Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll von gestern wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, ich beziehe mich auf ein Schreiben, das mir die Dienste des Kabinetts des Präsidenten dieses Parlaments am 20. April dieses Jahres in Beantwortung der Bitte um Information über die Bearbeitung einer Petition zusandten, die vom Sprecher der einheitlichen Plattform der Einwohner von Areeta, Provinz Álava, eingereicht wurde - dem Ort, in dem ich geboren wurde und lebe, weshalb ich großes Interesse an dieser Angelegenheit habe. Dieses Schreiben wurde am 12. April im Posteingangsregister des Europäischen Parlaments eingetragen, und mir wurde mitgeteilt, daß die offizielle Bekanntgabe des Registers für den kommenden Montag, den 3. Mai, also vorgestern, bei der Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments erwartet wird.
Ich habe die Protokolle vom Montag und Dienstag durchgesehen, aber dieses Dokument erscheint nicht. Man könnte sagen, das Thema sei nicht bedeutend, aber diese Themen sind sensibel in Gemeinden, die eine Umstrukturierung durchmachen, denn es handelt sich um ein Dorf, das sich seit vier Jahren darum bemüht, daß die Abwasseraufbereitungsanlage des Gebiets, in dem sie leben, 2 oder 3 Kilometer flußabwärts angelegt wird, um die Geruchsbelästigung zu vermeiden. Dies ist eine sensible Petition, und ich glaube, sie sollte ordnungsgemäß bearbeitet werden. Ich bitte die Präsidentschaft, diese begründete und berechtigte Petition schnellstmöglich zu bearbeiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Valdivielso. Wir werden die Umstände dieser von Ihnen vorgetragenen Angelegenheit prüfen.

Trakatellis
Herr Präsident, ich habe von Ihren Diensten ein Schreiben erhalten, in dem mir mitgeteilt wird, daß die Anfragen an den Rat, die ich und andere Kollegen für heute nachmittag eingereicht hatten, nicht behandelt würden, weil bereits gestern nachmittag eine Debatte zum Kosovo stattfände.
Erstens haben wir es nicht mehr geschafft, Redezeit für unsere Fraktion zu beantragen, um die Anfrage auf der gestrigen Debatte darzulegen.-Zweitens wurden, wie Sie auch aus dem Protokoll ersehen können, die von uns angesprochenen Themen in der gestrigen Debatte nicht behandelt, weder von Außenminister Fischer noch von Kommissar van den Broek.Unsere Anfrage bezog sich auf die Auswirkungen der Bombardements im Kosovo auf die Umwelt und die Volksgesundheit, und ich bitte sehr darum, daß meine Anfrage sowie die Anfragen der anderen Kollegen, die auch etwas damit zu tun haben, heute nachmittag in der Fragestunde mit dem Rat debattiert werden, wie es eigentlich auch vorgesehen war. Ich danke Ihnen und hoffe, daß unserem Antrag stattgegeben wird.

Der Präsident
Herr Trakatellis, Artikel A. 2 von Anlage II besagt, daß Anfragen zu Themen nicht zulässig sind, wenn in der Tagesordnung bereits vorgesehen ist, daß diese Themen unter Teilnahme des betreffenden Organs, in diesem Fall des Rates, behandelt werden. Ein Punkt der Dringlichkeitsdebatte bezieht sich auf das Kosovo, und deshalb können wir in dieser Sitzung, wie dies schon in vorangegangenen Sitzungen der Fall war, Anfragen im Zusammenhang mit dem Kosovo nicht akzeptieren, einfach weil es die Geschäftsordnung nicht zuläßt.

McKenna
Herr Präsident, wie Ihnen bekannt ist, stehen die Abgeordneten dieses Parlaments schon seit Jahren jeglicher Art von Zensur besonders kritisch gegenüber, insbesondere kultureller Zensur. Gleichzeitig wurden hier die Rechte Homosexueller immer sehr stark unterstützt. Ich würde gern erfahren, warum eine Ausstellung einer lesbischen Künstlerin aus diesem Parlament entfernt wurde. Dies ist eine äußerst grobe Form von Zensur, das ist nicht zu rechtfertigen, und ich möchte gern wissen, welche Rolle Sie dabei gespielt haben. Eine Ausstellung eines homosexuellen Künstlers am Ende des 20. Jahrhunderts zu verbieten, ist absolut nicht hinnehmbar, und kein Parlamentsabgeordneter sollte dies unterstützen.

Der Präsident
Frau McKenna, ich habe bereits am Montag erklärt, daß dies ein Beschluß des Kollegiums der Quästoren war, der der Empfehlung der zuständigen Dienste gefolgt ist. Die Entscheidung hatte nichts damit zu tun, ob es sich um Bilder einer Homosexuellen handelt oder nicht - dazu ist mir nichts bekannt -, sondern es geht einfach darum, daß der Inhalt der Ausstellung für einen Teil des Parlaments und der Vorübergehenden als anstößig angesehen wurde. Das war der Grund.

Morris
Herr Präsident, um noch einmal auf die gleiche Frage bezüglich des möglichen Einsatzes von abgereichertem Uran in Serbien und im Kosovo zurückzukommen. Es wurde darum gebeten, eine gesonderte Anfrage in die Tagesordnung der Fragestunde mit aufzunehmen, nicht einen allgemeinen Punkt, wie es gestern beim amtierenden Ratspräsidenten der Fall war. Die Anfrage bezüglich des Einsatzes von abgereichertem Uranoxid im Kosovo oder in Serbien ist nicht zur Sprache gekommen. Können Sie uns daher zusichern, daß wir die Möglichkeit erhalten, auf diese äußerst wichtige Anfrage eine Antwort zu erhalten?

Der Präsident
Sie wissen sehr gut, daß die Anfragen schriftlich vorliegen müssen. Ich könnte aber eine mündliche Anfrage in diese Sitzung mit aufnehmen, da das Thema Kosovo auf der Tagesordnung steht. Sie hätten die Abgeordneten, die im Namen Ihrer Fraktion sprachen, darum bitten können, diese Anfrage aufzunehmen. Sollten diese es nicht für notwendig erachten, dann kann ich keine andere Regelung treffen.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments - Ablauf der vierten Wahlperiode desParlaments
Der Präsident
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Die Tagung dieser Woche, die letzte der Legislaturperiode, ist auch die letzte meines Mandats als Präsident dieses Parlaments. Somit ist es der Zeitpunkt der Rechenschaftslegung vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und durch Sie vor allen Bürgern der Europäischen Union, denen ich in diesen zweieinhalb Jahren zu dienen bemüht war.
In dem Brief, den ich im Dezember 1996 an Sie richtete und in dem ich um Ihre Stimme bat, sprach ich von fünf Herausforderungen, denen sich die Union und damit ihr Parlament stellen müßte. Fünf großartige Herausforderungen für zweieinhalb Jahre:
Erstens: der Abschluß der damals laufenden Regierungskonferenz, aus der das Parlament als siegreiche, gefestigte und für den Dienst an den Europäern gestärkte Institution hervorgegangen ist.
Zweitens: die Aufnahme der Verhandlungen über die Erweiterung, die unser Parlament energisch vorangetrieben hat und weiter aus nächster Nähe verfolgt; immer mit Blick darauf, daß die Bewerberländer verstehen, daß es zwischen ihnen keine anderen Unterschiede für uns gibt als diejenigen, die sich aus dem Anpassungstempo jedes einzelnen von ihnen ergeben.
Drittens: die Einführung des Euro, an der wir aktiv und konstruktiv beteiligt waren, indem wir darüber wachten, daß der Übergang zur neuen Währung nicht auf Kosten der Verbraucher erfolgt, daß die neuen Führungskräfte der Europäischen Zentralbank die erforderliche Qualifikation und Unabhängigkeit besitzen, und indem wir für das Parlament aller Europäer eine angemessene Informationen auf dem Gebiet der Währungspolitik erwirkten.
Viertens: die Revision der Finanziellen Vorausschau und der Agenda 2000, zu der wir mit Vorschlägen und Änderungen für die Wahrung und Verbesserung unseres gemeinsamen Besitzstandes entscheidend beigetragen haben. Ich glaube, daß die Koordinierung der Arbeit der zahlreichen zuständigen Ausschüsse und die Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission vorbildlich waren.
Fünftens: die Vorbereitung unserer Institution auf die nächsten Europawahlen, bei denen nicht der arme Verwandte der Gemeinschaftsinstitutionen gewählt wird, sondern ein Parlament, das die Bürger erstmalig mit großen Befugnissen und der Fähigkeit zu ihrer Ausführung ausgestattet sehen.
Das Gleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen hat sich in der Tat gewandelt, um den Ansprüchen der Verträge von Maastricht und Amsterdam gerecht zu werden. Das heißt, wir haben jetzt eine Kommission, deren Ernennung und politische Aktion nicht mehr nur auf dem Vertrauen des Rates, sondern in entscheidendem Maße auf dem Vertrauen des Parlaments basieren. Ein Vertrauen, das nicht ein für allemal gewonnen wird, sondern über die gesamte Legislaturperiode anhalten muß, indem sie ständig vor dem Parlament Rede und Antwort steht und ihm vorbehaltlos und vollständig alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt, damit das Parlament seine Kontrollfunktion ausüben kann.
Viele Jahre lang wurden demokratischere europäische Institutionen gefordert. Jetzt sollten wir weder erschrecken noch nach dem früheren Gleichgewicht der Institutionen rufen: es gilt nicht mehr. Die Demokratie macht es notwendig, die wachsende Forderung der europäischen Bürger, durch ihre Vertreter über die Ereignisse informiert zu werden, in die Tat umzusetzen und diese Ereignisse in jedem einzelnen Fall entweder zu begrüßen oder zu rügen. Dies und nichts anderes hat dieses Parlament getan.
Ich sprach in jenem Kandidaturschreiben auch über interne Reformen und das einheitliche Statut für die Abgeordneten. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Reformen in bezug auf die Arbeitsweise des Parlaments beschlossen:
Vervollkommnung der Vorschriften und der Finanzorganisation; -Erneuerung der höheren Ebenen der parlamentarischen Verwaltung und Einführung neuer Beförderungs- und Umsetzungssysteme auf allen Ebenen; -Verstärkung der Präsenz von Frauen in Führungsfunktionen, wenn auch noch nicht in dem Verhältnis, das ich gern durchgesetzt hätte; -Regelung der Transparenz in den Verwaltungsbeschlüssen auf Ersuchen des Bürgerbeauftragten; -Zusammenstellung und Klärung der bestehenden Vorschriften, damit die Abgeordneten und Beamten von jetzt an wissen, welches ihre Rechte und Pflichten sind, nach klaren Regeln, die Willkür und Freundschaftsdienst verhindern.Zufriedenstellend gelöst werden konnten ebenfalls die technischen und Finanzierungsprobleme im Hinblick auf unsere neuen Gebäude in Brüssel, wodurch die Bemühungen meiner Vorgänger um Einrichtungen mit höherer Funktionalität und Konzentration für die Abgeordneten erfolgreich zu Ende geführt wurden. Ich hoffe, dies auch in bezug auf das Gebäude in Straßburg zu erreichen, damit die nächste Legislaturperiode dort beginnen kann. Durch diese jüngste Stabilität in der Immobilienpolitik konnten die Abgeordneten mit neuen und adäquaten Informationsmitteln und -programmen ausgestattet werden, die ihnen einen viel direkteren Kontakt mit den Bürgern gestatten.
Was das Statut der Abgeordneten betrifft, so muß klargestellt werden - und deshalb wollte ich daran erinnern, daß es im Brief enthalten war -, daß es sich um einen Wunsch des Parlaments und in keiner Weise, wie einige behaupten, um eine vom Rat auferlegte Regelung handelt. Das Parlament war es, welches die Aufnahme der Rechtsgrundlage für dieses Statut in den Vertrag von Amsterdam forderte und erreichte. Das Parlament war es, das noch vor Inkrafttreten des Vertrags einen höchst vollständigen Text auf den Tisch des Rates legte, in den mit größter Transparenz alle Aspekte unserer Situation aufgenommen wurden, einschließlich derjenigen, deren Entscheidung seit jeher in unserer Zuständigkeit lag.
Man darf sich freuen, daß sich der Rat dieser Dynamik, die ich für unaufhaltbar erachte, angeschlossen und große Konsensbemühungen unter seinen Mitgliedern unternommen hat, aber der uns vorgeschlagene Text weist in Form und Inhalt Aspekte auf, die zur Wahrung der Grundprinzipien einer Korrektur bedürfen. Ich denke an das Prinzip der Steuergleichheit aller Abgeordneten, bei dem zwar vorübergehende Ausnahmen zugelassen werden können, aber niemals definitive. Ich denke weiterhin an das von den Abgeordneten in ihren Arbeitsjahren in- und außerhalb dieses Parlaments erworbene Pensionsrecht oder an andere Detailfragen, die hier nicht alle aufgezählt werden müssen.
Auf jeden Fall muß klar sein, daß wir weder bei der Forderung nach einem einheitlichen Statut haltmachen, noch auf dieses Statut gewartet haben, um Maßnahmen zur Kontrolle von Diäten und Reisekosten zu ergreifen und sie bedeutend zu senken. Wenige - nationale und andere - Institutionen oder Einrichtungen in unserer Union sind in der Lage, Entscheidungen dieser Art motu propio zu treffen, wie wir es getan haben.
Der Hauptgrund für alle diese Reformen war und ist - und auch das sollten die Bürger erfahren - die Erhöhung der Effektivität und Transparenz des Parlaments, um den Abgeordneten der kommenden Legislaturperiode ein Parlament zu hinterlassen, das darauf vorbereitet ist, seiner institutionellen Rolle und den Herausforderungen, die sich aus der größeren Aufmerksamkeit seitens unserer Mitbürger ergeben, gerecht zu werden.
Die Bilanz dieser zwei Jahre ist somit positiv. Aber diese Bilanz hat nicht nur Licht sondern auch Schatten. Es wäre nicht statthaft, die schmerzlichste unserer Niederlagen zu übergehen: nicht erreicht zu haben, daß unsere wiederholten Warnungen über die nahende Tragödie im Kosovo erhört wurden. Jetzt müssen wir mit Schrecken beobachten, wie diese schwarzen Wolken des Hasses, auf deren Herannahen wir hingewiesen haben, ihr gesamtes tragisches Potential an Verfolgung, Blut und Gewalt entladen. Wir müssen mit ansehen, wie wir mangels geeigneter Instrumente zur Befriedung dieser Region den Völkermord nicht verhindern konnten.
Wir können uns mit aller Kraft auf die Hilfe für die Opfer konzentrieren. Wir tun es und werden diese humanitäre Aktion über lange Zeit fortsetzen müssen. Aber das genügt nicht. Es ist notwendig, schon jetzt die Vorbereitungen für den Frieden zu treffen und mit den Ländern der Region zusammenzuarbeiten, um ein stabiles Kooperationssystem unter ihnen zu errichten und sie bei einer Entwicklung zu unterstützen, die ihnen möglichst bald den Beitritt zu einer Union ermöglicht, die auf der Achtung der Unterschiede und auf der Integration ihrer menschlichen und kulturellen Reichtümer und Vielfalt basiert.
Einer Union, in der Ausgrenzungen keinen Platz haben können, weder Rassismus noch Fremdenfeindlichkeit, Viren, die immer wieder aufkeimen wollen, denen keine Ruhe gegönnt werden darf, denn beim geringsten Anlaß verwandeln sie sich von neuem in Gewalt, Leid und Tod. Unser Parlament war einer der Vorreiter in diesem Kampf - und wird es mit großer Sicherheit weiterhin sein.
Meine Damen und Herren! Ich habe mit einer persönlichen Bilanz begonnen, und daraus wurde eine kollektive Bilanz. Die Rechenschaft über die durch Ihre Arbeit, Ihr Engagement und Ihren Einsatz erreichten Leistungen, unter aktiver und loyaler Mitwirkung aller Beamten des Generalsekretariats, die ihre Dienste für das Parlament erbringen, der free-lances , der parlamentarischen Hilfskräfte und aller anderen. Ich bitte Sie um einen Applaus der Anerkennung und des Dankes für sie alle.
Beifall
Besondere Anerkennung gebührt jenen Kollegen, die von heute an einen anderen politischen oder persönlichen Weg einschlagen. Dieses Plenum ist ihrem Fleiß und ihrer Klugheit zu großem Dank verpflichtet. Sie waren Akteure des Aufbaus eines demokratischeren Europas mit größerer Bürgernähe. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
Meine Damen und Herren! Ich hatte das Privileg, die Arbeit dieses Parlaments zu leiten, ausgehend von der festen Überzeugung, daß seine Stärkung, seine immer deutlichere Präsenz im Leben der Europäer der beste Weg zum Abbau des Demokratiedefizits der Union sei. Es gibt keine lebendige Demokratie, wo es kein lebendiges Parlament gibt, noch gibt es ein lebendiges Parlament, das nicht den Verdruß und das Mißfallen der jeweiligen Exekutive hervorruft.
So haben in diesen zweieinhalb Jahren Augenblicke der Spannung und schwieriger Verhandlungen nicht gefehlt. Ich war bestrebt, ihnen mit Standhaftigkeit zu begegnen, ohne Mühe und Kraft zu scheuen, ohne mich abzuwenden, wenn es um die Verteidigung der Beschlüsse und der Position dieses Parlaments ging. Zu keinem Zeitpunkt habe ich darüber nachgedacht, ob diese Verteidigung anderen Institutionen gefallen oder mißfallen würde, sondern ich habe mich einzig von meiner Pflicht leiten lassen. Von Kind an wurde mir beigebracht, daß man in der Politik nur so mit Würde bestehen kann, und ich habe mich bemüht, es nicht zu vergessen.
Ich schließe, meine Damen und Herren, wie ich vor etwas mehr als zwei Jahren begonnen habe, indem ich Ihnen für Ihre Unterstützung und auch Ihre Kritiken danke. Ich betrachte mich als Demokrat und nehme sie als das, was sie sind: Hilfe und keine Beleidigung. Die Ohren dem Kritiker zu öffnen und dem Schmeichler zu verschließen, scheint mir ein Gebot der Klugheit zu sein.
Mich hat die Leidenschaft für Europa bewegt. Diese Leidenschaft hat es vermocht, die Utopie von vor fünfzig Jahren zum großen Teil Realität werden zu lassen. Ein Europa, das wir weiterhin mit derselben Leidenschaft immer einiger, blühender, freier und solidarischer gestalten müssen. Vielen Dank.
Anhaltender Beifall

Martens
Herr Präsident! Ich danke Ihnen für diese von Ihnen gezogene und diesem Parlament vorgetragene Bilanz. Ich glaube sagen zu dürfen, daß sich dieses Haus, wie Sie betont haben, in dieser Legislaturperiode zu einem echten Parlament entwickelt hat. Krönender Abschluß Ihrer Präsidentschaft ist zweifellos der Vertrag von Amsterdam. Dank Ihres Einsatzes, Ihrer Beharrlichkeit, auch Ihrer von Glaubwürdigkeit geprägten Überzeugung haben Sie unter Mitwirkung vieler in diesem Hause erreicht, daß dieses Parlament bei der Gesetzgebung wirkliche Mitentscheidungsbefugnis erhält. Wie jeder in diesem Hause weiß, wäre dieses Ergebnis ohne Ihr Engagement undenkbar gewesen. Mittlerweile hat sich das Europäische Parlament, unser Parlament, zu einer politischen Institution in der Europäischen Union entfaltet, an der man nicht vorbeikommt, die ihre politische und Haushaltskontrolle mit großem Nachdruck und mit großer Eigenständigkeit ausgeübt hat. Ich halte das für eine besonders bemerkenswerte Entwicklung, die auch ein demokratisches Gegenwicht zu den beiden anderen politischen Institutionen der Europäischen Union bildet.
Sie haben die Reformen in diesem Haus, die unter Ihrem Vorgänger Klaus Hänsch auf den Weg gebracht wurden, durchgesetzt. Das war für Sie mit großen Schwierigkeiten verbunden. In mancher Hinsicht, vor allem jedoch war es auch deshalb kein leichter Auftrag, weil der Rat die Bedeutung und Komplexität dieses Reformwerks nicht immer hinreichend erkannte und weil dem Rat - so glaube ich -, und zwar besonders in allerjüngster Zeit, nicht voll bewußt war, daß wir die Verletzung bestimmter Grundsätze eines freien Parlaments nicht zulassen konnten. Diese Reform ist im übrigen nicht zu einem Abschluß gekommen, und darauf wird zweifellos zum Teil Ihre Unzufriedenheit zurückzuführen sein. Viel wichtiger als all das finde ich jedoch, daß Sie aus Ihrer europäischen Überzeugung und nicht aus einer Art pragmatischer Realpolitik heraus gehandelt haben. Der Aufbau Europas, der den Völkern Europas Frieden, Versöhnung und Solidarität bringen muß, ist unzweifelhaft eines Ihrer Ideale, mehr als das, Ihr Lebensziel. Und ich darf ein persönliches Element hinzufügen. Diese Überzeugung wurde bei Ihnen vom Vater auf den Sohn übertragen. Niemals werde ich vergessen, wie ich als junger Vorsitzender meiner Partei Anfang der 70er Jahre mit Ihrem Vater an einem spärlich besuchten Meeting in einem Kinosaal in Madrid teilnahm, wo wir trotz widriger Umstände bereits damals unter der Obhut Ihres Vaters die Ideale und die Überzeugung von unserer Lebensauffassung, von den christlich-demokratischen Werten und Prinzipien und vornehmlich auch der europäischen föderalen Gesinnung deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Und das findet man auch bei Ihnen wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Legislaturperiode gab es zwei Präsidenten, die, so glaube ich, zwar keine Regierungsverantwortung getragen, aber hier gewirkt haben, die in diesem Parlament groß geworden sind. Diese beiden Persönlichkeiten haben uns auf glaubwürdige, eindringliche Weise im Rat vertreten. Als Premierminister meines Landes habe ich erlebt, daß die Präsidenten des Parlaments bisweilen nur einige Minuten am Europäischen Rat teilnehmen durften. Zum Glück war das nun nicht mehr der Fall. Sie beide, Klaus Hänsch und José María Gil-Robles, haben unser Parlament überaus glaubwürdig vertreten, verteidigt, und wir haben großartige Ergebnisse erzielt. Dafür möchte ich Ihnen beiden auch persönlich danken. Das Ideal bleibt das unsere. Wir werden weiter daran arbeiten, wenngleich unter ganz unterschiedlichen Umständen. Ich bin Ihnen sehr dankbar für das, was Sie erreicht haben.
Beifall

Green
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei möchte ich mich Herrn Martens anschließen und unsere Anerkennung für Ihre Arbeit, Ihr Profil und Ihr Engagement als Präsident dieses Parlaments während der letzten zweieinhalb Jahre ausdrücken. Ihre Präsidentschaft fiel in einen der außergewöhnlichsten Zeiträume in der Geschichte der Europäischen Union und der Tätigkeit dieses Parlaments, wie Sie selbst in Ihrer Erklärung ausgeführt haben: von der Regierungskonferenz über die Einführung des Euro bis hin zum unerwarteten Bestätigungsverfahren der neuen Kommission, dem wir unsere Aufmerksamkeit schenken mußten, obwohl dies in unserem Zeitplan nicht so recht vermerkt war und keiner damit gerechnet hatte.
Die vergangenen sechs Monate waren das turbulenteste Halbjahr seit Bestehen dieses Parlaments. Sie, Herr Präsident, stellten sicher, daß die Rolle des Parlaments im gesamten Zeitraum klar definiert war, und es diese Rolle wirksam wahrnehmen konnte.
Wenn es gestattet ist, möchte ich mit einigen Worten Ihrem Einfühlungsvermögen und Ihren menschlichen Qualitäten meine besondere Anerkennung zollen. Sie hatten für die Abgeordneten des Parlaments stets ein offenes Ohr. Auf eine neue und innovative Art und Weise haben Sie als Präsident dieses Hohen Hauses Ihre Türen auch den Abgeordneten der hinteren Reihen geöffnet. Das wird von den Abgeordneten sehr begrüßt und respektiert.
Sie waren immer erreichbar, gewiß auch für mich als Vorsitzende meiner Fraktion, wenn ich mit Ihnen sprechen oder Sie aufsuchen wollte; Sie waren persönlich bzw. natürlich telefonisch stets erreichbar. Häufig war es hilfreich, wie Sie wissen, gewisse Themen und Ereignisse des Parlamentslebens klären und schlichten zu können. Im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen dafür danken.
Das Ende Ihrer Präsidentschaft fällt auch mit dem Ende dessen zusammen, was ich als turbulente sechs Monate beschrieben habe. Am Ende dieses Zeitraums hat das Parlament wieder an Ansehen gewonnen. Es ist bestimmt ein Zufall, wenn auch ein glücklicher, daß diese letzte Woche nicht nur die letzte Woche dieses Parlaments ist, sondern gleichzeitig auch die erste Woche nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam. So wie es ist, ist es schon angemessen, und die Veränderungen der Geschäftsordnung, die vorgenommen wurden, um den Vertrag von Amsterdam umsetzen zu können, werden uns schon noch auffallen. Gestern während der Abstimmung wurden zum Beispiel 39 Berichte in anderthalb Stunden behandelt, was nun sicherlich einen Rekord darstellt.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Rolle und die Arbeit, die Sie geleistet haben und möchte mich einfach Herrn Martens anschließen und sagen, daß Sie wirklich ein sehr engagierter, aufmerksamer und überzeugter Europäer sind.
Beifall

Cox
Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion möchte auch ich mich den würdigenden Worten für Ihre Amtsperiode anschließen. Diese war - auch in dem Moment, da sie ihrem Ende entgegengeht, ist sie es noch - eine außergewöhnliche Periode, die reich an Ereignissen war und als solche in Erinnerung bleibt. Sie repräsentiert eine Zeit, in der die europäische Demokratie selbst, die parlamentarische Demokratie eine neue Reife erlangt hat. Mit dem Beginn unseres 21. Jahres - auf Direktmandate bezogen - haben wir nun sozusagen diesen neuen Grad der Reife erreicht. Ich denke, wir konnten mit Ihrer Hilfe, besonders auf der Konferenz der Präsidenten und während unserer vielen kontroversen Auseinandersetzungen der letzten Monate, immer an einem Strang ziehen und trotz des Stresses, der Belastungen und Akzente, die von seiten der Fraktionen in die Debatten eingebracht werden, eine kohärente parlamentarische Sichtweise bewahren. Dies ist in großem Maße das Verdienst Ihrer Tätigkeit als Präsident.
Ich bin mir auch des Ausmaßes dessen bewußt, was Sie persönlich in den vielen Dienstjahren in unserem Hohen Hause in bezug auf Fragen der institutionellen Reform geleistet haben. Da Sie den institutionellen Fragen ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet haben, dürfte es Ihnen jetzt eine große persönliche Genugtuung sein, den Vorsitz in dieser letzten Sitzungsperiode unter dem neuen Vertrag von Amsterdam innezuhaben.
Für die letzten Monate, in denen ich die Ehre hatte, Vorsitzender meiner Fraktion zu sein, kann ich die Höflichkeit bestätigen, die Sie mir entgegengebracht haben - das möchte ich hier und heute würdigen -, und ebenfalls kann ich die außergewöhnliche Offenheit bestätigen, von der Ihre Tätigkeit geleitet ist. Vom Umgang her sind Sie ein ehrlicher und anständiger Mensch. Ich weiß die Offenheit, die Sie mir immer entgegengebracht haben, wenn ich Ihren Rat und Ihre Unterstützung brauchte, sehr zu schätzen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Weg.
Beifall

Puerta
Herr Präsident, es ist für mich eine große Freude, zum Ende dieser Legislaturperiode sprechen zu können, die die Atmosphäre eines Studienabschlusses annimmt, wenn die Studenten das Hochschulstudium beenden und sich freundlich voneinander verabschieden, einige Kommilitonen und einige Professoren grüßen, und alles ist Herzlichkeit. Es tut gut, daß es Tage wie diesen gibt, an denen das Herz spricht.
Ich muß zugeben, daß ich diese feierliche Sitzung vollkommen vergessen hatte. Was ich deshalb im persönlichen Namen vor dem Plenum sage, hat keinen politischen Filter durchlaufen, und meine heutige Einschätzung ist die, daß ich Sie wieder wählen würde, Sie und auch Herrn Hänsch. Das ist nicht immer so.
Von meiner Fraktion aus haben wir eine Evaluierung der Politiken verlangt, und mit aller von der Fraktion geäußerten Kritik ist die von Ihnen in dieser Legislaturperiode geleistete Arbeit, ausgehend von verschiedenen Fraktionen, sehr beachtlich.
Ich möchte drei Aspekte Ihrer Tätigkeit hervorheben. Einer ist die Effizienz, mit der Sie gearbeitet haben; und diese Effizienz bedeutet vollkommene Einsatzbereitschaft. Der zweite, sehr wichtige, ist die absolute Unabhängigkeit vom möglichen Druck durch Regierungen und Parteien. Sie haben Ihrem Amt als Parlamentspräsident den höchsten Stellenwert eingeräumt. Wahrscheinlich mit seinen Licht- und Schattenseiten - darauf möchte ich nicht eingehen. Aber die völlig unabhängige Ausübung eines institutionellen Amtes, in das man gewählt wurde, kommt nicht alle Tage vor, Herr Präsident, und dafür danke ich Ihnen sehr. Und vom Empfinden einer mittelgroßen Fraktion - absolut nicht kleinen, denn 34 Abgeordnete bilden eine mittelgroße Fraktion mit Tendenz zur großen - muß ich sagen, daß wir keinerlei Diskriminierung gespürt haben. Sie haben alle Fraktionen gleich behandelt, natürlich entsprechend der Unterstützung, die uns von den Bürgern zuteil wurde.
Im Hinblick auf das Parlament möchte ich auch sagen, daß das charakteristische Merkmal dieser Legislaturperiode darin besteht, daß wir die kurzen Hosen ausgezogen haben - ich sage das als Mann und führe deshalb das Beispiel der kurzen Hosen an, ohne natürlich ein sexistisches Beispiel geben zu wollen. Wir sind ein erwachsenes Parlament. Es bedarf nicht mehr so vieler Erklärungen über die Zuständigkeiten des Parlaments.
Die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger spüren, daß dies ein echtes Parlament ist. Sie verstehen es besser als der Vertrag von Amsterdam, denn dieser hat, wie ein spanischer Journalist sagte, die Merkmale von farblos, geruchlos und geschmacklos. Der Vertrag von Amsterdam wird nicht viel zur Kenntnis genommen, obwohl wir ihn im Parlament, in unserer legislativen Tätigkeit spüren.
Die Tatsache, daß wir diesen Status eines reifen und erwachsenen Parlaments erreicht haben, ist für die Demokratie sehr wichtig, denn die Demokratie funktioniert nicht nur mit guten Absichten oder persönlichen Beiträgen, wie wir alle wissen, sondern mit über Personen hinausgehenden Institutionen, die es ermöglichen, daß die Arbeit der ausscheidenden Abgeordneten durch andere Abgeordnete fortgesetzt wird. Dies ist der große Wert der Institutionen der Demokratie.
Dieses Parlament war gegenüber der Kommission oft kritisch und hart. Heute ist Herr Santer anwesend, dem ich meine persönliche Sympathie zum Ausdruck bringen möchte. Es muß Herrn Santer gedankt werden, daß er die Funktion des Parlaments akzeptiert hat. Und bei dieser Anerkennung denke ich an die Zukunft, in der eines Tages der Rat - der allmächtige Rat - zu einigen Beschlüssen mit politischer Verantwortung vor dem Parlament Rechenschaft ablegen muß. An diesem Tag wird das Parlament endgültig seine Volljährigkeit zum Wohle der europäischen Bürger erreicht haben.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß wieder einmal unsere Fraktion vertreten als einziges anwesendes Mitglied des Vorstandes. Ich tue das sehr gerne. Allerdings muß ich vorausschicken, daß ich aus Schleswig-Holstein bin und außerdem Grüner, und beides macht es mir schwer - wie der Kollege Puerta das so hervorragend kann -, die üblichen Lobesworte zu drechseln. Das ist bei mir zu Hause nicht üblich und in meiner Partei auch nicht!
Herr Präsident, ich denke, ich kann Ihnen versichern, daß wir Sie alle sehr achten. Ihre Gelassenheit, Ihre Fähigkeit, mit Differenzen und Gegensätzen umzugehen, haben uns auch menschlich wirklich tief beeindruckt, und persönlich habe ich an Ihnen neben Ihrem Sinn für Fairness Ihren Sinn für die wachsenden Aufgaben dieses Hauses schätzen gelernt, denn dieses Haus ist in der Tat in dieser Legislaturperiode mindestens einen Kopf größer geworden. Ob das mit den kurzen Hosen schon durchgestanden ist - Sie wissen, es hat auch mal in der Konferenz der Präsidenten einen Vorfall gegeben, wo ich nämlich mit kurzen Hosen erschienen bin. Auch das haben alle gelassen durchgestanden - es war auch sehr heiß!
Wir haben tatsächlich inzwischen als Parlament an Statur und Gewicht gewonnen. Wir haben es unter Ihrer Präsidentschaft gewonnen, Kollege Gil-Robles.
Zuruf
Ich habe nicht zugenommen! Das ist eine Fehlinterpretation.
Heiterkeit
Wir haben politisch an Gewicht gewonnen. Ich glaube, das kann hier niemand im Hause falsch verstehen. Sie, Herr Präsident, haben als aktiver Präsident die gleichen Rechte aller Abgeordneten wirklich vertreten, Sie haben sich als Präsident aktiv und erfolgreich dafür eingesetzt, daß wir jetzt dabei sind, ein gemeinsames europäisches Statut zu bekommen statt einer Vielzahl von nationalen Statuten. Eines statt 15, das ist doch ein qualitativer Schritt! Sie haben insofern, und das ist wohl nicht nur die Meinung meiner Fraktion, tatsächlich eine erfolgreiche Amtszeit hinter sich und in diesem Parlament große Dienste geleistet. Muchas gracias, Señor Presidente!
Beifall

Collins, Gerard
Herr Präsident, mit dem allergrößten Vergnügen möchte ich im Namen der Fraktion Union für Europa ein aufrichtiges Wort des Dankes aussprechen für die äußerst kompetente Präsidentschaft, die Sie dem Parlament während der letzten zweieinhalb Jahre erwiesen haben. Ich möchte nicht wiederholen, was meine Kollegen bereits gesagt haben, aber es waren großartige zweieinhalb Jahre. Amsterdam und die einheitliche europäische Währung werden uns immer in Erinnerung bleiben. Auch in Zukunft werden wir die stärkeren und größeren Bindungen, die Sie mit allen Bewerberländern etabliert haben, mit Anerkennung und Respekt betrachten, denn dies wird dazu beigetragen, die demokratischen und parlamentarischen Werte dort zu festigen. Wir werden Sie immer als einen Menschen in Erinnerung behalten, der immer über großartige Führungsqualitäten verfügte, und auch als jemanden, der gegenüber den Abgeordneten offen, freundlich und ansprechbar auftrat. Das ist wichtig. Jedoch vor allem anderen ist anzuerkennen, daß Sie ein Mensch mit festen Überzeugungen und vielen natürlichen menschlichen Eigenschaften sind; ein Mensch mit großer Energie und Beharrlichkeit sowie ein Mensch, der immer optimistisch und unparteiisch auftrat; jemand, der Ansporn gibt und, wahrhaftig, ein Mensch, der sehr bestimmt und autoritativ auftreten kann, wann immer diese Autorität gefragt war, wie wir gelegentlich erleben konnten.
Wir werden Sie auch immer als einen Menschen mit viel Sinn für Humor in Erinnerung behalten. Zu verschiedenen Anlässen war diese Eigenschaft sehr nützlich, besonders auf Präsidiumssitzungen, wenn wir uns bei schwierigen Themen festgefahren hatten. Trotz vieler Bäume behielten Sie immer den Wald im Blick. Letztendlich haben Sie uns dann immer wieder einen Ausweg gezeigt.
Ich möchte Ihnen meinen aufrichtigen Dank für Ihre Arbeit aussprechen, die Sie geleistet haben, um mehr Offenheit und Transparenz in die Tätigkeit des Parlaments zu bringen. Das war dringend notwendig. Es gab keinen anderen Ausweg, wir mußten der Realität ins Auge blicken. Sie haben ganz sicher Ihren Anteil daran, indem Sie die hervorragende Arbeit von Herrn Hänsch, Ihres Vorgängers, fortsetzten und damit sicherstellten, daß wir in der Lage waren, unseren Wählern so gegenüberzutreten, daß wir der Kritik und dem Zynismus, die uns entgegenschlugen, begegnen konnten.
Ich hoffe, daß wir diesen Weg trotz der ein oder zwei bestehenden Probleme fortsetzen können. In dieser Hinsicht möchte ich ein besonderes Wort des Dankes und der Anerkennung an die deutsche Präsidentschaft richten für die hervorragende Arbeit, die sie zum Statut geleistet hat, womit sie uns dahin gebracht hat, wo wir jetzt stehen. Vor uns liegen die letzten Schritte des Weges. Ich hoffe, daß wir unser Ziel erreichen.
Ich denke, Sie können auf eine sehr erfolgreiche Amtszeit zurückblicken, Herr Präsident. Dafür danke ich Ihnen. Sie haben eine großartige Arbeit geleistet. Das Parlament hat auf Ihre Führungsqualität reagiert. Als Resultat Ihrer Präsidentschaft hat das Parlament zweifellos immer mehr Bedeutung für die normalen Bürger der Mitgliedstaaten erlangen können. Dies ist etwas, wonach wir bis zum Schluß streben sollten.

Duhamel
Herr Präsident, diese Anmerkung zur Geschäftsordnung betrifft die Form und wird nicht einmal eine Minute dauern. Ich bin noch nicht lange genug Abgeordneter, um zu wissen, nach welchem Artikel der Geschäftsordnung sich die französischen Sozialisten dem Loblied auf Ihre Arbeit im Dienste der Allgemeinheit anschließen können. Ich möchte dies jedoch gemäß dem entsprechenden Artikel der Geschäftsordnung, den Herr Fabre Aubrespy sicher gleich herausgefunden hätte, wenn er anwesend wäre, gern tun.

Der Präsident
Danke, Herr Duhamel. Danke Ihnen allen für die Wertschätzung, die mich wirklich rührt. Ich werde als Abgeordneter in diesem Parlament weiterarbeiten und kann Ihnen versichern, daß ich dies auch weiterhin mit Ihnen allen zusammen im gleichen Geiste gern tun werde.

Bonde
Herr Präsident, auch die Ihnen immer ergebene, kritische und konstruktive Opposition möchte sich bedanken. Auch im Namen von Europa der Nationen möchte ich Gracias, Presidente sagen und mich dafür bedanken, daß sich die Präsidenten nach ihrer Wahl so positiv entwickeln. Waren sie vorher politische Gegner, so werden sie plötzlich kollegial, gemütlich und sachlich. Die führenden Organe des Parlaments zeichnen sich wirklich durch eine kollegiale Stimmung aus. Auch Sie sind keine Ausnahme. Sie haben die Arbeit von Herrn Hänsch weitergeführt, und dafür möchte ich Ihnen danken.
Ich gehöre zu den Veteranen in diesem Parlament und kann mich daran erinnern, daß die Fraktionsvorsitzenden sich für großzügige Kostenerstattungen eingesetzt haben, für vom Parlament entlohnte Chauffeure und für die Erstattung dieser Reisen aus den Kassen der Mitglieder. Das ist noch nicht so lange her. Jetzt ist Gelegenheit, eine Art Fazit zu ziehen und Ihnen dafür zu danken, daß Sie gemeinsam mit Herrn Hänsch versucht haben, dieser Verschwendung Einhalt zu gebieten. Seit 1994 haben sich die Präsidenten dieses Parlaments für Veränderungen eingesetzt. Wir müssen Herrn Hänsch dafür danken, daß er diese Arbeit begonnen hat, und Herrn Gil-Robles, daß er sie fortgeführt hat. Es hat aber Zeiten gegeben, in denen sich das Parlament wie ein Micky-Maus-Parlament aufgeführt und sich in Geldsachen unverantwortlich verhalten hat. 38 Mal haben wir vorgeschlagen, die Reisekostenerstattungen auf der Grundlage von Rechnungen vorzunehmen. Das wird jetzt hoffentlich realisiert, aber zunächst steht für heute nachmittag noch eine Übung aus. Die Fraktionsvorsitzenden setzen sich jetzt - im Gegensatz zu früher - für die Bekämpfung des Mißbrauchs ein. Hier ist also eine Veränderung eingetreten, aber die Fraktionsvorsitzenden bilden in diesem Parlament leider eine Minderheit. Das werden wir am heutigen Nachmittag sehen. Hoffentlich werden die Fraktionsvorsitzenden über eine Mehrheit im neuen Parlament verfügen, nach dem 10. Juni kommt, so daß der Mißbrauch der Reisekostenerstattungen endgültig abgeschafft werden kann. Wir haben es noch nicht geschafft. Der vom Präsidium angenommene Vorschlag bedeutet, daß ich für meine Reise von Kopenhagen nach Straßburg 450 Euro mehr erstattet bekomme als vor Durchführung der Sparmaßnahmen. Es bleibt also noch einiges zu tun.
Herr Präsident, ich möchte mich auch dafür bedanken, daß Sie sich für mehr Offenheit in der EU eingesetzt haben. Das Parlament war sich in den vergangenen fünf Jahren darin einig, daß wir mehr Offenheit brauchen. Es hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß alle Dokumente öffentlich zugänglich sein sollen, es sei denn, eine Zweidrittel-Mehrheit entscheidet sich dagegen. Darüber herrscht im Parlament Einigkeit, aber leider noch nicht in der Kommission und im Rat. Im Vertrag von Amsterdam müssen wir uns jetzt mit Kommissionsvorschlägen auseinandersetzen, die nicht mehr, sondern vielleicht sogar weniger Offenheit mit sich bringen.
Abschließend möchte ich Herrn Santer und Herrn Oreja dafür danken, daß es nach 20 Jahren gelungen ist, das interne Telefonbuch der Kommission offiziell mit einem Begleitschreiben zu erhalten, in dem steht, daß alle anderen im Laufe einiger Monate ebenfalls ein Exemplar erhalten werden, sobald der Prototyp zu einem richtigen Telefonbuch geworden ist. Nach 45 Jahren mit geheimen Telefonbüchern ist es dem normalen Bürger jetzt möglich geworden, nach ein paar Monaten die Person innerhalb der Kommission ausfindig zu machen, die z. B. für die Auslieferung von Telefonbüchern zuständig ist.
Vielen Dank, Herr Präsident, für die gute und kollegiale Zusammenarbeit.

Ephremidis
Herr Präsident, Sie haben mit einer persönlichen Bilanz begonnen und dann eine kollektive Bilanz gezogen. Gestatten Sie mir, eine Verfahrensfrage anzusprechen, einmal auf Grund meines Alters, aber auch, weil ich meine Amtszeit im Europäischen Parlament beende und nicht wieder zur Wahl antrete.
Gemäß der Geschäftsordnung, die Sie immer ganz strikt eingehalten und respektiert haben, womit Sie es auch uns ermöglichten, unter Wahrung der Geschäftsordnung zu arbeiten, hätten Sie im Rahmen der kollektiven Bilanz auch erwähnen müssen, daß dieses Parlament seine Amtszeit beendet, ohne daß es ihm gelungen wäre, einen Krieg auf europäischem Boden zu verhindern .
Auch in der gestrigen Debatte war es nicht in der Lage, den vielfachen Kriegsverbrechen, den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dort begangen werden, Einhalt zu gebieten, sondern es hat sich mit seinen Entschließungen, mit seiner Aussprache sowie mit den Ausführungen des Rates und der Kommission dazu hergegeben, diese Verbrechen reinzuwaschen ! Das ist kein guter Präzedenzfall für das nächste Parlament!

Europäischer Rat am 3./4. Juni in Köln - Institutionelle Reform
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 3./4. Juni 1999 in Köln; -die mündlichen Anfragen B4-0334/99 und B4-0335/99 von Herrn De Giovanni im Namen des Institutionellen Ausschusses an den Rat und die Kommission über die bevorstehende institutionelle Reform.
Verheugen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte Ihnen, Herr Präsident, im Namen des Rates zunächst danken. Nun ist das natürlich ein bißchen schwierig, wenn der Rat dem Parlamentspräsidenten dankt, wenn das Lob zu stark ausfällt, dann hat er etwas falsch gemacht, und darum möchte ich sagen, Sie sind dem Rat ein Partner, ein unbequemer Partner, konziliant in der Sache, aber ganz unbeugsam, wenn es um die Vertretung der Rechte des Parlaments geht. Aber wir haben gut und erfolgreich zusammengearbeitet, und ich möchte Ihnen sehr herzlich dafür danken. Ich möchte für den Rat auch ausdrücklich sagen, daß dieses Parlament in seiner Legislaturperiode einen qualitativen Sprung nach vorne gemacht hat. Das ist Ihnen zu verdanken, Herr Präsident, und Ihrem Vorgänger, meinem Freund und politischen Weggefährten, Klaus Hänsch.
Es ist ja nicht nur, daß dieses Parlament mehr Rechte hat und sie auch wahrnimmt. Es hat sich vor allen Dingen in der europäischen Öffentlichkeit viel stärker verankert als jedes andere Europäische Parlament davor, und das ist der entscheidende Unterschied. Dieses Parlament wird als ein wirkliches Parlament wahrgenommen, und aus der Sicht des Rates kann ich nur sagen, es wird auch als ein solches ernstgenommen, und das immer mehr. Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, persönlich und politisch alles Gute.
Nun muß ich zur Sache kommen. Die vor uns liegende Phase der europäischen Entwicklung ist bestimmt davon, daß wir erneut eine Reihe von wichtigen Weichenstellungen vornehmen müssen. In Berlin ging es darum, mit der Agenda 2000 die finanziellen Grundlagen der Union bis zum Jahr 2006 zu sichern, und das besonders mit Blick auf die Erweiterungsaufgaben. Für die konstruktive Haltung, die das Haus in den vergangenen Wochen in dieser Frage eingenommen hat, danke ich hier ausdrücklich.
Beim Gipfel in Köln wird es nun darum gehen, nach der finanziellen auch die politische Handlungsfähigkeit der Union langfristig abzusichern und zu stärken. Der Vertrag von Amsterdam ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten, das stellt eine historische Zäsur dar. Der Vertrag verschafft der Europäischen Union ein erweitertes Instrumentarium, er wirft aber zugleich neue Fragen auf, auf die wir in Köln Antworten finden müssen. Unsere Arbeiten werden allerdings überschattet von einem Thema, das alles andere beherrscht, dem Konflikt im Kosovo und den damit verbundenen menschlichen Tragödien. Dies ist gestern nachmittag hier ausführlich debattiert worden, so daß ich nicht mehr ausführlich darauf eingehen muß. Ich will nur noch einmal festhalten, daß die Europäische Union angesichts der Entwicklung auf dem Balkan in den vergangenen Wochen ihre Einigkeit und Entschlossenheit unter Beweis gestellt hat, angefangen mit der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 24. März bis zur jüngsten Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen durch den Rat für allgemeine Angelegenheiten in der vergangenen Woche.
Für den Rat bleibt es dabei, daß an der Schwelle zum 21. Jahrhundert Europa nicht zulassen darf, daß die zahlenmäßig stärkste Volksgruppe im Kosovo kollektiv entrechtet wird und schwere, systematische Menschenrechtsverletzungen gegen sie verübt werden. Wir müssen dafür sorgen, daß Hunderttausende von Flüchtlingen und Vertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren können. Kein Machthaber soll sich darauf berufen können, daß Vertreibung und Mord eine innerstaatliche Angelegenheit sind. Das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts. Auch das muß noch einmal gesagt werden, es geht in diesem Kosovo-Konflikt für uns nicht nur um humanitäre Ziele und um humanitäre Fragen. Es geht auch um die gesamteuropäische Perspektive unserer Politik der Einigung, und es geht um die langfristige Sicherheit und Stabilität ganz Europas.
Wenn Milosevic sein Ziel eines von Albanern nicht mehr bewohnten Kosovo erreicht, entsteht ein Brandherd in einer ohnehin wenig stabilen Region, der zahlreiche neue Konflikte nach sich ziehen kann. Die Stabilisierung Südosteuropas wird in weite Ferne rücken, und für einen Teil Europas würde es dann überhaupt keine Integrationsperspektive mehr geben, Europa bliebe unvollständig. Es war deshalb so wichtig, über das militärische hinaus ein politisches Konzept für die Befriedung der gesamten Region zu entwickeln.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Initiative ergriffen und die notwendigen Vorschläge gemacht. Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Treffen am 14. April in Brüssel die deutschen Vorschläge unterstützt. Der Rat hat in der vergangenen Woche beschlossen, mit der Vorbereitung eines Stabilitätspakts für Südosteuropa zu beginnen, eine Initiative, die inzwischen von der gesamten internationalen Gemeinschaft nachdrücklich begrüßt wird. Zusammen mit den internationalen Organisationen und den betroffenen Nachbarstaaten werden wir uns erstmals am 27. Mai auf Arbeitsebene treffen, am 11. Juni wird es dann eine erste Konferenz der Außenminister geben.
Vor diesem Hintergrund tagt am 3. und 4. Juni in Köln der Europäische Rat. So sehr die aktuellen Entwicklungen im Kosovo der Aufmerksamkeit des Rates bedürfen werden, so wenig dürfen die anderen zentralen Fragen der politischen Handlungsfähigkeit aus dem Auge gelassen werden.
Es geht in Köln um folgende große Themen: Erstens, der Europäische Beschäftigungspakt; zweitens, der Fahrplan für die bevorstehende institutionelle Reform; drittens, die Europäische Grundrechtscharta; viertens, die gemeinsame Strategie zu Rußland und fünftens, die Fortentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Ich will zu diesen Punkten kurz etwas sagen. Die Arbeitslosigkeit ist das drängendste soziale Problem der Gegenwart. Mit dem Beschäftigungspakt, dessen Verabschiedung wir in Köln anstreben, sollen die Bürger Europas ein Signal bekommen, daß die Europäische Union sich ihrer Sorgen annimmt. Der Pakt soll Ausdruck einer aktiven Arbeitsmarktpolitik werden, die mehr als bisher auf Vermeidung von Arbeitslosigkeit setzt, d.h. vor allem auf den Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie auf die Beendigung der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen die Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung auf nationaler und europäischer Ebene enger miteinander verzahnen und mit einer koordinierten Geld-, Finanz- und Lohnpolitik sowie mit wirtschaftlichen Strukturveränderungen verknüpfen.
Ein von der deutschen Präsidentschaft vorgelegtes Arbeitspapier ist erstmalig auf dem informellen ECOFIN-Rat von Dresden Mitte April erörtert und positiv aufgenommen worden. Große Unterstützung hat dabei der Gedanke gefunden, in den zukünftigen Dialog über die Fiskal-, Lohn- und Geldpolitik auch die Sozialpartner und die Europäische Zentralbank einzubinden.
Ein weiteres wichtiges Thema in Köln werden die institutionellen Reformen sein. Entsprechend dem Auftrag des Europäischen Rates von Wien wird in Köln darüber zu entscheiden sein, wie und wann die im Vertrag von Amsterdam nicht geregelten institutionellen Fragen, die vor der Erweiterung geregelt werden müssen, anzugehen sind. Der Ratsvorsitz wird mit Blick auf Köln dazu in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen. Wir befinden uns noch im Stadium intensiver Konsultationen mit den Mitgliedstaaten. Soweit für die Lösung dieser Fragen Vertragsänderungen notwendig sind, müssen diese im Rahmen einer Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vereinbart werden. Nach den vertraglichen Vorschriften wird vor der Einberufung einer solchen Konferenz unter anderem auch die förmliche Anhörung des Europäischen Parlaments notwendig sein.
In Köln geht es aber zunächst nur um das weitere prozedurale Vorgehen, um eine Festlegung der Modalitäten, des Zeitplans und der Agenda für die Regierungskonferenz. Das Amsterdamer Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union sowie die hierzu abgegebenen Erklärungen geben den Rahmen für die Regierungskonferenz vor, aber ich will nicht ausschließen, daß wir möglicherweise weiter gehen müssen. Die Entwicklungen zu Beginn des Jahres, die zum Rücktritt der Kommission und zu einer Diskussion über deren Reform geführt haben, geben doch Anlaß, in diesem Zusammenhang auch das Verhältnis zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission untereinander zu prüfen. Es erscheint mir ganz wesentlich, die demokratische Kontrolle, die das Haus hier so effizient ausgeübt hat, weiter auszubauen. Das Vertrauen in die Institutionen muß in vollem Umfang wiederhergestellt werden, es darf keine Wiederholung der hinter uns liegenden institutionellen Krise geben.
Aus der Sicht der Präsidentschaft ist eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments unabdingbar. Je handlungsfähiger die Europäische Union wird, um so stärker muß die demokratische Legitimation ihrer Handlungen und Beschlüsse sein. Das heißt zum Beispiel auch, daß überall dort, wo der Rat Gesetzgebungsakte mit Mehrheit erläßt - wir wollen die Mehrheitsentscheidungen zum Regelfall machen -, das Europäische Parlament gleichberechtigt und gleichgewichtig mitentscheiden muß.
Die sorgfältige Vorbereitung der Regierungskonferenz wird für ihren erfolgreichen Abschluß wesentlich sein. Wir werden dabei auf umfangreiche Vorarbeiten zurückgreifen können, die im Rahmen der Regierungskonferenz zum Vertrag von Amsterdam geleistet worden sind. Hinsichtlich dieses Zeitrahmens könnte die Regierungskonferenz bereits zu Beginn des nächsten Jahres einberufen und noch im Jahr 2000 zum Abschluß gebracht werden. Das ist eine ehrgeizige Zielsetzung, aber ich glaube, daß eine kurze überschaubare Regierungskonferenz ein wichtiges Signal wäre im Hinblick auf die Erweiterungsfähigkeit der Union und die Leistungsfähigkeit ihrer Organe.
Unabhängig von der Lösung der in Amsterdam noch nicht geregelten institutionellen Fragen müssen wir uns mittel- oder langfristig mit der Frage der Verfaßtheit Europas auseinandersetzen. Bundesaußenminister Fischer hat hier in diesem Parlament darauf hingewiesen, daß sich nach Maastricht und Amsterdam die Frage nach einer europäischen Verfassung intensiver stellt als früher. Nun, der Vertrag von Amsterdam ist erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten, und wir müssen zunächst Erfahrungen mit ihm sammeln, weil es sich jetzt schon in der umfassenden Debatte über die künftige Entwicklung und Ausgestaltung der Europäischen Union immer mehr abzeichnet, daß neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente und ein möglichst breites Spektrum gesellschaftlicher Gruppen einzubeziehen sind.
In diesen Zusammenhang gehört auch die von Deutschland ergriffene Initiative für eine Europäische Grundrechtscharta. Für Köln streben wir zunächst einen Auftrag zur Ausarbeitung einer solchen Charta an. Zu gegebener Zeit wird zu prüfen sein, ob und wie eine solche Grundrechtscharta den europäischen Verträgen vorangestellt werden soll. Die Bürger Europas sollen wissen, daß ihre Grundrechte auf europäischer Ebene den gleichen Stellenwert haben wie auf nationaler Ebene. Die ersten Gespräche über die Grundrechtscharta haben bereits begonnen, und ich bin zuversichtlich, daß wir uns in Köln auf das weitere Vorgehen einigen können.
Die Erarbeitung einer solchen Grundrechtscharta wäre eine typische Aufgabe für Parlamentarier - das können Parlamentarier am besten, das müssen Parlamentarier machen -, und diesem Gesichtspunkt wird unser Vorschlag, wie die Grundrechtscharta praktisch entwickelt werden soll, unter allen Umständen Rechnung tragen.
Mit dem Vertrag von Amsterdam ist eine bemerkenswerte Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Union verbunden. Auch wenn die Union bereits jetzt - wie bei der Kosovo-Krise - große Geschlossenheit zeigt, muß die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiter ausgebaut werden. Wenn es jemals Bedarf für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gegeben hat, dann wohl jetzt, und alle Zweifler sollten jetzt verstummen. Wir brauchen das, Europa kann es nicht länger hinnehmen, daß es wirtschaftlich zu einer Weltmacht geworden ist, aber politisch noch nicht einmal seine regionalen Probleme lösen kann.
Dazu dient unter anderem der vom Amsterdamer Vertrag vorgesehene Hohe Vertreter für die GASP, der in Köln ernannt werden soll. Dazu dient die gemeinsame Strategie, die wir in Köln erstmals zum Thema Rußland verabschieden wollen und bei deren Umsetzung Mehrheitsentscheidungen möglich sein werden. Diese gemeinsame Strategie zu Rußland ist ein Pilotprojekt, sie wird sehr wichtig sein für die Frage, wie künftige gemeinsame Strategien aussehen. Die Arbeiten an weiteren gemeinsamen Strategien haben bereits begonnen, sie werden aber in Köln noch nicht verabschiedungsreif sein.
Zur Verwirklichung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehört auch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Dabei ist klar, daß die kollektive Verteidigung in Europa weiterhin die Aufgabe der NATO bleiben wird, aber die Europäische Union muß die Fähigkeit auch für ein eigenes militärisches Krisenmanagement entwickeln, wann immer aus der Sicht der Europäischen Union oder der WEU Handlungsbedarf besteht, und wenn die nordamerikanischen Partner sich nicht beteiligen wollen oder können. Dieses Thema hat durch die Initiative Tony Blairs in Pörtschach und durch das französisch-britische Treffen in Saint Malo neue Impulse bekommen.
Die Ausarbeitung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität ist nach Schaffung von Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion jetzt das zentrale Element des europäischen Integrationsprozesses. Ohne sie bliebe der Prozeß der europäischen Einigung unvollständig. Wir bemühen uns in unserer Doppelpräsidentschaft in der EU und in der WEU mit Nachdruck darum, diese neue Dynamik zu nutzen. Bis zum Europäischen Rat in Köln wollen wir einen Bericht über die Möglichkeiten zur Fortentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität erarbeiten. Dieser Bericht wird Grundlage sein für einen Beschluß des Europäischen Rates in Köln, in dem das weitere Vorgehen auf diesem wichtigen Politikfeld konkret festzulegen ist. Dazu gehört unter anderem das Thema einer möglichen Integration der WEU in die EU entsprechend Artikel 17 des Amsterdamer Vertrages.
Sie sehen, daß bereits ohne die zusätzlichen Herausforderungen, vor die die Krise im Kosovo und der Rücktritt der Kommission die Union gestellt haben, in Köln ein umfangreiches Aufgabenbündel zu bewältigen ist. Bekanntlich können aber krisenhafte Situationen auch Kräfte freisetzen und eine dynamische Wirkung entfalten, und die deutsche Präsidentschaft bleibt zuversichtlich, daß sie ihrer Verantwortung bei der Entwicklung der Europäischen Union zu einer gesamteuropäischen und zugleich global handlungsfähigen Gemeinschaft gerecht werden wird. Sie hofft, dabei auch weiterhin auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen zu dürfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Europäische Rat von Köln wird zu einem für die Europäische Union entscheidenden Zeitpunkt stattfinden. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 1. Mai haben wir eine neue Etappe zurückgelegt. In einigen Wochen wird ein neu gewähltes Parlament seine Arbeit aufnehmen, und die Kommission wird ebenfalls in neuer Zusammensetzung antreten. In dieser heutigen Vormittagssitzung werden Sie über die Ernennung des künftigen Kommissionspräsidenten Romano Prodi entscheiden. Der neue Präsident wird die Unterstützung des Europäischen Parlaments brauchen, um seinem Auftrag gerecht zu werden. All diese Faktoren zusammen gilt es zu nutzen, um dem europäischen Aufbauwerk neuen Schwung zu verleihen. Man muß die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und sich der Zukunft zuwenden. Gleichzeitig muß bereits jetzt mit der Vorbereitung der nächsten institutionellen Etappen begonnen werden.
Lassen Sie mich, bevor ich darauf eingehe und auf die Fragen von Herrn De Giovanni antworte, kurz die anderen Punkte nennen, die nächsten Monat in Köln auf der Tagesordnung stehen werden.
Herr Präsident, die Situation im Kosovo wird selbstverständlich Beratungsgegenstand sein. Unbestreitbar kommt der Europäischen Union dabei eine sehr bedeutende Rolle zu, vor allem in der Phase des Wiederaufbaus, in der die Kommission neben der Weltbank eine koordinierende Rolle zu spielen haben wird. Hierzu braucht sie die erforderliche Unterstützung und die notwendigen Mittel. Dann wird die Union die Aufgabe haben, eine echte Strategie, eine Gesamtstrategie für die Stabilität auf dem Balkan zu erarbeiten, und auf diesem Wege wird Köln ein Schlüsselmoment sein.
In Köln wird auch die erste gemeinsame Strategie gemäß dem Amsterdamer Vertrag zu beschließen sein, die, wie Sie wissen, Rußland betrifft. Dies ist kein leichtes Unterfangen, zumal dem Rat und der Kommission nur wenig Zeit zur Verfügung steht. Aber wir kommen gut voran. Dieses Vorhaben gewinnt angesichts der Krise im Kosovo noch an Bedeutung. Es kommt mehr denn je darauf an, einen konstruktiven und eingehenden Dialog mit diesem großen Land Rußland aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, und zwar sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher und kommerzieller Ebene. Die Kosovo-Krise macht übrigens auch mit aller Schärfe deutlich, daß wir eine echte europäische Verteidigungsidentität brauchen Nach den beim NATO-Gipfel in Washington erzielten Fortschritten muß die Europäische Union entschlossen Stellung beziehen.
In wirtschaftlicher Hinsicht haben sich zwar die Wachstumsprognosen für 1999 leicht verschlechtert, jedoch gibt es positive Signale. Das Vertrauen der Verbraucher greift allmählich auch auf die Unternehmen über, und die Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank stimmt ebenfalls optimistisch. Selbstverständlich muß Europa neben der unerläßlichen Haushaltskonsolidierung die strukturellen Reformen der Beschäftigungs-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte beschleunigen, und in diesem Geiste hat die Kommission gerade die Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik beschlossen. Sie enthält spezifische Empfehlungen für die einzelnen Länder, auch auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Reformen, und ich erwarte, daß es noch in diesem Jahr zu einer offenen und eingehenden Diskussion über diese Empfehlungen kommen wird. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik darf keine hohle Phrase bleiben.
Die Kommission wird außerdem über die Entwicklung der transeuropäischen Netze Bericht erstatten und erwartet, daß die Europäische Investitionsbank ebenso wie beim Europäischen Rat von Amsterdam 1997 einen eigenen Beitrag liefert.
Weiterhin wird dem Europäischen Rat ein Bericht des Rates der Finanzminister über die internationale Finanzarchitektur vorgelegt werden; die Krisen in Asien und in Rußland haben den Reformbedarf in diesem Bereich deutlich werden lassen. Bei den Diskussionen vor knapp einer Woche in Washington anläßlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds konnten zwar Fortschritte festgestellt werden, jedoch hätte ich mir gewünscht, daß Europa tatsächlich mit einer Stimme spricht.
Nehmen wir zum Beispiel den Schuldenerlaß für die ärmsten Länder. Warum soll jedes der europäischen G7-Länder seinen eigenen Reduzierungsplan vorlegen? Warum lassen wir unsere Partner - vor allem die Amerikaner - an unserer Stelle die Außenvertretung der Gemeinschaft im Bereich des Euro organisieren und setzen nicht den Beschluß des Europäischen Rates von Wien um?
Was die Beschäftigungspolitik betrifft, so wird Köln ein wichtiger Meilenstein sein. Der Prozeß von Luxemburg konsolidiert sich und beginnt, in Form systematischerer, stärker integrierter und ehrgeizigerer nationaler Beschäftigungspolitiken erste Früchte zu tragen. Auf Initiative der deutschen Präsidentschaft werden wir einen weiteren Schritt auf dem Wege zu einem europäischen Beschäftigungspakt, wie ich ihn bereits im Januar 1996 angeregt habe, tun. Als Beitrag zu diesen Überlegungen wird die Kommission dem Europäischen Rat eine Mitteilung darüber vorlegen, wie das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus bei der Definition und Umsetzung der Politiken und Aktionen der Gemeinschaft bestmöglich berücksichtigt werden kann.
In Köln werden auch die ersten Konturen der bevorstehenden institutionellen Reform erkennbar werden. Was die Vorbereitung dieser Reform betrifft, so will ich der Methode oder dem Inhalt, den Romano Prodi und die neue Kommission sich vorgenommen haben, nicht vorgreifen. Lassen Sie mich jedoch daran erinnern, daß die Kommission bereits im Rahmen der Agenda 2000 zur Regelung der in Amsterdam aufgeworfenen Fragen aufgerufen und darauf verwiesen hatte, daß eine tiefgreifende Reform folgen müsse.
Jede Verzögerung bei der Stärkung der Institutionen und ihrer Arbeitsweise kann die effektive Erweiterung der Union nur in Frage stellen. Zweck dieser neuen Reform muß es sein, die Institutionen auf die Erweiterung vorzubereiten, aber sie muß es auch ermöglichen, bestimmte institutionelle Mängel zu beheben, die in den letzten Monaten zutage getreten sind. Wir brauchen also eine institutionelle Reform, die sich auf Prioritäten konzentriert, und nicht Shopping lists , wenn nicht der Eindruck erweckt werden soll, daß es sich bei Europa um eine ewige Baustelle handelt. Etappenweises Vorgehen ja, aber Bauarbeiten auf Dauer nein.
Es bringt auch nichts, neue Reformen ins Auge zu fassen, wenn nicht der politische Wille vorhanden ist, das umzusetzen, was schon existiert. Man muß auf dem bereits Erreichten aufbauen. Ich denke da beispielsweise an den Bereich Justiz und Innere Angelegenheiten im Amsterdamer Vertrag. Ich fordere die Bürger und die Institutionen auf, sich sehr genau anzusehen, wie die Absichten in Verfahren und Arbeitsmethoden umgesetzt werden.
Über die unerläßlichen institutionellen Reformen hinaus möchte ich für ein kohärentes Vorgehen plädieren. Man kann nicht gleichzeitig neue europäische Programme fordern, die Inanspruchnahme der Büros für technische Hilfe verdammen und eine Aufstockung der personellen Ressourcen ablehnen. Man kann nicht auf der einen Seite feierliche Bekenntnisse zum Subsidiaritätsprinzip ablegen und auf der anderen unaufhörlich neue Initiativen der Kommission fordern. Man kann nicht von der Kommission verlangen, daß von ihr starke politische Impulse ausgehen, und gleichzeitig so tun, als wolle man sie zu einem Sekretariat des Rates oder des Parlaments machen.
Beifall von verschiedenen Seiten
Einige Fragen stehen bereits fest, so die Gewichtung der Stimmen im Rat oder die Reduzierung der Zahl der Kommissare. Um aber eine tiefgreifende Reform der Bestimmungen des Vertrages zur Zusammensetzung und Funktionsweise der Institutionen durchzuführen, muß man noch weiter gehen. Eine solche Reform muß auf alle Fälle die generelle Einführung der qualifizierten Mehrheit beinhalten, wie der amtierende Ratspräsident gerade gesagt hat. Man muß auch über eine Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens nachdenken.
Muß man noch weiter gehen? Ohne jeden Zweifel. Beispielsweise in der schwierigen Frage des Kollegialstatus und der individuellen Verantwortlichkeit der Kommissare. Das Kollegialprinzip bei politischen Entscheidungen ist aus meiner Sicht heute ebenso wie in der Vergangenheit unerläßlich für die Legitimität der Kommission und des europäischen institutionellen Systems, ohne daß dies allerdings dazu führen darf, daß man es in bestimmten Situationen, wenn die Entscheidungen nicht kollegial gefaßt werden und nicht gefaßt werden können, an individueller Verantwortlichkeit mangeln läßt. Hierbei handelt es sich aber nur um einen Scheinwiderspruch, der bei der wohlverstandenen Ausübung der neuen Befugnisse des Kommissionspräsidenten gelöst werden wird.
Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates in Köln werden also wirklich bedeutende Themen stehen. Die Europäische Union wird in Fragen der Beschäftigungspolitik ebenso wie hinsichtlich des Kosovo, der Erweiterung oder der Arbeitsweise der Institutionen lernen müssen, mit einer Stimme zu sprechen, einer einzigen Stimme für die 15 Mitgliedstaaten, aber auch für die Institutionen. Das bedeutet nicht, daß man immer auf der gleichen Linie liegen muß, es bedeutet aber, daß man zusammenarbeiten und eine konstruktive Herangehensweise entwickeln muß, um das Europa von Morgen in den Augen unserer Mitbürger besser und stärker zu machen und ihm gleichzeitig zu dem ihm gebührenden Platz auf der internationalen Bühne zu verhelfen.

De Giovanni
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich als Vorsitzender des Institutionellen Ausschusses zu Beginn meiner letzten öffentlichen Rede dem Präsidenten unseres Parlaments herzlich für die gemeinsame Arbeit, die wir zu leisten vermochten, danken; das möchte ich ihm wirklich öffentlich bekunden, bevor ich sofort zum Thema institutionelle Reformen übergehe.
Die Diskussion über institutionelle Reformen wurde wiederaufgenommen, wobei gesagt werden muß, daß dies angefangen bei der Rede, die der amtierende Ratspräsident im Januar vor diesem Parlament gehalten hat, ein großes Verdienst der deutschen Ratspräsidentschaft gewesen ist.
Es wurden zwei wichtige Punkte hervorgehoben: die Notwendigkeit der kurzfristigen Einberufung einer neuen Regierungskonferenz im Jahr 2000, über deren Modalitäten und Zeitplan noch zu reden sein wird, und die Frage der europäischen Verfassung, die heute früh sehr zu meiner Freude von Herrn Verheugen wiederaufgegriffen wurde. Warum halte ich diese Wiedereröffnung der Diskussion über institutionelle Fragen für so wichtig, für essentiell? Zunächst, weil, wie uns durch den politisch-historischen Kontext demonstriert wird, die Forderung nach mehr Europa, die Forderung nach einer Rolle Europas in der Welt besteht, und ohne erneuerte Institutionen und einen starken politischen Willen kann dieses notwendige Europa in der Praxis nicht verwirklicht werden; ferner, weil die gefährdeten institutionellen Gleichgewichte neu bestimmt werden müssen, was heute früh auch der amtierende Ratspräsident betonte. Der Rat hat gut daran getan, Romano Prodi rasch als Präsidenten der Kommission zu benennen, doch wie wir alle wissen, und wie Kommissionspräsident Santer soeben sagte, geht es um die Stärkung und Präzisierung der politischen Rolle der Kommission; die institutionellen Gleichgewichte müssen also überdacht werden.
Was muß nun auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehen? Mit Sicherheit das, was wir im Gemeinschaftsjargon als "Dreieck von Amsterdam" bezeichnen: also ganz gewiß die qualifizierte Mehrheit, die, wie wir alle wissen, keine technische, sondern eine zutiefst politische Frage ist, weil sie die Souveränität der Nationalstaaten berührt; und dann ganz sicher die Zusammensetzung der Kommission und die Stimmengewichtung im Rat. All das ist uns bekannt. Doch es geht für uns um weit mehr, denn die Regierungskonferenz wird, wie hervorgehoben wurde, im Jahr 2000 unter komplizierten und schwierigen Rahmenbedingungen stattfinden, weshalb auch die Probleme der Außenpolitik und insbesondere die Probleme des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erneut behandelt werden müssen.
In unserer Entschließung werfen wir das Problem der Methode auf. Wir stellen selbstverständlich keine Grundsatzaspekte wie beispielsweise Artikel N in Frage, doch behaupten wir, daß in der Vorbereitungsphase Neuerungen notwendig sind, weil wir festgestellt haben, daß die Methode der Regierungsverhandlungen unzulänglich war und das Ergebnis der Regierungskonferenz folglich anders vorbereitet werden muß. Wie schon in dem Papier vom November 1997, das heißt in der Entschließung Méndez De Vigo und Tsatsos, fordern wir ein Dokument der Kommission, das als Grundlage einer Interinstitutionellen Vereinbarung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der nationalen Parlamente und der Regionen dienen könnte. Wir brauchen also, um es kurz zu sagen, ein höchst maßgebendes Dokument auf dem Verhandlungstisch der Regierungskonferenz, weil eine neuartige Vorbereitung dieser Konferenz eine bessere Gewähr für ein Reformergebnis bietet. Eben das ist der springende Punkt! Wir stellen weder Artikel N noch die Notwendigkeit der abschließenden Einstimmigkeit in Frage, doch wir sagen, daß wir diese Konferenz anders vorbereiten müssen. Warum? Weil Europa dies verlangt, weil Europa starke Institutionen will!
Mir sei noch eine letzte Bemerkung zur europäischen Verfassung gestattet. Ich möchte noch einmal meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß der amtierende Ratspräsident heute früh auf dieses Thema zurückkam. Wir wissen, daß es heute nicht darum geht, eine Verfassung zu schreiben, wie wir es früher getan haben und wozu wir die Fähigkeit unter Beweis gestellt haben. Wir wissen heute, daß es um zwei Probleme geht: erstens um vereinfachte Grundsätze, die aus den Verträgen selbst übernommen werden können und den Bürgern klare Normen, Anhaltspunkte, Grundsätze und Werte vorgeben, damit sie wissen, wovon die Rede ist, wenn von Europa und von einer europäischen Verfassung gesprochen wird; und zweitens um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem sich Menschen aus Fleisch und Blut, Bürger mit dem Bedürfnis nach rechtlichen und justitiellen Garantien, bewegen. Deshalb sprechen wir in diesem Zusammenhang von in den Vertrag aufzunehmenden Grundrechten - woran auch Herr Verheugen heute früh erinnerte -, und ich glaube, daß wir auf dieser Grundlage ein politisches Europa und zugleich auch ein Europa der Bürger aufbauen können, weil diese beiden Elemente entweder gemeinsam oder gar nicht vorankommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr De Giovanni. Ich möchte Ihnen anläßlich dieses Ihres letzten Beitrags im Namen des Parlaments für die viele investierte Arbeit, den Fleiß und die Kraft für diese Ausarbeitung danken.

Gollnisch
Ich danke Ihnen, daß Sie mir das Wort erteilt haben, Herr Präsident, und möchte gern wissen, ob vorgesehen ist, daß nach den Erklärungen des Rates und der Kommission Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 unserer Geschäftsordnung gestellt werden können.

Der Präsident
Ja, natürlich. Darüber wird dann morgen abgestimmt.

Gollnisch
Aha, darüber wird morgen abgestimmt. Also gab es eine Entscheidung in Abweichung von Artikel 37 Punkt 4, der besagt, daß darüber normalerweise am selben Tag abgestimmt wird.
Zu diesem Punkt wollte ich nur Klarheit haben.

Der Präsident
Ja, das ist beschlossen.

Medina Ortega
Herr Präsident, zu Beginn dieses Beitrags möchte ich mich den Erklärungen verschiedener meiner Kollegen anschließen, die im Namen der Fraktionen sprachen, und Sie zu Ihrer Arbeit beglückwünschen. Aufgrund der persönlichen Beziehung, die mich seit langem mit dem Herrn Präsidenten verbindet, geht mein Glückwunsch mit der Genugtuung über die erfolgreiche Erfüllung seiner Tätigkeit einher.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um mich gewissermaßen von Herrn Santer als Präsidenten der Kommission zu verabschieden, denn ich glaube, dies wird die letzte Aussprache mit seiner Teilnahme sein. Ich beglückwünsche ihn ebenfalls zu seiner Arbeit in dieser Periode.
Die deutsche Präsidentschaft hat in diesem Halbjahr eine bedeutende Arbeit geleistet. Entgegen allen Vorhersagen hat die deutsche Präsidentschaft das schwer zu schnürende Paket der Agenda 2000 geschlossen, und jetzt eben kündigte uns die Präsidentschaft für den Europäischen Rat in Köln ein recht ehrgeiziges Programm an. Ich beglückwünsche auch die deutsche Präsidentschaft zum Ehrgeiz dieses Programms. Der Präsident der Kommission zählte uns in seiner Rede fünf sehr klare Punkte auf, die den wirklichen Erfordernissen der Union entsprechen.
Das erste Erfordernis ist der Europäische Beschäftigungspakt. Meiner Meinung nach tut die deutsche Präsidentschaft gut daran, diesen Vorschlag in den Vordergrund zu stellen, denn ungeachtet aller anderer Fragen ist das tägliche Problem für die Europäer das Problem der Beschäftigung. Die einzige Frage besteht darin, ob angesichts der erfolgten Reduzierung der Finanziellen Vorausschau von 2000 bis 2006 die Europäische Union in den nächsten Jahren über ausreichende Mittel für eine eigene Beschäftigungspolitik verfügen wird, da praktisch alle Gemeinschaftspolitiken gekürzt werden mußten.
Natürlich ermutigt uns sehr der präzise Hinweis auf eine Regierungskonferenz für das Jahr 2000, auf die schon mein Kollege De Giovanni eingegangen ist. Klar ist, daß in Amsterdam das institutionelle Paket offen blieb und daß die Erweiterung nicht möglich wäre, wenn dieses institutionelle Paket nicht geschlossen würde. Die Anzahl von Staaten, die in diesem Moment die Aufnahme in die Europäische Union beantragen, würde - sollten sie unter den gegenwärtigen Bedingungen beitreten - eine qualitative Änderung in der Struktur der Europäischen Union bedeuten. Ich glaube, die Aufgabe dieser Regierungskonferenz wird schwierig sein, aber in jedem Fall beglückwünsche ich die deutsche Präsidentschaft nochmals dazu, daß sie diese Frage so klar herausgestellt hat.
Natürlich bleibt der Schwachpunkt der Europäischen Union weiterhin die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die deutsche Präsidentschaft betonte die Notwendigkeit zur Fortentwicklung des Artikels 17 des Vertrags von Amsterdam. Die Integration der Westeuropäischen Union in das System der Europäischen Union ist der erste Schritt zur Schaffung einer europäischen Verteidigungsidentität, deren Notwendigkeit bestätigt wird. Und dazu die Ernennung dieser so wichtigen Persönlichkeit - Mr. oder Mrs. GASP -, die mit der Durchsetzung dieser Politik beauftragt wäre. Es sollte daran erinnert werden, daß nach Auffassung des Parlaments dies besser in den Händen der Kommission geblieben wäre, anstatt - wie Herr Santer sagte - die Kommission weiter in eine Art Sekretariat des Rates zu verwandeln.
Zum Abschluß meines Beitrags, Herr Präsident, möchte ich die deutsche Präsidentschaft - und insbesondere Herrn Verheugen - zu der in diesem Halbjahr geleisteten bedeutsamen Arbeit beglückwünschen.

Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident! Wir sind hier eingeführt worden in die schwierigen Themen des Kölner Gipfels, die in unserem gemeinsamen Interesse gelöst werden müssen, und ich bedanke mich insbesondere auch dafür, daß man den Gedanken der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik so stark in den Vordergrund gestellt hat, denn das Kosovo zeigt uns, wie notwendig es ist, daß wir sowohl im präventiven Bereich als auch im Bereich der Handlungsfähigkeit zu Ergebnissen kommen, und wenn die deutsche Ratspräsidentschaft ihre Doppelpräsidentschaft in der Europäischen Union und in der WEU entsprechend nutzen will, ist dieses zu begrüßen. Aber es geht auch darum, daß das Potential des Vertrags von Amsterdam im Bereich der Umsetzung der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik im wirklichen Gemeinschaftssinne umgesetzt wird und wir hier nicht nach alten Methoden weiter fortfahren.
Spät, aber nicht zu spät, fängt man an, auch Rußland wieder in das Spiel hineinzubringen. Eine gemeinsame Rußlandstrategie, um auf diese Art und Weise eine Balance auf diesem Kontinent zu haben und zu Lösungen beizutragen, ist begrüßenswert. Aber dabei dürfen wir auch nicht vergessen, daß wir angesichts einer Vielzahl von Streitigkeiten, die wir heute etwa im Handelsbereich haben, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika verbessern sollten, und Herr Verheugen, ich möchte Sie herzlich bitten, daß der US-EU-Gipfel am 19. Juni in Bonn dazu genutzt wird, auch die Partnerschaftszusammenarbeit zwischen den USA und Europa zu verstärken, diese in bessere Formen zu gießen und auch die Parlamente entsprechend miteinzubeziehen.
Das Thema des Beschäftigungspaktes ist angesichts der Probleme der Arbeitslosigkeit von großer Bedeutung. Wir werden allerdings genau das Ergebnis des Gipfels betrachten und prüfen, wie die Aufgabenteilung zwischen der Rolle der Nationalstaaten in der Beschäftigungspolitik und der europäischen Rolle ist, damit hier nicht ein falscher Eindruck europäischer Verantwortlichkeit an der falschen Stelle zustande kommt. Wir werden auch darauf achten, daß sich nicht auf der europäischen Ebene der Lafontaine'sche policy mix zwischen Geld-, Finanz- und Lohnpolitik wiederfindet. Ich weiß nicht, wie Sie es gemeint haben, daß die Europäische Zentralbank hier eingebunden sein soll wie die Sozialpartner, ich hoffe, daß ich das in Ihrer Rede falsch verstanden habe; die Europäische Zentralbank muß eine völlig unabhängige Rolle spielen und kann nicht Bestandteil einer von den Regierungen zusammengestellten Strategie sein.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Näheres wird dazu der Kollege Méndez de Vigo sagen. Die institutionelle Reform muß in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zustande gebracht werden, das auf der Regierungskonferenz sicherlich eine bessere Rolle zu spielen hat als in Amsterdam, als man noch ein wenig draußen stand. Ich hoffe, daß die deutsche Ratspräsidentschaft dies zuwege bringen wird. Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union hinbekommen durch die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung. Wenn man in einem zweiten Schritt die Fragen der Verfassung und ähnliches erörtert, dann muß man deutlich machen, daß dies nicht zu einer Verzögerung des Erweiterungstermins führen wird. Aber wir sollten es mit auf dem Fahrplan lassen, und ich darf Sie nur beglückwünschen zu der Idee, daß wir eine Strategie zur Schaffung eines Grundrechtekatalogs zustande bringen sollten. Wenn dies in Zusammenarbeit mit den Parlamenten in Europa und in den Nationalstaaten gelingen sollte, dann wäre dies im Sinne der Bürger und der Identität der Europäischen Union von großer Bedeutung.

Spaak
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, bei ihrem Kongreß in Den Haag im Jahre 1998 hatte die Europabewegung ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Union heute dazu verurteilt zu sein scheint, in einem konzeptionellen Vakuum herumzutappen, und gerade zu dem Zeitpunkt, da sie mit der Einführung der gemeinsamen Währung und der Erweiterung die beiden großen Vorhaben ihrer Geschichte angeht, keine politische Perspektive zu haben scheint.
Seit 1998 ist nun eine weitere große Herausforderung dazugekommen: der Kosovo-Krieg. Wir müssen uns natürlich an den Grenzen Europas jedem Angriff auf die Menschenrechte entgegenstellen. Aber, lassen Sie mich dies wiederholen, hier geht es nicht um die europäische Idee. Herr Prodi hat gestern vormittag in seiner Rede an die Grundwerte erinnert. Worum es geht, und das sollte durch den Rat von Köln ernsthaft erörtert werden, das ist die Neigung der politischen Verantwortlichen in einigen Mitgliedstaaten, sich zu lange noch an den bereits überholten Resten der nationalen Souveränität festzuklammern, vor allem auf dem Gebiet der Außenpolitik.
Die Tragödie im Kosovo, die seit etwa zehn Jahren vorhersehbar war, illustriert dies auf schreckliche Weise. Der Kompromißvorschlag des Europäischen Parlaments verlangt also nachdrücklich, daß in Köln der Hohe Vertreter für die GASP benannt wird, der durch die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit unterstützt werden und von seiner Persönlichkeit her in der Lage sein muß, eine wichtige Rolle zu spielen.
Die Fraktion der Liberalen begrüßt insbesondere, daß die Notwendigkeit unterstrichen wurde, die institutionellen Beziehungen zur Westeuropäischen Union auszubauen, die auf längere Sicht über eine Verteidigungs- und Präventivstreitmacht verfügen müßte.
Lassen Sie mich den Vorsitzenden De Giovanni zu seinem Entschließungsentwurf beglückwünschen, der nach meiner Überzeugung dem nächsten Parlament als Referenz dienen wird, und zum Ausdruck bringen, daß es ein großes Glück war, mit ihm zusammenzuarbeiten.
Zwei Dinge sollten aus meiner Sicht vorrangig in Köln behandelt werden: zunächst der Zeitplan. Der vom Institutionellen Ausschuß angenommene Zeitplan sieht vor, daß die Arbeiten der nächsten Regierungskonferenz vor der ersten Erweiterung abgeschlossen sein müssen. Dies ist die Voraussetzung dafür, daß die beitrittswilligen Länder volle Klarheit darüber haben, daß sie sich auf ein politisches Vorhaben einlassen, bei dem der acquis communautaire nicht in Frage gestellt werden darf.
Dann die Methode. Nachdem die Schwächen der bei der Vorbereitung des Amsterdamer Vertrages angewandten Methode offenbar geworden sind, muß sie geändert werden, d.h. der Kommission muß wieder ihre eigentliche Rolle zugewiesen werden, Motor der nächsten Reform zu sein.
Der von Herrn Prodi zum Ausdruck gebrachte Anspruch hinsichtlich der politischen Autorität, die er zusammen mit seinen Kollegen und dem Europäischen Parlament auszuüben gedenkt, ist ein hoffnungsvolles Signal, und wir wünschen diesem überzeugten Europäer viel Erfolg und danken zugleich Herrn Santer für die während seiner Amtszeit geleistete Arbeit.

