Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Fajon im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind - C7-0134/2010 -.
Tanja Fajon
Herr Präsident, sehr geehrter Vertreter der Europäischen Kommission, Frau Kommissarin Malmström, sehr geehrte Vertreter des Rates, meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, jetzt vier und, wenn nötig, am Ende weitere zwei Minuten zu sprechen.
Albanien sowie Bosnien und Herzegowina haben alle Bedingungen erfüllt und sind nun bereit für die Visaliberalisierung. Die Europäische Kommission und auch wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben dies, sogar ohne eine einzige Gegenstimme, bestätigt. Die Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen von Albanien sowie Bosnien und Herzegowina, dass wir morgen in diesem Parlament grünes Licht geben werden, sind legitim und die Menschen haben es verdient.
Ich möchte Herrn Sven Alkalaj, Außenminister von Bosnien und Herzegowina, und Frau Jozefina Topalli, Sprecherin des albanischen Parlaments, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben und diese Debatte genau verfolgen, willkommen heißen. Es wird Zeit, dass wir diesen beiden Ländern die Botschaft senden: Wir sind bereit für euch, ihr habt die Bedingungen erfüllt. Wir werden die Visa-Mauern niederreißen, die die Länder des westlichen Balkans schon zu lange abgegrenzt haben.
Wir haben lange dafür gekämpft, dieses unser gemeinsames Ziel zu erreichen, und ich möchte jedem danken, der an diesem Prozess beteiligt war, insbesondere der Europäischen Kommission und dem Rat. Es freut mich, dass mein Land, Slowenien, hier eine sehr wichtige Rolle gespielt hat.
Den Menschen von Bosnien und Herzegowina sowie Albanien scheint die Europäische Union manchmal viel weiter entfernt zu sein, als sie es eigentlich ist. Mit der Visaliberalisierung werden wir bezüglich des Vertrauensaufbaus bei diesen Menschen einen großen Schritt nach vorne tun und mit den dringenden Reformen fortfahren, die noch notwendig sind, um diese Länder zur Vollmitgliedschaft zu führen.
Albanien sowie Bosnien und Herzegowina haben ihre Grenzen sicher gemacht, sichere biometrische Pässe eingeführt und bedeutende Schritte beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität gemacht.
Letztes Jahr hat die Europäische Union die Visabestimmungen für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro liberalisiert und deren Freude war unbeschreiblich. Dies ist sinnvoll, weil die Bürgerinnen und Bürger des westlichen Balkans etwa zwanzig Jahre zuvor noch ohne Visa in den Westen reisen konnten. Ich glaube, dass dies nicht nur ein rein diplomatisches Geschenk ist. Es ist nun unsere Pflicht, die Pflicht der Europäischen Union, unser Versprechen einzuhalten. Was hier auf dem Spiel steht, ist unsere Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Darf ich Sie daran erinnern, dass es im letzten November das Parlament selbst war, das sich zusammen mit dem Europäischen Rat vornahm, die Visaliberalisierung für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina per Eilverfahren durchzuführen, sobald diese Länder die Bedingungen erfüllen würden.
Daher fordere ich Sie auf, meinen Bericht zu unterstützen, damit wir diesen beiden Ländern eine wahrhaft positive Botschaft senden können. Ihre Bürgerinnen und Bürger verdienen es mehr als je zuvor und ich glaube, dass uns die europäischen Regierungen sehr bald folgen werden.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates, lassen Sie uns eine Anstrengung unternehmen und vielleicht einen weiteren Schritt machen, um es den Bürgerinnen und Bürgern von Albanien sowie Bosnien und Herzegowina möglich zu machen, noch vor der katholischen Weihnacht, d.h. vor Jahresende, ohne Visum zu reisen, sodass sie noch in der Ferienzeit ihre Verwandten und Freunde besuchen können. Das haben wir letztes Jahr im Fall von FYROM, Serbien und Montenegro getan und ich glaube, dass wir mit unserem großen Willen auch dieses Jahr in der Lage dazu sein werden.
Ein letzter Punkt, den ich hinzufügen möchte, ist, dass unser "ja" morgen im Parlament eine Anerkennung der äußerst harten Arbeit darstellt, die beide Länder, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien, geleistet haben. Sie haben alle Bedingungen erfüllt, was unser Hauptkriterium darstellt, und ich denke, dass diese Anerkennung ein sehr guter Anreiz für alle Länder des westlichen Balkans sein wird, denn sie wird zeigen, dass sich harte Arbeit wirklich auszahlt.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, der Berichterstatterin, Frau Fajon, für ihre sehr engagierte, enthusiastische und harte Arbeit an diesem Dossier danken. Es war mir eine große Freude, mit Ihnen - und auch den Schattenberichterstattern - mit vereinten Kräften daran zu arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern von Albanien sowie Bosnien und Herzegowina die Befreiung von der Visumpflicht zu ermöglichen.
Der Vorschlag, den wir heute diskutiert haben, bestätigt den politischen Willen der Europäischen Union und unser Engagement für die Liberalisierung der Kurzzeitvisabestimmungen für die Bürgerinnen und Bürger der Staaten des westlichen Balkans. Dies ist Teil der Agenda von Thessaloniki und ein Eckpfeiler unserer Integrationspolitik für die westlichen Balkanstaaten.
Durch die Unterstützung der Visumfreiheit senden wir nicht nur eine politische Botschaft. Diese Botschaft ist wichtig, doch sorgen wir auch konkret für die Erleichterung zwischenmenschlicher Kontakte, die Förderung von Geschäftsmöglichkeiten und kulturellem Austausch und geben den Menschen die Gelegenheit, sich kennenzulernen - d.h. wir geben den Menschen von Bosnien und Albanien die Gelegenheit, die Europäische Union kennenzulernen, und umgekehrt.
Wir stehen heute hier als Ergebnis der harten Arbeit der Behörden und der Menschen dieser beiden Länder und ich möchte dieser Arbeit Tribut zollen. Ich gratuliere ihnen zu den gemachten Anstrengungen und den bedeutenden Ergebnissen, die sie erreicht haben. Die ergebnisorientierten Dialoge zwischen den beiden Ländern und der Europäischen Kommission zur Visaliberalisierung haben als sehr starke Initiative und als Anreiz gewirkt, wodurch die Reformen zur Erfüllung der EU-Standards in den Kernbereichen Gerichtswesen, Freiheit und Sicherheit beschleunigt wurden.
Die beiden Länder haben einen bedeutenden Fortschritt bei der Verbesserung der Sicherheit von Reisepässen, der Verstärkung der Grenzkontrollen und des institutionellen Rahmens zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie im Bereich der Außenbeziehungen und Grundrechte gemacht. Die Kommission hat die durchgeführten Schritte sorgfältig überwacht.
In unserem Verschlag vom Mai dieses Jahres hat die Kommission eine begrenzte Anzahl von noch offenen Vorgaben sowohl für Albanien als auch für Bosnien und Herzegowina festgestellt, die weiterer Überwachung bedurften. Dieser Ansatz entsprach genau dem, der 2009 für Montenegro und Serbien verfolgt wurde.
Im Fall von Albanien bestanden die noch offenen Vorgaben in der Entwicklung einer Politik zur Unterstützung der Reintegration albanischer Rückkehrer, der Verstärkung der Kapazitäten beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption und schließlich in der effektiven Umsetzung der Konfiszierung von Vermögen in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität.
Bei Bosnien und Herzegowina bezogen sich die noch offenen Anforderungen auf die Verstärkung der Kapazitäten beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption, auf Schritte hin zu einem verbesserten elektronischen Datenaustausch der Polizei und auf die Harmonisierung des Strafgesetzbuches auf Ebene des Gesamtstaats und der Gebietseinheiten.
Gestützt auf von beiden Ländern zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationen, auf Expertendelegationen mit der wertvollen Teilnahme von Sachverständigen der Mitgliedstaaten in diesem Sommer und später auf weitere verfügbare Informationen, konnte die Kommission am 14. September unsere Einschätzung der Erfüllung der noch offenen Vorgaben vorstellen. Sie hat gezeigt, dass beide Länder alle notwendigen Maßnahmen unternommen haben, um alle im Vorschlag vom Mai dieses Jahres aufgeführten noch offenen Vorgaben zu erfüllen.
Folglich ist die Kommission der Meinung, dass alle im Fahrplan aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, und darauf basierend schlagen wir vor, diesen Ländern die Befreiung von der Visumpflicht zu gewähren. Lassen Sie mich jedoch betonen, dass die Befreiung von der Visumpflicht für die beiden Länder auch Verpflichtungen mit sich bringt. Um Missbrauch vorzubeugen, ist es unabdinglich, dass Albanien sowie Bosnien und Herzegowina alle notwendigen Maßnahmen treffen, um den Zustrom von Personen, die unbegründete Asylanträge stellen, zu begrenzen. Dieser Aspekt wurde beim Zusammentreffen der Kommission mit den beiden Ländern sehr stark hervorgehoben und ich weiß, dass diesbezüglich in beiden Ländern bereits Anstrengungen unternommen wurden.
