Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (Fortsetzung der Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht von Karl von Wogau über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP.
Tunne Kelam
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter für seine umfassende Analyse der gegenwärtigen Probleme, mit denen die Europäische Sicherheitsstrategie konfrontiert ist, und für die Bewertung der Gefahren für die moderne Welt danken. Ein Beispiel für diese Gefahren geht aus Ziffer 10 des Berichts hervor, in dem das Erfordernis eines substantiellen Beitrags der EU zur regionalen Abrüstung hervorgehoben wird.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Region Kaliningrad lenken, eine hoch militarisierte russische Enklave innerhalb der EU. Es wäre gefährlich und abwegig, weiterhin so zu tun, als ob wir uns mit diesem letzten Überbleibsel des Kalten Krieges und der sowjetischen Expansion arrangieren müssten. Daher sollten die Demilitarisierung dieses Gebiets sowie sein anschließender Status als Pilotprojekt und seine Öffnung für den Freihandel eines der Themen des bevorstehenden Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland sein. Im Bericht von Herrn von Wogau wird unser endgültiges Ziel deutlich gemacht. Wir befinden uns auf dem Weg zu einer Union für Sicherheit und Verteidigung. Wir werden jedoch auch daran erinnert, dass die EU noch weit von diesem Ziel entfernt ist. Es gibt lediglich Forschritte zu vermerken, die Kapazitäten werden verstärkt und zusätzliche Finanzmittel gesucht.
Es gibt einige Probleme, vor denen wir uns nicht verschließen dürfen. Wir müssen einen gemeinsamen Markt im Bereich der Verteidigung errichten, einen europäischen Haushalt schaffen, der die militärischen wie die zivilen Sicherheitsaspekte abdeckt, und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Verteidigungsministern verstärken, um letztendlich einen stellvertretenden Außenminister der Gemeinschaft ernennen zu können, der für die ESVP zuständig ist. Dafür ist es ganz entscheidend, dass Doppelarbeit vermieden wird und alle Aktivitäten mit der NATO koordiniert werden. Es ist dringlich erforderlich, allen Mitgliedstaaten gemeinsam den Zugang zu den Ergebnissen der weltraumgestützten Aufklärungssysteme zu gewähren.
Libor Rouček
(CS) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In Europa heißt es oft, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in das europäische Projekt und in die europäische Politik in einer Krise steckt. Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann von einer solchen Skepsis nicht die Rede sein. Öffentliche Meinungsumfragen haben ergeben, dass mehr als zwei Drittel der Europäer diese Politik unterstützen und die Meinung vertreten, dass die Risiken und Gefahren, die mit Terrorismus, organisierter Kriminalität, regionalen Konflikten und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verbunden sind, eine gemeinsame, europaweite Lösung verlangen.
In Herrn von Wogaus Bericht werden eine gemeinsame Lösung sowie die Stärkung aller Elemente der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Ich unterstütze diese Forderung und die Bemühungen zur Errichtung einer EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Wenn und Aber. In die richtige Richtung gehen für mich Vorschläge unter anderem zur Errichtung eines Binnenmarktes zur Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Waffen, ein gemeinsames Kommunikations- und Mediensystem sowie europäische Systeme für den Zivilschutz. Europa braucht einen gemeinsamen Ansatz für die Sicherheitsrisiken und -bedrohungen, und im Bericht von Wogau wird ein solcher Ansatz dargelegt, der sowohl realistisch als auch hervorragend ist.
Alexander Lambsdorff
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht vor großen Herausforderungen. Davor darf die EU die Augen nicht verschließen. Sicher ist, dass sich das internationale Engagement der EU in Zukunft weiter verstärken wird. Die Besorgnis erregenden Entwicklungen im Nahen Osten, in Nordkorea und im Iran sind Vorboten dieser Tendenz.
Wir brauchen effektive Entscheidungsmechanismen, eine klare Kommandostruktur, eindeutige Zuständigkeiten, kompetentes Personal, das schnell einsetzbar und mit moderner Ausrüstung ausgestattet ist, und die logistischen Fähigkeiten, Truppen schnell an ihre Einsatzorte zu verlegen. Diese Forderungen sind im Bericht von Wogau enthalten. Er enthält darüber hinaus klare Vorschläge zu deren Verbesserung. Wir werden diesen Bericht deswegen auch unterstützen.
Die ESVP hat in den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Die Battle Groups werden ab 1. Januar 2007 volle Einsatzbereitschaft erreicht haben. Der Rat "Außenbeziehungen" konnte gestern feststellen, dass sich die Qualität der Ausrüstung innerhalb der Armeen der Mitgliedstaaten weiter verbessert hat. Die Europäische Verteidigungsagentur leistet einen wertvollen Beitrag zur Harmonisierung des Rüstungsmarktes und zur Koordinierung gemeinsamer Forschungsprojekte im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.