Cardona
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Sehr aufmerksam habe ich den Entschließungsantrag des Abgeordneten De Giovanni gehört und gelesen, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ihn zu beglückwünschen und ihm für seine Unvoreingenommenheit, Prinzipientreue und Unparteilichkeit zu danken, auch als meinem Vorsitzenden des Institutionellen Ausschusses, in dem ich während der letzten Jahre gearbeitet habe.
Ich erlaube mir, einen oder zwei Aspekte dieses Entschließungsantrags und der damit in Zusammenhang stehenden Diskussionen hervorzuheben, die für mich am wichtigsten sind: die Vorstellung von einer europäischen Verfassung, die sie verfolgt hat und weiter verfolgt, die Kontrolle oder der Wunsch nach Kontrolle durch eine besondere verfassunggebende Gewalt auf Gemeinschaftsebene und eine bestimmte Auslegung des Vertragsartikels N, die ich als korrigierend bezeichnen möchte.
Ich habe gelesen, gehört und nachgedacht. Zeitlebens habe ich gelernt und meine Studenten gelehrt, daß Recht und Politik den Bestrebungen der Bevölkerung und der Bürger entsprechen müssen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie ich meiner Ansicht nach feststellen kann, gelten die Sorgen der Bürger in den Staaten der Union dem Krieg, dem Elend, der sozialen Ausgrenzung, der Arbeitslosigkeit, dem Drogenhandel und der Kriminalität im allgemeinen. Sie rufen nicht, soweit ich ihre Äußerungen verstehen kann, nach einer europäischen Verfassung. Es sei denn, daß man meint, wenn es die europäische Verfassung gebe, werde sie die Probleme der Bürger lösen. Ich teile diese Überzeugung nicht. Ich vertrete die Auffassung, daß eine europäische Verfassung, wenn sie Rechte und Pflichten sanktioniert, deren Einhaltung nicht an und für sich vollstreckbar und erzwingbar ist, geringen Wert für die Probleme hat, mit denen sich die europäischen Bürger gegenwärtig auseinandersetzen.
Was nun die besondere und eigenständige europäische verfassunggebende Gewalt betrifft, so bitte ich Sie ebenfalls um Entschuldigung, doch ich habe hierbei meine Zweifel. Ich meine außerdem, daß die verfassunggebende Gewalt von den Völkern ausgeht. Ich denke, urteile und erlaube mir, die Ansicht zu vertreten, daß es gegenwärtig kein europäisches Volk gibt, wenn das auch nicht bedeutet, daß es dieses Volk nicht einmal geben wird, und vielleicht ist es sogar wünschenswert, daß es dieses Volk einmal gibt. Unsere Grenzen sind gegenwärtig noch nicht festgelegt. Deshalb meine ich, zumindest teile ich diese Überzeugung, daß die institutionellen Reformen durchgeführt werden müssen, jedoch nicht wie ein sich ständig verändernder Bauplatz sein dürfen, und sie müssen vor allem so durchgeführt werden, daß man an die Bevölkerung denkt und deren Bestrebungen entspricht, und das stets unter Beteiligung der europäischen Bürger. Abschließend möchte ich die Meinung äußern, daß jedes Gebäude in jedem Moment ohne eine solche Beteiligung zusammenbrechen kann. Und wenn es etwas gibt, was ich nicht will, weil ich ein überzeugter Anhänger des Europagedankens bin, dann das, daß Europa durch irgendein derartiges Unglück zusammenbricht.

Puerta
Frau Präsidentin, angesichts der strukturellen Arbeitslosigkeit in Europa begreifen wir die Bedeutung des nächsten Europäischen Rates in Köln. Regieren heißt, zwischen Optionen auszuwählen, und es gibt mehrere unterschiedliche Optionen. Ich glaube - und ich spreche jetzt im Namen meiner Fraktion -, daß wir uns angesichts der sich bietenden Optionen, beispielsweise des Manifests der Premierminister Großbritanniens und Spaniens, Tony Blair und José Mª Aznar, das mehr Deregulierung und Flexibilisierung bedeutet, für einen französisch-italienischen Vorschlag mit einer Wiederankurbelung der aktiven Beschäftigungspolitiken und auch der öffentlichen Investitionen entscheiden würden.
Was der Europäische Rat von Köln nicht sein darf, ist eine Summe guter Absichten, ein Katalog zusammenhangsloser Aktionen oder die einfache Summe der nationalen Beschäftigungsprogramme. Das würde die Öffentlichkeit nicht mehr akzeptieren und wäre auch nicht glaubhaft.
Was den institutionellen Zeitplan betrifft, so stimmen wir völlig darin überein, daß es bereits ein Imperativ ist, die institutionelle Reform durchzuführen und die Etappen auf dem Wege zu einer Regierungskonferenz festzulegen, und wir können dem Rat mitteilen, daß das Parlament viele Jahre hindurch an der Schaffung eines echten Katalogs der Grundrechte gearbeitet hat. Wir sind bestens vorbereitet.
Im Hinblick auf den Krieg in Jugoslawien, auf dem Balkan, mit besonderen Auswirkungen im Kosovo, müssen wir, während wir das Tun des Milosevic-Regimes im Kosovo absolut verurteilen, sehr laut und deutlich sagen, daß der Zeitpunkt für eine politische Lösung gekommen ist. Gibt es nicht in Jugoslawien oder Serbien eine Million Unschuldiger, eine Million Gerechter, die es ermöglichen, die Etappe der Bombardements, der allgemeinen Zerstörung der Infrastrukturen und der Kollateralschäden zu stoppen und zu einer politischen Lösung zu kommen, nachdem nicht nur das Milosevic-Regime, sondern die Bevölkerung insgesamt bestraft wurde? Ich glaube, die deutsche Präsidentschaft müßte eine besondere Sensibilität zeigen. Ich würde niemals dem deutschen Volk, das unter der Hitler-Diktatur leiden mußte, die Schuld des Regimes aufbürden. Und diese Ansicht übertrage ich auch auf Jugoslawien. Ich tue es mit der Absicht, daß die Probleme überwunden werden und wir uns verständigen können, um den Frieden für Europa zu erreichen.

Wolf
Frau Präsidentin, Präsidenten, Kollegen! Der Lauf der Präsidentschaften, das haben wir hier im Hause gelernt, ist nicht so sehr eine Frage des jeweiligen Landes oder der Fähigkeiten seiner führenden VertreterInnen, sondern der zugrundeliegenden Dynamik der Lage der Union. Genau da ist, das muß ich hier in die feierliche Stunde hinein wirklich sagen, große Sorge angesagt. Alle Vernünftigen wissen inzwischen, daß die neoliberale Gegenreform gescheitert ist. Dennoch machen wir hier weiter, als ob gar nichts passiert wäre, und allenfalls schaffen wir immer neue Konsultationsmechanismen korporativer Art, in die eingebunden wird. Das ist gut, das ist aber nicht der notwendige Kurswechsel, und ohne diesen Kurswechsel erfüllen wir die Erwartungen der Völker Europas nicht, die seit 1995/96 die VertreterInnen der neoliberalen Gegenreform doch gerade abgewählt haben. Warum haben wir nicht den Mut, die Kraft und das präzise Vorstellungsvermögen, diesen Kurswechsel zustande zu bringen? In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich als Grüner den Rücktritt meines alten Freundes Oskar Lafontaine bedauern.
Statt einer klaren Neuorientierung der europäischen Politik im Jahre Eins des Euro in Richtung auf einen neuen Typus von Wirtschaftsentwicklung, der auch das Problem der Massenerwerbslosigkeit lösen kann, bekommen wir einen europäischen Beschäftigungspakt, der weit hinter dem zurückbleibt, was einst die Santer-Initiative beinhaltete, der weit hinter dem zurückbleibt, was die ursprünglichen Vorschläge, die aus dem deutschen Finanzministerium von der Präsidentschaft kamen, beinhaltet. Es geht nicht darum, ob die Flasche halb voll oder halb leer ist, es geht darum, ob es überhaupt eine Flasche wird oder ob in Köln bloß eine Papierflasche gebastelt wird, in die man nichts füllen kann. Diesen Kampf werden wir jetzt führen müssen, damit es eine Flasche gibt und wir sie dann füllen können. Da bitte ich die Kollegen um Solidarität und begrüße ausdrücklich die europäischen Märsche gegen die Massenerwerbslosigkeit, die in Köln diese Forderungen noch einmal aktuell machen werden, und hoffe, das hilft dem Gipfel auf die Sprünge.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, vor dem Kölner Gipfel stehen bedeutende Aufgaben, zu denen unter anderem die so wichtige Ernennung des "Mr. GASP" gehört.
Aus dieser Sicht ist es bedauerlich - das muß ich immer wieder sagen -, daß er zu dem vorgesehenen Zeitpunkt stattfindet. Ohne die Krise, die die Kommission erschüttert hat, hätten wir uns in einer Situation befunden, da ungeachtet der Anträge dieses Parlaments der Europäische Rat alles entschieden hätte, ohne dem Votum der Wähler, die in der Zeit zwischen dem 10. und dem 13. Juni ihre Stimme abgeben, Rechnung zu tragen.
Ich möchte zwei Bitten an den Rat richten. Auf dem Gebiet der Außenpolitik und der Politik gegenüber den Vereinten Nationen haben wir als Europäische Union noch einiges aufzuholen und müssen in zwei wichtigen Fragen unsere Stimme erheben: zur Ratifizierung des Statuts des Ständigen Strafgerichtshofs und zum Moratorium für Hinrichtungen, das durch eine Abstimmung der UN-Kommission in Genf verlangt wurde.
Wenn die Union und die Präsidentschaft diese beiden Dossiers auf dem Europäischen Rat mit in den Vordergrund stellen würden, um mit einer Entscheidung den Weg der Union in den nächsten Monaten aufzuzeigen, hätten wir klare Festlegungen in zwei Bereichen, die aus meiner Sicht an der Schwelle zum neuen Jahrtausend von entscheidender Bedeutung sind.
Was die institutionellen Reformen betrifft, so möchte ich dem Vorsitzenden des Institutionellen Ausschusses Biagio De Giovanni für die Vorschläge danken, die er als Denkanstoß für die neue Legislaturperiode sowie für die derzeitige und künftige Ratspräsidentschaft auf den Tisch gelegt hat.
Als Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, für den ich auf Zustimmung hoffe und der offiziell verankern soll, daß jeder Reformvorschlag der Ratifizierung durch uns als Europäisches Parlament bedarf. Ich hoffe, daß dieser Änderungsantrag nachher bei der Abstimmung eine Mehrheit findet.

Berthu
Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, der Rat scheint aus der institutionellen Krise, in die die Europäische Union mit dem kollektiven Rücktritt der Kommission geraten ist, die Lehre ziehen zu wollen, man brauche noch mehr Föderalismus, noch mehr Superstaat, noch mehr Macht der Kommission.
Schon die Staats- und Regierungschefs wünschten sich, daß ein Kommissionspräsident ernannt wird, der stärker politisch orientiert ist und den Auftrag hat, alle vom Amsterdamer Vertrag gebotenen föderalistischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Der auserkorene Präsident Romani Prodi scheint tatsächlich entschlossen zu sein, eine sehr politische Rolle zu übernehmen. In seiner gestrigen Rede sprach er von seiner politischen Verantwortung, von der politischen Führungsfähigkeit des Kollegiums, von seiner politischen Orientierungsrolle, von der Notwendigkeit, eine große politische Initiative zu ergreifen. Kurz, der designierte Kommissionspräsident tendiert bereits zum Gestus eines Regierungschefs, wobei er noch eine Prise Ultraliberalismus und Freihandelsmentalität hinzufügt, die selbst die traditionellen Liberalen beunruhigen müßte.
Natürlich wird das Europäische Parlament diese Entwicklung in Richtung Regierung fördern, zunächst mit der Entschließung, die es sicher nachher annehmen wird, die der Kommission eine Rolle als Motor der institutionellen Reform zuweist. Allerdings wäre es wohl klüger, vor jeder Entscheidung den zweiten Sachverständigenbericht abzuwarten, dessen Veröffentlichung das Europäische Parlament wohlweislich auf die Zeit nach den Europawahlen angesetzt hat und der zweifellos interessante Aufschlüsse über die Arbeitsweise der Institutionen liefern wird.
Nach Auffassung der Fraktion Europa der Nationen bestünde die Lehre, die eigentlich zu ziehen wäre, in der Wiederherstellung des Primats der nationalen Demokratien, um Europa seinen Völkern näher zu bringen. So gesehen ist der Entwurf für das europäische Abgeordnetenstatut, das der Rat gerade gebilligt hat, ein Signal in die falsche Richtung. Wir halten es für absolut unannehmbar, daß die Mitglieder dieses Hauses nicht mehr durch ihre jeweiligen Völker, sondern aus dem Gemeinschaftshaushalt vergütet werden sollen. Ein Abgeordneter muß von denen bezahlt werden, die er vertritt, und durch niemand anders. Andernfalls bedeutet dies die Institutionalisierung eines Betrugs an den Völkern, ja - ich scheue mich nicht, dies auszusprechen, Frau Präsidentin - einen schleichenden Staatsstreich.

Muscardini
Frau Präsidentin, der Vertrag von Amsterdam, der als Vertrag der verpaßten Gelegenheiten bezeichnet werden könnte, ist erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten, und schon muß dafür Sorge getragen werden, ihn durch die Kapitel zu ergänzen und zu vervollständigen, die die in Amsterdam nicht gelösten institutionellen Fragen betreffen.
Der Europäische Rat von Köln soll diesen Versäumnissen abhelfen und die Voraussetzungen für die Reform der Kommission, die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung und die neue Stimmgewichtung im Rat schaffen.
Was die Kommission angeht, so sind wir gegen jede Lösung, die deren Befugnisse einschränkt. Ihre Unabhängigkeit und ihr Initiativrecht müssen gewahrt werden, denn beide sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, daß sie ihre selbständigen Funktionen im allgemeinen Interesse der Europäischen Union wahrnehmen kann. Die Ausübung dieser Vorrechte wird verhindern, daß die Kommission zu einer Art Sekretariat des Rates wird und somit auf eine Ebene abgleitet, die der von ihr zu erfüllenden politischen Rolle nicht angemessen ist. Desgleichen wäre es unangemessen und unangebracht, wenn sie einer bürokratischen Rolle anheimfallen würde, ohne die Notwendigkeit einer verstärkten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu berücksichtigen. Aber selbst wenn all diese Besorgnisse in Vorbereitung auf das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erwogen werden sollten, wäre dies keine hinlänglich adäquate Antwort auf die schwere Krise im Kosovo und kein Ersatz dafür, daß Europa in diesem besonders gravierenden Fall des aktuellen Geschehens auf unserem Kontinent nicht präsent war.
Wenn Europa der politischen Rolle, die ihm eigentlich zukommt, gerecht werden will, muß es sich endlich dazu durchringen, sich mit einem politischen Instrument auszustatten, mit dessen Hilfe es eine ihm gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik bestimmen kann. Von Köln muß in dieser Richtung ein Signal ausgehen; es muß ein Beschluß gefaßt werden, mit dem die politische Union auf den Weg gebracht wird; es muß der Wille offenbar werden, diesen Weg zu beschreiten; es muß klar erkennbar sein, daß die Europäische Union als aktives Subjekt in den internationalen Beziehungen und bei eventuellen Krisen auftreten will, weil sie die Absicht hat, sich mit dem zur Gewährleistung ihrer Souveränität und Autonomie notwendigen und unerläßlichen Instrumentarium auszurüsten.
Wir brauchen heute einen neuen Vertrag, und worauf es am meisten ankommt, ist, endlich den Startschuß zu geben und ganz genau den zu beschreitenden Weg zu weisen, von Köln aus Hinweise zu geben, um so mehr, als die Öffentlichkeit aufgrund der traurigen Erfahrungen mit dem Kosovo erkennen läßt, daß sie jetzt mehr Sensibilität als vorher für die Rolle, die Europa spielen kann, aufbringt.
Eine weitere ungelöste Frage, von der die Handlungsmöglichkeiten der Union abhängen, ist das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Der Binnenmarkt ist Spannungen und Rückschlägen ausgesetzt. Da eine effiziente Beschäftigungspolitik an wirtschaftliches Wachstum gebunden ist, bedarf es einer kohärenten Wirtschaftspolitik. Es muß ein unmißverständliches Signal zur Verdeutlichung des Beginns einer unumkehrbaren Phase gegeben werden, die zu einer für das Funktionieren der Europäischen Union als unverzichtbar geltenden Lösung führt. Das tatsächliche Wirtschaftsleben in unseren Ländern braucht neue Impulse, um sich fortzuentwickeln. Diese Impulse werden nicht von den Börsenindizes ausgehen, die höchstens die wie ein Alptraum über den realen Wirtschaftssystemen schwebende Finanzblase maßlos aufblähen werden. Köln muß auch in dieser Hinsicht ein Signal zur Verwirklichung einer Wirtschaftspolitik setzen, die endlich die anzustrebenden Ziele vorgibt: ein anderes Verhältnis zur Welthandelsorganisation, Erhöhung der Qualität des europäischen Produkts, Minderung der Steuerlast für die Unternehmen. Wir sollten alles dafür tun, daß man sich an Amsterdam als Ort der wiedergefundenen und nicht mehr der verpaßten Gelegenheiten erinnert.

Görlach
Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was der Ratspräsident uns für Köln vorgetragen hat, ist wie immer bei Ratspräsidentschaften - und besonders bei der deutschen - sehr ehrgeizig. Aber es reicht nicht, daß wir der Ratspräsidentschaft und dem Rat insgesamt für den Kölner Gipfel nur Glück wünschen, das Ziel zu erreichen. Wir sollten bei den zentralen Themen dieses Gipfels als Parlament auch deutlich machen, daß wir eigene Vorstellungen haben und daß wir wollen, daß das, was man sich vornimmt, zum Erfolg führt. Deswegen möchte ich mich auf zwei Punkte konzentrieren.
Erstens: die institutionellen Reformen und die Vorbereitungen für die Regierungskonferenz. Es wird Sie nicht wundern, Herr Ratspräsident, wenn ich hier in die gleiche Kerbe schlage wie mein Kollege Elmar Brok. Es ist nicht nur für das gedeihliche Zusammenarbeiten zwischen den Institutionen, sondern auch, um das, was man dann in der Regierungskonferenz erreicht, dauerhaft zu sichern und in der Umsetzung zum Erfolg zu führen, notwendig, in Zukunft bei dieser Konferenz - ich nehme jetzt bewußt das Wort Regierungskonferenz, auch wenn es eingeübt ist, nicht in den Mund - bei dieser europäischen Konferenz der Mitgliedstaaten das Europäische Parlament stärker als in der Vergangenheit zu beteiligen. Ich weiß, der Wille ist da. Es geht auch nicht um eine Form, es geht auch nicht darum, daß wir anerkannt werden wollen. Es geht schlichtweg um normale Verfahren unter demokratischen Institutionen, die man in Zukunft stärker berücksichtigen sollte.
Wenn Sie über die institutionellen Reformen diskutieren, bedenken Sie auch, daß es nicht nur um Zahlen geht, sondern daß es auch darum geht, daß das Stück fehlende Stärke des Parlaments im Hinblick auf die Kooperation mit Rat und Kommission - ich spreche hier die fehlenden Mitentscheidungsverfahren an - auf dieser Konferenz wirklich mit auf der Tagesordnung steht. Wenn ich das nenne, dann nenne ich auch ganz konkret den Bereich, mit dem dieses Parlament, der Rat und die Kommission sehr viel zu tun haben und der nach wie vor fast die Hälfte des gesamten EU-Budgets umfaßt. Ich spreche bewußt die gemeinsame Agrarpolitik an. Es kann nicht angehen, daß das Parlament in diesem Sektor, der die Hälfte des Haushalts ausmacht, kein Mitentscheidungsrecht hat. Dieses demokratische Loch muß wirklich ausgefüllt werden. Ein ganz wichtiger Punkt!
Zweitens: die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dies ist dringend. Es ist klar und für jeden verständlich, daß das Parlament mit der Konstruktion eines Mr. oder Mrs. GASP nicht so glücklich ist, weil es nicht so ganz in die Strukturen paßt, die wir alle beim Staatsaufbau in unseren Mitgliedstaaten haben. Aber ich möchte an diesem Punkt jetzt keinen Streit darüber führen. Ich möchte, daß es einen Fortschritt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gibt. Das ist auch die Meinung meiner Fraktion. Deswegen sagen wir: "O.K., tut es, und tut es schnell!" Denn eines haben wir leider bitter lernen müssen: All das, was auf dem Balkan schon passiert ist und was auch jetzt passiert, hat eine Ursache in der Abwesenheit einer wirklich effizienten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Beifall

Méndez de Vigo
Herr amtierender Ratspräsident, ich glaube, sowohl in der Rede von Präsident Santer - einer glänzenden Rede, zu der ich ihn beglückwünschen möchte - als auch in den Beiträgen der Parlamentskollegen werden Sie eine seltene Übereinstimmung feststellen. Dieses Parlament will die institutionelle Reform, dieses Parlament unterstützt die Präsidentschaft bei der institutionellen Reform. Warum? Weil sie notwendig ist, einfach deshalb, weil sie in Amsterdam nicht in Angriff genommen wurde. Und weshalb ist sie überhaupt erforderlich? Weil dieses Parlament die Erweiterung will und wir nicht wollen, daß diese Erweiterung weiter aufgeschoben wird, weil die institutionelle Reform nicht stattgefunden hat. Deshalb werden wir die deutsche Präsidentschaft bei allen Initiativen unterstützen, die der baldmöglichen Durchführung der Reform dienen.
Herr Präsident, ich werde über die Methode sprechen - mein Kollege Brok sprach zuvor über den Inhalt. Meiner Ansicht nach hat das Parlament in seiner Entschließung vom November, die der Vorsitzende De Giovanni erwähnte, etwas Originelles, etwas so Originelles wie Einfaches vorgeschlagen: zur Gemeinschaftsmethode zu greifen, zu der für uns gewohnten Methode, um die institutionelle Reform vorzubereiten.
Wir wollen nicht die Regierungen ersetzen, sie müssen es sein, die die Entscheidung treffen. Nein. Wir wollen zur Erleichterung der Arbeit der Regierungen beitragen. Und deshalb glauben wir, daß mit der seinerzeitigen Übereinkunft von Präsident Santer - dem ich dafür Achtung zolle - eine Möglichkeit, eine gute Möglichkeit darin besteht, daß die Europäische Kommission einen Entwurf ausarbeitet, diesen mit dem Parlament diskutiert, und daß auch die nationalen Parlamente an dieser Reflexion teilnehmen, die eine reine Reflexion sein wird. Und schließlich werden die Regierungen einen Vorschlag auf dem Tisch haben, von dem wir hoffen, daß er den höchstmöglichen Konsens erreicht.
Und ich glaube, wenn die Kommission auf dieser Linie liegt, wenn das Parlament auf dieser Linie liegt, wenn die nationalen Parlamente einbezogen worden sind, wird die Legitimität dieses Dokuments sehr groß sein, und jede amtierende Präsidentschaft sowie die Regierungen können ein Dokument der Reflexion akzeptieren. Ich betone, das letzte Wort werden Sie sprechen.
Ich halte dies für eine gute Möglichkeit, Herr amtierender Ratspräsident, und bitte Sie, sie in Köln zu berücksichtigen.

Elmalan
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident Herr Santer! Sie sagten vorhin, Köln werde für die Beschäftigung ein wichtiger Meilenstein sein und man werde einen weiteren Schritt auf dem Wege zu einem europäischen Beschäftigungspakt tun. Das wünschen wir uns. Unsere Fraktion war seinerzeit sehr froh über die neue Orientierung, die in Luxemburg und in Pörtschach gegeben wurde. Auf diesen Gipfeltreffen wurden neue Schwerpunkte gesetzt und eindeutig der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Vorrang eingeräumt. Allerdings hat der Wiener Gipfel dann unsere Hoffnungen nicht konkretisiert. Es blieb bei Erklärungen, konkrete Maßnahmen blieben aus.
Wir hoffen, daß das Gipfeltreffen in Köln den Erwartungen der europäischen Bürger gerecht wird und zu konkreten Taten führen wird. Die Vorbereitungsarbeiten geben Anlaß zu Hoffnung, denn einige Regierungen schlagen eine aktive Beschäftigungspolitik und eine Belebung der Investitionstätigkeit vor. Aber auch diese Hoffnung wird getrübt, wenn man die Erklärungen von Herrn Prodi und anderen Regierungen hört, die auf Wettbewerb, Liberalisierung, Flexibilisierung der Arbeit setzen.
Wie unlängst der Generalsekretär des EGB unterstrich, muß mit einem gewissen Dogmatismus Schluß gemacht und die Stabilität in den Dienst von Wachstum und Beschäftigung gestellt werden. Unsere Fraktion unterbreitet innovative Vorschläge, um dieses Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir schlagen vor, den Stabilitätspakt durch einen echten Wachstumspakt mit folgenden Schwerpunkten zu ersetzen: Belebung produktiver Investitionen, weitere selektive Senkung von Zinsen zugunsten der Beschäftigung, Einleitung eines Prozesses der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnminderung, Stopp des Prozesses der Liberalisierung und Deregulierung, Festlegung eines Mindestlohns in jedem Mitgliedstaat.
Die deutsche Präsidentschaft hat zu Recht das Schwergewicht auf die Steuerpolitik und ihre Wechselwirkung mit der Wirtschafts- und Haushaltspolitik gelegt. Auch auf diesem Gebiet gilt es neue Wege zu beschreiten, indem das Steuerdumping bekämpft und Finanztransaktionen besteuert werden. Unsere Fraktion wird sich zusammen mit der sozialen Bewegung, die auf europäischer Ebene mehr und mehr Gestalt annimmt, dafür einsetzen, diese Vorschläge im Sinne eines sozialen und demokratischen Europas in die Tat umzusetzen.

Voggenhuber
Herr Präsident! Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien hat sein erklärtes Ziel verfehlt. Er konnte die Verbrechen gegen die Menschen im Kosovo nicht beenden, sondern hat ihr Elend dramatisch verschärft. Dieses gescheiterte Ziel der NATO, die humanitäre Zwangslage, war jedoch die einzige Legitimation, das Völkerrecht zu brechen und diesen Angriffskrieg zu führen. Kein Ziel heiligt die Mittel. Das ist eine Einsicht, die zu den Grundlagen unserer Zivilisation gehört. Die ultima ratio hat sich als irrational erwiesen. Die Verantwortung für die verheerende Gewalt, für die zivilen Opfer, für die Zerstörung der Lebensgrundlagen und der zivilen Infrastruktur in Serbien, für den Einsatz verbotener Waffen tragen all jene, die jetzt nicht die Herrschaft des Rechts wiederherstellen und diesen Krieg beenden.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission! Ich möchte auf zwei Bereiche eingehen: die Beschäftigungspolitik und auch die angekündigte Regierungskonferenz.
Ich möchte zuerst einmal bei dieser Gelegenheit sowohl dem Ratspräsidenten als auch dem Präsidenten der Kommission danken, daß sie die Beschäftigungspolitik immer wieder erwähnt und mit Nachdruck verfolgt haben, auch wenn der Santer-Plan leider nicht in dem Ausmaß verfolgt wurde und am Rat gescheitert ist.
Ich begrüße daher die Initiative, daß in Köln nochmals ein Europäischer Beschäftigungspakt geschlossen werden soll, gerade auch nach den Vorberatungen während der österreichischen Präsidentschaft. Ich halte es nämlich für sehr gefährlich, würde man aufgrund der schwerwiegenden aktuellen Krisen - wie im Kosovo - vergessen, daß es innerhalb der Europäischen Union eine soziale Krise gibt. Der Ratspräsident hat mit Recht davon gesprochen, daß die Arbeitslosigkeit das drängendste soziale Problem der Gegenwart darstellt. Ich habe beim Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission schmerzlich vermißt, daß dieses Problem gestern nicht mit so klaren und eindeutigen Worten angeschnitten wurde.
Ich möchte auch mit Nachdruck unterstreichen, daß eine engere Kooperation zwischen den europäischen Ländern und zwischen der Geld-, der Finanz- und der Lohnpolitik notwendig ist. Es ist eine Illusion, und ich glaube, niemand behauptet, daß es möglich wäre, nationale oder regionale Beschäftigungspolitik durch eine EU-weite Politik zu ersetzen. Wie sich die Europäische Zentralbank verhält, wie sie ihre Zinsen- und Geldpolitik gestaltet, wie die Infrastruktur ausgebaut wird, ob es nicht endlich möglich wäre, gerade die europäische Infrastruktur stärker auszubauen, das alles sind Dinge, die die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitslosigkeit und die Beschäftigungssituation in Europa wesentlich entscheiden. Meiner Ansicht nach dürfen wir hier nicht nachlassen, wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um diese Politiken zu koordinieren.
Eine kurze Bemerkung zum zweiten Punkt, zur Regierungskonferenz. Ich sage ganz offen und deutlich, ich bin skeptisch, wenn man die Reform der Europäischen Union nur mit einer Art Regierungskonferenz bewerkstelligen möchte. Was der Ratspräsident heute hier gesagt hat, untermauert ja eigentlich diese Skepsis, weil er davon gesprochen hat, daß viel umfassendere Reformen vorgenommen werden müssen. Können jedoch die Vertreter von Regierungen, denen Macht, Möglichkeiten und Einfluß weggenommen und auf die europäische Ebene übertragen werden, allein ein wirkliches Reformwerk zustandebringen? Amsterdam ist ja nicht nur am bösen Willen einzelner gescheitert, sondern auch an der Struktur, wie man an diese Dinge herangeht. Ich glaube, daß es eine parlamentarische verfassungsgebende Versammlung geben muß, wo dieses Parlament und nationale Parlamente zumindest als gleichwertige Partner zusammenwirken, die die Regierungskonferenz ergänzen müssen, sonst enden wir mit einem weiteren Scheitern der Regierungskonferenz. Es scheint mir absolut wichtig, auch dieses Parlament stärker in diesen Prozeß einzuschalten.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Das Abhalten eines Europäischen Gipfels so kurz vor den Europawahlen birgt Chancen und Risiken in sich. Das größte Risiko besteht darin, daß wiederum kein einziger bedeutsamer Beschluß gefaßt wird und sich die Bevölkerung Europas mit einem Seufzer von der allzuoft zögerlichen und verfehlten europäischen Zusammenarbeit in Europa abwendet. Die große Chance besteht darin, daß einige Schwierigkeiten ausgeräumt werden und so das Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit wiederhergestellt und verstärkt wird.
Bei drei Elementen ist aus unserer Sicht ein Durchbruch nützlich und nötig. Die Gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik ist seit jeher ein Stiefkind der europäischen Zusammenarbeit gewesen, auch weil hier mehrere große Mitgliedstaaten das Primat behalten wollten. Die Tragödie im Kosovo sowie die moralischen und militärischen Antworten auf dieses Drama haben die Union erstmals auf diesem Gebiet vereint. Daran festzuhalten und diese europäische Zusammenarbeit mit Werten wie Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte zu verteidigen, das zu bewahren, wäre wirklich ein Gewinn. Ich möchte den Rat dazu aufrufen. Dabei ist das Durchbrechen des fatalen Einstimmigkeitsprinzips im Rat auf dem Gebiet der Außenpolitik ebenfalls dringend notwendig.
Ein zweiter Schritt nach vorn muß die Festschreibung besserer Normen und Werte für ein soziales Europa sein. Ein Europa, das sich nicht nur zur wirtschaftlichen und geldpolitischen Zusammenarbeit bekennt, sondern ein Europa, das sich auch um Beschäftigung, um die Bekämpfung von Armut, um die Fürsorge für behinderte und ältere Menschen kümmert, kurzum ein Europa, das nicht nur an der Gesellschaft, in der humane Normen Gewicht haben, verdienen, als ihr vielmehr auch dienen will.
Ein dritter Durchbruch ist auf der Ebene der internen Demokratie und Transparenz der europäischen Institutionen erforderlich. Nach dem Europäischen Gipfel von Köln sich ein für allemal für ein Europa entscheiden, in dem die gesamte Gesetzgebung und der ganze Haushalt definitiv der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellt werden und in dem die Europäische Kommission zu einem Höchstmaß an Transparenz und zu einer betrugsfreien Verwaltung verpflichtet wird. Die diesbezüglichen Lücken und offenen Stellen im Vertrag von Amsterdam müssen so schnell wie möglich gefüllt werden. Dieses Europa, Herr Präsident, wünschen wir uns, ein sicheres, soziales und demokratisches sowie ein betrugsfreies Europa. Liefert der Kölner Gipfel dazu einen Ansatz, dann ist er, was mich anbelangt, ein Erfolg.

Myller
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissionspräsident! Die Fragen der Beschäftigung erhalten in der Politik der Europäischen Union den ihnen gebührenden Rang. Deutschland bemüht sich nun um die Durchsetzung eines europäischen Beschäftigungspakts auf dem Gipfel in Köln. Somit wird der Beschäftigungsartikel von Amsterdam mit Inhalt erfüllt. Im Zuge der Durchsetzung einer europäischen Beschäftigungsstrategie darf insbesondere bei solchen Fragen nicht locker gelassen werden, durch die nationale Bestrebungen unterstützt werden. Besondere Beachtung sollte die europäische Wettbewerbsfähigkeit finden, jedoch unter Einhaltung bestehender Vereinbarungen. Die Überlegenheit der europäischen Arbeitsmarktpraxis sollte sich darin äußern, daß über einen echten Dialog der Arbeitsmarktpartner Wachstum und Beschäftigung erreicht werden können.
Die Bürger Europas sind besorgt, beunruhigt und bestürzt darüber, daß der Balkan erneut zum Schauplatz eines erbitterten Krieges geworden ist, dessen Leidtragende kleine Kinder und alte Menschen sind. Auf dem Kölner Gipfel müssen Fortschritte bei der Schaffung einer glaubwürdigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielt werden. Ein Hoher Vertreter allein reicht nicht aus, er muß mit dem nötigen Instrumentarium ausgestattet werden.
Die Europäische Union muß sich ihrer Gesamtverantwortung stellen und dafür Sorge tragen, daß die Bedingungen auf dem Balkan stabilisiert werden und ein Nebeneinanderbestehen verschiedener Gruppen ermöglichen. Es ist auch höchste Zeit, daß wir die Zusammenarbeit mit Rußland aktiv angehen, wie es die deutsche Präsidentschaft in dankenswerter Weise auch getan hat. Die Staaten, die jetzt und anschließend den Ratsvorsitz stellen, müssen ein Arbeitsprogramm vorlegen, mit dem Fortschritte in der Strategie gegenüber Rußland erzielt werden. Ein wichtiger Teil dieses Prozesses ist die Annahme und praktische Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Nördlichen Dimension.

Tindemans
Meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzten Worte im Europäischen Parlament werde ich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik widmen. Die Erweiterung der Europäischen Union und die Vorgänge in Mitteleuropa zwingen uns dazu, nunmehr den Möglichkeiten einer solchen Politik realistisch ins Auge zu sehen. Wie wir feststellen, bewegt sich etwas in der Europäischen Union: Pörtschach, Saint Malo, Bremen, Berlin. Köln kann zu einem historischen Gipfel werden. Die Worte sowohl von Kanzler Schröder als auch von Minister Verheugen stimmen hoffnungsvoll.
Neu ist nunmehr, daß man erkennt, welche Prinzipien die Grundlage der Weltpolitik bilden müssen. Nun muß Europa seine künftige Verantwortung bestimmen. Das Prinzip equal partnership mit den Vereinigten Staaten wird einer genaueren Definition bedürfen. Strategien sind festzulegen. Eine Menge kann jetzt entschieden werden, ohne gleich Verträge zu ändern. Nun muß ein anderer Kalender als der vom Institutionellen Ausschuß vorgeschlagene angenommen werden. Legen wir doch den Abschluß der Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union beispielsweise auf 2002 fest. Bis dahin können Mr. oder Mrs. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie ein Stellvertreter ernannt werden. Wir müssen den Verteidigungsministern eine verantwortliche Rolle zuweisen. Wir müssen den rechten Platz des Politischen Ausschusses bestimmen. Wir müssen mehr für die Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik tun. Eigenplanung und -analyse können unverzüglich geschaffen werden. Wir müssen den Inhalt des Begriffs europäische Säule festlegen, was im Lichte von Pörtschach überaus wichtig ist.
Nun ist es an der Zeit, die europäische Verteidigungsidentität auszugestalten. Möge der Europäische Rat doch begreifen, was jetzt auf dem Spiel steht, und Köln zu einem Erfolg machen.

Schäfer
Herr Präsident! Herr Ratsvorsitzender! Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr gut, daß die deutsche Präsidentschaft auf dem EU-Gipfel in Köln den Startschuß für eine weitere Regierungskonferenz gibt. Die Demokratisierung der EU muß vorangebracht werden. Kernelemente sind: Mehrheitsvotum als Regel, neue Stimmgewichtung im Rat, Strukturwandel der Kommission sowie Zustimmungsrecht des Europäischen Parlaments bei allen Vertragsänderungen. Auch könnte die Trennung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben wegfallen. Wenn aber die Demokratisierung der Zweck unserer Bestrebungen ist, so muß sie auch das Mittel sein. Deshalb brauchen wir die Gemeinschaftsmethode für künftige Reformen, das heißt, erste Vorschläge sollten von der Kommission kommen, eine deutlich bessere Beteiligung des Europäischen Parlaments ist unabdingbar - ich wiederhole -, ist unabdingbar!
Mit dem Amsterdamer Vertrag, der Agenda 2000 und dem Euro hat die EU eine neue Qualität erreicht, durch die Militäreinsätze im Kosovo ein verändertes Gesicht. All das stellt uns auch vor die Frage, in welcher Verfassung wir sind und welche Verfassung wir brauchen. Es ist klar, bei aller Wertschätzung für Präsidenten und Majestäten, die am Beginn der Einigung Europas und des gemeinsamen Vertragswerkes standen, müssen heute die Grundrechte den Mittelpunkt bilden. Grundrechte, in denen selbstbewußt erklärt wird: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, bauen Europa in Freiheit, Frieden und Solidarität. Menschenwürde, Recht und Sozialstaatlichkeit sind gleichermaßen Weg wie Ziel. Die Resolution von Biagio De Giovanni ist eine Leitlinie für die kommenden Jahre. Die deutsche Regierung verdient unsere Unterstützung für ihr Engagement.

Bianco
Herr Präsident, die nächsten Jahre werden entscheidend für die neue Strategie, für den neuen Entwurf der europäischen Landkarte sein.
Meines Erachtens werden wir vor dem Problem stehen, ob es der Politik gelingen wird, einen den gesamten Kontinent einschließenden Kurs zu bestimmen, oder ob sie mit Entscheidungen, denen es möglicherweise an Weitblick fehlt, wieder alte Spaltungen, neue Auseinandersetzungen und somit eine Art Graben vorschlägt, der sich im Herzen Europas auftun könnte.
Es stimmt, was Sie gesagt haben, Herr Präsident, daß die Balkanfrage gelöst werden muß: Doch kommt es dabei auf die Fähigkeit an, auch Rußland angemessen und nachhaltig in diesen Plan einzubeziehen. Endlich hat man das begriffen. Wir dürfen keine derartigen Spaltungsprozesse heraufbeschwören. Die Antwort muß auf hohem Niveau gegeben werden. Ich befürworte das von Ihnen vorgestellte Programm: die europäische Verfassung, eine darin einzuschließende neue Grundrechtscharta. Die Probleme der Arbeitslosigkeit müssen mit neuem Elan angegangen werden.
Ich halte es für wichtig, daß nur mit einer Stimme gesprochen wurde; es ist von wesentlicher Bedeutung für die europäische Politik, daß nur mit einer Stimme gesprochen wurde. Es muß jedoch auch mit der richtigen Stimme gesprochen werden, und die richtige Stimme kann nicht nur die des Krieges, sondern muß auch die der Diplomatie und der Politik sein, die fähig ist, Raum für die Lösung der Probleme zu finden.
Wir befinden uns zwar nicht im Krieg mit Serbien, doch wollen wir Serbien zur Einhaltung der Grundrechte zwingen, und wir müssen dabei imstande sein, alle sich bietenden Elemente zu nutzen. In diesem Augenblick zeichnen sich einige Hoffnungsschimmer ab. Die Europäische Union muß eine Diskussion voranbringen, die noch weiter geht.
Herr Präsident, ich stimme Ihrem Vorschlag für einen Friedens- und Stabilitätsplan zu. Dieses Konzept geht in die von uns festgelegte Richtung. Ich richte meinen Dank an Kommissionspräsident Santer, denn wenn das Parlament stark werden muß, muß es auch verantwortungsbewußt sein. Mitunter kann ein übertriebener Anspruch Konflikte auslösen, die zu Ungleichgewichten führen. Deshalb bedarf es einer europäischen Verfassung, deshalb bedarf es einer Antwort auf hohem Niveau, die vom Kölner Gipfel kommen muß.

Barros Moura
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich glaube, daß sich die Europäische Union nicht nur mit der Erweiterung, sondern auch mit der Notwendigkeit konfrontiert sieht, konkrete und für die Bürger nachvollziehbare politische Antworten zu geben, und ich gehe noch weiter, Antworten, die den Bürgern, den Männern und Frauen Europas, "freundlich" gesonnen sind und die sich auf einen ganzen Komplex von Problemen beziehen, von denen unsere Zukunft weitgehend abhängt. Ich meine, daß es gegenwärtig notwendig ist, die Wirtschaftspolitiken effizient zu koordinieren und einen Beschäftigungspakt zu erreichen, was den politischen Willen verlangt, die vom Euro geschaffenen Möglichkeiten für dieses Ziel einzusetzen. Für uns ist eine Politik der Sicherheit und Gerechtigkeit notwendig, die den Erwartungen und dem Bedürfnis entspricht, die Freiheiten der Bürger zu verteidigen. Und insbesondere in bezug auf das Balkanproblem sehen wir uns offensichtlich mit der Notwendigkeit und einem ungeheuren Defizit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik konfrontiert.
Ich bin mit denen einverstanden, die gesagt haben, wenn es den politischen Willen gäbe, würden es die gegenwärtigen Verträge ermöglichen, vieles zu tun. Der politische Wille hat gefehlt, die gegenwärtigen Verträge in diesem Sinne zu nutzen, und ich fürchte, daß es nach dem Ende des "kalten Krieges" einige gibt, die sich der Gefahr aussetzen, den politischen Integrationswillen zu verlieren, der unseren Leistungen und dem Frieden in Europa zugrunde liegt.
Ich beglückwünsche die deutsche Präsidentschaft zu ihrer Entscheidung, die Regierungskonferenz zu eröffnen, obwohl ich meine, daß diese sich in ihrem Ablauf nach einem Gemeinschaftsverfahren richten sollte. Für einschränkend halte ich die institutionellen Reformen oder den Willen, die Konferenz auf jene drei institutionellen Reformen von Amsterdam einzuengen: Stimmenwägung, Zahl der Kommissare usw. Und ich befürchte, daß sich dahinter der Gedanke verbirgt, sich auf die zwischenstaatliche Ebene mit einem Direktorium großer Mitgliedstaaten zurückzuziehen. Das sage ich in aller Deutlichkeit, weil ich den Eindruck habe, daß es in vielen Reden gerade darum geht. Ich glaube, wenn es uns gelingt, den Gedanken eines Verfassungs- und Bürgerpaktes zur Geltung zu bringen, so muß das vor allem einen verstärkten politischen Willen zur politischen Integration bedeuten, um den Nationalismus zu überwinden - und gestatten Sie mir, hier in einem Augenblick daran zu erinnern, da der Krieg auf dem Balkan wieder ausgebrochen ist -, unser Weg muß jener der Integration sein, denn, wie Mitterrand hier gesagt hat, "Nationalismus bedeutet Krieg" .

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Beiträge in dieser Debatte, die ich insgesamt als eine starke Ermutigung für das von mir vorgetragene Programm der deutschen Präsidentschaft für den Kölner Gipfel betrachte, und ich möchte ganz kurz zu vier hier mehrfach aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen.
Zunächst zu der Frage der grundsätzlichen Perspektive, der grundsätzlichen Strategie. Es scheint ganz im Gegenteil zu manchen Befürchtungen, die hier geäußert worden sind, daß Europa in der Krise enger zusammenrückt und daß die Integrationsprozesse innerlich und auch räumlich eine neue Dynamik gewinnen, ganz einfach deshalb, weil - ich habe das in diesem Parlament schon einmal dargestellt - die europäischen Alternativen in dieser Krisenzeit sichtbarer werden als jemals zuvor, nämlich die Alternative, die dieses Parlament darstellt, das Europa der Integration, das ein Europa des Friedens, der Stabilität, des Wohlstandes bedeutet, und auf der anderen Seite das alte Bild von Europa, das wir in den Balkankriegen finden: Nationalismus mit der Folge von Krieg, Vertreibung und Elend. Diese Alternativen sehend spüren wir eine ganz deutliche Bewegung in ganz Europa hin zu diesem Europa der Integration. Diese Bewegung muß ausgenutzt und verstärkt werden. Ich gebe ein kleines Beispiel dafür: Wenn der Rat in der vergangenen Woche die Kommission aufgefordert hat, dringend einen Vorschlag für die Aufnahme von Assoziierungsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien zu unterbreiten, so sind wir eigentlich der Zeit um 10 bis 20 Jahre voraus, denn unter normalen Umständen wäre das etwas, woran man in frühestens zehn Jahren gedacht hätte. Es sind die politischen Umstände, die uns zwingen, die Strategie zu durchdenken und die Dynamik, die im Augenblick entstanden ist, auch tatsächlich zu nutzen.
Das zweite bezieht sich auf den Beschäftigungspakt. Ich möchte zum Inhalt etwas sagen. Es ist nicht ein beschäftigungspolitischer Aktionsplan. Das bleibt Sache der nationalen Verantwortlichen. Die Bundesrepublik Deutschland z.B. hat ihren nationalen Plan bereits vorgelegt und arbeitet an der Verwirklichung, sie hat 2 Milliarden Mark zur Verfügung gestellt für ein Sonderprogramm zur Schaffung von 100.000 Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für jugendliche Arbeitslose. Das erwarten wir von den Mitgliedstaaten. Was der europäische Beschäftigungspakt leisten kann, ist die Verpflichtung auf Ziele und auf Methoden, vor allem aber die makroökonomische Koordinierung. Diese sollte nicht gering geschätzt werden, denn sie hat bisher nicht ausreichend funktioniert. In dem Zusammenhang ist der makroökonomische Dialog zwischen den Institutionen und auf der anderen Seite den Sozialpartnern und der Europäischen Zentralbank ein neues und wichtiges Element. Es handelt sich nicht darum, die Unabhängigkeit der Zentralbank in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen, aber natürlich muß sie einbezogen sein in einen Dialog über makroökonomische Koordinierung. Sie hat ja ganz entscheidende Instrumente in der Hand, und es ist doch besser, man sitzt zusammen und redet miteinander - und die Europäische Zentralbank kann einschätzen, welche Erwartungen eigentlich in Europa entstehen -, als daß man öffentliche Auseinandersetzungen und Schlachten führt, die keine praktischen Ergebnisse bringen können.
Das zweite in dem Zusammenhang ist, daß wir natürlich die der Europäischen Union und insbesondere der Kommission zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente, die mit Geld ausgestattet sind, im Hinblick auf das Beschäftigungsziel optimieren. Ich habe Präsident Santer so verstanden, daß der Bericht, den er vorlegen will, genau diesem Ziel dient.
Dritter Punkt: die institutionellen Reformen. Ich möchte nicht, daß hier ein Mißverständnis aufkommt. Was die deutsche Präsidentschaft sich vorstellt, ist der Beginn eines mittel- und langfristigen Prozesses, dessen Ende wir gar nicht abschätzen können, auch dessen Umfang wir gar nicht abschätzen können. Eingebettet in diesen Prozeß sind konkrete Schritte, die wir übersehen können und die wir dann abschließen sollten, sobald es geht, und nicht ein großes, gewaltiges Reformprojekt, das alles umfaßt, eine Regierungskonferenz von nie dagewesener Größe; das würde auch zu einem noch nie dagewesenen Scheitern führen. Der sinnvolle Weg ist es, Schritt für Schritt das zu entscheiden, was entschieden werden kann, aber immer zu verstehen, daß wir uns in einem breiter angelegten Prozeß befinden, der im wesentlichen ein gesellschaftlicher Diskussionsprozeß, ein parlamentarischer Diskussionsprozeß sein wird.
Die ersten beiden Schritte sind also das, was ich gesagt habe: erstens die berühmten leftovers von Amsterdam mit der zusätzlichen Prüfung der Frage, ob unsere jetzige Situation in bezug auf das Verhältnis zwischen den Organen zu weiteren Vertragsänderungen zwingt, und die Grundrechtscharta, von der ich gesagt habe, daß sie von den Parlamenten entwickelt werden muß.
Mein letzter Punkt bezieht sich auf das, was Herr Tindemans und andere gesagt haben. Ich bin Herrn Tindemans außerordentlich dankbar für diese sehr deutlichen Worte, diesem drängenden Appell, jetzt endlich das zu tun, was schon seit langem nötig war. Die deutsche Präsidentschaft hat sich hier sehr viel vorgenommen. Sie will, daß Europa jetzt nicht nur den Mund spitzt, sondern auch pfeift, daß wir jetzt wirklich einmal springen, die Möglichkeiten und Instrumente, die wir haben, auch tatsächlich nutzen, denn es ist im Grunde ja alles da. Alles ist angelegt im Amsterdamer Vertrag. Alles ist angelegt in den verschiedenen Institutionen, die sich in Europa mit der Sicherheit befassen. Wir müssen es nur noch in ein sinnvolles Ganzes bringen und zusammenfassen. Es ist eine Frage des politischen Willens und nichts anderes. Es ist nicht eine Frage von fehlenden Möglichkeiten oder eine Frage von fehlenden Rechtsgrundlagen. Es ist nur eine Frage des politischen Willens. Ich kann es heute nicht vorhersehen, ob die Staats- und Regierungschefs diesen starken politischen Willen aufbringen werden, den notwendigen Schritt zu tun und die neue Dimension der Integration, die wir dringend brauchen, zu eröffnen, aber ich verspreche Ihnen, daß wir mit aller Intensität daran arbeiten werden. Ich bin auch insgesamt optimistisch, weil die Lage, in der wir uns befinden, in Wahrheit dazu zwingt, die Konsequenzen zu ziehen, die schon vor längerer Zeit hätten gezogen werden müssen.

Der Präsident
Ich habe acht Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung zum Gipfel des Europäischen Rates in Köln und mündliche Anfragen zur institutionellen Reform erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Agenda 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
Bericht (A4-0264/99) von Frau McCarthy und Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den Vorschlag über einen Beschluß des Rates über allgemeine Bestimmungen zu den Strukturfonds (6959/99 - C4-0189/99-98/0090(AVC));
Empfehlung (A4-0218/99) von Herrn G. Collins - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (6958/1/99 - C4-0195/99-98/0104(AVC)) Ausschuß für Regionalpolitik;
Bericht ( A4-0228/99) von Herrn G. Collins im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den Vorschlag über eine Verordnung des Rates zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (KOM(98)0130 - C4-0194/99-98/0118(CNS));
Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0246/99) des Ausschusses für Regionalpolitik zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt (6405/01/99 - C4-0182/99-98/0114(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Berichterstatterin: Frau Varela Suanzes-Carpegna); Änderung des Verfahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam.
Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0250/99) des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt (6406/1/99 - C4-0183/99-98/0115(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds (Berichterstatterin: Frau Jöns)Änderung des Verfahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam.
Zweiter Bericht (A4-0244/99) von Herrn Arias Cañete im Namen des Ausschusses für Fischerei, zu Vorschlägen überI. eine Verordnung des Rates (EG) über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (KOM(98)0131 - C4-0288/98-98/0116(CNS))II. eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(KOM(98)0728 - C4-0101/99-98/0347(CNS));
Zweiter Bericht (A4-0191/99) von Herrn Barón Crespo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(98)0551 - C4-0606/98-98/0094(CNS));
Zweiter Bericht (A4-0214/99) von Herrn Sonneveld im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(98)0153 - C4-0192/99-98/0100(CNS));
Zweiter Bericht (A4-0238/99) von Herrn Walter im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (KOM(98)0138 - C4-0193/99-98/0091(CNS));
Ergänzender Bericht (A4-0146/99) von Herrn Tomlinson im Namen des Haushaltsausschusses über eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(98)0168 - C4-0302/98-98/0117(CNS));
Zweiter Bericht (A4-0229/99) von Herrn Görlach im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (KOM(98)0158 - C4-0297/98-98/0102(CNS));
Zweiter Bericht (A4-0213/99) von Herrn Mulder im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0158 - C4-0298/98-98/0112(CNS));
Zweiter Bericht (A4-0231/99) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0158 - C4-0299/98-98/0113(CNS));
Zweiter Bericht (A4-0212/99) von Herrn Garot im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(98)0158 - C4-0294/98-98/0109(CNS));
Zweiter Bericht (A4-0232/99) von Herrn Goepel im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über: I. einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(KOM(98)0158 - C4-0295/98-98/0110(CNS))II. einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (KOM(98)0158 - C4-0296/98-98/0111(CNS));
Zweiter Bericht (A4-0215/99) von Herrn Fantuzzi im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über: I. einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(KOM(98)0158 - C4-0293/98-98/0108(CNS))II. einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen(KOM(98)0158 - C4-0292/98-98/0107(CNS));
Zweiter Bericht (A4-0223/99) von Herrn P. Martin im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(98)0370 - C4-0497/98-98/0126(CNS));
Bericht (A4-0230/99) von Herrn Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über: - eine Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erstellung einer neuen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 (KOM(98)0164 - C4-0304/98); und
den Bericht über die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens - Vorschläge für eine neue Vereinbarung (KOM(98)0164 - C4-0305/98); Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0265/99) von Herrn Kellett-Bowman im Namen des Haushaltsausschusses über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (C4-0006/99-98/0101(COD)); Änderung des Verfahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam.

Colom i Naval
Herr Präsident, ich möchte mich mit einer Frage zur Geschäftsordnung zu Wort melden. Die Dienste des Plenums haben uns mitgeteilt, daß diese gemeinsame Aussprache über die Agenda 2000 mit einer Erklärung des Rates und der Kommission beginnen wird und danach die ersten Redner der Fraktionen sprechen werden, nicht die Berichterstatter. Ich möchte fragen, ob das korrekt ist und auf welcher Grundlage dies erfolgt, denn es ist ein völlig anormales Verfahren. Ich erinnere mich nicht, daß - um genau zu sein - in den Plenartagungen der letzten 14 Jahre bei einem Bericht über Haushaltsfragen jemals zuerst die Fraktionen und dann die Berichterstatter gesprochen haben. Ich möchte wissen, ob das richtig ist und wie wir weiter verfahren werden.

Der Präsident
Die Entscheidung zu diesem Punkt wurde auf der Konferenz der Präsidenten getroffen, und da sie für uns verbindlich ist, werden wir fortfahren.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Berliner Paket zur Agenda 2000 enthält mit einem Volumen von über 680 Mrd. Euro die wohl umfassendste Reform der EU-Politiken in der Geschichte der Union. Dazu gehört ein solider Finanzrahmen bis 2006, substantielle Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitik sowie Änderungen des Eigenmittelbeschlusses, die der finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten stärker Rechnung tragen und zu einer gerechteren Lastenverteilung beitragen.
Mit dem Abschluß der Agenda 2000 wurde der beim Europäischen Rat in Cardiff festgelegte Zeitplan eingehalten und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union unter erschwerten Bedingungen unter Beweis gestellt. Die rechtzeitige Einigung ebnet den Weg zur Ost-Erweiterung. Sie ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine nahtlose Weiterführung der Strukturpolitik ab dem 1.1.2000. Ich möchte Ihnen die Grundzüge der Reform noch einmal kurz beleuchten. Gemeinsame Agrarpolitik: Das Berliner Paket enthält die bisher weitreichendste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die schrittweise und durch Direktzahlungen flankierte Annäherung der Stützpreise an das Weltmarkt-Preisniveau bereitet unsere Betriebe auf die sich abzeichnende weitere Liberalisierung des Welthandels vor. Zu den zentralen Elementen des Reformpakets gehört der Ausbau der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der verbesserten Förderung umweltverträglicher Wirtschaftsweisen.
Zur Strukturpolitik: Die deutliche Straffung der Strukturpolitik durch innerliche Konzentration, nämlich weniger Förderziele und weniger Gemeinschaftsinitiativen, und durch eine Konzentration der Förderkulisse bringt eine Steigerung der Effizienz. Die Strukturmittel werden auf die wirklich bedürftigen Regionen konzentriert, vor allem durch eine deutliche Priorität bei Ziel 1 sowie durch die Fortführung des Kohäsionsfonds. Ein zusätzlicher Schwerpunkt wird bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt. Dazu werden die Mittel für das Ziel 3, in dem Beschäftigungsmaßnahmen gefördert werden, erheblich erhöht. 2000 bis 2006 stehen dafür insgesamt 24 Mrd. Euro zur Verfügung.
Zum Finanzsystem: Der Europäische Rat hat das Bestehen von Haushaltsungleichgewichten bei der Finanzierung der Union anerkannt und Änderungen am bestehenden Eigenmittelsystem vorgesehen, die der finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten stärker Rechnung tragen und so zu mehr Beitragsgerechtigkeit führen. Aus der Sicht des Rates ist besonders wichtig, daß trotz dieser umfassenden Reformen eine Stabilisierung der Ausgaben gelungen ist. Die Obergrenze der EU-Ausgaben bleibt bei 1, 27 % des Bruttosozialprodukts der Europäischen Union, und diese Obergrenze wird auch weiterhin nicht ausgeschöpft.
Die Ausgaben im Jahr 2006 werden 1, 13 % des EU-Bruttosozialprodukts entsprechen. Dies liegt auf der Höhe des Wertes von 1999. Die bis 2006 für die Erweiterung vorgesehenen Mittel sind in dieser Zahl enthalten, in diesen 1, 13 % bereits drin. Die Ausgaben für die EU mit 15 Mitgliedern bis 2006 sollen 686 Mrd. Euro betragen, werden real konstant gehalten, das heißt, daß wir zum ersten Mal das, was wir in den Mitgliedstaaten bereits erreicht haben, strikte Haushaltsdisziplin, strikte Ausgabendisziplin und Begrenzung des Wachstums der Haushalte entsprechend ökonomischen Vorgaben, daß wir dies jetzt auch auf der europäischen Ebene erreichen.
Die Agrarausgaben werden real auf durchschnittlich 40, 5 Mrd. Euro pro Jahr für Marktmaßnahmen plus rund 13 Mrd. Euro für ländliche Entwicklung im Zeitraum 2000 bis 2006 begrenzt. Dies bedeutet, daß die Agrarausgaben auf dem Niveau von 1999 stabilisiert werden. Das Reformpaket Agenda 2000 stellt einen großen Schritt in Richtung Erweiterung dar. Bei der Agrarpolitik erreichen wir es, daß durch stärkere Weltmarkt- und Umweltorientierung die Landwirtschaft in den Beitrittsländern schon heute wichtige Planungsgrundlagen zur Ausrichtung ihrer Agrarproduktion erhält. Dies erleichtert die Integration in den europäischen Binnenmarkt.
Als Vorbeitrittshilfe wurden rund 22 Mrd. Euro zur Heranführung zur Verfügung gestellt sowie dann weitere 58 Mrd. Euro für erweiterungsbedingte Ausgaben, das heißt, daß im Finanzierungszeitraum 80 Mrd. Euro für die Erweiterung zur Verfügung stehen, die allerdings nur ausgegeben werden können, wenn Erweiterung tatsächlich stattfindet. Diese Mittel sind nicht für andere Zwecke übertragbar.
Was die finanzielle Vorsorge angeht, so habe ich bereits darauf hingewiesen, daß wir unterhalb der Eigenmittel-Obergrenze bleiben, das heißt, wir haben einen ganz erheblichen finanziellen Spielraum von 0, 14 % des EU-Bruttosozialprodukts für unvorhergesehene Ausgaben. Es kommt jetzt alles auf eine rasche Umsetzung der politischen Beschlüsse durch die nötigen Rechtsakte an, also auf einen rechtzeitigen Abschluß des Legislativverfahrens.
Ich möchte unser aller Verantwortung für das Gelingen dieses historischen Reformwerks betonen. Die Entscheidung über die Agenda 2000 liegt jetzt im Europäischen Parlament. Ich möchte darauf hinweisen, daß das zwischen der österreichischen Präsidentschaft und dem Parlament verabredete Konzertierungsverfahren sich als ein außerordentlich erfolgreiches und sinnvolles Verfahren erwiesen hat. Das Parlament wurde regelmäßig und vollständig über den Fortgang der Arbeiten an der Agenda 2000 unterrichtet, die Anregungen des Parlaments wurden in die Überlegungen der Kommission und des Rates einbezogen. Es hat nicht nur einen Gedankenaustausch gegeben, sondern es hat tatsächlich einen Prozeß der gegenseitigen Beeinflussung gegeben, den ich als außerordentlich wichtig empfunden habe und der auch dem Selbstverständnis des Parlaments als einem gestaltenden Organ außerordentlich weit entgegengekommen ist.
Ich bin deshalb zuversichtlich, daß das Europäische Parlament seine Mitwirkungsrechte bei der Entscheidung zu den Verordnungen über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds verantwortungsvoll wahrnehmen wird. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die Präsidentschaft erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um ein für alle Seiten gutes und zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen, nicht nur für das Parlament, sondern auch für die Mitgliedstaaten. Wenn Sie mir einmal eine persönliche Anmerkung an dieser Stelle erlauben - es ist ja auch für mich wahrscheinlich der letzte Auftritt im Europäischen Parlament -, ist es doch interessant zu sehen, daß so eine Agenda wie die Agenda 2000 natürlich auch ein Verteilungskampf ist zwischen den Mitgliedstaaten. Es geht um sehr, sehr viel Geld, das zu verteilen ist. Deshalb war es eigentlich nicht erstaunlich, daß vor dem Kölner Gipfel aus der einen oder anderen Richtung Kritik an der Strategie der Präsidentschaft, an der Verhandlungsführung geübt wurde, aber nach dem Gipfel von Berlin ist die Einschätzung eine völlig andere.
Aus allen europäischen Hauptstädten kommen einhelliges Lob und einhellige Zustimmung, was zeigt, daß wir das erreicht haben, was wir erreichen wollten. Es gab in Berlin keine Sieger, und es gab keine Besiegten. Alle haben einen Beitrag geleistet zum Kompromiß, und alle haben von diesem Kompromiß auch etwas gehabt. Ich glaube, insofern bin ich schon berechtigt zu sagen, daß es ein erfolgreicher Gipfel war.
Ich möchte allen Ausschußmitgliedern, den Vorsitzenden der beteiligten Ausschüsse, den Berichterstattern des Parlaments für die gute Zusammenarbeit während der letzten Monate danken. Ich glaube, es ist nicht erforderlich, hier jetzt eine detaillierte Auflistung der vielen Änderungswünsche zu machen, die das Parlament vorgetragen und der Rat übernommen hat. Es ist Ihnen allen bekannt.
Ich darf aber auf das jüngste Beispiel der Kompromißbereitschaft des Rates gegenüber dem Parlament hinweisen, nämlich die Weiterführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN, die auf Drängen des Europäischen Parlaments jetzt zustande gekommen ist. Auch bei der Finanzierung von URBAN konnte im Kompromißweg eine Lösung gefunden werden. Der Rat hat sich außerdem bereit erklärt, zu gegebener Zeit darüber zu verhandeln, bis zu 200 Millionen Euro aus der Flexibilitätsreserve des Haushaltes als Ausgleich für innovative Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein gutes Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament.
Ich habe mich auch persönlich für das Zustandekommen dieser Agenda sehr engagiert und appelliere deshalb an Sie, dem vorliegenden Paket zuzustimmen. Ich denke, daß beide Seiten - Rat und Parlament - das Äußerste getan haben. Daß Wünsche offen bleiben, kann niemand bestreiten. Auch auf unserer Seite, auf meiner Seite, auf der Seite der Präsidentschaft bleiben Wünsche offen. Aber wir dürfen nie vergessen, daß ein solches Verhandlungsergebnis eben das ist, was fünfzehn Mitgliedstaaten zu einem gegebenen Zeitpunkt gemeinsam tun können, und mehr konnten wir nicht zu fünfzehn. Wir hätten manches zu vierzehn, manches zu dreizehn und manches zu zwölf, aber eben nicht zu fünfzehn Mitgliedstaaten tun können. Das, was hier vorliegt, ist das, was die Fünfzehn im Augenblick können. Das Parlament kann mehr, das weiß ich, aber übersehen Sie bei Ihrer Entscheidung bitte nicht, daß die Mitgliedstaaten nach ihrer festen Überzeugung bis an den Rand dessen gegangen sind, was für sie möglich ist.
Es ist auch im Interesse der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger in Europa, notwendig, daß die notwendigen Verordnungen auf den Weg gebracht werden und keine Verzögerung mehr eintritt. Viele Regionen in Europa müssen sich einstellen auf das, was durch die Agenda 2000 verändert worden ist. Wir sollten ihnen keine Periode der Verunsicherung und der Ungewißheit zumuten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Beifall

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Verabschiedung der Agenda 2000 findet vor dem Hintergrund des Krieges im Kosovo statt. Nichts könnte deutlicher machen, wie wichtig es ist, die europäische Integration zu sichern und zu vertiefen. Wie die europäische Geschichte gezeigt hat, braucht es weit mehr als die Abwesenheit von Krieg, wenn sich Gesellschaften auf Dauer friedlich entwickeln sollen. Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Toleranz, Sicherheit und wirtschaftliche und soziale Stabilität sind die Grundlagen für den Erfolg der EU und das persönliche Wohlergehen jedes Einzelnen.
Die humanitäre Katastrophe im Kosovo macht Osterweiterung und demokratische und wirtschaftliche Stabilisierung des Balkans noch dringlicher, nicht nur im Interesse der Menschen in Mittel- und Osteuropa, sondern für unsere eigene Sicherheit. Die finanzielle Absicherung des Erweiterungsprozesses durch die Agenda 2000 und das positive Signal, das die Gemeinschaft damit den beitrittswilligen Staaten gibt, kann vor diesem Hintergrund nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber wir sind darüber hinaus gefordert, und deshalb ist es richtig und notwendig, daß der Rat über die Agenda 2000 hinaus seine Bereitschaft erklärt hat, den zusätzlichen Mittelbedarf für den Balkan gegebenenfalls durch eine Revision der Finanziellen Vorausschau abzudecken.
Europa konnte bisher ein Gesellschaftsmodell entwickeln, das Demokratie, kulturelle Vielfalt, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität weitgehend gewährleistet. Dazu haben die drei Pfeiler - Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion und Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts - beigetragen. Die Agenda 2000 sichert diese Grundpfeiler und ermöglicht die Weiterentwicklung des europäischen Modells für die Zukunft.
Die Verabschiedung der Agenda 2000 durch das Europäische Parlament schließt einen zweijährigen intensiven Diskussions-und Verhandlungsprozeß ab. Durch die quasi Vorwegnahme - so will ich es einmal nennen - von Amsterdam haben Rat, Kommission und Europäisches Parlament in einem Prozeß des Aufeinanderzugehens bewiesen, daß es möglich ist, in einem positiven Spannungsverhältnis Ergebnisse zu erzielen, die die EU insgesamt voranbringen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß es sich um einen echten Kompromiß handelt, d.h., daß nicht jeder seine Vorstellung optimal durchsetzen konnte, und einen Kompromiß, der in einigen Bereichen zu befriedigerenden Resultaten führt als in anderen.
Lassen Sie mich den beteiligten Präsidentschaften, insbesondere der Ratspräsidentschaft und Bundeskanzler Schröder, dafür danken, daß es in den beharrlichen Verhandlungen gelungen ist, eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten herbeizuführen. Das war ein europäischer Erfolg in schwieriger Stunde. Lassen Sie mich aber dem Parlament nicht nur für zahlreiche Verbesserungen der ursprünglichen Vorschläge, sondern vor allem auch für die konstruktive Haltung und das hohe Maß an Flexibilität danken, das eine so schnelle Einigung ermöglicht hat.
Ich habe schon gesagt, daß nicht alles gleichermaßen zufriedenstellend geregelt ist. Franz Fischler wird das später detalliert für die Agrarpolitik noch darstellen. Die Kommission bedauert, daß es in Berlin nicht gelungen ist, wenigstens die Reformen, die von den Agrarministern bereits beschlossen waren, zu verabschieden. Die Abschwächung der Reformen im Getreide-und Milchsektor wirft eine Reihe von Fragen auf. Die Revisionsklausel im Getreidebereich zeigt, daß die Staats- und Regierungschefs selbst die Möglichkeit, vielleicht gar die Notwendigkeit für Nachbesserungen nicht ausgeschlossen haben.
Mit der Verschiebung der Milchreform auf das Ende der Periode 2000-2006 wurden lediglich die Kosten der Reform auf die nächste Finanzierungsperiode verschoben, die Marktungleichgewichte aber werden nicht beseitigt. Positiv möchte ich jedoch hervorheben, daß der Rat mit der zweiten Säule, dem Ausbau der Politik zugunsten der ländlichen Räume, die Kommissionsvorschläge nahezu unverändert übernommen hat. Damit wird nicht nur die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume gestärkt, damit wird auch der Einstieg in die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in Agrarfragen möglich, denn diese Ausgaben werden in Zukunft als nichtobligatorische Ausgaben ausgewiesen. Damit ist also auch ein wesentlicher Punkt des Parlaments erfüllt. Die dadurch notwendige Aufteilung der klassischen Agrarleitlinie in zwei Unterrubriken wird allerdings die Haushaltsdisziplin im Marktordnungsbereich verschärfen. Insgesamt jedoch ist die Agrarreform ein wichtiger Schritt hin zu einer wettbewerbsfähigeren Landwirtschaft in Europa.
Der zweite große Pfeiler der Agenda 2000 ist die Reform der Regional- und Kohäsionspolitik. Es ist ein Zeichen der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten, daß mit dieser Reform die Politik des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in der Europäischen Union gestärkt wird.
Auch wenn die Finanzmittel für die nächste Förderperiode etwas unterhalb des ursprünglichen Kommissionsvorschlags bleiben, ist es ein wesentlicher Erfolg, daß der erreichte Grad an gemeinschaftlicher Solidarität mit den ärmsten und strukturschwächsten Regionen der Union ohne Abstriche aufrechterhalten und der Kohäsionsfonds fortgeführt wird. Dabei denke ich, ist es wichtig hervorzuheben, daß die Strukturfonds mit ihrem fallenden Ausgabenprofil einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, obgleich die gemeinschaftliche Solidarität auf dem Höchstniveau der letzten Förderperiode, nämlich der Förderintensität von 1999 für die strukturschwächsten Regionen gesichert bleibt. Dies war nur möglich, weil es diesmal gelungen ist, das Prinzip der Konzentration wirklich durchzusetzen. Die strukturschwächsten Regionen im Ziel 1 erhalten nicht nur zwei Drittel, sondern diesmal sogar 70 % aller Strukturfondsmittel.
Die Kriterien für die Förderfähigkeit und Intensität sind nicht nur objektiv und transparent, sie werden auch strikt und ohne Ausnahmen eingehalten, und ich denke, dies ist ein wesentlicher Punkt, der auch in der Zukunft Bedeutung haben wird.
Bei Durchführung und Management setzen wir in Zukunft konsequent auf Dezentralisierung, auf die klare Verteilung von Aufgaben und Verantwortlichkeit, auf einen Ausbau der Partnerschaft auf allen Ebenen und auf eine substantielle Verbesserung von Monitoring, Kontrolle und Evaluierung. Da der Europäische Rechnungshof und auch der Haushaltsausschuß des Parlaments gerade diese Elemente des Kommissionsvorschlags positiv beurteilt haben, bin ich zuversichtlich, daß damit die Voraussetzungen geschaffen wurden, damit Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rechnungshof in Zukunft Finanzabwicklung und Effizienz der eingesetzten Mittel besser als bisher kontrollieren können.
Zum Prinzip der Konzentration gehört aber vor allem die Konzentration auf die politischen Prioritäten der Union. Schwerpunkte aller Strukturfonds werden deshalb die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze, und das heißt ein beschäftigungsintensives Wachstum, die Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Regionen, nachhaltige Entwicklung und die Förderung von Qualifikation und Chancengleichheit sein. Dies gilt insbesondere für den Europäischen Sozialfonds, zu dem Padraig Flynn nachher noch im einzelnen Stellung nehmen wird.
Als Instrument der Arbeitsmarktpolitik und der Entwicklung der Humanressourcen wird er gleichzeitig zum Herzstück der europäischen Beschäftigungsstrategie, aktiver Arbeitsmarktpolitik. Chancengleichheit für alle beim Zugang zum Arbeitsmarkt, lebenslanges Lernen, die Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen und positive Aktionen für Frauen sind dafür wichtige Schwerpunkte. Erfolgreiche Strukturpolitik ist ohne den Ausbau der Partnerschaft nicht möglich. Hier stimmt die Kommission voll mit dem Europäischen Parlament überein, und ich bin sicher, daß das Parlament auch in Zukunft darüber wachen wird, daß dies in der täglichen Praxis der Umsetzung der Strukturfondsreform ausreichend beachtet wird.
Zur Partnerschaft zwischen Kommission und Parlament gehört auch der code of conduct , auf den wir uns geeinigt haben. Durchgesetzt hat sich das Parlament auch mit der Bündelung aller Fischereistrukturmaßnahmen in der Rubrik 2 und mit der horizontalen Programmierung aus einem Guß. In letzter Minute, darauf hat Herr Verheugen schon hingewiesen, war es auch noch möglich, die städtepolitische Dimension in den Strukturfonds durch die vom Parlament geforderte vierte Gemeinschaftsinitiative URBAN zu stärken.
Die Agenda ist auch die notwendige Voraussetzung für den Erweiterungsprozeß. Mit den Vorbeitrittshilfen und der schrittweisen Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Staaten mobilisiert die Agenda ein Paket von 80 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa. Sie stützt sich dabei auf bewährte Instrumente zum Abbau von Infrastrukturdefiziten im Verkehrs- und Umweltbereich und sie wird dafür Sorge tragen, daß diese Instrumente wirkungsvoll mit den vorhandenen Instrumenten PHARE und INTERREG verknüpft werden.
Wichtig für die Umsetzung des Agenda 2000-Pakets ist es, daß durch die neue Interinstitutionelle Vereinbarung ein solider siebenjähriger Finanzrahmen geschaffen wird. In den Verhandlungen konnte Übereinstimmung in folgenden Punkten erzielt werden. Durch die Ausgabenbegrenzung trägt die EU zur europaweiten Haushaltskonsolidierung bei. Gleichzeitig ist die Finanzierung der Gemeinschaftspolitik mittelfristig gesichert.
Außerdem wird die Verteilungsgerechtigkeit des Finanzierungssystems verbessert. Ich weiß, daß noch nicht alle Abgeordneten von der vorgeschlagenen Interinstitutionellen Vereinbarung überzeugt sind. Daher möchte ich betonen: Es ist auch im Interesse des Parlaments, wenn die Umsetzung der Agenda 2000 nicht durch das Risiko jährlicher Haushaltskonflikte gefährdet wird. Erkki Liikanen wird dies aus seiner Sicht später noch einmal bekräftigen.
Die Kommission betrachtet es jedenfalls als ein besonderes Verdienst des Europäischen Parlaments, daß die erforderliche Ausgabendisziplin nicht zu Lasten der Ärmsten der Gemeinschaft geht, daß diese Ausgabendisziplin uns gleichzeitig in den Stand versetzt, ein gewichtiges Erweiterungspaket zu schnüren und daß wir bei den internen Politikbereichen und den Verwaltungsaufgaben zusätzliche Spielräume erreicht haben, um einerseits den beginnenden Wirtschafts- und Beschäftigungsaufschwung gezielt zu flankieren und um andererseits die Verwaltung in den Stand zu setzen, die neuen zusätzlichen Aufgaben auch tatsächlich zu schultern. Angesichts der Debatten, die wir hier in den vergangenen Monaten hatten, denke ich, ist dies ein wichtiges gemeinsames Ziel.
Die Agenda 2000 umfaßt mit ihren Reformen Politikfelder der Europäischen Union, die sich unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger richten. Vielen Menschen eröffnen diese Vorschläge neue Perspektiven für sie ganz persönlich. Es ist ihr Privileg, mit der Verabschiedung der Legislativvorschläge zur Agenda 2000 einen wichtigen Grundstein nicht nur für die Erfüllung der Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für das Europa der Zukunft zu legen. Ich hoffe deshalb auf breite Zustimmung und danke für die gesamte Kommission für die hervorragende Zusammenarbeit zum Agenda 2000-Paket mit dem Europäischen Parlament.
Beifall

Der Präsident
Danke, Frau Kommissarin Wulf-Mathies.
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Skinner für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Skinner
Herr Präsident, gestern haben sich die Vertreter des Rates auf ein wirksames Verbot von Weißasbest in der gesamten Europäischen Union geeinigt, jedoch besteht weiterhin die Sorge, daß es bei der Unterzeichnung dieses Dokuments, an dessen Zustandekommen das Parlament so überaus positiv mitgewirkt hat, zu unnötigen Verzögerungen kommen kann. Können wir nicht unsere guten Dienste einsetzen und sicherstellen, daß wir die Kommission anregen, die notwendigen Schritte zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen einzuleiten?

Der Präsident
Vielen Dank. Das werde ich tun.

Abstimmungen
Der Präsident
Ich beglückwünsche den designierten Präsidenten.
Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden anhaltenden Beifall.

Begrüßung
Der Präsident
Auf Initiative von Herrn Cox begrüße ich Herrn Dedaj, Vorsitzender der Liberalen Partei des Kosovo und Vizepräsident des Parlaments des Kosovo, der auf der Tribüne Platz genommen hat.
lebhafter, langanhaltender Beifall.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Fayot
Herr Präsident, man wird mich wohl kaum verdächtigen können, ich wolle durch Verfahrenstricks die Annahme eines Abgeordnetenstatuts verhindern. Lassen Sie mich dennoch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität sowie gemäß Artikel 25 unserer Geschäftsordnung sagen, daß ich die Änderungsanträge 2 und 25 als nicht zulässig betrachte. Aus meiner Sicht zielen diese beiden Änderungsanträge darauf ab, zumindest zwei, wenn nicht drei Absätze der Entschließung, wie sie uns vorliegt, zu ersetzen, und deshalb halte ich sie für nicht zulässig.
Im übrigen erweist sich dieses Parlament meiner Meinung nach keinen guten Dienst, wenn es seine Geschäftsordnung extrem ausdehnt, um politische Ziele zu erreichen. Ich bin absolut dafür, so rasch wie möglich ein europäisches Abgeordnetenstatut zu verabschieden, jedoch nicht mit Hilfe einer Verletzung der Verfahren unseres Parlaments, mit Hilfe einer Verletzung der Geschäftsordnung.
Beifall

Der Präsident
Ja, Herr Fayot, wir haben diese Änderungsanträge aufmerksam geprüft. Sie ersetzen den Text nicht vollständig, sondern nur einen Teil davon.
Unruhe
Deshalb haben wir sie nach Konsultation der zuständigen Stellen als zulässig angesehen. Im übrigen hat der Rechtsausschuß, der Zweifel hatte, in einem sehr ähnlichen Fall über einen der vorgeschlagenen Texte abgestimmt, und er wurde abgelehnt.

Rothley
Herr Präsident, ich teile die Auffassung des Kollegen Ben Fayot: Einen Text für ein Statut anzunehmen, der nicht in den Ausschüssen geprüft werden konnte, ist unverantwortlich!
Beifall
Ich möchte aber noch einen anderen Hinweis zur Geschäftsordnung geben. Ich habe die offizielle Abstimmungsliste in Händen. Ich sehe, daß Sie bei Absatz 1 mit dem Änderungsantrag 2 beginnen wollen. Ich weise darauf hin, daß es einen Änderungsantrag 27 meiner Fraktion gibt, der vorsieht, daß Absatz 1 gestrichen wird. Es gibt kaum einen weitergehenden Antrag als die Streichung eines Absatzes. Deswegen bitte ich Sie, über den Änderungsantrag 27 zuerst abzustimmen.
Beifall

Der Präsident
Herr Rothley, obwohl mir die Dienste sagen, daß die anderen Änderungsanträge noch weiter gehen, bin ich wie Sie der Meinung, daß die Streichung eines Absatzes immer die am weitesten gehende Änderung ist. Somit weiß natürlich jeder, worüber er danach abzustimmen hat. Hier greifen wir keiner Abstimmung vor, wir versuchen uns an die Geschäftsordnung zu halten. Ich glaube, daß ein Änderungsantrag zur Streichung eines Absatzes immer weitergehender ist als ein Änderungsantrag, der ihn durch andere zu ersetzen versucht. Deshalb werden wir gemäß dem Hinweis des Berichterstatters zuerst über den Änderungsantrag 27 abstimmen, der die Streichung dieses Absatzes der Entschließung des Berichterstatters vorschlägt. Es tut mir sehr leid, aber ich muß mich an die Geschäftsordnung halten. Wir beginnen deshalb mit der Abstimmung über den Änderungsantrag 27. Entschuldigen Sie, wir haben eine lange Abstimmung vor uns und müssen sie in Ruhe durchführen. Wir werden jetzt keine Debatte über die Geschäftsordnung beginnen. Ich bedaure sehr, aber wir kommen nun zur Abstimmung.

Martinez
Herr Präsident, ich möchte nur eine Bemerkung zur Geschäftsordnung auf der Grundlage von Artikel 4 und 125 machen.
Die französischen Abgeordneten des Front national sind in diesem Hohen Hause zwar anwesend, doch wir werden uns nicht an der Abstimmung über die Änderungsanträge beteiligen, und zwar aus einem wesentlichen juristischen Grund. Wir sind nationale Abgeordnete, die 15 verschiedene Völker vertreten, und nicht ein einheitliches europäisches Volk. Ein europäisches Abgeordnetenstatut zu akzeptieren, liefe darauf hinaus, von einer Rechtsform des internationalen Rechts zu einer Rechtsform des inneren Verfassungsrechts überzuwechseln. Das wollen wir nicht, und deshalb beteiligen wir uns nicht an der Abstimmung.
Unruhe

Der Präsident
Gut, Sie machen von Ihrem Recht Gebrauch. Wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie anwesend sind, aber nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Lehideux
Herr Präsident, abgesehen davon, daß ich es ziemlich überraschend finde, daß man gezwungen ist, sich wie ein Marktschreier zu verhalten, um als Abgeordneter in diesem Parlament das Wort zu erhalten, möchte ich einfach nur sagen, daß ich zum ersten Mal erlebe, daß, wenn in einem Hause wie dem unseren, zwei gegensätzliche Standpunkte auf dem Tisch liegen - einer von den zuständigen Diensten und der andere vom Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses, der von seinesgleichen gewählt wurde -, der Standpunkt der Dienste Vorrang erhält.

Der Präsident
Nein, Herr Lehideux, nicht die Dienststellen, sondern der Präsident interpretiert die Geschäftsordnung, es ist absolut meine Entscheidung, und ich bin dafür verantwortlich. Diese Entscheidung wurde getroffen. Wie immer übernehme ich die Verantwortung für die Entscheidungen, die ich treffe, sei es zu Recht oder zu Unrecht.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach den Abstimmungen zum Bericht Rothley über das Abgeordnetenstatut kann ich nur bekräftigen, daß die von der Kommission nach Artikel 190 Absatz 5 des Amsterdamer Vertrages abgegebene Stellungnahme unverändert gilt.
Beifall

Van Putten
Frau Präsidentin! Nach zehn Jahren schließt sich der Kreis. In meinem ersten Bericht in diesem Haus ging es um die Grundlage der europäischen Entwicklungspolitik gegenüber Asien und Lateinamerika. In diesem Bericht bzw. in dem Vorschlag der Kommission wurden damals Frauen, Menschenrechte, Rechte von Urvölkern und insbesondere die Umwelt mit keiner Silbe erwähnt. Das fehlte völlig. Diese Worte kamen in dem Text nicht vor. Heute bilden sie die Grundlage der europäischen Entwicklungspolitik. Soeben haben wir über meinen letzten Bericht abgestimmt, wobei wir eine Haushaltslinie einführen, mit der die Umwelt- und die Entwicklungspolitik aufeinander abgestimmt werden sollen. Ich danke hiermit allen Kollegen recht herzlich für die Zusammenarbeit, die ich in den vergangenen zehn Jahren mit ihnen erleben durfte.
Bericht (A4-0237/99) von Herrn Pomés Ruiz im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen für die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern (KOM(99)0041 - C4-0129/99-99/0015(SYN))
Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.

Die Präsidentin
Ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen. Die Kolleginnen und Kollegen, die die Sitzung unbedingt verlassen müssen, werden gebeten, ihre Stimmkarte in dem jeweiligen Abstimmungsgerät zu belassen.
Da man mich beauftragt hat, Ihnen diese Mitteilung zu machen und ich zum letzten Mal bei einer Abstimmung mit Ihnen den Vorsitz führe, möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, daß mir unsere Zusammenarbeit sehr viel bedeutet hat. Nehmen Sie meine besten Wünsche für die Zukunft entgegen.
Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden Frau Fontaine Beifall.

Berès
Frau Präsidentin, vielleicht sollte man Romano Prodi einladen, unseren Erklärungen zur Abstimmung beizuwohnen, aber ich glaube, eine solche Situation wird im nächsten Europäischen Parlament nicht wieder eintreten.
Ich möchte ihm nur sagen, daß wir im Namen der französischen Sozialisten heute mit breiter Mehrheit für ihn gestimmt haben. Aber ich möchte ihn gleichzeitig daran erinnern, daß wir uns für ein Europa des Herzens, ein Europa der Solidarität und nicht schlechthin ein Europa der Märkte engagieren. Rezepte, die in der Reduzierung der Rolle des Staates, im blinden Vertrauen auf die Regeln des Wettbewerbs oder in der Liberalisierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen bestehen, sind uns sattsam bekannt. Daran glauben wir nicht mehr. Wir wissen, daß wir zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mehr Wachstum brauchen, immer mehr beschäftigungswirksames Wachstum. Nun erwarten wir von Romano Prodi Vorschläge in dieser Richtung. Auch hinsichtlich des sozialen Europas hätten unsere Völker kein Verständnis dafür, wenn wir nicht vorankommen.
Noch ein letztes Wort, Frau Präsidentin. In einer Zeit, da auf unserem Kontinent ein Krieg tobt, verstehen wir nicht, daß die religiöse Vielfalt nicht geachtet wird. Für uns ist die Laizität ein Grundprinzip unserer Union. Unser Vertrag verbietet Diskriminierungen aus Gründen der Religion. Wir werden Romano Prodi auch an der Einhaltung dieser Verpflichtung messen.

Lienemann
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe gegen die Einsetzung von Romano Prodi gestimmt. Seine Worte vor unserem Parlament offenbaren einen Liberalismus reinsten Wassers, sie sind platt und ohne Zukunftsvision. Nirgendwo in seinen Erklärungen bezieht er sich eindeutig auf die Notwendigkeit, das europäische Sozialmodell zu verteidigen und zu aktualisieren. Kein Wort über die Notwendigkeit eines neuen ausgewogenen Pakts zwischen den Kräften der Arbeit und den Eignern des Kapitals. Kein Wort über die Neuverteilung der Reichtümer.
Das soziale Europa ist nicht sein Anliegen, aber sehr wohl das von Millionen Europäern. Er schlägt keinerlei seriöse Beschäftigungsstrategie vor, sondern begnügt sich damit, ganz einfach die gleiche monetaristische makroökonomische Politik fortzusetzen, die seit Jahren praktiziert wird und sich als ein ungeeignetes Mittel erwiesen hat, um ein nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum zu gewährleisten und die Arbeitslosigkeit massiv abzubauen.
In einem langen Plädoyer unterstrich er die Notwendigkeit der Fortsetzung der Deregulierung, der Liberalisierung aller Wirtschaftssektoren. Mit keinem Wort verteidigte er die Dienste von allgemeinem Interesse und den gemeinwohlorientierten Sektor. Kurz, seine Vorhaben haben nicht viel mit der Hoffnung und den Erwartungen der Völker zu tun, die ihren Willen nach Veränderung bekundet haben, indem sie in den meisten unserer Länder sozialistische oder sozialdemokratische Regierungen an die Macht gebracht haben. Herr Prodi sagte ihnen: Morgen wird es sein wie gestern. Das können wir nicht akzeptieren.
Außerdem bin ich verwundert darüber, daß Herr Prodi sich ausdrücklich auf die christlichen Werte als ein Erbe, das es in Europa zu verteidigen gilt, beruft. Ich will diese Werte nicht in Abrede stellen und auch Herrn Prodi nicht seine Glaubensfreiheit streitig machen, aber als Anhänger der Laizität, die eben die Gewähr dafür bietet, daß diese Grundfreiheit überall und für alle gilt, erwarte ich von einem Kommissionspräsidenten, daß er darüber wacht, und da habe ich einige Zweifel.
Ohne Herrn Prodi das Recht absprechen zu wollen, Christdemokrat zu sein, erwarte ich doch, daß eine Europäische Union, in der die Regierungen mehrheitlich linksorientiert sind, von einem Mann geführt wird, der diese Ideale und diese Politiken vertreten kann. Das scheint mir nicht der Fall zu sein.