Es ist wichtig, dass Sie Ihre Informationskampagnen fortsetzen, um Ihre Bürgerinnen und Bürger angemessen darüber zu informieren und ihnen die Bedeutung der Kurzzeitvisa und was diese mit sich bringen, erklären und dabei besonders vor Missbrauch zu mit Reisevisa unvereinbaren Zwecken warnen.
Hier sind wir nun - und dies ist ein sehr wichtiger Schritt. Ich hoffe, dass der Rat in der Lage sein wird, die Untersuchung dieses Vorschlags in den kommenden Wochen abzuschließen, und dass es zu einer formellen Verabschiedung kommt, die bis November bestätigt wird.
Sarah Ludford
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident! Ich möchte Frau Kommissarin Malmström darin beipflichten, Tanja Fajon für ihre engagierte und geduldige harte Arbeit aufrichtig zu danken. Ich durfte während der letzten achtzehn Monate Mitglied des Teams unter ihrer Führung sein, was sie, wie ich weiß, und was auch ich als eine äußerst wichtige Aufgabe angesehen habe.
Es wird berichtet - und ich zitiere eine englische Übersetzung dieses Berichts -, dass der französische Europaminister, Pierre Lellouche, die Visapolitik eine Sicherheitsfrage genannt hat. Anscheinend hat er neulich in der französischen Nationalversammlung gesagt, dass seine Position und die der Regierung die sei, dass die Visaproblematik eine Sicherheitsfrage darstelle. Es handle sich nicht einfach um ein diplomatisches Geschenk, das man im Vorbeigehen mache. Wie gesagt, ich zitiere eine englische Übersetzung.
Ja, wir stimmen hier zu, aber ich werde gleich noch auf das Thema der Sicherheit zurückkommen. Natürlich - und Tanja Fajon hat sich damit befasst - handelt es sich nicht nur um ein diplomatisches Geschenk. Doch fuhr Herr Lellouche anscheinend fort und sagte, dass Frankreich Sicherheitsgarantien von den beiden Ländern einfordern würde. Dies ist jedoch genau das, was die Kommission gemäß dem üblichen, sorgfältig vorbereiteten Fahrplan getan hat, der sowohl vom Ministerrat als auch vom Parlament volle Unterstützung erfuhr.
Also waren alle Punkte, die Frau Kommissarin Malmström vorgebracht hat, absolut angemessen und sie hat ebenso Recht, hinzuzufügen, dass den Bürgerinnen und Bürgern von den nationalen Behörden dieser beiden Länder klargemacht werden muss und, da bin ich mir sicher, auch klargemacht wird, dass dieses Recht nicht missbraucht werden darf, dass es das Recht auf kurzzeitiges Reisen, Tourismus, Austausche, Geschäfte usw. ist, aber nicht für andere Zwecke, einschließlich Arbeit, gedacht ist.
Nun aber zurück zum Punkt der Sicherheit im weitesten Sinne. Bei der Europäischen Union geht es um Sicherheit im weitesten Sinne und sie ist Teil der Gesamtaufgabe, die darin besteht, Aufgeschlossenheit hervorzurufen, Nationalismus und ethnische Konflikte zu bekämpfen, einen Kontinent auf Frieden und Wohlstand aufzubauen - und dafür wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder die Augen öffnen.
Darauf arbeiten wir alle gemeinsam hin und hoffen, sie darauf vorbereiten zu können, Mitglieder der Europäischen Union zu werden, denn die Europäische Union ist ein Sicherheitsprojekt. Wir haben eine Verabredung getroffen. Wir haben gesagt: "Wenn ihr durch diese Reifen springt, dürft ihr ohne Visum reisen." Wenn Frankreich oder irgendein anderer Mitgliedstaat Zweifel an diesem Weg hegt, hätten sie den Fahrplan zur Visaliberalisierung niemals unterstützen sollen. Sie dürfen dieses Versprechen nun nicht brechen.
Anna Maria Corazza Bildt
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich bin froh, dass wir heute Abend endlich zu den Menschen von Albanien und Bosnien sagen können: "Wir haben euch nicht vergessen."
Ich hoffe, dass die Plenarabstimmung morgen eine starkes Engagement dieses Parlaments für die Visaliberalisierung für Albanien und Bosnien zeigen wird. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) fordert den Rat auf, die in der vom schwedischen Ratsvorsitz angenommenen gemeinsamen Erklärung gegebene Garantie, die Befreiung von der Visumpflicht so bald wie möglich zu gewähren, zu respektieren.
Nun da die Vorgaben - laut der Europäischen Kommission - erfüllt werden, sollten die Menschen von Albanien und Bosnien das Licht am Ende des Tunnels sehen und zu Weihnachten ohne Visum in den Schengen-Raum reisen dürfen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat sich sehr dafür eingesetzt, das Verfahren der Visaliberalisierung zu beschleunigen, wobei alle Länder des westlichen Balkans gleich behandelt wurden. Wir haben von Anfang bis Ende eine beständige, realistische und glaubwürdige Linie verfolgt, indem wir die Behörden unterstützt und die Verantwortung für den Reformprozess übernommen, jedoch gleichzeitig die berechtigten Sicherheitsbedenken der europäischen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt haben.
Ich bedaure es aufrichtig, dass mit unrealistischen Zeitplänen falsche Erwartungen geweckt wurden, und ich freue mich, dass der übrige Teil dieses Parlaments endlich auch unseren realistischen Weg geht und akzeptiert, dass es leider keine Abkürzungen gibt. Wir sind bereit, wenn sie bereit sind. Jetzt sind sie bereit und wir gratulieren den Behörden von Bosnien und Albanien zu den bei der Durchführung der Reformen erzielten Leistungen.
Für die Menschen dieser Region ist es wichtig, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken sowie Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, was dazu beiträgt, die Lücke zur Europäischen Union zu schließen. Zwischenmenschliche Kontakte, wie Frau Kommissarin Malmström sagte, und dabei zu helfen, jenes Gefühl der Isolierung loszuwerden, sind wichtig, um die Stabilität in dieser Region aus einer europäischen Perspektive zu fördern.
Ich habe die Belagerung von Sarajevo erlebt und war jahrelang im Krieg in Bosnien. Die inständige Bitte der Menschen, die sich eingeschlossen und zurückgelassen fühlten, ist mir stark in Erinnerung geblieben und war, seit ich im Sommer 2009 Mitglied dieses Parlaments wurde, die Grundlage meines Engagements.
Monika Flašíková Beňová
Zunächst möchte ich meiner Kollegin Tanja Fajon für diesen Bericht danken.
Man kann nicht verleugnen, dass sich in den letzten zwei Jahrzehnten sozusagen eine Visa-Mauer zwischen der Europäischen Union und bestimmten Staaten des westlichen Balkans aufgebaut hat. Glücklicherweise wurde letztes Jahr ein Teil dieser Mauer niedergerissen, als die Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger von Mazedonien, Montenegro und Serbien aufgehoben wurde. Diese Arbeit muss jedoch fortgesetzt werden und die Vorteile des Reisens durch Europa ohne Visum müssen auch den Bürgerinnen und Bürgern von Bosnien und Herzegowina, Albanien und zukünftig vielleicht auch dem Kosovo gewährt werden.
Als Erstes muss gesagt werden, dass die Regierungen dieser Länder im letzten Jahr enorme Fortschritte gemacht und fast alle Forderungen der Kommission erfüllt haben. Zweitens, meine Damen und Herren, können wir nicht so naiv sein und glauben, dass die derzeitigen Visabestimmungen Kriminelle davon abhalten, die Grenzen zu überschreiten. Sie finden immer einen Weg. Doch heute sprechen wir nicht von Kriminellen noch von Politikern, Geschäftsleuten oder Unternehmern. Wir sprechen von den gewöhnlichen Bewohnern des Balkans. Wir sprechen nicht über Jobsicherung oder Aufenthaltsrechte. Wir diskutieren heute über das Grundrecht zukünftiger Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, frei in der EU zu reisen und soziale und berufliche Kontakte mit Partnern aus den Mitgliedstaaten der EU zu knüpfen. Drittens wird die Liberalisierung der Visabestimmungen dabei helfen, die Staaten des westlichen Balkans zu stabilisieren, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, die Unterstützung der EU durch die Bewohner und die Aussichten auf eine europäische Integration zu fördern, den Horizont der Menschen zu erweitern und den Kräften des antieuropäischen Extremismus Einhalt zu gebieten.