Besorgnis erregend ist allerdings nach wie vor die steigende außeretatmäßige Planung von EU-Missionen. Die zunehmende Anzahl von Einsätzen setzt ihre demokratische Legitimität voraus. Sie kann aber nicht gewährleistet werden, wenn die finanzielle Planung am Europäischen Parlament vorbeigeht. So entsteht Intransparenz, die nicht zu rechtfertigen ist. Hierzu enthält der Bericht erfrischend klare Vorschläge, wie dies verhindert werden kann. Auch hier unsere volle Unterstützung.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Frau Präsidentin! Als die europäische Sicherheitsstrategie erarbeitet wurde, fanden drei großen Debatten internationaler Tragweite statt, die auch Einfluss auf die neue Strategie ausübten: die Aussprache über die neuen Bedrohungen und die Klärung der Frage, wie ihnen zu begegnen sei, insbesondere nach dem 11. September; die Debatte über die Probleme, mit denen die Vereinten Nationen als allgemeines und multilaterales Forum für Konfliktprävention und -management konfrontiert sind; und die Diskussion über die Aufgaben, die die Europäische Union übernehmen muss, um auf internationaler Ebene eine aktivere und kompetentere Rolle zu spielen und mehr Geschlossenheit zu demonstrieren.
Aus der europäischen Sicherheitsstrategie geht somit hervor, dass der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die regionalen Konflikte, die gescheiterten Staaten und das organisierte Verbrechen die größten Herausforderungen sind, vor denen die Europäische Union und ihre Bürger heute stehen.
Ich stimme natürlich zu, dass diese Probleme große Bedeutung haben. Allerdings befürchte ich, dass diese Liste nicht genügend Gewicht auf andere Aspekte legt, die meiner Ansicht nach ebenso wichtig sind, wenn nicht sogar noch wichtiger. Ich meine beispielsweise die Armut, das Fehlen eines internationalen Rechtssystems, die kollektive Kriminalisierung von Gruppen und Gemeinschaften, die zunehmende weltweite Militarisierung, die Plünderung überlebenswichtiger Grundressourcen der ärmsten Länder durch die reichen Länder, die Umweltverschmutzung und die Zerstörung der sozialen Ökosysteme.
Dabei glaube ich nicht, dass die Europäische Union immer die beste Antwort offeriert, weder in politischer noch in struktureller Hinsicht. So sind beispielsweise nun schon seit einiger Zeit Stimmen zu hören, die sich für die Bildung einer einheitlichen europäischen Armee aussprechen. Allerdings wird diese Armee gewöhnlich als Anhängsel oder, wenn Sie wollen, als Ergänzung zu den 25 bestehenden Armeen und nicht als Ersatz für sie betrachtet, wie es meiner Ansicht nach sein müsste.
Obwohl wir anscheinend darin übereinstimmen, dass nationale Armeen in so großer Zahl nicht mehr notwendig sind, um den gegenwärtigen Herausforderungen zu begegnen, haben wir in der Europäischen Union noch immer 25 nationale Armeen mit einem Personal von insgesamt etwa zwei Millionen Menschen, deren Hauptaufgabe im Schutz der Grenzen und Interessen der Mitgliedstaaten besteht und die zusammen über 160 Millionen Euro jährlich kosten. Zudem sind das Größenordnungen, die viele von uns lieber bei der Prävention und dem Management von Konflikten sehen würden.
Mit einem Wort, die Maßnahmen und Beschlüsse der Regierungen gehen anscheinend nicht konform mit der Hinwendung zu mehr Sicherheit, die wir in letzter Zeit beobachtet haben, insbesondere auf europäischer Ebene.
Diamanto Manolakou
- (EL) Frau Präsidentin! Der Bericht beschreibt auf eindeutigste und aufschlussreichste Weise den Charakter der Europäischen Union als imperialistische Union der europäischen Monopole, die militarisiert wird.