Ripa di Meana
Frau Präsidentin, ich werde dem designierten Kommissionspräsidenten Romano Prodi nicht mein Vertrauen schenken, weil er den NATO-Krieg rechtfertigte, indem er ihn als "notwendig" bezeichnete: einen europäischen Krieg, begonnen und geführt unter Verletzung jedes Völkerrechtsgrundsatzes und unter Mißachtung der Vereinten Nationen. Der NATO-Krieg in Jugoslawien entstellt sogar das im Gründungsvertrag des Atlantischen Bündnisses festgeschriebene Verteidigungsziel.
Auf diese Weise wurde auf unserem Kontinent ein blutiger und düsterer Krieg entfesselt, dessen Ausgang heute niemand vorhersehen und dessen Konsequenzen für die Zukunft unserer Völker heute niemand ermessen kann.
Der designierte Kommissionspräsident Prodi hätte - indem er somit eine einflußreiche und ausgewogene, für die künftige Kommissionsarbeit entscheidende Rolle übernommen hätte - einen Appell an die beteiligen Parteien zur sofortigen Einstellung des ethnischen Vernichtungsdramas und der Bombardierungen richten können - im Namen der "europäischen Seele" . Er hat dies nicht getan, wodurch er sich den Interventionisten anschloß und eine wertvolle und ersehnte Chance vertan hat.
Beifall von links

Barros Moura
Diesmal habe ich dafür gestimmt, im Gegensatz zu meiner Entscheidung im Juli 1994 in bezug auf Santer. Leider hatte ich mich nicht geirrt, wie es die Tatsachen danach bewiesen haben.
Ich erwarte, daß sich der von Prodi bekundete politische Wille konkretisiert, das institutionelle Gleichgewicht zurückzugewinnen, um so zu ermöglichen, daß die Kommission ihre unentbehrliche Rolle eines politischen Impulsgebers als ein von den nationalen Regierungen und den Privatinteressen unabhängiges Organ wieder übernimmt. Hierfür muß auch das Europäische Parlament seine Rolle wahrnehmen - um den Rückzug auf ein zwischenstaatlich organisiertes Europa mit einem "Direktorium" der großen Mitgliedstaaten zu verhindern.
Ich darf es jedoch nicht unterlassen, mein tiefstes Befremden und meine Mißbilligung gegenüber der von Herrn Prodi (vgl. S. 11 der ausführlichen Sitzungsberichte vorgenommenen Einschätzung des europäischen Bewußtseins zu äußern, das der in den letzten 50 Jahren erreichten Integration zugrunde liegt, wenn er es als ausschließlich erede della cultura umanistica e della cultura cristiana (als "Erben der humanistischen Kultur und der christlichen Kultur" ] bezeichnet. Das ist tatsächlich eine einengende Einschätzung der Quellen der europäischen Zivilisation, weil sie insbesondere den Beitrag der jüdischen und mohammedanischen Kultur außer acht läßt. Jene christlich geprägte Einschätzung ist eine unannehmbare Geschichtsfälschung und auch, unter den gegenwärtigen Bedingungen Europas, ein unverzeihlicher politischer Fehler.

Bernardini
Heute stimmt unser Haus über die Benennung von Herrn Prodi zum Präsidenten der Europäischen Kommission ab. Was mich betrifft, so kann ich nur dagegen stimmen und ihm mein Vertrauen verweigern.
Herr Prodi, Sie tauchten als der Retter einer Institution auf, die ins Schlingern geraten war, als derjenige, der das Charisma mitbringt, das man in diesem Amt erwartet. Die anerkannte Kraft Ihrer Persönlichkeit kann jedoch nicht losgelöst vom Ziel Ihrer Politik betrachtet werden. Wenn ich Ihre Worte höre, Ihr Programm zur Kenntnis nehme, empfinde ich Sorge.
Seit ich mein Mandat angetreten habe, habe ich gegen die in der Brüsseler Exekutive vorherrschende Philosophie gekämpft und mich dafür eingesetzt, daß an die Stelle des liberalen Europas, des Europas der Märkte, ein soziales Europa tritt.
Nachdem ich Ihnen gestern zugehört habe, bin ich enttäuscht, daß Sie nicht ein einziges Mal auf das soziale Europa Bezug genommen haben. Nicht ein Wort über den Begriff der gemeinwohlorientierten Dienste, nur ein Loblied auf den wirtschaftlichen Liberalismus.
Sie sehen keinen Gegensatz zwischen dem Europa des Marktes und dem sozialen Europa. Aber Sie müssen wissen, daß unsere Mitbürger sich der europäischen Idee nicht anschließen können, wenn diese nur in Marktkategorien gefaßt ist, in denen das Individuum keinen Platz hat.
Ihnen kommt die schwere Aufgabe zu, Europa in das neue Jahrtausend zu führen, aber ich kann die Vorstellung nicht akzeptieren, daß das 21. Jahrhundert die Negation des sozialen Europa sein soll.
Sie haben die große Herausforderung bewältigt, Ihr Land für den Euro fit zu machen. Ich verband mit Ihrer Ernennung den Wunsch und die Hoffnung, daß Sie dabei der sozialen Dimension Europas gerecht werden. Davon habe ich nichts gehört, und Sie haben mich enttäuscht. Deshalb muß ich Ihnen meine Stimme für die Übernahme dieser Funktion versagen.

Blak
Der Unterzeichner hat heute gegen die Ernennung von Herrn Romano Prodi zum neuen Präsidenten der Kommission gestimmt.
Herr Prodi hat nicht überzeugend dargelegt, daß er die Notwendigkeit eines sozialen Europa sieht. Wir haben dagegen die üblichen Töne über vollständige Liberalisierung und mehr Wachstum gehört, mit denen die europäischen Probleme gelöst werden sollen. Er hat nicht zu erkennen gegeben, daß er die neuen Vorschriften des Vertrags von Amsterdam in bezug auf Umwelt und Beschäftigung aktiv einsetzen will. Herrn Prodis Pläne für die Zukunft Europas gehen zu sehr in eine föderalistische Richtung. Er will sich u. a. für den Ausbau der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Außenpolitik einsetzen. Dagegen lassen sich keine Ambitionen in bezug auf die Gleichstellung erkennen. Herr Prodi hegt offenbar keine Pläne für mehr Gleichstellung von Männern und Frauen in der Kommission oder in den Generaldirektionen.
Dem Unterzeichner erscheinen die Vorhaben von Herrn Romano Prodi im menschlichen und sozialen Bereich als nicht ausreichend, weshalb er nicht für die Ernennung stimmen kann.

Féret
Ich hatte seinerzeit für die Ernennung von Jacques Santer zum Kommissionspräsidenten gestimmt, weil ich in ihm den Premierminister eines kleinen Landes sah, das meinem eigenen Land ähnelt, aber viel weniger von der außereuropäischen Einwanderung, der Arbeitslosigkeit und den Steuerlasten betroffen ist. Und ich warnte ihn, weil er an der Spitze der verschiedenen Abteilungen die Schlechtesten und die Besten akzeptiert hatte. Die Schlechtesten überwogen schließlich.
Die Rede von Herrn Prodi war mehr als enttäuschend. Romano Prodi sprach ausführlich vom Europa des Geldes. Kein Wort vom Europa der Menschen! Nicht ein Hoffnungsschimmer, daß mit der neuen Weltordnung, die uns die Yankees aufzwingen, Schluß gemacht würde. Keine Verurteilung oder auch nur ein Bedauern für die unannehmbare militärische Aggression gegen einen europäischen Staat durch eine NATO, die blind Frauen und Kinder umbringt.
Mein Gewissen verbietet es mir, mein Vertrauen einem Politiker zu schenken, der sich ins Lager der Feinde Europas begeben hat.

Ilivitzky
Ich habe mich bei der Abstimmung zur Ernennung des Kommissionspräsidenten der Stimme enthalten, da ich mich nicht in der Lage fühle, Herrn Prodi meine Unterstützung zu geben. Sein Auftreten vor dem Europäischen Parlament hat mich nicht davon überzeugt, daß er geeignet ist, die Kommission in den kommenden fünf Jahren zu leiten. Sein Ausgangspunkt ist die Schaffung einer europäischen Föderation, die ich wiederum nur schwer anerkennen kann.
Am meisten Sorge bereiten mir Herrn Prodis Auffassungen zur Beschäftigung, zur Regulierung des Arbeitsmarktes und zum öffentlichen Sektor. Er betonte mehrfach die Aufhebung der Arbeitsmarktregulierung und den Ausbau von zweiseitigen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Den öffentlichen Sektor hält er für zu umfangreich und fordert dessen Rationalisierung und die Kürzung der Ausgaben. Zur Verbesserung der Beschäftigungssituation konnte er wiederum nur fromme Wünsche äußern.
Herr Prodi spricht sich sehr nachdrücklich für die gemeinsame Verteidigung Europas aus. Er kann dabei aber keine ausreichenden Garantien leisten, daß die neutralen EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft außerhalb der Militärblöcke verbleiben können.
Ich wollte jedoch nicht gegen Herrn Prodis Nominierung stimmen, weil dies einen ernsten Verzug bei der Benennung einer neuen Kommission fördern würde. In dieser Situation ist es wichtig, daß die neue Kommission möglichst bald ihre Arbeit aufnehmen kann.

Lage und Marinho
Romano Prodi ist eine Persönlichkeit, die offenbar von vornherein nicht alle erwünschten Voraussetzungen für eine notwendige starke und aktive Führung der Europäischen Union in sich vereint. Andere Persönlichkeiten boten durch ihren Stil und ihr Denken bessere Voraussetzungen für den Kommissionsvorsitz. Dennoch sind seine Erfahrung in der italienischen Politik, seine anerkannte persönliche und politische Integrität und seine Dialog- und Integrationsfähigkeit grundlegende Vorzüge, um das europäische Projekt zu gestalten.
Die im Parlament gehaltenen Reden haben allmählich die Konturen eines Europagedankens mit vielen positiven Aspekten herausgearbeitet, insbesondere den Wunsch, die Autonomie der Kommission zu garantieren und eine tiefgreifende Reform ihrer Verwaltungspraxis einzuleiten. Wir heben auch die Bedeutung hervor, die Präsident Romano Prodi den Politiken im Mittelmeerraum zuerkennt, denen er einen ähnlichen Rang wie der Erweiterung durch die MOEL gibt, wir weisen besonders auf seinen Willen hin, zu einer größeren Dynamik der europäischen Wirtschaft und zur Verringerung der Arbeitslosigkeit sowie, was für uns wesentlich ist, zur Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen. Wir stellen jedoch fest, daß der soziale Bereich in seinen Ausführungen praktisch fehlte, was wir für besorgniserregend halten. Trotz alledem gibt es Gründe, daß wir positive Erwartungen in den neuen Kommissionspräsidenten setzen, und deshalb haben wir für seine Einsetzung gestimmt. Jetzt hoffen wir, daß unsere Erwartungen bestätigt werden und daß er der Präsident ist, den die Kommission nach der Stagnationsperiode benötigt, die wir mit Jacques Santer erlebt haben.
Die portugiesischen Sozialisten unterstützen eine starke Kommission, die in der Lage ist, den Willen der Europäer zu mobilisieren, die die Bürger und die legitimen Interessen der Völker, insbesondere der kleinen Völker wie des portugiesischen, respektiert. Wir fordern somit eine autonome Kommission, die innerhalb der Architektur der Gemeinschaftsinstitutionen zu einem Gleichgewicht zwischen allen Mitgliedstaaten beitragen kann, ob diese nun groß oder klein sind, ob sie zum Süden oder Norden Europas gehören.

Lindeperg
Ich war entschlossen, für die Ernennung von Herrn Prodi zum Präsidenten der Europäischen Kommission zu stimmen, und war über die rasche und effiziente Beschlußfassung durch den Rat ebenso erfreut wie über das europäische Format eines Mannes, der mit Brio und viel Geschick unter schwierigen Bedingungen an der Spitze einer italienischen Linksregierung gestanden und Italien in die WWU geführt hatte.
Die gestrige Rede hat mich dann allerdings beunruhigt und zur Stimmenthaltung veranlaßt: dieses Parlament und insbesondere meine Fraktion, die Sozialistische Fraktion, hat mehrfach die Notwendigkeit unterstrichen, daß dem wirtschaftlichen und monetären Pfeiler als Ausgleich ein sozialer Pfeiler und ein entschlossenes Engagement für ein politisches Europa gegenüberstehen müssen.
Gestern habe ich nun ein liberales Credo gehört, das mich in höchstem Maße befürchten läßt, daß die nächste Kommission diesen Ausgleich gar nicht auf ihre Tagesordnung setzen werde. Darüber hinaus fühlte ich mich in meiner laizistischen Auffassung vom öffentlichen Leben schockiert.
Deshalb enthalte ich mich der Stimme, wobei ich gleichzeitig hoffe, daß meine Befürchtungen ungerechtfertigt sein mögen und daß sie durch die Wachsamkeit des neuen Parlaments und sein Engagement für ein soziales Europa auf jeden Fall gegenstandslos werden.

Lindqvist (ELDR), Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (I-EDN)
Wir haben aus folgenden Gründen gegen die Ernennung von Romano Prodi zum Präsidenten der Kommission gestimmt:
Romano Prodi hat sich für eine föderale Entwicklung der EU zu einer Art Vereinigter Staaten von Europa ausgesprochen. Er hat mehrfach die Forderung nach einer Gemeinsamen Verteidigung und damit einer Militarisierung der Union unterstrichen. In verschiedenen Redebeiträgen und bei der Beantwortung von Fragen hat er auffallend oft die EU mit den USA verglichen und von einem zu schaffenden "Gleichgewicht über den Atlantik hinweg" gesprochen. Wir widersetzen uns einer Entwicklung, die auf einen "EU-Staat" abzielt, da die europäische Zusammenarbeit unserer Ansicht nach hauptsächlich auf einer zwischenstaatlichen Kooperation von selbständigen Ländern basieren sollte.
Im Zusammenhang mit der Wahl der Kommission und ihres Präsidenten besteht jetzt die Möglichkeit, Reformen zur Stärkung der Demokratie in der Union durchzuführen. Die EU benötigt moderne Verwaltungsvorschriften und Regelungen für eine Transparenz nach skandinavischem Modell, die u.a. öffentliche Sitzungen des Ministerrats einschließen sowie das Prinzip der Offenheit, nach dem jedermann öffentliche Dokumente einsehen kann. Außerdem brauchen wir Register in allen Institutionen der EU sowie einen Schutz der Mitteilungsfreiheit, d.h. das Recht, Medien und andere Außenstehende über Unregelmäßigkeiten und Mängel in der Verwaltung zu informieren.
Neben der Reform zur Stärkung der Transparenz bedarf auch das System der Beschäftigung bei den Organen der EU einer Veränderung. Einstellungen müssen auf der Grundlage von Bewerbungen und den erforderlichen Qualifikationen und nicht aufgrund von Ernennungen mit politischem Hintergrund erfolgen. Allen Bediensteten muß bewußt sein, daß die Kriterien für eine Beschäftigung Wissen und Leistungen und nicht Freundschaft und Verbindungen sind.
Die Kommission muß dezentralisiert und die Konzentration der Verantwortung auf einige wenige beendet werden, damit die Bediensteten die notwendigen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten erhalten. Außerdem ist eine Beamtenreform zur Beseitigung von EU-Privilegien erforderlich. Es ist einfach nicht zu rechtfertigen, daß ein Bediensteter der EU für die gleiche Arbeit dreimal so viel gezahlt bekommt wie in einem Mitgliedstaat und dazu noch diplomatischen Status, Straffreiheit und sonstige Vergünstigungen genießt.
Vor der Ernennung des Präsidenten der Kommission sollte zudem dessen Vergütung gesenkt werden. Ein Kommissar müßte in gleicher Höhe entlohnt werden, wie ein Minister des Landes, das er vertritt. Umzugskosten sollten auf der Grundlage einer Kostenabrechnung und nicht in Form von zwei zusätzlichen Monatsgehältern in Höhe von 360 000 SEK bezahlt werden.
Die EU muß sich auf die großen Fragen konzentrieren, Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden und eine wirkliche Dezentralisierungsreform durchführen, bei der Themen, die nicht auf die EU-Ebene gehören, an die Mitgliedstaaten zurückverwiesen werden. Alle diese Reformvorschläge bedürfen dringend einer Realisierung, was jedoch nicht in Aussicht gestellt wurde.
Unsere Vision ist die freier europäischer Völker in einem Europa der Demokratien und der Vielfalt. Wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern ein Europa der Nationen.

Mutin
Wenn die Erklärung von Herrn Prodi vor dem Parlament keinen Zweifel daran läßt, daß er den Willen hat, die Arbeitsweise der Kommission auf eine gesunde Grundlage zu stellen und zu verbessern, so kann doch auch kein Zweifel daran bestehen, daß er gewillt ist, den Aufbau eines liberalen Europas fortzusetzen, in dem der Anteil der Arbeitnehmer keine Berücksichtigung findet: kein Wort über den sozialen Dialog, kein Wort über die gemeinwohlorientierten Dienste, kein Wort über die Notwendigkeit, einen Sockel sozialer Grundrechte zu schaffen, um der Abwanderung von Unternehmen aus Gründen des Steuerdumpings Einhalt zu gebieten. Daß Romano Prodi gerade durch 11 sozialistische oder sozialdemokratische Regierungen gewählt wurde, zeigt augenfällig, daß das soziale Europa keine Priorität genießt und daß man sich nicht von der liberalen Orientierung verabschiedet hat.
Dennoch bin ich überzeugt, daß die Rechte der europäischen Bürger nur vorankommen werden, wenn wir ein starkes politisches Europa errichten, das sich auf den Grundsatz der Laizität gründet. Hierfür gilt es, die Unterschiede zwischen Rechts und Links wieder klar erkennbar und das Parlament zu einer echten politischen Instanz zu machen und nicht den Konsens zu suchen, wie es die Regierungen mit der Ernennung von Romano Prodi taten. Aus diesem Grunde spreche ich mich gegen seine Berufung an die Spitze der Exekutivkommission aus.

Pailler
Ich war leichtgläubig genug, von dem künftigen Kommissionspräsidenten Romano Prodi eine klare Botschaft zu erwarten, in der er uns sagt, wie er die institutionelle und politische Krise im Zusammenhang mit dem Rücktritt der Kommission vor dem Hintergrund des Kosovo-Krieges überwinden will.
Leider fand ich darin neben einigen Gemeinplätzen und dem Versprechen eines straffen und transparenten Managements vor allem Anlaß zur Beunruhigung.
Nach Jacques Delors und dem äußerst liberalen Kommissar Bangemann verneigt er sich nun seinerseits vor dem Mythos von der Allmacht des Internet und der Datenautobahnen und verspricht uns das Paradies, indem er "den Abstand zu den USA verringern" will.
Um diesen weltweiten Herausforderungen zu begegnen, müßten wir unausweichlich "das Welfare -Modell reformieren" , "die Regeln des Arbeitsmarktes und der Berufsmärkte revidieren, um die Hindernisse beim Marktzugang abzubauen und ?...? Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die besser auf das wirtschaftliche Wachstum reagieren" !
Das wird uns natürlich zwingen, wie Herr Prodi sagt, "die Präsenz der öffentlichen Verwaltungen abzubauen" . Trotz des ersten Mißerfolgs mit dem MAI greift Herr Prodi die Ideologie von Kommissar Leon Brittan wieder auf: "Die Europäische Union muß die multinationale Liberalisierung im Rahmen der WTO fortsetzen. Wir wollen allen protektionistischen Anwandlungen entgegentreten" . Will die künftige Kommission nach dem Vorbild der USA etwa die Sozial- und Umweltschutzklauseln als protektionistisch ansehen? Es ist im Gegenteil dringend erforderlich, diese in die kommerziellen Mechanismen aufzunehmen, damit die Globalisierung auf Kooperation und Solidarität mit den ärmsten Ländern und Regionen basiert.
Der Gnadenstoß gegen ein progressives europäisches Projekt liegt aber wohl in seinem Konzept von der europäischen Kultur, die er mit der Vergangenheit gleichzusetzen und ausschließlich auf das Erbe zu reduzieren scheint. Was die Zukunft betrifft, so wendet er sich der "Kraft der amerikanischen Kultur im weitesten Sinne des Wortes zu, ?die? in den Massenmedien ihren symbolischen Ausdruck findet; einige sehen in ihr den geeigneten einheitlichen Bezugspunkt für Europa auf der Suche nach seiner Seele. Diese Hypothese hat nichts Skandalöses an sich ...!" Das heißt doch wohl, daß Europa nach Herrn Prodi schon einige Monate vor den WTO-Verhandlungen aufgibt, ohne den politischen Kampf auch nur begonnen zu haben!
Flexibilisierung und Anpassungsfähigkeit der Arbeit, Mißtrauen gegenüber gemeinwohlorientierten Diensten, Willfährigkeit gegenüber der amerikanischen Kultur, das ist die europäische liberale Hymne, wie sie Romano Prodi anstimmt.
Ich habe also gegen seine Ernennung zum Präsidenten der Kommission gestimmt.

Papakyriazis
An einem für Europa und die ganze Welt kritischen Wendepunkt leitet die heutige Bestätigung von Herrn Prodi als Präsident der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament (für die ich mit großer Freude stimme) eine neue Epoche für die Europäische Union ein. Auch im Zusammenhang mit den Europawahlen am 13. Juni 1999 muß die Europäische Union ihr unerschütterliches Festhalten an den Grundsätzen der Demokratie, der Solidarität, der Gerechtigkeit, der Transparenz, der Stabilität und des Friedens bekräftigen.
Die Bürger Europas (der fünfzehn Mitgliedsländer, aber auch der beitrittswilligen Länder, Osteuropas und Zyperns) erhoffen und fordern von der Europäischen Union, daß sie zu einer wirklichen politischen und sozialen Union mit Ansehen und Gewicht wird, um angesichts des neuen Jahrtausends eine weltweit führende Rolle spielen zu können.

Spiers
Ich habe für die Nominierung von Herrn Prodi gestimmt, jedoch unter Vorbehalt.
Die vordringlichste Aufgabe des neuen Kommissionspräsidenten sollte es sein, innerhalb der Kommission eine gute Verwaltung und Finanzkontrolle sicherzustellen. Seine Aufgabe ist es jedoch nicht, die europäische Integration zu verstärken oder ein föderales Europa zu errichten. Um es mal so auszudrücken, die Europäische Union sollte weniger tun, dies aber besser.

Theorin
Ich habe für die Ernennung von Herrn Prodi zum Kommissionspräsidenten gestimmt, kann aber die in seiner Programmerklärung zum Ausdruck kommende stark föderalistische Einstellung zu einer Gemeinsamen Verteidigung und zu einheitlichen Steuern nicht unterstützen. Schweden hat sich einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit angeschlossen, keiner Föderation. Meiner Ansicht nach vertritt Herr Prodi auch nicht die klassische sozialdemokratische Politik, die ich vorgezogen hätte.

Valverde López
Der allgemeine Inhalt der Absichtserklärung von Herrn Prodi kann von diesem Parlament unterstützt werden. Es müßten aber einige allgemeine Zielstellungen nuanciert werden, um Mehrdeutigkeiten in der institutionellen Interpretation zu vermeiden. Ich teile voll und ganz die Feststellung, daß die politischen und administrativen Verantwortlichkeiten in der Europäischen Kommission abgegrenzt werden müssen. Die Kommission sollte ihre Archive überprüfen, dann würde sie Anfragen und Entschließungsanträge des Unterzeichneten finden, in denen er die Erarbeitung einer Verordnung zum Gesetzgebungsverfahren und zur Verwaltungsgerichtsbarkeit vorschlägt, um die Verantwortungen abzugrenzen und den Bürgern Rechtssicherheit zu geben. In der Tradition der Rechtsprechung der nationalen Rechtsstaaten sind die Verantwortlichkeiten der Regierung und der Administration klar abgesteckt.
Eine andere grundlegende Frage ist die Beibehaltung der globalen Verantwortung des Kommissionskollegiums. Die Einzelzuständigkeiten der Kommissare können und müssen abgegrenzt werden, ohne jedoch in irgendeiner Weise vom Grundsatz der kollegialen Verantwortung abzuweichen. Das individuelle Mißtrauensvotum gegen einen Kommissar zu akzeptieren, wäre der Tod der Unabhängigkeit der Europäischen Kommission. Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten auch auf die Notwendigkeit verwiesen, daß die ethische Verpflichtung der Kommissare zur Wahrung der erforderlichen Unabhängigkeit von den Regierungen peinlich genau beachtet werden muß. Die Kommissare müssen über die Gesamtinteressen der EU wachen und haben ihr Amt nicht inne, um ihr Herkunftsland mit allen Mitteln und prioritär zu verteidigen. Den nationalistischen Erklärungen der Kommissare müßte der Präsident durch Aufforderung zum Verlassen der Kommission begegnen. In diesem Sinne müssen die Kabinette der Kommissare ebenfalls eine supranationale Struktur haben, wie ich das seit Jahren verfechte.
Die Kommission muß sich auch gegen die widernatürliche Tendenz wehren, auch wenn diese von herausragenden Persönlichkeiten gefördert wird, die mehrheitliche politische Strömung des Europäischen Parlaments zu vertreten. Das würde eine Entartung der Institutionen bedeuten. Das Europäische Parlament hat keinen Grund, die Europäische Kommission aufgrund ihrer politischen Schattierung zu unterstützen. Die Bedeutung und der große Vorteil des Europäischen Parlaments gegenüber den nationalen Parlamenten besteht darin, daß wir hier alle die Opposition sind. Keine Fraktion ist verpflichtet, die Kommission in ihrem Amt zu halten. Die Legislative muß die Exekutive mit aller Freiheit kontrollieren. Auch die neue Kommission darf ihr legislatives Initiativrecht nicht im geringsten abtreten.
Herr Prodi, als überzeugter Föderalist habe ich volles Vertrauen in ihre künftige Tätigkeit zur weiteren Vertiefung des originären Charakters der Institutionen der EU und zur Vermeidung ihrer Entartung.
Bericht Rothley (A4-0267/99)
Cox
Frau Präsidentin, in diesem Hause sitzen doch Parlamentarier und Demokraten. Als Demokrat habe ich das Ergebnis der Abstimmung zum Bericht Rothley zu akzeptieren, auch wenn ich damit nicht einverstanden bin. Als Parlamentarier habe ich zu hinzunehmen, daß wir Verfahren manchmal als Möglichkeit benutzen, uns entweder für bestimmte Abstimmungen einzusetzen oder uns davor zu bewahren.
Ich möchte hiermit meine tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß gestern, als meine Fraktion noch in einer frühen Phase den anderen Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit darlegte, daß versucht werden solle, einen vernünftigen Weg nach vorn zu finden, während der Rat heute abend tagen würde und wir dann morgen viel entschlossener über die Angelegenheit hätten entscheiden können, einige Kollegen in diesem Hause Verfahren benutzten, dieser Möglichkeit einen Riegel vorzuschieben.
Ich möchte im besonderen meiner tiefen Enttäuschung über Änderungsantrag 27 im Namen von Frau Green und Herrn Cot Ausdruck verleihen, die Absatz 1 aus dem Bericht Rothley entfernen ließen und ihn ipso facto der Möglichkeit eines Änderungsantrags der Liberalen beraubten. In diesem Änderungsantrag wurde wirklich versucht, viele der Befürchtungen der Abgeordneten, die die Antwort des Rates als mängelbehaftet charakterisierten, zu berücksichtigen. So wurden darin z.B. die Abgeordneten das Europäischen Parlaments in der Frage der verschiedenen Vergütungen und Kostenerstattungen auf gleiche Stufe mit den Vertretern der nationalen Parlamente gestellt. Er enthielt Klauseln über die erworbenen Rechte, die sogenannte Großvaterklausel. Er enthielt Möglichkeiten des vorzeitigen Ausscheidens, wofür sich viele Abgeordnete ausgesprochen hatten. Er enthielt den vollständigen Schutz erworbener Rentenansprüche, bestehender Rentenansprüche von Mitgliedern und vieles andere mehr. Alles in allem war es ein echter Versuch angesichts des Umstands, daß der Bericht Rothley vom vergangenen Dezember ganz klar keine einhellige Billigung durch den Rat erhalten und der Text des Rates aus der letzten Woche eindeutig nicht die Zustimmung dieses Hohen Hauses finden wird. Und dieser Mittelweg, den wir versucht haben vorzubringen - und als Demokraten müssen wir Sieg bzw. Niederlage akzeptieren -, wurde vom Winde verweht durch ein Verfahren, das ich abscheulich finde.

Green
Frau Präsidentin, der von Herrn Cox erwähnte Änderungsantrag unter meinem Namen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ist von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei eingereicht worden. Als Vorsitzende stand mein Name darauf, aber der Ordnung halber muß gesagt werden, daß ich dagegen gestimmt habe.

Cox
Frau Präsidentin, das war mir nicht bekannt. Ich danke Frau Green für diese Erläuterung. Persönlich hatte ich verstanden, daß dies ihre Meinung sei. Für die Richtigstellung danke ich ihr. Ich finde dieses Verfahren nach wie vor abscheulich, aber ich wünsche, zumindest ins Protokoll aufnehmen zu lassen, daß ich anerkenne, was Frau Green soeben gesagt hat.

Green
Frau Präsidentin, ich möchte ebenfalls meine Abscheu über das, was vorgefallen ist, im Protokoll vermerkt wissen.

Berthu
Frau Präsidentin, die Fraktion Europa der Nationen hat dem Entwurf für ein einheitliches Statut der Europaabgeordneten, das unser Haus am 3. Dezember 1998 angenommen hat, nicht zugestimmt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre jeweiligen Völker vertreten und ein nationales Statut beibehalten müssen.
Nach dem 3. Dezember hat der Rat den Entwurf des Europäischen Parlaments geprüft und leider in den wesentlichen Grundsätzen gebilligt. Nach seiner Auffassung sollten die Mitglieder des Europäischen Parlaments künftig aus dem Gemeinschaftshaushalt und nicht mehr durch ihr Herkunftsland vergütet werden. Darüber hinaus sollten sie einer Einkommensteuer unterliegen, die zugunsten der Gemeinschaften zu denselben Bedingungen wie bei den europäischen Beamten erhoben wird. Lediglich in den Ländern, die dies ausdrücklich wünschen, ist vorgesehen, das nationale Besteuerungssystem als zeitweilige Ausnahmeregelung beizubehalten.
Diesen abgeänderten Entwurf betrachten wir ebenfalls als unannehmbar. Es ist absolut undenkbar, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments durch jemand anderen vergütet werden als durch das Volk, das sie vertreten. Ebenso undenkbar ist es, daß sie einer anderen Besteuerungsregelung unterliegen können als ihre Mitbürger, noch dazu, wenn diese Regelung sie begünstigt, wie dies hier der Fall wäre. Offenkundig dient diese Reform dem Zweck, die europäischen Abgeordneten von der Verteidigung ihrer Völker loszulösen, um sie an die Verteidigung des supranationalen Systems, das sie bezahlen soll, zu binden.
Welche tieferen Gründe den Rat bewogen haben, einen Text zu akzeptieren, der in so krassem Widerspruch zu den Interessen der Mitgliedstaaten steht, ist schwer nachvollziehbar, es sei denn, auch er stimmt implizit der Errichtung eines europäischen Superstaates zu. Diese Interpretation scheint mir leider richtig zu sein, denn sie wird noch durch zahlreiche andere Indizien erhärtet. Hier sieht man wieder einmal, daß die Regierungen ein doppeltes Spiel treiben und über Umwege ein System errichten wollen, das die Bürger nicht akzeptieren würden, wenn sie in aller Klarheit hierzu befragt würden.

Breyer
Frau Präsidentin, ich habe eine persönliche Erklärung. Ich habe gegen den Vorschlag von Herrn Rothley gestimmt, weil ich es bedauere, daß wir das Ratsdokument nicht angenommen haben. Wir haben somit die große Chance verpaßt, am Ende der Legislaturperiode endlich ein Statut zu erreichen. Sie alle wissen, wie schwierig es ist, in der neuen Periode ein Statut voranzubringen. Es ist geradezu unmöglich. Ich befürchte, daß durch das Vorgehen des Parlaments nur ein Verschiebebahnhof entstanden ist. Ich fand es richtig, daß wir endlich Bewegung in das Statut bekommen, und die Aussage "Gleiches Geld für alle" betrifft genausogut den Ministerrat; auch er macht gleiche Arbeit und hat unterschiedliche Gehälter. Es gibt Hunderte von Journalisten, die die gleiche Arbeit machen und unterschiedliche Gehälter haben.
Ich fand den Kompromiß tragfähig, auch wenn er - was natürlich nicht gut ist - bedeutet hätte, daß schwedische, dänische und britische Abgeordnete nach einheimischen Regeln besteuert worden wären. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, daß es hier darum gar nicht ging, sondern daß es darum ging, das Abgeordnetenstatut weiter auf den Verschiebebahnhof zu bringen. Das habe ich sehr bedauert. Daher habe ich gegen die Vorgabe von Herrn Rothley gestimmt und hätte gern für den Vorschlag des Rates gestimmt.

McKenna
Frau Präsidentin, ich möchte mich Frau Breyer anschließen und sagen, daß dies eine verpaßte Gelegenheit ist. Obwohl hier viele ihr Mißfallen ausgedrückt haben, weiß ich nicht, wie wir vor unsere Wähler treten und ihnen erklären wollen, daß im großen und ganzen alles beim alten bleibt. Der Änderungsantrag der Liberalen und der Grünen wurde von denjenigen, die keine Änderungen des Systems wünschen, vorsätzlich sabotiert. Obwohl ich große Probleme mit der Idee eines EU-Steuersystems gehabt hätte - dies ist nicht unbedingt etwas, was ich unterstützen würde - oder damit, daß unsere Bezüge erhöht würden, müssen wir uns mit der Art und Weise auseinandersetzen, mit der die Gelder in diesem Parlament verteilt werden. Was ist falsch an einem System, in dem man Rechenschaft über seine Ausgaben ablegen muß? Jetzt müssen wir im Juni ausziehen und um Wählerstimmen kämpfen. Das einzige, worauf alle fixiert sind, ist die Funktionsweise des Kostenerstattungssystems im Parlament. Wir müssen nach Veränderungen suchen. Dazu hatten wir heute eine hervorragende Gelegenheit. Wegen politischer Manöver innerhalb des Parlaments haben wir diese verpaßt. Es wird sehr schwer für uns werden, unsere Position zu rechtfertigen. Darum habe ich gegen den Bericht Rothley gestimmt. Ich hätte größte Probleme mit einer Erhöhung der Bezüge oder mit dem Konzept eines EU-weiten Steuersystems. So fängt es immer an. Ich kann ein harmonisiertes Steuersystem oder, wie Herr Berthu sagte, viele der in der EU stattfindenden Harmonisierungen nicht akzeptieren.
Ich habe vor allem deshalb gegen Prodi gestimmt, weil er ein absoluter Föderalist ist und die Militarisierung der EU befürwortet, was ich nicht gutheiße. Daher mußte ich gegen ihn stimmen.

Donnelly, Brendan
Frau Präsidentin, normalerweise gebe ich keine Erklärungen zur Abstimmung ab, aber heute werde ich es tun, da dies eine der letzten Handlungen in diesem jetzigen Parlament gewesen sein könnte, und ich möchte jegliche möglichen Mißverständnisse darüber, was eventuell eine uneindeutige Abstimmung sein könnte, aus dem Weg geräumt wissen. Ich habe gegen den Bericht Rothley gestimmt, weil ich der Ansicht bin, daß wir das vom Rat vorgeschlagene Abgeordnetenstatut - mit all seinen Fehlern - hätten annehmen sollen.
Diese Ansicht vertrete ich mit einigem Bedauern, da Herr Rothley ein ganz hervorragender Abgeordneter dieses Parlaments ist, an dessen Arbeit er großen Anteil hat. Normalerweise stehe ich der Idee, daß das Parlament seine Rechte und seine Position gegenüber anderen Institutionen verteidigen sollte, immer sehr aufgeschlossen gegenüber. Aber diesmal, besonders angesichts der bevorstehenden Wahlen, war ich der Ansicht, daß es besser für uns wäre, diese Angelegenheit hinter uns zu bringen. Ich habe immer die Meinung vertreten, daß das Parlament seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte rigoros und schonungslos verteidigen sollte. Wenn es aber um eigene, persönliche Rechte geht, die Rechte seiner Mitglieder - speziell deren finanziellen Rechte -, wäre das Parlament gut beraten, leiser aufzutreten. Zwischen diesen beiden Dingen besteht ein Unterschied. Würde ich gefragt, was das Parlament braucht, so denke ich nicht an mehr formale Macht, sondern daß es sich den Gedanken und Herzen seiner Wähler stärker annähern muß. Ich befürchte, die Verschiebung des Statuts könnte dem im Wege stehen.
Mir ist bekannt, daß Sie, Frau Präsidentin, eine andere Ansicht vertreten. Es tut mir leid, in dieser letzten Woche anderer Meinung zu sein. Ich habe Sie immer sehr respektiert, sowohl politisch als auch persönlich. Aber im Gegensatz zu anderen, die gegen den Bericht Rothley stimmten, tat ich es, weil ich glaube, daß das Europäische Parlament mehr Macht und Einfluß erhalten und ihm eine wichtigere Rolle in der Europäischen Union zukommen sollte. Meine Überzeugung war, diesem politischen Ziel mit meiner Stimme gegen den Bericht Rothley zu dienen.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zum Verfahren Herrn Cox und Frau Green, obwohl sie nicht mehr im Saal sind, darauf hinweisen, daß ich am 3. Dezember einen Änderungsantrag der gleichen Art wie die globalen Änderungsanträge, über die lange diskutiert wurde, eingereicht habe, daß dieser aber damals - vielleicht weil er von mir stammte - als unzulässig erklärt worden war.
Persönlich möchte ich zum Bericht Rothley sagen, daß nun die Masken gefallen sind. Die meisten Mitglieder des Europäischen Parlaments - 367 Abgeordnete - haben bewiesen, daß sie gar keine Veränderung des Systems der Reisekostenerstattung wünschten. Denn darum geht es.
Als man am 3. Dezember sagte, der Amsterdamer Vertrag räume dem Parlament erstmals in seiner Geschichte die Möglichkeit ein, ein einheitliches Statut für seine Mitglieder zu beschließen, und daß dieses Statut in Kraft treten solle, sobald die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages die notwendige rechtliche Grundlage geschaffen habe, tat man so, als sei man bereit, ein Statut zu beschließen.
Wenn man nun aber heute unseren Änderungsantrag 18 verwirft, der besagte, daß wir alles tun wollten, damit dieses Statut zum Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten kann, läßt man noch am gleichen Tage die Masken fallen. Noch in derselben Woche beschließt man einen neuen Modus für die Reisekostenerstattung, der angeblich auf den realen Kosten basiert, in Wahrheit aber einen Pauschalcharakter beibehält.
Deshalb haben wir gegen den Bericht Rothley gestimmt. Dieses Parlament will keine Offenlegung und Transparenz hinsichtlich der Vergütungsregelung für seine Mitglieder, und das ist gegenüber der Öffentlichkeit besonders skandalös.

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm und Sandberg-Fries
Die gegenwärtigen Vorschriften zur Kostenerstattung, insbesondere die Reisekostenregelungen, sind absurd und machen eine Änderung dringend erforderlich. Um diesem Aberwitz ein Ende zu bereiten, aber auch weil das Parlament sich mit wichtigeren Dingen zu beschäftigen hat als seinen eigenen Vergütungen, muß in dieser Frage eine schnelle Lösung gefunden werden.
Wir stehen hinter dem im April erzielten Kompromiß des Rates und befürworten ein damit übereinstimmendes Statut, das allen Abgeordneten die gleiche Vergütung garantiert, aber auch die Möglichkeit einer nationalen Besteuerung einräumt.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen den geänderten Entwurf des Rates hinsichtlich eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, weil das Parlament vor der Wahl geordnete Zustände schaffen sollte. Wir können nicht auf Verhandlungen mit dem Rat warten. Wir haben einen Kompromißvorschlag unterschrieben, in der Hoffnung, daß wir wenigstens eine direkte Ablehnung verhindern können.

Donnelly, Alan
Die Labourpartei im Europäischen Parlament hat auf Reformen aller EU-Institutionen gedrängt. Wir sind für mehr Transparenz im Rat eingetreten. Wir standen im Kampf um Offenheit und bessere Verwaltung in der Kommission stets in der ersten Reihe, und nun sind wir angetreten, um unser eigenes Haus - das Parlament - in Ordnung zu bringen.
Die Labour-Delegation ist konsequent für einen einheitlichen und transparenten Rahmen eingetreten, innerhalb dessen die Parlamentsmitglieder agieren sollten.
Wir haben heute Vormittag an der Abstimmung teilgenommen, um sicherzustellen, daß konkrete Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Wir standen bei den Reformen in vorderster Reihe und sind der Auffassung, daß wir in dieser Angelegenheit zu einer Lösung kommen müssen und das neue Mandat mit einem ordnungsgemäßen Statut beginnen sollten. Wir haben uns für ein transparentes Reisekostenerstattungssystem, gleiche Bezüge für die Abgeordneten aus allen Ländern und eine adäquate Regelung von Direktzahlungen an Mitarbeiter eingesetzt.
Der Rat teilte mit, daß er im gleichen Maße wie das Parlament sehr genau auf die Umsetzung des Statuts schauen wird, und wir freuen uns darauf, in den kommenden Wochen eine aktive Rolle in diesen weiteren Verhandlungen spielen zu können.

Graenitz
Ich habe mich bei allen Abstimmungen enthalten, da ich aus dem Europäischen Parlament ausscheiden werde und nicht über das Abgeordnetenstatut der künftigen Mitglieder befinden möchte.

Lage und Marinho
Die sozialistischen portugiesischen Abgeordneten haben gegen die heute im Europäischen Parlament angenommene Resolution gestimmt, weil sie das Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts verhindert, so wie es vom Ministerrat vorgeschlagen wurde, und eine wichtige Stärkung der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments bedeutet.
Durch die Beibehaltung des gegenwärtigen Statuts wird eine alte Bestrebung des Europäischen Parlaments zurückgestellt: daß sich endlich das Gleichheitsprinzip für alle Abgeordneten durchsetzen sollte. Das neue Statut zeichnete sich durch seine Prinzipienstrenge und Transparenz in bezug auf die Rechte und Pflichten aller Abgeordneten aus und ermöglichte, ein für allemal Schluß mit den Unbestimmtheiten und Spekulationen zu machen, denn diese sind das beliebteste Hilfsmittel all jener, die auf diesem Weg den Wert des politischen Handelns schwächen wollen.
Das Europäische Parlament hat eine einmalige Chance eingebüßt, um eine für seine gute Selbstdarstellung und Würde grundlegende Frage zu lösen, und das auch noch zu einem Zeitpunkt, da man in Europa ein transparentes und effizientes Arbeiten aller Gemeinschaftsinstitutionen erörtert und verlangt.

Lagendijk
Das Ergebnis der heutigen Abstimmung, bei der eine Mehrheit unseres Hauses den Bericht Rothley unterstützt hat, ist in unseren Augen eine Niederlage. Diese Mehrheit, die juristische Argumente aller Art vorbrachte, war vor allem daran interessiert, unsere Vergütung und unsere Privilegien um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Bereits seit langem verschanzt sich eine Mehrheit dieses Parlaments hinter der fehlenden Initiative des Rates in dieser Frage, um damit ihren mangelnden Willen zur Erarbeitung eines einheitlichen europäischen Abgeordnetenstatuts zu entschuldigen.
Nach jahrelangen Anstrengungen war ein insgesamt akzeptabler Vorschlag zustande gekommen, und der Rat zeigte sich bereit, mit unserem Parlament nach Vorliegen des heutigen Abstimmungsergebnisses zu verhandeln, um einen Kompromiß zu finden.
Die heutige Antwort der Mehrheit unseres Hauses wird weder seinen Verpflichtungen gegenüber seinen eigenen Wählern noch den Erwartungen der Öffentlichkeit gerecht. Wie kann die Mehrheit dieses Parlaments nach dem Rücktritt der Kommission aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit Betrug und finanziellem Mißmanagement rechtfertigen, daß unser Haus sich als unfähig erweist, an dem, was unsere Entschädigungen und die Finanzverwaltung unserer Institution berührt, irgendetwas zu reformieren?
Meine Fraktion wird den Kampf, den wir seit langem führen, fortsetzen. Wer von unseren Kolleginnen und Kollegen aber für den Bericht Rothley gestimmt hat, muß gegenüber der Öffentlichkeit seine Verantwortung dafür übernehmen, daß er von dem einheitlichen europäischen Abgeordnetenstatut abgerückt ist.

Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Holm und Schörling (V), Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (I-EDN)
Wir sind der grundlegenden Ansicht, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten gewählt worden sind, um die Interessen der Wähler in der EU zu vertreten. Deshalb sind Vergütung und Besteuerung der Mitglieder des Europäischen Parlaments nationale Anliegen. Deshalb sind wir gegen ein gemeinsames europäisches System für die Abgeordnetenentschädigung. Wir sind dafür, daß das derzeitige Entschädigungs- und Vergütungssystem abgeschafft wird, da die Mitglieder des Parlaments hohe Beträge für Ausgaben ausgezahlt bekommen, die gar nicht entstanden sind. Deshalb brauchen wir ein neues System, bei dem die Erstattung von Kosten auf der Grundlage von Rechnungen erfolgen muß und die Auszahlung erst dann erfolgt, wenn das Mitglied eine Erklärung unterschrieben hat, daß diese Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats entstanden sind.
Der Rat hat am 26. April 1999 den Entwurf eines Statuts auf der Grundlage des Textes des Europäischen Parlaments vorgelegt. Der Entwurf enthält eine Reihe von Vorschlägen, aus denen u. a. hervorgeht, daß die Auszahlung von Erstattungen an die Vorlage von Belegen geknüpft werden soll. Außerdem werden Arbeitsbedingungen für Assistenten festgelegt. Wir sind der Ansicht, daß der Text des Rates eindeutig besser ist als der Entwurf eines Statuts, den das Europäische Parlament am 3. Dezember 1998 beschlossen hat. Deshalb unterstützen wir diejenigen Teile des Entwurfs, welche das derzeitige Auszahlungssystem verbessern und vernünftige Arbeitsbedingungen für Assistenten festlegen. Wir möchten allerdings unterstreichen, daß die Abgeordnetenentschädigung national versteuert werden muß, dieses Steueraufkommen muß also den Mitgliedstaaten zufließen. Wir sind gegen ein EU-Steuersystem und können daher die "Muß-Klausel" des Rates in Artikel 8(6) nicht unterstützen, in der steht, daß das Aufkommen in den EU-Haushalt zurückfließen muß.
Die Annahme des Statuts ist unserer Ansicht nach ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa, in dem auch das Europäische Parlament Gesetzgebungskompetenzen hat. Der Bericht Rothley ist dafür ein deutliches Indiz und ein eindeutiges Beispiel dafür, wie weit sich das Europäische Parlament von den Interessen der Bevölkerung entfernt hat. Wir unterstützen Teile des Entwurfs eines Statuts nur deshalb, weil wir der Meinung sind, daß auf diese Weise die langjährige Verschwendung der Steuergelder unserer Mitbürger beendet werden kann.

Martinez
Ein Statut der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist durch den Vertrag von Amsterdam vorgesehen. Artikel 190 Absatz 5 des EG-Vertrages überträgt dem Parlament die Zuständigkeit, dieses Statut "festzulegen" .
Viele unserer Kolleginnen und Kollegen aus Spanien, Portugal und anderen Ländern sind dafür, nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern vielleicht auch aus Bequemlichkeit. Auf der Grundlage der nationalen Statuten bestand nämlich eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Entschädigungen zwischen den deutschen Abgeordneten, deren florierende Wirtschaft noble Parlamentarierdiäten zuläßt, und den portugiesischen Kollegen, deren Diäten ebenso bescheiden ausfielen wie ihre Wirtschaftsergebnisse.
Die Abgeordneten des Front national im Europäischen Parlament sind aus zwingenden rechtlichen Gründen gegen dieses europäische Statut.
Die Abgeordneten im Straßburger Parlament sind nämlich die Vertreter der 15 nationalen Völker und nicht Abgeordnete eines europäischen Volkes. Sie vertreten 15 nationale Souveränitäten und nicht eine europäische Souveränität. Zudem liegt die Rechtsgrundlage des Europäischen Parlaments in einem internationalen Vertrag und nicht in einem innerstaatlichen Rechtsakt. Es handelt sich um eine zwischenstaatliche Institution bzw. Organisation und nicht um eine Institution konstitutionellen Ursprungs.
Unser Rechtsstatus ist also internationaler und nicht konstitutioneller Art. Deshalb stellt das europäische Abgeordnetenstatut einen politischen Schlag gegen die Rechtstexte dar, die unsere Existenz begründen. Es ist das erste Element einer europäischen föderalen Verfassung, die heimlich und im Verborgenen durchgesetzt werden soll. Das ist ein Unding für ein Parlament. Eine parlamentarische Versammlung hat das Volk zu vertreten. In diesem Falle hingegen zwingt das Europäische Parlament dem Volk hinter seinem Rücken allmählich eine föderale Verfassung auf, die in dessen Zuständigkeit fallen würde.
Dies ist um so schlimmer, als die nationalen Abgeordneten, die nunmehr aus dem europäischen Haushalt vergütet werden und an diesen eine Steuer abführen sollen, mit ihrem Volk nicht mehr durch finanzielle und steuerliche Bande verbunden wären. Wie sollen denn die europäischen Abgeordneten ihre Ursprungsnation vertreten, wenn die Bande zu ihr sich allmählich auflösen?
Heute das europäische Abgeordnetenstatut, die europäische Währung gibt es bereits, morgen der europäische Staat.

Pohjamo, Ryynänen und Virrankoski
Wir haben in der Frage der Bezüge und der Kostenerstattung für den Änderungsantrag der Fraktion der Liberalen gestimmt, da wir darin die einzige Möglichkeit sehen, die seit langem vorbereitete und von vielen Seiten geforderte Reform auf den Weg zu bringen. Diese Angelegenheit kann unseres Erachtens nicht länger auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertagt werden; vielmehr muß die notwendige Reform umgesetzt werden, noch bevor das neue Parlament seine Arbeit aufnimmt.
Wesentlich in dieser Reform sind unseres Erachtens die einheitlichen Bezüge der Mitglieder, die nationale Besteuerung und die Reisekostenerstattung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten.

Theorin
Ich habe von Anbeginn an die Einführung einer Reisekostenkarte wie im Schwedischen Reichstag gefordert. Uns sollten die tatsächlichen Kosten erstattet werden, wie den anderen Parlamentariern auch.
Es muß ein Statut für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschaffen werden, das den gegenwärtigen unhaltbaren Zustand beendet. Die schwedische Regierung hat in diesem Zusammenhang u. a. auch im Rat die grundsätzliche Forderung erhoben, daß die Besteuerung der Vergütungen auf nationaler und nicht auf EU-Ebene erfolgen muß - eine Auffassung, die ich persönlich teile. Ich habe bereits mehrfach die Ansicht vertreten, daß unsere Vergütungen denen der Abgeordneten des Schwedischen Reichstags entsprechen sollten.
Nun muß schleunigst ein Entwurf vorgelegt werden.

Thors
Die konservativen und sozialdemokratischen Fraktionen haben durch ihr Handeln die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments aufs Spiel gesetzt, indem sie den von der liberalen Fraktion vorgelegten Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten abgelehnt haben. Dabei haben Winkeladvokaten und genau geplante Schachzüge eine entscheidende Rolle gespielt.
Mit dem Vorschlag der liberalen Fraktion hätten wir erhobenen Hauptes zur Wahl schreiten und allen zeigen können, daß wir nicht nur in der Kommission aufräumen, sondern auch in unserem eigenen Haus. Der Vorschlag war realistisch und hätte noch vor der Wahlpause des Parlaments eine Einigung mit dem Ministerrat ermöglicht.
Die Fraktionen, die die Ablehnung des Vorschlags der liberalen Fraktion und des Ministerrats mitgetragen haben, sind verantwortlich dafür, daß wir in unserer Erneuerung nicht vorankommen. Übriggeblieben ist leider nur ein zweifelhafter Vorschlag zur Reisekostenerstattung.
Im Verlaufe der Arbeit hat die liberale Fraktion konsequent auf einen straffen Zeitplan für die Reform gedrängt. Auch aus diesem Grund ist es bitter, daß einige Fraktionen auf der Zielgeraden so unnachgiebig und nicht reif für Reformen waren.
Der Entwurf des Statuts enthielt viele positive Vorschläge: eine einheitliche Vergütung, die jedoch auf Wunsch der nationalen Besteuerung in den einzelnen Ländern unterworfen werden kann, eine Transparenz bei der Kostenerstattung sowie eine Erstattung der tatsächlichen Reisekosten. Das Europäische Parlament hätte seine Legitimität auch dadurch unterstreichen können, daß es seine Vergütung nicht selbst festlegt.

Torres Marques
Ich habe mich beim Bericht Rothley der Stimme enthalten, weil ich der Ansicht bin, daß jetzt nicht der richtige Moment ist, ihn anzunehmen, wie ich es so sehr gewünscht hätte. Die Listen sind bereits aufgestellt, und die potentiellen Abgeordneten erleben nun, daß ihre Arbeitsvorschriften verändert werden, ohne daß sie an dieser Abstimmung teilnehmen können. Deshalb bin ich der Auffassung, daß es eine vordringliche Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, das Abgeordnetenstatut so schnell wie möglich nach der Wiedereröffnung der Sitzungsperiode des Parlaments im Juli dieses Jahres anzunehmen.

Thyssen
Ich habe gegen die Entschließung zum Statut für die Parlamentsmitglieder gestimmt. Die grundlegende Erwägung, die mich dazu veranlaßt hat, ist simpel. Ich bin es leid, als Mitglied des Europäischen Parlaments ständig und überall wegen unserer Entschädigungen, Reisekosten und ähnlicher Fragen angesprochen und, bildlich gesprochen, angegriffen zu werden.
Das Statut, zu dem der Rat einen politischen Kompromiß erzielt hat, ist nicht perfekt. Ich verstehe die Kollegen, die es kritisieren. Für mich wiegen diese Unzulänglichkeiten jedoch weniger schwer als mein Wunsch, in der nächsten Legislaturperiode einen vollkommenen Neuanfang mit der Perspektive zu machen, daß wir unsere Zeit nicht mehr auf Entscheidungen über unser eigenes Statut verwenden müssen.
Daher war ich bereit, den Text des Rates als den unseren zu übernehmen. Im übrigen ist es ein physikalisches Gesetz, daß das Pendel, wenn es zu weit nach der einen Seite ausgeschlagen hat, dann nach der anderen zurückschwingt. Würde heißt auch, etwas in Sachen Glaubwürdigkeit zu unternehmen.
Bericht Kuhn (A4-0224/99)
Breyer
Frau Präsidentin, wir haben natürlich für den Bericht Kuhn gekämpft. Wir hätten uns gewünscht, daß die Garantieleistung um bis zu 5 Jahre verlängert worden wäre; das hätte bedeutet, daß das Prinzip der Nachhaltigkeit endlich auch de facto eingeführt worden wäre. Das hätte bedeutet, daß die Produzenten auf langlebige Produkte Wert gelegt hätten. Was ich an dem Kompromiß sehr bedauere, ist die Tatsache, daß danach die Mitgliedstaaten bei der Implementierung der Richtlinien die Möglichkeit haben, daß eine zweimonatige Rüge eingeführt wird. Ich werde auch die deutsche Bundesregierung auffordern, davon nicht Gebrauch zu machen; sie hat es ja bereits angekündigt. Das wäre ein herber Rückschlag für den Verbraucherschutz. Denn wie geht es an, daß beispielsweise jemand aus Frankreich in Deutschland einkauft, sich darauf verläßt, daß es die zweijährige Garantieleistung gibt, dann aber feststellen muß, weil er es in Deutschland gekauft hat, hätte er nach zwei Monaten eine Rüge aussprechen müssen?
Das ist, glaube ich, nicht das Ziel, das wir mit diesem Bericht verfolgt haben. Auch Frau Kuhn bedauert ja genau diesen Passus. Dennoch ist er ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ich kann mir nur wünschen, daß viele Mitgliedstaaten von dieser jetzt festgeschriebenen Möglichkeit der Zweimonatsrüge keinen Gebrauch machen, denn dann ist es ein Schritt in die richtige Richtung, weil es dann bedeutet, daß Verbraucher die Möglichkeit haben, daß die Garantie auf zwei Jahre verlängert wird. Ich finde es sehr positiv, daß wir es erstmals auch geschafft haben, sie bei Gebrauchtgütern für ein Jahr festzuschreiben; dies bedeutet einen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Schutz der Konsumenten. Allerdings hoffe ich, daß es dann auch bedeutet, daß wir nicht von dieser Zweimonatsrüge Gebrauch machen, denn bei vielen Gütern stellt man das erst nach zwei Monaten fest. Dann haben die Verbraucher wenig von dieser Zweijahres- Garantieleistung. Ich kann hier nur appellieren, daß das nicht umgesetzt wird.

Jackson
Ich kann den Gemeinsamen Standpunkt zu dieser Richtlinie nicht unterstützen. Ich denke, daß eine Richtlinie zu diesem Thema ihre Berechtigung hat, wenn es denjenigen Verbrauchern wirkliche Vorteile bringt, die Waren im Ausland erwerben - doch diese Richtlinie tut dies nicht.
Meiner Ansicht nach ist in der Richtlinie der Fall nicht ausreichend berücksichtigt, wenn ein Verbraucher eine Ware in einem Land erwirbt und nach Hause zurückgekehrt feststellt, daß sie Mängel aufweist. In diesem Fall muß er die Ware zu dem Ort zurückbringen, an dem der ursprüngliche Verkauf stattgefunden hat, um eine Erstattung, Nachbesserung usw. zu erwirken. Es wäre viel besser gewesen und hätte den Verbrauchern wirkliche Vorteile gebracht, wenn der Verbraucher das Recht erhalten hätte, über einen solchen Ersatz bzw. eine Nachbesserung mit einem Vertreter dieses Unternehmens, so es ihn gibt, in seinem Heimatland zu verhandeln. Die Richtlinie behandelt dieses Problem lediglich mit der in Präambel 13 ausgedrückten Hoffnung, daß der Hersteller von Konsumgütern, die in mehreren Mitgliedstaaten verkauft werden, Ansprechadressen in den betreffenden Staaten beifügen wird. Die Aussicht auf eine zukünftige Überarbeitung dieser Richtlinie findet sich zudem in Präambel 20. Die Richtlinie könnte sehr gut Hoffnung auf grenzüberschreitende Verbraucherrechte erwecken, die dann nicht erfüllbar sind.
Ein weiteres in der Richtlinie enthaltenes Problem ist die Frage der Gebrauchtgüter. Nach Artikel 1 Absatz 3 können Mitgliedstaaten festlegen, daß unter Gebrauchtgütern keine gebrauchten Güter zu verstehen sind, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, bei der die Verbraucher die Möglichkeit haben, dem Verkauf persönlich beizuwohnen. Absatz 16 der Präambel ist jedoch äußerst verwirrend: Darin steht, daß die Eigenart der Gebrauchtgüter im allgemeinen einen Ersatz nicht zuläßt, so daß der Anspruch des Verbrauchers auf Ersatzlieferung in der Regel ausgeschlossen ist. Weiterhin heißt es darin, daß die Mitgliedstaaten für solche Waren "den Parteien gestatten (können), für solche Güter eine kürzere Haftungsdauer zu vereinbaren" , also für weniger als zwei Jahre.
Ich verstehe das so, daß Gebrauchtgüter, mit Ausnahme der auf öffentlichen Versteigerungen verkauften, von der Richtlinie berücksichtigt worden sind , und daß es eine Art Verbrauchergarantie auf diese Waren geben wird , obwohl die Mitgliedstaaten sie auf weniger als zwei Jahre verkürzen können. Ich frage mich, ob denn der Rat die Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Gebrauchtgütermarkt berücksichtigt hat? Was für ein Gefeilsche wird es jetzt um die "kürzere Haftungsdauer" geben? Wird diese Art von Gefeilsche den Flohmärkten (die keine Versteigerungen sind) eine neue Dimension verleihen, so daß auch Anwälte ihr Tischchen aufstellen müssen, um Streits zu schlichten? Wenn dem Verbraucher nicht eine "allgemeine Garantie" auf Nachbesserung etc. in bezug auf gebrauchte Güter eingeräumt wird, wird dann jeder Mitgliedstaat angeben, in welchen Fällen dies garantiert wird? Sollte es so kommen, werden 15 verschiedene Systeme aufkommen.
Ich sehe diesen Entwicklungen mit Interesse entgegen, kann diese Richtlinie, so wie sie vorliegt, jedoch nicht unterstützen und habe daher in der Schlußabstimmung von einer Befürwortung abgesehen.

Titley
Ich werde heute für mehr Verbraucherrechte in der Europäischen Union stimmen. Eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union war die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes, in dessen Einzugsgebiet mehr als 370 Millionen Menschen leben. Als Folge daraus profitieren Unternehmen, Angestellte und Verbraucher aus meinem eigenen Wahlkreis im Nordwesten Englands von einem Markt, der achtmal größer als der des Vereinigten Königreichs ist. Ein größerer Markt bringt mehr Geschäftsabschlüsse, und mehr Geschäftsabschlüsse bringen mehr Arbeitsplätze.
Die Verbraucher profitieren von einer größeren Auswahl und einem größeren Preiswettbewerb. Allerdings möchte ich sicherstellen, daß meine Wähler, wenn sie den Binnenmarkt nutzen und im Ausland einkaufen, den gleichen Verbraucherschutz genießen können wie in Großbritannien. Ich möchte, daß sie in Mailand den gleichen Anspruch auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Preisminderung oder Erstattung haben, wie sie es aus Manchester kennen. Kurz gesagt, ich möchte Kunden, die im Ausland kaufen, zu zufriedenen Kunden machen.
Die Labourregierung setzt sich schon seit langem für eine bessere Information der Verbraucher ein, damit sie informiert ihre Wahl beim Einkaufen treffen können und falls etwas schiefgehen sollte, Anspruch auf Wiedergutmachung haben. Unter der britischen Ratspräsidentschaft haben wir beispielsweise eine langerwartete Vereinbarung über Verbrauchergarantien durchgesetzt, in der die Rechte von Verbrauchern geregelt werden, wenn sie irgendwo im Bereich des Binnenmarkts Waren erwerben. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Konservativen, die während der BSE-Krise die EU zum Stillstand brachten, anstatt den Verbrauchern adäquaten Schutz zu gewähren.
Bericht Oomen-Ruijten (A4-0190/99)
Lindqvist
Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen über Internet, Fax und Telefon nimmt ständig zu. Hierzu hat die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der den Verbraucherschutz verbessern soll.
Dieser Kommissionsvorschlag enthält bindende Regeln für die Mitgliedsländer, eine Linie, die von einer Minderheit im Ausschuß unterstützt wurde. Eine solche Politik hätte verheerende Folgen für Schweden sowie für andere Mitgliedstaaten, die ihre weitergehenden Vorschriften für den Verbraucherschutz nicht beibehalten könnten. Der Vorschlag sollte statt dessen Mindestvorschriften zum Inhalt haben, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, auf Wunsch strengere Regelungen beizubehalten oder ihre Bestimmungen zu verschärfen.
Bericht Sandbæk (A4-0225/99)
Breyer
Hier freuen wir uns natürlich als Grünen-Fraktion sehr, daß es uns gelungen ist, pestizidfreie Baby- und Kleinkindernahrung jetzt für die gesamte Europäische Union verbindlich zu machen. Das ist nicht nur ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz, sondern ein wichtiger Beitrag hin zur Ökologisierung der Agrarpolitik. Natürlich ist dies auch ein großer Erfolg in der Bilanz unserer Fraktion, denn es war der Änderungsantrag der Grünen Fraktion, der als einziger eine absolute Mehrheit erhalten und dazu geführt hat, daß sich die Kommission, aber auch der Ministerrat bewegt haben. Wenn wir hier das Vorsorgeprinzip festschreiben, dann ist das ein wegweisender Beschluß, der unseres Erachtens jetzt vernünftigerweise noch auf Schulkinder und Jugendliche ausgeweitet werden muß. Dies führt auch dazu, daß wir das ADI-Konzept gründlich überdenken müssen, denn dieses Prinzip geht davon aus, daß Schadstoffe an einem 80 kg schweren Durchschnittsmenschen gemessen werden. Dadurch kann natürlich die Gesundheitsfürsorge gerade für Kinder, Schwache und Kranke nicht gewährleistet werden.
Aber wir freuen uns ganz besonders, daß damit auch erstmals gelungen ist, den höchsten Standard in der Europäischen Union, nämlich die Null-Nachweisgrenzwerte, was de facto biologischer Landbau bedeutet, wie in der Bundesrepublik festgeschrieben, verbindlich für alle EU-Mitgliedstaaten vorzuschreiben. Wir haben hier gezeigt, daß man sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterharmonisieren muß, sondern daß es durchaus möglich ist, den höchsten Standard für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich zu machen. Gerade die Vorsorge für die Kleinsten in der Gesellschaft muß uns wichtig sein. Uns ist es hier gelungen, das Vorsorgeprinzip festzuschreiben, und wir hoffen, daß das bei anderen Beispielen auch gelingt. Mir zur Rechten sitzt meine Kollegin Irene Soltwedel-Schäfer, die gerade heute Betroffene im BSE-Skandal zu Gast hatte. Ich kann nur appellieren, daß, wenn wir das Vorsorgeprinzip verbindlich machen, es dann - so wie es nun gelungen ist - für uns auch in vielen anderen Bereichen Maßstab sein sollte.
Konflikt EU/USA:

Berthu
Frau Präsidentin, die Welthandelsorganisation hat den 13. Mai als Deadline für die Aufhebung des Embargos der Europäer gegen Einfuhren von mit Hormonen, vor allem mit BST behandeltem amerikanischem Rindfleisch festgelegt.
Die Fraktion Europa der Nationen ersucht die europäischen Verantwortlichen inständig, dieses Embargo auf BST aufrechtzuerhalten, da es sich hierbei um ein Hormon handelt, das durch genetisch veränderte Bakterien erzeugt wird und dessen gesundheitsschädliche Wirkung auf Rinder sicher und auf Menschen im Falle des Verzehrs sehr wahrscheinlich ist. Wir müssen hier das Vorsorgeprinzip walten lassen, das es auch gegenüber allen genetisch veränderten Lebensmitteln anzuwenden gilt, deren Einfuhr nach Europa die Kommission unvorsichtigerweise zugelassen hat.
Aber man muß noch weiter gehen, die Verantwortlichkeiten in der derzeitigen Situation prüfen und Korrekturvorschläge unterbreiten. Wir müssen feststellen, daß die von der WTO praktizierten internationalen Handelsregeln, die uns daran hindern, das Vorsorgeprinzip sinnvoll anzuwenden, in den Vereinbarungen der Uruguay-Runde durch die Europäer selbst ratifiziert worden sind, welche durch schlechte Ratgeber wie die Europäische Kommission, die zweifellos zu stark von fremden Interessen beeinflußt war, irregeleitet wurden.
Das gilt es zu allererst durch die institutionelle Reform und bei den bevorstehenden internationalen Verhandlungen zu korrigieren. Ich war wirklich entsetzt, als Kommissar Leon Brittan vorgestern abend ohne das geringste Anzeichen von Skrupeln die Gesetze des Freihandels sozusagen als gottgegeben und als höhere Gebote hingestellt hat. Noch erschreckender war aber, daß der künftige Kommissionspräsident Romano Prodi gestern vormittag in diesem Saal erklärte, die bevorstehenden internationalen Verhandlungen sollten einen neuen Liberalisierungszyklus auslösen. Diese Leute haben wirklich nichts begriffen. Mit ihnen gehen wir auf die Katastrophe zu. Jetzt kommt es im Gegenteil darauf an, im internationalen Handel der freien Entscheidung der Völker und dem Primat der nationalen Souveränitäten, die demokratisch zum Ausdruck gebracht werden, Raum zu geben.

Breyer
Frau Präsidentin! Auch wir freuen uns natürlich, daß sich die EU ganz klar für das weitere Embargo des hormonbehandelten Fleisches ausgesprochen hat. Ich persönlich finde es sehr bedauerlich, daß die Kommission diese Studie so spät in Auftrag gegeben hat. Wir wissen seit Jahren, daß zumindest ein Hormon im Verdacht steht, krebserregend zu sein, und daß sich die anderen Hormone gerade für Jugendliche in der Pubertät sehr negativ auswirken. Wir wissen, und das ist das ganz Entscheidende, daß die Verbraucher Hormonfleisch nicht wollen. Verbraucher wollen gesunde, natürliche Lebensmittel. Deshalb ist diese Entscheidung sehr positiv, denn es wäre ein Schritt rückwärts gewesen, wenn wir nur eine Kennzeichnung gemacht hätten, so wie wir es leider im Fall novel food gemacht haben, obwohl sich die Verbraucher gegen genmanipulierte Lebensmittel ausgesprochen haben.
Die Kommission plant ja auch, das Moratorium für das gentechnisch hergestellte Rinderwachstumshormon zu verlängern. Hier wäre es endlich angebracht, auch ein Verbot auszusprechen, so wie es Kanada bereits gemacht hat. Alle Studien, die der Wissenschaftliche Ausschuß gemacht hat, zeigen die Brisanz, die Gefährlichkeit der Hormonbehandlung von Tieren. Es gibt sehr viele andere Hinweise, die dies noch untermauern könnten, und wir müssen auch endlich davon wegkommen, daß die WTO nur auf die Rückstandsproblematik anspricht, denn die Verbraucher haben mit ihrer Kaufentscheidung das Recht, sich auch gegen eine bestimmte Art der Produktion zu wenden. Daher ist es sehr zu begrüßen, daß die Kommission diese Entscheidung getroffen hat; allerdings hätten wir in der Vergangenheit schon viel klarer und deutlicher die gesundheitlichen Gefahren benennen müssen.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß ich eine Stimmerklärung abgeben kann, während Sie Ihre letzte Präsidentschaft machen. Es hat mich sehr beeindruckt, wie das Hohe Haus Ihnen die Sympathie entgegengebracht hat. Was mich weiterhin freut, ist die Tatsache, daß wir in diesem Hohen Haus einstimmig mit 525 Stimmen - das kommt ja selten vor - verlangt haben, daß das Einfuhrverbot für Hormonfleisch Bestand haben soll. Wir haben im Agrarausschuß eine Vorlage, die in die Richtung ging, doch die Etikettierung vorzuziehen, in die Aufrechterhaltung des Verbots umdrehen können.
Nun haben auch die wissenschaftlichen Ergebnisse unsere Befürchtungen bestätigt. Das Ergebnis hier mit 525 Stimmen wird bei der Kommission Eindruck machen, so daß sie dieses Hormonverbot jetzt beibehält und die Auseinandersetzungen im Panel bei der WTO erneut aufnimmt, um deutlich zu machen, daß wir nicht geneigt sind, unsere Bevölkerung mit diesem doch gefährlichen Hormonfleisch zu belasten. Schönen Dank, und ich wünsche Ihnen alles Gute!

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Graefe zu Baringdorf, für Ihre mich betreffenden freundlichen Worte.

Cunha
In den letzten Jahren haben wir wiederholte Stellungnahmen der Welthandelsorganisation zu Angelegenheiten erlebt, die den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln betrafen, und wir haben die merkwürdige Übereinstimmung dieser Stellungnahmen mit den Interessen und Pressionen der Vereinigten Staaten von Amerika festgestellt.
Im Fall des hormonbehandelten Fleischs und der Vermarktung von genetisch manipuliertem Saatgut (gentechnisch veränderten Organismen - GVO) ist es der Europäischen Union nicht einmal gestattet, die Sensibilität ihrer Verbraucher zu respektieren. Es ist richtig, daß derartige Argumente manchmal benutzt werden, um protektionistische Handelspraktiken zu verschleiern. Das gilt jedoch nicht für die Europäische Union in der gegenwärtigen Situation, denn die BSE hat das Vertrauen der Verbraucher zutiefst erschüttert. Nun ergibt sich aber daraus, daß die europäischen Behörden zu Vorsichtsmaßnahmen greifen, um diese Sensibilität zu respektieren, die in Europa mit einer solchen Intensität ausgeprägt ist, wie man sie in anderen Teilen der Welt nicht findet.
Das schließt gesundheitsschädliche Wirkungen des Verbrauchs von hormonbehandeltem Fleisch und den Verdacht ein, daß einige wissenschaftliche Forschungsergebnisse bei den politischen Entscheidungen der EU verheimlicht werden. Deshalb muß die EU entschlossen auf ihrem Standpunkt beharren, daß alle wissenschaftlichen Daten auf dem Tisch liegen sollen.
Angesichts der in dieser Angelegenheit fehlenden Sensibilität der WTO sind wir sicher, daß die WTO-Regeln über Gesundheits- und Pflanzengesundheitsschutz (das SPS-Abkommen) nicht diesem Zweck dienen und bei der nächsten Verhandlungsrunde verändert werden müssen.
Was die Bananen betrifft, so ist es der EU nicht gestattet, kleinen Ländern, die ihre Kolonien waren (die AKP-Länder) und deren wirtschaftliche Hauptgrundlage in der Bananenerzeugung besteht, eine Handelskonzession zu gewähren. Das ist ein besonders folgenschwerer Sachverhalt, weil diese Politik der EU dem Geist der Lomé-Abkommen gehorcht, die ihren Ursprung im Jahre 1963 haben und demzufolge dem Multilateralen Handelsübereinkommen (Vertrag von Marrakesch - 1994) weit vorausliegen. Und warum das alles? Weil die Vereinigten Staaten Bananenerzeuger sind? Natürlich nicht! Aus dem einfachen Grund, daß sie dann ihre Gesellschaften schützen würden, die das Handelsmonopol für jene Bananen haben, die mit denen aus den AKP-Ländern konkurrieren - die sogenannte "Dollar-Banane" .
Wenn die WTO andererseits die EU zu einer vollständigen Liberalisierung des Bananenhandels zwingen würde, wäre man absolut sicher, daß das System der Beihilfen für die Bananenerzeuger der Gemeinschaft früher oder später enden würde.
Ich ersuche die Kommission, bei der Verteidigung unserer Interessen fest zu bleiben, ohne davor zurückzuschrecken, internationalen Pressionen entgegentreten zu müssen. Und sie soll alle diese Fälle gebührend berücksichtigen, um die Vorkehrungen zu treffen, die für die nächste WTO-Verhandlungsrunde erforderlich sind.

Kreissl-Dörfler
Liebe Kolleginnen und Kollegen, "just in time" kam die erste wissenschaftliche Stellungnahme der EU-Kommission zum Hormonfleisch aus den USA. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Die bei Rindern verwendeten Hormone sind für Menschen, und insbesondere für Kinder, äußerst schädlich. Klipp und klar ist da von krebserregenden Wirkungen, vom zeitlichen Vorziehen der Pubertät, von immunologischen Schädigungen die Rede.
Unsere Antwort darauf kann nur die sein: Das Verbot für Hormonfleisch aus den USA muß aufrechterhalten bleiben. Jedes weitere Spekulieren auf Etikettierungen, auf Entschädigungszahlungen, jeder Hinweis auf ein Arrangieren mit WTO-Regeln sind schlicht obsolet.
Diese Antwort habe ich auch von Sir Leon Brittan erwartet. Aber in Ihren Ausführungen habe ich keine einzige klare Aussage zum Thema Hormone gefunden. Und geradezu ungeheuerlich und verantwortungslos ist Ihre Ansicht, es handle sich dabei primär um ein rechtliches und wirtschaftliches Thema und nicht um eins der öffentlichen Gesundheit.
Im Gegenteil: Die rechtliche Situation ist klar, die ökonomischen Interessen sind es ebenfalls. Und im Sinne der Volksgesundheit sollten wir im Grunde die US-amerikanische Regierung auffordern, in den USA ein Hormonfleischverbot einzuführen.
Nach den Bananen ist das Hormonfleisch der zweite Grund großer Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU. Auch im Falle der Bananen bitte ich nachdrücklichst darum, Schluß zu machen mit den freihändlerischen Kahlschlägen. Auch bei Bananen dürfen wir nicht klein beigeben, um die US-amerikanische Administration nicht zu verärgern. Wir können nicht noch einen Schritt zurückfallen hinter unsere entwicklungspolitischen Grundsätze.
Die Notwendigkeit, unsere Gemeinsame Marktordnung für Bananen zu ändern, muß dazu genutzt werden, eine soziale, ökologische und entwicklungsgemäße Produktionsweise besonders zu fördern - wo auch immer. Bei der bevorstehenden WTO-Runde müssen solche Reformen - auch des bei dem Bananenstreit betroffenen GATS - an erster Stelle auf der Tagesordnung stehen.
Aber wir dürfen nicht auf die Ergebnisse der Runde warten. Hier und jetzt steht an, das EU-Panel gegen die extraterritoriale Gesetzgebung der USA, die Section 301, weiterzuführen und unter keinen Umständen abzubrechen. Und wir müssen energische Schritte gegen das Verhalten der USA unternehmen, die schon seit dem 3. März de facto Strafzölle verhängen, obwohl der Panel-Entscheid erst viel später erging.
Die Kommission hat hier die Aufgabe, nicht den Freihandel zu schützen, sondern diejenigen, die im Namen des Freihandels unter die Räder kommen.
Wir Grüne hoffen, daß unsere in diese Richtung gehenden Änderungsanträge zur Kompromißentschließung von Ihnen getragen werden, damit wir dem Kompromiß zustimmen können.

Lienemann
Europa muß gegenüber den USA in der transatlantischen Partnerschaft entschlossen auftreten. Man muß mit der derzeitigen Auffassung von der Liberalisierung des Handels, d.h. ohne Sozial- und Umweltschutzregeln, Schluß machen und der politischen, wirtschaftlichen und monetären Hegemonie der USA entgegentreten, die das Interesse der amerikanischen Unternehmen als angebliches Allgemeininteresse durchsetzen will.
In der Frage des Hormonfleischs zeigt sich, daß Erfordernisse des Gesundheits- und Verbraucherschutzes mißachtet und dem "Vorsorgeprinzip" gegenüber den vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen nur ein sehr geringes Gewicht eingeräumt wird. Europa muß sein Einfuhrverbot aufrechterhalten - der Streit um den Fluglärm macht deutlich, daß man nicht gewillt ist, die höchsten Umweltnormen zu berücksichtigen.
Auch die soziale Frage, die zwar in den Handelskonflikten weniger deutlich zutage tritt, wird in der Logik der Marktöffnung, wie sie heute vorherrscht, d.h. ohne Sozial- und Umweltschutznormen, leider systematisch mit Füßen getreten.
Der Bananenstreit macht deutlich, daß das Interesse der Multis tausendmal mehr zählt als die Entwicklung der Völker und daß der Markt Vorrang gegenüber der zu entwickelnden notwendigen Solidarität innerhalb einer politischen Gemeinschaft hat!
Dabei ist anzumerken, daß die amerikanischen Agro-Nahrungsmittelkonzerne aus dem Bananenanbau in Lateinamerika gigantische Profite ziehen, ohne daß sich die Situation der Völker in diesen Ländern verbessert.
Es ist an der Zeit, den internationalen Handel und die Öffnung der Märkte auf andere Grundlagen und in einen anderen Rahmen zu stellen als jene, die die WTO, das GATT oder die neue transatlantische Partnerschaft diktieren.

Souchet
Die drei Konflikte, die gegenwärtig zwischen der EU und den USA in Fragen der Welthandelsorganisation bestehen, betreffen die Bananen, das Hormonfleisch und den Lärm startender und landender Flugzeuge.
Obwohl diese drei Konflikte nur einen geringen Teil des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union betreffen, sind sie doch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Konsequenzen exemplarisch.
Was den Bananenstreit betrifft, so büßen die EU-Staaten im Namen der Liberalisierung und Globalisierung des Handels ihre Fähigkeit ein, eine eigenständige und privilegierte Politik gegenüber bestimmten Entwicklungsländern zu betreiben, mit denen wir historisch gewachsene Handelsbeziehungen unterhielten. In einigen dieser Länder wird dies schwerwiegende soziale Konsequenzen haben: die EU-Staaten verlieren infolge der WTO allmählich ihre Einflußzonen vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zugunsten des südamerikanischen Kontinents, dessen landwirtschaftliche Ressourcen zum großen Teil durch Unternehmen mit US-Kapital-Mehrheit bewirtschaftet und vermarktet werden.
Was die Vermarktung von Hormonfleisch betrifft so sind neben den bekannten Konsequenzen der Störung des Produktionsgleichgewichts in einer Agrarwirtschaft, die strukturell Überschüsse produziert und infolge der BSE-Krise stark geschwächt ist, nicht zu unterschätzende Folgen des Verzehrs von hormonbehandeltem Fleisch für die menschliche Gesundheit abzusehen, die bisher nur teilweise bekannt sind. So weiß man beispielsweise, daß der Verzehr von Hormonfleisch schwerwiegende Folgen für Jugendliche in der Pubertät hat. Die Welthandelsorganisation, wie sie von der Kommission ausgehandelt und den Mitgliedstaaten aufgezwungen wurde, setzt sich über das Vorsichts- und Gesundheitsschutzprinzip hinweg, das jeder Staat im Interesse der Gesundheit seiner Bürger anwenden muß.
Aus diesen beiden Beispielen müssen wir schlußfolgern, daß die GATT-Vereinbarungen, aus denen die Welthandelsorganisation hervorgegangen ist, den Interessen der EU-Bürger zum Schaden gereichen. Ich verlange eine vollständige Neuordnung der Arbeitsweise der WTO im Rahmen der für Ende des Jahres vorgesehenen neuen Verhandlungsrunde. Es gilt, den Grundsatz des fairen Handels zwischen der Europäischen Union und den Drittländern einzuführen und das Vorsichtsprinzip wiederherzustellen. Wir wissen, daß die USA die Europäische Union nach dem Hormonfleisch in der Frage der genetisch veränderten Organismen attackieren werden.
Bericht Spencer (A4-0242/99):

McKenna
Frau Präsidentin, ich habe gegen den Bericht Spencer zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gestimmt. Er ist nur ein weiterer Beleg für die Tendenz einer stärkeren Militarisierung in der Europäischen Union. In diesem Bericht ist von der Unterstützung der französisch-britischen Erklärung von St. Malo und auch von der schnellen Integration der WEU in die EU die Rede. Ganz eindeutig ist die WEU ein militärisches Bündnis, das auf Kernwaffen und militärische Abschreckung setzt. Man könnte erwarten, daß am Ende des 20. Jahrhunderts versucht werden sollte, von diesen militärischen Blocks loszukommen, weil sie nach meinem Dafürhalten nicht mehr zeitgemäß sind. Wir hauchen der Westeuropäischen Union, die eigentlich letztes Jahr hätte außer Kraft gesetzt werden sollen, neues Leben ein.
In meinem Land wurde uns immer wieder versichert, daß die Europäische Union keinen militärischen Charakter erhalten wird, doch in vielen von diesem Parlament angenommenen Berichten während der fünf Jahre, in denen ich hier war, ist klar zu erkennen, daß das die von ihr eingeschlagene Richtung ist. Ich glaube nicht, daß die Militarisierung der EU in irgendeiner Form im allgemeinen Interesse der Menschen liegt, weder in Europa noch sonstwo auf der Welt. Wir bilden lediglich einen neuen Militärblock, was ich für keine gute Idee halte. Die Regierungen in ganz Europa sollten ehrlich zu ihren Wählern sein, besonders in neutralen Ländern wie dem meinen, und sagen: "Das und das geht hier wirklich vor. Sind Sie dafür oder dagegen?" Es ist völlig klar, daß der EU ein militärischer Charakter verpaßt wird, wenn jetzt nichts unternommen wird. Helmut Kohl sagte, er glaube, daß am Ende des Wegs zur Europäischen Union eine europäische Armee und eine europäische Polizei stünden. Das ist der Öffentlichkeit nicht gesagt worden. Das sollte es aber. Ich bin grundsätzlich gegen jede Form einer europäischen Armee bzw. europäischen Polizei oder eine europäische Verteidigungsidentität innerhalb der EU.

Caudron
Die mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte GASP konnte sich nur schwer etablieren. Lange Zeit existierte sie fast nicht, und Europa trat auf der internationalen Bühne als ein politischer "Zwerg" mit minimalistischen Positionen auf.
Die Berichte von Herrn Spencer machen deutlich, daß die Europäische Union beginnt, sich als politische Macht zu profilieren, und widerspiegeln klar den Willen des Europäischen Parlaments, hierzu einen Beitrag zu leisten. Zwar ist unbestreitbar die politische Aktion der Europäischen Union noch unzureichend, was sich besonders gravierend im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zeigt, jedoch muß man diese Aussage im Lichte der jüngsten Ereignisse im Kosovo relativieren. Die Europäische Union hat es verstanden, Initiativen zu ergreifen, wie die Durchführung der Konferenz von Rambouillet zeigte. Sie versteht es, sich Gehör zu verschaffen, und spielt nicht die zweite Geige hinter den USA.
Mit dem Amsterdamer Vertrag wird die GASP neuen Auftrieb erhalten. Die Ernennung eines Hohen Vertreters der GASP wird diese Politik klarer erkennbar und effizienter machen. Ich unterstütze die Idee des Berichterstatters, vor dem Amtsantritt dieses Hohen Vertreters eine Anhörung im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten durchzuführen.
Darüber hinaus wird das neue Instrument der Gemeinsamen Strategien die Möglichkeit schaffen, der GASP eine grundlegende Orientierung zu geben. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten sollte eine derartige Strategie gegenüber der Russischen Föderation beschließen und sie dem Europäischen Rat in Köln vorlegen. Ich unterstütze diesen Zeitplan voll und ganz, denn ihre Annahme duldet keinen weiteren Aufschub. Angesichts der Krise, die die Russische Föderation sowohl in institutioneller Hinsicht als auch auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet durchmacht, ist höchste Eile geboten. Die Ereignisse im Kosovo sprechen für die Aufnahme eines intensiven Dialogs mit der Russischen Föderation, die eine wesentliche Rolle in der europäischen Verteidigungsarchitektur zu spielen hat. Dies ist ein Schlüsselelement für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent.
Zum Inhalt dieser Strategie sollte das Europäische Parlament konsultiert werden. Da dies im Vertrag über die Europäische Union nicht vorgesehen ist, wünsche ich ebenso wie der Berichterstatter, daß eine Interinstitutionelle Vereinbarung abgeschlossen wird, die diese Konsultation vorsieht. Ich teile seinen Unmut hinsichtlich der Vollmachten des EP in dieser Frage. An dieser Feststellung ändern auch die durch den Amsterdamer Vertrag vorgenommenen Neuerungen nichts. Mit Ausnahme der Finanzierung der GASP bleibt die Rolle des EP auf Information und Konsultation beschränkt. Die Ratspräsidentschaft hat dem EP ihren Jahresbericht über die wichtigsten Aspekte und Entscheidungen der GASP nicht rechtzeitig vorgelegt. Allein daran wird deutlich, daß man gar nicht gewillt ist, das EP in diese Politik einzubinden.