Der einzige Vorbehalt, den ich zu diesem Bericht habe, betrifft den Kosovo. Ich stimme Frau Fajon zu, dass die Menschen in diesem Gebiet nicht als Geiseln der aktuellen politischen Situation herhalten sollten, doch gleichzeitig ist es notwendig, eine klare Entscheidung hinsichtlich des freien Reisens der Kosovaren zu formulieren, und zwar auf eine solche Art und Weise, dass ihre politischen Führer diese nicht fälschlicherweise als eine De-facto-Anerkennung ihrer Proklamation des Staates Kosovo interpretieren. Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um die Befreiung von der Visumpflicht für die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina sowie Albanien so bald wie möglich einzuführen. Bosnien und Herzegowina hat, nachdem die EU im Juli letzten Jahres entschieden hatte, dass diese Länder die Bedingungen für die Liberalisierung der Visabestimmungen nicht erfüllten, in den letzten Monaten deutliche Fortschritte gemacht. Solange diese Vorteile nur bestimmten Staaten zuteilwerden, wird es immer das Risiko geben, die Region zu destabilisieren, und es wird die Gefahr bestehen, dass dieses politische und ethnische Mosaik in noch kleinere Teile zerfällt. Die Regierungen dieser Länder haben in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, Unzulänglichkeiten zu beseitigen, die verlorene Zeit aufzuholen und den Nachbarländern ebenbürtige Qualitätsniveaus erkennbar werden zu lassen.
Das Wissen darum, dass die Europäische Union beiden Ländern - und besonders Bosnien und Herzegowina - bald das Reisen ohne Visum erlauben wird, wird die Gefahr noch größerer ethnischer und politischer Instabilität verringern, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken, die Unterstützung der EU durch die Bewohner und die Aussichten auf eine europäische Integration fördern, den Horizont der Menschen erweitern und den Kräften des antieuropäischen Extremismus Einhalt gebieten.
Nathalie Griesbeck
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte unserer Kollegin Frau Fajon zu ihrem herausragenden Bericht gratulieren und ebenfalls sagen, dass, auch wenn wir über eine sehr wichtige erste Etappe oder Phase sprechen, die in diesem Bericht vorgeschlagene Befreiung von der Visumpflicht doch ein Eckpfeiler des Fortschritts auf dem Weg zur Integration darstellt.
Wie Sie gesagt haben, Frau Fajon, ist dies tatsächlich ein großer Moment für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger und besonders für junge Menschen, für die Freizügigkeit eine sehr wichtige Bedingung dafür ist, dass sie Bürgerinnen und Bürger werden, die dem Rest der Welt aufgeschlossen gegenüberstehen. Ich teile ihren Wunsch, dass dieser Bericht so schnell wie möglich angenommen werden sollte, absolut, damit es noch vor Weihnachten vorwärts gehen kann.
Jedoch möchte ich nicht, dass wir an diesem Punkt stehen bleiben, sondern dass dieser Prozess es uns ermöglicht, weiterzugehen. Wir können nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo die einzigen auf dem Balkan sind, die nicht frei reisen können, und ich hoffe, dass die Kommission sich dieser Sache ohne Aufschub annimmt.
Während wir also unsere europäischen Anforderungen beibehalten - und als Französin unterstütze ich Baroness Ludford vollkommen, wenn sie sagt, dass die Position der Regierung nicht die allein herrschende Ansicht in Frankreich ist -, schlage ich vor, dass wir furchtlos auf diesem Weg der Liberalisierung voranschreiten.
Marije Cornelissen
Herr Präsident! Ich glaube fest daran, dass morgen eine große Mehrheit dieses Parlaments für das Reisen ohne Visum für Bosnien und Herzegowina sowie Albanien stimmen wird. Und das ist richtig so. Trotz aller möglichen politischen Schwierigkeiten, haben diese Länder sehr hart daran gearbeitet, die Kriterien zu erfüllen. In der Tat sind sie in dieser Hinsicht weiter vorangekommen, als Serbien und FYROM zu dem Zeitpunkt gekommen waren, als ihnen die Befreiung von der Visumpflicht gewährt wurde. Daher habe ich keine Bedenken hinsichtlich der Abstimmung unseres Parlaments. Wir haben gesagt, dass Kriterien Kriterien sind und dass, sobald ein Land diese erfüllt, wir seinen Bürgerinnen und Bürgern das Reisen ohne Visum ermöglichen. Dies ist wichtig für junge Menschen, für Geschäftsleute und für jedermann.
Was mir allerdings Sorgen bereitet, ist der Ministerrat. Es gibt Gerüchte, dass einige Länder Zweifel haben. Ich hoffe, dass diese Gerüchte unbegründet sind. Wenn der Rat es nicht schafft, bald das Reisen ohne Visum zu erlauben, würde dies ein falsches Signal senden. Es würde aussehen, als ob wir mit zweierlei Maß messen. Die allgemeine Auffassung wäre, dass die Kriterien nicht wirklich zählen, da alles eigentlich nur von politischen Ränken abhängig ist, und dass der Rat dem Urteil der Kommission nicht traut. Wohin würde das führen?
Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass Bosnien und Herzegowina sowie Albanien die Kriterien erfüllt haben, und daher müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat dies so bald wie möglich anerkennen. Deren Mitglieder mögen ihre eigene Meinung über die Kommission und die Politiker dieser Länder haben, doch geht es hier um die Menschen, die dort leben.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Die Visaliberalisierung ist ein wichtiger Schritt für jedes Land, das eine engere Beziehung zur Europäischen Union sucht. Ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern das Reisen in die EU zu geschäftlichen und touristischen Zwecken zu erleichtern, stellt einen wichtigen Bestandteil der Integration dieser Länder in unsere Union dar.
Die positive Erfahrung der Ausweitung der Visaliberalisierung auf Montenegro - ein Dossier, für das ich Berichterstatter dieses Parlaments sein durfte -, auf Serbien und Mazedonien hat dem Bestreben dieser Länder, Mitglieder der EU zu werden, zusätzlichen Schwung gegeben. Jedoch müssen wir letztendlich allen Ländern des westlichen Balkans die gleiche Gelegenheit dazu geben, diesen Status zu erreichen, wenn sie sich dafür qualifizieren. Im Grunde handelt es sich um keinen anderen Status, als den, den sie zu Zeiten des ehemaligen Jugoslawiens genossen.
Die jetzige Ausweitung der Visaliberalisierung auf Albanien sowie Bosnien und Herzegowina ist daher die natürliche Weiterentwicklung einer langjährigen strategischen Politik, die ich im Namen meiner Fraktion gutheiße. Doch sollten wir darauf bestehen, dass all diese Länder hohe Standards bei den Sicherheitsanforderungen biometrischer Pässe erreichen und auch beibehalten. Die Visaliberalisierung ist ein Privileg und kein automatisches Recht, das als selbstverständlich angesehen werden kann.
Was den Kosovo betrifft, bestehen noch immer Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen für Reisepässe und der organisierten Kriminalität. Bis diese Fragen vollständig beantwortet werden können, muss der Kosovo notwendigerweise außerhalb des Geltungsbereichs unserer Politik bleiben. Doch bin ich persönlich, zum Beispiel, nicht prinzipiell dagegen, dass der Kosovo schlussendlich die Visaliberalisierung erreicht. Auch wenn fünf EU-Länder ihn nicht als Staat anerkennen, sollte dies allein kein Grund sein, dem Kosovo als Gebiet das Recht auf freies Reisen in die Europäische Union zu verweigern. Kein Mitgliedstaat der EU erkennt Taiwan, ein Gebiet, dessen parlamentarischer Freundschaftsgruppe ich zufällig als Präsident vorstehe, als Staat an, trotzdem wird die EU den Taiwanern voraussichtlich - und zu Recht - in Kürze die Befreiung von der Visumpflicht einräumen. Also sollte der Kosovo, ein bisschen wie Taiwan, schließlich, wenn die Zeit reif ist, die gleichen Privilegien genießen können.
Cornelia Ernst
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Tanja Fajon, für den sehr guten Bericht, der uns wirklich vorangebracht hat. Die Vereinigte Linke im Europäischen Parlament ist ganz klar für eine Visaliberalisierung auf dem gesamten Westbalkan, und in diesem Fall sind wir natürlich auch für die Visafreiheit für Bosnien-Herzegowina und Albanien, und zwar weil damit die Öffnung dieser Länder tatsächlich beginnt und weil auch bessere Chancen entstehen für ihre gesamte Entwicklung. Und diese Chancen, hoffen wir, werden auch tatsächlich genutzt.
Ich persönlich wünsche mir, dass solche Regelungen auch sehr bald - zumindest in ersten Gesprächen - mit dem Kosovo zustande kommen. Das ist dringend notwendig, weil das Kosovo sonst eine kleine Insel auf dem Westbalkan bleibt, die tatsächlich abgeschnitten ist. Was mich allerdings besorgt, das will ich auch sagen, ist der Zwang, gleichzeitig auch biometrische Daten einzuführen. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Biometrische Daten sind nach wie vor umstritten, und sie sind vor allem nicht sicher. Denn vor einigen Tagen kam in Deutschland eine Meldung auf, dass die Pincodes geknackt werden können und geknackt wurden. Und dass solche Möglichkeiten existieren, muss man zur Kenntnis nehmen.
Tun wir alles, damit diese Länder nicht nur Visafreiheit erhalten, sondern dort auch vor allem eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung einsetzt. Das ist in beiden Ländern dringend notwendig, und die Menschen haben es auch verdient. Dafür sollten wir uns auch hier in der EU einsetzen!
