, alle erdenklichen Schritte zu unternehmen, um das laufende Verfahren im Petitionsausschuss im Hinblick auf das von mehr als dreißig gesellschaftlichen Gruppierungen und NRO eingereichte Protestschreiben, in dem sich die Petenten gegen die derzeitige Situation aussprechen, in der Gemeinschaftsvorschriften zum Strahlenschutz in flagranter Weise verletzt werden, zu beschleunigen.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! In erster Linie ergreife ich als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt das Wort, um angesichts der Wortmeldung von Herrn Haarder daran zu erinnern, dass Herr Rothley, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, nicht Ausschusssprecher, sondern Berichterstatter ist, und ich bin der Ansicht, dass er sich bis zum heutigen Tage im Rahmen dieser Funktion untadelig verhalten hat.
Zum anderen ergreife ich das Wort, um den Antrag von Frau Morgantini zu unterstützen. Ich denke, wir befinden uns im Nahen Osten in einer Phase der Entwicklung, in der ein Dialog zwischen palästinensischen und israelischen Parlamentarierinnen sowie europäischen Parlamentarierinnen zur Lösung des Konflikts dort beitragen könnte.

Goebbels
Frau Präsidentin, wenn ich richtig verstanden habe, legen wir gerade die Tagesordnung fest. Doch unsere Geschäftsordnung sieht keinerlei Ordnungsanträge vor. In Artikel 141 unserer Geschäftsordnung geht es um Verfahrensanträge, in Artikel 142 um Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung, aber nirgendwo um Ordnungsanträge und vor allem nicht um die Ausführungen, denen wir hier beiwohnen. Hier kann ein jeder sagen, was ihm in den Sinn kommt, wenn wir über die Annahme der Tagesordnung sprechen. Wann endlich wenden Sie die Geschäftsordnung konsequent an, Frau Präsidentin?

Die Präsidentin
Herr Goebbels, ich werde Ihnen antworten. Dieses Problem stellte sich bisher jedem Präsidenten. Die Frage ist, woher soll man wissen, ob es sich um einen Verfahrensantrag handelt oder nicht. Wenn wir jedes Mal, sobald ein Kollege das Wort zu einem Verfahrensantrag ergreift, darüber diskutieren, ob sein Antrag wirklich der Geschäftsordnung entspricht oder nicht, würden wir meines Erachtens viel Zeit verlieren. Ich denke, die Anwendung der Einminutenregel ist nicht die schlechteste Lösung, wie wir im Übrigen bereits feststellen konnten.

Davies
Frau Präsidentin, Sie werden sich erinnern, dass ich auf der letzten Tagung auf die Not des britischen Verfechters der Demokratie James Mawdsley aufmerksam gemacht habe, der von den birmesischen Behörden widerrechtlich festgehalten wurde. Sie versprachen, Ihre diesbezügliche Besorgnis weiterzuleiten, und dieses Haus verabschiedete eine Entschließung, mit der es die Inhaftierung von Herrn Mawdsley verurteilte. Dies war Teil einer konzertierten diplomatischen Aktion, so dass es die Abgeordneten gewiss freuen wird zu hören, dass Herr Mawdsley in der vergangenen Woche von den birmesischen Behörden freigelassen wurde.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen sowie den Abgeordneten dieses Hauses für den Beitrag danken, den Sie zur erfolgreichen Beendigung dieser Angelegenheit geleistet haben. Ich hoffe, dass wir uns bald dem Problem Tausender weiterer Menschen, die als politische Gefangene in Birma eingekerkert sind, sowie der Frage des Demokratiedefizits in diesem Land zuwenden können.

Blak
Frau Präsidentin, als vorhin mein dänischer Kollege, Herr Bertel Haarder, gesprochen hat, war sein Dänisch derart verzerrt, dass es absolut unmöglich war, ihn zu verstehen. Könnten Sie vielleicht dafür sorgen, dass wir in Zukunft das, was er sagt, auch hören können? Es war wirklich nicht leicht, sein Dänisch zu verstehen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, am Montag letzter Woche wurde Antonio Russo, Korrespondent von Radio Radicale, der als einziger westlicher Journalist im vergangenen Jahr mehrere Wochen lang aus Pristina im Kosovo berichtet hatte, in Georgien mit durchlöcherter Brust tot aufgefunden. Die in Georgien vorgenommene Autopsie hat ergeben, dass es sich eindeutig um einen Mord, wahrscheinlich in Verbindung mit Folter, gehandelt hat. Antonio Russo, dieser mutige Journalist, führte Recherchen über die Verbrechen in Tschetschenien durch, und unserer Ansicht nach war das der Grund für seinen tragischen Tod. Ich glaube nicht, dass unser Parlament erneut eine Schweigeminute einlegen kann, ich wage gar nicht, dies zu beantragen, doch wollte ich über diesen Vorfall informieren, weil Antonio Russo ein Berichterstatter und ein mutiger Mann war, der sein Leben für die Informationsfreiheit aller geopfert hat.

Gollnisch
Frau Präsidentin, gemäß Artikel 7 Paragraph 4 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung ist es Aufgabe des Präsidenten, den Rechtsausschuss zu befassen, bevor die Entscheidung der französischen Regierung bestätigt wird. Die Entscheidung des Staatsrats, auf das Sie sich vermutlich gleich beziehen werden, wurde durch ein nicht zuständiges Gremium getroffen, denn nach der französischen Gesetzgebung ist nur die Nationalversammlung für Fragen des Mandats eines Europaabgeordneten zuständig. In diesem Verfahren wurde die Immunität unsere Kollegen Jean-Marie Le Pen nach allen Regeln der Kunst verletzt. Ich denke nicht, dass Sie, wie Sie es soeben getan haben, von der Grundrechtecharta sprechen können, ohne diese in der Ausübung Ihrer hohen Funktion selbst anzuwenden.

Maes
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt wird in diesem Parlament nicht nur am Rande behandelt, und das muss so bleiben. Im Anschluss an Ihren Aufruf und die Äußerungen des Mitgefühls mit den Angehörigen der Gewaltopfer möchten wir unsere Solidarität mit all denen bekunden, die heute im Baskenland an so vielen Orten gegen die Gewalt der ETA protestieren. Daher werden wir uns nach der Genehmigung dieser Tagesordnung gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen und mit allen Menschen in diesem Hause, die sich uns anschließen wollen, draußen, vor dem Eingang zum Parlamentsgebäude, zu einer kurzen, stillen Demonstration von einigen Minuten zusammenfinden.

Duhamel
Frau Präsidentin, man kann nicht einfach so im Raum stehen lassen, dass Herr Gollnisch das höchste französische Verwaltungsgericht in Frage stellt, denn wenn er den Rechtsstaat achten würde, dann würde er auch die Zuständigkeiten dieses Gerichts respektieren. Was Herrn Le Pen betrifft, so ist es für das Europäische Parlament und für jeden Demokraten eine Zumutung, wenn Herr Le Pen von "Würde " spricht.

Sakellariou
Frau Präsidentin, bei mir handelt es sich wirklich um die Geschäftsordnung.

Wir haben diese Woche keine Dringlichkeiten. Tschetschenien, Albanien, Birma und Palästina wurden aber schon behandelt. Meine Frage an Sie: Können wir die Geschäftsordnung nicht so ändern, dass wir in der Zukunft keine Dringlichkeiten mehr haben, sondern dass wir sie zu Beginn der Sitzungen erledigen?
(Beifall)

Die Präsidentin
Sehen Sie, Herr Goebbels, handelt es sich hier nun um einen Verfahrensantrag oder nicht? Glauben Sie mir, darüber könnte man stundenlang diskutieren.

Schröder, Ilka
Frau Präsidentin! Zwischen dem 3. Oktober 2000 und gestern wurden in der Bundesrepublik Deutschland mindestens sieben Gedenkstätten geschändet, acht Mal Menschen aus rassistischen Gründen überfallen, vier Asylbewerberheime angegriffen und sieben Mal Synagogen, jüdische Friedhöfe oder Mahnmale geschändet!

Martinez
Frau Präsidentin, nur weil wir uns mit der Tagesordnung befassen, müssen wir an diesem Tag noch lange keine Anordnungen entgegennehmen.
Einige Kollegen -, und ich kann sie verstehen - hatten einen großen Traum. Sie träumten davon, gemeinsam mit Präsident Spinelli beispielsweise einen föderativen Staat zu errichten, also unsere Verträge zu einer Verfassung umzugestalten. Doch wenn wir heute eingestehen, dass dieses Parlament offensichtlich nur über eingeschränkte Befugnisse verfügt und den Anordnungen irgendeines Staates bezüglich der Aberkennung des Mandats eines unserer Kollegen Folge leisten muss, dann würden wir zugeben, dass es nicht unabhängig ist und sich den nationalen Gerichtsbarkeiten und Regierungen unterzuordnen hat.
Wir haben die Gelegenheit, Ihren Traum - der im Übrigen nicht der meine ist - ein großes Stück voranzubringen. Wenn Sie anerkennen, dass Ihr Parlament über einen Ermessensspielraum in der Frage des Mandatsentzugs verfügt, dann haben Sie einen wichtigen Schritt bei der Verwirklichung Ihres Traums von einer Föderation getan, doch wenn Sie sich beugen, dann tun Sie einen Schritt zurück.

de Gaulle
Frau Präsidentin, ich bin doch sehr erstaunt, dass die Angelegenheit der Aberkennung des Mandats von Herrn Le Pen im Rechtsausschuss nicht debattiert oder wenigstens nur erwähnt wurde. Es wäre in der Tat das erste Mal während der Dritten, Vierten und Fünften Republik, dass einem französischen Parlamentsabgeordneten sein Mandat entzogen würde, nur weil er sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hat.
Es hat eine ganze Reihe von Rechtsverstößen geben - nicht nur gegen das französische, sondern auch gegen das europäische Recht -, und es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, den Rechtsausschuss nicht mit dieser Angelegenheit zu befassen und Herrn Le Pen nicht zu Wort kommen zu lassen.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 19. Oktober aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Zum Montag: Mir liegt ein Antrag der Verts/ALE-Fraktion vor, den Bericht Klaß im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über vegetatives Vermehrungsgut von Reben auf eine spätere Sitzungsperiode zu vertagen.
Herr Lannoye möchte sich in seiner Eigenschaft als Verfasser dieser Antrags dazu äußern.

Lannoye
Frau Präsidentin, der Bericht von Frau Klaß wurde bereits zweimal vertagt. Dennoch wünschen wir dies aus politischen Gründen erneut.
Dieser technisch anmutende Bericht, der nicht zu großen politischen Veränderungen zu führen scheint, ist in Wirklichkeit ausgesprochen wichtig, weil er über Umwege die Möglichkeit einführt, die Gentechnik im Weinanbau anzuwenden und demnach genetisch veränderte Produkte im Weinanbau zu erhalten.
Da wir zurzeit mit der Vermittlung hinsichtlich der Rahmenrichtlinie über GVO befasst sind, wäre es besser, den Abschluss dieser Vermittlung abzuwarten und dieses Problem erst dann anzugehen, wenn der Rahmen eindeutig geklärt ist, im Prinzip also im Januar. Daher beantragen wir die Vertagung der Prüfung dieses Berichts.

Die Präsidentin
Herr Lannoye hat soeben den Antrag seiner Fraktion vorgestellt.
Möchte sich jemand für diesen Antrag aussprechen?

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin! Wie wir der Berichterstatterin und dem Haus bereits mehrfach gesagt haben, gibt es eine wichtige Gesetzgebung zur Freisetzung gentechnisch manipulierter oder veränderter Mikroorganismen, und zwar den Bericht des Kollegen David Bowe, mit dem wir im Moment im Vermittlungsverfahren sind. Dies ist die grundlegende Gesetzgebung und die Grundlage für jede andere Gesetzgebung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Deshalb ist es nur sinnvoll, richtig und auch seriös, wenn wir bis zum Ende des Vermittlungsverfahrens warten, was noch ungefähr sechs Wochen dauern wird, und dann über alle weiteren Gesetzgebungen entscheiden. Deshalb unterstütze ich den Antrag von Herrn Lannoye.

Die Präsidentin
Wir lassen nun die Berichterstatterin, Frau Klaß, zu Wort kommen, die meines Wissens gegen eine Vertagung ist.

Klaß
Frau Präsidentin! Ich bin gegen die Verschiebung des Berichts, und ich frage mich, wie dieses Haus arbeitet. Der Bericht ist im Juli im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit guter Mehrheit bei zwei Gegenstimmen angenommen worden. Man geht hier in eine Diskussion über die Freisetzungsrichtlinie 90/220, das ist nicht angemessen. Wir beziehen uns hier auf diese Freisetzungsrichtlinie, und nach dem Vermittlungsverfahren wird genau das auch für die Reden zutreffen. Wir machen nichts Anderes als das, was wir im Bereich Forst- und Pflanzgut auch schon getan haben, nämlich dass wir diesen Bezug zur horizontalen Richtlinie annehmen.
Wenn wir über den Bericht nicht abstimmen, wird es zu Verzögerungen kommen. Es wird den Handel mit Rebpflanzgut in Europa behindern, und ich denke, wir müssen auch hier im Sinne des Binnenmarktes für die Rebveredler Europas über unseren Bericht abstimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Zum Dienstag:

Poettering
Frau Präsidentin! Ich möchte im Namen meiner Fraktion beantragen, dass morgen früh in die Aussprache über Biarritz ein Punkt einbezogen wird, und zwar eine Erklärung der Kommission zu einem Interview, das Herr Kommissar Verheugen am letzten Freitag, dem 20. Oktober, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegeben hat. Herr Verheugen hat den Eindruck erweckt, dass im Jahre 2005 nach heutigem Stand zehn Länder der Europäischen Union beitreten, und zudem - und das ist der schwerwiegendere Vorgang - hat er die Bedeutung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat, die wir ja als das grundlegende Reformelement für Nizza ansehen, in Frage gestellt. Er ist von seiner eigenen politischen Familie bereits dafür kritisiert worden. Wir bitten die Kommission, morgen in ihrer Stellungnahme eine Klarstellung hierzu vorzunehmen. Das ist jetzt bereits das zweite Mal, dass sich Herr Kommissar Verheugen bedauerlicherweise so geäußert hat, dass es anfechtbar ist. Er tritt offensichtlich von einem Fettnäpfchen ins andere. Wir bitten, dass die Position der Kommission klargestellt wird.

Die Präsidentin
Herr Poettering, im Verlauf der morgigen Aussprache steht es jedem Redner frei, auf alle Fragen einzugehen und sowohl den Rat als auch die Kommission anzusprechen.

Mitteilung über die Bekanntgabe der Aberkennung des Mandats von Herrn Le Pen
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen zur Kenntnis bringen, dass ich am Donnerstag, dem 19. Oktober 2000, die offizielle Bekanntgabe der zuständigen Behörden der französischen Republik über einen Erlass mit Datum vom 6. Oktober 2000 des Staatsrates erhalten habe, mit dem der Einspruch von Jean-Marie Le Pen gegen das Dekret des französischen Premierministers vom 31. März 2000 zur Beendigung seines Mandats als Vertreter im Europäischen Parlament abgelehnt wurde.
Ich teile Ihnen mit, dass ich inzwischen eine Kopie des Begnadigungsgesuchs erhalten habe, das die Herren Charles de Gaulle, Carl Lang, Jean-Claude Martinez und Bruno Gollnisch zu Gunsten von Herrn Le Pen bei Herrn Jacques Chirac, Präsident der Republik, eingereicht haben.
Ich erteile Frau Ana Palacio Vallelersundi, der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt das Wort, damit sie uns ihre Ansichten darlegen kann.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hatte nach seiner Beratung auf der Sitzung am 15. und 16. Mai dieses Jahres beschlossen, die Aussetzung der Kenntnisnahme des Entzugs des Mandats von Herrn Jean-Marie Le Pen durch das Parlament im Plenum zu empfehlen. Ich betone, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt empfahl, diese Kenntnisnahme bis zum Ablauf der Herrn Le Pen eingeräumten Berufungsfrist vor dem französischen Conseil d' Etat bzw. bis zu einer Entscheidung desselben auszusetzen. Ich zitiere damit wörtlich das Schreiben vom 17. Mai, dass Sie selbst, Frau Präsidentin, im Plenum verlesen haben.
Der Conseil d' Etat hat - wie Sie sagten - diese Berufung abgelehnt und diese Ablehnung wurde uns in gebührender Form mitgeteilt. Somit liegt kein Grund vor, der eine weitere Aussetzung dieser Kenntnisnahme im Plenum rechtfertigen würde, da es sich um einen förmlichen Akt gemäß vorrangigem Recht, konkret gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. September 1976 handelt.
Das Gnadengesuch, das Sie, Frau Präsidentin, anführen, ändert nichts an dieser Sachlage, da es sich nicht um eine Rechtsbeschwerde handelt. Wie der Name schon sagt, handelt es sich um einen höchststaatlichen Akt, der das Dekret der französischen Regierung, das gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, dem Plenum zur Kenntnis zu geben ist, nicht berührt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Palacio.
Folglich nimmt das Europäische Parlament gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Bekanntgabe der französischen Regierung über die Aberkennung des Mandats von Herrn Jean-Marie Le Pen zur Kenntnis.
Herr Le Pen, ich fordere Sie auf, den Plenarsaal zu verlassen, und damit sich alles für unser Haus und auch für Sie in geordneter Form vollzieht, unterbreche ich die Sitzung für zehn Minuten.
(Die Sitzung wird um 17.40 Uhr unterbrochen und um 17.50 Uhr wieder aufgenommen.)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Pacheco Pereira
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt nun der Bericht (A5-0304/2000) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Pacheco Pereira.

MacCormick
Frau Präsidentin, Ausgangspunkt dieser Angelegenheit ist ein (von Ihnen selbst dem Haus am 17. Februar angekündigter) Antrag der zuständigen portugiesischen Behörden auf Aufhebung der Immunität von Herrn Pacheco Pereira im Zusammenhang mit einem in Portugal gegen ihn angestrengten Verfahren aufgrund einer Aussage, die von ihm in einer Fernsehsendung vor einigen Jahren getroffen wurde. Bei der Fernsehsendung handelte es sich um eine Diskussion zur Rolle von Politikern und Journalisten. Herr Pacheco Pereira hat sich in dieser Debatte über eine dritte Person geäußert, die nicht an der Debatte teilgenommen hat. Die dritte Person hat sich gegen die Äußerungen verwahrt. Es wurde zunächst ein öffentliches Strafverfahren eingeleitet, das dann eingestellt wurde. Derzeit ist ein Verfahren aufgrund einer Privatklage vor dem Amtsgericht Cascais anhängig. Es geht dabei also um die Ausübung der Redefreiheit in einer politischen Angelegenheit.
Die Immunität der Abgeordneten dieses Hauses beruht auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Im Kern bedeutet das im gegebenen Fall, dass Abgeordnete dieses Parlaments im eigenen Mitgliedstaat dieselbe Immunität wie Abgeordnete des nationalen Parlaments des betreffenden Staats genießen. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ist nach Prüfung der vorliegenden Angelegenheit zu der Ansicht gelangt, dass Herr Pacheco Pereira, wäre er Abgeordneter des portugiesischen Parlaments, Immunität genießen würde, die allein vom portugiesischen Parlament aufgehoben werden könnte. Deshalb genießt er gemäß unseren Bestimmungen Immunität, die einzig und allein durch Beschluss dieses Parlaments aufgehoben werden kann.
Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass die Immunität nicht als Privileg für bestimmte Abgeordnete gedacht ist, die diese nach Lust und Laune aufheben können. Vielmehr wird sie von diesem Haus als Ganzes im Interesse der Aufrechterhaltung der Bedingungen für eine effektive und demokratische Ausübung der Politik und des Meinungsstreits geltend gemacht und soll dieses Haus durch seine Abgeordneten in die Lage versetzen, seiner Funktion in einer gesamteuropäischen Demokratie gerecht zu werden. Deshalb obliegt die Entscheidung über die Aufhebung der Demokratie diesem Haus.
Dabei gehen wir nicht willkürlich vor, sondern berufen uns auf langjährig bewährte Verfahren und Praktiken.
Dazu sollte ich vielleicht den letzten Abschnitt meines Berichtes vorlesen: "Es ist unbestreitbar, dass Dr. Pachecos Bemerkungen in einer Fernsehsendung über die Presse als Teil der politischen Debatte angesehen werden können, und deshalb kommt Artikel 157 Absatz 1 der portugiesischen Verfassung zur Anwendung. Danach würde er, wäre er Mitglied des portugiesischen Parlaments, Immunität genießen. Er genießt demzufolge Immunität im Hinblick auf die in der Fernsehsendung, auf die sich dieser Fall bezieht, getroffenen Äußerungen und Ansichten. " Es ist für dieses Haus übliche Praxis, in sämtlichen Fällen, in denen die Verweigerung der Immunität der Behinderung einer legitimen und demokratischen politischen Aktivität gleichkäme, die Immunität aufrechtzuerhalten.
Der Rechtsausschuss ist deshalb einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass wir dem Parlament nach Prüfung der Gründe für bzw. gegen eine Aufhebung der Immunität empfehlen, die Immunität von Herrn Pacheco Pereira nicht aufzuheben.

Zappalà
Frau Präsidentin, der Fall des Abgeordneten Pacheco Pereira ist vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sehr gründlich geprüft worden: Der Vorschlag für einen Beschluss, der im Ausschuss angenommen wurde und heute dem Parlament vorgelegt wird, beinhaltet die Nichtaufhebung der Immunität. Er wurde in dem ausgezeichneten Bericht des Kollegen McCormick begründet und erörtert, wobei hauptsächlich die folgenden Argumente angeführt wurden: Es kann und darf keine Beeinträchtigungen durch Überlegungen in Bezug auf die politische Zugehörigkeit oder sogar auf die Nationalität des betroffenen Mitglieds geben; es muss eine sichere und definitive Rechtsgrundlage gegeben sein; die parlamentarische Immunität ist kein Privileg der einzelnen Mitglieder des Parlaments, sondern die Garantie für die Unabhängigkeit des Parlaments und seiner Mitglieder von den anderen Gewalten; es kommt weder auf den Zeitpunkt des zur Last gelegten Tatbestands an, noch hat der Verzicht auf die parlamentarische Immunität durch das betreffende Mitglied selbst irgendeine Rechtswirkung.
Der Verweis des Protokolls auf die nationalen Vorschriften bedeutet nicht, dass das Europäische Parlament übergangen werden soll, sondern er bezieht sich auf das Verfahren; jedes Parlament - im vorliegenden Fall das Europäische Parlament - hat das Recht auf eigene unabhängige Beschlüsse. Schließlich hat Herr Pacheco Pereira eine politische Tätigkeit ausgeübt, weshalb er auch nicht für ein Vergehen verantwortlich gemacht werden kann.
Nachdem der Standpunkt der Europäischen Volkspartei geklärt ist, sei hervorgehoben, dass, wäre der Kollege Pacheco Pereira Italiener, er vor Gericht gestellt worden wäre, ohne dass das Europäische Parlament überhaupt davon erfahren hätte! Die italienischen Justizbehörden fragen nicht erst um Erlaubnis, wenn der Betreffende Europaabgeordneter ist, sondern verfahren in einer Weise, bei der sämtliche Grundsätze der gebührenden Achtung vor diesem Organ mit Füßen getreten werden.
In dieser Legislaturperiode wurden bereits einige Abgeordnete vor Gericht gestellt, ohne dass die Aufhebung der Immunität betragt worden wäre. Ich persönlich sah mich außerstande, dies zu kritisieren, weil es sich dabei um meine Parteifreunde handelte, die schon immer aus politischen Gründen aufs Korn genommen wurden, so dass meine Kritik den Anschein erweckt hätte, lediglich parteipolitischen Interessen zu dienen. Heute wiederholt sich jedoch ein solcher Fall, der einen Kollegen betrifft, der zwar der EVP, nicht aber meinem politischen Lager in Italien angehört. Gegen den Kollegen Cocilovo wurde ein Verfahren eröffnet, ohne dass das Europäische Parlament davon Kenntnis erhalten hätte, was einer Missachtung dieses Hohen Hauses gleichkommt. Das ist ein äußerst schwerwiegender Vorfall, Frau Präsidentin, den Sie nicht übergehen dürfen. Die Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments steht auf dem Spiel!

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Ich werde nicht wirklich die zwei Minuten in Anspruch nehmen, da aus Sicht der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas nach den Ausführungen von Herrn MacCormick und den ergänzenden Darlegungen von Herrn Zappalà kein Zweifel daran besteht, dass die Aufhebung der Immunität von Herrn Pacheco Pereira unbegründet ist. Ich würde sagen, dass es sich eigentlich um eine triviale Angelegenheit handelt, d. h. um Äußerungen eines Politikers in einer Fernsehsendung, und diese Äußerungen geben Anlass für eine Privatklage, die jedweder Grundlage entbehrt, zumal diese Äußerungen durch die portugiesische Verfassung und durch die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Aufhebung der parlamentarischen Immunität gedeckt sind.
Schließlich und endlich finden wir in diesem Fall alle Faktoren vor, die gegen eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Pacheco Pereira sprechen, und deshalb schließt sich die Sozialistische Fraktion dem Antrag von Herrn MacCormick an, die parlamentarische Immunität von Herrn Pacheco Pereira nicht aufzuheben.

Sozialpolitische Agenda
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0291/2000) von Frau Van Lancker im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(2000) 379 - C5-0508/2000 - 2000/2219(COS)), das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur sozialpolitischen Agenda.

