1. Angriffe auf religiöse Minderheiten in Ägypten und Malaysia
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsantrag zu den jüngsten Angriffen gegen religiöse Minderheiten in Ägypten und Malaysia.
Marietje Schaake
Verfasserin. - Herr Präsident! In der Woche des ägyptischen orthodoxen Weihnachten fand ein Angriff statt, bei dem 20 koptische Ägypter getötet und verletzt wurden. Obwohl der Angriff als eine Straftat von Einzelpersonen angesehen werden kann, erfordern mehrere andere beunruhigende Vorfälle unsere fortgesetzte Konzentration auf die Achtung aller Minderheiten in Ägypten.
Gewalt und Hass im Namen der Religion dürfen nicht akzeptiert werden. Menschen haben ein allgemeines Recht auf die Freiheit der Religion sowie auf die Freiheit von der Religion. Ethnische und religiöse Vielfalt erfordert eine aufmerksame Gesellschaft, die in der Lage ist, Unterschiede in offenem Austausch miteinander in Einklang zu bringen, eine Gesellschaft, in der die Menschen jedes Hintergrunds und jeder Überzeugung wissen, dass ihre Freiheiten garantiert werden.
Eine offene Gesellschaft kann nur umgesetzt werden, wenn die Trennung von Religion und Staat in der Verfassung und durch das Regierungssystem umgesetzt ist. Sicherheitsmaßnahmen können nicht die einzigen Mittel sein, um eine pluralistische Gesellschaft zu verwalten. Und dennoch galten in den letzten 28 Jahren in Ägypten staatliche Notstandsgesetze. Eine freie Diskussion ist vielleicht die wirkungsvollste Medizin gegen Extremismus und Gewalt. Daher kann die Freiheit der Meinungsäußerung sowohl online als auch offline als das beste Mittel der ägyptischen Regierung angesehen werden, die Spannungen in der Gesellschaft zu lösen.
Daher ist es sehr schwer zu verstehen oder zu akzeptieren, dass ungefähr 30 Aktivisten, Politiker und Blogger von Regierungskräften festgenommen wurden, als sie durch die südägyptische Stadt Nag Hammadi fuhren, um den Familien der durch die sektiererische Gewalt Getöteten ihr Beileid auszudrücken. Diese Festnahmen sind ein besonders auffallendes Beispiel für etwas, das bei der Einmischung der ägyptischen Regierung in die Bürgerrechte der Freiheit der Meinungsäußerung ein Muster angenommen hat.
Etwas läuft furchtbar falsch, wenn Menschen wie Verbrecher behandelt werden, nur weil sie versuchen, ihr Mitleid und ihre Solidarität mit Mitbürgern zu bekunden. In zu vielen Fällen wird das Argument der Erhaltung der öffentlichen Ordnung missbraucht. Seit 2008 können Ägypter keinen nicht registrierten Telefonanschluss bekommen. Aber die Kontrolle ist nicht total. Jetzt gibt es neue Regeln, nach denen die Nutzer des WiFi-Netzes für einen Anschluss bezahlen müssen, für den sie eine E-Mail-Adresse bereitstellen müssen, um ein Passwort und einen Nutzernamen zugesandt zu bekommen. Dies ermöglicht eine aktive Kontrolle der Anwender durch die Regierung. Außerdem wird im Parlament ein Gesetzentwurf über eine Netzvorschrift diskutiert, die Gefängnisstrafen für die "Veröffentlichung von Multimediainhalten ohne Regierungserlaubnis" vorsieht.
Und trotzdem besagt die ägyptische Verfassung: "Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Meinungsfreiheit sind garantiert. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern und sie mündlich oder schriftlich oder als Fotografie oder mit anderen Mitteln im Rahmen des Gesetzes zu veröffentlichen." Selbstkritik und konstruktive Kritik sind die Garantie für die Sicherheit der nationalen Struktur.
Ich bitte die ägyptische Regierung dringend darum, keine Notstandgesetze einzuführen, die angesichts der vorhandenen sektiererischen Spannungen die Grundfreiheiten einschränken. Eine angemessene Reaktion auf Verbrechen, die im Namen der Religion verübt werden, ist nur angebracht. Dies sollte jedoch nicht als Grund genutzt werden, um mit Gesetzen, die die freie Rede und die Meinungsäußerung einschränken, die Gesellschaft als Ganzes zu unterdrücken. Nur wenn die Grundfreiheiten von der Verfassung geschützt werden und alle Ebenen der Gesetzgebung frei sind, ist eine offene Gesellschaft in Ägypten möglich. Die ägyptische Regierung sollte ihre Bürger auf diesem Weg in die Freiheit führen und Europa sollte dabei ihr stärkster Partner sein.
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der von mir vorgelegte Entschließungsantrag reagiert auf einige tragische Ereignisse, die vor kurzem in Ägypten und in anderen Ländern der Welt stattfanden - erst gestern in Nigeria - und soll die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf eine immer ernstere und nicht tolerierbare Situation lenken, in der Angehörige der christlichen Gemeinschaft verfolgt und getötet werden.
Das ist kein Entschließungsantrag gegen die ägyptische Regierung, die gehandelt hat, um zu gewährleisten, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; aber es ist an der Zeit, über ein gewaltiges und beunruhigendes Problem nachzudenken. Jedes Jahr werden Tausende Christen in der Welt, in Vietnam, in Nordkorea, in China, in Nigeria, in Malaysia getötet und Millionen weitere werden auf verschiedenste Weise täglich wegen ihres Glaubens verfolgt. Diese Angriffe nehmen in einem Klima des Schweigens und der Gleichgültigkeit an Zahl und Bösartigkeit zu und sie erfordern dringende Handlungen.