Mario Borghezio
Herr Präsident! Wir werden schon allein gegen diesen Bericht stimmen, weil die Berichterstatterin vorschlägt, Druck auf die Kommission und den Rat auszuüben, um den Prozess der Visaliberalisierung für den Kosovo zu beschleunigen. Sind wir uns wirklich im Klaren darüber, über was wir hier diskutieren? Sind wir uns darüber im Klaren, dass der Kosovo Schwierigkeiten hat, die Tausende von Roma, die in Deutschland Asyl gesucht hatten, zu reintegrieren? Es handelt sich hier um eine äußerst heikle Situation für die ganze Europäische Union.
Sind wir uns darüber im Klaren, dass die Visaliberalisierung - die, wie ich gehört habe, nur von Studenten und respektablen Menschen genutzt werden wird, obwohl ich persönlich diese optimistische Ansicht überhaupt nicht teile - ganz einfach bedeutet, dass es in Europa nur so von Roma wimmeln wird? In Hinsicht auf die ernsten Probleme, die wir bei der Integration und der Lösung des äußerst bedenklichen Problems der Roma haben, können wir das wirklich nicht gebrauchen.
Was Albanien betrifft, möchte ich hervorheben, dass die Kommission im Mai erneut vorgeschlagen hat, dass Albanien sowie Bosnien und Herzegowina in der Lage sein sollten, ihren Bürgerinnen und Bürgern das Reisen im Schengen-Raum mit elektronischen Pässen zu ermöglichen. Der Vorschlag wurde jedoch nicht weiterverfolgt, da Albanien Unzulänglichkeiten bei der Reintegration heimgekehrter Albaner aufwies.
Ich glaube, dass es Sicherheits- und Kontrollangelegenheiten gibt, die schwer auf der Visaliberalisierung lasten. Wir müssen sehr sorgfältig darüber nachdenken: Visa sind notwendig, und wie!
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident! Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) ist gegen die Befreiung von der Visumpflicht für Bosnien und Herzegowina sowie Albanien, zwei Länder, die Mitglied bzw. Beobachter der Organisation der Islamischen Konferenz sind. Dies ist eine Organisation, die die Scharia als Grundlage der Menschenrechte ansieht und die Vereinten Nationen mit ihrem unverhohlenen Antisemitismus zur Geisel nimmt. Wie in aller Welt können Sie symbolische Geschenke an Länder verteilen, die die Scharia als Grundlage der Menschenrechte festlegen? Die Scharia besteht aus Gesetzen, die jeden Lebensbereich der islamischen Gesellschaft regeln, vom Zivilrecht über das Familienrecht bis hin zum Strafrecht. Sie schreibt vor, wie man zu essen, sich anzuziehen und selbst wie man auf die Toilette zu gehen hat. Die Unterdrückung der Frau ist gut, Alkohol zu trinken, ist schlecht. Das geht über meinen Verstand.
Kann mir jemand erklären, wie dieses Recht Seite an Seite mit den von der Europäischen Union so hoch gehaltenen Grund- und Menschenrechten gelten kann? Diese beiden Länder könnten als die korruptesten Länder Europas angesehen werden und doch hält es das Parlament für notwendig, sie mit der Befreiung von der Visumpflicht zu belohnen, nur weil sie weniger korrupt sind als Simbabwe. Dies wird durch Aussagen verschleiert wie: "Nun, das wird ihnen ermöglichen, ihre Familien zu besuchen oder ein Auslandsstudium zu absolvieren." Dies ist natürlich absoluter Unsinn, denn diese Möglichkeit besteht bereits. Nur müssen sie dafür ein Stück Papier erwerben, das ihnen die Erlaubnis dazu gibt. Es ist absoluter Unsinn, die Visumpflicht aufzuheben, weil sie sonst in ihren bemitleidenswerten kleinen Ländern eingeschlossen wären. Das ist völliger Unsinn! Die niederländischen Städte wurden bereits durch Horden von Polen, Rumänen und Bulgaren überschwemmt. Genug, um verrückt zu werden. Diese Befreiung von der Visumpflicht wird die Dinge nur noch verschlimmern. Das ist äußerst bedauerlich!
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Emine Bozkurt
(NL) Herr Präsident! Ich möchte Herrn van der Stoep eine Frage stellen. Sie haben gesagt, dass diese Länder die Scharia als Grundlage der Menschenrechte ansehen. Könnten Sie uns bitte sagen, welche spezifischen Vorschläge die Parlamente von Bosnien und Herzegowina sowie Albanien hinsichtlich der Einführung der Scharia diskutiert haben und an welchen Tagen diese Debatten stattgefunden haben? Sie stellen doch hier eine Behauptung auf, die Sie nicht beweisen können? Ich hoffe, dass Sie es doch können, aber lassen Sie es uns bitte wissen.
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident! Frau Bozkurt weiß natürlich, dass ich nicht mit den genauen Einzelheiten aller Vorgänge in Bosnien und Herzegowina sowie Albanien vertraut bin, noch liegt das, ehrlich gesagt, in meinem Interesse. Darf ich sie daran erinnern, dass die Erklärung von Kairo ausdrücklich besagt, dass die Scharia die Grundlage der Menschenrechte darstellt und dass Bosnien und Herzegowina sowie Albanien diese Erklärung unterzeichnet haben? Können Sie mir bitte erklären, warum Sie daran nichts Falsches sehen? Wenn man die Scharia als Grundlage der Menschenrechte ansieht, ist man doch nicht ganz bei Trost? Das ist alles, was ich zu diesem Thema sagen kann.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau Fajon zu einem Bericht beglückwünschen, der sehr viel Engagement erfordert hat und in sehr bestimmter Art und Weise erarbeitet wurde.
Außerdem möchte ich meiner Kollegin und Freundin Frau Corazza Bildt zu ihrem bestimmten und leidenschaftlichen Engagement für die Befreiung von der Visumpflicht für Bosnien und Herzegowina sowie Albanien gratulieren, zwei Länder, die diese unbedingt nötig haben.
Wie Sie war auch ich während des Krieges in Sarajevo und Mostar und auch ich habe Milosevics massive Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen und die Solidarität der Albaner miterlebt. Deshalb, Herr Präsident, möchte ich hier und heute meine Freude ausdrücken, denn glücklicherweise ist doch noch für Gerechtigkeit gesorgt worden. In der Folge des Gipfels von Thessaloniki im Juni 2003, als die Europäische Union, nach der ersten Phase, in der beide Länder die Anforderungen noch nicht erfüllten, endlich und glücklicherweise zur Tat schritt und die Staaten des westlichen Balkans von der Visumpflicht befreite, können wir nun unsere Verpflichtung bekräftigen und begrüßen, dass Albaner und Bosnier endlich in die EU reisen dürfen.
Die Notwendigkeit, den Staaten des Balkans und besonders Ländern, die der EU sicherlich einmal beitreten werden, Stabilität zu verschaffen und die Mobilität einer gegenwärtig isolierten Bevölkerung zu ermöglichen, muss meines Erachtens, Herr Präsident, Frau Kommissarin, eine politische Verpflichtung dieses Parlaments sein.
Emine Bozkurt
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin Frau Fajon danken. In Bosnien und Herzegowina fühlen sich die Menschen seit dem Krieg in den 90er-Jahren wie in einem Käfig eingeschlossen. Nun wird endlich die Tür aufgehen, um sie hinauszulassen.
Morgen ist der Tag, an dem das Europäische Parlament ein deutliches Zeichen geben kann, dass die Menschen von Bosnien und Herzegowina sowie Albanien in Europa willkommen sind. Die Europäische Kommission ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass beide Länder die Vorgaben für die Visaliberalisierung erfüllt haben. Die Reformen sind wichtig für diese Länder, aber auch für die EU. Es wurden bedeutende Fortschritte bei der Sicherung der Grenzen und der Verbesserung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität - wie beispielsweise Menschen- und Drogenhandel - gemacht und es wird möglich sein, Personen, die sich illegal auf europäischem Boden aufhalten, zurückzuführen.
Die Erfahrung mit der Visaliberalisierung hat gezeigt, dass die politischen Führer in Bosnien und Herzegowina willens und imstande waren, einer schnellen Durchführung der erforderlichen Reformen zuzustimmen. Die Zusammenarbeit bei diesen Reformen und deren Wirksamkeit werden hoffentlich als Beispiel für weitere für die EU-Integration nötige Reformen dienen, doch ist die Befreiung von der Visumpflicht auch sehr wichtig für Menschen, die endlich ihre Familien besuchen werden können, besonders in Hinsicht auf die große Diaspora von Bosnien und Herzegowina in Europa. Außerdem ist sie entscheidend dafür, dass junge Menschen und Studenten ihre europäische Zukunft ins Auge fassen können. Sie werden die Gelegenheit haben, über die Mauern ihres Landes hinaus zu sehen. Hoffentlich werden sie auch von ihren neuen politischen Führern verlangen, dass die EU-Integration ein wichtiges Thema auf ihrer Agenda bildet.
Was wir auf keinen Fall wollen, ist ein schwarzes Loch in Europa. Die Europäische Kommission - und wir, das Parlament - wollen diese Isolierung aufheben. Wir haben diesen Ländern die Visaliberalisierung versprochen, sofern sie die Kriterien erfüllen. Durch die Zustimmung der Kommission und des Europäischen Parlaments werden zwei Drittel der europäischen Institutionen die Bemühungen und den Fortschritt dieser Länder anerkennen. Ich möchte, dass auch der Rat sein Versprechen hält, damit Bosnier und Albaner schließlich Licht am Ende dieses langen Tunnels sehen können.