Van Lancker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst und vor allem möchte ich den Kolleginnen und Kollegen sowie der Kommissarin und ihren Diensten für die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Rahmen dieses Berichts danken, und ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um meine Dankbarkeit für die Beiträge der zahlreichen NRO, der Sozialpartner und der Sachverständigen auszudrücken, die uns geholfen haben, im Namen des Parlaments eine ehrgeizige sozialpolitische Agenda zu formulieren. Oft wird gesagt, "Sozialpolitik ist ein produktiver Faktor ", und das ist zutreffend, denn eine solidarischere Gesellschaft ist auch eine leistungsfähigere Gesellschaft. Sozialpolitik hat jedoch auch ihren eigenen Stellenwert, Sozialpolitik muss bewirken, dass Ungleichheiten beseitigt, der soziale Zusammenhalt gefördert und die Lebensqualität der Menschen verbessert werden. Daher verdient die sozialpolitische Agenda weitaus mehr Aufmerksamkeit in der europäischen Politik. Der Gipfel von Lissabon hat es uns ermöglicht, der Sozialpolitik mehr Gewicht zu verleihen. Diese Gelegenheit müssen wir nutzen.
Zu meiner großen Freude habe ich festgestellt, dass die Kommission und die französische Präsidentschaft eine ehrgeizige sozialpolitische Agenda wollen, und ich denke, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, dass wir die Ziele uneingeschränkt teilen. Ich möchte daher in meiner Redezeit während dieser Aussprache die Aufmerksamkeit auf einige Punkte lenken, in denen wir die Agenda seitens des Parlaments noch etwas verschärfen wollen.
Erstens bezüglich der Strategie. Die sozialpolitische Agenda muss das soziale Europa für die Bürger deutlich sichtbar machen, und daher plädieren wir dafür, Maßnahmen, Prioritäten und Instrumente stärker, nachdrücklicher herauszustellen. Wir müssen sehen können, wo Fortschritte erzielt werden, diese müssen sichtbar sein, und die sozialpolitische Agenda muss bei dem Gipfel des Europäischen Rates im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen. Daher setzen wir uns so engagiert für die Einführung eines sozialen Scoreboards ein, wie es auch für den Binnenmarkt geschehen ist, mit deutlichen Maßnahmen, mit Terminen, mit Zeitlimits. Daher plädieren wir auch dafür, die sozialpolitische Agenda jedes Jahr auf dem Gipfel im Frühjahr zu überprüfen.
Zweitens hinsichtlich des Instrumentariums. Die offene Koordinierungsmethode, wie sie seit Luxemburg auf die Beschäftigungspolitik angewendet wird, hat tatsächlich fantastische neue Möglichkeiten in Bereichen eröffnet, für die zuvor allein die Einzelstaaten zuständig waren. Wir fordern daher, dass diese Methode verstärkt und, wie der Rat "Soziale Angelegenheiten " jetzt beschlossen hat, auch für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut eingesetzt wird. Des Weiteren würden wir es begrüßen, wenn diese wichtige innovative Methode auch verwendet würde, um Fortschritte bei der Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes zu erzielen.
Drittens, ein Aber. Die Bedeutung dieser offenen Koordinierungsmethode hervorzuheben bedeutet nicht, diese Methode solle an die Stelle der sozialen Gesetzgebung treten, da wir auch in Europa soziale Rechte festlegen, soziale Mindeststandards zu formulieren wagen und Sozialgesetze erlassen müssen, die im Rahmen eines europäischen Binnenmarkts erforderlich sind. Nach Meinung des Parlaments könnte die Kommission die Agenda in einigen Punkten etwas schärfer fassen, beispielsweise in Bezug auf die individuellen und kollektiven Rechte von Arbeitnehmern, beispielsweise in Bezug auf mehr Sicherheit bei den neuen Arbeitsformen, beispielsweise in Bezug auf die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit vor neuen Risiken am Arbeitsplatz. Ganz besonders wichtig ist es unserer Ansicht nach auch, dass die Europäische Kommission eine Initiative ergreift, die wieder an die Empfehlungen von 1992 zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten, jedem das Recht auf ein Mindesteinkommen zu garantieren, anknüpft. Nur dann kann der Kampf gegen Armut erfolgreich sein.
Wichtige Partner bei der Umsetzung dieser sozialpolitischen Agenda, beispielsweise in Sachen lebenslanges Lernen, Organisation der Arbeitszeit und neue Arbeitsformen, sind selbstverständlich die Sozialpartner, und wir hoffen, dass sie zu Verhandlungen über all diese Bereiche bereit sein werden. Aber wir fordern auch, Frau Kommissarin, dass die Kommission, sollte dieser Dialog zu keinen Ergebnissen führen, in vollem Umfang von ihrem Initiativrecht Gebrauch macht.
Abschließend noch zwei Bemerkungen: Ein wesentlicher Punkt bei der Umsetzung der europäischen sozialpolitischen Agenda besteht darin, dass eine enge Partnerschaft zustande kommt, eine Partnerschaft zwischen den Institutionen, eine Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, mit den Sozialpartnern, aber auch mit den zahlreichen in sozialen Bereichen tätigen NRO, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Agenda spielen müssen. Auch hier muss die Europäische Union unseres Erachtens unbedingt eine Initiative ergreifen, um diesen staatsbürgerlichen Dialog, den Dialog mit den sozialen NRO, zu intensivieren.
Zum Schluss: Sozialpolitik darf nicht als ein gesondertes Kapitel betrachtet werden. Sie ist in alle Politikbereiche der Europäischen Union zu integrieren. Meiner Überzeugung nach wird Europa nur sozial sein, wenn die soziale Komponente auch in der Wirtschaftspolitik, in der Wettbewerbspolitik, in der Außenpolitik und in der ganzen Diskussion über die Erweiterung Berücksichtigung findet. Hoffentlich, Frau Ministerin, lässt sich der Rat von den Erwartungen des Parlaments inspirieren, und hoffentlich wird es Ihnen gelingen, auf dem Gipfel in Nizza ehrgeizige Ziele in einer europäischen sozialpolitischen Agenda festzuschreiben, an der wir dann in den nächsten Jahren gemeinsam arbeiten können.

Êratsa-Ôsagaropoulou
. (EL) Der Vorschlag der sozialpolitischen Agenda hat eine politische Botschaft ausgesandt, die nicht unbeachtet geblieben ist. Das Thema hat in den europäischen Gesellschaften lebhaftes Interesse hervorgerufen, und Vertreter der Nichtregierungsorganisationen sowie der Zivilgesellschaft generell haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die der Ausschuss für die Rechte der Frau in seiner Stellungnahme berücksichtigt hat.
Wir hoffen, die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda wird den Bürgern das Gefühl einer größeren Nähe zum sozialen Europa vermitteln und ihnen bewusst machen, dass die Europäische Union positive Maßnahmen für die stetige Erhöhung des Lebensstandards und nicht nur für die Gewährleistung einer Mindestabsicherung ergreifen wird. Außerdem müssen wir ihnen klarmachen, dass die sozialpolitische Agenda nicht auf eine gleichförmige Sozialpolitik abzielt, sondern vielmehr bestrebt ist, eingebettet in einen weit gesteckten Rahmen der Sozialentwicklung die einzelstaatlichen Politiken zu koordinieren, zu unterstützen und zu stimulieren. Alle Mitgliedstaaten stehen nämlich, wenn auch in unterschiedlichem Maße, vor den gleichen sozialen Herausforderungen, wenn es um die Arbeitstrukturen, die Diskriminierungen zu Lasten der Bürger und die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten geht.
Nach Ansicht des Ausschusses für die Rechte der Frau muss die sozialpolitische Agenda den Schwerpunkt ihrer Überlegungen und Maßnahmen auf die qualitative und quantitative Beteiligung von Frauen jeglichen Alters und aus allen gesellschaftlichen Gruppen am Arbeitsmarkt legen und folglich all den in unserer Stellungnahme erwähnten Maßnahmen Vorrang einräumen, die den Zugang zur Beschäftigung und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben oder anderen individuell gewählten Aktivitäten erleichtern.
Ferner schlägt der Ausschuss für die Rechte der Frau den Zugang zu einem angemessenen und würdigen System des Sozialschutzes vor, das allen Frauen, unabhängig von Alter oder gesellschaftlicher Gruppe, zugute kommt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Frauen immer die ersten Opfer von Wirtschaftskrisen sind und den größten Anteil an den Bürgern ausmachen, die von sozialer Ausgrenzung und Armut betroffen sind.
Wir plädieren in unserer Stellungnahme außerdem für den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und vor allem mit den Frauenverbänden in den Ländern, die sich gegenwärtig auf ihren Beitritt zu unserer europäischen Familie vorbereiten, denn auch dort müssen wir rechtzeitig eine harmonische Entwicklung einleiten, die in Theorie und Praxis dem Vorbild des restlichen Europas folgt.

Der Präsident
Bevor ich Frau Pery im Namen des Rates das Wort gebe, möchte ich eine Bemerkung machen. Frau Pery ist heute zum dritten Mal hintereinander hier, das freut uns. Das ist das erste, was ich sagen möchte. Das zweite ist: Ich kann es mir nur so erklären, dass es den Täter immer an den Ort seiner Missetat zurückzieht. Frau Pery war lange Jahre Vizepräsidentin, saß auch in diesem Stuhl, und wir waren bei schwierigen Abstimmungen immer in einer völlig sicheren Hand. Umso mehr freut es mich, dass Sie heute hier sind! Bitte, Frau Staatssekretärin.

Péry
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Berichterstatterinnen, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, für die persönlich gehaltenen Einleitungsworte danken.
Ich bin sehr erfreut, heute bei Ihnen sein zu können, um mich an dieser bedeutenden Diskussion zur sozialpolitischen Agenda zu beteiligen. Vor allem möchte ich Ihnen mitteilen, dass Elisabeth Guigou, die heute Ministerin für Beschäftigung und Solidarität ist, gerne hier gewesen wäre, in dieser Institution, der auch sie einmal angehörte und mit der sie ausgezeichnete Erinnerungen verbindet. Doch ihre neuen Aufgaben verlangen von ihr, heute in Paris zu sein, und sie hat mich gebeten, Ihnen ihr Bedauern darüber zu übermitteln.
Ich möchte vor allem Frau Van Lancker und ebenso dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie seinem Vorsitzenden für den Bericht danken, den wir heute erörtern und der von dem motivierten und beachtlichen Einsatz des Europäischen Parlaments zugunsten der sozialpolitischen Agenda zeugt.
Im Anschluss an die informelle Tagung des Rates "Beschäftigung und soziale Angelegenheiten " am 8. Juli in Paris hatte der Vorsitz alle betroffenen Akteure - natürlich das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, die Sozialpartner, NRO sowie die Arbeitsgruppen und Ausschüsse des Rates - dazu aufgefordert, ihm ihre Vorschläge zu übermitteln.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur sozialpolitischen Agenda, mit deren Annahme Sie soeben befasst sind, stellt einen ehrgeizigen Beitrag zu unserer gemeinsamen Aufgabe dar. Der französische Vorsitz begrüßt Ihre Bemühungen und wird diese bei seiner Arbeit so weit wie möglich berücksichtigen.
Die informelle Tagung des Rates vom 8. Juli, das Kolloquium, das Sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission im September veranstaltet haben und die Hauptstadtrundreise von Herrn Briet ermöglichen uns, eine Reihe von Anmerkungen zu machen. Ich möchte zunächst einige allgemeine Anmerkungen zur sozialpolitischen Agenda machen, bevor ich mich erneut den einzelnen Tätigkeitsfeldern zuwende. Dabei werde ich versuchen, mich kurz zu fassen, um meine Redezeit einzuhalten.
Ich bin sehr erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass alle von der Sozialpolitik betroffenen Akteure der Erarbeitung einer sozialpolitischen Agenda ausgesprochen positiv gegenüberstehen. Mit ihrer Hilfe soll die europäische Sozialpolitik im Rahmen der Vorbereitung der Union auf die großen gemeinsamen Aufgaben transparenter und wirksamer gestaltet werden. Natürlich stützt sich die Agenda auf die Schlussfolgerungen von Lissabon und die künftige europäische Grundrechtecharta, damit eine effektive Umsetzung gewährleistet werden kann.
Zu den in der Mitteilung der Kommission aufgezählten Tätigkeitsfeldern besteht ebenfalls allgemeine Übereinstimmung. Wenn es noch Diskussionen gibt, dann weniger hinsichtlich der Art der vorzunehmenden Maßnahmen als zu der zur Erreichung der geplanten Ziele erforderlichen Methode. Meines Erachtens benötigen wir einen pragmatischen Ansatz und müssen die Meinungsgegensätze überwinden, die nur vordergründig ideologisch bedingt sind.
Wie Sie zurecht in Ihrer Entschließung empfehlen, und auf diese Weise unterstützen Sie gleichzeitig den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ansatz, müssen wir auch weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsinstrumente nutzen: den sozialen Dialog, die Rechtsvorschriften, die Koordinierung, die Konvergenz, den Informationsaustausch und die Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsfonds und ­programme. Es ist unsere Aufgabe, für jeden Bereich und für jede Maßnahme das Mittel zu bestimmen, das sich für eine bestimmte Zielsetzung am besten eignet.
Ich komme nun zu konkreteren Ausführungen, zunächst zum Thema Beschäftigung. Die Beschäftigung wird weiterhin unser Hauptanliegen sein, auch wenn sich die Ansätze ändern. Auch hier sind sich in meinen Augen alle darüber einig, den Prozess von Luxemburg im Rahmen der auf dem Europäischen Rat von Lissabon festgelegten Zielsetzungen fortzuführen und zu vertiefen. Uns liegt vor allem das Ziel der Vollbeschäftigung am Herzen. Die Debatte über die Gegenüberstellung der quantitativen und qualitativen Aspekte ist ungeeignet, und in Lissabon wurde eindeutig eine doppelte Zielsetzung definiert: mehr Arbeitsplätze und höherqualifizierte Arbeitsplätze. Es ist nun an uns, die Hauptkriterien der Beschäftigungsqualität zu bestimmen und daraufhin in der Lage zu sein, sie zu bewerten.
Sie werden verstehen, dass ich aufgrund meiner Aufgaben innerhalb der französischen Regierung besonders erfreut war zu sehen, dass zum einen die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und zum anderen das lebensbegleitende Lernen zwei Themen sind, die besondere Zustimmung finden. Das Thema des lebensbegleitenden Lernens wurde einstimmig als prioritärer Tätigkeitsbereich aufgenommen. Darüber hinaus haben sich die Sozialpartner dazu verpflichtet, an diesem Thema zu arbeiten. Wir müssen sie darin bestärken, um so schnell wie möglich herkömmliche Maßnahmen zugunsten des lebensbegleitenden Lernens in die Wege zu leiten. An diesem Punkt meiner Rede möchte ich an ein Seminar erinnern, das zu diesem Thema am 4. und 5. Dezember in Biarritz veranstaltet wird, und das ich leiten werde.
Was die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern betrifft, haben viele Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben betont, vor allem hinsichtlich der Kinderbetreuung. Dies ist in der Tat eine Schlüsselaufgabe, sowohl um höhere Beschäftigungsstandards als auch weitere Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern zu erzielen.
In diesem Zusammenhang sieht Ihre Entschließung zahlreiche frauenfördernde Maßnahmen vor und umfasst das allgemeine Ziel der Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in allen die Agenda betreffenden Bereichen. Ich befürworte diesen Ansatz.
Wie Sie vielleicht wissen, veranstalte ich am 27. Oktober ein Kolloquium auf Ministerebene zu diesem Thema. Darüber habe ich bereits in der Plenarsitzung am 5. Oktober ausführlich gesprochen. Daher werde ich nicht erneut auf die drei Themen eingehen, die wir bei dieser Gelegenheit erörtern werden.
Sie werden nachher das fünfte Programm für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum 2001-2006 erörtern. Ich möchte Ihnen ganz herzlich dafür danken, dass Sie dem Aufruf des Vorsitzes gefolgt sind, indem sie eine schnelle und hervorragende Arbeit geleistet haben, was uns ermöglicht, dieses ausgesprochen wichtige Programm, in dem zugleich ein integrierter Ansatz sowie spezifische Maßnahmen vorgeschlagen werden, rechtzeitig zu verabschieden. Seien Sie versichert, dass ich alle meine Energie darauf verwenden werde, es zu einem guten Abschluss zu führen und mich für die Mittelzusage in Höhe von 50 Mio. Euro einzusetzen.
Des Weiteren hatte der Vorsitz bezüglich der Förderung des integrierten Ansatzes zur Gleichstellung gewünscht, dass dieser auf mehreren Ministerratstagungen berücksichtigt wird. Dies wird im Verlauf des französischen Vorsitzes der Fall sein.
Die sozialpolitische Agenda verfolgt völlig andere Zielsetzungen. Noch ein Wort zur Mobilität von Arbeitnehmern. Diese Mobilität muss gefördert und gleichzeitig der Schutz der beruflichen Laufbahn gewährleistet sein. Bezüglich unseres Kampfes gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse bin ich der Auffassung, dass dieser eine größere Aufmerksamkeit erfordert.
Die Sozialpartner haben erneut auf die Notwendigkeit gemeinsamer Definitionen hingewiesen. Hierbei denke ich vor allem an die atypische Beschäftigungsverhältnisse. Ganz offensichtlich müssen eine Reihe von Gemeinschaftsrichtlinien z. B. über die Europäischen Betriebsräte, Unternehmensübergänge und Massenentlassungen aktualisiert werden. Zudem habe ich ebenfalls die dringenden Forderung nach Festlegung einer wirklichen Gemeinschaftsstrategie im Bereich des Arbeitsumfeldes, vor allem hinsichtlich Gesundheitsschutz und Sicherheit, festgestellt. Es ist notwendig, die bestehenden Richtlinien zu vereinfachen und an den technischen Fortschritt anzupassen, aber auch konkrete Vorschläge für neue Risiken und Risikoarbeitsplätze zu machen.
Noch ein Wort zum Sozialschutz. Wir sind uns alle darüber einig, die Strategie der Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes weiterzuverfolgen, indem wir, wie es in Lissabon gefordert wurde, die Frage der Renten in den Vordergrund stellen.
Hinsichtlich der Bekämpfung der Ausgrenzung haben wir am 17. Oktober auf dem Rat "Beschäftigung und soziale Angelegenheiten " große Fortschritte erzielt und angemessene Zielsetzungen im Kampf gegen die Armut und die soziale Ausgrenzung definiert, die als Grundlage für die nationalen Aktionspläne dienen sollen. In die Agenda könnten ebenfalls mögliche Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung von 1992 über Mindesteinkommen aufgenommen werden.
Zu allen diesen Themen wird der Vorsitz unter Berücksichtigung aller bei uns eingegangener Beiträge in den kommenden Wochen ein Überblicksdokument erstellen. Wir könnten im Rahmen des Rates "Beschäftigung " am 28. November zu einem Dokument kommen, das für die Staats­ und Regierungschefs bestimmt ist und in dem ehrgeizige Zielsetzungen für die kommenden fünf Jahre festgelegt werden. Ganz eindeutig hat das Europäische Parlament dazu einen wichtigen Beitrag geleistet, und dafür möchte ich Ihnen danken.

Pronk
Herr Präsident! Heute steht die sozialpolitische Agenda auf der Tagesordnung. Ich möchte Frau van Lancker und Frau Kratsa-Tsagaropoulou herzlich für die viele Arbeit danken, die sie geleistet haben, damit seitens des Parlaments Elemente für diese Agenda zu Papier gebracht werden konnten. Dazu möchte ich zwei Dinge sagen.
Erstens: Bislang haben wir von einem sozialen Aktionsprogramm gesprochen, und ein Aktionsprogramm bedeutet, dass etwas geschieht. Heute sprechen wir über die sozialpolitische Agenda, und das kann, muss aber nicht, bedeuten, dass etwas geschieht. Das ist mithin einer der Punkte, die wir ständig im Auge haben müssen. Wir haben es mit einem sozialistisch inspirierten Rat zu tun, und insofern ist durchaus zu erwarten, dass viel geredet wird, aber kaum Taten folgen. Ich hoffe also nicht, dass ich hier bei dieser Deutung bleiben muss. Es geht darum, dass tatsächlich sowohl etwas auf die Agenda gesetzt als auch etwas unternommen wird. Das versucht dieser Bericht zu bewirken, und das waren wir selbst in einer Reihe von Änderungsanträgen bemüht, noch etwas hervorzuheben.
Es geht heute, und die Berichterstatterin hat darüber bereits gesprochen, um die Sozialpolitik. Wir haben in unserer Fraktion immer großen Wert auf die soziale Marktwirtschaft gelegt als Grundlage all dessen, womit wir uns beschäftigen, auch in der Europäischen Union. Wir haben glücklicherweise den gemeinsamen Markt weitgehend verwirklichen können. Wir haben auch einiges im sozialen Bereich zustande zu bringen vermocht, aber nicht alles, und das hing damit zusammen, dass der Vertrag von Amsterdam noch nicht in Kraft war. In dieser Hinsicht ist dieses soziale Aktionsprogramm bzw. diese sozialpolitische Agenda also von besonderer Bedeutung. Wir müssen versuchen, die noch im System bestehenden Lücken zu spezifizieren und auch zu benennen und, in jedem Fall, auf die Agenda zu setzen. Die Bedeutung der Aufstellung einer Agenda besteht darin, dass man auch Punkte aufführt, die die Kommission hoffentlich weiter ausgestalten wird. Einige dieser Punkte finden sich in der Agenda. Es wäre von diesem Parlament sehr schlecht gewesen, diese Punkte überhaupt nicht zu nennen, aber ich weiß, dass wir damit noch nicht alle Probleme hinsichtlich dieser Punkte gelöst haben. Das geben wir daher zur näheren Prüfung an die Kommission weiter.
Dann der Punkt offene Koordinierung, den ich für sehr wichtig halte. Ich möchte übrigens noch auf die Stellungnahme von Herrn Cocilovo hinweisen, die jetzt zwar nicht erörtert, über die aber später abgestimmt wird. In ihr finden insbesondere die Anmerkungen des Parlaments im Bereich Beschäftigung eine Antwort. Daher ist dieses Thema in diesem Bericht auch noch nicht so ausführlich behandelt worden. Man muss diese beiden Stellungnahmen jedoch eigentlich als eine sehen, und dann ist das Bild in jeder Hinsicht in sich geschlossen.
Sicher gibt es noch einige Probleme, aber die werden wir im Rahmen der Abstimmungen über die Änderungsanträge lösen müssen.

Hughes
Ich möchte Frau van Lancker zu einem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Aus einigen Kreisen habe ich gehört, dass man nach dem Lesen des Berichts zwar der Diagnose, nicht aber dem verordneten Rezept zustimmt. Ich bin der Ansicht, dass es um die Erreichung der Ziele der sozialpolitischen Agenda, die ja für Gleichrangigkeit der Sozialpolitik mit der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik sorgen soll, nicht sonderlich gut bestellt sein wird, wenn wir uns nicht an das verordnete Rezept halten.
Aus der Sicht der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas enthält der Bericht zahlreiche sehr wichtige Punkte. Wir halten die Methode der offenen Koordinierung für sehr wichtig und denken, dass sie im Hinblick auf die Beschäftigung ausgebaut werden sollte. Wir meinen, dass sie auf die soziale Ausgrenzung und den sozialen Schutz angewendet werden sollte. Ich freue mich über die Ausführungen von Nicole Pery in diesem Zusammenhang. Viele halten die offene Koordinierung offenbar für eine Methode, die kaum Wirkung zeigen wird, und ich bin davon überzeugt, dass sie deshalb auch in bestimmten Kreisen unterstützt wird. Eine Methode, die kaum Wirkung zeigen wird, darf sie nicht sein. Wir werden bei jeder passenden Gelegenheit darauf bestehen, dass entsprechende Indikatoren und Benchmarks eingebaut und Peer-Reviews vorgesehen werden und dass das Parlament in diesen Prozess einbezogen wird. Wir unterstützen zudem den sozialen Dialog, bestehen jedoch darauf, dass dieses Verfahren von der Kommission ordnungsgemäß zu leiten ist und dass in Fällen, in denen die Verhandlungen fehlschlagen, erforderlichenfalls unverzüglich entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen sind.
Ziffer 14 enthält eine Reihe von Punkten, die wir für wichtig halten. Ich kann in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf jeden Punkt einzeln eingehen, möchte aber nachdrücklich auf die Bedeutung der Abschnitte verweisen, in denen es um die Notwendigkeit der Aktualisierung des legislativen Rahmens im Zusammenhang mit der Umstrukturierung geht. Auch in diesem Zusammenhang haben mich die Ausführungen von Nicole Pery gefreut. Ähnlich ermutigende Worte seitens der Kommission, beispielsweise in Bezug auf die erforderliche Aktualisierung der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat oder im Hinblick auf Massenentlassungen und Unternehmensübergänge, sind bisher ausgeblieben. Wir legen natürlich auch großen Wert auf Unterrichtungs- und Anhörungsprozesse, um zu gewährleisten, dass der industrielle Wandel in sozial verantwortungsvoller Weise vollzogen wird.