Die so genannte Europäische Sicherheitsstrategie hat nichts zu tun mit einer Sicherheitsstrategie für die Menschen; es handelt sich vielmehr um eine unverhüllte aggressive imperialistische Politik, die zwei Richtungen verfolgt. Erstens, sich bei den verbrecherischen Maßnahmen gegen die Völker voll auf die Seite der USA und der NATO zu stellen, und zweitens, eigene Mechanismen der Europäischen Union zur Stärkung ihrer militärischen Macht zu schaffen, damit auch sie in der Lage ist, selbst militärische Aktionen durchzuführen und zu intervenieren. Ihr Ziel besteht darin, sich einen besseren Anteil zu sichern, wenn die Märkte aufgeteilt werden. Diese Politik basiert auf dem Prinzip des Präventionskriegs und auf der umfassenden Übernahme der neuen NATO-Militärdoktrin, die imperialistische Interventionen auf der ganzen Welt vorsieht; als Vorwand dienen die Bekämpfung globaler Bedrohungen, des Terrorismus und der Störungen des Flusses der natürlichen Ressourcen, die Durchsetzung der Demokratie, das Krisenmanagement und das Präventivschlagprinzip.
Sie kündigt an, dass den Aktivitäten, die die Europäische Union im Rahmen ihrer imperialistischen Interventionen unternimmt, keine Grenzen mehr gesetzt sind. Ihr Anwendungsbereich wird auf die ganze Welt ausgedehnt. Sie führt indirekt das Modell der imperialistischen Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan und im Irak ein, das heißt den imperialistischen Krieg unter verschiedenen Vorwänden, wie die Massenvernichtungswaffen im Irak, die niemals gefunden worden sind. Danach folgen dann Besatzung und Wiederaufbau. Somit können sich die Imperialisten bereichern, indem sie den Reichtum der Völker plündern.
Sie fördert zudem die Schaffung schneller Eingreiftruppen und vermischt willkürlich militärische und zivile Operationen, indem sie militärische Interventionen als "humanitär" bezeichnet. Sie verknüpft sogar die äußere Sicherheit der Europäischen Union mit der Einrichtung einer Europäischen Gendarmerietruppe, mit der Militarisierung der Grenzen und der militärischen Bekämpfung von Migranten und Flüchtlingen. Und mithilfe der versteckten Haushalte stockt sie sogar die Finanzmittel für militärische Zwecke auf. Für die Arbeitnehmer sind jedoch Hungerlöhne und permanente Enthaltsamkeit vorgesehen. Mit der Förderung dieser Strategie eskaliert und intensiviert sich die Aggressivität der Europäischen Union gegenüber Drittländern sowie im Inland. Der Feind ist das Volk.
Die Anstrengungen zur Stärkung der militärischen Macht der Europäischen Union werden mit den Bestrebungen verbunden, sie im imperialistischen Wettstreit sowie im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Kriegsindustrien zu stärken. Das Bemühen, den Anschein zu erwecken, als würde die Europäische Union sich von der imperialistischen Politik der Vereinigten Staaten im Iran distanzieren, ist ein schamloser Betrug der Völker. Die Aufregung über Guantanamo und die CIA-Flüge sowie über Entführungen auf europäischem Hoheitsgebiet ist heuchlerisch, da sie die gleiche imperialistische Politik verfolgt und gleichzeitig die operationelle Zusammenarbeit mit der NATO verstärkt.
Die Völker sollten sich Gedanken darüber machen, sie müssen aktiv werden und sich der Aufrüstung, der Militarisierung und dem Terrorismus der Imperialisten widersetzen.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen herzlich zu dem Bericht über die europäische Sicherheitspolitik gratulieren. Dies ist ein ausgezeichneter Bericht, der nach meinem Dafürhalten keiner weiteren Änderungen bedarf. Vor allem braucht es hier keine Änderungen, die die Europäische Union ihrer militärischen Bedeutung in der Welt berauben würden.
Wenn die Europäische Union eine größere Rolle in der Welt spielen will, muss sie nicht nur an ihren Grenzen, sondern auch in anderen Teilen der Welt wirksam militärische Präsenz zeigen. Das erreicht man nicht nur durch die Errichtung einer Verteidigungsagentur und die Vereinheitlichung der Waffensysteme. Wir müssen auch die europäische Öffentlichkeit davon überzeugen, dass sie höhere, unserem Anliegen angemessene Verteidigungsausgaben unterstützt.
Europa hat bewiesen, dass es militärische Macht nicht missbraucht, so dass die diesbezüglichen Befürchtungen pazifistischer Kreise unbegründet sind. Wir sollten uns vielmehr Gedanken darüber machen, ob wir politisch und militärisch in der Lage sind, für die globale Sicherheit Verantwortung zu übernehmen.