Zuallererst muss sich jeder für eine Änderung des sich ausbreitenden Klimas des religiösen Hasses engagieren und zur Toleranz und Akzeptanz von Verschiedenheit ermutigen. Europa kennt sich gut aus mit der Tragödie von Kriegen, in denen Katholiken und Protestanten einander jahrhundertelang bekämpft haben, ganz zu schweigen vom jüdischen Holocaust. Gerade wegen seiner Geschichte muss sich Europa an dieser Front engagieren.
Eine andere Initiative könnte darin bestehen, die nationalen Gesetze, in deren Zusammenhang es Regeln gibt, nach denen Christen oder andere religiöse Minderheiten verfolgt werden, zu untersuchen. Die Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen könnte bei diesem Projekt sehr nützlich sein, aber es ist auch Aufmerksamkeit vonnöten, um sicherzustellen, dass da, wo es ein Recht auf religiöse Freiheit gibt, dies auch tatsächlich umgesetzt wird.
Diese Aussprache könnte eine Gelegenheit sein, einen Vorschlag aufzustellen, um einen Bericht des Europäischen Parlaments zur religiösen Freiheit in der Welt zu verfassen.
Mario Mauro
Verfasser. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die religiöse Freiheit ist tatsächlich das Thema dieses Entschließungsantrags. Es handelt sich daher nicht um einen Identitätskreuzzug oder einen Versuch, Probleme für die eine oder andere Regierung zu verursachen, sondern um eine Anprangerung der Tatsache, dass in der heutigen Welt Menschen einfach deshalb sterben, weil sie an Christus glauben, oder diskriminiert werden, weil ihr Glaube ein anderer ist als der von jemand anderem.
Alle Fraktionen sind sich daher einig, dass es ein Problem mit der religiösen Freiheit gibt, und dass es in der internationalen Gemeinschaft ernsthaft und entschlossen angegangen werden muss.
Daher bitten wir den Rat und die Kommission und vor allem die Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten, der Lage von Minderheiten, einschließlich christlicher Minderheiten, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, damit Initiativen, die darauf abzielen, den Dialog und den Respekt zwischen Gemeinschaften zu fördern, unterstützt und durchgeführt werden, und alle religiösen Autoritäten dazu zu drängen, Toleranz zu fördern und Phasen von Hass und Gewalt zu verhindern.
Véronique De Keyser
Herr Präsident! Der Vorfall, der sich in Ägypten ereignet hat, hätte sich zweifellos auch woanders ereignen können. Ein Fahrzeug fährt am Eingang einer koptischen Kirche vorbei und Schüsse werden in die Menge gefeuert. Das Ergebnis: sieben Tote (sechs Kopten und ein Polizeibeamter). Die ägyptischen Behörden reagieren schnell. Der Staatsanwalt entscheidet - ich zitiere -, dass die Personen, die wegen der Ereignisse in Nag Hammadi angeklagt sind, vor dem staatlichen Notstandssicherheitsgericht wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt werden.
In Malaysia streiten sich die christlichen und muslimischen Gemeinschaften um den Namen Allah, ein Streit, der zur Plünderung und Ausraubung von Kirchen führt.
Diese Nachrichten, die man als alltäglich bezeichnen könnte, haben Auswirkungen anderswo in der Welt, auch in Europa. Die Zunahme der religiösen Intoleranz und des Fanatismus gefährdet eine grundlegende Freiheit, die Freiheit des Glaubens für alle, egal ob sie religiös oder agnostisch sind. In der ganzen Welt werden Verbrechen gegen Minderheiten verübt, seien sie nun Christen, Juden oder Muslime. In der ganzen Welt werden auch nicht religiöse Männer und Frauen umgebracht oder eingesperrt, weil sie die Riten, Dogmen oder religiösen Praktiken, von denen sie sich befreit haben, nicht einhalten.
Als nicht religiöse Person unterstütze ich diesen Entschließungsantrag entschieden, der einen Aufruf zu Toleranz und nicht eine Stigmatisierung Ägyptens oder Malaysias darstellt. Ungeachtet der erwähnten Fälle möchte ich jedoch auf die Verantwortung eines Staates hinweisen, der auf das Recht seiner Bürger auf die Freiheit der Meinungsäußerung achtet. Ich glaube, dass ein säkularer Staat aufgrund seiner Struktur die größte Garantie dieses Raumes darstellt, der für eine Glaubensvielfalt erforderlich ist. Das ist die Form, in der ein Staat seine Bürger am besten schützen und einen Dialog zwischen seinen Gemeinschaften fördern kann.
Ryszard Antoni Legutko
Verfasser. - Herr Präsident, die Informationen über Gewalt gegen Christen in Ägypten und Malaysia sind nur die Spitze des Eisbergs. Ich möchte in diesem Zusammenhang drei Punkte ansprechen.
Erstens werden Christen zu Opfern brutaler Gewalt in zahlreichen Ländern der Welt, nicht nur in zwei. Zweitens sind Christen die am meisten verfolgte religiöse Gruppe weltweit. Die Zahlen dazu sind erstaunlich - es geht um Millionen, nicht um Tausende oder Hunderttausende. Drittens sind die Reaktionen der Gesellschaften und Regierungen in Europa und der EU bislang nicht zufriedenstellend: ängstlich, zaghaft, feige, politisch korrekt oder überhaupt keine Reaktion.
Wir müssen entschlossen auftreten, denn sonst glauben diejenigen, die Christen verfolgen, dass wir aufgrund unseres Schweigens zustimmen. Wollen wir das tatsächlich?
