Vorbereitung des Transatlantischen Wirtschaftsrats und des Gipfels EU/USA (2. und 3. November 2009) - Transatlantische justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur:
1. Vorbereitung des Transatlantischer Wirtschaftsrates und des EU/USA-Gipfels (2. und 3. November 2009) sowie
2. Die transatlantische Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Polizei.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, wie Sie wissen sind unsere Beziehungen zu den USA und die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU äußerst wichtig. Sie ist ein Eckpfeiler für die Außenpolitik der EU, gegründet auf die Werte von Freiheit, Demokratie und Respekt für die Menschenrechte und internationales Recht - etwas, was uns verbindet. Die neue Administration in den Vereinigten Staaten hat ein großes Interesse an der Vertiefung und Ausweitung der Verbindungen zu uns in Europa gezeigt. Wir werden den ersten Transatlantischen Wirtschaftsrat mit Präsident Obamas Administration am 26.-27. Oktober haben. Kurz danach, am 3. November, findet ein Gipfel zwischen der EU und den USA statt. Dies sind zwei wichtige Gelegenheiten, unsere Beziehungen zu festigen. Die heutige Debatte ist daher sehr wichtig.
Ich möchte eine Reihe von Bereichen hervorheben, in denen wir zusammenarbeiten, und bezüglich derer wir hoffen, auf dem Gipfel Resultate und engere Beziehungen zu erreichen.
Was das Klimaproblem anbelangt, begrüßen wir die verstärkten Bemühungen auf Seiten der USA. Wir müssen mit der amerikanischen Administration zusammenarbeiten, um in Kopenhagen einen umfassenden, global bindenden Vertrag zu erreichen.Wir fordern die USA auf, Ziele festzulegen, die mit denen der EU vergleichbar sind. Die Vereinigten Staaten und die EU müssen zusammen bereit sein, Klimamaßnahmen zu unterstützen, wie beispielsweise eine Emissionsverringerung, eine Anpassung, eine Finanzierung und andere Unterstützungsmaßnahmen für Entwicklungsländer.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist natürlich die Finanz- und Wirtschaftskrise. Zur Einhaltung der Verträge, die wir auf dem G20-Gipfel erreicht haben, und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte ist eine sehr enge Zusammenarbeit erforderlich. Zusammen werden wir an einem Abschluss der Doha-Runde mit einem positiven Ergebnis 2010 arbeiten, weil dies hinsichtlich der Bestrebungen zur Förderung einer Genesung und im Kampf gegen den Protektionismus äußerst wichtig ist.
Natürlich werden wir eine Reihe von regionalen Angelegenheiten diskutieren, wie beispielsweise Afghanistan, Pakistan, Iran, den Nahen Osten, Russland und die westlichen Balkanstaaten. Wir haben eine reguläre und immer enger werdende Kooperation in Bezug auf das Krisenmanagement, das sich beispielsweise in der Teilnahme der USA an einer zivilen GASP-Aufgabe, der Eulex-Mission im Kosovo, äußert.
Wir arbeiten auch in Energieangelegenheiten zusammen, eine Zusammenarbeit, die nun noch weiter gefestigt werden muss, und wir hoffen, dass wir auf Ministerebene einen speziellen Energierat zwischen der EU und den USA etablieren können.
Es gibt auf beiden Seiten Interesse an einer Vertiefung der Zusammenarbeit in nationalen und rechtlichen Angelegenheiten. Ich werde darauf in Kürze zurückkommen, da ich erfahren habe, dass die Aussprachen kombiniert wurden.
Bezüglich der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstung hat die Zusammenarbeit zwischen der EU und der amerikanischen Administration neuen Auftrieb erhalten und Barack Obama prioritisiert diese Angelegenheit. Wir hoffen, dass sich dies in einer neuen gemeinsamen Erklärung zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Abrüstung auf dem Gipfel im November niederschlägt.
Beide Seiten des Atlantiks sind an einer Stärkung unserer Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Entwicklung interessiert. Die EU und die USA sind natürlich für einen deutlichen Großteil der Entwicklungshilfe auf der Welt verantwortlich. Der bevorstehende Gipfel bietet somit eine hervorragende Gelegenheit, diese und andere relevante Fragen auf höchster Ebene zu diskutieren. Der schwedische Ratsvorsitz ist sehr erfreut, die Gelegenheit zur Vertretung der EU zu haben.
Ich möchte einige Worte über die wirtschaftliche Partnerschaft und den Transatlantischen Wirtschaftsrat, den TWR, verlieren. Dieser liefert uns auf höchstmöglicher Ebene einen Mechanismus zur Beschleunigung aktueller Verhandlungen und zur Etablierung neuer Bereiche einer regulatorischen Zusammenarbeit. Wir müssen ein Arbeitsprogramm für den TWR entwickeln, das nächstes Jahr etabliert werden kann. Dies gibt uns ein Forum für eine Zusammenarbeit, in dem wir Probleme hinsichtlich der Globalisierung und des schnellen technischen Wandels bewältigen können. Es war bisher bereits ein wichtiges Forum, aber es könnte natürlich noch besser werden, nicht zuletzt, wenn es um breitere strategische Angelegenheiten in Bezug auf die transatlantische Wirtschaft und gemeinsame wirtschaftliche Herausforderungen geht. Der Transatlantische Wirtschaftsrat ist angesichts der Finanzkrise heute von noch größerer Bedeutung.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. Wir arbeiten bereits eine Weile mit den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet zusammen, dies zeigt sich anhand einer Reihe von Verträgen zur Auslieferung und gegenseitiger Rechtsbeihilfe, die in wenigen Monaten in Kraft treten werden. Wir diskutieren dies häufig mit dem Europäischen Parlament, das, wie ich weiß, ein aktiver und motivierter Partner in diesen Angelegenheiten ist - häufig auch ein kritischer Partner, was gut ist. Diesbezüglich muss ich Sie beispielsweise nur an die Debatte über die Fluggastdatensätze erinnern. Nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, steigt der Einfluss des Europäischen Parlaments auf und seine Einbindung in diese Angelegenheiten.
Wir arbeiten derzeit an der so genannten Washingtoner Erklärung, die die Situation in Bezug auf rechtliche und nationalpolitische Angelegenheiten sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auf diesem Gebiet beschreibt. Diese Erklärung muss signifikant sein, und ihr müssen konkrete Maßnahmen folgen. Wir brauchen keine weiteren schönen Worte, sondern eine konkrete und aktive Zusammenarbeit.
Natürlich müssen wir unsere gemeinsamen Werte etablieren - nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Wir sind natürlich an einer Zusammenarbeit in allen Bereichen interessiert, die eine Gefährdung dieser gemeinsamen Werte darstellen.
Wir wollen eine frühe Konsultation der beiden Parteien, wenn es zu politischen Vorfällen kommt, die die andere Partei betreffen könnten. Wir betonen unsere gemeinsamen Ziele, in internationalen Foren aktiv zu sein, um eine vollständige Implementierung multilateraler Verpflichtungen zu erreichen.
Wir kooperieren, um die Sicherheit von Reisedokumenten zu erhöhen und die Einführung biometrischer Pässe als internationaler Norm zu erreichen. Ein wesentliches Beispiel ist die Vereinbarung über die Daten von Fluglinienpassagieren. Zusammen werden wir sicherstellen, dass die Vereinbarung funktioniert, gleichzeitig muss jedoch der Datenschutz von Einzelpersonen geschützt und die Systeme der einzelnen Länder müssen geachtet werden.
Die Liste der Kooperationsbereiche ist lang. Lassen Sie mich nur einige wenige nennen: Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Drogenhandel, Wirtschaftskriminalität, IT-Kriminalität, Korruption, auch die Konfiszierung von Hilfsmitteln für und von Gewinnen aus Verbrechen und den Kampf gegen Terrorismus. Dies alles erfordert gemeinsame und bis zu einem bestimmten Grad auch koordinierte Bemühungen.
Wir haben an der Verbesserung der gesetzlichen Zusammenarbeit in Bezug auf die Erkennung, Untersuchung und Verfolgung von grenzüberschreitenden Verbrechern und Terroristen gearbeitet. Wir freuen uns auf die Vereinbarung zwischen der EU und den USA in Bezug auf die Auslieferung und die gegenseitige Rechtsbeihilfe, die Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt.
Die Vereinbarung wurde nun in allen 27 Mitgliedstaaten der EU umgesetzt und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen der EU und den USA wurde eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung implementiert wird. Es sind Seminare geplant, um die beteiligten Parteien näher zusammenzubringen, und um ihnen bei der Überwachung der Implementierung zu helfen.
Abschließend möchte ich drei weitere Punkte erwähnen. Der erste betrifft den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten. Dies ist äußerst wichtig. Der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus erfordert häufig den Austausch von persönlichen Daten, was uns zu einem bestimmten Grad dazu zwingt, bestimmte Konzessionen hinsichtlich der Grundfreiheiten und -rechte zu machen. Dies muss durch den fundamentalen und rigorosen Schutz persönlicher Daten ausgeglichen werden. Die Zusammenarbeit und der Dialog in diesem Bereich werden fortgesetzt und sollten intensiviert werden.
Mein zweiter Punkt bezieht sich auf wichtige Infrastruktur. Wir müssen in Bezug auf Schäden, die bei einer Naturkatastrophe oder einem terroristischen Angriff oder bei Angriffen auf unsere IT-Systeme an wichtiger Infrastruktur entstehen können, zusammenarbeiten. Dies könnte vernichtende Folgen haben. Es gibt einen großen Aufgabenbereich für eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
Und drittens arbeiten die EU und die USA auf der Grundlage der Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zusammen. Wir sind bestrebt, diese Prinzipien überall in der Welt durchzusetzen. Wir tun dies bei jeder Zusammenarbeit und wenn wir in internationalen Foren arbeiten, wie beispielsweise den Vereinten Nationen.
Die Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsmitarbeitern und den Delegationen hat sich als fruchtbar erwiesen, wie beispielsweise in den westlichen Balkanstaaten sowie in Afghanistan und Pakistan. Diese Zusammenarbeit muss weiter verbessert werden. Die unterschiedlichen Maßnahmen innerhalb dieser Kooperation können einander ergänzen. Wir müssen zudem unsere technische Hilfe besser koordinieren. Wir setzen unsere Spenderkooperation, die Zusammenarbeit in punkto Hilfe und die operative Zusammenarbeit in Bezug auf Lateinamerika und Westafrika fort, um im Kampf gegen den Drogenhandel zu helfen und um andere Herausforderungen zu bewältigen.