Jensen
Herr Präsident, für die ELDR-Fraktion ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Europa der Zukunft ein soziales Europa ist. Unsere politische Aufgabe ist es nun, den besten Weg zur Verfolgung dieser Zielsetzung zu finden. Für die liberale Fraktion ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Dies gilt nicht zuletzt für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Auf dem Lissabon-Gipfel im Frühjahr verabschiedeten die EU-Regierungschefs eine durchaus weitblickende Vision zur Entwicklung eines sozialen Europa. Dabei wurde auf die Förderung der Position der EU in der Wissensgesellschaft und auf eine offene Koordinierungsstrategie Wert gelegt - mit gemeinsamen Zielen, jedoch mit Flexibilität und Freiheit bei der Wahl der Mittel. Dies wurde als Grundprinzip festgehalten.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung einen Rahmen für die sozialpolitische Agenda gesetzt, von dem ich meine, dass er dem Geist des Lissaboner Gipfels in ausgezeichneter Weise entspricht. Die offene Koordinierungsmethode ist unseres Erachtens der richtige Weg zur Sicherung eines sozialen Europa. Möglicherweise bedarf es in einigen Bereichen einer neuen Gesetzgebung. Was wir in diesem Zusammenhang jedoch nicht brauchen, sind bürokratische und einschneidende Regeln, welche die europäische Zusammenarbeit diskreditieren, ohne echte Ergebnisse herbeizuführen. Ich möchte an dieser Stelle auch meine Anerkennung des beträchtlichen Einsatzes, den Frau van Lancker bei der Ausarbeitung des Berichts geleistet hat, zum Ausdruck bringen. Ihre Arbeit ist außerordentlich konstruktiv gewesen, und wenn meine Fraktion einer Reihe von Kernelementen ihres Berichts skeptisch gegenübersteht, so ist dies lediglich auf eine andere politische Überzeugung zurückzuführen, und das ist ja durchaus in Ordnung.
So teilen wir die im Bericht vorherrschende Vorliebe für Rechtsetzung auf EU-Ebene nicht. Für unser Empfinden wird in einer Reihe von Bereichen zu sehr ins Detail gegangen. Ich möchte betonen, dass wir in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedliche Traditionen pflegen und im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales mit unterschiedlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, welches bei den Beschlüssen des Lissaboner Gipfels entsprechend berücksichtigt wurde. Die Diskussionsgrundlage der Kommission ist in dieser Beziehung erfreulich ausgewogen. Die technologische Entwicklung und die neuen Organisationsformen sprechen sicherlich auch für eine flexible Zusammenarbeit, bei der weniger auf starre Verfahrensregelungen, sondern vielmehr auf Ziele und Ergebnisse gesetzt wird. Eine solche offene Koordinierungsmethode muss jedoch nicht unverbindlich sein; im Gegenteil, sie muss natürlich verbindlich sein. Dennoch ist sie von unten aufzubauen und sollte nicht durch eine zentrale Festlegung von allerlei Regeln und Quoten entwickelt werden. Es ist eben die Absicht, dass die offene Koordinierungsmethode sowohl bei der Wahl der Mittel als auch bei der Einbeziehung aller Beteiligten offen sein soll. Daher ist es von besonderer Wichtigkeit, das öffentliche Interesse zu steigern und in höherem Maße auf die offene Koordinierungsstrategie zu fokussieren. Sei es in der Beschäftigungspolitik oder in der Frage der sozialen Ausgrenzung, welche wir jetzt in Angriff nehmen und bei der die offene Koordinierung auch Anwendung finden kann. Sie soll kein Geheimnis sein. Sie soll vielmehr an Bekanntheit gewinnen, und in diesem Punkt hat das Parlament meines Erachtens einiges zu bieten. Durch das Parlament kann eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden und der Prozess damit mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Flautre
Herr Präsident, ich möchte zunächst im Namen der Fraktion Verts/ALE Anne van Lancker für ihren ausgezeichneten Bericht danken, was sich sowohl auf den Inhalt als auch auf die von ihr gewählte partizipative Arbeitsweise bezieht.
Dieser technisch anmutende Begriff sozialpolitische Agenda umfasst in Wirklichkeit ganz reale Erscheinungen aus dem Alltagsleben unserer Mitbürger. Es geht nämlich darum, sowohl auf dringende Bedürfnisse einzugehen, als auch dem - wie es oft bezeichnet wird - europäischen "Sozialmodell " konkrete Form zu geben.
Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verpassen, wenn wir die Erwartungen aller Bürger und der von ihnen geschaffenen Bewegungen nicht enttäuschen wollen, die sich am aktivsten für die Errichtung einer Europäischen Union in Form einer Bürgergemeinschaft einsetzen.
Die Liste der zu behandelnden Fragen ergibt sich von selbst, wenn wir die dringendsten Bedürfnisse berücksichtigen und die Worte des Gipfels von Lissabon in Taten umsetzen wollen. Es geht darum, den europäischen Bürgern die Instrumente und öffentlichen Politiken zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um sich ihren Platz in Europa zu schaffen, um dafür zu sorgen, dass ihre Grundrechte - einschließlich der sozialen - gesichert werden.
Die sozialen Dringlichkeiten und die Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells verlangen Initiativen zur Schaffung des Rechts auf Einkommen, auf einen Lohn und des Rechts auf angemessene Rente für alle Bürger der Europäischen Union. Die Umsetzung der in Lissabon propagierten gesellschaftlichen Ziele erfordert gemeinschaftliche Anstrengungen, einen Aktionsplan für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich und vor allem im Bereich der Informationsgesellschaft. Diesbezüglich ist die im Bericht vorgeschlagene Richtlinie besonders wichtig, damit der soziale Schutz neuer Beschäftigungsformen gewährleistet werden kann.
Zudem besteht die Notwendigkeit, eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge, ein vielfältiges gesellschaftliches Leben, ein verbessertes Umfeld - das dritte System - für alle zu garantieren, und es bedarf steuerlicher und gesetzlicher Maßnahmen, um den wirtschaftlichen Fortbestand und die Transparenz dieser in der Entstehung begriffenen solidarischen Wirtschaft zu ermöglichen.
Wir stimmen mit Anne van Lancker und Frau Péry überein, wenn diese vorschlagen, die Richtlinie über die Unterrichtung und die Anhörung der Arbeitnehmer aus dem Jahre 1998 so schnell wie möglich zu verabschieden und die Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten zu ändern. Die elementare Sorge um das Allgemeininteresse sollte uns alle dazu veranlassen, dem Vorschlag zuzustimmen, Erwägungsgründe zur Beschäftigung in die heute ausschließlich wettbewerbspolitisch bestimmten Verordnungen und Entscheidungen zu Unternehmenszusammenschlüssen aufzunehmen.
Diese drei Beispiele hinsichtlich der Armutsbekämpfung, der Förderung der Entwicklung von arbeitsplatzschaffenden Aktivitäten, von sozialen Bindungen und der Lebensqualität sowie hinsichtlich der Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer sollten ausreichen, um unser Haus dafür zu mobilisieren, die Bürger, die Europa heute viel zu oft als eine Maschinerie zur Vermarktung aller menschlichen Aktivitäten wahrnehmen, wieder für den europäischen Traum zu begeistern.
Mehrere Änderungsanträge verdeutlichen die Befürchtungen einiger Kollegen, die sofort ihren Radiergummi zücken, sobald sie das Wort "Rechtsvorschriften " lesen. Wie wollen sie den Bürgern erklären, dass es das Parlament zwar als notwendig erachtet, Richtlinien zum Investitionsschutz, zur Liberalisierung der gemeinwohlorientierten Dienste zu verabschieden, aber nicht solche, die sich mit der Definition und der Regulierung dessen befassen, was hier als Arbeitsmarkt bezeichnet wird? Diese Ablehnung von Rechtsvorschriften führt im übrigen zu der Ablehnung von Verhandlungen an sich, insofern als ein Änderungsantrag soweit geht, das Ziel der Einführung des Tarifabschlussrechts auf europäischer Ebene zu streichen.
Genau darauf sind in unseren Augen die altmodischen Ansichten zurückzuführen, die denjenigen angelastet werden, die von einem liberalisierten Markt nicht erwarten, dass er alles zum Besten regelt.

Herman Schmid
Herr Präsident! In Europa ist eine sozialpolitische Agenda wirklich vonnöten nach den vielen Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik, die in allen Ländern, auch in meinem eigenen, reichen Heimatland Schweden, zu vermehrter Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung geführt hat. Bettelnde Menschen, etwas, das es seit den ersten Nachkriegsjahren praktisch nicht mehr gegeben hat, gehören heute wieder zum Straßenbild unserer Großstädte. Sogar die privaten Wohltätigkeitsvereine mit ihren Suppenküchen werden wieder benötigt. Ich begrüße daher die Ziele der Arbeit der Kommission und des Berichts von Frau van Lancker. Viele ihrer Vorschläge sind sehr gut und verdienen jede Unterstützung.
Wirklich soziale Leistungen kosten viel Geld, was meiner Meinung nach in dem Bericht viel zu wenig zur Sprache kommt. Diese Mittel müssen hauptsächlich von den Mitgliedstaaten selbst aufgewendet werden. Forderungen sollten sich also in erster Linie an die sozialen Behörden der einzelnen Länder richten. Es müssen mehr Mittel durch die Regierungen bereitgestellt, mehr Sozialarbeiter beschäftigt und die privaten sozialen Organisationen besser unterstützt werden, andernfalls wird das Ergebnis nur schöne Worte ohne praktische Folgen sein.
In Frau van Lanckers Bericht spielen die Kommission und ihre Gesetzgebung die führende Rolle in der sozialen Arbeit. Ich glaube jedoch, dass die treibende Kraft von unten kommen muss. Hilfe sollten auf der Stufe eingesetzt werden, auf der Probleme entstehen. Die Kommission kann natürlich einen wichtigen Beitrag leisten, aber die sozialen Probleme sind regional verankert und müssen mit viel Feingefühl für die konkreten Verhältnisse behandelt werden. Die Kommission kann dazu beitragen, die Messlatte hoch zu hängen, aber letztlich müssen wir unsere Hoffnung auf die Sozialarbeiter, Gewerkschaften und ehrenamtlichen Mitarbeiter setzen - nicht auf die Beamten in Brüssel.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass ich nicht Mitverfasser des Änderungsantrags 35 bin, wie es in dem Dokument mit den Änderungsanträgen steht. Ich bin diesem Antrag gegenüber sogar sehr kritisch eingestellt. Anstelle meines Namens muss dort Figueiredo stehen. Dieser Fehler wird im Sekretariat entstanden sein, und ich bitte darum, dass er korrigiert wird.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich begrüße die für dieses Jahr geplante Annahme der neuen sozialpolitischen Agenda der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2005. Dieser Prozess hat durch das europäische Gipfeltreffen vor einigen Monaten in Lissabon neue Impulse erhalten. Die Agenda umfasst u. a. folgende Kernpunkte: Die Sozialpartner erhalten ein größeres Mitspracherecht bei der Erarbeitung von EU-Richtlinien und -Verordnungen, und die Beziehungen zwischen den Tarifpartnern werden verbessert. Die Europäische Union wird auch weiterhin örtliche Arbeitsbeschaffungsprogramme unterstützen. Es ist die Erarbeitung neuer EU-Mechanismen für Vermittlungs-, Beilegungs- und Schlichtungsverfahren vorgesehen. Eine neue EU-Charta für kleine Unternehmen soll eingeführt werden. Die Koordinierung strategischer Programme im Bereich der Informationsgesellschaft soll verbessert werden. Die Telekommunikationsdienste und internetgestützte Tätigkeitsbereiche sollen modernisiert werden.
Ich kann diesem Haus aus irischer Sicht mitteilen, dass die sehr spürbaren wirtschaftlichen Fortschritte unseres Landes u. a. darauf zurückzuführen sind, dass wir seit 1987 über ein System der Sozialpartnerschaft verfügen. Das bedeutet, dass die Regierung bei einer ganzen Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen eng mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmergruppen zusammenarbeitet, um in Bezug auf Löhne und Gehälter sowie Arbeitnehmerbedingungen einen breiten Konsens zu erzielen. Das hat maßgeblich zur sozialen Ruhe in unserem Land beigetragen und das Vertrauen bei ausländischen Direktinvestoren gefestigt.
Ich begrüße zudem das Engagement, mit dem sich die sozialpolitische Agenda für die Modernisierung der Telekommunikationsdienste einsetzt. Die Europäische Union muss die zahlreichen neuen Technologien, die uns der technische Fortschritt gerade jetzt beschert, für ihre Zwecke nutzen. Das von der Kommission im Juli dieses Jahres herausgegebene neue Rahmenprogramm für Verordnungen und Richtlinien im Bereich der Telekommunikation findet daher meine Zustimmung. Das Parlament beschäftigt sich zur Zeit mit sieben verschiedenen Telekommunikationsverordnungen und wird sich noch vor Weihnachten in dieser Sache äußern.
Beim elektronischen Geschäftsverkehr hatte Amerika eindeutig die Nase vorn. Allerdings schließt die Europäische Union rasch auf, und die Umsetzung einer breiten Palette von Telekommunikationsrichtlinien und ­verordnungen wird diesen Prozess zweifellos unterstützen.
Abschließend möchte ich Herrn Byrne als für den Verbraucherschutz zuständiges Kommissionsmitglied zu seinen Bemühungen beglückwünschen, Einigung hinsichtlich der Methoden herbeigeführt zu haben, mit denen der riesige Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs jetzt und in Zukunft am besten reguliert werden kann.

Bernié
Herr Präsident, fast 50 Jahren lang beruhte das europäische Einigungswerk auf wirtschaftlichen Grundlagen. Man sprach ja sogar von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Im Vordergrund standen der Aufbau des Gemeinsamen Marktes: freier Waren- und Kapitalverkehr, Schaffung von Vorschriften für den Wettbewerb zwischen Unternehmen sowie für staatliche Beihilfen. Die soziale Dimension diente als Ausgleich für die folgenschwersten Auswirkungen der Wirtschaftspolitik. Der Vertrag von Rom beschränkte sich auf Bestimmungen zum Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Artikel 141) und zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
Der Mitteilung der Kommission und dem Bericht von Frau van Lancker kommt das Verdienst zu, dass sie dieses Missverhältnis ausgleichen, indem sie auf den Zusammenhang zwischen Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik hinweisen. Der Bericht von Frau van Lancker geht ausgesprochen weit. So fordert die Berichterstatterin von der Kommission, die Agenda vor allem im Bereich der Beschäftigung zu vertiefen, und zwar durch die Ausarbeitung eines europäischen Paktes für Beschäftigung und soziale Kohäsion, durch lebensbegleitendes Lernen und die Einführung einer vorherigen grenzüberschreitenden Kontrolle der Auswirkungen im Bereich des Sozial- und Steuerrechts. Bezüglich des sozialen Dialogs soll diese Vertiefung durch die Annahme einer Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung, der Richtlinie zu den europäischen Betriebsräten und die Änderung der Richtlinien zu Entlassungen erfolgen. Und schließlich bezüglich des Sozialschutzes durch die Anwendung einer Konvergenzstrategie für den Sozialschutz. Es handelt sich um einen ganzen Katalog, der eher einer Absichtserklärung als einem Vorhaben gleicht, das sich mittelfristig verwirklichen ließe.
Abschließend möchte ich sagen, dass das Ziel, der europäischen Sozialpolitik angesichts der Globalisierung, der Erweiterung und der Alterung der Gesellschaft neue Impulse zu verleihen, anerkennenswert ist. Es zeigt, dass sich wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Kohäsion miteinander vereinen lassen. Die gewählte Methode erscheint mir indessen eher fragwürdig. Hinsichtlich der Finanzierung und der Beteiligung von NRO an der Ausarbeitung von Gemeinschaftspolitiken gibt es im Vertrag noch immer keine Rechtsgrundlage. Außerdem will man im Rahmen der neuen sozialpolitischen Agenda Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene erlassen und geht somit das Risiko ein, die Standards auf unterer Ebene zu vereinheitlichen und die sozialen Beziehungen innerhalb der Mitgliedstaaten zu umgehen.

Der Präsident
Bevor wir jetzt in der Tagesordnung weitermachen, möchte ich eine Bemerkung machen. Wir sind aufgrund der Tatsache, dass heute wieder 40 Minuten für eine Geschäftsordnungsdebatte verschwendet wurden, hoffnungslos verspätet. Ich muss Sie deshalb im Sinne eines geregelten weiteren Ablaufs bitten, sich strikt an Ihre Redezeit zu halten. Debattieren Sie doch bitte mal in Ihren Fraktionen, ob es sinnvoll ist, dass wir jedes Mal zu Beginn der Sitzung vierzig Minuten lang eine Klagemauer haben, bevor wir zum Eigentlichen kommen. Das behindert nur Leute wie Sie, die politisch debattieren wollen.

Bushill-Matthews
Herr Präsident, wenn die Berichterstatterin gestattet, werde ich mit den Punkten beginnen, in denen ich ihr zustimme, und das wird - die Berichterstatterin möge mir verzeihen - recht schnell gehen. Natürlich, liebe Kollegen, folge ich wie sie den Idealen in Bezug auf einen besseren Lebensstandard für alle Menschen in Europa, für eine bessere Lebensqualität und für die Förderung der sozialen Integration. Wo ich ihr allerdings nicht zustimme, das sind ihre Vorschläge oder, wie Stephen Hughes sagte, ihr Rezept dafür, wie dieses Ziel zu erreichen ist, denn durch ihre Vorschläge werden wir uns von diesen Idealen eher entfernen, anstatt uns ihnen zu nähern.
Mehrere meiner Vorredner erwähnten den Gipfel von Lissabon, der vor sechs Monaten als äußerst bedeutsam eingeschätzt wurde. Man sprach dort von einer neuen Richtung, die Europa einschlagen werde: weg vom engen sozialpolitischen Korsett der 80er Jahre und hin zu mehr Unternehmergeist, Innovation, Wettbewerb und Beschäftigung. Im Bericht klingt das etwas anders: Während in Lissabon die Reformierung des sozialen Modells gefordert wurde, fordert der Bericht dessen Festigung; während Lissabon zu mehr Unternehmertum und Flexibilität aufruft, schlägt der Bericht neue oder abgeänderte Richtlinien sowie eine Reihe legislativer Initiativen vor.
Der Bericht schlägt das von den Sozialisten seit Jahr und Tag propagierte Allheilmittel der Regulierung durch den Gesetzgeber vor. Um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, brauchen wir aber nicht mehr Regulierung, sondern weniger. Wir wollen die Unternehmen nicht mehr, sondern weniger belasten. Wir wollen nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern weniger.
Es wäre besser gewesen, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission so zu lassen, wie er war. Glückwunsch Herr Kommissar. Ich schlage vor, dass wir am Vorschlag nichts ändern und den Bericht ablehnen. Andernfalls wäre das ein sehr deutliches Signal, dass das Parlament dem alten Denken verhaftet ist. Es ist doch sicher an der Zeit, dass wir uns davon lösen.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission ist sehr ehrgeizig, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, der Kommissarin meinen Dank dafür auszusprechen, dass sie es bei aller Entschlossenheit nicht vergisst, die nationalen Unterschiede angemessen zu berücksichtigen. Wäre dem nicht so, so wäre das zu erwartende Ergebnis nichts als ein bloßes Stück Papier. Auch der anderen Anna vielen Dank für ihren beträchtlichen und unentbehrlichen Einsatz in dieser Sache.
Die heutige Debatte, wie auch diejenigen innerhalb des Ausschusses, unterstreichen die erheblichen politischen Unterschiede und den unterschiedlich stark ausgeprägten Ehrgeiz auf diesem Gebiet. Meines Erachtens können wir nur davon profitieren, dass diese Unterschiede deutlich zum Vorschein kommen. So werden die Bürger, wenn sie das nächste Mal das Parlament zusammenstellen, eine ganz klare Entscheidung zu treffen haben: nämlich eine Wahl zwischen denjenigen, die ein soziales Europa wünschen, und denjenigen, die möchten, dass die EU nur den Binnenmarkt steuert. Eine Entscheidung also zwischen rechts und links. Unsere Kollegen aus der liberalen Fraktion und insbesondere auch unsere britischen konservativen Kollegen haben eine Reihe von Anträgen noch einmal vorgetragen, die in der Tat den Ehrgeiz dieses sozialen Handlungsprogramms dämpfen. Jedes Mal, wenn eine Gesetzgebung bevorsteht, leiten diese vom Thatcherismus inspirierten Liberalisten ihren ideologischen Kreuzzug ein.
Europa hat jedoch keine Dogmatik verdient. Was Europa braucht, ist ein pragmatisches Ergründen, welches Regulierungsinstrument in der jeweiligen konkreten Situation am effektivsten ist. In einigen Fällen benötigen wir die offene Koordinierungsmethode. In anderen Fällen ist uns besser damit gedient, wenn die Tarifpartner ihre Verträge allein aushandeln. Dennoch sollten wir uns nicht davor scheuen, von der Gesetzgebung Gebrauch zu machen, wenn dies zur Verfolgung unserer Ziele erforderlich ist. Ich möchte an dieser Stelle auch auf ein anderes Kernthema der Strategie zu sprechen kommen, und zwar die Notwendigkeit einer entschiedenen Arbeitsumweltstrategie, die uns eine einheitliche Politik auf diesem Gebiet ermöglicht. Allerdings ist auch auf dem Gebiet der Arbeitsumwelt stets konkret zu beurteilen, mit welchen Instrumenten die optimalsten Lösungen für die unterschiedlichen Problemstellungen erzielt werden können. Auch an dieser Stelle ist keine Dogmatik angebracht, sondern vielmehr pragmatische, realistische Problemlösungen.

Sbarbati
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Gipfel von Lissabon wurde meines Erachtens ein Europa in Aussicht genommen, das nicht mehr nur eine wirtschaftliche Größe sein kann und darf, sondern das zu einem wirklichen politischen Akteur werden muss; um dies zu erreichen, muss Europa neben dem wirtschaftlichen auch ein kulturelles und soziales Profil erhalten. Deshalb halte ich den Vorschlag der Kommission betreffend die sozialpolitische Agenda auf jeden Fall für positiv. Trotzdem schließe ich mich auch dem Bericht der Kollegin van Lancker - der ich meinen Dank aussprechen möchte - in weiten Teilen an, weil ich nicht glaube, dass Frau van Lancker, wenn sie explizit auf klare und deutliche Zielsetzungen, konkrete Instrumente und vor allem genaue Fristen hinweist, sich auf alte sozialistische Denkmuster stützt, wie das mancher hier zu behaupten versucht hat. Vielmehr stützt sie sich ganz einfach auf eine Forderung, nämlich die Forderung nach Zusammenhalt in einer Situation, die unter diesem Gesichtspunkt immer schwieriger beherrschbar ist, weil es absolut keine Harmonisierung gibt. Wenn wir von einer Charta der Grundrechte sprechen und einer Europäischen Verfassung wohlwollend gegenüberstehen, dürfen wir nicht kurzsichtig sein, sondern müssen offen aussprechen, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden müssen, auch wenn es dazu exakterer Vorschriften bedarf. Ich glaube nicht, dass Frau van Lancker die Schaffung von Gesetzen anstrebt, die absolut alles regeln sollen; ich glaube vielmehr, dass sie es - wenn doch die Koordinierungsmaßnahmen nicht die erwünschten Ergebnisse bringen, die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor Unterschiede von einem Mitgliedstaat zum andern feststellen und es keine Harmonisierung der Sozialvorschriften gibt - für notwendig erachtet, diese Harmonisierung vorzunehmen.
Die offene Koordinierungsmethode muss daher durch eine umfassende Aktion zur Bestimmung sozialpolitischer Rechtsgrundlagen flankiert werden, ohne die es uns nur schwer gelingen dürfte, die Mitgliedstaaten von einer Harmonisierung der Sozialpolitik im Sinne der Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu überzeugen.

Ainardi
Herr Präsident, in Zeiten des wiedererstarkenden Wachstums ist es eine entscheidende Aufgabe der Europäischen Union, die Voraussetzungen zu schaffen, um auf die sozialen Erwartungen eingehen zu können.
Die Mitteilung der Kommission konzentriert sich auf eine Reihe ehrgeiziger Zielsetzungen, wie Vollbeschäftigung, Chancengleichheit, Ausbildung usw., jedoch gibt es zahlreiche Widersprüche zwischen den propagierten Zielen und den politischen Entscheidungen der Union. Ich möchte unter anderem das Bestreben nach Produktivität nennen, das vorrangig und generell auf dem Wege der Lohnmäßigung erreicht werden soll. Daher möchte ich, wie auch meine Kollegen, Anne van Lancker für ihren Bericht danken, der mit einem auf größere Präzision und Kohärenz gerichteten Ansatz neue Möglichkeiten eröffnet.
Ihr Bericht geht deutlich über die Vorschläge der Kommission hinaus, indem er eine Harmonisierung der Sozialvorschriften und die Koordinierung der nationalen sozialen Rechte anregt. Er fordert die Ausarbeitung eines wirklichen Paktes für Beschäftigung und soziale Kohäsion und schlägt Initiativen zum schrittweisen Eintritt in den Ruhestand, zur Einführung eines Mindestgehalts und zur grenzüberschreitenden Kontrolle im Bereich des Sozial- und Steuerrechts vor.
All dies sind eindeutige Forderungen, über ehrenwerte Absichten hinauszugehen und konkretere Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem erscheint es mir zu einer Zeit, in der zahlreiche Beschäftigte der großen europäischen Konzerne von Entlassungsplänen im Rahmen von Fusionen und Umstrukturierungen betroffen sind, wichtig, dass sich der Bericht über die sozialpolitische Agenda für die Berücksichtigung der Sozialklauseln in der Wettbewerbspolitik, für diesbezügliche Richtlinien sowie für eine Änderung der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte und eine Änderung der Richtlinie über Entlassungen einsetzt. Meines Erachtens gehört dies zu der Kohärenz, an der es uns mangelt.
Darüber hinaus bin ich sehr erfreut, dass Frau van Lancker eine Reihe von Änderungsanträgen aufgenommen hat, die von meiner Fraktion vorgeschlagen wurden, vor allem die Berücksichtigung der sozialen Dimension der Erweiterung und die Aufnahme des Streikrechts in das Gemeinschaftsrecht. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich einige Änderungsanträge vorgelegt, in denen der Ansatz der Kommission kritisiert wird, die zu einer Weiterverfolgung der Lohnmäßigung aufruft. Ich bin für die Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnsenkung. Folglich unterstütze ich den Bericht von Anne van Lancker, der den Vorteil hat, einen hohen sozialen Anspruch mit genauen Zielsetzungen zu verfolgen, was sich von den herkömmlichen formalen Erklärungen unterscheiden.