Heidi Hautala
Verfasserin. - (FI) Herr Präsident, es ist bedauerlich, dass es so viele verschiedene Konflikte weltweit gibt, die sich als religiöse Anliegen tarnen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es in Verbindung mit dem christlichen Glauben, dem islamischen Glauben und mit anderen Religionen zahlreiche verschiedene fundamentalistische Trends gibt. Ich selbst habe im Buddhismus weniger dieser fundamentalistischen Bestrebungen gesehen. Es ist auf jeden Fall wichtig, dass das Europäische Parlament eine Stellung bezieht, wenn diese Art von gewalttätigen Ausschreitungen zwischen religiösen Gruppen auftreten.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass das Parlament gestern von der willkürlichen Festnahme von 33 Menschenrechtsaktivisten erfahren hat, die die koptischen Christen unterstützen wollten, die gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt waren und in dieser Entschließung erwähnt wurden. Ich möchte nun den ägyptischen Behörden mitteilen, dass wir sichergehen müssen, dass Menschen nicht auf diese Art daran gehindert werden, andere zu verteidigen. Wir müssen darauf bestehen, dass Menschenrechtsaktivisten in anderen Situationen nicht inhaftiert oder ungerecht behandelt werden. In diesem Fall ist es eine unleugbare Tatsache, dass diese 33 Verteidiger der Kopten im Gefängnis unmenschlich behandelt wurden. Sie waren unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt.
Ich hoffe, dass das Parlament zukünftig Fällen seine Aufmerksamkeit schenken wird, in denen es zur Gewaltanwendung gegen irgendwelche religiösen Gruppen kommt und sich nicht nur auf die Verfolgung von Christen konzentriert.
(Beifall)
Bernd Posselt
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Tunesien, Ägypten und Malaysia haben eine große Tradition der Toleranz! Dafür stehen Namen wie der Staatsgründer von Malaysia, Tunku Abdul Rahman, oder Präsident Sadat, dessen Rede hier im Europäischen Parlament eine Magna Charta des christlich-islamischen Zusammenlebens war.
Gerade deshalb müssen wir die Regierungen dieser Länder in ihrem Kampf gegen den islamistischen Extremismus und gegen antichristliche Übergriffe unterstützen. Wir in Europa haben natürlich als mehrheitlich christlicher Kontinent schon die Pflicht, uns speziell für die Christen in aller Welt einzusetzen, denn wer sollte dies tun, wenn nicht wir.
Aber selbstverständlich geht es um Religionsfreiheit an sich, und ich möchte z. B. der malaysischen Regierung danken, dass Seine Majestät, der Yang di-Pertuan Agong, und der Premierminister schon am 9. Januar klar Stellung bezogen haben. Wir wünschen uns, dass sie in ihrem Kampf für religiöse Toleranz Erfolg haben, die in diesem Land vorbildlich ausgeprägt war und ist und die wir in Ägypten, in Tunesien und in Malaysia bewahren müssen als Partner, die ein offenes Wort sagen, wenn es um Menschenrechte geht.
Peter van Dalen
Herr Präsident, Religionsfreiheit ist ein essentieller Bestandteil der Menschenrechte. Leider sehen wir, dass Christen, besonders in den Ländern, in denen der islamische Glaube dominiert, ziemliche Schwierigkeiten haben. Unter anderem ist das der Fall in Ägypten. Koptisch-orthodoxe Christen, aber auch römisch-katholische und protestantische Christen und Juden werden auf institutionalisierte Form in Ägypten benachteiligt. Moslems, die zum Christentum übertreten, werden beispielsweise unterdrückt. Das zeigt sich auf ihren Ausweispapieren, auf denen sie weiterhin als Moslems bezeichnet werden, da eine Entkonfessionalisierung gesetzlich verboten ist.
Besonders in den letzten 10 bis 20 Jahren hat die Gewalt gegen Kopten enorm zugenommen. Es wird bereits von mehr als 100 Angriffen mit tausenden von Opfern berichtet. Meiner Ansicht nach ist die Haltung der ägyptischen Regierung feige. Es wurden drei Männer in Untersuchungshaft genommen, aber allgemein wird die Gewalt gegen Christen toleriert. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, einen direkten Dialog mit Ägypten zu beginnen, damit gewährleistet werden kann, dass die Regierung dort eine andere Strategie ergreift. Wenn sich Kairo diesbezüglich weigert, finde ich, dass eine derartige Haltung Konsequenzen für unsere bilateralen Beziehungen mit Ägypten haben sollte.
Joe Higgins
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, alle, die demokratischen Rechten und der Religionsfreiheit verpflichtet sind, werden den Mord von Christen in Ägypten ebenso verdammen wie die Angriffe mit Feuerbomben auf christliche Kirchen in Malaysia. Wir sollten ebenfalls auf die Zunahme der Angriffe auf religiöse Minderheiten in Europa selbst hinweisen und diese ebenso verurteilen.
In Malaysia wird die Taktik des "Teile und Herrsche" im Hinblick auf Rasse und Religion seit langer Zeit von verschiedenen Elementen der wirtschaftlichen und herrschenden Eliten eingesetzt. Die gegenwärtige Regierung der Nationalen Front hat sich in diesem Zusammenhang als heuchlerisch erwiesen: öffentlich hat sie eine Politik des "Vereinten Malaysia" proklamiert, in der sie vorgibt, alle Religionen und Minderheiten zu integrieren, allerdings manövriert sie hinter den Kulissen und versucht mit Religions- und Rassentrennung ihre eigene Position gegenüber der mehrheitlich moslemischen Malaienbevölkerung zu untermauern, wie sie dies bezüglich der "Allah"Regelung bewiesen hat.