Ich bin sehr erfreut, dass die amerikanische Administration ein so starkes Interesse an einer Zusammenarbeit mit uns zeigt. Es ist in unserem Interesse, dieses Angebot, an der Sicherung unserer Werte und unserer Interessen in einem konstruktiven Dialog zu arbeiten, anzunehmen, eine Zusammenarbeit, die hoffentlich zukünftig zu konkreten Ergebnissen führt.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, in meinen Ausführungen werde ich den kommenden EU-US-Gipfel ansprechen, der einen wichtigen Meilenstein unserer transatlantischen Partnerschaft darstellt. Ferner werde ich auf bestimmte EU-US-Aspekte eingehen, insbesondere auf die aktuellen Verhandlungen zum Klimawandel und auch auf bestimmte kritische GLS-Angelegenheiten.
Der Wechsel in der US-Administration im Januar hatte äußerst bedeutsame Auswirkungen auf die EU-US-Beziehungen, und unsere Partnerschaft hatte einen guten Start. Ich würde sagen, wir haben unsere Beziehungen neu vitalisiert und ich bin überzeugt davon, dass der Vertrag von Lissabon, wenn er erst einmal in Kraft getreten ist, ebenfalls zur künftigen Stärkung dieser vitalen Beziehung beiträgt, indem er der Europäische Union eine noch stärkere außenpolitischen Identität gibt. Dies ist auch, was unsere Freunde in Washington erwarten.
Aber eines muss klar sein. Unser Streben nach einer echten Partnerschaft unter Gleichberechtigten mit den Vereinigten Staaten bedeutet auch, dass die Europäer bereit und in der Lage sein müssen, ihre Zusagen zu halten. Ich würde sagen, es ist ein dualer Impuls, intern und extern, der den Gipfel in Washington so wichtig macht.
Der erste formelle Gipfel mit Präsident Obama fand nach unserem informellen Treffen dieses Frühjahr in Prag statt. Nun laufen die Vorbereitungen für den Washingtoner Gipfel auf Hochtouren. Wir arbeiten zusammen mit der US-Seite an der Lieferung konkreter Ergebnisse in Prioritätsbereichen. Die globale Wirtschaft und der Klimawandel werden wahrscheinlich die beiden Hauptkonzentrationsbereiche der Gipfelbesprechungen sein, dazu kommen noch eine Reihe von wichtigen außenpolitischen Herausforderungen.
Bezüglich der Wirtschaft wird der Schwerpunkt in Washington auf den gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Sicherung einer nachhaltigen globalen Wirtschaftsgenesung zur Sicherung von Arbeitsstellen und zur Schaffung von Wachstum liegen. Wir werden mit Regierungsangelegenheiten für die globale Wirtschaft fortfahren, insbesondere der Finanzregulierung und einer zeitnahen Nachbereitung des G20-Gipfels in Pittsburgh. Die Kommission wird auch unser gemeinsames Interesse betonen, protektionistischen Tendenzen entgegenzuwirken, und wir werden die USA auffordern, ihre Bemühungen, die Doha-Runde zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, zu erneuern.
Zweitens, zum Klimawandel, werden wir als Europäische Union die USA ermutigen, mit ehrgeizigen Zielen zur Klimakonferenz in Kopenhagen zu reisen, um eine stichhaltige globale Vereinbarung zu erreichen. Ferner werden wir mit den USA daran arbeiten, die Etablierung eines atlantikübergreifenden "Cap-and-Trade"Systems (Festlegung von Emissionsanteilen) voranzutreiben.
Drittens, hinsichtlich der Außenpolitik werden wir natürlich mit den USA auch besprechen, wie dringende außenpolitische Herausforderungen bewältigt werden können. Hier konzentrieren wir uns auf eine weiterführende und engere Zusammenarbeit im Friedensprozess im Nahen Osten, auf die Herausforderungen, die die nuklearen Bestrebungen des Iran bedeuten, sowie auf Methoden, wie wir die Erneuerung des Paktes in Afghanistan gewährleisten können, der Grundlage für unsere dortigen gemeinsamen Bemühungen. Ich werde ein separates außenpolitisches Treffen mit Außenministerin Clinton und Außenminister Bildt haben, wo ich auf diese Angelegenheiten detaillierter eingehen werde.
Darüber hinaus erwarte ich, dass der Gipfel auch eine Erklärung zur Nichtweitergabe von Kernwaffen und Abrüstung annehmen wird, wodurch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in vielen der von Präsident Obama in seinen Reden in Prag und New York identifizierten Bereichen weitergeführt wird. Diese Initiative, die an sich schon strategische Bedeutung hat, ist für die erneuerte Verpflichtung der USA für einen effektiven Multilateralismus wegweisend, und die Europäische Union hat die Absicht, diese absolut zu unterstützen und zu konsolidieren.-
Und schließlich wird ein wesentliches Resultat des Gipfels die Schaffung eines neuen EU-US-Energierates sein, der sein erstes Treffen am 4. November haben wird. Auf EU-Seite werden ich und meine Kollegen, die Kommissare Piebalgs und Potočnik sowie die Präsidentenschaft dem Rat vorstehen, auf US-Seite fällt diese Aufgabe Außenministerin Clinton und Minister Chu zu. Der Rat will globale Energiesicherheit, Energiemärkte und Produktregulierung, bei neuen Technologien und Forschungen. Kurz gesagt: Er bietet einen Mehrwert auf einem politischen Feld; die Bedeutung dieses Schrittes ist offensichtlich.
Es gibt nun auch einen neuen Transatlantischen Wirtschaftsrat (TWR). Dieser ergänzt den Energierat, der ebenfalls revitalisiert wird. Der TWR trifft sich nächsten Dienstag in Washington - also vor dem Energierat - und die Resultate des TWR fließen natürlich ebenfalls in die Gipfelgespräche mit ein.
Ein vielversprechender Bereich unserer transatlantischen Zusammenarbeit ist das, was wir als Upstream-Kooperation bezeichnen. Wir besprechen politische Ansätze bereits frühzeitig, um auf diese Weise abweichende Regulierungen zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden. Es versteht sich von selbst, dass wir einen solchen Kooperationspartner mehr denn je benötigen. Die benötigte kohärente Reaktion auf die Finanzkrise ist dafür das beste Beispiel. Wir werden auch erkunden, ob wir dieses Forum der Zusammenarbeit für Nanomaterial-gesundheitsversorgungsbezogene Daten intensivieren können.
Gemäß einer US-Initiative beabsichtigen wir auch, eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innovationen zu initiieren. Beide Seiten erkennen an, dass die Optimierung des innovativen Potenzials unserer Industrien und unserer Belegschaften ausschlaggebend für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum ist und somit ausschlaggebend für ein erfolgreiches Überstehen der kommenden Krise. Und die Kommission wird natürlich unsere europäischen Bedenken hinsichtlich einiger kritischer Punkte wiederholen, wie beispielsweise der Sicherung des Handels sowie potenzielle Störungen durch einen Wettbewerb seitens der Staatsbeihilfe- und Auftragsvergabepolitik in den USA.
Abschließend haben wir, die Kommission, uns auch von Anfang an stark auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments für den TWR-Prozess verlassen und dafür sind wir dankbar. Seien Sie also versichert, dass wir die Initiativen der Delegationen des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit den USA zur Stärkung der parlamentarischen Involvierung in TWR-Angelegenheiten auf beiden Seiten des Atlantik ebenfalls stark unterstützen werden.
Wir möchten die Rolle des TWR als bilaterales Forum zur Stellung von alltäglichen als auch strategischen Fragen zum transatlantischen Handel und zu transatlantischen Investitionen konsolidieren. Wichtig ist zudem, dass der TWR auch versucht hat, sich in den Dialog der transatlantischen Gesetzgeber und der Stakeholder der Zivilgesellschaft zu involvieren, daher sind wir eindeutig auf das Fachwissen und die politische Schubkraft der Gesetzgeber angewiesen, um das volle Potenzial des transatlantischen Marktes auszuschöpfen.
Mein Kollege hat bereits erwähnt, dass auch der GLS äußerst wichtig sein wird. Es wird ein Troika-Treffen zu GLS-Angelegenheiten am 27. und 28. Oktober in Washington geben, im Rahmen unserer Zusammenarbeit in punkto Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit. Vizepräsident Barrot nimmt die Vertretung der Kommission wahr. Wir liegen in den letzten Zügen bei der Vorbereitung einer Aussage, die darauf abzielt, unsere transatlantische Partnerschaft in diesen Bereichen zu erneuern. Bei dem Treffen in Washington wird es die Gelegenheit geben, die Instrumente der Ratifizierung der Vereinbarungen in Bezug auf die Ausweisung und die gegenseitige Rechtsbeihilfe auszutauschen, sodass sie Anfang 2010 in Kraft treten können. Diese Vereinbarungen festigen unsere Bemühungen bei der Verbrechensbekämpfung in der heutigen globalisierten Welt.
Wie bereits erwähnt müssen wir in einer anderen kritischen Angelegenheit, die den Bürgern sehr am Herzen liegt, ganz gewiss weitere Fortschritte machen. Wir werden die Aufforderung zu visafreien Reisen in die USA für alle EU-Bürger wiederholen. Wir werden unsere Bedenken bezüglich der Möglichkeit einer Gebühr für das elektronische System zur Reiseautorisierung als neuer de-facto-Touristensteuer äußern. Und wir werden die USA erneut daran erinnern, dass sie die Einschränkungen für Reisende mit HIV/AIDS unter dem US-Programm für visafreies Reisen (US Visa Waiver Programme) aufheben müssen, wie Sie bereits erwähnt haben.
Schließlich wird eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum Zeitpunkt des Ministertreffens nach Washington reisen, wir gehen also davon aus, dass sie dieselben Botschaften übermitteln können werden. Vizepräsident Barrot trifft sich ebenfalls mit der Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, während er in Washington weilt.
Elmar Brok
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin! Gender Mainstreaming hat sich hier im Haus durchgesetzt, stelle ich gerade fest. Wir müssen sehen, dass die Frage des Transatlantischen Wirtschaftsrates sehr wichtig ist und dass das, was vor einigen Jahren angelaufen ist, mit einem neuen Motor versehen werden muss, da wir uns ja in einer Übergangsperiode befinden - eine neue Administration in den USA, bald eine neue Kommission. Ich hoffe, dass das Treffen am kommenden Dienstag dafür sorgt, dass es weitergeht und den entsprechenden Spirit mit sich bringt.