Die europäische Sicherheitspolitik darf nicht darauf ausgerichtet sein, die NATO als unser wichtigstes, bewährtes und erprobtes verteidigungspolitisches Instrument zu kopieren. Ebenso wenig darf unsere strategische Autonomie unsere politische und technische Zusammenarbeit mit den NATO-Mächten beeinträchtigen. Vielmehr kann die westliche Welt, die sich weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus erstreckt, von uns zu Recht erwarten, dass wir einen wesentlichen Beitrag zur Zusammenarbeit und Synergie leisten, indem wir uns an gemeinsamen Aktionen beteiligen. Das wurde in dem Bericht in ausgewogener Form herausgearbeitet, und deshalb werden wir ihn bei der morgigen Abstimmung mit Freude unterstützen.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Frau Präsidentin! Die heutige Aussprache über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie gehört zu den wichtigeren Aussprachen über die Zukunft der Europäischen Union. Sie ist ein Schritt hin zur Annahme einiger der Lösungen, wie sie in dem gescheiterten Verfassungsvertrag enthalten sind. Der Vorschlag zur Schaffung des Amtes eines Europäischen Außen- und Verteidigungsministers stellt eine Bedrohung für die Interessen vieler Mitgliedstaaten dar.
Deutschlands Übereinkommen mit Russland war ein schönes Beispiel für europäische Solidarität im Energiebereich. Das ist ganz typisch und sollte als Warnsignal verstanden werden. Es ist sinnvoll, dass die Union ein Instrument zur Hand hat, um auf ihr unmittelbares Umfeld militärisch Einfluss nehmen zu können. Jeder Versuch, die militärische Verantwortung für die globale Sicherheit zu übernehmen, würde jedoch darauf hinauslaufen, die NATO zu ersetzen oder - um es präziser auszudrücken - den Einfluss der Vereinigten Staaten in Europa und in der Welt zu schwächen.
Es darf keinen Wettstreit zwischen der NATO und der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigungspolitik geben. Die NATO - und das muss nachdrücklich gesagt werden - spielt eine wesentlich bedeutendere Rolle und verfügt über ein größeres Potenzial als die Streitkräfte der Europäischen Union. Selbstverständlich gehören nicht alle EU-Mitgliedstaaten der NATO an, und wir müssen einen Weg finden, um sie in europäische Sicherheitsfragen einzubeziehen. Diese Zusammenarbeit sollte sich im Rahmen der Kooperation zwischen den nationalen Streitkräften der Mitgliedstaaten vollziehen.
Wir brauchen keine neuen Kommandozentralen, sondern müssen nur Teile der nationalen Streitkräfte zur Mitwirkung an bestimmten Aktionen entsenden. Wir benötigen jedoch dringend ein kohärentes europäisches System in den Bereichen Aufklärung, Krisenmanagement und Überwachung der wirtschaftlichen Bedrohungen. Es obliegt den nationalen Regierungen und der Union zu kontrollieren, wie die einzelnen Mitgliedstaaten auf Terroranschläge vorbereitet sind oder ob sie über ein entsprechendes territoriales Verteidigungssystem verfügen. Die Union sollte für die Sicherheit in ihrem unmittelbaren Umfeld Sorge tragen und nicht versuchen, auf globaler Ebene Einfluss zu nehmen. Auch sollte sie sich nicht in lokale Konflikte in der ganzen Welt hineinziehen lassen.
Geoffrey Van Orden
(EN) Frau Präsidentin! Ich habe mich unaufhörlich dagegen ausgesprochen, dass sich die EU in Verteidigungsfragen einmischt. Die europäischen Staaten müssen ihre individuelle Sicherheit aus eigener Kraft und die kollektive Sicherheit über die NATO gewährleisten, und so soll es auch bleiben. Die Europäische Union hat sich nicht auf das Verteidigungsgebiet begeben, weil sich dadurch ein zusätzliches Verteidigungspotenzial ergibt, denn das ist nicht der Fall, sondern weil sich einige wünschen, dass die EU mehr staatsähnliche Eigenschaften erhält und zu einem globalen Akteur wächst, der seine eigenständigen außenpolitischen Zielsetzungen verfolgt. Dafür benötigt sie das gesamte Arsenal der außenpolitischen Instrumente einschließlich der Streitkräfte.
Doch dieser Bericht geht sogar weit über die Nahziele der gegenwärtigen Verfechter einer ESVP hinaus. Er befürwortet eine Union für Sicherheit und Verteidigung und fordert einen eigenen Verteidigungshaushalt der Gemeinschaft. Der Himmel stehe uns bei, wenn diejenigen, die für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik und alle weiteren Beispiele einer lästigen und kontraproduktiven Überregulierung zuständig sind, eine Rolle bei der Organisation unserer Verteidigung übernehmen sollten.