Jelko Kacin
(SL) Meinen Glückwunsch, Tanja. Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns deutlich sagen, warum Albanien sowie Bosnien und Herzegowina es letztes Jahr verfehlt haben, sich die Visaliberalisierung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Nämlich, weil sie es verfehlt haben, eine politische Hausaufgabe zu erledigen, die ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern gezeigt hätte. Dieses Jahr haben die Parlamente und Regierungen dieser Länder die Wiederholungsprüfung jedoch erfolgreich bestanden. Allerdings haben sie dies erst im letzten Moment geschafft, da einige Leute dort immer noch Zweifel haben.
Wir, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, freuen uns auf die Visaliberalisierung und möchten den Bürgerinnen und Bürgern von Albanien sowie Bosnien und Herzegowina sagen, dass sie unsere Freunde, unsere Partner und unsere lieben Nachbarn sind. Sie werden willkommen sein, wenn sie uns und ihre Verwandten besuchen kommen, die durch ihre harte Arbeit mit uns gemeinsam eine vereinigte, bessere, reichere und größere Europäische Union aufbauen.
Die Entscheidung zur Visaliberalisierung, die im Europäischen Parlament getroffen werden wird, ist unsere gemeinsame Errungenschaft, eine wichtige politische und eine aufrichtige, menschliche Botschaft. Die Visaliberalisierung soll den Menschen dieser Länder zugutekommen und nicht ihre Politiker belohnen. Dennoch müssen die Regierungen beider Länder mit ihren Anstrengungen fortfahren, um die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten zu überzeugen, dass sie sich wirklich völlig an die Durchführung und konsequente Befolgung der übernommenen Regeln und Verpflichtungen binden.
Ulrike Lunacek
Herr Präsident! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei Frau Tanja Fajon für ihre hervorragende Arbeit bedanken und diesen Dank auch an Kommissarin Malmström richten, denn ich denke, Sie haben beide wertvolle Arbeit geleistet und die richtigen Schritte gesetzt. Die Abstimmung morgen im Europäischen Parlament wird das Versprechen einer europäischen Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger sowohl in Albanien als auch in Bosnien-Herzegowina konkreter machen. Es wird ihnen endlich das zugesichert werden können, was Serbien, Montenegro, Mazedonien schon seit letztem Jahr haben. Diese breite Zustimmung im Europäischen Parlament morgen wird aber auch eine klare Aufforderung an den Rat sein, an die nächste Ratssitzung im November, klarzumachen, dass auch der Rat hier grünes Licht geben wird, genauso wie die Kommission es gemacht hat und wie das Europäische Parlament es morgen tut.
Es darf nicht sein, wie hier schon erwähnt wurde, dass einige Mitgliedstaaten jetzt hergehen und Argumente vorschieben, wie neue Sicherheitsgarantien, während wir genau wissen, dass das nur auf innenpolitischen Debatten basiert und nicht auf der Realität der erfüllten Kriterien in Bosnien-Herzegowina und in Albanien. Das heißt, die Aufforderung von uns hier morgen geht an den Rat: Gebt auch grünes Licht, wie es die Kommission und das Parlament bereits getan haben!
Als Berichterstatterin für den Kosovo muss ich aber auch sagen, zum einen zu Frau Flašíková Beňová, die jetzt, glaube ich, leider nicht mehr im Raum ist: Kosovo ist ein unabhängiger Staat. Auch wenn das die fünf noch nicht anerkennen, noch nicht sehen wollen. Es ist aber eine Tatsache und ist so. Und als Kosovo-Berichterstatterin geht auch meine Forderung an die Kommission, der Regierung in Kosovo endlich eine Roadmap zu geben, damit die beginnen können, daran zu arbeiten, und auch für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo die Visafreiheit, das freie Reisen, endlich näherrückt.
Jaroslav Paška
(SK) Der unterbreitete Vorschlag - eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates - wird es den Bürgerinnen und Bürgern von Albanien sowie Bosnien und Herzegowina ermöglichen, ohne Visum in alle Länder der europäischen Union zu reisen.
In einer Zeit, in der mehrere islamische Organisationen Europa mit Terroranschlägen bedrohen, ist dies meiner Ansicht nach eine überraschende und positive Geste, die vielleicht an die gesamte islamische Welt gerichtet ist. Jedoch gibt es außerhalb des Rahmens der Verordnung, in der Begründung einen Hinweis auf den Kosovo. Laut fast zwei Dritteln der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ist der Kosovo gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und Kapitel 1 Artikel 2.7 der UN-Charta formell ein rechtmäßiger Teil der serbischen Republik, wenn auch heute in Form eines speziellen Protektorats. Daher denke ich, Frau Kommissarin, dass wir das internationale Recht im Falle des Kosovo peinlich genau befolgen sollten und die Bürgerinnen und Bürger Serbiens nicht nach deren Wohnort oder nach ethnischen Kriterien aufteilen, sondern den Bewohnern der serbischen Provinz Kosovo erlauben sollten, genauso wie andere Bürgerinnen und Bürger Serbiens auch, mit einem serbischen Pass in alle Länder der Europäischen Union zu reisen.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! Es ist eine außerordentlich unkluge Idee, die Visaliberalisierung für Länder wie Bosnien und Herzegowina oder Albanien einzuführen. In ihrer Begründung sagt Frau Fajon wörtlich, dass es hier hauptsächlich um Studenten und junge Leute geht, die ihre Freunde und Verwandten besuchen kommen. Ist das nun wirkliche Naivität oder gespielte Treuherzigkeit in der Bemühung, die Realität zu verleugnen? Zum Beispiel führen Sie in Ihrem Bericht an, dass die Aufhebung der Visumpflicht zur Beseitigung ethnischer und politischer Instabilität beitragen wird. Seien wir ehrlich: Wir werden schlicht und allein erst einen Großteil dieser Instabilität in die Europäische Union importieren.
Lassen Sie mich Ihnen ein Zitat aus einem Bericht von Europol, Eurojust und Frontex zur internen Sicherheitslage der EU vorlesen. Es handelt sich um ein Dokument vom 7. Mai 2010. "Albanien, Kosovo, Serbien, Montenegro und FYROM sind Durchgangsländer für illegale Einwanderer und Opfer von Menschhandel zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung, Cannabisprodukte, Heroin, Kokain, Zigaretten, synthetische Drogen und deren Ausgangsstoffe, Eurofälschungen und Schusswaffen. Besonders beim Heroinhandel und dem Handel von Frauen zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung stechen albanischsprachige Gruppen organisierter Krimineller hervor." Zitatende. Deshalb werden wir nun, statt die Kontrollen zu verschärfen, die Visumpflicht abschaffen, unsere Türen weit öffnen und das Problem der importierten Kriminalität noch verschlimmern.
Andrey Kovatchev
(BG) Ich begrüße Frau Fajons Bericht und den Vorschlag der Kommission, die Visapflicht für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina aufzuheben. Die Praxis hat gezeigt, dass Visa leider nicht immer die wirksamste Methode sind, illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität aufzuhalten. Diejenigen, die am meisten unter Reisebeschränkungen leiden, sind die gewöhnlichen Leute und vor allem die jungen. Diese Einschränkungen hindern die zukünftigen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union daran, alles, was wir gemeinsam in Europa erreicht haben, zu sehen und zu würdigen, und daran, andere Europäer ihrer Altersgruppe zu treffen und sich mit ihnen anzufreunden. Ich möchte einige, die gerade Kritik erhoben haben, darauf hinweisen, dass die Befreiung Mazedoniens, Montenegros und Serbiens von der Visumpflicht keinerlei negative Folgen gehabt hat. Die Europäische Union ist die Verpflichtung eingegangen, den Staaten des westlichen Balkans eine klare europäische Perspektive zu geben, also lassen Sie uns unseren Teil beitragen und diesen Ländern die Befreiung von der Visumpflicht einräumen.
Natürlich können wir bei Maßnahmen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Geldwäsche sowie Menschen- und Drogenhandel keinen Kompromiss eingehen. Die Intensivierung der Gesetzes- und Verwaltungsreformen sowie die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern ist ebenfalls wichtig. In Europa sollte sich niemand isoliert und ausgeschlossen und ohne jegliche Gelegenheit, zu reisen, fühlen. Die Europäische Union gründet auf Werten, die wir mit unseren Nachbarn und mit den Ländern teilen, die sich auf den Weg der europäischen Integration gemacht haben. Ich bin froh, dass wir den Albanern und den Bosniern die Türen öffnen, da sie voraussichtlich eines Tages ebenfalls Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sein werden. Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des westlichen Balkans wird der Sicherheit, der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder und der gesamten Europäischen Union zugutekommen. Auch der Kosovo muss in die Visaliberalisierung einbezogen werden. Nach der Aufhebung der Einschränkungen für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina werden die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo das letzte Volk auf dem Balkan sein, das ein Visum braucht, um nach Europa zu reisen. Ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Kosovo, muss diesem durch politische Führer der EU ein Fahrplan für die Befreiung von der Visumpflicht vorgegeben werden. Ich glaube, dass dies Gelegenheit bieten wird, die ethnischen Spannungen in den Balkanstaaten zu verringern, und dass diese nicht länger das historische Pulverfass Europas darstellen werden, sondern zu einem Vorbild der Gesetzestreue und bürgerlichen Freiheiten sowie zu einer Wohlstandsgarantie werden.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte damit beginnen, Tanja Fajon zu ihrem Bericht zu gratulieren.