Ein barrierefreier transatlantischer Markt bringt ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % für die USA und Europa, und 1,5 % weltweit. Gerade in dieser Wirtschaftskrise ist dies sehr eng mit Arbeitsplätzen verbunden. Aus diesem Grund soll eine solche Chance genutzt und durch öffentliche Statements klargemacht werden, dass man diese Initiative ernst nimmt. Dabei sollte man, Frau Kommissarin, aufpassen, dass die Sicherheitspolitik im Energiebereich im neuen Energiesicherheitsrat betrieben wird und die regulatorischen Fragen im TEC behandelt werden und dass das nicht miteinander vermischt wird, damit wir keine Duplikation haben und nicht am Ende des Tages ohne Lösung dastehen.
Hier ist insbesondere die Frage der Gesetzgeber mitangesprochen. Wenn wir die Barrieren beseitigen wollen, geht das nicht ohne das Europäische Parlament und den Kongress. Denn 80 % der Regelungen sind Gesetzgebung. Deswegen kann das nicht allein durch die Administration gemacht werden.
Lassen Sie mich zum Gipfel eine letzte Bemerkung machen: Klimawandel, Afghanistan, Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, Massenvernichtungswaffen, Abrüstung sind wichtige Fragen, bei denen sich gerade mit der neuen Administration neue Chancen bieten. Ich wünsche Ihnen alles Gute, dass dies alles entsprechend einbezogen wird, und hoffe, dass der neue Nobelpreisträger in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gerade auf diesen Feldern einen großen Erfolg für uns alle erreichen wird.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Es ist schon erwähnt worden, dass wir mit Obama und mit der neuen Mehrheit im Kongress eine große Chance haben, die Zusammenarbeit zu intensivieren, insbesondere auch was den gemeinsamen transatlantischen Markt betrifft. Der soll ja kein gemeinsamer Markt der Deregulierung sein, sondern ein gemeinsamer Markt auf der Grundlage oder den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft, mit einer vernünftigen, sachgerechten Regulierung, dort wo sie notwendig ist.
Ich gebe dem Kollegen Brok völlig Recht - natürlich auf Grundlage der Gesetzgebung, ob es jetzt um die Finanzmarktregulierung geht oder um ökologische und energiepolitische Regulierungen. Hier gemeinsam vorzugehen, wäre ein großer Beitrag zur Gestaltung der globalen Verhältnisse.
Ein Bereich, der schon angeschnitten wurde und den wir heute Vormittag schon diskutieren konnten, ist sicherlich die zentrale Frage der Klimapolitik. Viele von uns werden in den nächsten Tagen in Washington sein, wo wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen vom Kongress reden werden. Auch wenn die Gesetzgebung noch nicht fertig ist, was die Klimapolitik betrifft, so gibt es zumindest eine Quasi-Ermächtigung der Vertreter der amerikanischen Regierung, auch verbindliche Zusagen zu machen, selbst wenn sie dann im Detail erst nach der amerikanischen Gesetzgebung festgeschnürt werden müssen.
Kopenhagen muss ein Erfolg werden. Es ist nicht das Ende eines Prozesses, aber doch ein wichtiger Schritt in dem Prozess der gemeinsamen Klimapolitik, und wir müssen alle schauen, dass Kopenhagen ein Erfolg wird. Und ein Erfolg wird es nur dann, wenn es verbindliche klimapolitische Ziele gibt.
Zuletzt - und das wurde auch schon erwähnt - können wir bei aller Freundschaft und Liebe und trotz des guten Verhältnisses gewisse Dinge nicht akzeptieren; die protektionistischen Bemühungen, die es immer wieder gibt, z.B. beim Markt für Verteidigungsgüter, die diskriminierende Visapolitik gegenüber einigen Mitgliedsländern, die schon erwähnten Einreisegebühren, die seitens der USA verlangt werden. Es ist wichtig, auf gleicher Augenhöhe mit den USA zu reden, eine Partnerschaft zu haben, aber auch das zu sagen, was wir nicht akzeptieren können, nämlich eine Politik, die uns, die Europäer, diskriminiert.
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, im Namen der ALDE-Fraktion befürworte ich sehr, dass in dieser Entschließung eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den USA als Eckpfeiler für die europäische Außenpolitik gefordert wird. Des Weiteren legt sie zu Recht erneut dar, welch wichtige Rolle dem barrierefreien transatlantischen Markt zukommt, der bis zum Jahr 2015 aufgebaut werden soll. Wir dürfen uns nicht von unzähligen Unstimmigkeiten über einzelne Themen davon ablenken lassen, dass ein starkes Interesse an gleichen Werten und Zielen, an der Umsetzung und Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, an der Lösung von Konflikten und am Schutz vor Sicherheitsbedrohungen etc. besteht.
Bezüglich der Wirtschaft hat die ALDE-Fraktion besonders hervorgehoben, dass es nötig ist, Aufsichtsarbitrage im Finanzsektor zu vermeiden und sich mit Angelegenheiten zu befassen, wie beispielsweise Finanzinstitutionen, die "zu groß sind, um zu scheitern". Wir haben einen Änderungsantrag für Absatz 39 eingebracht, da, soweit ich es sehe, die G-2-Staaten sich einfach nicht einigen konnten, zusammen an einer Finanz-Transaktionssteuer oder Tobin-Steuer zu arbeiten. Aus diesem Grund ist es absurd, ein solches Übereinkommen zu befürworten, obwohl wir das fälschlicherweise schon in der G-20-Resolution getan haben.
Die ALDE-Fraktion befürwortet des Weiteren die Streichung von Absatz 38, welcher anscheinend darauf abzielt, die Rechte des geistigen Eigentums abzuschaffen. Wie Frau Malmström allerdings bereits erklärt hat, bezieht sich die transatlantische Beziehung hauptsächlich auf Fragen, die die Justiz und die Sicherheit betreffen. Die ALDE-Fraktion unterstützt eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich vollkommen. Allerdings müssen die Grundrechte, einschließlich der Privatsphäre, dabei gewahrt und in einem demokratischen und transparenten Rahmen gefördert werden. In dieser Hinsicht ist es schade, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments nicht zu der gemeinsamen Erklärung befragt wurden, über die nächste Woche abgestimmt werden soll, insbesondere da, gemäß dem Vertrag von Lissabon, fast all diese Fragen dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen.
Es ist verwunderlich, dass die Kommission und der Rat ein neues Abkommen über den Zugang zu SWIFT-Daten von europäischen Bürgern vorschlagen, obwohl das Rechtshilfeabkommen spezifische Datenanfragen ermöglicht. Ich hätte gern eine Erklärung dafür.
Zuletzt ist es auch schade, dass der neue Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Auslieferungen trotzdem die komplett ungerechtfertigte Abschiebung von Gary McKinnon aus Großbritannien ermöglicht, einem Computerhacker, der unter dem Asperger-Syndrom leidet, anstatt ihn in Großbritannien vor Gericht zu bringen.
Ganz zum Schluss möchte ich sagen, dass ich voll und ganz mit Frau Kommissarin Ferrero-Waldner einer Meinung bin, was das visumfreie Reisen für alle EU-Bürger angeht. Wir stehen einer "Visa-light-Gebühr" für das elektronische Reisegenehmigungssystem ESTA sehr kritisch gegenüber.
Pascal Canfin
Frau Präsidentin, Frau Malmström hat in ihrer Rede gesagt, dass jetzt wirkliche Taten gebraucht werden und nicht nur schöne Worte. Sie müssen wissen, dass die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz die Ergebnisse dieses Gipfels zwischen den USA und der Europäischen Union aufmerksam verfolgen wird, denn er findet an einem Schlüsselmoment auf unserem Weg nach Kopenhagen und zur Reform des internationalen Finanzsystems statt.
Was diesen letzten Punkt betrifft, hat das "Finanzkasino" wohl wieder geöffnet. Die Profite der Banken erreichen schon wieder historische Höchststände, US-Banken haben einen Gewinn von 437 Mrd. USD eingefahren und unserer Ansicht nach ist der politische Wille, etwas zu ändern, nicht mehr so stark wie noch vor sechs Monaten. Deswegen stellen wir sehr hohe Erwartungen an diesen Gipfel, der zeigen soll, dass in den USA und in Europa der politische Wille, den Kapitalismus und die Finanzinstitutionen zu regulieren, immer noch vorhanden ist.
Um das zu erreichen, müssen unserer Meinung nach in zwei sehr wichtigen Punkten Fortschritte erzielt werden. Als Erstes muss gegen Steueroasen vorgegangen werden. Dieser Punkt wurde in Ihren bisherigen Reden nicht genannt. Das US-Finanzministerium gibt zu, dass sich die jährlichen Steuereinbußen durch Steueroasen auf 100 Mrd. USD belaufen. Deswegen wollten wir diesen Punkt hervorheben und Ihnen vor Augen führen, wie wichtig es ist, dass die USA und Europa bezüglich dieses Themas auf dem Gipfel zusammenarbeiten.
Der zweite Punkt wurde gerade genannt, nämlich die Steuer für Finanztransaktionen. Als Herr Barroso zur Wiederwahl für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidierte, hat er ausdrücklich gesagt, dass er eine solche Steuer befürwortet. Vor 14 Tagen hat das Europäische Parlament zum ersten Mal mehrheitlich für eine Besteuerung von Finanztransaktionen gestimmt, solange sie Teil eines internationalen Rahmenwerks sind. Die Fraktion der Grünen appelliert deswegen an Sie, dieses Thema auf die Tagesordnung für den Gipfel zwischen den USA und der EU zu setzen, der für Anfang November anberaumt ist.
Mein letzter Punkt bezieht sich auf das Klima. Wir sind dafür verantwortlich Präsident Obama eine Last abzunehmen. Barack Obama möchte handeln, aber er wird von der Mehrheit seiner Partei geblockt. Das Beste, was die Europäische Union für ihn tun könnte, wäre Ende Oktober 30 Mrd. EUR an Finanzmitteln für den Anpassungsaufwand an den Klimawandel in der südlichen Welt zur Verfügung zu stellen und sich auf eine Reduzierung ihrer eigenen Emissionen um 30 % festzulegen. Wenn das in die Tat umgesetzt wurde, werden wir in den Verhandlungen vorankommen. Das liegt in unserer Verantwortung. Wir müssen uns vor Beginn des Gipfels darum kümmern.
Tomasz Piotr Poręba
Frau Präsidentin, die Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union sollte das Fundament für eine europäische Außenpolitik darstellen. Schließlich waren die USA viele Jahre über unser engster Verbündeter. Momentan liegen viele Herausforderungen vor uns, denen wir uns zusammen stellen müssen, im Schulterschluss mit Washington. Im Bereich der Sicherheit beunruhigt uns die Einstellung des Iran und die sich verschlechternde Situation in Afghanistan. Unweit unserer Grenzen entwickelt sich Russland zu einem zunehmend unberechenbaren und autoritären Nachbarn und der Kreml übt neoimperialistischen Druck auf seine Anliegerstaaten aus.