Wirtschaftlich gibt es ebenfalls gewaltige Unterschiede in Malaysia. Es ist dies die Gesellschaft mit den größten Unterschieden in Südostasien. Die gegenwärtige Regierung regiert auf der Basis von nepotistischem Kapitalismus. Das Ergebnis ist Ausbeutung am Arbeitsplatz und stark eingeschränkte Gewerkschaftsrechte. Der beste Hintergrund für religiöse Freiheit und Demokratie in Ägypten und Malaysia und anderswo ist in der Tat wirtschaftliche Gerechtigkeit und Demokratie, wobei Wohlstand und Macht in den Händen der großen Mehrheit der arbeitenden und der armen Bevölkerung liegen, weit von den größten Konzernen und nepotistischen Kapitalisten entfernt.
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident, gestern hat in den Niederlanden ein furchtbarer politischer Prozess gegen unseren Parteivorsitzenden Geert Wilders begonnen. Herr Wilders wird als niederländischer Parlamentarier und als Vorsitzender der Partei für die Freiheit im niederländischen Parlament gerichtlich verfolgt, weil er seiner Meinung Ausdruck verleiht. Herr Wilders wird von der linken Elite verfolgt, weil er die Niederlande, Europa und die Welt vor einer faschistischen Ideologie namens Islam warnt. Das ist eine unglaubliche Schande!
Herr Präsident, die Islamifizierung der Niederlande und Europas bedroht die jüdisch-christliche und humanistische Kultur Europas, und wo viele, einschließlich in diesem Haus, sich ein Bein ausreißen und sich dem Tsunami der Islamifizierung willenlos ergeben, kämpft die Freiheitliche Partei für die europäische Kultur. Herr Präsident, die barbarischen Akte, die in Malaysia, Ägypten und an vielen anderen Orten der Welt stattgefunden haben, wie beispielsweise diese Woche in Nigeria, sind eine Folge der intoleranten und faschistischen Ideologie des Islams. Nicht-Moslems werden in islamischen Ländern systematisch erniedrigt und ermordet. Die Ereignisse in Malaysia und Ägypten können nicht als isolierte Zwischenfälle abgetan werden, denn sie haben ihren Ursprung in einer Ideologie, die Respekt fordert, aber keinen gewährt. Dieses Parlament kann sicherstellen, dass diese fürchterlichen Ereignisse nie in Europa stattfinden, indem es sich, gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei, gegen die Islamifizierung von Europa einsetzt. Wir ersuchen Sie alle, das zu tun.
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident, im Parlament sprechen wir ziemlich oft von verschiedenen Phobien und deren schädlichen sozialen Auswirkungen. Ich denke dabei an Xenophobie und Homophobie. Leider ist die Liste der Phobien um vieles länger. Es gibt auch das Phänomen der "Christianophobie", einer Phobie vor dem Christentum. Wie auch bei den anderen Phobien sind die sozialen Auswirkungen schädlich und manchmal tragisch. Genau aus diesem Grund sollten wir uns bei Fällen von Rechtsverstößen gegen Christen an den verschiedensten Orten weltweit engagieren.
Wir engagieren uns bei Fällen, die Gläubige verschiedener Religionen betreffen und selbst bei Betroffenen, die keiner Religion angehören. Auch Christen sollte unsere Sorge angedeihen. Wir tun das, weil die Religionsfreiheit einer der Grundwerte der Europäischen Union ist. Genau aus diesem Grund werden wir jetzt und in der Zukunft jede Form der Gewaltanwendung, Diskriminierung und Intoleranz gegen Führer und Anhänger jeder Religion verurteilen. Gewalt, die wegen des Glaubens des Opfers ausgeübt wird, ist verabscheuungswürdig und verdient zweifellos unsere Kritik.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident, Religionsfreiheit ist ein Recht, das in internationalen und europäischen Menschenrechtskonventionen seit mehr als 50 Jahren anerkannt wird. Gleichzeitig sind wir seit vielen Jahren mit einer an Intensität zunehmenden Welle religiöser Gewalt konfrontiert, die meistens Christen in aller Welt betrifft. Der Platz des antichristlichen Kommunismus wird heute grundsätzlich vom militanten Islam eingenommen. Ägypten und Malaysia haben Religionsfreiheit in der Verfassung garantiert, aber unter dem Druck radikaler islamischer Zirkel wird die Religionsfreiheit der Christen von diesen Regierungen nicht ausreichend geschützt.
Die Europäische Union, die über neue Instrumente in ihrer Außenpolitik verfügt, muss sich diesbezüglich mehr einsetzen, sie muss sich gegen "Christophobie" stellen, die der Ursprung dieser Brutalitäten, Plünderungen und Morde ist. Nur die ideologische Voreingenommenheit veranlasst die Europäische Union heute dazu, unter Zögern etwas zu unternehmen. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident, ich möchte die Idee meines Kollegen, Herrn Proveras, unterstützen, einen Bericht über Religionsfreiheit zu verfassen. Ich möchte jeden daran erinnern, dass Herr Mauro und ich in der vorigen Wahlperiode einen Vorschlag zum Entwurf eines Berichts zur Lage der Christen in Ländern eingereicht haben, in denen Christen eine Minderheit sind und der Islam die dominierende Religion ist. Leider hat das Präsidium den Vorschlag nicht angenommen, aber vielleicht wäre ein solcher Bericht es doch wert, geschrieben zu werden. Nun mache ich also nochmals diesen Vorschlag.