Fatuzzo
Herr Präsident, gestatten Sie mir, Frau van Lancker zu beglückwünschen, die es für richtig hielt, in den an sich schon hervorragenden Bericht der Kommission einige meiner Änderungsanträge aufzunehmen, was mich natürlich sehr freut; leider sind jedoch die Änderungen, die ich als am wichtigsten betrachte, unberücksichtigt geblieben.
Ich habe den kurzen Hinweis von Frau Péry auf die Sozialpolitik des Rates sehr wohlwollend und zustimmend zur Kenntnis genommen; ich bin mit der bisherigen Tätigkeit der Kommissarin Anna Diamantopoulou schon sehr gut vertraut und pflichte ihr bei. Sie wird sich sicherlich noch daran erinnern, dass ich sie seinerzeit gefragt habe, ob sie für die Rentner - die ich hier als Repräsentant der italienischen Rentnerpartei vertreten darf - eine gute Fee oder eine böse Hexe sei. Bisher, so glaube ich sagen zu können, war sie eine gute Fee, auch weil sie vor zwei Wochen angekündigt hat, die Kommission wolle sich besonders für die Lösung der Probleme der Rentner einsetzen, und zwar durch Erweiterung der Richtlinie über die Pensionsfonds und den Vorschlag zur Regulierung dieser Fonds im Sinne ihrer sachgerechten Verwendung für die Arbeitnehmer, die bisher einen Großteil ihres Lohnes an den Staat bzw. die verschiedenen Staaten abgeführt haben und sich wünschen würden - und das ist es, was ich vorschlage -, dass sie gut verwaltet werden, so wie sicherlich Frau Diamantopoulou ihr Familienbudget verwaltet und wie es jede Bank, insbesondere jede englische Bank - diesbezüglich nehme ich die Äußerungen von Herrn Bushill-Matthews zur Kenntnis -, bisher getan hat.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Anwesende besonders beglückwünschen, zum einen unsere Kollegin Anna van Lancker zu ihrem hervorragenden Bericht, zum anderen auch die Kommissarin Anna Diamantopoulou zu ihrer hervorragenden Vorlage. Es ist eine ehrgeizige Agenda, und ich kann mich noch gut daran erinnern, wie mühsam wir in der letzten Legislaturperiode im Sozialschutz voran gekommen sind. Damals wollte der Rat ja noch nicht einmal darüber diskutieren.
Neu ist ganz sicher, dass wir Beschäftigungspolitik aufgenommen haben, basierend auf den Lissaboner Beschlüssen, und zwar Beschäftigungspolitik, die qualitativer Art sein soll. Wir wollen, Herr Kollege aus Großbritannien, keine Überregulierung, aber die Vielfalt der heutigen Arbeitsverträge erfordert neue Formen des Sozialschutzes und nicht die Regeln des 19. Jahrhunderts. Uns liegt auch viel an einem sinnvollen, effektiven policy mix zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und nicht zuletzt an dem Ausbau der Sozialwirtschaft und dem Dienstleistungssektor.
Nicht so neu und mehrfach gefordert ist das lebenslange Lernen, wo sich in den wenigsten Mitgliedstaaten etwas getan hat, und die überfälligen Reformen zum europäischen Betriebsratsgesetz, zum Mutterschutz und zur Freizügigkeit. Kritisch anmerken möchte ich fehlende Initiativen zu den neuen Herausforderungen im Arbeitsschutz, in der Arbeitnehmerbeteiligung und in den Arbeitsbeziehungen. Es hat mich natürlich gefreut, dass sich die französische Präsidentschaft bei den Themen Kinderbetreuung und Familien- und Frauenpolitik so engagiert gezeigt hat. Vielleicht liegt es ein bisschen daran, dass alle drei Verantwortlichen - bei Kommission, Parlament und Rat - Frauen sind. Jetzt brauchen wir parallel aber auch Instrumente, die die Väter einbeziehen. Das wäre ein neuer Ansatz. Diese Agenda soll außerdem ein Signal werden für die Kandidatenländer, und darum wünsche ich ihr viel Erfolg.

Figueiredo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger der Europäischen Union erwarten mehr als nur vage Absichtserklärungen, die dann in Vergessenheit geraten und selten in bindende Instrumente und Entscheidungen münden, mit denen sich die Qualität von Leben und Arbeit tatsächlich verbessern lässt. Um diese Bedenken nun auszuräumen, muss diese Sozialagenda die Verwirklichung von Zielen und Maßnahmen ermöglichen, die seit langem aufgeschoben wurden. Der Rat muss sich endlich mit verschiedenen Jahr für Jahr aufgeschobenen konkreten Vorschlägen zu grundlegenden Entscheidungen für die Stärkung der Rechte schwangerer und stillender Arbeitnehmerinnen befassen. Dazu zählt das Recht auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer hauptsächlich im Rahmen des Statuts der europäischen Aktiengesellschaft und des Europäischen Betriebsrats, um die Rechte der Arbeitnehmer zu sichern und Entlassungen zu verhindern, wie sie in mehreren Ländern Europas durch aufeinander folgende Zusammenschlüsse und Verlagerungen multinationaler Unternehmen verursacht werden.
Wie die Berichterstatterin, unsere Kollegin Anne van Lancker, betont, ist der soziale Dialog sehr wichtig, muss aber auch konkrete Ergebnisse zeitigen. Geschieht das nicht, muss die Kommission legislative Instrumente vorschlagen und der Rat die daraus abzuleitenden Maßnahmen beschließen. Dabei gilt es vor allem, makroökonomische Maßnahmen und den Stabilitätspakt zu verändern, um dem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung und der Verteidigung einer qualifizierten Beschäftigung mit angemessener Entlohnung sowie Reformen, die der Würde des Menschen dienen, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Avilés Perea
Herr Präsident! Ich bin der Auffassung, dass die sozialpolitische Agenda für alle von Nutzen ist. Meiner Meinung nach kann eine Harmonisierung der Sozialpolitik der verschiedenen Mitgliedstaaten einfach nur von Vorteil für alle Europäer sein. Sie wird sich insbesondere für den Beschäftigungssektor als vorteilhaft erweisen, der, wie wir seit dem Rat von Lissabon wissen, Priorität für die gesamte Union genießt.
Ich möchte besonders betonen, welche Vorteile sich - im Hinblick auf eine Beschäftigung - durch einen verbesserten Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten mit Zusicherungen hinsichtlich Arbeitszeit und Gehalt für die Frauen ergeben würden.
Ich bin auch der Ansicht, dass es von großem Vorteil wäre, wenn wir die modifizierte und aktualisierte Richtlinie in Bezug auf den Schwangerschaftsurlaub umsetzen könnten, d. h. dass die Frau in der Zeit der Schwangerschaft unterstützt wird und dass Frauen, wenn sie in dieser Zeit weiterhin berufstätig sein müssen, dem Mutterschutz unterliegen.
Meines Erachtens wäre es auch sehr gut, die Frauen dabei zu unterstützen, ihr Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen. Damit würde es den Frauen ermöglicht, weiterhin an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, ohne ihre familiären Pflichten zu vernachlässigen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, welche Bedeutung der Aktionsplan der Initiative e-Europe für die neuen Arbeitsplätze, die neuen Technologien und die Wissensgesellschaft hat, in der der Frau meiner Meinung nach eine wichtige Rolle zukommt. Es handelt sich um neue Arbeitsplätze, die ein Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen und bei denen der Arbeitsablauf so geregelt ist, dass sich Berufs- und Familienleben leichter in Einklang bringen lassen.
All diese koordinierten sozialpolitischen Aktionen werden auch dazu beitragen, die Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Wir alle sollten, denke ich, diese sozialpolitische Agenda mit Freuden willkommen heißen.

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin, der Frau Kommissarin sowie der Frau Ministerin Péry zu dieser Darstellung der sozialpolitischen Agenda gratulieren. Ich halte diese Agenda für ein äußerst bedeutsames politisches Dokument, mit dem die Interventionsinstrumente und -bereiche sowie die Durchführungszeiträume bestimmt werden und ein fruchtbares und dynamisches Ineinandergreifen der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik gewährleistet werden soll. Mit Hilfe dieser Instrumente soll erreicht werden, dass das europäische Sozialmodell den veränderten Bedingungen besser gerecht wird. Der Bericht von Frau van Lancker findet meine volle Zustimmung, wobei ich insbesondere einen Aspekt herausstellen möchte, den übrigens auch die Berichterstatterin sowie Ministerin Péry in ihren Ausführungen betont haben: die Notwendigkeit, wirklich alle Instrumente auf europäischer Ebene zu aktivieren und demzufolge die offene Koordinierungsmethode durch die Stärkung der rechtlichen Dimension zu flankieren, wie es bereits in vielen Ländern geschieht.
Abschließend möchte ich noch als Beispiel anführen, dass das italienische Parlament in der letzten Woche ein neues Sozialhilfegesetz verabschiedet hat, das von einer Frau, einer Ministerin, vorgeschlagen worden war, so wie auch die drei Vertreter der drei Institutionen Frauen sind; dieses Gesetz kommt nach dem über 100 Jahre geltenden alten Sozialhilfegesetz einer Revolution gleich.

Markov
Herr Präsident! Der Kommissionsentwurf zur sozialpolitischen Agenda enthält viele positive Begriffe wie Vollbeschäftigung, Qualität der Arbeit, soziale Qualität und Modernisierung des Sozialschutzes. Aber es fehlt teilweise der konkrete Inhalt. Frau van Lanckers hervorragender Bericht beseitigt die inhaltlichen Mängel des Kommissionsentwurfs. Wir unterstützen einen Pakt für Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, einen europäischen Aktionsplan für Beschäftigung zur Stärkung der Sozialwirtschaft und lokaler Beschäftigungsinitiativen, soziale Regulierungen neuer Arbeitsformen wie Telearbeit und neuer Selbständigkeit, Mindestlohn, garantiertes Einkommen. Die Europäische Union hat schon viel zu lange tatenlos zugesehen, wie sich in den Mitgliedstaaten Armut und soziale Ausgrenzung verfestigen. Auch die Vorschläge von Frau van Lancker zur Verbesserung der Information und Beteiligung von Arbeitnehmerinnen, zu Sozialklauseln bei öffentlichen Aufträgen, Fusionen und internationalen Übereinkommen sind längst überfällig. Wir kritisieren, dass die Kommission und der Rat die soziale Agenda nicht mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten will. Soziale Qualität ist nicht umsonst zu haben.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass mit dem Begriff Modernisierung häufig die Aushöhlung des Sozialschutzes gemeint ist. Die Lebensarbeitszeit zu verlängern ist ebenso wenig Modernisierung wie die Renten dadurch bezahlbar zu machen, dass man das gesetzliche Rentenniveau einfriert oder kürzt und die Menschen auf Anlagemöglichkeiten auf den Finanzmärkten verweist. Wir benötigen eine moderne europäische soziale Harmonisierung statt Deregulierung.

Gillig
Herr Präsident, ganz kurz drei Punkte: Erstens möchte ich Frau van Lancker für die von ihr geleistete Arbeit und den ausgezeichneten Bericht danken.
Zweitens möchte ich nochmals die Auffassung meiner Fraktion bekräftigen. Sicherlich bedarf es für die Vorhaben der sozialpolitischen Agenda einer kohärenten und verträglichen Rechtsgrundlage. Auch die Konvergenzpolitik und die Koordinierungspolitiken, die offen sind, stützen sich gegebenenfalls auf rechtliche Maßnahmen, die wiederum durch außerordentlich anspruchsvolle Überwachungsmethoden ergänzt werden.
Drittens werden unter dem Gesichtspunkt eines sozialen Europas einige Rechte völlig unzureichend berücksichtigt - so das Recht auf ein Mindesteinkommen, auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie europäische Tarifabschlüsse. Wir wissen, dass diese Punkte durch die Konservativen in Europa bekämpft werden. Wir aber, in unserer Fraktion, legen ganz besonderen Wert darauf. Bezüglich dieser Fragen, Frau Ministerin und Frau Kommissarin, ist weiterhin ein zielstrebiges Vorgehen erforderlich.
Der französischen Ratspräsidentschaft wird es - so hoffe ich, Frau Ministerin - gelingen, in Nizza die Annahme einer anspruchsvollen sozialpolitischen Agenda zu bewirken, denn der Aufbau eines sozialen Europas ist und bleibt eine große Hoffnung für alle unsere Mitbürger.

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich möchte ganz besonders der Berichterstatterin, Frau Van Lancker, aber auch der französischen Präsidentschaft für die bisherige hervorragende Zusammenarbeit danken. Ich werde versuchen, in aller Kürze einige politische Bemerkungen zu den vier Themenbereichen vorzutragen, die mehr oder weniger ausführlich von allen Rednern angesprochen wurden. Es sind dies erstens das neue politische Konzept der sozialpolitischen Agenda, zweitens der Inhalt, drittens die Mittel und viertens die Verfahren.
Beim politischen Konzept sind meiner Meinung nach zwei neue Elemente hervorzuheben. Zum einen gibt es nach Lissabon einen neuen Ansatz in der Sozialpolitik, bei dem diese nicht mehr als ein Ergebnis oder Nebenprodukt der Wirtschaftspolitik, sondern als gleichwertige Politik betrachtet wird, die parallel zur Wirtschaftspolitik und zur Beschäftigungsstrategie verfolgt werden muss. Dies ist demnach der einzige Weg, um das zweifache Ziel Europas zu verwirklichen: auf der einen Seite die Wettbewerbsfähigkeit, denn die Unternehmen und die Wirtschaft sind uns nach wie vor eines der wichtigsten Anliegen, und auf der anderen Seite der soziale Zusammenhalt, denn auch die Bürger und ihr Wohlergehen liegen uns nach wie vor am sehr Herzen. Das zweite Kennzeichen des neuen Ansatzes ist die Qualität. Die Qualität als eine neue politische Dimension bei der Behandlung von Fragen wie Arbeitsbedingungen, Beziehungen am Arbeitsplatz und Leistungen des Sozialstaats. Diese beiden politischen Konzepte durchziehen die gesamte Agenda wie ein roter Faden.
Welches sind nun die wichtigsten inhaltlichen Merkmale? Deren sind drei zu nennen: ein Paket beschäftigungswirksamer Maßnahmen und Vorschläge. Unsere Anstrengungen im Rahmen der Beschäftigungsstrategie, ihrer allmählichen Verstärkung und Anreicherung - der gesamten sozialpolitischen Agenda ist nämlich die Dynamik zu Veränderungen immanent - sind darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit und den Unternehmergeist in der Europäischen Union, die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ebenso wie die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Mobilität zusammen mit der Durchsetzung neuer Arbeitsformen zu fördern sowie die neuen Modelle für die Beziehungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern, aber auch die Auswirkungen des Wettbewerbs und der tiefgreifenden Umstrukturierungsprozesse auf die Beschäftigung und den Sozialstaat zu unterstützen und zu analysieren.
Das zweite Merkmal der sozialpolitischen Agenda ist ein Bündel sozialpolitischer Maßnahmen. Hier möchte ich zum einen auf den Vorschlag zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung, auf die neuen Aufgaben, die wir in der Frage der Renten und des Sozialschutzes übernommen haben, sowie auf die Politik für die Behinderten verweisen, zum anderen aber aus politischer Sicht auch die Notwendigkeit eines neuen Vorgehens in der Sozialpolitik unterstreichen. Hier geht es nicht nur darum, die Kosten der Sozialpolitik einzuschätzen, die häufig - aus bestimmten politischen Blickwinkeln heraus - als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen werden, sondern wir müssen auch bedenken, welche Kosten es verursacht, wenn keine Sozialpolitik verfolgt wird. Diese Analyse führt uns meiner Meinung nach zu neuen aufschlussreichen Ergebnissen und Ansätzen.
Das dritte inhaltliche Merkmal betrifft die Erweiterung. Dazu nur ganz kurz Folgendes: die Sozialpolitik, die neuen sozialen Modelle, die Angleichung der Sozialgesetzgebung der Kandidatenländer an die der Mitgliedstaaten stellen mit die wichtigsten Elemente des Erweiterungsprozesses dar - das dürfen wir nicht vergessen.
Nunmehr komme ich zum dritten Themenbereich, der uns heute ebenso wie im Laufe unserer Zusammenarbeit beschäftigt hat: die Mittel. Meiner Meinung nach gehört die Diskussion über die Deregulierung, über die Frage, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf oder nicht, der Vergangenheit an. Wir verfügen in Europa ganz offensichtlich über einen weitgehend in sich geschlossenen Rechtsrahmen, aber die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die Änderungen in der Wirtschaft und die Änderungen im gesamten Umfeld aufgrund der Globalisierung und der Informationsgesellschaft lassen neue Bedürfnisse entstehen. Wenn zur Befriedigung dieser neuen Bedürfnisse gesetzliche Regelungen notwendig sind, dürfen wir davor natürlich nicht zurückschrecken. Wenn hierzu jedoch andere Wege beschritten und andere Methoden genutzt werden können, werden wir auf diese zurückgreifen.
Der Vorschlag für einen "Anzeiger ", ein "Score Board ", für eine ganz bestimmte Form der Überwachung der sozialpolitischen Agenda ist eine beträchtliche Herausforderung. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die sozialpolitische Agenda aufgrund ihrer Rechtsgrundlage im Vertrag kein Gesetzgebungs- und kein Richtlinienpaket darstellt, das den Mitgliedstaaten konkrete Schritte vorschreibt. Noch ist es schwierig, europäische Ziele festzulegen, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gültig sind, denn die Realität erweist sich als recht unterschiedlich. Deshalb stellen die gemeinsamen europäischen Indikatoren, deren Erarbeitung kurz vor dem Abschluss steht, aber auch die nationalen Ziele, die Notwendigkeit also, dass jedes Land einen eigenen "Anzeiger " aufstellt, den es zu überwachen hat, unserer Meinung nach einen ersten Schritt dar, der uns zu konkreten Ergebnissen führen kann.
Bezüglich der Verfahren möchte ich abschließend das Parlament zu seinen Initiativen für den Dialog mit der Zivilgesellschaft und dem entscheidenden Beitrag, den dieser zur sozialpolitischen Agenda geleistet hat, beglückwünschen, aber auch hervorheben, dass auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene eine Diskussion mit dem Parlament, mit den Mitgliedstaaten und mit den Sozialpartnern stattgefunden hat. Dies hat nach meinem Dafürhalten den Abgleich der nationalen Besonderheiten und eine Agenda ermöglicht, die vor allem nicht nur ehrgeizig, sondern auch durchführbar und effizient ist. Und meine letzte Bemerkung: Die Frage der Gleichstellung der beiden Geschlechter durchzieht sowohl hinsichtlich des politischen Konzepts als auch in Bezug auf den Inhalt und die Mittel die gesamte sozialpolitische Agenda.

Der Präsident
 Vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt.

Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0294/2000) von Frau Eriksson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (KOM(2000) 335 - C5-0386/2000 - 2000/0143(CNS)).

Eriksson
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, Sie alle hier zu sehen. Die Kommission bekräftigt in ihrer Mitteilung, dass die Demokratie ein Grundwert der EU-Mitgliedstaaten, der EWR-Staaten und der Bewerberländer ist und ein grundlegendes Element in den Außenbeziehungen der EU und in der Entwicklungszusammenarbeit darstellt. Voraussetzung für die volle Verwirklichung der Demokratie ist nach Auffassung der Kommission, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt am Wirtschaftsleben, an Entscheidungsprozessen, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und an der Zivilgesellschaft teilhaben.
In allen diesen Bereichen sind große Missstände zu verzeichnen. Darum will die Kommission mit Hilfe verschiedener Maßnahmen die Probleme in Angriff nehmen. Parallel zur Integration der Gleichstellungsperspektive in alle politischen Bereiche, was üblicherweise Gender Mainstreaming genannt wird, sollen außerdem besondere Maßnahmen zugunsten von Frauen ergriffen werden. Ich teile diese Betrachtungsweise und begrüße die Strategie uneingeschränkt. Meiner Meinung nach können Anstrengungen im Bereich der Gleichstellung auf Dauer keinen Bestand haben, wenn nicht die Rechte der Frau gleichzeitig gestärkt werden.
Diese Arbeit konnte trotz der anfänglichen Schwierigkeiten recht schnell erledigt werden. Es wurden 49 Änderungsanträge vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit vorgelegt. Zu Beginn waren es noch 126, woraus unser großes Engagement ersichtlich wird, über das ich mich sehr freue. Unserer Ansicht nach wäre es von äußerster Wichtigkeit, dass die Kommission in allen Fragen dieses Programms für größtmögliche Offenheit sorgt, damit alle Interessierten während der gesamten Durchführungsphase an der Arbeit mitwirken können. Im Interesse weiterer Fortschritte ist es außerdem dringend erforderlich, um nicht zu sagen selbstverständlich, dass die verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen, die Rahmenstrategie und die Initiativen der Mitgliedstaaten einander ergänzen und nicht gegeneinander wirken. Das ist auch ausdrückliches Bestreben sowohl der Kommission als auch des Rats. Die Kommission hat nunmehr fünf strategisch bedeutsame Aktionsbereiche festgelegt. Weder ich selbst noch der Ausschuss haben gegen diese Vorschläge irgendetwas einzuwenden.
Wir legen jetzt einen neuen, überraschenden Antrag vor, der in Wirklichkeit nur eine Wiederholung unserer Stellungnahme zum Haushaltsplan ist: Wir sind der Meinung, dass 40 % der Strukturfondsmittel zweckgebunden für Maßnahmen im Bereich der Lebensbedingungen und der Bedürfnisse von Frauen vorzusehen sind.
Die Maßnahmen der Kommission sollten durch eine Überprüfung der Auswirkungen des Zugangs für den Einzelnen zu medizinischer Versorgung, zur Sozialversicherung und zum Altersversorgungssystem sowie durch eine Untersuchung der Mängel in der Arbeitsorganisation und vielleicht auch der Frage einer generellen Arbeitszeitverkürzung ergänzt werden. Vor kurzem erst haben wir hier in diesem Haus über die sozialen Fragen debattiert, und ich möchte noch einmal hervorheben, dass immer wieder festgestellt wird, dass mehr als 50 Mio. Menschen in der EU als arm eingestuft werden und die große Mehrzahl der Betroffenen Frauen sind. Es reicht natürlich nicht, das einfach zu konstatieren und zu beobachten; vielmehr werden zügige und energische Maßnahmen benötigt.
Es wurden ausführlich verschiedene Bewertungsverfahren diskutiert. Ich werde hier nicht näher darauf eingehen, wollte es aber erwähnen. Wir haben davon gesprochen, dass die Zugänglichkeit erweitert und auch Nichtregierungsorganisationen die volle Teilnahme garantiert werden muss. Erörtert wurde auch, wie die Beitrittsländer ohne allzu großen Aufwand in das Programm eingebunden werden können. Außerdem haben wir überlegt, wie wir erreichen können, dass die Frauen in den Entwicklungsländern nicht nur erwähnt werden, sondern auch konkrete Verbesserungen auf diesem Gebiet vorgenommen werden können.
Während der letzten Phase der Arbeit habe ich intensive Gespräche mit verschiedenen Personen sowohl aus der Kommission als auch aus dem Rat geführt. Schließlich ist es unser Ziel, die Strategie auch in Ratsbeschlüssen unterzubringen. Mit dem Begriff Strategie meinen wir vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit natürlich nicht die erste Einleitung der Kommission, sondern jene Strategie, die bei Punkt 2 ( "Die Strategie ") beginnt. Ich erwähne das nur, damit keine undurchschaubaren, technischen Verfahren hier zu Missverständnissen führen. Es sind nämlich nicht weniger als sieben verschiedene Änderungsanträge mit sinngemäß demselben Inhalt vorgelegt worden, dass auch der Rat die Strategie der Kommission übernehmen soll. Es ist also von großer Bedeutung, Nichtregierungsorganisationen während der Durchführungsphase Einflussnahme zu garantieren. In einem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, jährlich hier im Parlament eine Aussprache zum Thema zusammen mit der Kommission durchzuführen. Diese Auslegungen mögen zwar nur die Kommission und das Parlament betreffen, aber ich bin ausgesprochen dankbar, dass Sie heute hier sind, Frau Kommissarin Diamantopoulou und Frau Ministerin Péry, und ich freue mich darauf, Ihre Meinung zu den verschiedenen Änderungsanträgen zu hören.

Êratsa-Ôsaga
ropoulou (PPE-DE). (EL) Frau Kommissarin, mit großer Spannung haben wir die Mitteilung der Kommission zu der für die Gleichstellung von Frauen und Männern in den nächsten fünf Jahren zu verfolgenden Strategie erwartet. Leider war es uns aufgrund der im Ausschuss des Parlaments verfügbaren Zeit nicht möglich, sowohl die Mitteilung als auch den Bericht von Frau Eriksson eingehend zu behandeln. Wir haben jedenfalls alle nur denkbaren Anstrengungen unternommen, um den von der Europäischen Kommission gesetzten Zielvorgaben gerecht zu werden.
Natürlich stimmen wir der Argumentation der Kommission zu, dass sowohl die Gleichstellung in alle Bereiche der europäischen Politik einbezogen als auch spezielle Maßnahmen eingeleitet werden müssen, und ebenso wie die Berichterstatterin hoffen auch wir, die Kommission möge einen detaillierten Programmhaushalt vor allem hinsichtlich der Aufteilung der Mittel auf die fünf prioritären Bereiche aufstellen. Gleichzeitig halten wir es notwendig, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen und Schwerpunkte in diesen Bereichen, nämlich Wirtschaftsleben, gleichberechtigte Beteiligung und Vertretung, soziale Rechte, Rechte als Bürgerinnen und Bürger sowie Geschlechterrollen und Stereotype, sich gegenseitig ergänzen.
Wir erhoffen uns ein Programm, das der gesamten Gesellschaft offen steht, das vor allem in den Frauenverbänden in allen Einzelheiten bekannt gemacht wird, das auch Gelegenheit zum Dialog und zur Sensibilisierung aller Entscheidungsträger in allen Mitgliedstaaten bietet und vielen Akteuren die Teilnahme ermöglicht. Auf diese Weise werden sich die Frauen Europa nahe fühlen, aber auch Europa wird von den interessanten und innovativen Ideen profitieren, die aus der Bindung zu diesem Programm erwachsen werden. Wir halten es für besonders wichtig, ein positives Bild von den Frauen zu zeichnen und ihre Arbeit und ihre Bedeutung deutlich herauszustellen. Unserer Meinung nach müssen die Frauen mit Hilfe dieser Maßnahmen Selbstvertrauen auch in Bezug auf ihre eigene Rolle gewinnen. Schließlich würden wir es begrüßen, wenn - wie schon auf der letzten Plenartagung anlässlich der Prüfung früherer Berichte des Parlaments gesagt wurde - ein substantielles und zugleich permanentes Bewertungsverfahren konzipiert würde.