Um die gemeinsamen Werte von Amerika und Europa zu verteidigen und ihnen treu zu bleiben, müssen wir immer mit einer Stimme sprechen, wenn wir es mit Verletzungen der Menschenrechte und der Bedrohung der Grundrechte unserer Bürger zu tun haben. Wir müssen bei der Verteidigung unserer Sicherheit zusammenarbeiten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die NATO die Grundlage unserer transatlantischen Beziehungen bildet. Aus diesem Grunde sollte der Bereich der Sicherheit, der Freiheit und der Demokratie auf diejenigen europäischen Länder ausgeweitet werden, die die euroatlantische Sicherheit erhöhen. Es ist von größter Wichtigkeit, dass die aktive Stärkung der Beziehungen zu den USA für die Europäische Union eine Priorität darstellt.
Jean-Luc Mélenchon
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Malmström, in der aktuellen Wirtschaftskrise hat das neu gewählte Parlament das Recht auf aktuelle und möglichst präzise Informationen über die Strukturierung des Plans zur Schaffung des transatlantischen Marktes und über die Deregulierungsziele, die in der Wirtschafts- und Finanzwelt erforderlich sind, im Gegensatz zu dem Traum, der von einigen unserer Abgeordnetenkollegen vorgebracht wurde.
Soll der große deregulierte Markt bis 2010 oder bis 2015 geschaffen werden? Wurde das bestätigt? Ich persönlich denke, dass dies angesichts der miserablen Lage der grundlegenden Elemente der US-Wirtschaft und der Weigerung der USA, ihren Finanzhaushalt zu sanieren, sehr negative Folgen für Europa hätte. Des Weiteren bin ich aus Prinzip dagegen, dass eine solche Partnerschaft, wie viele von Ihnen vorschlagen, ein Eckpfeiler der europäischen Politik sein sollte.
Aufgrund dieser Überlegung frage ich mich auch, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Talfahrt des Dollars abzudämpfen und um die Gefahr abzudämpfen, die diese für Europa und den Rest der Welt mit sich bringt. Warum wurde der Vorschlag für eine gemeinsame Weltwährung, der von China vorgebracht wurde, um die Stabilität der Weltwirtschaft zu gewährleisten, abgelehnt, ohne ernsthaft überprüft zu werden?
Ich möchte Sie vor einem überholten Enthusiasmus für eine transatlantische Kooperation warnen, der im Endeffekt nur ein sehr archaischer Konformismus ist. In der aktuellen Lage, in der sich die Welt momentan befindet, müssen wir mehr denn je unsere Existenz behaupten, die nicht den Wünschen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt.
Krisztina Morvai
Frau Präsidentin, als Anwältin für Strafrecht und Menschenrecht, lassen Sie mich einen Vorschlag zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus machen. Meiner Meinung nach wäre es wichtig und sehr hilfreich, eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Experten, Wissenschaftlern, Rechtsanwälten usw. zusammenzustellen. In dieser Arbeitsgruppe könnten Schlussfolgerungen aus den oft sehr schmerzvollen Erfahrungen der Zeit nach dem 11. September gezogen werden, in der die Menschenrechte für den Kampf gegen den Terrorismus außer Kraft gesetzt wurden.
Ich komme aus einem Land, in dem die Regierung die letzten drei Jahre über die Menschenrechte nicht beachtet und Menschen völlig ohne Grund eingesperrt hat. In der heutigen Zeit findet das im Namen des Antiterrorkampfes statt. In unseren Gefängnissen befinden sich momentan 16 Häftlinge, höchstwahrscheinlich politische Häftlinge, die ohne jeglichen Beweis des Terrorismus angeklagt sind. Außerkraftsetzung der Menschenrechte, Habeas Corpus, Verteidigungsrechte, Rechte der Gefangenen: Ich weiß wovon ich spreche. Bei Gesprächen über den Kampf gegen den Terrorismus müssen wir sehr behutsam vorgehen und das Thema sehr professionell und vorsichtig angehen.
Francisco José Millán Mon
(ES) Frau Präsidentin, die Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist, strategisch gesprochen, die wichtigste Beziehung für die Europäische Union.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in der Welt eine Schlüsselposition inne, und die Europäische Union spielt global eine zunehmend wichtige Rolle. Wir können viel zusammen erreichen und sollten das auch tun. Zuallererst sollten wir eine Führungsrolle bei der Schaffung einer neuen globalen Welt übernehmen, in der sich uns neue Herausforderungen stellen und neue Akteure in Erscheinung treten.
Wir müssen unsere Beziehung weiter vertiefen und neue institutionelle Mechanismen schaffen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um solcherlei Maßnahmen zu ergreifen. Die Regierung in Washington befürwortet Multilateralismus und eine durch den Vertrag von Lissabon gestärkte Europäische Union. Gegenwärtig erleben wir, wie eine neue Welt entsteht, die wir zusammen gestalten wollen.
Die Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, fördert insbesondere die Stärkung der institutionellen Mechanismen. Das hatte das Parlament in seiner Entschließung vom 26. März gefordert.
Die Entscheidung, vor zwei Jahren einen Transatlantischen Wirtschaftsrat zu schaffen, war richtig. Trotzdem müssen wir in der heutigen Zeit auch eine reibungslose Zusammenarbeit in Fragen der Politik und der Sicherheit entwickeln. Die Verantwortlichen für Außenbeziehungen und Sicherheit sollten sich regelmäßig zusammenfinden. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament die Schaffung eines Transatlantischen Politischen Rates unterstützt, der in Zukunft auch einen Rat für Energie beinhalten soll, welcher auf dem nächsten Gipfel ins Leben gerufen werden soll.
Des Weiteren möchte das Parlament, dass pro Jahr zwei Gipfel stattfinden. Wenn wir zwei Gipfel mit Russland abhalten, warum dann nicht auch mit den Vereinigten Staaten? Meine Damen und Herren, es wird zunehmend davon gesprochen, dass ein G2 von den USA und China gegründet wird, also eine privilegiertes Verhältnis zwischen diesen beiden globalen Spitzenakteuren. Ich mache mir Sorgen, dass wir Europäer unsere Rolle als Partner schwächen und unsere privilegierte Beziehung zu den Vereinigten Staaten untergraben könnten. Wir müssen den USA erklären, dass die Europäische Union im Bereich der Außenpolitik durch den Vertrag von Lissabon gestärkt werden wird.
Die Europäische Union, oder das Europa von heute, beinhaltet nicht mehr dieselbe Problematik, wie in den Jahrzehnten zuvor. Heutzutage, in dieser komplexen Welt, sollte Europa Teil der Lösung sein, und ich hoffe, dass auch die Vereinigten Staaten dieser Ansicht sind. Damit sich dies verwirklicht, müssen die Europäer, wie die Frau Kommissarin bereits dargelegt hat, sich der Rolle entsprechend verhalten, die wir spielen wollen, und den Anforderungen für die privilegierte Beziehung, die wir zu den USA aufbauen wollen, entsprechen.
Zusammenfassend sollte meiner Meinung nach auf dem kommenden Gipfel die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen, auch auf institutioneller Ebene, ein Schlüsselthema sein.
Ioan Mircea Paşcu
Frau Präsidentin, die transatlantischen Beziehungen, die für die EU und die USA gleichermaßen sehr wichtig sind, wurden in den letzten Jahren auf eine harte Probe gestellt. Jetzt, da die neue Regierung im Weißen Haus ihre Prioritäten neu definiert und Frankreich in die NATO-Militärstruktur zurückgekehrt ist, sind die Perspektiven besser. Ich persönlich denke, dass die Zeit reif ist für eine wesentliche Neubewertung der transatlantischen Beziehung. So sollte ihr die solide Basis gegeben werden, die sie benötigt, um sich den aktuellen, internationalen Herausforderungen zu stellen: der Energiefrage, dem Klimawandel, den neu entstehenden Mächten, der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie dem Terrorismus.
Diesmal sollten wir uns über oberflächliche politische Differenzen hinwegsetzen und unsere tiefen gemeinsamen Interessen stärker gewichten, die wir bisher für selbstverständlich gehalten haben. Die Wahrheit ist, dass wir in der westlichen Welt ohne die gemeinsame Bewertung unserer Prioritäten den Einfluss auf andere Machtzentren verlieren könnten, welche wiederum nicht zögern werden, die Welt nach ihren Vorstellungen zu gestalten, die wir nicht teilen.
Die Sicherheit in Europa ist beispielsweise ein solches gemeinsames Interesse und steht deswegen im Mittelpunkt unserer transatlantischen Beziehungen. Obwohl momentan ein Krieg auf dem europäischen Kontinent nicht denkbar ist, könnte diese Möglichkeit durch die Ansammlung von negativen Tendenzen wieder realer werden, wenn wir nicht korrekt reagieren. Fortschritt ist nicht irreversibel, das wissen wir alle in Zentraleuropa nur zu gut. Deswegen sollten wir, bevor wir vorschlagen, die aktuelle Sicherheitsstruktur des Kontinents neu zu bewerten, endgültige Antworten auf Fragen bezüglich der weiteren Beteiligung der USA, der Zukunft der NATO und der Rolle, die von der EU erwartet wird, nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, zu finden.-
Wenn Europa seine Ambitionen verwirklichen und eine ernstzunehmende Rolle in der Weltpolitik spielen möchte, sollte es solche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten beseitigen und versuchen, sie alle um die gleichen wirtschaftlichen Interessen zu versammeln.
Reinhard Bütikofer
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Kommissarin! Das vierte Zusammentreffen des Transatlantischen Wirtschaftsrates ist eine gute Gelegenheit, im Buch dieses Forums eine neue Seite aufzuschlagen. Der TEC muss ehrgeiziger werden. Beide Seiten des transatlantischen Dialogs sind sich einig, dass die Überwindung der Wirtschaftskrise und der Kampf gegen den Klimawandel überragende Prioritäten sind. Jetzt geht es darum, sich beim TEC auf eine konkrete Agenda zu verständigen, die diese Prioritäten widerspiegelt.
Zusammenarbeit bei Innovationen für die Entwicklung von low carbon economies, für Energieeffizienzgesellschaften ist besonders wichtig. Außerdem ist es nötig, noch stärker verschiedene stakeholder einzubeziehen, z. B. den Transatlantic Consumer Dialogue, einen Zusammenschluss von 80 Verbraucherorganisationen. Sie könnten etwa daran mitwirken, den Verbraucherschutz zum zentralen Thema beim Dialog über die Finanzmarktregulierung zu machen. Das Ziel eines Transatlantischen Gemeinsamen Marktes bis 2015 ist vielleicht zu ehrgeizig, aber gemessen werden muss er daran, dass er das Leben unserer Völker verbessert. Deswegen sind wir Grüne für einen transatlantischen New Deal
James Elles
Frau Präsidentin, ich stimme mit den Rednern überein, die der Meinung sind, dass sich uns durch die neue US-Regierung ganz neue Möglichkeiten auftun.