Als Teil der Agenda von Thessaloniki berücksichtigt der Visaliberalisierungsprozess mit Albanien sowie Bosnien und Herzegowina die während der Dialoge der letzten sieben Monate gemachten Fortschritte. Auf einer Fall-zu-Fall-Basis wurde eine gründliche Beurteilung durchgeführt, um eine Liste mit Kriterien in Bezug auf illegale Einwanderung, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie bezüglich der Außenbeziehungen der Europäischen Union mit Drittländern aufzustellen.
In diesem Zusammenhang muss offensichtlich auch der Sicherheit von Reisedokumenten, die von den betreffenden Drittländern ausgestellt werden, besondere Achtung geschenkt werden. Die Befreiung von der Visumpflicht basiert auf den auf das jeweilige Land angepassten Fahrplänen. Hier besteht die Notwendigkeit, an das europäische Los der beiden Länder zu erinnern und daran, dass sie die Visumpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bereits aufgehoben haben.
Schließlich möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Befreiung von der Visumpflicht nur für Inhaber biometrischer Pässe, die von den beiden besagten Ländern ausgestellt wurden, gelten sollte.
Kinga Gál
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, dass wir endlich, fast ein Jahr nachdem wir zu Serbien, Montenegro und Mazedonien Stellung bezogen haben, nun auch zur Befreiung von der Visumpflicht für Bosnien und Herzegowina Stellung nehmen können. Besondere Anerkennung möchten wir der Berichterstatterin Tanja Fajon und meiner Kollegin Anna Maria Corazza Bildt für ihre engagierte Arbeit zollen.
Das Thema des Reisens ohne Visum in Europa kann weder als Privileg noch als diplomatische Geste angesehen werden. Es basiert auf gegenseitigen Verpflichtungen, was bedeutet, dass Sicherheitsbedenken unsere politischen Ziele nicht gefährden können. Daher möchte ich der Kommission und besonders Frau Kommissarin Malmström ausdrücklich für ihre Arbeit zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Zeitplans danken, der für die Liberalisierung der Visabestimmungen der Staaten des westlichen Balkans festgelegt wurde.
Die Tatsache, dass nur einige Tage seit den Wahlen in Bosnien und Herzegowina vergangen sind, macht dieses Thema noch bedeutender. Zudem zeigen die Wahlergebnisse, dass die tiefen ethnisch bedingten Diskrepanzen nicht auf einen Schlag behoben werden können. Doch die Befreiung von der Visumpflicht wird der nächsten Generation, den jungen Menschen, Zugang zu einer europäischen Perspektive verschaffen und diese europäische Perspektive kann zur Versöhnung beitragen. Auch deshalb wird die Visumfreiheit in dieser Region benötigt. Der Weg zur Schaffung der für ein friedvolles Nebeneinander erforderlichen Bedingungen führt über die Europäische Union und durch die Unterstützung der Befreiung von der Visumpflicht tragen wir selbst zu diesem Ziel bei. Deshalb sollten wir auch den Kosovo nicht vergessen und deshalb müssen wir auch so bald wie möglich einen Zeitplan für diese Region aufstellen.
Victor Boştinaru
Herr Präsident! Ich denke, dass wir die Befreiung von der Visumpflicht für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina unterstützen sollten, und ich begrüße den Bericht von Tanja Fajon außerordentlich. Doch in Bezug auf Albanien müssen wir sicherstellen, dass wir die Botschaft übermitteln, dass eine positive Abstimmung im Europäischen Parlament auf keinen Fall eine Belohnung der albanischen Regierung bedeutet. Sie stellt stattdessen lediglich eine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger Albaniens dar, die für über ein Jahr die Konsequenzen einer nie enden wollenden politischen Krise erleiden mussten. Es ist jedenfalls klar, dass Albanien mit einem positiven Ergebnis im Parlament erst die Hälfte des Weges geschafft hätte, da einige Ratsmitglieder, sofern das Land nicht deutliche Fortschritte macht, Vorbehalte anmelden werden.
Bis jetzt scheint die albanische Regierung, ungeachtet der im Juni vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung, keinerlei Fortschritt gemacht noch jegliche Bemühung zur Lösung der politischen Krise gezeigt zu haben. Der einzige Bereich, in dem eine sichtbare Entwicklung stattgefunden hat, war der der Korruption, doch leider in die falsche Richtung, denn in den letzten Monaten wenigstens sind täglich neue Bestechungsfälle hochrangiger Mitglieder der albanischen Regierung an die Öffentlichkeit gedrungen.
Dies ist nicht die richtige Art und Weise, sich gegenüber der EU zu verhalten, und Albanien sollte auf diese Warnung hören, bevor es zu spät ist.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident! Die Abschaffung der Visumpflicht für die Bürgerinnen und Bürger aller Länder des westlichen Balkans ist der wahre Beweis für die europäischen Erfolgsaussichten dieser Menschen. Es ist sehr wichtig, dass Albanien sowie Bosnien und Herzegowina jetzt die für die Befreiung von der Visapflicht erforderlichen Bedingungen, Voraussetzungen und Indikatoren erfüllen.
Ich möchte indes einige Punkte zu dem hinzufügen, was bereits gesagt wurde, und Ihre Aufmerksamkeit auf meine folgenden drei Anmerkungen lenken: Erstens werden wir von nun an besonders sorgfältig und streng sein müssen, was die Einhaltung von Verpflichtungen im Bereich der illegalen Einwanderung angeht. Wichtiger noch: Ich möchte dieses Parlament daran erinnern, dass im Jahr 2009 an der Landgrenze zwischen Griechenland und Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien der höchste Anteil, nämlich 34 %, an in der Europäischen Union aufgegriffenen illegalen Einwanderern festgestellt wurde.
Zweitens dürfen wir die Bedenken über einen möglichen Zuwachs an Wirtschaftsmigranten aus diesen Ländern in die restlichen Länder der Europäischen Union aus einem zusätzlichen Grund nicht ignorieren: Die Erfahrung mit der Zunahme von Anträgen auf politisches Asyl aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro von vor etwa einem Jahr hier in Brüssel ist noch frisch. Zu jenem Zeitpunkt war, wie uns in Erinnerung gerufen wurde, unmittelbar nach der Aufhebung der Visumpflicht eine Sonderaktion der belgischen Regierung notwendig.
Schließlich müssen die hier von bestimmten Mitgliedstaaten gestellten Fragen beantwortet werden und der Ratsvorsitz muss sein Versprechen halten und ein Expertentreffen organisieren, um die Punkte zu untersuchen, die einige Mitglieder als noch ausstehend betrachten. Es handelt sich hier um ausstehende Themen, für die eine Lösung gefunden werden muss, wenn das Verfahren reibungslos ablaufen soll.
Carlos Coelho
(PT) Ich möchte damit beginnen, Frau Fajon zu ihrem herausragenden Bericht und meine Kollegin Frau Bildt, die als Schattenberichterstatterin für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) wirkte, zu ihrer Arbeit zu beglückwünschen. Es wurde bereits daran erinnert, dass als wir im November 2009 die Befreiung von der Visumpflicht für Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beschlossen, wir aber dies für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina aus dem einfachen Grund nicht auch tun konnten, weil diese die Kriterien nicht erfüllten. In der Tat unterliegt die Liberalisierung der Visumpflicht für den Zugang zum Schengen-Raum einer strengen Fall-zu-Fall-Beurteilung. Diese Beurteilung basiert auf Kriterien in Bezug auf die Verstärkung der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Ordnung und insbesondere der Sicherheit, auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität, Korruption und illegaler Einwanderung und auf die Außenbeziehungen der Europäischen Union mit Drittländern. Die Beurteilung berücksichtigt außerdem die Auswirkungen auf die regionale Kohärenz und Gegenseitigkeit.
Der von der Kommission eingebrachte Vorschlag ermöglicht auf der Grundlage der Evaluierungsberichte die Schlussfolgerung, dass diese beiden Länder derzeit den Großteil der Kriterien erfüllen, um von Anhang I (der so genannten "Negativliste") auf Anhang II (der so genannten "Positivliste") übertragen zu werden. Es bleibt nur noch eine sehr begrenzte Anzahl an Kriterien zu erfüllen, deren Durchführung von der Kommission überwacht wird. Bleibt zu hoffen, dass dieses Verfahren sehr bald abgeschlossen wird.