Prets
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im Anschluss an das vierte Rahmenprogramm diskutieren wir heute das fünfte. Die vorliegenden Berichte von Kommission und Parlament zeigen, dass trotz einiger Erfolge in den letzten Jahren die Liste der unerledigten bzw. mangelhaften Punkte zu groß ist. Eine qualitative und inhaltliche Festigung der Position der Frauen in den Politiken aller Mitgliedstaaten ist daher auch weiter unser Ziel für die nächsten fünf Jahre.
Konkrete Formulierung der Maßnahmen, strategische Ziele und Umsetzungen wie Gleichstellung im Wirtschaftsbereich und im gesellschaftlichen Leben, soziale Rechte der Frauen unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Situationen, Kinderbetreuung, Pflege, späterer Berufseinstieg, Wiedereinsteigerinnen usw., Geschlechterrollen und Stereotype, gleichberechtigte Beteiligung und Vertretung. Hinsichtlich der strategischen Ziele, beispielweise im Bereich "Frauen im Arbeitsleben ", können wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Fragen nicht getrennt von Fragen der gesellschaftlichen Verantwortung und gerechten Aufteilung von Betreuungsarbeiten und sozialer Sicherheit behandelt werden. Probleme des Zugangs zu sozialer Sicherheit müssen in diesem Sinne individualisiert werden.
Ein weiterer Punkt ist die verstärkte Unterstützung der Gemeinschaft bei Einschätzung des Bedarfs an zusätzlichen Initiativen, einschließlich, falls notwendig, die Umsetzung von Gesetzgebung und Gleichstellung und die Bekämpfung von Diskriminierung. Das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und Netzwerke sind daher auch stärker einzubinden. Finanzielle Mittel sind - wie überall, wenn man Ziele erreichen will und einen Nachholbedarf hat - ein Muss. Eine Mittelanschaffung dieses Programms in Höhe von 50 Millionen Euro für die Zeit von 2001 bis 2005 ist daher Voraussetzung. Das verlangt, dass wir uns intensiver einsetzen für eine institutionen- und politikübergreifende Frauenpolitik und eine bessere Umsetzbarkeit der eingeforderten Gleichstellungsstrategien. Die Energie unserer Arbeit muss darin investiert werden, dass die geplanten Programme Form annehmen und umgesetzt werden, während parallel dazu eine zeitgerechte Evaluierung und Koordinierung mit anderen Programmen stattfinden muss. Wir erwarten uns einen jährlichen Bericht vom Präsidenten der Kommission im Rahmen einer jährlich stattfindenden Aussprache im Europäischen Parlament. Des Weiteren ist es notwendig, sowohl für die inhaltliche Arbeit als auch für die Anerkennung der Frauenpolitik, einen Ministerrat einzurichten. Frauenpolitik als Appendix zu anderen politischen Themen kann nicht den Ernst der Sache unterstreichen.
Frauenpolitik muss auch ein Beitrittskriterium für die Kandidatenländer sein. Das Europäische Parlament könnte hier auch mit besserem Beispiel vorangehen. Ich hoffe, dass das sechste Rahmenprogramm nicht mehr so umfangreich sein muss wie das jetzige. Das setzt voraus, dass Frauenpolitik in den nächsten fünf Jahren ernster genommen und nicht nur in alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Programme aufgenommen, sondern umgesetzt wird. Die Frauenpolitik ist nicht - wie so oft praktiziert - einzugliedern in Minderheitenprogramme. 52 % sind keine Minderheit!

Evans, Jillian
Ich möchte Frau Eriksson zu dem ausgezeichneten Bericht und der Kommission zu der ausgezeichneten Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter gratulieren. Darin werden sämtliche Bereiche angesprochen, in denen Handlungsbedarf besteht. Eine erfolgreiche Koordinierung vorausgesetzt, dürfte dies maßgebliche Auswirkungen auf alle Aspekte des Alltags der Frauen haben. Das ist machbar, sofern die Rahmenstrategie in Form eines Anhangs einen festen Bestandteil des Programms bildet. Dies würde die Umsetzung des Programms sicherstellen, und ich unterstütze daher die von der Berichterstatterin getroffenen Feststellungen.
Es hat in der Vergangenheit durchaus nicht an guten Ideen und Plänen für die Gleichstellung der Geschlechter gemangelt, nur leider ist deren Umsetzung häufig gescheitert. Diesmal verfolgt die Kommission einen neuen Ansatz. Das ist sehr zu begrüßen, hat aber nur dann Sinn, wenn dieser Ansatz in die Tat umgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass wir die Frauen in ihrem unmittelbaren Umfeld erreichen müssen. Dafür ist die Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden unerlässlich. Als wichtigste Arbeitgeber in den Mitgliedstaaten, zentrale Anbieter von allgemeiner und beruflicher Bildung und Träger wirtschaftlicher Entwicklung kommt ihnen bei der Förderung der Gleichstellung eine Schlüsselrolle zu. Ich hoffe, dass man ihnen in der Endversion des Programms gebührende Beachtung schenken wird.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bezweifelt, dass es einer größeren Gleichstellung zwischen Frauen und Männern bedarf. Viel zu lange wurde die Rolle der Frau missachtet. Diesbezüglich trägt der Code Napoléon, der in Frankreich zu Beginn des 19. Jahrhunderts verfasst und in ganz Europa verbreitet wurde, eine beträchtliche Verantwortung. Der Frau muss ein Platz eingeräumt werden, der dem lebenswichtigen Charakter ihrer Aufgabe entspricht, und ich bin mir nicht sicher, ob der Bericht von Frau Eriksson dazu beiträgt.
Dennoch entbehren die uns vorliegenden Texte nicht einer gewissen Qualität. So räumt Änderungsantrag 2 unseres Ausschusses alleinerziehenden Vätern die gleichen Rechte ein, die auch für alleinerziehende Mütter gelten; Gleichstellung und Gerechtigkeit müssen sich in beide Richtungen erstrecken, das ist ausgezeichnet. Zudem freue ich mich, dass eine Verbesserung der Maßnahmen zur Kinderbetreuung vorgesehen ist, wodurch die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erleichtert werden soll.
Nichtsdestotrotz ruft dieser Bericht Besorgnis hervor. So darf Änderungsantrag 18, der dazu dienen soll, Maßnahmen der Beitrittsländer zur Verwirklichung der Gleichstellung zu unterstützen, nicht dazu dienen, ihnen gesellschaftspolitische Entscheidungen aufzudrängen, die nicht ihren kulturellen Gewohnheiten entsprechen. Diesbezüglich kam es in New York zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europäischen Union und Polen. Sollte die Union nicht die von Polen gewählte Gesellschaftsform respektieren, dann würde sie eine sehr befremdliche und beunruhigende Auffassung von Pluralismus unter Beweis stellen. Des Weiteren ist Änderungsantrag 19 zur Überprüfung der öffentlichen Haushalte auf Gleichstellungsaspekte sehr umstritten. Der Umgang mit dem Begriff Diskriminierung lässt darüber hinaus in vielerlei Hinsicht an Beschwörungsformeln denken, derer sich eine ganze Reihe von Zauberlehrlingen bedient, um ihre ideologischen Zielsetzungen zu verwirklichen.
Es ist an der Zeit, mit einer ideologischen Auffassung von der Rolle der Frau in der Gesellschaft Schluss zu machen. In diesem Bereich, wie auch in vielen anderen, ist es dringend erforderlich, dass die staatlichen Stellen wirklichen Pluralismus bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner unter Beweis stellen. Es geht nicht an, dass die Stimme der Frauen von einer Handvoll Forderungsprofis in Beschlag genommen wird, die sich mit öffentlichen Geldern am Leben halten.
In dieser Hinsicht kann ich die Entscheidung des Haushaltsausschusses, das der europäischen Lobby der Frauen seit langem gewährte Monopol zu beenden, nur unterstützen. Ich würde mir wünschen, dass unser Haus dieser mutigen Veränderung beipflichtet. Eine solche Entscheidung würde ein wenig frischen Wind in die zweifelhaften und viel zu engen Verbindungen bringen, die bestimmte Interessengruppen mit der Europäischen Kommission und gewissen politischen Gruppen dieses Parlaments pflegen. Die Sache der Frauen kann durch eine solche Entscheidung nur gestärkt werden. Ich würde sogar sagen, sie würde dadurch geadelt. Meine Fraktion wird dies in ihrer Schlussabstimmung berücksichtigen.
(Beifall der UEN-Fraktion)

Avilés Perea
Herr Präsident! Wir sind uns der Fortschritte bewusst, die in den letzten Jahren vor allem auf legislativer Ebene im Zusammenhang mit der Lage der Frau erzielt wurden, aber noch immer findet man Beispiele echter Ungleichheit im Alltag. Die Unterrepräsentation der Frauen in Politik und Wirtschaft und die Gewalt gegenüber Frauen sind zwei eindeutige Beweise dafür, dass die Frauen nach wie vor einer strukturabhängigen Diskriminierung ausgesetzt sind.
Dieses Programm wird zweifelsohne dazu beitragen, dass in allen Politikbereichen die Sorgen, Bedürfnisse und Bestrebungen der Frauen berücksichtigt werden. Die gegenwärtige Situation erfordert die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Frauen. Die Zielsetzungen des Programms in fünf speziellen Bereichen werden die Verknüpfung aller eingeleiteten Aktionen untereinander, oder zumindest von zwei Aktionen, ermöglichen. Mit der Einbeziehung in das Wirtschaftsleben, an dem die Frau zu gleichen Bedingungen wie der Mann teilnehmen muss, mit der Beschäftigung als Voraussetzung für eine vollkommene Gleichstellung und Integration sowie mit dem Erreichen der durch den Rat in Lissabon vorgeschlagenen 60 % würden auch andere Probleme gelöst.
Die Aufnahme dieses Ziels in sämtliche Gemeinschaftsprogramme im Rahmen der Strukturfonds muss in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erfolgen. Es geht um die Gleichstellung im Hinblick auf Beteiligung und Repräsentation, um eine gleichgewichtige Teilnahme am Entscheidungsprozess, um eine stärkere Beteiligung am politischen Leben ungeachtet des angewendeten Verfahrens, damit eine stärkere Beteiligung der Frau erreicht wird, bis schließlich die von der Kommission vorgeschlagenen 40 % durchgesetzt sind.
Es geht ferner um gleichen Zugang und uneingeschränkte Inanspruchnahme der sozialen Rechte für Frauen und Männer, was die Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften im sozialen Bereich hinsichtlich Schwangerschaftsurlaub, Mutterschutz, Arbeitszeit, Arbeitsverträgen etc. voraussetzt.
Es geht um die Gleichstellung von Frauen und Männern im zivilen Bereich, die es den Frauen ermöglicht, in den vollen Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu kommen. Frauenhandel und Gewalt in der Familie bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und müssen ausgemerzt werden.
Der Rollenwechsel und der Wandel der mit dem Geschlecht verbundenen Stereotypvorstellungen ist zu fördern, weil dadurch auch andere, zuvor genannte Probleme gelöst würden. Im Zusammenhang mit dieser Zielsetzung werden wir die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen und die Veranstaltung einer europäischen Woche in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, unterstützen.
Wir erachten die Schaffung einer Internetseite von großem Nutzen, nicht nur wegen der zunehmenden Nutzung der Kommunikationsmedien, sondern auch, weil diese dazu beitragen wird, dass Frauen sich immer stärker mit dieser neuen Welt, von der sie nicht ausgeschlossen bleiben dürfen, vertraut machen.
Von besonderer Bedeutung scheint uns die Bewertung des Programms ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Gröner
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir beraten jetzt die zweite Steilvorlage von Kommissarin Diamantopoulou. Mit der Rahmenstrategie und dem neuen Aktionsprogramm hat der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit unter höchstem Zeitdruck und bei Beschränkung auf wenige Amtssprachen mit viel gutem Willen nun 60 Änderungsanträge eingebracht. Ich hoffe, dass die Ratspräsidentin Nicole Pery im November das Programm im Rat auch durchbekommen wird. Ich hoffe, dass es keine Parallele zum vierten Aktionsprogramm geben wird, wo die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl noch eine Halbierung des Budgets durchgesetzt hat.
Die Zeit drängt. Nach wie vor sind Frauen in der Politik und in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen zu schwach vertreten. Nach EUROSTAT sind etwa 77 % der Bezieher von Niedriglöhnen Frauen. Je nach Land und Branche verdienen Frauen bis zu 30 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Auch hier soll die Rahmenstrategie greifen. Alle Initiativen zur Gleichstellung sollen unter einem Dach koordiniert werden und in den fünf spezifischen strategischen Zielen umgesetzt werden. Die Kolleginnen haben es erläutert.
Das ist konsequente Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Konzepts. Ich erwarte mir, dass endlich auch die männlichen Akteure hier ansetzen und überkommene Geschlechterrollen und Stereotype bekämpfen.
Wir wollen auch die Spitzenpolitiker an unserer Seite sehen und fordern Kommissionspräsident Prodi und den Rat, die Minister auf, hier beispielsweise in den Außenbeziehungen der Europäischen Union - besonders beim Erweiterungsprozess - den Gender-Aspekt voll zu berücksichtigen.
Wie ich bereits damals als Berichterstatterin für den Zwischenbericht über das vierte Aktionsprogramm gefordert habe, sollte ein starker Akzent auf die Vernetzung der Frauenorganisationen gelegt werden. Wir werden als parlamentarischer Ausschuss mit den parlamentarischen Ausschüssen unserer Mitgliedsländer und der Beitrittskandidaten noch im November in Berlin eine Fachkonferenz durchführen. Ich erhoffe mir, dass hiervon politische Impulse zur Umsetzung des Programms und zur Rahmenstrategie ausgehen. Hier macht sich Europa wiederholt zum Vorstreiter für die Frauenrechte in Europa.

Lulling
Herr Präsident, die Kommission hat im Anschluss an die vier ersten Aktionsprogramme für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern mit Recht innovativ gehandelt, indem sie eine gemeinschaftliche Rahmenstrategie im Bereich der Gleichstellung sowie ein Programm vorgeschlagen hat, mit dessen Hilfe diese Strategie umgesetzt und die Gleichstellung tatsächlich gefördert werden soll. Dies ist auch nach den 25 Jahren, die seit der ersten Gemeinschaftsrichtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern bezüglich des Arbeitsentgelts ins Land gegangen sind, immer noch dringend erforderlich.
Meines Erachtens ist der neue Ansatz der Kommission ausgesprochen positiv und der Vorschlag für eine Entscheidung zum Programm für den Zeitraum 2001-2005 gut durchdacht. Leider wird der von der Kommission vorgeschlagenen Text durch den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit nicht verbessert. Er ist völlig überladen, enthält unüberlegte, unverständliche Vorschläge mit Formulierungen, bei denen einem Jurastudenten im ersten Studienjahr die Haare zu Berge stehen würden.
Ich hatte im Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, um die schlimmsten Mängel zu beseitigen, vor allem was die unglaubliche Verwechslung zwischen Strategie und Programm betrifft. Der Text der Kommission ist gut. Es ist ein schwerer Fehler, in der Politik Strategie und Taktik, Strategie und Programm miteinander zu verwechseln.
Wie so oft in den Berichten des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit finden sich in dem Text ideologisch geprägte Forderungen der pluralistischen Linken dieses Parlaments, wie beispielsweise die Forderung, dass auch die Analyse und Bewertung, ich zitiere: "der Bedeutung einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung " in einem transnationalen Rahmen über das Programm gefördert werden soll. Müssen wir wirklich einen Teil der für fünf Jahre vorgesehenen geringen Mittel von 53,45 Mio. Euro für eine solche Analyse verschwenden? Ich denke nicht. Zudem bin ich der Auffassung, dass die Mittel für die europäische Frauenlobby, die Haushaltslinie A 3037, nicht in die Mittelbindungen für das Programm eingerechnet werden dürfen, und ich hoffe, dass sich die Kommissarin eher für die von mir gemeinsam mit anderen Kollegen meiner Fraktion vorgelegten Änderungsanträge ausspricht, als für die versponnenen Änderungsanträge der Berichterstatterin.

Eriksson
Herr Präsident! Ich fände es ausgesprochen bedauerlich, wenn Ministerin Nicole Péry nicht auch die Gelegenheit wahrnähme, uns ihre Ansichten darzulegen, jetzt, da sie einmal hier ist.

Der Präsident
Frau Kollegin, Frau Péry hat mich nicht um das Wort gebeten, und ich kann sie nicht zwingen, d. h. ich kann dem amtierenden Ratsvorsitz nicht vorschreiben, sich zu äußern. Wir müssen ihr indessen danken, dass sie unsere Aussprache verfolgt hat, denn ihre Anwesenheit während der gesamten Debatte war eigentlich nicht vorgesehen. Ich sehe jedoch, dass sie uns nun verlassen muss.

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich möchte Frau Eriksson danken und sie beglückwünschen: Sie war wirklich bemüht, unter Zeitdruck der Tatsache Rechnung zu tragen, dass wir das Programm so rasch wie möglich verabschieden müssen, um kein Vakuum zwischen dem vierten und dem fünften Programm entstehen zu lassen und es ab Januar starten zu können.
Dieses Programm stellt ein bedeutsames Dokument für das Europa der Frauen dar, was erklärt, weshalb es auf so großes Interesse gestoßen ist. Und natürlich ist es Teil einer umfassenden Strategie, die wir mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten besprochen haben und die auch im Rat erörtert worden ist. Es handelt sich um die bekannte Strategie, die fünf Aktionsbereiche umfasst, nämlich die Beteiligung der Frau am Wirtschaftsleben, an den Entscheidungsprozessen, an der Sozialpolitik, an der Gesellschaft der Bürger und an den Menschenrechten sowie am neuen Modell der Gleichstellung der Geschlechter in den Massenmedien und in der Ausbildung.
Da unsere Zusammenarbeit mit dem Ausschuss hervorragend verlaufen ist, können wir sehr viele Änderungsanträge, sei es dem genauen Inhalt oder der Aussage nach, akzeptieren. Im Einzelnen sind dies die Änderungsanträge 2, 4, 5, 13, 15, 16, 17, 18, 23, 28, 32, 43, 46, 48, 49, 51, 55, 56 und 59. Außerdem können wir Teile der Änderungsanträge 3, 7, 8, 11, 14, 15, 20, 27, 35, 37, 45, 50, 53, 57 und 58 übernehmen. Meiner Meinung nach spiegeln die zahlreichen, von uns befürworteten Änderungsanträge die gemeinsame Position wider, die die Kommission und der Frauenausschuss in dieser Frage einnehmen.
Zwei Bemerkungen möchte ich zu den Änderungsanträgen machen, denen wir nicht zustimmen können, was vornehmlich auf technische und rechtliche Gründe und nicht auf unterschiedliche Ansätze zurückzuführen ist. Zunächst zur Strategie. Es ist zwar nicht möglich, die gesamte Strategie zum Bestandteil der Entscheidung des Rates zu machen, aber denkbar wären - und insofern bin ich einverstanden - einige Änderungen an der Formulierung der Artikel, um unmissverständlich klarzustellen, dass diese Strategie Berücksichtigung findet, dass sie die Grundlage für die Durchführung des Programms bildet. Und zweitens zu dem konkreten Betrag, der von den Strukturfonds zur Verfügung zu stellen ist. Auch hier muss ich an eine Verordnung erinnern, die im vorigen Jahr verabschiedet wurde und die das Verfahren zur Aufteilung der Mittel eindeutig festlegt. Wir können die bereits geltende Verordnung nicht durch ein Programm ändern.
Ich muss betonen, dass unsere Aufmerksamkeit völlig zu Recht auf die Komplementarität der laufenden Aktionen und Programme und natürlich auf die entscheidende Rolle, die die Nichtregierungsorganisationen bei der Planung und Umsetzung dieser Programme zu spielen haben, gerichtet ist. In Bezug auf die Feststellung einiger Redner, die Lobby der Frauen nähme auf europäischer Ebene tatsächlich eine wichtige koordinierende Funktion wahr, möchte ich betonen, dass es seitens der Kommission keine Proteste oder Einsprüche gegen die Mitwirkung bestimmter Organisationen gibt, vielmehr können sich natürlich alle europäischen Organisationen an sämtlichen Programmen beteiligen - an diesem Programm ebenso wie an EQUAL, am Programm zur Bekämpfung der Diskriminierungen, am Programm gegen die soziale Ausgrenzung, an DAPHNE oder an STOP. Folglich besteht für die großen europäischen Frauenorganisationen eindeutig die Möglichkeit des Zugangs zu allen diesen Programmen.
Meiner Überzeugung nach ist die Strategie dieses Programms, die als oberstes Ziel die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in sämtliche Bereiche der Politik anstrebt, eine enorme Herausforderung für uns alle - sowohl auf der Ebene der Kommission, wo wir nur durch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kommissaren ein optimales Ergebnis erzielen werden, als auch auf innerstaatlicher Ebene, wo es ohne übergreifende Aktionen in allen Ministerien nicht gelingen wird, eine wirklich horizontale Politik für die Frauen zu entwickeln.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Wettbewerbspolitik
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden zwei Berichte im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung:
A5-0290/2000 von Frau Riis-Jørgensen über den XXIX. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik - 1999 (SEK(2000) 720 - C5-0302/2000 - 2000/2153(COS));
A5-0281/2000 von Herrn Jonathan Evans über den achten Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union (KOM(2000) 205 - C5-0430/2000 - 2000/2211(COS)).