Lindqvist
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union hat Schiffbruch erlitten. Großbritannien und die USA sind in der Irakfrage oft ihren eigenen Weg gegangen. Die EU hat die Konflikte in Bosnien, im Kosovo und in der Türkei (Kurdistan) nicht lösen können. Daher sollte die Union in der Frage der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik zurückstecken und statt dessen all ihre Kräfte auf die Konfliktverhütung innerhalb der EU und in ihren Nachbargebieten konzentrieren. Eine GASP würde nur in die falsche Richtung führen. Die EU ist kein Staat und soll auch keiner werden.

Theorin
Meiner Ansicht nach sollte die Grundlage der EU eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit sein. In eine solche Zusammenarbeit paßt jedoch keine Gemeinsame Verteidigung. Statt dessen sollte über nationale Grenzen hinweg an der Konfliktverhütung gearbeitet werden.
Mit Konflikten wird der Mensch immer leben müssen. Die Frage ist nur, wie er damit umgeht. Konflikte können ihren Ursprung in sozialen, ethnischen und religiösen Gegensätzen haben. Sie können nicht mit militärischen Machtmitteln gelöst werden, sondern erfordern politische, wirtschaftliche und diplomatische Instrumente.
Sicherheit kann nur durch Zusammenarbeit erreicht werden. Sie muß unterschiedslos für alle gelten und auf dem Prinzip der Gleichheit und Gerechtigkeit basieren. Zusammenarbeit, Offenheit, Vertrauen und Abrüstung schaffen größere Sicherheit. Wahre Sicherheit muß aber auch die Bedrohung durch Hunger, Krankheiten und Unterdrückung ausschließen.
Bericht Spencer (A4-0219/99):

Blot
Der Bericht enthält viele gute Absichten und verdient deshalb Zustimmung. Jedoch kommt er mir von der Bedeutung her ziemlich belanglos vor.
Als Beispiel zitiere ich diesen bezeichnenden Satz: "Die Prüfung der gemeinsamen Strategie gegenüber Rußland fügt sich in einen politischen Kontext ein, der sich mit der bewaffneten Intervention der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verändert hat. Dabei ist außerdem der Beschluß des Kongresses der Vereinigten Staaten zu berücksichtigen, unter bestimmten Bedingungen ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln, das aus russischer Sicht den ABM-Vertrag in Frage stellen würde" .
Was hat unserer Berichterstatter angesichts dieser beiden verhängnisvollen Aktionen der USA zu sagen? "All diese Entwicklungen sprechen für einen intensiven Dialog zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation" . Von amerikanischer Seite Taten! Von europäischer Seite Worte! Nichts könnte besser die Ohnmacht Europas gegenüber der amerikanischen Supermacht demonstrieren.
Die USA haben von der Zweiteilung Europas nach 1945 so sehr profitiert, daß sie nun alles daranzusetzen scheinen, um den Boden für eine neue Teilung zu bereiten, diesmal zwischen Westeuropa auf der einen und dem orthodoxen Europa auf der anderen Seite. Die unfreundlichen Akte gegenüber dem von der orthodoxen Zivilisation geprägten Teil Europas sind schon gar nicht mehr zu zählen - Mißachtung, Vorwürfe des Chauvinismus, totale Ignoranz einer teilweise anderen Kultur - und die Luftangriffe auf Serbien sind ein Symptom dieser Haltung. Man möchte einen neuen Schnitt durch Europa ziehen, der anders nicht zu haben wäre. Die europäischen Länder müssen sich mit Unterstützung der Russischen Föderation und in gegenseitiger Zusammenarbeit mit dieser im Interesse des Friedens und des Wohlergehens für alle dieser Haltung entgegenstellen.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Bei der Schlußabstimmung zu diesem Bericht haben wir uns der Stimme enthalten. Wir teilen die politische Aussage, daß alle EU-Mitgliedstaaten ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation intensivieren und ausbauen sollten, da die Entwicklung in Rußland eine wichtige Rolle für ganz Europa spielt. Kernpunkt dieser Strategie ist der Beitrag zur Entfaltung der russischen Demokratie. Andererseits sind wir jedoch der Auffassung, daß die vom Westen unterstützte neoliberale Politik zur Schaffung ernster sozialer Probleme wie Arbeitslosigkeit und wachsende Klassenunterschiede beigetragen hat. Die Intensivierung der Beziehungen zu Rußland muß also auf einer Politik basieren, die auf die Stärkung der Demokratie und die Verringerung der sozialen Ungerechtigkeiten ausgerichtet ist.
Der vorliegende Bericht erhebt vor allem die Forderung, daß die EU die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt. Dem widersetzen wir uns entschieden. Unserer Meinung nach führt eine solche Entwicklung u. a. dazu, daß die bündnisfreien Länder, wie beispielsweise Schweden, stärker eingebunden werden und geringere Möglichkeiten zu selbständigem Handeln haben. Das würde jedoch der Gemeinsamen Sicherheit in Europa und der ganzen Welt zum Nachteil gereichen.
Aus oben genannten Gründen enthalten wir uns deshalb bei der Schlußabstimmung der Stimme.
Bericht Müller (A4-0227/99):

Van Dam
Kollegin Müller hat einen ausgezeichneten Bericht zum Haushaltsvoranschlag für 2000 verfaßt. Viele der Empfehlungen in dem Bericht übernehmen wir gern. Daher haben wir auch für diesen Bericht gestimmt. Die Berichterstatterin entscheidet sich zu Recht für eine strenge Haushaltspolitik. Aufstockung des Personals ist nur in wirklich begründeten Fällen zulässig. Die Gebäude müssen innerhalb möglichst kurzer Zeit abbezahlt werden, um die Zinsbelastung zu begrenzen. Außerdem lehnt die Berichterstatterin direkte Zuschüsse für die Einrichtung und zum Betrieb eines Supermarkts sowie der Restauranteinrichtungen in den Räumlichkeiten des Parlaments ab. All diesen Empfehlungen können wir voll und ganz zustimmen.
Gestatten Sie mir dennoch einige Bemerkungen. Wir befürworten eine Wende in Richtung einer neuen Personalpolitik, wo Beförderungen nach Leistungen vorgenommen werden. Das stimuliert die Motivation. Die große Frage dabei ist allerdings: Wer beurteilt diese Leistungen? Kann garantiert werden, daß diese Beurteilung objektiv ausfällt? Wir müssen abkommen von politischen Ernennungen und Bevorzugungen auf der Grundlage persönlicher Präferenzen. Die Kommission Santer ist an der Günstlingswirtschaft gescheitert. Andrer Fehler sind gute Lehrer.
Abschließend noch ein Wort zu den Beamtengehältern. Wird ein Statut für die Mitglieder angenommen, dann entsteht eine enorme Diskrepanz zwischen dem Gehaltsniveau der Parlamentarier und dem des Beamtenstabs. Nicht, daß wir als Parlamentarier unzufrieden sein müßten. Aber das zeigt doch, wie exorbitant hoch die Gehälter der Beamten sind. Es wäre gut, wenn auch darüber eine Diskussion in Gang käme.
Die Sitzung wird um 13.48 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen

Agenda 2000 (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die Agenda 2000.

Hänsch
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Agenda 2000 wollten und wollen Rat, Kommission und Parlament drei Ziele erreichen. Erstens: die Union fitmachen für die Erweiterung nach Osten. Zweitens: eine Reform der eigenen Politiken, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und der Strukturfonds, sozusagen eine Durchlüftung unserer Politiken, und drittens: die Sicherung der Finanzierung für diese Politiken in den nächsten sieben Jahren.
Der Masterplan, den die Kommission dafür vorgelegt hatte, hat die mehr als zweijährigen Beratungen in Parlament und Rat nicht unverändert überstanden, und ich gebe zu, dies war für die Sache nicht in allen Punkten von Vorteil. Es wird sich zeigen, daß wir die Ziele, die ich gerade genannt habe, nicht ganz erreicht haben. Es ist jedoch auch richtig, daß wir ihnen sehr, sehr nahe gekommen sind.
Das Ergebnis von Berlin ist ein Kompromiß. Daß er zustandegekommen ist, ist auch ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, insbesondere des deutschen Bundeskanzlers. Jeder Kompromiß, natürlich auch der von Berlin, hat zufriedenstellende und weniger zufriedenstellende Teile. Vielleicht kann in der Europäischen Union das Höchstmaß an Zufriedenheit nur durch die gleichmäßige Verteilung der Unzufriedenheit erreicht werden. Auch damit hat die deutsche Ratspräsidentschaft Erfolg gehabt. Erfolg hatte jedoch auch das Parlament! Noch nie ist das Europäische Parlament bei einem Reformprojekt dieser Größenordnung am Zustandekommen der Entscheidungen so eng beteiligt worden.
Zwischen der ersten Lesung der Berichte im Europäischen Parlament bis zum Europäischen Rat in Berlin Ende März hat das Parlament in intensiven Beratungen, und nach Berlin auch noch in intensiven Verhandlungen, das Ergebnis beeinflußt und verändert. Dieses Ergebnis ist sicherlich ein Stück von unseren Forderungen und Wünschen entfernt. Wir sehen jedoch auch, daß es dem Europäischen Parlament zum ersten Mal gelungen ist, einen Beschluß des Europäischen Rates in wichtigen Punkten zu verändern. Es ist unser Erfolg, daß eine vierte Gemeinschaftsinitiative URBAN geschaffen wird und auch finanziell ausgestattet und damit zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung in den Randgebieten und in den Städten beigetragen werden kann.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Kommissarin, Frau Wulf-Mathies, dafür danken, daß sie die Position des Europäischen Parlaments in diesen Fragen, wie übrigens auch in einer Reihe von anderen Punkten, unterstützt hat. Wir hätten diesen Erfolg nicht davongetragen, wenn Sie nicht auf unserer Seite gewesen wären.
Es ist unser Erfolg, wenn künftig Raumordnung, entlegene Gebiete und Inseln stärker beachtet werden. Es ist unser Erfolg, wenn Bildung und Ausbildung stärker gefördert werden sollen, und es ist vor allem unser Erfolg, daß das Flexibilisierungsinstrument erhöht werden kann. Unser Erfolg: die Revisionsklausel für die Finanzierung künftiger Politiken, vor allem im Bereich der Außenpolitik und wenn es darum geht, Hilfe für den Wiederaufbau in den geschundenen Regionen des Balkan zu leisten. Es ist unser Erfolg, daß der Einstieg in die Mitentscheidung wenigstens in Teilbereichen der Agrarpolitik erreicht werden konnte. Ich denke, der künftige Kommissionspräsident kann sich bei uns bedanken, daß ihm für neue Aufgaben der Kommission erheblich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden kann, als die alte Kommission jemals zur Verfügung gehabt hat.
Die große Mehrheit meiner Fraktion wird der Interinstitutionellen Vereinbarung über die mittelfristige Finanzplanung zustimmen, und natürlich werden wir auch den zustimmungspflichtigen Teilen der Agenda 2000 unsere Zustimmung geben.
Wir haben schon im November 1998 erklärt: Wir, das Parlament, werden alles tun, damit die Agenda 2000 als Paket noch vor der Neuwahl des Parlaments verabschiedet wird, und wir wollen diese Agenda 2000 jetzt auf den Weg bringen. Es ist der unverzichtbare Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Union in einer schwierigen Zeit. Wir machen mit unseren Beschlüssen zur Agenda 2000 die Europäische Union ein Stück zukunftsfähiger.

Hatzidakis
Herr Präsident, in einer Zeit, da der Grundsatz, man könne Politik, vor allem Sozialpolitik, ohne Geld machen, immer mehr an Boden gewinnt, bestehe ich weiterhin auf der Notwendigkeit einer grundlegenden Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Rahmen der Europäischen Union. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gehört zu den Grundprinzipien des Vertrages über die Europäische Union, und ich bin der Auffassung, daß alle Organe der Union diesem Grundprinzip treu verhaftet bleiben müssen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang anmerken, daß sich die Europäische Kommission mit ihren Vorschlägen zur Agenda 2000 in die richtige Richtung bewegt hat, und von seiten der Europäischen Volkspartei möchte ich Frau Wulf-Mathies, Herrn Fischler und Herrn Flynn daher zu ihrer Haltung, auch während der Verhandlungen, gratulieren.
Das Parlament hat seinen Vorschlägen bekanntlich schon seit November Gestalt verliehen. Es ist meines Erachtens sogar noch beträchtlich über die Vorschläge der Kommission hinausgegangen und war bestrebt, zwei Ziele miteinander zu verbinden: einerseits soll eine effiziente Verwaltung der Mittel - ein effizientes Management - gesichert und andererseits soll der Schwerpunkt auf die Bereiche gelegt werden, die vordringlich sind. Wir haben von Anfang an gefordert, zwei Drittel der Mittel für Ziel-1-Gebiete, zu denen die ärmsten Regionen gehören, bereitzustellen.
Darüber hinaus, Herr Präsident, fanden Verhandlungen statt, und dann kam Berlin - bis Berlin haben wir uns sehr schwergetan. Glücklicherweise jedoch kam in Berlin der Kompromiß zustande, dem Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat und natürlich auch der Kommission folgten, die drei positive Veränderungen mit sich brachten: die erste Änderung betraf die Gemeinschaftsinitiative URBAN, die zweite den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung in bezug auf die Aktionen für Kultur und Fremdenverkehr, und die dritte betrifft die besondere Bedeutung, die wiederum in der Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung den Inseln beigemessen wird.
Herr Präsident, der Kompromiß von Berlin ist, wie im übrigen jeder Kompromiß, kein Anlaß für übertriebenen Jubel, schon gar nicht für mein Land - ich muß auch als Grieche sprechen -, da die griechische Regierung Regelungen akzeptiert hat, die uns in eine Reihe mit Spanien, Irland und Portugal stellen, Länder, die weniger arm als meine Heimat sind und bereits beim Euro mitmachen.
Eine Ablehnung dieses Kompromisses durch das Parlament würde jedoch alles zunichte machen, da so der rechtzeitige Beginn der Programme des Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts am 1. Januar 2000 nicht möglich wäre. Ich spreche mich daher für die Billigung der Verordnung aus, um so mehr, als die zahlreichen Positionen, die das Europäische Parlament bereits seit November vorigen Jahres formuliert hat, akzeptiert und bei den Verhandlungen mit dem Rat im letzten Monat weitere positive Änderungen erreicht worden sind.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Heranführungsfonds sagen. Bedauerlicherweise wurde Zypern vom Rat ausgenommen. Es ist das einzige unter allen beitrittswilligen Ländern, das von der Finanzierung durch die Heranführungsfonds ausgeschlossen wurde. Ich hoffe, daß die Zusage von Herrn van den Broek, die Möglichkeit der Einsetzung einer besonderen Haushaltszeile für die Finanzierung Zyperns werde geprüft, auch eingehalten wird, denn wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Solche Ungleichbehandlung nährt nur Zweifel darüber, ob man tatsächlich gewillt ist, Zypern in die Europäische Union aufzunehmen. Diese Zweifel müssen so schnell wie möglich zerstreut werden.

Brinkhorst
Herr Präsident, als der Europäische Rat in Berlin zu einer Einigung gelangte, war das hauptsächlich eine politische Einigung. Zu jener Zeit war sie für das Parlament inakzeptabel. Aber in diesem historischen Augenblick werden wir hoffentlich einer Interinstitutionellen Vereinbarung zustimmen. Historisch insofern, als daß das Parlament noch niemals zuvor einen Standpunkt des Europäischen Rates geändert hatte, und dies wiederum widerspiegelt nun unsere neue Position. Vor uns sitzen drei der scheidenden Kommissare, und ich möchte an dieser Stelle sagen, daß in den ursprünglichen Vorschlägen zur Agenda 2000 von seiten der Kommission Mut und Weitsicht bewiesen wurden. Die Ergebnisse des Europäischen Rates waren nicht zufriedenstellend.
Wir haben wesentliche Ergebnisse erzielt. Vor allem haben wir jetzt zum ersten Mal neue Rechte in bezug auf die nichtobligatorischen Ausgaben für die Landwirtschaft. Für Kommissar Fischler ist das sicherlich sehr positiv. Wir verfügen jetzt über neue Garantien von einer neuen Flexibilität. Wir sind nicht ganz zufrieden mit der Tatsache, daß der Rat in einem Bereich, in dem dieses Parlament über größere Rechte verfügt, erhebliche Einsparungen vorgenommen hat - Kategorie 3. Zumindest haben wir im Rahmen der gegenwärtigen Beschränkungen die Möglichkeit einer weiteren Korrektur durch das Parlament erreicht.
In Kategorie 4, der Außenpolitik, gibt es ein Abkommen, das wir prüfen können. Die Scheinheiligkeit des Europäischen Rates läßt sich am besten damit beweisen, daß innerhalb von zwei Wochen über nicht weniger als 250 Mio. Euro für das Kosovo entschieden werden mußte, womit über drei Fünftel der Gesamtmittel für sieben Jahre in Anspruch genommen wurden. Daraus ist zu erkennen, daß Berlin schon wieder überholt ist. Aber zu diesem Zeitpunkt gegen eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu stimmen, wäre ein großer Fehler. Aufgrund dessen wird die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas für die Interinstitutionelle Vereinbarung stimmen, da mit ihr nicht nur mehr Mittel, sondern auch mehr Rechte und ein Zuwachs an Gleichheit erreicht werden Auf dieser Basis kann die Europäische Gemeinschaft weiter voranschreiten. Wenn wir dagegen stimmen, mit all den anderen Schwierigkeiten, bringen wir die Europäische Union zu einem Zeitpunkt, da die Herausforderungen für das neue Jahrhundert vor der Tür stehen, in eine längere Phase der Ungewißheit.

Baggioni
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Inselbewohner in der Europäischen Union waren hocherfreut, als sie am Abend des 2. Oktober 1997 feststellen konnten, daß der von den 15 Mitgliedern unterzeichnete Vertrag von Amsterdam erstmals ausdrücklich die dauerhaften strukturellen Benachteiligungen der Inselregionen sowie die Notwendigkeit, diesen ein Ende zu setzen, institutionell anerkannte.
Leider muß man nun, nicht einmal zwei Jahre später, nachdem dieser Vertrag letzten Samstag in Kraft getreten ist, feststellen, daß die Strukturfondsreform für den Zeitraum 2000-2006 nicht der gleichen Logik folgt wie der neue Vertrag. Obgleich eine solide juristische Basis es gestattet hätte, vor allem mit Hilfe der Strukturfonds eine echte integrierte Politik zugunsten der Inselregionen umzusetzen, haben Rat und Kommission anders entschieden und sich über die einschlägigen Empfehlungen des Europäischen Parlaments hinweggesetzt. Den Inselregionen wurden kategorisch und systematisch alle Möglichkeiten einer speziellen Sonderbehandlung verweigert. Selbst die bescheidene Forderung, im Programm Interreg III einen speziellen Abschnitt für die Zusammenarbeit mit und zwischen den Inseln vorzusehen, wurde zurückgewiesen.
Beim Studium der Verordnungen, die morgen beschlossen werden sollen, wird deutlich, daß die Sache der Inselregionen im Zusammenhang mit dieser Strukturfondsreform nicht nennenswert vorangekommen ist. Besorgniserregend ist auch die Feststellung, daß ab 2000 nur sehr wenige dieser Regionen als förderwürdig aufgrund ihres Entwicklungsrückstands eingestuft werden. Bedeutet dies, daß nach Ansicht des Rates und der Kommission die Inselregionen der Union eine solche wirtschaftliche Entwicklung genommen haben, daß der politische Wille zur Berücksichtigung der Insellage, der anderthalb Jahre zuvor auf der Konferenz von Amsterdam bekundet wurde, nicht mehr gilt? Bedeutet dies, daß die ausdrücklich anerkannten dauerhaften strukturellen Benachteiligungen wie durch ein Wunder innerhalb von 18 Monaten verschwunden sind? Nur die EFRE-Verordnung erwähnt die Notwendigkeit, bestimmten Inseln zu helfen, allerdings auch nur in äußerst diffuser Form.
Dennoch möchte ich dem Berichterstatter Herrn Varela sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik für ihr Verständnis und ihre Unterstützung im Laufe dieser Wahlperiode danken. Angesichts eines so dürftigen Ergebnisses für die Sache der Inselbewohner bleibt auf dem Wege zu einer echten und nicht nur theoretischen Berücksichtigung der Spezifik der Inselregionen in der Union ganz unbestritten noch viel zu tun. Aber ich vertraue auf das Europäische Parlament, daß es seinen seit einigen Jahren eingeschlagenen Weg fortsetzen wird. Der Rat und die Kommission können sich nicht auf ewig taub stellen.

Miranda
Herr Präsident! Der in Berlin vereinbarte Rahmen der Finanziellen Vorausschau ist nicht geeignet, besondere Begeisterung zu erregen. Und das vielleicht nicht so sehr wegen des Schecks, der für jedes einzelne von unseren Ländern bestimmt oder von ihm verlangt wurde, sondern gewiß wegen der angenommenen restriktiven Gesamtlösung und wegen des ihn kennzeichnenden prekären Charakters. Am Ende des Gipfels von Berlin erklärten sich übrigens alle Länder, alle Regierungen zu Siegern. Aber seien wir objektiv: Mit einem solchen Finanzrahmen wird es bis 2006 keine Erweiterung geben; oder wenn man sie verwirklichen will, und das bis zu diesem Zeitpunkt, muß die Vorausschau tiefgreifend überprüft werden, wie man dann auch die entsprechenden Schecks möglicherweise überprüfen muß.
Dieser mittelfristige Finanzrahmen gibt ebenfalls keine Antwort auf derart wichtige Fragen wie die Konkretisierung des Euro und insbesondere die möglichen asymmetrischen Schocks oder die voraussichtlichen Ergebnisse der nächsten Verhandlungen im Rahmen der WTO. Wenn wir in diesem Zusammenhang aus prinzipiellen Gründen gern die neue Interinstitutionelle Vereinbarung bedingungslos unterstützen und fördern würden, um die Stabilität zu garantieren und die Planung zu ermöglichen, so ist es doch nicht weniger richtig, daß der Kompromiß, den sie in bezug auf den angenommenen Finanzrahmen mit seinen bereits angeführten Wesensmerkmalen bedeutet, uns Anlaß zu einigen Vorbehalten gibt. Diese Vorbehalte nehmen noch zu, und das sowohl wegen des Ausbleibens einer von uns befürworteten tiefgreifenden Reform der GAP als auch wegen der unleugbar einschränkenden Ausrichtung der Vorschriften, die einige mit der Kohäsion in Zusammenhang stehende Instrumente regulieren werden. Doch zu diesen Aspekten werden sich andere Mitglieder meiner Fraktion äußern.

Schroedter
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich möchte das Positive voranstellen. Für den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt und damit für das Herzstück des europäischen Gesellschaftsmodells ist es von existentieller Bedeutung, daß es gelungen ist, die neue Verordnung rechtzeitig vor dem Ende der Wahlperiode des Europäischen Parlaments zu einem Abschluß zu bringen. Der Fortgang der Förderung wird damit garantiert. Der Preis dafür ist allerdings sehr hoch. Die finanziellen Kürzungen beim Herzstück der europäischen Integration werden die Regionen nun mit intelligenteren Konzepten ausgleichen müssen. Ich fordere diesbezüglich die Kommission auf, ihre Kontrollfunktion wirklich ernsthaft wahrzunehmen und die Zielformulierungen der neuen Verordnung - nachhaltige Entwicklung, Beschäftigungsförderung, Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, Verbesserung der Umwelt, Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen - wirklich in ihren Programmen durchzusetzen und nicht wieder vor den Mitgliedstaaten zurückzuscheuen. Das Ergebnis von Berlin - das wurde heute schon gesagt - läßt nämlich die erhoffte Reform vermissen. Nachdem das Parlament die Rechte der Bürger und Bürgerinnen Europas durch ein umfassendes Partizipationsprinzip im Verordnungsentwurf erweitert hat - und nur das ist die Grundlage, daß Planung auch nachhaltig umgesetzt werden kann -, stellt der Rat dieses gemeinsame Anliegen in die Beliebigkeit der Mitgliedstaaten. Das sehe ich als das größte Problem der neuen Verordnung an.
Bei der Anwendung der Fonds zu integrierten Entwicklungskonzepten muß traditionelles Ressourcendenken überwunden werden. Es gibt Möglichkeiten in der Verordnung, aber ich kenne inzwischen auch die Widerstände auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Das bedeutet nämlich, lokale Entwicklungsinitiativen müssen Mittel aus ESF und EFRE bekommen, um ihren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirklich leisten zu können. Mit der neuen Strukturfondsverordnung ist es gelungen, die Kohäsionspolitik weiterzuführen. Aber eine Reform ist es nicht! Effizienz, Verwaltungsvereinfachung und Konzentration sind auf der Strecke geblieben. Sie fielen dem Beichtstuhlverfahren und den dort verteilten Geschenken zum Opfer.
Meine Schlußfolgerung daraus ist: Wenn es nicht endgültig gelingt, das europäische Interesse über die nationalen Interessen zu stellen, dann schaffen wir es nicht, zu einer wirklich fortschrittlichen ökonomischen und sozialen Kohäsionspolitik zu kommen.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Parlament besteht ein Konsens hinsichtlich der Erweiterung auf die MOEL und der Notwendigkeit einer Reform der GAP, und diesen Aspekt der Agenda 2000 möchte ich besonders hervorheben. Mit anderen Worten, unser Parlament als Vertreter der europäischen Bürger hat sich für unser europäisches Landwirtschaftsmodell ausgesprochen, für mehr Gleichbehandlung, für eine ausgewogene ländliche Entwicklung, für mehr Qualität, für den Schutz der Umwelt, wie dies aus dem Bericht Cunha deutlich wurde.
Diese politische Position ist eindeutig und steht im klaren Gegensatz zu immer mehr Standardisierung, immer mehr Sterilität, immer mehr unerbittlichem Wettbewerb, der die Preise und die Einkommen der Landwirte nach unten zieht, wie es der ultraliberalen Position der Länder der Kerns-Gruppe und der USA entspricht. Dank der entschlossenen Haltung des Parlaments, die es ermöglichte, die Kommission auf eine weniger unnachgiebige Haltung zu drängen, dank der Hartnäckigkeit und Ausdauer einiger Mitgliedstaaten wurde ein kurzfristig zufriedenstellender Kompromiß erzielt, indem von der Kofinanzierung Abstand genommen wurde, die Senkung der garantierten Agrarpreise gemäßigter ausfiel als vorgesehen und der Status quo bei den Quoten beibehalten wurde.
Aber wie wird es in Zukunft aussehen? Wird die Reform es gestatten, die Wege für eine nachhaltige Landwirtschaft zu verfolgen, die die Kommission im Widerspruch zu ihrem veränderten Vorschlag für das Landwirtschaftskapitel der Agenda 2000 vorgeschlagen hat? Wird die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern verstärkt? Nimmt die ländliche Entwicklung, die 80 % des Territoriums der Union betrifft, den ihr gebührenden Platz ein? Wird die Entwicklung in den Inselregionen gefördert und mit mehr Haushaltsmitteln ausgestattet? Werden die bekannten Ungleichgewichte der GAP auf sozialem Gebiet und im Umweltbereich sowie die Dualisierung der Landwirtschaft wirklich bekämpft? Werden die Agrarbeihilfen gerechter und umweltwirksamer verteilt? Nein, nein, nein und nochmals nein!
Europa verabschiedet sich, indem es von der Politik der Agrarförderung mit Hilfe der Preise abrückt, sich auf eine Nationalisierung zurückzieht und sich durch eine erneute Erhöhung der direkten Einkommensbeihilfen selbst schwächt, immer mehr von seiner Mission und den Gründungsprinzipien des gemeinsamen Agrarmarktes. Ja mehr noch, es untergräbt die Grundlagen seiner Kultur, seiner Landschaften, seiner Gastronomie und damit einen großen Teil seine Identität. Wie will das auf diese Weise reformierte agrarische Europa, das man uns darstellt, sein politisches Projekt der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung bei den bevorstehenden WTO-Verhandlungen verteidigen? Das ist Anlaß zu echter Besorgnis.
Die Verhandlungsführer im Namen Europas bei den WTO-Verhandlungen müssen ihre Waffen schärfen und uns beruhigen: Die Anpassung der Gemeinschaftsverordnungen an die Spielregeln des Weltmarktes kann niemals ein agrarpolitisches Ziel für die Europäische Union sein. Im Augenblick, denn mit dem Augenblick muß man ja leben, wird sich meine Fraktion für den derzeitigen Kompromiß aussprechen. Sie fordert die Kommission jedoch inständig auf, unser europäisches Landwirtschaftsmodell bei den bevorstehenden WTO-Verhandlungen zu verteidigen.

des Places
Herr Präsident, aus Überzeugung und nicht etwa aus Widerspruchsgeist werden wir gegen alle legislativen Entschließungen zum Bericht über die Agenda 2000 mit Ausnahme der über die GMO Wein stimmen, denn wir sind gegen die Positionen der Kommission und des Rates im Ergebnis des Berliner Kompromisses.
Einen Kompromiß, der im Ergebnis einer nur teilweise kompensierten Preissenkung eine deutliche Einkommensverringerung der europäischen Landwirte nach sich zieht, bevor sie im Interesse der WTO ganz abgeschafft werden, kann man nun wirklich nicht bejubeln. Wie Sie wissen, Herr Präsident, sind bestimmte landwirtschaftliche Erzeugungen notwendig für das ökologische Gleichgewicht und die Bodennutzung des Territoriums der Europäischen Union. Leider wird all dies bei einigen Erzeugungen stark zurückgehen. Ich denke hier besonders an die Ölsaaten und Eiweißpflanzen, die eine ideale Vorfrucht für den Anbau von Qualitätsgetreide sind, was wir ja mehr und mehr brauchen.
Im Zusammenhang mit den beiden Stellungnahmen des Landwirtschaftsausschusses zur Agenda 2000 hatte ich alle meine Kolleginnen und Kollegen vor den Haushaltsschwierigkeiten gewarnt, auf die wir stoßen würden. In diesem Punkt bin ich weitgehend zufrieden mit dem Kompromiß von Berlin, der darauf abzielt, die Agrarleitlinie im Zuge der vorgesehenen Erweiterungen von Fall zu Fall zu verändern und in der finanziellen Vorausschau automatisch eine jährliche technische Anpassung an die Inflationsentwicklung ins Auge zu fassen. Wir können nur hoffen, daß der Grundsatz der obligatorischen Ausgaben nicht in Frage gestellt wird.
Abgesehen von seinen Auswirkungen hinsichtlich des Einkommens der Landwirte dient dieser Kompromiß absolut nicht der Vorbereitung der bevorstehenden WTO-Verhandlungen oder aber er bereitet sie insgeheim nur allzu gut vor. Die vorgeschlagenen Reformen werden allesamt eine Abfuhr erhalten. Die einzige Errungenschaft, die unsere Partner akzeptieren werden, wird die Preissenkung sein.
Was die Ausgleichsbeihilfen betrifft, so werden unsere Partner natürlich versuchen, diese abzubauen. Wir wissen alle, daß die Devise bei derartigen Verhandlungen lautet: was erreicht ist, ist erreicht, über den Rest kann verhandelt werden. Die europäische Landwirtschaft darf nicht verschwinden. Die Landwirte haben neben ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Rolle auch eine soziale, kulturelle und ökologische Rolle zu spielen, die vor allem gestärkt werden muß. Den Worten von Herrn Prodi habe ich entnommen, daß er während seiner Amtszeit die Rolle der Europäischen Union in den Städten verstärken möchte.
Da stellt sich mir doch die Frage, Herr Präsident, wo denn unter diesen Bedingungen der Entwicklung der Strukturfonds für den städtischen Raum, den neuen WTO-Verhandlungen und einer GAP, die der europäischen Identität zuwiderläuft, die Zukunft des ländlichen Raums liegt.

Der Präsident
Damit sind die Redebeiträge der Sprecher der politischen Fraktionen abgeschlossen. Wir kommen nun zu den Redebeiträgen der Berichterstatter.

McCarthy
Herr Präsident, vor allem anderen müssen wir uns heute hier unsere Verpflichtungen in dieser letzten Plenartagung vergegenwärtigen, und zwar nicht nur unsere Legislativfunktion, sondern auch unsere Verpflichtung, diese neue Runde europäischer Mittel für unsere Regionen und regionalen Gemeinschaften in einer zeitlich vertretbaren Weise abzuschließen. Als Berichterstatterin möchte ich Ihnen gern erklären, warum ich dem Parlament empfehle, mit überzeugender Mehrheit für die Verordnung des Rates über die Strukturfonds in der ergänzten Fassung zu stimmen. Unser Ziel war es, die vom Parlament vertretenen Schwerpunkte im Reformprozeß durch eine Abfolge informeller Kontakte einzubringen. Dieses informelle Verfahren ist ein ständiger Informationsaustausch, ein fruchtbarer Dialog, der in die im endgültigen Text von Berlin enthaltenen Schwerpunkten des Parlaments mündete, wobei einige Forderungen noch in den Zusammenkünften nach Berlin zur Verhandlung anstehen.
Wir können zufrieden sein, daß die wichtigsten Schwerpunkte erfüllt worden sind. Die Forderung des Parlaments lautete, daß durch die Konzentration erreicht werden muß, daß sich an der bevorzugten Unterstützung von Ziel-1-Regionen, also den strukturschwächsten Gebieten der Union, nichts ändert. Auch weiterhin werden demnach vorrangig Gebiete, darunter auch meine Region in Merseyside, mit einem BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts gefördert. Ich muß sagen, daß das Bestehen einiger finanzieller Sonderfälle neben Ziel 1 natürlich der Preis für eine Paketlösung war. Wir müssen über den nötigen Realismus und die Pragmatik in diesem Parlament verfügen, um zu erkennen, daß Konsens und Kompromiß der Lebensnerv der Europapolitik sind.
Die neuen Ziel-2-Regionen werden auch weiterhin von einem nachhaltigen europäischen Engagement und dauerhaften Investitionen profitieren. Wenn ich abermals meine eigene Region im Nordwesten Englands betrachte, so hat sie von den europäischen Finanzmitteln eindeutig profitiert. Es gibt noch viel zu tun, doch sind wir froh, daß eine flexible Gestaltung mit der Möglichkeit, das Programm über sechs Jahre und nicht, wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, über vier Jahre auslaufen zu lassen, gefunden wurde. Ich möchte die Kommission am Ende unseres Mandats gern dazu auffordern, das Angebot vom Stadtrat von Manchester anzunehmen und sich vor Ort anzuschauen, was dort in den Gemeinden mit den europäischen Geldern alles erreicht worden ist.
Wir haben den Vorschlag für ein Sicherheitsnetz unterstützt. Dies war unserer Ansicht nach ein Erfolg. Des weiteren begrüßt das Parlament, daß seiner Forderung, daß die Union eine aktive Rolle bei der Förderung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand in Nordirland spielen sollte, mit der Beibehaltung eines besonderen Friedenspakets entsprochen wurde.
Wir hätten es gerne gesehen, wenn man im Zusammenhang mit der Partnerschaft noch weiter gegangen wäre, aber wir hoffen, daß die Mitgliedstaaten über den Weitblick verfügen, beim Entwurf von Programmen und der Umsetzung solcher Programme eine breite und tiefere Partnerschaft sicherzustellen. Für mich persönlich gilt folgendes: Das Tüpfelchen auf dem I nach den informellen Verhandlungen nach Berlin in Straßburg war, daß der Rat der Forderung des Europäischen Parlaments entsprach, die Entscheidung des Berliner Gipfels zu ändern, indem eine neue URBAN-Initiative mit zusätzlichen 0, 35 % aus dem Gemeinschaftstopf beschlossen wurde. Ich hoffe nicht, daß Herr Flynn jetzt denkt, wir plünderten Artikel 10, weil wir diese Mittel auch für Sozial- und Beschäftigungsmaßnahmen einsetzen werden.
URBAN wurde in unseren am meisten benachteiligten Stadtteilen von der Öffentlichkeit gut angenommen, und ich bin der Meinung, daß wir diese Orte auf dem Weg der Erneuerung unterstützen können. Die Berichterstatter empfehlen daher, daß wir jetzt einen Interessenausgleich zwischen Parlament, Rat und Kommission erreichen. Ich möchte alle politischen Fraktionen, die bei dieser Abstimmung Parteipolitik ins Spiel bringen möchten, warnen, daß das Blockieren dieser Vorschläge bedeuten würde, daß ein neugewähltes Parlament erst im Herbst abstimmen könnte, wodurch über 200 Mrd. an Ressourcen riskiert würden und für Gemeinden und Projekte langwierige Verzögerungen entstünden.
Um es noch einmal klar zu sagen, worüber wir heute abstimmen. Dies ist nicht nur ein 112seitiges Dokument im EU-Kauderwelsch und mit technischen Details, obwohl darin auch jede Menge Eurojargon enthalten ist. Es ist ein Finanzierungspaket, das unsere Regionen in das neue Jahrtausend begleiten soll: sieben Jahre Unterstützung für die am meisten benachteiligten Gemeinden und Gebiete, die das Engagement und die Solidarität Europas benötigen, für die jungen Menschen, die Langzeitarbeitslosen und Frauen, die wieder in das Berufsleben zurückkehren. Das sind Menschen, die aktiv an der wirtschaftlichen Erneuerung Europas teilhaben wollen. Das Paket der Europäischen Union steht für Arbeitsplätze und Erneuerung. Es ist ein Beschäftigungs- und Erneuerungspakt, ein Ergebnis des Konsens und des Kompromisses zwischen den Mitgliedstaaten.
Wie ich bereits sagte, denken wir, daß wir durch eine weitere, vierte Gemeinschaftsinitiative, die neue URBAN-Initiative, sehr positive Verbesserungen bewirken, wofür sich das Parlament eingesetzt hatte. Aus all den genannten Gründen ersuche ich die Abgeordneten dringend, bei der Abstimmung zu diesem Finanzierungspaket ein einstimmiges "Ja" abzugeben. Geben wir den Bürgern der EU ein sichtbares Zeichen dafür, daß wir die für die Arbeitsplätze und Erneuerungsprogramme für das neue Jahrtausend notwendige Solidarität und Unterstützung befürworten.

Collins, Gerard
Herr Präsident, mit großer Genugtuung darf ich Ihnen im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik die Empfehlung und den Bericht über den Kohäsionsfonds vorstellen.
Als ich im November vergangenen Jahres diesen Bericht für die erste Lesung vorlegte, sprach ich davon, daß die soziale und wirtschaftliche Kohäsion weiterhin eine der zentralen Säulen der Gemeinschaft bleiben muß. Der Kohäsionsfonds gehörte zu den anschaulichsten Beispielen für diese Art von Solidarität und Maßnahmen und dafür, was daraus entstehen kann. Mit der Zustimmung zu diesem Bericht billigte das Hohe Haus damals diese Position der Gemeinschaft.
In den letzten Monaten haben in der Tat bis unmittelbar vor dem Berliner Gipfel mehrere Zusammenkünfte mit dem Rat zur Zukunft des Kohäsionsfonds stattgefunden. Mit einiger Hartnäckigkeit bestand ich auf Verhandlungen zur Aufrechterhaltung des Kohäsionsfonds, daß er in seiner jetzigen Form bestehen bleibt. Das in Berlin schließlich erzielte Übereinkommen unterstützte die Ansichten des Parlaments bezüglich des Fonds, und die während der informellen Vermittlungsphase aufgeworfenen Punkte fanden Berücksichtigung.
Die vom Parlament vorgebrachten Schwerpunkte zum Kohäsionsfonds sind ganz einfach. Der erste Schwerpunkt bestand darin, die Arbeit des Fonds fortzusetzen, und der Rat konnte der Ansicht des Parlaments beipflichten, daß die Hauptziele des Kohäsionsfonds heute noch genauso aktuell wie im Jahre 1992 sind. Daher blieb das Kriterium des Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts unangetastet, womit Irland, Spanien, Portugal und Griechenland weiterhin förderfähig bleiben konnten.
Die vom Parlament und der Kommission geteilte Ansicht, daß die vier derzeitigen Kohäsionsländer auch weiterhin Förderung erhalten sollten, wurde vom Rat gebilligt. Die betreffenden Länder müssen natürlich den Konvergenzprozeß fortsetzen, und ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses ist die Weiterführung des Fonds.
Die Aufrechterhaltung des Fonds unter den gleichen Bedingungen beinhaltet, daß das Infrastrukturgefälle zwischen den vier Kohäsionsländern und der übrigen Gemeinschaft schrittweise aufgehoben werden kann. Es ist sehr wichtig, daß das gegenwärtige Ungleichgewicht auf diesem Gebiet beseitigt wird, damit sich in der gesamten EU eine harmonisierte wirtschaftliche Entwicklung vollziehen kann.
Ein zweiter Punkt, zu dem die Ansichten des Parlaments übernommen worden sind, bezieht sich auf den Betrag zur Anschubfinanzierung von Projekten. Das Parlament vertrat die Ansicht, daß die von der Kommission zugesagten 10 % als Teilzahlung nicht ausreichend seien. Dies hätte für die benachteiligten Länder eine zu große Last dargestellt, um ein Projekt auf den Weg zu bringen, und die in Berlin beschlossenen 20 % tragen meiner Ansicht nach diesem Umstand Rechnung.
Als genauso wenig zufriedenstellend erachtete das Parlament die Anwendung des Verursacherprinzips. Wir haben zwar grundsätzlich das Konzept befürwortet, doch der Vorschlag der Kommission ließ offen, was mit der Ertragskraft eines Projekts gemeint war. Daher waren klare Leitlinien in bezug auf die praktische Umsetzung des Grundsatzes erforderlich. In dieser Hinsicht begrüße ich die den Berliner Schlußfolgerungen beigefügte Erklärung der Kommission, daß bei der Umsetzung nationale und soziale Empfindlichkeiten zu berücksichtigen sind.
Was die Zielsetzungen des Parlaments für den Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 betrifft, so ist die Vereinbarung von Berlin äußerst zufriedenstellend. Aus diesem Grunde denke ich, daß keine weiteren Korrekturen vonnöten sind. Ich möchte lediglich einige der Hauptmerkmale des Kohäsionsfonds skizzieren, wie er ab dem Jahr 2000 unter den geänderten Bestimmungen ausschauen wird.
Insgesamt werden für die vier Kohäsionsländer in den sieben Jahren 18 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Die Zuweisung der Gesamtmittel auf die vier Länder erfolgte auf der Grundlage präziser und objektiver Kriterien, in erster Linie der Bevölkerungszahl und des Pro-Kopf-BSP. Berücksichtigt wurden ferner die Fortschritte und der im vorangegangenen Zeitraum erzielte Zuwachs des Volksvermögens sowie die Größe des Landes. Andere Faktoren, wie Defizite und die Verkehrsinfrastruktur, fanden ebenfalls Berücksichtigung. Nach Ablauf der Hälfte des Finanzierungszeitraums wird eine Einschätzung der Fortschritte vorgenommen, um ermessen zu können, welche Länder auf der Grundlage des 90- %-Kriteriums weiterer Förderung bedürfen.
Wie ich schon erwähnt habe, ist das Verursacherprinzip in der geänderten Verordnung enthalten, so wie auch weitere umweltpolitische Erwägungen. In dieser Hinsicht ist die Ansicht des Parlaments, daß die Entwicklung der Infrastruktur umweltpolitische Auflagen unbedingt berücksichtigen muß, eindeutig enthalten.
Meine Damen und Herren, wir alle verfolgten den Berliner Gipfel mit großem Interesse und wissen alle sehr gut, daß Einigung nicht einfach war. Die Frage des Kohäsionsfonds wurde häufig kontrovers diskutiert, und das Parlament kann vor diesem Hintergrund zufrieden sein, daß es von den anderen Institutionen ernstgenommen wurde und unsere Vorschläge angenommen wurden.
Ich begrüße die endgültige Fassung der Verordnung, da in ihr die Ansichten des Parlaments ganz klar Eingang gefunden haben, und ich empfehle den Abgeordneten, diesem Bericht ihre Zustimmung zu geben. Dies wird einen Schlußpunkt unter viele Monate intensiver Arbeit des Parlaments setzen und die bestmögliche Lösung für eine ausgeglichene Entwicklung unserer Regionen sowie die Vertiefung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der Europäischen Union sicherstellen. Mit der Zustimmung des Parlaments kann der Finanzierungszeitplan von wichtigen Projekten in Spanien, Irland, Griechenland und Portugal eingehalten werden, womit ihnen ermöglicht wird, die notwendigen Mittel abzurufen. Diese Projekte werden einen spürbaren Einfluß auf das Leben von Millionen von Bürgern haben, die in Regionen in Randlage der Gemeinschaft bzw. in Regionen mit Entwicklungsrückstand leben.
Der Kohäsionsfonds bietet jedoch mehr als das, denn Nutzen ziehen aus diesem Fonds nicht nur die vier Mitgliedstaaten. Durch die Gestaltung der Union in eine wirtschaftliche Gemeinschaft mit einem höheren Kohäsionsgrad stärken wir den Binnenmarkt und den Euro. Wir ermöglichen der Union, nicht nur diese gegenwärtigen Projekte, sondern auch ihr zukünftiges Ziel der Erweiterung ins Auge zu fassen. Zwar ist es richtig, daß der Kohäsionsfonds bezüglich seines Wirkungsbereichs, der geographischen Ausrichtung und natürlich der zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt ist, aber er hat sich aufgrund eines ausgezeichneten Ausgabenniveaus und hervorragender Ergebnissen, die allen zugute kamen, als ein vorzüglich ausgerichtetes Instrument erwiesen.
Herr Präsident, ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung schließen und der Kommissarin Frau Wulf-Mathies für ihre äußerst positive Rolle, die sie in diesem Bereich gespielt hat, aufrichtig danken. Sie war stets und zu jeder Zeit offen für Diskussionen und Debatten, erwies den Abgeordneten des Ausschusses für Regionalpolitik Respekt und Höflichkeit. Ihr Engagement für die Europäische Union und für ihren Tätigkeitsbereich ist für uns alle eine Inspiration.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Aus doppeltem Grund empfinde ich persönliche Genugtuung als Berichterstatter. Zum ersten aufgrund der Tatsache, daß das Parlament in der Lage ist, morgen im Plenum unsere Empfehlung für die zweite Lesung des EFRE anzunehmen. Ich sage das angesichts der juristischen und politischen Implikationen, die sich daraus ergeben, daß der EFRE nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Mitentscheidungsverfahren behandelt wird. Das stellte eine neuartige Erfahrung in der Verhandlungsführung mit dem Rat und der Kommission dar, um die Positionen des Parlaments mit dem Standpunkt der Fünfzehn und dem Vorschlag der Kommission in Übereinstimmung zu bringen.
Ein Mißgriff des Parlaments oder einfach eine nicht verantwortungsvolle Ausübung unserer Kompetenzen könnte zur Annahme einiger Änderungsanträge führen, die verhindern würden, daß morgen diese wichtige Verordnung abgeschlossen werden kann, so daß die europäischen Regionen ihre Aktionen zum ersten Januar des Jahres 2000 nicht planen könnten.
Die zweite Genugtuung ergibt sich aus dem Inhalt des von uns erarbeiteten Dokuments. Die Exegese der Konzepte der Kollegen war nicht leicht, doch wir haben eine Formel gefunden, durch die wir mit vier Kompromißänderungsanträgen die Zurückziehung der meisten anderen erreichen und gleichzeitig den Geist des Vorschlags unseres Ausschusses bewahren konnten.
Diese vier Änderungsanträge beziehen sich in erster Linie auf die Aufnahme des Begriffs der Raumplanung in den Rahmen des EFRE, eine Frage, um die das Parlament schon seit langem kämpft. Regionale und räumliche Entwicklung müssen miteinander verbunden werden. Oder, wenn man so will, die wirtschaftliche und soziale Kohäsion muß mit der territorialen Kohäsion Europas gekoppelt werden.
Zum zweiten - und eng verbunden mit der Raumplanung - fordert unser zweiter Kompromißänderungsantrag, daß der EFRE zur Schaffung der notwendigen Anbindungen zwischen den Regionen beiträgt, die aufgrund ihrer Entfernung, ihrer Rand-und Insellage geografisch benachteiligt sind, um den Handel zwischen den Randlagen Europas und den zentralen Regionen der Gemeinschaft zu fördern. Die Kommission betrachtete in ihrem Dreijahresbericht über die Kohäsion diese Situation als eine der Hauptursachen für den Rückschritt dieser Regionen und als Voraussetzung für den endgültigen Aufschwung.
Unser dritter Kompromißänderungsantrag schließt in das Anwendungsgebiet des EFRE ausdrücklich den Fremdenverkehr und die Kultur ein. Vor nicht langer Zeit, kurz vor seinem traurigen Ableben, fragte sich der Künstler und Humanist Yehudi Menuhin öffentlich, wo denn die Kultur in der Europäischen Union wäre. Denn obwohl 80 % der Kulturausgaben der Union aus den Strukturfonds kommen, werden kurioserweise nur 3 % ihrer Mittel auf kulturelle Projekte verwendet. Unser Bericht will auf diese offenen Fragen Antwort geben, und wir fordern mehr Kultur in den Strukturfonds, einschließlich des Kultur-und Naturerbes.
Schließlich fordern wir in Übereinstimmung mit dem Bericht über die allgemeine Verordnung neben der Gemeinschaftsinitiative INTERREG die Beibehaltung der Initiative URBAN.
Zum Abschluß möchte ich auf eine ganz spezielle Frage eingehen, in der die Rolle des Europäischen Parlaments sehr bedeutsam ist. Ich meine die strukturellen Aspekte des Fischereiwesens. In meinem Beitrag vor dem Plenum in der ersten Lesung habe ich bereits an die Kommission appelliert, ihren Vorschlag zu korrigieren und die Fischerei genauso wie die Landwirtschaft zu behandeln. Es ist erfreulich zu sehen, daß unser Standpunkt - der von unserem Berichterstatter, Herrn Arias Cañete, unter der festen und hartnäckigen Führung der Vorsitzenden des Fischereiausschusses so gut vertreten wurde - heute, es gibt keinen besseren Ausdruck, den sicheren Hafen erreicht. Die vom Europäischen Parlament geforderten Aspekte wurden geändert, und es ist ein Bericht entstanden, der den Vorschlag der Europäischen Kommission substantiell verbessert.
Vielen Dank also an die Kommission, den Rat und alle Kolleginnen und Kollegen, die uns unterstützt haben.

Jöns
Herr Präsident, werte Mitglieder der Kommission, liebe Kollegen und Kolleginnen! Man sollte es nicht glauben, der Sozialfonds ist unser einziges arbeitsmarktpolitisches Instrument auf europäischer Ebene! Er hat mit großem Erfolg neue arbeitsmarktpolitische Ansätze in den Mitgliedstaaten eingeführt. Dennoch ist er in Berlin bei weitem finanziell nicht so ausgestattet worden, wie von diesem Haus und der Kommission zu Recht gefordert. Ausgerechnet beim Sozialfonds, der wiederholt europäischen Mehrwert produziert, sei es in der Behindertenpolitik, sei es in der präventiven Arbeitsmarktpolitik oder sei es zum Beispiel in der Frauenförderung, ist nun bis zuletzt vieles strittig gewesen. Das ist doch irgendwie eine verkehrte Welt! An uns lag das nicht. Wir wollten nichts revolutionieren. Uns ging es im wesentlichen um fünf entscheidende Punkte, die die gemeinsame Beschäftigungsstrategie wirksam flankieren sollen. Ganz oben auf der Liste stand die präventive Arbeitsmarktpolitik und die spezifische Frauenförderung. Arbeitslosigkeit vorzubeugen ist allemal menschlicher und zudem erheblich billiger. Es darf doch nicht angehen, daß wir inzwischen unionsweit von der Feminisierung der Armut sprechen! Auch darf es nicht angehen, daß Frauen EU-weit nur 3 % der Führungspositionen bekleiden, mit abnehmender Tendenz. Immer noch stellen Frauen die Mehrheit der Bevölkerung. Und Mainstreaming alleine, meine Herren im Rat, reicht da eben noch nicht aus!
Ferner ging es uns darum, mehr gegen soziale Ausgrenzung zu tun, denn langfristig rechnet es sich allemal, wenn diese Menschen wieder selbst für den eigenen Lebensunterhalt sorgen können. Auch wollten wir die positiven Erfahrungen aus der PEACE-Initiative der ganzen Union zugänglich machen, wodurch kleine finanzielle Hilfen ohne großen Verwaltungsaufwand, Nichtregierungsorganisationen Menschen unterstützen konnten, für die der Gang zu öffentlichen Ämtern eine unüberwindbare Schwelle darstellt.
Fünftens wollten wir schon die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht nehmen, alle Interventionsbereiche des Sozialfonds abzudecken, um zu verhindern, daß sie sich wieder einmal nur die Rosinen herauspicken. An die Adresse des Rats nochmal: Diese Forderungen kannten Sie seit Jahresbeginn. Das hat Sie aber nicht beirrt, Ihren Gemeinsamen Standpunkt völlig unabhängig davon und stur zu beschließen. Da fragte man sich hier in diesem Haus in der Tat, wozu denn dann diese informellen Konzertierungstreffen? Daß es nun für beide Seiten tragbare Kompromisse gibt, liegt einzig und allein an uns, die wir offen mit Kompromißvorschlägen auf Sie zugekommen sind, um zu verhindern, daß Ihre Sturheit uns in den Vermittlungsausschuß treibt, denn das hätte bedeutet, daß man zahlreiche Projekte hätte einstellen müssen, weil dann das Geld nicht rechtzeitig aus Brüssel gekommen wäre. Das wäre verantwortungslos gewesen, und das will hier in diesem Hause hoffentlich niemand!
Zum Schluß haben Sie die Kurve ja noch gekriegt. Auch wenn es jetzt keine prozentuale Festlegung für die Mittelvergabe gibt, so haben wir uns doch auf eine Verstärkung der präventiven Arbeitsmarktpolitik und auf eine Verstärkung der spezifischen Frauenförderung verständigt. Plötzlich ging es ja doch, daß das Ziel der sozialen Eingliederung in den Arbeitsmarkt in der Verordnung verankert wurde. Schließlich fanden wir sogar auch einen Kompromiß bei den Globalzuschüssen, der jetzt sogar eine bis zu 100 %ige Förderung der NRO ermöglicht.
Die Änderungsanträge, auf die wir uns mit dem Rat nun geeinigt haben, sind die Nr. 1, 8, 9 und 10. Ich bitte Sie alle, liebe Kollegen und Kollegen, diese Anträge zu unterstützen, damit unsere Verhandlungserfolge sich in der Sozialfondsverordnung auch wiederfinden.
Bei den fünf Interventionsbereichen hat sich der Rat kaum bewegt. Damit müssen wir leben. Aber nirgendwo war der Rat so starr und so stur wie bei Mainstreaming. Hier liegt es nun an der Kommission, für die Einhaltung des Mainstreaming in den nationalen Programmen zu sorgen. Ich hoffe, in sieben Jahren gibt es auch im Rat ein paar Frauen. Der Sache täte das jedenfalls gut!

Arias Cañete
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, meine Damen und Herren Abgeordnete! Im ersten Bericht, den ich diesem Plenum im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Verordnung des Rates über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor vorlegte, unterstützte das Parlament drei Grundideen. Erstens, die Notwendigkeit der Gewährleistung ausreichender Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt, um die Bedürfnisse des Sektors im Rahmen der Strukturpolitik im Fischereiwesen abzudecken. Zweitens, die Notwendigkeit eines einheitlichen Rechtsrahmens in Form einer horizontalen Verordnung, die alle in verschiedenen Dokumenten enthaltenen Vorschriften zusammenfaßt. Drittens, die Notwendigkeit nationaler und nicht nur regionaler Programme, um die Kohärenz der Strukturpolitik mit den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen für die Fischereiflotten sicherzustellen.
Auf der Grundlage dieser Strategie faßte das Parlament in erster Lesung sowohl den in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Strukturmaßnahmen des Fischereisektors als auch den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die strukturellen Interventionen im Fischereisektor in einer einheitlichen Verordnung zusammen. Die Abstimmung in der Plenarsitzung bestätigte voll und ganz die vom Fischereiausschuß vertretenen Positionen, und von diesem Zeitpunkt an nahm unser Ausschuß, vor allem seine Vorsitzende, Frau Carmen Fraga, Kontakt zum Rat, den nationalen Regierungen und Berufsverbänden auf und organisierte eine öffentliche Anhörung, durch die nachgewiesen werden konnte, welch breite Zustimmung der politische Standpunkt des Parlaments fand.
Mit dieser Unterstützung führte das Parlament mehrere informelle Treffen mit der Ratspräsidentschaft durch, und mit wirklicher Genugtuung muß ich feststellen, daß der größte Teil unserer Wünsche vom Rat aufgegriffen wurde, bis zu dem Extrem, daß nach dem Europäischen Rat von Berlin eine neuer Vorschlag für eine Verordnung abgefaßt wurde, die nun endlich den Titel "Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei" trägt.
Von jetzt an werden wir einen einheitlichen Strukturfonds für die Fischerei haben, ohne auf die Finanzierung von Strukturmaßnahmen im Rahmen der EAGFL-Garantie zurückzugreifen. Ebenso werden wir eine horizontale Programmplanung in den Regionen haben, die nicht unter Ziel 1 fallen. Wir werden über die gesamte Aktions- und Maßnahmenliste im Detail verfügen, und auf der Grundlage dieser Konzessionen des Rates hat der Fischereiausschuß das Vorhandensein von zwei gesonderten Verordnungen akzeptiert.
Ich möchte den Rat und die Kommission zu der Flexibilität beglückwünschen, die sie bei der Prüfung von ursprünglichen Ansätzen, die wir für falsch hielten, und der Suche nach einem zufriedenstellenden Kompromiß gezeigt haben.
Ich möchte auch hervorheben, daß wir in bezug auf die Verordnung "Anwendungsmaßnahmen" wichtige Änderungen eingeführt haben, indem die Voraussetzung einer um 30 % höheren Stillegungskapazität und die Regelung zur Kopplung der gemischten Gesellschaften an die Fischereiabkommen gestrichen wurden.
Zum Schluß möchte ich allgemein auf den Pfeiler der Strukturfonds in der Agenda 2000 eingehen. Ich bin der Meinung, daß es seitens des Rates und der Kommission im Rahmen der Haushaltssparpolitik vernünftig war, die Beihilfen auf die Ziel-1-Gebiete zu konzentrieren, so daß bei den Pro-Kopf-Beihilfen die aktuelle Höhe beibehalten werden kann und der Kohäsionsfonds bestehenbleibt, was zur Beschleunigung der Wiedererlangung der strukturellen Dynamik in den weniger entwickelten Staaten beitragen wird.
Unserer Strukturpolitik mangelt es natürlich an kritischer Masse zur kurzfristigen Überwindung der regionalen Ungleichgewichte, aber genauso wahr ist, daß die Europäische Union wichtige Solidaritätsmechanismen aufrechterhält, die nicht unterschätzt werden dürfen. Vielleicht erreicht in diesem Rahmen der Haushaltssparpolitik die im Vertrag erhobene Forderung ihre volle Dimension, nach der alle Gemeinschaftspolitiken - und nicht nur die Strukturpolitiken - aus der Sicht der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion ausgerichtet werden müssen.
Möglicherweise ist in einer Situation, in der die Diskussion über Nettosalden die Lösungen bestimmt, die Forderung utopisch, alle Gemeinschaftspolitiken auf eine größere wirtschaftliche und soziale Kohäsion zu richten. Aber in naher Zukunft, wenn wir die Erweiterung in Angriff nehmen, muß dieser Gedanke vertieft werden, wenn wir keine erweiterte Union mit verschärften regionalen Ungleichheiten wollen, die das gesamte System gefährden.

Barón Crespo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, der Präsidentschaft zu helfen, indem ich frei und möglichst langsam spreche.
Bis jetzt haben wir darüber geredet, wie wir unser gemeinsames Haus, die Union, errichten wollen. Nun ist die Erweiterung an der Reihe. Der Bericht, dessen zweite Lesung ich verteidige, bezieht sich in der Tat auf die Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder. Ich glaube, es ist ein Gebot dieser Stunde, einen kurzen Abriß über die Einordnung und die historische Mission der Erweiterung zu geben, nicht nur in bezug auf die Agenda 2000, sondern auch für die Europäische Union, in dem Maße, wie die Völker Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraums, von denen die Mehrheit erst vor kurzem ihre Freiheit wiedergewonnen haben, sich unserem gemeinsamen historischen Abenteuer anschließen wollen.
Das Parlament hat von Anfang an bekräftigt, daß es nach unserer Auffassung ein globaler Verhandlungsprozeß mit den dazugehörigen Kriterien sein müsse, ohne neue Schranken zu errichten und ohne neue Diskriminierungen sowie mit der Möglichkeit, eine gewisse Wettbewerbsatmosphäre zu schaffen. Das heißt, alle und jedes einzelne dieser Länder können diese gemeinsamen Anstrengungen zur Erlangung der Demokratie, zur Umstrukturierung ihrer Wirtschaft und zur Herausbildung des guten Nachbarschaftsverhältnisses unternehmen, die sie dazu führen sollen, sich voll und ganz unserer Zukunft anzuschließen.
In der Arbeit, die ich in Vertretung des Parlaments in engem Kontakt mit meinen Kollegen - Herrn Walter und Herrn Sonneveld - für diesen Bericht geleistet habe, ging es gerade um die Koordinierung dieses gesamten Prozesses der Hilfe sowie um die Einbeziehung der Kriterien des Parlaments.
Ich muß sagen, daß wir eine Reihe von wichtigen Zielen auf diesem Gebiet erreicht haben: Einerseits korrigierte sich die Kommission selbst, indem sie ihren ursprünglichen Entwurf abänderte und sogar den Titel in der von uns gewünschten Richtung modifizierte, und andererseits haben wir zwischen den beiden Lesungen eine Reihe von Beratungen mit der Ratspräsidentschaft durchgeführt, die meiner Meinung nach positiv waren in dem Maße, wie wir die Kriterien im Zusammenhang mit der Anwendung des PHARE-Programms entwickeln konnten. Dieses Programm ist grundlegend im Hinblick auf die Organisation und die institutionelle Stärkung dieser Länder, die Einbeziehung politischer Kriterien in Verbindung mit der Demokratie und mit der Festigung der Zivilgesellschaft, mit einem Wort, in bezug auf die Stärkung dieser Gesellschaften. Dies ist ein vorrangiges Ziel, und meiner Ansicht nach haben wir eine Bereicherung und Änderung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag erreicht.
Es gibt auch andere Fragen, bei denen wir bedeutende Fortschritte erzielt haben: einerseits in bezug auf die Respektierung der bestehenden Regeln der Komitologie, indem wir darauf achteten, daß diese Regeln nicht unter der Hand geändert wurden; andererseits, im Hinblick auf die Mitbeteiligung des Parlaments, mit der Möglichkeit der jährlichen Prüfung des Prozesses. Insgesamt halte ich die Lösung für zufriedenstellend.
Natürlich bleiben einige Fragen offen, deren Erwähnung ich für wichtig halte. Eine davon - die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zusammenhängt - besteht darin, daß wir nach Meinung des Berichterstatters - die sich im Plenum nicht durchgesetzt hat, aber jetzt mit der Gültigkeit des Vertrags von Amsterdam volle Bedeutung erlangt - diesen Gesamtprozeß als eine gemeinsame Strategie der Union betrachten müssen, die uns zu gemeinsamen Aktionen führen muß. Ich glaube, das ermöglicht uns auch die Einordnung der auf diesem Gebiet zu verfolgenden Politik in unseren konstitutionellen Rechtsrahmen.
Dann gibt es einen weiteren Aspekt, der formell nicht aufgenommen wurde, der aber in den Verfahren im Zusammenhang mit jedem einzelnen der Länder enthalten ist. Es geht um die Bedeutung, die wir dem sozialen Dialog im Hinblick auf die Stärkung gerade des Produktionssystems und der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen dieser Länder beimessen.
Ich würde noch zwei weitere Fragen hinzufügen, die in unserem Konzept offen bleiben, wenn auch der Rat behauptet, daß sie implizit sind. Dazu gehört die Aufmerksamkeit, die unserer Ansicht nach der Umstrukturierung der Nuklearindustrie im größten Teil dieser Länder gewidmet werden muß. Dies ist eine Frage von sehr großer Sensibilität für die Mehrheit der Unionsbürger. Und eine letzte - von der zu erwarten ist, daß sie in Verbindung mit der neuen Kommission auch aufgenommen werden kann - betrifft die Verhaltenskriterien und den Verhaltenskodex, die zur Anwendung kommen sollen. Ich hoffe, daß beide Fragen sehr bald gelöst werden können.

Sonneveld
Herr Präsident! Ich spreche hier über die Vorbeitrittshilfe in der Landwirtschaft. In unseren ersten Bericht haben wir einen ziemlich prinzipiellen Punkt zu den von der Kommission vorgesehenen Bedingungen aufgenommen, die die Beitrittskandidaten erfüllen müssen, um für die EU-Agrarbeihilfen in Betracht zu kommen. Ich meine die Bedingung, die Bewerberländer müßten dazu per 1. Januar 2000 ein Siebenjahresprogramm zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums vorlegen. Das Europäische Parlament hat zu dieser Voraussetzung, die es für viel zu streng hielt, Änderungsanträge eingebracht und ein praktischeres Verfahren vorgeschlagen. Der Rat folgte in diesem Punkt jedoch dem Kommissionsvorschlag.
In den folgenden Trilogen stand dieses Problem wiederholt auf der Tagesordnung. Namentlich die Ratspräsidentschaft zeigte Verständnis für die Bedenken des Europäischen Parlaments. Dennoch gelang es nicht, Kommission und Rat davon zu überzeugen, daß es hier um eine unberechtigte Überlastung der Verwaltungen der Bewerberländer geht. Wohl aber schien der Rat bereit zu sein, das Datum 1. Januar zu streichen, das Jahr 2000 hingegen wurde beibehalten, so daß die grundsätzlichen Differenzen mit dem Europäischen Parlament nach wie vor bestehen.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments können die Beitrittskandidaten unmöglich in so kurzer Zeit auf demokratische Weise ein vollwertiges integriertes Siebenjahresprogramm zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums auflegen. Das Europäische Parlament hat die Möglichkeit eröffnet, sich bei der Auswahl von Maßnahmen und Projekten von einer kleinen Gruppe von Sachverständigen auf dem Gebiet des acquis communautaire und der Problematik der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern des ehemaligen kommunistischen Blocks beraten zu lassen. Damit könnte unterdessen auch an dem Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums gearbeitet werden. Dieser Plan könnte so an Realitätsnähe und Qualität gewinnen.
Inzwischen hat die Beschlußfassung nach dem Berliner Gipfel zur Schaffung einer getrennten Haushaltskategorie Beitritt, Rubrik 7, geführt, unter die auch die Sapard-Hilfe fallen wird und für die schärfere Finanzregelungen für die Vorfinanzierung und Finanzverwaltung und -kontrolle gelten werden, als es der Fall wäre, wenn die Maßnahmen in Kategorie 1, Landwirtschaft, geblieben wären, wie die Kommission vorgeschlagen hatte, oder in Kategorie 2, wozu die Maßnahmen gehören würden, wenn diese Länder wirklich Mitglied geworden wären.
Es hat den Anschein, als müsse ein Land bereits in der Vorbeitrittsphase bei der Verwaltungskompetenz überaus hochgesteckte Forderungen erfüllen, um in den Genuß der Sapard-Agrarvorbeitrittshilfe zu kommen. Mein Fazit ist: Alle EU-Institutionen engagieren sich mit demselben Eifer, um schnell einen erfolgreichen Beitritt zu erreichen. Das Europäische Parlament hat meines Erachtens jedoch ein besseres Gespür dafür entwickelt, was die Bedingungen der Europäischen Union im praktischen politischen Leben für diese Länder bedeuten. Die anderen Institutionen sind eher auf accountability und Kostenkontrolle fixiert. Viel Zeit für weitere Diskussionen bleibt jedoch nicht mehr. Deshalb gibt das Europäische Parlament heute seine Stellungnahme formell ab, meldet jedoch ausdrücklich seine Bedenken gegenüber dem anspruchsvollen Verfahren an.

Walter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter zu ISPA, dem Vorbeitrittsinstrument für die Erweiterungsländer, und kontinuierlicher Begleiter der allgemeinen Reform der Strukturfonds bin ich wirklich froh darüber, daß das Parlament in dieser Woche die Verhandlungen über die Agenda 2000 zu einem erfolgreichen Abschluß bringt. Damit geben wir ein wichtiges Signal, und zwar sowohl an die Bürger in der Union als auch an die Länder Mittel- und Osteuropas, die die EU-Mitgliedschaft anstreben. Europa ist handlungsfähig!
Daß wir jetzt abschließend über die Agenda 2000 abstimmen können, das ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und gezielt den Ratspräsidentschaften und besonders der deutschen Ratspräsidentschaft meinen Glückwunsch aussprechen, daß es ihr gelungen ist, eine tragfähige Grundlage für den Endspurt zu schaffen.
Beim strukturpolitischen Heranführungsinstrument ISPA haben Kommission, Rat und Parlament im großen und ganzen an einem Strang gezogen. In konstruktiven Verhandlungen sind wir, wie ich meine, zu einem gelungenen Gesamtergebnis gekommen, das ein klares Signal der Solidarität mit den Kandidatenländern setzt.
Die finanziellen Mittel sind begrenzt, insbesondere wenn man sie den gewaltigen Anpassungsnotwendigkeiten in den Kandidatenländern gegenüberstellt. Um so richtiger ist es, ISPA auf die Förderung von Projekten in den für die wirtschaftliche Entwicklung zentralen Bereichen Umwelt und Verkehr zu konzentrieren und die Hilfen eng mit anderen Vorbeitrittshilfen, wie auch im Rahmen von PHARE, zu verzahnen.
ISPA muß aber, wie die Strukturfonds ingesamt, und das ist aus Sicht des Parlaments ein zentraler Punkt, einen nachhaltigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen schaffen. Wichtig ist für uns auch, daß die Empfängerländer dieses Instrument dazu nutzen, die Regeln und Mechanismen der Strukturpolitik kennenzulernen und anzuwenden, damit die Eingliederung später um so leichter vonstatten geht. Von größter Bedeutung ist deshalb, daß die lokalen und regionalen Akteure, dort wo dies möglich ist, miteinbezogen werden.
Lassen Sie mich die Gelegenheit aber auch nutzen, etwas zur zukünftigen Strukturpolitik der EU insgesamt zu sagen. Bei der Strukturfondsreform gibt es zwar keinen Grund zu überschäumender Freude. Wir haben hier jedoch einen tragfähigen Kompromiß gefunden, der sicherstellt, daß europäische Solidarität auch zukünftig nicht zu einem bloßen Lippenbekenntnis verkommt. Im Gegenteil! Mit den neuen Förderzielen 1, 2 und 3 und den Gemeinschaftsinitiativen INTERREG, LEADER, EQUAL und URBAN haben wir schlagkräftige Instrumente an der Hand, mit denen wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten können.
Im Zuge der Konzentration auf das Wesentliche läßt es sich freilich nicht vermeiden, daß einige Regionen mittelfristig aus der Ziel 1- und Ziel 2-Förderung herausfallen werden. Um so wichtiger ist, und das ist auch ein Erfolg des Parlaments, daß wir großzügige Übergangsregelungen haben, die sicherstellen, daß es nicht zu widersinnigen und schmerzhaften Förderbrüchen kommt und die Regionen sechs Jahre Zeit haben, um sich an die Veränderungen anzupassen.
Froh und ein wenig stolz bin ich auch, daß es uns als Europäisches Parlament gelungen ist, in harten Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat eine vierte Gemeinschaftsinitiative durchzusetzen. Sie trägt zwar den Namen URBAN, ist aber mehr als die bisherige URBAN-Initiative, weil sie künftig auch kleineren Städten und städtischem Umland zugute kommt und einen breiten Ansatz der sozialen und wirtschaftlichen Wiederbelebung verfolgt.
Damit ist zu einem großen Teil auch das abgedeckt, was wir als Parlament mit der fünften Gemeinschaftsinitiative bezwecken, die wie im letzten Jahr in diesem Plenum gefordert haben, so daß diese Möglichkeiten auch genutzt werden können. Mit dieser Initiative verfügen wir über ein zusätzliches wichtiges Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Solidarität innerhalb der Europäischen Union und mit den Vorbeitrittsstaaten, der konzentrierte Einsatz der Mittel, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Entbürokratisierung und Vorbereitung auf die Osterweiterung, dies sind die Ziele der Strukturfondsreform von Anfang gewesen. Wir gehen hier einen entscheidenden Schritt nach vorne. Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, ob im Rat oder in der Kommission - ganz besonders in der Kommission -, die uns in den letzten Wochen, Monaten und Jahren sehr massiv unterstützt haben. Bei denen darf ich mich herzlich bedanken. Europa geht zwar nicht mit riesigen Schritten voran, aber jeder Schritt nach vorne ist ein guter Schritt, und ich denke, wir gehen hier nach vorne.

Tomlinson
Herr Präsident, der Bericht, den ich vorstellen möchte, ist ein technischer, aber wichtiger Teil der Vorschläge zur Agenda 2000. In ihm wird die Verordnung dahingehend geändert, daß der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen geschaffen wird. Die Abgeordneten werden sich entsinnen, daß dies dem Hohen Haus bereits vorgestellt worden und im November 1998 an den Ausschuß rücküberwiesen wurde. Im Ergebnis dieser Rücküberweisung an den Ausschuß möchten wir nun die Abgeordneten auffordern, dem Vorschlag der Kommission in der Form, zu der im Rat bereits politische Einigung erzielt worden ist, zuzustimmen. Diese politische Einigung wurde auf dem Wiener Gipfel erreicht und den Beschlüssen von Wien beigefügt.
Im Prinzip wurden alle vom Parlament über seinen Haushaltsausschuß eingebrachten Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Vorschlag angenommen. In unserem Änderungsantrag Nr. 2 wollten wir die Kommission verpflichten, den Rahmen des Garantiefonds in ihren Jahresberichten zu prüfen. Jetzt muß die Kommission gemäß der politischen Entscheidung die Parameter des Garantiefonds bei jedem Beitritt überprüfen. Jeder unserer Änderungsanträge mit solcherart technischem Aspekt wurde daher gebilligt und in die Entscheidung des Rats von Wien mit aufgenommen.
Der Rat hat auch entschieden, vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission insoweit abzuweichen, als daß er den Zielbetrag für das Verhältnis zwischen Fondsmitteln und garantierten Kapitalverbindlichkeiten auf 9 % anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen 8 % anhob und andererseits die Einzahlungsquote des Fonds gegenüber den vorherigen 14 % auf 9 % für jede einzelne Transaktion senkte, wobei er aber immer noch über den von der Kommission vorgeschlagenen 6 % blieb. Insgesamt haben wir nun eine Situation, die meiner Ansicht nach alle Anforderungen des Parlaments befriedigt, und auf dieser Grundlage möchte ich sie dem Hohen Haus nahelegen.
Im weiteren Zusammenhang ist es heute jedoch wichtig zu sagen, daß es trotz aller bestehenden Bedenken bezüglich der Interinstitutionellen Vereinbarung und der Finanziellen Vorausschau besser ist, etwas in der Hand zu haben, das in den Augen mancher nicht ganz perfekt ist, worüber jedoch Übereinkunft erzielt wird, als nach absoluter Perfektion zu suchen und dann gar nichts zu erhalten. Für das Parlament findet sich jedoch in diesem Verfahren eine heilsame Lektion.
Heute hat es nicht einmal jeder zwanzigste Abgeordnete fertiggebracht, hier im Parlament zu erscheinen. Wir sind zu einem Parlament geworden, in dem wir uns gegenseitig Reden halten, und es sind herzlich wenige Personen, die hier zuhören. Ich halte dies wirklich für eine heilsame Lektion am Ende dieser Legislaturperiode, und das kommende Parlament muß sie ernstnehmen, wenn es erwarten will, daß seine Debatten in der Öffentlichkeit ernstgenommen werden. Dieses Parlament selbst muß damit anfangen, seine Debatten ernstzunehmen.

Görlach
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Die neue Verordnung für die Politik zur Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums ist ohne Frage ein großer Fortschritt in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Nicht nur weil man aus neun verstreuten Verordnungen eine klare Verordnung gemacht hat, was der Transparenz dient und mit Sicherheit auch eine Auswirkung auf die Verwaltung der Mittel hat, sondern weil es ein Einstieg in eine neue Politik ist. Natürlich ist das von der Kommission gewählte Bild mit den zwei starken Säulen, die nebeneinanderstehen, ein bißchen geschönt. Die eine Säule ist noch nicht so stark wie die andere, Herr Kommissar Fischler, Sie wissen das, aber das kann ja noch werden. Es ist notwendig, daß wir auch in Zukunft versuchen, für die Mitgliedstaaten und auch für die Regionen die Flexibilität um die Landwirtschaft in den ländlichen Regionen noch etwas zu erhöhen.
Ich darf daran erinnern, was Herr Kommissar Fischler einmal gesagt hat: Diese Politik ist deswegen so wichtig, weil wir immer die Frage beantworten müssen, was machen der Bruder und die Schwester eines jungen Bauern, der den Hof übernimmt, auf dem Arbeitsmarkt? Da wird richtig deutlich, was wir in Zukunft in den ländlichen Regionen zu tun haben. Deswegen hängen wir auch etwas an unserer alten Forderung, daß natürlich in Zukunft auch der gesamte Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Mitentscheidungsverfahren des Parlaments gehört. Das fehlt noch. Ich habe es heute morgen an anderer Stelle schon einmal gesagt: Das gehört dazu, um die parlamentarische Demokratie in Europa perfekt zu machen.
Deswegen werden Sie auch verstehen, warum gerade wir Agrarpolitiker dafür sind, die Interinstitutionelle Vereinbarung zu unterstützen. Denn wenn es möglich wird, daß die begleitenden Maßnahmen, daß die Ausgaben für den ländlichen Raum zu den nichtobligatorischen Ausgaben gerechnet werden - was ja nicht heißt, daß wir uns nicht verpflichtet fühlen, daß sie ausgegeben werden müssen, aber es erhöht den Gestaltungsspielraum des Parlaments für diese wachsende Politik -, dann werden Sie das verstehen. Es hat übrigens den Vorteil, daß bei mehrjährigen Ausgaben die Übertragungsmöglichkeit besteht. Wir werden in den ersten Jahren mit dieser neuen Politik Anlaufschwierigkeiten haben. Es wäre schade, nur wegen Anlaufschwierigkeiten Geld zu verlieren, wenn wir es nicht übertragen können.
Unter dem Strich ist dies ein guter Einstieg. Es ist noch kein richtiger Baum, aber aus diesem gemeinsamen Bäumchen wird - wenn sich Kommission und Rat genauso eifrig um dieses junge Bäumchen kümmern - ein erfolgreicher starker Baum für die Politik im ländlichen Raum werden.
Beifall

Mulder
Herr Präsident! Zunächst darf ich als Berichterstatter für die Agrarfinanzen der Agenda 2000 der deutschen Präsidentschaft meine Anerkennung für die von der deutschen Regierung eröffneten Möglichkeiten zu einem Trilog auch über die Agrarpolitik aussprechen.
Der im Januar angenommene ursprüngliche Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments und das Ergebnis von Berlin unterscheiden sich selbstverständlich in einigen Punkten. Das kann auch nicht anders sein. Ich glaube, bei diesen komplizierten Verhandlungen hat niemand zu 100 % zu seinem Recht kommen können.
Wir begrüßen es, daß die Politik für den ländlichen Raum erstmals fester Bestandteil der Europäischen Agrarpolitik geworden ist. Darauf hat Herr Görlach schon hingewiesen. Wir halten es auch für wichtig - und das steht auch im Einklang mit meinem Bericht -, daß in den Schlußfolgerungen von Berlin ganz klar mehr Raum für eine europäische Nahrungsmittelqualität, für Sicherheit, Umweltschutz, Tierschutz und für das, was Sie Maß nennen, gefordert wird. Das muß gefördert und demnächst bei den WTO-Verhandlungen vorgebracht werden.
Daß die Ausgaben für den ländlichen Raum und die flankierenden Maßnahmen zu den nichtobligatorischen Ausgaben gerechnet werden - auch andere haben sich bereits entsprechend geäußert -, ist ebenfalls zu begrüßen. Noch eine Frage an Herrn Fischler: Die Garantieausgaben stehen fest, Mittel, die in einem bestimmten Jahr übrigbleiben, werden an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen. In meinem Ausschuß wurde die Frage aufgeworfen, ob eine Reserve gebildet werden könne. Das ist in Berlin nicht vorgesehen. Ich vermute also, daß es nicht möglich ist. Ich möchte von ihm bestätigt haben, ob meine Vermutung richtig ist, daß die Flexibilität von 200 Millionen, die möglich ist, und die Flexibilität von 0, 03 % für alle Kategorien gelten, das heißt auch für Kategorie 1, die Garantieausgaben für die Landwirtschaft.
Die zweite Frage bezieht sich auf die flankierenden Maßnahmen und die Entwicklung des ländlichen Raums. Hier gilt eine andere Regelung. Werden in einem Jahr die Gelder nicht ausgeschöpft, dann, so nehme ich an, können sie auf das folgende Jahr übertragen werden. Könnte die Kommission dazu, zu den Modalitäten für die Verwendung dieser Mittel, auch eine klare Stellungnahme abgeben?
Zur Kontrolle der Agrarausgaben wird wenig gesagt. Das Parlament hat in seinem Bericht vom Januar der Kontrolle, der Betrugsbekämpfung und all diesen Fragen besondere Beachtung geschenkt. Auch wenn das in den Schlußfolgerungen des Berliner Gipfels nicht enthalten ist, so kann ich Ihnen versichern, daß das Parlament auf diese Dinge ein wachsames Auge haben wird.
Letzte Frage an Kommissar Fischler: In unserer Entschließung des Parlaments haben wir auch gefordert, die Hektarzuschläge, alle Einkommensbeihilfen vor dem 31. Oktober jeden Jahres auszuzahlen. Ist das möglich?

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter für die horizontalen Maßnahmen kann ich keine positive Bilanz ziehen. Wir hatten einen Vorschlag der Kommission, der soziale und ökologische Kriterien bei der Staffelung der Prämienauszahlung ansetzen wollte. Von diesen Kriterien ist wenig geblieben. Wir hatten vom Parlament Vorschläge gemacht, die differenzierter waren, die von der Kommission durchgerechnet wurden und die auch nach dem Urteil der Kommission geeignet waren, eine vernünftige Verteilung der Prämien zu gewährleisten. Das alles ist nun nicht eingetreten, und ich will ein paar Punkte nennen, die daraus resultieren.
Wir haben erstens, Herr Fischler, die Überkompensation von 1992 nicht abgebaut. Weiterhin werden 4 % der Betriebe 40 % der Prämien ziehen oder 20 % der Betriebe 80 % der Prämien.
Zweiter Punkt: Wir haben bei den Preissenkungen in der Agenda 2000 keinen vollen Ausgleich durch die Prämienzahlungen erreicht. Für die rationalisierten Betriebe bedeutet dies aber voller Preisausgleich. Die kleineren Betriebe müssen unter diesem geringeren Ausgleich leiden.
Der dritte Punkt: Hier geht es nicht um die Frage von Zuwendung im Sinne von Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit oder Neid, sondern der Preisdruck, der von den Betrieben ausgeübt wird, die in der Überkompensation weiterhin von den hohen Prämienzahlungen leben, wird die kleineren Betriebe treffen, und das wird sie in ihrer Existenz bedrohen. Daraus ergibt sich der vierte Punkt: Die Gelder, die jetzt aus Brüssel und aus den nationalen Kassen an die großen rationalisierten Betriebe fließen, werden dort zur weiteren Rationalisierung und zum Wachstum genutzt. Das bedeutet in diesen Betrieben Arbeitsplatzabbau, das bedeutet aber auch Arbeitsabbau durch weitere Zerstörung von bäuerlichen Betrieben in der EU.
Fünftens: Wir haben falsche Signale in dieser Richtung gegeben, nämlich daß weiterhin auf Intervention gesetzt werden soll, auch für die mittel- und osteuropäischen Staaten, anstatt sie für den Markt zu erziehen, möglicherweise auch für den Weltmarkt, Herr Fischler! Wer für den Weltmarkt produzieren will, möge dies tun, dann aber ohne staatliche Hilfen. Auch hier haben wir ja den mutigen Schritt, der notwendig war, nicht getan.
Der sechste Punkt: Wir haben eine Maisförderung beibehalten, aber eine Grünlandförderung nicht durchgesetzt. Eine ohnehin durch die natürlichen Bedingungen bevorzugte Grundfuttererzeugung wird also prämiert, und eine für den ökologischen Bestand ganzer Regionen dringend gebotene Grünlanderhaltung wird durch keine Förderung, keine Prämie gefördert.
Siebtens: Im Rahmen der Umwidmung der Gelder, die wir ja auch nach Ihren Vorstellungen aus dem EAGFL-Garantie in die zweite Säule vornehmen wollten, ist auch nur ein kleiner Teil dessen, was möglich gewesen wäre, wenn wir die Degression durchgesetzt hätten, in diese zweite Säule geflossen. Auch die 14 Milliarden, die in Berlin für die zweite Säule angesetzt waren, finden sich im Finanzansatz nicht wieder.
Insgesamt ist die Bilanz negativ, muß sie auch für die Kommission sein, sonst müßten Sie Ihre Papiere, die Sie geschrieben haben, um diese Agenda 2000 zu begründen, im nachhinein alle revidieren. Ich habe im Grunde nur aus ihnen zitiert.