Diese völlig unakzeptablen Vorschläge für eine Sicherheits- und Verteidigungsunion und einen EU-Verteidigungshaushalt reichen an sich schon aus, um den Widerstand der britischen Delegation der Konservativen Partei hervorzurufen, doch dieser Bericht lässt sich noch zusätzlich deswegen beanstanden, weil er in einen internationalen Kontext gestellt wird. Die NATO führt derzeit eine dringend notwendige Operation in Afghanistan durch. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass der Erfolg dieser Mission eine unerlässliche Voraussetzung für die Zukunft der NATO und für unsere eigene langfristige Sicherheit ist. Die Allianz hat wiederholt zur Verstärkung dieser Afghanistan-Mission durch Kampftruppen, Hubschrauber für taktische Lufttransporte sowie natürlich zukunftsgerichtete zivile Wiederaufbaubemühungen aufgerufen, um die militärischen Fortschritte zu konsolidieren. Wenn man von einigen löblichen Ausnahmen absieht, fiel die Antwort der europäischen Verbündeten ausgesprochen erbärmlich aus. Ich persönlich habe keinerlei Zweifel, dass die ESVP von der NATO ablenken soll und Teil des Problems ist.
Angesichts der gegenwärtigen Gefahren für die Demokratie benötigen wir Solidarität, und es ist verheerend, dass Europäer und Amerikaner konkurrierende strategische Zielvorstellungen verfolgen oder aber über zwei Verteidigungsorganisationen mit zum Teil den gleichen Mitgliedern verfügen und konkurrierende Ansprüche an dieselben begrenzten Ressourcen stellen.
Ana Maria Gomes
(PT) Ich möchte Herrn von Wogau zu seinem ehrgeizigen Bericht beglückwünschen. In diesem Bericht wird anerkannt, dass trotz der erzielten Fortschritte im Bereich der Sicherheit und Verteidigung Europas noch viel zu tun bleibt. Ich stimme dem zu, was Herr von Wogau heute im Plenum gesagt hat: Der Prozess des Aufbaus einer Sicherheits- und Verteidigungsunion kann uns den Bürgern der Union näher bringen.
Die Eurobarometer-Zahlen sind eindeutig: 77 % der Europäer sind für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sogar im Vereinigten Königreich, dem Land von Herrn van Orden und einigen der lautstärksten Euroskeptiker in diesem Parlament, sind es 59 %.
Dennoch ist dieser Bericht in seiner Reichweite begrenzt. Es wird zwar kühn die Schaffung eines Gemeinschaftshaushalts für die militärischen Aktivitäten der Union vorgeschlagen, eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der sicherheits- und verteidigungspolitischen Maßnahmen der Union befürwortet und zu Recht gefordert, die sich aus dem Verfassungsvertrag ergebenden Fortschritte zu einer Union für Sicherheit und Verteidigung nicht außer Acht zu lassen, doch man beschränkt sich darauf, die Unterstützung für die Initiativen des Rates und der Kommission in entscheidenden Bereichen der Integration der Industrie und die Schaffung eines europäischen Verteidigungsgütermarktes zu bekräftigen.
Es ist enttäuschend, dass dieser Bericht nicht weiter geht. Ich bin entschieden für die Einführung des Grundsatzes einer europäischen Präferenz im Bereich der Verteidigungsgüterbeschaffung. Es geht doch langfristig um die strategische Autonomie der EU, und bisher ist das Parlament nicht in der Lage, mit einer eigenen Vision dazu aufzuwarten.
Frau Präsidentin! Wir dürfen uns nicht vom Dogma des Marktes blenden lassen. Dem Beispiel unserer Freunde und Partner überall in der Welt folgend dürfen wir auf keinen Fall vergessen, was dieser Industriezweig strategisch und politisch bedeutet.
Andrew Duff
(EN) Frau Präsidentin! Dies ist die erste wirkliche Überprüfung der Europäischen Sicherheitsstrategie durch das Parlament, doch auf die Frage der NATO gehen wir weniger eindeutig ein. Wir sagen, dass die NATO für unsere kollektive Verteidigung zuständig ist und ein Forum der transatlantischen Beziehungen darstellt. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, was wir unternehmen würden, wenn es der NATO nicht gelingt, Frieden in Afghanistan herzustellen. Die NATO darf keinen Misserfolg erleiden. Seit Ende des Kalten Krieges mangelt es der NATO an einer eindeutigen strategischen Neubewertung, und sie laboriert an der kontinuierlich schlechten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Das Parlament sollte mehr Mut bei der kritischen Überprüfung der NATO beweisen, ohne die unsere Kontrolle über die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer nur Wunschdenken bleiben wird.