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich verpflichtet, so schnell wie möglich eine Entscheidung zu treffen, sobald bestätigt würde, dass diese Kriterien allesamt erfüllt wurden. Wir werden dieser Verpflichtung nun nachkommen und wir hoffen, dass der Rat dies auch tun wird. Wie meine Kollegin Frau Bildt bereits gesagt hat, ist es nun an der Zeit, ein Zeichen zu setzen und der Isolierung ein Ende zu bereiten. Wollen wir hoffen, dass diese beiden Länder schon zur kommenden Weihnachtszeit von der Aufhebung profitieren können. Dies würde die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dieser Region stärken und dazu dienen, dem Gefühl der Isolierung dieser Menschen ein Ende zu bereiten.
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Frau Präsidentin, die Aufhebung von Visumbeschränkungen wird nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger von Albanien und Bosnien und Herzegowina ein sehr freudvoller Moment sein, sondern auch für uns Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Denn dies wird bestätigen, dass wir getreu unseren Werten der Offenheit gegenüber unseren Nachbarn handeln. Dies wird uns auch sicherere nachbarschaftliche Beziehungen bringen.
Während wir die Tatsache begrüßen, dass Anstrengungen unternommen wurden, um visumfreies Reisen einigen westlichen Balkanstaaten zuzusichern, sollte dennoch eine große Bitte und ein Appell an die Europäische Kommission sowie an die Kommissarin und auch an unsere Mitgliedsländer gerichtet werden: lassen Sie uns an die Länder der Östlichen Partnerschaft denken, lassen Sie uns in dieser Zeit an die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien denken. Es erwarten uns weitere Herausforderungen. Lassen Sie uns, da wir jetzt eine Stufe erreicht haben, sogleich an die nächste denken. Diese Länder - die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien - haben nicht einmal offiziell Fahrpläne erhalten. Dies ist etwas, worum wir bereits während der aktuellen Amtszeit des Europäischen Parlaments dringend gebeten hatten.
Die Europäische Union fühlt sich den westlichen Balkanstaaten gegenüber verpflichtet, und sie sollte sich auch gegenüber ihren - und unseren - östlichen Nachbarn verpflichtet fühlen. Die Situation ist in beiden Fällen vergleichbar - wir sprechen über Nachbarn, die vor nicht allzu langer Zeit ungehindert in einige der Länder der Europäische Union reisen konnten. Jetzt sind sie leider die Opfer von Beschränkungen, und es handelt sich überwiegend um junge Menschen und Studenten. Denn die Elite weiß sich zu helfen und reist überall hin. Wir sprechen hingegen über die Zukunft von Europa, über Studenten und jüngere Erwerbspersonen. Es ist nicht nur das Leben dieser Menschen, auf das sich die Visumliberalisierung auswirken könnte, sondern auch die Qualität der Demokratie in den betroffenen Ländern. Und dies würde in eine Festigung der Beziehungen zu unseren direkten Nachbarn resultieren und somit eine Stärkung der Europäischen Union bedeuten. Daher wiederhole ich den Aufruf an die Europäische Kommission und die Kommissarin, diese weiteren Herausforderungen anzunehmen und einen Fahrplan für die Länder der Östlichen Partnerschaft vorzulegen.
Eduard Kukan
Frau Präsidentin, ich möchte Bosnien und Herzegowina und Albanien zur Erfüllung sämtlicher Kriterien für eine visumfreie Regelung gratulieren. Auch möchte ich meiner geschätzten Kollegin Tanja Fajon zu ihrer ausgezeichneten und engagierten Arbeit gratulieren.
Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Freiheiten, auf der die Europäische Union gründet. Ich freue mich, dass wir diesen Grundsatz erweitern, um die Nachbarländer von Südosteuropa aufzunehmen. Dies ist ein wichtiger Schritt und eine positive Entwicklung auf deren Weg zur europäischen Integration.
Ich habe persönlich die positiven Auswirkungen des visumfreien Reisens auf die Reisebedingungen der Bürgerinnen und Bürger von Serbien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien seit dem letzten Jahr erfahren können. Eine Möglichkeit zur ungehinderten Einreise in die EU zu haben ist nicht nur ein praktischer Vorteil, sondern sie hat in vielen Fällen auch psychologische Barrieren abgebaut und die Menschen wieder miteinander verbunden. Dies hat auch gezeigt, dass der durch die Europäische Union für die Visumliberalisierung verwandte Grundsatz der Konditionalität gut funktioniert und positive Ergebnisse hervorbringt.
Trotzdem muss die EU auch ihre Glaubwürdigkeit bewahren und ihre Verpflichtungen einhalten. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die Einführung der Regelung der Visumliberalisierung für Albanien und Bosnien und Herzegowina nicht weiter aufgeschoben wird. Sie wird nicht nur Gutes für die Menschen dieser Länder bewirken, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union stärken.
Letztendlich sollte die Politik der Öffnung der EU gegenüber dem westlichen Balkan, um der Region mehr Stabilität zu verleihen, hier nicht enden. Ich würde daher eine Strategie und Lösung für eine visumfreie Regelung, die man dem Kosovo vorschlagen könnte, in naher Zukunft begrüßen.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Aussprache. Ich verspüre eine sehr deutliche Unterstützung für den Kommissionsvorschlag, den Bürgerinnen und Bürgern von Bosnien und Herzegowina sowie Albanien Visumfreiheit zu gewähren, und ich meine, dass dies eine sehr gute Sache ist. Hoffentlich wird es morgen eine große Mehrheit im Plenum geben. Und das wird ein Signal an die Menschen dieser beiden Länder senden, dass die gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments nachhaltig ihren Wunsch unterstützen, ungehinderter in der Europäischen Union zu reisen.
Ich kann Ihnen neuerlich versichern, dass den Kriterien entsprochen worden ist. Wir haben dies sehr aufmerksam verfolgt. Wir stehen natürlich weiterhin in Verbindung mit den zuständigen Stellen und werden die Situation beobachten, aber die Kriterien sind erfüllt worden. Alle Länder müssen gleich behandelt werden. Die Kriterien sind klar und sehr transparent. Das Verfahren ist so transparent wie möglich gewesen.
Noch einige Worte zum Kosovo, bevor ich zum Schluss komme. Der Kosovo ist nicht vergessen. Der Kosovo ist dabei natürlich auch ein sehr wichtiger Partner. Er hat viele Fortschritte gemacht. Aber die Kommission muss weiterhin, um glaubwürdig zu sein, alle Kriterien und Bedingungen überwachen, wenn wir die Glaubwürdigkeit und Legitimität für dieses Verfahren bewahren wollen. Der Kosovo ist nicht bereit. Wir arbeiten mit ihm zusammen. Ich weiß, dass der Kosovo vonseiten der Regierung große Anstrengungen zur Rückübernahme und Wiedereingliederung von Zwangsrückkehrern unternimmt. Er muss mehr tun. Sofern diese Bedingungen erfüllt werden, sind wir natürlich bereit, mit ihm in einen formelleren Dialog über Visumfragen einzutreten. In der Zwischenzeit können wir die Mitgliedstaaten nur zur Nutzung aller Möglichkeiten ermutigen, die durch den geänderten Visum-Kodex eingeräumt werden, wenn sie die von Bürgerinnen und Bürger des Kosovo vorgelegten Visumsanträge behandeln.
Demnach danke ich, Frau Berichterstatterin, für diese sehr fruchtbare und ermutigende Aussprache und hoffe auf eine sehr breite Zustimmung morgen im Plenum.
Tanja Fajon
Ich freue mich, dass - bei den wenigen Ausnahmen, die ihre offensichtliche Ignoranz gegenüber der Lage in den Balkanländern bekundet haben - die große Mehrheit dieses Parlaments darin übereinstimmt, es sei an der Zeit, die Aufhebung der Visumbeschränkungen im westlichen Balkan zu unterstützen.
Wie bereits mehrfach gesagt wurde, stimmt es, dass diejenigen, die über die entsprechenden Finanzmittel verfügen, Mittel und Wege für das Reisen gefunden haben. Aber morgen werden wir im Europäischen Parlament über das Schicksal von Bürgerinnen und Bürgern und deren Mobilität, insbesondere dasjenige von jungen Menschen und Studenten, entscheiden.
Es gibt dort eine ganze Generation, die hinter Visummauern aufgewachsen ist, und der Kosovo wird, wie wir gesagt haben, ein ernstes Problem bleiben. Wir müssen so schnell wie möglich eine Lösung für diese Menschen finden, denn ihre Isolation und Frustration wird verständlicherweise zunehmen. Frau Kommissarin, wir brauchen klare Leitlinien, damit die Behörden im Kosovo ihre Arbeit aufnehmen können.
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Menschen in Albanien und Bosnien und Herzegowina dank unserer umfangreichen Informationskampagne heute viel mehr wissen als früher. Sie wissen, was Visumliberalisierung bedeutet. Sie wissen, dass wir mit der Abschaffung ihrer Visa in der Europäischen Union keine Arbeitsplätze, Asylrechte, Nationalität oder dergleichen preisgeben werden. Was wir ihnen jedoch anbieten, ist das Grundrecht jeder europäischen Bürgerin und jedes europäischen Bürgers, das Recht auf freies und ungehindertes Reisen. Für die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina sowie Albanien und für die Menschen des westlichen Balkans im Allgemeinen wird dies ein bedeutender und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Europäischen Union sein.