Garot
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der strukturellen Ungleichgewichte des Rindfleischmarktes, der Folgen des Rinderwahnsinns beim Verbraucher sowie der Rolle, die die Rinderzucht für die Bodennutzung spielt, gehörte die Reform der GMO Rindfleisch zu den heikelsten Fragen der neuen GAP für die Jahre 2000-2006.
Lassen Sie mich als Berichterstatter zu diesem Dossier daran erinnern, daß die Kommission sich in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorrangig auf eine Reform orientiert hatte, die auf eine substantielle Senkung der Preise gerichtet war, um so unsere Exportmarktanteile im Rahmen der WTO-Auflagen zu erhöhen.
Im Januar dieses Jahres hatte unser Parlament, dem Vorschlag in meinem Bericht folgend, die Empfehlung der Kommission abgelehnt und für eine Preissenkung von 15 % anstelle der von der Kommission angeregten 30 % gestimmt. Der Ministerrat sprach sich schließlich für eine Senkung um 20 % in drei Etappen aus.
Weiterhin hatte die Kommission empfohlen, den Rinderzüchtern einen finanziellen Ausgleich zu zahlen, um diese neue Preissenkung teilweise zu kompensieren. Entgegen meinen Empfehlungen hatte das Europäische Parlament nicht für eine substantielle Anhebung der Prämien für Milchkuhbestände gestimmt, die in unseren Gebieten eine positive Rolle spielen. Der Rat hat dann aber bekanntlich einen entsprechenden Beschluß gefaßt.
Was die Verwaltung des Rindfleischmarkts betrifft, hatte unser Parlament sich dafür ausgesprochen, die öffentliche Interventionsregelung beizubehalten und die Produktion stärker zu drosseln, was im Gegensatz zu den Wünschen der Kommission stand, die in der Senkung der Erzeugungspreise und der Einführung der privaten Lagerhaltung ab 2002 ein geeignetes Mittel sah, um eine größere Ausgewogenheit der Märkte zu erreichen.
Der Rat hat sich zwar dieser Logik der Kommission angeschlossen, jedoch den Gedanken aufgegriffen, erforderlichenfalls eine öffentliche Ad-hoc-Intervention zuzulassen und ein Sicherheitsnetz in Höhe von 1560 Euro pro Tonne einzuführen. Zu diesem Punkt schlage ich dem Parlament vor, einen zusätzlichen Änderungsantrag zu meinem Bericht mit Unterstützung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung anzunehmen.
Die Position des Rates in der Frage der Marktintervention macht eine Klarstellung erforderlich. Auf der einen Seite akzeptiert er die Option der privaten Lagerhaltung und auf der anderen spricht er sich für die Beibehaltung einer öffentlichen Ad-hoc-Intervention aus. Was heißt das genau? Ich glaube nicht, daß die private Lagerhaltung ein geeignetes Mittel ist, um eine strukturelle Überschußproduktion zu verwalten. Um sich davon zu überzeugen, braucht man nur die Ergebnisse dieses Instrumentariums im Schweinefleischsektor zu betrachten. Da es mir aber auch erforderlich zu sein scheint, einen Kompromiß mit dem Rat und der Kommission zu erreichen, habe ich dem Landwirtschaftsausschuß unseres Hauses einen Kompromißänderungsvorschlag vorgelegt, der darin besteht, den Betrag für das Sicherheitsnetz von 1560 Euro pro Tonne auf 2000 Euro pro Tonne anzuheben. Der Landwirtschaftsausschuß hat sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht.
Auf diese Weise würden wir auf der Linie unserer Abstimmung vom Januar bleiben und, soweit der Rat und die Kommission sich dem anschließen, gleichzeitig unseren Landwirten mehr Sicherheit geben.

Goepel
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Auswirkungen der grundsätzlichen Einigung über die Agrarreform "Agenda 2000" auf die Landwirtschaft in der Europäischen Union und auf die Agrareinkommen sind weniger negativ als die ursprünglichen Kommissionsvorschläge, da die Preissenkungen geringer ausgefallen sind - Getreide, Rindfleisch, Sie kennen das. Mit der Neueinführung von Maßnahmen im ländlichen Raum und mit der Verstärkung der seit der Reform von 1992 bestehenden flankierenden Maßnahmen ist ein weiterer Schritt hin zu einer globalen Agrarpolitik für den ländlichen Raum getan worden.
Erhebliche Zweifel bestehen aus meiner Sicht bei den folgenden Aspekten dieser Agrarreform. Das Modell der europäischen Landwirtschaft, so wie es in den Thesen der Konferenz von Cork vorgezeichnet wurde, wurde nur bruchstückhaft verwirklicht. Während die Maßnahmen bei den Marktordnungen, Preissenkungen usw. stringent zentral durchgesetzt werden, wird die Umsetzung der meisten Maßnahmen für den ländlichen Raum in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt. Oder wenn Sie so wollen, es wird eine rein politische Entscheidung sein. Wieso? Die Maßnahmen für den ländlichen Raum werden als nichtobligatorische Ausgaben aus der Rubrik 1 finanziert. Die Obergrenze von 4, 3 Milliarden Euro pro Jahr ist einerseits als eine Sicherung der Mittel für den ländlichen Raum anzusehen, andererseits besteht jedoch die Gefahr, daß die Mitgliedstaaten aufgrund der geforderten Kofinanzierung diese Maßnahmen nicht oder nur in geringem Umfang anwenden. Ich lehne mich hier beispielsweise an diese Maßnahme 2078 "Umweltgerechte Landwirtschaft" an.
Die als Ausgleich für die Preissenkung vorgesehenen direkten Ausgleichszahlungen reichen nicht aus, um die Einkommensverluste auszugleichen. Die zusätzlichen Ausgaben für Maßnahmen im ländlichen Raum sind sowohl hinsichtlich der Mittelausstattung als auch hinsichtlich ihrer Anwendung eine Kann-Regelung und kein Ersatz für den durch die Preissenkung entstehenden Kaufkraftverlust.
Die Kommission wurde aufgefordert, im Jahr 2002 einen Zwischenbericht bezüglich der meisten Marktordnungsregelungen vorzulegen. Wir werden sehen, wie es sich weiterentwickelt. Die Verschiebung der Milchpreissenkung auf das Jahr 2005, in erster Linie aus Gründen der Einsparung, müssen wir mit einer gewissen Freude zur Kenntnis nehmen. Aber es wird bei weitem nicht ausreichen, wir werden erst einmal bis zum Jahre 2008 eine Quote haben. Das ist eine Tatsache, mit der wir eigentlich ganz gut leben können und mit der wir wenigstens auf diesem Gebiet unseren Landwirten eine Sicherheit, eine Produktionssicherheit anbieten können. Ich glaube, das ist neben der fakultativen Flächenbindung das Entscheidende, was wir in diesem Parlament haben durchsetzen können.

Colino Salamanca
Herr Präsident, ich spreche im Namen von Herrn Fantuzzi. Ich möchte seinen Bericht und insbesondere den Vorschlag verteidigen, daß die Senkung der Beihilfen für Sonnenblumen, gemäß dem vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Änderungsantrag, zeitlich gestreckt wird.
Auf jeden Fall kommen wir heute zum Abschluß der in der Agenda 2000 enthaltenen Agrarreform, und ich möchte einer Reform meine kritische Unterstützung zum Ausdruck bringen, die ihren gemeinsamen europäischen Ansatz teilweise verloren hat und angesichts der Forderungen dieses oder jenes Mitgliedstaats verzerrt wurde. Ich würde sogar sagen, daß die Europäische Kommission - Impulsgeberin der Aktionen der Europäischen Union - in ihrer Behandlung der Reformvorschläge den Eindruck erweckt hat, nicht genau zu wissen, welche Richtung sie einschlägt.
Im Hinblick auf einige anfängliche und radikale Vorschläge, daß die europäische Landwirtschaft die Signale des Marktes und die internationalen Referenzen stärker berücksichtigen solle, wurde letztendlich beschlossen, einige Bestimmungen zu nuancieren und sogar den einen oder anderen der zu reformierenden Sektoren auszunehmen - wie es bei Milchprodukten der Fall ist -, dessen Reform auf das Jahr 2005 verschoben wird und dessen Ungleichgewichte zwischenzeitlich sicher verschärft werden.
Gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen zur Vertiefung der Beziehung zwischen Landwirtschaft und Umwelt zur Beseitigung einiger offensichtlicher Schäden, wie der Degradation des Bodens und der Gewässer, Angriffe auf die Artenvielfalt usw., schlägt die Kommission in ihrer horizontalen Verordnung vor, daß die Mitgliedstaaten selber die allgemeinen und obligatorischen Umweltvorschriften definieren und die Sanktionen festsetzen, womit sie einem Gemeinschaftskonzept aus dem Wege geht.
Gegenüber den Kriterien zur Gestaltung einer Agrarpolitik mit stärkerer Berücksichtigung der strukturellen Natur einiger Gegebenheiten auf dem Wege einer Politik der ländlichen Entwicklung, die zur Korrektur einiger Bedingungen unseres ländlichen Raums in der Lage ist, wie der Notwendigkeit zur Diversifizierung ihrer Aktivitäten, dem Angebot neuer Chancen für die Bürger und der Vermeidung ständiger Bevölkerungsabwanderungen, hat man sich für eine minimale und kraftlose Politik der ländlichen Entwicklung entschieden.
Gegenüber der Notwendigkeit, die Agrarpolitik ebenfalls mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in Einklang zu bringen und einige Übertreibungen zu korrigieren, wie die Konzentration der Beihilfen in wenigen Händen, antwortet die Kommission, daß die Mitgliedstaaten für die Reduzierung der Beträge verantwortlich sind, wobei ein erforderliches Gemeinschaftskonzept und die Einbeziehung allgemeiner Grundsätze außer acht gelassen werden.
Herr Kommissar, Sie erwähnten kürzlich in Madrid die Möglichkeit, daß wir im Jahr 2003 Gespräche über eine neue Reform beginnen müßten. Ich glaube, diese Botschaft birgt eine doppelte Gefahr in sich: erstens offenbart sie aus dem Munde des Urhebers der Reform, daß die gegenwärtigen Reformmaßnahmen nicht ausreichend wirksam sind, und das sogar schon vor ihrer Umsetzung; und zweitens ist es nicht möglich, daß der europäische Landwirt und der Viehhalter ohne einen minimalen Stabilitätsrahmen ihre Arbeit ausführen und ihre Zukunft planen. Es kann nicht sein, daß wir der klimatologischen Ungewißheit auch noch die durch die politischen Beschlüsse verursachten Unsicherheiten hinzufügen.
Letztendlich stellt das Abkommen möglicherweise einen oder mehrere Mitgliedstaaten zufrieden, aber es scheint mir nicht den durch die Agenda 2000 selbst definierten Herausforderungen zu entsprechen, zu denen auch die Erweiterung der Europäischen Union zählen dürfte.
Und jenen meiner Landsleute, die von dem Erreichten begeistert sind, möchte ich einfach nahelegen, daß sie die Rechnungen nicht nur in absoluten, sondern auch in relativen Zahlen anstellen.

Martin
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die GMO für Wein ist sicher die komplizierteste aller Gemeinsamen Marktorganisationen. Neben den Aspekten der Bewirtschaftung der Weinbaugebiete und der Bedingungen für die Rebproduktion gehören dazu sämtliche Rechtsvorschriften bezüglich der önologischen Verfahren, d.h. der Verarbeitung des Weins, sowie die Kennzeichnungsvorschriften.
Ja, der europäische Weinbau ist etwas Besonderes, und jede Region hat ihre Spezifik. Die einzelnen Rebflächen unterscheiden sich von ihrem Produkt und ihrer Qualität her, und daraus wird deutlich, daß es sich bei Wein um ein Agrarprodukt handelt und nicht um ein Industrieprodukt, und daß er als solches behandelt werden muß. Die unterschiedlichen Herkunftsgebiete gilt es in ihrer Vielfalt zu respektieren.
Dies wollte ich mit meinem Bericht in Übereinstimmung mit dem Wunsch der Branchenfachleute zum Ausdruck bringen. Dem hat unser Haus zugestimmt, und ich freue mich, daß nach mehreren Gesprächen und Verhandlungen Übereinstimmung zwischen unseren Vorschlägen und dem Standpunkt des Rates hergestellt werden konnte. Dies gilt vor allem in struktureller Hinsicht, wo das Recht auf Wachstum im Grundsatz akzeptiert wurde: für Rebflächen mit einem Entwicklungsmarkt können zusätzliche Rechte erworben werden; insbesondere hinsichtlich der Lebensdauer dieser Pflanzrechte, die verlängert wurde, um dem Boden die erforderliche Ruhephase zu erhalten; zu den strukturellen Maßnahmen hinsichtlich der Erneuerung und Verjüngung der Rebflächen - wir haben eine Förderung erreicht -; zu den Erzeugerzusammenschlüssen gab es wenig Veränderungen, man einigte sich lediglich darauf, die Maßnahmen zur Erweiterung ihrer Vollmachten rückgängig zu machen und die ihnen übertragenen Aufgaben allein den Mitgliedern vorzubehalten; über die Anerkennung der Branchenverbände und Zuerkennung eines Rechtsstatus gemäß dem Gemeinschaftsrecht, damit sie nicht durch Mitgliedstaaten ohne Weinerzeugung in Frage gestellt werden können; bei den önologischen Verfahren wurde die Beibehaltung traditioneller Methoden anerkannt; zur Etikettierung wurde eine direkte Etikettierungsbestimmung festgelegt. Schließlich schloß sich der Rat hinsichtlich der Mosteinfuhren aus Drittländern der Auffassung des Parlaments an.
Wie Sie feststellen können, kommt der Kompromiß des Rates den Vorschlägen des Europäischen Parlaments sehr nahe, und dies ist erfreulich. Allerdings ist nicht alles perfekt, und ein neuer Vorstoß von möglichen Entscheidungen des Rates beunruhigt mich sehr und ist aus meiner Sicht unannehmbar, vor allem die Absicht, neue Mitgliedstaaten in die Weinbauzone einzubeziehen, die traditionell keine Weinerzeuger sind, wie Irland, Dänemark und Schweden. Diese Entscheidung würde, wenn es denn dazu kommt, unseren Kompromiß wieder in Frage stellen, und zwar sowohl vom Inhalt als auch von dem Geist, in dem wir zu einer Einigung gelangt sind, her, nämlich daß es sich bei unseren europäischen Weinen nicht um Industrieprodukte handelt, sondern um Agrarprodukte, die in traditionellen Regionen angebaut und auf traditionelle Weise verarbeitet werden. Längerfristig besteht die Gefahr, daß in diesen neuen Weinbauländern Weinbereitungsbestandteile aus Drittlandmost verwendet werden.
Deshalb haben wir, um dieser Gefahr zu begegnen, im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für einen Änderungsantrag gestimmt, der jede Möglichkeit ausschließt, die Weinbauzone auf andere Mitgliedstaaten als die in dieser Änderung festgelegten auszudehnen. Des weiteren ist es nach dem Willen der Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unerläßlich, ein Aktions- und Informationsprogramm aufzulegen, um die Verbraucher besser mit den gesundheitlichen Auswirkungen von Weinbauerzeugnissen vertraut zu machen. Deshalb bringen wir einen Änderungsantrag ein, den ich "Weinbauerzeugnisse und Gesundheit" nennen würde. Vergessen Sie nicht, Herr Kommissar, daß der Weinbau in Europa eine bedeutende Rolle spielt, daß er nicht teuer ist und viel einbringt.

Colom i Naval
Herr Präsident, das Ziel meines Berichts besteht darin, die Europäische Union mit dem erforderlichen Finanz- und Haushaltsrahmen auszustatten, um die Herausforderungen der kommenden Jahre in Angriff zu nehmen. Dies ist die offene Frage gewesen, die wir uns vorgenommen haben, und die Antwort - das gebe ich zu - ist nicht einfach, und ich unterstreiche die Verwendung des Präsens in dieser Formulierung.
Wir haben viel Zeit aufgewendet, um darüber nachzudenken und daran zu arbeiten. Viele Stunden Debatte im Haushaltsausschuß, 22 diskutierte Arbeitsdokumente und eine bereits vor einigen Monaten von diesem Plenum angenommene Entschließung. Ich nutze die Gelegenheit, um die Qualität der Arbeit und die Einsatzbereitschaft des Sekretariats des Haushaltsausschusses hervorzuheben und für die Beiträge und die Geduld meiner Kollegen zu danken.
Der Berichterstatter war seinerzeit bereits an der Erarbeitung des Verfahrens der finanziellen Vorausschauen anläßlich der Haushaltskrise 1987-1988 beteiligt, die zu dem sogenannten "Delors-Paket I" führte, und er war auch Berichterstatter des Parlaments für die Vereinbarung von 1993. Folglich kennt er aus Erfahrung den Unterschied zwischen einem Haushaltsverfahren mit finanzieller Vorausschau und ohne finanzielle Vorausschau.
Die interinstitutionellen Vereinbarungen und deren Finanzielle Vorausschauen sind ein Element des Fortschritts in der Gemeinschaft gewesen und haben eine friedliche und geordnete Entwicklung des europäischen Haushaltslebens sowie die Erreichung zahlreicher politischer Ziele ermöglicht. Zum Beispiel die Beherrschung des bis dahin ungeheuren Wachstums der Agrarausgaben, die Konsolidierung und Entwicklung der für die wirtschaftliche Konvergenz und die politische Solidarität grundlegenden Kohäsionspolitik, die Integration von Ereignissen, wie der deutschen Wiedervereinigung, in den Gemeinschaftshaushalt, die Aufweichung der Zuständigkeit des Rates im Bereich der obligatorischen Ausgaben.
Deshalb empfahl der Berichterstatter seinerzeit angesichts der Herausforderungen durch die Einführung des Euro, die Erweiterung um die MOEL sowie die erforderlichen Reformen der GAP und der Strukturpolitiken den Abschluß einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung anzustreben, auch wenn dies, wenn das überhaupt möglich ist, in einem Kontext größerer Sparsamkeit als zuvor erfolgen würde.
Auf jeden Fall erinnere ich Sie daran, daß wir die Gemeinschaftshaushalte zwischen 1988 und 1999 um einen Betrag von 110 Milliarden Euro unter der Obergrenze der Eigenmittel angenommen und ausgeführt haben.
Gegenüber dem von der jetzt zurückgetretenen Kommission vorgeschlagenen Korsett der finanziellen Vorausschau war das Angebot des Parlaments eindeutig und logisch: Flexibilität und politischer Fortschritt. Das ist die Kurzformel der Entschließung, die wir am 4. Dezember 1997 in Brüssel angenommen haben. Um das zu erreichen, haben wir unsere Kontakte mit der Kommission und dem Rat intensiviert, haben unsere Triloge vervielfacht und haben sogar ein informelles Seminar mit der Präsidentschaft und der Kommission in Wien durchgeführt, um die Flexibilität zu behandeln.
Unser guter Wille führte uns im Dezember dazu, die sogenannten "strategischen Änderungsanträge" zum Haushalt für das Jahr 1999 zurückzuziehen, und wenige Tage vor dem Europäischen Rat von Berlin sandte der Vorsitzende Samland ein Schreiben an die fünfzehn Finanzminister und teilte ihnen die Zahlen mit, die das Europäische Parlament als die absoluten Mindestbeträge, das sogenannte "minima minimorum" , ansah.
Die Ergebnisse können auf vielfältige Weise dargestellt werden, Herr amtierender Ratspräsident. Das Europäische Parlament teilte in seiner Entschließung vom 14. April nicht die idyllische Version, die der Rat heute vormittag vorgetragen hat. In Berlin wurden sämtliche Erwartungen in bezug auf Kürzungen übertroffen. Einfrieren der Agrarausgaben, Kürzung der Strukturpolitik um 20 %, Kürzungen der internen Politiken um 54 %, wenn wir das Rahmenprogramm für Forschung beiseite lassen. Wir erhielten damals das Verhandlungsmandat. Die Zahlen der ersten und zweiten Rubrik haben wir nicht angerührt, sondern die der auf gesetzgeberischem Gebiet zuständigen Ausschüsse übernommen.
Obwohl man geschworen hatte, daß Berlin nicht veränderbar sei, haben wir weitere 1, 480 Milliarden Euro für die dritte Rubrik herausgeholt, die zu konstanten Preisen - um es so auszudrücken - auf dem Niveau von 1999 bleiben würde, sowie weitere 1, 1 Milliarden Euro für die Verwaltungsausgaben. Die Ausstattung des in Berlin vereinbarten Flexibilitätsinstruments wurde versiebenfacht.
Im Hinblick auf die politischen Fortschritte sollte ich als wichtigste und neueste die folgenden unterstreichen: Eine Reihe von vorher bestehenden punktuellen Vereinbarungen wird konsolidiert; es wird eine endgültige Lösung des seit 1982 vorhandenen Streitpunktes über die Einstufung in obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben angeboten; Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik werden auf nichtobligatorische Ausgaben übertragen. Vielleicht bleibt die endgültige Macht in den Händen des Rates, der die Verordnungen annimmt, aber es ist ein Schritt mit großer Symbolkraft, der eine Tür in die Zukunft öffnet.
Im wesentlichen wären dies die grundlegenden Punkte, die den Haushaltsausschuß am Montagabend dazu veranlaßten, seine ablehnende Haltung gegenüber der Interinstitutionellen Vereinbarung zu ändern und dem Plenum vorzuschlagen, sie zusammen mit der zugehörigen finanziellen Vorausschau anzunehmen. Und das ist auch der Standpunkt der Sozialistischen Fraktion, für die ich jetzt bereits spreche. Ich habe den Hut gewechselt.
Sie werden bemerkt haben, daß die Zeit des Berichterstatters abgelaufen ist. Es waren drei Minuten. Bis hierher habe ich folglich meine institutionelle Pflicht erfüllt. Geben Sie mir einige Sekunden, um meine persönliche Meinung darzulegen. Ich danke der Fraktion, und speziell dem Kollegen Samland, daß er mir seine Redezeit überlassen hat, obwohl er weiß, daß ich mich gegen die mehrheitliche Meinung aussprechen werde.
Meiner Ansicht nach trachteten unsere Regierungen in Berlin nur danach, was sie jeweils "für sich herausholen könnten" , und nur wenige, wenn überhaupt, was es Europa bringen könnte. Aus meiner Sicht ein Schritt zurück im europäischen Aufbau. Ich würde gern wissen, was Herr Prodi ehrlich von all dem denkt. Glaubt er, daß er mit diesem Geld das verwirklichen kann, was er gestern hier angekündigt hat? Der Rat hat zum Beispiel heute Vormittag eine Option zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angekündigt, reduziert aber den Haushaltsrahmen für diese Aktionen. Ich will eine Vereinbarung, aber nicht irgendeine. Und diese Vereinbarung würde meiner Meinung nach weniger bringen als die strikte Anwendung des Artikels 272 des Vertrags. Und die geforderte Flexibilität erweist sich in der Stunde der Wahrheit als starr und kann durch das Veto des Rates verhindert werden.
Zwischen den 1, 27 % - die wir im Dezember 1997 beanstandet haben - und den 0, 97 % von Berlin - ich bin bereit zu akzeptieren, daß es 1, 13 % sind, wenn wir die Erweiterung hinzufügen, aber die Erweiterung wird Gott weiß wann erfolgen -, zwischen den beiden Zahlen gab es einen Spielraum, um zu einer maßvollen, aber für Europa besseren Vereinbarung zu kommen.
Ich möchte daran erinnern, daß die beiden vorangegangenen Interinstitutionellen Vereinbarungen fünf bzw. sieben Monate nach dem jeweiligen Haushaltsplanzeitraum in Kraft traten. In diesem Paket ist für wesentliche Politiken kein Geld vorhanden. Wir frieren die dritte Rubrik ein; in der vierten wird nur eine Erklärung angeboten, daß die Kosovo-Krise eine Überprüfung der Finanziellen Vorausschau erforderlich machen könnte, und man kündigt uns an, daß der Rat bereit wäre, eine Überprüfung vor dem Inkrafttreten der Finanziellen Vorausschau zu akzeptieren, die wir heute annehmen sollen.
Als Spanien und Portugal beitraten, sprengte dieses Parlament die Obergrenzen der Haushaltserhöhungen, die damals durch den Höchstsatz für Erhöhungen festgelegt waren. Aber jetzt werden die Kandidaten aus Mittel- und Osteuropa abgespeist, und wir kündigen ihnen an, daß wir sie, wenn sie beitreten, an einem anderen Tisch essen lassen.
Wir sprechen von Befugnissen, aber meiner Meinung nach behalten wir den Nominalismus bei. Mit dieser Interinstitutionellen Vereinbarung würde der Rat den Haushalt de facto für sieben Jahre bestätigen. Es gibt keinen politischen Spielraum für das Parlament. Deshalb kann ich - der ich mehr Europa will, selbst wenn es mit demselben Haushalt wäre, aber ich glaube nicht, daß wir es mit weniger schaffen könnten - dem Plenum nicht mit gutem Gewissen die Annahme dieser Vereinbarung empfehlen.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, zunächst möchte ich zur Stellungnahme des Haushaltsausschusses zur zweiten Lesung des Berichts Arias Cañete sprechen, also zu den Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor. In diesem Bericht sind die Haushaltsänderungen zur technischen Hilfe schon enthalten. Im Namen des Haushaltsausschusses muß ich jedoch das Hohe Haus bitten, die Änderungsanträge 5, 53 und 54, die nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Verordnung stehen, nicht zu unterstützen.
Nun komme ich zur Empfehlung für die zweite Lesung zur Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze. Diese Aktivitäten werden derzeit nach dem alten Vertrag ausgeführt, wobei klar ist, daß inzwischen der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten ist. Es hat eine Vielzahl von Sitzungen gegeben, und die Kommission und der Rat haben lange gebraucht, um sich dem Standpunkt des Parlaments anzunähern. Ich möchte der Kommission und der sehr engagierten deutschen Ratspräsidentschaft für ihre Kooperation in diesem Mitentscheidungsverfahren meinen Dank aussprechen.
Der Haushaltsausschuß hat den Vorschlag, Privatkapital an der Finanzierung von Netzprojekten zu beteiligen, unterstützt und eine Erhöhung dieses Anteils von 1 % auf 2 % in Erwägung gezogen. Wir haben Galileo, die vorgeschlagene Europäische Satellitennavigationstechnologie wie auch den Verkehrsausschuß bei seinem Anliegen unterstützt, 55 % der vorgesehenen Mittel für die Eisenbahn und maximal 25 % für Straßen zu investieren.
Ich denke, mit diesem Bericht wird die Einbeziehung der Gemeinschaft in den Aufbau der Netze weiter gestärkt. Die Finanzierung ist ein Beitrag zu diesen Projekten. Sie wird als wirtschaftlicher Multiplikator viele Arbeitsplätze schaffen. Die Regionen in Randlage werden davon profitieren, und den Unternehmen entstehende auf den globalen Märkten geringere Kosten. Allerdings besteht Uneinigkeit über den Gesamtbetrag. Die Zahl, über die das Parlament gestern in erster Lesung abstimmte, war 5, 5 Mrd. Euro. Nach intensiven Verhandlungen sowie nach Dresden und Berlin möchte ich als Zahl 4, 6 Mrd. Euro empfehlen. Leider sieht sich der Rat nicht in der Lage, so weit zu gehen. Seine Obergrenze lag bei 4, 5 Mrd. Euro, und sein Ausgangspunkt war sehr niedrig bei 3, 2 Mrd. Euro angesetzt. Der Rat konnte entweder unsere Zahl billigen oder das ganze Mitentscheidungsverfahren von neuem beginnen.
Es ist mir eine große Freude, Ihnen mitteilen zu können, daß der Rat auf seiner Zusammenkunft heute morgen den 4, 6 Mrd. seine Zustimmung gegeben hat.
Ich kann dem Hohen Haus daher diesen Bericht und seine 21 Änderungsanträge zur Abstimmung empfehlen.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Als die Kommission im März 1998 ihre Vorschläge zur Reform der Strukturfonds vorlegte, gab es Zweifel, ob eine wirkliche Reform gelingen würde und ob die Verordnungen so rechtzeitig verabschiedet werden könnten, daß die neuen Programme planmäßig Anfang 2000 beginnen können. Mein Dank gilt heute ganz besonders den Berichterstattern Frau McCarthy, Herrn Hatzidakis, Herrn Collins, Herrn Walter, Herrn Barón Crespo und Herrn Arias Cañete auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik. Ich glaube, mit dem Rat ist es uns gelungen, das, was viele für unwahrscheinlich hielten, tatsächlich umzusetzen.
Ich habe vorhin die Grundprinzipien der Strukturfondsreform erläutert, und ich will Sie deshalb jetzt nicht mit konkreten Stellungnahmen zu einzelnen Änderungsanträgen langweilen, weil ich alle Ihre Diskussionsbeiträge so verstanden habe, daß Sie dem Verfahren, so wie es ausgemacht ist, folgen wollen. Zwar hätten Sie an der einen oder anderen Stelle, genauso wie wir, sicher das eine oder andere noch optimaler gesehen, aber unser gemeinsames Verständnis ist, daß wir jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht haben und dies nun auch tatsächlich in konkrete Legislativen umsetzen wollen.
Ich möchte deshalb nur noch einmal auf einige ganz konkrete Fragen eingehen. Das Thema Inseln: Ich habe ja bei vielen Diskussionen hier in diesem Hohen Hause festgestellt, wieviele Insulaner diesem Parlament angehören, und ich finde das auch sehr sympathisch. Ich denke aber, daß auch Insulaner mit der breiten Mehrheit von Parlament und Kommission darin übereinstimmen, daß sich der Grundsatz der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion vor allem am Umgang mit den ärmsten und strukturschwächsten Regionen beweist, und deshalb wollen wir diesen Regionen auch 70 % aller Mittel zuweisen, und zwar einerlei, ob diese Menschen auf dem Festland oder auf einer Insel leben.
Wenn wir ehrlich miteinander sind, dann wissen wir, daß es keinen Sinn macht, Insularität allein zu einem Aspekt zu machen, der Förderung auslöst, denn der Ausgangspunkt der Strukturförderung, so steht es auch im Vertrag, ist der Ausgleich der Benachteiligung von Regionen und sozialen Gruppen, und dabei sollten wir in deren Interesse auch bleiben. Wenn wir dies nämlich nicht tun, schaden wir am Ende gerade denen, denen wir gemeinsam am stärksten helfen wollen. Das gilt übrigens auch für manche andere Forderung an die Strukturfonds. Sie sind nicht der Finanztopf, aus dem man sich freizügig bedienen kann, wenn man irgendwo noch Geld braucht, sondern sie sind ein Mittel zu einem ganz bestimmten Zweck, nämlich den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dieser Union zu fördern und praktisch dem Grundsatz Geltung zu verschaffen, daß Solidarität einer der wesentlichen Grundsätze für den Bestand der Europäischen Union ist.
Deshalb sind wir auch kein Kulturfonds schlechthin, sondern finanzieren kulturelle Aktionen genau wie Tourismusaktionen, wenn sie erstens dazu dienen, Arbeitsplätze zu schaffen, und wenn sie zweitens der Regionalentwicklung dienen; wir sind jedoch kein reines Kulturinstitut. Was die Übergangsregelungen anbelangt, die hier angesprochen wurden, oder die Tatsache, daß man ausphasen muß, so ist dies keine Gemeinheit, sondern ein Ausdruck dafür, daß Regionen Fortschritte gemacht haben und daß wir uns immer zunächst um die Ärmsten kümmern und nicht die Reichen, die dann langsam in den Durchschnitt hineinwachsen, weiter fördern können.
Frau Schroedter hat nochmals die berühmte Liste der Wohltaten angesprochen. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß es sich dabei insgesamt um nicht mehr als 2 % der Gesamtmittel handelt und dies, wenn man so will, auf die Strukturentscheidungen der Fonds keinerlei Einfluß hat. Ich will außerdem noch deutlich darauf hinweisen, daß dazu auch so wichtige Initiativen wie die PEACE-Initiative gehören.
Zu den Fischereimaßnahmen gibt es, um Mißverständnisse auszuschließen, einige Änderungen, Herr Arias Cañete, die die Kommission nicht akzeptiert, weil sie sich auf die Maßnahmen beziehen, die einer Ratsentscheidung bedürfen und die wir jetzt hier nicht einfach vorwegnehmen können. Außerdem wollen wir auch, daß die Maßnahmen im Bereich der Fischereiflotte reformiert werden, und folgen in diesem Punkt nicht Ihren Vorschlägen.
Ich denke, ansonsten zeigt sich doch, daß das Parlament insgesamt einen großen Erfolg hatte. Ich danke Ihnen allen für die sehr vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Ich habe vergessen, mich auch bei den Berichterstattern Varela und Jöns zu bedanken. Das will ich hier ausdrücklich nachholen. Ich freue mich, daß mit dem neuen code of conduct , der die bisherigen Verfahren der neuen Rechtslage anpaßt, diese enge Zusammenarbeit auch in Zukunft fortgesetzt und hoffentlich auf das neue Parlament übertragen werden kann.

Flynn
Ich möchte einige Bemerkungen zum Sozialfonds machen. Besonders hier hat das Parlament Anspruch auf Mitentscheidung, und Ihre Anliegen kommen im neuen Text klar zur Geltung. Die Unterstützung des Parlaments für die Reform und sein Beitrag waren in der Tat äußerst wichtig. Ich möchte besonders der Berichterstatterin, Frau Jöns, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken.
Wir können auf die Ergebnisse in vier Bereichen stolz sein: die generelle Einigung auf die alles überragende Bedeutung der Beschäftigung und die Aufgabe des Sozialfonds bei der Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie, zweitens die Bestätigung der Themenstruktur der Fondsverordnung und die fünf Politikfelder, angefangen von aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen über die soziale Eingliederung, lebenslanges Lernen und Anpassung bis hin zu aktiven Maßnahmen für Frauen; drittens haben wir die Verpflichtung zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung beibehalten und erweitert, wir vertreten die Auffassung, daß die Verordnung die Mitgliedstaaten verpflichten muß, Kleinkredite mit speziellen Zugangsmodalitäten für Nichtregierungsorganisationen und lokale Partnerschaften bereitzustellen, und viertens haben wir, abermals mit der Unterstützung des Parlaments, den Maßnahmen für Chancengleichheit und dem Mainstreaming-Konzept der Verordnung stärkeres Gewicht verliehen.
Auf der heutigen Plenarsitzung erhält das Parlament nunmehr als Mitgesetzgeber die Chance, die endgültige Gestaltung der Verordnung zu beeinflussen. Die Kommission würde sehr gern die von der Berichterstatterin, Frau Jöns, vorgebrachten und im Wege eines Kompromisses entstandenen Änderungsanträge für einen Kompromiß empfehlen, und zwar in Artikel 1 die Aufnahme der sozialen Integration in den Arbeitsmarkt (Änderungsantrag Nr. 1); in Artikel 2 den neuen Wortlaut zur Sozialwirtschaft (Änderungsantrag Nr. 8); die Wichtigkeit, die nach Ansicht der Kommission und des Parlaments den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Anpassungsfähigkeit beigemessen werden muß (Änderungsantrag Nr. 9); und die verbesserten Modalitäten, die Sie für die Gewährung von Kleinkrediten mit besonderen Zugangsmodalitäten für Nichtregierungsorganisationen vorschlagen (Änderungsantrag Nr. 10).
Was den Änderungsantrag zum Mainstreaming betrifft, so stimme ich darin überein, daß dies ein sehr wichtiger Grundsatz ist, doch ist er bereits in der allgemeinen Verordnung sowie in Artikel 2 der Verordnung selbst enthalten. Da hier also beim Rat Probleme aufkommen könnten, würde ich, wie auch die Berichterstatterin, dazu neigen, gegen eine Zustimmung zu plädieren. Wenn die Verordnung über den Strukturfonds für den neuen Zeitraum verabschiedet ist, wird der Sozialfonds angesichts der größeren Bedeutung, die der Beschäftigung in allen Politikbereichen der Gemeinschaft und besonders im Strukturfonds beigemessen wird, eine weitere Existenzgrundlage erhalten.
Wir würden uns über weitere Erfolge der Europäischen Beschäftigungspolitik sehr freuen, denn sie ist die wichtigste Antwort der Europäischen Union auf den Bedarf nach mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir haben den Rahmen des Fonds absichtlich so definiert, daß er auf die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts in den kommenden sieben Jahren reagieren kann. Dabei bleibt der Blick stets darauf gerichtet, daß mehr Menschen dazu ermutigt werden, aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Um dies zu erreichen, müssen wir uns noch stärker als bisher auf Aktivierungsinstrumente konzentrieren, die den Menschen besser als passive Instrumente ermöglichen, ihre Vermittelbarkeit zu erhöhen. Gleichzeitig sollten wir alles unternehmen, um das Präventionselement zu stärken, damit die Menschen erst gar nicht arbeitslos werden. Das wurde vom Berichterstatter sehr deutlich hervorgehoben. Europa wird nur mit diesem flexiblen, vorwärtsgerichteten und vor allem integrativen Ansatz in der Lage sein, die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des neuen Jahrtausends zu meistern.
Der Sozialfonds ist der einzige Strukturfonds, der ausschließlich auf Einzelpersonen ausgerichtet ist. Mit ihm soll es dem einzelnen ermöglicht werden, das neue Jahrtausend in Angriff zu nehmen; durch Bildung und Weiterbildung können die Menschen selbst etwas zu ihrem Fortkommen tun und damit ihre Einstellungschancen erhöhen, und es geht auch darum, daß sie nach einer gewissen Zeit einen besseren Arbeitsplatz finden und einen höheren Lebensstandard erlangen. Darum ist der Sozialfonds im Zusammenwirken mit der Beschäftigungsstrategie so wichtig für Europas Zukunft. Der Lebensstandard der Menschen wird weiterhin maßgeblich von der Beschäftigung bestimmt, und ihre Erwartungen an das, was sie für die Gesellschaft leisten können und was die Gesellschaft ihnen bieten kann, sind davon in hohem Maße abhängig. Die Chancen der Menschen zu erhöhen, den Arbeitsplatz zu behalten, einen Arbeitsplatz zu bekommen oder sich beruflich zu verbessern, ist das, was wir mit der Unterstützung des Europäischen Sozialfonds tun können. Meiner Ansicht nach ist der Wortlaut als Ergebnis der Arbeit, die von den Institutionen geleistet worden ist, und der Annahme der vorhin von mir erwähnten Änderungsanträge so gut geworden, wie es zu diesem Zeitpunkt möglich war. Ich möchte ihn Ihnen zur Abstimmung empfehlen und Sie um Ihre Unterstützung sowie darum bitten, die Vorschläge der Berichterstatterin zu befürworten.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine Damen und Herren! Über die in Berlin gefaßten Beschlüsse im Landwirtschaftsbereich wurde ja schon in den letzten Wochen sehr viel diskutiert. Auch heute in der Debatte hat es durchaus differenzierte Standpunkte gegeben. Lassen Sie mich Ihnen meine klare Meinung dazu sagen. Sicherlich geht die Reform nicht ganz so weit, wie wir gehofft hatten, und dies bringt eine gewisse Unsicherheit und auch ein gewisses Risiko mit sich. Aber wir sollten andererseits auch das, was wir erreicht haben, nicht geringschätzen. Die Einigung von Berlin sieht gegenüber dem Kompromiß des Rates der Agrarminister zwar eine Senkung der Getreidepreise um nur 15 % vor sowie die Angleichung der Ölsaatenbeihilfe an die reduzierte Getreidebeihilfe und auch den Beginn der Reform des Milchsektors erst im Jahr 2000. Aber diese Reform bleibt zweifellos die weitreichendste des Agrarsektors, auf die sich die Union je eingelassen hat.
Dies um so mehr, weil ja auch schon im Vorfeld zusätzlich der Tabak- und der Olivenölsektor reformiert wurden. Vor allem aber sollten wir eines nicht vergessen, nämlich, daß diese Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs einstimmig getroffen wurden und damit einstimmig die Richtung, in die die Agrarpolitik in den nächsten Jahren gehen sollte, bestimmt wurde. Das macht uns in den kommenden internationalen Auseinandersetzungen und Verhandlungen doch deutlich stärker.
Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Gründe für die Reform und die zentralen Elemente der erzielten Gesamteinigung skizzieren. Insbesondere für den Getreide- und Rindfleischsektor haben die Analysen, die die Kommission angestellt hat, gezeigt, daß bald nach dem Jahr 2000 ernste Gefahren einer erneuten Zunahme von Produktionsüberschüssen bestehen. Angesichts einer solchen Situation hatten wir im Prinzip die Wahl zwischen zwei Wegen: Entweder eine zunehmend rigide Angebotsteuerung und diese zum Herzstück der Gemeinsamen Agrarpolitik zu machen, oder unsere Politik so anzupassen, daß wir auch neue, zusätzliche Absatzmärkte damit bedienen können.
Mit Berlin ist entschieden, daß wir längerfristig nur den zweiten Weg gehen wollen, und dafür müssen wir die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Wir müssen auch den berechtigten Anliegen der Verbraucher stärker Rechnung tragen. Dieser stärkeren Marktorientierung stehen als Gleichgewicht höhere Direktzahlungen und zusätzliche Chancen für die Erschließung neuer Einkommensquellen innerhalb und außerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber. In Berlin sind wir auch einen wichtigen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit der Landwirtschaft vorangekommen, weil es uns gelungen ist, die Umweltbelange stärker in die Marktpolitik und in die Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume einzubeziehen.
Außerdem wurde mit den Agenda-Beschlüssen ein zweiter Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik errichtet. Es ist schon richtig, daß dieser zweite Pfeiler noch etwas dünner ist als der erste. Aber der Grundstein für diesen Pfeiler ist gelegt, und im Prinzip steht ein Pfeiler. In der Zukunft geht es wahrscheinlich darum, wie wir diesen verstärken können.
Im Budget werden wir künftig für die Agrarausgaben zwei Unterplafonds haben. Diese Unterteilung in einen Teil obligatorische Ausgaben und einen anderen Teil nichtobligatorische Ausgaben wurde sowohl in Berlin beschlossen als auch hier im Parlament bestätigt. Danach haben wir jetzt eine Obergrenze für die traditionellen Garantieausgaben und eine zweite Obergrenze für die ländliche Entwicklung. Dadurch werden die Dinge natürlich erheblich rigider, aber auch zum Teil unflexibler. Ich verstehe, daß das Parlament in seiner Funktion als Haushaltsbehörde auf diesem Punkt besteht, und ich möchte hoffen, daß Haushaltsdisziplin nicht gleichbedeutend mit Inflexibilität ist. Gerade das wäre dieser zweiten Säule, dem innovativeren Teil der Politik, eher abträglich.
Die Reform, auf die man sich in Berlin geeinigt hat, ist insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Gewisse Risiken und Unwägbarkeiten bleiben jedoch. Vor allem kann heute noch niemand wissen, ob die geringeren Preisgarantieabsenkungen, auf die man sich im abschließenden Kompromiß verständigt hat, ausreichen werden, um tatsächlich ein Marktgleichgewicht zu erzielen. Wir werden uns in den neuen WTO-Verhandlungen und in den Erweiterungsverhandlungen mit dem Wissen um diese Zwänge entsprechend vorbereiten, und wir werden das bei der Durchführung der Marktordnung in den kommenden Jahren berücksichtigen. Aber es ist durchaus auch Grund für eine gewisse Zuversicht vorhanden.
Wir werden in die WTO-Verhandlungen mit besonders klaren Vorstellungen über die Art der Landwirtschaft gehen, die wir in Europa haben wollen: eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft, die dem Verbraucher Qualitätserzeugnisse liefert. Dies ist auch das Agrarmodell, das wir zusammen mit dem neuen zweiten Pfeiler der GAP unseren Partnern in Osteuropa anbieten wollen.
Lassen Sie mich zum Schluß nur noch ein paar Anmerkungen zu den Abänderungsanträgen machen. Erstens: Ich teile zwar die Auffassung, daß die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums verstärkt werden sollte, aber ein Ausbau der Maßnahmen für die benachteiligten Gebiete ohne eine Aufstockung der Mittel würde bedeuten, daß wir diese Mittel von anderen Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Gebiete abzweigen müßten.
Zweitens: Nach Auffassung der Kommission würden Interventionskäufe zu höheren Preisen im Rindfleischsektor zur Bildung von neuen und nicht verkaufbaren Überschüssen führen und einen erheblichen Druck auf den Haushalt, aber auch auf unsere Marktpreise ausüben. Wenn man die Kürzungen der Ölsaatenzahlungen über einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken würde, so würde das die Aufhebung der Blairhouse-Beschränkungen um ein weiteres Jahr verschieben und dazu noch mehr Haushaltsmittel erfordern, die nicht gedeckt sind.
Zur Frage des Herrn Mulder über die Übertragbarkeit: Hier glaube ich auch, daß wir über dieses Thema weiter diskutieren sollten. Ich halte es für sehr wichtig, daß man hier zumindest über die Zeitachse hinweg für den Teil der ländlichen Entwicklung eine gewisse Flexibilität entwickeln kann, die es möglich macht, die zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich zu nutzen. Was den Auszahlungstermin 31.10. betrifft, so bin ich bereit, diese Frage weiter zu prüfen, allerdings mit der Einschränkung, daß es dadurch nicht zu einer Verschiebung des Haushaltsjahres für die obligatorischen Ausgaben kommen darf.
Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Graefe zu Baringdorf: Hier möchte ich darauf hinweisen, daß die neugestaltete Agrarpolitik sehr wohl eine Verschiebung dieses 80: 20-Verhältnisses bringen wird und daß eigentlich mit der Reform die kleineren Landwirte deutlich mehr Chancen haben werden, als das bisher der Fall war. Im übrigen möchte ich auch darauf hinweisen, daß die Kommission nie vorgeschlagen hat, daß wir einen vollen Preisausgleich anstreben. Wir haben immer ausschließlich vom Einkommensausgleich gesprochen, und das ist nicht automatisch dasselbe.
Abschließend möchte ich allen Berichterstattern herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Meinen besonderen Dank möchte ich heute dem langjährigen Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herrn Colino Salamanca, aussprechen.
Beifall
Dies ist die letzte Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, an der Sie in diesem Hohen Haus teilnehmen. Ich danke Ihnen namens der Kommission, aber auch ganz persönlich, für die wichtige Arbeit, die Sie zum Wohl der europäischen Landwirtschaft geleistet haben, und wünsche Ihnen auch für die Zukunft alles Gute!
Beifall

Goepel
Herr Präsident! Darf ich eine Nachfrage an Kommissar Fischler stellen? Die Änderungsanträge vom zweiten Bericht, beispielsweise im Milchbereich, die Sie nicht genannt haben, darf ich davon ausgehen, daß die Kommission diese übernimmt?

Fischler
Herr Abgeordneter! Ich bin auf die Frage nicht eingegangen, weil sie im Debattenbeitrag des Berichterstatters über den Milchsektor nicht vorgekommen ist. Aber ich kann hier folgendes ausführen: Wir sind bereit, wieder auf die frühere Formel, daß heißt, daß der review für den Milchmarkt im Jahr 2003 gemacht wird, zurückzugehen, und selbstverständlich ist die Kommission auch bereit, im Rahmen dieses review die Frage der Superabgabe mit in die Prüfung einzubeziehen.

Liikanen
Die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 und die Interinstitutionelle Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin und Verbesserung des Haushaltsverfahrens sind ein wesentlicher Bestandteil des Beschlußpakets zur Agenda 2000. Den Berichten und dem Einwand von Herrn Colom i Naval entnehme ich, daß im Europäischen Parlament verschiedene Ansichten zu diesem Punkt bestehen.
Gestatten Sie mir aus diesem Grund die Nennung einiger wesentlicher Gründe, weshalb die Kommission die Vereinbarung unterstützt. Es stimmt, daß die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Berlin in bezug auf die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 unter dem Vorschlag der Kommission bleiben. In den nachfolgenden Verhandlungen wurden unter dem Druck der Delegation des Europäischen Parlaments bedeutende Verbesserungen erreicht. Der Ihnen vorliegende Vorschlag übertrifft die Schlußfolgerungen von Berlin für die internen Politiken um 1, 5 Mrd. Euro. Damit wird die Finanzierung mehrjähriger Schwerpunktprogramme, z. B. der transeuropäischen Netze, ermöglicht. Außerdem wird beträchtlicher Spielraum für neue politische Initiativen gelassen.
Bezüglich der Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen existiert ein klares Bestreben von seiten des Rats, den aus der Situation auf dem Balkan zusätzlich entstehenden Bedarf zu finanzieren, wenn notwendig, auch mittels einer Revision der Finanziellen Vorausschau.
Was die Verwaltungsausgaben betrifft, so würde die Vereinbarung die Finanzierung von 1000 neuen Stellen in den Gemeinschaftsorganen und -institutionen ermöglichen und ebenso genügend Mittel für die Finanzierung des neuen Statuts der Mitglieder des Europäischen Parlaments bereitstellen, auch wenn eine Lösung dieser Angelegenheit noch nicht abzusehen ist, wie Ihnen bekannt ist.
Die neue Interinstitutionelle Vereinbarung markiert auch einen wichtigen Fortschritt in Schlüsselfragen des Haushaltsverfahrens. In der Vereinbarung ist die Ausgabenklassifikation geklärt, in der die Haushaltsbefugnisse von Parlament und Rat festgelegt sind. Damit ist eine ständige Streitquelle aus dem Weg geräumt. In diesem Verfahren hat das Parlament seine Haushaltsbefugnisse im Bereich der Agrarausgaben erweitert. Außerdem ist in der Vereinbarung die umfassende Zusammenarbeit der beiden Zweige der Haushaltsbehörde zu allen Teilen des Haushalts vorgesehen, wofür das Parlament sich lange eingesetzt hat.
Ohne die Vereinbarung wären diese Verfahrensvorteile verloren. Es bestünde ein hohes Risiko jährlich wiederkehrender Konfrontationen zum Haushalt, was nicht im Interesse der Union und ihrer Politiken läge.
Zweitens möchte ich auf den von Lord Tomlinson vorgelegten Bericht eingehen. Zunächst ist die Kommission über die Zustimmung des Rats sehr zufrieden, da jener die Einwände des Parlaments größtenteils berücksichtigt hat. Was die in Lord Tomlinsons Bericht erwähnten Änderungsanträge betrifft, so kann die Kommission die Änderungsanträge 1 und 2 billigen. Bezüglich der Änderungsanträge 3 und 4 hat die Kommission einer gemeinsamen Erklärung in der Verordnung zugestimmt, der zufolge die Kommission dem Rat und dem Parlament alle mündlichen Informationen zur wirtschaftlichen Lage der Empfängerländer, die Kredite erhalten, sowie zu den Risiken zukommen läßt, die ich erklärt haben werde, wenn der Jahresbericht vorliegt. Aus diesem Grund erachtet es die Kommission nicht als notwendig, diese Änderungsanträge 3 und 4 in die Verordnung über den Garantiefonds einzubeziehen.

Mulder
. (EN) Herr Präsident, ich möchte gern eine Frage wiederholen, die ich schon früher gestellt habe, und die Antwort darauf braucht nur "Ja" oder "Nein" zu lauten. Meine Frage war, ob der Spielraum von 200 Millionen bzw. 0, 03 % auf alle Haushaltskategorien, darunter Kategorie 1, bezogen ist.

Liikanen
" Ja" .
Heiterkeit

Kinnock, Neil
Zunächst möchte ich feststellen, daß ich die Einigung zwischen Rat und Parlament bezüglich einer Verordnung über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze begrüße. Diese wichtige Komponente des Pakets zur Agenda 2000 zeichnet sich durch zwei Dinge aus: erstens ist es der erste sich aus der Agenda 2000 ergebende Rechtstext, der einen Gemeinsamen Standpunkt im Rat erzielt hat, und der letzte, der vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt wird. Dies ist auch einer der ersten Rechtsakte, der im Kodezisionsverfahren gemäß dem Vertrag von Amsterdam verabschiedet wird. Ich hoffe, daß das einvernehmliche und produktive Vorgehen, das hier an den Tag gelegt worden ist, beispielhaft für die Zukunft ist. Vielleicht bin ich aber auch für mein fortgeschrittenes Alter zu optimistisch!
Ein großer Teil des Lobs für das Zustandekommen der Einigung gebührt dem Berichterstatter, Herrn Kellett-Bowman, über dessen Anwesenheit ich mich freue. Er hat echtes Verständnis für die finanziellen Erfordernisse der transeuropäischen Netze gezeigt und war bestrebt, für die Finanzierung größerer TEN-Projekte einen stabilen und langfristigen Rahmen zu schaffen. Seine Kollegen, unter ihnen Herr Samland, über deren Anwesenheit heute ich mich ebenfalls sehr freue, haben mitgeholfen, ein äußerst wirksames und produktives Paket zu schnüren.
Der wichtigste Punkt ist ganz eindeutig der Gesamtfinanzrahmen von 4, 6 Mrd. Euro für den Zeitraum 2000-2006. Dieser Betrag fällt etwas bescheidener als das Anfangsgebot der Kommission aus. Aber ich habe die Freude, sagen zu können, daß dies eine reale Erhöhung um etwa 10 % darstellt und mit der auf dem Berliner Gipfel beschlossenen niedrigeren Obergrenze für interne Politiken übereinstimmt.
Abgesehen von der sich günstig auswirkenden Erhöhung der Finanzierung ist die neue Finanzregelung ein großer Schritt vorwärts als ein geeignetes Instrument zur dauerhaften Finanzierung langfristiger Projekte, da sie eine mehrjährige Planung vorsieht. Das bedeutet, daß Projektförderer in die Lage versetzt werden, mit noch nie dagewesener Gewißheit die Finanzmittel einzuplanen, die sie aus dem Haushalt der transeuropäischen Netze erwarten können, was für die Entwicklung und Förderung öffentlich-privater Partnerschaften besonders wichtig ist.
In der überarbeiteten Verordnung finden sich weitere wichtige Elemente, erstens eine wirklich neue Fazilität zur Investition von TEN-Mitteln in Risikokapitalfonds mit dem Ziel, für die langfristige Finanzierung Zugang zu den potentiell enormen Mitteln zu erhalten, die von Versicherungsgesellschaften und Rentenfonds für die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte bereitgestellt werden.
Zweitens ist in der Verordnung die Möglichkeit einer Finanzierung von bis zu 20 % des Satellitennavigationsprojekts Galileo vorgesehen. Es handelt sich dabei um 500 Mio. Euro, die aus dem TEN-Haushalt fließen sollen. Dieser Anteil ist von großer Bedeutung, um zeigen zu können, daß dieses wichtige Vorhaben finanziert werden kann, sowie auch um sicherstellen zu können, daß es sich als ein echtes europäisches Projekt entwickelt. Ich hoffe, daß in allen Diskussionen, die im derzeitigen Europäischen Rat zu Fragen der Finanzierung innovativer TEN-Projekte geführt werden, die Wichtigkeit von Galileo für die europäischen Hersteller und die europäischen Nutzer der entsprechenden Anlagen zum Ausdruck gebracht wird.
Den heutigen Nachrichten vom Ausschuß der Ständigen Vertreter zufolge kann der Rat den Kompromiß, der in den uns vorliegenden Änderungsanträgen seinen Niederschlag gefunden hat, akzeptieren. Ebenso kann ich Ihnen mitteilen, daß der vom Parlament vertretene Standpunkt die volle Unterstützung der Kommission findet. Daher freue ich mich auf die baldige Verabschiedung der überarbeiteten Verordnung, rechtzeitig zur Umsetzung der Mehrjahresplanung, die ab dem Jahr 2000 beginnen wird. Dem Parlament möchte ich den Dank nicht nur der Kommission, sondern auch der Öffentlichkeit in der Gemeinschaft und der Industrie dafür aussprechen, daß es in dieser Frage mit Weitsicht und Engagement gehandelt hat.

Samland
Herr Präsident! Den anwesenden Kommissaren sei nur gesagt, daß die Freude über die Abschlüsse sowohl über die transeuropäischen Netze als über das bereits abgeschlossene fünfte Forschungsrahmenprogramm noch ein bißchen getrübt ist. Ich will noch einen Tropfen Wasser hineintun, damit sie nicht zu früh den Champagner aufmachen.
Beides war ausdrücklich an eine neue Finanzperspektive gebunden. Sollte das Parlament morgen nicht zu der Übereinstimmung kommen, einer Interinstitutionellen Vereinbarung seine Zustimmung zu geben, dann wird der Finanzrahmen nicht zur Verfügung stehen, den wir jetzt diskutiert haben und auf dessen Grundlage beide Abkommen, für das fünfte Forschungsrahmenprogramm sowie für die transeuropäischen Netze, vereinbart wurden. Das sei an dieser Stelle noch gesagt, insoweit ein Vorbehalt, bevor der Champagner schon ausgeschenkt wird.

Kinnock, Neil
Seit viereinhalb Jahren habe ich den starken Verdacht, daß Herr Samland Wasser in Wein verwandeln kann. Die Zukunft hält große Dinge für uns bereit!
Heiterkeit

Der Präsident
Da haben wir es wohl mit einer neuen Form von Zauberei zu tun.
Wir kommen nun zur allgemeinen Aussprache.

Ghilardotti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde insbesondere auf den Europäischen Sozialfonds eingehen.
Vielleicht sind wir am Ende einer langen, mit einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments über den ESF eingeleiteten Arbeit angelangt. Es ist anzuerkennen, daß die Kommission den Ansatz des Europäischen Parlaments sowohl hinsichtlich der Ziele und Prioritäten als auch in bezug auf die Verfahren berücksichtigt hat. Hierzu möchte ich einige wichtige Fragen hervorheben: die enge Verknüpfung zwischen den Prioritäten des Europäischen Sozialfonds und den beschäftigungspolitischen Leitlinien. Es steht außer Zweifel, daß der ESF das gemeinschaftliche Hauptinstrument für die Verwirklichung der vier Pfeiler, insbesondere der Beschäftigungsfähigkeit, ist, und die heute von uns diskutierte Verordnung stimmt mit den Zielsetzungen der sozialen Integration und der Bekämpfung jedweder Form von Diskriminierung überein. Die Arbeit als wirtschaftliche Chance, aber auch als Selbstverwirklichung zu betrachten, bedeutet, mehr, besser, sein ganzes Leben lang zu lernen; es bedeutet, die materiellen, aber auch die neuzeitlichen, die Möglichkeiten jedes Individuums zu seiner eigenen freien Zukunftsplanung betreffenden Unterschiede zu bekämpfen. Für all dies ist der Europäische Sozialfonds besonders wichtig, so wie es auch besonders wichtig ist, daß die NRO und das dritte System vor allem im Sinne einer konkreten Integrationspolitik bereits in der Programmplanungsphase mit einbezogen werden. Für die Überwachung und Kontrolle sind selbstverständlich die Mitgliedstaaten verantwortlich, doch ist auch die Kommission dafür zuständig.
Abschließend möchte ich noch einen Punkt aufgreifen, den bereits Kollegin Jöns angesprochen hat: Die mangelnde Bereitschaft des Rates, das gender mainstreaming explizit in die Verordnung aufzunehmen, ist völlig unverständlich - insbesondere nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags, wo die Chancengleichheit als ein Grundprinzip der Union betrachtet wird -, zumal es einen der vier Pfeiler der europäischen Beschäftigungsstrategien darstellt. Ich wünsche mir wahrhaftig, daß der Rat die Änderungsanträge des Parlaments übernehmen möge, um dieses Kapitel zügig und zur Zufriedenheit aller europäischen Institutionen abzuschließen.

Porto
Herr Präsident! Auch ich möchte über den Europäischen Sozialfonds sprechen, dies jedoch aus der Sicht der Außenwirtschaftsbeziehungen, da ich der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen gewesen bin. Die soziale Förderung wird natürlich in erster Linie von der Befriedigung der Grundbedürfnisse unserer Bürger bestimmt, wobei es in diesem Bereich bekanntlich noch viel zu tun gibt.
Dieser Weg ist zu beschreiten, wenn wir die Erhaltung des europäischen Gesellschaftsmodells - worauf wir stolz sein können - wollen, dies jedoch in dem Bewußtsein, daß es ein realistisches Modell sein muß, bei dem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine Folge der Verbesserung der Produktivitätsbedingungen zu sein hat. Hier soll die Agenda 2000 eingreifen, indem sie die für seine weitere Ausgestaltung unbedingt notwendigen Mittel mit den vom EFRE, vom EAGFL-Ausrichtung oder vom Kohäsionsfonds kofinanzierten Infrastrukturen sowie mit der Ausbildung oder Wiedereingliederung von Arbeitskräften bereitstellt und dafür die Unterstützung des Sozialfonds erreicht.
In einer Zeit der Globalisierung wäre es unannehmbar, wenn wir durch Lohnkürzungen oder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen auf unserem Kontinent mit weniger entwickelten Ländern wettbewerbsfähig sein wollten. Andererseits dürfen wir auch keinen protektionistischen Weg als Strategie akzeptieren, denn damit würden wir unseren Untergang vorbereiten und uns der Verantwortung entziehen, die wir der Welt, insbesondere den weniger entwickelten Räumen gegenüber haben.
Im allgemeinen Interesse müssen wir also eine Strategie der Öffnung befolgen, die ohne jeden Zweifel die Achtung der traditionellen Handelsnormen durch uns und die anderen bedeutet, und hier hat Europa unter Wettbewerbsbedingungen, die weitgehend vom Ausbildungsniveau der Menschen abhängen, sicher eine wichtige Rolle zu spielen.

Vallvé
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir sind am Ende dieser Aussprache über die Agenda 2000 angelangt, und morgen wird das Plenum sicherlich diese Verordnungen annehmen. Ich glaube, mit diesen Verordnungen haben wir eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion erreicht, die eines der Hauptziele der Union darstellt: eine wirtschaftliche und soziale Kohäsion und eine bessere territoriale Kohäsion.
Eine bessere wirtschaftliche und soziale Kohäsion, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen einhergehen und das Hauptproblem der Europäischen Union, die Arbeitslosigkeit, bekämpfen muß. Ich glaube, Frau Kommissarin, es wurde eine gute, positive Reform der Strukturfonds durchgeführt, mit ihren Projekten zur Konzentration und Vereinfachung und mit einer wirksamen Partnerschaft durch den Beitrag der regionalen und lokalen Behörden, die eine effiziente Entwicklung bei der eigentlichen Umsetzung dieser Strukturfonds erzielen können.
Meiner Ansicht nach wurde auch mit der Reduzierung der Gemeinschaftsinitiativen ein wichtiger Schritt getan, und Sie waren besonders daran interessiert, daß zu den Gemeinschaftsinitiativen nur jene von europäischer Dimension gehören. Ein letzter Beschluß des Rates, auf Antrag des Parlaments, hat eine vierte Gemeinschaftsinitiative aufgenommen, die meiner Meinung nach auch bestimmte Bevölkerungsgruppen der Europäischen Union in ganz konkreten Aspekten begünstigen wird, wenn sie auch nicht die Gemeinschaftsdimension der anderen drei Initiativen hat.
Wir bedauern, daß der Europäische Rat von Berlin eine beträchtliche Kürzung der Mittel sowohl für die Strukturfonds als auch für den Kohäsionsfonds vereinbart hat, aber wir denken auch, daß ihre Anwendung in den nächsten sieben Jahren positiv sein wird. Ich glaube, wir müssen in Betracht ziehen, daß diese Strukturfonds praktisch die letzten sein werden, die den fünfzehn Staaten zugute kommen, denn die Perspektive der Erweiterung auf die Staaten Mittel- und Osteuropas wird die Politiken mit regionaler Wirkung für die kommenden Jahre verändern.
Zum Abschluß möchte ich der Frau Kommissarin für ihre effiziente Arbeit danken, so daß die neue Regionalpolitik des Zeitraums 2000-2007 aufgrund ihres bedeutsamen Beitrags mit ihrem Namen verbunden sein wird.

Escolá Hernando
Herr Präsident, nach Monaten schwieriger Debatten und komplizierter Verhandlungen ist der Zeitpunkt gekommen, an dem das Europäische Parlament ja oder nein zur Agenda 2000 sagen muß. Für meinen Teil möchte ich verkünden, daß ich der Agenda 2000 nicht zustimmen werde.
Mein Eindruck ist, daß das erreichte Abkommen nicht auf den Bedürfnissen der Union, sondern auf der Aushandlung der staatlichen Interessen basiert. Nur so ist zu verstehen, daß der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der an sich schon eine Verringerung der Struktur- und Kohäsionsfonds im Vergleich zur Höhe des aktuellen Zeitraums bedeutete, durch die abschließende Vereinbarung beim Europäischen Rat von Berlin eine Kürzung erfahren hat.
Für diejenigen, die wie ich an ein föderales Europa auf der Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion glauben, wurde eine goldene Gelegenheit verpaßt, um bei der Herstellung der Gleichheit zwischen den verschiedenen Gebieten Europas voranzukommen. Wenn wir darüber hinaus mit dieser Dynamik der Verteidigung territorialer Interessen beginnen, wie es der Europäische Rat von Berlin getan hat, könnte ich als gewählter Abgeordneter der Bürger eines konkreten Gebiets in Europa - einer Region mit Namen Aragón - ebensowenig für die Agenda 2000 stimmen, denn mit diesem Abkommen sind die von mir vertretenen Bürger im Vergleich zu den jetzigen Bedingungen sehr benachteiligt.
Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, daß ich in dem erreichten Abkommen auch schwerwiegende Ungereimtheiten sehe. Um ein Beispiel zu nennen, Frau Kommissarin, ein- und dasselbe Problem - die Entvölkerung - wird in der Agenda 2000 auf drei verschiedene Arten behandelt: Einerseits haben die dünn besiedelten nördlichen Regionen Zugang zum Ziel 1, das heißt, zu den wichtigsten Strukturfonds; andererseits erhalten die schottischen Highlands als einzige einen Sonderfonds als Ausgleich; und schließlich - die dritte Form der Behandlung des Problems der Bevölkerungsdichte - andere Gebiete - wie im Fall Aragón -, die unter demselben Problem leiden, bleiben von diesen Hilfen ausgeschlossen.
Ein und dasselbe Problem kann nicht auf drei verschiedene Arten behandelt werden, wenn wir eine kohärente europäische Strukturpolitik wollen. Aus diesen Gründen wiederhole ich, daß ich nicht für die Agenda 2000 stimmen werde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Escolá.
Meine Damen und Herren! Mit dem Beitrag von Herrn Escolá unterbrechen wir die Aussprache über die Agenda 2000, die heute abend ab 21.00 Uhr fortgesetzt wird.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0337/99). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 1 hinfällig.

Anfrage Nr. 2 von Alexandros Alavanos (H-0324/99):
Betrifft: Gerechtes Verfahren für Öcalan Ein immer wiederkehrender Punkt in den Stellungnahmen aller Organe der Europäischen Union zum Fall Öcalan ist die Forderung nach einem gerechten und öffentlichen Prozeß im Sinne des Rechtswesens moderner und zivilisierter Gesellschaften. Die türkische Regierung hat bis heute nicht nur durch ihr Vorgehen (Behinderung der Verteidigung, Ablehnung der Forderungen nach Anwesenheit von Prozeßbeobachtern), sondern auch durch ihre Äußerungen die Forderungen nach einem gerechten und offenen Verfahren abgewiesen. Mit welchen Maßnahmen will der Rat für die körperliche und geistige Unversehrtheit des kurdischen Führers und für die Wahrung der für zivilisierte Gesellschaften selbstverständlichen Rechte auf Verteidigung eines jeden Angeklagten vor der Justiz sorgen?
Ich heiße den amtierenden Ratspräsidenten willkommen und bitte ihn, die Anfrage von Herrn Alavanos zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Rat erwartet, daß die Türkei wie jede andere Vertragspartei den sich aus dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ergebenden Verpflichtungen voll und ganz nachkommen wird. Ferner geht der Rat davon aus, daß das Recht auf ein gerechtes Verfahren wie auch das Recht auf Verteidigung, die ja beide auch in der türkischen Verfassung verankert sind, gegenüber jeder in der Türkei angeklagten Person, also auch gegenüber Herrn Öcalan, eingehalten werden. Die Europäische Union hat in ihrer Erklärung vom 22. Februar 1999 die entsprechenden Zusagen der türkischen Regierung zur Kenntnis genommen.

Alavanos
Herr Präsident, da hat uns die deutsche Präsidentschaft aber in Erstaunen versetzt, und ich schäme mich für das, was ich vom amtierenden Ratspräsidenten gehört habe.
Zur gleichen Zeit, da Jugoslawien bombardiert wird, machen wir uns eine gute Zeit mit der Regierung der Türkei, und dann sagt man uns, man habe Zusagen erhalten. Allen Abgeordneten ist heute eine Erklärung von Amnesty International zugegangen, in der angeprangert wird, daß selbst die Anwälte von Öcalan, Niyazi Bulgan und Irfan Didar, und andere in den Gefängnissen gefoltert und geschlagen und danach draußen wieder zusammengetrieben und von Polizeikräften geschlagen wurden. Und da kommt der amtierende Ratspräsident daher und vergnügt sich mit der Türkei.
Ich frage noch einmal: Interessieren sich die Europäische Union und die deutsche Präsidentschaft überhaupt für die Menschenrechte? Und wenn ja, warum schweigt sie dann und sagt so etwas wie in ihrer Antwort zu den verabscheuungswürdigen Dingen, die beim Prozeß von Öcalan geschehen.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Den Angriff auf die Präsidentschaft weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Sie kennen die Regeln hier. Ich habe hier das vorzutragen, was 15 Mitgliedstaaten als gemeinsame Position auf Ihre Frage erarbeitet haben. Ich kann Ihnen keine deutsche Position mitteilen; die ist vollkommen irrelevant. Es geht hier nicht um die Meinung der Präsidentschaft, sondern es geht hier um das, was der Rat sagt. Das habe ich Ihnen mitgeteilt, und ich wiederhole es: Der Rat erwartet und verlangt, daß die Türkei sich an ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen hält, die sich aus ihrer eigenen Verfassung und aus dem Beitritt zu internationalen Übereinkommen ergeben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Meine Damen und Herren! Nach unserer Geschäftsordnung werden die Anfragen Nr. 3 bis 11 nicht beantwortet, da sie sich auf Themen beziehen, die gemäß der Tagesordnung auf der laufenden Tagung diskutiert wurden oder werden.
Das Wort hat Herr Morris zur Geschäftsordnung.

Morris
Herr Präsident, meine Frage zur Geschäftsordnung ist völlig eindeutig. Wie ich schon seit einigen Monaten immer wieder gesagt habe, auch in dieser Woche wieder, gibt es ein Thema, zu dem der Rat bisher seine Antwort verweigert hat. Wird mit abgereichertem Uran versetzte Munition im Kosovo, Serbien, das uns früher als Jugoslawien bekannt war, eingesetzt oder nicht?

Der Präsident
Herr Morris, einen Moment bitte.
Bitte, Herr Morris, nach der Geschäftsordnung werden Fragen zu Themen, die zu einem anderen Zeitpunkt im Plenum behandelt werden, nicht in die Fragestunde aufgenommen. Deshalb, Herr Morris, kann ich Ihnen das Wort zu dieser Angelegenheit nicht erteilen.
Herr Dimitrakopoulos bittet mich um das Wort, aber sagen Sie mir, mein Herr, auf welchen Artikel der Geschäftsordnung Sie sich bei Ihrer Anfrage berufen.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, weil ich die Geschäftsordnung nicht bei mir habe, aber meine Frage zielt darauf, ob wir die bisherige Praxis in den Fragestunden nicht mehr anwenden, derzufolge nach einer Anfrage eines Abgeordneten und der Antwort des Rates andere Abgeordnete das Recht zu einem follow up haben, wie es im Englischen heißt.

Der Präsident
Nein. Wenn Sie eine Zusatzfrage zur Anfrage von Herrn Alavanos stellen möchten, sind Sie vollkommen im Recht. Entschuldigung, das heißt, wir kehren zur Anfrage von Herrn Alavanos zurück.

Dimitrakopoulos
Ich habe die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten vernommen, ich habe auch die gemeinsame Position der fünfzehn gehört, nämlich daß die Europäische Union von der Türkei erwartet, daß sie sich an die in bezug auf derart gewichtige Themen gültigen Grundsätze hält.
Mein Frage lautet: Inwieweit wird die Europäische Union darüber hinaus eingreifen, wenn die Türkei diese Verpflichtungen nicht einhält?

Verheugen
Herr Abgeordneter, der Türkei wurde bei vielen Gelegenheiten in der jüngsten Zeit deutlich gemacht, daß ihr Verhalten im Falle Öcalan, nämlich die Garantie eines rechtsstaatlichen Verfahrens, Auswirkungen auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben wird. Wenn der Rat zu dem Ergebnis kommt, daß die Türkei ihre Verpflichtungen nicht einhält, dann wird er Konsequenzen ziehen. Ich kann Ihnen heute nicht vorhersagen, welche das sind. Das können Sie sich vorstellen.

Der Präsident

Anfrage Nr. 12 von Aline Pailler (H-0328/99):
Betrifft: Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU Die französischen Behörden haben 3 000 Italienern am Abend des 26. März an der Grenze die Weiterreise verweigert, um ihre Teilnahme an einer (genehmigten) Demonstration in Paris, die am Samstag, 27. März, stattfinden sollte, zu verhindern. Dieses schwerwiegende Vorgehen richtet sich gegen das Demonstrationsrecht und die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.
Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Rat die Wiederholung eines derartigen Vorgangs zu verhindern und die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU sicherzustellen?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Pailler zu beantworten.

Verheugen
Frau Abgeordnete, ich muß Ihnen leider mitteilen, daß es nicht die Kompetenz des Rates ist, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu beurteilen; das ist Sache der Kommission und der betreffenden Mitgliedstaaten. Zur Zeit des Vorfalls, der in Ihrer Frage geschildert wird, war der Schengen-Besitzstand noch nicht in den Rahmen der Europäischen Union überführt. Da es sich hier um die Beziehungen zwischen zwei Schengen-Partnern handelt, richtet sich die Zulässigkeit von Binnengrenzkontrollen nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Artikel 2 Absatz 2 dieses Übereinkommens sieht die Möglichkeit vor, für begrenzte Zeit ausschließlich aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Binnengrenzkontrollen durchzuführen. Der anordnende Staat entscheidet, ob ein derartiger Fall gegeben ist. Das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages führt diesbezüglich zu keiner Änderung.

Pailler
Herr amtierender Ratspräsident, jedesmal, wenn wir Ihnen hier Fragen stellen, verschanzen Sie sich verständlicherweise hinter juristischen Fragen. Gewiß war Schengen noch nicht ganz in Kraft getreten, es fehlten noch zwei Monate. Aber ich denke doch, der Rat hat eine politische Rolle zu spielen.
Zu einem Zeitpunkt, da Europa auf der Suche nach seiner Seele ist und Herr Prodi als Präsident dieser Kommission uns sagt, daß wir diese Seele in der amerikanischen Kultur finden werden, frage ich mich, ob man der Begeisterung der europäischen Völker nicht etwas nachhelfen könnte, indem man ihnen gestattet, etwas begeisterndes zu tun, was Teil ihrer Kultur ist, nämlich Solidarität im grenzüberschreitenden Kampf für die Menschenrechte zu üben.
Ich erwarte von Ihnen also eine politische Antwort, denn ich stehe ja einem Minister gegenüber, und ich wüßte gern, ob es Ihnen in den Ministerratssitzungen gelingt, im Zusammenhang mit der Zuwanderungsfrage von etwas anderem zu reden als von Sicherheitsproblemen, was Sie ja sehr gut können, wie die österreichische und die deutsche Präsidentschaft jeden Tag beweisen - zum Beispiel auch - natürlich nicht nur - davon, daß ebenso wie das Kapital auch die Bürger ein Recht auf Freizügigkeit haben.

Verheugen
Frau Kollegin, ich muß auch Ihnen sagen, daß es nicht auf meine persönliche Meinung und nicht auf die Auffassung der Präsidentschaft ankommt. Ich muß Ihnen hier eine Antwort geben, mit der die beiden betroffenen Staaten, die in Ihrer Frage zitiert sind, einverstanden sind. Sie können sich ja wohl vorstellen, welche Antwort Sie von der betroffenen Regierung bekommen würden, wenn Sie sie in ihrem nationalen Parlament befragen. Darüber hinaus kann ich nicht gehen. Der Rat ist nicht zuständig für die Frage, die Sie gestellt haben. Zuständig für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ist die Kommission. Ich muß Sie bitten, diese Frage an die Kommission zu richten.
Was die grundsätzliche Seite Ihrer Frage angeht, so kann ich Ihnen mitteilen, daß der Rat sich intensiv mit dem Problem beschäftigt, wie Europa für die Bürgerinnen und Bürger begreifbar gemacht werden kann, wie die Vorteile, die Europa den Bürgerinnen und Bürgern bietet, ihnen nähergebracht werden können und wie diese Vorteile auch vergrößert werden können, gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, über den wir jetzt reden. Wir bereiten ja bereits einen Gipfel vor, der im Herbst in Finnland stattfinden wird und der sich mit Weiterentwicklungen des Europas der Bürger beschäftigen wird.
Aber ich muß noch einmal sagen: Einzelfälle wie dieser fallen nicht in die Zuständigkeit des Rates. Die einzelnen Mitgliedstaaten würden sich auch verbitten, wenn der Rat sich in ihre Art und Weise der Anwendung des nationalen oder des europäischen Rechts einmischen würde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen, aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch weiter auf diese Frage lenken, denn ich habe die Wortmeldung für zwei weitere Zusatzfragen erhalten. Die erste von Herrn Ripa di Meana, der für eine Minute das Wort hat.

Ripa di Meana
Herr amtierender Ratspräsident, 3 000 italienischen Staatsangehörigen wurde von der französischen Gendarmerie unter verschiedenen Vorwänden an der italienisch-französischen Grenze die Weiterreise verweigert, um ihre Teilnahme an einer öffentlichen, politischen, sozialen, europäischen Demonstration in Paris zu verhindern.
Diese faktische Aussetzung der Freizügigkeitsvereinbarungen ist von einer Brisanz, die Ihnen natürlich nicht entgeht, trotzdem entbindet Sie Ihre Vorsicht in bezug auf die Kompetenzenverteilung zwischen den Institutionen - die ich durchaus verstehen kann - nicht von einer politischen Antwort: Kann es die Europäische Union hinnehmen, daß 3 000 Italiener unter polizeilichen Vorwänden aufgehalten werden, um sie an der Ausübung ihrer vollen Rechte als Unionsbürger zu hindern?
Ich stelle Ihnen diese politische Frage, und ich erwarte eine politische Antwort.

Verheugen
Herr Kollege, ich muß auch Sie enttäuschen, so sehr Sie von mir als Politiker eine politische Antwort erhoffen. Sie kennen die Regeln dieser Fragestunde. Ich kann Ihnen aus dem Stand keine politische Antwort geben. Ich muß das erst mit der französischen und der italienischen Regierung und mit allen anderen dreizehn Regierungen besprechen. Dann können Sie Ihre politische Antwort bekommen. Ich kann Sie hier nur darauf hinweisen, daß sich die französische Regierung bei ihrer Entscheidung auf Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens beruft. Es ist selbstverständlich der Republik Frankreich, wie jedem anderen Schengen-Mitgliedstaat auch, erlaubt, aus Gründen der öffentlichen Ordnung Binnengrenzkontrollen durchzuführen. Ob das in dem konkreten Fall gerechtfertigt war oder nicht, dazu habe ich als Politiker eine sehr klare Meinung. Aber ich darf sie Ihnen hier nicht sagen.

Lis Jensen
Ich habe eine Frage an den amtierenden Ratspräsidenten zur Verordnung 1408/71. Die Europäische Union ist in einer schwierigen Situation, da die Kommission sozusagen außer Betrieb ist, aber es muß ja eine Entscheidung über den Vorschlag zur Änderung der Verordnung 1408 getroffen werden. Ich möchte fragen, wie der amtierende Ratspräsident die dänischen Vorruhestandszahlungen in bezug auf die Verordnung 1408 einschätzt. Bisher war das dänische System der Vorruhestandszahlungen von der Verordnung nicht betroffen, weil davon ausgegangen wurde, es sei keine soziale Regelung, sondern ein Verfahren des Arbeitsmarktes. Die dänische Regierung hat eine Fristverlängerung zur Beantwortung dieser Frage bis Ende April bekommen und ich möchte fragen, wann dieses Problem im Rat behandelt wird.

Verheugen
Frau Abgeordnete, ich bin ein wenig ratlos. Das war eine Zusatzfrage zu der Frage der Frau Abgeordneten Pailler. Diese Frage bezog sich darauf, daß französische Behörden 3 000 italienischen Staatsangehörigen am Abend des 26. März die Einreise nach Frankreich untersagt haben. Den Zusammenhang Ihrer Frage mit diesem Vorgang kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Ich bin aber gern bereit, die Frage schriftlich zu beantworten.

Der Präsident

Anfrage Nr. 13 von Otto von Habsburg (H-0329/99):
Betrifft: Zur humanitären Hilfe an Bedürftige in der Ukraine Laut dem "Gesetz zur Verteidigung der heimischen Warenproduzenten" werden nach zuverlässigen Informationen kleine Pakete mit Lebensmitteln, Kleidern, ja sogar Medikamenten als "landwirtschaftliche Produkte" bezeichnet und an den Absender zurückgeschickt.
Dies trifft die Ärmsten im Lande besonders hart, so Altpensionisten, die im Monat oft von dem Äquivalent von 37 bis 50 D-Mark leben müssen.
Ist der Rat bereit, bei der ukrainischen Regierung vorstellig zu werden, um hier eine Änderung der Politik mit Rücksicht auf die humanitäre Natur dieser Sendungen zu erreichen?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn von Habsburg zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist richtig, daß im Rahmen privater Initiativen bis Juli/August vergangenen Jahres bedürftige ukrainische Bürger auf dem Postwege mit Hilfsgüterpaketen unterstützt wurden, die vorwiegend Nahrungsmittel, Medikamente und Kleidung enthielten.
Gemäß Präsidialdekret 738/98 vom 4. Juli 1998 über die Einfuhr humanitärer Hilfe aus dem Ausland werden seither als Empfänger zollfrei eingeführter humanitärer Hilfe nur noch juristische Personen mit satzungsgemäß verankerter Gemeinnützigkeit anerkannt, nicht jedoch Privatpersonen. An Privatpersonen gerichtete Hilfsgüterpäckchen werden entsprechend dem Gesetz 468/97 über die staatliche Regulierung des Imports landwirtschaftlicher Produkte in die Ukraine seither vom ukrainischen Zoll an den Absender zurückgesandt. Dieses Gesetz ist seit 15. Juni 1998 in Kraft, der Präsidentschaft ist aus eigenem Wissen bekannt, daß dies übrigens für die Absender der Pakete mit hohen Kosten verbunden ist.
Die Bundesregierung hat im Rahmen bilateraler Gespräche als Präsidentschaft gegenüber der ukrainischen Seite aus humanitären Gründen mehrfach auf eine Änderung dieser Bestimmungen gedrängt - sogar sehr nachdrücklich gedrängt -, bedauerlicherweise haben diese Bemühungen bisher jedoch auf der Seite der Ukraine keinen Erfolg gezeitigt.
Die Präsidentschaft wird die Angelegenheit nach Abstimmung mit den Partnern, insbesondere mit Finnland, im Rahmen des im Juli stattfindenden zweiten Kooperationsausschusses EU-Ukraine in Brüssel aufnehmen und zu einem offiziellen Gegenstand der Gespräche zwischen der EU und der Ukraine machen.

von Habsburg
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Herr Minister! Ich will Ihnen aufrichtig für diese klare und detaillierte zufriedenstellende Antwort auf meine Frage danken. Es ist sehr erfreulich, daß man das gelegentlich auch in dieser Fragestunde erleben kann.
Ich bitte Sie ausdrücklich darum, daß man sich mit aller Energie dafür einsetzt. Ich erhalte sehr viele Briefe von ukrainischen Pensionären, denen es wirklich dreckig geht und denen man helfen sollte. Wenn es irgendwie möglich ist, bitte ich Sie, Herr Minister, wirklich energisch für sie einzutreten. Es sind ja unsere Partner und werden einmal unsere Partner in der Europäischen Union sein. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Notwendigkeit noch einmal wiederholen und unterstreichen könnten.

Der Präsident
Danke, Herr von Habsburg. Ich glaube, dies ist Ihre letzte Anfrage in diesem Parlament, und deshalb möchte ich Ihnen nochmals für die Reichhaltigkeit Ihrer Beiträge hier in der Fragestunde und auch für Ihre hervorragende Kürze und die Einhaltung der Ihnen gewährten Redezeit danken.

Verheugen
Herr Präsident! Herr von Habsburg! Ich verstehe das, was Sie eben gesagt haben, weniger als eine Frage, sondern als eine Ermunterung und diese Ermunterung nehme ich sehr gerne auf. Ich kann Ihnen versichern, daß wir dieses Thema in der Ukraine mit ständigem Druck aufrechterhalten. Ich konnte die Frage auch deshalb beantworten, weil mir aus meiner eigenen politischen Praxis die Fälle bekannt sind, insbesondere die Fälle, die Sie ja dann sicher auch kennen, welche Umgehungen dieses Gesetzes möglich sind, und was das die Betroffenen kostet. Es ist wirklich schwer zu verstehen, warum für eine individuelle Hilfe, die geleistet werden soll, demjenigen, der sie leistet, Kosten in einer Höhe entstehen, die den Wert der Hilfe um ein Vielfaches übersteigt. Wir sind da völlig einer Meinung, und wir werden die Ukraine in dieser Frage weiter unter Druck halten.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 14 hinfällig.

Anfrage Nr. 15 von Manuel Medina Ortega (H-0339/99):
Betrifft: Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 299 Absatz 2 Der Vertrag von Amsterdam wird in Kürze in Kraft treten. Welche Maßnahmen bereitet der Rat im Hinblick auf die Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 299 Absatz 2 betreffend den Status der Gebiete in äußerster Randlage der Gemeinschaft vor?

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich muß wirklich anerkennen, daß sie keine Zeit versäumen, um die Interessen dieser Region hier im Parlament zur Sprache zu bringen, denn der Vertrag ist ja tatsächlich erst seit vier oder fünf Tagen in Kraft. Aber das beantwortet im Grunde auch schon Ihre Frage, denn es ist so, daß nach Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam ein entsprechender Vorschlag der Kommission vorliegen muß. Erst wenn ein solcher Vorschlag vorliegt, kann der Rat tätig werden und spezifische Maßnahmen für die Regionen in extremer Randlage beraten. Es gibt aber bisher einen solchen Vorschlag der Kommission nicht.

Medina Ortega
Ich danke für die schnelle und effektive Antwort des amtierenden Ratspräsidenten. In der Tat sagte die Kommission, daß sie ihre ersten Vorschläge im Frühjahr dieses Jahres erarbeiten würde. Dann, aufgrund des Rücktritts, hieß es, sie würde es erst im Herbst tun.
Aber aus der Sicht eines Parlamentariers, der zwar Spanien in seiner Gesamtheit vertritt, aber insbesondere die Interessen der Gebiete in äußerster Randlage verteidigt, wäre es schon interessant, daß der Rat eine Initiative ergreift, damit die neue Kommission das Thema von Anfang an in Betracht zieht, da die Sonderregelung einer weiteren Entwicklung bedarf.

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es hat ja seinen guten Sinn in den Regeln der Europäischen Union, daß das Initiativrecht bei der Kommission liegt. Die Kommission ist jetzt nicht vertreten, aber sie wird dieses Recht ganz bestimmt mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Was ich Ihnen empfehlen kann, ist folgendes zu tun: Eine besonders interessierte Regierung könnte ohne weiteres der Kommission nahelegen, möglichst schnell mit einem Vorschlag an den Rat heranzutreten, und ich könnte Ihnen dann zusichern, daß der Rat ohne jede Verzögerung die Sache dann auch behandelt.