Hélène Goudin
(SV) Frau Präsidentin! In meinen zwei Jahren hier im Parlament bin ich auf viele Berichte gestoßen, bei denen es um alles Mögliche ging. Der von uns hier behandelte Bericht ist jedoch der schlimmste, den ich bisher gelesen habe. Herr von Wogau schlägt mal dies und mal jenes vor. Die Hauptlinie ist jedoch die Militarisierung der EU durch den Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Er will die Reichweite der europäischen Sicherheitsstrategie erhöhen, was jedoch den Weg für Präventivschläge von der Art, wie wir sie jetzt beispielsweise im Nahen Osten sehen, öffnet.
Herr von Wogau meint ferner, militärische Einsätze im Rahmen des Krisenmanagements sollten aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Mit anderen Worten, die Steuerzahler, unter anderem aus dem neutralen Schweden, würden für militärische Einsätze auf der ganzen Welt zahlen. Zu den phantasievolleren Vorschlägen gehört die Aufstellung einer ständigen Europäischen Marineeinheit im Mittelmeer zur Bewachung der Sicherheitsinteressen der EU in dieser Region. Um dem Ganzen noch die Spitze aufzusetzen, betont der Berichterstatter auch die Notwendigkeit einer Verfassung, da dies die Schaffung einer Verteidigungsunion beschleunigen würde.
Als Schweden 1995 der EU beitrat, waren viele schwedischen Bürgerinnen und Bürger skeptisch. Befürchtungen, die EU könnte militarisiert werden, wurden von EU-Enthusiasten als völlig unberechtigt abgetan. Heute, rund zehn Jahre später, sehen wir, dass dies keinesfalls eine Unmöglichkeit ist. Im Gegenteil. Ich jedenfalls möchte nicht, dass meine drei Söhne und andere europäische Jugendliche in einer EU-Armee dienen und appelliere daher an meine Kolleginnen und Kollegen, bei der morgigen Abstimmung gegen diesen Bericht zu stimmen.
Bogdan Klich
(PL) Frau Präsidentin! Die Strategie von Herrn Solana aus dem Jahr 2003 ist ein ausgezeichnetes Dokument. Darin werden die Bedrohungen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, ebenso präzise beschrieben wie die spezifisch europäische Vorgehensweise, die die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszeichnet.
In dieser Hinsicht scheint eine Aktualisierung des Dokuments nicht erforderlich. Schließlich wendet die NATO seit April 1999 das gleiche strategische Konzept an. Das ist der einzige Punkt, in dem ich mit Herrn von Wogaus Vorschlag nicht übereinstimme.
Der Wert dieses Berichts liegt woanders, nämlich in der Perspektive, die darin für die ESVP aufgezeigt wird. Er ist das Ergebnis einer ehrlichen Einschätzung der derzeitigen zivilen und militärischen Kapazitäten der Europäischen Union. Karl von Wogau stellt fest, dass die Europäische Union "derzeit nur begrenzte Ressourcen für zivile und militärische Operationen zur Verfügung hat". Er zieht auch die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Einschätzung. Er fordert die Europäische Union auf, weiterhin intensiv mit der NATO zusammenzuarbeiten und ihre Kapazitäten auf ihre geografischen Nachbarn zu konzentrieren.
Der Berichterstatter kennt und benennt die Ursache für diese begrenzten Ressourcen, nämlich fehlende Kapazitäten im strategischen Luft- und Seetransport, den interoperationellen Telekommunikationssystemen und den satellitengestützten Aufklärungssystemen. Diese Feststellungen sind keineswegs neu, denn diese Mängel begleiten uns mindestens seit der ersten Beitragskonferenz im Jahr 2002.
Der größte Pluspunkt dieses Berichts besteht meiner Ansicht nach jedoch in der langfristigen Perspektive, die Karl von Wogau für die ESVP aufzeigt. Er geht dabei über die operationellen Ziele, das heißt über das Jahr 2010 und die Festlegungen des Verfassungsvertrags, hinaus. Diese Perspektive beinhaltet die Schaffung einer Union für Sicherheit und Verteidigung. Wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Es ist und sollte das Leitmotiv für die nächsten Schritte auf dem Weg zur Entwicklung der ESVP sein.
Józef Pinior
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte mit den Ergebnissen der Eurobarometer-Umfrage beginnen, wonach sich 70 % der Bürger Europas für eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aussprechen. Die Bürger der Europäischen Union scheinen eine bessere Vorstellung von den Herausforderungen unserer Zeit zu haben als die Vertreter des Rates, die heute Abend hier im Plenum in Straßburg nicht anwesend sind.