Abschließend möchte ich sagen, dass das, was wir morgen tun werden und im vergangenen November getan haben, für uns alle wichtig sein wird - wichtig für die Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit nicht nur in der Region, sondern auch in der Europäischen Union. Insbesondere wird dies jedoch im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Menschen von Bedeutung sein, die, wie man sagen kann, nur wenige Kilometer entfernt von uns leben. Die Botschaft, die wir vermitteln werden, ist, dass wir es ernst damit meinen und dass sie eine klare europäische Zukunft haben. Die Menschen in Albanien und Bosnien und Herzegowina erwarten das von uns. Ich denke, das ist die Botschaft, auf die sie morgen warten werden.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet wie geplant morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Băsescu
schriftlich. - (RO) Ich unterstütze die EU-Initiative zur Visumliberalisierung für Bosnien und Herzegowina und Albanien. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Frage der Visumliberalisierung für die Republik Moldau anzusprechen. Ein Land, welches innerhalb der Östlichen Partnerschaft bemerkenswerte Fortschritte gemacht hat. Wie bei Albanien und Bosnien und Herzegowina hat die Republik Moldau während des letzten Jahres ungewöhnliche Anstrengungen unternommen, um eine visumfreie Regelung zu erzielen. Die Regierung hat bereits damit begonnen, die von der EU von den Staaten des westlichen Balkans geforderten Maßnahmen als Bestandteil der Fahrpläne umzusetzen, wobei eine "erste Umsetzungsstrategie" unterstützt wird. Die ersten Maßnahmen in diesem Bereich beinhalten die Annahme des Ausländergesetzes und erste Arbeiten zur Konzeptentwicklung eines integrierten Grenzmanagements.
Auch wurde die Entscheidung getroffen, nur noch biometrische Pässe auszustellen, und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde ratifiziert. Die "Visumpflicht" schadet dem Ansehen der EU in der Republik Moldau in beträchtlichem Maße. Der erste Schritt zur Behebung dieses Problems durch die Europäische Union wäre der schnellstmögliche Entwurf eines Fahrplans für eine visumfreie Regelung. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen würde diese Maßnahme eine überzeugende Botschaft der Unterstützung an die pro-europäischen Kräfte in diesem Land senden.
George Becali
Ich unterstütze den Standpunkt der Berichterstatterin, wenn sie sagt, dass der Prozess der Wiedervereinigung Europas zu einem Kontinent nur dann vollendet sein wird, wenn alle Europäerinnen und Europäer ungehindert in die Europäische Union reisen können. Es berührt bei mir persönlich mehr als einen wunden Punkt, wenn wir die Frage des westlichen Balkans und speziell die Probleme Albaniens sowie die Fortschritte erörtern, die es der Europäischen Union ermöglichen, die Visumpflichten für innerhalb der EU reisende Bürgerinnen und Bürger aufzuheben. Ein Teil meiner Familie stammt aus Albanien. Vor einem Jahr begrüßte ich die gleiche Maßnahme, welche angenommen wurde und damals die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien betraf. Ich werde mit voller Überzeugung für das wirkliche Recht auf Freizügigkeit für europäische Bürgerinnen und Bürger aus Albanien und Bosnien und Herzegowina stimmen. Wir alle wissen, wie grausam die Kriege gewesen sind, die zu einer Auflösung Jugoslawiens führten und diese Region teilten. Auch wissen wir, dass es den jungen Menschen in diesen Regionen extrem schwerfällt, die Isolierung von einer florierenden EU zu ertragen. Unsere Aufgabe ist es, sie zu ermutigen. Das Recht auf visumfreies Reisen wird helfen, dies zu erreichen.
Kinga Göncz
Das Europäische Parlament kann erneut seine Unterstützung des Aufholprozesses und des EU-Beitritts der Staaten des westlichen Balkans unter Beweis stellen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass die Liberalisierung der Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger von Albanien und Bosnien und Herzegowina beinhaltet, dass fast alle Einwohner des ehemaligen Jugoslawiens visumfrei in der Europäischen Union reisen können. Weder die Gewährung von visumfreien Reisen noch der Beitritt kann andere Anforderungen als die Erfüllung der Kriterien beinhalten. Beide Länder erfüllen die strengen Anforderungen, die ihren Organen und Einrichtungen für Justiz und Inneres auferlegt wurden. Und sie haben gezeigt, dass sie bereit und in der Lage sind, die jeweiligen in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Die mit der Durchführung von Inspektionen vor Ort betrauten EU-Experten haben ferner festgestellt, dass Sicherheitsrisiken beseitigt werden können. Es ist für Regierungen inakzeptabel hinzunehmen, dass ihre Handlungen stärker von internen politischen Erwägungen als einer unparteiischen Bewertung der Erfüllung von Eignungskriterien beeinflusst werden. Die Gewährung von visumfreien Reisen vermittelt den betroffenen Ländern auch die Botschaft, dass sie die Schwierigkeiten erfolgreich überwinden können, wenn ihre vorbereitenden Maßnahmen durch politische Einigung gestützt werden. Ich war erfreut zu hören, dass die politischen Mächte in Albanien und Bosnien und Herzegowina über gebündelte Kräfte zur Erreichung dieses Ziels verfügen. Ich hoffe aufrichtig, dass die Möglichkeit eines EU-Beitritts, was sich durch greifbare Ergebnisse wie den heute erzielten zeigt, ihren Aufholprozess beschleunigt und zur Überwindung der spalterischen nationalistischen Tendenzen, die den Prozess nur behindern, beiträgt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Bereits mit der Visa-Liberalisierung 2009 haben auf dem Balkan viele die Visa-Freiheit mit einem Freibrief gleichgesetzt. Unzählige haben die erleichterten Visabedingungen genutzt, um einzureisen. Wie viele nach Fristablauf tatsächlich in ihre Heimat zurückkehrten, weiß keiner. Für uns ist offensichtlich, dass eine Visa-Liberalisierung nichts mit Arbeitsplätzen und Aufenthaltsrecht zu tun hat, den Betroffenen scheint das jedoch nicht klar zu sein. Gerade der Kosovo stellt uns in diesem Zusammenhang vor ein großes Problem: Die EU hat sich ja noch nie entscheiden können, was ihr wichtiger ist bzw. was ihrer Ansicht nach rechtens ist - die territoriale Integrität oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und weil man die Vielvölker-Problematik zu lange negiert hat, haben wir jetzt einen gespaltenen Balkanstaat.
Das Kalkül, mit Rückübernahme-Abkommen die irreguläre Einreise in die EU einzudämmen, kann nicht aufgehen, solange Visa-Erleichterungen missbraucht werden. Dem ist ein Riegel vorzuschieben. Wie wichtig Visa-Regelungen sind, zeigt sich ja auch daran, dass Ankara im Gegenzug für Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute bereit scheint, endlich das Rücksendeabkommen zu unterzeichnen. Dabei sind diese für EU-Beitrittskandidaten Pflicht. Dies zeigt, neben dem nicht erfüllten Zollabkommen, die Beitrittsunreife der Türkei und ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der EU. Die Verhandlungen sind endlich zu stoppen, und eine privilegierte Partnerschaft ist anzustreben.
Siiri Oviir
Eine visumfreie Regelung hat große Bedeutung im Leben von Menschen, da sie die Beziehungen zwischen den Menschen festigt. Ferner hilft sie bei der Verwirklichung der Idee der Freizügigkeit, die eines der Grundrechte in Europa darstellt. Bereits im Kontext des Aktionsplans von Thessaloniki hat die Europäische Union den politischen Wunsch geäußert, das Erfordernis zur Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürgerinnen und Bürger aller Staaten des westlichen Balkans abzuschaffen. Die definitive Tatsache, dass die Europäische Union in naher Zukunft sowohl Bosnien und Herzegowina und Albanien als auch den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens die Möglichkeit des visumfreien Reisens einräumen wird, wird das Risiko einer zunehmenden ethnischen und politischen Instabilität reduzieren, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region stärken, die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Union festigen und die Aussichten für eine europäische Integration verbessern. Gleichzeitig wird sie den Horizont der Menschen erweitern und antieuropäische und extremistische Kräfte verhindern. Dennoch bin ich im Hinblick auf eine Tatsache unglücklich, und zwar, dass der Kosovo das einzige Land ist, welches die Mitgliedstaaten wegen privater Differenzen von der Abschaffung der Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger der Staaten des westlichen Balkans ausgeschlossen haben. Wir möchten den Kosovo wegen privater Differenzen zwischen Einwohnern der Mitgliedstaaten nicht bestrafen, sondern die Europäische Kommission und der Rat sollten zügig Maßnahmen einleiten, um den Kosovo in den Prozess der Abschaffung der Visumpflicht einzubeziehen. Dies würde die staatlichen und regierungsnahen Stellen und die Politiker des Kosovo dazu ermutigen, die notwendigen Strukturreformen durchzuführen und die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stärken.