Ich möchte dazu drei kurze Punkte ansprechen. Erstens scheint es, als ob mittlerweile bereits eine Vielzahl an Themen zwischen der EU und den USA besprochen wird, aber es gibt keinen strategischen Dialog. Und aus Washington höre ich, dass die USA mit China einen viel ausgeprägter strategischen Dialog führt, als mit uns, auf der anderen Seite des Atlantiks. Ist es nicht an der Zeit, dass wir uns für einen strategischen Dialog zwecks einer strategischen Beziehung aussprechen?
Zweitens, bezüglich des Protektionismus im TWR, ist es ziemlich offensichtlich, dass die größte Gefahr der nächsten zwölf Monate darin besteht, dass Märkte geschlossen werden, anstatt das neue geöffnet werden. Und trotzdem verfügen wir noch über den transatlantischen Markt, der uns und den USA, wie Herr Brok gesagt hat, die größte Wachstumsmöglichkeit bietet.
Ist es nicht an der Zeit, dem transatlantischen Markt Priorität in der Handelsentwicklung zu geben, anstatt ihn nur mit der Regulierung in Verbindung zu bringen? Er bietet uns viele neue Möglichkeiten!
Zuletzt muss ich sagen, dass es enttäuschend ist, dass wir keine Studie und keinen Plan zu Verfügung hatten, wie Herr Verheugen uns zugesagt hatte. Das Parlament hatte für eine solche Studie bezahlt. Wenn Sie möchten, dass das Parlament sich an Vorschlägen beteiligt, wie neue Märkte geöffnet werden können, dann veröffentlichen Sie bitte diesen Bericht bis zum 15. November, wie in der Entschließung vorgesehen.
Daniel Caspary
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Wenn man sich anschaut, dass wir als Europäische Union Partner brauchen, wie das ja alle Vorredner auch angesprochen haben, dann wird das vor allem auch im wirtschaftlichen Bereich deutlich. Der transatlantische Markt hat ein Handelsvolumen von ungefähr 2 Milliarden Euro pro Tag. Da sieht man, dass die WTO wichtig ist, da sieht man, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen wichtig ist, aber dass vor allem die Transatlantische Partnerschaft unbedingt mehr in den Fokus rücken sollte.
Ich mache mir da für die andere Seite des Atlantiks teilweise Sorgen, wenn ich mir den neuen Präsidenten anschaue. Der wird Zeit finden, den Nobelpreis in Oslo entgegenzunehmen, aber am Rande des G-20-Gipfels war es für etliche europäische Staats- und Regierungschefs schwierig, Termine bei ihm zu bekommen. Er hatte Zeit, sich in Kopenhagen für die Olympiabewerbung seiner Heimatstadt stark zu machen, aber er hat leider keine Zeit gehabt, ein großes Fest für Europa, nämlich den 20-jährigen Fall von Mauer und Stacheldraht, mit uns gemeinsam zu feiern. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingen würde, ihn auch davon zu überzeugen, dass man nicht erst einige Tage zuvor sich Gedanken macht, ob man den TEC überhaupt stattfinden lässt, sondern dass man voller Überzeugung den TEC für die nächsten Jahre wirklich stärkt.
Wir brauchen Erleichterungen des gegenseitigen Handels. Wir brauchen Verbesserungen im Bereich der gemeinsamen Standardisierung. Wir brauchen den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen. Wir müssen verhindern, dass protektionistische Maßnahmen auf beiden Seiten weiter geschaffen werden. Wir müssen gewährleisten, dass Produkte für unsere Verbraucher sicher sind. Und wir müssen verhindern, dass Antiterrormaßnahmen all diese Bemühungen, wie es zurzeit ja in der Diskussion ist, verhindern. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir es schaffen würden, wirklich Zusammenarbeit voranzubringen. Denn viele Themen, die uns in anderen Regionen auf der Welt beschäftigen - wenn ich an Lohn- und Sozialdumping denke, wenn ich an Umweltdumping denke -, all diese Fragestellungen gibt es doch im transatlantischen Verhältnis als Probleme wahrlich nicht.
Ich denke, wir sollten die Chance ergreifen, gemeinsam mit den Amerikanern zum einen unsere gemeinsamen Probleme zu lösen, aber zum anderen auch zu versuchen, als gemeinsam sprechende Akteure dann auch weltweit aufzutreten, wenn es darum geht, im Rahmen der WTO oder anderen internationalen Organisationen wie der ILO u. Ä. voranzukommen. In diesem Sinne hoffe ich auf gute Ergebnisse nächste Woche.
Véronique De Keyser
(FR) Frau Präsidentin, die Wahl von Präsident Obama wurde zu Recht als ein Sieg für die Demokratie in den USA gefeiert. Der Nobelpreis, mit dem er kürzlich ausgezeichnet wurde, setzt ihn allerdings unter Druck. Herrscht Frieden in Nahost? Das wünschen wir uns, aber der neue US-Präsident wird ihn sicherlich nicht ohne weiteres herbeiführen können. Herrscht Frieden in Afghanistan? Dort hat die USA Handlungsfreiheit, aber wenn Präsident Obamas auf seine Falken hört, riskiert er ein zweites Vietnam. Es spricht für sich, dass das Buch von Gordon Goldstein, in dem er die dramatische Spirale beschreibt, die zu der Katastrophe in Vietnam führte, in Washington aus den Regalen der Buschgeschäfte gerissen wurde und mittlerweile ausverkauft ist.
Der amerikanische Präsident muss sich jetzt zwischen zwei Strategien entscheiden: Die eine konzentriert sich auf Stabilisierung, die Bekämpfung der Armut und die wirtschaftliche Entwicklung von Afghanistan, indem militärische sowie zivile Präsenz im ganzen Land gezeigt wird. Die zweite konzentriert sich auf ein paar städtische Gebiete, von denen aus großangelegte Operationen gegen Al-Qaida eingeleitet werden. Beide Optionen erfordern die zusätzliche Entsendung von Truppen, aber die erste orientiert sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung, während bei der zweiten der Krieg im Vordergrund steht und das Risiko eingegangen wird, dass der Einsatz in einer Katastrophe endet.
Sollte Europa Barack Obama nicht helfen, sich von den alten Dämonen zu befreien, die die USA heimsuchen, und ihm helfen, die erste der beiden Strategien zu wählen, die die afghanische Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt? Das ist zumindest der Wille meiner Fraktion.
Charles Tannock
Frau Präsidentin, die ECR-Fraktion ist stark proamerikanisch eingestellt und befürwortet engere Wirtschafts-, Handels- und politische Beziehungen mit den USA. Für uns sind die USA unser wichtigster Verbündeter und kein Rivale. Des Weiteren stehen wir in der Schuld der Amerikaner für ihren Beitrag in der NATO, der sich auf unseren gemeinsamen demokratischen Werten begründet, und wir begrüßen die verspäteten Zugeständnisse der Amerikaner im Kampf gegen den Klimawandel.
Trotzdem sollten wir nicht vorgeben, uns in allen Themen einig zu sein. Ich mache mir beispielsweise Sorgen über die widersprüchlichen Nachrichten in Bezug auf Russland, die uns von der US-Regierung erreichen. Washingtons Wille, die amerikanisch-russischen Beziehungen wieder neu zu beginnen, scheint das radikale Eingreifen des Kremls in die Angelegenheiten seiner Nachbarländer, wie Georgien und der Ukraine, zu entschuldigen.
Dass das US-Raketenabwehrschild nun doch nicht wie geplant in Polen und der Tschechischen Republik gebaut werden soll, ist ebenso fragwürdig.
Die kürzlich gemachte Entdeckung einer geheimen Nuklearanlage im Iran könnte diese Beurteilung bestätigen, aber wir alle müssen nun unsere Bemühungen verdoppeln, um die nuklearen Ambitionen des Irans zu dämpfen. Des Weiteren befürworten wir als Verbündeter der USA voll und ganz ihren militärischen Einsatz gegen den Terrorismus des Jihad im Irak und in Afghanistan sowie ihre großen Bemühungen, den Nahen Osten langfristig zu befrieden.
Diogo Feio
(PT) Frau Präsidentin, ich möchte gleich zu Anfang betonen, wie wichtig die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind, besonders in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise. Es besteht zunehmende Notwendigkeit, dass wir gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise ergreifen, auf dem Energiemarkt und im Kampf gegen den Terrorismus. Allerdings benötigen wir Maßnahmen, die stärker fokussiert sind und nicht zu höherer Besteuerung oder derlei absurden Attacken führt, die kürzlich auf das Finanzsystem abzielten, das für das Funktionieren des Marktes notwendig ist.
In Bezug auf das Thema Finanzen möchte ich hervorheben, dass sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gleichermaßen bemühen, eine Politik der besseren Rechtsetzung auf den Weg zu bringen, wobei die Beteiligung der Interessenvertreter an der Debatte über den Bericht im Mittelpunkt steht. Die Koordinierung der Maßnahmen zwischen den USA und der EU ist sehr wichtig, wenn wir unsere Wirtschaftsbeziehungen auf eine höhere Ebene bringen wollen, die uns vielleicht bis 2015 zu einem transatlantischen Markt führt.
Wir müssen die proamerikanische Haltung auch hier verteidigen. Die Reduzierung der administrativen Hindernisse zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist ebenso wichtig, wie die Schaffung eines Wettbewerbsumfelds und eines Marktes, der gleichzeitig für Privatpersonen und Firmen attraktiver ist. Ich glaube, dass der transatlantische Markt auf einer stabilen Verhandlungsbasis geschaffen werden kann, wodurch die Wirtschaft angekurbelt und die Bedrohung durch neue wirtschaftliche und soziale Krisen, wie die, die wir gerade erleben, unterbunden wird.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich noch einmal deutlich machen, dass diese einzigartigen Bedingungen und eine proamerikanischere Einstellung die Lage positiv verändern können.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner hat sich darauf bezogen, wie wichtig die Teilnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am transatlantischen EU/USA-Gipfel ist, und ich begrüße, dass sie dieser Angelegenheit eine solche Bedeutung beimisst.
Des Weiteren möchte ich als Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ihre Aufmerksamkeit zuallererst auf die Bedeutung lenken, die der Unterzeichnung des Übereinkommens über die Auslieferung und des Übereinkommens über die gegenseitige Rechtshilfe zukommt. Wesentliche Bemühungen wurden bereits unternommen, um nicht nur die Kooperation in politischen, sondern auch in Rechtsfragen zu stärken und dadurch die Beziehungen zwischen Eurojust und den amerikanischen Pendants zu verstärken.