Die Europäische Sicherheitsstrategie muss auf die wichtigsten Ziele bei der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Europäische Union ausgerichtet sein. Notwendig ist vor allem, dass eine neue Generation von Satellitensystemen in ein Europäisches System integriert wird und die gesammelten Daten für militärische, polizeiliche und für Maßnahmen des Katastrophenschutzes zur Verfügung stehen, wofür das Satellitenzentrum in Torrejón genutzt werden sollte. Einer der wichtigsten Bereiche dieser Strategie ist nach wie vor die Aufklärung. Außerdem müssen die gegenwärtig im Aufbau befindlichen schnellen Eingreiftruppen im Bereich Aufklärung und Telekommunikation über die gleiche Ausrüstung verfügen wie die NATO oder zumindest über eine Ausrüstung, die mit dieser kompatibel ist.
Alexander Stubb
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Frattini dazu gratulieren, dass er so lange durchgehalten hat. Vielleicht ist es die Aufregung über die nächste Saison von Ferrari, in der Kimi Raikkönen für das Team fahren wird. Es tut mir leid, Herr Duff, ich weiß, dass sie die Formel Eins nicht verfolgen! Ich möchte fünf Anmerkungen machen.
Erstens: Der Bericht erhält meine Unterstützung. Er ist meines Erachtens hervorragend. Allerdings ist ein Punkt in meinen Augen ein wenig weit gegriffen, und zwar die mögliche Ernennung eines Europäischen Verteidigungsministers als Ergänzung zu unserem Außenminister. Wir werden zunächst im Rahmen der Verfassung mit einem Minister beginnen und dann vielleicht einen weiteren einführen.
Der zweite Punkt betrifft Herrn Van Orden, der leider bereits gegangen ist. Er ist auf zahlreiche Probleme in den Beziehungen zwischen der NATO und der EU eingegangen. Ich sage Herrn Van Orden immer, dass er auf den Boden der Tatsachen zurückkommen soll. Mit der Verfassung werden sich all diese Probleme lösen, doch leider wird er wohl gegen die Verfassung sein.
Drittens: Ich denke, die strategischen Interessen der EU und der USA sind deckungsgleich, was eindeutig aus diesem Bericht hervorgeht. Deswegen sollten wir unsere Probleme meines Erachtens gemeinsam lösen, wie Herr von Wogau vorschlägt.
Viertens: Das größte strukturelle Problem im Verhältnis zwischen der ESVP und der NATO besteht in meinen Augen darin, dass unsere Zusammenarbeit nicht richtig funktioniert. Als ehemaliger Beamter muss ich sagen, dass die Beziehungen zu sehr zwischen den Mitarbeitern stattfinden, mit anderen Worten bestehen also zu viele Kontakte zwischen den Beamten. Womöglich sollten wir der Beziehung einen politischeren Charakter verleihen, um Fortschritte zu erzielen.
Fünftens denke ich, dass die Stärke der ESVP in ihrer Vielfalt liegt. Wir machen uns etwas vor, wenn wir uns lediglich auf die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung konzentrieren. Wir müssen uns beispielsweise die Frage stellen, ob wir gegen ethnische Säuberungen vorgehen wollen. Wenn Ihre Antwort Ja lautet, dann benötigen wir auch einen militärischen Aspekt der Krisenbewältigung. Daher erhält der Bericht meine volle Unterstützung. Ich finde ihn hervorragend.
Hubert Pirker
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei Karl von Wogau für diesen Bericht, weil er umfassend ist, weil er pragmatisch ist und weil er auch mutig ist.
Ich teile die Meinung - wie auch 70 % der europäischen Bevölkerung und wie ein Großteil des Europäischen Parlaments -, dass die einzig erfolgversprechende Antwort auf die großen Bedrohungen, die vom Terrorismus bis zu den gescheiterten Staaten reichen, letzten Endes eine gesamteuropäische Sicherheitsstrategie ist. Diese muss - und hier teile ich auch die Meinung des Berichterstatters - ständig angepasst werden, wenn Europa auch in Zukunft ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Wohlstands bleiben will.
Nachdem es in Zukunft kaum Unterstützung für erhöhte Militärausgaben geben wird, sind wir gefordert, die zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen effizienter als bisher einzusetzen. Daher braucht die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsame Standards, gemeinsame Forschung und Entwicklung und ein gemeinsames Beschaffungswesen. Wir brauchen ein gemeinsames System der luft- und weltraumgestützten Aufklärung und gemeinsame Normen für die Telekommunikation.
Wir brauchen enge strategische Kooperation zwischen den Einsatzkräften im Bereich der äußeren und der inneren Sicherheit. Die gegenwärtigen Einsätze von Truppenkörpern im Kongo zeigen, dass zwar Erfolge durch diese engagierten Truppeneinsätze zu verzeichnen sind, auf der anderen Seite aber genau so viele Defizite zu beseitigen sind.