Die Entschließung, die wir heute annehmen, sollte eine deutliche Botschaft senden. Die koptische Minderheit beträgt 10 % der ägyptischen Bevölkerung, aber selbst wenn dies nur 0,5 % wären, ist es die Aufgabe des Europäischen Parlaments zu reagieren, speziell in einer Situation, in der Menschenrechte so drastisch verletzt werden.
Ich habe den Brief, der vom Marschall der Volksversammlung an Herrn Buzek geschickt wurde, sorgfältig gelesen. In diesem Brief versichert er, dass die Ereignisse, die ich angesprochen habe, isolierte Vorfälle waren. Mir fällt es schwer, das zu glauben. Die Kopten werden seit vielen Jahren in Ägypten verfolgt. Wir sollten diesmal sichergehen, dass unsere Hilfe für diese unterdrückte Minderheit nicht mit leeren Versprechungen endet.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, es geht nicht nur um Ägypten und Malaysia, sondern auch um den Sudan, Nigeria und viele andere Länder in Afrika, viele Länder in Asien und viele Gesellschaften, die Christen als notwendiges Übel und manchmal als Feind behandeln. Wir sollten diese Tatsachen nicht verstecken und uns nicht wie ein Vogel Strauß verhalten, der den Kopf in den Sand steckt. Das ist wirklich ein Problem und das Parlament eines christlichen Europas, christlicher Traditionen und mit einem christlichen Erbe muss darüber sprechen.
Allerdings sollten wir uns auch Asche aufs Haupt streuen. Vor einem Moment hat der Abgeordnete, der vor mir gesprochen hat, zu Recht die Unterlassungssünden in der vergangenen Periode des Parlaments angesprochen. Ich erinnere mich noch gut an die Aussprache vor einigen Wochen, in der wir zu Recht die Angriffe und die Unterdrückung der moslemischen Minderheit der Uiguren in China verurteilt haben. Allerdings haben zeitgleich gewisse politische Gruppen Änderungsanträge abgelehnt, die auf die Leiden von Christen in China hinweisen sollten, die ebenfalls Diskriminierungsopfer waren. Wir können keine Situation zulassen, in der wir einige religiöse Minderheiten verteidigen, andere aber weniger oder gar nicht verteidigen.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident, wir haben beunruhigende Nachrichten von zahlreichen Quellen über Verbrechen gegen Christen in Ägypten und Malaysia gehört. Mit Hinblick auf Malaysia möchte ich vor allem darauf hinweisen, dass uns die Angriffe auf Kirchen in einem Land sehr beunruhigen, das traditionell ein tolerantes und gemäßigtes Land war.
Zweitens möchte ich auf die außergewöhnliche Arbeit islamischer NRO hinsichtlich religiöser Toleranz hinweisen. Die Kommentare des malaysischen Premierministers zur Verwendung des Namens von Allah haben die Öffentlichkeit gegen christliche Gemeinden aufgebracht. Die beispielhafte Haltung der islamischen NRO und eine eindeutige Stellungnahme zu den Kommentaren des Premierministers konnten dennoch die Lage beruhigen. Leider haben wir das nicht in unserer endgültigen Entschließung festgehalten, denn meiner Ansicht nach beachten wir hier zu selten positive Situationen. Sollten Moslems nicht auch gelobt werden, wenn dazu ein Grund vorliegt?
Religiöse Toleranz muss sowohl von denen mit politischer Befugnis als auch auf Basisebene gefördert werden. Es ist ebenso wichtig, Fehler einzugestehen wie Fortschritte anzuerkennen und dafür Unterstützung anzubieten.
Dominique Baudis
(FR) Herr Präsident, die Handlungen von fanatischen Verbrechern, die einige Christen in Ägypten getötet haben, können nicht der gesamten Bevölkerung und der jeweiligen Regierung angelastet werden. Es wäre ungerecht, Ägypten und die Ägypter für dieses entsetzliche Massaker verantwortlich zu machen, für das die Schuldigen vor Gericht gebracht werden.
Wir dürfen nicht die Handlungen eines Verbrechers mit der Politik eines ganzen Landes verwechseln. Wir sollten Fanatiker und eine gesamte Bevölkerung nicht über einen Kamm scheren. Wenn wir versuchen, uns zwischen koptischen Christen und deren moslemischen Mitbürgern einzumischen, schütten wir Öl ins Feuer der Extremisten, die östliche Christen als Handlanger des Westens darstellen möchten.
László Tőkés
(HU) Die neuesten Nachrichten vor einigen Tagen besagen, dass das ägyptische Regime einige Aktivisten für koptische Rechte festgenommen hat, die zum Ort des Verbrechens in der Siedlung Nag Hammadi gereist sind. Sie wollten dort die koptischen Christengemeinschaften verteidigen und unterstützen, von denen einige Mitglieder am Weihnachtstag ermordet wurden. Die ägyptischen Behörden, die auf Seiten der moslemischen Mehrheit stehen, versuchen die gewaltsamen Übergriffe gegen die koptische Minderheit herunterzuspielen und behindern nun die legale Selbstverteidigung der Christen durch ihre diskriminierende Voreingenommenheit zugunsten einer Seite des Problems. Die Regierung der USA hat sich eindeutig dagegen ausgesprochen. Die Europäische Union weiß, dass die Gemeinde der koptischen Christen, die als einheimische Ägypter gelten, seit mehr als 1500 Jahren brutaler Unterdrückung ausgesetzt ist, und sie muss stärker und eindeutiger als bisher für ihre Verteidigung eintreten.