Der Präsident

Anfrage Nr. 16 von Hans Lindqvist (H-0341/99):
Betrifft: Sichere Lebensmittel Im Laufe des Winters und im Frühjahr wurde in allen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine nationale Kampagne zum Thema Lebensmittelsicherheit und Gesundheit durchgeführt. Die Initiative geht ursprünglich auf die für Verbraucherschutz zuständige Generaldirektion XXIV der Kommission zurück, die die Kampagne auch finanziert. Die EU hat etwa 1, 3 Mio Kronen für diese Kampagne zur Verfügung gestellt.
In Schweden mußte in der Vergangenheit hart dafür gekämpft werden, um das EU- Modell, das mehr oder weniger regelmäßige Zusätze von Antibiotika im Tierfutter vorsieht, loszuwerden.
Bislang galten in Schweden strenge Vorschriften in bezug auf Farbzusätze in Süßigkeiten sowie genaue Lebensmittelkontrollen und strenge Bestimmungen in bezug auf das Bespritzen von Saatgut. Durch zahlreiche EU-Bestimmungen wird Schweden nunmehr gezwungen, bestimmte Sorten von Süßigkeiten und Lebensmitteln zuzulassen, obwohl sie Farbzusätze enthalten, die bislang in Schweden aus Gründen der Volksgesundheit verboten waren.
Steht die Volksgesundheit nicht immer an erster Stelle? Sollte Schweden etwa der einzige Mitgliedstaat sein, der über ein Auslegungsprivileg verfügen soll in bezug auf die Frage, was als sichere und was als unsichere Lebensmittel einzustufen ist?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Lindqvist zu beantworten.

Verheugen
Herr Abgeordneter, die Lebensmittelsicherheit ist ein Thema, dem der Rat große Bedeutung beimißt, ganz besonders, wenn es sich um den Schutz der Gesundheit der Verbraucher handelt. Der Europäische Rat hat in Luxemburg dieses Anliegen auch in seiner Erklärung zur Lebensmittelsicherheit zum Ausdruck gebracht. In dieser Erklärung unterstreicht der Europäische Rat, daß die Erzeugung und die Vermarktung sicherer Lebensmittel zu den Prioritäten der Europäischen Union gehören müssen und ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten ist. Wie ich auch eben in der Antwort auf die Frage des spanischen Kollegen schon gesagt habe, ist es Aufgabe der Kommission, dem Rat Vorschläge für Initiativen auf diesem Gebiet vorzulegen.
Im übrigen gilt: Falls es die Mitgliedstaaten für erforderlich halten, aus Gründen des Verbraucherschutzes strengere Maßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, als sie auf Gemeinschaftsebene existieren, so können Sie dies nach Artikel 129a des EG-Vertrages - künftiger Artikel 153 des Amsterdamer Vertrages - tun, allerdings immer unter Einhaltung der sonstigen Bestimmungen des Vertrags. Wenn ein Mitgliedsland solche weitergehenden Maßnahmen ergreift, muß es diese Maßnahmen der Kommission mitteilen. Darüber hinaus gibt es keine Beschränkungen.

Lindqvist
Ich habe diese Frage gestellt, weil mein Heimatland, Schweden, sehr strenge Vorschriften für Lebensmittel besitzt, sowohl für einheimische als auch für importierte Produkte.
Nun hat die EU eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, die unserer Politik widersprechen. So wurde Schweden beispielsweise gezwungen, die Regelungen für den Belgian Blue zu übernehmen und diese Rinderrasse in unserem Land zur Zucht und zum Verkauf zuzulassen. Weiterhin mußten wir bestimmte Farbstoffe in Süßigkeiten und Bonbons sowie anderen Lebensmitteln akzeptieren, die vor allem bei Kindern Allergien und Krebs hervorrufen können. Außerdem gelangt zunehmend salmonellenverseuchtes Fleisch aus dem Ausland zu uns.
Darum möchte ich dem Rat folgende Frage stellen: Sollte es nicht selbstverständlich sein, daß jeder Mitgliedstaat das Recht hat, aus Gründen des Gesundheitsschutzes bestimmte Vorschriften für im Lande produzierte Erzeugnisse, aber auch für Importprodukte zu erlassen? Wenn dafür die Bestimmungen des Maastrichter und des Amsterdamer Vertrags geändert werden müssen, wären Sie dann dazu bereit, um so die Umweltgarantie zu verstärken?

Verheugen
Natürlich, Herr Kollege, das kann ich Ihnen bestätigen. Ich habe das auch eben bereits beantwortet, indem ich darauf hingewiesen habe, daß ein Mitgliedstaat das Recht hat, aus Gründen des Verbraucherschutzes strengere Maßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, als sie auf Gemeinschaftsebene existieren. Das schließt natürlich solche Maßnahmen wie die, von denen Sie gesprochen haben, ein. Allerdings ist es so, daß dadurch kein Handelshemmnis entstehen darf und keine Wettbewerbsverzerrung. Deshalb besteht hier die Regel, daß es der Kommission mitzuteilen ist, damit sie diese Frage prüfen kann.
Ich lese Ihnen aber gerne die entsprechende Passage aus dem Vertrag von Amsterdam noch einmal vor. Es ist der Artikel 153, der frühere Artikel 129a, und hier ist es der Absatz 5, der lautet: Die nach Absatz 4 beschlossenen Maßnahmen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. Sie werden der Kommission mitgeteilt. Das ist das, was ich Ihnen eben schon erläutert habe. Die Vereinbarkeit mit dem Vertrag bezieht sich auf die Frage der Handelshemmnisse und der Wettbewerbsfreiheit.

Sandbæk
Bei allem Respekt, Herr amtierender Ratspräsident, aber in Ihrer Antwort fehlt etwas. Es stimmt, daß man eine Sicherheitsklausel anwenden kann. Man hat sechs Monate Zeit, wissenschaftliche Beweise vorzulegen, mit denen die strengeren Vorschriften für das eigene Land begründet werden müssen. Dadurch dürfen aber keine technischen Handelshemmnisse entstehen, wie Sie ja in Ihrer Antwort selbst gesagt haben. Wenn man keinen Beleg für die Notwendigkeit von strengeren Vorschriften vorlegen kann, werden diese als technisches Handelshemmnis betrachtet, und in der neuen Umweltgarantie steht jetzt ausdrücklich, daß die strengere nationale Vorschrift von der EU übernommen werden soll, wenn bewiesen ist, daß sie den Interessen der Verbraucher dient. Man darf strengere Vorschriften nur dann beibehalten, wenn bewiesen werden kann, daß sie erforderlich sind. Das hat auch Herr Kommissar Bangemann gestern in der Diskussion über Babynahrung gesagt. In einigen Ländern ist sie also zugelassen, weil nicht nachgewiesen ist, daß eine geringe Menge Pestizide in Babynahrung schädlich ist, während in anderen Ländern überhaupt keine Pestizidreste vorkommen dürfen. Herr Bangemann sagte aber ausdrücklich, daß er keine Handelshemmnisse akzeptieren würde. Es müssen eindeutige wissenschaftliche Belege vorgelegt werden, wenn die Mitgliedsländer strengere Vorschriften beibehalten wollen.

Verheugen
Frau Kollegin, wir haben ein Problem miteinander. Auch bei dieser Frage kann ich den Zusammenhang nicht erkennen. Gefragt war hier nach Lebensmittelsicherheit, und ich habe mit keinem Wort von einer Sechsmonatsfrist gesprochen, die sie zitieren. Ich kenne diese Sechsmonatsfrist überhaupt nicht, sondern ich habe darauf hingewiesen, was in bezug auf Verbraucherschutz im Vertrag steht. Sie haben jetzt eine Frage gestellt, die sich auf die ökologische Seite bezieht. Danach ist weder gefragt worden, noch habe ich zu diesem Thema geantwortet. Wenn Sie dazu jetzt eine Frage haben, dann ist sie leider nicht bei uns eingegangen, und ich kann sie nur schriftlich beantworten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen. Ich bin sicher, daß Frau Sandbæk die Einlösung Ihres Versprechens einer schriftlichen Antwort abwarten wird.

Der Präsident

Anfrage Nr. 17 von Arthur Stanley Newens (H-0343/99):
Betrifft: "Bananenstreit" EU/USA Kann der Rat eine Erklärung zu den jüngsten Nachrichten vom Schlichtungsorgan der WTO, das die Bananenordnung der EU prüft, abgeben und mitteilen, wie er auf dessen Schlußfolgerungen antworten wird?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich sage zunächst einmal, daß ich die Hoffnung habe, daß diese scheinbar unendliche Geschichte jetzt endlich zu Ende geht. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" hat in seiner Sitzung vom 26. April 1999 die Absicht der Europäischen Union unterstrichen, die jüngste Entscheidung der WTO im Bananenstreit voll zu respektieren und das EU-Bananenregime ohne weitere Verzögerung entsprechend zu ändern. Der Rat hat daher die Kommission aufgefordert, im Lichte weiterer Kontakte mit den USA und den anderen betroffenen Parteien bis Ende Mai 1999 Vorschläge zur Änderung des Bananenregimes vorzulegen. Da wir Ende Mai noch nicht haben, bin ich nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, wie diese Vorschläge aussehen.

Newens
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für diese Antwort und möchte Sie fragen, ob daran gedacht ist, die Einfuhr von Bananen aus den Lomé-Ländern und von den Kanarischen Inseln trotz der Änderungen, die an der EU-Bananenmarktordnung aufgrund des Urteils des WTO-Schiedsgerichts vorgenommen werden müssen, weiterhin angemessen zu gewährleisten? Wird der Rat alles in seiner Macht Stehende tun, um dies sicherzustellen? Denn das ist ganz entscheidend. Werden nicht die Bananen andernfalls einen Präzedenzfall für weitere Erzeugnisse der Entwicklungsländer darstellen, für die die Märkte wegbrechen, und wird dadurch nicht langfristig die Frage von Korrekturen am Welthandelssystem aufgeworfen, um die Armen vor den multinationalen Unternehmen zu schützen?

Verheugen
Sie haben jetzt in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, das Problem, das wir haben und das wir bisher nicht lösen konnten, sehr präzise umschrieben; auf der einen Seite wollen wir die Bananenerzeuger, die mit uns besonders verbunden sind, schützen, auf der anderen Seite müssen wir aber die WTO-Regeln beachten. Das ist ja nun ein jahrelanger Streit, und man muß irgendwann erkennen, wann man einen Streit verloren hat. Die Europäische Union hat verloren. Sie hat sich hier nicht durchsetzen können. Die Kosten sind ohnehin schon erheblich, wenn Sie an die Strafzölle denken, die hier erhoben worden sind. Ich würde schon sagen, daß es doch befriedigend ist, daß die WTO die Höhe der Strafzölle, die die USA gegen die Europäische Union verhängen darf, jetzt bereits beträchtlich gesenkt hat. Wir zahlen jetzt 191, 4 Millionen Dollar anstatt 520 Millionen Dollar, die die USA ursprünglich im einseitigen Vorgehen festgesetzt hatte.
Wir müssen den Vorschlag der Kommission abwarten, um zu sehen, wie es der Kommission gelingt, diese beiden Erfordernisse - das, was Sie genannt haben: Schutz der Erzeuger, insbesondere der ärmeren Erzeuger, auf der anderen Seite die WTO-Kompatibilität - in Übereinstimmung bringen können. Ich kann das heute wirklich noch nicht vorhersehen.

Der Präsident

Anfrage Nr. 18 von Anna Karamanou (H-0345/99):
Betrifft: Zunahme von Todesfällen und katastrophale Lebensbedingungen im Irak wegen drastischer Wirtschaftssanktionen Jüngsten Informationen der Leiterin der Organisation "Ärzte gegen den Krieg" , Sue Wareham, zufolge sterben allmonatlich 4 500-6 000 Kinder im Irak an Hunger und Auszehrung wegen des katastrophalen Lebens- und Arzneimittelmangels. Die meisten Todesfälle - so betonen die Ärzte - sind auf Magen-, Darm- und Atemwegsinfektionen zurückzuführen, die unter normalen Bedingungen durchaus heilbar wären. Zwar sind Nahrungs-und Arzneimittel offiziell von den Sanktionen ausgenommen, die gegen den Irak nach dessen Invasion in Kuwait verhängt wurden. Die bürokratischen Lieferstrukturen und die geringen Einnahmen des Landes aus seinen legalen Ölverkäufen beschränken jedoch Importe. Gleichzeitig nutzt das Regime die Notsituation der Bevölkerung als Waffe, um eine ständige Aufhebung der Sanktionen ohne Gegenleistung zu erreichen. Was will der Rat im Hinblick auf die umfassende Gewährleistung des Menschenrechtsschutzes im Irak unternehmen, insbesondere in Anbetracht der Debatte des UNO-Sicherheitsrates über die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen?

Verheugen
Frau Abgeordnete! Das ist eine außerordentlich ernste Frage, und der Rat ist auch dankbar, daß durch Ihre Frage Gelegenheit gegeben wird, das Thema im Europäischen Parlament anzusprechen. Die Europäische Union ist sich der Auswirkungen des Sanktionsregimes auf die Ernährungssituation und die Gesundheitsversorgung im Irak bewußt. Der Rat empfindet seit langem tiefe Sorge über die Lage der irakischen Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder. Der Rat hat daher das vom Irak zunächst ausgeschlagene Angebot des Sicherheitsrates, zugunsten humanitärer Importe Erdölverkäufe zuzulassen, immer unterstützt. Nachdem das "Öl für Nahrungsmittel" -Programm seit Ende 1996 umgesetzt wird, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuß des Sicherheitsrates geführt und sich dabei immer für die flexible Anwendung und fortlaufende Verbesserung des Programms eingesetzt.
Darüber hinaus leisten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eigene Beiträge zur Verbesserung der humanitären Situation im Irak. Der entscheidende Maßstab ist und bleibt jedoch das "Öl für Nahrungsmittel" -Programm. Auf der 55. Tagung der UN-Menschenrechtskommission vom 22. bis 30. April dieses Jahres in Genf hat die Europäische Union die Initiative zu einer Resolution zur Menschenrechtslage im Irak ergriffen, die unter anderem die irakische Führung zu weiterer Zusammenarbeit bei der Umsetzung des "Öl für Nahrungsmittel" -Programms und zur gerechten Verteilung der humanitären Importe aufruft.
Die Union unterstützt auch weiterhin alle Initiativen zur weiteren Verbesserung der Funktionsweise des "Öl für Nahrungsmittel" -Programms und verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die am 30. März 1999 vorgelegten Vorschläge des Panels des UN-Sicherheitsrates zur humanitären Situation im Irak.
Während anfängliche administrative Schwierigkeiten des "Öl für Nahrungsmittel" -Programms weitgehend ausgeräumt sind, stellen heute die mangelnde Exportkapazität des Irak und die Verteilung der medizinischen Hilfsgüter an die Bevölkerung das Hauptproblem des Programms dar. Die Exportkapazität des Irak wird gegenwärtig mit einem Unterprogramm des "Öl für Nahrungsmittel" -Programms erhöht, das aber aufgrund der Planungs- und Lieferfristen erst im Frühjahr 2000 voll greifen wird, wobei, wie Sie wissen, der Ölpreis einen Unsicherheitsfaktor in beiden Richtungen darstellt.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind gegenwärtig medizinische Hilfsgüter im Wert von 275 Millionen Dollar in irakischen Lagerhäusern blockiert, obwohl sie von der Bevölkerung dringend benötigt werden. Die Verantwortung dafür trifft die irakische Regierung. Dies illustriert den in der Frage der Abgeordneten enthaltenen Punkt, daß das Regime Saddam Husseins die Notlage der Zivilbevölkerung ausnutzt, um die Aufhebung der Sanktionen ohne Erfüllung der Auflagen der Waffenstillstands-Resolution 687 von 1991 zu erzwingen.
Damit trifft die irakische Führung die Verantwortung für die mangelhafte Umsetzung des "Öl für Nahrungsmittel" -Programms ebenso wie die Verantwortung dafür, daß die Sanktionen nach über acht Jahren Laufzeit noch immer nicht aufgehoben werden können. Ich erinnere daran, daß 1991 alle Experten davon ausgehen konnten und davon ausgegangen sind, daß der Irak die Auflagen der Resolution 687 bei voller Kooperation innerhalb weniger Monate hätte erfüllen können. Wir haben es hier mit einem Konflikt zwischen humanitären Grundsätzen und dem Prinzip der nationalen Souveränität zu tun, die beide in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind und deshalb unsere Handlungsmöglichkeiten einschränken. Ich will aber keinen Zweifel daran lassen, daß man das Verhalten der irakischen Staatsführung nur als zutiefst inhuman verurteilen kann.

Karamanou
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten vielmals für diese Informationen. Gleichfalls möchte ich die Union zu den Initiativen beglückwünschen, die sie auch auf der jüngsten Tagung in Genf ergriffen hat.
Wir müssen meiner Meinung nach jedoch zugeben, daß sich die amerikanische Politik im Nahen Osten ändern muß. Ich bitte Sie, Herr amtierender Ratspräsident, mir zu sagen, ob der Rat die Auffassung vertritt, daß bei der Erreichung politischer bzw. militärischer Ziele die Kosten ignoriert werden dürfen, die das für das menschliche Leben hat. Ich bitte Sie außerdem, mir Ihre Meinung dazu darzulegen, ob im Fall des Irak nicht das Wiener Abkommen verletzt wird, in dem das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung verboten wird. Meinen Sie nicht, daß da gegen die Menschenrechtserklärung und die Konvention über die Rechte des Kindes verstoßen wird? Denn hier geht es um 6000 unschuldige Kinder, die jeden Monat auf Grund des Embargos sterben, und ich meine, kein politisches Ziel darf über das menschliche Leben gestellt werden.
Und da wir meinen, wir seien - und wir sind es, und auch zu Recht - für den Schutz der Menschenrechte, möchte ich Sie fragen, ob die unschuldige Bevölkerung, ob die unschuldigen Bürger des Irak nicht zur Kategorie der Zivilbevölkerung zählen, die unter dem Schutz der Menschenrechte steht.
Glauben Sie schließlich, daß diese Politik Saddam Hussein geschwächt oder nicht doch im Gegenteil gestärkt hat, wie es analog auch im Kosovo, in Serbien mit Milosevic der Fall war?

Verheugen
Frau Abgeordnete! Sie haben natürlich recht, wenn Sie eine Parallele zu der ebenso erschreckenden Menschenrechtssituation im Kosovo darstellen, aber in beiden Fällen muß man ja nach Ursache und Wirkung fragen. Im Falle des Irak ist es eindeutig so, daß die Sanktionen gegen den Irak auf der Grundlage von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängt wurden. Diese Sanktionen sind deshalb verhängt worden, weil der Irak Verpflichtungen nicht erfüllt hat, die notwendig sind, damit Sicherheit und Stabilität der Region gewahrt bleiben. Damit aber diese Sanktionen nicht den Effekt haben, den Sie beschrieben haben, ist das Programm, das ich beschrieben habe, erlaubt und in Gang gesetzt worden, und ich habe auch beschrieben, welche Anstrengung gerade die Europäische Union unternimmt, damit dieses Programm wirksam ist. Wenn es in bestimmten Teilen, insbesondere dem Teil der medizinischen Versorgung, nicht wirksam ist, liegt die Verantwortung dafür ausschließlich bei der irakischen Regierung aus wirklich verachtenswerten und niedrigen Motiven. Ich sage noch einmal: Die irakische Führung will diese Situation ausnutzen, um die Sanktionen, die einen ganz anderen politischen Zweck haben, loszuwerden. Wir müssen vom Irak verlangen, daß er seine Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung wahrnimmt.

Newens
Findet es die Billigung des amtierenden Ratspräsidenten, daß das Programm "Öl für Nahrungsmittel" , so löblich es ist, viele bürokratische Hemmnisse aufweist und mit Sanktionen einhergeht, was dazu führt, daß es den Kindern weiterhin am Notwendigsten mangelt, während ihre Eltern fast nichts tun können, um der menschenverachtenden Diktatur Saddam Husseins zu entfliehen.
Unter diesen Umständen ist es wirklich nicht hinnehmbar, die Maßnahmen des Westens durch die Schuldzuweisung allein an Saddam zu rechtfertigen - das akzeptieren wir alle. Es muß noch etwas unternommen werden, vor allem noch mehr, um für die Kinder das bereitzustellen, was sie benötigen.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Dies ist eine politische Meinungsäußerung, und ich kann nichts anderes tun, als diese Ihre Meinung mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen und bei der nächsten Beratung im Rat, die sich mit der Situation im Irak beschäftigt, auch einzuführen. Ich habe eine andere Meinung als Sie, aber darauf kommt es jetzt hier nicht an. In Ihrer Frage steckte ein Punkt, auf den ich eingehen will: Das ist die Frage möglicher demokratischer Hemmnisse bei der Umsetzung des humanitären Programms. Dem stimme ich zu; die gab es, und aus diesem Grunde haben wir eine Initiative zum streamlining dieses Programms in Gang gesetzt, die aber bisher auch noch nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt hat.

Der Präsident

Anfrage Nr. 19 von María Izquierdo Rojo (H-0349/99):
Betrifft: Präsidentschaftswahlen in Algerien Wie sind die Präsidentschaftswahlen in Algerien vom 15. April politisch zu bewerten?

Verheugen
Frau Abgeordnete, die Europäische Union hat die Präsidentschaftswahlen in Algerien aufmerksam verfolgt und dazu eine Erklärung abgegeben. Diese Erklärung lautet wie folgt: Die Wahlkampagne hat in Algerien und bei seinen Partnern im Kreise der internationalen Gemeinschaft große Hoffnungen geweckt. Die algerischen Bürger hatten durch ihre aktive Beteiligung an den Diskussionen im Vorfeld der Wahlen unter Beweis gestellt, wie sehr ihnen an einem freien, transparenten und pluralistischen Wahlgang gelegen ist, wie es die algerischen Behörden ja auch angekündigt hatten. Sie hatten einen solchen Wahlgang versprochen.
Die Europäische Union hat die Entscheidung von sechs der sieben Kandidaten, von ihrer Kandidatur zurückzutreten, einschließlich der von ihnen dafür geltend gemachten Gründe zur Kenntnis genommen. Die Europäische Union hat den 1995 in Algerien begonnenen Demokratisierungsprozeß unterstützt und gefördert. Sie vertritt die Auffassung, daß Algerien durch Förderung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie durch Weiterführung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen aus der Krise herausfinden kann, in der es sich seit Jahren befindet.
Die Europäische Union wird diesbezüglich die Initiativen des gewählten neuen Präsidenten, Herrn Abdelaziz Bouteflika, allergrößte Bedeutung beimessen. Die Europäische Union bekräftigt bei dieser Gelegenheit ihre Bereitschaft, den Reformprozeß in Algerien insbesondere im Rahmen der Europa-Mittelmeerzusammenarbeit zu unterstützen und den von hier eingeleiteten politischen Dialog mit den algerischen Behörden fortzuführen.

Izquierdo Rojo
Herr amtierender Ratspräsident, könnten Sie mir in demselben konstruktiven Geist, den ich in Ihrer Antwort bemerke, genau erläutern, was die Europäische Union tut, um der Gewalt ein Ende zu setzen, und welche Maßnahmen sie ergreift, um zur Bekämpfung der Korruption in Algerien beizutragen?

Verheugen
Frau Abgeordnete, ich freue mich zunächst, daß wir offenbar darin übereinstimmen, daß wir unsere Politik fortsetzen müssen, die wir gegenüber Algerien ja schon begonnen haben, unabhängig davon, wie die Vorgänge vor der Präsidentenwahl in Algerien zu bewerten sind. Unabhängig davon heißt, daß wir uns bemühen müssen, einen Demokratisierungsprozeß in Algerien zu unterstützen, und für den Demokratisierungsprozeß in Algerien gibt es ja bessere Voraussetzungen als in vielen anderen Ländern, in denen es Demokratiedefizite gibt. Wir haben starke demokratische Kräfte in Algerien, wir haben eine sehr freie und von ihrer Freiheit auch Gebrauch machende Presse. Man muß auch sagen, daß bis zu dem Zeitpunkt, wo die sechs Kandidaten ihre Bewerbungen zurückgezogen haben, der Wahlkampf eigentlich ein Land gezeigt hatte, das sich auf dem Weg in die Demokratie befindet. Es war wirklich so, daß sämtliche Bewerber frei und ungehindert ihr Programm vorstellen konnten und daß die politische Diskussion in Algerien in einer bis dahin lange nicht mehr gekannten konstruktiven Atmosphäre stattgefunden hat. Wir haben auch besonders zur Kenntnis genommen, daß eines der beherrschenden Themen in diesem algerischen Wahlkampf die nationale Versöhnung war.
Wir kommen also zu dem Ergebnis, daß trotz des Problems, daß wir beide kennen, die in den 90er Jahren begonnene Entwicklung zu einer Zivilgesellschaft in Algerien durch den Wahlkampf eher einen Aufschwung erfahren hat. Daraus ziehe ich nun die Konsequenz, daß wir alle unsere Möglichkeiten des politischen Dialogs und des politischen Kontakts nutzen sollten, diesen Prozeß weiter zu befördern. Insbesondere heißt das, Kontakt mit den demokratischen Kräften in Algerien, Förderung dieser Kräfte, beispielsweise auch durch Einladungen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und hier in das Europäische Parlament. Es ist wichtig, daß den demokratischen Kräften in Algerien internationaler Schutz und internationale Unterstützung demonstriert wird.

Der Präsident

Anfrage Nr. 20 von Eva Kjer Hansen (H-0351/99):
Betrifft: Einstellung von Beamten ohne Durchführung eines Auswahlverfahrens Der Rat hat in seiner Antwort auf meine Anfrage, die die vorgesehene Einstellung von Mitarbeitern des Schengen-Sekretariates betraf, mitgeteilt, daß er aufgrund von Artikel 7 des sogenannten "Schengen-Protokolls" , das dem Vertrag von Amsterdam beigefügt ist, verpflichtet ist, das Personal des Schengen-Sekretariats zu übernehmen, da das Protokoll als Teil des Vertrags und somit des primären Gemeinschaftsrechts anzusehen ist.
Aus Artikel 7 des "Schengen-Protokolls" geht jedoch lediglich hervor, daß der Rat die näheren Einzelheiten für die Integration des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates festlegt, d.h. die Integration der Aufgaben des Schengen-Sekretariats und nicht zwangsläufig des Personals des Sekretariats. Was die Einstellung der heutigen Mitarbeiter des Schengen-Sekretariates bei EU-Institutionen angeht, hindern die Bestimmungen von Artikel 7 des Schengen-Protokolls den Rat in keiner Weise daran, möglicherweise interessierte Mitarbeiter unter Einhaltung der geltenden Vorschriften des Statuts einzustellen oder sich des alternativen Einstellungsverfahrens zu bedienen, das in Artikel 24 des "Fusionsvertrags" festgelegt ist.
Kann der Rat vor diesem Hintergrund erklären, weshalb er es nach wie vor als legitim ansieht, die geltenden Vorschriften des Statuts zu umgehen und das Initiativrecht der Kommission unbeachtet zu lassen, das in Artikel 24 des "Fusionsvertrags" festgelegt ist?

Verheugen
Herr Präsident! Nach Artikel 7 des Protokolls, mit dem in der Anlage zum Vertrag von Amsterdam der Schengen-Besitzstand in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wird, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates. Der Rat hat am 1. Mai einen Beschluß gefaßt, in dem die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat auf der Grundlage des genannten Artikels 7 festgelegt werden. Nach meinen Informationen wird diese Rechtssache allerdings sehr bald vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden, daher muß ich es bei dieser Antwort bewenden lassen. Ich werde mich nicht auf eine juristische Debatte einlassen, weil diese der zuständigen gemeinschaftlichen Gerichtsbarkeit vorbehalten ist. Das Thema ist nunmehr ausschließlich Angelegenheit des Gerichtshofs.
Ich möchte allerdings nochmals die Auffassung des Rates unterstreichen, daß in der angenommenen Regelung alle Vorkehrungen getroffen wurden, um Qualität und Kompetenz der eingestellten Personen zu garantieren. Aus gegebener Veranlassung, im Hinblick auf Presseveröffentlichungen, auch vom heutigen Tage, weise ich darauf hin, daß für die Spannungen, die wir zur Zeit im Generalsekretariat erleben, nicht der Generalsekretär des Rates verantwortlich ist, sondern die ausschließliche Grundlage dieser Spannungen ist eine vom Vertrag gedeckte politische Entscheidung des Rates. Dafür den Generalsekretär verantwortlich zu machen, halte ich für außerordentlich unfair und der Sache auch nicht angemessen.

Kjer Hansen
Ich möchte mich für die Antwort bedanken, doch verstehe ich nicht, warum die Vorschriften des Personalstatuts nicht beachtet werden. Nichts hindert den Rat daran, bei der Integration die geltenden Regeln anzuwenden. Es gibt keinen Grund, Mitarbeiter reihenweise ohne Auswahlverfahren einzustellen. Ich vermisse noch immer eine Antwort auf meine Frage, warum die geltenden Vorschriften nicht beachtet werden. Es scheint sich hier eher um nationalen Nepotismus zu handeln: einige Mitgliedstaaten möchten Mitarbeiter auf bestimmten Positionen unterbringen, und die übrigen Mitgliedstaaten erklären sich damit einverstanden. Kann mir der amtierende Präsident erklären, warum jetzt plötzlich mehr Mitarbeiter als die 58 Personen eingestellt werden, für die man ursprünglich einen Bedarf festgestellt hatte? Ich halte es für sehr unangebracht, wenn sich der Rat über existierende Vorschriften hinwegsetzt. Sollte man die Zustände im Rat nicht näher analysieren, Herr amtierender Präsident, Bedürfnisse und Ressourcen abwägen, damit wir in bezug auf die Tätigkeiten des Rates mehr Offenheit und Transparenz bekommen, die wir ja auch der Kommission abverlangen.

Verheugen
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Hier passiert überhaupt nichts hinter den Kulissen, sondern wir reden hier über einen vollkommen offenen und öffentlichen Vorgang. Es ist im Vertrag vorgesehen, daß das Schengen-Sekretariat in das Generalsekretariat des Rates übergeführt wird und daß der Rat die dazu notwendigen Einzelheiten beschließt. Das hat der Rat getan!
Ich muß noch einmal sagen, daß es die politische Absicht des Vertrages war, das bestehende Schengen-Sekretariat - ohne daß irgendwelche Neueinstellungen vorgenommen oder irgendwelche Auswahlverfahren veranstaltet werden - in das bestehende Generalsekretariat zu integrieren, weil es ja wohl nicht sinnvoll sein kann, wenn eine Aufgabe, die bisher von einem Sekretariat gemacht und dann mit einem anderen zusammengelegt wird, dann so erledigt wird, daß wir 80 neue Leute nach den Regeln, die für das Generalsekretariat gelten, einstellen und die 80 Leute, die bisher die Arbeit des Schengen-Sekretariats gemacht haben, auf die Straße setzen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Frau Abgeordnete eine solche zutiefst unmenschliche und unsoziale Lösung für angemessen hält. Hier ist nichts hinter den Kulissen, es ist ein ganz normaler, offener Vorgang, und ich muß ehrlich sagen, daß der Rat den Widerstand, der von Mitarbeitern des Generalsekretariats in dieser Frage ausgeübt wird, nicht verstehen kann.

Der Präsident

Anfrage Nr. 21 von Pat the Cope Gallagher (H-0354/99):
Betrifft: Betrügereien im Zusammenhang mit Fischereifahrzeugen in Südeuropa Ist dem Rat bekannt, daß die Kommission in einem Bericht des Rechnungshofs scharf kritisiert wird, weil sie es unterlassen hat, mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen Betrügereien im Zusammenhang mit EU-Mitteln für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen, vor allem in Südeuropa, zu verhindern? Ist ihm ferner bekannt, daß Mittel für die Renovierung von Schiffen gezahlt wurden, die bereits gesunken waren oder die nie wieder in Betrieb genommen wurden, und daß kaum jemals eine Kontrolle vor Ort stattgefunden hat? Wird sich der Rat jetzt klar und deutlich verpflichten, alles zu unternehmen, um die Mittel wieder einzutreiben oder erforderlichenfalls bei nachgewiesener Veruntreuung harte Strafen zu verhängen?

Verheugen
Herr Präsident! Ich muß die Frage ja beantworten. Der Rat hat den Bericht des Rechnungshofs über die Bildung von gemeinsamen Unternehmen im Fischereisektor am 9. Dezember 1998 erhalten. Der Inhalt dieses Berichts ist im Rat während der Erörterungen über den Kommissionsvorschlag, der die genauen Regeln für die Strukturhilfe der Gemeinschaft im Fischereisektor festlegen sollte, beraten worden. In diesem Vorschlag der Kommission sind verschiedene Vorkehrungen enthalten, die auf die Beseitigung der im Rechnungshofbericht über das Management der gemeinsamen Unternehmen benannten Mißstände gerichtet sind. Es liegt in der Absicht des Vorsitzes, eine endgültige Entscheidung über diesen Vorschlag im Rat der Fischereiminister im Juni herbeizuführen. Die Voraussetzung hierfür ist, daß bis dahin im Parlament die Meinungsbildung abgeschlossen ist. Soweit ich die Tagesordnung kenne, wird sich das Parlament ja noch in dieser Woche mit diesem Vorschlag befassen.

Gallagher
Ich war tief enttäuscht, als ich aus dem Bericht des Rechnungshofes erfahren mußte, daß Millionen von Pfund an Steuergeldern von Schiffseignern in Südeuropa abgeschöpft worden sein sollen. Es hat den Anschein, als ob die Kommission nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, um die behaupteten Betrugsfälle zu verhindern. Nach meinem Verständnis gehörten die fehlenden Mittel zu einem mit 280 Mio. Euro dotierten Programm zur Modernisierung von knapp 200 Fangschiffen. Die Zuschüsse wurden für die Reparatur und Modernisierung von Booten gewährt, die außerhalb der EU eingesetzt werden sollten.
Die Vorwürfe lauten, daß mit den Zuschüssen Schiffe repariert wurden, die schon auf dem Meeresgrund liegen oder Schiffe, die nur noch die theoretische Chance hatten, wieder für den Fischfang eingesetzt zu werden. So habe ich erfahren, daß ein Zuschuß gewährt worden ist für ein Fangschiff, das vor der Küste Portugals im Atlantik gesunken ist. Es wurden Schiffe unter mysteriösen Umständen versenkt, und anstelle pauschaler Anschuldigungen wird behauptet, es handele sich um Schiffe in Italien, Spanien und Portugal.
Ich möchte dem Kommissar diesen Umstand vortragen, obwohl konkrete Vorkehrungen zur Behandlung dieses Problems sowohl auf Verwaltungs- als auch Durchführungsebene noch nicht vorliegen. Ich nehme an, daß die Präsidentschaft solche Maßnahmen ins Auge faßt. Dies anzusprechen, bereitet mir keinerlei Vergnügen. Jeder von uns muß eine gewisse Verantwortung auf sich nehmen, und wenn es notwendig ist, zusätzliches Personal bereitzustellen, muß das Parlament zusätzliche Gelder genehmigen. Jeder hier ist daran beteiligt, und wenn Sie zusätzliche Gelder zur Lösung dieses Problems anfordern, dann müssen wir dafür stimmen.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen ja bereits gesagt, daß der Rat vor dem Hintergrund des von Ihnen in sehr drastischen Einzelheiten geschilderten Rechnungshofsberichts die notwendigen politischen und organisatorischen Konsequenzen gezogen hat. Das ist die Aufgabe des Rates, und die hat er erfüllt. Der Rat muß dafür sorgen, wenn solche Probleme auftauchen, daß Regelungen gemacht werden, die verhindern, daß sich so etwas wiederholen kann.
Die konkrete Frage, was geschieht, um den eingetretenen Schaden in irgendeiner Weise zu mindern und möglicherweise auch Rechtsansprüche der Europäischen Union geltend zu machen, das ist eine Frage an die Kommission und nicht an den Rat. Ich gehe jetzt selbstverständlich davon aus, daß die Kommission derartig massive Hinweise in einem Rechnungshofbericht dazu benutzt, um mit der größtmöglichen Energie die Interessen der Europäischen Union zu vertreten.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 22 und 23 hinfällig.

Gallagher
Herr Präsident, könnten Herr Fitzsimons und Herr Andrews, die an einer anderen Sitzung teilnehmen, die Antworten schriftlich erhalten?

Der Präsident
Nein, Herr Gallagher, die Anwesenheit hier ist erforderlich. Wenn allerdings die Anfrage schriftlich an Sie oder ein anderes Mitglied des Parlaments übertragen worden wäre, hätten wir so vorgehen können, aber in diesem Fall beschränkt die Geschäftsordnung die schriftlichen Antworten auf jene Anfragen, die in den anderthalb Stunden Fragezeit nicht behandelt werden konnten.

Der Präsident

Anfrage Nr. 24 von Liam Hyland (H-0360/99):
Betrifft: Für ein neues LEADER III-Programm Kann der Rat seine derzeitige Politik zwecks der Konzipierung einer vollständig integrierten Politik für den ländlichen Raum auf EU-Ebene erläutern? Kann er die Zusicherung geben, daß er im Rahmen einer derartigen Politik ein neues LEADER-Programm (III) und die Beibehaltung seiner Bezeichnung weiterhin unterstützen wird, mit der man die Begriffe "Selbstgestaltungsmöglichkeit" und "Selbsthilfe" sowie ein positives Image der Europäischen Union verbindet? Wird er darüber hinaus eine konsistente Vorgehensweise bei der ländlichen Entwicklung durch die Beibehaltung derselben lokalen Aktionsgruppen gewährleisten und dadurch dazu beitragen, daß lange Anlaufzeiten vermieden werden, die einen schweren Rückschlag für die laufende Entwicklung bedeuten würden?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Der Vorschlag für eine Verordnung über ländliche Entwicklung im Agrarteil der Agenda 2000 zielt darauf ab, den ländlichen Raum zu revitalisieren und die Vorschriften für die Landwirtschaft zu vereinfachen. Die Erreichung dieses Ziels wird durch die Reform der Strukturfonds erleichtert, bei der auch eine Verringerung der Anzahl der Ziele von sechs auf drei vereinbart wurde. Dies ist ja heute hier schon intensiv diskutiert worden.
Auf dieser Grundlage kann sich die Politik zur ländlichen Entwicklung schrittweise als zweiter Pfeiler im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik etablieren. In diesem Zusammenhang wird auch die Gemeinschaftsinitiative LEADER unter der Bezeichnung LEADER 3 weitergeführt. LEADER 3 verfolgt eine umfassende Dynamisierung der ländlichen Entwicklung, indem das Programm innovative Projekte lokaler Akteure unterstützt. Überschneidungen von LEADER mit Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über ländliche Entwicklung werden dadurch vermieden, daß die Verordnung über ländliche Entwicklung Unterstützungsmaßnahmen auf nationaler bzw. regionaler Ebene zum Gegenstand hat, jedenfalls nicht auf der lokalen Ebene. Die Durchführung von Projekten im Rahmen von LEADER bleibt hingegen weiterhin lokalen Aktionsgruppen vorbehalten. Wir weisen im übrigen darauf hin, daß diese Frage Gegenstand der Debatte ist, die wir mit der Fragestunde unterbrochen hatten.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Ich habe jedoch noch eine ergänzende Frage vorzubringen. Wird LEADER seine Identität und Unabhängigkeit als eine Gemeinschaftsinitiative mit einem hohen Grad freiwilliger Beteiligung der Gemeinschaft behalten? Wird der amtierende Ratspräsident Schritte unternehmen, die sicherstellen, daß sie nicht in nationalen oder regionalen Gesetzesstrukturen aufgeht, sondern von diesen Einrichtungen als wichtiges, aber unabhängiges Entwicklungsprogramm angesehen wird?
Ein äußerst wichtiger Bestandteil meiner Frage ist der Fortführung von LEADER gewidmet. Wir sind sehr darum bemüht, daß es zwischen dem Ende der derzeitigen Initiative LEADER II und dem Beginn von LEADER III keine Unterbrechung gibt. Andernfalls werden dem Programm viele qualifizierte Mitarbeiter, die wir in den vergangenen Jahren gewonnen haben, verlorengehen. Dies wäre ein schwerer Fehler.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen die Zusicherungen, die Sie wünschen, für alle drei Bereiche Ihrer Zusatzfrage hiermit geben.

Der Präsident

Anfrage Nr. 25 von Gerard Collins (H-0364/99):
Betrifft: Kuwaitische Kriegsgefangene im Irak Obwohl seit der Besetzung Kuwaits durch den Irak 9 Jahre vergangen sind, sitzen die 598 kuwaitischen Männer und 7 Frauen, die deportiert wurden, weiterhin in irakischen Gefängnissen ein. In der Entschließung 687 des UN-Sicherheitsrats wurde der Irak aufgefordert, mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zusammenzuarbeiten, um diese Kriegsgefangenen freizulassen. Der Irak hat die Arbeit des IKRK beständig behindert, indem er Informationen zurückgehalten, nicht an Sitzungen teilgenommen und das IKRK daran gehindert hat, die irakischen Gefängnisse zu untersuchen. Welche Schritte hat der Rat bisher unternommen, um das Schicksal der 605 kuwaitischen Kriegsgefangenen zu lindern und welche Interventionen bei den irakischen Behörden bzw. andere Maßnahmen schlägt er in dieser humanitären Frage vor?

Verheugen
Herr Abgeordneter, der Rat teilt Ihre Besorgnis zum Problem der verschwundenen Personen, einschließlich der Kriegsgefangenen, die Opfer der irakischen Besetzung Kuwaits wurden. Auf der 55. Sitzung der Menschenrechtskommission vom 22.3. bis 30.4.1999 in Genf hat die Europäische Union einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem Irak aufgefordert wird, mit den einschlägigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten und den Aufenthaltsort oder das Schicksal der verbliebenen verschwundenen Personen mitzuteilen.
Entschädigung soll an die Familien derjenigen gezahlt werden, die in irakischer Haft verstorben oder die verschwunden sind. Alle Kuwaitis oder sonstige Staatsangehörige, die noch festgehalten werden, sollen unverzüglich freigelassen werden. Familien sollen über den Aufenthaltsort verhafteter Personen informiert werden, und wir verlangen außerdem vom Irak, Informationen über vollstreckte Todesurteile an Kriegsgefangenen oder zivilen Häftlingen bereitzustellen, einschließlich der Ausstellung von Totenscheinen für verstorbene Kriegsgefangene und zivile Häftlinge. Mehr kann man, glaube ich, in dieser Sache nicht tun. Daß wir den Irak leider an dieser Stelle nicht zwingen können, diesen Forderungen zu entsprechen, wissen Sie ebenso gut wie ich.

Collins, Gerard
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für die erteilten Informationen danken. Es läuft doch alles auf die Tatsache hinaus, daß wir außer einem Entschließungsentwurf zur 55. Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf, in dem wir unsere Position mitteilten, nichts anderes unternommen haben, da wir über keinerlei Informationen verfügen, was mit den 598 kuwaitischen Männern und sieben Frauen geschehen ist, die in irakischen Gefängnissen sitzen. Haben der Rat und die Europäische Union weitere Druckmaßnahmen gegen die Behörden Iraks in Erwägung gezogen, um zumindest zu erfahren, wieviele dieser Menschen noch am Leben sind, wer sie sind, wie ihr Gesundheitszustand ist, wann sie freigelassen werden und, natürlich auch, wie viele gestorben sind. Können wir zu diesem Zeitpunkt, neun Jahre danach, irgend etwas mit Aussicht auf Erfolg unternehmen?

Verheugen
Ich will Ihnen nicht verschweigen, Herr Abgeordneter, daß ich in dieser Frage sehr pessimistisch bin. Die Versuche gehen ja nun schon lange, sie sind durch die Europäische Union verstärkt worden. Ich habe jetzt in meiner Antwort noch nicht einmal alle Initiativen genannt, die wir schon ergriffen haben. Es gibt ja noch wesentlich mehr. Es gibt auch eine neue Initiative innerhalb des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Lage ist unverändert, und ich sehe nicht, welche Druckmittel wir gegen ein Land noch anwenden können, das bereits unter den weitestgehenden Sanktionen steht, die uns überhaupt zur Verfügung stehen.

Der Präsident

Anfrage Nr. 26 von Per Gahrton (H-0365/99):
Betrifft: Dolmetschen im Rat Nach Angaben des Nachrichtenbüros TT vom 30.03.1999 sind vier schwedische Vertreter im Rat in drei Fällen gezwungen gewesen, in Ratssitzungen in einer Fremdsprache zu verhandeln. Das Dolmetschen ins Englische, Deutsche und Französische ist nach den vorliegenden Angaben nahezu vollständig. Sich einer anderen Sprache als seiner Muttersprache in Verhandlungen bedienen zu müssen, muß als ein eindeutiger Nachteil angesehen werden. Kann der Rat die Angaben bestätigen oder dementieren und mitteilen, ob Maßnahmen vorgesehen sind, durch die sichergestellt wird, daß Schwedisch in der EU mit den großen Sprachen gleichbehandelt wird und daß die schwedischen Vertreter sich in Schwedisch ausdrücken und davon ausgehen können, daß ihre Ausführungen gedolmetscht werden?

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Dem Rat ist diese Meldung eines Nachrichtenbüros, die sie zitieren, bekannt. Leider ist diese Notiz undatiert, und sie sagt etwas aus über Ratssitzungen und schwedische Dolmetscher. Allerdings sind diese Angaben undatiert und nicht näher spezifiziert. Bei der fast unendlichen Zahl von Ratsgremien, die gerade in letzter Zeit unendlich häufig getagt haben, ist es der Präsidentschaft beim besten Willen nicht möglich gewesen, festzustellen, um welche Räte und um welche Daten es sich gehandelt haben soll. Wir konnten deshalb den der Anfrage zugrunde liegenden Anlässen nicht konkret nachgehen.
Prinzipiell möchte ich zum Dolmetschen der schwedischen Sprache sagen, daß es ein auch der schwedischen Regierung übermitteltes Programm des Rates zur Einstellung und Ausbildung von Dolmetschern in der schwedischen Sprache gibt und sich dieses Programm auch bereits in der Umsetzung befindet.

Gahrton
Vielen Dank für die Antwort, auch wenn sie vielleicht nicht sehr aufschlußreich war. Ich hatte in meiner Fragestellung angegeben, daß die schwedische Nachrichtenagentur TT diese Meldung am 30. März dieses Jahres herausgebracht hat. Ich nehme also an, daß der dort beschriebene Vorfall sich kurz zuvor ereignet hat. Es ging mir jedoch nicht um ein Einzelereignis, sondern um die generelle Feststellung, daß bei Verhandlungen im Rat mit schwedischen Teilnehmern die schwedische Sprache selten vertreten ist. Daher erscheint es etwas merkwürdig, daß dem Rat diese Tatsachen, die in Schweden eine sehr intensive Debatte ausgelöst haben, nicht näher bekannt sind. Darüber hätte man sich jedoch wohl informieren können, ehe man hierherkommt, um Anfragen zu beantworten.
Diese Frage ist zumindest für einen der Mitgliedstaaten von großer Bedeutung. Es wird ja befürchtet, daß man insgesamt versucht, die kleineren Sprachen auf EU-Ebene zurückzudrängen. Darum wäre es gut, wenn der Rat mit größerem Nachdruck garantieren würde, daß die kleineren Sprachen eben nicht systematisch ausgeschlossen werden, wobei auch die Tatsache ausgenutzt wird, daß viele schwedische Vertreter sich auch in anderen Sprachen gut ausdrücken können.

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich selbst noch keine Ratssitzung erlebt habe, in der Schwedisch nicht von Anfang bis zum Ende gedolmetscht worden wäre. Wenn Sie über Informationen verfügen, daß das nicht der Fall ist, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Information zur Verfügung stellen würden. Die Ratspräsidentschaft hat solche Informationen nicht, und wir sind der Pressemeldung, die Sie zitiert haben, auch nachgegangen, ohne festzustellen zu können, wann und wo das gewesen sein soll.
Es liegt der Ratspräsidentschaft auch keine irgendwie geartete Beschwerde Schwedens vor, daß seine Sprache in den Ratsgremien vernachlässigt wird, so daß ich Ihnen doch raten möchte, vielleicht nicht unbedingt auf die anonyme Meldung eines Nachrichtenbüros zu setzen, sondern auf die offizielle Mitteilung, die Sie von der Ratspräsidentschaft hier bekommen. Sollten Sie also über Informationen verfügen, wäre ich Ihnen dankbar, dann gehen wir der Sache nach. Es gilt der Grundsatz, daß selbstverständlich keinem Mitgliedsland ein Nachteil dadurch entstehen darf, daß Verhandlungen in seiner Sprache nicht gedolmetscht werden.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 27 hinfällig.

Anfrage Nr. 28 von Marianne Eriksson (H-0368/99):
Betrifft: Benennung eines für Gleichberechtigungsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds Gemäß den Artikeln 2, 3, 137.1 und 141 des Amsterdamer Vertrags hat die EU der Gleichberechtigung von Mann und Frau größte Bedeutung beizumessen, vielerorts fordert man sogar, dieser Frage höchste Priorität einzuräumen. Daher ersuche ich den Rat um Mitteilung darüber, wie er bei der Zusammensetzung der neuen Kommission für Gleichberechtigung sorgen will und wie er zu der Frage steht, ein ausschließlich für Gleichberechtigungsfragen zuständiges Kommissionsmitglied zu benennen?

Verheugen
Frau Abgeordnete! Obwohl der Rat - das sage ich ganz betont am Anfang - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und der konkreten Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages wirklich große Bedeutung beimißt, was für alle Körperschaften, Institutionen, Einrichtungen gilt, die wir in Europa kennen, vom Europäischen Parlament bis zur Kommission und auch für den Rat selbst, muß ich Sie leider darauf hinweisen, daß es ausschließlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, die Mitglieder der Europäischen Kommission gemäß den Bestimmungen der Verträge vorzuschlagen, und daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission im übrigen eine interne Angelegenheit der Kommission ist. Der Rat spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle, und ich sage noch nicht einmal: "leider überhaupt keine Rolle" . Die Organisationshoheit der Kommission für ihren eigenen Bereich ist ein wichtiges Stück Integrationspolitik in der Union, das wir nicht dadurch gefährden sollten, daß wir der Kommission von außen vorschreiben, wie sie sich zu organisieren hat.

Eriksson
Ich halte es für etwas deprimierend, in der letzten Sitzungsperiode dieses Parlaments eine solche Passivität bei der Koordinierung erleben zu müssen, die der Rat ansonsten so befürwortet. Mit der Antwort auf meine Frage kann ich beim besten Willen nicht zufrieden sein. Ich bin der Meinung, daß der Rat, nach all der Kritik, die er für seine Tatenlosigkeit in Gleichstellungsfragen erhalten hat, aktiver sein könnte und die Initiative zu Beratungen ergreifen müßte, damit mehr als die drei oder vier Frauen gewählt werden, die jetzt im Gespräch sind. Es erschreckt mich ein wenig, daß wir an der Schwelle eines neuen Jahrtausends, von dem alle sagen, daß es etwas wirklich Neues werden wird, dennoch Altem gegenüberstehen.
Ich hätte auch gern erfahren, ob überhaupt etwas für die aktive Förderung der Gleichstellung getan wird, nachdem der Amsterdamer Vertrag in Kraft getreten ist und alle Gruppen, auch Frauen, sich um Artikel 13 - den Nichtdiskriminierungsartikel - raufen.

Verheugen
Frau Abgeordnete! Ich habe viel Verständnis für Ihre Erregung und Ihre Anmerkung, aber der Rat wird sich auch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments nicht dazu verleiten lassen, die Verträge zu brechen. Die Verträge sind hier eindeutig. Der Rat hat auf diese Frage keinen Einfluß zu nehmen.

Hautala
Herr Präsident! Staatssekretär Verheugen verhält sich wie ein guter Diplomat. Er geht überhaupt nicht darauf ein, daß der Ratspräsident natürlich die Möglichkeit hat, mit den Mitgliedstaaten darüber zu verhandeln, daß sie bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommission Frauen und Männer in gleicher Weise berücksichtigen. Herr Staatssekretär, Sie haben vielleicht bemerkt, daß das Europäische Parlament in seiner Erklärung vom 23. März gefordert hat, daß in der neuen Kommission mehr Frauen vertreten sein sollen. Ich möchte Sie also fragen, ob Sie sich ihrer Verantwortung in dieser Frage überhaupt bewußt sind. Sie können hier einen großen Fortschritt erzielen, wenn Sie mit den Mitgliedstaaten darüber sprechen. Der neue Präsident der Kommission, Herr Prodi, hat ja hier im Parlament bereits lernen müssen, daß wir bestimmte Dinge ernst meinen. Er hat heute in der Pressekonferenz mitgeteilt, daß er diese Angelegenheit berücksichtigen wird. Sie könnten mit ihm zusammenarbeiten. Aber werden Sie auch mit den Mitgliedstaaten sprechen?

Verheugen
Frau Abgeordnete! Sie haben mich mißverstanden, wenn Sie sagen, meine Antwort sei diplomatisch gewesen. Sie sollte alles andere als diplomatisch sein. Ich wollte klarstellen, daß es nicht möglich ist, daß sich der Rat, auch wenn das politische Anliegen noch so edel und noch so richtig ist, Kompetenzen anmaßt, die er nicht hat. Dasselbe gilt für die Präsidentschaft. Es ist anders, als Sie glauben. Die Präsidentschaft hat nicht die Möglichkeit, mit den Mitgliedstaaten darüber zu verhandeln, wen sie als Mitglied der Kommission nach Brüssel entsenden. Diese Möglichkeit hat der von Ihnen heute bestätigte Präsident der Kommission, und dieser Präsident der Kommission, der auch unter dem Gesichtspunkt ausgewählt wurde, ob er die ihm zustehenden Rechte auch wirkungsvoll wahrnehmen kann, verfolgt das Ziel, das Sie erwähnt haben. Die Präsidentschaft verfolgt das auch mit großer Sympathie, aber leider kann sie nicht das Geringste tun. Da die Präsidentschaft von einem Land gestellt wird, das zwei Kommissare stellen kann, kann sie lediglich für ihr eigenes Land sicherstellen, daß der von Ihnen geforderte Grundsatz eingehalten wird. Ich kann das aber leider für Schweden überhaupt nicht tun, zumal Schweden nur einen Kommissar stellt und es etwas schwierig ist, in diesem Fall die Quotierung durchzusetzen.

Der Präsident

Anfrage Nr. 29 von Jonas Sjöstedt (H-0369/99):
Betrifft: Schutz der Mitteilungsfreiheit Vor dem Rücktritt der Kommission wurde Herr Paul van Buitenen, ein in der Finanzkontrolle tätiger Beamter der Kommission, bei halbem Gehalt von seinem Dienst suspendiert. Danach erhielt er in einem anderen Sektor der Kommission einen anderen Posten. Dieser und andere ähnlich gelagerte Fälle werfen die Frage auf, ob den Mitarbeitern der Kommission nicht eine sogenannte Mitteilungsfreiheit eingeräumt werden sollte, die beispielsweise in Schweden verfassungsrechtlich verankert ist.
Ist der Rat der Auffassung, daß die Frage der Mitteilungsfreiheit der Mitarbeiter der Kommission in Anbetracht der Vorkommnisse, die sich im Vorfeld des Rücktritts der Kommission ereignet haben, aufgegriffen werden sollte?

Verheugen
Es ist eine kleine Verwirrung eingetreten, Herr Präsident. Es geht hier um Herrn van Buitenen, ist das richtig? Ist das die Frage?

Der Präsident
Das ist die Anfrage Nr. 29, und sie bezieht sich auf die Mitteilungsfreiheit.
Aber eigentlich bezieht sich Herr Sjöstedt auf Herrn Paul van Buitenen.

Verheugen
Auf die Frage des Herrn Abgeordneten hin ist zu unterstreichen, daß die innere Organisation der Kommission alleinige Angelegenheit der in Rede stehenden Institution ist. Was den Rat anbetrifft, so war er in einer ähnlich gelagerten Situation - wie sie der Herr Abgeordnete in seiner Frage angesprochen hat - diesbezüglich noch nie zum Handeln aufgerufen. Im Gegenteil, in glücklicherweise seltenen Fällen hat sich die Verwaltung des Rates dazu veranlaßt gesehen, streng gegen Beamte vorzugehen, welche die bei der Ausübung ihrer Aufgaben gebotenen berufsständischen Verhaltensregeln nicht respektiert haben.

Sjöstedt
Ich möchte dem Rat für die Beantwortung meiner Frage danken. Das Recht eines Beamten, Mißstände aufzuzeigen und öffentlich zu kritisieren, ist meiner Meinung nach kein Problem interner Dienstvorschriften o. ä., sondern eine prinzipielle Frage von Transparenz.
Die in Kürze stattfindende Regierungskonferenz wird Chancen für eine weitere Stärkung der Transparenz in der Union schaffen. Dieser Prozeß ist bereits mit den Regelungen für die Zugänglichkeit von Dokumenten eingeleitet worden. Eine weitere Möglichkeit wäre die Stärkung des Rechts der Bediensteten, Mißstände zu bemängeln und Kritik zu üben, damit sie nicht mundtot gemacht oder aktiv bestraft werden, wie dies in der Kommission geschehen ist. Mich würde die Einstellung des Rates dazu, d.h. zur Möglichkeit einer Stärkung der Transparenz in der Europäischen Union, interessieren.

Verheugen
Der Rat kann sich zu der Organisation innerhalb der Kommission nicht äußern. Das ist Sache der Kommission selbst. Der Rat könnte sich äußern zu dieser Frage, wenn sie im Bereich seines eigenen Personals vorgefallen wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Im Bereich des Rates ist ein solches Problem nicht aufgetreten. Ich kann das auch nicht beurteilen, weil dem Rat selbstverständlich Personalakten oder Disziplinarakten von Mitarbeitern der Kommission nicht zur Verfügung stehen. Es ist für mich vollkommen unmöglich zu beurteilen, was da tatsächlich vorgefallen ist. Sie müssen diese Frage an die Kommission richten. Diese Möglichkeit besteht ja ohne weiteres. Der Rat kann dazu nichts sagen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen. Ich hoffe, die Koordinierung zwischen dem Parlament und dem Rat ist wiederhergestellt, und ich bitte Sie jetzt, die Anfrage Nr. 30 zu beantworten.

Anfrage Nr. 30 von Bernd Posselt (H-0372/99):
Betrifft: Abkommen mit Kroatien Nachdem Wirtschaft und Fremdenverkehr Kroatiens infolge der Kampfhandlungen in der Nachbarschaft erheblich geschädigt wurden und das Land auch militärisch bedroht wurde, würde der Abschluß eines Handels- und Kooperationsabkommens mit Kroatien erheblich zur Stabilisierung des ganzen Raumes beitragen. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Erteilung eines Verhandlungsmandates an die Kommission?

Verheugen
Herr Präsident! Bezüglich eines möglichen upgrading der vertraglichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kroatien, glaube ich, ist der Abgeordnete sich darüber im klaren, daß dies im Rahmen des EU-Regionalansatzes geschieht, wie in den Schlußfolgerungen des Rates für allgemeine Angelegenheiten vom 29.4.1997 festgelegt. Der Rat prüft die Erfüllung der dabei gestellten Anforderungen halbjährlich.
Bei der letzten Prüfung anhand der Konditionalitäten vom 9. November 1998 kam der Rat zu dem Schluß, daß Kroatien weiterhin autonome Handelspräferenzen erhalten wird, aber daß die Bedingungen für Hilfe aus dem PHARE-Programm noch nicht erfüllt sind und daß Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen ebenfalls noch verfrüht wären. Jegliche Verbesserung der Beziehungen, einschließlich möglicher künftiger Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen, wird von weiteren Fortschritten, die Kroatien bei der Erfüllung der im Rahmen der Konditionalitäten gestellten Forderungen macht, abhängig sein. Ich kann im Augenblick nicht vorhersehen, wann die nächste Überprüfung der Erfüllung der Konditionalitäten stattfinden wird.
Bezüglich Ihrer umfassenderen Frage nach der Gesamtstabilität der Region kam der Rat am 26./27.4.1999 überein, mit den Vorbereitungen für einen Stabilitätspakt für Südosteuropa zu beginnen. Die Arbeit daran wird in der EU mit großem Nachdruck betrieben. Sie wird in Kooperation mit den einschlägigen internationalen Organisationen und Regionalinitiativen und besonders mit den Staaten der Region mit dem Ziel durchgeführt, zunächst eine Konferenz über den Stabilitätspakt für Südosteuropa auf hoher Beamtenebene abzuhalten, die vom Vorsitz der Europäischen Union in Bonn am 27.5.1999 einberufen wird.
Der Stabilitätspakt wird allen Ländern auf dem Balkan eine konkrete Perspektive für Stabilität und Integration in die euroatlantischen Strukturen bieten. Ich werde selbst als Vertreter der Präsidentschaft, Herr Abgeordneter, in der nächsten Woche in Kroatien sein, um mit der kroatischen Regierung, dem kroatischen Parlament und den Parteien über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Kroatien zu beraten.

Posselt
Vielen Dank, Herr Ratspräsident für diese sehr ausführliche und informative Antwort. Ich möchte dennoch noch einmal nachfragen. Sie sagten, am 9. November sei im Rahmen der halbjährlichen Überprüfung ein Beschluß gefaßt worden. Wenn ich aber richtig rechne, ist seitdem ein halbes Jahr vergangen, und Sie sagten, Sie können nicht absehen, wann die nächste halbjährliche Überprüfung stattfindet. Deswegen wollte ich nur fragen: Habe ich etwas falsch verstanden oder ist der Zeitplan sozusagen ins Rutschen gekommen? Zum Zweiten wollte ich fragen: Es hat sich ja seit dem 9. November etwas Erhebliches ereignet, nämlich der Krieg im Kosovo, der die Dinge doch radikal verändert hat. Ich bin schon der Meinung, daß Kroatien Bedingungen erfüllen muß - und auch viele übrigens schon erfüllt, etliche noch nicht -, aber daß kein Grund besteht, Kroatien vertraglich schlechter zu stellen als etwa Albanien oder Mazedonien, die politisch auch sehr instabile und problematische Länder sind, während Kroatien doch eine sich entwickelnde Demokratie ist. Aber das ist meine Auffassung, aber meine konkrete Frage ist diese: Wann werden die nächsten Entscheidungen getroffen?

Verheugen
Herr Kollege, zu Ihrer Zusatzfrage muß ich sagen, daß die Kommission tatsächlich in Verzug ist. Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, auf die Kommission einzuwirken, daß der halbjährliche Rhythmus eingehalten wird. Was die zweite Frage angeht, so ist es gerade Sinn meiner Reise nach Kroatien, herauszufinden, ob das richtig ist, was Sie gesagt haben. Ich bin gerne bereit, Sie nach den Gesprächen in Zagreb über die Ergebnisse auch direkt und vertraulich zu unterrichten.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 31 hinfällig.
Herr amtierender Ratspräsident, ich appelliere an Ihre Großzügigkeit. Auf der letzten Zusammenkunft baten Sie uns, 10 Minuten früher Schluß zu machen. Ich bitte Sie jetzt, eine Minute länger zu bleiben und Ihre letzte Antwort für heute und für den Zeitraum der deutschen Ratspräsidentschaft zu geben, indem Sie die Anfrage Nr. 32 beantworten.

Anfrage Nr. 32 von Brian Crowley (H-0377/99):
Betrifft: Zweckbindung von 1 % der ESF-Mittel für einen Sozialkapitalfonds Kann der Rat im Zusammenhang mit der Reform der Strukturfonds die Zusicherung geben, daß der Vorschlag der Kommission, 1 % der Mittel des ESF für einen Sozialkapitalfonds vorzusehen, beibehalten wird, da dies für einen raschen Zugang der Nichtregierungsorganisationen zu ESF-Fördermitteln sehr wichtig ist und da mit einem derartigen Konzept im Rahmen des Programms für Frieden und Aussöhnung in Nordirland positive Erfahrungen gemacht wurden?

Verheugen
Herr Präsident, wir haben das Problem schon den ganzen Abend. Ich habe völlig andere Nummern als Sie. Das macht die Sache so schwierig. Aber ich habe es gefunden, weil Herr Brian Crowley hier draufsteht.
Herr Abgeordneter, ich möchte zur Beantwortung Ihrer Frage auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, der am 14. April angenommen wurde und am selben Tag an das Europäische Parlament weitergeleitet wurde, verweisen. Der Rat hat sich darin gegen eine Mindestsumme von 1 % der Fondsmittel für kleinere Zuschüsse an Nichtregierungsorganisationen ausgesprochen. Der entsprechende Vorschlag der Kommission erschien dem Rat als zu unflexibel und wurde durch die Formulierung "ein angemessener Betrag" ersetzt. Der Rat beabsichtigt jedoch eine Abänderung seines Gemeinsamen Standpunktes, die die Möglichkeit einer 100 %igen Kofinanzierung dieser Zuschußbeträge vorsieht. Dadurch würde ein Anreiz geschaffen, Mittel des Europäischen Sozialfonds für Zuschüsse an Nichtregierungsorganisationen zu verwenden.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für die Beantwortung der Frage danken. Ich beobachte jedoch mit einiger Sorge, daß insbesondere der Gemeinsame Standpunkt geändert werden soll. Der Grund, weshalb wir um das 1 % des ESF, das für diese Art Maßnahmen reserviert werden soll, ersucht haben, besteht darin, daß wir befürchteten, daß die NRO und diese anderen Maßnahmen keine Mittel erhalten, wenn die Entscheidung dem Rat überlassen würde. Wir handeln ausschließlich aus der Erfahrung heraus, die wir mit dem Friedens- und Aussöhnungsprogramm in Nordirland gemacht haben, und auch mit einigen der Umweltprogramme, die dann besonders erfolgreich waren, wenn sie unter der Leitung von NRO standen und von der Europäischen Union finanziert wurden. Wir haben die Befürchtung, daß ihnen diese Gelder in Zukunft verwehrt werden. Können wir die Zusicherung vom amtierenden Ratspräsidenten erhalten, daß, wenn schon kein Einverständnis mit der Reservierung von 1 % bestehen mag, es eine definitive Verpflichtung geben wird, daß ein bestimmter Prozentsatz zur Verfügung steht, wenn der neue ESF seine Tätigkeit beginnt?

Verheugen
Herr Abgeordneter, diese Garantie kann ich Ihnen selbstverständlich nicht geben. Das wissen Sie auch, weil es ja eine Aufhebung des bestehenden Beschlusses des Rates bedeutet. Ich bin gerne bereit, dem Rat Ihre Argumente noch einmal vorzutragen und noch einmal darüber nachzudenken, ob dem Rechnung getragen werden kann. Ich will Ihnen allerdings sagen, daß ich Ihre Einschätzung gar nicht teile. Ich denke, daß die vom Rat gewählte Formulierung die Möglichkeiten der von Ihnen gewollten Förderung eher vergrößert als verringert.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Meine Damen und Herren! Da die Zeit für die Anfragen an den Rat ausgeschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 33 bis 39 schriftlich beantwortet.
Wir schließen für diese Wahlperiode die Fragestunde an den Rat dieser Wahlperiode und verabschieden Herrn Verheugen, dem wir für seine Mitwirkung danken. Trotz der manchmal fehlenden Koordinierung war der Wille dazu immer vorhanden. Wir wünschen ihm alles Gute.
Damit ist die Fragestunde an den Rat beendet.
Die Sitzung wird um 19.07 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Agenda 2000 (Fortsetzung)
Funke
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kommissarin! Ich freue mich, heute abend an der abschließenden Debatte des Hohen Hauses über das Reformwerk Agenda 2000 teilnehmen zu können. Heute nachmittag haben die Berichterstatter sowie der Kommissar ihre Stellungnahmen abgegeben, und heute abend setzen Sie, meine Damen und Herren, die Debatte mit einer allgemeinen Aussprache fort. Mit der morgigen Abstimmung finden dann die politischen Beratungen des Europäischen Parlaments über die Agenda ihren Abschluß. Es wird, so darf man sagen, ein Abschluß nach Maß sein, denn mit der Zustimmung zu den Agenda-Vorschlägen legt das Europäische Parlament in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode, die zugleich die letzte Sitzung während der deutschen Präsidentschaft ist, das Fundament für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union und nicht zuletzt der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik. Mit dieser Entscheidung kommt aber auch eine Diskussion zu ihrem Ende, die in allen Mitgliedstaaten sowohl Politik als auch Berufsstand zwei Jahre bewegte.
Seit die Kommission im Frühjahr 1997 ihre Mitteilung mit dem programmatischen Titel "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" vorgelegt hat, wurde um die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik intensiv gerungen. Dabei hat sich das Europäische Parlament, das möchte ich ausdrücklich hervorheben, von Anfang an unmißverständlich zu Wort gemeldet. Mit seinen Entschließungen, vor allem mit der Festlegung auch von inhaltlichen Positionen hat es für sich eine gestalterische Rolle in diesem Prozeß beansprucht. Wenn Sie morgen Ihre Stellungnahme zu den Beschlüssen der Agrarminister sowie der Staats- und Regierungschefs abgeben, werden Sie ein Reformwerk verabschieden, das erkennbar auch die Handschrift des Europäischen Parlaments trägt. Auch wenn sich manch einer in dem einen oder anderen Bereich weitergehende Beschlüsse gewünscht haben mag, so darf man vielleicht doch feststellen: Diese Reform erfüllt die an sie gestellten Anforderungen. Ich nenne vier wesentliche Bereiche.
Für den Agrarhaushalt werden im Zeitraum 2000 bis 2006 maximal 297 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit bleiben die Agrarausgaben real auf das derzeitige Niveau begrenzt. Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und den Vorbeitrittshilfen ist die Gemeinschaft auch im Agrarbereich für eine Osterweiterung gerüstet. Die stärkere Markt- und Umweltorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik ermöglicht der Gemeinschaft in der anstehenden WTO-Verhandlungsrunde eine offensive Verhandlungsstrategie. Damit kann sie das europäische Landwirtschaftsmodell mit seinen hohen Qualitäts-, Sicherheits- und Schutzstandards auch ausdrücklich verteidigen.
Die Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung wurden deutlich erweitert und können jetzt zu einer zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik weiterentwickelt werden.
Daß die Verhandlungen zum Agrarteil der Agenda erfolgreich abgeschlossen werden konnten, ist angesichts der Komplexität der Materie und der damit verbundenen ganz natürlichen Interessengegensätze auch zwischen den Mitgliedstaaten nach meiner entscheidenden Auffassung keine Selbstverständlichkeit.
Es ist das Ergebnis harter Arbeit und - wie ich denke - vor allen Dingen auch eines vorbildlichen, vertrauensvollen und stets konstruktiven Zusammenwirkens von Parlament, Kommission und Rat. Von Anfang an war es mir dabei auch ein persönliches Anliegen, den Dialog zwischen Parlament und Rat unter Einbeziehung der Kommission zu fördern. Vielleicht können sie mir zustimmen: Mit der informellen Konzertierung haben wir ein Instrument entwickelt, das sich in den letzten Monaten vorbildlich bewährt hat. Zusätzlich zu dem im Vertrag festgelegten Verfahren fand ein regelmäßiger Informationsaustausch statt, mit dem Sie, meine Damen und Herren, über den Stand der Überlegungen im Rat auf dem laufenden gehalten wurden. Andererseits waren auch die Agrarminister stets vollständig über Ihre Auffassung, über Ihre Haltung unterrichtet. Ich füge ausdrücklich hinzu, der Standpunkt des Europäischen Parlaments war auch für mich als Ratspräsident bei den Verhandlungen immer durchaus ein wertvoller Trumpf bei der Suche nach Lösungen.
Wir sind am Ende eines langen - und wir sollten es nicht verhehlen - bisweilen auch mühsamen Weges angekommen. Ich glaube, wir haben nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung getroffen, die Europa und seinen Bürgern nutzen soll. Dies ist durchaus ein gemeinsames Werk, und ich hoffe sehr, daß es auch zu einem gemeinsamen Erfolg wird.
Ich darf mich bei allen für die Unterstützung und für das Vertrauen bedanken, das mir entgegengebracht wurde. Ich denke dabei insbesondere auch an Herrn Kommissar Fischler während der Verhandlung. Ich will das ausdrücklich hervorheben. Mir hat diese vertrauensvolle Zusammenarbeit außerordentliche Freude bereitet, auch wenn wir viele Stunden - auch nächtliche Stunden - gebraucht haben. Dieser Dank gilt auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeweils beteiligt waren. Trotz aller Kontroversen, die wir auch ausgetragen haben, war stets ein gemeinsames Bemühen deutlich, zu Beschlüssen zu kommen. Vor allen Dingen die Art und Weise, wie wir miteinander gerungen haben, spricht für sich. Ich glaube, sie wurde bei allen - ich habe das auch an den Reaktionen der verschiedenen Beteiligten gespürt - als angemessen und freundschaftlich bezeichnet.

Der Präsident
Es steht dem Präsidium nicht zu, Bemerkungen zum Inhalt Ihrer Ausführungen zu machen, aber gleichwohl darf das Präsidium meines Erachtens doch sowohl Ihnen als auch Ihren Kollegen von der deutschen Präsidentschaft danken, denn Sie haben nach meinem Dafürhalten stets Respekt und Kooperationsbereitschaft bewiesen und waren in diesem Saal wirklich intensiv präsent. Dafür zumindest sollten wir Ihnen unsere Anerkennung und unseren Dank aussprechen.

Jové Peres
Herr Präsident, die Anwendung der Beschlüsse von Berlin bedeutet eine Verschärfung des Prozesses des Verschwindens von Agrarbetrieben und der Vernichtung von Arbeitsplätzen, der bereits bei der Reform von 1992 eingeleitet wurde. Außerdem wird dieser Prozeß als Folge der Preisreduzierung, die nur zum Teil durch die Einkommensbeihilfen kompensiert wird, in stärkerem Maße die kleinen und mittleren Agrarbetriebe treffen.
Andererseits - und das ist nach Ansicht meiner Fraktion das Schlimmste - wurden nicht die Mittel vorgesehen, um die bestehenden Ungleichgewichte zwischen den kontinentalen und den mediterranen Produktionen und zwischen den kleinen und den großen Betrieben zu korrigieren. Erneut werden die Ausstattungen für die kontinentalen Produktionen erhöht, während diejenigen für die mediterranen Produktionen eingefroren bleiben.
Andererseits wird das in Berlin angenommene Schema eine starke negative Wirkung auf das soziale Netz des ländlichen Raums haben.
Erwarten die Kommission und der Rat wirklich, daß diese Wirkung durch die zaghaften Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung ausgeglichen wird? Die vorgesehenen Maßnahmen in bezug auf die ländliche Entwicklung werden bevorzugt in den reichsten Mitgliedstaaten mit einem geringeren relativen Gewicht der Landbevölkerung zur Anwendung kommen. Außerdem schließt die Kommission die Obst- und Gemüsebaubetriebe von den Vergünstigungen aus, die sich aus den Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung ableiten.
Ich muß mein Befremden angesichts der Tatsache zum Ausdruck bringen, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dieses Parlaments einen von meiner Fraktion eingereichten Änderungsantrag zur Korrektur dieser Situation abgelehnt hat und daß dieser Änderungsantrag in Anwendung des Artikels 60 der Geschäftsordnung als zur Abstimmung im Plenum unzulässig erklärt wurde. In diesem Fall versuchte zum Glück der Europäische Rat von Berlin, diesen Aspekt zu korrigieren, was offenbart, wie paradox das ist, was im Landwirtschaftsausschuß des Parlaments passiert ist.
Seit 1992 werden Reformen der GAP vorgestellt, die angeblich dazu bestimmt sind, die ungleiche ökonomische Unterstützung der kleinen und großen Betriebe zu korrigieren. Nach dem zaghaften Versuch der Kommission bedeuteten die Beschlüsse von Berlin einen Rückschritt bei der Begrenzung der Beihilfen für die Großbetriebe und der Erhöhung der Unterstützung für die kleinen und mittleren Betriebe.
Die Position des Landwirtschaftsausschusses stellte ebenfalls keinen Fortschritt in dieser Richtung dar, und ich muß nochmals die Erklärung der Unzulässigkeit eines Änderungsantrags meiner Fraktion in bezug auf das Thema der Modulationen der Beihilfen bedauern.
Deshalb wird meine Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke, eine Reform der GAP nicht unterstützen, die faktisch eine Vertiefung ihrer Hauptungleichgewichte bedeutet.

Van Dam
Herr Präsident! In dieser abschließenden Debatte über die Agenda 2000 müssen wir uns auf das Wesentliche beschränken. Wenn wir jetzt noch versuchen, kontroverse Änderungen anzubringen, dann droht das Paket von Berlin wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Ich denke beispielsweise an den Änderungsantrag im Bericht Görlach, die Niederlassungsbeihilfe für Landwirte von 25 000 auf 30 000 Euro zu erhöhen. Dieser Art Vorschläge, die die Kosten in die Höhe treiben, können einige Mitgliedstaaten nicht zustimmen.
Heute erhebt sich die zentrale Frage: Nehmen wir die Finanzgrundlage der Agenda 2000 an und verankern sie in einer Interinstitutionellen Vereinbarung? Meine Antwort lautet unumwunden: ja. Will die Union den Bewerberländern wirklich den Beitritt in Aussicht stellen, dann gilt es aufzuzeigen, wie das finanziert werden soll. Finanzielle Vorausschauen wie die in Berlin vereinbarten sind dafür unverzichtbar. Dem Rat ist es gelungen, einen Mehrjahreshaushaltsplan mit Einsparungen aufzustellen und so den finanziellen Spielraum für die Erweiterung zu schaffen. Allerdings habe ich mit bestimmten Teilen des Pakets beträchtliche Probleme. So hält der Rat leider daran fest, daß die Obergrenze für die Strukturausgaben ebenfalls ein Ziel darstellt. Aber die Nachteile wiegen die Vorteile nicht auf.
Das von vielen in diesem Parlament befürwortete Zurückgreifen auf Artikel 203 des Vertrags ist meines Erachtens nicht der richtige Weg. Das wird zu einem weiteren Anstieg der Unionsausgaben führen. Vornehmlich Nettozahler können das unmöglich akzeptieren. Mein größter Vorbehalt gegen die Anwendung von Artikel 203 ist gleichwohl folgender: Wir machen dann die Finanzierung der Erweiterung von den ungewissen Ergebnissen der jährlichen Haushaltsauseinandersetzungen zwischen Rat und Europäischem Parlament abhängig. Das ist wirklich unannehmbar.

Amadeo
Herr Präsident, bevor dieses Parlament auseinandergeht, ist es ihm gelungen, sich zur Einleitung der Strukturfondsreform zu äußern und seine Positionen in den Verhandlungen, die einmal mehr eine Kraftprobe zwischen den europäischen Institutionen zu werden drohten, voranzubringen. Nach wiederholten den Fortgang der Arbeiten betreffenden Verständigungsschwierigkeiten mit der Kommission, die das Ergebnis der Bemühungen zu beeinträchtigen drohten, liegen nun endlich die Texte der neuen Verordnungen vor und haben wir zudem durch den Verhaltenskodex zwischen Kommission und Parlament zu den Strukturpolitiken einen Ausgangspunkt für eine tatkräftige Zusammenarbeit bei der Fondsverwaltung gefunden. Das Parlament hat eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung der Leitlinien dieser Reform gespielt, und es muß diese Rolle bei deren Verwirklichung während des gesamten Programmplanungszeitraums noch verstärken.
Wir freuen uns, daß der Rat, wenngleich erst am Ende der Verhandlungen, die Forderung des Parlaments zur Weiterführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN akzeptiert hat. Das war keine Starrköpfigkeit von uns Abgeordneten, sondern es ging um die Anerkennung der Schlüsselrolle, die den Stadtgebieten für die regionale Entwicklung zukommt. Eine ausgewogene und sich ergänzende Entwicklung des städtischen und des ländlichen Raums ist von essentieller Bedeutung für die wirtschaftliche und regionale Entwicklung. Zu diesem Zweck muß die Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, die am besten mit der sich entwickelnden regionalen Situation vertraut sind, auf allen Ebenen intensiviert werden. Bei der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen sind unbedingt die Risiken von Ungleichgewichten, verursacht durch Unterschiede im Beschäftigungsniveau und bei den Humanressourcen, bei der Qualität von Infrastruktur, natürlicher Umwelt und Entwicklung, zu berücksichtigen, und dies insbesondere in der nun beginnenden schwierigen Phase, wo es um die Festlegung der im Rahmen von Ziel 2 förderungsfähigen Regionen geht.
Grundsätzlich befürworten wir zwar die Reform, doch haben wir einige Vorbehalte in bezug auf die noch im dunkeln liegenden Bereiche, bei denen einige Aspekte noch nicht ausreichend geklärt sind, wie beispielsweise die Auswirkungen auf die Regionen, die im Namen der Konzentration auf das Wesentliche einen Stillstand ihres Entwicklungsprozesses erleiden werden. Die Bevölkerung dieser Gebiete wird benachteiligt werden, was nicht unbedingt als Beweis dafür dient, daß sich die Europäische Union für die Entwicklung der benachteiligten Regionen einsetzt. Für mein Land, Italien, besteht de facto die Gefahr einer übermäßigen Benachteiligung bei der Berechnung der Obergrenze von Ziel 2: zur garantierten maximalen Verringerung der Förderung um 33 % käme die Verringerung aufgrund der Einbeziehung der aus der Ziel-1-Förderung herausfallenden Regionen hinzu.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, ich beginne diese Rede mit der besorgniserregenden Bemerkung, daß scheinbar beträchtliche Anstrengungen unternommen werden, damit die Finanzielle Vorausschau morgen durch dieses Parlament ohne qualifizierte Mehrheit angenommen werden kann. Ich hoffe, daß sich diese Feststellung nicht bestätigt, weil wir sonst einen ungeeigneten Ausweg für ein so bedeutsames, wie das heute abend von uns diskutierte Thema suchen würden.
Denn das Problem besteht darin, daß wir gleichzeitig über das "Wie" und das "Wann" diskutieren. Wir können uns einig sein über das "Wie" , aber nicht über das "Wann" . Und trotzdem müssen wir uns heute abend zu beiden Aspekten äußern.
Ich möchte konkret Bezug nehmen auf die Strukturfonds, auf den Kohäsionsfonds und die Kohäsionspolitiken, indem ich sage, daß ich mit dem "Wie" einverstanden bin, so wie es die Kommissarin vorgesehen hat - und ich nutze sogar einmal mehr die Gelegenheit zu sagen, daß wir die Kommissarin und die GD XVI beglückwünschen müssen, denn wir sind mit ihr einer Meinung gewesen, und sie hat uns sehr geholfen bei den Fortschritten der Kohäsion in diesen fünf Jahren und, wie ich glaube, auch bei der Gestaltung der kommenden Jahre. Ich bin einverstanden mit dem Bericht der Herren Hatzidakis und McCarthy in bezug auf die Vorhaben der Konzertierung, der Partnerschaft, des Ziels 1 usw. Und folglich haben Frau Wulf-Mathies und Herr Eneko Landaburu nicht nur die Unterstützung, sondern auch die Wertschätzung des Parlamentsausschusses, der diese Angelegenheiten mit ihnen bearbeitet hat.
Aber wir treten in eine Epoche ein, in der die Europäische Union mehr Kompetenzen hat. Sie hat das Mitentscheidungsverfahren, die Einheitswährung und den Binnenmarkt, und wir wollen die Stärkung der Kohäsion und eine würdige Erweiterung. Wir wollen Politiken im sozialen Bereich, bei der Beschäftigung, bei der ländlichen Entwicklung, bei den transeuropäischen Netzen. Und was bietet uns der Rat bei seiner Verhandlung von Berlin an? Nun, er bietet uns an, von jener mythischen Zahl, die sehr schwer zu überwinden war, von 1, 27 % auf 0, 97 % zu gehen. Er bietet uns einen Rückgang und eine de facto -Renationalisierung der Fonds an, die die Europäische Union benötigt, und ich muß Ihnen sagen, Herr Präsident, daß es morgen nicht wenige Abgeordnete geben wird, die zum Rat Nein sagen werden, gerade bei den Themen der Finanziellen Vorausschau.

Rack
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren zur Beschlußfassung der Agenda 2000 verdient aus der Sicht des Parlaments Lob und Zustimmung. Rat und Kommission haben sich angesichts des Zeitplans bei der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam bereit erklärt, dem Europäischen Parlament vor allem beim Kapitel Strukturreform in der Sache weitgehend jene Rechte einzuräumen, die wir formell erst seit dem 1. Mai dieses Jahres beanspruchen können.
Den diesbezüglichen Ergebnissen der Agenda 2000 und des Beschlußfassungsverfahrens können wir unter diesen Vorzeichen als Europäisches Parlament und wohl auch als Vertreter unserer Länder guten Gewissens zustimmen. Die wichtigsten Ziele, die bereits die Kommission anvisiert hatte, sind ausgesprochen vernünftig. Konzentration auf die wirklichen Probleme und Problemgebiete, weniger bürokratische Strukturen, mehr Effizienz und mehr Transparenz machen ganz allgemein guten Sinn.
Wenn dann zusätzlich auch noch wichtige sachliche, nationale und regionale Anliegen realisiert wurden, ist die Sache wirklich stimmig. Ich begrüße in diesem Sinne als Vertreter meines Landes die besondere Berücksichtigung des ländlichen Raums im Rahmen des neuen Ziels 2. Ich halte auch die phasing out -Regelung für bisherige Zielgebiete, die es fast geschafft haben, aber noch ein Alzerl brauchen, für gut. Und für die armen Übersetzer sei gesagt: ein "Alzerl" ist "ein wenig" .
Ich begrüße besonders die neue INTERREG-Regelung, weil wir daran auch lange und zielstrebig gearbeitet haben, und hoffe, daß vor allem unsere Regionen an der EU- Außengrenze zu den Kandidatenländern die Zeit und das Geld nutzen. Für Österreich sind das immerhin fünf Milliarden Schilling für die nächsten sieben Jahre.
In einem entscheidenden Punkt hält sich meine Freude an der Agenda 2000 in Grenzen. Ist es wirklich zu vertreten, in einer Zeit, in der wir alle zu Recht nach mehr Europa rufen, bei der Beschäftigung und bei der Strukturreform im allgemeinen, beim EU-Erweiterungsprozeß, bei der solidarischen Hilfe für das größere Europa, es in einer solchen Situation als einen der großen Erfolge von Berlin zu feiern, daß wir uns alle Europa in Zukunft weniger kosten lassen wollen? Ist 1 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts wirklich schon zu viel bei Staatsquoten in den Mitgliedstaaten jenseits der 40 % und mehr? Ich glaube: Nein!