Die EU - das wissen wir alle - ist wirtschaftspolitisch ein Riese, sicherheitspolitisch aber nach wie vor ein Zwerg. Will diese Europäische Union aber eine politische Union werden, so muss sie das Zwergendasein im Bereich der Sicherheitspolitik aufgeben und nationale Animositäten zugunsten eines besseren Ganzen zurückstellen.
Daher brauchen wir eine Sicherheitspolitik der Gemeinschaft, die auch gemeinschaftlich finanziert werden soll, die Mitwirkung und Kontrolle durch das Europäische Parlament und einen politischen Kopf für die europäische Sicherheitspolitik in Form eines stellvertretenden Außenministers. Dieser Bericht gibt diesen Weg auch vor. Er ist deshalb nicht nur mutig, sondern zukunftsorientiert im Interesse eines sicheren Europa für die Bürger Europas.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alexandra Dobolyi
(EN) Ich begrüße diesen Bericht, in dem unsere Standpunkte zur künftigen Entwicklung der ESVP einwandfrei wiedergegeben werden.
Der zivile und militärische Charakter der ESVP sollte weiter gestärkt werden; mit der bestmöglichen Kombination aller Vorteile und Instrumente werden wir in der Praxis eine optimale Stabilisierung erreichen können. Das Ziel besteht darin, den Bereich des Krisenmanagements mit besseren langfristigen Aussichten stabil zu gestalten.
Dabei sollten wir uns nicht am militärischen Modell der NATO orientieren, sondern unseren eigenen Ansatz entwickeln, wie es im Kongo der Fall ist. Die Kriegsparteien bringen uns mehr Vertrauen entgegen, seit die EU nicht mehr von einer Führungsnation mit politischen Hintergedanken geleitet wird und sie ihre Entscheidungen nach den Regeln der Transparenz trifft.
Eine schnelle Reaktionsfähigkeit bei der Mobilmachung und dem Transport stellt eine gemeinsame Herausforderung an alle EU-Operationen ungeachtet ihres Zwecks dar. Europa sollte sich näher mit dem Einsatz seiner zivilen Möglichkeiten und ihren möglichen Synergien befassen. Die Europäer sind führend im Bereich des zivilen Luft- und Seeverkehrs, und einen solchen Vorteil sollten wir auch bei unserer Krisenreaktion nutzen. Wir müssen die multimodale Planung, eine bestmögliche Kombination der unterschiedlichen Möglichkeiten (Luft, See, Hubschrauber, Schiene) und eine bessere Nutzung der zivilen Möglichkeiten in die Organisation unserer Operationen einfließen lassen.
Bogdan Golik
(PL) Frau Präsidentin! Ob die in der Sicherheitsstrategie verankerten Ziele erreicht werden, wird weitgehend davon abhängen, ob der Europäischen Union die Umsetzung dieses Dokuments gelingt. Dies würde der Union wiederum Glaubwürdigkeit als Akteur verleihen, der eine ernsthafte Sicherheitspolitik betreibt und in Krisensituationen entschlossen zu handeln vermag. Zurzeit sehen wir uns in der Außenpolitik mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, wie zum Beispiel den Konflikten im Nahen Osten, den Militärmissionen mit EU-Soldaten und der Herausbildung neuer Weltmächte wie China oder Indien. In diesen Zeiten ist die Stärkung unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik von größter Wichtigkeit.
Um unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wirksamer und effizienter zu machen, braucht es heute entscheidende Maßnahmen sowie Antworten auf die in dem abgelehnten Verfassungsvertrag enthaltenen grundlegenden Fragen. Ebenso brauchen wir Menschen und Institutionen, die diese Politik umsetzen. Das schließt die Schaffung des Amtes des europäischen Außenministers, eine bessere Finanzausstattung, eine gründlichere Analyse der vorrangigen Probleme und die Koordinierung der Politiken der Mitgliedstaaten ein. Wichtig ist, dass wir, was die humanitären Einsätze, die friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen und das Krisenmanagement angeht, unseren eigenen Ressourcenpool aufbauen. Mit einem effektiven, vielseitigen System und stabilen Beziehungen in der Region kann die Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährleistet werden.
Die Umsetzung der Strategie wird weitgehend von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten und der gewissenhaften Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben abhängen. Maßnahmen wie die Schaffung eines Rechtsrahmens, die Festlegung eines zeitlichen Rahmens für die Umsetzung und die Übernahme von Verpflichtungen auf dem Gebiet der Außenbeziehungen werden allein nicht ausreichen, um ein wirksames System zur Verhütung und Bekämpfung von Bedrohungen zu schaffen.