Zweitens möchte ich den Beitrag unterstreichen, der in den nächsten fünf Jahrengeleistet wird, um den transatlantischen Dialog zu stärken und anzuregen. Drittens möchte ich die Arbeit des Europäischen Parlaments hervorheben.
Deswegen bitte ich darum, dass bei der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments im November Informationen über das Ergebnis dieses Gipfels zur Verfügung gestellt werden, insbesondere über das Thema der justiziellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit in Strafsachen.
Viertens ist es eindeutig, dass das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zur beeindruckenden Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts führen wird. Er stellt für die EU einen neuen Aufgabenbereich und einen neuen politischen Bereich dar, in dem auch dieses Parlament Entscheidungen treffen wird.
Das ist auch der Grund, weswegen bei empfindlichen Themen wie dem Datenschutz oder den Grundrechten von Personen, die Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und über SWIFT-Daten immer mit den Entschließungen dieses Parlaments im Einklang stehen müssen, um den Schutz von persönlichen Daten gewährleisten zu können. Das gilt insbesondere für die Entschließung, die am 17. September angenommen wurde.
Schlussendlich müssen wir uns in Bezug auf Visa an die Bedeutung der Reziprozität erinnern, denn in diesem Bereich gibt es momentan viel zu verbessern. Es ist von Vorteil, mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren, was Visa anbetrifft. Allerdings ist dies für uns eine hervorragende Gelegenheit, die Bedeutung der Reziprozität zu stärken, um sicherzustellen, dass wir mit den USA auf einer Ebene bleiben, wenn es um die Unterzeichnung von Übereinkommen geht.
Harlem Désir
(FR) Frau Präsidentin, Frau Malmström, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA ist zur Lösung der weltweit größten Krisen von sehr großer Bedeutung und die neue US-Regierung bietet uns sicher neue Möglichkeiten dazu. Sie hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, die zeigen, dass ein Bruch mit der Vergangenheit vorgenommen wurde: im Irak, in Guantánamo, beim Raketenabwehrschild. Es wäre allerdings naiv zu glauben, dass sich somit die Standpunkte der USA und der EU in allen Situationen gleichen, und dass die transatlantische Beziehung von nun an sehr einfach sein wird.
Ob es um die Vorbereitungen für Kopenhagen, um Hilfe für Entwicklungsländer, um Doha oder um Protektionismus, um die Finanzregulierung, den Kampf gegen Steueroasen, die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten oder um eine energische Politik bezüglich der iranischen Atomfrage geht - die USA sind nicht gewillt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Das ist unabhängig von der Frage, ob die neue Regierung gute Ambitionen hat oder nicht, und rührt häufig vom Einfluss der Lobbys auf den Kongress her oder einfach von der Interessenverteidigung einer Großmacht, die von der neuen Weltordnung erschüttert wird.
All diese Bereichen werden nur dann vom Fortschritt profitieren, wenn Europa eine eigenständige politische Rolle spielt, als selbstständiger globaler Akteur, in Zusammenarbeit mit Partnern "auf gleicher Augenhöhe" und, um die Worte der Frau Kommissarin zu benutzen, seine gesamte Verantwortung trägt.
Von diesem Blickwinkel aus muss ich sagen, dass eine gewisse Konfusion in der europäischen Haltung besteht und manchmal sogar eine gewisse Naivität. Das gilt auch für das Europäische Parlament. Die Art und Weise auf die die Idee eines großen transatlantischen Marktes aufgegriffen wird, der verrückte Plan von Sir Leon Brittan, den er zu seiner Zeit als Kommissar ausgearbeitet hat, birgt einige Gefahren.
Mit den Problemen der Handelsbarrieren wird umgegangen, als ob die Probleme rein technischer Art wären. Natürlich ist der Wirtschaftsverkehr und der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wichtig für den Arbeitsmarkt und für Firmen. Beides sollte weiterentwickelt werden. Allerdings ist vor allem der Handel nicht wirklich in Gefahr. Zweitens rühren Konflikte entweder von der Verteidigung wirtschaftlicher Interessen her, wie zum Beispiel bei Airbus, oder es besteht ein Risiko für unsere Gesundheits- oder Umweltvorschriften, z. B. bei Rindfleisch, das Hormone enthält, oder gechlortem Hühnerfleisch. Deswegen sollten wir nicht die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen über unser eigenes Binnen-, Umwelt- und Entwicklungs-Modell stellen, als ob Wirtschaftsbeziehungen ein Selbstzweck wären. Wir müssen beide kombinieren und wir sollten nicht unsere politische Unabhängigkeit aufgeben auf der Suche nach einer Zusammenarbeit, die eigentlich ein sehr lobenswertes Ziel ist.
Peter Skinner
Frau Präsidentin, ich möchte einige Punkte ansprechen. Es ist schwierig abzuschätzen, wie der gesamte Inhalt der Entschließung für den TWR in den TWR eingefügt werden soll. Es handelt sich wie wir wissen bei dem Rat um ein kleines Organ. Ich werde nächsten Dienstag anwesend sein, Frau Kommissarin. Ich freue mich darauf, Sie, zusammen mit Herrn Brok und anderen Abgeordneten des Parlaments zu sehen. Darauf will ich am Ende nochmals eingehen.
Wir haben allerdings Schlüsselthemen, die im TWR angesprochen und gelöst werden können, da Sie, um es mit Ihren Worten zu sagen, Frau Kommissarin, ausreichend "vorgelagert" sind. Finanzdienstleistungen können zum Beispiel diskutiert werden, da die Verhandlungen darüber schon sehr weit fortgeschritten sind und ein Übereinkommen in Reichweite liegt, nicht nur in den G-20-Staaten, sondern in laufenden Gesprächen im Parlament, mit der Kommission und den Amerikanern.
Insbesondere das Rechnungswesen ist weiterhin einer der Aspekte, die sich in Reichweite der Politiker und Gesetzgeber befinden. Die USA sollten schnellstmöglich, bis 2011, hochqualitative, weltweite Standards im Rechnungswesen einführen. Auch bei Versicherungen hat Solvabilität II dabei geholfen, eine globale Regulierung zu etablieren, auf die die USA reagieren sollten. Ich danke dem Vorsitzenden des US-Kongresses, Herrn Kanjorski, für das, was er bezüglich des Bundesamts für Informationen erreicht hat.
Zuletzt möchte ich noch etwas über den transatlantischen Dialog zwischen den Gesetzgebern sagen, und zwar dass der Kongress und das Parlament ihre Gespräche intensivieren sollten. Wir wollen nicht den Weg der Regierung und der Kommission gehen, da sind sich wohl die meisten in diesem Saal einig. Wir wollen unter denjenigen sein, die etwas verändern. Wir müssen den Impuls für diese Veränderung geben. Der TWR benötigt unsere Unterstützung, aber der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber muss im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen, nicht nur am Rande und nicht nur als Beratungsorgan, sondern als zentraler Teil der gesamten transatlantischen Beziehungen.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir über die transatlantischen Beziehungen sprechen, denn wir befinden uns zum Teil in einer paradoxen Situation. Die Veränderungen, die in den Vereinigten Staaten stattgefunden haben, wurden in Europa zum Großteil begrüßt. Auf der anderen Seite zeigen die USA allerdings größeres Interesse an anderen wichtigen Ländern und Kontinenten, als zuvor. Insbesondere wurde ein Wiederaufleben der Beziehungen zwischen den USA und China beobachtet, sowie verbesserte Beziehungen zu Russland.
Unser Problem ist meiner Meinung nach, dass wir zu viele Themen in die Diskussion einbringen wollen. Ich denke, wir sollten uns auf zwei Bereiche konzentrieren. Der erste betrifft finanzielle und wirtschaftliche Themen. Der zweite betrifft die Sicherheit. Die USA und Europa könnten in beiden Bereichen viel stärker zusammenarbeiten.
Michael Theurer
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine große Entschließung vorbereitet, die sich um viele Themen kümmert. Allerdings wird ein wesentlicher Punkt - nämlich der Handel - dort nur sehr kurz angesprochen. Dabei halte ich den internationalen Handelsbereich für entscheidend. Denn der Rückgang des Welthandels ist eine Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise, und ich würde mir wünschen, wenn auch jetzt im TEC - im Transatlantischen Wirtschaftsrat -dieser Handel verstärkt in den Mittelpunkt gerückt wird.
Denn es ist ja nicht so, dass in allen Bereichen Einigkeit besteht zwischen den USA und der Europäischen Union. Im Gegenteil! Wir haben einige Handelsabkommen, es besteht die Gefahr des Bilateralismus, dass eben die Doha-Entwicklungsrunde von den USA nicht wieder aufgenommen wird. Wir sollten also auch die kritischen Punkte ansprechen, und meine Hoffnung ist, dass jetzt neue Impulse für die Wiederbelebung des internationalen Handels vom TEC ausgehen.
Jan Philipp Albrecht
Frau Präsidentin! Ich möchte gerne noch einmal auf einen Punkt der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Justiz eingehen, nämlich auf den Punkt Swift, der auch schon angesprochen wurde, und zwar die Weitergabe von Swift-Bankdaten an die USA.
Ich glaube, dass bei diesem Punkt noch einmal daran erinnert werden sollte, dass der Rat sich ein Mandat gegeben hat, auf dessen Grundlage er mit den USA über diese Datenweitergabe verhandelt, und dass man ihn noch einmal daran erinnern sollte, sich bei den Verhandlungen mit den USA vielleicht an dieses Mandat zu halten. Ich habe da große Bedenken, dass der Europäische Rat hier unter Druck gerät, die Forderungen der USA zu akzeptieren und damit die hier in Europa bestehenden Datenschutzstandards zu unterlaufen.
Das halte ich für ein falsches Zeichen, gerade weil wir im kommenden Jahr mit dem Vertrag von Lissabon viele Bereiche haben werden, in denen die Datenschutzniveaus angeglichen werden sollten, nämlich in den vielen Agenturen wie Europol, Eurojust usw. Ich glaube, dass es ein gutes Zeichen wäre, wenn Rat und Kommission die Datenschutzstandards achten und gegenüber den USA durchsetzen oder eher auf einem postponement bestehen würden.