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich den Kommissaren, die zu dieser späten Stunde noch so zahlreich vertreten sind, meine Anerkennung aussprechen. Ich halte das, ebenso wie die Tatsache, daß der deutsche Minister Funke hier noch zugegen ist, für ein Zeichen der Achtung des Europäischen Parlaments. Auch das, so finde ich, verdient Würdigung. Damit bekunden Sie Ihre Bereitschaft, den Rednern zuzuhören, ganz gleich, wann das Parlament sie auch einsetzt.
Herr Flynn, selbstverständlich haben Sie zur Unterstützung der Reformvorschläge im Rahmen des Europäischen Sozialfonds aufgerufen. Meine Fraktion wird diese Reformvorschläge ebenso wie einige Änderungsanträge von Frau Jöns voll und ganz unterstützen. Wenn es um Beschäftigung und Arbeitsmarktentwicklung geht, dann müssen wir gemeinsam das Beste daraus machen. Wir dürfen aber gemeinsam selbstverständlich auch nicht verkennen, daß eine große Gruppe in dieser Gesellschaft, und das sind benachteiligte Menschen, darunter Frauen und Minderheiten, zusätzlicher Aufmerksamkeit bedarf. Zum Ausdruck kommt das vornehmlich in den Änderungsanträgen des Parlaments, und insbesondere der Rat war dort nicht allzu großzügig. Hoffentlich können wir dort miteinander noch einige Fortschritte erzielen.
Damit bin ich bei einem Punkt angelangt, der mir sehr am Herzen liegt und der sowohl den Europäischen Sozialfonds als auch, Herr Fischler, den neuen Haushaltsplan betrifft, den wir für die Entwicklung des ländlichen Raums aufstellen werden. Beides begrüße ich sehr. Ich glaube, der Europäische Sozialfonds ist ein Instrument, mit dem der Arbeitsmarktentwicklung in Europa Rückhalt verliehen werden kann, so wie der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ein Mittel ist, um die Änderungen, die großen Teilen des Agrarsektors bevorstehen, dennoch zu ermöglichen. Selbstverständlich reichen diesbezüglich die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht aus. Ich mache mir darüber Sorgen, daß die Mitgliedstaaten bei der Durchführung, Herr Landwirtschaftsminister aus Deutschland, doch sehr stark ihre eigenen Belange im Auge haben werden. Ich fürchte ganz stark, daß sich bei diesen guten Haushaltslinien, die wir vorgelegt haben, doch einige Dinge einschleichen, die wir hier eigentlich nicht wollen und die wir auch nicht fördern wollen. Erstens kann es sich einbürgern, daß Mitgliedstaaten ihre eigenen Probleme mit europäischen Geldern lösen. Wenn das geschieht, dann sagen die Bevölkerungen zu Recht, wir seien mit dem Umpumpen von Geld beschäftigt.
Zweitens müssen wir uns große Sorgen machen, daß consultancies und andere Mittelsmänner letztlich die Mittel davontragen, die für die Änderungen bestimmt sind. Sofern wir dort auf europäischer Ebene eine Richtung vorgeben und Kontrolle ausüben können, halte ich das für eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft. Die Bevölkerungen Europas werden uns nicht glaubwürdig finden, wenn wir einerseits sagen: wir wollen einige Probleme steuern, wir machen das, indem wir Mittel zur Verfügung stellen, und wenn wir andererseits diese Gelder in den Taschen von Organisationen und Leuten verschwinden lassen, für die sie nicht bestimmt sind.
Das ist vielleicht meine letzte Rede, denn ich stelle mich zwar der Wiederwahl, bei meiner Partei aber läuft es nicht so gut, und daher mein letzter Aufruf an die Kommission: Achten wir besonders darauf, und sollte ich nicht wiedergewählt werden, dann kann ich hoffentlich in der Zeitung noch einmal nachlesen, daß Sie darauf gehört haben. Sollte man mich wiederwählen, so werde ich ganz gewiß aufpassen, daß dies auch geschieht.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, man muß schon wirklich Freude an der Landwirtschaft haben und an die Opfer gewöhnt sein, die sie uns abverlangt, um zu dieser Zeit herzukommen und zwei Minuten zu reden. Doch ich tue das mit großem Vergnügen, weil es um eine wichtige Maßnahme geht: die Agenda 2000, die außerordentlich komplexe Aspekte des Lebens der europäischen Landwirtschaft behandelt. Ich weiß nicht genau, was das europäische Landwirtschaftsmodell eigentlich ist, und das weiß auch sonst niemand, doch jedenfalls wollen wir dieses Modell verteidigen, ein Modell, das den Landwirt auf seinem Land hält und das Land weniger veröden läßt.
Auf jeden Fall bleibt die GAP - natürlich - in dem Maße weiter eine unausgewogene GAP, wie die reichsten Länder aufgrund des Konzepts der historischen Produktivität eindeutig viel stärker als die ärmsten begünstigt werden, obwohl es mir durchaus nicht einfällt, Reiche aus den Armen und Arme aus den Reichen machen zu wollen. Wenn es in Europa eine gewisse Anpassung zwischen den reichsten und den ärmsten Gebieten gäbe, würden die ärmsten offenkundig und gewiß nicht jenes Hilfsmittel benötigen, das man "ländliche Entwicklung" nennt, ein ziemlich vager und ziemlich schlecht in Worte zu fassender Begriff, von dem wir alle wissen, daß er für alles mögliche dienen kann, je nachdem, was man selbst hineindeutet.
Allerdings wird der Haushalt nicht für diese "ländliche Entwicklung" ausreichen, was tatsächlich die Möglichkeit gäbe, die am stärksten benachteiligten Gebiete den am meisten begünstigten anzugleichen. Und sogar in den Sektoren, in denen wir tatsächlich und eindeutig wettbewerbsfähig sind - beispielsweise im Weinbau - wird es kein Geld geben, um die alten Rebflächen zu erneuern.
Europa sieht andererseits Wolle weiter als ein nichtlandwirtschaftliches Erzeugnis an. Hoffen wir, daß wir mit der uns für unsere Erzeugnisse versprochenen Förderung und trotz der uns gewährten geringen Mittel bei dem Wettkampf noch wettbewerbsfähig sein können, der in diesem sich im Weltmaßstab vollziehenden Krieg immer schärfer wird.

Novo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Der in Berlin beschlossene Finanzrahmen ist völlig unangemessen und unzureichend, um den Bedürfnissen und Zielen der Kohäsion zu entsprechen, die den Aufbau Europas und seine gegenwärtigen und zukünftigen Bestrebungen leiten müßten.
Deshalb überrascht es nicht, daß der Kohäsionsfonds zwar, wie bereits erwartet, erhalten bleibt, aber nach Berlin über geringere Mittel verfügt, woraus sich Kürzungen in einigen Kohäsionsländern ergeben, zu denen gerade mein Heimatland Portugal gehört. Es ist auch nicht akzeptabel, daß man - übrigens im Widerspruch zu dem, was das Europäische Parlament hier im November 1998 angenommen hatte - die Abhängigkeit des Kohäsionsfonds vom Stabilitätspakt beibehält und daß jetzt zum Beispiel der Ausschuß für Regionalpolitik eine Stellungnahme abgibt, die den gerade eine derartige Abhängigkeit vorsehenden Vorschlag für eine Verordnung befürwortet.
Trotz der von den einzelnen Ländern ausgegebenen Schecks wird die Regelung der Strukturfonds bewirken, insbesondere durch Zwischenevaluierungen der Wirksamkeitsreserve und durch im allgemeinen niedrigere Kofinanzierungsniveaus, daß die Finanzmittel in der Praxis zur "Ausgabengrenze" werden, während sie "Ausgabenziele" waren. Zwischen dem, was in Berlin angekündigt wurde, und dem, was tatsächlich verwendet wird, gibt es in Zukunft sicher einen großen Unterschied. Und solche positiven Aspekte wie etwa die Beibehaltung der Gemeinschaftsinitiative URBAN, was übrigens gegen den in Berlin geäußerten Standpunkt geschah, können eine sehr skeptische Haltung in bezug auf die Qualität und Effizienz der zukünftigen Regelung der Strukturfonds nicht verändern.
Ein letztes Wort zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zu der von Berlin ausgehenden Reform, das heißt der Nichtreform: Berlin hat eine Umkehrung der zwischen Produktionen und Landwirten existierenden Unterscheidungen tatsächlich nicht wieder ausgeglichen und auch nicht gefördert. Einige punktuelle, von einigen Ländern zusätzlich zur Verfügung gestellte Finanzmittel werden die internen Ungleichgewichte nicht verändern, sondern können sie vielmehr noch verstärken, selbst innerhalb der scheinbar am meisten begünstigten Länder.

McKenna
Herr Präsident, mein Beitrag bezieht sich im wesentlichen auf den Bericht von Herrn Arias Cañete. Wir werden, wie im Ausschuß bereits geschehen, gegen diesen Bericht stimmen. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß der Grund für unsere Ablehnung nicht die generelle Absage an Strukturmaßnahmen im Fischereisektor ist. Ganz im Gegenteil. Die Bereitstellung von Mitteln ist wichtig, um viele der notwendigen Strukturänderungen abschließen zu können. Was wir an diesem Bericht nicht gutheißen können, sind die Änderungen, die im Ausschuß beschlossen worden sind. Im Grunde möchte Herr Arias Cañete das bestehende System fortführen, das keine der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen und Verbesserungen zuläßt. Zwei Beispiele seien genannt: Im letzten Jahr wurde die Förderung für gemischte Gesellschaften vom Rechnungshof eingehend geprüft, und einige Punkte wurden beanstandet. Mit dem Vorschlag der Kommission sollten Änderungen zur Verbesserung des Systems aufgenommen werden. Diese Vorschläge wurden in den Bericht von Herrn Arias Cañete nicht übernommen.
Außerdem ist die Kommission nicht bereit, die Überführung von Schiffen in Billigflaggenländer zu fördern, die internationale Regelungen mißachten. Auch dies wurde weder im Ausschuß noch im Bericht von Herrn Arias Cañete berücksichtigt. Hinzu kommt, daß wir den Vorschlag der Kommission in zwei entscheidenden Punkten für problematisch halten. Wie die Kommission bereits öffentlich einräumte, hat sie nur sehr begrenzte Kontrollmöglichkeiten in bezug auf die Verwendung der Mittel. Zu viel bleibt hier der Entscheidung der Mitgliedstaaten überlassen. Den Kriterien für die Vergabe von Beihilfen ist nicht genug Bedeutung beigemessen worden. Der Einsatz unterschiedlicher Schiffstypen hat unterschiedliche ökologische und soziale Auswirkungen, daher sollte die Stillegung von umweltschädlichen Schiffen ebenso gefördert werden wie der Aufbau modernerer Flotten.
Wir legten im Ausschuß einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Transparenz vor, der nicht gebilligt wurde. Dieser Vorschlag wurde nicht nur vom Ausschuß abgelehnt, auch der Berichterstatter selbst unterstützte ihn nicht. Das ist bedauerlich. Hinzu kommt, daß wir diesen Änderungsantrag nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht erneut einbringen können und damit keine Möglichkeit haben, eine namentliche Abstimmung über die Mißachtung des Transparenzkriteriums seitens der Mitglieder zu beantragen. Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Bericht ab.

Martinez
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, meine Herren Kommissare! Dies ist die letzte große Debatte in dieser Wahlperiode, und es ist eine schöne Debatte zu einem symbolträchtigen Thema, der Agenda 2000, die zudem in Berlin angenommen wurde. Berlin mit dem deutschen Kanzler, dem wiedergenutzten Reichstag, auch dem wiederaufgetauchten Adler und sogar dem Krieg. Das ist mal was Neues gegenüber den ein wenig kindlichen Debatten, die wir in den letzten fünf Jahren manchmal hatten, über Lesbierinnen, über Transfers von Fußballspielern oder über generische Arzneimittel. Und die Agenda 2000 wirft ja in der Tat große Fragen auf: die europäische Agrarstrategie, die Zukunft unserer Ernährung, die Strukturpolitik, die Finanzierung Europas, ganz zu schweigen von der Osterweiterung.
In der Landwirtschaft, Herr Kommissar, bleiben wir bei der Linie 92, der McSharry-Linie, der Steichen-Linie, der Blair-House-Linie. Man senkt die Preise - 20 %, 15 %, 30 % - ein kleiner Kompromiß in Berlin, eine Teilkompensation und ein Schuß Illusionen. Ein Schuß Illusionen, denn es ist doch ganz klar, daß man, indem man auf dem Weltmarkt mal eben so die Preise senkt, zum Beispiel beim Fleisch niemals Argentinien einholen kann. Es ist auch klar, daß, wenn man auf dem Weltmarkt mal eben so Freihandelszonen schafft - Herr Martin nannte vorhin das Beispiel der Winzer mit Schweden und Irland, die plötzlich zu Weinbauzonen wurden und so die Möglichkeit haben, Mostkonzentrate zu beziehen, um vielleicht daraus industrielle Weine herzustellen - Gefahr im Verzug ist.
Und wozu ist ein Berliner Kompromiß gut, wenn in sechs Monaten Welthandelsverhandlungen aufgenommen werden und wir wie 1992 anfangen, Konzessionen zu machen, bevor die Verhandlungen auch nur begonnen haben? Da stellt sich das Problem unseres Landwirtschaftsmodells. Herr Rosado Fernandez und viele andere haben davon gesprochen, wie Sie selbst auch, Herr Kommissar. Man spricht vom europäischen Landwirtschaftsmodell. Ein Modell unter dem Zeichen der Qualität und des Wohlstands, ein Modell, das dem amerikanischen Landwirtschaftsmodell auf der Basis der Intensivwirtschaft entgegensteht. Ich frage mich, ob Sie nicht ein drittes Modell haben, das ich das österreichische Landwirtschaftsmodell nennen würde. Österreichisch, weil dies neben der amerikanischen Agrarproduktion wagnerianischen Ausmaßes die Operettenlandwirtschaft wäre, wo die Bauern die Landschaft, die Natur, die Umwelt pflegen, damit Sissi dort am Wochenende spazierengehen kann. Das ist zweifellos das, was Sie den umweltpolitischen Abschnitt der GAP nennen. Die Landwirte würden Landschaftspflege betreiben und langfristig von den Regionalfonds leben.
Damit komme ich zu den Strukturfonds. Auch da kam in Berlin nur ein Teil der Wahrheit zutage. Augenscheinlich gibt es einen Kompromiß. Die Spanier wollten 240 Milliarden Euro, die Niederländer wollten 193, und man einigte sich auf 213. In Wirklichkeit gewinnen aber die Gewinner weiter - Spanien bekommt mit 9 Milliarden Euro immer noch seine Extrawurst, und Großbritannien erhält immer noch seinen Rabatt - während die Verlierer weiter verlieren. Frankreich hat sogar beim Ziel 1 verloren, und die Bauern werden beim Ziel 2 verlieren, denn sie werden jetzt mit den Vororten der Städte in einen Topf geworfen. Da außerdem die osteuropäischen Länder dazukommen werden und Sie hierfür nur bescheidene Finanzen vorgesehen haben: 3 Mrd. Euro jährlich für die Heranführung, reichen die Mittel eindeutig nicht aus. Was wird man also tun? Entweder man teilt das Elend zwischen den Bauern, die neu dazukommen, und denen, die schon da sind, auf, oder man tut neue Einnahmequellen auf. Und da sind wir beim dritten Problem, der Finanzierung.
Dieses Problem ist nicht neu. Deutschland will nicht mehr zahlen, und es hat recht: es setzt 11 Milliarden Euro pro Jahr zu. Auch Frankreich setzt 1 bis 4 Milliarden zu. Wenn es also nicht gelingt, die Ausgaben zu senken, gibt es nur eine Lösung: neue Ressourcen erschließen. Die Zölle spielen, nachdem Sie die Torheit begingen, die Tarife, besonders die APS, ständig zu senken, fast keine Rolle mehr: 14 % der Ressourcen. Der Mehrwertsteueranteil geht zurück. Da bleibt also nur noch die BSP-Ressource. Aber dies ist keine föderative Ressource, sondern der klassische Beitrag zu einer internationalen Organisation, der Beitrag eines Staates. In Berlin wollte man zwar den Anteil des BSP-Beitrags erhöhen, aber das reicht nicht aus: bei 20, 21 oder 25 Mitgliedstaaten und einer Haushaltsobergrenze von 1, 27 % des BSP wird man nicht einmal ein paar Jahre durchhalten. Man braucht andere Einnahmequellen.
Da hierfür die Kohlendioxidbesteuerung, die Herr Ripa di Meana will oder die die Grünen wollen, nicht ernsthaft in Frage kommt, denn Kohlendioxid hat noch nie Steuern hervorgebracht, sonst würde der Pinatubo wahrscheinlich Euros ausspucken, bleibt nur eine einzige Einnahmequelle: die europäische Einkommensteuer. Und hierzu ist in Berlin nicht die Wahrheit gesagt worden. Ebenso wie das Freihandelseuropa hat auch das Europa des großen Binnenmarktes gelogen und nicht gesagt, daß es das Europa der 20 Millionen Arbeitslosen, der 50 Millionen Ausgegrenzten ist. Das ultraliberale Europa ist dabei zu lügen, und es sagt nicht, daß es bis 2006 zum Europa der Steuern und zum Europa der europäischen Einkommensteuer werden wird.
Deshalb wollen und werden wir am 14. Juni wiederkommen, um Europa zu verändern.

Karamanou
Herr Präsident, ich fürchte, nach dem amüsanten Beitrag von Herrn Martinez wird meine Stellungnahme nicht sonderlich originell wirken, denn ich meine in der Tat, daß die in Berlin erreichte Vereinbarung über die Agenda 2000 trotz bestimmter Schwächen im Detail den Aktiva der deutschen Präsidentschaft zuzurechnen ist. Die Kassandrarufe wurden Lügen gestraft, und sowohl die Priorität, die die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts für die Union hat, als auch die bewundernswerte und vor allem effiziente Zusammenarbeit zwischen den höchsten politischen Organen der Gemeinschaft haben sich bestätigt.
Als Bürgerin eines Kohäsionslandes, Griechenlands, möchte ich meiner Befriedigung über die Regelungen Ausdruck verleihen, die in allen drei großen Kapiteln des Vertrages vorgesehen sind.
Erstens in der Landwirtschaft im Hinblick auf die Erhaltung des gemeinschaftlichen Charakters der Agrarpolitik, und dies trotz des starken Drucks, der in Richtung auf die Einführung von Kofinanzierungsmaßnahmen ausgeübt wurde.-Zweitens in bezug auf die Strukturmaßnahmen, also die Beibehaltung der erhöhten Pro-Kopf-Beihilfen aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds für die Kohäsionsländer, sowie in bezug auf den Nachdruck, der der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigemessen wird.-Was drittens das Kapitel über die Eigenmittel betrifft, so möchte ich meine Befriedigung über die Annahme eines gerechteren Systems zum Ausdruck bringen, das die weniger entwickelten Länder begünstigt, wobei ich allerdings nicht verhehlen will, daß meiner Ansicht nach eine Änderung des Eigenmittelsystems erforderlich ist, die unbedingt zu einer Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts führen muß, damit den Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann und die ehrgeizigen Ziele, die sich die Europäische Union gesetzt hat, erreicht werden können.-Abschließend möchte ich all diejenigen beglückwünschen, die zum Zustandekommen dieser historischen Vereinbarung beigetragen haben, vor allem der Kommissarin Wulf-Mathies zu ihren unermüdlichen Anstrengungen, aber auch meinen Kollegen zu ihren ausgezeichneten Berichten.
Tillich
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich wechsle jetzt das Thema. Ich spreche im Namen des Haushaltskontrollausschusses. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Colom I Naval, recht herzlich danken, denn er hat die Änderungsanträge des Haushaltskontrollausschusses in seinen Bericht zur Finanziellen Vorausschau und zur Interinstitutionellen Vereinbarung übernommen, und ich möchte zugleich auf den wichtigsten, aber auch den logischsten dieser Änderungsanträge hinweisen. Wir haben uns gemeinsam mit dem Rat im Text darauf verständigt, daß vor Verabschiedung des Haushalts der Europäischen Union immer eine zusätzliche Trilogsitzung stattfindet, in welcher es zwischen Rat, Parlament und Kommission zu einer Vereinbarung kommt, wie mit den nicht verwendeten Mitteln des laufenden Haushaltsjahres ein möglicher zusätzlicher Bedarf - letztes Jahr hatten wir die Rußlandhilfe - gedeckt werden kann oder auch mit neuen Bedürfnissen im zukünftigen Haushaltsjahr umgegangen werden muß und wie man sich eben vor Verabschiedung des Haushalts komplett darüber verständigt.
Mit diesem Prozedere, glaube ich, kommen wir dem Wunsch der Mitgliedstaaten, aber auch der Bürger Europas sehr nahe, nämlich jährlich einen sparsamen und effizienten Haushalt in der Europäischen Union zu verabschieden. Unterstreichen möchte ich auch einen weiteren Änderungsantrag, den der Berichterstatter übernommen hat und der im Zusammenhang mit der Montagabend-Diskussion hier im Plenum steht, nämlich mit dem Entlastungsverfahren 1996/97. Wir haben jetzt das Prozedere, daß wir sehr oft durch den Rat eine Verabschiedung von neuen Verordnungen haben, ohne daß die Evaluierung der alten Verordnung überhaupt stattgefunden hat. Dazu haben wir das Ansinnen geäußert, und der Rat war bereit, dieses zumindest soweit zu übernehmen, daß es nach Möglichkeit seitens des Rates eine Verabschiedung einer neuen Verordnung vor Abschluß der Evaluierung der alten Verordnung nicht geben soll. Wenn dies so durchzusetzen wäre, würden wir einen echten Erfolg haben, weil es keinen Sinn macht, während des laufenden Verfahrens einer neuen Verordnung festzustellen, daß die alte eigentlich nicht in Ordnung war und die neue die gleichen Mängel aufweist. Also ich lade den Rat ein, hier auch in dieser Frage noch grundsätzlich seine Position festzulegen, denn das Parlament hat dies getan.

Ryynänen
Herr Präsident! Ich möchte mich zu den Hauptpunkten meiner beiden Berichte über die Bewerberländer an den Ausschuß für Regionalpolitik äußern. Bei der Zuteilung und Priorisierung der EU-Beihilfen für die Beitrittskandidaten müssen vor allem Fragen der Umwelt und Gesundheit berücksichtigt werden. Um den Binnenmarkt und als Teil dieses Marktes den Freihandel mit Nahrungsgütern zu sichern, ist von erstrangiger Bedeutung, daß die Bewerberländer die Hygiene- und Gesundheitsnormen der EU erfüllen. Dabei kann es seitens der EU keine Kompromisse im Rahmen von Übergangszeiten geben. Bei der Zuteilung der EU-Beihilfen wäre dagegen Flexibilität erforderlich.
Neben der Flexibilität möchten wir im Ausschuß für Regionalpolitik drei wichtige Fragen in den Vordergrund stellen. Erstens die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Dies ist vor allem für die Entwicklung der Verwaltungen und Unternehmen sowie der Vernetzung von Organisationen wichtig. Zweitens betonen wir die Bedeutung der atomaren Sicherheit. Die dafür vorgesehenen EU-Mittel müssen im Rahmen des PHARE-Programms konzentriert werden. Drittens machen wir auf den Bedarf an Schulungsmaßnahmen aufmerksam, um die Strukturveränderungen zu fördern, die gegenwärtig in den Bewerberländern angelaufen sind.
Zusammenfassend möchte ich die Bedeutung von Prioritäten hervorheben, die jedoch in Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten festgelegt werden müssen. Aus diesem Grund dürfen auch die Verwaltungen und ihre praktische Arbeit keinem zu großen Druck ausgesetzt werden, besonders unter Berücksichtigung der vergleichsweise geringen zur Verfügung stehenden Mittel. Ich befürworte auch, daß der Kommission eine gewisse Handlungsfreiheit gewährt wird, um bei der Vergabe der Beihilfen eine größtmögliche Effizienz zu erzielen.

Pérez Royo
Herr Präsident, ich werde im Zusammenhang mit dem Bericht Arias Cañete über die Strukturpolitiken im Bereich der Fischerei sprechen, die sich natürlich in die Aussprache über die Agenda 2000 einreiht. Die Agenda 2000 hat meiner Meinung nach viele kritikwürdige Aspekte und muß kritisiert werden, und so haben sich einige Kollegen heute abend und im Laufe des heutigen Tages auch geäußert.
Aber das ist nicht der Fall im Hinblick auf die Fischereipolitik. Die Ergebnisse bei der Regelung der Interventionsmaßnahmen im Fischereisektor können, gerade dank der Haltung des Fischereiausschusses, der sich von Anfang an dem ursprünglichen Entwurf der Kommission widersetzt hat, als zufriedenstellend angesehen werden. Er widersetzte sich, weil dieser ursprüngliche Entwurf den horizontalen Charakter der Interventionsmaßnahmen durchbrach und ein Finanzierungssystem zu Lasten der EAGFL-Garantie errichtete, das die Planung dieser Intervention stark erschwerte.
Diese Aspekte des ursprünglichen Vorschlags sind nach der Ablehnung durch das Parlament vor einigen Monaten geändert worden, und somit legt der endgültige Vorschlag ein einheitliches Interventionsinstrument im Fischereisektor fest. Obwohl zwei Verordnungen beibehalten werden, wird mit nur einem Fonds weitergearbeitet, der es erlaubt, die strukturelle Intervention im Fischereisektor angemessen in Angriff zu nehmen.
Ich will meine Rede beenden, aber ich möchte sie nicht abschließen, ohne die Aufmerksamkeit auf eine Tatsache zu lenken, die mir wichtig erscheint. Die Modernisierung der Fischereiflotte ist unzweifelhaft wichtig, die strukturelle Intervention ist von großer Bedeutung, aber die Entwicklung der Fischerei hängt für unsere Flotte in hohem Maße vom Vorhandensein internationaler Abkommen mit Drittländern ab, die es uns ermöglichen, Fangplätze zu finden, in denen wir fischen und die Tätigkeit dieser Flotte entwickeln können.
Im Zusammenhang mit dieser Frage gibt es Gründe zur Besorgnis, zumindest in einigen Zonen der Europäischen Union. In meinem Fall, der ich konkret aus Andalusien komme, muß ich sagen, daß die Regierung von Marokko gerade bestätigt hat, daß sie nicht beabsichtigt, das gegenwärtig gültige Abkommen zu verlängern, was äußerst schwerwiegende Probleme für Zehntausende von Fischern in meiner Region, in Andalusien, und auch in Galicien verursacht. Und ich wollte diese Rede nicht beenden - obwohl ich weiß, daß es nicht genau das Thema ist, über das heute gesprochen wird -, ohne die Aufmerksamkeit auf dieses außerordentlich wichtige Problem zu lenken.

McCartin
Herr Präsident, als Politiker, der einen stark ländlich geprägten und in hohem Maße von der Landwirtschaft abhängigen Wahlkreis vertritt, möchte ich sagen, daß das Ergebnis des Gipfeltreffens von Berlin zur Agenda 2000 nicht so enttäuschend für mich und meinen Wahlkreis war, wie wir im ersten Moment befürchtet hatten. Mit den Vorschlägen von Kommissar Fischler sind zwar Probleme für die ländlichen Gebiete in Europa verbunden, aber letztendlich müssen wir einsehen, daß das Ergebnis, wenn auch nicht ganz zufriedenstellend, so doch keineswegs katastrophal ist.
Durch die geplanten Ausgabenerhöhungen für die ländliche Entwicklung in Europa und die rückläufige Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen ist für diesen Personenkreis ein Mindestlebensstandard für die nächsten sieben Jahre gesichert.
Ich hoffe, man wird unmißverständlich klarzustellen, daß wir die in den WTO-Verhandlungen von uns erwarteten Zugeständnisse gemacht haben und daß wir den europäischen Landwirten vor Ablauf dieser sieben Jahre keine weiteren Zugeständnisse zumuten werden. Wir mußten bereits die MacSharry-Reform verkraften, und wir müssen nun mit einer weiterer Tranche davon fertigwerden. Die Landwirte sind durch den Einkommensrückgang schwer angeschlagen, und ich hoffe deshalb, daß es damit nun genug ist.
Auch wenn es nicht einfach war, die Landwirte für die Vorschläge von Herrn Fischler zu gewinnen, so möchte ich doch sagen, daß Herr Fischler sich sehr bemüht hat, ihnen den Inhalt seiner Vorschläge verständlich zu machen. Wir begrüßen seine Bemühungen sehr; seine Aktionen zur Aufklärung, Information und Überzeugung der Öffentlichkeit waren lobenswert.
Das Ergebnis im Hinblick auf die Regionalpolitik ist leider nicht so erfreulich. Wir schrauben die Regionalpolitik zurück. Meine Heimatregion gehört zwar nach wie vor zu den Ziel-1-Gebieten, aber eigentlich ist es schon ein Ziel-1-Gebiet im Übergang, weil die Beihilfen im Rahmen des neuen Ziel-1-Gebiets erheblich niedriger sind als die Pro-Kopf-Förderung aus dem vorherigen Programm. Allerdings begrüßen auch wir die Bemühungen der scheidenden Kommissarin. Sie hat sehr gute Arbeit geleistet, nicht nur bei ihren Besuchen in den von Entwicklungsrückstand gekennzeichneten Gebieten der Union, sondern speziell im Hinblick auf Nordirland und alle grenzüberschreitenden Programme. Wir wissen ihre Präsenz und ihr uneingeschränktes Engagement für die Regionalentwicklung zu schätzen.
Zum Abschluß möchte ich sagen, daß heute abend nur eine Person anwesend ist, die bei der Europawahl ihre Stimme für mich abgeben kann: Kommissar Flynn hat als einziger die Möglichkeit, mich zu wählen. Wir danken auch ihm, ebenso wie allen Kommissionsmitgliedern, für die geleistete Arbeit.

Pohjamo
Herr Präsident! Ich komme aus dem nordöstlichen Randgebiet der EU, aus Nordfinnland. Ich möchte hier die Auswirkungen der Agenda 2000 auf diese Region etwas näher betrachten, eine Region, die von der Landwirtschaft abhängig ist, obwohl dort die Bedingungen für die Erzeugung viel schlechter als in den Anbaugebieten Mitteleuropas beschaffen sind. In dem Bericht über die Nördliche Dimension wird erwähnt, daß sie gemäß den Wiener Beschlüssen des Rats in alle Entscheidungen zur inneren Entwicklung der Union einbezogen werden sollte. Darüber hinaus wurde auf dem Luxemburger Gipfel beschlossen, daß die Zukunft der Landwirtschaft im gesamten Gebiet der EU gesichert werden muß.
Wie finden diese Grundsätze ihren Niederschlag in den Festlegungen der Agenda 2000? Die nördlichsten Anbaugebiete der EU, die zugleich die nördlichsten der Welt sind, erhielten in den Verhandlungen einige Zusagen in bezug auf den Ausgleich der durch widrige klimatische Bedingungen verursachten Kosten. Beihilfen für das Trocknen von Getreide und für Grünland sind die richtigen Mittel, sie müssen nur in der erforderlichen Höhe erteilt werden.
Strukturmaßnahmen sind wichtig; durch sie allein können aber die Rentabilitätsprobleme der nördlichen Anbaugebiete nicht gelöst werden. Auf den Feldern liegt im April noch Schnee, unabhängig davon, ob die Anbaufläche dreißig oder zweihundert Hektar beträgt. In meinem Heimatort wurde noch heute morgen eine Temperatur von fast -10 Grad Celsius gemessen.
Die Logik, auf der die Direktbeihilfen beruhen, ist den nordfinnischen Landwirten nur schwer verständlich zu machen. Warum erhalten die Unternehmen mit den besten Erträgen noch ein Vielfaches der Beihilfen für diejenigen Landwirte, deren Erträge wegen der natürlichen Bedingungen ohnehin geringer ausfallen? Hoffentlich kann hier eine Änderung im Sinne der bereits vom Parlament eingeschlagenen Richtung vorgenommen werden, d.h. eine Verringerung der Unterschiede in den Direktbeihilfen.

Lage
Herr Präsident! Tout est bien qui finit bien , sagen klugerweise die Franzosen. Wir sind verhältnismäßig gut ans Ende eines langen Weges gelangt. Die Ergebnisse sind nicht vollkommen, doch trotz der ungenügenden Haushaltsmittel und der allzu zaghaften Reform der GAP sowie der dort nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten und Unausgewogenheiten hat man jedenfalls eine ernste Krise in der Europäischen Union vermieden, und man kann sagen, daß die Europäische Union in den nächsten Jahren vertrauensvoll und stabil voranschreiten wird.
Dieser Prozeß hat ein gutes Ende gefunden, er hatte einen glücklichen Ausgang für die Kohäsionsländer und die ärmsten Regionen, auf die sich von nun an die Strukturhilfen tatsächlich konzentrieren. Ich zögere nicht, es zu sagen, er hat gut für mein Land geendet, das als Strukturhilfen im Jahresdurchschnitt etwas mehr als den Jahresdurchschnitt des Zeitraums von 1994 bis 1999 erhalten wird. Portugal und die Kohäsionsländer haben also Voraussetzungen, um ihre Entwicklung und Modernisierung zu finanzieren und eine Konvergenz mit dem europäischen Durchschnitt zu erreichen, wie dies gegenwärtig insbesondere mit meinem Land geschieht.
Darum sagen wir Ja zur Finanziellen Vorausschau, zur Interinstitutionellen Vereinbarung und zu den Strukturpolitiken. Wir möchten uns an den Rat, an die deutsche Präsidentschaft wenden und sie zu der Arbeit beglückwünschen, die sie im Widerspruch zu der Skepsis geleistet hat, auf die gerade diese Präsidentschaft bereits gestoßen war. Und ich kann Frau Kommissarin Wulf-Mathies sagen, womit ich einen vor mir zu Wort gekommenen Herrn Abgeordneten paraphrasiere, wenn sie in Portugal für das Europäische Parlament kandidierte, würde sie von den Portugiesen viele Stimmen erhalten.

Der Präsident
Sie haben uns wirklich in eine schwierige Situation gebracht, Herr Lage, denn wenn jeder Kollege seine Redezeit einfach auf das Doppelte ausdehnen würde, dann wären wir erst um vier Uhr morgens fertig.
Ich bin durchaus bereit, Verständnis für die Kollegen aufzubringen, die leider nur eine Redezeit von einer Minute zugeteilt bekommen haben, aber so ist nun einmal eine Aussprache zweckmäßigerweise organisiert.
Ich kann hier zwar noch länger sitzen, denn das ist mein Amt, aber die Parlamentsdienste können nicht bis vier Uhr morgens bleiben. Ich möchte Sie bitten, Ihre Zeit nicht zu überschreiten. Mir ist das klar - was können Sie in einer Minute schon sagen! Aber das ist nicht meine Schuld. Fordern Sie die Fraktionen auf, Ihnen etwas mehr Redezeit zu geben. Heute abend nimmt es wirklich überhand: 30 Redner mit einer Minute Redezeit! Wie soll ich die alle unterbrechen? Das mache ich höchst ungern. Wenn aber andererseits aus der einen Minute zwei werden, dann sitzen wir morgens um drei noch hier.

Fraga Estévez
Herr Präsident, ich würde sagen, daß das Hauptverdienst des Ausschusses für Fischerei darin bestand, vor einem Jahr bei der Vorstellung der Vorschläge zur Agenda 2000 schnell die schwerwiegenden Fehler, die in den Vorschlägen über Fischereistrukturpolitik enthalten waren, aufgedeckt und umgehend eine Strategie erarbeitet zu haben, die von allen Verfassern der Stellungnahme sowie natürlich von Herrn Arias Cañete als Berichterstatter nachdrücklich vertreten wurde.
Außerdem muß ich sagen, daß über diese Strategie innerhalb des Ausschusses für Fischerei durch drei öffentliche Anhörungen, sowohl mit allen Vertretern des Fischereisektors als auch mit sämtlichen nationalen Fischereiverwaltungen, ein Konsens erreicht wurde. Und das führte zu einem seriösen Bericht, dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Arias Cañete, der als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat gedient hat. Ich glaube, daß dieser Bericht zu einem hervorragenden Kompromiß geführt hat, über den ich mich freue, und vor allem danke ich für die fruchtbare Zusammenarbeit, die wir zwischen dem Parlament und dem Rat erreicht haben. Ich schließe in meinen Dank alle Beamten ein, die uns geholfen haben, einen Kompromiß zu erzielen, in dem drei wesentliche Grundforderungen enthalten sind, die wir in diesem Parlament hatten: über ein Rechtsinstrument mit horizontalem Charakter und ein einheitliches Finanzinstrument, das FIAF, zu verfügen und außerdem zu erreichen, daß in die Grundverordnung endlich alle finanziellen Strukturmaßnahmen aufgenommen werden.
Ich glaube, daß dies einer der größten Erfolge dieses Parlaments gewesen ist, aber man darf darüber nicht vergessen, daß wir in bezug auf die Durchführungsverordnung - und das ist der zweite Teil des Berichts Arias - noch die Kontinuität bestimmter Aktionen sichern müssen, eine Kontinuität, ohne die die Fischereistrukturpolitik meiner Meinung nach einen großen Teil ihres Sinns verliert. Zum Beispiel die Fortdauer von Aktionen, die auf die Erhaltung einer modernen, sicheren und wettbewerbsfähigen Flotte gerichtet sind, oder von Aktionen, die sich als sehr wirksame Instrumente der Fischereipolitik erwiesen haben, wie die gemischten Unternehmen mit Drittländern, die im Vorschlag der Kommission ihres Inhalts beraubt werden, während sie doch eine ausgezeichnete Formel der Zusammenarbeit mit Drittländern sein können, wie sich sicherlich in der Zukunft im Fall von Marokko herausstellen wird.
Diese Forderungen sind im Bericht von Herrn Arias Cañete sehr gut verdeutlicht, der uns mit dieser seiner letzten Arbeit für das Europäische Parlament eines der besten und vollständigsten Dokumente hinterläßt, die zu prüfen wir Gelegenheit hatten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Bericht.

Lindqvist
Herr Präsident, ich möchte einiges zur Situation in Nordschweden anmerken, einem Gebiet, aus dem ich auch selbst stamme und dessen Entwicklung Anlaß zur Besorgnis gibt. Das hängt damit zusammen, daß große Teile des staatlichen und auch des privaten Sektors in diesem Teil Schwedens stillgelegt oder eingeschränkt werden. Seit mehreren Jahren sinken in zwei Dritteln der Gemeinden des Landes die Bevölkerungszahlen. Dazu muß man wissen, daß die Ausgangssituation für diese Entwicklung eine bereits sehr geringe Bevölkerungsdichte von nur 3 bis 4 Einwohnern pro Quadratkilometer war. Viele Arbeitsplätze in den Binnenregionen verschwinden, während die Gemeinden unter einer sehr komplizierten Haushaltssituation zu leiden haben. Die Regionalpolitik funktioniert einfach nicht richtig - oder besser gesagt, sie funktioniert sehr schlecht.
Bei den Beitrittsverhandlungen Schwedens bekamen wir eine gesonderte Zielregion, Ziel 6, um speziell die Binnengebiete Nordschwedens zu fördern. Diese soll nun Ziel 1 angeschlossen werden. Ebenso soll Ziel 5b, bei dem es um die Förderung der ländlichen Gebiete und der Schäreninseln geht, in Ziel 2 eingegliedert werden. Wir können nur hoffen, daß diese Regionen sich in den neuen Zielen 1 und 2 positiv entwickeln werden, damit die bereits sehr angespannten Gebiete Nordschwedens und Nordeuropas insgesamt nicht noch stärker als bisher unter Entvölkerung und Abwanderung zu leiden haben. Die Forderung, daß die neuen Ziel-1- und Ziel-2-Regionen den für eine positive Entwicklung in Nordschweden notwendigen Anteil an den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten, sollte auch das oben Gesagte implizieren.

Malone
Herr Präsident, Irland ist dem Europäischen Parlament zu Dank verpflichtet, weil es sich für die Gewährung von zusätzlichen Fördermitteln für die Wohnbezirke eingesetzt hat, die sich in einer Krise befinden. Diese Entscheidung ist insbesondere für Dublin von Bedeutung. Ich kann nicht oft genug wiederholen, daß es in dieser ansonsten überaus erfolgreichen Stadt Viertel gibt, in denen enorme Armut herrscht. Mit Hilfe der Initiative URBAN ist es möglich, in diesen Gebieten Projekte zur Bekämpfung des seit langem bestehenden Problems der Langzeitarbeitslosigkeit und des städtischen Verfalls durchzuführen.
Weder dem Rat noch der irischen Regierung ist es gelungen, die Wiederaufnahme dieses Projekts zu erreichen. Das Parlament hat es geschafft: Das Projekt wird wiederaufgenommen. Dies beweist wieder einmal, wie wichtig das Parlament für die Bürger ist.
Dies ist meine Abschiedsrede, Herr Präsident. Ich möchte Ihnen und allen Mitgliedern danken und zum Ausdruck bringen, daß es eine Freude war, in den letzten fünf Jahren hier in diesem Parlament zu arbeiten. Mein Kollege hat über das Ende gesprochen: Das Ende ist nahe. Ich hoffe, ich werde in das Parlament zurückkehren. In Irland herrscht Demokratie, eine etwas seltsame Form der Demokratie: Es wird entschieden, wer gewählt wird und wer nicht. Wir haben kein Listensystem. Kommissar Flynn wird das begrüßen. Ich möchte meinen Dank an die scheidende Kommission zu Protokoll geben, denn in all den hitzigen Debatten, die geführt wurden, hat niemand sich die Mühe gemacht, den Mitgliedern der Kommission zu danken, die sich in hohem Maße für die Bürger Europas und damit für die Menschen, die zu vertreten unser aller Ziel war, eingesetzt haben. Heute abend sind viele dieser tüchtigen Kommissare anwesend.

Oostlander
Herr Präsident! Wenn wir uns anschauen, in welchem Stadium wir uns augenblicklich bei der Behandlung der Erweiterung befinden, so können wir eindeutig feststellen, daß die Erkenntnisse des Parlaments großen Einfluß hatten. Das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft, und das auch in der Art, wie wir unsere Strategie gegenüber den Beitrittskandidaten konzipiert haben und umsetzen. Erfreulicherweise ist die Vorbeitrittshilfe primär auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit von Verwaltungen und Institutionen der jeweiligen Länder einschließlich des sozialen Dialogs ausgerichtet. Auch das ist ein wichtiger Aspekt für das Zusammenleben in diesen Staaten. Demokratie und Rechtsstaat bilden die Grundlagen der Europäischen Union. Sie stellen ihren Kern dar und umfassen weitaus mehr als nur den acquis . Wer diesen Rechtsstaat will, kann mitmachen, und wenn nicht, dann eben nicht. Diese eindeutige Haltung hat eine entscheidende Rolle hin zum Guten gespielt. In der Slowakei, in Rumänien und in den baltischen Staaten hat man sich viel zu Herzen genommen, wenn es oft auch nicht einfach ist, politische Kriterien auch in die Realität umzusetzen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Lage der russischsprachigen Minderheit in Estland und Lettland.
Dezentralisierung als Ziel gehört zu den politischen und verwaltungstechnischen Kriterien, und dazu muß sich die EU auch bekennen. Ich begrüße es also, wenn auch auf diesen Punkt in den Berichten deutlich hingewiesen wird. Sofern möglich, müssen Verwaltungsbefugnisse den Regierungen der Beitrittskandidaten übertragen werden, die im übrigen auch bereits durch Kofinanzierung beteiligt sind. Es ist sinnvoll, daß die Europäische Union bei all dem an den Prioritäten von PHARE und folglich an einer eigenen Strategie festhält. Dazu gehört auch die angestrebte Teilnahme der Beitrittskandidaten an der Europäischen Politischen Union, die sich durch das Voranstellen politischer Kriterien auch immer deutlicher abzeichnet. Die einzelnen Bewerberländer weisen große Unterschiede auf. Gerade deshalb müssen die allgemeinen Leitlinien und Mehrjahresprogramme pro Land und pro Sektor aufgestellt werden. Dabei zählt die Lehre von den eigenen Verdiensten. Aber es ist nicht fair, auf der Grundlage unserer eigenen nationalen Interessen den Kandidaten ständig zusätzliche Forderungen zu stellen. Ich verweise zum Beispiel auf die heute morgen auf der Tagesordnung stehende Entschließung zum Kernkraftwerk Temelín in Tschechien. Nukleare Sicherheit ist ein wichtiges Gut, aber im Beitrittsprozeß können wir die Stillegung von Kernkraftwerken nicht einfach so erzwingen oder Länder unter Druck setzen. Die Beitrittsbedingungen dürfen nicht dazu benutzt werden, gegenseitige Rechnungen zu begleichen.

Howitt
Herr Präsident, nach zweijährigen Verhandlungen über die europäische Regionalförderung für die nächsten sieben Jahre gibt es durchaus Bereiche, in denen wir uns größere Fortschritte gewünscht hätten. Hierzu zählen insbesondere klarere Verpflichtungen, die Partnerschaft lokaler und regionaler Behörden, weiterreichende Garantien in bezug auf die rechtzeitige Bereitstellung der Mittel für die Projektbetreiber und ein fest definierter Betrag für Risikokapital im Sozialbereich zugunsten der kleineren freien Wohlfahrtsverbände. Trotzdem kommen unsere Absichten klar zum Ausdruck. Ich möchte insbesondere zwei Erfolge des Parlaments hervorheben.
Erstens konnten wir nicht nur sicherstellen, daß zum ersten Mal direkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und Verwahrlosung in den Städten ergriffen werden, entgegen allen Erwartungen ist es uns auch gelungen, die Fortführung einer Gemeinschaftsinitiative zur Stadtentwicklung zu erreichen, die auf die kleinen und mittleren Städte ausgerichtet ist, auf die derzeit weniger als 10 % der gesamten Fördermittel entfallen.
Zweitens konnten wir trotz der Beibehaltung der 5- %-Grenze in bezug auf die förderfähige Bevölkerung in strukturschwachen ländlichen Gebieten einen Teil der GAP-Fördermittel aus Haushaltlinie 1, nichtlandwirtschaftliche Bereiche, und Haushaltslinie 2, ländliche Entwicklung, umleiten.
18 Stadtbezirke in meiner Heimatregion Essex im Osten Englands gehören zu den 25 % der am meisten benachteiligten Gebiete im Vereinigten Königreich. Für das Gebiet Cambridgeshire Fens, das im Rahmen des 5-B-Programms für East Anglia mit einem Finanzvolumen von 50 Millionen Pfund gefördert wird, in dem jedoch 73 % aller Orte ohne Lebensmittelgeschäft und 74 % aller Orte ohne tägliche Busverbindung und ohne Bank auskommen müssen, sind die getroffenen Entscheidungen ein Hoffnungsschimmer. Für Europa als Ganzes bedeuten diese Entscheidungen, daß neben der Unterstützung größerer Regionen, die von der rückläufigen Entwicklung der Industrie betroffen sind, auch Mittel in die sehr armen und benachteiligten Gebiete fließen. Wir begrüßen die getroffenen Vereinbarungen.

Berend
Herr Präsident! Liebe Kommissionsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mit dieser Debatte am Ende eines langen Diskussions- und Entscheidungsprozesses über die Reform der Struktur- und Regionalpolitik. Man mag im Urteil in den Einzelpunkten differenziert vorgehen, aber eines sollte man klar voranstellen: Daß wir diesen Zeitplan eingehalten haben, ist ein enormes Plus, so daß diese Revision der Strukturfonds im Vergleich zu der von 1994 rechtzeitig greifen kann und wir nicht wieder in dieses Dilemma von vor fünf Jahren zurückfallen.
Meine Fraktion hat sich von Anfang an für eine Reform der Struktur- und Regionalförderung ausgesprochen, welche die verfügbaren Finanzmittel auf die Regionen mit dem höchsten Entwicklungsbedarf konzentriert, zugleich aber den Mitgliedstaaten ein höheres Maß an Eigenverantwortung zuweist, vor allem dort, wo ganze Regionen aus der Strukturförderung der EU herausfallen.
Wir begrüßen, daß die neuen Ziel-1-Gebiete 70 % der Mittel bekommen. Damit ist jetzt in der Tat eine gezielte Förderung möglich. Wir bedauern allerdings, daß es nicht gelungen ist, ein gesondertes Ziel "ländlicher Raum" einzuführen, wofür wir uns die ganze Zeit ausgesprochen haben. Wir bedauern ebenfalls, daß bezüglich der nationalen Mitwirkungsmöglichkeiten die Auswahl der Ziel-2-Gebiete außerhalb der harten Kriterien nicht den Mitgliedstaaten überlassen wird, sondern nach wie vor durch Kriterien und durch einen Genehmigungsvorbehalt durch die Kommission beschränkt ist.
Wir haben immer dafür plädiert, die strikte Anwendung des Kriteriums eines regionalen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf von weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts für die Auswahl der künftigen Ziel-1-Gebiete durchzusetzen. Im wesentlichen ist das gelungen, auch wenn zwischenzeitlich immer wieder die Gefahr bestand, der Flexibilität in dieser Sache das Wort zu reden. Was den Kohäsionsfonds anbelangt, so ist meine Fraktion geteilter Meinung. Ein Teil - vor allem Kollegen aus den südeuropäischen Ländern - befürworten den Vorschlag der Kommission und des Rates, die Fortschreibung des Kohäsionsfonds in der bisherigen Form. Ein anderer Teil ist der Meinung, daß für die Länder, die an der Währungsunion teilnehmen, der Kohäsionsfonds sein Ziel erreicht und wesentlich zur nominalen Konvergenz beigetragen hat. Für ein Weiterbestehen in der jetzigen Form gibt es daher keine Begründung.
Natürlich können nicht alle Blütenträume reifen. Es bleiben Wünsche offen. Doch ist der Kompromiß insgesamt gesehen ein richtiger Schritt in die Richtung für den nächsten Planungszeitraum.

Elles
Herr Präsident, die letzten Wochen waren für das Europäische Parlament sehr erfolgreich. Dies betrifft sowohl unsere Befugnisse gemäß dem Vertrag von Amsterdam, die Frage der Entlastung zur besseren Kontrolle des Managements der Kommission und nicht zuletzt die mit der heutigen Abstimmung über das Abgeordnetenstatut beschlossene Verschiebung des Statuts, mit der verhindert werden soll, daß uns eine Vereinbarung des Rates aufgedrängt wird. Doch wie steht es mit der Finanziellen Vorschau?
Große Fortschritte sind erzielt worden, und ich möchte dem deutschen Ratsvorsitz für seine Bemühungen danken, die Finanzielle Vorausschau in Anbetracht des Berliner Gipfels aufzustocken. Wir haben viel erreicht, nicht zuletzt bei der Klassifizierung und den Vermittlungsmöglichkeiten in allen Haushaltsbereichen. Aus meiner Sicht ebenso wie nach Auffassung meiner Fraktion bestehen jedoch im Zusammenhang mit der vorliegenden Finanziellen Vorausschau noch Lücken.
Die erste Lücke bezieht sich auf die Haushaltsdisziplin, und zwar nicht in den Kategorien 1 und 2, sondern in den Kategorien 3, 4 und 5, bei denen einige Erklärungen und Formulierungen nicht eindeutig sind und klargestellt werden müssen.
Zweitens sind wir uns, was die Flexibilität betrifft, alle über die Haushaltsdisziplin in der Finanziellen Vorausschau einig. Wenn jedoch nur wenig Raum für Flexibilität gegeben ist, und ein Teil dieser Flexibilität bereits durch die Initiative URBAN in Kategorie 2 in Anspruch genommen wird, wenn darüber hinaus keine Mittel bereitstehen, um die Befugnisse des Parlaments gemäß Artikel 203 zu nutzen, so bedeutet das für mich, daß ein starrer Rahmen für die Finanzdisziplin geschaffen worden ist, der für die kommenden Jahre nicht geeignet ist.
Im übrigen existiert auch keine allgemeine Überwachungsklausel für diese Finanzielle Vorausschau, die dann für die nächsten sieben Jahre Gültigkeit haben wird. Es wurde kein Termin für die Revision festgelegt, und somit haben weder dieses Parlament noch die neue Kommission die Möglichkeit, die Vorausschau zu einem bestimmten Zeitpunkt, unabhängig von der Erweiterung, gemeinsam zu prüfen.
Zum Schluß möchte ich noch auf ein nicht unwesentliches Problem hinweisen, das sich eben erst ergeben hat und das mit unserem eigenen Präsidenten zusammenhängt. Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Punkt prüfen würden, denn unser Präsident scheint den Einflüssen von außerhalb dieses Hauses mehr Beachtung zu schenken als den parlamentarischen Rechten. Er fordert, die Abstimmung über die Finanzielle Vorausschau mit einfacher statt mit qualifizierter Mehrheit durchzuführen, obwohl der Vorsitzende des Haushaltsausschusses eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung vorschlug. Ich wäre dankbar, wenn man dies morgen klären könnte. Andernfalls wird sich dieses Haus einem Vorgehen, das ihm ganz offensichtlich vom Präsidenten aufgezwungen wäre, vehement entgegenstellen.
Abschließend möchte ich sagen, daß das Parlament Gefahr läuft, statt eine Verbesserung der Flexibilität zu erreichen, sich damit zufrieden gibt - sagen wir es einmal so - den Traum eines jeden Bürokraten zu erfüllen, nämlich über einen langen Zeitraum hinweg Geld ohne wirksame parlamentarische Kontrolle ausgeben zu können. Wir sollten unsere Verhandlungen fortsetzen und so schnell wie möglich, möglichst schon im Frühherbst, wenn die Vereinbarung über das Abgeordnetenstatut ansteht, zu einer Einigung mit dem Rat kommen. Auf diese Weise werden wir sicherstellen, daß die parlamentarischen Rechte berücksichtigt werden, ohne daß dadurch der Ablauf des Haushaltsverfahrens gestört wird.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, durch diesen Beschluß wird die spanische Landwirtschaft jährlich 100 Milliarden Pesetas verlieren und einen Rückgang von 5 % bei den Agrareinnahmen erleiden. Es werden die Interessen der kleinen Landwirte in Mitleidenschaft gezogen, die zusehen müssen, wie sie in einer Situation eindeutiger Ungleichheit mit den großen multinationalen Unternehmen konkurrieren können; die Einnahmen aus den Gräserkulturen werden um 40 Milliarden Pesetas zurückgehen, wovon 23 Milliarden auf Getreide entfallen.
Loyola de Palacio hat verschwiegen, daß die 550 000 Tonnen Erhöhung der Milchquote keinen Anspruch auf Beihilfe haben und daß die Erhöhungen bei Milchvieh nicht die vereinbarte Preisreduzierung von 20 % kompensieren, wodurch ein Einkommensrückgang in diesem Sektor von ca. 30 Milliarden Pesetas entsteht.
Herr Präsident, in bezug auf die spanische Landwirtschaft ist dies eine schlechte Vereinbarung für Europa und eine schlechte Vereinbarung für Spanien, und folglich werden wir mit Nein stimmen.

Schröder
Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich, um nicht unter Zeitdruck zu geraten, am Anfang etwas mache, was man normalerweise am Ende von Ausführungen macht, ich möchte nämlich Frau Wulf-Mathies ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Regionalausschuß unseres Parlaments danken.
Um diese Zeit ist an sich alles schon mindestens einmal in diesem Parlament gesagt worden zu dem Thema, das wir heute behandeln. Ich bitte den Kollegen Langen, keine Zwischenrufe machen zu wollen. Es wurde aber auf einen Umstand nicht hingewiesen, wie es sich meiner Meinung nach gehört, nämlich, daß wir die Marktwirtschaft wiederentdecken sollten, wenn wir wollen, daß die Völker Mittel- und Osteuropas, die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas eines Tages den Stand erreichen, um Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Wenn wir wirklich solidarisch sind oder sein wollen, dann genügt es nicht, Geld zu verteilen. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich komme aus einem Teil Deutschlands, in den beträchtliche Geldmittel aus der Europäischen Union und aus dem Westen Deutschlands fließen. Aber das allein genügt nicht. Es geht darum, daß die Marktwirtschaft mental angenommen wird. Wenn wir wirklich solidarisch sein wollen, müssen wir den Völkern Mittel- und Osteuropas helfen, dieses Instrument wiederzuentdecken. Das bedeutet aber, daß wir zuerst einmal in der Europäischen Union anfangen müssen, diese Marktwirtschaft wieder tatsächlich innerlich anzunehmen. Sie haben sicher nichts dagegen, wenn ich meine zwei Minuten nicht ganz ausschöpfe.

Schierhuber
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kommissare, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Agenda 2000 hat uns seit Monaten beschäftigt und verlangte von uns allen Beteiligten, wie ich meine, großen Einsatz. Ich möchte deshalb zuerst allen aus Parlament, Kommission und Rat für die geleistete Arbeit sehr herzlich danken. Unzählige Verhandlungsrunden mußten durchgeführt werden, um einen akzeptablen Kompromiß zu erzielen. Das Parlament konnte dabei seine aktive Mitwirkung und Einflußnahme in der Diskussion bis zum Schluß aufrechterhalten.
Wir haben uns immer zu einer Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik für den ländlichen Raum bekannt. Es wurden einschneidende Weichen für die künftige Gestaltung der europäischen Agrarpolitik gestellt. So möchte ich auf den Ausbau der Politik für den ländlichen Raum als zweite Säule der Agrarpolitik hinweisen.
Eine Reihe wichtiger Maßnahmen im Bereich der Ökologisierung kann dadurch wirklich weiterverfolgt werden. Umweltmaßnahmen der Bauern können langfristig abgesichert werden, und weitere Förderungen für Bauern in Berg- und benachteiligten Gebieten können vorgenommen werden. Ich begrüße die Mitgestaltungsmöglichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Senkung der Interventionspreise für Rindfleisch und Getreide konnte zwar nicht verhindert werden, doch ist es u.a. dem Einsatz des Europäischen Parlaments zu verdanken, daß die Reduzierung nicht in diesem Ausmaß vorgenommen wurde, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen.
Ich bedauere es, daß es zu keiner Einigung über Reformen im Bereich der Milch gekommen ist. Die Weiterführung der Milchquotenregelung ist für mich jedoch von ausschlaggebender Bedeutung, auch über das Jahr 2008 hinaus, und zwar wieder im Hinblick auf die Förderung benachteiligter Gebiete.
Was den horizontalen Bereich betrifft, kann ich niemals einem Degressionsmodell der Direktzahlungen zustimmen. Grundsätzlich möchte ich sagen, daß der Kompromiß, der bereits von Kommission, Rat und Parlament ausgearbeitet wurde, für mich akzeptable Ergebnisse gebracht hat. Durch die Endabstimmung, die das Parlament noch durchzuführen hat, sollte das Resultat aber auf keinen Fall gefährdet werden. Es liegt nun an den einzelnen Mitgliedstaaten, die nationalen Spielräume bestmöglich zu nutzen, und es besteht eine Reihe von Möglichkeiten, auf die nationalen Besonderheiten besonders einzugehen. Sie sollten auch umgesetzt werden können, zum Wohle unserer Bauern, um damit auch die Arbeitsplätze im ländlichen Raum weiter zu schaffen und zu festigen.
Die Bauern Europas und damit unsere europäische Kulturlandschaft dürfen nicht dem Weltmarkt geopfert werden, sondern wir fordern faire Bedingungen für die europäische Landwirtschaft, auch bei den zukünftigen WTO-Verhandlungen.

Gillis
Auch ich möchte der Kommission, den anwesenden Kommissaren und allen anderen danken, die während meiner Amtszeit in diesem Parlament so viel geleistet haben.
Meine Fraktion, die PPE, kann das Ergebnis des Gipfels von Berlin lediglich zur Kenntnis nehmen. Das Ergebnis stellt zwar gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission eine wesentliche Verbesserung dar, doch wird es den tatsächlichen Bedürfnissen der Erzeuger in keiner Weise gerecht.
Das Versprechen, die im Jahre 1992 vollzogenen Preiskürzungen voll auszugleichen, wurde in den Beschlüssen zur Agenda 2000 nicht eingelöst, und während die Erzeugerpreise drastisch zurückgegangen sind, steigen die Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik kontinuierlich an. Noch entscheidender ist, daß die Verbraucher immer mehr Geld für Nahrungsmittel ausgeben müssen.
Ich weiß, daß es unerläßlich ist, die Erweiterung der Union in Richtung Osten vorzubereiten und sicherzustellen, daß bei der anstehenden WTO-Verhandlungsrunde ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt wird. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, daß so vielen Landwirten keine andere Möglichkeit mehr bleibt als ihre Betriebe aufzugeben, weil sie kein ausreichendes Einkommen mehr erwirtschaften können. Das Ausmaß der Abwanderung aus ländlichen Gebieten ist trotz aller Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung enorm. Wie ich bereits mehrfach sagte, sind die meisten Projekte zur ländlichen Entwicklung ohne den Hauptwirtschaftszweig Landwirtschaft zum Scheitern verurteilt, weil sie allein nicht existieren können.
Ich weiß, daß sich die Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten nur schwer vorstellen können, wie sehr die landwirtschaftlichen Einkommen in meinem Heimatland Irland zurückgegangen sind. Dieser Rückgang ist vor allem auf die starke Abhängigkeit Irlands von den Exportmärkten sowohl in den EU-Ländern als auch in Drittländern zurückzuführen. 90 % unserer gesamten Rindfleischproduktion und 80 % unserer Milchproduktion sind für den Export bestimmt. Unsere Exportmärkte sind durch die BSE-Krise im Vereinigten Königreich fast vollständig zusammengebrochen. Neben dem stark zurückgehenden Verbrauch und der Tatsache, daß andere Länder auf ihre heimische Produktion zurückgreifen und ihre Importe einstellen, hat auch der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft diesen labilen Markt weiter geschwächt.
Die Vorschläge für eine Agrarreform sind, auch wenn sie gegenüber den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen eine Verbesserung darstellen, keine langfristige Lösung. Wenn wir das europäische Landwirtschaftsmodell mit allen seinen Zwängen und zusätzlichen Kosten bewahren wollen, und wenn es uns mit der Erhaltung des Lebens auf dem Lande ernst ist, müssen wir zu Preisen zurückkehren, die in gewissem Maße auf den Produktionskosten basieren oder damit zusammenhängen. Wollen wir einen pulsierenden, lebendigen und gepflegten ländlichen Raum oder wollen wir einen gigantischen Nationalpark ohne Menschen, insbesondere ohne junge Menschen? Die Vorschläge zur Agenda 2000 werden uns dahin führen, wenn wir nicht unverzüglich Änderungen vornehmen.

Glase
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auf ein anderes wichtiges Gebiet führen, weg von der Landwirtschaft zur Sozialpolitik. Als wir hier in der ersten Lesung zum Europäischen Sozialfonds standen, konnte ich mit Anerkennung bemerken, daß wir eine programmatische Ausrichtung im Fonds haben werden, die in den betreffenden Zielen und Gebieten einen großen Effekt erreichen wird. Nahezu alle unsere Änderungsanträge sind von der Berichterstatterin aufgenommen worden. Der ESF bleibt in seinem Grund arbeitsmarktpolitisch ausgerichtet. Darauf hat die EVP besonderen Wert gelegt. Eine Förderung aus dem ESF macht nur Sinn, wenn eine Nachhaltigkeit aus den Projekten erwächst und auch tatsächlich die Zielgruppen erreicht. Die EVP ist mit dem Gemeinsamen Standpunkt zum ESF einverstanden.
Wir wünschen eine zügige und reibungslose Einführung des neuen ESF im nächsten Jahr ohne Zeitverlust und mit rechtzeitiger und verläßlicher Planungssicherheit für die Projektträger und Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund lehnen wir eine dritte Lesung strikt ab und stimmen gegen sämtliche Änderungsanträge, die dazu führen würden. Ich kann mich als Schattenberichterstatterin für die Änderungsanträge aussprechen, die als Kompromiß aus den Ratsverhandlungen entstanden sind, wenn wir von Rat und Kommission bestätigt bekommen, daß diese betreffenden Abänderungen wirklich übernommen werden und somit nicht die Gefahr einer dritten Lesung entsteht.
Unsere Bürger erwarten, daß wir die Entwicklung in ihren Regionen unterstützen, und zwar schnell, praktisch und unbürokratisch. Wir geben den betreffenden Mitgliedsländern einen Fonds in die Hand, den sie nicht mit zusätzlichen Reglements belasten und erschweren sollten, sondern im wahrsten Sinne zielgerichtet einsetzen können.

Langen
Herr Präsident! Wir springen hier in dieser Debatte. Es ist eigentlich nicht angemessen, aber ich springe jetzt weiter, nämlich zum Thema Weinmarktordnung. In dem großen Paket der Agenda 2000 "agrarpolitischer Teil" gibt es ja viel zu bemängeln. Wir haben das gehört. In einem Bereich muß man die Kommission - Herr Fischler hat lange gebraucht, bis er einen so guten Entwurf vorgelegt hat, Sie haben sich ja lange geweigert, den alten Entwurf zurückzuziehen - den Ratsvorsitz, Herrn Funke, auch die Kolleginnen und Kollegen im Parlament loben. Wir haben gemeinsam eine vernünftige Reform der Weinmarktordnung hinbekommen, und ich glaube, nach einer solchen Debatte sollte ja nicht nur kritisiert, sondern auch gelobt werden. Es ist traurig, daß wir die letzte Nachtsitzung in dieser Legislaturperiode hier ohne Wein verbringen müssen. Herr Funke war ja dabei, als der Bundeskanzler a.D., Helmut Kohl, auf dem Deutschen Weinbautag die Parole für die künftige Weinbaupolitik ausgegeben hat: Es muß mehr gesoffen werden. Ein Zitat aus früheren Zeiten!
Ich möchte aber zur Sache zurückkommen. Wir haben in dieser Weinmarktreform die Forderungen des Parlaments durchgesetzt, und ich kann nur wieder betonen: Es wäre gut, wenn das Parlament in Zukunft mitentscheiden könnte, denn den Kuhhandel, den beherrschen wir hier genauso gut wie der Rat. Was in der Weinmarktordnung herausgekommen ist, ist auf jeden Fall lobenswert. Es sind Korrekturen bei den Destillationsvorschriften, bei den Neuanpflanzungsrechten. Die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten wird gestärkt. Branchenverbände werden europaweit möglich. Die Reform umfaßt EU-finanzierte Programme zur Umstrukturierung und Sortenumstellung, zur Modernisierung der Produktionstechniken. Die Ratskompetenz wird erhalten. Wir wollen der Kommission ja nicht zu viele Kompetenzen geben, etwa bei den Etikettierungsvorschriften und bei den önologischen Verfahren. Hier geht es also darum, die traditionellen Anbaumethoden in Europa zu erhalten. Herr Fischler hat das auch eingesehen und tatkräftig unterstützt. Wir sind also mit dieser Reform zufrieden, und ich glaube, es war eine großartige Leistung des Parlaments, daß es hier eine weitgehende Übereinstimmung in der Weinmarktordnung gegeben hat.
Nur wer den Streit in den letzten fünf Jahren in diesem Parlament über die Frage der Weinmarktordnung kennt, kann ermessen, wie groß der Fortschritt gewesen ist. Ich möchte Ihnen allen danken, und ich hoffe, daß wir in der nächsten Legislaturperiode, wenn schon nicht heute abend, dann Gelegenheit haben, auf diesen Erfolg mit einem Glas Wein anzustoßen.

Otila
Herr Präsident! Für eine gleichmäßige Entwicklung der Europäischen Union ist die Regionalpolitik von zentraler Bedeutung. Durch die Strukturpolitik werden nationale Entwicklungsprozesse ergänzt. Dabei ist die Verwendung der Mittel von ebenso entscheidender Bedeutung wie die Frage, wieviel Beihilfen die Union zu leisten in der Lage ist. Letztendlich liegt die Verantwortung für vernünftiges Handeln bei den Mitgliedstaaten. Eine Regionalpolitik, die sich von klaren Grundsätzen leiten läßt, erhöht auch das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Union und in erreichbare Ergebnisse.
Die Mittel der EU im Rahmen der Strukturpolitik müssen konsequent zur Förderung von Investitionen eingesetzt werden, durch die tatsächlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ausgangspunkt der Verteilung sollte die Sicherung von Beschäftigung und Wohlstand in allen Teilen des Kontinents sein. Die Politik zur Entwicklung der Regionen muß umfassend umgesetzt werden und das Unternehmertum fördern.
Die Lösung, die für die Agenda 2000 letztendlich gefunden wurde, stellt einen guten europäischen Kompromiß dar. Daß ein Verhandlungsergebnis zu einem Zeitpunkt erreicht werden konnte, da die Kommission bereits zurückgetreten war, beweist die Handlungsfähigkeit der Union. Sie kann sich zum Abschluß dieses Reformpakets selbst beglückwünschen.

Costa Neves
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kollegen! Wie alle Kompromisse hat auch der in Berlin erreichte zwei Seiten. Lassen wir die vielen positiven Aspekte beiseite. In dem Glauben, daß es immer möglich ist, negative Auswirkungen abzumildern, möchte ich drei hervorheben: die Reform der GAP, mit der ich die schwache Ausprägung des Begriffs "ländliche Entwicklung" verbinde, denn die Begünstigten und die Benachteiligten bleiben schließlich weiter dieselben wie immer; die Kürzung der Beteiligung der öffentlichen Hand bei Einnahmen bringenden Privatprojekten, wodurch man die Unternehmen und damit die Beschäftigung benachteiligt; die Konzentration von Haushaltsmitteln des nächsten Finanzrahmens der Gemeinschaft auf die ersten Jahre, die zusammen mit den Salden, die aus dem gegenwärtigen Finanzrahmen auf ihn übergehen, komplizierte Voraussetzungen für die Nutzung der Strukturfonds schaffen wird, wenn man weiß, daß eine Nichtnutzung zum Verlust führt.
Zu diesen allgemeinen Aspekten füge ich einen weiteren hinzu, der für mich wesentlich ist, den der fehlenden praktischen Anerkennung der Regionen in äußerster Randlage. Nach einer jahrelangen Arbeit, die zu deren Anerkennung im Amsterdamer Vertrag geführt hat, sehe ich mit Bitterkeit, daß sie in der Agenda 2000 übergangen werden.

Peijs
Herr Präsident! Man kann wohl sagen, daß wir die Strukturfonds in letzter Sekunde reformieren. Wenn das nicht in letzter Sekunde ist, abends Viertel vor elf, das Parlament ist noch voll im Gange, und selbst der Rat ist noch anwesend. Alle Achtung, Herr Ratspräsident, ich habe den Rat noch nie bis Viertel vor elf in diesem Parlament gesehen. Mein Kompliment dafür, das darf auch einmal gesagt werden.
Wir beschäftigen uns nunmehr seit über einem Jahr mit den Reformen der Strukturfonds für die nächste Wahlperiode. Nun wird es wirklich höchste Zeit, endgültig unseren Segen zu geben, und nur dann können die Projekte rechtzeitig anlaufen, und ich bin wirklich gegen jeden Aufschub. Deshalb bin ich auch froh, daß sich Rat und Parlament, wie ich heute vernommen habe, über einige Änderungen beim Europäischen Sozialfonds geeinigt haben, die zu einer unannehmbaren Verzögerung zu führen drohten.
Im November habe ich für die Fortführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN plädiert, denn auch die mittelgroßen und kleinen Städte außerhalb der Zielgebiete, der schwachen, bemitleidenswerten und verkommenen Gebiete, haben Probleme. Außerdem habe ich mich für die Einführung einer neuen Gemeinschaftsinitiative stark gemacht, die flexibel auf unerwartete, schwere Wirtschaftskrisen reagieren können muß. Ich glaube, in einer Zeit, da wir in Euroland leben, brauchen wir so etwas, wenn man Vergleiche mit den Vereinigten Staaten anstellt.
Das Parlament hat beide Initiativen unterstützt. Der Rat hingegen wollte nur drei, und wir hatten bereits drei. Also waren diese beiden zuviel. Aber wegen der Vertragsänderungen auf dem Amsterdamer Gipfel mußte den Wünschen des Parlaments ganz klar Rechnung getragen werden, und zum Glück haben wir dann auch noch einen Kompromiß erzielt. URBAN und RESTRUCT wurden zur neuen URBAN zusammengefaßt. Der Europäische Regionalfonds wird nun zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme krisengeschüttelter Städte und Stadtteile im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung beitragen. Das freut mich, und es wäre gut, wenn die Kommission nun irgendwo etwas mehr Geld für diese Initiative auftreiben könnte. Von der neuen Verteilung habe ich bereits gehört, Frau Kommissarin, ich bin Ihnen dankbar, daß auch die innovativen Maßnahmen noch etwas mehr Raum erhalten haben.
Vielleicht, Herr Präsident, darf ich der Kommissarin noch einen Hinweis mit auf den Weg geben. Als Berichterstatter für die Entlastung 1997 für die Fonds möchte ich auf das Problem hinweisen, daß beispielsweise ein Land wie die Niederlande in den Berichten des Rechnungshofs ständig sehr schlecht wegkommt, weil sie dort eine genauere Art und Weise der Berichterstattung praktizieren als alle anderen Länder. Ich darf Sie bitten, sich diese Systeme einmal anzusehen, damit es in den Meldungen nicht immer so negativ erwähnt wird.

Fabra Vallés
Herr Präsident, fünf Jahre lang haben wir im Haushaltsausschuß gehört und gelernt, daß die einzige Möglichkeit zur Erreichung eines guten Haushalts und zur Ausnutzung aller Möglichkeiten in der Erzielung einer Interinstitutionellen Vereinbarung besteht, die die Finanzielle Vorausschau für sieben Jahre gewährleistet.
Heute haben wir hier einige Vorschläge gehört, nach denen die Interinstitutionelle Vereinbarung gekündigt werden muß und wir folglich keine Finanzielle Vorausschau haben werden.
Ich glaube, daß die in Berlin vorgenommene Haushaltsbeschneidung, unter Berücksichtigung der letzten Verhandlungen und der vom Rat akzeptierten Flexibilität es nicht rechtfertigt, die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds schwerwiegend zu gefährden. Ohne endgültige Vereinbarungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament wird, fürchte ich, das einzige Ergebnis in einer Begünstigung des Euroskeptizismus bestehen.

Langenhagen
Herr Präsident! Der europäische Fischereisektor befindet sich in einer schwierigen Situation, und die zukünftige Strukturpolitik trägt dem weitestgehend Rechnung. Dieses Zugeständnis, Herr Minister Funke, mache ich heute gern, doch die Fischerei ist ein relativ schwacher Zweig in der europäischen Wirtschaft und benötigt eine spezielle Behandlung, zumal es in den von der Fischerei abhängigen Gebieten meist keine alternativen Arbeitsplätze gibt. Auch unsere ursprüngliche Forderung nach einem eigenen Ziel 4 "Ländlicher Raum" mit separater Erfassung der von der Fischerei abhängigen Gebiete hat sich nicht durchsetzen können.
Fortan werden also ein und dieselben Maßnahmen in den unterschiedlichen Zielgebieten aus unterschiedlichen Töpfen gefördert, wobei Ziel-1-Gebiete eindeutig besser dastehen werden. Es drohen demnach Betriebe aus den neuen Ziel-2-Regionen in Ziel-1-Regionen abzuwandern, allein, weil sie dort bessere Förderbedingungen vorfinden werden. Bei mir zu Hause in Cuxhaven-Bremerhaven schwebt dieses Damoklesschwert, und eine derartige Wettbewerbsverzerrung darf nicht das Ergebnis europäischer Strukturpolitik sein. Herr Funke und Frau Wulf-Mathies, ich glaube, hier gibt es noch Wichtiges zu tun.
Zum Schluß möchte ich allen danken, die mitgeholfen haben, daß wir weiterhin einen eigenständigen Fischereiausschuß im Europäischen Parlament behalten. Ich freue mich auch deshalb auf die neue Legislaturperiode.

Günther
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, Herr Ratspräsident! Ich möchte noch einmal kurz auf den Bericht des Kollegen Barón Crespo zurückkommen und feststellen, daß wir uns auf eine Erweiterung vorbereiten, die sich dadurch auszeichnet, daß eine Reihe von Ländern vor unserer Tür steht, bei denen wir das vor zehn Jahren noch nicht für möglich gehalten haben. Diktaturen wurden auch vorher immer bevorzugt bei einem Beitritt zur Europäischen Union, wenn sie denn ihre Regierung in eine Demokratie verändern konnten und den Weg dorthin gefunden haben. Wenn das so in der Vergangenheit war, dann soll das erst recht in der Zukunft so bleiben.
Der Kollege Hatzidakis hat in seinem Beitrag darauf hingewiesen, daß wir neben den Transformationsländern Mittel- und Osteuropas auch noch eine Insel im Mittelmeer haben, und er sprach von Zypern, die auch an den Beitritt denkt. Ich möchte die zweite Insel im Mittelmeer in das Gespräch einbeziehen, nämlich Malta. Beide Inseln fallen nicht unter die Maßnahmen, die für die Beitrittsvorbereitung der anderen Länder gelten, aber dieses Land hat wie Zypern eine geostrategische Bedeutung. Es hat eine stabile Demokratie, und beide Länder haben zwar das vierte Finanzprotokoll um ein Jahr verlängert bekommen, aber für eine Vorbeitrittsphase sind die Strukturen nicht da, und wenn man hier an eine Art Mini-PHARE denkt, dann würde ich doch darum bitten, daß die Kommission bald einmal diesen Kandidaten die Perspektiven aufzeigt, unter denen sie ihre pre-accession- Phase angehen können, damit sie genauso Planungssicherheit bekommen wie die anderen, denn gerade wir aus den großen Mitgliedsländern der Europäischen Union sollten uns für die kleinen Kandidaten auch verantwortlich fühlen.

Schiedermeier
Herr Präsident, meine Damen und Herren der Kommission, Herr Ratspräsident! Die Agenda 2000 wurde lange diskutiert, und darum wurde lange gerungen. Die Ergebnisse liegen uns heute vor. Ich sehe das so: Die Gewinner sind die Mitgliedstaaten im Kohäsionsfonds, vor allen Dingen die drei, die eigentlich unserer Meinung nach nicht mehr hätten drin sein dürfen, die Ziel 1-Gebiete, die noch einen höheren Mittelansatz haben als bisher im neuen Ziel 2 die städtischen Gebiete, Frau Kommissarin, die sogar noch die Gemeinschaftsintitiative URBAN bekommen und die Beitrittskandidaten, bei denen ich nur hoffe, daß es nicht eine Marktwirtschaft wird, wie Kollege Schröder gesagt hat, sondern eine soziale Marktwirtschaft.
Beifall
Die Verlierer sind mit Sicherheit die Gebiete des ländlichen Raums und ganz besonders die Grenzregionen zu Drittländern. Wenn ich mir die Kommissarin und die beiden Kommissare da vorne ansehe, dann ist mir auch klar, warum die Grenzregionen zu Drittländern nicht besonders berücksichtigt wurden. Sie kommen nicht aus diesen Bereichen.
Zuruf
Drei Kilometer an der Grenzregion habe ich mir sagen lassen! Das Kriterium "Arbeitslosigkeit" , Frau Kommissarin, darüber haben wir lange gestritten, zählt immer noch zu 50 %. Nur 50 % sind weiche Kriterien. Das Problem bei der Geschichte ist, daß man zwar wenig Arbeitslose haben kann, daß aber die Infrastruktur und die qualifizierten Arbeitsplätze trotzdem wenig sein können und die jungen Leute, die gut ausgebildet sind, dann abwandern oder pendeln. Das kann nicht alles sein. Ein wichtiger Punkt, der negativ ist, und Herr Kommissar Fischler hat heute selber darauf hingewiesen, ist natürlich die Deckelung der Agrarausgaben. Das führt natürlich dazu, daß im ländlichen Raum künftig noch weniger Gelder zur Verfügung stehen werden, vor allen Dingen in den Bereichen, in denen wir sie dringend brauchen.
Ich möchte nicht verhehlen, wie positiv es ist, daß wir inzwischen bei den alten 5b-Gebieten, Frau Kommissarin, ein Sicherheitsnetz haben, daß wir Übergangsfristen bekommen haben, was nicht selbstverständlich war, und daß die Gemeinschaftsinitiativen Interreg und LEADER besser ausgestattet sind als bisher. Das muß man fairerweise sagen. Ich denke, wir werden auch von EQUAL profitieren.
Dies war meine letzte Rede im Europäischen Parlament. Ich bedanke mich für Ihre gute Zusammenarbeit, danke auch den Mitarbeitern sehr herzlich und vor allen Dingen den Dolmetschern, die mit meinem bayerisch sicherlich hier und da Schwierigkeiten hatten!
Beifall

Der Präsident
Sie bringen da auch mich in eine schwierige Lage, Herr Schiedermeier. Ich hatte schon an Sie und die anderen Kollegen gedacht, die immer sehr regelmäßig an unseren Sitzungen teilgenommen haben und heute abend möglicherweise zum letzten Mal bei uns sind, und ich sollte ihnen den Respekt zollen, den sie verdienen.
Sie haben es jedenfalls schon angekündigt, und ich meine, das Präsidium sollte Ihnen für Ihr sehr regelmäßiges Erscheinen in diesem Saal und ihr gesamtes Engagement Anerkennung aussprechen. Das gleiche gilt natürlich auch für das Engagement anderer Kollegen, die das gleiche Maß an Anerkennung beanspruchen können.

Cunha
Herr Präsident! Ich möchte zehn Sekunden meiner kostbaren Zeit nutzen, um die hier anwesenden Herren Kommissare und den Herrn Präsidenten zu begrüßen und sie vor allem zu der stoischen Gelassenheit zu beglückwünschen, weil sie hier in dieser nächtlichen Stunde mit uns zusammen sind.
Bei der Finanziellen Vorausschau ist es von grundsätzlicher Bedeutung, wie ich meine, daß das Europäische Parlament den in Berlin festgelegten Rahmen annimmt. Wenn es nicht dazu käme, rufen wir ungeheure Verwirrung und Instabilität bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken hervor und können sogar die grundlegenden Optionen der Agenda 2000 entstellen.
In bezug auf die GAP muß ich unterstreichen, daß die Schlußvereinbarung von Berlin viel besser als die Brüsseler Vereinbarung war. Dennoch blieb diese Vereinbarung von Berlin noch sehr weit von den Standpunkten des Europäischen Parlaments entfernt: Die GAP wurde nicht wieder angemessen im Sinne der Gerechtigkeit und Kohäsion angeglichen, die benachteiligten und Randregionen sind weiter von Entvölkerung und Verödung bedroht, es wurden keine Voraussetzungen geschaffen, um das europäische Landwirtschaftsmodell in der Praxis anzuwenden, und es wurden keine Voraussetzungen geschaffen, damit die Europäische Union bei den nächsten Verhandlungen der Welthandelsorganisation mit einer offensiven Haltung auftreten kann.
Was Portugal betrifft, so bedauere ich zutiefst, daß einige wesentliche Besonderheiten unseres Landes nicht berücksichtigt wurden. Erstens wurden nämlich die Auswirkungen der Erweiterung nicht berücksichtigt, während die portugiesische Wirtschaft erwiesenermaßen von der Konkurrenz der zukünftigen Partner bei weitem am meisten beeinträchtigt werden kann. Zweitens wurde nicht der besondere Charakter der portugiesischen Landwirtschaft anerkannt, und es wurden auch nicht die einzelnen Typen der Produktionsquoten erweitert, wo Portugal doch das defizitärste Land der Europäischen Union ist, ebensowenig wurden Erhöhungen der Bewässerungsquoten berücksichtigt, die unbedingt notwendig wären, da ja in Portugal mit der rückständigsten Landwirtschaft der Europäischen Union die Bewässerung von grundlegender Bedeutung für die Modernisierung seiner Landwirtschaft ist.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte meine Ausführungen auf den Bericht von Herrn Arias Cañete über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor beschränken. Vorrangiges Ziel bei der Entwicklung von Maßnahmen für diesen Sektor sollte es sein, diese Maßnahmen so einfach und kohäsiv wie möglich zu gestalten und damit sicherzustellen, daß sie ein Maß an Flexibilität aufweisen, mit dem sie den konkreten regionalen Erfordernissen dieses Sektors sowie den von der Fischerei abhängigen Gebieten oder den Gemeinden, in denen die Fischerei den Haupterwerbszweig darstellt, gerecht werden.
Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor waren, um es vorsichtig auszudrücken, kompliziert und der Kohäsion in einigen Teilen wenig förderlich. So würde zum Beispiel ein Vorschlag, nach dem ein und dieselbe Maßnahme in Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten aus Mitteln des FIAF, in anderen Regionen jedoch aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, gefördert würde, zwangsläufig zur "Prämienjagd" führen; möglicherweise würden sich Fischereiunternehmen in anderen Staaten der Gemeinschaft ansiedeln, nur um Beihilfen für ihr spezielles Projekt in Anspruch nehmen zu können. Wenn es je ein Rezept für Standortverlagerung in andere Regionen und die Diskriminierung traditioneller Wirtschaftszweige in der jeweiligen Gegend gegeben hat, das unnötigerweise zum Verlust von Arbeitsplätzen im Fischereisektor führt, so war es dieser Vorschlag.
Widersprüche in den Kommissionsvorschlägen im Hinblick auf die Umstrukturierung der Flotte, die der Norm der MAP, und damit einer nationalen Programmplanung unterworfen ist, während für die Gebiete von Ziel 2 derzeit eine regionale Programmplanung gilt, würden zwangsläufig in anderen Bereichen Verwirrung stiften. Die ungünstigere Neudefinition der Küstengebiete in Ziel 2 gegenüber den von der Fischerei abhängigen Gebieten in Ziel 1, durch die Gebiete im Landesinnern von den Strukturfonds zur Förderung der Aquakultur und Verarbeitung ausgeschlossen werden, muß abgelehnt und geändert werden, denn sie ist eindeutig diskriminierend.
Ich kann die Entscheidung der Kommission nur begrüßen, ihren Vorschlag in bezug auf die Erhöhung der Tonnage um 30 % zurückzuziehen. Wäre dieser Vorschlag gebilligt worden, so hätte man ihn nur als Strafmaßnahme bezeichnen können, durch welche die dringend erforderliche Modernisierung und Erneuerung der Flotte verhindert worden wäre. Der Ausschuß für Fischerei hat sich mit Nachdruck für die Streichung dieses Vorschlags eingesetzt, und die geschlossene Haltung hat maßgeblich zur Rücknahme dieser Entscheidung beigetragen.
Ich möchte zu Protokoll geben, daß ich eine einheitliche kohäsive Strukturpolitik für den europäischen Fischereisektor unterstütze. Es muß sichergestellt werden, daß für alle Regionen mit Fischereitätigkeit auch weiterhin ein verbesserter Zugang zu den Strukturfonds für Fischerei besteht und keine Versuche unternommen werden, den Umfang der Fördermittel zu kürzen oder durch eine zunehmend komplizierte Gestaltung den Zugang zu beschränken oder zu verhindern.