Anna Záborská
(SK) Danke, dass Sie unsere Aufmerksamkeit auf die Verletzung der religiösen Freiheit in einigen Ländern lenken, wie das auch 2007 und 2008 der Fall war. Ich frage mich, ob das Problem an der Schwäche oder an der Gleichgültigkeit der Europäischen Union liegt, die sie daran hindert, die Beachtung der Menschenrechte in diesem Gebiet konsequenter zu fördern. Wir hören immer dieselben Beschwerden und es werden dieselben Maßnahmen vorgeschlagen.
Ägypten und Malaysia gehören zu den Ländern, in denen Christen unter extrem gefährlichen Bedingungen leben, verfolgt und aus ihren Häusern vertrieben, entführt und ermordet werden und wo deren Kirchen geschlossen werden. Das passiert vom Maghreb bis zum Iran, in Indien, in China, in Pakistan und in vielen anderen Ländern. Christen werden in der Regel von Extremisten verfolgt. Das ist allerdings eine Gefahr für alle Christen, Juden und Muslime. Ich fordere die Repräsentanten der EU und der Delegationen des Europäischen Parlaments auf, jede Möglichkeit zu nutzen, um den Dialog, die religiöse Toleranz und den religiösen Respekt sowie die Koexistenz verschiedener Kulturen zu verbessern.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident, ich mache mir besondere Sorgen über die Situation in Ägypten wegen des historischen, ethnischen und politischen Hintergrunds, der damit verbunden ist. Die koptischen Christen sind immer noch eine beträchtliche Minderheit. In Ägypten sind etwa 10 % der Bevölkerung, acht Millionen Menschen, koptische Christen, und genau aus diesem Grund sind sie eine ehemalige Mehrheit. Sie sind stolz darauf sowie auf ihre orientalische christliche Tradition. Aus diesem Grund war die Provokation bei den Weihnachtsfeiern im letzten Januar besonders unverhohlen und beabsichtigt. Außerdem wurden viele Kopten durch Gewalt dazu gezwungen, ihren Glauben zu ändern und es gab Fälle von Vergewaltigungen und anderen Verbrechen.
Die Situation in Ägypten ist ein schlechtes Beispiel für andere Länder, wo die Möglichkeit für ähnliche Racheaktionen besteht und gerade deshalb muss die EU wachsam sein, sofort eingreifen, wenn es Probleme gibt, und die Bedeutung eines friedlichen Dialogs zwischen religiösen Gruppen hervorheben.
Ivo Vajgl
(SL) Wenn ein Mord begangen wird, vor allem ein religiös motivierter, können wir nur wenig mehr unternehmen, als uns mit Schrecken abzuwenden und ihn zu verurteilen.
Allerdings ist dieser neue Vorfall und dieses neue Verbrechen im Nahen Osten Beweis für die allgemeine Entwicklung und die fortwährende Intoleranz gegenüber der Religionsfreiheit sowie ein Mangel an Respekt für diejenigen, die anders sind. Ich will damit sagen, dass es viele Gegenden gibt, in denen religiöse Werte nicht respektiert werden.
Der Grund, warum die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa vorgeschlagen hat, diese Aussprache zu verschieben, oder dass Aussprachen über die Einhaltung der Menschenrechte und der religiösen Freiheiten in Ägypten und Malaysia getrennt geführt werden, ist der, dass dieses Problem mit Einfühlungsvermögen und für jedes Land individuell behandelt werden muss. Ägypten ist sicher nicht eines der schlimmsten Beispiele für religiöse Intoleranz. Ganz im Gegenteil.
Charles Tannock
Herr Präsident, leider besteht in der islamischen Welt ein allgemeines Klima von zunehmendem Dschihadismus, der sich gegen nicht-moslemische Gemeinschaften in ihrer Mitte und insbesondere gegen Christen richtet.
Die Kopten, die eine der ältesten christlichen Kirchen weltweit vertreten, haben in London, das ich vertrete, eine große Diaspora. Deren Führer haben sich an mich gewendet und sich über eine sich leider verschlechternde Situation in Ägypten beklagt, die von den Muslimbrüdern ausgeht. Trotz der besten Bemühungen der Regierung von Präsident Mubaraks, sie zu schützen, hat sich die Situation verschlimmert.
Wir sind Zeuge ähnlicher Geschehnisse bei den assyrischen Christen im Irak, den Christen in Palästina und Pakistan und jetzt, zum ersten Mal, sogar in Malaysia.
Dieses Parlament hat, meiner Ansicht nach zu lange, die Rechte der christlichen Minderheiten in der übrigen Welt ignoriert, die jedoch Schutz vonseiten der Europäischen Union und der USA erwarten. Deshalb begrüße ich diese Entschließung.
Gerard Batten
Herr Präsident, die Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten nimmt in den islamischen Ländern zu. Christen, die in Ländern wie Ägypten und dem Mittelmeergebiet beinahe 2000 Jahre lang gelebt haben, werden zunehmend verfolgt und aus der Heimat ihrer Vorfahren vertrieben. Das liegt an der zunehmenden Macht der intoleranten fundamentalistischen und extremistischen islamischen Ideologie, dem Islamofaschismus.
Die westlichen Medien berichten von der Verfolgung von christlichen und anderen Minderheiten in der islamischen Welt nur unzureichend. Die Medien sollten nicht nur über die Verfolgung berichten, wenn sie sich ereignet, sondern sie sollten der Öffentlichkeit die Gründe erklären, warum sie stattfindet. Sie sollten erklären, wer dafür verantwortlich ist, nämliche muslimische Fanatiker, und warum sie das tun - aufgrund der intoleranten und gewalttätigen Bruchlinien in der islamischen Ideologie.