Zoltán Balczó
(HU) Im Weißbuch der Europäischen Union von 1996 lese ich Folgendes: In den kommenden Jahrzehnten wird ein harter Kampf zwischen Europa, den USA, Japan und den asiatischen Schwellenländern erwartet. Glücklicherweise wird dieser Kampf nicht mit Waffen ausgetragen, sondern größtenteils im wirtschaftlichen Sektor. Europa muss versuchen, sich durchzusetzen. Präsident Giscard d'Estaing, französischer Regierungschef und Vorsitzender des Konvents, dessen Verfassung gescheitert ist, hat gesagt, dass Europa nicht Rivale der USA sein sollte, sondern ein verlässlicher Partner. Das ist eines der Schlüsselthemen für den Erfolg des EU/USA-Gipfels. Unser Ziel muss eine Partnerschaft sein. Wenn wir nur danach streben, dass die USA uns als Partner anerkennen und wir uns nicht an Konflikten beteiligen, die die europäische Bevölkerung betreffen, können wir in wichtigen Angelegenheiten nicht zum Erfolg kommen.
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, ich möchte mich bei allen Abgeordneten für ihre Beiträge zu dieser Debatte bedanken. Es besteht großer Konsens, dass die Vertiefung unserer Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung und der kommende Gipfel sehr wichtig sind. Ich freue mich sehr, dass die amerikanische Regierung solch großes Interesse daran hat, unsere Beziehungen zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Ich denke, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, und dass wir sehr gut darauf vorbereitet sind, wichtige Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben eine Reihe von Problemen mit unserem Partner, den USA, gemeinsam und deshalb ist es angebracht, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Ich denke, dass wir im Hinblick auf die Themen Klima, Wirtschaftskrise und Doha-Runde Fortschritte machen können - und möchte nochmals hervorheben, wie wichtig es für uns ist, dabei zu einem Abschluss zu kommen - und dass wir extrem wichtige Prozesse im rechtlichen Bereich auf den Weg bringen können. Die Zusammenarbeit in der Wirtschaft bietet uns ein besonders wichtiges Forum. Wir sind uns auch der Bedeutung bewusst, die wichtigen regionalen Themen zukommt, z. B. was Afghanistan, Pakistan und den Nahen Osten betrifft.
Ich habe allerdings noch ein paar konkrete Fragen. Was das Thema Visa betrifft, das Frau Ludford angesprochen hat, haben der Rat und die Kommission alles in Bewegung gesetzt, damit visafreies Reisen für alle EU-Mitgliedstaaten gelten wird. Es ist bedauerlich, dass dies jetzt noch nicht möglich ist, aber wir arbeiten sehr hart daran, um es in die Tat umzusetzen.
Bezüglich der sogenannten Tobin-Steuer weiß ich, dass einige Abgeordnete dieses Parlaments sie stark befürworten. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Eine Tobin-Steuer kann nur funktionieren, wenn sie weltweit angewandt wird und es globale Kontrollinstrumente gibt. Sonst ist auch sie nur eine weitere protektionistische Maßnahme. Momentan gibt es keinerlei Basis für ein internationales, globales Übereinkommen über eine Tobin-Steuer, und deswegen wird die Ratspräsidentschaft das Thema nicht weiter vorantreiben. Das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Bezüglich der SWIFT-Daten sind wir uns mit den USA einig, dass es wichtig ist, Informationen über Finanztransfers austauschen zu können. Im Kampf gegen grenzübergreifendes Verbrechen und Terrorismus ist das sehr nützlich. Da das belgische Unternehmen SWIFT seinen Sitz nach Europa verlagert, benötigen wir ein neues Übereinkommen, aber Europa und die USA sind gleichermaßen daran interessiert, das Programm aufrechtzuerhalten, um der Finanzierung des Terrorismus vorzubeugen.
Für die Übergangsphase benötigen wir ein Übereinkommen, das einen kurzen Zeitraum über angewandt werden kann, bis der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Experten haben sich bereits mit diesem Thema beschäftigt, auch der französische Richter Jean-Louis Bruguyère, der von der EU mit der Untersuchung des Programms des US-Finanzministeriums zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) beauftragt wurde. Herr Bruguyère stellte fest, dass die Anforderungen an die Rechtssicherheit und den Schutz der persönlichen Daten im aktuellen Übereinkommen adäquat sind. In dem langfristigeren Übereinkommen, und sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, wird das Europäische Parlament endlich die Gelegenheit erhalten, aktiv an der Gestaltung teilzunehmen.
Das Treffen, das für nächste Woche anberaumt ist, ist sehr wichtig, aber es ist und bleibt nur ein Treffen. Ich denke, dass wir bei Themen von gemeinsamem Interesse Fortschritte erzielen, Probleme lösen und einige wichtige Prozesse auf den Weg bringen können und diese in einer engen und strategischen Partnerschaft mit der amerikanischen Regierung lösen sollten. Ich freue mich sehr über die große Unterstützung im Europäischen Parlament und über die Bemühungen des Rates und der Kommission. Natürlich werde ich Sie bei der nächsten Plenardebatte in Brüssel über die Ergebnisse informieren.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich James Elles beipflichten. Ich stimme dem zu, was er über einen besseren strategischen Dialog mit einem großen strategischen Partner gesagt hat. Das ist das Ziel, das wir anstreben.
Wie ich vorher bereits gesagt habe, geht es darum, gemeinsam an einer weltweiten Erholung zu arbeiten. Deswegen werden finanzielle und wirtschaftliche Fragen ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen. Wir waren eine der treibenden Kräfte bei der Aktivierung der G-20 Gipfelprozesse, die, wie Sie wissen, auf Initiative von Präsident Barroso und Präsident Sarkozy letzten November auf die Führungsebene gehoben wurden. Allerdings sind wir nicht die einzigen, die gebraucht werden.
Der G-20-Gipfel in Pittsburgh war auch ein Erfolg, denn dort wurde eine Basis für flexible, makroökonomische Koordinierung geschaffen. Schließlich suchen wir auch nach Strategien, um unsere entsprechende Politik und Soforthilfemaßnahmen schrittweise wieder zu kürzen.
Zwischen dem IWF und der Weltbank besteht Konsens, dass dafür verschiedene Ansätze aller Parteien benötigt werden, abhängig von der jeweiligen Wirtschaftslage. In Anbetracht der aktuellen Wirtschaftslage werden die Staats- und Regierungschefs auch über mögliche Wege aus der Krise, Wachstumsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sprechen, und die Frage der Regulierung der Finanzmärkte wird von besonderer Wichtigkeit sein.
Unserer Meinung nach ist es notwendig, schnell ein weltweit koordiniertes System der "makroprudenziellen" Aufsicht auf Grundlage einer engen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und dem Financial Stability Board zu schaffen.
Im Bankwesen müssen wir die Zusagen von London und Pittsburgh für besseres und mehr Kapital umsetzen und striktere Aufsichtsbestimmungen konsequent in allen Finanzzentren einführen. Wir müssen unsere Bemühungen für eine effiziente globale Konvergenzpolitik im Krisenmanagement und bezüglich wichtiger Finanzinstitutionen intensivieren.
Des Weiteren sollten wir ein einheitliches Regelwerk weltweiter, effizienter Rechnungslegungsstandards für Finanzinstrumente bis Ende 2010 anstreben und die gesamte Angleichung hoffentlich bis Juni 2011 abgeschlossen haben.
Über den Klimawandel haben wir uns mit Präsident Obama erstmals in Prag ausgetauscht. Ich persönlich war auch anwesend, und wir haben die USA unter Druck gesetzt, mehr im Kampf gegen den Klimawandel zu tun. Wir wissen allerdings auch, dass Präsident Obama sich mit dem sehr wichtigen Thema des Gesundheitswesens im Kongress und im Senat auseinandersetzen muss. Deswegen denke ich, dass wir ihn noch mehr unter Druck setzen sollten, damit er seine Bemühungen verdoppelt, und trotz seiner Angelegenheiten in der Innenpolitik ehrgeizige, bindende Bestimmungen für Kopenhagen gefunden werden können.
Nun zum TWR. Es handelt sich hierbei um einen sehr bedeutenden neuen Mechanismus, bzw. wiederbelebten Mechanismus, der uns ermöglicht, an allen Themen zu arbeiten, die sich auf den freien Markt und Marktbarrieren beziehen. Diese wollen wir beseitigen, und das ist auch das Hauptziel des TWR. Das wurde ganz klar im Rahmenabkommen des TWR am 30. April 2007 festgesetzt. Natürlich weiß ich, dass in letzter Zeit verschiedene Ideen vorgebracht wurden, wie z. B. die Schaffung des einheitlichen transatlantischen Marktes bis 2015 durch die Beseitigung bestehender Hindernisse, die der wirtschaftlichen Integration noch im Weg stehen: der sogenannte Millán-Mon-Bericht. Wir müssen zweifelsohne die richtige Balance zwischen Ehrgeiz und Realismus finden, weswegen wir bezüglich des TWR an Aufgaben von mittelfristiger Priorität arbeiten.-
In Bezug auf die Marktbarrieren wissen wir bereits, dass das Parlament eine Studie fordert, und wir unterstützen diese Forderung. Sie wäre hilfreich für die Leitung der zukünftigen Arbeit des TWR. Die Studie wurde noch nicht zu Ende geführt, befindet sich aber in Arbeit. Es gibt noch eine Reihe technischer Fragen zu klären, bevor sie veröffentlicht werden kann. Kommissarin Ashton wird sich dieser Angelegenheit annehmen und sicherlich die Interessen des Parlaments vermitteln.
Des Weiteren möchte ich noch hinzufügen, da dieses Thema angesprochen wurde, dass die Aufgaben des Rates für Energie sich nicht mit denen des TWR überschneiden werden. Die Aufgaben der beiden Räte werden sich vielmehr ergänzen. Natürlich wird sich der Rat für Energie mit Sicherheitsfragen beschäftigen, während regulatorische Fragen vom TWR geklärt werden. Der Rat für Energie beschäftigt sich hauptsächlich mit neuen Technologien und Energiesicherheit.
Kurz möchte ich noch etwas zu SWIFT und GLS sagen, da auch diese Themen angesprochen wurden. Das SWIFT-Übereinkommen wird benötigt, da darin besondere Sicherheitsklauseln festlegt werden. Das ist ganz deutlich. Auch das Rechtshilfeabkommen sollte sich in diese Richtung bewegen.
Man sollte wissen, dass das Rechtshilfeabkommen im Zentrum des SWIFT-Abkommens steht, und dass jede Anfrage aus den USA der Genehmigung einer europäischen Justizbehörde innerhalb dieses Rahmens unterliegt. Deswegen müssen wir weiter daran arbeiten.