Riis-Jørgensen
. (DA) Herr Präsident, ich begrüße den Bericht der Kommission sehr. Kommissar Monti und seine Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr ein bemerkenswertes Stück Arbeit geleistet. In meinem Bericht zum 29. Bericht über die Wettbewerbspolitik der Kommission habe ich besonderen Wert auf die Problemstellungen in Bezug auf Fusionen sowie die Rückzahlung staatlicher Beihilfen gelegt. Dies geschah aus verschiedenen Gründen. Einerseits habe ich im Laufe des vergangenen Jahres Anfragen von mehreren Unternehmen erhalten, die eine gewisse Ohnmacht im Zusammenhang mit den Prüfverfahren empfunden haben, nicht zuletzt in denjenigen Fällen, in denen eine Berufung gegen die Entscheidung der Kommission beim Gericht erster Instanz eingelegt werden musste. Was andererseits die staatlichen Beihilfen betrifft, so stellt die Sicherstellung der Rückzahlung unerlaubt gezahlter Subventionen an die nationalen Staatskassen ganz offensichtlich noch immer ein Problem dar.
Um jedoch zunächst auf die Fusionen zurückzukommen: Eine Konsequenz der WWU sind gewiss die immer häufiger stattfindenden Unternehmenszusammenschlüsse. Meines Erachtens ist es an der Zeit zu überprüfen, inwieweit die noch geltenden Regelungen und Verfahren optimal sind. Die Welt ist nicht immer einfach für diejenigen, die die von uns mitgestalteten Vorschriften und Verfahren zu befolgen haben. Ich halte es für notwendig, klare Regelungen zu schaffen für das, was wir so schön den relevanten Markt nennen. Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen den so genannten europäischen Peripheriegebieten und dem so genannten Kern Europas. Vor allem ist es wichtig, dies vor der EU-Erweiterung zu klären. Für die kleinen Staaten in den Peripheriegebieten kann sich ein Unternehmenszusammenschluss schon deshalb als problematisch erweisen, weil die fusionierenden Unternehmen in ihrem eigenen Markt schnell groß werden. Es ist nicht gerade zweckdienlich, großen Unternehmen in kleinen Ländern eine Fusion zu erschweren, weil sich dadurch ihre Möglichkeiten im globalen Wettbewerb erheblich verschlechtern.
Ich möchte darauf verweisen, dass bereits Regelungen für die Fälle existieren, in denen Unternehmen ihre mächtige und ggf. dominierende Marktposition ausnutzen. Und daher brauchen wir uns vielleicht nicht so sehr vor Fusionen zu fürchten. Schließlich ist eine Fusion keine kriminelle Handlung. Eine andere Angelegenheit, die mir sehr am Herzen liegt, ist die Notwendigkeit einer zügigeren Bearbeitung von Fusionsangelegenheiten. Hiermit meine ich insbesondere die Fälle, in denen ein Unternehmen gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einlegen möchte. In unserer globalen Welt können wir es einfach nicht verantworten, dass es zwischen 25 und 35 Monaten dauern kann, eine Rechtssache bei den Gerichten abzuschließen, wobei die Übersetzung der Akten einen erheblichen Zeitfaktor bildet. Das ist ganz einfach nicht in Ordnung. Wir sind unseren Unternehmen die günstigsten Bedingungen schuldig, damit sie ihre Produktion und nicht zuletzt ihre Zukunft planen können.
Im Zusammenhang mit Fusionen habe ich zwei Fragen an Sie, Herr Kommissar Monti. Wäre es möglich, verschiedene Lösungsmodelle zur Trennung der Richter- und Anklagefunktionen der Kommission in Erwägung zu ziehen? So könnte z. B. bei der zweiten Anhörung eine Gruppe unabhängiger Experten anwesend sein, so dass nicht ausschließlich die Mitarbeiter der Kommission die jeweiligen Fusionsangelegenheiten zu beurteilen haben. Ich habe auch noch eine andere Idee, obgleich diese vielleicht nicht ganz in Ihren Kompetenzbereich fällt. Dennoch: ließe sich nicht in dem Bereich der ersten Instanz des Luxemburger Gerichts ein Expertenausschuss oder ein Expertengericht etablieren, das sich auf Unternehmen spezialisiert? So haben wir z. B. in Dänemark ein besonderes See- und Handelsgericht, das sich ausschließlich mit Unternehmensfragen befasst. Ferner erlaube ich mir die Frage, wie die Kommission dazu steht, dass einer der wichtigsten Vertrauensmitarbeiter in der Bearbeitung von Fusionsangelegenheiten die Kommission verlassen hat.
Das andere Thema, das ich in meinem Bericht erwähnte, sind die staatlichen Beihilfen sowie die Rückzahlung unerlaubt gezahlter Beihilfen. Ich möchte kein Geheimnis daraus machen, dass mir eine straffere Regelung für die Rückzahlung von unerlaubt gewährten Beihilfen sehr am Herzen liegt. Nicht zuletzt deshalb, weil es sich dabei um ein weiteres Gebiet handelt, das unbedingt vor der Erweiterung zu klären ist. Positiv zu bewerten ist, dass die staatlichen Beihilfen für europäische Schiffswerften zum 1. Januar 2001 abgeschafft werden, obwohl es sich für unsere Werften sicherlich als äußerst problematisch erweisen wird, sich gegenüber den südkoreanischen staatlichen Subventionen weiterhin zu behaupten. In Anbetracht der jüngsten Entwicklung kann ich verstehen, dass von der Kommission eine härtere Gangart gegenüber Südkorea eingelegt worden ist - und das aus gutem Grund. Obwohl mir bewusst ist, dass Ihnen nicht viel Zeit zur Verfügung steht, Herr Kommissar, würde ich eine kurze Darstellung der allerjüngsten Entwicklung sehr begrüßen.
Ich möchte ebenfalls die Gelegenheit nutzen und Herrn Kommissar Monti fragen, wann die Umsetzung eines öffentlichen, effektiven und gut funktionierenden Verzeichnisses über staatliche Beihilfen zu erwarten ist, und außerdem, wann der bereits lange in Aussicht gestellte Anzeiger verwirklicht wird. Schließlich möchte ich betonen, dass es für mich als Liberale von entscheidender Wichtigkeit ist, dass den Unternehmen eine ordnungsgemäße und effiziente Bearbeitung in allen Bereichen zugesichert wird, damit über die künftige Rechtssicherheit der Unternehmen kein Zweifel besteht. Außerdem möchte ich meinen Kollegen aus dem Ausschuss für die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Zusammenhang mit meinem Bericht danken.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, ich möchte Frau Riis-Jørgensen für ihren Beitrag und für ihre Kooperation bei der Erarbeitung dieser beiden Berichte danken. Sie werden deshalb zusammen behandelt, weil sie das gleiche Thema berühren. Ich schließe mich der Argumentation von Frau Riis-Jørgensen in vielem an.
Entgegen sonstigen Gewohnheiten möchte ich die Kommission zunächst zu einem Dokument beglückwünschen, das sie im Juni 1999 veröffentlichte, und zwar die Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen, die ich einmal als "idiotensicheres " Handbuch für die Durchführung von staatlichen Beihilfeprogrammen bezeichnen will. Es ist insofern recht hilfreich, als die entsprechenden Bestimmungen im Vertrag, die Definitionen der staatlichen Beihilfe sowie auch die Freistellungen vom Verbot der staatlichen Beihilfe aufgeführt werden. Bei der Erarbeitung meines Berichts hat mir gerade dieses Problem erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Einigen Abgeordneten dieses Hauses geht es vor allem um die Freistellungen, ich möchte jedoch unterstreichen, dass staatliche Beihilfen dem freien Wettbewerb auf dem Binnenmarkt größtenteils zuwiderlaufen.
Der Binnenmarkt spielt für die Förderung der Interessen der Verbraucher eine wesentliche Rolle. Die Verbraucher müssen Zugang zu einer großen Auswahl hochwertiger Produkte zu attraktiven Preisen haben, und das ist letztlich der Grund dafür, dass uns soviel am Binnenmarkt und damit am freien Wettbewerb liegt, weil nämlich unsere Bürger davon profitieren.
Ich komme nun zum 8. Bericht: Obwohl der Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen im Berichtszeitraum abgenommen hat, ist dies auf einige wenige Mitgliedstaaten zurückzuführen. Insgesamt weisen die staatlichen Beihilfen in zehn Mitgliedstaaten eine steigende Tendenz auf. Ich weiß, dass diese Tatsache dem Kommissar Sorgen bereitet, und ich teile diese Sorgen. Ich begrüße daher die Andeutungen des Kommissars, der bis zum Juli des nächsten Jahres mit wesentlichen Fortschritten in Bezug auf die Einführung eines Registers und eines Anzeigers für staatliche Beihilfen rechnet. Das entspricht der Forderung nach mehr Transparenz. Ich würde ihn allerdings im Rahmen der Erweiterungsdebatte nach seiner Meinung angesichts der Tatsache fragen, dass wir einerseits für einheitliche Bedingungen in allen Staaten der Europäischen Union sorgen müssen, aber andererseits einige der Bewerberländer erhebliche Schwierigkeiten bei der Anpassung an die neuen Bedingungen des freien Marktes haben dürften.
Des Weiteren würde ich Herrn Monti darauf hinweisen, dass dem Kreditgewerbe im nächsten Bericht breiterer Raum eingeräumt werden sollte. Ich möchte ihm zu einer Rede gratulieren, die er im September in Barcelona gehalten hat und in der er seine Ansichten zur Synergie zwischen der Kontrolle der staatlichen Beihilfen und dem Kreditgewerbe dargelegt hat. Ich bin seinen Mitarbeitern übrigens sehr dankbar dafür, dass sie mir ein Exemplar dieser Rede zugeschickt haben.
Derartige Überlegungen sollten künftig allerdings verstärkt Eingang in den Bericht über staatliche Beihilfen selbst finden. Außerdem halte ich Veränderungen bei der Erarbeitung des Berichtes über staatliche Beihilfen für erforderlich, um zu gewährleisten, dass auch künftige Entwicklungen berücksichtigt werden können. So erhielt beispielsweise der britische Kohlesektor während des Berichtszeitraums keine staatliche Beihilfen, doch wir alle wissen, dass die britische Regierung derzeit beträchtliche Beihilfen für diesen Sektor plant.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich ebenso wie die Stahlindustrie in vielen Teilen der Europäischen Union der Ansicht bin, dass der Stahlbeihilfekodex unbedingt über das Jahr 2002 hinaus verlängert werden sollte. Damit soll allen Unternehmen in dieser für die Stahlindustrie schwierigen Zeit deutlich gemacht werden, dass das in der Europäischen Union geltende strenge Regime keinem Land zum Nachteil gereicht.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und das Kommissionsmitglied um Informationen zu zwei Fällen im Vereinigten Königreich bitten, zu denen die Kommission kürzlich ein Verfahren eingeleitet hat, sofern es stimmt, dass ein Verfahren eingeleitet wurde. Dabei handelt es sich um die von der britischen Regierung zur Unterstützung der Post im Vereinigten Königreich vorgeschlagene Universalbank sowie Risikokapitalprogramme in den Regionen des Vereinigten Königreichs. Soweit mir bekannt ist, hat der Kommissar um entsprechende Informationen gebeten.
Es wird deutlich, dass sich der Bericht nicht nur mit der Vergangenheit befasst, sondern auch auf die von Herrn Monti unterbreiteten Vorschläge für eine künftige Reformierung der Wettbewerbspolitik eingeht. Damit wird sich das Parlament zum gegebenen Zeitpunkt zu beschäftigen haben. Herr Monti ist sich gewiss der Bedenken bewusst, die von vielen geteilt werden, die seinen Reformvorschlag unterstützen, die jedoch Antworten auf Fragen wie die Ausnutzung der günstigsten rechtlichen Bestimmungen, Rechtssicherheit, die Rolle der nationalen Gerichte, den Dialog zwischen den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und der Kommission selbst sowie in Bezug auf die Stellenbesetzung in der Kommission suchen. Mit diesen Problemen werden wir uns im Rahmen der Aussprache zum gegebenen Zeitpunkt beschäftigen, und ich freue mich, der Kommission mitteilen zu können, dass ich zum Berichterstatter für das Parlament ernannt wurde.

Rapkay
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser üppigen Redezeit, die wir uns bei solchen Debatten erlauben, will ich ohne große Vorbemerkung direkt Kommissar Monti ansprechen.
Herr Kommissar, Sie wissen, dass es seit langer Zeit im Hause einen großen Konsens in Wettbewerbsfragen gibt. Dies hat dazu geführt, dass das gesamte Haus die Kommission in der Wettbewerbspolitik unterstützt. Mittlerweile frage ich mich aber, ob die Kommission nicht so langsam ihr Augenmaß bei einzelnen Entscheidungen verliert, oder ob sie nicht gar unter dem Mantel des Wettbewerbs Grundsatzentscheidungen auf ganz anderen politischen Feldern präjudizieren will. Ich will eines von mehren Beispielen nennen, ein Beispiel, das nicht nur in meiner Region zur Zeit heftig diskutiert wird. Das ist die Beihilfenentscheidung oder Nichtbeihilfenentscheidung im Bereich der Steinkohle.
Ich sage vorsorglich, Herr Kommissar, wenn Sie mich darauf aufmerksam machen, dass das ja das Dossier der Kommissarin Palacio ist, dass ich mich an die Kommission insgesamt wende. Ich weise auch darauf hin, dass die Frage der Steinkohle sowohl im Wettbewerbsbericht als auch im Beihilfenbericht, über den wir heute diskutieren, angesprochen worden ist. Ich erwarte von der Kommission, dass sie sich an Vereinbarungen hält. Ich erwarte, dass sie nicht Urteile des Gerichtshofes missbraucht, um sich aus solchen Vereinbarungen zu verabschieden. Ich wiederhole, was ich in solchen Debatten schon mehrfach gesagt habe: Wettbewerb ist nicht Ziel an sich. Bei einer wettbewerbspolitischen Entscheidung sind sozial-, struktur- und industriepolitische Auswirkungen mit einzubeziehen, und wenn man das nicht tut, dann verkommt Wettbewerbspolitik zur reinen Ideologie. Wenn man die Aspekte, die ich genannt habe, mit einbezieht, und wenn man die Wertschöpfungskette einer sehr wohl modernen Technologie betrachtet, so müssen die anstehenden Beihilfegenehmigungen für den Steinkohlebergbau unverzüglich erteilt werden.
Was ich gesagt habe, gilt nicht nur im Bereich der Energiepolitik, sondern es gilt insgesamt auch für andere Bereiche. Wettbewerb ist wichtig, aber Wettbewerb ist nicht alles!
Was wir insgesamt brauchen, ist ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsregeln und Gemeinwohlorientierung. Das muss in allen Feldern durchdekliniert werden. Herr Kommissar, ich will an das anknüpfen, was ich zu Beginn gesagt habe. Die Unterstützung ist noch da. Aber wenn Sie auf diesem Weg weitergehen, dann laufen Sie Gefahr, die Unterstützung von nicht unwesentlichen Teilen des Hauses zu verlieren. Ob das für die Sache insgesamt gut ist, das wage ich zu bezweifeln.

Olle Schmidt
Herr Präsident! Ich werde mich im Folgenden auf den Bericht von Frau Riis-Jørgensen beziehen. Zunächst möchte ich die Kollegin zu ihrem ausgesprochen gelungenen Bericht beglückwünschen.
Einer der Grundpfeiler für die Zusammenarbeit innerhalb der EU ist ein gut funktionierender, gerechter, ordnungsgemäßer sowie auf das Wohl der Verbraucher ausgerichteter Wettbewerb zwischen verschiedenen Unternehmen, Produkten, Ländern und Regionen. Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: "Menschen aus ein und derselben Branche begegnen sich selten zum Vergnügen und zur Zerstreuung, ohne dass ihre Gespräche mit einer Verschwörung gegen die Allgemeinheit oder mit irgendeiner Idee zu Erhöhung der Preise enden. " So sprach der Vater des wirtschaftlichen Liberalismus, Adam Smith, im Jahre 1776. Seitdem sind 200 Jahre vergangen und es ist natürlich eine ganze Menge passiert, aber noch immer streben wir nach den gleichen Zielen. Wenn der Binnenmarkt funktionieren soll, müssen aktive Institutionen die Wettbewerbsbelange überwachen. In diesem Zusammenhang verdient Herr Kommissar Monti große Anerkennung.
Punkt 16 im Bericht von Frau Riis-Jørgensen fordert eine erhöhte Rechtssicherheit bei der Anwendung der Kontrolle von Zusammenschlüssen sowie eine effizientere und raschere zeitliche Behandlung im Fall von Anrufungen der Gerichte. Das bezieht sich vor allem darauf, dass die Kommission bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen eine gewisse Doppelrolle innehat. Die Kommission überwacht die Wettbewerbsvorschriften und sorgt zugleich für deren Ausgleichung. Diese Doppelrolle macht ein erhöhtes Maß an Offenheit, Transparenz und Vorhersehbarkeit erforderlich.
Als Zweites möchte ich hier noch Punkt 18 des Berichts erwähnen. Er hat generelle Gültigkeit, aber sein Ursprung liegt in dem geplanten Zusammenschluss der LKW-Hersteller Volvo und Scania. Die Kommission hat sich, wie wir wissen, diesem Zusammenschluss widersetzt, was wiederum zu einer umfassenden Debatte über die Wirkungsweise der Wettbewerbsvorschriften und die Berechnung und Bewertung von Marktanteilen geführt hat. In diesen Fragen benötigen wir eindeutigere Definitionen und weitere Diskussionen. Solange der Binnenmarkt noch nicht vollständig verwirklicht ist, können vor allem große Unternehmen in kleinen Mitgliedstaaten gegenüber Unternehmen in der restlichen Welt an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Wie sollen sich große Unternehmen mit einem großen nationalen Markt zusammenschließen können und auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig werden, wenn die Vorschriften der EU genau das verhindern? Als Vertreter eines kleinen Landes freue ich mich daher besonders, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung meine Änderungsanträge zu diesem Thema angenommen hat, und ich hoffe sehr, dass nun auch die Kommission bereit sein wird, hierüber eine breitere Diskussion zu führen und ausgehend von diesen Voraussetzungen die Wettbewerbvorschriften besser zu beleuchten.

Della Vedova
Herr Kommissar Monti, im Namen der italienischen Radikalen möchte auch ich den Berichterstattern für die gute Arbeit danken, die sie mit den beiden Berichten, in denen sie eine schmeichelhafte Beurteilung der Tätigkeit Ihrer Person und der Generaldirektion Wettbewerb abgeben, geleistet haben.
Gleichwohl möchte ich die Gelegenheit nutzen, um einige allgemeine Fragen aufzuwerfen, welche die Wettbewerbspolitik in Europa und auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit und Öffnung der europäischen Märkte betreffen: Dies tue ich nicht, um das Erreichte zu schmälern, sondern um den Blick in die Zukunft zu richten.
Ein besonders beklagenswerter Faktor im Hinblick auf die Entwicklung einer wahrhaften, offenen und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft ist meines Erachtens nach wir vor die Existenz zahlreicher starker öffentlicher Unternehmen in Sektoren, die formal bereits für den Wettbewerb geöffnet wurden oder in denen diese Öffnung eingeleitet wurde. Ich würde u. a. auch gern über das öffentliche Monopol im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung sprechen, doch werde ich mich zweckmäßigerweise auf die Unternehmen in den Dienstleistungssektoren von allgemeinem Interesse beschränken. In diesen Sektoren unterliegen der Markt und der Wettbewerb schwerwiegenden Beeinträchtigungen, weil der Staat gleichzeitig als Regulierungsbehörde und als Unternehmer agiert.
Herr Kommissar, da mir Ihre diesbezüglichen schriftlichen und mündlichen Äußerungen vertraut sind, kenne ich Ihre Antwort auf diese Einwände bereits: Sie lautet, dass die Artikel der Verträge hinsichtlich des öffentlichen oder privaten Charakters der Unternehmen neutral sind. Doch diese Antwort kann uns im Hinblick auf eine Zukunft, in der sich Europa zu einem immer wettbewerbsfähigeren und offeneren Markt entwickeln soll, und - mit Verlaub gesagt - auch bei einer gewissenhaften Analyse bestimmter festzustellender Situationen, bei denen bereits die gegenwärtigen Regeln ein Eingreifen ermöglichen würden, nicht mehr befriedigen. In ganz Europa erleben wir den Aufschwung eines aggressiven Staatskapitalismus, der dazu führte, dass eine Reihe privater Unternehmen durch gegenwärtige oder ehemalige staatliche Monopole, auf jeden Fall jedoch durch Unternehmen, die sich immer noch fest in der öffentlichen Hand, in der Hand des Staates, befinden, übernommen wurden. Die Ausrede dafür kennen wir, sie ist stets parat: Wie müssen den Wert unserer Unternehmen und ihres Vermögens erhöhen, bevor sie privatisiert werden, wobei diese Privatisierung inzwischen in der Regel eher in weite Ferne anstatt näher rückt. Für derartige Behauptungen haben natürlich die einzelnen Schatz- bzw. Finanzminister, die in Europa umherreisen, ein offenes Ohr. In all diesen Fällen handelt es sich um öffentliche Unternehmen, die ihre Finanzkraft nicht etwa einem tadellosen Management, sondern früheren oder gegenwärtigen Monopolstellungen verdanken. Oftmals arbeiten diese Unternehmen ganz oder teilweise mit erheblichen gesetzlichen Rücklagen der Monopole.
Ist es denn in diesen Fällen wirklich nicht möglich, Herr Kommissar, den Tatbestand mehr oder minder verdeckter staatlicher Beihilfen oder des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nachzuweisen? Oder aber den Tatbestand der Übertragung zumindest der wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der beherrschenden Stellung von einem Sektor auf einen anderen? Oder schließlich den Tatbestand der zunehmenden Konsolidierung der Positionen des etablierten Unternehmens, die nach der Liberalisierung den Markteintritt von Neueinsteigern erschweren wird? Ich möchte einige Beispiele nennen: Die Deutsche Post hat vor kurzem die Kontrolle über DHL International übernommen und hat nun das Monopol über Sendungen bis zu einem Gewicht von 200 g; ganz allgemein könnte man hier auch die Diversifizierung der öffentlichen Postunternehmen in anderen Bereichen anführen. EDF (Eléctricité de France) hat Übernahmen in England, Schweden und Finnland getätigt; France Télécom hat Orange übernommen; oder, um in Italien zu bleiben, Enel hat Infostrada erworben, wobei wir im Falle Italiens die verschiedenen Kommunalunternehmen nennen könnten, die genauso verfahren. Und schließlich, Herr Kommissar, wäre da die öffentliche Finanzierung des staatlichen Fernsehens, die mit der Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Auftrags gerechtfertigt wird, ein Konzept, das immer verschwommener wird.
Ich weiß, dass es den Vertrag von Amsterdam gibt, doch frage ich mich, ob der Riegel, den die Regierungen der hervorragenden Arbeit Ihres Vorgängers vorschieben wollten, gleichwohl als Sonderrecht für diese Unternehmen, die von den europäischen Wettbewerbsregeln ausgenommen werden, begründet werden muss.

Blokland
Herr Präsident! Die Modernisierung der Wettbewerbspolitik, die seit den 60er Jahren hinsichtlich ihrer Gestaltung kaum Änderungen erfahren hat, ist eine gute Sache. Das gilt umso mehr, als nun fast alle Mitgliedstaaten eine effiziente unabhängige Wettbewerbsbehörde ins Leben gerufen haben. Die von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen geäußerte Sorge um eine Renationalisierung der Politik teile ich nicht. Wenn wir in Brüssel eine unübersichtliche und umfangreiche Bürokratie vermeiden wollen, ist es unabdingbar, sich für die Dezentralisierung zu entscheiden.
Ich begrüße es, dass der Position großer Unternehmen in kleinen Mitgliedstaaten in Ziffer 18 des Entschließungsantrags besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Gerade sie erleiden erhebliche Nachteile durch Verstöße gegen den Binnenmarkt oder durch das Fortbestehen von Grenzen innerhalb des Binnenmarkts, da ihr "Heimatmarkt " diese Schläge nicht hinreichend verkraften kann. Welche Bedenken hegt der Herr Kommissar, bei Fusionen dem Begriff "relevanter Markt " vor allem eine EU-weite Bedeutung zu geben?
Des Weiteren ersuche ich den Herrn Kommissar um Aufmerksamkeit dafür, welche Bedeutung Bodensanierungsprojekte für den Umweltschutz haben. Selbstverständlich sind wir dafür, dass das Verursacherprinzip gewahrt bleibt. Dieses Prinzip ist jedoch vor allem bei großen oder umfangreichen Bodenverschmutzungen bei weitem nicht immer anwendbar, da der Boden dann auch noch bis weit in das nächste Jahrhundert hinein belastet sein wird. In Anbetracht des Personalmangels in Ihrer Generaldirektion, Herr Monti, ist es nicht die am nächsten liegende Option, diesem Punkt viel Aufmerksamkeit zu widmen. Ich meine, diese Projekte haben eine recht geringe Auswirkung auf die Wettbewerbssituation.
Abschließend: Das Buch Ihres Vorgängers, des ehemaligen Kommissars Van Miert, "Meine Jahre in Europa " vermittelt einen Eindruck davon, mit welchen nachgerade erpresserischen Taktiken ein Kommissar für Wettbewerb konfrontiert wird. Das spricht Bände. Ich hoffe, dass Sie weniger darunter leiden, aber ich befürchte das Schlimmste. Deshalb wünsche ich Ihnen viel Kraft und Klugheit, um in den kommenden Jahren unnachgiebig zu bleiben, und hoffe, von Ihnen zu gegebener Zeit auch solche Memoiren lesen zu können.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorerst ein herzliches Dankeschön für die Berichte, die wir heute gehört haben, die ja nicht nur einen Bericht über die Vergangenheit geben, sondern die aktuelle Diskussion thematisieren und auch die Vorhaben der Kommission bereits mit einbauen. Wettbewerb ist, wie wir schon gehört haben, kein Selbstzweck. Er hat Konsumenten, Unternehmen und dem Standort zu dienen. Wettbewerb ist daher immer Mittel zum Zweck. Er ist notwendiger Eckpfeiler unseres ordnungspolitischen Modells der ökosozialen Markwirtschaft. Ich betone dies deshalb, weil der Markt nicht alles regeln kann und es in diesem Sinn auch keinen grenzenlosen Wettbewerb gibt und geben darf.
Wir benötigen daher zwei Dinge: auf der einen Seite für mehr Transparenz das öffentliche Verzeichnis aller den Wettbewerb beeinflussenden genehmigten Beihilfen und auf der anderen Seite Bereiche unseres täglichen Lebens und Handlungsweisen, die nicht zu 100 % unter die Kuratel der europäischen Wettbewerbspolitik gestellt werden. Ich nenne zwei Beispiele: den Sportbereich oder den Bereich der zahlreichen NGO im Sozial- und Gesundheitswesen.
Wer wie wir Ja zu einem funktionierenden Binnenmarkt sagt, muss auch überzeugend und mutig Ja zur europäischen Wettbewerbspolitik sagen. Daher begrüßen wir die Modernisierung der Wettbewerbspolitik, die ständig mit neuen Vorschlägen in Gang gehalten und eingeleitet wird.
Die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft hat eine neue europäische und internationale Dimension erhalten. Im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess und der Globalisierung spielt sie eine wachsende Rolle in den Wirtschaftsbeziehungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
Ich begrüße daher die Modernisierung innerhalb der Gemeinschaft auf der einen Seite und die neue Entfaltung der europäischen Wettbewerbspolitik außerhalb der Unionsgrenzen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch folgendes sagen: Wir benötigen eine genauere Definition des relevanten Marktes, weil der Markt immer öfter nicht der nationale Markt ist. Wir benötigen eine verstärkte Einbeziehung des Bürgers in die Information über die Wettbewerbspolitik, damit er die Vorteile erkennt. Wir benötigen auch eine Diskussion, eine verstärkte öffentliche europäische Debatte über die betreffenden Vorschläge, weil sie oft missverstanden werden. Ich meine - das sage ich nicht in Richtung Kommission, sondern zum Bürger - ihre dezentrale Anwendung darf nicht zur Renationalisierung, sondern muss zur Europäisierung führen. Ihre Delegation von Verantwortung darf nicht zur Abgabe ihrer Hauptverantwortung führen!
Als Letztes: Die Stärkung der Eigenverantwortung des Bürgers darf nicht Rechtsunsicherheit schaffen, sondern europäische Wettbewerbspolitik muss auch das Handeln und Denken in den Köpfen außerhalb der Institutionen bestimmen. Dazu, Herr Kommissar, bleibt noch viel zu tun!

Berenguer Fuster
Herr Präsident! Niemand bestreitet heutzutage - und ich natürlich auch nicht -, dass die staatlichen Beihilfen die Wettbewerbsbedingungen verändern und insofern von Übel sind, als sie die Ineffizienz der Unternehmen begünstigen. Soviel ist gewiss. Wenn wir aber alle ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir in unserem öffentlichen Leben häufig staatliche Beihilfen befürwortet haben, wenn ein Unternehmen diese zum Beispiel benötigte, um sich in unserem Wahlkreis anzusiedeln oder um so seine Schließung abzuwenden.
Ich wollte das vorausschicken, um verschiedene Positionen zu veranschaulichen und um daran zu erinnern, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei, wenn es um eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht über staatliche Beihilfen geht, beabsichtigt, in diesem Plenum eine ideologische Debatte über die staatlichen Beihilfen zu führen. Dabei will sie weiter gehen als alle anderen und jedwede Art von Beihilfen verteufeln. So geschah es im vergangenen Jahr anlässlich des Jonckheer-Berichts, und in diesem Jahr hat man das Thema trotz der flexibleren Haltung von Herrn Evans erneut aufgegriffen, vielleicht um die Sozialisten als ewig gestrige Interventionisten hinzustellen, die von solchen für den Markt schädlichen Mechanismen wie den staatlichen Beihilfen Gebrauch machen.
Ich habe bereits bei anderen Gelegenheiten bekundet, dass die staatlichen Beihilfen eine Umschichtung öffentlicher Gelder zugunsten privatwirtschaftlicher Unternehmen bedeuten, und schon aus diesem Grund müssen wir Sozialisten staatliche Beihilfen ablehnen. Nun lässt sich die Realität nicht leugnen, zumal der Vertrag nicht sämtliche Formen von Beihilfen verbietet, somit müssen einige Beihilfen zulässig sein, wenn sie der sozialen wie regionalen Kohäsion dienen, der Umwelt zugute kommen usw. Und wenn das so ist, und es ist so, dann ist zu fragen, warum die Volkspartei die Zulassung von Änderungsanträgen zu diesem Punkt ablehnt. Genauso verhält es sich, wenn in dem Bericht, der Kommission folgend, betont wird, die Kohlebeihilfen hätten nicht der Zukunftssicherung dieses Wirtschaftszweigs gedient, im gleichen Absatz indes eine ebenfalls von der Kommission stammende Formulierung ablehnt, der zufolge diese Beihilfen zur Milderung der sozialen und regionalen Auswirkungen der Umstrukturierung dieses Sektors erforderlich gewesen waren. Unter diesen Umständen können wir uns schwerlich mit einem Bericht einverstanden erklären, der, mag er auch noch so gut einen Teil der Wahrheit widerspiegeln, versäumt, den anderen Teil der Wahrheit darzustellen.