Nicholson
Herr Präsident, mit der Agenda 2000 werden zweifellos enorme Veränderungen auf die Europäische Union zukommen, sei es in der Agrarpolitik oder in der Regionalpolitik. Was die Regionalpolitik betrifft, so bin ich sehr enttäuscht darüber, daß Nordirland nicht mehr zu den Ziel-1-Gebieten gehört. Ich möchte jedoch dem Ersten Minister der nordirischen Parlamentarischen Versammlung und seinem Stellvertreter für die mir gewährte Unterstützung danken und auch dem Rat und der Kommission meinen Dank aussprechen, denn ich glaube, daß wir eine Lösung gefunden haben, mit der wir leben können und die auf lange Sicht positiv für Nordirland ist. Ich bin zufrieden damit. Es ist zwar ein Kompromiß, aber für meine Region ein guter Kompromiß. Unbedingt erforderlich sind jedoch eine Neuausrichtung, eine Neupositionierung und ein Überdenken, und es sind Ziele anzusteuern, die wir bisher nicht erreicht haben, d. h. wir müssen sicherstellen, daß nicht nur ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis erreicht wird, sondern wird mit dem europäischen Geld auch etwas Positives schaffen.
Was die Landwirtschaft betrifft, so wird die Lage der Landwirte in meiner Region durch die vorliegenden Vorschläge nicht verbessert werden. Die Landwirtschaft befindet sich derzeit nicht nur in meiner Heimatregion, sondern in ganz Europa in einer äußerst schwierigen Situation. Die niedrigen Einkommen sind ein enormes Problem. Wir in Europa müssen jedoch unsere Landwirtschaftsstruktur, die durch die Familienbetriebe geprägt ist, verteidigen und dürfen nicht zulassen, daß Nahrungsmittel aus anderen Ländern der Welt in die Europäische Union importiert werden, die unsere Standards nicht erfüllen.
Dies ist mein letzter Beitrag in diesem Parlament, aber ich hoffe sehr, daß ich auch dem neu gewählten Parlament angehören werde. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, ebenso wie den Parlamentsdienststellen und den Kommissaren danken. Soviel ich weiß, werde ich am Freitag die Ehre haben, Kommissar Kinnock in Nordirland zu begrüßen. Auch Kommissarin Wulf-Mathies wird Nordirland noch vor Ablauf der Wahlperiode besuchen. Ich bedaure, daß Kommissar Fischler nicht mehr vor dem Abschluß der Europawahl nach Nordirland kommen kann; sollte er seine Meinung jedoch ändern, ist er jederzeit willkommen.
Es war mir eine große Freude, diesem Parlament anzugehören. Das Parlament hat in den vergangenen zehn Jahren eine enorme Arbeit geleistet. Ihnen, Herr Präsident, möchte ich meinen besonderen Dank aussprechen. Obwohl Sie manchmal kritisiert wurden - so wie wir alle hin und wieder Kritik einstecken müssen - sind Sie ein guter Präsident gewesen.

Der Präsident
Herr Nicholson, ich danke Ihnen für Ihre freundlichen Worte. Wir sind am Ende einer Marathon-Debatte über die Agenda 2000 angelangt. Mehr als 80 Kollegen haben sich in dieser Debatte zu Wort gemeldet, wenn auch zum Teil sehr kurz. Mir ist klar, daß die knappe Zeit problematisch war. Obwohl ich aufgrund des Zeitmangels versuchte, streng zu sein, liegen wir schon eine halbe Stunde hinter unserem Zeitplan. Das heißt, daß diese Aussprache bis nach Mitternacht dauern wird. Ich danke allen Teilnehmern, insbesondere dem amtierenden Ratspräsidenten. Wie ein Kollege bereits sagte, kommt es nur selten vor, daß ein Ratspräsident so spät noch hier ist und erschöpft eine anstrengende Debatte verfolgt. Die Kommissare sind eher daran gewöhnt, mit uns bis spät in die Nacht hier zu sitzen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0169/99) von Frau Aglietta im Namen des Institutionellen Ausschusses über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(98)0380 - C4-0501/98-98/0219(CNS)).
Die Berichterstatterin, Frau Aglietta, wird vertreten vom Vorsitzenden des Institutionellen Ausschusses, Herrn De Giovanni.

De Giovanni
(IT ) Herr Präsident, wie Sie sagten, vertrete ich Frau Aglietta, die heute abend nicht hier sein kann, und ich möchte zu Beginn meines Berichts über die Komitologie Adelaide Aglietta Dank und Anerkennung für ihre seriöse und bedeutende Arbeit aussprechen, eine kompetente, scharfsinnige, intelligente und effiziente Arbeit, bei der sie natürlich Hilfe vom gesamten Sekretariat des Institutionellen Ausschusses, insbesondere von Frau Patrizia Prode, und auch stetige Unterstützung von Monica Frassoni erhielt. Warum erwähne ich das? Aus einem sehr einfachen Grund: Wir alle wissen, daß die Komitologie die Hölle ist; sie ist ein Problem, das dem Anschein nach ein technisches, in Wahrheit jedoch ein zutiefst politisches Problem ist, weil es nämlich die Kontrolle der Durchführung und die Verantwortung für die Kontrolle der Durchführung betrifft.
Dieses seit jeher schwierige und ernsthafte Problem wurde vom Europäischen Parlament häufig mit Mißtrauen betrachtet, auch weil nicht immer klar war, wer die Verantwortung trägt und wie irgendeine Kontrolle und Information auf seiten des Parlaments gewährleistet werden können. Ich muß sagen, daß dieses Fehlen der Kontrolle und Information mit der zunehmenden Erweiterung des Mitentscheidungsverfahrens immer unhaltbarer wurde. Meiner Einschätzung nach muß der enge Zusammenhang zwischen Mitentscheidung und Komitologie stets berücksichtigt werden, und nun, da nach Amsterdam die Mitentscheidungsbefugnis mehr ausgedehnt wird, bedarf es um so mehr einer strengen, effektiven und wirklichen Kontrolle über die Durchführung. Aus diesem Grunde sah sich das Europäische Parlament in bestimmten Momenten gezwungen, eine radikalere Position einzunehmen, was sogar bis zur Blockierung des Entscheidungsprozesses zur Finanzierung der Ausschüsse im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts ging.
Ich muß darauf hinweisen - auch weil ich damals mit Jean-Louis Bourlanges zusammen war, der den modus vivendi behandelte -, daß der modus vivendi zu bestimmten Zeiten sogar als ein interessanter Aspekt erschien; zwar führte er zu einigen Fortschritten, doch wurde er nur wenig und nicht ordnungsgemäß angewandt und hat vor allem eines gezeigt, was ich hier bestätigen möchte, nämlich daß man das Komitologieproblem nicht einfach durch eine Verstärkung der Information, eine Weitergabe von Papieren und Dokumenten der Kommission lösen kann. Auch das ist zwar ein wichtiges, doch kein ausreichendes Element! Jetzt befinden wir uns in einer anderen Phase: vor uns liegt ein von der Kommission erarbeiteter Beschluß, und dieser Bericht - und darin liegt seine Bedeutung - enthält die Stellungnahme des Europäisches Parlaments, die nach monatelangen Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat verfaßt wurde. Am Ende dieser Verhandlungen können wir teilweise zufrieden sein, aber wirklich nur teilweise, weil noch viel zu tun bleibt.
Ich möchte nun die wirklichen Prioritäten für das Europäische Parlament erläutern, wohl wissend - und auch das möchte ich unmißverständlich zum Ausdruck bringen -, daß im Hinblick auf diese Prioritäten mehr und mehr Klarheit geschaffen werden muß, weil andernfalls die Gefahr eines interinstitutionellen Konflikts unverändert bestehen bleibt.
Es gibt also vier Prioritäten für das Europäische Parlament: die erste betrifft die Information, und in diesem Punkt hat das Parlament viel, ja nahezu alles, was es gefordert hatte, erreicht. Natürlich müssen wir darüber wachen, daß diese Grundsatzvereinbarung auch zufriedenstellend in der Endfassung des Beschlusses verankert wird. Zweitens muß verhindert werden, daß ein Rechtsakt außerhalb des regulären Mitentscheidungsverfahrens von der Kommission und den sie unterstützenden Ausschüssen angenommen wird; drittens muß das Recht des Europäischen Parlaments, innerhalb einer kurzen Frist Einwände gegen Rechtmäßigkeit und Inhalt eines Durchführungsrechtsaktes zu erheben, gewährleistet werden, ein Punkt, der teilweise in der Verhandlung erfüllt wurde; und viertens muß im Zuge der Abschaffung von auf dem Beschluß von 1987 beruhenden Ausschußvarianten eine wirkliche und uneingeschränkte Vereinfachung erreicht werden. Wie alle wissen, beziehe ich mich natürlich auf das große Problem des Regelungsausschusses, das auch nach der Aufnahme dieser Verhandlungen immer noch nicht gelöst ist. Selbstverständlich hoffen wir, daß diese Frage in Zukunft zu unserer größeren Zufriedenheit gelöst wird, denn das Europäische Parlament kommt nicht umhin, das Problem der Kontrolle immer energischer und deutlicher zu stellen.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht noch einmal dieses komplexe Thema Komitologie neu aufrollen, aber ich möchte Ihnen mitteilen, was ich als Berichterstatter für den Rechtsausschuß mit ausgearbeitet habe und was der Rechtsausschuß auch angenommen hat. Es ging uns darum, diesen wahren Dschungel von delegierten Kompetenzen zu lichten und das zu schaffen, was eigentlich unser aller Anliegen ist, nämlich Transparenz, klare Trennung von legislativen und exekutiven Befugnissen und eine demokratische Kontrolle.
Daß Ausschüsse, die der Kommission zur Seite stehen, grundsätzlich hilfreich sein können, will ich damit überhaupt nicht bestreiten. Hier muß ich allerdings gleich eine sehr kritische Bemerkung machen. Die gemeinschaftliche Handelspolitik ist eines der wichtigsten Dossiers der Europäischen Union, aber gerade in diesem Bereich sind dem Parlament so gut wie keine Mitwirkungsmöglichkeiten gestattet.
In dieser Legislaturperiode wurden wir kein einziges Mal per Mitentscheidung mit einbezogen. Der diesbezüglich wichtigste Ausschuß, der 113er, entzieht sich vollkommen unserer Kontrolle. Dies ist ein Zustand, der mit einem wirklich demokratischen Institutionengefüge eigentlich nicht vereinbar ist. Er ist daher dringend zu reformieren.
Weiter geht es uns darum, eine schleichende Renationalisierung von Kompetenzen zu verhindern. Es kann doch nicht angehen, daß Beamte aus den Mitgliedsländern längst getroffene Entscheidungen - etwa bei PHARE, TACIS oder MED - unterlaufen, indem sie in einem Regelungsausschuß umfangreicheren Projekten noch einmal die Zustimmung geben müssen oder sie kippen können. Sie übernehmen damit quasi legislative Funktionen, und die Institution "Regelungsausschuß" sollte daher überhaupt abgeschafft werden.
Schließlich zum Thema Information: Wir halten nichts von der vagen Formulierung, das EP wird regelmäßig unterrichtet. Wir brauchen genaue und vollständige Informationen, Tagesordnungen, die Zusammensetzung der Ausschüsse und Zeitpläne. Im Zeitalter von E-mail dürfte das kein Problem sein, auch was die Information der Öffentlichkeit anbelangt. Ich hoffe, daß die Vorschläge des Rechtsausschusses auch bei der Kommission auf offene Ohren stoßen.

Corbett
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität . (EN) Herr Präsident, in allen parlamentarischen Systemen werden die Durchführungsmaßnahmen der Exekutive übertragen, ohne daß das Parlament selbst sich zu sehr mit den Einzelheiten befaßt. Einzigartig am System der Europäischen Union ist, daß der Rat der Kommission in all den Jahren, in denen er allein als Legislative fungierte, der Kommission nur unter der Bedingung Durchführungsmaßnahmen übertrug, daß ein aus nationalen Beamten bestehender Ausschuß mit der Kommission zusammenarbeitete.
Wir kritisierten an einem solchen System drei Punkte. Erstens sind so viele Ausschüsse mit so vielen unterschiedlichen Verfahrensweisen eingerichtet worden, so daß niemand mehr so genau wußte, wer in welchem Ausschuß vertreten ist, und die Transparenz ganz erheblich darunter litt.
Zweitens waren diese vom Rat oder den Mitgliedstaaten eingerichteten Ausschüsse berechtigt, Durchführungsmaßnahmen der Kommission zu blockieren und diese zurückzuverweisen, während das Parlament dazu nicht befugt war. Diese Möglichkeit hatten lediglich die Ausschüsse der Kommission, nicht die parlamentarischen Ausschüsse.
Wenn drittens eine Maßnahme blockiert und an die Legislative zurückverwiesen wurde, so nur an den Rat und nicht an das Parlament und den Rat gemeinsam, obwohl beide Organe die Legislative bilden. Wir halten dies für inakzeptabel.
Aufgrund des Mitentscheidungsverfahrens entscheiden nun jedoch Parlament und Rat gemeinsam und gleichberechtigt, welche Maßnahmen der Kommission übertragen und welche Verfahren angewandt werden. Wir werden dieses Recht wahrnehmen, Herr Präsident, und ich mache den Rat darauf aufmerksam, daß wir entschlossen sind, von diesem Recht Gebrauch zu machen, um erstens Offenheit und Transparenz sicherzustellen (und ich begrüße die Fortschritte, die in diesem Zusammenhang in der Arbeitsgruppe des Rates erzielt wurden) und zweitens die Gleichberechtigung zwischen Parlament und Rat zu gewährleisten. Das heißt, wenn die Ausschüsse des Rates die Kommission blockieren und eine Maßnahme zurückverweisen können, muß dem Parlament diese Möglichkeit ebenfalls offenstehen. Wenn darüber hinaus eine Maßnahme an die Legislative zurückverwiesen wird, sollte sie an beide Organe der Legislative zurückverwiesen werden, nicht nur an eines.
Gelegentlich wird behauptet, das Parlament wolle sich in die Einzelheiten der Durchführungsmaßnahmen einmischen. Das ist keineswegs der Fall: Es liegt lediglich in der Natur der Kontrolle, daß man gelegentlich eingreift, wenn man befürchtet, daß etwas falsch laufen könnte. Dieses Recht besteht in vielen nationalen Parlamenten - wenn auch nicht in allen, da diese Frage auf nationaler Ebene unterschiedlich gehandhabt wird -, und es sollte auf europäischer Ebene ebenfalls gelten.
Wenn man betrachtet, wie wir diese Befugnis in den bereits bestehenden informellen Verfahren genutzt haben, so ist es eigentlich sehr ungewöhnlich, daß das Parlament eingegriffen und auf die Bremse getreten hat. Wir haben dies gelegentlich getan, ein wichtiges Beispiel ist die Regelung über die Säuglingsanfangsnahrung. Wir griffen ein, die Kommission nahm den Dialog mit uns auf, änderte ihren Vorschlag, und die geänderte Fassung wurde schließlich gebilligt. Es hat funktioniert. Aber es ist sehr ungewöhnlich. Wir wollen nicht ständig eingreifen, aber wir fordern das Recht, eingreifen zu können, wenn es notwendig ist. Wenn wir dieses Recht haben, werden wir in dem Bewußtsein, daß uns diese Kontrollmöglichkeit zur Verfügung steht, bereitwilliger und öfter Maßnahmen delegieren. Wenn uns dieses Recht vorenthalten wird, werden wir weitreichende Durchführungsbestimmungen nur sehr widerwillig billigen. Wir werden versuchen, sie in den Legislativverfahren zu verzögern. Wir werden nicht bereit sein zu delegieren. Ich weise den Rat darauf hin, daß trotz seiner Fortschritte hinsichtlich der Transparenz keine Vereinbarung zustandekommen wird, wenn die Arbeitsgruppe das Interventionsrecht des Parlaments auch weiterhin so restriktiv handhabt. Wir werden weiterhin in jedem einzelnen Legislativverfahren die Komitologiemaßnahmen blockieren und die Annahme solch restriktiver Maßnahmen ablehnen. Wir werden außerdem bei der Abstimmung der Haushaltsposten und der Mittel für den Fortbestand der Komitologie-Ausschüsse eine sehr restriktive Haltung an den Tag legen.
Wir haben nicht die Absicht, das Recht auf Intervention in Detailfragen an uns zu reißen, aber wir fordern eine Kontrollmöglichkeit. Diese Kontrolle ist sehr wichtig. Wir werden auf diesem Grundsatz bestehen, und ich kann dem Rat versichern, daß grundsätzlich bei jedem Mitentscheidungsverfahren ein Vermittlungsverfahren notwendig sein wird und immer wieder Schwierigkeiten auftreten werden, solange keine Einigung in dieser Frage erreicht ist.
Ich bitte den Rat, die wenigen letzten Schritte zum Abschluß einer Vereinbarung mit uns zu tun.

Herman
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem der Komitologie vergiftet buchstäblich die Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Rat. Ja mehr noch: es wirkt in den Augen der Öffentlichkeit wie ein Rauchvorhang, weil sich den Bürgern aufgrund der Komplexität dieses Mechanismus der Komitologie die Entscheidungsfindung als in dichten Nebel gehüllt darstellt. Deshalb ist es ein Gebot der öffentlichen Sauberkeit, Licht in dieses Dunkel zu bringen und den Prozeß etwas transparenter zu machen.
Man hätte annehmen können, daß mit der Übertragung der Mitentscheidungsbefugnis an das Europäische Parlament die beiden Zweige der Legislative gleichberechtigt behandelt würden. Dem war aber nicht so. War es Gemeinheit, Böswilligkeit, Inkompetenz, Nachlässigkeit, Unkenntnis? Das weiß ich nicht, und ich will mich dazu nicht äußern. Jedenfalls wurde hinsichtlich der Übertragung der Durchführungsbefugnisse der Vertrag, genauer sein Artikel 45, nicht geändert, während dies nach allgemeiner Auffassung der Juristen erforderlich gewesen wäre. Es wurde nicht getan, so daß diese Befugnisse allein beim Rat verbleiben, während sie eigentlich beiden Zweigen der Legislative zukämen.
Als der Fall vor den Gerichtshof gebracht wurde, beschränkte dieser sich in Abweichung von seiner klassischen integrationistischen Rechtsprechung - die solange geübt wurde, bis die Zahl der Mitglieder auf mehr als neun angestiegen war - auf eine streng formale Auslegung der Texte entgegen jeder Logik und entgegen den Grundsätzen einer kohärenten Rechtsauslegung. Es ist ja nicht normal, daß die Instanz - hier eine zweigliedrige - die über die Gesetze beschließt, nicht dieselbe ist, die über die Erteilung der Durchführungsbefugnisse entscheidet. Da gibt es einen logischen Fehler, der wohl nur auf die Nachlässigkeit der Juristen bei der Abfassung oder Anpassung der Verträge zurückzuführen ist.
Eine Korrektur wäre durch den Vertrag von Maastricht möglich gewesen. Dazu kam es nicht, und dies ist wiederum darauf zurückzuführen, daß sowohl das Parlament als auch die Kommission nicht sonderlich um eine Klarstellung bemüht waren. Die Kommission war in dieser Frage äußerst zaghaft, um nicht zu sagen ängstlich. Heute versucht man nun, diesen Fehler durch eine Interinstitutionelle Vereinbarung auszubügeln.
Es wäre zu hoffen gewesen, daß sowohl die Kommission als auch der Rat in dieser Vereinbarung endlich das berechtigte Anliegen des Parlaments anerkennen. Nichts dergleichen. Man hat Konzessionen gemacht, man hat einen kleinen Schritt gemacht. Es ist jetzt etwas weniger kompliziert, ein wenig transparenter, aber nicht viel mehr. Natürlich werden wir nehmen, was geboten wird. Wir akzeptieren jeden Fortschritt, aber gleichzeitig bringen wir unsere Unzufriedenheit zum Ausdruck, ebenso aber auch unsere Hoffnung, daß sich bei der nächsten Änderung der Verträge dieser Fehler nicht noch einmal wiederholen wird.

Langenhagen
Herr Präsident! Immerhin sind es drei obligatorische und zwei nichtobligatorische Ausschüsse, die im Rahmen der Komitologie und der Gemeinsamen Fischereipolitik eine Rolle spielen. Diesen Ausschüssen kommt eine wichtige Rolle zu, u.a. bei der Vorbereitung von TAC und Quoten und bei der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die gemeinschaftliche Fischereiflotte.
Die Beziehungen zwischen dem Ausschuß für Fischerei und den genannten Komitologieausschüssen haben zwei Hauptaspekte. Zum einen erhält der Ausschuß für Fischerei Informationen über die Tätigkeiten der Ausschüsse, und zum anderen haben die Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit, an Sitzungen der betreffenden Ausschüsse als Beobachter teilzunehmen. Doch die Informationen sind unzureichend, und sie kommen oft zu spät, und auch die derzeitige Regelung für die Entsendung von Beobachtern ist mehr als unbefriedigend, eigentlich sogar unwürdig. Ein Antrag auf Änderung wurde leider bisher immer abgelehnt.
Frau Aglietta beschreibt uns drei Ziele, d.h. drei gute Gründe für einen neuen Beschluß über die Komitologie; da geht es nämlich um Vereinfachung, Demokratisierung und Transparenz. Der Ausschuß für Fischerei teilt die Ansicht, daß Verbesserungen in diesen Bereichen absolut und sehr schnell notwendig sind.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Entschuldigen Sie nochmal die Wortmeldung, aber anscheinend gab es oder könnte es bei der Übersetzung einen Fehler gegeben haben. Ich will nicht einen Rechtsausschuß abschaffen, sondern den Regelungsausschuß. Ich glaube, das ist ganz wichtig, falls es bei Kommissar Kinnock anders angekommen sein sollte. In Italienisch wurde es anscheinend anders übersetzt. Also den Regelungsausschuß hätte ich gerne abgeschafft.

Kinnock Neil
Ich bin dankbar für den Beitrag von Herrn Kreissl-Dörfler. Vor noch nicht allzu langer Zeit gab es Mitglieder in diesem Haus, welche die Kommission abschaffen wollten. Ich bin also sehr froh über seine Klarstellung.
Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Aglietta, herzlich danken. Sie hat ausgezeichnete Arbeit bei der Klärung der sogenannten Komitologie-Frage geleistet, die in bezug auf die Verfahren in der Europäischen Union wirklich eine Wissenschaft für sich ist. Ich persönlich bewundere die Beharrlichkeit der Damen und Herren Abgeordneten, mit der sie diese Frage über viele schwierige Monate hinweg verfolgt haben. Ich bedaure, daß Frau Aglietta heute abend bei der Aussprache über ihren Bericht aufgrund anderweitiger Verpflichtungen nicht anwesend sein kann. Wir hatten jedoch in Herrn De Giovanni einen würdigen Vertreter, der den Bericht in gewohnt gewandter Weise vorgestellt und insbesondere seine beträchtliche Sachkenntnis bewiesen hat, als er sagte, die Komitologie sei ein außerordentlich schwieriges Thema.
Vor fünf Jahren dachte ich, mit Komitologie sei eine Darmentzündung oder ein eingeklemmter Ischiasnerv gemeint. Heute weiß ich es besser, und so ergeht es auch dem Parlament. Meine Allgemeinbildung ist dadurch wirklich erweitert worden.
Wie in der Debatte erläutert, schafft das Komitologiesystem zweifellos eine wichtige Verbindung zwischen der Kommission und den Vertretern der nationalen Behörden, die den Ausschüssen angehören und die Kommission bei ihren Exekutivaufgaben unterstützen. Angesichts der Anzahl und der Kompliziertheit sowohl der Funktionen als auch der Ausschußarten wurde jedoch auch Besorgnis über die Transparenz des gesamten Systems geäußert. Manchmal amüsiert es mich, daß das Parlament und auch die Kommission in weniger tiefschürfenden Beschreibungen als Institutionen betrachtet werden, die die Fortschritte in der Europäischen Union blockieren. Wüßten doch die Journalisten über die Komitologie und den Verfahrensstau in den Mitgliedstaaten Bescheid, so würde dies das Bild sicher etwas zurechtrücken.
Außerdem besteht das Parlament nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht und der Einführung des Mitentscheidungsverfahrens selbstverständlich, und wie ich meine zu Recht darauf, daß alle Durchführungsbeschlüsse einer gewissen Kontrolle durch die Legislative unterliegen. Der daraus resultierende und im Dezember 1994 gebilligte modus vivendi hat mit zum Erreichen dieses Ziels beigetragen. Wie uns jedoch Herr De Giovanni erläuterte, war damals schon klar, daß dieses Problem damit noch nicht endgültig gelöst sei.
Im Juni 1998 legte die Kommission daher gemäß der Erklärung im Anhang des Vertrags von Amsterdam einen Vorschlag zur Revision des 1987 gefaßten Komitologiebeschlusses vor. Ziel war es, das Verfahren einfacher, transparenter und für die parlamentarische Kontrolle zugänglicher zu gestalten.
Ich weiß, daß die Mitglieder dieses Hauses die wichtigsten Elemente dieses Vorschlags kennen und daß damit eine Erläuterung überflüssig ist. Es sei nur darauf hingewiesen, daß wir nun nach den Gesprächen sowohl unter österreichischem Ratsvorsitz als auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft, die sich im Rat sehr engagiert für den Abschluß einer Vereinbarung noch vor Ende Juni eingesetzt hat, sowie nach erheblicher Zuarbeit seitens des Parlaments zum einen mit dem im September verabschiedeten Entschließungsantrag und nun mit dem Bericht von Frau Aglietta, in den Verhandlungen ein Stadium erreicht haben, das hoffentlich zum Abschluß einer Vereinbarung führen wird. Natürlich stehen die Forderungen des Parlaments im Mittelpunkt der Gespräche. Ich möchte nun auf die wichtigsten der angesprochenen Punkte eingehen.
Was das Kontrollrecht betrifft, so entspricht der im Änderungsantrag von Frau Aglietta vorgeschlagene Artikel 7a den Vorstellungen der Kommission. Diese Befugnis wird damit rechtsgültig und ermöglicht den politischen Dialog mit der Kommission, wenn das Parlament der Auffassung ist, daß mit einer vorgeschlagenen Maßnahme übertriebene Durchführungsbefugnisse auf Kosten der Legislative verbunden sind. Herr Corbett hat nachdrücklich auf diesen Punkt hingewiesen. Nachfolgend könnte eine Interinstitutionelle Vereinbarung getroffen werden, um zu prüfen, wie sich diese Bestimmung in der Praxis bewährt.
Im Hinblick auf die Unterrichtung des Parlaments ist die Kommission zuversichtlich, daß die im vorliegenden Bericht geforderte Übermittlung aller relevanten Informationen im Rat gebilligt werden wird. Dazu wird die Kommission die modernsten Kommunikationsmittel einrichten, so daß das Parlament seine Überprüfung kontinuierlich und mit den modernsten Mitteln durchführen kann.
Wir befürworten außerdem die Forderung nach einem besseren Überblick über den Umfang der Exekutivmaßnahmen, die in den Basisrechtsakten enthalten sind. In diesem Zusammenhang ist klar, daß wir, so wie in der Jurisprudenz des Gerichtshofs, bei der Änderung oder Aktualisierung von Rechtsakten keine Änderung der wesentlichen Aspekte des ursprünglichen Rechtsakts vornehmen können.
Abschließend halten wir es im Hinblick auf das Regelungsverfahren für bedauerlich, daß der Kommissionsvorschlag, der nach einer ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses eine Rücküberweisung an die Legislative und häufig an die Mitgesetzgeber vorsah, im Rat keine Zustimmung fand. Die Kommission kann jedoch auch die von den Verhandlungsführern erarbeiteten Regeln akzeptieren, vorausgesetzt, es gibt kein doppeltes Sicherheitsnetz oder contrefilet, das dem Rat die Ablehnung einer vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahme ermöglichen würde. Der Grund für eine solche Bedingung ist sehr einfach. Würde ein wie auch immer geartetes doppeltes Sicherheitsnetz existieren, so würde es binnen kurzem undurchdringlich, und die Gemeinschaft könnte überhaupt keine Entscheidungen mehr treffen. Wir halten es daher im Interesse der Union, der Mitgliedstaaten und der Institutionen für äußerst wichtig, die entsprechenden Änderungsanträge für die legislative Lösung von Frau Aglietta zu unterstützen.
Wir haben nun eine wichtige Stufe bei der Vereinfachung und Demokratisierung des Komitologiesystems erreicht. Nach gründlicher Prüfung und vielen informellen Gesprächen auf allen Ebenen sollte das Parlament zur Abgabe seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag in der Lage sein, so daß der Rat seine Arbeit fortsetzen kann und dabei genaue Vorstellungen von den Wünschen des Parlaments hat. Selbstverständlich wird die Kommission auch weiterhin aktiv an dieser Aufgabe mitarbeiten, in der Hoffnung, daß wir bis zum Ende des deutschen Ratsvorsitzes eine für alle drei Institutionen befriedigende Vereinbarung schließen können, die letztlich den Bürgern der Union zugute kommt, für die wir uns einsetzen müssen und von denen heute abend sicherlich Millionen gespannt den Ausgang dieser Aussprache erwarten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Befristete Beschäftigung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0261/99) von Frau Jöns im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Beschäftigung (KOM(99)0203 - C4-0220/99).

Jöns
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Vertrag von Amsterdam haben wir in der Sozialpolitik die Mitentscheidung bekommen. Aber ob wir nun morgen der Rahmenvereinbarung der Sozialpartner zur befristeten Beschäftigung zustimmen oder nicht, ist letztlich vollkommen egal. Das wird jetzt häufiger so sein, denn mit der Integration des Sozialprotokolls in den Vertrag von Amsterdam werden immer erst die Sozialpartner konsultiert. Erst wenn die nichts zustande bringen, liegt der Ball wieder bei uns. Amsterdam verlangt in diesem Verfahren noch nicht einmal die Einholung einer Stellungnahme von uns. Daß wir nun heute doch noch eine Stellungnahme abgeben können, liegt einzig und allein daran, daß die deutsche Ratspräsidentschaft hierauf insistierte.
Die Kommission hat diesem Haus erst am Montag den Richtlinienentwurf übermittelt. Wir erleben also heute, knapp einen Monat vor der Europawahl, daß der Vertrag von Amsterdam in der Sozialpolitik unsere Rechte doch ganz erheblich beschneidet. Das macht es nicht gerade leichter, im Europawahlkampf zu erklären, warum es für die Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist, im Juni zur Europawahl zu gehen.
Es kann ja wohl nicht angehen, daß hier europäische Gesetze gemacht werden, ohne daß das Europäische Parlament hier auch nur in irgendeiner Weise formal beteiligt ist. Amsterdam hat hier mit der nahezu unveränderten Einbeziehung des Sozialprotokolls in den Vertrag das Demokratiedefizit in der Sozialpolitik nicht nur nicht abgeschafft, sondern es hat dies sogar noch verschärft. Diesen Atavismus gilt es schleunigst zu beseitigen. Deshalb mein eindringlicher Appell an den Rat und die künftige Kommission, bis zur nächsten Vertragsrevision mit uns so schnell wie möglich eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu schließen, die der direkten demokratischen Legitimation dieses Hauses auch gerecht wird.
Daß wir das jetzige Verfahren ablehnen, heißt aber nicht, daß wir damit automatisch gegen alle Ergebnisse des sozialen Dialogs wären. Ich erinnere nur an unsere einhellige Zustimmung zum Elternurlaub. Abkommen der Sozialpartner entheben uns aber nicht der Pflicht, diese doch kritisch zu überprüfen, wie wir es ja auch mit der Vereinbarung zur Teilzeitarbeit getan haben. Nun zur Sache selbst: Immer mehr Menschen arbeiten mit befristeten Verträgen. In der Europäischen Union ist allein in den letzten drei Jahren die befristete Beschäftigung von 14 auf 17, 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angestiegen. Noch immer aber gilt das Dauerarbeitsverhältnis als alleinige Richtschnur, sowohl für die Sozialversicherung als auch für die Beschäftigungsbedingungen.
Das wiederum beinhaltet vielfältige Formen der Diskriminierung für befristet Beschäftigte, wie wir alle wissen. Um so mehr ist zu begrüßen, daß die Sozialpartner sich nun auf einen Nichtdiskriminierungsgrundsatz für befristet Beschäftigte verständigt haben. Aber leider gilt er nicht für die gesetzlich geregelte soziale Sicherheit, obwohl die Sozialpartner den Nichtdiskriminierungsgrundsatz auch hierauf hätten ausweiten können. Das ermöglichte ihnen sogar schon Maastricht.
Der einzige Fortschritt gegenüber der sehr umstrittenen Teilzeitvereinbarung ist, daß hier die Ausnahmen vom Nichtdiskriminierungsgrundsatz klarer genannt sind. Absolut kein Verständnis dagegen habe ich dafür, daß die Regelungen zur Bekämpfung des Mißbrauchs befristeter Verträge sich überhaupt nicht auf den ersten, sondern nur auf die aufeinanderfolgenden Verträge beziehen. Da können die Mitgliedstaaten und Sozialpartner sogar noch unter drei Optionen auswählen. Entweder legen sie objektive Gründe fest oder aber eine Höchstdauer, oder die Zahl der Verlängerungen wird festgelegt.
Diese Vereinbarung stellt keinen einzigen einheitlichen Mindeststandard auf. Die für alle einheitliche Vorschrift besagt nur, daß jeder irgendeine Regelung der drei möglichen haben muß. Für die Zukunft müssen wir - und ich denke, das ist dringend - einmal grundsätzlich klären, was wir unter einheitlichen sozialen Mindeststandards verstehen wollen. Ich bitte aber dennoch, dieser Vereinbarung zuzustimmen, denn sonst haben wir ja gar nichts.

Hughes
Herr Präsident, die Mitgliedstaaten haben sich auf eine europäische Beschäftigungsstrategie und die vier Pfeiler der beschäftigungspolitischen Leitlinien, einschließlich des Pfeilers über die Anpassungsfähigkeit geeinigt. Außerdem haben sie die Sozialpartner zu Verhandlungen über eine auf allen Ebenen abzuschließende Vereinbarung zur Erhöhung der Anpassungsfähigkeit aufgerufen, bei der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und der Absicherung der Arbeitnehmer gewährleistet ist.
Die Kommission hat in ihrem Grünbuch über eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft und in ihrer nachfolgenden Mitteilung ebenfalls dazu aufgerufen. Man kann den Sozialpartnern zur Ergänzung ihrer früheren Vereinbarung über die Teilzeitarbeit durch diese neue Vereinbarung über befristete Beschäftigung gratulieren. Ich hoffe, sie werden sich schon bald um eine weitere Vereinbarung über Beschäftigte von Zeitarbeitsagenturen bemühen.
Was nach wie vor aussteht, Herr Kommissar, sind die schwierigen Sozialschutzbestimmungen für atypisch Beschäftigte, die Teil des ursprünglichen Vorschlags für eine Richtlinie zu atypischen Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen waren. Dieses Problem kann nicht von den Sozialpartnern gelöst werden, es muß dringend von der Kommission in Angriff genommen werden. Es geht hier um ein äußerst wichtiges Thema, mit dem wir uns schnellstmöglich befassen müssen.
Wie die Berichterstatterin erklärte, wird wie bei jeder Vereinbarung nach dem Sozialprotokoll, auch hier eine neue Facette des Demokratiedefizits deutlich. Die Rolle des Parlaments beschränkt sich bei Vereinbarungen wie dieser auf die Zuschauerrolle. Auch dies muß dringend durch Änderungsanträge zu den EU-Verträgen und zwischenzeitlich durch eine Interinstitutionelle Vereinbarung geregelt werden.
Herr Präsident, abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß Gerüchte im Umlauf sind, wonach ein oder mehrere Mitgliedstaaten ein Interesse daran haben könnten, dieser Vereinbarung im Rat Steine in den Weg zu legen. Ich hoffe, diese Gerüchte sind haltlos, doch falls sie wahr sind, appelliere ich an die betreffenden Staaten, sich dies sehr gründlich zu überlegen. Wollen sie wirklich die Verantwortung für die Zerstörung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene übernehmen und diese wichtigen Schritte zur Förderung der Anpassungsfähigkeit zunichte machen? Dies wäre unweigerlich die Folge.
Ich hoffe, daß die betreffenden Mitgliedstaaten diese Vereinbarung nicht behindern, sondern so schnell wie möglich billigen werden.

Pronk
Herr Präsident! Ich bin froh, daß wir heute noch über den Bericht Jöns sprechen können. Der Berichterstatterin sollte man dazu gratulieren, daß es ihr gelungen ist, ihn noch auf die Tagesordnung dieser letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode setzen zu lassen. Noch immer bin ich überzeugt, daß der soziale Dialog wichtig ist und wir auch über die Folgen des sozialen Dialogs diskutieren müssen. Aus meiner Sicht ist der Kommission kein Vorwurf zu machen. Wir wollten das auf der letzten Sitzung behandeln, und die Kommission ist einfach nur den üblichen Weg gegangen, und wenn heute nicht die letzte Sitzung gewesen wäre, hätte das im nächsten Monat auf der Tagesordnung gestanden. Der Kommission, so meine ich, ist keinerlei Vorwurf zu machen. Der Rat, denke ich, hat eigentlich kaum eine Rolle gespielt. Hätte der Rat eine Rolle spielen wollen, dann hätte er sich daran machen müssen, eine Interinstitutionelle Vereinbarung zustandezubringen, die dem signalisierten Mißstand, daß das Europäische Parlament formell nicht hinreichend an den Ergebnissen des sozialen Dialogs beteiligt ist, ein Ende machen würde.
Dann wäre da noch der Punkt soziale Sicherheit. Ich halte es für unmöglich, von den Sozialpartnern zu verlangen, die Folgen ihrer Vereinbarung für die soziale Sicherheit zu behandeln. Der Rat leistet dagegen Widerstand, dann muß nur ein Mitgliedstaat diesen Widerstand durchhalten, und schon geschieht überhaupt nichts. Allerdings will ich die Kommission nochmals auffordern, nun doch endlich eine Richtlinie auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu erarbeiten, so daß sich der Rat nicht mehr hinter den Ausflüchten verstecken kann, die er bislang angeführt hat, sondern daß wirklich auch einmal auf der Ebene des Rates über eine Richtlinie zur sozialen Sicherheit gesprochen wird. Meines Erachtens sind das die wichtigsten Dinge.
Der letzte Punkt ist der, daß sich die Berichterstatterin in dem Bericht unserer Ansicht nach viel zu kritisch über die Arbeit der Sozialpartner äußert. Es erweckt tatsächlich den Anschein, als habe die Sozialistische Fraktion kein ausreichendes Vertrauen in diese Sozialpartner, denen man dann zugleich so viel Vertrauen entgegenzubringen scheint. Das paßt nicht zueinander, Herr Präsident. Das haben wir im Laufe der Diskussion gesehen. Die EVP vertraut den Sozialpartnern, möchte ihnen gern diese Aufgabe überlassen, daher wollen wir das auch annehmen, wir wollen das Verfahren verbessern, aber dabei muß es dann auch bleiben. Wir müssen nicht im Detail auf jedes von den Sozialpartnern vereinbarte Semikolon eingehen wollen.

Ilivitzky
Herr Präsident! Der Bericht von Frau Jöns ist meines Erachtens deshalb gut, weil er die Rahmenvereinbarung der Sozialpartner kritisiert, obwohl er gleichzeitig den Rat auffordert, diesem Dokument zuzustimmen. Die Vereinbarung stellt ja in der Tat nur einen kleinen und bescheidenen Schritt zur Verbesserung der Situation atypisch Beschäftigter dar. Die neue Kommission sollte umgehend Maßnahmen zur Lösung der offen gebliebenen Probleme ergreifen. Die zentrale Frage dabei ist die Übertragung der Regelungen auf andere Formen von atypischer Beschäftigung, wie beispielsweise Leiharbeit oder Heimarbeit, die in der letzten Zeit stark zugenommen haben. Eine weitere Aufgabe besteht darin, den sozialen Schutz für alle Beschäftigten, unabhängig von der Form ihres Arbeitsverhältnisses, zu grantieren.
In atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten wesentlich mehr Frauen als Männer. Damit ist die Diskriminierung atypisch Beschäftigter gleichzeitig auch eine Form der Geschlechterdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Sie zu beenden, sollte eine der vorrangigsten Aufgaben der Union sein.

Andersson
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Ich begrüße diese Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern. Es ist wichtig, daß überhaupt ein sozialer Dialog stattfindet und daß die Sozialpartner Vereinbarungen auf europäischer Ebene treffen. Dies ist bereits das dritte Übereinkommen, und ich hoffe, daß noch weitere geschlossen werden, so beispielsweise zu Angestellten von Zeitarbeitsfirmen, zu Heimarbeit usw. Das erfordert jedoch ein Gleichgewicht zwischen den Vereinbarungen und den gesetzlichen Vorschriften, auf das ich noch zurückkommen werde.
Diese Vereinbarung stellt, wie alle anderen auch, einen Kompromiß zwischen den Sozialpartnern dar. Ihre beiden wichtigsten Aussagen sind, daß der unbefristete Vollzeitarbeitsplatz das Normalarbeitsverhältnis ist und daß befristet Beschäftigte nicht diskriminiert werden dürfen. Das schließt allerdings nicht das Gebiet der Sozialversicherung ein, auf dem die Sozialpartner keine Verhandlungsergebnisse erzielen konnten. Aus diesem Grund haben wir die Kommission aufgefordert, in diesem so wichtigen Bereich einen Vorschlag einzureichen, von dem wir hoffen, daß er in nicht allzu ferner Zukunft vorliegen wird.
Ich halte die Vereinbarung trotz allem für gelungen. Sollte Herr Hughes tatsächlich recht darin haben, daß es Anzeichen dafür gibt, daß einige Länder im Rat diesen Vorschlag nicht annehmen wollen, um ihn dann später in Gesetzesvorschriften aufzunehmen, so wäre das sehr bedenklich. Es handelt sich hier um eine wichtige Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, deren Zurückweisung im Rat dem sozialen Dialog schaden würde.

Flynn
Herr Präsident, ich möchte allen danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben, insbesondere Ihnen, Frau Jöns, für die prompte Reaktion auf die Vereinbarung der Sozialpartner über befristete Beschäftigung. Die Kommission hat den Vorschlag für eine Richtlinie erst am Mittwoch der vergangenen Woche gebilligt. Ich weiß, daß diese Zeitspanne sehr kurz ist, aber diese Initiative ist sowohl im Grundsatz als auch in der Wirkung wichtig.
Mit der Rahmenvereinbarung über befristete Beschäftigung haben die beteiligten Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs zum dritten Mal eine wichtige europäische Vereinbarung geschlossen. Mit dieser Vereinbarung gilt der Nichtdiskriminierungsgrundsatz für befristet Beschäftigte, und es wird ein Rahmen geschaffen, mit dem der Mißbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Beschäftigungsverträge oder -verhältnisse verhindert werden soll.
Die Kommission begrüßt diese Vereinbarung als enormen Fortschritt im Bereich der atypischen Beschäftigungsformen und als umfassendste und beste Vereinbarung, welche die Sozialpartner bisher getroffen haben.
Aufgrund der von den Sozialpartnern erhobenen Forderung hat die Kommission nun meinen Vorschlag für eine Richtlinie gebilligt, damit die Vorschriften der Vereinbarung für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden. Durch Ihre prompte Stellungnahme ermöglichen Sie es dem Rat, diese Richtlinie bis Ende des Monats, noch rechtzeitig zum Kölner Gipfel, zu verabschieden.
Die Vereinbarung ist in einer wichtigen Phase der Entwicklung unserer gemeinsamen Agenda getroffen worden. Nicht nur ist der Vertrag von Amsterdam kürzlich in Kraft getreten, sondern wir befinden uns auch bei der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie in einem entscheidenden Stadium. Mit diesen Ereignissen sind enorme Chancen, aber auch eine große Verantwortung für die europäischen Sozialpartner verbunden. Die Bestätigung, welche die Sozialpartner durch diese Vereinbarung für ihr Engagement und ihre Fähigkeit, den Grundstein der sozialen Rechte mitzugestalten erhalten, ist eine wichtige und begrüßenswerte Botschaft. Diese Vereinbarung ist wichtig, weil die Agenda über Arbeitsbedingungen und Beschäftigung nun eine Agenda der Sozialpartnerschaft für die Modernisierung der Arbeit sein muß. Sie ist wichtig, weil wir eine neue Ausgewogenheit zwischen der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und der Absicherung der Arbeitnehmer benötigen, insbesondere, weil sich durch neue Technologien, durch den Wettbewerb und das neue demographische Profil der Erwerbsbevölkerung die Bedingungen für Unternehmen, Arbeitnehmer und auch für die Politik ändern.
Die Sozialpartnerschaft erfordert eine Kultur der Anpassung und des frühzeitigen Erkennens von Veränderungen. Dazu sind Vertrauen und Zusammenarbeit, gestützt auf die Möglichkeit, Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage zu treffen, notwendig. Dies ist ohne praktische Schritte, wie zum Beispiel den Vorschlag, der Ihnen heute vorliegt, nicht möglich.
Auch wenn das Europäische Parlament keine formelle Rolle bei der Verabschiedung dieser Richtlinie spielen wird, habe ich bis jetzt eng mit Ihnen zusammengearbeitet, um sicherzustellen, daß der Rat sich ein umfassendes Bild über Ihre Überlegungen machen kann und um zu gewährleisten, daß das Parlament innerhalb der Grenzen des Vertrags soweit wie möglich eingebunden wird. Ich erachte dies als lohnende Mühe. Ich möchte Ihnen danken, daß Sie trotz des problematischen Zeitplans an der Vereinbarung und dem Vorschlag für eine Richtlinie weitergearbeitet haben.
Der von uns im Jahre 1990 vorgelegte erste Richtlinienvorschlag zu atypischen Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen bestand aus drei Teilen und scheiterte. Der Rat blockierte alles, es war unmöglich, Fortschritte zu erreichen. Nun liegen uns jedoch zwei Vereinbarungen der Sozialpartner vor, die in der Zwischenzeit geschlossen worden sind. Ich bin also froh, daß wir hier vorankommen.
Was nun die Frage der Interinstitutionellen Vereinbarung betrifft, so erachte ich sie als notwendig. Die erforderlichen Dokumente sind vorbereitet. Bedauerlicherweise kann die Vereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt nicht verabschiedet werden, doch sie sollte im nächsten Parlament ebenso wie in der neuen Kommission hohe Priorität genießen.
Ich kann der Berichterstatterin, Frau Jöns, nur beipflichten und bekräftigen, daß es ein guter Vorschlag ist. Er wurde, wie Sie richtig sagten, sowohl vom Ratsvorsitz als auch vom Europäischen Parlament als dringlich eingestuft. Dem Parlament gebührt Dank, daß es dies ermöglicht hat.
Wie Herr Hughes sagte, ist dieser Vorschlag ein gutes Beispiel für den angewandten sozialen Dialog in der Praxis, und wir können auf einen erfolgreichen Abschluß im Mai hoffen. Auch mir sind Gerüchte zu Ohren gekommen, doch vielleicht ist im Rat genug guter Wille vorhanden, um zu erkennen, daß der soziale Dialog ein fundamentales Element ist und daß an der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern nicht mehr zu rütteln ist. Wie könnte man sich dem im Rat verschließen? Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis im Mai.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Sicherheit der Arbeitnehmer in explosionsfähigen Atmosphären
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0155/99) des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates (13836/4/98 - C4-0003/99-95/0235(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Berichterstatter: Herr B. Pronk).

Pronk
Herr Präsident! Wir sind jetzt bei der zweiten Lesung des Gemeinsamen Standpunkts im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können. Es ist eine zweite Lesung, und eigentlich haben wir versucht, uns den Gemeinsamen Standpunkt des Rates anzusehen, wir haben ihn mit dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission, mit der Entwicklung abgeglichen, die er aufgrund der vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge genommen hatte, im übrigen nicht von mir als Berichterstatter, ich habe das etwas später übernommen, und alles in allem haben wir doch gemeint, wiederum im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission, einige Abänderungsanträge formulieren zu müssen. Wir wußten natürlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht, daß dies einer der ersten Berichte auf sozialem Gebiet sein würde, der unter die Mitentscheidung fallen würde.
Denn seit dem 1. Mai, das ist erst einige Tage her, ist der Vertrag von Amsterdam in Kraft, und seitdem fallen Sicherheit und Gesundheit unter die Mitentscheidung. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Unterschied zu früher. Das bedeutet, an der Rolle der Kommission ändert sich nichts, diese Rolle aber wird doch etwas einfacher, denn die Kommission wird nicht mehr vor die entstehende geschlossene Front der Mitgliedstaaten gestellt, die dann sagen: Ja, wir wollen lediglich genau zu dem zurück, was wir beim Gemeinsamen Standpunkt bereits vereinbart hatten. Dann steht die Kommission immer mit dem Problem da: Soll ich nun durchhalten, soll ich die Abänderungsanträge des Parlaments bis zum äußersten verteidigen, oder bringen wir diese Angelegenheit doch zum Abschluß?
Herr Präsident, das wird nun etwas einfacher: einigt man sich nicht, so geht die Sache einfach zurück zum Europäischen Parlament, und dann müssen wir uns alle gemeinsam darüber unterhalten, und dann müssen wir auch alle gemeinsam zustimmen. Meines Erachtens wird sich insbesondere der Rat, der auf sozialem Gebiet nun nicht wirklich zu den Fortschrittlichsten in seinen Beziehungen zum Parlament zählt, noch daran gewöhnen müssen. Ich freue mich, darüber künftig mit dem Rat diskutieren zu können.
Herr Präsident, ich habe eigentlich eine Frage, die aufgekommen ist, nachdem wir die Abänderungsanträge abgeschlossen hatten. Es betrifft die Stellung von LPG in der Richtlinie. Ich darf Sie dazu um eine Erklärung bitten. Im ersten Artikel wurde eine Ausnahme aufgenommen, in der Bewertung sind einerseits ich und Ihre Dienste jedoch anderer Meinung - diese Beurteilung stimmt überein -, insbesondere die englischen Organe aber scheinen das anders und etwas weitergefaßt zu bewerten. Ich darf Sie um das letzte Wort in dieser Angelegenheit bitten, so daß sich das spätere Gesetzgebungsverfahren mit Hilfe des Protokolls vereinfachen läßt.

Hughes
Herr Präsident, ich möchte Herrn Pronk für seine Arbeit danken, die er als Nachfolger von Herrn Mather, dem Berichterstatter in der ersten Lesung, geleistet hat. Herr Pronk hat in der zweiten Lesung dieses Berichts zu Recht die Änderungsanträge des Parlaments erneut eingebracht, die vom Rat nicht angenommen wurden, und auch Teile des Kommissionsvorschlags, die vom Rat gestrichen wurden, wieder eingefügt. Die Mitglieder der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei werden die von ihm vorgelegten Änderungsanträge unterstützen.
Zu einigen Änderungsanträgen bestehen gewisse Bedenken. Ich habe zum Beispiel viele Hinweise zu Änderungsantrag 7 erhalten. Herr Skinner wird gleich näher darauf eingehen. Ich habe den Text mehrmals gelesen und mich außerdem mit den Kommissionsdienststellen beraten. Mir ist nicht klar, weshalb man den Inhalt von Änderungsantrag 7 so interpretieren könnte, als müßten alle Geräte ausgetauscht werden. Es ist richtig, daß die Geräte angepaßt werden müssen, aber das ist eine ganz andere Sache. Eine solche Anpassung scheint mir im Hinblick auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer sehr wichtig.
Weil wir den Inhalt dieses Änderungsantrags so verstehen, werden wir Änderungsantrag 7 ebenso wie alle anderen Änderungsanträge unterstützen.
Vielleicht ist es ganz gut, daß dieser Vorschlag nun im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens behandelt wird. Möglicherweise gelingt es uns dann im Vermittlungsverfahren, mit dem Rat zu einer Einigung über diese Fragen zu kommen.
Zum Abschluß meines letzten Auftritts in der Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in diesem Haus und in dieser Amtszeit möchte ich allen Mitgliedern des Parlaments für ihre Unterstützung der zahlreichen Berichte danken, die in den letzten fünf Jahren vorgelegt wurden. Auch Ihnen, Herr Kommissar, danke ich für Ihre geschätzte Zusammenarbeit. Die erreichten Fortschritte sind ein unvergängliches Zeugnis Ihres Engagements in der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Skinner
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter herzlich danken, der sich so oft für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer eingesetzt hat. Auch Ihnen und Ihren Dienststellen, Herr Kommissar, gebührt Dank, nicht nur dafür, daß Sie die meisten der in diesem Bereich notwendigen Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht haben, sondern auch für Ihre offiziellen und inoffiziellen Bemühungen, dem Parlament deutlich zu machen, was realisierbar ist und was nicht.
Wie Herr Hughes sagte, nähern wir uns nun tatsächlich dem schwierigen Feld der Mitentscheidung, die uns die Arbeit erleichtern kann. Bei dieser speziellen Richtlinie können wir den Rat um eine umfassendere Klarstellung bitten. Herr Pronk und ich haben einen Kompromiß zu Änderungsantrag 2 gefunden, durch den der Text verbessert werden konnte. Ich hoffe, daß die Kommission und der Rat diesen Text billigen werden. Im Hinblick auf den umstrittenen Abänderungsantrag 7 besteht jedoch hoher Klärungsbedarf. Bevor diese Klarstellung erfolgt ist, möchte ich diesen Antrag nicht unterstützen.
Die Mitentscheidung wird jedoch eine vernünftige Diskussion ermöglichen. Ich hoffe, der Rat wird nach der morgigen Abstimmung auf die Entscheidung des Parlaments eingehen. Ich möchte außerdem sagen, daß mir die Arbeit im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer Freude gemacht hat. Dabei habe ich einen Großteil der Zeit der Arbeit an einer Vielzahl von Berichten gewidmet. Ich möchte Herrn Hughes, dem Ausschußvorsitzenden, meine Anerkennung aussprechen. Die intensiven Gespräche zum Thema Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer standen unter seiner Leitung. Ich wünsche ihm alles Gute und hoffe, daß wir einen Teil dieser speziellen Diskussionen weiterführen, wenn wir beide im Juli in dieses Parlament zurückkehren. Ich würde nun trotzdem gerne von der Kommission erfahren, was mit Abänderungsantrag 7 geschehen soll.

Flynn
Herr Präsident, ich darf Ihnen, Herr Pronk, meinen Dank aussprechen. Sie haben ausgezeichnete Arbeit auf einem ausgesprochen technischen Fachgebiet geleistet.
Die Kommission ist bereit, allen vorgeschlagenen Abänderungsanträgen zuzustimmen. Wir betrachten die Gemeinsame Stellungnahme des Rates als Fortschritt bei der Erreichung eines besseren Gesundheits- und Sicherheitsschutzes der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären, in denen tödliche Unfälle an der Tagesordnung sind, potentiell gefährdet sind. Wie Sie wissen, bestehen in der Kommission trotzdem noch gewisse Vorbehalte gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt, zum Beispiel hinsichtlich einer geeigneten Kontrolle sowie der Streichung von Punkten in Anhang II, durch die zum Beispiel zusätzliche Risiken durch Energieausfall abgedeckt sind, und gefordert wird, daß im Automatikbetrieb laufende Geräte und Schutzsysteme, die vom bestimmungsgemäßen Betrieb abweichen, unter sicheren Bedingungen von Hand abgeschaltet werden und gespeicherte Energien beim Betätigen der Notabschalteinrichtungen so schnell und sicher wie möglich abgebaut oder isoliert werden können.
Die Kommission hält den entsprechenden Text im Gemeinsamen Standpunkt für erheblich schwächer als den Text im geänderten Vorschlag. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die vom Europäischen Parlament vorgelegten Abänderungsanträge für die Schaffung einer starken, kohärenten Präventionsstrategie gegen die Risiken durch explosionsfähige Atmosphären unverzichtbar sind.
In bezug auf die Abänderungsanträge zur Aufnahme des Vademekums und die Forderung nach Unterrichtung der Unternehmen, insbesondere der KMU, teile ich Ihre Auffassung, daß eine einfache Erklärung im Ratsprotokoll keine ausreichende Garantie für eine Weiterverfolgung dieser Punkte ist.
Das vom Berichterstatter vorgeschlagene Konzept zur Anpassung des Warnzeichens an das internationale CEN-ISO-Modell ist begrüßenswert. Bei Flüssiggas ist die Handhabung, zum Beispiel bei der Belieferung von Tankstellen durch LPG-Tankfahrzeuge, im Rahmen der Straßenverkehrsverordnung geregelt. Die Vorschriften gelten zwar für Flüssiggas in Fabrikanlagen, doch Endverbraucher an einer Tankstelle, zum Beispiel Kraftfahrzeuge, fallen nicht unter Artikel 118a oder Artikel 137. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, daß wir keine Probleme mit Abänderungsantrag 7 haben, denn auch aus unserer Sicht wird die Anpassung von Geräten und nicht deren Ersatz gefordert. Hier stimmen wir mit dem Haus überein.
Herr Präsident, dies ist vermutlich unsere letzte gemeinsame Sitzung zu einigen äußerst wichtigen und weitreichenden Themen für die Arbeitnehmer. Wenn Sie erlauben, möchte ich abschließend meine Freude und Zufriedenheit über die gemeinsam erreichten Fortschritte bei der Entwicklung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Agenda für die Europäische Union zum Ausdruck bringen. Ich möchte meine Anerkennung für Ihren wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele zu Protokoll geben. Wenn man nach meinem Ausscheiden aus der Kommission später einmal die Geschichte der Entstehung der Sozial- und Beschäftigungspolitik schreiben wird, so wird der Zeitraum 1993-1999 als wichtige Phase der Veränderungen, des zukunftsorientierten Nachdenkens und der Neuausrichtung der Verträge betrachtet werden. Denjenigen unter Ihnen, die dem Parlament künftig nicht mehr angehören werden, möchte ich zu ihrem Beitrag gratulieren, den sie in den vergangenen Jahren zur Entwicklung der Sozialpolitik geleistet haben. Diese Fortschritte sind von großer Bedeutung, und sie werden das Leben der europäischen Bürger verändern. Die übrigen Mitglieder, die im Juli wieder im Parlament vertreten sein werden, tragen eine enorme Verantwortung für den weiteren Aufbau auf diesem gemeinsam errichteten Fundament. Ich glaube, dies wir aufgrund der bereits geleisteten Arbeit und Zusammenarbeit in den letzten Jahren nicht mehr ganz so schwierig sein.
Ihnen, Herr Hughes, als dem Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich sagen, daß es eine Freude für mich war, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Sie sind nicht nur ein guter Parlamentarier, sondern ein glaubwürdiger und integrer Gentleman. Sie verdienen Ihren Platz in diesem Haus, und ich weiß, daß Sie und Ihre Kollegen in dieses Parlament zurückkehren werden, um Ihre gute Arbeit fortzuführen. Die Arbeit in den vergangenen Jahre war eine Freude für mich, und ich habe aus dieser Erfahrung viel gewonnen. Ich bin sehr gespannt auf die Verbesserungen, die man in den kommenden Jahren für die europäischen Bürger erreichen wird. Ich freue mich, daß ich an diesen Entwicklungen teilhaben durfte.
Beifall

Der Präsident
Es ist eigenartig, doch es werden durchaus Emotionen geweckt. Dieser Abend bringt einem Shakespeare und den Ausspruch "bringt Girlanden" in Erinnerung. Heute abend verteilen wir Girlanden. Doch nach Jahren harter Arbeit ist das durchaus gerechtfertigt. Hin und wieder ist es zwar zu Schwierigkeiten gekommen, doch war die Zusammenarbeit auch gut. Als Präsident des Parlaments möchte ich Kommissar Flynn für seine freundlichen Worte danken - seine Erklärungen waren zwar manchmal etwas zu ausführlich, aber er hat sich redlich bemüht.

Pronk
Herr Präsident, ich freue mich, daß der Kommissar allen sieben Abänderungsanträgen zugestimmt hat. Sieben ist eine heilige Zahl, die eine gewisse Fülle ausdrückt, und das ist sehr gut. Ich möchte Ihnen für die Zusammenarbeit mit unserer Fraktion, dem Parlament und mit Herrn Hughes danken, der als Ausschußvorsitzender ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Sie sind ein "Steher" . Beim Skating versteht man darunter eine Person, die zwar etwas zaghaft beginnt, am Ende jedoch eine ganze Menge erreicht. So ist es auch in der Politik. Ich danke Ihnen sehr dafür. Wir haben in der Sozialpolitik viel erreicht. Wir können mit diesen Ergebnissen nun vor unsere Wähler treten, und dies ist zum Teil, oder besser gesagt in der Hauptsache, Ihnen zu verdanken.

Flynn
In meinem Büro hängt eine kleine Plakette mit einem Ausspruch von Abraham Lincoln, der von 1861-1865 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika war. Dieser Spruch war während meiner ganzen politischen Laufbahn mein Motto. Ich möchte ihn zum Abschied zitieren: "Ich werde bis zum Schluß mein Bestes geben. Sollte sich am Ende herausstellen, daß ich Recht hatte, wird alles, was gegen mich geschrieben wurde, bedeutungslos sein. Sollte sich jedoch herausstellen, daß ich Unrecht hatte, würden mir auch Engelsbeteuerungen nicht helfen."

Der Präsident
Ich bedaure, diese poetische Stimmung stören zu müssen, aber wir haben noch zu arbeiten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Abkommen EG/Mexiko
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung (A4-0220/99) von Frau Miranda de Lage im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (KOM(97)527-11618/97-11620/97 + KORR 1 - C4-0023/98-97/0289(AVC)).

Miranda de Lage
Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dieser von mir eingeleiteten Aussprache über das bekannte und schon berühmte globale Abkommen mit Mexiko schließt sich ein Zyklus von fünf Jahren, in denen das Parlament aktiv gearbeitet und die Europäische Kommission unterstützt hat, um die Beziehungen mit der Gesamtheit der Länder Lateinamerikas und auch mit Mexiko zu erneuern und zu vertiefen.
Die Mitteilung der Kommission zu Mexiko gab uns die Gelegenheit, einen ersten Bericht im Jahre 1995 zu erarbeiten. In den Schlußfolgerungen wurden die Prioritäten des Parlaments dargelegt, und als sine qua non für den Abschluß einer künftigen Vereinbarung mit diesem Land waren die Klausel der Konditionalität oder der Menschenrechte, der politische Dialog und der parlamentarische Dialog Prioritäten, genauso wie die regionale Entwicklung, die soziale Förderung, die Betreuung der Frauen in Notlagen und viele Dinge mehr. Selbstverständlich forderten wir neben dem Ziel der Liberalisierung des Handels auch, daß das Abkommen Garantien für den Umweltschutz und die Achtung der grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation einbeziehen müsse.
Die Forderungen des Parlaments sind im Paragraphenwerk zufriedenstellend enthalten. Dieses Abkommen, das die Handelsziele des Interimsabkommens beinhaltet, bezieht eine soziale Philosophie, eine ganze Sammlung von Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in solchen Fragen wie Berufsausbildung, regionale Entwicklung oder Unterstützung der kulturellen Vielfalt ein.
Erwägung 7 enthält die soziale und Umweltfrage. Ich hebe das hervor, weil ich dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften für seine konstruktive Haltung zu diesem Abkommen danken möchte. Deshalb gestatte ich mir, die Suche nach einer Formel vorzuschlagen, die die Einbeziehung dieser Erwägung 7 in den bilateralen politischen Dialog ermöglicht, wobei ich darauf hinweise - das allerdings -, daß jegliche Forderung, wozu auch die grundlegenden Normen der IAO gehören, die Fünfzehn und Mexiko gleichermaßen, und nicht nur dieses letztgenannte Land, verpflichten.
Analysiert man den Text gelassen und unparteilich, kann man schlußfolgern, daß der Einfluß des Parlaments sehr bemerkenswert war. Aus diesem Grunde muß man auch hervorheben, daß dieser Einfluß dank der guten und vortrefflichen Bereitschaft der Kommission möglich war, der ich für die Zusammenarbeit während dieses ganzen Prozesses danke.
In anderen Aspekten sieht nicht alles rosig aus, und in diesem Fall muß ich Ansprüche an die mexikanischen Behörden stellen. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen lehnt entschieden - nehmen Sie das zur Kenntnis - die von Mexiko am 1. Januar dieses Jahres beschlossene Erhöhung der Zölle ab. Das ist eine unangemessene und willkürliche und außerdem diskriminierende Entscheidung, weil sie nicht erga omnes verfügt wird. Ich muß mit aller Härte die schnellstmögliche Rücknahme der Maßnahme fordern. Es ist eine unglückliche Entscheidung, weil sie zur Beschleunigung der immer offensichtlicheren Verminderung der Warenströme beiträgt, die seit fünf Jahren durch die Dynamik der NAFTA beeinträchtigt werden, durch die unser Anteil am mexikanischen Markt in diesem Zeitraum von 11 % auf bescheidene 6 % abgesunken ist. Dieses Phänomen wurde durch den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen bereits 1990 in dem von Herrn De Vries erarbeiteten Bericht angekündigt. Die Konsequenzen des Inkrafttretens der NAFTA sind für uns negativ, das muß ich nachdrücklich feststellen.
Die Annahme des Berichts, den wir diskutieren, wird unsere politische Position stärken und uns erlauben, dieses Instrument für die Kontrolle der Verhandlungen auf politischem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet einzusetzen, die insbesondere den Absatz in bezug auf die Demokratisierung und die Menschenrechte einbezieht. Denn über dieses Kapitel muß gesprochen werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen zu ihrer Verbesserung und zu ihrem Schutz sind in Mexiko wesentlich erhöht worden, und das muß anerkannt werden.
Die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten sowie für Entwicklung und Zusammenarbeit bestehen auf der Notwendigkeit, die Bedingungen für ihre Entwicklung zu vertiefen und zu verbessern, genauso wie der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, der in einem Absatz dieses Berichts erneut darauf beharrt. Wir bieten eine loyale Zusammenarbeit an und setzen auch auf die Suche nach einer endgültigen Lösung für den Chiapas-Konflikt.
Mexiko ist ein entwickeltes, dynamisches Land, Mitglied der OECD, und zur Ausübung einer immer aktiveren Rolle in den interamerkanischen Beziehungen und mit Europa berufen. Unsere Verbindung mit Mexiko ist mehr als ein Markt, ist mehr als die Möglichkeiten für den Zugang zur NAFTA: sie ist eine tiefgehende politische Verpflichtung. Die Annahme dieser Empfehlung wird zu einem Zeitpunkt, an dem Zweifel über unseren Willen zur Steigerung der europäischen Bemühungen in der Region auftreten, ein gutes Zeichen für alle Länder Amerikas sein.
Die Union steht vor verschiedenen Herausforderungen. Sie hat Verpflichtungen und Friedenspflichten und da ist auch das Dilemma unserer Erweiterung. Es ist die Gelegenheit, uns mit einem positiven Signal an das bevorstehende erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs - 15 + 33 - zu wenden. Die Philosophie dieses Abkommens beinhaltet bemerkenswerte Entwicklungspolitiken. Möglicherweise, wie bei jedem Kompromiß, in einigen Bereichen unbefriedigend, aber niemand kann bestreiten, daß es die Türen zu einem breiten und anregenden Potential der Zusammenarbeit öffnet, und niemand kann bestreiten, daß es andererseits gerade durch seinen Inhalt eine beachtliche Polemik ausgelöst hat.
Herr Präsident! Bei dieser Gelegenheit, und da das vielleicht meine letzte Rede in diesem Parlament ist, möchte ich ganz besonders Kommissar Marín für die Bemühungen danken, die er für die Zusammenarbeit mit Lateinamerika unternommen hat. Ich möchte ebenfalls denjenigen danken, die im Laufe dieser Jahre an diesem Vorhaben mitgearbeitet haben, und - natürlich - allen Mitgliedern des Sekretariats des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, die ebenfalls ihre Anstrengungen auf diese Ziele gerichtet haben, und allen, die geglaubt haben, daß die Zusammenarbeit mit Lateinamerika für uns sehr interessant sein würde. Und außerdem - wegen der Uhrzeit - muß ich den Dolmetschern für ihre Geduld danken.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, meine Fraktion empfiehlt die Zustimmung zum globalen Abkommen mit Mexiko aus vier grundsätzlichen Erwägungen, zwei davon mit rein demokratischer Logik.
Erstens ist offensichtlich, daß alle befaßten Ausschüsse dieses Parlaments, der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik dies verlangt haben.
Zweitens, weil die wichtigsten politischen Kräfte und die wichtigsten politischen Gruppen Mexikos es ebenfalls verlangt haben und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union es gefordert haben.
Ich glaube, daß es nicht legitim ist, den Weg, den das Interimsabkommen fortsetzen muß, dem dieses Parlament seinerzeit seine Zustimmung gegeben hat, mit dem Kurs zu vermischen und von diesem abhängig zu machen, den dieses globale Abkommen einschlagen muß.
Und schließlich, weil ich glaube, daß es durchaus legitim ist, daß die Menschenrechte - die in Mexiko freilich viel zu wünschen übrig lassen - viel besser durch ein Abkommen geschützt werden, das eine demokratische Klausel enthält - wie es im globalen Abkommen der Fall ist -, als durch ein gültiges Abkommen, das diese demokratische Klausel nicht enthält.
Ich möchte diese Aussprache nutzen, um zwei Dinge anzusprechen, die mir wichtig scheinen: Erstens möchte ich die Bemerkung von Frau Miranda aufgreifen, daß die mexikanische Regierung die Verpflichtung übernehmen muß, diese einseitige Erhöhung der Zölle zurückzunehmen, und zwar vor Ablauf dieses Haushaltsjahres. Und zweitens, daß die Europäische Kommission sich verpflichten muß, das Parlament über das Ergebnis der kommerziellen Verhandlungen auf dem laufenden zu halten, bevor diese abgeschlossen werden.
Zum Schluß möchte ich aus allen diesen Gründen sagen, daß meine Fraktion dafür ist, daß das Europäische Parlament diese Zustimmung gibt, und mit derselben Entschiedenheit und derselben Härte, mit der wir seinerzeit die Verletzungen der Menschenrechte in diesem Land verurteilt haben, mit derselben Entschlossenheit, ich wiederhole, beantragen wir heute, daß diese Zustimmung unterstützt wird.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, um diese Uhrzeit ist es schwierig, etwas Neues zu sagen, vor allem im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Miranda de Lage, der allumfassend war, und auch angesichts dessen, was mein Kollege Ignacio Salafranca hinzugefügt hat.
Es gibt wirklich viele Gründe, um sich darüber auszulassen, daß Mexiko nicht den Bezugsrahmen, das demokratische Etikett usw. hat. Aber ich glaube, das Beste, was wir für Mexiko, für die Demokratie und für das Abkommen mit der Europäischen Union tun können, ist, Ja zu sagen. Denn häufig besteht das einzige, was wir mit dem Perfektionismus erreichen, darin, uns künftigen, sich entwickelnden Realitäten zu widersetzen. Und in diesem Fall ist das Beste, was wir tun können, Ja zu diesem Abkommen zu sagen, das viele positive Dinge enthält. Wir wissen, daß Mexiko ein Demokratiedefizit hat, aber das Beste, was wir tun können, damit Mexiko eine demokratische Struktur erreicht, ist, unsere Zustimmung zu diesem Abkommen mit der Europäischen Union zu geben.
Ich würde auch gern die Punkte hervorheben, die nach meiner Meinung ganz neuartig in diesem Abkommen sind. Zum Beispiel die Einbeziehung der demokratischen Klausel als wesentliches Element desselben, da sie die Achtung der Menschenrechte in diesem lateinamerikanischen Land fördern wird. Das wird bessere Ergebnisse auf diesem Gebiet zeitigen als eine mögliche Verzögerung der Abstimmung, die die politische und soziale Zusammenarbeit erschweren würde.
Andererseits ist zu erwarten, daß das neue Abkommen - das ist hier bereits gesagt worden - diesen so bedeutsamen Handel zwischen beiden Partnern - der Europäischen Union und Mexiko - wiederbeleben wird. Die Tatsache, daß nur 9 % der mexikanischen Gesamtexporte in die Europäische Union landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen und daß eine starke Komplementarität im Warenaustausch besteht, sollte die zügige Verhandlung und das Inkrafttreten dieses Abkommens erleichtern.
Insgesamt möchte ich bekräftigen, was die Vorredner gesagt haben, und ich glaube, daß dieses Abkommen außerordentlich positiv für Mexiko, für die Europäische Union und folglich für den Fortschritt der Demokratie in der westlichen Welt ist.

Newens
Herr Präsident, ich möchte mich für das Abkommen mit Mexiko aussprechen und der Berichterstatterin zu Ihrer Arbeit gratulieren. Herrn Marín danke ich für seinen Beitrag. Ich gehöre gewiß nicht zu den Befürwortern einer neoliberalen Politik, doch der Abbau von Handelsschranken ist unvermeidlich, und das Inkrafttreten des Abkommens über die Nordatlantische Freihandelszone verstärkt die Abhängigkeit Mexikos vom Handel mit den USA. Das Abkommen zwischen der EU und Mexiko ist daher dringend notwendig, um das Gleichgewicht wiederherzustellen und die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Mexiko und Europa im Interesse beider Seiten zu fördern.
Ich gehöre seit langem zu den Kritikern der Menschenrechtsverletzungen in Mexiko und habe mich Dringlichkeitsanträgen dieses Parlaments und anderen Bekundungen unserer großen Besorgnis angeschlossen. Ich bin jedoch der Auffassung, daß die Fortführung des Dialogs über diese Fragen durch den Abschluß dieses Abkommens erleichtert werden wird und das Europäische Parlament damit weit mehr Spielraum haben wird, als dies ohne dieses Abkommen der Fall wäre. Eine äußerst wichtige Frage für mich ist jedoch, daß die Kommission die Lage beobachtet und wir nicht zögern, unsere Meinung deutlich zu vertreten. Ich bin beunruhigt darüber, daß man in Mexiko befürchtet, man sei nicht umfassend informiert worden, die Zivilgesellschaft sei ausgeschlossen worden, und private und multinationale Kapitalinteressen hätten zuviel Macht erhalten. Hier haben die Vertreter Mexikos allen Grund zum Protest, und ich hoffe, man wird in Europa Verständnis dafür zeigen. Die Verschiebung der Entscheidung über dieses Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt und zum Ende der Amtszeit dieses Parlaments wäre aus meiner Sicht weder in mexikanischem noch in europäischem Interesse. Viele von uns haben sich engagiert für den Aufbau von Verbindungen und die Herstellung von Solidarität zwischen Europa und ganz Lateinamerika eingesetzt, und die leichtfertige Verschiebung dieses Abkommens hätte äußerst negative Auswirkungen.
Wir sollten alle für den Abschluß dieses Abkommens stimmen, denn es wird im Laufe der Jahre unter anderem auch zur Verbesserung der Menschenrechte und zu mehr Demokratie in Mexiko beitragen.

González Álvarez
Herr Präsident, ich glaube, in erster Linie muß gesagt werden, weil dies heute der allgemeine Tenor in diesem Parlament ist, daß wir uns alle einig sind (ich glaube nicht, daß es jemanden gibt, der es nicht ist), daß die kommerziellen und politischen Beziehungen zu Mexiko und zu Lateinamerika insgesamt verstärkt werden müssen. Es ist bedauerlich, daß der Warenaustausch Mexikos mit den USA so stark ansteigt, bei einem Handelsabkommen, das in der Tat weder die demokratische Klausel noch andere enthält, die in unserem Abkommen aufgenommen wurden, und daß er mit Europa zurückgeht.
Nun gut, nachdem das gesagt und klar ist, daß wir ein Abkommen mit Mexiko wollen, dürfen wir nicht die vielen Fragen übergehen, die von den verschiedenen Nichtregierungsorganisationen angesprochen werden, bei denen es sich nicht um eine oder zwei handelt und die nicht wenig bedeutsam sind: Amnesty International , Human Rights Watch , die Internationale Liga für Menschenrechte, Intermon. Das heißt, es sind viele, die uns ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben, die mit der unsrigen übereinstimmt. Und zwar erstens, daß die Verhandlungen nicht beendet sind, zweitens, daß es einen Mangel an Transparenz, einen Mangel an Mitwirkung und an Information gegeben hat, und schließlich, daß es keinen Kontrollmechanismus der sozialen und Umweltklauseln oder der demokratischen Klausel gibt. Es gibt keinen eindeutigen Kontrollmechanismus.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, daß wir eine pluralistische Fraktion sind und es vielleicht unterschiedliche Positionen bei der Abstimmung geben wird. Ich habe die Enthaltung vorgeschlagen, eine aktive Enthaltung, und meine liebe Freundin Ludivina García Arias, die eine große Zuneigung zu Mexiko hat, sagte zu mir: "Und was bedeutet eine aktive Enthaltung?" . Eine aktive Enthaltung bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß wir uns nicht von dem Abkommen mit Mexiko fernhalten, daß wir seinen Abschluß wollen, aber auch wollen, daß es gut wird. Deshalb schlagen wir eine aktive Enthaltung vor und werden uns dafür einsetzen, daß am Ende ein Abkommen erreicht wird, das für Mexikaner und Europäer zufriedenstellend ist.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Seit wenigen Tagen ist der Amsterdamer Vertrag in Kraft. Dieser Vertrag gibt dem Europäischen Parlament endlich mehr Rechte, um eine der ureigensten Aufgaben eines Parlaments wahrzunehmen, nämlich mitzuentscheiden und die anderen Institutionen zu kontrollieren. Es war exakt diese Begründung, die uns vor einem Jahr veranlaßte, eben nur dem Interimsabkommen mit Mexiko zuzustimmen und unsere Zustimmung zum Globalabkommen erst dann zu geben, wenn alle Teilbereiche des Vertrags fertig ausgehandelt sind.
Wir wollten der Kommission keinen Blankoscheck ausstellen. Das war übrigens auch die wörtliche Begründung unserer Berichterstatterin, Frau Ana Miranda de Lage. Auch das mexikanische Parlament hat im übrigen dem Abkommen nur unter der Maßgabe zugestimmt, daß es nach dem Abschluß der Verhandlungen noch einmal konsultiert wird. Es ist also nicht fair zu behaupten, die Mexikaner hätten dem Abkommen längst zugestimmt. Seitdem hat sich an der Lage nichts geändert. Es gibt kein neues Kommissionspapier, über das wir befinden könnten.
Die Verhandlungen werden sich noch lange hinziehen, und die Zivilgesellschaft in Mexiko ist höchst unzufrieden. Auch verschiedene Parteien, wie die PRD, die uns auch geschrieben hat, und die Grünen im mexikanischen Parlament, sind nicht einverstanden mit dem Ablauf der Verhandlungen. Sie dringen auf eine grundlegende Umorientierung und bitten uns nachdrücklich, jetzt noch nicht zuzustimmen. Es wäre also aus meiner Sicht vollkommen unverantwortlich den europäischen Bürgern und Bürgerinnen, aber auch unseren mexikanischen Partnern gegenüber, das Heft jetzt aus der Hand zu geben.
Warum stimmen wir jetzt etwas zu, was in seiner Gesamtheit noch nicht da ist? Es macht doch für die Kommission überhaupt keinen Unterschied, weiterverhandeln zu können. Aber ich poche hier auf die Rechte eines Parlaments, über etwas abzustimmen, was dann grundsätzlich in der Gesamtheit vorzuliegen hat. Wie wollen wir das draußen verantworten - wir kämpfen für mehr Rechte für das Parlament, sagen aber, daß wir nichts entscheiden wollen, sondern geben einen Blankoscheck? Genau das verstehe ich nicht.
Ich muß noch eines dazu sagen, und es ist ja die letzte Runde heute abend: Ich bin für ein Abkommen mit Mexiko, vollkommen klar, das trifft auf die ganze grüne Fraktion zu. Ich schätze die Kollegin de Lage sehr, und ich weiß auch ihre Arbeit zu schätzen. Aber hier geht es mir um ein grundlegendes Problem, wie ein Parlament sich in einer Entscheidung verhält. Das ist es und nichts anderes.

Marín
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit, das heute diesem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet wird, stellt eine wesentliche Etappe auf dem ehrgeizigen Weg dar, den wir vor bereits vier Jahren zur Errichtung einer neuen Beziehung mit Mexiko, die unseren Bestrebungen entspricht, eingeleitet haben.
Der erneuerte mexikanische Kontext veranlaßte Europa, einen strategischen Rahmen für die Beziehungen zu diesem Land aufzubauen, der auf der Gegenseitigkeit der Partnerschaft basiert und auf der Grundlage gemeinsamer Interessen errichtet wird. Uns trieb das Interesse, zum Aufbau einer auf den demokratischen Grundsätzen, dem Rechtsstaat und der vollen Achtung der Menschenrechte gegründeten internationalen Gemeinschaft beizutragen; das Interesse, in der internationalen Debatte neu zu bestätigen, daß es möglich ist, bilaterale Handelsabkommen abzuschließen, die mit der Welthandelsorganisation vereinbar sind; das Interesse, unsere Wirtschaften dynamischer zu gestalten und dadurch das Wachstum des Welthandels zu fördern; und schließlich das Interesse, unsere künftige Präsenz in geographischen Zonen, die aufeinander angewiesen sind, zu konsolidieren.
So verstand es das Parlament, als bereits 1995 der von Frau Miranda erarbeitete Bericht den erforderlichen politischen Impuls lieferte, um ehrgeizigere Ziele in Angriff zu nehmen. Denselben Standpunkt vertrat es, als es im Mai 1998 seine Zustimmung zum Interimsabkommen erteilte. Und ich nutze diese Gelegenheit - da ich Sie schon erwähne, Frau Miranda -, um Ihnen für Ihre große Arbeit zu danken, wie auch denjenigen, die sie vorher geleistet haben: Herrn Newens, anderen, die sich ebenfalls mit diesem Bereich beschäftigt haben und die gesprochen haben, wie Herr Salafranca, Frau González Álvarez, und insgesamt selbst denjenigen, die sich immer kritisch gezeigt haben oder sich für ein viel kritischeres Herangehen an unsere Beziehungen zu Lateinamerika in seiner Gesamtheit entschieden haben.
Heute haben Sie das globale Abkommen vor sich, das den Rechtsrahmen für unsere künftige langfristige Beziehung festlegt. Genauso wie das Interimsabkommen nimmt dieses Abkommen mit besonderem Nachdruck das auf, was eine der Hauptforderungen des Europäischen Parlaments war und dem die Kommission und der Ministerrat höchste Priorität eingeräumt haben: die Klausel der Achtung der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte als wesentliches Element und Fundament dieser Beziehung.
Das Abkommen besteht aus drei Hauptachsen: der Institutionalisierung eines politischen Dialogs auf höchster Ebene; der Ausdehnung und Vertiefung unserer Zusammenarbeit - diesbezüglich wird ausdrücklich und zum ersten Mal die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie vorgesehen, und es werden so wichtige Bereiche einbezogen wie der Sozialbereich, die Bekämpfung der Armut sowie der Umwelt- und der Verbraucherschutz. Ich bestätige, was die meisten von Ihnen gesagt haben: Es arbeitet sich viel besser im politischen Dialog mit einem Abkommen als ohne ein Abkommen, wenn man in den von mir gerade genannten Bereichen vorankommen will.
Und schließlich ist die dritte Achse, der wirtschaftliche Teil mit der Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Mexiko, die sowohl die Dienstleistungen als auch die Warenlieferungen umfaßt, ebenfalls sehr wichtig.
Ich möchte Sie über die bis heute in den kommerziellen Verhandlungen erreichten Fortschritte informieren.
Wir haben bereits vier Verhandlungsrunden durchgeführt, bei denen wesentliche Fortschritte in den großen Kapiteln der Waren und Dienstleistungen sowie sehr gute Fortschritte bei Investitionen, öffentlicher Auftragsvergabe, Wettbewerb und gewerblichen Schutzrechten erreicht wurden. Wenn es auch stimmt, daß noch einige strittige Punkte bestehen, so handelt es sich eher um einen Hinweis auf das hohe und intensive Niveau, das wir den Verhandlungen gegeben haben, als um grundsätzliche Hindernisse.
Wir teilen die von diesem Parlament zum Ausdruck gebrachte große Sorge wegen der von Mexiko vorgenommenen Erhöhung der Zölle und werden der mexikanischen Seite diese Sorge übermitteln. Wir wünschen, daß Mexiko darauf mit der schnellstmöglichen Abschaffung dieser Erhöhung reagiert.
Wir rechnen fest damit, bis zum Gipfel von Rio im Juni substantielle Ergebnisse zu erreichen, um diese Aufgabe in der zweiten Jahreshälfte zum Abschluß bringen zu können. Selbstverständlich wird die Zustimmung dieses Parlaments zum Abkommen wesentlich dazu beitragen, einen bedeutenden politischen Impuls zu geben, um diesen Prozeß, wie ich sagte, abzuschließen.
Ich möchte Ihnen versichern, daß sich die Kommission formell verpflichtet, das Parlament zu jedem Zeitpunkt - wie dies bereits praktiziert wird - über die Fortschritte in den laufenden Verhandlungen sowie über das Endergebnis auf dem laufenden zu halten, bevor das Abkommen dem Rat unterbreitet wird. Und selbstverständlich wird die Kommission das Parlament, in Übereinstimmung mit den vom Vertrag festgelegten Verfahren, zu diesen Ergebnissen konsultieren. Demzufolge sehe ich nicht, worin der Kommission ein Blankoscheck ausgestellt wird. Das ist unmöglich, weil das Parlament nach Abschluß der Verhandlungen auf jeden Fall das letzte Wort haben wird.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Kommission sicher ist, daß das Parlament es für richtig halten wird, seine Zustimmung zu geben, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Ich danke nochmals für die große Unterstützung, die sie jederzeit vom Parlament erhalten hat, nicht nur für die Stärkung der Beziehungen zu Mexiko, sondern auch für die Errichtung einer wirklichen Allianz zwischen Europa und Lateinamerika, die Schritt für Schritt geschmiedet wird.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, ich möchte nicht, daß diese Aussprache abgeschlossen wird, ohne im Namen meiner Fraktion die Anerkennung für die von Kommissar Marín in seiner Verantwortung als zuständiger Kommissar für die Beziehungen zu Lateinamerika geleistete Arbeit auszusprechen. Ich möchte auch unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß die Erläuterungen und Klärungen, die uns heute abend von Herrn Marín übermittelt wurden, vollständig der vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - in der Stellungnahme, deren Verfasser ich gewesen bin - aufgestellten Forderung entsprochen haben, das Parlament über die Entwicklung der Verhandlungen vor ihrem Abschluß zu informieren. Also vielen Dank, Herr Vizepräsident der Kommission, für Ihre Informationen und für Ihre Reaktion auf die Vorschläge dieses Parlaments.

Der Präsident
Auch ich möchte mich den Dankesworten an den Vizepräsidenten, Herrn Marín, für die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in den letzen Jahren anschließen.
Ich habe - so hat es sich gefügt - oftmals bei Aussprachen den Vorsitz geführt, an denen auch Herr Marín teilnahm, und mir ist immer aufgefallen, wie aufmerksam er die Positionen des Parlaments aufnahm und wie außerordentlich kooperationsbereit er war.
Die Nachtsitzung hat sich leider zu einem Marathon ausgewachsen. Ich bin über dreieinhalb Stunden auf dem Podium und habe einen sehr anstrengenden Tag hinter mir, aber wir mußten die Behandlung all dieser Themen abschließen, weil wir keine andere Möglichkeit haben, obwohl - das ist zu so fortgeschrittener Stunde auch nicht anders zu erwarten - nur noch sehr wenige Kollegen hier sind.
Leider sind nirgends Journalisten, die begreifen könnten, welche Arbeit in diesem Parlament geleistet wird. Sie kommen erst gegen Mittag, um über Skandale zu schreiben, aber ansonsten verfolgen sie unsere Sitzungen nicht sonderlich aufmerksam, um zumindest einige Abgeordnete zu sehen, die bis zu später Stunde sehr intensiv arbeiten.
Bevor die Nachtsitzung geschlossen wird, möchte ich den Kollegen aller Flügel persönlich für diesen Zeitraum, für unsere sehr gute Zusammenarbeit danken. Wissen Sie, ich gehöre von Natur aus nicht zu denen, die Beifall zu provozieren suchen, aber mir ist doch sehr an der Wertschätzung und der Kooperationsbereitschaft aller Kollegen gelegen, und diese Bereitschaft habe ich, so meine ich, gezeigt, und für diese Bereitschaft möchte ich auch Ihnen danken.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 00.35 Uhr geschlossen.