Bezüglich des elektronischen Reisegenehmigungssystems ESTA, haben wir eine vorläufige Beurteilung herausgegeben, in der festgestellt wird, das, basierend auf den vorläufigen Bestimmungen (interim final rule), das ESTA nicht mit dem Visumsverfahren von Schengen gleichzusetzen ist, wie in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion der Europäischen Kommission definiert ist. Trotzdem werden wir eine Schlussbeurteilung vorbereiten sobald die endgültigen Bestimmungen für das ESTA veröffentlicht wurden, und diese Beurteilung wird sich auch mit der Frage der ESTA-Gebühr beschäftigen, falls sie wirklich eingeführt werden sollte. Sie können sich vorstellen, dass wir dagegen sind.
Ein letzter Satz zum Terrorismus. Auf dem Gipfel werden wir mit den USA darüber diskutieren, wie eine engere Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus erreicht werden könnte, insbesondere vor dem Hintergrund der Pläne, Guantánamo zu schließen.
Die Grundrechte der Menschen müssen unter allen Umständen geachtet werden. Die Abschluss der Rechtshilfeabkommen wird uns auch dabei helfen. Wir werden deshalb auch bei der Vorbeugung von Radikalismus kooperieren, das betrifft auch den Missbrauch des Internets.
Wie Sie sehen, gibt es ein breites Themenspektrum. Über die politischen Themen haben wir schon im Vorfeld gesprochen, aber ich schließe mich der Ratsvorsitzenden an: Obwohl es sich um einen sehr wichtigen Gipfel handelt, wird es nur ein Treffen von wenigen Stunden sein. Nicht alles wird auf diesem einen Gipfel gelöst werden, aber es wird ein guter Anfang sein oder ein Neuanfang.
Die Präsidentin
Ich habe sechs Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 110 Absatz 2 eingereicht wurden.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird am Donnerstag, dem 22. Oktober 2009, stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Băsescu  
Der EU/US-Gipfel im November wird die transatlantische Zusammenarbeit stärken und den Dialog zwischen diesen beiden Großmächten fördern. Die Beziehung zueinander muss sich auf unseren gemeinsamen Werten und Zielen begründen. Eine sehr enge Zusammenarbeit liegt in unserem beiderseitigen Interesse und beschert uns einen beiderseitigen Nutzen.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen eine maßgebliche Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Im Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Erderwärmung wurden bereits mehrere gemeinsame Zugeständnisse gemacht. In Europa kann mit der Inbetriebnahme des Rhein-Main-Donau-Kanals, der eine direkte Verbindung zwischen den Häfen von Rotterdam und Konstanza herstellt, ein umsetzbarer und geeigneter Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden.
Die Nutzung von Binnenschifffahrtswegen birgt eine Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen und hilft dabei, Lärmbelästigung und die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Die Nutzung des Kanals und sein höherer Stellenwert werden den Transport von Waren günstiger, sicherer und bezüglich der Nutzung von Energieressourcen effizienter machen.
Umweltschutzpolitik kann durch Maßnahmen ergänzt werden, die die transkontinentale Mobilität und internationale Verbindungen fördern, während ebenfalls die Sicherheit von Waren und EU-Bürgern gewährleistet wird.
Tunne Kelam  
schriftlich. - Da der Vertrag von Lissabon in Kürze in Kraft treten wird, kommt dem schnellen Fortschritt in den transatlantischen Beziehungen zwischen den zwei größten demokratischen und wirtschaftlichen Großmächten eine höhere Bedeutung zu. Die EU und die USA sind weiterhin Schlüsselakteure im internationalen Handel und in der Gewährleistung von Stabilität. Das Europäische Parlament war bisher eine treibende Kraft bei der Förderung der transatlantischen Kooperation. Es hat in seinen Entschließungen die Schaffung eines freien transatlantischen Marktes vorgeschlagen, sowie die Festlegung von neuen Strukturen für engere politische und interparlamentarische Beziehungen. Der Transatlantische Wirtschaftsrat hat bisher gute Arbeit geleistet. Ich hoffe, dass wir in naher Zukunft in der Lage sind, Lösungen zu finden, um die Regulierungsbarrieren zwischen der EU und den USA zu überwinden. In dieser Beziehung werden die Gesetzgeber eine wichtige Rolle spielen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind willens und bereit, die Prozesse des TWR voll zu unterstützen.
Wir sollten den US-Kongress ermutigen, sich an einem regelmäßigen Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber zu beteiligen und somit auch aktiv im TWR mitzuwirken. Ich hätte gern von der Kommission und dem Rat gewusst, wie die Entschließungen des Europäischen Parlaments weiterverfolgt wurden und gleichzeitig beide Institutionen ermutigen, konsequent an der Schaffung eines transatlantischen freien Marktes zu arbeiten.
Alan Kelly  
schriftlich. - Die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union waren immer sehr stark. Nur mit amerikanischer Hilfe konnte das zerstörte Europa in der Nachkriegszeit wieder aufgebaut werden und sich neu entwickeln. Jetzt steckt die Welt in einer weiteren Krise und es ist wichtiger als je zuvor, dass wir diese Verbindung aufrecht erhalten und zusammenarbeiten, um Probleme zu lösen, die die Weltwirtschaft beeinträchtigen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen im Erholungsprozess eine strategische Rolle spielen. Zusammengenommen repräsentiert unser BIP mehr als die Hälfte des BIP der ganzen Welt und wir haben die stärkste bilaterale Handelspartnerschaft, die fast 40 % des Welthandels ausmacht. Trotzdem müssen weitere Entwicklungsvorhaben umgesetzt werden, wenn wir die Wirtschaftskrise effizient bekämpfen wollen. Der TWR hat sich selbst zum Ziel gesetzt, bis 2015 einen einheitlichen transatlantischen Markt zu schaffen. Das wird durch die Beseitigung von Handelshemmnissen geschehen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, kann die Wirtschaft erneut wachsen und der Erholungsprozess kann beginnen. Das Risiko einer weiteren "Kreditklemme" ist noch nicht vorbei. Um weitere wirtschaftliche Zusammenbrüche und Arbeitslosigkeit zu vermeiden, muss die Europäische Gemeinschaft sicherstellen, dass in beiden Bereichen koordinierte Wirtschaftspolitik umgesetzt wird.
Franz Obermayr  
schriftlich. - Zweifellos müssen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU gepflegt werden. Hierbei darf es jedoch unter keinen Umständen zu einer wirtschaftlichen Vereinnahmung Europas durch die USA kommen. Ganz im Gegenteil: Es gilt nun, aus der Wirtschaftskrise, welche ihren Ursprung in den unkontrollierten Finanzmärkten der USA hatte, zu lernen! Europa muss seine wirtschaftliche Eigenständigkeit wahren und einen eigenen Weg aus der Krise finden, zumal an der New Yorker-Börse bereits zu dieser Stunde wieder Boni in Milliardenhöhe ausgeschüttet werden. Ich fordere daher eine Stärkung der europäischen Position im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates! Im April 2009 drängte der amerikanische Präsident Obama beim EU/USA-Gipfel in Prag die Europäische Union zu einer baldigen Vollmitgliedschaft der Türkei; die EU trüge so zu einer besseren Verständigung mit der islamischen Welt bei. Dass die USA ihren strategischen Nato-Verbündeten unterstützt (damit dieser den Weg für Rasmussen als Generalsekretär der NATO freimachte), darf nicht zu einer Beschleunigung der Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft führen. Die Türkei wird auch durch amerikanischen Rückenwind kein probater Beitrittskandidat, denn die massiven kulturellen, geografischen, wirtschaftlichen und politischen Unterschiede werden nicht geringer. Auch in diesem Sinne sollte die EU einen deutlichen Standpunkt gegenüber den USA vertreten!
Richard Seeber  
schriftlich. - Die weitere Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den USA anlässlich des Treffens des Transatlantischen Wirtschaftsrats ist in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Vorbereitungen zur Klimakonferenz in Kopenhagen ein wichtiger Schritt. Im Bereich Umwelt muss das Gespräch vor allem zu neuartigen Lebensmitteln gesucht werden. Möglichkeiten und Sichtweise der Nanotechnologien sind dabei relevant. Ein offenes Wort gesprochen werden sollte in jedem Fall auch im Bereich Gentechnik und Klonen von Tieren. Europa sollte nicht davor zurückscheuen, die Bedenken einiger Mitgliedstaaten dem Handelspartner klar offen zu legen. Im Bereich von chemischen Substanzen und giftigen Stoffen muss auf hohe Schutzstandards und bessere Abstimmung hingearbeitet werden. Dies erleichtert nicht nur den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen, sondern garantiert vor allem den Endverbrauchern in Europa, dass sie vor giftigen Stoffen in der Umwelt und in ihren Produkten geschützt sind. Mit den konstruktiven Gesprächen bleibt gesichert, dass die Beziehungen EU-USA einen besonderen Stellenwert haben.
Joanna Senyszyn  
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich freue mich, dass die Entschließung zur Vorbereitung des Treffens des Transatlantischen Wirtschaftsrats und des EU/USA-Gipfels (2. und 3. November 2009) auf Seite 17 die Vereinigten Staaten auffordert, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gleichwertig zu behandeln und alle EU-Mitgliedstaaten in das Programm für visumfreies Reisen mit einzubeziehen.
Es ist an der Zeit, dass die Forderungen des Parlaments, die Bemühungen der Kommission und die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die bezüglich des visumfreien Reisens benachteiligt werden, Früchte tragen. Sonst wird es nötig sein, radikale Maßnahmen zu ergreifen und eine Visumpflicht für amerikanische Staatsbürger einzuführen. Es ist an der Zeit, dieses einseitige Privileg der USA zu beenden. Das Europäische Parlament sollte die Diskriminierung von europäischen Bürgern aufgrund ihrer Nationalität durch Amerika nicht tolerieren. Das Parlament spielt in dieser Angelegenheit eine besonders bedeutende Rolle, denn nicht alle Regierungen der Mitgliedstaaten verstehen, dass es notwendig ist, das Prinzip der Visa-Reziprozität anzuwenden. Einer dieser Staaten ist die Republik Polen. Die Stellung, die die Bürger einnehmen, ist grundverschieden. Über 61 % der polnischen Bürger sind für die Einführung eines Einreisevisums für die Bürger der Vereinigten Staaten. In einer Internetumfrage lag die Zahl der Personen, die eine solche Maßnahme befürworten würden, bei ganzen 96 %.
Ich bin fest überzeugt, dass der kommende EU/USA-Gipfel einen Wendepunkt darstellen wird, zumindest was die Visa-Politik angeht, und dass im neuen Jahr, im Jahr 2010, die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten normal reisen können. Mit anderen Worten: Ich hoffe, dass wir die gleiche Freiheit genießen können wie alle Amerikaner, die in jedes EU-Land ihrer Wahl reisen können.