Pesälä
Herr Präsident, Herr Monti! Die Kollegen Evans und Karas haben in dieser Debatte sowohl die staatlichen Beihilfen als auch die Wettbewerbspolitik in hervorragender Weise zur Sprache gebracht. Künftig müssen wir daran denken, dass es zum Beispiel im Hinblick auf den Wettbewerb in den Mitgliedstaaten nationale Beihilfen gibt, die für die Länder mit dünner Besiedlung und großen Entfernungen sehr wichtig und von hohem Stellenwert sind. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders eine Frage ansprechen, nämlich die Transportbeihilfen. Ich denke da zum Beispiel an mein Heimatland, in dem es große Entfernungen gibt. Im Norden ist Benzin 0,2 Euro teurer als im Süden Finnlands. Außerdem sind Rohstoff-, Futter- und ähnlich geartete Transporte für den nationalen Wettbewerb von besonderer Bedeutung und stellen zentrale Fragen dar, damit die entsprechenden staatlichen Beihilfen weitergezahlt werden können. Sie sind für die Wirtschaft und Beschäftigung in den Regionen äußerst wichtig, und ich hoffe, dass dieser Aspekt künftig deutlich gemacht wird, damit diese nationalen Beihilfen für die Regionalentwicklung und die regionale Wirtschaft, beispielsweise die Transportbeihilfen, weitergezahlt werden können.

Kauppi
Herr Präsident, verehrter Herr Monti, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine transparente, wettbewerbsfähige und koordinierte Marktwirtschaft in Europa braucht eine effiziente Wettbewerbspolitik. Ohne eine ordentlich geführte Wettbewerbspolitik können weder die Wirtschaft der Europäischen Union noch ihre äußere Erscheinungsform, der Euro, ihr volles Potential entfalten. Nur ein Unternehmen, das ohne staatliche Beihilfen auf dem Binnenmarkt besteht, ist auch auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig. Dennoch muss bei der Gestaltung der europäischen Wettbewerbspolitik dafür Sorge getragen werden, dass die Wettbewerbspolitik die Möglichkeiten der Unternehmen nicht einschränkt, auch auf dem erweiterten, globalen Markt erfolgreich zu sein. Wie auch Frau Riis-Jørgensen in ihrem Bericht und ihrem Redebeitrag völlig zu Recht ausführt, besteht vor allem bei kleinen Mitgliedstaaten die Gefahr, dass bei der Definition der entscheidenden Marktposition ein zu eng gefasster Begriff vom Markt existiert, was es für die Unternehmen in den kleinen Mitgliedstaaten schwerer macht, sich angesichts der globalen Wettbewerbssituation in ausreichendem Maße zu einem Akteur zu entwickeln. Die entscheidende Marktposition ist darüber hinaus ja kein Problem, wenn es keinen Beweis dafür gibt, dass diese Stellung missbraucht wird. Erst wenn die entscheidende Marktposition zu einer ungünstigen Situation für die Verbraucher und Wettbewerber führt, müssen strenge Maßnahmen ergriffen werden, wie Sie, Herr Monti, es getan haben. Wie es in Absatz 15 des Berichts von Frau Riis-Jørgensen heißt, muss der Schwerpunkt auf den Schaden gelegt werden, der durch die einschränkenden Maßnahmen verursacht wird, und nicht darauf, wer diese Wettbewerber sind. Besonders berücksichtigt werden muss die Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen. Bei einem kleinen Markt können die geringeren staatlichen Beihilfen für ein KMU mehr Schaden anrichten, als man vermuten würde. Deshalb ist es zu begrüßen, dass im Bericht von Frau Riis-Jørgensen auch diese Frage hervorgehoben wird.
Im Bericht Evans wird Ihnen, Herr Monti, dafür gedankt, dass Sie mit fester Hand in die staatliche Beihilfepolitik eingegriffen haben. Die umfangreichen staatlichen Beihilfen sind in vielen Sektoren nach wie vor ein Problem. Obwohl sie oberflächlich gesehen eine gute Lösung sein können, wirken sie sich bei genauerer Betrachtung sehr selten nachhaltig positiv aus. Ich will nicht alle staatlichen Beihilfen verurteilen. Es gibt auch notwendige Beihilfen, die mit den Verträgen in Einklang stehen. Auf lange Sicht sind die staatlichen Beihilfen jedoch abzubauen. Sie führen zur Verzögerung notwendiger Strukturreformen, zu Wettbewerbsverzerrungen, sie nähren Ineffizienz. Die staatlichen Beihilfen halten auf ihre Weise Potemkinsche Dörfer aufrecht, die irgendwann wie ein Kartenhaus einstürzen. Dann werden der private Verbraucher und der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Caudron
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich mich der viel zu liberalen, ja sogar ultraliberalen Tendenz des Berichts unseres Kollegen Evans auf keinen Fall anschließen kann. So war es zumindest schon seltsam zu hören, dass er den Rückgang der staatlichen Beihilfen im Zeitraum 1994-1998 abstreitet, obwohl doch die Kommission selbst dies einräumt. Noch schlimmer ist allerdings, dass er den Ausnahmecharakter der staatlichen Beihilfen in geradezu besessener Weise betont, während der EG-Vertrag selbst diese Beihilfen zur Erreichung der in den Verträgen festgelegten Zielsetzungen wie Umwelt oder soziale Kohäsion zulässt und obwohl die Kommission selbst anerkennt, dass bestimmte Politikfelder nicht allein den Marktkräften überlassen werden können. Aus all diesen Gründen kann ich den Bericht in seiner jetzigen Form nicht unterstützen.
Und selbst wenn ich mich den Forderungen nach einer größeren Transparenz der staatlichen Beihilfen und nach der Unterrichtung des Parlaments über die Kontrolle der von der Kommission genehmigten Beihilfen anschließen kann, plädiere ich auch weiterhin für die Aufrechterhaltung der staatlichen Beihilfen zur Entwicklung der sozialen Kohäsion sowie von Forschung, Innovation und Umweltschutz, zum Ausgleich von Marktversagen, zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland, zur Abwehr betrügerischer Maßnahmen von Konkurrenzländern, wie dies bei Korea im Schiffsbau der Fall ist. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die Kontrolle der staatlichen Beihilfen streng im Rahmen der Bestimmungen der Verträge erfolgen muss und nicht in Abhängigkeit von der vorherrschenden liberalen Ideologie.
Meiner Meinung nach verlangt das - wie viele es bezeichnen - europäische Gesellschaftsmodell von uns, zwischen den Forderungen nach einem allmächtigen Staat und nach "überhaupt keinem Staat mehr ", was nur die moderne Form des Rechtes des Stärkeren ist, ein ständiges Gleichgewicht anzustreben zwischen dem, was der Markt regeln kann, und dem, was die öffentliche Gewalt regulieren muss.

Mombaur
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche werden wir auch noch den Bericht Montfort diskutieren, mit dem das Parlament das unternehmerische Denken fördern will. Daher ist es besonders angebracht, in dieser Debatte drei Dinge zu würdigen. Erstens den Umstand, dass inzwischen eine europäische Grundrechtscharta formuliert ist, in der in Artikel 16 das Recht auf unternehmerische Freiheit festgestellt wird. Dieses Recht verlangt natürlich ein strenges Wettbewerbsrecht, denn nur das garantiert einen fairen Wettbewerb. Es schützt die Verbraucher und die Investoren.
Zweitens gehört das hochbemerkenswerte Buch von Karel van Miert gewürdigt, in dem man nachlesen kann, mit welchen Mitteln Unternehmer andere Unternehmer bedrängen. Ich beglückwünsche daher drittens die Kommission und alle Mitarbeiter der Kommission zu ihren wettbewerbsrechtlichen Handlungen und Entscheidungen, früher unter Karel van Miert und jetzt unter Ihrer Federführung, Professor Monti.
In diesem Zusammenhang haben Sie eine Mitteilung zur Daseinsvorsorge überarbeitet und die Rechtslage noch einmal dargestellt. Diese Mitteilung enthält drei richtige Botschaften. Erstens haben die Mitgliedstaaten das Recht, all das zu definieren, was darunter gehört. Zweitens haben die Mitgliedstaaten das Recht, auch Mittel dazu zu geben, wenn solche Leistungen anders nicht aufrecht erhalten werden können. Und drittens - und das gehört in diese Debatte - kann es dabei natürlich keine Räume geben, die frei vom Wettbewerbsrecht sind. So ist auch die Gefahr einer Renationalisierung zu verstehen. Sie kann nicht die Allgemeingültigkeit des Gemeinschaftsrechts aufheben. Deswegen sind die Artikel in den Entschließungsanträgen besonders wertvoll, die darauf hinweisen, einschließlich der notwendigen Transparenz.
Herr Professor Monti, in diesem Zusammenhang eine Anregung: Stellen Sie doch früher klar, dass die Anschubhilfen, die z. B. im Bereich der erneuerbaren Energien zur Zeit in den Mitgliedstaaten recht unterschiedlich gehandhabt werden, jedenfalls für die Dauer ihrer Lebenszeit Vertrauensschutz genießen, auch dann, wenn zwischenzeitlich - was ich hoffe - die Gesamtheit der Union auf bessere Fördermaßnahmen kommt als bisher.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Zunächst möchte ich für meine Verspätung um Entschuldigung bitten. Des Weiteren möchte ich die Arbeit von Frau Riis-Jørgensen, zu der ich ein ausgezeichnetes, konstruktives Verhältnis habe, begrüßen.
Meine Stellungnahme betrifft natürlich den XXIX. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik, doch kommen wir nun einmal nicht umhin, auf die Vergangenheit zurückzublicken. Das geschieht einzig und allein aus dem Grund, um aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen. Es ist bereits gesagt worden - und ich werde nur das bisher Gesagte aufgreifen -, dass heutzutage der Wettbewerb zum Schlagwort unserer Gesellschaft geworden ist, er ist der große Faden, der sich durch die Entwicklung unserer Gesellschaft, namentlich unserer europäischen Gesellschaft, zieht.
Kurz gesagt, wir sehen, dass die Industrie seit Abschluss der Römischen Verträge im Wettbewerb steht; dass sich dieser Wettbewerb mit der Schaffung des Binnenmarkts auch auf den Dienstleistungsbereich erstreckt; dass er mit Einführung des Euro auch auf die Finanzdienstleistungen übergegriffen hat; dass er schon jetzt, unter dem Einfluss des internationalen Wettbewerbs und der neuen Technologien, bis in den großen Telekommunikationssektor vorgedrungen ist; und schließlich, dass heute sogar die hoheitsrechtlichen Sektoren, die eigentlichen Kernstücke der Souveränität und der hoheitsrechtlichen Aktivitäten des Staates, in diese Wettbewerbspolitik eintreten.
Aus diesem Grund müssen wir uns angesichts einiger Staaten, die vom Produzenten zum Regulierer werden, darüber klar werden, dass sich die Politik der Kommission zwangsläufig ändern muss, und in diesem Sinne ordnet sich dieser Bericht in diese bedeutende Entwicklung ein.
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat in seiner Stellungnahme lediglich wiederholt Gesagtes bekräftigt, nämlich dass wir klare Regelungen brauchen, weil man nur so weiß, welches die Spielregeln sind. Man kann nicht alles so ganz ohne Regelung dem Markt überlassen. Eindeutige Regelungen, und ich betone, eindeutige, hinsichtlich der Ebene und des Ranges ausreichende Regelungen. Auf keinen Fall sind Interpretationen oder interpretierbare Mitteilungen etwas wert.
Selbstverständlich darf die Politik der Kommission in diesem Dezentralisierungsprozess, die wir als Ausschuss für Recht und Binnenmarkt begrüßen und unterstützen, den klein- und mittelständischen Unternehmen und den Bürgern nicht zum Nachteil gereichen.
Ich möchte mit einem Zitat des Rechtsphilosophen John Rawls schließen: Ungleichheiten sind nur dann gerecht, wenn sich aus ihnen Vorteile für jedermann ergeben, insbesondere für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, ohne dass die Grundrechte angetastet werden. Zu wissen, Herr Kommissar, wie weit das im allgemeinen Dienstleistungssektor, im öffentlichen Dienst reicht, ist die große Herausforderung, die sich für die Kommission stellt.

Monti
. (IT) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und ganz allgemein dem Europäischen Parlament für das große Interesse, das ein weiteres Mal den Themen des Wettbewerbs entgegengebracht wurde. Ein herzliches Dankeschön an Frau Riis-Jørgensen für ihren wertvollen Beitrag, den sie als Berichterstatterin über den XXIX. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik geleistet hat. Ebenso herzlich danke ich Herrn Evans für seinen ausgezeichneten Bericht betreffend die gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie sowie betreffend den achten Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union. Allen drei Berichten kommt im Rahmen der Bemühungen der Kommission um eine größere Transparenz ihrer Wettbewerbspolitik und um die Erläuterung ihrer Maßnahmen gegenüber den Bürgern eine konkrete und wichtige Bedeutung zu.
Im Zusammenhang mit der Darlegung der Wettbewerbspolitik möchte ich meine große Freude über den Erfolg der ersten beiden Europäischen Tage des Wettbewerbs, die am 9. Juni dieses Jahres in Lissabon und am 17. Oktober in Paris stattgefunden haben, zum Ausdruck bringen. Die Idee dazu wurde in diesem Parlament geboren und dann von Ihrem Haus und von der Kommission umgesetzt. Ich glaube, gemeinsam machen wir Fortschritte, diese Politik den Bürgern näher zu bringen.
Ich möchte betonen, dass ich mit sehr vielen Dingen, die ich hier gehört habe und die in den Entschließungen enthalten sind, völlig übereinstimme. In der mir zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich auf die folgenden drei Themen eingehen: Modernisierung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, Tätigkeit im Jahr 1999 zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und schließlich die staatlichen Beihilfen.
In Bezug auf die Modernisierung werde ich, ebenfalls ihm Rahmen meiner Redezeit, versuchen, einige der interessantesten Fragen, die hier aufgeworfenen wurden, herauszugreifen. Der Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik legt den Schwerpunkt auf die notwendige Modernisierung des Gesetzgebungs- und Auslegungsrahmens des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht in den Bereichen des Kartellverbots wie auch der staatlichen Beihilfen. Ich werde hier nicht im Einzelnen auf die vor kurzem vervollständigten oder noch in der Erarbeitung befindlichen Reformvorhaben eingehen, weil sie im Rahmen eines von mir sehr geschätzten konstruktiven Dialogs Gegenstand spezieller Konsultationen mit dem Parlament sind bzw. sein werden.
Was die staatlichen Beihilfen anbelangt, so wurde mit dem Inkrafttreten der Verfahrensordnung 1999 meines Erachtens ein wichtiger Durchbruch erzielt. Sie erhöht die Transparenz und bestimmt die Fristen, innerhalb derer die Entscheidungen über staatliche Beihilfen getroffen werden müssen. Zum Kartellverbot hat die Kommission am 27. September einen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung angenommen. Bereits bei der Erarbeitung dieses Vorschlags wurden viele Bemerkungen, die das Europäische Parlament während der Konsultation über das Weißbuch vorgetragen hatte, in Betracht gezogen. Besonderes Augenmerk galt dabei den Besorgnissen, die das Parlament hinsichtlich der Fragen der Renationalisierung und der Rechtssicherheit geäußert hatte.
Den Abgeordneten Frau Palacio und Herrn Karas sowie den anderen EP-Mitgliedern, die über diese Fragen gesprochen haben, möchte ich sagen, dass ihre Bedenken in der Verordnung weitgehend berücksichtigt werden. Nun warte ich auf den Eintritt in die zweite Phase des Dialogs zwischen unseren beiden Organen über diese Legislativvorschläge, und ich bin mir sicher, dass diese genau so konstruktiv sein wird wie die erste Phase.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, führen die Kommission und das Parlament am 9. und 10. November in Freiburg eine gemeinsame Konferenz über diese Reform durch, die auf einen Vorschlag zurückgeht, den Sie erstmals in Ihrer Entschließung über das Weißbuch unterbreitet hatten.
Der zweite Punkt, den ich erörtern wollte, betrifft die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im Jahr 1999. In diesem Jahr wurde eine große Anzahl von Fällen bearbeitet, die einen erheblichen Mitteleinsatz verlangt haben und mit einem formellen Beschluss abgeschlossen wurden. Ich begrüße unter anderem Ihre Forderung nach einer Personalaufstockung. Die Kommission ist stets entschieden gegen Kartellbildungen und gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen eingeschritten. Das Gleiche gilt für die Fusionen, wobei ich aus Zeitgründen und weil ich lieber versuchen will, einige spezifische Fragen zu beantworten, darauf verzichte, die wichtigsten - jedoch zahlreichen - Maßnahmen, die wir ergriffen haben, zu nennen.
Das dritte Thema sind die staatlichen Beihilfen. Auch im Hinblick auf den achten Bericht der Kommission nehme ich die Unterstützung, die uns das Europäische Parlament hier weiterhin zuteil werden lässt, mit Genugtuung zur Kenntnis. Ich begrüße die Vorschläge des Parlaments zur künftigen Entwicklung dieser Erkenntnismittel, die über die Bestandsaufnahme hinaus auch das Register und den Anzeiger für staatliche Beihilfen mit einschließen werden. Herrn Evans und den anderen Damen und Herren Abgeordneten, die sich zu diesem Thema geäußert haben, möchte ich versichern, dass wir in der Lage sind, die Erstausgaben des Registers und des Anzeigers - und auch Frau Riis-Jorgensen befürwortet diesen Gedanken - bis Juni 2001 zu veröffentlichen, und ich vertraue darauf, dass die Transparenz ein wichtiges Zusatzinstrument bei der Anwendung der rechtlichen Mittel zur Prüfung staatlicher Beihilfen sein wird.
Ich möchte mich nun zumindest zu einigen der angeschnittenen spezifischen Fragen äußern.
Einige Abgeordnete, z. B. Frau Riis-Jørgensen, Herr Schmidt, Herr Blokland und Frau Kauppi, sprachen das Problem der in relativ kleinen Ländern tätigen Großunternehmen an. Könnten wir im Zusammenhang mit Fusionen bei der Definition des relevanten Marktes nicht weniger streng vorgehen? Wenn es sich bei dem der Analyse zugrunde liegenden relevanten Markt nun zufällig um einen seinem Umfang nach nationalen Markt handelt, dann müssen Sie einsehen, dass das von Ihnen vorgeschlagene Vorgehen einer Diskriminierung der Verbraucher und Kunden auf diesen nationalen Märkten gleichkäme. Wir müssen uns vielmehr gemeinsam für die schrittweise Herausbildung eines Binnenmarktes einsetzen, der über den nationalen Markt hinausgeht. Andernfalls würden wir uns in unserem Bemühen um die Förderung des Wettbewerbs und der Verbraucherinteressen einen Bärendienst erweisen.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Fall Volvo-Scania, auf den sich sicher einige der Redebeiträge beziehen, hinzufügen, dass beide Unternehmen eine Lösung gefunden haben, die es ihnen ermöglicht, ihr weiteres internationales Wachstum mit den Interessen des Wettbewerbs und der Verbraucher auf den jeweiligen Märkten zu vereinbaren.
Sollten wir eine unabhängige Expertengruppe zur Beurteilung von Fusionen einsetzen? Die Hinzuziehung externer Experten ist durchaus sinnvoll und wird in einer Reihe von Fällen bereits praktiziert. Doch die Kommission sollte ihre letztendliche Entscheidungsbefugnis nicht an ein externes Gremium abtreten und wird dies nicht tun. Diese Befugnis liegt einzig und allein bei uns. Das mag gelegentlich unbequem sein, aber das ist nun einmal unsere Aufgabe.
Was den Rücktritt eines Bediensteten der Generaldirektion Wettbewerb betrifft, so habe ich mein Bedauern darüber bereits zum Ausdruck gebracht. Die Ausgestaltung des Rechtes auf Darlegung von Rechtfertigungsgründen, die Transparenz der Verfahren, einschließlich der Stärkung der Rolle des Anhörungsbeauftragten, sind Dinge, die mir sehr am Herzen liegen und über die ich mir Gedanken mache, wobei ich verschiedene Überlegungen, einschließlich der von dem Bediensteten vor seinem Rücktritt geäußerten nützlichen Hinweise, in Betracht ziehe.
Nun zu Korea. Herr Lamy, der im Verlaufe der Woche hierher kommen wird, kann Ihnen da Genaueres zu den aktuellen Entwicklungen sagen. Ich kann Ihnen nur meinen eigenen Standpunkt mitteilen, und zwar halte ich die Fortsetzung staatlicher Betriebsbeihilfen für Schiffswerften für kein geeignetes Mittel zur Lösung von Problemen, die andere Formen der Intervention erfordern.
Herr Evans, ich teile Ihre Besorgnis hinsichtlich staatlicher Beihilfen für das Kreditgewerbe. Wir werden uns dieser Sache ganz gezielt annehmen.
Herr Rapkay, die Kommission legt großen Wert auf die Unterstützung ihrer Wettbewerbspolitik durch das Europäische Parlament, und ich habe nicht den Eindruck, dass diese Unterstützung abnimmt. Wenn ich mir die Entschließungsanträge anschaue, die wir heute diskutieren, dann stelle ich fest, dass sich die Politik der Kommission durchaus im Einklang mit der entschlossenen Umsetzung dieser Anträge befindet. So sollte vor allem im Bereich der staatlichen Beihilfen nicht der Eindruck entstehen, dass die Kommission an eine rein oder ultra-liberale Politik glaubt. Staatliche Beihilfen haben durchaus ihre Berechtigung, aber es ist eine Tatsache, dass staatliche Beihilfen im konkreten Einzelfall häufig weit über das vom Vertrag und von den Leitlinien Erlaubte hinausgehen. Aber glauben Sie mir, ich sehe in der Wettbewerbspolitik in jedem Falle ein Instrument der sozialen Marktwirtschaft. Je strenger der Wettbewerb durchgesetzt wird, um so besser ist das im Allgemeinen für den Markt. Dabei bleibt genügend Raum für die sozialen Aspekte, vorausgesetzt, sie werden nicht in verschwommener Weise mit dem Funktionieren des Marktes verwechselt.
(IT) Herr Della Vedova, die Existenz der öffentlichen Unternehmen bringt Wettbewerbsprobleme mit sich, und obwohl, da muss ich Ihnen zustimmen, der Vertrag selbstverständlich Neutralität gegenüber dem privaten und dem öffentlichen Eigentum vorschreibt, ist es möglich, im Falle von Wettbewerbsverzerrungen einzuschreiten: Die Instrumente hierzu haben Sie selbst genannt, es sind die Instrumente zur Prüfung staatlicher Beihilfen bzw. des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Sie haben die Deutsche Post erwähnt: Gegen die Deutsche Post hat die Kommission beispielsweise Verfahren zur Prüfung beider Aspekte eingeleitet, und ich versichere Ihnen, dass die Kommission das dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keineswegs als Schaffung eines Sonderrechts versteht, aufgrund dessen eine angemessene Prüfung staatlicher Beihilfen auch in diesem Bereich verhindert wird. Hierzu, und ganz allgemein in Bezug auf das Thema staatliche Beihilfen, möchte ich auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verweisen.
Herr Präsident, ich glaube, ich habe die mir zustehende Redezeit überschritten. Ich bitte diejenigen, denen ich keine Antwort geben konnte, um Entschuldigung.
Ich möchte jedoch mit einem Zitat aus der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt enden, die Sie, Frau Palacio, verfasst haben. Darin heißt es:
(EN) 'Allzu oft werden wettbewerbsrechtliche Entscheidungen der Kommission in der Presse als Niederlage für die nationalen Interessen und nicht als Siege für den Binnenmarkt und den Verbraucher dargestellt.'
Es ist unser Ziel, mehr und mehr dieser Siege zu erringen und immer besser in der Lage zu sein, diese den europäischen Verbrauchern und den europäischen Bürgern zu erläutern. Dabei kommt dem Europäischen Parlament natürlich eine ganz entscheidende Rolle zu.

Rapkay
Herr Präsident! Ich will nur einen Satz der Klarstellung sagen für den Herrn Kommissar. Ich würde mir nicht erlauben, im Namen des gesamten Parlaments zu sprechen, schon gar nicht, bevor wir darüber abgestimmt haben. Ich will nur klarstellen, dass ich hier im Namen der zweitgrößten Fraktion gesprochen und eine Besorgnis geäußert habe, die in der Tat bei uns in der Fraktion vorhanden ist, und wenn Sie dem Kollegen Caudron zugehört haben, dann werden Sie merken, das ist nicht nur meine eigene Besorgnis, sondern auch die Besorgnis eines weiteren Kollegen. Ich habe also nur für meine Fraktion gesprochen, nicht für das Parlament insgesamt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0277/2000) von Frau Sartori im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Überprüfung des einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten - (Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates) (KOM(1999) 628 - C5-0307/2000 - 2000/0807(CNS)).