Demokratische Regierungen weltweit sollten maximalen diplomatischen Druck auf Länder wie Ägypten ausüben, um diese unerträgliche Verfolgung zu unterdrücken.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission ist zutiefst schockiert und betrübt über das, was sich am koptischen Weihnachtsabend in Nag Hammadi in Südägypten ereignet hat, nämlich der tragische Tod von sechs Kopten und einem moslemischen Polizisten durch Schüsse aus einem vorbeifahrenden Auto.
Wir wissen, dass die Behörden schnell Maßnahmen ergriffen haben, die dieser entsetzlichen Tat Verdächtigten zu finden und zu inhaftieren. Eine genaue Untersuchung und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, wird ein deutliches Signal senden, dass auf religiösem Einfluss basierende Gewalt in der ägyptischen Gesellschaft nicht akzeptabel ist.
Die Glaubensfreiheit sowie die freie Religionsausübung sind in der ägyptischen Verfassung verankert. Allerdings hören wir Beschwerden über die Diskriminierung der Kopten und anderer religiöser Minderheiten,wie z. B. die Bahá'í, am Arbeitsplatz und durch das Rechtssystem. Wir sind uns der Probleme von einigen zum Christentum Übergetretenen, wie Maher ElGohary und Mohammed Hegazy, vor ägyptischen Gerichtshöfen bewusst. Wir haben diese Probleme im Rahmen unseres regelmäßigen politischen Dialogs mit Ägypten angesprochen.
Wir verstehen, dass sich die Regierung darum bemüht, einige der Probleme der Kopten aufzugreifen, beispielsweise indem sie die Hindernisse entfernt, die den Aufbau und die Sanierung von Kirchen verzögert und einschränkt. Derartiges wird von uns begrüßt und unterstützt, und wir fordern die Regierung auf, die Ursachen religiöser Spannung in der ägyptischen Gesellschaft zu identifizieren und anzugehen und alle Formen der Diskriminierung gegen diejenigen zu beenden, die zu anderen Religionen gehören.
Die Sachbeschädigungen an Kirchen in Malaysia nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes zur Verwendung des Wortes "Allah" lassen ernste Befürchtungen aufkommen. Die Regierung und die Opposition, einschließlich der Panmalaysischen Islamischen Partei und 130 moslemischen NRO, haben diese Angriffe gemeinsam nachhaltig verurteilt. Die Regierung hat zum Schutz aller Gotteshäuser die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und auch ihr Engagement zum Schutz der sozialen und religiösen Harmonie in Malaysia sowie einer Kultur religiöser und ethnischer Vielfalt erneut bestätigt.
Die Verfassung der Malaysischen Föderation hält fest, dass der Islam die Religion der Föderation ist, aber dass andere Religionen in Frieden und Harmonie in jedem Teil der Föderation praktiziert werden können.
Wir fordern die Behörden auf, so bald wie möglich einen umfassenden Glaubensdialog mit allen religiösen Glaubensbekenntnissen zu beginnen, um das gegenseitige Verstehen zu fördern, damit Malaysia sich weiterhin friedlich in ethnischer und sozialer Harmonie entwickeln kann. In diesem Zusammenhang trägt das malaysische Innenministerium eine besondere Verantwortung, seinen Bürgern das vorliegende Problem detailliert und objektiv zu erklären.
Wir verurteilen mit aller Härte jegliche Intoleranz gegen Personen aufgrund ihres religiösen Glaubens, ungeachtet der Tatsache, wo derartige Übergriffe stattfinden. Leider ist kein Land diesen Dingen gegenüber immun. Wir rufen die öffentlichen Behörden auf, alle religiösen Gemeinschaften, einschließlich der Christen, vor Diskriminierung und Unterdrückung umfassend zu schützen.
Die Kommission verleiht der Religions- oder Glaubensfreiheit als zentralem Grundsatz der Menschenrechtspolitik der EU höchste Priorität, indem sie das Problem im Rahmen des politischen Dialogs mit Ländern anspricht, in denen das Problem weiter besteht. Die Kommission unterstützt lokale Menschenrechtsprojekte und fördert aktiv die Religions- oder Glaubensfreiheit in den Foren der UNO.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Die Stimmabgabe findet um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Carlo Casini  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, durch meine Ja-Stimme zu der gemeinsamen Entschließung unterstreiche ich die besondere Ernsthaftigkeit der gewaltsamen Situation, die in Malaysia als Reaktion auf ein rein nominalistisches Phänomen stattgefunden hat.
Es steht fest, dass sowohl Christen als auch Moslems nur an einen Gott glauben, der der Gott aller Menschen, der gläubigen und der nicht-gläubigen ist. Die Tatsache, dass er mit unterschiedlichen Namen genannt wird, ist absolut sekundär. Sich darauf zu berufen, dass der moslemische Gott nur moslemisch ist und er daher nur von Moslems angerufen werden kann, die für ihn einen traditionellen moslemischen Namen verwenden, heißt doch, dass wir zu der vorsintflutlichen, volksstämmigen Ansicht zurückkehren, dass es einen Gott für jede Gruppe von Menschen gibt. Anders ausgedrückt, heißt das, dass dies der monotheistischen Idee der Weltreligionen wie dem Christentum und dem Islam widerspricht, die sich gegen Bilderverehrung und Polytheismus stellen, großartige Religionen, die den Menschen entsprechen.