Sartori
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung lege ich heute dem Plenum den Entschließungsantrag zu dem Bericht der Kommission über das einheitliche System des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten vor.
Gegenwärtig wird der finanzielle Beistand durch die Verordnung Nr. 1969/88 des Rates geregelt. Dieses System kann entweder auf Antrag eines Mitgliedstaates oder gemäß Artikel 119 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften aktiviert werden, eine Bestimmung, die während der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion nur noch für die Staaten mit Ausnahmeregelung, gegenwärtig also für Dänemark, das Vereinigte Königreich und Schweden, gilt. Durch diese Verordnung und diesen Vorschlag für eine Verordnung wurden zwei bestehende Systeme zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, d. h. der mittelfristige finanzielle Beistand und das System der Gemeinschaftsanleihen, zu einem einheitlichen System des mittelfristigen Beistands zusammengefasst.
Mit diesem Entschließungsantrag wird der Plafond des Systems geändert. Da letzteres gegenwärtig nur von drei Ländern in Anspruch genommen werden kann, steht zu vermuten, dass der bislang verfügbare Betrag in Höhe von 16 Milliarden Euro korrigiert werden kann; gleichzeitig gehen wir angesichts der Vergangenheit davon aus, dass er nicht übermäßig stark gesenkt werden sollte, da unsere Erfahrungen zeigen, dass bei der letztmaligen Inanspruchnahme des Systems im Jahr 1993 Darlehen in Höhe von 8 Milliarden Euro gewährt wurden. Deshalb muss das Stützungssystem, auch wenn die Wahrscheinlichkeit seiner Nutzung durch die zunehmende Konvergenz der Staaten sinkt, im Falle seiner gleichzeitigen Inanspruchnahme durch mehrere Staaten mit angemessenen Mitteln ausgestattet sein. Aus diesem Grunde wurde auch vorgeschlagen, den verfügbaren Plafond lediglich von 16 auf 12 Milliarden Euro zu senken.
In der von mir vorgelegten Entschließung wird auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Einführung eines besonderen Beistandssystems für die Zahlungsbilanzen der Beitrittsländer zu prüfen. Es ist klar, dass das eine Zukunftsvision ist, die somit unsere heutige Situation nicht beeinflusst, trotzdem hielt ich es für angebracht, dieser Möglichkeit zumindest auf den Grund zu gehen, um nicht unvorbereitet zu sein, wenn solche Probleme auftreten sollten.

Monti
Herr Präsident, ich danke Frau Sartori für ihren Bericht, der unsere große Wertschätzung findet. Das Ziel des vorliegenden Berichts der Kommission besteht darin, eine Grundlage für die Prüfung und etwaige Änderung des einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zu liefern.
Mit diesem Finanzierungssystem wird Artikel 119 EG-Vertrag umgesetzt, der während der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion nur noch für die nicht der gemeinsamen Währung beitretenden Mitgliedstaaten gilt. Letztmals wurde das System im Oktober 1997 auf der Grundlage eines von der Kommission erstellten Berichts geprüft. Damals billigte der Rat den Standpunkt der Kommission zur notwendigen Beibehaltung des Systems und fasste den Beschluss, dass im Lichte der Veränderungen im Zusammenhang mit dem Beginn der dritten Phase eine erneute Überprüfung nach demselben Verfahren durchgeführt werden sollte. Dementsprechend ist die Kommission gehalten, dem Rat einen Bericht vorzulegen, damit dieser das System erneut überprüfen kann.
Der Bericht enthält drei hauptsächliche Empfehlungen. Erste Empfehlung: Das einheitliche System sollte als Instrument zur Verwirklichung von Artikel 119 des Vertrags, der weiterhin für die nicht an der Eurozone beteiligten Mitgliedstaaten gilt, beibehalten werden; solange diese Mitgliedstaaten nicht der gemeinsamen Währung beitreten, können sie ebenso wie alle neuen Mitglieder der Gemeinschaft auf Probleme mit ihren Zahlungsbilanzen stoßen und somit den Wunsch haben, dieses System in Anspruch zu nehmen. Angesichts des gegenwärtigen Stands der wirtschaftlichen, finanz- und währungspolitischen Integration ist die Wahrscheinlichkeit, dass einige Mitgliedstaaten Schwierigkeiten mit ihren Zahlungsbilanzen bekommen könnten, vom institutionellen Standpunkt aus betrachtet zwar äußerst gering, doch muss das System in Kraft bleiben.
Zweite Empfehlung: Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Krediten seitens anderer Mitgliedstaaten zur Finanzierung der im Rahmen des Systems gewährten Darlehen sollte abgeschafft werden, weil sie - aus unterschiedlichen Gründen - nie genutzt wurde. In Zukunft sollte der Rückgriff auf den Kapitalmarkt die einzig mögliche Option bleiben.
Dritte und letzte Empfehlung: Der Rückgang der Anzahl von Mitgliedstaaten, die gegenwärtig diese Form der finanziellen Unterstützung beantragen könnten, sowie die Notwendigkeit der Deckung des potentiellen Bedarfs neuer Mitgliedstaaten rechtfertigen die Senkung des für das System vorgesehenen Interventionsplafonds von 16 auf 12 Milliarden Euro. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat eine Stellungnahme erarbeitet, die dem Vorsitz am 14. Juli 2000 übermittelt wurde. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Schlussfolgerungen der von der Kommission durchgeführten Analyse des einheitlichen Systems mit seinem Standpunkt übereinstimmen.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Vegetatives Vermehrungsgut von Reben
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0195/2000) von Frau Klaß im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (KOM(2000) 59 - C5-0090/2000 - 2000/0036(CNS)).

Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, dass wir heute doch noch über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben diskutieren können, und ich hoffe morgen auch auf eine positive Abstimmung.
Im Hinblick auf Fläche, Produktion und Verbrauch ist der europäische Weinbau weltweit führend. In mehreren Mitgliedstaaten stellt der Weinbau einen besonderen und einen bedeutenden Teil der gesamten Agrarproduktion dar, und in vielen Regionen ist dieser Sektor die alleinige und entscheidende landwirtschaftliche Einkommensquelle. Weinbau ist oft in Gebieten zu finden, in denen andere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit schwierig oder unmöglich wären. Der Weinbau ist ein äußerst vielfältiger Sektor, der durch lange Tradition und alte Kulturen geprägt ist. Das Rebpflanzgut ist die Grundlage einer optimalen Trauben- und Weinerzeugung in Bezug auf Qualität, Güte und Menge, und es legt diese Faktoren für einen Zeitraum von 25-40 Jahren fest. Dem Rebpflanzgut kommt also eine große Bedeutung zu, und es ist essentiell wichtig, optimale Verlässlichkeit hinsichtlich der Qualität und der Sortenreinheit zu garantieren. Der Handel und der Verkehr mit vegetativem Pflanzgut von Reben werden bisher in der Richtlinie 68/193/EWG aus dem Jahre 1968 festgelegt. Der Text dieser Richtlinie enthält verschiedene Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, einseitig von einigen Normen abzuweichen, und die Richtlinie wurde bisher auch mehrfach geändert.
Ich begrüße den Änderungsentwurf der Kommission, der die notwendigen Änderungen übersichtlich in einem Bericht zusammengefasst hat und gleichzeitig auch neue Änderungen einbezieht, die sich durch neue Entwicklungen und Erkenntnisse ergeben. Dazu gehören etwa neue Arten von Vermehrungsgut von Reben, die aus grünen Trieben oder durch In-vitro-Vermehrung erzeugt wurden. Die nun angestrebte Konsolidierung des Binnenmarktes ist sehr zu begrüßen. Es ist dringend angezeigt, die alten und veralteten Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, um so bestehende oder potentielle Handelshemmnisse zu beseitigen. Ich denke, der Rebveredler aus Frankreich soll auch für den deutschen oder den italienischen Markt Reben veredeln können, und genauso auch umgekehrt.
Die spezifischen Eigenschaften der Weinerzeugung und deren Weiterentwicklung, insbesondere auf technischem und wissenschaftlichem Gebiet machen die Festlegung detaillierter technischer Bestimmungen unerlässlich. Diese tragen zur Sicherung der Abläufe auf dem Binnenmarkt bei und verbessern die Vermarktungsperspektiven und schützen gleichzeitig die legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger. So soll die Kommission auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten einen gemeinschaftlichen Sortenkatalog veröffentlichen. Dies bringt im Handel größere Sicherheit für die europäischen Weinbauer. Viele Änderungsanträge beinhalten eine bessere Begriffsdefinition wie etwa die Aufnahme des Genotyps. Begleitpapiere und Kontrolle sind wichtig, und die Kommission muss sicherstellen, dass europaweit nur ein einheitliches Dokument für jede Partie benötigt wird. Hochwertiges und gesundes Rebpflanzgut spielt heute eine immer größere und wichtigere Rolle.
Der Bericht hat in den letzten Wochen eine besondere Brisanz bekommen. Die Kommission schlägt nämlich vor, eine Rechtsgrundlage zu schaffen unter Berücksichtigung gentechnisch veränderter Sorten. Der Kommissionsvorschlag nimmt Bezug auf die Richtlinie 90/220 des Rates, in der als horizontale Richtlinie alle gentechnisch veränderten Materialien geregelt werden sollen. Wir haben den gleichen Bezug im Bereich Forst- und Pflanzgut geschaffen. Dass sich die Richtlinie 90/220 noch im Vermittlungsverfahren befindet, sollte uns jedoch nicht hindern, bei den Reben ebenso wie beim Forst- und beim Pflanzgut zu verfahren. Alle Änderungen, die jetzt im Vermittlungsverfahren zur Richtlinie 90/220 eingebracht werden, betreffen dann später auch die Reben. Zur Zeit ist noch kein gentechnisch verändertes Rebpflanzgut auf dem Markt, die Forschungen laufen allerdings. Ob einer Zulassung gentechnisch veränderter Reben künftig entsprochen wird, oder ob die Weinproduzenten und die Weinwirtschaft dies ablehnen, ist nicht Bestandteil der Richtlinie heute. Darüber wird an anderer Stelle sicher noch ausgiebig zu diskutieren sein.
Die Richtlinie von heute stellt sicher, dass traditionelle, den Weinbau in den Regionen prägende Rebsorten erhalten und gesichert werden. Der traditionelle Weinbau ist unsere Stärke in der Europäischen Union, und es gilt, ihn zu unterstützen. Ich bitte deshalb, dass der Bericht in der vorliegenden Fassung die Zustimmung des Hauses findet und dass somit auch im Bereich des Rebpflanzgutes der europäische Binnenmarkt genutzt werden kann.

Isler Béguin
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Freunde! Wir wollten diesen Bericht vertagen, da es uns sehr am Herzen liegt, durch die Kohärenz der Arbeiten unseres Parlaments auf die Ausrichtung der europäischen Politiken einzuwirken. Zurzeit durchläuft die Änderung der Richtlinie GVO 90/220 ja das Vermittlungsverfahren. Es wäre völlig angebracht gewesen, den Abschluss dieses Verfahrens abzuwarten, bevor wir Verweise auf GVO in unsere Richtlinien und Verordnungen aufnehmen.
Daher hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik auf Vorschlag Ihrer Verfasserin der Stellungnahme einstimmig dafür gestimmt, die Verweise auf GVO aus diesem Bericht zu streichen. Und es soll keiner behaupten, dass wir uns im Thema geirrt haben, dass diese Änderung keine Auswirkungen bezüglich der GVO habe, da es eine solche Verordnung bereits für Wälder gäbe. Gegenwärtig trinken wir Wein, doch wir ernähren uns noch nicht von dem Holz unserer Wälder. Entgegen dem, was uns die Kommission und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung glauben machen wollen, wird mit dieser Änderung klammheimlich die unabänderliche Tatsache von genetisch verändertem Rebpflanzgut geschaffen. Dies heißt im Klartext, dass das Parlament indirekt grünes Licht für Experimente mit GVO bei der Vermehrung und Verbesserung von Rebstöcken gibt.
Warum eine solche Eile? Weder die Winzer, noch die Weinhändler, noch die Besitzer von Weingütern stellen derartige Forderungen. Einige von ihnen haben am 5. Juli im Aufruf von Beaune ihre Beunruhigung im Zusammenhang mit der Einführung von GVO in ihrem Gewerbe zum Ausdruck gebracht. Der Verband der Hersteller von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung teilt uns mit: Wir unterstützen den Standpunkt des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, denn damit wird gewährleistet, dass die europäische Verordnung nicht die Einführung von Verfahren zur Genehmigung des Verkaufs von genetisch verändertem Rebpflanzgut zulassen wird, das dem Image des Weinbaus schaden könnte. Wem bringt diese geänderte Verordnung zur Aufnahme von GVO also Vorteile?
Diese Frage - und natürlich auch die Antwort - muss von der Kommission kommen. Sie muss uns ebenfalls sagen, ob sie weiterhin beabsichtigt, uns darauf vorzubereiten, dass GVO auf unsere Tellern, und nun auch in unsere Gläsern, gelangen, und dies leider auch unter Mithilfe des französischen Vorsitzes und in völligem Gegensatz zu den europäischen Verbrauchern.

Daul
Die vorherige Richtlinie hat ihre Sachdienlichkeit und Wirksamkeit unter Beweis gestellt, indem sie zunächst eine Normung der Produkte und in den vergangenen Jahren einen bedeutenden Anstieg des innergemeinschaftlichen Handels mit Edelreisern und Rebenpflanzgut ermöglichte. Dass sie nun geändert werden muss, ist auf die Weiterentwicklung der phytosanitären Vorschriften und auf die wissenschaftlichen und technischen Fortschritte zurückzuführen, die vor allem bei der in-vitro-Vermehrung erreicht worden sind.
Der von der Kommission vorgelegte Entwurf mit den Änderungen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments enthält interessante Weiterentwicklungen, von denen ich die wichtigsten nennen möchte. So wird den Mitgliedstaaten durch den aktuellen Entwurf jegliche Möglichkeit genommen, einseitig von den Bestimmungen der Richtlinie abzuweichen. Diese nicht in der ursprünglichen Version der Richtlinie vorgesehen Vorschrift ist wünschenswert, da damit Handelshemmnisse vermieden und der Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben innerhalb der Union erleichtert werden.
Ebenso wurde natürlich in der Richtlinie von 1969 Pflanzgut nicht berücksichtigt, das mit den nunmehr völlig ausgereiften Verfahren der in-vitro-Vermehrung hergestellt wurde. Der neue Text enthält Bestimmungen über die Anerkennung von Besonderheiten; so ist zwar die Herstellung von resistenterem Vermehrungsgut für den Anwender sinnvoll, doch dürfen diese Bestrebungen auf keinen Fall zu Handelshemmnissen führen. Auch der Änderungsantrag zur Gewährleistung eines gemeinschaftsweiten freien Verkehrs mit Vermehrungsgut, das den Mindestanforderungen der Richtlinie entspricht, sollte ohne Einschränkungen angenommen werden.
Was schließlich die neuen Bestimmungen über genetisch veränderte Sorten betrifft, ist darauf zu achten, dass sie in jeder Hinsicht mit den diesbezüglich geltenden oder noch in der Verhandlung befindlichen Texten übereinstimmen. Da diese Rechtsvorschriften noch vervollständigt bzw. präzisiert werden müssen, wäre es besser, die Bestimmungen zu diesem Punkt aus dem Richtlinienvorschlag zu streichen.
Es ist zu erwarten, dass die neuen und aktualisierten Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie den Erwartungen der in der Rebzucht und im Weinanbau Tätigen entsprechen, zu einer Verbesserung der angebotenen Produkte beitragen sowie die Kontrolle des Verkehrs mit Edelreisern und Pflanzgut durch die damit beauftragten Einrichtungen erleichtern dürften. Die darin enthaltenen Vorschriften begünstigen zudem die Entstehung von vielseitigem vegetativen Vermehrungsgut, da sie beste Gesundheitsgarantien bieten, was für die wirksame Förderung der Umstrukturierung des Weinbaus in der Gemeinschaft, dem Schlüsselelement der neuen GMO Wein, dringend erforderlich ist.

Lavarra
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Richtlinie, auf deren Grundlage die Bedingungen für den Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben geändert werden, ist inzwischen dringend geboten. Die derzeit geltende Basisrichtlinie geht auf das weit zurückliegende Jahr 1968 zurück, doch wurden in der Zwischenzeit gewaltige Fortschritte in diesem Bereich erzielt: Es wurde neues Material erprobt, oftmals auf natürlichem Wege, aber mitunter auch durch genetische Veränderungen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit einer neuen Regelung, in der diese, den europäischen Weinbauern gebotenen neuen Möglichkeiten anerkannt werden und gleichzeitig dafür Sorge getragen wird, dass die traditionellen Rebsorten geschützt werden. Meines Erachtens sollte dem Bericht Klaß zugestimmt werden, insbesondere in Anbetracht der zusätzlichen Garantien, die durch Änderungsanträge wie den des Landwirtschaftsausschusses im Sinne eines klareren Verweises auf die Richtlinie 220/90 in ihrer hinsichtlich der GVO geänderten Form geboten werden. Ein weiterer Änderungsantrag, der von mir und dem Kollegen Garot eingereicht wurde, weist erneut auf das Vorsorgeprinzip hin und fordert den Schutz der traditionellen Rebsorten, die ansonsten gegenüber den neuen Sorten an Boden verlieren könnten.
Indem durch dieses Vorsorgeprinzip ferner auf die Möglichkeit genetischer Veränderungen Bezug genommen wird, kann beispielsweise der intensive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gesenkt werden. In Richtung Vorsorge gehen übrigens auch die Änderungsanträge von Frau Auroi und des Vorsitzenden unseres Landwirtschaftsausschusses, Herrn Graefe zu Baringdorf, die eine weitere Garantie im Hinblick auf die Durchführung von Versuchen bieten.
Unter diesem Blickwinkel betrachtet geht der Bericht Klaß nach meinem Dafürhalten in die richtige Richtung - in einem zukunftsweisenden und für die europäische Landwirtschaft und Weinindustrie strategisch wichtigen Sektor, in dem es dringend neuer Vorschriften bedarf.

Auroi
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum aus einem technischen Bericht eine önologische Katastrophe machen? Die Änderung der Richtlinie über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben könnte als die lobenswerte Absicht aufgefasst werden, einen ausgesprochen technischen und vor nunmehr 32 Jahren erarbeiteten Text zu aktualisieren. 1968 hielt ich für einen guten Jahrgang, doch allem Anschein nach hat sich die Kommission für eine Erneuerung entschieden.
In den ersten Zeilen des Berichts von Frau Klaß wird die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Bedeutung der Weinproduktion zu Recht betont. Eigentlich könnte im Paradies des europäischen Weins also alles zum Besten sein.
Aber nein! Die Kommission hat die Aktualisierung genutzt, um eine Pandora-Büchse zu öffnen, was jedoch kein europäischer Produzent gefordert hatte. Während die Kommission gleichzeitig vom Fieber des Klonens und der GVO gepackt zu sein scheint, wurde die Berichterstatterin von der Leidenschaft befallen, dem Begriff GVO noch alle möglichen Genotype hinzuzufügen. Es muss laut und deutlich gesagt werden, dass es in keiner Weise erforderlich war, die Artikel dieser Richtlinie mit Verweisen auf die in Änderung befindliche Richtlinie 90/220 voll zu stopfen, es sei denn, man wollte die Genmanipulation von Weinreben mit aller Macht vorantreiben. Und behaupten Sie bloß nicht, dass damit die Änderung dieser Richtlinie vorweggenommen werden sollte oder dass genetisch veränderte Weinreben nur zu Laborversuchen dienen!
Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Hören Sie sich an, was die Experten des staatlichen Instituts für kontrollierte Ursprungsbezeichnungen zu sagen haben. Das Institut hat beim derzeitigem Wissensstand die Verwendung von GVO in allen Bereichen untersagt, und dazu gehören auch genetisch veränderte Rebsorten und Rebunterlagen - ich zitiere. Sie sollten den von den Winzern aus Burgund verfassten Appell von Beaune lesen! Wollen Sie dem Berufsstand beweisen, dass Europa im Dienste der Qualität handelt und das Vorsorgeprinzip achtet? Herr Kommissar, streichen Sie die Erwägungsgründe und die Artikel, mit denen GVO und Klonen in diesen Entwurf aufgenommen werden. Frau Berichterstatterin, ziehen Sie Ihre Änderungsanträge zurück und überlassen Sie den Wissenschaftlern die Klärung der Verbindung zwischen GVO und Genotypen.
Frau Klaß, ein weiteres Thema bereitet mir Ärger. Sie beschränken das Pfropfen ausschließlich auf grüne Triebe. Dadurch sichern Sie die Verfahren in Ihrer Herkunftsregion ab, doch Sie schließen das Pfropfen auf ausgereifte Unterlagen im Winter aus, obwohl es sich dabei um eine der wichtigsten Veredelungsverfahren in Europa handelt. Daher muss dieser Änderungsantrag zurückgenommen werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir im Interesse Vorsorgeprinzips, falls die von mir soeben genannten Artikel und Änderungsanträge bedauerlicherweise nicht zurückgezogen werden sollten, dann, wie es auch die Winzer fordern, der Ansicht von Marianne Isler Béguin und demnach des Ausschusse für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz folgen und für ihre Streichung stimmen müssten.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Frau Berichterstatterin, meinen Glückwunsch für Ihren Bericht. Es hat ja in der letzten Zeit einigen Wirbel gegeben, und ich denke, die gentechnisch veränderten Organismen sind natürlich dazu angetan, hier über die Ausrichtung dieser Richtlinie zu streiten. Aber fairerweise muss man sagen, es wird niemand gezwungen, gentechnisch verändertes Material anzuwenden. Bislang haben wir es im Weinbau nicht. Ich bin ein grundsätzlicher Gegner von gentechnisch veränderten Organismen, und ich bin ein Weinliebhaber und möchte gerne bei dem Wein bleiben, den wir bis jetzt gehabt haben. Von daher begrüße ich auch, dass wir traditionelle, regionalspezifische Weinsorten noch extra hervorgehoben haben.
Was das gentechnisch veränderte Material betrifft, so bin ich der Ansicht, dass wir in diesem Bericht mit dem Hinweis auf die Richtlinie 90/220 eine rechtliche Absicherung haben. Alle anstehenden Veränderungen werden und müssen hier greifen. Darüber hinaus, Frau Klaß, wäre es aber wichtig, dass wir gerade im Weinbau neben der rechtlichen Seite auch die politische Seite betonen und - wenn wir es denn schaffen - den Weinbau möglichst von gentechnisch verändertem Material freihalten. Ich hoffe, dass die Winzerinnen und Winzer sich aus eigenem Interesse davon fernhalten, denn wir wissen, dass es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf starke Ablehnung stößt. Ich hoffe, dass dadurch verhindert wird, dass wir auch den Wein diesem Material öffnen.

Monti
Herr Präsident, ich danke dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Berichterstatterin, Frau Klaß, für ihre äußerst positive Haltung zu dem Vorschlag der Kommission. Die Kommission weiß die breite Übereinstimmung, die hinsichtlich ihres Vorschlag erreicht wurde, durchaus zu schätzen. Ziel dieses Vorschlags ist es, den Binnenmarkt in einem spezifischen Sektor zu stärken, die geltenden Regelungen im Lichte der zwischenzeitlich erzielten wissenschaftlichen und technischen Fortschritte zu aktualisieren und, im Falle genetisch veränderter Sorten, sicherzustellen, dass diese erst zugelassen werden, nachdem geeignete Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt getroffen wurden.
Was den dritten Aspekt anbelangt, so enthält der Vorschlag gegenwärtig Verweise sowohl auf die Durchführung einer spezifischen Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dem in der Richtlinie 90/220 vorgesehenen Verfahren, um die Gefahren für Mensch und Umwelt zu ermitteln, als auch auf die Bewertungskriterien und Grundsätze der Verordnung 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat 26 Änderungsanträge eingereicht, welche die Kommission größtenteils, d. h. 24 von 26, in ihrer jetzigen Formulierung oder mit geringfügigen Änderungen in der Ausdrucksweise oder Gliederung übernehmen kann. Was beispielsweise den Vorschlag zur Anerkennung des besonderen Charakters des Genotyps betrifft, auf den sich die Änderungsanträge 4, 12, 15, 16 und 20 beziehen, so wird diese Empfehlung in Gestalt einer anderen Formulierung des Textes aufgegriffen.
Die genetische Vielfalt der Sorten, die an bestimmte örtliche Umweltbedingungen angepasste Genotypen aufweisen, muss als Ganzes berücksichtigt werden, wenn künftig darüber diskutiert wird, ob die Möglichkeit des Inverkehrbringens von Vermehrungsgut dieser Sorten gemäß Artikel 3 Absatz 5 Punkt a der Richtlinie aufrecht erhalten werden soll.
Zwei andere Änderungsanträge, nämlich Nr. 2 und Nr. 18, können wir nur teilweise übernehmen, weil sie in gewisser Hinsicht eine unbegründete Aggressivität gegenüber anderen Ländern anklingen lassen - Änderungsantrag 2 - oder weil der Hinweis auf die Pflicht der Kommission, im Falle der Erstellung eines gemeinsamen Sortenkataloges mehr Mittel bereitzustellen - Änderungsantrag 18 - überflüssig ist.
Schließlich können wir den nachträglich von den Abgeordneten Lavarra und Garot eingereichten Änderungsantrag 27 übernehmen. Es ist mir eine Freude, Ihnen mitteilen zu können, dass wir auch die von Herrn Graefe zu Baringdorf vorgelegten Änderungsanträge Nr. 35 bis Nr. 40 akzeptieren können, die darauf abzielen, die Sicherheits- und Managementerfordernisse gemäß der Richtlinie 90/220 konsequenter zu übertragen.
Die von Frau Isler-Béguin und anderen eingereichten Änderungsanträge Nr. 28 bis 34 können wir hingegen nicht übernehmen, weil sie die Streichung sämtlicher Passagen der Richtlinie bedeuten würden, die sich auf die GVO und die damit verbundene Risikobewertung beziehen. Diese Änderungsanträge wurden übrigens bereits im Landwirtschaftsausschuss diskutiert und abgelehnt.
Ferner können wir auch den von Frau Schierhuber vorgelegten Änderungsantrag Nr. 41 nicht akzeptieren, weil er eine unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingereichten Änderungsanträge übertrieben detaillierte Definition betrifft. Bei einer Annahme dieses Änderungsantrags bestünde die Gefahr, künstliche Handelshemmnisse zu schaffen, was der wichtigsten Zielsetzung des Richtlinienvorschlags - Konsolidierung des Binnenmarkts - völlig widersprechen würde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und richte einen erneuten Dank an den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Isler Béguin
Herr Präsident, wenn Sie erlauben: Herr Kommissar, könnten Sie uns Ihren Standpunkt zum Änderungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik darlegen? Es handelt sich um den Änderungsantrag 1.

Monti
Die Antwort ist positiv, Herr Präsident: Die Änderung wurde übernommen.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 21.17 Uhr geschlossen.)