Nicht weniger schwer wiegend ist die Verfolgung der Kopten in Ägypten. An den Ufern des Mittelmeers wurden die monotheistischen Religionen geboren, die behaupten, Kräfte zu sein, was sie auch sind, die Brüderschaft und Frieden fördern. Allerdings ist es erstaunlich, dass ausgerechnet an den Ufern des Mittelmeers, in Jerusalem, einer heiligen Stadt für alle, die an Gott, Allah und Jehovah glauben, die Brutstätte für Konflikte zu finden sein soll.
Gerade in Ägypten, dem mächtigsten Staat in diesem Gebiet, müssen Christen und Moslems friedlich miteinander leben können, um im gesamten südlichen Mittelmeergebiet eine friedensfördernde Rolle zu spielen.
Edite Estrela  
Ich unterstütze den gemeinsamen Entschließungsantrag hinsichtlich der jüngsten Angriffe gegen christliche Gemeinden, weil er schärfstens alle Arten von Gewalt, Diskriminierung und Intoleranz verurteilt, die auf Religion und Glauben beruhen. Ich glaube, dass es wichtig ist, alle Initiativen zu unterstützen, die auf Dialog und gegenseitigen Respekt zwischen Gemeinden abzielen und die Grundrechte wie Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu schützen versuchen.
Diogo Feio  
Männer und Frauen auf der ganzen Welt leiden weiterhin unter den brutalsten Arten der Verfolgung, einfach weil sie an Gott in der Art und Weise glauben, in der er vom Atlantik bis zum Uralgebirge verehrt wird. Nach Erklärungen von China, Indien, Irak, Pakistan, der Türkei und Vietnam nebst anderen hat das Parlament heute die Schikanierung von Christen in Ägypten und Malaysia verurteilt.
Europa betrachtet all das mit relativer Gleichgültigkeit. Es gibt sogar diejenigen, die diese passive Haltung verteidigen, indem sie sich auf den Respekt für die Kultur anderer Völker und deren Freiheit zur Religionsausübung berufen. Europas Schweigen in dieser Angelegenheit wird zu beredtem Schweigen und ist wahrhaft erstaunlich, wenn man bedenkt, dass wir uns in einer Region befinden, deren Ursprung, Kultur und Traditionen vom christlichen Glauben durchdrungen sind.
Das erinnert an den Kommentar des Kardinal-Erzbischofs von Bologna zu früheren Verfolgungen, die dem Geist unserer Zeit deutlich Ausdruck verleihen, in dem er bemerkte, dass sich die Menschen eher um das Schicksal der Eisbären sorgen als um das von tausenden von Christen, die dauernden Drohungen ausgesetzt sind.
Jacek Olgierd Kurski  
Ein neues Jahr, 2010, hat mit der blutigen Verfolgung von Christen in zahlreichen Gebieten der Welt begonnen. Als das Europäische Parlament können wir diesen Verbrechen und Gewaltakten nicht einfach passiv zusehen. Die Lage der Christen ist in Ländern, die in der vorliegenden Entschließung nicht genannt sind, wie beispielsweise Nordkorea, Irak, Indien und Sudan ebenso dramatisch. Angriffe auf Katholiken mehren sich in Vietnam. Als ein Abgeordneter aus Polen, einem Land mit einer langen christlichen Tradition sowie einer langen Tradition des Respekts und der Koexistenz vieler religiöser Gemeinschaften, möchte ich meine Solidarität mit den Familien der Opfer zum Ausdruck bringen. Die ägyptischen und malaysischen Behörden müssen Christen und Mitgliedern anderer Gemeinschaften und religiösen Minderheiten die Möglichkeit geben, alle Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten zu genießen, oder sie werden mit Sanktionen vonseiten der Europäischen Union konfrontiert. Aus diesem Grund sollten wir die Entschließung über die neuesten Angriffe auf religiöse Gemeinschaften unterstützen.
Csaba Sógor  
Die neuesten Angriffe gegen christliche Gemeinschaften in Ägypten und Malaysia können aus zwei verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Erstens müssen wir hervorheben, dass die Europäische Union als eine Gemeinschaft europäischer Staaten mit hohem demokratischen Niveau und mit Rechtsstaatlichkeit im Geiste der religiöser Toleranz und der Menschen- und Minderheitenrechte solche Ereignisse nicht schweigend übergehen darf, gleichgültig wo sie sich ereignen. Wir müssen es Regierungen, die weiterhin an guten Beziehungen mit uns interessiert sind, deutlich machen, dass Europa die Einhaltung anerkannter Normen bei den universellen Menschenrechten durch seine Partner fordert, und dass die zukünftige Entwicklung von Beziehungen durch Probleme im Bereich der Menschenrechte beeinträchtigt werden kann. Gleichzeitig dürfen wir nicht die Verstöße gegen Menschenrechte vergessen, die innerhalb der Europäischen Union erfolgen.
In einigen Fällen müssen religiöse Toleranz, Menschen- und Minderheitenrechte, inklusive der Rechte von Minderheitenkirchen, selbst in Mitgliedstaaten der EU weiter ausgebaut werden. Wenn Europa der Welt als Beispiel gelten will, kann es nicht zulassen, dass jemand auf seinem Gebiet aufgrund religiöser Überzeugungen, ethnischen Ursprungs oder Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit diskriminiert wird. Wir sehen, dass die Verfassung in Ägypten Religionsfreiheit garantiert, allerdings ist die praktische Erfahrung der Christen in diesem Fall genau das Gegenteil. Leider sind ähnliche Beispiele von Diskrepanzen zwischen dem Gesetz und der täglichen Praxis in EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls zu finden.
